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Timestamp: 2016-07-29 03:54:32
Document Index: 172392672

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 247']

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Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer (Rhein-Neckar Office, Sandra Heckmann), gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Vertragsabschlusszeitpunkt gültige Fassung.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird.
Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
§ 2 Umfang des Auftrages / Stellvertretung
Der Auftragnehmer erbringt die vertraglich vereinbarten Leistungen im Rahmen des Gewerbebetriebes. Er tritt in kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis/Arbeitsverhältnis zum Auftraggeber, auch wenn er Leistungen in dessen Räumen erbringt.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, während sowie bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses keine wie auch immer geartete Geschäftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, derer sich der Auftragnehmer zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient. Der Auftraggeber wird diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder ähnlichen Leistungen beauftragen, die auch der Auftragnehmer anbietet.
§ 3 Art der Dienstleistung, Leistungsumfang 3.1
Der Auftragnehmer ist für den Inhalt der von ihm im Auftrag des Auftraggebers verfassten Dokumente nicht verantwortlich. Die Leistungen vom Auftragnehmer erfolgen ausschließlich zur Unterstützung des Auftraggebers in seinem Vorhaben, welches der Auftraggeber in alleiniger Verantwortung durchführt. Der Auftragnehmer übernimmt im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistung keine Verantwortung für ein bestimmtes Ergebnis.
Die Leistungen des Auftragnehmers im Bereich der Buchhaltung beschränken sich auf die Zulässigkeit im Rahmen des § 6 Nr. 4 Steuerberatungsgesetz, ohne Rechts- und Steuerberatung.
Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Auftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Prozesses förderlichen Arbeiten erlauben.
Der Auftrageber sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der Tätigkeit des Auftragnehmers von dieser informiert werden. § 4 Sicherung der Unabhängigkeit
Die Vertragsparteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.
Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der beauftragten Dritten und Mitarbeiter des Auftragnehmers zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Auftraggebers auf Anstellung bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung. § 5 Berichterstattung / Berichtspflicht
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über seine Arbeit, die seiner Mitarbeiter und gegebenenfalls auch die beauftragter Dritter ?dem Arbeitsfortschritt entsprechend- dem Auftraggeber Bericht zu erstatten.
Der Auftragnehmer ist bei der Durchführung der Arbeiten weisungsfrei, handelt nach eigenem Gutdünken und in eigener Verantwortung. Er ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.
Die Urheberrechte an den vom Auftragnehmer und seinen Mitarbeitern sowie beauftragten Dritten geschaffenen Werkes verbleiben beim Auftragnehmer. Sie dürfen vom Auftraggeber während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt, das Werk ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung des Auftragnehmers ?insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes- gegenüber Dritten.
Der Verstoß des Auftraggebers gegen die Bestimmungen berechtigt den Auftragnehmer zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadensersatz.
§ 7 Gewährleistung 7.1
Der Auftragnehmer ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Leistung zu beheben. Er wird den Auftraggeber hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen.
Dieser Anspruch des Auftraggebers erlischt nach sechs Monaten nach Erbringung der jeweiligen Leistung.
§ 8 Haftung / Schadenersatz
Wird die Leistung nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft erbracht und hat der Auftragnehmer dies zu vertreten, so ist er verpflichtet, die Leistungen ohne Mehrkosten für den Auftraggeber innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers wegen qualitativer Leistungsstörungen sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Der Auftragnehmer hat zum Ausgleich von Haftungsansprüchen eine Versicherung abgeschlossen. Die danach pro Auftraggeber vereinbarte Höchstschadenssumme liegt bei 100.000,00 ?.
Die Parteien beschränken die Haftung des Auftragnehmers auf die Höhe des in der Haftpflichtversicherungen vereinbarten Betrages. Wünscht der Auftraggeber eine höhere Haftungssumme, ist er verpflichtet, die sich daraus ergebende höhere Versicherungsprämie vor Beginn der Tätigkeit zu entrichten. Eine Inanspruchnahme des Auftragnehmers ist nur innerhalb der Bedingungen der Versicherung möglich.
Sofern der Auftragnehmer den Auftrag unter Zuhilfenahme Dritter durchführt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der Auftragnehmer diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Falle vorrangig an diese Dritten halten.
Der Auftragnehmer haftet nicht für: Schäden, die durch Computerviren oder - abstürze hervorgerufen werden, Übermittlungsfehler aufgrund von Missverständnissen zwischen den Personen, die Informationen geben oder empfangen, in Bezug auf den Inhalt dieser Information. Verzögerungen bei der Übermittlung von Mitteilungen infolge des Verschuldens der Post oder sonstiger Übermittlungsstellen, auf die der Auftragnehmer keinen Einfluss hat. Störungen oder Fehler in PC-Programmen oder Datenverarbeitungsanlagen. § 9 Geheimhaltung / Datenschutz
Der Auftragnehmer verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihm zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Informationen, die er über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Auftraggebers erhält.
Weiter verpflichtet sich der Auftragnehmer, über den gesamten Inhalt des Auftrages sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihm im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrages zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Kunden des Auftraggebers, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.
Der Auftragnehmer ist von der Schweigepflicht gegenüber Gehilfen und Stellvertretern, derer er sich bedient, entbunden. Er hat die Schweigepflicht aber auf diese zu übertragen und haftet für deren Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie für seinen eigenen Verstoß.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Auftraggeber leistet dem Auftragnehmer Gewähr, dass hierfür sämtliche erforderlichen Maßnahmen, insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen sind.
Die Vergütung der Leistung ist im Vertrag vereinbart. Zahlungen haben in der Währung zu erfolgen, in der die Rechnungssumme ausgewiesen ist. Porto, Verpackung, Transportkosten (z. B. Kurierfahrten) und Versicherungen gehen zu Lasten des Auftraggebers. 10.2
Die Zahlung erfolgt nach Rechnungslegung in bar oder nach Vereinbarung per Überweisung. Die Rechnungssumme bei Überweisungen ist innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Als "Erhalt der Rechnung" gilt ein Termin zwei Werktage nach Rechnungsdatum. 10.3
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Auftragnehmer über den Betrag verfügen kann. Eine verspätete Zahlung ist mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu verzinsen. Ein weiterer Schadensersatzanspruch bleibt hiervon unberührt. 10.4
Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungsbedingungen sowie Umstände, die dem Auftragnehmer erst nach Vertragsschluss bekannt werden und befürchten lassen, dass der Auftraggeber nicht rechtzeitig oder vollständig zahlen wird, bzw. dass auf Grund einer Veränderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse die Zahlung gefährdet ist, berechtigt den Auftragnehmer, sofortige Sicherheitsleistung für alle Forderungen aus dem Vertrag ohne Rücksicht auf Fälligkeit zu verlangen und bis zur Leistung der Sicherheit die Arbeiten am Liefergegenstand einzustellen. 10.5
Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn der Auftragnehmer dem ausdrücklich schriftlich zustimmt oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden.
Der Auftraggeber ist berechtigt, den Auftrag jederzeit zu stornieren. In diesem Fall hat er jedoch die bis zur Stornierung entstandenen Kosten zu erstatten und die bereits angefangenen Dienstleistungen zu bezahlen. 11.2
Eventuelle Aufwendungen beauftragter Dritter sind jedoch vollständig nach deren AGB zu ersetzen. Im Fall einer vorzeitigen Kündigung erhält der Auftraggeber alle Unterlagen im bis zum Zeitpunkt der Kündigung befindlichen Fertigstellungszustand sowie alle ihm eigenen Unterlagen zurück. 11.3
Der Auftragnehmer ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn nach Vertrags- abschluss die geschuldete Leistung unzumutbar geworden ist. Die Beweislast trifft der Auftragnehmer.
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