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Timestamp: 2019-08-17 22:33:30
Document Index: 12800866

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 31', '§ 17', '§ 164', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

BFH Urteil vom 12.12.2000 - VIII R 52/93 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 12.12.2000 - VIII R 52/93
Kein Abzug des Drittaufwandes als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung bei der Ermittlung des Auflösungsgewinns nach § 17 EStG
Wird einer GmbH durch einen nahen Angehörigen eines wesentlich beteiligten Gesellschafters ein Darlehen gewährt und kann die GmbH das Darlehen wegen Vermögenslosigkeit nicht zurückzahlen, kann der Wertverlust der Darlehensforderung bei der Ermittlung des Auflösungsgewinns des wesentlich beteiligten Gesellschafters nicht als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung berücksichtigt werden.
EStG § 17 Abs. 1-2, 4; GmbHG § 31a
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres während des Klageverfahrens verstorbenen Ehemannes D, mit dem sie für das Streitjahr 1987 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurde. Der Ehemann der Klägerin erzielte im Streitjahr als Einzelunternehmer Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er war außerdem als Gesellschafter-Geschäftsführer mit einer Stammeinlage von 10 000 DM (50 v.H. des Stammkapitals) an der D-GmbH (GmbH) beteiligt; eine weitere Stammeinlage von 10 000 DM wurde von der Erbengemeinschaft X gehalten.
Die GmbH hatte in den Jahren 1979 bis 1985 folgende Verluste erlitten:
14 720 DM
6 136 DM
46 185 DM
12 564 DM
7 249 DM
678 DM
7 059 DM
Sie stellte ihren Betrieb zum 31. Dezember 1985 ein und wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1986 aufgelöst. Die Liquidation war Ende Oktober 1987 abgeschlossen. Die Beendigung der Liquidation und das Erlöschen der Firma wurden im April 1989 im Handelsregister eingetragen. In den Bilanzen der GmbH für die Jahre 1983 bis 1985 und 1987 waren unter der Position "sonstige Verbindlichkeiten" Beträge von 48 999 DM (1983), 61 999 DM (1984), 54 031,60 DM (1985) und 69 796,79 DM (1987) mit dem Namen der Klägerin bzw. "Darlehen … (Name der Klägerin)" aufgeführt.
Die Klägerin und D machten in ihrer Einkommensteuererklärung 1987 einen Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 82 464 DM geltend. Zur Begründung führten sie aus, die Liquidation der GmbH sei zum 31. Oktober 1987 mit einem Bilanzverlust von 72 463,37 DM beendet worden. D habe sich während des Liquidationsverfahrens verpflichtet, die restlichen Verbindlichkeiten zu übernehmen, um einen Konkurs abzuwenden. Der Auflösungsverlust setze sich aus der verlorenen Stammeinlage des D und den übernommenen Verbindlichkeiten der GmbH zusammen. Ausweislich der Gewinn- und Verlustrechnung der GmbH für 1987 ergab sich der "nicht gedeckte Fehlbetrag" in Höhe von 72 463,37 DM aus folgenden Beträgen:
Rückstellung Abschlusskosten
1 000,00 DM
1 666,58 DM
Darlehen der Klägerin
69 796,79 DM
Hilfsweise machten die Klägerin und D geltend, die Übernahme der Schulden der GmbH sei bei den Einkünften des D aus Gewerbebetrieb gewinnmindernd zu berücksichtigen.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) berücksichtigte in dem unter Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 der Abgabenordnung ―AO 1977―) ergangenen Einkommensteuerbescheid 1987 den geltend gemachten Verlust bei den Einkünften nach § 17 EStG nur in Höhe der Stammeinlage. In der Anlage zum Einkommensteuerbescheid wies das FA darauf hin, dass die "Übernahme des Bilanzverlusts" der GmbH in Höhe von 72 464 DM weder bei den Einkünften nach § 17 EStG, noch bei den gewerblichen Einkünften des D aus dem Betrieb des Einzelunternehmens berücksichtigt werden könne. Einspruch und Klage blieben erfolglos.
Im Klageverfahren trug die Klägerin erstmals vor, das in den Bilanzen der GmbH seit 1983 ausgewiesene "Darlehen der Klägerin" habe D der GmbH zum Ausgleich der in den Vorjahren entstandenen Verluste zugeführt. Die Geldbeträge seien dem D von der Klägerin aus ihrem Einkommen überlassen worden. Die als Darlehen bezeichneten Zahlungen seien wirtschaftlich als Einlagen zu werten, da sie dem Erhalt der GmbH und der Sicherung der Beteiligung gedient hätten. Es sei weder eine Verzinsung noch eine Rückzahlung vereinbart worden. Die Bezeichnung als "Darlehen" sei gewählt worden, weil man die Schwierigkeiten einer Kapitalerhöhung habe vermeiden wollen, zu der die Mitgesellschafterin auch nicht bereit gewesen sei. Außerdem habe man die Erbengemeinschaft an den Einlagen des D nicht beteiligen wollen.
Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, das FA habe den Auflösungsverlust zu Recht im Streitjahr 1987 erfasst. Es sei auch nicht zu beanstanden, dass es als Auflösungsverlust i.S. des § 17 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 EStG nur die ursprünglichen Anschaffungskosten in Höhe der Stammeinlage von 10 000 DM berücksichtigt habe.
Nachträgliche Anschaffungskosten seien nicht gegeben, soweit die Klägerin vortrage, D habe der GmbH vor deren Auflösung als "Darlehen" gebuchte Mittel zugeführt. Auch der Wertverlust des Darlehens führe nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten des D, denn nach dem Inhalt der Bilanzen der G...