Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/kuendigungsschutzklage-und-der-unwirksame-prozessvergleich-3107183
Timestamp: 2020-02-27 20:31:10
Document Index: 112569351

Matched Legal Cases: ['§ 779', '§ 139', '§ 779', '§ 139', '§ 139', '§ 779', '§ 779', '§ 779', '§ 779', '§ 139', '§ 323', '§ 139', '§ 9', '§ 7', '§ 779', '§ 139', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 779', '§ 779', '§ 779', '§ 779', '§ 323', '§ 139', 'BGH', 'BGH', '§ 779', '§ 794', '§ 794', '§ 794', '§ 122']

Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und der unwirk­sa­me Pro­zess­ver­gleich | Rechtslupe
Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und der unwirk­sa­me Pro­zess­ver­gleich
Einem Pro­zess­ver­gleich fehlt die ver­fah­rens­be­en­den­de Wir­kung, wenn er als mate­ri­ell-recht­li­cher Ver­trag wegen Män­geln in der Rege­lung sons­ti­ger, pro­zess­frem­der Gegen­stän­de nach § 779 Abs. 1 iVm. § 139 BGB ins­ge­samt nich­tig ist.
Es bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob dies anders zu beur­tei­len ist, wenn eine mate­ri­ell-recht­li­che Unwirk­sam­keit des Pro­zess­ver­gleichs nur aus Grün­den in Rede steht, die erst nach sei­nem Abschluss ent­stan­den sind 4. Nach dem Vor­brin­gen des Arbeit­neh­mers kommt auch eine – anfäng­li­che – Unwirk­sam­keit des Ver­gleichs gem. § 779 Abs. 1 iVm. § 139 BGB in Betracht. Der Arbeit­neh­mer hat zwar aus­drück­lich nur gel­tend gemacht, wirk­sam von dem Ver­gleich zurück­ge­tre­ten zu sein. Er hat sich dafür aber ua. dar­auf beru­fen, dass er den Ver­gleich ohne die Aus­sicht auf eine erfolg­rei­che Rück­über­tra­gung der Ent­wick­ler­li­zenz nicht abge­schlos­sen hät­te. Wer­den hin­sicht­lich eines Pro­zess­ver­gleichs sowohl anfäng­li­che als auch nach­träg­li­che Män­gel gel­tend gemacht, ist die Klä­rung sei­ner Wirk­sam­keit im Aus­gangs­ver­fah­ren her­bei­zu­füh­ren 5.
Einem Pro­zess­ver­gleich fehlt die ver­fah­rens­be­en­den­de Wir­kung auch dann, wenn er als mate­ri­ell-recht­li­cher Ver­trag wegen Män­geln in der Rege­lung sons­ti­ger, nicht rechts­hän­gi­ger Fra­gen nach § 139 BGB ins­ge­samt nich­tig ist 6.
In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist nach den bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Ver­ein­ba­rung über die Ver­pflich­tung zur "Rück­über­tra­gung" der Ent­wick­ler­li­zenz auf den Arbeit­neh­mer in Nr. 3 des Ver­gleichs nach § 779 Abs. 1 BGB unwirk­sam ist.
Gemäß § 779 Abs. 1 BGB ist der Ver­gleich ein Ver­trag, durch den der Streit oder die Unge­wiss­heit der Par­tei­en über ein Rechts­ver­hält­nis im Wege gegen­sei­ti­gen Nach­ge­bens besei­tigt wird. Aus­rei­chend ist, dass in Ele­men­ten eines Rechts­kon­flikts Streit oder Unge­wiss­heit bestan­den hat und aus­ge­räumt wor­den ist; dabei kommt es auf die sub­jek­ti­ve Beur­tei­lung durch die Betei­lig­ten im Zeit­punkt des Ver­gleichs­schlus­ses an 7. Gegen­sei­ti­ges Nach­ge­ben im frag­li­chen Sin­ne ist weit zu ver­ste­hen und kann auch dann gege­ben sein, wenn eine Sei­te in Bezug auf das strei­ti­ge Rechts­ver­hält­nis ihre Posi­ti­on zwar ohne Ein­schrän­kung durch­setzt, dafür aber eine Gegen­leis­tung ver­spricht 8.
