Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2006/OLG-Celle/Schadensfreiheit-eines-Versicherungsvertrages-als-ausreichender-Grund-fuer-eine-gewillkuerte-Prozesstandschaft-Vorfahrtsrecht-auch-auf-oeffentlichen-Parkplaetzen-Reichweite-des-Quotenvorrechts-des-Versicherers
Timestamp: 2020-04-09 22:52:14
Document Index: 36453465

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 439', '§ 7', '§ 1', '§ 55', '§ 2314', '§ 20', '§ 919', '§ 47', '§ 212', '§ 651', '§ 120', '§ 98', '§ 42', '§ 8', '§ 540', '§ 7']

Schadensfreiheit eines Versicherungsvertrages als ausreichender Grund für eine gewillkürte Prozesstandschaft - Vorfahrtsrecht auch auf öffentlichen Parkplätzen - Reichweite des Quotenvorrechts des Versicherers / OLG Celle / 2006 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zur Berücksichtigung des Familienzuschlags nach BBesG bei Berechnung des nachehelichen Unterhalts
Prozesskostenhilfe: Bemessung des Nettoeinkommens, Weihnachts- und Urlaubsgeld, Kindergeld, Berücksichtigung eines berufsbedingten Aufwands
Erfallen der Einigungsgebühr bei Eingang eines Vergleichs in eine Jugendamtsurkunde
Bestimmung des Bezugsberechtigten für das Kindergeld - Beschwerdezuständigkeit
Zu den Kosten der Erstellung einer Abschichtungsbilanz bei Unterbeteiligungsverhältnissen
Haftung der Bank für die Bestätigung der Kapitalaufbringung, bei der AG
»Wie sog. Organisationshaft darf sich auch ein vorübergehender Verbleib aus organisatorischen Gründen in einer Maßregeleinrichtung, nachdem die Maßregel durch Gerichtsbeschluss erledigt ist, bei der Strafzeitberechnung für den Verurteilten nicht nachteili
Tragung von Transformatorenverlusten - Erfüllungsort bei der Stromeinspeisung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines bereits bestehenden Titels
Haftung im Straßenverkehr : Haftungsverteilung bei Nichtaufklärbarkeit des Unfallgeschehens
Streitwert bei Verbandsprozessen
Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, wenn Tochtergesellschaften von Mitgliedern des Verbandes in erheblicher Zahl dem beklagten Unternehmen als Wettbewerber begegnen
Auswirkungen des Ausbleibens der rechtzeitigen Zahlung der Sicherheitsleistung auf die Statthaftigkeit der Vollstreckbarkeit einer einstweiligen Verfügung
Zum Anspruch auf nachehelichen Unterhalt (Altersunterhalt) bei Unterhaltsbedürftigkeit aufgrund Versorgungsausgleichs?
