Source: https://dejure.org/gesetze/StPO/153e.html
Timestamp: 2017-11-19 19:53:20
Document Index: 265487701

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 153', '§ 74', '§ 120', '§ 120', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153']

§ 153e StPO Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten... - dejure.org
dejure.org Übersicht StPOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 153e StPO
Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue
(1) 1Hat das Verfahren Straftaten der in § 74a Abs. 1 Nr. 2 bis 4 und in § 120 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art zum Gegenstand, so kann der Generalbundesanwalt mit Zustimmung des nach § 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständigen Oberlandesgerichts von der Verfolgung einer solchen Tat absehen, wenn der Täter nach der Tat, bevor ihm deren Entdeckung bekanntgeworden ist, dazu beigetragen hat, eine Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die verfassungsmäßige Ordnung abzuwenden. 2Dasselbe gilt, wenn der Täter einen solchen Beitrag dadurch geleistet hat, daß er nach der Tat sein mit ihr zusammenhängendes Wissen über Bestrebungen des Hochverrats, der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit einer Dienststelle offenbart hat.
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Rechtsprechung zu § 153e StPO
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Anforderungen an eine sofortige Beschwerde - Übertragung der ...
OLG Frankfurt, 26.04.1989 - 3 Ws 1023/88
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