Nach den bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen ist offen, ob die Rege­lung über die "Rück­über­tra­gung" der Ent­wick­ler­li­zenz auf den Arbeit­neh­mer einen Ver­gleich iSd. § 779 BGB dar­stellt. Es ist unklar, ob zwi­schen den Par­tei­en des Ver­gleichs Streit über eine sol­che Ver­pflich­tung der Insol­venz­schuld­ne­rin bestand. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ledig­lich ange­nom­men, die Lizenz sei "bis zum Abschluss des Ver­gleichs" nicht Gegen­stand der Aus­ein­an­der­set­zun­gen der dama­li­gen Par­tei­en gewe­sen. Soweit es aus­ge­führt hat, der Ver­gleich reg­le in Nr. 3 nur das, was "mög­li­cher­wei­se" auch ohne ihn gegol­ten hät­te, bewegt sich dies im Bereich der Spe­ku­la­ti­on. Es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Par­tei­en einen mög­li­chen Streit über die Ver­pflich­tung zur "Rück­über­tra­gung" der Lizenz im Wege gegen­sei­ti­gen Nach­ge­bens besei­tigt haben. Soweit der Arbeit­neh­mer sei­nen ver­meint­li­chen Anspruch ohne Ein­schrän­kung durch­ge­setzt haben soll­te, ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass er dafür an ande­rer Stel­le – etwa mit Blick auf die Höhe der Abfin­dung für sei­ne Ein­wil­li­gung in die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses – nach­ge­ge­ben hat.
Gemäß § 779 Abs. 1 BGB ist ein Ver­gleich unwirk­sam, wenn der nach sei­nem Inhalt als fest­ste­hend zugrun­de geleg­te Sach­ver­halt der Wirk­lich­keit nicht ent­spricht und der Streit oder die Unge­wiss­heit bei Kennt­nis der Sach­la­ge nicht ent­stan­den wäre. Der Irr­tum der Par­tei­en muss sich auf einen streit­aus­schlie­ßen­den Umstand bezie­hen 9. Dem­zu­fol­ge kommt eine Unwirk­sam­keit der Ver­ein­ba­rung in Nr. 3 des Ver­gleichs in Betracht, falls der mög­li­che Streit über eine Rück­über­tra­gung der Lizenz nicht ent­stan­den wäre, sofern die dama­li­gen Par­tei­en die wah­re Situa­ti­on betref­fend die Mög­lich­keit einer "Rück­über­tra­gung" der Lizenz gekannt hät­ten.
Danach ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass der Ver­gleich vom 15.02.2012 ins­ge­samt unwirk­sam ist. Dies wäre gem. § 139 BGB der Fall, wenn nicht anzu­neh­men ist, dass die Par­tei­en ihn auch ohne die Abre­de über die Rück­über­tra­gung der Lizenz ver­ein­bart hät­ten. Die Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, es kön­ne nicht fest­ge­stellt wer­den, dass der Arbeit­neh­mer an einer Teil­leis­tung der Insol­venz­schuld­ne­rin kein Inter­es­se habe, steht dem nicht ent­ge­gen. Sie bezieht sich auf die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen nach § 323 Abs. 5 Satz 1 BGB. Für die­se gel­ten hin­sicht­lich der Dar­le­gungs- und Beweis­last ande­re Regeln 10 als für die gesetz­li­che Ver­mu­tung des § 139 BGB 11.
Selbst wenn es aus­schließ­lich auf den vom Arbeit­neh­mer erklär­ten Rück­tritt vom Ver­gleich ankä­me, läge kein Fall vor, in wel­chem der Rück­tritt die Ver­ein­ba­rung über die Erle­di­gung des Rechts­streits als Pro­zess­hand­lung unbe­rührt lie­ße, der Rechts­streit also selbst dann been­det wäre und nicht mehr wei­ter­ge­führt wer­den könn­te, wenn sich der Rück­tritt als gerecht­fer­tigt erwie­se 12.
