Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2010&Sort=1&nr=14304&pos=6&anz=698
Timestamp: 2020-05-31 02:38:36
Document Index: 308725838

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 7', 'Art. 3', '§ 2', '§ 46', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 1', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 17']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.1.2010, 3 AZR 660/09
Der Kläger zu 1. ist am 8. Dezember 1942 geboren. Er war bei der PGH seit dem 1. Juli 1960 tätig. Die Klägerin zu 2. ist am 13. August 1944 geboren, sie war bei der PGH seit dem 1. Januar 1979 tätig. Die Tätigkeit der Kläger war, jedenfalls zuletzt, durch „Vereinbarungen“ geregelt, die auf den 1. Januar 1979 datiert sind. Danach war der Kläger zu 1. als Werkstattleiter und die Klägerin zu 2. mit einer täglichen Arbeitszeit von 5,5 Stunden als „Sachbearbeiterin für Materialwirtschaft“ mit der Arbeitsaufgabe „Lagerwirtschaft“ beschäftigt. Ua. waren die Kläger nach diesen Vereinbarungen verpflichtet, „die zur Erfüllung von Arbeitsaufgaben vom Vorsitzenden und den leitenden Mitarbeitern erteilten Weisungen zu befolgen“.
Am 1. April 1991 schlossen die Kläger mit der GmbH „Anstellungsverträge“, in denen ausdrücklich von „Arbeitsverhältnis“ die Rede ist. Der Kläger zu 1. war danach als „Bereichsmeister“ angestellt, die Klägerin zu 2. als „Sachbearbeiterin“ mit einer durchschnittlichen täglichen Arbeitszeit von sechs Stunden. Als Beginn des Anstellungsverhältnisses war beim Kläger zu 1. der 1. Juli 1960 und bei der Klägerin zu 2. der 1. Januar 1979 angegeben. Das Monatsgehalt des Klägers zu 1. betrug nach diesem Vertrag 2.349,00 DM, das der Klägerin zu 2. 1.075,00 DM.
„Zwischen Firma
(nachstehend ‚Arbeitgeber’ genannt)
(nachstehend ‚H’ genannt)
Der ‚Arbeitgeber’ beantragt bei der ‚H’ Versicherungen für nachstehend umschriebenen Personenkreis:
Von dem Personenkreis gemäß § 1 werden mindestens 90 % versichert. Unter den zu versichernden Personen müssen wenigstens 10 Arbeitnehmer sein.
Versicherungsnehmer aller Versicherungen ist der ‚Arbeitgeber’.
Es wird unwiderruflich vereinbart, daß während der Dauer des Dienstverhältnisses eine Übertragung der Versicherungsnehmer-Eigenschaft und eine Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag auf den versicherten Arbeitnehmer bis zu dem Zeitpunkt, in dem der versicherte Arbeitnehmer sein 59. Lebensjahr vollendet, insoweit ausgeschlossen ist, als die Beiträge vom Versicherungsnehmer (‚Arbeitgeber’) entrichtet worden sind.
Der versicherten Person wird auf die Leistung aus der auf ihr Leben genommenen Versicherung sowohl für den Todes- als auch für den Erlebensfall ein nicht übertragbares und nicht beleihbares unwiderrufliches Bezugsrecht unter den nachstehenden Vorbehalten eingeräumt:
Dem ‚Arbeitgeber’ bleibt das Recht vorbehalten,
alle Versicherungsleistungen für sich in Anspruch zu nehmen,
wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles endet, es sei denn,
die versicherte Person hat das 35. Lebensjahr vollendet und die Versicherung hat zehn Jahre bestanden oder
die versicherte Person hat das 35. Lebensjahr vollendet und das Arbeitsverhältnis hat zwölf Jahre und die Versicherung hat drei Jahre bestanden,
wenn die versicherte Person Handlungen begeht, die dem ‚Arbeitgeber’ das Recht geben, die Versicherungsansprüche zu mindern oder zu entziehen,
während der Dauer des Arbeitsverhältnisses mit Zustimmung der versicherten Person nach Maßgabe der Versicherungsbedingungen eine Vorauszahlung auf die Versicherungsleistung in Anspruch zu nehmen, wobei der ‚Arbeitgeber’ die bezugsberechtigte Person bei Eintritt des Versicherungsfalles jedoch so stellt, als ob die Vorauszahlung nicht erfolgt wäre.
