Source: https://www.buzer.de/gesetz/242/a155448.htm
Timestamp: 2019-08-20 16:53:37
Document Index: 101291392

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 89', '§ 91', '§ 91', '§ 94', '§ 96', '§ 94', '§ 95', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 95', '§ 94']

§ 95 IRG Sicherungsunterlagen Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
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§ 95 - Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
§ 95 hat 3 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
die Bezeichnung und Anschrift der ausstellenden Justizbehörde,
die Beschreibung des Vermögensgegenstands oder Beweismittels, um dessen Sicherstellung ersucht wird,
die möglichst genaue Bezeichnung der natürlichen oder juristischen Person, die nach den Vorschriften des Rechts des ersuchenden Staates der Straftat verdächtig ist,
die Darlegung der Gründe für die Sicherstellungsentscheidung,
die Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, einschließlich der Tatzeit, des Tatortes und
die Art und rechtliche Würdigung der Straftat, einschließlich der gesetzlichen Bestimmungen, auf deren Grundlage die Sicherstellungsentscheidung ergangen ist.
(2) 1Ist eine Bescheinigung nach Absatz 1 bei Stellung des Ersuchens nicht vorhanden oder unvollständig oder entspricht sie offensichtlich nicht der Sicherstellungsentscheidung, kann die zuständige Behörde eine Frist für die Vorlage oder Vervollständigung oder Berichtigung setzen. 2Ist die Bescheinigung nach Absatz 1 unvollständig, ergeben sich die erforderlichen Angaben aber aus der Sicherstellungsentscheidung, so kann die zuständige Behörde auf die Vorlage einer vervollständigten Bescheinigung verzichten.
Zitierungen von § 95 IRG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 95 IRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 89 IRG Sicherstellungsmaßnahmen (vom 01.07.2017)
... ersuchenden Mitgliedstaat zu treffenden Einziehungsentscheidung finden die §§ 91 und 94 bis 96 entsprechende ...
§ 91a IRG Grundsatz (vom 01.07.2017)
... von Vermögensgegenständen zum Zweck der Einziehung sind die §§ 94 bis 96 anzuwenden. (4) Die Vorschriften des Ersten, des Fünften bis Siebenten ...
§ 96 IRG Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen (vom 30.06.2008)
... Maßgabe der §§ 94 und 95 zulässige Ersuchen eines Mitgliedstaates sind zu bewilligen. Wird ein Ersuchen ...
... durch das Wort „Sicherstellung" ersetzt. 19. In § 95 Absatz 1 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „2003/577/JI des Rates vom 22. ...
... § 94 Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung § 95 Sicherungsunterlagen § 96 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von ...
... des Strafgesetzbuchs selbständig angeordnet werden könnte." 21. § 95 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter ...
... Vermögensgegenständen zum Zweck des Verfalls oder der Einziehung sind die §§ 94 bis 96 anzuwenden. (4) Die Vorschriften des Ersten, des Fünften bis Siebenten ...
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