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Timestamp: 2018-04-24 22:41:19
Document Index: 122576013

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 4', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 15']

Bedingungen für Nutzung des Öffentlichen Bereichs der „MyVipGuide.net“ Website.
Willkommen auf der Website der MHM Spanien 2005 S.L. (im Folgenden: "VIP").
Die folgenden Bedingungen stellen eine rechtsgültige Vereinbarung zwischen Ihnen und VIP dar. Durch den Zugriff auf diese Website sowie durch Anzeigen und/oder Nutzung dieser Website bestätigen Sie, dass Sie diese Bedingungen gelesen und verstanden haben sowie damit einverstanden sind, und Sie verpflichten sich dazu, die geltenden Gesetze und Bestimmungen einzuhalten. Wenn Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen, dürfen Sie diese Website nicht nutzen.
Die Inhalte und Informationen, die auf dieser Website angezeigt werden, sind Eigentum von VIP und werden gemeinsam als (VIP-Informationen, VIP, wir, unser oder uns) bezeichnet. Das Herunterladen, Vervielfältigen oder Übertragen von VIP-Informationen ist ausschließlich zu persönlichen und nicht-kommerziellen Zwecken gestattet.
VIP behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen und andere auf dieser Website enthaltenen Informationen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern oder zu aktualisieren. Das gilt auch für Verbesserungen oder Änderungen an den auf dieser Website beschriebenen Produkten, Services oder Programmen.
Sowohl Inhalt, als auch Struktur der Websites von VIP sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung und Verbreitung von Informationen oder Daten, insbesondere die Verwendung der zur Verfügung stehenden Texte, Textteilen, Logos oder anderem Bildmaterial ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch VIP zulässig. Inhalte unserer Internetpräsenz dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht in anderen Internetpräsenzen aufgenommen werden.
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Der Name „MyVipGuide.net“, das „MyVipGuide.net“-Logo und alle genannten Produkte von „MyVipGuide.net“ sind Marken von VIP. Alle anderen auf diesen Seiten erwähnten Produkt- und Firmennamen sind Marken ihrer jeweiligen Hersteller.
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Die auf den Websites von VIP enthaltenen Links ermöglichen es Ihnen, die Website von VIP zu verlassen und zu anderen Websites zu gelangen. Diese anderen Websites werden nicht von VIP kontrolliert. VIP ist für Inhalte, Links, Änderungen oder Updates dieser Websites nicht verantwortlich oder haftbar. VIP stellt Ihnen die Links auf andere Websites nur zur Verfügung und macht sich deren Inhalte durch diese Verknüpfung ("Hyperlinks") nicht zu eigen. VIP ist nicht für „Webcasting“ oder jede andere Form von Übertragung von der verlinkten Seite verantwortlich.
Sie erklären sich einverstanden, dass Sie keine Geräte, Software oder sonstige Instrumente nutzen, um die korrekte Funktionsweise unseres Internetauftritts zu behindern und auch nicht vrsuchen, ihn zu behindern, und dass Sie keine Aktivitäten durchführen, die zu unangemessen oder unverhältnismäßig großen Belastungen unserer Infrastruktur führen. Des Weiteren erklären Sie sich einverstanden, dass Sie ohne vorheriges ausdrückliches Einverständnis von einem autorisierten Vertreter von VIP keine Roboter, Spider, anderweitigen automatischen Geräte oder manuellen Vorgänge nutzen, um unsere Webseiten bzw. die darauf enthaltenen Inhalte zu überwachen oder zu kopieren (ein solches Einverständnis ist für Standard-Suchmaschinentechnologien gegeben, die von Internetsuchmaschinen genutzt werden, um Internetnutzer zu diesem Internetauftritt zu leiten).
