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Timestamp: 2019-08-24 19:51:08
Document Index: 195152981

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 178', '§ 178', '§ 175', '§ 171', '§ 129', '§ 161', 'BGH']

16.07.2019 Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht
In zahlreichen Prozessen müssen Insolvenzverwalter den Bestand der Forderungen gegen die Insolvenzschuldner substantiiert vortragen und nachweisen. In der Praxis geschieht dies häufig durch Vorlage der Gläubigerlisten des Insolvenzverwalters. Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte in seiner Entscheidung vom 27.11.2018, Az. 5 U 65/18, die Vorlage einer vom Insolvenzverwalter selbst erstellten aktualisierten Tabelle im Sinne von § 175 InsO ohne Prüfung durch das Insolvenzgericht und die Gläubiger für ausreichend erachtet, damit der Insolvenzverwalter seiner Substantiierungslast genügt. Mangels näherer Kenntnisse der Umstände der einzelnen Gläubiger konnte der Beklagte den Bestand und den Umfang der einzelnen Forderungen nicht ausreichend substantiiert bestreiten und wurde zur Zahlung verurteilt. Das OLG Frankfurt a.M. ließ die Revision nicht zu. Dem entgegen fordert das OLG Bamberg in seiner Entscheidung vom 7.5.2019, Az. 5 U 99/18, dass die Forderungen geprüft werden müssen, ehe die Vorlage der Tabelle ausreicht, um der Pflicht zum substantiierten Vortrag zu genügen. Erst durch die Prüfung nach § 178 Abs. 2 S. 1 InsO stehen diese Forderungen gemäß § 178 Abs. 3 InsO titulierten Forderungen gleich Die lediglich vorbereitete Tabellen, welche der Insolvenzverwalter gemäß § 175 Abs. 1 InsO selbst mit dem von ihm erwarteten oder gewünschten Prüfergebnis versieht, genügt solchen Anforderungen nicht.
Zugrunde lag die Klage eines Insolvenzverwalters gegen einen Kommanditisten einer GmbH & Co. KG. Nach Zahlung einer Einlage i.H.v. € 100.000,00 zahlte die GmbH & Co. KG an den Gesellschafter insgesamt Ausschüttungen i.H.v. 36.000 €. Anschließend geriet die GmbH & Co. KG in Vermögensverfall, das Insolvenzverfahren wurde eröffnet. Der Insolvenzverwalter klagte auf Zahlung von Euro 36.000,00 gemäß §§ 171 Abs. 2, 172 Abs. 4 HGB mit der Begründung, dass die Auszahlung an den Kommanditisten keine Auszahlung aus Gewinnen, sondern Rückzahlung der Hafteinlage darstellen würde. Den Insolvenzverwalter trifft zu der Frage, dass die Zahlungen an den Kommanditisten als Rückzahlung der Hafteinlage zu werten sind, die Darlegungs – und Beweislast. Seiner Verpflichtung, substantiiert zu den Vermögensverhältnissen der Schultern vorzutragen, kam er nach durch Vorlage der von ihm erstellten Gläubigerlisten. Dies genügte dem OLG Bamberg nicht. Es gab daher der Berufung gegen das Urteil des Landgerichtes Coburg statt und wies die Klage des Insolvenzverwalters ab. Die Revision gegen diese Entscheidung wurde zugelassen.
Üblicherweise erschlagen Insolvenzverwalter in Prozessen und Forderungsanschreiben wegen Rückzahlung von Kapitaleinlagen oder zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung die Gläubiger und Gesellschafter mit den entsprechenden Tabellenauszügen. Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg würde dies jedoch nur ausreichend, wenn die Forderungen geprüft und zur Tabelle festgestellt wurden.
Häufig werden im ersten Prüfungstermin zahlreiche Forderungen vom Insolvenzverwalter vorläufig oder endgültig bestritten, da seiner Ansicht nach nicht ausreichende Belege eingereicht wurden. Insofern ist Betroffenen anzuraten, die vorgelegten Unterlagen des Insolvenzverwalters gründlich zu prüfen. Helfen kann dabei ein Fachanwalt für Insolvenzrecht und Fachanwalt für Gesellschaftsrecht.
Nach Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle ist zumindest Kommanditisten ein Bestreiten dieser Forderungen nicht mehr erfolgreich möglich, da Einwendungen aufgrund der Wirkung der widerspruchslosen Feststellung der Forderungen zu der Insolvenztabelle nach § 129 Abs. 1, § 161 Abs. 2 HGB abgeschnitten wären, vergleiche BGH, Urteil vom 20.2.2018, Az. II ZR 272/16, Rz. 21.
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