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Timestamp: 2013-06-20 10:17:54
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Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 141', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 123', 'Art. 21', 'Art. 221', 'Art. 231', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 271', 'Art. 281', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 351', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 25', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 37', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 64', 'Art. 25', 'Art. 37', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 91', 'Art. 127', 'Art. 91', 'Art. 127', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 11', 'Art. 70', 'Art. 47', 'Art. 51', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 29', 'Art. 25', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 41', 'Art. 51', 'Art. 47', 'Art. 18', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 18', 'Art. 37', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 37', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26']

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956.122Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Abgaben durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht(FINMA-Gebühren- und Abgabenverordnung, FINMA-GebV)vom 15. Oktober 2008 (Stand am 1. März 2013)Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 15 und 55 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 20071 (FINMAG) sowie Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19972,verordnet:1. Kapitel: Allgemeine BestimmungenArt. 1 GegenstandDiese Verordnung regelt:a.die Erhebung der Gebühren und Aufsichtsabgaben durch die FINMA;b.die Bildung von Reserven durch die FINMA.Art. 2 GesamtkostenDie Gesamtkosten der FINMA setzen sich zusammen aus:a.den Kosten, die ihr aus der Aufsichtstätigkeit in den einzelnen Aufsichtsbereichen direkt entstehen; undb.den Kosten, die sie keinem Aufsichtsbereich direkt zuordnen kann (Strukturkosten).Art. 3 Kostenaufteilung1 Die FINMA ordnet ihre Kosten soweit als möglich folgenden Aufsichtsbereichen direkt zu:a.1dem Bereich der Grossbanken und der mit ihnen als Finanzgruppe verbundenen Gesellschaften (Art. 15 Abs. 2 Bst. a FINMAG);abis.2dem Bereich der übrigen Banken und Effektenhändler (Art. 15 Abs. 2 Bst. a FINMAG);ater.3dem Börsenbereich (Art. 15 Abs. 2 Bst. a FINMAG);b.dem Bereich der kollektiven Kapitalanlagen (Art. 15 Abs. 2 Bst. b FINMAG);c.dem Bereich der Versicherungsunternehmen (Art. 15 Abs. 2 Bst. c FINMAG);d.dem Bereich der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und Versicherungsvermittler (Art. 15 Abs. 2 Bst. c FINMAG);e.dem Bereich der Selbstregulierungsorganisationen (Art. 15 Abs. 2 Bst. d FINMAG);f.dem Bereich der direkt unterstellten Finanzintermediäre (Art. 15 Abs. 2 Bst. d FINMAG); undg.dem Bereich der Prüfgesellschaften (Art. 15 Abs. 2 Bst. e FINMAG).2 Sie teilt die Strukturkosten im Verhältnis der direkt zugeordneten Kosten auf die Aufsichtsbereiche auf.1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5597).2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5597).3 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5597).Art. 4 Gebühren und Aufsichtsabgabe1 Die einem Aufsichtsbereich zugeordneten Kosten werden vorab durch die Gebühreneinnahmen aus dem betreffenden Aufsichtsbereich gedeckt.2 Die Kosten des Aufsichtsbereichs, die nicht durch Gebühreneinnahmen gedeckt werden, und die durch den betreffenden Aufsichtsbereich zu äufnenden Reserven sind durch die Aufsichtsabgaben zu decken.2. Kapitel: GebührenArt. 5 Gebührenpflicht1 Gebührenpflichtig ist, wer:a.eine Verfügung veranlasst;b.ein Aufsichtsverfahren veranlasst, das nicht mit einer Verfügung endet oder das eingestellt wird;c.eine Dienstleistung der FINMA beansprucht.2 Keine Gebühren bezahlen Bundes-, Kantons- und Gemeindebehörden für Leistungen der FINMA im Bereich der Amts- und Rechtshilfe.Art. 6 Allgemeine GebührenverordnungSoweit die vorliegende Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20041 (AllgGebV).1 SR 172.041.1Art. 7 Auslagen1 Als Auslagen gelten auch die Kosten für gesetzlich vorgeschriebene oder von der FINMA angeordnete Veröffentlichungen.2 Für Reproduktionen gelten die Ansätze im Anhang.11 