Source: https://www.ferner-alsdorf.de/sexualstrafrecht-sexuelle-erheblichkeit-einer-handlung/
Timestamp: 2020-07-04 10:30:31
Document Index: 198016231

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 184', 'BGH', '§ 176', 'BGH', 'BGH']

Sexuelle Erheblichkeit einer Handlung - Sexualstrafrecht
Veröffentlicht am 23. Oktober 2017 19. Juni 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Wann sind sexuelle Handlungen erheblich: Im Sexualstrafrecht steht an erster Stelle regelmässig die Frage, ob einer vorgenommenen Handlung überhaupt die notwendige sexuelle Erheblichkeit im Sinne des Strafrechts innewohnte. Zu dieser Frage konnte der Bundesgerichtshof klarstellen, dass er einerseits an dem Erheblichkeitsbegriff der bisherigen Rechtsprechung festhält, andererseits hieran auch nicht vor dem Hintergrund der mModernisierung des Sexualstrafrechts zu rütteln ist.
3 Keine sexuelle Erheblichkeit bei Berühren der Kleidung
4 Sexuelle Erheblichkeit bei Kindern
Als erheblich in diesem Sinne sind solche sexualbezogenen Handlungen zu werten, die nach Art, Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung des im jeweiligen Tatbestand geschützten Rechtsguts besorgen lassen (…). Dazu bedarf es einer Gesamtbetrachtung aller Umstände im Hinblick auf die Gefährlichkeit der Handlung für das jeweils betroffene Rechtsgut; unter diesem Gesichtspunkt belanglose Handlungen scheiden aus (…). (…)
Zur Feststellung der Erheblichkeit bedarf es dann einer Gesamtbetrachtung aller Umstände im Hinblick auf die Gefährlichkeit der Handlung für das jeweils betroffene Rechtsgut; unter diesem Gesichtspunkt belanglose Handlungen scheiden aus (BGH, 2 StR 558/15).
Dies verschärft der BGH (2 StR 574/16) in anderer Entscheidung auch im Hinblick auf die nunmehr geschlossene “Grauzone”:
Keine sexuelle Erheblichkeit bei Berühren der Kleidung
Das bloße Berühren des Geschlechtsteils über der Kleidung ist für den BGH nicht ohne Weiteres als sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB anzusehen (BGH, 2 StR 543/19).
Bei Tatbeständen, die – wie § 176 Abs. 1 StGB – dem Schutz von Kindern dienen, sind an das Merkmal der Erheblichkeit geringere Anforderungen zu stellen als bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Erwachsener. So macht der BGH (2 StR 574/16) klar, dass auch bei Kindern keine überzogene Auslegungen zu besorgen sind:
Auch bei Kindern reichen aber kurze, flüchtige oder aus anderen Gründen unbedeutende Berührungen, insbesondere auch der bekleideten Brust, dafür grundsätzlich nicht aus (BGH, 2 StR 558/15, 2 StR 490/18, 2 StR 543/19).
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