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Timestamp: 2019-06-17 10:55:54
Document Index: 99246775

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 19', '§ 1', '§ 19', '§ 1', '§ 8', '§ 19', '§ 249', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 18', '§ 1', '§ 15', 'Art. 13', '§ 7', '§ 84', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 19', '§ 22', '§ 33', '§ 5', '§ 19', '§ 18', '§ 22', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 3', '§ 22', '§ 15', '§ 22', '§ 3', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 11']

Arbeitnehmer - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Arbeitnehmer – Lexikon des Steuerrechts
1 Definition des Arbeitnehmers
2 Merkmale der Arbeitnehmereigenschaft
3 Dienstverhältnis
4 Bedeutung des Arbeitnehmerbegriffs im Einkommensteuerrecht
5 Sozialversicherungsrecht
6 Die Bedeutung des Arbeitnehmerbegriffs in den unterschiedlichen Rechtsgebieten
6.2 Nichtselbstständig im Sozialversicherungsrecht, selbstständig im Steuerrecht
6.3 Nichtselbstständig im Sozialversicherungsrecht, selbstständig im Ertragsteuerrecht und nichtselbstständig in der Umsatzsteuer
6.4 Selbstständig im Sozialversicherungsrecht, Nichtselbstständigkeit im Ertragsteuer- und Umsatzsteuerrecht
6.5 Scheinselbstständigkeit
6.5.1 Sozialversicherungsrechtliche Definition
6.5.2 Steuerrechtliche Bedeutung
7 Arbeitnehmerbegriffe in ABC-Form
7.2 Abfindungen
7.3 Abgeordnete
7.4 Ableser von Messgeräten
7.5 ABM-Kräfte
7.6 Amateursportler
7.7 Angehörige, fehlgeschlagene Hofübergabe
7.8 Angehörigenarbeitsverträge
7.9 Angestellter im Ministerium
7.10 Anzeigenwerber
7.11 AOK-Vorsitzender
7.12 Apotheker, Urlaubsvertretung
7.13 Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Rentenversicherung
7.14 Arbeitsverhältnisse mit Kindern
7.15 AStA-Mitglieder
7.16 Asylbewerber
7.17 Aufsichtsratsmitglied
7.18 Babysitter
7.19 Bausparkassenvertreter
7.20 Beitragskassierer (einer Ersatzkasse; sog. Heber)
7.21 Beratungshonorar
7.22 Berichterstatter
7.23 Berufssportler
7.24 Bezirksschornsteinfegermeister
7.25 Bodyguard
7.26 Buchhalter
7.27 Catcher
7.28 Call-Center
7.29 Chefarzt
7.30 Choreograf
7.31 Detektiv
7.32 Diakonissen
7.33 Disk-Jockey
7.34 Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
7.34.1 Anerkennung des Arbeitsverhältnisses im Allgemeinen
7.34.2 Betriebliche Altersversorgung
7.34.3 Arbeitsverhältnis mit einer Personengesellschaft
7.34.4 Sonderzuwendungen
7.35 Ehrenamtliche Tätigkeiten
7.36 Ein-Euro-Jobs
7.37 Erziehungshelfer
7.38 Fahrlehrer
7.39 Fahrtätigkeit
7.40 Familienhelferin
7.41 Fleischzerleger
7.42 Fotomodell
7.43 Freie Mitarbeiter
7.44 Fußballspieler
7.45 Gelegenheitsarbeiter
7.46 Geschäftsführer eines Vereins
7.47 Gesellschafter-Geschäftsführer
7.48 Geschäftsführung, nebenberuflich
7.49 GEZ-Ermittler
7.50 Handelsvertreter
7.51 Haushaltshilfe
7.52 Hauswirtschaftliche Dienstleistungen
7.53 Head-Hunter
7.54 Heimarbeiter
7.55 Helfer von Wohlfahrtsverbänden
7.56 Hostessen
7.57 Insolvenzverwalter
7.58 Interviewer
7.59 Krankenhausarzt
7.60 Kostümbildner
7.61 Künstler
7.62 Lehrkräfte an Abendschulen
7.63 Lotsen
7.64 Musiker
7.65 Notariatsverweser
7.66 Notfalldiensttätigkeit, Arzt
7.67 Opernsänger
7.68 Ortsbeirat
7.69 Pflegerische Dienstleistungen
7.70 Prostituierte
7.71 Prüfungsentschädigungen
7.72 Rechtsanwälte
7.73 Regalauffüller
7.74 Regisseure
7.75 Reiseleiter
7.76 Rundfunkermittler
7.77 Rundfunksprecher
7.78 Sänger&sol;Sängerin
7.79 Sanitätshelfer
7.80 Sargträger
7.81 Schauspieler
7.82 Schiedsrichter
7.83 Schulweghelfer
7.84 Schwarzarbeiter
7.85 Servicekräfte in Warenhäusern
7.86 Stromableser
7.87 Stuntcoordinator
7.88 Subunternehmer
7.89 Synchronsprecher
7.90 Tankstellenverwalter
7.91 Telefonist&sol;Telefonistin
7.92 Telefonseelsorge
7.93 Telefonverkäufer
7.94 Therapeut
7.95 Transportfahrer
7.96 Tutor
7.97 Übersetzungsarbeiten
7.98 Verbandstätigkeit, ehrenamtliche
7.99 Verdecktes Arbeitsverhältnis
7.100 Vereinsgeschäftsführer
7.101 Vereinsvorstand
7.102 Verkaufsfahrer
7.103 Versicherungsvertreter
7.104 Verteiler von Wurfsendungen
7.105 Volkshochschulkurse
7.106 Vorstandsmitglieder
7.107 Vorwegabzug
7.108 Wahlhelfer
7.109 Werbedamen
7.110 Werbeprospektverteiler
7.111 Zeitschriftenwerbekolonne
7.112 Zeitungsverteiler
7.113 Zivildienstleistende
7.114 Zusteller eines kostenlosen Wochenblattes
1. Definition des Arbeitnehmers
ArbN sind Personen, die in öffentlichem oder privatem Dienst angestellt oder beschäftigt sind oder waren und die aus diesem Dienstverhältnis (→ Arbeitgeber) oder einem früheren Dienstverhältnis → Arbeitslohn beziehen. ArbN sind auch die Rechtsnachfolger dieser Personen, soweit sie Arbeitslohn aus dem früheren Dienstverhältnis ihres Rechtsvorgängers beziehen (§ 1 Abs. 1 LStDV).
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH lässt sich der ArbN-Begriff nicht durch Aufzählung feststehender Merkmale abschließend bestimmen. Das Gesetz bedient sich in § 19 Abs. 1 EStG (vgl. auch § 1 LStDV) keines tatbestandlich scharf umrissenen Begriffs, der eine einfache Subsumtion ermöglicht. Vielmehr stellt der Begriff des ArbN einen offenen Typus dar, der nur durch eine größere und unbestimmte Zahl von Merkmalen beschrieben werden kann. Ob jemand eine Tätigkeit selbstständig oder nichtselbstständig ausübt, ist deshalb anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Kriterien nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. Hierzu hat der BFH im Urteil vom 14.6.1985 (VI R 150-152/82, BStBl II 1985, 661; vgl. auch H 19.0 &lsqb;Arbeitnehmer – Allgemeines&rsqb; LStH sowie R 15.1 EStR), zahlreiche Kriterien beispielhaft aufgeführt, die für die bezeichnete Abgrenzung Bedeutung haben können). Diese Merkmale sind im konkreten Einzelfall jeweils zu gewichten und gegeneinander abzuwägen (rechtskräftiges Urteil FG Hamburg vom 12.11.2004, VI-230/02, LEXinform 0819467). ArbN ist ein offener Typusbegriff, den das EStG nur mittelbar bestimmt (vgl BFH 223, 425 &equals; BStBl II 2009, 374): § 19 Abs. 1 EStG zählt lediglich auf, was zu Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit führt. Es entspricht ständiger Rspr. des BFH, dass der Arbeitnehmerbegriff sich nicht durch Aufzählung feststehender Merkmale abschließend bestimmen lässt. Die Frage, ob jemand eine Tätigkeit selbstständig oder nichtselbstständig ausübt, ist deshalb anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen.
Einbehaltung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen und Anspruch oder Anwartschaft auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung,
Höhe der Einnahmen hängt nicht weitgehend von der Eigeninitiative ab,
Diese Merkmale ergeben sich regelmäßig aus dem der Beschäftigung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis, sofern die Vereinbarungen ernsthaft gewollt sind und tatsächlich durchgeführt werden (BFH Urteil vom 14.12.1978, BStBl II 1979, 188). Dabei sind die für oder gegen ein Dienstverhältnis sprechenden Merkmale ihrer Bedeutung entsprechend gegeneinander abzuwägen. Die arbeitsrechtliche Fiktion eines Dienstverhältnisses ist steuerrechtlich nicht maßgebend (BFH Urteil vom 8.5.2008, BStBl II 2008, 868).
Diese o.g. Abgrenzungsmerkmale sind im konkreten Einzelfall von den FG als Tatsacheninstanz jeweils zu gewichten und gegeneinander abzuwägen. Allein die Vereinbarung einer erfolgsbezogenen Entlohnung bedeutet noch nicht die Übernahme eines Unternehmerrisikos, solange sich dies lediglich als Arbeitnehmerrisiko besonderer Art darstellt (BFH Urteil vom 10.2.2005, IX B 183/03, BFH/NV 2005, 1058, LEXinform 5900835). S.u. Arbeitnehmerbegriffe in ABC-Form – Werbeprospektverteiler.
künftiges Dienstverhältnis
gegenwärtiges Dienstverhältnis
früheres Dienstverhältnis
Zuschuss an Studenten
pensionierte Beamte,
andere ArbN, die vom ArbG eine Werkspension beziehen
Witwe/Waise eines Beamten
Witwe/Waise, die aufgrund des früheren Dienstverhältnisses eine Werkspension beziehen
Abb.: Dienstverhältnis
Die in § 1 Abs. 2 LStDV genannte Weisungsgebundenheit kann auf einem besonderen öffentlich-rechtlichen Gewaltverhältnis beruhen, wie z.B. bei Beamten und Richtern, oder Ausfluss des Direktionsrechts sein, mit dem ein Arbeitgeber die Art und Weise, Ort, Zeit und Umfang der zu erbringenden Arbeitsleistung bestimmt. Die Weisungsbefugnis kann eng, aber auch locker sein, wie z.B. bei einem angestellten Chefarzt, der fachlich weitgehend eigenverantwortlich handelt; entscheidend ist, ob die beschäftigte Person einer etwaigen Weisung bei der Art und Weise der Ausführung der geschuldeten Arbeitsleistung zu folgen verpflichtet ist oder ob ein solches Weisungsrecht nicht besteht. Maßgebend ist das Innenverhältnis; die Weisungsgebundenheit muss im Auftreten der beschäftigten Person nach außen nicht erkennbar werden (BFH Urteil vom 15.7.1987, BStBl II 1987, 746). Die Eingliederung in einen Betrieb kann auch bei einer kurzfristigen Beschäftigung gegeben sein, wie z.B. bei einem Apothekervertreter als Urlaubsvertretung. Sie ist aber eher bei einfachen als bei gehobenen Arbeiten anzunehmen, z. B. bei einem Gelegenheitsarbeiter, der zu bestimmten unter Aufsicht durchzuführenden Arbeiten herangezogen wird. Die vorstehenden Kriterien gelten auch für die Entscheidung, ob ein sog. Schwarzarbeiter Arbeitnehmer des Auftraggebers ist.
