Source: https://www.streifler.de/gesetze/stberg/zweiter-teil/fuenfter-abschnitt/vierter-unterabschnitt
Timestamp: 2020-08-12 07:01:55
Document Index: 4714543

Matched Legal Cases: ['§146', '§147', '§148', '§149', '§150', '§151', '§152', '§ 24', '§ 4', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 173', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 173', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 133', '§ 148', '§ 148', '§ 148', '§ 132', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 148', '§ 148', '§ 148', '§ 82', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 81', '§ 82', '§ 82', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 82', '§ 82', '§ 116', '§ 116', '§ 115', '§ 115', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 133', '§ 148', '§ 148', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 148', '§ 148', '§ 91', '§ 91', '§ 90', '§ 90']

Steuerberatungsgesetz, §146 StBerG, §147 StBerG, §148 StBerG, §149 StBerG, §150 StBerG, §151 StBerG, §152 StBerG | mit Referenzen
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Steuerberatungsgesetz (StBerG) : Die Kosten in dem berufsgerichtlichen und in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge. Die Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten. Die Tilgung.
Steuerberatungsgesetz: Inhaltsverzeichnis
§ 24 Abwicklung der schwebenden Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nummer
Zweiter Teilabschnitt
Dritter Teilabschnitt
Vierter Teilabschnitt
Fünfter Teilabschnitt
Im berufsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren über den Antrag auf Entscheidung des Landgerichts über die Rüge (§ 82 Abs. 1)
§ 82 Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung § 82 Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung , Abs. 1
werden Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben. Im Übrigen sind die für Kosten in Strafsachen geltenden Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden.
(1) Einem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten, der einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Entschließung der Staatsanwaltschaft (§ 116 Abs. 2)
§ 116 Antrag des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens § 116 Antrag des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens , Abs. 2
(2) Gibt die Staatsanwaltschaft dem Antrag des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten keine Folge oder verfügt sie die Einstellung des Verfahrens, so hat sie ihre Entschließung dem Antragsteller unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Wird in den Gründen eine schuldhafte Pflichtverletzung festgestellt, das berufsgerichtliche Verfahren aber nicht eingeleitet, oder wird offengelassen, ob eine schuldhafte Pflichtverletzung vorliegt, kann der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte bei dem Oberlandesgericht die gerichtliche Entscheidung beantragen. Der Antrag ist binnen eines Monats nach der Bekanntmachung der Entschließung der Staatsanwaltschaft zu stellen.
(3) Auf das Verfahren vor dem Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht ist § 173 Abs. 1 und 3 der Strafprozeßordnung entsprechend anzuwenden. Das Oberlandesgericht entscheidet durch Beschluß, ob eine schuldhafte Pflichtverletzung des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten festzustellen ist. Der Beschluß ist mit Gründen zu versehen. Erachtet das Oberlandesgericht den Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten einer berufsgerichtlich zu ahndenden Pflichtverletzung für hinreichend verdächtig, so beschließt es die Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens. Die Durchführung dieses Beschlusses obliegt der Staatsanwaltschaft.
zurücknimmt, sind die durch dieses Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
(2) Wird ein Antrag des Vorstandes der Steuerberaterkammer auf gerichtliche Entscheidung in dem Fall des § 115 Abs. 2
§ 115 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens § 115 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens , Abs. 2
(2) Der Vorstand der Steuerberaterkammer kann gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft binnen eines Monats nach der Bekanntmachung bei dem Oberlandesgericht die gerichtliche Entscheidung beantragen. Der Antrag muß die Tatsachen, welche die Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens begründen sollen, und die Beweismittel angeben.
(3) Auf das Verfahren nach Absatz 2 sind die §§ 173 bis 175 der Strafprozeßordnung entsprechend anzuwenden.
verworfen, so sind die durch das Verfahren über den Antrag veranlaßten Kosten der Steuerberaterkammer aufzuerlegen.
