Source: https://www.wf-frank.com/detail/article/erbschaftssteuer-steuerpflicht-in-deutschland-1615.html
Timestamp: 2019-11-22 14:42:21
Document Index: 216524716

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 1', '§ 121', '§ 121', '§ 12', '§ 11', '§ 42', '§ 4', '§ 2', '§ 2', 'EuG', '§ 16']

Bei der Beratung im internationalen Erbfall stehen für uns oft die steuerlichen Gesichtspunkte im Fokus. Dass neben der ausländischen Steuer oftmals auch deutsche Steuer anfällt, überrascht viele unserer Mandanten. Der Beitrag erläutert einführend, ob und ggf. in welchem Umfang Deutschland Erbschaftssteuer im Hinblick auf einen Todesfall mit Bezügen zu Deutschland erhebt.
Derzeit bestehen nur folgende Doppelbesteuerungsabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschafts- und Schenkungssteuer nur mit Dänemark, Frankreich, Griechenland, Schweden, der Schweiz und den USA (DBA-USA-ErbSt). Soweit es kein Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer gibt, richtet sich die Beantwortung der Fragestellung nach dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG), dem Bewertungsgesetzes (BewG), dem Außensteuergesetz (AStG) und der Abgabenordnung (AO).
Für den gesamten Vermögensanfall tritt die Steuerpflicht ein, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer (§ 9 ErbStG) ein Inländer ist, § 2 (1) ErbStG.
Merke: Es genügt, wenn entweder der Erblasser oder der Erwerber ein Inländer ist.
Ein Inländer ist gemäß § 2 (1) Nr. 1 a ErbStG eine Person, die im Inland
einen Wohnsitz im Sinne von § 8 AO oder
ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von § 9 AO hat.
Ferner sind deutsche Staatsangehörige, die sich nicht länger als 5 Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben, Inländer (erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht), § 2 (1) Nr. 1 b. ErbStG. Im anwendungsbereich des DBA-USA-Erb ist die Frist durch das Zustimmungsgesetzes zum Ergänzungsprotokoll vom 15. September 2000 auf 10 Jahre verlängert worden.
Unabhängig von und nach der Fünfjahresfrist sind Inländer außerdem auch deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, die in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Körperschaft des öffentlichen Rechts stehen und dafür Arbeitslohn aus einer öffentlichen Kasse beziehen (deutsche Auslandsbedienstete, z.B. Konsul, Botschafter, konsularische Mitarbeiter, Mitarbeiter von EU-Behörden), § 2 (1) Nr. 1 c. ErbStG.
Anteile an geschlossenen Immobilienfonds (vgl. § 10 Abs. 1 S. 4 ErbStG);
Anteile an einer Kapitalgesellschaft, wenn die Gesellschaft Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat und der Gesellschafter entweder allein oder zusammen mit anderen ihm nahe stehenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 AStG in der jeweils geltenden Fassung, am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft mindestens zu 10 % unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist.
Merke: Das Inlandsvermögen kann daher nicht mit dem im Inland befindlichen Vermögen gleichgesetzt werden (so explizit BfH Urt. v. 11.03.1966, Az.: III 281/62).
Kein Inlandsvermögen im Sinne von § 121 BewG ist
das private Guthaben bei inländischen Geldinstituten (vgl. BFH, 19.06.2013 - II R 10/12);
eine private Darlehensforderung, auch wenn sie durch ein inländisches Grundstück gesichert ist (vgl. BFH, 19.06.2013 - II R 10/12);
private bewegliche Gegenstände (z.B. Bargeld, Hausrat, Schmuck, Kunstgegenstände, PKW oder Schiffe);
festverzinsliche Wertpapiere bei einer inländischen Bank (BFH, 19.06.2013 - II R 10/12) oder andere Wertpapiere von Privaten bei einer inländischen Bank;
Anteile eines Privaten an einer inländischen Kapitalgesellschaft unter 10 % i.S.v. § 121 Nr. 4 BewG.
der Pflichtteilsanspruch eines Nicht-Inländers gegen einen Nicht-Inländer (str.);
Beteiligungsrechte an einem offenen Immobilienfonds (vgl. § 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 11 Abs. 4 BewG).
Hinweis: Das deutsche Vermögen einer ausländischer Kapitalgesellschaften unterliegt im Grundsatz nicht der beschränkten deutschen Erbschaftsteuerpflicht. Allerdings kann es sich im Einzelfall um einen Missbrauch steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten handeln (§ 42 AO).
Im Falle des § 4 AStG tritt bei Erbschaftssteuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG erweitert. Diese sog. "erweiterte beschränkte Erbschaftssteuerpflicht" tritt unter folgenden Voraussetzungen ein:
Vorliegen der beschränkten Steuerpflicht i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG,
der Erblasser war in den letzten 10 Jahren vor seinen Wegzug als Deutscher insgesamt mindestens 5 Jahre unbeschränkt einkommensteuerpflichtig,
der Erbfall trat in einem Zeitraum von 10 Jahren nach Wegzug ein,
der Erblasser hatte in einem Niedrigsteuerland (z.B. Monaco, San Marino, Liechtenstein, britische Kanalinseln, Hong Kong, Singapur) seinen Wohnsitz und
wesentliche wirtschaftliche Interessen im Inland verfolgen.
Der erweiterten beschränkten Erbschaftssteuerpflicht unterliegen u.a. das Inlandsvermögen und das Vermögen, dessen Erträge nach dem Außensteuergesetz der erweiterten beschränkten Steuerpflicht unterliegen (z.B. Vermögen von Zwischengesellschaften, Familienstiftungen und Trusts).
Wenn sowohl deutsche als auch ausländische Steuer anfällt, kann die Doppelbesteuerung oftmals durch Anrechnung der ausländischen Steuer auf die deutsche Steuer oder umgekehrt vermieden oder verringert werden. Für die Anrechnung nach deutschem Recht verweisen wir auf unseren Beitrag hierzu.
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