Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201991,%20542
Timestamp: 2019-03-23 01:13:19
Document Index: 314354982

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 370', '§ 52']

Rechtsprechung: NStZ 1991, 542 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 07.05.1991
OLG Düsseldorf, 03.05.1991 - 5 Ss (OWi) 75/91 - (OWi) 37/91 I
NStZ 1991, 542
NZV 1991, 363
So darf der beantragten Beweiserhebung in der Regel ein weiterer Aufklärungswert nicht abgesprochen werden, wenn sie der Entkräftung des bisherigen, lediglich auf der Aussage eines Zeugen beruhenden Beweisergebnisses dienen soll (BayObLG VRS 84, 44; OLG Düsseldorf NStZ 1991, 542; OLG Karlsruhe NStZ 1988, 226; SenatsE VRS 81, 201; 88, 376; SenatsE vom 13.05.1997 - Ss 237/97;… Göhler, a. a. O.;… § 77 Rnr. 14;… Senge in KK OWiG, 2. Auflage, § 77 Rnr. 17).
Nur ausnahmsweise kann der Tatrichter aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles von dieser Regel abweichen, dann nämlich, wenn der Sachverhalt aufgrund einer zuverlässigen Zeugenaussage geklärt ist und demgegenüber die zusätzlich beantragte Beweiserhebung keinen Aufklärungswert hat (OLG Düsseldorf NStZ 1991, 542, 543).
Auch hierbei ist entscheidend, ob die Beweisaufnahme sich aufdrängt oder zumindest nahe liegt (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ 1991, 542, 543).
Verletzt ist die Aufklärungspflicht dann, wenn sich dem Gericht eine Beweiserhebung aufdrängen musste oder diese nahe lag (vgl. zu diesem Maßstab etwa OLG Köln VRS 88, 3761- OLG E NStZ 1991, 542 f.;… GöhIer/Seitz, a. a, 0., § 77 Rn. 12).
abgelehnt werden können, sondern die Aufklärungspflicht seine Anhörung gebieten, wenn sein unter Beweis gestelltes Wissen den Bekundungen eines, einzigen Belastungszeugen gegenübersteht und seine Benennung das Ziel hat, dessen Aussage zu widerlegen (vgl. Senatsbeschluß NStZ 1991, 542, 543; OLG Köln VRS 88, 37611 377; OLG Karlsruhe NStZ 1988, 226 ).
Die neuere Rechtsprechung hat eine Verletzung der Aufklärungspflicht in der Regel dann angenommen, wenn das Beweisergebnis nur auf der Aussage eines einzigen Zeugen beruht und ein Beweisantrag auf Vernehmung eines weiteren Zeugen das Ziel hat, die Aussage des einzigen Belastungszeugen zu entkräften (BayObLGSt 1994, 67, 68 f.; OLG Karlsruhe NStZ 1988, 226 ; OLG Köln VRS 81, 201 ; vgl. auch OLG Düsseldorf NStZ 1991, 542, 543;… Göhler OWiG 11. Aufl. § 77 Rn. 14).
BayObLG, 05.04.1994 - 2 ObOWi 118/94
AO § 370 Abs. 1 Nr. 1; StGB § 52
Kommt es zur Abgabe der die falschen Angaben wiederholenden Umsatzsteuerjahreserklärung nicht mehr, weil die Tat zuvor vom Finanzamt entdeckt wird, so tritt die Beendigung der Steuerstraftat im Zeitpunkt der Kenntniserlangung des Täters von der Entdeckung der Tat ein (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 7. Mai 1991 - RReg 4 St 204/90 -, wistra 1991, 313).