Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/5219.5
Timestamp: 2020-04-04 03:34:11
Document Index: 106133948

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 53', '§ 27', '§ 17', '§ 18', '§ 158', '§ 19', '§ 21', '§ 21', '§ 52', '§ 22', '§ 28', '§ 53', '§ 36', '§ 52', '§ 53', '§ 1', '§ 40', '§ 9', '§ 54', '§ 32', '§ 33', '§ 43', '§ 51', '§ 56']

(2) Inhaber eines gültigen Jagdscheines können in den nicht verpachteten Verwaltungsjagdbezirken neben dem Personal, durch das das Land die Jagd ausüben lässt, als Jagdgäste zur Jagdausübung zugelassen werden; Jäger ohne ständige Jagdmöglichkeit auch durch Ausgabe befristeter Jagderlaubnisscheine.
(7) Soweit die Eigentumsverhältnisse an Flächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, nicht festgestellt werden können, bestellt der Gemeindevorstand einen Treuhänder zur Wahrnehmung der Interessen der Grundeigentümer als Jagdgenossen. Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft wird ermächtigt, das Nähere durch Rechtsverordnung zu regeln. 1
(5) Beteiligt sich ein Jagdbezirksinhaber nicht an der Hegegemeinschaft, so gibt der Vorsitzende der Hegegemeinschaft, in deren räumlichen Wirkungsbereich der Jagdbezirk liegt, eine Empfehlung zur Abschussplanung ab, die dem Jagdbezirksinhaber und der Jagdgenossenschaft oder, bei verpachteten Eigenjagdbezirken, dem Eigentümer oder Nutznießer des Eigenjagdbezirks sowie der Jagdbehörde zuzuleiten ist. 2
Die oberste Jagdbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Rahmen des § 36 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 des Bundesjagdgesetzes Vorschriften über das Aufnehmen, die Pflege und die Aufzucht verletzten oder kranken Wildes und dessen Verbleib zu erlassen; diese Vorschriften können sich auch auf Eier oder sonstige Entwicklungsformen solchen Wildes erstrecken. 3
(6) Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Registrierung und die Regulierung der Tierbestände in Wildgehegen sowie über die Gestaltung der Gehegeanlagen zu erlassen. Die Rechtsverordnung ergeht im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, soweit sie die Gestaltung der Gehegeanlagen betrifft. 4
(2) Die Bezeichnung „Wildpark“ darf nur für die nach Absatz 1 Satz 1 unerkannten Wildgehege verwendet werden. 5
(2) Die Höhe der Jagdabgabe wird durch Rechtsverordnung des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft festgelegt. 6
Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft entscheidet über die Verteilung der für Zwecke der Forschung und für sonstige zentrale Zwecke zu verwendenden Anteile der Jagdabgabe im Benehmen mit den anerkannten Vereinigungen der Jäger (§ 53). Er stellt das verbleibende Aufkommen dem Landesjagdverband Sachsen e.V. für die Förderung der Jagd auf der Grundlage des § 27 Abs. 1 gegen jährlichen Nachweis zur Verfügung. Bei der Festlegung der Förderanteile nach den Sätzen 1 und 2 ist der Jagdbeirat der obersten Jagdbehörde anzuhören. 7
(3) Die Erteilung des Jagdscheines ist von dem Nachweis einer ausreichenden Jagdhaftpflichtversicherung (§ 17 Abs. 1 Nr. 4 Bundesjagdgesetz ) abhängig zu machen. Besteht keine ausreichende Versicherung, so ist ein erteilter Jagdschein unverzüglich der zuständigen Jagdbehörde abzuliefern. Erfährt diese auf andere Weise, dass keine ausreichende Versicherung besteht, so hat sie den Jagdschein unverzüglich nach § 18 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes für ungültig zu erklären und einzuziehen. Zuständige Stelle im Sinne des § 158 c Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag ist die für den Entzug des Jagdscheins zuständige Jagdbehörde. Kennt der Versicherer diese nicht, so ist die Anzeige an die Jagdbehörde zu richten, die den Jagdschein erteilt hat. 8
(5) Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Verbote des § 19 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes, mit Ausnahme der Nummer 16, zu erweitern oder aus besonderen Gründen, insbesondere aus Gründen der Wildseuchenbekämpfung und der Störung des Naturhaushaltes zur Erlegung kranken oder kümmernden Wildes, zur Vermeidung von übermäßigen Wildschäden, zu wissenschaftlichen Zwecken und zu Lehr- und Forschungszwecken einzuschränken. Unter den gleichen Voraussetzungen können die Verbote auch durch Einzelanordnung eingeschränkt werden. 9
(3) Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft wird ermächtigt, die Bejagung von Wildarten, die in ihrem Bestand bedroht erscheinen, in bestimmten Gebieten oder in bestimmten Jagdbezirken durch Rechtsverordnung oder durch Anordnung für den Einzelfall dauernd oder zeitweise gänzlich zu verbieten (§ 21 Abs. 3 Bundesjagdgesetz). 10
(1) Der Abschussplan (§ 21 Abs. 2 Bundesjagdgesetz) ist für den Zeitraum von ein bis drei Jahren zahlenmäßig getrennt nach Wildart, Geschlecht und Altersklassen vom Jagdbezirksinhaber im Einvernehmen mit dem Jagdvorstand, bei verpachteten Eigenjagdbezirken im Einvernehmen mit dem Eigentümer oder Nutznießer aufzustellen und von der Jagdbehörde im Einvernehmen mit dem Jagdbeirat (§ 52 Abs. 2 und 6) zu bestätigen oder festzusetzen. Bei der Abschussplanung ist neben der körperlichen Verfassung des Wildes der Zustand der Vegetation, insbesondere der Waldverjüngung, zu berücksichtigen. Den zuständigen Forstbehörden ist vorher Gelegenheit zu geben, sich auf der Grundlage eines forstlichen Gutachtens über eingetretene Wildschäden an forstlich genutzten Grundstücken zu äußern und ihre Auffassung zur Situation der Waldverjüngung darzulegen. Ist zwischen der Jagdbehörde und dem Jagdbeirat ein Einvernehmen nicht zu erzielen, so entscheidet die höhere Jagdbehörde.
