Source: https://www.versorgungsmedizin.de/zeitung/zeitung/2011_5.htm
Timestamp: 2018-12-15 23:06:35
Document Index: 19431570

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 328', '§ 45', '§ 23', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 30', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 48', '§ 21', '§ 7', '§ 43', '§ 29', '§ 29']

Sozialrecht-Online 5/2011
September vom 11.09.2011
in ca. zwei Wochen erscheint die neue Version unserer CD "Sozialrecht" mit aktuellen Kommentaren zu allen wichtigen Rechtsgebieten des Sozialrechts. Wenn Sie noch nicht Abonnent unserer CD sind, können Sie diese schon jetzt über den Button "Bestellung" ordern.
Viel Spaß beim Lesen unserer Septemberausgabe der Onlinezeitschrift wünscht Ihr Team vom Sozialmedizinischen Verlag und uwendler.de.
Kein GdB für nicht in Deutschland wohnhafte bzw. arbeitende Ausländer
Kein RF im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 SB 63/11 B ER - Beschluss vom 30.06.2011
Für eine einstweilige Anordnung, das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "RF" festzustellen, fehlt der Anordnungsgrund. Dem behinderten Menschen drohen keine unzumutbaren Nachteile, wenn seinem Feststellungsbegehren nicht sofort entsprochen wird. Vielmehr ist es ihm zuzumuten, die Gebühren für Fernsehen und Rundfunk in Höhe von monatlich 17,98 €, deren Befreiung letztlich dem Begehren zu Grunde liegt, einstweilen selbst zu tragen.
GdB für Diabetes mellitus
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 SB 162/10 - Urteil vom 19.05.2011
Bei konventioneller Insulintherapie mit 2 x täglicher Gabe eines Mischinsulins mit stabiler bis zufriedenstellender Stoffwechsellage ist unter Berücksichtigung mehrerer täglicher Blutzuckermessungen ein GdB von 30 angemessen. Bei einer intensivierteren Insulintherapie mit 3 x täglichen Insulininjektionen zu den Hauptzeiten sowie 2 x täglichen Insulininjektionen zu darüber hinausgehenden Zeitpunkten ist ein GdB von 40 gerechtfertigt.
Zeit der Heilungsbewährung bei Lynch-Syndrom
Kein Wirbelsäulenschaden aufgrund 4jähriger Zwangsarbeit
Unterkunft und Heizung sind ein Streitgegenstand
Bundessozialgericht - B 14 AS 52/09 R - Urteil vom 24.02.2011
In sachlicher Hinsicht kann der Streitgegenstand auf die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung - in Abgrenzung z.B. zu einem Streit um eine höhere Regelleistung - beschränkt werden, wenn, hinsichtlich der Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung eine abtrennbare Verfügung (Verwaltungsakt i.S. des § 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch) im Rahmen des Gesamtbescheides über die Arbeitslosengeld II (Alg II)-Leistungen an den Kläger ergangen ist. Eine weitere Aufspaltung des Streitgegenstandes in eine Leistung für die Unterkunft und in eine für die Heizung ist rechtlich nicht möglich.
Gericht darf nicht isoliert über Mehrbedarf entscheiden
Änderung von Verfahrensrecht
Bundessozialgericht - B 8 SO 18/09 R - Urteil vom 14.04.2011
Wird ein Gesetz mit verwaltungsverfahrensrechtlichem Inhalt während des gerichtlichen Verfahrens geändert, so richtet sich der zeitliche Anwendungsbereich des Gesetzes nach allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts, sofern nicht ein verfassungskonform abweichender Geltungswille des Gesetzes festzustellen ist. Danach sind Änderungen des Verfahrensrechts - soweit nichts anderes vorgeschrieben - bei bereits anhängigen Verfahren zu beachten.
