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Timestamp: 2016-10-25 17:30:14
Document Index: 296576699

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 15', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 9', 'Art. 97', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 9', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_406/2011 (09.07.2012)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Dr. Walter D�ggelin,
R�misch-katholische Landeskirche des Kantons Luzern, handelnd durch den Synodalrat, Abendweg 1, 6006 Luzern,
Katholische Kirchgemeinde Luzern, handelnd durch den Kirchenrat, Br�nigstrasse 20, 6005 Luzern.
X.________ hat seit 2002 mehrfach den Austritt aus der Katholischen Kirchgemeinde Luzern erkl�rt. Ihr Schreiben vom 22. Mai 2006 bildete Gegenstand des bundesgerichtlichen Urteils vom 16. November 2007 (BGE 134 I 75 ff.). Das Bundesgericht gelangte damals zum Schluss, dass die kantonalen Instanzen einen g�ltigen Kirchenaustritt verneinen durften, ohne die Verfassung zu verletzen. Denn das fragliche Schreiben habe den Austrittswillen nicht mit der n�tigen Klarheit kundgetan. Gegen das bundesgerichtliche Urteil beschwerte sich X.________ beim Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte. Dort ist das Verfahren zurzeit noch h�ngig.
Am 15. Mai 2008 schrieb X.________ erneut, sie sei entschlossen, aus der Katholischen Kirchgemeinde Luzern auszutreten. Sie bezog sich auf f�nf bereits fr�her abgegebene Erkl�rungen ihres Austritts und f�gte an:
"Heute erkl�re ich gegen�ber der Kath. Kirchgemeinde Luzern ein weiteres Mal: Hiermit erkl�re ich den Austritt aus der staatskirchenrechtlichen Organisation �Katholische Kirchgemeinde Luzern�."
Die Kirchgemeinde nahm zur neuen Austrittserkl�rung vorerst nicht Stellung, sondern wartete die neuen Richtlinien des Bistums Basel zum partiellen Kirchenaustritt ab. Diese lagen im September 2009 vor. Am 3. Dezember 2009 forderte die Katholische Kirchgemeinde Luzern X.________ auf, innert 30 Tagen mit dem Generalvikar des Bistums Basel schriftlich Kontakt aufzunehmen, wie dies die Erkl�rung des Bistums Basel zur Gliedschaft in der Kirche und zur Zugeh�rigkeit zu staatskirchenrechtlichen Institutionen vorsehe. X.________ verzichtete auf die Kontaktaufnahme mit dem Generalvikar. Am 3. M�rz 2010 entschied die Katholische Kirchgemeinde Luzern, die Austrittserkl�rung vom 15. Mai 2008 sei wegen unterlassener Kontaktaufnahme mit dem Generalvikar des Bistums Basel nicht eindeutig und damit unwirksam. Frau X.________ bleibe weiterhin Mitglied der Katholischen Kirchgemeinde Luzern und unterstehe der Kirchensteuerpflicht.
X.________ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, den in dieser Sache zuletzt ergangenen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 11. April 2011 aufzuheben und festzustellen, dass sie mit Wirkung ab dem 16. Mai 2008 nicht mehr Mitglied der Katholischen Kirchgemeinde Luzern sei.
Die Katholische Kirchgemeinde Luzern, der Synodalrat der r�misch-katholischen Landeskirche des Kantons Luzern und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde.
Die zu beurteilende Austrittserkl�rung vom 15. Mai 2008 ist identisch mit jener vom 22. Mai 2006, die Gegenstand des erw�hnten ersten bundesgerichtlichen Verfahrens war und als nicht gen�gend klar erachtet wurde. Die neue Erkl�rung erfolgte allerdings unter anderen Umst�nden, und die kantonalen Instanzen haben sie nicht in jeder Hinsicht nach den gleichen Kriterien gew�rdigt wie die fr�here Erkl�rung vom 22. Mai 2006. Die Beschwerde kann deshalb nicht durch blossen Verweis auf die Erw�gungen im Urteil vom 16. November 2007 erledigt werden.