(9) Ohne Abschussplan bejagt werden darf Schalenwild in Gebieten, in denen die Hege auf Grund einer Verordnung nach Absatz 7 Nr. 3 untersagt ist. 11
gemäß § 22 Abs. 4 Satz 3 des Bundesjagdgesetzes im Einzelfall das Aushorsten von Nestlingen und Ästlingen der Habichte für Beizzwecke genehmigen. 12
(3) Die oberste Jagdbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Hegen oder Aussetzen weiterer Tierarten im Sinne von § 28 Abs. 4 des Bundesjagdgesetzes, die dem Jagdrecht unterliegen, aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten Gründen zu beschränken oder zu verbieten. 13
(3) Falls in den Rechtsverordnungen zum Schutz von Nationalparks, Naturschutzgebieten und flächenhaften Naturdenkmalen nichts anderes geregelt ist, ist die Errichtung von Jagdeinrichtungen in diesen Gebieten der zuständigen Naturschutzbehörde vier Wochen vor Beginn der Errichtung anzuzeigen. 14
(3) Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Feststellung der Brauchbarkeit von Jagdhunden zu erlassen und hierbei Prüfungen vorzuschreiben sowie ihre Durchführung und die Prüfungszulassung zu regeln; mit der Durchführung von Brauchbarkeitsprüfungen und der Feststellung der Brauchbarkeit von Jagdhunden können die anerkannten Vereinigungen der Jäger (§ 53) betraut werden. 15
(3) Neben dem Jagdbezirksinhaber und dem bestätigten Jagdaufseher übt den Jagdschutz auch die Polizei aus, soweit er die Sorge für die Einhaltung der zum Schutz des Wildes erlassenen Vorschriften und den Schutz vor Wilderern umfasst. Den Forstbeamten obliegt der Jagdschutz in ihren zuständigen Dienstbezirken. Die Forstbeamten haben bei der Ausübung des Jagdschutzes die Stellung von Polizeibeamten im Sinne des Polizeigesetzes. Die Befugnisse des Polizeivollzugsdienstes bleiben unberührt.
