Source: http://www.rauchmelderpflicht.eu/rauchmelderpflicht/deutschland/?replytocom=13223
Timestamp: 2017-11-23 14:50:13
Document Index: 218090830

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§10', '§ 27', '§ 2', 'BGH', 'BGH']

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Veröffentlicht am 30. Mai 2016 von Lars — 59 Kommentare ↓
In Deutschland ist die Verpflichtung zur Ausstattung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern in der jeweiligen Landesbauordnung der einzelnen Bundesländer geregelt.
Mit Stand Juli 2016 haben alle 16 Länder die Ausstattung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern für “Neubauten und umfangreiche Umbauten” gesetzlich festgelegt. Zuletzt hat Berlin im Juni 2016 seine Bauordnung ergänzt. Die Rauchmelderpflicht tritt dort für Neubauten am 1. Januar 2017 in Kraft.
Einheitlich festgelegt in allen bisher angepassten Bauordnungen ist, dass in Wohnungen
In einigen Bundesländern (Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Sachsen) müssen auch andere Räume einen Rauchwarnmelder haben.
Der Mauszeiger über der Bezeichnung des Bundeslandes zeigt den Umfang und das Ende der Übergangsfrist für die Ausrüstung bestehender Wohnungen mit Rauchwarnmeldern an.
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Rauchwarnmelder-Profis in Deutschland
ab 23.07.2013
vorhandene Gebäude
Montage: Eigentümer
Wartung: Bewohner
vorhandene Wohnungen
Wartung: Eigentümer
bis 12.07.2012
nur Neu- und Umbauten
59 Kommentar auf “Rauchmelderpflicht Deutschland”
Klaudia Müller sagt:
1. März 2017 um 09:04
Wie verhält es sich mit der Anbringung von Rauchmeldern in Vereinshäusern. Unseres hat eine Gastronomie, einen Shop, 2 Wohnungen (Hausmeister und GAstro) und die Vereinsräume?
2. März 2017 um 16:10
Nur in den Wohnungen sind nach Landesbauordnung Rauchwarnmelder erforderlich.
In den anderen Räumen schlafen die dort anwesenden Personen in der Regel nicht – oder? Sie können in diesen Räumen natürlich freiwillig Rauchwarnmelder montieren, wenn es dafür einen Grund gibt. Prüfen Sie bitte auch die Baugenehmigung und (falls vorhanden) das Brandschutzkonzept, ob dort weitere Auflagen zum Brandschutz enthalten sind.
Gilt die Rauchmelderpflicht auch für ein selbstgenutztes Einfamilienhaus?
15. Februar 2017 um 08:33
Richard Link sagt:
31. Januar 2017 um 13:00
Bezüglich Häuser in Hessen:
Es besteht Rauchmelder Pflicht in Schlafräumen und den Fluchtwegen.
Gehört das Treppenhaus ebenfalls zum Fluchtweg oder nur der Flur in der Wohnungsetage?
In welchem Abstand sind die Funktionsprüfungen auszuführen?
Sind die Prüfungen schriftlich festzuhalten ?
Bei festverbauten Batterien in RM ist das Ende der Battereilaufzeit auch das Ende des RM.
Bei nicht festverbauten Batterien in RM wo die Batterei erneuert werden kann,
wie lange darf ich da einen RM wieder benutzen?
Die Verpflichtung zum Einbau von Rauchwarnmeldern betrifft in Hessen nur die Wohnung. (Damit sind natürlich auch Einfamilienhäuser, Reihenhäuser usw. gemeint.) Ein gemeinschaftlich genutztes Treppenhaus in einem Mehrfamilienhaus (auch zum Beispiel Kellerräume usw.) gehören zu keiner Wohnung und sind somit nicht betroffen.
Maßnahmen und deren zeitliche Intervalle für den Betrieb der Rauchwarnmelder gehen einzig und alleine aus der Betriebsanleitung für das verwendete Gerätes hervor.
Mir ist keine Vorschrift bekannt, nach der die Funktionsprüfung der Rauchwarnmelder durch die Bewohner dokumentiert werden muss. (Ich persönlich würde das auch nicht machen, da im ungünstigen Fall eine vorhandene aber unvollständige Dokumentation als Beweis einer Fahrlässigkeit verwendet werden könnte.) Was anderes ist natürlich die Prüfung durch einen Fachmann; der dokumentiert die Maßnahmen fachgerecht.
Unabhängig von der Art der Stromversorgung (fest eingebaute Batterie, wechselbare Batterie oder externe 230V-Stromversorgung) muss auf jedem Rauchwarnmelder ein Datum angegeben sein, bis zu dem das Gerät ausgetauscht werden muss. Das angegebene Datum gilt unter üblichen Bedingungen in einer (beheizten) Wohnung und regelmäßiger Instandhaltung nach Betriebsanleitung. Meist liegt das Austauschdatum bei Rauchwarnmelder mit fest eingebauten Batterie etwa 11 bis 12 Jahre nach dem Produktionsdatum. Bei Rauchwarnmeldern mit wechselbarer Batterie sind es manchmal nur 5 Jahre.
Martina Krupa sagt:
Hallo, ich bin die Eigentümerin einer gewerblich genutzten Fläche (Physiotherapiepraxis)
in Nordrhein/Westfalen.
Gilt hier auch die Rauchmelderpflicht, z.B. in Fluren oder greift das hier nicht??
Vielen Dank! Gruß, Martina Krupa
16. Januar 2017 um 12:59
In NRW müssen Rauchwarnmelder in Wohnungen eingebaut werden. Dazu zählen natürlich auch Einfamilienhäuser, Reihenhäuser usw., unabhängig davon ob sie vermietet oder selbst genutzt sind.
