Source: https://www.piratenpartei-nrw.de/2012/09/21/der-entwurf-fur-das-moderne-urheberrecht-rechte-der-urheber-starken-und-nutzer-entkriminalisieren/
Timestamp: 2016-08-27 01:05:56
Document Index: 38564213

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§86', '§ 28', '§28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§59', '§107', '§28', '§64', '§28', '§64', '§28']

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„Im Zuge der Ereignisse und der vornehmlich von außen kommenden Kritik der letzten Wochen bezüglich des Themas »die Piratenpartei und das Urheberrecht « sehe ich die Notwendigkeit, nicht nur darauf hinzuweisen, dass wir bereits ein durch einen Parteitagsbeschluss gedecktes Konzept haben“, erläutert Daniel Neumann. „Ich halte es auch für notwendig, etwas früher als geplant den daraus resultierenden Vorschlag für einen kompletten Gesetzentwurf bezüglich einer dringend notwendigen Reform des Urheberrechts zu präsentieren.“
[1] Neufassung UrhG
[2] Extrakt
[3] Wikiprofil Daniel Neumann
[4] Wikiprofil Udo Vetter
[5] NRW-Wahlprogramm 2012
[6] Wahlprogramm 2013	Autor: acepoint Kategorie: Neues vom Landesverband, Pressemitteilungen, Startseite. Permalink für diesen Beitrag. ◀ Verbotsdiskussion zu „Innocence of Muslims“ nicht zielführendEuropa- und Wirtschaftskonferenz der Piratenpartei ▶	Kommentare
35 Kommentare zu Der Entwurf für das moderne Urheberrecht: Rechte der Urheber stärken und Nutzer entkriminalisieren Thomas Sokolowski schrieb am 21. September 2012 um 13:53 Folgendes: Ich verstehe nicht das der neue § 53 UrhG „private Tauschbörsen“ erlauben soll?
Er sieht vielmehr vor, dass jedermann eine Privatkopie digitaler Inhalte erstellen kann. Das ist auch richtig so.
Was soll denn überhaupt eine „private Tauschbörse“ sein??? 🙂 Ich würde dieses „Neusprech“ aus dem Entwurf entfernen. JA zur Privakopie, aber NEIN zu gewerblich-betriebenen illegalen Fileshariing-Portalen, denn da wo es einen Markt gibt, muß es auch eine “gerechte— Ver ­gü ­tung geben. Eine totale Kostenlos-Kultur würde Künst ­ler in die Armut stürzen und kann nicht im Interesse der Piratenpartei liegen, egal ob legal oder illegal.
Antworten Sebastian schrieb am 23. September 2012 um 16:26 Folgendes: Ich finde die Formulierung „private Tauschbörse“ nicht im Text. Ansonsten unterscheidest du wie so viele nur zwischen „privat“ und „gewerblich“ – der entscheine Punkt ist aber doch „öffentlich“, und das kann natürlich auch nicht-kommerziell sein. Die „Privatkopie“ bezog sich immer darauf, dass es natürlich nicht-kommerziell ist, aber eben auch nur „Privat“. Weil es eben einen Unterschied macht, ob sich mein Burder eine CD von mit brennt, oder ob ich einen Karton mit 1000 gebrannten CDs auf den Marktplatz stelle mit einem zettel „kostenlos, bedient euch!“ daran.
Aus dem neuen §86 Abs. 6 lese ich, dass jedermann einfach eine nicht-kommerzielle Alternative zu iTunes, und Co. aufbauen dürfte. Dabei ist erstmal egal, ob man einen Server mit Direktdownload betreibt, doer einen Torrent-Tracler oder sonst was. Man dürfte halt einfach die Werke verbreiten. Wenn man nun ein Lied haben will, kann man das entweder für 1â‚¬ in den bekannten Geschäften beziehen, oder genauso legal für 0â‚¬. Wer entscheidet sich dann für die 1â‚¬-Variante? Macht das Geschäftsmodell „Bücher/Filme/Musik/… im Internet verkaufen“ dann überhaupt noch Sinn?
