Source: http://www.gmbhr.de/45325.htm
Timestamp: 2018-12-11 06:34:51
Document Index: 289305912

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

FG MÃ¼nster 21.7.2016, 9 K 2794/15 K,F
VerlustrÃ¼cktrag trotz schÃ¤dlichen Beteiligungserwerbs
Werden bei einer Kapitalgesellschaft innerhalb von fÃ¼nf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 % des gezeichneten Kapitals, der Mitgliedschaftsrechte, Beteiligungsrechte oder der Stimmrechte an einen Erwerber oder diesem nahe stehende Person Ã¼bertragen (sog. schÃ¤dlicher Beteiligungserwerb), sind insoweit die bis zum Beteiligungserwerb nicht genutzten Verluste steuerlich nicht mehr abziehbar. Â§ 8c Abs. 1 KStG 2002 n.F. schrÃ¤nkt allerdings die MÃ¶glichkeit eines VerlustrÃ¼cktrags nicht ein (entgegen der Verwaltungsauffassung).
Im November 2013 hatte eine Gesellschafterin der KlÃ¤gerin, eine GmbH, ihre Beteiligung i.H.v. 50 % auf die beiden anderen Gesellschafter Ã¼bertragen. Der KlÃ¤gerin entstand im Jahr 2013 ein Verlust, den sie in das Jahr 2012 zurÃ¼cktragen wollte. Das Finanzamt vertrat unter Berufung auf das einschlÃ¤gige BMF-Schreiben vom 4.7.2008 (IV C 7-S 2745-a/08/10001, BStBl. I 2008, 736) die Auffassung, dass infolge der AnteilsÃ¼bertragung der Verlust des Jahres 2013 gem. Â§ 8c Abs. 1 KStG 2002 n.F. nur anteilig zurÃ¼ckgetragen werden kÃ¶nne.
Der VerlustrÃ¼cktrag war in vollem Umfang zuzulassen. Â§ 8c Abs. 1 KStG 2002 n.F. stand dem nicht entgegen.
Werden innerhalb von fÃ¼nf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 % des gezeichneten Kapitals, der Mitgliedschaftsrechte, Beteiligungsrechte oder der Stimmrechte an einer KÃ¶rperschaft an einen Erwerber oder diesem nahe stehende Person Ã¼bertragen oder liegt ein vergleichbarer Sachverhalt vor (schÃ¤dlicher Beteiligungserwerb), sind insoweit die bis zum schÃ¤dlichen Beteiligungserwerb nicht ausgeglichenen oder abgezogenen negativen EinkÃ¼nfte (nicht genutzte Verluste) nicht mehr abziehbar. UnabhÃ¤ngig hiervon sind bis zum schÃ¤dlichen Beteiligungserwerb nicht genutzte Verluste vollstÃ¤ndig nicht mehr abziehbar, wenn innerhalb von fÃ¼nf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 50 % des gezeichneten Kapitals, der Mitgliedschaftsrechte, Beteiligungsrechte oder der Stimmrechte an einer KÃ¶rperschaft an einen Erwerber oder diesem nahe stehende Person Ã¼bertragen werden oder ein vergleichbarer Sachverhalt vorliegt.
Im vorliegenden Fall lag ein schÃ¤dlicher Beteiligungserwerb im Jahr 2013 vor, indem 50 % der Anteile Ã¼bertragen worden waren. Die Erwerber waren fortan die einzigen Gesellschafter. Dies fÃ¼hrte jedoch nicht dazu, dass der Verlust auch hinsichtlich des VerlustrÃ¼cktrags teilweise nicht mehr genutzt werden konnte. Â§ 8c Abs. 1 KStG will lediglich verhindern, dass frÃ¼her entstandene Verluste durch einen Beteiligungserwerb wirtschaftlich Ã¼bertragen und durch personell verÃ¤nderte Gesellschaften genutzt werden kÃ¶nnen. Bei einem VerlustrÃ¼cktrag liegt eine solche personelle VerÃ¤nderung nicht vor, denn wirtschaftlich nutzen nur diejenigen Anteilseigner den Verlust, die ihn wÃ¤hrend ihrer Beteiligungszeit auch erwirtschaftet haben. Der Senat geht davon aus, dass seine Auslegung auch durch die BFH-Rechtsprechung getragen ist, nach der ein bis zum schÃ¤dlichen Beteiligungswechsel erwirtschafteter Gewinn mit dem vortragsfÃ¤higen Verlust zum vorangegangenen Feststellungszeitpunkt verrechnet werden darf (BFH-Urt. v. 30.11.2011, Az.: I R 14/11).
Die Verwaltungsauffassung war abzulehnen. Zwar sieht Â§ 8c Abs. 1 S. 1 KStG 2002 n.F. vor, dass die nicht genutzten Verluste nicht mehr abziehbar sind. Ausgehend von ihrem Wortlaut sagt die Vorschrift daher nichts darÃ¼ber aus, ob ein Verlustabzug im Wege des RÃ¼cktrags und/oder des Vortrags nicht mehr mÃ¶glich sein soll. Dies mag auf den ersten Blick fÃ¼r das BMF sprechen, das auch den VerlustrÃ¼cktrag fÃ¼r ausgeschlossen hÃ¤lt. Bei BerÃ¼cksichtigung von Sinn und Zweck des Â§ 8c Abs. 1 KStG 2002 n.F. ist dies allerdings nicht Ã¼berzeugend.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.09.2016 14:25
Quelle: FG MÃ¼nster PM vom 2.9.2016