Source: http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:392081-2017:TEXT:DE:HTML
Timestamp: 2018-06-22 03:11:26
Document Index: 81547623

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 21', '§ 22', '§ 39', '§ 40', '§ 8', '§ 13', 'Art. 7', '§ 8', '§ 160', '§ 135', '§ 134']

Dienstleistungen - 392081-2017 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 392081-2017
05/10/2017 S191 - - Dienstleistungen - Vorabinformation ohne Aufruf zum Wettbewerb - Direktvergabe
2017/S 191-392081
Direktvergabe von Verkehrsdienstleistungen der Stadt Rastatt an die Verkehrsgesellschaft Rastatt GmbH (VERA)
Kontaktstelle(n): Stadt Rastatt
Telefon: +49 72229725000
E-Mail: bauen-und-verkehr@rastatt.de
Fax: +49 72229725199
Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: http://www.rastatt.de
Elektronischer Zugang zu Informationen: http://www.vera-rastatt.de
Stadtbusverkehr Rastatt.
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Stadtgebiet Rastatt.
Direktvergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrages:
Die Stadt Rastatt ist freiwillige Aufgabenträgerin für den öffentlichen Personennahverkehr im eigenen Stadtgebiet. Sie beabsichtigt den öffentlichen Personenbeförderungsauftrag einschließlich der für die Durchführung des Linienverkehrs erforderlichen Liniengenehmigungen direkt an ihr eigenes kommunales Verkehrsunternehmen, die Verkehrsgesellschaft Rastatt mbH (VERA), zu erteilen. Die zuständige Genehmigungsbehörde ist das Regierungspräsidium Karlsruhe (Kontaktdaten finden sich im Anhang A).
Der öffentliche Personenbeförderungsauftrag soll gleichzeitig Planung, Aufbau und Betrieb der Personenverkehrsdienste umfassen, so dass der interne Betreiber den Betrieb des Personenbeförderungsauftrages an ein drittes Verkehrsunternehmen als Unterauftrag vergeben kann.
Wettbewerbliche Vergabe von Subunternehmerleistungen:
Der interne Betreiber wird die Vergabe des Unterauftrages einschließlich einer Leistungsbeschreibung spätestens ein Jahr nach Veröffentlichung der vorliegenden Vorabbekanntmachung im EU-Amtsblatt bekanntgeben. Jedes interessierte Verkehrsunternehmen ist berechtigt, sich auf diese Unterauftragsvergabe zu bewerben. Das förmliche Vergabeverfahren für diesen Unterauftrag wird allerdings erst mit einer gesonderten Vergabebekanntmachung in einem Jahr eröffnet. Interessierte Bewerber mögen sich daher bitte erst auf die Vergabebekanntmachung des Unterauftrages melden und nicht bereits auf die vorliegende Vorabbekanntmachung der Direktvergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags an den internen Betreiber.
Der öffentliche Personenbeförderungsauftrag soll mit dem Fahrplanwechsel am 8.12.2019 aufgenommen werden und eine Laufzeit von 10 Jahren (120 Monate) ab Aufnahme des Betriebs aufweisen. Er soll die nachfolgenden Linien und Fahrplankilometer umfassen:
Linien –Nr. Ausgangs- und Endpunkt der Linie Fahrplankilometer [km] voraussichtlich;
231 Rastatt Bhf. – Rastatt Wintersdorf 181 332 km;
232 Rastatt Rauental – Rastatt Plittersdorf 153 218 km;
235 Ra. Rötterberg –Ra. Rheinau Nord 117 497 km;
236 Ra. Augustavorstadt –Ra. Industriegebiet Lochfeld 62 431 km;
239 Rastatt-Bhf. – Rastatt Bhf. 35 651 km.
AST Im Stadtgebiet Rastatt Ohne festen Linienweg.
Summe: 550 129 km.
Die vorbeschriebenen Personenbeförderungsdienste (Linienbündel gemäß Nahverkehrsplan 2014) sollen nur als zusammenhängende Gesamtleistung für das Stadtgebiet Rastatt durchgeführt werden können. Ein Herauslösen von Teilleistungen- und/oder Teildiensten ist nicht zulässig.
