Source: https://www.juraforum.de/lexikon/hochverrat
Timestamp: 2018-03-23 20:49:53
Document Index: 225558477

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 83', '§ 81', '§ 83', '§ 81', '§ 83', '§ 49', '§ 81', '§ 138', '§ 138', '§ 129', '§ 81', 'Art. 265', '§81', 'Art. 10', '§ 60', '§103', '§ 81', '§ 22']

ᐅ Hochverrat: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Lexikon | 2 Kommentare
Erklärung zum Begriff Hochverrat
Ein Unternehmen, welches zum Ziel hat, den inneren Bestand oder die verfassungsmäßige Ordnung eines Staates zu zerstören, wird als Hochverrat bezeichnet.
1 Hochverrat als Verbrechen (Deutschland)
1.1 Hochverrat: Tatbestandsmerkmale
1.2 Die Tätige Reue
1.3 Die Anzeigepflicht
I. Hochverrat als Verbrechen in Deutschland
In der Bundesrepublik Deutschland ist der Hochverrat gegen den Bund oder die Länder unter den Staatsschutzdelikten in den §§ 81−83a Strafgesetzbuch (StGB) als Verbrechen geregelt. Als Unternehmensdelikt ist nicht nur der Versuch, sondern auch die Vorbereitung des Hochverrats (§ 83 StGB) unter Strafe gestellt.
Hochverrat: Tatbestandsmerkmale
Geschütztes Rechtsgut ist der physische und verfassungsmäßige Bestand der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder. Dieser umfasst die staatliche Einheit von Bund und Ländern, deren Gebietsintegrität und die völkerrechtliche Souveränität des Bundes (Bestandshochverrat).
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“
– § 81 StGB
Tatmittel sind die Gewalt und die Drohung mit Gewalt und entsprechen im Wesentlichen dem Gewaltbegriff bei der Nötigung.
Der Hochverrat ist kein Sonderdelikt, das nur von Deutschen begangen werden kann. Auch Ausländer können Hochverrat begehen, der aber auf Grund von Völkerrecht gerechtfertigt sein könnte.
Als Vorbereitung nach § 83 StGB gilt schon die objektive Förderung des Unternehmens nach §§ 81, 82 StGB. Eine konkrete Gefährdung für den Bund oder das Land muss zwar noch nicht eingetreten, ein gewisser Gefährlichkeitsgrad soll jedoch nach Rechtsprechung notwendig sein.
Die Tätige Reue
Wegen der besonders hohen Strafdrohung und der Einbeziehung des Vorbereitungsstadiums in den Bereich der Strafbarkeit wird dem Straftäter, der Versuchshandlungen bereits aufgibt, nach § 83a StGB bei tätiger Reue eine goldene Brücke gebaut. Mögliche Konsequenz ist dann das Absehen von Strafe oder die Milderung der Strafe nach § 49 Abs. 2 StGB. Notwendig ist jedoch, dass der Täter neben der Aufgabe der Versuchs- und Vorbereitungshandlungen auch aktiv wird, dass die Gefahr der §§ 81–83 StGB nicht eintritt.
Wer von einem Vorhaben oder der Ausführung eines Hochverrats zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, rechtzeitig Anzeige zu machen, wird nach § 138 I Nr. 2 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten) bestraft, und zwar mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (§ 138 I StGB). Von dieser Anzeigepflicht ist nur das Wissen um die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen ein Land ausgenommen, dann gelten im Speziellen §§ 129, 129a StGB.
