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Timestamp: 2020-04-10 11:56:18
Document Index: 78789701

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 37', '§ 111', '§ 323', '§ 794', '§ 119', '§ 132', '§ 161', '§ 17', '§ 890', '§ 56', '§ 124', '§ 70', '§ 83', 'Art. 3', '§ 454', '§ 633', '§ 301', '§ 41', '§ 49', '§ 55', '§ 229', '§ 23', '§ 91', '§ 7', '§ 127', '§ 521', '§ 2', '§ 117', '§ 2', '§ 21', '§ 2', '§ 23', '§ 9', '§ 26', '§ 19', '§ 6', '§ 554', '§ 553', '§ 554', '§ 31', '§ 2', '§ 6', '§ 97', '§ 29', '§ 121', '§ 1378', '§ 323', '§ 301', '§ 2', '§ 426', '§ 29', 'Art. 19', 'Art. 3', '§ 31', '§ 15', '§ 323', '§ 1389', '§ 91', '§ 91', '§ 567', '§ 769', '§ 707', '§ 635', '§ 769', '§ 707']

Der Versicherungsnehmer begeht eine vorsätzliche und relevante Verletzung der Aufklärungsobliegenheit, wenn er in der Schadenanzeige verschweigt, daß er das Fahrzeug von einem Werksangehörigen zu einem deutlich günstigeren Preis erworben hat. / OLG Koblenz / 1997 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Die Kosten für unaufgefordert eingereichte Abschriften des Gutachtens sind nicht erstattungsfähig.
Der Verurteilte hat auch dann die durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage entstandenen Kosten (hier: Telefonüberwachung) zu tragen, wenn das Verfahren zunächst wegen nicht behebbarer Mängel der Anklageschrift durch Prozeßurteil eingestellt wird, er
»Die Auslagen eines zur Überprüfung der Haftfähigkeit eingeholten Gutachtens sind keine Kosten des Verfahrens.«
Wird dem Unterhaltsberechtigten nach Rechtskraft des Unterhaltstitels eine Rente bewilligt, hat er den Unterhaltsverpflichteten über den Rentenbezug zu informieren. Die Offenbarungspflicht ergibt sich aus § 242 BGB als Ausprägung des Grundsatzes von Treu
Klagt das Bundesland aus übergegangenem Recht nach § 37 BAföG gegen die Eltern des Studenten, so können die Haftungsanteile der Eltern nicht nach den Beträgen errechnet werden, die für die Frage, ob BaföG als Darlehen oder als Vorausleistung nach Maßgabe
1. Die durch die Strafkammer ausgesprochene vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist unabhängig von einem durchgeführten Revisionsverfahren mit der Beschwerde zum Oberlandesgericht anfechtbar.2. Bei der Beurteilung der Voraussetzungen des § 111a Abs. 1
»1. Erkennt der Gutachter nur einen Teil der Mängel an, die der Beweisgegner daraufhin beseitigt, so dürfen insoweit die dem Beweisgegner entstandenen Kosten nicht dem Beweisführer auferlegt werden.2. In diesem Fall ist ein Kostenausspruch gegen den Bewei
Haftung bei Abstandnahme von vorgesehenem Grundstücksgeschäft
1. Zur Darlegungs- und Beweislast in der Fahrzeugversicherung bei behauptetem Diebstahl eines Kfz (hier: Entwendung eines Pkw Honda Honda Accord in Koblenz). 2. Steht fest, daß von einem Kfz-Schlüssel Kopien gezogen worden sind, wobei unbekannt ist, wann,
Vollstreckbare Urkunden können gemäß § 323 Abs. 4 ZPO in Verbindung mit § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO an veränderte Verhältnisse angepaßt werden. Dabei ist allein nach den Regeln des materiellen Rechts zu prüfen, ob der von den Parteien abgeschlossene Vertrag na
Aus § 119 ZPO, wonach die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe für jeden Rechtszug besonders erfolgt, ergibt sich, daß für das Prozeßkostenhilfeverfahren selbst keine Prozeßkostenhilfe bewilligt werden kann. Jedoch kann für den Abschluß eines Vergleichs im P
