Source: https://www.elo-forum.org/threads/pflichtteilsanprueche-dem-jobcenter-uebertragen-erfahrungen.208328/
Timestamp: 2019-09-21 01:42:39
Document Index: 39795396

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 115', '§ 115', '§ 33', '§ 93', '§ 93', '§ 2317', '§ 398', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 2303']

Pflichtteilsanprüche dem Jobcenter übertragen? Erfahrungen? | Erwerbslosenforum Deutschland
Pflichtteilsanprüche dem Jobcenter übertragen? Erfahrungen? (1 Betrachter)
Starter*in Grummelmaus
algii pflichtteilsanspruch übertragung
Grummelmaus
Nach einem inzwischen 2jährigen Kampf zur Gültigkeit eines Testaments, steht nun die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches (nach testamentarischer Enterbung) bevor. Der bisherige Anwalt war nicht sehr hilfreich gewesen; überkorrekt, hat gewisse "Erkenntnisse" regelrecht überhört und als "nicht wichtig" oder als "nicht brauchbar" aussortiert und wollte eventuelle Zeugen, die ich benannte, nicht anhören. Inzwischen sind die Zeugen aufgrund des hohen Alters verstorben.
Ich habe den bisherigen Anwalt jedoch nicht mit dem Pflichtteilsanspruch beauftragt.
Eben wegen der eher enttäuschenden Tätigkeit des Anwalts möchte ich nun wissen, ob es möglich ist, mit dem ganzen Kram (Testament, eigene Kenntnisse zum Nachlass, Daten zum Alleinerben) beim zuständigen Leistungsträger (Jobcenter / KomBA) aufzuschlagen und die Pflichtteilsansprüche direkt dem Jobcenter zu übertragen? Ganz nach dem Motto: Macht ihr mal, schreibt den Alleinerben an, fordert ein Nachlassverzeichnis an... etc.
Im Grunde genommen hat man mit ALG2 nix wirklich was vom Erbe, bzw. es wird bekanntlich verrechnet. Und da ich seit über zwei Jahren (nach Kenntnis zum Tod des Erblassers) ALG2 nur noch vorläufig bewilligt bekomme, steht ja eh fest, dass ich all das praktisch zurückzahlen muss, sollte es überhaupt einen entsprechend hohen Pflichtteilsanspruch geben.
Beim Jobcenter / KomBA gibt es doch zudem eine ziemlich gut funktionierende Rechtsabteilung. Beschäftigt sich diese überhaupt mit solchen Dingen?
Hat da jemand vielleicht ähnliche Erfahrungen gemacht? Wie kann man das am besten machen?
Man hat einfach keine Kraft mehr dazu, irgendetwas zu unternehmen, geschweige denn, einen Anwalt damit zu beauftragen, nachdem man eher schlechte Erfahrungen gemacht hat und die Gegenseite (angebliche Lebensgefährtin) auf eine regelrechte Schlammschlacht aus war und damit beim Nachlassgericht Gehör fand, Tatsachen verdrehte und mich als leibliches Kind des Verstorbenen als "verdient enterbt" darstellte. Mich hat das Ganze regelrecht krank gemacht, wie eine Person, die mich nicht kennt, mich derart durch ihren Anwalt beschimpfen lässt.
Zusätzlich gibt es unzählige Hinweise darauf, dass Nachlassgegenstände verschwunden sein sollen bzw. deren Existenz vom Alleinerben bestritten wird. Ich, als leibliches Kind, durfte nicht einmal in die Wohnung, um zu besichtigen, was alles da war. Folglich kann ich darauf warten, dass es plötzlich heißt: da war nix von Wert.
Kann das Jobcenter ähnliche Nachforschungen vorantreiben, wie z.B. ein Notar, der ein notarielles Nachlassverzeichnis erstellt und Zugang zu Konten, Sparbüchern, Versicherungen, Grundstücken etc. bekommt? Oder glauben die beim Jobcenter dem Erben, wenn dieser erklärt, es war halt nichts mehr da?
Letzte Frage: da mir wahrscheinlich noch eine Rechnung vom bisher beschäftigten Anwalt ins Haus flattern wird, kann ich diese dann dem Jobcenter vorlegen, damit das vom Nachlass bezahlt wird? Oder habe ich da Pech gehabt, weil ich nie entsprechende Anträge (anwaltliche Beratung / Prozesskostenhilfe etc.) gestellt habe.
