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Timestamp: 2019-09-17 01:08:40
Document Index: 324327309

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

„Gehen Sie auf Nummer sicher mit dem Norton Sicherheitspaket!“ irreführend bei Werbung von Internetzugangsdiensten - Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 06.07.2006, Az.: 3 U 244/05 : aufrecht.de „Gehen Sie auf Nummer sicher mit dem Norton Sicherheitspaket!“ irreführend bei Werbung von Internetzugangsdiensten - Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 06.07.2006, Az.: 3 U 244/05
„Gehen Sie auf Nummer sicher mit dem Norton Sicherheitspaket!“ ist im Rahmen einer Werbeanzeige für Internetzugangsdienste irreführend. Ein beachtlicher Teil des angesprochenen Verkehrs wird die in dem Werbeflyer enthaltene Angabe dahingehend verstehen, dass der angebotene Internetzugang, bei Verwendung des beworbenen Sicherheitspakets weitestgehend sicher ist. Die angesprochenen Verkehrskreise werden deshalb annehmen, dass der DSL-Zugang in dem Sinne sicher ist, dass die vorgenannten Gefahren zwar nicht absolut im Sinne von 100%, aber doch ganz weitgehend ausgeschlossen sind.
Aktenzeichen: 3 U 244/05
Entscheidung vom 6. Juli 2006
hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3. Zivilsenat, durch die Richter ..., ..., ... nach der am 22. Juni 2006 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt:
Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre) verboten,
DSL-Tarife mit der Angabe: „Gehen Sie auf Nummer sicher mit dem Norton Sicherheitspaket!“ zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, wenn dies geschieht, wie in der als Anlage mit dem vorliegenden Urteil verbundenen Doppelseite 6/7 des Werbeflyers.
Anfang Mai 2005 bewarb die Antragsgegnerin ihr Angebot mit einem mehrseitigen Werbeflyer, der bundesweit verbreitet wurde (Anlage K 1). Darüber hinaus bewarb sie ihr Angebot im Inter-net (Anlage K 2).
Unterhalb dieser Angabe war eine Verpackung des Produkts „Norton Internet Security 2005“ der Fa. Symantec abgebildet. Neben dieser Produktabbildung hieß es u.a.:
Norton Internet SecurityTM 2005-
dem Sicherheitspaket von Symantec.
Norton AntivirusTM, die weltweit
NortonTM Personal Firewall hält
NortonTM Privacy Control schützt Ihre
Norton AntispamTM filtert unerwünschte E-Mails
NortonTM Parental Control schützt Sie und Ihre
die Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 7. Juni 2005, Az. 407 O 109/05, teilweise abzuändern und die Antragsgegnerin weiter zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft -zu vollstrecken an ihrem Vorstand-, zu unterlassen im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs mit der Angabe: „Gehen Sie auf Nummer sicher mit dem Norton Sicherheitspaket!“ zu werben und/oder bewerben zu lassen, wenn dies geschieht, wie in dem als Anlage K 1 beigefügten Werbeflyer.
Die Antragsgegnerin tritt der Berufung der Antragstellerin unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrages entgegen. Sie führt aus, dass sie mit der streitgegenständlichen Angabe le-diglich eine zusätzliche Absicherung des von ihr beworbenen Internet-Zugangs durch den Einsatz der Sicherheits-Software des Anbieters Symantec bewerbe. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch werde die Angabe „Gehen Sie auf Nummer sicher“ stets dann verwendet, wenn eine Entscheidung zwischen einem riskanten und einem sicheren Vorgehen zu treffen sei. Dabei stelle die sichere Variante nicht zwangsläufig ein Vorgehen dar, welches absolute oder nahezu absolute Sicherheit gewährleiste.
