Source: https://www.dury.de/blog/page-301
Timestamp: 2018-12-17 06:16:33
Document Index: 29696745

Matched Legal Cases: ['§ 97', 'BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 101', '§ 97', 'BGH']

(Leitsätze von RA Dury)
Laut Pressemitteilung zu diesem Urteil sind die Abmahnkosten bei erstmaligen Filesharing-Abmahnung wegen einer angeblichen Verbreitung eines Musikstückes gem. § 97a Abs.2 UrhG auf maximal 100,00 € begrenzt.
In der Urteilsbegründung macht der BGH keine Ausführungen zur Anwendbarkeit der § 97a Abs. 2 UrhG, da diese Norm nicht rückwirkend auf den zu Grunde liegenden Sachverhalt angewendet werden kann.
AG Frankfurt a.M. - Az 30 C 2353 / 09-75 - § 97 a Abs.2 UrhG - 100 € Kostendeckelung bei Download eines Musikalbums
Amtsgericht Frankfurt am Main - Az 30 C 2353 / 09-75, Urteil vom 01.02.2010) rechtskräftig:
Leitsätze von RA Dury LL.M.:
1. Das erstmalige Anbieten eines Musikalbums in einer Internettauschbörse ist als Fall des § 97a Abs. 2 UrhG einzuordnen, es liegt ein einfach gelagerter Fall einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs vor.
2. Die Höhe der Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung sind daher lediglich i.H.v. 100,00 € begründet.
3. Die Rechtslage bei Filesharing-Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen wird durch die Einführung des eigenständigen Auskunftsanspruches in § 101 Abs. 2 UrhG derart vereinfacht, dass die Rechtsvertreter der Unterlassungsgläubiger regelmäßig auf vorgefertigte Serienanschreiben zurückgreifen können.
4. Soweit im Einzelfall Besonderheiten bestehen, mag dies gegen die Anwendbarkeit des § 97a Abs.2 UrhG sprechen.
Am Donnerstag, 14. April 2010 fand im Schulungszentrum der ZPT Saarbrücken, Franz-Josef-Röderstraße 9, 66119 Saarbrücken (IHK-Gebäude) der 3. Teil des KEG-Seminars zum Thema IT-Sicherheit statt.
Thema dieses dritten Teils waren "Datenschutz und rechtliche Aspekte der IT-Sicherheit".
Dozenten waren der Datenschutzbeauftragte des RWE-Konzerns, Herr Wolfgang Schütz und Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M.
BESCHLUSS vom 02.03.2010 - Az. 5 W 17/10
(Leitsätze RA Dury)
1. Es stellt bereits eine kennzeichenmäßige Benutzung da, wenn der Betreiber einer Internetseite im für den Benutzer nicht ohne weiteres sichtbaren HTML-Text einer Internetseite ein fremdes Kenzeichen als Suchwort verwendet, um auf diese Weise die Trefferhäufigkeit seines Internetauftritts zu erhöhen (Metatag)
2. Erst recht liegt durch die Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens in einer URL eine kennzeichenmäßige Benutzung vor, es sei denn die URL besitzt keinen Aussagegehalt. Dies ist aber bei der vollständigen Wiedergabe eines Unternehmenskennzeichens nicht der Fall.
LG München I, Urt. v. 12.05.2009, AZ: 28 O 398/09 - Kontenkündigung wg. betrügerischer Abrechnung durch Anwalt
OLG Köln, Az,; 15 U 107/09 - Profilbilder in sozialen Netzwerken
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