Zu den vorherigen Fragen kann ich dir leider keine Auskunft geben, weil da einfach die Erfahrungen fehlen.
Daher nur hierzu:
Grummelmaus meinte:
Den Anwalt wirst du selbst bezahlen müssen, da dieser dein "Privatvergnügen" war und die Anwaltskosten keine Nachlassverbindlichkeit darstellen, die aus dem Nachlass zu zahlen wäre.
Nachtrag: Bei der letzten Instanz (OLG) herrscht - soweit bekannt - Anwaltszwang. Da bleibt einem nix anderes übrig, als einen zu nehmen. Zudem erhält nur ein Anwalt in die Nachlassakte Einsicht und darf Beschwerden und dergleichen einreichen. Von daher wurde der Anwalt benötigt.
Danke trotzdem schon mal für die Antwort.
Ich glaube nicht, dass das JC Deine Interessen vor dem Gericht wahrnehmen wird. Das ist nicht deren Aufgabe. Sollte tatsächlich ein größerer Betrag übrig bleiben, käme er ja Dir zu Gute, wenn es nur Schulden sind, liegt es an Dir das Erbe auszuschlagen.
Du solltest Dich schon entscheiden, ob ein eventuelles Erbe sich lohnt, dafür Anwaltskosten zu tragen, oder ob Du das Erbe nicht besser ausschlägst..
Nachtrag: Bei der letzten Instanz (OLG) herrscht - soweit bekannt - Anwaltszwang. Da bleibt einem nix anderes übrig, als einen zu nehmen.
Das mag wohl so sein, aber dennoch (sorry....) hat dich mit Sicherheit niemand gezwungen, gerichtlich (ob mit oder ohne Anwalt) gegen die Person X einen Erbstreit anzufangen.
Ich kann dich wirklich gut verstehen, war vor geraumer Zeit in einer ähnlichen Lage; die Erbstreitigkeiten gingen über drei (!!) Jahre und haben mich zunächst eine Summe in unterer fünfstelliger Höhe gekostet - wenn ich die nicht gehabt hätte, hätte es mau ausgesehen und ich hätte zähneknirschend meinem "Gegner" alles überlassen müssen.
Zum Glück war ich liquide und - am Rande bemerkt - auch noch im Recht (😤), sodass ich den Prozess gewonnen habe und MEINE Kosten dann dem "Gegner" auferlegt wurden...
Bei Erb- und Familienrecht greift auch KEINE Rechtsschutzversicherung.
Allerdings halte ich es für äußerst unwahrscheinlich, dass das JC jetzt soz. "für dich" den Kampf aufnehmen wird. Das sagt mir allerdings "nur" mein Menschenverstand, evtl. können dir juristisch gebildetere Foristen hier noch Gesetzestexte nennen.
An deiner Stelle würde ich mir überlegen, ob du weiterhin "gutes geld schlechtem hinterherwerfen" möchtest, ein "Amt" wird das mit Sicherheit nicht für dich ausfechten - meine Meinung.
Vielen Dank für eure Antworten und die Wünsche.
Es gibt ja noch einen zweiten "Enterbten", der Pflichtteilsansprüche geltend machen will, jedoch ist dieser nicht von staatlicher Hilfe abhängig.
Eigentlich hätten wir nie vom Tod des Erblassers erfahren sollen, da der Erbe alles ohne Nachlassgericht hinter unserem Rücken abwickeln wollte. Allein das lässt vermuten, dass etwas verschwiegen werden sollte. Also nix mit Schulden des Erblassers...
Erst als wir uns einschalteten, war plötzlich ein Testament da, was ihn zum Alleinerben machen sollte und uns, die Kinder zufällig enterbt.
All das hatte ich damals (vor über 2 Jahren) dem Mitarbeiter der Leistungsabteilung mitgeteilt, auch dass man zufällig beim Bestattungsunternehmen (dieses wusste gar nicht, dass es Verwandte gab) Unterlagen gesehen hat, welche die Auszahlung einer Lebensversicherung in nicht unerheblicher Höhe, die Nachzahlungen einer Berufsunfähigkeitsrente (nach über 10 Jahren) und den Verkauf von Fahrzeugen, vorhandene Kunstgegenstände, Uhren, viel ererbter Schmuck, sonstigen Versicherungen (die nach dem Tod des Erblassers ausgezahlt werden sollen), Verkauf von Grundstücken "sprachen" - dies waren handschriftliche Anweisungen (Vollmachten) an diese gewisse Person (= Erbe), wie dieser mit dem Eigentum des Verstorbenen vorzugehen habe. Zudem hat der Erblasser neben einer Witwenrente inkl. Betriebsrente seiner vorverstorbenen zweiten Ehefrau und Einnahmen durch Verpachtungen von Ackerflächen zusätzliche Einnahmen. Jedoch sagt das Testament nichts darüber aus, im Gegenteil: es ist so gehalten, dass man vermutet, da ist nichts, er hatte wohl nur eine magere Rente. Und das "nichts" soll eben dem im Testament erwähnten Erben (selbsternannte Lebensgefährtin) zugesprochen werden. Warum sie darum so sehr kämpft, kann man nur vermuten...
