Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/stufenzuordnung-ueberleitung-entgeltordnung-3130727?pk_campaign=feed&pk_kwd=stufenzuordnung-ueberleitung-entgeltordnung
Timestamp: 2019-12-09 20:29:48
Document Index: 379680486

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 17', '§ 17', '§ 29', '§ 29', '§ 12', '§ 17', '§ 29', '§ 29', '§ 17', '§ 17', '§ 29', '§ 12', '§ 29', '§ 29', '§ 17', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 12', '§ 29', '§ 16', '§ 16', '§ 29', 'Art. 3', 'Art. 9', '§ 29', '§ 16', '§ 29', '§ 29', '§ 12', '§ 29', '§ 29', '§ 12', '§ 29', '§ 17', '§ 16', '§ 29']

Stu­fen­zu­ord­nung bei Über­lei­tung in die Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L | Rechtslupe
Die Stu­fen­zu­ord­nung wur­de dabei durch § 29a Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 sowie Abs. 5 TVÜ-Län­der detail­liert aus­ge­stal­tet 1. Hat ein Beschäf­tig­ter, des­sen Ent­gelt­grup­pe bei unver­än­der­ter Tätig­keit gemäß § 29a Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Län­der bei­be­hal­ten wor­den wäre, den Antrag auf Ein­grup­pie­rung in eine sich aus der Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L erge­ben­de höhe­re Ent­gelt­grup­pe nach § 29a Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Län­der gestellt 2, rich­tet sich die Stu­fen­zu­ord­nung in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe gemäß § 29a Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Län­der nach den Rege­lun­gen für Höher­grup­pie­run­gen.
§ 29a Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Län­der ver­weist im Klam­mer­zu­satz dabei aus­drück­lich auf § 17 Abs. 4 TV‑L. Folg­lich kom­men die Vor­ga­ben zur Stu­fen­zu­ord­nung bei Höher­grup­pie­rung in § 17 Abs. 4 Satz 1 bis Satz 3 TV‑L zur Anwen­dung, obwohl die Ein­ord­nung in eine höhe­re Ent­gelt­grup­pe nicht auf eine Ver­än­de­rung der Tätig­keit zurück­zu­füh­ren ist 3. § 29a Abs. 3 TVÜ-Län­der ist eine Spe­zi­al­vor­schrift des Über­lei­tungs­rechts und regelt in Ver­bin­dung mit § 29a Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Län­der gera­de den Fall, dass sich nach Inkraft­tre­ten der Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L bei unver­än­der­ter Tätig­keit nach § 12 TV‑L eine höhe­re Ein­grup­pie­rung ergibt.
Gemäß § 17 Abs. 4 Satz 3 TV‑L beginnt die Stu­fen­lauf­zeit in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe mit dem Tag der Höher­grup­pie­rung. Die in der unte­ren Ent­gelt­grup­pe erwor­be­ne, in der Stu­fen­zu­ord­nung doku­men­tier­te Berufs­er­fah­rung wird nicht berück­sich­tigt. Die Stu­fen sind auf die jewei­li­ge Ent­gelt­grup­pe bezo­gen, nur die in die­ser gewon­ne­ne Berufs­er­fah­rung wird durch den Auf­stieg in den Stu­fen einer Ent­gelt­grup­pe hono­riert. Nach dem Ver­ständ­nis der Tarif­ver­trags­par­tei­en des TV‑L hat der höher­grup­pier­te Beschäf­tig­te kei­ne Berufs­er­fah­rung, die ihm in der Ent­gelt­stu­fe, der er nach sei­ner Höher­grup­pie­rung zuge­ord­net wor­den ist, noch zugu­te­kom­men könn­te 4. Die­se Über­le­gung kann im Rah­men der Über­lei­tung in die Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L nicht tra­gen, da § 29a Abs. 3 Satz 1 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Län­der von der unver­än­der­ten Fort­set­zung der bis­he­ri­gen Tätig­keit aus­geht. Den­noch haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en in § 29a Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Län­der ohne Ein­schrän­kung auf § 17 Abs. 4 TV‑L Bezug genom­men und damit auch auf § 17 Abs. 4 Satz 3 TV‑L. Hier­bei han­delt es sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeit­neh­mers nicht um die ana­lo­ge Anwen­dung einer Tarif­norm, son­dern um eine tarif­li­che Rege­lung mit­tels Ver­wei­sung. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben damit ent­schie­den, dass auch bei der Ein­grup­pie­rung in eine höhe­re Ent­gelt­grup­pe nach § 29a Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Län­der iVm. § 12 TV‑L die vor­her in der bis­he­ri­gen Ent­gelt­grup­pe zurück­ge­leg­ten Zei­ten ("Rest­lauf­zei­ten") nicht auf die Stu­fen­lauf­zeit in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe ange­rech­net wer­den 5. Bezüg­lich des Beginns der Stu­fen­lauf­zeit in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe stellt § 29a Abs. 4 Satz 1 TVÜ-Län­der kon­se­quent auf den Stich­tag des Inkraft­tre­tens der Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L ab. Dem­nach wirkt der Antrag nach § 29a Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Län­der unab­hän­gig vom Zeit­punkt der Antrag­stel­lung auf den 1.01.2012 zurück. Damit soll ver­mie­den wer­den, dass Beschäf­tig­te mit der Antrag­stel­lung bis zum Ablauf einer Stu­fen­lauf­zeit in der bis­he­ri­gen Ent­gelt­grup­pe im Jahr 2012 abwar­ten, um von dem dann erhöh­ten Tabel­len­en­t­gelt nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TV‑L zu pro­fi­tie­ren 6.
Er hat unstrei­tig im Jahr 2012 einen Antrag nach § 29a Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Län­der gestellt und damit die Frist des § 29a Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 TVÜ-Län­der gewahrt. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ein­grup­pie­rung in eine höhe­re Ent­gelt­grup­pe nach § 29a Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Län­der wur­den erfüllt. Der am 1.05.2010 ein­ge­stell­te Arbeit­neh­mer unter­fiel § 29a Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Län­der, da sein Arbeits­ver­hält­nis bei unver­än­der­ter Tätig­keit über den 31.12 2011 hin­aus fort­be­stand. Dem­nach wäre sei­ne bis­he­ri­ge Ent­gelt­grup­pe bei­be­hal­ten wor­den 7. § 29a Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2, Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Län­der eröff­net jedoch die Mög­lich­keit einer Ein­grup­pie­rung nach § 12 TV‑L in Ver­bin­dung mit der zu die­sem Stich­tag in Kraft getre­te­nen Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L, wenn sich hier­aus eine höhe­re Ent­gelt­grup­pe ergibt. Dies war hier der Fall. Teil II Nr. 22.2 der Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L sah für den Arbeit­neh­mer eine Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 9 Fall­grup­pe 2 TV‑L und damit eine höhe­re Ent­gelt­grup­pe als die bis­lang zutref­fen­de Ent­gelt­grup­pe 8 TV‑L vor.
Die Stu­fen­zu­ord­nung der von dem Arbeit­neh­mer benann­ten Ver­gleichs­per­so­nen ist für sei­ne eige­ne Stu­fen­zu­ord­nung unbe­acht­lich. Nach der tarif­li­chen Sys­te­ma­tik weist die Stu­fen­zu­ord­nung der unter § 29a TVÜ-Län­der fal­len­den Beschäf­tig­ten kei­nen Bezug zu der Stu­fen­zu­ord­nung auf, wel­che nach § 16 Abs. 2 TV‑L für ab dem 1.01.2012 ein­ge­stell­te Beschäf­tig­te gilt. Dabei ist nicht zu ver­ken­nen, dass die Berück­sich­ti­gung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung bei der Neu­ein­stel­lung zu einer Zuord­nung in die Stu­fe 3 schon mit Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses füh­ren kann, obwohl die­se Berufs­er­fah­rung bei ande­ren Arbeit­ge­bern erwor­ben wur­de. Dies sieht § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L aus­drück­lich vor 8. In der Kon­se­quenz kann es zu der vom Arbeit­neh­mer ange­führ­ten Situa­ti­on kom­men, in der ein über­ge­lei­te­ter Beschäf­tig­ter für die­sel­be Tätig­keit in der­sel­ben Ent­gelt­grup­pe bei iden­ti­scher Berufs­er­fah­rung auf­grund einer nied­ri­ge­ren Stu­fen­zu­ord­nung weni­ger Ver­gü­tung erhält, als ein neu ein­ge­stell­ter Beschäf­tig­ter. Die­se Ungleich­be­hand­lung lässt aber nicht dar­auf schlie­ßen, dass das Rege­lungs­sys­tem der Stu­fen­zu­ord­nung im Rah­men der Über­lei­tung nach § 29a TVÜ-Län­der lücken­haft wäre. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben viel­mehr die Stu­fen­zu­ord­nung der in die Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L über­zu­lei­ten­den Beschäf­tig­ten anders aus­ge­stal­tet als die der neu ein­ge­stell­ten Beschäf­tig­ten. Es han­delt sich um eigen­stän­di­ge, in sich geschlos­se­ne Rege­lungs­kom­ple­xe.
