Source: http://www.jurablogs.com/2012/09/12/5a-288-2012-arrestprosequierung-zustellung-zahlungsbefehls-obliegenheiten-arrestglaeubigers
Timestamp: 2016-10-21 13:21:27
Document Index: 73906457

Matched Legal Cases: ['BGer', 'Art. 279', 'Art. 279', 'Art. 67', 'Art. 67', 'EuG']

BlogsswissblawgSeptember 20125A_288/2012: Arrestprosequierung, Zustellung des Zahlungsbefehls und Obliegenheiten des Arrestgläubigers (amtl. Publ.)SchKG 279 I verlangt vom Arrestgläubiger, spätestens zehn Tagen nach Zustellung der Arresturkunde Betreibung "einzuleiten", falls er das nicht schon vor der Arrestbewilligung getan hat (Prosequierung). Das BGer hält zunächst fest, dass "Einleitung" nicht die Zustellung des Zahlungsbefehls meint, sondern die Stellung des Betreibungsbegehrens: 4.1 Mit "Einleiten der Betreibung" im Sinn von Art. 279 Abs. 1 SchKG ist gemeint, dass der Gläubiger spätestens 10 Tage ab Erhalt der Arresturkunde das Betreibungsbegehren stellen muss […]. Damit hat er die ihm obliegende Handlung vollbracht, und im Übrigen lässt sich der Zahlungsbefehl oftmals erst erhebliche Zeit später zustellen. Die Zustellung des Zahlungsbefehls spielt im Prosequierungsverfahren trotzdem eine entscheidende Rolle, weil die weiteren Prosequierungsschritte die Zustellung voraussetzen: Der Erfolg der Arrestprosequierung hängt davon ab, dass auch alle weiteren Verfahrensschritte jeweils innerhalb der 10-tägigen Frist vorgenommen werden (vgl. Art. 279 Abs. 2 und 3 SchKG) ...Zum vollständigen Artikel81 LeserSteiger Legal – Recht im digitalen Raum:Berner «Staulagen» bei der Zwangsvollstreckung61 LeserSteiger Legal – Recht im digitalen Raum:Wiehernder Amtsschimmel stellt 30 Rappen in Rechnung10 verwandte Artikel5A_344/2013: Klage nach SchKG 85 bereits im Zustand des erhobenen Rechtsvorschlags zulässig (amtl. Publ.)5a_53/2010: Wohnsitzwechsel wirkt sich auf die Zuständigkeit des Rechtsöffnungsgerichts aus (amtl. Publ.)5A_551/2014: Anforderungen an ein Betreibungsbegehren (Art. 67 SchKG; amtl. Publ.; frz.)5A_861/2013: Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG / Angabe des ForderungsgrundesBetreibung von juristischen Personen - ZustellungEinsprache gegen Arrest: Fristbeginn erst bei Zustellung4A_385/2012: unbegründeter Rechtsvorschlag ist keine Vertragsanfechtung5A_261/2011: Belegenheit der Arrestforderung / Personalunion Arrestgläubiger und Drittschuldner (amtl. Publ.)5A_172/2016: Gebühren für den Rückzug einer Betreibung (amtl. Publ.)5A_286/2010: Verlängerung der Rechtsvorschlagsfrist iSv SchKG 33 II um einen Monat hier haltbar (Betreibung des Staats Israels) (amtl.
Publ.)Verwandtes im Webadmin.ch: HTTP Errorjumpcgi.bger.ch: 5A_288/2012 (13.07.2012)Über den ArtikelVeröffentlicht September 12, 2012 9:29am im Blog swissblawg.ThemenRechtsprechung, Zwangsvollstreckung, Bge (Amtl. Publ.), Zivilprozess U. SchiedsgerichtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresRechtsmittelverzicht, oder: „Mein Verteidiger hat mich getäuscht“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogDarf der Arbeitgeber die AU-Zeiten der Mitarbeiter an den Betriebsrat weitergeben?von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderBei Crystal-Meth versteht das Bundesarbeitsgericht keinen Spaßvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderDie EuGH-Bombe ist geplatzt – Aufsichtsbehörden sehen den Datenschutz in Trümmern – Folgen des Breyer-Entscheidungvon Felix Schmidt / datenschutz-notizen.deNun auch das OLG Saarbrücken zur Zustellung des (Protokoll-)Urteils und nachträglicher Begründungvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 131 Leser:Bei Crystal-Meth versteht das Bundesarbeitsgericht keinen Spaß