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Timestamp: 2016-06-26 20:45:37
Document Index: 367707425

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1933', 'BGH']

Urteile > Familienrecht, die zehn aktuellsten Urteile < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern eines 15-jährigen Schülers waren geschieden. Der Schüler hatte zwei Schwestern und lebte bei seiner Mutter. Der Vater zahlte für den Sohn einen monatlichen Kindesunterhalt in Höhe von 396,50 EUR. Der Sohn verlangte nunmehr vom Vater, die Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung in Höhe von 3.500 EUR zu übernehmen. Da seine Mutter bereits die Behandlungskosten für eine seiner Schwestern übernommen hatte, müsse nunmehr der Vater seiner Meinung nach zahlen. Darüber hinaus forderte der Sohn von seinem Vater die Übernahme der Hälfte der Kosten für eine Klassenfahrt, eine Skifahrt, in Höhe von...
Lesen Sie mehrWerbungFinanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.06.2016 - 6 K 1816/15 - Keine Erstattung von unnötig entstandenen Anwaltskosten durch Familienkasse an KindergeldempfängerAblehnungsbescheid und Einspruchsverfahren vermeidbar
Im vorliegenden Streiffall teilt der Kläger nach dem Abitur seiner Tochter der Familienkasse (auf Nachfrage) mit, dass sich seine Tochter im Rahmen eines Au-Pair Verhältnisses in Spanien aufhalte und einen Studienplatz suche. Da der Kläger trotz mehrfacher Aufforderungen der Familienkasse dafür keine entsprechenden Nachweise vorlegte, wurde die Festsetzung des Kindergeldes mit Bescheid...
Lesen Sie mehrOberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 30.03.2015 - 2 Wx 55/14 - Rücknahme eines Scheidungsantrags nach Tod des Ehegatten bewirkt kein Wiederaufleben des bereits ausgeschlossenen EhegattenerbrechtsGestellter Scheidungsantrag schließt Ehegattenerbecht gemäß § 1933 Satz 1 BGB bei Begründetheit des Antrags aus
Lesen Sie mehrWerbungOberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 25.04.2016 - 4 UF 60/16 - Türkischer Brautschmuck: Umgehängt heißt geschenktVeräußerung des Schmucks durch den Ehemann verletzt Eigentum der Ehefrau
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Ehemann aus Bochum und seine Ehefrau aus Kreuztal leben seit dem Jahr 2011 getrennt. Sie hatten 2009 zunächst in Kreuztal standesamtlich geheiratet und im Anschluss hieran ihre Hochzeit in der Türkei gefeiert. Anlässlich dieser Hochzeitsfeier übergaben verschiedene Verwandte der Ehefrau mehrere Schmuckstücke. Sie erhielt eine Goldkette,...
Lesen Sie mehrBundesgerichtshof, Beschluss vom 20.04.2016 - XII ZB 15/15 - Gleich­geschlechtliche Ehe: Eltern-Kind-Zuordnung nach südafrikanischem Recht ist in Deutschland anzuerkennenAuslandsgeburt ist im deutschen Geburtenregister einzutragen
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligte zu 1, die die deutsche und südafrikanische Staatsbürgerschaft besitzt, und die Beteiligte zu 2, die südafrikanische Staatsbürgerin ist, leben in Südafrika und schlossen dort im Januar 2008 eine gleichgeschlechtliche Ehe ("civil union type marriage"). Die Beteiligte zu 2 hat 2010 das betroffene Kind geboren, das aufgrund...
Lesen Sie mehrWerbungGerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 14.06.2016 - C-308/14 - Aufenthalts­erlaubnis als Voraussetzung für Kindergeldbezug von EU-Bürger im Vereinigten Königreich zulässigDaraus resultierende Diskriminierung zum Schutz der Finanzen des Aufnahme­mitglied­staats gerechtfertigt
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das Vereinigte Königreich verlangen kann, dass Bezieher von Kindergeld und der Steuergutschrift für Kinder ein Recht auf Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben. Diese Voraussetzung stellt zwar eine mittelbare Diskriminierung dar, ist aber durch die Notwendigkeit, die Finanzen des Aufnahme­mitglied­staats zu schützen, gerechtfertigt.
