Source: http://www.mdr-recht.de/54009.htm
Timestamp: 2019-01-17 18:24:35
Document Index: 359194519

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 229', '§ 44', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 229', '§ 44', '§ 1800', 'Art. 13', 'Art. 229', '§ 44', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 229', '§ 44', 'BGH']

BGH v. 14.12.2018 - XII ZB 292/16
Vorlage an BVerfG: Ist das Gesetz zur BekÃ¤mpfung von Kinderehen verfassungswidrig?
Der BGH hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur BekÃ¤mpfung von Kinderehen vom 17.7.2017 mit Art. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit eine unter Beteiligung eines nach auslÃ¤ndischem Recht ehemÃ¼ndigen MinderjÃ¤hrigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht - vorbehaltlich der Ausnahmen in der Ãœbergangsvorschrift des Art. 229 Â§ 44 Abs. 4 EGBGB - ohne einzelfallbezogene PrÃ¼fung als Nichtehe qualifiziert wird, wenn der MinderjÃ¤hrige im Zeitpunkt der EheschlieÃŸung das 16. Lebensjahr nicht vollendet hatte.
Der heute 24-jÃ¤hrige Antragsteller und die 17-jÃ¤hrige Betroffene sind syrische StaatsangehÃ¶rige. Sie wuchsen im selben Dorf in Syrien auf. Im Februar 2015 hatten sie vor einem Scharia-Gericht in Syrien geheiratet. Aufgrund der Kriegsereignisse flÃ¼chteten sie Ã¼ber die sog. "Balkanroute" nach Deutschland, wo sie im August 2015 ankamen. Nach ihrer Registrierung in einer Erstaufnahmeeinrichtung wurde die Betroffene, die bis dahin seit Februar 2015 mit dem Antragsteller zusammengelebt hatte, im September 2015 vom Jugendamt in Obhut genommen, vom Antragsteller getrennt und in eine Jugendhilfeeinrichtung fÃ¼r weibliche minderjÃ¤hrige unbegleitete FlÃ¼chtlinge verbracht. Das AG stellte das Ruhen der elterlichen Sorge fest und ordnete Vormundschaft durch das Stadtjugendamt an.
Der Antragsteller, der zunÃ¤chst nicht wusste, wohin die Betroffene verbracht worden war, wandte sich im Dezember 2015 an das AG und beantragte eine ÃœberprÃ¼fung der Inobhutnahme sowie die RÃ¼ckfÃ¼hrung der Betroffenen. Das AG deutete das Begehren des Antragstellers in einen Antrag auf Regelung des Umgangsrechts zwischen dem Antragsteller und der Betroffenen um und regelte das Umgangsrecht dahingehend, dass die Betroffene das Recht habe, jedes Wochenende von Freitag 17 Uhr bis Sonntag 17 Uhr mit dem Antragsteller zu verbringen.
Das OLG wies die hiergegen gerichtete Beschwerde des Vormunds, mit der dieser ein Umgangsrecht von nur einmal wÃ¶chentlich in der Zeit von 14 bis 17 Uhr in Begleitung eines Dritten erreichen wollte, zurÃ¼ck; zugleich hob es die Entscheidung des AG von Amts wegen auf, weil dem Vormund wegen der auch in Deutschland gÃ¼ltigen Ehe keine Entscheidungsbefugnis fÃ¼r den Aufenthalt der Betroffenen zustehe.
Auf die Rechtsbeschwerde des Vormunds setzte der BGH das Verfahren aus und legte dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vor, ob Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur BekÃ¤mpfung von Kinderehen vom 17.7.2017 (BGBl. I S. 2429) mit Art. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit eine unter Beteiligung eines nach auslÃ¤ndischem Recht ehemÃ¼ndigen MinderjÃ¤hrigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht - vorbehaltlich der Ausnahmen in der Ãœbergangsvorschrift des Art. 229 Â§ 44 Abs. 4 EGBGB - ohne einzelfallbezogene PrÃ¼fung als Nichtehe qualifiziert wird, wenn der MinderjÃ¤hrige im Zeitpunkt der EheschlieÃŸung das 16. Lebensjahr nicht vollendet hatte.
Der Ausgang des Verfahrens hÃ¤ngt von der Wirksamkeit der Ehe des Antragstellers und der Betroffenen nach deutschem Recht ab, weil eine wirksame Ehe eine AusÃ¼bung des dem Vormund nach Â§Â§ 1800, 1631 bis 1632 BGB zustehenden Sorgerechts dahingehend, dass die Betroffene nur einmal wÃ¶chentlich die Zeit von 14 bis 17 Uhr in Begleitung eines Dritten mit dem Antragsteller verbringen darf, ausschlieÃŸt.
Der Senat ist der Ãœberzeugung, dass die gesetzliche Anordnung der Unwirksamkeit der von einem noch nicht 16-jÃ¤hrigen MinderjÃ¤hrigen nach auslÃ¤ndischem Recht wirksam geschlossenen Ehe in Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB - vorbehaltlich der Ausnahmen in der Ãœbergangsvorschrift des Art. 229 Â§ 44 Abs. 4 EGBGB - insofern mit Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar ist, als die Wirksamkeit der Ehe nach deutschem Recht generell und ohne RÃ¼cksicht auf den konkreten Fall versagt wird, und - im Gegensatz zur Ãœbergangsregelung fÃ¼r im Inland geschlossene Kinderehen nach Art. 229 Â§ 44 Abs. 1 EGBGB - auch solche vor dem 22.7.2017 nach auslÃ¤ndischen Recht wirksam geschlossene Ehen unwirksam werden, die - wie die vorliegend zu beurteilende Ehe - bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur BekÃ¤mpfung von Kinderehen auch nach deutschem Recht wirksam und nur aufhebbar waren.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.12.2018 13:08
Quelle: BGH PM Nr. 186 vom 14.12.2018