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6915).Art. 8 Gebührenansätze1 Für die Gebührenbemessung gelten die Ansätze im Anhang.2 Ist im Anhang ein Rahmen festgelegt, so setzt die FINMA die konkret zu bezahlende Gebühr innerhalb des Rahmens anhand des durchschnittlichen Zeitaufwandes für gleichartige Verrichtungen und der Bedeutung der Sache für die gebührenpflichtige Person fest.3 Für Verfügungen, Aufsichtsverfahren und Dienstleistungen, für die im Anhang kein Ansatz festgelegt ist, bemisst sich die Gebühr nach dem Zeitaufwand und der Bedeutung der Sache für die gebührenpflichtige Person.4 Der Stundenansatz für die Gebühren beträgt je nach Funktionsstufe der ausführenden Person innerhalb der FINMA und Bedeutung der Sache für die gebührenpflichtige Person 100-500 Franken.5 Für Verfügungen und Aufsichtsverfahren, die sich durch einen aussergewöhnlichen Umfang oder besondere Schwierigkeiten auszeichnen, kann die Gebühr anstatt nach dem Ansatz im Anhang nach Zeitaufwand abgerechnet werden.Art. 9 GebührenzuschlagDie FINMA kann einen Zuschlag von bis zu 50 Prozent der ordentlichen Gebühr für Verfügungen, Aufsichtsverfahren und Dienstleistungen erheben, die sie auf Ersuchen hin dringlich oder ausserhalb der normalen Arbeitszeit erlässt, durchführt oder verrichtet.Art. 10 Rechnungsstellung und Gebührenverfügung bei AufsichtsverfahrenEndet ein Aufsichtsverfahren ohne Verfügung, so richten sich Rechnungsstellung und Gebührenverfügung nach den Regeln für Dienstleistungen gemäss Artikel 11 AllgGebV 1.1 SR 172.041.13. Kapitel: Aufsichtsabgaben1. Abschnitt: Allgemeine BestimmungenArt. 11 Grundsatz, Umfang und Bemessungsgrundlage1 Die FINMA erhebt von den Beaufsichtigten jährlich eine Aufsichtsabgabe.2 Die Aufsichtsabgabe wird pro Aufsichtsbereich erhoben.3 Sie bemisst sich gestützt auf die Gesamtkosten der FINMA für das dem Abgabejahr vorangegangene Jahr und auf die zu äufnenden Reserven.11 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5597).Art. 12 Grund- und Zusatzabgabe1 Die Aufsichtsabgabe setzt sich in allen Aufsichtsbereichen aus einer fixen Grundabgabe und einer variablen Zusatzabgabe zusammen, mit Ausnahme desjenigen der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler.12 Die Zusatzabgabe deckt die Kosten, soweit diese nicht aus dem Ertrag der Grundabgabe gedeckt sind.3 …21 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5597).2 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 25. März 2009, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2009 1559).Art. 13 Beginn und Ende der Abgabepflicht1 Die Abgabepflicht beginnt mit der Erteilung der Bewilligung, der Zulassung oder der Anerkennung und endet mit deren Entzug oder mit der Entlassung aus der Aufsicht.2 Beginnt oder endet die Abgabepflicht nicht mit dem Rechnungsjahr, so ist die Abgabe pro rata temporis geschuldet.Art. 141 Erhebung der Abgabe1 Die FINMA erhebt die Aufsichtsabgabe gestützt auf ihre Rechnung für das dem Abgabejahr vorangegangene Jahr.2 Sie erstellt nach Abschluss ihrer Jahresrechnung für jeden Abgabepflichtigen eine Rechnung.3 Ergibt sich in der Rechnung der FINMA eine Über- oder Unterdeckung, so wird der entsprechende Betrag pro Aufsichtsbereich auf das nächste Rechnungsjahr über tragen.1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5597).Art. 15 Rechnungsstellung, Fälligkeit, Stundung und Verjährung1 Die FINMA stellt für die Abgaben Rechnung.2 Sind die Abgabepflichtigen mit der Schlussrechnung nicht einverstanden, so können sie eine beschwerdefähige Verfügung verlangen.3 Fälligkeit, Stundung und Verjährung richten sich nach den Bestimmungen der AllgGebV1.1 SR 172.041.12. Abschnitt:3 Grossbanken, übrige Banken und Effektenhändler sowie BörsenArt. 