Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.02.2008&Aktenzeichen=VIII%20ZR%2049/07
Timestamp: 2019-10-16 23:25:58
Document Index: 6201564

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', '§ 556', 'BGH', '§ 535', 'BGH', 'BGH', '§ 556', '§ 556', '§ 556', 'BGH', '§ 556', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 49/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,166
BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 49/07 (https://dejure.org/2008,166)
BGH, Entscheidung vom 20.02.2008 - VIII ZR 49/07 (https://dejure.org/2008,166)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 49/07 (https://dejure.org/2008,166)
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Möglichkeit eines Vermieters zur Abrechnung von Betriebskosten nach dem Abflussprinzip ; Beachtung des sog. Leistungsprinzips bei der Abrechnung von Betriebskosten
Abrechnung von Betriebskosten nach dem Abflussprinzip
Betriebskosten können nach Abflussprinzip abgerechnet werden!
Mietrecht - Wahl der Abrechnungsmethode bei der Nebenkostenabrechnung
Betriebskostenabrechnung bleibt weiterhin paktikabel - Abflussprinzip grundsätzlich zulässig
Bundesgerichtshof billigt Abflussprinzip bei Nebenkostenabrechnung
Vermieter dürfen Betriebskosten nach dem "Abflussprinzip" abrechnen
Zur Wahl der Abrechnungsmethode bei der Nebenkostenabrechnun
Betriebskostenabrechung auch nach dem Abflussprinzip zulässig
Abrechnung von Nebenkosten nach dem Abflussprinzip zulässig
Methode der Abrechnung von Nebenkosten
Vermieter dürfen Nebenkosten nach dem "Abflussprinzip" berechnen
Betriebskostenabrechnung nach Abflussprinzip ist zulässig
Vermieter kann Abrechnungsmethode bei Betriebskosten frei wählen
Vermieterrechte bei Betriebskostenabrechnung gestärkt// Wasserverbrauch kann nach Abflussprinzip abgerechnet werden
Abrechnung von Wasser- und Abwasserkosten nach Abflussprinzip möglich! (IMR 2008, 110)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.02.2008 Az,.: VIII ZR 49/07 (Betriebskostenabrechnung nach dem "Abflussprinzip")" von der Redaktion der NJW-Spezial, original erschienen in: NJW Spezial 2008, 226.
AG Berlin-Hohenschönhausen, 02.06.2006 - 2 C 492/05
AG Berlin-Hohenschönhausen, 02.06.2006 - 2 C 492/06
NJW 2008, 1300
ZMR 2008, 444
Allerdings hat der Senat entschieden, dass der Vermieter grundsätzlich auch verbrauchsabhängige "kalte" Betriebskosten nach dem Abflussprinzip (= Umlage der Kosten, mit denen der Vermieter selbst im Abrechnungszeitraum belastet wird) abrechnen darf, weil ihn die §§ 556 ff. BGB nicht auf die Abrechnung nach dem Leistungsprinzip (= Umlage der Kosten, die für den jeweiligen Abrechnungszeitraum tatsächlich angefallen sind) festlegen (…Senatsurteile vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 27/07, NJW 2008, 1801 Rn. 15 ff; VIII ZR 49/07, NJW 2008, 1300 Rn. 18 ff.).
Anforderungen an die Einhaltung von Abrechnungszeiträumen in der …
Dies ergibt sich bereits daraus, dass §§ 556 ff. BGB den Vermieter bei der Abrechnung von Betriebskosten nicht auf eine Abrechnung nach dem Leistungsprinzip festlegen; auch eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip, bei dem es nicht auf den Verbrauchszeitraum ankommt, ist grundsätzlich zulässig (Senatsurteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 49/07, NJW 2008, 1300, zu einer Wasserabrechnung).
Auch ist der Vermieter, der die Betriebskosten - wie hier - in zulässiger Weise nach dem Kalenderjahr abrechnet, nicht verpflichtet, die nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum vorgenommene Verbrauchsabrechnung des Versorgungsunternehmens im Wege einer Schätzung oder mit Hilfe einer zusätzlichen Verbrauchserfassung auf das Kalenderjahr umzurechnen; der damit verbundene zusätzliche Aufwand ist für den Vermieter nicht zumutbar und wird von schutzwürdigen Interessen des Mieters nicht gefordert (Senatsurteil vom 20. Februar 2008, aaO, Tz. 24, zur Wasserabrechnung).
Danach muss der dem Vermieter in Rechnung gestellte Leistungszeitraum nicht mit der Abrechnungsperiode zusammenfallen; er kann vielmehr während der Abrechnungsperiode in Rechnung gestellte, fällig gewordene oder bezahlte Betriebskosten auch dann einstellen, wenn die dem zugrunde liegenden Leistungen bereits in einem voranliegenden Wirtschaftszeitraum erbracht worden sind (ständige Rechtsprechung des BGH-Wohnraummietsenats seit Urt. v. 20.2.2008, VIII ZR 49/07, Rn. 14 ff. und soweit ersichtlich heute einhellige Auffassung in der Literatur; etwa Blank, NZM 2008, 745, 754; Milger, NZM 2008, 757, 761; Börstinghaus, NZM 2008, 905, 910 f.; Schmid, NZM 2014, 572, 575;… Staudinger-Emmerich, § 535 BGB, Rn. 77d mwN.).
