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Timestamp: 2019-08-20 16:36:15
Document Index: 360121605

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BGH 5 StR 69/03 - 21. Mai 2003 (LG Mannheim) · hrr-strafrecht.de
BGH 5 StR 69/03 - 21. Mai 2003 (LG Mannheim)
BGH 5 StR 69/03:
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 69/03, Beschluss v. 21.05.2003, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 5 StR 69/03 - Beschluss vom 21. Mai 2003 (LG Mannheim)
Fehlender Revisionsantrag (Grenzen der Auslegung; Staatsanwaltschaft als unabhängiges Rechtspflegeorgan).
Das Fehlen eines ausdrücklichen Antrags ist dann unschädlich, wenn sich aus dem Inhalt der fristgerecht eingereichten Revisionsrechtfertigung das Anfechtungsziel eindeutig ergibt. Dies gilt auch für Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers (BGH NJW 2003, 839). Geht es indessen um einen Angeklagten, der entsprechend dem Antrag der Staatsanwaltschaft wegen einer Vielzahl von Straftaten verurteilt worden ist, lässt sich deren Anfechtungsziel aus einer nicht näher ausgeführten allgemeinen Sachrüge nicht sicher ermitteln. Gerade die Staatsanwaltschaft ist als unabhängiges Rechtspflegeorgan in jedem Stadium des Verfahrens zur Prüfung des Umfangs der Strafverfolgung verpflichtet. Das Ergebnis dieser Prüfung muss in einem entsprechenden Revisionsantrag Ausdruck finden.