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Timestamp: 2020-08-04 17:09:43
Document Index: 341536309

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', '§ 64', '§ 4', '§ 4', '§ 257', '§ 257', '§ 238', '§ 239', '§ 285', '§ 331', '§ 331', '§ 320', '§ 14', '§ 7', '§ 17', '§ 8', 'Art. 146', 'EuG', '§ 662', '§ 676', '§ 238', '§ 257']

Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.3 Abzugsfähigkeit von Auslandsspenden
Tz. 7 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Der EuGH hat in seinem Urt v 27.01.2009 in der Rs C-318/07, Persche (DStR 2009, 207), zur stlichen Abziehbarkeit unmittelbar geleisteter Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen, die in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Staat, auf den das EWR-Abkommen Anwendung findet, ansässig sind, eine für die Praxis wichtige Entsch getroffen. Nach...mehr
FF 11/2019, Rechtsprechung kompakt / Verfahrensrecht
BGH, Beschl. v. 4. 9.2019 – XII ZB 148/19 Die gesetzliche Form der Einlegung der Beschwerde durch Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle gemäß § 64 Abs. 2 S. 1 FamFG ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde zur Niederschrift des zuständigen Richters eingelegt und die Einlegung von diesem protokolliert wird. OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.8.2019 – 13 UF 104/19 Wiedereinset...mehr
Boni, gewährte / 3 Auswirkungen auf die Umsatzsteuer
Die Gewährung eines Bonus hat eine Entgeltminderung zur Folge. Deshalb muss die Umsatzsteuer anteilig berichtigt werden (geschieht bei Automatikkonten automatisch). Der Bonus gewährende Unternehmer muss seinem Kunden einen Beleg ausstellen, wenn die Entgelte durch die Bonusgewährung für unterschiedlich besteuerte Umsätze gemeinsam geändert werden.mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 8 [Kreditgewährun ... / 11.2 Amtliche Wertzeichen
Rz. 210 Unter § 4 Nr. 8 Buchst. i UStG fallen Umsätze mit amtlichen Wertzeichen, die im Inland gültig sind. Unter amtliche Wertzeichen sind Wertzeichen zu verstehen, die von einem Hoheitsträger (Bund, Länder, Gemeinden oder sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts) im Rahmen seiner hoheitlichen Befugnisse ausgestellt werden. Es handelt sich um Marken, Karten, Stempel, ...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 4.2 Belegbuchführung
Rz. 38 Bei der Belegbuchführung handelt es sich meist um eine Sammlung von Belegdoppeln, die so geordnet werden, dass die Belegsammlung zum einen die Journalfunktion und zum andern auch die Kontenfunktion erfüllt. Dazu wird der Beleg einmal nach der zeitlichen Ordnung (Journal) und das Doppel nach einer sachlichen Ordnung (Sachkonto, Kontenfunktion) abgelegt. Die Belegbuchfü...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.3 Vollständigkeit (Abs. 2)
Rz. 15 Die Buchführung muss vollständig sein; es gilt der Grundsatz "kein Beleg ohne Buchung", also die Verpflichtung zur lückenlosen Erfassung aller Geschäftsvorfälle. An die erfassten Geschäftsvorfälle knüpfen dann die Aufbewahrungsvorschriften der §§ 257f. HGB an (§ 257 Rz 10). Praxis-Beispiel Der Kfm. betreibt eine Gaststätte. Einen Teil der Umsätze bucht er ein, den Rest...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 4.4 Nachvollziehbarkeit der Geschäftsvorfälle von ihrer Entstehung bis zur Abwicklung
Rz. 40 Nach § 238 Abs. 1 Satz 3 HGB müssen sich alle Geschäftsvorfälle in ihrer Entstehung und Abwicklung nachverfolgen lassen. Dazu muss die Buchführung ihre Belegfunktion erfüllen (§ 239 Rz 40). Bei einer papierbasierten wie auch elektronischen Buchführung bedeutet dies, dass sich die Geschäftsvorfälle von den Belegen zu den Buchungen und von den Buchungen zurück zu den Be...mehr
Rz. 47 Die Regierungsbegründung zum BilMoG sah die Dokumentation einer Sicherungsbeziehung als tatbestandliche Voraussetzung einer Bewertungseinheit vor. In der Begründung des Rechtsausschusses heißt es nur noch lapidar: "Die Dokumentation wird nicht zum Tatbestandsmerkmal erhoben. Deshalb enthält § 285 Nr. 23 HGB umfangreiche Angabepflichten". Diese Aussage kann leicht miss...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 3.6 Unrichtige Angaben gegenüber Abschlussprüfern (Nr. 4)
Rz. 64 § 331 Nr. 4 HGB umfasst zunächst die unrichtige Wiedergabe oder Verschleierung der Verhältnisse der KapG, eines TU oder des Konzerns gegenüber dem AP. Darüber hinaus werden von § 331 Nr. 4 HGB auch alle sonstigen unrichtigen Angaben erfasst. Dazu gehören alle Aufklärungen und Nachweise, die der AP zur Durchführung und Erfüllung seiner Aufgabe nach § 320 Abs. 2 HGB von...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.4 Richtigkeit (Abs. 2)
Rz. 18 Die Forderung nach Richtigkeit der Buchführung bezieht sich auf Dokumente, Belege, Geschäftsvorfälle, Buchungen und Konten. Richtig bedeutet, dass der Gegenstand der Geschäftsvorfälle zutreffend abgebildet und die Buchung der Technik nach richtig vorgenommen wird. Es ist nicht zulässig, fiktive Buchungen vorzunehmen. Praxis-Beispiel Der Kfm. lässt sich zum Jahresende e...mehr
Bewirtungskosten: Welche Kosten zu 100 % abgezogen werde ... / 10.2 Besonderheiten bei Restaurantrechnungen
Gaststättenrechnungen müssen wegen des Vorsteuerabzugs die Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 UStG erfüllen. Darüber hinaus müssen Restaurantrechnungen maschinell ausgedruckt und registriert sein; das ist der Fall, wenn sich eine Registriernummer auf der Rechnung befindet, den Namen und die Anschrift der Gaststätte ausweisen, den Namen und die Anschrift des Unternehmers enthalten ...mehr
Bewirtungskosten: Welche Kosten zu 100 % abgezogen werde ... / 11.1 Mehrere Rechnungen dürfen nicht zusammengefasst werden
Einzeln aufzeichnen bedeutet, dass mehrere Positionen (Rechnungen) nicht zusammengefasst werden dürfen. Eine Sammelrechnung braucht nicht aufgeteilt zu werden. Sie kann in einer Summe gebucht werden. Bei Kreditkartenabrechnungen ist ebenfalls eine Sammelbuchung möglich, wenn sich die Einzelheiten aus den dazugehörigen Belegen ergeben.mehr
Bewirtungskosten: Welche Kosten zu 100 % abgezogen werde ... / 11.2 Eigenes Konto in den Aufzeichnungen ist Pflicht
Getrennt von den übrigen Aufwendungen aufzeichnen bedeutet, dass innerhalb der Buchführung ein eigenes Konto bzw. im Journal eine eigene Spalte verwendet werden muss. Einzelne Fehlbuchungen, wie sie in der Praxis nicht auszuschließen sind, sind unschädlich. Ermittelt ein Einnahmen-Überschuss-Rechner seinen Gewinn mit einer einfachen Belegsammlung, muss der Unternehmer die Bew...mehr
Litschen, Frik, Tillmanns (u.a.), AÜG § 7 Anzeigen und A ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 Um der Erlaubnisbehörde, der Bundesagentur für Arbeit (§ 17 AÜG), die Kontrolle der Einhaltung der Schutzbestimmungen für Leiharbeitnehmer zu ermöglichen, ist der Verleiher während der Laufzeit der erlaubten Arbeitnehmerüberlassung verpflichtet, die wesentlichen Änderungen in der Betriebsstruktur und der Führung anzuzeigen. Der Grund hierfür liegt in der Tatsache, das...mehr
Jahresabschluss: Kontoabstimmung der Betriebsausgaben / 6.2.2 Arbeitnehmerbewirtungen sind vollumfänglich Betriebsausgaben
Aufwendungen für die ausschließliche Bewirtung von Arbeitnehmern, z. B. bei Betriebsfesten, können voll abgezogen werden, da eine solche Bewirtung in der Regel nicht geschäftlich, sondern allgemein betrieblich veranlasst ist. Hier gilt seit 2015 ein lohnsteuerfreier Freibetrag von 110 EUR pro teilnehmenden Arbeitnehmer. Die diesen Freibetrag übersteigenden Kosten sind vollum...mehr
Jahresabschluss: Kontoabstimmung der Betriebsausgaben / 9 Steuerzahlungen: Abstimmung mit Mitteilungen des Finanzamts
Die Position "sonstige Verbindlichkeiten" ist ein Sammelposten, der alle Verbindlichkeiten zugeordnet werden, die nicht einem anderen Verbindlichkeitsposten zugeteilt werden können. Hierunter fallen insbesondere Darlehen von Dritten, die keine Kreditinstitute sind, erhaltene Anzahlungen, Lohnverbindlichkeiten und Verbindlichkeiten aus Steuern. Im Gegensatz zu den Verbindlichkeite...mehr
Jahresabschluss: Kontoabstimmung auf der Passivseite der ... / 7 So werden Umsatzsteuerforderungen/-verbindlichkeiten abgestimmt
Als Eröffnungsbilanzwerte wurden bereits die verschiedenen Umsatzsteuerforderungen und -verbindlichkeiten behandelt. Sie werden auf der Aktivseite oder der Passivseite zusammengefasst – je nachdem, ob ein Umsatzsteuerguthaben oder eine Umsatzsteuerschuld besteht.mehr
Datenschutz bei Wohnungsgenossenschaften / 2.6 Löschpflichten
Neben den allgemeinen Aufbewahrungspflichten sind die Löschpflichten des § 8 Abs. 4 GwG zu beachten. Die Aufbewahrungsfrist für die bei Beginn der Geschäftsbeziehung erhobenen personenbezogenen Daten beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahrs, in dem die Geschäftsbeziehung endet. Die hierzu gemachten Aufzeichnungen und sonstigen Belege sind 5 Jahre aufzubewahren und danach un...mehr
Beschäftigtendatenschutz / 3.2 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Ein weiterer datenschutzrelevanter Bestandteil der Personalakte sind regelmäßig ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Auch wenn in diesen der Krankheitsgrund nicht explizit angegeben wird, kann schon die Namensangabe des behandelnden Facharztes ein Indiz für die Art der Erkrankung sein. Daher beinhalten bereits diese Dokumente Informationen, die als "Gesundheitsdaten...mehr
Kirchensteuer / 5.3 Nachweisverfahren
Weist der Arbeitgeber für einzelne Arbeitnehmer nach, dass sie keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehören, kann er für diese Arbeitnehmer auf die Entrichtung der pauschalen Kirchenlohnsteuer verzichten. Für die übrigen Arbeitnehmer muss die Kirchensteuer dann nach dem allgemeinen Kirchensteuersatz (8 % oder 9 %) von der pauschalen Lohnsteuer erhoben werden. Zur E...mehr
Arbeitszimmer / 4.2 Telefon/Handy/Internet
Bei arbeitnehmereigenen Telefonanschlüssen kann – anders als bei betrieblichen Telekommunikationsgeräten – durch die Privatnutzung des Arbeitnehmers kein geldwerter Vorteil entstehen. In bestimmtem Umfang kann der Arbeitgeber für die vom häuslichen Telefon des Arbeitnehmers geführten beruflich veranlassten Gespräche steuerfreien Auslagenersatz gewähren. Hierunter fallen neben...mehr
Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen und Vorsteuerabzug
Sachverhalt Bei dem polnischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Frage, welche Anforderungen an die Steuerbefreiung für die Ausfuhr (Art. 146 MwStSystRL) zu stellen sind. Auch musste der EuGH entscheiden, ob sich der Umstand, dass ein möglicher Betrug in einem Drittland begangen wird, Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug im Mitgliedstaat der Ausfuhrlieferung hat. Die K...mehr
Fordert der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zur Vorstellung auf, ist die Kostenerstattung durch den Arbeitgeber als verkehrsüblich anzusehen. Insoweit wird auf die Vorschriften des Auftrags nach § 662 bis § 676 BGB zurückgegriffen. Der Arbeitgeber kann den Anspruch ausschließen, wenn er den Bewerber im Vorfeld darauf hinweist, dass Kosten nicht übernommen werden. Der Vorstellun...mehr
Für die Zuweisung des Besteuerungsrechts nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ist der bei Ausübung der Aktienoptionsrechte zugeflossene geldwerte Vorteil dem gesamten Zeitraum zwischen der Gewährung (sog. Granting) und dem Eintritt der Unentziehbarkeit der Optionsrechte (sog. Vesting) zuzuordnen (zukunfts- und zeitraumbezogene Leistung). Der Zuflusszeitpunkt und der Z...mehr
Leistungsorientierte Gemeinkostenverrechnung im Service ... / 3.1 Findung der neuen Produkte
Hohe Anzahl an möglichen Prozessvarianten In einer ersten Idee wurden sämtliche Prozessvarianten, die eine Rechnung durchlaufen kann, gelistet. Beispiele:mehr
Leistungsorientierte Gemeinkostenverrechnung im Service ... / 1.4 Altes Produktmodell
Starre Strukturen im alten Produktmodell Das alte Produkt- und Preismodell folgte grob den beiden Hauptprozessen der zu erbringenden Dienstleistung. Dabei wurde sowohl HaWa als auch Non-HaWa in die Produktgruppen Rechnungseingangsbearbeitung und Rechnungsprüfung aufgeteilt. Die Produkte im Rechnungseingang wurden getrennt nach elektronischem und papiergebundenem Eingang und d...mehr
ABC wichtiger Begriffe zum Jahresabschluss / Aufbewahrungspflichten
Jedes bilanzierende Unternehmen muss u. a. Eröffnungsbilanzen, Jahresabschlüsse, Lageberichte, Belege für die Buchführung und die nach § 238 Abs. 1 HGB zu führenden Bücher gemäß § 257 Abs. 1 HGB 10 Jahre lang aufbewahren. Praxis-Tipp Rückstellung für Aufbewahrungspflichten Für den Aufwand für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen sind handels- und steuerrechtlich Rückstellu...mehr