Source: http://www.jurablogs.com/author/soeren-roessner
Timestamp: 2017-07-28 00:58:03
Document Index: 228835586

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 433', '§ 435', '§ 35', 'BGH', '§ 505']

Sören Rößner - JuraBlogs
AutorenSören RößnerSören RößnerEuGH: Keine ermäßigte Mehrwertsteuer für eBooks Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht dem Ausschluss auf elektronischem Weg gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften von der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nicht entgegen Die Mehrwertsteuerrichtlinie ist in dieser Hinsicht gültig Nach der Mehrwertsteuerrichtlinie können die Mitgliedstaaten auf gedruckte Publikationen wie Bücher, Zeitungen und Zeitschriften .Sören Rößner/ Müller Müller Rößnerin Medienrecht- 33 Leser - April 6, 2017 1:40pm EuGH: Kundendiensttelefonnummern dürfen keine Zusatzkosten verursachen Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs Das deutsche Unternehmen comtech vertreibt Elektro- und Elektronikartikel. Es wies auf seiner Website auf einen telefonischen Kundendienst hin, dessen Telefonnummer eine sogenannte 0180 – Nummer ist, wie sie in Deutschland allgemein für Service-Dienst ...Sören Rößner/ Müller Müller Rößnerin Wettbewerbsrecht- 40 Leser - April 6, 2017 11:37am EuGH: Werbung, die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht, ist unter bestimmten Umständen unzulässig Eine solche Werbung kann zudem irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht in der Werbung selbst auf klare Weise von den Unterschieden in Art und Größe der verglichenen Geschäfte informiert wird Im Dezember 2012 lancierte Carrefour eine Fernsehwerbekampagne mit dem Titel „Tiefstpreisgarantie Carrefour“.Sören Rößner/ Müller Müller Rößnerin Wettbewerbsrecht- 49 Leser - February 27, 2017 2:03pm LAG Köln: Keine fristlose Kündigung wegen Änderung des XING-Profils Die falsche Angabe des beruflichen Staus als „Freiberufler“ kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung wegen einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit rechtfertigen. Dies hat die 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln in einem am 07.02.2017 verkündeten Urteil entschieden. Der Kläger war Mitarbeiter einer Steuerberaterkanzlei.Sören Rößner/ Müller Müller Rößnerin Arbeitsrecht- 42 Leser - February 27, 2017 1:43pm FG Köln: Kartellbußgeld mindert nicht die Steuern Ein vom Bundeskartellamt aufgrund verbotswidriger Absprachen verhängtes Bußgeld darf nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Höhe der Geldbuße am Gewinnpotential der Kartellabsprache orientiert. So hat der 10. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 24.11.2016 (10 K 659/16) entschieden.Sören Rößner/ Müller Müller Rößner- 49 Leser - February 27, 2017 1:20pm BGH: Kartellrechtliche Entgeltkontrolle im Streit zwischen Kabel Deutschland und Telekom Urteil vom 24. Januar 2017 – KZR 2/15 – Kabelkanalanlagen Die Klägerin, die Vodafone Kabel Deutschland GmbH, betreibt in den meisten deutschen Bundesländern Breitbandkabelnetze, über die sie ihren Kunden Fernsehen und Telekommunikationsdienstleistungen anbietet. Ursprünglich wurden diese Netze von der Deutschen Telekom AG betrieben.Sören Rößner/ Müller Müller Rößner- 41 Leser - February 1, 2017 3:11pm BGH: Rechtsmangel bei PKW-Kauf durch internationale Fahndungsausschreibung Urteil vom 18. Januar 2017 – VIII ZR 234/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem (SIS) einen den Käufer zum Rücktritt berechtigenden Rechtsmangel (§ 433 Abs. 1 Satz 2*, § 435 Satz 1 BGB**) darstellen kann.Sören Rößner/ Müller Müller Rößnerin Medienrecht- 43 Leser - January 26, 2017 1:55pm BKartA: Einstieg von Intel und NavInfo bei Kartendienst HERE freigegeben Das Bundeskartellamt hat den parallelen Erwerb von Minderheitsbeteiligungen an HERE durch Intel sowie durch ein Konsortium bestehend aus den chinesischen Unternehmen NavInfo und Tencent und dem Staatsfonds GIC (Singapur) innerhalb der Monatsfrist freigegeben. HERE erstellt digitale Kartendatenbanken, die bislang vor allem für klassische Navigationsanwendungen genutzt werden.Sören Rößner/ Müller Müller Rößnerin Medienrecht- 40 Leser - January 24, 2017 10:40am BKArtA gibt den Erwerb der E-Book-Plattform »tolino« durch Rakuten frei Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Vermögenswerte für den technischen Betrieb der E-Book-Plattform „tolino“ durch den japanischen Online-Händler Rakuten Inc. freigegeben. Veräußerin ist die Deutsche Telekom AG, die bisher die Cloud-basierte Plattform für die Buchhändler Thalia, Weltbild und Hugendubel betrieben hat.Sören Rößner/ Müller Müller Rößner- 79 Leser - January 20, 2017 2:10pm BKartA gibt Zusammenschluss zwischen CTS Eventim und FKP Scorpio frei Das Bundeskartellamt hat die Übernahme des Konzert- und Festivalveranstalters FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH („Hurricane“, „Southside“) durch die CTS Eventim AG & Co. KGaA freigegeben. CTS Eventim ist insbesondere bekannt durch seinen Ticket-Online-Shop „Eventim.de“. Das Unternehmen bietet außerdem über eine elektronische Plattform Veranstaltern und Vorverkaufsstelle ...Sören Rößner/ Müller Müller Rößnerin Medienrecht- 39 Leser - January 3, 2017 11:02am BKartA: Verfahren gegen die Deutsche Funkturm nach Anpassungen der Preisgestaltung eingestellt Das Bundeskartellamt