Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_33_BImSchG_Bauartzulassung-d139535,40.html
Timestamp: 2017-01-25 02:04:10
Document Index: 211067796

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 33', '§ 51', '§ 3', '§ 32', '§ 32', '§ 34']

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§ 33 BImSchG, Bauartzulassung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundBImSchG - Bundes-Immissionsschutzgesetz§§ 32 - 37g, Dritter Teil - Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen§§ 32 - 37, Erster Abschnitt - Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen,...…§ 33 BImSchG, Bauartzulassung§ 34 BImSchG, Beschaffenheit von Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen§ 35 BImSchG, Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen§ 36 BImSchG, Ausfuhr§ 37 BImSchG, Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten d...§ 37a BImSchG, Mindestanteil von Biokraftstoffen an der Gesamtmenge des in Verke...§ 37b BImSchG, Begriffsbestimmungen und Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen§ 37c BImSchG, Mitteilungs- und Abgabepflichten§ 37d BImSchG, Zuständige Stelle, Rechtsverordnungen§ 37e BImSchG, Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung§ 37f BImSchG, Berichte über Kraftstoffe und Energieerzeugnisse§ 37g BImSchG, Bericht der Bundesregierung§ 38 BImSchG, Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen§ 39 BImSchG, Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten d...§ 40 BImSchG, Verkehrsbeschränkungen§ 41 BImSchG, Straßen und Schienenwege§ 42 BImSchG, Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen§ 43 BImSchG, Rechtsverordnung der Bundesregierung§ 44 BImSchG, Überwachung der Luftqualität§ 45 BImSchG, Verbesserung der Luftqualität§ 46 BImSchG, Emissionskataster…Anlage BImSchG, Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
§ 33 BImSchGGesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) BundesrechtDritter Teil – Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen → Erster Abschnitt – Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und SchmierstoffenTitel: Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BImSchGGliederungs-Nr.: 2129-8Normtyp: Gesetz(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen sowie zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates1.zu bestimmen, dass in § 3 Absatz 5 Nummer 1 oder 2 bezeichnete Anlagen oder bestimmte Teile von solchen Anlagen nach einer Bauartprüfung allgemein zugelassen und dass mit der Bauartzulassung Auflagen zur Errichtung und zum Betrieb verbunden werden können;2.vorzuschreiben, dass bestimmte serienmäßig hergestellte Anlagen oder bestimmte hierfür serienmäßig hergestellte Teile gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen nur in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn die Bauart der Anlage oder des Teils allgemein zugelassen ist und die Anlage oder der Teil dem zugelassenen Muster entspricht;3.das Verfahren der Bauartzulassung zu regeln;4.zu bestimmen, welche Gebühren und Auslagen für die Bauartzulassung zu entrichten sind; die Gebühren werden nur zur Deckung des mit den Prüfungen verbundenen Personal- und Sachaufwandes erhoben, zu dem insbesondere der Aufwand für die Sachverständigen, die Prüfeinrichtungen und -stoffe sowie für die Entwicklung geeigneter Prüfverfahren und für den Erfahrungsaustausch gehört; es kann bestimmt werden, dass eine Gebühr auch für eine Prüfung erhoben werden kann, die nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt worden ist, wenn die Gründe hierfür von demjenigen zu vertreten sind, der die Prüfung veranlasst hat; die Höhe der Gebührensätze richtet sich nach der Zahl der Stunden, die ein Sachverständiger durchschnittlich für die verschiedenen Prüfungen der bestimmten Anlagenart benötigt; in der Rechtsverordnung können die Kostenbefreiung, die Kostengläubigerschaft, die Kostenschuldnerschaft, der Umfang der zu erstattenden Auslagen und die Kostenerhebung abweichend von den Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) geregelt werden.(2) Die Zulassung der Bauart darf nur von der Erfüllung der in § 32 Absatz 1 und 2 genannten oder in anderen Rechtsvorschriften festgelegten Anforderungen sowie von einem Nachweis der Höhe der Emissionen der Anlage oder des Teils abhängig gemacht werden.
§ 32 BImSchG, Beschaffenheit von Anlagen§ 34 BImSchG, Beschaffenheit von Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen