Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/amerikanische-suchmaschine-umsatzsteuerpflicht-3113664
Timestamp: 2020-02-20 21:06:09
Document Index: 259062631

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', 'Art. 14', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', 'Art. 9', 'Art. 58', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 118', '§ 87', 'Art. 1', '§ 3', 'Art. 11', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 7', 'Art. 11', '§ 3', '§ 3', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 267', '§ 3', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 76', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'EuG', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'EuG', 'EuG', '§ 3', 'EuG', 'EuG']

Ame­ri­ka­ni­sche Such­ma­schi­ne – und deut­sche Umsatz­steu­er­pflicht | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Der Begriff "auf elek­tro­ni­schem Weg erbrach­te sons­ti­ge Leis­tun­gen" i.S. des Umsatz­steu­er­rechts umfasst Dienst­leis­tun­gen, die über das Inter­net oder ein ähn­li­ches elek­tro­ni­sches Netz erbracht wer­den, deren Erbrin­gung auf­grund ihrer Art im Wesent­li­chen auto­ma­ti­siert und nur mit mini­ma­ler mensch­li­cher Betei­li­gung erfolgt und ohne Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie nicht mög­lich wäre. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind in der Regel erfüllt, wenn ein Unter­neh­mer auf einer Inter­net-Platt­form sei­nen Mit­glie­dern gegen Ent­gelt eine Daten­bank mit einer auto­ma­ti­sier­ten Such- und Fil­ter­funk­ti­on zur Kon­takt­auf­nah­me mit ande­ren Mit­glie­dern i.S. einer Part­ner­ver­mitt­lung bereit­stellt.
Erbringt ein Unter­neh­mer mit Sitz im Dritt­land (hier: USA) der­ar­ti­ge Leis­tun­gen an Nicht­un­ter­neh­mer (Ver­brau­cher) mit Wohn­ort im Inland, so liegt der Leis­tungs­ort im Inland.
Die Klä­ge­rin hat mit der Gewäh­rung des Zugangs zu ihren Online-Com­mu­nities an die zah­len­den Mit­glie­der sons­ti­ge Leis­tun­gen gegen Ent­gelt aus­ge­führt. Die­se wur­den i.S. von § 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG a.F. "auf elek­tro­ni­schem Weg" erbracht und daher gemäß § 3a Abs. 3a UStG a.F. im Inland aus­ge­führt.
Der Umsatz­steu­er unter­lie­gen die Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG). Eine sons­ti­ge Leis­tung wird nach § 3a Abs. 1 Satz 1 UStG grund­sätz­lich an dem Ort aus­ge­führt, von dem aus der leis­ten­de Unter­neh­mer sein Unter­neh­men betreibt. Wird die sons­ti­ge Leis­tung von einer Betriebs­stät­te aus­ge­führt, gilt die Betriebs­stät­te als der Ort der sons­ti­gen Leis­tung (§ 3a Abs. 1 Satz 2 UStG).
Seit dem 1.07.2003 (Art. 14 Abs. 2 des Steu­er­ver­güns­ti­gungs­ab­bau­ge­set­zes 1) wird eine auf elek­tro­ni­schem Weg erbrach­te sons­ti­ge Leis­tung (§ 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG a.F.; jetzt: § 3a Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 UStG) gemäß § 3a Abs. 3a UStG a.F. (jetzt: § 3a Abs. 5 Satz 1 UStG) dort aus­ge­führt, wo der Leis­tungs­emp­fän­ger sei­nen Wohn­sitz oder Sitz hat, wenn die­ser Emp­fän­ger kein Unter­neh­mer ist und sei­nen Wohn­sitz oder Sitz im Gemein­schafts­ge­biet hat. Wei­te­re Vor­aus­set­zung ist, dass die sons­ti­ge Leis­tung von einem Unter­neh­mer aus­ge­führt wird, der ‑wie die Klä­ge­rin- im Dritt­lands­ge­biet (§ 1 Abs. 2a Satz 3 UStG) ‑hier: USA- ansäs­sig ist oder dort eine die Leis­tung aus­füh­ren­de Betriebs­stät­te hat.
