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Timestamp: 2020-07-10 11:51:26
Document Index: 76585745

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', 'Art. 66', 'de lege lata', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 1', '§ 249', 'Art. 28', '§ 266', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 48', '§ 246', '§ 246', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 28', '§ 1', 'Art. 28', 'Art. 48', '§ 246', 'Art. 28', '§ 246', '§ 253', '§ 253', '§ 16', '§ 264', 'Art. 66', '§ 246', '§ 242', '§ 246', '§ 247', '§ 266', '§ 5', '§ 5', '§ 17', '§ 6', 'Art. 28', '§ 1', '§ 112', 'Art. 28', '§ 252', '§ 285']

Die bilanzielle Behandlung von Altersversorgungsverpflichtungen ...
von Yu-Hui Liu (Autor)
Bachelorarbeit 2010 49 Seiten
2 Ansatz und Ausweis von Altersversorgungsverpflichtungen
2.1 Bilanzrechtliche und -theoretische Grundlagen
2.2 Unmittelbare Altersversorgungsverpflichtungen
2.3 Mittelbare Altersversorgungsverpflichtungen
3 Bewertung von Altersversorgungsverpflichtungen
3.1 Erfüllungsbetrag
3.2 Abzinsung
3.3 Bewertungsmethoden
3.3.1 Gegenwartswertmethode
3.3.2 Teilwertmethode
3.3.3 Anwartschaftsbarwertmethode
3.4 Bindung an Wertpapiere
3.5 Übergangsvorschriften
4 Deckungsvermögen
4.1 Tatbestandsmerkmale
4.1.1 Erfüllung der allgemeinen Ansatzkriterien
4.1.2 Insolvenzschutz
4.1.3 Zweckexklusivität
4.2 Abgrenzung zum Begriff des Planvermögens
4.3 Contractual Trust Arrangement als Ausgestaltungsmöglichkeit
4.3.1 Grundkonzeption
4.3.2 Analyse des Insolvenzschutzes
4.4 Bewertung der Vermögensgegenstände
Verzeichnis der Gesetze und sonstiger Normen
Tab. 1: Beispiel zur Gegenwartswertmethode
Tab. 2: Ermittlung der Einmalrückstellung
Tab. 3: Beispiel zur Teilwertmethode
Tab. 4: Beispiel zur Anwartschaftsbarwertmethode
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG), das am 29.05.2009 in Kraft getreten ist,[1] wurde das deutsche Handelsbilanzrecht umfassend reformiert.[2] Ziel des Gesetzgebers war es, eine vollwertige, aber kostengünstigere und einfachere Alternative zu den internationalen Rechnungslegungsstandards[3] zu schaffen, ohne auf die Eckpfeiler des HGB-Bilanzrechts - die handelsrechtliche Bilanz bleibt Grundlage der Ausschüttungsbemessung und der steuerlichen Gewinnermittlung nach § 5 EStG - und das bisherige System der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung zu verzichten.[4] Im Zuge dieser Gesetzesreform wurden insbesondere die Vorschriften hinsichtlich der Bewertung von Altersversorgungsverpflichtungen[5] geändert. Eine weitere Neuerung durch das BilMoG ist die Saldierungspflicht von Altersversorgungsverpflichtungen oder vergleichbaren langfristig fälligen Verpflichtungen[6] mit bestimmten Vermögensgegenständen (sog. Deckungsvermögen). Die bisherige Bilanzierungspraxis, der zufolge der steuerrechtliche Wert nach § 6a EStG in die Handelsbilanz übernommen wurde,[7] ist nach dem BilMoG nicht mehr gesetzeskonform. Gemäß Art. 66 Abs. 3 EGHGB sind Unternehmen[8] verpflichtet, die Vorschriften des BilMoG für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2009 begonnen haben.[9] Unter der Prämisse, dass das Geschäftsjahr dem Kalenderjahr entspricht, werden Unternehmen somit zum Ende des Jahres 2010 erstmals ihre Altersversorgungsverpflichtungen nach geltendem Recht bilanzieren müssen.
