Source: https://piano-elternnetzwerk.de/2017/06/13/unterhaltspflicht-wechselmodell/
Timestamp: 2019-07-21 15:56:50
Document Index: 301810362

Matched Legal Cases: ['§ 1601', '§ 1684', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1606', 'BGH']

Unterhaltspflicht Wechselmodell - PIANO-Elternnetzwerk
Unterhaltspflicht Wechselmodell – Rechtstipp
Grundsätze der Unterhaltspflicht
Zum besseren Verständnis Folgendes vorweg: Mit der Trennung der Eltern eines Kindes stellt sich in der Regel erstmals die Frage, wer in welcher Höhe Kindesunterhalt zahlen muss. Unabhängig von der Trennung sind grundsätzlich beide Elternteile unterhaltspflichtig. Dies ergibt sich aus den §§ 1601 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Die Eltern sind dabei sowohl verpflichtet, das minderjährige Kind zu betreuen (Betreuungsunterhalt), als auch es finanziell zu unterhalten (Barunterhalt). Die Pflicht, das Kind zu betreuen, entfällt in der Regel ab Volljährigkeit und wandelt sich in eine reine Barunterhaltspflicht.
Wechselmodell und Residenzmodell
Beide Eltern sind zum Umgang mit dem Kind berechtigt und verpflichtet (§ 1684 BGB). Formen des elterlichen Umgangs sind im Wesentlichen das Wechsel- und das Residenzmodell. Das Wechselmodell unterscheidet sich insbesondere darin vom Residenzmodell, dass hier beide Elternteile sowohl die Betreuung als auch die finanzielle Unterstützung des Kindes übernehmen. Das Kind wechselt zwischen den Haushalten beider Elternteile, die das Kind in diesen Zeiten umfassend versorgen. Dabei spielt es keine wesentliche Rolle, in welchem Turnus der Wechsel stattfindet. Häufig geschieht dieser wöchentlich oder tageweise; es sind aber z. B. auch kompliziertere Varianten denkbar. Wichtig ist jedoch, dass die Betreuung des Kindes im Wesentlichen paritätisch erfolgt, d.h. dass das Kind von beiden Elternteilen annähernd hälftig betreut wird. Im Residenzmodell wohnt das Kind dagegen im Wesentlichen bei einem Elternteil und der andere Elternteil nimmt lediglich Umgang mit dem Kind wahr. Dabei kann der Umgang durchaus auch umfangreicher ausfallen als ein bloßer 14-tägiger Wochenendumgang etc.
Bislang waren die Obergerichte zunehmend davon ausgegangen, dass ein Wechselmodell gegen den Willen auch nur eines Elternteils nicht angeordnet werden kann (vgl. etwa KG, Beschluss vom 22. Mai 2015, Az. 18 UF 133/14). Dem ist der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr in seinem Beschluss vom 01.02.2017, Az. XII ZB 601/15, entgegengetreten. Allerdings wird für die gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern vorausgesetzt. Der Antrag auf Umgang im Wechselmodell kann also nicht dazu eingesetzt werden, um die Kommunikation zwischen den Eltern überhaupt erst einmal herzustellen. Um zu klären, welche Form des Umgangs dem Kindeswohl am besten entspricht, hält der BGH eine Anhörung des Kindes grundsätzlich für erforderlich. Ein bislang gefürchtetes „Vetorecht“ des anderen Elternteils mit dem Ziel, jederzeit einseitig die Aufhebung des bislang praktizierten Wechselmodells erreichen zu können, akzeptiert der BGH nicht.
Zum besseren Verständnis: Beim Residenzmodell übernimmt ein Elternteil die (hauptsächliche) Betreuung des Kindes und leistet damit Betreuungsunterhalt, der andere Elternteil schuldet dagegen die Zahlung von Unterhalt (Barunterhaltsplicht).
Obwohl im (paritätischen) Wechselmodell beide Elternteile gleichermaßen für den Betreuungsunterhalt und den Barunterhalt aufkommen, bestehen grundsätzlich Barunterhaltspflichten beider Elternteile, die auch gerichtlich geklärt und durchgesetzt werden können (vgl. § 1606 Abs. 3 BGB). Dies hat der BGH bereits in seinem Beschluss vom 05.11.2014, Az. XII ZB 599/13, klargestellt und in seinem Beschluss vom 11.01.2017, Az. XII ZB 565/15, bekräftigt. Die Leistungen der Eltern heben sich folglich nicht einfach auf, sodass im Wechselmodell keine Unterhaltsfragen geklärt werden müssen. Im Gegenteil: Die Unterhaltsberechnung ist hier noch deutlich komplizierter als beim Residenzmodell.
Zunächst ist aus dem zusammengerechneten Elterneinkommen der Unterhaltsbedarf des Kindes zu ermitteln. In einfachen Fällen kann der Tabellenunterhalt zugrunde gelegt werden. Der Bedarf wird aber oftmals höher sein, als er sich aus den Tabellen (unterhaltsrechtliche Leitlinien der Oberlandesgerichte bzw. Düsseldorfer Tabelle) ergibt. Beispielsweise entstehen meist zusätzliche Fahrtkosten, welche in den Tabellenbeträgen nicht berücksichtigt sind, etwa für das Holen und Bringen des Kindes zum jeweils anderen Elternteil, aber auch für Fahrten in Betreuungseinrichtungen oder zu Freizeitaktivitäten. Außerdem können erhöhte Wohnkosten zu berücksichtigen sein, weil in der Regel in den Wohnungen beider Elternteile ein voll eingerichtetes Kinderzimmer zur Verfügung gestellt wird; der pauschale Wohnbedarf der Unterhaltstabellen beträgt aber lediglich 20 % des Tabellenbetrags, sodass die tatsächlichen Wohnkosten für zwei Elternteile darüberliegen dürften.
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Posted in Familienrecht: Gesetze & Urteile Tagged Eltern, Residenzmodell, Scheidung, Trennung, Väter, wechselmodell
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