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Timestamp: 2018-08-20 01:02:13
Document Index: 181101954

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 1', '§ 1922', '§ 672', '§ 1937', '§ 1937', '§ 307', '§ 630', '§ 630', 'Art. 20', '§ 539', '§ 242', '§ 22', '§ 630', '§ 34', '§ 35', 'de lege lata', '§ 950', '§ 823', '§ 823', '§ 903', '§ 202', '§ 950', '§ 985', 'de lege ferenda', '§ 90', '§ 1922', '§ 39', '§ 88', '§ 28', '§ 28', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 17', '§ 1922', 'Art. 12', 'Art. 14']

Kapitel 5: Der Eintritt der Erben in datenschutzrechtliche Befugnisse des Nutzers : Daten in der Erbmasse
Kapitel 5: Der Eintrit...
Daten in der Erbmasse
Der digitale Nachlass zwischen Erbgang und Rechtsdurchsetzung
Die Bedeutung des digitalen Nachlasses ist in der digitalisierten Welt nicht zu unterschätzen. Dieses Buch untersucht die verschiedenen rechtlichen Schwierigkeiten, die sich bei der Vererblichkeit von Daten nach geltendem Recht stellen und führt diese einer einheitlichen Lösung zu, die insbesondere dem Willen des Erblassers Rechnung trägt. Dabei nehmen vertragsrechtliche und -gestalterische Aspekte einen großen Anteil ein. Aber auch der Datenschutz sowie Tendenzen in der Kommerzialisierung von syntaktischen Daten werden für Lösungsansätze herangezogen. Schließlich findet auch eine Auseinandersetzung mit entgegenstehenden Rechten wie dem Fernmeldegeheimnis sowie dem Persönlichkeitsrecht des Erblassers sowie Dritter statt. Auch der Blick über die europäischen Grenzen bleibt nicht aus.
978-3-631-73383-7
https://doi.org/10.3726/b11735
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. XL, 245 S.
Kapitel 5: Der Eintritt der Erben in datenschutzrechtliche Befugnisse des Nutzers
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Als weiterer Lösungsansatz für den digitalen Nachlass kann an das Datenschutzrecht gedacht werden. Es räumt einer Person, dem Betroffenen, bestimmte Rechtspositionen im Hinblick auf Daten ein, die sie betreffen. Zwar kann das Datenschutzrecht mit seinem semantischen Datenbegriff618 die Frage nach Rechten am digitalen Nachlass nicht vollständig beantworten, da es nicht alle syntaktischen Daten als solche, unabhängig von ihrem semantischen Inhalt erfasst. Es handelt sich nur um eine Lösung im Hinblick auf personenbezogene Informationen über den Betroffenen. Allerdings befriedigt ein datenschutzrechtlicher Ansatz zumindest in diesem Anwendungsbereich dasselbe Bedürfnis der Hinterbliebenen, an Informationen zu gelangen, die digital gespeichert sind und sich in syntaktischen Daten befinden. Denn in vielen Fällen handelt es sich dabei um personenbezogene Daten. Treten die Erben in die datenschutzrechtlichen Befugnisse des Betroffenen ein, können sie die entsprechenden Informationen auch abseits von vertragsrechtlichen Ansprüchen herausverlangen.
Nachdem die einschlägigen Befugnisse des Betroffenen skizziert worden sind (A.), ist deren Vererblichkeit zu klären. Zur Beantwortung dieser Frage wird zunächst darauf eingegangen, ob das Datenschutzrecht überhaupt auf Daten Verstorbener anwendbar ist (B.). Im Anschluss daran wird die davon zu trennende Frage beantwortet, ob die jeweiligen Befugnisse nach den bereits herausgearbeiteten Maßstäben vererblich sind (C.). Abschließend werden die Ergebnisse zusammengefasst und im Lichte der Ausgangsfrage bewertet (D., E.).
