Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/44395/benachteiligung-von-betriebsrat-bei-br-vorbereitungszeit-darf-pa-mich-beschneiden
Timestamp: 2020-02-28 10:45:36
Document Index: 130397639

Matched Legal Cases: ['§38', '§37', '§ 119', '§ 29', '§ 3', '§37', '§ 119', '§119', '§2', '§119', '§ 119', '§119', '§ 77', '§158', '§152']

BR-Forum: Benachteiligung von Betriebsrat bei BR Vorbereitungszeit darf PA mich beschneiden | W.A.F.
Benachteiligung von Betriebsrat bei BR Vorbereitungszeit darf PA mich beschneiden
Vor einer BR Sitzung nehme ich seit 8 Jahre regelmäßig eine Vorbereitungszeit. Seit neuem hat der Arbeitgeber mir die Zeit zurechtgewiesen, und setzt 15 Minuten als ausreichen dafür ein, und hat mir in einem MA Gespräch (ein Zeuge von mir war anwesend) das er es nicht mehr Akzeptiert wie ich es die letzten Jahre gemacht hätte. Und die als Mündliche verwarnung angesehen.
Erstellt am 18.10.2010	um 16:15 Uhr von Redbaron
Erstellt am 18.10.2010	um 16:31 Uhr von nicoline
vor der Antwort ein paar Fragen:
*nehme ich seit 8 Jahre regelmäßig eine Vorbereitungszeit*
wie lang war denn die Vorbereitungszeit?
wie oft habt Ihr Sitzungen und wie lange dauern die?
Erstellt am 18.10.2010	um 16:42 Uhr von Redbaron
weil ich in einem Heißbetrieb Arbeite und mich Duschen und umkleiden muss 1,5 std.
Die PA hat durch meinen Vorgesetzten sogar verboten das ich eine von 2 Pausen (30 min.) bekomme, um 600 MA plus 100 Leiharbeiter plus ca 50 Befristete
unregelmäßig fast jede Woche .. im moment stehen vile entfristungen an und veränderungen im Lohnkosteneinsparungsprogramm sitzungen meistens so um die "Von 10:00 Uhr bis 14:15 Uhr"
Erstellt am 18.10.2010	um 16:45 Uhr von Petrus
@nicoline: Offenbar scheint hier mal wieder ein Chef der Meinung zu sein, BR-Arbeit=BR-Sitzung. Würdest Du bitte "Das Merkblatt" für Red Barons Chef zur Verfügung stellen ;-)
Erstellt am 18.10.2010	um 16:49 Uhr von nicoline
oooooooh, liebend gerne, ich freue mich soooooo, wenn ich auch mal wieder darf;-))
Erstellt am 18.10.2010	um 16:50 Uhr von Redbaron
Ich habe diese Wundervolle Infoblatt für Vorgesetzte runtergeladen und ausgedruckt, ich habe meinem Vorgesetzten erlaubt sich diese zu Kopieren, und die PA hat mir daraufhin in einem Gespräch (mit Zeuge) mitgeteilt das dieses nichtanwendbar wäre, und hier nicht greift weil wir ja auch zwei hauptfreigestellte haben tss tss
Erstellt am 18.10.2010	um 17:00 Uhr von Redbaron
was kann ich jetzt machen? faktisch hat er doch gegen ein Getzt verstoßen, und demnach könnte ich den PA Mitarbeiter und meinen Vorgesetzten Anzeigen ?? axo, ich hatte auch schon den Versuch einer Änderungskündigung seitens Vorgesetztem und PA, dank wiederspruch vom Tisch ...
Kann ich jetzt zur Polizei gehen und Strafanzeige stellen ?
Erstellt am 18.10.2010	um 17:07 Uhr von nicoline
na gut, solche Leute gibt's, kann man nix machen, wahrschinlich haben die sich einen Berater genommen, zum Thema: "Wie krieg ich meinen BR mürbe" dann schieben wir doch noch ein paar Auszüge aus dem DKK Kommentar hinterher:
Erstellt am 18.10.2010	um 17:10 Uhr von nicoline
geh mal auf Antwort bearbeiten, bei einem von Deinen Beiträgen, und nimm bei "maximal 7 Antworten zulassen" das Häkchen raus.
Erstellt am 18.10.2010	um 17:17 Uhr von Petrus
Können kannst Du schon. Nur hat Dich bislang ja noch keiner benachteiligt oder behindert. Die PA hat es nur versucht / angedroht. Das ist (leider) nicht strafbar.