Vor diesem Hintergrund widmet sich die vorliegende Arbeit der bilanziellen Behandlung von Altersversorgungsverpflichtungen im deutschen Handelsrecht, indem die einschlägigen Vorschriften[10] de lege lata diskutiert werden. Zu diesem Zweck wird in Kapitel 2 zunächst geklärt, warum und welche Arten von Altersversorgungsverpflichtungen in der Bilanz angesetzt und ausgewiesen werden müssen. Sodann werden die Vorschriften und Methoden zur Bewertung dieser Verpflichtungen in Kapitel 3 erörtert. In Kapitel 4 wird die Bilanzierung von Deckungsvermögen näher erläutert. In diesem Zusammenhang wird auch das Modell des Contractual Trust Arrangement[11] als eine Ausgestaltungsmöglichkeit von Deckungsvermögen vorgestellt. Abschließend erfolgt in Kapitel 5 eine Zusammenfassung der Ergebnisse in Verbindung mit einer kritischen Würdigung.
Für ungewisse Verbindlichkeiten müssen gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB Rückstellungen gebildet werden. Nach dem Gesetzeswortlaut sind Rückstellungen also Verbindlichkeiten, die ungewiss sind.[12] Die Ungewissheit bezieht sich auf die Höhe und/oder den Grund der Verbindlichkeiten.[13] Ob eine ungewisse Verbindlichkeit vorliegt und entsprechend passiviert werden muss, ist anhand der folgenden Kriterien zu überprüfen:
- Es muss sich um eine Außenverpflichtung (gegenüber Dritten) handeln,
- die auf einer rechtlichen Entstehung oder einer wirtschaftlichen Verursachung beruht,
- wobei die Inanspruchnahme durch den Dritten wahrscheinlich ist und
- aus ihr eine wirtschaftliche Belastung für das Unternehmen resultiert.[14]
Altersversorgungsverpflichtungen erfüllen regelmäßig diese Kriterien. Die Verpflichtungen bestehen gegenüber einem Arbeitnehmer[15] aufgrund einer vertraglichen Pensionszusage.[16] Es ist damit zu rechnen, dass der Arbeitnehmer diese Zusage in Anspruch nimmt und dieser Anspruch, der als ein Teil des Arbeitsentgelts interpretiert werden kann, bedeutet für das Unternehmen eine wirtschaftliche Vermögensminderung. Mithin sind Altersversorgungsverpflichtungen gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB grundsätzlich zu passivieren.[17]
Der Passivierungszeitpunkt für ungewisse Verbindlichkeiten richtet sich nach der rechtlichen Entstehung oder der wirtschaftlichen Verursachung. Nach der Rechtsprechung des BFH ist bei einem Auseinanderfallen der Zeitpunkte der jeweils frühere für die Passivierung maßgeblich,[18] wobei die wirtschaftliche Verursachung regelmäßig zeitlich vor der rechtlichen Entstehung liegt.[19] In Bezug auf Altersversorgungsverpflichtungen ist die wirtschaftliche Verursachung der maßgebliche Zeitpunkt, da die rechtliche Entstehung erst mit Eintritt des Versorgungsfalls (z. B. bei Erwerbsunfähigkeit oder Erreichen einer Altersgrenze) vorliegt.[20] Der Tatbestand der wirtschaftlichen Verursachung ist jedoch gegeben, sobald der Versorgungsberechtigte nach der Pensionszusage für das Unternehmen tätig wird bzw. wenn er vor der Zusage schon für das Unternehmen tätig war.[21]