Die Beschwerdef�hrerin stellt neben dem Begehren, wie zu entscheiden sei, auch detaillierte Antr�ge �ber die Abfassung der Urteilsmotive. Da lediglich Antr�ge zum Urteilsspruch, aber nicht zu den Erw�gungen m�glich sind, ist darauf nicht weiter einzugehen. Die entsprechenden Ausf�hrungen k�nnen aber als Teil der Beschwerdebegr�ndung betrachtet werden.
Das Bundesgericht hat im Urteil vom 16. November 2007 die Anforderungen dargelegt, die im Lichte von Art. 15 BV und Art. 9 EMRK an einen Kirchenaustritt gestellt werden d�rfen (BGE 134 I 75 E. 4 S. 77 f.). Daran ist festzuhalten.
Aus diesen Erw�gungen ergibt sich - entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin - keineswegs, dass f�r einen Kirchenaustritt zwei getrennte Erkl�rungen verlangt werden d�rften, n�mlich eine zuhanden der Kirchgemeinde und eine zuhanden der Landeskirche. Die Rechtsprechung hat es lediglich als verfassungsrechtlich zul�ssig erkannt, wenn eine kantonale Gesetzgebung den Austritt sowohl aus der Kirchgemeinde als auch aus der Landeskirche verlangt. Beides kann im gleichen Schriftst�ck erfolgen. Ausserdem sind die Kirchen selbstverst�ndlich frei, eine Austrittserkl�rung, die sich explizit nur auf die Kirchgemeinde bezieht, gen�gen zu lassen.
Dem Entscheid vom 16. November 2007 l�sst sich auch nicht entnehmen, dass nach dem R�ckzug einer Austrittserkl�rung eine gewisse Zeit zugewartet werden m�sse, bis von neuem der Austritt erkl�rt werden k�nne, wie dies die Beschwerdef�hrerin behauptet. Eine solche Sperrfrist widerspr�che dem Recht, jederzeit aus der Kirche oder einer Religionsgemeinschaft auszutreten. Allerdings kann eine Austrittserkl�rung, die nur kurze Zeit nach einem Eintritt bzw. dem R�ckzug eines Austritts abgegeben wird, Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Austrittswillens erwecken und daher eine Pr�fung der Umst�nde nahelegen, unter denen die Willenserkl�rung erfolgt ist. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin ist es verfassungsrechtlich nicht verp�nt, eine Austrittserkl�rung nicht allein aufgrund ihres Wortlauts, sondern aufgrund der gesamten Umst�nde zu beurteilen. So ist nicht zu beanstanden, wenn mit Blick auf allf�llige Willensm�ngel die �bereinstimmung des Erkl�rten mit dem wirklichen Willen �berpr�ft wird (vgl. URS JOSEF CAVELTI, Der Kirchenaustritt nach staatlichem Recht, in: Austritt aus der Kirche - Sortir de l'�glise, Louis Carlen (Hrsg.), 1982, S. 92). Willenserkl�rungen im privaten Rechtsverkehr sind ebenfalls nicht allein nach ihrem Wortlaut auszulegen; vielmehr kann aus dem Zweck einer Vereinbarung oder den Umst�nden hervorgehen, dass der Wortlaut einer Willenserkl�rung nicht dem beabsichtigten Sinn entspricht (BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67).
Die Vorinstanz stellt fest, dass die neue Austrittserkl�rung vom 15. Mai 2008 die Formvorschriften erf�lle. Insbesondere gen�ge es, dass die Beschwerdef�hrerin lediglich den Austritt aus der Katholischen Kirchgemeinde und nicht auch aus der Landeskirche erkl�rt habe. Aus den Akten - insbesondere aus dem Schreiben des Rechtsvertreters der Beschwerdef�hrerin vom 3. Dezember 2007 - geht denn auch klar hervor, dass diese aus der staatskirchlichen Organisation insgesamt - Kirchgemeinde und Landeskirche - austreten will. Im Unterschied zum ersten bundesgerichtlichen Verfahren erw�hnen die kantonalen Instanzen auch sonst keine Umst�nde, welche Zweifel am Austrittswillen der Beschwerdef�hrerin wecken k�nnten, ausser dass sich dieser nur auf die staatskirchenrechtliche Organisation, aber nicht auf die r�misch-katholische Glaubensgemeinschaft, also die Weltkirche, beziehe.
