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Timestamp: 2016-10-27 15:17:55
Document Index: 219755278

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 839', 'BGE', 'Art. 839', 'Art. 839', 'Art. 839', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 839', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 839', 'Art. 839', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 839', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 839']

111 II 34366. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 13. Dezember 1985 i.S. Dorena AG gegen Frei Beton AG (Berufung)
Hypoth�que l�gale des artisans et entrepreneurs: d�lai d'inscription uniforme pour les livraisons de b�ton effectu�es pour deux constructions �rig�es conjointement (art. 839 al. 2 CC). Lorsqu'une maison � plusieurs appartements et les garages qui y sont aff�rents ne sont pas construits de mani�re contigu�, mais dans le cadre du m�me chantier et sur un seul fonds, en vertu du m�me contrat pass� avec le m�me entrepreneur, les livraisons de b�ton frais qui se sont succ�d�es pour les deux constructions sur la base d'un seul contrat constituent une prestation unique pour laquelle l'entrepreneur b�n�ficie d'un seul d�lai pour requ�rir l'inscription de l'hypoth�que l�gale de l'art. 839 al. 2 CC (consid. 2). Faits � partir de page 343
BGE 111 II 343 S. 343
Die Firma B�hler-Bau AG f�hrte auf dem der Firma Dorena AG geh�renden Grundst�ck Nr. 4682 GB Sennwald die Baumeisterarbeiten f�r ein Mehrfamilienhaus und einen baulich getrennten Garagentrakt aus. Den hierf�r ben�tigten Beton bestellte die Firma B�hler-Bau AG bei der Firma Frei Beton AG. Die Lieferung erfolgte zwischen dem 3. Mai und 27. August 1982. Gem�ss den monatlich ausgestellten Fakturen betrug der Gesamtpreis Fr. 29'210.85.
Am 1. Februar 1983 machte die Firma Frei Beton AG beim Bezirksgericht Werdenberg die Klage auf definitive Eintragung des BGE 111 II 343 S. 344Bauhandwerkerpfandrechts anh�ngig. Mit Urteil vom 22. M�rz 1984 wies das Bezirksgericht Werdenberg das Grundbuchamt Sennwald an, auf dem Grundst�ck Nr. 4682 zugunsten der Firma Frei Beton AG ein Bauhandwerkerpfandrecht mit einer Pfandsumme von Fr. 22'279.75 nebst Zins zu 5% seit dem 1. November 1982 definitiv einzutragen.
Die Parteien fochten dieses Urteil mit Berufung resp. Anschlussberufung beim Kantonsgericht St. Gallen an. Mit Urteil vom 22. Februar 1985 wies das Kantonsgericht das Grundbuchamt Sennwald an, das Bauhandwerkerpfandrecht im Betrage von Fr. 29'146.75 definitiv einzutragen. Der Verzugszinsanspruch wurde wegen versp�teter Geltendmachung nicht gesch�tzt.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Firma Dorena AG mit Berufung an das Bundesgericht.
2. a) Die Vorinstanz hat f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass auf der Liegenschaft der Beklagten zwei Bauk�rper erstellt wurden, n�mlich das Mehrfamilienhaus und der Garagentrakt. Die beiden Geb�ude stehen im Verh�ltnis von Haupt- und Nebengeb�ude. Der Garagentrakt ist ausschliesslich auf das Mehrfamilienhaus hin konzipiert worden und dient nur diesem. Mehr aus architektonischer Zuf�lligkeit oder aus planerischen und wirtschaftlichen Gr�nden wurde auf eine bauliche Verbindung der beiden Geb�ude verzichtet. Diese sind jedoch ohne zeitlichen Unterbruch in einem Zuge durch den gleichen Unternehmer aufgrund des gleichen Werkvertrages errichtet worden. F�r beide Geb�ude hat die Kl�gerin sukzessive Frischbeton geliefert, wobei aber die Lieferungen f�r das Wohnhaus fr�her beendigt waren als f�r die Garagen.