Hinsichtlich der Anforderungen an das Angebot, die Angebotsgestaltung und/oder der einzuhaltenden Betriebsqualitäten sind sowohl von dem internen Betreiber als auch von jedem anderen Auftragnehmer insbesondere die im Nahverkehrsplan (abrufbar unter: https://www.kvv.de/fileadmin/user_upload/avg/unternehmen/KVV_Nahverkehrsplan_2014_Endversion.pdf) und in dieser Vorabbekanntmachung geforderten quantitativen und qualitativen Anforderungen an die öffentliche Personenbeförderungsleistung sowohl bei der personenbeförderungsrechtlichen Antragstellung als auch bei der Durchführung der Beförderungsdienstleistung – auch durch Unterauftragnehmer – einzuhalten.
Sollten sich die Anforderungen aus dem Nahverkehrsplan und dieser Vorabbekanntmachung zum Zeitpunkt der personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungserteilungsverfahrens widersprechen, so gelten die Inhalte dieser Vorabbekanntmachung vorrangig, es sei denn die Stadt Rastatt erklärt im Genehmigungsverfahren etwas anderes. Nach Aufnahme des Betriebs soll sich die Personenbeförderungsleistung an den aktuellen Inhalten des jeweils gültigen Nahverkehrsplanes orientieren, wobei für die Umsetzung von neuen Anforderungen eine Übergangsfrist von einem Jahr gelten soll.
Der Leistungsumfang und die Leistungsqualität der oben aufgeführten Verkehrsdienste können sich innerhalb der Laufzeit des öffentlichen Personenbeförderungsauftrages weiterentwickeln. Insbesondere die Beförderungsentgelte und Bedingungen, die Fahrpläne, die einzusetzende Antriebstechnologie sowie die Laufwege der Linien sowie deren Bezeichnung können sich während der Laufzeit ändern, sofern die Stadt Rastatt dies vorgibt und für die Änderung keine neue Liniengenehmigung nach § 9 PBefG erforderlich ist. Die Erteilung von neuen Liniengenehmigungen wird von der Stadt Rastatt hingegen stets rechtzeitig im EU-Amtsblatt vorabbekanntgegeben.
Mindestanteil: 0(%) Höchstanteil: 100(%) des Auftragswerts.
Kurze Beschreibung des Wertes/Anteils des Auftrags, der an Unterauftragnehmer vergeben werden soll: Höchstanteil.
Beginn: 8.12.2019
Linienbezogene Ausschließlichkeit entsprechend den Vorgaben in § 13 II Nr. 2 und 3 PBefG
Liste von Anforderungen (einschließlich der betreffenden Arbeitnehmer, transparenter Angaben zu ihren vertraglichen Rechten und Pflichten sowie Bedingungen, unter denen sie als in einem Verhältnis zu den betreffenden Diensten stehend gelten).: Öffentliche Aufträge über Verkehrsdienstleistungen dürfen gemäß § 2 Absatz 2 und § 3 Absatz 3 des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden- Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – im Folgenden LTMG) nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt zu zahlen, das insgesamt mindestens dem in Baden-Württemberg für diese Leistung in einem der einschlägigen und repräsentativen mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten Tarifverträge vorgesehenen Entgelt nach den tarifvertraglich festgelegten Modalitäten, einschließlich der Aufwendungen für die Altersversorgung, entspricht und das während der Ausführung der Leistung eintretende tarifvertragliche Änderungen des Entgelts nachvollzieht.
