Source: http://www.jurablogs.com/2011/02/12/direktmarketing-duerfen-kunden-erreichen
Timestamp: 2017-01-21 09:25:08
Document Index: 194451611

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Blogsmaas_rechtsanwälteFebruar 2011Direktmarketing – wie dürfen wir unsere Kunden erreichen?Der Bundesgerichtshof hat sich zur Werbung mit Hilfe von E-Mail und zur Frage der Einwilligung geäußert. Nach dem deutschen Werberecht ist Kaltakquise per Telefon oder E-Mail gegenüber Verbrauchern unzulässig. Sie dürfen angesprochen werden, wenn hierzu ein Einverständnis vorliegt. Der BGH erklärt nun, dass zum Nachweis dessen der Ausdruck einer E-Mail ausreiche.E-Mail und EinwilligungNach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG stellt Werbung per E-Mail eine Belästigung dar und ist grundsätzlich werberechtlich unzulässig. Dies gilt übrigens sowohl im Verhältnis zu Verbrauchern als auch im Verhältnis zu Unternehmern. Auch dort gilt, dass weder ein mutmaßliches noch ein hypothetisches Einverständnis ausreicht.Erforderlich ist vielmehr die vorherige und ausdrückliche Einwilligung.Diese Rechtslage ist nicht neu und gilt im übrigen mit vergleichbarer Strenge auch für das Telefonmarketing oder die werbliche Ansprache per Telefax. Daher stammt übrigens das Dogma, Werbung sei belästigend (aus den Urzeiten des Thermopapier-Telefaxes).Spannend ist die Frage, wie eine Einwilligung gewonnen werden kann und, für uns Prozeßjuristen beinahe noch wichtiger, wie eine solche Einwilligung bewiesen werden kann. Denn wer hat schon einmal eine Einwilligung, die elektronisch gewonnen worden ist “gesehen” und ist damit dann vor die Richterbank getreten. Ich durfte da unterschiedliche Erfahrungen machen.Für das gesamte Internetrecht gilt dabei: Die technisch komplexen Vorgänge möglichst einfach gehalten zu “übersetzen” hilft weiter, schützt aber leider nicht vor erstaunlichen Ergebnissen.Insofern ist es natürlich erfreulich, wenn sich das oberste deutsche Zivilgericht mit diesen praktisch bedeutsamen Fragen befassen muß ...Zum vollständigen Artikel160 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG München stellt double-opt-in in Frage – Das Ende der E-Mailwerbung?96 Leserdatenschutz-notizen.de:Datenschutz und Werbung – was ist zu beachten?163 LeserDas Blog für IT-Recht:Zwei aktuelle Urteile zum E-Mail- Marketing, die Sie kennen müssen125 LeserCMS Hasche Sigle:Die Erfindung des Quadruple-Opt-Ins – Wo bleibt der Pragmatismus?101 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Zur Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung197 Leserdatenschutz-notizen.de:Datenschutzrechtliche Verstöße bei E-Mail-, SMS- und Internetwerbung80 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:Serie zum rechtssicheren Mail-Marketing – Folge 2: Die Einwilligung des Empfängers102 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Rettet das OLG Frankfurt das double-opt-in?10 verwandte ArtikelBGH zur Zulässigkeit von WerbeanrufenBGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufenelektronisches Double-Opt-In-Verfahren nicht geeignet für Werbeanrufeelektronisches Double-Opt-In-Verfahren nicht geeignet für WerbeanrufeBGH: Zur Zulässigkeit von Werbeanrufen – „Double-Opt-In-Verfahren“ zur Einholung einer Einwilligung in Werbeanrufe nicht ausreichend –
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