Source: https://www.ukba.eu/de/agb/
Timestamp: 2019-01-18 13:14:39
Document Index: 192769977

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 3', '§5', '§ 4', '§ 3', '§3', '§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 308']

AGB | UKBA
AGB der UKBA Bestattungskostenunterstützungsgemeinschaft (Köln AG VR 17651)
§ 1 Ziel der Bestattungskostenunterstützungsgemeinschaft
Die Bestattungskostenunterstützungsgemeinschaft (nachfolgend BKUG genannt) ist eine zweckgebundene Einrichtung des Vereins Bestattungshilfeverein e. V., die die Unterstützung und Solidarisierung zwischen den Mitgliedern der BKUG organisiert, mit dem Ziel, ihre Mitglieder und deren Familienangehörige ohne Anerkennung eines Rechtsanspruchs bei den Bestattungskosten zu unterstützen. Der Bestattungshilfeverein e.V. ist keine Versicherung. Es besteht kein Rückkaufswert.
1. Mitglied können alle Muslime werden, die das 18. Lebensalter vollendet haben. Geschäftsunfähige und beschränkt geschäftsfähige Personen dürfen mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters Mitglied werden.
2. Das Mitglied muss seinen ständigen Wohnsitz in Deutschland, in einem EU-/EWR-Land oder in der Schweiz haben.
3. Das Mitglied hat bei Beginn der Mitgliedschaft eine Aufnahmegebühr an den Verein im Sinne des § 5 zu entrichten.
§ 3 Aufnahme der Mitgliedschaft
1. Die Aufnahme als Mitglied erfolgt auf schriftlichen Antrag durch Vorstandsbeschluss des Vereins. Für den Antrag ist das vorgedruckte Antragsformular der BKUG zu verwenden.
2. Die Aufnahme von Mitgliedern, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, erfolgt nach Vorlage eines ärztlichen Attests und einer Bestätigung, wonach diese Mitglieder nicht lebensbedrohlich erkrankt sind.
a) Falls der/die Antragsteller/-in auf dem Mitgliedsantrag keine Auskunft über mögliche Krankheiten gibt, wird (ungeachtet des Alters) ein ärztliches Attest angefordert.
b) Liegt eine schwerwiegende Krankheit vor, die durch ärztliche Befunde bestätigt ist, wird die Höchstgebühr gemäß §5.1 erhoben.
3. Der Antrag ist samt den erforderlichen Unterlagen an die Geschäftsadresse des Vereins (Colonia-Allee 3, 51067 Köln) zu senden. Es werden nur wahrheitsgemäß, vollständig ausgefüllte und mit sämtlichen erforderlichen Unterlagen versehene Antragsformulare bearbeitet.
4. Es besteht kein Anspruch auf die Aufnahme der Mitgliedschaft. Der Vorstand des Vereins kann den Mitgliedschaftsantrag ablehnen. Die Begründung der Ablehnung ist nicht erforderlich.
§ 4 Beginn der Mitgliedschaftsrechte
Die Mitgliedschaftsrechte beginnen erst, wenn:
1. sämtliche in § 3 genannten Bedingungen erfüllt sind,
2. Damit die Anmeldegebühr per Lastschrift abgebucht werden kann, muss die Einwilligung des Kontoinhabers für den Lastschrifteinzug erfolgen. Die ordentliche Mitgliedschaft beginnt erst 60 Tage nach Zahlungseingang auf unserem Konto, es sei denn, ein tödlicher Unfall liegt vor oder der/die Antragsteller/-in hat gemäß §3.2b unter Angabe der Krankheit die Höchstgebühr bezahlt.
1. Um frühe Mitgliedschaften zu fördern, variiert die Anmeldegebühr je nach Altersklasse. Bei der Aufnahme sind folgende Aufnahmegebühren an den Verein gestaffelt nach Altersgruppen zu entrichten:
Alter | Betrag: 0-30 / 0 € | 31-50 / 50 € | 51-65 / 100 € I | 66-80 / 500 € I über 81 / 1500 €
2. Der übergang von der Familienangehörigkeit auf die Vollmitgliedschaft befreit die Zahlung von einer Aufnahmegebühr. Das Mitglied ist jedoch verpflichtet, einen schriftlichen Aufnahmeantrag zu stellen und den jeweiligen Jahresunkostenbeitrag zu leisten.
