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Timestamp: 2020-07-09 17:32:41
Document Index: 239169045

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 59', '§ 21', '§ 22', '§ 59', '§ 73', '§ 18', '§ 18', '§ 70', '§ 2', '§ 3', '§ 57', '§ 2', '§ 3', '§ 69', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 17', '§ 59', '§ 59', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 16', '§ 17', '§ 1', '§ 18']

Landesrecht BW LBOVVO | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesamtausgabe | Verordnung der Landesregierung, des Wirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums über das ... | gültig ab: 01.03.2010
Ausfertigungsdatum: 13.11.1995
Fundstelle: GBl. 1995, 794
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Überschrift geändert durch Artikel 125 der Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 113)
Verordnung der Landesregierung, des Wirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums über das baurechtliche Verfahren (Verfahrensverordnung zur Landesbauordnung - LBOVVO) vom 13. November 1995 01.01.1996
ERSTER ABSCHNITT - Allgemeine Vorschriften zu den Bauvorlagen im Kenntnisgabeverfahren und im Genehmigungsverfahren 01.01.1996
§ 1 - Bauvorlagen im Kenntnisgabeverfahren 01.03.2010
§ 2 - Bauvorlagen in Genehmigungsverfahren 01.03.2010
§ 3 - Allgemeine Anforderungen an die Bauvorlagen 01.03.2005
ZWEITER ABSCHNITT - Inhalt und Verfasser einzelner Bauvorlagen 01.01.1996
§ 4 - Lageplan 01.03.2010
§ 5 - Erstellung des Lageplans durch Sachverständige 01.03.2010
§ 6 - Bauzeichnungen 01.01.1996
§ 7 - Baubeschreibung 01.01.1996
§ 8 - Darstellung der Grundstücksentwässerung 01.01.1996
§ 9 - Bautechnische Nachweise 01.03.2010
§ 10 - Erklärung zum Standsicherheitsnachweis 01.03.2010
§ 11 - Bestätigungen des Entwurfsverfassers und des Lageplanfertigers 01.03.2010
DRITTER ABSCHNITT - Bauvorlagen in besonderen Fällen 01.01.1996
§ 12 - Bauvorlagen für den Abbruch baulicher Anlagen 01.01.1996
§ 13 - Bauvorlagen für Werbeanlagen 01.01.1996
VIERTER ABSCHNITT - Bauvorlagen in besonderen Verfahren 01.01.1996
§ 14 - Bauvorlagen für das Zustimmungsverfahren 01.01.1996
§ 15 - Bauvorlagen für den Bauvorbescheid 01.01.1996
§ 16 - Bauvorlagen für die Ausführungsgenehmigung Fliegender Bauten 01.03.2005
FÜNFTER ABSCHNITT - Erstellung der bautechnischen Nachweise, bautechnische Prüfung und bautechnische Prüfbestätigung 01.04.2001
§ 16 a - Erstellung der bautechnischen Nachweise 01.03.2010
§ 17 - Bautechnische Prüfung, bautechnische Prüfbestätigung 01.03.2010
§ 18 - Wegfall der bautechnischen Prüfung 01.03.2010
§ 19 - Verzicht auf bautechnische Bauvorlagen sowie bautechnische Prüfbestätigungen 01.03.2010
SECHSTER ABSCHNITT - Festlegung von Grundriß und Höhenlage der Gebäude auf dem Baugrundstück 01.01.1996
§ 20 - Festlegung nach § 59 Abs. 5 LBO im Kenntnisgabeverfahren 01.03.2010
SIEBTER ABSCHNITT - Ordnungswidrigkeiten, Inkrafttreten 01.01.1996
§ 21 - Ordnungswidrigkeiten 01.03.2010
§ 22 - Inkrafttreten 01.01.1996
Anlage - Gemeinden und Gemeindeteile in besonders erdbebengefährdeten Gebieten 26.11.2005
Allgemeine Vorschriften zu den Bauvorlagen im
Kenntnisgabeverfahren und im Genehmigungsverfahren
Bauvorlagen im Kenntnisgabeverfahren ... 1
Bauvorlagen in Genehmigungsverfahren ... 2
Allgemeine Anforderungen an die Bauvorlagen ... 3
Inhalt und Verfasser einzelner Bauvorlagen
Lageplan ... 4
Erstellung des Lageplans durch Sachverständige ... 5
Bauzeichnungen ... 6
Baubeschreibung ... 7
