Source: https://rehmann.de/hofuebergabe-und-hofuebergabevertrag/
Timestamp: 2018-06-22 09:20:50
Document Index: 261347709

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 12', '§ 6', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 1']

Hofübergabe und Hofübergabevertrag | Kröger & Rehmann
rehm_adm 22/12/2016 News & Aktuelles
I. Wo gilt die Höfeordnung?
Die Höfeordnung gilt in den Bundesländern der ehemaligen britischen Zonen. In den neuen Bundesländern gibt es keine Höfeordnung. Die Höfeordnung soll dazu dienen, die landwirtschaftlichen Betriebe als geschlossene leistungsfähige Einheit zu erhalten. Dies ist vom Bundesverfassungsgericht anerkannt worden und durch den Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 25.04.2014 und Beschluss vom 26.06.2014 bestätigt worden.
II. Wann ist ein Hof ein Hof?
Ein Hof ist ein Hof, wenn alle Voraussetzungen von § 1 Abs. 1 Satz 1 der Höfeordnung vorliegen, also eine land- oder forstwirtschaftliche Besitzung vorhanden ist, mit einer zu ihrer Bewirtschaftung geeigneten Hofstelle, die im Alleineigentum einer natürlichen Person oder im gemeinschaftlichen Eigentum von Ehegatten steht, sofern sie einen Wirtschaftswert von mindestens 10.000,00 € hat.
III. Wann kommt es auf die Leistungsfähigkeit des Betriebes an?
Die Leistungsfähigkeit des Betriebes ist ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal und Voraussetzung für die Anwendung der Höfeordnung. Die Leistungsfähigkeit des Betriebes ist grundsätzlich jedes Mal gesondert zu prüfen. Beweisen muss eine fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit derjenige, der sich darauf beruft.
IV. Was sind die Grundprinzipien der Höfeordnung?
1. Es erfolgt nur eine einheitliche Übertragung oder Vererbung mit Ausnahme des Ehegattenhofes. 2. Die Hoferben müssen im Sinne von § 6 Höfeordnung wirtschaftsfähig sein. 3. Abfindungsansprüche gem. § 12 Höfeordnung erfolgen nur in Geld. Maßgeblich ist der 1,5-fache Einheitswert des Hofes.
V. Wann liegt hoffreies Vermögen vor?
Hoffreies Vermögen liegt vor, wenn Grundstücke oder sonstige Vermögensgegenstände nicht für den landwirtschaftlichen Betrieb genutzt werden. Dies kann beispielsweise Wohnhäuser (Heuerlingshäuser), PV-Anlagen, Windkraftanlagen, Biogasanlagen, betreffen.
VI. Wie verliert ein Hof die Hofeigenschaft?
1. Durch Löschung des Hofvermerks im Grundbuch. 2. Durch den Verlust der Hofstelle und Fehlen einer organisatorischen wirtschaftlichen Einheit. Stellt der Hofeigentümer die landwirtschaftliche eigenständige Bewirtschaftung dauerhaft ein, ist der Hof kein Hof mehr im Sinne der Höfeordnung.
VII. Wann zählen Biogasanlagen, Windkraftanlagen und PV-Anlagen zum Betrieb?
Voraussetzung ist die Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Hofes. Diese Anlagen gehören dann zum Betrieb, wenn sie nicht nur wirtschaftlichen Ertrag bringen, sondern zur Eigennutzung vorgesehen sind.
VIII. Wieviel Geldvermögen gehört zum Hof?
Geldvermögen gehört nur insoweit zum Hof, als der Kapitalbedarf bis zur nächsten Ernte gedeckt ist.
IX. Wie kann ich die Hoferbfolge ohne Übertragung bestimmen?
Es muss eine dauerhafte Bewirtschaftungsübertragung im Sinne von § 6 Abs. 1 Höfeordnung durch den testierfähigen Hofeigentümer höchstpersönlich erfolgen. Die Bewirtschaftung muss auf Dauer ausgerichtet sein und bis zum Erbfall fortbestehen.
X. Wer ist wirtschaftsfähig?
Wirtschaftsfähig ist, wer in praktischer und intellektueller Hinsicht in der Lage ist, landwirtschaftliche Betriebe zu führen. Dies setzt Grundzüge des Fördermittelrechts, des Tierschutzrechtes, des Pflanzenschutzrechts und des Umweltschutzrechts voraus, sowie gute fachliche praktische Kenntnisse. Die Wirtschaftsfähigkeit ist auszuschließen, wenn der Hoferbe jahrelang im Rahmen einer Pacht negative betriebswirtschaftliche Ergebnisse erwirtschaftet hat oder sich fachkundiger Beratung verschließt.
XI. Wer erhält Abfindungen?
Nach § 12 der Höfeordnung haben Miterben nach dem Erbfall oder bei Übergabevertrag einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung. Der Anspruch bemisst sich nach dem Hofeswert zum Zeitpunkt des Erbfalls. Als Hofeswert gilt das 1 1/2 –fache des zuletzt festgestellten Einheitswertes.
XII. Was ist ein Nachabfindungsanspruch?
Gem. § 13 Höfeordnung ist der Hoferbe verpflichtet, 20 Jahre nach dem Erbfall oder der Eintragung der Übertragung in das Grundbuch bei Veräußerung von Teilen des Hofes oder Wegfall des höferechtlichen Zwecks eine Nachabfindung zu zahlen. Bei Ersatzanschaffungen gem. § 13 Abs. 2 Höfeordnung 2 Jahre vorher oder nachher sind Mehrerlöse, beispielsweise für die Veräußerung von Bauland, ebenfalls auszugleichen. Das Gesetz gestattet nur die Anschaffung gleichwertiger Ersatzgrundstücke. Gleichwertig sind nur solche Grundstücke, die der Größe nach gleichwertig sind. Der Erwerb von Mehrflächen ist nicht privilegiert und führt zur Ausgleichsverpflichtung.
XIII. Was ist mit Windpachten?
Windpachten stellen grundsätzlich eine landwirtschaftsfremde Nutzung dar. Landwirtschaft ist nach § 1 Abs. 2 Grundstücksverkehrsgesetz die Bodenbewirtschaftung und die mit Bodennutzung verbundene Tierhaltung. Windkrafterträge liegen außerhalb der landwirtschaftlichen Nutzung und sind somit eine landwirtschaftsfremde Nutzung. Landwirtschaftsfremd ist insbesondere der Einsatz von Flächen für Standorte – für Windenergie, – für Reitbetrieb, – für Dauerlagerplatz, – zur Belastung mit Grundpfandrechten bei Investitionen außerhalb des landwirtschaftlichen Betriebes.
IVX. Was ist der landwirtschaftsfremde Einsatz von Gebäuden?
Landwirtschaftsfremd ist der Einsatz von Gebäuden – als Mietobjekt zu Wohnzwecken, – als Dauerunterstellmöglichkeit für Wohnmobile etc. – die Nutzung als Ferienbungalow.
VX. Was kostet die Hofübertragung?
Die Kosten der notariellen Beurkundung hängt von sehr unterschiedlichen Faktoren ab.
Hierzu beraten wir Sie gern persönlich.