A. Einschlägige Befugnisse des Nutzers als Betroffenem
A. Der digitale Fortschritt als Herausforderung für das Erbrecht
I. Altersstruktur der Internetnutzer und wachsende Bedeutung der Informationstechnik in Jugend und Alter
II. Die Interessenlage der Beteiligten und ihre grundsätzliche rechtliche Einordnung
1. Interessen des verstorbenen Nutzers und ihre Einordnung
a) Die Interessenlage zu Lebzeiten
b) Rechtliche Einordnung
aa) Erbrechtsgarantie, Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG
bb) Postmortaler Persönlichkeitsschutz, Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG
2. Interessen von Erben und Angehörigen und ihre Einordnung
a) Die Interessenlage im Anschluss an den Erbfall
aa) Das grundrechtliche Eigentums- und Forderungserwerbsrecht des Erben
bb) Wahrnehmung des postmortalen Persönlichkeitsschutzes durch die Angehörigen
cc) Auswirkungen des einfachen Rechts auf die Nachlassabwicklung
3. Interessen der Provider und ihre Einordnung
a) Die Interessenlage im Hinblick auf das Ableben von Nutzern
b) Rechtliche Einordnung: Berufsfreiheit und Privatautonomie
4. Die Interessen anderer Hinterbliebener
B. Folgerungen und Ausgangsthesen
I. Zweifel an der Effizienz der Rechtsordnung
II. Einordnung der Interessen nach dem bisherigen Stand
III. Gang der Darstellung
IV. Zentrale Thesen
Kapitel 2: Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes
A. „Digitaler Nachlass“ als unklarer Begriff
B. Erlangung von Informationen als Primärinteresse der Erben
C. Daten als Informationsvehikel
D. Die Bindung an den Datenträger als Folge der digitalen Speichertechnik
E. Die Differenzierung zwischen Offline- und Online-Daten
F. Die Nutzerkonten als zentrale Stelle für Online-Daten
I. Nutzerkonten
II. Providerverträge als Rechtsgrundlage für die Inanspruchnahme von Internetdiensten
III. Die Trennung von Nutzerkonto und Providervertrag
1. Verkauf von Nutzerkonten als Vertragsübernahme
2. Kritik an der Einordnung
3. Die besondere Situation des digitalen Nachlasses
4. Parallele zum Bankkonto
G. Sonstige Rechtspositionen im Bereich des Informationsrechts
I. Rechte an Domain nicht erfasst
II. Urheberrecht nicht erfasst
1. Daten als Werkstücke
2. Vererblichkeit von Urheber- und Nutzungsrechten
H. Zusammenfassung der Ergebnisse des zweiten Kapitels
Kapitel 3: Die Universalsukzession als technologieneutraler Ausgangspunkt für die Behandlung des digitalen Nachlasses
A. Der erbrechtliche Vermögensbegriff
I. Identität der Gegenstände von Erbschaft und Nachlass
II. Vererblichkeit von Rechtspositionen
III. Systematische Einschränkungen des Vermögensbegriffs
1. Keine Sonderrechtsnachfolge von Todes wegen
2. Keine Unvererblichkeit
IV. § 1922 Abs. 1 BGB als zwingendes Recht
B. Die Unvererblichkeit von Rechtspositionen
I. Untergang der Rechtsposition als Folge der Unvererblichkeit
II. Kriterien für die Unvererblichkeit
C. Vertraglich vereinbarte Unvererblichkeit
I. Kein Widerspruch zur zwingenden Universalsukzession
II. Keine einseitige Einflussnahme auf Vererblichkeit
D. Unvererblichkeit kraft Natur der Leistung
I. Bedeutung des Vermögenswertes einer Rechtsstellung
II. Höchstpersönlichkeit als maßgebliches Kriterium
III. Nichtübertragbarkeit nur Indiz für die Höchstpersönlichkeit
E. Sonderfall allgemeines und postmortales Persönlichkeitsrecht
F. Folgerungen für die weitere Bearbeitung
Kapitel 4: Der Eintritt der Erben in die vertraglichen Rechtspositionen des Nutzers
