Source: https://www.kontra-schornsteinfeger.de/forum/aktionen-gegen-schornsteinfeger/bestimmt-fur-mb500/msg5432/
Timestamp: 2019-07-22 09:37:31
Document Index: 98878267

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 20', '§ 8', '§ 6', '§8', '§8', '§5', '§6', '§3', '§6', '§ 20', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 20', '§ 1', '§8', '§3', '§3', '§2', '§14']

Bestimmt für MB500 - Schornsteinfeger oft nutzlos
Bestimmt für MB500
Autor Thema: Bestimmt für MB500 (Gelesen 3012 mal)
« am: 25.10.15, 19:00 »
Hallo guten Abend MB500,
ich muss leider in diesem Forum schreiben, ich konnte Sie unter der angegebenen
Tel.Nr. nicht erreichen. Ist aber kein Problem.
Ich hab vom Fürsten in dieser Angelegenheit die Ausgabe von zwei Rechnungen erbeten, was er auch gemacht hat.
Die hoheitliche habe ich überwiesen, die gewerbliche Tätigkeit nicht.
Dem Mahnbescheid habe ich widersprochen.
Bin neugierig ob er es zum Prozess kommen lässt. Hoffentlich.
34,--Euro für 5 Minuten bezeichne ich als Wucher und dies werde ich dann entsprechend vorbringen. Schönen Abend noch mfg
Re: Bestimmt für MB500
« Antwort #1 am: 26.10.15, 18:24 »
Hallo Herr Kaldenmeier
Die hoheitlichen Gebühren hättest Du auch nicht bezahlen sollen, da hier keine Rechtsgrundlage mehr besteht aufgrund dem e i n d e u ti g e n Gesetzestext im § 8 der KÜO
Hier liegt der "Teufel im Detail " im April 2013 wurden zwar neue Gebührensätze beschlossen in der KÜO nur noch für den hoheitlichen Teil, aber man hat mit dem § 8 der KÜO auch
gleichzeitig den § 6 beendet zum 31.12.12. Das war zwar alles nicht so gedacht und gewollt, aber einen Rechtsparagraphen mit einer so eindeutigen Formulierung ist absolut hieb
und stichfest ohne wenn und aber.
Bezüglich den handwerklichen Berechnung: Richtig gehandelt, aussitzen lassen, jetzt muß der schwarze Mann "mahnen " mit seinem eigenen Inkassobüro. Spätestens vor einem Zivilgericht stellst Du dann dem Richter die Frage in Bezug auf § 20 Verwaltungsverfahrensgesetz.......wie kann es sein ,daß jemand der Stelleninhaber einer Behörde ( Kehrbezirksverwaltung "bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger ) und gleichzeitig der Geschäftsführer eines handwerklichen Schornsteinfegerhandwerksbetriebes , wo ein Eigeninteresse daran beseitz, genau die Arbeiten als HAndwerker auszuführen , welcher vorher als Behörde im Feuerstättenbescheid festschreibt. Entweder oder.....Behörde oder Handwerker....beides zusammen geht nicht.....
« Antwort #2 am: 28.10.15, 20:54 »
was sie hier alles anführen schätze ich mal dürfte einen Richter am Amtsgericht überfordern.
Ich werde nur auf zwei Argumente plädieren:
Ohne Auftrag gehandelt zu haben.
34,--Euro für 5 Min. nichtstun = Wucher
Habt ihr in BW auch alles voll Asylanten? Schönen Abend
« Antwort #3 am: 28.10.15, 21:46 »
Hallo MB500.
Deine Aussagen sind in meinen Augen nicht ganz korrekt.
"man hat mit dem § 8 der KÜO auch gleichzeitig den § 6 beendet zum 31.12.12. "
Dies stimmt soweit im Gesetzestext, aber:
Seit dem 1. Januar 2013 sind diese Regelungen des §8 ohne weitere Auswirkung, da dann alle aufgeführten Termine abgelaufen sind. §8 wurde nur aus formalen Gründen in der KÜO belassen.
Demnach waren die in Anlage 2 (zu §5) aufgeführten Formblätter sowie die in Anlage 3 (zu §6) (ursprünglich Nr.5.8 "Ausstellung eines Bescheides") seit dem 17Juni 2009 anwendbar, während ansonsten die KÜO ab m 1. Januar 2010 gülti war. §3 und §6 galten nur bis Ende 2012. Die Anschlussregelungen wurden durch die Änderungs-KÜO vom 8. April 2013 getroffen (in Kraft getreten am 13.Aril 2013)!
http://www.schornsteinfeger.de/bilder_ziv/files/kovom08april2013.pdf
"Frage in Bezug auf § 20 Verwaltungsverfahrensgesetz"
1. (...) 6.