Für den Fall der Ausführung übernommener Leistungen durch Nachunternehmen hat sich das beauftragte Unternehmen außerdem zu verpflichten, die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 3 bzw. 4 LTMG auch durch die Nachunternehmen sicherzustellen und dem öffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und Mindestentgelterklärungen der Nachunternehmen vorzulegen. Gleiches gilt, wenn das Unternehmen oder ein beauftragtes Nachunternehmen zur Ausführung des Auftrags Arbeitskräfte eines Verleihunternehmens einsetzt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für alle weiteren Nachunternehmen und Verleihunternehmen der vom beauftragten Unternehmen eingeschalteten Nachunternehmen. Auf die Verpflichtung zur Vorlage von Tariftreue- und Mindestentgelterklärungen kann verzichtet werden, wenn das Auftragsvolumen eines Nachunternehmens oder Verleihunternehmens weniger als 10 000 EUR (ohne Umsatzsteuer) beträgt.
Die vorgenannten Verpflichtungen gelten für alle von dieser Vorabbekanntmachung erfassten Personenbeförderungsdienste.
Beim Regierungspräsidium Stuttgart ist eine Servicestelle eingerichtet. Sie informiert über das Tariftreue- und Mindestlohngesetz und stellt die jeweils gültigen Entgeltregelungen aus den einschlägigen und repräsentativen Tarifverträgen zur Verfügung, die auch für die von dieser Vorabbekanntmachung erfassten Aufträge gelten. Die maßgeblichen Entgeltregelungen bzw. die Tarifverträge sind unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Wirtschaft/Tariftreue/Seiten/Repraesentative_Tarifvertraege.aspx abrufbar.
Spezifikationen: Verpflichtung zur Beantragung und Durchführung der in Ziffer II.1.3) beschriebenen Linienverkehrsleistungen mit Kraftfahrzeugen (Bussen) entsprechend der qualitativen und quantitativen Vorgaben des Nahverkehrsplans sowie dieser Vorabbekanntmachung.
Nach Erhalt der Liniengenehmigungen treten als europarechtlich anerkannte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen die Betriebspflicht (§ 21 PBefG), Beförderungspflicht (§ 22 PBefG), Tarifpflicht (§ 39 PBefG) sowie die Fahrplanpflicht (§ 40 PBefG) gegenüber dem Betreiber hinzu.
Die Liniengenehmigungen sollen dem internen Betreiber erteilt werden.
Es gelten die folgenden Mindestbedingungen:
Die Tarif- und Beförderungsbestimmungen des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV), in dessen gesamtes Verkehrsangebot der Stadtbusverkehr in Rastatt integriert ist, sind anzuwenden. In Rastatt gilt neben den Fahrscheinen des KVV darüber hinaus „Rastatts starke Karte“ als Lokaltarif in der Tarifwabe.
Es gelten die Fahrplantabellen, einsehbar unter http://www.vera-rastatt.de/index.php?id=343.
Das Verkehrsangebot umfasst nach dem aktuellen Fahrplan rd. 550 000 Fahrplankilometer/Jahr zzgl. angeforderter Fahrten von Anruf-Sammel-Taxen.
Änderungen dieses Fahrplanes bleiben vorbehalten.
Zusätzlich zu den im Fahrplanheft veröffentlichten Fahrten werden – derzeit – keine Zusatzbusse eingesetzt.
Auf veränderte Schulschlusszeiten muss reagiert werden.
Nachfragespitzen z. B. im Schülerverkehr müssen gegebenenfalls bei sich einstellendem Bedarf mit Zusatzbussen aufgefangen werden.
Die Fortentwicklung des Verkehrsangebotes erfolgt in enger Abstimmung mit den Betroffenen (z. B. Schulen) und trägt der Stadtentwicklung Rechnung (z. B. Neubaugebiete).
Der Fahrplanwechsel findet jährlich am zweiten Wochenende im Dezember statt.
3. Haltestellen und Infrastruktur:
Es sind derzeit 146 Haltestellen zu bedienen. Eine Verdichtung und/oder Lageveränderung der Haltestellen bleibt vorbehalten.
Die rein tiefbautechnische Anlage bzw. Erneuerung der Haltestellen ist Aufgabe der Stadt.
Die weitere Ausstattung wird an den internen Betreiber übertragen.
Alle Haltestellen müssen mit Vitrinen und Aushangfahrplänen versorgt werden. Die Haltestellenschilder und Vitrinen sind einmal im Jahr zu reinigen. Darüber hinaus sind an 75 Haltestellen Papierkörbe vorzuhalten.