A. Die einschlägigen Rechte und ihre Vererblichkeit
I. Der Anspruch auf Speicherung und Abrufbarkeit der Daten
2. Vertragstypologische Einordnung
a) Behandlung der entgeltlichen Speicherung als Mietverhältnis
b) Unentgeltliche Dienste und Speicherung von Daten
c) Abrufbarkeit als Eigenschaft der Mietsache
II. Der Anspruch auf Kontoführung durch den Provider
III. Der Anspruch auf Passwortbekanntgabe oder -herausgabe
IV. Sonstige Leistungen der Provider
V. Die Vererblichkeit der Ansprüche
B. Unvererblichkeit aufgrund vertraglicher Vereinbarung
I. Unvererblichkeitsklauseln
1. Einbeziehung der Klausel mangels überraschenden Inhalts
2. Eröffnung der Inhaltskontrolle
a) Unvererblichkeit als bloß ausgestaltende Bestimmung
b) Kritik an der Einordnung
c) Kontrollbedürftigkeit als entscheidendes Kriterium
d) Kontrollfähigkeit
aa) Keine Abweichung von Vorschriften des Mietrechts
(1) Miet- und Leihvertragsrecht regelt Vertragsbeendigung
(2) Keine Abweichung von mietrechtlichen Vorschriften
(3) Keine Abweichung von § 672 S. 1 BGB
bb) Keine Abweichung vom Grundsatz der Universalsukzession
cc) Keine Abweichung von der Testierfreiheit und § 1937 BGB
(1) Testierfreiheit
(2) § 1937 BGB
dd) Keine Abweichung vom Grundsatz pacta sunt servanda
ee) Keine Abweichung vom Totenfürsorgerecht
ff) Befristung als rechtsergänzende Klausel
a) Einschränkung wesentlicher Rechte und Pflichten
b) Generalklausel, § 307 Abs. 1 S. 1 BGB
aa) Mögliche Benachteiligung des ursprünglichen Nutzers
bb) Keine Einbeziehung der Erbeninteressen
cc) Keine Unangemessenheit
II. Gestaltungsklauseln
1. Keine Benachteiligung durch einseitiges Bestimmungsrecht des Nutzers
2. Nachlassmanagement as a service
a) Löschanweisung
b) Eröffnungsanweisung
aa) Anordnung von exklusivem Zugang des postmortalen Kontoverwalters
bb) Unwirksamkeit als Verfügung von Todes wegen
cc) Wirksamkeit als Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall
(1) Valutaverhältnis als Schenkung unter Lebenden
(2) Schenkung auf den Todesfall
dd) Alternative: Öffnung zusätzlich zu gesetzlichen Erben
III. Zwischenergebnis und Bewertung
C. Keine Unvererblichkeit aufgrund höchstpersönlicher Rechtsstellung des Nutzers
I. Erreichbarkeit des Vertragszwecks trotz Gläubigerwechsel
1. Keine echte Unmöglichkeit der Leistungserbringung
2. Keine Eingrenzung des Vertragszwecks durch Personalisierung des Nutzerkontos
a) Allgemein erbrechtliche Bedenken
b) Dienstspezifische Bedenken
c) Keine Unzumutbarkeit aufgrund besonderer Vertrauensbeziehung
3. Keine Höchstpersönlichkeit der Kontoinhaberschaft
a) Vererblichkeit der Girokontoinhaberschaft
b) Vergleichbarkeit von Giro- und Providervertrag
c) Kontoinhaberschaft als Teil der sachlichen Vermögenssphäre
aa) Vorhandener Vermögenswert
bb) Neutrale Stellungen anderer Dienstleister als Maßstab
(1) Die neutrale Stellung des Zahlungsdienstleisters
(2) Die neutrale Stellung der Post bei der Briefzustellung
cc) Die neutrale Stellung des Providers
4. Inhaberschaft an den gespeicherten Daten
II. Der Einfluss privater Inhalte auf die Vererblichkeit
1. Einsicht in Unterlagen der Stasi nach dem StUG
2. Das Akteneinsichtsrecht des Patienten
a) Frühe Rechtsprechung
b) Die Rechtslage nach §§ 630f, 630g BGB
3. Übertragung auf den digitalen Nachlass
a) Übertragung der Wertungen des StUG
b) Übertragung der Wertungen des § 630g Abs. 3 BGB
aa) Auslegung der Rechtsposition als Anknüpfungspunkt
