Source: http://www.buzer.de/gesetz/4115/al10786-0.htm
Timestamp: 2018-05-26 15:51:46
Document Index: 184554134

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 158', '§ 14', '§ 117']

Fassung § 5 AtDeckV a.F. bis 01.01.2008 (geändert durch Artikel 9 G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2631)
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Änderung § 5 AtDeckV vom 01.01.2008
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§ 5 AtDeckV a.F. (alte Fassung)
§ 5 AtDeckV n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 9 G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2631
§ 5 Nachweis der Deckungsvorsorge, Mitteilungen und Anzeigen
(1) Die Deckungsvorsorge ist der Verwaltungsbehörde in geeigneter Form nachzuweisen.
(2) Die Verwaltungsbehörde hat den Versicherer oder den Dritten, der eine sonstige finanzielle Sicherheit übernommen hat, von der Erteilung, der Rücknahme und dem Widerruf einer Genehmigung zu unterrichten.
(3) Wer Ansprüche geltend machen will, für deren Befriedigung die Deckungsvorsorge in Betracht kommt, kann von der Verwaltungsbehörde verlangen, daß sie ihm Namen und Anschrift des Versicherers oder des Dritten bekanntgibt, der sich zur Gewährung einer sonstigen finanziellen Sicherheit verpflichtet hat.
(4) Zuständige Stelle für die Entgegennahme einer Anzeige über das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsvertrages oder des Vertrages über eine sonstige finanzielle Sicherheit (§ 14 des Atomgesetzes in Verbindung mit § 158c Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag) ist die Genehmigungsbehörde oder, sofern eine Genehmigung nicht erforderlich ist, die sonst zuständige Verwaltungsbehörde.
(4) Zuständige Stelle für die Entgegennahme einer Anzeige über das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsvertrages oder des Vertrages über eine sonstige finanzielle Sicherheit (§ 14 des Atomgesetzes in Verbindung mit § 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes) ist die Genehmigungsbehörde oder, sofern eine Genehmigung nicht erforderlich ist, die sonst zuständige Verwaltungsbehörde.
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