Es kann dahin­ste­hen, ob nicht wegen des beson­de­ren Beschleu­ni­gungs­grund­sat­zes (§§ 9, 61a ArbGG) im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gene­rell, dh. auch bei einem aus­schließ­lich auf ein gesetz­li­ches Recht gestütz­ten Rück­tritt der ursprüng­li­che Pro­zess fort­zu­set­zen ist 13.
Zumin­dest der wirk­sa­me Rück­tritt von einem zur Erle­di­gung eines Kün­di­gungs­rechts­streits geschlos­se­nen Ver­gleich führt dazu, dass auch des­sen pro­zess­be­en­den­de Wir­kung ent­fällt 14. Die Auf­he­bung des durch die ein­ver­nehm­li­che Pro­zess­be­en­di­gung bewirk­ten Ein­tritts der Wirk­sam­keits­fik­ti­on des § 7 KSchG wäre ande­ren­falls nicht mög­lich.
Auf der Basis der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen durf­te das Gericht nicht anneh­men, der Kün­di­gungs­schutz­rechts­streit sei durch den Ver­gleich vom 15.02.2012 been­det. Es hat nicht geprüft, ob dem Ver­gleich des­halb kei­ne pro­zess­be­en­den­de Wir­kung zukommt, weil er nach § 779 Abs. 1 iVm. § 139 BGB unwirk­sam ist. Dies ist, wie aus­ge­führt, nicht aus­zu­schlie­ßen.
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vgl. dazu einer­seits BAG 5.08.1982 – 2 AZR 199/​80, zu B II 4 der Grün­de, BAGE 40, 17; ande­rer­seits BGH 10.03.1955 – II ZR 201/​53, zu II 3 der Grün­de, BGHZ 16, 388[↩]
BAG 24.04.2014 – 8 AZR 429/​12, Rn. 29; 11.07.2012 – 2 AZR 42/​11, Rn. 14[↩]
vgl. BGH 6.03.1991 – XII ZB 88/​90, zu II 1 b und c der Grün­de; Münch­Komm-BGB/Ha­ber­sack 6. Aufl. § 779 Rn. 90[↩]
Münch­Komm-BGB/Ha­ber­sack 6. Aufl. § 779 Rn. 24[↩]
Münch­Komm-BGB/Ha­ber­sack 6. Aufl. § 779 Rn. 26[↩]
Staudinger/​Marburger 2015 § 779 BGB Rn. 73 aE[↩]
vgl. Staudinger/​Schwarze 2015 § 323 BGB Rn. B 148[↩]
vgl. hier­zu Münch­Komm-BGB/Bu­sche 7. Aufl. § 139 Rn. 35[↩]
zu einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on vgl. BGH 5.02.1986 – VIII ZR 72/​85, zu II 3 der Grün­de; 10.03.1955 – II ZR 201/​53, zu II 3 der Grün­de, BGHZ 16, 388; Münch­Komm-BGB/Ha­ber­sack 6. Aufl. § 779 Rn. 91; PG/​Scheuch ZPO 5. Aufl. § 794 Rn. 28; Zöller/​Stöber ZPO 30. Aufl. § 794 Rn. 15c; Musielak/​Voit/​Lackmann ZPO 12. Aufl. § 794 Rn. 24[↩]
vgl. dazu BAG 5.08.1982 – 2 AZR 199/​80, zu B II 4 c der Grün­de, BAGE 40, 17[↩]
vgl. Bau­er NZA 2002, 169, 171; Schaub/​Linck 16. Aufl. § 122 Rn. 39; Reinfel­der NZA 2013, 62, 67; APS/​Rolfs 4. Aufl. Auf­hebVtr Rn. 106[↩]
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