bb) Einstufung als private Daten
cc) Besondere Vergleichbarkeit mit der Situation des digitalen Nachlasses
dd) Beachtung erbrechtlicher Vorgaben
ee) Bewertung der Höchstpersönlichkeit
4. Kein Einfluss privater Informationen auf die Vererblichkeit
a) Gesetzessystematik
b) Keine rechtliche Teilung der Rechtsstellung hinsichtlich Vererblichkeit
aa) Vertraglicher Anspruch
bb) Parallele zur teilweisen Unmöglichkeit
cc) Nur teilweise Höchstpersönlichkeit nicht mit Providerrolle vereinbar
dd) Andere persönlichkeitsrechtlich relevante Sachverhalte
c) Keine Unvererblichkeit durch „Infizierung“ des Kontos
aa) Vollständige Sperrung des Kontos wegen „Infizierung“
bb) Sortierung durch Treuhänder
d) Einfluss von Schweigepflichten
aa) Rechtssystematische Einordnung und Folgerungen
bb) Keine Unvererblichkeit als Folge der Schweigepflicht
(1) Einfluss des Erblasserwillens auf die Vererblichkeit
(2) Rechtsnatur der Schweigepflicht
D. Anspruch auf Datenherausgabe bei todesbedingter Vertragsbeendigung
I. Vertragsbeendigung zu Lebzeiten des Nutzers
1. Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 der Datenschutzgrundverordnung
2. Herausgabeansprüche aus dispositivem Recht
3. Herausgabeansprüche aus Vertrag
a) Nachvertragliche Obhuts- und Aufbewahrungspflicht hinsichtlich der Daten
aa) Die Rechtslage nach Miet- und Leihvertragsrecht
bb) Entsprechende Rechtslage bei alternativer vertragstypologischer Einordnung
(1) Einordnung als Auftrag oder Geschäftsbesorgung
(2) Einordnung als Verwahrungsvertrag
b) Wegnahmerecht des Mieters, § 539 Abs. 2 BGB
c) Ergänzende Vertragsauslegung
II. Vertragsbeendigung durch den Tod des Nutzers
1. Endgültige Entstehung erst durch Vertragsbeendigung
2. Mögliche Ansätze für eine Vorverlegung der Entstehung
a) Schadensersatzansprüche wegen Tötung einer Person
b) Vorverlegung um eine juristische Sekunde
3. Lösung über die ergänzende Vertragsauslegung
4. Aufschiebend befristeter Anspruch
a) Funktionelles Äquivalent zum Anspruch auf Abrufbarkeit
b) Vergleich zur Vererblichkeit des Anspruchs aus Zweckverfehlungskondiktion
c) Vertragliche Natur des Herausgabeanspruchs
5. Vererblichkeit des Anspruchs
a) Keine Unvererblichkeit kraft Natur der Leistung
b) Einfluss von Unvererblichkeitsvereinbarungen
E. Hilfsanspruch von Angehörigen auf Auskunft
I. Hilfsanspruch aus § 242 BGB
II. §§ 22 S. 3 KUG, 60 Abs. 1 UrhG analog
III. § 630g Abs. 3 S. 2 BGB analog
IV. Hilfsanspruch direkt aus postmortalem Persönlichkeitsrecht
F. Zusammenfassung – Möglichkeiten der Hinterbliebenen für den Umgang mit dem digitalen Nachlass aus erbrechtlicher Perspektive
G. Bewertung der Ergebnisse im Lichte der Ausgangsfrage
I. Auskunftsanspruch, § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG
1. Aufdecken unbekannter Nutzerkonten
2. Auskunft bei Gewissheit über Nutzerkonten
II. Löschungsanspruch, § 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 BDSG
III. Ansprüche aus der europäischen Datenschutzgrundverordnung
B. Postmortale Anwendbarkeit der Befugnisse
I. Kein Schutz von Daten Verstorbener durch die DS-GVO
II. Postmortaler Datenschutz in Deutschland
1. Einfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf den postmortalen Datenschutz
a) Einschränkende Auslegung des BDSG
b) Keine postmortale Erstreckung des Schutzes durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht
c) Keine Beeinträchtigung der Persönlichkeitsentfaltung zu Lebzeiten
