Source: https://www.jobportalfriedrichsdorf.de/nutzungsbedingungen
Timestamp: 2019-05-24 05:07:17
Document Index: 31777348

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 34', '§ 10', '§ 11', '§ 4', '§ 87', '§ 12', '§ 13']

Jobportal Friedrichsdorf: Allgemeine Nutzungsbedingungen des Jobportal Friedrichsdorf
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CV/Lebenslauf suchen
Allgemeine Nutzungsbedingungen des Jobportal Friedrichsdorf (AGN) –
gültig ab 10.08.2015
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend auch AGN genannt ) gelten für alle Nutzer des Jobportals Friedrichsdorf (nachfolgend Jobportal genannt), deren Betreiber die Stadt Friedrichsdorf ist , mit der Anschrift: Magistrat der Stadt Friedrichsdorf, Hugenottenstr. 55, 61381 Friedrichsdorf, vertreten durch den Bürgermeister Horst Burghardt (im folgenden Friedrichsdorf). Diese AGN gelten ausschließlich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen oder Nutzungsbedingungen eines Nutzers werden ausdrücklich ausgeschlossen. Mit der Nutzung der Dienste des Jobportals erkennt der Nutzer diese AGN ausdrücklich an.
§ 1 Geltungsbereich, Gegenstand und Zweck des Jobportals
Friedrichsdorf stellt auf der von ihr betriebenen Internetplattform www.jobportal-friedrichsdorf.de kostenlose Dienstleistungen für Arbeitsstellenbewerber (Jobsuchende) und Friedrichsdorfer Arbeitgeber (im folgenden Arbeitgeber) im Bereich Stellenausschreibung und Jobsuche an, insbesondere eine Datenbank für Stellenangebote (Jobs) oder Ausbildungsplatzangebote von Friedrichsdorfer Unternehmen, die Nutzer durchsuchen können als auch eine Lebenslauf-Datenbank (CV Datenbank), in der registrierte Friedrichsdorfer Unternehmen Stellenbewerber, die zu diesem Zweck Ihre Bewerbungsunterlagen hochgeladen haben, nach Stellenbewerbern suchen können.
Der Service ist für alle Nutzer kostenlos und steht auf Seiten der Jobsuchenden jedermann offen und auf Seiten der Unternehmen nur Arbeitgebern zur Verfügung, die ihren Sitz oder eine Niederlassung in Friedrichsdorf haben.
Gegenstand der Leistungen des Jobportals sind hierbei ausschließlich technischer Natur und stellen keine Stellenvermittlung oder Beratungsleistungen dar. Die für Nutzer bereitgestellten Funktionen sind
Erstellung/Aufgabe von Anzeigen in den genannten Bereichen über die Internetplattform
Die zusätzliche Möglichkeit der Schaltung von Unternehmensprofilen, Logos und Logolinks für Friedrichsdorfer Arbeitgeber-Unternehmen.
Vermittlung von elektronischen Nachrichten zur Erstkontaktaufnahme zwischen den registrierten Nutzern
§ 2 Nutzergruppen mit und ohne Registrierungserfordernis
Für die reine Jobsuche im Jobportal ist noch keine Registrierung nötig.
Eine Registrierung und Freischaltung als Arbeitgeber ist nur für Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in Friedrichsdorf und für Jobs oder Ausbildungsplatzangebote mit Arbeitsort am Standort Friedrichsdorf zulässig und zugleich erforderlich, um Anzeigen inserieren und in der Lebenslauf-Datenbank suchen zu können. Zeitarbeitsunternehmen und gewerbliche Personalvermittler sind als Nutzer auf dem Jobportal ausgeschlossen.
Eine Registrierung als Jobsuchender ist für jede natürliche Person möglich, die Jobs oder einen Ausbildungsplatz in Friedrichsdorf sucht.
Das Jobportal bietet registrierten Nutzern (Unternehmen, Gewerbetreibenden, Freiberuflichen und arbeitssuchenden Menschen) - im Nachfolgenden "Nutzergruppe" benannt - die Möglichkeit einer unentgeltlichen Nutzung des Jobportals (die Nutzung in allen unentgeltlichen Bereichen wird im Folgenden "unentgeltliche Nutzung" genannt) mit der Möglichkeit einer gegenseitigen Erstkontaktaufnahme an, zum alleinigen Zweck des Erstkontaktes.
