Source: http://www.schoeffenwahl.de/kommunen/rechtsvorschriften.html
Timestamp: 2017-10-20 04:54:34
Document Index: 369178739

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 30', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 39', '§ 40', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 50', '§ 51', '§ 45', '§ 53', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 77', '§ 78', '§ 6', '§ 6', '§ 44', '§ 42', '§ 13']

Rechtsvorschriften - Schöffenwahl 2018 . Verantwortung übernehmen - Schöffe werden!
Die nachfolgenden Gesetzestexte berücksichtigen alle bundesrechtlichen Vorschriften, die für die Schöffenwahl benötigt werden:
Art. 33 [Staatsbürgerliche Rechte]
(4) – (5) nicht abgedruckt
2. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
§ 30 [Befugnisse der Schöffen]
§ 35 [Ablehnung des Schöffenamtes]
c) bereits als ehrenamtliche Richter tätig sind
5. Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert;
§ 36 [Vorschlagsliste]
§ 37 [Einspruch gegen die Vorschlagsliste]
§ 39 [Vorbereitung der Ausschussberatung]
§ 40 [Schöffenwahlausschuss]
§ 43 [Bestimmung der Schöffenzahl]
§ 44 [Schöffenliste]
§ 45 [Feststellung der Sitzungstage; Auslosung der Schöffen]
(2) Die Reihenfolge, in der die Hauptschöffen an den einzelnen ordentlichen Sitzungen des Jahres teilnehmen, wird durch Auslosung in öffentlicher Sitzung des Amtsgerichts bestimmt. Sind bei einem Amtsgericht mehrere Schöffengerichte eingerichtet, so kann die Auslosung in einer Weise bewirkt werden, nach der jeder Hauptschöffe nur an den Sitzungen eines Schöffengerichts teilnimmt. Die Auslosung ist so vorzunehmen, dass jeder ausgeloste Hauptschöffe möglichst zu zwölf Sitzungstagen herangezogen wird. Satz 1 gilt entsprechend für die Reihenfolge, in der die Hilfsschöffen an die Stelle wegfallender Schöffen treten (Hilfsschöffenliste); Satz 2 ist auf sie nicht anzuwenden.
§ 50 [Sitzungsdauer über die Amtsperiode hinaus]
§ 51 [Amtsenthebung von Schöffen]
Bei Hauptschöffen wird die Streichung nur für Sitzungen wirksam, die später als zwei Wochen nach dem Tag beginnen, an dem der Antrag bei der Schöffengeschäftsstelle eingeht. Ist einem Hilfsschöffen eine Mitteilung über seine Heranziehung zu einem bestimmten Sitzungstag bereits zugegangen, so wird seine Streichung erst nach Abschluss der an diesem Sitzungstag begonnenen Hauptverhandlung wirksam.
(6) Hat sich die ursprüngliche Zahl der Hilfsschöffen in der Hilfsschöffenliste auf die Hälfte verringert, so findet aus den vorhandenen Vorschlagslisten eine Ergänzungswahl durch den Ausschuss statt, der die Schöffenwahl vorgenommen hatte. Der Richter beim Amtsgericht kann von der Ergänzungswahl absehen, wenn sie in den letzten sechs Monaten des Zeitraums stattfinden müsste, für den die Schöffen gewählt sind. Für die Bestimmung der Reihenfolge der neuen Hilfsschöffen gilt § 45 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Plätze im Anschluss an den im Zeitpunkt der Auslosung an letzter Stelle der Hilfsschöffenliste stehenden Schöffen ausgelost werden.
§ 53 [Ablehnungsgründe)
§ 56 [Unentschuldigtes Ausbleiben]
§ 57 [Bestimmung der Fristen]
§ 58 [Gemeinsames Amtsgericht]
§ 77 [Schöffen beim Landgericht]
§ 78 [Auswärtige Strafkammer des Landgerichts am Sitz eines Amtsgerichts]
3. Jugendgerichtsgesetz (JGG)
(1) – (6) nicht abgedruckt
4. Deutsches Richtergesetz (DRiG)
2. wegen einer Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Sinne des § 6 Abs. 4 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2272) oder als diesen Mitarbeitern nach § 6 Abs. 5 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gleichgestellte Person für das Amt eines ehrenamtlichen Richters nicht geeignet ist.
(1) Ein ehrenamtlicher Richter ist von seinem Amt abzuberufen, wenn nachträglich die in § 44a Abs. 1 bezeichneten Umstände bekannt werden.
(2) – (9) nicht abgedruckt
Die ehrenamtlichen Richter in der Strafgerichtsbarkeit führen die Bezeichnung „Schöffe“, die ehrenamtlichen Richter bei den Kammern für Handelssachen die Bezeichnung „Handelsrichter“ und die anderen ehrenamtlichen Richter die Bezeichnung „ehrenamtlicher Richter“.
5. Bundeszentralregistergesetz (BZRG)
(1) Von Eintragungen, die in ein Führungszeugnis nicht aufgenommen werden, sowie von Suchvermerken darf – unbeschadet der §§ 42 und 57 – nur Kenntnis gegeben werden
2. – 14. nicht abgedruckt
(2) – (4) nicht abgedruckt
6. Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra)
Nr. 12 Mitteilungen zum Wählerverzeichnis § 13 Abs. 1 Nr. 5 EGGVG
1. wegen eines Verbrechens auf eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr erkannt worden ist,
2. die Fähigkeit aberkannt worden ist, öffentliche Ämter zu bekleiden oder Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, oder
3. das Recht aberkannt worden ist, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen.
7. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)