Also dürfte es schwierig sein, jetzt dem Jobcenter mitzuteilen, da wären wohl nur Schulden, die ich natürlich ausschlage.
Am liebsten würde ich sehr gern auf das Pflichtteil verzichten, jedoch wurde ich von Anfang an vom JC in regelmäßigen Abständen daran erinnert, dass ich alles tun muss, um meinen Leistungsbezug zu beenden.
Ich selbst habe dazu (meine Frage betreffend) gefunden:
§ 33 SGB II sieht nämlich vor, dass die Ansprüche, die der Bezieher von Arbeitslosengeld II aus dem Vermächtnis oder wegen des ihm zustehenden Pflichtteils gegen den Erben geltend machen könnte, kraft Gesetz auf den staatlichen Leistungsträger übergehen.
Das Ganze kling für mich ganz so, als könnte der Leistungsträger tätig werden.
Natürlich wird ein Erbe als Einkommen mit Alg II verrechnet und entsprechend behandelt.
Aber das Durchsetzen von Erbansprüchen bleibt dabei einzig Dir überlassen. Oder stell Dir vor, das JC zahlt eine Menge Prozesskosten und am Ende verliert man den Prozess? Dem nackten Mann kann dann das JC nicht in die Tasche greifen um die Kosten wieder einzuholen, dann würde am Ende der Steuerzahler die Kosten für Deinen Prozess tragen.
dass die Ansprüche [...] kraft Gesetz auf den staatlichen Leistungsträger übergehen
Es steht lediglich die Frage im Raume, wo sich die dazugehörige gesetzliche Grundlage versteckt ...
Der § 33 SGB II ist es m.M.n. nicht. Der geht in die Richtung Kindesunterhalt / UVG usw. - würde ich mal theoretisieren; das müsste sich aber recht schnell rausfinden lassen, denn dejure_org kennt 343 gerichtliche Entscheidungen zum § 33 SGB II.
Ich tippe da (leider, mal wieder) eher auf den Bereich ab dem § 115 SGB X.
ein "Amt" wird das mit Sicherheit nicht für dich ausfechten - meine Meinung.
Die Meinung könnte genauso falsch sein wie sie richtig ist ... oder genauso richtig wie sie falsch ist.
Das skurile an solchen Sachen (gerade bei dem Zeug nach den §§ 115 ff. SGB X) ist, daß regelmäßig nur davon gesprochen wird daß "das Amt" doch um Himmels willen niemals nie nie nie etwas tun darf, was einem davon betroffenen "Bürger" zugute kommen könnte.
Und vor lauter "um Gottes willen ... zugunsten eines viell. gar auch noch sozialleistungsabhängigen Bürgers ... ja genau, soweit kommts noch ..." wird im selben Atemzug regelmäßig vergessen, daß es sich hier doch gar nicht (nur) um Ansprüche zugunsten einer Privatperson dreht - sondern es gleichzeitig um Kohle /Mäuse /Geld /Euros zugunsten "des Amtes" (um nicht gleich von einem ´zugunsten des Steuerzahlers´ zu schwafeln) geht.
Eigentlich hakts da komplett. Die Pfote aufhalten und Kohle abschöpfen will "das Amt" schon immer ... aber die Kohle soll doch bitteschön der Bürger ranschaffen - denn daß "das Amt" für ihr Geld arbeitet ist selbstverständlichst undenkbar.
Ich glaube eigentlich nicht, dass es zu einer Gerichtsverhandlung kommen wird. Es geht nur darum, dass das JC den Erben anschreibt und seine Ansprüche (vormals meine Pflichtteilsansprüche) dort geltend macht, das heißt, das JC fordert Auskunft vom Erben zum Nachlass. Das braucht keinerlei Gerichtsverhandlung - eigentlich. Nur dann, wenn der Erbe gar nicht reagiert.
