Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/wann-kinder-die-pflegekosten-ihrer-eltern-uebernehmen-muessen_128655.html
Timestamp: 2018-09-23 10:08:54
Document Index: 166390791

Matched Legal Cases: ['§ 1601', 'BGH', '§ 1611', 'BGH', '§ 1610', '§ 1603']

Gemäß § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie dazu verpflichtet (und können damit sich auch nicht vertraglich oder anderweitig davor drücken), den Eltern Unterhalt zu gewähren, sofern diese bedürftig sind. Unterhaltspflichtig sind damit nur die Kinder des Berechtigten. Schwiegerkinder sind davon nicht betroffen (BGH, Urteil vom 14. Januar 2004, Az. XII ZR 69/01).
Zudem kann Elternunterhalt nur durch sehr schwere Verfehlungen gegen das Kind verwirkt werden (§ 1611 BGB), was auf sehr krasse Ausnahmefälle beschränkt ist; ein solcher Ausnahmefall wäre, dass der Elternteil seinerseits das Kind bis zum 18. Lebensjahr nicht richtig versorgt hat oder nicht für das Kind dagewesen ist (BGH, Urteil vom 15. September 2010, Az: XII, ZR 148/09).
dem Bedarf des Unterhaltsberechtigten, § 1610 BGB,
der Bedürftigkeit des Gepflegten, weil seine eigenen Einkünfte nicht ausreichen, und
der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen, § 1603 BGB.
Wird also der Bedarf des Unterhaltsberechtigten festgestellt, zum Beispiel, weil der Gepflegte sich in einer vollstationären Einrichtung befindet und eine hohe Pflegestufe hat (Punkt 1) und kann er dafür nicht alleine aufkommen, weil die Kosten so hoch sind (Punkt 2), wird die Leistungsfähigkeit des Angehörigen – sprich des Kindes – untersucht (Punkt 3). Ist das leistungsfähig, weil es zu viel Vermögen hat oder zu viel verdient, wird in das Vermögen oder in die Einkünfte des Kindes eingegriffen und für die Kosten der Pflegeeinrichtung verwendet.
Informieren Sie sich deswegen lieber zu früh als zu spät darüber, wie Sie das Thema Alter und Pflege angehen, damit Sie nicht von den Ereignissen überrollt werden, wenn es einmal soweit ist. Auch im Vorherein können wichtige Weichenstellungen gesetzt werden, die beim Eintritt des Falls dann allen Beteiligten ein besseres und sichereres Gefühl geben.
aus der Themenwelt Unterhalt und den Rechtsgebieten Pflegerecht, Sozialrecht
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