Nutzer-Account, Passwörter und Sicherheit
Diese Website bietet Ihnen eventuell die Möglichkeit, über Benutzernamen, Passwörter oder andere Codes und Vorrichtungen Zugang zu geschützten Bereichen und besonderen Services dieser Website zu erhalten (Zugangscodes). Falls einer der Dienste die Eröffnung eines Nutzer-Accounts erfordert, müssen Sie aktuelle, vollständige und korrekte Angaben zu dem im Registrierungsformular abgefragten Daten machen. Sie können ein Kennwort und einen Benutzernamen auswählen. Für die Geheimhaltung Ihres Kennworts sowie Ihres Accounts sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie erklären sich bereit, VIP unverzüglich über jeden nicht-autorisierten, durch Hacking, Password-Mining oder andere Mittel erreichten Zugang zu jeglichen Diensten, anderen Accounts, Computersystemen oder Netzwerken, die mit einem VIP-Server verbunden sind, oder zu anderen Diensten, zu informieren. Microsoft haftet nicht für Schäden, die Ihnen daraus entstehen, dass Dritte Ihr Passwort oder Ihren Account mit oder ohne Ihre Kenntnis nutzen. Es besteht die Möglichkeit, dass Sie für Verluste, die VIP oder Dritten aufgrund der Nutzung Ihres Accounts oder Passwortes durch einen Dritten entstehen, haftbar gemacht werden können. Es ist Ihnen nicht gestattet, den Account eines Dritten ohne dessen Erlaubnis zu nutzen.
SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, WERDEN ALLE INFORMATIONEN VON VIP OHNE MÄNGELGEWÄHR UND UNTER AUSSCHLUSS JEGLICHER AUSDRÜCKLICHEN ODER GESETZLICHEN GEWÄHRLEISTUNG ANGEBOTEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF DIE IMPLIZIERTEN MÄNGELGEWÄHRLEISTUNGEN, DIE GARANTIE AUF DIE EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER DIE NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN.
Diese Website wird in Spanien betrieben und unterliegt den Gesetzen Spaniens. VIP wird alle Informationen zur Nutzung dieser Website einschließlich Ihrer persönlichen Informationen ohne Ihre Zustimmung offenlegen, wenn dies gesetzlich erforderlich ist oder wenn berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass dies erforderlich ist, um schädliche Aktivitäten von Gästen, Besuchern, Partnern oder Eigentum (einschließlich dieser Website) von VIPfernzuhalten oder diese schädlichen Aktivitäten zu untersuchen.
Falls Sie Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen haben, senden Sie bitte eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Marketplaces „MyVIPGuide.net“ Website. (AGB-MP)
Diese AGB treten für alle bei VIP angemeldeten Teilnehmer ab dem 1.4.2012 in Kraft. Ab dem Zeitpunkt der Anmeldung gelten die AGB in der Fassung, der sie bei der Anmeldung zugestimmt haben.
Indem Sie die Checkbox vor "Ja, ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von VIP zu." markieren, erklären sie sich mit der Geltung dieser AGB-MP einverstanden.
Diese AGB-MP regeln das Vertragsverhältnis zwischen VIP und den Nutzern (im Folgenden: "Teilnehmer") des so genannten Marketplace (MP) der VIP Website.
1. VIP betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die über den sog. Marketplace von angemeldeten natürlichen und juristischen Personen (im Folgenden: Teilnehmer) Waren und Dienstleistungen kostenpflichtig zum Verkauf eingestellt (Inseratsfunktion) und in denen von Internet Anwendern diese Waren und Dienstleistungen mit der von VIP zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können.
2. Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB-MP) gelten ausschließlich zwischen VIP und den Teilnehmern des Marketplace der von VIP betriebenen Datenbanken. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Teilnehmers haben keine Geltung.
3. Für die Nutzung des Öffentlichen Bereiches gelten ausschließlich die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für den Öffentlichen Bereich.
4. VIP stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate nimmt VIP keinen Einfluss. Insbesondere ist VIP nicht selbst Anbieter der eingestellten Waren und Dienstleistungen.
