Source: https://www.iww.de/rvgprof/rubrik/gebuehren-im-oeffentlichen-recht?p=3
Timestamp: 2020-07-12 01:18:08
Document Index: 245369157

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 16', '§ 18', '§ 15', '§ 100', '§ 162']

Für das Entstehen einer Terminsgebühr sind eine förmliche Ladung und ein ausdrücklicher Aufruf nicht unbedingt erforderlich, wenn die Beteiligten anwesend sind, der Sache nach mit dem Termin begonnen worden und damit in der Sachbehandlung ein konkludenter Aufruf im Sitzungsraum anzunehmen ist (OVG Münster 6.5.15, 7 E 1271/14, Abruf-Nr. 144908) .
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22.05.2015 · Nachricht · BVerfG
Keine PKH-Versagung bei bedeutender, ungeklärter Rechtsfrage
Mit heute (22.5.15) veröffentlichtem Beschluss hat das BVerfG entschieden: Wird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen und zeitgleich über einen Prozesskostenhilfeantrag entschieden, ...
22.05.2015 · Fachbeitrag · Sozialrecht
Mindestantrag auf „höheren“ GdB zielt nicht automatisch auf 100 Prozent-GdB ab
Macht der Kläger vor dem SG einen höheren Grad der Behinderung (GdB) „von mindestens 50 Prozent“ (Mindestantrag) geltend, hat der Sozialleistungsträger bereits dann die vollen außergerichtlichen Kosten zu tragen, wenn der Mindest-GdB von 50 zuerkannt wird. Auf die Gewährung „eines höheren“ oder „Mindest-GdB“ gerichtete Klageanträge sind nicht grundsätzlich auf die Gewährung eines Gesamt-GdB von 100 gerichtet (SG Köln 27.1.15, S 16 SB 1593/13, Abruf-Nr. 144005 ).
24.04.2015 · Fachbeitrag · Aussetzungs- und Abänderungsverfahren
Sofortige Vollziehung: Mehrere Beschwerden sind besondere Angelegenheiten
Erstinstanzliche Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und § 80 Abs. 7 VwGO werden gemäß § 16 Nr. 5 RVG kostenrechtlich als dieselbe Angelegenheit behandelt. Die jeweiligen Beschwerden sind dagegen nach § 18 Abs. 1 Nr.
25.03.2015 · Fachbeitrag · Ruhen des Verfahrens
Fortsetzung nach zweijähriger Unterbrechung: Ohne Erledigung keine neuen Gebühren
Mangels „Erledigung des Auftrags“ im Sinne des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG entsteht für den Rechtsanwalt kein erneuter Gebührenanspruch, wenn ein gerichtliches Verfahren fortgeführt wird, das seit mehr als zwei ...
04.03.2015 · Nachricht · Akteneinsicht
Portokosten für die Rücksendung der Akten erstattungsfähig
Nimmt ein Rechtsanwalt Einsicht in Akten, die ihm auf seinen Antrag in seine Kanzlei übersandt wurden (§ 100 Abs. 2 S. 2 VwGO), können die Kosten für die Rücksendung der Akten an das Gericht (hier: 145 Ordner Verwaltungsvorgänge zu einem Planfeststellungsverfahren) – vorbehaltlich der sich aus dem Prozessrechtsverhältnis ergebenden Pflicht zur Kostenminimierung – als Auslagen eines Rechtsanwalts nach § 162 Abs. 2 S. 1 VwGO erstattungsfähig sein.