Source: https://www.buzer.de/gesetz/10625/index.htm
Timestamp: 2019-11-17 05:26:37
Document Index: 22525401

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 12', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 1', '§ 4', '§ 26', '§ 29', '§ 26', '§ 26', '§ 29', '§ 26', '§ 26', '§ 29', '§ 26', '§ 29', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 17', '§ 16', '§ 18', '§ 17', '§ 19', '§ 10', '§ 10', '§ 18', '§ 20', '§ 12', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 17', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 26', '§ 29', '§ 26', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 10', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 36', '§ 17', '§ 37', '§ 21', '§ 1', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 3', '§ 5', '§ 10', '§ 3', '§ 21', '§ 26', '§ 19', '§ 24', '§ 21', '§ 26', '§ 19', '§ 24', '§ 21', '§ 26', '§ 19', '§ 24', '§ 21', '§ 26', '§ 19', '§ 24', '§ 5', '§ 5']

IndEmissRLUVuaÄndV Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der
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Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin sowie zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen (IndEmissRLUVuaÄndV k.a.Abk.)
Artikel 2 Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Artikel 3 Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Artikel 4 Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin
Artikel 5 Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen
Artikel 6 Änderung der Verordnung zur Begrenzung von Emissionen aus der Titandioxid-Industrie
Artikel 7 Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen
Artikel 8 Folgeänderungen
Artikel 10 Inkrafttreten; Außerkrafttreten
Artikel 1 hat 1 frühere Fassung, wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 2. Mai 2013 2. BImSchV § 1, § 3, § 4, § 5, § 12, § 15 (neu), § 15, § 15a, § 16, § 17, § 18, § 19
Die Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2694), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2194) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zum Fünften und Sechsten Abschnitt wie folgt gefasst:
„Fünfter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften
Sechster Abschnitt (weggefallen)".
In § 1 Absatz 1 werden jeweils die Wörter „Siedepunkt bei 1.013 mbar bis zu 423 Kelvin [150 °C]" durch die Wörter „Siedepunkt bei 1.013 Hektopascal bis zu 423 Kelvin [150 Grad Celsius]" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort „Kubikmeter" ein Komma und die Wörter „bezogen auf das Abgasvolumen im Normzustand (273,15 Kelvin, 1.013 Hektopascal)," eingefügt.
In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „(273 K [0 °C], 1.013 mbar)" gestrichen.
In Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „als 308 Kelvin [35 °C] 2 Gramm je Kubikmeter" durch die Wörter „als 308 Kelvin (35 Grad Celsius) 2 Gramm je Kubikmeter" und die Wörter „nicht überschreitet" durch ein Komma und die Wörter „bezogen auf das Abgasvolumen im Normzustand (273,15 Kelvin, 1.013 Hektopascal), nicht überschreitet" ersetzt.
In Satz 1 wird die Angabe „(273 K [0 °C], 1.013 mbar)" durch die Wörter „(273,15 Kelvin, 1.013 Hektopascal)" ersetzt.
In Satz 4 werden nach den Wörtern „mehr als 1 Gramm je Kubikmeter" ein Komma und die Wörter „bezogen auf das Abgasvolumen im Normzustand," eingefügt.
„(1) Der Betreiber einer Anlage, die nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes keiner Genehmigung bedarf, hat diese der zuständigen Behörde vor der Inbetriebnahme anzuzeigen; die Anzeigepflicht gilt auch für den Fall einer wesentlichen Änderung der Anlage gemäß Absatz 2."
„(2) Eine wesentliche Änderung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage im Sinne von Absatz 1 ist
(3) Die in Absatz 2 Nummer 2 und 3 genannte Nennkapazität ist die maximale Masse der in einer Anlage eingesetzten organischen Lösemittel, gemittelt über einen Tag, sofern die Anlage unter Bedingungen des Normalbetriebs entsprechend ihrer Auslegung betrieben wird."
Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4 und nach dem Wort „errichteten" werden die Wörter „oder wesentlich geänderten" eingefügt sowie die Wörter „nach § 26 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekanntgegebenen Stelle" durch die Wörter „nach § 29b Absatz 2 in Verbindung mit § 26 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekannt gegebenen Stelle" ersetzt.