§ 3a Abs. 3a und Abs. 4 Nr. 14 UStG a.F. beru­hen nach der Geset­zes­be­grün­dung 2 auf Art. 9 Abs. 2 Buchst. e zwölf­ter Gedan­ken­strich und Buchst. f der Richt­li­nie 77/​388/​EWG (jetzt: Art. 58 MwSt­Sys­tRL).
Danach gilt als Ort, an dem auf elek­tro­ni­schem Wege erbrach­te Dienst­leis­tun­gen an nicht steu­er­pflich­ti­ge Per­so­nen erbracht wer­den, die in einem Mit­glied­staat ansäs­sig sind …, der Ort, an dem die nicht steu­er­pflich­ti­ge Per­son ansäs­sig ist …, wenn die Dienst­leis­tun­gen durch einen Steu­er­pflich­ti­gen erbracht wer­den, der den Sitz sei­ner wirt­schaft­li­chen Tätig­keit oder eine fes­te Nie­der­las­sung, von der aus die Dienst­leis­tung erbracht wird, außer­halb der Gemein­schaft hat.
Die­se uni­ons­recht­li­che Rege­lung wur­de durch die Richt­li­nie 2002/​38/​EG des Rates vom 07.05.2002 zur Ände­rung und vor­über­ge­hen­den Ände­rung der Richt­li­nie 77/​388/​EWG bezüg­lich der mehr­wert­steu­er­li­chen Behand­lung der Rund­funk- und Fern­seh­dienst­leis­tun­gen sowie bestimm­ter elek­tro­nisch erbrach­ter Dienst­leis­tun­gen 3 ein­ge­fügt und war von den Mit­glied­staa­ten bis zum 1.07.2003 umzu­set­zen (vgl. Art. 1 Nr. 1, Art. 3 Abs. 1 und Anhang der Richt­li­nie 2002/​38/​EG). Ziel war es, dass auf elek­tro­ni­schem Weg erbrach­te Dienst­leis­tun­gen in der Gemein­schaft besteu­ert wer­den, wenn sie gegen Ent­gelt erbracht und von Kun­den mit Sitz in der Gemein­schaft ver­braucht wer­den, und dass sie nicht besteu­ert wer­den, wenn sie außer­halb der Gemein­schaft ver­braucht wer­den 4.
Zur Defi­ni­ti­on der elek­tro­nisch erbrach­ten Dienst­leis­tun­gen soll­ten Bei­spie­le für sol­che Dienst­leis­tun­gen in einen Anhang die­ser Richt­li­nie auf­ge­nom­men wer­den 5. In die­sem Anhang (Anhang L der Richt­li­nie 77/​388/​EWG; jetzt im Wesent­li­chen inhalts­gleich: Anhang – II MwSt­Sys­tRL) war fol­gen­de Auf­lis­tung ent­hal­ten:
Bereit­stel­lung von Web-Sites, Web-hos­ting, Fern­war­tung von Pro­gram­men und Aus­rüs­tun­gen.
Bereit­stel­lung von Soft­ware und deren Aktua­li­sie­rung.
Bereit­stel­lung von Bil­dern, Tex­ten und Infor­ma­tio­nen sowie Bereit­stel­lung von Daten­ban­ken.
Bereit­stel­lung von Musik, Fil­men und Spie­len, ein­schließ­lich Glücks­spie­len und Lot­te­ri­en sowie von Sen­dun­gen und Ver­an­stal­tun­gen aus den Berei­chen Poli­tik, Kul­tur, Kunst, Sport, Wis­sen­schaft und Unter­hal­tung.
Erbrin­gung von Fern­un­ter­richts­leis­tun­gen.
Kom­mu­ni­zie­ren der Erbrin­ger einer Dienst­leis­tung und sein Kun­de über E‑Mail mit­ein­an­der, so bedeu­tet dies für sich gese­hen nicht schon, dass die erbrach­te Dienst­leis­tung eine auf elek­tro­ni­schem Wege erbrach­te Dienst­leis­tung im Sin­ne von Arti­kel 9 Absatz 2 Buch­sta­be e) letz­ter Gedan­ken­strich wäre.
Die­ser Kata­log fin­det sich auch in der Geset­zes­be­grün­dung zu § 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG a.F. 6.