(1) Dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten, der in dem berufsgerichtlichen Verfahren verurteilt wird, sind zugleich die in dem Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise aufzuerlegen. Dasselbe gilt, wenn das berufsgerichtliche Verfahren wegen Erlöschens, Rücknahme oder Widerruf der Bestellung eingestellt wird und nach dem Ergebnis des bisherigen Verfahrens die Verhängung einer berufsgerichtlichen Maßnahme gerechtfertigt gewesen wäre; zu den Kosten des berufsgerichtlichen Verfahrens gehören in diesem Fall auch diejenigen, die in einem anschließenden Verfahren zum Zwecke der Beweissicherung (§§ 132
§ 132 Anordnung der Beweissicherung § 132 Anordnung der Beweissicherung
(1) Wird ein berufsgerichtliches Verfahren gegen den Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten eingestellt, weil seine Bestellung erloschen, zurückgenommen oder widerrufen ist, so kann in der Entscheidung zugleich auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Sicherung der Beweise angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß auf Ausschließung aus dem Beruf erkannt worden wäre. Die Anordnung kann nicht angefochten werden.
(2) Die Beweise werden von der Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht aufgenommen. Die Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen kann eines ihrer berufsrichterlichen Mitglieder mit der Beweisaufnahme beauftragen.
§ 133 Verfahren § 133 Verfahren
(1) Die Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht hat von Amts wegen alle Beweise zu erheben, die eine Entscheidung darüber begründen können, ob das eingestellte Verfahren zur Ausschließung aus dem Beruf geführt hätte. Den Umfang des Verfahrens bestimmt die Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen nach pflichtmäßigem Ermessen, ohne an Anträge gebunden zu sein; ihre Verfügungen können insoweit nicht angefochten werden.
(3) Die Staatsanwaltschaft und der frühere Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte sind an dem Verfahren zu beteiligen. Ein Anspruch auf Benachrichtigung von den Terminen, die zum Zwecke der Beweissicherung anberaumt werden, steht dem früheren Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten nur zu, wenn er sich im Inland aufhält und seine Anschrift dem Landgericht angezeigt hat.
) entstehen.
(2) Dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten, der in dem berufsgerichtlichen Verfahren ein Rechtsmittel zurückgenommen oder ohne Erfolg eingelegt hat, sind zugleich die durch dieses Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen. Hatte das Rechtsmittel teilweise Erfolg, so kann dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten ein angemessener Teil dieser Kosten auferlegt werden.
(1) Wird der Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge als unbegründet zurückgewiesen, so ist § 148 Abs. 1 Satz 1
§ 148 Kostenpflicht des Verurteilten § 148 Kostenpflicht des Verurteilten , Abs. 1, Satz. 1
(1) Dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten, der in dem berufsgerichtlichen Verfahren verurteilt wird, sind zugleich die in dem Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise aufzuerlegen. Dasselbe gilt, wenn das berufsgerichtliche Verfahren wegen Erlöschens, Rücknahme oder Widerruf der Bestellung eingestellt wird und nach dem Ergebnis des bisherigen Verfahrens die Verhängung einer berufsgerichtlichen Maßnahme gerechtfertigt gewesen wäre; zu den Kosten des berufsgerichtlichen Verfahrens gehören in diesem Fall auch diejenigen, die in einem anschließenden Verfahren zum Zwecke der Beweissicherung (§§ 132 und 133) entstehen.
entsprechend anzuwenden. Stellt das Landgericht fest, daß die Rüge wegen der Verhängung einer berufsgerichtlichen Maßnahme unwirksam ist (§ 82 Abs. 5 Satz 2), oder
§ 82 Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung § 82 Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung , Abs. 5, Satz. 2
hebt es den Rügebescheid gemäß § 82 Abs. 3 Satz 2
§ 82 Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung § 82 Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung , Abs. 3, Satz. 2
auf, so kann es dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten die in dem Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise auferlegen, wenn es dies für angemessen erachtet.