2. Gewährleistung des postmortalen Persönlichkeitsschutzes
a) Kein Schutz einer erweiterten Selbstbestimmung
b) Möglichkeit des Schutzes der Menschenwürde auch ohne Datenschutz
3. Auslegung des einfachen Rechts
a) Kein Rückschluss aus spezialgesetzlichem Schutz für Daten Verstorbener
b) Schutzzweck des BDSG auch auf Verstorbene anwendbar
C. Vererblichkeit der datenschutzrechtlichen Befugnisse
I. Anwendung der allgemeinen Kriterien für die Vererblichkeit
II. Zwecke der datenschutzrechtlichen Befugnisse
1. Ideelle Zwecke
2. Wirtschaftliche Zwecke
a) Auskunft aufgrund datenschutzrechtlicher Schadensersatzvorschriften
b) Auskunft aufgrund Verletzung des Persönlichkeitsrechts im Internet
c) Auskunft über Scoring-Werte
III. Folgerungen für die Höchstpersönlichkeit der Rechte
1. Unvererblichkeit aufgrund ideeller Zwecksetzung
2. Kein Schutzdefizit durch Unvererblichkeit
3. Keine rechtlich geschützten, vermögensrechtlichen Interessen der Erben
D. Zusammenfassung der Ergebnisse des vierten Kapitels
E. Bewertung der Ergebnisse im Lichte der Ausgangsfrage
Kapitel 6: Die Vererblichkeit von sonstigen Rechten an syntaktischen Daten
A. Unterschiede in den Tendenzen zur Kommerzialisierung von Daten
B. Ansätze für Rechte an syntaktischen Daten de lege lata
I. Keine Zuweisung syntaktischer Daten durch Datenschutz
II. Bloß faktische Ausschließlichkeit durch Geheimnisschutz
1. Schutz syntaktischer Daten
2. Mögliche Auswirkungen auf den digitalen Nachlass
3. Keine ausschließliche Zuweisung durch Geheimnisschutz
III. Keine angemessene Zuweisung durch Urheberrecht
1. Schutz von Sammelwerken und Datenbanken
a) Gemeinsamkeiten im Hinblick auf den Schutzgegenstand
b) Mögliche Auswirkungen auf den digitalen Nachlass
c) Keine Zuweisung syntaktischer Daten durch sui generis Datenbankschutz
2. Schutz von Software
3. Keine vollständige Zuweisung durch das Urheberrecht
IV. Eigentumsbeziehungen an syntaktischen Daten
1. Keine Sacheigenschaft syntaktischer Daten
2. Gleichbehandlung mit Datenträger
a) Behandlung von Verträgen über Standardsoftware
b) Bedeutung für den digitalen Nachlass
c) Generelle Bedenken
d) Folgerungen aus § 950 Abs. 1 S. 1 BGB
e) Zwischenergebnis
3. Daten als Früchte oder Nutzungen
V. Eigentumsähnliche Rechte im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB
1. Bewehrung des Persönlichkeitsrechts
a) Recht an den eigenen persönlichen Daten
b) Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
c) Nur Schutz semantischer Daten
2. Auswirkungen der Bindung an den Datenträger
a) Verletzung des Eigentums am Datenträger
b) Ablösung der Daten vom Datenträger
aa) Recht am Datenbestand
bb) Herrschaft über den eigenen E-Mail-Account
cc) Mehrwert für die Behandlung des digitalen Nachlasses
dd) Stellungnahme
3. Recht am Gewerbebetrieb
4. Virtuelles Hausrecht und Besitz am Datenbestand
5. Keine Rückschlüsse aus § 823 Abs. 1 BGB möglich
VI. Möglichkeiten für eine analoge Anwendung von § 903 BGB
1. Folgerung einer planwidrigen Regelungslücke aus §§ 202a, 303a StGB
a) Strafrecht als Modell für zivilrechtliche Datenrechte
b) Schluss vom Strafrecht auf Zivilrecht nicht möglich
2. Zuweisung syntaktischer Daten beim digitalen Nachlass
a) Skripturakt als Zuordnungskriterium
b) Übertragung auf den digitalen Nachlass
c) Kritische Betrachtung des Skripturkriteriums am Beispiel des digitalen Nachlasses
aa) Orientierung an § 950 Abs. 1 BGB ungeeignet
bb) Skriptur unter Beteiligung mehrerer Personen nicht problemlos erfassbar
