Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-185/95%20P
Timestamp: 2013-05-25 14:31:35
Document Index: 281848257

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 851', 'EuG', 'Art. 82', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-185/95 P
Schlu�antr�ge unten: Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1998
Rechtsprechung EuGH, 17.12.1998 - C-185/95 P Volltextver�ffentlichungen (4)
Rechtsmittel - Zul�ssigkeit - Dauer des Verfahrens - Beweisaufnahme - Akteneinsicht - Wettbewerb - Kartelle - Geldbu�en
Entscheidung 89/515/EWG; EWG-Vertrag Art. 851 Rechtsmittel - Rechtsmittelgr�nde - Verfahrensfehler - Versto� gegen den Grundsatz der Angemessenheit der Verfahrensdauer
DER GERICHTSHOF STELLT DIE �BERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" FEST UND SETZT DIE GEGEN EIN UNTERNEHMEN FESTGESETZTE GELDBUSSE HERAB
Baustahlgewebe GmbH ./. Kommission�berschreitung einer "angemessenen Verfahrensdauer" - Herabsetzung der gegen ein Unternehmen festgesetzten Geldbu�e
Wird zitiert von ... (189) EuGH, 16.07.2009 - C-385/07 Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG - System der Sammlung und Verwertung …Nach st�ndiger Rechtsprechung ist die Frage, ob die Begr�ndung eines Urteils des Gerichts widerspr�chlich ist, eine Rechtsfrage, die im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (vgl. u.�a. Urteile vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C-185/95�P, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 25, vom 25. Januar 2007, Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, C-403/04�P und C-405/04�P, Slg. 2007, I-729, Randnr. 77, sowie vom 9. September 2008, FIAMM u.�a./Rat und Kommission, C-120/06�P und C-121/06�P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 90).Diese Regel sei, wie der Gerichtshof im Urteil Baustahlgewebe/Kommission festgestellt habe, aus Gr�nden der Prozess�konomie und im Hinblick darauf, dass gegen einen solchen Verfahrensfehler ein unmittelbarer und effektiver Rechtsbehelf gegeben sein m�sse, gerechtfertigt.Wie aus Art.�58 Abs.�1 der Satzung des Gerichtshofs und der Rechtsprechung hervorgeht, kann der Gerichtshof nachpr�fen, ob das Gericht Verfahrensfehler begangen hat, durch die die Interessen des Rechtsmittelf�hrers beeintr�chtigt werden, und er muss sich vergewissern, dass die allgemeinen Grunds�tze des Gemeinschaftsrechts beachtet worden sind (Urteile Baustahlgewebe/Kommission, Randnr. 19, und vom 15. Juni 2000, TEAM/Kommission, C-13/99�P, Slg. 2000, I-4671, Randnr. 36).Als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts gilt dieses Recht auch im Rahmen einer Klage gegen eine Entscheidung der Kommission (Urteile Baustahlgewebe/Kommission, Randnr. 21, sowie vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u.�a., C-341/06�P und C-342/06�P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 45).Dass der Gerichtshof in anderen Rechtssachen die Frage der Verfahrensdauer im Rahmen von Klagen gegen Entscheidungen der Kommission, mit denen Geldbu�en wegen Versto�es gegen das Wettbewerbsrecht verh�ngt wurden, gepr�ft hat (vgl. u.�a. Urteile Baustahlgewebe/Kommission, Randnr. 21, vom 2. Oktober 2003, Thyssen Stahl/Kommission, C-194/99�P, Slg. 2003, I-10821, Randnr. 154, sowie Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, Randnr. 115), w�hrend im vorliegenden Fall keine solche Geldbu�e gegen DSD verh�ngt wurde, ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich.Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, sind zudem bei einem Rechtsstreit �ber eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln das grundlegende Gebot der f�r die Wirtschaftsteilnehmer unerl�sslichen Rechtssicherheit und das Ziel, zu gew�hrleisten, dass der Wettbewerb im Binnenmarkt nicht verf�lscht wird, nicht nur f�r den Rechtsmittelf�hrer und seine Konkurrenten, sondern wegen der gro�en Zahl betroffener Personen und der ber�hrten finanziellen Interessen auch f�r Dritte von erheblichem Interesse (Urteil Baustahlgewebe/Kommission, Randnr. 30).Mit dieser Argumentation schl�gt DSD dem Gerichtshof vor, von seiner Rechtsprechung abzur�cken, wonach die Nichteinhaltung einer angemessenen Entscheidungsfrist nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Urteils f�hrt, wenn es Anhaltspunkte daf�r gibt, dass die �berlange Verfahrensdauer Auswirkungen auf den Ausgang des Rechtsstreits gehabt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Baustahlgewebe/Kommission, Randnr. 49).Zwar stellt die Nichteinhaltung einer angemessenen Entscheidungsfrist, wie DSD unterstrichen hat, einen Verfahrensfehler dar (vgl. in diesem Sinne Urteil Baustahlgewebe/Kommission, Randnr. 48).
