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Timestamp: 2018-11-13 07:47:59
Document Index: 277674262

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 260', 'BGE', 'BGE', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 109']

1C_404/2017 21.09.2017
1C_404/2017
Am 16. Februar 2015, ergänzt am 15. April 2015, ersuchte die italienische Botschaft in Bern um die Auslieferung von E.________ wegen der ihm im Haftbefehl des Gerichts von Reggio Calabria vom 12. November 2014 zur Last gelegten Beteiligung an einer kriminellen Organisation ('Ndrangheta).
Am 21. Oktober 2016 bewilligte das Bundesamt für Justiz (BJ) die Auslieferung.
Die von E.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) am 21. Juli 2017 ab, soweit es darauf eintrat.
E.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, den Entscheid des Bundesstrafgerichts aufzuheben und das Auslieferungsersuchen abzuweisen, sowie weiteren Anträgen.
E.________ hat eine Replik eingereicht.
1.2. Zwar geht es um eine Auslieferung und damit ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde gemäss Art. 84 Abs. 1 BGG insoweit möglich ist. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers handelt es sich jedoch um keinen besonders bedeutenden Fall.
Die Vorinstanz hat ihren Entscheid eingehend und hinreichend begründet. Sie musste nicht jeden in der umfangreichen Beschwerde enthaltenen Einwand ausdrücklich widerlegen. Wenn sie sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränkt hat, ist das nicht zu beanstanden (BGE 140 II 262 E. 6.2 S. 274 mit Hinweis). Ihre Erwägungen stützen sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, auf die zurückzukommen kein Anlass besteht, und lassen keine Bundesrechtsverletzung erkennen.
Das gilt insbesondere, soweit die Vorinstanz zum Schluss kommt, das Auslieferungsersuchen mitsamt Beilagen genüge den Anforderungen von Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe (angefochtener Entscheid E. 4 S. 8 ff.). Die Sachverhaltsdarstellung muss entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht im Ersuchen selber, sondern kann - wie hier - auch in dessen Beilagen enthalten sein (Art. 10 Abs. 1 IRSV; Urteil 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007 E. 2, nicht publ. in BGE 134 IV 156).
Nicht zu beanstanden ist es auch, wenn die Vorinstanz die beidseitige Strafbarkeit bejaht (angefochtener Entscheid E. 5 S. 12 ff.). Wie sie zutreffend ausführt, beschränkt sich der Rechtshilferichter bei der Beurteilung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht auf eine Prüfung "prima facie" (BGE 142 IV 250 E. 5.2 S. 256 mit Hinweisen). Bei der 'Ndrangheta handelt es sich um den geradezu typischen Fall einer kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter StGB. Unter den Begriff der kriminellen Organisation fallen auch die verschiedenen Zweige, aus denen sich die 'Ndrangheta zusammensetzt (Urteil 1C_129/2017 vom 20. März 2017 E. 1.2). Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB stellt die Beteiligung an einer derartigen Organisation unter Strafe. Wie das Bundesgericht dazu jüngst erwogen hat, ist der Begriff der Beteiligung weit zu fassen. An einer kriminellen Organisation ist nicht nur beteiligt, wer ihrem "harten Kern" angehört. Auch wer zu ihrem erweiterten Kreis gehört und längerfristig bereit ist, die ihm erteilten Befehle zu befolgen, ist ungeachtet seiner formellen Stellung in der Organisation an dieser im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB beteiligt (Urteil 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 E. 6.2.3, nicht publ. in BGE 143 IV 145). Der Nachweis der Mitwirkung an Straftaten der kriminellen Organisation ist nicht erforderlich (BGE 142 IV 175 E. 5.4.1 S. 189). Die blosse Beteiligung an dieser genügt (Urteil 1C_129/2017 vom 20. März 2017 E. 1.2 mit Hinweisen). Im Lichte dieser Rechtsprechung fällt das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten jedenfalls "prima facie" unter den Tatbestand der kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter StGB.
Kein Bundesrecht verletzt es sodann, wenn die Vorinstanz zum Schluss kommt, das BJ habe das ihm insoweit zustehende weite Ermessen nicht überschritten, wenn es die Auslieferung trotz gegebener schweizerischer Gerichtsbarkeit bewilligte (angefochtener Entscheid E. 6 S. 20 f. mit Hinweisen insb. auf BGE 117 Ib 210 E. 3b S. 213 f. und das Urteil 1C_515/2013 vom 19. Juni 2013 E. 1.2).
Eine Rückfrage an die ersuchende Behörde, ob sie am Auslieferungsersuchen festhält, drängte sich nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz unter den gegebenen Umständen nicht auf (dazu angefochtener Entscheid E. 5.6 S. 19).
Auf die Erwägungen der Vorinstanz kann, was die Einzelheiten betrifft, gemäss Art. 109 Abs. 3 BGG vollumfänglich verwiesen werden. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen sich nicht. Dass dem Beschwerdeführer die Mitgliedschaft in der 'Ndrangheta vorgeworfen wird, genügt für die Annahme eines besonders bedeutenden Falles nicht (vgl. Urteil 1C_1/2011 vom 7. Januar 2011 E. 2.5), zumal nichts darauf hindeutet, dass der Beschwerdeführer in dieser kriminellen Organisation, die nach den Feststellungen der Vorinstanz eine pyramidale Struktur aufweist, der höchsten Führungsebene zuzurechnen wäre.