§ 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG a.F. ist nicht eng aus­zu­le­gen.
Zwar legt ‑wor­auf die Klä­ge­rin hin­weist- die Geset­zes­sys­te­ma­tik nahe, dass § 3a Abs. 4 UStG a.F. Aus­nah­men zu dem in § 3a Abs. 1 UStG gere­gel­ten all­ge­mei­nen Grund­satz ent­hält.
Zum ‑hier letzt­lich rele­van­ten- Ver­hält­nis zwi­schen Art. 9 Abs. 1 und 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) aber bereits ent­schie­den, dass Abs. 1 kei­nen Vor­rang gegen­über Abs. 2 hat. Es stellt sich viel­mehr in jedem Ein­zel­fall die Fra­ge, ob eine der Bestim­mun­gen des Art. 9 Abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG ein­schlä­gig ist. Andern­falls gilt Art. 9 Abs. 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG 7.
Abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG ist daher weder eng noch weit aus­zu­le­gen 8. Dies gilt auch für die Aus­le­gung von § 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG a.F.
Die von der Klä­ge­rin ‑nach den unstrei­ti­gen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt aus dem Dritt­land (USA) an im Inland ansäs­si­ge Nicht­un­ter­neh­mer (Ver­brau­cher)- erbrach­ten sons­ti­gen Leis­tun­gen wur­den ab dem 1.07.2003 i.S. von § 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG a.F. "auf elek­tro­ni­schem Weg erbracht"; ihr Leis­tungs­ort liegt nach § 3a Abs. 3a UStG a.F. im Inland.
Die Bestim­mung des Leis­tungs­in­halts durch das Finanz­ge­richt ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den.
Das Finanz­ge­richt hat aus­ge­führt, dass die Haupt­leis­tung der Klä­ge­rin (für die der Kun­de sei­ne Mit­glieds­bei­trä­ge zah­le) dar­in bestehe, dass es dem Kun­den über die von der Klä­ge­rin auf ihren Platt­for­men (Com­mu­nities) zur Ver­fü­gung gestell­ten Daten­ban­ken mit­tels einer auto­ma­ti­sier­ten Such- und Fil­ter­funk­ti­on rein elek­tro­nisch und ohne mensch­li­ches Zutun ermög­licht wird, anhand eines von ihm zuvor ein­ge­ge­be­nen Daten­in­puts die für ihn inter­es­san­ten Mit­glie­der zum Zweck sexu­el­ler Kon­tak­te her­aus­zu­fin­den oder sich selbst her­aus­fin­den zu las­sen und dass die durch Mit­ar­bei­ter der Klä­ge­rin erbrach­ten Leis­tungs­ele­men­te ledig­lich der Vor­be­rei­tung und der Siche­rung die­ser eigent­li­chen Haupt­leis­tung die­nen.
Die­se vom Finanz­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Wür­di­gung ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Sie ist ver­fah­rens­feh­ler­frei zustan­de gekom­men, weder wider­sprüch­lich, lücken­haft oder mehr­deu­tig und ver­stößt auch nicht gegen Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze. Sie bin­det damit den Bun­des­fi­nanz­hof gemäß § 118 Abs. 2 FGO 9.
Nichts ande­res ergibt sich dar­aus, dass die Klä­ge­rin den Mit­glie­dern ergän­zend neben dem Zugang als sol­chem auch Chat-Räu­me und Nach­rich­ten­ma­ga­zi­ne zur Ver­fü­gung gestellt hat, wie das Finanz­ge­richt im Ein­zel­nen aus­ge­führt hat. Die ergän­zen­de Nut­zung die­ser Ange­bo­te ist ‑wor­auf die Klä­ge­rin zutref­fend hin­weist- in die­sem Zusam­men­hang not­wen­di­ger­wei­se Neben­leis­tung und für die Bestim­mung des Leis­tungs­or­tes nicht ent­schei­dend.
Das Finanz­ge­richt ist fer­ner zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die von der Klä­ge­rin erbrach­ten Leis­tun­gen als "Bereit­stel­lung von Daten­ban­ken" (vgl. Anhang L Nr. 3 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG 10, Spie­gel­strich Nr. 3 der Auf­zäh­lung) zu qua­li­fi­zie­ren sind.
