Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:332756-2019:TEXT:DE:HTML&src=0
Timestamp: 2019-11-20 15:48:08
Document Index: 9577620

Matched Legal Cases: ['§ 155', '§ 160', '§ 134', '§ 135', '§ 134', '§ 135']

Dienstleistungen - 332756-2019 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 332756-2019
16/07/2019 S135 Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Verhandlungsverfahren (competitive procedure with negotiation)
Deutschland-Wyk auf Föhr: Kommunikationsnetz
2019/S 135-332756
Offizielle Bezeichnung: Amt Föhr-Amrum
Postanschrift: Hafenstraße 23
Kontaktstelle(n): Hauptamt, Herr Daniel Schenck
E-Mail: d.schenck@amtfa.de
Telefon: +49 46815004824
Hauptadresse: www.amtfa.de
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://ofpgmbh.avanova.de/download.php?code=h2hXVuPr
Wirtschaftlichkeitslückenförderung NGA-Breitbandausbau
Verfahrensgegenstand ist die Auswahl eines Zuwendungsempfängers für Aufbau und Betrieb einer von diesem zu errichtenden Breitbandinfrastruktur zur Internetanbindung mit hohen Übertragungsraten (NGA-Netz) in der amtsangehörigen, auf Amrum gelegenen Gemeinde Nebel (OT Süddorf) des Amtes Föhr-Amrum und deren Betrieb im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitslückenförderung. Das Verfahren wurde ursprünglich durch die Auftragsbekanntmachung ABl. EU 2018/S 044-096178 vom 03.03.2018 eingeleitet und betraf zunächst den vorgenannten Gegenstand als Los 2, während Los 1 unterversorgte Bereiche auf der Insel Föhr betraf. Für das Los 1 wurde zwischenzeitlich bereits ein Zuschlag erteilt und ein Zuwendungsvertrag geschlossen. Für das Los 2 erfolgt mit dieser Bekanntmachung eine Rückversetzung des Verfahrens (unter Wahrung seiner Identität) an den Beginn des Teilnahmewettbewerbs durch erneute Bekanntmachung, um Änderungen an den Vorgaben der Vergabe zu berücksichtigen (v.a. max. Fördersumme, Frist).
Insel Amrum, Kreis Nordfriesland
Der ausgewählte Netzbetreiber hat in den unterversorgten Bereichen („weiße NGA-Flecken“) die Breitbandinfrastruktur im eigenen Namen und auf eigene Kosten aufzubauen und für die siebenjährige Zweckbindungsfrist zu betreiben und dabei eine NGA-Breitbandanbindung mit entsprechenden Endkundenprodukten flächendeckend zu gewährleisten. Die errichtete Breitbandinfrastruktur in den Ausbaugebieten muss es ermöglichen, bei Bedarf bzw. auf Anfrage symmetrische Bandbreiten bis zu 1 Gbit/s im Downstream/Upstream für private und gewerbliche Nachfrager an jedem Teilnehmeranschluss bereitzustellen. Nicht jedes angebotene Endkundenprodukt muss so ausgestaltet sein. Endkundenprodukte müssen jedoch mindestens 50 Mbit/s im Downstream zuverlässig gewährleisten (nicht nur „bis zu“). Vgl. im Einzelnen die Vergabeunterlagen.
Das Amt beabsichtigt durch die Vergabe keine Beschaffung von ihm selbst wirtschaftlich zugute kommenden Leistungen. Der im vorliegenden Verfahren auszuwählende Netzbetreiber erhält vom Amt kein Entgelt. Die Vergabe dient der Auswahl eines Zuwendungsempfängers, sie betrifft keinen öffentlichen Auftrag. Mit dem erfolgreichen Bieter wird ein öffentlich-rechtlicher Zuwendungsvertrag über eine Investitionsbeihilfe zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke geschlossen, und zwar auf der Grundlage der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung (v. 15.6.2015) und der Richtlinie zur Förderung der Breitbandversorgung in den ländlichen Räumen Schleswig-Holsteins – Breitbandrichtlinie – vom 30.5.2017. Das Amt hat einen (mehrfach geänderten) Zuwendungsbescheid des Landes nach dieser Richtlinie erhalten, dessen Bedingungen Bestandteil des Zuwendungsvertrages werden (auch betr. den kommunalen Förderanteil).
