Source: http://bohnet-mediation.de/mediationsgesetz3.html
Timestamp: 2019-05-24 10:08:48
Document Index: 106725922

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 135']

Mediationsgesetz 3 - Gesetz zur Förderung der Mediation
als Trommler
Die Bekanntmachung eines Gesetzes,
sollte nicht "in aller Stille" stattfinden.
Schon bevor das "Gesetz zur Förderung der Mediation ..." überhaupt ernsthaft in Angriff genommen wurde, tauchte, erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte, das Wort "Mediation" in einem Gesetz auf. Nämlich im Rahmen der Reform des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit. Dieses Gesetz verlagerte u.a. das ganze Verfahrensrecht in Familiensachen in den Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die Anordnungsmöglichkeit erfolgte in der Erwartung, dass damit die Anforderungen einer damals im Europaparlament diskutierten Richtlinie erfüllt werden würde.
Diese EU-Richtlienie (hier) stellte dann aber sehr gezielte Anforderungen, zu deren Durchführung alle Mitglieds-
staaten (außer Dänemark) im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr verpflichtet wurden. Dazu wird in Art. 1 Abs.1 das gemeinsame Ziel definiert:
"Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beile-
gung von Streitigkeiten zu fördern, indem zur Nutzung der Mediation angehalten und für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mediation und Gerichtsverfahren gesorgt wird."
Zur Begründung der Möglichkeit des § 135 FamFG wird im Gesetzentwurf ausgeführt:
"In Familiensachen ergibt sich aus den Besonderheiten der Verfahrensgegenstände und wegen der persönlichen Beziehung der Beteiligten typischerweise ein besonderes Bedürfnis nach Möglichkeiten zur Förderung einver-
ständlicher Konfliktlösungen, die ggf. auch über den konkreten Verfahrensgegenstand hinausreichen. Es erscheint daher angemessen, den Gesichtspunkt der außergerichtlichen Streitbeilegung in diesem Rechts-
bereich noch stärker hervorzuheben als im allgemeinen Zivilprozessrecht."
Die Entscheidung, ob ein Mediationsverfahren durch-
geführt wird, "sollte aber in Kenntnis der spezifischen Möglichkeiten eines außergerichtlichen Streitbeilegungs-
verfahrens getroffen werden. Für deren Darstellung erscheinen die Anbieter derartiger Maßnahmen als besonders geeignet." (ZU § 135, BT-Drs. 16/6308))
Dem letzten Satz sei hier hinzugefügt, dass, wie die Praxis gezeigt hat, das Mediationsverfahren nur jemand erklä-
ren kann, der die entsprechende Ausbildung und Praxis hat. Aus Sicht eines praktischen Mediators, bin ich immer wieder erstaunt, wie viele nicht voll ausgebildete Media-
toren das, was sie tun, für Mediation halten.
"Ob das Familiengericht eine entsprechende Auflage erteilt, liegt in seinem freien Ermessen." (ZU § 135, BT-Drs. 16/6308)
"Auch die Auswahl der informierenden Person oder Stelle liegt in seinem Ermessen, das er freilich sachgerecht und willkürfrei auszuüben hat(Grabow FPR 2011, 33, 35)." (Greger aaO., S. 273, Rd.Nr. 65 a.E.).
"Es ist davon auszugehen, dass aufgrund der vorliegen-
den Vorschrift die Familiengerichte mit der Zeit eine zunehmend größere Übersicht über das insbesondere in ihrem Bezirk vorhandene Angebot an Dienstleistungen der außergerichtlichen Streitbeilegung erhalten." (ZU § 135, BT-Drs. 16/6308).
Auch wenn dem Richter mit diesen beiden Vorschriften ein nicht unerhebliches Druckmittel zur Verfügung steht, die Parteien zu einem Informationsgespräch zu bewegen und so vielleicht die Mediation zu fördern, schließe ich mich den Ausführungen (ausgehend von entsprechender Kooperationsbereitschaft) von Prof. Dr. Greger an,
"Auf örtlicher Ebene entstandene Vernetzungen zwischen Familiengericht, Beratungsstellen, Jugendämter und Mediatoren erzielen wesentlich bessere Ergebnisse als das Anordnungsmodell des § 135 FamFG (ebenso Grabow FPR 2011, 33, 36)."
(Greger, aaO. S. 272/273, Rd.Nr. 63)
Außergerichtliche Konfliktbeilegung über Folgesachen
Das Gericht kann anordnen, dass die Ehegatten einzeln oder gemein-
sam an einem kostenfreien Infor-
mationsgespräch über Mediation oder eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeile-
gung anhängiger Folgesachen bei einer von dem Gericht benannten Person oder Stelle teilnehmen und eine Bestätigung hierüber vorle-
gen. Die Anordnung ist nicht selbständig anfechtbar und nicht mit Zwangsmitteln durchsetzbar.
Kosten in Scheidungs-
sachen und Folgesachen
- Auszug Absatz 4 -
...., kann das Gericht die Kosten nach billigem Ermessen anderwei-
tig verteilen. Es kann dabei auch berücksichtigen, ob ein Beteiligter einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einem Informations-
gespräch nach § 135 Abs.1 nicht nachgekommen ist, sofern der Be-
teiligte dies nicht genügend ent-
schuldigt hat. ....