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Timestamp: 2019-12-08 15:20:37
Document Index: 327540454

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 320', '§ 320', 'BGH', 'BGH']

Kaufvertrag - AGB | iurado | Kostenlose Urteile im Volltext
Urteile zu Kategorie: AGB
Der Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers wegen zu Unrecht verlangter Bearbeitungsgebühren entsteht nicht abschnittsweise, sondern in seinem vollen Umfang im Zeitpunkt der Valutierung und wird in diesem Zeitpunkt auch sogleich im Wege der Verrechnung vom Darlehensnehmer voll erfüllt (BGH NJW-RR 2005, 482, 484 f.; BGH NJW 1993, 3257).
LG Mönchengladbach, AZ: 2 S 48/13, 04.09.2013
15,50 € Verzug rechtfertigt keine Sperrung des Mobilfunkanschlusses; § 320 BGB
Bei einer Sperrung des Mobilfunkanschluss handelt es sich gem. §§ 320, 321 BGB um ein Zurückbehaltungsrecht, wegen im Voraus erbrachter Mobilfunkleistung. Jede Partei hat das Recht, der andren Partei die Leistung zu verweigern, wenn diese sie nicht erbringt.
Jedoch darf die eine Partei nicht ihre gesamte Leistung zurückbehalten, wenn nur ein verhältnismäßig geringfügiger Teil der Gegenleistung offen steht.
BGH Karlsruhe, AZ: III ZR 36/10, 17.02.2011
Ist in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines unentgeltlichen Spielnutzungsvertrages keine befristete Laufzeit angegeben, so können beide Parteien den Vertrag jederzeit wieder kündigen.
Da eine gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss eines Spielenutzungsvertrages nicht besteht, ist die Beklagte aufgrund der bestehenden Vertragsfreiheit nicht verpflichtet, mit dem Kläger einen neuen Spielenutzungsvertrag abzuschließen, so dass auch ein Anspruch des Klägers auf Aufhebung der Spielsperre bzw. auf Aufhebung des Spieleverbots nicht besteht.
AG Karlsruhe, AZ: 8 C 220/12, 24.07.2012
BGH Karlsruhe, AZ: VII ZR 308/16, 31.08.2017
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