II. Verweise
§§ 81 ff. StGB
Art. 265. Schweizer Strafgesetzbuch
Patient erzählt Psychologen von Straftaten Hinundweg schrieb am 30.03.2017, 23:22 Uhr:
Hallo,nehmen wir folgenden fiktiven Fall:A geht wegen Suizidgedanken zum Psychotherapeuten. Er berichtet diesem von seinen Straftaten, die da wären: Betrug, Urkundenfälschung und Diebstahl. Er berichtet auch, dass er diese Straftaten begeht um unter anderen die Rechnungen des Therapeuten bezahlen zu können. Er macht aber auch klar,... » weiter lesen
Beamter bereits in Pension begeht Straftat, Folgen? Josephinum schrieb am 28.02.2017, 22:46 Uhr:
Hallo,nehmen wir an ein Beamter (ehem. Arbeitgeber = Bundeswehr), der bereits (altersbed.) in Pension ist, begeht während seiner Pensionierung eine Straftat.Er wird zu (fiktiven) 16 Monaten Strafe wg. Meineid verurteilt.Ich dachte immer bereits ab Strafmaß v. 1 Jahr erlischt der Beamtenstatus (auch bei bereits pension. Beamten)?Denke... » weiter lesen
Hochverrat, Landesverrat ...? Dice123321 schrieb am 09.02.2017, 17:36 Uhr:
Mal angenommen, ein außereuropäisches Land (L) sucht öffentlich im Internet nach einem Terroristen (T).Da dieses Land kein Demokratieverständnis wie Deutschland hat und dort jeder Regierungsgegner zum Terroristen erklärt und ohne Verhandlung exekutiert werden kann, flüchtet der T in die BRD wo er Asyl bekommt.Nehmen wir weiter an, dass... » weiter lesen
Rundfunkanstalten und Beitragsservice FreeBird schrieb am 29.04.2016, 17:01 Uhr:
Hallo zusammen,Person X hat seit geraumer Zeit vier offene Fragen zum Thema Rundfunkanstalten und Beitragsservice und möchte sich von Juristen eine Meinung einholen.1.) Hoheitliche Befugnisse von Rundfunkanstalten?Person X fragt sich wo, wie und wann genau festgehalten wurde, dass Rundfunkanstalten hoheitliche Befugnisse per Gesetz... » weiter lesen
Rechtliche Schritte gegen die Regierung KennyzZz schrieb am 16.01.2016, 19:51 Uhr:
Hallo :) Mal angenommen jemand möchte die Deutsche Regierung bzw einzelne Personen davon des Hochverrat anzeigen und zwar nicht als Sammelklage sondern einzelne Anträge stellen.Wäre es dieser Person möglich Unterschriften der Bürger auf einzelne Stafanzeigen bzw Strafanträgen zu sammeln und diese dann einzureichen ? » weiter lesen
Körperverletzung oder nicht? Dieter 66 schrieb am 11.01.2011, 13:57 Uhr:
Guten Tag miteinander! Rein spekulativ. Er, Altersrentner. Sie 50 Arbeitsuchende (ALG II) Sohn 16 besucht Berufskollege. Die Rente des Ehemannes und Vater fließt voll in die Bedarfsgemeinschaft. Ehefrau wurde einmal sanktioniert. Nun droht erneute Sanktion. Dieses Mal 60%. Drei Monate lang (ist schon empfindlich). Mann und Vater leidet... » weiter lesen
wie definiert sich Gewalt ? DasOmen schrieb am 08.12.2007, 14:57 Uhr:
Hallo zusammen, weiß einer von euch wie sich Gewalt im Sinne des Stgb definiert ? Speziell gehts mir jetzt um psychische Gewalt. Gibt es da irgw. Urteile von unseren höchsten Gerichten ? Hab zwar was gefunden, das war aber psychische Gewalt bei Nötigung - mir gehts hier speziell um die Allgemeine Definition von Gewalt (für §81 wens... » weiter lesen
Verlust Beamtenpension bei Gefängnisstrafe? Kalle222 schrieb am 23.08.2006, 16:11 Uhr:
Hallo, rein fiktiv angenommen, ein verbeamteter Postbote der ehem. Bundespost wurde vor einigen Jahren aufgrund eines Autounfalls als Arbeitsunfähig in Pension geschickt und erhält seitdem seine Staatsrente. Nun wird der ehem. Beamte aufgrund von Drogenhandel (Kokain) in Untersuchungshaft genommen. Es ist anzunehmen, das er zu... » weiter lesen
Hochverrat Urteile und Entscheidungen
Zur Strafbarkeit einer Diffamierung Dietrich Bonhoeffers als Landesverräter als Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener In den Schranken der grundgesetzlichen Meinungsfreiheit kommt das Grundprinzip der wehrhaften Demokratie keine Freiheit für die Feinde der Freiheit zum Ausdruck. Es folgt nicht dem Ansatz des Ersten Zusatzartikels...