Darstellung der Grundstücksentwässerung ... 8
Bautechnische Nachweise ... 9
Erklärung zum Standsicherheitsnachweis ... 10
Bestätigungen des Entwurfsverfassers und des Lageplanfertigers ... 11
Bauvorlagen für den Abbruch baulicher Anlagen ... 12
Bauvorlagen für Werbeanlagen ... 13
Bauvorlagen in besonderen Verfahren
Bauvorlagen für das Zustimmungsverfahren ... 14
Bauvorlagen für den Bauvorbescheid ... 15
Bauvorlagen für die Ausführungsgenehmigung Fliegender Bauten ... 16
Erstellung der bautechnischen Nachweise,
bautechnische Prüfung und
Erstellung der bautechnischen Nachweise 16 a
Bautechnische Prüfung, bautechnische Prüfbestätigung 17
Wegfall der bautechnischen Prüfung 18
Verzicht auf bautechnische Bauvorlagen sowie bautechnische Prüfbestätigungen 19
Festlegung von Grundriß und Höhenlage der Gebäude
Festlegung nach § 59 Abs. 5 LBO im Kenntnisgabeverfahren ... 20
Ordnungswidrigkeiten, Inkrafttreten
Ordnungswidrigkeiten ... 21
Inkrafttreten ... 22
Auf Grund von § 73 Abs. 2, 4 und 5 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) vom 8. August 1995 (GBl. S. 617) wird verordnet:
Allgemeine Vorschriften zu den Bauvorlagen im Kenntnisgabeverfahren
und im Genehmigungsverfahren
Allgemeine Anforderungen an die Bauvorlagen
(1) Wenn nicht an eine öffentliche Kanalisation angeschlossen wird, sind Anlagen zur Beseitigung des Abwassers und des Niederschlagswassers in einem Entwässerungsplan im Maßstab 1 : 500 darzustellen. Der Plan muß enthalten:
die Führung der vorhandenen und geplanten Leitungen außerhalb der Gebäude mit Schächten und Abscheidern,
die Lage der vorhandenen und geplanten Kleinkläranlagen, Gruben und ähnlichen Einrichtungen.
Kleinkläranlagen, Gruben und ähnliche Einrichtungen sind, soweit erforderlich, durch besondere Bauzeichnungen darzustellen.
Lage, Abmessung, Gefälle der öffentlichen Kanalisation sowie die Sohlenhöhe und Einlaufhöhe an der Anschlußstelle,
Lage, Querschnitte, Gefälle und Höhe der Anschlußkanäle.
die Lage der vorhandenen und geplanten Anlagen zur Reinigung oder Vorbehandlung von Abwasser unter Angabe des Fassungsvermögens,
besondere Anlagen zur Löschwasserversorgung.
(1) Bautechnische Nachweise sind:
der Standsicherheitsnachweis unter Berücksichtigung der Anforderungen des Brandschutzes an tragende Bauteile,
der Schallschutznachweis.
(2) Der Standsicherheitsnachweis ist durch eine statische Berechnung sowie durch die Darstellung aller für die Standsicherheit wesentlichen Bauteile in Konstruktionszeichnungen zu erbringen. Berechnung und Konstruktionszeichnungen müssen übereinstimmen und gleiche Positionsangaben haben. Die Beschaffenheit und Tragfähigkeit des Baugrundes sind anzugeben. Soweit erforderlich, ist nachzuweisen, dass die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes der Nachbargrundstücke nicht gefährdet werden.
(3) Der Schallschutznachweis ist durch Berechnungen zu erbringen und, soweit dies zur Beurteilung erforderlich ist, durch Zeichnungen zu ergänzen.
(1) Im Kenntnisgabeverfahren und im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren hat der Bauherr diejenige Person zu benennen, die er mit der Erstellung des Standsicherheitsnachweises beauftragt hat. Namen, Anschriften und Unterschriften des Bauherrn und der beauftragten Person sind einzutragen. Wenn die Voraussetzungen für den Wegfall der bautechnischen Prüfung nach § 18 vorliegen, hat die beauftragte Person in dieser Erklärung zu versichern, dass sie die Qualifikationsanforderungen nach § 18 Abs. 3 erfüllt.
