Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=7291
Timestamp: 2019-12-13 05:41:05
Document Index: 337146322

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 80', '§ 40', '§ 212', '§ 9', '§ 9', '§ 213', '§ 215', '§ 210']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.12.2003, RV/2042-W/03
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Michael Rudnigger, gegen den Bescheid über die Abweisung der Aussetzung der Einhebung des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk in Wien entschieden:
Das Finanzamt für den 21. und 22. Bezirk hat am 27. Dezember 2002 einen Haftungsbescheid erlassen und den Bw. betreffend Abgabenschuldigkeiten der K. GesmbH im Ausmaß von € 22.175,85 gemäß § 9 i.V. § 80 BAO zur Haftung herangezogen.
Gegen den Bescheid erhob der Bw. am 12. Februar 2003 Berufung. Der Begründung des Haftungsbescheides, wonach der Bw. im Zeitraum 23. Juli 1999 bis 25.April 2002 handelsrechtlicher Geschäftsführer der K. GesmbH gewesen sei und demnach ihm die Verpflichtung obläge wäre die Abgaben aus Mitteln der Gesellschaft zu entrichten, werde entgegengestellt, dass der Bw. zwar als Geschäftsführer und Liquidator im Firmenbuch eingetragen gewesen sei, jedoch diese Funktion faktisch nie ausgeübt habe.
Der Bw. sei von den beiden Machthabern E. und S.K. lediglich als Strohmann eingesetzt worden. Auf dieses Argument sei die Behörde im Haftungsbescheid nicht ausreichend eingegangen.
Zur Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten bei der K. GesmbH wurde in der Berufung zugestanden, dass die Gesellschaft mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 25. April 2002 gemäß § 40 FBG amtswegig gelöscht worden sei.
Mit der Berufung wurde ein Antrag gemäß § 212 a BAO auf Aussetzung der Einhebung der Abgabenschuldigkeiten gestellt.
Mit Berufungsentscheidung vom 13.März 2003 wurde die Berufung gegen den Haftungsbescheid vollinhaltlich abgewiesen. Zur Frage der Haftung eines Strohmannes wurde durch das Finanzamt ausgeführt, dass eine Übertragung abgabenrechtlicher Verpflichtungen einen Geschäftsführer nicht von seiner Verantwortung befreie. Es verblieben Auswahl- und Kontrollpflichten, deren Verletzung zu Haftungsfolgen nach § 9 BAO führen könnten.
Es gehöre zur Pflicht des vom § 9 BAO erfassten Vertreters, durch geeignete Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen, insbesondere durch Einrichtung von Kontrollmechanismen dafür Sorge zu tragen, dass die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten tatsächlich erfolge.
Wenn unternehmensintern eine Arbeitsteilung vorgenommen werde, oder man sich anderer Personen zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten bediene, stelle es eine zumutbare Obsorgepflicht dar, die Aufgabenerfüllung zu überprüfen oder durch geeignete Personen überprüfen zu lassen (VwGH 25.11.1980,1383/80).
Der Geschäftsführer habe insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln der Gesellschaft entrichtet würden (VwGH 31.Jänner 2001,95/13/0261).
Es entspräche der gängigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass ein Geschäftsführer, der sich in der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten durch die Gesellschafter oder durch dritte Personen behindert sehe, entweder sofort im Rechtsweg die Möglichkeit der ungehinderten Ausübung seiner Funktion zu erzwingen oder seine Funktion niederzulegen und als Geschäftsführer auszuscheiden habe (VwGH 23. April 2001, 97/14/0145, 23. Jänner 1997, 95/15/0163).
Ein für die Haftung relevantes Verschulden liege auch dann vor, wenn sich der Geschäftsführer schon bei der Übernahme seiner Funktion mit einer Beschränkung seiner Befugnisse einverstanden erklärt habe bzw. eine solche Beschränkung in Kauf nehme, die die künftige Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung, insbesondere den Abgabenbehörden gegenüber, unmöglich mache (VwGH 13. März 1992, 92/17/0057, 24. Mai 1993, 91/15/0063).
Am 13. März 2003 wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung infolge abweisender Berufungsvorentscheidung zur Berufung gegen den Haftungsbescheid abgewiesen.
Am 16. April 2003 wurde gegen die Berufungsvorentscheidung ein Vorlageantrag an den unabhängigen Finanzsenat eingebracht und wiederum eingewendet, dass die Abgabenbehörde auf das Vorbringen, der Bw. sei nur Strohmann der GesmbH und nicht für abgabenrechtliche Belange Zuständiger gewesen, nicht entsprechend eingegangen sei.
In der bekämpften Entscheidung seien nur allgemeine Rechtsausführungen zur Haftung angeführt gewesen, eine Verbindung mit dem verfahrensgegenständlichen Sachverhalt sei nicht hergestellt worden.
Mit selbem Tag wurde auch eine Berufung gegen den Bescheid über die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung eingebracht.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Berufung gegen den Haftungsbescheid wegen rechtzeitiger Einbringung eines Vorlageantrages wieder als unerledigt gelte.
Abs.2 Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist.
Abs. 6 Wurde eine Abgabenschuldigkeit durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs. 1) oder Guthaben (§ 215 Abs. 4) gänzlich oder teilweise getilgt, so sind, falls dies beantragt wurde, die getilgten Beträge in die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung einzubeziehen, wenn die Tilgung a) vor Fälligkeit der Abgabenschuldigkeit oder b) vor Ablauf einer sonst für ihre Entrichtung gemäß § 210 Abs. 2 zustehenden Frist oder c) bei später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzten Abgaben vor Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides oder d) nach Einbringen des Antrages auf Aussetzung oder e) innerhalb eines Monats vor Ablauf der Frist des Abs. 7 erfolgte.
Die Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 17.Dezember 2003 als unbegründet abgewiesen, da es dem Bw. nicht gelungen ist unter Beweis zu stellen, dass er die Ver-pflichtung zur Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Abgaben rechtswirksam delegiert hat und seinen Kontrollpflichten nachgekommen ist. Die reine Behauptung er sei lediglich Strohmann gewesen, konnte ihn nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht exkulpieren. Unter Berücksichtigung der zu RV 697-w/2003 ergangenen Sachentscheidung war sohin auch die Berufung gegen den Bescheid über die Abweisung des Antrages über die Aussetzung der Einhebung als unbegründet abzuweisen, da eine Bewilligung der Aussetzung nach abweisender Berufungsentscheidung nicht mehr in Betracht kommt (VwGH 3.10.1996,96/16/0200).
Findok-Nr: 7291.1, aufgenommen am: 12.01.2004 10:41:56, zuletzt geändert am: 31.03.2006, Dokument-ID: e7afa436-cdc3-4c68-91a8-c5c8cd33193a, Segment-ID: c6c26309-4040-4301-9594-5f7017aaab1b