Source: https://kleingaertnerverein-averbruch.de/satzung.html
Timestamp: 2020-07-02 19:26:20
Document Index: 168610351

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§26', '§7', '§ 3', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§2', '§ 15', '§ 17']

Satzung - KGV-Averbruch
Kleingärtnerverein-Averbruch e.V.
Seit 1931 im Dinslakener Averbruch
Bau und Gartenordnung
Bau_und_Gartenordnung _STV-DIN 2017.pdf (124,0 KiB)
Kleingärtnerverein Averbruch e.V.
Der Verein führt den Namen: Kleingärtnerverein Averbruch e.V. (nachfolgend „Verein“ genannt) und hat seinen Sitz in:
46535 Dinslaken, Buchenstraße 50
Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Duisburg unter der Nr. 20299 eingetragen und Mitglied des „Stadtverband der Kleingärtner e.V. Dinslaken-Voerde“ (nachfolgend „Verband“ genannt).
Der Verein erstrebt den Zusammenschluss aller am Kleingartenwesen interessierten Bürger.
Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich. Darüber hinaus darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Regelungen für besonderen Aufwand der Vorstandsmitglieder bedürfen der Zustimmung Mitgliederversammlung.
Der Verein hat seine Anerkennung als gemeinnützige Kleingärtnerorganisation zu bean- tragen. Er hat seine Mittel ausschließlich zur Förderung des Kleingartenwesens, insbesondere für Ausbau und Unterhaltung seiner Kleingartenanlagen zu verwenden.
Der Verein hat sich im Einvernehmen mit dem Verband zur Wahrnehmung kleingärtnerischer Belange insbesondere dafür einzusetzen, dass in den städtebaulichen Planungen entsprechende Ausweisungen bzw. Festsetzungen von als Dauerkleingartengelände geeigneten Flächen in ausrechendem Umfange erfolgen.
Der Verein überlässt aus der ihm verfügbaren Kleingartenanlage seinen Mitgliedern entsprechend den Vorschriften dieser Satzung Einzelgärten zu kleingärtnerischen Betäti- gung.
Natürliche oder juristische Personen, die sich um das Kleingartenwesen verdient gemacht oder die Zwecke des Vereins in hervorragender Weise gefördert haben, können durch Be- schluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
Von der Mitgliederversammlung kann darüber hinaus jeweils ein langjähriger Vorsitzen- der zum Ehrenvorsitzenden ernannt werden.
Anmeldung zur Mitgliedschaft erfolgt durch schriftliche Beitrittserklärung gegenüber dem Vorstand. Dieser entscheidet über die Aufnahme. Im Falle der Ablehnung steht dem Be- troffenen Berufung an den erweiterten Vorstand zu; dessen Entscheidung ist endgültig.
Die passive Mitgliedschaft kann auf Antrag an den Vereinsvorstand erhoben werden. Der Antragsteller zahlt dazu einen vom Verein festgelegten Jahresbeitrag. Passive Mitglieder werden zur JHV eingeladen, haben jedoch kein Stimmrecht. Die passive Mitgliedschaft berechtigt auf eine Bevorzugung in der Warteliste für die Pacht eines Gartens.
die Einrichtung des Vereins entsprechend ihrer Zweckbestimmung zu nutzen,
Aufnahme- und Mitgliedsbeiträge sowie Umlagen und den auf die zugeteilte Gartenparzelle entfallenden Pachtzins innerhalb eines Monats nach Aufforderung zu entrichten. Bei Zahlungsverzug von mehr als einem Monat nach Fälligkeit ist der Vorstand berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen in gesetzlicher zulässiger Höhe zu erheben. Mahngebühren und der aktuelle Zinssatz für Verzugszinsen sind der letzten Jahresabrechnung zu entnehmen.
