Source: https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/nsg_frankenhainer_luch
Timestamp: 2020-02-28 00:19:38
Document Index: 87073493

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 23', '§ 32', '§ 23', '§ 8', '§ 4', '§ 2', '§ 22', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 30', '§ 18', '§ 41', '§ 39', '§ 78', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

(GVBl.II/18, [Nr. 67])
Auf Grund des § 22 Absatz 1 und 2, des § 23 und des § 32 Absatz 2 und 3 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), von denen § 23 durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. August 2016 (BGBl. I S. 1972) geändert worden ist, in Verbindung mit § 8 Absatz 1 und 3 des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes vom 21. Januar 2013 (GVBl. I Nr. 3) und § 4 Absatz 1 der Naturschutzzuständigkeitsverordnung vom 27. Mai 2013 (GVBl. II Nr. 43) verordnet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft:
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche im Landkreis Elbe-Elster wird als Naturschutzgebiet festgesetzt. Das Naturschutzgebiet trägt die Bezeichnung „Frankenhainer Luch“.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 178 Hektar. Es umfasst folgende Flächen:
Schlieben Frankenhain 1;
Oelsig 1;
Schlieben 10.
(2) Die Grenze des Naturschutzgebietes ist in den in Anlage 2 dieser Verordnung aufgeführten Karten mit ununterbrochener roter Linie eingezeichnet; als Grenze gilt der innere Rand dieser Linie. Die in Anlage 2 Nummer 1 aufgeführten topografischen Karten im Maßstab 1 : 10 000 mit den Blattnummern 1 bis 2 ermöglichen die Verortung im Gelände. Maßgeblich für den Grenzverlauf ist die Einzeichnung in den in Anlage 2 Nummer 2 mit den Blattnummern 1 bis 4 aufgeführten Liegenschaftskarten. Zur Orientierung über die betroffenen Grundstücke ist eine Flurstücksliste als Anlage 3 beigefügt.
(3) Innerhalb des Naturschutzgebietes werden gemäß § 22 Absatz 1 Satz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes Zonen mit unterschiedlichen Beschränkungen der Nutzung festgesetzt. Die Zone 1 umfasst rund 15 Hektar mit Beschränkungen der forstwirtschaftlichen Nutzung und liegt in der Gemeinde Schlieben, Gemarkung Frankenhain, Flur 1. Die Zone 2 umfasst rund einen Hektar mit Beschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzung und liegt in der Gemeinde Schlieben, Gemarkung Frankenhain, Flur 1.
Die Grenze der Zonen 1 und 2 ist in der in Absatz 1 genannten Kartenskizze und in den in Absatz 2 genannten topografischen Karten mit den Blattnummern 1 bis 2 sowie in den Liegenschaftskarten mit den Blattnummern 1 bis 4 mit ununterbrochener roter Linie eingezeichnet. Als Grenze gilt der innere Rand dieser Linie. Maßgeblich für den Grenzverlauf ist die Einzeichnung in den Liegenschaftskarten.
(1) Schutzzweck des Naturschutzgebietes als eine vielfältig strukturierte und für die Niederlausitz bedeutsame Niedermoorlandschaft ist
die Erhaltung, Entwicklung und Wiederherstellung der Lebensräume wild lebender Pflanzengesellschaften, insbesondere der Feuchtwiesen und Feuchtweiden, Pfeifengraswiesen, der Flutrasen und Staudenfluren feuchter und frischer Standorte und Erlenbruchwälder;
die Erhaltung und Entwicklung der Lebensräume wild lebender Pflanzenarten, darunter im Sinne von § 7 Absatz 2 Nummer 13 und 14 des Bundesnaturschutzgesetzes besonders und streng geschützte Arten, insbesondere Torfmoose (Sphagnidae), Froschbiss (Hydrocharis morsus-ranae), Wasserfeder (Hottonia palustris), Heidenelke (Dianthus deltoides), Sumpf-Sternmiere (Stellaria palustris), Glänzende Wiesenraute (Thalictrum lucidum);
die Erhaltung und Entwicklung des Gebietes als Lebens- und Rückzugsraum sowie potenzielles Wiederausbreitungszentrum wild lebender Tierarten, insbesondere der Säugetiere, Vögel, Amphibien und Insekten, darunter im Sinne von § 7 Absatz 2 Nummer 13 und 14 des Bundesnaturschutzgesetzes besonders und streng geschützte Arten, beispielsweise Kranich (Grus grus), Bekassine (Gallinago gallinago), Tüpfelralle (Porzana porzana), Waldwasserläufer (Tringa ochropus), Eisvogel (Alcedo atthis), Kreuzkröte (Bufo calamita), Europäischer Laubfrosch (Hyla arborea), Moorfrosch (Rana arvalis) und Grasfrosch (Rana temporaria);
die Erhaltung und Entwicklung des Moores aus wissenschaftlichen Gründen;
die Erhaltung und Entwicklung des Gebietes als wesentlicher Teil des Biotopverbundes.
