Source: https://www.buzer.de/gesetz/8650/index.htm
Timestamp: 2019-08-24 12:24:19
Document Index: 83950001

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 39', '§ 41', '§ 52', '§ 66', '§ 39', '§ 41', '§ 32', '§ 39', '§ 66', '§ 56', '§ 32', '§ 32', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 16', '§ 28', '§ 74', '§ 16', '§ 16', '§ 22', '§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 22', '§ 421', '§ 421', '§ 341', '§ 341', '§ 221', '§ 271', '§ 221', '§ 271', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 66', '§ 66', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 11']

StabSiG Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland
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Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (StabSiG k.a.Abk.)
Artikel 6 Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds"
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 6. März 2009 EStG § 32a, § 39b, § 41c, § 52, § 66
bis 7.834 Euro (Grundfreibetrag):
von 7.835 Euro bis 13.139 Euro:
(939,68 • y + 1.400) • y;
von 13.140 Euro bis 52.551 Euro:
(228,74 • z + 2.397) • z + 1.007;
von 52.552 Euro bis 250.400 Euro:
0,42 • x - 8.064;
von 250.401 Euro an:
0,45 • x - 15.576.
„y" ist ein Zehntausendstel des 7.834 Euro übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. „z" ist ein Zehntausendstel des 13.139 Euro übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. „x" ist das auf einen vollen Euro-Betrag abgerundete zu versteuernde Einkommen. Der sich ergebende Steuerbetrag ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden."
In § 39b Absatz 2 Satz 7 zweiter Halbsatz wird die Angabe „15 Prozent" durch die Angabe „14 Prozent", die Angabe „9.144" durch die Angabe „9.225", die Angabe „25.812" durch die Angabe „26.276" und die Angabe „200.000" durch die Angabe „200.320" ersetzt.
§ 41c wird wie folgt geändert:
„In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 ist der Arbeitgeber jedoch verpflichtet, wenn ihm dies wirtschaftlich zumutbar ist."
In Absatz 4 Satz 1 wird der Satzteil vor Nummer 1 wie folgt gefasst:
„Der Arbeitgeber hat die Fälle, in denen er die Lohnsteuer nach Absatz 1 nicht nachträglich einbehält oder die Lohnsteuer nicht nachträglich einbehalten kann, weil".
Nach Absatz 40 wird folgender Absatz 41 eingefügt:
„(41) § 32a Absatz 1 ist ab dem Veranlagungszeitraum 2010 in der folgenden Fassung anzuwenden:
bis 8.004 Euro (Grundfreibetrag):
von 8.005 Euro bis 13.469 Euro:
„y” ist ein Zehntausendstel des 8.004 Euro übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. „z" ist ein Zehntausendstel des 13.469 Euro übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. „x" ist das auf einen vollen Euro-Betrag abgerundete zu versteuernde Einkommen. Der sich ergebende Steuerbetrag ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden.""
Absatz 51 wird wie folgt gefasst:
„(51) § 39b Absatz 2 Satz 7 zweiter Halbsatz ist auf den laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 31. Dezember 2009 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2009 zufließen, mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Zahl „9.225" durch die Zahl „9.429", die Zahl „26.276" durch die Zahl „26.441" und die Zahl „200.320" durch die Zahl „200.584" ersetzt wird."
Dem § 66 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Darüber hinaus wird für jedes Kind, für das im Kalenderjahr 2009 mindestens für einen Kalendermonat ein Anspruch auf Kindergeld besteht, für das Kalenderjahr 2009 ein Einmalbetrag in Höhe von 100 Euro gezahlt."
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 6. März 2009 EStDV 2000 § 56
In Nummer 1a wird die Angabe „15.329 Euro" durch die Wörter „das Zweifache des Grundfreibetrages nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
In Nummer 2a werden die Wörter „mehr als 7.664 Euro betragen hat" durch die Wörter „den Grundfreibetrag nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung überstiegen hat" ersetzt.
