Source: https://deutschland-gmbh.weebly.com/atca-loesung.html
Timestamp: 2019-03-20 23:23:37
Document Index: 57999185

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art. 13', 'Art. 25', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 97', 'Art. 103', 'Art.19', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 19', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 40', '§ 33', '§ 51', '§ 2', 'Art.19', 'Art. 19', 'Art. 139', 'Art. 19', 'Art. 1', '§ 407', 'Art. 103', 'Art. 6', '§ 407', 'Art. 101', 'Art. 97', 'Art. 101', '§ 18', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 1', '§ 15', '§ 63', 'Art. 13', '§ 129', '§ 823', '§ 126']

"Alien Tort Claims Act"
ATCA-Verfahren
Seit 1789 n. chr.
Vorwort: Diese Informationen dürfen nicht in Schulungen oder Ausbildungen verwendet werden, wo Kosten oder Gebühren verlangt werden, egal ob es sich bei den Kosten um einen Beitrag, Teilbetrag, Zuschuss, Ablösung, Ausgleich, Arrangement, Abzahlung, Teilnahmekosten, Zahlung, Abzahlung, Gebühren usw. handelt. Diese Informationen sollen Menschen kostenlos zur Verfügung stehen. Sich auf Kosten von Menschen mit Probleme zu bereichern, ist gegen meine Ethik! Hochachtungsvoll.
Völkerrecht in den USA einklagen über den Alien Tort Claims Act
Der ATCA wurde bereits 1789, also praktisch gleich nach der US-Staatsgründung, verabschiedet und war ursprünglich wohl als zusätzlicher Schutz für US-Bürger im Ausland gedacht. Weltweite Aufmerksamkeit erhielt das ATCA erst, als in den 1990er Jahren Nachfahren von Holocaust-Opfern und Zwangsarbeitern im deutschen Nationalsozialismus Deutschland und Österreich als Rechtsnachfolger des NS-Regimes sowie deutsche Konzerne vor US-Gerichten verklagten und Schadensersatzsummen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar zugesprochen bekamen, obwohl die Mehrheit der Klagenden nicht in den USA wohnhaft war. In der Nachfolge wurden, immer von US-Anwälten organisiert und initiiert, z. B. Klagen gegen Deutschland durch die Hereros in Namibia (später eingestellt), gegen die Schweiz wegen des von Judeneingezogenen Goldes und gegen deutsche Konzerne wie Daimler-Chrysler wegen der Unterstützung derApartheid in Südafrika eingereicht.
Da die Bundesrepublik kein Staat ist und da bereits der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg im Urteil EGMR Große Kammer, Urteil vom 8. 6. 2006 – 75529/01 (Sürmeli/Deutschland) , NJW 2006, 2389
festgestellt hat, dass die Bundesrepublik erhebliche rechtliche Aufbaumängel hat und das sogenannte deutsche Rechtssystem gegen Art. 13 EMRK verstößt.
Da Völkerrecht vorrang hat vor dem deutschen Recht (Art. 25 GG und ARt. 4 Weimarer Verfassung) allerdings nur für freie Bürger auf deutschem Boden heisst das, dass gegen alle sogenannten deutschen Gerichtsentscheidungen (ausgenommen Arbeitsgerichtsentscheidungen – AHK-Gesetz Nr. 35) wegen Verstosses gegen das Völkerrecht in den USA geklagt werden kann. Hintergrund ist, dass sämtliche derzeitigen Gerichte in der Bundesrepublik weder unabhängig noch rechtsstaatlich sind.
Wir veröffentlichen nachfolgend einen Rechtsaufsatz des Richters im Ruhestand Günter Plath vom 01. August 2012 zu diesem Thema, der eindeutig zu der Erkenntnis gelangt, dass alle Bundesrepublikanischen Gerichte und deren Entscheidungen nichtig sind:
Noch 63 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland muss anlassbezogen der Frage nachgegangen werden, ob im Geltungsbereich des Bonner Grundgesetzes nichtige und / oder Nicht – Entscheidungen in Rechtskraft erwachsen, so dass sie schließlich auch gewaltsam vollstreckt werden dürfen oder bleibt in solchen Fällen der Rechtskraftvermerk wirkungslos?
Ein Rechtsstaat westlicher Prägung besteht nur dann, wenn die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist.
