Source: http://hennesseyperformance.de/US66_Hennessey/AGB.html
Timestamp: 2017-07-28 13:03:17
Document Index: 83538668

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 4', '§ 5', '§ 377', '§ 5', '§ 823', '§ 7', '§ 286', '§ 376', '§ 8', '§ 6', '§ 823', '§ 9', '§ 4', '§3', '§ 3', '§ 3', '§ 771', '§ 771', '§ 12']

1.Alle Vereinbarungen, die zwischen der US66 Unternehmergesellschaft (Haftungsbeschränkt) im folgenden uS66 UG genannt, und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. 2.Es gelten ausschließlich die Verkaufsbedingungen der US66 UG. Verkaufsbedingungen die diesen entgegenstehen, oder Verkaufsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, außer, deren Gültigkeit wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart. Die Verkaufsbedingungen der US66 UG gelten auch, wenn trotz Kenntnis entgegenstehender oder von den Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden ohne Vorbehalt ausgeführt wurde. 3.Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Kunden und der US66 UG zum Zweck der Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich fixiert. Für etwaige Fehler in den Beschreibungen wird keine Haftung übernommen.
1.An Photos, sonstigen Abbildungen, sowie Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich die US66 sämtliche Urheber- und Eigentumsrechte vor. Eine Weitergabe aller oben genannten Dinge an Dritte ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Erlaubnis der US66 UG erlaubt.
2.Ist die Bestellung als Angebot im Sinne des § 145 BGB einzustufen, so kann die US66 UG dieses innerhalb von 10 Werktagen annehmen.
3.Anzahlung: Da es sich bei unseren Produkten um hochwertige und individuelle Sonderanfertigungen handelt wird bei Vertragsabschluss je nach Produkt eine Anzahlung von 50 oder 70 % durch den Käufer fällig. Unter Umständen und nach Absprache kann ersatzweise auch eine Bankbürgschaft akzeptiert werden. Eine Bestellung der Ware erfolgt erst nach eingang der Anzahlung
1.Alle Angebote sind freibleibend. Die US66 ist berechtigt, alle zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung erfolgten Preisänderungen sowie erfolgten technischen Änderungen des jeweiligen Herstellers an den Kunden weiter zu belasten.
2.Alle Lieferungen erfolgen ab Lager der US66 UG auf Gefahr des Käufers. Für den Nachweis des ordnungsgemäßen Versandes der Ware genügt die Vorlage der Empfangsquittung des jeweiligen Transportunternehmens durch die US66 UG
3.Auf Kundenwunsch schließt die US66 ein Transportversicherung ab(die dafür anfallenden Kosten trägt der Kunde). Durch den Transport beschädigte Ware ist dem Transportunternehmen zu übergeben.
4.Vorausgesetzt, dass eine Teillieferung im Einzelnen von dem Kunden verwendet werden kann, behält sich die US66 UG diese vor.
5.Durch Änderungen seitens der Hersteller oder technischen fortschritts oder der Gesetzlichen vorschriften kann es ohne vorankündigung zu änderungen an art und umfang der technischen komponenten der Hennessey/Hennessey Europe tuningkits kommen. die us 66 ug ist berechtigt diese änderungen in den tuning-prozess zu integrieren so lange die zugesicherten eigenschaften (motorleistung) nicht verändert oder verschlechtert werden.
§ 4 Zahlungsbedingungen/ Preise
1.Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Sollte nichts anderes vermerkt sein ist sie in den genannten Preisen nicht enthalten.
2.Falls in der Auftragsbestätigung nichts gegenteiliges vermerkt ist sind alle Preise inklusive Verpackung.