Aus diesen tats�chlichen Gegebenheiten hat die Vorinstanz den Schluss gezogen, dass mit den Betonlieferungen der Kl�gerin f�r die beiden Geb�ude eine einheitliche Leistung erfolgt sei. Grunds�tzlich sei zwar davon auszugehen, dass Bauarbeiten des gleichen Unternehmers f�r mehrere Bauwerke auf einer einzigen Parzelle gesonderten Eintragungsfristen f�r ein Bauhandwerkerpfandrecht gem�ss Art. 839 Abs. 2 ZGB unterliegen w�rden. Damit seien aber in erster Linie Bauten gemeint, die unter sich keine Einheit bildeten, z.B. zwei oder mehrere Einfamilienh�user auf demselben Grundst�ck. Im vorliegenden Fall seien indessen zwei Bauten BGE 111 II 343 S. 345ausgef�hrt worden, die funktional zusammenh�ngen w�rden. Es liege deshalb eine spezifische Bauleistung vor, die f�r ein zusammenh�ngendes Ganzes erbracht worden sei. F�r die Lieferungen, welche f�r das Mehrfamilienhaus und den Garagentrakt bestimmt gewesen seien, gelte daher eine einheitliche Eintragungsfrist im Sinne von Art. 839 Abs. 2 ZGB.
b) Die Beklagte wendet dagegen im wesentlichen ein, dass zwei verschiedene, r�umlich getrennte Bauk�rper vorliegen w�rden, die je ein selbst�ndiges Bauwerk darstellten. Da f�r jedes Bauwerk die Frist getrennt zu laufen begonnen habe, sei die Frist gem�ss Art. 839 Abs. 2 ZGB zur Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts hinsichtlich jener Lieferungen, welche f�r das Mehrfamilienhaus bestimmt gewesen seien, nicht eingehalten worden.
c) Gem�ss Art. 839 Abs. 2 ZGB hat die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts bis sp�testens drei Monate nach der Vollendung der Arbeit zu geschehen. Das ZGB stellt damit f�r den Beginn des Fristenlaufes auf eine blosse Tatsache, die vollendete Arbeit ab. Gem�ss der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist es nicht bundesrechtswidrig, sich im Hinblick auf den Beginn des Fristenlaufes nicht streng an die juristische Form der Beziehungen zwischen den Parteien zu halten, sondern diese Beziehungen in ihrer Gesamtheit und unter praktischen Gesichtspunkten zu betrachten. Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob die Lieferungen der Kl�gerin eine einheitliche Bauleistung bildeten oder nicht (BGE 106 II 128, BGE 104 II 352). Dies trifft gem�ss der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts f�r sukzessive Lieferungen von Frischbeton grunds�tzlich zu (BGE 104 II 351 E. 2). Im vorliegenden Fall ist aber �berdies erforderlich, dass die Betonlieferungen als Einheit betrachtet werden k�nnen, obwohl sie f�r zwei verschiedene Bauten erfolgten.
In dieser Hinsicht ist in erster Linie davon auszugehen, dass beide Bauten aufgrund des gleichen Werkvertrages errichtet wurden (BGE 106 II 25 f., 76 II 140; LEEMANN, N 18 zu Art. 839 ZGB). Vom Vertrag her bildete die Erstellung des Mehrfamilienhauses mit dem dazugeh�renden Garagentrakt somit eine einheitliche Leistung. Allein die Tatsache, dass im vorliegenden Fall das Mehrfamilienhaus und die Garagen r�umlich getrennt sind, vermag daran nichts zu �ndern. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind neben der Regelung des Werkvertrages die gesamten Umst�nde massgeblich, und es ist darauf abzustellen, welches BGE 111 II 343 S. 346Kriterium dem betreffenden Fall am besten gerecht wird (BGE 106 II 128 f.). Wie die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat, befinden sich die beiden Geb�ude auf dem gleichen Grundst�ck. Die Garagen wurden auf das Mehrfamilienhaus hin konzipiert und dienen ausschliesslich diesem Wohnhaus. Die Arbeiten wurden auch vom gleichen Unternehmer in einem Zuge ausgef�hrt und �berlagerten sich zeitlich. Angesichts dieser Umst�nde kann es der Kl�gerin, die f�r diese beiden Bauten aufgrund eines einzigen Vertrages sukzessive Frischbeton geliefert hat, nicht zum Nachteil gereichen, dass aus architektonischer Zuf�lligkeit oder aus planerischen und wirtschaftlichen Gr�nden auf eine bauliche Verbindung der beiden zusammengeh�renden Geb�ude verzichtet wurde.
