Source: https://www.haufe.de/recht/familien-erbrecht/archiv-9.html
Timestamp: 2020-08-13 03:09:40
Document Index: 362987593

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', '§ 1592', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', '§ 2259', 'Art. 3', '§ 3']

Archiv Seite 9 | Familien- & Erbrecht | Haufe
Archiv Seite 9 - Familien- & Erbrecht - Haufe
Streit nach Übereignung von Grundeigentum an Verwandte
News 14.06.2012 Voreilige Immobilienübertragung
Immer wieder wird vor unüberlegter Übertragung von Grundeigentum gewarnt, sei es aus praktischen Gründen oder in familiärem Überschwang. Verdrängte Risiken zeigen sich oft erst, wenn der Grundeigentümer gewechselt hat und der Familien- und Hausfrieden dahin ist.mehr
News 08.06.2012 Betreuungsunterhalt
News 01.06.2012 BGH
Referentenentwurf zum neuen Umgangsrecht für leibliche Väter liegt vor
News 30.05.2012 Umgangsrecht
Nach einer Pressemittteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 29.5.2012 sollen die Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters gestärkt werden. Ein entsprechender Referentenentwurf wurde an Länder und Verbände versandt.mehr
News 30.05.2012 BGH
News 26.05.2012 Sorgerecht
Wer sein Kind taufen lässt, schafft damit Fakten, die nicht mehr aus der Welt zu schaffen sind: Getauft ist getauft. Dieser Grundsatz gilt auch, wenn das Kind gegen den Willen eines Elternteils getauft wurde.mehr
News 22.05.2012 Pflichtteilsberechtigt
News 21.05.2012 Oma so lieb
Großeltern, die den Umgang mit ihren Enkeln im Prozess erstreiten wollen, gehen ein hohes Risiko ein, zu verlieren. Gerichte prüfen in solchen Fällen sehr kritisch, ob der Kontakt nötig ist. mehr
News 16.04.2012 Familien- & Erbrecht
Die Vollstreckung jahrelang angehäufter Ansprüche auf Unterhalt ist rechtsmissbräuchlich: Das befand das Thüringer Oberlandesgericht mit Hinweis auf die ständige BGH-Rechtsprechung. Unterhalt sei dazu da, das tägliche Leben des Unterhaltsberechtigten zu finanzieren. Sinn sei nicht, eine „erdrückenden Schuldenlast“ für den Pflichtigen aufzutürmen.mehr
News 10.04.2012 Familien- & Erbrecht
Schuljahresende ist nicht selten für Eltern und Schüler Katastrophenzeit. Egal ob "sitzengeblieben" oder die Klasse nicht mit den erhofften, für den weiteren Bildungsweg wichtigen Ergebnissen abgeschlossen wurde: Zu schlechte Noten können niederschmetternd sein, zumal, wenn sie als ungerecht empfunden werden. Handlungsmöglichkeiten?mehr
Komplizierter Irrläufer: Steuererstattung auf Konto des Exgatten gelandet
News 04.04.2012 Familien- & Erbrecht
Landet eine Steuererstattung auf dem Konto des geschiedenen Ehegatten, ist Ärger vorprogrammiert. Besonders übel wird es, wenn der ursächliche Fehler nicht beim Finanzamt, sondern beim Steuerpflichtigen selbst liegt. Er hatte nicht rechtzeitig sein aktuelle Kontonummer für die Erstattung zum Finanzamt gegeben.mehr
News 03.04.2012 Familien- & Erbrecht
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert, eingetragene Lebenspartnerschaften steuerrechtlich endlich gleichzusetzen und ihnen wie Eheleuten den Splittingtarif und die entsprechend günstigen Lohnsteuerklassen zu gewähren.mehr
Unterhalt für ungelernte Ex-Ehefrau: Erwerbsobliegenheit + Kosmetikbedarf
Der BGH hat die Darlegungslasten Unterhaltsberechtigter konkretisiert. Es reicht nicht, wenn Unterhaltsberechtigte erfolglose Bemühungen um eine Vollzeitbeschäftigung darlegen. Sie müssen sich auch um geringfügige Beschäftigungen wie Mini- oder Midijobs bemühen. Ferner ging es um die Unterhaltsrelevanz von Kosmetik-, Botox- und Tabakbedarf.mehr
Die Kanzlerin beharrt beim gesellschaftspolitisch sehr umstrittenen Betreuungsgeld auf Einhaltung der Koalitionsvereinbarungen. Die Koalitionäre interessiert ihre Kommittment von gestern wenig. Die geplante Leistung passe nicht in die Zeit, stichelt die FDP.mehr
Referentenentwurf zum Sorgerecht unverheirateter Eltern: Pappa ante portas?
