Source: https://community.beck.de/2009/04/17/impressumspflicht-fuer-twitter-account
Timestamp: 2020-02-19 09:53:26
Document Index: 386328366

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 5']

von Dr. Thomas Lapp, veröffentlicht am 17.04.2009
Rechtsgebiete: ImpressumTwitterInformationspflichtenComplianceInformationsrechtUrheber- und Medienrecht33|19850 Aufrufe
Gilt § 5 TMG (Allgemeine Informationspflichten bzw. Impressumspflicht) auch bei Diensten wie Twitter? Rechtsanwalt Henning Krieg vertritt in einem Interview mit der Computerwoche die Ansicht, dass auch bei Twitter die Informationspflichten gelten. Die Gegenansicht vertritt Rechtsanwalt Thomas Stadler in seinem Blog. Er teilt die Auffassung, dass man Dienste wie Twitter durchaus geschäftsmäßig im Sinne von § 5 TMG nutzen kann. Er meint, man sollte "den Begriff des Dienstes eng auslegen und nur eigenständige und abgeschlossene Gesamtangebote als Dienste auffassen." Demgegenüber definiert Heckmann den Diensteanbieter allgemein (ohne Bezug zu Twitter) als jemand, der "eigene Inhalte unter Zuhilfenahme eigener oder fremder technischer Einrichtungen (Server, Anschlüsse), namentlich durch das Bereithalten in einem Speicher, so in Verkehr bringt, dass diese zur Nutzung und zum Abruf des Telemediendienstes bereitstehen".
Dr. Klaus Graf kommentiert am Fr, 2009-04-17 19:44 Permanenter Link
http://twitter.com/Archivalia_kg/status/1543917166 Doktor Lapps Auslegung ist vernünftig und belastet niemand über Gebühr. Wird Twitter als Marketing-Instrument und für Geschäftskontakte eingesetzt, dann ist ein Link zur Homepage üblich, auf der dann mit einem Klick (hoffentlich) das korrekte Impressum erreichbar ist.
Sabine Engelhardt kommentiert am Fr, 2009-04-17 20:21 Permanenter Link
Das setzt voraus, daß jemand, der bei Twitter ist, auch eine eigene Website betreibt. Was machen nun die, die keine betreiben?
Jürgen Fenn kommentiert am Fr, 2009-04-17 20:32 Permanenter Link
Kein Problem, Atari-Frosch: Wer keine eigene Website betreibt (bzw. betreiben läßt), kann Name und Anschrift in den Accountdaten bei Twitter oder bei Identi.ca eintragen.
Henning Krieg kommentiert am Fr, 2009-04-17 20:36 Permanenter Link
Ich freue mich ja sehr darüber, dass das kleine Interview mit der Computerwoche auf solch eine Resonanz stößt.
Jürgen Fenn kommentiert am Fr, 2009-04-17 20:46 Permanenter Link
Die Lösung über das Hintergrundbild halte ich für völlig ungeeignet, weil der Text in einer Grafik für Sehbehinderte nicht lesbar ist.
Jürgen Fenn kommentiert am Fr, 2009-04-17 20:52 Permanenter Link
Man sollte auch daran erinnern, daß ein "Impressum" ohnehin nur für das Webinterface eines Microblogging-Dienstes überhaupt in Betracht kommen wird. Beim Zugriff über API (also über einen Client oder z.B. über ein Perl-Modul) wird es nicht übertragen, man erhält nur die (öffentliche oder private) Timeline. Was technisch nicht darzustellen ist, kann das Recht nicht fordern.
jens.ferner kommentiert am Fr, 2009-04-17 20:55 Permanenter Link
Ich bin so frech und weise auf meine Meinung hin:
Insgesamt bin ich der Auffassung, dass eine Meinung zu dem Thema, ohne die Notwendige Abgrenzung zu Teilnehmern in Webforen oder Verkäufern bei ebay, wenig nutzbringend ist.
Fordert der Verfasser dieses Beitrags denn ein Impressum auch für Nutzer von Webforen, also wenn ich zB im Heise Forum schreibe? Wenn nein: Warum dort nicht, aber bei Twitter?