Genehmigungsbedürftigkeit der Tätigkeit eines Notars als Vorstandsvorsitzender eines Bundesligafußballsportvereins
Haftung des Rechtsanwalts wegen pflichtwidriger Ausübung einer Treuhänderstellung
Freistellung vom Wandlungsanspruch nach VOB/B
Zivilprozessrecht: Zuständigkeitsbestimmung im Insolvenverfahren
Insolvenzstrafrecht: Bestimmung der Überschuldung einer GmbH, Verstoß des Geschäftsführers gegen die Insolvenzantragspflicht
Anwaltszwang, Probewohnen, Sozialhilfe, Verwaltungsgericht
Familienrecht: Entziehung der elterlichen Sorge wegen Verdachts von Kindesmisshandlung, Münchhausen-by-proxy-Syndrom
Bauvertragsrecht: Schlussrechnung bei gekündigtem Pauschalpreisvertrag
Familienrecht: Trennungsunterhalt und Verbraucherinsolvenz
Informationsobliegenheit des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung; Prüfung der Einstandspflicht für einen Arzthaftungsprozess durch den Rechtsschutzversicherer
Besetzung der Beschwerdekammer im FGG-Beschwerdeverfahren; Übertragung auf den Einzelrichter; Belastung eines Erbbaurechts mit einem Grundpfandrecht
Versicherungsvertragsrecht: Anfechtung eines Rechtsschutzversicherungsvertrags wegen Nichtangabe einer Vorversicherung
Zur Haftung des Notars wegen Pflichtverletzung bei Beurkundung eines Bauvertrags
Verkehrssicherungspflicht bei Absicherung einer Baustelle im Bereich einer Anschlussstelle einer Autobahn
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Straßenbahn und PKW
Kindesentführung, Haager Übereinkommen
Grober Behandlungsfehler bei Nichtdurchführung einer Sectio trotz niedrigen PH-Werts des Mikrobluts; Höhe des Schmerzensgeldes bei schweren Sauerstoffmangelschaden in der Geburt
Rechtsschutzinteresse an Akteneinsicht in laufendem Insolvenzverfahren
Architektenhaftung - Haftungsfreistellung bei Eigenleistungen; gesetzliche Grenzen für Haftungsfreistellung
Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger für eine Darlehensforderung
Langjährige Herstellergarantie - Kein Aufleben von Gewährleistungsansprüchen
Bereicherungsausgleich im Dreipersonenverhältnis
Zur Wirksamkeit eines im Zusammenhang mit Erwerb einer Fondsbeteiligung im Rahmen einer Haustürsituation abgeschlossenen Darlehensvertrags - Abschnittsfinanzierung?
Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit bei Beantragung eines selbständigen Beweisverfahrens?
Kein abstraktes Schuldanerkenntnis durch Berechnungsbeispiel im Angebot zum Abschluss einer neuen Versicherung
Schadensersatzansprüche von Schülern gegen Gebietskörperschaften wegen Unfällen bei der Schülerbeförderung
WEG: Beschwerdeberechtigung des früheren Wohnungsverwalters
Grundbuchfähigkeit einer BGB-Gesellschaft
Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II bei der Berechnung von Ehegattenunterhalt
Weitere Beschwerde, Zulässigkeit, Haftbefehl, Auflagen
Zum Umfang der Schadensregulierung durch Teilkasko-Versicherung bei Brandschaden nach einem Kfz-Unfall
Widerruf begünstigender Verwaltungsakte, Besuchs und Aufschlusszeiten, Einheitliches niedersächsisches Vollzugskonzept
Nach durchgeführter Abschiebung aus Strafhaft kein Rechtsschutzinteresse auf gerichtliche Prüfung einer gesonderten Abschiebehaftanordnung
Ausgleich der Aufgabe des Naturalaltenteilanspruchs durch eine Geldrente
Sofortige Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlungen bei nicht rechtzeitiger Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung- Aufrechnung mit Gegenforderungen des Finanzamts im Insolvenzverfahren
Bereicherungsanspruch eines Architekten gegen eine Stadt, die eine vom Land erhaltene Bewilligung von Fördermitteln zurückgibt, zu deren Erreichung ein Architekt Leistungen erbracht, so dass das Bauvorhaben nicht zur Ausführung kommt
Architekt und Bauunternehmer als Gesamtschuldner - Haftung, Ausgleichspflicht?
