Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-B-21-12
Timestamp: 2020-07-12 10:20:56
Document Index: 32238416

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 14', '§ 6', '§ 137', '§ 6', '§ 7', 'Art. 7', '§ 6', '§ 6', '§ 154', '§ 188', '§ 95', '§ 188']

BVerwG, 5 B 21.12: Behinderungsbedingte Mehrkosten, Unterbringung, Pflege, Ausbildung
Urteil des BVerwG vom 08.08.2012, 5 B 21.12
Aktenzeichen: 5 B 21.12
Behinderungsbedingte Mehrkosten, Unterbringung, Pflege, Ausbildung
BVerwG 5 B 21.12 OVG 12 A 1905/11
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. August 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Januar 2012 wird zurückgewiesen.
Die auf den Zulassungsgrund der Grundsatzbedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 1
7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht.
3a) Die Beschwerde hält die Frage für „streitgegenständlich“,
„ob der Anspruch des Klägers nach § 14a BAföG i.V.m. §§ 6, 7 HärteV in den Fällen, in denen die auswärtige Unterbringung dem Grunde nach unmittelbar ausbildungsbezogen ist, sämtliche Kosten der Unterbringung in einem Internat/Wohnheim umfasst, die im Zusammenhang mit der Ausbildung anfallen, auch wenn sie auf einen spezifisch behinderungsbedingten Bedarf bezogen sind und bei einer Internatsunterbringung von Menschen ohne Behinderung mit fachgerechter pädagogischer Betreuung so nicht anfallen oder diese doch erheblich übersteigen“ (Beschwerdebegründung S. 2).
4Diese Frage würde sich indessen in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht
stellen. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ist
nämlich nicht davon auszugehen - was die Klärungsfähigkeit der von der Beschwerde aufgeworfenen Frage in einem Revisionsverfahren voraussetzen
würde -, dass in den entrichteten Heimkosten spezifisch behinderungsbedingte
Aufwendungen enthalten sind. Vielmehr hat das Oberverwaltungsgericht ausdrücklich festgestellt (UA S. 20), „die vorliegend entrichteten Heimkosten“ enthielten „keine gesonderten Kostenbestandteile, die auf einen spezifisch behinderungsbedingten Bedarf bezogen sind“. „Ein über den mit der Mindestvergütung pauschal abgedeckten Bedarf hinausgehender - und damit gesonderter -
Bedarf der Auszubildenden“ sei „nicht zu erkennen.“ Er sei von der Einrichtung
auch weder in die Heimkosten eingestellt noch daneben abgerechnet worden.
Diese Tatsachenfeststellungen des Oberverwaltungsgerichts hat die Beschwerde nicht (erfolgreich) mit Verfahrensrügen angegriffen, weshalb sie für das Revisionsgericht bindend wären (§ 137 Abs. 2 VwGO). Deshalb vermag die von
dem Beklagten als rechtsgrundsätzlich angesehene Frage die Zulassung der
Revision nicht zu begründen (vgl. Beschluss vom 18. Juni 2012 - BVerwG 5 B
5.12 - juris Rn. 17).