Für gewerbliche Räume gilt der § 49 Abs. 7 der Landesbauordnung NRW nicht.
Es werden jedoch ggf. unabhängig davon im Einzelfall bauaufsichtliche Anforderungen an den Brandschutz gestellt. Zu berücksichtigen sind für Arbeitsstätten außerdem die Technischen Regeln für Arbeitsstätten ASR 2.2 – Maßnahmen gegen Brände. Die Richtlinie behandelt sowohl Maßnahmen zur Erkennung wie auch zur Bekämpfung von Entstehungsbränden.
Perter Wichmer sagt:
10. Januar 2017 um 09:36
Mein Vermieter hat bisher (10.1.17) keine Anstalten gemacht, die Rauchmelder einzubauen. Was kann oder beser muss ich tun? Bauaufsicht? Ordnungsmat?
10. Januar 2017 um 17:17
7. Januar 2017 um 10:25
Ich bin seit 01.01.2017 Besitzer eines Mehrfamilienhauses.
Muss ich die Rauchmelder anbringen oder der Eigentümer der mir das Haus verkauft hat ?
7. Januar 2017 um 19:28
Wenn, wie zum Beispiel in NRW oder im Saarland, die Rauchwarnmelder gemäß Landesbauordnung bis spätestens bis 31.12.2016 eingebaut werden mussten und das Eigentum am 01.01.2017 übertragen wird, müssten die Rauchwarnmelder bereits vorhanden sein.
Eventuell wurde die Wohnung/das Haus aber beispielsweise im Dezember 2016 vom vorherigen Eigentümer nicht genutzt. Somit mussten auch keine Rauchwarnmelder vorhanden sein.
Wahrscheinlich steht in Ihrem Kaufvertrag auch eine Haftungsklausel wie zum Beispiel “Der Vertragsbesitz wird in seiner gegenwärtigen, dem Käufer bekannten, gebrauchten Beschaffenheit verkauft. Rechte des Käufers wegen Sachmängeln werden ausgeschlossen.” Dann ist meiner Meinung nach klar, dass Sie als neuer Besitzer die Rauchwarnmelder einbauen müssen.
Werwoll Rainer sagt:
iWir wohnen in einem freistehendem Einfamilienhaus und sind Eigentümer.
Sind hier Rauchmeler Pflicht. (NRW)
23. Dezember 2016 um 20:02
Die Landesbauordnung schränkt die Verpflichtung zum Einbau von Rauchwarnmelder weder in Bezug auf die Bauweise (Mehrfamilienhaus, Einfamilienhaus, Reihenhaus usw.) noch bezüglich der Nutzung durch die Eigentümer oder Mieter ein.
Um den manchmal falsch interpretierten Begriff “Wohnung” zu umgehen: Alle Räumlichkeiten in denen Personen wohnen, müssen in NRW bis 31.12.2016 mit Rauchwarnmeldern ausgestattet sein. Nicht unter den Begriff “Wohnung” fallen zum Beispiel Hotelzimmer, Krankenhauszimmer, Altenheimzimmer (nicht aber betreute Wohnungen).
Noffz sagt:
muss ich als Mieter die Mehrkosten der Wartung für die Rauchwarnmelder im Wohn- und Arbeitszimmer tragen, wenn die Landesbauordnung für Hamburg nur die Schlafräume und Fluchtwege vorschreibt?
20. Dezember 2016 um 18:24
Gute Frage! Ich habe leider keine Antwort, die sich auf die aktuelle Rechtsprechung begründet.
Grundsätzlich ist es dem Vermieter überlassen, in welchen Räumen er über die Mindestanforderung nach Landesbauordnung hinaus Rauchwarnmelder einbaut. Wenn für die Wartung dieser Geräte Kosten anfallen, die als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden können, betrifft das meiner Auffassung nach alle eingebauten Rauchwarnmelder.
Wir können das vielleicht durch ein anderes Beispiel herleiten: In den meisten Bundesländern gibt es nach der Einführung der Rauchwarnmelderpflicht eine mehrjährige Übergangsfrist für den Einbau in bestehenden Wohnungen. In Thüringen hätte ein Vermieter zum Beispiel bereits 2008 (oder auch schon vorher) Rauchwarnmelder in seinen vermieteten Wohnungen einbauen können. Die Übergangsfrist für die Nachrüstung bestehender Wohnungen läuft dort aber erst am 31.12.2018 ab. Wenn wir davon ausgehen, dass anfallende Wartungskosten als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden dürfen, müssten die Mieter von 2008 bis 2018 (und natürlich darüber hinaus) diese bezahlen. Ein anderer Vermieter baut die Rauchwarnmelder erst kurz vor Ende der Übergangsfrist ein. Dessen Mieter zahlen 10 Jahre lang keine “Wartungskosten” – haben aber in der Zeit auch keine Rauchwarnmelder, die ja nicht zum “Erzeugen von Wartungskosten” eingebaut werden, sondern um das Leben der Bewohner zu schützen.
16. Dezember 2016 um 06:20
bin Eigentümer eines zum Verkauf stehenden Einfamilienhauses in NRW.
Das Haus steht leer. Bin ich verpflichtet auch hier Rauchmelder anzubringen? In meinen Augen eigentlich unsinnig, da Rauchmelder Leben retten sollen und nicht dazu da sind Sachschäden zu begrenzen
16. Dezember 2016 um 14:41
Rauchwarnmelder haben ausschließlich den Zweck, schlafende Personen möglichst schnell nach Ausbruch eines Brandes zu wecken. Wenn eine Gebäude/eine Wohnung unbewohnt ist, müssen folgerichtig auch keine Rauchwarnmelder vorhanden sein, da deren Alarmsignal niemand hören kann.