Alle auf der Verfassung und den formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen beruhenden Akte der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt müssen rechtmäßig sein, d.h., sie dürfen weder der Verfassung noch den formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen widersprechen, weil sie sonst rechtswidrig sind.
Bei den staatlichen Hoheitsakten sind Entscheidungen im Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren zu unterscheiden.
In formeller und materieller Hinsicht rechtmäßig zustande gekommene Entscheidungen im Erkenntnisverfahren unterliegen grundsätzlich ihrer Vollstreckbarkeit.
Die Vollstreckung selbst muss ebenfalls in formeller und materieller Hinsicht rechtmäßig sein, um rechtsstaatlichen Ansprüchen zu genügen.
Verstößt eine Entscheidung im Erkenntnis- oder / und auch im Vollstreckungsverfahren in formeller oder materieller Hinsicht gegen geltendes Verfassungs- oder einfaches Recht, ist zu prüfen, ob der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer, offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist. In einem solchen Fall ist die fehlerhafte Entscheidung nichtig und nicht nur im Rechtsmittelverfahren anfechtbar.
Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde und Gerichte sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht
Ist ein Verwaltungsakt oder eine gerichtliche Entscheidung nichtig, so existieren sie nicht (oder nur zum Schein) und haben keinerlei Rechtswirkungen. Sie können daher auch nicht als Rechtsöffnungstitel dienen.
Bei rechtsfehlerfreien Entscheidungen ist der Staat befugt oder ist es seine Aufgabe, ordnungsgemäß titulierte Ansprüche notfalls mit Zwang durchzusetzen.
Im Rechtsstaat des Grundgesetzes bedarf der Einsatz von Zwang stets einer Ermächtigungsgrundlage. Andererseits findet staatliche Gewalt eine unübersteigbare Grenze an den Grundrechten. Diese sind nicht nur subjektive Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen staatliche Maßnahmen, sondern zugleich objektive Grundentscheidungen der Verfassung, die für alle Bereiche des Rechts gelten. Sie binden die gesamte Staatsgewalt und sind nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar wirksames Recht.
Ist die fehlerhafte Entscheidung minder schwer, unterliegt sie lediglich der Anfechtbarkeit im Rechtsmittelverfahren.
Nach Abschluss des Rechtsmittelverfahrens erwächst die Entscheidung in Rechtskraft und kann vollstreckt werden.
Allerdings erwachsen Entscheidungen, die gegen fundamentale Verfassungsgrundsätze wie die Freiheitsgrundrechte, die grundrechtsgleichen Rechte wie z.B. das prozessuale Freiheitsgrundrecht gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in Gestalt der Rechtsweggarantie, den unabhängigen gesetzlichen Richter gemäß Art. 97 und 101 GG und das Recht auf das rechtliche Gehör gemäß Art. 103 GG und die zwingenden Gültigkeitsvorschriften wie z.B. das sog. Zitiergebot gemäß Art.19 Abs. 1 Satz 2 GGverstoßen, niemals in Rechtskraft, auch nicht, wenn die Entscheidung mit einem Rechtskraftvermerk versehen worden ist.
Die betreffenden Fehlentscheidungen sind in jedem Fall nichtig oder es handelt sich sogar um „Nicht-Entscheidungen“, weil der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer, offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist. Diese Fehlentscheidungen bilden immer Verstöße gegen Art. 1 Abs. 3 und 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und stellen gleichzeitig immer eine Grundrechteverletzung in Gestalt der Verletzung der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG dar. Solche Fehlentscheidungen existieren nicht(oder nur zum Schein) und können keinerlei Rechtswirkungen erzielen, also auch nicht vollstreckt werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit müssen sie allerdings deklaratorisch aufgehoben werden,was sich aus Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. Art 1 Abs. 3 und 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG ergibt.
Der Verursacher einer nichtigen oder „Nicht – Entscheidung“ ist gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 GG verpflichtet, seine die Grundrechte des Adressaten der nichtigen oder „Nicht-Entscheidung“ verletzende Entscheidung deklaratorisch aufzuheben. Die Aufhebung der nichtigen oder „Nicht-Entscheidung“ ist nicht nur geboten, um die Grundrechteverletzung im Wege der Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wieder herzustellen, sondern auch zum Zwecke der Wiederherstellung der Rechtssicherheit.
Falls der einfache Gesetzgeber den Rechtsweg gemäß dem Rechtsbefehl gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG ausgestaltet, wäre die deklaratorische Aufhebung von nichtigen oder “Nicht-Entscheidungen”wohl auf diesem Rechtsweg zu erlangen.
