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Timestamp: 2018-07-17 13:31:49
Document Index: 225538174

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 57', 'Art. 621', 'Art. 632', 'Art. 57', 'Art. 625', 'Art. 775', 'Art. 831', 'Art. 57', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 57', 'Art. 628', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 2', 'Art. 831', 'BGer', '§ 3', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 10', '§ 3', 'Art. 15', 'Art. 9']

Fusg.ch — § 4 Umwandlung > III. Materielles und Verfahren > 3. Einhaltung der Gründungsvorschriften
I. GrundrissII. Bewertungsfragen bei der UmwandlungIII. Materielles und Verfahren1. Umwandlungsplan2. Umwandlungsbericht3. Einhaltung der Gründungsvorschriften
4. Zwischenbilanz5. Umwandlungsprüfung6. Vollzug der Umwandlung7. Besondere UmwandlungsverfahrenIV. GesellschafterV. GläubigerVI. Arbeitnehmer
Gemäss Art. 57 FusG müssen die Gründungsvorschriften für diejenige Rechtsform eingehalten werden, in welche sich die Gesellschaft umwandelt. Damit wird verhindert, dass eine Umwandlung zur Umgehung spezifischer Gründungsvorschriften missbraucht wird. Von Bedeutung sind dabei insbesondere die Vorschriften über die Mindesthöhe und -liberierung des Gesellschaftskapitals, die Firmenbildung, den Gesellschaftszweck,1374 die Organisation und die weiteren Formalien.1375
So muss etwa das Kapital einer Aktiengesellschaft mindestens CHF 100 000 betragen (Art. 621 OR). Eine GmbH, deren Stammkapital niedriger ist, muss dieses vor der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft entsprechend erhöhen.1376 Ein Verein, dessen Aktivenüberschuss beispielsweise nur CHF 50 000 beträgt, kann sich in eine Aktiengesellschaft mit einem Aktienkapital von CHF 100 000 umwandeln, liberiert jedoch mit lediglich CHF 50 000, was der Mindesteinlage nach Art. 632 Abs. 2 OR entspricht. Vorab müssten sich aber sämtliche Vereinsmitglieder einstimmig – oder aber jedes Vereinsmitglied einzeln – zur anteilsmässigen Restliberierung verpflichten.1377 Sofern die erfor­derlichen Anpassungen nicht bereits in einer vorgängigen Generalversammlung, sondern in derselben Generalversammlung wie die Umwandlung beschlossen werden, sind die Anpassungen zeitlich vor dem Umwandlungs­beschluss zu traktandieren.1378
Bei der Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft1379 sind gemäss Art. 57 Satz 2 FusG die Vorschriften über die Anzahl der Gründer nicht anwendbar. Die praktische Bedeutung dieser Regelung ist seit der Revision des Obligationenrechts per 1. Januar 20081380 nur noch gering, da die Gründung von Einpersonengesellschaften nun sowohl für die Aktiengesellschaft (Art. 625 OR) als auch für die GmbH (Art. 775 OR) möglich ist. Demgegenüber muss eine Gesellschaft, die in eine Genossenschaft umgewandelt wird, gemäss Art. 831 Abs. 1 OR aus mindestens sieben Gesellschaftern bestehen.1381 Das ergibt sich einerseits daraus, dass die Genossenschaft keine Kapitalgesellschaft ist und deshalb nicht unter die Ausnahmebestimmung fällt. Andererseits folgt das Erfordernis einer Mehrzahl von Gesellschaftern bei der Genossenschaft bereits aus deren Zweck als Selbsthilfeorganisation, welche begriffsnotwendig mit dem Zusammenschluss mehrerer Personen verbunden ist.1382
Darüber hinaus sollen nach Art. 57 FusG bei der Umwandlung auch die gesellschaftsspezifischen Vorschriften über Sacheinlagen generell keine Anwendung finden. Der Gesetzgeber geht hier offenbar davon aus, dass die in Art. 61 f. FusG vorgesehenen Massnahmen (Erstellen eines Umwandlungsberichts sowie Prüfung des Umwandlungsplans und des Umwandlungsberichts durch einen zugelassenen Revisionsexperten) genügenden Schutz bieten.1383 Ein KMU, das auf die Erstellung eines Umwandlungsberichts oder auf die Umwandlungsprüfung verzichtet (Art. 61 Abs. 2 FusG; Art. 62 Abs. 2 FusG), kann das Privileg von Art. 57 Satz 2 FusG demnach nicht beanspruchen.1384 Da die Kapitalschutzbestimmungen nicht nur im Interesse der Gesellschafter, sondern auch der Gläubiger stehen, wäre es nicht sachgerecht, wenn bei KMU durch Verzicht auf den Fusionsbericht und die Fusionsprüfung eine Gründung oder Kapitalerhöhung ohne Anwendung der Sacheinlagevorschriften möglich wäre.1385 Unseres Erachtens sind deshalb analog der geltenden Handelsregisterpraxis zur Fusion1386 die rechtsformspezifischen Sacheinlagevorschriften einzuhalten.1387 Ferner ist zu bemerken, dass der Umwandlungsbericht keinen gleichwertigen Ersatz für Art. 628 Abs. 1 OR darstellt, wonach Sacheinlagen für eine Aktiengesellschaft in den Statuten unter Angabe von Gegenstand, Bewertung, Name des Einlegers und die diesem zukommenden Aktien offenzulegen sind. Das Fusionsgesetz bringt in dieser Hinsicht also eine gewisse Einschränkung der Publizität.
Zur allfälligen Zweckänderung im Hinblick auf die Umwandlung einer Genossenschaft in einen Verein (Art. 54 Abs. 4 lit. b FusG) oder die Umwandlung eines Vereins in eine Kapitalgesellschaft (Art. 54 Abs. 5 FusG) vgl. Riemer, Vereine und Stiftungen, 205.
Wamister, 70 f.
Botschaft, 4451 f.; BSK FusG-Gericke, Art. 57 N 22.
Wamister, 71; Amstutz/Mabillard, FusG Kommentar, Art. 57 N 7.
Wamister, 71; Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 57 N 8.
Als Kapitalgesellschaften gelten gemäss Art. 2 lit. c FusG die Aktiengesellschaft (darunter fällt auch die SICAF), Kommanditaktiengesellschaft und GmbH.
Neues GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handels­register- und Firmenrecht, in Kraft seit dem 1. Januar 2008.
Die zwingende Natur von Art. 831 Abs. 1 OR wurde in BGer 4A_370/2015 vom 16. Dezember 2015, E. 2.1, im Grundsatz bestätigt.
Botschaft, 4452.
Gl.M. Messer, Stämpflis Handkommentar, FusG 57, N 11 ff. m.w.H.; Böckli, § 3 N 243; ZK-FusG-Pestalozzi/Essebier, Art. 57 N 42. A.M. BSK FusG-Gericke, Art. 57 N 10. Zu den KMU-Erleichterungen im Einzelnen hiernach Rz 745 ff.
Vgl. auch Art. 10 FusG.
Gl.M. EHRA, Kurzkommentar zum FusG, 18; Bommer, Stämpflis Handkommentar, FusG 9, N 13; Isler/von Salis-Lütolf, 19 f.; Böckli, § 3 N 243. A.M. ZK-FusG-Gelzer, Art. 15 N 12; BSK FusG-Diem, Art. 9 N 32; Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 9 N 24 ff.; Cathomas/von der Crone, 539.