» LG-BONN, 09.09.2013, 25 Ns 555 Js 94/12 - 113/13
Mitgliedern und Kollaborateuren der SLA droht im Falle ihrer Rückkehr in den Libanon mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung, wenn ihre Tätigkeit in ihrem Umfeld bekannt geworden ist.
» VG-FREIBURG, 28.01.2002, A 3 K 12027/97
1. Zum Schutz der Glaubensbetätigung nach Art. 10 Abs. 1 Satz 1b der Richtlinie 2004/83/EG vom 29.04.2004 (EGRL 83/2004). 2. Iranischen Staatsangehörigen, die sich vom Islam abgewandt haben und zum Christentum übergetreten sind, droht bei einer Rückkehr in den Iran politische Verfolgung nach § 60 Abs. 1 AufenthG (AufenthG 2004) ,...
» VG-KARLSRUHE, 19.10.2006, A 6 K 10335/04
Sicherheitsfrage 46 - S/i;eben =
Bisherige Kommentare zum Begriff (2)
Nico (01.09.2017 17:28 Uhr):
@bigsiggi Können sie Frau Merkel dies nachweisen? "Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt" Wissen Sie nun, warum tausende Anzeigen abgewiesen wurden?
bigsiggi (15.04.2016 15:05 Uhr):
Wenn Frau Merkel das StGB von 1871, §103 kennt und zitiert, dann sollte Sie auch den § 81 wegen Hochverrats am deutschen Volk kennen. Als Geschäftsführerin der BRD hat Sie nicht nur einen Meineid geschworen, sondern auch das deutsche Volk verraten. WELCHE STRAFE GIBT ES DAFÜR?
Hochverrat – Weitere Begriffe im Umkreis
Ein Straftatbestand, der aufgrund seiner Formulierung die Versuchsstrafbarkeit bereits als der Vollendung gleichwertig angeordnet, ist als Unternehmensdelikt zu bezeichnen. Insofern ist ein Rückgriff auf § 22 StGB nicht erforderlich. In der...
Vollständig: hanged, drawn and quartered, war die in England verhängte Strafe für Hochverrat, insbesonders wenn es um Land, Herrscher oder Falschmünzerei ging. Verhängt wurde sie vom „Assize Court“, einem von der Krone eingesetzten Gerichtshof...
Abhörgesetz
Als "Abhörgesetz" wird das "Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses" bezeichnet, welches am 01.11.1968 in Kraft trat und am 26.06.2001 letztmalig novelliert worden ist. Im Volksmund auch als "Lauschgesetz" bezeichnet,...
Zu den politischen Straftaten zählt man im deutschen Strafrecht zwei Kategorien von Straftaten: Inhaltsverzeichnis 1 originäre politische Straftaten 2 sonstige politisch motivierte Kriminalität (PMK) 3 Häufigkeit in Deutschland 4...
Die private Sphäre ist der Bereich einer Person, der nicht öffentlich ist, also der nur die eigene Person angeht. Die Privatsphäre ist dabei besonders geschützt. Jeder hat ein Recht darauf, bei seinen privaten Angelegenheiten in Ruhe gelassen...
Der römische Senat mit seinen Senatoren bestimmte bis noch nach der Zeit des Augustus das Politgeschehen im römischen Reich. Ratsversammlungen waren typisch für die Zeit. Man kannte sie aus Karthago, Athen und Sparta, es bedarf also keineswegs...