Source: https://www.bafoeg-aktuell.de/forum/thread/12657-rechtlich-oder-tatsaechlich-gehindert-im-inland-unterhalt-zu-leisten/
Timestamp: 2020-06-03 15:13:38
Document Index: 183606298

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 1610', '§ 60', '§ 46']

Rechtlich oder tatsächlich gehindert, im Inland Unterhalt zu leisten? - Elternunabhängiges BAföG - bafoeg-aktuell.de Forum
Rechtlich oder tatsächlich gehindert, im Inland Unterhalt zu leisten?
wir benötigen Rat zum weiteren Unterhalt als leibliche Eltern unseres jüngeren Sohnes (geboren Feb. 1995).
Sein Ausbildungsgang nach Abschluß der mittleren Reife:
- Ausbildung zum Wirtschaftsassistenten nach 1 Jahr abgebrochen
- Wechsel zur Ausbildung zum Sozialpäd. Assistenten, nach 2 Jahren erfolgreich abgeschlossen
*bis hierher kein Anspruch auf BAföG o.ä./ durch uns Elternunterhalt (Kost, Logis usw.) gem. BGB*
- direkt anschließend 3-jähr. Weiterbildung zum staatl. geprüften Erzieher mit voraussichtl. Abschluß im Sommer 2017,
hier bestand Anspruch auf Meister-Bafög (Schüler-Bafög wurde zuvor wg. zu hohem Elterneinkommen abgelehnt), zusätzl. durch uns Elternunterhalt (Kost, Logis, usw.)
Ab Oktober 2017 wird sich ev. ein Studium (Bachelor+Master+Referendariat) auf Lehramt anschließen,
hierfür wird unser Sohn aus dem Elternhaus ausziehen und am Studienort wohnen.
Können wir davon ausgehen, dass hier das Einkommen der Eltern gem. § 11 (2)a Bafög außer Betracht bleibt, wenn sie (wg. 3. Ausbildung) rechtlich oder tatsächlich gehindert sind, im Inland Unterhalt zu leisten und somit unser Sohn Anspruch auf elternunabhängiges Bafög hat?
Wir freuen uns auf Eure Meinungen und Erfahrungen.
Können wir davon ausgehen, dass hier das Einkommen der Eltern gem. § 11 (2)a Bafög außer Betracht bleibt, wenn sie (wg. 3. Ausbildung) rechtlich oder tatsächlich gehindert sind, im Inland Unterhalt zu leisten
Komische Frage. Ihr seid doch nicht wegen dem Ausbildungsgang unbekannt verzogen oder gehindert, Unterhalt zu leisten.
Für ein elternunabhängiges BaföG sehe ich keinen Grund, zumal das Studium die höherwertigere Ausbildung ist. Aber vielleicht sind die BaföG-Expeterten hier anderer Meinung.
ich lese mich zum Thema erst ein und habe den entsprechenden § 11
bislang so verstanden, dass es durch das Wort "oder" 3 Gründe gibt, wo das Einkommen der Eltern außer Betracht bleibt:
1. wenn ihr Aufenthaltsort nicht bekannt ist
2. sie rechtlich gehindert sind
3. tatsächlich gehindert sind
Punkt1. trifft nicht zu, aber was ist mir 2. oder 3.?
Was bedeutet in diesem konkreten Fall denn "rechtlich oder tatsächlich gehindert"?
Meine jetzige laienhafte Auffassung:
Nach § 1610 (2) BGB wird Unterhalt bis zum Abschluss einer ersten Berufsausbildung (hier Soz.päd.Ass.) geschuldet, gem. einschlägiger Rechtsprechung wird dies auf eine 2. Ausbildung (hier Weiterbildung zum staatl. geprüft. Erzieher) ausgedehnt.
Demnach dürfte für die 3. Ausbildung (hier beabsichtigtes Studium) keine weitere rechtliche Grundlage für eine Unterhaltspflicht der Eltern mehr bestehen. Sie sind "rechtlich gehindert", mit der Folge, dass elternunabhängiges BAFÖG gewährt werden müsste.