In einem Rechtsstaat westlicher Prägung muss in jedem Fall einer Rechtsverletzung ein Rechtsmittelverfahren möglich sein, d.h., ein Rechtsweg zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer belastenden Entscheidung muss bestehen.
Im bundesdeutschen Rechtssystem sind bisher (nur) sieben Rechtswege geregelt, nämlich
in § 13 GVG die bürgerliche Streitigkeiten
in § 13 GVG die Strafsachen
in § 13 GVG die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
in § 40 VwGO die öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art
in § 33 FGO die öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten in Abgabenangelegenheiten u. ä.
in § 51 SGG die öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten im sozialen Bereich
in § 2 ArbGG die bürgerliche Streitigkeiten im arbeitsrechtlichen Bereich
Es fehlt der achte Rechtsweg entsprechend dem Rechtsbefehl gemäß Art.19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG.
Da in Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG der achte Rechtsweg zwar grundgesetzlich garantiert, aber vom einfachen Gesetzgeber seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes immer noch nicht durch ein Gesetz mit den erforderlichen Organisations- und Ausführungsbestimmungen ausgestaltet worden ist, kann die Bundesrepublik Deutschland nicht als Rechtsstaat westlicher Prägung angesehen werden.
Zum besseren Verständnis sollen hier einige Beispiele für gesetzgeberische, behördliche und gerichtliche Fehlentscheidungen, in denen der anhaftende Mangel besonders schwer, offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist, aufgeführt werden:
Von den untergegangenen Gesetzen aus der Zeit des NS-Terrorregimes zwischen dem 05.03.1933 und dem 08.05.1945 werden z. B. immer noch angewandt
die Justizbeitreibungsordnung vom11.03.1937
das Einkommensteuergesetz vom16.10.1934
Diese beiden Kodifikationen aus der NS-Zeit sind mit dem Ableben des Diktators Adolf Hitler am 30.04.1945 und der bedingungslosen Kapitulation des Dritten Reiches am 08.05.1945 ersatzlos untergegangen. Das ist ausdrücklich durch die für allgemeingültig erklärte Entscheidung des von den Alliierten in Ratsatt eingerichteten Tribunal Général vom 06.01.1947 deklaratorisch verbindlich für alle deutschen Gerichte und Behörden entschieden worden. Die Verbindlichkeit dieser Entscheidung des Tribunal Général gilt gemäß Art. 139 GG für sowohl den einfachen Gesetzgeber als auch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung bis heute fort. Zur Vertiefung wird auf die Expertisen des Unterzeichnenden vom 19.10.2011 und 29.12.2011 zu den Fragen
„Ist Adolf Hitler legal an die Macht gekommen oder war er ein Usurpator ?“ (link)
„Konnte die durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 der Alliierten vom 20.09.1945 ersatzlos aufgehobene Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 wieder aufleben?“ (link)
Ein Beispiel für einen Verstoß gegen eine zwingende Gültigkeitsvorschrift des Bonner Grundgesetzes ist die Unterlassung der namentlichen Nennung des einzuschränkenden Grundrechtes unter Angabe seines Artikels gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (sog. Zitiergebot). Z. B. folgende olgende einfache Gesetze weisen diesen nachträglich unheilbaren Mangel auf:
Da all diesen einfachen Gesetzen ein besonders schwerer, offensichtlicher oder zumindest leicht erkennbarer unheilbarer Mangel anhaftet, sind sie ungültig, d.h., sie existieren nicht. Zur Vertiefung wird auf die Expertise des Unterzeichnenden vom 11.06.2012 zu den Fragen
Was ist vorkonstitutionelles Recht?
Werden mit der falschen Anwendung des Begriffes „vorkonstitutionelles Recht“ die unverletzlich garantierten Freiheitsgrundrechte ausgehöhlt?
Welche Wirkung hat das vorkonstitutionelle Recht auf die Grundrechtsgarantie des Art. 1 Abs. 3 GG ?
Ein Beispiel für einen Verstoß gegen ein grundrechtsgleiches Recht des Bonner Grundgesetzes ist das Strafbefehlsverfahren gemäß §§ 407 ff StPO. Das Strafbefehlsverfahren verstößt nicht nur gegen Art. 103 GG, sondern auch gegen Art. 6 EMRK.