News 02.04.2012 Familien- & Erbrecht
Väter sollen sorgeberechtigter werden: Am 2.4.2012 hat das BMJ den Referentenentwurf zur Neuregelung des Sorgerechts unverheirateter Eltern verschickt. Länder und Verbände haben jetzt Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Neuregelung soll ein gemeinsames Sorgerecht für nicht verheiratete Eltern installieren, wo das Kindeswohl nicht ausnahmsweise entgegensteht (= negative Kindeswohlprüfung).mehr
Unterhaltsanspruch besteht auch während freiwilligem sozialen Jahr
News 29.03.2012 Familien- & Erbrecht
Das OLG Celle hat - im Zusammenhang mit Verfahrenshilfe - entschieden, dass volljährigen Kindern während eines Freiwilligen Sozialen Jahres ein Unterhaltsanspruch zusteht. Das gilt auch, wenn es nicht Voraussetzung für den beabsichtigten weiteren Ausbildungsabschnitt ist: Das Jahr hat eine berufliche Orientierungsfunktion.mehr
Scheinvater gegen leiblichen: Regress nicht ohne zügige Vaterschaftsanfechtung
News 27.03.2012 Familien- & Erbrecht
Versäumt der vermeintliche Vater es, gegenüber dem Kind innerhalb der zweijährigen Anfechtungsfrist seine Vaterschaft anzufechten, kommt ihn das teuer zu stehen. Es können dadurch die Ansprüche gegen den leiblichen Vater auf Erstattung des über Jahre zu Unrecht geleisteten Unterhalts (= Scheinvaterregress) ins Leere gehen.mehr
EGMR: Juristische / soziale Vaterschaft = manchmal stärker als biologische
Der Ehemann gilt als Vater während der Ehe geborener Kinder (gem. § 1592 Ziff. 1 BGB). Das gilt auch für den, der die Vaterschaft wirksam anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde (Ziff. 2 u. 3). Ist der biologische Vater ein anderer, führt dies oft zu Konkurrenzen. In 2 Entscheidungen hat der EGMR nun die Stellung rechtlicher Väter gegen biologische gestärkt.mehr
Selbst wenn Vermögen vor der Ehe erworben wurde, ist es nicht vor dem Versorgungsausgleich geschützt. Das musste eine Frau erfahren, die in die Ehe mitgebrachtes Vermögen in eine Rentenversicherung investierte. Mit Verwendung zur Altersvorsorge verließ ihr Geld die "Schutzzone" der Gütertrennung - eine letztlich teure Anlageentscheidung.mehr
Geht das? Ehefrau ist GmbH-Gesellschafterin und trotzdem familienversichert
News 22.03.2012 Familien- & Erbrecht
Eine Hausfrau als Alleingesellschafterin einer GmbH & Co KG ist nicht hauptberuflich selbstständig tätig, wenn sie ausschließlich die gesellschaftsrechtlichen Pflichten wahrnimmt und nicht aktiv mitarbeitet. Daher kann sie - laut BSG - in den Genuß der Familienversicherung gelangen.mehr
Kindergeld: Wann Unterhaltsansprüche des Kindes schädlich sein können
Bis Ende 2011 erhielten Eltern nur Kindergeld für volljährige Kinder, wenn sich diese noch in Ausbildung befanden oder studierten und wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes pro Jahr nicht über 8.004 Euro lagen. Problematisch wird es bei Unterhaltsbezügen.mehr
BFH: Zwangsübertragung des Betreuungsfreibetrags = verfassungsgemäß
News 20.03.2012 Familien- & Erbrecht
Zwangsübertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf den Elternteil, bei dem das Kind gemeldet ist, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Diese typisierende Betrachtung ist zulässig, auch wenn der andere Elternteil z.B. für Musikunterricht und Nachhilfe aufkommt.mehr
Scheidung des beschenkten Nachwuchs nach elterlicher Grundstücksschenkung
News 16.03.2012 Familien- & Erbrecht
Immer wieder wird vor unüberlegter vorweg genommener Erbfolge, etwa aus steuerlichen Gründen oder in familiärem Überschwang, gewarnt: Die Schwiegereltern polstern das Nest, doch der Schwiegersohn zieht weiter. Verdrängte Risiken zeigen sich oft erst überdeutlich, wenn das begünstige Kind sich scheiden lässt. Zu früh geschenkt?mehr
Elterngeld und Teilzeit: Was geht?