5. VIP ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden.
6. Verträge, die infolge eines über VIP geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von VIP abgeschlossen und erfüllt.
1. Die von VIP geschuldete Leistung besteht darin, eine Eingabemaske für Inserate bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Inserate freizuschalten und die Abrufbarkeit der Inserate aus den VIP Datenbanken über das Internet für den mit dem Teilnehmer vereinbarten Zeitraum zu ermöglichen.
2. Jeder Teilnehmer kann ein Inserat für maximal 6 Kategorien in die VIP Datenbanken einstellen. Die Inanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Dienstleistungen erfolgt auf der Grundlage der hierfür geltenden VIP Preisliste für die Nutzung des Marketplaces im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses.
3. VIP bewirbt die VIP Website und die von den Teilnehmern eingestellten Inserate selbst und durch Dritte zum Beispiel durch Einbindung der Inserate oder Ausschnitte davon auf anderen Webseiten, Softwareapplikationen, in E-Mails oder in Print-, Funk- und Fernsehmarketingkampagnen. VIP ermöglicht auch Dritten ihre Angebote und Dienstleistungen auf der VIP Website zu bewerben. VIP kann zur Unterstützung dieser Aktivitäten auch Dritten Zugang zu den auf der VIP Webseite veröffentlichten Daten, Informationen und Inhalten zur Verfügung stellen.
Der Teilnehmer räumt VIP unentgeltlich das nicht-ausschließliche, zeitlich, geographisch und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizensierbare Recht ein, die Inhalte, die dieser an VIP übermittelt hat, online und offline zu verwerten, insbesondere die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und zu bearbeiten.
0. das Recht zur Vervielfältigung der Inhalte auf beliebigen analogen und digitalen Bild- und Tonträgern (z.B. CD, CD-ROM, DVD, Speicherkarten, Festplatten, Videokassetten, etc.) und in beliebigen Printmedien (z.B. Zeitschriften, Zeitungen, Fachpresse, Plakaten, Flyer, Broschüren, Newsletter);
0. das Recht, die Inhalte mit anderen Inhalten (Texten, Bildern, Hyperlinks, Marken, Logos etc.) und anderen Werbemitteln zu verbinden und diese Verbindungen gemäß dieser Vereinbarung zu nutzen;
0. das Recht, die Inhalte zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, insbesondere sie zu verkleinern, zu vergrößern, zu teilen, zu kürzen, zu modifizieren und diese Bearbeitungen gemäß dieser Vereinbarung zu nutzen;
0. das Recht die Inhalte für Präsentationen wie z.B. Power Point Präsentationen, unternehmensintern und auf öffentlichen Veranstaltungen, wie zum Beispiel Messen, Seminaren und Schulungen, zu verwenden und vorzuführen;
0. das Recht, die Inhalte in beliebige Datenbanken einzuspeisen und dort abzuspeichern;
Der Teilnehmer erklärt sich auch damit einverstanden, dass für die Einbindung in ausländische Websites und Softwareapplikationen auch Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden dürfen.
Der Teilnehmer versichert, dass er die Inhalte selbst angefertigt hat und/oder zur Weitergabe an VIP im vorbezeichneten Umfang berechtigt zu sein.
4. Der Anspruch auf Nutzung der VIP Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.
5. VIP kann die Nutzung der VIP Website oder einzelner Funktionen der VIP Website oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Dauer der Vertragsbeziehung, Art und Umfang der Nutzung, und von der Erfüllung bestimmter Sicherheitsvorkehrungen abhängig machen.
6. VIP behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). VIP berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Teilnehmer, insbesondere durch Vorabinformationen.
7. VIP behält sich vor, die tägliche Anzahl an Einspielungen von Datensätzen durch einen Teilnehmer zu begrenzen, sofern dies aus technischen Gründen, insbesondere aus Kapazitätsgründen erforderlich ist. Dies gilt sowohl für die Datenübertragung im Marketplace (HTTP) als auch für die Datenübertragung mit einem FTP-Programm.