Jürgen Fenn kommentiert am Fr, 2009-04-17 21:04 Permanenter Link
Die Ansicht, das Webinterface eines Microbloggingdienstes sei impressumspflichtig, kann ich schon nachvollziehen. Es kann sozusagen wie ein "kleines Blog" verwendet werden. Man kann dort kurze Texte einstellen, die dann grundsätzlich ohne zeitliche Beschränkung frei abrufbar sind.
Dr. Thomas Lapp kommentiert am Fr, 2009-04-17 21:18 Permanenter Link
jens.ferner kommentiert am Fr, 2009-04-17 21:41 Permanenter Link
"Betreiber eines ebay shop ist auch verpflichtet, Angaben nach § 5 TMG zu machen."
Jürgen Fenn kommentiert am Fr, 2009-04-17 21:47 Permanenter Link
@Jens Ferner: Bei Foren gibt es in der Regel keine Profile der Nutzer wie bei den Microblogging-Diensten. Foren bilden Diskussions-Threads ab, Microblogging zeigt entweder einzelne Nachrichten, Nutzerprofile oder eine Timeline.
Hans-Werner kommentiert am Fr, 2009-04-17 22:48 Permanenter Link
Freilich gibt es in Foren Profile. Da _könnte_ man sogar in der Regel "Anbieterdaten" hinterlegen. Viele Forensysteme unterstützen seit Zeiten, sich die Beiträge eines Nutzers (im Gegensatz zur thematisch/zeitlich strukturierten Sicht) anzeigen zu lassen. Nutzer können quasi originäre Publikationen (in Abgrenzung zum Kommentar zu etwas bestehendem) verfassen, durch Eröffnen neuer Threads. Viele "soziale Netzwerke" im Web lassen es zu, dass es Angebote gibt, die sich als solche von Nutzern darstellen -- der viel beschrieene "user generated content" eben. StudiVZ, Facebook, del.icio.us, flickr, dieses Radio-/Musikdingens, MySpace, meine freigegebenen Google-Reader-Sachen, etc.pp. Alles impressumspflichtig? Tjaaaaa......
bennos kommentiert am Sa, 2009-04-18 05:39 Permanenter Link
also jetzt mal, normalerweise lese ich nur mit um mich auf dem laufenden zu halten als Nicht-Anwalt.
Die Disksussion ist sowas von schwachsinnig und zeigt mal wieder, das Justitia null Verständniss hat über die sich verändernde Gesellschaft hin zum Web.
Die Auslegung das ein Twitter Account impressumpflichtig sein könnte, würde genauso bedeuten, das jeder Kommentar (wie hier) auch eine Impressumsangabe haben müsste.
Wenn zugriffe nicht per Web sondern über API's erfolgen und die Inhalte auf Handy's abgerufen werden, dann müsste jede Nachricht eine Impressumsangabe haben.
Ich verstehe ja das Nicht-Techniker, hier Juristen, Probleme damit haben, neue Technologien, die im Grunde nur eine Kombination aus dem vorhandenen Technologien ist, in ihre vorgefertigte Welt des Rechts zu pressen. Da wird nur leider mittel und langfristig nicht funktionieren, weil sich alles viel zu schnell weiterentwickelt.
Twitter ist eine Kombination aus bekannten Technologien wie Chat und Blog. Einzig neu ist das zeitlich beides näher zusammengerückt ist und es jetzt realtime ist. Auf Grund einer Begrenzung auf 140 Zeichen ist es eine Art SMS-Blog. Das verfolgen (follow) ist auch nicht neues, das konnte ich auch bei jedem Blog per RSS Feed machen und wenn zwei Blogbesitzer gegenseitig den RSS Feed abbonieren haben sie auch Freundschaft geschlossen, genau wie bei twitter. Also alles nix neues sondern nur mal auf einer Plattform zusammengebracht.
Im Grunde kann man das ganze auch per Email machen. Ein Segen ist es das es auch 140 Zeichen begrenzt ist und der Twitterer sich knapp halten muss und nicht wie bei der Email viel blabla schreibt. Auf 140 Zeichen kann man seine eigene Meinung ausdrücken und die sollte jedem erlaubt sein. Wie war das noch? " Mit Verlaub her Minister, Sie sind ein Ars...loch". Selbst das sollte jeder sagen dürfen.