Vorläufige und Endgültige Leistungsbewilligung
Bundessozialgericht - B 4 AS 119/10 R - Urteil vom 06.04.2011
Ein Kläger ist wegen der Vorläufigkeit der Leistungsbewilligung nicht ausschließlich gehalten, ebenfalls nur Leistungen in vorläufiger Höhe zu beantragen, wenn die Verwaltung eine endgültige Leistungsgewährung durch gesonderten Verfügungssatz zumindest konkludent ablehnt. Die Entscheidung der vorläufigen Bewilligung einer Leistung ist nach § 328 Abs. 1 SGB III eine Ermessensentscheidung, wobei der Verwaltungsträger einen Entscheidungsfreiraum im Sinne von Entschließungs- und Auswahlermessen hat Die grundsätzlich richtige Klageart im Falle nicht gebundener Entscheidungen ist damit zwar die Verpflichtungsklage. Geht der Kläger jedoch davon aus, dass die Voraussetzungen für eine vorläufige Entscheidung nicht vorliegen oder das Ermessen der Behörde sowohl im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Entscheidung selbst, als auch der Höhe der zu bewilligenden Leistungen auf Null reduziert sei, ist die Beantragung der Leistung selbst und hilfsweise die Verpflichtung zum Erlass eines neuen Bescheides unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zulässig.
Aufhebung von Bescheiden bei ungeklärtem Sachverhalt
Bundessozialgericht - B 4 AS 22/10 R - Urteil vom 21.06.2011
Erlässt die Verwaltung einen endgültigen Bescheid auf Grundlage eines nicht endgültig aufgeklärten Sachverhalts und stellt sich später - nach weiteren Ermittlungen - heraus, dass der Bescheid bereits im Zeitpunkt des Erlasses objektiv rechtswidrig war, ist ein Fall des § 45 SGB X gegeben. Mangelnde Amtsermittlung kann auch niemals Grund für eine nur vorläufige Leistungsbewilligung sein.
Bundessozialgericht - B 12 KR 16/10 R - Urteil vom 30.03.2011
Kein Anspruch auf Versorgung mit Sportrollstuhl für Vereinssport
Zum Anspruch auf Versorgung mit einem Rollstuhl-Bike
Bundessozialgericht - B 3 KR 12/10 R - Urteil vom 18.05.2011
Ausnahmsweise kann ein behinderter Mensch von der Krankenkasse die Versorgung mit einem Rollstuhl-Bike beanspruchen, und zwar dann wenn der Nahbereich ohne dieses Hilfsmittel nicht in zumutbarer Weise erschlossen werden kann oder wenn eine über den Nahbereich hinausgehende Mobilität zur Wahrnehmung eines anderen Grundbedürfnisses notwendig ist. So ist z.B. die Erschließung des Nahbereichs ohne das begehrte Hilfsmittel unzumutbar, wenn Wegstrecken im Nahbereich ansonsten nur unter Schmerzen oder nur unter Inanspruchnahme fremder Hilfe bewältigt werden können oder wenn die hierfür benötigte Zeitspanne erheblich über derjenigen liegt, die ein nicht behinderter Mensch für die Bewältigung entsprechender Strecken zu Fuß benötigt.
Kein Anspruch auf Tiefenhyperthermie als Sachleistung der GKV
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 361/11 B - Beschluss vom 13.07.2011
Ein Versicherte mit einem duktalem Carzinoma in situ hat keinen Anspruch auf Tiefenhyperthermie als Sachleistung der GKV. Bei der Hyperthermie handelt es sich um eine "neue" Behandlungsmethode, die der GBA von der vertragsärztlichen Versorgung ausgenommen hat.
