Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201996,%201765
Timestamp: 2018-12-10 12:13:37
Document Index: 348498741

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 74', '§ 77', '§ 77', '§ 74', '§ 74', '§ 77']

Rechtsprechung: NJW 1996, 1765 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 03.01.1996
OWiG § 72 Abs. 1 S. 2
NJW 1996, 1765 (Ls.)
NZV 1996, 211
NJW 1996, 1765
NStZ 1996, 345
VersR 1997, 722
BayObLGSt 1996, 1
Einer ausdrücklichen Bescheidung der außerhalb der Hauptverhandlung angebrachten Beweisanregungen bedurfte es nicht (s. nur BayObLG NJW 1996, 1765;… Senge, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 5. Aufl., § 74 Rdn. 17 m.w.Nachw.).
Denn eine Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichts (§ 77 Abs. 1 OWiG) hinsichtlich sich nach der Sachlage - hier also ggf. unter Berücksichtigung des Schriftsatzes vom 31.07.2015 - aufdrängender oder wenigstens naheliegender Beweismittel (…vgl. Seitz in Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 77 Rn. 7) dürfte grundsätzlich unabhängig davon zu beurteilen sein, ob diese Sachlage - sofern insofern die Voraussetzungen vorliegen - ordnungsgemäß nach § 74 Abs. 1 S. 2 OWiG in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist oder ggf. auch insofern ein Verfahrensverstoß vorliegt; entsprechend hat das BayObLG, NZV 1996, 211, juris, sowohl moniert, dass ein Schriftsatz nicht in das dortige erstinstanzliche Abwesenheitsverfahren (§ 74 Abs. 1 OWiG) eingeführt worden ist, als auch, dass ein schriftsätzlicher "Beweisantrag" des in der Hauptverhandlung nicht erschienenen Betroffenen weder in den Urteilsgründen noch im Übrigen Berücksichtigung gefunden hat.
Da sich das Amtsgericht dem in dem Beweisantrag liegenden Verteidigungsvorbringen des Betroffenen nicht erkennbar auseinandergesetzt hat, ist zu besorgen, dass es bei seiner Entscheidung die Ausführungen des Betroffenen insoweit nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen hat; damit hat es das unabdingbare Maß verfassungsrechtlich verbürgten rechtlichen Gehörs verkürzt (vgl. BayObLG NJW 1996, 1765 ; ferner allg. BVerfG NJW 1984, 1026 ; 1992, 2811, 2812;… Göhler, OWiG , 13. Aufl., § 77 Rn. 23 ff.).