Source: http://www.jurablogs.com/2014/05/26/ag-bremen-vertrag-auf-grundlage-von-cold-call-ist-nichtig
Timestamp: 2017-04-29 23:45:51
Document Index: 270332632

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 7', '§ 7', '§ 134', '§ 313', '§ 612', '§ 134', '§ 7', '§ 138', '§ 134', '§ 7', 'BGH']

AG Bremen: Vertrag auf Grundlage von “Cold Call” ist nichtig
BlogsSchreiner Lederer Rechtsanwälte GbRMai 2014AG Bremen: Vertrag auf Grundlage von “Cold Call” ist nichtigvon Matthias LedererDas AG Bremen hat mit Urteil vom 21.11.2013, 9 C 573/12, entschieden, dass ein Vertrag, der infolge eines sog. "Cold Call"-Anrufs geschlossen wird, gem. § 134 BGB i.V. mit § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG nichtig ist.Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG stellt die Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung eine unzumutbare Belästigung dar. Die Entscheidung des AG Bremen gibt betroffenen Verbrauchern nun ein weiteres Mittel an die Hand, um sich gegen derartige unerwünschte Anrufe, die von Unternehmen oft zum Abschluss eigentlich nicht erwünschter Verträge genutzt werden, zu wehren. Nach Ansicht des entscheidenden Gerichts folgt aus derartigen Anrufen gem. § 134 BGB kein wirksamer Vertragsschluss. Die Entscheidung im Volltext:I. Die Klage wird abgewiesen.II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.TatbestandVon der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a ZPO abgesehen.EntscheidungsgründeDie zulässige Klage ist unbegründet.Es besteht hinsichtlich der nach Klägervortrag erbrachten Telekommunikationsdienstleistungen zum Tarif K… kein Vergütungsanspruch nach § 612 BGB. Denn der Vertragsabschluss vom 07.04.2010 erfolgte im Rahmen eines unerbetenen Telefonanrufs der Klägerin (sog. Cold Call) und ist insofern nichtig (§ 134 BGB i.V.m. § 7 II Nr. 2 UWG).1. Die Beklagte ist Verbraucherin. Sie hat mit Klageerwiderungsschriftsatz und erneut im Termin vom 19.09.2013 unbestritten vorgetragen, dass der Kabelvertrag mit Festnetztelefonie und Internetzugang über ein Telefonat zustande gekommen sei; die Beklagte war vorher nicht Kundin der Klägerin und ist von dieser in ihrer Privatwohnung angerufen worden (Bl. 65 d.A., § 138 III ZPO).Dieser Vortrag wird im Übrigen durch den Klägervortrag indirekt bestätigt ...Zum vollständigen Artikel86 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Schadensersatz bei Vertragsschluss nach ColdCall10 verwandte ArtikelUnwirksamkeit von �Cold Calls�LG Düsseldorf: Grauzone Adresshandel - Vertrag nach § 134 BGB nichtig wegen des Verstoßes gegen § 7 Abs. 2 UWG - Parteien haben keinerlei
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Stuttgart Beschluss v. 26.08.2008 - Az.: 6 W 55/08)BGH: Nur eingeschränkter Schadensersatzanspruch bei unerlaubtem TelefonanrufZustimmung in Werbung durch AGB nicht zulässigAG Bremen: Forderungen aus Verträgen über Telefondienstleistungen dürfen nicht an Inkassounternehmen abgetreten werdenÜber den ArtikelVeröffentlicht May 26, 2014 10:36am von Matthias Lederer im Blog Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR.Über den AutorMatthias LedererImpressum: http://t.co/Tw4ta4Tg0Y1045 Artikel von Matthias LedererFolge @ra_ledererMehr von Matthias LedererKategorienZivilrechtWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Zivilrecht, Urteile, Verbraucherschutz, UwgTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresJurastudent verkennt Recht, klagt, zahlt für Missbrauchvon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschGentrifizierung: Nicht überall in Neuköllnvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deDatenschutzbehörden bewerten Einsatz von Skype und zeitversetzten Video-Interviews in Personalauswahlverfahren grundsätzlich als unzulässigvon Nina Diercks / Social Media Recht BlogAuswahl der Rechtsschutzversicherung – woanders gelesenvon RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauAuf dem Abmahnradar: Geneva/alte Widerrufsbelehrung/Irreführende Werbung/Nicht funktionierender OS-Link/Marke: BMW/Nachahmungsschutzvon IT-Recht KanzleiAls nächstes lesen - bislang 56 Leser:Museum darf Installationen beseitigen