Der gegen einen niedergelassenen Augenarzt gerichtete Verdacht des Abrechnungsbetruges in einer Größenordnung von mehr als 600.000 DM rechtfertigt die Anordnung eines vorläufigen Berufsverbots gem. §§ 132a Abs. 1 StPO, 70 Abs. 1 StGB. Hiervon ist allerdin
»Die Verpflichtung der Justizvollzugsanstalt zur Gesundheitsfürsorge gegenüber dem Strafgefangenen gibt diesem keinen Anspruch auf kostenlose Aushändigung von Kondomen.«
»Die Kreissparkasse kann Ersatz der Aufwendungen, die ihr aufgrund eines Auskunftsersuchens der Staatsanwaltschaft nach §§ 161, 161a StPO entstanden sind, nach § 17a ZuSEG verlangen. Der an ihre Mitarbeiter gezahlte Bruttolohn ist begrenzt auf den Höchsts
1. Zur Vollziehung einer auf Unterlassung gerichteten, bereits mit einer Ordnungsmittelandrohung nach § 890 Abs. 2 ZPO versehenen Urteilsverfügung ist es ausreichend, aber auch erforderlich, daß der Gläubiger innerhalb der Vollziehungsfrist tätig wird und
Der Versicherungsnehmer begeht eine vorsätzliche und relevante Verletzung der Aufklärungsobliegenheit, wenn er in der Schadenanzeige verschweigt, daß er das Fahrzeug von einem Werksangehörigen zu einem deutlich günstigeren Preis erworben hat.
Der Senat hält an der Auffassung, wonach ein Widerruf der Bewährung gem. § 56f Abs. 1 nur bei rechtskräftiger neuer Verurteilung zulässig sei (NStZ 1991, 253) nicht mehr fest. Eine für einen Widerruf ausreichend fundierte Tatsachengrundlage ist auch dann
»Der Anwaltssozietät ist das Mandat in der Regel auch dann erteilt, wenn dem Mandanten eine Vollmacht zur Unterschrift vorgelegt wird, in der nur ein Anwalt angegeben ist. Im Zweifel wird der Mandant diesen nur als den sachbearbeitenden Rechtsanwalt anseh
Hat das Gericht die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe nach § 124 ZPO aufgehoben, weil trotz mehrfacher Aufforderungen keine neue Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht wurde, so ist die Beschwerde gegeben. Wird die B
»Im Bußgeldverfahren steht die Anzeige der Wahl des Verteidigers bei der Verwaltungsbehörde der Anzeige der Wahl bei Gericht gleich, wenn zum Zeitpunkt der Anzeige das Verfahren noch bei der Verwaltungsbehörde anhängig ist. Dasselbe gilt nach Abgabe der A
»1. Wer über einen Grundstückskauf verhandelt und in Erwartung dessen Aufwendungen macht, tut dies grundsätzlich auf eigene Gefahr. Der Grundstückseigentümer darf, selbst wenn er den Vertragsabschluß mündlich schon als sicher hingestellt hat, diesen auch
»Unter den Begriff des Abschleppens fällt nicht nur die schnellstmögliche Entfernung liegengebliebener Fahrzeuge aus dem Straßenverkehr, sondern jeglicher Transport eines betriebsunfähigen Fahrzeugs, sofern er der Behebung der Betriebsunfähigkeit oder der
Die Bestimmungen des § 70 Abs. 2 SGB VI und des § 83 Abs. 1 SGB VI in der Fassung des Rentenreformgesetzes vom 18.12.1989 (BGBl I 2269) sind nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.3.1996 (FamRZ 1996, 1137) wegen Verstoßes gegen Art. 3
»Gutachterkosten zur Prüfung der Frage, ob ein Verurteilter bedingt entlassen wird, entstehen in einem gerichtlichen Verfahren nach § 454 StPO und sind vom Verurteilten zu tragen.«
Nachbesserungsbefugnis nach Titulierung eines Kostenvorschusses nach § 633 III BGB
