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Timestamp: 2016-10-22 03:46:02
Document Index: 202342379

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 108', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 145', 'Art. 142', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.609/2003 (27.10.2004)
2A.609/2003 /bie
Urteil vom 27. Oktober 2004
Kantonales Steueramt Z�rich, Abteilung Rechtsdienst, Sumatrastrasse 10, 8090 Z�rich,
Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, Milit�rstrasse 36, Postfach 1226, 8021 Z�rich.
Einsch�tzung 2001,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Abteilung (Einzelrichter), vom 22. Oktober 2003.
Gem�ss � 34 Abs. 1 lit. b des z�rcherischen Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) in der f�r das Steuerjahr 2001 g�ltigen Fassung wird bei der Festsetzung der Einkommenssteuer als Unterst�tzungsabzug ein Betrag von je Fr. 2'400.-- gew�hrt f�r erwerbsunf�hige oder beschr�nkt erwerbsf�hige Personen, an deren Unterhalt der Steuerpflichtige mindestens in der H�he des Abzugs beitr�gt. Ausserdem erh�hen sich die in � 31 Abs. 1 lit. g StG erw�hnten Abz�ge (u.a. Einlagen, Pr�mien und Beitr�ge f�r die Lebens- und Krankenversicherung) um Fr. 700.-- f�r jedes Kind oder jede unterst�tzungsbed�rftige Person, f�r die der Steuerpflichtige einen Abzug gem�ss � 34 Abs. 1 StG geltend machen kann.
X.________ (geb. 1948) deklarierte in der Steuererkl�rung 2001 ein steuerbares Einkommen von Fr. 73'453.-- (betreffend die Staats- und Gemeindesteuern) bzw. von Fr. 64'653.-- (betreffend die direkte Bundessteuer). In einem Begleitschreiben machte sie geltend, sie habe ihre im Ausland lebenden Familienangeh�rigen (die Mutter [geb. 1912] und zwei Br�der [geb. 1941 und 1948]) im Jahre 2001 mit insgesamt Fr. 24'968.-- unterst�tzt. Sie beanspruchte daher einen Unterst�tzungsabzug von insgesamt Fr. 7'200.-- sowie einen Versicherungspr�mienabzug von Fr. 2'100.--. Ihrer Steuererkl�rung hatte X.________ u.a. vier Bescheinigungen der Zollbeh�rden Jugoslawiens und Mazedoniens beigelegt, welche belegen, dass insgesamt Fr. 19'800.-- und DM 6'460.-- in die betreffenden L�nder eingef�hrt worden sind.
Mit Einsch�tzungsentscheid vom 8. November 2002 veranlagte das kantonale Steueramt Z�rich X.________ f�r die Staats- und Gemeindesteuern 2001 auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 79'600.--. Den Unterst�tzungsbeitrag f�r die Mutter hatte die Beh�rde zum Abzug zugelassen. Die gem�ss Selbstdeklaration vorgenommenen Abz�ge f�r die beiden Br�der hatte sie dagegen aufgerechnet, weil weder deren Unterst�tzungsbed�rftigkeit noch die Zahlung an sie nachgewiesen sei. Den Einsch�tzungsentscheid best�tigte das Steueramt am 23. Januar 2003 auf Einsprache hin. Einen gegen diesen Einspracheentscheid gerichteten Rekurs wies die Steuerrekurskommission des Kantons Z�rich am 8. Mai 2003 ab.
Hiergegen gelangte X.________ am 12. Juni 2003 ans Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich und beantragte sinngem�ss die Zulassung der Unterst�tzungsabz�ge von je Fr. 2'400.-- f�r ihre Mutter, die beiden Br�der Y.________ und Z.________, die Schw�gerin und die Grossnichte im Gesamtbetrag von Fr. 12'000.--. Ihrer Eingabe an das Gericht legte sie diverse �rztliche Berichte und deren �bersetzung bei.
Am 22. Oktober 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (mit Verf�gung des Einzelrichters) die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Eingabe vom 15. Dezember 2003 f�hrt X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem sinngem�ssen Antrag, die streitigen Abz�ge zuzulassen oder zumindest darzulegen, wie die geforderten Nachweise zu erbringen seien (die "Beschwerde zu pr�fen und sie gutzuheissen").