Anfechtung einer unselbständigen Kostenentscheidung im WEG-Verfahren
Zur Haftung der Wohnungseigentümer für durch Verwalter ohne Bevollmächtigung aufgenommenes Darlehen
Sachverständigenvergütung, Sachgebiet, Honorargruppe
Aufklärungspflicht bei der Vermögensanlageberatung - kein Schadensersatzanspruch ohne Schaden
Auslieferung, Vertrauensgrundsatz, neue Umstände, Schutz von Ehe und Familie
Grundlagen der Kostenquotelung nach Hauptsacheerledigung - Rechtsmittel gegen Nichtabhilfeentscheidung
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem auf der mittleren Fahrspur einer Autobahn liegen gebliebenen Fahrzeug
Gerichtsstand der Niederlassung bei bloßem Anschein einer unselbständigen Zweigniederlassung
Aussetzung des Umgangsrechts wegen Auseinandersetzung zwischen Kind und Vater
»Die Aktenversendungspauschale gemäß Nr. 9003 KV (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) kann nicht um die Portokosten gemindert werden, die einem Rechtsanwalt für die Rücksendung ihm zur Einsicht übersandter Akten entstehen.«
Darlegung von Prozesskostenvorschussansprüchen im Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Wirksamkeit der Unterhaltsbestimmung gegenüber einem volljährigen Kind
Strafvollzug, Medien mit FSK-18-Freigabe
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wegen arglistig verschwiegenen Mängeln des Innenputzes
Wegerecht, Streitwert
Nicht DIN-gerechte Herstellung einer Pflasterung als Mangel; Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung
Verjährung bereicherungsrechtlicher Ansprüche
Kontoinhaber bei einem Girokonto - Insolvenzverfahren
Unmaßgeblichkeit von Sozialleistungen beim Streitwert für eine Ehesache
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Unfallursächlichkeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung
Sachverständigenpflichten bei Autoverwertung
Darlegungs- und Beweislast für das Zustandekommen eines Architektenvertrages
Das Mitglied einer Scheinsozietät haftet nicht für Vertragsverletzungen aus einem Treuhandvertrag
Tierkauf: Sachmangel bei Warmblut-Reitpferden
Beschränkung der Beiordnung eines Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts in einem Scheidungsverfahren
Eigenhaftung des Anlageberaters für Falschberatung
Geltung der HOAI für Ingenieur- oder Architektenleistungen; Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung
Überfahren einer Fußgängerampel - Nichtbeachtung des Rotlichts - Haftungsverteilung im Schadensfall
Zum Zahlungsanspruch aus Bürgschaftsverpflichtung bei Verlängerung einer befristeten Kiesabbaugenehmigung bzw. Verzögerung einer damit übernommenen Renaturierungsverpflichtung
WEG: Widerruf der Stimmabgabe - Schriftliches Zustimmungsverfahren
Insolvenzzweckwidrigkeit: Verwendung von Massevermögen für Wertpapiergeschäfte
Unwirksamkeit einer Bedingungsanpassungsklausel in Bedingungen der Privaten Krankenversicherung
Anerkennung einer Schenkung - Gemeinschaftliches Testament
Auslegung einer Erklärung als Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrages
Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz; Verspätung einer Mängelrüge
Gewinnentnahme des Gesellschafters einer KG
Anspruch eines volljährigen Kindes auf Ausbildungsunterhalt; Einheitlichkeit des Ausbildungsweges
Keine Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Amts wegen - Schutzwürdiges Interesse an einer wiederholten Zwangsmittelfestsetzung - Nichtabhilfeentscheidung
Ausschluss von Rehabilitationsmaßnahmen mangels Förderungsfähigkeit
Unverhältnismäßigkeit i.S.v. § 439 Abs. 3 BGB - Vertretenmüssen bei Fristablauf
Auskunftsansprüche des Nacherben gegen den Vorerben über Schenkungen und unentgeltliche Zuwendungen des Erblassers
Anordung eines Einwilligungsvorbehalt - Kein Einfluss auf Grundstückskaufvertrag
Unterhaltsvorschuss: § 7 Abs. 3 S. 2 UVG ist im Erkenntnisverfahren nicht anzuwenden
Verwendung des Baugeldes gemäß § 1 Abs. 1 GSB
Keine Verpflichtung zur unentgeltlichen Übertragung von Zahlungsansprüchen auf den Verpächter nach Vertragsende
