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Timestamp: 2019-05-26 22:08:01
Document Index: 25689886

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 1', '§ 6', '§ 4', '§ 8', '§ 24']

Satzung über die Benutzung über die gemeindlichen Feld- und Waldwege der Ortsgemeinde Frücht
in der Fassung vom 05.12.2001
Aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 14.12.1973
(GVBI. S. 419 – BS – 2020-1 wird folgende Satzung erlassen:
Die Vorschriften dieser Satzung gelten für die in der Verwaltung der Ortsgemeinde stehenden nicht öffentlich-rechtlichen Feld- und Waldwege.
Bestandteil der Wege
Zu den Wegen gehören
1. der Wegekörper, das sind insbesondere Wegegrund, Wegeunterbau, Wegedecke, Brücken, Durchlässe, Dämme, Gräben, Entwässerungsanlagen, Böschungen, Stützmauern, Seitenstreifen,
2. der Luftraum über dem Wegekörper und
3. der Bewuchs.
Die Gemeinde gestattet die Benutzung der in § 1 aufgeführten Wege nach Maßgabe dieser Satzung.
(1) Die Wege dienen ausschließlich der Bewirtschaftung der land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücke. Im übrigen ist die Benutzung als Fußweg zulässig, soweit sich aus sonstigen Vorschriften keine Beschränkungen ergeben.
(2) Die Benutzung der Wege zu anderen Zwecken, insbesondere um zu Wochenendhäusern, Jagdhütten, zu gewerblichen genutzten Kiesgruben, Sandgruben und Steinbrüchen und ähnlichen Vorhaben zu gelangen, ist mit Erlaubnis der Gemeinde zulässig.
Vorübergehende Benutzungsbeschränkung
Zur Verhütung von Schäden an den Wegen, insbesondere nach starken Regenfällen und bei Frostschäden und bei Gefährdung der Sicherheit des Verkehrs durch den Zustand des Weges, kann die Benutzung der betreffenden Wege vorübergehend ganz oder teilweise durch den Ortsbürgermeister beschränkt werden. Die Benutzungsbeschränkung ist ortsüblich bekanntzugeben und durch Aufstellung von Hinweisschildern an den Anfangspunkten der Wege kenntlich zu machen.
Unerlaubte Benutzung der Feld- und Waldwege
(1) Es ist unzulässig,
1. die Wege zu befahren, wenn dies insbesondere aufgrund jahreszeitlich bedingten Zustandes zu erheblichen Beschädigungen führt oder führen kann,
2. Fahrzeuge, Geräte und Maschinen so zu benutzen oder zu transportieren, dass Wege beschädigt werden,
3. beim Einsatz von Geräten und Maschinen, insbesondere beim Wenden, Wege einschließlich ihrer Befestigung, Seitengräben, Querrinnen und sonstigem Zubehör zu beschädigen oder den Randstreifen abzugraben,
4. Fahrzeuge und Geräte auf den Wegen von Ackerboden zu befreien und diesen auf den Wegen liegen zu lassen,
5. Fahrzeuge, Geräte und Maschinen auf den Wegen so abzustellen oder Dünger und Erde so zu lagern, dass andere Benutzer gefährdet oder mehr als zumutbar behindert werden,
6. auf die Wege Flüssigkeiten oder Stoffe abzuleiten, durch die der Wegekörper beschädigt werden kann,
7. die Entwässerung zu beeinträchtigen,
8. auf den Wegen Holz- oder andere Gegenstände zu schleifen,
9. auf den Wegen Holz, Pflanzenreste und Abfälle zu verbrennen
(2) Weitere sich aus anderen Vorschriften ergebende Verbote und Einschränkungen bleiben unberührt.
(1) Die Benutzer sollen Schäden an Wegen der Gemeinde unverzüglich mitteilen.
(2) Wer einen Weg verunreinigt, hat die Verunreinigung ohne Aufforderung unverzüglich zu beseitigen; anderenfalls kann die Gemeinde die Verunreinigung auf Kosten des Verursachers beseitigen. Wer einen Weg beschädigt, hat der Gemeinde die ihr für die Beseitigung des Schadens entstehenden Kosten zu erstatten. Die Gemeinde kann dem Schädiger unter Festsetzung einer Frist die Beseitigung des Schadens überlassen.
(3) Dünger, Erde und sonstige Materialien, die aufgrund der Geländebeschaffenheit vorübergehend auf dem Weg gelagert werden, sind unverzüglich zu entfernen. § 6 Abs. 1 Nr. 5 bleibt unberührt.
Pflichten der Angrenzer
Eigentümer und Besitzer der an die Wege angrenzenden Grundstücke haben dafür zu sorgen, dass durch Bewuchs, insbesondere Hecken, Sträucher, Bäume und Unkraut die Benutzung und der Bestand der Wege nicht beeinträchtigt wird. Bodenmaterial; Pflanzen- oder Pflanzenteile und sonstige Abfälle, die von den angrenzenden Grundstücken auf den Weg gelangen, sind vom Eigentümer zu beseitigen.
(1) Wer gegen die §§ 4, 5, 6, 7 Abs. 2 und § 8 dieser Satzung verstößt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 24 Abs. 5 der Gemeindeordnung. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 19.02.1987 (BGBl I S. 602) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung. Als Ordnungswidrigkeit wird auch ein fahrlässiger Verstoß gegen ein Ge- oder Verbot dieser Satzung verfolgt. Eine Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500,-- Euro geahndet werden.
(2) Die Anwendung von Zwangsmitteln richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes von Rheinland-Pfalz.
Beiträge für den Ausbau und die Unterhaltung der Wege, sowie Gebühren für erlaubnispflichtige Benutzungen werden aufgrund einer besonderen Satzung erhoben.
Fortgeltung von Festsetzungen in Flurbereinigungsplänen
Festsetzungen in Flurbereinigungsplänen, die Wege im Sinne dieser Satzung betreffen, gelten als Bestandteil dieser Satzung weiter. Sie können nach Abschluss des Flurbereinigungsverfahrens nur mit Genehmigung der kommunalen Aufsichtsbehörde durch Satzung geändert oder aufgehoben werden.
Veröffentlicht: 05. Dezember 2001