Source: https://www.kirchberg-hunsrueck.de/entwuerfe_llfd_verfahren_bplan.html
Timestamp: 2020-07-14 13:32:55
Document Index: 260186417

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 67', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3']

Entwürfe / Laufende Verfahren - Offizielle Homepage der Verbandsgemeindeverwaltung Kirchberg (Hunsrück)
Allgemeines zum Aufstellungsverfahren
Nachfolgend sind die zur Zeit laufenden Aufstellungsverfahren für Bebauungspläne mit den jeweiligen Zeiträumen der Offenlage der Planunterlagen und dem maßgebenden Verfahrensschritt (Rechtsgrundlage) wiedergegeben.
Die Verbandsgemeindeverwaltung Kirchberg betreibt diese Verfahren als Verwaltungsstelle der einzelnen Ortsgemeinden bzw. der Stadt Kirchberg. Ansprechpartner sind deshalb nicht die Ortsbürgermeister bzw. der Stadtbürgermeister, Auskünfte können Sie vielmehr von dem genannten Sachbearbeiter erfahren, ebenso wären eventuelle Anregungen zu der Planung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung vorzubringen.
Die Beteiligungsmöglichkeit bezieht sich nach den gesetzlichen Grundlagen auf die Dauer der Offenlage der Planunterlagen, eventuell bleiben die einzelnen Verfahrensunterlagen länger auf der Internetseite einsehbar, um auch anschließend noch als Informationsquelle genutzt werden zu können. Es ist denkbar, dass durch die sachgerechte Abwägung eingegangener Anregungen durch die Gemeinde mittels Würdigungsbeschluss die Entwurfsfassungen abzuändern sind; maßgebend für die spätere Anwendung sind allein die Planunterlagen in der Endfassung, d.h. des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes. Diese finden Sie nach Abschluss des Aufstellungsverfahrens bei der jeweiligen Gemeinde unter der Rubrik „Bebauungspläne“ .
Um Ihnen die maßgebenden Verfahrensgrundlagen darzustellen, sind die Rechtsgrundlagen bzw. der jeweilige Verfahrensschritt anhand der Gesetzesvorschrift angegeben. Es ist auch möglich, anhand der genananten Verweise den konkreten Gesetzestext nachzulesen.
Bebauungspläne mit Planreife
Bebauungspläne mit Planreife sind solche, die aus formellen Gründen noch nicht in Kraft gesetzt werden konnten (Ausfertigung und Inkraftsetzung fehlt noch). Sie befinden sich aber im Zustand der sogeannten "Planreife" nach § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch. Dadurch besteht bereits Baurecht und die Festsetzungen des Bebauungsplanes sind grundsätzlich anwendbar (jedoch kein Freistellungsverfahren nach § 67 LBauO).
Vorschriften zur Offenlage
Fundstelle: Baugesetzbuch, zuletzt geändert am 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808)
1. ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgehoben wird und sich dies auf das Plangebiet und die
Nachbargebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt oder
2. die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind.
(1) Die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung dienen insbesondere der vollständigen Ermittlung und zutreffenden Bewertung der von der Planung berührten Belange und der Information der Öffentlichkeit.
(2) Die Unterrichtung nach § 3 Absatz 1 kann gleichzeitig mit der Unterrichtung nach § 4 Absatz 1, die Auslegung nach § 3 Absatz 2 kann gleichzeitig mit der Einholung der Stellungnahmen nach § 4 Absatz 2 durchgeführt werden.
(3) Wird der Entwurf des Bauleitplans nach dem Verfahren nach § 3 Absatz 2 oder § 4 Absatz 2 geändert oder ergänzt, ist er erneut auszulegen und sind die Stellungnahmen erneut einzuholen. Dabei kann bestimmt werden, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können; hierauf ist in der erneuten Bekanntmachung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 hinzuweisen. Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme kann angemessen verkürzt werden. Werden durch die Änderung oder Ergänzung des Entwurfs des Bauleitplans die Grundzüge der Planung nicht berührt, kann die Einholung der Stellungnahmen auf die von der Änderung oder Ergänzung betroffene Öffentlichkeit sowie die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschränkt werden.
(4) Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich in das Internet einzustellen und über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich zu machen. Die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange können durch Mitteilung von Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung nach § 3 Absatz 2 und der Internetadresse, unter der der Inhalt der Bekanntmachung und die Unterlagen nach Satz 1 im Internet eingesehen werden können, eingeholt werden; die Mitteilung kann elektronisch übermittelt werden. In den Fällen des Satzes 2 hat die Gemeinde der Behörde oder einem sonstigen Träger öffentlicher Belange auf Verlangen den Entwurf des Bauleitplans und der Begründung in Papierform zu übermitteln; § 4 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.
(5) Bei Bauleitplänen, die erhebliche Auswirkungen auf Nachbarstaaten haben können, sind die Gemeinden und Behörden des Nachbarstaates nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit zu unterrichten. Abweichend von Satz 1 ist bei Bauleitplänen, die erhebliche Umweltauswirkungen auf einen anderen Staat haben können, dieser nach den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu beteiligen; für die Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Behörden des anderen Staates, einschließlich der Rechtsfolgen nicht rechtzeitig abgegebener Stellungnahmen, sind abweichend von den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung die Vorschriften dieses Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Ist bei Bauleitplänen eine grenzüberschreitende Beteiligung nach Satz 2 erforderlich, ist hierauf bei der Bekanntmachung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 hinzuweisen.
(6) Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist. Satz 1 gilt für in der Öffentlichkeitsbeteiligung abgegebene Stellungnahmen nur, wenn darauf in der Bekanntmachung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 zur Öffentlichkeitsbeteiligung hingewiesen worden ist.