Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Datum=2010-10&Sort=73728&nr=23108&pos=13&anz=119
Timestamp: 2019-07-20 12:01:47
Document Index: 350255216

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 102', '§ 37', '§ 35', '§ 37', '§ 37', 'Art. 14', '§ 35', '§ 35', '§ 37']

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage als unbegründet abgewiesen, da der Kläger weder einen Anspruch auf Befreiung von der Steuerberaterprüfung noch auf Zulassung zur Eignungsprüfung habe. § 38 StBerG stelle eine verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende abschließende Aufzählung von Personengruppen dar, die von der Steuerberaterprüfung zu befreien sind. Auch ermächtige § 37a Abs. 4 Satz 4 StBerG nicht zu einer vollständigen Befreiung von der Eignungsprüfung, mit deren erfolgreicher Ablegung gemäß § 37a Abs. 2 Satz 2 StBerG dieselben Rechte wie durch die erfolgreich abgelegte Steuerberaterprüfung erworben würden. Jedenfalls beinhalte § 37a Abs. 4 Satz 4 StBerG eine nur eingeschränkt nach § 102 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) überprüfbare Ermessensentscheidung. Schließlich bestehe auch kein Anspruch des Klägers auf Zulassung zur Eignungsprüfung nach § 37a Abs. 4 StBerG, da er von der --in § 35 Abs. 4 StBerG vorgesehenen-- Möglichkeit der zweimaligen Wiederholung der Steuerberaterprüfung bereits erfolglos Gebrauch gemacht habe und damit für ihn eine verkürzte Prüfung i.S. des § 37a Abs. 1 StBerG bzw. eine Eignungsprüfung nach § 37a Abs. 2 StBerG gesperrt sei.
cc) Auch kann der in Art. 14 Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie 2005/36/EG (RL 2005/36/EG) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 255/22) erwähnte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu der --von der Beschwerde für richtig gehaltenen-- Auslegung führen, "dass § 35 Abs. 4 StBerG als ungültig behandelt wird für den, der nach einem ausländischem Studium zum ersten Mal in Deutschland eine Eignungsprüfung beantragt". Es ist nicht zweifelhaft, dass die Geltung des § 35 Abs. 4 StBerG auch für die in § 37a Abs. 2 StBerG genannten Personen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist. Es bestünde daher in einem Revisionsverfahren keine Verpflichtung ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu richten.