Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%2023/08
Timestamp: 2019-06-19 12:20:03
Document Index: 187223223

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 95', '§ 81', '§ 99', '§ 101', '§ 100', '§ 87', '§ 253', '§ 85', '§ 888', '§ 23', '§ 99', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 23', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 102', '§ 100', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 23', '§ 101', '§ 103']

BAG, 23.06.2009 - 1 ABR 23/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1022
BAG, 23.06.2009 - 1 ABR 23/08 (https://dejure.org/2009,1022)
BAG, Entscheidung vom 23.06.2009 - 1 ABR 23/08 (https://dejure.org/2009,1022)
BAG, Entscheidung vom 23. Juni 2009 - 1 ABR 23/08 (https://dejure.org/2009,1022)
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Versetzung; Allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats
Versetzung; Allgemeiner Unterlassungsanspruch
Kein Allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Versetzung
Betriebsrat, Unterlassungsanspruch
Arbeitsrecht - Versetzung - Allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats?
BetrVG §§ 99, 100, 101, 23
Zur Verhinderung betriebsverfassungswidrig durchgeführter personeller Einzelmaßnahmen durch den Betriebsrat
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Versetzung ohne vorheriger Zustimmung
Kurznachricht zu "Kein allgemeiner Unterlassungsanspruch bei personellen Maßnahmen - Handlungsoptionen für den Betriebsrat nach dem BAG-Beschl. v. 23.6.2009" von RA/FAArbR/FASozR Dr. Nathalie Oberthür, original erschienen in: ArbRB 2010, 30 - 32.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 23.06.2009, Az.: 1 ABR 23/08 (Kein Allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Versetzung)" von RA/FAArbR Dr. Roland Gastell, original erschienen in: BB 2010, 768 - 770.
ArbG Düsseldorf, 05.09.2007 - 4 BV 32/07
LAG Düsseldorf, 29.02.2008 - 9 TaBV 91/07
BAGE 131, 145
NJW 2010, 172
MDR 2010, 157
NZA 2009, 1430
BB 2010, 768
Der "Arbeitsbereich" iSv. § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wird in § 81 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 BetrVG beschrieben als die Aufgabe und Verantwortung des Arbeitnehmers sowie die Art seiner Tätigkeit und ihrer Einordnung in den Arbeitsablauf des Betriebs (BAG, 23. Juni 2009 - 1 ABR 23/08, Rn. 28, juris).
Als "Arbeitsbereich" wird der konkrete Arbeitsplatz und seine Beziehung zur betrieblichen Umgebung in räumlicher, technischer und organisatorischer Hinsicht verstanden (BAG, 23. Juni 2009 - 1 ABR 23/08, Rn. 28, juris).
Anders als bei personellen Maßnahmen gemäß § 99 BetrVG, für die in § 101 BetrVG geregelt wird, unter welchen Voraussetzungen eine Aufhebung der Maßnahme möglich ist, und für die in § 100 BetrVG bestimmt wird, unter welchen Voraussetzungen die Maßnahme vorläufig durchgeführt werden kann (vgl. hierzu BAG 23. Juni 2009 - 1 ABR 23/08 - BAGE 131, 145), fehlt es bezogen auf das Mitbestimmungsrecht des § 87 BetrVG an entsprechenden abschließenden gesetzlichen Regelungen.
Das mit ihm geltend gemachte Unterlassungsbegehren ist insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und ggf. vollstreckungsfähig gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 ArbGG iVm. § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. zu einem ähnlich formulierten Unterlassungsantrag BAG 23. Juni 2009 - 1 ABR 23/08 - Rn. 10 bis 12, BAGE 131, 145) .
Dem Betriebsrat steht kein allgemeiner, von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG unabhängiger Unterlassungsanspruch zur Seite, um eine gegen § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG (oder § 100 Abs. 2 BetrVG) verstoßende personelle Einzelmaßnahme zu verhindern (grds. BAG 23. Juni 2009 - 1 ABR 23/08 - BAGE 131, 145) .