Aber Deine PA kann Dir sicherlich anhand von Gesetzen oder Gerichtsurteilen belegen, warum eine oder mehrere Freistellungen nach §38 den §37(2) außer Kraft setzt.
Ansonsten kleiner Tipp: Schreib Dir ab sofort genau auf, was Du wann wie lange an BR-Arbeit tust und warum. Und immer schön beim Vorgesetzten ab- und anmelden.
Erstellt am 18.10.2010	um 17:34 Uhr von Redbaron
Das heist ich soll es drauf ankommen lassen ? einfach beim nächsten Termin mich wie immer ordentlich abmelden und einfach gehen, was ist wenn er niemanden schickt der mich an meiner Maschine ablöst, einfach abschalten ?
ich kann jederzeit aufzählen was ich in der Vorbereitungszeit mache, muß ich jetzt ein Protokoll (dauer in Minuten) darüber führen oder reicht es das ich Aktuell das letzte Protokoll meiner Aufschreibungen der letzten BR Sitzung durchgehe mich mit einem anderen BR Mitglied über die Themen unterhalte (zumal keine Einladung in Schriftfrom mit Tagesordnungspunkten erfolgt) im BR Büro nachschaue was an Post für BR allgemein da ist und ich im BetrVG nach einigen § schaue um zu sehen ob davon was anwendbar ist, und auch in Fachlektüre Lese?
Erstellt am 18.10.2010	um 17:38 Uhr von nicoline
*Kann ich jetzt zur Polizei gehen und Strafanzeige stellen ?*
#Können kannst Du schon. #
Öhhhm, wie jetzt? Zur Polusei und alleine, wenn denn wirklich behindert wird???????
*Nur hat Dich bislang ja noch keiner benachteiligt oder behindert. Die PA hat es nur versucht / angedroht. Das ist (leider) nicht strafbar.*
Erstellt am 18.10.2010	um 17:40 Uhr von nicoline
*(zumal keine Einladung in Schriftfrom mit Tagesordnungspunkten erfolgt)*
aber mündlich, oder wie???
Erstellt am 18.10.2010	um 17:53 Uhr von Redbaron
jo, bei der sitzung an sich liest er eine stichpunktliste vor wie Personelles einzelmaßnahmen und Bericht und verschiedenes wünsche udn son kack, und dann haut er eins nach dem anderen raus .. keiner weiß vorher von was keiner ausser seine jungs .-) kann vorher was erfragen oder irgendwelche info's einholen usw .. aber Beschlüße immer wieder ...
ne e-mail mit Datum und ort und uhrzeit, mehr bekomme ich nicht
(und wir leben in Deutschland .. wahnsinn was ?)
Erstellt am 18.10.2010	um 18:34 Uhr von alphataurus
Erstellt am 18.10.2010	um 19:14 Uhr von Lotte
verstehe nicht, warum Du nun die Nr. 1 des 1. Absatz von § 119 hier zitierst? Geht ja nicht um die Wahl.
Erstellt am 18.10.2010	um 19:20 Uhr von Lotte
wie sind denn die Mehrheitsverhältnisse bei Euch verteilt? Hast Du BR KollegInnen hinter Dir? Dann könnte man den BRV mal effektiv und nachhaltig auf § 29 BetrVG mit dazugehöriger Kommentierung hinweisen. Aber vielleicht handelt er auch nur aus Unkenntnis? Bei uns wird außerdem immer eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn eingeladen, damit jeder noch Zeit zur Vorbereitung hat. Würde Euer Problem vielleicht auch lösen?
Erstellt am 18.10.2010	um 21:52 Uhr von alphataurus
Lotte,oder der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder 5 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflußt,
Erstellt am 18.10.2010	um 22:28 Uhr von rainerw
Fakt ist, jedes BRM hat individuell das Recht zur Betriebsratsarbeit abzumelden. Die ergibt sich aus §37 Abs 2. Das an und abmelden zur BR arbeit ist Pflicht. Was Du genau in der abgemeldeten Zeit machst an BR arbeit, darüber bist Du niemandem Rechenschaft schuldig. Weder dem AG noch dem BRV. In einem gut laufendem Gremium sollte es aber so sein das auch das Gremium weiß was in Sachen Interessenvertretung läuft.
Was dieTagesordnung anbelangt da gibt es an @Lotte´s Aussage eigentlich nichts mehr hinzu zu fügen.