Von einer schlüssigen Bestellung des Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger kann nicht ausgegangen werden, wenn der Wahlverteidiger sein Mandat zu keinem Zeitpunkt niedergelegt hat. Denn aus diesem Grund bestand keinerlei Veranlassung, ihn zum Pflichtver
Ein Teilurteil nach § 301 ZPO darf nur ergehen, wenn widersprüchliche Entscheidungen trotz der Möglichkeit abweichender Entscheidungen im Instanzenzug auszuschließen sind.Hat eine Partei im Vorprozeß begehrt, die andere Partei zum Ersatz der Hälfte seiner
Unterhaltsrechtliche Auswirkungen der Unterhaltspflicht für ein nichteheliches Kind
»Wer ohne Zustimmung des Waldbesitzers einen für den allgemeinen Verkehr durch Zeichen 250 zu § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO gesperrten Waldweg befährt, kann sowohl eine Ordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO als auch nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 RhpflFG begehe
»1. Wird die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses infolge Verschuldens von Architekt und Rohbauunternehmer durch einen bauamtlich verfügten Baustopp unterbrochen, so entbinden die eine Geltendmachung des Mietausfallschadens erleichternden Bestimmung
Macht ein Sozialhilfeempfänger laufenden Unterhalt geltend, der die bewilligte Sozialhilfe nicht übersteigt, ist ihm nach Rückabtretung der übergegangenen Ansprüche durch den Träger der Sozialhilfe, Prozeßkostenhilfe zu verweigern, da er einen Anspruch au
Die bloße Verlesung von Urkunden ist dann keine ausreichende Sachverhandlung i.S. des § 229 Abs. 1 StPO, wenn die Verlesung das Verfahren nicht fördert, weil zu ihrem Zeitpunkt bereits feststeht, daß die Urkunde aus Anlaß der Vernehmung eines auf einen sp
Erhöhte Gebühr bei BGB-Gesellschaft, Erbengemeinschaft und Wohnungseigentümergemeinschaft
Kommt es nach Erlaß des mit der Revision angefochtenen Urteils zu einer von den Strafverfolgungsbehörden zu vertretenden Verfahrensverzögerung und kann nicht ausgeschlossen werden, daß eine vergleichbare Verfahrensverzögerung, wäre sie vor Urteilserlaß ei
In der Kfz-Kaskoversicherung liegt eine Gefahrerhöhung gem. §§ 23 ff. VVG vor, wenn der Versicherungsnehmer dauernd einen Zweitschlüssel, wenn auch versteckt, im Kfz-Innenraum aufbewahrt. Der Annahme einer Gefahrerhöhung steht nicht entgegen, daß dies sei
1. Der Versicherungsnehmer verletzt in der Kaskoversicherung die ihm obliegende Aufklärungspflicht, wenn er die Frage nach der Laufleistung seines entwendeten Pkw bewußt falsch beantwortet und der Laufleistungsunterschied für die Ermittlung des Wiederbesc
Wird die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erst im Erinnerungs/Beschwerdeverfahren vorgelegt, so hat die Partei zusätzlich darzulegen, daß die Verspätung weder auf Absicht noch auf grober Nachlässigkeit beruht. Insofern hat
Macht ein Sozialhilfeempfänger laufenden Unterhalt geltend, auch wenn dieser die bewilligte Sozialhilfe nicht übersteigt, ist ihm - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - nicht im Hinblick auf § 91 Abs. 3 S. 2 BSHG wegen Mutwilligkeit Prozeßkostenh
Länger gelagerter Pferdemist ist Abfall, auch wenn er zur Düngung zwischengelagert wird, weil er angesichts auftretender Schadstoffkonzentrationen so umweltgefährdend ist, daß die ordnungsgemäße Entsorgung zur Wahrung des Gemeinwohls erforderlich ist.
