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Timestamp: 2016-10-23 08:00:54
Document Index: 71809589

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 21', 'Art. 30', 'Art. 132']

C 241/06 (11.01.2007)
C 241/06
Mit Verf�gung vom 11. Januar 2005 stellte das Kantonale Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau die 1953 geborene H.________ wegen Nichtbefolgung einer Weisung f�r f�nf Tage in der Anspruchsberechtigung ein, weil sie trotz Aufforderung mit am 16. Dezember 2004 versandter Post ohne entschuldbaren Grund dem Beratungsgespr�ch vom 20. Dezember 2004 ferngeblieben sei. Die dagegen erhobene Einsprache wies es am 25. April 2004 ab.
2.1 Das kantonale Gericht hat die massgebenden Bestimmungen �ber die den Arbeitslosen obliegende Schadenminderungspflicht (Art. 17 Abs. 1 AVIG), insbesondere die Verpflichtung, auf Weisung des Arbeitsamtes an Besprechungen oder Orientierungsveranstaltungen teilzunehmen (Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG), den entsprechenden Einstellungstatbestand (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG) und zur verschuldensabh�ngigen Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2) zutreffend dargelegt. Ebenfalls richtig ist, dass Versicherte gem�ss Art. 21 Abs. 1 AVIV sicherstellen m�ssen, in der Regel innert Tagesfrist von der zust�ndigen Amtsstelle erreicht werden zu k�nnen. Darauf wird verwiesen.
2.2 Wohl kommt den Beratungs- und Kontrollgespr�chen eine wichtige Bedeutung zu. Davon h�ngt indessen nicht ab, ob und wie ein Fristvers�umnis allenfalls zu ahnden ist (vgl. Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Bd. I, Bern 1988, N 29 zu Art. 30; Jacqueline Chopard, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss. Z�rich 1998, S. 87 und 146). Nach der Rechtsprechung liegt ein mit einer Einstellung zu sanktionierendes Verhalten insbesondere dann vor, wenn ein Termin aus Gleichg�ltigkeit und Desinteresse verpasst wurde, nicht aber, wenn ein Versicherter den Termin irrt�mlich oder zufolge einer Unaufmerksamkeit nicht eingehalten und durch sein �briges Verhalten gezeigt hat, dass er seine Pflichten als Arbeitsloser und Leistungsbez�ger ernst nimmt (ARV 2000 Nr. 21 S. 103 f. Erw. 3a mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin wurde mit Schreiben vom 25. November 2004 schriftlich zu einem n�chsten Beratungsgespr�ch auf den 16. Dezember 2004 um 13.30 Uhr eingeladen. Am Montag, den 13. Dezember 2004 erkl�rte sie ihrer Beraterin X.________ beim RAV mittels Fax, sie stehe seit kurzem in einem Teil-Arbeitsverh�ltnis als Verk�uferin in einem Quartier-Laden. Das dabei erzielte Einkommen sei als Zwischenverdienst anzusehen. Sie k�nne deswegen den Termin f�r das Beratungsgespr�ch am 16. Dezember 2004 nicht wahrnehmen. Als Ersatztermin stehe sie jeden Montag ab dem 20. Dezember 2004 ab 13.30 Uhr zur Verf�gung. In der Folge wurde die Beschwerdef�hrerin mit Schreiben vom 16. Dezember 2004 auf den 20. Dezember 2004 um 14.30 Uhr f�r ein Beratungsgespr�ch vorgeladen. Es steht fest und ist unbestritten, dass sie diesem fernblieb. In einem Schreiben vom 23. Dezember 2004 machte die Beschwerdef�hrerin geltend, sie habe am Freitag, den 17. Dezember 2004 den ganzen Tag versucht, X.________ telefonisch zu erreichen, was ihr nicht gelungen sei. Um 7 Uhr morgens des 17. Dezember 2004 habe sie in ihrer Post (Postfach) kein Schreiben des RAV vorgefunden. Am 20. Dezember 2004 habe sie zum Zeitpunkt des Beratungstermins pers�nlich ein Bewerbungsdossier bei der Gemeinde Y.________ abgegeben, weshalb sie nicht beim RAV erschienen sei. Schliesslich macht sie im kantonalen Beschwerdeverfahren und auch letztinstanzlich geltend, sie habe die Mitteilung vom 16. Dezember 2004 zum Beratungsgespr�ch erst am 20. Dezember 2004 entgegennehmen k�nnen, weshalb es ihr nicht m�glich gewesen sei, daran teilzunehmen. Etwas anderes sei nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit nachzuweisen.