(2) Die Unterschutzstellung dient der Erhaltung und Entwicklung des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung „Frankenhainer Luch“, eines Teils des ehemaligen Gebietes „Kremitz und Fichtwaldgebiet“ (§ 7 Absatz 1 Nummer 7 des Bundesnaturschutzgesetzes) mit seinem Vorkommen von
Flüssen der planaren bis montanen Stufe mit Vegetation des Ranunculion fluitantis und des Callitricho-Batrachion, Pfeifengraswiesen auf kalkreichem Boden, torfigen und tonig-schluffigen Böden (Molinion caeruleae), Feuchten Hochstaudenfluren der planaren und montanen bis alpinen Stufe und Alten bodensauren Eichenwäldern auf Sandebenen mit Quercus robur als natürlichen Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse im Sinne von § 7 Absatz 1 Nummer 4 des Bundesnaturschutzgesetzes;
Auen-Wäldern mit Alnus glutinosa und Fraxinus excelsior (Alno-Padion, Alnion incanae, Salicion albae) und Moorwäldern als prioritärem natürlichen Lebensraumtyp im Sinne von § 7 Absatz 1 Nummer 5 des Bundes​naturschutzgesetzes;
Biber (Castor fiber), Fischotter (Lutra lutra), Bitterling (Rhodeus amarus) und Grüner Keiljungfer (Ophiogomphus cecilia) als Arten von gemeinschaftlichem Interesse im Sinne von § 7 Absatz 2 Nummer 10 des Bundesnaturschutzgesetzes, einschließlich ihrer für Fortpflanzung, Ernährung, Wanderung und Überwinterung wichtigen Lebensräume.
das Gebiet außerhalb der Wege zu betreten; ausgenommen ist das Betreten zum Zweck der Erholung sowie des Sammelns von Pilzen und Wildfrüchten gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 11 jeweils nach dem 30. Juni eines jeden Jahres;
außerhalb der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen und Wege sowie außerhalb von Wegen zu reiten; § 15 Absatz 6 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg bleibt unberührt;
Grünland als Wiese oder Weide genutzt wird und die jährliche Zufuhr an Pflanzennährstoffen über Düngemittel inklusive der Exkremente von Weidetieren je Hektar Grünland die Menge nicht überschreitet, die dem Nährstoffäquivalent des Dunganfalls von 1,4 Raufutter verwertenden Großvieheinheiten (RGV) entspricht, ohne chemisch-synthetische Stickstoffdüngemittel, Gülle und Gärreste aus Biogasanlagen und Sekundärrohstoffdünger einzusetzen.