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5 und in Satz 1 werden die Wörter „nach § 26 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekanntgegebenen Stelle" durch die Wörter „nach § 29b Absatz 2 in Verbindung mit § 26 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekannt gegebenen Stelle" ersetzt.
Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 6 und die Wörter „nach § 26 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekanntgegebenen Stelle" werden durch die Wörter „nach § 29b Absatz 2 in Verbindung mit § 26 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekannt gegebenen Stelle" ersetzt.
Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 8 und in Satz 1 werden die Wörter „Absatz 2 bis 4" durch die Wörter „Absatz 4 bis 6" ersetzt.
In Satz 1 wird die Angabe „Absatz 3" durch die Angabe „Absatz 5" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „durch eine von der zuständigen obersten Landesbehörde oder der nach Landesrecht bestimmten Behörde bekanntgegebenen Stelle" durch die Wörter „durch eine von der zuständigen obersten Landesbehörde oder der nach Landesrecht bestimmten Behörde gemäß § 29b Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekannt gegebenen Stelle" ersetzt.
Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 10 und die Angabe „Absatz 7" durch die Angabe „Absatz 9" ersetzt.
Der bisherige Absatz 9 wird Absatz 11.
„§ 15 An- und Abfahren von Anlagen
(2) An- oder Abfahren sind Vorgänge, mit denen der Betriebs- oder Bereitschaftszustand einer Anlage oder eines Anlagenteils hergestellt oder beendet wird. Regelmäßig wiederkehrende Phasen von Tätigkeiten, die in der Anlage durchgeführt werden, gelten nicht als An- oder Abfahren."
Der bisherige § 15 wird § 16.
Der bisherige § 15a wird § 17 und Absatz 2 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „des Artikels 11 der Richtlinie 1999/13/EG" durch die Wörter „des Artikels 72 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17)" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „des Artikels 11 der Richtlinie 1999/13/EG" durch die Wörter „des Artikels 72 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2010/75/EU" ersetzt.
Der bisherige § 16 wird § 18.
Der bisherige § 17 wird § 19 und wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 wird die Angabe „§§ 10 bis 15" durch die Angabe „§§ 10 bis 16" und die Angabe „1999/13/EG" durch die Angabe „2010/75/EU" ersetzt.
In Absatz 3 wird die Angabe „1999/13/EG" durch die Angabe „2010/75/EU" ersetzt.
Der bisherige § 18 wird § 20 und Absatz 1 wird wie folgt geändert:
entgegen § 12 Absatz 1 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet,".
In Nummer 21 wird die Angabe „§ 15" durch die Angabe „§ 16" ersetzt.
In Nummer 22 wird die Angabe „§ 15a" durch die Angabe „§ 17" ersetzt.
Text in der Fassung der Berichtigung der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin sowie zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen B. v. 7. Oktober 2013 BGBl. I S. 3754 m.W.v. 2. Mai 2013
Artikel 2 hat 1 frühere Fassung und ändert mWv. 2. Mai 2013 13. BImSchV
(gesamter Text siehe Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen - 13. BImSchV)
Artikel 3 hat 1 frühere Fassung, wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 2. Mai 2013 17. BImSchV
(gesamter Text siehe Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen - 17. BImSchV)
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 2. Mai 2013 20. BImSchV § 2, § 3, § 4, § 8, § 9, § 13
Die Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin vom 27. Mai 1998 (BGBl. I S. 1174), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. April 2012 (BGBl. I S. 661) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Der Nummer 7 wird folgender Satzteil angefügt:
„Konzentrationsangaben beziehen sich auf das unverdünnte Abgasvolumen im Normzustand (273 Kelvin, 1.013 Hektopascal) nach Abzug des Feuchtegehaltes an Wasserdampf;".
