Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20707/06
Timestamp: 2019-10-18 20:27:51
Document Index: 250930758

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 89', '§ 89', '§ 611', 'BGH', '§ 611', '§ 611']

BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 707/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,823
BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 707/06 (https://dejure.org/2007,823)
BAG, Entscheidung vom 26.07.2007 - 8 AZR 707/06 (https://dejure.org/2007,823)
BAG, Entscheidung vom 26. Juli 2007 - 8 AZR 707/06 (https://dejure.org/2007,823)
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Haftung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer bei Verletzung von Hinweispflichten und Aufklärungspflichten bezüglich einer zu ihren Gunsten bestehenden Unfallversicherung; Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen entgangener Versicherungsleistung; Anforderungen ...
Unfallversicherung - Informationspflichten des Arbeitsgebers über eine solche
Arbeitsrecht - Schadensersatz wegen unterbliebener Information über das Bestehen einer Unfallversicherung
Schadensersatz des Arbeitgebers wegen fehlender Information über betriebliche Unfallversicherung
Unfallversicherung für die Beschäftigten abgeschlossen - Doch die wussten davon nichts: Arbeitgeber ist schadenersatzpflichtig
Arbeitgeber hat Arbeitnehmer über dessen Unfallversicherung aufzuklären
Haftungsfalle Unfallversicherung - Gefahr für Arbeitgeber
Arbeitgeber muss Beschäftigte über Unfallversicherung informieren
Schadensersatz wegen unterbliebener Information einer Unfallversicherung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG, 26.7.2007 - 8 AZR 707/06 (Haftung des Arbeitgebers für unterlassene Aufklärung über eine zugunsten seiner Arbeitsnehmer bestehende Unfallversicherung)" von RA Brend Schwab, FAArbR, original erschienen in: AiB 2009, 119 - 120.
ArbG Hamburg, 10.11.2005 - 1 Ca 549/03
VersR 2008, 558
DB 2007, 2319
NZA-RR 2008, 560 (Ls.)
Die Pflichten können sich auch auf Aufklärung des Vertragspartners richten (st. Rspr., vgl. Senat 26. Juli 2007 - 8 AZR 707/06 - EzA BGB § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 6).
Dabei sind insbesondere das erkennbare Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers einerseits und die Beratungsmöglichkeiten des Arbeitgebers andererseits zu beachten und gegeneinander abzuwägen (Senat 26. Juli 2007 - 8 AZR 707/06 - EzA BGB § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 6).
bb) Die Rechtsprechung hat eine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer auch dann bejaht, wenn dieser in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seiner Rechte, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen, im Ungewissen ist, während der Arbeitgeber unschwer Auskunft geben kann (Senat 26. Juli 2007 - 8 AZR 707/06 - EzA BGB § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 6 mwN).
Je größer das für den Arbeitgeber erkennbare Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers und je leichter dem Arbeitgeber die entsprechende Information möglich ist, desto eher ergeben sich Auskunfts- und Informationspflichten für den Arbeitgeber (Senat 26. Juli 2007 - 8 AZR 707/06 - EzA BGB § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 6).
In der nachträglichen Erteilung der gemeinsamen Prozessvollmacht durch E. Entwurfs- und Ingenieurbüro Straßenwesen GmbH (im Folgenden E. GmbH) ist zugleich die Genehmigung aller zuvor von den Verfahrensbevollmächtigten vollmachtlos vorgenommenen Prozesshandlungen zu sehen (vgl. nur BAG, Urteil vom 26. Juli 2007 - 8 AZR 707/06;… Piekenbrock in Vorwerk/ Wolf, Beck-OK ZPO, Stand: 15. Juli 2013, § 89 Rn. 19;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 89 Rn. 11).
Eine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers wurde (teilweise) schon dann bejaht, wenn der Arbeitnehmer in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seiner Rechte, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen, im Ungewissen war, während der Arbeitgeber unschwer Auskunft hätte erteilen können (BAG 26.07.2007 - 8 AZR 707/06 - EzA § 611 BGB 2002 Arbeitgeberhaftung Nr. 6).
Auch kann in der Erteilung einer Vollmacht für den bisherigen Vertreter zugleich die Genehmigung aller zuvor vollmachtlos vorgenommenen Prozesshandlungen gesehen werden (BAG 26.07.2007 - 8 AZR 707/06, juris Rn 24; BGH 02.07.1953 - IV ZB 49/53).
Ein Schadensersatzanspruch besteht nicht, wenn den Arbeitnehmer an der Verursachung des Schadens ein wesentliches Mitverschulden trifft (BAG, Urteil vom 26.07.2007, 8 AZR 707/06, EzA § 611 BGB 2002, Arbeitgeberhaftung Nr. 6; BAG, Urteil vom 29.05.2002, 5 AZR 105/01, NZA 2002, 1360).
Eine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers wurde teilweise schon dann bejaht, wenn der Arbeitnehmer in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder über den Umfang seiner Rechte, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen im ungewissen war, während der Arbeitgeber hierzu unschwer hätte Auskunft erteilen können (BAG 26.07.2007 - 8 AZR 707/06 - EzA § 611 BGB 2002 Arbeitgeberhaftung Nr. 6).
Die Pflichten können sich auch auf Aufklärung des Vertragspartners richten (vgl. BAG v. 26.07.2007 - 8 AZR 707/06, Rn. 28;… v. 14.12.2006 - 8 AZR 628/05, Rn. 14).