Eine "Daten­bank" ist eine Samm­lung von Wer­ken, Daten oder ande­ren unab­hän­gi­gen Ele­men­ten, die sys­te­ma­tisch oder metho­disch ange­ord­net und ein­zeln mit elek­tro­ni­schen Mit­teln oder auf ande­re Wei­se zugäng­lich sind (vgl. z.B. die Defi­ni­tio­nen in § 87a UrhG und in Art. 1 Abs. 2 der Richt­li­nie 96/​9/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 11.03.1996 über den recht­li­chen Schutz von Daten­ban­ken 11). Unter den Begriff "Bereit­stel­lung von Daten­ban­ken" fällt z.B. die Benut­zung von Such­ma­schi­nen oder Inter­net­ver­zeich­nis­sen 12.
Dies erfasst auch ‑wie im Streit­fall- eine Samm­lung und Bereit­stel­lung von Mit­glie­der­pro­fi­len.
Dem steht nicht ent­ge­gen, dass nach ihrem Vor­trag die in den von ihr bereit­ge­stell­ten Daten­ban­ken ent­hal­te­nen Infor­ma­tio­nen ‑anders als bei (ande­ren) Inter­net-Such­ma­schi­nen- nicht auto­ma­ti­siert durch Pro­gram­me (z.B. Web­craw­ler) beschafft wur­den.
Etwas ande­res gilt auch nicht des­we­gen, weil in den Streit­jahr ab 2003 die uni­ons­recht­li­chen Bestim­mun­gen der MwSt­Sys­tRL noch nicht gegol­ten haben. Denn die "Bereit­stel­lung einer Daten­bank" wur­de schon von § 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG a.F. erfasst 13 und war ‑wie dar­ge­legt- bereits sei­ner­zeit vom Uni­ons­recht gedeckt.
Die erbrach­ten Leis­tun­gen erfül­len die Kri­te­ri­en für "elek­tro­nisch erbrach­te Dienst­leis­tun­gen" nach Art. 11 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1777/​2005 des Rates vom 17.10.2005 zur Fest­le­gung von Durch­füh­rungs­vor­schrif­ten zur Richt­li­nie 77/​388/​EWG über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem (jetzt: Art. 7 der Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (EU) Nr. 282/​2011 des Rates vom 15.03.2011 zur Fest­le­gung von Durch­füh­rungs­vor­schrif­ten zur Richt­li­nie 2006/​112/​EG über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem).
Nach Art. 11 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1777/​2005 sind auf elek­tro­ni­schem Weg erbrach­te Dienst­leis­tun­gen i.S. von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e zwölf­ter Gedan­ken­strich sowie von Anhang L der Richt­li­nie 77/​388/​EWG "Dienst­leis­tun­gen, die über das Inter­net oder ein ähn­li­ches elek­tro­ni­sches Netz erbracht wer­den, deren Erbrin­gung auf­grund ihrer Art im Wesent­li­chen auto­ma­ti­siert und nur mit mini­ma­ler mensch­li­cher Betei­li­gung erfolgt und ohne Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie nicht mög­lich wäre" 14.
der VO (EG) Nr. 1777/​2005 ist zwar erst am 1.07.2006 in Kraft getre­ten. Die­se Bestim­mung kann aber ‑anders als die Klä­ge­rin meint- auch im Streit­fall zur Aus­le­gung her­an­ge­zo­gen wer­den. Denn sie klärt (rück­wir­kend) Begrif­fe, die sich seit deren Ein­füh­rung in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richt­li­nie 77/​388/​EWG fin­den 15.
Die Klä­ge­rin hat i.S. von Art. 11 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1777/​2005 ihre auf­grund deren Art im Wesent­li­chen auto­ma­ti­sier­ten Leis­tun­gen über das Inter­net erbracht. Ent­ge­gen ihrer Auf­fas­sung erfolg­te die Leis­tungs­er­brin­gung im Streit­fall fer­ner "nur mit mini­ma­ler mensch­li­cher Betei­li­gung".
