Source: http://i4j.at/urh-marken/marken01.htm
Timestamp: 2018-07-16 02:59:37
Document Index: 352189598

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 83', '§ 61', 'Art. 5', 'EuG', 'OGH', 'Art 1', 'Art 7', 'OGH', 'OGH', '§ 10', '§ 33', '§ 9', '§ 43', 'OGH', '§ 10', 'OGH', 'BGH', '§ 14', '§ 15', 'BGH', '§ 14', '§ 15', '§ 3', '§ 4', 'Art. 9', '§ 5', '§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 1004', '§ 15', '§ 5', '§15', 'BGH', 'BGH', '§ 126', '§ 4', 'BGH', '§ 257', '§ 14', 'BGH', '§ 127', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 50', '§ 14', '§ 23']

Einführung - Klasseneinteilung - Territorialer Schutzbereich - Normen - Links und Literatur - Entscheidungen Ö. - Entscheidungen D - Internationale Marken
Siehe auch Markenrechtsentscheidungen im Kapitel Domain und im Kapitel Form.R
letzte Änderung 2.6.2009
Zweck einer Marke ist es, die gewerbliche Herkunft einer Ware oder Dienstleistung zu identifizieren, um es dem Konsumenten, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, zu ermöglichen, bei einem späteren Erwerb seine Entscheidung davon abhängig zu machen, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat.
Eine eingetragene Marke gewährt ihrem Inhaber ein Ausschließungsrecht gegenüber nichtberechtigten Dritten, das durch Unterlassungsklage bei Gericht geltend gemacht werden kann. Der Inhaber einer älteren Marke kann gegen den Inhaber einer jüngeren Marke mittels Löschungsantrags vor der Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamtes vorgehen.
Es gibt Wortmarken, die ausschließlich aus Buchstaben bzw. Wörtern oder auch Zahlen bestehen, Bildmarken und Wortbildmarken, bei denen zum Wort oder zu den Wörtern noch eine bestimmte grafische Gestaltung hinzukommt. Der Schutz solcher Marken bestimmt sich nach dem Gesamteindruck. Bei der Prüfung der Schutzfähigkeit werden aus Wort- und Bildelementen zusammengesetzte Zeichen so lange als Wortmarken behandelt, als ihre bildliche Ausgestaltung nicht so charakteristisch ist, dass sie als das Wesentliche aufgefasst wird, weil die Wortelemente völlig in den Hintergrund treten.
Marken werden in Österreich beim Österreichischen Patentamt angemeldet und nach Prüfung in das von diesem geführte Markenregister eingetragen; dessen Service ist kostenpflichtig.
Grundsätzlich gilt der Schutz nur innerhalb einer Klasse. Die Klasseneinteilung erfolgt nach der Nizzaer Klassifikation (beim Öst. Patentamt, 8.Auflage ab 1.1.2002). Bei bekannten Marken kann dieses Ausschließungsrecht über den Bereich der ähnlichen Waren und Dienstleistungen hinausgehen (§ 10 Abs. 2 MarkSchG). Dieser erweiterte Schutz von bekannten Marken besteht nur, wenn die Benutzung der Marke oder eines ähnlichen Zeichens durch einen Dritten die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
Beispiel 1: A hat die Marke xyz in der Klasse 15 (Musikinstrumente) seit 1999, B registriert xyz 2001 gutgläubig (kein Domaingrabbing) und betreibt darunter eine Website zum Thema Webdesign. A hat keinen Unterlassungsanspruch.
Beispiel 2: B registriert die berühmte Marke Rolls Royce als Domain und betreibt darunter eine Website zum Thema Antiquitäten. Der Markeninhaber (Auto-Marke Rolls Royce) hat aufgrund des erweiterten (klassenübergreifenden) Schutzes berühmter Marken einen Unterlassungsanspruch.
Beispiel 3: A hat die Domain xyz, B registriert später xyz als Marke. Wenn A sein Kennzeichen xyz tatsächlich verwendet hat, d.h. wenn er nicht nur die Domain reserviert hat, sondern auch tatsächlich eine Website unter dieser Domain betrieben hat, braucht er der prioritätsjüngeren Marke nicht weichen, auch wenn Kennzeichen und Marke zur selben Klasse gehören. Er muss dies aber im Streitfall nachweisen.
Territorialer Schutzbereich
Markenrechte sind territoriale Schutzrechte, sie entfalten ihre Wirkung grundsätzlich nur in dem Land, in dem sie registriert sind. Es gibt aber verschiedene Möglichkeiten in mehreren Staaten Schutz zu erlangen:
1. Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) für das Gebiet der EU. Dabei handelt es sich um eine einheitliche Marke für den gesamten EU-Raum.