Im Urteil vom 18.6.2015, VI R 77/12, BStBl II 2015 903, hat der BFH entschieden, dass die Frage, ob eine Tätigkeit selbstständig oder nichtselbstständig ausgeübt wird, anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen ist. In diese Gesamtwürdigung ist auch einzubeziehen, wie das der Beschäftigung zugrunde liegende Vertragsverhältnis ausgestaltet worden ist, sofern die Vereinbarungen ernsthaft gewollt und tatsächlich durchgeführt worden sind. Diese Gesamtwürdigung ist als eine im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegende Beurteilung revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbar. Allerdings ist die Gesamtwürdigung materiell-rechtlich fehlerhaft, wenn die Tatsacheninstanz die maßgeblichen Umstände nicht vollständig oder ihrer Bedeutung entsprechend in ihre Überzeugungsbildung einbezieht. In dem Einzelfall ging es um die Arbeitnehmereigenschaft eines Telefoninterviewers.
die Berücksichtigung der Sachbezugs-Freigrenze von 44 € (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG),
die Berücksichtigung des Freibetrages für zwei Betriebsveranstaltungen (§ 19 Abs. 1 Nr. 1a EStG),
Zuschüsse eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung zu den Aufwendungen eines Rentners für seine Krankenversicherung und von dem gesetzlichen Rentenversicherungsträger getragene Anteile (§ 249a SGB) an den Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung,
Nach § 2 Abs. 2 SGB IV sind Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind, in allen Zweigen der Sozialversicherung nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige versichert. Eine Beschäftigung i.S.d. SGB ist die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (§ 7 Abs. 1 SGB IV). Zu den Besonderheiten der geringfügig Beschäftigten i.S.d. § 8 SGB IV s. → Geringfügig Beschäftigte, → Kurzfristig Beschäftigte, → Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Nebenbeschäftigungen und → Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse.
Bei einem im OP-Bereich einer Klinik tätigen Facharzt für Anästhesiologie ist regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen (LSG Hessen, Urteil vom 10.8.2017, L 1 KR 394/15; Revision nicht zugelassen).
In den jeweiligen Versicherungszweigen ist es möglich, dass selbstständig Tätige der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht unterliegen. So sind z.B. Hebammen nach § 2 Nr. 3 SGB VI gesetzlich rentenversicherungspflichtig, während sie im Steuerrecht selbstständig tätig sind und Einkünfte aus § 18 Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG (Katalogberuf) erzielen (s.a. H 15.6 &lsqb;Abgrenzung selbstständige Arbeit/Gewerbebetrieb unter a) Beispiele für selbstständige Arbeit&rsqb; EStH sowie das BMF vom 22.10.2004, BStBl I 2004, 1030).
Dies gilt auch für Lehrer und Erzieher, die im Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, Pflegepersonen, die in der Kranken-, Wochen-, Säuglings- oder Kinderpflege tätig sind und im Zusammen-hang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, Seelotsen der Reviere im Sinne des Gesetzes über das Seelotswesen, Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes. Folgende Berufsgruppen üben eine freiberufliche Tätigkeit aus:
Altenpfleger, soweit keine hauswirtschaftliche Versorgung der Patienten erfolgt,
Fußpfleger, medizinische,
Fachkrankenpfleger für Krankenhaushygiene,
Krankenpfleger/Krankenschwestern, soweit keine hauswirtschaftliche Versorgung der Patienten erfolgt,
Patentberichterstatter mit wertender Tätigkeit,
staatlich geprüfte Masseure, Heilmasseure, soweit diese nicht lediglich oder überwiegend kosmetische oder Schönheitsmassagen durchführen,
medizinische Bademeister, soweit diese auch zur Feststellung des Krankheitsbefunds tätig werden oder persönliche Heilbehandlungen am Körper des Patienten vornehmen,
Verfahrenspfleger i.S.d. FamFG,
Für GmbH-Geschäftsführer besteht grundsätzlich Sozialversicherungspflicht. Für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer besteht unter bestimmten Voraussetzungen keine Sozialversicherungspflicht, obwohl sie nach ESt-Recht als ArbN behandelt werden (→ Gesellschafter-Geschäftsführer, → Vorsorgepauschale).
Der BFH hat sich im Urteil vom 20.10.2010 (VIII R 34/08) mit der Frage beschäftigt, ob ein GmbH-Gesellschafter, der zugleich Geschäftsführer ist und mindestens 50 % des Stammkapitals innehat, Selbstständiger ist, und führt hierzu Folgendes auf: Ob das Anstellungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist, hängt nicht vom Umfang der Vertretungsbefugnisse des Geschäftsführers im Innenverhältnis ab, sondern richtet sich nach den allgemeinen Kriterien zur Abgrenzung selbstständiger von nichtselbstständiger Tätigkeit. GmbH-Gesellschafter sind regelmäßig Selbstständige, wenn sie zugleich Geschäftsführer der Gesellschaft sind und mindestens 50 % des Stammkapitals innehaben. Auch wenn diese Einordnung auf sozialrechtlichen Überlegungen beruht, die für die steuerrechtliche Einstufung einer Tätigkeit als selbstständig oder nichtselbstständig keine Bindungswirkung besitzen, kann die Beteiligungsquote im Rahmen der steuerlichen Beurteilung zumindest als Indiz herangezogen werden. Ob ein Anstellungsverhältnis auch ein Arbeitsverhältnis ist, richtet sich somit nach den allgemeinen Kriterien zur Abgrenzung selbstständiger von nichtselbstständiger Tätigkeit und nicht nach der organschaftlichen Stellung. In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kann allerdings der GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer, der mindestens 50 % des Stammkapitals hält und mit dem kein typischer Anstellungsvertrag geschlossen worden ist, als Selbstständiger zu qualifizieren sein, der dementsprechend Einnahmen aus selbstständiger Arbeit bezieht.
Ob der Geschäftsführer einer luxemburgischen S.a.r.l. als Arbeitnehmer i.S.d. § 1 LStDV oder als Selbstständiger i.S.d. §§ 15, 18 EStG anzusehen ist, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. Die Beteiligung des Geschäftsführers an der S.a.r.l. ist ein solches Einzelmerkmal, das im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen ist. »Gehaltszahlungen« an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer S.a.r.l. sind regelmäßig als Einkünfte aus Kapitalvermögen (vGA) zu qualifizieren, wenn den Zahlungen keine klaren, eindeutigen und im Vorhinein abgeschlossenen Vereinbarungen zugrunde liegen. In einem solchen Fall ist zu prüfen, ob Deutschland als dem Wohnsitzstaat des Gesellschafter-Geschäftsführers das Besteuerungsrecht an den Zahlungen gem. Art. 13 Abs. 1 DBA-Luxemburg 1958/1973 (Dividendenartikel) zusteht; vgl. BFH Urteil vom 29.3.2017, I R 48/16.
Eine Scheinselbstständigkeit liegt vor, wenn eine erwerbstätige Person als selbstständiger Unternehmer auftritt, obwohl sie von der Art ihrer Tätigkeit her zu den abhängig Beschäftigten (ArbN) zählt (§ 7 Abs. 1 SGB IV).
Merkmale einer Scheinselbstständigkeit sind:
die Verpflichtung, bestimmte Hard- und Software zu benutzen, sofern damit insbesondere Kontrollmöglichkeiten des Auftraggebers verbunden sind,
Tätigkeit auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Arbeitgeber,
die Tätigkeit entspricht der Tätigkeit, welche die Person zuvor im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses erbracht hat,
kein eigenständiger unternehmerischer Auftritt der Person.
Das SG Würzburg hat mit Urteil vom 27.5.2008 (S 2 R 656/07 E, LEXinform 1405688) entschieden, dass das Beschäftigungsverhältnis eines Transportfahrers ohne eigenes Fahrzeug sozialversicherungspflichtig ist. Das Gericht führt folgende Gründe für die Scheinselbstständigkeit an:
Die Fahrer haben keine eigenen finanziellen oder sonstigen Betriebsmittel eingebracht.
Die Scheinselbstständigkeit kann geprüft werden. Es kann hierüber eine schriftliche Entscheidung beantragt werden. Auch der Auftraggeber ist antragsberechtigt. Sodann wird ein sogenanntes Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, dort bei der Clearing Stelle, durchgeführt. Diese prüft das Vorliegen einer Beschäftigung mit der konkreten Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung. Die Deutsche Rentenversicherung Bund stellt im Internet Formulare für die Antragstellung bereit.
Ob ein Bausparkassenvertreter eine scheinselbstständige Tätigkeit ausübt, musste das FG München mit Urteil vom 29.5.2001, 6 K 1934/97, urteilen und kam zu folgendem Ergebnis: Ob eine scheinselbstständige Tätigkeit vorliegt, beurteilt sich ausschließlich nach steuerrechtlichen und nicht nach arbeits- oder sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften. Ein selbstständiger Handelsvertreter nach § 84 Abs. 1 HGB übt eine gewerbliche und nicht eine nichtselbstständige Tätigkeit aus. Kriterium dafür, ob mehrere gewerbliche Tätigkeiten eines Steuerpflichtigen als ein einheitlicher Gewerbebetrieb zu beurteilen sind, ist, ob die Betriebe sachlich, insbesondere organisatorisch, wirtschaftlich und finanziell getrennt geführt werden.
Die folgende Übersicht fasst den Sachverhalt zusammen:
Der Geschäftsführer der GmbH beauftragt
den Bauleiter, den Abbruch eines Kernkraftwerkes zu organisieren und verantwortlich zu leiten.
Die GmbH stellt die Arbeitskräfte und die Arbeitsmittel.
Der Bauleiter erstellt der GmbH über die Leistungen Rechnungen mit gesondertem USt-Ausweis.
Der Bauleiter korrigiert später die Rechnungen mit der Begründung, er sei kein Unternehmer.
In zwei Grundsatzurteilen hat der BFH zur Selbstständigkeit bzw. Nichtselbstständigkeit Stellung genommen. Im Urteil vom 24.7.1992 (VI R 126/88, BStBl II 1993, 155) hat der BFH die Nichtselbstständigkeit eines Stromablesers festgestellt. In seinem Urteil vom 2.12.1998 (X R 83/96, BStBl II 19999, 534) hat der BFH die Selbstständigkeit eines Rundfunkermittlers bestätigt und dabei betont, dass die sozial- und arbeitsrechtliche Einordnung der Tätigkeit als selbstständig oder unselbstständig nicht maßgebend ist.
In der folgenden Übersicht sind die Argumente für und gegen die Selbstständigkeit des Stromablesers sowie des Rundfunkermittlers gegenübergestellt.