Wichtige Haltestellen in der Innenstadt und am Bahnhof sind mit DFI-Anzeigen auszustatten. Die DFI-Anzeigen müssen durch eine Leitzentrale überwacht werden.
Bau, Betrieb und Instandhaltung der statischen und dynamischen Haltestellenanzeiger erfolgen durch den internen Betreiber.
Die Wartehallen von derzeit 68 Haltestellen sind zu betreuen. Neuerrichtung, Abbau oder eventuelle Lageveränderung sowie die Wartung und Reinigung aller Wartehallen erfolgen durch den internen Betreiber. Die Kosten der Beleuchtung der Wartehallen trägt der interne Betreiber.
Es ist ein Kundencenter mit Abonnement-Verwaltung in Rastatt zu betreiben.
Das Kundencenter muss mindestens geöffnet sein:
montags, dienstags und donnerstags 7:30-16 Uhr,
mittwochs 7:30-18 Uhr, freitags 7:30-12:30 Uhr, samstags 9-12 Uhr,
abweichende Öffnungszeiten sind mit dem Aufraggeber abzustimmen.
Dem Kundencenter obliegen der Verkauf des gesamten KVV-Fahrscheinsortiments und Fahrplanauskünfte innerhalb des KVV-Verbundgebietes.
Der Vertrieb von Sondertickets muss sichergestellt sein.
Weiterhin ist sicherzustellen:
— Fahrscheinverkauf im Bus (keine Zeitkarten),
— Durchführung und Abrechnung des Fahrscheinverkaufs sowie Vereinnahmung der Fahrscheinerlöse,
— Abrechnung mit dem KVV.
Auf Wunsch des Aufgabenträgers müssen innerhalb zumutbarer Fristen Fahrzeuge mit alternativen Antriebstechniken eingesetzt werden können. Eventuelle Mehrkosten übernimmt der Aufgabenträger.
Im Stadtverkehr Rastatt haben alle eingesetzten Fahrzeuge mindestens folgende Anforderungen zu erfüllen:
Entsprechend dem Ziel eines weitgehend barrierefreien Zugangs zum ÖPNV werden Ausschließlich Stadt-Niederflurbusse mit Rampe, Kneeling, podestfrei bis Tür 2 gemäß VDV-Empfehlung eingesetzt. Lediglich im Heckbereich kann davon abgewichen werden (Low entry Busse). An einer Tür ist eine Einstiegshilfe mindestens als manuelle Klapprampe vorzusehen.
Alle Fahrzeuge müssen die Euro 6 Norm erfüllen.
Bei der Beschaffung von Neufahrzeugen ist eine Klimaanlage obligatorisch. Abweichende technische Lösungen sind in gegenseitigem Einvernehmen möglich.
Jedes Fahrzeug hat mindestens eine Mehrzweckfläche als Kinderwagen- bzw. als Rollstuhlfahrerplatz (entsprechend mindestens zwei Sitzreihen) und vom Fahrerplatz aus fernsteuerbare Entwerter.
Für die Außeninformation sind programmierbare alphanumerische Anzeigen vorzusehen. Eine zweizeilige Anzeige muss möglich sein. Die zentrale Bedienung der Anzeigen erfolgt automatisch oder vom Fahrerplatz aus. Abweichungen sind nur im Einvernehmen mit dem Auftraggeber möglich.
Für die Inneninformation ist eine optische Anzeige mindestens der nächsten Haltestelle und eine automatische akustische Ansage über Bordlautsprecher vorzusehen. Zusätzlich sind die Fahrzeuge mit einem Liniennetzplan gemäß Absprache mit dem KVV ausgestattet.
Es ist zu gewährleisten, dass während des Betriebes eine Kommunikation zwischen Fahrzeug/Fahrer und seiner Leitstelle möglich ist.
