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Timestamp: 2019-09-22 00:25:08
Document Index: 123169681

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 21', '§ 7', '§ 27', '§ 27', '§ 27']

Studentenwerk Gießen - Sozialleistungen
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ALG II, Sozialhilfe und Sozialgeld
Leistungsausschluss für Studierende
a)	Mehrbedarfe und einmalige Leistungen
b)	BAföG-Bezug bei den Eltern lebend
c)	Unterbrechung der Ausbildung wegen Krankheit, Schwangerschaft oder Kindeserziehung
d)	Vorliegen einer besonderen Härte
e)	Zahlungslücke bei Ausbildungsbeginn
1.	ALG II, Sozialhilfe und Sozialgeld
Zur Unterscheidung seien hier die Sozialleistungen kurz erläutert. ALG II (geregelt im Sozialgesetzbuch II) ist - sofern kein Leistungsausschluss wie bei Studierenden in der Regel der Fall s.u. - für alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bestimmt, die dem Arbeitsmarkt mindestens drei Stunden täglich zur Verfügung stehen können. Sozialhilfe (geregelt im Sozialgesetzbuch XII) ist für erwerbsunfähige Hilfebedürftige bestimmt, die nicht mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft zusammenleben. Sozialgeld (geregelt im Sozialgesetzbuch II) ist für alle erwerbsunfähigen Hilfebedürftigen bestimmt, die mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenleben. Dazu zählen z.B. Kinder unter 15 Jahren.
2. Leistungsausschluss für Studierende
Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben nach § 7 Abs.5 SGB II keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts über das Arbeitslosengeld II. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie tatsächlich BAföG beziehen oder nicht. Mit dieser Regelung soll das BAföG-Gesetz samt all seinen Ausschlussgründen zur vollen Geltung gebracht werden. Es gibt allerdings Ausnahmen von diesem Grundsatz.
3.	Ausnahmen
Für bestimmte Bedarfe, die sich aus besonderen Lebenslagen ergeben und die nicht ausbildungsgeprägt sind, können ALG II-Leistungen erbracht werden, sofern Hilfebedürftigkeit vorliegt. Es sind dies Mehrbedarfe für werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche, Alleinerziehende, medizinisch erforderliche aufwändige Ernährung, Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt.
tatsächlich BAföG-Leistungen erhalten (oder nur wegen der Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht erhalten) oder
noch keine Entscheidung vom BAföG-Amt erhalten haben,
Wird die Ausbildung aus oben genannten Gründen um mehr als drei Monate (in dieser Zeit noch BAföG-Bezug möglich) unterbrochen (Antrag auf Urlaubssemester), so entsteht ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt über ALG II. Sollte im laufenden Semester eine Beurlaubung beantragt werden, kann dies dazu führen, dass das bereits erhaltene BAföG zurückgezahlt werden muss.
"Leistungen können für Regelbedarfe, den Mehrbedarf nach § 21 Absatz 7, Bedarfe für Unterkunft und Heizung, Bedarfe für Bildung und Teilhabe und notwendige Beiträge zur Kranken. und Pflegeversicherung als Darlehen erbracht werden, sofern der Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 5 eine besondere Härte bedeutet." (§ 27 Abs. 3 Satz 1 SGB II) Es handelt sich dabei um eine Kann-Bestimmung, die besondere Ausnahmefälle berücksichtigen soll. Die Anforderungen sind hier sehr hoch und die Studienfinanzierung darf nicht mehr durch andere Quellen gedeckt sein.
In § 27 Abs. 3 Satz 4 SGB II ist eine darlehensweise Überbrückungshilfe von einem Monat vorgesehen, sollte es bei Beginn der Ausbildung zu Zahlungsverzögerungen kommen (Hinweise zu § 27 SGB II, Rz. 27.19ff, Stand: 10.8.2016). Diese Pufferregelung ist vor allem für Personen interessant, die bereits kurz vor Beginn der Ausbildung im Bezug von Arbeitslosengeld II stehen.
4.	Leistungen für Angehörige
Hat der/die Studierende eigene Kinder und lebt mit ihnen im Haushalt, so kann er/sie für die Kinder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II beantragen, sofern der Lebensunterhalt nicht anderweitig sichergestellt werden kann. Besteht ein Anspruch auf Wohngeld, so ist dies vorrangig in Anspruch zu nehmen. Sind die Kinder unter 15 Jahre, so erhalten sie kein ALG II sondern Sozialgeld.
Bei Fragen zu den genannten Sozialleistungen kommen Sie bitte in unsere offene Sprechstunde!
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