Das Nachforderungsverbot des § 7 S. 1 GKG erfaßt alle Kosten, die zum Zeitpunkt des früheren Kostenansatzes schon entstanden und fällig gewesen, jedoch aus irgendeinem Grund nicht in Ansatz gebracht worden sind. Dies gilt auch für zur Zeit der Kostenanfor
Es ist unangemessen, einem Kind die Prozeßkostenhilfe mit der Begründung zu verweigern, daß es vom vermuteten Vater einen Prozeßkostenvorschuß nach § 127a ZPO verlangen könne. Denn die Frage der nichtehelichen Vaterschaft und einer eventuell bestehenden U
Beweislast für Unternehmensbezogenheit eines Schecks
Über eine unselbständige Anschlußberufung (§ 521 ZPO) im Unterhaltsprozeß allein kann nicht durch Teilversäumnisurteil vorab entschieden werden, weil das Schicksal der unselbständigen Anschlußberufung von dem der Hauptberufung abhängt und diese theoretisc
»Die der Justizverwaltung entstandenen Kosten aus Anlaß der Selbstverletzung eines Untersuchungshaftgefangenen können nicht als Kosten des Verfahrens nach Nr. 9011 KV gegen den Verurteilten angesetzt werden, da es hierzu an einer gesetzlichen Grundlage fe
Minderjährige Kinder können gemäß § 2 PKHVV die Erklärung nach § 117 Abs. 2 ZPO in Kindschaftssachen formfrei abgeben, jedoch muß dann die Erklärung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1a und b PKHVV Angaben darüber enthalten, welche Einnahmen im Monat durchschnittlich b
1. Führt der Versicherte vorsätzlich ein Kfz ohne die erforderliche Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG), so hat er nach dem Ausschlußtatbestand des § 2 I Nr. 2 AUB 88 grundsätzlich keinen Unfallversicherungsschutz für einen Unfall auf dieser Fahrt (i.
Im Rahmen des Verfahrens auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist es Sache des Verfügungsklägers den Verfügungsanspruch in den tatsächlichen Voraussetzungen darzulegen und ohne vorherigen gerichtlichen Beweisbeschluß mit präsenten Beweismitteln glaubha
Bei der Stufenklage sind der Auskunftsanspruch und der Leistungsanspruch zwar ihrem Zweck nach miteinander verknüpft, um insbesondere Doppelprozesse über denselben Lebenssachverhalt zu vermeiden. Diese Ansprüche bleiben aber prozessual selbständig. Ist de
Zugang des Widerrufs eines Prozeßvergleichs
Wird ein Vergleich in einer fakultativen, im Scheidungsverbund nicht anhängigen Folgesache geschlossen, erhält der beigeordnete Rechtsanwalt eine 15/10 Vergleichsgebühr nach § 23 Abs. 1 BRAGO auch dann, wenn er einen Antrag auf Bewilligung von Prozeßkoste
»1. Es verstößt gegen § 9 Nr. 1 VOB/A, wenn Dämmarbeiten sowohl beim Zimmerer- aus auch beim Dachdeckergewerbe ausgeschrieben werden, ohne sie in beiden Gewerken als Eventual- bzw. Wahlposition zu kennzeichnen.2. § 26 Nr. 1 b VOB/A ist entsprechend anwend
Der besondere Aufwand, der einer Partei im Verlaufe eines Rechtsstreits durch die Inanspruchnahme von Kredit entsteht, ist im Kostenfestsetzungsverfahren nicht in Ansatz zu bringen. Die Frage, ob und in welchem Umfang prozeßbedingte Finanzierungskosten er
Hält die Partei dem Festsetzungsgesuch des Rechtsanwalts entgegen, sie hätte ihm bereits vor Erteilung des Mandats erklärt, daß sie mittellos sei und Prozeßkostenhilfe benötige, liegt darin ein nicht gebührenrechtlicher Einwand im Sinne des § 19 Abs. 5 S.
Im Passivprozeß der Anwaltssozietät (BGB-Gesellschaft) fällt die erhöhte Prozeßgebühr des § 6 BRAGO an und ist auch erstattbar (notwendig).
