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Timestamp: 2018-11-15 07:15:26
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 33', 'Art. 18', 'Art. 3', '§ 4']

Steuerlinks-Newsletter 61 - 05.10.2002 * Schwarzbuch, Verschwendung, Steuerberaterprüfung
Ausgabe 61 vom 05.10.2002
Die eMail-Ausgabe ging an 4.270 Empfänger
Neben der schwäbischen Übersetzung des Steuerlinks-Newsletter gibt es jetzt auch eine sächsische:
Sdeiärlinggs-Näwsläddär - Schdeierlinks-Newsledder
Zur Reform des Aufsichtsrats
Neue Lehrbuchreihe: Die Steuerberaterprüfung
Schuldzinsenabzug für betriebliche Verbindlichkeiten auch nach Übergang zur Liebhaberei möglich
Die öffentliche Verschwendung 2002
Nachfolgend finden Sie alle Manuskripte die von der N-TV Sendung "Steuern transparent" unter fachlicher Beratung und Unterstützung von Ernst & Young seit dem Steuerlinks-Newsletter vom 20.8.2002 kostenlos veröffentlicht wurden.
Übergang der Umsatzsteuerschuldnerschaft
Bilanzierung von Internetauftritten und steuerlichen Folgen
Die Ich-AG - oder wie mache ich mich selbständig ?
2. Zur Reform des Aufsichtsrats
Eine Vortragsunterlagen von Prof. Dr. Dr. Manuel R. Theisen zum Thema "Zur Reform des Aufsichtsrats - Eine betriebswirtschaftliche Bestandsanalyse und Perspektive".
Vollständiger Wortlaut des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) inkl. BMF-Schreiben vom 10. September 2002
Nach dem BMF-Schreiben vom 27. September 2002 - IV A 2 - S 2744 - 5/02 - zur Abziehbarkeit von Konzessionsabgaben bei öffentlichen Versorgungsbetrieben gilt die Mindestgewinnregelung nach Punkt A. III. 2.2 Satz 3 des BMF-Schreibens vom 9. Februar 1998 (BStBl I S. 209) mit Wirkung ab Veranlagungszeitraum 2003 auch für gemietetes Sachanlagevermögen.
BMF-Schreiben vom 27. September 2002 - IV A 2 - S 2744 - 5/02
BMF-Schreiben vom 26. August 2002 - IV C 3 - S 2255 - 420/02
Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge (Stand: 1. Oktober 2002)
BMF-Schreiben vom 30. September 2002 - IV C 5 - 2341 - 11/02
Urteil vom 12. Juni 2002 XI R 96/97
Beschluss vom 11. September 2002 II B 113/02
1. Gibt ein Unternehmer an seine Arbeitnehmer Mahlzeiten in einer von einem Dritten (Caterer) betriebenen Kantine verbilligt ab, so gehört zur Bemessungsgrundlage regelmäßig auch das vom Unternehmer an den Dritten für diese Umsätze gezahlte Entgelt.
2. Ein Anspruch darauf, wie bei einer vom Unternehmer selbst betriebenen Kantine gemäß Abschn. 12 Abs. 10 bis 12 UStR die Bemessungsgrundlage unter Ansatz (lediglich) der amtlichen Sachbezugswerte nach der Sachbezugsverordnung zu ermitteln, besteht nicht.
Beschluss vom 18. Juli 2002 V B 112/01
Urteil vom 13. Juni 2002 VI R 168/01
Urteil vom 15. Mai 2002 X R 3/99
Urteil vom 3. Juli 2002 XI R 20/01
Urteil vom 12. Juni 2002 XI R 55/01
Urteil vom 4. Juli 2002 III R 8/01
Urteil vom 28. Juni 2002 IX R 51/01
1. Neue Lehrbuchreihe: Die Steuerberaterprüfung
Die neue von Michael Preißer herausgegebene Lehrbuchreihe in drei Bänden liefert in kompakter, präziser Form den gesamten Prüfungsstoff.
Die Intention der Bände
Fundierte Kenntnisse der Gesetzessystematik und das richtige Gespür für steuerrechtliche Gesamtzusammenhänge zu vermitteln. Jeder Band behandelt anhand vieler Beispiele und Schaubilder die jeweils prüfungsrelevanten Themen. So erhält der Leser mit der Gesamtausgabe einen konzentrierten Überblick über alle wesentlichen Fachgebiete. Die 1. Auflage basiert auf dem Rechtsstand 30.06.2002.
