Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/rig,hb/22a
Timestamp: 2017-02-21 21:28:21
Document Index: 147216346

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 18', '§ 19', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 79', '§ 22', '§ 22', '§ 30', '§ 22', '§ 23']

§ 22a RiG, Ersatzmitglieder und Neuwahl | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22a RiG, Ersatzmitglieder und Neuwahl Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBremenRiG,HB - Richtergesetz§§ 18 - 39a, Dritter Abschnitt - Richtervertretungen§§ 19 - 23, II. - Richterrat und Gesamtrichterrat
Bremisches Richtergesetz Landesrecht Bremen…§ 22a RiG, Ersatzmitglieder und Neuwahl§ 23 RiG, Mitbestimmung in gemeinsamen Angelegenheiten von Richtern und anderen ...§ 24 RiG, Aufgabe des Präsidialrates§ 25 RiG, Errichtung des Präsidialrates§ 26 RiG, Zusammensetzung des Präsidialrates§ 27 RiG, Wahl der Mitglieder des Präsidialrates§ 28 RiG, Ausscheiden aus dem Präsidialrat§ 29 RiG, Ausschließung§ 30 RiG, Vertretung des Vorsitzenden, Ersatzmitglieder§ 31 RiG, Einleitung der Beteiligung§ 32 RiG, Beschlussfassung des Präsidialrates§ 33 RiG, Stellungnahme des Präsidialrates§ 34 RiG, Beteiligung des zuständigen Senators§ 35 RiG, Rechtsstellung der Mitglieder der Richtervertretungen§ 36 RiG, Wahlperiode§ 37 RiG, Ruhen der Mitgliedschaft§ 38 RiG, Geschäftsführung§ 39 RiG, Rechtsstreitigkeiten in Angelegenheiten der Richtervertretungen§ 39a RiG, Spitzenorganisationen der Vereinigungen der Richterinnen und Richter§ 40 RiG, Errichtung§ 41 RiG, Zuständigkeit des Dienstgerichts…§ 79 RiG, In-Kraft-Treten
§ 22a RiG, Ersatzmitglieder und Neuwahl
§ 22a RiGBremisches RichtergesetzLandesrecht BremenTitel: Bremisches RichtergesetzNormgeber: BremenRedaktionelle Abkürzung: RiG,HBReferenz: 301-a-1Abschnitt: Dritter Abschnitt – Richtervertretungen → II. – Richterrat und Gesamtrichterrat (1) Scheidet ein Mitglied aus dem Richterrat oder dem Gesamtrichterrat aus, so tritt ein Ersatzmitglied ein. Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied des Richterrats oder des Gesamtrichterrats verhindert ist. Als Ersatzmitglieder treten ein 1.bei Verhältniswahl der Reihe nach die nicht gewählten Richter aus denjenigen Vorschlagslisten, auf denen die zu ersetzenden Richter benannt waren, 2.bei Mehrheitswahl die nicht gewählten Richter in der Reihenfolge der höchsten auf sie entfallenden Stimmenzahl. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los. (2) Der Richterrat und der Gesamtrichterrat sind jeweils neu zu wählen, wenn 1.die Zahl seiner Mitglieder auch nach dem Eintritt sämtlicher Ersatzmitglieder um mehr als ein Viertel der vorgeschriebenen Zahl gesunken ist, 2.er mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat, 3.er durch gerichtliche Entscheidung aufgelöst wird. In den Fällen der Nummern 1 und 2 führt der Richterrat die Geschäfte weiter, bis der neue Richterrat gewählt ist. Das gilt entsprechend für den Gesamtrichterrat.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 30 RiG, Vertretung des Vorsitzenden, Ersatzmitglieder
§ 22 RiG, Wahlvorschläge und Wahlverfahren§ 23 RiG, Mitbestimmung in gemeinsamen Angelegenheiten von Richtern und anderen…