Source: http://www.steuernaktuell.de/kategorien/gewerbesteuer/
Timestamp: 2017-11-19 10:35:28
Document Index: 234477882

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 247', '§ 8', 'EuG', '§ 9', '§ 9', '§ 8', 'EuG', '§ 9', 'EuG', '§ 9', 'EuG', '§ 9', 'EuG', '§ 9', '§ 8', '§ 32', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

Gewerbesteuer – Steuern aktuell
Category: Gewerbesteuer
BFH Urteil vom 08.12.2016 – IV R 55/10 BFH/NV 2017, 982
Der Gewerbeertrag der C-GmbH ist zutreffend ermittelt worden. Denn die von der C-GmbH für die angemieteten Wohnungen entrichteten Mieten unterliegen der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG.
Nach dieser Vorschrift wird dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzugerechnet ein Viertel der Summe aus dreizehn Zwanzigstel (65 %) der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines Anderen stehen, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind und soweit die Summe der Beträge i.S. von § 8 Nr. 1 Buchst. a bis f GewStG 100.000 EUR übersteigt.
Diese Hinzurechnungsnorm verlangt –wie schon die in § 8 Nr. 7 GewStG a.F. geregelte, bis zum Erhebungszeitraum 2007 geltende Hinzurechnung von Mieten und Pachten für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens– eine fiktive Zuordnung zum Anlagevermögen des Mieters oder Pächters, da die Gegenstände mangels Eigentums seinem Betriebsvermögen nicht zugeordnet werden können. Es ist darauf abzustellen, ob die Wirtschaftsgüter Anlagevermögen des Mieters oder Pächters wären, wenn er ihr Eigentümer wäre.
Das Tatbestandsmerkmal des Anlagevermögens ist nach allgemeinen ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen zu bestimmen. Anlagevermögen sind demnach die Gegenstände, die dazu bestimmt sind, auf Dauer dem Betrieb zu dienen (§ 247 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs). Hierunter fallen die zum Gebrauch im Betrieb und nicht zum Verbrauch oder Verkauf bestimmten Wirtschaftsgüter. Die Zuordnung zum Anlage- oder Umlaufvermögen orientiert sich maßgeblich an der Zweckbestimmung des Wirtschaftsguts in dem Betrieb, die einerseits subjektiv vom Willen des Steuerpflichtigen abhängt, sich andererseits aber an objektiven Merkmalen nachvollziehen lassen muss (wie z.B. der Art des Wirtschaftsguts, der Art und Dauer der Verwendung im Betrieb, der Art des Betriebs, ggf. auch der Art der Bilanzierung). Ein Gegenstand, der etwa zum Verkauf bestimmt ist, gehört danach auch dann zum Umlaufvermögen, wenn er bei fehlender Verkaufsmöglichkeit übergangsweise vermietet oder in anderer Weise für den Betrieb genutzt wird. Demgegenüber gehört ein Gegenstand, der zur Vermietung bestimmt ist, zum Anlagevermögen, es sei denn, die Vermietung dient nur dem Zweck, den Gegenstand anschließend dem Mieter zu verkaufen.
Eine “Benutzung” der gemieteten oder gepachteten unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens i.S. von § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG liegt auch dann vor, wenn diese Wirtschaftsgüter zur Erzielung von Einkünften an eine weitere Person vermietet werden (Zwischenvermietung). Die “Durchleitung” der Immobilien steht der Hinzurechnung nicht entgegen. Dem Gesetz lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, Zwischenvermietungen nicht bei der Hinzurechnung zu berücksichtigen.
