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Timestamp: 2017-06-26 17:31:17
Document Index: 198839873

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 60', '§ 292', '§ 58', '§ 292', '§ 4', '§ 36', '§ 4', '§ 115', '§ 58']

Prüfbarkeit von Pfändungsbetragsberechnung Drittgläubiger
Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Insolvenzrecht Prüfbarkeit von Pfändungsbetragsberechnung Drittgläubige...
26.11.2008 14:25 | Preis: ***,00 € |
ich hätte gerne gewußt, wie es möglich ist, abgeführte Pfändungsbeträge des Drittgläubigers (Arbeitgeber des Schuldners) an den Insolvenzverwalter zu überprüfen.
Gemäß der vom Insolvenzvewalter vorgelegten Jahresabrechnung fehlen hier Gelder (Teile vom Urlaubs-, Weihnachtsgeld sowie Bonuszahlungen). Darauf angeschreiben teilte mir der Insolvenzverwalter nur mit das stichprobenartige Prüfungen zusammen mit der Schuldnerin keine Unstimmigkeiten ergeben haben und er desweiteren nicht für die Überprüfung der abgeführten Beträge des Drittgläubigers zuständig ist.
1.) Ist der Insolvenzverwalter zuständig die vom Drittgläubiger berechneten und abgeführten Beträge auf deren Richtigkeit zu überprüfen ?
2.) Inwieweit kann ich mir Unterlagen und/oder Belege (Vergütungsbescheinigungen) anfordern und bei wem ?
Freundliche Grüße und danke für die Antwort im voraus.
Aufgrund Ihrer Fragestellung gehe ich davon aus, dass Sie Gläubiger in einem Insolvenzverfahren sind.
Im laufenden Insolvenzverfahren ist der Insolvenzverwalter verpflichtet, die pfändbaren Beträge zur Insolvenzmasse zu ziehen, §§ 80, 148 InsO. Dies erfordert auch eine Überprüfung der Berechnungen des Drittschuldners sowie eventuelle Korrekturen. Verletzt der Insolvenzverwalter diese Pflichten schuldhaft, kommt ein Schadensersatzanspruch der Beteiligten in Betracht, der in § 60 InsO geregelt ist.
In der Phase der Wohlverhaltensperiode gilt allerdings, dass eine Überwachungspflicht des Treuhänders nur dann besteht, wenn ihm diese Tätigkeit ausdrücklich von den Gläubigern übertragen wurde (und dementsprechend auch bezahlt wird), § 292 II InsO. Nur in diesem Fall besteht eine Verpflichtung des Treuhänders, die Einhaltung der Obliegenheiten durch den Schuldner zu überwachen, sowie den Gläubigern einen Verstoß mitzuteilen. Als Auskunftsmittel stehen den Gläubigern neben den Möglichkeiten über einen Gläubigerausschuss bzw. die Gläubigerversammlung eine Anfrage über das Gericht zu stellen, unter dessen Aufsicht der Insolvenzverwalter steht, § 58 InsO bzw. in Verbindung mit § 292 III InsO für die Wohlverhaltensperiode. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen. Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.
(1) 1Der Treuhänder hat den zur Zahlung der Bezüge Verpflichteten über die Abtretung zu unterrichten. 2Er hat die Beträge, die er durch die Abtretung erlangt, und sonstige Leistungen des Schuldners oder Dritter von seinem Vermögen getrennt zu halten und einmal jährlich auf Grund des Schlußverzeichnisses an die Insolvenzgläubiger zu verteilen, sofern die nach § 4a gestundeten Verfahrenskosten abzüglich der Kosten für die Beiordnung eines Rechtsanwalts berichtigt sind. 3§ 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 gilt entsprechend. 4Von den Beträgen, die er durch die Abtretung erlangt, und den sonstigen Leistungen hat er an den Schuldner nach Ablauf von vier Jahren seit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens zehn vom Hundert und nach Ablauf von fünf Jahren seit der Aufhebung fünfzehn vom Hundert abzuführen. 5Sind die nach § 4a gestundeten Verfahrenskosten noch nicht berichtigt, werden Gelder an den Schuldner nur abgeführt, sofern sein Einkommen nicht den sich nach § 115 Abs. 1 der Zivilprozessordnung errechnenden Betrag übersteigt.
Nachfrage vom Fragesteller	26.11.2008 | 16:51
Leider sehe ich meine unter Punkt 2.) gestellte Frage noch nicht ausreichend beantwortet.
Kann ich über das Insolvenzgericht mir explizit einzelne Unterlagen (Lohnabrechnung) anfordern wenn Bedenken bezüglich der Abrechnung bestehen und muß das Gericht darauf eingehen ?
26.11.2008 | 17:26
Ich gehe weiterhin davon aus, dass Sie Insolvenzgläubiger sind. Leider enthält Ihre Nachfrage keine Ausführungen zu dem Stand des Insolvenzverfahrens, so dass auch auf diese o.g. Unterscheidung ausdrücklich hinzuweisen bleibt. Als Gläubiger können Sie Ihre Rechte vorrangig im Rahmen der Gläubigerversammlung bzw. einem Gläubigerausschuss geltend machen. D.h. Sie bedürfen eines gewissen Zusammenwirkens der Gläubiger; dagegen ist eine Anforderung durch einen einzelnen Gläubiger nicht möglich. Zu Umfang und Voraussetzungen kann ich hier nur auf die gesetzlichen Regelungen beider Institute in der InsO verweisen. Die Gläubigerversammlung ist jedenfalls das Institut, um den Informationsbedürfnissen der Gläubiger Rechnung zu tragen. Diese kann daher insbesondere einzelne Auskünfte vom Insolvenzverwalter verlangen. Als einzelner Gläubiger steht Ihnen allein nur ein Recht auf Einsicht in die bei Gericht geführten Insolvenzakten zu. Ggf. können Sie dadurch allerdings die von Ihnen gewünschten Unterlagen auffinden. Über die Aufsicht des Insolvenzgerichts können Sie sodann ebenfalls keine Unterlagen anfordern. § 58 I S. 2 InsO lautet: Das Gericht kann jederzeit einzelne Auskünfte oder einen Bericht über den Sachstand und die Geschäftsführung von ihm (dem Insolvenzverwalter) verlangen. Das Gericht wird den Insolvenzverwalter also auffordern, Auskünfte oder einen Bericht über den Sachstand bzgl. Ihre Einwände zu erteilen. Das Gericht muss aber auf Ihre Einwände nicht eingehen, wird es aber aller Voraussicht, wenn Sie Ihre Anfrage glaubwürdig begründen.
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