Dem Vermieter ist es - anders als in Bezug auf Warmwasserkosten, welche zwingend nach dem sog. Leistungsprinzip abzurechnen sind - grundsätzlich nicht verwehrt, Kaltwasserkosten nach dem sog. Abflussprinzip abzurechnen (vgl. BGH, Urt. v. 20.02.2008 - VIII ZR 49/07, WuM 2008, 223).
Bei der Abrechnung nach dem Leistungsprinzip (auch: "Zeitabgrenzungsprinzip") werden die Kosten für Leistungen in die Abrechnung eingestellt, die im Abrechnungszeitraum erbracht, in Anspruch genommen bzw. verbraucht worden sind (vgl. zu alledem: BGH, Urt. v. 20.02.2008 - VIII ZR 49/07, WuM 2008, 223;… Langenberg in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 13. Aufl. 2017, § 556 Rn. 303f.;… Bub/Treier/v. Brunn/Emmerich Kap. III. Rn. 204f.;… Blank in: Blank/Börstinghaus, Miete, 5. Aufl. 2017, § 556 Rn. 131;… Langenberg/Zehelein, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 9. Auflage 2019, G Rn. 107ff;… MüKoBGB/Schmid/Zehelein, 7. Aufl. 2016, BGB § 556 Rn. 63 Milger, NZM 2008, 757, [760]; Langenberg, WuM 2008, 19, [20f.]).
Da es an einer gesetzlichen Vorgabe fehlt, sich auch den Gesetzesmaterialien keine entsprechende Beschränkung entnehmen lässt, die Klägerin hier schließlich auch vertraglich nicht an eine bestimmte Abrechnungsmethode gebunden ist, ist ihr die Umlage (auch) nach dem Abflussprinzip grundsätzlich nicht verwehrt (vgl. BGH, Urt. vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 49/07, NZM 2008, 277;… Langenberg in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 13. Aufl. 2017, § 556 Rn. 303f.).
Sie ist dabei - wie sich der der vorgenannten Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhaltskonstellation entnehmen lässt - innerhalb einer Abrechnung auch nicht auf ein Abrechnungsprinzip festgelegt (vgl. BGH, Urt. v. 20. Februar 2008 - VIII ZR 49/07, aaO); eine Einschränkung des Wahlrechtes des Vermieters mag nach wohl ganz einhelliger Ansicht im Falle eines Mieterwechsels nach § 242 BGB unbillig sein (vgl. BGH, Urt. v. 20. Februar 2008 - VIII ZR 49/07; Milger, NZM 2008, 757, [761]); ein solcher steht hier jedoch nicht im Raum.
LG Darmstadt, 05.02.2016 - 6 S 143/15
Betriebskostenabrechnung für den Mieter auch ohne WEG-Beschluss gültig!
Eine Abrechnung von Betriebskosten nach dem Abflussprinzip ist grundsätzlich möglich (BGH NJW 2008, 1300 f.).
Der BGH hat zwar (vgl. u. a. ZMR 2008, 444) eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip - wie sie im WEG- und Steuerrecht üblich ist - auch für das Mietrecht zugelassen.
Das Gericht verkennt nicht, dass namhafte Autoren die BGH-Entscheidung vom 20.02.2008 (ZMR 2008, 444) dahin interpretiert haben, dass auch einzelne Betriebskosten nach dem Leistungs- und andere nach dem Abflussprinzip abgerechnet werden dürften.
Dass die BGH-Entscheidung (ZMR 2008, 444) schon deswegen nicht besonders glücklich ist, weil der vom BGH als Ausnahmefall angesprochene Mieterwechsel bei Großanlagen der Regelfall ist, kommt hier noch nicht einmal zum Tragen.
(a) Höchstrichterlich ist bislang nur für Betriebskosten im Allgemeinen entschieden, dass eine Abrechnung auch dann dem Maßstab der Abrechnung nach Verbrauch gerecht wird (BGH NJW 2008, 1300 [1301]), wenn der Vermieter alle Kosten, mit denen er selbst im Abrechnungszeitraum belastet wird, in die Abrechnung einstellt (sog. Abflussprinzip).
Gegenteiliges kann auch nicht aus den beiden Urteilen des BGH vom 20.02.2008 - VIII ZR 49/07 - NZM 2008, 277 = NJW 2008, 1300 = WuM 2008, 223 und - VIII ZR 27/07 - Leitsatz a), NZM 2008, 403 = NJW 2008, 1801 = WuM 2008, 285 hergeleitet werden.
LG Koblenz, 27.07.2011 - 6 S 93/11
Abrechnung eines Gaslieferanten kann auch bei Abweichen des Abrechnungszeitraums …
AG Bremen, 08.05.2009 - 9 C 252/08
AG Frankfurt/Main, 08.05.2008 - 33 C 2550/07
Wohnraummiete: Kürzung der Heizkostenabrechnung bei Schätzung des …
LG Berlin, 22.11.2010 - 67 S 74/10
Abrechnung der Heizkosten nach dem Abflussprinzip
LG Frankfurt/Main, 01.03.2011 - 11 S 130/10