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Timestamp: 2019-11-12 15:36:25
Document Index: 30206372

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 6', 'BGH']

Wasserzuleitung über Gemeindeland - frag-einen-anwalt.de
| 09.09.2019 10:35 |
Das Zuwasser meines Hauses führt von der Strasse einige Meter über LAnd der GEmeinde. Dies wurde von der Gemeinde vor 50 Jahren so eingerichtet, weil es der kürzeste Zuweg war.
Für diesen Anschluss wurden natürlich die ERschliessungskosten bezahlt. Es gibt meines Wissens kein Grundrecht zu meinen Gunsten.
Es treten nun in immer wieder Rohrdefekte auf. Diese werden von der Gemeinde repariert und von meiner Versicherung bezahlt.
Bin ich überhaupt zahlungspflichtig für diesen Anschluss ausserhalb meines Grundstücks, dessen WEgführung über Gemeindeland ja von der Gemeinde erfolgte und durch die bezahlten Erschliessungskosten im Verantwortungsbereich der Gemeinde liegen sollte.
Schaden Schaden Gemeinde
Grundsätzlich haftet der Eigentümer der beschädigten Leitung auf Instandsetzung , Instandhaltung und Kontrolle sowie aus Schäden, die aufgrund eines Defekts eintreten ( vgl. §2 HPflG und § 10 AVB WasserV).
Wer Eigentümer der Leitung ist und welche Pflichten hieraus resultieren , richtet sich maßgeblich nach § 10 AVBwasserV, bitte lassen Sie aber auch die Satzung ihres kommunalen Wasserlieferanten prüfen, hier können Abweisungen bestehen ( § 10 Abs. 6 AVBWasserV).
Wer Eigentümer der jeweiligen Leitungen ist ergibt sich aus § 10 AVBWasserV.
Danach sind Hausanschlüsse diejenigen Vorrichtungen die vom Verteilernetz bis zu Ihrer Hauptabsperrvorrichtung, sprich der Hauptwasseruhr, führen.
Hausanschlüsse stehen vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung im Eigentum des Wasserversorgers bzw. der Gemeinde. Nach § 10 Abs. 3 AVBWasserV werden Hausanschlüsse ausschließlich von dem Wasserversorgungsunternehmen hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt, müssen zugänglich und vor Beschädigungen geschützt sein.
Daraus leitet sich ab, dass Sie für Schäden an Leitungen vor ihrer Hauptwasseruhr (also vor der Hauptabsperrvorrichtung für Ihre Immobilie) nicht verantwortlich sind und hier für Schäden auch nicht zahlungspflichtig sind. Anders kann dies nur sein, wenn Sie für den Schaden verantwortlich sind oder dieser an einer Einrichtung hinter dem Hauptwasserabsperrhahn für Ihre Immobilie liegt.
Auch die Voraussetzungen der Zahlungspflicht sind in § 10 AVBWasserV kodifiziert. Abs. 4 lautet:
1.die Erstellung des Hausanschlusses,
2.die Veränderungen des Hausanschlusses, die durch eine Änderung oder Erweiterung seiner Anlage erforderlich oder aus anderen Gründen von ihm veranlaßt werden,
Die Erstellung des Hausanschlusses wird durch die Erschliessungskosten gedeckt. Eine Instandsetzung ist keine Erstellung ( Erstmalige Einrichtung) eines Hausanschlusses. Aber eine Instandsetzung an den Leistungen vor dem Hauptwasserabsperrventil ist aber auch keine Veränderung oder Erweiterung des Hausanschlusses, die Sie veranlasst haben. Vielmehr handelt es sich um eine Instandsetzung, die allein in den Verantwortungsbereich des Eigentümers der Leistungen fällt.
In Ihrem Fall sehe ich also keine Einstandspflicht für Sie oder Ihre Versicherung. Die Gemeinde ist für die Leitungen selbst verantwortlich und muss hierfür auch die Kosten tragen, soweit diese nicht erst in Ihrer Immobilie hinter dem Hauptwasserabsperrhahn auftreten. Die Verpflichtung der Gemeinde geht aber sogar noch weiter, denn sie muss Ihnen auch Schäden ersetzen, die sie durch eine defekte Leitung erleiden, soweit der Leitungsdefekt nicht von ihnen verschuldet wurde oder erst hinter dem Hauptwasserabsperrhahn auftritt (§ 2 HpflG, § 10 AVBWasserV). Darüberhinaus hat die Gemeinde Ihnen auch Schäden zu ersetzen, die durch Unterbrechung der Wasserversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung bei Ihnen entstehen (§ 6 AVBWasserV).
Auch die Rechtsprechung entscheidet regelmäßig, dass die Zuleitungen für Wasser vor dem Hauptabsperrventil ( = Hauptwasseruhr) in den Verantwortungsbereich der Gemeinde bzw. des Wasserversorgers fallen und diese auch für die Kostentragung und den Ersatz von Schäden, für alles was nicht hinter dem Hauptabsperrventil verursacht wurde einzutreten hat (BGH, Urteil vom 11. September 2014, AZ: III ZR 490/13; OLG Koblenz, Urteil vom 17. April 2014, 1 U 1281/12).
Fazit: Eine Haftung und eine damit verbundene Zahlungspflicht Ihrerseits für Leitungen die zu Ihrem Haus führen, aber VOR ihrem Hauptabsperrventil liegen sehe ich nicht. Ich sehe keine Zahlungsverpflichtung Ihrer Versicherung, da die Gemeinde für Lesitungen, die in Ihrem eigentum stehen selbst verantwortlich ist.
Bewertung des Fragestellers 11.09.2019 | 08:59
"schnelle, kompetente Antwort
hervorragende Beratung"
FRAGESTELLER 11.09.2019 5/5,0