Source: https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/Spezielle_Informationspflichten_im_Fernabsatz_B2C_im_Detail.html
Timestamp: 2019-07-19 20:49:13
Document Index: 72926403

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 18', '§ 8', '§ 10', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 19', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 18']

Spezielle Informationspflichten im Fernabsatz B2C im Detail - WKO.at
Informationspflichten zwischen Unternehmen und Verbrauchern
Neben den generellen Informationspflichten des E-Commerce-Gesetzes (ECG) bestehen für Vertragsabschlüsse zwischen Unternehmen und Verbrauchern (B2C) im Internet zusätzliche spezielle Informationspflichten laut Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG).
Hinweis: Dieses Infoblatt behandelt nur die Informationspflichten des FAGG im B2C-Bereich. Daneben bestehen noch generelle Informationspflichten nach dem ECG sowohl für den B2C- als auch für den B2B-Bereich.
Es können noch weitere Informationspflichten hinzukommen, wie jene nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO): „EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Informationspflichten“, „Datenverarbeitung im Webshop/auf der Website – Einwilligungserklärung – Cookies – Datenschutzerklärung“.
Informationspflichten nach dem ECG (und weiteren Gesetzen): „Informationspflichten nach dem E-Commerce-Gesetz, dem Unternehmensgesetzbuch und der Gewerbeordnung im Detail“
Definition „Fernabsatzvertrag“ (§ 3 Z 2 FAGG)
Die Bestimmungen gelten nicht nur für Webshops, sondern für alle Formen von Fernabsatzverträgen, unabhängig davon, welches Medium verwendet wird.
im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- bzw Dienstleistungssystems geschlossen wird (nicht also ein bloß gelegentlicher Versand per Post)
Ausnahmen vom FAGG und damit auch von dessen Informationspflichten (§ 1 FAGG)
Finanzdienstleistungen (jede Bankdienstleistung sowie jede Dienstleistung im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung)
Für Fern-Finanzdienstleistungen gilt das Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz, das spezielle Regelungen im Hinblick auf die Besonderheiten von Finanzdienstleistungen beinhaltet.
soziale Dienstleistungen (z.B. Personen- und Kinderbetreuung; darunter sind nicht Agenturen zu verstehen, die diese Personen vermitteln).
Gesundheitsdienstleistungen (um den Gesundheitszustand von Patienten zu beurteilen, zu erhalten oder wiederherzustellen, jedoch mit Ausnahme des Vertriebs von Arzneimitteln und Medizinprodukten im Fernabsatz)
Die Bestimmungen bezüglich dem Bestellbutton gelten aber auch für Gesundheitsdienstleistungen und soziale Dienstleistungen!
Neu- oder erheblicher Umbau von Gebäuden
Rechte an unbeweglichen Sachen, inkl Vermietung von Wohnraum, Glücksspiele, die einen geldwerten Einsatz verlangen, einschließlich Lotterien, Glücksspiele in Spielkasinos und Wetten
Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die vom Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz des Verbrauchers geliefert werden
Pauschalreisen (Beförderung, Unterbringung und/oder andere touristische Dienstleistungen, die zu einem Gesamtpreis verkauft oder zum Verkauf angeboten werden, wenn diese Leistungen länger als 24 Stunden dauern oder eine Übernachtung einschließen)
Personenbeförderungsverträge.
Die Informationspflichten unmittelbar beim Bestellbutton (§ 8 Abs 1 und 3 FAGG) und die Bestimmungen bezüglich Bestellbutton gelten aber auch für Personenbeförderung und für Pauschalreisen!
Allgemeine Informationspflichten vor Vertragsabschluss auf der Website (§ 4 FAGG)
Folgende Punkte sind anzuführen:
Gesamtpreis inkl aller Versand- und Nebenkosten (wenn nicht möglich: Art der Preisberechnung)
Wird über die Versand- und Nebenkosten nicht korrekt informiert, so hat sie der Verbraucher nicht zu tragen (§ 4 Abs 5 FAGG).
Gegebenenfalls Information, ob sich das Unternehmen freiwillig einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren unterworfen hat inkl. Zur zuständigen Streitbeilegungsstelle
Link auf die „Online-Streitbeilegungsplattform“ (OS-Plattform) der EU inklusive
E-Mail-Adresse für Beschwerden
Details siehe „Alternative Streitbeilegung – Informationspflichten für Websites (Webshops, online-Marktplätze)“.
Hinweis, dass der Verbraucher im Widerrufsfall/Rücktrittsfall die Kosten für die Rücksendung der Waren zu tragen hat
Gegebenenfalls der Hinweis, wenn der Verbraucher ausdrücklich gewünscht hat, dass mit einer bestellten Dienstleistung noch innerhalb der Widerrufsfrist begonnen wird, dass er für die erfolgte Dienstleistung im Widerrufsfall ein anteiliges Entgelt zu zahlen hat.