§ 6 Jahresunkostenbeitrag und Zahlungsbedingungen
1. Der Jahresunkostenbeitrag ist von jedem Mitglied im Voraus zu zahlen. Der voraussichtliche Jahresbetrag wird vom Vorstand des Vereins festgelegt. Der Beitrag eines Jahres setzt sich zusammen aus den Verwaltungskosten und den anteiligen Kosten, die in dem Jahr vor der Erhebung des Jahresunkostenbeitrages für Bestattungen von Mitgliedern und damit zusammenhängenden Ausgaben entstanden sind. Die Kosten werden paritätisch auf alle Mitglieder auf geteilt. Mit Ablauf des jeweiligen Jahres erfolgt dann die genaue Jahresunkostenbeitragsrechnung.
2. Der Jahresunkostenbeitrag wird grundsätzlich per Einzugsermächtigung von dem Konto des Mitglieds abgebucht. Bei Rücklastschriften trägt das Mitglied die entstehenden Kosten.
3. Der Jahresunkostenbeitrag ist von allen Mitgliedern, die bis zum 1. November des jeweiligen Jahres Mitglied der BKUG geworden sind, zu entrichten. Die Unterstützung der BKUG entfällt, wenn das Mitglied den Jahresunkostenbeitrag bis zum angegebenen Termin nicht gezahlt hat.
4. Die Aussetzung der Unterstützungen hebt die Verpflichtung zur Zahlung der rückständigen Jahresunkostenbeiträge nicht auf.
1. Für folgende Personen können Unterstützungen der BKUG bewilligt werden:
a) das Mitglied und der/die Ehegatte/in;
b) unverheiratete Kinder des Mitgliedes unter 22 Jahren, die kein eigenes Einkommen haben.
c) behinderte Kinder des Mitgliedes mit einem GdB von mindestens 70 %.
2. die oben genannten Personen verlieren ohne vorherige Ankündigung die Unterstützung der BKUG, soweit die nach Abs. 1 erforderlichen Voraussetzungen wegfallen.
§ 8 Möglicher Unterstützungsumfang für Mitglieder
1. Sobald das Mitglied oder die nächsten Angehörigen i. S. d. § 7 im Sterbefall die BKUG benachrichtigen, entscheidet der Vorstand des Vereins, ob Unterstützungen erbracht werden können. Sofern der Vorstand Unterstützungen
bewilligt, wird ausschließlich durch die BKUG ein Vertragsbestattungsinstitut mit der Erbringung folgender Aufgaben beauftragt:
a) sämtliche Behördenangelegenheiten,
b) Vorbereitung des Leichnams entsprechend den islamischen Vorschriften,
c) die Versargung des Leichnams entsprechend den europäischen Standards
d) den Hin- und Rückflug für eine Begleitperson (Economy Class)
2. Für Leichname, die in ein anderes Land außer der Türkei überführt werden, kann die BKUG nur die entstandenen Kosten in Höhe von 3.000 € bis zum Zielflughafen übernehmen.
3. Für diejenigen, die in einem EU-/EWR-Land oder in der Schweiz bestattet werden, können Kosten von bis zu 3.000 € übernommen werden.
4. Diejenigen, die außerhalb eines EU-/EWR-Landes oder der Schweiz verstorben sind, können in ein EU-/EWR-Land oder in die Schweiz überführt und bestattet werden, soweit die Kosten 3.000 € nicht übersteigen.
5. Im Sterbefall außerhalb des Wohnsitzes werden die Kosten des Verstorbenen für die Bestattung in einem anderen Land bis zu 3.000 € übernommen.
6. Für diejenigen, die außerhalb eines EU-/EWR-Landes oder der Schweiz verstorben sind und dort bestattet werden sollen, werden von der BKUG (bei Vorlage der Zahlungsnachweise) die Kosten bis zu 750 € übernommen, wenn nach der Ausstellung des Todesscheins nicht mehr als sechs Monate vergangen sind.
7. Bei Fehl-, oder Todgeburten können nur die Bestattungskosten in einem EU-/EWR-Land oder in der Schweiz übernommen werden. Außerhalb der o. g. Länder werden die Bestattungskosten ohne Begleiterticket übernommen.
8. Folgende Dokumente und Belege müssen dem vorgegebenen Vertragsbestattungsinstitut zur Verfügung gestellt werden: Personalausweis, Pass, Totenschein bzw. Todesbericht, die Heiratsurkunde (international gültige, ansonsten mit übersetzung ins Deutsche), der Mitgliedsausweis.
9. Für die durch die Nichtvorlage der in Abs. 7 aufgezählten Dokumente entstehenden Kosten kann die BKUG keine Haftung übernehmen.
