Source: http://integrationskurs.forumieren.com/t9-redebeitrage-im-bundestag-vom-21-02-2012-und-kommentare
Timestamp: 2018-03-24 21:55:21
Document Index: 132672980

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 43', '§ 18', '§ 11', '§ 44', '§ 22', '§ 104', '§ 44', '§ 5', '§ 44', '§ 23', '§ 7']

Redebeiträge im Bundestag vom 21.02.2012 und Kommentare
Georg123 am Fr Feb 22, 2013 10:24 pm
auch hier, im Direktlink zu entnehmen:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17222.pdf
Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode - 222. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 21. Februar 2013
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Anträge:
- Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen verbessern
- Lehrkräfte von Integrationskursen stärken und den Kurszugang erweitern
Integration in Deutschland ohne Kenntnisse der deutschen Sprache ist unmöglich. Deshalb müssen seit 2005 - zu Recht - hier lebende Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 44 (C) Abs. 1 Aufenthaltsgesetz an einem Sprachkurs teilnehmen.
Die meisten der seit dem Jahre 2005 bislang circa 900 000 Teilnehmer absolvierten ihren Kurs mit Erfolg, und ich bin überzeugt, dass hierzu gerade auch die Qualifikation und das Engagement der Lehrkräfte beigetragen hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen,
ich bin völlig Ihrer Meinung, wenn Sie sagen, wer gut arbeitet, muss auch gut bezahlt werden. Aus diesem Grund wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2013 der für die Finanzierung von Integrationskursen maßgebliche Kostenerstattungssatz von 2,54 Euro je Kursteilnehmer und Unterrichtseinheit auf 2,94 Euro erhöht. Dieser Betrag ist keineswegs willkürlich gewählt. Liest man Ihre Anträge, entsteht der Eindruck, als sei der gezahlte Betrag weit unter jeglichem akzeptablen Niveau. Dabei ist Grundlage der Erhöhung ein Preisermittlungsverfahren des Statistischen Bundesamtes, das Preise von Gruppensprachkursen zum Vergleich herangezogen hat.
Wir können und wollen den Trägern nicht die Höhe der Honorarsätze für ihre Lehrkräfte vorschreiben. Die Bundesregierung hat in ihren Antworten auf Ihre Anfragen immer wieder mitgeteilt, dass unmittelbar verantwortlich für die Lehrkräftehonorierung die Kursträger - und nur die Kursträger - selbst sind, die im Wege der Aufgabenprivatisierung gemäß § 43 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit §§ 18 ff. der Integrationskursverordnung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit der Kursdurchführung betraut werden und die direkten Vertragspartner der Lehrkräfte sind.
Eine unmittelbare Einflussnahme auf die Höhe des Honorars würde einen Eingriff in die Privatautonomie des Kursträgers bedeuten. Einen solchen Eingriff lehnen wir aus verfassungs-und vergaberechtlichen Gründen ab. Vor diesem Hintergrund steuert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Honorarhöhe nur insofern, als es seit September 2008 als qualitatives Steuerungselement die Zulassung der Träger von einer Honoraruntergrenze abhängig macht.
Um eine bessere Vergütung der Lehrkräfte zu erreichen, wird die derzeit geltende Honoraruntergrenze von 18 Euro je Unterrichtseinheit zum 1. März 2013 auf 20 Euro heraufgesetzt. Vergütet ein Träger Honorarlehrkräfte unterhalb dieser Grenze, hat dies zur Folge, dass der Kursträger eine Zulassung zur Durchführung von Integrationskursen für nur ein Jahr statt bis zu fünf Jahren erhält. Dies betraf im Jahr 2012 42 Kursträger von insgesamt 1 334 Kursträgern.
Die von Ihnen vorgeschlagene automatische Nichtverlängerung der Zulassung bei fortgesetzter Unterschreitung der Honorargrenze lehnen wir ab; denn sie würde faktisch die Einführung eines Mindesthonorars durch die Hintertür bedeuten.
Auch Ihr Vorschlag, die Quote der festangestellten Lehrkräfte in die Integrationskursverordnung aufzunehmen, verstößt unserer Auffassung nach gegen den Grundsatz der Privatautonomie. Ich sage es noch einmal: Die Vergütung und die Stundenzahl der Lehrtätigkeit individuellen Vertragsgestaltung obliegen der zwischen der Lehrkraft und dem Kursträger.