Antworten Gerry Granada schrieb am 29. September 2012 um 10:18 Folgendes: Der Unterschied zwischen gewerbsmäßig (mit kommerziellem Profit) und geschäftsmäßig (geregelt, aber nicht profitorientiert: Genossenschaft, Verein, Kulturgruppe) ist den Verwertern der Bewusstseins-Industrie schnuppe:
Siehe Skandal-Urteil aus Paris letzte Woche:
http://jasminrevolution.wordpress.com/2012/09/28/paris-hartes-urteil-gegen-film-downloader/
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Johannes Lemken schrieb am 21. September 2012 um 15:40 Folgendes: Ist es beabsichtigt, dass § 28 UrhG n.F. eine Priviligierung der Ehe gegenüber Lebenspartnerschaften nach dem LPartG darstellt?
Weil im Parteiprogramm steht noch:
Antworten acepoint schrieb am 21. September 2012 um 15:44 Folgendes: ? In der Neufassung steht doch unter §28(2) »den Ehegatten oder fruÌˆhere Lebenspartner… «
Antworten Johannes Lemken schrieb am 21. September 2012 um 16:03 Folgendes: Das ist ja das Problem.
§ 28 Abs. 1 UrhG n. F. sagt, dass das Urheberrecht grundsätzlich nicht vererbt wird und mit dem Tod erlischt. § 28 Abs. 2 UrhG bildet die Ausnahme dazu. Und gestattet die Übertragung an Ehegatten und frühere Lebenspartner. Das umfasst erstmal den gegenwärtigen Ehegatten aber wohl auch den Ehegatten von dem man bereits geschieden ist. (Systematisches Argument, da man im Famlienrecht an manchen Stellen auch von geschiedenen Ehegatten spricht). Bei Lebenspartnern würde es nach seinem Wortlaut den gegenwärtigen Lebenspartner nach dem LPartG nicht erfassen, da explizit nur der frühere Lebenspartner erwähnt wird
Und dabei muss man schon zu Grunde legen, dass Lebenspartner iSd § 28 Abs. 2 Nr. 1 UrhG n.F. überhaupt den Lebenspartner iSd LPartG miterfasst. Versteht man unter Lebenspartner iSd § 28 Abs. 2 Nr. 1 UrhG n.F. den Lebenspartnerbegriff des LPartG, dann scheidet man dabei die Personen aus, die mit dem Urheber „in wilder Ehe“ leben. Mit Hinblick auf die Begründung ist fraglich ob das gemeint ist. Meint man mit Lebenspartner einen allgemeinen Begriff, wie er in der Alltagssprache gebräuchlich ist, so bleibt das Problem, dass nur „frühere Lebenspartner“ erfasst sind. Und des Weiteren hat man die technische Ungeschicklichkeit, dass man einen Rechtsbegriff einführt, der an anderer Stelle schon verwendet wird und dort eine andere Bedeutung hat.
Ein ähnliches Problem stellt sich dergestalt, dass ausweislich der Begründung zu § 28 Abs. 2 UrhG n.F. die Übertragung nicht nur an ehemalige Lebenspartner, sondern auch an „Bezugspersonen“ möglich sein soll. Die Begründung grenzt Bezugspersonen deutlich von Lebenspartnern ab. Nun finden aber der Wille Bezugspersonen einzubeziehen keinen Niederschlag im Gesetz. Angesichts der Tatsache, dass der Wille das Urheberrecht weitmöglichst nicht vererbar zu machen Niederschlag gefunden hat, würde dies in der Praxis wohl bedeuten, dass Bezugspersonen (Also z.B. die Sekretärin als Muse anstatt der Ehefrau) eben nichts von den Früchten des Werkes abkriegen werden.
Unter diesen Gesichtspunkten halte ich den § 28 Abs. 2 Nr. 1 UrhG n.F. in der gegenwärtigen Form für gesetzestechnisch misslungen.
Antworten acepoint schrieb am 21. September 2012 um 16:22 Folgendes: Jetzt verstehe ich Deinen Punkt. Das ist aber ein Problem des Erbrechts allgemein, nicht des Urheberrechts, oder?