13. Dezember 2016 um 08:24
Ich habe meinen Vermieter heute mal daran erinnert, dass bis 31.12.16 Rauchmelder installiert werden müssen. Kann ich darauf bestehen dass die sogenannten 10-Jahres-Batterien eingesetzt werden, damit ich nicht alle 6 Monate neue Batterien einbauen muss.
14. Dezember 2016 um 08:17
Leider können Sie den Einbau von Qualitätsrauchwarnmelder mit fest eingebauter Batterie nicht verlangen. Ihr Vermieter kann jeden beliebigen Rauchwarnmelder mit CE-Kennzeichnung montieren. Auch um die Folgekosten (zum Beispiel für neue Batterien) muss er sich nicht kümmern, denn das gehört zur “Sicherstellung der Betriebsbereitschaft” und ist somit Sache der Mieter. Ist der Rauchwarnmelder allerdings defekt, muss ihn der Vermieter austauschen. (Er wird normalerweise prüfen, ob es sich bei dem Defekt ggf. um eine Manipulation handelt und falls ja, die Kosten für das Gerät und den Austausch den Mietern berechnen.)
Mir ist allerdings kein professioneller Dienstleister bekannt, der sich mit Billig-Rauchwarnmelder abgibt und diese im Auftrag des Vermieters einbaut. Leider gibt es ansonsten kein “Druckmittel” für eine vernünftige und für die Mieter sichere und komfortable Lösung. Man kann nur auf die Einsicht der Vermieter hoffen, im Sinne aller Beteiligten hochwertige Rauchwarnmelder mit 10-Jahres-Batterie durch eine dafür qualifizierten Fachkraft einbauen zu lassen.
24. November 2016 um 13:20
In meiner Mietwohnung (Dachgeschoss) wurde heute Rauchwarnmelder durch eine vom Vermieter beauftragte Firma installiert. Unter mir ist ein gewerblich genutztes Büro vermietet -OHNE – Rauchmelder!
Das Treppenhaus ist komplett aus Holz – OHNE – Rauchmelder versehen.
Bis mein Rauchmelder anspringt, falls es in der gewerblich genutzten – nachts leerstehenden Wohnung brennt, komme ich über das Treppenhaus nicht mehr raus.
Welchen Sinn macht das? Ist das gesetzeskonform??
Nachtrag: Bundesland ist NRW
Die Landesbauordnung NRW sieht vor, dass Rauchwarnmelder in Wohnungen eingebaut werden müssen. (Zur Klarstellung: Eine Wohnung nach Landesbauordnung ist natürlich auch ein Einfamilienhaus, eine Doppelhaushälfte, ein Reihenhaus usw.)
Die Wohnung beginnt an der Wohnungseingangstür. Gemeinschaftliche genutzte Bereiche von Mehrfamilienhäusern müssen nicht mit Rauchwarnmelder ausgerüstet werden und in den allermeisten Fällen ist das auch nicht sinnvoll.
Wenn es in Ihrer Wohnung brennt, warnt Sie der Rauchwarnmelder und Sie sollten schnellstmöglich die Wohnung verlassen.
Wenn es in der gewerblichen genutzten Einheit unter Ihrer Wohnung, einer anderen Wohnung im Gebäude oder zum Beispiel im Keller brennt und der Rauch ins Treppenhaus vordringt, dürfen Sie die Treppe als Fluchtweg nicht benutzen, denn der dort vorhandene Brandrauch ist schon nach wenigen Atemzügen tödlich. Bleiben Sie in Ihrer Wohnung, rufen Sie die Feuerwehr und warten Sie an einem geöffneten Fenster auf Hilfe.
In jedem (legal errichteten) Wohngebäude halten die Trennwände zwischen den Wohneinheiten ausreichend lange dem Feuer und Rauch eines außerhalb der Wohnung entstandenen Brandes stand. Mindestens so lange, bis die Feuerwehr wirksame Maßnahmen eingeleitet hat. Falls der “erste Rettungsweg” über den Treppenraum nicht benutzt werden kann, steht entweder ein zweiter baulicher Rettungsweg zur Verfügung (zum Beispiel eine Feuertreppe) oder die Feuerwehr rettet Sie durch ein Fenster.
Die gewerblich genutzte Einheit braucht übrigens in der Regel keine Rauchwarnmelder. Rauchwarnmelder sollen schlafende Personen wecken, so das diese sich frühzeitig in Sicherheit bringen können. In einem Büro schlafen üblicherweise keine Personen. Deshalb bietet hier ein Rauchwarnmelder keinen besonderen Schutz. (Ausnahme: Wenn in einem Brandschutzkonzept für die Gewerbeeinheit oder für das gesamte Gebäude zusätzliche Rauchwarnmelder – beispielsweise als Kompensationsmaßnahme – gefordert werden, müssen diese natürlich auch entsprechend eingebaut werden.)
22. August 2016 um 14:35
Ich bin Eigentümer in einer Wohngemeinschaft in Düsseldorf.
Innerhalb der Eigentümerversammlung wurde beschlossen, dass gemeinschaftlich Rauchwarnmelder installiert werden sollen. Ich hatte allerdings bereits Rauchwarnmelder in meiner Wohnung angebracht.
Bin ich dazu verpflichtet meine Warnmelder abzumontieren? Und dann bin ich auch verpflichtet in die neuen Rauchwarnmelder zu investieren? Eigentlich aus meiner Sicht äußerst ungerecht, nur weil ich bereits früher als die anderen gewissenhafter damit umgegangen bin.
Die Warnmelder dienen doch lediglich dem Schutz der Personen und nicht des Gebäudes.
22. August 2016 um 14:44
Das Thema wird oft diskutiert. Das Landgericht Karlsruhe hat dazu geurteilt, dass die Interessen der Wohnungseigentümer zu berücksichtigen sind.