2. Internationale Marke. Stellt ein Bündel an nationalen Schutzrechten dar, die grundsätzlich voneinander unabhängig sind, aber miteinander beim Büro der WIPO verwaltet werden.
Sachlich zuständig sind in Österreich die Landes- als Handelsgerichte. Örtlich zuständig ist gem. § 83c JN das Gericht am Sitz des Unternehmens des Beklagten, das Wohnsitzgericht, das Gericht des inländischen Aufenthaltsortes oder das Gericht, in dessen Sprengel die Handlung begangen wurde; nach § 61a MSchG ergänzend noch das Wohnsitzgericht des Vertreters oder Zustellbevollmächtigten oder das Gericht am Sitz des Patentamtes.
Gerade im grenzenlosen Internet ist aber Vorsicht geboten, da eine Website weltweit abrufbar ist und damit in jedem Land eine dort geschützte Marke verletzen kann. Gem. Art. 5 Z 3 EuGVVO (EU-Bereich) begründet der Ort, wo die Folgen einer unerlaubten Handlung eintreten oder einzutreten drohen, eine Zuständigkeit der Gerichte dieses Landes; d.h. wenn im Staat B eine Marke des Staates B durch eine Website aus dem Staat A verletzt wird, kann der Markeninhaber den Verletzer im Staat B klagen.
Österreichische Normen
MarkenRL: Richtlinie des Rates vom 21.12.1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken 89/104/EWG
GMV: Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 10.12.1993 über die Gemeinschaftsmarke
UmsV: Verordnung (EG) Nr. 3288/94 des Rates vom 22.12.1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke zur Umsetzung der im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte
GMDV: Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13.12.1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke
VO 2081: Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14.7.1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
RechtedurchsetzungsRL: Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
PVÜ: Pariser Verbandsübereinkommen zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20.3.1883 in der Urfassung und in der Londoner (1925) und Lissabonner 1958) Fassung
MMA: Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, zuletzt revidiert in Stockholm am 14.7.1967 (Stockholmer Fassung), BGBl 1973/400 idF BGBl 1984/123
Prot: Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, angenommen in Madrid am 27.6.1989, BGBl III 1999/32
NizzKlass: Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für Fabrik- und Handelsmarken vom 15.6.1957, BGBl 1969/388 idF BGBl 1971/378 und BGBl 1975/119
Wiener Abkommen: Wiener Abkommen zur Errichtung einer internationalen Klassifikation für Bildbestandteile von Marken, BGBl III 1999/178
TRIPS-Abk: Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) samt Schlussakte, Anhängen, Beschlüssen und Erklärungen der Minister sowie österreichischen Konzessionslisten betreffend landwirtschaftliche und nichtlandwirtschaftliche Produkte und österreichische Verpflichtungslisten betreffend Dienstleistungen, BGBl 1995/1 idF BGBl 1995/379 (insbes. TRIPS: Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, Anhang 1C des WTO-Abkommens).
WTO-Fassung (engl.)
FAQs beim Öst. Patentamt
Links zum Markenrecht
Elke Dichlberger, Markenrechtliche Risiken bei Keyword-Advertising, ecolex 2008, 1032
Entscheidungen Markenrecht Österreich
WE WILL ROCK YOU: OGH, Urteil vom 7.8.2007, 17 Ob 15/07s
GMV Art 1, Art 7
OGH-Entscheidung bei Eurolawyer
VKI: OGH, Urteil vom 10.7.2007, 17 Ob 9/07h
MSchG § 10a, § 33a, UWG § 9, ABGB § 43
E-Memory: OGH, Beschluss vom 6.7.2004, 4 Ob 128/04h
MSchG § 10
Red Bull: OGH, Urteil vom 24.4.2001, 4 Ob 81/01t
Entscheidungen Markenrecht Deutschland
Euro Telekom, BGH, Urt. v. 19. Juli 2007 - I ZR 137/04
MarkenG § 14, § 15
Die Deutsche Telekom AG will der Euro Telekom Deutschland GmbH die Verwendung des Kennzeichens "Telekom", das für sie Verkehrsgeltung habe, und der entsprechenden Domains verbieten und begehrt die Löschung. Das Erstgericht wies ab, das Berufungsgericht bestätigte.
