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Timestamp: 2019-02-20 00:43:39
Document Index: 6889744

Matched Legal Cases: ['§ 294', 'BGH', 'BGH', '§ 89', '§ 294', '§ 294']

﻿ AG Zeitz: Aussetzung der Vollziehung einer Kontopfändung bis zum Ende der „Wohlverhaltensphase“ gemäß § 294 InsO | LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.
Zur Beseitigung der Verstrickung kann das zuständige Vollstreckungsorgan die gegen das Vollstreckungsverbot verstoßenden Vollstreckungsmaßnahmen von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten uneingeschränkt aufheben (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 – IX ZB 284/09 -, juris).
Die Verstrickung wird auch beseitigt, sofern das Vollstreckungsorgan die Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens aussetzt, ohne die Pfändung insgesamt aufzuheben (vgl. BGH vom 21.09.2017, Rn.14).
Nach Sinn und Zweck müssen diese für die Zeit des Insolvenzverfahrens entwickelten Grundsätze auch für die Zeit nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens bis zum Ende der Abtretungsfrist gelten, um das dem Vollstreckungsverbot des § 89 InsO entsprechende Vollstreckungsverbot des § 294 InsO umzusetzen.
Daher war die Vollziehung der Zwangsvollstreckungsmaßnahme bis zum Ende der „Wohlverhaltensphase“ gemäß § 294 InsO auszusetzen.“
Girokonto Rechtsprechung Restschuldbefreiung Zwangsvollstreckung
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