Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2014-01
Timestamp: 2019-04-22 12:47:28
Document Index: 296217832

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 10', '§ 23', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 15', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 100', '§ 96', '§ 100', '§ 5']

im Zeitraum: 2014-01
Plötzlich verwitwet - was tun? Um welche Verträge man sich dringend kümmern muss
So betitelt die neue Ausgabe - 06/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Bezeichnung von NPD- und Antifa-Mitgliedern als „Abschaum“ verstößt gegen den Pressekodex
Der deutsche Presserat rügte öffentlich, vgl. Presseinformation des Deutschen Presserats, einen Kommentar der Leipziger Volkszeitung. Der Kommentator hatte Stellung zu einer Kundgebung von NDP und Antifa im Zusammenhang mit der Errichtung eines Asylbewerberheims bezogen und schrieb unter anderem, „der braune und rote Abschaum“ möge sich von diesem Ort fernhalten. In dieser Formulierung sah der Beschwerdeausschuss einen Verstoß gegen Ziffer 9 des Pressekodex, welche lautet „Es widerspricht journalistischer Ethik, mit unangemessenen Darstellungen in Wort und Bild Menschen in ihrer Ehre zu verletzen“. Der Presserat befand: Menschen als „Abschaum“ zu bezeichnen, verletzt ihre Menschenwürde.
Hätten Sie das gedacht? Breite Unterstützung für einen flächendeckenden Mindestlohn
Nach einer Studie unserer Mandantin Institut für Demoskopie Allensbach sind 79 Prozent der Bevölkerung für einen flächendeckenden Mindestlohn. Die Bürger erwarten durch die Einführung des Mindestlohns keinen gravierenden Verlust von Arbeitsplätzen (siehe Schaubild). Selbst von der Teilmenge derjenigen 40 Prozent, die den Verlust vieler Arbeitsplätze erwarten, sind nur 46 Prozent gegen einen Mindestlohn. 40 Prozent dieser Teilmenge sind jedoch dennoch dafür (14 Prozent unentschieden oder keine Angabe).
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Az. 4 C 2.12) entschied, dass Mobilfunkantennen im Außenbereich unter Umständen zulässig sind. Das BVerwG urteilte, auf technisch geeignete Standortalternativen im Innenbereich müsse sich der Bauherr einer Mobilfunksendeanlage nur dann verweisen lassen, wenn deren Inanspruchnahme ihm rechtlich und tatsächlich zumutbar sei.
Dies gelte allerdings nur, so das Gericht, sofern die Ansiedelung des Mobilfunkmastes im Außenbereich im Rahmen der Raum- bzw. Gebietsgebundenheit verhältnismäßig, und dem Bauherrn damit konkret ein Ausweichen in den Innenbereich nicht zumutbar sei. Aufgrund des Leitgedankens der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs dürfe die Ausweitung der Ortsgebundenheit nicht dazu führen, dass eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Außenbereichs erfolge.
Wie viel die Kasse für häusliche Pflege bezahlt
So betitelt die Ausgabe - 05/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Wo bringen uns nur die Grünen hin?
„Der Bundesvorsitzende der Grünen Cem Özdemir rief in einer Kampfesrede, wie Ohrenzeugen berichten, unter begeistertem Beifall der Grünen aus: 'Und schließlich werden wir dafür sorgen, dass dieser Schandfleck FDP verschwindet.' Wer so eine demokratische Partei diffamiert, ist selbst ein Schandfleck für die Demokratie.”
Quelle: Nach Helmut Markwort morgen in seinem Tagebuch im FOCOS.
„Mandy fragt eine Freundin: 'kann es sein, dass du ein Kind vernachlässigst?' - 'Wieso, welches meinst du? Chantal oder die Fette?' ” Quelle: der neue Playboy, 02/2014.
EuGH billigt Kennzeichnung als „Anzeige“ nach den Landespressegesetzen
Dem EuGH (Az. C-391/12) wurde im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens die Frage vorgelegt, ob die sog. UGP-Richtlinie (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) der Anwendung einer nationalen Vorschrift entgegenstünde, die nicht nur dem Schutz der Verbraucher, sondern auch dem Schutz der Unabhängigkeit der Presse dient.
