Source: http://www.raschlosser.com/rubrik/speditionsrecht/
Timestamp: 2013-05-19 00:46:31
Document Index: 372305303

Matched Legal Cases: ['Art. 41', '§ 6', '§ 6', '§ 12', 'Art. 17', 'Art. 29', 'Art. 12', '§ 131', '§ 435', '§ 432']

Speditionsrecht | Schlosser Aktuell
SpeditionsrechtAllgemeine Fragen des Speditionsrechts
Der Spediteur bestimmt, was er transportiertPubliziert 25. September 2009 | Von RA Schlosser	Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß eine Klau­sel in Be­för­de­rungs­be­din­gun­gen, die re­geln, wel­che Art von Gü­tern der Spe­di­teur/Fracht­füh­rer nicht be­för­dern will, nicht wegen Ver­sto­ßes gegen Art. 41 Abs. 1 Satz 1 CMR nich­tig ist.
Bun­des­ge­richts­hof, Ur­teil vom 26. März 2009 – I ZR 120/07
Veröffentlicht unter Allgemeines, Speditionsrecht	Überlange Lastwagen und GrenzüberschreitungPubliziert 11. September 2009 | Von RA Schlosser	Sind grenzüberschreitende Fahrten mit überlangen Lastwagen zulässig?
Nach Angaben der Bundesregierung sind sie es – in gewissen Grenzen.
Wie die Regierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 16/13944) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 16/13867) unter… Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Allgemeines, Speditionsrecht | Verschlagwortet mit Genehmigung, Grenze, Grenzüberschreitung, Lastwagen, Spedition	Nur noch elektronischer Weg für AusfuhranmeldungenPubliziert 28. August 2009 | Von RA Schlosser	Nach der von der Bundesregierung vorgelegten fünfundachtzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (BT-Drs. 16/13920) sollen Unternehmen in Zukunft Ausfuhranmeldungen nicht mehr in Papierform, sondern nur noch auf elektronischem Wege abgeben dürfen. Zur Begründung heißt es, die Wirtschaft werde durch… Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Speditionsrecht, Wirtschaftsrecht, Zollrecht | Verschlagwortet mit Ausfuhr, Ausfuhranmeldung	Umsatzsteuer bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen LieferungenPubliziert 13. August 2009 | Von RA Schlosser	Der Bundesfinanzhof hat eine Reihe von Zweifelsfragen der Umsatzsteuerbefreiungen bei Lieferungen in Drittstaaten (sog. Ausfuhrlieferung gemäß § 6 des Umsatzsteuergesetzes UStG ) und in andere EG-Mitgliedstaaten (sog. innergemeinschaftliche Lieferung gemäß § 6a UStG) durch eine aktuelle Entscheidung geklärt. Insbesondere… Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Speditionsrecht, Umsatzsteuer | Verschlagwortet mit Ausfuhr, CMR, Frachtbrief, Lieferung, Spedition, Umsatzsteuer	Schadensteilung wegen Mitverschuldens des VersendersPubliziert 11. November 2008 | Von RA Schlosser	Eine Schadensteilung wegen Mitverschuldens des Versenders unter dem Gesichtspunkt unterlassener Wertdeklaration kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn der Frachtführer bei einer Nachnahmesendung aufgrund des einzuziehenden Betrags vom Wert des Gutes Kenntnis hat.
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 03.02.2005 – I ZR 276/02 Veröffentlicht unter Speditionsrecht | Verschlagwortet mit Frachtführer, Nachnahme, Schadensteilung, Speditionsrecht, Wertdeklaration	Falsche Betankung und VersicherungPubliziert 11. November 2008 | Von RA Schlosser	Der durch die Wahl des falschen Kraftstoffs (hier: Benzin statt Diesel) entstandene Motorschaden ist kein versicherter Unfallschaden, sondern ein nicht versicherter Betriebsschaden i.S. von § 12 Abs. 1 II e AKB.
