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Timestamp: 2019-03-18 20:26:08
Document Index: 51847668

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 676', 'Art. 644', 'Art. 676', 'Art. 644', 'Art. 676', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 742', 'Art. 693', 'Art. 693', 'Art. 693', 'Art. 693', 'Art. 837', 'Art. 837', 'Art. 321']

Heft Nr. 6/1972 – 53. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Neuerungen im Adoptionsrecht
Odermatt Oscar, Fürsprech und Notar, Solothurn 321
Abhandlung Unterschriftsbeglaubigungen in der Schweiz
Linde Trutz, Dr., Justizrat, Freiburg i. Br. 342
Details einblendenDetails ausblenden BGE 97 I 555
Bäuerliches Bodenrecht. Einspruch gegen Liegenschaftsverkauf (Art. 19 EGG). 347
Bäuerliches Bodenrecht. Einspruch gegen Liegenschaftsverkauf (Art. 19 EGG).
Der Einspruch ist unbegründet, wenn die Privatinteressen am Zustandekommen des Kaufgeschäftes das öffentliche Interesse an der Erhaltung des in Frage stehenden landwirtschaftlichen Heimwesens überwiegen.
BUNDESGERICHT, Auszug aus dem Urteil vom 15. Oktober 1971 i.S. Witwe X. gegen Y. und Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft.
Details einblendenDetails ausblenden ATF 97 II 201
Pacte successoral par lequel le disposant lègue son domaine à un tiers qui s'engage à payer un certain montant aux héritiers du disposant. 351
Erbvertrag, durch den der Verfügende sein Landgut einem Dritten vermacht, der sich verpflichtet, den Erben des Verfügenden einen bestimmten Betrag zu zahlen.
1. Der Erbe, der eine Klage auf Feststellung der Ungültigkeit eines solchen Vertrags wegen Simulation einleitet, hat seine Klage nicht bloss gegen den Vermächtnisnehmer, sondern gegen alle seine Miterben zu richten (Erw. 3).
2. Die Parteien dürfen in einem entgeltlichen Erbvertrag vereinbaren, dass der Begünstigte den Erben des Verfügenden eine Leistung zu erbringen hat (Erw. 4).
3. Ist der streitige Erbvertrag simuliert? (Erw. 5).
4. Bedeutet der streitige Erbvertrag eine Umgehung des Gesetzes, insbesondere der Art. 19 ff. EGG? (Erw. 6).
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, arrêt du 30 septembre 1971 dans la cause Hirschy contre Berthoud.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 97 II 37
ZBG Art. 676. Vermutung, dass die Leitungen für Wasser, Gas, elektrische Kraft und dergleichen Zugehör des Werkes sind, von dem sie ausgehen. Diese Zugehöreigenschaft ist nicht im Sinne der Definition von Art. 644 und 645 ZGB zu verstehen. 358
ZBG Art. 676. Vermutung, dass die Leitungen für Wasser, Gas, elektrische Kraft und dergleichen Zugehör des Werkes sind, von dem sie ausgehen. Diese Zugehöreigenschaft ist nicht im Sinne der Definition von Art. 644 und 645 ZGB zu verstehen.
Das Leitungsrecht nach Art. 676 ZGB wird als persönliche Dienstbarkeit errichtet, und der Eigentümer der Leitung selbst kann von jenem des Werks und des Grundstücks verschieden sein.
Ist die Leitung äusserlich wahrnehmbar, so besteht das Leitungsrecht ohne Pflicht zur Eintragung in das Grundbuch.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Urteil vom 7. Mai 1971 i.S. Schweizerische Bundesbahnen gegen Ghiringhelli (in italienischer Sprache).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 97 II 371
Feststellungsklage (Art. 25 BZP). Interesse an sofortiger Feststellung. Voraussetzungen, unter denen auf Feststellung geklagt werden kann, obwohl eine Leistungsklage möglich wäre. Leitungsdienstbarkeit; Verlegung der Leitung; Kostenpflicht. 362
Einigung der Parteien darüber, dass die Frage, wer die Kosten der Verlegung zu tragen hat, aufgrund der Annahme zu beurteilen ist, das Durchleitungsrecht sei gültig begründet worden (Erw. 4 Abs. 3).
3. Die Verlegung von Leitungen, die Gegenstand einer frei vereinbarten Dierstbarkeit sind, wird trotz der missverständlichen deutschen Fassung von Art. 742 Abs, 3 ZGB in allen Punkten, namentlich auch hinsichtlich der Kosten, durch Art. 693 ZGB geregelt (Erw. 5).
4 Tragweite von Art. 693 Abs. 2 und 3 ZGB. Gesetzeslücke? Einschränkende Auslegung vor Art. 693 Abs. 2 ZGB? (Erw. 6-8). Wann liegen besondere Umstände im Sinne von Art. 693 Abs. 3 ZGB vor? (Erw. 9-11).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 18. November 1971 i.S. Kanton Schaffhausen gegen Einwohnergemeinde Schaffhausen.
Details einblendenDetails ausblenden ATF 97 II 212
Art. 837 al. 1 ch. 3 CC. Hypothèque légale des artisans et entrepreneurs. 378
Art. 837 Abs. 1 Zi f f . 3 ZGB.
Wer Frischbeton herstellt und diesen für den Bau eines Hauses an einen Unternehmer liefert, hat Anspruch auf die Errichtung eines Bauhandwerkerpfandrechts.
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, extrait de l'arrêt du 28 octobre 1971 dans la cause Bétonfrais Lausanne S.A. contre Inverni.
Gesetzgebung Verordnung über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft, vom 15. November 1972. AS 1972 S. 2705. 382
Gesetzgebung Bundesgesetz über die Aenderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Adoption und Art. 321), vom 30. Juni 1972. AS 1972 S. 2819 und 1973 S. 92 (Berichtigung). 382