Die Steuerberaterprüfung Band 1
Dieser Band behandelt die Kernbereiche und übergreifenden Komplexe der Einkommensteuer, der Gewerbesteuer sowie des Internationalen Steuerrechts. Berücksichtigt werden dabei insbesondere die Auswirkungen der Änderungen durch die Unternehmenssteuerreform, wichtige Verwaltungsanweisungen, die höchstrichterliche Rechtsprechung sowie die Richtlinien.
Dieser Band behandelt die Fragen der Besteuerung von Einzelunternehmen und Personengesellschaften sowie die Darstellung des Körperschaftsteuer- und Umwandlungssteuerrechts. Berücksichtigt werden dabei insbesondere die Auswirkungen der Änderungen durch die Unternehmenssteuerreform, wichtige Verwaltungsanweisungen, die höchstrichterliche Rechtsprechung sowie die Richtlinien.
Die Steuerberaterprüfung Band 3
Verfahrensrecht, Umsatzsteuer- und Erbschaftsteuerrecht
Dieser Band behandelt die Darstellung der Abgaben- und Finanzgerichtsordnung, des Umsatzsteuerrechts sowie des Erbschaftsteuerrechts. Berücksichtigt werden dabei insbesondere die Auswirkungen der Änderungen durch die Unternehmenssteuerreform, wichtige Verwaltungsanweisungen, die höchstrichterliche Rechtsprechung sowie die Richtlinien.
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680 Seiten, ISBN 3-7910-1843-4, gebunden, EUR 79,95
760 Seiten, ISBN 3-7910-1844-2, gebunden, EUR 79,95
736 Seiten, ISBN 3-7910-1845-0, gebunden, EUR 79,95
Die Steuerberaterprüfung Band 1 bis 3 mit Preisvorteil
2176 Seiten, ISBN 3-7910-1846-9, 3 Bände, gebunden, EUR 210,00
Einführende Darstellung für Praktiker
Die Grunderwerbsteuer gewinnt an Bedeutung - nicht zuletzt seit Anhebung des Steuersatzes auf 3,5 Prozent. Aber auch die enge gesellschaftsrechtliche Verzahnung macht es notwendig, dass - neben Steuerberatern - sich auch Notare und Rechtsanwälte Grundkenntnisse im Grunderwerbsteuerrecht aneignen müssen, um die gängigen Fragen bei Immobilienübertragungen beurteilen zu können.
Der Autor bietet einen komprimierten Überblick über das gesamte Grunderwerbsteuerrecht. Alle in der Praxis relevanten Fallgestaltungen (z.B. typischer Maklervertrag, Drittbenennungsfälle, Treuhandfälle etc.) sind eingearbeitet.
Neben der Darstellung der Theorie wird sehr ausführlich auch auf praktische Gestaltungsmöglichkeiten eingegangen. Für schwierige Fallkonstellationen liefert der Autor Formulierungsvorschläge. Die Wechselwirkungen mit der Umsatzsteuer werden dargestellt.
Auf die überaus komplizierten Bestimmungen der §§ 1 IIa und 1 III GrEStG wird ausführlich eingegangen; ebenso auf Gestaltungen zur Einsparung der Grunderwerbsteuer im Bereich der §§ 14, 16 GrEStG.
Gottwald, Dr. Stefan: Grunderwerbsteuer, Einführende Darstellung für Praktiker, EUR 38,00 - 1. Auflage 2002, 266 Seiten, kartoniert, ISBN 3-472-05238-4
1. Unterhaltsleistungen nur bei gesetzlicher Verpflichtung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch steuerlich abziehbar
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 4. Juli 2002 III R 8/01 ist § 33a Abs. 1 Satz 1 und 5 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1996, der nur noch Unterhaltsleistungen an nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gesetzlich Unterhaltsberechtigte zum Abzug zulässt, verfassungsgemäß und europarechtskonform.
Gesetzlich unterhaltsberechtigt nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch sind Verwandte in auf- und absteigender Linie, also Eltern, Kinder, Großeltern, des Weiteren Ehegatten, sowie bei nicht miteinander verheirateten Paaren der Elternteil, der aus Anlass der Geburt eines Kindes in seiner Erwerbsmöglichkeit eingeschränkt ist.
Unterhaltsleistungen an andere Personen sind nach der Neuregelung nicht mehr steuermindernd zu berücksichtigen, und zwar selbst dann nicht, wenn dem Steuerpflichtigen die Unterhaltspflicht gegenüber seinen Geschwistern oder anderen Angehörigen durch eine ausländische Rechts- oder Sittenordnung auferlegt wird und der Unterhaltsanspruch sogar aufgrund internationalen Privatrechts im Inland durchsetzbar ist.