Stromableser (St)
Rundfunkermittler (R)
Tätigkeit lt. Vertrag:
Ablesen von ca. 450 Stromzähler in der Gemeinde;
alle zwei Monate innerhalb eines Zeitraums von zwei Wochen;
Ableselisten an die Firma zurücksenden;
Einziehung des Stromgeldes;
Verteilung der E-Zeitung sowie Informationen.
Auskünfte über die Anmeldung und das Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräten erteilen und einholen;
Rundfunkteilnehmer zur Anmeldung der von ihnen betriebenen Empfangsgeräte sowie zur Zahlung von Rundfunkgebühren veranlassen.
Lt. Vertrag kann sich St durch zuverlässige Personen vertreten lassen.
Lt. Vertrag wird St als freier Mitarbeiter bezeichnet und es wird ausdrücklich kein Arbeitsverhältnis begründet.
Lt. Vertrag darf sich R nicht vertreten lassen.
Lt. Vertrag wird ein Arbeitsverhältnis nicht begründet. R ist freiberuflich tätig. Er führt die Tätigkeit nach eigenem Ermessen und auf eigenes Risiko durch. Er ist an feste Arbeitszeiten nicht gebunden.
Das örtliche Tätigkeitsgebiet ist vertraglich festgelegt.
Ein bestimmter %-Satz der Stromgebühren, höchstens 0,60 € pro abgelesenem Zähler.
Die vereinbarte Provision ist ein Bruttoentgelt und schließt die USt, andere Steuern und die gesetzlichen Abgaben ein.
Mit dieser Vergütung ist die gesamte Tätigkeit abgegolten, unabhängig davon, wie häufig Kunden z.B. wegen Abwesenheit, Wohnungswechsel etc. aufgesucht werden müssen.
Zusätzlich wird lediglich ein geringer Auslagenersatz gezahlt.
Mit der Vergütung werden dem R keine weiteren Kosten erstattet.
In entsprechender Anwendung des Bundesurlaubsgesetzes erhält R ein Urlaubsgeld, das sich nach dem monatlichen Durchschnittseinkommen berechnet.
R erhält Arbeitsunterlagen gegen eine Kaution i.H.v. 150 €.
Feststellungen des BFH:
Art der Tätigkeit: Lediglich untergeordnete Arbeiten. Hierbei ist eher eine Eingliederung in den Betrieb des Auftraggebers anzunehmen als bei gehobenen Tätigkeiten
Art der Tätigkeit: Kein Vergleich mit einem Stromableser, da nicht nur untergeordnete und einfache Arbeiten zu verrichten sind. Die Tätigkeit des R wird nicht ausschließlich durch das äußere Erscheinungsbild geprägt.
Gegenargument: Eine unternehmerische Betätigung setzt nicht notwendigerweise eine besondere berufliche Qualifikation voraus. Einfache Leistungen können auch auf Grund von Werkverträgen erbracht werden.
Abgrenzung ArbN – Unternehmer: ArbN ist nicht, wer umsatzsteuerrechtlich Unternehmer ist. Ohne Begründung wird festgestellt, dass R nachhaltig und in Gewinnerzielungsabsicht tätig ist.
Schlussfolgerung: Bei einfachen Arbeiten wird der Beschäftigte durch Weisungen in der Ausübung der Arbeit in den Organismus des Betriebs eingegliedert.
R ist auch selbstständig tätig. R ist vor allem auf eigene Rechnung und Gefahr tätig. Da R ausschließlich erfolgsabhängig einen Anteil der von ihm erbrachten Mehrung des Gebührenaufkommens erhält, trägt er unternehmerisches Risiko.
Weisungsgebundenheit ergibt sich hinsichtlich Ort, Zeit und Art der Tätigkeit durch
Abwägung zwischen Nichtselbstständigkeit und Unternehmerrisiko: Besonderes Gewicht liegt auf dem Tragen des Vergütungsrisikos.
die Zuweisung des Ablesebezirks,
die genaue Bestimmung des Ablesezeitraums,
die Anweisungen zur Führung und Weitergabe der Ableselisten.
Der Stpfl. ist nichtselbstständig tätig, wenn er von einem Vermögensrisiko der Erwerbstätigkeit grundsätzlich freigestellt ist.
R kann bei persönlicher Verhinderung keine Einnahmen erzielen.
St trägt kein Unternehmerrisiko.
Wegen eines fehlenden – bei Fehlzeiten garantierten – Mindestverdienstes, trägt R ein eigenes unternehmerisches Risiko.
Argument: Die durch den Ablesebezirk vorgegebenen Verdienstmöglichkeiten bleiben auf Dauer in einer Größenordnung von ca. 1 500 € im Jahr. Nennenswerte eigene Aufwendungen fallen nicht an.
Das Recht, die Arbeit auf Dritte delegieren zu dürfen, kann vernachlässigt werden.
R hat keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall;
R hat keinen Anspruch auf bezahlten Urlaub, obwohl ihm ein erfolgsabhängiges Urlaubsgeld gezahlt wird;
R kann eigene Unternehmerinitiative entfalten und durch den Umfang seines Arbeitseinsatzes den Erfolg seiner Tätigkeit beeinflussen.
Äußeres Erscheinungsbild: Aus der Sicht der Stromabnehmer stellt sich die Arbeit des St als unselbstständiger Teil einer Leistung eines Dritten, nämlich der Lieferfirma dar.
Dem äußeren Erscheinungsbild kommt maßgebliche Bedeutung zu.
Äußeres Erscheinungsbild: Kein Vergleich mit einem Stromableser, da nicht nur untergeordnete und einfache Arbeiten zu verrichten sind. Die Tätigkeit des R wird nicht ausschließlich durch das äußere Erscheinungsbild geprägt.
Ergebnis des BFH:
Ohne Bedeutung ist, ob St einen Arbeitserfolg (eventuell die Richtigkeit der abgelesenen Werte – zweifelnd durch den BFH) oder lediglich eine Arbeitsleistung schuldet.
Ohne Bedeutung ist die vertragliche Einstufung als freier Mitarbeiter. Der diesbezügliche Wille der Vertragsparteien ist nur in Grenzfällen ausschlaggebend.
Ohne Bedeutung ist, dass im Vertrag keine ausdrücklichen Bestimmungen über zustehenden Urlaub bzw. Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall getroffen wurden. Die Aufnahme derartiger Regelungen gehört nicht zu den Voraussetzungen für die Begründung eines Arbeitsverhältnisses, sondern ein solches hat – regelmäßig – zur Folge, dass Urlaubs- bzw. Lohnfortzahlungsansprüche entstehen können.
Ein Direktionsrecht des Senders schließt die Gewerbetätigkeit nicht aus. R ist aber nicht verpflichtet, bestimmte Arbeitszeiten einzuhalten. Hinsichtlich der Zeiteinteilung ist er frei. Auch Selbstständige haben nicht selten ihre Leistung zu bestimmter Zeit zu erbringen; dieses Tätigkeitsmerkmal ist somit weniger gewichtig.
Bei gehobenen Tätigkeiten ist die Vertragsgestaltung von Bedeutung. Die Vertragsparteien sind von einer selbstständigen Tätigkeit des R ausgegangen.
Ohne Bedeutung ist die sozial- und arbeitsrechtliche Einordnung der Tätigkeit. Die sozialversicherungsrechtliche Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses kann im Rahmen der steuerrechtlichen Beurteilung nur als Indiz gewertet werden; es besteht keine Bindungswirkung.
S.a. Zeitungsträgerurteil vom 2.10.1968 (VI R 29/68, BStBl II 1969, 103). Dort verfügten die Zeitungsträger über die Möglichkeit, neue Abonnenten zu werben und außerdem trugen sie das Inkassorisiko. Trotzdem wurden sie als ArbN angesehen.
Da R kein Lohn- oder Gehaltsempfänger ist und auch sonst die Voraussetzungen der Nichtselbstständigkeit nicht erfüllt, ist er als Dienstleister unsatzsteuerrechtlicher Unternehmer; er kann daher nicht ArbN sein.
Der Arbeitgeber haftet für die Lohnsteuer, die er einzubehalten und abzuführen hat (§ 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG). Wenn er allerdings erkennt, dass die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig einbehalten wurde und er dies dem Finanzamt unverzüglich anzeigt, ist seine Haftung ausgeschlossen (§ 42d Abs. 2 Satz 1 EStG). Diese Erkenntnis scheitert in der Realität häufig daran, dass der Arbeitgeber den Scheinselbstständigen tatsächlich als selbstständig betrachtet. Soweit die Haftung des Arbeitgebers reicht, sind der Arbeitgeber und der ArbN als Gesamtschuldner (§ 42d Abs. 3 EStG) einzustufen. Der ArbN kann im Rahmen der Gesamtschuldnerschaft nur in Anspruch genommen werden, wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig einbehalten hat (§ 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 EStG). Die Inanspruchnahme des Arbeitgebers ist i.d.R. ermessensfehlerfrei, wenn dieser den Steuerabzug bewusst oder leichtfertig versäumt hat (BFH Urteil vom 12.2.2009, VI R 40/07, BStBl II 2009, 478). Bei der Ermessensausübung können auch wirtschaftliche Gründe eine Rolle spielen, weil der ArbN nicht über finanzielle Mittel verfügt.
Das nachfolgende ABC enthält Begriffe, die entweder für die Bestimmung der ArbN-Eigenschaft oder für den ArbN ganz allgemein von Bedeutung sind. Dem folgenden ABC liegen u.a. auch die Übersichten in Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Stichwort Arbeitnehmer Rz. 130, Loseblatt) und in Littmann/Bitz/Pust (Das Einkommensteuerrecht, § 19 Rz. 136, Loseblatt) zugrunde. S.a. H 19.0 &lsqb;Zuordnung als Arbeitnehmer oder Selbstständiger&rsqb; LStH.
Abfindungen sind Leistungen, die der ArbN als Ausgleich für die mit der Auflösung des Dienstverhältnisses verbundenen Nachteile, insbesondere für den Verlust des Arbeitsplatzes, erhält (sachlicher Zusammenhang). Näheres s. → Abfindungen.
Abgeordnetenbezüge stellen Einkünfte gem. § 22 Nr. 4 EStG dar (→ Abgeordnetenbezüge). Die Assistenten der Abgeordneten gelten allerdings als Arbeitnehmer.
Siehe die ausführlichen Erläuterungen zum BFH-Urteil (Stromableser) vom 24.7.1992 (VI R 126/88, BStBl II 1993, 155). S.a. Werbeprospektverteiler. Ein Ableser kann aber auch Gewerbetreibender sein, wenn er einem Unternehmerrisiko ausgesetzt ist, mit dem Ablesen für mehrere Versorgungsunternehmen in verschiedenen Ablesebezirken beauftragt ist und eigene Mitarbeiter beschäftigt (EFG 2004, 34).
7.5. ABM-Kräfte
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind von der Agentur für Arbeit bezuschusste Tätigkeiten auf dem sogenannten zweiten Arbeitsmarkt, um Arbeitsuchenden bei der Wiedereingliederung in eine Beschäftigung zu helfen oder ein geringes Einkommen zu sichern. Träger sind kommunale Beschäftigungsgesellschaften, Vereine, Sozialverbände u.a. Die von ihnen beschäftigten Personen sind steuerrechtlich Arbeitnehmer; vgl. BFH 220, 566; BStBl 2008 II, 883.
