Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?nid=c&showdoccase=1&doc.id=jlr-TranspGHApP10&st=null
Timestamp: 2017-09-22 22:12:29
Document Index: 247114354

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 18', '§ 3', '§ 18']

Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) vom 19. Juni 2012
§ 1 - § 10 Abschnitt 1 - Transparenzgebot
§ 3 - Anwendungsbereich
§ 4 - Schutz personenbezogener Daten
§ 5 - Ausnahmen von der Informationspflicht
§ 6 - Schutz öffentlicher Belange
§ 7 - Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
§ 8 - Trennungsgebot
§ 9 - Einschränkungen der Informationspflicht
§ 10 - Ausgestaltung der Veröffentlichungspflicht
§ 11 - § 13 Abschnitt 2 - Information auf Antrag
§ 14 - § 14 Abschnitt 3 - Die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
§ 15 - § 18 Abschnitt 4 - Schlussbestimmungen
Ausgestaltung der Veröffentlichungspflicht
(1) Informationen im Sinne von § 3 Absatz 1 sind nach Vorliegen der technischen Voraussetzungen gemäß § 18 Absatz 2 unverzüglich im Volltext, in elektronischer Form im Informationsregister zu veröffentlichen. Alle Dokumente müssen leicht auffindbar, maschinell durchsuchbar und druckbar sein.
(4) Der Zugang zum Informationsregister ist kostenlos und anonym. Er wird über öffentliche Kommunikationsnetze bereitgestellt. Zugang zum Informationsregister wird in ausreichendem Maße in öffentlichen Räumen gewährt.
(6) Die Informationen im Informationsregister müssen mindestens zehn Jahre nach ihrer letzten Änderung vorgehalten werden.
(8) Das Informationsregister enthält auch Informationen, bei denen aufgrund anderer Rechtsvorschriften eine Veröffentlichungspflicht für die Freie und Hansestadt Hamburg besteht.
(9) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen zu treffen, insbesondere zu Einzelheiten der Veröffentlichung wie konkrete Datenformate oder Verfahrensabläufe zur Erfüllung der Veröffentlichungspflicht.