Bei dem Strafbefehlsverfahren handelt es sich um ein sog. summarisches Verfahren, das heißt, es ermöglicht eine einseitige Straffestsetzung auf Antrag der Staatsanwaltschaft ohne vorherige Anhörung des Angeschuldigten durch das Gericht, ohne Hauptverhandlung und ohne Urteil. Dabei muss die Schuld des Täters nicht zur Überzeugung des Gerichtes feststehen; es genügt hinreichender Tatverdacht.
Dieses sog. summarische Verfahren verstößt mehrfach so schwerwiegend gegen tragende Verfassungsgrundsätze, dass es als unzulässig angesehen werden muss. In der Folge bedeutet das, dass alle im Strafbefehlsverfahren ergangenen richterlichen Entscheidungen nichtig sind. Zur Vertiefung wird auf die Expertise des Unterzeichnenden vom 01.09.2011 zu der Frage
„Ist das bundesdeutsche Strafbefehlsverfahren gemäß § 407 StPO zulässig?“
Ein weiteres Beispiel für einen Verstoß gegen ein grundrechtsgleiches Recht des Bonner Grundgesetzes sind Entscheidungen von funktional und sachlich unzuständigen Gerichten als nichtgesetzliche Richter gemäß Art. 101 GG. Funktional und sachlich unzuständig ist ein Gericht, wenn
auf dem falschem Rechtsweg entschieden wird
nach dem Geschäftsverteilungsplan ein anderes Gericht des Gerichtes zuständig ist
ein Kraft Gesetzes ausgeschlossener Richter entschieden bzw. mit entschieden hat
ein Hilfsrichter als Einzelrichter entschieden hat, da er nicht die grundgesetzlich geforderte Unabhängigkeit gemäß Art. 97 GG besitzt
ein richterlicher Geschäftsverteilungsplan ungültig ist
Zur Vertiefung wird auf die Expertise des Unterzeichnenden vom 21.02.2012 zu den Fragen
Wie wird der „gesetzliche Richter“ gemäß Art. 101 GG im Einzelfall bestimmt?
Können die vom „nicht gesetzlichen Richter“ getroffenen Entscheidungen Bestand haben?
Ein Beispiel für einen Verstoß gegen ein absolutes Freiheitsgrundrecht des Bonner Grundgesetzes ist die Anwendung des § 18.1.1 EStG in seiner kollidierenden Formulierung „wissenschaftliche, künstlerische“ zum absoluten Freiheitsgrundrecht gemäß Art. 5.3.1 GG (Kunstfreiheitsgarantie) durch die bundesdeutsche Finanzverwaltung und die bundesdeutsche Finanzgerichtsbarkeit. Zur Vertiefung wird auf die Expertise des Unterzeichnenden vom 10.02.2011 zu der Frage
Zum Schluss sollen noch vier krasse Fehlentscheidungen bundesdeutscher Gerichte wie folgt zitiert werden:
Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil er der gesetzlichen Grundlage entbehrt oder weil die in Frage kommenden Rechtsvorschriften unrichtig angewendet worden sind. ( BFH v. 01.10.1981, IV B 13/81)
Ein Finanzbeamter, der Steuern bewusst falsch festsetzt, begeht keine Rechtsbeugung. (BGH 1972 gegen RGSt.71, 315)
Ein Finanzbeamter, der im Einspruchsverfahren die Steuern bewusst falsch festsetzt, begeht keine Rechtsbeugung. Allerdings hat sich der Finanzbeamte dabei an das Recht zu halten, ohne dass dieses jedoch seine vordringlichste Aufgabe ist. (OLG Celle 3 Ws 176/86 v.17.04.1986)
Auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen können vollstreckt werden. (LG Stade in NZS 11c Qs 65/11 v.08.04.2011)
Nach allem ist abschließend festzustellen:
In all den behördlichen und gerichtlichen Fehlentscheidungen, in denen der anhaftende Mangel besonders schwer, offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist, so dass sie als nichtig oder als Nicht – Entscheidungen einzustufen sind, ist eine Vollstreckung unzulässig, auch wenn die Entscheidung mit einem Rechtskraftvermerk versehen worden ist.
