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Timestamp: 2019-04-25 12:12:17
Document Index: 54166065

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 134', 'Art. 1', '§ 1', '§ 675', '§ 33', '§ 705']

BGH Urteil vom 17.02.2000 - IX ZR 50/98 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BGH Urteil vom 17.02.2000 - IX ZR 50/98
Honoraranspruch eines Steuerberaters aus unerlaubter Rechtsberatung
1. Ein Mandat, das ein Mitglied einer Rechtsanwaltssozietät annimmt, ist in der Regel dahin auszulegen, daß der Anwaltsvertrag auch mit den übrigen verbundenen Rechtsanwälten geschlossen wird, so daß alle Sozietätsmitglieder für die ordnungsmäßige Erfüllung der Anwaltspflichten als Gesamtschuldner haften. Wegen besonderer Umstände des Einzelfalls können die wechselseitigen Vertragserklärungen ausnahmsweise dahin auszulegen sein, daß einem Sozietätsanwalt ein Einzelmandat erteilt wird; ein solcher Ausnahmefall ist von einem anderen Sozietätsmitglied, das wegen Verletzung der Vertragspflicht des sachbearbeitenden Rechtsanwalts in Anspruch genommen wird, zu beweisen.
2. Bei einer gemischten Sozietät – wie im Streitfall – ist ein Vertrag, der zwischen dem Auftraggeber und einem Sozietätsmitglied geschlossen wird, in der Regel dahin auszulegen, daß nur diejenigen Mitglieder der Sozietät die Vertragserfüllung übernehmen sollen, die berufsrechtlich und fachlich dazu befugt sind.
Diese Auslegungsregeln schließen es nicht aus, daß im Einzelfall eine Vereinbarung geschlossen wird, auf die diese Grundsätze nicht angewendet werden können.
3. Die Dienstleistung aufgrund eines nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrages ist nicht wertlos, wenn der Leistungsempfänger sonst eine andere – zur Geschäftsbesorgung befugte – Person beauftragt hätte und dieser eine entsprechende Vergütung hätte zahlen müssen.
BGB § 134; RBerG Art. 1 § 1; BGB §§ 675, 812, 817 S. 2; StBerG §§ 33, 57; BGB § 705
KG Berlin (Urteil vom 23.10.1997; Aktenzeichen 16 U 3861/97)
LG Berlin (Urteil vom 01.04.1997; Aktenzeichen 8 O 520/96)
Die Kläger zu 1 und zu 3, beide Steuerberater, gehören mit dem Kläger zu 2, einem Rechtsanwalt und Steuerberater, einer bürgerlich-rechtlichen Sozietät an. Die Kläger verlangen vom Beklagten Zahlung von „Beratungskosten der Sozietät” in Höhe von 124.200 DM, die dem Mandanten Dr. I. (künftig auch: Auftraggeber oder Mandant) anläßlich der Durchsetzung von Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz und des Verkaufs von zwei Grundstücken entstanden sein sollen und die der Beklagte übernommen haben soll.
„Wegen Übernahme der Beratungskosten schlage ich folgende Vereinbarung vor:
Mit notariellem Vertrag vom 13. Dezember 1994 schenkte der Mandant, ...