3. Keine Vergleichbarkeit der Interessenlage
4. Zulässigkeit der richterlichen Rechtsfortbildung
5. Keine analoge Anwendung des § 985 BGB
C. Ansätze für den Schutz syntaktischer Daten de lege ferenda
I. Recht des Datenerzeugers
1. Inhalt und Rechtfertigung
2. Auswirkungen auf den digitalen Nachlass und Kritik
II. Erweiterung des § 90 BGB
1. Erstreckung auf sonstige beherrschbare Gegenstände
2. Gleichstellung geldwerter Immaterialgüter mit Sachen
3. Erweiterung des Sachbegriffs auf Computerdaten
III. IT-Daten als Bestandteil des Persönlichkeitsrechts
D. Zusammenfassung der Ergebnisse des sechsten Kapitels
Kapitel 7: Das Fernmeldegeheimnis als Hindernis bei der Rechtsdurchsetzung
A. Rechtliche Grundlagen des Fernmeldegeheimnisses
I. Schutz des verstorbenen Nutzers
1. Verstorbene nicht zur Persönlichkeitsentfaltung im Stande
2. Einfach-rechtliche Erstreckung auf Verstorbene
II. Provider ist Adressat des Fernmeldegeheimnisses
1. Provider als Anbieter von Telekommunikationsdiensten
a) Erbringung von Telekommunikationsdiensten
b) Grundsätzliche Entgeltlichkeit
c) Überwiegende Erbringung von Kommunikationsdiensten
aa) E-Mail-Dienste
bb) Übertragung der Gedanken auf andere Dienste
2. Provider als Adressaten des verfassungsrechtlichen Fernmeldegeheimnisses
a) Schutzpflichten und mittelbare Grundrechtsbindung
b) Erhöhtes Schutzniveau bei Eingriffen privater Telekommunikationsanbieter
III. Nachrichten auf Servern vom Fernmeldegeheimnis erfasst
B. Kein Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis
I. Erste Sichtweise: Übertragung an Erben als Eingriff
1. Erben sind Dritte im Sinne des Fernmeldegeheimnisses
2. Übertragung an Erben keine geschäftsmäßige Erbringung von Telekommunikationsdiensten
3. Keine Einwilligung der Kommunikationsteilnehmer
a) Mögliche Einwilligung des Verstorbenen durch Passworthinterlegung
b) Keine wirksame Einwilligung durch Abschluss des Providervertrags
c) Sonderfall: Keine wirksame Einwilligung durch AGB
d) Keine wirksame Einwilligung durch Absenden der Nachricht
4. Keine gesetzliche Ermächtigung
a) Erfordernis einer Gesetzesvorschrift
b) Konkrete Umsetzung
aa) § 1922 Abs. 1 BGB nicht ausreichend
bb) Analoge Anwendung von § 39 Abs. 4 S. 2 PostG nicht ausreichend
cc) Einführung eines § 88 Abs. 5 TKG
II. Bevorzugte Sichtweise: Übertragung ist schon kein Eingriff
1. Rechtfertigung des Eingriffs
a) Mögliche Einwilligung durch Providervertrag
b) Mögliche Einwilligung durch Absenden
aa) Einwilligung gegenüber dem Provider erforderlich
bb) Übergang der Verfügungsbefugnis über den Inhalt auf den Empfänger
cc) Versenden als konkludente Einwilligung zur Zustellung
2. Übertragung an Erben als geschäftsmäßige Erbringung von Telekommunikationsdiensten
a) Rolle in der Konversation nicht ausschlaggebend
b) Erfüllung vertraglicher Primärpflichten ist geschäftsmäßige Erbringung
c) Erfüllung des Providervertrags an Erben ist geschäftsmäßige Erbringung
C. Zusammenfassung der Ergebnisse des siebten Kapitels
D. Bewertung der Ergebnisse im Lichte der Ausgangsfrage
Kapitel 8: Persönlichkeitsrechte als Hindernisse bei der Rechtsdurchsetzung
A. Verhältnis zum Fernmeldegeheimnis
B. Postmortaler Datenschutz des Verstorbenen
I. Anwendbarkeit und Datenverarbeitung
II. Ablehnung einer Übermittlung als Alternative
III. Einwilligung
IV. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG
V. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG als Erlaubnisnorm
VI. Abwägung lässt Datenübertragung an Erben zu
1. Abwägungskriterien
2. Vertragserfüllung und Berufsfreiheit des Providers, Art. 12 Abs. 1 GG
3. Zweck der Speicherung erlaubt Erfüllung an Erben
C. Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts des Erblassers, Art. 1 Abs. 1 GG
I. Schutz gegen Herabwürdigung und Erniedrigung
II. Entstellungsschutz als Schutz vor verfälschender Darstellung
1. Negativ verfälschende Darstellungen eines Verstorbenen
2. Selbstbestimmung über das Lebensbild als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
a) Schutz vor untergeschobenen Äußerungen
b) Veröffentlichungsverbot privater Aufzeichnungen
c) Weitere Grenze für die Veröffentlichung wahrer Tatsachen
d) Ende des erweiterten Selbstdarstellungsschutzes mit Tod
3. Selbstbestimmung als Teil der Menschenwürde
a) Kein Verstoß gegen Selbstbestimmung bei Veröffentlichung von Aufzeichnungen
b) Akzeptanz wahrer Tatsachen über den Verstorbenen
c) Kein besonderer Schutz des Intimbereichs
d) Keine Schutzsteigerung für Minderjährige
e) Verletzungsfreie Personengruppen als alternative Lösung
f) Bindung an den Willen des Verstorbenen
aa) Ausdrücklicher Wille
bb) Mutmaßlicher Wille
D. Verletzung Persönlichkeitsrechte Dritter
I. Persönlichkeitsschutz durch die DS-GVO
1. Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DS-GVO
2. Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DS-GVO
3. Rechtliche Verpflichtung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DS-GVO erfordert Gesetz
4. Erlaubnis der Übertragung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO
a) Vertragserfüllung und Berufsfreiheit des Providers, Art. 15 Abs. 1, 16 GrCh
b) Nachlassabwicklungsinteressen der Erben
aa) Kein Schutz durch Art. 17 S. 1 GrCh
bb) Keine Berücksichtigung deutscher Grundrechte
c) Keine Beziehung zwischen Drittem und Provider
d) Vermittlertätigkeit des Providers führt nicht zu Gefahrsteigerung
II. Verfassungsrechtlicher Persönlichkeitsschutz
1. Allgemeine Rechtfertigungsvoraussetzungen
a) § 1922 Abs. 1 BGB als Grundrechtsschranke
b) Konkurrierende Rechte der anderen Beteiligten
aa) Berufsfreiheit des Providers, Art. 12 Abs. 1 GG
bb) Forderungserwerbsrecht, Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG
c) Verhältnismäßigkeitsprinzip und Untermaßverbot
2. Abwägung zugunsten der Kontoöffnung und ausreichender Mindestschutz durch DS-GVO
E. Berufliche und andere Verschwiegenheitspflichten
F. Zusammenfassung der Ergebnisse des achten Kapitels
Kapitel 9: Zusammenfassung der gefundenen Ergebnisse
A. Zum Gegenstand des digitalen Nachlasses
B. Zur Vererblichkeit von Providerverträgen und den Rechtspositionen des Erblassers
C. Zur Heranziehung des Datenschutzrechts
D. Zur Vererblichkeit von sonstigen Rechten an syntaktischen Daten
E. Zum Fernmeldegeheimnis als möglichem Durchsetzungshindernis
F. Zu Persönlichkeitsrechten als möglichen Durchsetzungshindernissen
Kapitel 10: Vorschlag für ein Lösungskonzept und weiterer Forschungsbedarf
I. Grundlegende Beantwortung der Ausgangsfrage
II. Überarbeitung der Vertragstypologie
III. Kodifizierung von Auskunftsansprüchen Angehöriger
IV. Ausweitung datenschutzrechtlicher Befugnisse
V. Schaffung eines Datensonderrechts
VI. Stärkung der Betroffenenrechte
1. Anpassung der AGB-Kontrolle
2. Sortierung der Inhalte
3. Kodifizierung des Nachlassmanagements as a service
VII. Weiterer Forschungsbedarf