Im Todesfall ist die Versicherungsleistung, sofern nichts anderes bestimmt ist, in nachstehender Rangfolge zu zahlen an:
den überlebenden Ehegatten, mit dem die versicherte Person im Zeitpunkt ihres Ablebens verheiratet war,
die ehelichen und die ihnen gesetzlich gleichgestellten Kinder der versicherten Person zu gleichen Teilen,
die Eltern der versicherten Person zu gleichen Teilen,
Unter dem 9. April 1992 erteilte die GmbH ua. den Klägern eine jeweils gleichlautende „Bestätigung der betrieblichen Altersversorgung in Form einer Direktversicherung“. Diese lautet auszugsweise:
„Wie Sie wissen, haben wir für Sie als betriebliche Altersversorgung bei der H eine Kapital-Lebensversicherung (Direktversicherung) abgeschlossen.
Nach dem Einigungsvertrag ist am 1.1.1992 auch in den neuen Bundesländern das ‚Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung’ (BetrAVG) in Kraft getreten. Damit auch diese Direktversicherung eine vollgültige betriebliche Altersversorgung im Sinne des Gesetzes wird, bestätigen wir Ihnen mit Wirkung vom 1. Januar 1992 die mit dem Abschluß der Versicherung übernommene Versorgungsverpflichtung. Zusätzlich zu den Vereinbarungen, die Ihnen aus dem Versicherungsschein bekannt sind, gelten mit Wirkung vom Tag dieser Zusage an folgende Bestimmungen:
entweder diese Zusage für Sie mindestens 10 Jahre bestanden hat
oder der Beginn der Betriebszugehörigkeit mindestens 12 Jahre zurückliegt und die Zusage für Sie mindestens 3 Jahre bestanden hat.
Werden diese Voraussetzungen erfüllt, liegt eine sog. Unverfallbarkeit vor. In diesem Fall können wir die bestehende Versicherung bei Ihrem Ausscheiden auf Sie übertragen. Sie haben dann die Möglichkeit, sie mit eigenen Beiträgen fortzuführen. Ihr Anspruch aus der Versorgungszusage erstreckt sich danach gem. § 2 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG auf die Leistung aus dem Versicherungsvertrag.
„Hiermit erkläre ich mich bereit, meine bisher bei der H aufgelaufene Summe der Direktversicherung als Vorauszahlung an die E GmbH auszahlen zu lassen.
Die GmbH schließt mit dem Pensions-Sicherungsverein in Köln eine Insolvenzversicherung für den vorausgezahlten Betrag ab.“
„ § 5 Sie wollen eine Vorauszahlung?
(1) Wir können Ihnen bis zur Höhe des Rückkaufswertes … eine zu verzinsende Vorauszahlung auf die Versicherungsleistung gewähren. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht jedoch nicht.
(2) Eine Vorauszahlung werden wir mit der fälligen Versicherungsleistung sowie im Falle der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung verrechnen; vorher werden wir sie nicht zurückfordern. Sie hingegen können den Vorauszahlungsbetrag jederzeit zurückzahlen.“
„Die in der vorstehenden Aufstellung nicht benannten Versicherungsinhaber scheiden voraussichtlich innerhalb von 3 Monaten aus unserer Firma aus, so daß wir eine Vorauszahlung auf diese Versicherungen nicht als sinnvoll erachten.“
der Beklagte dem Kläger zu 1. zur Leistung aufgrund der von der Fa. E GmbH erteilten Versorgungszusage in Gestalt der Direktversicherung bei der H, Tarif -Vers.-Nr.: verpflichtet ist,
der Beklagte der Klägerin zu 2. zur Leistung aufgrund der von der Fa. E GmbH erteilten Versorgungszusage in Gestalt der Direktversicherung bei der H, Tarif -Vers.-Nr.: verpflichtet ist.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten hat das Landesarbeitsgericht hinsichtlich des Klägers zu 1. zurückgewiesen, hinsichtlich der Klägerin zu 2. hat es die Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil haben sowohl der Beklagte als auch die Klägerin zu 2. Revision eingelegt. Die Kläger verfolgen ihre Klageziele im Revisionsverfahren weiter. Der Beklagte begehrt Klageabweisung.