Streitgegenstand bildet damit allein die Frage, ob es mit Art. 15 BV und Art. 9 EMRK vereinbar ist, einen Austritt nur zuzulassen, wenn er aus der kantonalen staatskirchenrechtlichen Organisation und der r�misch-katholischen Konfession erkl�rt wird, also einen sog. partiellen Kirchenaustritt, der sich nur auf die staatskirchenrechtliche Organisation, nicht aber auf die r�misch-katholische Weltkirche bezieht, auszuschliessen. Das Bundesgericht hat die Frage zun�chst bejaht (BGE 129 I 68 E. 3.4 S. 71 ff.), sp�ter aber verneint (BGE 134 I 75 E. 6 und 7 S. 79 f.).
Die Vorinstanz erachtet das zweite erw�hnte Urteil des Bundesgerichts f�r unzutreffend. Sie erkl�rt die Verweigerung eines partiellen Kirchenaustritts unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten jedenfalls dann als zul�ssig, wenn feststeht, dass die austretende Person weiterhin in der r�misch-katholischen Glaubensgemeinschaft verbleiben will. Denn in diesem Fall sei das Verhalten der Person, die den Austritt erkl�re, widerspr�chlich und intransparent. So verhalte es sich bei der Beschwerdef�hrerin. Da sie nichts zur Kl�rung beigetragen und insbesondere die in solchen F�llen vorgesehene Kontaktaufnahme mit dem Generalvikar des Bistums Basel abgelehnt habe, sei ihre Austrittserkl�rung unwirksam. Ihr Austritt erscheine angesichts des Umstands, dass sie weiterhin zur Glaubensgemeinschaft geh�ren und deren Leistungen beanspruchen wolle, auch als rechtsmissbr�uchlich und deshalb als unbeachtlich.
Die Beschwerdef�hrerin wendet sich zun�chst gegen die tats�chliche Feststellung, dass sie weiterhin der r�misch-katholischen Glaubensgemeinschaft angeh�ren und deren Dienstleistungen auch in Zukunft in Anspruch nehmen wolle. Weiter macht sie geltend, es verletze Art. 15 BV und Art. 9 EMRK, ihr unter den gegebenen Umst�nden den Austritt aus der r�misch-katholischen Landeskirche des Kantons Luzern zu verweigern.
Die Vorinstanz stellt in tats�chlicher Hinsicht fest, es sei allen Verfahrensbeteiligten klar, dass die Beschwerdef�hrerin trotz des erkl�rten Austritts weiterhin der r�misch-katholischen Glaubensgemeinschaft angeh�ren wolle. Einen Beleg f�r diese Feststellung nennt sie nicht. Das ist auch nicht m�glich, da die Beschwerdef�hrerin ausdr�cklich erkl�rt, zu dieser Frage keine Auskunft zu erteilen, da sie nicht relevant sei. Offensichtlich bezieht sich die Vorinstanz auf Aussagen, die aus dem fr�heren Austrittsverfahren stammen. Die Beschwerdef�hrerin r�gt, diese Aussagen seien nicht mehr verwendbar, da sie nicht mehr aktuell seien. Allerdings behauptet sie nicht, dass die vorinstanzliche Feststellung, sie wolle weiterhin der r�misch-katholischen Weltkirche angeh�ren, im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG offensichtlich unzutreffend w�re. Dass dies nicht zutrifft, ergibt sich auch aus der Beschwerde, die sie am 13. Mai 2008 - also fast gleichzeitig mit ihrer neuen Austrittserkl�rung vom 15. Mai 2008 - beim Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte eingereicht hat. Darin legt sie dar, ihr Ziel sei ein Austritt aus der Staatskirche, aber ein Verbleiben in der Weltkirche. Die gleichlautende vorinstanzliche Feststellung erscheint unter diesen Umst�nden nicht als offensichtlich unzutreffend.