Das kantonale Steueramt Z�rich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich stellt denselben Antrag. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen, soweit sie �berhaupt als Verwaltungsgerichtsbeschwerde oder als staatsrechtliche Beschwerde entgegenzunehmen sei.
1.1 Der angefochtene letztinstanzliche kantonale Entscheid betrifft die Festsetzung der kantonalen Einkommenssteuer f�r das Steuerjahr 2001. Gegen einen solchen Entscheid ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig (vgl. Art. 72 Abs. 1 und Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [Steuerharmonisierungsgesetz, StHG; SR 642.14] sowie BGE 130 II 202 E. 1 S. 204). Die Beschwerdef�hrerin ist als Steuerpflichtige zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG).
1.2 Gem�ss Art. 108 Abs. 2 OG hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde u.a. die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind an Begehren und Begr�ndung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Es gen�gt, wenn aus der Beschwerde ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Die Begr�ndung muss nicht zutreffen, sie muss aber sachbezogen sein. Ist die Vorinstanz auf das Begehren des Beschwerdef�hrers nicht eingetreten, so muss sich die Begr�ndung daher mit dieser Frage befassen (BGE 118 Ib 134 E. 2 S. 135/136, 123 V 335 E. 1b).
Das Verwaltungsgericht trat vorliegend auf das Begehren um Gew�hrung des Unterst�tzungsabzuges f�r die Mutter (mangels Beschwer) nicht ein. Ebenso wenig trat es ein auf die Antr�ge betreffend Gew�hrung des Unterst�tzungsabzuges f�r weitere Personen (Schw�gerin und Enkelin eines Bruders), weil es sich dabei um unzul�ssige neue Rechtsbegehren handelte, welche nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides gebildet hatten.
Damit setzt sich die Beschwerdef�hrerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht mit keinem Wort auseinander. Sie beanstandet diesbez�glich lediglich in allgemeiner Weise das Vorgehen der kantonalen Steuerbeh�rden, durch welches die aus dem Balkan stammenden Steuerzahler in der Schweiz krass diskriminiert w�rden. Eine sachbezogene Begr�ndung ist das nicht, weshalb insoweit auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden kann.
2.1 Gem�ss unbestrittener Feststellung im angefochtenen Urteil (S. 2) ging es im Verfahren vor Verwaltungsgericht nur noch um die Zulassung von Unterst�tzungsbeitr�gen gem�ss � 34 Abs. 1 lit. b StG, nicht mehr dagegen um die Verweigerung des Versicherungspr�mienabzuges gem�ss � 31 Abs. 1 lit. g StG.
Beim Abzug nach � 34 Abs. 1 lit. b StG handelt es sich um einen Sozialabzug, dessen Ausgestaltung in die Kompetenz der Kantone f�llt (Art. 1 Abs. 3 StHG). Die Pr�fungsbefugnis des Bundesgerichts richtet sich vorliegend deshalb nach den f�r die staatsrechtliche Beschwerde geltenden Grunds�tzen, auch wenn die Verwaltungsgerichtsbeschwerde das richtige Rechtsmittel ist (vgl. BGE 130 II 202 E. 3.1 S. 206 mit Hinweisen).
F�r die Gew�hrung des Unterst�tzungsabzugs gem�ss � 34 Abs. 1 lit. b StG muss die unterst�tzte Person erwerbsunf�hig oder beschr�nkt erwerbsf�hig sein, wobei die vollst�ndige oder partielle Einschr�nkung der Erwerbsunf�higkeit grunds�tzlich infolge k�rperlicher oder geistiger Gebrechen eingetreten sein muss. Die finanziellen Verh�ltnisse der unterst�tzten Person m�ssen dar�ber hinaus derart sein, dass diese zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes auf eine Unterst�tzung angewiesen ist; Unterst�tzungsbed�rftigkeit ist dann anzunehmen, wenn ein amtlicher Bed�rftigkeitsnachweis vorliegt oder die Unterst�tzungsleistung durch Mitwirkung einer richterlichen oder administrativen Beh�rde festgelegt worden ist (Weisung vom 20. September 2000 der Finanzdirektion des Kantons Z�rich �ber Sozialabz�ge und Steuertarife, in: nZStB I Nr. 20/2001 Rz. 27 ff.).
