Source: https://bolapla-sh.de/verfahren/c9fbd918-e32b-11e8-a5f7-0050569710bc/public/paragraph/eb4b709f-e32c-11e8-a5f7-0050569710bc?draftStatementId=&r_limit=3&page=1
Timestamp: 2020-04-06 08:15:19
Document Index: 90436237

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 5']

Entwurf Teil A und Teil B: Text - _Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2010
Planungs­dokumente: _Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2010
Rechtlicher Rahmen und Aufbau
Geltungszeitraum und Fortschreibungsverfahren
Teil A Herausforderungen, Chancen und strategische Handlungsfelder
I. Schleswig-Holstein – Zukunft flexibel und gemeinsam gestalten
II.	Landesplanung weiterdenken
III.	Konzeptioneller Rahmen für den Landesentwicklungsplan
1	Digitalisierung — Zielgerichtet den digitalen Wandel in Schleswig-Holstein vorantreiben
2	Lebensqualität — Den wichtigsten Standortfaktor Schleswig-Holsteins sichern und ausbauen
3	Bildung — Bildungsqualität stärken, Bildungsgerechtigkeit sichern und Zugänge zu Bildung ausbauen
4	Innovationen und Forschung — Ideen und Kreativität als Entwicklungstreiber begreifen
5	Regionen im Wandel — Durch differenzierte Raumbetrachtung Stadt und Land zielgerichtet entwickeln
6	Wirtschaftliche Basis — Stärken und neue Zukunftsfelder profilieren
7	Mobilität der Zukunft — Heute die Verkehrspolitik von morgen denken
8	Natürliche Lebensgrundlagen — Schützen und nutzen
9	Vernetzung und Kooperation — Grenz- und fachübergreifende Zusammenarbeit ausbauen
10	Zuwanderung — Schleswig-Holstein als attraktives Zuwanderungsland gestalten
11	Moderner Staat — Soziale und gesellschaftliche Verantwortung im Wandel gewährleisten
Teil B Grundsätze und Ziele der Raumordnung
1 Vernetzung und Kooperation
2 Raumstruktur
2.1 Küstenmeer
2.2 Ordnungsräume
2.3 Ländliche Räume
2.4 Stadt- und Umlandbereiche in ländlichen Räumen
2.5 Landesentwicklungsachsen
3 Siedlungsstruktur und Siedlungsentwicklung
3.1 Zentralörtliches System
3.1.1 Oberzentren
3.1.2 Mittelzentren
3.1.3 Unterzentren
3.1.4 Ländliche Zentralorte
3.1.5 Stadtrandkerne
3.2 Besondere Funktionen von Gemeinden ohne zentralörtliche Einstufung
3.3 Siedlungsachsen
3.4 Entwicklungs- und Entlastungsorte
3.5 Baugebietsgrenzen
3.6 Wohnungsversorgung
3.6.1 Wohnungsbauentwicklung in den Gemeinden
3.7 Flächenvorsorge für Gewerbe und Industrie
3.8 Interkommunale Vereinbarungen zur Siedlungsentwicklung
3.9 Städtebauliche Entwicklung
3.10 Einzelhandel
4.1 Wirtschaftliche Basis und Zukunftsfelder der Wirtschaft
4.2 Wissenschaft, Forschung, Technologie
4.3 Mobilität und Verkehr
4.3.2 Schienenverkehr
4.3.3 Seeverkehr, Häfen und Wasserstraßen
4.3.4 Luftverkehr
4.3.5 Öffentlicher Personennahverkehr und Radverkehr
4.4 Kommunikationsinfrastruktur und Digitalisierung
4.5. Energieversorgung
4.5.1 Windenergie
4.5.2 Solarenergie
4.5.3 Geothermie
4.5.4 Energiespeicher
4.5.5 Leitungsnetze
4.6 Rohstoffsicherung
4.6.1 Vorranggebiete für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe
4.6.2 Vorbehaltsgebiete für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe
4.7 Tourismus und Erholung
4.7.1 Schwerpunkträume für Tourismus und Erholung
4.7.2 Entwicklungsräume und -gebiete für Tourismus und Erholung
4.7.3 Infrastruktur für Tourismus und Erholung
4.8 Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
5 Entwicklung der Daseinsvorsorge
5.2 Kinder, Jugendliche und Familien
5.3 Senioren
5.4 Menschen mit Behinderungen
5.5 Gesundheit, Pflege, Betreuung und Sport
5.6 Kultur
5.7 Ver- und Entsorgungsinfrastruktur, Kritische Infrastrukturen
6 Ressourcenschutz und Ressourcenentwicklung
6.1 Klimaschutz und Klimaanpassung
6.2 Natur und Umwelt
6.2.1 Vorranggebiete für den Naturschutz
6.2.2 Vorbehaltsräume und Vorbehaltsgebiete für Natur und Landschaft
6.3 Regionale Grünzüge und Grünzäsuren
6.3.1 Regionale Grünzüge
6.3.2 Grünzäsuren
6.4 Grundwasserschutz
6.4.1 Vorranggebiete für den Grundwasserschutz
6.4.2 Vorbehaltsgebiete für den Grundwasserschutz
6.5 Binnenhochwasserschutz
6.5.1 Vorranggebiete für den Binnenhochwasserschutz
6.6 Küstenschutz und Klimafolgenanpassung im Küstenbereich
6.6.1. Vorranggebiete für den Küstenschutz und die Klimafolgenanpassung im Küstenbereich
Teil D Umweltbericht - Zusammenfassende Erklärung
Entwurf Teil A und Teil B: Text
Zeige 131025alle von 99 Kapiteln
Der Landesentwicklungsplan (LEP) ist das zentrale Instrument der Raumordnung in Schleswig-Holstein. Dieser soll die unterschiedlichen Nutzungen des Raums aufeinander abstimmen und Konflikte minimieren, wie sie zum Beispiel zwischen Wohnen, Gewerbe, Tourismus, Infrastruktur, Landwirtschaft, Rohstoffabbau oder Energieerzeugung sowie Ressourcenschutz auftreten können. Leitvorstellung der Raumordnung ist eine nachhaltige Raumentwicklung, so dass wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte in Einklang miteinander stehen.
