Source: https://www.juraforum.de/forum/t/wuergewaffen.37481/
Timestamp: 2018-06-23 12:06:34
Document Index: 164551641

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 35', '§ 80', '§ 2']

ᐅ Würgewaffen - Waffenrecht - JuraForum.de
JuraForum.de Foren > Spezielle Juraforen > Waffenrecht > Würgewaffen >
Dieses Thema "ᐅ Würgewaffen - Waffenrecht" im Forum "Waffenrecht" wurde erstellt von nightshade2541, 30. Juli 2005.
nightshade2541 Boardneuling 30.07.2005, 14:01
Greetings y´all
Nochmal was andres -
hat jemand ne Ahnung, wie sich das mit einem 3Stock verhällt?
Ein Nunchaku ist ja verboten mMn, weil es eine Würgewaffe ist, die man am Körper VERSTECKEN könnte - das ist allerdings bei einem 3Stock eher schwierig, da die einzelnen Glieder ca. 60cm lang sind..
Ist für ein Nunchaku um es besitzen zu dürfen Voraussetzung, das es SOWOHL Sollbruchstelle als auch Soft-Ummantelung hat?
Und wie ist die Gesetzeslage, wenn man (NICHT im Zusammenhang mit einer Kampfhandlung/Angriff o.ä.) mit einem Nunchaku/3Stock (vllt. ja auch wiederholt..) aufgegriffen wird?
dietzel Senior Mitglied 30.07.2005, 14:30
AW: Würgewaffen
Was ist ein 3Stock?
Das Nunchaku ist ein verbotener Gegenstand, d. h. der Umgang mit ihm ist schlichtweg verboten. Es ist egal, was Du damit machst. Selbst in Notwehrsituationen kann man Dich dann nach dem WaffG zur Rechenschaft ziehen, wenn festgestellt wird, daß Du ihn davor schon besessen hast.
Der unerlaubte Umgang mit verbotenen Gegenständen stellt eine Straftat dar.
Was die Softnunchakus angeht, läuft noch ein Rechtsmittelverfahren (Dessen aktuellen Stand ich allerdings nicht kenne). Solange hier noch keine rechtskräftige Entscheidung gefällt ist, sind sie noch erlaubt.
wusel V.I.P. 30.07.2005, 14:35
Definitiv geklärt wird das erst durch die noch ausstehende Waffenverordnung.
Es ist aber unerheblich, ob man ein Nunchaku am Körper verstecken kann.
Zitat von WaffG [URL=https://www.juraforum.de/lexikon/anlage:
Anlage[/URL] 2]1.3.8
Gegenstände, die nach ihrer Beschaffenheit und Handhabung dazu bestimmt sind, durch Drosseln die Gesundheit zu schädigen (z. B. Nun-Chakus)
Nunchakus sind also sogar explizit im Gesetz genannt. Dort steht auch ncihts von Sollbruchstellen oder ähnlichen Bedingungen, wie ein Nunchaku dann wieder ein erlaubter Gegenstand werden könnte.
Bei einem dreiteiligen Gerät ist genau der Nunchaku-Charakter ja zwischen jeweils zwei Gliedern immer noch gegeben, damit erfüllt es die Beschreibung immer noch (meiner Ansicht nach).
Zu Soft-Nunchakus:
Das BKA hat einen Feststellungsbescheid herausgegeben, nach dem diese verboten sind!
Gegen diesen Bescheid wurde Einspruch eingelegt, der aufschiebende Wirkung hat. Das heist aber noch lange nicht, dass damit diese Nunchakus erlaubt wären. Eine neuere Information dazu habe ich noch nciht gefunden. (siehe hier: http://foren.waffen-online.de/index...RL=https://www.juraforum.de/lexikon/post]post&id=1973[/url] )
Zitat von BKA Schreiben:
BETREFF: Feststellungsbescheid vom 05.02.04 betreffend Soft-Nunchakus
hier: Aufschiebende Wirkung der eingelegten Rechtsmittel
mit Feststellungsbescheid vom 05.02.2004, veröffentlicht im Bundesanzeiger am 22.02.2004, stellte das Bundeskriminalamt nach Anhörung der Länderbehörden in seiner Zuständigkeit gemäß §§ 2 Abs. 5, 48 Abs. 3 WaffG fest, dass Soft-Nunchakus verboten sind als nach ihrer Beschaffenheit und Handhabung zur Gesundheitsschädigung durch Drosseln bestimmte Gegenstände im Sinne von Abschnitt 1, Ziffer 1.3.8 der Anlage 2 zu § 2 Abs. 3 WaffG (Waffenliste). Gegen diesen Feststellungsbescheid wurde zunächst am 23.04.2004 Widerspruch eingelegt und anschließend am 09.07.2004 Klage zum Verwaltungsgericht Wiesbaden erhoben. Die Klage ist dort unter dem Aktenzeichen 5 E 1621/04 anhängig.
Am 02.03.2005 fand vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden eine öffentliche Sitzung statt, in welcher die Rechtsqualität des Feststellungsbescheides nach § 2 Abs. 5 WaffG erörtert wurde. Nach der in der Verhandlung geäußerten Rechtsauffassung der Vorsitzenden Richterin handelt es sich bei einem Feststellungsbescheid um eine hoheitliche Maßnahme sui generis, die der Allgemeinverfügung vergleichbar ist.