Maßgebend für die Beurteilung einer Werbeaussage nach §§ 3, 5 UWG ist, wie der angesprochene Verkehr die beanstandete Werbung versteht (BGH, GRUR 2005, 438 - Epson-Tinte). Da vorliegend eine Werbung für den Zugang zum Internet den Streitgegenstand bildet, d.h. eine Werbung für eine Dienstleistung des - inzwischen - täglichen Bedarfs, die sich an den privaten Kunden oder Verbraucher richtet, kann der Senat, dessen Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen zählen, selbst beurteilen, wie diese Werbung von den angesprochenen Verkehrskreisen aufgefasst wird (BGH, GRUR 2002, 182, 184 - Das Beste jeden Morgen). Für das Verkehrsverständnis ist die Vorstellung eines normal informierten, situationsadäquat aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers maßgebend (BGH, GRUR 2002, 550, 552 - Elternbriefe; BGH, NJW-RR 2003, 260 - Thermal Bad; BGH, GRUR 2005, 438 - Epson-Tinte), wobei maßgeblich ist, wie die Werbung auf Grund ihres Gesamteindruckes verstanden wird. Handelt es sich bei der zu beurteilenden Werbung um mehrere Äußerungen, so ist eine isolierte Beurteilung einzelner Aussagen geboten, wenn sie vom Verkehr ohne Zusammenhang mit den übrigen wahrgenommen werden, gehören die einzelnen Angaben aber zu einer in sich geschlossenen Darstellung, so dürfen sie nicht aus dem Zusammenhang gerissen werden (BGH, GRUR 2005, 438 - Epson-Tinte).
Die Verkehrsanschauung orientiert sich grundsätzlich am Wortsinn der Werbeaussage, d.h. am allgemeinen Sprachgebrauch und am allgemeinen Sprachverständnis (BGH, NJW-RR 2003, 260 - Thermal Bad; OLG Hamburg, NJOZ 2005, 3189 – 1&1 DSL PLUS bietet Ihnen mehr als einen zuverlässigen und sicheren Zugang zum Highspeed-Internet!; OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 333 – Sorgenfrei ins Internet; OLG Hamburg, GRUR-RR 2003, 157 – T-Online: sicher).
Nach diesen Grundsätzen wird ein beachtlicher Teil des angesprochenen Verkehrs die in dem Werbeflyer enthaltene Angabe „Gehen Sie auf Nummer sicher mit dem Norton Sicherheitspaket!“ dahingehend verstehen, dass der von der Antragsgegnerin angebotene Internetzugang, freenetDSL, bei Verwendung des beworbenen Sicherheitspakets weitestgehend sicher ist. Die Angabe „auf Nummer sicher gehen“ ist nach allgemeinem Sprachgebrauch in der Weise zu verstehen, dass etwaige Gefahren sehr weitgehend ausgeschlossen werden, dass - nach menschlichem Ermessen - kein Risiko mehr besteht.
Im Hinblick auf die auch in der Öffentlichkeit vielfach diskutierten Aspekte der Datensicherheit im Internet liegt es für den angesprochenen Verkehr nahe, die streitgegenständliche Angabe auf die mit dem Internet verbundenen Sicherheitsrisiken zu beziehen, nämlich die Einschleusung von Computerviren sowie Hackerangriffe auf die persönlichen Daten des Internetnutzers. Eine Vielzahl der angesprochenen Verbraucher wird zudem auf der Arbeitsstelle einen PC nut-zen und von diesen Gefahren durch entsprechende Sicherheitsanweisungen und -software des Arbeitsgebers Kenntnis erlangt haben (OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 333 - Sorgenfrei ins Internet). Den angesprochenen Verkehrskreisen ist weiter bekannt, dass den vorgenannten Risiken des ungeschützten Internet-Zugangs durch den Einsatz von Sicherheitssoftware entgegen gewirkt werden kann, welche jedoch in der Regel keinen 100%igen Schutz bietet.
Der mit der streitgegenständlichen Werbeangabe suggerierte absolute oder jedenfalls nahezu absolute Sicherheitsstandard wird jedoch nach dem unbestritten gebliebenen Vortrag der Antragstellerin nicht erreicht. Es kann auch - entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin - nicht davon ausgegangen werden, dass den angesprochenen Verkehrskreisen allgemein bekannt wäre, dass die genannten Gefahren auch bei Verwendung der beworbenen Sicherheitssoftware in nicht unerheblichem Ausmaß fortbestehen.
Die streitgegenständliche Behauptung ist auch wettbewerbsrechtlich relevant. Angesichts der konkreten Sicherheitsgefahren, die eine Internetnutzung für die Datensicherheit des Computernutzers mit sich bringt, ist die Auslobung, dass die Gefahren bei dem beworbenen Internetzugangs aufgrund der Nutzung der Sicherheitssoftware „Norton Internet Security 2005“ ganz weitgehend ausgeschlossen seien, geeignet, den Kaufentschluss der angesprochenen Verbraucher zu beeinflussen (OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 333, 334 –Sorgenfrei ins Internet).