Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_101_WHG_Befugnisse_der_Gewaesseraufsicht-d3810432,102.html
Timestamp: 2016-10-29 00:00:12
Document Index: 49921569

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 101', '§ 62', '§ 55', '§ 93', '§ 111', '§ 105', '§ 116', '§ 100', '§ 102']

§ 101 WHG, Befugnisse der Gewässeraufsicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 101 WHG, Befugnisse der Gewässeraufsicht Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundWHG - Wasserhaushaltsgesetz§§ 100 - 102, Kapitel 5 - Gewässeraufsicht
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) Bundesrec...…§ 101 WHG, Befugnisse der Gewässeraufsicht§ 102 WHG, Gewässeraufsicht bei Anlagen und Einrichtungen der Verteidigung§ 103 WHG, Bußgeldvorschriften§ 104 WHG, Überleitung bestehender Erlaubnisse und Bewilligungen§ 105 WHG, Überleitung bestehender sonstiger Zulassungen§ 106 WHG, Überleitung bestehender Schutzgebietsfestsetzungen§ 107 WHG, Übergangsbestimmung für industrielle Abwasserbehandlungsanlagen und A...Anlage 1 WHG, Kriterien zur Bestimmung des Standes der TechnikAnlage 2 WHG
§ 101 WHGGesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) BundesrechtKapitel 5 – GewässeraufsichtTitel: Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WHGGliederungs-Nr.: 753-13Normtyp: Gesetz(1) 1Bedienstete und Beauftragte der zuständigen Behörde sind im Rahmen der Gewässeraufsicht befugt,1.Gewässer zu befahren,2.technische Ermittlungen und Prüfungen vorzunehmen,3.zu verlangen, dass Auskünfte erteilt, Unterlagen vorgelegt und Arbeitskräfte, Werkzeuge und sonstige technische Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden,4.Betriebsgrundstücke und -räume während der Betriebszeit zu betreten,5.Wohnräume sowie Betriebsgrundstücke und -räume außerhalb der Betriebszeit zu betreten, sofern die Prüfung zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist, und6.jederzeit Grundstücke und Anlagen zu betreten, die nicht zum unmittelbar angrenzenden befriedeten Besitztum von Räumen nach den Nummern 4 und 5 gehören.2Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird durch Satz 1 Nummer 5 eingeschränkt. 3Sind Gewässerschutzbeauftragte bestellt, sind sie auf Verlangen der Bediensteten und Beauftragten der zuständigen Behörde zu Maßnahmen der Gewässeraufsicht nach Satz 1 hinzuzuziehen.(2) Werden Anlagen nach § 62 Absatz 1 errichtet, unterhalten, betrieben oder stillgelegt, haben auch die Eigentümer und Besitzer der Grundstücke, auf denen diese Tätigkeiten ausgeübt werden, das Betreten der Grundstücke zu gestatten, auf Verlangen Auskünfte zu erteilen und technische Ermittlungen und Prüfungen zu ermöglichen.(3) Für die zur Auskunft verpflichtete Person gilt § 55 der Strafprozessordnung entsprechend.(4) 1Für die zur Überwachung nach den Absätzen 1 und 2 zuständigen Behörden und ihre Bediensteten gelten die §§ 93, 97, 105 Absatz 1, § 111 Absatz 5 in Verbindung mit § 105 Absatz 1 sowie § 116 Absatz 1 der Abgabenordnung nicht. 2Dies gilt nicht, soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durchführung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhängenden Besteuerungsverfahrens benötigen, an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, oder soweit es sich um vorsätzlich falsche Angaben der zur Auskunft verpflichteten Person oder der für sie tätigen Personen handelt.
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