Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=103309
Timestamp: 2020-06-02 22:03:29
Document Index: 228713638

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 3', '§ 41', '§ 33', '§ 3', '§ 67', 'Art. 133']

Steuerberechnung nach § 3 Abs. 2 EStG - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.11.2014, RV/7104430/2014
Steuerberechnung nach § 3 Abs. 2 EStG
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Hofstätter Aleksandar, Johann-Strauss-G 4/2/5, 1040 Wien, vom 11.09.2014, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 09.01.2013, betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog im Jahr 2011 Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit.
Mit der beim Finanzamt eingelangten Erklärung zur Einkommensteuerveranlagung für das Jahres 2011 erklärte der Bf. seine Bezüge aus nichtselbständiger Tätigkeit und gewerbliche Tätigkeit sowie erhaltene Arbeitslosenbezüge.
Das Finanzamt begründete die Abweisung der Beschwerde vom 17.1.2013 bezüglich Durchschnittsteuersatz und Kontrollrechnung wie folgt:
"Der Stpfl. begründete sein Dienstverhältnis mit der E.GmbH am 01.09.2009 und beendigte dies zum 03.11.2009. Anlässlich der einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses wurde ihm eine freiwillige Abfertigung in Höhe von € 29.000,- brutto (€ 29.711,91 inkl. Zinsen) gewährt. Für das Dienstverhältnis galten bereits die Bestimmungen des Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG), BGBl. I, Nr. 100/2002.
Der Bf. erhielt im Beschwerdejahr Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe für folgende Zeiträume in folgender Höhe:
1.6.-28.9.2011: Euro 5.264,40
29.09.-30.11.2011: Euro 2.524,68
Im vorliegenden Fall hat der Stpfl. Arbeitslosengeld und Notstandshilfe nur für einen Teil des Kalenderjahres bezogen. Aus einem gewonnenen Rechtsstreit mit dem früheren Arbeitgeber wurde eine freiwillige Abfertigung im Jahr 2011 ausbezahlt. Zusätzlich erzielte der Stpfl. Einkünfte aus Gewerbebetrieb vom 01.01.2011 bis 31.12.2011 iHv. € 20.500,21.
Gemäß § 67 Abs. 6, 1. Satz EStG 1988 sind sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen und Abfindungen, ausgenommen von BV-Kassen ausbezahlte Abfertigungen), mit dem Steuersatz des § 67 Abs. 1 leg.cit. (6%) zu versteuern, soweit sie insgesamt ein Viertel der laufenden Bezüge der letzten zwölf Monate nicht übersteigen. Gemäß § 67 Abs. 6, letzter Satz gilt dies jedoch nur für jene Zeiträume, für die keine Anwartschaften gegenüber einer BV-Kasse bestehen.
Daraus ergibt sich, dass die dem Stpfl. gewährte freiwillige Abfertigung im Hinblick darauf, dass für die dafür maßgeblichen Zeiträume seines Dienstverhältnisses Anwartschaften gegenüber einer BV-Kasse bestanden, nicht mit dem festen Steuersatz des § 67 sondern mit dem sich aus der Höhe des vom Stpfl. erzielten Einkommens ergebenden (dem so genannten laufenden) Tarif zu besteuern sind.
Dementsprechend bleibt die freiwillige Abfertigung bei der Veranlagung des vom Stpfl. im Jahr 2011 erzielten Einkommens nicht außer Ansatz. Da jedoch gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 41 Abs. 4 EStG 1988) für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes (§ 33 Abs. 10 EStG 1988) auf einen Jahresbetrag umzurechnen sind, ist auch die freiwillige Abfertigung in die gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 durchzuführenden Umrechnung auf einen Jahresbetrag einzubeziehen. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang nämlich nur, dass der in Frage stehende Bezug zum laufenden Tarif zu versteuern ist und in einem Zeitraum bezogen wurde, für den kein Arbeitslosengeld ausbezahlt wurde.
Es ist anzumerken, dass die oben wiedergegebene gesetzliche Regelung ausschließlich darauf abstellt, ob die betreffenden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die in einem Zeitraum bezogen wurden, für den kein Arbeitslosengeld ausbezahlt wurde, zum laufenden Tarif zu versteuern sind. Eine Ausnahme für Einmalzahlungen, soweit sie zum laufenden Tarif zu versteuern sind, ist nicht vorgesehen.