Dem Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört,
http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__20.html
« Antwort #4 am: 28.10.15, 22:28 »
Hallo Kollege Kaldenmeier
Auf den Einzelfall von Dir betrachtet ist das ja völlig korrekt, zunächst muß der Handwerker ein Angebot seines Stundensatzes machen + Anfahrtsweg , wie jeder andere Handwerksbetrieb auch. Auf der Rechnung muß auch dann zwingend die Arbeitszeit angegeben sein. Gehen wir von einem allgemeinen Stundensatz von 60,- Euro + Umsatzsteuer aus, dann bekommt der Feger für 10 Minuten Arbeit genau 10,- Euro Arbeitslohn + Umsatzsteuer + Fahrpauschale.
.....es geht aber auch bei einem eventuellen Verfahren vor einem Zivilgericht um das Ganze, darum sind die weiteren Punkte zwingend wichtig , daß genau einem Richter beizubringen, daß es in unserem Rechtssystem keine Behörden- Handwerker gibt. Entweder oder. Der "Trick " mit dem "beliehenen Unternehmer " funktioniert nicht mehr ab dem 01.01.2013 . Die Besonderheit liegt hier im Kehrbezirk versteckt. Die "Kehrbezirksverwaltung " ( Kehrbezirk ) ist zweifelsfrei eine klassiche Behörde, die "offiziel " jedoch nirgends erscheint, eine sozusagen " Phantombehörde " aufgrund den Verwaltungsaufgaben des bev.Bezirksschornsteinfegers.
« Antwort #5 am: 29.10.15, 18:26 »
Hallo " Ell " von der Schornsteinfegerfront
Sorry, Du siehst das mit Deinen Augen eindeutig falsch bezüglich § 6 und § 8 der KÜO. Bestand hat nur was juristisch in Paragraphen verankert ist.
Ich kann`s Dir auch sauber erklären vielleicht wird es dann etwas eindeutiger für Dich.
Mit der ursprünglichen KÜO vom 16.06.2009 wurden acht Paragraphen in dieser Verordnung festgelegt. Diese 8 Paragraphen der Ursprungs KÜO sind jedoch auch alle nach dem 01.01.2013 noch aktiv , denn es fand ja nur eine "Überarbeitung '" der hoheitlichen Geschichte im Anhang statt , an den 8 Paragraphen wurde nichts gerüttelt die sind noch im "Urzustand " aus 2009. Der § 6 beinhaltet zwar von der Sache her ab dem 08.04.2013 nur noch die hoheitlichen Gebühren a b e r der § 8 ist weiterhin aktiv und nicht " tot " , d.h. im Klartext am 08.04.13 wurden zwar neue hoheitliche Gebühren gesetzes aktiv welche im gleichen Gegenzug wieder rückwirkend zum 31.12.12 aufgehoben wurden, da es nur e i n e n § 6 der Gebühren gibt. Schach matt......hier lässt sich nichts mehr "biegen " , juristisch 100% absolut stichfest ohne wenn und aber.......alles andere ist eindeutig Rechtsbeugung.
nun zu § 20 Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 1 (1 )....wer selbst Beteiligter ist.....das dürfte sich ja von selbst verstehen aufgrund Deiner Doppelfunktion als Stelleninhaber der Kehrbezirksverwaltung ( bev. Bezirksschornsteinfeger ) und als Geschäftsführer eines Schornsteinfegerhandwerksbetriebes in einer Person. Die Ausstellung des Feuerstättenbescheides ist ein Verwaltungsakt als Behörde, gleichzeitig besteht ein Eigeninteresse daran genau die Schornsteinfegerarbeiten abzuarbeiten mit Deinem gewerblichen Schornsteinfegerhandwerksbetrieb,welche zu zuvor als Behörde per Bescheid erlassen hat.
Ein Analog Beispiel wäre folgendes.
Der örtliche Bauunternehmer wäre auch gleichzeitig der Bauamtsleiter im Landratsamt, wo als Behörde z.Bsp. über seinen gestellten Bauantrag als Bauunternehmer selbst entscheidet......somit ist er Beteiligter ....das geht nicht.
Es passt überhaupt nichts zusammen in diesem deutschen Sonderrecht im Schornsteinfegerwesen , es war bis 31.12.12. rechtlich falsch und ab 01.01.2013 ist es noch viel falscher geworden in Bezug auf vieles rechtliches. Jetzt heißt es für die knapp 15 Millionen geschädigten dieses System anzubohren und so schnell wie möglich zu entsorgen.....wir sind auf dem besten Weg......