§ 3 Registrierung, Freischaltung des Zugangs, Ablehnungsbefugnis
Für die Registrierung hat der Nutzer zunächst zu wählen, welcher Nutzergruppe er angehört (Arbeitgeber oder Jobsuchender) und die geforderten Pflichtangaben wie Name, ggfs. Firma, Funktion und Kontaktdaten sowie E-Mail Adresse anzugeben und erkennt die auf dem Jobportal abrufbare Datenschutzerklärung und diese AGN ausdrücklich an.
Anschließend erhält der Nutzer unter der angegebenen E-Mail Adresse zunächst eine automatische E-Mail mit Aktivierungscode mit der Aufforderung, die Richtigkeit der E-Mail Adresse durch Anklicken des Aktivierungslinks über das System zu bestätigen.
Das insoweit aktivierte Account wird anschließend von der Verwaltung des Jobportals nach Überprüfung für die jederzeit kündbare Nutzung freigeschaltet. Friedrichsdorf ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen die Freischaltung abzulehnen oder ein freigeschaltetes Account mit kurzer Mitteilung per E-Mail oder Post wieder zu sperren und nach angemessener Frist und mit Benachteiligung des betroffenen Nutzers zu löschen. Friedrichsdorf ist lediglich berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, den Antrag eines Nutzers auf Registrierung nachzukommen und das Account freizuschalten. Es kommt mit der Freischaltung ein unentgeltliches Nutzungsverhältnis auf unbestimmte Zeit zustande, das von beiden Seiten (Nutzer und Jobportal Friedrichsdorf) jederzeit fristlos kündbar ist.
Die Entscheidung über die Einstellung von Inhalten des Nutzers in die Datenbank von Jobportal bzw. über die Veröffentlichung der Anzeigen steht im freien Ermessen von Jobportal. Jobportal ist jederzeit berechtigt, die Veröffentlichung von Anzeigeninhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern oder zu sperren.
Jobportal ist ebenso berechtigt, die Verfügbarkeit von Inhalten in der Datenbank räumlich und zeitlich, sowie der Anzahl nach zu begrenzen, sowie Inhalte aus der Datenbank zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Speicherung und Veröffentlichung von eingestellten Anzeigen oder Inhalten besteht nicht.
Registrierung und Nutzung des Jobportals ist für Nutzer, die über einen eigenen Internetanschluss verfügen, unentgeltlich, es sei denn in besonderen Fällen wird ausdrücklich zwischen Friedrichsdorf mit Arbeitgebern ausdrücklich für kostenpflichtige Zusatzleistungen anderes vereinbart.
§ 4 Laufzeit, Beendigung der Nutzung, Änderungsvorbehalt
Auch der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden. Bei einer Beendigung sind der Benutzername und die auf Jobportal registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Die Beendigung kann durch den Nutzer selbst im Jobportal online veranlasst werden oder hilfsweise durch ein Schreiben an: DER MAGISTRAT Hugenottenstr. 55, 61381 Friedrichsdorf, Telefax 06172.731-5-0, E-Mail: registrierung@jobportal-friedrichsdorf.de
Folgen der Beendigung: Wenn ein Nutzer den Nutzungsvertrag beendet bzw. sein Account über seinen Online-Zugang löscht, werden wir – vorbehaltlich einer angemessenen Frist zur Überprüfung bei begründetem Verdacht auf Missbrauch – alle seine Daten bei uns unwiederbringlich Löschen, mit Ausnahme derer, zu denen wir gesetzlich verpflichtet sind, diese aufzubewahren; diese werden dann gesondert aufbewahrt. Jobportal übernimmt keinerlei Haftung für den Verlust von Daten. Wir werden Ihnen eine Löschungsbestätigung zusenden.
Friedrichsdorf behält sich vor, die kostenlosen Services des Jobportals nach Vorankündigung innerhalb einer angemessenen Frist ganz oder teilweise zu ändern oder einzustellen.
§ 5 Leistungen von Jobportal
Der registrierte Nutzer kann in den Online-Rubriken von Jobportal grundsätzlich eine unbegrenzte Anzahl von Anzeigen bzw. Inhalte (Fotos, Lebensläufe, Zeugnisse) in den verschiedenen Rubriken veröffentlichen, die er online in einem von Jobportal vorgegebenen Eingabeformular selbst eingeben oder hochladen kann. Am Ende der Eingabe erhält der Nutzer die Ansicht der Anzeige in der Ausgestaltung, wie sie später im Online-Angebot von Jobportal präsentiert wird. Die Verantwortung für Anzeigeninhalte liegt allein beim Nutzer. Durch das Schalten der Anzeige bestätigt der Nutzer, die Nutzungsrechte an Text und Bild zu besitzen und mit dem Inhalt der Anzeige, keine Rechte Dritter zu verletzen.