Die Nummern 14 bis 19 werden wie folgt gefasst:
Erdölderivate mit einem Anteil von bis zu 10 Volumenprozent Bioethanol, die der UNNummer 1203 der jeweiligen Tabelle A in Teil 3 Kapitel 3.2.1 der Anlagen A und B zum ADR, in Teil 3 Kapitel 3.2 der RID oder in Teil 3 Kapitel 3.2.1 der Anlage zum ADN entsprechen und die zur Verwendung als Kraftstoff für Ottomotoren bestimmt sind;
aus der Raffination von Erdöl oder Erdgas gewonnenes unbehandeltes Erdöldestillat, das der UN-Nummer 1268 in der jeweiligen Tabelle A in Teil 3 Kapitel 3.2.1 der Anlagen A und B zum ADR, in Teil 3 Kapitel 3.2 der RID oder in Teil 3 Kapitel 3.2.1 der Anlage zum ADN entspricht;".
§ 3 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Schwimmdachtanks hat der Betreiber nach dem Stand der Technik mit Randabdichtungen auszustatten und zu betreiben."
§ 4 Absatz 3 Nummer 2 wird wie folgt geändert:
In Buchstabe a werden die Wörter „insgesamt 0,50 Kilogramm pro Stunde oder mehr beträgt" durch die Wörter „insgesamt mehr als 0,50 Kilogramm pro Stunde beträgt" ersetzt.
In Buchstabe b werden die Wörter „insgesamt weniger als 0,50 Kilogramm pro Stunde beträgt" durch die Wörter „insgesamt 0,50 Kilogramm pro Stunde oder weniger beträgt" ersetzt.
In § 8 Absatz 3 werden die Wörter „nach § 26 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekanntgegebenen Stelle" durch die Wörter „nach § 29b Absatz 2 in Verbindung mit § 26 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekannt gegebenen Stelle" ersetzt.
In § 9 Satz 1 werden nach den Wörtern „vom 24. Juli 2002 (GMBl S. 511)" die Wörter „in der jeweils geltenden Fassung" eingefügt.
entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 einen Schwimmdachtank oder einen Festdachtank nicht in der vorgeschriebenen Weise ausstattet oder betreibt oder".
Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:
entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 einen Schwimmdachtank oder einen Festdachtank nicht in der vorgeschriebenen Weise ausstattet oder betreibt,".
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 2. Mai 2013 21. BImSchV § 2, § 3, § 5, § 10
Die Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen vom 7. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1730), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. April 2012 (BGBl. I S. 661) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Nummer 19 wird das Semikolon am Ende durch einen Punkt ersetzt.
In § 3 Absatz 7 Nummer 1 und 2 werden jeweils nach dem Wort „Tankstellen" die Wörter „im Sinne des § 2 Nummer 4" eingefügt.
In § 5 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 wird das Wort „zwei" durch das Wort „zweieinhalb" ersetzt.
„Tankstellen, die zwischen dem 1. Januar 1993 und dem 27. April 2012 errichtet worden sind, haben im Falle der Abgabe von Kraftstoffgemischen die Anforderungen des § 3 Absatz 1 spätestens ab dem 1. Januar 2019 zu erfüllen."
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 2. Mai 2013 25. BImSchV § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, § 7
Die Verordnung zur Begrenzung von Emissionen aus der Titandioxid-Industrie vom 8. November 1996 (BGBl. I S. 1722) wird wie folgt geändert:
Diese Verordnung gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von
Anlagen zur fabrikmäßigen Herstellung von Titandioxid nach dem Sulfat- und Chloridverfahren,
Anlagen zum fabrikmäßigen Aufkonzentrieren von Abfallsäuren."
In § 2 Nummer 2 wird die Angabe „(273 K, 1.013 hPa)" durch die Wörter „(273,15 Kelvin, 1.013 Hektopascal)" ersetzt.
In Satz 1 wird die Angabe „50" durch die Angabe „30" ersetzt und nach dem Wort „Kubikmeter" werden ein Komma und die Wörter „bezogen auf 20 Prozent Luftsauerstoff," eingefügt.