Anhand der Ausführungen zum Passivierungszeitpunkt erkennt man, dass sowohl die statische als auch die dynamische Bilanztheorie bei der Passivierung von Altersversorgungsverpflichtungen zugrunde gelegt wird. Die statische Bilanztheorie fordert die vollständige Abbildung der Verpflichtungen gegenüber Dritten in der Bilanz, um das Reinvermögen des Unternehmens zu ermitteln. Diese Auffassung begründet die Passivierung von Altersversorgungsverpflichtungen. Das Prinzip der wirtschaftlichen Verursachung leitet sich aus der dynamischen Bilanztheorie ab, die den Zweck der Bilanz in der periodengerechten Erfolgsermittlung sieht. Da Altersversorgungsverpflichtungen zu passivieren sind, sobald die wirtschaftliche Verursachung stattgefunden hat, spiegelt sich hier die dynamische Sichtweise wider.[22]
Die Auflösung der für die Altersversorgungsverpflichtungen gebildeten Rückstellungen[23] soll gemäß § 249 Abs. 2 Satz 2 HGB erst stattfinden, „soweit der Grund hierfür entfallen ist“.[24] Die Auflösung kann nach der buchhalterischen oder versicherungsmathematischen Methode erfolgen, wobei nur Letzteres handels- und steuerrechtlich zulässig ist.[25]
Hinsichtlich des Durchführungsweges der Versorgungszusagen nach § 1 Abs. 1 BetrAVG lassen sich mittelbare und unmittelbare Altersversorgungsverpflichtungen unterscheiden. Unmittelbare Verpflichtungen beruhen auf einer Direktzusage, bei der das Unternehmen dem Arbeitnehmer eine Pensionszusage erteilt, ohne einen externen Rechtsträger zwischenzuschalten. Beim Eintritt des Versorgungsfalls erhält der Arbeitnehmer die Leistung vom Unternehmen selbst. Die unmittelbaren Verpflichtungen lassen sich wiederum in Altzusagen (Zusage vor dem 01.01.1987) und Neuzusagen (Zusage nach dem 01.01.1987) unterscheiden. Neuzusagen stellen ungewisse Verbindlichkeiten nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB dar und müssen entsprechend passiviert werden, wo hingegen für Altzusagen gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGHGB ein Wahlrecht zur Rückstellungsbildung besteht.[26]
Werden Altersversorgungsverpflichtungen passiviert, erfolgt der Ausweis in der Bilanz nach § 266 Abs. 3 B.1. HGB unter dem Posten „Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen[27] “. Falls das Wahlrecht nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGHGB in Anspruch genommen wurde, ist der nicht passivierte Betrag gemäß Art. 28 Abs. 2 EGHGB und Art. 48 Abs. 6 EGHGB im Anhang anzugeben.
Eine Besonderheit beim Ausweis bildet das Saldierungsgebot des § 246 Abs. 2 Satz 2 HGB. Unter bestimmten Vorraussetzungen müssen Vermögensgegenstände mit Altersversorgungsverpflichtungen oder vergleichbaren langfristig fälligen Verpflichtungen verrechnet werden. Dies gilt auch für die zugehörigen Aufwendungen und Erträge aus der Abzinsung und aus dem zu verrechnenden Vermögen. Dieser Nettoausweis durchbricht ausnahmsweise das Saldierungsverbot des § 246 Abs. 2 Satz 1 HGB und weist eine eindeutige Harmonisierung mit den internationalen Rechnungslegungsstandards auf.[28] Im vierten Kapitel wird diese Saldierungsvorschrift näher thematisiert.
