Source: https://dejure.org/gesetze/AGBG/22a.html
Timestamp: 2018-06-21 02:53:19
Document Index: 54457244

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 13', '§ 22', '§ 28']

§ 22a AGBG Verfahren zur Meldung qualifizierter Einrichtungen... - dejure.org
dejure.org Übersicht AGBGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 22a AGBG
§ 22Unterlassungs-
anspruch bei verbraucherschutz-
gesetzwidrigen Praktiken § 22aVerfahren zur Meldung qualifizierter Einrichtungen an die Europäische Kommission
3. Abschnitt - Sicherung der Anwendung von Verbraucherschutzvorschriften (§§ 22 - 22a)
Verfahren zur Meldung qualifizierter Einrichtungen an die Europäische Kommission
(1) 1Das Bundesverwaltungsamt führt eine Liste qualifizierter Einrichtungen. 2Diese Liste wird mit dem Stand zum 1. Januar eines jeden Jahres im Bundesanzeiger bekannt gemacht und der Europäischen Kommission unter Hinweis auf Artikel 4 Abs. 2 der Richtlinie 98/27/EG zugeleitet.
(2) 1In die Liste werden auf Antrag rechtsfähige Verbände eingetragen, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen, wenn sie in diesem Aufgabenbereich tätige Verbände oder mindestens 75 natürliche Personen als Mitglieder haben. 2Es wird unwiderleglich vermutet, dass Verbraucherzentralen und andere Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, diese Voraussetzungen erfüllen. 3Die Eintragung in die Liste erfolgt unter Angabe von Namen, Anschrift, Registergericht, Registernummer und satzungsmäßigem Zweck. 4Sie ist mit Wirkung für die Zukunft zu streichen, wenn
(3) 1Entscheidungen über Eintragungen erfolgen durch einen Bescheid, der dem Antragsteller zuzustellen ist. 2Das Bundesverwaltungsamt erteilt den Vereinen auf Antrag eine Bescheinigung über ihre Eintragung in die Liste. 3Es bescheinigt auf Antrag Dritten, die daran ein rechtliches Interesse haben, dass die Eintragung eines Vereins aus der Liste gestrichen worden ist.
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Rechtsprechung zu § 22a AGBG
79 Entscheidungen zu § 22a AGBG in unserer Datenbank:
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Auf § 22a AGBG verweisen folgende Vorschriften:
§ 13 (Unterlassungs- und Widerrufsanspruch)
§ 22 (Unterlassungsanspruch bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken)
§ 28 (Übergangsvorschrift)