Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23_SaechsSchiedsGuetStG_Antragstellung-d171362,24.html
Timestamp: 2016-10-25 00:10:27
Document Index: 192906057

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 68', '§ 23', '§ 794', '§ 794', '§ 22', '§ 24']

§ 23 SächsSchiedsGütStG, Antragstellung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 SächsSchiedsGütStG, Antragstellung Suche
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über...…§ 23 SächsSchiedsGütStG, Antragstellung§ 24 SächsSchiedsGütStG, Zustellung der Antragsschrift und der Ladung§ 25 SächsSchiedsGütStG, Persönliches Erscheinen§ 26 SächsSchiedsGütStG, Unentschuldigtes Ausbleiben und Verfahren vor dem Amtsg...§ 27 SächsSchiedsGütStG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 28 SächsSchiedsGütStG, Fristberechnung§ 29 SächsSchiedsGütStG, Schlichtungsverhandlung§ 30 SächsSchiedsGütStG, Beweismittel§ 31 SächsSchiedsGütStG, Protokoll§ 32 SächsSchiedsGütStG, Genehmigung des Protokolls§ 33 SächsSchiedsGütStG, Protokollbuch§ 34 SächsSchiedsGütStG, Abschriften und Ausfertigungen§ 35 SächsSchiedsGütStG, Pflicht zur Kostentragung§ 36 SächsSchiedsGütStG, Vollstreckung aus dem Vergleich§ 37 SächsSchiedsGütStG, Sühneversuch§ 38 SächsSchiedsGütStG, Befreiung vom Sühneversuch§ 39 SächsSchiedsGütStG, Beschränkung der Ablehnung§ 40 SächsSchiedsGütStG, Gesetzliche Vertretung des Antragsgegners§ 41 SächsSchiedsGütStG, Ausbleiben des Antragstellers§ 42 SächsSchiedsGütStG, Erneute Antragstellung§ 43 SächsSchiedsGütStG, Erfolglosigkeit des Sühneversuchs…§ 68 SächsSchiedsGütStG, In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten
§ 23 SächsSchiedsGütStGGesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG)Landesrecht SachsenTeil 1 – Schiedsstellen in den Gemeinden → Abschnitt 2 – Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen RechtsstreitigkeitenTitel: Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsSchiedsGütStGGliederungs-Nr.: 300-13Normtyp: Gesetz(1) Die Schiedsstelle leitet das Schlichtungsverfahren auf Antrag einer Partei ein. Der Antrag kann jederzeit zurückgenommen werden.(2) Der Antrag und seine Rücknahme sind bei der Schiedsstelle schriftlich einzureichen oder zu Protokoll zu erklären. Der Antrag muss die Namen und die Anschriften der Parteien, eine knappe Beschreibung des Gegenstandes des Streits und des mit der Anrufung der Schiedsstelle angestrebten Ziels sowie die Unterschrift des Antragstellers enthalten.(3) Der Antrag kann auch bei der Schiedsstelle zu Protokoll erklärt werden, in deren Bezirk der Antragsteller wohnt. Das Protokoll ist der zuständigen Schiedsstelle unverzüglich zu übersenden.(4) Endet das Schlichtungsverfahren nicht mit einer Einigung der Parteien oder wurde der Antrag zurückgenommen, bedarf ein erneuter Antrag in derselben Angelegenheit der Zustimmung des Antragsgegners. Die Zustimmungserklärung ist bei der erneuten Antragstellung vorzulegen.
§ 22 SächsSchiedsGütStG, Beistände§ 24 SächsSchiedsGütStG, Zustellung der Antragsschrift und der Ladung