Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/61014.htm
Timestamp: 2020-02-24 05:50:13
Document Index: 39307203

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 164', '§ 15', 'EuG', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

FG MÃ¼nster v. 7.11.2019 - 5 K 2091/17 U
Umsatzsteuer: Zum Vorsteuerabzug aus dem Umbau steuerfrei vermieteter PraxisrÃ¤ume
Es ist durch die BFH-Rechtsprechung geklÃ¤rt, dass keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang der EingangsumsÃ¤tze ausschlieÃŸlich mit steuerfreien AusgangsumsÃ¤tzen vorliegt. Es ist dabei Sache des nationalen Gerichts, das Kriterium des direkten und unmittelbaren Zusammenhangs auf den Sachverhalt des bei ihm anhÃ¤ngigen Rechtsstreits anzuwenden.
Die KlÃ¤gerin ist EigentÃ¼merin eines 1967 erbauten viergeschossigen Wohn- und GeschÃ¤ftshauses. Darin betrieb sie im Streitjahr 2012 im Erdgeschoss eine Apotheke. Zudem vermietete sie die Ã¼brigen RÃ¤umlichkeiten an Ã„rzte und zu fremden Wohnzwecken. Seit Juli 2012 vermietete die KlÃ¤gerin die RÃ¤umlichkeiten im 1. Obergeschoss an eine Ã¤rztliche Gemeinschaftspraxis. Die PraxisrÃ¤ume wurden vor dem Bezug nach den Vorstellungen der neuen Mieter mit einem Kostenaufwand von 189.603 â‚¬ brutto (159.330 â‚¬ netto, Vorsteuer 30.272 â‚¬) umgebaut und renoviert.
In ihrer UmsatzsteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Jahr 2012 kÃ¼rzte die KlÃ¤gerin den Vorsteuerabzug aus den BaumaÃŸnahmen pauschal um 20% (6.054 â‚¬), so dass sich aus den UmbaumaÃŸnahmen eine abzugsfÃ¤hige Vorsteuer i.H.v. 24.218 â‚¬ ergab. Nach einer PrÃ¼fungsanordnung beantragte die KlÃ¤gerin einen 100%igen Vorsteuerabzug aus den Umbaukosten i.H.v. 30.272 â‚¬. Der PrÃ¼fer gelangte zu dem Ergebnis, dass der Ausgangsumsatz der KlÃ¤gerin in der umsatzsteuerfreien Vermietung der PraxisrÃ¤ume bestehe, so dass aufgrund des finalen Veranlassungszusammenhangs gem. Â§ 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG ein Vorsteuerabzug fÃ¼r die BaumaÃŸnahmen insgesamt ausgeschlossen sei.
Infolgedessen erlieÃŸ das Finanzamt einen nach Â§ 164 Abs. 2 AO geÃ¤nderten Umsatzsteuerbescheid 2012, in dem es den Vorsteuerabzug aus den UmbaumaÃŸnahmen gÃ¤nzlich versagte und die bislang zum Abzug zugelassene Vorsteuer i.H.v. 24.218 â‚¬ von der KlÃ¤gerin zurÃ¼ckforderte. Hiergegen wandte sich die KlÃ¤gerin. Sie war der Ansicht, der Umbau sei ausschlieÃŸlich durch die Erzielung der ApothekenumsÃ¤tze motiviert gewesen. Aus VermietungsgrÃ¼nden hÃ¤tte sich der Umbau nicht gelohnt.
Die KlÃ¤gerin ist nicht berechtigt gewesen, die in den Rechnungen fÃ¼r die UmbaumaÃŸnahmen gesonderte ausgewiesene Umsatzsteuer gem. Â§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG als Vorsteuer abzuziehen.
