Source: https://blog.burhoff.de/tag/gefaehrliches-werkzeug/page/2/
Timestamp: 2020-06-03 14:26:16
Document Index: 264264075

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 250', 'BGH', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 250', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 224', '§ 224', 'BGH']

gefährliches Werkzeug | Burhoff online Blog | Seite 2
Dieser Beitrag wurde am 20. Februar 2018 von Detlef Burhoff in Entscheidung, StGB, Strafrecht veröffentlicht. Schlagworte: gefährliches Werkzeug, LG Nünrberg-Fürth, Seitenschneider.
Der Elektroschocker ist ein gefährliches Werkzeug, aber “funkionsfähig” muss er sein
Das LG verurteilt den Angeklagten wegen “gemeinschaftlichen” erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung, Dagegen die Revision, die – zumindest – zu einer Änderung des Schuldspruchs führt. Der BGH beanstandet im BGH, Beschl. v. 18.06.2015 – 4 StR 122/15 – die Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung. Die hatte das LG darauf gestützt, dass eine Mitangeklagte während der Tatausführung ein Elektroschockgerät in der Hand gehalten hatte. Das allein reicht dem BGH nicht:
“Zwar kommt das Elektroschockgerät, das die Mitangeklagte M. mit Billigung des Angeklagten und des Mitangeklagten E. während der Tat- ausführung in der Hand hielt, grundsätzlich als anderes gefährliches Werkzeug im Sinne von § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2003 – 3 StR 345/03, NStZ-RR 2004, 169 für die entsprechende Qualifikation nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB). Ungeachtet möglicher Unterschiede bei den Anforderungen an die Gefährlichkeit des jeweiligen Werkzeuges in § 250 Abs. 1 StGB einerseits und § 250 Abs. 2 StGB andererseits (Nachw. bei SSW-StGB/Kudlich, 2. Aufl., § 250 Rn. 20 f.; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 250 Rn. 6a) setzt die Qualifikation des § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB jedenfalls die Funktionsfähigkeit des Elektroschockgerätes voraus. Dazu hat die Strafkammer indes keine Feststellungen getroffen.”
Da weitere Feststellungen zur Funktionsfähigkeit nach Auffassung des BGH nicht zu erwarten waren, hat der BGH selbst entschieden. Er hat aber nur den Schuldspruch geändert. Er konnte (mal wieder) ausschließen, dass die gegen die Angeklagten verhängten Strafen bei zutreffender tateinheitlicher Verurteilung wegen versuchter räuberischer Erpressung niedriger ausgefallen wären.
Anmerkung: Verlinkt ist hier heute mal nach open.jur. Auf der Homepage des BGH steht der Beschluss nicht mehr bzw. führt dort der Link ins Nirwana .
Dieser Beitrag wurde am 5. November 2015 von Detlef Burhoff in Entscheidung, StGB, Strafrecht veröffentlicht. Schlagworte: BGH, Elektroschocke, Funktionsfähigkeit, gefährliches Werkzeug.
So, eine Entscheidung habe ich noch zum gefährlichen Werkzeug, dieses Mal wieder in Zusammenhang mit einer Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung. Das AG hatte festgestellt, dass der Angeklagte bei einer Demonstration “von hinten kommend aus vollem Lauf mit einem Holzknüppel mit einer Länge von mindestens 30 cm auf den von dem Polizeibeamten Q getragenen Einsatzhelm [geschlagen hatte]. Durch die Dicke des Helms ausreichend geschützt blieb der Zeuge Q unverletzt.”
Das OLG Hamm hat im OLG Hamm, Beschl. v. 13.05.2014 – 1 RVs 33/14 – aufgehoben:
1. Die Feststellungen ergeben – auch in der Gesamtschau der Urteilsgründe – nicht hinreichend den Qualifikationstatbestand der Körperverletzung mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Das Urteil leidet insoweit an einem sachlich-rechtlichen Mangel, auf dem es auch beruht.
Allein die Beschreibung als “Holzknüppel” lässt vor dem Hintergrund der in der Beweiswürdigung mitgeteilten Beschreibungen des vom Angeklagten verwandten, jedoch später nicht mehr aufgefundenen Gegenstands, keine ausreichenden Rückschlüsse auf dessen (tatsächliche) objektive Beschaffenheit zu. So soll der Zeuge T bekundet haben, dass der Angeklagte mit einer “Art Knüppel aus Holz” (UA Bl. 5) auf den Kopf des Zeugen Q geschlagen habe. Nach den Bekundungen des Zeugen Q2 habe es sich bei dem Gegenstand “um einen länglichen Holzstab“, “eine Art Holzstange” gehandelt, “wie sie häufig von Demonstranten mitgeführt würde, so ca. 30 – 50 cm lang, oft würde ein Fähnchen daran befestigt” (UA Bl. 7 und 8).
Dass der Angeklagte “aus vollem Lauf” (UA Bl. 3 und 5) auf den behelmten Kopf des Zeugen Q zugeschlagen haben soll und der Zeuge T den Schlag ergänzend als “Paradebeispiel für einen Schlag mit dem langen Arm” (UA Bl. 6) beschrieb, lässt ferner keinen hinreichenden Rückschluss auf die Wucht des geführten Schlages zu. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Zeuge Q auf diesen Schlag nicht reagiert, sondern (einfach) weitergegangen sein soll (UA Bl. 5), unverletzt blieb und die Feststellungen des Urteils sich auch nicht zu einer Beschädigung des Helms (Delle, Kratzer etc.) verhalten. Da der Schlag mit dem vom Angeklagten verwandten Gegenstand den Zeugen Q nicht etwa an einem ungeschützten Körperteil, sondern – nach den Feststellungen offenbar auch gezielt – den durch den Helm geschützten Kopf traf, waren diese Feststellungen zur Bejahung des Einsatzes eines gefährlichen Werkzeugs im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB unverzichtbar. Vergleiche insoweit auch BGH, Beschluss vom 13.09.2005, 3 StR 306/05, zit. nach juris, Rdnr. 3, wonach Schläge mit einer 40 cm langen hölzernen Kleiderschrankstange keine Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs darstellen, wenn weder die Wucht der Schläge noch die hierdurch erlittenen Verletzungen mitgeteilt werden. Nach den Feststellungen des Urteils erlitt der Zeuge Q (bereits) keinerlei Verletzungen.”
Dieser Beitrag wurde am 5. Juni 2015 von Detlef Burhoff in Entscheidung, StGB, Strafrecht veröffentlicht. Schlagworte: Anforderungen, Feststellungen, gefährliches Werkzeug, OLG Hamm.