„(2) Die in der Aufschluss- und Kalzinierungsphase anfallenden Emissionen an Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid einschließlich Schwefelsäuretröpfchen, angegeben als Schwefeldioxid, dürfen einen Emissionsgrenzwert von einem halben Gramm je Kubikmeter als Tagesmittelwert sowie das Massenverhältnis von 4 Kilogramm je Tonne erzeugtem Titandioxid als Jahresmittelwert der gesamten Anlage nicht überschreiten. Die Anlagen sind mit Einrichtungen zur Vermeidung der Emission von Schwefelsäuretröpfchen auszurüsten."
In Absatz 3 werden die Wörter „sauren Abfällen" durch das Wort „Abfallsäuren" und wird die Angabe „500 Milligramm" durch die Angabe „ein viertel Gramm" ersetzt.
In Satz 1 wird die Angabe „50" durch die Angabe „30" ersetzt und nach dem Wort „Kubikmeter" werden die Wörter „bezogen auf 20 Prozent Luftsauerstoff" eingefügt.
In Absatz 2 wird die Angabe „5" durch die Angabe „3" ersetzt und werden die Wörter „und einen Emissionsgrenzwert von 40 Milligramm je Kubikmeter zu keiner Zeit überschreiten" gestrichen.
„§ 5 Verfahren zur Messung und Überwachung
(1) In Ergänzung der Anforderungen der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft) vom 24. Juli 2002 (GMBl S. 511) hat der Betreiber die Emissionen in die Luft von gasförmigem Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid gemessen als Schwefeldioxid kontinuierlich zu überwachen:
aus Anlagen zum Aufschluss und zur Kalzinierung oder
Anlagen, die das Sulfatverfahren anwenden, bei der Konzentrierung von Abfallsäuren.
(2) Der Betreiber von Anlagen hat die Emissionen von Staub oder von Chlor in die Luft an relevanten Quellen kontinuierlich zu überwachen. Die kontinuierliche Überwachung von Chlor gemäß Satz 1 hat sechs Monate nach Bekanntgabe einer geeigneten Messeinrichtung zu erfolgen.
Andere oder weitergehende Anforderungen, die sich insbesondere aus Pflichten nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft ergeben, bleiben unberührt."
entgegen § 3 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 oder § 4 Absatz 1 oder Absatz 2 einen dort genannten Emissionsgrenzwert überschreitet,".
In Nummer 2 wird das Wort „überschreitet." durch die Wörter „überschreitet oder" ersetzt.
entgegen § 5 Absatz 2 die dort genannten Emissionen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig überwacht."
Artikel 7 hat 1 frühere Fassung, wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 2. Mai 2013 31. BImSchV § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 7, § 8, § 10, § 11, § 12, § 13, Anhang II, Anhang III, Anhang IV, Anhang V
Die Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen vom 21. August 2001 (BGBl. I S. 2180), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 20. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2194) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Das Vorhandensein gemeinsamer, verbindender Betriebseinrichtungen zwischen den Teilanlagen ist nicht erforderlich."
In Absatz 2 wird die Angabe „mbar" durch das Wort „Hektopascal" und die Angabe „°C" durch die Wörter „Grad Celsius" ersetzt.
In Nummer 11 Satz 2 werden nach dem Wort „übersteigt" die Wörter „oder unter den jeweiligen Verwendungsbedingungen eine entsprechende Flüchtigkeit aufweist" eingefügt.
Nach Nummer 24 wird die folgende Nummer 25 eingefügt:
ein nach § 36 der Gewerbeordnung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2714) geändert worden ist, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger;".
Die bisherigen Nummern 25 bis 29 werden die Nummern 26 bis 30.
Die bisherige Nummer 30 wird Nummer 31 und der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.
Nach Nummer 31 wird folgende Nummer 32 angefügt:
Überwachungsstelle, die nach § 17 Absatz 5 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2, 219), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. März 2011 (BGBl. I S. 338) geändert worden ist, oder nach § 37 Absatz 5 des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179; 2012 I S. 131) jeweils in Verbindung mit § 21 Absatz 2 der Betriebssicherheitsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, von der zuständigen Landesbehörde für die Prüfung von überwachungsbedürftigen Anlagen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4 der Betriebssicherheitsverordnung dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Prüfstelle benannt und von diesem im Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt gemacht worden ist."
