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Timestamp: 2018-07-19 06:11:02
Document Index: 50092199

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 67', '§ 34']

Berechnung des Selbstbehaltes bei außergewöhnlicher Belastung, Unfallkosten sind Krankheitskosten gleichzusetzen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.01.2016, RV/7106126/2015
Berechnung des Selbstbehaltes bei außergewöhnlicher Belastung, Unfallkosten sind Krankheitskosten gleichzusetzen
RV/7106126/2015-RS1 Permalink
Bei außergewöhnlichen Belastungen sind Unfallskosten Krankheitskosten gleichzuhalten.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N über die Beschwerde vom 6. März 2015 des Bf., gegen den Bescheid vom 17. Februar 2015 des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf betreffend Einkommensteuer 2014 zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert.
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entehmen, das einen integrierenden Bestandteil dieses Spruches darstellt.
Die Höhe einer Gutschrift ist der Buchungsmitteilung der belangten Behörde zu entnehmen.
Die belangte Behörde (bel. Beh.) selbst beantrage im Vorlagebericht an das BFG eine Stattgabe der Beschwerde.
Die bel. Beh. übersendete dem BFG folgende Unterlagen:
1. Im Einkommensteuerbescheid 2014 vom 17. Februar 2015 setzte die bel. Beh. keine außergewöhnliche Belastung an. Eine Bescheidbegründung gibt es nicht.
2. In der Beschwerde vom 6. März 2015 brachte der Bf. vor: "Nachreichung außergewöhnlicher Belastung (siehe Aufstellung und Kopien) aufgrund eines Unfalles, Diagnose: Schädel-Hirntrauma am 21.6.2014 mit Blutung".
3. Die bel. Beh. erließ eine Beschwerdevorentscheidung vom 23. November 2015 der als Spruch zu entnehmen ist: "Aufgrund ihrer Beschwerde vom 06.03.2015 wird der Bescheid vom 17.02.2015 geändert." Ansonsten ist die Beschwerdevorentscheidung ident mit dem Bescheid vom 17. Februar 2015, eine Begründung existiert ebenfalls nicht.
4. Im Vorlageantrag vom 2. Dezember 2015 gab der Bf. an: "Meiner Berufung/Beschwerde vom 17.02.2015, in der Einlaufstelle am 06.03.2015 persönlich überreicht, wurde leider nicht stattgegeben."
5. Im Vorlagebericht vom 17. Dezember 2015 an das BFG sprach sich die bel. Beh. für eine Stattgabe aus.
Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen, wobei die Belastung außergewöhnlich sein, zwangsläufig erwachsen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen muss. Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.
Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt (§ 34 Abs. 4 EStG 1988).
Der Bf. ist in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig.
Die bel. Beh. legte dem BFG folgende Kostennachweise des Bf. vor (alle Beträge in Euro):
Aufenthalt Landeklinikum
Aufenthalt Landesklinikum
Fahrtspesen (mit Datum und Reiseziel):
Km-Geld Behandlung nach Wien
Fahrscheine zur Behandlung
2-3x wöchentlich zur Behandlung sonstige
Post Nachnahmesendung Landesklinikum
4.620,91
Obige Kosten werden von beiden Parteien außer Streit gestellt, ebenso dass den Aufwendungen neben Zahnarzt, Rezeptgebühren und Hörgerät ein Unfall des Bf. (Schädel-Hirn-Trauma) zugrunde liegt.
Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG, § 34 Anm 78 Stichwort "Krankheitskosten" mit Angabe der Rechtsprechung des VwGH ist zu entnehmen: "Aufwendungen, die nachweislich durch eine Krankheit des StPfl verursacht werden, in direktem Zusammenhang mit dieser Krankheit stehen und eine taugliche Maßnahme zur Linderung oder Heilung der Krankheit darstellen, stellen eine außergewöhnliche Belastung dar. Aufwendungen, die durch eine Krankheit des StPfl verursacht werden, sind außergewöhnlich und sie erwachsen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig".
Unfallkosten sind diesbezüglich Krankheitskosten gleichzusetzen.
Als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind die Kosten der Heilbehandlung, für Medikamente, medizinische Hilfsmittel (Hörgeräte) sowie eigene Fahrtkosten und jener der Begleitperson zu Behandlungen (Wanke, aaO). Als weitere außergewöhnliche Belastung kommen ebenfalls durch den Unfall verursachte Kosten für Nachnahmesendungen ins Krankenhaus (lt. Bf. 10 Euro) in Betracht.
Eine außergewöhnliche Belastung kann grundsätzlich nur gegeben sein, wenn den Ausgaben mit keinem Vermögensvorteil verbunden sind. Im vorliegenden Fall von Unfall- und Krankenkosten liegt ein endgültiger Zahlungsabfluss ohne wirtschaftliche Gegenleistung vor.
Bezogen auf das Jahreseinkommen ohne außergewöhnliche Belastung 2014 des Bf. (siehe unten bei Berechnung des Selbstbehaltes) sind die gegenständlichen Unfall- und Krankheitskosten von in Summe 4.620,91 Euro außergewöhnlich iSd § 34 Abs. 2 EStG 1988, weil sie jedenfalls höher sind, als jene die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse erwächst.
Die Unfall- und Krankheitskosten sind dem Bf. auch zwangsläufig erwachsen (§ 34 Abs. 3 EStG 1988), weil sich er ihnen aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen konnte (vgl. Doralt, EStG-Kommentar, § 34 Tz 37).
Die wesentliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bf. durch die angefallenen Kosten wird durch den gesetzlichen Selbstbehalt des § 34 Abs. 4 EStG 1988 bemessen. Gemäß Abs. 5 leg. cit. sind für Zwecke der Berechnung des Selbstbehaltes die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Pension), erhöht um die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988, anzusetzen.
26.808,60
sonst. Bezüge lt. Lohnzettel (siehe angefochtener Bescheid)
4.708,22
SV-Beiträge sonst. Bezüge
Bemessungsgrundlage f. Selbstbehalt
30.964,56
3.096,46
abzgl. Selbstbehalt
-3.096,46
-1.524,45
ohne Rundungsdifferenz
24.971,87
Die ordentliche Revision ist ausgeschlossen, weil die der Entscheidung zugrunde liegende Rechtsfrage auf Grundlage der einheitlichen Rechtsprechung des VwGH gelöst wurde (siehe Zitate in den oa. Literaturstellen).
Beiblatt: Berechnungsblatt Einkommensteuer 2014
Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke/, EStG, § 34 Anm 78 Stichwort "Krankheitskosten"
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7106126.2015
Findok-Nr: 108555.1, aufgenommen am: 25.02.2016 09:11:42, Dokument-ID: cb73d187-36ad-4202-b1c4-bd5b536358bd, Segment-ID: feb23434-1055-4639-9542-e57c131ae0cf