Als Schutzbestimmung gegen ungewollte Steuermehrbelastungen hat der Gesetzgeber jedoch ausdrücklich normiert, dass die festzusetzende Steuer nicht höher sein darf als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge (also auch des Arbeitslosengeldes und des Notstandshilfes) ergeben würde. Aus dieser Klausel folgt, dass der Gesetzgeber bewusst unterschiedliche Steuerbelastungen in Kauf genommen und nur sichergestellt hat, dass der Steuerpflichtige nicht schlechter gestellt sein kann, als unter der Annahme, dass die Steuerbefreiung bei ihm nicht zum Tragen käme (vgl. VwGH 20.7.1999, 94/13/0024).
Da die Kontrollrechnung unter Ansatz der steuerfreien Bezüge eine niedrigere Tarifsteuer ergibt, war die für den Stpfl. günstigere Methode anzuwenden."
Im fristgerechten Vorlageantrag wurde wie folgt eingewendet:
"Es ist richtig, dass die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von 29.711,91 Euro in die Hochrechnung einbezogen werden zur Ermittlung des Progressionsvorbehaltes. Es ist aber NICHT richtig, auch die Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 20.500,21 Euro einzubeziehen, weil diese unstrittigerweise das gesamte Jahr hindurch bezogen wurden. (Hiezu gab es übrigens auch eine stattgegebene Beschwerde zum Jahr 2010).
Weiters begehren wir eine Überprüfung der mathemaischen Ermittlung des Progressionsvorbehaltes bzw. des Vorteilshaftigkeitsvergleichs, weil bekanntlich (immer wieder in Literatur angesprochen) die konkrete Berechnung automationsgestützt und oft mangelhaft erfolgt: unser Steuererklärungsprogramm kommt nämlich bei richtiger Berechnung einen Betrag, der um rd 500 Euro niedriger ist als die Berechnung im Einkommensteuerbescheid 2011."
Die Hochrechnung betrifft somit nur jene Einkünfte, die außerhalb des Zeitraumes des Arbeitslosenentgeltes bezogen wurden. Gleichzeitig während des Arbeitslosenentgeltes bezogene Einkünfte sind daher nicht auf einen Jahresbetrag hochzurechnen. Im vorliegenden Fall hat die Bf. die Einkünfte aus Gewerbebetrieb während des gesamten, streitgegenständlichen Jahres bezogen und sind demnach diese Einkünfte nicht in die Hochrechnung einzubeziehen, weil sie eben nicht für das restliche Kalenderjahr bezogen wurden. Diese Ansicht hat auch der unabhängige Finanzsenat bereits in mehreren Entscheidungen vertreten (siehe UFS vom 11.11.2013, RV/0163-I/13; 16.4.2012, RV/0200-W/12; 7. 3.2006, RV/0402-S/05; 8.3.2005, RV/0243-W/04).
Der Bf. bezog im Jahr 2011 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (freiwillige Abfertigung)sowie Arbeitslosenentgelt und Einkünfte aus Gewerbebetrieb.
Betreffend die eine freiwillige Abfertigung bestanden für die maßgeblichen Zeiträume des Dienstverhältnisses des Bf. Anwartschaften gegenüber einer BV-Kasse, daher sind diese wie in der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes ausgeführt, nicht mit dem festen Steuersatz des § 67, sondern dem sich aus der Höhe des vom Bf. erzielten Einkommens ergebenden Tarif zu versteuern.
Wie das Finanzamt im Vorlagebericht festhält, sind jedoch gleichzeitig während der Zeit des Arbeitslosenentgeltes bezogene Einkünfte aus Gewerbebetrieb nicht auf einen Jahresbetrag hochzurechnen sind, sodass der Beschwerde insgesamt teilweise stattzugeben war.
Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb betragen Euro 20.500,21. Die Einkommensteuer für das Jahr 2011 beträgt Euro 18.463.
Hinsichtlich der Zulässigkeit einer Revision ist auszuführen, dass in der vorliegenden Beschwerde keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Der VwGH hat bei ganzjährig bezogenen Einkünften aus selbständiger Arbeit und jener aus Vermietung und Verpachtung eine Hochrechnung für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes ausgeschlossen (VwGH 22.11.2006, Zl. 2006/15/0084). Ebenso sprach der VwGH in einer früheren Entscheidung aus, dass ganzjährig bezogene Pensionen, neben dem Arbeitslosengeld bezogene Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, nicht auf einen Jahresbetrag hochzurechnen sind (VwGH 20.7.1999, 94/13/0024).
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7104430.2014
Findok-Nr: 103309.1, aufgenommen am: 06.02.2015 08:44:59, Dokument-ID: 64fdab8a-3673-45f3-a4e2-06b9a84c3c8b, Segment-ID: f830269c-8575-4b92-b24f-f465c6ce624d