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Timestamp: 2020-04-07 10:20:01
Document Index: 197422941

Matched Legal Cases: ['§ 1607', '§ 1607', '§ 1607', '§ 1607', '§ 1607', '§ 1607', 'BGH', '§ 1607', '§ 1607', '§ 2', '§ 1607', '§ 1607', '§ 1607', '§ 1607', '§ 1607', '§ 1607']

Ersatzhaftung der Großeltern | Grundsätze der Ersatzhaftung der Großeltern nach § 1607 Abs. 1 BGB
20.07.2011 ·Fachbeitrag ·Ersatzhaftung der Großeltern
von RA und Notar Jochen Duderstadt, FA Familienrecht, Northeim
| Sind die Eltern nicht in der Lage, den Mindestunterhalt für ihre Kinder zu zahlen, ohne den notwendigen Selbstbehalt zu unterschreiten, kommt die Ersatzhaftung von Verwandten, z.B. der Großeltern nach § 1607 Abs. 1 BGB in Betracht, die in der Praxis häufig übersehen wird. |
Rechtsnatur der Ersatzhaftung nach § 1607 Abs. 1 BGB
Bei der Ersatzhaftung nach § 1607 Abs. 1 BGB handelt es sich um eine Primärhaftung des Nachrangigen (so schon Staudinger/Gotthardt, BGB, 10./11. Aufl., § 1607 Rn 6). Die Haftung nach Abs. 1 stellt also keine Ersatzhaftung im eigentlichen Sinn dar. Denn der Leistungsunfähige ist in Ansehung der Unterhaltspflicht der übrigen Verwandten als nicht vorhanden anzusehen (Staudinger/Gotthardt, a.a.O.). Das bedeutet: Die Großeltern sind nachrangig heranzuziehen, also erst und nur dann, wenn die Eltern leistungsunfähig sind. Die Darlegung der Leistungsunfähigkeit der Eltern gehört zum schlüssigen Klagevortrag bei Inanspruchnahme der Großeltern (so zutreffend OLG Thüringen FamRZ 10, 746). Die Großeltern haften so, als hätte es von vornherein keinen vorrangig Pflichtigen gegeben. Insbesondere haben sie keinen Rückgriffsanspruch gegen die Eltern (Palandt/Brudermüller, 70. Aufl., § 1607 Rn. 1). Folge: Für die Großeltern gelten grundsätzlich die kindesalterabhängigen Bedarfssätze, wie sie in der Düsseldorfer Tabelle standardisiert sind, in gleicher Weise wie für die Eltern, jedoch nicht über die Gruppe 1 hinaus.
Weitere Voraussetzung ist, dass der Anspruchsteller bedürftig und der nachrangig Haftende leistungsfähig ist. Der Selbstbehalt nachrangig Haftender wird erhöht, da sie mit ihrer Inanspruchnahme in der Regel nicht rechnen müssen. Für Großeltern gilt daher der Selbstbehalt, der auch im Rahmen des Elternunterhalts zu wahren ist (BGH NJW 06, 142; Palandt/Brudermüller, a.a.O., § 1607 Rn. 5, 6). Derzeit beträgt der Selbstbehalt insgesamt 2.700 EUR für verheiratete Großeltern (1.500 EUR für den Unterhaltspflichtigen und 1.200 EUR für den mit ihm zusammen lebenden Ehegatten, vgl. Anmerkung D der Düsseldorfer Tabelle, dazu Soyka, FK 11, 145, 149).
Das real erzielte Einkommen als Kriterium der Leistungsfähigkeit
Die Ersatzhaftung nach § 1607 Abs. 1 BGB geht ausschließlich auf den Zukunftsunterhalt (aus der zeitlichen Perspektive der Geltendmachung des Anspruchs), zielt also nicht auf die bestehenden Rückstände ab (Wendl/Pauling, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl., § 2 Rn. 607b; Staudinger/Engler, a.a.O., 13. Bearb., § 1607 Rn. 7).
Nur wenn die tatsächliche Leistungsfähigkeit dem entspricht, was der Pflichtige verdient, d.h. wenn Deckungsgleichheit zwischen Einkommen und Leistungsfähigkeit besteht, und wenn das Einkommen hinter dem Mindestbedarf zurückbleibt, kann die Ersatzhaftung nach § 1607 Abs. 1 BGB eintreten.
Übersicht: / Anforderungen an die Leistungsfähigkeit beim Kindesunterhalt
Der barunterhaltspflichtige Elternteil muss sich neben einer vollschichtigen Tätigkeit noch einen Nebenjob suchen, um den Kindesunterhalt zahlen zu können (OLG München FamRZ 02, 694; OLG Köln FamRZ 02, 1426; a.A. OLG Hamm FamRZ 05, 1113: Die Obliegenheit zu einer Nebentätigkeit ist nur im Ausnahmefall gegeben; OLG Celle FamRZ 02, 694 m.w.N.: Auch bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit ist kein unterhaltspflichtiger Elternteil verpflichtet, neben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit noch eine Nebentätigkeit auszuüben.).