Die Anzeigen werden für die in der Eingabemaske vorgegebene Zeit veröffentlicht; sofern keine Laufzeit angegeben ist, jeweils für 4 Wochen, wenn nicht vorher die Laufzeit durch den Nutzer verlängert wird. Friedrichsdorf ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet die vom Nutzer eingegebenen Inhalte zu veröffentlichen. Auf die Ablehnungsbefugnis nach § 3 Ziffer 4 und 5 dieser AGN wird verwiesen.
Der Nutzer kann seine Online-Anzeige jederzeit deaktivieren bzw. hochgeladene und veröffentlichte Inhalte ändern oder löschen.
Jobportal ist nach Beendigung der Anzeigenschaltung nicht verpflichtet, die veröffentlichte Anzeige zu speichern oder anderweitig aufzubewahren.
Jobportal behält sich Änderungen dieser Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen verändern und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind.
§ 6 Verpflichtungen und Obliegenheiten des Nutzers, Freistellung
Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte sowie für die rechtzeitige und vollständige Überlassung der Anzeigentexte ausschließlich selbst verantwortlich.
Eine Registrierung unter einem Pseudonym oder Künstlernamen ist unzulässig. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen; Arbeitgeber können jedoch nach Registrierung und Freischaltung des Accounts für den Hauptverantwortlichen weitere Unterkonten für weitere Nutzer einrichten.
Der Nutzer hat bei Registrierung ein persönliches, individuelles und hinreichend sicheres Passwort zu wählen und ist verpflichtet, dieses geheim zu halten und seine registrierte E-Mail Adresse regelmäßig abzurufen.
Die Einstellung von Inhalten in die Datenbank setzt die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Nutzers voraus. Vor der Aufgabe einer Anzeige bzw. Einstellung von Inhalten muss sich der Nutzer registrieren. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Auskunft über die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Inserenten enthält die Datenschutzerklärung.
Der Nutzer verpflichtet sich, dass die von ihm eingestellten und zur Veröffentlichung freigegebenen Inhalte und Anzeigentexte vollständig sind und alle Angaben wahr und nicht irreführend sind. Die Anzeigen können, sofern von Jobportal angeboten, mit Fotos illustriert werden. Der Nutzer versichert, dass er im Besitz der erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte ist und haftet im Falle der Zuwiderhandlung gegenüber Jobportal für Schadensersatzansprüche Dritter, die Jobportal aus der Veröffentlichung eines Fotos wegen Verletzung von Rechten Dritter (Recht am eigenen Bild, Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte usw.) resultieren.
Das Einstellen von Inhalten durch den Nutzer im Namen von Dritten ohne deren vorherige, ausdrückliche Einwilligung ist unzulässig. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adressen oder sonstige persönliche Daten Dritter in die Datenbank eingestellt werden.
Ein bewusst falsches Rubrizieren durch den Nutzer ist unzulässig. Jobportal behält sich das Recht vor, unter einer falschen Rubrik eingegebene Anzeigen ohne vorherige Benachrichtigung des Nutzers unter der richtigen Rubrik zu veröffentlichen.
Der Nutzer ist verpflichtet, es zu unterlassen, Inhalte zu veröffentlichen, die gegen bestehende Gesetze (insbesondere Strafrecht, Wettbewerbsrecht etc.) verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen (insbesondere Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.).
FREISTELLUNGSANSPRUCH: Der Nutzer stellt auf erstes Anfordern Friedrichsdorf von jeglichen Ansprüchen Dritter einschließlich Schadenersatzansprüchen vollumfänglich frei, die wegen des Inhalts einer veröffentlichten Anzeige (oder Fotos) oder sonstigen von dem Nutzer veranlassten Inhalten auf dem Jobportal oder gegenüber anderen Nutzern unter Verwendung von Funktionen des Jobportals geltend gemacht werden und nicht offensichtlich unbegründet sind, und übernimmt die bei Jobportal angefallenen Kosten einer rechtlichen Verteidigung in gesetzlicher Höhe, die Friedrichsdorf für erforderlich halten durfte. Die vorstehenden Freistellungsansprüche gegen den Nutzer bestehen nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Dem Nutzer steht das Recht zu, nachzuweisen, dass Friedrichsdorf tatsächlich geringere Kosten oder Schäden entstanden sind.