Bauvorlagen für den Abbruch baulicher Anlagen
Beim Abbruch baulicher Anlagen sind folgende Bauvorlagen einzureichen:
ein Übersichtsplan mit Bezeichnung des Grundstücks nach Straße und Hausnummer im Maßstab 1 : 500,
die Angabe von Lage und Nutzung der abzubrechenden Anlage,
die Bestätigung des vom Bauherrn bestellten Fachunternehmers, daß er
über die notwendige Befähigung zur Durchführung der Abbrucharbeiten verfügt, insbesondere über ausreichende Kenntnisse in Standsicherheitsfragen, Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie über ausreichende praktische Erfahrungen beim Abbruch baulicher Anlagen,
über die für den Abbruch notwendigen Einrichtungen und Geräte verfügt,
die Bestätigung des Bauherrn, daß er die für den Abbruch erforderlichen Genehmigungen nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, insbesondere nach den denkmalschutzrechtlichen Vorschriften, beantragt hat.
Verfügt der Fachunternehmer nicht über die nach Satz 1 Nr. 3 Buchst. a geforderten Kenntnisse in Standsicherheitsfragen, hat er die Hinzuziehung eines geeigneten Tragwerksplaners zu bestätigen.
(1) Bauvorlagen für die Errichtung von Werbeanlagen sind:
soweit erforderlich eine fotografische Darstellung der Umgebung und die Bestätigung der Standsicherheit.
(2) Für den Lageplan ist ein Maßstab nicht kleiner als 1 : 500 zu verwenden. Der Lageplan muß enthalten:
die Bezeichnung des Grundstücks nach dem Liegenschaftskataster unter Angabe des Eigentümers mit Anschrift sowie nach Straße und Hausnummer,
den Ort der Errichtung der Werbeanlage,
die Festsetzungen des Bebauungsplans über die Art des Baugebiets,
die festgesetzten Baulinien, Baugrenzen und Bebauungstiefen,
die auf dem Grundstück vorhandenen baulichen Anlagen,
die Abstände der Werbeanlage zu öffentlichen Verkehrsflächen unter Angabe der Straßengruppe,
die Lage innerhalb einer denkmalschutzrechtlichen Gesamtanlage, in einem geschützten Grünbestand, einem Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebiet.
(3) Für die Bauzeichnungen ist ein Maßstab nicht kleiner als 1 : 50 zu verwenden. Die Bauzeichnungen müssen enthalten:
die Darstellung der Werbeanlage in Verbindung mit der baulichen Anlage, vor der oder in deren Nähe sie errichtet werden soll,
die farbgetreue Wiedergabe aller sichtbaren Teile der Werbeanlage,
die Ausführungsart der Werbeanlage.
die Art und Größe der Werbeanlage,
die Farben der Werbeanlage,
Bauvorlagen für das Zustimmungsverfahren
Für den Antrag auf Zustimmung nach § 70 LBO gelten § 2 mit Ausnahme von Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 und 6 und § 3 entsprechend.
Bauvorlagen für den Bauvorbescheid
(1) Dem Antrag auf einen Bauvorbescheid nach § 57 LBO sind die Bauvorlagen beizufügen, die zur Beurteilung der durch den Vorbescheid zu entscheidenden Fragen des Bauvorhabens erforderlich sind.
(2) § 2 Abs. 2 und 3 und § 3 gelten entsprechend.
Bauvorlagen für die Ausführungsgenehmigung
(1) Dem Antrag auf eine Ausführungsgenehmigung Fliegender Bauten nach § 69 LBO sind die in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 genannten Bauvorlagen sowie die bau- und maschinentechnischen Nachweise beizufügen. Die Baubeschreibung muß ausreichende Angaben über die Konstruktion, den Aufbau und den Betrieb der Fliegenden Bauten enthalten.
(2) Die Bauvorlagen sind in zweifacher Ausfertigung einzureichen. § 2 Abs. 3 und § 3 Abs. 1 Satz 1 gelten entsprechend; die Bauzeichnungen müssen aus Papier auf reißfester Unterlage hergestellt sein.