Es könnte allerdings problematisch sein, ob die in § 7 Nr. 4 des Gruppenversicherungsvertrages zwischen der GmbH und der H Versicherung genannten, möglicherweise bezugsberechtigten Eltern der versicherten Person zu den Hinterbliebenen iSd. Betriebsrentenrechts gehören. Der Senat hat bisher offengelassen, ob „Hinterbliebene“ iSd. Betriebsrentenrechts nur solche Personen sind, die nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung eine „Rente wegen Todes“ erhalten könnten (vgl. 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - Rn. 15, AP GG Art. 3 Nr. 315 = EzA AGG § 2 Nr. 3). Dazu gehören nach § 46 Abs. 4 SGB VI nicht die Eltern. Selbst wenn man diese Frage bejaht, ist jedenfalls die nachrangige Benennung der Erben als bezugsberechtigt problematisch (vgl. dazu BAG 18. November 2008 - 3 AZR 277/07 - Rn. 30 ff., AP BetrAVG § 1 Nr. 54 = EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 13). Der Kläger zu 1. hat nur die Feststellung einer Leistungspflicht an sich selbst beantragt. Insofern liegt eine Absicherung des Altersrisikos vor.
b) Die Versorgungszusage wurde „aus Anlass“ des zwischen den Parteien mit Anstellungsvertrag vom 1. April 1991 begründeten Arbeitsverhältnisses erteilt.
Ist ein Arbeitnehmer - wie hier der Kläger zu 1. - zugleich Gesellschafter der Kapitalgesellschaft, zu der das Arbeitsverhältnis besteht, ist die Versorgungszusage nur dann „aus Anlass“ des Arbeitsverhältnisses erteilt, wenn zwischen ihr und dem Arbeitsverhältnis ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Aus anderen Gründen erteilte Zusagen werden durch das Betriebsrentengesetz nicht geschützt. Soweit deshalb die Beteiligung an der Gesellschaft für die Versorgungszusage entscheidend ist und es sich in Wahrheit um Unternehmerlohn handelt, besteht kein Insolvenzschutz. Erforderlich ist eine Kausalitätsprüfung, die alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigt. In diesem Zusammenhang kommt es ua. darauf an, ob die zugesagte Versorgung nach Art und Höhe auch bei Fremdkräften wirtschaftlich vernünftig und üblich gewesen wäre. Auf einen Zusammenhang mit der Gesellschafterstellung deutet es hin, wenn ein Unternehmen allen Gesellschaftern und nur ihnen ein Versorgungsversprechen gegeben hat. Zu berücksichtigen ist auch, ob eine bereits während des Arbeitsverhältnisses zu finanzierende Direktversicherung vorliegt oder eine Direktzusage, bei der die Belastungen erst bei Eintritt des Versorgungsfalles entstehen (BAG 25. Januar 2000 - 3 AZR 769/98 - zu II 2 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Nr. 38 = EzA BetrAVG § 17 Nr. 9).
Das Rechtsverhältnis des Klägers mit der PGH und der GmbH wurde in W, heute Freistaat Sachsen, durchgeführt. Das Betriebsrentengesetz und der dort geregelte Insolvenzschutz gelten deshalb nur, soweit es im Einigungsvertrag bestimmt ist. Maßgeblich ist Anlage I Kap. VIII Sachgebiet A Abschn. III Nr. 16 Buchst. a und b des Einigungsvertrages. Danach trat das Betriebsrentengesetz am 1. Januar 1992 in Kraft. §§ 1 bis 18 des Gesetzes, und damit auch der in §§ 7 ff. geregelte Insolvenzschutz, finden nach dieser Regelung „auf Zusagen über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung Anwendung, die nach dem 31. Dezember 1991 erteilt werden“.
