Source: https://www.vb-select.de/glossar/
Timestamp: 2020-08-10 18:41:53
Document Index: 242919454

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 16', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§100', '§ 1', '§ 41']

Glossar - VB Select AG
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Mögliche Abfindungen von gesetzlich unverfallbare Anwartschaften und laufende Leistungen können lediglich im Rahmen des § 3 BetrAVG stattfinden. Ohne Zustimmung des Arbeitnehmers sind Rentenzusagen nur abfindbar, wenn der Monatsbetrag der aus der Anwartschaft resultierenden laufenden(...)
Das AGG gilt auch in der betrieblichen Altersversorgung, wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 11.12.2007 (3 AZR 249/06) entschieden hat. Dem Urteil ist zu entnehmen, dass die im AGG verankerten Diskriminierungsverbote zur Anwendung kommen, soweit das BetrAVG keine besonderen(...)
Anpassungsprüfpflicht
§ 16 Abs. 1 BetrAVG schreibt dem Arbeitgeber vor, das alle drei Jahre zu überprüfen ist, ob laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind. Die Entscheidung ist nach billigem Ermessen zu treffen. Zu beachten sind dabei insbesondere die Belange der Versorgungsempfänger(...)
Arbeitgeber können freiwillig einen Zuschuss zur betrieblichen Altersversorgung ihren Arbeitnehmern zahlen. Mit Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) wird ein Arbeitgeberzuschuss zur Pflicht, soweit der Arbeitgeber bei der Entgeltumwandlung aus einer Direktversicherung,(...)
Der § 4a BetrAVG regelt den Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber oder Versorgungsträger hat dem Arbeitnehmer auf dessen Verlangen hin mitzuteilen, ob und wie eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung erworben wird, wie hoch die bisher erworbene Anwartschaft ist und(...)
Die Beitragsbemessungsgrenzen ist der Höchstbetrag, bis zu dem das Arbeitsentgelt oder die Rente eines gesetzlich Versicherten für Beiträge der einzelnen Zweige der gesetzlichen Sozialversicherung herangezogen wird. Die Beitragsbemessungsgrenzen werden in der Regel jährlich von der(...)
Seit dem 01.01.1999 gibt es die sog. beitragsorientierte Leistungszusage gem. § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG. Bei dieser Zusageart legt der Arbeitgeber zunächst einen Aufwand (=Beitrag) fest, aus dem sich dann die Versorgungsleistung in der Regel durch versicherungsmathematische Umrechnung(...)
Zum 01.01.2002 wurde in § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG die sog. Beitragszusage mit Mindestleistung aufgenommen. Eine solche Zusageart liegt vor, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine(...)
Die (reine) Beitragszusage wurde durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz neu eingeführt. Fest zugesagt sind hier nur noch die Beiträge des Arbeitgebers und seine sog. Subsidiärhaftung entfällt. Der Arbeitnehmer erhält durch diese Zusage keine Garantieleistung, z.B. in Form einer Kapital-(...)
Die Abkürzung BetrAVG steht für das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, kurz auch Betriebsrentengesetz genannt. Es wurde am 19.12.1974 erlassen und beinhaltet arbeitsrechtliche Vorschriften zur betrieblichen Altersversorgung zum Schutz der Arbeitnehmer. Der(...)
Die Abkürzung CTA steht für Contractual Trust Arrangement. Dabei handelt es sich um eine vom Unternehmen rechtlich getrennte Treuhand-Gesellschaft, in die bestimmte Vermögensgegenstände, die zur Erfüllung der betrieblichen Altersversorgung reserviert sind, ausgegliedert werden. Die(...)
Eine Direktversicherung liegt gemäß § 1b Abs. 2 BetrAVG vor, wenn der Arbeitgeber eine Versicherung auf das Leben des Arbeitnehmers abschließt und der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen hinsichtlich der versicherten Leistungen ganz oder teilweise bezugsberechtigt sind. Als(...)
Bei einer Direktzusage erfolgt die Erfüllung des Versorgungsversprechens unmittelbar durch den Arbeitgeber selbst. Er ist also Arbeitgeber und Versorgungsträger zugleich. Alle Rechte und Pflichten aus der betrieblichen Altersversorgung leiten sich unmittelbar aus der Pensionszusage ab. Die(...)
Mit dem Begriff „Doppelverbeitragung“ wird zu einem die Tatsache bezeichnet, dass Betriebsrenten seit dem 1. Januar 2004 nicht mehr mit dem ermäßigten Beitragssatz zur Krankenversicherung der Rentner verbeitragt werden, sondern mit dem vollen Beitragssatz. Zum anderen wird von(...)
In Deutschland sind gesetzlich fünf Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung geregelt. Dazu gehört die Direktzusage, auch unmittelbare Versorgungszusage genannt. Dies ist der einzige Durchführungsweg, bei dem der Arbeitgeber selbst die Leistungen erbringt. Ein weiterer(...)
Jeder Arbeitnehmer hat gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG einen Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung. Bei einer Entgeltumwandlung werden künftige Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt. D.h. der Arbeitnehmer verzichtet auf Teile seiner aktuellen(...)
Im Rahmen des BRSG wurde ein spezieller Förderbetrag für Arbeitgeber nach §100 EStG eingeführt, die ihren geringverdienenden Arbeitnehmern eine zusätzliche arbeitgeberfinanzierte Versorgung oder zumindest einen zusätzlichen Zuschuss zur Entgeltumwandlung gewähren. Die Förderung setzt einen(...)
Mit den Neuregelungen durch das BRSG wurde ua. für die Grundsicherung ab 2018 ein Freibetrag eingeführt. Somit wird Einkommen aus zusätzlicher Altersvorsorge bei der Berechnung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nicht mehr voll angerechnet. Künftig wird ein monatlicher(...)
Auf Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) einer Kapitalgesellschaft findet das BetrAVG Anwendung, wenn ihnen „aus Anlass einer Tätigkeit für ein Unternehmen“ Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt werden. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt bei Allein- und(...)
Versorgungsansprüche von Arbeitnehmern können sich aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben, der im BetrAVG ausdrücklich als Anspruchsgrundlage genannt ist (§ 1b Abs. 1 S. 4 BetrAVG). Darüber hinaus gibt es eine Reihe weiterer Bestimmungen, die bei der Gewährung(...)
Menschen, die die Altersgrenze erreicht haben oder wegen dauerhafter Erwerbsminderung aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und ihren Unterhalt nicht selbst bestreiten können, haben Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach §§ 41 ff. SGB XII. Die Grundsicherung(...)
Als Grundstück wird ein räumlich abgegrenzter, durch Vermessung definierter Teil der Erdoberfläche bezeichnet. Grundstücke sind im