Anders sah das noch - ein seltener Fall - der Generalstaatsanwalt in seinen Schlussanträgen. Danach sollte die UGP-Richtlinie der Regelung in § 10 PresseG entgegenstehen, weil die Richtlinie strenger und mit einer Vollharmonisierung des Wettbewerbsrechts durch die UGP-Richtlinie daher nicht vereinbar sei.
Unterscheidungskraft: BPatG bejaht Eintragungsfähigkeit der Marke „Cuisine Noblesse“
Das BPatG hat eine Entscheidung des DPMA bzgl. der Eintragungsfähigkeit der Marke (für Waren des Küchen- bzw. Kochbereich der Klassen 8, 11 und 21)
Die o.g. Entscheidung ist beachtenswert, da nunmehr anerkannt wird, dass Wort-/Bildmarken konkret untersucht werden müssen und daher grafische Elemente ausreichend sein können, um eine auch aus beschreibenden Worten bestehende Marke als eintragungsfähig erscheinen. Der Beschluss wird für sämtliche Waren- und Dienstleistungsklassen anzuwenden sein.
Der Fahrzeugschein darf im Auto deponiert werden
Wenn ein Auto gestohlen wird, wendet die Versicherung häufig ein, sei sie wegen eines angeblichen Fehlverhaltens des Versicherungsnehmers leistungsfrei, müsse also nicht zahlen. Das OLG Hamm hat sich in seiner aktuellen Entscheidung (Az.: 20 U 226/12) mit der Frage befasst, ob die Kfz-Versicherung leistungsfrei wird, wenn im gestohlenen Auto die Kfz-Papiere aufbewahrt wurden.
Das Gericht entschied verbraucherfreundlich: Die bewusste Aufbewahrung der Fahrzeugpapiere im versicherten Fahrzeug stellt keine Gefahrerhöhung i.S.v. § 23 Abs. 1 Gesetz über den Versicherungsvertrag, VVG, dar. Denn eine Gefahrerhöhung ist nur eine nachträgliche Änderung der bei Vertragsschluss tatsächlich vorhandenen gefahrerheblichen Umstände, die den Eintritt des Versicherungsfalles oder eine Vergrößerung des Schadens wahrscheinlicher macht. Zwar wird einem Fahrzeugdieb, der mit der Entwendung des Fahrzeugs zugleich auch in den Besitz des Kfz-Scheins gelangt, z.B. der Grenzübertritt erleichtert. Allerdings ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht anzunehmen, dass das Zurücklassen des von außen nicht sichtbaren Fahrzeugscheins einen zur Totalentwendung noch nicht entschlossenen Täter dazu motiviert, den Wagen zu stehlen. Kommt es dem Täter nämlich von vornherein nur darauf an, einzelne Gegenstände aus dem Fahrzeuginneren zu entwenden, so hat der typischerweise noch keine Vorsorge für das Wegschaffen des Fahrzeugs getroffen. Die spontane Entwendung des kompletten Fahrzeugs brächte für den Täter ein erhebliches Risiko mit sich, welches typischerweise nicht eingegangen wird. Das Zurücklassen des Fahrzeugscheins ist daher für die denkbaren Fälle einer spontanen Wegnahme des Fahrzeugs nur als unwesentliche vom Versicherungsschutz von vornherein umfasste Risikoerhöhung anzusehen. Soweit die Aufbewahrung der Fahrzeugpapiere für den Autodieb eine Verringerung des Entdeckungsrisikos mit sich bringt, ist dies mit einer Gefahrerhöhung i.S.d. § 23 Abs. 1 VVG ebenfalls nicht gleichzusetzen. Zwar könnte mit den Papieren eine unvorhergesehene Polizeikontrolle überstanden werden. Dies bietet für den Versicherer aber nur die Aussicht einer Wiedererlangung der versicherten Sache und hat mit dem bereits verwirklichten Entwendungsrisiko nichts zu tun.