7.6. Amateursportler
S.a. Berufssportler, Catcher und Fußballspieler sowie H 19.0 &lsqb;Zuordnung als Arbeitnehmer oder Selbstständiger – a) Beispiele für Arbeitnehmer&rsqb; LStH. Die Finanzgerichte haben hinsichtlich der Behandlung von Amateursportlern bisher wie folgt entschieden:
BFH Urteil vom 23.10.1992 (VI R 59/91, BStBl II 1993, 303 zu Amateur-Fußballspielern der Verbandsliga): Ein Sportverein ist verpflichtet, LSt für die von ihm eingesetzten Amateurspieler anzumelden und abzuführen, wenn die für den Trainings- und Spieleinsatz gezahlten Vergütungen nach dem Gesamtbild der Verhältnisse als Arbeitslohn zu beurteilen sind. Arbeitslohn liegt jedoch dann nicht vor, wenn die Vergütungen die mit der Tätigkeit zusammenhängenden Aufwendungen der Spieler nur unwesentlich übersteigen. Solange Sport nur der Freizeitgestaltung dient, liegt ein Dienstverhältnis nicht vor. So ist es, wenn die besonders beim Mannschaftssport gegebene Eingliederung in das Team und das Befolgen von Weisungen seine ausschließliche Grundlage in der Mitgliedschaft zum Verein und den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten hat.
Erhalten Berufssportler von einem nationalen Verband für Länderspiele, Turnierteilnahmen usw. Vergütungen (Geldprämien, Sachbezüge), geht die Finanzverwaltung bisher von einer Lohnzahlung durch Dritte (den Verband) aus, für den der Arbeitgeber (der Verein) den Lohnsteuerabzug vorzunehmen hat. Der Bundesfinanzhof hat nunmehr das Vorliegen einer Lohnzahlung von dritter Seite verneint, wenn es wie im Streitfall an einer arbeitsrechtlichen Verpflichtung der Spieler fehlt, an den die deutsche Nationalmannschaft betreffenden Maßnahmen teilzunehmen. Im Streitfall sprachen auch die weiteren Umstände (u.a. Einladungspraxis, Aushandlung der Vergütungen zwischen dem Spielerrat und dem Verband) für eine gesonderte, von dem Arbeitsverhältnis mit dem Verein getrennte Rechtsbeziehung zwischen den Spielern und dem Verband; siehe BFH Urteil vom 11.1.2017, VI R 26/15.
7.7. Angehörige, fehlgeschlagene Hofübergabe
7.8. Angehörigenarbeitsverträge
7.9. Angestellter im Ministerium
Der BFH hat sich mit Beschluss vom 14.3.2012, V B 10/11, mit der Abgrenzung zwischen einer selbstständigen und unselbstständigen Tätigkeit auseinandergesetzt. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Angestellter des Ministeriums. Nach Erreichen der Altersgrenze endete das Angestelltenverhältnis zum 31.7.2001. Am 17.7.2001 schloss der Kläger mit dem Land einen als Werkvertrag bezeichneten Vertrag. Nach den Feststellungen des Urteils des FG Berlin-Brandenburg vom 25.11.2010, 9 K 9394/07, erhielt der Kläger für im Einzelnen in einer Leistungsbeschreibung festgelegte Leistungen, die der Abnahme bedurften, eine fest vereinbarte Vergütung. Das FG beurteilte die Tätigkeit des Klägers als selbstständig und unterwarf die von ihm ausgeführten Leistungen der Umsatzsteuer. Der BFH hat die Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen.
7.10. Anzeigenwerber
7.11. AOK-Vorsitzender
Nach dem BFH-Urteil (BFH 84, 426, BStBl III 1966, 153) wird der Vorsitzende der Selbstverwaltungskörperschaften und deren Stellvertreter nicht als ArbN behandelt.
7.12. Apotheker, Urlaubsvertretung
7.13. Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Rentenversicherung
7.14. Arbeitsverhältnisse mit Kindern
Für die bürgerlich-rechtliche Wirksamkeit eines Arbeits- oder Ausbildungsvertrages mit einem minderjährigen Kind ist die Bestellung eines Ergänzungspflegers nicht erforderlich. Arbeitsverhältnisse mit Kindern unter 15 Jahren verstoßen jedoch im Allgemeinen gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz; sie sind nichtig und können deshalb auch steuerrechtlich nicht anerkannt werden. Die Gewährung freier Wohnung und Verpflegung kann als Teil der Arbeitsvergütung zu behandeln sein, wenn die Leistungen auf arbeitsvertraglichen Vereinbarungen beruhen (R 4.8 Abs. 3 EStR und H 4.8 &lsqb;Arbeitsverhältnis mit Kindern&rsqb;, &lsqb;Aushilfstätigkeiten von Kindern&rsqb;, &lsqb;Minderjährige Kinder&rsqb; EStH). S.a. Ehegatten-Arbeitsverhältnisse.
Der vereinbarte Arbeitslohn muss angemessen und den Bezügen einer fremden Arbeitskraft vergleichbar sein. So z.B. bei Zahlung der branchenüblichen Ausbildungsvergütung oder des tariflichen Arbeitslohns. Beim Vergleich mit den an fremde ArbN gezahlten Arbeitsvergütungen müssen deren Tätigkeiten und Aufgabenbereiche aber nicht mit der Tätigkeit der im elterlichen Betrieb mitarbeitenden Kinder übereinstimmen (BFH 105, 354 &equals; BStBl II 1972, 597); nur wenn Leistung und Gegenleistung in einem deutlichen Missverhältnis stehen, ist die steuerliche Anerkennung zu versagen (vgl. das Beispiel in BFH 111, 52 &equals; BStBl II 1974, 200).
Wird das Dienstverhältnis steuerlich insgesamt nicht anerkannt, so sind die Vergütungen, einschließlich der entrichteten Beiträge zur SozVers und der vwL nach dem VermBG, keine BA/WK (BFH 138, 198 &equals; BStBl II 1983, 496; BFH 160, 497 &equals; BStBl II 1990, 741), sondern Leistungen der Eltern auf familienrechtlicher Grundlage, die aber wegen des > Familienleistungsausgleichs nicht zusätzlich als Unterhalt i.S.v. § 33a EStG berücksichtigt werden dürfen (BFH/NV 1998, 293).
7.15. AStA-Mitglieder
Der Vorsitzende und die Referenten des AStA (Allgemeiner Studentenausschuss) sind ArbN i.S.d. EStG. Die an sie gezahlten Aufwandsentschädigungen sind als einkommensteuerpflichtiger Lohn zu behandeln (BFH Urteil vom 22.7.2008, VI R 51/05, BFH/NV 2008, 1929, LEXinform 0586856). Als entscheidend wurde angesehen, dass die AStA-Mitglieder als Teil des Organs AStA die Studentschaft nach außen vertreten und vom Studienparlament gewählt werden. Der AStA führt die Beschlüsse des Parlaments aus und ist ihm gegenüber weisungsgebunden und verantwortlich.
7.16. Asylbewerber
Arbeit auf Grund von § 5 Abs 1 AsylbLG führt nicht zu Einnahmen aus § 19 EStG.
7.17. Aufsichtsratsmitglied
Aufsichtsratsmitglieder haben Einkünfte aus § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Aufsichtsratsvergütungen, die Bedienstete im öffentlichen Dienst für eine auf Vorschlag oder Veranlassung ihres Dienstvorgesetzten übernommene Nebentätigkeit im Aufsichtsrat eines Unternehmens erhalten, gehören zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit.
7.18. Babysitter
Eine nur gelegentliche Tätigkeit zB von Studenten begründet i.d.R. kein Dienstverhältnis. Es entstehen sonstige Einkünfte i.S.v. § 22 Nr 3 EStG.
7.19. Bausparkassenvertreter
7.20. Beitragskassierer (einer Ersatzkasse; sog. Heber)
Die Beitragskassierer einer Ersatzkasse (sog. Heber) sind nicht Arbeitnehmer der Ersatzkasse. Der Senat hält an der Entscheidung des Reichsfinanzhofs IV 177/38 vom 8.12.1938, soweit sie dieser Beurteilung entgegensteht, nicht fest; vgl. BFH Urteil vom 24.11.1961, VI 208/61 U, BStBl III 1962, 125.
7.21. Beratungshonorar
7.22. Berichterstatter
Wenn Berichterstatter bei Hörfunk und Fernsehen nur für einzelne Produktionen tätig werden, sind sie keine ArbN, vgl. BMF vom 5.10.1990, BStBl I 1990, 638.
7.23. Berufssportler
7.24. Bezirksschornsteinfegermeister
7.25. Bodyguard
Personenschützer sind in der Regel Arbeitnehmer. Arbeiten sie als Einzelunternehmer selbstständig und werden sie nur für einen besonderen Einsatz mit dem Personenschutz beauftragt, haben sie Einkünfte aus Gewerbebetrieb.
7.26. Buchhalter
Ein Buchhalter ist regelmäßig Arbeitnehmer; vgl. BFH vom 6.7.1955 (BStBl III 1955, 256).
7.27. Catcher
7.28. Call-Center
7.29. Chefarzt
Ein angestellter Chefarzt bezieht mit den Einnahmen aus dem ihm eingeräumten Liquidationsrecht für die gesondert berechenbaren wahlärztlichen Leistungen in der Regel Arbeitslohn, wenn die wahlärztlichen Leistungen innerhalb des Dienstverhältnisses erbracht werden (BFH Urteil vom 5.10.2005, VI R 152/01, BStBl II 2006, 94; → Chefärzte).
Ein im Hauptberuf nichtselbstständigen Oberarztes eines Krankenhauses wird durch die Vertretungstätigkeit bei der Behandlung der Privatpatienten des Chefarztes nichtselbstständig tätig (vgl. BFH Urteil vom 11.11.1971, BStBl II 1972, 213). Die Mitarbeit im Liquidationsbereich des Chefarztes gehört im Allgemeinen ohnehin zu seinen Obliegenheiten aus dem mit dem Krankenhaus bestehenden Dienstverhältnis. Sollte dies nicht der Fall sein, sondern stellt die Mitarbeit eine Nebentätigkeit des Oberarztes dar, wird diese aufgrund der Eingliederung in den privatärztlichen Behandlungsbereich des Chefarztes ebenfalls nichtselbstständig ausgeübt. Zum Chefarzt besteht in diesem Fall ein zweites Dienstverhältnis, das die Vorlage einer zweiten Lohnsteuerkarte erfordert.
7.30. Choreograf
Wenn er beim Fernsehen nur für einzelne Produktionen tätig wird, ist er kein ArbN, vgl. BMF vom 5.10.1990, BStBl I 1990, 638.
7.31. Detektiv
7.32. Diakonissen
Diakonissen sind keine Arbeitnehmerinnen des Mutterhauses (BFH Urteil vom 30.7.1965, BStBl III 1965, 525).