Der Nutzer ist verpflichtet, es zu unterlassen, das Jobportal zweckwidrig zu verwenden, insbesondere darf er
keine beleidigenden, verleumderischen Inhalte oder Schmähungen verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, das Jobportal oder Dritte betreffen,
keine pornografischen, gewaltverherrlichende, diskiminierende oder gegen Jugendschutz- oder Strafgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder für solche zu werben oder zu fördern oder fördern zu lassen,
keine elektronische Werbung oder Marktforschungsanfragen (insbesondere durch Spam) oder sonst wie belästigende Nachrichten an Nutzer zu versenden, soweit diese ihm gegenüber nicht ausdrücklich eingewilligt haben (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG) und
keine sonst wie wettbewerbswidrige Werbung über das Jobportal zu betreiben oder betreiben zu lassen oder zu fördern oder fördern zu lassen und
hat es zu unterlassen, sonstige Wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen wie insbesondere Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme oder Strukturvertriebsmaßnahmen zu bewerben oder Jobsuchende hierzu einzuladen.
Der Nutzer haftet dafür, dass gegebenenfalls übermittelte Dateien virenfrei und frei von sonstiger Malware sind; Malware bezeichnet Softwareprogramme, die schädliche oder sonst wie für den Empfänger einer Nachricht oder Kommunikationspartner überraschende oder unerwünschte Funktionen ausführt. Dateien mit Viren oder Malware kann Jobportal löschen, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche zustehen. Jobportal behält sich Schadensersatzansprüche wegen solcher durch Viren oder Malware bedingter Schäden vor.
Die Angabe von Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden ist, insbesondere Telefonnummern mit der Vorwahl 0190 ist unzulässig. Entsprechende Angaben können von Jobportal gelöscht werden und zum dauerhaften Ausschluss des Kunden vom Zugang zum Angebot von Jobportal führen.
Gewerbliche Nutzer, die eine Anzeige nicht zwecks rein privater Gelegenheitsgeschäfte, sondern zur Verfolgung nachhaltiger gewerblicher Tätigkeiten schalten, sind verpflichtet, in dieser Anzeige ein Impressum aufzunehmen, das den gesetzlichen Vorgaben des § 5 TMG genügt.
Friedrichsdorf ist nicht verpflichtet, die Anzeigeninhalte auf ihre rechtliche Zulässigkeit und auf eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter hin zu überprüfen. Für die Anzeigeninhalte ist der jeweilige Nutzer selbst verantwortlich. Erhält Friedrichsdorf Kenntnis von unzulässigen Inhalten oder etwaigen Rechtsverletzungen, ist Friedrichsdorf berechtigt, nach ihrem Ermessen die Anzeige ganz oder teilweise ohne vorangegangene Benachrichtigung des Nutzers wieder zu löschen oder die Abrufbarkeit der Anzeige zu sperren. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Anzeigentexte oder sonstige übermittelte Daten rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben, die Rechte Dritter verletzen und/oder gegen diese AGN verstoßen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Veröffentlichung der Anzeige und kann bei Löschung keinerlei Ansprüche gegen Jobportal geltend machen.
Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Der Nutzer stimmt der elektronischen Datenverarbeitung durch die Absendung seiner Daten zu dem jeweils bei Eingabe bestimmten Zweck zu. Er stimmt insbesondere der Speicherung und Nutzung seiner eingegebenen oder hochgeladenen Daten für die Zwecke der Registrierung beim Jobportal, Veröffentlichung von Lebensläufen für alle oder nur bestimmte Arbeitgeber aus Friedrichsdorf, Veröffentlichung von Stellenanzeigen für Jobs in Friedrichsdorf für alle Internetnutzer oder für die Absendung und Empfang von Nachrichten mit den freigegebenen Daten an andere Nutzer für den Erstkontakt ausdrücklich zu. Eine sonstige Weitergabe von Daten durch Jobportal findet nicht statt. Insbesondere findet keine Weitergabe von Daten an nicht ausdrücklich bestimmte Dritte oder zu Werbezwecken statt.
