Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=60193&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-26 23:21:02
Document Index: 96274026

Matched Legal Cases: ['§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 205']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 05.07.2012, RV/0167-G/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 24. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 25. Februar 2009 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Mit seiner Berufung wird ausschließlich die Richtigkeit der Vorschreibung der Einkommensteuer für das 2007 infolge Nichtanrechnung der Erbschaftsteuer releviert. Mit Berufungsvorentscheidung wurde diese zur Gänze angerechnet. Gleichzeitig wurde am 13. Mai 2009 ein neuer Bescheid über die Festsetzung der Anspruchszinsen erlassen, der eine entsprechende Gutschrift des Differenzbetrages aufwies, sodass sich für den Berufungswerber (Bw.) ausgehend von einer Einkommensteuerschuld von 88.036,59 € per Saldo eine Anspruchszinsenbelastung von 1.539,58 € errechnet. Das Finanzamt verwies in seiner Berufungsvorscheidung vom 14. Mai 2009 und im Schreiben vom 11. Jänner 2010 auf diesen Umstand hin. In seinem Vorlageantrag wurde ohne Angabe von Gründen die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Über die Berufung wurde erwogen:
Die Bestimmung des § 205 BAO betreffend die Verzinsung für Einkommen- und Körperschaftsteuernachforderungen und -gutschriften lautet wie folgt: "Abs. 1: Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). ...
Abs. 2: Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.
Nach dem Normzweck des § 205 BAO gleichen Anspruchszinsen die Zinsvorteile bzw. -nachteile aus, die für den Abgabepflichtigen dadurch entstehen, dass für eine bestimmte Abgabe der Abgabenanspruch immer zum selben Zeitpunkt - hier für die Einkommensteuer 2007 mit Ablauf des Jahres 2007 - entsteht, die Abgabenfestsetzung aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten - hier mit Bescheid vom 25. Februar 2009 - erfolgt. Die Berufung enthält ausschließlich Ausführungen zur Frage, dass im Einkommensteuerbescheid durch vom Bw. zu tragende Erbschaftsteuer nicht angerechnet wurde. Mit diesem Vorbringen wird noch keine Rechtswidrigkeit des Anspruchszinsenbescheides aufgezeigt. Zinsenbescheide sind zwar mit Berufung anfechtbar. Im Hinblick auf die Bindung des (Anspruchs)-Zinsenbescheides an die im Spruch des zur Nachforderung führenden Stammabgabenbescheides ausgewiesene Nachforderung muss aber der Berufung gegen einen Zinsenbescheid, die ausschließlich eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides geltend macht, der Erfolg versagt bleiben (Ritz, BAO- Kommentar³, § 205, Tz. 34, 35). Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt, dass jede Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen (weiteren) Anspruchszinsenbescheid auslöst. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Die Abänderung eines Zinsenbescheides - etwa infolge der Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides - ist im Gesetz nicht vorgesehen. Vielmehr wäre einer Abänderung des Stammabgabenbescheides im Zuge der Entscheidung über die gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung durch die amtswegige Erlassung eines an den Spruch der Berufungsentscheidung gebundenen (Gutschrifts)-Zinsenbescheides Rechnung zu tragen (vgl. nochmals Ritz a. a. O.). Graz, am 5. Juli 2012 nach oben
Ritz, BAO³, § 205, Tz 34, 35
Findok-Nr: 60193.1, aufgenommen am: 30.08.2012 10:36:00, Dokument-ID: 071c0beb-3860-483a-8d32-ef7c7a7aa563, Segment-ID: 56a8424b-a88a-4aac-be28-ce9fdc8173cf