16 Grundabgabe1 Die Grundabgabe beträgt pro Jahr:a.im Bereich der Grossbanken und der mit ihnen als Finanzgruppe verbundenen Gesellschaften: 1.500 000 Franken je Grossbank,2.15 000 Franken je verbundene Bank,3.10 000 Franken je verbundener Effektenhändler;b.im Bereich der übrigen Banken und Effektenhändler: 1.15 000 Franken je Bank und je Pfandbriefzentrale,2.10 000 Franken je Effektenhändler,3.150 000 Franken pauschal für die gesamte Raiffeisen Gruppe;c.im Bereich der Börsen: 1.200 000 Franken je Börse mit einer Bilanzsumme von mindestens 50 Millionen Franken,2.50 000 Franken je Börse mit einer Bilanzsumme zwischen 25 und 50 Millionen Franken,3.25 000 Franken je Börse mit einer Bilanzsumme von weniger als 25 Millionen Franken,4.10 000 Franken je börsenähnliche Einrichtung,5.1300 000 Franken je Betreiber von Zahlungs- und Effektenabwicklungssystemen mit einer Bilanzsumme von mindestens 50 Millionen Franken,6.2100 000 Franken je Betreiber von Zahlungs- und Effektenabwicklungssystemen mit einer Bilanzsumme von weniger als 50 Millionen Franken.2 Die Pfandbriefzentralen und die Betreiber von Zahlungs- und Effektenabwicklungssystemen entrichten einzig die Grundabgabe.1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6915).2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6915).Art. 17 Zusatzabgabe1 Der Betrag, der über die Zusatzabgabe gedeckt werden muss, wird wie folgt gedeckt:a.in den beiden Bereichen der Grossbanken und der mit ihnen als Finanzgruppe verbundenen Gesellschaften sowie der übrigen Banken und Effektenhändler: je zur Hälfte über die Zusatzabgabe nach Bilanzsumme und über die Zusatzabgabe nach Effektenumsatz;b.im Börsenbereich: zu neun Zehnteln über die Zusatzabgabe nach Bilanzsumme und zu einem Zehntel über die Zusatzabgabe nach Effektenumsatz.2 Effektenhändler und Banken mit Effektenhändlerstatus müssen die Zusatzabgabe nach Bilanzsumme und diejenige nach Effektenumsatz, Banken ohne Effektenhändlerstatus nur die Zusatzabgabe nach Bilanzsumme entrichten.Art. 18 Berechnung der Zusatzabgabe1 Für die Berechnung der Zusatzabgabe nach Bilanzsumme ist die Bilanzsumme des Abgabepflichtigen massgebend, wie sie die genehmigte Jahresrechnung des dem Abgabejahr vorangehenden Jahres ausweist.2 Für die Berechnung der Zusatzabgabe nach Effektenumsatz sind die Abschlüsse des dem Abgabejahr vorangehenden Jahres massgebend, die den Börsen nach der Börsenverordnung-FINMA vom 25. Oktober 20081 gemeldet werden müssen.1 SR 954.193Art. 19 Ausländische AbgabepflichtigeAusländische Banken, Effektenhändler, Börsen, börsenähnliche Einrichtungen und Betreiber von Zahlungs- und Effektenabwicklungssystemen müssen Grundabgabe und Zusatzabgabe nur entrichten, wenn sie in der Schweiz eine Zweigniederlassung betreiben.3. Abschnitt: Kollektive KapitalanlagenArt. 20 Grundabgabe1 Die Grundabgabe beträgt pro Jahr:a.für Fondsleitungen: 1.20 000 Franken je Fondsleitung mit einem Bruttoertrag von mindestens 50 Millionen Franken,2.10 000 Franken je Fondsleitung mit einem Bruttoertrag zwischen 5 Millionen und 50 Millionen Franken,3.5000 Franken je Fondsleitung mit einem Bruttoertrag von weniger als 5 Millionen Franken;b.für selbstverwaltete Investmentgesellschaften mit variablem Kapital (SICAV): 1.20 000 Franken je selbstverwaltete SICAV mit einem Bruttoertrag von mindestens 50 Millionen Franken,2.10 000 Franken je selbstverwaltete SICAV mit einem Bruttoertrag zwischen 5 Millionen und 50 Millionen Franken,3.5000 Franken je selbstverwaltete SICAV mit einem Bruttoertrag von weniger als 5 Millionen Franken;c.5000 Franken für fremdverwaltete SICAV, für Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen und für Investmentgesellschaften mit festem Kapital (SICAF);d.5000 Franken für Vertreter ausländischer kollektiver Kapitalanlagen;e.1500 Franken für schweizerische und für ausländische kollektive Kapitalanlagen ohne Teilvermögen;f.1500 Franken für das erste Teilvermögen einer schweizerischen oder einer ausländischen kollektiven Kapitalanlage mit verschiedenen Teilvermögen (Umbrella-Fonds); 700 Franken für jedes weitere Teilvermögen;g.für Vermögensverwalter schweizerischer kollektiver Kapitalanlagen und ausländischer kollektiver Kapitalanlagen, die der Aufsicht der FINMA unterstehen: 1.20 000 Franken je Vermögensverwalter mit Bruttoertrag von mindestens 50 Millionen Franken,2.10 000 Franken je Vermögensverwalter mit Bruttoertrag zwischen 5 Millionen und 50 Millionen Franken,3.5000 Franken je Vermögensverwalter mit Bruttoertrag von weniger als 5 Millionen Franken;h.5000 Franken für Depotbanken schweizerischer kollektiver Kapitalanlagen.12 Die Grundabgabe betreffend schweizerische kollektive Kapitalanlagen wird entrichtet von:a.der Fondsleitung für die von ihr verwalteten Anlagefonds;b.der SICAV;c.der Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen;d.der SICAF.3 Die Grundabgabe betreffend ausländische kollektive Kapitalanlagen wird von deren Vertreterinnen und