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Timestamp: 2019-10-23 14:05:44
Document Index: 356611035

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 42', '§ 50', '§ 42', '§ 50', '§ 58', '§ 51', '§ 52', '§ 42', '§ 42', '§ 44', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 58', '§ 36', '§ 42', '§ 50']

Hinweis auf das Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung aus dem Melderegister / Schieder-Schwalenberg
Hinweis auf das Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung aus dem Melderegister (§ 36, § 42 und § 50 des Bundesmeldegesetzes – BMG
Gemäß § 42 und § 50 des Bundesmeldegesetzes (BMG) vom 03. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) und gemäß § 58 c des Soldatengesetzes (SG) vom 30.05.2005 (BGBI. I S. 1482) jeweils in der zzt. gültigen Fassung sind folgende Datenübermittlungen durch die Stadt Schieder-Schwalen-berg als Meldebehörde zulässig:
I. Datenübermittlung an andere öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde von diesen Familienangehörigen folgende Daten übermitteln: Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum und –ort, Geschlecht, Religionszugehörigkeit, derzeitige Anschriften und letzte frühere Anschrift, Auskunftssperren nach § 51 BMG, bedingte Sperrvermerke nach § 52 BMG und Sterbedatum (§ 42 Abs. 2 BMG). Vorgenannte Familienangehörige können verlangen, dass ihre Daten nicht übermittelt werden; dies gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt werden. Familienangehörige der vorgenannten Mitglieder sind der Ehegatte oder Lebenspartner, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern. (§ 42 Abs. 3 BMG)
II. Datenübermittlung an politische Parteien
Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten (Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften) von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. (§ 50 Abs. 1 BMG)
III. Datenübermittlung über Alters- oder Ehejubiläen
Die Meldebehörde darf auf Verlangen von Mandatsträgern, Presse oder Rundfunk diesen Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern erteilen. Die Auskunft darf Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums umfassen. (§ 50 Abs. 2 BMG)
IV. Datenübermittlung an Adressbuchverlage
Für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) darf die Meldebehörde zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft über deren Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften, erteilen. (§ 50 Abs. 3 BMG)
V. Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (§ 58 c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes)
Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften dürfen dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31.März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, übermittelt werden: Familienname, Vornamen und gegenwärtige Anschrift.
Der Weitergabe der unter Ziffer I bis V genannten Daten kann der Betroffene widersprechen (§ 36 Abs. 2, § 42 Abs. 3 Satz 2 und § 50 Abs. 5 BMG). Auf dieses Widerspruchsrecht weise ich hiermit hin.
Es ist zu beachten, dass die genannten Auskünfte bereits vor dem jeweiligen Ereignis (ca. 6 Monate vor einer Wahl, ca. 3 Monate vor einem Jubiläum, ca. 10 Monate vor Herausgabe eines Adressbuches) erteilt werden dürfen. Der Widerspruch bleibt bis auf Widerruf gültig.
Schieder-Schwalenberg, den 07.Oktober 2019
Telefon: 05282 / 601-32
Fax: 05282 / 601-932
Telefon: 05282 / 601-52
Fax: 05282 / 601-952
Widerspruchsrecht 2019 -Aushang- mit Unterschrift (PDF, 1,4 MB)