SCHUMACHER (Das Bauhandwerkerpfandrecht, 2. Aufl. 1982), auf den sich die Beklagte beruft, geht nicht davon aus, es sei irrelevant, ob nur ein einziger Vertrag vorgelegen habe und ob die Arbeiten in einem Zuge ausgef�hrt worden seien. Er betont vielmehr, das Vorliegen mehrerer Vertr�ge und der Umstand, dass diese zeitlich gestaffelt abgeschlossen worden seien, spiele nur dann keine Rolle, wenn die mehreren Bauarbeiten ein zusammengeh�rendes Ganzes, eine spezifische Einheit bildeten. Eine einheitliche Bauleistung liege aber insbesondere dann vor, wenn die sukzessiven Arbeiten vom gleichen Unternehmer ausgef�hrt w�rden, z.B. Aushub-, Maurer- und Eisenbetonarbeiten (a.a.O., N 644, 646 f.). Das Bundesgericht hat in BGE 104 II 352 zur Beurteilung der Einheitlichkeit einer Arbeitsleistung auch danach gefragt, ob die Rechtsbeziehungen zwischen General- und Subunternehmer tats�chlich ausschliesslich waren, nicht unterbrochen wurden und nicht unterbrochen werden konnten. Genauso verh�lt es sich im vorliegenden Fall. Der Vorinstanz kann daher keine Verletzung von Bundesrecht vorgeworfen werden, wenn sie bei der W�rdigung der gesamten Umst�nde auch auf diese Kriterien abgestellt hat.
d) Die Beklagte macht wiederholt geltend, es l�gen zwei verschiedene Bauwerke vor und deshalb m�ssten f�r das Mehrfamilienhaus und die Garagen getrennte Fristen zur Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts laufen. Da es im vorliegenden Fall jedoch gerade entscheidend darauf ankommt, ob die beiden Bauten separate Bauwerke darstellen oder eine Einheit bilden, tragen diese Ausf�hrungen wenig zur Sache bei. Der Berufungsschrift l�sst sich hierzu nur entnehmen, dass zwei Bauwerke vorliegen sollen, weil zwei r�umlich getrennte Bauk�rper vorhanden sind.BGE 111 II 343 S. 347
Wie sich jedoch bereits ergeben hat, kann nicht einzig auf die Tatsache der getrennten Bauk�rper abgestellt werden.
Zu Unrecht beruft sich die Beklagte in diesem Zusammenhang auch darauf, dass bei Gesamt�berbauungen f�r jedes Geb�ude die Eintragungsfrist von Art. 839 Abs. 2 ZGB selbst�ndig zu laufen beginne, selbst wenn f�r die ganze �berbauung nur ein einziger Werkvertrag abgeschlossen worden sei (SCHUMACHER, a.a.O., N 668 f.). Zu den typischen Erscheinungen bei Gesamt�berbauungen geh�ren die zeitliche Staffelung in der Fertigstellung der einzelnen H�user oder Bl�cke, die zeitliche Staffelung in deren Bezug und die Parzellierung von Grund und Boden w�hrend des Bauvorganges. Typisch kann auch die Krisenanf�lligkeit der Finanzierung sein, wenn die fertiggestellten H�user und Wohnungen fortlaufend verkauft werden m�ssen, damit mit dem Erl�s die Gesamt�berbauung fertiggestellt werden kann, ebenso die regelm�ssige Tilgung der Kaufpreisschuld durch die Endeigent�mer schon vor dem Eigentums�bergang (KAPPELER, Das Bauhandwerkerpfandrecht bei Gesamt�berbauungen, in: ZBGR 57 (1976) S. 258 f.). Diese Besonderheiten f�hren zu einer ganz besonderen Interessenlage in bezug auf den Beginn der Dreimonatsfrist zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts. Im vorliegenden Fall liegt jedoch offensichtlich keine Gesamt�berbauung vor. Dem vorinstanzlichen Urteil l�sst sich nicht entnehmen, dass die Liegenschaft, auf der das Mehrfamilienhaus und die Garagen stehen, parzelliert und die Teile einzeln verkauft werden sollen. Dies erg�be auch keinen Sinn, nachdem die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat, dass die Garagen auf das Mehrfamilienhaus hin konzipiert wurden und ausschliesslich diesem dienen. Im Unterschied zu einer Gesamt�berbauung wurden die beiden Geb�ude auch nicht gestaffelt, sondern in einem Zuge fertiggestellt. Es ist daher kein Interesse ersichtlich, das es rechtfertigen w�rde, die bei Gesamt�berbauungen geltenden Regeln f�r den Beginn der Eintragungsfrist gem�ss Art. 839 Abs. 2 ZGB auch im vorliegenden Fall anzuwenden.