Erstellung der bautechnischen Nachweise
Soweit die bautechnischen Nachweise nicht als Bauvorlagen einzureichen sind, müssen sie vor Baubeginn, spätestens jedoch vor Ausführung des jeweiligen Bauabschnitts erstellt sein; § 9 gilt entsprechend. Ist im Kenntnisgabeverfahren oder im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren eine bautechnische Prüfung durchzuführen, müssen die bautechnischen Nachweise so rechtzeitig erstellt sein, dass sie noch vor Baubeginn oder Ausführung des jeweiligen Bauabschnitts geprüft werden können. Soweit keine bautechnische Prüfung durchzuführen ist, haben der Bauherr und seine Rechtsnachfolger die bautechnischen Nachweise bis zur Beseitigung der baulichen Anlage aufzubewahren.
Wegfall der bautechnischen Prüfung
land- und forstwirtschaftlich genutzte Gebäude mit einer maximalen Gebäudehöhe von bis zu 7,50 m, gemessen ab der Oberkante des Rohfußbodens im Erdgeschoss, und einer Grundfläche
bis zu 250 m2 ,
bis zu 1200 m2, wenn die freie Spannweite der Dachbinder nicht mehr als 10 m beträgt,
nichtgewerbliche eingeschossige Gebäude mit Aufenthaltsräumen bis zu 250 m2 Grundfläche,
bis zu 250 m2 Grundfläche und mit nicht mehr als einem Geschoss,
bis zu 100 m2 Grundfläche und mit nicht mehr als zwei Geschossen,
Nebenanlagen zu Nummer 1 bis 5, ausgenommen Gebäude.
Bei der Berechnung der Grundfläche nach Satz 1 bleibt die Grundfläche untergeordneter Bauteile und Vorbauten nach § 5 Abs. 6 LBO außer Betracht.
Satz 1 gilt nur dann, wenn
die genannten Gebäude nicht auf Garagen mit einer Nutzfläche von insgesamt mehr als 200 m2 errichtet werden, die sich ganz oder teilweise unter dem Gebäude befinden,
die genannten Gebäude über nicht mehr als ein Untergeschoss verfügen und
bei einseitiger Erddruckbelastung die Höhendifferenz zwischen den Geländeoberflächen maximal 4 m beträgt.
(2) Außer bei den in Absatz 1 genannten Gebäuden entfällt die bautechnische Prüfung auch bei
Erweiterungen bestehender Gebäude durch Anbau, wenn der Anbau Absatz 1 entspricht,
sonstigen Änderungen von Wohngebäuden und anderen Gebäuden nichtgewerblicher Nutzung, wenn nicht infolge der Änderung die wesentlichen Teile der baulichen Anlage statisch nachgerechnet werden müssen.
(3) Standsicherheitsnachweise von Vorhaben nach den Absätzen 1 und 2 müssen verfasst sein
von einem Bauingenieur mit einer Berufserfahrung auf dem Gebiet der Baustatik von mindestens fünf Jahren oder
von einer Person, die in den letzten fünf Jahren vor dem 31. Mai 1985 hauptberuflich auf dem Gebiet der Baustatik ohne wesentliche Beanstandungen Standsicherheitsnachweise verfasst hat, wenn ihr eine Bestätigung darüber von der höheren Baurechtsbehörde ausgestellt und diese Bestätigung bis zum 31. Mai 1986 beantragt worden ist.
(4) Wurde der Standsicherheitsnachweis bei einem Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 nicht von einer in Absatz 3 genannten Person verfasst, beschränkt sich die bautechnische Prüfung auf die Prüfung des Standsicherheitsnachweises.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten in den in der Anlage aufgeführten besonders erdbebengefährdeten Gemeinden und Gemeindeteilen nur bei Vorhaben nach Absatz 1 Nummern 5 und 6. Bei sonstigen Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 beschränkt sich die bautechnische Prüfung auf die Prüfung der Standsicherheitsnachweise und die Überwachung der Ausführung in konstruktiver Hinsicht.
(6) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann die zuständige Baurechtsbehörde eine bautechnische Prüfung verlangen, insbesondere wenn eine Beeinträchtigung einer benachbarten baulichen Anlage oder öffentlicher Verkehrsanlagen zu erwarten ist oder wenn es wegen des Schwierigkeitsgrads der Konstruktion oder wegen schwieriger Baugrund- oder Grundwasserverhältnisse erforderlich ist.
