Source: http://www.egvp.de/bearbeitung/lg_koeln/einzelheiten/index.php?print=1&print=1
Timestamp: 2018-01-22 07:58:25
Document Index: 97286972

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 101', '§ 101', '§ 2', '§ 101', '§101', '§ 3', '§ 4']

Auf der Grundlage von § 3 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei dem Landgericht Köln in Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG werden hiermit die Einzelheiten des Verfahrens für die Anmeldung zum elektronischen Rechtsverkehr und die sonstigen zusätzlichen Angaben, die bei der Übermittlung mittels des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs eingehalten werden sollen, wie folgt bekannt gegeben:
1. Die Einreichung elektronischer Dokumente, ist allein für Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG eröffnet.
2. Elektronische Dokumente, die einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstehen, sind mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 2 Nr. 3 SigG zu versehen.
3. Für den elektronischen Rechtsverkehr unter Zugriff auf die elektronische Poststelle (ERVVO § 101 Abs. 9 UrhG) ist die Kommunikationssoftware "Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach" zu nutzen, die Nutzer über die Internetseite www.egvp.de lizenzkostenfrei herunterladen können. Vor der Nutzung dieses Programms ist den Lizenzbedingungen (Anhang 1 zu dieser Bekanntmachung) zuzustimmen.
4. Da elektronischer Rechtsverkehr unter Nutzung des elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfaches für eine sichere und nachvollziehbare Kommunikation die zumindest zeitweilige Verarbeitung personenbezogener Daten voraussetzt, erfordert der elektronische Rechtsverkehr unter Zugriff auf die elektronische Poststelle die Zustimmung zu einer Datenschutzerklärung (Anhang 2 zu dieser Bekanntmachung).
5. Aus technischen und organisatorischen Gründen besteht eine Größenbeschränkung von 20 MB pro Nachricht inkl. Anlagen.
6. Bei der Übermittlung sind folgende Vorgaben zu beachten:
a) unter EGVP ist als "Nachrichtentyp" "Allgemeine Nachricht" auszuwählen
b) der "Betreff" ist mit "§101 Abs. 9 UrhG" auszufüllen
c) der elektronischen Nachricht sind folgende beiden Anlagen mit den jeweiligen Format- und Bezeichnungsvorgaben beizufügen:
Bezeichnung Format Inhalt
Antrag-Az. .pdf Antragsschrift inkl. sämtlicher Analgen außer Ast
Antrag-Az. .xls ASt 1 mit den antragsgegenständlichen IP-Adressen; die Excel-Tabelle ist mit einer fortlaufenden Seitennummerierung zu versehen
10. Geeigneter Datenträger im Sinne von § 3 Nr. 5, § 4 Abs. 1 der Rechtsverordnung ist nur eine CD-ROM (ISO 9660). Ist die Entgegennahme elektronischer Dokumente über die elektronische Poststelle nicht möglich, kann der Vorstand des Gerichts im Einzelfall weitere Anordnungen zur Einreichung/Ersatzeinreichung von Dokumenten treffen.
11. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Landgerichts Köln .