Außerdem bin ich davon überzeugt, dass es eine ganze Reihe von Lehrern gibt, die in ihrer Tätigkeit nur einen Nebenverdienst sehen und auf diesem Gebiet gar nicht hauptamtlich tätig sein wollen. Aus eben diesem Grund sehe ich auch nicht die Notwendigkeit der von Ihnen geforderten Statusfeststellung. Abgesehen davon können bei bestehenden Zweifeln, ob eine selbstständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung vorliegt, sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragnehmer den Antrag auf Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status stellen.
Nun zu den Teilnahmemöglichkeiten von EU-Bürgern:
Da sich die Integrationskurse in erster Linie an Ausländer aus Drittstaaten richten, haben EU-Bürger keinen Anspruch auf Teilnahme. Sie sind damit deutschen Staatsangehörigen rechtlich gleichgestellt und können, wie diese auch, gar nicht zu einem Integrationskurs verpflichtet werden. Gleichwohl haben EU-Bürger nach § 11 Freizügigkeitsgesetz in Verbindung mit § 44 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz die Möglichkeit, an Integrationskursen teilzunehmen. Im Rahmen verfügbarer Kursplätze werden EU-Bürger bevorzugt zu Integrationskursen zugelassen.
Da über das Zulassungsverfahren der Kursträger ein flächendeckendes bundesweites Angebot an Integrationskursen gesichert wird, können derzeit alle EU-Bürger, die an einem Integrationskurs teilnehmen wollen, ohne längere Wartezeiten zu einem Integrationskurs zugelassen werden. Ich sehe hier deshalb überhaupt keinen Handlungsbedarf. Inhaber humanitärer Titel nach §§ 22, 23 Abs. 1, 23 a, 25 Abs. 3, 25 Abs. 5, 25 a Abs. 2 oder § 104 a Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz werden ebenfalls im Rahmen verfügbarer Kursplätze zugelassen - § 44 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz. Damit haben sie die gleiche Rechtsstellung wie EU-Bürger und können in der Praxis ebenfalls ohne längere Wartezeiten an einem Integrationskurs teilnehmen.
Mit Änderung der Integrationskursverordnung zum 1. März 2012 ist zudem der Kurszugang von Personen mit humanitären Aufenthaltstiteln, die nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 IntV vorrangig bei der Zulassung im Rahmen verfügbarer Kursplätze nach § 44 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz zu berücksichtigen sind, ausgeweitet worden auf Inhaber von Titeln nach §§ 23 a, 25 Abs. 3 und 25 a Abs. 2 Aufenthaltsgesetz.
Nach geltender Rechtslage haben nur Ausländer, die sich rechtmäßig und auf Dauer im Bundesgebiet aufhalten, die Möglichkeit, an Integrationskursen teilzunehmen. Daher fallen darunter weder Geduldete . da kein rechtmäßiger Aufenthalt - noch Asylbewerber - da, solange das Asylverfahren nicht abgeschlossen ist, nicht absehbar ist, ob sie sich überhaupt auf Dauer im Bundesgebiet aufhalten. Nur wenn diese Voraussetzungen vorliegen, ist Integration als umfassende Teilhabe an allen Lebensbereichen überhaupt möglich und sinnvoll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Sie versuchen in Ihren Anträgen immer wieder, den Eindruck zu vermitteln, als würde die christlich-liberale Koalition nicht genug für die Integration hier lebender Ausländer tun. Die Wahrheit ist, dass wir jährlich . ich betone: jährlich - über 200 Millionen Euro in die Integrationskurse investieren.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bietet Alphabetisierungs-, Jugendintegrations-, Eltern-und Frauenkurse an. Auch im ländlichen Raum wird durch die Anzahl der zugelassenen Integrationskursträger ein flächendeckendes Integrationskursangebot sichergestellt. Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans hat das Bundesamt in Zusammenarbeit mit Experten Maßnahmen zur Verbesserung des Kurszugangs gerade im ländlichen Raum erarbeitet, die bereits umgesetzt wurden.
Migration und Integration sind bedeutende Themen in unserer Gesellschaft und in der Politik. Wir alle haben ein eigenes Interesse daran, dass hier lebende Ausländer sich so schnell es geht integrieren. Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen von Migration und Integration immer wieder an die Realitäten anpassen und dort nachbessern, wo es notwendig ist.
