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Timestamp: 2016-10-25 06:57:18
Document Index: 34699374

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 21', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 21', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 21', 'Art. 25', 'Art. 44', 'Art. 30', 'Art. 25', 'Art. 25']

P 59/00 (02.05.2001)
und Bundesrichterin Widmer; Gerichtsschreiber Fl�ckiger
Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, 4001 Basel,
A.- Das Amt f�r Sozialbeitr�ge Basel-Stadt sprach der 1924 geborenen H.________ f�r die Zeit ab 1. M�rz 1999 eine Erg�nzungsleistung zur Altersrente der AHV in der H�he von Fr. 2400.- pro Monat zu (Verf�gung vom 26. M�rz 1999). Die Versicherte hielt sich zu diesem Zeitpunkt in einem Spital auf, w�hrend ihr Ehemann R.________ zu Hause lebte. Die Verf�gung erwuchs in Rechtskraft.
Mit Verf�gung vom 25. Juni 1999 verneinte das Amt f�r Sozialbeitr�ge Basel-Stadt einen Erg�nzungsleistungsanspruch von H.________ r�ckwirkend ab 1. Mai 1999 und forderte den f�r den Monat Mai 1999 bereits ausbezahlten Betrag von Fr. 2400.- von R.________ zur�ck.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt ab (Entscheid vom 25. Mai 2000).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV), der vorinstanzlichen Entscheid vom 25. Mai 2000 und die Verwaltungsverf�gung vom 25. Juni 1999 seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Erg�nzungsleistungsanspruch Ende Mai 1999 erloschen sei.
W�hrend das Amt f�r Sozialbeitr�ge Basel-Stadt auf eine Stellungnahme verzichtet, hat sich R.________ nicht vernehmen lassen.
1.- Gem�ss Art. 2 Abs. 1 ELG haben Schweizer B�rger und B�rgerinnen mit Wohnsitz und gew�hnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Erg�nzungsleistungen, wenn sie eine der Voraussetzungen nach den Art. 2a-d ELG erf�llen, namentlich eine Altersrente der AHV beziehen (Art. 2a lit. a ELG), und die gesetzlich anerkannten Ausgaben (Art. 3b ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 3c ELG) �bersteigen. Dabei entspricht die j�hrliche Erg�nzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen �bersteigen (Art. 3a Abs. 1 ELG). Bei Ehepaaren, von denen ein Ehegatte in einem Heim oder Spital lebt, wird die j�hrliche Erg�nzungsleistung f�r jeden Ehegatten gesondert berechnet (Art. 3a Abs. 5 Satz 1 ELG). Als Ausgaben werden bei Personen, die dauernd oder l�ngere Zeit in einem Heim oder Spital leben, namentlich die Tagestaxe und der Betrag f�r pers�nliche Ausgaben anerkannt (Art. 3b Abs. 2 lit. a und b ELG).
2.- a) Der Anspruch auf eine j�hrliche Erg�nzungsleistung erlischt auf Ende des Monats, in welchem eine der Voraussetzungen dahingefallen ist (Art. 21 Abs. 2 ELV).
b) Bei Eintritt einer voraussichtlich l�ngere Zeit dauernden Verminderung der vom ELG anerkannten Ausgaben ist die j�hrliche Erg�nzungsleistung herabzusetzen oder aufzuheben.
Massgebend sind die neuen, auf ein Jahr umgerechneten dauernden Ausgaben und Einnahmen und das bei Eintritt der Ver�nderung vorhandene Verm�gen. Macht die �nderung weniger als Fr. 120.- im Jahr aus, so kann auf eine Anpassung verzichtet werden (Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV). Die Erg�nzungsleistung ist bei Verminderung des Ausgaben�berschusses sp�testens auf den Beginn des Monats, der auf die Verf�gung folgt, neu zu verf�gen (Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV). Art. 25 ELV hat die Revision (Erh�hung, Herabsetzung oder Aufhebung) der Erg�nzungsleistung im Sinne der Anpassung an ge�nderte tats�chliche Verh�ltnisse zum Gegenstand, regelt also Ver�nderungen in den pers�nlichen und wirtschaftlichen Verh�ltnissen der Erg�nzungsleistungen beziehenden Person w�hrend des Leistungsbezuges (BGE 122 V 21 Erw. 3b mit Hinweisen).
3.- Streitig ist, ob der Erg�nzungsleistungsanspruch mit Wirkung per 1. Mai 1999 neu zu berechnen und zu verf�gen ist, was die R�ckerstattung der im Mai 1999 ausbezahlten Leistung nach sich z�ge.
4.- a) Die Versicherte hat zuletzt dauernd in einem Spital gelebt und ist am 17. Mai 1999 verstorben. Geht man von Art. 21 Abs. 2 ELV aus, erlosch der Anspruch auf eine j�hrliche Erg�nzungsleistung Ende Mai 1999. Es fragt sich indessen, ob bereits auf einen fr�heren Zeitpunkt eine Neuberechnung vorzunehmen ist. Verwaltung und Vorinstanz vertreten die Ansicht, da der Anspruch nur bis zum Todestag bestehe, sei er gest�tzt auf Art. 25 Abs. 1 lit. c und Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV mit Wirkung per Anfang Mai 1999 - auf Grund einer Gegen�berstellung der anrechenbaren Einnahmen und anerkannten Ausgaben dieses Monats - neu festzulegen, da sich durch den Tod und den dadurch bewirkten Wegfall der Tagestaxe des Spitals die Berechnungsgrundlagen ge�ndert h�tten. Zum Verh�ltnis zwischen Art. 21 Abs. 2 und Art. 25 ELV �ussert sich die Vorinstanz dahingehend, dass jene die pers�nlichen und diese die wirtschaftlichen Verh�ltnisse betreffe. Der Anspruch erl�sche daher nur dann auf Ende des Monats, wenn er nicht schon vorher auf Grund einer Neuberechnung nach Art. 25 ELV untergehe. Das BSV stellt sich demgegen�ber auf den Standpunkt, Art. 21 Abs. 2 ELV regle den Zeitpunkt des Erl�schens der j�hrlichen Erg�nzungsleistung sowohl beim Wegfall der pers�nlichen als auch der wirtschaftlichen Voraussetzungen. Im �brigen sei auch Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV nicht in dem Sinne zu interpretieren, dass die j�hrliche Erg�nzungsleistung bereits auf einen Zeitpunkt vor der relevanten �nderung neu verf�gt werden k�nne. Schliesslich sei zu beachten, dass auch die Renten der AHV und der IV f�r den Monat, in welchem die versicherte Person stirbt, noch ganz ausbezahlt w�rden.
b) Wenn in BGE 122 V 21 Erw. 3b gesagt wurde, Art. 25 ELV habe die Revision der Erg�nzungsleistung im Sinne der Anpassung an ge�nderte tats�chliche Verh�ltnisse zum Gegenstand und regle die Ver�nderungen in den pers�nlichen und wirtschaftlichen Verh�ltnissen der Erg�nzungsleistungen beziehenden Person, bezog sich die Erw�hnung der pers�nlichen Verh�ltnisse auf Art. 25 Abs. 1 lit. a ELV, also auf Ver�nderungen der der Berechnung der j�hrlichen Erg�nzungsleistung zu Grunde liegenden Personengemeinschaft und mithin auf einen Anpassungsgrund, welcher vorliegend unbestrittenermassen nicht erf�llt ist. Die lit. b-d der genannten Bestimmung regeln dagegen die Anpassung der j�hrlichen Erg�nzungsleistung an Ver�nderungen der wirtschaftlichen Verh�ltnisse.
Stirbt die berechtigte Person, stellt dies keinen Revisionsgrund (im Sinne der Anpassung an ge�nderte tats�chliche Verh�ltnisse) dar, sondern f�hrt zum Wegfall der pers�nlichen Anspruchsvoraussetzungen. Diesbez�glich legt Art. 21 Abs. 2 ELV abschliessend fest, wann die j�hrliche Erg�nzungsleistung erlischt. Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV ist daneben nicht anwendbar. Der Erg�nzungsleistungsanspruch erlosch daher Ende Mai 1999. Diese Regelung entspricht im �brigen derjenigen f�r die Renten der AHV und der IV (vgl. Art. 44 Abs. 2 AHVG; Art. 30 IVG).
c) Unter diesen Umst�nden kann die durch das BSV aufgeworfene Frage offen bleiben, ob Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV die Aufhebung einer j�hrlichen Erg�nzungsleistung auf einen Zeitpunkt, der vor der relevanten �nderung der Verh�ltnisse liegt, �berhaupt zul�sst, was angesichts der Verwaltungspraxis (Rz 7019 der vom BSV herausgegebenen Wegleitung �ber die Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV [WEL] in der seit
1. Januar 1998 g�ltigen Fassung), welche durch die Rechtsprechung als verordnungskonform bezeichnet wurde (nicht ver�ffentlichtes Urteil B. vom 5. Dezember 1997, P 48/96; die seit diesem Urteil erfolgte �nderung des Wortlauts von Art. 25 ELV ist in diesem Zusammenhang nicht relevant), sowie des mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten summarischen Protokolls der Sitzung der Kommission f�r EL-Durchf�hrungsfragen vom 17. August 1976 als fraglich erscheint.
die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel, vom 25. Mai 2000 und die Verf�gung des Amtes f�r Sozialbeitr�ge
auf Erg�nzungsleistungen am 31. Mai 1999 erloschen
III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV- Stellen, Basel, und R.________ zugestellt.