Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/verf,rp/117
Timestamp: 2017-02-19 19:01:40
Document Index: 187223673

Matched Legal Cases: ['Art. 117', 'Art. 118', 'Art. 119', 'Art. 120', 'Art. 121', 'Art. 122', 'Art. 123', 'Art. 124', 'Art. 125', 'Art. 126', 'Art. 127', 'Art. 128', 'Art. 129', 'Art. 130', 'Art. 130', 'Art. 131', 'Art. 132', 'Art. 133', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 136', 'Art. 144', 'Art. 117', 'Art. 116']

Verfassung für Rheinland-Pfalz Landesrecht Rheinland-Pfalz…Art. 117 VerfArt. 118 VerfArt. 119 VerfArt. 120 VerfArt. 121 VerfArt. 122 VerfArt. 123 VerfArt. 124 VerfArt. 125 VerfArt. 126 VerfArt. 127 VerfArt. 128 VerfArt. 129 VerfArt. 130 VerfArt. 130a VerfArt. 131 VerfArt. 132 VerfArt. 133 Verf (weggefallen)Art. 134 VerfArt. 135 VerfArt. 136 Verf…Art. 144 Verf
Art. 117 VerfVerfassung für Rheinland-PfalzLandesrecht Rheinland-PfalzTitel: Verfassung für Rheinland-PfalzNormgeber: Rheinland-PfalzRedaktionelle Abkürzung: Verf,RPReferenz: 100-1Abschnitt: Zweiter Hauptteil – Aufbau und Aufgaben des Staates → IV. Abschnitt – Das Finanzwesen (1) Der Haushaltsplan ist grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Abweichungen hiervon sind nur zulässig, soweit sie zum Ausgleich1.konjunkturbedingter Defizite im Rahmen des nach Satz 5 näher zu bestimmenden Verfahrens oder2.eines erheblichen vorübergehenden Finanzbedarfs infolgea)von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notsituationen oderb)einer auf höchstens vier Jahre befristeten Anpassung an eine strukturelle, auf Rechtsvorschriften beruhende und dem Land nicht zurechenbare Änderung der Einnahme- oder Ausgabesituationnotwendig sind. Die Gründe der Abweichung sind gesondert darzulegen. Für die nach Satz 2 Nr. 2 zulässigen Kredite ist eine konjunkturgerechte Tilgung vorzusehen. Das Nähere bestimmt ein Gesetz; bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sind die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen.(2) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen können, bedürfen einer Ermächtigung durch Gesetz, die der Höhe nach bestimmbar ist.(3) Einnahmen aus Krediten im Sinne von Absatz 1 Satz 1 entstehen dem Land auch dann, wenn Kredite von juristischen Personen, an denen das Land maßgeblich beteiligt ist, im Auftrag des Landes und zur Finanzierung staatlicher Aufgaben aufgenommen werden, und wenn die daraus folgenden Zinsen und Tilgungen aus dem Landeshaushalt zu erbringen sind.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 116 Verf