Vertreter entrichtet (Art. 123 Abs. 1 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 20062, KAG). Werden für eine ausländische kollektive Kapitalanlage mehrere Vertreterinnen und Vertreter bestimmt, so haften sie solidarisch.4 Der Bruttoertrag setzt sich aus sämtlichen Vergütungen wie Honorar- und Kommissionseinnahmen zusammen.31 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6915).2 SR 951.313 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6915).Art. 21 Zusatzabgabe1 Die Zusatzabgabe wird je zur Hälfte geleistet von:a.den schweizerischen kollektiven Kapitalanlagen;b.den Fondsleitungen, den Vermögensverwaltern kollektiver Kapitalanlagen, den selbstverwalteten SICAV und den Depotbanken schweizerischer kollektiver Kapitalanlagen.12 Die Zusatzabgabe für schweizerische kollektive Kapitalanlagen wird entrichtet von:a.der Fondsleitung für die von ihr verwalteten Anlagefonds;b.der SICAV;c.der Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen;d.der SICAF.1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6915).Art. 221 Zusatzabgabe für schweizerische kollektive Kapitalanlagen1 Für die Berechnung der Zusatzabgabe für schweizerische kollektive Kapitalanlagen ist das verwaltete Vermögen (Nettovermögen) mit Stand am 31. Dezember des dem Abgabejahr vorangehenden Jahres massgebend, wie es der SNB gemeldet werden musste.2 Die Zusatzabgabe beträgt höchstens 50 000 Franken. Diese Obergrenze gilt bei Umbrella-Fonds pro Teilvermögen.1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6915).Art. 231 Zusatzabgabe für Fondsleitungen, Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen, selbstverwaltete SICAV und Depotbanken1 Fondsleitungen, Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen und selbstverwaltete SICAV entrichten die Zusatzabgabe nach dem Bruttoertrag und der Betriebsgrösse.2 Für die Berechnung der Zusatzabgabe sind je zur Hälfte der Bruttoertrag (sämtliche Vergütungen wie Honorar- und Kommissionseinnahmen) und die Betriebsgrösse (Fixkosten) gemäss dem genehmigten Rechnungsabschluss des dem Abgabejahr vorangehenden Jahres massgebend.3 Depotbanken schweizerischer kollektiver Kapitalanlagen entrichten die Zusatzabgabe nach dem Bruttoertrag. Dieser entspricht der Depotbankkommission.1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6915).4. Abschnitt: VersicherungsunternehmenArt. 24 Grundabgabe1 Die Grundabgabe beträgt:a.3000 Franken je Versicherungsunternehmen;b.1500 Franken je Krankenkasse, die nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 20041 (VAG) der FINMA unterstellt ist;c.50 000 Franken je Versicherungsgruppe;d.70 000 Franken je Versicherungskonglomerat.2 Die FINMA legt jährlich aufgrund einer proportionalen Zurechnung der von den Versicherungsunternehmen und den Krankenkassen zu tragenden Aufsichtskosten zum Prämienvolumen der einzelnen Beaufsichtigten fest, bis zu welcher Prämiensumme einzig die Grundabgabe zu bezahlen ist. Für die Berechnung sind die Prämieneinnahmen des dem Abgabejahr vorangehenden Jahres gemäss den genehmigten Jahresrechnungen der Beaufsichtigten massgebend.3 Die Grundabgabe von Versicherungsgruppen und Versicherungskonglomeraten wird vom Unternehmen, welches als Ansprechpartner nach Artikel 191 Absatz 3 der Aufsichtsverordnung vom 9. November 20052 (AVO) bezeichnet ist, entrichtet.1 SR 961.012 SR 961.011Art. 25 Zusatzabgabe1 Der Betrag, der über die Zusatzabgabe gedeckt werden muss, wird zu vier Fünfteln von den Versicherungsunternehmen und Krankenkassen, die nach dem VAG1 der Aufsicht der FINMA unterstellt sind, und zu einem Fünftel von den Versicherungsgruppen und Versicherungskonglomeraten gedeckt.21bis Versicherungsunternehmen und Krankenkassen bezahlen eine Zusatzabgabe, wenn ihre Prämieneinnahmen die von der FINMA nach Artikel 24 Absatz 2 festgelegte Summe übersteigt.32 Die von einem Versicherungsunternehmen oder einer Krankenkasse zu tragende Zusatzabgabe berechnet sich nach seinem oder ihrem Anteil an den gesamten Prämieneinnahmen. Berechnungsgrundlage ist die genehmigte Jahresrechnung des dem Abgabejahr vorangehenden Jahres.3 Der massgebliche Betrag der Prämieneinnahmen entspricht:a.4für Versicherungsunternehmen, die das direkte Versicherungsgeschäft betreiben: 1.den Prämieneinnahmen aus dem direkten Versicherungsgeschäft in der Schweiz, abzüglich des zedierten