Wird über die Widerrufs-/Rücktrittsmöglichkeit nicht korrekt informiert, verlängert sich ein bestehendes Rücktrittsrecht von 14 Kalendertagen um 12 Monate. Wird die Information später nachgeholt, so endet die Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher diese Information erhält (§ 12 FAGG)!
Außerdem haftet der Verbraucher in diesem Fall nicht für den Wertverlust der Ware (§ 15 Abs 4 FAGG).
Wird über die Tragung der Rücksendekosten nicht korrekt informiert, so hat der Verbraucher die Rücksendekosten nicht zu tragen (§ 4 Abs 5 und § 15 Abs 2 FAGG).
Wann müssen die Informationen erteilt werden?
Sämtliche Informationen sind vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers zu erteilen.
welche Zahlungsmittel akzeptiert werden.
(§ 8 Abs 3 FAGG)
Zusätzlich sind einige Informationen (insbes die wesentlichen Eigenschaften der Ware und der Gesamtpreis) unmittelbar vor der endgültigen Bestellung (vor dem Bestell-Button) zu wiederholen (§ 8 Abs 1 FAGG)
Zusätzlich hat der Unternehmer dem Verbraucher alle Informationen des § 4 FAGG nach Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers nochmals, diesmal aber auf einem dauerhaften Datenträger (Papier, E-Mail) zur Verfügung zu stellen. Dies hat spätestens mit der Lieferung der Waren oder vor dem Beginn der Dienstleistungserbringung zu erfolgen (§ 7 Abs 3 FAGG).
Siehe dazu unten die Ausführungen unter „Informationspflicht bei Abschluss des Bestellvorganges (§ 8 FAGG)“ sowie „Bestätigung der Bestellung (nachvertragliche Informationspflichten; § 7 Abs 3 FAGG)“.
Wo müssen die Informationen erteilt werden?
Man muss diese Informationen nicht gebündelt an einer Stelle auf der Website zur Verfügung stellen, sondern diese können auf verschieden Stellen abrufbar sein: So müssen z.B. die Informationen zu Identität und Kontaktdaten des Unternehmens ohnedies im Impressum erfüllt werden.
Details zum Impressum: „Das korrekte E-Mail Impressum“
Hinweise auf Gewährleistung, Rücktritt, Rücktrittsfolgen und Beschwerdeverfahren können in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wiedergegeben werden, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bündig, klar und so übersichtlich sind, dass diese Inhalte leicht aufgefunden werden können (siehe Checkliste 1). Eine Pflicht, AGB zu verwenden, besteht allerdings nicht.
Die wesentlichen Merkmale der Waren oder Dienstleistungen, Preisinformationen und Produktgarantien sollten in unmittelbarer Nähe zum Angebot stehen.
Zu den einzelnen Informationen
Wesentliche Merkmale der Waren oder Dienstleistungen:
Es ist nicht eindeutig geregelt, was genau dazu zu zählen ist. Zu empfehlen ist jedenfalls die Angabe der sonstigen gesetzlichen Informationsverpflichtungen (z.B. die Lebensmittel- und Textilkennzeichnung).
Die Verpackung des Produkts enthält in den meisten Fällen eine Erzeugerinformation, welche die wesentlichen Eigenschaften wiedergibt. Diese Informationen sollten bei der Produktbeschreibung auf der Website bzw im Webshop angegeben werden.
Garantien und gesetzliche Gewährleistung
Zu den anzugebenden Garantien zählt auch eine allfällige Herstellergarantie. Das FAGG verpflichtet niemanden, Garantieerklärungen abzugeben; wenn aber Garantien abgegeben werden, dann ist auch über die Garantiebedingungen zu informieren. Anzugeben ist also nicht nur der Umstand, dass es bei einem bestimmten Produkt eine Garantie gibt, sondern auch die Bedingungen der Garantie. Daher wäre es sinnvoll die entsprechenden Unterlagen zur Garantie von den Herstellern in digitaler Form zu erhalten und diese online zu stellen.
Bezüglich des Gewährleistungsrechts reicht hingegen ein Hinweis auf das Gesetz.
“Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen“.
Zeitraum der Warenlieferung oder der Dienstleistungserbringung
Falls keine konkreteren Angaben gemacht werden oder andere Vereinbarungen bestehen, könnte der Text wie folgt lauten:
„Die Lieferung erfolgt unverzüglich, spätestens aber in 30 Tagen.“
Die maximal 30-tägige Lieferfrist gilt nur, wenn keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Die Vereinbarung längerer Fristen ist zulässig.