3.Jeglicher Abzug vom Rechnungsbetrag (Skonto, Rabatte) ist ohne besondere schriftliche Vereinbarung nicht zulässig. 4.Sofern zwischen dem Kunden und der US66 nichts gegenteiliges vereinbart wurde, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
5.Alle genannten Preise sind in Euro ausgewiesen. Sie verstehen sich ohne Versandkosten und Versicherungen. § 5 Gewährleistung
1. Wir von US66 UG weisen ausdrücklich darauf hin, dass unsere Produkte für den rennsport gedacht sind. deshalb sind sämtliche preise auf unserer webseite ohne tüv abnahme. Außerdem wird aus selbem Grund eine Gewährleistung jedweder Art Abgelehnt. AUf kunden wunsch kann aber , gegen kostenerstattung, eine tüv abnahme durchgeführt und eine Garantieversicherung über maximal 2 Jahre abgeschlossen werden.. Für Reparaturen gilt eine gewährleistungsfrist von 1 jahr mit der beweislastumkehr von uns zum kunden nach 6 monaten. Selbstverständlich sind Garantien der Hennessey-Performance LLC ( im weiteren HPE genannt) davon nicht betroffen und werden in vollem Umfang an den Kunden weitergegeben.
2.Getunte Fahrzeuge bedürfen besonderer Handhabung und Pflege. Beschädigungen die Aufgrund von Bedienungsfehlern (z.B zu hohe Motordrehzahl, Verwendung falscher Schmier- und Kraftstoffe, usw.), mangelhafter Wartung (z.B. nicht einhalten der Wartungsintervalle) oder nicht bestimmungsgemäßen Gebrauchs ( z.B. Teilnahme an Rennveranstaltungen oder ähnlichem) entstehen, unterliegen keiner Gewährleistung.Teile die ausdrücklich als „gebraucht“ verkauft werden sind von der Gewährleistung ebenso ausgeschlossen. Weiters unterliegen Chromteile einer hohen Abnutzungs- und Verwitterungsgefahr. Wenn der Kunde eine entsprechende Pflege im Rahmen der Pflegeanweisungen unterlässt, erlischt die Gewährleistung.
Unsere Leistungsangaben beziehen sich auf Fahrzeuge die im Serienzustand die vom Werk angege-
bene Leistung erreichen. Die Spanne wird von den Herstellern generell mit + oder - 10% angegeben. Nach unseren Erfahrungen erreichen amerikanische Fahrzeuge machmal nicht einmal 85 % der vom Werk angegeben Leistung. Erreicht das Serienfahrzeugs nicht die vom Werk angegebene Leistung erreicht das getunte Fahrzeug auch nur eine um diese PS Zahl reduzierte Leistung.
Bei unseren Tuningkits sind sämtliche Komponenten (einspritzanlage , Kompressor, Turbolader, Mapping, Auspuffanlage usw.) genauestens aufeinander abgestimmt. Sollten von dritten veränderungen, Reparaturen oder Wartungsarbeiten durchgeführt werden, erlischt automatisch jedwede Garantie und Gewährleistung unsererseits. Schäden die dadurch (z.B Motorschäden) entstehen, gehen voll zu lasten des Kunden. 3.Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache (nach dem der US66 UG genügend Zeit zur Nachbesserung gegeben wurde) berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung ist die US66 UG verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Sollte der Kunde Reparaturen, eine Mängelfeststellung oder Veränderung der Kaufsache durch Dritte Durchführen (das Heißt nicht uns!) erlischt obige Verpflichtung da nur wenige Werkstätten in Deutschland qualifiziert sind diese komplexen Fahrzeuge richtig zu Wartenoder zu Reparieren. Dies gilt ausdrücklich auch bei verwendung von nicht zugelassenen Schmierstoffen oder eine nichteinhaltung der Wartungsintervalle.
4.Schlägt die Nacherfüllung mehrmals fehl, so ist der Kunde berechtigt, Minderung oder Rücktritt zu verlangen.
5.Die US66 UG haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Haftung der US66 UG erlischt, falls der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Generell ist die Schadensersatzhaftung auf den typischerweise vorhersehbaren eintretenden Schaden begrenzt. Weitere Schäden (z.B. Nutzungsausfall) sind ausgeschlossen. 6.Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung der US66 UG auch im Rahmen von Abs. 3 und 4 auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. 7.Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 24 Monate, gerechnet ab dem Tag des Gefahrübergangs.
8.Mängelansprüche eines Kunden der als Unternehmer tätig ist fallen ausdrücklich unter die im § 377 HGB geregelten Untersuchungs - und Rügeverpflichtungen.
9.Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.Eine Haftung ist ausgeschlossen, sofern nicht vorstehend etwas gegensätzliches geregelt wird.
