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Timestamp: 2019-10-17 12:57:32
Document Index: 44302494

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 44', '§ 44']

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Projekten im sportlichen Bereich
Erl. des MI vom 24.4.2013 – 35.11-52200113
[zuletzt geändert durch RdErl. des MI vom 19.7.2016 – 36.3-52200] 24.10.16
Das Land Sachsen-Anhalt gewährt auf der Grundlage des Sportfördergesetzes (SportFG) vom 18.12.2012 (GVBL. LSA S. 620) nach Maßgabe
dieser Richtlinie und
der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30.4.1991 (GVBL. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17.2.2012 (GVBL. LSA S. 52, 54), und der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV LHO, RdErl. des MF vom 1.2.2001, MBI. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 28.1.2013, MBI. LSA S. 73),
Zuwendungen für Projekte im sportlichen Bereich.
Ein Anspruch der Antragstellenden auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Der Zweck der Förderung ergibt sich aus § 7 Abs. 1 SportFG.
Gefördert werden die in § 7 Abs. 2 SportFG genannten Maßnahmen.
Zuwendungsempfänger sind rechtsfähige und als gemeinnützig anerkannte Organisationen gemäß § 3 SportFG. 24.10.16
Voraussetzung für eine Förderung ist, dass die Gesamtfinanzierung bis auf die beantragten Landesmittel gesichert ist.
Von der Anteilfinanzierung kann abgewichen werden, wenn die Anwendung von Bundes- oder EU-Vorschriften, z.B. im Rahmen einer Kofinanzierung von Bundes- oder EU-Programmen, die Ausnahme begründet. Bei der Entscheidung über abweichende Finanzierungsanteile ist das Eigeninteresse des Zuwendungsempfängers angemessen zu berücksichtigen.
Als Eigenmittel werden alle Zahlungsmittel des Zuwendungsempfängers gewertet, die er zur Finanzierung des Projektes einsetzt sowie seine Eigenarbeitsleistungen. Nicht zu den Eigenmitteln zählen Zuwendungen des Landes, die über andere Bewilligungsstellen dem Zuwendungsempfänger zur Verfügung gestellt werden, Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber, Mittel der Lotto-Toto-GmbH Sachsen-Anhalt oder sonstige Mittel, die auf gesetzlicher Grundlage gezahlt werden. Sie sind im Einzelnen als Drittmittel im Finanzierungsplan auszuweisen. Eigenarbeitsleistungen können als zuwendungsfähige Ausgaben gemäß dem Zuwendungsrechtsergänzungserlass (RdErl. des MF vom 6.6.2016, MBl. LSA S. 383) anerkannt werden. 24.10.16
[aufgehoben] 24.10.16
Die Zuwendung soll 50 v.H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben des Projektes nicht überschreiten (Förderhöchstsatz). Ein Abweichen über 50 v.H. ist erlaubt, wenn das Ministerium der Abweichung zustimmt und die Erfüllung des Zwecks in dem notwendigen Umfang nur bei Übernahme von mehr als 50 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben durch das Land möglich wird. Bei der Entscheidung über abweichende Finanzierungsanteile ist das Eigeninteresse des Zuwendungsempfängers angemessen zu berücksichtigen.
Zuwendungsfähige Ausgaben sind Ausgaben, die erst durch das Projekt ausgelöst werden und die dem Zuwendungsempfänger ohne das Projekt nicht entstehen würden. Dazu gehören:
projektbezogene Sachausgaben
(z.B. für Geschäftsbedarf, Arbeitsmaterialien, Schieds- und Startgebühren, behördliche Genehmigungen für Wettkämpfe, Pokale, Urkunden und Medaillen, Honorare z.B. für Referenten, Reisekosten bis maximal nach den Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes. Mit Inkrafttreten entsprechenden Landesrechts tritt dieses an die Stelle des Bundesreisekostengesetzes.)
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung, die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind.