Die Angelegenheit mit Deinem AG, da wirst Du es wohl mal darauf ankommen lassen müssen. Damit man Dir aber kein Strick daraus drehen kann solltest Du schon rechtzeitig ankündigen um welche Uhrzeit Du gedenkst den Arbeitsplatz zu verlassen. Eine kleine Karenzzeit würde ich aber mit einplanen, da ja bei der Ablösung auch mal Verspätung eintreten kann. Und wenns nur schnell der Toilettengang oder ne Raucherpause ist.
Jedoch solltest Du Deinem AG dies unmissverständlich zu verstehen geben. Ergeben sich dann Stillstände an Deiner Maschine hat Dein AG dies zu verantworten und niemand anders. Ist Dein AG anderer Meinung soll er Dir dies anhand von Gesetzestexten oder Urteilen darlegen und der BR wird sich mal in einer Sitzung darüber unterhalten. Auch könnte man dies zum Thema auf der nächsten Betriebsversammlung machen.
Rechnen mußt Du dann natürlich auch erst mal damit das der AG auf den Gedanken kommt Dir den Lohn für diese Zeiten einbehalten zu wollen. Dies wäre dann individualrechtlich einzuklagen.
Erstellt am 19.10.2010	um 09:55 Uhr von Petrus
Ergänzung zu Rainerw:
Und um es individualrechtlich einklagen zu können, sollten man belegen können, dass man in dieser Zeit erforderliche Betriebsratsarbeit geleistet hat - und nicht nur ein Nickerchen im BR-Büro. Daher der Tipp mit dem Protokoll.
> Öhhhm, wie jetzt? Zur Polusei und alleine, wenn denn wirklich behindert wird???????
Wenn kein zweiter mitkommt - was willst Du machen. Beweisen wird dann allerdings schwierig.
Und mit der Antragsberechtigung eines einzelnen Mitglieds: Hier würde ich sagen - kommt drauf an. Ist eventuell analog dem sonstigen Klagerecht eines BRM gegen den Rest des BR zu betrachten, wenn die Behinderung durch die Mehrheit des BR (vielleicht noch die GEW-Fraktion) + ArbGeb erfolgt und keiner der de jure Klageberechtigten gegen sich selbst Klage erheben wird...
@lotte: Mehrheit 7 zu 4
Erstellt am 19.10.2010	um 10:33 Uhr von Lotte
dass mit dem 7:4 wurde mir auch klar, als ich den anderen Thread gelesen habe.
Wieso sollte man denn eigentlich zur Polizei? Die würden sich wohl eher amüsieren, oder? Ich sehe hier erstmal noch keine Behinderung (und schon gar nicht nach § 119 (1) Nr.1 alpahataurus, da geht es nämlich NUR um die Wahl)
Aber auch dann bräuchte man zur Klage einen Beschluss und geht dann zum Arbeitsgericht oder zum Anwalt, aber zur Polizei?
Erstellt am 19.10.2010	um 13:53 Uhr von Petrus
das mit dem Beschluss - bzw. der Antragsberechtigung eines einzelnen Mitglieds habe ich doch ausgeführt: Es kann nach meinem Rechtsverständnis nicht sein, dass sich die Mehrheitsfraktion, die auch noch der Gewerkschaft nahe steht, mit dem ArbGeb einig ist und eine Minderheit im Betriebsrat ganz offensichtlich und nachweisbar behindert, weil keiner der in §119(2) genannten Berechtigten Klage erhebt. Daher würde ich die Analogie zum sonstigen Klagerecht eines BRM gegen den Rest des BR ziehen. Den Rest entscheiden dann eh Richter und Staatsanwalt.
Polizei oder Staatsanwalt - ja. Das Arbeitsgericht in nach §2a ArbGG für §119 nicht zuständig.
Erstellt am 19.10.2010	um 14:58 Uhr von Lotte
halte Deine Ausführungen zur alleinigen Klage gegen den Rest für etwas hergeholt und widerspricht ja auch eindeutig § 119 (2) BetrVG.
Und schon wieder sind wir hier beim Klagen gegen den eigenen BR. Super BR-Arbeit.
