Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=SG%20Gie%DFen&Datum=01.03.2010&Aktenzeichen=S%2029%20AS%201053%2F09
Timestamp: 2019-03-25 21:16:09
Document Index: 366744708

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

SG Gießen, 01.03.2010 - S 29 AS 1053/09 - dejure.org
§ 7 Abs 4 S 2 SGB 2; § 7 Abs 4 S 3 SGB 2; § 13 JGG; § 16 Abs 1 Alt 3 JGG; § 16 Abs 4 JGG
Aufhebung und Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für die Zeit der Ableistung eines Jugendarrests
Hartz IV trotz Jugendarrest
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss bei richterlich angeordneter Freiheitsentziehung
LSG Hessen, 24.11.2011 - L 1 AS 162/10
LSG Hessen - L 9 AS 162/10 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Zur Begründung berief er sich auf das Urteil des Sozialgerichts (SG) Gießen vom 01.03.2010 - S 29 AS 1053/09.
Zur Begründung führte er unter Berufung auf das Urteil des SG Gießen - S 29 AS 1053/09 an, dass es sich bei Jugendarrest nach § 16 JGG nicht um eine Haftstrafe, sondern um ein Zuchtmittel handele und die Leistungen deshalb zu Unrecht von ihm zurückgefordert werden.
Zuletzt macht der Beklagte geltend, das SG Gießen würde sich in seiner Entscheidung Az. S 29 AS 1053/09 zu Unrecht darauf stützen, dass es ein Anliegen des Gesetzgebers gewesen sei, einen ständigen Wechsel des zuständigen Leistungsträgers nach SGB II und SGB X zumindest für überschaubare vorübergehende Zeiträume zu vermeiden.
Das SG Gießen, Urteil vom 01.03.2010 - S 29 AS 1053/09, geht in seiner Entscheidung davon aus, dass auch nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung bei einem kurzfristigen Arrest kein Leistungsbezug anzunehmen ist.
Diese Rechtsauffassung werde durch das Urteil des SG Gießen vom 1. März 2010 (S 29 AS 1053/09, juris) gestützt, deren Urteilsgründe sich der Kläger zu Eigen mache.