Beabsichtigt der Unternehmer eine von ihm bezogene Leistung zugleich fÃ¼r seine wirtschaftliche und seine nichtwirtschaftliche TÃ¤tigkeit zu verwenden, kann er den Vorsteuerabzug grundsÃ¤tzlich nur insoweit in Anspruch nehmen, als die Aufwendungen hierfÃ¼r seiner wirtschaftlichen TÃ¤tigkeit zuzurechnen sind. Beabsichtigt der Unternehmer daher eine teilweise Verwendung fÃ¼r eine nichtwirtschaftliche TÃ¤tigkeit, ist er insoweit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (EuGH, Urt. vom 13.3.2008 - C 437/06, "Securenta", und vom 12.2.2009 - C-515/07, "VNLTO"; BFH-Urt. vom 9.12.2010 - V R 17/10, vom 13.1.2011 - V R 12/08 und vom 3.3.2011 - V R 23/10). Es ist dabei Sache des nationalen Gerichts, das Kriterium des direkten und unmittelbaren Zusammenhangs auf den Sachverhalt des bei ihm anhÃ¤ngigen Rechtsstreits anzuwenden.
Unter Anwendung dieser GrundsÃ¤tze ist die KlÃ¤gerin im Streitfall gem. Â§ 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG nicht zum Abzug der in den Rechnungen Ã¼ber die UmbaumaÃŸnahmen der Arztpraxis ausgewiesenen Vorsteuern berechtigt, da sie die bezogenen Leistungen ausschlieÃŸlich zur AusfÃ¼hrung nach Â§ 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfreier VermietungsumsÃ¤tze verwendet. Ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen den bezogenen Bauleistungen und den von der KlÃ¤gerin ausgefÃ¼hrten steuerbaren und steuerpflichtigen ApothekenumsÃ¤tzen besteht nicht. Die UmbaumaÃŸnahmen kÃ¶nnen keinem konkreten Apothekenumsatz direkt zugerechnet werden, vielmehr dienen die UmbaumaÃŸnahmen direkt und unmittelbar der Ã¤rztlichen Gemeinschaftspraxis zur Erzielung von (steuerfreien) UmsÃ¤tzen.
Der erhÃ¶hte Apothekenumsatz wird zudem unmittelbar erst durch das Verhalten der Patienten herbeigefÃ¼hrt (Stadie, in: Rau/DÃ¼rrwÃ¤chter, UStG, Â§ 15 Rdn. 498). Deren Verhalten wird aber nicht nur durch den Standort der Arztpraxis, sondern auch durch andere Faktoren, wie z.B. die NÃ¤he des Wohnorts zur Apotheke, beeinflusst. Ein Standortwechsel der Arztpraxis hÃ¤tte vor diesem Hintergrund mÃ¶glicherweise teilweise zu einem (Haus-)Arztwechsel der Patienten gefÃ¼hrt, wÃ¤hrend die Patienten der Apotheke zumindest treu geblieben wÃ¤ren. Gerade diese spekulativen ErwÃ¤gungen verdeutlichen, warum die hÃ¶chstrichterliche Rechtsprechung zu Recht einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsleistung verlangt.
Entgegen der Ansicht der KlÃ¤gerin kommt wegen des allein mit der VermietungstÃ¤tigkeit bestehenden direkten und unmittelbaren Zusammenhangs auch keine Aufteilung der VorsteuerbetrÃ¤ge nach Â§ 15 Abs. 4 UStG in Betracht. Denn verwendet der Unternehmer einen fÃ¼r sein Unternehmen gelieferten, eingefÃ¼hrten oder innergemeinschaftlich erworbenen Gegenstand oder eine von ihm in Anspruch genommene sonstige Leistung nur zum Teil zur AusfÃ¼hrung von UmsÃ¤tzen, die den Vorsteuerabzug ausschlieÃŸen, so ist gem. Â§ 15 Abs. 4 Satz 1 UStG der Teil der jeweiligen VorsteuerbetrÃ¤ge nicht abziehbar, der den zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug fÃ¼hrenden UmsÃ¤tzen wirtschaftlich zuzurechnen ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.12.2019 15:45