Maß­geb­lich ist inso­weit, ob eine "mensch­li­che Betei­li­gung" den eigent­li­chen Leis­tungs­vor­gang betrifft. Des­halb stel­len weder die (ursprüng­li­che) Inbe­trieb­nah­me des elek­tro­ni­schen Sys­tems noch des­sen War­tung eine wesent­li­che "mensch­li­che Betei­li­gung" i.S. von Art. 11 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1777/​2005 dar 16. Nichts ande­res gilt für die nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt im Streit­fall erfolg­te Prü­fung der Mit­glie­der­pro­fi­le durch Mit­ar­bei­ter der Klä­ge­rin. Denn die Wür­di­gung des Finanz­ge­richt, die durch Mit­ar­bei­ter der Klä­ge­rin erbrach­ten Leis­tungs­ele­men­te dien­ten nur der Vor­be­rei­tung und der Siche­rung der Haupt­leis­tung (Gewäh­rung des Zugangs zur Online-Com­mu­ni­ty), ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den.
Eine mensch­li­che Betei­li­gung der Mit­glie­der (als Leis­tungs­emp­fän­ger) an deren Suche nach ande­ren Mit­glie­dern ist nicht Teil der von der Klä­ge­rin (als leis­ten­de Unter­neh­me­rin) erbrach­ten Leis­tung und daher für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob eine Dienst­leis­tung "nur mit mini­ma­ler mensch­li­cher Betei­li­gung erfolgt", nicht zu berück­sich­ti­gen.
Dies ent­spricht auch Art. 11 Abs. 2 Buchst. c der VO (EG) Nr. 1777/​2005 (jetzt: Art. 7 Abs. 2 Buchst. c der DVO (EU) Nr. 282/​2011). Danach fal­len unter den Begriff der "elek­tro­nisch erbrach­ten Dienst­leis­tun­gen" (auch) "von einem Com­pu­ter auto­ma­tisch gene­rier­te Dienst­leis­tun­gen über das Inter­net oder ein ähn­li­ches elek­tro­ni­sches Netz auf der Grund­la­ge spe­zi­fi­scher Daten­in­puts des Leis­tungs­emp­fän­gers" 17.
Die vor­lie­gend voll­stän­dig auto­ma­ti­sier­te Suche nach ande­ren Mit­glie­dern der jewei­li­gen Com­mu­ni­ty ent­spricht die­sem Leis­tungs­bild.
Schließ­lich waren die von der Klä­ge­rin erbrach­ten Dienst­leis­tun­gen i.S. von Art. 11 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1777/​2005 "ohne Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie nicht mög­lich". Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin ist eine auf elek­tro­ni­schem Weg erbrach­te Dienst­leis­tung nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil die­sel­be Leis­tung auch ohne Inter­net­nut­zung (z.B. im Rah­men einer Part­ner­ver­mitt­lung) denk­bar wäre.
Maß­geb­lich ist inso­weit, wie die Aus­füh­rung der Leis­tung tat­säch­lich geschieht 18. Dass es ‑ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin- nicht dar­auf ankommt, ob die Leis­tung aus­schließ­lich auf elek­tro­ni­schem Weg erbracht wer­den kann, zei­gen ins­be­son­de­re die in Anhang L Nr. 2 bis 4 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG (und in der Geset­zes­be­grün­dung; vgl. BR-Drs. 866/​02, S. 74 f.) auf­ge­zähl­ten Bei­spie­le. So kön­nen z.B. Soft­ware, Musik, Fil­me und Spie­le auf einem Daten­trä­ger sowie Bil­der, Tex­te und ande­re Infor­ma­tio­nen auf Papier oder Daten­trä­gern "bereit­ge­stellt" wer­den. Fern­un­ter­richts­leis­tun­gen kön­nen auch auf Papier erbracht wer­den.
Der ‑mit dem uni­ons­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­ge­bot begrün­de­ten- Ansicht, der Anwen­dungs­be­reich von § 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG a.F. (jetzt: § 3a Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 UStG) beschrän­ke sich auf sol­che Dienst­leis­tun­gen, die "wesens­ge­mäß nur auf elek­tro­ni­schem Wege … erbracht wer­den kön­nen" 19, ver­mag sich der Bun­des­fi­nanz­hof des­halb nicht anzu­schlie­ßen.