Den Tarif­ver­trags­par­tei­en ist es grund­sätz­lich frei­ge­stellt zu bestim­men, wel­che Zei­ten wel­cher Tätig­kei­ten sie tarif­lich in wel­cher Form berück­sich­ti­gen wol­len 9. Sie sind bei der tarif­li­chen Norm­set­zung nicht unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den. Die Schutz­funk­ti­on der Grund­rech­te ver­pflich­tet die Arbeits­ge­rich­te jedoch, Tarif­re­ge­lun­gen die Durch­set­zung zu ver­wei­gern, die zu gleich­heits- und sach­wid­ri­gen Dif­fe­ren­zie­run­gen füh­ren und des­halb Art. 3 Abs. 1 GG ver­let­zen 10. Den Tarif­ver­trags­par­tei­en kommt als selb­stän­di­gen Grund­rechts­trä­gern auf­grund der von Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu. Wie weit die­ser Spiel­raum reicht, hängt von den Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len im Ein­zel­fall ab. Den Tarif­ver­trags­par­tei­en steht hin­sicht­lich der tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten und der betrof­fe­nen Inter­es­sen eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zu. Sie sind nicht ver­pflich­tet, die zweck­mä­ßigs­te, ver­nünf­tigs­te oder gerech­tes­te Lösung zu wäh­len 11. Es genügt, wenn für die getrof­fe­ne Rege­lung ein sach­lich ver­tret­ba­rer Grund vor­liegt 12. Ver­fas­sungs­recht­lich rele­vant ist nur die Ungleich­be­hand­lung von wesent­lich Glei­chem bzw. die Gleich­be­hand­lung von wesent­lich Unglei­chem. Dabei ist es grund­sätz­lich dem Norm­ge­ber über­las­sen, die Merk­ma­le zu bestim­men, nach denen die Sach­ver­hal­te als hin­rei­chend gleich anzu­se­hen sind, um sie gleich zu regeln 13.
Nach dem dar­ge­stell­ten Kon­zept der Tarif­ver­trags­par­tei­en folgt die Stu­fen­zu­ord­nung neu ein­ge­stell­ter Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich ande­ren Regeln und beruht auf ande­ren Vor­aus­set­zun­gen und Grund­an­nah­men als die Stu­fen­zu­ord­nung im Rah­men der Über­lei­tung nach § 29a TVÜ-Län­der 14. Das Inkraft­tre­ten der Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L zum 1.01.2012 mach­te es erfor­der­lich, zwi­schen den ab die­sem Zeit­punkt ein­ge­stell­ten Beschäf­tig­ten und den bereits Beschäf­tig­ten zu unter­schei­den.
Für die erst­ge­nann­te Grup­pe gilt die Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L ab dem ers­ten Tag des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit allen Kon­se­quen­zen für Ein­grup­pie­rung und Stu­fen­zu­ord­nung. Die erst­ma­li­ge Stu­fen­zu­ord­nung bei der Ein­stel­lung regelt § 16 Abs. 2 TV‑L und berück­sich­tigt nach den jewei­li­gen Vor­aus­set­zun­gen eine etwai­ge ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung, wel­che dem Beschäf­tig­ten bei der Tätig­keit, für die er ein­ge­stellt wird, zugu­te­kommt 15. Die­se Stu­fen­zu­ord­nung ist auch von Bedeu­tung für die Attrak­ti­vi­tät des Arbeit­ge­bers bei der Gewin­nung neu­er Kräf­te.
