Source: https://www.luckenwalde.de/Rathaus/A-Z-Dienstleistungen/Bewachungsgewerbe.php?object=tx,2625.2.1&ModID=10&FID=2625.263.1&NavID=2625.69.1&ort=
Timestamp: 2020-06-02 01:25:01
Document Index: 203298765

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 44', '§ 53', '§ 882', '§ 802', '§ 6', '§ 34', '§ 41', '§ 150', '§ 30', '§ 9', '§ 34', '§ 34']

Bewachungsgewerbe / Luckenwalde
Erlaubnis gemäß § 34a Gewerbeordnung (GewO)
Unter dem Begriff der Bewachung im Sinne der Gewerbeordnung (GewO) versteht man die auf den Schutz von Leben oder Eigentum fremder Personen vor Eingriffen Dritter gerichtete Tätigkeit. Die Bewachung erfordert eine aktive Obhutstätigkeit eines Menschen (zum Beispiel durch Beaufsichtigung oder Kontrollen). Bloße Sicherheitseinrichtungen technischer Art stellen keine Obhutstätigkeit dar.
Die Erlaubnis zur Bewachung kann einer natürlichen oder juristischen Person erteilt werden. Bei Personengesellschaften (zum Beispiel GbR, OHG, KG) ist jeder geschäftsführende Gesellschafter Gewerbetreibender und bedarf einer eigenen Erlaubnis. Bei juristischen Personen wird die Erlaubnis der GmbH oder AG erteilt.
Persönlichen Erlaubnisvoraussetzungen
Zuverlässigkeit (§ 34a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 GewO)
Geordnete Vermögensverhältnisse (§ 34a Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 GewO)
Sachkunde (§ 34a Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 GewO)
Nachweis einer Haftpflichtversicherung (§ 34a Absatz 1 Satz 3 Nummer 4)
Für nachstehend genannte Bewachungstätigkeiten ist die erfolgreiche Ablegung einer Sachkundeprüfung bei der IHK erforderlich:
Bewachungen im Einlassbereich gastgewerblicher Diskotheken
Bewachungen von Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 des Asylgesetzes von Gemeinschaftsunterkünften nach § 53 des Asylgesetzes oder anderen Immobilien und Einrichtungen, die der auch vorübergehenden amtlichen Unterbringung von Asylsuchenden oder Flüchtlingen dienen, in leitender Funktion
Bewachungen von zugangsgeschützten Großveranstaltungen in leitender Funktion
Mit Bewachungsaufgaben dürfen nur Arbeitnehmer (Bewachungspersonal) betraut werden, deren Zuverlässigkeit von der Behörde überprüft worden ist. Der Unternehmer ist vor Einstellung von Personen, die Bewachungsaufgaben ausüben, verpflichtet, diese bei der zuständigen Behörde zu melden. Sollten Sie weitere und detailliertere Informationen zum Thema Bewachungsgewerbe (Genehmigungsverfahren, Voraussetzungen, Kosten usw.) wünschen, stehen Ihnen unsere Mitarbeiterinnen telefonisch oder online gern zur Verfügung.
beglaubigte Abschrift des aktuellen Registerauszuges bei juristischen Personen (zum Beispiel Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister)
oder Abschrift des notariell beurkundeten Gründungsvertrages sowie einer Vollmacht der Gründer zur Anmeldung des Gewerbebeginns vor der Eintragung des Unternehmens in das Handelsregister (zum Beispiel eine GmbH i. G.)
Bescheinigung in Steuersachen (zu beantragen beim zuständigen Finanzamt)
Steuerliche Unbedenklichkeitserklärung des kommunalen Steueramtes
Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts Vollstreckungsportal (§ 882b Zivilprozessordnung)
Vorlage Vermögensauskunft (§§ 802a ZPO ff.)
Nachweis über die abgelegte Sachkundeprüfung
Nachweis über einen ausreichenden Versicherungsschutz/ Haftpflicht-versicherungsnachweis, Anforderung gemäß §§ 6 und 7 BewachV
Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit hat gemäß § 34a GewO im Erlaubnisverfahren die Behörde mindestens folgende Auskünfte einzuholen.
unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister nach § 41 Absatz 1 Nummer 9 BZRG
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 1 GewO (bei einer Personengesellschaft kommt wegen § 30 OWiG auch für die Person selbst die Abfrage in Betracht, bei juristischen Personen sind diese Unterlagen für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsbefugten Personen, zum Beispiel Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder sowie für die juristische Person selbst einzuholen)
Stellungnahme der für den Wohnort zuständigen Behörde der Landespolizei, einer zentralen Polizeidienststelle oder des jeweils zuständigen Landeskriminalamtes, ob und welche tatsächlichen Anhaltspunkte bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen können.
Gewerbe - Anmeldung einer Wachperson nach § 9 Bewachungsverordnung (PDF, 19 kB)
Gewerbe - Antrag Erlaubnis § 34a GewO (PDF, 30 kB, 28.09.2017)
128,00 bis 1.279,00 €
§ 34a Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO)
Information gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung für Gewerbeangelegenheiten (PDF, 77 kB, 10.12.2018)
Seite drucken | zuletzt geändert am: 13.12.2018
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