Um Juristen die Arbeit zu erleichtern, wenn es mal zu Verfehlungen kommt? Um Verbreiter von Links auf illegale Kopiersoftware besser zu verfolgen/belangen? Das Markenrechte geschützt werden können?
Gar nicht möglich. Also jetzt technisch. Auf Grund der Masse der Tweets, der schreibweisen und zeitnahen Kommunikation. Das wäre wie bei einem Telefonat ständig einen Piepton einzublenden wenn bestimmte Wörter oder Textpassagen fallen. Auch nicht möglich.
Jetzt werde ich mal sarkastisch.
Ausserdem wer will unterscheiden, ob es sich um einen Firmenaccount oder Privataccount handelt und selbst wenn es ein Firmenaccount ist, dann kann es immer noch seine private Meinung sein.
Ich kann hier ja auch nicht unterscheiden wer Anwalt ist und wer nicht. Ehrlich gesagt interessiert es mich auch nicht. Wenn Twitter eine riesige Telefonkonfernz wäre und man könnte sich die Mitschnitte zu einzelnen Themen anhören, dann würde sich keiner dafür interessieren. Gleiches gilt für eine Diskussuionsrunde auf einer Party.
datenkind kommentiert am Sa, 2009-04-18 10:03 Permanenter Link
Bennos, danke für diesen Kommentar!
Leute, werft mal einen Blick in euren Kalender, der erste April ist schon eine Weile her. Allein der Gedankengang, Twitter-Accounts impressumspflichtig zu machen, gleichzeitig aber Foren- und Social-Community-Profile auszuschließen, halte ich für völlig absurd. Bütokratie 2.0, genau das, was wir brauchen.
Ariadne Naxos kommentiert am Sa, 2009-04-18 10:13 Permanenter Link
Bennos trifft den Nagel auf den Kopf.
mark kommentiert am Sa, 2009-04-18 10:52 Permanenter Link
Was ist mit SMS, da müsste dann eigentlich auch ein Impressum noch mit rein. Wird aber knapp bei max. 160 Zeichen.
Jan Spoenle kommentiert am Sa, 2009-04-18 14:29 Permanenter Link
@bennos: Besser kann man das Grundproblem kaum zusammenfassen. Die Neigung meiner älteren Kollegen, bei jeder (un)passenden Gelegenheit Vergleiche zur Offline-Welt oder zu älteren, bereits bekannten Techniken, Angeboten und Möglichkeiten zu ziehen, bringt mich in schöner Regelmäßigkeit zur Verzweiflung. Viel besser wäre es IMHO, stärker zu abstrahieren und für alles Digitale neue, technikoffen formulierte Regelungen zu schaffen, sofern notwendig. Aber einerseits stehen Menschen im Allgemeinen und Juristen im Besonderen Veränderungen eher skeptisch gegenüber, und andererseits wäre so ein langfristig angelegtes Projekt in diesen hektischen Zeiten wohl ziemlich anstrengend :-)
Dr. Thomas Lapp kommentiert am So, 2009-04-19 17:22 Permanenter Link
Zunächst besten Dank für die engagierte Diskussion.
Stadler kommentiert am So, 2009-04-19 22:44 Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Lapp,
Hans-Otto Burschel kommentiert am So, 2009-04-19 23:25 Permanenter Link
M.E. wird dort deutlich, dass der Gesetzgeber Dinge wie einen Twitter-Account nicht als Dienst betrachtet.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mo, 2009-04-20 00:06 Permanenter Link
Stadler kommentiert am Mo, 2009-04-20 09:57 Permanenter Link
@Hans-Otto Burschel:
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mo, 2009-04-20 11:07 Permanenter Link
natürlich muss die gesetzlichen Pflichten nur erfüllen, wem das überhaupt möglich ist. Wer keine personenbezogenen Daten speichert, der braucht natürlich nicht die darauf bezogenen Pflichten erfüllen. Aber sagt das wirklich etwas aus über die Definition von "Dienst"?
