Source: http://dejure.org/gesetze/EuVTVO/4.html
Timestamp: 2013-06-20 11:52:25
Document Index: 305344828

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 24', 'Art. 25']

Art. 4 EuVTVO Begriffsbestimmungen
�bersicht EuVTVORechtsprechung zu Art. 4 EuVTVOStellenangebote f�r Juristen
Art. 1Gegenstand
Art. 2Anwendungsbereich
Art. 3Vollstreckungstitel, die als Europ�ischer Vollstreckungstitel best�tigt werden
Kapitel I - Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (Art. 1 - 4) Artikel 4Begriffsbestimmungen
1. "Entscheidung": jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung ohne R�cksicht auf ihre Bezeichnung wie Urteil, Beschluss, Zahlungsbefehl oder Vollstreckungsbescheid, einschlie�lich des Kostenfestsetzungsbeschlusses eines Gerichtsbediensteten.
2. "Forderung": eine Forderung auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme, die f�llig ist oder deren F�lligkeitsdatum in der Entscheidung, dem gerichtlichen Vergleich oder der �ffentlichen Urkunde angegeben ist.
3. "�ffentliche Urkunde":
a) ein Schriftst�ck, das als �ffentliche Urkunde aufgenommen oder registriert worden ist, wobei die Beurkundung
ii) von einer Beh�rde oder einer anderen von dem Ursprungsmitgliedstaat hierzu erm�chtigten Stelle vorgenommen worden ist;
b) eine vor einer Verwaltungsbeh�rde geschlossene oder von ihr beurkundete Unterhaltsvereinbarung oder -verpflichtung.
4. "Ursprungsmitgliedstaat": der Mitgliedstaat, in dem eine Entscheidung ergangen ist, ein gerichtlicher Vergleich gebilligt oder geschlossen oder eine �ffentliche Urkunde ausgestellt wurde und in dem diese als Europ�ischer Vollstreckungstitel zu best�tigen sind.
5. "Vollstreckungsmitgliedstaat": der Mitgliedstaat, in dem die Vollstreckung der/des als Europ�ischer Vollstreckungstitel best�tigten Entscheidung, gerichtlichen Vergleichs oder �ffentlichen Urkunde betrieben wird.
6. "Ursprungsgericht": das Gericht, das mit dem Verfahren zum Zeitpunkt der Erf�llung der Voraussetzungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a), b), und c) befasst war.
7. Bei den summarischen Mahnverfahren in Schweden (betalningsf�rel�ggande) umfasst der Begriff "Gericht" auch die schwedische kronofogdemyndighet (Amt f�r Beitreibung).
Rechtsprechung zu Art. 4 EuVTVO
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Literatur im Internet zu Art. 4 EuVTVO
Auf Art. 4 EuVTVO verweisen folgende Vorschriften:
Gerichtliche Vergleiche und �ffentliche Urkunden
Art. 24 (Gerichtliche Vergleiche)Art. 25 (�ffentliche Urkunden)