Ich möchte aber auch einmal darauf hinweisen, dass wir jährlich Millionen für die Integration von Ausländern ausgeben. In Europa gibt es nur wenige Länder, die so bemüht um die Integration von Ausländern sind und so viel Geld dafür zur Verfügung stellen, wie wir es tun. Vielleicht sollten Sie hierüber einmal nachdenken.
Die Regierung Merkel versteht sich in der Integrationspolitik sehr auf Symbole: Gerne schmückt sie sich auf Empfängen mit Gesichtern unserer Einwanderungsgesellschaft. Angela Merkel initiierte Islam-, Integrations-und Bildungsgipfel. Gerne überreicht die Regierung Merkel Preise für gelungene Integration. Symbole sind wichtig. Diese „Grußtantenpolitik“ reicht aber nicht aus. Integrationspolitik muss sich daran messen lassen, ob sie wirklich zur Verbesserung der Lebenssituation der in Deutschland lebenden Menschen beiträgt.
Erinnern wir uns zurück: Die Integrationskurse sind das Herzstück des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes. Sie haben sich als integrationspolitisches Erfolgsinstrument bewährt: Sie erfreuen sich bei .alten. und neuen Einwanderinnen und Einwanderern großer Beliebtheit. Das liegt auch an der hervorragenden Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer dieser Kurse. Sie sind die Visitenkarte Deutschlands.
Die Dozentinnen und Dozenten sind akademisch ausgebildete Fachkräfte für Sprach-und Gesellschaftsunterricht. Und sie leisten eine gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit. Die teilweise prekären Arbeitsbedingungen haben Lehrkräfte dazu gebracht, sich zu organisieren, um gemeinschaftlich auf ihre schwierige Situation aufmerksam zu machen. Viele arbeiten unter prekären Bedingungen, als Honorarkraft, zu niedrigen Löhnen, ohne soziale Absicherung.
Wir nehmen ihre Sorgen und Nöte ernst. Daher haben wir innerhalb der SPD-Fraktion intensiv beraten, wie die Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen verbessert werden können. Keine leichte Aufgabe! An dieser Stelle danke ich den Vertreterinnen und Vertretern aus Lehrkräfteinitiativen und Gewerkschaften für ihre Expertise und ihr Engagement. Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen aus den Bereichen Bildungs-, Arbeits-und Innenpolitik machen wir im vorliegenden Antrag gute Vorschläge für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen.
Gute Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen sind unser Ziel. Hier haben wir und die Lehrkräfte auch die Integrationsministerkonferenz auf unserer Seite.
Zwei Aspekte möchte ich in aller Kürze besonders hervorheben, die aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion von entscheidender Bedeutung sind, um gute Arbeitsbedingungen für die Lehrkräfte zu erreichen:
Erstens. Wir wollen die Vergütung anheben. Gute und qualifizierte Arbeit muss angemessen entlohnt werden. Ich möchte nicht, dass die Lehrerinnen und Lehrer für Integrationskurse aufstocken müssen. Sie sind akademisch ausgebildete Fachkräfte. Daher schlagen wir in einem ersten Schritt einen Mindestverdienst von 26 Euro vor. Wir müssen als Politik unseren Gestaltungsauftrag ernst nehmen und vorhandene Spielräume nutzen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss und soll daher nach unserem Willen bei der Zulassung von Trägern darauf hinwirken, dass die Vergütung von 26 Euro nicht unterschritten wird. Diese Untergrenze soll aber nicht in Stein gemeißelt sein. Perspektivisch wollen wir die Vergütung weiter erhöhen.
Zweitens. Wir wollen die Quote der festangestellten Lehrkräfte erhöhen. Auch dafür wollen wir die Gestaltungsspielräume innerhalb der Integrationskursverordnung nutzen. Lehrkräfte brauchen, wie alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch, Planungssicherheit und eine soziale Absicherung. Mit Honorarvergütung rücken Familien-und Lebensplanung für die Lehrkräfte in weite Ferne, und perspektivisch rückt Altersarmut in Sichtweite. Daher wollen wir die Quote als Qualitätskriterium in die Verordnung aufnehmen. In einem weiteren Schritt brauchen wir ein Konzept, das weitere Möglichkeiten zur Erhöhung der Quote festangestellter Lehrkräfte aufzeigt. Das ist die Aufgabe der Bundesregierung.