Ebenso ist die Berufung auf die Besonderheiten bei einer Anmerkungsparzelle unbehelflich, da im vorliegenden Fall gerade keine solche gegeben ist. Auch aus BGE 76 II 137 E. 1 und BGE 104 II 351 E. 2, auf welche die Beklagte �ber einen Hinweis bei SCHUMACHER (a.a.O., N 660) verweist, l�sst sich nichts f�r ihren Standpunkt ableiten. In BGE 76 II 137 E. 1 wurde nicht einfach entschieden, dass die Erstellung eines Zufahrtsweges und jene des Rohbaus BGE 111 II 343 S. 348eines Hauses einen getrennten Fristenlauf nach Art. 839 Abs. 2 ZGB ausl�sen, wie die Beklagte unterstellt. In jenem Fall hat das Bundesgericht vielmehr entscheidend darauf abgestellt, ob die Erstellung des Zufahrtsweges und die Maurerarbeiten f�r das Haus in einem einzigen Vertrag vergeben worden waren oder nacheinander in zwei verschiedenen Vertr�gen. Da der Bauherr nicht geltend gemacht hatte, es seien daf�r zwei verschiedene Werkvertr�ge abgeschlossen worden, musste von einer gleichzeitigen Vergabe ausgegangen werden, was einen einheitlichen Fristenlauf begr�ndete. In BGE 104 II 352 hat das Bundesgericht diese Rechtsprechung pr�zisiert und ausgef�hrt, dass es sich da rechtfertige, f�r jeden einzelnen Vertrag einen eigenen Fristenlauf zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts anzunehmen, wo einem Unternehmer nachtr�glich andere Arbeiten unterschiedlicher Art �bertragen w�rden. Da es sich bei den mehreren Vertr�gen jenes Falles jedoch gerade um eine Wiederholung gleichartiger Bestellungen handelte, welche zusammen eine einzige spezifische Leistung ergaben, nahm das Bundesgericht f�r alle Vertr�ge einen einheitlichen Fristenlauf an. Im vorliegenden Fall bleibt die Rechtsprechung in BGE 104 II 351 ff. indessen unbeachtlich, da die Leistungen f�r die beiden Geb�ude unbestrittenermassen aufgrund eines einzigen Werkvertrages erfolgten.
Schliesslich ist auch der Vorwurf unbegr�ndet, die Vorinstanz habe in Verletzung von Bundesrecht auch darauf abgestellt, wer die Garagen mieten werde. Die Vorinstanz hat hierzu nur festgestellt, das zuf�llige Vermieten einer einzelnen Boxe an einen Dritten �ndere nichts daran, dass der Garagenbau ausschliesslich auf das Mehrfamilienhaus hin konzipiert worden sei und nicht mehreren Wohnh�usern diene. Was die Beklagte dagegen vorbringt, erweist sich als blosse Kritik an der Beweisw�rdigung und ist daher nicht zu h�ren (BGE 109 II 344 E. d).
e) Es ergibt sich somit, dass die Lieferungen der Kl�gerin eine Einheit bildeten. Ihre Arbeit f�r die beiden Geb�ude war erst in dem Moment im Sinne von Art. 839 Abs. 2 ZGB vollendet, als auch die letzte Lieferung f�r den Garagentrakt erfolgt war. Mit der Wahrung der Frist zur Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts hinsichtlich des Garagentraktes wurde auch die Eintragungsfrist hinsichtlich des Mehrfamilienhauses eingehalten. Dies f�hrt aber zur Abweisung der Berufung der Beklagten, soweit darauf einzutreten ist.
104 II 352,
104 II 351,
106 II 128,
106 II 25 suite... ,