Antworten Johannes Lemken schrieb am 22. September 2012 um 14:01 Folgendes: Welches der Probleme genau, meinst Du sei ein Problem des allgemeinen Erbrechts?
Im Erbrecht nach dem BGB kann ich durch gewillkürte Erbfolge ohne Probleme meinen Lebenspartner nach dem LPartG, jedwede Bezugsperson und natürlich auch Ehegatten und andere als Erben einsetzen. Darüber hinaus kann ich jede mögliche Person auch mit einem Vermächtnis belegen, falls ich zum Beispiel nur bestimmte Rechte oder Gegenstände an eine bestimmte Person im Todesfalle übertragen will. Insoweit wäre es für die Zielsetzung des Piratenentwurfs wohl auch zweckmäßiger gewesen, das Urheberrecht grundsätzlich vererbar zu lassen und das Erlöschen des Urheberrechts auf eine kurze Zeitspanne nach dem Tod des Urhebers anstatt auf den Tod selbst zu legen.
Denn das „Erlischt bei Tod außer ist letztwillig auf eine in § 28 Abs. 2 UrhG n.F. genannte Person übertragen“ führt auch zu Folgeproblemen und Rechtsunsicherheit.
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Elem schrieb am 22. September 2012 um 03:44 Folgendes: „mutig und richtungsweisend“ kommt 2x vor 😉 beabsichtigt?
Antworten acepoint schrieb am 22. September 2012 um 08:21 Folgendes: Oops, ist bei der Erstellung keinem aufgefallen :-0
Antworten jp schrieb am 23. September 2012 um 11:44 Folgendes: Hab mich mal durch die ersten 40 Seiten gelesen, was ich mich noch frage:
Können Aufzeichnungen von Vorlesungen an der Uni jetzt problemlos für alle öffentlich zugänglich im Internet veröffentlich werden, auch wenn in den Folien geschütztes Material verwendet wurde? (Das fällt natürlich unter nich gewerblich und auch unter Bildung, aber teilweise bezieht sich das Gesetz ja immer noch auf einen geschlossenen Personenkreis, also?)
Gleiche Frage für die Folien zu Vortägen (PPT/PDF/Open Office, etc)?
Und ein paar typos (hab leider die Seitenzahl nich da, einfach suchen)
Gesetzt -> Gesetz
erstelle -> erstellte
selber –> selbst:
http://www.spiegel.de/kultur/zwiebelfisch/zwiebelfisch-abc-selber-selbst-a-314542.html
Antworten Walter A. Schmidt schrieb am 24. September 2012 um 14:19 Folgendes: CII. §59 Werke an öffentlichen Plätzen, Abs. 2:
Die ersatzlose Abschaffung dieses Absatzes scheint mir nicht sinnvoll, denn für ihn besteht durchaus ein ersichtlicher Grund: Eine Gemälde, das sich auf der Außenseite eines Bauwerks befindet, dürfte ansonsten ohne Zustimmung des Urhebers in seiner urspünglichen Funktion als Bauwerksbemalung kopiert werden. Der Zweck von Satz 1 besteht aber ledigloch darin, solche Kunsterke „wiedergeben“ zu dürfen, also z.B. über sie im Bild zu berichten oder sie in anderer Form (z.B. als Postkarte) zu veröffentlichen.
Antworten DanielSan schrieb am 24. September 2012 um 21:10 Folgendes: Verstehe Deinen Einwand offen gestanden nicht ganz – es geht doch lediglich darum ein Werk, was irgendwo öffentlich rumsteht und was sich jeder ohne weiteres anschauen kann, auf ein Gebäude malen zu dürfen.
Antworten Walter A. Schmidt schrieb am 25. September 2012 um 01:19 Folgendes: Zugegeben: Das derzeitige Recht schießt theoretisch übers Ziel hinaus. Z.B. darf niemand ein Abbild einer anderswo frei herumstehenden Skulptur auf sein Haus malen. Solche Fälle dürften aber in der Praxis eher unwahrscheinlich sein. Mit der vorgeschlagenen Abschaffung von Absatz 2 darf ich aber in Zukunft die „Lüftlmalerei“ am Nachbarhaus ohne Beteiligung des Urhebers auf mein eigenes Haus kopieren, und das kann ja wohl nicht erstrebenswert sein.