EuGH, 25.01.2007 - C-403/04 Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt f�r nahtlose Stahlrohre - Schutz der …Zum vierten Teil des Rechtsmittelgrundes ist zun�chst darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob die Begr�ndung eines Urteils des Gerichts widerspr�chlich oder unzul�nglich ist, eine Rechtsfrage darstellt, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (Urteile vom 7. Mai 1998, Somaco/Kommission, C-401/96�P, Slg. 1998, I-2587, Randnr. 53, und vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C-185/95�P, Slg. 1998, I-8417, Randnr.�25).Die Dauer der Bearbeitung der Rechtssache durch das Gericht habe im �brigen substantiell �ber der vom Gerichtshof im Urteil Baustahlgewebe/Kommission als �berm��ig beanstandeten Verfahrensdauer gelegen.Der auf Art. 6 Abs. 1 EMRK beruhende allgemeine Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, dass jedermann Anspruch auf ein faires Verfahren und insbesondere auf ein Verfahren innerhalb einer angemessenen Frist hat, gilt auch im Rahmen einer Klage gegen eine Entscheidung der Kommission, mit der gegen ein Unternehmen Geldbu�en wegen Versto�es gegen das Wettbewerbsrecht verh�ngt werden (Urteile Baustahlgewebe/Kommission, Randnrn. 20 und 21, und Limburgse Vinyl Maatschappij u.�a./Kommission, Randnr. 179, sowie Urteil vom 2. Oktober 2003, Thyssen Stahl/Kommission, C-194/99�P, Slg. 2003, I-10821, Randnr.�154).Die Angemessenheit der Frist ist anhand der Umst�nde jeder einzelnen Rechtssache und insbesondere anhand der Interessen, die in dem Rechtsstreit f�r den Betroffenen auf dem Spiel stehen, der Komplexit�t der Rechtssache sowie des Verhaltens des Kl�gers und der zust�ndigen Beh�rden zu beurteilen (Urteile Baustahlgewebe/Kommission, Randnr. 29, und Thyssen Stahl/Kommission, Randnr.�155).
EuGH, 22.11.2012 - C-89/11 Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung der Kommission �ber die …Wie vom Gericht in Randnr.�48 des angefochtenen Urteils zu Recht festgestellt, hat die Kommission im Bereich des Wettbewerbsrechts bei Streitigkeiten �ber das Vorliegen einer Zuwiderhandlung die von ihr festgestellten Zuwiderhandlungen zu beweisen und die Beweismittel beizubringen, die das Vorliegen der eine Zuwiderhandlung darstellenden Tatsachen rechtlich hinreichend belegen (Urteile vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C-185/95�P, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 58, und vom 6. Januar 2004, BAI und Kommission/Bayer, C-2/01�P und C-3/01�P, Slg. 2004, I-23, Randnr. 62).
