Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2021,%20207
Timestamp: 2019-09-23 05:47:40
Document Index: 33690755

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 512', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 898', 'BGH', '§ 898', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.07.1956 - VI ZR 214/55 - dejure.org
BGH, 04.07.1956 - VI ZR 214/55
https://dejure.org/1956,586
BGH, 04.07.1956 - VI ZR 214/55 (https://dejure.org/1956,586)
BGH, Entscheidung vom 04.07.1956 - VI ZR 214/55 (https://dejure.org/1956,586)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 1956 - VI ZR 214/55 (https://dejure.org/1956,586)
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BGHZ 21, 207
NJW 1956, 1513
MDR 1956, 669
DB 1956, 819
Der erkennende Senat hat aber gegenüber Ausweitungstendenzen nachdrücklich darauf hingewiesen, daß die Sonderregelung der Reichsversicherungsordnung über die zivilrechtliche Freistellung der Unternehmer nicht dahin verstanden werden dürfe, es sei dem von einem Arbeitsunfall Betroffenen grundsätzlich versagt, Schadensersatzansprüche aus fahrlässigem Verhalten gegen Unternehmer anderer Betriebe zu stellen, mit denen er bei seiner Arbeitsleistung in Berührung komme (BGHZ 21, 207).
An diesem Erfordernis ist festzuhalten, um eine ungerechtfertigte Verkürzung der Schadensersatzansprüche der Arbeitnehmer zu vermeiden (vgl. BGHZ 21, 207, 290 f für den Wachmann einer Bewachungsfirma auf dem Schiff).
Für die Haftungsfreistellung reicht es andererseits nicht aus, daß ein Unternehmer Schutz- und Fürsorgepflichten gegenüber einem bei dem Arbeitsvorgang Geschädigten zu erfüllen hat (BGHZ 21, 207, 211) [BGH 04.07.1956 - VI ZR 214/55], wie sie dem Kapitän kraft Gesetzes gegenüber der Schiffsbesatzung und den ihr gleichzubehandelnden Stauern obliegen (§ 512 HGB).
Nur wenn er in den Betrieb des anderen Unternehmens in der Art eines eigenen Arbeitnehmers dieses Unternehmens eingegliedert gewesen ist, kann dessen Haftung entfallen (vgl. BGHZ 21, 207, 211 f [BGH 04.07.1956 - VI ZR 214/55];… Urteil des erkennenden Senats vom 12. Mai 1959 - VI ZR 117/58 - a.a.O.).
An dieser Rechtsprechung hält der erkennende Senat fest, wie in den gleichzeitig verkündeten Urteilen VI ZR 214/55 und VI ZR 117/55 näher dargelegt ist.
Wie in dem gleichzeitig verkündeten Urteil des erkennenden Senats VI ZR 214/55 nachgewiesen ist, hält sich das erwähnte Urteil des II. Zivilsenats trotz seines weit gefaßten Leitsatzes im Rahmen der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des erkennenden Senats.
Dieser Weg versagt, wenn wie hier ein Unternehmer selbst bei Arbeitsvorgängen eines fremden Betriebs mithilft und sich dabei der fremden Arbeitsleistung unterstellt (vgl. zu diesem Erfordernis BGHZ 21, 207).
Daß derartige zwangsläufige Berührungspunkte selbständiger Unternehmen es nicht rechtfertigen können, die zum Leiharbeiterverhältnis entwickelten Grundsätze unter Sprengung des durch die §§ 898, 899 RVO gezogenen Rahmens auszudehnen und damit den Rechtsschutz der Arbeitnehmer wesentlich zu verkümmern, hat der Senat in seiner bereits erwähnten Entscheidung vom 4. Juli 1956 - VI ZR 214/55 = BGHZ 21, 207 eingehend dargelegt.
Die Beklagte wäre nach §§ 898, 899 RVO nur dann von der Haftung befreit, wenn der Kläger, als er die Fenster ihrer Werksräume reinigte, in den Betrieb der Beklagten eingegliedert gewesen wäre (BGHZ 21, 207).
Anspruch auf Schadensersatz - Anspruch auf Schmerzensgeld - Ansprüche aus einem …
BGH, 15.01.1957 - VI ZR 300/55
BGH, 12.03.1957 - VI ZR 57/56
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