Wir wollen die Arbeit der Integrationslehrkräfte angemessen anerkennen und wertschätzen. Schließlich wollen wir die Besten, um die Teilnehmer mit größtmöglichem Erfolg durch die Kurse zu führen. Dafür müssen wir sie qualifikationsangemessen bezahlen und ihre soziale Absicherung verbessern. Nur wer angemessen honoriert wird, kann dauerhaft gute und engagierte Arbeit leisten.
Dieser Antrag ist sicher nicht der letzte Schritt auf dem Weg. Wir haben uns in der Vergangenheit für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Lehrkräften eingesetzt, und wir werden das weiterhin tun. Denn: Symbole reichen hier nicht aus, Herr Minister Friedrich.
Oliver Kaczmarek (SPD):
Erneut geht es heute um Wertschätzung: Wertschätzung der Bedeutung von Einwanderinnen und Einwanderern für unsere Gesellschaft, Wertschätzung der integrationspolitischen Anstrengungen, Wertschätzung der Arbeit hochqualifizierter Fachkräfte.
Die vorgeschriebenen Integrationskurse für Migrantinnen und Migranten sind ohne Zweifel ein wichtiger Grundpfeiler für die Integration in Deutschland. Dementsprechend ist die pädagogische Tätigkeit in Integrationskursen sowohl für die Integrationspolitik als auch für die Alphabetisierungs-und Grundbildungsarbeit unerlässlich. Dies spiegelt sich leider nicht in den Arbeitsbedingungen und der Entlohnung der Integrationslehrkräfte wider.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat in ihrem Schwarzbuch zur Arbeit in Integrationskursen die prekären Arbeitsbedingungen der hochqualifizierten Pädagoginnen und Pädagogen aufgezeigt und dringend Verbesserungen angemahnt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das die Integrationskurse organisiert und über die Träger finanziert, weiß bestens über die inakzeptablen Verhältnisse Bescheid . hat es doch selbst ein Gutachten in Auftrag gegeben, das eine unterdurchschnittliche Vergütung der Lehrkräfte konstatiert. So sieht echte Wertschätzung nicht aus.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat als erste Fraktion auf die erschreckenden Ergebnisse der leo.-Level-One-Studie reagiert. Besonders die immens hohe Zahl funktionaler Analphabeten in Deutschland - 7,5 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter - muss endlich reduziert werden. Neben den örtlichen Volkshochschulen leisten auch die Integrationskurse einen wichtigen Beitrag zur Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland. Sie werden in der überwiegenden Mehrheit von kleinen, lokalen Trägern angeboten. Wenn man einmal mit diesen Trägern spricht, wird deutlich, dass diese die Arbeitsbedingungen ihrer Lehrkräfte auch sehr gerne verbessern würden. Sie sind jedoch schlicht und einfach nicht in der Lage, die unzureichende Vergütung durch das BAMF aus eigenen Mitteln aufzustocken. Genauso wenig können sie die Ausfälle bei den Sozialversicherungsbeiträgen auffangen. Und das sollte auch nicht ihre Aufgabe sein. Integration ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, und der Bund muss dringend seiner Verantwortung gerecht werden, indem er für eine qualifikationsangemessene Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen Sorge trägt. Deshalb legen wir heute diesen Antrag vor, der vielfach auch mit den betroffenen Lehrkräften, Trägern und Kommunen besprochen wurde.
Die herausgehobene Bedeutung der Arbeit in Integrationskursen für unsere gesamte Gesellschaft muss sich endlich in Wertschätzung der Lehrkräfte, also auch in einer angemessenen Entlohnung und in sozialer Absicherung, niederschlagen.