(6) Der Jagdbezirksinhaber und der bestätigte Jagdaufseher sind verpflichtet, bei Ausübung des Jagdschutzes auf Verlangen des Betroffenen sich auszuweisen, und zwar der Jagdbezirksinhaber durch Vorzeigen seines Jagdscheines, der Jagdaufseher durch Vorzeigen seines Ausweises über seine Bestätigung; dies gilt nicht, wenn die Ausweisung aus Sicherheitsgründen nicht zugemutet werden kann. Die bestätigten Jagdaufseher müssen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit außerdem ein Dienstabzeichen tragen. Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft erlässt im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Inneren durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Dienstabzeichen. 16
Schalenwild außerhalb der Notzeit gefüttert wird; ausgenommen hiervon sind Ablenkungsmaßnahmen für Schwarzwild. 17
Vorschriften über die Erhebung von Daten über die Wildschadenssituation (Art, Ausmaß und regionale Verteilung der Wildschäden) und über geleistete Wildschadensbeträge zu erlassen. 18
Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Staatsminister des Innern Vorschriften über die behördliche Überwachung des gewerbsmäßigen Ankaufs, Verkaufs und Tausches sowie der gewerbsmäßigen Verarbeitung von Wildbret und die behördliche Überwachung der Wildhandelsbücher zu erlassen (§ 36 Abs. 2 Nr. 1 Bundesjagdgesetz). 19
das Landesforstpräsidium als höhere Jagdbehörde,
(3) Zur sachverständigen Beratung der Jagdbehörden sind bei Bedarf nach Anhörung des Jagdbeirates (§ 52) ehrenamtliche Berater (Jagdberater) zu bestellen. Die Jagdberater und je ein Stellvertreter werden aus dem Kreis der Jagdscheininhaber auf Vorschlag der anerkannten Vereinigungen der Jäger (§ 53) für fünf Jagdjahre widerruflich bestellt. Die Zahl der Jagdberater soll je Behörde zwei nicht überschreiten. Ihre Aufgabe und Stellung innerhalb der Jagdbehörde und die Aufwandsentschädigung werden durch Rechtsverordnung geregelt, die vom Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern und dem Staatsministerium der Finanzen zu erlassen ist. In der Regel sollen die Jagdberater kein wichtiges Amt in einer Organisation der im Jagdbeirat vertretenen Interessengruppen bekleiden. 20
(6) Die Mitglieder des Jagdbeirates und je ein Stellvertreter werden durch die Jagdbehörde für fünf Jahre widerruflich bestellt. Sie sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten auf Antrag Ersatz der ihnen bei der Ausübung der Beiratstätigkeit entstandenen notwendigen Auslagen. Ein Verdienstausfall wird nicht ersetzt. Das Gleiche gilt für die nach Absatz 5 zugezogenen Sachkundigen. Das Nähere, insbesondere Bestellung, Aufgaben und Aufwandsentschädigung der Beiräte regelt das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen. 21
Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Mitwirkung von Vereinigungen der Jäger für die Fälle vorzusehen, in denen Jagdscheininhaber gegen die Grundsätze der Weidgerechtigkeit verstoßen (§§ 1 Abs. 3, 37 Abs. 2 Bundesjagdgesetz), ferner Voraussetzungen und Verfahren für die Anerkennung von Vereinigungen der Jäger zu bestimmen und diesen über § 40 Abs. 2 hinaus weitere nichthoheitliche Aufgaben auf dem Gebiet des Jagdwesens zu übertragen. 22
(4) Die oberste Jagdbehörde kann einzelne der ihr oder den höheren Jagdbehörden zustehenden Verwaltungsbefugnisse durch Rechtsverordnung auf nachgeordnete Jagdbehörden übertragen. 23
(1) In den Verwaltungsjagdbezirken (§ 9 Abs. 1) werden die Verwaltungsbefugnisse der Jagdbehörden durch die staatlichen Forstbehörden wahrgenommen. Das gilt nicht für die Feststellung und Abrundung von Jagdbezirken, für die Erteilung, Versagung und Einziehung von Jagdscheinen, für die Anordnung zur Bekämpfung von Wildseuchen, für den Erlass von Rechtsverordnungen und der Richtlinien für die Hege und Bejagung des Wildes sowie für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten.
(2) In den vom Staat zur Jagdausübung zugepachteten Grundflächen ist die Bejagung durch die staatlichen Forstbehörden im Benehmen mit den Jagdbehörden zu regeln (§ 54 Abs. 3 dieses Gesetzes).
(3) Zuständig zum Erlass von Verwaltungsakten sind anstelle der obersten Jagdbehörde die Landesforstverwaltung als oberste Forstbehörde, anstelle der höheren Jagdbehörde die Forstdirektion als höhere Forstbehörde und anstelle der unteren Jagdbehörde das Forstamt als untere Forstbehörde, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach der Verordnung über die behördliche und gebietliche Gliederung der Sächsischen Landesforstverwaltung in der jeweils geltenden Fassung.
(4) Die Abschlussplanung in den Verwaltungsjagdbezirken für die Forstämter, die an eine Eigenjagd oder einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk angrenzen, hat im Benehmen mit den für Jagdbezirke zuständigen .Jagdbehörden und den beteiligten Hegegemeinschaftsleitern zu erfolgen. 24
wer als Jagdbezirksinhaber festgestellte Brut-, Nist- und Wohnstätten von Wildarten, die vorn Aussterben bedroht sind, der Jagdbehörde nicht meldet oder aufgefundenes Wild dieser Arten der Jagdbehörde nicht anzeigt. 25
Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsministerien die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsvorschriften und die Rechtsverordnungen zu erlassen, die das Bundesjagdgesetz und seine Ausführungsvorschriften den Ländern vorbehalten. 26
§ 32 geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 156)
§ 33 geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 156)
§ 43 geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 156)
§ 51 geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 4. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1261, 1279), durch Artikel 7 des Gesetzes vom 11. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 312, 315) und durch Artikel 22 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 156)
§ 56 Absatz 2 geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 156)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/5219.5 Stand vom 04.04.2020