Source: http://www.juraforum.de/gesetze/streg/2-entschaedigung-fuer-andere-strafverfolgungsmassnahmen
Timestamp: 2013-06-19 04:21:44
Document Index: 370001927

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 127', '§ 116', '§ 111', '§ 111', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 287', '§ 154', '§ 3', '§ 2', 'BGH', '§ 275', '§ 2', '§ 275', '§ 2', '§ 142', '§ 69', '§ 2', '§ 287', '§ 128', '§ 10', 'BGH', '§ 2', '§ 3', '§ 448', '§ 10', '§ 11', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

§ 2 StrEG - Entschädigung für andere Strafverfolgungsmaßnahmen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StrEG > § 2 StrEG - Entschädigung für andere Strafverfolgungsmaßnahmen Stand: 17.06.2013§ 2 StrEG - Entschädigung für andere StrafverfolgungsmaßnahmenGesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
(2) Andere Strafverfolgungsmaßnahmen sind 1.die einstweilige Unterbringung und die Unterbringung zur Beobachtung nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung und des Jugendgerichtsgesetzes,2.die vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 2 der Strafprozeßordnung,3.Maßnahmen des Richters, der den Vollzug des Haftbefehls aussetzt (§ 116 der Strafprozeßordnung),4.die Sicherstellung, die Beschlagnahme, der Arrest nach den §§ 111d und 111o der Strafprozeßordnung sowie die Vermögensbeschlagnahme nach § 111p der Strafprozeßordnung und die Durchsuchung, soweit die Entschädigung nicht in anderen Gesetzen geregelt ist,5.die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis,6.das vorläufige Berufsverbot.
Weitere Vorschriften um § 2 StrEGEingangsformel § 1 - Entschädigung für Urteilsfolgen§ 2 - Entschädigung für andere Strafverfolgungsmaßnahmen§ 3 - Entschädigung bei Einstellung nach Ermessensvorschrift§ 4 - Entschädigung nach Billigkeit§ 5 - Ausschluß der Entschädigung§ 6 - Versagung der Entschädigung§ 7 - Umfang des EntschädigungsanspruchsEntscheidungen zu § 2 StrEGBGH, 16.07.2009, III ZR 298/08Lassen sich die Verteidigungsauslagen, die für Tätigkeiten im Ermittlungsverfahren anfallen, von denen, die für gegen die Strafverfolgungsmaßnahme gerichtete Tätigkeiten entstehen und nach §§ 2, 7 StrEG zu entschädigen sind, nicht abgrenzen, so ist der ersatzfähige Anteil nach Maßgabe des § 287 ZPO zu schätzen. Dies gilt...OLG-HAMM, 03.03.2009, 4 Ws 48/09Bei einer Verfahrenseinstellung gemäß § 154 b Abs. 3 u. 4 StPO handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Eine Haftentschädigung kommt daher nur gemäß § 3 StrEG allenfalls nach Billigkeitsgrundsätzen in Betracht.OLG-HAMM, 22.01.2009, 5 Ws 300/08Ein Beschuldigter, der einen gegen ihn erlassenen Haftbefehl erfolglos mit der Haftbeschwerde angefochten hat, dann aber nach Durchführung des Hauptverfahrens unter Aufhebung des Haftbefehls freigesprochen wird, muss trotz einer auf Grund der in der Beschwerdeentscheidung zu ihren Lasten getroffenen Kosten- und Auslagenentscheidung...KAMMERGERICHT-BERLIN, 20.01.2009, 2 AR 179/08 - 4 Ws 118/08§ 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StREG ist nicht entsprechend anwendbar auf einen Fall, in dem der in der Schweiz wohnhafte ehemalige Angeklagte geltend macht, er habe finanzielle Einbußen erlitten, weil er sich wegen eines gegen ihn erlassenen (aber nicht vollstreckten) Haftbefehls nicht frei grenzüberschreitend habe bewegen und deshalb...BGH, 07.02.2007, VIII ZR 225/05Zur Verpflichtung des Betreibers einer Windenergieanlage unter der Geltung des Stromeinspeisungsgesetzes, die Kosten des Anschlusses der Anlage an das Stromnetz zu tragen.OLG-NUERNBERG, 04.01.2006, 2 Ws 343/05Die einstweilige Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 275 a Abs. 5 StPO stellt eine entschädigungspflichtige "andere Strafverfolgungsmaßnahme" nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 StrEG dar.OLG-KOBLENZ, 08.12.2005, 2 Ws 828/05Die einstweilige Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 275 a Abs. 5 Satz 1 StPO stellt eine Strafverfolgungsmaßnahme im Sinne des § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 StrEG dar.OLG-DRESDEN, 12.05.2005, 2 Ss 278/05In Fällen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) ist ein /"bedeutender Schaden/" im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB angesichts der allgemeinen Preis- und Kostenentwicklung auch in den neuen Bundesländern erst ab 1300,00 Euro anzunehmen.OLG-MUENCHEN, 11.11.2004, 1 U 4066/04Der Anspruch auf Ersatz von Verteidigerkosten nach den §§ 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4, 7 StrEG im Rahmen einer Durchsuchung und Beschlagnahme lässt sich gemäß § 287 ZPO von den allgemeinen Kosten der Verteidigung im Ermittlungsverfahren abgrenzen. Ein untrennbarer Zusammenhang besteht nicht.
Bei der personellen Ausstattung von...OLG-FRANKFURT, 30.09.2004, 3 Ws 1028/04Die Ingewahrsamnahme des Angeklagten ist jedenfalls dann eine der Untersuchungshaft gleichkommende, entschädigungspflichtige Maßnahme, wenn die Frist des § 128I 1 StPO überschritten wird.OLG-SCHLESWIG, 15.01.2004, 11 U 60/021.Im nach §§ 10, 13 StrEG durchzuführenden und der gerichtlichen Kontrolle der Landgerichten - Zivilkammer - unterliegenden Betragsverfahren über die Bemessung einer Entschädung nach zu Unrecht erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen ist lediglich die haftungsausfüllende Kausalität der Strafverfolgungsmaßnahme für den geltend...BGH, 26.11.2003, VIII ZR 89/03Dem nach § 2 StrEG oder § 3 Abs. 1 EEG zur Abnahme und Vergütung des Stroms aus erneuerbaren Energien verpflichteten Energieversorgungsunternehmen bzw. Netzbetreiber steht gegen den Anlagenbetreiber ein Anspruch aus § 448 BGB a.F. bzw. § 10 Abs. 1 EEG auf Erstattung der Netzanschlußkosten lediglich dann zu, wenn er den Anschluß...OLG-MUENCHEN, 17.02.2003, 1 U 1599/031. Die Rechtsprechung, wonach der in seinen Rechten (hier durch eine Entziehung der Fahrerlaubnis) verletzte geschäftsführende Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft dann, wenn der Gesellschaft dadurch ein Vermögensschaden entsteht, diesen grundsätzlich als eigenen Schaden gegenüber dem Schädiger geltend machen kann,...OLG-NUERNBERG, 26.08.2002, 4 W 2125/021) Ansprüche nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen hat - vom Ausnahmefall des § 11 StrEG abgesehen - nur der frühere Beschuldigte selbst nicht aber ein Drittgeschädigter.
2) Entschädigung steht dem Beschuldigten nur insoweit zu als er durch die Strafverfolgungsmaßnahme in eigenen Rechten...OLG-DUESSELDORF, 12.12.2001, 2 Ws 349/01Auch im Verfahren nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen sind die strafprozessualen Vorschriften zur Zustellungsvollmacht zu beachten.OLG-DUESSELDORF, 07.11.2000, 1 Ws 532/00Ist in dem freisprechenden Urteil dem Angeklagten für alle nach Auffassung des Tatrichters in Betracht kommenden entschädigungspflichtigen Strafverfolgungsmaßnahmen eine Entschädigung zugebilligt worden, so ist für eine weitere Entschädigungsentscheidung im Beschlußwege kein Raum. Eine weitergehende Entschädigungspflicht kann...OLG-DUESSELDORF, 28.08.2000, 2 Ws 226/00Leitsatz
§ 2 StrEG setzt rechtmäßig angeordnete und vollzogene vorläufige Strafverfolgungsmaßnahmen voraus.
Eine Entschädigung für rechtswidrige und schuldhafte Eingriffe in die persönliche Freiheit des Bürgers ist allein nach den Grundsätzen der Amtshaftung möglich.
Das gilt insbesondere bei (irrtümlich)...OLG-DUESSELDORF, 31.07.2000, 2 Ws 194/00Leitsatz
Ist in einem Verfahren, in dem einem Angeklagten mehrere Straftaten zur Last gelegt werden, eine Strafverfolgungsmaßnahme nur im Hinblick auf eine Tat ergriffen worden, die zum Freispruch geführt hat, so ist bei der Entscheidung, ob Entschädigung zu gewähren ist, für Billigkeitserwägungen (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 StrEG) kein...OLG-KOBLENZ, 12.01.2000, 1 Ws 785/99Leitsatz:
Zur Frage einer die Entschädigung nach dem StrEG ausschließenden täuschenden Selbstanzeige bei einem volltrunkenen Beschuldigten, der sich zeitweise selbst belastet.OLG-SCHLESWIG, 30.09.1999, 11 W 21/99Wer im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen von rechtmäßigen Zwangsmaßnahmen betroffen wird, muß die ihm dadurch zugefügten Nachteile entschädigungslos hinnehmen.mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 2 StrEG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 2 StrEG:
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