Der LEP hat dabei stets größere räumliche Zusammenhänge im Blick. Er ist ein Rahmen setzender Leitplan, der die anzustrebende räumliche Entwicklung des gesamten Landes einschließlich des Küstenmeers und der inneren Gewässer festlegt. Die Pflicht der Länder, landesweite Raumordnungspläne aufzustellen, ergibt sich aus dem Raumordnungsgesetz des Bundes (§ 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ROG).
Das ROG schreibt auch vor, dass die gesamträumlichen Festlegungen eines Landesentwicklungsplans in teilräumlichen Regionalplänen konkretisiert werden müssen. Das schleswig-holsteinische Landesplanungsgesetz (LaplaG) definiert dafür seit 2014 drei Planungsräume, für die erstmals Regionalpläne aufgestellt werden (sieheThemenkarte 1). Bis diese fertig gestellt sind, gelten weiterhin die Regionalpläne der ehemaligen Planungsräume I bis V. Für das schleswig-holsteinische Küstenmeer und die inneren Gewässer bis zur 12-Seemeilen-Grenze stellt der LEP abschließend Ziele und Grundsätze auf. In den Regionalplänen werden diese nicht weiter konkretisiert.
Themenkarte 1: Geltungsbereich des Landesentwicklungsplans
Nach § 4 ROG sind öffentliche Stellen (und unter bestimmten Voraussetzungen auch Private, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen) verpflichtet, die Ziele der Raumordnung zu beachten sowie Grundsätze der Raumordnung in Abwägungs- und Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen. Bei der Verbindlichkeit der raumordnerischen Aussagen ist zwischen Zielen und Grundsätzen zu unterscheiden.
Ziele der Raumordnung sind verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren und vom Träger der Raumordnung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums (§ 3 Absatz 1 Ziffer 2 ROG). Sie sind keiner Abwägung mehr zugänglich und daher von den öffentlichen Stellen (§ 3 Absatz 1 Ziffer 5 ROG) bei allen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten (§ 4 Absatz 1 ROG). Die Gemeinden sind durch das Baugesetzbuch (§ 1 Absatz 4 BauGB) explizit verpflichtet, im Rahmen ihrer Bauleitplanung die Ziele der Raumordnung zu beachten.
Grundsätze der Raumordnung sind Vorgaben zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen (§ 3 Absatz 1 Ziffer 3 ROG). Die im LEP enthaltenen Grundsätze der Raumordnung ergänzen oder konkretisieren die im ROG (§ 2 ROG) aufgeführten Grundsätze. Sie sind durch die öffentlichen Planungsträger im Rahmen von Abwägung- und Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen (§ 4 Absatz 1 ROG).
Den Zielen und Grundsätzen ist im LEP jeweils eine Begründung beigefügt. Sie dient der Erläuterung und hat keine Bindungsqualität.
Der LEP legt fest, welche räumliche Entwicklung des Landes für die nächsten 15 Jahre angestrebt wird. Die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2010 (LEP 2010) berücksichtigt dabei die gesellschaftlichen, räumlichen und rechtlichen Veränderungen seit Inkrafttreten des LEP am 13. Juli 2010 (Amtsbl. Schl.-H. 2010 S. 719). Der fortgeschriebene Landesentwicklungsplan bezieht sich ab seinem Inkrafttreten auf einen Planungszeitraum von 15 Jahren. Er ist Grundlage für die Aufstellung der Regionalpläne.
Die Fortschreibung erfolgt gemäß den Vorgaben des ROG und auf der Grundlage des schleswig-holsteinischen Landesplanungsgesetzes (§§ 5, 6 und 8 LaplaG). Träger der Raumordnung und Plangeber ist der Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein in seiner Funktion als Landesplanungsbehörde. Die Landesregierung beschließt den LEP mit Zustimmung des Schleswig-Holsteinischen Landtags als Rechtsverordnung. Er unterstützt die Umsetzung landespolitischer Ziele und die Entwicklung der Teilräume.
Inhaltlich basiert die Fortschreibung des LEP auf
den von der Ministerkonferenz für Raumordnung im Jahr 2016 verabschiedeten Leitbildern und Handlungsstrategien für die Raumentwicklung in Deutschland,
landespolitischen Zielen sowie geänderten rechtlichen Vorgaben und
den Ergebnissen aus informellen Beteiligungsrunden mit Vertreterinnen und Vertretern der Kreise und kreisfreien Städten.
Außerdem bezieht sich die Fortschreibung auf die mit Runderlass des Ministerpräsidenten vom 26. Februar 2014 (Amtsbl. Schl.-H. 2014 S. 152) angekündigte Fortschreibung des LEP bezüglich der Bestimmungen zum Ausschluss von Fracking (Kapitel 4.6 Absatz 5) und hinsichtlich der Nutzungen des Untergrundes (Kapitel 4.5.3 und 4.5.4). Ausgenommen vom Fortschreibungsverfahren ist hingegen das Sachthema Windenergie (Kapitel 4.5.1), das Gegenstand eines rechtlich eigenständigen Teilfortschreibungsverfahrens zum LEP 2010 ist.