Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=13.01.2014&Aktenzeichen=18%20U%20175/13
Timestamp: 2019-06-18 05:49:15
Document Index: 353035087

Matched Legal Cases: ['§ 246', '§ 53', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 251', '§ 251']

OLG Köln, 13.01.2014 - I-18 U 175/13 - dejure.org
OLG Köln, 13.01.2014 - I-18 U 175/13
https://dejure.org/2014,183
OLG Köln, 13.01.2014 - I-18 U 175/13 (https://dejure.org/2014,183)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.01.2014 - I-18 U 175/13 (https://dejure.org/2014,183)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. Januar 2014 - I-18 U 175/13 (https://dejure.org/2014,183)
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Zur Freigabe der Eintragung einer Kapitalherabsetzung und -erhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts der Altaktionäre zu Sanierungszwecken ("Solarworld")
Zur Freigabe eines Beschlusses der Anleihegläubigerversammlung zu Sanierungszwecken - "Solarworld"
AktG § 246a Abs. 2 Nr. 3
Friegabe der in der Hauptversammlung der Solarworld-AG vom 07.08.2013 gefassten Beschlüsse zur Sanierung des Unternehmens, da besonders schwere Rechtsverstöße nicht ersichtlich sind und der Solerworld-AG erhebliche wirtschaftliche Nachteile drohen, falls die Beschlüsse nicht vollzogen werden
Freigabe der in der Hauptversammlung der Solarworld-AG vom 07.08.2013 gefassten Beschlüsse zur Sanierung des Unternehmens
Solarworld: Den Freigabeanträgen des Photovoltaikherstellers gegen verschiedene Klagen von Aktionären und Anleihegläubigern wurde stattgegeben
Kapitalschnitt durch Hauptversammlungsbeschlüsse einer AG
AktG §§ 53a, 243 Abs. 2, § 246a Abs. 2 Nr. 3
Kurznachricht zu "OLG Köln: Zur Freigabe eines Beschlusses der Anleihegläubigerversammlung zu Sanierungszwecken - "Solarworld"" von RA Tobias Moser, original erschienen in: BB 2014, 2643.
ZIP 2014, 263
BB 2014, 2643
Erforderlich sind vielmehr Sachverhalte, in denen elementare Aktionärsrechte - etwa durch absichtliche Verstöße gegen Gleichbehandlungsgebot oder Treuepflicht - so massiv verletzt worden sind, dass sie durch Schadenersatz nicht angemessen ausgeglichen werden können (vgl. BT-Drucksache 16/11642, Seite 41 sowie Senatsbeschlüsse vom 13.01.2014 - 18 U 175/13, ZIP 2014, 263-268, zitiert nach juris, Rn. 27 …und vom 05.05.2014 - 18 U 28/14, AG 2015, 39-40, zitiert nach juris, Rn. 29 und Henssler/Strohn/Drescher, Gesellschaftsrecht, 3. Auflage 2016, AktG, § 246a Rn. 9f).
Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus den Entscheidungen des OLG Köln (ZIP 2014, 263; ZIP 2014, 268), denn dort hatte sich die Schuldnern mit sämtlichen Schuldscheingläubigern geeinigt, sodass ein Zahlungsausfall nicht drohte.
Nicht einmal die Nichtigkeit eines angefochtenen Beschlusses führt zwingend zu der für die (Nicht-)Freigabe maßgebenden besonderen Schwere des zugrunde liegenden Rechtsverstoßes (vgl. Senatsbeschluss v. 13.01.2014 - 18 U 175/13 -, juris Rn. 27; KG…, Beschluss vom 18.05.2010 - 14 AktG 1/10 -, juris Rn. 30); erst recht gilt das für Mängel, die nur die Anfechtbarkeit des Hauptversammlungsbeschlusses zur Folge haben.
Erforderlich sind vielmehr darüber hinausgehend Sachverhalte, in denen elementare Aktionärsrechte - etwa durch absichtliche Verstöße gegen Gleichbehandlungsgebot oder Treuepflicht - so massiv verletzt worden sind, dass sie auch durch Leistung von Schadenersatz nicht angemessen ausgeglichen werden können (vgl. Senatsbeschluss v. 13.01.2014 - 18 U 175/13 -, juris Rn. 27;… Henssler/Strohn/Drescher, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., § 246a AktG Rn. 9 m.w.N.).
Verbleiben hinsichtlich der durch Tatsachen unterlegten Vergleichsrechnung Restzweifel, gehen diese zu Lasten des Antragstellers, vgl. zum Ganzen Sinz, in: Münchner Kommentar InsO, Band 3, 3. Auflage 2014, § 251 Rn. 24 ff. m. w. N. Dabei ist der Börsenwert der Aktien weder bei der Regelabwicklung realisierbar noch bildet er verfassungsrechtlich den Mindestwert, vielmehr ist der wirkliche Wert der Aktien unter Einschluss stiller Reserven und des inneren Geschäftswertes zu ermitteln, vgl. OLG Köln, Beschluss vom 13.01.2014 - 18 U 175/13, ZIP 2014, S. 263, 266. Nur wenn nach der Regelabwicklung noch ein fortbestehender restlicher Vermögenswert des Mitgliedschaftsrechts verbleiben sollte, ist dem durch einen finanziellen Ausgleich Rechnung zu tragen, vgl. Sinz, in: Münchner Kommentar InsO § 251 Rn. 34.