4.1 Zun�chst sind sich die Parteien uneinig, ob die am 16. Dezember 2004 verschickte Vorladung zum Beratungsgespr�ch mittels A-Post oder B-Post versandt wurde. Unzweifelhaft ist dabei, dass die Sendung des RAV mit A-Post bezeichnet und auch entsprechend frankiert war. Die �berwiegende Wahrscheinlichkeit spricht daher f�r eine entsprechende Bef�rderung durch die Schweizerische Post. Die von der Beschwerdef�hrerin dagegen vorgebrachten Argumente k�nnen daran keine begr�ndeten Zweifel erwecken. Auch wenn die Sendung vom 16. Dezember 2004 nicht gleichentags, sondern erst am Freitag, den 17. Dezember 2004 hatte verarbeitet werden k�nnen, war sie dennoch als A-Post bezeichnet, weshalb der Brief auch samstags zugestellt worden w�re.
4.2 Vorliegend kann jedoch offen bleiben, ob das Schreiben am Freitag, den 17., Samstag, den 18. oder Montag, den 20. Dezember 2004 ins Postfach der Beschwerdef�hrerin gelegt wurde. Entgegen der Darstellung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat sie der RAV-Beraterin mit ihrer Fax-Sendung vom 13. Dezember 2004 ausdr�cklich den Montag, 20. Dezember 2004 ab 13.30 Uhr als Ersatztermin f�r das abgesagte Beratungsgespr�ch offeriert. Auffallend ist dabei, dass dieser Terminvorschlag zwar in dem von der Beschwerdegegnerin aufgelegten Fax enthalten ist, das erst letztinstanzlich vorgelegte und als Beweisst�ck offerierte Schreiben vom "13.12.04" diesen Passus hingegen nicht mehr enth�lt. Es ist eine andere Fassung, welche den Standpunkt der Beschwerdef�hrerin nachtr�glich zu belegen versuchen soll, was aber offensichtlich nicht gelingen kann. Damit steht fest, dass mit dem Termin f�r ein Beratungsgespr�ch vom 20. Dezember 2004 um 14.30 Uhr einem Wunsch der Versicherten entsprochen worden war. Sie h�tte daher sp�testens auch am Montagmorgen, an welchem sie nicht arbeitete, das Postfach leeren m�ssen. Es war ihr grunds�tzlich m�glich an diesem Termin auf dem RAV zu erscheinen. Ihr Bewerbungsdossier f�r eine Stelle bei der Gemeindeverwaltung h�tte sie ohne M�he auch vor oder nach dem Beratungsgespr�ch abgeben k�nnen. Schliesslich entspricht auch die Darstellung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, nach Empfang der Vorladung habe sie sich sofort bei der zust�ndigen RAV-Mitarbeiterin X.________ gemeldet, nicht den Tatsachen. Sie wandte sich vielmehr erst mit Fax vom 23. Dezember 2004 an die zust�ndige Stelle. Dieses Verhalten dr�ckt eine Gleichg�ltigkeit und ein Desinteresse hinsichtlich den eigenen Obliegenheiten gegen�ber der Arbeitslosenversicherung aus. Sp�tere andere Darstellungen m�glicher Gr�nde f�r das Fernbleiben vom angesetzten Beratungstermin verm�gen daran nichts zu �ndern, weshalb die Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu Recht erfolgte.
4.3 Dem Fehlverhalten der Beschwerdef�hrerin ist mit der verf�gten, einem leichten Verschulden entsprechenden Einstellung von 5 Tagen angemessen Rechnung getragen worden. Die von Verwaltung und Vorinstanz vertretene Rechtsfolge ist daher auch bez�glich des Einstellmasses im Rahmen der Angemessenheitskontrolle (Art. 132 OG) nicht zu beanstanden. Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, vermag nicht zu �berzeugen.