Hier eine Zusammenfassung und ein Link zu der Entscheidung im Volltext: LG Karlsruhe, AZ: 11 S 38/15, 17.11.2015
26. August 2016 um 16:44
Hallo Lars, zunächst einmal recht herzlichen Dank für deine Rückmeldung.
Ich habe allerdings von unserem Verwalter den Hinweis bekommen, dass es rechtens ist, dass die Eigentümer die bereits Rauchwarnmelder haben, nicht berücksichtigt werden müssen. Ich finde es unfair, dass man benachteiligt wird, obwohl man diese Sicherheitsmaßnahme viel früher umgesetzt hat.
Er argumentiert mit dem Urteil vom Amtsgericht Düsseldorf vom 11.01.2016 (290a C 192/15 WEG §§10Abs.6..).
“Die Wohnungseigentümer sind nicht gehalten, einzelne Eigentümer, die bereits selbst Rauchwarnmelder installiert haben, von der regelung auszunehmen. Insoweit besteht Verwaltungsermessen. Desweiteren wird argumentiert, dass es der Wahrung der Verkehrssicherungspflicht dient und dass nur eine einheitlicher Einbau und eine einheitliche Wartung den Verband bzw. die Eigentümer als Versicherungsnehmer der Gebäudeversicherung von ihrer Obliegenheitspflicht entlaste und reduziere das Haftungsrisiko. Welches Urteil hat denn nun die Gültigkeit?
29. August 2016 um 10:35
Das genannte Urteil (Amtsgericht Düsseldorf vom 11.01.2016 (hier ein Link) steht dem Urteil des LG Karlsruhe vom 17.11.2015 (Link) entgegen. Allerdings gelten beide Urteile lediglich in den verhandelten Einzelfällen. Eine “Allgemeingültigkeit” kann man bestenfalls aus den Urteilsbegründungen ableiten.
Mir scheint die Urteilsbegründung des LG Karlsruhe besser nachzuvollziehen – aber Recht hat nicht immer was mit Logik zu tun.
In der Urteilsbegründung des AG Düsseldorf wird zum Beispiel von einer “erstmaligen Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes” gesprochen. Ich persönlich kann nicht nachvollziehen, in wie weit das auf eine Wohnung zutreffen soll, die bereits mit Rauchwarnmeldern ausgestattet ist, in der also der “ordnungsgemäße Zustand” bereits seit längerer Zeit hergestellt ist.
Wenn der Verwalter (aus welchen Gründen auch immer) uneinsichtig ist, kann eine Klärung wahrscheinlich nur gerichtlich herbeigeführt werden.
Ein Tipp noch: Lassen Sie sich zu der Sache eine Stellungnahme der Sachversicherung vom Verwalter vorzeigen. Wenn er damit argumentiert, muss er ja eine schriftliche Information haben (ggf. im Versicherungsvertrag). Oder fragen Sie bei der Sachversicherung selbst nach, in wie weit der Versicherungsschutz eingeschränkt ist, wenn keine oder keine “einheitlichen” Rauchwarnmelder in den Wohnungen des Gebäudes eingebaut sind.
24. Februar 2017 um 04:23
Im Urteil des Amtsgericht Bielefeld vom 30.03.2011 (Az: 17 C 288/11) wird hingegen festgestellt, dass die Umlage der Kosten für Wartung eines Rauchwarnmelder auf die Betriebskosten ohne mietvertragliche Vereinbarung nicht möglich ist. In der Urteilsbegründung des AG Bielefeld wird Bezug genommen auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.04.2004 (Az: VIII ZR 167/03), das klarstellt:
Sonstige Betriebskosten i.S. v. Nr.17 der Anlage 3 zu § 27 II BV. a.F. (jetzt: § 2 BetrKV ) sind nur dann umlagefähig, wenn die Umlegung der im einzelnen bestimmten Kosten mit dem Mieter vereinbart worden ist.
20. Januar 2015 um 15:52
Wie ist es mit Gästezimmern bzw Wohnzimmern wo eine schlafsofa steht aber normalerweise keiner schlafen tut . Wohne in Hessen und hab auch das proplem das ich Rauchmelder über eine Firma (ista) aufgebrumt bekommen habe habe 2 Stockwerke also der Dachboden ist ausgebaut worden .habe 2½ Zimmer Küche Bad unten und 1 ½ Zimmer oben und 8 Rauchmelder aufgebrumt bekommen die mich monatlich Miete kosten.wobei ich selber welche hin hängen wollte.
21. Januar 2015 um 07:45
Die Entscheidung, in welchen Räumen Rauchwarnmelder eingebaut werden liegt beim Eigentümer.
Das muss Sie aber nicht interessieren, weil der Eigentümer auch ganz alleine die Kosten für die Geräte und deren fachgerechten Einbau tragen muss. (Er kann die Kaltmiete entsprechend erhöhen – das sind aber üblicherweise nicht mehr als 1 – 2 ct pro Quadratmeter und Monat.)
Ob der Eigentümer die Rauchwarnmelder kauft, mietet, least oder sonstwie finanziert kann ihnen als Mieter auch egal sein. Eine Umlage von Mietkosten auf die Betriebskosten ist jedenfalls nach Ansicht des AG Hamburg-Wandsbek nicht zulässig (Urteil vom 04.12.2013, Az.: 715 C 283/13).