Anders verh�lt es sich demgegen�ber mit der weiteren Feststellung, die Beschwerdef�hrerin wolle auch die theologischen und seelsorgerlichen Leistungen der r�misch-katholischen Weltkirche weiterhin beanspruchen, und zwar unentgeltlich. Dieser Vorwurf des rein egoistischen Handelns wird von der Beschwerdef�hrerin bestritten, und es finden sich daf�r in den Akten keinerlei Anhaltspunkte. Wie noch darzulegen ist (E. 10), trifft die Beweislast f�r ein solches Verhalten jedoch die staatskirchlichen Beh�rden. Ein gen�gender Nachweis daf�r, dass es der Beschwerdef�hrerin allein darum gehe, Kirchensteuern einzusparen, ist klarerweise nicht erbracht.
Die bisherige Rechtsprechung betont, dass Art. 15 Abs. 4 BV ein jederzeitiges Recht auf Austritt aus einer Religionsgemeinschaft gew�hrleistet. Es d�rfen zwar gewisse formelle Anforderungen an die Austrittserkl�rung gestellt werden, um �berst�rzte Austritte unter momentanem Einfluss von Drittpersonen zu verhindern. Zudem darf eine Austrittserkl�rung verlangt werden, aus welcher der Austrittswille eindeutig hervorgeht. Weitere inhaltliche Erfordernisse sind demgegen�ber verfassungsrechtlich nicht zul�ssig. Die Austrittserkl�rung braucht nicht begr�ndet zu werden. Der Austritt kann aus Glaubensgr�nden, religionsfeindlichen Motiven, rein finanziellen oder irgendwelchen anderen Erw�gungen erfolgen. Insbesondere darf vom Austrittswilligen nicht ein negatives Bekenntnis zur Religionsgemeinschaft, die er verlassen will, verlangt werden. Nachdem das Bundesgericht zun�chst erkl�rt hatte, die Luzerner Beh�rden m�ssten eine Austrittserkl�rung nicht als g�ltig anerkennen, die sich nur auf die r�misch-katholische Landeskirche, aber nicht auf die r�misch-katholische Konfession beziehe (BGE 129 I 68 E. 3.4 S. 71 ff.), sah es sp�ter im Erfordernis, auch die Aufgabe der r�misch-katholischen Konfession zu erkl�ren, einen bekenntnishaften Akt, der das Grundrecht der Religionsfreiheit des Austrittswilligen verletze (BGE 134 I 75 E. 6 S. 79 f.).
Zu beurteilen sind einzig die Anforderungen, die aus verfassungsrechtlicher Sicht an einen Austritt aus der r�misch-katholischen Landeskirche des Kantons Luzern gestellt werden d�rfen.
Gegen�ber dem erw�hnten letzten Urteil des Bundesgerichts ist eingewendet worden, es �bersehe, dass nach r�misch-katholischem Verst�ndnis die nach kanonischem Recht verfasste Weltkirche und die nach staatlichem Recht organisierte r�misch-katholische Landeskirche des Kantons Luzern zusammengeh�rten und deshalb nur ein integraler Austritt aus beiden Formen der Kirche m�glich sei. Ein blosser Austritt aus der r�misch-katholischen Landeskirche sei ausgeschlossen, da diese �ffentlich-rechtliche K�rperschaft f�r die Katholiken gar nicht Kirche sei. Wegen des einheitlichen Kirchenbegriffs m�sse sich der Austritt vielmehr notwendigerweise auch auf die r�misch-katholische Weltkirche beziehen. Darin liege kein unverh�ltnism�ssiger Eingriff in die Religionsfreiheit, da sich der Austretende nicht im eigentlichen Sinne vom Glauben lossagen, sondern lediglich feststellen m�sse, dass er nicht mehr r�misch-katholisch sei (YVO HANGARTNER, Staatskirchenrechtliche Grundsatzfragen. Bemerkungen aus Anlass von Leitentscheiden des Kantonsgerichts Basel-Landschaft und des Bundesgerichts, AJP 2008, S. 989 f.; GIUSEP NAY, Bemerkungen zu BGE 134 I 75, AJP 2008, S. 1162 f.; GIUSEP NAY, D�veloppements structurels dans la jurisprudence et la l�gislation �tatiques en Suisse, in: Gerosa/Pahud de Mortanges (�ds.), Eglise catholique et Etat en Suisse, 2010, S. 19 ff.; vgl. auch CAVELTI, a.a.O., S. 91 f.).
