Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20107,%20395
Timestamp: 2017-09-19 20:45:42
Document Index: 239208187

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 2', '§ 321', '§ 16', '§ 48', '§ 90', 'Art. 19', 'Art 19', 'Art 19', '§ 178', '§ 31', 'Art 103', 'Art 103']

GG Art. 103 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1; ZPO § 321a; BVerfGG § 16 Abs. 1 BVerfGGO 1986 § 48 Abs. 2
Wird im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht und bestätigt das Rechtsmittelgericht die angefochtene Entscheidung, so muss die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts - sofern kein eigenständiger neuer Gehörsverstoß durch das Rechtsmittelgericht geltend gemacht wird - nicht mit der Anhörungsrüge angegriffen werden, um dem Erfordernis der Rechtswegerschöpfung des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zu genügen (vgl. BVerfGE 107, 395 ).
Die grundgesetzliche Garantie umfasst den Zugang zu den Gerichten, die Prüfung des Streitbegehrens in einem förmlichen Verfahren sowie die verbindliche gerichtliche Entscheidung (vgl. BVerfGE 107, 395 ).
Die grundgesetzliche Garantie des Rechtsschutzes umfasst den Zugang zu den Gerichten, die Prüfung des Streitbegehrens in einem förmlichen Verfahren sowie die verbindliche gerichtliche Entscheidung (vgl. BVerfGE 107, 395 ).
Im rechtsstaatlichen Kerngehalt unterscheiden sich der allgemeine Justizgewährungsanspruch und die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG nicht (vgl. BVerfGE 107, 395 ).
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch …
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsweggarantie (Art 19 Abs 4 S 1 …
Nichtannahmebeschluss: Keine pauschale Versagung von Beratungshilfe unter …
Nichtannahmebeschluss: Abzugsbesteuerung der im Inland erzielten Einkünfte aus …
Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen …
Nichtannahmebeschluss: Außerordentliche Rechtsbehelfe (hier: "außerordentliche …
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen …
Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gem § 178a SGG auch …
Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung naher Verwandter, insb der …
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde in Bezug auf die Festsetzung des …
Nichtannahmebeschluss: Von vornherein aussichtsloser Rechtsbehelf (hier: …
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an Geltendmachung verfassungsrechtlicher …
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit eines nach rechtskräftigem Zuschlag …
Entfernung eines Hochschullehrers aus dem Dienst als Disziplinarmaßnahme; Umgang …
Beantragung der Rückübertragung beweglichen Vermögens nach dem Vermögensgesetz ( …
Stattgebender Kammerbeschluss: Konkurrentenstreit bzgl der Besetzung eines …
Nichtannahmebeschluss: Planfeststellung zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main …
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz …
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen materieller …
Stattgebender Kammerbeschluss: § 31 Abs 3 GKG 2004 verfassungskonform auszulegen …
Stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung …
Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) gebietet …
Nichtannahmebeschluss: Effektiver Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen …
Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie im eA-Verfahren nach …
Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei …
Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutz gegen die Nennung eines e.V. im …
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Eilrechtsschutz nicht …
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz …
Ermittlung der Höhe der anzuerkennenden Kosten für Unterkunft und Heizung
Nichtannahme: Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Konkurrentenstreit bzgl …
Nichtannahmebeschluss: Zur Altersversorgung eines wegen Überschreitung der …
Nichtannahmebeschluss: Statthaftigkeit der Anhörungsrüge bei Unanfechtbarkeit …
Nichtannahmebeschluss: Art 103 Abs 1 GG (rechtliches Gehör) verleiht …
Nichtannahmebeschluss: Vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung …
Prozesskostenhilfe - und die Rechtsbeschwerde gegen ihre Versagung
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: keine Verletzung eigener …
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassenem …
Feststellung einer Entschädigungsberechtigung sowie eines Anspruchs auf …
Keine Versorgung mit Inkontinenzartikeln als zuzahlungsfreie Sachleistung im …
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener …
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der …
OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2016 - 4 KS 16/16