Die Unterst�tzungsleistungen sind hinreichend nachzuweisen. Der Steuerpflichtige hat eine Best�tigung der unterst�tzten Person �ber Art, Zeitpunkt und H�he der erfolgten Unterst�tzungen sowie auf Verlangen Zahlungsbelege vorzulegen. Bei Geldzahlungen ins Ausland sind grunds�tzlich die Post- oder Bankbelege zu verlangen (Weisungen, Ziff. 37 und 38).
2.2 Das Verwaltungsgericht erachtete die Verweigerung der Unterst�tzungsabz�ge f�r die beiden Br�der als zul�ssig. Es erwog, die neu eingereichten �rztlichen Bescheinigungen �ber den Gesundheitszustand der beiden Br�der k�nnten wegen des f�r das Verfahren vor Verwaltungsgericht geltenden Novenverbotes nicht ber�cksichtigt werden, so dass die Unterst�tzungsbed�rftigkeit der Br�der nicht bewiesen sei. Zudem erbr�chten die vorhandenen Zertifikate zur Deviseneinfuhr auch nicht den notwendigen Nachweis daf�r, dass es sich bei den betreffenden Betr�gen um den Bed�rftigen zugekommene Unterst�tzungsleistungen handle. Es fehle damit neben dem Nachweis der Unterst�tzungsbed�rftigkeit auch am geeigneten Zahlungsnachweis f�r die geltend gemachten Unterst�tzungsbeitr�ge.
2.3 Es kann offen bleiben, ob und wieweit das vom Verwaltungsgericht vorliegend zur Anwendung gebrachte Novenverbot mit den Vorgaben des Bundesrechts vereinbar ist, welches f�r die direkte Bundessteuer und das harmonisierte Recht den gleichen kantonalen Rechtsmittelweg vorschreibt (BGE 130 II 65), was auch mit entsprechenden Auswirkungen auf die Kognition verbunden sein d�rfte (vgl. Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 142 Abs. 4 DBG). Selbst wenn das Verwaltungsgericht die vor ihm neu eingebrachten �rztlichen Bescheinigungen �ber den Gesundheitszustand der Br�der der Beschwerdef�hrerin h�tte ber�cksichtigen m�ssen, verm�chte dies im Ergebnis nichts zu �ndern, falls das Gericht - als weiteren Hinderungsgrund - zu Recht annehmen durfte, es fehle am erforderlichen Nachweis der geleisteten Unterst�tzungszahlungen (von dem im �brigen auch die Zulassung der vorliegend nicht mehr streitigen Versicherungsabz�ge gem�ss � 31 Abs. 1 lit. g StG abh�ngt).
2.4 Dies trifft vorliegend zu:
Die Steuerbeh�rden d�rfen im internationalen Verh�ltnis, worum es hier geht, an den Nachweis der von den Steuerpflichtigen geltend gemachten Unterhalts- und Unterst�tzungsleistungen besonders strenge Anforderungen stellen (Urteil 2P.416/1995 vom 19. August 1996, E. 3c, StE A 26 Nr. 1). Sie d�rfen insbesondere einen plausiblen Beweis daf�r verlangen, dass die betreffenden Betr�ge dem bed�rftigen Empf�nger zugeflossen sind. Der blosse Zollbeleg �ber die Einfuhr des Geldes ins Ausland gen�gt nicht. Wenn kein Post- oder Bankbeleg vorgelegt werden kann - wie dies die Beschwerdef�hrerin geltend macht -, ist es dem Steuerpflichtigen zuzumuten, zumindest eine schriftliche Best�tigung (Quittung) des Empf�ngers beizubringen und in geeigneter Form (beispielsweise �ber beh�rdliche Best�tigungen) nachzuweisen, dass der Empf�nger den Unterst�tzungsbetrag aus der Schweiz erhalten hat. Einen solchen Nachweis hat die Beschwerdef�hrerin nicht erbracht, weshalb das Verwaltungsgericht die Verweigerung der streitigen Abz�ge zu Recht gesch�tzt hat.
Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Parteikosten sind keine zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Kantonalen Steueramt Z�rich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Oktober 2004