Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=22.10.2002&Aktenzeichen=22%20ZB%2002.2126
Timestamp: 2019-05-19 17:37:47
Document Index: 52579823

Matched Legal Cases: ['§ 284', 'Art. 2', '§ 284', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 284', '§ 284']

VGH Bayern, 22.10.2002 - 22 ZB 02.2126 - dejure.org
https://dejure.org/2002,9856
VGH Bayern, 22.10.2002 - 22 ZB 02.2126 (https://dejure.org/2002,9856)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.10.2002 - 22 ZB 02.2126 (https://dejure.org/2002,9856)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. Januar 2002 - 22 ZB 02.2126 (https://dejure.org/2002,9856)
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Eingriffe in die Berufswahlfreiheit unterliegen bei rechtlich "unerwünschten" Berufstätigkeiten weniger strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen als in sonstigen Fällen. Das aus § 284 StGB abzuleitende Repressivverbot will bereits das Veranstalten von Glücksspielen und nicht lediglich bestimmte Begleiterscheinungen des Spielbetriebs unterbinden. Das staatliche Betreibermonopol in Art. 2 Abs. 2 SpielbG dient vorwiegend ordnungspolitischen und nicht regional- oder wirtschaftspolitischen Zwecken. Eine dem Gesetzeszweck etwa zuwiderlaufende Genehmigungs- oder Betriebspraxis der Vollzugsbehörden kann die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung nicht berühren. Die gesetzgeberische Prognose hinsichtlich der höheren Effizienz eines staatlichen Betreibermonopols gegenüber anderen Kontrollinstrumenten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Ausschluss privater Betreiber vom Spielbankenbetrieb in Bayern ist nicht unverhältnismäßig i.e.S.
Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Recht der freien Berufe (ohne öffentlich-rechtliches Versicherungsrecht), soweit nicht nach der Natur der Sache ein anderer Senat zuständig ist: Eingriffe in die Berufswahlfreiheit unterliegen bei rechtlich "unerwünschten" Berufstätigkeiten weniger strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen als in sonstigen Fällen. Das aus § 284 StGB abzuleitende Repressivverbot will bereits das Veranstalten von Glücksspielen und nicht lediglich bestimmte Begleiterscheinungen des Spielbetriebs unterbinden. Das staatliche Betreibermonopol in Art. 2 Abs. 2 SpielbG dient vorwiegend ordnungspolitischen und nicht regional- oder wirtschaftspolitischen Zwecken. Eine dem Gesetzeszweck etwa zuwiderlaufende Genehmigungs- oder Betriebspraxis der Vollzugsbehörden kann die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung nicht berühren. Die gesetzgeberische Prognose hinsichtlich der höheren Effizienz eines staatlichen Betreibermonopols gegenüber anderen Kontrollinstrumenten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Ausschluss privater Betreiber vom Spielbankenbetrieb in Bayern ist nicht unverhältnismäßig i.e.S.
Weniger strenge verfassungsrechtliche Anforderungen an Eingriffe in die Berufswahlfreiheit bei rechtlich "unerwünschten" Berufstätigkeiten; Zweck des Repressivverbots ; Unterbindung des Veranstaltens von Glücksspielen und nicht lediglich Verhinderung bestimmter Begleiterscheinungen des Spielbetriebs; Ordnungspolitische und nicht regional- oder wirtschaftspolitischen Zwecke des staatlichen Betreibermonopols in Art. 2 Abs. 2 SpielbG; Dem Gesetzeszweck zuwiderlaufende Genehmigungs- oder Betriebspraxis der Vollzugsbehörden; Verhältnismäßigkeit des Ausschlusses privater Betreiber vom Spielbankenbetrieb in Bayern
NVwZ-RR 2003, 202
den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Oktober 2002 - 22 ZB 02.2126 -.
Ausgehend von der ein grundsätzliches Verbot statuierenden Norm des § 284 Abs. 1 StGB stellt sich eine gesetzliche Regelung, die in Ausfüllung der gleichwohl durch § 284 Abs. 1 StGB eröffneten Möglichkeit - nicht Pflicht - den Spielbankbetrieb überhaupt zuzulassen, als mit geringerer Eingriffsqualität verbunden dar als Vorschriften, die die Berufswahl bei herkömmlichen, also nicht grundsätzlich untersagten Berufen regeln hierzu auch VGH München, Beschluss vom 22.10.2002 - 22 2 B 02.2126 - GewArch 2003, 115, VG Leipzig, Urteil vom 6.2.2003 - 5 K 658/01 -.
GewArch 2001/65, BVerwG vom 28.3.2001 Az. 6 C 2/01 GewArch 2001, 334 ; BayVGH vom 22.10.2002 Az. 22 ZB 02.2126 GewArch 2003, 115 ; Reeckmann, Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland: Polizeirecht der Länder oder Wirtschaftsrecht des Bundes? vom 19.2.2004, Seite 3 m.w.N.; Fischer, Zur rechtlichen Beurteilung von Sportwettbüros, GewArch 2001, 157 (159); a.A. Rausch, Die verfassungsrechtliche Unzulässigkeit staatlicher Monopole bei Sportwetten, GewArch 2001, 102 (104f, 111), der mangels materieller Genehmigungsfähigkeit von einer fehlenden Erlaubnispflichtigkeit ausgeht).
Anderenfalls könnte der Gesetzgeber Einfluss auf den Schutzbereich nehmen (Thiel, Spielbankenmonopol und Berufsfreiheitsgarantie, GewArch 2001, 96, 97 f. m.w.N.;… ebenso BVerwG, aaO., S. 336; BayVGH, Beschl. v. 22.10.2002 - 22 ZB 02.2126 -, inzwischen veröffentlicht in GewArch 2003, 115 ).