Author chefePosted on 08.11.2017 24.10.2017 Categories GewerbesteuerTags Gewerbesteuerliche Hinzurechnung, ZwischenvermietungLeave a comment on Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung
BFH Urteil vom 25.01.2017, IR 74/14
Author chefePosted on 10.06.2017 21.06.2017 Categories GewerbesteuerTags Dialysezentrums, GewerbesteuerpflichtLeave a comment on Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums
Author chefePosted on 02.06.2017 21.06.2017 Categories GewerbesteuerTags Gewerbesteuerliche Hinzurechnung, Mietaufwendungen bei KonzertveranstalternLeave a comment on Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei Konzertveranstaltern
Finanzgericht ruft den EuGH an zum internationalen gewerbesteuerlichen Schachtelprivileg in § 9 Nr. 7 GewStG a
Das Finanzgericht Münster bezweifelt, dass die gewerbesteuerliche Kürzungsvorschrift für Beteiligungserträge, die aus dem Ausland stammen (§ 9 Nr. 7 GewStG, “internationales Schachtelprivileg”) mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist, da die Kürzung des Gewerbeertrags um Gewinne aus Anteilen an ausländischen Kapitalgesellschaften an schärfere Voraussetzungen geknüpft werde als bei inländischen Kapitalgesellschaften.
FG Münster , Beschluss vom 20.09.2016 – 9 K 3911/13 F
Die Organträgerin begehrt die Kürzung des Gewerbeertrages bei Organgesellschaft um Dividende australischer Enkelgesellschaft. Die Klägerin hielt über eine inländische Tochtergesellschaft, mit der sie im Rahmen einer ertragsteuerlichen Organschaft verbunden war (Organgesellschaft), eine 100%ige Beteiligung an einer in Australien ansässigen Limited. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass für eine Gewinnausschüttung der australischen Limited auf Ebene der Organgesellschaft nicht nur die allgemeine Steuerbefreiung für Beteiligungserträge (§ 8b KStG) nicht eingreife, sondern auch keine gewerbesteuerliche Kürzung in Betracht komme, weil das sogenannte internationale Schachtelprivileg unanwendbar sei. Auf Ebene der Klägerin könne im Ergebnis keine Minderung des Gewerbeertrages erfolgen. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin eine Kürzung des Gewerbeertrages bereits bei ihrer Organgesellschaft mit der Folge, dass die Gewinnausschüttung der australischen Limited bei ihr (als Organträgerin) steuerfrei bliebe.
FG ruft EuGH an: § 9 Nr. 7 GewStG mit Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar?
Das FG hat das Verfahren ausgesetzt und den EuGH angerufen. Es hat erhebliche Zweifel daran, dass die gewerbesteuerliche Kürzungsvorschrift in § 9 Nr. 7 GewStG mit der Kapitalverkehrsfreiheit, die auch Investitionen in Nicht-EU-Ländern schütze, vereinbar ist. Dies begründete das FG insbesondere damit, dass Gewinne aus Beteiligungen an inländischen Kapitalgesellschaften unter erheblich einfacheren Voraussetzungen der Kürzung unterlägen, so dass Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften steuerrechtlich weniger attraktiv seien. Auch der Gesichtspunkt der Missbrauchsabwehr könne eine schlechtere Behandlung von Gewinnausschüttungen ausländischer Kapitalgesellschaften nicht rechtfertigen.
Author chefePosted on 20.01.2017 01.02.2017 Categories Bilanzsteuer, GewerbesteuerTags EuGH, internationalen gewerbesteuerlichen Schachtelprivileg in § 9 Nr. 7 GewStG aLeave a comment on Finanzgericht ruft den EuGH an zum internationalen gewerbesteuerlichen Schachtelprivileg in § 9 Nr. 7 GewStG a
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Instandhaltungs- und Kaskoversicherungsaufwendungen eines Mieters oder Pächters
Instandhaltungs- und Kaskoversicherungsaufwendungen eines Mieters oder Pächters sind seinem Gewinn aus Gewerbebetrieb nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG wieder hinzuzurechnen, wenn er sich abweichend vom gesetzestypischen Lastenverteilungssystem vertraglich zur Übernahme der Kosten verpflichtet hat.
FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 9.8.2013 -1 K 2461/11, rkr.