Soweit meine Interpretation, ich lass mich von den Experten hier gerne eines besseren Belehren.
Vollkommen falsch. Dieser Passus zielt auf ganz andere Fakten. Ich zitiere mal aus der VerwVo:
x Devisenbestimmungen eines ausländischen Staates einer auch nur teilweisen Unterhaltsleistung entgegenstehen,
x die im Heimatland verbliebenen Eltern bei finanzieller Unterstützung der auszubildenden Person selbst politische Verfolgungsmaßnahmen oder Folgen befürchten müssen, die ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG begründen würden,
x glaubhaft gemacht wird, dass der Aufenthaltsort der auszubildenden Person nicht bekannt werden darf, weil sie nachweislich mit schweren Straftaten bedroht wird, insbesondere bei Gefahr für Leib und Leben oder Zwangsverheiratung.
Und Vorsicht es ist nach der Assistentenausbildung und der Erzieherausbildung die dritte BAföG-förderfähige Ausbildung, egal ob BAföG bezogen wurde oder nicht, da hat es sich dann mit dem BAföG eh erledigt.
Ja Hoppel, da lag ich ja mit meiner Interpretation völlig daneben.
Aber ich habe hier noch was passendes zum elternunabhängigen BAFÖG gefunden,
"Ein Unterhaltsanspruch besteht nicht
Habt Ihr keinen Unterhaltsanspruch (mehr) oder zumindest nicht in der Höhe des Anrechnungsbetrages, sind Eure Eltern nicht verpflichtet, Euch (in dem berechneten Umfang) zu finanzieren. Dann kann das Amt natürlich auch nicht auf sie zurückgreifen. Auch wird es das vorausgeleistete Geld nicht zurückfordern. Vielmehr führt das Ganze im Ergebnis dazu, dass Ihr elternunabhängig gefördert werdet, obwohl die Voraussetzungen, die das Gesetz an sich für eine elternunabhängige Förderung vorsieht, nicht vorliegen.
Der Grund für dieses verwunderliche Ergebnis: Das Unterhaltsrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und die Voraussetzungen der staatlichen BAföG-Förderung greifen nicht nahtlos ineinander. Zum einen endet die Unterhaltspflicht Eurer Eltern früher als die BAföG-Förderung einsetzt. Hier müssen (für die Förderung ohne Berücksichtigung des Einkommens der Eltern) noch weitere Voraussetzungen (nämlich z. B. eine längere Erwerbstätigkeit) erfüllt sein. Zum anderen kann es zu Unterschieden in der zivilrechtlich ermittelten Unterhaltshöhe und dem Anrechnungsbetrag nach dem BAföG kommen, weil beide Berechnungen unterschiedlichen Prinzipien folgen.
Erfüllt Ihr die Voraussetzungen für eine elternunabhängige Förderung nach dem BAföG (noch) nicht und sind Eure Eltern nicht mehr unterhaltspflichtig oder müssten Sie nach dem staatlichen Förderungsrecht Geld zahlen, welches sie zivilrechtlich nicht als Unterhalt schulden, so fallt Ihr gewissermaßen in eine gesetzliche Regelungslücke."
Dagegen spricht dann wieder der Hinweis von Sandy, ob überhaupt noch ein Förderungsanspruch besteht.
Mein Sohn wollte eigentlich heute zur Studium-Beratung und ich hätte mich in der Zeit beim Studentenwerk übers BAFÖG schlau machen können, da wir beide Planungssicherheit benötigen. Mussten wir leider verschieben, nächster Termin in 14 Tagen.
wie Sandy bereits geschrieben hat: ein Anspruch auf BaföG dürfte nicht vorhanden sein - weder elternabhängig noch elternunabhängig.
Da das Ganze doch recht unübersichtlich ist, haben wir jetzt erstmal einen Vorabbescheid i.S.d. § 46 (5) BAföG gestellt.