Die Besteue­rung der von der Klä­ge­rin erbrach­ten Leis­tun­gen im Inland steht auch in Ein­klang mit den Zie­len der uni­ons­recht­li­chen Bestim­mun­gen über den Ort der auf elek­tro­ni­schem Weg erbrach­ten sons­ti­gen Leis­tun­gen in Art. 9 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG.
Die­se Bestim­mun­gen sol­len Kom­pe­tenz­kon­flik­te ver­hin­dern, die zu einer Dop­pel­be­steue­rung oder zu einer Nicht­be­steue­rung von Ein­nah­men füh­ren könn­ten 20 und gewähr­leis­ten, dass die Erhe­bung der Mehr­wert­steu­er nach Mög­lich­keit an dem Ort erfolgt, an dem die Gegen­stän­de ver­braucht oder die Dienst­leis­tun­gen in Anspruch genom­men wer­den 21. Die hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Leis­tun­gen der Klä­ge­rin wer­den von den Mit­glie­dern im Inland in Anspruch genom­men.
Aus dem Urteil RCI Euro­pe" des Uni­ons­ge­richts­hofs 22 ergibt sich nichts ande­res, denn die­ses Urteil betrifft einen nicht ver­gleich­ba­ren Sach­ver­halt.
Eine Vor­la­ge an den EuGH nach Art. 267 Abs. 3 des Ver­trags über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on 23 ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht gebo­ten. Es ist Sache der natio­na­len Gerich­te, die allein für die Wür­di­gung des Sach­ver­halts zustän­dig sind, in Anbe­tracht der beson­de­ren Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­falls die wesent­li­chen Merk­ma­le der in Rede ste­hen­den Dienst­leis­tung zum Zweck ihrer Ein­stu­fung nach der Richt­li­nie 77/​388/​EWG fest­zu­stel­len 24.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 1. Juni 2016 – XI R 29/​14
vom 16.05.2003, BGBl I 2003, 660[↩]
BR-Drs. 866/​02, S. 73[↩]
ABl.EG Nr. L 128 vom 15.05.2002, S. 41[↩]
Erwä­gungs­grund Nr. 2 der Richt­li­nie 2002/​38/​EG; eben­so Geset­zes­be­grün­dung zu § 3a Abs. 3a, BR-Drs. 866/​02, S. 74[↩]
Erwä­gungs­grund Nr. 4 der Richt­li­nie 2002/​38/​EG[↩]
vgl. BR-Drs. 866/​02, S. 74 f.[↩]
vgl. z.B. EuGH, Urtei­le Dud­da vom 26.09.1996 – C‑327/​94, EU:C:1996:355, BSt­Bl II 1998, 313, Rz 21; Kommission/​Deutschland vom 06.12 2007 – C‑401/​06, EU:C:2007:759, Umsatz­steu­er-Rund­schau ‑UR- 2008, 117, Rz 30[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 29.08.2012 – XI R 19/​09, BFH/​NV 2013, 272, Rz 8; fer­ner EuGH, Urteil SPI vom 15.03.2001 – C‑108/​00, EU:C:2001:173, UR 2001, 204, Rz 17[↩]
vgl. dazu z.B. BFH, Urtei­le vom 17.12 2014 – XI R 16/​11, BFHE 248, 436, BSt­Bl II 2015, 427, Rz 33; vom 12.08.2015 – XI R 16/​14, BFHE 251, 275, BFH/​NV 2016, 346, Rz 32[↩]
BR-Drs. 866/​02, S. 74 f.[↩]
ABl.EG Nr. L 77 vom 27.03.1996, S.20[↩]
vgl. BMF, Schrei­ben vom 12.06.2003, BSt­Bl I 2003, 375, unter II. 3., Abs. 2 Nr. 5[↩]