„Satz 1 ist auch bei anderen als den dort genannten Stoffen einzuhalten, soweit diese Stoffe den organischen Stoffen der Klasse I der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft) vom 24. Juli 2002 (GMBl S. 511) in der jeweils geltenden Fassung zuzuordnen sind."
„Anlagen der Nummer 18 des Anhangs I, in denen n-Hexan als Extraktionsmittel eingesetzt wird, haben die Anforderungen des Satzes 1 spätestens ab dem 1. Januar 2019 zu erfüllen."
„(6) Beim Umfüllen von organischen Lösemitteln mit einem Siedepunkt bei 1.013 Hektopascal bis zu 423 Kelvin (150 Grad Celsius) sind besondere technische Maßnahmen zur Emissionsminderung zu treffen, wenn davon jährlich 100 Tonnen oder mehr umgefüllt werden. Auf genehmigungsbedürftige Anlagen finden darüber hinaus die Anforderungen der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft zum Verarbeiten, Fördern, Umfüllen oder Lagern von flüssigen organischen Stoffen Anwendung."
„(7) Auf genehmigungsbedürftige Anlagen wird stets der Stand der Technik nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes angewendet. Hieraus können sich über die Absätze 2 bis 4 hinausgehende Anforderungen ergeben."
In § 4 werden die Sätze 3 und 4 durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Dieser Plan muss von realistischen technischen Voraussetzungen ausgehen, insbesondere muss die Verfügbarkeit von Ersatzstoffen zum jeweiligen Zeitpunkt gewährleistet sein. Auf genehmigungsbedürftige Anlagen wird stets der Stand der Technik nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes angewendet. Hieraus können sich über die Sätze 1 und 2 hinausgehende Anforderungen ergeben."
erstmals bei Neuanlagen und wesentlich geänderten Anlagen frühestens drei Monate und spätestens sechs Monate nach der Inbetriebnahme und sodann".
In Absatz 6 werden nach Satz 2 die folgenden Sätze eingefügt:
„Die zuständige Behörde kann den Betreiber anweisen, die Lösemittelbilanz, sofern sie offensichtlich mit schwerwiegenden Mängeln behaftet ist und der Betreiber diese nicht in angemessener Frist behebt, von einer zugelassenen Überwachungsstelle oder einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen gemäß den Anforderungen im Anhang V aufstellen zu lassen. Satz 3 gilt nicht für Anlagen des Anhangs I Nummer 3.1."
„(2) Die gefassten Abgase von genehmigungsbedürftigen Anlagen hat der Betreiber nach den Anforderungen für die Ableitung von Abgasen gemäß der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft abzuleiten."
In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „Artikel 11 der Richtlinie 1999/13/EG" durch die Wörter „Artikel 72 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 7)" ersetzt.
In Absatz 2 werden die Wörter „Artikels 11 der Richtlinie 1999/13/EG" durch die Wörter „Artikels 72 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2010/75/EU" ersetzt.
In den §§ 10 und 11 Nummer 3 wird jeweils die Angabe „1999/13/EG" durch die Angabe „2010/75/EU" ersetzt.
In Nummer 2 werden die Wörter „§ 5 Abs. 6 Satz 1 oder 3" durch die Wörter „§ 5 Absatz 6 Satz 1, 3 oder Satz 5" ersetzt.
In Nummer 4 werden die Wörter „Abs. 7 Satz 2 oder" gestrichen.
In Nummer 5 wird die Angabe „§ 5 Abs. 7 Satz 4" durch die Wörter „§ 5 Absatz 7 Satz 3" ersetzt.
In Absatz 2 Nummer 3 werden die Wörter „Abs. 6 Satz 1 oder 3" durch die Wörter „Absatz 6 Satz 1, 3 oder Satz 5" ersetzt.
„(2) Die Anforderungen der Nummer 3.1.2 des Anhangs III sind im Fall des Einsatzes von organischen Lösemitteln, die keine Kohlenwasserstofflösemittel sind, spätestens ab dem 1. Januar 2015 einzuhalten."