Sonstige Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 Nr. 1 InsO
Auskunftsanspruch aus § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB
Isolierte Kostenbeschwerde gem. § 20 a Abs. 2 FGG
Rechtsschutzbedürfnis für eine gesonderte Leistungsklage
Verschuldensunabhängigen Anspruch auf Kostenbeteiligung zur Wiederherstellung eines Grenzzeichens gemäß § 919 Abs. 1 und 3 BGB bei Freilegung eines verschütteten, aber zutreffend positionierten Grenzsteins
Befangenheit: Verstoß gegen Wartepflicht nach § 47 ZPO
Herstellungsdatum als Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf
Unterschrift unter Einspruchsschrift gegen einen Vollstreckungsbescheid erforderlich
Gewinnung von molekulargenetischem Material bei Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Vollstreckung
Pflichten einer Bank hinsichtlich der Mittelverwendung eines Baukredits durch ein Baubetreuungsunternehmen
Neutralitätspflicht des Vorstandes beim Handel mit Namensaktien
WEG-Verfahren: Weitere Beschwerde gegen Versagung von PKH
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (Reiseveranstaltung) heraus entstandenen Unfall
Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung für den Pflichtbeistand im Auslieferungsverfahren
Verkehrssicherungspflicht bei Mäharbeiten an öffentlichen Straßen
Eintragungsfähigkeit einer Eigentümergrundschuld im Grundbuch
Zustellung im Wege der Rechtshilfe
Grobe Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstoß
Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung
Einrede der Verjährung in 2. Instanz
Zur Entbehrlichkeit der Frist zur Nacherfüllung (Mängelbeseitigung)
Anerkenntnis in anderer Weise im Sinne von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB
Beachtung der Ausschlussfrist des § 651 g Abs. 1 Satz 1 BGB durch einen Sozialversicherungsträger auf den reisevertragliche Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld übergegangen sind
Auslegung einer Erklärung des Architekten und gleichzeitigen GmbH-Geschäftsführers als selbständiges Garantieversprechen
Vorlagebeschluss: Zur Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nach den EG-Vertrag
Schadensfreiheit eines Versicherungsvertrages als ausreichender Grund für eine gewillkürte Prozesstandschaft - Vorfahrtsrecht auch auf öffentlichen Parkplätzen - Reichweite des Quotenvorrechts des Versicherers
Nebenpflichtverletzung des Darlehensgebers durch Übergabe des KFZ-Briefes
Schadensersatzansprüche der ursprünglichen Eigentümer wegen zwischenzeitlicher Verschlechterungen des Grundstücks bei Rückfall des Grundstücks nach Zwangsversteigerung
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäften; Wirkung auf verbundene Geschäfte
Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten bei Vorlage der Akten
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit, der eine Partei vor 30 Jahren auf einer Fachoberschule unterrichtet hat
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei auf mehrere Gründe gestützter Klageabweisung; Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche einer GmbH gegen ihren Geschäftsführer; Bestimmung des Gesellschaftsrechtsstatut im Rechtsverkehr
Prozesskostenhilfe; Vergleich; Nachträglicher Vermögenserwerb als wesentlich im sinne des § 120 Abs. 4 ZPO
Wettbewerbsverbot nach Beendigung des Sozietätsvertrags - Schadenersatzanspruch wegen rechtswidrigen Verhaltens eines Sozius vor oder bei Beginn des Sozietätsvertrages
Fehlendes Rechtsschutzbedürfniss für wiederholte Stellung eines Prozesskostenhilfeantrages
Beschwerdemöglichkeit gegen vorläufige Streitwertfestsetzung?
Wohnungseigentum: Verwirkung des Anspruchs auf einen der Teilungserklärung entsprechenden Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums - Bindung des Sonderrechtsnachfolgers an Verwirkung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Insolvenzverwalter; Zumutbarkeit eines eigenen Kostenvorschusses; Mutwilligkeit der Erhebung einer Teilklage
Fortdauer der Abschiebungshaft - Verhindern der gebotenen Mitwirkung?
Organisationsanweisung des Anwalts für den Fall der Störung gerichtlicher Faxanschlüsse
Honorarforderung einer Rechtsanwaltssozietät nach Ausscheiden eines Gesellschafters
Zur Leistungspflicht des BUZ-Versicherers bei anlässlich einer Überprüfung der Leistungsvoraussetzungen festgestelltem Nichtvorliegen einer Berufsunfähigkeit - Bindung an ursprüngliche Leistungszusage?
Ermessensausübung bei Akteneinsicht im Insolvenzverfahren
Zeitliche Begrenzung der Entziehung der elterlichen Sorge im einstweiligen Rechtsschutz
Zuständigkeit des Insolvenzgerichts bei sog. gewerblicher Firmenbestattung; Bindung eines Verweisungsbeschlusses
Schadensersatzanspruch des Fernsprechteilnehmers bei Nichteintragung in ein Telefonbuch
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung bei Delegierung der Arbeiten an die Buchhaltung
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Freibades für eine Rutsche
Zur Bemessung des Streitwerts einer steckengebliebenen Stufenklage
Zur Frage der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als öffentlicher Auftraggeber gemäß § 98 Nr. 2 GWB
Zur Möglichkeit der Anwendung eines vergaberechtsfreien Inhouse-Geschäfts
Haftung für wettbewerbswidrige Handlungen bei einer Wanderlagerveranstaltung
Behandlung von Anwartschaften aus Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs
Streitwert einer durch Feststellungsklage geltend gemachten Forderung des Insolvenzgläubigers gegen den Insolvenzschuldner - Restschuldbefreiung
Feststellung der Testierunfähigkeit; Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht
Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge an Verkehrsunfall wegen Vorfahrtsverletzung - Überfahren einer unterbrochenen Wartelinie (Zeichen 341 zu § 42 Abs. 6 Nr. 2 StVO) haftungsverschärfend?
Vereinbarung einer Kostenobergrenze in einem Architektenvertrag; Rechtsfolgen des Fehlens der Kostenberechnung
Umfang des Anwaltszwangs im Rechtsbeschwerdeverfahren nach den StVollzG; Gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten über die Rückforderung von Sozialhilfe anlässlich von Vollzugslockerungen im Maßregelvollzug
Originäre Zuständigkeit des Einzelrichters versus Spezialzuständigkeit der Zivilkammer für Rechtsstreitigkeiten aus dem Gesellschaftsrecht
Auslegung einer Vereinbarung über die betriebliche Altersversorgung eines Vorstandsvorsitzenden
Sondereigentumsfähigkeit eines Terrassenbelages; Kostenpflicht der Gemeinschaft bei Baumängeln
Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch des Terminsvertreters für den Pflichtverteidiger
Verjährung des Anspruchs auf Nachzahlung von Nebenkosten; Übernahme von Nebenkosten aufgrund Vereinbarung
Schadensersatzpflicht des Architekten bei Mängeln aufgrund Planungsfehler eines Fachunternehmens
Beginn und Hemmung der Verjährung eines Zugewinnausgleichanspruchs
Versorgungsausgleich: Ermittlung des Ehezeitanteils betrieblicher Versorgungsanwartschaften aus einer Entgeltumwandlungszusage
Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Hausratversicherung
Berücksichtigung eines beamtenrechtlichen Pensionsabschlags wegen vorzeitigen Ruhestands bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs?
Kaufvertrag über Gebrauchtfahrzeug - Bargeschäft des täglichen Lebens; Geschäft für den, den es angeht?
