Source: https://www.bkpi-legal.de/Themen/2017/12/
Timestamp: 2020-06-01 13:12:49
Document Index: 301739374

Matched Legal Cases: ['Art.7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Dezember | 2017 | BKPI LEGAL & COMPLIANCE
Befreiungen von der Schulpflicht in der Corona-Krise
Die Bundesländer schreiben in ihren Schulgesetzen eine allgemeine Schulpflicht vor, die durch den regelmäßigen Besuch einer Schule und Teilnahme am Schulunterricht zu erfüllen sei. Fast alle Schulgesetze sehen vor, dass von dieser Pflicht aus wichtigem Grund in besonderen Fällen Ausnahmen, Befreiungen oder Beurlaubungen zugelassen werden können.
In Artikel 6 Abs.2 des Grundgesetzes heißt es, dass Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht ist; über ihre Betätigung wache die staatliche Gemeinschaft. In Art.7 GG heißt es, das gesamte Schulwesen stehe unter der Aufsicht des Staates.
Nach allgemeiner Auffassung, insbesondere auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, verstößt die allgemeine Schulpflicht grundsätzlich nicht gegen das elterliche Erziehungsrecht, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit oder gegen andere Grundrechte.
II. Corona-Krise
Zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus wurden im März 2020 fast alle Schulen, deren Unterrichtsbetrieb die Anwesenheit der Schüler voraussetzte, geschlossen. Findet kein vorgeschriebener Unterrichtsbetrieb statt, so kommen Befreiungen von der Schulpflicht nicht in Betracht.
Die Corona-Pandemie mit ihren hohen Infektionsgefahren und ihren in die Tausende gehenden tödlichen Erkrankungen wird voraussichtlich auch in den nächsten Monaten fortdauern. Dennoch sind die Schulen seit Mitte April 2020 wieder für den Unterricht geöffnet worden, schrittweise und zunächst nur für bestimmte Jahrgänge. Die Infektionsgefahr soll dadurch gemindert werden, dass die Schulklassen verkleinert und die Wahrung von Abständen zwischen den einzelnen Schülern ermöglicht und vorgeschrieben wird.
III. Verhältnismäßigkeit und praktische Konkordanz
Die Corona-Krise schafft Ausnahmesituationen, die – um das rechtsstaatliche Gebot der Verhältnismäßigkeit zu wahren – auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelungen Befreiungen von der Schulpflicht zulassen oder gebieten. Befreiungen sind begünstigende Verwaltungsakte, die für die Dauer und den Umfang der Befreiung zwingende gesetzliche Verbote oder Gebote außer Kraft setzen. Sie können für individuelle Einzelfälle erteilt werden, dies dann meist auf entsprechende Anträge hin, oder aber auch als Allgemeinverfügungen.
Bei der Abwägung, ob eine Befreiung möglich oder gar geboten ist, fällt hauptsächlich ins Gewicht, dass die erzwungenen Zusammenkünfte der Schüler in der Schule trotz aller Vorsichtsmaßnahmen hohe Infektions- und Gesundheitsgefahren für die Schüler und ihre Angehörigen mit sich bringen. Im Hinblick auf diese erheblichen Gesundheitsgefahren befand der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Eilbeschluss vom 24.4.2020 (8 B 1097/20 N), es verstoße gegen das Grundrecht des Artikel 3 Abs.1 GG auf Gleichbehandlung, wenn nach der hessischen Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 16. April 2020 die Schüler der vierten Jahrgangsstufe bereits am 27. April 2020 wieder zur Schule gehen müssten, während die Schüler der anderen Jahrgangsstufen dem Unterricht bis zum 3. Mai 2020 fernbleiben müssten. Die Erfüllung des staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrags wird voraussichtlich darunter leiden, dass für einen Unterricht in den Schulen wegen der Abstandsregeln, die zu kleineren Klassen führen, Räume und Lehrer fehlen werden. Mit weit gefassten Befreiungen von der Präsenzschulpflicht könnten in praktischer Konkordanz des staatlichen Unterrichts- und Erziehungsauftrags mit den grundrechtlichen Positionen der Schüler und ihrer Eltern die krisenbedingten Mängel und Lücken des staatlichen Schulunterrichts gemindert werden.
RA Dr. B. Preusche ,Verwaltungsrichter a.D. Frankfurt a.M. , den 26.4.2020
Lob der Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes zum Sonntagsverkauf in Hessen.
Das geltend Hessische Ladenöffnungsgesetz vom 13.11.2006 tritt mit Ablauf dieses Jahres außer Kraft. Der Regierungsentwurf vom 26.8.2019 zu Änderung des Gesetzes (LT-Drucks. 20/1083) ist sogar aus freiheitlicher Sicht teilweise zu loben.
Lob verdient, dass die Gemeinden nach dem künftigen wie bereits nach dem geltenden § 6 des Ladenöffnungsgesetzes „berechtigt“ sind, die Öffnung von Verkaufsstellen freizugeben. Das spricht dafür, dass die Gemeinden dabei eigene öffentliche Interessen, zum Beispiel die Erhaltung bestimmter Bezirke oder Handelszweige, wahrzunehmen haben.
Lob verdient die Änderung der zur Freigabe erforderlichen Anlassereignisse. Nach dem Regierungsentwurf sind die Gemeinden „aus Anlass von Märkten, Messen oder besonderen örtlichen Ereignissen (Anlassereignisse)“ zu Freigaben von Ladenöffnungen berechtigt. Nach dem alten Ladenschlussgesetz und dem geltenden Ladenöffnungsgesetz erfolgen Freigaben aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen, um auswärtige Besucherströme zu versorgen und für höhere Umsätze zu nutzen. Die vorgesehen Änderung der Anlassereignisse rückt davon ab.
