Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/waffenschein-und-vorstrafen_046837.html
Timestamp: 2019-01-16 21:13:52
Document Index: 229917397

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 28']

Im Bereich der Sicherheitsdienstleister ist das Vorhandensein eines Firmenwaffenscheins heutzutage unabdingbar wenn es um die Option des bewaffneten Personenschutzes, der Sicherung von Geld- und Werttransporten sowie den bewaffneten Objekt- und Werkschutz geht. Dieser Artikel soll einen kurzen Überblick über die Beantragung eines Waffenscheins geben und die Problematik aufzeigen, unter welchen Voraussetzungen auch ein vorbestrafter Antragsteller einen solchen beantragen kann.
1. Unterschied „kleiner" und „großer" Waffenschein
Der „große" Waffenschein berechtigt zum Führen einer Schusswaffe. Führen im Sinne des Waffengesetzes (WaffG) bedeutet, dass der Berechtigte die tatsächliche Gewalt über die Schusswaffe außerhalb der eigenen Wohnung, der Geschäftsräume oder umfriedeten Besitztum ausüben darf. Der „kleine" Waffenschein gemäß § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG berechtigt den Inhaber zum „Führen" von Signal-, Reizstoff- und Schreckschusswaffen. Die Waffenbesitzkarte berechtigt den Inhaber lediglich zum Besitz der Waffe, jedoch nicht zum Führen. Waffenbesitzkarten werden zumeist von Sportschützen, Jägern oder den Erben von Waffen beantragt.
2. Voraussetzungen für die Erteilung eines Waffenscheins
Gemäß § 4 WaffG setzt die Beantragung einer Erlaubnis zum Erwerb, Besitz, Führen und/oder Schießen einer Waffe voraus, dass der Antragsteller das 18. Lebensjahr vollendet hat, die erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung, einen Sachkundenachweis und eine Versicherung besitzt sowie das Bedürfnis nachweisen kann, einen Waffenschein zu führen.
Die Zuverlässigkeit wird gemäß § 5 WaffG im Rahmen einer sogenannten Zuverlässigkeitsprüfung durch das zuständige Landratsamt bzw. das Ordnungsamt überprüft. Dabei geht es im Wesentlichen um die Überprüfung von Vorstrafen des Antragstellers, die etwaige Mitgliedschaft in verbotenen Vereinen oder verfassungswidrigen Parteien, Verwahrung in Anstalten und die Feststellung, ob aktuell Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller laufen. Im Rahmen dieser Zulässigkeitsprüfung nimmt die Behörde Einsicht in Ihr Bundeszentralregister, in das staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister und bittet die örtliche Polizeidienststelle um Stellungnahme, ob gegebenenfalls Bedenken hinsichtlich Ihrer Zuverlässigkeit bestehen.
Die persönliche Eignung umfasst gemäß § 6 WaffG die körperliche und psychische Konstitution des Antragstellers, bspw. darf keine Alkoholabhängigkeit oder Geschäftsunfähigkeit vorliegen. Die Behörde ist berechtigt auch in das Erziehungsregister Einsicht zu nehmen, das gerichtliche Anordnungen während der Jugendzeit betrifft (Straftaten als Jugendlicher oder Weisungen und Auflagen des Familiengerichts).
c) Sachkundenachweis
Gemäß § 7 WaffG müssen Sie bei der Beantragung des Waffenscheins einen Sachkundenachweis vorlegen. Die Sachkunde erwerben Sie durch einen speziellen Lehrgang, der mit einer Prüfung vor einer autorisierten Prüfungskommission endet.
Bei Beantragung eines Waffenscheins muss eine Versicherung gegen Haftpflicht in Höhe von einer Million Euro - pauschal für Personen- und Sachschäden - nachgewiesen werden.
e) Bedürfnisnachweis
Bei Antragstellung müssen Sie zudem nachweisen, dass Sie ein besonderes Bedürfnis hinsichtlich der Erteilung eines Waffenscheins haben. Als Sicherheitsdienstleister ergibt sich dieses Bedürfnis gem. § 8 WaffG aus Ihrer Tätigkeit als Bewachungsunternehmer. Zudem müssen Sie Ihre Gewerbeanmeldung vorlegen und gegebenenfalls Bewachungsaufträge nachweisen (vgl. § 28 WaffG).
3. Waffenschein trotz Vorstrafen?
Trotz Verurteilungen wegen Straftaten in der Vergangenheit können Sie gegebenenfalls einen Waffenschein beantragen. Sie gelten nicht als unzuverlässig im Sinne des Waffengesetzes, wenn Sie wegen eines Verbrechens oder einer anderen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurden, dieses Urteil aber schon länger als 10 Jahre rechtskräftig ist.
Gegen Ihre Zuverlässigkeit spricht auch nicht, wenn Sie wegen einer vorsätzlichen Straftat oder wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen oder wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat verurteilt wurden und dieses Urteil schon länger als fünf Jahre rechtskräftig ist.
Sollte gegen Sie aktuell ein Ermittlungsverfahren laufen, so würde die Behörde bei der Sie den Waffenschein beantragen, den Ausgang des Verfahrens abwarten und erst dann über Ihren Antrag entscheiden.
Wie oben bereits erwähnt können Sie den Waffenschein bei dem für Sie zuständigen Landratsamt bzw. Ordnungsamt beantragen. Entsprechende Formulare finden Sie direkt vor Ort und in den meisten Fällen auch online. Bei Vorliegen aller Voraussetzungen wird Ihnen der Waffenschein dann für die Dauer von drei Jahren erteilt. Nach Ablauf dieser drei Jahre müssen Sie die Verlängerung des Waffenscheins beantragen. Die Behörde führt dann erneut eine Zuverlässigkeitsprüfung durch.
Gerne berate ich Sie zu diesem Thema bundesweit.
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