Im Anhang zum FAGG befindet sich ein Muster für die Formulierung der Widerrufsbelehrung. Es empfiehlt sich zur Vermeidung von unkorrekter Information dieses Muster zu verwenden.
Während im FAGG der in Österreich übliche Begriff „Rücktrittsrecht“ verwendet wird, verwendet das Muster den international (insbesondere in Deutschland) üblichen Begriff „Widerrufsrecht“. Gemeint ist aber das Selbe. Der Sinn besteht darin, dass das Muster auch international (vor allem in Deutschland) verwendet werden kann.
Kein Widerrufsrecht / Rücktrittsrecht
Es ist auch anzugeben in welchen Fällen kein Rücktrittsrecht besteht (siehe Anhang 2).
Für Downloads mit Vertragserfüllung innerhalb der sonst bestehenden Rücktrittsfrist bestehen Sonderbestimmungen, die faktisch ebenfalls vorherige Informationen erfordern:
Darüber hinaus müssen diese Informationen auch in der (nachvertraglichen)
Bestätigung der Bestellung enthalten sein.
Nur wenn alle drei Punkte erfüllt sind, entfällt das Rücktrittsrecht (§ 18 Abs 1 Z 11 FAGG).
Die Unterscheidung, ob ein Rücktrittsrecht vorliegt, kann im Einzelfall schwierig sein. Übernehmen Sie im Zweifel die Ihre Produkte betreffenden Passagen aus der Liste aus dem Anhang 2 um die gesetzliche Verpflichtung bezüglich des Nichtbestehens von Rücktrittsrechten als Vorabinformation zu erfüllen.
Informationspflicht bei Abschluss des Bestellvorgangs (§ 8 FAGG)
Unmittelbar vor der endgültigen Bestellung des Verbrauchers, müssen diesem (nochmals) folgende Informationen erteilt werden:
Die Informationen müssen am Ende des Bestellprozesses (unmittelbar vor der endgültigen Bestätigung durch den Verbraucher) erfolgen. Die Informationen haben „klar und verständlich“ und „in hervorgehobener Weise“ zu erfolgen. Sie müssen sich vom übrigen Text klar abheben und müssen hinsichtlich Schriftgröße, Schriftfarbe und Schriftart so gestaltet sein, dass sie klar und einfach erkennbar sind. Die Informationen müssen unmissverständlich sein und dürfen keine verwirrenden Zusätze enthalten.
Eine sinnvolle Platzierung des Bestellbuttons wäre z.B. unmittelbar unterhalb der Informationen.
Diese Informationspflicht gilt auch für die Personenbeförderung und für Pauschalreisen.
Die Gestaltung des „Bestell-Buttons“
Der Unternehmer hat weiters dafür zu sorgen, dass der Verbraucher bei der Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung verbunden ist. Wenn der Bestellvorgang die Aktivierung einer Schaltfläche oder eine ähnliche Funktion umfasst, ist diese Schaltfläche oder entsprechende Funktion gut leserlich ausschließlich mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung (z.B. „kostenpflichtig bestellen“ oder „kaufen“) zu kennzeichnen (sogenannter „Bestellbutton“). Die Beschriftung muss im Hinblick auf die Zahlungspflicht eindeutig sein. Worte wie „bestellen“ oder „weiter“ reichen alleine nicht aus, weil hier die Zahlungspflicht nicht klar zum Ausdruck kommt.
Die Wendung „Bestellen“ alleine wäre aber unzureichend, weil ausdrücklich auf die Zahlungspflicht hinzuweisen ist. Bei Internetauktionsplattformen können zB folgende Formulierungen gewählt werden: „Gebot abgeben“ oder „Gebot bestätigen“.
Diese Regelung zum „Bestellbutton“ gilt auch für die sonst ausgenommenen Personenbeförderungsverträge sowie für Pauschalreisen und Verträge über soziale und Gesundheitsdienstleistungen.
Wenn die Bestimmungen bezüglich Bestellbutton nicht erfüllt werden, ist der Verbraucher an den Vertrag oder seine Bestellung nicht gebunden.
Nähere Informationen zum Bestellbutton finden Sie im Dokument „Der Bestell-Button im Webshop“ und "Webshop: In 7 Schritten zur Bestellung".
Empfangsbestätigung (§ 10 Abs 2 ECG)
Der Eingang der Bestellung des Verbrauchers beim Unternehmer ist unverzüglich zu bestätigen. Das bedeutet noch keine Annahme des Vertrages, sondern nur die Bestätigung, dass die Bestellung (das Angebot) des Verbrauchers beim Unternehmer eingegangen ist. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Unternehmer das Angebot des Verbrauchers annimmt.