Grenze des Winterdienstes ist die Straßenmitte
Das Verwaltungsgericht Berlin (Az.: 1 K 366.11) stellte klar: Die Fahrbahnmitte bildet die natürliche Grenze für Reinigungs- bzw. Winterdienstpflichten. Die Verpflichtung eines Anliegers zum Winterdienst umfasst nicht den Gehweg vor dem Grundstück auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Zwar sind die Anlieger nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz zum Winterdienst jeweils vor ihren Grundstücken auf den in gleicher oder ähnlicher Richtung verlaufenden nächstgelegenen Gehwegen verpflichtet. Der Begriff des nächstgelegenen Gehwegs ist nach der Auffassung des Gerichts aber nicht derart weit zu verstehen, dass davon auch noch der Gehweg vor den Grundstücken auf der gegenüberliegenden Straßenseite erfasst ist. Weist die Straße eine Fahrbahn auf, sei nächstgelegener Gehweg nur derjenige, der sich zwischen dem Grundstück des jeweiligen Anliegers und der Fahrbahn der Straße befindet.
In der Februar-Ausgabe 2014 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Störende Hecke" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Wer zahlt für typische Winterschäden?
So betitelt die Ausgabe - 04/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Wo sehen Ehemänner am besten aus?
Nach Playboy: Die 500 besten Playboy Witze
Tiefgreifendes Zerwürfnis als Grund für eine Geschäftsanteilseinziehung
Entschieden hat der BGH in seiner neuen Entscheidung II ZR 216/11.
Der BGH ging davon aus, dass das tiefgreifende Zerwürfnis zwischen den Mitgesellschaftern nach den Feststellungen des Berufungsgerichtsgerichts überwiegend von dem Kläger verursacht worden war und damit die anderen Gesellschafter zu einer Einziehung des Geschäftsanteils des Klägers aus wichtigem Grund gem. § 15 Nr. 2 der Satzung der Gesellschaft gerechtfertigt war. § 15 Nr. 2 der Satzung der Gesellschaft knüpfe zulässigerweise die Zwangseinziehung an das Vorliegen eines wichtigem Grundes in der Person des Gesellschafters, der seine Ausschließung aus der Gesellschaft rechtfertigt. Der BGH betonte, dass das OLG rechtsfehlerfrei davon ausging, dass die Einziehung eines Geschäftsanteils ebenso wie die Ausschließung eines Gesellschafters einer umfassenden Prüfung aller Umstände des Einzelfalls und einer Gesamtabwägung der beteiligten Interessen sowie des Verhaltens der übrigen Gesellschafter bedarf. Dass den Mitgesellschaftern ihrerseits ein ihren eigenen Ausschluss rechtfertigendes Verhalten vorzuwerfen wäre, konnte das Gericht nicht feststellen.
Einwilligung Minderjähriger in Datenerhebung zu Werbezwecken
Das OLG Hamm geht grundsätzlich nicht davon aus, dass Minderjährige ab dem 15. Lebensjahr die nötige Reife haben, um rechtswirksam in eine Datenerhebung und –verwendung zu Werbezwecken einwilligen zu können.
