Source: http://lausitztouristik.de/reisebedingungen
Timestamp: 2019-10-23 07:13:57
Document Index: 38302155

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 651', '§ 651', '§ 675', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 611', '§ 312', '§ 280']

Reisebedingungen für Pauschalreisen der Firma Lausitz Touristik GmbH
….für Pauschalreisen der Firma Lausitz Touristik GmbH –
gültig für alle ab dem 01.07.2018 abgeschlossenen Pauschalreiseverträge zwischen Lausitz Touristik GmbH (im Folgenden „Veranstalter“ genannt) und dem Kunden.
1.1. Reiseanmeldungen können mündlich, telefonisch, durch E-Mail, SMS oder Fax erfolgen. Der Reisevertrag soll mit den Formularen des Reiseveranstalters (Reiseanmeldung und Reisebestätigung) einschließlich sämtlicher Abreden, Nebenabreden und Vorgaben des Reisenden geschlossen werden. Bei Vertragsabschluss erhält der Reisende durch E-Mail, Fax oder SMS etc. die Reisebestätigung, die auch als Bestätigung des Vertrages dient und
651d Abs. 3 S. 2 BGB entspricht. Sind beide Teile bei Vertragsabschluss anwesend oder wird der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume des Veranstalters geschlossen, so hat der Reisende Anspruch auf eine Bestätigung des Vertrages in Papierform.
1.2. Telefonisch nimmt der Veranstalter, worauf der Reisende ausdrücklich hinzuweisen ist, lediglich verbindliche Reservierungen vor. Danach soll der Reisevertrag nach Ziff.1.1. geschlossen werden.
1.3. Eine von der Reiseanmeldung abweichende oder nicht rechtzeitige Reisebestätigung ist ein neuer Vertragsantrag, an den der Veranstalter 10 Tage gebunden ist und den der Reisende innerhalb dieser Frist annehmen kann.
1.4. Der Reisende wird darauf hingewiesen, dass bei allen genannten Buchungsarten
aufgrund der gesetzlichen Vorschrift des § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht bei Pauschalreiseverträgen nach Vertragsabschluss besteht. Ein Rücktritt vom Vertrag gemäß
651h BGB ist jederzeit möglich. s. Ziff. 8.2.
1.5.Bei ausdrücklich und eindeutig im Prospekt, den Reiseunterlagen und in den sonstigen Erklärungen als vermittelt bezeichneten zusätzlichen Nebenleistungen (Besuch von Veranstaltungen etc.) ist Lausitz Touristik nicht Veranstalter, sondern lediglich Vermittler i. S. des § 651v BGB. Als Vermittler haftet Lausitz Touristik insofern grundsätzlich nur für die Vermittlung (einschließlich von Lausitz Touristik zu vertretender Buchungsfehler nach § 651x BGB), nicht jedoch für die vermittelten Leistungen selbst (vgl.§§ 675,631 BGB). Die vertragliche Haftung als Vermittler ist ausgeschlossen, soweit nicht Körperschäden, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, Hauptpflichten aus dem Reisevermittlervertrag betroffen sind, eine zumutbare Möglichkeit zum Abschluss einer Versicherung besteht oder eine vereinbarte Beschaffenheit fehlt.
1.6. Für Leistungen, die erst nach Beginn der Erbringung einer Pauschalreiseleistung vom Reisenden z. B. am Urlaubsziel ausgewählt werden, ist ebenfalls Ziff.1.5. maßgeblich.
2. Pass-, Visa-, Zoll-, Devisen und Gesundheitsbestimmungen
2.1.Der Veranstalter wird den Reisenden vor Vertragsabschluss über allgemeine Bestimmungen von Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften des Bestimmungslandes einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von Visa unterrichten.
2.2.Nach Erfüllung der Informationspflicht gem. Ziff. 2.1. hat der Reisende selbst die Voraussetzungen für die Reiseteilnahme zu schaffen und die erforderlichen Reiseunterlagen mitzuführen, sofern sich der Veranstalter nicht ausdrücklich zur Beschaffung der Visa oder Reiseunterlagen bzw. Bescheinigungen etc. verpflichtet hat.
2.3. Kann die Reise infolge fehlender persönlicher Voraussetzungen nicht angetreten werden so ist der Reisende hierfür verantwortlich, wenn dies allein auf sein schuldhaftes Verhalten zurückzuführen ist (z.B. ungültiges Visum, fehlende Impfung). Insofern gilt Ziff. 8. (Rücktritt entsprechend).
