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Timestamp: 2019-01-24 02:21:49
Document Index: 215004448

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 3', 'BGH', '§ 267', '§ 3', '§ 267', 'BGH', 'BGH', '§ 267', '§ 71', 'BGH']

Fahreridentifizierung anhand eines Fotos StPO § 267 Absatz 1; StVO § 3 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 OLG Hamm Urteilsanforderungen
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Fahreridentifizierung anhand eines Fotos
StPO § 267 Absatz 1; StVO § 3 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1
1. Die Identifizierung des Betroffenen durch den Tatrichter anhand eines bei einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme gefertigten Beweisfotos kann durch das Rechtsbeschwerdegericht bei Fehlen einer Verweisung gem. § 267 Absatz 1 Satz 3 StPO nur dann nachvollzogen werden, wenn die Gründe des tatrichterlichen Urteils Angaben zur Bildqualität des Beweisfotos, insbesondere zur Bildschärfe, enthalten.
2. Diese Angaben sind auch nicht bei der Wiedergabe einzelner Identifizierungsmerkmale in den Urteilsgründen entbehrlich, und zwar selbst dann nicht, wenn weitere Beweisanzeichen - Haltereigenschaft des Betroffenen - hinzutreten.
OLG Hamm, Beschluß vom 02.04.1996 - 3 Ss OWi 192/96
Das Amtsgericht verurteilte die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 32 km/h zu einer Geldbuße von 400 DM. Zur Überführung der Betroffenen als Fahrerin führte das Amtsgericht aus:
"Die Betroffene hat eingeräumt, dass sie die Fahrzeughalterin ist, sich im übrigen aber zur Sache nicht eingelassen. Die Inaugenscheinnahme der auf dem Meßfoto abgebildeten Fahrerin und der Vergleich mit dem Erscheinungsbild der Betroffenen in der Hauptverhandlung haben das Gericht zweifelsfrei zu der Überzeugung geführt, dass die Betroffene mit der abgebildeten Fahrerin identisch ist und sie also ihr Fahrzeug zur Tatzeit geführt hat. Auf dem Meßfoto ist eine schlanke weibliche Person im Alter um die 30 Jahre zu erkennen. Durch die Sonnenbrille und den Fahrzeugrahmen sind zwar Frisur und Gesichtszüge teilweise verdeckt. Dennoch ist zu erkennen, dass es sich um eine hellhaarige Person handelt, die ihr Haar aus der Stirn zurückgekämmt trägt. Gut zu erkennen sind die hohe, weite Stirn und die relativ kräftige Mundpartie sowie das deutlich abgesetzte Kinn in dem ansonsten glatten ebenmäßigen Gesicht. Diese Merkmale treffen sämtlich auf die Betroffene, wie sie in der Hauptverhandlung zu sehen war, zu. Zwar mag es Personen geben, die insoweit mit der Betroffenen Ähnlichkeit haben und auf die diese Beschreibung auch zutreffen würde. Diese anderen Personen sind aber nicht gleichzeitig Fahrzeughalterinnen. Dieser allein auf die Betroffene zutreffende Umstand im Zusammenhang mit ihrem Erscheinungsbild, welches mit dem Beweisfoto hinsichtlich der genannten Merkmale völlig übereinstimmte, führen das Gericht zu der zweifelsfreien Überzeugung, dass die Betroffene ihr Fahrzeug geführt hat."
Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung an das Amtsgericht.
Die Gründe des angefochtenen Urteils genügen nicht den Anforderungen, die nach der neuen Rechtsprechung des BGH an die Darlegung der Identifizierung der Betroffenen anhand des bei der Verkehrsüberwachungsmaßnahme gefertigten Beweisfotos zu stellen sind. Der BGH hat insoweit in seinem Beschluß vom 19. 12. 1995 (NZV 1996, 157) ausgeführt, dass dann, wenn eine prozeßordnungsgemäße Verweisung auf das Beweisfoto unterbleibt, das Urteil Ausführungen zur Bildqualität enthalten und die abgebildete Person oder jedenfalls mehrere charakteristische Identifizierungsmerkmale so präzise beschreiben muß, dass dem Rechtsmittelgericht anhand der Beschreibung in gleicher Weise wie bei Betrachtung des Fotos die Prüfung ermöglicht wird, ob dieses zur Identifizierung generell geeignet ist. Eine prozeßordnungsgemäße Verweisung auf das Beweisfoto gem. § 267 Absatz 1 Satz 3 StPO i.V. mit § 71 Absatz 1 OWiG ist im vorliegenden Fall nicht erfolgt. Das betreffende Beweisfoto ist damit nicht Bestandteil der Urteilsgründe, und dem Senat ist es daher verwehrt, die Abbildung aus eigener Anschauung zu würdigen, um so zu beurteilen, ob das Beweisfoto als Grundlage einer Identifizierung tauglich ist. Das Amtsgericht hätte daher durch eine entsprechende ausführliche Beschreibung dem Senat die Prüfung ermöglichen müssen, ob diese Tauglichkeit des Beweisfotos gegeben ist oder nicht. Im Rahmen dieser Beschreibung sind Angaben zur Bildqualität, insbesondere zur Bildschärfe, geboten, da anderenfalls nicht beurteilt werden kann, ob aufgrund möglicherweise schlechterer Qualität des Beweisfotos erhöhte Anforderungen an die gleichwohl erfolgte Identifizierung der Betroffenen zu stellen waren (vgl. BGH, aaO).
Diesen Anforderungen genügt das angefochtene Urteil wie ausgeführt nicht. Es fehlen jegliche Angaben zur Qualität des Beweisfotos. Diese Angaben können auch nicht durch die Wiedergabe einzelner Identifizierungsmerkmale ersetzt werden, auch reicht die Haltereigenschaft der Betroffenen bei dieser Sachlage nicht aus, um die Darlegungen des Amtsgerichts zur Überführung der Betroffenen als ausreichend ansehen zu können. Die Würdigung und Gewichtung der Identifizierungsmerkmale und sonstigen Beweisanzeichen für die Täterschaft der Betroffenen kann ohne Kenntnis der Qualität des Beweisfotos nämlich durch das Beschwerdegericht nicht nachvollzogen werden.
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