Ich muss mich doch sehr wundern. SPD und Grüne werfen der Regierungskoalition vor, die Lehrkräfte von Integrationskursen würden viel zu wenig verdienen. Sie fordern ein, dass dies schnellstmöglich geändert werden müsse. Sie werden nicht müde, die vermeintliche Ungerechtigkeit landauf, landab anzuprangern. Sie brüsten sich damit, die Integrationskurse eingeführt zu haben. Aber sie verschweigen, was sie damals den Lehrkräften der Integrationskurse gezahlt haben. Den Kostenerstattungssatz hat die rotgrüne Bundesregierung 2005 auf 2 Euro und 5 Cent festgesetzt. Schwarz-Rot hat ihn 2007 auf 2,35 Euro angehoben. Schwarz-Gelb hat dann 2011 auf 2,54 Euro aufgestockt und schließlich dieses Jahr auf 2,94 Euro. Der Kostenerstattungssatz unter CDU/CSU und FDP ist heute anderthalbmal so hoch wie unter SPD und Grünen. Anderthalbmal so hoch! Sie haben damals festgelegt, auf welchem Niveau die Entlohnung der Lehrkräfte gestartet ist. Wir haben ordentlich draufgelegt. Und nun ist die Entlohnung angeblich ausbeuterisch? So nicht, meine Damen und Herren von SPD und Grünen!
Bei den Integrationskursen haben SPD und Grüne längst auf Wahlkampf umgeschaltet. Groß war die Aufregung, als das Gesamtbudget für die Integrationskurse auf 209 Millionen Euro festgesetzt worden ist. Daniela Kolbe von der SPD erklärte: „Zum Nulltarif ist gelungene Integration aber nicht zu haben.“ Frau Kolbe, wissen Sie, wie SPD und Grüne die Integrationskurse ausgestattet haben? Mit 208 Millionen Euro pro Jahr! Wie kann eine Summe, die bei Ihnen damals offenbar vollkommen ausgereicht hat, bei uns zu niedrig sein?
Nun fordern Sie eine Erhöhung des Budgets für Integrationskurse um mehr als 40 Millionen Euro. Auch das widerspricht Ihrem eigenen Handeln. Schwarz-Gelb investiert nach wie vor insgesamt mehr in die Integrationskurse als Rot-Grün. Der Kostenerstattungssatz ist sogar anderthalbmal so hoch. Entweder haben Sie damals nicht genügend in die Integrationskurse investiert und damit die von Ihnen gesehenen Probleme erst hervorgerufen - oder aber die Situation ist weit weniger dramatisch als von Ihnen geschildert.
Viel hilft viel. Nach diesem Motto wollen Sie mit der Gießkanne Geld verteilen. Lassen Sie uns aber mal von der Gießkanne ablassen, die Ihnen nicht groß genug sein kann! Schauen wir auf das Feld, das damit gegossen werden soll! Mehr als 1 Million Menschen haben mittlerweile an den Integrationskursen teilgenommen. Von Jahr zu Jahr nehmen deshalb weniger Menschen an Integrationskursen teil. Sie kritisieren, dass weniger Menschen an den Kursen teilnehmen - ich freue mich darüber, dass offenbar immer weniger Menschen die Integrationskurse brauchen. Ihnen gefällt einfach nicht, dass die Menschen sich integrieren und nicht mehr auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Wir brauchen keine neuen Abhängigkeiten, sondern gut funktionierende Integrationskurse.
Da die Altzuwanderer nach und nach an den Integrationskursen teilnehmen oder schon teilgenommen haben, sinkt der Bedarf für Plätze in Integrationskursen. Daran ändert auch eine Öffnung der Integrationskurse für Flüchtlinge nichts, die ich mir ebenfalls vorstellen kann. Die Zeit der hohen Teilnehmerzahlen ist vorbei. Wir treten nun in eine Phase ein, in der sich das Angebot bei den Integrationskursen neu ordnet. Ging es früher darum, möglichst viele Kurse anzubieten, so wird sich in den kommenden Jahren zeigen, welche Integrationskursträger sich erfolgreich am Markt behaupten können. Das werden diejenigen sein, die hohe Synergieeffekte erzielen, weil sie ihre Strukturen nicht allein über Integrationskurse finanzieren, sondern auch über andere Angebote. Und es werden diejenigen sein, die die besten Integrationskurslehrer beschäftigen und sie entsprechend entlohnen. Dieser Trend ist bei der Zusammensetzung der Integrationskursträger längst absehbar.
