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Timestamp: 2019-07-16 05:31:24
Document Index: 215452983

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 69', '§ 44', '§ 37', '§ 69', '§ 42', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§ 42', '§ 69', '§ 37', 'BGH', '§ 37', 'BGH', 'BGH']

Bundestag: BT-Drs. IV/651 - dejure.org
BT-Drs IV/651
BGBl. I 1964 S. 921
https://dejure.org/1964,2754
BGBl. I 1964 S. 921 (https://dejure.org/1964,2754)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1964 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 02.12.1964, Seite 921
vom 26.11.1964
Die Änderung der Vorschrift erfolgte lediglich, um eine "gesetzliche Klärung" zu deren (in der Praxis unterschiedlich gehandhabter) Auslegung herbeizuführen (BTDrucks. IV/651 S. 30).
Dort heißt es nämlich (BTDrucks. IV/651 S. 18): "Liegen im Einzelfall die Voraussetzungen des (§ 42 m = § 69 StGB) Abs. 2 nicht vor, so ist die Eignungsfrage ebenso wie im geltenden Recht auf Grund einer Würdigung der Tat und der mit ihr zusammenhängenden Züge der Täterpersönlichkeit zu prüfen.
Das ist berechtigt, weil die Praxis der Entziehung der Fahrerlaubnis dahin geführt hat, daß die Grenze zwischen Strafe und Maßregel nicht mehr konsequent beachtet wird; die Maßregel hat häufig Strafcharakter erhalten, den sie nach dem Willen des historischen Gesetzgebers ausdrücklich nicht haben sollte (vgl. BTDrucks. IV/651 S. 16) Anm. .
bb) Mit dem Zweiten Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 26. November 1964 (BGBl I 921) wurden - als neue Nebenstrafe - das Fahrverbot (§ 44 StGB = § 37 StGB a.F.) und der Regelkatalog des § 69 Abs. 2 StGB (= § 42 m Abs. 2 StGB a.F.) in das Strafgesetzbuch eingefügt.
Diese Vorschrift ist durch das Zweite Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 26. November 1964 (BGBl. I, 921) neu geschaffen worden.
Die Regelung wurde durch das Zweite Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs in den Katalog der sog. "Todsünden" aufgenommen, weil die Unsitte, links an einem vor einem Fußgängerüberweg haltenden Fahrzeug, das den Fußgängern den Weg freimachen will, vorbeizufahren, zu schweren Unfällen geführt hatte (BT-Drucks. IV/651 S. 29;… LK-König StGB 11. Aufl. § 315 c Rdn. 101).
An dieser Auffassung hat der Senat, was die Strafkammer übersieht, auch nach der Neufassung der Straßenverkehrsdelikte durch das Zweite Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 26. November 1964 (BGBl I S. 921) festgehalten (VRS 42, 97; Beschluß vom 27. November 1975 - 4 StR 637/75; vgl. auch BGHSt 23, 261, 263).
BGH, 05.01.1968 - 4 StR 365/67
Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Überlassung …
Nach der amtlichen Begründung zu dem insoweit unverändert übernommenen Regierungsentwurf war es Zweck des 2. Verkehrssicherungsgesetzes (BGBl. 1964 I S. 921), den wachsenden Gefahren, die von Kraftfahrern ohne Fahrerlaubnis ausgehen, noch entschiedener zu begegnen (vgl. amtl. Begr. bei Hartung, 2. Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs S. 93 f).
Der Regierungsentwurf (BT-Drucks. IV/651, S. 16) ging - ersichtlich in Anlehnung an die dazu ergangene Rechtsprechung - von der Ungeeignetheit auch bei charakterlichen Mängeln aus.
Nach der Begründung des Regierungsentwurfs war die Änderung von § 42 m StGB aF (jetzt § 69 Abs. 1 StGB) "eng an das geltende Recht angelehnt." Sie hatte "ausschließlich gesetzestechnische Bedeutung" (BT-Drucks. IV/651 S. 16).
Das Fahrverbot in § 37 StGB ist zwar als Nebenstrafe konzipiert (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf eines zweiten Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs - BTDrucks. IV/651, S. 13).
BGH, 08.06.1972 - 4 StR 50/72
Anforderungen an die subjektive Einstellung des Fahrzeughalters bei der …
OLG Düsseldorf, 15.05.2000 - 2a Ss OWi 128/00
Voraussetzungen für die Verhängung eines Fahrverbots nach § 37 des …
OLG Hamm, 15.03.2005 - 4 Ss 54/05
Kein Fahrverbot bei vom Angeklagten nicht zu verantwortender Verfahrensdauer von …
BGH, 27.04.1978 - 4 StR 162/78
Fahren eines Personenkraftwagens (PKW) ohne die für die Fernsicht notwendige …
OLG Hamm, 14.09.2005 - 4 Ss 54/05
BGH, 03.12.1970 - 4 StR 526/70
Fortgesetzte Unzucht mit Kindern - Entziehung der Erlaubnis zur …
BSG, 23.02.1966 - 2 RU 52/63