Geschäfts,2.den Prämieneinnahmen aus dem direkten Versicherungsgeschäft, das das Unternehmen von der Schweiz aus selbst im Ausland tätigt (freier Dienstleistungsverkehr), abzüglich des zedierten Geschäfts, und3.den Prämieneinnahmen aus dem direkten Versicherungsgeschäft im Ausland durch Vermittlung einer Niederlassung im Ausland, abzüglich des zedierten Geschäfts;b.5für schweizerische Versicherungsunternehmen, die das Rückversicherungsgeschäft betreiben: einem Fünftel der Prämieneinnahmen aus dem Rückversicherungsgeschäft, abzüglich des retrozedierten Geschäfts;c.für Krankenkassen: der Hälfte der Prämieneinnahmen aus den der Versicherungsaufsicht unterstellten Versicherungszweigen.4 Die von einer Versicherungsgruppe oder einem Versicherungskonglomerat zu tragende Zusatzabgabe berechnet sich nach ihrem Anteil an den weltweit gebuchten Bruttoprämieneinnahmen aller der schweizerischen Versicherungsaufsicht unterstellten Versicherungsgruppen und Versicherungskonglomerate. Berechnungsgrundlage ist die publizierte Konzernjahresrechnung des dem Abgabejahr vorangehenden Jahres.5 Abgabepflichtig ist das Unternehmen, welches nach Artikel 191 Absatz 3 der AVO6 als Ansprechpartner bezeichnet ist.1 SR 961.012 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. März 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2009 1559).3 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. März 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2009 1559).4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6915).5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6915).6 SR 961.011Art. 26 Kosten der gebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittlerDie Kosten für die gebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler nach Artikel 43 Absatz 2 VAG1 werden von den Versicherungsunternehmen und den Krankenkassen getragen.1 SR 961.015. Abschnitt: Ungebundene Versicherungsvermittlerinnen und VersicherungsvermittlerArt. 271 Die ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und Versicherungsvermittler bezahlen pro Registereintrag eine Aufsichtsabgabe.11bis Die Aufsichtsabgabe wird so bemessen, dass deren Summe die gesamten Kosten des Aufsichtsbereichs der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und Versicherungsvermittler deckt. Sie wird gleichmässig auf die Anzahl Registereinträge verteilt.22 Massgebend sind die Registereinträge am 31. Dezember des dem Abgabejahr vorangehenden Jahres.1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5597).2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5597).6. Abschnitt: SelbstregulierungsorganisationenArt. 281 GrundabgabeDie Grundabgabe beträgt 3000 Franken je Selbstregulierungsorganisation.1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. März 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2009 1559).Art. 29 Zusatzabgabe1 Der Betrag, der über die Zusatzabgabe gedeckt werden muss, wird je zur Hälfte über die Zusatzabgabe nach Bruttoertrag und über die Zusatzabgabe nach der Anzahl aller Finanzintermediäre, die einer Selbstregulierungsorganisation angeschlossen sind, gedeckt.2 Die von einer Selbstregulierungsorganisation zu tragende Zusatzabgabe berechnet sich nach ihrem Anteil an der Summe der Bruttoerträge aller Selbstregulierungsorganisationen und nach ihrem Anteil an der Gesamtanzahl aller Finanzintermediäre, die einer Selbstregulierungsorganisation angeschlossen sind.Art. 30 Anzahl angeschlossene FinanzintermediäreFür die Anzahl der einer Selbstregulierungsorganisation angeschlossenen Finanzintermediäre ist der Stand am 31. Dezember des dem Abgabejahr vorangehenden Jahres massgebend.Art. 31 Bruttoertrag1 Der Bruttoertrag umfasst sämtlichen Erlös aus Lieferungen und Leistungen nach Artikel 663 Obligationenrecht1 abzüglich der Erträge aus:a.Schulungen, welche die Selbstregulierungsorganisationen anbieten;b.Revisionen nach dem Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 19972 (GwG);c.Bussen und Konventionalstrafen.2 Massgebend ist das Ergebnis des Rechnungsabschlusses des dem Abgabejahr vorangehenden Jahres.3 Für Selbstregulierungsorganisationen, die in die Geschäftsstrukturen eines Berufsverbands oder einer Unternehmung integriert sind und die keine selbstständige Rechnung führen, wird anstelle des Bruttoertrags der Bruttoaufwand zur Berechnung der Aufsichtsabgabe berücksichtigt.1 SR 2202 SR 955.07. Abschnitt: Direkt unterstellte FinanzintermediäreArt. 