7.33. Disk-Jockey
Ein DJ wird in der Regel selbstständig tätig und hat Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er kann aber auch ArbN sein, wenn er von einem anderen Unternehmer für längere Zeit mit festen Bezügen angestellt wird.
7.34. Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
7.34.1. Anerkennung des Arbeitsverhältnisses im Allgemeinen
Arbeitsverhältnisse zwischen Ehegatten können steuerrechtlich nur anerkannt werden, wenn sie ernsthaft vereinbart und entsprechend der Vereinbarung tatsächlich durchgeführt werden (R 4.8 Abs. 1 EStR). S.a. H 4.8 &lsqb;Arbeitsverhältnisse zwischen Ehegatten&rsqb; EStH). S.a. → Verträge zwischen Angehörigen. S.a. Arbeitsverhältnisse mit Kindern.
Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis ist nicht wie unter Fremden durchgeführt, wenn der Arbeitnehmer-Ehegatte die ihm übergebenen Schecks in Höhe des Arbeitslohns regelmäßig auf das private Konto des Arbeitgeber-Ehegatten einzahlt (vgl. BFH Urteil vom 28.2.1990, I R 102/85, BStBl II 1990, 548).
Wesentlicher Inhalt des Arbeitsvertrags ist die Bestimmung der Pflichten des ArbN (→ Arbeitnehmer) und der vom Arbeitgeber zu bezahlenden Vergütung (BFH vom 26.10.1982, VIII R 50/80). Arbeitsverhältnisse sind deshalb grds. anzuerkennen, wenn die Höhe der Vergütung ziffernmäßig benannt und von vornherein vereinbart ist (BFH vom 28.7.1983, IV R 103/82, BStBl II 1984, 60). Nachträgliche schriftliche Abmachungen sind nur ausnahmsweise möglich (BFH vom 24.3.1983, IV R 240/80, BStBl II 1983, 663). Als Indiz für die Ernsthaftigkeit eines Arbeitsverhältnisses kann die Frage von Bedeutung sein, ob durch die Mitarbeit eines nahen Angehörigen eine fremde Arbeitskraft ersetzt wird. Allerdings steht es dem ArbG im Zweifel frei, über die Verteilung der Arbeit auf seine Arbeitskräfte nach eigenem Gutdünken zu entscheiden.
Die steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses setzt voraus, dass die Arbeitsleistung – sofern sie sich nicht aus der Art der Tätigkeit ergibt – durch Festlegung der Arbeitszeiten geregelt oder durch Stundenaufzeichnungen nachgewiesen werden muss. Die Vereinbarung der monatlich 45-stündigen Mitwirkung bei verwaltungstechnischen Arbeiten in einer Zahnarztpraxis in Abhängigkeit von der betrieblichen Notwendigkeit reicht hierfür jedenfalls dann nicht aus, wenn keine Anschreibungen über die geleisteten Arbeitsstunden erstellt worden sind (FG Düsseldorf vom 6.11.2012, 9 K 2351/12 E).
Der Sachverhalt und die Lösung ergeben sich aus dem BFH-Urteil vom 17.7.2013 (X R 31/12, BStBl II 2013, 1015).
Der Stpfl. betreibt als Einzelunternehmer eine Werbe- und Medienagentur. Er ermittelte seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. Zum 1.1.2005 schloss er mit seinem Vater (V) einen Arbeitsvertrag. Danach wurde V als Bürohilfskraft mit einer Arbeitszeit von zehn Stunden wöchentlich zu einem Monatslohn von 400 € eingestellt. Bei einer Außenprüfung wurde festgestellt, dass V teilweise unbezahlte Mehrarbeit leistet. In diesen Wochen hat V mindestens 15 Stunden gearbeitet.
Die Vorinstanz (FG Rheinland-Pfalz vom 29.3.2012, 5 K 1815/10) vertrat die Auffassung, dass die Leistung in einen entgeltlichen und unentgeltlichen Teil aufzuteilen ist und nur der betriebliche Anteil als Betriebsausgabe zu erfassen sei. Der BFH hingegen kam zu der Auffassung, dass, wenn ein als ArbN beschäftigter Angehörige unbezahlte Mehrarbeit über seine vertragliche Stundenzahl hinaus leiste, dies der Annahme, das Arbeitsverhältnis sei tatsächlich durchgeführt worden, grundsätzlich nicht entgegenstehe. Etwas anderes gilt nur, wenn die vereinbarte Vergütung schlechterdings nicht mehr als Gegenleistung für die Tätigkeit des Angehörigen angesehen werden kann und deshalb auf das Fehlen eines Rechtsbindungswillens zu schließen ist. Somit ist die unbezahlte Mehrarbeit von V für die steuerrechtliche Beurteilung nicht von Bedeutung. Damit der Betriebsausgabenabzug anerkannt werden kann, ist nur entscheidend, dass V für die an ihn gezahlte Vergütung die vereinbarte Gegenleistung (Arbeitsleitung) erbracht hat.
7.34.2. Betriebliche Altersversorgung
7.34.3. Arbeitsverhältnis mit einer Personengesellschaft
Für die einkommensteuerrechtliche Beurteilung des Arbeitsverhältnisses eines Ehegatten mit einer Personengesellschaft, die von dem anderen Ehegatten auf Grund seiner wirtschaftlichen Machtstellung beherrscht wird, z.B. in der Regel bei einer Beteiligung zu mehr als 50 %, gelten die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Ehegattenarbeitsverhältnissen im Allgemeinen entsprechend. Beherrscht der Mitunternehmer-Ehegatte die Personengesellschaft nicht, kann allgemein davon ausgegangen werden, dass der mitarbeitende Ehegatte in der Gesellschaft die gleiche Stellung wie ein fremder ArbN hat und das Arbeitsverhältnis deshalb steuerrechtlich anzuerkennen ist (R 4.8 Abs. 2 EStR). S.a. H 4.8 &lsqb;Fremdvergleich&rsqb; EStH.
Erhält ein (Schein-)Gesellschafter eine von der Gewinnsituation abhängige, nur nach dem eigenen Umsatz bemessene Vergütung und ist er zudem von einer Teilhabe an den stillen Reserven der Gesellschaft ausgeschlossen, kann wegen des danach nur eingeschränkt bestehenden Mitunternehmerrisikos eine Mitunternehmerstellung nur bejaht werden, wenn eine besonders ausgeprägte Mitunternehmerinitiative vorliegt. Hieran fehlt es jedoch, wenn zwar eine gemeinsame Geschäftsführungsbefugnis besteht, von dieser aber tatsächlich wesentliche Bereiche ausgenommen sind; vgl. BFH Urteil vom 3.11.2015, VIII R 63/13, BStBl II 2016, 383.
7.34.4. Sonderzuwendungen
7.35. Ehrenamtliche Tätigkeiten
7.36. Ein-Euro-Jobs
Erwerbsfähigen Hilfebedürftigen wird Gelegenheit zu Arbeiten geboten, die im öffentlichen Interesse liegen. Als Anbieter der Arbeitsgelegenheiten werden kommunale Beschäftigungsgesellschaften und gemeinnützige Organisationen auftreten. Ergänzend zum Arbeitslosengeld II wird eine Entschädigung für Mehraufwendungen von 1 bis 2 € pro Stunde bei bis zu 30 Wochenstunden gezahlt. Diese Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts.
7.37. Erziehungshelfer
Wer von ihm zu betreuende Kinder zeitweise in seinen Haushalt aufnimmt und dafür von einem privaten Träger der Kinder- und Jugendhilfe ein Gehalt bezieht, ist ArbN. Wird der Erziehungshelfer selbstständig tätig, ist er Freiberufler und hat Einkünfte aus § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG, wenn die Erziehung seinen Leistungen das Gepräge gibt (BStBl II 2004, 129).
7.38. Fahrlehrer
7.39. Fahrtätigkeit
7.40. Familienhelferin
7.41. Fleischzerleger
7.42. Fotomodell
Fotomodelle aus dem Ausland, die für eine kurze Zeit in Deutschland bei Werbefilmen mitwirken, können selbstständig sein (BFH 218, 233; BStBl II 2009, 931).
7.43. Freie Mitarbeiter
Eine vertraglich vereinbarte freie Mitarbeit kann ein Arbeitsverhältnis begründen (H 15.1 &lsqb;Freie Mitarbeit&rsqb; EStH).
7.44. Fußballspieler
Amateure werden grundsätzlich als ArbN behandelt, wenn sie aus dieser Tätigkeit Einnahmen erzielen. Von einer steuerlich relevanten Einkünfteerzielungsabsicht geht die Rechtsprechung dann aus, wenn die an die Spieler gezahlten Vergütungen die mit der Tätigkeit zusammenhängenden Aufwendungen nicht nur unwesentlich übersteigen (BFH 170, 48, BStBl II 1993, 303). Abzustellen ist letztlich auf das Gesamtbild der Verhältnisse.
Ein Fußballnationalspieler, der an Promotion-Maßnahmen des DFB teilnimmt, ist insoweit gewerblich tätig, so dass die hieraus erzielten Einkünfte der GewSt unterliegen. Die nach dem DFB-Musterarbeitsvertrag für Spieler der Fußball-Bundesliga geltende arbeitsrechtliche Pflicht zur Teilnahme an Spielen der Nationalmannschaft umfasst nicht die Teilnahme an Werbeleistungen. (BFH Urteil vom 22.2.2012, X R 14/10; FG Münster 16.4.2010, 14 K 116/06). Der DFB hatte dem Nationalspieler Anteile an den durch die zentrale Vermarktung der Fußball-Nationalmannschaft erwirtschafteten Werbeeinnahmen überlassen. Der BFH hat entschieden, dass jedenfalls dann Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorliegen, wenn der Spieler mit Unternehmerrisiko und Unternehmerinitiative handelt. Eine Weisungsgebundenheit bestehe nicht. Auch das Unternehmerrisiko liege vor, denn entscheidend sei, dass keine feste Vergütung in Abhängigkeit von der Ableistung einer bestimmten Arbeitszeit vereinbart war und dass das Vermögensrisiko für Ausfallzeiten bei dem Spieler liegt, denn wenn der Spieler erkrankt ist oder vom DFB nicht nominiert wird, erhält er keinen Anteil an den Werbeeinnahmen.
Beim Einsatz in der Nationalmannschaft begründen die (Berufs-)Nationalspieler kein eigenes Dienstverhältnis zu dem zuständigen Verband (z.B. DFB oder DHB); sie werden vielmehr von ihrem Verein zu diesem Einsatz abgestellt. Einnahmen aus diesem Einsatz gehören zu den Einkünften aus der Tätigkeit für den Verein; die Spieler teilen ihrem Verein die Vergütungen mit. Für den inländischen Verein besteht LSt-Abzugspflicht.
