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Timestamp: 2020-07-05 16:45:41
Document Index: 181020080

Matched Legal Cases: ['§ 1835', '§ 3', '§ 1896', '§ 3', '§ 22', '§ 22', '§ 1835', '§ 3', '§ 22']

Bayerisches Landesamt für Steuern v. 04.05.2009 - S 2337.1.1-2/6 St32/St33 - NWB Datenbank
Bayerisches Landesamt für Steuern v. 04.05.2009 - S 2337.1.1-2/6 St32/St33
Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer nach § 1835a BGB
Bezug: Erlass vom 7.4.2004, 32/34-S 2337-156-15628/04 FMS vom 15.4.2009, Az.: 32/34-S 2337-156-12796/09
Aufgrund der durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 (BStBl. 2007 I S. 815) mit Wirkung ab 2007 neu eingeführten Steuerbefreiung von Einnahmen aus einer nebenberuflich ausgeübten ehrenamtlichen Tätigkeit (sog. Ehrenamtsfreibetrag) nach § 3 Nr. 26a EStG gilt für die einkommensteuerliche Behandlung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer Folgendes:
Nach § 1896 BGB ist für Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten zu besorgen, ein Betreuer durch das Vormundschaftsgericht zu bestellen. Neben Berufsbetreuern werden vorrangig ehrenamtliche Betreuer eingesetzt. In den häufigen Fällen mittelloser Betreuter kommt die Staatskasse für die Betreuungskosten auf. Ehrenamtliche Betreuer erhalten derzeit eine jährliche pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 323 € (bis 30.06.2004 : 312 €). Die Aufwandsentschädigung wird für jede einzelne Vormundschaft, Pflegschaft und Betreuung gewährt. Es ist deshalb in Ausnahmefällen möglich, dass eine Betreuungsperson den Betrag mehrfach bekommt. Der Betrag der pauschalen Aufwandsentschädigung wurde in Anlehnung an die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen mit einem Vielfachen der Entschädigung für eine Stunde versäumter Arbeitszeit bestimmt.
2. Steuerbefreiung
Ab 2007 sind die Aufwandsentschädigungen unter den weiteren Voraussetzungen des § 3 Nr. 26a EStG bis zu einem Betrag von 500 € im Kalenderjahr steuerbefreit (sog. Ehrenamtsfreibetrag). Denn die ehrenamtlichen Betreuer handeln wegen der rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung des Vormundschafts- und Betreuungswesens im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (vgl. Nr. 3 des BMF-Schreibens vom 25. November 2008 , BStBl 2008 I S. 985).
3. Einkunftsart
Die Aufwandsentschädigungen sind sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG und daher grundsätzlich einkommensteuerpflichtig. Solche Einkünfte sind jedoch nach § 22 Nr. 3 Satz 2 EStG nicht einkommensteuerpflichtig, wenn sie – nach Abzug des Ehrenamtsfreibetrags und der mit der Tätigkeit im Zusammenhang stehenden Werbungskosten (ggf. pauschale Werbungskosten), soweit diese den Ehrenamtsfreibetrag übersteigen, und ggf. zusammen mit weiteren Einkünften im Sinne dieser Vorschrift – weniger als 256 € im Kalenderjahr (Freigrenze) betragen haben.
4. Werbungskostenabzug
Mit der Gewährung der pauschalen Aufwandsentschädigung entfällt für den ehrenamtlichen Betreuer die Möglichkeit, Aufwendungsersatz in Höhe der tatsächlich angefallen Kosten gemäß § 1835 BGB zu verlangen; die Aufwendungen des Betreuers bei Ausübung seiner Tätigkeit (wie z. B. Fahrtkosten, Telefongebühren, Brief- und Portokosten) sind somit durch die pauschale Aufwandsentschädigung abgegolten.
Es bestehen keine Bedenken, wenn die mit der Aufwandsentschädigung im Zusammenhang stehenden Werbungskosten ohne weiteren Nachweis mit 25 % der pauschalen Aufwandsentschädigung (25 % von 323 € = 81 €) berücksichtigt werden.
Ein ehrenamtlicher Betreuer erhält für jede Betreuung eine Aufwandsentschädigung von 323 €.
Tatsächliche Aufwendungen werden nicht nachgewiesen.
a) Der Betreuer hat 2 Betreuungen übernommen.
b) Der Betreuer hat 3 Betreuungen übernommen.
c) Der Betreuer hat 7 Betreuungen übernommen.
2 Betreuungen
3 Betreuungen
7 Betreuungen
nach § 3 Nr. 26a EStG
pauschalierte Werbungs-
(= 25 % der Einnahmen
abzüglich 500 €;
(25 % von 646 €
abzügl. 500 €)
(25 % von 969 €
(25 % von 2.261 €
nach § 22 Nr. 3 EStG
Dieser Erlass ergeht im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder. Er tritt mit Wirkung ab dem Veranlagungsjahr 2007 an die Stelle des Bezugserlasses.
BAAAD-21117