32 GrundabgabeDie Grundabgabe beträgt 500 Franken je direkt unterstellten Finanzintermediär.Art. 33 Zusatzabgabe1 Der Betrag, der über die Zusatzabgabe gedeckt werden muss, wird zu drei Vierteln über die Zusatzabgabe nach Bruttoertrag und zu einem Viertel über die Zusatzabgabe nach der Anzahl der dauernden Geschäftsbeziehungen gedeckt.2 Die von einem direkt unterstellten Finanzintermediär zu tragende Zusatzabgabe berechnet sich nach seinem Anteil an der Summe der Bruttoerträge aller direkt unterstellten Finanzintermediäre sowie an der Gesamtzahl der dauernden Geschäftsbeziehungen aller direkt unterstellten Finanzintermediäre.2bis Für die Anzahl der dauernden Geschäftsbeziehungen ist der Stand am 31. Dezember des dem Abgabejahr vorangehenden Jahres massgebend.13 Die Zusatzabgabe eines direkt unterstellten Finanzintermediärs beträgt höchstens 20 000 Franken.21 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. März 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2009 1559).2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6915).Art. 34 Bruttoertrag1 Der Bruttoertrag umfasst sämtlichen Erlös aus Lieferungen und Leistungen nach Artikel 663 Obligationenrecht1, der mit nach dem GwG2 beaufsichtigten Tätigkeiten erzielt wird. Massgebend ist der Bruttoertrag ohne Abzug von Ertragsminderungen.2 Für Handelsunternehmen ist der Bruttogewinn massgebend. Er umfasst den Verkaufserlös nach Abzug der Einstandspreise ohne Abzug anderer Ertragsminderungen.3 Massgebend ist das Ergebnis des Rechnungsabschlusses des dem Abgabejahr vorangehenden Jahres.1 SR 2202 SR 955.08. Abschnitt: PrüfgesellschaftenArt. 351 Grundabgabe1 Die Grundabgabe beträgt für Prüfgesellschaften pro Jahr:a.3000 Franken für Gesellschaften, die Prüfungen im Banken- und Börsenbereich nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a vornehmen;b.3000 Franken für Gesellschaften, die Prüfungen im Bereich der kollektiven Kapitalanlagen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b vornehmen;c.3000 Franken für Gesellschaften, die Prüfungen im Versicherungsbereich nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c vornehmen.2 Prüfgesellschaften, die für Prüfungen in mehreren Aufsichtsbereichen nach Artikel 3 Absatz 1 zugelassen sind, haben die Grundabgabe für jeden Bereich zu leisten.1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. März 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2009 1559).Art. 36 Zusatzabgabe1 Prüfgesellschaften entrichten die Zusatzabgabe nach erzielten Prüfhonoraren im Verhältnis zur Summe aller Prüfhonorare aller Prüfgesellschaften. Prüfhonorare von Prüfgesellschaften, deren Honorarumsatz 5 Millionen Franken nicht übersteigt, werden für die Berechnung der Summe aller Prüfhonorare nicht einbezogen.11 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. März 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2009 1559).2 Für die Berechnung der Zusatzabgabe sind die Prüfhonorare in den Aufsichtsbereichen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a-c gemäss dem genehmigten Rechnungsabschluss des dem Abgabejahr vorangehenden Jahres massgebend.13 Die Prüfgesellschaften melden der FINMA innerhalb von neun Monaten nach ihrem letzten genehmigten Rechnungsabschluss die erzielten Prüfhonorare.4 Prüfgesellschaften, deren Honorarumsatz 5 Millionen Franken nicht übersteigt, bezahlen keine Zusatzabgabe.1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. März 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2009 1559).4. Kapitel: ReservenArt. 37Die FINMA bildet jährlich pro Aufsichtsbereich Reserven im Umfang von 10 Prozent ihrer jährlichen Gesamtkosten bis die Gesamtreserve ein Jahresbudget erreicht oder wieder erreicht hat.5. Kapitel: Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 38 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts1 Es werden aufgehoben:a.die Verordnung vom 2. Dezember 19961 über die Erhebung von Abgaben und Gebühren durch die Eidgenössische Bankenkommission;b.die Verordnung vom 26. Oktober 20052 über die Aufsichtsabgabe und die Gebühren der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei.2 …31 [AS 1997 38, 2003 3701, 2006 4307 Anhang 7 Ziff. 3 5343 Art. 38 Abs. 1 Bst. a]2 [AS 2005 5047]3 Die Änderung