Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_109_GemO_Pruefungseinrichtungen-d144825,118.html
Timestamp: 2016-12-08 16:36:55
Document Index: 40372002

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 147', '§ 109', '§ 109', '§ 110', '§ 18', '§ 108', '§ 110']

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§ 109 GemO, Prüfungseinrichtungen Suche
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO) Landesrecht Baden...…§ 109 GemO, Prüfungseinrichtungen§ 110 GemO, Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses§ 111 GemO, Örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe, Sonder- und...§ 112 GemO, Weitere Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts§ 113 GemO, Prüfungsbehörden§ 114 GemO, Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung§ 114a GemO§ 115 GemO (weggefallen)§ 116 GemO§ 117 GemO§ 118 GemO, Wesen und Inhalt der Aufsicht§ 119 GemO, Rechtsaufsichtsbehörden§ 120 GemO, Informationsrecht§ 121 GemO, Beanstandungsrecht§ 122 GemO, Anordnungsrecht§ 123 GemO, Ersatzvornahme§ 124 GemO, Bestellung eines Beauftragten§ 125 GemO, Rechtsschutz in Angelegenheiten der Rechtsaufsicht§ 126 GemO, Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Gemeinde§ 127 GemO, Zwangsvollstreckung§ 128 GemO, Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters…§ 147 GemO, In-Kraft-Treten
§ 109 GemO, Prüfungseinrichtungen
§ 109 GemOGemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Landesrecht Baden-Württemberg4. Abschnitt – Prüfungswesen → 1. – Örtliche PrüfungTitel: Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2802-1Normtyp: Gesetz(1) Stadtkreise und Große Kreisstädte müssen ein Rechnungsprüfungsamt als besonderes Amt einrichten, sofern sie sich nicht eines anderen kommunalen Rechnungsprüfungsamts bedienen. Andere Gemeinden können ein Rechnungsprüfungsamt einrichten oder sich eines anderen kommunalen Rechnungsprüfungsamts bedienen. Gemeinden ohne Rechnungsprüfungsamt können einen geeigneten Bediensteten als Rechnungsprüfer bestellen oder sich eines anderen kommunalen Rechnungsprüfers bedienen; §§ 110 bis 112 gelten entsprechend.(2) Das Rechnungsprüfungsamt ist bei der Erfüllung der ihm zugewiesenen Prüfungsaufgaben unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Es untersteht im Übrigen dem Bürgermeister unmittelbar.(3) Der Leiter des Rechnungsprüfungsamts muss hauptamtlicher Bediensteter sein. Er muss die Befähigung zum Gemeindefachbediensteten haben oder eine abgeschlossene wirtschaftswissenschaftliche Vorbildung nachweisen und die für sein Amt erforderliche Erfahrung und Eignung besitzen.(4) Die Leitung des Rechnungsprüfungsamts kann einem Bediensteten nur durch Beschluss des Gemeinderats und nur dann entzogen werden, wenn die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Aufgaben nicht mehr gewährleistet ist. Der Beschluss muss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderats gefasst werden und ist der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.(5) Der Leiter und die Prüfer des Rechnungsprüfungsamts dürfen zum Bürgermeister, zu einem Beigeordneten, einem Stellvertreter des Bürgermeisters, zum Fachbediensteten für das Finanzwesen sowie zum Kassenverwalter, zu dessen Stellvertreter und zu anderen Bediensteten der Gemeindekasse nicht in einem die Befangenheit begründenden Verhältnis nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 stehen. Sie dürfen eine andere Stellung in der Gemeinde nur innehaben, wenn dies mit der Unabhängigkeit und den Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts vereinbar ist. Sie dürfen Zahlungen für die Gemeinde weder anordnen noch ausführen.(6) Für den Rechnungsprüfer gelten die Absätze 2, 4 und 5 entsprechend.
§ 108 GemO, Vorlagepflicht§ 110 GemO, Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses