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Timestamp: 2020-01-18 18:32:02
Document Index: 219801531

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 17', '§ 17', '§ 1924', '§ 1931', '§ 1371', '§ 19']

11.04.14, 12:25
Thema: Frage zu Wohnrecht und rundherum.
Ich meine ob es sich lohnt, beispielsweise das Haus halbwegs eingerichtet zu lassen, dort einmal pro Woche aufzutauchen und als Neben- oder Hauptwohnsitz dort gemeldet zu bleiben und weiter um eine Auszahlung des Wohnrechts zu kämpfen. Es gibt da einige Ungereimtheiten in der Fragestellung. Wenn im...
11.04.14, 11:55
Thema: Strafbar gemacht?
Re: Strafbar gemacht?
Schwierige Frage. Grundsätzlich gehen mit dem Tod alle Forderungen und Verbindlichkeiten auf den Erben über. Der Erbe ist, falls alle anderen ausschlagen, der Fiskus. Laut Text ist A zwar Eigentümer des Hauses, der Inhalt der Wohnung geht ihn aber nichts an. Wenn man mal hart auf Kante rechnet, hat ...
Re: Abschreibung
Es gibt bei unbebauten Grundstücken laut § 145 BewG einen Abschlag von 20 % des Bodenrichtwerts bei der Ermittlung des Werts. Vielleicht hattest du auch das im Kopf.
Ansonsten pflichte ich auch bavarian bei.
19.04.11, 08:38
Thema: Wachdienst durch Zivileangestellte eines Dienstleitungszentr
Niemand ausser den Schützen, die direkt am Stand stehen, um auf die Übungsziele zu feuern, darf eine (teil)geladene Waffe tragen. Zudem gibt keine Waffenkammer zeitgleich Waffe und Munition an ein und denselben potentiellen Schützen aus, damit dieser dann aufs Schießgelände gehen kann zur Übung. St...
19.04.11, 08:31
Thema: Kriegsdienstverweigerung nach Ableistung des Grundwehrdienst
Wehrpflichtige die den Grundwehrdienst abgeleistet haben müssen ja in besonderen Fällen bei Bedarf, z.B. im Verteidigungsfall weiterhin für den Wehrdienst bis zu einem bestimmten Alter (45 bzw. 60 Jahre) zur Verfügung stehen. "...sowie dem Bezug zum Staat selbst und dem Zugehörigkeitsgefühl zu dies...
Thema: Hauptwohnsitz / alleiniger Wohnsitz
Das muss da auch nicht explizit stehen. Wenn man nur einen Wohnsitz hat, dann entfällt logischerweise die Suche nach dem Hauptwohnsitz. Dann hat man eben seinen Wohnsitz dort, wo man laut Meldegesetz gemeldet ist. Für die Festlegung des Hauptwohnsitzes gibt es verschiedene Gründe z.B. steuerliche. A...
Thema: § 17 Abs. 3 WpflG
Die aktuelle Schulbildung ist für die Musterung selbst erstmal nicht entscheidend, kann allerdings bei der (meist) anschließenden Eignungsfeststellung abgefragt werden. Hierzu den § 17 (8) WpflG. Für die reine Musterung ist es dem KWEA erstmal egal, ob jemand noch auf die Schule geht oder nicht. Spä...
25.05.10, 12:17
Auch wenn ich nicht genau weiß, worauf du hinauswillst..... Ich würde mal sagen, dem damaligen SaZ war klar, dass die Berufung in das Dienstverhältnis als Berufssoldat eine Sicherheitsüberprüfung auf diesem Posten voraussetzt (ergo eine Grundlage war) und er hat die Einwilligung erteilt. Aus welchem...
08.03.10, 14:01
Thema: Datenmissbrauch durch private Person
Wenn ich das richtig verstehe, sendet jemand Mails über eine feste E-Mail-Adresse, also ständig nur über EINE Adresse und handelt im Namen eines anderen. Als erstes könnte man da ein mächtiges Werkzeug im Internet nutzen und die E-Mail-Adresse ausgiebig googeln. U.U. wurde diese bereits früher ander...
Thema: Dienstherr schiebt Versetzung auf / verweigert Versetzung
In der Praxis wird es eigentlich immer so gehandhabt, dass ein Stellenwechsel / Versetzung nur gegen Tausch bzw. Nachfolgeregelung genehmigt wird. Was auch logisch ist, da bei den meisten Behörden aufgrund der Planstellen kein "Überhang" besteht , sondern eher Mangel. Zum zeitlichen Ablauf kann eine...
03.03.10, 22:24
Thema: Muss ich mit einer Versteigerung rechnen ..... ?
Bei einer gesetzlichen Erbfolge nach § 1924- 1936 BGB stehen dem Ehegatten neben Miterben der ersten Ordnung, also Kindern, unter Annahme einer Zugewinngemeinschaft während der Ehe 1/4 des Erbes nach § 1931 (1) BGB und zusätzlich 1/4 nach § 1371 (1) BGB zu. Kurz gesagt: die Hälfte. Die andere Hälfte...
Thema: § 19 Besteuerung der Kleinunternehmer
Ronald hat Recht. Wenn man gewerblich tätig ist (und das ist man, wenn man etwas mit Wiederholungs- und Gewinnerzielungsabsicht gegen Entgelt ausführt) muss man zuallererst eine Gewerbeanmeldung tätigen. Letztendlich dient dies auch dem Schutz des Kunden. Danach folgt unweigerlich die Kontaktaufnahm...
Thema: neue Wohnung - späterer Verkauf
Grundsätzlich tritt ein Käufer einer Immobilie mit vermieteten Wohnungen anstelle des Vorbesitzers in die Rolle des Vermieters ein, d.h. er übernimmt die bis dato geschlossenen Mietverträge erst einmal unverändert. Aber es bleibt ihm trotzdem unbenommen, die Immobilie vollumfänglich eigen zu nutzen....
Thema: Ehefrau als Zeuge?
Ist in diesem Fall schon zu spät, aber ein Rechtsdozent hat immer zu uns gesagt: "Die beste und einfachste Möglichkeit, die Urheberschaft zu beweisen ist, sich das Buch o.ä. selbst per Post mit Zustellungsurkunde zuzuschicken." Auf diese Art und Weise hat man ein "behördliches" Dokument mit Datum un...