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Timestamp: 2019-06-19 07:37:15
Document Index: 300821551

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 132']

I 305/06 - 2007-05-22 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (IV)
Das kantonale Gericht hat durch Einkommensvergleich (alt Art. 28 Abs. 2 IVG und Art. 16 ATSG sowie BGE 128 V 29 E. 1 S. 30 und BGE 130 V 343) einen Invaliditätsgrad von 43 % ([[Fr. 66'882.- - Fr. 38'400.-]/Fr. 66'882.-] x 100 %; zum Runden BGE 130 V 121) ermittelt. Dies ergibt Anspruch auf eine Viertelsrente, bis Ende 2003 allenfalls auf eine halbe Härtefallrente (vgl. Art. 28 Abs. 1 IVG und alt Art. 28 Abs. 1bis IVG). Das Valideneinkommen (Fr. 66'882.-) ist unbestritten. Es besteht kein Anlass zu einer näheren Prüfung von Amtes wegen (BGE 125 V 413 E. 1b und 2c S. 415 ff; BGE 110 V 48 E. 4a S. 53). Das Invalideneinkommen (Fr. 38'400.-) hat die Vorinstanz auf der Grundlage der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2002 des Bundesamtes für Statistik (LSE 02) bestimmt (BGE 129 V 472 E. 4.2.1 S. 475 f.; BGE 124 V 321). Dabei hat sie den Tabellenlohn (Fr. 4557.-; LSE 02 S. 43 [Monatlicher Bruttolohn von Männern für einfache und repetitive Tätigkeiten im privaten Sektor]) im Sinne von BGE 126 V 75 um 5 % gekürzt. Weiter ist sie von einer trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung zumutbaren Arbeitsfähigkeit von 70 % für körperlich leichte, adaptierte Tätigkeiten gemäss der Expertise des Ärztlichen Begutachtungsinstituts X.________ vom 21.
November 2002 ausgegangen.
3.1 Die Gutachter des Ärztlichen Begutachtungsinstituts X.________ diagnostizierten im Wesentlichen ein chronisches lumboradikuläres Syndrom S1 rechts (ICD-10 M51.1), eine chronische Schmerzverarbeitungsstörung sowie ein subacromiales Impingement links. Die Arbeitsfähigkeit schätzten sie aus rheumatologischer Sicht in körperlich nicht schwer wirbelsäulenbelastenden Tätigkeiten, insbesondere ohne Heben, Ziehen und Stossen von Lasten, vereinzelt über 15 kg und repetitiv über 5 bis 10 kg und ohne Arbeiten repetitiv über Kopf und in gebückter Stellung auf mindestens 70 %. Eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht verneinten sie. Insbesondere massen sie der Schmerzverarbeitungsstörung keinen Krankheitswert zu. Darauf ist entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzustellen (vgl. zum Beweiswert ärztlicher Berichte BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis). Es trifft zwar zu, dass gemäss dem Bericht der Orthopädischen Klinik Y.________ vom 18. Januar 2002 die neurophysiologische Abklärung vom 18. April 2001 Zeichen einer leichten Wurzelkompression L5/S1 rechts ergab. Sodann zeigte das MRI der Lendenwirbelsäule vom 8. Mai 2001 u.a. auf dem Segment L5/S1 einen Anulus-Riss mit leicht ausladender
Diskushernie mediolateral mit Kontakt zur Nervenwurzel S1 rechts. Schliesslich ergab auch das im Rahmen der Begutachtung durch das Ärztliche Begutachtungsinstituts X.________ am 16. August 2002 erstellte MRI der LWS eine kleine mediolaterale Diskushernie L5/S1 rechts mit möglicher Irritation der Nervenwurzel S1 rechts. Mit diesem Befund steht indessen nicht im Widerspruch, dass in der aktuellen klinischen Untersuchung vom 27. August 2002 eine akute lumboradikuläre Reizung nicht nachgewiesen werden konnte. Daran ändert nichts, dass die Orthopäden der Orthopädischen Klinik Y.________ die Arbeitsfähigkeit für leichte körperliche Arbeiten in wechselnden Tätigkeiten, sitzend, stehend, und gehend lediglich auf 50 % festlegten. Es fehlen Hinweise, dass diese Einschätzung von einem anderen klinischen Untersuchungsergebnis herrührt. Gegen diese Annahme spricht, dass im Bericht der Orthopädischen Klinik Y.________ vom 18. Januar 2002 neurologische Ausfälle ausdrücklich verneint wurden. Im Übrigen ist die abweichende Einschätzung der Arbeitsfähigkeit allein auch bei im Wesentlichen gleichen Befund und Diagnose kein hinreichender Grund für die Einholung eines Obergutachtens, zumal die Experten des Ärztlichen Begutachtungsinstituts X.________
nachvollziehbar die möglichen Gründe für diese Diskrepanz dargelegt haben.
