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Timestamp: 2013-05-25 02:58:57
Document Index: 359852463

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 37', '§ 37', '§ 263', '§ 58', '§ 834', '§ 36']

Rechtsgut - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rechtsgut RechtsgutEntscheidungen der GerichteBGH – Urteil, 1 StR 342/08 vom 30.04.20091. In Fällen fingierter Ketten- oder Karussellgeschäfte, die auf Hinterziehung von Steuern angelegt sind, ist bei der Strafzumessung der aus dem Gesamtsystem erwachsene deliktische Schaden als verschuldete Auswirkung der Tat zu Grunde zu legen, soweit den einzelnen Beteiligten die Struktur und die Funktionsweise des Gesamtsystems bekannt sind (im Anschluss an BGHSt 47, 343).
BFH – Urteil, I R 69/05 vom 08.11.2006§ 37 Abs. 2a KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG vom 16. Mai 2003 (BGBl I 2003, 660, BStBl I 2003, 321), der ausschüttungsbedingte Minderungen der Körperschaftsteuer im Hinblick auf nach dem 11. April 2003 und vor dem 1. Januar 2006 erfolgende Gewinnausschüttungen ausschließt ("Körperschaftsteuer-Moratorium"), ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
BFH – Urteil, I R 70/05 vom 08.11.2006§ 37 Abs. 2a KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG vom 16. Mai 2003 (BGBl I 2003, 660, BStBl I 2003, 321), der ausschüttungsbedingte Minderungen der Körperschaftsteuer im Hinblick auf nach dem 11. April 2003 und vor dem 1. Januar 2006 erfolgende Gewinnausschüttungen ausschließt ("Körperschaftsteuer-Moratorium"), ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 ZB 05.42 vom 12.09.20051. Zu den baurechtlichen Nachbarrechten aus Wohnungseigentum.
BAYOBLG – Beschluss, 1 St RR 129/04 vom 23.11.20041. Wer Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz durch unrichtige Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen erlangt, macht sich wegen Betruges strafbar.
2. § 263 StGB wird nicht durch § 58 Abs. 1 Nr. 1 BAföG verdrängt.
BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 5/04 vom 18.02.20041. Zur Erweiterung der Betreuung um den Aufgabenkreis Regelung des persönlichen Umgangs mit Familienangehörigen.
2. Zum Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens in einem solchen Fall.
BAYOBLG – Beschluss, 1Z AR 4/04 vom 22.01.20041. Wird mit dem Arrestantrag der Antrag auf Forderungspfändung verbunden, braucht der Antragsgegner im Hinblick auf den Sicherungszweck des Verfahrens (§ 834 ZPO) nicht zu einem Verweisungsantrag gehört werden. Die Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO setzt im Hinblick darauf nicht voraus, dass die Beschlüsse der am Zuständigkeitsstreit beteiligten Gerichte dem Antragsgegner mitgeteilt worden sind.
2. Zum Gerichtsstand der unerlaubten Handlung am Ort, an dem die Bank des Betrogenen dessen vermögensschädigende Anweisung zum Geldtransfer erhalten hat und zulasten seines dort geführten Kontos ausgeführt hat (Fortführung Senatsbeschluss vom 27.3.2003, 1Z AR 28/03).
BFH – Urteil, III R 32/01 vom 30.10.2003Trinkgelder, die im Zusammenhang mit der ärztlich angeordneten Behandlung einer Krankheit hingegeben werden, sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen (Änderung der Rechtsprechung im Urteil vom 22. Oktober 1996 III R 240/94, BFHE 181, 468, BStBl II 1997, 346).
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 236/03 vom 01.10.20031. Wer sich auf den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen berufen will, muss zugleich zumindest in groben Zügen darlegen, inwieweit eine Fehlentwicklung zugleich zu einer Beeinträchtigung seiner Rechte führen kann.
2. Ein lediglich allgemeiner Hinweis auf die Belange der Luftreinhaltung oder des Tourismus' reicht dafür nicht aus.
BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 115/03 vom 25.06.2003Ablehnung der Feststellung, dass der Beschluss des Beschwerdegerichts rechtswidrig war, mit welchem dieses die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung durch einen Betreuer gebilligt hat.
BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 79/03 vom 19.05.2003Zur Frage, wann das Gericht der weiteren Beschwerde in einem Unterbringungsverfahren über einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsanordnung selbst in der Sache entscheiden kann.
Seite: 1 2 3 4 Weitere BegriffeRechtsgültigkeit der Hessischen ZweckentfremdungsverordnungRechtsgültigkeit der Hess. ZweckentfremdungsVORechtsgrundverweisung.RechtsgrundverweisungRechtsgrundsätzliche BedeutungRechtsgutRechtsgutachtenRechtshandlungrechtshängigRechtshängigkeitRechtshängigkeit der Teilansprüche
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