Die Antragsteller reichen ihre Anträge grundsätzlich bis zum 31.10. des Vorjahres des Bewilligungsjahres bei der Bewilligungsbehörde ein. Die für die Abgabe eines Votums durch den Landessportbund Sachsen-Anhalt e.V. erforderlichen Unterlagen (Antragsunterlagen in Kopie) sind bis zum 15.9. des Bewilligungsjahres beim Landessportbund Sachsen-Anhalt e.V. einzureichen. Das Votum wird durch den Landessportbund Sachsen-Anhalt e.V. erstellt und der Bewilligungsbehörde zeitnah übersandt. Die Bewilligungsbehörde prüft das Vorliegen der Zuwendungsvoraussetzungen entsprechend dieser Richtlinie. 24.10.16
Nach Vorprüfung der eingegangenen Anträge ist dem Ministerium eine Zusammenfassung der Anträge mit einer jeweiligen Bewertung pro Antrag vorzulegen. Zur Erarbeitung einer Prioritätenliste unter Berücksichtigung der Voten des Landessportbundes Sachsen-Anhalt e.V. wird eine Arbeitsgruppe „Projektsteuerung” aus Mitarbeitern des Ministeriums, Vertretern des Landessportbundes Sachsen-Anhalt e.V. und der zuständigen Behörde gebildet. Die Prioritätenliste stellt nach anschließender Einwilligung durch das Ministerium die Grundlage für die Bewilligung oder Ablehnung der Anträge. 24.10.16
Bei der Festlegung der Prioritätenliste sind Projekte, die aus Bundes- oder EU-Mitteln bezuschusst werden, besonders zu kennzeichnen. Überjährige Projekte sind im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und unter der Voraussetzung einer haushaltsrechtlichen Ermächtigung möglich.
Anträge, die nach dem 31.10. eingehen, werden, sofern Haushaltsmittel noch zur Verfügung stehen, in jeweiligen Nachfolgeverfahren nach Nummer 6.2.2 behandelt, sofern drei oder mehr vorliegen. Bei weniger als drei Anträgen sind diese vor Bewilligung oder Ablehnung im Rahmen einer Einzelfallentscheidung dem Ministerium zur Einwilligung vorzulegen.
Für die Bewilligung im Jahr 2013 gilt Folgendes:
Die Frist nach Nummer 6.2.4 wird bis zum 24.5.2013 verlängert.
Der Nachweis der Eigenarbeitsleistung und deren Bewertung muss im Antrag, im Bewilligungsbescheid und im Verwendungsnachweis ausdrücklich ausgewiesen werden.
Antragsprüfung, Bewilligung, Auszahlung
Die Bewilligungsbehörde prüft die Einhaltung der Zuwendungsvoraussetzungen sowie des Haushaltsansatzes und bewilligt nach Entscheidung über die Prioritätenliste durch das Ministerium.
Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P, Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO) sind zum Bestandteil der Zuwendungsbescheide zu machen.
Der Zuwendungsempfänger weist die zweckgerechte Verwendung innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Bewilligungszeitraums durch einen Verwendungsnachweis, bestehend aus Sachbericht und zahlenmäßigem Nachweis, nach. Beträgt die Zuwendung nicht mehr als 50.000 EUR, ist der einfache Verwendungsnachweis zugelassen. Im Sachbericht sind die mit der Zuwendung erreichten Ziele im Einzelnen darzustellen.
Bewilligungsbehörde ist das Landesverwaltungsamt. 08.10.13
Die Bewilligungsbehörde kann die Verwendung von Vordrucken vorschreiben.
Das Ministerium und der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt sind berechtigt, die zweckentsprechende und fristgerechte Verwendung der Zuwendung jederzeit zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen sowie Auskünfte einzuholen. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, die für die Durchführung der Prüfung notwendigen Auskünfte zu erteilen.
39112 Halle (Saale)
Tel. (03 91) 5 67-02
Fax (03 91) 5 67-22 93