Überträgt ein Ehegatte seinen Miteigentumsanteil an einem Grundstück gegen Zahlung einer Gegenleistung und Vereinbarung einer Abfindungsklausel auf den anderen Ehegatten, der die dinglichen Belastungen des Grundstücks übernimmt und das Grundstück dann wäh
1. Zur Darlegungs- und Beweislast bei Entwendung eines Kfz in der Kaskoversicherung (hier: Diebstahl eines Daimler-Benz 200 E in Mailand). 2. Von der dem Versicherungsnehmer zugute kommenden Redlichkeitsvermutung kann dann nicht mehr ausgegangen werden, w
»1. Unbeschadet der rechtlichen Eigenständigkeit von Generalunternehmervertrag und Subunternehmervertrag können es die Umstände des Einzelfalls gebieten, daß sich der Generalunternehmer bei Beurteilung seiner Gewährleistungsrechte gegenüber dem Subunterne
Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch stellt keinen übergegangenen Unterhaltsanspruch dar, sondern ist ein Anspruch eigener Art, der auf der Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber dem Kind und der Notwendigkeit beruht, die Unterhaltslast im Innenverhä
Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers als Reaktion auf einen Hund auf einem Feldweg
»Hat ein Strafverfahren mehrere Instanzen durchlaufen, muß sich der Wiederaufnahmeantrag gegen das Urteil richten, das den Schuldspruch enthält. Eine Verbindung mehrerer gleichgelagerter Verfahren mit dem Ziel, sie aufgrund Sachzusammenhangs bei einem Ger
»§ 554 a BGB findet neben § 553 BGB auch dann keine Anwendung, wenn der vertragswidrige Gebrauch der gemieteten Sache zugleich eine Pflichtverletzung im Sinne des § 554 a BGB darstellt.«
Nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO erhält der Rechtsanwalt die Beweisgebühr für die Vertretung im Beweisverfahren. Gemeint ist das förmliche Beweisverfahren der ZPO, welches nur mit den in der ZPO vorgesehenen Beweismitteln erfolgen kann. Diesen wird die in § 2
Im Passivprozeß der Anwaltssozietät (BGB-Gesellschaft) fällt die erhöhte Prozeßgebühr des § 6 BRAGO an und ist auch erstattungsfähig (im Anschluß an OLG Koblenz JurBüro 1997, 583).
In einem Verfahren, das nach Umfang und Schwierigkeit den Durchschnitt üblicherweise vor einer großen Strafkammer verhandelter Sachen in einem solchen Maße übersteigt, daß die Gebühren nach § 97 BRAGO nicht als ausreichend erscheinen (131 Hauptverhandlung
1. Die Aushändigung der Versicherungsbestätigung gem. § 29 a StVZO an einen Versicherungsnehmer, der einen einheitlichen Antrag auf Abschluß einer Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung gestellt hat, führt - sofern sie ohne den Hinweis erfolgt, es werde ih
»In die Sechsmonatsfrist des § 121 Abs. 1 StPO wird der Zeitraum nicht eingerechnet, in dem sich der Untersuchungsgefangene nach dem nordrhein-westfälischen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten oder einem anderen Unterbringun
Auslagen einer Partei für von ihr gestellte Zeugen sind erstattungsfähig, wenn die Prozeßlage und/oder ein naher Verhandlungstermin diese Vorsichtsmaßnahme erfordert. Eine derartige Fallgestaltung kann in einem Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verf
Für die Frage, wie Verbindlichkeiten der Ehegatten im Anfangs- und im Endvermögen nach § 1378 BGB anzurechnen sind, kommt es auf die Verpflichtung im Innenverhältnis an. Das gilt in erster Linie für gesamtschuldnerische Verbindlichkeiten, aber auch für so
