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Timestamp: 2020-01-24 05:35:57
Document Index: 148079156

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 17', '§ 45', '§ 638', '§ 249']

Flugpreisminderung und Kostenübernahme wegen Flugverspätung
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12.02.2008 18:41 |
Der für den 18.11.07 (Sonntag) geplante Rückflug mit einer Fluggesellschaft (Flug und Hotel getrennt gebucht) von Gran Canaria nach Paderborn wurde aufgrund eines technischen Defektes d. Flugzeuges von 10.50 Uhr auf Montag, 19.11.07, 00.20 Uhr verschoben. Landung in Paderborn: 05.30 Uhr. Nach dem Auschecken erfolgte eine ca. 2 stündige Rückreise (Öffentl. Verkehrsmittel) zum Wohnort. Aufgrund der 24stündigen Rückreise und der daraus resultierenden Übermüdung war es nicht mehr möglich, am Montag die Arbeit aufzunehmen. Welche Kosten (Verpflegung, zusätzliche Kosten für öffentl. Verkehrsmittel, Lohnausfall) hat die Fluggesellschaft zu bezahlen.
12.02.2008 | 20:07
Da Ihr Flug nach Ihren Angaben nur verspätet war und nicht annuliert wurde, dürfte ein Anspruch auf finanzielle Entschädigung nach EU-Verordnung nicht gegeben sein.
Die grundsätzlichen Fluggastrechte gegen das Luftfahrtunternehmen ergeben sich bei (Abflug-)Verspätungen aus der EU-Verordnung 261/2004 (VO).
Bei Verspätungen haben Sie nach Art. 6 Abs. 1c i, 9 Abs. 1 a, 2 VO das Recht auf kostenlose Telefonanrufe, Mahlzeiten und Erfrischungen, ggf. auch nach Art. 6 Abs. 1c ii, 9 Abs. 1b VO auf Hotelübernachtung.
Bei Verspätungen von mehr als 5 Stunden (wie in Ihrem Fall) hätten Sie nach Art. 6 Abs. 1c iii, 8 Abs. 1a VO die Rückzahlung des Ticketpreises binnen sieben Tagen fordern können. Diese Frist dürfte verstrichen sein.
Evtl. Exkulpationsmöglichkeiten der Fluggesellschaft lasse ich daher im Rahmen dieser Antwort außer Betracht. Auf Wunsch erläutere ich Ihnen diese aber gerne nachträglich über die Nachfragefunktion.
Schadensersatz für die Ankunftsverspätung können Sie gemäß Art. 17 ff. Montrealer Übereinkommen (MÜ) geltend machen, denn in dem von Ihnen geschilderten Fall liegt eine internationale Luftbeförderung vor. Art. 17 ff. MÜ verdrängen insoweit die Regeln des BGB.
Art. 19 MÜ regelt hierbei den Schadensersatz bei Verspätungen. Hierbei ist grundsätzlich der Schaden zu ersetzen, der auf Grund der Verspätung entstanden ist.
Eine Verspätung muss während der Luftbeförderung eingetreten sein. Das ist der Zeitraum, währenddessen sich das Reisegepäck auf einem Flughafen oder an Bord unter Obhut des Luftfrachtführers befindet (vgl. OLG Frankfurt a.M., ZLW 1980, 146). Dies unterstelle ich nach Ihren Angaben hier.
Auch hier hat der Luftfrachtführer grundsätzlich die Möglichkeit der Exkulpation nach Art. 20 MÜ, wenn er nachweisen kann, dass der termingerechte Abflug aus Gründen der Flugsicherung nicht einzuhalten ist (vgl. z.B. LG Bonn, RRa 1998, 121).
Nach Art. 17 ff. WA haftet der Luftfrachtführer für Schäden durch typische, dem Luftverkehr eigentümliche Gefahren. Technische Defekte wie Triebwerks- oder Elektronikschäden sollen hierbei keine luftfahrttypischen Gründe darstellen (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, RRa 1997, 84). Dies ist jedoch umstritten. Dies unterstellt, haftete der Luftfrachtführer aber dann nach inländischem Werkvertragsrecht, allgemeinem Leistungsstörungsrecht und Deliktsrecht.
Dann ergäben sich Ansprüche aus dem Werkvertragsrecht. Bei einer von Ihnen beschriebenen Verspätung von ca. 14 Stunden ist die Grenze der bloßen Unannehmlichkeiten, die ersatzlos hinzunehmen gewesen wären, überschritten. Da Sie den dann verspäteten Flug in Anspruch genommen haben, kommt eine Flugpreisminderung in Betracht (vgl. Führich, Reiserecht, § 45 Rn. 1059). Der Reisepreis ist hierbei nach der Vorschrift des § 638 Abs. 3 BGB verhältnismäßig zu mindern. Dieses ist grundsätzlich auch verschuldensunabhängig möglich.
Weitergehende Schäden wären nach §§ 249 ff. BGB zu ersetzen. Diese sind wieder verschuldensabhängig und können durch die Fluggesellschaft ggf. unter Verweis auf den technischen Defekt "ausgehebelt" werden.
Hierunter könnten die von Ihnen genannten Dinge wie Verpflegung u.drgl. fallen, sofern Ihnen die Fluggesellschaft vor Ort keine entsprechenden Angebote zur Verpflegung gemacht hat nach der EU-VO. Hier wären Sie aber ggf. beweispflichtig, vor allem, wenn sich die Fluggesellschaft auf ein solches Angebot nachweislich beruft.
Hinsichtlich der Erstattung der Kosten für öffentliche Verkehrsmittel sehe ich keinen Anspruch gegeben, da nach Ihren Angaben nicht ersichtlich ist, dass diese Kosten einen Schaden darstellen. Soweit ich Sie verstanden habe, wären diese Kosten eh angefallen. Etwas Anderes könnte sich ergeben, wenn Sie mit der Bahn gefahren sind, weil Ihre Mitfahrgelegenheit auf Grund der Verspätung Sie nicht mehr transportieren konnte.
Hinsichtlich des Lohnausfalles wäre darauf abzustellen, ob Ihnen hierbei ein tatsächlicher Schaden entstanden ist. Sofern Sie angestellt sind, dürfte dieser Schaden höchstens in dem zusätzlich genommenen Urlaubstag zu sehen sein. Auch hier wären Sie aber hinsichtlich der Höhe und des Grundes beweispflichtig. Auch müsste hier berücksichtigt werden, ob nur die Nahme eines vollen zusätzlichen Urlaubstages in Betracht kam oder Sie z.B. nachmittags wieder hätten arbeiten können, nachdem Sie sich ausgeruht hatten. Dementsprechend wäre der Schaden im Rahmen Ihrer Schadensminderungspflicht ggf. herunterzusetzen.
Weiteren Schaden müssten Sie ebenfalls konkret nachweisen und beziffern können.
All‘ diese Punkte sind aber nur nach genauer Kenntnis aller Gegebenheiten abschließend zu beurteilen.
Sollten Sie eine weitergehende Interessenvertretung und anwaltliche Geltendmachung wünschen, so kontaktieren Sie mich gerne unter der o.g. Email-Adresse.