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Timestamp: 2016-10-25 22:36:39
Document Index: 25476831

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 82', 'Art. 90', 'Art. 92', 'Art. 89', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE']

1C_482/2015 (15.03.2016)
1C_482/2015 � � Urteil vom 15. M�rz 2016
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Iliev,
(Zust�ndigkeit f�r ein Administrativverfahren),
A.a.�Am 20. September 2013 �berschritt A.________, der damals Wohnsitz in Mies/VD hatte, auf der Autobahn A1-West (Bern/ Neufeld) mit seinem Personenwagen mit Kennzeichen VD "..." die vor Ort zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h um mindestens 31 km/h. In diesem Zusammenhang lief gegen A.________ ein Strafverfahren im Kanton Bern. Mit zwei Schreiben vom 17. und 28. Oktober 2013 teilte das Verkehrsamt des Kantons Waadt (Service des automobiles et de la navigation; SAN) A.________ mit, dass ein Administrativverfahren eingeleitet worden sei und ein Entzug des F�hrerausweises auf unbestimmte Zeit, mindestens aber f�r 24 Monate, in Betracht gezogen werde. Mit Eingabe vom 1. November 2013 opponierte A.________ gegen die vorgesehene Massnahme und verwies auf einen im parallelen Strafverfahren erhobenen Einspruch. Am 4. November 2013 teilte das Verkehrsamt des Kantons Waadt mit, dass das Verwaltungsverfahren bis zum Ausgang des Strafprozesses sistiert werde. Gleichzeitig ersuchte es die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, dem Verkehrsamt eine Kopie des Strafentscheids zuzustellen.
A.b.�Am 1. Dezember 2013 verlegte A.________ seinen Wohnsitz nach Pf�ffikon/SZ.
A.c.�Mit Urteil vom 1. Dezember 2014 bestrafte das Regionalgericht Bern-Mittelland A.________ wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln durch �berschreiten der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit mit einer Busse von Fr. 600.--. Auf eine dagegen erhobene Berufung trat das Obergericht des Kantons Bern am 4. Februar 2015 nicht ein.
A.d.�Mit Schreiben vom 20. M�rz 2015 gew�hrte das Verkehrsamt des Kantons Waadt A.________ das rechtliche Geh�r zum in Betracht gezogenen F�hrerausweisentzug auf unbestimmte Zeit. Nachdem A.________ die Zust�ndigkeit des waadtl�ndischen Verkehrsamts bestritten hatte, �bermittelte dieses das Dossier dem Verkehrsamt des Kantons Schwyz. Am 1. Mai 2015 lehnte dieses die �bernahme des Verfahrens ab. In der Folge verlangte A.________ eine anfechtbare Verf�gung zur Zust�ndigkeit des Schwyzer Verkehrsamts.
A.e.�Parallel dazu verf�gte am 11. Juni 2015 das Waadtl�nder Verkehrsamt, f�r das Verwaltungsverfahren �ber den F�hrerausweisentzug zust�ndig zu sein. Nachdem A.________ dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Waadt erhoben hatte, verf�gte dieses die Sistierung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens im Kanton Waadt, bis das Verfahren vor den Schwyzer Beh�rden abgeschlossen sei.
A.f.�Am 21. Juli 2015 entschied das Verkehrsamt des Kantons Schwyz, es sei zur Durchf�hrung des Administrativverfahrens �ber den F�hrerausweisentzug von A.________ im Zusammenhang mit der am 20. September 2013 im Kanton Bern begangenen Verkehrsregelverletzung nicht zust�ndig, und trat auf das Begehren um Verfahrens�bernahme nicht ein.
Dagegen erhob A.________ sowohl beim Regierungsrat als auch beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Beschwerde. Mit Entscheid vom 26. August 2015 trat das Schwyzer Verwaltungsgericht auf die Beschwerde ein, wies sie jedoch im Sinne der Erw�gungen ab und stellte fest, dass das schwyzerische Verkehrsamt nicht zust�ndig sei, f�r die von A.________ am 20. September 2013 im Kanton Bern begangene Verkehrsregelverletzung eine administrative Massnahme gem�ss dem Strassenverkehrsgesetz auszuf�llen.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 21. September 2015 beantragt A.________, den Entscheid des Schwyzer Verwaltungsgerichts aufzuheben und das schwyzerische Verkehrsamt f�r administrative Massnahmen im Zusammenhang mit der am 20. September 2013 begangenen Verkehrsregelverletzung f�r zust�ndig zu erkl�ren; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zur�ckzuweisen.
Das schwyzerische Verkehrsamt liess sich innert Frist nicht vernehmen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz h�lt an seinen Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid fest, ohne dazu einen ausdr�cklichen Antrag zu stellen. Das Bundesamt f�r Strassen ASTRA schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Verf�gung vom 13. Oktober 2015 gab der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts einem Verfahrensantrag von A.________ statt und erteilte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
1.1.�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber die Zust�ndigkeit f�r die Ausf�llung einer Administrativmassnahme im Strassenverkehr. Gem�ss Art. 24 Abs. 1 SVG richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen �ber die Bundesrechtspflege. Gegen den angefochtenen Entscheid f�llt grunds�tzlich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG in Betracht. Ein Ausnahmegrund liegt nicht vor.
