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Timestamp: 2020-07-05 03:15:00
Document Index: 355196854

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 133', 'BGH', '§ 134', '§ 133', '§ 130']

BGH: Unentgeltlichkeit der Übertragung einer vertraglichen Rechtsstellung - Schultze & Braun
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BGH: Unentgeltlichkeit der Übertragung einer vertraglichen Rechtsstellung
Die Übertragung einer vertraglichen Rechtsstellung als Zwischenmieter durch den späteren Insolvenzschuldner auf einen Dritten kann als unentgeltliche Leistung anfechtbar sein, wenn die vom Dritten übernommenen Pflichten keine die erlangten Rechte ausgleichende Gegenleistung darstellen.
BGH, Versäumnisurteil vom 01.03.2018 – IX ZR 207/15 (OLG Düsseldorf)
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) über deren Vermögen am 1.7.2012 auf einen Insolvenzantrag vom 20.4.2012 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die Beklagte ist die Schwestergesellschaft der Schuldnerin.
Im Oktober 2011 hatte die Schuldnerin eine zur Lagerung von Tausalz dienende Halle zu einer monatlichen Miete von 7.588 EUR (netto) zwecks Untervermietung angemietet. Ebenfalls ab Oktober 2011 vermietete die Schuldnerin die Halle an das Land Nordrhein-Westfalen für eine monatliche Miete von 11.382 EUR (netto). Die Mindestmietdauer betrug in beiden Mietverträgen vier Jahre.
Im November 2011 unterrichtete die Schuldnerin das Land Nordrhein-Westfalen darüber, dass der Mietvertrag über die Salzlagerhalle auf die Beklagte als Schwesterunternehmen der Schuldnerin übertragen worden sei und sich für die Untermieterin lediglich die Kontoverbindung ändere. Beigelegt war ein geänderter Mietvertrag, nach dem ab Dezember 2011 die Beklagte Vermieterin war. Der Vertrag wurde von der Untermieterin unterzeichnet. Zeitgleich wurde ein geänderter schriftlicher Hauptmietvertrag zu den bisherigen Konditionen mit der Beklagten als Mieterin geschlossen. Geschäftsführer der Beklagten und Alleingesellschafter der Schuldnerin war R. Er übertrug im Dezember 2011 seine Geschäftsanteile an der Schuldnerin auf deren damaligen Geschäftsführer.
Der Kläger hat die Übertragung der beiden Mietverhältnisse auf die Beklagte als unentgeltliche Leistung angefochten und ab Dezember 2011 Wertersatz, hilfsweise Schadensersatz geltend gemacht. Den monatlichen Überschuss aus der Untervermietung hat er zuletzt mit 3.794 EUR beziffert, woraus sich bis zur Klageerhebung im Dezember 2013 ein Betrag von 94.850 EUR errechne. Weil wegen der vierjährigen Mietdauer der Gewinn bis September 2015 entgehe, belaufe sich der Schaden auf weit mehr als 100.000 EUR.
Die auf Zahlung von 100.000 EUR nebst Zinsen gerichtete Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.
Die Revision des Klägers hat Erfolg und führt zur antragsgemäßen Verurteilung der Beklagten.
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts sei von einer Übertragung sowohl des Haupt- als auch des Untermietvertrages von der Schuldnerin auf die Beklagte mit Zustimmung der Untermieterin auszugehen. Dies stelle eine Leistung der Schuldnerin an die Beklagte dar.
Der Umstand, dass nicht nur Rechte sondern auch Pflichten aus dem jeweiligen Mietverhältnis übernommen wurden, mache die Leistung nicht entgeltlich. Unentgeltlich sei eine Leistung, für die der Leistungsempfänger keine eigene Rechtsposition aufgibt, die nach den objektiven Wertverhältnissen der Leistung des Schuldners entspricht.
Bei der Übernahme von Verpflichtungen aus einem Vertrag durch den späteren Insolvenzschuldner komme es für die Beurteilung der zu erbringenden Gegenleistung darauf an, welche Leistungen der Vertragspartner des Schuldners diesem nach dem übernommen Vertrag zu erbringen hat. Zusätzlich sei eine etwaig für die Übernahme zu erbringende Gegenleistung zu berücksichtigen. Deren Fehlen mache aber die Vertragsübernahme noch nicht unentgeltlich.
Bei der Übertragung einer vertraglichen Rechtsstellung durch den späteren Insolvenzschuldner mit Zustimmung des Vertragspartners auf einen Dritte gelte dies entsprechend. Auch hier sei das objektive Verhältnis der ausgetauschten Werte maßgeblich. Die von der Beklagten übernommenen Verpflichtungen der Untermieterin gegenüber seien durch die Erlangung der Rechtsstellung als Mieterin im Hauptmietverhältnis in vollem Umfang ausgeglichen. Gleichzeitig habe es zur Realisierung des Überschusses aus der Differenz der Mieten keiner sonstigen Leistung der Beklagten bedurft. Bei der gebotenen wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung sei die Übernahme der mit den beiden Mietverträgen verbundenen Pflichten keine die Übertragung der Rechte vollständig ausgleichende Gegenleistung.
Damit sah der BGH die Tatbestandsvoraussetzungen des § 134 InsO als gegeben an. Die erlangte Rechtsstellung an die Insolvenzmasse sei zurück zu gewähren und Nutzungen herauszugeben. Da eine Rückübertragung der Rechtsstellung als Mietvertragspartei ohne Mitwirkung der übrigen Parteien nicht möglich sei, schulde die Beklagte Wertersatz für den Wert der übertragenen Rechtsstellung zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung. Der Wert bestimme sich nach den bis zum Ende der Mindestlaufzeit der Mietverträge noch anfallenden Überschüssen.
Beurteile man die Übertragung der Vertragsverhältnisse nicht als unentgeltlich, ergäbe sich die Anfechtbarkeit aus § 133 II InsO. Die Beklagte sei eine nahestehende Person und die Vertragsübernahme, durch die eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung eingetreten sei, werde trotz Zustimmungserfordernis der Untermieterin von der Norm erfasst.
Der Neunte Zivilsenat hatte sich bereits 2012 zur Frage der Unentgeltlichkeit einer Vertragsübernahme geäußert. Dort waren die wirtschaftlich nachteiligen Verträge allerdings von der dortigen Schuldnerin übernommen worden, ohne dass hierfür eine Gegenleistung erfolgt wäre. Die Übernahme durch die dortige Schuldnerin war für deren Insolvenzgläubiger mittelbar benachteiligend, da die Verbindlichkeiten, für die die Schuldnerin schon zuvor haftete, zu einer Masseverbindlichkeit aufgewertet worden sind.
Im jetzt entschiedenen Fall hat die Schuldnerin dagegen für sie wirtschaftlich vorteilhafter Vertragsbeziehungen übertragen und somit durch den Gesamtvorgang die Aussichten auf die Erzielung des Mietüberschusses verloren. In dem Umfang des Übersteigens der Forderungen aus dem Untermietvertrag gegenüber den Verbindlichkeiten aus dem Hauptmietverhältnis soll eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung eingetreten sein. Durch diese Beurteilung der unmittelbaren objektiven Gläubigerbenachteiligung wird die hier vom BGH vorgenommene alternative Feststellung der Tatbestände des § 134 InsO und des § 133 II InsO ermöglicht (vgl. zur Alternativfeststellung: MüKoInsO/Kayser, 3. Aufl. 2013, InsO § 130 Rn. 52).