Source: https://www.buzer.de/gesetz/9535/al65728-0.htm
Timestamp: 2019-09-21 21:47:38
Document Index: 206084936

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 109', '§ 6']

Fassung § 4 RStruktFG a.F. bis 01.01.2018 (geändert durch Artikel 4 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3171)
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Änderung § 4 RStruktFG vom 01.01.2018
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§ 4 RStruktFG a.F. (alte Fassung)
§ 4 RStruktFG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Errichtung des Fonds§ 9 Stellung im Rechtsverkehr§ 11 Verwaltung des Restrukturierungsfonds§ 14 Informationspflichten und Verschwiegenheitspflicht§ 16 Parlamentarische Kontrolle§ 17 Übergangsvorschriften§ 6 Garantien für Verbindlichkeiten; Verordnungsermächtigung§ 6a Besicherung und Erwerb von Vermögenswerten; Verordnungsermächtigung§ 6b Darlehen; Verordnungsermächtigung§ 7 Rekapitalisierung; Verordnungsermächtigung§ 11a Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds§ 11b Pflichten bei vorübergehender Übertragung von Finanzmitteln auf die deutsche Kammer§ 11c Zuständigkeit für die Ausübung der Befugnisse aus dem Übereinkommen; Informationspflicht§ 12 Mittel des Restrukturierungsfonds; Jahresbeiträge; Sonderbeiträge§ 12c Sonderbeiträge der CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen§ 12f Informationspflichten; Fälligkeit der Beiträge; Säumniszuschläge; Beitreibung; Verjährung§ 12i Gegenseitige Unterstützung der Finanzierungsmechanismen bei einer Gruppenabwicklung§ 12j Brückenfinanzierung der deutschen Kammer durch Mittel des Restrukturierungsfonds; vorübergehende Finanzierung von Maßnahmen; Verordnungsermächtigung§ 13 Wirtschaftsführung und Rechnungslegung
(1) Über die Maßnahmen des Restrukturierungsfonds nach den §§ 6 bis 8, 12h bis 12j entscheidet die Anstalt nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Bedeutung der Maßnahmen für die Finanzmarktstabilität und des Grundsatzes des möglichst effektiven und wirtschaftlichen Einsatzes der Mittel.
(1) Über die Maßnahmen des Restrukturierungsfonds nach den §§ 6 bis 8, 12h bis 12j entscheidet die Abwicklungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Bedeutung der Maßnahmen für die Finanzmarktstabilität und des Grundsatzes des möglichst effektiven und wirtschaftlichen Einsatzes der Mittel.
(7) 1 Bei einem Rechtsträger, dem Maßnahmen gemäß den §§ 6 bis 7a gewährt werden, sollen Vertreter der Abwicklungsbehörde als Sachverständige oder Auskunftspersonen im Sinne des § 109 Absatz 1 Satz 2 des Aktiengesetzes zu den Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse hinzugezogen werden, soweit über Gegenstände beraten wird, bei denen eine Beteiligung von Vertretern der Abwicklungsbehörde als Sachverständige oder als Vertreter der Eigentümerinteressen des Bundes zweckdienlich erscheint. 2 Die Abwicklungsbehörde kann die Teilnahme ihrer Vertreter an solchen Sitzungen verlangen, soweit über Gegenstände beraten wird, die Auswirkungen auf die gewährten Maßnahmen haben können. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse des in Abwicklung befindlichen Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens, wenn die Maßnahmen gemäß den §§ 6 bis 7a im Rahmen seiner Abwicklung einem anderem Rechtsträger gewährt werden.
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