EuGH, 03.09.2009 - C-322/07 Rechtsmittel - Kartelle - Markt f�r Selbstdurchschreibepapier - Fehlende …����Es ist daran zu erinnern, dass im Rechtsmittelverfahren der Gerichtshof zum einen zu �berpr�fen hat, inwieweit das Gericht rechtlich korrekt alle Faktoren ber�cksichtigt hat, die f�r die Beurteilung der Schwere eines bestimmten Verhaltens anhand des Art.�81 EG und des Art.�15 der Verordnung Nr. 17 von Bedeutung sind, und zum anderen, ob das Gericht auf alle vom Rechtsmittelf�hrer vorgebrachten Argumente f�r eine Aufhebung oder Herabsetzung der Geldbu�e rechtlich hinreichend eingegangen ist (vgl. insbesondere Urteile vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C-185/95�P, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 128, vom 29. April 2004, British Sugar/Kommission, C-359/01�P, Slg. 2004, I-4933, Randnr. 47, und Dansk R�rindustri u.�a./Kommission, Randnr. 244).����Der auf Art.�6 Abs.�1 EMRK beruhende allgemeine Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, dass jedermann Anspruch auf ein faires Verfahren und insbesondere auf ein Verfahren innerhalb einer angemessenen Frist hat, gilt auch im Rahmen einer Klage gegen eine Entscheidung der Kommission, mit der gegen ein Unternehmen Geldbu�en wegen eines Versto�es gegen das Wettbewerbsrecht verh�ngt worden sind (Urteile Baustahlgewebe/Kommission, Randnrn.����Die Angemessenheit der Frist ist anhand der Umst�nde jeder einzelnen Rechtssache und insbesondere anhand der Interessen, die in dem Rechtsstreit f�r den Betroffenen auf dem Spiel stehen, der Komplexit�t der Rechtssache sowie des Verhaltens des Kl�gers und der zust�ndigen Beh�rden zu beurteilen (Urteile Baustahlgewebe/Kommission, Randnr. 29; Thyssen Stahl/Kommission, Randnr. 155, sowie Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, Randnr. 116).
EuGH, 28.06.2005 - C-189/02 Rechtsmittel - Wettbewerb - Fernw�rmerohre (vorisolierte Rohre) - Artikel 85 …Wie der Gerichtshof in einer das Wettbewerbsrecht betreffenden Rechtssache entschieden hat, ist es zudem selbst dann, wenn ein in der Klageschrift enthaltener Antrag auf Vernehmung von Zeugen die Tatsachen bezeichnet, �ber die die Vernehmung des oder der Zeugen stattfinden soll, und die Gr�nde angibt, die ihre Vernehmung rechtfertigen, Sache des Gerichts, die Sachdienlichkeit des Antrags im Hinblick auf den Streitgegenstand und die Erforderlichkeit einer Vernehmung der genannten Zeugen zu beurteilen (Urteil vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-185/95�P, Baustahlgewebe/Kommission, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 70).
EuGH, 15.10.2002 - C-238/99 Rechtsmittel - Wettbewerb - Polyvinylchlorid (PVC) - Artikel 85 Absatz 1 …Der Gerichtshof habe jedoch in seinem Urteil vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-185/95 P (Baustahlgewebe/Kommission, Slg. 1998, I-8417, Randnrn. 26 bis 44), ohne sich zum Wesen des Grundsatzes der angemessenen Verfahrensdauer zu �u�ern, entschieden, dass Artikel 6 EMRK unmittelbar anwendbar sei und dass in der zu pr�fenden Rechtssache die Dauer des Verfahrens vor dem Gericht tats�chlich nicht gerechtfertigt gewesen sei.
