Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=60693&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-26 00:33:59
Document Index: 48423070

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 16', '§ 276', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 276']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 20.08.2012, RV/0295-F/12
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gde X, B-Straße xx, vom 15. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 1. Februar 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2011 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird im Umgang der Berufungsvorentscheidung abgeändert. Im Übrigen war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe wird auf den Einkommensteuerbescheid 2011 (Berufungsvorentscheidung gemäß
§ 276 BAO) vom 19. Juni 2012 verwiesen. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) bezog im Berufungsjahr nichtselbständige Einkünfte bei der Fa. XYZ Gesellschaft m.b.H. & Co OG, Werk Y, in Gd Y, K-Straße yy. Sein Wohnsitz befand sich im Berufungsjahr in Gde X, B-Straße xx (vgl. entsprechende Anfrage aus dem Zentralen Melderegister). Mit seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011 vom 27. Jänner 2012 begehrte der Bw. ua. unter dem Titel "Pendlerpauschale - tatsächlich zustehender Betrag" (KZ 718) die Berücksichtigung von 1.600,00 € als Werbungskosten. Dazu sei erwähnt, dass im Zuge der Lohnverrechnung von der Arbeitgeberin des Bw. bereits ein jährlicher Pauschbetrag (sog. kleines Pendlerpauschale) gemäß
§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 für eine einfache Fahrtstrecke ab 20 km in Höhe von 696,00 € als Werbungskosten Berücksichtigung fand (vgl. entsprechenden Lohnzettel). Nach erklärungsgemäßer Veranlagung des Bw. zur Einkommensteuer 2011 (vgl. Bescheid vom 1. Februar 2012) erhob der Bw. mit Schreiben vom 15. Februar 2012 Berufung; dabei beantragte er, die bislang nicht beantragten Kinderfreibeträge für seine drei Kinder zu berücksichtigen. Im Rahmen entsprechender Vorhalteverfahren (vgl. Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 1. März 2012 bzw. vom 7. Mai 2012, wonach der Bw. ua. ersucht wurde, seine überwiegenden Arbeitszeiten im Berufungsjahr bekanntzugeben) legte der Bw. ua. die Schreiben seiner Arbeitgeberin vom 5. April 2012 bzw. vom 14. Mai 2012 vor, worin diese bestätigt, dass der Bw. seit 1. März 2008 in ihrem Unternehmen beschäftigt sei, sich in aufrechtem Dienstverhältnis befinde, im Schichtbetrieb tätig und es ihm nicht möglich sei, mit öffentlichen Verkehrsmitteln von X nach Y zu den jeweiligen Schichteinsprüngen zu kommen. Mit Einkommensteuerbescheid 2011 (Berufungsvorentscheidung gemäß
§ 276 BAO) vom 19. Juni 2012 änderte das Finanzamt den angefochtenen (Erst-)Bescheid vom 1. Februar 2012 insofern, als die beantragten Kinderfreibeträge (220,00 € pro Kind) für die drei haushaltszugehörigen Kinder des Bw. Berücksichtigung fanden und den unter dem Titel "Pendlerpauschale" (zusätzlich) geltend gemachten Pauschbetrag von 1.600,00 € nicht als Werbungskosten anerkannte; dazu führte es ua. unter Verweis auf die Lohnsteuerrichtlinien (Rz 255) aus [vgl. die zusätzliche Bescheidbegründung (Verf67) vom 18. Juni 2012], dass aus dem Online-Fahrplan (www.vmobil.at) ersichtlich sei, dass die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels auf dem Arbeitsweg des Bw. möglich sei und sein Arbeitsweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb von 90 Minuten liege. Lediglich zum Arbeitsbeginn um 5.00 Uhr früh (mangels konkreter Angaben des Bw. zu seinen überwiegenden Arbeitszeiten, ging das Finanzamt von den Arbeitszeiten anderer bei der in Rede stehenden Arbeitgeberin