Jedes Fahrzeug wird mit einem elektronischen Fahrscheindrucker oder mindestens einem Fahrkartenautomaten ausgestattet. Es muss gewährleistet sein, dass auch Fahrscheine für Ziele außerhalb des KVV-Verbundgebietes ausgegeben werden können.
Abweichungen von den aufgeführten Anforderungen sind nur zulässig für:
— Anruf- und Linientaxis,
— Fahrzeuge, die nur an Schultagen und überwiegend zur Abdeckung von Verkehrsspitzen eingesetzt werden und deren tägliche Einsatzzeit 6 Fahrplanstunden nicht übersteigt.
Es ist dafür zu sorgen, dass die von ihr eingesetzten Fahrzeuge stets im verkehrs- und betriebssicheren sowie ordnungsgemäßen, sauberen und gepflegten Zustand gehalten werden.
Die für die Linienverkehre erforderlichen Fahrzeuge sind einschließlich einer ausreichenden Betriebsreserve vorzuhalten. Es ist eine uneingeschränkte Erreichbarkeit der Dispositionszentrale für die Dauer der Betriebszeit sicherzustellen.
6. Fahrpersonal:
Alle Fahrpersonale der Unternehmer sind vor dem ersten Einsatz, danach jährlich ein weiteres Mal zu Kundendienst und Tarif zu schulen. Die Fahrpersonale sind hierfür von dem internen Betreiber bzw. von dem von ihr beauftragten Unternehmer auf dessen Kosten für die Dauer der Schulung freizustellen. Der KVV stellt auf Wunsch des Unternehmers für diese Schulungen den Referenten. Es ist gegenüber der Stadt jährlich ein Nachweis über die erfolgten Schulungen zu erbringen.
Zu den Pflichten des Fahrpersonals gehört die Beachtung aller Verkehrs- und Dienstvorschriften sowie insbesondere:
1. die höfliche und zuvorkommende Behandlung der Fahrgäste,
2. die Bedienung der Fahrgäste gemäß den geltenden Tarif- und Beförderungsbedingungen,
3. der Verkauf von Fahrausweisen,
4. die Durchführung von Einstiegskontrollen,
5. die unverzügliche Meldung besonderer Vorkommnisse wie Unfälle, Betriebsstörungen oder Beschwerden von Fahrgästen an die Leitstelle,
6. ein gepflegtes Äußeres im Dienst.
Das eingesetzte Personal muss der deutschen Sprache mächtig sein. Es muss dafür gesorgt werden, dass das eingesetzte Personal Verfügungen und Bekanntmachungen des KVV beachtet.
Alle Fahrpersonale tragen während des Dienstes Dienstkleidung.
Im Fahrzeug gilt absolutes Rauchverbot, auch in den Pausenzeiten und auf Leerfahrten.
Liegt ein wichtiger Grund vor, kann verlangt werden, dass Fahrpersonale nicht mehr zur Erbringung von Fahrleistungen nach diesem Vertrag eingesetzt werden. Als wichtiger Grund gelten insbesondere schwere oder wiederholte Verstöße gegen rechtliche Bestimmungen, gegen Bestimmungen dieses Vertrages oder der in diesem Vertrag als verbindlich vereinbarten Vorschriften und Bestimmungen sowie insbesondere mehrfaches, nachgewiesenes ungebührliches Verhalten gegenüber Fahrgästen. Als Nachweis gelten in diesem Zusammenhang z. B. mehrere voneinander unabhängige Fahrgastbeschwerden über Vorkommnisse an verschiedenen Tagen.
Als Voraussetzung für die Fahrplanoptimierung und die Ermittlung der Einnahmeanteile führt der KVV Kontrollzählungen durch. Hierbei wirkt der Betreiber bzw. dessen Fahrpersonal durch Fahrgastzählungen oder ähnliche Maßnahmen in zumutbarem Umfang mit. Für die Mitwirkung des Fahrpersonals bei Verkehrserhebungen wird keine gesonderte Vergütung gewährt.