In der Phase der hohen Teilnehmerzahlen haben sich Kapazitäten ausgebildet, die schon heute nicht mehr und in Zukunft noch weniger gebraucht werden. Das ist offenbar auch SPD und Grünen klar. Anders ist mir nicht zu erklären, warum sie nun ständig nach mehr Festanstellungen von Integrationskurslehrkräften rufen. Wir Liberale lehnen strikt ab, dass den Integrationskursträgern feste Quoten für Festanstellungen vorgeschrieben werden. Träger und Lehrkräfte müssen eigenständig miteinander verhandeln können. Da hat der Staat nicht mitzureden. Hand aufs Herz: Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, Sie fordern die Quoten für Festanstellungen für Integrationskurslehrkräfte doch nur, weil Sie wissen, dass die Beschäftigung einiger Lehrkräfte anders gar nicht auf Dauer gesichert werden kann.
Sie betreiben Lobbypolitik für die Integrationskurslehrkräfte, nicht für die Integration in Deutschland. Das ist Ihr gutes Recht. Das müssen Sie dann aber auch klar benennen.
Wir Liberale bemessen den Erfolg der Integration in Deutschland nicht daran, wie viele Menschen mit der Integration ihr Geld verdienen. Wir bemessen den Erfolg der Integration in Deutschland daran, wie viele Menschen in Deutschland gut integriert sind. Wir sind noch nicht am Ziel, aber unsere Erfolge brauchen wir nicht zu verstecken. Während wir dafür sorgen, dass die Integration in diesem Land voranschreitet, machen Sie leere Versprechungen für den Wahlkampf. Das ist schade und hilft keinem Teilnehmer eines Integrationskurses.
Sevim Da delen (DIE LINKE):
Im November 2012 vermeldete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge höhere Erfolgsquoten bei Sprachprüfungen der Integrationskurse. Wir freuen uns natürlich, dass immer mehr Menschen den Sprachkurs mit Bestnote abschließen.
Schlecht ist allerdings, dass für knapp die Hälfte aller Kursabsolventinnen und -absolventen der Kursabschluss keineswegs ein Grund zur Freude ist, weil sie das geforderte Sprachniveau verfehlten. Seit Mitte 2011 erhalten infolge einer Gesetzesverschärfung nur diejenigen Migrantinnen und Migranten eine mehr als einjährige Aufenthaltserlaubnis, die den Kurs auf dem höchsten Sprachniveau beenden konnten. Das ist pädagogisches Steinzeitalter und eine Bestrafungspolitik gerade für sozial-und bildungsbenachteiligte und ältere Menschen, die die Linke entschieden ablehnt.
Kein Grund zur Freude ist auch, dass die Mittel für die so hoch gelobten Integrationskurse jüngst um 15 Millionen Euro gekürzt wurden. Bisher für die Integrationskurse vorgesehene Gelder werden wegen selbstverschuldet rückläufiger Teilnahmezahlen nicht etwa für eine Ausweitung und Verbesserung des Kursangebots oder eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte verwendet, nein, diese Mittel sollen ausgerechnet unter anderem der Bundespolizei zugeschanzt werden, die mit ihren rassistischen Kontrollpraktiken, dem sogenannten Racial Profiling, nicht Integration, sondern Ausgrenzung befördert.
Keinen Grund zur Freude haben auch jene, die maßgeblich für das erfolgreiche Abschneiden der Integrationskursteilnehmerinnen und -teilnehmer mitverantwortlich sind: die Lehrkräfte. Denn die angebliche Erfolgsgeschichte der Integrationskurse ist auch eine Geschichte der Unterbezahlung, der prekären Beschäftigung und der Missachtung der qualifizierten Arbeit der Lehrkräfte, wie die GEW in ihrem Schwarzbuch zu den Integrationskursen zurecht beklagt.
Um es vorweg zu sagen: Die Linke ist vermutlich die einzige Partei, die die absolut berechtigten Forderungen der Lehrkräfte nach besserer Bezahlung von Anfang an voll und ganz unterstützt hat. Schließlich wurde das jetzige mangelhafte Integrationskurssystem von Rot-Grün geschaffen, von Schwarz-Rot fortgeführt und jetzt von Schwarz-Gelb verwaltet . ohne, dass es in dieser langen Zeit irgendwelche substanziellen Verbesserungen für die Lehrkräfte gegeben hätte. Es ist in meinen Augen unerträglich, dass sich die Bundesregierung der Integrationskurse als Vorzeigeprojekt rühmt, während zugleich all diejenigen, die sich dieser wichtigen Arbeit alltäglich mit Engagement, Menschenkenntnis und hoher Qualifikation widmen, mit Hungerlöhnen abgespeist und häufig in prekäre Scheinselbstständigkeit gepresst werden.