Verzicht auf bautechnische Bauvorlagen
sowie bautechnische Prüfbestätigungen
(1) Bauvorlagen nach §§ 9 und 10 sowie bautechnische Prüfbestätigungen brauchen nicht vorgelegt zu werden,
soweit zur Ausführung des Bauvorhabens nach Maßgabe der bautechnischen Anforderungen die Aufstellung statischer und anderer bautechnischer Berechnungen nicht notwendig ist oder
wenn das Bauvorhaben unter der Leitung und Bauüberwachung geeigneter Fachkräfte der Baubehörden von Gebietskörperschaften oder Kirchen ausgeführt wird.
(2) Darüber hinaus kann die Baurechtsbehörde im Genehmigungsverfahren auf die Vorlage der in Absatz 1 genannten Bauvorlagen und gegebenenfalls auf die bautechnische Prüfung nach § 17 verzichten, soweit sie die bautechnischen Anforderungen aus der Erfahrung beurteilen kann.
Festlegung nach § 59 Abs. 5 LBO
im Kenntnisgabeverfahren
Abweichend von § 59 Abs. 5 Nr. 2 LBO braucht die Festlegung von Grundriß und Höhenlage bei baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind, nicht durch einen Sachverständigen vorgenommen zu werden.
als Bauherr eine unrichtige Erklärung nach § 10 abgibt,
als Entwurfsverfasser oder Lageplanfertiger eine unrichtige Bestätigung (§ 11) abgibt,
als Bauherr eine unrichtige Bestätigung (§ 12 Satz 1 Nr. 4) abgibt,
als Bauherr entgegen § 16 a Satz 1 mit dem Bau beginnt oder Bauarbeiten fortsetzt, bevor der dafür erforderliche Standsicherheitsnachweis erstellt ist,
als Bauherr entgegen § 17 Abs. 2 Sätze 4 bis 6 mit dem Bau beginnt oder Bauarbeiten fortsetzt, bevor er die danach erforderliche bautechnische Prüfbestätigung vorgelegt hat.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung des Innenministeriums über Bauvorlagen im baurechtlichen Verfahren (Bauvorlagenverordnung - BauVorlVO) vom 2. April 1984 (GBl. S. 262, ber. S. 519), geändert durch Verordnung vom 8. Juli 1985 (GBl. S. 234), sowie die §§ 1 und 1 a der Verordnung des Innenministeriums über die bautechnische Prüfung genehmigungspflichtiger Vorhaben (Bauprüfverordnung - BauPrüfVO) vom 11. August 1977 (GBl. S. 387), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. Oktober 1990 (GBl. S. 324) außer Kraft.
Stuttgart, den 13. November 1995
Dr. Spöri Dr. Vetter
Birzele Dr. Schavan
von Trotha Dr. Schäuble
Mayer-Vorfelder Weiser
Solinger Unger-Soyka
Baumhauer Weinmann
(Zu § 18 Abs. 5)
Gemeinden und Gemeindeteile in besonders erdbebengefährdeten Gebieten
Efringen-Kirchen ohne die Gemarkung
Kandern nur die Gemarkungen
Holzen und Wollbach
Rheinfelden (Baden) nur die Gemarkungen
Adelhausen, Degerfelden, Eichsel und Herten
Steinen nur die Gemarkung Hüsingen
Ammerbuch nur die Gemarkungen Entringen,
Pfäffingen und Poltringen
Beuron nur die Gemarkung Hausen
Bingen nur die Gemarkungen Hochberg und
Gammertingen ohne die Gemarkung Kettenacker
Geislingen (Zollernalbkreis) ohne die
Gemarkungen Erlaheim und Binsdorf
Haigerloch nur die Gemarkungen Hart, Owingen und Stetten
Hettingen ohne die Gemarkung Inneringen
Inzigkofen ohne die Gemarkung Engelswies
Leibertingen nur die Gemarkung
Neustetten ohne die Gemarkung Wolfenhausen
Pfullingen ohne die östliche Teilfläche
(Gemarkung Pfullingen, Gewanne Übersberg,
Hülbenwald und Gerstenberg)
Reutlingen nur die Gemarkungen Bronnweiler,
Degerschlacht, Gönningen, Ohmenhausen,
Reutlingen und Reutlingen-Betzingen
Rottenburg am Neckar ohne die Gemarkungen
Baisingen, Eckenweiler, Ergenzingen,
Hailfingen und Seebronn
Starzach nur die Gemarkung Wachendorf
Trochtelfingen ohne die Gemarkung Wilsingen
Exklaven anderer Gemeinden, die vom Gebiet der aufgeführten Gemeinden und Gemeindeteile umschlossen sind.