Veröffentlicht unter Allgemeines, Speditionsrecht | Verschlagwortet mit Betankung, Betriebsschaden, Kraftstoff, Spedition, Speditionsrecht, Unfallschaden, Versicherung	Organisationsablauf und SicherheitsmaßnahmenPubliziert 11. November 2008 | Von RA Schlosser	Die Grundsätze zur Einlassungsobliegenheit des Fixkostenspediteurs kommen auch nach Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 zur Anwendung.
Bei einem völlig ungeklärten Schadenshergang ist der Fixkostenspediteur grundsätzlich verpflichtet, detailliert zum Organisationsablauf in seinem Betrieb und zu den von ihm gegen… Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Speditionsrecht | Verschlagwortet mit Fixkostenspediteur, Organisation, Organisationsablauf, Sachschäden, Schaden, Schadensersatz, SicherheitsmaÄnahmen, Speditionsrecht	Einhaltung des zulässigen GesamtgewichtsPubliziert 11. November 2008 | Von RA Schlosser	An die auch den Halter eines Kfz treffende Sorgfaltspflicht, für die Einhaltung des zulässigen Gesamtgewichts zu sorgen und eine Gewichtsüberschreitung zu verhindern. sind strenge Anforderungen zu stellen. Zu dieser Pflicht gehört es grundsätzlich, sich durch gelegentliche, auch überraschende, Stichproben davon… Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Speditionsrecht | Verschlagwortet mit Arbeitgeber, Gesamtgewicht, Sorgfaltspflicht, Spediteur, Stichproben, Weisung	Die DurchfahrthöhePubliziert 11. November 2008 | Von RA Schlosser	Der in Art. 17 Abs. 2 CMR vorausgesetzte optimale Frachtführer darf jedenfalls bei erkennbaren erheblichen Schadensrisiken nicht darauf vertrauen, daß eine in einer behördlichen Transportgenehmigung angesprochene Durchfahrthöhe in jedem Fall gewährleistet ist.
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.04.2003 – I ZR 228/00
Veröffentlicht unter Speditionsrecht | Verschlagwortet mit Durchfahrthöhe, Frachtführer, Schaden, Speditionsrecht, Transportgenehmigung	Auslegung des Begriffs “Schwergutauftrag” in einer Schwergut-PolicePubliziert 11. November 2008 | Von RA Schlosser	Die Schwergut-Police enthält eine eigenständige Begriffsbestimmung des “Schwergutauftrags”, die weder auf gesetzliche Regelungen noch auf andere Geschäftsbedingungen Bezug nimmt, sondern allein an die Verwendung besonderer Beförderungs- oder Hebemittel anknüpft.
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.03.2003 – IV ZR 85/02
Veröffentlicht unter Speditionsrecht | Verschlagwortet mit Schwergut, Schwergut-Police, Schwergutauftrag, Speditionsrecht	Kontrolldichte bzgl. Abhandenkommen von TransportgutPubliziert 11. November 2008 | Von RA Schlosser	Die stichprobenartige Kontrolle des Ein- und Ausgangs von Transportgut kann im Einzelfall nur dann den gebotenen Sorgfaltsanforderungen genügen, wenn auf diese Weise eine hinreichende Kontrolldichte gewährleistet ist, um der Gefahr des Abhandenkommens von Sendungen wirksam entgegenzuwirken. Das setzt jedoch voraus,… Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Speditionsrecht | Verschlagwortet mit Abhandenkommen, Frachtführer, Kontrolle, Sorgfaltsanforderungen, Spediteur, Stichproben, Transportgut	Haftung bei Abstellen des LKW in unsicherer GegendPubliziert 11. November 2008 | Von RA Schlosser	Den Frachtführer trifft der Vorwurf qualifizierten Verschuldens mit der Folge der unbeschränkten Haftung nach Art. 29 CMR für den Verlust des Transportguts durch Diebstahl, wenn der Fahrer den nicht durch eine Alarmanlage gesicherten, nur mit einer Plane gedeckten Lkw über… Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Speditionsrecht | Verschlagwortet