Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20176,%2074
Timestamp: 2019-03-22 19:29:18
Document Index: 211724363

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 170', '§ 170', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 170', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 171', '§ 170', 'BGH', '§ 578', '§ 579', '§ 586', '§ 584', '§ 579', '§ 586', '§ 578', '§ 584', 'BGH', 'BGH', '§ 56', '§ 579', '§ 584', '§ 586', '§ 171', '§ 170', '§ 171', '§ 171', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.03.2008 - VIII ZR 68/07 - dejure.org
ZPO § 170 Abs. 1
Frage des Beginns der Einspruchsfrist bei einer erfolgten Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähigen Partei; Schutz des Geschäftsunfähigen im Prozessrecht
Vollstreckungsbescheide - Zustellung an prozessunfähige Partei
Zustellung Vollstreckungsbescheid an prozessunfähige Partei; Versäumung der Einspruchsfrist
Zur Frage, ob die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei die Einspruchsfrist in Gang setzt
Wirksamkeit der Zustellung an eine nicht erkennbar prozessunfähige Partei
Verfahrensrecht - Zustellung an prozessunfähige Partei
Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine unerkannt prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang
Auch Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei kann die Einspruchsfrist auslösen
Inkasso - Vollstreckungsbescheid - Beginn der Einspruchsfrist bei Zustellung an eine nicht erkennbar prozessunfähige Partei
Verfahrenspraxis - Prozessunfähiger Schuldner: Einspruchsfrist läuft? Nur Wiedereinsetzung möglich!
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.03.2008, Az.: VIII ZR 68/07 (Einspruchsfrist bei Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige Partei)" von Dr. Bartosz Sujecki, original erschienen in: NJW 2008, 2126.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.03.2008, Az.: VIII ZR 68/07 (Lauf der Rechtsbehelfsfrist bei Zustellung an eine nicht erkennbar geschäftsunfähige Person)" von RA am BGH Peter Wassermann, original erschienen in: AnwBl Beilage 2008, 170 - 171.
AG Böblingen, 28.04.2006 - 4 C 594/06
LG Stuttgart, 29.01.2007 - 5 S 166/06
BGHZ 176, 74
NJW 2008, 2125
MDR 2008, 762
FamRZ 2008, 1169
WM 2008, 1423
AnwBl 2008, 170
Rpfleger 2008, 430
Die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang (Bestätigung von BGH, Urteil vom 25. März 1988, V ZR 1/87, BGHZ 104, 109 und BGH, Urteil vom 19. März 2008, VIII ZR 68/07, BGHZ 176, 74 Rn. 9).
Dies gilt jedoch - wie der Senat in Fortführung der zu der Vorgängerregelung des § 171 Abs. 1 ZPO aF ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits entschieden hat - nicht für die Fälle einer gemäß § 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO unwirksamen Zustellung von Urteilen oder Vollstreckungsbescheiden an die prozessunfähige Partei (Senatsurteil vom 19. März 2008 - VIII ZR 68/07, BGHZ 176, 74 Rn. 9).
Denn in Anbetracht der Ausgestaltung der Nichtigkeitsklage bei mangelhafter Vertretung einer Partei (§ 578 Abs. 1, § 579 Abs. 1 Nr. 4, § 586 Abs. 3, § 584 Abs. 2 ZPO) und des Gebots der Rechtssicherheit kommt einer unwirksamen Zustellung an eine als prozessfähig behandelte, tatsächlich aber prozessunfähige Partei ausnahmsweise insoweit Rechtswirkung zu, als es um die Auslösung der Einspruchs- oder Rechtsmittelfrist geht (Senatsurteil vom 19. März 2008 - VIII ZR 68/07, aaO Rn. 9 ff. mwN).
(2) Da das Gesetz eine Nichtigkeitsklage wegen mangelhafter Vertretung (§ 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) auch bei der Zustellung an eine prozessunfähige Partei vorsieht (vgl. § 586 Abs. 3 ZPO), eine solche Klage aber gemäß § 578 Abs. 1 ZPO zwingend voraussetzt, dass ein rechtskräftiges Urteil ergangen oder ein rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid (vgl. § 584 Abs. 2 ZPO) erlassen worden ist, müssen auch ein an die prozessunfähige Partei zugestelltes Urteil oder ein an sie zugestellter Vollstreckungsbescheid rechtskräftig werden können (vgl. Senatsurteil vom 19. März 2008 - VIII ZR 68/07, aaO Rn. 11; RGZ 121, 63, 64).
Damit wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der formelle Akt der Zustellung in seiner Wirkung, die Rechtsbehelfsfrist in Lauf zu setzen, durch Mängel, die bei der Zustellung nicht erkennbar sind und erst in einem längeren Verfahren geprüft werden müssten, in Frage gestellt würde (BGH, Urteil vom 25. März 1988 - V ZR 1/87, BGHZ 104, 109, 111 f.; Senatsurteil vom 19. März 2008 - VIII ZR 68/07, aaO Rn. 12).
Die Belange eines Zustellungsempfängers, dessen Geschäftsunfähigkeit trotz § 56 Abs. 1 ZPO unerkannt geblieben ist, werden durch die Ausgestaltung der Regelungen zur Nichtigkeitsklage (§ 579 Abs. 1 Nr. 4, § 584 Abs. 2, § 586 Abs. 3 ZPO) ausreichend geschützt (Senatsurteil vom 19. März 2008 - VIII ZR 68/07, aaO Rn. 13).
(5) Entgegen der Auffassung der Revision sind diese Grundsätze, die schon unter der Geltung des § 171 Abs. 1 ZPO aF allgemeiner Ansicht entsprachen (vgl. die Nachweise im Senatsurteil vom 19. März 2008 - VIII ZR 68/07, aaO Rn. 8 ff. mwN), mit der Einführung des § 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht obsolet geworden.
Denn mit dieser Regelung war keine sachliche Änderung gegenüber § 171 Abs. 1 ZPO aF verbunden, sondern es sollte nur - im Interesse der Klarstellung - eine ausdrückliche Normierung des bereits für § 171 Abs. 1 ZPO aF anerkannten Rechtsgrundsatzes erfolgen, dass Zustellungen an Prozessunfähige unwirksam sind (vgl. BT-Drucks. 14/4554, S. 17; Senatsurteil vom 19. März 2008 - VIII ZR 68/07, aaO Rn. 8, 10).
Dies gilt auch dann, wenn der verstorbene Ehemann der Klägerin zu diesem Zeitpunkt geschäfts- und damit auch handlungsunfähig i. S. d. § 11 Abs. 1 SGB X war (grundlegend zur Rechtslage bei einer Zustellung nach den Regeln des BGB, BGH, Urteil vom 19.03.2008 - VIII ZR 68/07 -, BGHZ 176, 74-79).
Mit Schreiben vom 18.12.2012 hat die Klägerin angekündigt, zunächst das Verfahren aus dem Vollstreckungsbescheid fortsetzen zu wollen, sie hat von diesem Ansinnen unter Verweis auf die Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 19.03.2008, VIII ZR 68/07) jedoch wieder Abstand genommen.
Auch in diesem Falle besteht für diesen die Möglichkeit der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs etwa im Verfahren über die Nichtigkeitsklage (BGH, Urteil vom 19. März 2008 - VIII ZR 68/07, BGHZ 176, 74-79, juris: Tz. 12), so dass auch insofern kein Verstoß gegen den ordre public anzunehmen ist.