News 14.03.2012 Familien- & Erbrecht
Während der Elternzeit ist eine Erwerbstätigkeit zulässig, wenn die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit für jeden Elternteil 30 Stunden nicht übersteigt.mehr
News 12.03.2012 Familien- & Erbrecht
Zusätzlich zum Elterngeld gibt es in manchen Bundesländern noch ein Erziehungsgeld - in Bayern aber nur für Bürger aus EU-Staaten. So geht das nicht, sagt das Bundesverfassungsgericht: Der Schutz der Familie gilt für alle.mehr
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Steuerfreiheit für den freiwilligen Wehrdienst streichen und damit eine Gleichbehandlung mit anderen Einkünften herstellen.mehr
News 02.03.2012 Familien- & Erbrecht
Bei der heiklen Arbeit an einer neuen gesetzlichen Organspende-Regelung wurde eine Einigung erzielt. Jeder Erwachsene in Deutschland wird voraussichtlich bald regelmäßig per Brief aufgefordert, sich für oder gegen eine Spende nach dem Tod zu entscheiden. Damit soll der geringen Beschäftigung mit dem Thema gegengesteuert werden.mehr
Ehevertrag ausgehebelt: BGH lockert die Bindung notarieller Unterhaltsvereinbarung
Eheverträge entfalten regelmäßig dauerhafte Wirkung. Der BGH hat sich jetzt damit befasst, inwieweit eine Änderung der Rechtslage geeignet ist, im Ehevertrag notariell vereinbarte Unterhaltsvereinbarungen zu kippen. Hierbei bestätigte er seine strikte, teilweise überstrikte Linie, beim Schaffen reformkonformer Unterhaltsverhältnisse.mehr
Bei einem beruflich bedingten Umzug ist die ganze Familie betroffen. Der Wohnsitz ist zu wechseln, das geht ins Geld und Kinder müssen die Schule wechseln, das ist auch nicht einfach und manchmal kostet es Kraft und Unterricht, den Anschluss nicht zu verpassen. Was hier steuerlich in 2012 anerkannt wird, lesen Sie hier.mehr
FG-Urteil zu eingetragener Lebenspartnerschaft: Steuerklassenwahl wie bei Ehegatten - vorläufig
Bei eingetragenen Lebenspartnern ist der Lohnsteuerabzug vorläufig wie bei Ehegatten vorzunehmen. Dies folgt aus dem Beschluss des 1. Senats des FG Bremen vom 13.2.2012.mehr
Sorgerecht für nichteheliche Väter gegen Willen der Mutter: weiter schwierig
Stellt die Mutter eines nichtehelichen Kindes sich gegen ein gemeinsames Sorgerecht mit dem nichtehelichen Vater, so hat dieser in der Praxis kaum eine Chance, von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit eines gemeinsamen Sorgerechts zu profitieren. Dem werden nämlich häufig Gesichtspunkte des Kindeswohls entgegenstehen. Ein grundrechtlich unbefriedigende Zustand.mehr
Doch lieber nicht: Statt Scheidung Anfechtung der Ehe?