Hallo wie ist das mit der Rauchmelderpflicht ,
in Baden Württemberg ,
bei einer 3 Zimmerwohnung 73qm,
2 Personenhaushalt (Wohnungseigentümer)
Die Hausverwaltung beauftragte hiermit eine Firma ,
als ich zu Besuch bei den Eltern war wunderte ich mich schon das
4 Warnmelder angebracht waren ,
da meines Wissens 3 WM den Mindestschutz abdecken,
so zu meiner frage,
- Muss ich den Optimalschutz akzeptieren
- soll ein WM angebracht werden im Kinderzimmer
auch wenn es nur als Abstellraum dient ( kein Bett vorhanden )
-da die Wohnung 4 Monate benutzt wird( Rest der Zeit im Ausland lebend),
wie ist die Inbetriebnahme/Wartung der WM zu Regeln,
anfallende Kosten 30Euro pro WM im Jahr
29. Dezember 2014 um 14:22
Eine pauschale Regel, ob 3 oder 4 Rauchwarnmelder pro Wohnung ausreichend sind, gibt es nicht. Die Landesbauordnung schreibt vor, dass in allen Räumen, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen und in Fluchtwegen von diesen Räumen Rauchwarnmeldern eingebaut werden müssen. Weiterhin steht in der Landesbauordnung, dass die unmittelbaren Besitzer (bei Mietwohnungen also die Mieter) dafür sorgen müssen, dass die Rauchwarnmelder funktionieren.
Der Eigentümer kann meiner Meinung nach Rauchwarnmelder in den Räumen einbauen, in denen er es für richtig hält – mindestens jedoch aber in den Räumen, in denen es nach LBO vorgeschrieben ist. (Wenn die Nachmieter Räume anders nutzen als der Vormieter (zum Beispiel den Abstellraum wieder als Kindezimmer), müsste der Vermieter ständig Rauchwarnmelder ab- und anmontieren- das macht keinen Sinn.
Jetzt kann man darüber diskutieren, ob die Verpflichtung für den Mieter zur Sicherstellung der Betriebsbereitschaft auch die Rauchwarnmelder betrifft, die nicht in Schlafräumen (nach aktueller Nutzung) eingebaut wurden. Das betrifft auch die Betriebsbereitschaft der Geräte bei Abwesenheit der Bewohner.
Auf der Seite des Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg steht dazu:
Wofür sollen 30,- Euro pro Rauchwarnmelder und Jahr gezahlt werden? Die Anschaffung und der Einbau der Geräte ist Sache des Eigentümers. Die Kosten darf er als Modernisierungsmaßnahme auf die Kaltmiete umlegen. Bei angenommenen 35,- Euro pro Rauchwarnmelder sind das weniger als 4,- Euro pro Rauchwarnmelder und Jahr. Selbst wenn der Eigentümer die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft übernommen hat (dazu müsste es eine Vereinbarung mit den Mietern geben), kämen schlimmstenfalls 5,- Euro pro Rauchwarnmelder und Jahr dazu.
ich soll meine eigenen Rauchmelder wieder demontieren, die Fa. Techem baut in allen Wohnungen ihre Rauchmelder ein, da diese dann über Funk geprüft werden können. Muss ich als Mieter nur die Wartung bezahlen oder fallen auch Kosten für die Rauchmelder an. ich wohne in Bayern.
Der Vermieter kann wohl darauf bestehen, seine “eigenen” Rauchwarnmelder einbauen zu lassen. Einen Dienstleister zu finden, der verschiedene, bereits vorhandene Rauchwarnmelder wartet ist auch nahezu ausgeschlossen.
Grundsätzlich können die Kosten für den Einbau (Kosten für die Geräte und deren Montage) als “Modernisierungsmaßnahme” auf die Kaltmiete umgelegt werden. Das sind 11 Prozent pro Jahr. Auf den Quadratmeter umgerechnet sind das etwa 1 ct pro Monat. Die meisten Vermieter verzichten deshalb auf eine Mieterhöhung. Die Kosten für die Wartung müssen Sie (in Bayern) nur tragen, wenn es eine entsprechende Vereinbarung mit dem Vermieter gibt. Denn nach Landes-Bauordnung sind Mieter als unmittelbare Besitzer für die “Sicherstellung der Betriebsbereitschaft” der eingebauten Rauchwarnmelder und damit auch für die Wartung verantwortlich. Eine solche Vereinbarung, mit der der Vermieter freiwillig diese Verpflichtung übernimmt (warum auch immer er das tut) enthält dann in der Regel auch die Kostenübernahme durch die Mieter. Gibt es eine solche Vereinbarung nicht, sehe ich für Sie als Mieter keinen Grund, Wartungskosten zu übernehmen – denn die Verpflichtung zur Sicherstellung der Betriebsbereitschaft haben Sie nach wie vor.
Details dazu finden Sie auch in den Fragen und Antworten zur Rauchwarnmelderpflicht des Bayerischen Innenministeriums. Ihre Fragen sind im Kapitel “Verantwortlichkeiten” (S. 8ff) beantwortet.
19. November 2014 um 08:39
wir sind Mieter einer Wohnung in Bremen bei BBG-Bremen. Unsere Wohnung ist mit 3 Rauchmeldern ausgestattet.
Nun wurde die Firma Kalo beauftragt die Melder zu Warten.
Sie können mir aber keinen Termin außerhalb meiner Arbeitszeit anbieten, und nun bin ich gezwungen einen neuen, kostenpflichtigen Termin zu vereinbaren.
Bin ich gesätzlich wirklich dazu verpflichtet die Rauchmelder warten zu lassen?
Vielen Dank im Voraus für die Antwort und schöne Grüße aus Bremen
Azra Zakaric
19. November 2014 um 10:03
Wahrscheinlich steht in Ihrem Mietvertrag oder in einer Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag, dass Ihre Vermieterin die “Sicherstellung der Betriebsbereitschaft” freiwillig übernommen hat. Sicher stehen in diesem Dokument auch Einzelheiten zur Durchführung (z. B. Terminankündigung 14 Tage vorher, Ersatztermine usw.) sowie zu den Kosten und deren Umlage.