In diesem Zusammenhang soll die Entscheidung des BverfG vom 27. September 1978 in BverfGE 49, 220 auszugsweise zitiert werden:
„Im Rechtsstaat des Grundgesetzes bedarf der Einsatz von Zwang jedoch stets einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage. Andererseits findet staatliche Gewalt eine unübersteigbare Grenze an den Grundrechten. Diese sind nicht nur subjektive Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen staatliche Maßnahmen, sondern zugleich objektive Grundentscheidungen der Verfassung, die für alle Bereiche des Rechts gelten (BVerfGE 21, 362 [371 f.] m.w.N.). Sie binden die gesamte Staatsgewalt und sind nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar wirksames Recht und damit Gesetz.“
Außerdem hat der Präsident des nds. Staatsgerichtshofes in Bückeburg Prof. Dr. Jörn Ipsen zutreffend dazu folgendes in seinem Lehrbuch Staatsrecht II,13. Auflage, Rn 72+76 ausgeführt:
„Den Grundrechten kommt insoweit eine Vergewisserungsfunktion zu, die geeignet ist, Untertanengeist und obrigkeitsstaatliche Attitüde zu überwinden. Hierzu gehört, dass der Bürger sich auf seine Grundrechte beruft — auf sie „pocht” und nicht der einzelne hat darzulegen, dass er zum Handeln berechtigt (befugt, ermächtigt) ist; der Staat muss umgekehrt seine Maßnahmen am Maßstab der Grundrechte rechtfertigen.“
Im Ergebnis ist einvernehmlich mit dem Bundesverfassungsgericht folgendes festzustellen:
„Einmal gesetztes Unrecht, das offenbar gegen konstituierende Grundsätze des Rechtes verstößt, wird nicht dadurch zu Recht, dass es angewendet und befolgt wird.“ (BVerfGE23,98 v. 14.02.1968)
Günter Plath Richter i.R.
Fazit: Jeder der Nachteile erlitten hat und ein Proklamierter oder Entnazifizierter Freier Bürger ist kann nach Völkerrecht nach dem Alien Tort Claims Act in den USA klagen.
Quelle: http://brd-schwindel.ru/voelkerrecht-in-den-usa-einklagen-ueber-den-alien-tort-claims-act/
Ausschnitt aus unsere AGB und Vertrag über Schadensersatz:
Der Alien Torts Claim Act
Der US-amerikanische Alien Torts Claim Act (ATCA) von 1789 begründet die Zuständigkeit amerikanischer Gerichte in Zivilverfahren, in denen ein ausländischer Staatsangehöriger Schadensersatz für die Verletzung von Völkerrechtsnormen begehrt und die schadensverursachende Handlung außerhalb der USA vorgenommen wurde:
„The district courts shall have original jurisdiction of any civil action by an alien for a
tort only, committed in violation of the law of nations or a treaty of the United States”.
Zur Zuständigkeit amerikanischer Gerichte
Voraussetzungen für die Zuständigkeit amerikanische Gerichte sind:
Der Kläger muss ausländischer Staatsangehöriger sein.
Der Beklagte muss im Ausland eine unerlaubte Handlung begangen haben die ihm zurechenbar ist.
Die unerlaubte Handlung muss eine schwere Verletzung („gross violation“) von Vöker-gewohnheitsrecht darstellen.
ATCA ist damit Ausfluss der sogenannten Universellen Gerichtsbarkeit.
Alle Menschen sollen ein garantiertes Rechtsmittel durch den festgeschriebenen Kurs des Gesetzes haben. Wenn ein Rechtsmittel in einem Staat bzw. sogenannten Staat / Treuhand / Geschäftsverwaltung / Firma nicht existiert, oder wenn das vorhandene Rechtsmittel unterwandert oder sinnentleert ist, muss aus Notwendigkeit ein Rechtsmittel im eigenen Sinne erschaffen werden, welches mit der Glaubwürdigkeit der eigenen Erklärung unter Eid des UN-Charta der vereinigten Nationen, UN-Konvention unterliegt und insbesondere weil in der BRD keine staatliche Gerichte vorhanden sind (siehe entfallene § 15 GVG) und damit der stillstand der Rechtspflege in die BRD eingetreten ist.
Die BRiD und deren Bundes-Justizpersonal, handeln nachweislich völkerrechtswidrig. Sie handeln kollektiv als kriminelle Vereinigung, nach den gleichen Methoden wie Piraten oder Seeräuber. Bei Piraterie oder Seeräuberei handelt es sich um Gewalttaten, Eigentumsdelikte oder Freiheitsberaubungen, die zu eigennützigen Zwecken dienen und keiner staatlichen Gewalt und Kontrolle unterliegen.
Hierbei spielen neben Geldraub, Enteignungen, Piraterie, Ausplünderungen, ungesetzliche Inhaftierungen, Wohnungseinbrüche, Zwangsräumungen, Kontosperrungen, Kontoplünderungen, Schufaeintragungen, Grundbucheintragungen, jahrelange Zwangsinternierungen in Psychiatrien durch Missbrauch des § 63 StGB genauso eine Rolle, wie politische Verfolgung, Terror, Folter, Vertreibung, Freiheitsentzug und insbesondere die Ausübung von großen Völkerrechtsverletzungen wie „Die Wegnahme von Eigentum“, die Plünderung von Eigentum, die Verletzung des Grundrechtes Art. 13 GG der „Unverletzlichkeit der Wohnung“ und Verletzung des Grundrechtes über die „Freiheitssphäre“.
Daher ist es zwingend notwendig, dass hier International eingegriffen und abgeholfen wird. Das Verbrechen an der Menschheit durch die BRiD und deren Bundespersonal ist nicht mehr zu dulden und mit Höchststrafe zu belegen, sowie die Täter zur Leistung von Schadenersatz zu verurteilen. Angesichts der vielen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Deutschland dürfen weder der Gläubiger noch andere Menschen weiterhin einer barbarischen, skrupellosen, menschenrechtsverletzenden Nazi-/Stasijustiz akut und schutzlos ausgeliefert sein.
In Deutschland steht die Bildung krimineller Vereinigungen gemäß § 129 StGB unter Strafe. Mitglieder solcher Gruppierungen des organisierten Verbrechens können dementsprechend mit bis zu fünf Jahren, in speziellen Fällen bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Zudem werden Mitglieder solcher Vereinigung schadensersatzpflichtig gemäß §§ 823 und 839 BGB. Aber diese offenkündig kriminelle Vereinigung hilft, deckt und unterstützt sich gegenseitig aus eigener Profitgier, hergeleitet aus niederen Beweggründen und entzieht sich kollektiv durch Verweigerung der eigenen Unterschrift, der Verantwortung für Ihr Handeln, indem sie gegen klare gesetzliche Regelungen/Verordnungen verstößt und mit diktatorischen Nazimethoden rechtschaffende Menschen erpresst, nötigt, ängstigt und ihre Macht als scheinstaatliches Organ der Judikative missbraucht.
Aus UNRECHT wird plötzlich durch Beihilfe weiterer Komplizen skrupellos „RECHT“ gemacht. Alle Firmen in der BRD, sowohl Gerichte, Banken, Schufa, Inkassobüros, Gerichtsvollzieher, Kreditinstitute, Grundbuch-“Ämter“ Rechtsanwälte etc. agieren dabei kollektiv und ebenso ohne ihre gesetzlich vorgeschriebenen Unterschriften, wie ohne originale AMTS-Siegel. Menschen werden so vorsätzlich enteignet, stigmatisiert, erpresst und existenziell wirtschaftlich vollständig vernichtet. Dass das kein Einzelfall ist, beweisen die zahlreichen Petitionen und Hilfeersuchen beim Europäischen Parlament, sowie zahlreiche Publikationen im Internet von Millionen verzweifelter, justizgeschädigter Menschen.
Der Verdacht, dass es sich hier um eine organisierte kriminelle Vereinigung handelt, wird durch die Tatsache erhärtet, dass unter Verwendung gewerblicher Strukturen, die Justiz keinerlei Verantwortung für ihr Handeln übernimmt, indem sie sich konsequent weigert, die rechtlich zwingenden Grundlagen in Bezug auf die eigenhändige Unterschrift zu erfüllen. Die entsprechenden Gesetzesgrundlagen sind den §§ 126 BGB I.V.m. 125 BGB (BGB = ranghöheres Recht), 315 (1) ZPO, 275 (2) StPO, 12 RPflG, 117 VwGO und 37 (3) VwVfG (ius cogens) zu entnehmen! Unter ius cogens versteht man den Teil der Rechtsordnung, der nicht abbedungen werden darf. Neben dem Privatrecht findet der Begriff vor allem im Völkerrecht Verwendung. Gegenbegriff ist das ius dispositivum) Scheinurteile bzw. nicht unterschriebene Urteile zur Schädigung von Dritten produziert, um selbst einen materiellen Gewinn zu erzielen.