Source: http://www.jurablogs.com/2011/07/12/eugh-verantwortlichkeit-ebay-markenrechtsverletzungen-dritter
Timestamp: 2016-10-27 09:50:40
Document Index: 15326292

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BlogsKanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienJuli 2011EuGH: Verantwortlichkeit von eBay für Markenrechtsverletzungen DrittereBay betreibt einen globalen elektronischen Marktplatz im Internet, auf dem natürliche und juristische Personen ein breites Spektrum an Waren und Dienstleistungen kaufen und verkaufen können.L’Oréal ist Inhaberin eines breiten Spektrums bekannter Marken. Der Vertrieb ihrer Erzeugnisse (vor allem kosmetische Mittel und Parfums) erfolgt über ein geschlossenes Vertriebssystem, in dessen Rahmen Vertragshändler keine Produkte an Nichtvertragshändler liefern dürfen.L’Oréal wirft eBay vor, an Markenrechtsverstößen, die von Nutzern auf der eBay-Website begangen worden seien, beteiligt zu sein. Durch den Kauf von Schlüsselwörtern von entgeltlichen Internetreferenzierungsdiensten (wie etwa AdWords von Google), die den Marken von L’Oréal entsprächen, leite eBay ihre Nutzer zu rechtsverletzenden Waren, die auf ihrer Website zum Verkauf angeboten würden. Darüber hinaus seien die von eBay unternommenen Bemühungen, den Verkauf von rechtsverletzenden Produkten auf ihrer Website zu verhindern, unzureichend. L’Oréal habe verschiedene Formen von Verstößen festgestellt, darunter den Verkauf und das Feilbieten von Markenprodukten von L’Oréal, die von dieser zum Verkauf in Drittstaaten bestimmt seien, an Verbraucher in der Union (Paralleleinfuhr).Der High Court (Vereintes Königreich), bei dem der Rechtsstreit anhängig ist, hat dem Gerichtshof mehrere Fragen zu den Verpflichtungen gestellt, die auf einem Betreiber eines Internet-Marktplatzes lasten können, um Markenrechtsverstöße durch seine Nutzer zu verhindern.Der Gerichtshof hebt eingangs hervor, dass sich der Inhaber der Marke gegenüber einer natürlichen Person, die Markenprodukte online verkauft, nur dann auf sein ausschließliches Recht berufen kann, wenn diese Verkäufe im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit stattfinden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Verkäufe aufgrund ihres Umfangs und ihrer Häufigkeit über die Sphäre einer privaten Tätigkeit hinausgehen ...Zum vollständigen Artikel9 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:EuGH: eBay haftet für Markenrechtsverletzungen, die in AdWords beworben werden7 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Frage zur Auskunftspflicht von Bankinst...10 verwandte ArtikelMarkenrechtsverletzungen auf eBayEuGH: L’Oréal u. a. vs. eBayEuGH: Zur Verantwortlichkeit von eBay für Markenverletzungen auf dem Online-MarktplatzEUGH zur Verantwortung von Ebay bei MarkenverletzungenEuropäischer Gerichtshof präzisiert die Verantwortlichkeit von eBay für Markenrechtsverletzungen der NutzerEuGH präzisiert Verantwortlichkeit von Internet-Marktplätzen für Markenrechtsverletzungen durch NutzerEU-Generalanwalt: keine Haftung von eBay für Verstöße gegen Markenrecht durch NutzerEuGH-Anwalt: Internethandelsplatz eBay soll nicht für Markenverletzungen grundsätzlich hafteneBay und die MarkenrechteEuGH: L’Oréal gegen eBay – zur Verantwortlichkeit des Internet-Marktplatzbetreibers für Markenverletzungen seiner Nutzer – EuGH verlangt
besseres Regelwerk zum Schutz des geistigen EigentumsÜber den ArtikelVeröffentlicht July 12, 2011 10:20pm im Blog Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien.KategorienMarkenrechtWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Ebay, Markenrecht, Onlinerecht, Eugh, MarktplatzTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresEin Stück aus dem Kuriositätenkabinett: Eines Tages tauchen beim Finanzamt Gewerbeanmeldungen auf. Darauf ist als Betriebszweck angegeben: „Herstellung Heilmittel Cannabis.“ Der Finanzbeamte weiß damit nichts anzufangen und fährt einfach mal zum Steuerpflichtigen nach Hause. Es stellt sich heraus, daß der Mandant von den Gewerbeanmeldungen zwar nichts wußte, aber er dennoch einen grünen Daumen hatte, soweit [...]von SPRAFKEDrogen – Ist mein Koks veganvon Alexandra Braun / Strafrecht in Hamburg und anderswoDeine Bank - Dein Freund?von Fachanwalt für IT-RechtGenderquatsch? Nein danke!von RA J. Melchior, WismarKeine Vollmachtsvorlage – auch nicht in Steuerstrafsachenvon VollMachtsBlogAls nächstes lesen - bislang 147 Leser:Drogen – Ist mein Koks vegan