Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stpo/100
Timestamp: 2017-02-19 23:39:12
Document Index: 198634322

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 495', '§ 100', '§ 99', '§ 98', '§ 100', 'Art. 21', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', '§ 94', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 101', '§ 99', '§ 100', '§ 81', '§ 46', 'BGH']

§ 100 StPO, Verfahren bei der Postbeschlagnahme | Gesetze auf anwalt24.de
§ 100 StPO, Verfahren bei der Postbeschlagnahme Inhaltsübersicht
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 100 StPO, Verfahren bei der Postbeschlagnahme§ 100a StPO, Telekommunikationsüberwachung§ 100b StPO, Verfahren bei der Telekommunikationsüberwachung§ 100c StPO, Akustische Wohnraumüberwachung§ 100d StPO, Verfahren bei der akustischen Wohnraumüberwachung§ 100e StPO, Berichtspflicht bei der akustischen Wohnraumüberwachung§ 100f StPO, Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum§ 100g StPO, Erhebung von Verkehrsdaten§ 100h StPO, Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum§ 100i StPO, Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten§ 100j StPO, Bestandsdatenauskunft§ 101 StPO, Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen§ 101a StPO, Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Bena...§ 101b StPO, Statistische Erfassung der Erhebung von Verkehrsdaten§ 102 StPO, Durchsuchung bei Beschuldigten§ 103 StPO, Durchsuchung bei anderen Personen§ 104 StPO, Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit§ 105 StPO, Verfahren bei der Durchsuchung§ 106 StPO, Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts§ 107 StPO, Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis§ 108 StPO, Beschlagnahme anderer Gegenstände…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 100 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtErstes Buch – Allgemeine Vorschriften → Achter Abschnitt – Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und DurchsuchungTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) Zu der Beschlagnahme (§ 99) ist nur das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch die Staatsanwaltschaft befugt.(2) Die von der Staatsanwaltschaft verfügte Beschlagnahme tritt, auch wenn sie eine Auslieferung noch nicht zur Folge gehabt hat, außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Werktagen gerichtlich bestätigt wird.(3) 1Die Öffnung der ausgelieferten Postsendungen steht dem Gericht zu. 2Es kann diese Befugnis der Staatsanwaltschaft übertragen, soweit dies erforderlich ist, um den Untersuchungserfolg nicht durch Verzögerung zu gefährden. 3Die Übertragung ist nicht anfechtbar; sie kann jederzeit widerrufen werden. 4Solange eine Anordnung nach Satz 2 nicht ergangen ist, legt die Staatsanwaltschaft die ihr ausgelieferten Postsendungen sofort, und zwar verschlossene Postsendungen ungeöffnet, dem Gericht vor.(4) 1Über eine von der Staatsanwaltschaft verfügte Beschlagnahme entscheidet das nach § 98 zuständige Gericht. 2Über die Öffnung einer ausgelieferten Postsendung entscheidet das Gericht, das die Beschlagnahme angeordnet oder bestätigt hat.(5) 1Postsendungen, deren Öffnung nicht angeordnet worden ist, sind unverzüglich an den vorgesehenen Empfänger weiterzuleiten. 2Dasselbe gilt, soweit nach der Öffnung die Zurückbehaltung nicht erforderlich ist.(6) Der Teil einer zurückbehaltenen Postsendung, dessen Vorenthaltung nicht mit Rücksicht auf die Untersuchung geboten erscheint, ist dem vorgesehenen Empfänger abschriftlich mitzuteilen.Zu § 100: Geändert durch G vom 21. 12. 2007 (BGBl I S. 3198) und 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 21 EGStGB, StrafprozessordnungAbschnitt 84 RiStBV, Postsendungen§ 10 VereinsG, VermögensbeschlagnahmeUrteileBGH, 31.03.2011 - 3 StR 400/10 - Veranlassung eines Tatverdächtigen durch eine Privatperson über die Tat zu sprechen, stellt keine unzulässige Umgehung der Belehrungspflichten oder einen Verstoß…BGH, 18.05.2010 - 5 StR 51/10 - Verwertbarkeit des verdeckten Verhörs eines inhaftierten Beschuldigten bei Verhör durch einen als Besucher getarnten nicht offen ermittelnden Polizeibeamten unter…BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08 - Notwendigkeit einer polizeirechtlich rechtmäßigen Erhebung zur Verwendung von Daten nach § 100d Abs. 5 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO); Anwendung der Grundsätze zu…BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06 - Vereinbarkeit einer Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers auf Grundlage von §§ 94 ff. StPO mit Art. 10 Abs. 1 GGBGH, 11.07.2012 - 3 BGs 211/12; 2 BJs 162/11-2 - Erforderlichkeit einer richterlichen Anordnung für die Genehmigung einer Aussage eines Postmitarbeiters über Postsendungen eines TatverdächtigenBGH, 22.12.2011 - 2 StR 509/10 - Verwertbarkeit eines in einem Kraftfahrzeug mittels akustischer Überwachung aufgezeichneten Selbstgesprächs eines sich unbeobachtet fühlenden Beschuldigten im…BFH, 19.08.2009 - I R 106/08 - Rechtmäßigkeit einer zeitlichen Prüfungserweiterung beim Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit im Spannungsfeld der Beschränkung einer Prüfung auf…BGH, 27.10.2016 - 1 BGs 107/16 - Auskunftspflicht von Postunternehmen hinsichtlich sich nicht mehr in deren Gewahrsam befindlicher PostsendungenBGH, 11.08.2016 - StB 12/16 - Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung sowie der Art und Weise des Vollzugs verdeckter Ermittlungsmaßnahmen; Notwendigkeit von…BGH, 29.10.2009 - StB 20/09 - Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs für einen Antrag auf nachträglichen Rechtsschutz gem. § 101 Abs. 7 S. 2 Strafprozessordnung (StPO)RechtswörterbuchBrief- und Postgeheimnis
§ 99 StPO, Postbeschlagnahme§ 100a StPO, Telekommunikationsüberwachung
03.06.2010 - 1.837 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Sven Skana aus BerlinAbstands- und Geschwindigkeitsverstoß: Videomessung unterliegt BeweisverwertungsverbotDas OLG Düsseldorf hat am 09.02.2010 entschieden, dass die Vorschriften der §§ 81b, 100h Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, 163b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO i.V.m..§ 46 Abs. 1 OWiG als… mehr
23.12.2009 - 1.224 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil aus MünchenAbhören von Ehegattengespräch in U-HaftDer Beitrag thematisiert das Abhören von Gesprächen in der Untersuchungshaft. Diesbezüglich wird auf eine BGH-Entscheidung eingegangen, in der - ausnahmsweise - ein Beweisverwertungsverbot… mehr