3.2 In psychiatrischer Hinsicht wird insoweit richtig vorgebracht, dass Ziel der ärztlichen Abklärungen eine möglichst genaue Diagnose anhand eines anerkannten Klassifikationssystems sein muss (Hans Kind, So entsteht ein medizinisches Gutachten, in: René Schaffhauser/ Franz Schlauri [Hrsg.], Rechtsfragen der medizinischen Begutachtung in der Sozialversicherung, Veröffentlichungen des Schweizerischen Instituts für Verwaltungskurse an der Universität St. Gallen/Band 42 S. 56). Damit ist indessen zumindest in den Fällen nichts gewonnen, in welchen sich aufgrund einer Untersuchung lege artis keine Diagnose stellen lässt. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass Gutachter die in Betracht fallenden psychiatrischen Beschwerdebilder diskutieren und die Gründe angeben, weshalb eine bestimmte Diagnose zu stellen oder aber zu verwerfen ist. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass es sich vorliegend anders verhält. Der psychiatrische Konsiliararzt des Ärztlichen Begutachtungsinstituts X.________ hätte unzweifelhaft eine (krankheitswertige) Depression erörtert, bestanden Anzeichen für dieses Beschwerdebild. Ebenso hätte er Tests durchgeführt, wenn und soweit er solche zur genauen Diagnosestellung als notwendig erachtete. Dies war indessen
offensichtlich nicht der Fall. Dass schliesslich der psychiatrische Konsiliararzt des Ärztlichen Begutachtungsinstituts X.________ keine Fremdanamnese erhob, mindert den Beweiswert der Expertise nicht. Eine Fremdanamnese mag häufig wünschenswert sein, ist aber nicht zwingend erforderlich (vgl. auch Renato Marelli, Psychiatrie, in: Hermann Fredenhagen, Das ärztliche Gutachten, 4. Aufl., S. 256). Es besteht somit auch in psychiatrischer Hinsicht kein Abklärungsbedarf.
4.1 Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Durchschnittswerten ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert (Tabellenlohn) allenfalls zu kürzen. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass persönliche und berufliche Merkmale einer versicherten Person, wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationalität oder Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad (vgl. LSE 94 S. 51) Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben können (BGE 124 V 321 E. 3b/aa S. 323). Der Abzug hat nicht automatisch, sondern dann zu erfolgen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die versicherte Person wegen eines oder mehrerer dieser Merkmale ihre gesundheitlich bedingte (Rest-)Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann. Bei der Bestimmung der Höhe des Abzugs vom Tabellenlohn sodann ist nicht in der Weise vorzugehen, dass für jedes in Betracht fallende Merkmal separat eine Reduktion vorgenommen wird, weil damit Wechselwirkungen ausgeblendet würden. Vielmehr ist der Einfluss aller Merkmale auf das Invalideneinkommen (leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität, Aufenthaltskategorie und
Beschäftigungsgrad) unter Würdigung der Umstände im Einzelfall nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen. Dabei ist der Abzug auf insgesamt höchstens 25 % zu begrenzen (BGE 126 V 75 E. 5b/aa-cc S. 79 f.; Urteil I 97/00 vom 29. August 2002 E. 1.3.2).
Ein Abzug vom Tabellenlohn von lediglich 5 % ist klar zu tief. Der Beschwerdeführer verrichtete unbestrittenermassen in seiner letzten Tätigkeit als Flachdachisoleur schwere wirbelsäulenbelastende Arbeit. Aufgrund der gesundheitlichen Beeinträchtigung ist er auch für leichtere Arbeiten nicht mehr voll einsatzfähig. Dies zusammen mit der Erfahrungstatsache, dass teilzeitbeschäftigte Männer in der Regel überproportional weniger als ihre vollzeitlich angestellten männlichen Kollegen verdienen, rechtfertigt einen (leidensbedingten) Abzug vom Tabellenlohn von 15 % (vgl. BGE 126 V 75 E. 5a/aa S. 78 und AHI 2002 S. 71 E. 5 [I 82/01]). In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit nicht nur wegen Rückenbeschwerden, sondern auch aufgrund eines Schulterleidens (subacromiales Impingement links) eingeschränkt ist. Auch Überkopfarbeiten fallen daher grundsätzlich ausser Betracht. Schliesslich stellt die Tatsache, dass der Versicherte am 1. Januar 2003 (Zeitpunkt des Rentenbeginns) bereits im 59. Altersjahr stand, angesichts der eingeschränkten Leistungsfähigkeit eine zusätzliche Benachteiligung gegenüber gesunden, insbesondere jüngeren und bei gleicher Qualifikation in der Regel billigeren Arbeitnehmern dar,
zumal gleichzeitig die langjährige berufliche Erfahrung (Dienstjahre) dadurch relativiert wird, dass er zeitlebens als Hilfsarbeiter im Baubereich tätig gewesen war. Unter diesen Umständen erscheint ein Abzug vom Tabellenlohn von insgesamt 20 % angemessen. Daraus ergibt sich bei im Übrigen gleichen Bemessungsfaktoren (vgl. E. 2) ein Invaliditätsgrad von 52 % ([Fr. 66'882.- - [Fr. 38'400.- x 0.8/0.95]]/Fr. 66'882.- x 100 %). Der Beschwerdeführer hat somit Anspruch auf eine halbe Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 IVG; Art. 132 lit. c OG).
Entscheid : I 305/06
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110-V-48 • 124-V-321 • 125-V-351 • 125-V-413 • 126-V-75 • 128-V-29 • 129-V-472 • 130-V-121 • 130-V-343 • 132-V-393
I_305/06 • I_82/01 • I_97/00
OG: 132, 134, 135, 159, 160
AS 2006/1205 • AS 2006/2003
2002 S.71