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Timestamp: 2020-08-14 08:07:48
Document Index: 136300209

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 21']

Richtlinien und Mitglieder der Kommission — baselland.ch
Richtlinien und Mitglieder der Kommission
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Entscheide über die Gewährung von Stipendien und Darlehen
Entscheide in Härtefällen
Entscheide über die Rückerstattung von Stipendien
Entscheide über die Aufschiebung der Verzinsung von Darlehen
Entscheide über die Rückzahlung von Darlehen
Entscheide über die Gewährung, Verweigerung oder Beschränkung von Ausbildungsbeiträgen bei Wechsel der Ausbildungsrichtung und bei Zweitausbildung
Vernehmlassung an den Regierungsrat in Beschwerdesachen
Entscheid Nummer 888/19 vom 19. November 2019 über die Richtlinien der Ermittlung und Zusprechung von Ausbildungsbeiträgen im Rahmen des Gesetzes vom 5. Dezember 1994 über Ausbildungsbeiträge (GABE) (ersetzt den Kommissionsentscheid Nummer 835/14 vom 24. Juni 2014)
1 Ermittlung des Grundbetrags bei Scheidung oder gerichtlicher Trennung der Eltern ohne Kindszusprechung gemäss § 9 Absatz 3 2. Satz GABE
Zur Ermittlung des Grundbetrags bei Scheidung oder gerichtlicher Trennung der Eltern, ohne dass der Bewerber oder die Bewerberin einem Elternteil zugesprochen wurde, werden die steuer­baren Einkommen beider Elternteile addiert und zur Berücksichtigung der Mehrkosten anstelle der Verminderung des Grundbetrags gemäss § 9 Absatz 6 GABE (§ 7 der Verordnung zum GABE (VABE)) Fr. 50‘000.-- von der Summe freigestellt. Das restliche Einkommen dient als Berech­nungsgrundlage im üblichen Sinne.
2 Ermittlung des Grundbetrags zur Berechnung des Stipendienanspruchs für Stiefkinder
Zur Berechnung des Stipendienanspruchs für Stiefkinder ist das steuerbare Einkommen des Stiefelternteils, höchstens aber Fr. 50‘000.-- freizustellen. Das restliche Einkommen – ohne Ver­minderung des Grundbetrags gemäss § 9 Absatz 6 GABE (§ 7 VABE) – dient als Berechnungsgrundlage im üblichen Sinne.
Die Freibeträge gemäss den Punkten 1 und 2 werden nicht kumuliert; der Freibetrag gemäss Punkt 2 (Stiefelternabzug) hat Vorrang.
3 Rundung der Stipendienbeträge
Die Jahresbeträge für Stipendien, die nach den massgeblichen Kriterien ermittelt werden, sind jeweils bei den Ledigen auf die nächsten 10 Franken und bei Verheirateten, in eingetragener Partnerschaft Lebenden oder in einer gefestigten Lebensgemeinschaft Befindlichen auf die nächsten 100 Franken aufzurunden.
4 Rundung der Darlehensbeträge
Die Jahresbeträge für Darlehen, die nach den massgeblichen Kriterien ermittelt werden, werden auf die nächsten 1000 Franken aufgerundet.
5 Abzüge bei Stipendien für Lehrlingslöhnea
Bis Fr. 8‘000.-- Lehrlingslohn wird kein Abzug vom errechneten Grundstipendium vorgenommen, darüber wird für jeweils Fr. 1‘000.-- ein Abzug von je weiteren 10% in Anwendung gebracht:
bis Fr. 8‘000
bis Fr. 14‘000
bis Fr. 9‘000
bis Fr. 15‘000
bis Fr. 10‘000
bis Fr. 16‘000
bis Fr. 11‘000
bis Fr. 17‘000
bis Fr. 12‘000
über Fr. 17‘000
bis Fr. 13‘000
6 Delegation der Entscheidkompetenz bei Routinefällen
Als Routinefälle im Sinne von § 21 Absatz 4 GABE werden folgende Kategorien von Entschei­den an die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (Abteilung Ausbildungsbeiträge) übertragen:
a) Entscheide über Stipendien und Darlehen bei Bewerbern und Bewerberinnen, die für den Ausbildungsgang, für den sie sich bewerben, bereits Stipendien oder Ausbil­dungsdarlehen erhalten haben und bei denen keine wesentlichen Veränderungen wie Ausbildungsverlängerungen oder längere, nicht durch diese Ausbildung bedingte Unterbrüche eingetreten sind;
b) Entscheide über Stipendien und Darlehen, bei denen die Gewährung oder Verweigerung durch GABE, VABE und die vorliegenden Richtlinien abschliessend geregelt sind und bei denen kein Indiz für die Behandlung als spezieller oder problematischer Fall (Härtefall) bekannt ist.
c) Rückforderung von Stipendien bei Ausbildungsabbruch ohne Begründung;
d) Rückforderung von Stipendien bei unrechtmässigem Bezug.
Grundsätzlich der Kommission vorzulegen sind alle speziellen und problematischen Fälle sowie Gesuche, bei denen weder in den vorliegenden Richtlinien noch durch eine erhärtete Praxis Regelungen bestehen.
Dieser Beschluss tritt auf den 1. Januar 2020 in Kraft und gilt für Ausbildungsjahre, die an oder nach diesem Datum beginnen.
Kommission für Ausbildungsbeiträge
Hansruedi Wirz
a Gemeint sind Jahresbeträge beziehungsweise (bei semesterweiser Beschäftigung) pro rata-Semesterbeträge; bei Nicht-Berufslernenden werden Nebeneinkünfte analog behandelt.
Gewählt für die Amtsperiode vom 1.4.2018 bis 31.3.2022 sind:
Sibylle Banga-Stein (Bauernverband beider Basel)
Hansruedi Hochuli-Wagner (Lehrerschaft Sekundarstufe I)
Karin Joseph (Gewerkschaftsbund BL)
Patricia Lamri-Zeggar (Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung)
Daniel Schröder (Handelskammer beider Basel)
Hansruedi Wirz (Wirtschaftskammer BL)
Emanuel Wittstich (Lehrerschaft Sekundarstufe II)
Das Präsidium wechselt jährlich. Präsident im Kommissionsjahr 2019/20 (1.10.2019 bis 30.09.2020) ist Hansruedi Wirz.
Das Aktuariat wird durch die Leitung der Abteilung Ausbildungsbeiträge der Hauptabteilung Berufsbildung und Berufsberatung wahrgenommen.
Gesetzesänderungen (an der Regierungsratssitzung vom 08.07.2014 ab 01.08.2014 in Kraft gesetzt):
Anpassung aufgrund des Stipendienkonkordats
Entlastungsmassnahme Ü-8
Verordnungsänderung (an der Regierungsratssitzung vom 08.07.2014 ab 01.08.2014 in Kraft gesetzt):
Anpassung Verordnung aufgrund der beiden Gesetzesänderungen