Source: http://apollon3.de/kontakt/agb.php
Timestamp: 2018-03-17 10:14:32
Document Index: 187607858

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

der Apollon3-Veranstaltungstechnik
§ 1 ) Geltungsbereich
Die nachstehenden Bedingungen sind Grundlage und Bestandteil aller Vertragsverhältnisse und damit im Zusammenhang stehender Rechtsgeschäfte zwischen Ulrich Heene (im Folgenden Apollon3-Veranstaltungstechnik genannt) und ihren Vertragspartnern, die Sach- und Dienstleistungen von Apollon3-Veranstaltungstechnik in Anspruch nehmen (nachfolgend Mieter genannt). Etwaigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mieters wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
§ 2 ) Angebot und Vertragsschluss
1. Die Angebote von Apollon3-Veranstaltungstechnik sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Die Auftragserteilung durch den Mieter sowie die Auftragsbestätigung durch Apollon3-Veranstaltungstechnik bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Form (Telefax).
2. Die Mietzeit beginnt mit dem Tage der Abholung und endet mit dem Tage der Rückgabe der gemieteten Geräte. Abholung
und Rückgabe können nur während der Geschäftszeiten (Montags bis Freitags 11.00 - 20.00 Uhr) erfolgen. Ein Tagesmietpreis bezieht sich auf eine Mietdauer von 24 Stunden. Angebrochene Tage werden als voller Tag berechnet.
§ 3 ) Gewährleistung und Haftung
Apollon3-Veranstaltungstechnik verpflichtet sich, die Mietsache funktionsfähig zu übergeben und für die Dauer der Mietzeit zu überlassen. Die Übergabe erfolgt im Lager von Apollon3-Veranstaltungstechnik. Eine Anlieferung erfolgt gegen Berechnung der Kosten. Apollon3-Veranstaltungstechnik ist zur Instandhaltung der Mietsache während der Mietzeit berechtigt, jedoch nicht verpflichtet.
§ 4 ) Übernahme und Behandlung der Mietsache
1. Der Mieter ist verpflichtet, sich bei Übernahme bzw. vor Versand der gemieteten Geräte von deren Vollständigkeit und richtiger Funktion überzeugen. Die Übernahme gilt als Bestätigung des einwandfreien Zustandes und der Vollständigkeit der Geräte.
2. Die Mietsache ist pfleglich zu behandeln und darf ausschließlich von fachkundigen Personen aufgestellt, bedient und abgebaut werden. Der vertragswidrige Gebrauch der Mietsachen berechtigt Apollon3-Veranstaltungstechnik zur sofortigen und fristlosen Kündigung des Mietvertrages.
3. Der Mieter hat für eine störungsfreie Stromversorgung zur Nutzung der Mietanlagen Sorge zu tragen. Für Ausfälle und Schäden der Mietsachen infolge von Stromausfall, Überspannung, Stromunterbrechungen oder -schwankungen hat der Mieter einzustehen. Wird die Mietsache unbrauchbar, ohne das der Mieter den Mangel zu vertreten hat, so ist der Mieter
verpflichtet, den Mangel unverzüglich der Apollon3-Veranstaltungstechnik anzuzeigen. Der Mieter sichert Apollon3-Veranstaltungstechnik zu, die Geräte in sauberem, einwandfreiem Zustand und geordnet zurückzugeben. Der Mieter haftet für Beschädigungen, Verluste und ähnliches bis zur Höhe des Neuwertes der Geräte. Für fahrlässig beschädigte oder verloren gegangene Glühlampen oder andere Teile, einschließlich Kleinteilzubehör, hat der Mieter den üblichen Marktpreis zu erstatten.
4. Die vereinbarte Mietzeit ist unbedingt einzuhalten; ist dies nicht möglich, so ist Apollon3-Veranstaltungstechnik hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Für jeden Tag, den der Rückgabetermin überschritten wird, ist die volle pro Tag vereinbarte Vergütung zu entrichten. Darüber hinaus ist der Mieter verpflichtet, den der Apollon3-Veranstaltungstechnik nachweisbar durch die Überschreitung des Rückgabetermins entstandenen Schaden zu ersetzen.