3.1. Das Fordern oder Annehmen von Zahlungen (An- bzw. Restzahlung) des Reisenden ist nach Abschluss des Vertrages nur bei Bestehen eines wirksamen Kundengeldabsicherungsvertrages und Übermittlung des
Sicherungsscheines zulässig.
3.2.Nach Abschluss des Reisevertrages sind
15 % des Reisepreises zu zahlen, soweit die
Parteien keine abweichende, ausdrückliche Vereinbarung treffen. Die Kosten für etwaige Reiseversicherungen werden in voller Höhe zusammen mit der Anzahlung fällig.
3.3. Der Restbetrag ist auf Anforderung frühestens 21 Tage vor Reisebeginn Zug um Zug gegen Aushändigung der vollständigen Reiseunterlagen zu zahlen.
3.4. Vertragsabschlüsse zwei Wochen vor Reisebeginn verpflichten den Reisenden zur sofortigen Zahlung des gesamten Reisepreises Zug um Zug gegen Aushändigung der vollständigen Reiseunterlagen.
3.5. Sofern der Reisende die fälligen Zahlungen (An- und Restzahlung) nicht leistet, kann der Reiseveranstalter nach Mahnung und
angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und eine Rücktrittsentschädigung nach Ziff.8. verlangen.
4. Leistungen und Preisänderung
4.1. Der Veranstalter behält sich Änderungen vom Prospekt/Katalog vor, insbesondere
Änderungen der Leistungsbeschreibung sowie der Preise. Er darf eine konkrete Änderung der Prospekt- und Preisangaben erklären, wenn er den Reisenden vor Reiseanmeldung hierüber informiert.
4.2. Der Veranstalter hat Informationspflichten vor Reiseanmeldung, soweit dies für die vorgesehene Pauschalreise erheblich ist, nach
651d Abs. 1 BGB zu erfüllen (insbesondere über wesentliche Eigenschaften der Reise, Reisepreis, An- und Restzahlung, Mindestteilnehmerzahl, Rücktrittsentschädigungen, Formblatt für Pauschalreisen).
4.3. Vertragsinhalt und Leistungen bestimmen sich nach den vor Reisebeginn gemachten Angaben des Veranstalters nach Ziff. 4.1.und insbesondere den vertraglichen Vorgaben des Reisenden, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist. Sie sollen in der Reiseanmeldung und Reisebestätigung enthalten sein
4.4. Der Veranstalter hat über seine Beistandspflichten zu informieren und diese nach § 651q BGB zu erfüllen, wenn sich der Reisende z. B. hinsichtlich der vereinbarten Rückbeförderung oder anderen Gründen in Schwierigkeiten
befindet. Bei von Reisenden verschuldeten Umständen kann der Veranstalter Ersatz angemessener und tatsächlich entstandener Aufwendungen verlangen.
4.5. Der Veranstalter hat den Reisenden rechtzeitig vor Reisebeginn die notwendigen
Reiseunterlagen zu übermitteln und über nach Vertragsabschluss eingetretene Änderungen zu unterrichten (s. Ziff. 5 u.6 )
5.1. Unerhebliche Änderung der Reiseleistungen durch den Veranstalter sind einseitig zulässig, aber nur wirksam, wenn sie der Veranstalter gegenüber dem Reisenden z. B. durch E-Mail, Fax, SMS oder in Papierform klar, verständlich und in hervorgehobener Weise vor Reisebeginn erklärt. Die Rechte des Reisenden bei Reisemängeln bleiben hiervon unberührt.
5.2. Erhebliche Vertragsänderungen sind nicht einseitig und nur unter den konkreten Voraussetzungen des § 651g BGB vor Reisebeginn zulässig, über die der Veranstalter ausdrücklich z. B. durch E-Mail, Fax, SMS oder in Papierform zu unterrichten hat. Der Reisende kann zurücktreten oder die angebotene Vertragsänderung bzw. Ersatzreise innerhalb der Annahmefrist des Veranstalters annehmen. Ohne fristgemäße Erklärung des Reisenden gilt das Angebot des Veranstalters als angenommen. Im Übrigen ist
651g Abs. 3 BGB anzuwenden.
5.3. Wird die erhebliche Änderung oder die Ersatzreise angenommen, so hat der Reisende Anspruch auf Minderung (§ 651m Abs. 1 BGB), wenn die Ersatzreise nicht mindestens gleichwertig ist. Ergeben sich durch die Änderung für den Veranstalter geringere Kosten, so sind dem
Reisenden die geringeren Kosten zu erstatten.
6. Preiserhöhung und Preissenkung vor Reisebeginn
6.1. Der Veranstalter kann Preiserhöhungen bis 8 % des Reisepreises einseitig nur bei Vorliegen der Gründe für die Erhöhung aus sich unmittelbar ergebenden und nach Vertragsabschluss erhöhten Beförderungskosten (Treibstoff, andere Energieträger), erhöhten Steuern und sonstigen Abgaben (Touristenabgaben, Hafen- oder Flughafengebühren) oder geänderter für die Pauschalreise geltenden Wechselkurse vornehmen. Die hierauf beruhenden Änderungen des vereinbarten und geänderten Reisepreises (Differenz) werden entsprechend der Zahl der Reisenden errechnet, auf die Person umgerechnet und anteilig erhöht. Unterrichtet der Veranstalter den Reisenden durch E-Mail, Fax, SMS, in Papierform etc. nicht klar und verständlich über die Preiserhöhung, die Gründe und die Berechnung spätestens bis 20 Tage vor Reisebeginn, ist die Preiserhöhung nicht wirksam.
6.2. Übersteigt die nach Ziff. 6.1. vorbehaltene Preiserhöhung 8 % des Reisepreises, kann der Veranstalter sie nicht einseitig, sondern nur unter den engen Voraussetzungen des § 651g BGB vornehmen. Er kann dem Reisenden insofern eine entsprechende Preiserhöhung anbieten und verlangen, dass der Reisende sie innerhalb der vom Veranstalter bestimmten angemessenen Frist annimmt oder zurücktritt. Einzelheiten ergeben sich aus § 651g BGB.
7. Vertragsübertragung; Ersatzreisende; Umbuchung
7.3. Tritt ein Dritter in den Vertrag ein, haften er und der Reisende dem Veranstalter gegenüber als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten. Der Reiseveranstalter darf eine Erstattung von Mehrkosten nur fordern, wenn und soweit diese angemessen und ihm tatsächlich entstanden sind.
7.4.Grundsätzlich besteht nach Vertragsschluss kein Anspruch des Reisenden auf Änderung des Vertrages. Der Veranstalter kann jedoch, soweit für ihn möglich, zulässig und zumutbar, Wünsche berücksichtigen.
7.5. Verlangt der Reisende nach Vertragsabschluss Änderungen oder Umbuchungen, so kann der Veranstalter bei Umbuchungen etc. als Bearbeitungsentgelt pauschaliert 15,00 € verlangen, soweit er nicht nach entsprechender ausdrücklicher Information des Reisenden ein höheres Bearbeitungsentgelt oder eine höhere Entschädigung nachweist.
8. Rücktritt durch den Reisenden
8.1. Der Reisegast kann jederzeit vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktreten. Es wird empfohlen, den Rücktritt schriftlich zu erklären (E-Mail, Fax, SMS). Ausreichend ist der Rücktritt gegenüber dem Reisevermittler. Maßgeblich ist der Zugang des Rücktritts bei dem Veranstalter oder Vermittler.
8.2.Tritt der Reisegast vom Vertrag zurück oder tritt er die gebuchte Reise nicht an, verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis und kann eine angemessene Entschädigung verlangen:
a) BUSREISENMEHRTAGESFAHRTEN:
* ab Reisebuchung bis 30 Tage vor Reisebeginn
* 29. bis 15. Tag vor Reisebeginn 30 %
* 14. bis 7. Tag vor Reisebeginn 50 %
* 6. bis 2. Tag vor Reisebeginn 60 %
* 1 Tag vor Reisebeginn bzw. Nichtanreise 70 %
b) SCHIFFS- & FLUGREISEN
* ab Reisebuchung bis 60 Tage vor Reisebeginn
* 59. bis 30. Tag vor Reisebeginn 30 %
* 29. bis 15. Tag vor Reisebeginn 40 %
* 14. bis 8. Tag vor Reisebeginn 60 %
* ab 7. Tag vor Reisebeginn 90 %
Diese Regelungen finden auch bei Teilstornierungen und Gruppenbuchungen Anwendung.
8.3. Dem Reisenden wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass der Anspruch auf Entschädigung nicht entstanden oder die Entschädigung wesentlich niedriger als die angeführte Pauschale ist.
8.4. Bei Reisen, die nicht unter Ziff. 8.2. fallen,
bestimmt sich die Höhe der Entschädigung nach
dem Reisepreis abzüglich des Werts der vom Reiseveranstalter ersparten Aufwendungen sowie abzüglich dessen, was er durch
anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwirbt. Der Veranstalter hat insoweit auf
Verlangen des Reisenden die Höhe der Entschädigung zu begründen.