Der Unterhaltspflichtige hat die Obliegenheit, nicht auf einen ihn weniger in Anspruch nehmenden und schlechter dotierten Job (hier: Wechsel vom Fernverkehr in den Nahverkehr) umzuschalten, weil Frau und Kleinkind in der Zweitfamilie ihn vermissen (OLG Nürnberg FamRZ 04, 1312).
Ein in der Metallbranche tätiger Unterhaltspflichtiger hat keine Obliegenheit zu einer Nebentätigkeit über die vollschichtige Tätigkeit hinaus (OLG Hamburg FamRZ 06, 503). Der Fall hatte allerdings etliche Besonderheiten, dass der Mann (mit seiner neuen Partnerin und deren Kind) kostengünstig im Haus seiner Mutter wohnte und wegen örtlicher Nähe den Kontakt mit seinen Kindern aus erster Ehe pflegen konnte. Zudem hatte er schon einmal eine Nebentätigkeit an einer Tankstelle angenommen, sich deshalb aber erheblichen Ärger mit seinem Arbeitgeber eingehandelt. Dieser hatte ihn daraufhin vertraglich verpflichtet, künftige Nebentätigkeiten zu unterlassen. Der Mann brauchte sich deshalb auch nicht in anderen Bundesländern zu bewerben.
Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz darf die Grenze des Zumutbaren nicht überschritten werden. Deshalb verbietet sich die Zurechnung eines fiktiven Nebenverdienstes, wenn der Pflichtige hauptberuflich im Untertagebau Schichtdienst ausübt. Bei einem 10-Stunden-Tag (inklusive Fahrtzeiten) ist allenfalls ein Zuverdienst deutlich unterhalb der 400 EUR-Schwelle zumutbar (BVerfG FamRZ 03, 661; ähnlich OLG Hamm FamRZ 05, 1113; OLG Düsseldorf FamRZ 04, 1514; OLG Oldenburg FamRZ 03, 1207).
Es muss eine weitere Zumutbarkeitsprüfung stattfinden: Bundesweite Bemühungen um einen besser dotierten Job brauchen nicht entfaltet zu werden, wenn intensive Bindungen und Umgangskontakte mit den in der Nähe des Unterhaltspflichtigen wohnenden Kindern bestehen (BVerfG FamRZ 06, 469).
Einem zu 30 % schwerbehinderten Lageristen ist es nicht zuzumuten, mehr als 153,39 EUR Unterhalt für seine 17-jährige Tochter zu zahlen (BVerfG FamRZ 07, 273, 274). Der Beschwerdeführer musste um 5 Uhr mit der Arbeit beginnen und hatte erhebliche Fahrtkosten.
Einem Pflichtigen kann nicht zugemutet werden, länger als 200 Stunden pro Monat zu arbeiten (OLG Bamberg FamRZ 05, 1114; ähnlich OLG Karlsruhe FamRZ 07, 1123: das Arbeitszeitgesetz zieht Grenzen (monatlich 188 Stunden, pro Woche bis zu 48 Stunden; OLG Köln FamRZ 07, 1119).
Leistungsfähigkeit bei fiktivem Einkommen
Es ist nicht nur auf das tatsächliche Einkommen, sondern auch auf das fiktive Einkommen abzustellen, also auf das, was der Pflichtige leichtfertig zu erzielen unterlässt (OLG Koblenz FamRZ 09, 1682 (Ls.); Palandt/Brudermüller, a.a.O., § 1607 Rn. 5). Wer reales Einkommen erzielt, das den Mindestunterhalt decken kann, ist leistungsfähig. Wer fiktives Einkommen in gleicher Höhe erzielt, ist es ebenfalls (OLG Hamm FamRZ 05, 1926 (Ls.)). In beiden Fällen kann die unechte Ersatzhaftung nach § 1607 Abs. 1 BGB nicht greifen. Aber: Auf der Grundlage eines fiktiven Einkommens lässt sich der Lebensbedarf eines Kindes nicht decken. Das ist der klassische Anwendungsfall des § 1607 Abs. 2 S. 2 BGB, die echte Ersatzhaftung. Der Anspruch besteht, seine Realisierung bereitet Probleme. Folge der echten Ersatzhaftung ist der Rückgriffsanspruch des Inanspruchgenommenen gegen den Pflichtigen.
FK 11, 150, zur Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit
Quelle: Ausgabe 10 / 2011 | Seite 173 | ID 28301390
20.07.2011 · Ersatzhaftung der Großeltern
Ausschluss oder Erschwerung der Rechtsverfolgung (§ 1607 Abs. 2 BGB)