7. Planung, Durchführung, Verwaltung und Organisation:
Die Stadt beauftragt ihren internen Betreiber mit der Umsetzung ihrer grundsätzlichen verkehrsplanerischen Maßgaben in die konkrete Entwurfsplanung für Linien, Fahrwege und Kurse. Hierbei ist eine enge Zusammenarbeit mit den entsprechenden städtischen Dienststellen unabdingbar.
Wenn der interne Betreiber Teile der hier beschriebenen Verkehrsleistungen (ohne Anruflinientaxi) auf Dritte überträgt, gelten die Anforderungen aus dieser Vorabbekanntmachung entsprechend auch für Dritte.
Für den Datenaustausch zwischen den Verkehrsunternehmen im KVV und zur Versorgung der Infomedien des KVV (KVV-Homepage, Verkehrsticker, Call Center) wird im KVV eine Datendrehscheibe installiert. Zur Anschlusssicherung stellt der Betreiber seine erforderlichen Echtzeitdaten zur Verfügung und nimmt Anschlusssicherungsdaten anderer Unternehmen entgegen. Der Austausch erfolgt direkt mit der KVV-Datendrehscheibe über eine VDV-Schnittstelle 453 ANS (Datenimport und –export). Zur Verbesserung der Kundeninformation stellt der Betreiber zudem Echtzeitdaten über eine VDV-Schnittstelle 454 AUS direkt der KVV-Datendrehscheibe zur Verfügung. Die Kosten für die Datenbereitstellung, das unternehmensbezogene Hintergrundsystem (ITCS, RBL) sowie für die erforderlichen Schnittstellen der Unternehmensseite trägt der Betreiber. Diese Daten können vom KVV zum Zwecke der Kundeninformation und zur Anschlusssicherung weiter verwendet werden.
Zur Anschlusssicherung zwischen den Linienverkehren im KVV werden im Einzelfall Regelungen zwischen dem KVV und den Verkehrsunternehmen vereinbart. Soweit dafür zusätzliche technische Einrichtungen erforderlich sind, werden darüber Vereinbarungen zwischen Betreiber, KVV und Aufgabenträger getroffen.
Fahrten mit Verspätungen ab 30 Minuten gelten als Fahrtausfall.
Bei Ausfall von Fahrzeugen oder Personal ist unverzüglich nach Bekanntwerden für geeigneten Ersatz zu sorgen. Die entstehenden Kosten trägt der Betreiber.
Kann nicht in angemessener Zeit selbst für geeigneten Ersatz gesorgt werden, so wird eine Ersatzgestellung auch unter Zuhilfenahme Dritter sichergestellt. Eine Beauftragung Dritter erfolgt ausschließlich durch den internen Betreiber selbst als zuständiger Inhaber der Liniengenehmigung.
Es sind Einstiegskontrollen (Sichtkontrolle der Fahrausweise) durch das Fahrpersonal durchzuführen.
Die Einstiegskontrolle gilt auch für Schülerkurse, wenn dadurch keine unzumutbaren Verspätungen auftreten. Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres dürfen auch bei fehlendem Fahrausweis nicht von der Beförderung ausgeschlossen werden. Der Anspruch auf Erhebung eines erhöhten Beförderungsentgeltes bleibt hiervon unberührt und es gilt die zuvor vom KVV festgelegte Verfahrensweise.
Auf eine Einstiegskontrolle kann im Einzelfall nur dann verzichtet werden, wenn hierdurch Kursverspätungen zu erwarten sind und insbesondere die Gewährleistung von Zuganschlüssen gefährdet wird.
Fahrscheinprüfungen bei den im Verkehrsvertrag vereinbarten Verkehren müssen mit gesondertem Kontrollpersonal in eigener Verantwortung durchgeführt werden. Jährlich müssen mindestens 0,2 % der Busfahrgäste geprüft werden. Über das Ergebnis der Prüfungen wird jährlich ein Bericht vorgelegt.
Der KVV ist berechtigt, Fahrscheinprüfungen in eigener Verantwortung und mit eigenem Personal jederzeit unangemeldet bei den im Verkehrsvertrag vereinbarten Verkehren durchzuführen.