8.5. Nach Rücktritt des Reisenden ist der
Veranstalter zur Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet. Die Rückerstattung hat unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rücktrittserklärung zu erfolgen.
8.6. Abweichend von Ziff.8.2. kann der Reiseveranstalter vor Reisebeginn keine Entschädigung verlangen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die für die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den
Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich i. S. dieses Untertitels, wenn sie nicht der Kontrolle der Partei unterliegen, die sich hierauf beruht und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.
8.7. Für Reisen bei denen Lausitz Touristik lediglich Vermittler ist, wie z. B. AIDA Cruises, Cunard Line, Nicko Cruises gelten die Reise- und Rücktrittsbedingungen der jeweiligen
Veranstalter. Diese werden dem Reisenden vor Abgabe seiner Buchungserklärung übermittelt.
8.8. Die Stornierungskosten für Visagebühren und damit in Zusammenhang stehende Kosten werden ab 6 Wochen vor Reisebeginn entsprechend der anfallenden Höhe in Rechnung gestellt.
8.9. Bei Stornierung einer Reise in der Eintrittskarten enthalten sind, ist ab 40 Tage vor Reisebeginn zu den o. g. Stornierungsgebühren der volle Preis der Eintrittskarte zu entrichten, sofern diese nicht anderweitig genutzt werden kann.
10. Kündigung bei schwerer Störung durch den Reisenden; Mitwirkungspflichten
10.1. Der Veranstalter kann den Reisevertrag fristlos kündigen, wenn der Reisende trotz Abmahnung erheblich weiter stört, so dass die weitere Teilnahme für den Veranstalter und/ oder die Reisenden nicht mehr zumutbar ist. Dies gilt auch, wenn der Reisende sich nicht an sachlich begründete Hinweise hält. Dem Veranstalter steht in diesem Fall der Reisepreis weiter zu, soweit sich nicht ersparte Aufwendungen und Vorteile aus einer anderweitigen Verwertung der Reiseleistung(en) ergeben. Schadensersatzansprüche des Veranstalters bleiben insofern unberührt.
10.2. Der Reisende soll die ihm zumutbaren Schritte (z. B. Information des Veranstalters) unternehmen, um drohende ungewöhnlich hohe Schäden abzuwenden oder gering zu halten.
11.1.Der Veranstalter hat den Reisenden vor
Reiseanmeldung über die Mindestteilnehmer
zahl und Frist zu informieren.
11.2. Der Veranstalter kann vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktreten, wenn sich für die Pauschalreise weniger als 25 Personen angemeldet haben. Dieser Rücktritt ist dem Reisegast 21 Tage vor Reisebeginn zu erklären.
11.3. Tritt der Reiseveranstalter vom Vertrag zurück, verliert er den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis.
11.4. In diesem Fall erhält der Reisegast den von ihm gezahlten Reisepreis unverzüglich zurück, auf jeden Fall innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt, sofern er nicht von einem Ersatzangebot Gebrauch macht.
12.1. Der Veranstalter kann vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktreten, wenn er aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Vertrages gehindert ist und er den Rücktritt unverzüglich nach Kenntnis vom Rücktrittsgrund erklärt.
12.2. Durch den Rücktritt nach Ziff. 11.2. verliert der Veranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis und ist zur Rückerstattung verpflichtet. Er hat die Rückerstattung unverzüglich zu leisten, spätestens 14 Tage nach Erklärung des Rücktritts.
13. Reisemängel, Recht und Obliegenheiten des Reisenden
13.1. Der Reisende hat dem Veranstalter einen Reisemangel unverzüglich anzuzeigen. Wenn der Veranstalter wegen der schuldhaften Unterlassung der Anzeige durch den Reisenden nicht Abhilfe schaffen konnte, kann der Reisende keine Minderung nach § 651m BGB oder Schadenersatz nach § 651n BGB verlangen.
13.2. Reisemängel sind während der Reise bei der Reiseleitung anzuzeigen. Ist eine Reiseleitung oder ein Vertreter des Veranstalters nicht vorhanden oder nicht vereinbart, sind Reisemängel, sofern eine schnelle Verbindung
möglich ist, direkt beim Veranstalter oder der in der Reisebestätigung angeführten Kontaktstelle oder dem Reisevermittler anzuzeigen (EMail, Fax, Telefonnummer ergeben sich aus der Reisebestätigung).