Bei mittelbaren Altersversorgungsverpflichtungen wird die Leistung an den Versorgungsberechtigten nicht durch das Unternehmen (auch Trägerunternehmen genannt) erbracht, sondern durch einen externen Rechtsträger; dabei werden die Leistungen über Beiträge seitens des Trägerunternehmens finanziert. Als Rechtsträger für mittelbare Altersversorgungsverpflichtungen kommen in Frage:
- Direktversicherungen (§ 1b Abs. 2 BetrAVG),
- Pensionskassen[29] (§ 1b Abs. 3 BetrAVG),
- Pensionsfonds (§ 1b Abs. 3 BetrAVG),
- Unterstützungskassen (§ 1b Abs. 4 BetrAVG).[30]
Für mittelbare Altersversorgungsverpflichtungen besteht gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB ein Passivierungswahlrecht. Dabei bezieht sich das Wahlrecht auf die Unterdeckung der Versorgungsverpflichtungen. Eine Unterdeckung liegt vor, wenn das Vermögen des externen Rechtsträgers zur Erfüllung der Versorgungsverpflichtungen nicht ausreicht. In diesem Fall besteht gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG eine Subsidiärhaftung des Trägerunternehmens. Bei Inanspruchnahme des Wahlrechts ist die Höhe der Unterdeckung gemäß Art. 28 Abs. 2 EGHGB und Art. 48 Abs. 6 EGHGB im Anhang anzugeben.[31]
Eine Unterdeckung kann sich nicht bei jedem mittelbaren Durchführungsweg ergeben, sondern regelmäßig nur bei Pensionsfonds und Unterstützungskassen. Bei Direktversicherungen und Pensionskassen, die der Versicherungsaufsicht unterliegen, werden die Beträge so bemessen, dass sie die Versorgungsverpflichtungen und die eigenen Verwaltungskosten im Regelfall decken können (sog. Äquivalenzprinzip[32] ). Unterstützungskassen und Pensionsfonds unterliegen keinen bzw. weniger strengen versicherungsrechtlichen Auflagen,[33] sodass keine Pflicht zur Finanzierung nach dem Äquivalenzprinzip besteht. In seltenen Fällen, in denen ein externer Rechtsträger (trotz Versicherungsaufsicht) die Leistung definitiv nicht erbringen kann, liegt aufgrund der Subsidiärhaftung eine Direktzusage vor, die zu einer unmittelbaren Altersversorgungsverpflichtung seitens des Trägerunternehmens führt und entsprechend passiviert werden muss.[34]
Liegt Deckungsvermögen nach § 246 Abs. 2 Satz 2 HGB für mittelbare Altersversorgungsverpflichtungen vor, so darf eine Saldierung nur erfolgen, soweit die mittelbaren Verpflichtungen passiviert wurden.[35] Eine Saldierung trotz Inanspruchnahme des Passivierungswahlrechts wäre nicht praktizierbar, da das Deckungsvermögen mit Schulden saldiert würde, die in der Bilanz nicht ausgewiesen sind.
Weitere Probleme im Zusammenhang mit mittelbaren Altersversorgungsverpflichtungen treten bei einem Wechsel des Durchführungsweges auf. Bei einem Wechsel von einer unmittelbaren in eine mittelbare Zusage darf die Auflösung der Pensionsrückstellungen maximal in Höhe der an den externen Rechtsträger geleisteten Beiträge erfolgen. Für eine verbleibende Unterdeckung besteht weiterhin eine Passivierungspflicht. Erhöht sich die Unterdeckung in den Folgejahren, besteht ein Wahlrecht zur Rückstellungszuführung. Durch weitere Vermögenszuwendungen seitens des Trägerunternehmens an den externen Rechtsträger vermindert sich die Unterdeckung, wobei die Pensionsrückstellung erst vermindert werden darf, wenn der Betrag der Unterdeckung unter dem Buchwert der Rückstellung liegt. Erfolgt ein Wechsel von einer mittelbaren in eine unmittelbare Zusage, so müssen die entsprechenden Verpflichtungen passiviert werden.[36]
Bei der Ausübung des Passivierungswahlrechts nach Art. 28 Abs. 1 EGHGB ist die Ansatzstetigkeit nach § 246 Abs. 3 HGB zu beachten. Diese Vorschrift wurde durch das BilMoG neu eingeführt. Es ist grundsätzlich nicht mehr möglich, das Passivierungswahlrecht zu jedem Bilanzstichtag neu auszuüben.[37]
Der Bewertungsmaßstab für Rückstellungen nach § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB ist der notwendige Erfüllungsbetrag, der sich nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung ergibt. Im Gegensatz zum Rückzahlungsbetrag, der nach altem Recht maßgeblich war, impliziert der Gesetzgeber nunmehr mit dem Begriff des Erfüllungsbetrags die verpflichtende Einbeziehung von zukünftigen Kosten- und Preissteigerungen, soweit ausreichend objektive Hinweise dafür vorliegen.[38] Objektive Hinweise können z. B. auf Erfahrungswerten beruhen. Externe, singuläre Ereignisse wie Gesetzesänderungen stellen jedoch keine objektiven Hinweise dar.[39] In Bezug auf Pensionsrückstellungen bedeutet die prospektive Vorgehensweise nach dem § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB unter Durchbrechung des Stichtagsprinzips[40] die Erweiterung der Bewertungsparameter um erwartete Lohn-, Gehalts- und Rententrends.[41] In diesem Fall hat sich die handelsrechtliche Vorschrift mit den internationalen Rechnungslegungsstandards harmonisiert, die ebenfalls eine grundsätzliche Einbeziehung von Trends vorschreiben.[42]
Bei laufenden Rentenverpflichtungen[43] wird regelmäßig nur der Rententrend eine Rolle spielen. Hier kann die Vorschrift des § 16 BetrAVG herangezogen werden, die dem Arbeitgeber vorschreibt, die Rentenzahlungen alle drei Jahre unter Berücksichtigung der Inflation anzupassen, soweit die wirtschaftliche Lage des Unternehmens dies zulässt.[44] Für Anwartschaften von Versorgungsleistungen sind die Lohn- und Gehaltstrends relevant, sofern die Leistungen davon abhängig sind. Die jährliche Erhöhung des Arbeitsentgelts kann sich z. B. durch einen festen Prozentsatz widerspiegeln.[45] In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob Karrieretrends (z. B. Beförderungen) zu berücksichtigen sind. Nach herrschender Meinung fließen Karrieretrends mit in die Bewertung von Pensionsrückstellungen ein, wenn diese zum Bilanzstichtag objektiv nachweisbar sind.[46]
[1] Vgl. BilMoG (2009): 1102ff.
[2] Vgl. Melcher/Schaier (2009): 4; Zülch/Hoffmann (2009): 745.
[3] Damit sind insbesondere die Rechnungslegungsstandards nach IAS/IFRS gemeint.
[4] Vgl. Bundestag (2009): 1.
[5] Der Begriff der Altersversorgungsverpflichtungen wurde durch das BilMoG neu eingeführt. Synonym dazu wird der Begriff der Pensionsverpflichtungen verwendet. Vgl. Bertram/Harth (2009): Z. 65f.; IDW (2009a): Z. 6.
[6] Vergleichbare langfristig fällige Verpflichtungen sind z.B. Altersteilzeitverpflichtungen und Verpflichtungen aus Lebensarbeitszeitkonten. Vgl. Bundestag (2008): 48.
[7] Vgl. Dernberger (2009): 1152; Höfer (2009a): 903; Meier (2009): 998f.; Müller (2009): 302; Thurnes/Hainz: (2009): 212.
[8] Mit Unternehmen sind im Folgenden insbesondere privatrechtliche Unternehmen in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft und der Personengesellschaft nach § 264a HGB gemeint.
[9] Wobei eine vorzeitige Anwendung gemäß Art. 66 Abs. 3 Satz 6 EGHGB zulässig ist.
[10] Damit sind insbesondere die Vorschriften der §§ 246, 249 und 253 HGB gemeint.
[11] In der Literatur wird synonym dazu der Begriff des Contractual Trust Agreement verwendet. Vgl. Passarge (2005): 2746; Hasenburg/Hausen (2009): Fn. 46 auf S. 44.
[12] In den Vorschriften des § 242 Abs. 1 HGB, des § 246 Abs. 1 HGB und des § 247 HGB wird der Begriff der Schulden verwendet. Die Gliederung der Bilanz nach § 266 Abs. 3 HGB unterscheidet auf der Passivseite zwischen Rückstellungen und Verbindlichkeiten. Demnach sind sowohl Rückstellungen als auch Verbindlichkeiten Schulden. Vgl. Hoffmann/Lüdenbach (2009): 216.
[13] Vgl. Scheffler (2004): Z. 97; Bertram (2009): Z. 23; Hoffmann/Lüdenbach (2009): 216; Kozikowski/Schubert (2010): Z. 2.
[14] Ausführlich zu den einzelnen Kriterien vgl. Bertram (2009): Z. 24-45; Kozikowski/Schubert (2010): Z. 24-44.
[15] Dabei handelt es sich nicht nur um Arbeitnehmer im engen arbeitsrechtlichen Sinne (§ 5 ArbGG bzw. § 5 BetrVG), sondern auch um Organmitglieder oder für das Unternehmen tätige Selbstständige. Vgl. Bertram (2009): Z. 90-94; Förster/Rühmann/Cisch (2009): 318-324; Ellrott/Rhiel (2010): Z. 240; § 17 Abs. 1 BetrAVG.
[16] Die Zusage kann aus rechtlichen oder faktischen Gründen erfolgen. Dabei sind mündliche Zusagen auch handelsrechtlich zulässig. Das Steuerrecht lässt gemäß § 6a Abs. 1 EStG nur die Schriftform zu. Vgl. Planert (2006): 18; Bertram (2009): Z. 51f.; Ellrott/Rhiel (2010): Z. 158.
[17] Vgl. Thoms-Meyer (1996): 24; Planert (2006): 16-21; Keßler (2010): 90-95.
[18] Vgl. BFH (1969): 104ff.; BFH (2001): 121ff.
[19] Vgl. Moxter (2007): 117.
[20] Vgl. Thoms-Meyer (1996): 16; Planert (2006): 22f.
[21] Ersteres liegt vor, wenn die Pensionszusage beim Diensteintritt erfolgt (Passivierung nach dem Realisationsprinzip). Letzteres liegt vor, wenn die Pensionszusage während der Dienstzeit erfolgt (Passivierung nach dem Imparitätsprinzip). Vgl. Moxter (2003): 108f.
[22] Heubeck (1987a): 332-337; Baetge/Kirsch/Thiele (2009): 408f.; Bertram (2009): Z. 8f., Z. 38; Coenenberg/Haller/Schultze (2009): 411-413, 421.
[23] Diese Rückstellungen werden im Folgenden auch als Pensionsrückstellungen bezeichnet.
[24] Diese Vorschrift gilt für alle Arten von Rückstellungen.
[25] Vgl. Scherrer (2009): 243; R 6a Abs. 22 EStR. Coenenberg/Haller/Schultze sehen auch die buchhalterische Methode handelsrechtlich als zulässig an. Vgl. Coenenberg/Haller/Schultze (2009): 422. Weiterführende Erläuterungen zur Auflösung von Pensionsrückstellungen vgl. Thoms-Meyer (1996): 134-136; Keßler (2010): 137-144.
[26] Vgl. Thoms-Meyer (1996): 30-32; Planert (2006): 26f.; Baetge/Kirsch/Thiele (2009): 425f.; Coenenberg/Haller/Schultze (2009): 421; Harth (2009a): 270f.; Hoffmann/Lüdenbach (2009): 262; Höfer/Rhiel/Veit (2009): 1605; Scherrer (2009): 239-241; Ellrott/Rhiel (2010): Z. 164-167.
[27] Der Begriff der ähnlichen Verpflichtungen wird im Gesetz nicht definiert. Für diese Verpflichtungen besteht ein Passivierungswahlrecht gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB. Weiterführende Erläuterungen dazu vgl. Bertram/Harth (2009): Z. 69; IDW (2009a): Z. 9; Ellrott/Rhiel (2010): Z. 162f.
[28] Vgl. Höfer/Hagemann (2008): 1750; Aigner (2009): Z. 100f.; Kessler (2009): 233f.; Küting/Kessler/Keßler (2009): 354; Lucius (2009): 523; Meier (2009): 999f.; Rhiel/Veit (2009): 168; Scheffler (2009): Z. 34-40; Theile (2009): 43; Wolz/Oldewurtel (2009): 426f.; Padberg/Padberg/Werner (2010): 18.
[29] Für die tarifvertraglich geregelte betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten im öffentlichen und kirchlichen Dienst sind Versorgungskassen als externe Rechtsträger zuständig, welche in ihrer Funktionsweise den Pensionskassen ähneln. Vgl. IDW (2009a): Z. 43.
[30] Ausführlich zu den einzelnen Rechtsträgern vgl. Planert (2006): 29-36; Förster/Rühmann/Cisch (2009): 164-182; Miller (2009): 13-17; Keßler (2010): 28-38.
[31] Vgl. Planert (2006): 28f.; Höfer/Hagemann (2008): 1749; Gelhausen/Fey/Kämpfer (2009): 204; Heger/Weppler (2009): 241; Harth (2009a): 270f.; Hoffmann/Lüdenbach (2009): 262; IDW (2009a): Z. 36f.; Lucius (2009): 525; Miller (2009): 22; Keßler (2010): 102-105.
[32] Versicherungsökonomisch ausgedrückt bedeutet das Äquivalenzprinzip, dass die Höhe der Prämie der Höhe des erwarteten Schadens entspricht. Vgl. Zweifel/Eisen (2003): 244.
[33] Pensionsfonds unterliegen der Versicherungsaufsicht. Vgl. § 1 Abs. 1 VAG und §§ 112ff. VAG.
[34] Vgl. Thoms-Meyer (1996): 38-42; Planert (2006): 29-36; Bertram (2009): Z. 63-69; Gelhausen/Fey/Kämpfer (2009): 204f.; Miller (2009): 22f.; Ellrott/Rhiel (2010): Z. 267; Keßler (2010): 107-109; Lucius/Veit (2010): 238f.
[35] Analog gilt dies auch für (unmittelbare) Altzusagen. Vgl. Noodt (2009): Z. 114.
[36] Bertram (2009): Z. 71f.; IDW (2009a): Z. 46-49; Löcher/Sartoris (2010): 47.
[37] Vgl. IDW (2009a): Z. 80; Rhiel/Veit (2009): 168. Ausführlich zur Ansatzstetigkeit im Zusammenhang mit dem Passivierungswahlrecht nach Art. 28 Abs. 1 EGHGB vgl. Fey/Ries/Lewe (2010): S. 1011ff.
[38] Vgl. Bundestag (2008): 52.
[39] Vgl. Gelhausen/Fey/Kämpfer (2009): 194; IDW (2009a): Z. 52.
[40] Vgl. § 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB. Hausen sieht das Stichtagsprinzips nicht als verletzt an, sondern versteht es in diesem Fall eher als „Schutz“ vor willkürlichen Prognosen. Vgl. Hausen (2010): 36. Ausführlich dazu vgl. auch Thoms-Meyer (1996): 87-94; Planert (2006): 74-84.
[41] Vgl. Hoppen/Husemann/Schmidt (2009): 133; Kalk-Griesan (2009): 703; Neubeck (2009): Z. 416. Des Weiteren müssen gemäß § 285 Nr. 24 HGB die erwarteten Lohn- und Gehaltssteigerungen im Anhang angegeben werden.
[42] Vgl. IAS 19.83.
[43] Damit ist gemeint, dass der Versorgungsfall schon eingetreten ist. Der Versorgungsberechtigte ist nicht mehr für das Unternehmen tätig und bezieht seine Leistung aus der Pensionszusage.
[44] Vgl. Thoms-Meyer (1996): 81-84; Planert (2006): 86f.; Bertram/Harth (2009): Z. 85-87; Heger/Weppler (2009): 239f. Ausführlich dazu vgl. Förster/Rühmann/Cisch (2009): 295ff.
[45] Vgl. Bertram/Harth (2009): Z. 84; Ellrott/Rhiel (2010): Z. 195.
[46] Vgl. Rhiel/Veit (2008): 1509; Heger/Weppler (2009): 239; Bertram/Harth (2009): Z. 90; Gelhausen/Fey/Kämpfer (2009): 195; IDW (2009a): Z. 54; Hagemann/Oecking/Wunsch (2010): 1023. Ablehnend: Oser et al. (2008): 682; Harth (2009b): 298.
9783640701711
9783640700523
v157108
Universität Duisburg-Essen – Mercator School of Management
HGB BilMoG Pensionsrückstellungen Altersversorgungsverpflichtungen CTA Contractual Trust Arrangement Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
Yu-Hui Liu (Autor)
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