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 6. März 2009 BKGG § 6
Dem § 6 des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142), das durch Artikel 15 Absatz 95 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Für jedes Kind, für das im Kalenderjahr 2009 mindestens für einen Kalendermonat ein Anspruch auf Kindergeld besteht, wird für das Kalenderjahr 2009 ein Einmalbetrag in Höhe von 100 Euro gezahlt."
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 6. März 2009 FAG § 1
In § 1 Satz 5 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2955) geändert worden ist, werden die Wörter „im Jahr 2010 1.927.712.000 Euro" durch die Wörter „im Jahr 2010 1.047.712.000 Euro" ersetzt.
Artikel 5 ändert mWv. 6. März 2009 KiBoNiAG
(gesamter Text siehe Gesetz zur Nichtanrechnung des Kinderbonus)
Artikel 6 ändert mWv. 6. März 2009 ITFG
(gesamter Text siehe Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds" - ITFG)
Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 6. März 2009 ZuInvG
(gesamter Text siehe Zukunftsinvestitionsgesetz - ZuInvG)
Artikel 8 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Februar 2009 SGB II § 16, mWv. 6. März 2009 § 28, mWv. 1. Juli 2009 § 74 (neu)
Artikel 9 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. August 2009 SGB II § 16
In § 16 Absatz 1 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954, 2955), das zuletzt durch Artikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist, werden nach der Angabe „421k" ein Komma und die Angabe „421n" eingefügt.
Artikel 11 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. August 2009 SGB III § 22, § 421n
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 421n wie folgt gefasst:
„§ 421n Außerbetriebliche Berufsausbildung ohne vorherige Teilnahme an einer auf einen Beruf vorbereitenden Maßnahme".
In § 22 Absatz 4 Satz 1 werden nach der Angabe „421k" ein Komma und die Angabe „421n" eingefügt.
§ 421n wird wie folgt gefasst:
„§ 421n Außerbetriebliche Berufsausbildung ohne vorherige Teilnahme an einer auf einen Beruf vorbereitenden Maßnahme
Artikel 12 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2011 SGB III § 341
In § 341 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 11 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird die Angabe „2,8" durch die Angabe „3,0" ersetzt.
Artikel 13 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2009 SGB V § 221, § 271
Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 6 Nummer 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2940) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 221 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
„Der Bund leistet zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen 7,2 Milliarden Euro für das Jahr 2009 und 11,8 Milliarden Euro für das Jahr 2010 in monatlich zum ersten Bankarbeitstag zu überweisenden Teilbeträgen an den Gesundheitsfonds."
In § 271 Absatz 3 Satz 4 wird die Angabe „2010" durch die Angabe „2011" ersetzt.
Artikel 14 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2009 GKV-BSV § 1, § 2
In § 1 Satz 1 wird die Angabe „14,6" durch die Angabe „14,0" ersetzt.
In § 2 Satz 1 wird die Angabe „14,0" durch die Angabe „13,4" ersetzt.
Artikel 15 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 6. März 2009 KVLG 1989 § 66
„§ 66 Maßnahmen zur Senkung des Beitrages in den Jahren 2009 und 2010
Artikel 16 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Februar 2009 AÜG § 11
„Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung kann durch Vereinbarung von Kurzarbeit für die Zeit aufgehoben werden, für die dem Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gezahlt wird; eine solche Vereinbarung kann das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bis längstens zum 31. Dezember 2010 ausschließen."
Artikel 17 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2009 RSV § 3
Dem § 3 Absatz 2 der Regelsatzverordnung vom 3. Juni 2004 (BGBl. I S. 1067), die durch die Verordnung vom 20. November 2006 (BGBl. I S. 2657) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:
„Abweichend von Satz 1 betragen die Regelsätze für sonstige Haushaltsangehörige vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2011
ab Beginn des 15. Lebensjahres 80 vom Hundert des Eckregelsatzes."
Artikel 18 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Februar 2009 BeitrV 2009
Artikel 19 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2011 AÜG § 11
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 5. März 2009.
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