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Timestamp: 2017-10-18 18:47:05
Document Index: 177662581

Matched Legal Cases: ['Art. 45', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 322', 'Art. 2', 'Art. 29', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 270', 'Art. 7', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 44', 'Art. 46', 'Art. 9', 'Art. 270', 'Art. 43']

43. Urteil der II. Zivilabteilung vom 26. Mai 1955 i. S. Vontobel gegen Gemeinderat Grüningen.
Action en rectification de l'inscription du nom de famille. Art. 45 al. 1 en liaison avec l'art. 29 CC.
1. Si la demande est contestée, on est en présence d'une contestation civile au sens de l'art. 44 OJ (consid. 2).
2. Recours en réforme, exigences quant aux conclusions selon l'art. 55 al. 1 lettre b OJ (consid. 1).
3. Quelles sont les inscriptions des registres de l'état civil qui sont susceptibles d'être rectifiées? (consid. 3 à 5).
4. Données juridiques déterminantes pour l'orthographe des noms de famille (consid. 6 à 8).
A.- Der Kläger ist an seinem Geburtsort Egg bei Zürich wie auch an seinem Heimatort Grüningen, Bezirk Hinwil, mit dem Familiennamen Vontobel eingetragen. Er möchte sich die Schreibweise "von Tobel" zuerkennen lassen, wie sie jahrhundertelang in Gebrauch gestanden
BGE 81 II 249 S. 250
haben soll. Vorerst suchte er beim Regierungsrat des Kantons Zürich um Bewilligung einer dahingehenden Namensänderung nach Art. 30 ZGB nach, wurde aber zweimal abgewiesen. Hierauf hob er beim Bezirksgericht Hinwil die vorliegende Klage an, mit den Begehren:
2. Abgesehen von besonderen Fällen, die hier nicht in Frage stehen (Art. 44 und 45 OG), ist die Berufung an das Bundesgericht nur in Zivilrechtsstreitigkeiten zulässig (Art. 44 eingangs und Art. 46 OG). Darunter ist ein kontradiktorisches Verfahren zu verstehen, das auf endgültige Regelung zivilrechtlicher Verhältnisse durch behördlichen
BGE 81 II 249 S. 252
Entscheid abzielt (vgl.BGE 78 II 180/81). Begehren um Namensberichtigung nach Art. 45 Abs. 1 ZGB sind in manchen Fällen gegen niemand gerichtet und zielen dabei aufeinen den Gerichten obliegenden Akt der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit ab, demgegenüber eine Berufung an das Bundesgericht nicht gegeben ist (vgl. das Urteil der II. Zivilabteilung vom 8. April 1952 i.S. Linder gegen das Zivilstandsamt Basel, das nicht als Partei anzuerkennen war; HAFTER, 2. Aufl., N. 11 zu Art. 45 ZGB). Die geltende Verordnung über das Zivilstandswesen (Zivilstandsverordnung, ZStV) vom 1. Juni 1953 sieht denn auch vor, dass der Richter eine Berichtigung auf einseitigen Antrag eines Beteiligten oder einer Behörde oder (mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde) des Zivilstandsamtes selbst verfügen kann, und kantonale Zivilprozessordnungen weisen solche Begehren in das summarische Verfahren (vgl. Art. 322 der bernischen ZPO in Verbindung mit Art. 2 des EG zum ZGB). Im vorliegenden Fall ist indessen die Gemeinde Grüningen gegen das Begehren des Klägers aufgetreten, sie hat ihm also den Namen, den er als den richtigen beansprucht, streitig gemacht. Unter diesen Umständen hat man es nicht mit blosser Registerberichtigung, sondern zugleich mit einem Namensstreit im Sinne von Art. 29 ZGB zu tun, so dass das Bundesgericht im Wege der Berufung nach Art. 44 OG angerufen werden kann (vgl.BGE 40 II 432).
3. Seit der Einführung der von weltlichen Beamten zu führenden Zivilstandsregister gemäss dem Bundesgesetz vom 24. Christmonat 1874 betreffend die Beurkundung des Zivilstandes und die Ehe (ZEG) sind die frühern kirchlichen Register (Kirchenbücher, Pfarrbücher) ausser Kraft getreten. Deshalb unterliegen der Berichtigung nun nur mehr die Einträge der jetzt geltenden Zivilstandsregister. Von den vorliegenden zwei Klagebegehren fällt somit im Sinne von Art. 45 Abs. 1 ZGB nur das zweite in Betracht. Das ihm vorangestellte Feststellungsbegehren betrifft lediglich eine (materiell-rechtliche) Vorfrage der verlangten Berichtigung
BGE 81 II 249 S. 253
der Register. Wie das Obergericht zutreffend bemerkt, kommt ihm keine selbständige Bedeutung zu. Es war aber auch nicht etwa unzulässig, in dieser Weise die für den Berichtigungsanspruch entscheidende Frage zum Gegenstand eines besondern Feststellungsbegehrens zu machen. Dadurch ist (in Verbindung mit dem Abweisungsantrag der beklagten Heimatgemeinde) der zivil-, nicht bloss registerrechtliche Charakter der Klage deutlich hervorgehoben worden.