Der Kläger, der in den Streitjahren noch türkischer Staatsbürger war, hatte in seiner Einkommensteuererklärung Unterhaltszahlungen an seine in der Türkei lebende Schwester, deren Kinder, seinen Vater und seine Stiefmutter geltend gemacht.
Berücksichtigt wurden nur die Zahlungen an den Vater. Dagegen hatte der Kläger vorgebracht, diese Unterhaltszahlungen entsprächen einer gesetzlichen bzw. sittlichen Verpflichtung.
In der Türkei seien auch Geschwister einander gesetzlich unterhaltsverpflichtet. Diese Pflicht sei über Art. 18 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch für ihn auch im Inland verbindlich. Den Unterhaltszahlungen an die Stiefmutter habe er sich aus sittlichen Gründen nicht entziehen können.
Angesichts des fehlenden Sozialsystems in der Türkei wäre diese andernfalls verelendet. Die gesetzliche Regelung, die den Abzug solcher Unterhaltsleistungen verbiete, verstoße gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes.
Von Verfassungswegen seien nur diejenigen Unterhaltspflichten zu berücksichtigen, die die nächsten Angehörigen beträfen und die der inländische Gesetzgeber seinen Bürgern auferlege, und zwar auch dann, wenn es sich um Unterhaltspflichten handle, die nach internationalem Privatrecht für die hier lebenden ausländischen Mitbürger verbindlich sein sollten.
Bei Unterhaltsverpflichtungen aufgrund einer ausländischen Rechts- oder Sittenordnung komme hinzu, dass nicht zuverlässig ermittelt werden könne, ob die Rechts- oder Sittenordnung eine solche Pflicht begründe und im Einzelfall tatsächlich eine konkrete Unterhaltspflicht bestehe.
Die bisherige Regelung habe zu Missbräuchen und sachlich nicht gerechtfertigten Steuervorteilen geführt, welche die gesetzliche Neuregelung rechtfertigten.
Unterhaltszahlungen an Eltern, Großeltern und Kinder, die im Ausland leben, sind dagegen grundsätzlich abziehbar.
2. Schuldzinsenabzug für betriebliche Verbindlichkeiten auch nach Übergang zur Liebhaberei möglich
Nach § 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes sind Betriebsausgaben solche Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst werden. Dazu gehören auch Schuldzinsen, die nach Betriebsaufgabe für betrieblich begründete Verbindlichkeiten entstehen.
Sie sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) als sog. nachträgliche Betriebsausgaben abziehbar, soweit die zugrunde liegenden Verbindlichkeiten nicht durch den Verwertungserlös oder durch eine mögliche Verwertung von Aktivvermögen beglichen werden können, ihrer Tilgung Hindernisse entgegenstanden oder eine Tilgung - etwa wegen eines zugesagten Erlasses - aus sonstigen Gründen nicht veranlasst war.
Der BFH hat nunmehr mit Urteil vom 15. Mai 2002 X R 3/99 entschieden, dass diese Grundsätze zur - nachträglichen - Abziehbarkeit betrieblich veranlasster Schuldzinsen auch dann gelten, wenn ein Betrieb zu einem Liebhabereibetrieb geworden ist.
Im Streitfall hatte die Klägerin ein Einzelhandelsgeschäft mit Silber- und Schmuckwaren bis zum 31. Dezember 1984 mit Gewinnerzielungsabsicht und in der Folgezeit als Liebhaberei betrieben, bevor sie es im Streitjahr 1990 aufgab und bei dem Finanzamt erfolglos einen Abzug der insoweit entstandenen Verluste bei der Einkommensteuerveranlagung begehrte.
Der BFH bestätigte die Auffassung des Finanzgerichts, dass die streitigen Schuldzinsen wegen der betriebsaufgabeähnlichen Wirkung des Übergangs zur Liebhaberei als nachträgliche Betriebsausgaben abziehbar sind, soweit sie auf die bis zum 31. Dezember 1984 entstandenen betrieblichen Verbindlichkeiten entfallen und auch im Falle einer Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe im Zeitpunkt des Übergangs - wegen fehlender Tilgungsmöglichkeit durch den Erlös aus der Veräußerung des gesamten Aktivermögens - abziehbar gewesen wären.
3. Die öffentliche Verschwendung 2002
Am 1.10.2002 hat der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, das Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2002" in Berlin vorgestellt. Darin werden exemplarisch gravierende Fälle von Steuergeldverschwendung im ganzen Bundesgebiet vorgestellt.
Das Schwarzbuch 2002 (PDF, 577 KB)
Das Schwarzbuch 2002 (Online)
Hierzu das Statement von Dr. Däke (PDF,36 KB)
Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.10.2002