11.Für durchgeführte Tuningmaßnahmen haftet die US66 UG nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine für den betreffenden Schadensfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet die US66 UG nur für etwaige damit verbundene Nachteile, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung. Das Gleiche gilt für Schäden, die durch einen Mangel verursacht wurden.
12.Bei Fahrzeugen die eine Werksgarantie besitzen erlischt diese durch Tuningmaßnahmen.
1.Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 5 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB.
2.Die Begrenzung nach Absatz 1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, anstatt einer Leistung den Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. 3.Insoweit eine Schadensersatzhaftung gegenüber der US66 UG eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Gesellschafter, der Mitarbeiter, und allen Vertretern der US66 . § 7 Lieferzeit
1.US66 UG ist stets bemüht seinen Kunden sämtliche Fahrzeuge und Dienstleistungen so schnell als möglich zukommen zu lassen. Trotzdem kann es bedingt durch komplexe Arbeitsabläufe, lange Lieferwege und etwaige Lieferzeiten der Fahrzeughersteller zu unvermeidlichen Verzögerungen kommen. Eine Lieferzeit tritt nur nach schriftlicher Vereinbarung in Kraft.
2.Bestellte Ware, die sich in unserem Lager befindet, wird von der US66 UG unverzüglich versandfertig gemacht.Für Waren die wir selbst erst beim Hersteller bestellen müssen, sind wir von den Lieferzeiten des Herstellers abhängig, d. h. wir können erst liefern wenn wir selber beliefert werden.
3.Eine Einhaltung der Lieferverpflichtung seitens der US66 UG setzt außerdem die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. 4.Verletzt der Kunde schuldhaft seine Mitwirkungspflichten oder gerät er in Annahmeverzug, so hat die US66 UG einen Anspruch auf einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15 % des Brutto-Warenwertes zzgl. angefallener Lager-, Fracht- und Verpackungskosten und Lagerkosten. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der US66 UG ein geringerer Schaden oder kein Schaden entstanden ist. Weitergehende Ansprüche der US66 UG bleiben vorbehalten.
5.Sofern die Voraussetzungen von Absatz 4. vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. 6.Die US66 UG haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft nach § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Die US66 UG haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, falls als Folge eines von ihr zu vertretenden Lieferverzuges der Kunde berechtigt geltend machen kann, dass sein Interesse an einer weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
7.Die US66 UG haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von ihr zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den typischerweise, vorhersehbaren eintretenden Schaden begrenzt. 8.Die US66 UG haftet außerdem nach den gesetzlichen Bestimmungen, falls der Lieferverzug auf einer von ihr zu vertretenden grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht. Falls der Lieferverzug nicht auf einer von der US66 vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist deren Schadensersatzhaftung ausdrücklich auf den typischerweise, vorhersehbaren eintretenden Schaden begrenzt. 9.Die US66 haftet im Fall des von ihr grob fahrlässigen oder vorsätzlich verschuldeten Lieferverzuges für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 1 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 10 % des Lieferwertes.
10.Alle weiteren gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Kunden aufgrund eines Lieferverzugs bleiben vorbehalten. § 8 Gesamthaftung
1.Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB. 2.Die Begrenzung nach Abs. 1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung den Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. 3.Insoweit eine Schadensersatzhaftung gegenüber der US66 UG eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Gesellschafter, der Mitarbeiter, und allen Vertretern der US66 UG. § 9 Unterrichtung des Käufers nach den Regelung des Fernabsatzgesetzes
1.Die US66 UG hat ihren Firmensitz in 88361 Altshausen. Sie ist als Unternehmergesellschaft (Haftungsbeschränkt) organisiert. 2.Die US66 UG betreibt einen Handel mit Autozubehör. Fahrzeuge können nicht auf dem Weg des Fernabsatzes geordert werden. 3.Die US66 UG erklärt den Vorbehalt, eine in Qualität und Leistung gleichwertige Leistung (Warenlieferung) zu erbringen. Im Fall der Nichtverfügbarkeit erklärt die US66 UG den Vorbehalt, diese Leistung nicht zu erbringen. 4.Maßgeblich sind die im Onlineshop abgedruckten Kaufpreise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Kosten der Versicherung und des Versandes sind nicht Bestandteil der Shoppreise. 5.Zu den Zahlungsbedingungen verweist die US66 UG auf § 4, zu den Bedingungen der Lieferung auf §3, zu den Bedingungen der Erfüllung auf § 3, 7 und 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
6.Nach § 3 Fernabsatzgesetz hat der Kunde beim Versandhandel grundsätzlich das Recht zum Widerruf. Der Verkäufer kann dieses Recht zum Widerruf der Bestellung durch Gewährung des Rechts auf Rückgabe der gekauften Sache ersetzen. Von diesem Wahlrecht macht die US66 UG hiermit Gebrauch. Dem Kunden wird hiermit ausschließlich das Recht zur Rückgabe der Sache eingeräumt. Das Rücknahmeverlangen muss der Kunde der US66 UG gegenüber schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger (z.B einer Daten CD) erklären.
1.Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass alle Umbauten, Umrüstungen und Änderungen an seinem Fahrzeug, nach den gesetzlichen Bestimmungen in seinen Kfz-Papieren (Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein) eintragen zu lassen, falls er am öffentlichen Verkehr teilnimmt. Der Kunde muss das Fahrzeug dazu einem autorisierten Technischen Überwachungsverein vorführen. Die Verantwortung für die Eintragung von umgebauten Fahrzeugen oder deren Teilen liegt beim Kunden. Allerdings gibt es die Möglichkeit das die US66 UG dies als Teil einer schriftlichen Bestellung für den Kunden kostenpflichtig übernimmt.
1.Die US66 UG behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die US66 UG berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch die US66 UG liegt ein Rücktritt vom Vertrag begründet. Die US66 UG ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren weiterer Verwertung befugt. Der Erlös der Verwertung ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden (abzüglich Verwertungskosten) anzurechnen. 2.Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Der Kunde ist verpflichtet, diese auf eigene Kosten im Rahmen einer Vollkaskoversicherung ausreichend zum Neuwert zu versichern. Notwendige Inspektionsarbeiten und Wartungsarbeiten muss der Kunde auf eigenen Kosten rechtzeitig und vollständig durchführen. 3.Bei Eingriffen Dritter (z.B Pfändung) hat der Kunde die US66 UG unverzüglich (d.h. ohne schuldhafte Verzögerung) schriftlich zu benachrichtigen, damit diese Klage gem. § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der US66 uG die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den der US 66 uG entstandenen Ausfall. 4.Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache (nach Prüfung der Bonität des Neuerwerbers durch die finanzierende Bank oder Leasinggesellschaft) im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt der US66 uG jedoch bereits alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer!) der Forderung der US66 uG ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der US66 uG die Forderung selbst einzuziehen, wird hiervon nicht berührt. Falls der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nicht nachkommt, in Zahlungsverzug gerät, eine Zahlungseinstellung vorliegt oder ein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist, so kann die US66 uG verlangen, dass der Kunde ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt. Er hat alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen und die dazugehörigen Unterlagen herauszugeben.
5.Die Umarbeitung oder Weiterverarbeitung der Kaufsache durch den Kunden wird immer für die US66 uG vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, der US66 uG nicht im Eigentum stehenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die US66 uG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen eingearbeiteten Gegenständen zur Zeit ihrer Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung neuentstehende Sache gilt das Selbe wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. 6.Wird die Kaufsache mit anderen, nicht im Eigentum der US66 uG stehenden Gegenständen auf eine Weise vermischt, dass eine spätere Trennung unmöglich wird, so erwirbt die US66 uG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Erfolgt die Verarbeitung so, dass die Sache des Kunden in der Mehrheit ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde der US66 uG ihren MiteigentumsANteil überträgt. In diesem Fall nimmt der Kunde das Miteigentum oder das Alleineigentum in Verwahrung für die US66 uG. § 12 Gerichtsstand/Erfüllungsort 1.Ist der Kunde Kaufmann, ist der Geschäftssitz der US66 ug der Gerichtsstand. Die US66 ug behält sich jedoch das Recht vor, eine Klage gegen den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu führen.
2.Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. 3.Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der US66 uG. Eine Abänderung hiervon bedarf der schriftlichen Fixierung. Copyright © 2010 - 20114 US66 UG