T-InterConnect: BGH, Urteil vom 28.6.2007, I ZR 132/04
Warenkategorie "JETTE" ohne Ware: OLG Hamburg, Urteil vom 21.6.2007, 3 U 302/06
MarkenG § 14, § 15, UWG § 3, § 4
LG-Entscheidung bei RA Möbius
Anmerkung: Abgesehen davon, dass hier offenbar "Webseite" und "Website" verwechselt werden, weil immer von der Website und deren Unterseiten gesprochen wird, stellt sich hier die Frage, ob jetzt diverse Geschäfte jedes Mal ihre Reklametafeln abmontieren müssen, wenn die entsprechende Markenware gerade vergriffen ist. Wenn man sich das Ersturteil genauer anschaut, dürfte das nicht der Fall sein. Nur wenn die entsprechende Ware praktisch nie oder nur ausnahmsweise geführt wird und trotzdem ständig mit der Marke geworben wird bzw. zumindest Suchmaschinen irregeführt werden, ist die Verwendung der Marke unzulässig. Ist die Ware nur ausnahmsweise vergriffen, wird man nicht von einer Irreführung ausgehen können. Immerhin erfährt der durch eine Suchmaschine angelockte Internetuser, dass hier normalerweise Jette-Ware versteigert wird, was immerhin für spätere Nachschau von Nutzen sein kann. Nach den Ausführungen des OLG ist aber auch das nicht klar; dieses scheint kategorisch leere Unterkategorien mit Markennamen zu verbieten, was reichlich überzogen erscheint, kann es doch durchaus sinnvoll sein Warenkategorien nach Marken zu ordnen. Auch die Antragstellerin lässt erkennen, dass sie die Verwendung der Marke als zulässig erachten würde, wenn regelmäßig in größerem Umfang Schmuckprodukte der Marke "JETTE" zum Kauf angeboten würden.
Obelix: Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 22.3.2006, 5 U 188/04
GMV Art. 9, MarkenG § 5, § 15
Die Klägerin ist Verlegerin der "Asterix"-Hefte, das beklagte Möbel- und Einrichtungshaus wirbt mit dem Slogan "Möbelix kost fast nix". Das Erstgericht wies die Unterlassungsklage ab.
Das OLG bestätigt. Das Zeichen "OBELIX" ist deutschen Verkehrskreisen als Name einer Comicfigur, nicht aber als eine Marke bekannt, mit der auf die Herkunft bestimmter Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen hingewiesen wird. Auch soweit der Name "OBELIX" für Bücher der Asterix-Comicreihe und andere Druckschriften sowie Filme verwendet wird, sieht der Verkehr hierin in erster Linie einen Werktitel und nicht eine Marke. Die Bekanntheit eines Werktitels und die hieraus folgende eindeutige Zuordnung seines Sinngehaltes führt regelmäßig nicht zu einer Aufhebung einer vorhandenen Zeichenähnlichkeit, da dieses dem Sinn und Zweck des Werktitelschutzes widerspräche, einen möglichst umfassenden Zeichenschutz zu gewährleisten. Der zu Tage tretende unterschiedliche Sinngehalt von Zeichen ist im Rahmen der Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung der Wechslwirkung und sämtlicher Umstände zu bewerten. Zur Begründung von Ansprüchen aus § 15 Abs. 3 MarkenG reicht es regelmäßig nicht aus, dass ein Zeichen geeignet ist, durch bloße Assoziation an ein fremdes Zeichen Aufmerksamkeit zu erwecken.
Haftung des Affiliate-Partners für Markenverletzungen der Werbepartner: LG Frankfurt, Urteil vom 15.12.2005, 2/03 O 537/04
UWG § 8, BGB § 1004
Der Teilnehmer eines Affiliate-Programms ist nicht für von seinen Werbepartnern begangene Markenverletzungen verantwortlich und haftet entsprechend auch nicht als Störer, solange er keine Kenntnis von den Markenverletzungen hat. Aufgrund der konkreten Benutzung ist der Name "OBELIX" Werktitel im Sinne von § 15 MarkenG. Dieses trifft auch auf die Comicfigur des "OBELIX" wegen ihrer Originalität und Einprägsamkeit zu.