5b) Die Zulassung der Revision kommt auch nicht in Betracht, soweit die Beschwerde die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache daraus herleiten will,
dass die Unterbringungskosten typischerweise einen behinderungsbedingten
Mehrbedarf umfassten, ohne diesen näher aufzuschlüsseln (Beschwerdebegründung S. 2). Es sei mithin zu klären,
„ob auch behinderungsbedingte Aufwendungen wie - sonder- und heilpädagogische Aufwendungen, z.B. auch für körperlich schwerstmehrfach behinderte Kinder und Jugendliche (evtl. pädagogische Betreuungsleistungen gemäß § 6 Abs. 2 HärteVO) - „Basisversorgung“, d.h. Nahrungsaufnahme, Wickeln etc. pflegebedingte und medizinische Aufwendungen - in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausbildung stehen.“
6Zum einen würde sich auch diese Frage in einem Revisionsverfahren auf der
Grundlage der oben genannten Tatsachenfeststellungen des Oberverwaltungs-
gerichts, wonach die entrichteten Heimkosten hier keine gesonderten Kostenbestandteile enthielten, die auf einen spezifisch behinderungsbedingten Bedarf
bezogen sind, nicht stellen. Zum anderen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass die nach § 7 Abs. 1 der Verordnung über
Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
- HärteV - (vom 15. Juli 1974, BGBl I S. 1449, zuletzt geändert durch Art. 7 des
Gesetzes vom 19. März 2001, BGBl I S. 390) zu bestimmende Leistungshöhe
an den Unterbringungsbedarf nach § 6 Abs. 2 HärteV anknüpft. Dieser setzt
Betreuung außerhalb der Unterrichtszeit auch die Mehrkosten, die wegen einer
auch auf die Behinderungen des betreuten Personenkreises sowie dessen Alter
eingestellte pädagogische Betreuung entstehen. Derartige Mehrkosten können
also nicht als spezifisch behinderungsbedingte Aufwendungen qualifiziert werden (Urteil vom 2. Dezember 2009 - BVerwG 5 C 33.08 - BVerwGE 135, 310
Rn. 39). Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass und inwiefern aus Anlass des
vorliegenden Falles über diese Grundsätze hinaus ein erneuter oder weiterer
rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf besteht.
7Darüber hinaus legt die Beschwerde eine grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache auch deshalb nicht hinreichend dar, weil sie sich nicht genügend
mit der vom Oberverwaltungsgericht vertretenen Rechtsauffassung auseinandersetzt (vgl. zu diesem Erfordernis Beschluss vom 4. März 2004 - BVerwG 6 B
14.04 - Umdruck S. 3; Beschluss vom 9. März 1993 - BVerwG 3 B 105.92 -
NJW 1993, 2825 <2826>). Dieses hat nämlich ausgeführt (UA S. 21), es bestehe kein Anlass, die Pauschalen und/oder den Investitionsbetrag, aus denen
sich die Vergütung zusammensetze, hinsichtlich der jeweils eingeflossenen Positionen weiter aufzuschlüsseln. Eine Einrichtung müsse, um eine den Behinderungen ihrer Bewohner angemessene pädagogische Betreuung leisten zu können, zwingend auch den bei einer vollständigen Unterbringung typischerweise
entstehenden behinderungsbedingten Pflege- oder Therapiebedarf der Heimbewohner abdecken. Wegen dieses Zusammenhangs zwischen der pädagogischen Betreuung und den in der Pauschale mit abgegoltenen „reinen“ Pflege-
leistungen seien derartige behinderungsbedingte Mehrkosten nicht als spezifisch behinderungsbedingter Bedarf, sondern als notwendiger Bestandteil des
Unterbringungsbedarfs zu werten. Hiermit setzt sich die Beschwerde nicht hinreichend auseinander.
8Soweit die Beschwerde (Beschwerdebegründung S. 3) ausführt, es sei „nicht
auszuschließen, dass im hier entschiedenen Fall auch Aufwendungen enthalten
sind, die über die Deckung des Unterbringungsbedarfs gemäß § 6 Abs. 2 HärteV hinausgehen und als behinderungsspezifisch zu qualifizieren wären“ und
dass wegen der Höhe der zu entrichtenden Tagessätze umso mehr Anlass bestanden hätte, dieser Frage nachzugehen, werden keine Gründe genannt, die
auf eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung schließen lassen. Mit der
Beanstandung der mangelnden Aufschlüsselung greift die Beschwerde der Sache nach eine unzureichende Tatsachenaufklärung oder allenfalls eine unrichtige Rechtsanwendung im Einzelfall an. Damit lässt sich die rechtsgrundsätzliche
Bedeutung einer Sache jedoch nicht begründen.
103. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO nicht erhoben. Das Betreiben der Feststellung einer Sozialleistung nach § 95 SGB XII betrifft nicht eine Erstattungsstreitigkeit im Sinne des § 188 Satz 2 Halbs. 2 VwGO und wird ungeachtet seiner funktionalen Nähe zum Erstattungsanspruch nicht von dieser Regelung erfasst (Urteil vom 2. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 40 m.w.N.).
5 B 21.12
Behinderungsbedingte Mehrkosten, Unterbringung, Pflege, Ausbildung, Sozialleistung, Vergütung, Heimbewohner, Deckung, Bestandteil, Alter