Source: http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=CoronaVBewSVG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2020-08-08 08:49:19
Document Index: 202012194

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 18']

VORIS COVID-19-SVG | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Gesetz über das Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Sondervermögensgesetz - COVID-19-SVG -) vom 12. Mai 2020 | gültig ab: 13.05.2020
Ausfertigungsdatum: 12.05.2020
Fundstelle: Nds. GVBl. 2020, 108
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert, neuer § 3 eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15.07.2020 (GVBl. S. 236)
Gesetz über das Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Sondervermögensgesetz - COVID-19-SVG -) vom 12. Mai 2020 13.05.2020
§ 1 - Errichtung 13.05.2020
§ 2 - Zweck des Sondervermögens 18.07.2020
§ 3 - Zweckbindung, Verwendung der Mittel des Sondervermögens 18.07.2020
§ 4 - Finanzierung 18.07.2020
§ 5 - Bewirtschaftung der Mittel, Beteiligung des Landtages 18.07.2020
§ 6 - Verwaltung des Sondervermögens 18.07.2020
§ 7 - Nachweis des Sondervermögens 18.07.2020
§ 8 - Auflösung des Sondervermögens 18.07.2020
1Das Land Niedersachsen errichtet ein zweckgebundenes, nicht rechtsfähiges „Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“. 2Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Landes getrennt zu halten.
(1) Das Sondervermögen dient der Finanzierung der Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Niedersachsen durch
Maßnahmen zur Gewährleistung der Gesundheitsvorsorge und zur Stärkung des Gesundheitswesens,
Leistung von Entschädigungen,
Maßnahmen zur Stabilisierung und zur Aufrechterhaltung der Investitions- und Innovationskraft der Wirtschaft und der Land- und Forstwirtschaft,
Maßnahmen zum Erhalt von Einrichtungen im Sozial-, Bildungs-, Sport- und Kulturwesen sowie im Umwelt- und Naturschutz,
Maßnahmen zur Stabilisierung des öffentlichen Personennahverkehrs,
Maßnahmen zur Milderung der finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Kommunen,
Kofinanzierung von Maßnahmen des Bundes und der Europäischen Union,
den Ausgleich von Steuermindereinnahmen des Landes aufgrund steuerrechtlicher Entlastungsmaßnahmen und
den Ausgleich von Steuermindereinnahmen aufgrund des Einbruchs der wirtschaftlichen Entwicklung, soweit diese nicht im Rahmen der Konjunkturbereinigung nach Artikel 71 Abs. 3 der Niedersächsischen Verfassung in Verbindung mit § 18 b der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung aufgefangen werden.
(2) Darüber hinaus kann aus dem Sondervermögen die Tilgung der Kredite finanziert werden, die aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie entstandenen Notsituation auf Grundlage des Artikels 71 Abs. 4 der Niedersächsischen Verfassung aufgenommen wurden.
1Das Finanzministerium verwaltet das Sondervermögen. 2Es kann die Verwaltung des Sondervermögens teilweise auf andere oberste Landesbehörden übertragen.
Das Sondervermögen gilt als aufgelöst, wenn sein Bestand vollständig verausgabt wurde.