Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_ZSHG_Zeugenschutz_in_justizfoermigen_Verfahren-d140059,11.html
Timestamp: 2016-10-22 09:26:18
Document Index: 276187075

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 68', '§ 9', '§ 11']

§ 10 ZSHG, Zeugenschutz in justizförmigen Verfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 ZSHG, Zeugenschutz in justizförmigen Verfahren Suche
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§ 10 ZSHGGesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen (Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz - ZSHG)BundesrechtTitel: Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen (Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz - ZSHG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ZSHGGliederungs-Nr.: 312-14Normtyp: Gesetz(1) 1Eine zu schützende Person, die in einem anderen gerichtlichen Verfahren als einem Strafverfahren oder in einem Verfahren vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vernommen werden soll, ist berechtigt, abweichend von den Bestimmungen der jeweiligen Verfahrensordnung, Angaben zur Person nur über eine frühere Identität zu machen und unter Hinweis auf den Zeugenschutz Angaben, die Rückschlüsse auf die gegenwärtigen Personalien sowie den Wohn- und Aufenthaltsort erlauben, zu verweigern. 2An Stelle des Wohn- und Aufenthaltsorts ist die zuständige Zeugenschutzdienststelle zu benennen.(2) Urkunden und sonstige Unterlagen, die Rückschlüsse auf eine Tarnidentität oder den Wohn- oder Aufenthaltsort einer geschützten Person zulassen, sind nur insoweit zu den Verfahrensakten zu nehmen, als Zwecke des Zeugenschutzes dem nicht entgegenstehen.(3) Für das Strafverfahren bleibt es bei den Vorschriften der §§ 68, 110b Abs. 3 der Strafprozessordnung.
§ 9 ZSHG, Ansprüche Dritter§ 11 ZSHG, Zeugenschutz bei freiheitsentziehenden Maßnahmen