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Timestamp: 2019-12-16 00:07:32
Document Index: 77369291

Matched Legal Cases: ['§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 13', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648']

Zahlungssicherheit nach § 648a BGB: Wann nicht? Zander, Rechtsanwalt, Notar, Hameln, Baurecht, Bauvertrag, Fachanwalt, Verwaltungsrecht
Eine Zahlungssicherheit nach § 648a BGB kann der Auftragnehmer nicht verlangen, wenn er Bauarbeiten im Auftrag einer natürlichen Person zur Herstellung oder Instandsetzung eines Einfamilienhauses ausführt. Das gilt auch dann, wenn die natürliche Person ein Generalunternehmer oder Bauträger ist.
Der Kläger, bei dem es sich um einen Handwerker handelt, war von der Beklagten im Rahmen der Errichtung eines Einfamilienhauses mit Innenausbauarbeiten beauftragt. Die Beklagte, die als selbständige (General-)Unternehmerin gewerblich tätig ist, baute das Haus im Auftrag privater Bauherren (Ehepaar) auf deren Grundstück. Nach der vorzeitigen Beendigung des Vertrages über die Innenausbauarbeiten verklagte der Kläger die Beklagte wegen einer restlichen Werklohnforderung in der Höhe von ca. 10.000,00 € auf Leistung einer Zahlungssicherheit nach § 648a BGB (Bauhandwerkersicherung), nachdem er die Beklagte vorher außergerichtlich erfolglos zur Leistung der Sicherheit aufgefordert hatte.
Wie schon das Landgericht Koblenz als erste Instanz entscheidet auch das Oberlandesgericht Koblenz als Berufungsinstanz mit Urteil – 1 U 1433/14 – vom 02.07.2015, dass der Kläger eine Zahlungssicherheit nicht verlangen kann, da es sich bei der Beklagten um eine natürliche Person handelt, die die Bauarbeiten zur Herstellung eines Einfamilienhauses in Auftrag gab. Dem stehe nicht entgegen, dass die Beklagte als Bauunternehmerin oder Bauträgerin gewerblich tätig ist. Das Gesetz stelle in § 648a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 BGB nicht auf den Begriff des „Verbrauchers“ ab, wie in § 13 BGB, sondern verwende hier den weitergehenden Begriff der „natürlichen Person“. Auch wenn eine natürliche Person - wie die Beklagte - beispielsweise als Generalunternehmer oder Bauträger gewerbsmäßig Bauaufträge erteile, sei sie zur Leistung einer Sicherheit nach § 648a BGB somit nicht verpflichtet.
Bauunternehmer und Handwerker können zur Sicherung ihrer Vergütungsansprüche für die Errichtung eines Bauwerks oder einer Außenanlage nach § 648a BGB vom Auftraggeber die Stellung einer Bauhandwerkersicherung verlangen. Sicherheit nach § 648a BGB kann auch der Subunternehmer vom Haupt- oder Generalunternehmer verlangen. § 648a BGB gilt ebenso für Architekten, Statiker oder sonstige Sonderfachleute. Der besondere Vorteil des § 648a BGB besteht darin, dass im Vertrag keine Vereinbarung zur Stellung einer Sicherheit erforderlich ist. Denn häufig wird die Stellung einer Sicherheit vertraglich gerade nicht vereinbart, weil der Auftragnehmer befürchtet, dass er den Auftrag nicht bekommt, wenn er vom Auftraggeber schon vor Abschluss des Vertrages eine Zahlungssicherheit verlangt. Eine Sicherheit nach § 648a BGB kann – auch ohne eine ausdrückliche Vereinbarung - immer verlangt werden und eine Vereinbarung, wonach der Auftragnehmer eine Zahlungssicherheit nicht fordern kann, ist nach § 648a Abs. 7 BGB unwirksam. Die wichtigste Ausnahme, wo dem Auftragnehmer eine Sicherheit nicht zusteht, ist der vom Oberlandesgericht Koblenz zutreffend entschiedene Fall, dass eine natürliche Person den Bauauftrag – ohne die Beteiligung eines Baubetreuers - zur Herstellung oder Instandsetzung eines Einfamilienhauses mit oder ohne Einliegerwohnung erteilt. Insoweit ist zu sehen, dass nicht nur „private Häuslebauer“, sondern auch gewerblich tätige Unternehmer und Bauträger eine „natürliche Person“ sein können.
Das Urteil des OLG Koblenz - 1 U 1433/14 - vom 02.07.2015 lesen und ausdrucken:
olg_koblenz_v._02.07.2015.pdf (291 KB)