mit CMR, Diebstahl, Frachtführer, Haftung, Istanbul, NebenstraÄe, Transportgut	Wirksame Weisungen an den FrachtführerPubliziert 11. November 2008 | Von RA Schlosser	Die Parteien eines CMR-Frachtvertrages können nach Vertragsschluß grundsätzlich formfrei vereinbaren, daß der Frachtführer eine erteilte Weisung als wirksam zu behandeln hat, obwohl ihm entgegen den Regelungen in Art. 12 Abs. 5a CMR die Absenderausfertigung des Frachtbriefs nicht vorgelegt wurde oder… Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Speditionsrecht | Verschlagwortet mit CMR, Frachtvertrag, Vereinbarung, Weisung	Falsche Betankung des FirmenfahrzeugsPubliziert 11. November 2008 | Von RA Schlosser	Ein Arbeitnehmer, der das ihm vom Arbeitgeber dienstlich zur Verfügung gestellte Dieselfahrzeug zunächst mit 20l Superbenzin betankt und nach Entdeckung seines Irrtums sich damit begnügt, den Tank mit 40l Dieselkraftstoff aufzufüllen, um dann weiterzufahren, ist für die dadurch entstandenen Schäden… Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Speditionsrecht | Verschlagwortet mit Arbeitsrecht, Betankung, Haftung, Speditionsrecht	Neuer Frachtauftrag kurz vor der InsolvenzPubliziert 11. November 2008 | Von RA Schlosser	Erteilt der Schuldner innerhalb des Zeitraums des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO einem Frachtführer unter Überlassung des Transportguts einen neuen Frachtauftrag, gilt der Erwerb des Frachtführerpfandrechts auch für offene unbestrittene Altforderungen aus früheren Transportgeschäften als kongruent.
Urteil des… Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Speditionsrecht | Verschlagwortet mit Altforderungen, Frachtauftrag, Frachtführerpfandrecht, Insolvenz, Kongruenz, Speditionsrecht	Transport gefährlicher GüterPubliziert 9. Oktober 2007 | Von RA Schlosser	Die Neufassung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) wurde jetzt im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht. Die Bekanntmachung erfolgt im Wortlaut der amtlichen deutschen Übersetzung der Anlagen A und B in der seit dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Speditionsrecht, Wirtschaftsrecht | Verschlagwortet mit ADR, Gefahrguttransport	Haftung des FrachtführersPubliziert 31. Mai 2007 | Von RA Schlosser	Die vertragliche Haftung des Frachtführers wegen Beschädigung des Frachtgutes umfasst nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs außer bei Vorliegen eines qualifizierten Verschuldens (§ 435 HGB) keine Folgeschäden. Diese sind als weitere Schäden i.S. des § 432 Satz 2 HGB… Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Handelsrecht, Speditionsrecht | Verschlagwortet mit Frachtführer	TransportschadenPubliziert 27. Februar 2007 | Von RA Schlosser	Wird der Frachtführer wegen Beschädigung von Transportgut auf vollen Schadensersatz in Anspruch genommen, muss der Ersatzberechtigte Anhaltspunkte vortragen, die darauf schließen lassen, dass der Schaden auf ein qualifiziertes Verschulden zurückzuführen ist. Diese können sich etwa aus der Art und dem… Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Handelsrecht, Speditionsrecht | Verschlagwortet mit Frachtführer, Schaden, Transport, Transporte, Transposrt	CMR-Frachtbrief ohne UnterschriftPubliziert 6. Dezember 2006 | Von RA Schlosser	Eine Ausfuhrerstattung ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht möglich, wenn auf dem CMR-Frachtbrief die Unterschrift des Frachtführers fehlt. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Speditionsrecht, Zollrecht | Verschlagwortet mit CMR, Frachtbrief, Frachtführer	Recht