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Timestamp: 2020-05-29 14:32:18
Document Index: 118876595

Matched Legal Cases: ['§ 1004', 'BGH', '§ 97', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Landgericht Hamburg, Beschluss vom 6. April 2006, Az.: 308 O 220/06
Beschluss vom 6. April 2006
Aktenzeichen: 308 O 220/06
die Musikaufnahmen €Titel A€, €Titel B€, €Titel C€ und €Titel D€ der Künstlergruppe €Künstlergruppe€, besser bekannt als €Künstlergruppe€, auf einem Computer zum Abruf durch andere Teilnehmer von Filesharing-Systemen bereitzustellen und damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
die Musikaufnahme €Titel Z€ der Künstlerin Künsterlin auf einem Computer zum Abruf durch andere Teilnehmer von Filesharing-Systemen bereitzustellen und damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
a) Im Rahmen des Unterlassungsanspruchs haftet in entsprechender Anwendung des § 1004 BGB jeder als Störer, wer € ohne selbst Verletzer sein zu müssen € in irgendeiner Weise willentlich und kausal an der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat, sofern ihm die Verhinderung der Rechtsverletzung möglich und zumutbar gewesen ist (vgl. BGH, GRUR 1997, 313/315 € Architektenwettbewerb). Um die Haftung derjenigen, die nicht selbst die Rechtsverletzung begangen haben, nicht über Gebühr auszudehnen, wird die Störerhaftung Dritter nach § 97 Abs. 1 UrhG durch Zumutbarkeitserwägungen eingegrenzt, wobei sich die Art und der Umfang der gebotenen Kontrollmaßnahmen nach Treu und Glauben bestimmen (Wandtke/Bullinger-von Wolff, UrhR, 2. Aufl. 2006, § 97 Rn 15). So hat sich auch die Verpflichtung, geeignete Vorkehrungen zu treffen, durch welche die Rechtsverletzungen soweit wie möglich verhindert werden, im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen zu halten (BGH, GRUR 1984, 54/55 € Kopierläden).
b) Wenn der Antragsgegner Dritten, auch und gerade minderjährigen Mitgliedern seines Haushalts, den Internetzugang zur Verfügung gestellt haben sollte, über den die Rechtsverletzungen begangen worden sind, war es ihm rechtlich und tatsächlich möglich und zumutbar, wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der streitgegenständlichen Rechtsverletzungen zu treffen. So hätte er verschiedene sog. Benutzerkonten, bei denen jeder Benutzer eine €Login€-Kennung samt Passwort erhält, einrichten können. Für die verschiedenen Nutzerkonten können die individuellen Nutzungsbefugnisse festgelegt und ein Herunterladen der Filesharung-Software verhindert werden. Des Weiteren wäre auch die Einrichtung einer sog. €firewall€ möglich und zumutbar gewesen, durch die die Nutzung einer Filesharing-Software verhindert werden kann. Derartige ihm mögliche und zumutbare Maßnahmen hat der Antragsgegner jedoch nicht ergriffen, sondern den Internetzugang €ungeschützt€ zur Verfügung gestellt bzw. zumindest eine derartige Nutzung durch Dritte nicht verhindert. Hieraus begründet sich bereits seine Störerhaftung für jedwede Rechtsverletzungen wie die streitgegenständliche, die durch einen Dritten mit Zugang zu dem Internetanschluss des Antragsgegners begangen wird.
Beschluss v. 06.04.2006
Az: 308 O 220/06
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29.05.2020 - 16:32 Uhr
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