9. Die §§ 12 und 13 dieser AGB-MP bleiben unberührt.
1. Durch die Anmeldung und Übermittlung der Daten des Teilnehmers erfolgt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des Marketplaces unter Geltung dieser AGB-MP. Als Teilnehmer im Sinne dieser AGB-MP gilt neben dem Hauptgeschäft auch der einzelne Filialbetrieb, Verkaufsplatz oder sonstige Standort. Für jeden dieser Standorte ist eine gesonderte Anmeldung erforderlich und es wird eine Einzelabrechnung für jeden der angegebenen Standorte durch VIP vorgenommen. Ein Teilnehmerkonto ist nicht übertragbar und darf nicht von verschiedenen Filialen oder Standorten verwendet werden.
2. VIP entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Auftragsbestätigung oder durch Übermittlung der Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) für den Marketplace.
5. Im Rahmen der Anmeldung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist VIP berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszuges und anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für die Anmeldung oder Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen.
6. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Teilnehmer verpflichtet, VIP hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Mitteilung kann nur schriftlich, per Telefax oder per eMail erfolgen.
7. Der Teilnehmer muss sein Passwort geheim halten und seine Zugangsdaten sorgfältig sichern. Er ist darüber hinaus verpflichtet, VIP umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass seine Zugangsdaten von Dritten missbraucht wurden.
8. VIP wird das Passwort eines Teilnehmers nicht an Dritte weitergeben und den Teilnehmer nie per eMail oder Telefon nach dem Passwort fragen.
1. VIP kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB-MP verletzt, oder wenn VIP ein sonstiges berechtigtes Interesse hat (insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs):
0. Löschen von Inseraten oder sonstigen Inhalten, die bei VIP eingestellt worden sind
0. Verzögerung der Veröffentlichung von Inhalten, die bei VIP eingestellt worden sind
0. Verwarnung von Teilnehmern
0. Be-/Einschränkung der Nutzung der VIP Website
0. Vorläufige Sperrung von Teilnehmern
0. Endgültige Sperrung von Teilnehmern
2. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt VIP die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers.
3. Das zwischen VIP und dem Teilnehmer bestehende Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsteilen mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich an die VIP Ltd., 126 Duckett St, London E1 4SY, UK oder per eMail zu erfolgen an: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .
4. Für den Fall der Wiederaufnahme der Vertragsbeziehungen und Wiedereinrichtung eines Teilnehmers nach einer Kündigung oder endgültigen Sperrung durch VIP wegen eines AGB-Verstoßes, wegen Zahlungsverzuges oder aus einem anderen wichtigem Grund, ist VIP berechtigt, eine Wiedereinrichtungsgebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste für den Marketplace zu verlangen.
1. Die jährliche Teilnahmegebühr wird von VIP im Vorhinein für das kommende Jahr berechnet und erhoben. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg durch Übersendung einer Rechnung per eMail. Für die Zusendung einer Rechnung in Papierform auf Wunsch des Teilnehmers berechnet VIP für jede Rechnung eine Aufwandspauschale gemäß der jeweils geltenden Preisliste. Der in der Rechnung ausgewiesene Endbetrag ist sofort zur Zahlung fällig.
2. Die jährliche Teilnahmegebühr wird nach dem in der jeweils geltenden Preisliste ausgewiesenen Staffelpaketmodell berechnet.
3. Für zusätzliche Leistungen von VIP hat der Teilnehmer Zusatzgebühren zu zahlen. Die Höhe der einzelnen Gebühren richtet sich nach der jeweils geltenden Preisliste.
4. Wird ein Inserat gemäß § 4 dieser AGB von VIP aufgrund eines von dem Teilnehmer zu vertretenden Umstandes gelöscht, findet eine Rückerstattung der Einstellgebühr nicht statt.