Anerkennung verdient auch – und das mag bei einer freiheitlichen Sicht erstaunen – dass die Gemeinden wie bisher berechtigt sein sollen, die Öffnung von Verkaufsstellen an „jährlich bis zu vier Sonn- und Feiertagen“ freizugeben. Eine solche enge Begrenzung gewährleistet an sich, dass Freigaben nur in Ausnahmefällen und nur aus einem gewichtigen Interesse verfügt werden, so dass es eines Anlassbezuges mit Erörterung von Besuchermengen eigentlich nicht bedarf.
Die geringe Zahl zulässiger Ladenöffnungen von jährlich bis zu vier Sonn- und Feiertagen lässt es auch zu, dass wenn bei der Freigabe die Offenhaltung von Verkaufsstellen auf bestimmte Bezirke oder Handelszweige beschränkt wird, das Kontingent von vier Tagen nur für den jeweiligen Bezirk oder Handelszweig in Anspruch genommen und die Freigabe nicht für alle Verkaufsstellen im gesamten Gemeindegebiet angerechnet wird. Damit wird vermieden, dass Freigaben zu weit gefasst und deshalb rechtswidrig sind, und werden den Gemeinden angemessene Regelungen ermöglicht.
Zu loben ist schließlich auch, dass zur Prognose von Besuchermengen der Entwurf nicht blind der Rechtsprechung folgt, sondern mit dem Satz 3 des § 6 Abs.2 eine einschränkende Regelung trifft.
Der Entwurf bestimmt gemäß der Rechtsprechung, dass die Gemeinden beim Vorliegen weiterer Voraussetzungen zu Freigaben berechtigt sind, wenn „ erwartet werden kann, dass das Anlassereignis einen Besucherstrom anzieht, der die bei einer alleinigen Öffnung der Verkaufsstellen zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt“ (§ 6 Abs.1 Satz 1 Nr. 2). Diese Voraussetzung wird nach der Rechtsprechung nur erfüllt, wenn dafür eine von der Behörde anzustellende, plausible Prognose vorliegt (vgl.: VGH Hessen, B.v.21.10.2016 -8 B 2618/16; BVerwG Urt.v.11.11.2015 -8 CN 2/14, juris Rdn.25).
Die Anforderung einer besonderen begründeten Prognose wird mit dem Satz 3 des § 6 Abs.2 des Entwurfs teilweise aufgehoben: „Bei Anlassereignissen, die einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, bedürfen die Voraussetzungen des Abs.1 Satz 1 Nr. 2 keiner gesonderten Begründung“.
Mit dem Verzicht auf aufwändige und meist zweifelhafte Prognosen werden die Freigaben von Ladenöffnungen für die Gemeinden erheblich erleichtert. Die Gerichte dürfen sich dann gegebenenfalls zur Ablehnung von Eilanträgen nicht mit der Begründung begnügen, dass keine geeigneten Prognosen vorliegen, sondern müssten im Streitfall selbst mühsam ermitteln und einschätzen, ob die von der Gemeinde dargelegten Voraussetzungen des § 6 Abs.1 Nr.2 erfüllt sind. Das fördert in Eilverfahren die Bereitschaft, nicht auf einen Vergleich von Besuchermengen abzustellen, und fördert den Weg zur Abwägung von Interessen und sachlich richtigen Entscheidungen.
Rechtsanwalt Dr. Burkhard Preusche / BKPI
Achtung gefälschte Datenschutzhinweise!
Seit einigen Tagen ist jeder Posteingangsordner voll von Datenschutzhinweisen, bei denen man gebeten wird, durch einen Klick einzuwilligen. Wie zu erwarten war, sind auch Betrüger auf diesen Zug aufgesprungen. Nach deren Masche soll das Opfer einen Anhang des vermeintlichen Datenschutzhinweises mit einem Virus öffnen oder einen Link anklicken, der vermeintlich zu einer Webseite von Amazon, eBay, PayPal oder einer Bank führt. Neben den zu vernachlässigenden falschen Links, die dann erkenntlich auf ganz andere Webseiten mit ganz anderen „Diensten“ verweisen, sind aber manche falschen Verlinkungen nicht nur ärgerlich, sondern auch gefährlich. So warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), dass in manchen Fällen die betrügerische Verlinkung auf Seiten führt, die auch nach Amazon, eBay, PayPal oder nach der eigenen Bank aussehen. Solche Emails können sogenannte „Pishing-Mails“ sein, mit der Ihre Daten abgegriffen werden sollen, um später damit eine betrügerische Bestellung, Überweisung zu tätigen oder Ihr Account zu kapern (Identitätsdiebstahl). Hier werden Sie aufgefordert, Ihre Daten, Login-Daten oder sogar Freischalt-PINS oder TANS oder andere sensible Informationen einzugeben. Bei solchen Emails sollten Sie zuerst hinter der Angabe des Absenders in der entsprechenden Adresszeile nachschauen, ob hier tatsächlich hinter dem @-Zeichen eine Second-Level-Domain steht, die dem Absender entsprechen könnte. Aber selbst bei Übereinstimmung könnte es immer noch eine gefälschte Mail sein. Es ist offensichtlich, dass normalerweise bei einem solchen Datenschutzhinweis keine sensiblen oder personenbezogenen Daten abgefragt werden. Bei einem Datenschutzhinweis wäre das schon widersinnig. Wenn Sie also nicht sicher sind, können Sie die Email löschen und sich direkt an den vermeintlichen Absender wenden.
Sicher ist letztendlich nur, dass diese Missbrauchsmails sowohl dem Kunden als auch dem Unternehmer schaden, da sie nur die allgemein Hysterie bezüglich der neuen DSGVO schüren.
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