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Timestamp: 2013-05-21 09:33:19
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Urteil des BGH: Tagesm�tter brauchen Genehmigung : Unsere Plauderecke :: SEXWORKER - Forum f�r professionelle Sexarbeit
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Verfasst: 2012-07-13, 19:36 Beitrag #1/2 • Titel:
Urteil des BGH: Tagesm�tter brauchen Genehmigung
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs ist eine bezahlte Kinderbetreuung in den eigenen vier W�nden eine gewerbliche Nutzung und kein privater Gebrauch.
Eine Tagesmutter betreut in ihrer Wohnung Kinder. Nach einem Urteil des BGH ist eine bezahlte Kinderbetreuung in der eigenen Wohnung eine gewerbliche Nutzung
KARLSRUHE. Tagesm�tter brauchen eine Erlaubnis, wenn sie Kinder in ihrer Wohnung betreuen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag entschieden. Nach dem Urteil ist eine bezahlte Kinderbetreuung in den eigenen vier W�nden eine gewerbliche Nutzung und kein blo�er privater Gebrauch.
Ob der Verwalter oder Vermieter die Genehmigung mit dem Argument verweigern darf, die Kinder seien zu laut, lie� der BGH allerdings aus prozessualen Gr�nden offen. Dazu sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Kr�ger in der Urteilsverk�ndung: �Die Erwartungen sind hoch, aber wir k�nnen sie nicht erf�llen.�
Der F�nfte Zivilsenat erkl�rte aber allgemein, dass die neuen gesetzlichen Vorschriften zu beachten seien, wonach Kinderl�rm nicht wie fr�her mit Stra�enl�rm gleichgesetzt werden darf. Auf der anderen Seite komme es aber auch auf die konkreten Gegebenheiten einer Wohnung an. M�glicherweise k�nne der Vermieter oder Verwalter auch Auflagen zur Nutzung erteilen, meinten die Richter.
Im konkreten Streit geht es um eine Wohnungseigent�mer-Anlage in K�ln. Die Vermieterin und viele Hausbewohner sind mit der Betreuung der f�nf Kinder auch einverstanden � nicht jedoch die Eigent�mer in der darunter liegenden Parterrewohnung. Nur wegen des Protests dieser einen Familie hatte der Verwalter die T�tigkeit der Tagesmutter untersagt. Die Gemeinschaft der Eigent�mer h�tte diesen Beschluss anfechten m�ssen, doch kam das erforderliche Drei-Viertel-Quorum nicht zustande. Damit wurde das Verbot formal g�ltig.
Prozess muss neu gef�hrt werden
Die Eigent�merin, die der Tagesmutter die Wohnung vermietet hat, h�tte diesen Beschluss des Verwalters gerichtlich anfechten m�ssen, was sie jedoch vers�umte. Das hinderte den BGH jetzt an der Entscheidung, ob Kinderl�rm ein Verbotsgrund ist. Der Prozess muss also neu gef�hrt werden. Zun�chst gilt aber das Verbot des Verwalters.
F�r das k�nftige Vorgehen gab der Vorsitzende Richter Kr�ger den Streitparteien eine Anleitung mit auf den Weg. Die Vermieterin, die mit der T�tigkeit der Tagesmutter einverstanden ist, m�sse sich zun�chst um eine Zustimmung zu dieser gewerblichen Nutzung bem�hen. Einen entsprechenden Antrag k�nne sie beim Verwalter oder den Wohnungseigent�mern stellen. Auf dieser Grundlage m�sse dann die Entscheidung �ber die Genehmigung gef�llt werden. Wenn dieser Beschluss � von welcher Seite auch immer � angefochten werde, �dann sehen wir uns hier wieder�, sagte der Vorsitzende.
St�dtetag warnt vor hohen rechtlichen H�rden
Der Deutsche St�dtetag wies darauf hin, dass Tagesm�tter und Tagesv�ter unentbehrlich f�r die Betreuung von Kleinkindern seien. Verbandspr�sident Christian Ude sagte: �Ohne sie ist der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz nicht zu erf�llen.� Dem Ausbau der Kinderbetreuung d�rften keine hohen H�rden im Wege stehen, warnte er.
Die f�r L�rmschutz zust�ndige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion, Judith Skudelny, bedauerte, dass der BGH keine Grundsatzentscheidung getroffen habe. Auch sie betonte, dass nach neuer Rechtslage Kinderl�rm keine �sch�dliche Umwelteinwirkung� mehr darstellt. �Er ist vielmehr Ausdruck der kindlichen Entwicklung und steht somit unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft�, erkl�rte sie.
http://www.abendblatt.de/politik/de....brauchen-Genehmigung.html
Verfasst: 2012-07-13, 19:36 Beitrag # Titel:
Verfasst: 2012-07-13, 20:32 Beitrag #2/2 • Titel:
RE: Urteil des BGH: Tagesm�tter brauchen Genehmigung
Eine interessante Entwicklung - wobei der BGH gar nicht anders entscheiden konnte:
Eine Verwaltung, die "Gewerblichkeit" so definiert, dass der Begriff ihr erlaubt rechtswidrig (da die Intimsph�re betreffend) unauff�llige Prostitution willk�rlich auszusp�hen und zu verbieten, kann nicht vermeiden diese gleiche Definition von Gewerblichkeit und die darauf konstruierten Verbotsgr�nde "recht"m��ig (weil nicht die Intimsph�re oder �hnlich gesch�tzte Bereiche betreffend) auch auf Kinderbetreuung anzuwenden.
Wobei auff�llt, dass Urteilsbegr�ndung und Kommentare (geflissentlich?) verschweigen, dass Vermieter, Verwalter und Eigent�mer sowie L�rmschutz bei weitem nicht das ganze Problem sind, sondern nur die Spitze des Eisberg's:
Trotz aller Krokodilstr�nen des Deutschen St�dtetags werden nach diesem Urteil jetzt die st�dtischen Bau�mter Kinderbetreuung ausspionieren und untersagen m�ssen, sofern sie in Wohngebieten stattfindet oder in Mischgebieten keine Genehmigung auf gewerbliche Umnutzung der Wohnung vorliegt. Alles Andere w�re ein willk�rlicher Versto� gegen die eigenen Vorschriften.
Wer h�tte gedacht, dass sich Tagesm�tter und -v�ter auf einmal mit selbst�ndigen Prostituierten im selben Boot befinden?
Vielleicht ein Anlass f�r manche zu sehen, dass das Staatssystem von Grund auf gescheitert ist und es wenig Sinn macht zu glauben durch Perfektionierung des Wahnsinn's sei da noch etwas zu retten.
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