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Timestamp: 2016-10-28 02:45:29
Document Index: 97261769

Matched Legal Cases: ['Art. 187', 'Art. 190', 'Art. 191', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 87', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

1P.288/2000 (08.08.2000)
1P.288/2000/boh
F�raud und Gerichtsschreiber Karlen.
W.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet, Rebgasse 1, Postfach 321, Basel,
Bezirksstatthalteramt Liestal, Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons B a s e l -L a n d s c h a f t,
A.- Das Bezirksstatthalteramt Liestal f�hrt gegen W.________ eine Strafuntersuchung wegen sexueller Handlungen mit Kindern (Art. 187 StGB), Vergewaltigung (Art. 190 StGB) und Sch�ndung (Art. 191 StGB). Er soll die genannten Straftaten gegen�ber seiner Tochter R.________ (geb. 26. September 1989) begangen haben. Vom 7. Januar bis 1. M�rz 2000 befand er sich in Untersuchungshaft.
Das Bezirksstatthalteramt ordnete am 25. Februar 2000 die psychiatrische Begutachtung W.________s an. Er focht diese Verf�gung beim Verfahrensgericht des Kantons Basel-Landschaft an und beantragte, es sei der Gutachtensauftrag zur�ckzuziehen und der mit der Untersuchung befassten akademischen Mitarbeiterin des Bezirksstatthalteramts, Frau K.________, die Verfahrensleitung zu entziehen. Das Verfahrensgericht wies die Beschwerde am 28. M�rz 2000 im Sinne der Erw�gungen ab.
B.- W.________ hat gegen den Entscheid des Verfahrensgerichts eine staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben und beantragt dessen Aufhebung. Er r�gt eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren gem�ss Art. 29 und 30 BV sowie Art. 6 EMRK.
Das Bezirksstatthalteramt und das Verfahrensgericht ersuchen um Abweisung der Beschwerde.
1.- a) Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid. Nach Art. 87 OG in der hier massgebenden, seit dem 1. M�rz 2000 geltenden Fassung (vgl.
AS 2000 417 f.) sind solche Entscheide mit staatsrechtlicher Beschwerde nur anfechtbar, wenn sie Fragen der Zust�ndigkeit oder des Ausstands betreffen (Abs. 1) oder wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Abs. 2). Soweit im angefochtenen Entscheid der vom Beschwerdef�hrer verlangte Ausstand der verfahrensleitenden Mitarbeiterin des Bezirksstatthalteramts abgelehnt wird, ist dagegen nach Art. 87 Abs. 1 OG die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig. Die vom Verfahrensgericht gesch�tzte Anordnung der psychiatrischen Begutachtung des Beschwerdef�hrers greift in dessen pers�nliche Freiheit ein (BGE 124 I 40 E. 3c S. 43). Da die damit verbundene Beeintr�chtigung durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden kann, liegt nach der Rechtsprechung (BGE 123 I 325 E. 3c S. 328) ein nicht wieder gutzumachender Nachteil vor. Der Entscheid des Verfahrensgerichts ist demnach insoweit gem�ss Art. 87 Abs. 2 OG mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar.
b) Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG haben staatsrechtliche Beschwerden die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darstellung dar�ber zu enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 125 I 71 E. 1c S. 76). Der Beschwerdef�hrer muss sich mit der Begr�ndung im angefochtenen Entscheid in verfassungsrechtlicher Hinsicht n�her auseinander setzen; auf bloss appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 125 I 492 E. 2b S. 495).
Die vorliegende Beschwerde erf�llt diese Anforderungen kaum. Sie wiederholt weitgehend bloss die bereits beim Verfahrensgericht erhobenen R�gen und zeigt nicht n�her auf, inwiefern dessen Erw�gungen verfassungswidrig sein sollten. Es ist daher zweifelhaft, ob auf die Beschwerde �berhaupt einzutreten ist. Wie es sich damit verh�lt, kann jedoch dahingestellt bleiben, da das Rechtsmittel aus den nachstehenden Gr�nden ohnehin abzuweisen ist.
2.- Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst, dass die Anordnung seiner psychiatrischen Begutachtung gegen das Recht auf ein faires Verfahren gem�ss Art. 29 und 30 BV sowie gegen das Beschleunigungsgebot und die Unschuldsvermutung gem�ss Art. 6 EMRK verstosse. Im Blick auf das im Kanton Basel-Landschaft neu eingef�hrte Institut des Schuldinterlokuts sei die Begutachtung eines Angeschuldigten in F�llen, in denen dieser die Straftat bestreite, erst anzuordnen, nachdem das Strafgericht die Erf�llung des Tatbestands und die Rechtswidrigkeit festgestellt habe.
a) Nach � 158 des Gesetzes betreffend die Strafprozessordnung vom 3. Juni 1999 (StPO) kann das Strafgerichtspr�sidium die Zweiteilung der Hauptverhandlung vorsehen, wenn der Sachverhalt in objektiver und subjektiver Hinsicht bestritten ist (sog. Schuldinterlokut). In einer ersten Phase wird nur �ber die Erf�llung des Tatbestands und �ber die Frage der Rechtswidrigkeit entschieden. Bei einem Schuldspruch erfolgt dann in einer zweiten Verhandlung die Strafzumessung. Der Gesetzgeber f�hrte die M�glichkeit der Zweiteilung der Hauptverhandlung aus der �berlegung ein, dass bei einem Freispruch im ersten Verhandlungsteil die oft intimen Einzelheiten eines psychiatrischen Gutachtens vom Gericht nicht verhandelt werden m�ssten. Dies diene dem Schutz der Pers�nlichkeitssph�re des Angeschuldigten und vermindere zudem tendenziell den Verfahrensaufwand (Erl�uterungen des Regierungsrats zum Gesetz betreffend die Strafprozessordnung, Brosch�re zur Abstimmung vom 26. September 1999, publiziert im Internet unter http://www. baselland. ch/ docs/parl-lk/wahlen/abst990926/erl-rr_g_stpo-verf. htm).