Aber mit der Zuständigkeit hast Du Recht:
"Strafrechtlich gesehen fällt §119 BetrVG unter die sog. Antragsdelikte (§§ 77 ff StGB), d.h. Straftaten werden nur verfolgt, wenn der Betroffene - in diesem Fall der Betriebsrat - einen Strafantrag gemäß §158 Abs. 2 StPO stellt. Für die Verfolgung einer Straftat genügt ein hinreichender Anfangsverdacht (§152 Abs. 2 StPO), d.h. Tatsachen oder Indizien müssen vorliegen, die auf diese Tat hinweisen" (gefunden in: http://www.nci-net.de/Archiv/Recht/Datenspionage/Datenspionage.html)
So hab ich auch wieder was gelernt, wenn ich diesen Weg auch nicht gutheiße ;-)
Erstellt am 19.10.2010	um 15:17 Uhr von redbaron
ja ersteinmal allen hier "Vielen Dank" ich werde mit "Meiner Opositio" alles besprechen, und die Gewerkschaft werde ich auch nochmal wachrütteln, evtl. macht sich mal eine E-Mail an den Oberraben, mal sehen ob da was dran ist ..."Eine Krähe hackt der anderen ...."
werde mich früher oder später nochmal melden ob es nach BetrVG oder Politisch (Basar verhalten) geklärt wurde oder auch nicht . egal wie Ich melde mich auf jeden fall
Erstellt am 19.10.2010	um 16:36 Uhr von nicoline
*So hab ich auch wieder was gelernt*
Schließe mich Lotte an, danke! ;-))
Erstellt am 19.10.2010	um 18:02 Uhr von Petrus
> Und schon wieder sind wir hier beim Klagen gegen den eigenen BR. Super BR-Arbeit.
Ich sag ja auch nicht, dass ich diesen Weg gut heiße.
Andererseits scheinen ja auch einige BR-Gremien ein recht eigenwilliges Demokratieverständnis zu haben.
Bei uns ist die GEW-Fraktion auch in der absoluten Mehrheit. Aber warum sollten deshalb den "anderen" BRM Infos vorenthalten werden? Oder bei der Entscheidungsfindung ausgegrenzt? Keiner von uns ist zum Wohle der GEW oder des ArbG im BR, sondern für die ArbN...
Erstellt am 19.10.2010	um 18:18 Uhr von Lotte
irgendwann hatten wir die Demokratiefrage schon mal. Demokratie heißt nun mal nicht, dass die Minderheit sagt wo es lang geht.
Ich wundere mich einfach immer, dass Mehrheiten in einem BR Gremium so verbohrt und AG freundlich sein sollen. Ich kenne mittlerweile viele Gremien, habe so etwas aber in keinem mir bekannten Gremium erlebt.
Manchmal gibt es Unstimmigkeiten, weil manche vorsichtiger sind als andere oder diplomatischer, aber AG-freundlich sind die wenigsten. Mit überzeugenden Argumenten und einer guten Planung der notwendigen Schritte überzeugt man viele, auch wenn es unter Umständen Zeit kostet.
Erstellt am 19.10.2010	um 18:19 Uhr von alphataurus
Lotte, Antwort 17 war doch nicht so verkehrt, betrifft nicht nur die Wahl.
Erstellt am 19.10.2010	um 18:45 Uhr von Lotte
doch die Nr. 1 schon.
Daher habe ich ja gefragt, warum Du ausgerechnet die zitierst. Nr. 2 und 3 passen schon eher.
Erstellt am 20.10.2010	um 09:28 Uhr von Petrus
> Ich wundere mich einfach immer, dass Mehrheiten in einem BR Gremium so verbohrt und AG
> freundlich sein sollen. Ich kenne mittlerweile viele Gremien, habe so etwas aber in keinem
> mir bekannten Gremium erlebt.
Dann preise Dich glücklich. Ich kenne beides. :-/
Erstellt am 20.10.2010	um 21:23 Uhr von redbaron
Jo, leute, es läuft wie immer, meine ganze Argumentaion interessiert den BRV nicht, " Kleiner König Kalle Wirsch" und ich lasse mich nun treiben, ist meinem wohle wohl das beste, denn ich bin nicht "Don Quijote" und werde gegen Windmühlen kämpfen, ich lehne mich jetzt zurück, und lasse es lazfen, denn wie auch hier wird sich mehr darüber gestritten das man(n) besser zusammen hält und nicht das Gremium Sprengt :-) naja, Deutschland Lander der Dichter Demokraten und der Demomonarchie, die Gew macht sich auch nicht krum, und ich kann nur noch abschließend dazu sagen "Das System schafft sich seine"Terroristen" Selbst"
hiermit stelle ich die Diskussion zu dem Thema ein ... schade aber macht nix, ich schalte jetzt ab ... bye und vielen Dank an alle die es Gut gemeint haben .-)
Vorbereitungszeit BR - Sitzung als Ersatzmitglied
Rechte des BR - wie kann/darf der BR die Kollegen bewegen, ihren Betriebsrat auch in Anspruch zu …
Mitglied im BR - Wer darf nicht Mitglied im Betriebsrat sein?
Benachteiligung eines BR-Mitglieds