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Timestamp: 2019-05-21 03:33:30
Document Index: 234835162

Matched Legal Cases: ['Art. 69', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 69', '§ 1', 'Art. 40', 'Art. 69']

Art. 69 StGB; Anrechnung der Untersuchungshaft.
1. Weder aus einer verfassungsgemässen Auslegung des Art. 69 StGB noch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention folgt, dass die Untersuchungshaft stets angerechnet werden müsse (Erw. 1b).
2. Die Absicht des Täters, sich durch Herbeiführung oder Verlängerung der Untersuchungshaft dem Strafvollzug zu entziehen, ist nicht der einzige Grund, die Anrechnung auszuschliessen (Erw. 1c).
3. Der Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Verurteilten nach der Tat und der Untersuchungshaft genügt nicht, um die Anrechnung der Haft auszuschliessen. Der Verurteilte muss sein Verhalten nach der Tat auch verschuldet haben (Praxisänderung) (Erw. 1d).
4. Der Richter hat die Anrechnung der Haft auf die Strafe im Urteilsdispositiv ausdrücklich festzuhalten (Erw. 3).
BGE: 90 IV 70, 81 IV 22, 95 IV 129, 99 IA 636 mehr... , 96 I 187, 95 I 332, 93 I 713, 92 I 433, 84 IV 10, 95 IV 130
Artikel: Art. 69 StGB, § 1 lit. c EMRK, Art. 40 StGB, Art. 69 N 3