Der Abänderungskläger ist mit der Geltendmachung eines vor Schluß der mündlichen Verhandlung des Vorprozesses in einem betrügerischen Verschweigen durch die Gegenpartei liegenden Herabsetzungsgrundes nicht durch § 323 Abs. 2 ZPO präkludiert, wenn das Vers
»Tritt ein Bauwilliger an einen Generalunternehmer heran und äußert er Bauabsichten, so kann der Generalunternehmer anders als ein Architekt bei Fertigung von Plänen nicht von einer stillschweigend vereinbarten Zahlungspflicht ausgehen. Denn hier richtet
1. Die Wahrscheinlichkeit künftigen straffreien Verhaltens muß um so größer sein, je gewichtiger die Taten sind, denen es durch Einwirkung auf den Verurteilten vorzubeugen gilt. Insbesondere ist es nicht zulässig, bestimmte Tätergruppen (hier: sexueller M
Bei der Verhängung einer Geldstrafe darf das sog. potentielle Einkommen, das der Angeklagte hätte erzielen können, nicht deswegen herangezogen werden, weil er selbst verschuldet (hier: durch Entziehung der Fahrerlaubnis) an der Erzielung eines höheren Ein
»1. Wird ein Sachverhalt auf Anzeige eines Verletzten auf seine strafrechtliche Relevanz überprüft, so geschieht dies nach der Offizialmaxime zugleich auch im Hinblick auf eine mögliche Verletzung anderer. Die unanfechtbar gewordene Einstellung oder die V
Bei gleichzeitiger Einreichung von Klageschrift und Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird daneben dem Prozeßkostenhilfeprüfunsgverfahren auch der Rechtsstreit als solcher anhängig, wenn nicht deutlich gemacht wird, daß die Klage nur für den Fa
»Es handelt sich um zwei Angelegenheiten, wenn die Partei des Hauptsacheprozesses am selbständigen Beweisverfahren nur als Streitverkündete beteiligt war.«
Der Erlaß eines nur der Höhe nach, zeitlich aber nicht begrenzten Teilurteils über einen Unterhaltsanspruch sowie die gleichzeitige Entscheidung über einen Auskunftsanspruch und einen Teil des Unterhaltsanspruchs ist unzulässig. Ein Teilurteil gemäß § 301
Die Prüfung der Frage, ob ein deutsches Gericht international zuständig ist, erfolgt ausschließlich nach deutschem Zivilprozeßrecht. Die Kenntnis des allgemein gültigen, in der Bundesrepublik geltenden deutschen Rechts wird vom Richter bedingungslos gefor
Jeder Beteiligte eines Umgangsrechtsverfahrens, der gegenüber der Landeskasse gerichtliche Auslagen getragen hat, kann die anderen Beteiligten als Interesseschuldner im Sinne von § 2 Nr. 2 KostO gesamtschuldnerisch (§ 426 Abs. 1 BGB) in Anspruch nehmen, w
Besitzt der Angeklagte 5,4 g zum Eigenverbrauch bestimmtes Haschisch und vier 30 bis 40 cm hohe Hanfpflanzen, hat sich der Tatrichter mit §§ 29 Abs. 5, 31a BtMG auseinanderzusetzen.
Vereinbaren die Parteien in einem Vergleich, daß die Kosten des Beweissicherungsverfahrens gequotelt werden und die Kosten des Hauptsacheverfahrens von der Beklagten getragen werden, haben sie ihren Willen klar zum Ausdruck gebracht, daß die Kosten beider
Vollzieher einer Beschluss-Unterlassungsverfügung; Heilung von Zustellungsmängeln
Das Europäische Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses vom 20.5.1980 verdrängt die Regelung des Art. 19 EGBGB (vgl. Art. 3 Abs. 2 S. 2 EGBGB).
