Source: https://www.kanzlei.biz/28-08-2009-olg-koeln-6-u-225-08/
Timestamp: 2019-06-20 19:06:34
Document Index: 46197095

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23']

Idee nicht vom Schutz des Urheberrechts erfasst › kanzlei.biz
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Das OLG Köln stellte in seinem Grund- und Teilurteil fest, dass urheberrechtlicher Schutz nur dem Werk in seiner konkreten Ausgestaltung zukommt, die hinter dem Werk stehende Idee jedoch selbst keinen Urheberrechtsschutz genießt. Das Heranziehen einer Idee als Vorbild zur Ausgestaltung anderer Werke steht damit dem Urheberrecht nicht entgegen.
Az.: 6 U 225/08
Ohne Erfolg macht die Klägerin schließlich geltend, ihre Idee sei als formaler und/oder inhaltlicher Teil des Werks zu schützen und als solcher unzulässig von der Beklagten übernommen worden. Eine Idee wird nicht abstrakt geschützt, sondern Schutz nach dem Urheberrechtsgesetzt genießt lediglich das Werk, also eine konkrete Werkgestaltung mit einem konkreten Inhalt in ihrer individuellen Formgebung (vgl. BGH GRUR 1987, 704, 706 – Warenlexika). Dass die in dem Werk liegende persönliche geistige Schöpfung (vgl. § 2 Abs. 2 UrhG) auf einer Idee beruht und diese Idee in dem Werk erkennbar sein kann, bedeutet daher nicht, dass die Idee selbst geschützt wäre. In dem genannten vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bezog sich der Schutz daher auf die konkrete Auswahl, Einteilung und Anordnung des Materials. Soweit in dieser Entscheidung von der Schutzfähigkeit der Konzeption die Rede ist, ergibt sich hieraus nichts anderes. Aus dem Zusammenhang ergibt sich, dass der Bundesgerichtshof mit dem Begriff "Konzeption" nicht die Idee, den Rechtsstand der Warenzeichen zu systematisieren, meinte, sondern dass die geschützte "Konzeption" in der konkreten Darstellung besteht, die auf dieser Idee beruht (und dort nahezu unverändert übernommen worden war). Dieses Verständnis der Entscheidung wird dadurch bestätigt, dass bei einem Spiel nicht die Spielregel als solche geschützt werden kann, sondern allenfalls ihre Darstellung (vgl. BGH GRUR 1952, 51, 52 – Zahlenlotto), und eine Werbekonzeption (BGH GRUR 2000, 317, 318 – Werbefotos) und ein Sendeformat (BGH GRUR 2003, 876, 878 – Sendeformat) als solche keinen urheberrechtlichen Schutz genießen. Daraus folgt, dass nicht die Idee einer Fehlerkontrolle mittels Kippschaltern bzw. beidseitig bedruckten Plättchen geschützt ist, obwohl diese eine erhebliche geistige Leistung darstellt. Geschützt ist diese Idee lediglich insoweit, wie sie in einer geistig wahrnehmbaren Formgestaltung verkörpert ist. In den Kontrollgeräten selbst lässt sich die von den Parteien gemeinsam genutzte Idee jedoch nicht erkennen; die Kontrollgeräte weichen vielmehr in ihrer Gestaltung, wie ausgeführt, so erheblich voneinander ab, dass eine unfreie Bearbeitung (§ 23 UrhG) nicht angenommen werden kann. Die von Prof. T in den von der Klägerin vorgelegten Rechtsgutachten vertretene Auffassung liefe dagegen darauf hinaus, der abstrakten Idee Urheberrechtsschutz zu verleihen. Dies zeigt sich deutlich darin, dass er annimmt, der Schutz einer Konzeption könne unabhängig von Abweichungen in der äußeren Gestalt verletzt werden (vgl. S. 21 des Gutachtens vom 22. Juni 2004 – Bl. 274). Das Werk im Sinne des Urhebergesetzes lässt sich jedoch nicht von seiner äußeren Gestalt trennen.
Nicht jeder Hase ist ein „Goldhase“