Source: http://www.eservice-drv.de/Raa/Raa.do?f=EWGV987-2009ART44R5.1.1
Timestamp: 2019-07-21 05:01:14
Document Index: 294644041

Matched Legal Cases: ['Art. 44', '§ 56', 'EuG', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', '§ 120', '§ 120', '§ 33', '§ 33', '§ 78', '§ 78', 'Art. 44', 'Art. 44']

Gemeinsame Rechtliche Anweisungen und Gesetzestexte - Gemeinsame Rechtliche Anweisungen - R5.1.1 Vorläufiger Leistungsfall
R5.1.1 Vorläufiger Leistungsfall
EWGV 987/2009 Art. 44 Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten - R5 Erziehungszeiten im Rahmen der europarechtskonformen Auslegung des § 56 SGB VI in Verbindung mit dem EuGH-Urteil Reichel-Albert - R5.1 Zeitpunkt des Leistungsfalles
Bei "vorläufigen Leistungsfällen" sind Erziehungszeiten anzurechnen, sofern die Voraussetzungen der Abschnitte 5.2 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R5.2) und 5.3 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R5.3) zum Zeitpunkt der Bescheiderteilung erfüllt sind. Im Vormerkungsbescheid ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die vorgemerkte Erziehungszeit im Leistungsfall (vergleiche Abschnitt 5.1 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R5.1)) nur berücksichtigt werden kann, wenn keine anrechenbaren Versicherungszeiten in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegt wurden (vergleiche Abschnitt 5.3 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R5.3)). Anschließend verbleiben die unter Vorbehalt anerkannten Erziehungszeiten so lange im betreffenden Versicherungskonto, bis ein entsprechender Rücknahmegrund bekannt wird (AGZWSR 2/2013, TOP 3).
Vorläufige Leistungsfälle sind
Versorgungsausgleichsverfahren,
Splittingverfahren nach § 120a SGB VI >>(SGB VI § 120a G0) und
abgelehnte Leistungsanträge (§ 33 SGB VI >>(SGB VI § 33 G0) oder Leistungen zur Teilhabe).
Ein Zuschlag zur Witwenrente oder Witwerrente nach § 78a SGB VI >>(SGB VI § 78a G0) ist auch dann zu gewähren, wenn die Voraussetzungen der Abschnitte 5.2 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R5.2) und 5.3 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R5.3) vorliegen, ein Leistungsfall in der Versicherung der/des Hinterbliebenen jedoch noch nicht eingetreten ist. In diesem Fall ist der Zuschlag ohne Vorbehalt zu leisten. Eine Rücknahme (etwa wegen anschließend in der Versicherung der/des Hinterbliebenen zu berücksichtigender mitgliedstaatlicher Zeiten) kommt nicht in Betracht (AGZWSR 1/2014, TOP 6).