1) Berufliche Erfahrung auf der Basis der Qualität der Referenzen zu TL1 (60 %);
2) Wirtschaftlicher Umfang vergleichbarer Leistungen auf der Basis des Tätigkeitsumfangs nach WL2 (20 %);
3) Finanzielle Stabilität nach WL3 (20 %).
Die Wertungsmethode ist den öffentlich bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen (dort Teil A, Dokument „Verfahrensregeln“, Abschnitt IV.5).
Projektnummer oder -referenz: ELER, VO (EU) Nr. 1305/2013, LPLR SH 2014-2020 7.3, SA.48520 (2017/X)- Deutschland
Bedingungen: A. Wirksame Gründung, B. Eintragung ins Register, C. Erlaubnis zur Berufsausübung, D. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen.
Einzelheiten sind aus Platzgründen in den öffentlich bereitgestellten Vergabeunterlagen Teil A (Dokument „Verfahrensregeln“), Abschnitt IV, geregelt und zu beachten! Hierzu geforderte Eigenerklärungen und Nachweise:
— PL1 Unternehmensprofil PL2 Keine Straftaten,
— PL3.1 Steuern und Abgaben,
— PL3.2 Nachweis Sozialversicherungsbeiträge,
— PL4.1 Eigenerklärung Umwelt-, Sozial-, Arbeitsrecht PL4.2 Eigenerklärung AEntG, MiLoG,
— PL4.3 Eigenerklärung TTG-Auftragssperre,
— PL5 Keine Insolvenz o.Ä.,
— PL6 Keine schweren Verfehlungen PL7 Keine Vertragsverletzungen.
Einzelheiten zu PL1 bis PL7 gem. Vergabeunterlagen Teil A (Dokument Verfahrensregeln), Abschnitt IV, sind zu beachten!
Kriterien: E. Haftpflichtversicherungsdeckung, F. Wirtschaftlicher Umfang vergleichbarer Leistungen, G. Finanzielle Stabilität.
Einzelheiten der Kriterien sind aus Platzgründen in den öffentlich bereitgestellten Vergabeunterlagen Teil A (Dokument „Verfahrensregeln“), Abschnitt IV, geregelt und zu beachten!
Hierzu geforderte Eigenerklärungen und Nachweise:
— WL 1 Haftpflichtversicherung,
— WL 2 Tätigkeitsumfang (Umsatz),
— WL 3 Bankerklärung oder Rating.
Einzelheiten zu WL1 bis WL3 gem. Vergabeunterlagen Teil A (Dokument Verfahrensregeln), Abschnitt IV, sind zu beachten!
Kriterien: H. Berufliche Erfahrung/Referenzen, J. Vertriebserfahrung/Referenzen.
Einzelheiten zu den Kriterien sind aus Platzgründen in den öffentlich bereitgestellten Vergabeunterlagen Teil A (Dokument „Verfahrensregeln“), Abschnitt IV, geregelt und zu beachten!
TL1 Referenzliste
Einzelheiten zu TL1 gem. Vergabeunterlagen Teil A (Dokument Verfahrensregeln), Abschnitt IV, sind zu beachten!
Zu H:. Betrieb mindestens eines in Leistung und Umfang vergleichbaren Projekts im Referenzzeitraum (letzte 5 Jahre, also ab 2014) mit vereinbarter Vertragsdauer von mind. 7 Jahren. Vgl. näher Vergabeunterlagen.
Der Zuwendungsempfänger unterliegt den Anforderungen des EU-Beihilferechts (insbes. NGA- Rahmenregelung) und des Zuwendungsrechts (insbes. Breitbandrichtlinie des Landes Schleswig-Holstein, Zuwendungsbescheid des Landes gegenüber dem Amt), insbes. der Verpflichtung zur Gewährleistung des offenen Zugangs auf Vorleistungsebene. Der Zuwendungsempfänger unterliegt Verwendungsnachweispflichten und Regelungen zur Anpassung bzw. Rückgewähr der Zuwendung.
Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, insbes. dem Entwurf des Zuwendungsvertrags. Sie unterliegen nach Maßgabe der Verfahrensregeln (Vergabeunterlagen Teil A) den Verhandlungen.
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2018/S 044-096178
Wie unter II.1.4 schon erwähnt, erfolgt die Bekanntmachung als Teil-Rückversetzung des unter ABl. EU 2018/S 044-096178 bekannt gemachten Verfahrens, und zwar im Hinblick auf dessen Los 2 und unter Wahrung der rechtlichen Verfahrensidentität. Aufgrund der Rückversetzung ist eine erneute oder erstmalige Bewerbung zur Teilnahme durch Stellung eines Teilnahmeantrags mit allen geforderten Unterlagen möglich und nötig. Es gelten daher auch die Rechtsvorschriften, die bei ursprünglicher Einleitung galten (z. B. betr. Form von Teilnahmeanträgen und Angeboten).
Das Verfahren wird in Anlehnung an die Vorschriften der VgV als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Einzelheiten ergeben sich aus den öffentlich bereitgestellten Vergabeunterlagen.
Wie oben ausgeführt, geht das Amt davon aus, dass das vorliegende Verfahren nicht der Vergabe eines öffentlichen Auftrags dient und daher das förmliche GWB-Vergaberecht nicht anwendbar ist, auch nicht betreffend eine Dienstleistungskonzession. Dementsprechend unterliegt das Verfahren nach Auffassung des Amtes auch nicht den Vorschriften über das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer und dem Vergabesenat (§§ 155 ff. GWB 2016).
Da das Verfahren auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Zuwendungsvertrags ausgerichtet ist, geht das Amt vielmehr davon aus, dass für Rechtsbehelfe im Hinblick auf das Verfahren die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit gegeben ist, sodass vorliegend das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, 24837 Schleswig, Telefon: 04621/860, Telefax: 04621/86-1277, zuständig wäre.
Falls demgegenüber geltend gemacht wird, dass es sich entgegen der Auffassung des Amtes um ein Vergabeverfahren im Anwendungsbereich des GWB handeln sollte und diesbezügliche Verstöße gegen Vergabevorschriften geltend gemacht werden sollen, wäre zuständige Stelle für Nachprüfungsverfahren die Vergabekammer Schleswig-Holstein, Anschrift siehe sogleich. Daher werden hier beide Stellen genannt.
Postanschrift: Düsternbrooker Weg. 94
Vgl. zu den Rechtswegen zunächst VI.3.
Im nach Auffassung des Amtes maßgeblichen Verwaltungsrechtsweg gilt keine kalendarisch bestimmte Frist für gerichtlichen Eilrechtsschutz (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) oder eine Unterlassungsklage bzw. Feststellungsklage. Solche Rechtsbehelfe können jedoch verwirkt werden oder das Rechtsschutzinteresse kann entfallen. Insoweit wird ferner vorsorglich darauf hingewiesen, dass nach Zuschlag (Vertragsschluss) verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz durch Dritte möglicherweise nicht mehr oder nur unter besonderen Umständen zu erlangen ist.
Bezüglich eines etwaigen Nachprüfungsantrags vor der Vergabekammer wird auf Folgendes hingewiesen: Nach § 160 Abs. 3 GWB ist ein etwaiger Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, wobei der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB unberührt bleibt,
Für den Fall, dass das Vorliegen eines öffentlichen Auftrags oder einer Dienstleistungskonzession geltend gemacht wird oder gegeben ist, wird ferner auf Folgendes hingewiesen: Nach Zuschlagserteilung
(Vertragsschluss) ist ein Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer nicht mehr zulässig. Ausgenommen sind Anträge auf Feststellung einer Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 GWB, also wegen Verletzung der vorgenannten Pflicht zur Bieterinformation und Einhaltung der Wartefrist gem. § 134 GWB oder wegen unzulässiger Vergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der EU. Solche Anträge auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages sind nach § 135 Abs. 3 GWB nur innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags zulässig, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung dieser Vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.