Streitwert: Herausgabe - Wertangabe - maßgeblicher Zeitpunkt
Nichtgebührenrechtlicher Einwand
Eine Erörterung der Sache im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO hat bereits stattgefunden, wenn das Gericht einer Partei einen Hinweis zu einer Streitfrage gibt und im folgenden eine wie auch immer geartete, das heißt möglicherweise auch stillschweigende M
»Eine Schlußrechnung, die ein Architekt bei vorzeitiger Beendigung des Architektenvertrages erstellt (Teilleistungen), ist dann nicht prüffähig, wenn für die einzelnen Leistungsphasen des § 15 HOAI Prozentsätze ohne nähere Begründung genannt werden und we
Der eingeschränkte Widerruf eines prozessualen Anerkenntnisses über laufenden Unterhalt ist mit dem Ziel der Anpassung im Sinne des § 323 ZPO zulässig und kann mit der Berufung geltend gemacht werden, wenn sich die für das Anerkenntnis maßgebenden Umständ
Der künftige Anspruch auf Zugewinnausgleich kann nicht durch Arrest gesichert werden. Als Schutz vor einer Vermögensminderung beim späteren Ausgleichspflichtigen sieht das Gesetz in § 1389 BGB den Anspruch auf Sicherheitsleistung vor, wenn der Antrag auf
Fährt der Versicherungsnehmer mit einer BAK von 1,89 o/oo ohne feststellbares Abbremsen über die gesamte Breite der fünfspurigen Fahrbahn auf die äußerste Gegenfahrbahn, wo es zum Zusammenstoß mit dem auf dieser Fahrbahn geradeaus und eher rechts fahrende
Nach § 91 Abs. 3 S. 1 BSHG (a.F.) soll der Träger der Sozialhilfe von der Inanspruchnahme eines nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen absehen, soweit dies eine Härte bedeuten würde; insbesondere soll von der Inanspruchnahme unterhaltspflichtiger E
»Bei einem auf verschiedene Tatvorwürfe gerichteten und in getrennten Vefahrensabschnitten durchgeführten Straf- bzw. Ermittlungsverfahren kann über die Entschädigungsfrage erst nach Abschluß des gesamten Verfahrens entschieden werden. Sachlich zuständig
Ermächtigt der gesetzliche Vertreter des Kindes die Unterhaltsvorschußkasse, zukünftige Unterhaltsansprüche geltend zu machen, so kann das Bundesland die Ansprüche im eigenen Namen im Wege der gewillkürten Prozeßstandschaft geltend machen.Grundsätzlich is
Gegen Kostenentscheidungen nach übereinstimmender Erledigungserklärung findet die sofortige Beschwerde nach § 91a Abs. 2 ZPO nur statt, wenn einerseits die nach § 567 Abs. 2 ZPO erforderliche Beschwer im Kostenpunkt erreicht und andererseits die Berufungs
Zwar sind Entscheidungen des Gerichts über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 769 ZPO in analoger Anwendung des § 707 Abs. 2 ZPO grundsätzlich unanfechtbar. Etwas anderes gilt, wenn die Entscheidung auf einem groben Gesetzesverst
1. Ein Subunternehmer haftet deliktisch wegen Eigentumsverletzung, wenn er ein bereits fertiggestelltes Gewerk beschädigt oder zerstört.2. Zur Abgrenzung des zu ersetzenden Schadens gegenüber dem werkvertraglichen Schadensersatzanspruch aus § 635 BGB.
»Sind Einbaumöbel und -geräte nach einem auf den Grundriß der Küche abgestellten Einbauplan zu liefern, zusammenzusetzen, an Ort und Stelle anzupassen sowie an das Wasser- und Elektronetz anzuschließen, so handelt es sich um einen Werklieferungsvertrag üb
Der Wert des Beschwerdegegenstandes im Falle der Ablehnung eines Sachverständigen oder eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bestimmt sich nach dem Streitwert der Hauptsache.
Zwar sind Entscheidungen des Gerichts über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 769 ZPO in analoger Anwendung des § 707 Abs. 2 ZPO grundsätzlich unanfechtbar. Etwas anderes gilt aber, wenn die Entscheidung auf einem groben Gesetzes
1. Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltener Ausschluß von Abtretungen ist grundsätzlich wirksam. 2. Eine derartige Klausel ist jedoch dann unwirksam, wenn ein schützenswertes Interesse des Verwenders an dem Abtretungsverbot oder Zustimmungsvorb
»Wird ein bei der Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen tätiger Wirtschaftsreferent vom Staatsanwalt oder Gericht mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, sind diese Kosten als fiktive Kosten des Verfahrens gegen den Verurteilten anzusetzen.«
Zinsen im Schuldanerkenntnis
Streitwert des Vergleichs bei Beteiligung des Streithelfers
Kostenersattungsanspruch trotz Rechtsschutzversicherung
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einer provisorischen Einzäunung eines Parkplatzes; Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde als Inhaberin des Parkplatzes
Verzicht auf die Einrede der Verjährung gegen anwaltliche Gebührenforderung - Erbgang
OLG Koblenz (10 U 565/96)
Fundstelle: SP 1997, 334; VersR 1998, 180; ZfS 1997, 181
SP 1997, 334 VersR 1998, 180 ZfS 1997, 181 [...]