7.45. Gelegenheitsarbeiter
Ob Bauhandwerker bei nebenberuflicher »Schwarzarbeit« als Arbeitnehmer des Bauherrn anzusehen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab; vgl. BFH Urteil vom 21.3.1975, VI R 60/73, BStBl II 1975, 513. Die Beantwortung dieser Frage richtet sich in der Regel nicht nach der Unselbstständigkeit der Haupttätigkeit, da die Tätigkeit eines Arbeitnehmers bei einem Bauunternehmen im allgemeinen keine unmittelbare Voraussetzung für die Ausübung einer handwerklich gleichen Nebenbeschäftigung bei einem fremden Bauherrn ist, auch wenn dem Bauhandwerker dabei das beruflich erworbene Wissen und Können zugute kommt. Gelegenheitsarbeiter, die zu bestimmten, unter Aufsicht durchzuführenden Verlade- und Umladearbeiten herangezogen werden, sind auch dann Arbeitnehmer, wenn sie die Tätigkeit nur für wenige Stunden ausüben.
7.46. Geschäftsführer eines Vereins
7.47. Gesellschafter-Geschäftsführer
Es muss anhand des Gesamtbildes der Verhältnisse entschieden werden, ob der Geschäftsführer selbstständig ist. Es ist weder entscheidend, dass der Geschäftsführer Organ der GmbH ist, noch in welchem Verhältnis er an der GmbH beteiligt ist. Die zum Bereich der USt ergangene Rechtsprechung (insbesondere das BFH-Urteil vom 10.3.2005, V R 29/03, BStBl II 2005, 730) ist auch auf die Ertragsteuern zu übertragen. Entscheidend sind die vertraglichen Regelungen insbesondere in Form des Anstellungsvertrages (FG Hamburg Urteil vom 10.11.2006, 1 K 15/06, EFG 2007, 766, LEXinform 5003868, Rev. eingelegt, Az. BFH: VI R 81/06, LEXinform 0588169). S.o. die Erläuterungen zur Bedeutung des Arbeitnehmerbegriffs in den unterschiedlichen Rechtsgebieten sowie H 19.0 &lsqb;Gesellschafter-Geschäftsführer&rsqb; LStH.
7.48. Geschäftsführung, nebenberuflich
7.49. GEZ-Ermittler
Der GEZ-Ermittler spürt Schwarzhörer und -seher nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses auf; die Entgelte sind gewerbliche Einkünfte (BFH 126, 311, BStBl II 1979, 188).
7.50. Handelsvertreter
Die Tätigkeit der Gebietsvertreter – Kundenpflege, Verkaufsgespräche und Beratung – kann grundsätzlich sowohl im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses (zu Reisevertretern als ArbN s. BFH Urteil vom 7.6.1961, V 139/59 U, BStBl III 1962, 149) als auch eines selbstständigen, dem Handelsvertreter angenäherten Rechtsverhältnisses ausgeübt werden. Es handelte sich nicht um eine einfache Tätigkeit, bei der eine Weisungsabhängigkeit die Regel ist. Ein Reisevertreter kann auch dann Arbeitnehmer sein, wenn er erfolgsabhängig entlohnt wird und ihm eine gewisse Bewegungsfreiheit eingeräumt ist, die nicht Ausfluss seiner eigenen Machtvollkommenheit ist.
Die Befugnis gewerblicher Handelsvertreter zur Einschaltung Dritter spricht gegen die Stellung als ArbN. Arbeitsverträge sind gekennzeichnet durch die Verpflichtung zur persönlichen Erbringung von Arbeitsleistungen entsprechend den Weisungen des ArbG. Gegen eine Arbeitnehmerstellung und für die Selbstständigkeit spricht deshalb, wenn Leistungen nicht in Person erbracht werden müssen, sondern auch Dritte zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten beschäftigt werden dürfen, zumal wenn diese Leistungen von einigem Gewicht erbringen, ohne in vertraglichen Beziehungen zum Dienstberechtigten (ArbG) zu stehen (FG Hamburg Urteil vom 12.11.2004, VI 230/02, LEXinform 0819467, rkr.; s.a. H 15.1 &lsqb;Handelsvertreter&rsqb; EStH).
7.51. Haushaltshilfe
Zur Bestimmung der Einkunftsart im Zusammenhang mit hauswirtschaftlichen und pflegerischen Dienstleistungen (→ Haushaltsnahe Dienstleistungen, → Pflegekosten) hat das FG Niedersachsen mit Urteil vom 17.2.2011 (10 K 258/10, LEXinform 50111962) Stellung genommen.
7.52. Hauswirtschaftliche Dienstleistungen
S. Haushaltshilfe und → Pflegekosten.
7.53. Head-Hunter
Ein privater Arbeitsvermittler kann selbstständig (gewerblich) tätig sein, aber auch als Arbeitnehmer eines Unternehmens.
7.54. Heimarbeiter
Heimarbeiter sind in der Regel nichtselbstständig tätig (BFH Urteil vom 13.2.1980, I R 17/78, BStBl II 1980, 303; R 15.1 Abs. 2 EStR und H 15.1 &lsqb;Heimarbeiter&rsqb; EStH).
7.55. Helfer von Wohlfahrtsverbänden
Ehrenamtliche Helfer, die Kinder und Jugendliche auf Ferienreisen betreuen, sind Arbeitnehmer; vgl. BFH Urteil vom 28.2.1975, VI R 28/73, BStBl II 1976, 134.
7.56. Hostessen
7.57. Insolvenzverwalter
Der InsVerw erzielt in der Regel Einkünfte aus § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Seine vermögensverwaltende Tätigkeit ist ein eigenständiger Beruf; sie gehört weder zu den sog. Katalogberufen noch übt er einen ähnlichen Beruf aus (BFH 197, 442, BStBl II 2002, 202). Dies gilt auch dann, wenn er vorgebildete Arbeitskräfte einsetzt, sofern er dabei selbst leitend und eigenverantwortlich tätig bleibt, und nur die kaufmännisch-technische Umsetzung seiner Entscheidungen qualifizierten Mitarbeitern überlässt.
7.58. Interviewer
7.59. Krankenhausarzt
Ein Krankenhausarzt, der neben seiner nichtselbstständigen Tätigkeit eine Notfalldiensttätigkeit wie ein Angehöriger eines freien Berufs ausübt, nämlich eigenverantwortlich und frei von solchen Weisungen, die über das Maß von (auch) bei der Beauftragung von Gewerbetreibenden und freiberuflich Tätigen üblichen Rahmenanweisungen hinausgingen, bezieht aus dieser Nebentätigkeit freiberufliche Einkünfte. Maßgeblich zu berücksichtigen ist bei der erforderlichen Gesamtwürdigung, dass der Beruf des Arztes, ebenso wie der des Rechtsanwalts, Notars, Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters, eine standesrechtlich institutionalisierte Selbstständigkeit i.S. eines fachlich eigenverantwortlichen Handelns impliziert, die den Typus des Freiberuflers schärfer zum ArbN abgrenzt als den Typus des Gewerbetreibenden (FG Bremen Urteil vom 16.3.2005, 2 K 179/04, EFG 2005, 1600, LEXinform 5000185). S.a. → Chefärzte.
7.60. Kostümbildner
Wer bei Funk und Fernsehen oder bei einer Bühne als Kostümbildner fest angestellt ist, ist Arbeitnehmer. Ist er für wechselnde Auftraggeber auf eigene Rechnung tätig und erhält er für jeweils eine bestimmte zeitlich begrenzte Arbeit eine Vergütung, sind das gewerbliche Einkünfte.
7.61. Künstler
Zur Abgrenzung der selbstständigen (unternehmerischen) Tätigkeit von der nichtselbstständigen Tätigkeit bei Künstlern und verwandten Berufen nimmt das BMF-Schreiben vom 5.10.1990 (BStBl I 1990, 638 – Künstlererlass) Stellung (H 15.1 &lsqb;Selbstständigkeit&rsqb; EStH).
Künstler und Angehörige von verwandten Berufen, die auf Spielzeit- oder Teilspielzeitvertrag angestellt sind, sind in den Theaterbetrieb eingegliedert und damit nichtselbstständig. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Künstler gleichzeitig eine Gastspielverpflichtung bei einem anderen Unternehmen eingegangen ist.
Bei gastspielverpflichteten Künstlern und Angehörigen von verwandten Berufen erstreckt sich der Vertrag in der Regel auf eine bestimmte Anzahl von Aufführungen. Für die Annahme einer nichtselbstständigen Tätigkeit kommt es darauf an, ob das Gastspieltheater während der Dauer des Vertrages im Wesentlichen über die Arbeitskraft des Gastkünstlers verfügt (BFH Urteil vom 24.5.1973, BStBl II, 636). Dies hängt von dem Maß der Einbindung in den Theaterbetrieb (nicht in das Ensemble) ab. Ob ein Künstler allein (Solokünstler) oder in einer Gruppe (z.B. Chor) auftritt und welchen künstlerischen Rang er hat, spielt für die Abgrenzung keine entscheidende Rolle.
7.62. Lehrkräfte an Abendschulen
Es spricht für die nichtselbstständige Ausübung der Tätigkeit von nebenberuflichen Lehrkräften an Abendschulen, wenn dem Vertragsverhältnis ein Tarifvertrag zugrunde liegt, der insbesondere die teilweise Abgeltung von Feiertagen und eine angemessene Urlaubsvergütung vorsieht; vgl. hierzu BFH Urteil vom 8.4.1972, VI R 71/69, BStBl II 1972, 617.
7.63. Lotsen
7.64. Musiker
Nach der allgemeinen Lebenserfahrung besteht ein widerlegbarer Anschein dafür, daß in einer Gastwirtschaft bei Tanzveranstaltungen spielende, nebenberuflich tätige Musiker ArbN des Gastwirts sind. Ein Arbeitsverhältnis zum Gastwirt ist jedoch in der Regel zu verneinen, wenn die Kapelle gegenüber Dritten als selbstständige Gesellschaft oder der Kapellenleiter als Arbeitgeber der Musiker aufgetreten ist. Spielt eine Kapelle nur gelegentlich (etwa nur für einen Abend oder an einem Wochenende) bei einem Gastwirt zum Tanz auf, so ist in der Regel eine Selbstständigkeit der Kapelle gegenüber dem Gastwirt anzunehmen; vgl. BFH Urteil vom 10.9.1976, BStBl II 1977, 178.
Für die Gesamtwürdigung, ob verschiedene, jeweils gelegentlich in einem Restaurant auftretende Pianisten ArbN des Restaurantinhabers oder auf selbstständiger Basis tätig sind, ist nicht von den jeweils typischen Konditionen einer Dauertätigkeit, sondern von denjenigen einer Aushilfstätigkeit auszugehen. Der einzelne Pianist kann daher auch dann als ArbN des Restaurantinhabers zu beurteilen sein, wenn er nur ab und zu auftritt, keine festen Arbeitszeiten sowie keine Ansprüche auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaub oder sonstige Sozialleistungen hat, wenn er ferner das gespielte Programm völlig frei gestalten darf, für jeden Auftritt wieder ein eigener Vertrag mit dem Restaurantinhaber geschlossen wird, also keine generelle Verpflichtung des einzelnen Pianisten zu Auftritten in dem Lokal besteht, und wenn der Pianist zudem als alleiniger Vertragspartner des Restaurantinhabers gelegentlich weitere Musiker mitbringt und Teile des Honorars an sie weiterreicht (FG Baden-Württemberg Urteil vom 24.4.2007, Rev. eingelegt, Az. BFH: VI R 45/07, erledigt durch Beschluss vom 11.2.2009).
