Source: http://www.urteile-im-internet.de/archives/BAG-3-AZR-399-94.html
Timestamp: 2017-12-15 04:10:51
Document Index: 216665652

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 3', '§ 288', '§ 315', '§ 615', '§ 1', '§ 92', 'BGH']

BAG 3 AZR 399/94: Mehrarbeit Freizeitausgleich Abgeltung AnküNdigungsfrist
Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 1995
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. Februar 1994 - 1763/93 - aufgehoben.
2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. September 1993 - 2 Ca 3235/93 - abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.765,21 DM brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich hieraus ergebenden Nettobetrag seit dem 24. Mai 1993 zu zahlen.
Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger nach § 3 Nr. 2 des Manteltarifvertrags für das Maschinenbauer-, Schlosser-, Schmiede-, Werkzeugmacher-, Dreher-, Metallformer- und Metallgießerhandwerk im Land Nordrhein-Westfalen (MTV) vom 29. März 1989 noch Mehrarbeitsvergütung für die Monate Februar und März 1993 zusteht oder diese Mehrarbeit durch bezahlte Freizeit ausgeglichen wurde.
Der Kläger ist seit 18. Juni 1985 als Montagearbeiter bei der Beklagten beschäftigt, die u. a. Arbeitnehmerüberlassung betreibt. In diesem Bereich ist der Kläger tätig. Sein Stundenlohn betrug zuletzt 20,67 DM brutto.
In Nr. 10 des Arbeitsvertrags vom 12. Juni 1985 vereinbarten die Parteien:
"Die Leistungen bei Urlaub und Krankheit richten sich nach den tariflichen bzw. gesetzlichen Bestimmungen. Bei Nichtbeschäftigung, die der Arbeitnehmer nicht zu vertreten hat, wird der Lohn fortgezahlt. Die Vergütung erfolgt für die ausgefallene Normalstunde mit dem unter Pkt. 4 ausgewiesenen Lohnsatz."
Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ist unstreitig der MTV vom 29. März 1989 anzuwenden. Nach § 2 Nr. 1 Buchst. a MTV beträgt die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit seit dem 1. Januar 1991 37 Stunden. Sie kann jedoch durch Betriebsvereinbarung auf 38,5 Stunden festgelegt werden, wobei dann ein Zeitausgleich auf 37 Stunden pro Woche vorzunehmen ist. Von dieser Möglichkeit ist im Betrieb der Beklagten Gebrauch gemacht worden. § 3 MTV enthält u. a. folgende Vorschriften zur Mehrarbeit:
"1. Mehrarbeit ist die Arbeitszeit, die über die jeweils festgelegte tägliche Arbeitszeit hinausgeht. Hierunter fallen nicht die Arbeitsstunden, die zum Ausgleich ausfallender Arbeitsstunden vor- oder nachgearbeitet werden. Arbeit an einem sonst betrieblich arbeitsfreien Werktag ist Mehrarbeit.
2. Mehrarbeit setzt grundsätzlich die Erfüllung der nach § 2 festgelegten Arbeitszeit voraus. Die durch gesetzliche oder betriebliche Feiertage, durch nachgewiesene Krankheit oder Urlaub, auch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten unbezahlten Sonderurlaub und im voraus entschuldigte ehrenamtliche Tätigkeit ausfallende Arbeitszeit wird wie vereinbarte Arbeitszeit gewertet.
Mehrarbeit bis 16 Stunden in einem einmonatigen Zeitraum (30 Kalendertage) kann im einzelnen Fall auch durch bezahlte Freizeit ausgeglichen werden. Der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer kann bei mehr als 16 Mehrarbeitsstunden in einem einmonatigen Zeitraum für die über 16 Mehrarbeitsstunden hinausgehende Mehrarbeit die Abgeltung durch bezahlte Freistellung von der Arbeit in den nachfolgenden drei Monaten verlangen. Soweit dringende betriebliche Belange, insbesondere die zu erwartende Auftrags-und Beschäftigungssituation, dem entgegenstehen, kann der Ausgleichszeitraum durch Betriebsvereinbarung auf die nachfolgenden 6 Monate ausgedehnt werden. Besteht kein Betriebsrat/Betriebsobmann, so regelt der Betriebsinhaber den Ausgleichszeitraum allein.
3. Mehrarbeit, die nicht durch bezahlte Freistellung abgegolten wird, ist zu vergüten. Mehrarbeitszuschläge sind grundsätzlich in Geld zu vergüten."