Antworten Walter A. Schmidt schrieb am 24. September 2012 um 14:48 Folgendes: CLXXXIV. §107 Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung:
Die Abschaffung erscheint mir nicht zielführend. Betrug setzt eine Bereicherungsabsicht und einen Vermögensschaden voraus. Wer z.B. unter ein fremdes Werk seinen eigenen Namen setzt, nur um die eigene wissenschaftliche oder künstlerische Reputation zu erhöhen, und das falsch gekennzeichnete Werk dann unentgeltlich in Verkehr bringt, begeht also keinen Betrug. Auch andere Straftatbestände müssen nicht zwingend vorliegen. Das Inverkehrbringen an sich kann dabei – was das Urheberrecht angeht – ja durchaus erlaubt sein. Solche Fälle sollten nicht aus dem Strafrecht herausfallen.
Antworten Walter A. Schmidt schrieb am 24. September 2012 um 15:27 Folgendes: XXVII. §28 Vererbung des Urheberrechts und CX. §64 Allgemeines:
Die vorgeschlagene Konstruktion aus §28 Abs.1 („Das Urheberrecht ist grundsätzlich nicht vererblich und erlischt mit dem Tode.“), Abs.2 („Der Urheber kann durch letztwillige Verfügung bestimmen, dass das Urheberrecht…übertragen wird“), und §64 („Das Urheberrecht erlischt spätestens zehn Jahre nach dem Tode des Urhebers.“) ist unnötig kompliziert. Wie in anderen Kommentaren bereits aufgezeigt, ist sie auch hinsichtlich der Definition des als Rechtsnachfolger möglichen Personenkreises (Ehepartner vs. Lebenspartner) offenbar mangelhaft.
Die vorgeschlagene Regelung begünstigt Angehörige außerdem nur dann, wenn der Urheber seine Rechte für den Fall seines Todes explizit auf sie übertragen hat. Bei einem plötzlichen Tod des Urhebers ohne entrspr. Verfügung würden sie die Rechte nun nicht mehr wie bisher automatisch erben. Das widerspricht aber den Intentionen, die in der Begründung zur Neufassung von §28 niedergelegt sind.
Was spricht dagegen, lediglich die Frist für das Erlöschen auf 10 Jahre zu verkürzen, aber ansonsten die Vererbbarkeit wie bisher zu bejahen?
Antworten DanielSan schrieb am 24. September 2012 um 21:05 Folgendes: Ahoi, der Grund hierfür war, dass wir Erbstreitigkeiten bezüglich Urheberrechten ausschließen wollten bzw. wir einfach vermeiden wollten, was leider immer mal wieder passiert, wenn die Nachkommen von Urhebern erben und dann mit Abmahnungen und Verboten um sich schmeißen – ganz salopp formuliert.
Antworten Walter A. Schmidt schrieb am 25. September 2012 um 02:17 Folgendes: Danke für die Erläuterung eurer Absichten! Wenn ein Urheber tatsächlich im Voraus vermutet, dass die gesetzlichen Erben die übertragenen Rechte nicht „vernünftig“ ausüben werden, dann kann er auch bei der aktuellen Rechtslage schon testamentarisch vorsorgen! Wenn er das aber nicht vermutet, dann bringt die vorgeschlagene Neuregelung auch nichts – außer Ärger. Im Durchschnitt besteht m.E. aber wohl kaum ein Anlass zu einer generellen Annahme des Gesetzgebers, dass Erben systematisch unfähig wären, ein Erbe sinnvoll wahrzunehmen. Andernfalls müsste man das ganze Erbrecht in Frage stellen – und nicht nur die betr. Abschnitte des Urheberrechts.
Antworten Markus Buchner schrieb am 25. September 2012 um 00:39 Folgendes: „Privaten Verkauf ermöglichen“
Wieso sollte ich etwas verkaufen können, wenn es nach dem Entwurf sowieso jederman kostenlos kopieren darf? Verstehe ich nicht ganz.