7.65. Notariatsverweser
Ein Notar, der außerdem zum Notariatsverweser bestellt ist, übt auch dieses Amt als Unternehmer aus; vgl. BFH Urteil vom 12.9.1968, V 174/65.
7.66. Notfalldiensttätigkeit, Arzt
7.67. Opernsänger
7.68. Ortsbeirat
Es handelt sich um kommunale Volksvertreter, die auf Grund einer Wahl auf kommunaler Ebene einer Stadt, eines Landkreises oder vergleichbarer kommunaler Verbünde wie z.B. eines Landschaftsverbands ein politisches Mandat für eine Wahlperiode erhalten haben, das sie i.d.R. ehrenamtlich wahrnehmen. Diese Personen (z.B. Ratsmitglieder oder Mitglieder eines Kreistags) sind keine Beschäftigten im öffentlichen Dienst i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, werden also nicht als ArbN durch LSt-Abzug besteuert.
7.69. Pflegerische Dienstleistungen
7.70. Prostituierte
Mit Urteil vom 18.6.2009, 15 K 2482/06 entschied das FG München, dass kein Arbeitsverhältnis von Prostituierten mit dem Betreiber eines bordellähnlichen Betriebs bei Vereinnahmung des Dirnenlohns auf eigene Rechnung und Abführung lediglich einer festen täglichen Zimmermiete an den Betriebsinhaber vorliegt: Die Rechtsprechung, wonach die Frage, ob jemand eine Tätigkeit selbstständig oder nichtselbstständig ausübt, anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale (z.B. persönliche Abhängigkeit, Weisungsgebundenheit hinsichtlich Ort, Zeit und Inhalt der Tätigkeit, feste Arbeitszeiten, Ausübung der Tätigkeit gleichbleibend an einem bestimmten Ort, feste Bezüge, Urlaubsanspruch usw.) nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen ist, gilt auch für in einem bordellähnlichen Betrieb arbeitende Prostituierte. Die fehlende Vereinbarung einer Entgeltfortzahlung für den Urlaubs- und Krankheitsfall der in einem Bordellbetrieb tätigen Prostituierten sowie der Umstand, dass die Prostituierten keine feststehende und gleichbleibende Entlohnung erhalten haben, sondern ihr Geld abhängig von der Anzahl ihrer Freier verdient haben, schließen die Annahme von Arbeitsverhältnissen mit dem Bordellbetreiber nicht aus. Auch wenn ein Bordellbetrieb gegenüber den Kunden nach außen als einheitlicher Betrieb aufgetreten ist, die darin tätigen Prostituierten an eine strenge Hausordnung gebunden waren und u.a. die von ihnen verlangten Preise untereinander abstimmen und bestimmte Öffnungszeiten des Betriebs einhalten mussten sowie Provisionen für die von ihren Kunden konsumierten Getränke erhalten haben, spricht es entscheidend gegen ein Arbeitsverhältnis mit dem Inhaber des Betriebs, wenn die Prostituierten den Dirnenlohn in aller Regel selbst auf eigene Rechnung bar vereinnahmt haben und an den Bordellbetreiber lediglich pro Nacht einen fixen, von der Anzahl der Freier und der Höhe des jeweils vereinnahmten Dirnenlohns unabhängigen Betrag für »Zimmermiete« bezahlen mussten und wenn sie vom Bordellbetreiber keinen festen »Arbeitslohn« erhalten haben.
Mit Urteil vom 20.2.2013, GrS 1/12 BStBl II 2013, 441 entschied der BFH, dass selbstständig tätige Prostituierte Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen. Selbstständig tätige Prostituierte nehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil; die Prostitution kann in Gestalt eines sich am wirtschaftlichen Verkehr beteiligenden Unternehmens betrieben werden. Einkünfte aus selbstständiger Arbeit i.S.d. § 18 EStG werden von Prostituierten nicht erzielt.
7.71. Prüfungsentschädigungen
Entsprechendes gilt für die Vergütungen der beamteten Prüfer bei den Fachprüfungen für den gehobenen und mittleren Verwaltungsdienst, die nebenberufliche Prüfungstätigkeit an Verwaltungsakademien oder für beamtete Mitglieder bei den Prüfungsausschüssen für Steuerberater (DB 1964, 242) und Wirtschaftsprüfer (DB 1964, 1009). Die bloße Aufsichtsführung bei schriftlichen Prüfungsarbeiten ist jedoch Nebenpflicht aus dem Dienstverhältnis; Vergütungen hierfür sind der Haupttätigkeit zuzuordnen und gehören damit zum Arbeitslohn.
Ist das Ausschussmitglied im Hauptberuf nichtselbstständig als ArbN tätig, so sind seine Einkünfte in Zusammenhang mit der Abnahme der vorbezeichneten Prüfungen nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG als Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit zu erfassen.
7.72. Rechtsanwälte
Nach dem Urteil des FG Hamburg vom 8.4.2004, II 367/02, EFG 2004, 1646 spricht die fehlende Eigenverantwortlichkeit einer in einem Amt zur Regelung offener Vermögensfragen tätigen Rechtsanwältin entscheidend gegen die Einordnung der Tätigkeit als selbstständige Arbeit.
7.73. Regalauffüller
Eine ungelernte Aushilfe, die in Supermärkten stundenweise die Regale mit Waren auffüllt, ist Arbeitnehmer (BFH 223, 425, BStBl II 2009, 374).
7.74. Regisseure
7.75. Reiseleiter
7.76. Rundfunkermittler
Mit Urteil vom 14.12.1978 (I R 121/76 BStBl II 1979, 188) entschied der BFH, dass Rundfunkermittler, die im Auftrag einer Rundfunkanstalt Schwarzhörer aufspüren, gewerbesteuerpflichtig sind, wenn sie den Umfang ihrer Tätigkeit im Wesentlichen selbst bestimmen können und die Höhe ihrer Einnahmen weitgehend von ihrer eigenen Tüchtigkeit und Initiative abhängt.
Zur ausführlichen Erläuterung zu einem Rundfunkermittler s. BFH Urteil vom 2.12.1998 (X R 83/96, BStBl II 1999, 534).
7.77. Rundfunksprecher
Ein Rundfunksprecher, der einer Rundfunkanstalt auf Dauer zur Verfügung steht, kann auch dann nicht als Unternehmer beurteilt werden, wenn er von der Rundfunkanstalt für jeden Einzelfall seiner Mitwirkung als »freier Mitarbeiter« verpflichtet wird (BFH Urteil vom 14.10.1976, V R 137/73, BStBl II 1977, 50). Das Hessische FG hat mit Urteil vom 12.7.2007 (4 K 3887/05) entschieden, dass die »Arbeitgeberanteile«, die der Hessische Rundfunk für seine sogenannten festen freien Mitarbeiter an die Sozialversicherung leistet, keine steuerpflichtigen Betriebseinnahmen der Mitarbeiter darstellen. Begründet wird dies einerseits damit, dass nach der zum Arbeitslohn ergangenen Rechtsprechung des BFH die Zahlung von Arbeitgeberpflichtbeiträgen zur Sozialversicherung keine Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers und damit kein Arbeitslohn sei. Vielmehr sei der Arbeitgeberanteil im Rahmen des sogenannten Generationenvertrages wegen des geltenden Umlageverfahrens nicht »fremdnützig« für den Arbeitnehmer, sondern ausschließlich für Dritte bestimmt, weil er unmittelbar den aktuellen Rehabilitanten oder Rentnern zugewandt werde. Insoweit habe die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 62 EStG nur deklaratorische Wirkung. Andererseits sei für den Fall, dass man davon ausgehe, der Hessische Rundfunk sei nicht verpflichtet gewesen, Arbeitgeberanteile in die gesetzliche Sozialversicherung einzubezahlen, die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 62 EStG, die originär nur für Arbeitnehmer gelte, analog anzuwenden.
7.78. Sänger/Sängerin
7.79. Sanitätshelfer
7.80. Sargträger
Ein Sargträger ist regelmäßig kein ArbN des Bestattungsunternehmens (EFG 1996, 98).
7.81. Schauspieler
7.82. Schiedsrichter
Schiedsrichter erzielen mit ihren Zahlungen und Aufwandsentschädigungen grundsätzlich sonstige Einkünfte (§ 22 Nr. 3 EStG). Fußballschiedsrichter und deren Assistenten, die auch international für die UEFA oder die FIFA oder in anderen ausländischen Ligen eingesetzt werden, erzielen hingegen aus ihrer gesamten Schiedsrichtertätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG). S.a. OFD Frankfurt/M. vom 24.4.2012, S 2257 A – 19 – St 218).
Spesen, die einem Schiedsrichter vom Deutschen Fußball-Bund oder einem anderen regionalen Fußball-Verband gezahlt werden, gehören – soweit sie die mit ihnen in Zusammenhang stehenden nachgewiesenen Werbungskosten (z.B. Fahrtkosten, Trikotkosten) übersteigen – zu den sonstigen Einkünften i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG. Für die Zuordnung zu den stpfl. Einkünften ist die nach der Spielklasse gestaffelte Höhe der Zahlungen unerheblich; auch handelt es sich nicht um Aufwandsentschädigungen, die gem. § 3 Nr. 12 oder Nr. 26 EStG ganz oder zumindest teilweise steuerfrei bleiben, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (OFD Berlin vom 21.2.1996, 2255).
Ein Tennisschiedsrichter, der international tätig ist, erzielt Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit (EFG 2005, 766).
7.83. Schulweghelfer
Die von der Ortsgemeinde als Schulweghelfer oder Schulbusbegleiter eingesetzten Rentner, Sozialhilfeempfänger, Wohngeldempfänger, Arbeitslose und Hausfrauen sind ArbN (vgl. BSozG vom 18.5.1983), auch wenn sie ehrenamtlich gegen eine steuerfreie Aufwandsentschädigung tätig werden.
7.84. Schwarzarbeiter
S. H 15.1 &lsqb;Selbstständigkeit&rsqb; EStH unter 1. Spiegelstrich.
7.85. Servicekräfte in Warenhäusern
7.86. Stromableser
Das FG Brandenburg kam mit Urteil vom 22.10.2003 (2 K 1792/02) zu folgendem Ergebnis: Ein im Rahmen von freien Mitarbeiterverträgen tätiger Zählerableser erwirtschaftet im Einzelfall gewerbliche Einkünfte, wenn er einem gewissen Unternehmerrisiko ausgesetzt ist, weil er als Ableser für mehrere Versorgungsunternehmen in verschiedenen Ablesebezirken eingesetzt ist und mit seinen Mitarbeitern Arbeitsverträge mit festen monatlichen Bezügen abgeschlossen hat. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse trug der Kläger auch ein beachtliches Unternehmerrisiko. Systematisch hat sich der Kläger bemüht, seine Verdienstmöglichkeiten zu steigern. Dies gelang ihm vor allem durch den zunehmenden Einsatz seiner Mitarbeiter sowie eine Optimierung der Ablesevorgänge. Die unternehmerische Initiative des Klägers wird dagegen an dem Umstand erkennbar, dass der Kläger sich nicht auf die Ablesetätigkeit für ein Versorgungsunternehmen beschränkte.