in Y beschäftigter Steuerpflichtiger aus, nämlich Frühschicht: 5.00 Uhr - 13.12 Uhr, Mittagsschicht: 13.00 Uhr - 21.12 Uhr sowie Nachtschicht: 21.00 Uhr - 5.12 Uhr) sei die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht möglich; da allerdings nicht davon auszugehen sei, dass der Bw. seine Tätigkeit überwiegend um 5.00 Uhr früh beginne, sei dieser Arbeitsbeginn für die Beurteilung, ob und in welcher Höhe das Pendlerpauschale zustehe, nicht maßgebend. Da der Arbeitsweg des Bw. mehr als 20 km betrage, stehe ihm das kleine Pendlerpauschale in Höhe von 696,00 € zu; dieses sei jedoch bereits bei der laufenden Lohnverrechnung steuermindernd berücksichtigt worden. Mit dem beim Finanzamt am 3. Juli 2012 eingelangten, als Vorlageantrag gewerteten Schreiben brachte der Bw. unter Verweis auf die Bestätigung seiner Arbeitgeberin vom 14. Mai 2012 im Wesentlichen noch vor, dass es nicht möglich sei, systematisch mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu seiner Arbeitsstelle in Y zu fahren. Als körperlich arbeitender Mensch könne er die vom Finanzamt dargelegten Verkehrsverbindungen nicht nehmen. Es sei auch zu beachten, dass er über zwei Stunden mit Verkehrsmitteln und zu Fuß unterwegs sein würde. Dies sei auch einer flexiblen Arbeitsdauer nicht dienlich und würde seine Arbeitsleistung negativ beeinträchtigen. Das Finanzamt legte in der Folge die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz (Unabhängiger Finanzsenat) zur Entscheidung vor. Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung erwogen:
Was unter dem Begriff der "Zumutbarkeit" iSd lit. c des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 zu verstehen ist, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. "Unzumutbarkeit" ist jedenfalls (auch und vor allem) anzunehmen, wenn Massenbeförderungsmittel für die Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte entweder gar nicht oder nicht zu den erforderlichen Zeiten zur Verfügung stehen (Unzumutbarkeit wegen tatsächlicher Unmöglichkeit, vgl. VwGH 28.10.2008, 2006/15/0319). Die Unzumutbarkeit kann sich außerdem auch aus einer Behinderung ergeben. Ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte solcherart möglich, ist nach den amtlichen Erläuterungen zu § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 (621 BlgNR XVII. GP, 75) die Frage der Zumutbarkeit auf Grund der Fahrtzeiten zu prüfen. Unzumutbar sind nach den Gesetzesmaterialien jedenfalls im Vergleich zu einem Kfz mehr als drei Mal so lange Fahrtzeiten (unter Einschluss von Wartezeiten während der Fahrt bzw. bis zum Arbeitsbeginn) mit dem Massenbeförderungsmittel als mit dem eigenen Kfz; im Nahbereich von 25 km ist die Benützung des Massenbeförderungsmittels entsprechend den Erfahrungswerten über die durchschnittliche Fahrtdauer aber auch dann zumutbar, wenn die Gesamtfahrtzeit für die einfache Fahrtstrecke nicht mehr als 90 Minuten beträgt. Kann auf mehr als der halben Strecke ein Massenbeförderungsmittel benützt werden, dann ist die für die Zumutbarkeit maßgebliche Fahrtdauer aus der Gesamtfahrtzeit (Kfz und Massenbeförderungsmittel) zu errechnen. Die Benützung von Massenverkehrsmitteln ist demnach auch dann unzumutbar, wenn die Fahrt mit diesen einerseits im Nahbereich 90 Minuten überschreitet und andererseits die Fahrt mit den Massenverkehrsmitteln mehr als drei Mal so lang dauert wie mit dem PKW (vgl. VwGH 24.9.2008, 2006/15/0001; VwGH 28.10.2008, 2006/15/0319; UFS 12.12.2011, RV/0406-F/11, mit zahlreichen Verweisen). Darüber hinaus hat der Unabhängige Finanzsenat in mehreren Entscheidungen die Auffassung vertreten, dass eine Wegzeit von 90 Minuten in eine Richtung, unabhängig von der Wegstrecke, allgemein als