1.2.�Ob es sich allenfalls um einen anfechtbaren Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG handelt, kann offen bleiben. Jedenfalls liegt ein selbst�ndig anfechtbarer Zwischenentscheid �ber die Zust�ndigkeit gem�ss Art. 92 BGG vor.
1.3.�Der Beschwerdef�hrer nahm am vorinstanzlichen Verfahren teil und ist als direkter Adressat des angefochtenen Entscheides sowie als Person, gegen die sich eine allf�llige Administrativmassnahme richtet, zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG).
1.4.�Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann, von hier nicht interessierenden weiteren M�glichkeiten abgesehen, nur die Verletzung von Bundesrecht (vgl. Art. 95 lit. a BGG) sowie die offensichtlich unrichtige, d.h. willk�rliche, Feststellung des Sachverhaltes (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) ger�gt werden.
1.5.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grunds�tzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdef�hrern geltend gemacht und begr�ndet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Erh�hte Anforderungen an die Begr�ndung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten (unter Einschluss der willk�rlichen Feststellung des Sachverhalts) ger�gt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).
Soweit der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht eine eigene Schilderung der tats�chlichen Verh�ltnisse unterbreitet, legt er nicht dar, inwiefern sich diese von den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz unterscheiden bzw. das Verwaltungsgericht den Sachverhalt offensichtlich unrichtig erhoben haben sollte. Die tats�chlichen Feststellungen des schwyzerischen Verwaltungsgerichts sind daher f�r das Bundesgericht verbindlich.
3.1.�Nach Art. 22 SVG werden die Ausweise von den Verwaltungsbeh�rden erteilt und entzogen. Zust�ndig ist f�r Fahrzeuge der Standortkanton, f�r F�hrer der Wohnsitzkanton (Abs. 1). F�r Fahrzeuge ohne festen Standort und F�hrer ohne Wohnsitz in der Schweiz ist der Ort massgebend, an dem sie sich vorwiegend befinden. Im Zweifelsfall ist der Kanton zust�ndig, der das Verfahren zuerst einleitet (Abs. 3). Das Bundesgericht entschied dazu, dass im Falle eines Wohnsitzwechsels des Fahrzeugf�hrers w�hrend des Adminstrativverfahrens auf Entzug des F�hrerausweises die bei dessen Einleitung begr�ndete �rtliche Zust�ndigkeit bestehen bleibt (BGE 108 Ib 139; sog. "perpetuatio fori"). Als massgeblicher Zeitpunkt gilt derjenige, in dem die f�r den Entzug an sich zust�ndige Beh�rde dem F�hrer Gelegenheit gibt, die Akten einzusehen und sich m�ndlich oder schriftlich zu der in Aussicht genommenen Massnahme zu �ussern (BGE 108 Ib 139 E. 2c S. 141; BERNHARD R�TSCHE/DANIELLE SCHNEIDER, in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Strassenverkehrsgesetz, Basler Kommentar, 2014, N. 35 zu Art. 22).
3.2.�Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, erst nach Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens habe er sich zur Frage des Ausweisentzugs sinnvoll �ussern k�nnen. In diesem Zeitpunkt habe er seinen Wohnsitz bereits im Kanton Schwyz gehabt, nachdem er ihn am 1. Dezember 2013 dorthin verlegt habe. Die Adminstrativbeh�rden h�tten grunds�tzlich den Abschluss des Strafverfahrens abzuwarten und seien an die Tatsachenfeststellungen aus dem Strafverfahren gebunden. Es sei daher notwendig, dass zwei unterschiedliche Zeitpunkte f�r die Fixierung der Zust�ndigkeit best�nden je nachdem, ob sich der Fahrzeugf�hrer im Strafverfahren gegen die ihm gemachten Vorw�rfe wehre oder nicht. Dauere das Strafverfahren wie hier l�ngere Zeit, erscheine die Beurteilung der Administrativmassnahme durch eine Beh�rde, zu der aufgrund eines Wohnsitzwechsels seit l�ngerer Zeit kein Bezug mehr bestehe, wenig sinnvoll und bundesrechtswidrig.