Die Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit* sieht eine Reihe von gemeinsamen Grundsätzen vor, die die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet einhalten müssen, so dass die einzelnen nationalen Systeme niemanden, der von seinem Recht auf Freizügigkeit und seinem Aufenthaltsrecht in der Union Gebrauch macht, benachteiligen. Einer dieser allgemeinen...
Lesen Sie mehrBundesgerichtshof, Beschluss vom 07.10.2015 - XII ZB 26/15 - BGH zum Elternunterhalt bei Heimunterbringung: Unterhaltsbedarf eines sozialhilfe­bedürftigen Elternteils beschränkt sich auf ihm zumutbare einfache und kostengünstigste HeimunterbringungUnterhalts­pflichtiges Kind kann durch Benennung günstigerer Heime Angemessenheit des Bedarfs bestreiten
In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein ehemaliger Berufssoldat im Zeitraum von Juli 2011 bis zu seinem Tod im November 2014 in einem Pflegeheim stationär betreut. Da er sozialhilfebedürftig war, übernahm der Sozialhilfeträger die Kosten der Heimunterbringung. Die Tochter des ehemaligen Berufssoldaten wurde nunmehr vom Sozialhilfeträger auf Zahlung eines angemessenen Elternunterhalts...
Lesen Sie mehrOberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.09.2015 - 4 UF 13/15 - Kein Anspruch auf Kindesunterhalt des erwerbsunfähigen Kindes aufgrund Nichtstellung des Antrags auf GrundsicherungVerstoß gegen Obliegenheit zur Antragstellung führt zur Anrechnung fiktiver, bedarfsdeckender Einkünfte aus Sozialhilfe
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines Vergleichs war der Vater einer Tochter verpflichtet bis Juni 2013 Kindesunterhalt zu zahlen. Im Juli 2012 erwarb die nunmehr 19-jährige Tochter den Hauptschulabschluss und beabsichtigte anschließend den Realschulabschluss zu erwerben. Sie meldete sich daher für das Schuljahr 2012/2013 an einer Berufsfachschule an. Da die Tochter...
Lesen Sie mehrBundesfinanzhof, Urteil vom 04.02.2016 - III R 17/13 - Auch im Ausland lebende Elternteile können Anspruch auf Kindergeld habenGeschiedene Ehefrau ist Familienangehörige mit fiktivem Wohnsitz in Deutschland
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine geschiedene Mutter, deren Kind bei ihr im EU-Ausland lebt, kinder­geld­berechtigt ist. Der in Deutschland lebende Vater hat dagegen keinen Anspruch auf Kindergeld.
Im zugrunde liegenden Streitfall beantragte ein in Deutschland wohnender deutscher Staatsangehöriger Kindergeld für seinen Sohn. Der Sohn lebte in Polen im Haushalt seiner Mutter, der geschiedenen polnischen Ehefrau des Klägers. Die Familienkasse lehnte den Antrag ab, weil sie der Ansicht war, der Anspruch auf Kindergeld stehe nicht dem Kläger zu. Kindergeldberechtigt sei die geschiedene...
Lesen Sie mehrOberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.06.2016 - 12 A 1756/15 bis 12 A 1760/15 - Kita-Beiträge für jüngere Geschwister von Vorschulkindern unzulässigOVG Nordrhein-Westfalen erklärt Satzungsregelung der Stadt Marl für unwirksam
In allen fünf entschiedenen Fällen hatten Eltern mit jeweils zwei Kindern geklagt. Beide Kinder besuchten im Kindergartenjahr 2014/15 jeweils einen Kindergarten. Für das ältere Kind, das im Anschluss an dieses Kindergartenjahr eingeschult wurde (sogenanntes Vorschulkind), bestand nach dem nordrhein-westfälischen Kinderbildungsgesetz (Kibiz) Beitragsfreiheit. Die Elternbeitragssatzung...
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