Source: https://www.komsem.de/wahlen/
Timestamp: 2019-01-21 20:37:40
Document Index: 368018967

Matched Legal Cases: ['§ 177', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 151', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 177', '§ 5', '§ 19', '§ 1', '§ 18', '§ 176', '§ 177', '§ 177', '§ 176', '§ 182', '§ 19', '§ 20', '§ 177', '§ 177', '§ 17', '§ 21', '§ 15', '§ 179']

SBV-Wahlen – KomSem
Die wichtigsten Fragen zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl einer Schwerbehindertenvertretung (SBV) werden hier beantwortet.
In allen Betrieben oder Dienststellen (Was ist ein Betrieb?), in denen wenigstens fünf schwerbehinderte und gleichgestellte Menschen nicht nur vorübergehend (mindestens 6 Monate) beschäftigt sind, ist eine Schwerbehindertenvertretung und mindestens eine Stellvertretung zu wählen. Wahlberechtigt sind alle im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen. Gewählt werden können alle im Betrieb Beschäftigten – auch nicht behinderter Menschen – mit Ausnahme leitender Angestellter.
Die Existenz eines BR oder PR ist nicht erforderlich.
Unmittelbare Wahl:
Es werden einzelne WahlbewerberInnen gewählt (Personenwahl).
Zusammenfassung bzw. Teilung von Betrieben/Zusammenfassung von mehreren Betrieben - geht das?
Betriebe, in denen weniger als fünf schwerbehinderte/gleichgestellte Menschen beschäftigt werden, können gemäß § 177 Abs. 1 SGB IX für die Wahl mit anderen, räumlich nahe liegenden Betrieben des Arbeitgebers zusammengefasst werden.
Über die Zusammenfassung zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung entscheidet der Arbeitgeber in Übereinstimmung mit dem für den Sitz des Betriebes zuständigen Integrationsamt.
Ist ein Unternehmen oder Konzern nach produkt- oder projektbezogenen Geschäftsbereichen organisiert, eröffnet § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG die Möglichkeit, einen Spartenbetriebsrat zu errichten.
Denkbar sind mehrere solcher Betriebsräte für mehrere Sparten und einem Betrieb sowie betriebsübergreifende und unternehmensübergreifende Spartenbetriebsräte.
§ 3 Abs. 5 Satz 1 BetrVG bestimmt ausdrücklich, dass die aufgrund eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 gebildeten Organisationseinheiten als Betriebe im Sinne des BetrVG gelten.
Werden derartige tarifvertragliche bzw. betriebliche Vereinbarungen abgeschlossen, so sind die darin festgelegten Betriebsstrukturen nicht nur für die Betriebsratswahlen, sondern ebenfalls für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung maßgeblich.
Hat eine außerordentliche Wahl stattgefunden und war die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung kürzer als ein Jahr, so wird erst zum nächsten regelmäßigen Wahltermin neu gewählt.
schwerbehinderten Menschen und
gleichgestellte behinderten Menschen nach SGB IX § 2 (3)
Merkmale zum aktiven Wahlrecht – hier.
Das aktive Wahlrecht besitzen nicht Gleichgestellte behinderte Jugendliche und junge Erwachsene während der Zeit einer Berufsausbildung in Betrieben und Dienststellen, wenn der Grad der Behinderung weniger als 30 beträgt oder ein Grad der Behinderung nicht festgestellt ist. (SGB IX § 151 Abs.4 )
Wählbar sind alle Beschäftigten (auch solche mit Personalgestellungsverträgen) die auch in den Betriebs-, Personal­ oder Richterrat gewählt werden können.
Das heißt: Die Schwerbehindertenvertretung muss nicht selbst schwerbehindert sein.
Auch Mitglieder im Wahlvorstand sind wählbar (Wahlbroschüre der BlH auf Seite 40).
ein nicht nur vorübergehendes Beschäftigungsverhältnis im öffentl. Dienst gibt es je nach Bundesland unterschiedliche Regelungen (vgl. § 3 Abs. 3 Nr. 6 HPVG, § 4 Abs. 3 Nr. 3 PersVG NS, § 4 Abs. 5 Nr. 5 PersVG RP, § 4 Abs. 5 Nr. 5 PersVG TH))
eine mindestens 6-monatige Betriebszugehörigkeit hat (Im öffentl. Dienst gelten je nach Bundes- bzw. Landesrecht andere Fristen)
keine Leitende-Angestellten-Funktion haben (siehe BetrVG § 5 Abs. 3+4)
Merkmale zum passiven Wahlrecht (Wählbarkeit) – hier.
