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Timestamp: 2018-12-12 16:41:18
Document Index: 279972694

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', '§2', '§4', 'BGE', 'EGMR']

„Die Juden fordern Zeichen, die Griechen suchen Weisheit. Wir dagegen verkündigen Christus als den Gekreuzigten: für Juden ein empörendes Ärgernis, für Heiden eine Torheit, für die Berufenen aber, Juden wie Griechen, Christus, Gottes Kraft und Gottes Weisheit. (1 Kor 1,22–26 EU)“
Als Flurkreuze dienen Kruzifixe in katholischen Gebieten außer zum stillen Verweilen auch als Wegemarkierungen.
In katholischen Familien ist es vielerorts üblich, Kruzifixe in den Räumen oder an hervorragender Stelle der Wohnung zusammen mit Kerzen und anderen religiösen Symbolen („Herrgottswinkel“) anzubringen. An Ostern werden die Kreuze als Hinweis auf die Auferstehung Jesu mit frischen, an Palmsonntag gesegneten Zweigen geschmückt.
Spätestens ab dem 20. Jahrhundert lässt sich nicht mehr von durchgängigen Leitmodellen der Kreuzigungsskulpturen sprechen. Die Persönlichkeit, die Kunstauffassung sowie die religiöse und gesellschaftliche Haltung der Künstler prägen die jeweilige Formfindung.[1][2]
Rechtliche Grundlagen des Zeigens von Kruzifixen im öffentlichen Raum
„Die Entscheidung, Kruzifixe in Klassenzimmern anzubringen, fällt […] in den Beurteilungsspielraum des Staates, zumal es in der Frage der Präsenz religiöser Symbole in staatlichen Schulen unter den Mitgliedstaaten des Europarats keine Übereinstimmung gibt.“[3]
Die Organe der europäischen Staaten entscheiden also entsprechend ihren nationalen Traditionen, ob sie Kruzifixe in Klassenzimmern vorschreiben, erlauben oder verbieten. Gegen das Urteil des EGfM können keine Rechtsmittel eingelegt werden. Es ist bindend für alle 47 Mitgliedstaaten. http://www.spiegel.de/schulspiegel/strassburger-urteil-gericht-hebt-kruzifix-verbot-an-schulen-auf-a-751482.html
Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, überschreitet nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts „die Grenze religiös-weltanschaulicher Ausrichtung der Schule“, urteilte das Bundesverfassungsgericht am 16. Mai 1995 über eine bayerische Verordnung, die die Anbringung eines Kruzifixes in allen staatlichen Schulen vorschrieb. Es symbolisiere gemäß Urteil „den wesentlichen Kern der christlichen Glaubensüberzeugung, die keineswegs von allen Gesellschaftsgliedern geteilt, sondern von vielen in Ausübung ihres Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 GG abgelehnt“ werde. Seine Anbringung sei „daher mit Art. 4 Abs. 1 GG unvereinbar.“[4]
In Österreich müssen von Rechts wegen (§2b Absatz 1 Religionsunterrichtsgesetz BGBl. Nr. 190/1949) sowie zahlreiche ähnliche Bestimmungen auf Landesebene) Kreuze in Klassenzimmern angebracht werden, sofern die Mehrheit der Schüler an der betreffenden Schule einem christlichen Glaubensbekenntnis angehören. Die in Patientenzimmern der Krankenhäuser und manchmal auch auf öffentlichen Ämtern und Banken angebrachte Kreuze bzw. Kruzifixe unterliegen jedoch keiner gesetzlichen Regelung. Im Gericht kommt ein Kruzifix nebst zweier brennender Kerzen bei der Vereidigung von Zeugen zur Anwendung (§4 Eindgesetz StGBl. Nr. 47/1945).