Suchmaschinenverknüpfung: Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 2.9.2004, 5 W 106/04
MarkenG § 5, §15
Sim-Lock: BGH, Urteil vom 9.6.2004, I ZR 13/02
Doneline: BGH, Urteil vom 27.11.2003, I ZR 148/01
"Pietra di Soln" - geographische Herkunfstsangabe: OLG München, Urteil vom 9.10.2003, 29 U 2690/03
MarkenG § 126, TDG § 4
Auffindbarkeit über Suchmaschinen: LG Hamburg, Beschluss vom 28.3.2003, 315 O 569/02
CityPlus: BGH, Urteil vom 13.3.2003, I ZR 122/00
"Magenta": OLG Köln, Urteil vom 22.11.2002, 6 U 121/02
"scheiss-t-online.de": LG Düsseldorf, Urteil vom 30.1.2002, 2a O 245/01
BGB § 257, MarkenG § 14
"Champagner bekommen, Sekt bezahlen": BGH Urteil vom 17.01.2002, I ZR 290/99
MarkenG § 127
Auktionator haftet nicht für Markenrechtsverletzung: OLG Köln, Urteil vom 02.11.2001, 6 U 12/01.
MarkenG § 14, TDG § 5
"Ballermann" - Bannerwerbung macht private zu gewerblichen Websites: LG Frankfurt, Urteil 2 - 06 O 212/01
Explorer-Fälle
Löschung der Marke "Explorer": Bundespatentgericht, Beschluss vom 16.2.2004, 30 W (pat) 199/02
Heise-Artikel vom 18.4.2004
"Explore2fs" bzw. "HFVExplorer" - keine Verwechslungsgefahr: OLG Köln, Urteil vom 19.07.2002, 6 U 17/02
"FTP-Explorer - Verwechslungsgefahr": LG München I vom 4.4.2002, 4 HK O 21651/00; Urteil gegen die Fa. Speedlink GmbH.
Excplorer: Symicron gegen Heise: LG Köln, 20.12.2001
Artikel bei Heise Online 20.12.2001
Artikel bei Heise Online 2.1.2002
"FTP- Explorer - keine Verwechslungsgefahr": OLG Düsseldorf, 19.9.2001
Stefan Münz darf im Rahmen seines Webentwickler-Tutorials SelfHTML auch weiterhin auf das Tool "FTP-Explorer" der amerikanischen FTPx Corp. verlinken.
c`t-Artikel
"FTP-Explorer"- Link verletzt Markenrecht: OLG München, 2.8.2001
Erstinstanzliches Urteil des Landgericht München I bestätigt.
Keine Haftung für FTP-Explorer-Link: OLG Braunschweig vom 19.7.2001, 2 U 141/00
Das OLG sieht durch die Setzung des strittigen Hyperlinks keine Rechte der Beklagten verletzt, weil der Klägerin jedenfalls bis zu der im Januar 2000 ausgesprochenen Abmahnung die Priviligierung des § 5 Abs 2 Teledienstegesetz (TDG) zugute kommt
Urteil bei afs
"FTP-Explorer": Urteil OLG Hamm vom 15.5.2001, 4 U 33/01
"FTP-Explorer": Urteil OLG Düsseldorf vom 20.2.2001
Berufung aufgrund einer unrechtmäßigen Serienabmahnung wegen Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen zurückgewiesen.
Urteilsbesprechung bei JURAwelt
"FTP-Explorer": Urteil LG Berlin vom 12.12.2000, 15 O 283/00
Kein Unterlassungsanspruch, da keine Verwechslungsgefahr.
"FTP-Explorer": LG Düsseldorf vom 25.10.2000, 2 a O 106/00
Urteill bei JURAwelt
"FTP-Explorer": Urteil LG Braunschweig vom 6.9.2000, 9 O 188/00.
"FTP-Explorer": Beschluss OLG München vom 30.April 1999 - 6 W 1563/99.
Markenverletzung gegeben.
Aufsatz von Ralf Hansen zu den Explorerfällen
Webspace-Fälle
"Webspace": Bundespatentgericht, Beschluss vom 12.11.2002, 24 W (pat) 98/01
Dem Begriff "WEBSPACE" kommt keine Unterscheidungskraft zu, so dass einer Markeneintragung das absolute Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegensteht.
"Webspace": Urteil LG München vom 8.12.1999, 9 HK O 14840/99.
Klaus Thielker ließ sich die Marke "Webspace registrieren und mahnte Website-Betreiber ab. Der Domaininhaber von Web4space.de ließ sich zwar auf eine Unterlassungserklärung ein, weigerte sich aber, den Betrag zu bezahlen. Die Klage wurde abgewiesen; das Gericht führte aus, dass nach zivilprozessualen Grundsätzen davon auszugehen sei, dass die Abmahnung vom 02.08.1999 eine Serienabmahnung zum alleinigen Zweck des Geldverdienens ist" (Pressemeldung vom 27.1.2000).
