Source: https://www.elo-forum.org/threads/eingliederungsvereinbarung-muss-ich-unterschreiben.34186/
Timestamp: 2020-06-01 01:12:16
Document Index: 173389226

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 16', '§ 15', '§ 59', '§ 13']

Eingliederungsvereinbarung, muß Ich unterschreiben ? | Erwerbslosenforum Deutschland
Ich bin Hausfrau und Verheiratet.
Dazu bin ich Mutti von 4 Kindern im Alter von 3,5,7,9 Jahren
Die jüngste kommt im Sommer in den Kindergarten.
Nun habe ich von der Arge einen Eingliederungsvereinbarung bekommen die ich unterschreiben soll.
So wie ich das sehe, werde ich dann erstmal ein " Bewerbungstraining machen müssen und anschließend vemittelt werden.
Der Punkt ist Mein Mann und ich bekommen alle leistungen von der Arge.
Allerdings ist mein Mann Selbstständig nur reicht das Geld noch nicht aus, so das er bzw. wir trotzdem hilfe benötigen.
Ich will auch garnicht Arbeiten gehen, da ich mit meinen 4 Kindern und dem Haushalt den Ganzen Tag bis Abends voll ausgelasstet bin.
1. Muß ich das unterschreiben.
2. Wenn nicht, welche konsequensen kann es haben ?
3. Wir können keine sperre bzw. kürzung von ca 340 € verkraften
Was kann ich machen um Meinem Job als Hausfrau und Mutti nachzukommen ohne Sanktionen zu bekommen ?
Ich bitte euch um eure hilfe, und vielen dank im voraus.
M.f.G. Dodo786
Nein,die Erziehung der Kinder hat absolute Priorität.
Nimm unsere Mustervorlage (unter Download)und ändere sie auf deine Verhältnisse um 2mal unterschreiben und ab damit.
Die Antwort stimmt nun nicht ganz. Wenn die Kinder über 3 Jahre sind, steht man dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Hier kommt es auch darauf an, wie Dein Mann in seiner Selbstständigkeit eingebunden ist.
Geht denn das jüngste Kind schon in den Kindergarten?
Ich zitiere hier mal den § 10 SGB II zur Zumutbarkeit für Mütter:
(1) Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass Abs.3. die Ausübung der Arbeit die Erziehung seines Kindes oder des Kindes seines Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit seine Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird,
Wenn dein Jüngstes schon in den Kindergarten geht und dein Mann ein wenig Zeit hat um es zu betreuen, könnte man nicht sagen, dass man dir das nicht zumuten kann.
Kannst du die EGV hier mal reinstellen? Erfahrungsgemäß sind die nämlich alle nicht in Ordnung. Da würde ich einen gegenvorschlag ausarbeiten.
Also meine jüngste Tochter ist gerade 3 Jahre Geworden.
Sie hat auch erst im Sommer einen Kindergatenplatz.
Selbst wenn alle meine Kinder vormittags aus dem Haus währen, bräuchte ich diese Zeit um im Haushalt voran zu kommen.
Ich muß glaube ich keinem hier erzählen, das dies ein vollzeit job ist, und ich von morgens 6 uhr bis abends um 20 : 30 Uhr nur am wirbeln bin. ( Die Arge interesiert dies leider nicht )
Wir wohnen in einem Haus zur Miete, mein Mann hat seine Werkstatt im Keller.( er ist Messerschmied )
Er kann aber auch nicht aufpassen oder den Haushalt machen, weil er sonst nix geschafft bekommt. Er arbeitet auch ca. 10 stunden ..plus... am Tag.
Die hoffnung ist, das wir Irgendwann mal von seiner Arbeit leben können.
Jetzt habe ich eine EGV bekommen die ich bis Dienstag abgeben soll.
ich poste diese hier mal :
egv forum.JPG
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Eigentlich ist die EGV so nicht in Ordnung. Da steht nicht einmal von wann bis wann die Maßnahme geht und über welche Stunden. Das müsste bemängelt werden. Fragen:
1) Hat dir die SB dir dazu irgend zu der Dauer und der Zeit der Maßnahme gesagt?
2) Hast du diese EGV per Post zugesandt bekommen?
3) Ist es irgendwie belegbar, dass dein Mann 10 Stunden täglich arbeitet und nicht täglich ein paar Stunden für die Kinderbetreuung Zeit hat?
Ich meine schon, dass man hier auf § 10 SGB II pochen kann, da das Jüngste noch nicht im Kindergarten ist und die Arbeit des Vaters ansonsten gefährdet ist. Das mit dem Haushalt darfst du der ARGE nicht erzählen. Das werden sie nicht berücksichtigen.
Die EGV ist keiner Weise akzeptabel und es handelt sich schlicht weg nicht um eine.
Da ist ja alles unklar.