Bestätigung des Vertrages (nachvertragliche Informationspflichten, § 7 Abs 3 FAGG)
Der Unternehmer hat dem Verbraucher innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Vertragsabschluss, spätestens jedoch mit der Lieferung der Waren oder vor dem Beginn der Dienstleistungserbringung,
eine Bestätigung des geschlossenen Vertrages
inklusive aller vorvertraglicher Informationen des § 4 FAGG
auf einem dauerhaften Datenträger (Papier, E-Mail) zur Verfügung zu stellen.
Die Informationen des § 4 FAGG können auch schon vor der Bestätigung des Vertrages auf dauerhaftem Datenträger zur Verfügung gestellt werden, haben aber spätestens bei Lieferung der Ware / mit Beginn der Dienstleistung zu erfolgen.
Wenn Sie AGB verwenden, können Sie zahlreiche (vorvertragliche) Informationenpflichten erfüllen (siehe Checkliste 1), indem Sie diese in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzen. Nach der Bestellung können Sie die (nachvertraglichen) Informationenpflichten erfüllen, indem Sie die AGB mit den (nachvertraglichen) Informationen dem Bestätigungs-E-Mail der Bestellung beifügen. Dies darf jedoch nicht durch einen Link auf die Website erfolgen, da die Website kein dauerhafter Datenträger ist!
Strafsanktionen (§ 19 FAGG)
Zusätzlich zu den bei den einzelnen Informationspflichten dargestellten vertragsrechtlichen Konsequenzen (Verlängerung des Rücktrittsrechts, Entfall der Kostentragungspflicht, Risiko des Wertverlusts) sind Verletzungen der Informationspflichten mit Verwaltungsstrafe bis zu 1.450,0 Euro bedroht.
Darüber hinaus können von Mitbewerbern und/oder Klagsverbänden wie dem VKI Unterlassungsklagen eingebracht werden.
ANHANG - CHECKLISTE 1
*Diese Informationen müssen umfassend im Impressum angegeben werden.
**Diese Informationen können in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wiedergegeben werden, wenn diese bündig, klar und so übersichtlich sind, dass diese Inhalte leicht aufgefunden werden können.
Identität des Unternehmens (Namen oder Firma) *
Kontaktdaten des Unternehmens *
Gegebenenfalls Laufzeit des Vertrags oder die Kündigungsbedingungen **
Gegebenenfalls die Mindestdauer der Verpflichtungen **
Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, Lieferzeitraum**
Gegebenenfalls Hinweis auf Kaution oder sonstige Sicherheiten **
Hinweis auf das Bestehen des gesetzlichen Gewährleistungsrechts **
Gegebenenfalls Hinweis auf Bestehen, Bedingungen und Leistungen eines Kundendiensts**
Gegebenenfalls Kontaktdaten für Beschwerden (wenn ein Verfahren beim Unternehmer vorgesehen ist)**
Gegebenenfalls der Zugang zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren **
Gegebenenfalls Hinweis auf Verhaltenskodizes, wenn der Unternehmer einem solchen unterliegt **
Belehrung über Bestehen oderNichtbestehen eines Widerrufsrechts inkl Muster-Widerrufsformular **
Hinweis, dass der Verbraucher im Widerrufsfall die Kosten für die Rücksendung der Waren zu tragen hat **
gegebenenfalls die Umstände, unter denen der Verbraucher sein Rücktrittsrecht verliert**
Gegebenenfalls den Hinweis, wenn der Verbraucher ausdrücklich gewünscht hat, dass mit einer bestellten Dienstleistung noch innerhalb der Widerrufsfrist begonnen wird, dass er für die erfolgte Dienstleistung im Widerrufsfall ein anteiliges Entgelt zu zahlen hat.**
ANHANG - CHECKLISTE 2
Auf Websites ist spätestens bei Beginn des Bestellvorganges klar und deutlich anzugeben
allfällige Lieferbeschränkungen
Informationspflicht bei Abschluss des Bestellvorgangs
die wesentlichen Merkmale der Waren der Dienstleistungen
bei unbefristeten oder Abonnementverträgen die Gesamkosten oder die Kosten pro Monat (wenn nicht möglich: Art der Preisberechnung)
ANHANG: § 4 FAGG Inhalt der Informationspflicht; Rechtsfolgen (Gesetzestext)
Anmerkung: § 4 FAGG enthält die vorvertraglichen Informationspflichten
§ 7 Abs 3 FAGG (Gesetzestext)
Anmerkung: § 7 Abs 3 FAGG enthält die nachträgliche (nachvertragliche) Bestätigung des Vertrages und der Informationspflichten.
ANHANG: § 18 Abs 1 Z 1-11 FAGG (Gesetzestext)