Source: https://schaufenster.techel-loop5.de/agb
Timestamp: 2019-05-20 23:04:15
Document Index: 43605348

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 438', '§ 438', '§ 438', '§ 438', '§ 479']

EGF Trauring-Konfigurator
1. Geltungsbereich und Vertragsdefinitionen
1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Juwelier Techel KG, Ernst-Ludwig-Straße 16, 64283 Darmstadt) über unseren Onlineshop unter https://schaufenster.techel.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
1.2. "Kunden" sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die über den Onlineshop mit uns Verträge abschließen oder abschließen wollen bzw. Waren bestellen. Kunden können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
1.3. „Verbraucher“ im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Unternehmer“ ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
>2.1. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Der Kaufvertrag kommt mit der Juwelier Techel KG zustande.
2.2. Für die von uns eingestellten Produkte ergeben sich aus der jeweiligen Darstellung des Angebots Unterschiede für den verbindlichen Abschluss des Vertrages, wie nachfolgend beschrieben:
2.2.1. Wenn Sie auf das ausgewählte Produkt klicken, öffnet sich die Produktseite mit weiteren Angaben. Dort finden Sie die Schaltfläche „Produkt kaufen“. Ist die Schaltfläche „Produkt kaufen“ aktiv, können Sie durch Anklicken das zum Kauf ausgewählte Produkt im „Warenkorb“ ablegen. In diesem Fall haben wir mit der Einstellung des gewählten Produkts in den Online-Shop ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss abgegeben. Für Sie ist das Einlegen unserer Produkte in den Warenkorb zunächst unverbindlich. Nach Betätigen der Schaltfläche „Produkt kaufen“ öffnet sich der Warenkorb. Dort können Sie jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Betätigen der Schaltfläche „Zur Kasse gehen“, können Sie den Bestellvorgang als Gast oder registrierter Benutzer unter Eingabe Ihrer dafür notwendigen Daten fortsetzen. Zudem werden die von Ihnen gewählten Produkte sowie Kaufpreis nebst Versandkosten, Ihre Daten, Versandart und Zahlungsart angezeigt.
Vor Absenden der verbindlichen Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern bzw. den Kauf abzubrechen (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers).
Mit Anklicken der Schaltfläche „kostenpflichtig kaufen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail, welche den Inhalt Ihrer Bestellung wiedergibt.
2.2.2. Wenn die Schaltfläche „Produkt kaufen“ nicht aktiv ist, also nicht angeklickt werden kann, steht der Artikel derzeit nicht zur Verfügung und wir haben für dieses Produkt mit der Einstellung in unserem Onlineshop kein verbindliches Angebot abgegeben. Der Abschluss eines Vertrages zu diesem Produkt ist zu dem Zeitpunkt nicht möglich. In dem Fall können Sie uns Ihren unverbindlichen Wunsch zum Kauf des Artikels mit Hilfe der Schaltfläche „Produkt reservieren“ mitteilen. Dazu müssen Sie auf der sich nach dem Klick öffnenden Seite ein Benutzerkonto anlegen bzw. sich in Ihr bereits vorhandenes Benutzerkonto einloggen. Ist der von Ihnen gewünschte Artikel wieder vorrätig, werden Sie von uns informiert und Sie können den Bestellvorgang wie unter 2.2.1. beschrieben durchführen oder den Vertrag zu dem reservierten Artikel in unserem Ladengeschäft abschließen und den Artikel mitnehmen.
2.3. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb dafür zu sorgen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
3. Besonderheit bei Zahlung über PayPal
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen.
Nachdem Sie die gewünschte Ware in den Warenkorb gelegt haben und zur Kasse gegangen sind, entscheiden Sie sich bei der Auswahl Zahlungsarten, für die sichere Bezahlung mit PayPal. Nach der Bestätigung Ihrer Angaben werden Sie über eine SSL Verbindung zu PayPal geleitet, loggen sich in Ihr PayPal-Konto ein, prüfen Versand- und Rechnungsdetails und bestätigen die Zahlung per Klick. Die Prüfung der Zahlungsbestätigung erfolgt bei PayPal. Nach der Prüfung werden Sie automatisch wieder zu unserem Onlineshop zurück geleitet, wo Ihnen die Bestätigungsseite unseres Onlineshops angezeigt wird.
4. Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung, Eigentumsvorbehalt
4.2. Zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen sind Sie nicht berechtigt, es sei denn, Ihre Gegenansprüche
- sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten und
- resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
4.3. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
4.4. Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend zu Ziffer 4.3. folgendes:
4.4.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
4.4.2. Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
4.4.3. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
4.4.4. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
5. Mängelrechte (umgangssprachlich auch: „Gewährleistung“) und Garantien
5.2.2. Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, so gilt die gelieferte Ware als genehmigt.
5.2.3. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
5.2.6. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen, beide Arten der Nacherfüllung von uns verweigert wurden oder die Nacherfüllung unzumutbar ist, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern (den Kaufpreis herabsetzen), Schadensersatz oder Ersatz der vergeblichen Aufwendungen verlangen. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht. Unerheblich ist ein Mangel dann, wenn davon nur ein Teil der Lieferung betroffen ist, der im Verhältnis zur Gesamtlieferung als geringfügig anzusehen ist.
5.2.7. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen jedoch nur nach Maßgabe von Ziffer 6. und sind im Übrigen ausgeschlossen.
5.2.8. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden wird ausgeschlossen.
5.3. Zusätzliche Garantien werden von uns im Allgemeinen nicht übernommen. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie im Einzelfall bei dem jeweiligen Produkt.
6.2. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
6.2.1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
6.3. Vorstehende Regelung gilt auch bei einer Pflichtverletzung durch unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
6.4. Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten gleichermaßen für Aufwendungsersatzansprüche des Kunden. Solche Ansprüche des Kunden sind beschränkt auf den Betrag des Interesses, welches dieser an der Erfüllung des Vertrages hat.
7.1. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab dem Gefahrübergang.
7.2. Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB).
7.3. Auf Schadensersatzansprüche für die wir gemäß Ziffer 6. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen haften findet die Verkürzung der Verjährungsfrist keine Anwendung.
7.4. Unberührt bleiben auch die gesetzlichen Sonderregelungen für die Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).
8.2. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
8.3. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Juwelier Techel KG , Ernst-Ludwig-Straße 16, 64283 Darmstadt
Vertreten durch Kathrin Techel und Stefan Techel
Telefon: (0 61 51) 995 85-0
Telefax: (0 61 51) 995 85-55
Registernummer: HRA3051
Umsatzsteuer-ID: DE 111686509
6.2. Soweit Versandkosten anfallen sind diese nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
Soweit in der Artikelbeschreibung oder unseren Lieferbedingungen keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 4-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).
8. Gesetzliche Mängelrechte
8.1. Die Mängelrechte für unsere Waren richtet sich nach der Regelung 5. Mängelrechte (umgangssprachlich auch: „Gewährleistung“) und Garantien" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
8.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies aber keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Mängelrechte.
(Ende der Kundeninformation)