Zumutbarkeitsgrenze anzunehmen sei (vgl. ua mit ausführlicher Begründung UFS 11.05.2007, RV/0258-F/07; UFS 23.12.2008, RV/0031-G/08; UFS 24.04.2009, RV/0090 F/09; UFS 14.4.2010, RV/0311-G/08; UFS 24.6.2010, RV/1060-W/10; UFS 19.04.2012, RV/0503-F/10; siehe dazu auch VwGH 28.10.2008, 2006/15/0319; sowie Doralt, EStG13, § 16 Tz 107; Wanke, "Großes" Pendlerpauschale, wenn die Fahrt mit Massenverkehrsmitteln mehr als drei Mal so lang wie die Fahrt mit dem Pkw dauert, in: UFS aktuell 2006, Seiten 306 ff; Ryda/Langheinrich, Behandlung der Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie zwischen einem an der Arbeitsstätte begründeten Wohn- und dem Familienwohnsitz, FJ 2006, Seiten 271 ff). In diesem Sinne wurde nunmehr auch die von der Verwaltungspraxis bisher angewandte entfernungsabhängige Zeitstaffel (danach wurde bei einer Fahrtstrecke von unter 20 km eine Zeitdauer von 1,5 Stunden, für eine Fahrtstrecke von 20 bis 40 km eine Zeitdauer von 2 Stunden und bei einer Fahrtstrecke von mehr als 40 km eine Zeitdauer von 2,5 Stunden als Grenze erachtet) wie folgt abgeändert (vgl. LStR 2002, Rz 255, Unzumutbarkeit wegen langer Anfahrtszeit): - Die Benützung des Massenbeförderungsmittels ist jedenfalls zumutbar, wenn die Wegzeit für die einfache Wegstrecke mit dem Massenbeförderungsmittel nicht mehr als 90 Minuten beträgt. - Die Benützung des Massenbeförderungsmittels ist jedenfalls unzumutbar, wenn die Wegzeit für die einfache Wegstrecke mit dem Massenbeförderungsmittel mehr als 2,5 Stunden beträgt. - Beträgt die Wegzeit für die einfache Wegstrecke mit dem Massenbeförderungsmittel mehr als 90 Minuten aber nicht mehr als 2,5 Stunden, ist die Benützung des Massenbeförderungsmittels zumutbar, wenn die Wegzeit für die einfache Wegstrecke mit dem Massenbeförderungsmittel höchstens dreimal so lange dauert als die Fahrtzeit mit dem Kfz (vgl. dazu auch Bernold/Mertens, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2012, Seiten 184 und 242 f). Die Wegstrecke bemisst sich im Falle der Zumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels nach den Tarifkilometern zuzüglich Anfahrts- oder Gehwege zu den jeweiligen Ein- und Ausstiegsstellen. Im Falle der Unzumutbarkeit ist grundsätzlich die kürzeste Straßenverbindung heranzuziehen. Ist die Wegzeit bei der Hin- oder Rückfahrt unterschiedlich lang, dann gilt die längere Wegzeit. Die Wegzeit umfasst die Zeit vom Verlassen der Wohnung bis zum Arbeitsbeginn oder vom Verlassen der Arbeitsstätte bis zur Ankunft in der Wohnung, also Geh- oder Anfahrtszeit zur Haltestelle des öffentlichen Verkehrsmittels, Fahrtzeit mit dem öffentlichen Verkehrsmittel, Wartezeiten (bei Anschlüssen) usw. Stehen verschiedene öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung, ist bei Ermittlung der Wegzeit immer von der Benützung des schnellsten öffentlichen Verkehrsmittels (zB Schnellzug statt Regionalzug, Eilzug statt Autobus) auszugehen. Darüber hinaus ist eine optimale Kombination von Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel (zB Park and Ride) zu unterstellen (siehe dazu auch weiter unten). Im Falle des Bestehens einer gleitenden Arbeitszeit berechnet sich die Wegstrecke nach der optimal möglichen Anpassung von Arbeitsbeginn und Arbeitsende an die Ankunfts- bzw. Abfahrtszeit des Verkehrsmittels; dementsprechend bleiben damit zB Wartezeiten zwischen der Ankunft bei der Arbeitsstätte und dem Arbeitsbeginn unberücksichtigt. Liegen Wohnort und Arbeitsstätte innerhalb eines Verkehrsverbundes, wird Unzumutbarkeit infolge langer Reisedauer im Allgemeinen nicht gegeben sein [vgl. Bernold/Mertens, a.a.O., Seiten 184 und 240 ff; Schuch, Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Pendler-Pauschale), in: ÖStZ 1988, Seiten 316 ff]. Die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels ist im Übrigen auch dann zumutbar, wenn man einen Teil der Wegstrecke zB mit einem eigenen Fahrzeug zurücklegen muss. Nur wenn dieser Anfahrtsweg (zB mit dem Pkw) mehr als die Hälfte der Gesamtfahrtstrecke beträgt, ist die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar. Einer derartigen Aufteilung der einfachen Fahrtstrecke in Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel und privater Verkehrsmittel ist daher vor dem Hintergrund des Gesetzeswortlautes "der halben Fahrtstrecke" nicht entgegen zu treten; die Unterstellung einer optimalen Kombination von Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel entspricht damit durchaus der Anordnung des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 [vgl. Doralt, EStG13, § 16 Tz 108 ff; Bernold/Mertens, a.a.O., Frage 16/12 zu § 16 EStG 1988; Lohnsteuerrichtlinien (LStR) 2002, Rz 257; zur Kombination eines privaten Verkehrsmittels mit Massenbeförderungsmitteln siehe auch VwGH 24.9.2008, 2006/15/0001; VwGH 28.10.2008, 2006/15/0319]. Unter Zugrundelegung der obigen rechtlichen Überlegungen sind im gegenständlichen Fall für die Zurücklegung des Arbeitsweges "Wohnung - Arbeitsstätte" ein Fußweg zwischen der Wohnung des Bw. (X, B-Straße Xx) und dem Bahnhof X (nach Routenplaner "ViaMichelin" - Gehweg: 0,3 km, 4 min), weiters eine Zugfahrt mit der ÖBB vom Bahnhof X nach Bahnhof Y (31 Tarif km, 32 min mit der S-Bahn) sowie ein Fußweg (nach Routenplaner "ViaMichelin" - Gehweg: 1,5 km, 22 min) vom Bahnhof Y zur Arbeitsstätte des Bw. (Y, K-Straße yy) zu unterstellen. Bezogen auf die Arbeitszeiten des Bw. (trotz entsprechender Vorhaltungen hat der Bw. keine konkreter Angaben zu seinen überwiegenden Arbeitszeiten gemacht; der Unabhängige Finanzsenat geht daher - wie das Finanzamt im Rahmen der Berufungsvorentscheidung - von folgenden Arbeitszeiten aus: Frühschicht: 5.00 Uhr - 13.12 Uhr, Mittagsschicht: 13.00 Uhr - 21.12 Uhr, Nachtschicht: 21.00 Uhr - 5.12 Uhr; in diesem Zusammenhang ist auch zu sagen, dass auch den entsprechenden Feststellungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung Vorhaltswirkung zukommt, sodass diese unbedenklich der gegenständlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden können; es wäre Aufgabe des Bw. gewesen, diese bis dato unwidersprochenen Feststellungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung zu entkräften) war im konkreten Fall von folgendem Arbeitsweg des Bw. (Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung) bzw. von folgenden Abfahrts- und Ankunftszeiten (unter Einschluss von Wartezeiten während der Fahrt und bei der Arbeitsstätte) auszugehen [vgl. die Kursbücher des Verkehrsverbundes Vorarlberg, Fahrplan 11 (gültig vom 12. Dezember 2010 bis 10. Dezember 2011) sowie Fahrplan 12 (gültig vom 11. Dezember 2011 bis 8. Dezember 2012); siehe auch unter http://www.vmobil.at/]: Hinfahrt:
Keine Benützungsmöglichkeit öffentlicher Verkehrsmittel.
Fußweg (ca. 5 min) von der Wohnung zum Bahnhof X ab ca. 11.38 Uhr, Wartezeit (2 min), ÖBB-S-Bahn Bahnhof X ab 11.45 Uhr/Bahnhof Y an 12.17 Uhr, Fußweg (ca. 25 min) zur Arbeitsstätte, Arbeitsstätte an 12.42 Uhr, Wartezeit bis 13.00 Uhr.
Fußweg (ca. 5 min) von der Wohnung zum Bahnhof X ab ca. 19.38 Uhr, Wartezeit (2 min), ÖBB-S-Bahn Bahnhof X ab 19.45 Uhr/Bahnhof Y an 20.17 Uhr, Fußweg (ca. 25 min) zur Arbeitsstätte, Arbeitsstätte an 20.42 Uhr, Wartezeit bis 21.00 Uhr.
Gehweg (ca. 25 min) von der Arbeitsstätte (ab ca. 13.15 Uhr) zum Bahnhof Y, Wartezeit (2 min), ÖBB-S-Bahn Bahnhof Y ab 13.42 Uhr/Bahnhof X an 14.14 Uhr, Fußweg (ca. 5 min) vom Bahnhof X zur Wohnung, Wohnung an 14.19 Uhr.