§ 5 ) Gewährleistungsansprüche des Mieters
Die Gewährleistungsansprüche des Mieters setzen voraus, dass der Mieter die Vollständigkeit und Funktionstüchtigkeit der Mietsache bei Übernahme gem. (siehe Übernahme ... Punkt 1) überprüft hat und der Mangel der Mietsache unverzüglich nach der Feststellung mitgeteilt wurde. Liegt ein Mangel vor, so ist Apollon3-Veranstaltungstechnik nach eigener Wahl zum Austausch oder zur Reparatur berechtigt. Ist Apollon3-Veranstaltungstechnik zum Austausch oder zur Reparatur nicht rechtzeitig
in der Lage, ist der Mieter nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Minderung des Mietpreises zu verlangen. Die Gewährleistungsansprüche des Mieters im Übrigen sind ausgeschlossen.
§ 6 ) Schadensersatz
1. Der Haftungsausschluss gilt auch für die Schadensersatzansprüche des Mieters, so für Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung. Der Haftungsausschluss gilt für jegliche Art von Folgeschäden; ausgenommen vom Haftungsausschluss sind solche Ersatzansprüche, deren Schadensursache auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichem Handeln von Apollon3-Veranstaltungstechnik beruht und Schadensersatzansprüche wegen Fehlens einer ausdrücklichen, schriftlich zugesicherten Eigenschaft. Soweit die Haftung von Apollon3-Veranstaltungstechnik ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten und Freelancer von Apollon3-Veranstaltungstechnik.
2. Bei der Vermietung von technisch aufwendigen Geräten (wie z.B. Farbwechsler, computergesteuerte Leuchten usw.) ohne Fachpersonal von Apollon3-Veranstaltungstechnik wird grundsätzlich keine Haftung für die ordnungsgemäße Funktion übernommen. Dem Mieter obliegt in jedem Fall die Darlegungs- und Beweislast für Schadensgrund und -höhe.
3. Wird Material ohne Personal angemietet, hat der Mieter für die Einhaltung aller geltenden Sicherheitsrichtlinien, insbesondere der UVV und der VDE, zu sorgen. Ferner ist das Leihmaterial grundsätzlich nur bestimmungsgemäß einzusetzen. Sollten Unklarheiten oder Zweifel über den bestimmungsgemäßen Einsatz bestehen, muss ein Sachkundiger befragt werden. Ansonsten gelten alle unter (siehe Gewährleistungsanspruch des Mieters) genannten Haftungsbeschränkungen.
§ 7 ) Versicherung
Der Mieter ist verpflichtet, das allgemein mit der jeweiligen Mietsache verbundene Risiko ordnungsgemäß und ausreichend zu versichern. Der Abschluss der Versicherung ist Apollon3-Veranstaltungstechnik auf Verlangen nachzuweisen. Auf ausdrücklichen Wunsch des Mieters übernimmt Apollon3-Veranstaltungstechnik die Versicherung gegen Berechnung der Kosten.
§ 8 ) Preise/Zahlungen
1. Preise und Zahlungsmodalitäten werden für jeden Vorgang gesondert vereinbart. Sollte dies nicht geschehen sein, gelten die Preise der jeweils gültigen Preisliste ohne Abzüge. Die Zahlung erfolgt in solchen Fällen per Vorauskasse. Apollon3-Veranstaltungstechnik behält sich vor, die Preisliste jederzeit ohne Ankündigung zu verändern.
2. Wird ein bereits erteilter Auftrag innerhalb von 30 Tagen vor Installationsbeginn bzw. Abholung der gemieteten Geräte storniert, ist eine Abstandsgebühr in Höhe von 20% der vereinbarten Gebühren zuzüglich der durch Apollon3-Veranstaltungstechnik nachweisbaren entstandenen Kosten an Subunternehmer zu zahlen .
3. Wird ein bereits erteilter Auftrag innerhalb von 10 Tagen vor Installationsbeginn bzw. Abholung der gemieteten Geräte storniert, ist eine Abstandsgebühr in Höhe von 50% der vereinbarten Gebühren zuzüglich der durch Apollon3-Veranstaltungstechnik nachweisbaren entstandenen Kosten an Subunternehmer zu zahlen.
4. Wird ein bereits erteilter Auftrag innerhalb von 3 Tagen vor Installationsbeginn bzw. Abholung der gemieteten Geräte storniert, ist eine Abstandsgebühr in Höhe von 80% der vereinbarten Gebühren zuzüglich der durch Apollon3-Veranstaltungstechnik nachweisbaren entstandenen Kosten an Subunternehmer zu zahlen.
5. Im Falle eines Zahlungsverzuges des Mieters kann Apollon3-Veranstaltungstechnik ohne besonderen Nachweis Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank in Rechnung stellen. Sonstige Ansprüche von Apollon3-Veranstaltungstechnik bleiben unberührt.
§ 9 ) Sicherungsrücknahme:
1. Gerät der Mieter mit einer Mietzahlung oder einem dieser Höhe entsprechenden Gesamtbetrag länger als 10 Tage in Verzug, so hat der Vermieter auch ohne Kündigung des Vertrages das Recht, den Mietgegenstand zur Sicherung der offen stehenden Forderungen an sich zu nehmen und deren Nutzung zu untersagen, bis der Mieter die Rückstände bezahlt hat. Dadurch wird der Bestand des Vertrages nicht berührt, der Mieter hat weiterhin die vereinbarte Miete zu bezahlen. Die mit
der Rücknahme des Mietgegenstandes verbundene Kosten trägt der Mieter. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt.
2. Zahlt der Mieter die rückständigen Mieten vollständig, so hat er das Recht zu verlangen, dass ihm das Benutzungsrecht wieder eingeräumt wird.
§ 10 ) Haftung:
Für alle Ansprüche aus diesem Vertrag seitens des Vermieters haftet und bürgt auch der Geschäftsführer des Mieters PERSÖNLICH.
§ 11 ) Fristlose Kündigung:
1. Der Vermieter ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt:
a) bei Zahlungsverzug von 10 Tagen und nach Mahnung, wenn nicht innerhalb von weiteren 7 Tagen vollständig die gesamten Rückstände ausgeglichen sind.
b) wenn der Mieter seine Zahlungen einstellt, oder wenn sich aus Tatsachen (Scheck-, Wechselprotest, Pfändung) ergibt, dass eine Vermögensverschlechterung vorliegt, oder wenn über das Vermögen des Mieters ein Vergleichs- oder Konkursverfahren beantragt wird.
c) wenn der Mieter in erheblichem Masse gegen seine vertraglichen Verpflichtungen verstößt, ohne dass es einer Abmahnung bedarf.
2. Macht der Vermieter von der Möglichkeit der fristlosen Kündigung Gebrauch, so ist der Mieter zur sofortigen Rückgabe des Mietgegenstandes verpflichtet, und der Vermieter berechtigt, den Mietgegenstand nach seinem Ermessen zu verwerten. Vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens hat der Vermieter das Recht, einen sofort fälligen Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Mietvertrages beim Mieter geltend zu machen, d.h. so gestellt zu werden, als wäre der Vertrag
ordnungsgemäß erfüllt worden. Der Schaden errechnet sich aus der Summe der bis zum Ende des Vertrages ausstehenden Miete zuzüglich evtl. Sicherstellungskosten, Rückholkosten, Verwertungskosten sowie evtl. zu zahlender Verkaufsprovisionen. Erlöse, die der Vermieter aus einer anderweitigen Verwertung des Mietgegenstandes erzielt sowie evtl. ersparte Aufwendungen werden bis zur Höhe der Gesamtforderung angerechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
3. Im Falle der fristlosen Kündigung versichert der Mieter unwiderruflich ungehinderten Zugang zur Mietanlage.
§ 12 ) Eigentumsvorbehalt
Handelsware bleibt bis zur vollständigen Rechnungsbegleichung Eigentum von Apollon3-Veranstaltungstechnik.
§ 13 ) Rechte Dritter
§ 14 ) Personal/Hilfspersonal
Personalkosten für Anlieferung, Auf- und Abbau, Bedienung der Anlagen werden nach den gültigen Tagessätzen berechnet. Der Mieter stellt Hilfspersonal gem. Auftragsbestätigung zur freien Verfügung. Pro fehlendem Helfer werden Euro 150,00 berechnet. Der Mieter trägt sämtliche Bewirtungskosten des Apollon3-Veranstaltungstechnik Personals. Apollon3-Veranstaltungstechnik zugehörige Personen haben freien Eintritt zur Veranstaltung.
§ 15 ) Schlussbestimmungen
1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen Apollon3-Veranstaltungstechnik und dem Mieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache.
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Gerichtsstand von Apollon3-Veranstaltungstechnik.
3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, ersatzweise diejenige zulässige Regelung zu vereinbaren, die dem dokumentieren Parteiwillen am nächsten kommt.
01. September 2009 Apollon3-Veranstaltungstechnik
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