Source: https://www.nohfelden.de/content/wahlbekanntmachung-1
Timestamp: 2019-05-26 16:29:45
Document Index: 151535550

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 72', '§ 23', '§ 24', '§ 104', '§ 54', '§ 22', '§ 19', '§ 22', '§ 17']

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Gemeinde Nohfelden am 26. Mai 2019
Die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Gemeinde Nohfelden findet am Sonntag, dem 26. Mai 2019 statt. Als Tag einer etwa notwendig werdenden Stichwahl wurde Sonntag, der 09. Juni 2019 festgelegt (§ 74 Abs. 4 KWG).
Aufgrund des § 72 i. V. m. § 23 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. November 2008 (Amtsbl. S. 1835), geändert durch das Gesetz vom 15. Januar 2014 (Amtsbl. I S. 10) werden hiermit Parteien und Wählergruppen sowie Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber aufgefordert,
bis zum 21. März 2019, 18.00 Uhr
Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters beim Gemeindewahlleiter der Gemeinde Nohfelden, An der Burg, 66625 Nohfelden, in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Die Erklärung und die Bescheinigungen nach § 24 Abs. 8 KWG und § 104 Abs. 3 der Kommunalwahlordnung (KWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2008 (Amtsbl. 2009 S. 20), geändert durch die Verordnung vom 31. Januar 2014 (Amtsbl. I S. 22) sind in nur einer Ausfertigung erforderlich. Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 21. März 2019 einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, rechtzeitig behoben werden können.
Ich weise darauf hin, dass am letzten Tag der Einreichungsfrist (21. März 2019) das Wahlamt der Gemeinde Nohfelden vormittags in der Zeit von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und nachmittags von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr zur Einreichung von Wahlvorschlägen geöffnet ist.
Wählbar zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister ist jede oder jeder Deutsche im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes und jede Unionsbürgerin oder jeder Unionsbürger, die oder der am Tag der Wahl das 25. Lebensjahr vollendet hat, die Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament besitzt und die Gewähr dafür bietet, dass sie oder er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister kann nicht gewählt werden, wer am Tag des Beginns der Amtszeit das 65. Lebensjahr vollendet hat (§ 54 Abs. 1 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juni 2016 (Amtsbl. I S. 840)).
Wahlvorschläge können von Parteien und Wählergruppen nach dem Muster der Anlage 11a KWO sowie von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern nach dem Muster der Anlage 11b KWO eingereicht werden. Jede Partei oder Wählergruppe kann im Wahlgebiet nur einen Wahlvorschlag, der nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten darf, einreichen.
Die eingereichten Wahlvorschläge müssen den Bestimmungen der §§ 22, 23, 24, 24a und 76 KWG sowie den §§ 19 und 104 KWO über Inhalt und Form der Wahlvorschläge entsprechen.
Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe, der bei der letzten Gemeinderatswahl kein Sitz im Gemeinderat oder bei der letzten Wahl zum Landtag des Saarlandes kein Sitz im Landtag zufiel sowie der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers bedürfen der Unterstützung von mindestens 81 Wahlberechtigten. Ein solcher Wahlvorschlag ist ebenfalls nach Möglichkeit so frühzeitig einzureichen, dass für die Wahlberechtigten genügend Zeit besteht, sich in das Unterstützungsverzeichnis einzutragen. Der Unterstützung des Wahlvorschlages einer Partei bedarf es auch nicht, wenn diese Partei im deutschen Bundestag seit dessen letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten ist.
Die Wahlberechtigten, die einen Wahlvorschlag unterstützen wollen, haben sich dazu bis spätestens 21. März 2019, persönlich in ein beim Gemeindewahlleiter für den jeweiligen Wahlvorschlag ausliegendes Verzeichnis einzutragen. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Eintragung gegeben sein.
Ein gesondertes Unterstützungsverzeichnis in Form von Unterschriftsblättern liegt von dem auf den Tag der Einreichung des Wahlvorschlages folgenden Tag ab bis zum 21. März 2019, 18.00 Uhr, beim Gemeindewahlleiter der Gemeinde Nohfelden, An der Burg, 66625 Nohfelden, zur Eintragung aus. Die Eintragung muss während der allgemeinen Öffnungszeiten (montags bis donnerstags von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 15.00 Uhr sowie freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr und zusätzlich jeden 2. und 4. Donnerstag im Monat bis 18.00 Uhr) sowie an den vier letzten Samstagen (23.02., 02.03., 09.03. und 16.03.2019) vor Ablauf der Frist in der Zeit von 9.00 bis 12.00 Uhr und am Tag des Ablaufs der Frist bis 18.00 Uhr erfolgen (§ 22 KWG und § 17 KWO).
Wird zur Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters keine gültige Bewerbung eingereicht, so findet die Wahl nicht statt. In diesem Fall wird die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister vom Gemeinderat gewählt.
Nohfelden, 07.01.2019