Ich selbst kann den Erben ja auch anschreiben und um Auskunft bitten. Aber wie ich diese Person inzwischen "kenne", wird da nicht drauf reagiert oder es heißt, da kam nie etwas an.
Es müsste doch im Interesse des JC's sein, so viel wie möglich herauszuholen. Sonst wollen die doch auch immer schön alles besonders detailliert wissen.
@ Claus. also doch nicht § 33 SGB II - ich habs jetzt auch gesehen: ist für Unterhaltsansprüche.
Wie stehts mit § 93 SGB XII ? "....„Überleitung“ nach § 93 SGB XII (bzw. ein automatischer Übergang) möglich, so dass der Anspruch auf den Pflichtteil von der Behörde auch gegen den Willen des Enterbten geltend gemacht werden kann."
Du kannst dein Erbe an das JC abtreten.
Das hätte ich gleich als erstes getan. Dann haste auch keinen Ärger mehr.
Pflichtteil abtreten - Pflichtteil übertragen - Pflichtteil verkaufen
Wenn der Erbe kooperiert, können die Ansprüche des Pflichtteilsberechtigten zügig abgewickelt werden. Hat der Erbe jedoch – aus welchen Gründen auch immer – beschlossen, dem Pflichtteilsberechtigten nur ausnahmsweise und jedenfalls nur dann Informationen zu geben, wenn er hierzu gezwungen wird, dann kann sich der Pflichtteilsberechtigte auf eine manchmal jahrelange Auseinandersetzung einstellen.
Eine Möglichkeit für den Pflichtteilsberechtigten, diesem Procedere aus dem Weg zu gehen, kann in der Veräußerung und Übertragung seiner Pflichtteilsansprüche bestehen. Nach § 2317 Abs. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) i.V.m. § 398 BGB ist der Pflichtteilsanspruch jederzeit frei und formlos auf einen Dritten übertragbar.
Der § 33 SGB II ist es m.M.n. nicht.
Na, aber ganz eindeutig der 33. Dass er fast nur für Unterhaltsansprüche angewendet wird, ändert daran nichts.
Bezieht der Pflichtteilsberechtigte bereits beim Erbfall ALG II, geht der Pflichtteilsanspruch mit dem Erbfall kraft Gesetzes und ohne dass eine Überleitungsanzeige erforderlich wäre, auf den Leistungsträger über (§ 33 Abs. 1 S. 1 SGB II).
ZErb 07/2010, Pflichtteilserlass und Pflichtteilsverzich ... / 1. Gesetzlicher Übergang ...
Bezieht der Pflichtteilsberechtigte bereits beim Erbfall ALG II, geht der Pflichtteilsanspruch mit dem Erbfall kraft Gesetzes und ohne dass eine Überleitungsanzeige erforderlich wäre, auf den Leistungsträger über (§ 33 Abs. 1 S. 1 SGB II). Ein Erlassvertrag zwischen dem Leistungsbezieher ...
@ swavolt - Dankeschön!
DAS klingt ja mal beruhigend. Die Frage ist da nur, ob die das auch tatsächlich beim JC "annehmen" bzw. sich übertragen lassen. Oder ob man sich dort fein sauber aus der Affaire ziehen wird, indem man lieber Geld sehen will, anstatt es einzutreiben.
Also warte ich dann auf Post vom Nachlassgericht mit der Mitteilung, wer nun derjenige ist, dem letztlich der Erbschein erteilt wird und dann ab zum JC mit dem Ganzen und "macht ihr mal!". Gut! Sehr gut! Dankeschön für die Nachricht!!!
Ehrlich: irgendwie bin ich echt gespannt, was dann passieren wird. Aber da das Nachlassgericht sich immer sehr viel Zeit bei solchen Dingen ließ und der bisher beschäftigte Anwalt erst mal mindestens 2 Wochen in Urlaub sein wird (er leitet den Schriftverkehr vom Nachlassgericht nach wie vor an mich weiter), wird das sicher noch einen guten Monat dauern, bis ich da aufschlagen kann. Mindestens.
Und ich denke mal, der Erbe wird sich sicher gegenüber dem JC anders verhalten, als wenn ich mich persönlich an ihn wende.
Beitrag automatisch zusammengeführt: 11 September 2019
Danke Helga40.
Also dann doch der.
Genau genommen fehlt dir die Aktivlegitimation zur Durchsetzung deiner Ansprüche, zumindest in dem Umfang, wie das Erbe aufs ALG2 angerechnet würde.