Beläge an Zahnimplantaten
Bundessozialgericht - B 1 KR 17/10 R - Urteil vom 21.06.2011
Nach B.VI.1. BehandlRL-ZÄ gehören zur vertragszahnärztlichen Versorgung das Entfernen von harten verkalkten Belägen und die Behandlung von Erkrankungen der Mundschleimhaut. Aus Wortlaut und Zielsetzung der Regelung folgt, dass die zahnärztliche Versorgung nicht nur auf das Entfernen harter, verkalkter Zahnbeläge gerichtet ist, sondern gleichermaßen auch entsprechende Beläge an Implantaten (und darauf aufgesetztem Zahnersatz (Suprakonstruktionen)) erfasst, welche nicht selbsttätig durch den Versicherten herausnehmbar sind und von diesem gereinigt werden können.
Krankengeld für "dieselbe" Krankheit
Zur objektiven Unmöglichkeit eine angemessene Wohnung zu finden
Bundessozialgericht - B 14 AS 106/10 R - Urteil vom 13.04.2011
Eine objektive Unmöglichkeit, eine Wohnung zu dem nach dem Mietspiegel angemessenen Quadratmeterpreis zu finden, hat der 4. Senat des BSG schon in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - abgesehen von Ausnahmefällen - grundsätzlich verneint, weil es in Deutschland derzeit keine allgemeine Wohnungsnot gibt und allenfalls in einzelnen Regionen Mangel an ausreichendem Wohnraum besteht. Dem schließt sich der 14 Senat des BSG an zumindest dann an, wenn ein qualifizierter Mietspiegel, der in einem wissenschaftlich gesicherten Verfahren aufgestellt wurde, der Bestimmung des angemessenen Quadratmeterpreises für die Kaltmiete zugrunde liegt und entweder der Durchschnittswert dieses Mietspiegels angewandt wird oder dem Mietspiegel Aussagen zur Häufigkeit von Wohnungen mit dem angemessenen Quadratmeterpreis entnommen werden können. Denn dann kann davon ausgegangen werden, dass es in ausreichendem Maße Wohnungen zu der abstrakt angemessenen Leistung für die Unterkunft gibt.
Fernsehgerät kein Gegenstand der Erstausstattung
Zum Anspruch auf Einrichtungsgegenstände
Bundessozialgericht - B 14 AS 53/10 R - Urteil vom 13.04.2011
Für die Höhe des Anspruchs auf Wohnungserstausstattung ist zunächst der Leistungsumfang maßgeblich. Leistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II sind für die Ausstattung mit wohnraumbezogenen Gegenständen zu erbringen, die eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglichen. Der Anspruch auf Erstausstattung einer Wohnung ist wie alle Leistungen des SGB II bedarfsbezogen zu verstehen. Die Wohnung soll nicht nur die Bedürfnisse nach Schutz vor Witterung und einer Gelegenheit zum Schlafen befriedigen, sondern auch die Unterbringung von Gegenständen aus dem persönlichen Lebensbereich sowie die Führung eines Haushalts ermöglichen. Dabei wird aber - in Anlehnung an die Vorschrift des § 22 SGB II zur Unterkunft - nur eine angemessene Ausstattung berücksichtigt, die den grundlegenden Bedürfnissen genügt und im unteren Segment des Einrichtungsniveaus liegt. Die Leistungen können durch Sachleistungen oder Pauschalen erbracht werden.
Bundessozialgericht - B 4 AS 100/10 R - Urteil vom 10.05.2011
Voraussetzung für die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 SGB II ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung, die eine Ernährung erfordert, deren Kosten aufwändiger sind als dies für Personen ohne diese Einschränkung der Fall ist. Es muss also ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einer bestehenden oder drohenden Erkrankung und der Notwendigkeit einer besonderen kostenaufwändigen Ernährung vorliegen. Diese Voraussetzungen liegen bei der Klägerin nicht vor.
Mit "medizinischen Gründen" sind nur krankheitsbedingte Gründe gemeint. Der Gesetzgeber hat inhaltliche Unterschiede zwischen § 21 Abs. 5 SGB II und § 30 Abs. 5 SGB XII nicht beabsichtigt. Sinn und Zweck der Leistungen ist es in beiden Fällen, durch die krankheitsbedingte besondere Ernährung drohende oder bestehende Gesundheitsschäden abzuwenden oder zu verhindern. Ein Diabetes mellitus Typ I verursacht in der Regel weder einen erhöhten Kalorienbedarf noch einen anderen Ernährungsmehrbedarf i.S. des § 21 Abs. 5 SGB II. Die Ernährung mit einer sog "Vollkost" bei Diabetes mellitus I/II unterfällt nicht § 21 Abs. 5 SGB II, da es sich nicht um eine Krankenkost handelt, auf die die Vorschrift abzielt, sondern um eine Ernährungsweise, die auf das Leitbild des gesunden Menschen Bezug nimmt. Die Vollkost ist aus der Regelleistung zu bestreiten. Auch insoweit gilt, dass für die allgemeine Kritik, eine ausgewogene Ernährung sei aus dem Regelsatz nicht zu finanzieren, § 21 Abs. 5 SGB II kein Auffangtatbestand ist.
Betriebskostennachforderung und abgesenkte Leistungen
Bundessozialgericht - B 4 AS 12/10 R - Urteil vom 06.04.2011
Mit der Geltendmachung der Betriebskostennachforderung durch den Vermieter ist eine rechtserhebliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten. § 22 Abs. 1 SGB II erfasst nicht nur laufende, sondern auch einmalige Kosten für Unterkunft und Heizung. Soweit eine Nachforderung in einer Summe fällig wird, ist sie als tatsächlicher, aktueller Bedarf im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu berücksichtigen, nicht aber auf längere Zeiträume zu verteilen. Nachzahlungen gehören demzufolge zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat. Eine wesentliche Änderung i.S. von § 48 Abs. 1 SGB X kann nicht mit der Argumentation verneint werden, der Leistungsbezieher habe keine höheren Leistungen für Unterkunft und Heizung beanspruchen können, weil ihm im fraglichen Zeitraum lediglich noch Leistungen in abgesenkter Höhe gewährt worden seien.
Zu Mehrbedarfen nach § 21 Abs. 4 SGB II
Absetzbarkeit von Versicherungsbeiträgen
Bundessozialgericht - B 4 AS 139/10 R - Urteil vom 10.05.2011
Die mangelnde Abzugsmöglichkeit der Versicherungspauschale vom Einkommen des Kindes, das in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, ist in der Rechtsprechung des BSG damit gerechtfertigt worden, dass im Regelfall das Kind an den für die Bedarfsgemeinschaft abgeschlossenen Versicherungen partizipiert und sein Einkommen in erster Linie zur Deckung des eigenen Lebensunterhalts dienen soll. Unter Berücksichtigung dessen soll die durch die Änderung der Alg II-V eröffnete Möglichkeit, auch vom Einkommen des minderjährigen Kindes in der Bedarfsgemeinschaft eine Versicherungspauschale in Abzug zu bringen, daher nur dann ergriffen werden können, wenn für das Kind eine eigene Versicherung abgeschlossen worden ist, die sein Einkommen auch tatsächlich belastet. Dieses setzt jedoch nur voraus, dass eine für das Kind zu finanzierende Versicherung vorhanden ist, die nicht in der Gesamtvorsorge der Bedarfsgemeinschaft aufgeht. Nicht erforderlich ist, dass das Kind den Versicherungsvertrag selbst geschlossen hat.
Keine Leistungen auch bei Ersatzfreiheitsstrafe
Bundessozialgericht - B 4 AS 128/10 R - Urteil vom 21.06.2011
Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II greift vom ersten Tag der Aufnahme in die Einrichtung auch dann, wenn der Hilfebedürftige in der JVA eine Ersatzfreiheitsstrafe nach § 43 Strafgesetzbuch verbüßt, weil er sich auch dann in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung aufhält. Hintergrund des fehlenden Ausspruchs der Ersatzfreiheitsstrafe im Falle der Nichtzahlung der Geldstrafe im Strafurteil ist, dass der Maßstab der Umrechnung zwischen Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe im Gesetz bereits bestimmt sei und dem Strafrichter insoweit kein Raum für eine eigene Entscheidung verbleibt.