Gehweg (ca. 25 min) von der Arbeitsstätte (ab ca. 21.15 Uhr) zum Bahnhof Y, Wartezeit (2 min), ÖBB-S-Bahn Bahnhof Y ab 21.42 Uhr/Bahnhof X an 22.14 Uhr, Fußweg (ca. 5 min) vom Bahnhof X zur Wohnung, Wohnung an 22.19 Uhr.
5.12 Uhr:
Gehweg (ca. 25 min) von der Arbeitsstätte (ab ca. 5.15 Uhr) zum Bahnhof Y, Wartezeit (2 min), ÖBB-S-Bahn Bahnhof Y ab 5.42 Uhr/Bahnhof X an 6.14 Uhr, Fußweg (ca. 5 min) vom Bahnhof X zur Wohnung, Wohnung an 6.19 Uhr.
Angesichts dieser Verkehrsverbindungen (Taktverkehr zwischen den Bahnhöfen X und Y) gelangte der Unabhängige Finanzsenat zur Überzeugung, dass dem Bw. im streitgegenständlichen Zeitraum überwiegend (an mehr als der Hälfte seiner Arbeitstage) auf weit mehr als dem halben Arbeitsweg zur erforderlichen Zeit ein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung stand und damit im konkreten Fall Unzumutbarkeit der Benützung von Massenverkehrsmitteln wegen tatsächlicher Unmöglichkeit nicht vorliegt. Die Gewährung des sog. großen Pendlerpauschales ist im Übrigen ausschließlich nach objektiven Kriterien der Benützungsmöglichkeit des öffentlichen Verkehrsmittels zu beurteilen (vgl. dazu beispielsweise auch UFS 31.8.2005, RV/0047-F/04; UFS 23.3.2010, RV/0404-F/09). Die Prüfung, ob Unzumutbarkeit wegen Behinderung vorliegt, erübrigt sich gegenständlich, da der Bw. laut Aktenlage nicht behindert ist und Derartiges auch nicht behauptet hat. Zur Frage, ob gegenständlich von Unmöglichkeit wegen langer Anfahrtszeit auszugehen ist oder nicht, ist Folgendes zu sagen: Da im vorliegenden Fall die Gesamtwegzeit bei Benützung öffentlicher Verkehrsmittel für die einfache Wegstrecke (unter Einschluss von Wartezeiten während der Fahrt und bei der Arbeitsstätte) - wie oben dargestellt - max. 82 Minuten beträgt, kann, zumal diese 90 Minuten nicht überschreitet, von einer auf Grund langer Wegzeiten verwirklichten "Unzumutbarkeit" der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht ausgegangen werden. Angesichts dieser Ausführungen kann im Berufungsfall von der Erfüllung des Tatbestandes "Unzumutbarkeit", den der Gesetzgeber für die Zuerkennung des "großen" Pendlerpauschales voraussetzt, keine Rede sein und war daher - gerade auch im Sinne einer gleichmäßigen Besteuerung aller Steuerpflichtigen - der Vorgehensweise des Finanzamtes [Berücksichtigung eines jährlichen Pauschbetrages (sog. kleines Pendlerpauschale gemäß
§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 für eine einfache Fahrtstrecke ab 20 km) in Höhe von 696,00 €
- im Rahmen der Lohnverrechnung bereits von der Arbeitgeberin des Bw. berücksichtigt] zuzustimmen. Gleichzeitig schließt sich der Unabhängige Finanzsenat auch den unbestritten gebliebenen Änderungen des Finanzamtes im Einkommensteuerbescheid 2011 (Berufungsvorentscheidung gemäß
§ 276 BAO) vom 19. Juni 2012 an [Berücksichtigung von Kinderfreibeträge für die drei haushaltszugehörigen Kinder des Bw. (220,00 € pro Kind)]. Gesamthaft war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 20. August 2012 nach oben
Findok-Nr: 60693.1, aufgenommen am: 29.08.2012 15:30:16, Dokument-ID: 5f8a244b-b0f3-4123-8731-9ea814df633a, Segment-ID: 5f5f3d89-1fca-4cb8-ae52-0c1eb41fdd4f