Anmerkung: Diese Entscheidung erlaubt nicht zwingend, auf die Frage rückzuschließen, wann eine für die Wirksamkeit einer datenschutzrechtlichen Einwilligung erforderliche Einsichtsfähigkeit vorliegt. Denn das OLG Hamm untersuchte nur, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 4 Nr. 2 UWG vorliegen (in Form der Ausnutzung der altersbedingten Unerfahrenheit des Verbrauchers). Die Voraussetzungen des Vorliegens einer wirksamen Einwilligung gem. § 4a Bundesdatenschutzgesetz, BDSG, hat das Gericht nicht geprüft. Deswegen und weil der Verwendungszweck der Daten Werbung war, steht das Urteil auch nicht im Widerspruch zu der Annahme der Markt- und Sozialforscher, gemäß er bei Jugendlichen in der Altersstufe von 14 bis 17 Jahren grundsätzlich von einer Einsichtsfähigkeit ausgegangen werden kann, (vergl. Richtlinie zur Befragung von Minderjährigen – www.bvm.org/recht-berufskodizes/ oder https://www.adm-ev.de/richtlinien/) die für die Wirksamkeit einer Einwilligung in die Verwendung personenbezogener Daten zu Markt- und Sozialforschungszwecken Voraussetzung ist.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Hunde-Alarm”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Kosten für eine Erstausbildung oder ein Erststudium sind - obwohl doch die Bildung gefördert werden soll - weiterhin nicht abzugsfähig
Der BFH (Az. VIII R 22/12) hat kürzlich entschieden, dass Aufwendungen für eine Erstausbildung oder ein Erststudium nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben einer späteren selbständigen Tätigkeit abziehbar sind.
Noch beim BFH anhängig, ist ein ähnlich gelagertes Verfahren mit dem Az. VI R 61/11. In einem weiteren Verfahren hat der BFH (Az. VI R 6/12) bereits entschieden, dass die Kosten für eine Ausbildung zur Berufspilotin abzugsfähig sind, weil die Klägerin vorher bereits eine Ausbildung zur Flugbegleiterin absolviert hatte, und es sich somit nicht um eine Erstausbildung handelte.
Was ist im Zweit-Job zu beachten?
So betitelt die neue Ausgabe - 03/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Warum es keinen Nobel-Preis für Juristen gibt
Alfred Nobel (1833 - 1896) hatte zwar 355 Patente eingetragen bekommen, aber mit Patentstreitigkeiten vor Gerichten viel Ärger. Seine „Bonmots” über Juristen sollte ein Rechtsanwalt bei aller Fähigkeit seiner Zunft zur Selbstkritik wohl besser nicht vollständig zitieren „Juristen sind Blutsauger, die ...”.
”Der königliche Landgerichtsrat Eschenberger war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande.”
Das Merseburger Bier und die Jurisprudenz: Die Gewohnheit macht's
Goethe 1770 in einem Brief an Fräulein von Klettenberg:
Oftmals zitiert; u.a. in Spiegel Online vom 4.11.2013
Werbung für Zahnarztprodukte -„Garantiert echte Kundenmeinungen“
Entschieden hat das OLG Düsseldorf (Az.: I-20 U 55/12). Geworben hatte eine Dentalhandelsgesellschaft für ihre Leistungen auf ihrer Internetpräsenz mit der Bewertung durch Kunden. Hierbei verwandte sie u.a. eine „Kundenauszeichnung“, die durch goldene Sterne (konkret „4,6“ von 5 möglichen Sternen) bildlich dargestellt und mit dem Zusatz „Garantiert echte Kundenmeinungen“ versehen wurde. Positive Bewertungen wurden sofort, neutrale und negative Bewertungen nur nach einem Prüfverfahren und zeitversetzt freigeschaltet. Gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 11 Heilmittelwerbegesetz, HWG, darf außerhalb der Fachkreise für Medizinprodukte nicht mit Äußerungen Dritter … geworben werden, wenn dies in … irreführender Weise erfolgt.
da neutrale oder negative Bewertungen unterdrückt werden würden, was
„systemimmanent zu einer stärkeren Gewichtung der positiven Äußerungen“
„es genügen würde, nur die konkret beleidigenden Formulierungen, nicht aber die Bewertung selbst zu schwärzen.“
Eine Entscheidung wie im Lehrbuch: IP-Adressen dürfen bis zu 7 Tage anlasslos gespeichert werden
So entschieden hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. in seinem Urteil Az.: 13 U 105/07 für den Fall, dass die Speicherung zur Abwehr von Störungen und Missbrauch von Telekommunikationsdienstleistungen gem. § 100 Telekommunikationsgesetz, TKG, erforderlich ist.
Das OLG Frankfurt a.M. hat in der Urteilsbegründung lehrbuchhaft ausgeführt:
Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen unterliegen dem Telekommunikationsgesetz. Gesetzlicher Erlaubnistatbestand für die Speicherung von dynamischen IP-Adressen kann neben § 96 auch § 100 TKG sein, wenn Verkehrs- und Bestandsdaten zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern des Kommunikationsdienstes verwendet werden müssen. IP-Adressen sind Verkehrsdaten. Deren bloße Speicherung „stellt für sich gesehen noch keinen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte des Nutzers dar.“ Denn die Identität des jeweiligen Internetnutzers sei, so das Gericht, aus der IP-Nummer selbst nicht zu entnehmen. Sie sei erst durch die Zusammenführung mit weiteren Angaben zu ermitteln. Eine solche Zusammenführung finde erst bei einem konkreten Verdacht einer Störung oder eines Fehlers statt. Durch Sachverständigengutachten wies der beklagte Internetprovider nach, dass die zeitlich begrenzte Speicherung der IP-Adresse unabdingbare Voraussetzung dafür ist, die ca. 500.000 monatlichen „Abuse-Meldungen“ von denen alleine ca. 160.000 im Zusammenhang mit Spams erfolgten, angemessen verfolgen und monatlich ca. 20.000 Nutzer über infizierte Rechner informieren zu können. Weder Pseudonymisierung noch ein opt-out für eine zeitliche begrenzte Speicherung waren demnach geeignet, Beseitigungen von Störungen, Fehlern oder Folgen rechtswidriger Eingriffe Dritter etwa durch Bot-Netze zu gewährleisten.
Die Speicherung und Verwendung (also das Nutzen und Verarbeiten) der IP-Adresse ist ausschließlich für den Zweck der Abrechnung und Störungs- und Fehlerbeseitigung gesetzlich erlaubt. Eine Speicherung und Verwendung für jeden anderen Zweck, also auch z.B. für die Marktforschung, erfordert eine wirksame Einwilligung des Anschlussinhabers.
Die gesetzliche Informationspflicht über die Identität des Unternehmens aus § 5a Abs.3 Nr.2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, umfasst auch die Angabe der Rechtsform des Unternehmens.
„Darüber hinaus ist die Mitteilung der Identität des Vertragspartners aber auch für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers wesentlich, weil dieser dadurch in die Lage versetzt wird, den Ruf des Unternehmens im Hinblick auf Qualität und Zuverlässigkeit der von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen, aber auch dessen wirtschaftliche Potenz, Bonität und Haftung einzuschätzen. Insbesondere die letztgenannten Umstände können auch von der Rechtsform des Unternehmens abhängen.“
Die Tücken beim privaten Kaufen und Verkaufen
So betitelt die Ausgabe 02/2014 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Heilige drei Könige -- gesetzlicher Feiertag an unseren Standorten München und Offenburg
Im zweiten Kapitel des Matthäusevangeliums heißt es:
„Als Jesus zur Zeit des Königs Herodes in Betlehem in Judäa geboren worden war, kamen Sterndeuter aus dem Osten nach Jerusalem und fragten: Wo ist der neugeborene König der Juden? Wir haben seinen Stern aufgehen sehen und sind gekommen, um ihm zu huldigen.”
Das ist eben Katharine Hepburn (1907 bis 2003)
Die US-Schauspielerin:
Ebenfalls zitiert aus „neue woche” 52/2013.
Nach einer Studie unserer Mandantin Institut für Demoskopie Allensbach geht die Bevölkerung so optimistisch ins neue Jahr wie seit fast zwei Jahrzehnten nicht mehr. 57 Prozent schauen dem neuen Jahr mit Hoffnungen entgegen, nur 12 Prozent äußern Befürchtungen, 20 Prozent sind skeptisch. Damit hat sich der Anteil der Optimisten im Vergleich zu den letzten beiden Jahren, als jeweils 49 Prozent der Bürger hoffnungsvoll für das neue Jahr gestimmt waren, deutlich erhöht.
Die Kanzlei wünscht allen ein gutes neues Jahr!
22. April 2019, 14:50 Uhr