Wenn Sie eine solche Vereinbarung nicht unterzeichnet haben, sind Sie als Mieter nach Landesbauordnung Bremen verpflichtet, die Betriebsbereitschaft der von der Eigentümerin eingebauten Rauchwarnmelder sicherzustellen. Wie das geht sollte Ihnen die Fachkraft im Zuge des Einbaus der Rauchwarnmelder erklärt haben. Ihre Vermieterin hätte Sie in dem Fall auch über Ihre gesetzliche Verpflichtung zur Sicherstellung der Betriebsbereitschaft informieren müssen.
Wenn es also keine Vereinbarung gibt, die im Rahmen der Möglichkeiten von der gesetzlichen Regelung abweicht, hat Ihre Vermieterin keine Veranlassung, die Rauchwarnmelder durch einen externen Dienstleister warten zu lassen. Daraus folgt nach meiner Auffassung, dass Sie auch nicht verpflichtet sind, einen Dienstleister in die Wohnung zu lassen oder Kosten für einen Ersatztermin zu übernehmen.
In anderen Bundesländern, die eine wortgleiche oder zumindest inhaltliche ähnliche Formulierung zur “Rauchmelderpflicht” haben, ist dieser Sachverhalt meist noch mal durch das zuständige Ministerium klargestellt (siehe NRW oder Bayern).
18. November 2014 um 11:05
Hallo, unsere Hausverwaltung hat uns jetzt Rauchmelder der Firma Techem eingebaut.Diese sind leider extrem groß, hässlich und auffällig.Ich fühle mich schon in meiner Privatsphäre verletzt, zumal es etliche unauffälligere Modelle gibt.
Michael Armbruster sagt:
7. Oktober 2014 um 23:42
Hallo es ,ist eigentlich eine Frage.
Kann ich die RM auch an die Decke kleben, oder muss ich bohren? Gibt es eine Vorschrift dazu?
Das geht aus der mit dem Rauchwarnmelder gelieferten Betriebs- und Montageanleitung hervor. Wen dort zum Beispiel steht “Befestigen Sie den Rauchwarnmelder mit zwei Schrauben an der Decke.” ist die Klebemontage vom Hersteller nicht vorgesehen und die Rauchwarnmelder sollten auch nicht angeklebt werden. Einige Hersteller haben spezielle Klebepads entwickelt. Nur diese Klebepads dürfen mit dem entsprechenden Rauchwarnmelder verwendet werden. Zum Thema “Kleben oder Schrauben” gibt es einen Beitrag im Forum Rauchwarnmelder-Profis.
Ich bin Eigentümerin einer Wohnung in einer Eigentümer Wohn Gemeinschaft. Bei der letzten Versammlung unterrichtete uns die Verwalterin über die Rauchmelder. Sie meinte aber auch das sie verpflichtet ist der Einbau von den Meldern zu kontrollieren, wegen der Versicherung, deswegen beauftragt sie eine Firma zum Einbau und weiter zu Wartung von den Rauchmelder, und hatte 2 Angebote bereit. Da wir alle nicht einverstanden waren das die Einbau und Wartung eine Firma übernimmt, müssen wir jetzt schriftlich die Verantwortung übernehmen. Meine Frage ist: bin ich verpflichtet die Rauchmelder über eine Firma einzubauen und auch zu warten, oder ich selbst die Arbeiten erledigen kann? Wenn ich das auch selbst machen kann, was muss ich alles beachten? Ich habe leider nirgends rechtliches gefunden wo steht: das ich verpflichtet bin die Rauchmelder über eine Firma einbauen und warten zu lassen!
3. Juni 2014 um 13:04
Hat man Ihnen ein Schreiben der Versicherung vorgelegt, das eine solche Forderung enthält? – Wahrscheinlich nicht.
Das Schutzziel eines Rauchwarnmelders ist einzig und allein der Personenschutz. Es geht darum, schlafende Personen so schnell wie möglich nach Ausbruch eines Brandes zu wecken, um ihnen die Flucht zu ermöglichen. Dafür sind die Geräte konzipiert und das ist der einzige Zweck, für den Sie zugelassen sind. Das wissen auch die Versicherungen.
Wäre eine weitergehendes Schutzziel vorgesehen – zum Beispiel der Schutz des Gebäudes vor Brandschäden – dann wäre es sinnvoll, vor allem im Wohnzimmer, von dem die größte Brandgefahr ausgeht, ebenfalls Rauchwarnmelder einzubauen. Dafür gibt es aber keine Regelung. Eingebaut werden muss nach Landesbauordnung lediglich in Schlafräumen, Kinderzimmern und Fluchtwegen.
Die gesetzliche Verpflichtung zum Einbau von Rauchwarnmeldern resultiert einzig und allein aus der Landes-Bauordnung. In allen Bundesländern, außer Mecklenburg-Vorpommern, sind die Eigentümer zum Einbau der Rauchwarnmelder verpflichtet.
Eigentümer dürfen in ihren eigenen und vermieteten Wohnungen und Wohnhäusern Rauchwarnmelder selbst einbauen. Es gibt keine Vorschrift, die das verbietet. Die Betriebs- und Montageanleitungen des Herstellers sind beim Einbau natürlich zu beachten.
Die DIN 14676 gibt Hinweise für den Einbau, den Betrieb und die Instandhaltung von Rauchwarnmeldern. In dieser Norm ist auch empfohlen, dass Unternehmen mit dem Einbau von Rauchwarnmelder beauftragt werden sollten, die über qualifizierte „Fachkräfte für Rauchwarnmelder“ verfügen. Die DIN 14676 ist aber lediglich eine Empfehlung und hat keinen Gesetzescharakter.