3.3.�Im vorliegenden Fall gelangt nicht die Regel von Art. 22 Abs. 3 SVG zur Anwendung, wonach im Zweifelsfall die Beh�rde zust�ndig ist, die das Verfahren eingeleitet hat, da es sich beim Beschwerdef�hrer nicht um einen Fahrzeugf�hrer ohne Wohnsitz in der Schweiz handelt. Massgeblich ist vielmehr die Rechtsprechung zu Art. 22 Abs. 1 SVG bei einem Wohnsitzwechsel des Fahrzeugf�hrers w�hrend des Verfahrens. Wie der Beschwerdef�hrer geltend macht, haben die Administrativbeh�rden nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Regelfall den Abschluss des Strafverfahrens abzuwarten (BGE 119 Ib 158 E. 2c/bb S. 161 f.) und sind grunds�tzlich, wenn auch nicht zwingend immer, an die Tatsachenfeststellungen aus dem Strafverfahren gebunden (BGE 121 II 214). Das �ndert aber nichts an der �rtlichen Zust�ndigkeit f�r das Verwaltungsverfahren. W�rde der Auffassung des Beschwerdef�hrers gefolgt, k�nnte sich die Zust�ndigkeit im Verlauf des Verwaltungsverfahrens �ndern, im Extremfall, namentlich bei wiederholtem Wechsel des Wohnsitzes, sogar mehrmals. Nach jeder Verlegung des Wohnsitzes k�nnte sich mit jeder zus�tzlichen Beweiserhebung eine neue Situation und eine andere Zust�ndigkeit ergeben. Es ist offensichtlich, dass das nicht effizient ist, denn jedes Mal m�sste das Verfahren wieder neu aufgegleist und durchgef�hrt werden. Die Fixierung der Zust�ndigkeit verfolgt denn auch vorrangig drei Ziele: Erstens soll ein unn�tiger Zusatzaufwand durch die Wiederholung von bereits an einem anderen Ort vorgenommenen Verfahrensschritten vermieden werden. Zweitens geht es darum, den Einfluss des Fahrzeugf�hrers auf die Bestimmung der Zust�ndigkeit zu beschr�nken; diese soll sich durch objektive Kriterien ergeben und nicht subjektiv beeinflusst bzw. ausgew�hlt werden k�nnen. Und drittens soll eine einzige Beh�rde das Verfahren von dessen Anfang an bis zum Ende leiten und entsprechend den Gesamt�berblick wahren und die Verantwortung f�r das ganze Verfahren tragen. Insofern spielt genauso wenig wie im Strafverfahren eine Rolle, ob bei l�ngerer Verfahrensdauer im Entscheidzeitpunkt noch ein geografischer oder pers�nlicher Bezug zur entscheidenden Administrativbeh�rde besteht oder nicht.
3.4.�Diese �berlegungen sind pr�zisierend beim Verst�ndnis der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts zu beachten, wonach der Zeitpunkt der Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs massgeblich sein soll. Entscheidend ist dabei, dass die Beh�rde durch ihre Verfahrensf�hrung klar zu erkennen gibt, sich f�r das Verfahren �rtlich als zust�ndig zu erachten, was sp�testens mit der Geh�rsgew�hrung zutrifft, sich aber auch aus anderen Amtshandlungen ergeben kann. Sofern die von der Beh�rde in Anspruch genommene Zust�ndigkeit im fraglichen Zeitpunkt den objektiven Umst�nden und den entsprechenden rechtlichen Vorgaben entspricht, soll diese Zust�ndigkeit nicht allein wegen eines Wohnsitzwechsels der von einer allf�lligen Massnahme betroffenen Person aufgehoben werden. Vielmehr gilt sie grunds�tzlich als bis zum Verfahrensabschluss verfestigt.
3.5.�Im vorliegenden Fall fand das Strafverfahren am Ort der Verkehrsregelverletzung, d.h. im Kanton Bern statt, wo der Beschwerdef�hrer im wesentlichen Zeitraum �berhaupt nie wohnte. Der Beschwerdef�hrer hatte im Zeitpunkt des Verstosses gegen das Strassenverkehrsgesetz vielmehr Wohnsitz im Kanton Waadt. Das traf auch noch zu, als das Waadtl�nder Verkehrsamt am 17. und 28. Oktober 2013 das Verwaltungsverfahren im Hinblick auf einen allf�lligen Entzug des F�hrerausweises einleitete und dem Beschwerdef�hrer eine erste M�glichkeit gab, sich dazu zu �ussern. Das Verkehrsamt des Kantons Waadt gab dabei klar zu erkennen, sich als zust�ndig zu erachten, und dies entsprach auch, angesichts des damaligen Wohnsitzes des Beschwerdef�hrers im Kanton Waadt, den damals objektiven Umst�nden und der Rechtslage. Damit war die �rtliche Zust�ndigkeit f�r das Administrativverfahren festgelegt. Dass dieses in der Folge sistiert wurde, um das Ergebnis des Strafverfahrens abzuwarten, und der Beschwerdef�hrer sp�ter nach seinem Wohnsitzwechsel, aber unabh�ngig davon, v�llig korrekt nochmals die Gelegenheit zur Stellungnahme erhielt, �ndert daran nichts. Die Zust�ndigkeit f�r das Verwaltungsverfahren verblieb beim Verkehrsamt des Kantons Waadt.
3.6.�Der angefochtene Entscheid, der den Nichteintretensentscheid des Schwyzer Verkehrsamts sch�tzt, verst�sst somit nicht gegen Bundesrecht.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Verkehrsamt des Kantons Schwyz, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, dem Bundesamt f�r Strassen ASTRA, Sekretariat Administrativmassnahmen, dem Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public, und dem Service des automobiles et de la navigation du canton de Vaud (SAN) schriftlich mitgeteilt.