Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20493/07
Timestamp: 2019-05-26 18:47:05
Document Index: 130688422

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.04.2008 - 3 StR 493/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,2034
BGH, 01.04.2008 - 3 StR 493/07 (https://dejure.org/2008,2034)
BGH, Entscheidung vom 01.04.2008 - 3 StR 493/07 (https://dejure.org/2008,2034)
BGH, Entscheidung vom 01. April 2008 - 3 StR 493/07 (https://dejure.org/2008,2034)
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Fall Heros; Untreue (Treubruchstatbestand; Geldbearbeitungsdienstleistungen; pflichtwidrige Unterlassung des Meldens einer Treupflichtverletzung; Treupflicht des Geschäftsführers; Treupflicht des Prokuristen; strafbegründendes besonderes persönliches Merkmal); psychische Beihilfe
Beendigung einer durch den Arbeitsvertrag begründeten Treuepflicht durch Kündigung; Anforderungen an die Begründung von Treuepflichten infolge nicht durchgeführter Löschung der Bestellung zum Prokuristen im Handelsregister sowie der Zeichnungsberechtigung für ein Bundesbankkonto; Begründung einer Treuepflicht bei Bestehen einer rein tatsächlichen Möglichkeit zum Zugriff auf fremdes Vermögen; Umfang vertraglicher Vermögensbetreuungspflichten eines "faktischen Prokuristen"
Grundsätze zum Treubruchtatbestand; Untreue durch Geldtransporteur
Freiheitsstrafen von zehn und acht Jahren für die Geschäftsführer
Der Angeklagte verfügte auch über die erforderliche tatsächliche Einwirkungsmacht auf das Vermögen des Arbeitgebers (vgl. BGH wistra 2008, 427, 428).
Das Vorliegen der für eine Vermögensfürsorgepflicht maßgeblichen jedenfalls faktischen Einwirkungsmöglichkeiten desjenigen, der unter Ausnutzung fehlender Kontrollen betreutes Vermögen für sich und andere abzweigt, setzt nicht etwa voraus, dass die Kontrollen von einem Dritten beseitigt wurden (vgl. BGH wistra 2008, 427, 428;… Fischer aaO § 266 Rdn. 29).
Es genügte, dass der Angeklagte ungeachtet der von Ho. und We. im Gespräch vom 3. Juni 1997 geäußerten Bedenken nachfolgend unter Ausnutzung und im Bewusstsein fehlender Kontrollen handeln konnte (vgl. BGH wistra 2008, 427, 428;… Fischer aaO § 266 Rdn. 29).
Vor allem gesteuert durch K. W. als ihr zumindest faktischer Geschäftsführer (vgl. schon BGH, Beschluss vom 1. April 2008 - 3 StR 493/07, wistra 2008, 427 unter II 2 a bb) wirkten die Unternehmen der HEROS-Gruppe zur Aufrechterhaltung des Schneeballsystems arbeitsteilig zusammen.
Im nachfolgenden, gegen diese gerichteten Strafverfahren wurde ausweislich einer revisionsgerichtlichen Entscheidung des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 1. April 2008 - 3 StR 493/07, wistra 2008, 427) festgestellt, dass die H.-Gruppe spätestens seit Mitte der 1990er Jahre finanzielle Schwierigkeiten hatte.
Zu verlangen war lediglich ein bezüglich des Angeklagten B. gegebener, eigener Entscheidungsspielraum des Handelnden (BGH, Beschluss vom 1. April 2008 - 3 StR 493/07, wistra 2008, 427, 428).
Hierbei ist nicht nur auf die Weite des dem Täter eingeräumten Spielraums abzustellen, sondern auch auf das Fehlen von Kontrolle, also auf seine tatsächlichen Möglichkeiten, ohne eine gleichzeitige Steuerung und Überwachung durch den Treugeber auf dessen Vermögen zuzugreifen (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 126, 170, 208 ff.; BGH, Beschluss vom 1. April 2008 - 3 StR 493/07, wistra 2008, 427, 428 mwN).
Die W. GmbH trat infolgedessen nicht "gutgläubig" in den Versicherungsvertrag ein, sondern muss sich die Kenntnisse ihres Geschäftsführers W. , der zugleich im operativen Geschäft der HEROS-Gruppe gegenüber anderen Verantwortungsträgern Weisungen durchsetzen konnte und eine dominierende Stellung einnahm (vgl. BGH, Beschluss vom 1. April 2008 - 3 StR 493/07, wistra 2008, 427 unter II 2 a bb), zurechnen lassen.