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Timestamp: 2018-04-26 02:03:26
Document Index: 836316

Matched Legal Cases: ['§17', '§21', '§14', '§ 16', '§ 16', '§ 96', '§16', '§96', '§ 174', '§ 16', '§ 16', '§ 185', '§ 251', '§ 130', '§251', '§16']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.04.2018 04:03h
Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug Insolvenz
V R 18/13
Aktenzeichen: VR18/13 Paragraphen: UStG§17 InsO§21 Datum: 2013-08-08
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Umsatzsteuer - Insolvenz
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens steht die Befugnis, auf die Kleinunternehmerregelung zu verzichten, dem Insolvenzverwalter zu. Er übt dieses Recht für das gesamte Unternehmen des Insolvenzschuldners aus.
Aktenzeichen: VR23/11 Paragraphen: Datum: 2012-12-20
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V R 9/11
Aktenzeichen: VR9/11 Paragraphen: UStG§14 Datum: 2012-09-26
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Umsatzsteuer Sonstige Steuergebiete - Berichtigung Insolvenz
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Umsatzsteuer Sonstige Steuergebiete - Aufrechnung Insolvenz
VII R 44/10
1. Können wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens positive Umsatzsteuerbeträge und negative Berichtigungsbeträge (§ 16 Abs. 2 UStG) im Rahmen einer Steuerfestsetzung durch Bescheid des FA nicht mehr saldiert werden, erledigt sich der Streit um die Wirksamkeit einer hinsichtlich dieser Beträge vom FA abgegebenen Aufrechnungserklärung, sobald die Steuer für das mit Insolvenzeröffnung endende (Rumpf-)Steuerjahr berechnet werden kann und nicht ausnahmsweise von der Aufrechnungserklärung als solcher fortbestehende Rechtswirkungen ausgehen, welche die Rechte des Schuldners berühren.
2. Da ein über die Wirksamkeit der Aufrechnung ergangener Abrechnungsbescheid in der Regel die Feststellung enthält, dass aufgrund der Berichtigung entstehende Vergütungsbeträge oder Erstattungsbeträge nicht auszukehren sind, bleibt eine Klage gegen den Abrechnungsbescheid zulässig. Ist der Berichtigungstatbestand vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten, ist der Abrechnungsbescheid aufgrund des § 16 UStG ungeachtet des § 96 Abs. 1 InsO als rechtmäßig zu bestätigen.
Aktenzeichen: VIIR44/10 Paragraphen: UStG§16 InsO§96 Datum: 2012-07-25
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V R 13/11
1. Grundlage für die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren nach §§ 174 ff. InsO ist der gemäß §§ 16 ff. UStG berechnete Steueranspruch für das Kalenderjahr. Im Jahr der Insolvenzeröffnung ist die anzumeldende Steuer für den Zeitraum bis zur Insolvenzeröffnung zu berechnen.
2. Die Steuerberechnung gemäß §§ 16 ff. UStG unterliegt weder den Beschränkungen der Insolvenzaufrechnung noch denen der Insolvenzanfechtung.
3. Werden zur Insolvenztabelle angemeldete Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ohne Widerspruch in die Tabelle eingetragen, kommt der Eintragung dieselbe Wirkung wie der beim Bestreiten vorzunehmenden Feststellung gemäß § 185 InsO i.V.m. § 251 Abs. 3 AO zu und kann wie diese unter den Voraussetzungen des § 130 AO geändert werden.
Aktenzeichen: VR13/11 Paragraphen: AO§251 ZStG§16 Datum: 2011-11-24
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V R 38/10
Aktenzeichen: VR38/10 Paragraphen: Datum: 2011-09-08
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