Nicht wählbar (passives Wahlrecht):
BASchwb (Beschluss des VG Aachen 25.11.1999 -16 K 317/99)
Mitglieder im Stadt- bzw. Gemeinderat sind nicht wählbar (Forumsbeitrag dazu)
Personen im ÖD, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt sind
Gleichstellungsbeauftragte (unterschiedlich geregelt in den jeweiligen Bundes- bzw. Ländergesetzen)
Wie wird gewählt (Wahlverfahren)?
Die Wahl ist geheim und unmittelbar. Es gelten die Grundsätze der Mehrheitswahl.
Es gibt zwei Wahlverfahren. Das förmliche und das vereinfachte Wahlverfahren
Zwischen dem förmlichen und dem vereinfachten Wahlverfahren besteht kein Wahlrecht.
Maßgeblich für das zu nutzende Wahlverfahren sind allein die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Einleitung der Wahl (§ 177 Absatz 6 Satz 3 SGB IX).
Der Tag der Einleitung der Wahl ist im förmlichen Wahlverfahren der Tag des Erlasses des Wahlausschreibens (§ 5 Absatz 1 Nummer 1 SchwbVWO) und im vereinfachten Verfahren die Einladung zur Wahlversammlung (§ 19 Absatz 1 SchwbVWO).
Danach eintretende Veränderungen führen nicht zu einer Änderung des Wahlverfahrens.
Das förmliche Wahlverfahren (§ 1-17 SchwbVWO) Das vereinfachte Wahlverfahren (§ 18-21 SchwbVWO)
ist nur dann anzuwenden wenn im Betrieb bzw. in den für die Wahl zusammengefassten Betrieben
mindestens 50 Wahlberechtigte beschäftigt sind oder
wenn der Betrieb bei weniger als 50 Wahlberechtigten aus räumlich weit auseinander liegenden Teilen besteht.
Wird die Schwerbehindertenvertretung im förmlichen Wahlverfahren gewählt, ist ein Wahlvorstand zu bestellen. Besteht eine Schwerbehindertenvertretung, so bestellt sie den Wahlvorstand, bestehend aus drei volljährigen Beschäftigten, davon eineN von ihnen als VorsitzendeN. Spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit bestellt die Schwerbehindertenvertretung einen dreiköpfigen Wahlvorstand.
Wenn eine Schwerbehindertenvertretung nicht bestanden hat, können
drei Wahlberechtigte,
der Personal- oder Betriebsrat (§ 176 SGB IX) oder
das Integrationsamt (§ 177 Abs. 6 Satz 4 SGB IX)
zu einer Wahlversammlung zum Zweck der Wahl eines Wahlvorstandes einladen. Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten, sie durchzuführen und nach Abschluss des Wahlvorganges das Wahlergebnis festzustellen. Besteht der Betrieb
nicht aus räumlich weit auseinander liegenden Teilen und
sind dort weniger als 50 Wahlberechtigte beschäftigt, ist die Schwerbehindertenvertretung in einem vereinfachten Wahlverfahren zu wählen.
Die Bestellung des Wahlvorstandes ist nur im förmlichen Wahlverfahren zwingend erforderlich, nicht im vereinfachten Wahlverfahren.
Die Aufgabe der Durchführung der Wahl übernehmen im vereinfachten Wahlverfahren die Wahlversammlung und der/die von ihr gewählte WahlleiterIn.
Zur Wahlversammlung laden entweder
das Integrationsamt (§ 177 Abs. 6 Satz 4 SGB IX),
die Schwerbehindertenvertretung oder
oder der Betriebsrat bzw. Personalrat (§ 176 SGB IX) ein.
Spätestens drei Wochen vor Ende ihrer Amtszeit lädt die Schwerbehindertenvertretung zur Wahlversammlung ein, zum Beispiel durch Aushang.
Gewählt werden die Schwerbehindertenvertretung und mindestens ein stellvertretendes Mitglied.
Die Stimmen werden unverzüglich öffentlich ausgezählt und das Ergebnis festgestellt.
Wer darf an der Wahlversammlung teilnehmen?
Vertreter des Integrationsamtes (§ 182 Abs. 2 SGB IX)
Was tun, wenn ein Kandidat nicht wahlberechtigt (aktives Wahlrecht) ist?