Wer aus der Kirche austritt, entledigt sich der Rechte und Pflichten, die er nach staatlichem Recht gegen�ber der Kirche hat. Der Austritt nach staatlichem Recht erstreckt sich damit von vornherein nur auf die Kirche, soweit sie als privat- oder �ffentlich-rechtliche juristische Person am staatlichen Rechtsverkehr teilnimmt. Ob der Ausgetretene weiterhin einer unsichtbaren oder einer rein nach geistlichem Recht verfassten Kirche angeh�rt, ist aus staatlicher Sicht unbeachtlich. Bezieht sich der Austritt aber nach staatlichem Recht nur auf diese weltliche Seite, muss er auch nur in diesem Umfang erkl�rt werden. Mehr zu verlangen, ist auch mit Blick auf die r�misch-katholische Kirche unn�tig. Denn eine Austrittserkl�rung, die sich auf die staatliche Organisation der Kirche bezieht, weist die erforderliche inhaltliche Klarheit auf, um im weltlichen Bereich Rechtswirkungen zu erzeugen.
Im Kanton Luzern bildet die r�misch-katholische Landeskirche die kantonale Organisation der Katholiken (� 1 Abs. 1 der Verfassung der r�misch-katholischen Landeskirche des Kantons Luzern vom 25. M�rz 1969). Sie regelt die Mitgliedschaft f�r den weltlichen Rechtsverkehr. Dementsprechend beziehen sich auch die Begr�ndung und Beendigung der Mitgliedschaft allein auf diese K�rperschaft. Das hat nach dem bereits Ausgef�hrten zur Folge, dass es gen�gt, wenn sich eine Austrittserkl�rung auf diese staatskirchenrechtliche Organisation als weltliches Kleid der r�misch-katholischen Kirche bezieht. Es trifft zwar zu, dass die Begr�ndung der Mitgliedschaft voraussetzt, dass die betreffende Person nach kanonischem Recht der r�misch-katholischen Kirche angeh�rt (� 12 der zitierten Kirchenverfassung). Das Argument, auch das Austrittsrecht m�sse sich - aus Symmetriegr�nden - nach der innerkirchlichen Ordnung richten und setze wegen des erw�hnten einheitlichen katholischen Kirchenbegriffs einen integralen Austritt voraus (so CAVELTI, a.a.O., S. 92; HANGARTNER, a.a.O., S. 989; NAY, AJP, a.a.O., S. 1162; NAY, D�veloppements, a.a.O., S. 32), ist nicht stichhaltig. Die Religionsfreiheit garantiert die Austrittsm�glichkeit aus der staatskirchenrechtlichen Organisation - im Unterschied zum Eintritt - aus beliebigen Gr�nden und unabh�ngig von der innerkirchlichen Ordnung. Eine Ankn�pfung an das kanonische Recht w�rde den Austritt ja auch g�nzlich verunm�glichen, weil dieses einen solchen gar nicht kennt, wie die Vorinstanz eingehend darlegt.