1. und 2. Ich hatte heute einen Termin, wo ich persöhnlich erscheinen und diese EGV unterschreiben sollte.
Die SB sagte mir ich müßte erst ab August zur verfügung stehen, aber in der EGV steht ein ganz anderes Datum...das finde ich auch schonmal dreist.
Außerdem sagte Sie mir noch, das die maßnahme nur vormittags sei, und ich auch ruhog nachts Arbeiten gehen könnte.
Gott sei dank habe ich erstmal nicht unterschrieben und das mit nach hause genommen.
3. Was wäre ein gültiger beleg für meinen Mann, da er selbständig ist und ein gewerbe angemeldet hat ? Die Arge weiß das allerdings auch, und hat alle infos und einkommensbescheide zu dieser tätigkeit.
Wenn der SB dir sagte, dass Du erst ab August zur Verfüung stehen musst, brauchst Du diese EGV nicht zu unterschreiben. Sie ist ja dann nicht mehr gültig. EGVs sollen für max. 6 Monate abgeschlossen werden. Nun in ganz wenigen atypischen Fällen kann der Zeitraum länger sein. Zu den atypischen Fällen gehörst Du aber nun nicht. Es gibt seit 2006 auch keine Ausnahmen.
Im Moment stehst du defacto dem Arbeitsmarkt auch nicht zur Verfügung, da es keine Betreuung Deiner Kinder gibt. Dein Mann ist beschäftigt (selbstständig). Vondaher musst Du keine EGV unterschreiben, da dem Arbeitsmarkt erst ab August zur Verfügung stehst.
Lege ihm mal die folgenden Seiten vor:
https://www.arbeitsagentur.de/zentr...n/pdf/Gesetzestext-10-SGB-II-Zumutbarkeit.pdf
Danke erstmal für eure schnellen Atworten !
Also Am dienstag sollte ich das schreiben spätestens einwerfen, da dienstags geschlossen.
Wie gehe ich nun den praktisch vor?
Lasse ich alles auf sich beruhen und melde mich einfach nicht bzw. gehe nicht weiter darauf ein ?
Oder muß ich ein Schreiben machen , wo ich sage, das ich das nicht unterschreibe weil ich keinen für meine Kinder bzw meiner Tochter habe ?
M.f.G. Dodo 86
Du musst nur mitteilen, dass Du derzeit gesetzlich dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehst, wie ja auch der SB festgestellt hat, und deshalb somit keine EGV unterschreiben brauchst.
Ok das werde ich morgen schriftlich einreichen.
Danke für deine Mühe, ich werde euch auf dem laufenden halten.
kannst ja noch mal dein Schreiben vorab hier reinsetzen, dann kann man nochmal schauen, ob es sauber formuliert ist, damit du auf der sicheren Seite bist.
Ok ich habe es mir ungefair so vorgestellt:
Hiermit teile ich Ihnen mit, das ich die Eingliederungsvereinbarung vom 15.01.2009 nicht unterschreiben werde, da es zur zeit keine Betreuung für meine Kinder gibt und ich somit dem Arbeitsmarkt auch nicht zur verfügung stehe.
Mit freundlichen Grüßen dodo786
Hiermit teile ich Ihnen mit, das ich die Eingliederungsvereinbarung vom 15.01.2009 nicht notwendig ist, da ich zur zeit dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen muss (siehe auch BA-DA § 16 SGB II). Dies haben Sie ja auch bei unserem letzten Gespräch vom... festgestellt und ich erst ab August, wenn mein jüngstes Kind im Kindergarten ist dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen brauche. Somit bedarf es zur Zeit keiner Eingliederungsvereinbarung. Die von Ihnen vorgelegte ist m.E. auch überhaupt nicht ausreichend definiert bzw. bleibt in allen Punkten völlig unklar.
O ha super vielen herzlichen Dank !
Ich hoffe das wird so Akzeptiert.
Beste Grüße Dodo786
lässt sich eventuell eine Analogie zu diesem Urteil herstellen?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2008 – 7 UF 119/08
nach dem ist die Erwerbsobligenheit abhängig vom Alter des/der Kindes/r...
(bezieht sich hier auf die Unterhaltspflicht)
weiterlesen: Jurion
So ich habe das Schreiben mit der nicht unterschriebenen EGV zur Arge gebracht und meiner Sachbearbeiterin gegeben.
Sie war erst verwundert, das die EGV nicht unterschrieben war, aber nachdem hinweis auf das Blatt mit der Begründung war Sie nicht all zu glücklich darüber, hat mir aber dann doch noch zögerlich den Empfang quitiert.
Ich hoffe, das ich erstmal ruhe habe bis August.
Danke Dir nochmals Martin für deine Mühen, das ist echt ein SUPER Forum für diese behörden sachen. Ich fühle mich immer ziemlich hilflos in solchen angelegenheiten.
