Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_69_ArbGG_Urteil-d137464,80.html
Timestamp: 2016-12-05 19:10:51
Document Index: 335181267

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 122', '§ 69', '§ 60', '§ 540', '§ 313', '§ 313', '§ 69', '§ 68', '§ 70']

§ 69 ArbGG, Urteil | Gesetze auf anwalt24.de
§ 69 ArbGG, Urteil Suche
Arbeitsgerichtsgesetz Bundesrecht…§ 69 ArbGG, Urteil§ 70 ArbGG (weggefallen)§ 71 ArbGG (weggefallen)§ 72 ArbGG, Grundsatz§ 72a ArbGG, Nichtzulassungsbeschwerde§ 72b ArbGG, Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurtei...§ 73 ArbGG, Revisionsgründe§ 74 ArbGG, Einlegung der Revision, Terminbestimmung§ 75 ArbGG, Urteil§ 76 ArbGG, Sprungrevision§ 77 ArbGG, Revisionsbeschwerde§ 78 ArbGG, Beschwerdeverfahren§ 78a ArbGG, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 79 ArbGG§ 80 ArbGG, Grundsatz§ 81 ArbGG, Antrag§ 82 ArbGG, Örtliche Zuständigkeit§ 83 ArbGG, Verfahren§ 83a ArbGG, Vergleich, Erledigung des Verfahrens§ 84 ArbGG, Beschluss§ 85 ArbGG, Zwangsvollstreckung…§ 122 ArbGG (weggefallen)
§ 69 ArbGGArbeitsgerichtsgesetzBundesrechtERSTER ABSCHNITT – Urteilsverfahren → ZWEITER UNTERABSCHNITT – BerufungsverfahrenTitel: ArbeitsgerichtsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ArbGGGliederungs-Nr.: 320-1Normtyp: Gesetz(1) 1Das Urteil nebst Tatbestand und Entscheidungsgründen ist von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben. 2§ 60 Abs. 1 bis 3 und Abs. 4 Satz 2 bis 4 ist entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Frist nach Absatz 4 Satz 3 vier Wochen beträgt und im Falle des Absatzes 4 Satz 4 Tatbestand und Entscheidungsgründe von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben sind.(2) Im Urteil kann von der Darstellung des Tatbestandes und, soweit das Berufungsgericht den Gründen der angefochtenen Entscheidung folgt und dies in seinem Urteil feststellt, auch von der Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen werden.(3) 1Ist gegen das Urteil die Revision statthaft, so soll der Tatbestand eine gedrängte Darstellung des Sach- und Streitstandes auf der Grundlage der mündlichen Vorträge der Parteien enthalten. 2Eine Bezugnahme auf das angefochtene Urteil sowie auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen ist zulässig, soweit hierdurch die Beurteilung des Parteivorbringens durch das Revisionsgericht nicht wesentlich erschwert wird.(4) 1§ 540 Abs. 1 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung. 2§ 313a Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass es keiner Entscheidungsgründe bedarf, wenn die Parteien auf sie verzichtet haben; im Übrigen sind die §§ 313a und 313b der Zivilprozessordnung entsprechend anwendbar.Zu § 69: Neugefasst durch G vom 27. 7. 2001 (BGBl I S. 1887).
§ 68 ArbGG, Zurückverweisung§ 70 ArbGG (weggefallen)
07.07.2014 - 328 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Thomas Feil aus HannoverUrteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19.02.2014Aktenzeichen:
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