Zwischen den Parteien bestehen keine unterschiedlichen Auffassungen darüber, dass diese Voraussetzung durch die „Bestätigung“ vom 9. April 1992 erfüllt wird, es sich also um eine bestätigende Neuzusage handelt. Bedenken sind insoweit auch nicht ersichtlich. Das kann der Senat feststellen, da im Berufungsurteil Ausführungen zur Auslegung fehlen, zumal es sich um eine typische Willenserklärung handelt (vgl. BAG 23. April 2002 - 3 AZR 224/01 - zu B II der Gründe, BAGE 101, 122). Obwohl nach dem Text der Bestätigung diese „mit Wirkung vom 1. Januar 1992“ erteilt wurde, ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang der Erklärung, dass eine zeitliche Einschränkung der Bindung an die Versorgungszusage damit nicht verbunden sein, sondern lediglich auf den sich aus dem Einigungsvertrag ergebenden Stichtag Bezug genommen werden sollte.
Für die gesetzliche Unverfallbarkeit ist es unerheblich, ob der Mitarbeiter die erforderliche Beschäftigungszeit als Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne - § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG - oder durch eine unter § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG fallende Tätigkeit für ein Unternehmen erreichte. Wurde die Tätigkeit für dasselbe Unternehmen geleistet, kann sie auch nicht nach einem unterschiedlichen Status im Zeitablauf aufgespalten werden. Eine „Zäsur“ tritt insofern nicht ein, da dies der vom Betriebsrentengesetz vorausgesetzten Gleichbehandlung der Beschäftigungsverhältnisse als Arbeitnehmer oder sonst für ein Unternehmen Tätigen widerspräche. Erforderlich und ausreichend ist es, dass die Tätigkeit für ein- und denselben Vertragspartner erbracht wurde. Dabei liegt eine Identität des Unternehmens auch bei einer Gesamtrechtsnachfolge - wie sie hier aufgrund der Umwandlung der PGH in die GmbH gegeben ist - vor (vgl. BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 446/05 - Rn. 29, DB 2008, 939).
Eine Tätigkeit für ein Unternehmen in diesem Sinne ist auch eine Tätigkeit nach dem Recht der DDR aufgrund eines Mitgliedschaftsverhältnisses für eine Produktionsgenossenschaft des Handwerks. Unerheblich ist insoweit, dass Rechtsgrundlage nicht ein „Arbeitsverhältnis“ nach dem Recht der DDR war, sondern der Tätigkeit allein ein Mitgliedschaftsverhältnis zugrunde lag. Eine Tätigkeit für ein fremdes Unternehmen liegt nämlich schon dann vor, wenn der Beschäftigte nach Vermögensbeteiligung und Einfluss nicht so stark mit dem Unternehmen verbunden ist, dass er es als eigenes betrachten konnte (BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 446/05 - Rn. 27 f., DB 2008, 939).
Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des § 7 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG trägt der Beklagte (BAG 17. Oktober 1995 - 3 AZR 420/94 - zu 3 b bb der Gründe, AP BetrAVG § 7 Lebensversicherung Nr. 2 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 52). Dabei kommen ihm nicht die Missbrauchsvermutungen von § 7 Abs. 5 Satz 2 und 3 BetrAVG zugute. Diese Regelungen betreffen ihrem Wortlaut nach nur Zusagen und Verbesserungen von Leistungen, wie sie Satz 1 ebenfalls erfasst, nicht jedoch den hier vorliegenden Fall der Beleihung einer Direktversicherung. Die Regelungen sind deshalb nicht direkt anwendbar. Eine entsprechende - analoge - Anwendung scheitert an der unterschiedlichen Interessenlage: Während die Erteilung und Verbesserung von Zusagen die Rechtsposition des Arbeitnehmers günstig beeinflusst, wirkt sich die Beleihung allein und nachhaltig zu seinen Lasten aus (vgl. BAG 17. Oktober 1995 - 3 AZR 420/94 - zu 3 c der Gründe, aaO; 26. Juni 1990 - 3 AZR 641/88 - zu III 2 c und d der Gründe, BAGE 65, 215).
Dass in § 7 Nr. 2 des Gruppenversicherungsvertrages von „Dienstverhältnis“ sowie von „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“ die Rede ist, ändert daran nichts. Die - auch an den Interessen des Bezugsberechtigten auszurichtende - Auslegung der Versicherungsbedingungen ergibt, dass auch die Tätigkeit für ein Unternehmen iSv. § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG einem Dienstverhältnis gleichsteht (vgl. BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 446/05 - Rn. 18 ff., DB 2008, 939).