5. Freilich bezieht sich das Berichtigungsbegehren (Nr. 2) nicht eindeutig nur auf die Person des Klägers. Wenn dieser jedoch Einträge, die nicht ihn selbst, sondern (noch lebende oder schon verstorbene) Verwandte betreffen, hätte berichtigen lassen wollen, wäre unerlässlich gewesen, diese genau zu bezeichnen. Beim Fehlen solcher Angaben kann die Klage in dieser Hinsicht nicht berücksichtigt werden. Übrigens werden im vorangehenden Begehren 1 die alten Einträge in den Kirchenbüchern ausdrücklich nur "als Unterlage für den Eintrag des Klägers in das Zivilstandsregister" in Betracht gezogen. Daraus ist zu schliessen,
BGE 81 II 249 S. 255
es gehe dem Kläger in der Tat nur darum, die ihn selbst betreffenden Einträge berichtigen zu lassen. Wäre das Begehren 2 auch auf den Vater und die Geschwister des Klägers zu beziehen, so litte es auf alle Fälle insoweit an denselben Mängeln wie hinsichtlich des Klägers selbst. Denn alle jene Personen sind nach Ausweis der Akten ausserhalb Grüningens geboren, getraut worden und gestorben (soweit sie nicht noch leben). Und was den zwar in Grüningen geborenen, aber anderswo getrauten und gestorbenen Grossvater Johannes Vontobel betrifft, so fällt das Geburtsjahr (1846) in die Zeit vor Einführung der nun geltenden Zivilstandsregister, so dass der die Geburt betreffende Eintrag, wie in Erw. 3 dargetan, nicht der Berichtigung gemäss Art. 45 ZGB unterliegt. Ob im übrigen ein schutzwürdiges Interesse an der Berichtigung des Namenseintrages eines verstorbenen Grossvaters bestünde, und ob zu einem dahingehenden Begehren jeder Enkel für sich allein oder nur alle gemeinsam legitimiert wären, kann dahingestellt bleiben.
6. Auch wenn der Kläger seine Begehren gemäss Erw. 4 richtig formuliert, d.h. die Berichtigung der ihn betreffenden Einträge im Familienregister des Heimatortes Grüningen, im Geburtsregister von Egg und im Eheregister von Zürich verlangt hätte, könnte die Klage nicht geschützt werden. Der Kläger wurde, was er selbst anerkennt, bei seiner Geburt formell richtig auf den Namen Vontobel eingetragen, d.h. auf den eingetragenen Namen seines Vaters, der sich selber so schrieb und denn auch die Meldung von der Geburt des Klägers mit diesem Namen unterzeichnete. Der Namenseintrag des am 23. Mai 1876 geborenen Vaters war ebenfalls formell richtig, indem bereits dessen im Jahre 1846 geborener Vater im Kirchenbuch seines Heimat- und zugleich Geburtsortes Grüningen mit dem Namen Vontobel verzeichnet war. Bei dieser Sachlage haben aber diese Einträge entgegen der vom Kläger vertretenen Ansicht auch materiell als richtig zu gelten. Gewiss kommt der Beurkundung des Personenstandes grundsätzlich
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nur deklarative Bedeutung zu. Deshalb ist eben die Anfechtung wegen Unrichtigkeit in Art. 45 Abs. 1 ZGB vorbehalten. Immerhin gelten die Einträge in den amtlichen Registern als richtig bis zum Beweis des Gegenteils (Art. 9 ZGB). Kann somit zwar ein als tatsachenwidrig erwiesener Eintrag wie etwa betreffend eine Geburt oder Trauung, die gar nicht stattgefunden hat, oder eine unrichtige Beurkundung des Datums, der Anfechtung nicht standhalten (vgl.BGE 41 II 1ff.), so greift nun aber für die Schreibweise der Familien- wie übrigens auch der Vornamen die Rechtsnorm Platz, dass sie so einzutragen sind, wie sie in den Zivilstandsakten oder, wenn solche fehlen, in andern massgebenden Ausweisen geschrieben sind (so nach Art. 43 Abs. 1 der geltenden Verordnung vom 1. Juni 1953, übereinstimmend mit demselben Artikel der frühern Verordnung vom 18. Mai 1928). Nach Art. 270 ZGB erhalten die ehelichen Kinder den Familiennamen und das Bürgerrecht ihres Vaters, wobei als Familienname der amtlich verzeichnete Name zu gelten hat. So verhielt es sich schon unter der Herrschaft des ZEG von 1874, das in Art. 7 bestimmte:
