Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/komwo-1/18
Timestamp: 2017-02-26 22:27:17
Document Index: 27329454

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 13', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 58', '§ 18', '§ 18', '§ 14', '§ 11', '§ 19', '§ 17', '§ 19']

§ 18 KomWO, Zulassung der Wahlvorschläge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 18 KomWO, Zulassung der Wahlvorschläge Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergKomWO,BW - Kommunalwahlordnung§§ 1 - 26, 1. Abschnitt - Vorbereitung der Wahl und Wahlorgane§§ 13 - 19, 4. Unterabschnitt - Wahlvorschläge
Kommunalwahlordnung Landesrecht Baden-Württemberg…§ 18 KomWO, Zulassung der Wahlvorschläge§ 19 KomWO, Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 20 KomWO§ 21 KomWO, Wahlausschusses§ 22 KomWO, Wahlvorstände§ 23 KomWO, Wahlräume, Wahlurnen§ 24 KomWO, Stimmzettel, Stimmzettelumschläge, Wahlbriefumschläge§ 25 KomWO, Wahlzeit§ 26 KomWO, Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl§ 27 KomWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 28 KomWO, Ordnung im Wahlraum, unzulässige Wahlpropaganda§ 29 KomWO, Stimmabgabe im Wahlraum§ 30 KomWO, Stimmabgabe behinderter Wähler§ 31 KomWO, Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines§ 32 KomWO, Schluss der Wahlhandlung§ 33 KomWO, Wahl in Sonderwahlbezirken§ 34 KomWO, Wahl vor einem beweglichen Wahlvorstand§ 35 KomWO, Briefwahl§ 36 KomWO, Allgemeines über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses...§ 37 KomWO, Zählung der Wähler, der Stimmzettel und der gültigen Stimmen§ 38 KomWO, Wahlniederschrift…§ 58 KomWO, In-Kraft-Treten
§ 18 KomWO, Zulassung der Wahlvorschläge
§ 18 KomWOKommunalwahlordnungLandesrecht Baden-Württemberg1. Abschnitt – Vorbereitung der Wahl und Wahlorgane → 4. Unterabschnitt – WahlvorschlägeTitel: KommunalwahlordnungNormgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: KomWOGliederungs-Nr.: 2806Normtyp: Gesetz(1) Der Wahlausschuss prüft die eingegangenen Wahlvorschläge und beschließt über ihre Zulassung oder Zurückweisung spätestens am 52. Tag vor der Wahl. Der Vorsitzende des Wahlausschusses lädt die Vertrauensleute der Wahlvorschläge zu der Sitzung, in der über die Zulassung entschieden wird. Vor einer Entscheidung ist den erschienenen Vertrauensleuten der betroffenen Wahlvorschläge Gelegenheit zur Äußerung zu geben.(2) Der Wahlausschuss hat Wahlvorschläge zurückzuweisen, die 1.verspätet eingegangen sind oder2.den Vorschriften der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung oder des Gesetzes über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart, des Kommunalwahlgesetzes oder dieser Verordnung nicht entsprechen.(3) Beziehen sich die Beanstandungen nur auf einzelne Bewerber, so sind deren Namen aus dem Wahlvorschlag zu streichen. Enthält ein Wahlvorschlag mehr Bewerber als zulässig, bei unechter Teilortswahl für einen Wohnbezirk, so sind die überzähligen Namen in der Reihenfolge von hinten zu streichen. Die Namen von Bewerbern, die mit ihrer Zustimmung für dieselbe Wahl in mehrere Wahlvorschläge aufgenommen worden sind, sind in allen Wahlvorschlägen zu streichen.(4) Der Wahlausschuss stellt die zugelassenen Wahlvorschläge mit den in § 14 Abs. 1 bezeichneten Angaben, bei Unionsbürgern ohne Angabe der Staatsangehörigkeit, sowie ihre Reihenfolge fest. Bei der Wahl der Gemeinderäte und der Kreisräte richtet sich die Reihenfolge der Wahlvorschläge der im Gemeinderat und Kreistag vertretenen Parteien und Wählervereinigungen nach ihren Stimmenzahlen bei der letzten regelmäßigen Wahl dieser Organe; bei Stimmengleichheit das Los. Die übrigen Wahlvorschläge schließen sich in der Reihenfolge ihres Eingangs an; bei gleichzeitigem Eingang entscheidet das Los. Geben die Namen mehrerer Parteien oder Wählervereinigungen oder deren Kurzbezeichnungen zu Verwechslungen Anlass, so fügt der Wahlausschuss einem der Wahlvorschläge oder mehreren Wahlvorschlägen eine Unterscheidungsbezeichnung bei. Fehlt bei einem Wahlvorschlag einer Wählervereinigung der Name oder das Kennwort oder gibt das Kennwort Anlass zu Verwechslungen mit dem Namen oder der Kurzbezeichnung einer Partei oder Wählervereinigung oder dem Kennwort einer Wählervereinigung, die bereits in dem zu wählenden Organ vertreten ist oder deren Wahlvorschlag früher eingereicht worden ist, so erhält der Wahlvorschlag den Namen des ersten Bewerbers.(5) Der Vorsitzende gibt die Entscheidung des Wahlausschusses in der Sitzung im Anschluss an die Beschlussfassung unter Angabe der Gründe bekannt und weist auf den zulässigen Rechtsbehelf hin. Werden Wahlvorschläge zurückgewiesen oder Bewerber gestrichen, so hat der Vorsitzende die Entscheidungen den Vertrauensleuten sowie den betroffenen Bewerbern unverzüglich mit Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen.(6) Die eingereichten Wahlvorschläge sind der Niederschrift über die Sitzung beizufügen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 11 KomWO, Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen§ 19 KomWO, Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 17 KomWO, Vorprüfung und Beseitigung von Mängeln der Wahlvorschläge§ 19 KomWO, Bekanntmachung der Wahlvorschläge