Source: https://www.juraforum.de/ratgeber/bankrecht/praxisrelevant-sind-kreditgebuehren-eigentlich-rechtmaessig
Timestamp: 2018-01-18 23:47:46
Document Index: 320087394

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 305', '§ 310', '§ 308', '§ 307']

Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 24.02.2014, 09:58| Jetzt kommentieren
Täglich werden in Deutschland Darlehensverträge in Form von Krediten zwischen Banken und Verbrauchern geschlossen. Diese werden in der Praxis mit einer Gebühr in prozentualer Höhe zum Darlehen oder einer pauschalen Bearbeitungsgebühr versehen. Banken argumentieren gerne damit, dass den Verbrauchern durch die so finanzierte erweiterte Bonitätsprüfung ein Mehrwert in Form von besseren Konditionen entsteht. Die Rechtsprechung der OLG geht einhellig von einer Unwirksamkeit derartiger Gebühren aus.
Um es Vorweg zu nehmen: prüfen sie ihre Kreditunterlagen. Dieser Beitrag ist für jeden Verbraucher interessant, da praktisch jeder einen Kredit hat oder hatte und etwaige Gebühren zurückverlangen könnte. Im Regelfall handelt es sich hier schnell um einige Hundert Euro.
Warum sind Kreditgebühren oder Bearbeitungsentgelte unwirksam?
Eine Bearbeitungsgebühr als Preisnebenabrede (es ist keine vertragliche Hauptleistungspflicht) unterliegt der Inhaltskontrolle des § 307 BGB. Es ist insbesondere deshalb unzulässig weil dem Kunden dadurch kein Leistungsmehrwert entsteht und es nur im Interesse der kreditgewährenden Bank geschieht. Es liegt ein Verstoß gegen § 307 I iVm II Nr. 1 BGB vor.
Die Argumentation der Rechtsprechung besteht demnach aus folgenden Hauptargumenten:
Eine derartige Gebühr stellt keine Hauptleistungspflicht dar, sondern eine Preisnebenabrede, wodurch eine Abwälzung der Betriebskosten stattfindet.
Pauschalgebühren stellen an sich schon einen Verstoß gegen § 305c II BGB dar, wodurch diese Gegenüber Verbrauchern schon generell unzulässig sind.
Es findet keine echte Beratungsleistung zum Schutz der Vermögensinteressen des Verbrauchers statt, welche eine solche Gebühr rechtfertigen könnte.
Diese Unwirksamkeit solcher Klauseln ist seit 2011 nahe zu bei jedem OLG (u.a. Celle, Az.: 3 W 86/11; Düsseldorf, Az.: 6 U 162/10; Bamberg, Az.: 3 U 78/10) anerkannt.
Wenn sie in ihren Darlehensverträgen eine Gebühr entdecken, welche nach unserer Beschreibung eine „Kreditgebühr“ oder ein „Bearbeitungsentgelt“ darstellt, sollten sie folgendes tun:
Zunächst einmal können sie selbst einen Brief an ihre Bank schreiben mit der dargelegten Argumentation. Untermauern sie die Argumentation mit der genannten Rechtsprechung. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihre Bank die Rechtsprechung zu der Thematik unbekannt ist. In der Praxis bezahlt die Bank allerdings nie freiwillig, wodurch für einen zweiten Brief unter Androhung einer Klage schon ein Anwalt empfehlenswert ist.
Die gute Nachricht: falls die Bank es wirklich darauf ankommen lässt, sind sie selten so sehr auf der rechtlich sicheren Seite wie in dieser Fallkonstellation.
Gilt das auch für Unternehmer?
Fraglich. Gem. § 310 I BGB sind die Normen §§ 308, 309 BGB, welche viele Klauselverbote enthalten, auf Unternehmer nicht anwendbar. Zwar würde für Unternehmer auch eine Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB möglich sein, dennoch geniessen Unternehmer weniger Schutz vor unwirksamen AGB-Klauseln als Verbraucher. Hier wird auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen sein und zu prüfen sein, ob die Sitten und Bräuche der Geschäftswelt in dieser Konstellation eingehalten worden sind. Entscheidungen hierzu wurden von den Gerichten noch nicht getroffen. Darüber hinaus könnte für Unternehmer wirklich ein Mehrwert entstehen, da es sich des Öfteren um größere Summen handelt, welche eine kostenpflichtige Prüfung wirtschaftlichen rechtfertigen.
Prüfen sie zumindest als Verbraucher ihre Darlehensverträge und holen sie die unrechtmäßig bezahlten Gebühren zurück. Im Zweifel wird ihnen ein Anwalt helfen können, ihren Anspruch geltend zu machen.
Schlagwörter: Kreditgebühr, Bearbeitungsentgelt,
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