Für die “jährliche Wartung” gibt es keine gesetzliche Auflage. Sie ist eine von mehreren Maßnahmen zur “Sicherstellung der Betriebsbereitschaft”, zu der in den meisten Bundesländern die unmittelbaren Besitzer (bei vermieteten Wohnungen sind das die Mieter) nach Landes-Bauordnung verpflichtet sind. Vermieter können diese Verpflichtung von ihren Mietern freiwillig übernehmen. Die Frage ist nur: Warum sollten sie das tun? Wesentlich effizienter und kostengünstiger für Vermieter und Mieter ist es, die Mieter ordentlich einzuweisen und ihnen alle erforderlichen Unterlagen an die Hand zu geben. (Genau dafür wurde übrigens der Gerätepass und Wartungsheft entwickelt.)
Zwar kann eine Eigentümergemeinschaft beschließen, dass grundsätzlich in allen Wohnungen neue Rauchwarnmelder eingebaut werden und diese durch einen externen Dienstleister jährlich geprüft werden müssen – aber dazu besteht überhaupt kein Anlass. Insbesondere dann nicht, wenn einige Wohnungen bereits mit Rauchwarnmeldern ausgestattet sind.
3. Juni 2014 um 15:54
3. Juni 2014 um 22:31
Hab gerade in den schreiben reingeschaut: Ob der Mieter die bereits eingebaute Melder demontieren muss, kann durch die Verwaltung entschieden werden, weil diese die Aufsichtspflicht, d.h die Verkehrssicherungs- und sorgfaltspflicht hat und somit sicherstellen muss, dass der Rauchmelderpflicht einschließlich Wartung nachgekommen wird.
Bitte unterschreiben Sie mir rechtsgültig, dass Sie die Verantwortung für den Einbau und Wartung der Rauchmelder und im Falle einer Nichtleistung der Versicherung wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften die Haftung selbst übernehmen…….
Das wäre ein Ausschnitt aus dem Brief.
Im Protokoll stand aber: Die Eigentümer fassen folgenden Beschluss, der Einbau der rauchwarnmelder wird durch die Eigentümer selbst veranlasst.
Muss ich den Brief unterschreiben, oder soll ich mich bei jemand konsultieren?
Ob der Mieter die bereits eingebaute Melder demontieren muss, kann durch die Verwaltung entschieden werden, weil diese die Aufsichtspflicht, d.h. die Verkehrssicherungs- und Sorgfaltspflicht hat und somit sicherstellen muss, dass der Rauchmelderpflicht einschließlich Wartung nachgekommen wird.
Ich glaube eher, Ihre Verwaltung sollte Jemanden konsultieren, der sich damit auskennt.
27. Mai 2014 um 20:17
Ich bin Eigentümer einer Eigentumswonung und habe sch seit über 5 Jahren rauchmelder in der Wohnung jetzt will mich die Eigentümergemeinschaft dazu zwingen rauchmelder die von einer Firma gemietet und gewartet werden einbauen zu lassen.
28. Mai 2014 um 13:24
19. August 2013 um 12:59
Ich habe da ein Urteil vom BGH das besagt, wenn ein Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht dann stehen Rauchwarnmelder nicht im Sondereigentum d.h. doch das die Kosten die WEG übernehmen muss? sowohl auch die Wartung oder ist es eine Kann_ Bestimmung??
WEG &10 Abs.6
AZ. V ZR 238/11
19. August 2013 um 23:23
Wenn ich das Urteil richtig verstanden habe, kann die WEG beschließen, in allen Wohnungen einheitliche Rauchwarnmelder einbauen zu lassen und auch die jährliche Wartung beauftragen. Die Kosten werden allerdings ohnehin letztlich von den Eigentümern getragen.
In diesem Kommentar finden Sie die Links zu der Urteilsbegründung und zu einer Zusammenfassung.
Hallo, ich bin Eigentümer von einem 4 Familien Haus und einer Gewerbefläche (Erdgeschoss Praxis) in Hessen.
Nun die Frage. Die Wohnungen gehen auf ein gemeinsames Treppenhaus. Muss im Treppenhaus auf jeder Etage ein Feuermelder installiert werden, oder nur ganz oben vor der letzten Wohnung da ja der Rauch warscheinlich nach oben zieht.
Müssen im Erdgeschoss in einer Arztpraxis auch Brandmelder installiert werden?
21. Juli 2013 um 10:42
Nach Landesbauordnung besteht keine Verpflichtung zur Ausstattung gemeinschaftlich genutzter Bereiche wie Treppenhäuser oder Keller. Der entsprechende Paragraph der LBO betrifft ausschließlich die jeweils abgeschlossene Wohnung.
Rauchwarnmelder in Treppenhäusern eines Mehrfamilienhauses können sinnvoll aber auch problematisch sein. Mehr dazu siehe hier.
In gewerblich genutzten Räumen sind Rauchwarnmelder nach Landesbauordnung nicht vorgeschrieben, zumindest nicht in Hessen. Besondere Auflagen zum Brandschutz – so auch Rauchwarnmelder – kann das Bauamt festlegen.
8. Juli 2013 um 16:01
Ich wohne zur Miete in Hessen. Wir haben 2 Flure, jeweils ein Wohn- und Schlafzimmer + 2 Kinderzimmer. Ich habe schon jahrelang eigene Rauchmelder installiert. Der Vermieter will jetzt Rauchmelder installieren du diese jährlich warten, pro Rauchmelder 4,70€. Das wären dann 6 x 4,70 € quasi Mieterhöhung. Muss ich das akzeptieren?!