Durch diese Vorschrift waren die bis zur Einführung der neuen, von weltlichen Beamten zu führenden Register in Kraft stehenden kirchlichen Rödel (Kirchen- oder Pfarrbücher) als massgebende Unterlagen anerkannt. Und da ein dementsprechender Eintrag hinfort nicht mehr nach Gutdünken eines Registerbeamten, einer Behörde oder auch eines Beteiligten geändert, sondern nach Art. 9 ZEG nur mehr als unrichtig vor dem Richter angefochten oder bei offenbaren Irrtümern auf Anordnung der Aufsichtsbehörde berichtigt werden durfte, war nun Ordnung geschaffen und ein hoher Grad von Stetigkeit in der Schreibung der Familiennamen erzielt. Natürlich konnte
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jeweilen nur die letzte, also die beim Inkrafttreten des ZEG geltende Namensfassung massgebend sein. Es war nicht zu prüfen, wie lange sie in Geltung stehe, und weshalb eine allfällige anders lautende frühere Schreibweise geändert worden war. Es ist der unverkennbare Sinn der Art. 7 und 9 ZEG, dass die Namen in derjenigen Fassung festgelegt werden sollten, wie sie eben im Zeitpunkmkt der Einführung der neuen Zivilstandsregister amtlich gemäss den Kirchenbüchern anerkannt war. Nun lautete der Eintrag auf den 1846 geborenen Grossvater des Klägers im Kirchenbuch des Heimat- und zugleich Geburtsort Grüningen bereits Vontobel und war in dieser Fassung unangefochten. Mit dieser Feststellung erweisen sich die Rügen angeblicher Versehen des Obergerichtes hinsichtlich anderer tatbeständlicher Punkte als bedeutungslos.
Übrigens sind jene Fragen vom damaligen kantonalen bzw. kirchlichen Recht beherrscht und könnten daher vom Bundesgericht als Berufungsinstanz nicht überprüft werden (Art. 43 OG). Das Obergericht ist anhangsweise darauf eingegangen und hat gefunden, Pfarrer Vogel habe im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens gehandelt, vielleicht übrigens mit Zustimmung des neu aufgenommenen
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Grüninger Bürgers, jedenfalls aber gemäss einem damals vielerorts aufgekommenen Hang zum Zusammenschreiben der mit Vorwörtern gebildeten Familiennamen. Diese seien damals überhaupt noch in Umwandlung begriffen gewesen, so dass die in Grüningen eingeführte Schreibweise nicht als widerrechtlich erscheine.
Es liegt auch nichts Unzulässiges darin, dass Familiennamen, die sich aus den gleichen Sprechlauten zusammensetzen, in verschiedenen Fassungen vorkommen. Insbesondere sind als richtig sowohl getrennte wie auch zusammengeschriebene Formen eines gleich lautenden Namens anzuerkennen, wenn eben die eine wie die andere Fassung den massgebenden gesetzlichen Unterlagen der Einträge entspricht. Dabei verschlägt es nichts, dass die Träger dieser verschiedenen Namensformen sich allenfalls von gemeinsamen Urahnen herleiten. Die Linie der Familie des Klägers, die mit dem in Grüningen eingebürgerten Urgrossvater begann, heisst (nachdem die Schreibweise, wie der Kläger dargetan hat, in den ersten Jahrzehnten nach der Einbürgerung auch in amtlichen Schriftstücken noch nicht ganz einheitlich gewesen war) jedenfalls seit der Einführung der neuen Zivilstandsregister richtigerweise Vontobel, ungeachtet der am ursprünglichen Heimatort des
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erwähnten Urgrossvaters gebräuchlich gebliebenen getrennten Namensform.
Article: Art. 45 Abs. 1 ZGB, art. 29 CC, art. 44 OJ, art. 55 al. 1 lettre b OJ suite... , Art. 30 ZGB, Art. 45 ZGB, Art. 44 und 45 OG, Art. 46 OG, Art. 9 ZGB, Art. 270 ZGB, Art. 43 OG