(2) Nimmt der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte den Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung zurück oder wird der Antrag als unzulässig verworfen, so gilt § 148 Abs. 2 Satz 1
§ 148 Kostenpflicht des Verurteilten § 148 Kostenpflicht des Verurteilten , Abs. 2, Satz. 1
(3) Wird der Rügebescheid, den Fall des § 82 Abs. 3 Satz 2
ausgenommen, aufgehoben oder wird die Unwirksamkeit der Rüge wegen eines Freispruchs des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten im berufsgerichtlichen Verfahren oder aus den Gründen des § 91 Abs. 2 Satz 2
§ 91 Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme § 91 Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme , Abs. 2, Satz. 2
(1) Der Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens gegen einen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten steht es nicht entgegen, daß der Vorstand der Steuerberaterkammer ihm bereits wegen desselben Verhaltens eine Rüge erteilt hat (§ 81). Hat das Landgericht den Rügebescheid aufgehoben (§ 82), weil es eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht festgestellt hat, so kann ein berufsgerichtliches Verfahren wegen desselben Verhaltens nur auf Grund solcher Tatsachen oder Beweismittel eingeleitet werden, die dem Landgericht bei seiner Entscheidung nicht bekannt waren.
(2) Die Rüge wird mit der Rechtskraft eines berufsgerichtlichen Urteils unwirksam, das wegen desselben Verhaltens gegen den Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten ergeht und auf Freispruch oder eine berufsgerichtliche Maßnahme lautet. Die Rüge wird auch unwirksam, wenn rechtskräftig die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt ist, weil eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht festzustellen ist.
festgestellt (§ 82 Abs. 5 Satz 2),
so sind die notwendigen Auslagen des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten der Steuerberaterkammer aufzuerlegen.
(1) Die Ausschließung aus dem Beruf (§ 90 Abs. 1 Nr. 4)
§ 90 Berufsgerichtliche Maßnahmen § 90 Berufsgerichtliche Maßnahmen , Abs. 1
Berufsverbot für die Dauer von einem bis zu fünf Jahren,
Ausschließung aus dem Beruf.
wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. Der Verurteilte wird auf Grund einer beglaubigten Abschrift der Urteilsformel, die mit der Bescheinigung der Rechtskraft versehen ist, im Berufsregister der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten gelöscht.
(2) Warnung und Verweis (§ 90 Abs. 1 Nr. 1 und 2)
(3) Die Vollstreckung der Geldbuße und die Beitreibung der Kosten werden nicht dadurch gehindert, daß der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens aus dem Beruf ausgeschieden ist. Werden zusammen mit einer Geldbuße die Kosten beigetrieben, so gelten auch für die Kosten die Vorschriften über die Vollstreckung der Geldbuße.
(1) Eintragungen in den über den Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten geführten Akten über eine Warnung sind nach fünf, über einen Verweis oder eine Geldbuße nach zehn Jahren zu tilgen, auch wenn sie nebeneinander verhängt wurden. Die über diese berufsgerichtlichen Maßnahmen entstandenen Vorgänge sind aus den über den Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten geführten Akten zu entfernen und zu vernichten. Nach Ablauf der Frist dürfen diese Maßnahmen bei weiteren berufsgerichtlichen Maßnahmen nicht mehr berücksichtigt werden.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für Rügen des Vorstandes der Steuerberaterkammer entsprechend. Die Frist beträgt fünf Jahre.
§ 82 Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung§ 82 Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung, Abs. 1
§ 116 Antrag des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens§ 116 Antrag des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens, Abs. 2
§ 115 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens§ 115 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens, Abs. 2
§ 132 Anordnung der Beweissicherung§ 132 Anordnung der Beweissicherung
§ 133 Verfahren§ 133 Verfahren
§ 148 Kostenpflicht des Verurteilten§ 148 Kostenpflicht des Verurteilten, Abs. 1, Satz. 1
§ 82 Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung§ 82 Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung, Abs. 5, Satz. 2
§ 82 Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung§ 82 Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung, Abs. 3, Satz. 2
§ 148 Kostenpflicht des Verurteilten§ 148 Kostenpflicht des Verurteilten, Abs. 2, Satz. 1
§ 91 Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme§ 91 Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme, Abs. 2, Satz. 2
§ 90 Berufsgerichtliche Maßnahmen§ 90 Berufsgerichtliche Maßnahmen, Abs. 1