13.3. Der Veranstalter hat darauf den Reisemangel zu beseitigen, Adressat des Abhilfeverlangens ist die Reiseleitung. Wenn der
Veranstalter nicht innerhalb der vom Reisenden gesetzten angemessenen Frist abhilft, kann der Reisende selbst Abhilfe schaffen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Wird die Abhilfe verweigert oder ist sie sofort
notwendig, bedarf es keiner Frist. Der Veranstalter kann die Abhilfe nur verweigern, wenn sie unmöglich ist oder unter Berücksichtigung des Ausmaßes des Reisemangels und des Wertes der betroffenen Reiseleistung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. In diesen Fällen gilt § 651k Abs. 3 bis Abs. 5 BGB. Der Veranstalter ist verpflichtet, den Reisenden über Ersatzleistungen, Rückbeförderung etc. und Folgen konkret zu informieren und seine Beistandspflichten zu erfüllen (vgl.§ 651q BGB).
13.4. Für die Dauer des Reisemangels mindert sich nach § 651m BGB der Reisepreis.
13.5. Wird die Pauschalreise durch den Reisemangel erheblich beeinträchtigt, kann der Reisende den Vertrag nach Ablauf einer von ihm zu setzenden, angemessenen Frist kündigen. Verweigert der Veranstalter die Abhilfe oder ist sie sofort notwendig, kann der Reisende ohne Fristsetzung kündigen. Die
Folgen der Kündigung ergeben sich aus
651l Abs. 2 und Abs. 3 BGB.
13.6. Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadenersatzanspruch nach § 651n BGB verlangen. Bei Schadenersatzpflicht hat der Veranstalter den Schadenersatz unverzüglich zu leisten.
13.7. Hat der Reisende aufgrund desselben
Ereignisses gegen den Veranstalter Anspruch auf Schadenersatz oder auf Erstattung eines infolge einer Minderung zu viel gezahlten Betrages, so muss sich der Reisende den Betrag anrechnen lassen, den er aufgrund desselben Ereignisses als Entschädigung oder als
Erstattung nach Maßgabe internationaler Übereinkünfte oder von auf solchen beruhenden gesetzlichen Vorschriften nach § 651p Abs. 3 BGB erhalten hat.
14.1. Die vertragliche Haftung des Veranstalters für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden des Reisenden weder
vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird. Oder soweit der Veranstalter für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
14.2. Gelten für eine von einem Leistungsträger
zu erbringende Reiseleistung internationale Übereinkommen oder auf diesen beruhende gesetzliche Bestimmungen, nach denen ein Anspruch auf Schadenersatz nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen geltend gemacht werden kann, so kann sich der Veranstalter gegenüber dem Reisenden auf diese Übereinkommen die die darauf beruhenden gesetzlichen Bestimmungen berufen.
15. Verjährung; Geltendmachung
15.1. Die Ansprüche nach § 651i Abs. 3 Nr. 2, 4 bis 7 BGB sind gegenüber dem Veranstalter oder dem Reisevermittler, der die Buchung vorgenommen hat, geltend zu machen.
15.2. Die Ansprüche des Reisenden – ausge
nommen Körperschäden–nach § 651i Abs. 3 BGB (Abhilfe, Kündigung, Minderung, Schadenersatz) verjähren nach zwei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tage, an dem die Pauschalreise dem Vertrag nach enden sollte.
16. Datenschutzhinweise
16.1. Mit der Anerkennung der Reisebedingun
gen bestätigt der Kunde, dass er die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen hat, die ihm bei Buchung zur Verfügung gestellt wird.
17.Gerichtstand; Verbraucherstreitbeteiligung
Auf das gesamte Rechts- und Vertrags
verhältnis zwischen dem Kunden und Veranstalter findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Der Kunde kann den Veranstalter nur am Sitz des Veranstalters verklagen.
17.2. Für Klagen des Veranstalters gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgebend. Für Klagen gegen Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des Veranstalters vereinbart.
17.3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht,
a) wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Dienstleistungsvertrag zwischen dem Kunden und Veranstalter anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des Kunden ergibt oder
17.4. Der Veranstalter weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass der Veranstalter nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt.
Geschäftsführer: Steffen Krebs/Marita Stecher
Handelsregister: HRB 54909 Cottbus
Tel. 0355/20777
Fax: 0355/4869841
www.lausitztouristik.de
e-Mail:lausitz-touristik@web.de
R+V Allgemeinde Versicherung AG
Tel. 0611 533-6887
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Tagesfahrten der Firma Lausitz Touristik GmbH
1. Stellung von Lausitz Touristik (LT)
1.1. LT erbringt die ausgeschriebenen Tagesfahrtenleistungen als Dienstleister und unmittelbarer Vertragspartner des Kunden bzw. des Auftraggebers.