Die Linke kritisiert seit langem die zunehmend prekäre Beschäftigungssituation von Menschen in Deutschland, aber eben auch von Lehrkräften in Integrationskursen, und fordert substanzielle Änderungen. In den letzten Jahren haben wir im Rahmen mehrerer Kleiner Anfragen auf die „unzumutbaren Arbeitsbedingungen in Integrationskursen“ - so zum Beispiel erstmalig auf Bundestagsdrucksache 16/13972 . hingewiesen.
Seit Einführung der Integrationskurse verlangt die Linke bei den alljährlichen Haushaltsberatungen im Bundestag eine Aufstockung des entsprechenden Etats - ausdrücklich auch mit der Begründung einer besseren Bezahlung der Lehrkräfte. Die Linke will, dass endlich Schluss ist mit dieser Politik, die zulasten der Lehrkräfte und der Migrantinnen und Migranten geht, während sich die Bundesregierung heuchlerisch einer angeblichen Erfolgsgeschichte rühmt.
Im derzeitigen Rahmen überwiegend scheinselbstständiger Lehrtätigkeit ist die Anhebung der Honorare auf 30 Euro pro Unterrichtseinheit, die wir seit Jahren fordern, nur eine Mindestmaßnahme, wie wir immer erklärt haben. Mittelfristig streben wir ein ganz anders strukturiertes Integrationskurssystem an, das den in diesem Bereich tätigen Lehrkräften gute Arbeitsbedingungen, sichere Beschäftigungsverhältnisse und faire Löhne sichert - idealerweise in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, in jedem Fall aber unter Berücksichtigung von Urlaubs-und Weiterbildungsansprüchen, Krankheitszeiten, der Sicherung von Rentenansprüchen usw.
Es ist zu begrüßen, dass SPD und Grüne aus ihrem neoliberalen Tiefschlaf zumindest teilweise erwacht sind. Hatten beide 2005 noch gar keine Mindesthonorare vorgesehen, fordern die Grünen nun ebenfalls 30 Euro . jedenfalls in ihrem aktuellen Antrag. In einem anderen, ebenfalls noch im parlamentarischen Verfahren befindlichen Antrag, der erst gut ein Jahr alt ist - Bundestagsdrucksache 17/7639 -, sind es nur 24 Euro. Die SPD liegt aktuell bei 26 Euro.
Was Grüne und SPD gerne unerwähnt lassen, ist, dass die eklatanten Schwächen des Integrationskurssystems von Rot-Grün zu verantworten sind. Das rot-grüne Integrationskurssystem führte wegen der unzureichenden Trägerpauschale zu sinkenden Honoraren der Lehrkräfte von unter 10, 12 oder 15 Euro, und bereits vor dem Jahr 2005 wurde fachlich kritisiert, dass die damals unterschiedslos für alle geltenden 600 Stunden zur Erreichung des Sprachniveaus B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens völlig unzureichend waren. Bei aller Kritik am jetzigen Integrationskurssystem muss man deshalb eines feststellen: Was Rot-Grün 2005 zu verantworten hatte, war weitaus schlechter.
Die Linke strebt eine grundlegende Umgestaltung des Integrationskurssystems an. Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir uns bislang auf Forderungen zu Mindesthonoraren beschränkt. Dazu, wie ein grundlegend anderes Integrationskurssystem im Detail ausgestaltet werden müsste, werden wir bald Vorschläge machen. Dabei könnte eine Möglichkeit sein, dass die Lehrkräfte als abhängig Beschäftigte im Sinne des § 7 SGB IV eingestuft und entsprechend nach Tarif bezahlen werden.
Die Linke will ein umfassendes und qualitativ hochwertiges Sprachkursangebot ohne Zwangsandrohungen und aufenthaltsrechtliche Sanktionen. Wir setzen auf die Freiwilligkeit des Lernens und kritisieren die Instrumentalisierung des Spracherwerbs als ein Sanktionierungsmittel gegen vermeintlich integrationsunwillige Migrantinnen und Migranten. Auch viele Lehrkräfte lehnen diese Einbindung in ein immer mehr auf Zwang setzendes Integrationskurssystem ab. Daneben wollen wir eine Ausweitung des zugangsberechtigten Personenkreises, zum Beispiel auf Asylsuchende und Flüchtlinge mit noch ungesichertem Aufenthaltsstatus.