« Antwort #6 am: 29.10.15, 23:40 »
Hallo MB500
eines vorweg, ich bin kein bevBSFM
Ihre Aussage bezüglich der KÜO ist nachvollziehbar. Dennoch bin ich der Meinung, das der §8 sine Gültigkeit mit dem 31.Dez 3012 verloren hat, da er seine "Pflicht" Ende 2012 erfüllt hat. Er bezieht sich immerhin auf die KÜO-Gesetze von 2009 und nicht auf die Änderungen von 2013. Also ist der Inhalt der §3 und 6 von vor 2013 außer Kraft, nicht aber die §3 und 6 der Änderung. Dennoch lasse ich mich gern eines besseren belehren und werde mich nochmal ausführlich dem ganzen zuwenden und bei den zuständigen Behörden umhorchen, da ich mich ja ebenfalls dahingehend absichern muss.
Was das VwVG betrifft, kann ich dem dennoch nicht ganz zustimmen.
Es ist richtig, das der bev.BSFM im Auftrag einer Behörde handelt und es ist auch richtig, das er einen Betrieb leitet, welcher die festgelegten Arbeiten anbietet. Es ist aber keiner verpflichtet, die Arbeiten vom Betrieb des bev. BSFM vollziehen zu lassen. Es können sowohl andere SSF und eingetragene Handwerksbetriebe diese Aufgabe erfüllen. Damit bietet der bevBSFM mit dem Feuerstättenbescheid sich selbst also keinen Vorteil. Er zeigt nur die nötigen Kehrungen, Prüfungen,etc. nach Gesetz an und sichert sich damit ab. Und selbst diese sind anfechtbar, wenn sie dem Hausbesitzer zu viel erscheinen.
Der bev BSFM kann also aus dem FSB keinen Nutzen ziehen, da die Arbeiten in freiem Wettbewerb stehen. Wird der SSF vom Hausbesitzer zu den Arbeiten dennoch herangezogen, kann doch der SSF nichts dafür, das er die Arbeiten machen soll, die "behördlich" angewiesen wurden. Ebenso kann der bev. BSFM sagen, die Arbeiten muss ich nicht machen, suchen sie sich jemand anderen der das erledigt. Aber das macht kein SSF. Ein Autoverkäufer sagt ja auch nicht, gehen sie doch zum anderen. Aber es gibt zumindest diese Freiheiten.
« Antwort #7 am: 28.11.15, 11:44 »
Hallo MB500, Sie sind auf dem richtigen Weg.
1. Alle Schreiben über die Aufsichtsbehörde an den BSM schicken.
2. Getrennet Rechnungen nach hoheitlich und handwerklich getrennt ist gut.
3. Mit der hoheitlichen Rechnung würde ich mich nicht aufhalten.
4. Die SF mogeln bei der handweklichen. Bitte genau hinschauen. Sie werden lesen: "Freie im Kundenauftrag auszuführende, gesetzlich vorgeschriebene und weitere Tätigkeiten"
5. Ich würde die Aufsichtsbehörde anschreiben und Fragen stellen:
5.1 In wessen Auftrag hat er welchen Kundenauftrag ausgeführt?
5.2 Welche gesetzlich vorgeschriebenen Schornsteinfegerarbeiten hat er aufgrund welchen Gesetzes durchgeführt?
5.3 Welche weiteren Tätigkeiten hat er in wessen Auftrag durchgeführt?
5.4 Warum hat der BSM die gesetzlich vorgeschriebenen SF-Arbeiten, die nach §2SchfHwG nur von einem gelernten Schornsteinfeger nicht explizit benannt, so wie es der §14(2) SchfHwG verlangt.
5.5 Ist unter diesen Gegebenheiten der Feuerstättenbescheid überhaupt gültig usw.
Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die BSM so tun, als sei die Aufsichtsbehörde ihr Erfüllungsgehilfe. Sie benutzen und täuschen sie, um für ihre privaten SF-Betriebe fette Daueraufträge einzufahren. Deshalb immer die Aufsichtsbehörde befragen, damit sie "Aufsicht" praktizieren kann.
Bei Ausreden mit neuen Fragen nachhaken. Wer fragt der führt!!!
P. S. Ich habe schon einen Beleidigungsprozess hinter mir und bin jetzt erst nach 5 Jahren soweit, dass er meinen Fragen nicht mehr ausweichen kann.