Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_39_TKG_Entgeltregulierung_bei_Endnutzerleistungen-d327463,40.html
Timestamp: 2017-01-18 16:20:48
Document Index: 386725161

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 9', '§ 27', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 39', '§ 2', '§ 31', '§ 31', '§ 78', '§ 38', '§ 38', '§ 28', '§ 21', '§ 28', '§ 39', '§ 38', '§ 40']

§ 39 TKG, Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 39 TKG, Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundTKG - Telekommunikationsgesetz§§ 9 - 43, Teil 2 - Marktregulierung§§ 27 - 39, Abschnitt 3 - Entgeltregulierung§ 39, Unterabschnitt 3 - Regulierung von Entgelten für Endnutzerleistungen
Telekommunikationsgesetz (TKG) Bundesrecht…§ 39 TKG, Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen§ 40 TKG, Funktionelle Trennung§ 41 TKG, Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen§ 41a TKG, Netzneutralität§ 42 TKG, Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Markt...§ 43 TKG, Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur§ 43a TKG, Verträge§ 43b TKG, Vertragslaufzeit§ 44 TKG, Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung§ 44a TKG, Haftung§ 45 TKG, Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer§ 45a TKG, Nutzung von Grundstücken§ 45b TKG, Entstörungsdienst§ 45c TKG, Normgerechte technische Dienstleistung§ 45d TKG, Netzzugang§ 45e TKG, Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis§ 45f TKG, Vorausbezahlte Leistung§ 45g TKG, Verbindungspreisberechnung§ 45h TKG, Rechnungsinhalt, Teilzahlungen§ 45i TKG, Beanstandungen§ 45j TKG, Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens…Anlage 1 TKG, Nutzungsvertrag
§ 39 TKGTelekommunikationsgesetz (TKG) BundesrechtAbschnitt 3 – Entgeltregulierung → Unterabschnitt 3 – Regulierung von Entgelten für EndnutzerleistungenTitel: Telekommunikationsgesetz (TKG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TKGGliederungs-Nr.: 900-15Normtyp: Gesetz(1) 1Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass die Verpflichtungen im Zugangsbereich nicht zur Erreichung der Regulierungsziele nach § 2 führen würden, kann die Bundesnetzagentur Entgelte von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht bezüglich des Angebots von Telekommunikationsdiensten für Endnutzer einer Entgeltgenehmigung unterwerfen. 2Die Bundesnetzagentur soll die Genehmigungspflicht auf solche Märkte beschränken, auf denen in absehbarer Zeit nicht mit der Entstehung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten Marktes zu rechnen ist. 3Im Falle einer Genehmigungspflicht gelten die §§ 31 bis 37 entsprechend. 4Dabei dürfen Entgelte für Endnutzerleistungen nicht nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 mit Entgelten für Zugangsleistungen in einem Korb zusammengefasst werden.(2) Leistungen nach § 78 Absatz 2 Nummer 4 und 5 unterliegen der nachträglichen Regulierung; § 38 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.(3) 1Sofern Entgelte für Endnutzerleistungen von Anbietern von Telekommunikationsdiensten, die über beträchtliche Marktmacht verfügen, keiner Entgeltgenehmigung unterworfen worden sind, unterliegen sie der nachträglichen Regulierung; § 38 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. 2Darüber hinaus kann die Bundesnetzagentur unter Beachtung von Absatz 1 Satz 1 Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht verpflichten, ihr Entgeltmaßnahmen zwei Monate vor dem geplanten In-Kraft-Treten zur Kenntnis zu geben. 3Die Bundesnetzagentur untersagt innerhalb von zwei Wochen nach Anzeige der Entgeltmaßnahme die Einführung des Entgelts bis zum Abschluss ihrer Prüfung, wenn die geplante Entgeltmaßnahme offenkundig nicht mit § 28 vereinbar wäre. 4Die Bundesnetzagentur kann Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die über beträchtliche Marktmacht verfügen, verpflichten, ihr Entgeltmaßnahmen bezüglich individuell vereinbarter Leistungen, die nicht ohne weiteres auf eine Vielzahl von anderen Endnutzern übertragbar sind, unmittelbar nach Vertragsabschluss zur Kenntnis zu geben.(4) 1Sofern ein Unternehmen, das auf einem Endkundenmarkt über beträchtliche Marktmacht verfügt, verpflichtet ist, Zugang zu einer entsprechenden Zugangsleistung nach § 21 zu gewähren, die Bestandteile enthält, die gleichermaßen für ein Angebot auf dem Endkundenmarkt wesentlich sind, ist das Unternehmen verpflichtet, gleichzeitig mit einer geplanten Entgeltmaßnahme im Endnutzerbereich ein Angebot für die Vorleistung vorzulegen, das insbesondere den Vorgaben des § 28 genügt. 2Sofern das Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht kein solches Vorleistungsangebot vorlegt, kann die Bundesnetzagentur die Forderung des Endkundenentgelts ohne weitere Prüfung untersagen.Zu § 39: Geändert durch G vom 18. 2. 2007 (BGBl I S. 106) und 3. 5. 2012 (BGBl I S. 958).
§ 38 TKG, Nachträgliche Regulierung von Entgelten§ 40 TKG, Funktionelle Trennung