Mit den in § 100 Abs. 1 und Abs. 2, § 101 BetrVG getroffenen Grundentscheidungen des Gesetzgebers wäre ein von § 23 Abs. 3 BetrVG unabhängiger allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen systematisch nicht zu vereinbaren (ausführlich: BAG 23. Juni 2009 - 1 ABR 23/08 - Rn. 14 bis 26, BAGE 131, 145) .
Der Begriff ist räumlich und funktional zu verstehen (BAG 23. Juni 2009 - 1 ABR 23/08 - Rn. 28, AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 48 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 13).
Andererseits besteht für den Betriebsrat im Rahmen der Beteiligungsrechte aus § 99 BetrVG kein Unterlassungsanspruch, mit dem eine gegen §§ 99 Abs. 1, 100 Abs. 2 BetrVG verstoßende personelle Einzelmaßnahme verhindert werden könnte.; dies wird zum Einen mit der besonderen Regelung in § 102 BetrVG, zum Anderen damit begründet, dass das Gesetz durch die Regelung in § 100 BetrVG in Kauf nehme, dass eine personelle Maßnahme zumindest vorübergehend praktiziert wird, ohne dass ihre materielle Rechtmäßigkeit feststeht (BAG vom 23.6.2009 - 1 ABR 23/08 - NZA 2009, 1430).
Es widerspräche der gesetzlichen Systematik, aus Verstößen gegen § 99 BetrVG weitere, im Gesetz nicht ausdrücklich geregelte Rechtsfolgen herzuleiten (vgl. BAG 23. Juni 2009 - 1 ABR 23/08 - Rn. 19, BAGE 131, 145) .
Aus strukturell vergleichbaren Erwägungen spricht das BAG dem Betriebsrat einen allgemeinen Unterlassungsanspruch im Hinblick auf objektiv gegen § 99 und § 100 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verstoßende einseitige Maßnahme des Arbeitgebers außerhalb des Anwendungsbereichs des § 23 BetrVG und des Beseitigungsanspruchs nach § 101 Satz 1 BetrVG ab (BAG 23.6.2009, NJW 2010, 172) .
Sie kann mit einer Änderung der Stellung und des Platzes des Arbeitnehmers innerhalb der betrieblichen Organisation durch Zuordnung zu einer anderen betrieblichen Einheit verbunden sein (vgl. BAG 23. Juni 2009 - 1 ABR 23/08 - Rn. 28 mwN, BAGE 131, 145) .
BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 101/12
LAG Schleswig-Holstein, 10.05.2016 - 1 TaBV 59/15
Einstellung, Zustimmungsersetzung, Betriebsrat, Leiharbeitnehmer, befristeter …
LAG Köln, 08.09.2011 - 13 Ta 267/11
Kein Stilllegungsverbot eines Betriebs in Spanien
LAG Nürnberg, 11.10.2010 - 7 TaBVGa 7/10
Betriebsratsmitglied - Versetzung zu anderer Betriebseinheit - § 103 Abs. 3 …
LAG Köln, 07.03.2012 - 3 TaBV 77/11
Begriff der Versetzung eines Arbeitnehmers; Versagung der Zustimmung des …
LAG Schleswig-Holstein, 07.07.2016 - 5 TaBV 53/15
Versetzung, Aufhebung der Versetzung, Betriebsrat, Mitbestimmung, Arbeitsbereich, …
LAG Hessen, 23.08.2012 - 5 TaBV 27/12
Aufhebung - Durchführungspflicht - Umgruppierung - Versetzung
LAG Köln, 06.07.2017 - 7 TaBV 83/16
Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen; Informationsanspruch; …
LAG Hessen, 23.08.2012 - 5 TaBV 48/12
LAG Hessen, 23.08.2012 - 5 TaBV 49/12
LAG Hessen, 23.08.2012 - 5 TaBV 37/12
LAG Hessen, 23.08.2012 - 5 TaBV 42/12
ArbG Osnabrück, 21.02.2012 - 3 BV 7/11
Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen während des Arbeitskampfes