Das Mitglied hat die festgesetzten Gemeinschaftsleistungen zu erbringen. Für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit ist der von der Mitgliederversammlung beschlossene Ersatzbetrag zu entrichten. Der Ersatzbetrag wird von den Mitgliedern in der Jahreshauptversammlung festgelegt.
mehr als drei Monate mit der Zahlung von Beträgen, Umlagen oder sonstigen finan- ziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein in Rückstand ist und trotz schrift- licher Mahnung nicht innerhalb von zwei Monaten seinen Verpflichtungen nach- kommt (nach § 9/2.4 Bundeskleingartengesetz),
bei Stellung seines Aufnahmeantrages verschwiegen hat, dass es aus einem anderen Kleingärtnerverein ausgeschlossen wurde oder ihm ein Kleingartenpachtvertrag mit einem anderen Kleingartenverein aus seinem Verschulden rechtswirksam gekündigt worden ist,
Bewirtschaftungsmängel nach § 9/12.3 Bundeskleingartengesetz.
Über den Ausschluss entscheidet der erweiterte Vorstand. Vor seiner Beschlussfassung ist das betroffene Mitglied zu hören. Der Ausschluss ist schriftlich mit Begründung dem Betroffenen bekanntzugeben. Dieser kann innerhalb von drei Wochen nach Erhalt des Ausschlussbescheides das Schlichtungsverfahren beantragen. Im Ausschlussbescheid ist der Betroffene auf sein Recht, die Frist und die Adressdaten für das Schichtungsverfahren hinzuweisen. Macht der Betroffene von diesem Recht keinen Gebrauch oder versäumt er die Frist, wird der Ausschlussbescheid wirksam.
Mit Erlöschen der Mitgliedschaft enden zugleich etwaige Ansprüche an das Vereinsver- mögen. Das ausscheidende Mitglied ist jedoch nicht von der restlosen Erfüllung der Verpflichtun- gen, die sich aus der Satzung oder anderen rechtsgültigen Verträgen ergeben, entbunden.
2. Fachberater.
Der Vorstand ist unverzüglich im Vereinsregister Duisburg einzutragen. Eine Änderung der Vorstandspersonalie/n außerhalb der 3jährigen Wahlperiode kann nur in der Jahreshauptversammlung oder einer außerordentlichen Mitgliederversammlung vorgenommen werden
Der Vorstand wird für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Seine Mitglieder bleiben darüber hinaus bis zur Neuwahl von Nachfolgern im Amt. Wiederwahl zulässig.
Je zwei der unter Punkt 1. genannten Vorstandsmitglieder sind gemeinschaftlich zur Vertretung des Vereins im Sinne des §26 BGB berechtigt, wobei jedoch stets der Vor- sitzende oder der stellvertretende Vorsitzende mitwirken muss.
Anordnungen von Gemeinschaftsleistungen,
Der Vorstand ist berechtigt, die Aufgabenverteilung für den Verein innerhalb des Vorstandes nach Sachgebieten festzulegen und den dazu notwenigen Personenkreis zu bestimmen. Die Zustimmung der Mitgliederversammlung ist dazu nicht erfor- derlich.
Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich. Durch Wahrnehmung Ihnen obliegender Pflichten entstehender Lohnausfall sowie Reisekosten sind zu erstatten. Reglungen über Entschädigungen für besonderen Aufwand von Vorstandsmitgliedern im Interesse des Vereins bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen und ist beschlussfähig, wenn außer dem einladenden Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung des stellvertretenden Vorsitzen- den, noch zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Beschlüsse des Vorstandes werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsit- zenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.
Über jede Sitzung des Vorstandes, des erweiterten Vorstandes und der Mitgliederversammlung ist vom Schriftführer eine Niederschrift anzufertigen. Die Nieder- schriften sind von ihm und dem Vorsitzenden bzw. dessen Stellvertreter zu unterzeich- nen. Ist der Schriftführer verhindert, hat der Vorstand eines seiner anwesenden Mitglieder mit der Anfertigung der Niederschrift zu beauftragen.
Der erweiterte Vorstand besteht aus dem Vorstand (§7, Absatz 1) und mindestens zwei weiteren Beisitzern.
Dem erweiterten Vorstand obliegen
die Unterstützung des Vorstands bei der Geschäftsführung,
die Entscheidung in Fällen der Berufung gemäß § 3 Absatz 3,
die Mitwirkung im Ausschlussverfahren gemäß § 6, Absatz 4,
Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der einladende Vorsitzende, im Falle seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende, anwesend ist. Der erweiterte Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmen- mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich mit einer Frist von 14 Tage unter gleich- zeitiger Angabe von Versammlungsort, -zeit und Tagesordnung einberufen.