hat das im Januar 2015 eingeleitete Kartellverwaltungsverfahren gegen die Deutsche Funkturm GmbH, Münster eingestellt. Mit dem Verfahren ist die Behörde dem Verdacht eines missbräuchlichen Verhaltens der Deutschen Funkturm bei der Vermietung von hochgelegenen Montageflächen für UKW-Antennen an Antennenträgern (etwa Fernmeldetürme und Sendemaste) nachgegangen.Sören Rößner/ Müller Müller Rößner- 80 Leser - December 22, 2016 8:38am BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen zur Zahlung des Rundf ...Sören Rößner/ Müller Müller Rößnerin Medienrecht- 58 Leser - December 19, 2016 10:32am Vorher zum gleichen Thema:BVerwG: Rundfunkgebühr für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäßOVG Nordrhein-Westfalen: Pilotprojekt „Gastro-Kontrollbarometer“ in Duisburg und Bielefeld rechtswidrig Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Verbraucherzentrale NRW nach dem Verbraucherinformationsgesetz keinen Anspruch darauf hat, dass die Lebensmittelüberwachungsbehörden die im Rahmen der Ri­sikobeurteilung von Gastronomiebetrieben ermittelten Punktwerte herausgeben. Die beklagten Städte Duisburg und Bielefeld führen zur Ermittlung der Kontrollhäu­figkeit ...Sören Rößner/ Müller Müller Rößnerin Medienrecht- 73 Leser - December 19, 2016 10:25am BVerfG: Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund geänderter Marktsituation der Nachbesserung Beschluss vom 22. November 2016 1 BvL 6/14, 1 BvL 6/15, 1 BvL 4/15, 1 BvL 3/15 § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) schränkt den gerichtlichen Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur ein, indem eine rückwirkende Korrektur zu niedrig festgesetzter Entgelte davon abhängig gemacht wird, dass bereits ein Eilantrag auf vorläufige Anordnung eines ...Sören Rößner/ Müller Müller Rößnerin Medienrecht- 80 Leser - December 16, 2016 9:59am VG Frankfurt am Main: Beschränkung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr bei der Entrichtung des Rundfunkbeitrags zulässig Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main bestätigt die bisherige Zahlungspraxis. In zwei Streitverfahren hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main die Verpflichtung zur bargeldlosen Entrichtung der Rundfunkbeiträge bestätigt. Die Kläger in den beiden Verfahren sind rundfunkbeitragspflichtig.Sören Rößner/ Müller Müller Rößnerin Medienrecht- 51 Leser - December 8, 2016 1:53pm BVerfG: Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos Beschluss vom 10. Oktober 2016 1 BvR 2136/14 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine unmittelbar gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in das Urheberrechtsgesetz (UrhG) erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.Sören Rößner/ Müller Müller Rößnerin Medienrecht- 37 Leser - November 24, 2016 12:03pm Vorher zum gleichen Thema:BVerfG: Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglosBVerfG: Suchmaschine Yahoo scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen neues LeistungsschutzrechtVG Berlin: Keine Videoaufzeichnung bei Feuerstättenschau durch Bezirksschornsteinfeger Bezirksschornsteinfegern muss zur Durchführung der Feuerstättenschau ungehindert Zugang zu Wohnräumen gewährt werden; auch die Aufzeichnung ihrer Tätigkeit durch die Bewohner ist nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht gestattet. Die Antragsteller sind Eigentümer eines Wohnhauses, deren Heizungsanlage der regelmäßigen Pflicht zur Feuerstättenschau durch den B ...Sören Rößner/ Müller Müller Rößnerin Medienrecht- 48 Leser - November 24, 2016 9:09am BAG: Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt.Sören Rößner/ Müller Müller Rößnerin Arbeitsrecht- 46 Leser - November 24, 2016 8:47am BGH: Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales „Mindestentgelt“ für geduldete Überziehungen (§ 505 BGB*) zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. In dem Verfahren XI ZR 9/15 (vgl.Sören Rößner/ Müller Müller Rößner- 40 Leser - November 15, 2016 1:27pm OVG Münster: „Licht-Aus“-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, am 12. Januar 2015 das Licht aus­zuschalten, und das tatsächliche Abschalten der Beleuchtung an öffentlichen Ge­bäuden der Stadt waren rechtswidrig, die Bitte zur Teilnahme an einer Gegendemonst­ration war hingegen rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil vom heutigen Tag entschieden und damit die erstinstanzli ...Sören Rößner/ Müller Müller Rößnerin Medienrecht- 77 Leser - November 10, 2016 12:07pm 1
Über den AutorSören Rößner127 Artikel von Sören Rößnererschienen bei:Müller Müller RößnerTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterAktuelles aus den TOP-BlogsWeiteresShisha mit Sturmgewehr verwechseltvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenStelle frei, oder: „Tätigkeitsverbot“ für „Hilfssheriff“ „Knöllchen-Horstvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogDarf ein Arbeitgeber einen „Keylogger“ zur Überwachung seiner Mitarbeiter einsetzen?von Thorsten Blaufelder / Thorsten Blaufelder || Arbeitsrecht + Mediation + Coaching + SeminareOVG Sachsen-Anhalt: Blutprobe ohne richterliche Anordnung im Fahrerlaubnisverfahren verwertbarvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogWhatsApp in der Hauptverhandlung, oder: Extraction-Reportvon Detlef Burhoff / Burhoff online Blog