Source: https://verdi-bub.de/seminarbeschluss/beschluss-der-jav-baypvg
Timestamp: 2019-12-15 02:13:38
Document Index: 287025018

Matched Legal Cases: ['Art. 62', 'Art. 46', 'Art. 44', 'Art. 62', 'Art. 45', 'Art. 62', 'Art. 46', 'Art. 44', 'Art. 46', 'Art. 64', 'Art. 62']

Beschluss der JAV BayPVG | ver.di b+b
Beschluss der Jugend- und Auszubildendenvertretung (BayPVG)
Worauf kommt es beim richtigen Seminarbeschluss für Jugend- und Auszubildendenvertretungen nach BayPVG an?
Das Landespersonalvertretungsrecht regelt, dass die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung und das jeweils erste Ersatzmitglied das Recht haben, zu ihrer Qualifizierung Seminare zu besuchen.
Die Freistellung und Kostenübernahme durch den Dienstherrn erfolgt nach Art. 62 i.V.m. Art. 46 Abs. 5 und Art. 44 Abs. 1 BayPVG. Danach hat die Dienststelle - neben der Fortzahlung der Bezüge - die durch den Besuch der Seminarveranstaltung anfallenden Kosten grundsätzlich zu tragen. Das sind u.a.:
In der Regel umfasst die Freistellung bei erstmals in die Jugend- und Auszubildendenvertretung gewählten Mitgliedern fünf Kalendertage, darüber hinaus bis zu fünf Kalendertage für Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung, denen innerhalb ihres Gremiums besondere, in der Schulung zu behandelnde Aufgaben zugewiesen sind.
Bei Themen, die über das so genannte Grundwissen hinausgehen, handelt es sich um sog. Spezialschulungen. Die Teilnahme an einer solchen richtet sich nach Art. 62 i.V.m. Art. 45 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 BayPVG und ist dann erforderlich, wenn das behandelte Thema in den Tätigkeitsbereich der Jugend- und Auszubildendenvertretung gehört und dabei die konkrete Situation der Dienststelle berücksichtigt wird. Die JAV muss die zu vermittelnden Kenntnisse alsbald oder aufgrund einer typischen Problematik demnächst benötigen, um ihre derzeitigen oder zukünftigen Aufgaben sachgerecht wahrnehmen zu können.
Da die JAV keine unmittelbar gegenüber dem Dienstherrn wirksamen Beschlüsse fassen kann, liegt die konkrete Entscheidung beim Personalrat. Er entscheidet auf Antrag der JAV, wer an einer Schulungsveranstaltung teilnimmt und ob die Schulung unmittelbar für die Arbeit der JAV erforderlich ist, wobei die Mitglieder der JAV Stimmrecht haben.
Wenn Sie auf Beschluss des Personalrats als Mitglied der JAV an einem Seminar gemäß Art. 62 Satz 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 5 BayPVG teilnehmen, muss die Dienststelle die notwendigen Kosten gemäß Art. 44 Abs. 1, Art. 46 Abs. 5 i.V.m. Art. 64 und Art. 62 BayPVG tragen. Dazu gehören neben der Seminargebühr auch Kosten für Übernachtung und Verpflegung sowie Reisekosten.
Formulare rund um die Seminarteilnahme von Jugend- und Auszubildendenvertretungen nach BayPVG – als PDF ansehen und bei Bedarf herunterladen.