Und zudem kenne ich mich in diesem Paragrafen Dschungel garnicht aus.
Ich werde wohl demnächst nochmal zur Mietkürzung eure Hilfe in anspruch nehmen...das aber in einem anderen Thread.
Oh man...​
Eigentlich dachte ich die sache hätte sich bis August erledigt,heute habe ich wieder post von der Arge bekommen.​
Darin steht :​
Bitte kommen Sie am 12.02.2009 um xxxx Uhr in das Jobcenter sowieso....​
Ich möchte mit Ihnen eine Eingliederungsvereinbahrung gem. § 15 SGB II abschließen​
Dies ist eine Einladung nach § 59 Zweites Sozialgesetzbuch.....usw.​
Ich denke, diesesmal wird Die SB nicht so schnell locker lassen...
Darf ich darauf bestehen diese EGV erstmal mit nachhause zu nehmen um Sie mir in ruhe ( mit euch ) durchzulesen ?​
Ich binn Sprachlich nicht so gewannt und mir fehlen schnell die Worte, wenn ich dieser SB gegenübersitze... jemand ein paar tips, wie ich mich verhalten sollte.​
Gruß Dodo 786​
Darf ich darauf bestehen diese EGV erstmal mit nachhause zu nehmen um Sie mir in ruhe ( mit euch ) durchzulesen ?
auf jeden fall, NICHTS vor ort unterschreiben!
Wenn dich die SB ruft, dann kann sie dir das aus irgend einem Grund nicht schriftlich mitteilen. D.h. an der Sache ist etwas faul.
Ich fürchte, die wird dir Druck machen, damit du doch noch die EGV unterschreibst, "weil du ja schließlich eine Leistung beziehst". Bitte gehe nicht alleine hin. Nehme einen Beistand nach § 13 SGB X mit. Irgend jemand, der dir vertraut ist. Dann verläuft das Gespräch harmonischer.
Was auch immer sie dir gibt: Nicht unterschreiben und mitnehmen! Nichts verweigern aber auch nichts sofort machen! Immer "zur Prüfung" mitnehmen. 20 Min. im Flur der ARGE reichen dafür nicht aus. Das sollten ein paar Tage sein, denn "schließlich hat dein Anwalt ja nicht immer Zeit" (oder so ähnlich kannst du argumentieren). Auch wenn die SB das nicht versteht, musst du ihr erklären, dass du Verträge vorher immer sehr gut prüfst,auch wenn es der gleiche vom letzten Mal ist.
Kann der beistand auch mein Ehemann sein, der auch leistung vom amt bezieht ?
Ja. Sicherlich gibt es bessere und schlechtere Beistände. Der Ehemann ist nun mal nicht der beste Zeuge. Aber: Irgend jemand ist besser als keiner.
Ich würde sehen, dass ich möglichst jemand anderen mitnehmen würde, da ihr Mann ja täglich mit seiner Selbständigkeit beschäftigt ist.
Nicht, dass man denen noch einen Strick draus dreht, dass der Ehemann doch auf einmal Zeit für anderes hat. (Auch wenn dies einmalig ist.)
Hi Dodo,dieses Thema habe ich gerade per Anwalt hinter mich gebracht.
und zwar wurde ich über zwei Stunden genötigt und erpresst dies zu Unterschreiben. Der auslöser war das ich von dem Recht gebrauch machen wollte zu Hause Prüfen zu lassen(Anwalt). Da gingen gleich drei Furien auf mich los. Mein Mann war dabei( ist aber vor gericht kein anerkannter Zeuge)=Familienmitglied. Freundin wäre besser.
Habe den wisch mit dem Zusatz" Unter Vorbehalt" unterschrieben.
Das war ein reiner Knebelvertrag laut Anwalt. Aber habe den weibern erst mal eins reingewürgt in dem ich mich Beschwert habe bei'm Arbeitsam Nord in Kiel, Beim Landrat unserer KOmune und beim Ministerium für wirtschaft und Arbeit.Hat aber gezogen.
Wurde zu einer Entschuldigung seitens der Arge geladen aber mit dem Zweck erneut gedehmütigt und erpresst zu werden.Das ganze eine Stunde mit meiner Freundin als Zeuge und einem Dicktiergerät im BH ( nicht ganz Legal) wird aber gehört. Dann gleich zum Gericht -Schein geholt- Anwalt.
Es stellte sich heraus das die EGV Unwirksam ist af grund vieler Formfehler. und einer Falschen Unterschrift.
Seit dem bekannt werden bei der Arge habe ich ruhe und mußte auch keine neue Unterschreiben-habe meine Vermittlerin gesagt das ich sie Anzeigen werde wegen Nötigung und Erpressung. Habe noch nie ein Mitarbeiter so Flattern sehen.