Die Mitgliederversammlung in der jedem Mitglied eine Stimme zusteht, ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde.
die Genehmigung von Niederschriften gemäß § 9, Absatz 9,
die Entgegennahme des Geschäfts- und des Kassenberichtes, des Berichtes der Kassenprüfer sowie sonstiger Tätigkeitsberichte,
die Wahl der Kassenprüfer (Wiederwahl ohne zeitliche Begrenzung möglich),
Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebe- nen gültigen Stimmen gefasst. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, gilt der Antrag als an- genommen, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat, wobei Stimmenthaltungen nicht mitgezählt werden. Bei Stimmengleichheit gelten Anträge als abgelehnt.
Ungeachtet der Bestimmung in Absatz 4 über die Beschlussfähigkeit der Mitgliederver- sammlung bedürfen Satzungsänderungen einer Mehrheit von ²/3 der abgegebenen Stimmen, wobei ungültige Stimmen nicht mitgezählt werden und bei Auflösung des Ver- eins der Mehrheit von ¾ aller Vereinsmitglieder. Findet sich zur Auflösung des Vereins eine solche Mehrheit nicht, genügt auf einer neu einzuberufenden Versammlung die satzungsändernde Mehrheit. Durch Satzungsänderungen dürfen die Bestimmungen des Generalpachtvertrages nicht beeinträchtigt werden.
Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, vom Vorsitzenden und Schriftführer zu unterzeichnen und der nächsten Mitgliederversammlung zur Geneh- migung vorzulegen.
Zur Behandlung wichtiger Fragen kann der Vorstrand zu den Mitgliederversammlungen sachkundige Personen einladen; sie haben kein Stimmrecht.
Der Stadtverband und der Landesverband sind berechtigt, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen. Ihnen ist auf Verlangen das Wort zu erteilen.
§ 10 Schlichtungsverfahrenv
Bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern oder Mitgliedern und dem Vorstand, die sich aus der Satzung, dem Pachtvertrag oder aus nachbarlicher Beziehung ergeben, ist vor Inanspruchnahme des ordentlichen Rechtsweges ein Schlichtungsverfahren gemäß den vom Stadt- oder Landesverband erlassenen Richtlinien durchzuführen.
Der Kassierer verwaltet die Kasse des Vereins. Er hat Beiträge, Umlagen und den Pachtzins sowie sonstige von den Mitgliedern zu zahlenden Beträge einzuziehen. Er führt Buch über sämtliche Einnahmen und Ausgaben und verwaltet die zugehörigen Belege. Weiter hat er sämtliche Vermögenswerte des Vereins aufzuzeichnen. Auszahlungen darf er grundsätzlich nur unter Mitwirkung des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden leisten.
Für das Geschäftsjahr sind von der Mitgliederversammlung mindestens zwei Kassenprüfer zu wählen. Jährlich scheidet ein Kassenprüfer aus. Wiederwahl möglich.
Der Stadtverband ist im Rahmen seiner Aufsichtspflicht jederzeit berechtigt, die Kassen- prüfung des Vereins zu überprüfen.
Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines gemeinnützigen Zweckes (vergl. §2, Absatz 2) ist das Vermögen auf die örtlich zuständige, als gemeinnützig anerkannte kleingärtnerische Organisation oder, wo eine solche nicht besteht, auf die Gemeinde / Stadt zu über- tragen. Diese haben das Vermögen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen kleingärt- nerischen Zwecken zuzuführen.
§ 15 Bekanntmachung des Vereins
§ 17 Inkrafttreten / Übergangsbestimmungen
Die Bestimmung der bisherigen Satzung treten mit Wirksamwerden dieser Satzung außer Kraft.
Diese Satzung ist in der Mitgliederversammlung vom 21. März 2014 beschlossen worden; sie gilt mit dem Tage der Eintragung in das Vereinsregister.
29-03-2019 von Sandra Scholten
Hiermit laden wir Euch herzlichst zur Jahreshauptversammlung 2019 ein
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Buchenstr. 50
Tel: 0174 888 1109
E-Mail: info@kleingaertnerverein-averbruch.de