Dem­ge­gen­über regelt § 29a TVÜ-Län­der die Über­lei­tung der bereits Beschäf­tig­ten in das neue Ent­gelt­sys­tem. Dabei stellt sich im Gegen­satz zu den neu ein­ge­stell­ten Beschäf­tig­ten die Fra­ge der Wah­rung des Besitz­stands. Dies kommt in § 29a Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Län­der zum Aus­druck. Hängt die Ein­grup­pie­rung nach den §§ 12, 13 TV‑L von der Zeit einer Tätig­keit oder Berufs­aus­übung ab, wird dem­nach die vor dem 1.01.2012 zurück­ge­leg­te Zeit so berück­sich­tigt, wie sie zu berück­sich­ti­gen wäre, wenn die Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L bereits seit dem Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses gegol­ten hät­te. Hier­durch wird aus­ge­schlos­sen, dass Beschäf­tig­te für die Ein­grup­pie­rung erfor­der­li­che Zei­ten, die sie vor dem Inkraft­tre­ten der Ent­gelt­ord­nung zurück­ge­legt haben, erneut zurück­le­gen müs­sen, bevor sie ent­spre­chend ein­grup­piert sind 16. Die Norm betrifft nach ihrem kla­ren Wort­laut nur die Ein­grup­pie­rung, nicht die Stu­fen­zu­ord­nung. Das Ziel des Schut­zes der erreich­ten Ein­grup­pie­rung zeigt sich zudem in § 29a Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Län­der, wel­cher die Bei­be­hal­tung der bis­he­ri­gen Ent­gelt­grup­pe für die Dau­er der unver­än­dert aus­zu­üben­den Tätig­keit anord­net 17. Die dar­ge­stell­te Mög­lich­keit der Stel­lung eines Antrags nach § 29a Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Län­der über­lässt es dem betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten zu ent­schei­den, ob er an die­sem Besitz­stand fest­hal­ten will oder eine Ein­grup­pie­rung nach § 12 TV‑L in Ver­bin­dung mit der Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L vor­zieht 18. Im Fal­le der Antrag­stel­lung schützt ihn § 29a Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Län­der iVm. § 17 Abs. 4 TV‑L durch eine Ein­stu­fung min­des­tens in Stu­fe 2 und eine betrags­be­zo­ge­ne Stu­fen­zu­ord­nung vor Ein­kom­mens­ver­lus­ten 19.
Es kommt daher nicht dar­auf an, ob die vom Arbeit­neh­mer ange­führ­te Ver­gü­tungs­dif­fe­renz vor dem Hin­ter­grund einer gleich­wer­ti­gen Tätig­keit sach­lich gerecht­fer­tigt ist. Ins­be­son­de­re ist nicht zu prü­fen, ob ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung, die bei ande­ren Arbeit­ge­bern erwor­ben wur­de, bei der Stu­fen­zu­ord­nung in höhe­rem Maße Berück­sich­ti­gung fin­den darf, als die beim jet­zi­gen Arbeit­ge­ber bereits erlang­te ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung. Soweit sich das Bun­des­ar­beits­ge­richt in der vom Arbeit­neh­mer ange­führ­ten Ent­schei­dung vom 03.07.2014 20 mit die­ser Pro­ble­ma­tik befasst hat, betraf dies nur § 16 Abs. 2 TV‑L und nicht das Über­lei­tungs­recht des § 29a TVÜ-Län­der.
Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ist ein Gebot der Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit, das ver­langt, Glei­ches gleich und Unglei­ches ent­spre­chend sei­ner Eigen­art ungleich zu behan­deln. Er ist zugleich Anspruchs­grund­la­ge und Schran­ke der Rechts­aus­übung. Wegen sei­nes Schutz­cha­rak­ters gegen­über der Gestal­tungs­macht des Arbeit­ge­bers greift der all­ge­mei­ne arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nur dort ein, wo der Arbeit­ge­ber durch gestal­ten­des Ver­hal­ten ein eige­nes Regel­werk bzw. eine eige­ne Ord­nung schafft, nicht hin­ge­gen bei blo­ßem – auch ver­meint­li­chem – Nor­men­voll­zug 21.