Dies und anderes wollen wir gemeinsam mit Lehrkräften, Gewerkschaften und anderen Expertinnen und Experten schon bald diskutieren.
Wir haben uns schon des Öfteren mit den Integrationskursen hier im Deutschen Bundestag beschäftigt, und das hat einen guten Grund; denn die Bundesregierung ist bei diesem Thema ausgesprochen doppelzüngig unterwegs: Einerseits lässt sie keine Gelegenheit aus, zu betonen, wie wichtig Deutschkenntnisse für eine gelungeneIntegration sind. Andererseits sind unter ihrer Ägide die Bedingungen, unter denen diese Kurse stattfinden, immer schlechter geworden . sowohl für die Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer als auch für die Lehrkräfte. Das passt nicht zusammen.
Die Integrationskurse sind das Herzstück der Integrationspolitik, und an die Lehrkräfte werden hohe Anforderungen gestellt. Doch die Erfahrungen zeigen: Die Bundesregierung verlangt viel und gibt wenig. Das spüren die Lehrkräfte Monat für Monat in ihrem Geldbeutel. Inzwischen ist sogar die Qualität der Kurse durch die miserable Bezahlung der Kurslehrkräfte gefährdet.
Lediglich 25 Prozent der Lehrkräfte arbeiten in einem festen Beschäftigungsverhältnis und werden angemessen bezahlt. Die überwältigende Mehrzahl der rund 17 000 studierten Lehrkräfte aber ist freiberuflich tätig. Der Stundensatz für diese Kräfte in den Integrationskursen beläuft sich gegenwärtig auf durchschnittlich 18 Euro brutto. Davon müssen aber auch noch Sozialversicherungsabgaben gezahlt und Altersvorsorge betrieben werden. Wie viel dann noch von diesen 18 Euro Stundenlohn übrig bleibt, kann sich jeder vorstellen.
Freiberufliche Lehrkräfte können sich nicht darauf verlassen, eine fixe Stundenzahl arbeiten zu können, Lohnfortzahlung bei Kursausfall oder im Krankheitsfall sind Fremdwörter für sie. Sie leben im Ungewissen. Die Höhe der Vergütung kann diese Unsicherheit nicht auffangen. Die Folge ist, dass viele von ihnen gezwungenermaßen die Altersvorsorge vernachlässigen und ergänzende Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen. Das darf nicht sein.
Die Probleme sind lange bekannt, aber die Bundesregierung hat immer noch keine geeigneten Maßnahmen für bessere Arbeits-und Entlohnungsbedingungen der freiberuflichen Lehrkräfte vorgelegt. Das geht nicht. Die Bundesregierung beauftragt die Integrationskurse und kann sich nicht darauf beschränken, auf die Verantwortung der Kursträger zu verweisen. Sie können sofort handeln und unverzüglich eine Rechtsgrundlage erlassen, die eine Mindestvergütungsgrenze für freiberufliche Lehrkräfte in Höhe von 30 Euro festschreibt.
Auch das Problem Scheinselbstständigkeit müssen Sie angehen. Wo sind Ihre Vorschläge? Wie gehen Sie damit um, dass der Wissenschaftliche Dienst attestiert hat, dass etliche Indizien dafür sprechen, dass viele Lehrkräfte scheinselbstständig sind? Schweigen im Walde reicht da nicht.
Probleme bestehen aber nicht nur bei der Vergütung der Integrationskurse. Der Zugang zu diesen Kursen ist immer noch nicht für alle Zuwanderinnen und Zuwanderer gewährleistet. Ihre eigene Integrationsbeauftragte fordert den Teilnahmeanspruch auch für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger. Und da hat sie recht. Schauen Sie doch auf die aktuelle Entwicklung: Die Einwanderung aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Deutschland nahm allein im Jahr 2011 um 34 Prozent zu. Für diese Menschen ist es wichtig, die deutsche Sprache zu lernen.
Und das gilt auch für Asylsuchende und Geduldete. Sie sind hier . und das nicht nur vorübergehend. Sie wollen sich integrieren, und dabei müssen wir sie unterstützen. Der Zugang zu den Integrationskursen ist dafür auch für sie unerlässlich.
Es gibt viel zu tun. Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken!