Source: https://das-buero-emden.de/uber-uns/agb/
Timestamp: 2019-08-18 01:47:54
Document Index: 347267476

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 33', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 126', '§ 7', 'Art. 6']

AGB und Datenschutz | Das Büro Emden
Das Büro Emden
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Allgemeine Geschäftsbedingungen „Das Büro Emden“
Kaufmännische Dienstleistungen (Stand: Mai 2012)
(1) Die Firma Das Büro Emden Ralf Wübbena e.K., Nordertorstraße 30, 26725 Emden im weiteren „Das Büro“ genannt erbringt kaufmännische Dienstleistungen in Absprache mit dem Auftraggeber/Kunden. Die zu erbringenden Leistungen wurden im Vorfeld zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer schriftlich definiert. Soweit eine Absprache in Einzelfällen nicht möglich ist, erbringt „Das Büro“ Leistungen so, wie es dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entspricht. Der Leistungsumfang im Einzelnen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweils gewählten Tarifs oder Vereinbarung.
(2) „Das Büro“ sichert zu, alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, dass die vereinbarten Dienstleistungen jederzeit im vertraglich vereinbarten Umfang erbracht werden können. „Das Büro“ verpflichtet sich, die ihr erteilten Aufträge mit großer Sorgfalt und fachlich qualifiziert auszuführen. Sofern bestimmte Qualifikationen ausschlaggebend/Voraussetzung für die Erteilung des Auftrags durch den Auftraggeber sind, so sind diese bei Vertragsabschluss durch den Auftraggeber zu nennen bzw. zu erfragen. Die Qualität der Arbeit wird maßgeblich beeinflusst durch die Mitwirkung durch den Auftraggeber und ggf. der ihm zuzurechnenden Personen. Trotz größter Sorgfalt kann nicht völlig ausgeschlossen werden, dass in Einzelfällen Inhalte versehentlich unvollständig, inhaltlich unklar oder unrichtig verstanden bzw. weiterverarbeitet werden. Für einen möglichst umfassenden Schutz vor den hieraus ggf. resultierenden Schäden ist daher die ergänzende Mitwirkung des Auftragsnehmer (§ 2 Abs. 5) unabdingbar.
(3) „Das Büro“ ist berechtigt, in gebotenem Umfang Wartungsarbeiten an ihren technischen Systemen durchzuführen. Sie wird dies nach Möglichkeit zu Zeiten tun, in denen keine oder jedenfalls nur geringe Beeinträchtigungen für den Auftraggeber zu erwarten sind. In unaufschiebbaren Fällen ist „Das Büro“ berechtigt, Wartungsarbeiten auch zu Zeiten durchzuführen, in denen Beeinträchtigungen nicht vollständig auszuschließen sind. Das Büro wird alle Maßnahmen ergreifen, die Beeinträchtigungen auf das Notwendigste begrenzen.
(4) „Das Büro“ kann keine Gewähr dafür übernehmen, dass nicht in Einzelfällen durch höhere Gewalt oder Verschulden Dritter - beispielsweise durch Überlastung des Telefonnetzes - oder zur Durchführung unaufschiebbaren Wartungsarbeiten am technischen System (Abs. 5) an der (rechtzeitigen) Erbringung ihrer Dienstleistungen gehindert wird. Das Büro verpflichtet sich in diesem Fall, sämtliche technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, diesen Hinderungsgrund alsbald zu beseitigen.
(5) „Das Büro“ ist berechtigt, dritte Dienstleistungsunternehmen bei der Erbringung der zuvor genannten Leistungen einzuschalten, solange dies dem Vertragszweck nicht widerspricht, diese die selben Qualitätsstandards einhalten wie „Das Büro“ selbst und sich ausdrücklich zur umfassenden Verschwiegenheit gegenüber Dritten verpflichten (§ 3 Abs. 1).
(6) Soweit zum Leistungsumfang Rufnummern oder E-Mail Adressen während der Vertragsdauer überlassen werden, besteht kein Anspruch auf Erteilung bestimmter Rufnummern oder E-Mail Adressen über Leistungszeitpunkt hinaus oder auf Eintragung dieser Rufnummern in öffentliche Verzeichnisse. „Das Büro“ bleibt Inhaber sämtlicher Rechte und Pflichten an diesen Rufnummern und E-mail Adressen; der Auftraggeber hat insbesondere keinen Anspruch auf Überlassung von Rufnummern nach Beendigung des Vertrages. Eine eventuell benötigte Anrufweiterleitung von einer Rufnummer des Auftraggebers ist nicht Gegenstand des Vertragsverhältnisses mit „Das Büro“.
§ 2 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich „Das Büro“ Dienstleistungen weder zum Abruf noch zur Verbreitung von Inhalten zu verwenden, die gegen gesetzliche Bestimmungen - gleich welcher Art - verstoßen. Er hat jeglichen Eindruck im Rechts- und Geschäftsverkehr zu vermeiden, von ihm zu verantwortende Inhalte seien „Das Büro“ zuzurechnen.
(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich selbständig dafür Sorge zu tragen, dass die technischen Einrichtungen, über die er Benachrichtigungen empfängt (Mobiltelefon, eMail System, Faxgerät etc.) empfangsbereit sind und trägt die alleinige Verantwortung hierfür. Weiter verpflichtet sich der Auftraggeber, „Das Büro“ unverzüglich über eventuelle Änderungen seiner Anschrift, der Rechtsform oder der gesetzlichen Vertretung zu unterrichten.
(3) Kommt der Auftraggeber einer seiner Verpflichtungen aus den Absätzen 1 und 2 nicht nach, ist „Das Büro“ berechtigt, gegenüber Dritten zu offenbaren, dass es als externer Dienstleister für den Leistungsnehmer tätig ist, wenn dies zur Wahrung ihrer eigenen Belange, insbesondere dem Schutz ihrer Mitarbeiter, erforderlich ist.
(4) Der Auftraggeber verpflichtet sich, sofern er Zugangsdaten zu „Das Büro“ Systemen erhalten hat, diese vor dem unbefugten Zugang durch Dritte zu schützen, insbesondere die ihm zugewiesenen Passworte durch angemessene Maßnahmen vor Verlust zu schützen. Er verpflichtet sich weiter, sämtliche Änderungsaufträge der bei „Das Büro“ hinterlegten Anweisungen etc. ausschließlich schriftlich oder in Ausnahmefällen telefonisch mit einem bei Vertragsbeginn vereinbarten Passwort für die telefonische Nutzung ("Telefonpasswort") vorzunehmen.
Der Auftraggeber akzeptiert, dass Änderungsanweisungen, die auf anderen Übertragungswegen an „Das Büro“ herangetragen werden, aus Sicherheitsgründen nicht ausgeführt werden können. Das Recht von „Das Büro“, anderweitige zusätzliche oder die bisherigen Methoden ersetzende Identifikationsmethoden einzuführen, bleibt hiervon unberührt.
(5) Sobald dem Auftraggeber Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Informationen durch „Das Büro“ oder seiner Mitarbeiter möglicherweise unvollständig, inhaltlich unklar oder unrichtig erfasst, wiedergegeben, weitergeleitet oder weiterverarbeitet wurden, obliegt es dem Auftraggeber, im ihm zumutbaren Umfang diese Unklarheiten oder Fehler auszuräumen, um eventuell drohende Schäden zu verhindern bzw. so gering wie möglich zu halten. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Informationen solche Vorgänge betreffen, die erhebliche wirtschaftliche oder sonstige Auswirkungen für den Geschäftsbetrieb des Auftraggebers oder dessen Vertragspartner haben können.
(6) Bei der Nutzung von Telefondiensten und sonstigen Sekretariatsdiensten wird der Auftraggeber „Das Büro“ rechtzeitig davon in Kenntnis setzen, wenn zu erwarten ist, dass das abzuwickelnde Anrufvolumen - z.B. bei Werbeaktionen o. ä. - über das bis dahin übliche Maß deutlich hinausgehen wird. Übersteigt das Anrufvolumen das übliche Maß erheblich, ist „Das Büro“ ohne eine solche Ankündigung berechtigt, die Anrufbearbeitung auf das bisherige Maß zu beschränken.
(7) Sollte im Zuge dieses Vertrages „Das Büro“ dem Kunden Software zur Verfügung stellen, bleibt diese im Eigentum der Firma „Das Büro“ und ist nach Vertragsende restlos und ohne gesonderte Aufforderung zu löschen. Dies gilt auch für erstellte Excel Tabellen und inbesondere deren Formel die für die Leistungserbringung entwickelt wurden.
Jegliche Veränderung, Verbreitung sowie Weiterentwicklung der Software durch den Kunden ist ausdrücklich untersagt und wird im Falle des Verstoßes mit einer Vertragsstrafe von 20.000 EUR belegt, soweit „Das Büro“ keinen höheren oder der Kunde keinen niedrigeren Schaden nachweist.
§ 3 Vertragsbeginn
(1) Das Vertragsverhältnis beginnt zum vereinbarten Termin, spätestens jedoch mit der tatsächlichen Inanspruchnahme der Dienste. Sollte der Vertrag auf Wunsch des Auftraggebers per Telefon zustande kommen, so sendet „Das Büro“ dem Auftraggeber eine Auftragsbestätigung zu. Diese enthält die wesentlichen vereinbarten Vertragsdaten, insbesondere zum Vertragsbeginn, die Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs und das aktuelle Preisverzeichnis, soweit diese dem Auftraggeber nicht bereits zuvor mit einem übersandt wurden oder anderweitig Bekannt sind bzw. bekannt sein müssen.
(1) „Das Büro“ sichert dem Auftragnehmer zu, sämtliche Mitarbeiter vertraglich zu umfassender Verschwiegenheit zu verpflichten. Das gleiche gilt für Dienstleistungsunternehmen, die sie zur Erbringung ihrer Dienste eingeschaltet hat (§ 1 Abs. 7).
(2) „Das Büro“ erhebt, speichert und verarbeitet im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangte Daten entsprechend den gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, und zwar einerseits zur Erfüllung ihrer Vertragspflichten, andererseits zum Nachweis der einzelnen angefallenen Entgelte. Hierauf wird ausdrücklich hingewiesen (§ 33 BDSG).
(3) Insbesondere werden gespeichert: Kundennummer und Kennung des Kunden, Korrespondenzen, Zeitpunkt und der wesentliche Inhalt von Gesprächen, sowie die weiter veranlassten Maßnahmen einschließlich eventuell erbrachter Sonderdienstleistungen. Die Weitergabe der Daten an Dritte ist vorbehaltlich der Absätze 4 und 5 ausgeschlossen.
4) Soweit die Daten zum Nachweis von Entgelten gespeichert werden, verpflichtet sich „Das Büro“, nur solche Datenbestandteile an Dritte weiterzugeben, deren Weitergabe für den Nachweis unabdingbar sind und deren Weitergabe nicht gegen datenschutzrechtliche Belange Dritter verstößt.
(5) Sonstige, insbesondere jegliche personenbezogenen Daten gibt „Das Büro“ nur dann an Dritte weiter, wenn und soweit hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht (z.B. § 13 UKlaG).
(6) Eine Veröffentlichung oder sonstiger Weitergabe der durch „Das Büro“ erbrachten Ergebnisse darf nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Genehmigung des Aufnehmers („Das Büro“) erfolgen. Bei Zuwiderhandlungen wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 30.000€ fällig.
(1) „Das Büro“ haftet für Vermögensschäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur dann, wenn sie oder ihre Mitarbeiter die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben oder der Schaden auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruht. Bei einfach fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich die Haftung auf die nach dem Vertragsverhältnis typischen und vorhersehbaren Schäden und ist auf einen Betrag in Höhe des Leistungsentgelts für die vereinbarte Dienstleistung begrenzt. Alle darüber hinausgehenden Schadenersatzansprüche werden ausgeschlossen. Die maximale Haftungssumme ist auf 3.000 Euro begerenzt. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet „Das Büro“ auch im Falle der einfachen Fahrlässigkeit.
(2) Die Haftung für Vermögensschäden, die auf Übermittlungsfehlern zwischen Auftraggeber bzw. ihren Kunden und „Das Büro“ Mitarbeitern beruhen, ist insbesondere dann ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber nicht seinerseits seiner Obliegenheit zur Schadensvermeidung bzw. -minderung (§ 2 Abs. 5) nachgekommen ist und/oder Änderungsaufträge auf anderen als den in § 2 Abs. 4 genannten Kommunikationswegen übermittelt hat.
(3) Die Haftung von „Das Büro“ für Schäden, die durch Ausfall, Beeinträchtigung oder die fehlerhafte Bedienung von Anlagen und Einrichtungen Dritter - insbesondere von Telekommunikationsdiensteanbietern oder Anbietern von SMS-Dienstleistungen etc. - verursacht werden, ist ausgeschlossen.
§ 6 Fortsetzung des Vertragsverhältnisses, Form von Willenserklärungen
(1) Das Vertragsverhältnis ist abhängig von dem vereinbarten Wirtschaftsdienst und der darin vereinbarten Dienste und Laufzeit. Soll nach Ablauf eines vereinbarten Wirtschaftsdienstes/Auftrag dieser verlängert oder erweitert werden, oder während der Laufzeit weitere Leistungen erbracht werden, so hat dies im Regelfall schriftlich zu erfolgen. Telefonische Erweiterungen sind in nur Ausnahmen möglich. Eine Auftragsbestätigung wird im Falle einer telefonischen Änderung/Erweiterung von „Das Büro“ dem Kunden zugesendet.
(2) Innerhalb der Befristung aus Abs. 1 Satz 1 kann „Das Büro“ das Vertragsverhältnis nur dann kündigen, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt. Ein solcher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber eine seiner in § 2 Abs. 1 genannten Verpflichtungen nachhaltig verletzt. In diesem Fall kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
(3) Willenserklärungen in Bezug auf das Vertragsverhältnis bedürfen der Schriftform oder der elektronischen Form. Letztere ist nur gewahrt, wenn der Aussteller der Erklärung seinen Namen hinzugefügt und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen hat (§ 126a BGB). Die Übermittlung per Telefax genügt nicht der Schriftform. Kündigungen und sonstige Willenserklärungen von „Das Büro“ werden stets an die letzte von dem Käufer benannte Post oder E-Mail-Anschrift gerichtet und sind auch dann wirksam, wenn der Auftraggeber dort nicht mehr erreichbar ist.
§ 7 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand und Erfüllungsort
(1) Gegen Ansprüche von „Das Büro“ kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus dem einzelnen, konkreten Vertragsverhältnis zu, dessen Bestandteil diese AGB sind.
(2) Für die Rechtsbeziehung zwischen „Das Büro“ und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt - soweit nichts anderes vereinbart ist - auch für die Bestimmung von Tageszeiten, Feiertagen oder sonstigen zeitlichen oder räumlichen Faktoren.
(3) Ist der Auftraggeber Kaufmann oder hat er seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Gerichtsstand und Erfüllungsort Emden.
Dipl. -Kfm.
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Nordertorstr. 30,
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