Source: https://bayrvr.de/2015/06/18/landtag-47-plenarsitzung-18-06-2015-behandelte-gesetzentwuerfe/
Timestamp: 2019-12-05 17:24:48
Document Index: 342886246

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 32', 'Art. 36', 'Art. 85', 'Art. 86', 'Art. 92', 'Art. 100', 'Art. 127']

Es wurden – jeweils mit Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf – beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des BayEUG sowie Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (das neue BayAGBMG löst das Meldegesetz ab).
mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen, LT-Drs. 17/5206.
Stichworte: Ganztagsangebote an Mittelschulen (Art. 7a), Neuausrichtung der Wirtschaftsschule (Streichung von Art. 14 Abs. 3), parallele Halb- und Ganztagsangebote (Art. 32 Abs. 4), Erfüllung der Schulpflicht an Grundschulen (Art. 36 Abs. 1), Schülerunterlagen (Art. 85), Zuweisungen in Mittelschulverbünden (Art. 86 Abs. 2), Klassenstärke bei jahrgangsübergreifenden Klassen, Unterrichtsverpflichtung von Schulleitern an Ersatzschulen (Art. 92), Anerkennung von Privatschulen (Art. 100 Abs. 1), Mindestschülerzahl an Ersatzschulen (Art. 127c).
Der Landtag hat dem Gesetzentwurf der Staatsregierung mit Änderungen zugestimmt.
Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes, LT-Drs. 17/5662.
Stichworte: Umsetzung des Bundesmeldegesetzes; Ersetzung des Meldegesetzes durch ein neues BayAGBMG; Meldebehörden, Datenverarbeitung im Auftrag, Übertragung von Aufgaben der Datenverarbeitung, besondere Meldescheine für Beherbergungsstätten, Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften, Zentraler Meldedatenbestand, Beteiligung der Meldebehörden.
Bayerischer Landtag, 47. Plenarsitzung v. 18.06.2015 (vollständige Tagesordnung)