Source: https://www.vdpolizei.de/shop/index.php?cl=news&newsid=vtp2d2c30c17c3e11b1c5367044b7109
Timestamp: 2020-08-11 13:12:25
Document Index: 79104185

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 30', '§ 30', '§ 7', '§ 7', '§ 25', '§ 4']

Leitsätze StVO / StVZO / StVG (20.04.2020)
Für die Annahme der Nutzung eines elektronischen Geräts im Straßenverkehr bedarf es im Bußgeldurteil weder der ausdrücklichen Feststellung, welche Bedienfunktion konkret genutzt worden ist, noch ist die Wahrnehmung von Sprechbewegungen für die Annahme einer Nutzung des Gerätes erforderlich.
KG, Beschl. v. 14.8.2019, 3 Ws (B) 273/19 - 162 Ss 112/19, veröffentlicht in ZfSch 2019, 591-592
Vorgehen gegen „Autoposer“
StVO § 30, §§ 1, 3 PolG BW
Straßenverkehrsbehörden können gegen sog. Auto-Poser eine auf § 1 Abs. 1 Satz 1, § 3 PolG BW i.V.m § 30 Abs. 1 StVO gestützte Untersagungs- bzw. Unterlassungsverfügung erlassen, die die in § 30 Abs. 1 Satz 1 StVO normierten Verbote konkretisiert und eine Grundlage für die Verwaltungsvollstreckung schafft.
VG Karlsruhe, Urt. v. 17.12.2018, 1 K 4344/17, veröffentlicht in SVR 2019, 315
VGH Bayern, Urt. v. 1.4.2019, 11 B 19.56, veröffentlicht in VRS 130, 309
Schäden an nachfolgendem Fahrzeug durch aufgewirbelten Gegenstand
§§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 3 StVG
Wird ein nachfolgendes Fahrzeug durch einen Gegenstand beschädigt, der entweder durch das vorausfahrende Fahrzeug aufgewirbelt oder von diesem herabgefallen ist, so hat der Halter des vorausfahrenden Fahrzeug gem. § 7 Abs. 1 StVG für den Schaden einzustehen, da sich die Rechtsgutsverletzung in beiden Fällen bei dem Betrieb des vorausfahrenden Fahrzeugs ereignet hat.
OLG Düsseldorf, Urt. v. 9.4.2019, 1 U 170/16, veröffentlicht in VRS 135, 281
§ 25 Abs. 1 StVG; § 4 Abs. 1 BKatV
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.4.2019, 2 Rb 8 Ss 229/19, veröffentlicht in NStZ 2019, 530