Antworten Reason schrieb am 25. September 2012 um 15:01 Folgendes: Naja, das eine wäre die rechtliche korrekte und moralisch richtige Vorgehens- und Handlungsweise:(geschützte Werke erstehen und auch weiterverkaufen können; das andere wäre eine geduldete Ausnahme: Augen zudrücken, bei privatem Gebrauch und Kopien urheberrechtlich geschützer Werke.
Sobald ein Werk nicht mehr geschützt ist, brauche ich auch keine Rechte oder Lizenzen weiterverkaufen. Da könnte dann höchsten ein Wert durch die Seltenheit des Objektes selbst einen Kaufpreis veranlassen (z.B. ein Original von Künstlerhand handgeschriebens Schriftstück, einen Statue, Gemälde oder eine designte und gefertigte Handtasche …), der Inhalt / das Design selbst wären von jedermann zu kopieren und anzuwenden.
Antworten Markus Buchner schrieb am 25. September 2012 um 22:19 Folgendes: wenn nach dem entwurf das gesetz es erlaubt ist es rechtlich korrekt. wieso sollte ich für etwas zahlen wenn ich es völlig legal auch umsonst haben kann.
Antworten Reason schrieb am 8. Oktober 2012 um 13:19 Folgendes: Ich glaube, ich kann nicht ganz folgen. Das Gesetz besagt, dass ein gewisser Tatbestand im privaten Bereich unter der Bedingung des nicht kommerziellen Zweckes nicht geahndet wird.
Wenn ich Sie recht verstehe, fragen Sie sich, warum überhaupt noch gekauft werden sollte, wenn alles kostenlos im Netz verfügbar ist, ob nun legal oder illegal und befürchten, daß eine Ausweitung der Legalität zu weniger Kommerz führt.
Dem ist nicht so, wie Studien und Umfragen zeigen. Auch meine eigene Erfahrung ist, dass ich gerne ein gewisses physisches Produkt oder eine Dienstleistung zu einem angemessenen Preis erstehe, anstatt schwammige und qualitativ ungesicherte Daten von vertrauensunwürdigen Quellen zu beziehen.
Die Vetreiber werden sich an die Kundenbedürfnisse und Nachfrage anpassen müssen.
Man wird nicht mehr für reine Daten überzogen hohe Preise verlangen können, weil durch den hohen Zwang die Hemmschwelle/der Aufwand/Komfortverlust zu anderen (kostenlosen) Quellen sinkt und die Verbraucher in diese Richtung entflüchten. Umgekehrt sind viele eher bereit bei gewissem Komfort und Preis/Leistung-Verhältnis -bez. geringer Gängelung (DRM, Rechteverluste/Nutzungseinschränkungen, in sich abgeschlossene Gesamtprodukte vs. DLC …)- eher etwas legal und käuflich zu erstehen. Natürlich werden Sie nie eine 100%-Abdeckung erreichen. Jedoch scheint der Werbeeffekt durch dieses ungewollte kostenlose Marketing einen nicht zu vernachlässigenden Positiveffekt zu haben, den man durch entsprechende Angebote und Abschöpfung des entsprechenden Kundenspektrums bewirtschaften kann.
Antworten Reason schrieb am 25. September 2012 um 14:51 Folgendes: Sehr gut!
Wichtige Punkte wurden erkannt und aufgenommen:
1.) Urheber Ihre grundlegenden Rechte zurückgeben und stärken: Nichtübertragbarkeit des Grundrechtes, erlöschen mit dem Tod, begrenzte vertragliche Weiternutzung von Verwertern mit Verlängerungsaufwand
2.) Stärkung der Almende: verweiste oder nicht verlängerte Urheberrechte gehen in das Allgemeingut über, keine Dauerverträge über lange Zeiträume, keine Verträge lange über den Tod des Schöpfers hinaus, keine Vererbung
3.) Urheberrechtbefreiung für wichtige Einrichtungen des öffentlichen Wohles: Kindergärten, Schulen, Bildungseinrichtungen, Archive und Bibliotheken
4.) Strafdifferenzierung zwischen privatem Eigengebrauch (mit Vorteilen durch Effekte, wie der Bekanntheitssteigerung/Werbeeffekt, die eine positive Auswirkung auf das Konsumverhalten haben können) und systematischer kommerzieller Schädigung durch Plagiate und Kopien mit profitorientierten Geschäftmodellen.