kann unter AS 2008 5343 konsultiert werden.Art. 39 ÜbergangsbestimmungFür die Erhebung von Gebühren für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung hängig sind, gilt das bisherige Recht.Art. 40 InkrafttretenDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.Anhang1(Art. 7 Abs. 2 und 8 Abs. 1)Rahmentarife und Auslagenin Franken1Banken und Börsenbereich1.1Verfügung über die Erteilung einer Bewilligung als Bank, Effektenhändler, Börse oder börsenähnliche Einrichtung (Art. 2 und 3 des Bankengesetzes vom 8. Nov. 19342, BankG; Art. 3 und 10 des Börsengesetzes vom 24. März 19953, BEHG)5 000-50 0001.2Verfügung über die Erteilung einer Zusatzbewilligung für Banken oder Effektenhändler und Verfügung über eine qualifizierte Beteiligung (Art. 3 Abs. 5 und 3ter BankG; 10 Abs. 6 BEHG)2 000-20 0001.3Verfügung über die Anerkennung einer Ratingagentur (Art. 6 Abs. 1 der Eigenmittelverordnung vom 1. Juni 20124, ERV)5 000-30 0001.4Verfügung über den Entzug der Anerkennung als Ratingagentur (Art. 6 Abs. 3 ERV)2 000-20 0001.5Verfügung über die Wahl und den Wechsel der Prüfgesellschaft bei einer Bank, einem Effektenhändler, einer Börse oder einer börsenähnlichen Einrichtung (Art. 25 Abs. 2 FINMAG)3 000-30 0001.6Verfügung über die Änderung von Statuten, Gesellschaftsverträgen oder Reglemente einer Bank, eines Effektenhändlers, einer Börse oder einer börsenähnlichen Einrichtung (Art. 3 Abs. 3 BankG; Art. 3 Abs. 5 und 4 Abs. 2 BEHG)500-10 0001.7Verfügung im Zusammenhang mit Gesuchen um Vorabentscheid, Ausnahme oder Erleichterung zur Offenlegung von Beteiligungen nach den Artikeln 20 und 21 BEHG3 000-30 0001.8Verfahren im Zusammenhang mit der freiwilligen Beendigung des Geschäftsbetriebs (Art. 37 FINMAG)2 000- 5 0002Bereich der kollektiven Kapitalanlagen2.1Verfügung über die Erteilung einer Bewilligung als Fondsleitung, SICAV, Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen, SICAF, Vermögensverwalter oder Depotbank (Art. 13 KAG5)4 000-40 0002.2Verfügung über die Erteilung einer Bewilligung als Vertreter ausländischer kollektiver Kapitalanlagen (Art. 13 KAG)2000-20 0002.3Verfügung über die Genehmigung der Änderung der Organisationsdokumente (Statuten, Organisationsreglement, Anlagereglement, Gesellschaftsvertrag) einer Fondsleitung, SICAV, Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen, SICAF, eines Vermögensverwalters oder eines Vertreters einer ausländischen kollektiven Kapitalanlage (Art. 15 Abs. 1 und 16 KAG)500-10 0002.4Verfügung über die Genehmigung des Fondsvertrags oder der Statuten und des Anlagereglements oder des Gesellschaftsvertrags offener oder geschlossener kollektiver Kapitalanlagen (Anlagefonds, SICAV, SICAF, Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen) pro kollektive Kapitalanlage ohne Teilvermögen oder pro Teilvermögen (Art. 15 Abs. 1 Bst. a-d und 2 KAG)2 000-20 0002.5Verfügung über die Genehmigung der Änderung des Fondsvertrags oder der Statuten und des Anlagereglements oder Gesellschaftsvertrags offener oder geschlossener kollektiver Kapitalanlagen (Art. 16 und 27 KAG)1 000-10 0002.6Verfügung über die Genehmigung zum Vertrieb einer ausländischen kollektiven Kapitalanlage an nicht qualifizierte Anlegerinnen und Anleger pro kollektive Kapitalanlage ohne Teilvermögen oder pro Teilvermögen (Art. 15 Abs. 1 Bst. e i.V. mit 120 KAG)2 000-20 0002.7Verfügung über die Feststellung der Gesetzeskonformität der Änderung der Dokumente einer ausländischen kollektiven Kapitalanlage (Art. 15 Abs. 1 Bst. e KAG)500-10 0002.8Verfügung über die Bewilligung zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit als Vertriebsträger (Art. 13 KAG)1 000-10 0002.9Verfügung über die Genehmigung der Beauftragung von Schätzungsexperten für Immobilienfonds (Art. 64 KAG)1 000- 5 0002.10Verfügung über die Wahl und den Wechsel der Prüfgesellschaft (Art. 25 Abs. 2 FINMAG)3 000-30 0002.11Verfahren im Zusammenhang mit der freiwilligen Beendigung des Geschäftsbetriebs (Art. 37 FINMAG)2 000- 5 0003Bereich der Versicherungsunternehmen3.1Verfügung über die Erteilung der Bewilligung zur Auf-nahme der Versicherungstätigkeit (Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 VAG6)5 000-50 0003.2Verfügung über die Erteilung der Bewilligung zum Betrieb eines zusätzlichen Versicherungszweiges (Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 VAG)2 