Leistungen für Unterkunft und Mietvertrag
Bundessozialgericht - B 8 SO 19/09 R - Urteil vom 14.04.2011
Die Leistungen für Unterkunft nach § 29 Abs. 1 SGB XII sind bei Mietverhältnissen nicht zwingend auf die Übernahme von (Kalt-) Miete und Betriebskosten beschränkt. Denn § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB XII bestimmt, dass Leistungen für die Unterkunft in Höhe der "tatsächlichen Aufwendungen" erbracht werden. Diese tatsächlichen Aufwendungen umfassen regelmäßig alle Zahlungsverpflichtungen, die sich aus dem Mietvertrag für die Unterkunft ergeben. Begrifflich können hierunter auch Aufwendungen für Sach- oder Dienstleistungen fallen, die zwar ihrer Art nach nicht dem Grundbedürfnis "Wohnen" dienen, aber mit den vertraglichen Vereinbarungen betreffend der Unterkunft derart verknüpft sind, dass die Unterkunft ohne diese Aufwendungen nicht erlangt oder erhalten werden kann, wenn sie nicht zur Disposition des Leistungsberechtigten stehen und in diesem Sinne einen unausweichlichen Kostenfaktor der Wohnung darstellen. Ob ein derartig einheitliches Rechtsgeschäft vorliegt, das bei Fortführung des Mietverhältnisses eine isolierte Kündigung des Betreuungsvertrages ausschließt, bestimmt sich nach den vertraglichen Erklärungen der Vertragsparteien.
Kassen u. a.
Wohn - und Teilhabegesetz Nordrhein - Westfalen
Beck, 234 Seiten, € 35,00
ISBN: 978-3 - 406 - 59580 - 6
Genau wie "Betreuungsrecht kompakt" (rezensiert in der letzten Ausgabe) hat das Wohn - und Teilhabegesetz mit Sozialrecht eigentlich nichts zu tun, jedenfalls streng juristisch nicht. Es leuchtet auch Betroffenen und deren Angehörigen nicht ein, warum sie 'mal zur Zivilgerichtsbarkeit, dann zur Verwaltungsgerichtsbarkeit oder zur Sozialgerichtsbarkeit gehen sollen (mir übrigens auch nicht). Aber es ist etwas "Soziales" und vielleicht gerade deshalb haben im Sozialrecht Tätige (egal, ob nun Rechtsanwälte oder Berater generell) häufig damit zu tun. Vor diesem Hintergrund ist es hilfreich, dieses Buch zur Hand zu haben; - wobei dieses Wortspiel unfreiwillig und unzutreffend ist: Über ein "Handbuch" geht das Werk weit hinaus. Die Verfasser hatten den Ehrgeiz, alle Betroffenen anzusprechen und geraten damit in ein Dilemma. Jeder Abschnitt wendet sich an einen anderen Adressatenkreis: Geltungsbereich / Allgemeine Anforderungen an den Betreiber / Anforderungen an die Wohnqualität / Personelle Anforderungen / Beratung und Information / Beteiligung der Bewohner / Verfahren und Zusammenarbeit der Behörden / (Heim)Vertragsrecht. Hier sind Informationen für Betroffene, Bewohner, Betreiber, Pflegefachkräfte und Behörden zusammengefaßt. Dadurch wird es unfreiwillig zum Gemischtwarenladen, was sicherlich nicht an den Verfassern liegt, sondern an der Materie selbst. Am besten "pickt" sich jeder Nutzer den für ihn interessanten Teil heraus (und interessant ist es). Man kann es nicht jedem Recht machen.
Die nächste Ausgabe unserer Zeitschrift erscheint im November 2011!