EuGH, 25.01.2007 - C-405/04 Sumitomo Metal Industries Ltd - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt f�r …77������Zum vierten Teil des Rechtsmittelgrundes ist zun�chst darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob die Begr�ndung eines Urteils des Gerichts widerspr�chlich oder unzul�nglich ist, eine Rechtsfrage darstellt, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (Urteile vom 7. Mai 1998, Somaco/Kommission, C-401/96�P, Slg. 1998, I-2587, Randnr. 53, und vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C-185/95�P, Slg. 1998, I-8417, Randnr.�25).112����Die Dauer der Bearbeitung der Rechtssache durch das Gericht habe im �brigen substantiell �ber der vom Gerichtshof im Urteil Baustahlgewebe/Kommission als �berm��ig beanstandeten Verfahrensdauer gelegen.115����Der auf Art. 6 Abs. 1 EMRK beruhende allgemeine Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, dass jedermann Anspruch auf ein faires Verfahren und insbesondere auf ein Verfahren innerhalb einer angemessenen Frist hat, gilt auch im Rahmen einer Klage gegen eine Entscheidung der Kommission, mit der gegen ein Unternehmen Geldbu�en wegen Versto�es gegen das Wettbewerbsrecht verh�ngt werden (Urteile Baustahlgewebe/Kommission, Randnrn. 20 und 21, und Limburgse Vinyl Maatschappij u.�a./Kommission, Randnr. 179, sowie Urteil vom 2. Oktober 2003, Thyssen Stahl/Kommission, C-194/99�P, Slg. 2003, I-10821, Randnr.�154).116����Die Angemessenheit der Frist ist anhand der Umst�nde jeder einzelnen Rechtssache und insbesondere anhand der Interessen, die in dem Rechtsstreit f�r den Betroffenen auf dem Spiel stehen, der Komplexit�t der Rechtssache sowie des Verhaltens des Kl�gers und der zust�ndigen Beh�rden zu beurteilen (Urteile Baustahlgewebe/Kommission, Randnr. 29, und Thyssen Stahl/Kommission, Randnr.�155).
EuGH, 02.05.2006 - C-341/04 Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - …Was das Verfahrensrecht anbelangt, ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof ausdr�cklich den allgemeinen gemeinschaftlichen Rechtsgrundsatz anerkannt hat, dass jedermann Anspruch auf ein faires Verfahren hat (Urteile vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-185/95�P, Baustahlgewebe/Kommission, Slg. 1998, I-8417, Randnrn. 20 und 21, vom 11. Januar 2000 in den Rechtssachen C-174/98�P und C-189/98�P, Niederlande und Van der Wal/Kommission, Slg. 2000, I-1, Randnr. 17, und Krombach, Randnr. 26).
EuGH, 08.07.1999 - C-49/92 Rechtsmittel - Gesch�ftsordnung der Kommission - Verfahren f�r den Erla� einer …86 Bei Streitigkeiten �ber das Vorliegen von Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln hat die Kommission die von ihr festgestellten Zuwiderhandlungen zu beweisen und die Beweismittel beizubringen, durch die das Vorliegen der eine Zuwiderhandlung darstellenden Tatsachen rechtlich hinreichend bewiesen wird (Urteil vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-185/95 P, Baustahlgewebe/Kommission, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 58).
EuGH, 08.07.1999 - C-199/92 Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichts - Wiederer�ffnung der m�ndlichen …
EuGH, 08.07.1999 - C-51/92 Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichts - Verpflichtung zum gleichzeitigen …
EuGH, 28.03.2000 - C-7/98 Br�sseler �bereinkommen - Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - …
EuGH, 08.07.1999 - C-235/92 Rechtsmittel - Gesch�ftsordnung der Kommission - Verfahren f�r den Erla� einer …
EuGH, 14.12.2000 - C-344/98 Wettbewerb - Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG) - …
EuG, 13.12.2012 - T-199/11 EuGH, 01.07.2008 - C-341/06 Rechtsmittel - Ordnungsgem��heit des Verfahrens vor dem Gericht - Urteil des …
EuGH, 11.01.2000 - C-174/98 Rechtsmittel - Zugang zu Informationen - Beschlu� der Kommission 94/90/EGKS, EG, …
EuG, 13.12.2012 - T-197/11 EuG, 30.09.2003 - T-191/98 Rekordbu�geld gegen Reedereien aufgehoben // Zwei deutsche Unternehmen betroffen
Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-250/99 Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2008 - C-510/06 Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - Kartell - Markt f�r …
EuGH, 08.07.1999 - C-245/92 Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichts - Wiederer�ffnung der m�ndlichen …
EuGH, 08.05.2003 - C-122/01 Rechtsmittel - Bananen - Gemeinsame Marktorganisation - Verordnung (EG) Nr. …
EuGH, 13.07.2006 - C-74/04 Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 81 Absatz 1 EG - Vertrieb von Kraftfahrzeugen …
