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Timestamp: 2013-05-19 14:45:09
Document Index: 316309202

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 312', '§ 312', '§ 346', '§ 10']

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Liebe Kundinnen und Kunden, das wichtigste Ziel von primavino sind zufriedene Kunden: Dafür sind wir da ! Falls es doch einmal zu Streitigkeiten oder Unklarheiten kommen sollte und dass wir im Geschäft formeller miteinander verkehren, sollen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine einfache Klärung und eine zufriedenstellende Lösung für alle Beteiligten ermöglichen. § 1 Allgemeines Für sämtliche Bestellungen des Kunden bei primavino via Telefon, Fax, Internet, E-Mail oder per Brief gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen von Kunden finden grundsätzlich keine Anwendung, es sei denn, die Fa. primavino hätte ihrer Geltung (schriftlich) zugestimmt. § 2 Die Preise Alle auf der Internetseite www.rabaja.biz / com / de veröffentlichten Preise sind Bruttopreise inkl. der jeweils in Deutschland aktuell gültigen Mehrwertsteuer (MwSt). Alle auf unserer Seite angeführten Preise sind freibleibend, Preisänderungen oder Irrtümer vorbehalten. § 3 Vertragsabschluß Die Fa. primavino wird den Kunden über den Eingang seiner Bestellung und die Bestätigung des Auftrages per E-Mail informieren. Diese Eingangsbestätigung erfolgt automatisch und gilt noch nicht als Annahme: Der Kaufvertrag kommt erst mit der verbindlichen Auftragsbestätigung per E-Mail zustande. § 4 Lieferung 1. Alle Angaben zu Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, ein Termin wurde von der Fa. primavino verbindlich zugesagt. Die Absendung der Ware erfolgt in der Regel ein Werktag nach Eingang des Kaufpreises (bei Vorkasse) bzw. nach erfolgreicher Prüfung der Kreditkartendaten und Bonität des Kunden.2. Grundsätzlich ist auch der Versand in Länder der EU und in die Schweiz möglich. Zölle und Ausfuhrkosten (z.B. Schweiz) sind dabei ausdrücklich vom Kunden zu tragen. 3. Die Fa. primavino ist zu Teillieferungen berechtigt. Mehrkosten hierfür trägt die Fa. primavino. § 5 Eigentumsvorbehalt, Zahlung 1. Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der Fa. primavino (Eigentumsvorbehalt).2. Der Kaufpreis wird bei Auftragsbestätigung fällig. Der Kunde verpflichtet sich, mit den auf den Webseiten bei der Bestellung angegebenen Zahlungsmöglichkeiten und innerhalb der dort angegebenen Frist zu bezahlen. 3. Skontoabzüge sind grundsätzlich nicht zulässig, es sei denn die Fa. primavino gesteht dies im Rahmen einer Auftragsbestätigung oder Vorabrechnung ausdrücklich zu.4. Die Fa. primavino kann folgende Zahlungsoptionen anbieten: Bankeinzug (Lastschrift mit Einzugsermächtigung), Kreditkarte (MasterCard, Visa-Card, Amexco), Vorkasse und gegen Rechnung (nur Stammkunden). Dabei richtet sich die Zahlart nach dem Wohnsitz des Rechnungsempfängers. Für alle Kunden ist das Bezahlen per Vorkasse möglich. Kunden aus Deutschland, Österreich und der Schweiz (Liechtenstein) ermöglichen wir das Bezahlen per Kreditkarte (Master, VISA, Amexco). Bankeinzug (Lastschrift mit Einzugsermächtigung) können wir nur für Kunden aus Deutschland mit deutschem Bankkonto anbieten. 5. Für den Fall der Nichteinlösung oder Rückgabe (wegen Widerspruchs) einer Lastschrift ermächtigt der Kunde/Zahlungsverpflichtete hiermit unwiderruflich seine Bank oder Sparkasse, der Fa. primavino seinen Namen und seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. Rücklastschriftgebühren der Bank gehen voll zu Lasten des Kunden (außer im Fall des rechtwirksamen Widerrufs durch den Kunden). Beachten Sie bitte, daß wir im Falle einer Rücklastschrift aufgrund fehlender Kontodeckung eine Gebühr von 3 % des Rechnungsbetrages, mindestens jedoch EUR 10,- erheben müssen. § 6 Beschränkte Haftung, offensichtliche Mängel, Rechte bei Mängeln 1. Bitte zeigen Sie Transportschäden sofort nach Anlieferung an: Dann liefert die Fa. primavino kostenfrei noch einmal nach.2. Haftet die Fa. primavino aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden des Kunden/Bestellers wegen Fahrlässigkeit, so soll folgendes gelten: Die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit besteht nur bei Verzug oder Unmöglichkeit oder Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und ist auf den voraussehbaren typischen Schaden („vertragstypischer Durchschnittsschaden“) begrenzt. Außerdem ist sie maximal begrenzt auf die Höhe des Bestellwerts. Diese Haftungsbegrenzungen gelten freilich nicht für Schäden aus der Verletzung von Körper, Lebens oder Gesundheit. 3. Es bleibt die gesetzliche Haftung der Fa. primavino unberührt, vor allem die Haftung für Vorsatz, arglistiges Verschweigen eines Mangels, grobe Fahrlässigkeit sowie eine etwaige verschuldensunabhängige Haftung (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz). Unberührt bleibt auch eine etwaige Haftung zum Beispiel aus der Übernahme einer Garantie. 