b) Das Verfahrensgericht legt im angefochtenen Entscheid dar, dass � 158 StPO die M�glichkeit des Schuldinterlokuts nur f�r die Hauptverhandlung, jedoch nicht f�r die vorangehende Strafuntersuchung vorsehe. Auch wenn eine Zweiteilung der Hauptverhandlung in Betracht komme, entbinde dies die Strafuntersuchungsbeh�rden nicht, ein psychiatrisches Gutachten einzuholen, wenn ein solches erforderlich sei. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern diese Auslegung des kantonalen Rechts willk�rlich sein sollte. Ebenso wenig bestehen Anhaltspunkte, dass im vorliegenden Fall die Anordnung der Begutachtung das Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) oder den Grundsatz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) verletzen k�nnte. Entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers wird seine Begutachtung keineswegs ohne Grund verf�gt. Ausschlaggebend ist daf�r vielmehr, dass zwischen den ihm vorgeworfenen Taten und seiner Biographie ein Widerspruch erkennbar ist, den das Gutachten kl�ren soll. Zu beachten ist zudem, dass die Ergebnisse der Begutachtung allenfalls auch f�r die Frage der Tatbegehung von Bedeutung sein k�nnen. Selbst bei einer Zweiteilung der Hauptverhandlung wird also unter Umst�nden bereits im ersten Verhandlungsteil auf die gutachterlichen Erkenntnisse zur�ckzugreifen sein, soweit dies f�r die Beurteilung der Tatfrage von Bedeutung ist (vgl. � 158 Abs. 3 StPO, der den Einbezug der pers�nlichen Verh�ltnisse des Angeschuldigten in der ersten Phase nicht ausschliesst, soweit sie zur Beurteilung der Erf�llung des Tatbestands wesentlich sind; �hnlich mit Blick auf das bernische Recht Thomas Maurer, Das bernische Strafverfahren, Bern 1999, S. 419).
Die Anordnung der psychiatrischen Begutachtung verletzt unter diesen Umst�nden die verfassungsm�ssigen Rechte des Beschwerdef�hrers nicht.
3.- Der Beschwerdef�hrer wendet sich ebenfalls gegen die Abweisung des Ausstandsbegehrens, das er gegen�ber der mit der Verfahrensleitung betrauten Mitarbeiterin erhoben hat. Er macht keine Verletzung entsprechender kantonaler Vorschriften geltend, sondern r�gt allein einen Verstoss gegen das Recht auf ein faires Verfahren gem�ss Art. 29 und 30 BV sowie Art. 6 EMRK.
a) Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein unabh�ngiges und unparteiisches Gericht. Die Rechtsprechung anerkannte bisher gest�tzt auf Art. 4 aBV einen gleichartigen Anspruch im Verfahren vor nichtgerichtlichen Beh�rden (BGE 125 I 119 E. 3b S. 123). Mit dem Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung hat sich an dieser Rechtslage nichts ge�ndert. Heute ergibt sich in nichtgerichtlichen Verfahren aus Art. 29 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 BV ein Anspruch auf Unparteilichkeit und Unabh�ngigkeit der Entscheidbeh�rden (vgl. J�rg Paul M�ller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl. Bern 1999, S. 582). Demnach kann der Rechtsuchende den Ausstand von Beamten verlangen, wenn Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit begr�nden (BGE 120 Ia 184 E. 2b S. 187 sowie mit Bezug auf die Strafuntersuchungsbeh�rden BGE 112 Ia 142 E. 2d S. 147 f.).
b) Nach Ansicht des Beschwerdef�hrers wird das gegen ihn h�ngige Strafuntersuchungsverfahren nicht mit der notwendigen Objektivit�t und Fairness gef�hrt, woraus sich der Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit der damit betrauten Mitarbeiterin des Bezirksstatthalteramts Liestal ergebe. Er sieht einen Mangel zun�chst darin, dass �ber den Zeitpunkt des Eintreffens des gyn�kologischen Gutachtens beim Bezirksstatthalteramt nicht v�llige Klarheit herrsche, da sich ein angebliches Faxschreiben nicht bei den Akten befinde. Bereits das Verfahrensgericht hat jedoch dargelegt, dass das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers in diesem Zusammenhang vollumf�nglich gewahrt wurde, indem ihm das Gutachten sowie die diesbez�glichen Erg�nzungsfragen am darauffolgenden Arbeitstag per Post zugestellt wurden und in diesem Vorgehen keine Unzul�nglichkeit erblickt werden k�nne.
Der Beschwerdef�hrer zeigt nicht auf und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern diese Erw�gungen verfassungswidrig sein sollten. Offensichtlich unzutreffend ist seine weitere Behauptung, die Einholung eines Erg�nzungsgutachtens belege eine Parteilichkeit der verfahrensleitenden Mitarbeiterin, da ein solches f�r den Beschwerdef�hrer ja keineswegs nur belastende, sondern auch entlastende Erkenntnisse enthalten kann. Auch die weiteren vom Beschwerdef�hrer genannten Gegebenheiten sind - jedenfalls wenn sie im jeweiligen Zusammenhang gesehen werden - nicht geeignet, eine Voreingenommenheit der verfahrensleitenden Mitarbeiterin zu begr�nden.
Die Abweisung des Ablehnungsbegehrens des Beschwerdef�hrers verletzt somit seinen Anspruch auf eine unparteiliche F�hrung der Strafuntersuchung nicht.
4.- Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich demnach als unbegr�ndet und ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bezirksstatthalteramt Liestal und dem Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.