1.2. Auf das Rechtsverhältnis zwischen LT und dem Kunden, bzw. dem Auftraggeber finden in erster Linie die mit LT getroffenen Vereinbarungen, ergänzend diese Vertragsbedingungen, hilfsweise die gesetzlichen Vorschriften über den Dienstvertrag §§ 611 ff. BGB Anwendung.
1.3. Die nachfolgenden Bestimmungen finden nur Anwendung auf die Tagesfahrten von LT. Auf Reiseverträge und Mehrtagesfahrten, die Unterkunftsleistungen beinhalten, finden die Reisebedingungen für Pauschalreisen von LT Anwendung.
2. Vertragsabschluss; Stellung eines Gruppenauftraggebers
b) Grundlage des Angebots von LT und der Buchung des Kunden sind die Beschreibung des Tagesfahrtenangebotes und die ergänzenden Informationen in der Buchungsgrundlage soweit diese dem Kunden bei der Buchung vorliegen.
c) Weicht der Inhalt der Buchungsbestätigung vom Inhalt der Buchung ab, so liegt ein neues Angebot von LT vor. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn der Kunde die Annahme durch ausdrückliche Erklärung, Anzahlung oder Restzahlung oder die Inanspruchnahme der Leistungen erklärt.
d) Der die Buchung vornehmende Kunde haftet für die vertraglichen Verpflichtungen von Mitteilnehmenden, für die er die Buchung vornimmt, wie für seine eigenen, soweit er eine entsprechende Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat. Das gleiche gilt entsprechend für Gruppenauftraggeber oder Gruppenverantwortliche im Hinblick auf geschlossene Gruppentagesfahrten im Sinne der nachstehenden Ziffer 9.1 und die vom Gruppenauftraggeber oder Gruppenverantwortlichen angemeldeten Tagesfahrtenteilnehmer.
2.2. Buchungen von Tagesfahrten sind unmittelbar für den Kunden verbindlich und führen bereits durch die telefonische oder mündliche Bestätigung von LT zum Abschluss des verbindlichen Vertrages über Tagesfahrten. Der Vertrag kommt also mit dem Zugang der Buchungsbestätigung (Annahmeerklärung) durch LT zustande, die keiner Form bedarf, mit der Folge, dass auch mündliche und telefonische Bestätigungen für den Kunden rechtsverbindlich sind. LT informiert den Kunden spätestens eine Woche vor Abfahrt schriftlich oder telefonisch über die Abfahrtszeiten.
2.3. LT weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 312g Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 BGB), auch wenn der Dienstleistungsvertrag im Wege des Fernabsatzes geschlossen wurde, kein Widerrufsrecht besteht. Die übrigen gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte des Kunden bleiben davon unberührt.
3. Leistungen; abweichende Vereinbarungen; Änderung wesentlicher Leistungen; Witterungsverhältnisse
3.1. Die geschuldete Leistung von LT besteht aus der Erbringung der jeweiligen Leistung entsprechend der Leistungsbeschreibung und den zusätzlich getroffenen Vereinbarungen.
3.2. Änderungen oder Ergänzungen der vertraglich ausgeschriebenen Leistungen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung mit LT, für die aus Beweisgründen dringend die Textform empfohlen wird.
3.3. Änderungen wesentlicher Leistungen, die von dem vereinbarten Inhalt des Vertrages abweichen und die nach Vertragsabschluss notwendig werden (insbesondere auch Änderungen im zeitlichen Ablauf der jeweiligen Leistungserbringung) und von LT nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind gestattet, soweit die Änderungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Leistung nicht beeinträchtigen. Etwaige Gewährleistungsansprüche des Kunden bzw. des Auftraggebers im Falle solcher Änderungen wesentlicher Leistungen bleiben unberührt.
3.4.Angaben zur Dauer von Leistungen sind Circa-Angaben.
b) Witterungsgründe berechtigen demnach den Kunden, bzw. den Auftraggeber nicht zum kostenlosen Rücktritt bzw. zur Kündigung bezüglich des Vertrages mit LT. Dies gilt nur dann nicht, wenn durch die Witterungsverhältnisse Körper, Gesundheit oder Eigentum des Kunden bzw. der Teilnehmer des Auftraggebers an der Leistung so erheblich beeinträchtigt werden, dass die Durchführung für den Kunden bzw. den Auftraggeber und seine Teilnehmer objektiv unzumutbar ist.
c) Liegen solche Verhältnisse bei Beginn der Leistung vor oder sind vor Leistungsbeginn für dessen vereinbarten Zeitpunkt objektiv zu erwarten, so bleibt es sowohl dem Kunden bzw. dem Auftraggeber und LT vorbehalten, den Vertrag über die Leistung ordentlich oder außerordentlich zu kündigen.
4.2. Nach Abschluss des Reisevertrages sind durch den Kunden 15 % des Reisepreises zu zahlen. Der Restbetrag ist spätestens 14 Tage vor der Fahrt zu entrichten.
4.3. Soweit kein vertragliches oder gesetzliches Rücktrittsrecht des Kunden besteht und LT zur Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist, gilt:
a) Leistet der Kunde den Leistungspreis bei Vorliegen der Fälligkeitsvoraussetzungen nicht oder nicht vollständig, so ist LT berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und vom Kunden Schadensersatz gem. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB zu fordern.
5. Umbuchungen; Änderungen
5.1. Ein Anspruch des Kunden bzw. des Auftraggebers nach Vertragsabschluss auf Änderungen hinsichtlich des Termins der Leistung, der Uhrzeit, des Ausgangs- und des Zielortes der Leistung (Umbuchung) besteht nicht. Wird auf Wunsch des Kunden bzw. des Auftraggebers dennoch eine Umbuchung vorgenommen, kann LT bis 7 Werktage vor Leistungsbeginn ein Umbuchungsentgelt erheben. Soweit vor der Zusage der Umbuchung nichts anderes im Einzelfall vereinbart ist, beträgt das Umbuchungsentgelt 10,00 € pro Umbuchungsvorgang. Dem Kunden bzw. dem Auftraggeber bleibt es vorbehalten LT nachzuweisen, dass die durch die Vornahme der Umbuchung entstandenen Kosten wesentlich geringer sind, als das vereinbarte Umbuchungsentgelt. In diesem Fall haben der Kunde bzw. der Auftraggeber nur die geringeren Kosten zu bezahlen.
5.2. Umbuchungswünsche des Kunden, die später als 7 Tage vor Leistungsbeginn erfolgen, können, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Dienstleistungsvertrag mit LT gemäß
Ziffer 7. dieser Bedingungen und gleichzeitiger Neubuchung durchgeführt werden.
6. Kündigung durch den Kunden bzw. den Auftraggeber; Rücktritt
6.1. Der Kunde bzw. der Auftraggeber können den Vertrag mit LT nach Vertragsabschluss bis 30 Tage vor dem vereinbarten Leistungsbeginn gegen eine Gebühr von 15,00 € pro Person kündigen. Danach vorgenommene Stornierungen werden mit 50 % des Reisepreises berechnet. Die Kündigung bedarf keiner bestimmten Form. Eine Kündigung in Textform wird jedoch dringend empfohlen.
6.2.Bei Stornierung einer Tagesfahrt in der Eintrittskarten enthalten sind, ist ab 45 Tage vor Reisebeginn zusätzlich zu den Stornierungskosten der volle Preis der Eintrittskarte durch den Kunden zu entrichten, sofern diese durch LT nicht anderweitig genutzt werden kann.
6.3.Bei Nichterscheinen zur Fahrt ist der volle Fahrpreis zu entrichten. LT hat sich jedoch ersparte Aufwendungen anrechnen zu lassen sowie eine Vergütung, die LT durch eine anderweitige Verwendung der vereinbarten Dienstleistungen erlangt oder zu erlangen böswillig unterlässt. Ersparte Aufwendungen in Bezug auf Zusatzleistungen sind jedoch von LT an den Kunden nur insoweit zu erstatten, als gegenüber den jeweiligen Leistungsträgern ein gesetzlicher oder vertraglicher Anspruch auf Erstattung bzw. Rückvergütung besteht und von diesen auch tatsächlich erlangt werden kann.
6.4.Dem Kunden bleibt es unbenommen, LT nachzuweisen, dass überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, als die geforderte Entschädigungspauschale.
6.5.LT behält sich vor, anstelle der vorstehenden Beträge eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit LT nachweist, dass LT wesentlich höhere Aufwendungen entstanden sind, insbesondere, soweit einzelne Leistungsbestandteile der Tagesfahrt seitens der Leistungsträger nicht erstattet werden sollten. Macht LT einen solchen Anspruch geltend, so ist LT verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung etwa ersparter Aufwendungen und einer etwaigen anderweitigen Verwendung der Leistungen konkret zu beziffern und zu belegen.
6.6.Durch die vorstehenden Kündigungsregelungen bleiben gesetzliche oder vertragliche Kündigungsrechte des Kunden im Falle von Mängeln der Dienstleistungen von LT sowie sonstige gesetzlichen Gewährleistungsansprüche unberührt.
6.7. LT kann bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl von 25 Personen bis 14 Tage vor der Fahrt zurücktreten.
6.8.LT ist verpflichtet, dem Kunden gegenüber die Absage unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Tagesfahrt wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird.
6.9.Wird die Tagesfahrtleistung aus diesem Grund nicht durchgeführt, erhält der Kunde geleistete Zahlungen unverzüglich zurück.
7. Haftung von Lausitz Touristik; Versicherungen
7.1. Eine Haftung von LT für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden bzw. Auftraggebers resultieren, ist ausgeschlossen, soweit ein Schaden von LT nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurde.
7.2. LT haftet nicht für Leistungen, Maßnahmen oder Unterlassungen von Beherbergungs- und Verpflegungsbetrieben oder sonstigen Anbietern, die anlässlich der Leistung besucht werden, es sei denn, dass für die Entstehung des Schadens eine schuldhafte Pflichtverletzung von LT ursächlich oder mitursächlich war.
8.1. LT kann den Dienstleistungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde ungeachtet einer Abmahnung von LTnachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist.
8.2. Kündigt LT, so behält LT den Anspruch auf den Leistungspreis; LT muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die LT aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt.
9. Zusatzbedingungen bei Tagesfahrten geschlossener Gruppen
9.1. Die nachstehenden Bedingungen gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von LT für Tagesfahrten geschlossener Gruppen. Tagesfahrten für geschlossene Gruppen im Sinne dieser Bestimmungen sind ausschließlich Gruppenfahrten, die von LT als verantwortlichem Anbieter organisiert und über einen Gruppenverantwortlichen bzw. Auftraggeber gebucht und/oder abgewickelt werden, der als Bevollmächtigter für einen bestimmten Teilnehmerkreis handelt.
9.2. LT und der jeweilige Gruppenauftraggeber können in Bezug auf eine solche Gruppenfahrt vereinbaren, dass dem Gruppenauftraggeber als bevollmächtigtem Vertreter der Gruppenteilnehmer besondere Rechte eingeräumt werden.
9.3. LT haftet nicht für Leistungen und Leistungsteile, gleich welcher Art, die – mit oder ohne Kenntnis von LT – vom Gruppenauftraggeber, bzw. Gruppenverantwortlichen zusätzlich zu den Leistungen von LT angeboten, organisiert, durchgeführt und/oder den Kunden zur Verfügung gestellt werden. Hierzu zählen insbesondere vom Gruppenauftraggeber bzw. Gruppenverantwortlichen organisierte An- und Abreisen zu und von dem mit LT vertraglich vereinbarten Ab- und Rückfahrtort, nicht im Leistungsumfang von LT enthaltene Veranstaltungen vor und nach der Tagesfahrt und unterwegs (Fahrten, Ausflüge, Begegnungen usw.) sowie vom Gruppenauftraggeber bzw. Gruppenverantwortlichen selbst eingesetzte und von LT vertraglich nicht geschuldete Repräsentanten.
9.4. LT haftet nicht für Maßnahmen und Unterlassungen des Gruppenauftraggebers bzw. Gruppenverantwortlichen oder des vom Gruppenauftraggeber bzw. Gruppenverantwortlichen eingesetzten Repräsentanten vor, während und nach der Tagesfahrt, insbesondere nicht für Änderungen vertraglicher Leistungen, welche nicht mit LT abgestimmt sind, Weisungen an örtliche Führer, Sonderabsprachen mit den verschiedenen Leistungsträgern, Auskünften und Zusicherungen gegenüber den Kunden.
9.5. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind Gruppenauftraggeber bzw. Gruppenverantwortliche oder von diesen eingesetzten Repräsentanten nicht berechtigt oder bevollmächtigt, Mängelanzeigen der Gruppenteilnehmer entgegenzunehmen. Sie sind auch nicht berechtigt vor, während oder nach der Tagesfahrt für LT Beanstandungen des Kunden oder Zahlungsansprüche namens LT anzuerkennen.
10. Rechtswahl; Gerichtsstand; Verbraucherstreitbeilegung
10.1. Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen LT und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Der Kunde kann LT nur am Sitz von LT verklagen.
br 10.2. Für Klagen von LT gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgebend. Für Klagen gegen Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von LT vereinbart.
10.3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht,
a) wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Dienstleistungsvertrag zwischen dem Kunden und LT anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des Kunden ergibt oder
br b) wenn und insoweit auf den Dienstleistungsvertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der Kunde angehört, für den Kunden günstiger sind als die vorstehenden Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften.
10.4. LT weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass LT nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt.
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