In Anhang II Nummer 5 wird Buchstabe a gestrichen und werden die bisherigen Buchstaben b und c die Buchstaben a und b.
In Nummer 1.1.2 in Satz 1 werden nach dem Wort „Hundert" die Wörter „der eingesetzten Lösemittel" eingefügt.
In Nummer 1.1.3 in Satz 1 wird die Angabe „8" durch die Angabe „5" ersetzt.
Nach Nummer 1.1.3 wird folgende Nummer 1.1.4 eingefügt:
Der Gesamtemissionsgrenzwert beträgt 10 Gewichtsprozent des Druckfarbenverbrauchs."
In Nummer 1.2.1 wird die Angabe „,2)" und die dazu gehörende Bemerkung gestrichen.
„1.2.2
Der Grenzwert für die Gesamtemission beträgt 5 Gewichtsprozente vom eingesetzten Lösemittel."
Nummer 3.1.2 wird wie folgt geändert:
Im Satzteil vor dem Buchstaben a werden vor dem Wort „Kohlenwasserstofflösemitteln" die Wörter „organischen Lösemitteln einschließlich" eingefügt.
In Buchstabe c werden vor der Angabe „KWL" die Wörter „organische Lösemittel einschließlich" eingefügt.
Im sechsten Spiegelstrich wird das Wort „mbar" durch das Wort „Hektopascal" ersetzt.
Nummer 4.3.1 wird wie folgt geändert:
Unter der Angabe „70" wird die Angabe „501" eingefügt.
In der Spalte Bemerkungen werden die Wörter „1 Gilt für Anlagen zur Behandlung von Oberflächen von Stoffen, Gegenständen oder Erzeugnissen unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln, insbesondere zum Appretieren, Bedrucken, Beschichten, Entfetten, Imprägnieren, Kleben, Lackieren, Reinigen oder Tränken, mit einer Verbrauchskapazität von mehr als 150 Kilogramm organischen Lösungsmitteln pro Stunde oder von mehr als 200 Tonnen pro Jahr." eingefügt.
In Nummer 4.5.1 wird die Angabe „130 1)" und die dazu gehörende Bemerkung gestrichen.
In Nummer 8.1.3 in Satz 2 werden das Komma und die Wörter „bei Altanlagen spätestens bis zum 31. Oktober 2005," gestrichen.
Nummer 9.1 wird wie folgt geändert:
In Buchstabe b werden die Wörter „ab dem 1. November 2007" gestrichen.
In Buchstabe c wird das Wort „anzuwenden" durch das Wort „einzuhalten" ersetzt.
In Nummer 10.1.1 Bemerkung 1) werden nach dem Wort „Beschichten" die Wörter „oder Bedrucken" eingefügt.
In Nummer 12.1.3 werden nach dem Wort „Altanlagen" die Wörter „bis zum 31. Dezember 2013" eingefügt.
Nummer 12.1.4 wird wie folgt gefasst:
„12.1.4
Der Grenzwert für die Gesamtemissionen an flüchtigen organischen Verbindungen nach Nummer 12.1.1 gilt alternativ zum Emissionsgrenzwert für gefasste Abgase nach Nummer 12.1.2 und zum Grenzwert für diffuse Emissionen nach Nummer 12.1.3. Bei genehmigungsbedürftigen Anlagen gelten aus Vorsorgegründen zusätzlich zum Gesamtemissionsgrenzwert nach Nummer 12.1.1 die Anforderungen nach Nummer 12.1.2 für gefasste behandelte Abgase; die Anwendung des Standes der Technik auf alle gefassten Abgase wird hierbei vorausgesetzt."
Nach Nummer 14.1.2 wird folgende Nummer 14.1.3 eingefügt:
„14.1.3
Anstatt des Grenzwertes für diffuse Emissionen in Nummer 14.1.2 muss bei Anlagen zur Behandlung von Oberflächen von Stoffen, Gegenständen oder Erzeugnissen unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln, insbesondere zum Appretieren, Bedrucken, Beschichten, Entfetten, Imprägnieren, Kleben, Lackieren, Reinigen oder Tränken, mit einer Verbrauchskapazität von mehr als 150 Kilogramm organischen Lösungsmitteln pro Stunde oder von mehr als 200 Tonnen pro Jahr, in denen Klebebänder beschichtet werden, ein Gesamtemissionsgrenzwert von 1 Prozent der Masse der eingesetzten Lösemittel eingehalten werden."