7.87. Stuntcoordinator
Nach dem Urteil des FG München vom 19.11.2003 (10 K 1534/00, EFG 2004, 333) ist ein Stuntcoordinator, der Stunts ausarbeitet, die Kostenkalkulation erstellt, Motive aussucht, die optimale Kameraführung festlegt, Filmszenen im Detail choreographiert, Schauspieler, Stuntman und Komparsen trainiert bzw. deren Auftritte abstimmt und selbst als Stuntman auftritt, gewerblich tätig. Vergleiche hierzu auch BFH Urteil vom 28.6.2006, XI R 78/03.
7.88. Subunternehmer
7.89. Synchronsprecher
Die Tätigkeit eines Synchronsprechers ist in der Regel eine selbstständige Tätigkeit (BFH Urteile vom 1.3.1973, IV R 231/69, BStBl II 1973, 458, vom 12.10.1978, IV R 1/77, BStBl II 1981, 706, vom 3.8.1978, VI R 212/75, BStBl II 1979, 131), weil sie anders als Schauspieler nicht so fest in den Organismus des die Synchronisation durchführenden Unternehmens eingegliedert und zeitlich nicht so stark abhängig sind; ebenso bei einem Synchronsprecher, der für zahlreiche Synchronunternehmen eine Vielzahl von Aufträgen übernimmt, die nicht durch einen Rahmenvertrag miteinander verbunden sind. Das gilt für Lippensynchronsprecher ebenso wie für andere, die z.B. bei Kultur-, Lehr- oder Werbefilmen den Begleittext in einer anderen Sprache sprechen sowie für Synchronregisseure.
7.90. Tankstellenverwalter
Je nach Vertragsgestaltung ist er entweder auf eigene Rechnung unternehmerisch (gewerblich) als Pächter tätig oder als ArbN des Mineralölanbieters. Es gibt auch Mischformen (ArbN hinsichtlich des Mineralölvertriebs und unternehmerisch hinsichtlich des sonstigen Warenangebots).
7.91. Telefonist/Telefonistin
Nach dem rechtskräftigen Urteil des FG Köln vom 19.1.2007, 10 K 2841/05, EFG 2007, 1032, LEXinform 5004062) erzielt eine Telefonistin in einem Call-Center Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit. S.a. Interviewer. Nach dem BFH-Urteil vom 29.5.2008 (VI R 11/07, BStBl II 2008, 933) ist ein Telefoninterviewer als ArbN anzusehen. Ein Markt- und Meinungsforschungsunternehmen setzte in erheblichem Maße Telefoninterviewer als freie Mitarbeiter ein. In einem Lohnsteuerhaftungsverfahren gelangten das Finanzamt und das angerufene Finanzgericht zu dem Ergebnis, es handele sich steuerlich um Arbeitnehmer. Der BFH hat mit Urteil vom 18.6.2015, VI R 77/12, die Entscheidung des Finanzgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, weil die Sachverhaltsfeststellung unvollständig war bzw. die festgestellten Fakten nicht zutreffend gewürdigt worden sind. Der BFH hat in den Vergütungsmodalitäten für Selbstständigkeit sprechende Erfolgshonorare gesehen, weil es bei Selbstständigen (etwa Handwerkern und Freiberuflern) durchaus üblich ist, auf Stundenbasis abzurechnen bzw. den Umsatz durch erhöhten Zeiteinsatz und zügige Arbeitsbewältigung zu steigern. Ebenfalls für Selbstständigkeit spricht im Urteilsfall, dass für nicht zu Ende geführte Interviews kein Honorar gezahlt wurde, obwohl dies offenbar selten vorkam. Als weiteres Argument hat der BFH die Nichtzahlung von Vergütungen bei Erkrankung, Urlaubsabwesenheit und fehlende Sozialleistungen angeführt. Für Selbstständigkeit spricht ebenso, dass Aufträge abgelehnt werden konnten, auch wenn davon tatsächlich kaum Gebrauch gemacht worden ist. Nur nebenberuflich und in geringem Umfang ausgeübte Tätigkeiten sind nach dem Verständnis des BFH eher ein Indiz für Selbstständigkeit als für Unselbstständigkeit.
7.92. Telefonseelsorge
Ehrenamtliche Telefonseelsorge wird in der Regel nicht als Arbeitnehmer ausgeübt (BArbG vom 29.8.2012).
7.93. Telefonverkäufer
7.94. Therapeut
Die Frage, ob eine Person selbstständig als umsatzsteuerlicher Unternehmer oder unselbstständig tätig ist, ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. Dabei sind die einzelnen Indizien gegeneinander abzuwägen. Eine Kinder- und Jugendpsychotherapeutin, die weitgehend vorbereitend und unterstützend tätig ist und deren Tätigkeit am treffendsten mit dem Schlagwort »medizinische Assistenz« beschrieben werden kann, ist regelmäßig nichtselbstständig tätig (Hessisches FG Urteil vom 19.10.2009, 6 K 3138/06). Für die Nichtselbstständigkeit sprachen im vorliegenden Fall die persönliche Abhängigkeit der natürlichen Person, ihre Weisungsgebundenheit bezüglich Ort, Zeit und Inhalt der Tätigkeit, die Vereinbarung fester Arbeitszeiten, die Ausübung der Tätigkeit stets nur an einem ganz bestimmten Ort, die Vereinbarung fester Bezüge, ein Urlaubsanspruch, Ansprüche auf Sozialversicherungsleistungen, die Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall oder bei sonstigen Ausfallzeiten, die Notwendigkeit der engen ständigen Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeitern, die Eingliederung in den Betrieb, das Schulden der Arbeitskraft (nicht eines Arbeitserfolges) sowie die Ausführung von einfachen Tätigkeiten, bei denen die Weisungsgebundenheit die Regel ist.
7.95. Transportfahrer
7.96. Tutor
Die den Tutoren für die Tätigkeit im Rahmen des Tutorenprogramms gewährten Stipendien gehören nicht zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit; vgl. BFH Urteil vom 21.7.1972, VI R 188/69, BStBl II 1972, 738.
7.97. Übersetzungsarbeiten
7.98. Verbandstätigkeit, ehrenamtliche
S. Prüfungsentschädigungen. Nach dem BMF-Schreiben vom 13.3.1996 (LEXinform 0131490) können die Einnahmen eines Verbandsmitglieds für seine ehrenamtliche Tätigkeit Einkünfte aus Leistungen i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG sein, wenn die Tätigkeit nicht zu einer anderen Einkunftsart gehört (→ Einkünfte aus Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG).
7.99. Verdecktes Arbeitsverhältnis
7.100. Vereinsgeschäftsführer
7.101. Vereinsvorstand
7.102. Verkaufsfahrer
Wer für ein fremdes Unternehmen tätig wird, ist Arbeitnehmer auch dann, wenn er umsatzabhängig bezahlt wird. Wer aber auf eigene Rechnung ambulant Ware anbietet, betreibt ein Gewerbe.
7.103. Versicherungsvertreter
Dem Unternehmerrisiko kommt für die Frage, ob ein Versicherungsvertreter selbstständig oder unselbstständig ist, im Rahmen des Gesamtbildes seiner Stellung eine besondere Bedeutung zu. Die Art der entfalteten Tätigkeit ist in der Regel nicht von entscheidender Bedeutung (BFH vom 3.10.1961, BStBl III 1961, 567). Versicherungsvertreter, die Versicherungsverträge selbst vermitteln (sog. Spezialagenten), sind in vollem Umfang als selbstständig anzusehen. Das gilt auch dann, wenn sie neben Provisionsbezügen ein mäßiges festes Gehalt bekommen (R 15.1 Abs. 1 EStR; H 15.1 &lsqb;Versicherungsvertreter&rsqb; EStH). S.a. Bausparkassenvertreter.
7.104. Verteiler von Wurfsendungen
7.105. Volkshochschulkurse
7.106. Vorstandsmitglieder
Der Vorsitzende des Vorstands einer Landesversicherungsanstalt (Aktiengesellschaft) ist deren Arbeitnehmer; vgl. BFH Urteil vom 11.3.1960, VI 172/58. Ein Vorstandsmitglied einer Familienstiftung ist ebenso Arbeitnehmer, vgl. BFH vom 31.1.1975, VI R 230/71, BStBl II 1975, 358.
7.107. Vorwegabzug
Zur Berechnung der abzugsfähigen → Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen ist bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 2004 der Vorwegabzug um 16 % der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit zu kürzen, wenn für den Stpfl. Leistungen i.S.d. § 3 Nr. 62 EStG erbracht werden (§ 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a EStG a.F.). Nach § 10 Abs. 4a EStG gelten diese Grundsätze auch für die ab dem Veranlagungszeitraum durchzuführende Günstigerrechnung (→ Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen).
7.108. Wahlhelfer
Ein Wahlhelfer wird auf Grund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung von der Gemeinde herangezogen (vgl. § 11 Bundeswahlgesetz). Die Ausübung des Ehrenamts gliedert ihn nicht in den Organismus der Kommune ein.
7.109. Werbedamen
Werbedamen, die von ihren Auftraggebern von Fall zu Fall für jeweils kurzfristige Werbeaktionen beschäftigt werden, können selbstständig tätig sein (BFH Urteil vom 14.6.1985, VI R 150-152/82, BStBl II 1985, 661). Ebenso entschied das FG Nürnberg mit Urteil vom 13.2.2003 (IV 434/98, EFG 2003, 1782), wonach Mitglieder einer Zeitschriftenwerberkolonne, deren Tätigkeit durch Weisungsgebundenheit, organisatorische Eingliederung, fehlende Unternehmerinitiative und fehlendes Unternehmerrisiko gekennzeichnet ist, nicht als selbstständig anzusehen sind.
7.110. Werbeprospektverteiler
7.111. Zeitschriftenwerbekolonne
7.112. Zeitungsverteiler
Prämien, die ein Verlagsunternehmen seinen Zeitungsausträgern für die Werbung neuer Abonnenten gewährt, sind dann kein Arbeitslohn, wenn die Zeitungsausträger weder rechtlich noch faktisch zur Anwerbung neuer Abonnenten verpflichtet sind. Dies gilt auch dann, wenn die Werbung neuer Abonnenten ausschließlich innerhalb des eigenen Zustellungsbezirks der Zeitungsausträger erfolgt und die Belieferung der neuen Abonnenten in der Folgezeit zu einer Erhöhung der Einnahmen aus der nichtselbstständig ausgeübten Tätigkeit als Zeitungsausträger führt (BFH Urteil vom 22.11.1996, VI R 59/96, BStBl II 1997, 254).
7.113. Zivildienstleistende
Wer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Zivildienst leistet, ist kein ArbN.
7.114. Zusteller eines kostenlosen Wochenblattes
Eilts, Abhängige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit – Eine Abgrenzung aus Sicht der Sozialversicherung, NWB Fach 27, 6249; Heidl, Scheinselbstständigkeit, NWB 2013, 1323.