Ich sage dir aber gleich, dass das ein 0815 SB nicht verstehen wird. Ich bezweifle sogar, dass das ein Teamleiter versteht.
Außerdem glaube ich nicht, dass das JC, selbst, wenn es das versteht, das Verfahren betreibt. Es wird eine Rückabtretung machen, damit du den Anspruch selbst durchsetzen kannst.
Es wird eine Rückabtretung machen, damit du den Anspruch selbst durchsetzen kannst.
Wie du selbst anführst ist es gesetzlich schon beim JC.
Einen Anspruch selbst durchzusetzen ist mangels Geld undurchführbar.
Wenn das JC das Erbe haben will dann soll es sich auch selbst holen.
Geld wegen Erbe vom JC holen - ansonsten ausschlagen.
Der Dumme ist sonst immer der Elo.
Dafür gibt es BerH und/oder PKH.
ansonsten ausschlagen.
Was soll hier ausgeschlagen werden? TE ist kein Erbe geworden, also gibt es auch nichts auszuschlagen.
Soweit ich mich zurückerinnern kann, hatte ich (aus anderem Grund und das ist schon ziemlich lange her) einen Termin in der Rechtsabteilung vom Jobcenter, genau genommen beim Chef der Rechtsabteilung. Wäre doch anstrebbar, bei diesem, wer auch immer den Posten jetzt besetzt, wegen der Sache vorzusprechen. 1. Ich werde ja nicht der erste "Fall" sein, 2. im Gegensatz zum SB und Teamleiter ist man dort eventuell "vertrauter" mit der Materie und 3. warum nicht einfach mal versuchen, wenn ich das Schreiben vom Nachlassgericht vorliegen habe, wo man mir den Erben dann benennt.
Der SB, welcher für meine Bearbeitung der Weiterbewilligungsbescheide zuständig ist, hatte, als ich vor über zwei Jahren dort wegen dem Erbe vorsprach, eigentlich keine so richtige Ahnung. Er suchte (gefühlte) Stunden im Internet und wälzte SGB's und Anweisungen von oben, wie er es nannte, nur weil er nicht so ganz wusste, wann er mir den Geldhahn abdrehen darf und das Erbe anzurechnen ist.
Damals hatte auch mein Anwalt gemeint, ich sollte das Jobcenter so schnell wie möglich darüber informieren. Später sagte er dann, es hätte genügt, dem Jobcenter bescheid zu geben, wenn mein Pflichtteilsanspruch auf meinem Konto eingegangen wäre. Bisher kam nix und wird so schnell auch nix kommen, am wenigsten eine zufriedenstellende Reaktion zum Thema "Nachlassverzeichnis".
Ich kann ja so vorgehen: wenn ich weiß, an wen ich mich wegen der Pflichtteilsansprüche wenden soll, so schreibe ich ohne Anwalt diese Person an, verlange erst einmal das ausführliche Nachlassverzeichnis. Sind dort gewisse Dinge, wie Sparbuch, Versicherungsauszahlungen etc. nicht dabei, gehe ich damit zum JC zur Rechtsabteilung. Egal, was dann dort passiert... Ich versuche es einmal.
Ein notarielles Nachlassverzeichnis zu verlangen, wäre in dem Fall sicher auch von Vorteil, die Kosten dafür werden dann von der gesammten Erbmasse abgezogen und alle Beteiligten am Nachlass müssten dafür mit ihrem Erbe "bezahlen". Nur bezweifle ich, dass man bei der Gegenseite darauf eingehen wird. Wie bisher spielt der Anwalt der Gegenseite immer alles herunter, wie dass da nix sei und nie etwas war.
wie dass da nix sei und nie etwas war
Wo nichts ist braucht es keinen Anwalt bzw. kann der nicht bezahlt werden also ist das schon mal gelogen
Geh zum JC.
Sag denen das sie Pflichtteilsberechtigte wären und nicht du.
Du hast mit dem Müll nix zu tun.
Ich gehe dahin, sobald ich das Ganze Schwarz auf Weiß vom Gericht in den Händen halte und darauf namentlich geschrieben steht, an wen man sich wegen dem Pflichtteil zu wenden hat.
Dazu muss (und wird dir vermutlich) das Gericht nichts schreiben, weil der Anspruch des Pflichtteilsberechtigen gegen den Erben gesetzlich geregelt ist (§ 2303 BGB). Es reicht also der Verweis auf den § .