Source: https://www.hinte.de/bekanntmachung-zur-direktwahl-der-buergermeisterin-des-buergermeisters-am-02-02-2020-wahltag-und-wahlvorschlaege.html
Timestamp: 2019-12-10 08:43:56
Document Index: 367646980

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 16', '§ 32', '§ 45', '§ 21', '§ 45', '§ 21', '§ 31', '§ 45', '§ 45', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 34', '§ 3', '§ 8', '§ 43', '§ 72', '§ 43', '§ 76']

Bekanntmachung zur Direktwahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters am 02.02.2020 -Wahltag und Wahlvorschläge- - Bekanntmachungen der Gemeinde Hinte
Bekanntmachung zur Direktwahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters am 02.02.2020 -Wahltag und Wahlvorschläge-
Gemäß § 16 des Nds. Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in Verbindung mit § 45b NKWG in der aktuell geltenden Fassung wird Folgendes bekanntgegeben:
1. Bekanntmachung Wahltag Direktwahl gemäß § 45b Abs. 4 NKWG
Die Direktwahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Gemeinde Hinte findet, gemäß Beschluss des Rates vom 26. September 2019, am 02. Februar 2020 in der Zeit von 08.00 – 18.00 Uhr statt.
Eine evtl. notwendig werdende Stichwahl findet am 16. Februar 2020 in der Zeit von 08:00 – 18:00 Uhr statt.
2. Aufforderung zum Einreichen von Wahlvorschlägen
Nach § 45b Abs. 4 NKWG i.V. m. § 16 NKWG und § 32 Nds. Kommunalwahlordnung (NKWO) wird hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl aufgefordert.
Die Wahlvorschläge für die Direktwahl sind möglichst frühzeitig, spätestens aber bis Montag, den 16. Dezember 2019 um 18.00 Uhr bei der Dienststelle des Gemeindewahlleiters der Gemeinde Hinte, Brückstraße 11a, 26759 Hinte einzureichen (§ 45a NKWG i. V. m. § 21 Abs. 2 NKWG).
3. Inhalt und Form von Wahlvorschlägen
Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder nur einen Bewerber, die oder der nach den Vorschriften des § 45d NKWG zu bestimmen ist, enthalten. Die Wahlvorschläge sind unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften aufzustellen. Hierzu wird insbesondere auf die Bestimmungen der §§ 21 bis 26 und 45d NKWG und der §§ 31 bis 33 NKWO in der aktuell geltenden Fassung hingewiesen.
4. Unterschriften für Wahlvorschläge
Nach § 45d Abs. 3 NKWG muss ein Wahlvorschlag von mindestens 60 Wahlberechtigten des Wahlgebietes auf amtlichen Formblättern, die von der Wahlleitung ausgegeben werden, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen. Jede wahlberechtigte Person darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Hat eine wahlberechtigte Person mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind dessen Unterschriften auf Wahlvorschlägen ungültig, die bei der Gemeinde Hinte nach der ersten Bestätigung der Wahlberechtigung zu prüfen sind.
Unterschriften sind gem. § 45d Abs. 4 NKWG nicht erforderlich bei dem bisherigen Amtsinhaber, sowie i. V. m. § 21 Abs. 10 NWKG bei folgenden Parteien/Wählergruppen:
Freie Liste Hinte (FLH)
Die unter § 22 Abs. 1 NKWG fallenden Parteien werden auf das Erfordernis der Wahlanzeige hingewiesen. Die Wahlanzeige ist nach § 22 NKWG und § 34 NKWO spätestens am 04. November 2019 bei der Niedersächsischen Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover, einzureichen.
Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und alle Staatsbürger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, die drei Monate vor dem Wahltag einen Wohnsitz im Wahlgebiet innehaben und am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Wahlberechtigten erhalten spätestens drei Wochen vor der Wahl eine Benachrichtigung über die Eintragung in das Wählerverzeichnis mit Angabe ihres Wahlbezirkes und des Wahlraumes. Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme.
Hinte, den 01. Oktober 2019
Bürgermeisterwahl 2020; Bekanntmachung Sitzung Wahlausschuss
Am Dienstag, den 17. Dezember 2019 findet um 17.00 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses der Gemeinde Hinte, Brückstraße 11a, 26759 Hinte, eine Sitzung des Gemeindewahlausschusses für die Direktwahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters am 02. Februar 2020 statt.
2. Beratung und Beschlussfassung über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Direktwahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters
Hinte, den 05.12.2019
Die Gemeinde Hinte, Brückstraße 11 a, 26759 Hinte, Tel. 04925-9211-0, Fax 04925-9211-99 schreibt folgenden Wettbewerb öffentlich aus:
Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 0701 „Nordring“ in Suurhusen
Der Rat der Gemeinde Hinte hat am 15.03.2018 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 0701 zu ändern (3. Änderung). Die Änderung beinhaltet die Umlegung des Geh- und Wanderweges entlang des Suurhuser Tiefes und die Ausweisung einer Wohnbaufläche anstelle einer öffentlichen Grünfläche im Ortsteil Suurhusen. Der Geltungsbereich der Planung ergibt sich aus der nachstehenden Übersichtskarte als Bestandteil der Bekanntmachung.
Änderung der Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses für die Gemeinderatswahl
Mit Datum vom 21. Juni 2016 habe ich gemäß § 8 Abs. 4 Nds. Kommunalwahlordnung die Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses für die Gemeinderatswahl am 11.09.2016 öffentlich bekannt gemacht. Die Zusammensetzung hat sich wie folgt geändert:
Bekanntmachung Planfeststellung Netzanbindung Dolwin 5
Planfeststellung der Netzanbindung DolWin 5, 600 kV-DC-Leitung DolWin epsilon – Emden/Ost Abschnitt Landtrasse; 1. Planänderung
Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover, führt auf Antrag der Tennet Offshore GmbH für das o. a. Vorhaben ein Planfeststellungsverfahren gemäß §§ 43a ff. Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) durch.
Für die ursprünglich zur Netzanbindung der Offshore-Plattform BorWin delta mittels 600-kV-Gleichstromleitung vorgesehene Landtrasse BorWin4 von Hamswehrum bis UW Emden-Ost haben Planunterlagen bereits vom 02.04.2013 bis zum 02.05.2013 in den Gemeinden Hinte, Krummhörn und in der Stadt Emden öffentlich ausgelegen. Der Planfeststellungsbeschluss hierzu erging am 17.02.2015. Mit Planänderungsbescheid gem. § 43 d EnWG i. V. m. § 76 Abs. 2 VwVfG vom 28.05.2018 dient die festgestellte Trasse nunmehr der Errichtung und des Betriebes einer Netzanbindung der Offshore-Plattform DolWin epsilon. Zugleich wurde das auf dieser Trasse zu errichtende Netzanbindungssystem in „Netzanbindung DolWin 5, 600 kV-DC-Leitung DolWin epsilon – Emden/Ost Abschnitt Landtrasse“ umbenannt, im Folgenden „DolWin 5 Land“.