EuGH, 08.07.1999 - C-227/92 Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichts - Wiederer�ffnung der m�ndlichen …
EuGH, 07.11.2002 - C-24/01 Rechtsmittel - Nothilfe der Gemeinschaft f�r die Staaten der ehemaligen …
EuGH, 08.07.1999 - C-200/92 Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichts - Wiederer�ffnung der m�ndlichen …
EuG, 07.10.1999 - T-228/97 EuGH, 15.07.2004 - C-501/00 Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften - …
EuGH, 08.07.1999 - C-234/92 Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichts - Wiederer�ffnung der m�ndlichen …
EuGH, 15.06.2000 - C-13/99 Rechtsmittel - PHARE-Programm - Entscheidung, mit der eine Ausschreibung …
EuGH, 08.04.2003 - C-471/02 Santiago Gómez-Reino gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften …
EuGH, 27.11.2001 - C-270/99 Rechtsmittel - Beamte - Disziplinarverfahren - �berschreitung der in Artikel 7 …
EuG, 16.11.2006 - T-120/04 Wettbewerb - Kartelle - Organische Peroxide - Geldbu�en - Artikel 81 EG - …
EuGH, 12.02.2004 - C-330/01 Landwirtschaft - EAGFL - Streichung und R�ckforderung einer finanziellen …
EuG, 08.10.2008 - T-411/06 �ffentliche Bauauftr�ge - Ausschreibungen der Europ�ischen Agentur f�r den …
EuG�D, 13.01.2010 - F-124/05 �ffentlicher Dienst - Beamte - Anfechtungsklage - Erledigung der Hauptsache - …
EuGH, 06.03.2001 - C-273/99 Rechtsmittel - Beamte - Disziplinarverfahren - Vorl�ufige Dienstenthebung - …
Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-244/99 Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-74/00 Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-189/02 Dansk Rørindustri A/S (C-189/02 P), Isoplus Fernwärmetechnik …
Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1999 - C-174/98 Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-315/99 Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-254/99 Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-183/02 Daewoo Electronics Manufacturing España SA (Demesa) (C-183/02 P) und …
EuGH, 01.07.2008 - C-342/06 Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2008 - C-202/07 Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung (Art. …
Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2000 - C-389/98 Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2000 - C-344/98 EuGH, 20.09.2001 - C-1/01 Asia Motor France u.a. / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-245/99 Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-328/05 (Rechtsmittel - Wettbewerb - Spezialgraphit - Ne bis in idem)
Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-283/98 Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2006 - C-283/05 Justizielle Zusammenarbeit - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Artikel 34 Nummer 2 - …
Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2001 - C-449/99 Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-499/03 Peter Biegi Nahrungsmittel GmbH und Commonfood Handelsgesellschaft für …
EuG, 18.01.2005 - T-141/01 EAGFL - Finanzielle Beteiligung an einem Demonstrationsvorhaben zur …
Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-3/05 Br�sseler �bereinkommen - Artikel 36 - Begriff der Zustellung - Fehlerhafte …
Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2000 - C-459/98 Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-24/01 Rechtsmittel - Nothilfe der Gemeinschaft f�r die Staaten der ehemaligen …
Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2004 - C-39/02 Mærsk Olie & Gas A/S gegen Firma M. de Haan en W. de Boer - …
Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2000 - C-13/99 Kurzlink:
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1998 - C-185/95 P Volltextver�ffentlichungen
Baustahlgewebe / Kommission(nur fremdsprachig)
Wird zitiert von ... Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-466/00 Arben Kaba gegen Secretary of State for the Home Department.(35) - Siehe u. v. a. das Urteil des Gerichtshofes vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89 (ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 41) sowie mit Bezug auf Artikel 6 der Konvention das Urteil des Gerichtshofes vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-299/95 (Kremzow, Slg. 1997, I-2629, Randnr. 14) und die Schlussantr�ge des Generalanwalts L�ger vom 3. Februar 1998 in der Rechtssache C-185/95 P (Baustahlgewebe/Kommission, Slg. 1998, I-8417, I-8422, Nr. 24).