Ich hätte mir jedoch gewünscht, daß die Vetragsdauer geringer ist und mit einer kleinen Aufwandsgebühr verbunden ist, welche gestaffelt zunimmt – repräsentativ zum steigenden Interesse des Allgemeinwohles. Hieße: jeder Urheber hat automatisch das Recht an seinem Werk für 10 Jahre. Er kann dies Anfangs kostenlos registrieren lassen und später an einer Stelle gegen einen kleinen Beitrag verlängern, welcher mit der Zeit steigt. +5Jahre = 1 Euro, 10Euro, 100Euro, 1000Euro, 10000Euro, 100000Euro …
Nutzungsverträge mit Verwertern können nur für begrenzte Laufzeit abgeschlossen werden: etwa 5 Jahre.
Das würde bewirken, daß keine verwaisten Werke auftreten können, spätestens 5 Jahre nach dem Ableben auch Verträge nicht länger gültig sind und unlukrative Werke nicht über die Maßen verlängert würden. Allgemeinwohl vs. Recht des Urhebers auf Verwertung zum Lebensunterhalt.
Für die Allgemeinheit oder den Staat besonders wichtige Werke, könnten freigekauft und dem Urheber entschädigt werden.
Einmal freigewordene Werke können nicht wieder geschützt werden.
Antworten Reason schrieb am 25. September 2012 um 15:16 Folgendes: Da fällt mri noch etwas ein (falls es nicht im Neuentwurf steht – ich habe nicht alles gelesen):
Werke, die durch die Allgemeinheit finanziert wurden, gehören auch der Allgemeinheit und können durch diese frei genutzt und verbreitet werden (z.B. GEZ allgemeine Haushaltsabgabe: die Produktion von Programmen und Beiträgen wird gezwungener Maßen von der Allgemeinheit getragen und gehört somit der Allgemeinheit, die Nutzungsrechte können nicht von einzelnen restriktiv kommerziell genutzt und der Allgemeinheit vorenthalten werden; Citizen-Scienc, Pharmaforschung mittels Forschungsbeiträgen und Ergebnissen aus der Öffentlichkeit …) – es sei denn, dies ist von den Finanziers freiwillig ausgenommen worden (etwa Spenden, Förderbeiträge, Mäzene, o.ä. finanzielle Unterstützungen)
Antworten Pingback: Piratenpartei: Absturz auf 5 Prozent (Wahlumfrage)
Markus Heberling schrieb am 27. September 2012 um 14:45 Folgendes: Habe aus dem Gesetzentwurf mal einen Pullrequest ans Bundesgit gemacht:
https://github.com/bundestag/gesetze/pull/34
Antworten Cruiser71 schrieb am 6. Oktober 2012 um 18:43 Folgendes: Ein absolut enttäuschender Entwurf.
Wo ist da der große Wurf bitte? Es ist eine Kapitulation vor den illegalen Filesharing-Plattformen, nichts anderes.
Im Weiteren schützt es doch nur diejenigen, die sich derzeit kriminell verhalten, in dem sie urheberrechtlich geschütztes Material veröffentlichen.
Wo ist die große Umverteilung und die von Euch geforderte Fairness und Schutz der Künstler vor den Bösen Verlagen? Um diese Antwort drückt Ihr Euch vollkommen in diesem Entwurf.
Die große Urheber-Revolution bleibt aus, Willkommen im Establishment
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Georg schrieb am 12. Oktober 2012 um 10:43 Folgendes: Der Link zur Langfassung ist broken… Schade eigentlich
Antworten acepoint schrieb am 12. Oktober 2012 um 16:37 Folgendes: Ist gefixt. Danke für den Hinweis
Antworten Cameron schrieb am 30. Januar 2013 um 12:17 Folgendes: This is very interesting, You are a very skilled blogger.