Offenbar darf der Vermieter eigene Rauchwarnmelder montieren, auch wenn der Mieter bereits welche eingebaut hat. Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese hat dazu in einem Urteil vom 16.02.2011 (AZ: 531 C 341/10) festgehalten, dass der Mieter die Dispositionsbefugnis des Vermieters akzeptieren muss und “nicht durch vorauseilenden Gehorsam und Einbau eigener Geräte letztlich in die Verwaltungspraxis des Vermieters eingreifen kann.” Demnach muss der Mieter akzeptieren, dass der Vermieter “eigene” Rauchwarnmelder installieren lässt. Wie immer bei solchen Urteilen betrifft das jedoch nur den verhandelten Einzelfall.
Allerdings ist es von mehreren Umständen abhängig, ob der Mieter die Kosten für die jährliche Wartung tragen muss. In Ihrem Fall scheint darüber hinaus auch noch die Miete für die Geräte in der jährlichen Gebühr enthalten zu sein. Zwar hat auch dazu in einem ähnlichen Fall die 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg mit Urteil vom 27.09.2011 (1 S 171/11) entschieden, dass die Kosten für die Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern zu den Nebenkosten gehören, die auf den Mieter umlegbar sind. (Details siehe hier). Aber auch hier wurde der Einzelfall betrachtet.
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.04.2004 (Az: VIII ZR 167/03) müssen Betriebskosten im Mietvertrag explizit erwähnt sein oder der Mietvertrag muss eine so genannte “Mehrbelastungsklausel” oder “Öffnungsklausel” (“Neu entstehende Betriebskosten dürfen umgelegt werden”) enthalten. Nach einem Urteil des BGH vom 27.6.2007 (Az. VIII ZR 202/06) darf der Vermieter allerdings auch Betriebskosten auf den Mieter umlegen, die nach Abschluss des Mietvertrags nach einer Modernisierung entstehen. Der Einbau von Rauchwarnmeldern wird allgemein als Modernisierungsmaßnahme angesehen.
Meiner Meinung nach ungeklärt ist, wie sich die Umlage von Kosten der Wartung für Rauchwarnmelder in Bezug auf die “Sicherstellung der Betriebsbereitschaft” verhält, für die nach Landesbauordnung Hessen (auch in einigen anderen Bundesländern) der Besitzer (also der Mieter) zuständig ist.
In der HBO ist formuliert:
Man hat diese Formulierung in der HBO nachträglich eingefügt, um den Aufwand und die Kosten für Vermieter wie auch Vermieter zu reduzieren. Ob die Betriebskosten auch umlegbar sind, wenn die Eigentümerinnen oder die Eigentümer die Verpflichtung zur Sicherstellung der Betriebsbereitschaft übernommen haben, wird wahrscheinlich wiederum erst ein Gericht feststellen müssen.
Ich bin Eigentümer eines Reihenhauses, es sit immer nur von Wohnungen die Rede. Muss ich in meinem Reihenhaus auch Rauchmelder installieren?
19. April 2013 um 13:28
Zum Begriff “Wohnungen” im zählt alles, was zum Wohnen geeignet ist. Also auch Einfamilienhäuser, Reihenhäuser, Doppelhaushälten, sogar Gartenlauben.
Defintion in Wikipedia:
Gesamtheit von einzelnen oder zusammen liegenden Räumen, die nach außen abgeschlossen, zu Wohnzwecken bestimmt sind und die Führung eines eigenen Haushalts ermöglichen, gleichgültig, ob die Räume in Wohngebäuden oder Nichtwohngebäuden liegen.
Bettina Hesselink sagt:
1. Februar 2013 um 19:31
Hallo! Wir leben in NRW und sind Mieter einer Haushälfte. Da es ja nun Pflicht werden soll Brandmelder einzubauen bin ich sehr interessiert daran wer für die Installation dann aufkommt (Mieter oder Vermieter)MfG
1. Februar 2013 um 20:58
Nach dem Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung in NRW muss die Erstinstallation in der Wohnung der Eigentümer (auch bei bestehenden Wohnungen) vornehmen. Für die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft ist der Mieter zuständig.
Mayka Drawanz sagt:
17. Dezember 2012 um 12:25
ich habe seit 2005 in Hessen eine Eigentumswohnung und frage mich, ob und ggf. wann ich Rauchmelder als Eigentumer und zgl. Nutzer der Wohnung installieren muss.
Mayka Drawanz
17. Dezember 2012 um 12:31
Die in der Hessischen Bauordnung festgelegte Übergangsfrist für den Einbau von Rauchwarnmeldern in bestehenden Wohnungen läuft am 31.12.2014 ab.
Spätestens bis zu diesem Datum müssen Eigentümer Schlafräume, Kinderzimmer und Flure (wenn Sie als Rettungswege dienen) mit Rauchwarnmeldern ausgerüstet haben.
Details zur Rauchmelderpflicht in Hessen finden Sie hier.
11. Dezember 2012 um 06:02
Muss ich Rauchmelder des Vermieters akzeptieren, obwohl ich schon lange vorher eigene Rauchmelder (VDS abgenommen) installiert habe? Ich wohne in Bremen.
11. Dezember 2012 um 08:00
In einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 16.02.2011 (AZ: 531 C 341/10) wurde entschieden, dass der Mieter die Dispositionsbefugnis des Vermieters akzeptieren muss und nicht “durch vorauseilenden Gehorsam und Einbau eigener Geräte letztlich in die Verwaltungspraxis des Vermieters eingreifen kann.” Demnach muss der Mieter akzeptieren, dass der Vermieter “eigene” Rauchwarnmelder installieren lässt.
Tipp: Der Vermieter wird wahrscheinlich nur den Grundschutz gewährleisten und Kinderzimmer, Schlafzimmer und Flur mit Rauchwarnmeldern ausstatten. Sie können Ihre Geräte als zusätzlichen Schutz zum Beispiel ins Wohnzimmer, Abstellraum usw. verlegen.