Nummer 16.1.1 wird wie folgt geändert:
In Spalte 1 werden die Angaben „3 2)" und „5 2)" gestrichen sowie nach dem Wort „Altanlagen" die Angabe „2" eingefügt.
In Spalte 2 wird die Angabe „1,5 2)" gestrichen.
In Spalte 3 „Bemerkungen" werden die Wörter „Für genehmigungsbedürftige Anlagen bis zum 31. Oktober 2007." durch die Wörter „Gilt bis zum 31. Dezember 2013." ersetzt.
In Nummer 16.1.2 Spalte 3 „Bemerkungen" werden die Wörter „nach Nummer 3.1.7" gestrichen und wird das Wort „TA Luft" durch die Wörter „Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
Die Nummer 16.1.4 wird wie folgt gefasst:
„16.1.4
Der Grenzwert für die Gesamtemissionen an flüchtigen organischen Verbindungen nach Nummer 16.1.1 gilt alternativ zum Emissionsgrenzwert für gefasste Abgase nach Nummer 16.1.2 und zum Grenzwert für diffuse Emissionen nach Nummer 16.1.3. Bei genehmigungsbedürftigen Anlagen gelten aus Vorsorgegründen zusätzlich zum Gesamtemissionsgrenzwert nach Nummer 16.1.1 die Anforderungen nach Nummer 16.1.2 für gefasste behandelte Abgase; die Anwendung des Standes der Technik auf alle gefassten Abgase wird hierbei vorausgesetzt."
In den Nummern 16.2.2 und 16.3.2 werden jeweils in der Bemerkung 2) in Spalte 3 die Angabe „Nummer 3.1.7" gestrichen und die Angabe „TA Luft" durch die Wörter „Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
In Nummer 16.4.2 wird in der Bemerkung 3) in der Spalte 3 die Angabe „Nummer 3.1.7" gestrichen und die Angabe „TA Luft" durch die Wörter „Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
Nummer 17.1.4 wird wie folgt gefasst:
„17.1.4
Der Grenzwert für die Gesamtemissionen an flüchtigen organischen Verbindungen nach Nummer 17.1.1 gilt alternativ zum Emissionsgrenzwert für gefasste Abgase nach Nummer 17.1.2 und zum Grenzwert für diffuse Emissionen nach Nummer 17.1.3. Bei genehmigungsbedürftigen Anlagen gelten aus Vorsorgegründen zusätzlich zum Gesamtemissionsgrenzwert nach Nummer 17.1.1 die Anforderungen nach Nummer 17.1.2 für gefasste behandelte Abgase; die Anwendung des Standes der Technik auf alle gefassten Abgase wird hierbei vorausgesetzt."
Nummer 19.1.1 wird wie folgt gefasst:
„19.1.1
Die Gesamtemissionen dürfen 5 Prozent der Masse der eingesetzten Lösemittel nicht überschreiten, bei Altanlagen gilt dies ab dem 1. Januar 2013."
In Nummer 19.1.3 wird Satz 1 wie folgt gefasst:
„Der Grenzwert für diffuse Emissionen beträgt 5 Prozent der Masse der eingesetzten Lösemittel, bei Altanlagen gilt dies ab dem 1. Januar 2013."
Nummer 19.1.4 wird wie folgt gefasst:
„19.1.4
Der Grenzwert für die Gesamtemissionen an flüchtigen organischen Verbindungen nach Nummer 19.1.1 gilt alternativ zum Emissionsgrenzwert für gefasste Abgase nach Nummer 19.1.2 und zum Grenzwert für diffuse Emissionen nach Nummer 19.1.3. Bei genehmigungsbedürftigen Anlagen gelten aus Vorsorgegründen zusätzlich zum Gesamtemissionsgrenzwert nach Nummer 19.1.1 die Anforderungen nach Nummer 19.1.2 für gefasste behandelte Abgase; die Anwendung des Standes der Technik auf alle gefassten Abgase wird hierbei vorausgesetzt."