10. Für eventuelle Verzögerungen oder Verspätungen, die nicht auf das Verschulden der BKUG zurückzuführen sind und insbesondere bedingt durch Feiertage, wegen den Fluggesellschaften oder den Bestattungsunternehmen
entstehen, übernimmt die BKUG keine Haftung.
§ 9 Mitteilungspflicht der Mitglieder
1. Jedes Mitglied ist verpflichtet, Angaben bezüglich seiner Person und seiner Familienmitglieder vollständig und wahrheitsgemäß der BKUG mitzuteilen. Die BKUG übernimmt keine Verantwortung für die aufgrund der fehlenden Angaben/ Unterlagen resultierenden Nachteile.
2. Jedes Mitglied hat Namens- und Wohnungsänderungen anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige, so genügt für eine Willenserklärung, die dem Mitglied gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefes an den zuletzt bekannten Namen und die zuletzt bekannte Adresse. Die Erklärung gilt drei Tage nach Absendung des Briefes als zugegangen.
§ 10 Anspruch auf Unterstützungen
Die Mitglieder (Unterstützungsempfänger) haben keinen Rechtsanspruch auf die Unterstützungen der BKUG. Auch durch wiederholte oder regelmäßige Unterstützungen kann ein Rechtsanspruch gegen die BKUG nicht begründet werden. Alle Unterstützungen der BKUG werden freiwillig gewährt und bedürfen eines Vorstandsbeschlusses. Laut Vorstandbeschluss sorgt der BKUG für die Beisetzung bedürftiger (alleinstehender) Nichtmitglieder nach islamischen Riten.
1. Die Mitgliedschaft endet durch Kündigung, Ausschluss oder Tod. Im Sterbefall des Hauptmitgliedes kann der/die Ehepartner/in die Mitgliedschaft weiterführen, indem er/sie die Familienmitgliedschaft aktualisiert.
2. Jedes Mitglied kann die Mitgliedschaft zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und im laufenden Kalenderjahr bei der BKUG eingegangen sein.
3. Mitglieder verlieren ihre Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung, wenn die BKUG nach Beginn der Mitgliedschaft feststellt, dass diese oder eines der Familienmitglieder vor Beginn der Mitgliedschaft lebensbedrohlich krank waren. In solchen Fällen kann die BKUG keinerlei Kosten nach § 10 übernehmen. Familienangehörige, die über das Mitglied regulär die Mitgliedschaft besitzen, sind in solchen Fällen vom Ausschluss der Mitgliedschaft ausgenommen.
4. Die Mitgliedschaft endet mit Wirkung für die Zukunft, wenn die Mitgliedschaftvoraussetzungen nach § 2 Abs. 1-2 zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht vorlagen bzw. wenn sie später weggefallen sind.
5. Das Mitglied kann seitens des Vorstands des Vereins ausgeschlossen werden, wenn insbesondere
a) ein grober Verstoß des Mitglieds gegen islamische Grundsätze vorliegt oder
b) das Mitglied nach Zahlungsaufforderung und Zahlungserinnerung den Beitrag nicht beglichen hat.
6. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte und Pflichten des Mitglieds. Eine Rückzahlung entrichteter Beiträge entfällt.
1. Bei Unstimmigkeiten zwischen den Mitgliedern und der Verwaltung der BKUG ist ausschließlich der Vorstand des Vereins zuständig.
2. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Vereinbarungen oder Erklärungen sind unwirksam.
3. Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein, so bleibt die AGB im übrigen wirksam.
Hat das Mitglied seinen Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Wohnsitz des Mitgliedes nicht ausschließlicher Gerichtsstand. Ausschließliche Gerichtsstände, z. B. für das gerichtliche Mahnverfahren, bleiben unberührt.
Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Mitglied und der BKUG gilt deutsches Recht.
§ Absatz 15: Satzungsänderungen durch den Verein
Der UKBA-Vorstand ist befugt, einseitig Änderungen der AGB bei Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse vorzunehmen. Die Änderungen gelten für alle UKBA-Mitglieder mit Beginn des neuen Kalenderjahres. Anstelle des Einverständnisses des Vertragspartners tritt die Erklärungsfiktion gem. § 308 Nr. 5 BGB. Danach genügt es, wenn UKBA seinen Mitgliedern die geplante Änderung mitteilt, eine angemessene Frist für einen Widerspruch gibt und auf die Folgen einer unterbliebenen Reaktion ausdrücklich hinweist.