Im Übrigen gibt Jobportal Inserenten oder sonstigen registrierten Nutzern Kontakte und persönliche Daten über Inserenten oder sonstige Kunden nur dann bekannt, soweit Jobportal hierzu gesetzlich verpflichtet ist.
Der Nutzer hat das Recht, seine Einwilligung in die Nutzung seiner Daten von Jobportal jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Hierauf wird er in jeder E-Mail des Jobportals hingewiesen.
Der Nutzer hat, soweit er registriert ist, die Möglichkeit sich anhand seiner Zugangsdaten einzuloggen und online seine Daten einzusehen, zu ändern und verwalten oder zu löschen. Jeder Nutzer ist ferner berechtigt, nach schriftlicher oder elektronischer Mitteilung an Jobportal nach § 34 BDSG Auskunft über den Bestand und Umfang seiner gespeicherten Daten zu verlangen.
Hinsichtlich näherer Einzelheiten zum Datenschutz auf dem Jobportal, insbesondere Informationen zur Nutzung von Nutzerdaten mit Webanalyse-Tools, Cookies und Social Media Plugins wird auf die Datenschutzerklärung des Jobportals verwiesen.
Jobportal bietet lediglich ein Portal zum Abruf von Informationen der Nutzer im Bereich Personalsuche an und bietet die technische Möglichkeit zur Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander. Inhaltlich ist Jobportal weder als Vertragspartner oder Vertreter oder Vermittler an etwaiger Kommunikation oder Vertragsabschlüssen der Nutzer untereinander beteiligt. Jobportal übernimmt daher keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung zwischen den Nutzern.
Jobportal ist berechtigt, aber nicht verpflichtet die Identität von Nutzern, bei Beantragung einer Registrierung oder später, zu überprüfen. Jobportal übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie die Identität und Integrität der Nutzer.
Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle Risiken im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Diensten über das Internet auszuschließen. Aus diesem Grund übernimmt Jobportal keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Jobportals, der darunterliegenden Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der Nutzer in den Online-Rubriken eingestellten Inhalte und auch nicht für die fehlerfreie Übermittlung und Speicherung der Nachrichten im Posteingang des Nutzers.
Bei fehlerhafter Veröffentlichung der Stellenanzeige, die Jobportal zu vertreten hat, hat der Nutzer Anspruch auf Veröffentlichung einer fehlerfreien Stellenanzeige, soweit die fehlerhafte Veröffentlichung den Zweck der Anzeige beeinträchtigt.
Jobportal behält sich vor, notwendige planmäßige Wartungsarbeiten durchzuführen, in denen bestimmte Funktionen des Jobportals soweit für die Wartung notwendig ganz oder teilweise nicht verfügbar sind. Der Nutzer wird vorher darüber informiert.
§ 10 Haftung von Friedrichsdorf
Die von Jobportal veröffentlichten Anzeigentexte der Nutzer sind fremde Inhalte, die sich Jobportal nicht zu Eigen macht und für die Jobportal nicht verantwortlich ist. Für die Inhalte der Anzeige, insbesondere für deren Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich, der die Anzeige inseriert hat.
Die Haftung von Jobportal ist ausgeschlossen,
soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Jobportal oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht oder eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Ist eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden, ist die Haftung von Jobportal auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
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Jobportal weist darauf hin, dass Friedrichsdorf keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte von gelinkten Fremdseiten hat. Deshalb distanziert sich Friedrichsdorf ausdrücklich von sämtlichen Inhalten aller Fremdseiten auf die von Jobportal verlinkt wird.
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§ 13 Änderungsbefugnis
Jobportal behält sich vor die Nutzungsbedingungen, aufgrund einer Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens 2 Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von Jobportal. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 2 Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten AGN als angenommen. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Nutzers gegen die geänderten AGN ist Jobportal berechtigt, den mit dem Nutzer bestehenden Vertrag wie auch sonst zu kündigen. Entsprechende Inhalte des Nutzers werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen Jobportal geltend machen.
Erfüllungsort ist 61381 Friedrichsdorf. Ist der Nutzer eine juristische Person oder Körperschaft öffentlichen Rechts oder Kaufmann bzw. Unternehmen, wird als Gerichtsstand Bad Homburg v.d.H. vereinbart. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Es gilt für alle Nutzerverhältnisse deutsches Recht unter Ausschluss des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGN unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt automatisch eine Ersatzregelung, die dem mit den unwirksamen Bestimmungen angestrebten Zweck möglichst nahekommt.
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