News 23.02.2012 Familien- & Erbrecht
Nicht immer prüft sich genau genug, wer sich vermeintlich ewig bindet. Dann heißt es manchmal: Nichts wie weg! Dabei wird die Möglichkeit der Aufhebung einer Ehe in der Praxis kaum genutzt. Das ist seltsam, denn wenn sie auch nur in wenigen, abschließend geregelten Fällen zulässig ist, könnte dies Rechtsinstitut, besonders bei Verletzung von Offenbarungspflichten durch eine Seite, häufiger greifen.mehr
News 20.02.2012 Familien- & Erbrecht
Kinderbetreuungskosten können auch bei einer mehr als vier Monaten dauernden Arbeitslosigkeit eines Ehepartners abziehbar sein, wenn die Aufwendungen im Hinblick auf die zukünftige Erwerbstätigkeit gemacht werden.mehr
Elterngeld gibt es auch für eine Mutter hinter Gitter - wenn sie dort ihr Kind versorgt
News 18.02.2012 Familien- & Erbrecht
Elternschaft ist Elternschaft: Auch im Gefängnis steht Müttern Elterngeld zu. Voraussetzung ist, dass sie zusammen mit ihrem Kind in der Justizvollzugsanstalt leben und dort für dieses sorgen. Dann ist dort der Lebensmittelpunkt und der gemeinsame Haushalt.mehr
LSG-Urteil zu Pflegekosten des Ehepartners: Pflegeheimaufenthalt gilt nicht als Trennung
News 17.02.2012 Familien- & Erbrecht
Der Ehepartner eines Alzheimererkrankten muss für dessen Pflegekosten aufkommen, sofern ihm das finanziell zuzumuten ist. Lebt der Betroffene in einem Pflegeheim, zählt das nicht als Trennung und Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft.mehr
News 03.02.2012 Familien- & Erbrecht
Zieht ein Ehepartner mit den 3 Kindern aus dem ehelichen Haus mit einer Wohnfläche von 180 qm in eine Wohnung mit ca. 100 qm, hat er Fakten geschaffen. Seine Wohnsituation stellt keine unbillige Härte dar, die einen Anspruch auf Zuweisung des Hauses rechtfertigt: Solche Veränderungen gehören zu den Unannehmlichkeiten einer zerrütteten Ehe.mehr
Wer in den Besitz eines Nachlasses gerät, sollte sich nach einem dazugehörigen Testament umsehen. Nicht nur, weil er Begünstigter sein könnte, § 2259 BGB verpflichtet ihn auch, Testamente nach dem Tod des Erblassers unverzüglich an das Nachlassgericht abzuliefern. Grund: Erben und Nichterben sollen wissen, was erbrechtlich Sache ist, um entsprechend disponieren zu können.mehr
News 31.01.2012 Familien- & Erbrecht
Ein häufiges Praxisproblem bei der Abwicklung eines Nachlasses ist die Kündigung von Konten und Spareinlagen. Wenn mehrere Erben vorhanden sind, herrscht oft Uneinigkeit darüber, was mit den Konten des Erblassers geschehen soll. Müssen alle Erben der Kündigung zustimmen, genügt Mehrheit der Erben oder ist die Mehrheit der Erbteile erforderlich?mehr
News 30.01.2012 Familien- & Erbrecht
Zu den Einkünften eines Kindes gehören auch die Arbeitgeberbeiträge zu den vermögenswirksamen Leistungen.mehr
News 29.01.2012 Familien- & Erbrecht
Der Ausschluss der Witwenversorgung bei Eheschließung nach dem 65. Lebensjahr ist verfassungsgemäß. Das stellte das OVG Rheinland-Pfalz fest. Versorgungseinrichtungen wie berufsständische Versorgungswerke dürfen den Anspruch auf Witwenrente davon abhängig machen, ob die Ehe vor Vollendung des 65. Lebensjahres des Mitglieds geschlossen wurde. Darin liegt auch kein AGG-Verstoß.mehr
News 27.01.2012 Familien- & Erbrecht
War es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass Grunderwerb durch Ehegatten, aber nicht durch eingetragene Lebenspartner des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer befreit war? Das Niedersächsischen FG holt darüber Entscheidung des BVerfG ein, ob die bis 8.12.2010 geltenden Fassung des § 3 Nr. 4 GrEStG verfassungswidrig war.mehr
News 24.01.2012 Familien- & Erbrecht
Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BDL) weist darauf hin, dass Eltern prüfen sollten, ob ab Januar 2012 wieder Kindergeld für volljährige Kinder gezahlt wird.mehr
Kindesunterhalt ist auch ohne Kinderfreibetrag nicht immer als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Beachtlich ist hier die Opfergrenze und bei der Berechnung der Opfergrenze sind Verluste aus Wertpapierspekulationen einzubeziehen.mehr
News 20.01.2012 Unterhaltspflicht
Doppelte Haushaltsführung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft (FG)
News 18.01.2012 Familien- & Erbrecht
Der 1. Senat des FG Münster hat zur Frage der Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Stellung genommen.mehr