Frank Michael Höfinger kommentiert am Di, 2009-04-21 01:18 Permanenter Link
@Jan: Die Auslegung sollte nicht von Deinem im Vergleich zu manchen Kollegen jugendlichen Alter abhängen. ;-) Deine Forderung, "stärker zu abstrahieren und für alles Digitale neue, technikoffen formulierte Regelungen zu schaffen", hat der Gesetzgeber doch erfüllt ... und das genau ist das Problem, weil eine abstrakte Norm immer mehr mögliche Anwendungsfälle erfasst als die, die der Gesetzgeber vielleicht konkret vor Augen hatte.
Telemedien sind "alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste". Ein Dienst im Sinne der E-Commerce-Richtlinie ist "eine Dienstleistung der Informationsgesellschaft, d.h. jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung". Das ist nun mal denkbar weit.
Jan Spoenle kommentiert am Di, 2009-04-21 12:22 Permanenter Link
@Frank: Erwischt :-) Mein Kommentar bezog sich auch mehr auf die allgemeine Tendenz, stets Vergleiche zu Offline-Sachverhalten zu ziehen, die oft nicht gut passen, was aber freilich deutlich häufiger im Strafrecht vorkommt als in dem Bereich des TMG, wo der Gesetzgeber in der Tat so gut abstrahiert hat, dass man Mühe mit dem Verständnis und der konkreten Anwendung hat.
Herrn Prof. Müllers letztem Absatz stimme ich ebenfalls zu – mein Kommentar zu Tweets war auch eher technisch gemeint und keinesfalls so, dass ich eine Weiterentwicklung des Dienstes ausschließen würde. Ganz im Gegenteil halte ich insbesondere eine territorial übergreifende Regulierung bestimmter Verhaltensweisen und der darauf angemessenen Reaktionen für dringend notwendig, gerade was Internetkriminalität betrifft ...
WEnzel kommentiert am Mi, 2009-04-22 18:04 Permanenter Link
Wenn sich nicht mal die "Experten" einig sind, wie soll dann ein Zivilist durchblicken?
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mi, 2009-04-22 19:44 Permanenter Link
Tja, da haben Sie wohl Recht, Herr Wenzel. Aber wären wir uns einig, dann brauchten wir keinen Blog zum Diskutieren.
Stadler kommentiert am Mi, 2009-04-29 18:00 Permanenter Link
Noch eine kurze Ergänzung. Wenn man eine Impressumspflicht für Twitter tatsächlich bejaht, stellt sich natürlich noch die Frage, wie die Vorgaben von § 5 TMG (leicht erkennbar, unmitelbar erreichbar) dort umgesetzt werden können.
Dr. Thomas Lapp kommentiert am Mi, 2009-04-29 19:08 Permanenter Link
Stadler kommentiert am Do, 2009-04-30 11:31 Permanenter Link
Hallo Herr Dr. Lapp,
RA Henning Krieg kommentiert am Mi, 2009-06-24 15:10 Permanenter Link
Ein kurzer Hinweis: In einer mehrteiligen Serie habe ich mich der Thematik nun einmal ausführlich angenommen - siehe http://cli.gs/97jQLs .
Perun kommentiert am Mo, 2009-07-13 13:25 Permanenter Link
Dr. Thomas Lapp kommentiert am Di, 2009-07-14 10:37 Permanenter Link
Die Grundfrage ist, ob der einzelne Nutzer von Twitter Diensteanbieter nach § 2 Nummer 1 TMG ist und einen Telemediendienst nach § 1 Abs. 1 TMG anbietet. Bei rein privaten Statusmeldungen ("der Kaffee ist kalt", "ich gehe ins Schwimmbad" oder ähnliche wichtige Nachrichten) wird auch dann kein Impressum gefordert. Wer allerdings das Angebot für seine geschäftsmäßigen Zwecke, insbesondere um Aufmerksamkeit für sein Unternehmen zu erlangen, nutzt, muss auch die Verpflichtung nach § 5 TMG erfüllen. Nach meiner Auffassung geht das relativ einfach, indem unter "Web" ein Link auf die eigene Homepage gesetzt wird. Wenn das Profil eines anderen betrachtet, wird diese Zeile schnell finden und wer weitere Informationen zur Person oder zum Unternehmen sucht, wird sie dort suchen.