Urteil bei bonnanwalt.de
Zwischenzeitig wurde überhaupt ein Löschungsverfahren wegen Vorliegens absoluter Schutzhindernisse hinsichtlich der Marke "Webspace" eingeleitet; am 2.2.2000 erfolgte die Löschung durch das dt. Patent- und Markenamt, die jedoch noch nicht rechtskräftig ist.
"Webspace II": Der Marke "Webspace" fehlte es schon im Zeitpunkt der Eintragung an dem erforderlichen Mindestmaß an Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Die Marke ist daher gemäss § 50 Abs. I Nr. 3 MarkenG zu löschen. Deutsches Patent- und Markenamt, Beschluss vom 18. Februar 2000, S 166/99 Lösch / 398 06 414.8/42
Initiative gegen Markengrabbing bei online-recht.de mit Berichterstattung, Kommentaren, Rechtsgrundlagen und Mailingliste.
Übersicht bei bonnanwalt.de
Fremde Marke als Keyword: LG Köln, Urteil 15 O 22/01
Es ist wettbewerbswidrig, wenn als Keyword statt eines Sachbegriffs der Markenname eines Wettbewerbers verwendet wird. Darin sah das Landgericht Köln ein unzulässiges "Umleiten" von Kunden auf das eigene Internetangebot.
Zum Keyword-Advertising unter E-Commerce
Haftung für Suchmaschineneintrag: LG München I, Urteil vom 20.9.2000, 7 HK O 12081/00
"wdr.org": LG Köln, Urteil vom 23.5.2000, 33 O 216/00
Gewerbliche Nutzung einer privaten Homepage durch Werbe-Banner: LG Hamburg, Beschluss vom 1.3.2000, 315 O 219/99.
"stadtinfo": LG Braunschweig, Urteil vom 26.1.2000, 9 O 2705/99
Unterlassungsanspruch gegen Provider: LG Bremen, Urteil vom 13.1.2000, 12 O 453/99.
Ein Internet-Provider ist als markenrechtlicher Störer im Sinne §§ 14, 15 MarkenG anzusehen, wenn der Kunde, der eine fremde Marke als Domain verwendet und für den er tätig war oder ist, für den Verletzten nicht erreichbar ist; spätestens ab Abmahnung und damit Kenntnis besteht Handlungspflicht.
"stadtinfo": LG Braunschweig Az.: 9 O 2695/99
Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin der eingetragenen Marke "Stadtinfo".
Die Verfügungsbeklagte betreibt einen Informationsdienst und Inhaberin der Internet-Domain
"h.... .de". Auf ihrer Homepage verwendet sie den Begriff Stadtinfo in folgender Form: "h...de/stadta.../stadtinfo". Die Verfügungsbeklagte verwendet den Begriff "Stadtinfo" nicht im Sinne einer Marke, da sie ihn nicht als Internet-Domain verwendet. Die Verfügungsbeklagte verwendet "Stadtinfo" nämlich nicht als Second-Level-Domain, sondern nur im Sinne eines Links oder Inhaltsverzeichnisses, um den Benutzer das Aufblättern der entsprechenden Seite der Homepage der Verfügungsbeklagten zu ermöglichen. Die Verwendung des Begriffes "Stadtinfo" ist auch nicht unredlich im Sinne des § 23 MarkenG, da durch diese Art der Verwendung Internet-Benutzer nicht zu Lasten der Verfügungsklägerin ausschließlich auf die Homepage der Verfügungsbeklagten gezogen werden.
"Telco-Explorer": Landgericht München, Urteil vom 25. Mai 1999 - 9 HKO 850/99.
Download-Link auf das Programm Telco-Explorer, dessen Vertreiber wegen angeblicher Verwechslungsfähigkeit mit dem Programm Explorer abgemahnt worden war. Das Gericht verneinte aber bereits die Verwechslungsfähigkeit und setzte sich daher nicht mit der Linkhaftung auseinander. Die Entscheidung des OLG München (2. Instanz) ist noch ausständig.
Urteil bei online-recht.de
Link auf Downloadmöglichkeit: LG München I, Beschluss vom 22.04.1999, 9 HK O 6873/99
Ist zulässig und stellt keine Markenrechtsverletzung dar, weil dies nicht als Anbieten oder In Verkehr Bringen von Waren angesehen werden kann; (siehe aber oben gegenteilig FTP-Explorer!)
Beschluss bei rechtplus.de
"Suchmaschinen"Urteil Landgericht Mannheim vom 1. August 1997 - 7 O 291/97
Der Betreiber einer Homepage ist für den Verweis einer Suchmaschine auf seine URL rechtlich verantwortlich, somit auch für die Verletzung einer Marke, soweit er den Eintrag verhindern kann.
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