Source: https://fb-gefahrstoffe.vdsi.de/aktuelles/?fachbereich_id=26&news-id=280
Timestamp: 2020-06-05 02:53:18
Document Index: 249929276

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 11', '§\u202f17', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 11']

Eine arbeitsmedizinische Vorsorge wird in diversen Vorschriften mit unterschiedlichen Zielen gefordert. Da sind zunächst das Arbeitssicherheitsgesetz und das Arbeitsschutzgesetz.  In beiden wird der Arbeitgeber aufgefordert, dem Betriebsarzt die Durchführung von Vorsorgemaßnahmen zu ermöglichen:
● Im § 3 ASiG, um arbeitsbedingte Erkrankungen zu erkennen, den Beschäftigten über seinen Gesundheitszustand zu beraten und um
Präventivmaßnahmen erarbeiten zu können. Der Arbeitgeber muss dem Beschäftigten die Vorsorge durch den Betriebsarzt ermöglichen
erhält normalerweise aber keine Informationen über die Beratungsergebnisse.
● im § 11 ArbSchG wird dem Beschäftigten zugestanden, sich regelmäßig arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen, es sei denn „auf Grund der
Beurteilung der Arbeitsbedingungen und der getroffenen Schutzmaßnahmen ist nicht mit einem Gesundheitsschaden zu rechnen.“
In beiden Gesetzen sind weder Gefahrstoffe noch Tätigkeiten mit Gefahrstoffen erwähnt. Diese allgemeinen arbeitsmedizinischen Vorsorgemaßnahmen gelten also immer und für jeden Beschäftigten, der unter diese beiden Gesetze fällt.
Spezielle arbeitsmedizinische Vorsorgemaßnahmen beziehen sich auf Arbeitsplätze, die mit besonderen Gefahren für den Beschäftigten verbunden sind. Sie dienen in erster Linie dem Gesundheitsschutz des Einzelnen. Die Notwendigkeit solcher Maßnahmen ist in verschiedenen staatlichen Rechtsvorschriften wie in der Gefahrstoffverordnung, der Röntgenverordnung, der Strahlenschutzverordnung usw. sowie in der DGUV Vorschrift 6 (ehemals BGV A4), die nur über den Carl Heymanns Verlag kostenpflichtig zu beziehen ist. Bei der DGUV ist neben einer pdf-Fassung auch die entsprechende Durchführungsanweisung kostenlos herunterladbar. Die Durchführung von Vorsorgen kann außerdem aufgrund von Einzelanordnungen der Unfallversicherungsträger erforderlich werden (nach § 17 Abs. 1 bzw. 19 Abs. 2 SGB VII). Der Arbeitgeber ist verpflichtet, solche Maßnahmen bei seinen Beschäftigten vornehmen zu lassen, da für ihn sonst rechtliche Konsequenzen drohen.
In der Arbeitsmedizinischen Vorsorge-Verordnung werden spezielle arbeitsmedizinische Vorsorgemaßnahmen in Pflicht-, Angebots- und Wunschvorsorge unterteilt (§ 4 ArbMedVV, § 5 ArbMedVV und § 5a ArbMedVV):
● Pflichtvorsorgen sind bei bestimmten Gefahrstoffen (Teil 1 im Anhang ArbMedVV) vor Aufnahme der Tätigkeit sowie bei einigen im Teil 2,
Teil 3 oder Teil 4 des Anhangs speziell aufgeführten Tätigkeiten erforderlich. Da der Arbeitgeber einen Beschäftigten nur dann an einem mit
speziellen Gefahren verbundenen Arbeitsplatz beschäftigen darf, wenn zuvor ein fachkundiger Arzt eine arbeitsmedizinische Vorsorge
durchgeführt hat, stellt die Beteiligung an solchen Vorsorgemaßnahmen für die Beschäftigten ein faktisches Muss dar, obwohl die
Duldung im Prinzip freiwillig ist.
● Angebotsvorsorge hat der Arbeitgeber für die Beschäftigten zu ermöglichen, wenn die entsprechenden Grenzwerte eingehalten sind
Tätigkeiten gemäß dem Anhang der Arbeitsmedizinischen Vorsorge-Verordnung verrichtet werden. Der Schwerpunkt dieser
Angebotsvorsorgemaßnahmen beruht auf dem Erkennen individueller Risiken und einer individuellen Beratung des Beschäftigten.
Damit sollen mögliche arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren früh erkannt und beeinflusst werden.
● Wunschvorsorgen, die jetzt als § 5a in die Arbeitsmedizinische Vorsorge-Verordnung eingefügt wurden, entsprechen den allgemeinen
Vorsorgemaßnahmen nach § 11 ArbSchG. Diese Wunschvorsorge kann jeder Beschäftigte beantragen, selbst dann, wenn bei der Gefährdung
kein Bezug zu Gefahrstoffen besteht.
Wie bereits erwähnt, zur Vorsorge muss nicht zwangsweise auch eine körperliche oder klinische Untersuchung zählen. Diese Option steht dem Betriebsarzt zur endgültigen Abklärung seiner Diagnose in einigen Fällen zur Verfügung, z. B. im Rahmen einer G-Untersuchung nach den Berufsgenossenschaftlichen Grundsätze oder einer Blut- oder Urinuntersuchung im Rahmen des Biomonitoring. Zur Duldung einer solchen Untersuchung ist der Beschäftigte nicht verpflichtet. Es ist seine – und nur seine – Entscheidung, ob er der Durchführung der Untersuchung zustimmt. Der Betriebsarzt muss jeweils die Zustimmung des Beschäftigten zur Untersuchung einholen! Es muss allerdings bedacht werden, dass für einige Tätigkeiten mit bestimmten Gefahrstoffen vor Aufnahme der Tätigkeit Untersuchungen vorgeschrieben sind, so dass ohne diese Untersuchungen die Arbeit nicht aufgenommen werden kann.
Der Betriebsarzt hat dem Beschäftigten und dem Arbeitgeber eine Vorsorgebescheinigung darüber auszustellen, wann und aus welchem Anlass eine Vorsorge stattgefunden hat. Dies gilt sowohl für die Pflichtvorsorge als auch für die Angebotsvorsorge als auch für die Wunschvorsorge! Die Vorsorgebescheinigung enthält auch die Angabe, wann eine nächste arbeitsmedizinische Vorsorge aus ärztlicher Sicht angezeigt ist. Die Vorsorgebescheinigung enthält hingegen keinerlei Angaben zu durchgeführten Untersuchungs- oder Diagnosemethoden – auch wenn der Beschäftigte der Untersuchung zugestimmt hat – oder zu dem im Rahmen der Vorsorgemaßnahme gewonnen Befund.