Nach § 19 Abs. 1 SchwbVWO handelt es sich bei der Wahlversammlung um eine Zusammenkunft der Wahlberechtigten, d. h. der schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Beschäftigten Ihres Betriebs. Da ein nicht wahlberechtigter Wahlbewerber aber gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 SchwbVWO formgerecht nur während der Wahlversammlung vorgeschlagen werden kann, darf auch ein selbst nicht wahlberechtigter Interessent für die Kandidatur zur Schwerbehindertenvertretung an der Wahlversammlung teilnehmen – allerdings erst ab dem Zeitpunkt, an dem er von einem wahlberechtigten schwerbehinderten Menschen als Wahlbewerber vorgeschlagen worden ist.
jedoch nicht vor Ablauf der Amtszeit der bisherigen Schwerbehindertenvertretung. Sie beträgt vier Jahre. (§ 177 Abs.7 SGB IX)
wenn die VP es niederlegt
wenn die VP aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis ausscheidet
wenn die VP ihre Wählbarkeit verliert
Für die restliche Amtszeit rückt das – mit der höchsten Stimmzahl gewählte – stellvertretende Mitglied nach.
Die Amtszeit erlischt nicht, wenn während der Amtszeit die Anzahl der schwerbehinderten Menschen oder der Gleichgestellten unter 5 absinkt. Allerdings wird dann am Ende der Amtszeit keine neue SBV gewählt.
Zu einer Wahlversammlung der schwerbehinderten Menschen eines Betriebes oder einer Dienststelle können einladen:
Ist im Unternehmen eine GSchwbV vorhanden, ist diese vorrangig berechtigt eine Wahl zur örtlichen SBV einzuleiten.
Personalrat / Betriebsrat und gleichzeitig Schwerbehindertenvertretung – geht das?
Durch diese „Doppelfunktion“ ist es der VP möglich auch mit abzustimmen. Die VP muss nun an „alle“ Arbeitnehmer denken; sowohl bei der Diskussion als auch bei der Abstimmung. Auf die Interessenwahrung der schwerbehinderten Menschen sind dabei besonders zu achten.
Erfahrungsgemäß ist es kein Problem, wenn sich die Interessensvertretung (BR/PR und VP) ergänzt.
Kein Stellvertreter mehr da – und nun?
Bei vorzeitigem Ausscheiden der Vertrauensperson rückt das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied für den Rest der Amtszeit nach; dies gilt entsprechend für das vorzeitige Ausscheiden eines Stellvertreters (SGB IX § 177 Abs. 7 Satz 4). Der Stellvertreter mit dem zweithöchsten Stimmenanteil wird dann erster Stellvertreter.
Scheidet der einzige Stellvertreter vorzeitig aus dem Amt aus (z.B. durch Nachrücken, Rente, etc.), so bestellt die Schwerbehindertenvertretung nach § 17 SchwbWVO unverzüglich einen Wahlvorstand, der ebenfalls unverzüglich die Wahl eines oder mehrerer Vertreter für den Rest der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung einzuleiten hat.
Abweichend von der regelmäßigen Wahl im vereinfachten Wahlverfahren kann nur die Schwerbehindertenvertretung zur Wahlversammlung nach § 21 SchwbWVO einladen; dies muss zudem “unverzüglich“ geschehen.
Die VP bzw. die Stellvertretung kann auch im Krankenstand/Elternzeit an einer Sitzung teilnehmen, wenn dies der Genesung nicht hinderlich ist (Urteil).
Klagt eine VPSchwb bzw. eine Stellvertretung gegen eine ausgesprochene Kündigung, erhebt also Kündigungsschutzklage nach § 15 KSchG vor dem Arbeitsgericht und stellt das Arbeitsgericht daraufhin die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung fest, ist die Mitgliedschaft in der SBV nicht erloschen, da sie nicht aus dem Unternehmen/Betrieb ausgeschieden sind.
Bis zu dieser rechtskräftigen Entscheidung/Urteil ist daher die VPSchwb bzw. die Stellvertretung nach geltender Rechtsmeinung wegen der Ungewissheit über seinen Status an der Ausübung seines Amtes nur zeitweilig verhindert.
Dieses hat zur Folge, dass weiterhin es eine gewählte VPSchwb bzw. eine gewählte Stellvertretung gegeben ist. Das Mandat ist somit nicht beendet. Daher kann hier keine Nachwahl erfolgen.
BAG, Urteil vom 09.07.1998, 2 AZR 142/98
Das Urteil ist auch auf die Schwerbehindertenvertretung anzuwenden, weil Vertrauenspersonen gemäß § 179 Abs. 3 SGB IX die gleiche persönliche Rechtsstellung besitzen wie ein Betriebsratsmitglied.
Betriebsübergang - und dann?
Betriebsübergang und Übergangsmandate
Wahl zur Gesamtschwerbehindertenvertretung (Konzern, Bezirk, Haupt)
Wissenswertes rund um die Wahl zur Konzern- und Gesamtschwerbehindertenvertretung bzw.Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung
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Wahlformulare als Word Tabelle zur Errechnung der Stützunterschriften b. f. Wahl Wahlordnung SchwbVWo