5. Die Begleichung der von einem Teilnehmer zu zahlenden Gebühren erfolgt ausschließlich im Wege der von VIP akzeptierten Zahlungsmethoden.
6. Schlägt der Forderungseinzug fehl (z.B. im Falle einer Rücklastschrift), hat der Teilnehmer VIP die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit er das Fehlschlagen zu vertreten hat.
§ 6 Preisänderungen / Änderung der AGB-MP
1. Preisänderungen werden von VIP so rechtzeitig angekündigt, dass der Teilnehmer das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Preise beenden kann. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen von VIP nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Preisänderung.
2. VIP behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Teilnehmern schriftlich oder per eMail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird. Auf diese Folge wird der Teilnehmer bei der Bekanntgabe der Änderungen besonders hingewiesen.
1. Der Teilnehmer ist verpflichtet sein Angebot nur in die dafür vorgesehene Rubrik einzustellen.
0. pornografischen Inhalt enthalten,
0. ein unzulässiges Angebot darstellen,
0. ein entwicklungsbeeinträchtigendes Angebot darstellen,
0. Propagandamittel oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen enthalten,
0. volksverhetzende oder gewaltverherrlichende Darstellungen enthalten,
0. zum Rassenhass aufstacheln, den Krieg verherrlichen oder für eine terroristische Vereinigung werben,
0. zu einer Straftat auffordern,
0. ehrverletzende Äußerungen oder Darstellungen enthalten,
0. wettbewerbswidrig sind,
0. sonstige rechtswidrige Inhalte enthalten oder allgemein geeignet sind, das Ansehen von VIP oder einem mit VIP verbundenen Unternehmen zu beeinträchtigen.
2. Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf sein Angebot, die Rechtsverhältnisse an dem Angebot und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Irrtümlich unrichtige Angaben (z.B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich über die Funktion "Bearbeiten" zu berichtigen.
3. Der Teilnehmer muss während der Laufzeit des Inserates in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über die angebotene Ware abzuschließen und die Ware zum angegebenen Verfügbarkeitszeitpunkt bzw. Lieferzeitpunkt zu übergeben und zu übereignen.
4. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur solche Fotos in die VIP Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand der angebotenen Ware widerspiegeln.
5. Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Regelungen des Urheber- und Markengesetzes und des Telemediengesetzes (Impressumspflicht) beachten.
6. Der Teilnehmer ist verpflichtet richtige und wahrheitsgemäße Preisangaben zu machen. Dabei sind insbesondere die Regelungen der Preisangabenverordnung zu beachten. Danach sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile beinhalten müssen. Inserate mit offenkundig unrichtiger oder irreführender Preisangabe sind unzulässig.
7. Unzulässig ist die Angabe so genannter Premium-Dienste-Telefonnummern, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen.
1. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Teilnehmer. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden von VIP überprüft. VIP übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr.
2. Der Teilnehmer ist er verpflichtet, die übertragenen Daten auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. VIP übernimmt aufgrund der unterschiedlichen technischen Spezifikationen der verschiedenen Dateiformate keine Gewähr dafür, dass die Daten vollständig und fehlerfrei übertragen werden.
3. VIP schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen.
4. VIP schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der VIP Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.
Der Teilnehmer stellt VIP von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung der VIP Website durch den Teilnehmer gegen VIP geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch VIP einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.
§ 10 Datenbankaktualität
Um die Suche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist VIP um Datenaktualität bemüht. Aus diesem Grunde sollen Inserate, sobald die angebotene Ware verkauft wurde oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, von dem Teilnehmer gelöscht werden.
§ 11 Manipulationen der Suche und Störung der Systemintegrität
1. Teilnehmer dürfen Angebote in den VIP Datenbanken ausschließlich mittels der von VIP angebotenen Suchmasken suchen. Nicht statthaft ist die Suche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware, die auf die Datenbanken von VIP zugreift. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und haben unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen.
2. Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die VIP Website funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von VIP zur Folge haben können. Es ist dem Teilnehmer nicht gestattet, von VIP generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die VIP Website einzugreifen.
3. Es ist Teilnehmern untersagt, die Ergebnisse der Suche der VIP Website durch falsche oder irreführende Angaben, durch das Einstellen in eine falsche Rubrik, durch technische Maßnahmen oder einen sonstigen Missbrauch von Funktionalitäten der VIP Website zu verfälschen oder zu manipulieren.
1. Die Leistung von VIP ist erbracht, wenn die Inserate im Jahresdurchschnitt zu 95 % in die Datenbanken eingestellt und aus den Datenbanken abgerufen werden können.
2. VIP ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Teilnehmer bei nicht durch von VIP zu verantwortenden Ausfällen nicht.
1. Gegenüber Unternehmen haftet VIP für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit VIP, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet VIP für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
2. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von VIP.
Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der auf der VIP Website eingestellten Inserate unterliegen dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.
§ 15 Leistungsort, Geltung englischen Rechts, Gerichtsstand
1. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB-MP unterliegt in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht des Königreichs von Spanien. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
2. Erfüllungsort ist Marbella, Spanien. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken von VIP wird Marbella, Spanien als Gerichtsstand vereinbart.
1. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der aus diesem Vertrag erwachsenden Rechte kann sich VIP verbundener Unternehmen bedienen.
2. VIP ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Teilnehmer berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen.
Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB-MP berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am ehesten entsprechen. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Aufgrund der internationalen Geschäftstätigkeit von "MyVipGuide.net" (VIP) verarbeitet und speichert das Unternehmen persönliche Daten in Irland. Wir sind verpflichtet, Sie hierzu um Ihre Einwilligung zu bitten. Wenn Sie nicht einverstanden sind, ist es leider nicht möglich, Ihre Anfragen über diese Website zu bearbeiten. Wenn Sie einverstanden sind, können Sie zwischen zwei Bearbeitungsweisen wählen: Entweder verwenden wir Ihre Daten NUR zur Bearbeitung Ihrer Anfrage oder Sie erlauben uns, die Daten für weitere Kontakte weiterzuverwenden (immer auf Grundlage der folgenden Datenschutzrichtlinien).
VIP schützt die Daten aller ihrer Website-Besucher. Jegliche über Sie gesammelten Informationen werden zunächst verwendet, um die von Ihnen angeforderte Dienstleistung bereitzustellen. Zudem verwendet VIP die Informationen, um unseren Service für unsere Kunden zu verbessern. Dies erreichen wir durch angemessene Verwendung der Informationen.
Diese Informationen werden nur innerhalb von VIP, ihren angeschlossenen bzw. zugehörigen Unternehmen und den Vertragshändlern, Vertretern und Lizenznehmern dieser Unternehmen sowie jeglichen anderen Unternehmen, mit denen VIP direkt oder indirekt die Bereitstellung von Dienstleistungen zu Ihrem Nutzen vereinbart hat, verwendet. Die Informationen werden gemäß geltenden Datenschutzgesetzen behandelt und können zunächst innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union an einem beliebigen Ort weltweit gespeichert und verarbeitet werden. Sie werden nur im Zusammenhang mit dem Marketing von VIP Produkten und Dienstleistungen sowie verwandten Produkten und Dienstleistungen verwendet.
Sie haben das Recht, zu erfahren, welche Informationen wir über Sie gespeichert haben, und bei Bedarf Korrekturen vorzunehmen. Sie sind außerdem berechtigt, uns zu bitten, die Informationen nicht zu verwenden. Wir werden uns bemühen, Ihren Wünschen gerecht zu werden. Gewisse Vorschriften, insbesondere hinsichtlich Sicherheitsfragen oder Finanzverordnungen können dies jedoch möglicherweise verhindern.
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