Nach Ansicht des Bundesgerichts verstoßen Kruzifixe in Klassenzimmern gegen die Pflicht zur religiösen Neutralität der öffentlichen Schulen (BGE 116 Ia 252 ff.).[5] Allerdings halten die mehrheitlich römisch-katholischen Kantone überwiegend an dieser Tradition fest. Das Bundesgericht hat diesbezüglich kein generelles Verbot erlassen, das Grundrecht der Gewissensfreiheit muss von Betroffenen jeweils für den spezifischen Einzelfall - gegebenenfalls erneut vor Gericht - erstritten werden. Erst dann wenden die Gerichte den bundesgerichtlichen Leit-Entscheid für den betreffenden Fall an. Zu der Frage, ob dies auch für schlichte Kreuze ohne Korpus gilt, hat sich das Bundesgericht damals nicht direkt ausgesprochen.[6]
Dessen ungeachtet klagte eine Mutter gegen italienische Urteile, die im Kruzifix ein „Symbol der italienischen Geschichte und Kultur und folglich der italienischen Identität“ sahen. Sie verlangte, dass ihre Kinder, die in Abano Terme eine staatliche Schule besuchten, Unterricht in Klassenzimmern ohne religiöse Symbole erhielten. Nachdem alle italienischen Instanzen ihre Klage abgewiesen hatten, rief sie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Das erstinstanzliche Urteil stellte am 3. November 2009 fest, dass ein christliches Kreuz im Klassenzimmer einer Staatsschule die Religionsfreiheit der Schüler verletze. Das Symbol sei nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Außerdem nehme das Kreuz den Eltern die Freiheit, ihre Kinder nach ihren philosophischen Überzeugungen zu erziehen. Italien muss der Klägerin 5000 Euro Entschädigung zahlen.[7]
Das Urteil hatte in Italien verbreitet für Überraschung und Empörung gesorgt. An vielen öffentlichen Orten wurden als Zeichen des Protests neue Kruzifixe angebracht und Kommunen vergewisserten sich, dass bereits vorhandene Kruzifixe nicht entfernt wurden.[8][9]
Die italienische Regierung beantragte die Überprüfung des Urteils durch die Große Kammer des Gerichtshofs;[10] diesem Antrag wurde stattgegeben. Am 18. März 2011 hob die Große Kammer des EGMR mit fünfzehn zu zwei Stimmen das Urteil erster Instanz auf und stellte fest, dass das Anbringen des Kruzifixes keinen Verstoß gegen die EMRK darstelle.[11]
Historische Auseinandersetzungen um den Verbleib von Kruzifixen im öffentlichen Raum
Während der Zeit des Nationalsozialismus gab es in Deutschland heftige Proteste gegen Versuche des NS-Regimes, Kreuze und Kruzifixe aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Insbesondere im Oldenburger Münsterland kam es 1936 zum sogenannten „Kreuzkampf“. Dabei nahm der damalige Bischof von Münster, Clemens August Graf von Galen, eine zentrale Rolle ein, indem er die Gläubigen in Hirtenbriefen[12] zum Widerstand gegen die Entfernung von Kreuzen und Kruzifixen durch die Beauftragten des Gauleiters Carl Röver aufforderte. Letztlich verblieben die christlichen Symbole im öffentlichen Raum.
Ähnlich erfolgreich war 1941 der Kampf bayerischer Katholiken gegen eine Anordnung von Gauleiter Adolf Wagner, Kruzifixe aus bayerischen Klassenzimmern zu entfernen und durch „zeitgemäßen Wandschmuck“ zu ersetzen.[13]
Der Streit um das Kreuz ohne Hände
Im Februar 1988 wurde an der Straße zwischen Visbek und Rechterfeld im Landkreis Vechta auf einem Privatgrundstück ein von den Grundstückseigentümern in Auftrag gegebenes Kruzifix des Lohner Bildhauers Ulrich Fox aufgestellt. Das besondere Merkmal dieses Kruzifixes ist das Fehlen der Hände an den himmelwärts gereckten Armstümpfen. Der Künstler hatte sich zu dieser Darstellung durch ein Triumphkreuz in der Kirche St. Ludgeri in Münster inspirieren lassen, das im 2. Weltkrieg nach einem Bombenangriff beide Hände verloren hatte und unrestauriert als Mahnmal des Krieges in der Kirche verblieben war.[14] Ferner hat Fox nach eigenem Bekunden den bereits im Mittelalter bekannten Spruch: „Ich habe keine anderen Hände als eure.“ im Sinne des Matthäus-Spruchs: „Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan.“[15] darstellerisch umgesetzt. Das Projekt wurde aktiv von Reinhard Puche, Baudirektor beim Landkreis Vechta, unterstützt.
Schon bald regte sich Widerstand gegen die Kreuzanlage. Die Mitglieder der Pfarrgemeinde Rechterfeld forderten mehrheitlich ein „richtiges Kreuz“ als Ersatz für Fox' Kunstwerk. Auf Betreiben der Gemeinde St. Georg in Vechta wurde der Standort des Kruzifixes an das Kinderkrankenhaus des Marienhospitals in Vechta verlegt. Die Diskussionen über das Kruzifix rissen nicht ab. Ende September 2006 wurde der Korpus gestohlen. In der Nacht vom 9. auf den 10. Oktober 2006 wurde er im Gebüsch vor dem Krankenhaus abgelegt. Seitdem steht das Kruzifix vor der Klinik. Der Vorfall löste eine Flut von Leserbriefen in der Lokalpresse aus. Karl Josef Lesch, Theologie-Professor an der Universität Vechta plädierte für eine positive Rezeption des Kruzifixes:
„Ja, der Künstler will pro-vozieren, im eigentlichen Sinn des Wortes: herausrufen, aus dem schläfrigen Trott des Alltags wachrütteln. […] Die Kunst will nicht nur zum Nachdenken anregen, sondern auch zum Handeln aufrufen: Die fehlenden Hände des Christuskorpus sind ein solcher Aufruf, ein Appell zur Nächstenliebe, zur Pflege von Kranken, zum Trösten von Traurigen. In den Kranken, Hungernden, Gefangenen, Obdachlosen und Fremden begegnen wir Christus selbst.“[16]
Textursprung http://de.wikipedia.org/wiki/Kruzifix