Sicherstellung des Unterhalts gegenüber minderjährigen Kindern bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall im Rahmen eines Überholmanövers - Geschwindigkeitsüberschreitung des Überholten
Sperrwirkung eines Urteils des EMGR - Umfang der Haftung für psychische Folgeschäden
Umfang der Rechtskraft bei Entscheidung über eine Teilklage; Mitverschulden des Reiters bei der Tierhalterhaftung
Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für ein Hörgerät; Verzinsung von Abmahnkosten
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Gewerbetreibende
Kein Gewährleistungsausschluß wegen Umgehungsgeschäft
Ausübung des Stimmrechts in einer GmbH durch einen Nichtgesellschafter; Schadensersatzansprüche bei Bestattung einer geschuldeten GmbH
Kein allgemeiner Schadensersatzanpruch nach § 8 Nr. 3 Abs. 2 S. 1 VOB/B
KostO: Bestimmung des Geschäftswertes für Zustimmungsbeschlüsse einer beherrschten Gesellschaft
Berücksichtigung des Gewerkschaftsbeitrags des Unterhaltsverpflichteten beim Trennungsunterhalt
Keine fortdauernde Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens
Versorgungsausgleich: Anrechte bei dem Versorgungswerk der Ingenieurkammer Niedersachsen als statische Anrechte
Kein Anspruch auf Beseitigung der Vormerkung aus Schenkungsversprechen nach Verarmung des Schenkers
Krankenhausaufnahmevertrag, Erfüllungsort, örtliche Zuständigkeit des Gerichts
Überbrückungsgeld, Entlassung, Flucht
WEG: Zur Freistellung von Kosten für Einrichtungen des gemeinschaftlichen Gebrauchs
Pflichten der Polizeibeamten bei Inanspruchnahme von Sonderrechten; Unverschlossenes Abstellen eines Dienstfahrzeugs; Darlegungs- und Beweislast bei Schuldunfähigkeit
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Spannungen zwischen Gericht und Prozessbevollmächtigtem
Zuständigkeitsrüge nach erfolgter Hauptverhandlung; Zurückverweisung
Beurkundungszwang für neben Grundstückskaufvertrag gesondert mit Drittem abgeschlossenen Bauvertrag?
Voraussetzungen für Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises bei Schaden an Mietobjekt - Feststellbarkeit eines typischen Geschehensablaufs
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessualen privaten Sachverständigengutachtens
Zivilprozessrecht: Nachweisfragen zur haftungsausfüllenden Kausalität; Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Begründetheit einer Gehörsrüge; Masseunzulänglichkeit als Hinderungsgrund für die gegen eine Partei gerichtete Kostenfestsetzung
Arglistiges Verschweigen eines Werkmangels durch den Unternehmer
Prozesskostenvorschuss der Insolvenzgläubiger
Geltendmachung von Zahlungsansprüchen der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft untereinander nach Beendigung der Gesellschaft; Rechte des Beklagten bei Nichtbeachtung eines Widerklageantrags
Zu den Anforderungen ausreichender Substanz bei der Darlegung eines Haushaltsführungsschadens
Voraussetzungen im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren
Wirksamkeitskontrolle des in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung des Landgerichts als Berufungsgericht
Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall - Sorgfaltspflicht beim Abbiegen in ein Grundstück
Rechtsschutzbedürfnis für Rechtsmittel gegen Festsetzung des Wertes des Restschuldbefreiungsversagungsverfahrens
Kein Verstoß eines Augenarztes gegen das Verbot unlauteren Wettbewerbs, wenn er einer ausgewählten Gruppe von Patienten Brillenmodelle eines bestimmten Optikers anbietet
Geltung der Regeln der StVO [Vorfahrt] auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen; Haftungsverteilung bei Kollision zweier Pkw auf einem Parkplatz; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden der Geschädigten in Höhe von 20 %
OLG Frankfurt/Main (14 U 45/09) | Datum: 08.09.2009
OLG Celle (14 U 36/06)
Fundstelle: OLGReport-Celle 2006, 705
(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 Abs. 1 Satz 2 ZPO ) Die zulässige Berufung ist zum Teil begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Schadensersatz in dem durch den Tenor zuerkannten Umfang aus §§ 7 Abs. 1 , 17 Abs. 1 [...]