Grünland in der Zone 2 darüber hinaus als Wiese oder Weide genutzt wird, § 4 Absatz 2 Nummer 16 gilt und eine Mulchmahd verboten bleibt,
bei Beweidung Gehölze in geeigneter Weise gegen Verbiss und sonstige Beschädigungen sowie Ränder von Gewässern gegen Trittschäden von weidenden Nutztieren geschützt werden,
auf Grünland § 4 Absatz 2 Nummer 22 und 23 gilt. Bei Narbenschäden ist eine umbruchlose Nachsaat mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde zulässig;
die dem in § 5 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes genannten Ziel entsprechende forstwirtschaftlichen Bodennutzung auf den bisher rechtmäßig dafür genutzten Flächen mit der Maßgabe, dass
in der Zone 1 keine forstwirtschaftlichen Maßnahmen erfolgen,
in dem in § 3 Absatz 2 Nummer 1 genannten Waldlebensraumtyp Alte bodensaure Eichenwälder eine Nutzung ausschließlich einzelstamm- bis truppweise erfolgt. Auf den übrigen Waldflächen sind Holzerntemaßnahmen, die den Holzvorrat auf weniger als 40 Prozent des üblichen Holzvorrates reduzieren, bis zu einer Größe von 0,5 Hektar zulässig,
ein Altholzanteil von mindestens 10 Prozent am aktuellen Bestandesvorrat zu sichern ist. Dabei sind, sofern vorhanden, mindestens fünf Stämme je Hektar mit einem Mindestdurchmesser von 30 Zentimetern in 1,30 Metern Höhe über dem Stammfuß bis zum Absterben aus der Nutzung zu nehmen und dauerhaft zu markieren; in Jungbeständen ist ein solcher Altholzanteil zu entwickeln,
je Hektar mindestens fünf Stück stehendes Totholz mit mehr als 30 Zentimeter Durchmesser in 1,30 Meter Höhe über dem Stammfuß nicht gefällt werden und liegendes Totholz (ganze Bäume mit über 65 Zentimeter Durchmesser am stärksten Ende) im Bestand verbleibt,
die den in § 5 Absatz 4 des Bundesnaturschutzgesetzes genannten Anforderungen in Verbindung mit dem Fischereigesetz für das Land Brandenburg entsprechende fischereiwirtschaftliche Flächennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang auf den bisher rechtmäßig dafür genutzten Flächen mit der Maßgabe, dass Fanggeräte und Fangmittel so eingesetzt oder ausgestattet werden, dass eine Gefährdung des Bibers und des Fischotters weitgehend ausgeschlossen ist;
die rechtmäßige Ausübung der Angelfischerei mit der Maßgabe, dass § 4 Absatz 2 Nummer 18 und 19 gilt;
die Jagd in der Zeit vom 1. März bis zum 30. Juni eines jeden Jahres ausschließlich vom Ansitz aus erfolgt,
die Fallenjagd mit Lebendfallen erfolgt und bis zu einem Abstand von 100 Meter zum Gewässerufer der Kremitz verboten ist,
Ablenkfütterungen, Kirrungen sowie die Anlage von Ansaatwildwiesen und die Anlage und Unterhaltung von Wildäckern in der Zone 1 und innerhalb geschützter Biotope gemäß § 30 des Bundesnaturschutz​gesetzes in Verbindung mit § 18 des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes sind unzulässig. Im Übrigen bleiben jagdrechtliche Regelungen nach § 41 des Jagdgesetzes für das Land Brandenburg unberührt;
die ordnungsgemäße Unterhaltung sonstiger rechtmäßig bestehender Anlagen, sofern sie nicht unter die Nummern 8 und 9 fallen, jeweils im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde;
die im Sinne des § 39 des Wasserhaushaltsgesetzes und des § 78 des Brandenburgischen Wassergesetzes ordnungsgemäße Unterhaltung des Gewässers, soweit sie den in § 3 aufgeführten Schutzgütern nicht entgegensteht. Die Maßnahmen können durch einen abgestimmten Unterhaltungsplan dokumentiert werden;
Maßnahmen, die der Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dienen; die untere Naturschutzbehörde ist über die getroffenen Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten. Sie kann nachträglich ergänzende Anordnungen zur Vereinbarkeit mit dem Schutzzweck treffen.
die Fläche der Feuchten Hochstaudenfluren der planaren und montanen bis alpinen Stufe soll alle zwei bis drei Jahre möglichst im Zeitraum von September bis November gemäht werden. Die Lagerung von Schnitt- und Räumgut aus der Gewässerunterhaltung soll auf diesen Flächen vermieden werden;
die Kremitz soll renaturiert und möglichst in das alte Flussbett rückgeführt werden;
auf den Grünlandflächen werden oberflächennahe Wasserstände mit Blänkenbildung bis zum 30. April eines jeden Jahres angestrebt;
bei den Pfeifengraswiesen soll eine Mahd-Weide-Wechselnutzung mit Weide als Nebennutzung erfolgen.
§ 5 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b und d tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Potsdam, den 5. Oktober 2018
Anlage 1 (zu § 2 Absatz 1) - Kartenskizze zur Lage des Naturschutzgebietes "Frankenhainer Luch" 711.6 KB
Anlage 2 (zu § 2 Absatz 2) - Topografische Karten, Liegenschaftskarten 188.3 KB
Anlage 3 (zu § 2 Absatz 2) - Flurstücksliste zur Verordnung über das Naturschutzgebiet „Frankenhainer Luch“ 172.8 KB