Aus diesen Gr�nden ist an der neuen Rechtsprechung festzuhalten, wonach ein Austritt aus der staatskirchenrechtlichen Organisation als g�ltig anzusehen ist und nicht zus�tzlich ein Austritt auch aus der r�misch-katholischen Konfession verlangt werden darf. Gegen diese Beurteilung ist eingewendet worden, dass sie die geltende staatskirchenrechtliche Ordnung zu unterlaufen drohe und das kirchliche Selbstbestimmungsrecht der Katholiken �berm�ssig einschr�nke (HANGARTNER, a.a.O., S. 990; NAY, a.a.O., S. 1162; vgl. auch DIETER KRAUS, Schweizerisches Staatskirchenrecht. Hauptlinien des Verh�ltnisses von Staat und Kirche auf eidgen�ssischer und kantonaler Ebene, 1993, S. 179 f.; ANDREAS KLEY, Kirchenaustritt - Austritt woraus?, recht 2008, S. 172 f.). Das Auseinanderfallen von staatskirchenrechtlicher und innerkirchlicher Mitgliedschaft wird allerdings nicht erst durch die kritisierte Rechtsprechung begr�ndet, sondern ergibt sich aus dem Umstand, dass das kanonische Recht keinen Kirchenaustritt vorsieht und damit bei Austritten unvermeidlicherweise zu zwei Kategorien von Mitgliedern - den staatlicherseits Ausgetretenen und den Nichtausgetretenen - f�hrt. Die Religionsfreiheit steht der �bernahme der innerkirchlichen Unausl�schlichkeit der Mitgliedschaft entgegen und setzt damit dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht notwendigerweise eine Schranke. Die Verweigerung eines blossen Austritts aus der staatskirchenrechtlichen Organisation w�rde zu einer verfassungswidrigen Zwangsmitgliedschaft all jener Katholiken f�hren, die - m�glicherweise auch aus Glaubensgr�nden - diese weltliche Organisationsform des Katholizismus ablehnen. Die Religionsfreiheit gew�hrleistet jedoch - nicht anders als f�r Protestanten mit Bezug auf ihre Kirche - auch f�r Katholiken ein Recht auf Austritt aus der r�misch-katholischen Landeskirche, auch wenn sie sich weiterhin zur r�misch-katholischen Konfession bekennen wollen (HANS SCHMID, Die rechtliche Stellung der r�misch-katholischen Kirche im Kanton Z�rich, Diss. Z�rich, 1973, S. 235).
Aus verfassungsrechtlicher Sicht erweist sich demnach der Austritt aus der r�misch-katholischen Landeskirche als ausreichend; eine gleichzeitige Aufgabe der r�misch-katholischen Konfession darf vom Austrittswilligen nicht verlangt werden. Auf der Ebene des weltlichen Rechts liegt deshalb selbst dann ein vollst�ndiger und nicht bloss ein partieller Austritt vor, wenn der Austretende weiterhin der r�misch-katholischen Weltkirche angeh�ren will. Es besteht damit eine vergleichbare Rechtslage wie in den deutschen Bundesl�ndern, in denen die Kirchen �ffentlich-rechtliche K�rperschaften bilden. Die massgeblichen Gesetze sehen hier vor, dass die Mitglieder "mit b�rgerlicher Wirkung" aus der Kirche austreten k�nnen (vgl. z.B. � 26 Abs. 1 des Kirchensteuergesetzes von Baden-W�rttemberg vom 15. Juni 1978). Eine Aufgabe der Konfession wird ebenfalls nicht verlangt.
Dagegen ergibt sich aus der Religionsfreiheit kein Recht, den Kirchenaustritt aus der staatskirchenrechtlichen Organisation an Vorbehalte oder Bedingungen zu kn�pfen. Die Austrittserkl�rung muss sich auf das ganze religi�se Wirken beziehen. Ein bloss teilweiser Austritt, der sich nur auf einzelne Bereiche kirchlichen Wirkens - etwa allein auf das soziale, aber nicht das sakramentale Handeln der Kirche - beschr�nkt, darf als ung�ltig betrachtet werden.
Das Verfassungsrecht verwehrt es den kirchlichen Beh�rden auch nicht, mit den Austrittswilligen Kontakt aufzunehmen und sie auf die Konsequenzen eines Austritts hinzuweisen. Ein solches Vorgehen mag sich gerade bei Personen aufdr�ngen, die lediglich aus der r�misch-katholischen Landeskirche, aber nicht aus der Weltkirche austreten wollen. Allerdings d�rfen an die Ablehnung eines solchen Kontakts keine negativen Konsequenzen gekn�pft werden, solange das Austrittsgesuch inhaltlich klar ist, auch wenn es sich lediglich auf die Landeskirche bezieht.
Alle kantonalen Instanzen anerkennen, dass das Austrittsgesuch der Beschwerdef�hrerin inhaltlich klar und unzweideutig ist, soweit es sich auf die r�misch-katholische Landeskirche erstreckt. Es erf�llt damit nach den vorstehenden Erw�gungen alle Voraussetzungen, die nach dem Verfassungsrecht an einen Austritt gestellt werden d�rfen. Keine Rolle spielt nach dem Dargelegten, dass die Beschwerdef�hrerin ein Gespr�ch mit dem Generalvikar des Bistums Basel abgelehnt hat.
Die Vorinstanz erachtet das Austrittsgesuch der Beschwerdef�hrerin in Anlehnung an �usserungen in der Literatur (REN� PAHUD DE MORTANGES, Die Erkl�rung des Austritts aus der r�misch-katholischen Kirche. Kirchenrechtliche und staatskirchenrechtliche Konsequenzen, SJKR 2003, S. 138) auch als rechtsmissbr�uchlich und daher als unwirksam. Soweit sie jeden Austritt, der sich bloss auf die staatskirchenrechtliche Organisation und nicht auch auf die Weltkirche bezieht, als rechtsmissbr�uchlich ansieht, ist ihr aus den bereits dargelegten Gr�nden nicht zu folgen (vgl. auch SCHMID, a.a.O., S. 236 f.). Im �brigen ist auch ein Kirchenaustritt zul�ssig, der allein deshalb erfolgt, um Steuern zu sparen. Allerdings erschiene ein solcher Kirchenaustritt dann als rechtsmissbr�uchlich, wenn die austretende Person die von der Landeskirche finanzierten Leistungen trotz des Austritts weiterhin uneingeschr�nkt beansprucht. Ein solches widerspr�chliches Gebaren muss von den kirchlichen Beh�rden indessen nachgewiesen werden. Dabei k�nnen sie sich nicht nur auf ein einzelnes Vorkommnis st�tzen, sondern sie haben ein Verhalten zu belegen, das auf eine dauernde Absicht des Ausgetretenen schliessen l�sst (CAVELTI, a.a.O., S. 94).
Obwohl die Vorinstanz behauptet, die Beschwerdef�hrerin wolle die Dienste der r�misch-katholischen Kirche weiterhin in Anspruch nehmen, bleibt sie jeglichen Beweis daf�r schuldig (vgl. E. 5 i.f.). Ausserdem stellt sie auch nicht fest, dass die Beschwerdef�hrerin nicht in anderer Weise als durch die Zahlung von Kirchensteuern das kirchliche Wirken unterst�tzt. Unter diesen Umst�nden erscheint der Vorwurf rechtsmissbr�uchlichen Verhaltens unberechtigt.
Aus diesen Erw�gungen verletzt es Art. 15 BV und Art. 9 EMRK, den Kirchenaustritt der Beschwerdef�hrerin f�r unwirksam zu erkl�ren. Ihre Beschwerde ist daher gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben. Zugleich ist festzustellen, dass die Beschwerdef�hrerin seit dem 16. Mai 2008 nicht mehr Mitglied der r�misch-katholischen Landeskirche des Kantons Luzern ist. Ausserdem ist die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben, da nicht ersichtlich ist, dass die r�misch-katholische Landeskirche mit der Verweigerung des Austritts vorwiegend finanzielle Interessen verfolgt (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die r�misch-katholische Landeskirche hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Es wird festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin seit dem 16. Mai 2008 nicht mehr Mitglied der r�misch-katholischen Landeskirche des Kantons Luzern ist.
Die r�misch-katholische Landeskirche des Kantons Luzern hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entsch�digen.