vgl. die Geset­zes­be­grün­dung in BR-Drs. 866/​02, S. 74 f., Spie­gel­strich Nr. 3 der Auf­zäh­lung[↩]
eben­so BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2003, 375, unter II. 2.; Abschn. 3a.12 Abs. 1 Satz 1 des Umsatz­steu­er-Anwen­dungs­er­las­ses ‑UStAE-; Koss­ack in Offerhaus/​Söhn/​Lange, § 3a UStG Rz 117; Lippross, Umsatz­steu­er, 23. Aufl., S. 289 f.; Lan­ger in Reiß/​Kraeusel/​Langer, UStG § 3a Rz 210.50; Wäger in Sölch/​Ringleb, Umsatz­steu­er, § 3a Rz 321; Bir­ken­feld, Umsatz­steu­er-Hand­buch, § 76 Rz 171; Rad­ei­sen in Hartmann/​Metzenmacher, Umsatz­steu­er­ge­setz, § 3a Rz 842; Hundt-Eßwein in Küffner/​Stöcker/​Zugmaier, Umsatz­steu­er, § 3a Rz 209; Lang in Wey­mül­ler, UStG, § 3a Rz 286[↩]
vgl. dazu EuGH, Urtei­le Lei­che­nich vom 15.11.2012 – C‑532/​11, EU:C:2012:720, BSt­Bl II 2013, 891, Rz 32; Wel­mo­ry vom 16.10.2014 – C‑605/​12, EU:C:2014:2298, UR 2014, 937, Rz 45 f.; jeweils zur DVO (EU) Nr. 282/​2011; BFH, Urteil vom 11.03.2004 – VII R 20/​01, BFH/​NV 2004, 1305, unter 2.b cc, Rz 19[↩]
Luther/​Sailer, UR 2016, 81, 84[↩]
vgl. auch BFH, Beschluss vom 14.05.2008 – V B 227/​07, BFH/​NV 2008, 1371, unter II. 2.aa, Rz 17; BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2003, 375, unter II. 3., Abs. 1 Nr. 3; Abschn. 3a.12 Abs. 2 Nr. 3 UStAE; Lippross, a.a.O., S. 290; Koss­ack in Offerhaus/​Söhn/​Lange, § 3a UStG Rz 117a; Hundt-Eßwein in Küffner/​Stöcker/​Zugmaier, a.a.O., § 3a Rz 209[↩]
BFH, Beschluss in BFH/​NV 2008, 1371, unter II. 2.bb, Rz 19; Koss­ack in Offerhaus/​Söhn/​Lange, § 3a UStG Rz 117b; Lan­ge, UR 2000, 409; Vel­len, UR 2003, 53, 56; Büch­ter-Hole, EFG 2008, 170, 172; Luther/​Sailer, UR 2016, 81, 83[↩]
so Sta­die in Rau/​Dürrwächter, Umsatz­steu­er­ge­setz, § 3a ‑bis 2009- Rz 339; § 3a Rz 592[↩]
stän­di­ge EuGH-Recht­spre­chung, vgl. z.B. Urtei­le RCI Euro­pe vom 03.09.2009 – C‑37/​08, EU:C:2009:507, BFH/​NV 2009, 1762, Rz 20; Wel­mo­ry, EU:C:2014:2298, UR 2014, 937, Rz 42; Web­Mind­Li­cen­ces vom 17.12 2015 – C‑419/​14, EU:C:2015:832, UR 2016, 58, Rz 41[↩]
vgl. z.B. EuGH, Urteil RCI Euro­pe, EU:C:2009:507, BFH/​NV 2009, 1762, Rz 39; eben­so Erwä­gungs­grund Nr. 2 der Richt­li­nie 2002/​38/​EG; Geset­zes­be­grün­dung zu § 3a Abs. 3a UStG a.F., BR-Drs. 866/​02, S. 74[↩]
EuGH, Urteil RCI Euro­pe, EU:C:2009:507, BFH/​NV 2009, 1762[↩]
vgl. zu den Vor­aus­set­zun­gen: BVerfG, Beschluss vom 30.08.2010 – 1 BvR 1631/​08, NJW 2011, 288, unter B.II. 1.; BFH, Beschluss vom 01.04.2011 – XI B 75/​10, BFH/​NV 2011, 1372, Rz 14 f.[↩]
vgl. EuGH, Urteil Inter-Mark Group vom 27.10.2011 – C‑530/​09, EU:C:2011:697, BSt­Bl II 2012, 160, Rz 32[↩]