000-10 0003.3Verfügung über die Genehmigung von Tarifen und Allgemeinen Versicherungsbedingungen (Art. 4 Abs. 2 Bst. r VAG)1 000-12 0003.4Verfügung über die Genehmigung von Abfindungswerten in der Lebensversicherung ausserhalb der beruflichen Vorsorge, pro Abfindungswert (Art. 91 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 19087, VVG und Art. 127 AVO8)500- 5 0003.5Verfügung über die Genehmigung von Abfindungswerten in der beruflichen Vorsorge (Art. 91 Abs. 2 VVG und Art. 127 AVO)1 000-12 0003.6Verfügung über Beteiligungen und Übertragungen sowie über Geschäftsplanänderungen i. V. mit solchen Transaktionen (Art. 3 Abs. 2, 4 Abs. 2, 21 und 62 VAG)5 000-50 0003.7Verfügungen über andere Geschäftsplanänderungen, Änderungen im Geschäftsbetrieb und Organisation (Art. 4 Abs. 2, 11 Abs. 2 und 27 Abs. 2 VAG; Art. 11 Abs. 1, 13 Abs. 2, 19 Abs. 2 und 99 Abs. 2 AVO)500-12 5003.8Verfügungen in Zusammenhang mit dem gebundenen Vermögen und Anlagevorschriften (Art. 70-95 AVO)500-12 5003.9Vorortkontrollen und Inspektionen auf Veranlassung von Versicherungsunternehmen (Art. 47 Abs. 1 VAG)5 000-50 0003.10Sichernde Massnahmen (Art. 51 ff. VAG)1 000-10 0003.11Verfügungen in Zusammenhang mit freiwilliger Beendigung des Geschäftsbetriebs (Art. 60 VAG)500-10 0003.12Solvabilitäts- und andere Bescheinigungen (Art. 1 VAG)300- 1 0003.13Prüfaufträge an Revisionsstellen und Dritte (Art. 29 Abs. 3 und 46 Abs. 2 VAG)500- 5 0003.14Sonderprüfungen der Jahresberichte (Art. 25 VAG)1 000-10 0004Bereich der Versicherungsvermittler4.1Eintragung ins Vermittlerregister, je natürliche Person (Art. 43 Abs. 1 VAG)300- 3 0004.2Eintragung ins Vermittlerregister, je juristische Person (Art. 43 Abs. 1 VAG)300- 3 0004.3Einschreiten bei unzulässiger Vermittlertätigkeit (Art. 41 und Art. 51 Abs. 2 Bst. g VAG; Abk. vom 19. Dez. 19969 mit Liechtenstein betreffend die Direktversicherung sowie die Versicherungsvermittlung)500-10 0004.4Vorortkontrollen und Inspektionen (Art. 47 Abs. 1 VAG)2 000-30 0005Bereich der Selbstregulierungsorganisationen5.1Anerkennungsverfahren (Art. 18 Abs. 1 Bst. a und Art. 24 ff. GwG10)9 000-20 0005.2Mutationen (Art. 24 Abs. 1 Bst. a und c Art. 24 f. GwG)200-10 0005.3Revisionen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b und 2 GwG)3 000-30 0005.4Verfahren im Zusammenhang mit der freiwilligen Beendigung des Geschäftsbetriebs (Art. 37 FINMAG)500- 5 0006Bereich der direkt unterstellten Finanzintermediäre6.1Bewilligungsverfahren (Art. 14 GwG)2 000-20 0006.2Mutationen (Art. 14 und 18 Bst. b GwG)400- 4 0006.3Verfahren im Zusammenhang mit der freiwilligen Beendigung des Geschäftsbetriebs (Art. 37 FINMAG)200- 2 0007Bereich der Prüfgesellschaften7.1Zulassung einer Prüfgesellschaft (Art. 26 Abs. 1 FINMAG)10 000-50 0007.2Zulassung einer Prüfgesellschaft zur Prüfung von Vermögensverwaltern kollektiver Kapitalanlagen sowie Vertretern ausländischer kollektiver Kapitalanlagen (Art. 26 Abs. 1 FINMAG)2 000-20 0007.3Zulassung einer Prüfgesellschaft zur Prüfung nach Artikel 19b GwG1 000- 5 0007.4Zulassung von leitenden Prüferinnen und leitenden Prüfern (Art. 26 Abs. 2 FINMAG)1 000-10 0007.5Zulassung von leitenden Prüferinnen und leitenden Prüfern zur Prüfung von Vermögensverwaltern kollektiven Kapitalanlagen und Vertretern ausländischer kollektiver Kapitalanlagen (Art. 26 Abs. 2 FINMAG)500- 5 0008Allgemeine Gebühren8.1Verfügung über ein Ersuchen nach Artikel 42 oder 43 FINMAG oder nach Artikel 38 BEHG3 000-15 0009Auslagen9.1Die Kosten für die Reproduktion von Schriftstücken (Fotokopie) betragen 20 Rappen pro Seite1 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 21. Nov. 2012 (AS 2012 6915). Bereinigt gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 13. Febr. 2013, in Kraft seit 1. März 2013 (AS 2013 607).2 SR 952.03 SR 954.14 SR 952.035 SR 951.316 SR 961.017 SR 221.229.18 SR 961.0119 SR 0.961.51410 SR 955.0 AS 2008 53431 SR 956.12 SR 172.0103 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5597). Zusätzliche Informationen
AbkürzungFINMA-GebV
Beschluss 15. Oktober 2008 Inkrafttreten 1. Januar 2009 Quelle AS 2008 5343
01.01.2009 Verordnung vom 15. Oktober 2008 über die Erhebung von Gebühren und Abgaben durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA-Gebühren- und Abgabenverordnung, FINMA-GebV) Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen