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Timestamp: 2019-11-14 23:30:01
Document Index: 290950631

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 138']

FG Hessen - Urteil vom 19.06.2018 (1 K 1828/17)
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) dem Kläger nach Durchführung [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.06.2018 (1 K 28/14)
Warenlieferungen im Niedrigpreissegment; Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in Rechnungen für...
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Versagung des Vorsteuerabzugs aus Eingangsrechnungen [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2018 (4 K 165/16)
Die Umsatzsteuerbescheide 2006, 2008, 2009 vom 30. März 2015, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. November 2016, werden dahingehend geändert, dass die Ausgangsumsätze der Klägerin im Jahr 2006 um 228,29 € [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2018 (1 K 3226/15)
Befreiung von der Umsatzsteuer bei Durchführung von Schwimmkurse für Kinder unter 3 Jahren; Erfüllung...
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2018 (4 K 2101/16 U)
Umsatzsteuervoranmeldung aus den Lieferungen des Wirbelsäulenfixationssystems an Krankenhäuser und...
Die Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Mai 2016 wird aufgehoben, soweit die Steuer damit höher als € festgesetzt worden ist. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
BFH - Urteil vom 13.06.2018 (XI R 20/14)
Formelle Voraussetzungen des VorsteuerabzugsAnforderungen an die Erreichbarkeit der Rechnungsanschrif...
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. März 2014 1 K 4566/10 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]
BFH - Beschluss vom 13.06.2018 (XI R 5/17)
BFH - Urteil vom 13.06.2018 (XI R 20/16)
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse einer selbständig tätigen Psychologischen Beraterin für Leistungen...
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11. August 2016 13 K 3610/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 12.06.2018 (VII R 19/16)
Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. Juni 2016 11 K 10269/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 12.06.2018 (VII R 2/17)
Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 7. Dezember 2016 2 K 1072/14 geändert. Der Haftungsbescheid vom 14. Mai 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Januar [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 22.05.2018 (8 U 130/17)
Anspruch des Patienten auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer bei der Berechnung der individuellen...
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 21.09.2017 - Az.: 12 O 58/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil ist [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.05.2018 (4 K 38/17)
Prüfung des Vorliegens eines umsatzsteuerlichen Organschaftsverhältnisses zwischen einer GbR und einer...
Der Umsatzsteuerbescheid 2001 vom 30. Mai 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Februar 2017 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer von 17.689,68 € um 1.494,96 € verringert und damit auf 16.194,72 [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.05.2018 (4 K 47/17)
Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte i.S.d. § 13b Abs. 7 UStG bei Betrieb einer im Inland gelegenen...
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Bescheinigung nach § 13b Abs. 7 Satz 5 UStG zu erteilen, dass die Klägerin im Jahr 2017 kein Unternehmer i. S. des § 13b Abs. 7 Satz 1 und 2 UStG ist. Die Kosten des [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.05.2018 (4 K 15/17)
Vorliegen einer einheitlichen (Vermietungs-)Leistung bei der Vermietung von Immobilien durch eine Gemeinde...
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Lieferung von - in einer der Klägerin gehörenden [...]
BGH - Urteil vom 17.05.2018 (VII ZR 157/17)
Steuerschuldnerschaft des Bauträgers durch Abschluss und Durchführung eines Bauvertrags hinsichtlich...
Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster vom 13. Juli 2017 aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers [...]
BFH - Urteil vom 16.05.2018 (XI R 28/16)
Voraussetzungen der Berichtigung eines Umsatzsteuerbetrages gem. §§ 14c Abs. 1 S. 2, 17 Abs. 1 USt...
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13. September 2016 5 K 412/13 U aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BGH - Urteil vom 15.05.2018 (1 StR 159/17)
Umsatzsteuerbetrug durch den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (CO2-Zertifikaten) i.R.d. Steuerhinterziehung;...
1. Auf die Revision des Angeklagten L. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juni 2016, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2018 (1 K 2413/16 U)
Umsatzsteuerfreiheit einer Lieferung von Ersatzteilen und Maschinenteilen i.R.e. grenzüberschreitenden...
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Lieferung von Ersatz-/ Maschinenteilen im Rahmen eines [...]
BFH - Urteil vom 26.04.2018 (V R 23/16)
Umfang der Berücksichtigung der Vorsteuer bei zeitlich abwechselnder Nutzung eines Gebäudes zu steuerfreien...
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. April 2016 7 K 7160/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 25.04.2018 (XI R 21/16)
Berücksichtigung von Verlusten aus der Inzahlungnahme von Gebrauchtwagen beim Verkauf von Neufahrzeugen...
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26. Mai 2016 11 K 10290/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 25.04.2018 (XI R 16/16)
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 9. Juni 2016 8 K 337/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2018 (11 K 262/17)
Erbringung der nach § 4 Nr. 21a bb UStG erforderlichen Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde;...
Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Leistungen des Klägers, der als Unternehmer eine Fahrschule betreibt, nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb Umsatzsteuergesetz (UStG) in den Streitjahren 2011 bis 2016 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2018 (5 K 285/16)
Rechtsstreit um die Zurechnung von Vorsteuern zu dem nichtwirtschaftlichen Bereich einer GmbH; Zugehörigkeit...
Streitig ist die Frage, ob Vorsteuern dem nichtwirtschaftlichen Bereich der Klägerin zuzurechnen sind. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Tätigkeit der Ankauf, die Verwaltung und die Verwertung von eigenem Grundbesitz [...]
FG Köln - Urteil vom 18.04.2018 (9 K 2738/15)
Möglichkeit der Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs für Eingangsumsätze im Rahmen eines betriebenen...
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger den Vorsteuerabzug für Eingangsumsätze im Rahmen eines von ihm [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.04.2018 (12 W 1/18)
Rechtsweg für die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Aufrechnung von Steuerguthaben und -verbindlichkeiten...
Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 03.01.2018 gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 20.12.2017 (13 O 450/16) in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 05.01.2018 wird [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 12.04.2018 (2 V 10/18)
Vorsteuerabzug aus einer Rechnung über den Ankauf eines Pkw Lamborghini Aventador durch Zuordnung zum...
I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung über den Ankauf eines PKW Lamborghini Aventador. Die Antragstellerin betreibt ein Gebäudereinigungsunternehmen. Am 30. November 2016 erwarb sie einen gebrauchten [...]
FG Bremen - Urteil vom 11.04.2018 (2 K 24/18 (1))
Aufrechenbarkeit von Zwangsgeldschulden gegen zustehende Umsatzsteuererstattungsansprüche
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zwangsgeldschulden der Klägerin gegen ihr zustehhende [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.04.2018 (6 K 44/17)
Rechtswidrigkeit einer durchgeführten Umsatzsteuer-Nachschau und Umsatzsteuer-Sonderprüfung bei Betrieb...
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine beim Kläger durchgeführte Umsatzsteuer-Nachschau und Umsatzsteuer-Sonderprüfung rechtswidrig gewesen sind. Der Kläger betreibt als Franchisenehmer eine 'A'-Filiale in [...]
SchlHOLG - Urteil vom 04.04.2018 (12 U 4/18)
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 28.06.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Itzehoe, Az. 6 O 305/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € [...]
FG Münster - Urteil vom 27.03.2018 (5 K 3718/17 U)
Gewährung einer als Gewinnvorab oder Vorabgewinn bezeichneten vereinbarten Vergütung als ein umsatzsteuerbares...
Die Umsatzsteuerbescheide 2011, 2012, 2014, 2015 jeweils vom 29.06.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.11.2017 sowie der Umsatzsteuerbescheid 2016 vom 02.03.2018 werden dahingehend geändert, dass die [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 22.03.2018 (7 K 150/17)
Kostentragung des Rechtsstreits wegen versuchter Besteuerung einer Fiktion bei der Grunderwerbsteuer...
Die Kosten des Klageverfahrens hat das beklagte Finanzamt zu tragen. Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Deshalb war nunmehr gemäß § 138 der [...]
BFH - Beschluss vom 21.03.2018 (XI B 113/17)
Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen kommunaler Gebietskörperschaften an eine Einrichtung zur...
Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. November 2017 11 K 19/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 21.03.2018 (V B 144/17)
Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf ein zivilgerichtliches Verfahren wegen...
Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Oktober 2017 5 K 5261/15 aufgehoben. I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) erbrachte an die Q–KG Bauleistungen. [...]