Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%2062/10
Timestamp: 2019-04-25 11:12:49
Document Index: 102077024

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 6', '§ 6', '§ 87', '§ 6', '§ 6', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 6', '§ 6']

BAG, 17.01.2012 - 1 ABR 62/10 - dejure.org
Betriebsrat; Gesundheitsschutz; Ausgleich für Nachtarbeit
§ 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG, § 6 Abs 5 ArbZG
Betriebsrat hat über die Ausgleichsmaßnahmen für Nachtarbeit nach § 6 Abs. 5 AbrZG mitzubestimmen, wenn kein Tarifvertrag besteht
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 7; ArbZG § 6 Abs. 5
ArbG Erfurt, 04.02.2010 - 2 BV 22/09
LAG Thüringen, 15.07.2010 - 5 TaBV 2/10
Es ist fernliegend, dass neben einem tariflich exakt gestaffelten Ausgleich für dienstplanmäßige Nachtarbeit ein der Höhe nach nicht bestimmter Ausgleichsanspruch nach § 6 Abs. 5 ArbZG bestehen sollte, dessen Ausgestaltung grundsätzlich der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG oder vergleichbaren Vorschriften des Personalvertretungsrechts unterliegt (vgl. BAG 17. Januar 2012 - 1 ABR 62/10 - AP BetrVG 1972 § 87 Nr. 127 = EzA BetrVG 2001 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 7) und der nach Art und Höhe des Ausgleichs zu unterschiedlichen Regelungen hätte führen können.
Ebenso wenig kommt es auf eine subjektive Regelungsbereitschaft des Arbeitsgebers an (BAG 17. Januar 2012 - 1 ABR 62/10 - NZA 2012, 513ff. zu B II. 1. a) der Gründe zum Ausgleich nach § 6 Abs. 6 ArbZG).
Das folgt aus dem Wortsinn des Begriffs "Ausgleichsregelung" und entspricht dem Sinn und Zweck des dem Gesundheitsschutz dienenden § 6 Abs. 5 ArbZG (BAG 17. Januar 2012 - 1 ABR 62/10 - Rn. 15 mwN) .
Das Mitbestimmungsrecht setzt ein, wenn eine gesetzliche Handlungspflicht objektiv besteht und wegen des Fehlens einer zwingenden Vorgabe betriebliche Regelungen verlangt, um das vom Gesetz vorgegebene Ziel des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu erreichen (vgl. z.B. BAG 17. Januar 2012 - 1 ABR 62/10 - Rn. 13, zitiert nach juris).