§ 4 MTV regelt die Höhe der Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit. § 5 MTV, der sich mit "Arbeitsausfall, Arbeitsverhinderung und Arbeitsunfähigkeit" befaßt, bestimmt u. a.:
"1. Arbeitsausfall
a) Muß die Arbeit aus Gründen ruhen, die der Arbeitgeber zu vertreten hat, so sind dem Arbeitnehmer die ausgefallenen Stunden mit dem vereinbarten Stundenlohn auf der Basis von 38,5, ab dem 01.01.1990 auf der Basis 37,5, ab dem 01.01.1991 auf der Basis 37 Stunden pro Woche, bzw. das vereinbarte Gehalt weiterzuzahlen.
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, während dieser Zeit andere zumutbare Arbeiten auszuführen.
Der Kläger leistete im Februar 1993 insgesamt 42 Stunden und im März 1993 insgesamt 43,4 Stunden Mehrarbeit im Sinne des § 3 MTV. Andererseits konnte die Beklagte den Kläger in diesen Monaten an jeweils acht Arbeitstagen nicht einsetzen. Während dieser sog. Wartezeit von jeweils 61,6 Stunden (= 8 x 7,7 Stunden) mußte sich der Kläger von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr zu Hause aufhalten, um telefonische Mitteilungen über einen etwaigen Arbeitseinsatz am folgenden Tag entgegennehmen zu können. Diese zwei Stunden vergütete die Beklagte als sog. Ausfallzeit. Im übrigen stellte die Beklagte den Kläger während der sog. Wartezeit unter Fortzahlung der Grundvergütung von der Arbeit frei. Insoweit betrachtete sie die Mehrarbeit des Klägers als abgegolten und zahlte ihm zusätzlich lediglich die Mehrarbeitszuschläge.
Der Kläger hat auch die Zahlung des Stundenlohnes von 20,67 DM brutto für die in den Monaten Februar und März 1993 angefallenen 85,4 Mehrarbeitsstunden verlangt. Er hat die Auffassung vertreten, daß die Beklagte nicht berechtigt gewesen sei, die Grundvergütung für diese Mehrarbeit mit den sog. Wartezeiten zu verrechnen. Abgesehen davon, daß § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG, § 5 Nr. 1 Buchst. a MTV und Nr. 10 des Arbeitsvertrages dies nicht zuließen, hätten die Mehrarbeitsstunden nur im Einvernehmen mit dem Kläger bzw. mit der Arbeitnehmervertretung durch bezahlte Freizeit ausgeglichen werden können. Selbst wenn ein einseitiges Vorgehen der Beklagten zulässig gewesen wäre, habe sie jedenfalls nicht deutlich genug die Abgeltung der Mehrarbeit durch bezahlte Freizeit verlangt. Im übrigen könne von einem bezahlten Freizeitausgleich nicht die Rede sein, weil der Kläger nicht frei über die Tage habe verfügen können, sondern sich zwischen 15.00 Uhr und 17.00 Uhr zu Hause habe aufhalten müssen. Jedenfalls habe die Beklagte bei der Festlegung des Freizeitausgleichs die Interessen des Klägers nicht genügend berücksichtigt.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.765,21 DM brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich ergebenden Nettobetrag seit dem 24. Mai 1993 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, Nr. 10 des Arbeitsvertrages, § 5 Nr. 1 Buchst. a MTV und § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG stünden einer Abgeltung der Mehrarbeit durch bezahlte Freizeit nicht entgegen. Nach § 3 Nr. 2 MTV sei sie berechtigt gewesen, den Kläger auch ohne dessen Einverständnis unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freizustellen und seinen Anspruch auf Zahlung der Grundvergütung für die geleistete Mehrarbeit durch Freizeitausgleich zu erfüllen. Dabei spiele es keine Rolle, daß sie den Kläger an den Tagen seiner Freistellung ohnehin nicht habe beschäftigen können. Unerheblich sei es auch, daß der Kläger verpflichtet gewesen sei, jeweils von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr zu Hause telefonisch erreichbar zu sein. Dies ändere an der Arbeitsfreistellung bis 15.00 Uhr nichts. Die Zeit von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr sei auch zusätzlich als sog. Ausfallzeit vergütet worden. Wenn die Verrechnung von Mehrarbeit und sog. Wartezeiten nicht möglich sei, würde die Flexibilität des Unternehmens erheblich gefährdet. Auch in der Vergangenheit sei regelmäßig zum Ende einer Baustelle oder bei Putzschichten Mehrarbeit angefallen, die dann mit sog. Wartezeiten und Brückentagen verrechnet worden sei.
Tags für diese Entscheidung: mehrarbeit, freizeitausgleich, abgeltung, ankündigungsfrist, krankheit
Angewandte Normen: § 288 BGB, § 315 BGB, § 615 BGB, § 1 TVG, § 92 ZPO
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• BGH VIII ZR 97/68
• BAG 4 AZR 468/89
• BAG 9 AZR 312/92
• BAG 5 AZR 652/86
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