Es ist sicherzustellen, dass die Beanstandungsquote pro Jahr nicht über 2,5 % der kontrollierten Fahrgäste liegt.
Es ist für die fristgerechte Lieferung statistischer Daten, die der KVV für erforderliche Veröffentlichungen benötigt, zu sorgen.
Auf Nachfrage der Stadt Rastatt ist jährlich ein Qualitätsbericht zu erstellen, der die beim Verkehrsunternehmen eingegangenen Beschwerden und Probleme mit der Pünktlichkeit auflistet. Auffälligkeiten in der Auslastung, ausgefallene Fahrten sowie sonstige Unregelmäßigkeiten und Besonderheiten werden dokumentiert.
Markgrafenstraße 7, 76437 Rastatt
E-Mail: vera@rastatt.de
Telefon: +49 7222773200
Internet-Adresse: http://www.vera-rastatt.de
Beantragung eigenwirtschaftlicher Verkehrsleistungen bei der Genehmigungsbehörde:
Jedes Verkehrsunternehmen kann innerhalb einer Frist von drei Monaten (Ausschlussfrist) nach Veröffentlichung dieser Vorabbekanntmachung bei der zuständigen Genehmigungsbehörde in deutscher Sprache einen Antrag auf Genehmigung einer so genannten „eigenwirtschaftlichen“ Verkehrsleistung mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr stellen. Voraussetzungen für diesen Antrag ist gemäß § 8 Abs. 4 PBefG, dass das Verkehrsunternehmen keine Ausgleichsleistungen der Stadt Rastatt aus einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag und keine ausschließlichen Recht erhält.
Genehmigungsbehörde für eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen ist das:
Regierungspräsidium Karlsruhe, Referat 46 – Verkehr, Karl-Friedrich-Straße 17, 76247 Karlsruhe, Tel. 0721/926-0.
Anträge, die nach Ablauf der Ausschlussfrist bei der Genehmigungsbehörde eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden. Ebenso wenig sind Anträge, die sich nur auf Teilleistungen dieser Vorabbekanntmachung beziehen, genehmigungsfähig.
Darüber hinaus müssen auch die im Rahmen eines eigenwirtschaftlichen Genehmigungsantrags verbindlich zugesicherten Verkehrsleistungen mit Blick auf den Versagungsgrund in § 13 Abs. 2a Satz 2 und 3 PBefG mindestens dem bisherigen Verkehrsangebot in Rastatt entsprechen und dürfen nicht wesentlich von den in dieser Vorabbekanntmachung genannten qualitativen und quantitativen Anforderungen abweichen.
Änderungen und Berichtigungen dieser Vorabbekanntmachung:
Sollten sich die dieser Vorabinformation zugrundeliegenden Informationen ändern, so wird die Stadt Rastatt so rasch wie möglich eine Berichtigung veröffentlichen. Diese Berichtigung darf gemäß Art. 7 Abs. 2 Satz 3 VO (EG) 1370/2007 unbeschadet des Zeitpunkts der Einleitung der Direktvergabe erfolgen.
Die Stadt Rastatt weist darauf hin, dass das hier verwendete EU-Standard-Formular für „Vorabinformationen“ ausschließlich gemäß der von der EU vorgegebenen Kriterien elektronisch ausgefüllt wurde und nicht verändert werden kann. Unklarheiten beruhen möglicherweise auf diesem Umstand. Für Rückfragen und Auskünfte steht die Kontaktstelle zur Verfügung.
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages nach Artikel 5 Absatz 2 bis 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 für den Verkehr mit Straßenbahnen, O-Bussen oder Kraftfahrzeugen unterliegt gemäß § 8a Abs. 7 PBefG der Nachprüfung nach dem 2. und 3. Abschnitt des vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
Gegen Entscheidungen des Auftraggebers ist ein Antrag auf Nachprüfung durch die Vergabekammer bei der unter VI.2.1) genannten Stelle zulässig. Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten (§ 160 Abs. 2 GWB).
2. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
3. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Voraussichtliches Datum der Veröffentlichung: 3.10.2017