Nach § 35 Satz 2 VwVfG ist eine Allgemeinverfügung ein Verwaltungsakt. Widerspruch und Klage gegen einen Verwaltungsakt haben gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Mithin kann der Feststellungsbescheid aufgrund der eingelegten Rechtsbehelfe bis zur rechtskräftigen Entscheidung des anhängigen Verwaltungsstreitverfahren keine Rechtswirkung entfalten.
Dies hat zur Folge, dass in Bezug auf Soft-Nunchakus die uneinheitliche Rechtslage vor Erlass des Feststellungsbescheides gilt. Der Feststellungsbescheid ist einstweilen nicht mehr verbindlich im Sinne des § 2 Abs. 5 Satz 4.
dietzel Senior Mitglied 30.07.2005, 14:40
Das stimmt nicht Wusel,
die Soft-Nunchakus waren davor erlaubt. Das BKA hat mit Feststellungsbescheid diese als verbotene Gegenstände deklariert, dagegen wurde Widerspruch eingelegt mit Suspensiveffekt. Also sind sie keine verbotenen Gegenstände, , bis dies geklärt ist.
Nachtrag: erlaubt ist nicht das richtige Wort, nach dem alten WaffG und den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften fielen diese nicht unter das WaffG. Und jetzt ging es darum, ob dies immer noch so ist. Deshalb auch der Feststellungsbescheid.
wusel V.I.P. 30.07.2005, 14:42
Äh, hm... das habe ich doch geschrieben...???
dietzel Senior Mitglied 30.07.2005, 14:45
Du schreibst oben: Das heißt aber noch lange nicht, dass damit diese Nunchakus erlaubt wären
Das ist nicht ganz das gleiche
nightshade2541 Boardneuling 30.07.2005, 16:01
Ich meinte oben eigentlich auch nichteinmal notwehr sondern bloßes Training (zur Not auch ohne Partner) - scheint dann ja aber eh egal zu sein, wenn das Gerät grundsätzlich Verboten ist. Gut.
Die SoftNunchakus sind allso nur "noch nicht explizit Verboten" aber auf dem besten wege dahin!?!
>>Gegenstände, die nach ihrer Beschaffenheit und Handhabung dazu bestimmt sind, durch Drosseln die Gesundheit zu schädigen (z. B. Nun-Chakus)<<
Ist die Möglichkeit, das man damit würgen kann, ohne den Körper als Hilfsmittel einzusetzen (sonstkann man auch mit beliebeigem stock jemanden erdrosseln) ausreichend?
Wer sich mal die Historische Herkunft der Waffe anschaut (abgesägter Dreschflegel in den Baurenkriegen) wird feststellen, das WÜRGEN ziemlich das letzte ist, was damit geplant war.. Ja, es GEHT aber das reicht schon?
Frag mich halt grad, wie das Gesetz so zustande gekommen ist..
wusel V.I.P. 30.07.2005, 16:22
Ah jetzt bin ich wieder bei Dir
Also: Wenn Soft-Nunchakus vorher erlaubt waren, sind sie es immer noch.
Wenn es vorher keine Regelung für Soft-Nunchakus gab, dann sind sie m.E. verboten, weil es dann kein Unterscheidungsmerkmal zu Nonsoft-Nunchakus gibt.
Nunja, inzwischen handelt es sich bei Nunchakus eben um keine Dreschflegel mehr (die übrigens im WaffG auch nicht erwähnt sind), daher hinkt der Vergleich etwas.
Was die Frage angeht, wie so ein Gesetzt zustandekommt mag sich jeder sein eigenes Urteil bilden.
Vermutlich werden in der Tat mehr Menschen durch Krawatten oder Strumpfhosen erdrosselt als durch Nunchakus.
dietzel Senior Mitglied 30.07.2005, 16:56
Es gab Regelungen, die besagt haben, daß wenn bestimmte Merkmale vorhanden sind (Sollbruchstellen etc.) dieses Nunchaku keine Waffe i. S. des WaffG (alt) ist.
Da das "neue" WaffG keine neue Definitionen diesbehzüglich enthält, stellt sich die Frage, ob diese Definition weiterhin gilt (bei Schußwaffen und anderen Waffen läßt man die alten Definitionen in den VwV ja auch noch gelten). Das BKA wollte diese Frage endgültig regeln, indem es diesen Feststellungsbescheid erlassen hat.
Jetzt müß ma halt abwarten
dietzel Senior Mitglied 15.12.2005, 16:49
Das mit dem Fabrikat stimmt nicht.
Und Feststellungsbescheide gibt man nicht "in Auftrag"
Softnunchaku.pdf
dietzel Senior Mitglied 16.12.2005, 18:47
Wenn man ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, kann man eine Entscheidung beantragen.
Die Kosten sind Kosten die die Verwaltung allgemein erhebt (so auch bei gaststättenrechtlichen Erlaubnissen oder versammlungsrechtlichen "Auflagen"-bescheiden)
Die konkreten Gebühren- und Auslagensätze sind dem Rahmen von 25 - 500 Euro zu entnehmen.
Suruchin verboten? Waffenrecht 29. April 2007