Source: https://www.buzer.de/gesetz/1782/al7148-0.htm?setmobile=1
Timestamp: 2020-05-31 03:07:34
Document Index: 174304663

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 53', '§ 54', '§ 66', '§ 67', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 83', '§ 83', '§ 89', '§ 101', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 110', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 113', '§ 114', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 125', '§ 127', '§ 134', '§ 140', '§ 141', '§ 144', '§ 144', '§ 146', '§ 157', '§ 159', '§ 53', '§ 53']

Fassung § 11a VAG a.F. bis 02.06.2007 (geändert durch Artikel 1 G. v. 28.05.2007 BGBl. I S. 923)
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Änderung § 11a VAG vom 02.06.2007
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Aufsichtspflichtige Unternehmen§ 1a Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen§ 1b Versicherungs-Holdinggesellschaften§ 4 Führen von Bezeichnungen§ 5a Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Mitglied- oder Vertragsstaates§ 7 Zulässige Rechtsformen; versicherungsfremde Geschäfte§ 10a Verbraucherinformation; mehrere Anträge§ 12b Prämienänderung in der Krankenversicherung; Treuhänder§ 12c Ermächtigungsgrundlage§ 13d Anzeigepflichten§ 53c Kapitalausstattung§ 54 Anlagegrundsätze für das gebundene Vermögen; Anzeigepflichten§ 66 Sicherungsvermögen§ 67 Sicherungsvermögen bei Rückversicherung§ 81 Rechts- und Finanzaufsicht§ 81b Solvabilitätsplan; Finanzierungsplan§ 81f (neu) § 83 Befugnisse der Aufsichtsbehörde§ 83b (neu) § 89a Keine aufschiebende Wirkung§ 101 Kosten der Aufsicht§ 104 Umfang der Aufsicht über Inhaber bedeutender Beteiligungen§ 104a Begriffsbestimmungen§ 104b Einbezogene Unternehmen§ 104e Geschäfte unter Versicherungsaufsicht§ 104g Ermächtigungsgrundlage§ 104k Begriffsbestimmungen§ 104q Eigenmittelausstattung von Finanzkonglomeraten§ 104r Risikokonzentrationen und gruppeninterne Transaktionen von Finanzkonglomeraten§ 110a Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr§ 111b Maßnahmen der Rechtsaufsicht§ 111c Maßnahmen der Finanzaufsicht§ 111f Informationspflicht und Zusammenarbeit der Aufsicht bei verbundenen Unternehmen und Finanzkonglomeraten§ 111g Umfang der Meldepflicht§ 113 Anzuwendende Vorschriften§ 114 Kapitalausstattung§ 116 Deckungsrückstellung§ 117 Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionsfonds§ 118a Definition§ 118b Anzuwendende Vorschriften§ 118c Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionskassen§ 119 Erlaubnis; Antrag; einzureichende Unterlagen§ 120 Zulässige Rechtsformen; Umfang der Erlaubnis§ 121a Laufende Rechts- und Finanzaufsicht§ 121b Anlagegrundsätze§ 121c Widerruf der Erlaubnis§ 121d Verordnungsermächtigung§ 121e Bestandsschutz§ 121f (neu) § 121g (neu) § 121h (neu) § 121i (neu) § 121j (neu) § 125 Aufrechterhaltung der Versicherungsverträge§ 127 Beleihung Privater§ 134 Falsche Angaben§ 140 Unbefugte Geschäftstätigkeit§ 141 Unterlassene Anzeige der Zahlungsunfähigkeit§ 144 Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des Versicherungsbetriebs§ 144a Unbefugte Versicherungsvermittlung§ 146 Bundesaufsicht§ 157a Freistellung von der Aufsicht§ 159 Entsprechende Anwendung auf Versicherungseinrichtungen der Berufsgenossenschaften und nicht aufsichtspflichtige Unternehmen
(2) Der in Aussicht genommene Verantwortliche Aktuar muß vor Bestellung der Aufsichtsbehörde unter Angabe der Tatsachen, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung gemäß Absatz 1 wesentlich sind, benannt werden. Wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß der in Aussicht genommene Verantwortliche Aktuar nicht zuverlässig oder nicht fachlich geeignet ist, so kann die Aufsichtsbehörde verlangen, daß eine andere Person benannt wird. Werden nach der Bestellung Umstände bekannt, die einer Bestellung entgegengestanden hätten, oder erfüllt der Verantwortliche Aktuar die ihm nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben nicht ordnungsgemäß, kann die Aufsichtsbehörde verlangen, daß ein anderer Verantwortlicher Aktuar bestellt wird. Erfüllt in den Fällen der Sätze 2 und 3 auch der in Aussicht genommene oder der neue Verantwortliche Aktuar die Voraussetzungen nicht oder unterbleibt eine neue Bestellung, so kann sie den Verantwortlichen Aktuar selbst bestellen. Das Ausscheiden des Verantwortlichen Aktuars ist der Aufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen.
(2a) Der Verantwortliche Aktuar wird mit Zustimmung des Aufsichtsrats bestellt oder entlassen. Hat ein kleinerer Verein (§ 53) keinen Aufsichtsrat, bestellt der Vorstand den Verantwortlichen Aktuar, soweit die Satzung nicht bestimmt, dass dieser von der obersten Vertretung bestellt wird.
4. Für die Versicherungsverträge mit Anspruch auf Überschußbeteiligung hat er dem Vorstand Vorschläge für eine angemessene Beteiligung am Überschuß vorzulegen.
1. dem Verantwortlichen Aktuar sämtliche Informationen zugänglich zu machen, die zur ordnungsgemäßen Erledigung seiner Aufgaben gemäß Absatz 3 erforderlich sind, und
2. der Aufsichtsbehörde den Erläuterungsbericht zur versicherungsmathematischen Bestätigung gemäß Absatz 3 Nr. 2 vorzulegen.
(5) Für Sterbekassen gelten Absatz 3 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 Satz 2 sowie Absatz 4 Nr. 2 nicht. Die Verpflichtung zu den Überprüfungen nach Absatz 3 Nr. 1 Satz 2 gilt auch in diesen Fällen. Absatz 3 Nr. 2 Satz 1 gilt, sofern es sich nicht um einen kleineren Verein (§ 53 Abs. 1 Satz 1) handelt, mit der Maßgabe, daß an die Stelle der dort genannten Bestätigung die Bestätigung tritt, daß die Deckungsrückstellung nach dem genehmigten Geschäftsplan gebildet ist (versicherungsmathematische Bestätigung).
(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung den Wortlaut der versicherungsmathematischen Bestätigung und nähere Einzelheiten zum Inhalt und Umfang sowie zur Vorlagefrist des Erläuterungsberichts gemäß Absatz 3 Nr. 2 und Absatz 5 festzulegen. Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen werden. Diese erläßt die Vorschriften im Benehmen mit den Aufsichtsbehörden der Länder.
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