Author chefePosted on 18.01.2017 01.02.2017 Categories GewerbesteuerTags Gewerbesteuerliche Hinzurechnung, Instandhaltungs- und Kaskoversicherungsaufwendungen eines Mieters oder PächtersLeave a comment on Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Instandhaltungs- und Kaskoversicherungsaufwendungen eines Mieters oder Pächters
Author chefePosted on 15.07.2016 09.08.2016 Categories Abgabenordnung, GewerbesteuerTags Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheids, Versagung der TarifbegrenzungLeave a comment on Versagung der Tarifbegrenzung gemäß § 32c EStG a.F. nach Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheids
Author chefePosted on 23.05.2016 22.05.2016 Categories Bilanzsteuer, GewerbesteuerTags Gewerbesteuer, Hinzurechnung, Hotelaufwendungen, MietaufwendungenLeave a comment on Hinzurechnung von Hotelaufwendungen als Mietaufwendungen zur Gewerbesteuer.
Betriebsbezogene Betrachtung der Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte
FG Schleswig-Holtstein Urteil vom 29. Oktober 2014 ) 5 K 115/12 (veröffentlicht in EFG 2015, S. 966
Das Finanzgericht hatte zu entscheiden, ob im Rahmen der Ermittlung des Steuerermäßigungsbetrages bei Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 EStG die Begrenzung des Ermäßigungsbetrags bei Beteiligung an mehreren Mitunternehmerschaften auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer gemäß § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG gesellschafterbezogen oder betriebsbezogen erfolgt.
Der Senat stellte zunächst klar, dass – entgegen der vom Finanzamt vertretenen Auffassung – die Ermittlung der Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrages bei Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG erst auf der Ebene der Einkommensteuerveranlagung erfolgt und daher die im Rahmen des Gewinnfeststellungsbescheides der A GmbH & Co. KG insoweit getroffene Feststellung keine Bindungswirkung entfaltet.
Nur der Betrag des GewSt-Messbetrages, die tatsächlich zu zahlende GewSt und der auf die einzelnen Mitunternehmer entfallende Anteil seien nach der ausdrücklichen Regelung in § 35 Abs. 2 bis 4 EStG gesondert festzustellen, nicht jedoch die ermittelte Begrenzung nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG. Lediglich hinsichtlich der ausdrücklich feststellungsbedürftigen Größen nach § 35 Abs. 2 bis 4 EStG könnten die Gewinnfeststellungsbescheide daher Bindungswirkung entfalten, nicht aber hinsichtlich der Ermittlung der Beschränkung nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG.
Dennoch habe das FA im Ergebnis zutreffend den anzusetzenden Steuerermäßigungsbetrag nach der betriebsbezogenen Betrachtungsweise ermittelt. Auch wenn der Wortlaut der Regelungen in § 35 EStG Raum für beide in
der Literatur vertretenen Auffassungen ließe, so sprächen nach Auffassung des Senats eine systematische, historische und teleologische Auslegung der Norm für die betriebsbezogene Betrachtungsweise. Zum einen nehme – so der Senat – § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG auf eine gewerbesteuerliche Rechengröße Bezug, womit eine Anknüpfung an den der Gewerbesteuer zu Grunde liegenden Objektcharakter erfolge. Zum anderen legten auch eine historische Auslegung der Norm auf der Grundlage der Gesetzesmaterialien und eine am Sinn und Zweck der Norm orientierte Auslegung die betriebsbezogene Betrachtungsweise nahe.
Das Revisionsverfahren ist beim BFH unter dem Az. X R 12/15 anhängig
Author posterPosted on 14.08.2015 10.10.2015 Categories Einkommensteuer, GewerbesteuerTags Betriebsbezogene Betrachtung der Steuerermäßigung, für gewerbliche EinkünfteLeave a comment on Betriebsbezogene Betrachtung der Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte
Author posterPosted on 28.09.2013 21.09.2013 Categories Gewerbesteuer, KörperschaftsteuerTags Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des OrganträgersLeave a comment on Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers