Source: https://lds.sachsen.de/soziales/?_ID=15508&art_param=854
Timestamp: 2020-03-30 03:43:15
Document Index: 375866181

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 34', '§ 31', '§ 28', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 616', '§ 616', '§ 56']

Infektionsschutz | Erstattung wegen Verdienstausfall auf Grund eines Tätigkeitsverbotes durch ein Gesundheitsamt
Anderweitige Entschädigungen – etwa bei Umsatzeinbußen oder Auftragsausfällen – können über die Landesdirektion Sachsen nicht geregelt werden. Hierzu bietet das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ein Informationsportal mit entsprechenden Kontaktmöglichkeiten an.
Informationen zu Hilfen und Regelungen im Zusammenhang mit der Schließung von Einrichtungen und Betrieben wegen des Corona-Virus
Entschädigung nach § 56 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
Wer auf Grund des Infektionsschutzgesetzes einem Tätigkeitsverbot unterliegt (§§ 34,42 IfSG) oder unterworfen wird (§ 31 IfSG) bzw. abgesondert wurde (§§ 28 ff IfSG) und einen Verdienstausfall erleidet, enthält grundsätzlich eine Entschädigung.
Die Anträge gemäß § 56 IfSG sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der Landesdirektion Sachsen zu stellen.
Kranke sind mit Rücksicht auf die Krankheitserscheinung, die den speziellen Krankheitsverdacht begründen, arbeitsunfähig, so dass die Leistungen des Arbeitgebers und der Krankenversicherung vorrangig eintreten. Für die Zeit einer Krankschreibung besteht somit kein Anspruch auf Entschädigung nach § 56 IfSG.
Die Vorschrift des § 56 IfSG bezweckt eine gewisse Sicherung der von einem Berufsverbot Betroffenen - und nicht Kranken - vor materieller Not. Voraussetzung für die Erstattung ist ein eingetretener Verdienstausfall. Die Betroffenen sollen in ähnlicher Weise wie Kranke vor materieller Not geschützt werden und keinen Verdienstausfall erleiden. Eine Ausdehnung des entschädigungsberechtigten Personenkreises auf Eltern, deren Kinder wegen eines Besuchsverbotes gem. IfSG eine Kindereinrichtung nicht betreten durften, sieht das Gesetz nicht vor.
Für Tage, an denen Auszubildende die Berufsschule besucht hätten/haben, wird dem Arbeitgeber keine Entschädigung nach § 56 IfSG gezahlt.
Wenn für einen Betrieb kein Tarifvertrag gilt, in dem abschließend alle Gründe aufgezählt sind, bei denen der Arbeitnehmer freigestellt wird, gilt automatisch § 616 BGB. Nach § 616 BGB Abs.1 geht einem Arbeitnehmer sein Lohnanspruch nicht dadurch verloren, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einer in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert wird. In solch einem Fall prüft das SMS, ob die Voraussetzung zur Lohnfortzahlung für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit vorlag.
Eine Entschädigung nach § 56 IfSG wird nur dann geleistet, wenn der Arbeitnehmer längere Zeit wegen eines Tätigkeitsverbotes nicht anwesend war.
0371 532 - 1223
0371 532 - 2099 (Abt.)