Der Anhang IV Abschnitt B wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 werden die Wörter „ab den nachstehenden Zeitpunkten zu reduzieren:" durch die Wörter „zu reduzieren" und die danach folgende Tabelle durch einen Punkt ersetzt.
Die Tabelle in Nummer 2 wird wie folgt geändert:
Die Eintragungen zu Nummer 1.1 und 1.2 werden gestrichen.
Zu Nummer 5.1 wird die Angabe „< 15" gestrichen.
Die Anwendung des Reduzierungsplans IV B ist für Tätigkeiten zur Verarbeitung von flüssigen ungesättigten Polyesterharzen mit Styrolzusatz zu Formmassen, Formteilen oder Fertigerzeugnissen nicht geeignet."
Anhang V Nummer 2.2 wird wie folgt gefasst:
I = I1 + I2."
Artikel 8 wird in 9 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 2. Mai 2013 10. BImSchV § 10, 11. BImSchV § 3, BEGebV Anlage 1, Anlage 4, Anlage 5, Anlage 6, EMASPrivilegV § 5
(1) In § 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1849) werden die Wörter „Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen" durch die Wörter „Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen" ersetzt.
(2) In § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 der Verordnung über Emissionserklärungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2007 (BGBl. I S. 289), die zuletzt durch Artikel 9 der Verordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973) geändert worden ist, werden die Worte „Anhang I der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2003 (BGBl. I S. 1633)" durch die Worte „Anlage 2 der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1044)" ersetzt.
(3) Die Bundeseisenbahngebührenverordnung vom 27. März 2008 (BGBl. I S. 546), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2632) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Anlage 1 Teil I Abschnitt 1 Nummer 1.1 Spalte 3 wird die Angabe „§ 21 BImSchV 13" durch die Angabe „§ 26 BImSchV 13" und die Angabe „§ 19 BImSchV 17" durch die Angabe „§ 24 BImSchV 17" ersetzt.
In Anlage 4 Teil I Abschnitt 1 Nummer 1.1 Spalte 3 wird die Angabe „§ 21 BImSchV 13" durch die Angabe „§ 26 BImSchV 13" und die Angabe „§ 19 BImSchV 17" durch die Angabe „§ 24 BImSchV 17" ersetzt.
In Anlage 5 Teil I Abschnitt 1 Nummer 1.1 Spalte 3 wird die Angabe „§ 21 BImSchV 13" durch die Angabe „§ 26 BImSchV 13" und die Angabe „§ 19 BImSchV 17" durch die Angabe „§ 24 BImSchV 17" ersetzt.
In Anlage 6 Teil I Abschnitt 1 Nummer 1.1 Spalte 3 wird die Angabe „§ 21 BImSchV 13" durch die Angabe „§ 26 BImSchV 13" und die Angabe „§ 19 BImSchV 17" durch die Angabe „§ 24 BImSchV 17" ersetzt.
(4) § 5 der EMAS-Privilegierungs-Verordnung vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2247), die zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„§ 5 Wiederkehrende Messungen, Funktionsprüfungen
mit eigenem Personal durchzuführen. Satz 1 gilt nicht für die erstmalige Funktionsprüfung."
Artikel 9 wird in 3 Vorschriften zitiert
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit kann den Wortlaut
der Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen,
der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin,
der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen,
der Verordnung zur Begrenzung von Emissionen aus der Titandioxid-Industrie sowie
der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 10 ändert mWv. 2. Mai 2013 13. BImSchV 17. BImSchV
(1) Diese Verordnung tritt am 2. Mai 2013 in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten die Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen vom 20. Juli 2004 (BGBl. I S. 1717, 2847), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 17. August 2012 (BGBl. I S. 1726) geändert worden ist, und die Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2003 (BGBl. I S. 1633), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 27. Januar 2009 (BGBl. I S. 129) geändert worden ist, außer Kraft.
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