Source: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2020-2/
Timestamp: 2020-04-05 12:21:22
Document Index: 97159261

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 18', 'Art. 81', 'Art. 86', 'Art. 92', '§ 1', 'Art. 26', '§ 5', '§ 2', '§ 1', 'Art. 31', 'Art. 31', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 8', 'Art. 31', 'Art. 31', '§ 9', '§ 9']

GVBl. 2020 S. 2 - Verkündungsplattform Bayern
GVBl. 2020 S. 2
Fundstelle GVBl. 2020 S. 2
2020/01 vom 15.01.2020
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2030-3-4-1-K
Beamtenrechtliche Zuständigkeitsverordnungen
Verordnung zur Änderung der StMUK-Zuständigkeitsverordnung
des Art. 6 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2, des Art. 18 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2, des Art. 81 Abs. 6 Satz 2, des Art. 86 Abs. 2 Satz 3 und des Art. 92 Abs. 2 Halbsatz 2 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) vom 29. Juli 2008 (GVBl. S. 500, BayRS 2030-1-1-F), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2019 (GVBl. S. 724) geändert worden ist,
des Art. 26 Satz 2 des Bayerischen Reisekostengesetzes (BayRKG) vom 24. April 2001 (GVBl. S. 133, BayRS 2032-4-1-F), das zuletzt durch § 5 des Gesetzes vom 23. Dezember 2019 (GVBl. S. 724) geändert worden ist,
verordnet das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus:
Die StMUK-Zuständigkeitsverordnung (ZustV-KM) vom 4. September 2002 (GVBl. S. 424, BayRS 2030-3-4-1-K), die zuletzt durch § 2 der Verordnung vom 30. März 2019 (GVBl. S. 170) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.Vor § 1 werden die Wörter „Abschnitt I Beamtenrechtliche Zuständigkeiten“ gestrichen.
aa)In Nr. 1 Buchst. f werden die Wörter „staatlichen Realschulen und“ gestrichen und nach den Wörtern „beruflichen Schulen“ werden die Wörter „mit Ausnahme der staatlichen Beruflichen Oberschulen“ eingefügt.
bb)In Nr. 5 Buchst. b werden nach den Wörtern „und Studienkollegs,“ die Wörter „staatlichen Realschulen und staatlichen Beruflichen Oberschulen“ eingefügt.
cc)In Nr. 6 wird nach dem Wort „Dienstbereich“ ein Punkt eingefügt.
aa)Das Wort „Absatz“ wird durch die Angabe „Abs.“ ersetzt.
bb)Die Angabe „Art. 31 Abs. 2“ wird durch die Angabe „Art. 31 Abs. 5“ ersetzt.
c)In Abs. 3 wird das Wort „Absatz“ durch die Angabe „Abs.“ ersetzt.
3.§ 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a)In Satz 3 wird die Angabe „A 3“ durch die Angabe „A 13“ ersetzt.
b)Satz 4 wird aufgehoben.
4.Vor § 5 werden die Wörter „Abschnitt II Besoldungsrechtliche Zuständigkeiten“ gestrichen.
5.In § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a wird das Wort „Schulen –,“ durch das Wort „Schulen,“ ersetzt.
6.Vor § 8 werden die Wörter „Abschnitt III Reisekostenrechtliche und sonstige Zuständigkeiten“ gestrichen.
7.§ 8 wird wie folgt geändert:
a)Abs. 1 Nr. 3 wird wie folgt geändert:
aa)Buchst. c wird wie folgt gefasst:
„c)die Direktoren des Landesamts für Schule, der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, des Staatsinstituts für Schulqualität und Bildungsforschung und der Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung“.
bb)Buchst. d wird aufgehoben.
b)In Abs. 2 werden die Wörter „ohne Berufliche Oberschulen“ durch die Wörter „mit Ausnahme der Beruflichen Oberschulen“ ersetzt.
c)Abs. 3 Nr. 3 wird wie folgt geändert:
aa)In Buchst. b wird das Komma nach dem Wort „Fachlehrern“ durch ein „und“ ersetzt und werden die Wörter „sowie des Staatsinstituts für Schulqualität und Bildungsforschung“ gestrichen.
bb)Buchst. c wird wie folgt gefasst:
cc)Buchst. d wird aufgehoben.
d)In Abs. 4 Nr. 3 werden die Wörter „ohne Berufliche Oberschulen“ durch die Wörter „mit Ausnahme der Beruflichen Oberschulen“ ersetzt.
e)In Abs. 5 wird die Angabe „Art. 31 Abs. 2“ durch die Angabe „Art. 31 Abs. 5“ ersetzt.
8.Vor § 9 werden die Wörter „Abschnitt IV Schlussvorschriften“ gestrichen.
9.In § 9 Abs. 2 wird das Wort „Absatz“ durch die Angabe „Abs.“ ersetzt.
Diese Verordnung tritt am 16. Januar 2020 in Kraft.
München, den 18. Dezember 2019
Prof. Dr. Michael Piazolo, Staatsminister