4. Die Haftungsbeschränkungen nach § 6.2 und § 6.3 gelten auch gegenüber Dritten, die in den Schutzbereich der Vertragsbeziehung involviert werden. 5. Gesetzliche Vertreter, Angestellte und Erfüllungsgehilfen der Fa. primavino haften nicht weitergehend als die Fa. primavino selbst.6. Gewährleistungsansprüche sind zuerst auf Nacherfüllung beschränkt. Erst bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. 7. Offensichtliche Mängel müssen binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Ware bei der Fa. primavino angezeigt und geltend gemacht werden. Die Mängelrüge muss am letzten Tag dieser Frist bei der Fa. primavino schriftlich eingehen. Der Eingang per E-Mail oder Fax ist ausreichend zur Wahrung dieser Frist.8. Korkschmecker: Gemäß internationalem Brauch liefern viele Weinhändler für einzelne Flaschen korkkranker Weine keinen Ersatz. Im Rahmen unserer Kulanzgarantie tauschen wir bei uns gekaufte Flaschen (wir bitten um Vorlage eines Kaufnachweises) aus, wenn sie frei an uns zurückgesandt bzw. direkt abgegeben worden sind. § 7 Jugendschutz, Volljährigkeit 1. Die Fa. primavino geht nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Kunden ein. Der Besteller ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen. Neukunden, deren Alter uns unbekannt ist beliefern wir mit UPS - die Auslieferung erfolgt gegen Altersnachweis. 2. Der Besteller stellt die Fa. primavino von Ansprüchen Dritter frei, die der Fa. primavino aus einer Verletzung der Verpflichtung des Kunden nach Ziffer 1 erwachsen könnten. § 8 Datenschutz Alle Daten die für die Durchführung von Bestellungen und Betreuung des Kunden notwendig sind werden von der Fa. primavino mit größter Sorgfalt erhoben, verarbeitet und gespeichert. Soweit dies Personen bezogene Daten sind, stimmt der Kunde dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ausdrücklich zu. § 9 Widerrufsbelehrung gem. BGB Der Kunde hat ein gesetzliches Widerrufsrecht von zwei Wochen nach § 312 d BGB. 1. Der Kunde kann seine Vertragserklärung binnen einer Frist von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen, es sei denn, er hat im Rahmen einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt (also nur bei Privatkauf !). Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware und einer ausführlichen Belehrung in Schriftform. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Widerrufs. Durch den ordnungsgemäßen Widerruf wird der Kaufvertrag aufgelöst. E-Mail: primavino@gmx.de / Fax: +49 (0) 7531-692 687 Für Rücksendungen erhalten Sie von der Fa. primavino eine Paketmarke von UPS. Die Fa. primavino bittet Sie ausdrücklich auf unfreie Rücksendungen zu verzichten. 2. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei der Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit schnell verderben, nicht zur Rücksendung geeignet sind oder deren Verfalldatum überschritten werden würde (§ 312 d IV Ziff.1 BGB). 3. Nach Geltendmachung des Widerrufsrechtes ist der Kunde zur unverzüglichen Rücksendung der Ware verpflichtet. Fordern Sie hierfür bitte bei uns einen kostenfreien Rücksendeschein an! 4. Soweit eine Rückgewähr oder Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist, der empfangene Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder verändert wurde oder sich verschlechtert hat oder untergegangen ist, hat der Besteller Wertersatz zu leisten, soweit die Ausnahmen des § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 BGB nicht anwendbar sind. Dieser Wertersatz wird bei geöffneter oder entsiegelter Ware in voller Höhe fällig. Des weiteren behält sich die Fa. primavino vor, für eine Überlassung des Gebrauchs bzw. die Nutzung der Ware einen Wertersatz zu verlangen. 5. Der bei vorschriftsmäßigem Widerruf fällige Rückerstattungsbetrag des Kaufpreises wird unverzüglich nach intaktem Eingang der Originalware bei der Fa. primavino auf das Bankkonto des Kunden überwiesen. § 10 Beanstandungen, Erfüllungsort, Gerichtsstand, salvatorische Klausel 1. Für den Fall, dass der Besteller Beanstandungen vorbringen will, kann er diese per E-Mail oder schriftlich an die Firmenanschrift erheben.2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch für den Fall dass aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. 3. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Konstanz, für all die Fälle in denen dies gesetzlich zulässig vereinbart werden kann. Dies gilt auch für Mahnverfahren.4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen AGB nicht. primavinoInh. Tobias GesslCarl-Benz-Straße 14 - D-78467 Konstanz
Telefon: ++49 (0) 7531 692 682 Telefax: ++49 (0) 7531 692 687 E-Mail: primavino@gmx.de Stand: 1.9.2011 Warenkorb