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Timestamp: 2019-05-20 00:33:03
Document Index: 356686673

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', 'BGH', '§ 90', '§ 81', '§ 81', '§ 28', '§ 81', 'BGH', '§ 30', 'BGH']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Verkehrsunfall, Ausweichmanöver Tier, Alkoholisierung, grobe Fahrlässigkeit / LG Saarbrücken, Urteil vom 06.09.2018 – 14 O 162/17 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: LG Saarbrücken, Urteil vom 06.09.2018 – 14 O 162/17
Leitsatz: 1. Kommt es in Folge eines Ausweichmanövers, dass der Fahrzeugführer einleitet, um bewusst einem Fuchs auszuweichen, zu einer Beschädigung seines Fahrzeugs, so kann eine Leistungskürzung nach §§ 90, 83 Abs. 1, 81 Abs. 2 VVG auf null in Betracht kommen. Ein willentliches Ausweichen vor einem solch kleinen Tier stellt in der Regel ein grob fahrlässiges Fehlverhalten dar. In die Bemessung der Leistungskürzung sind auch die Größe des PKW - hier ein SUV - und das damit einhergehende Schadenrisiko bei der Kollision mit dem Fuchs miteinzubeziehen.
Der Kläger schloss bei der Beklagten einen Kfz-Kaskoversicherungsvertrag über sein Fahrzeug, VW Touareg 3.0 TDI, amtliches Kennzeichen pp., ab.
Nicht als Unfallschäden gelten insbesondere [pp.]
Bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust des Fahrzeugs zahlen wir den Wiederbeschaffungswert unter Abzug eines vorhandenen Restwertes des Fahrzeugs. [pp.]
A.2.16 Versicherungsschutz bei grober Fahrlässigkeit
a wenn der Fahrer infolge Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen [pp.]
D Welche Pflichten haben Sie beim Gebrauch des Fahrzeugs?
Das Fahrzeug darf nicht gefahren werden, wenn der Fahrer durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. [pp.]
Am 11.08.2016 befuhr der Kläger gegen 19:45 Uhr den Verbindungsweg zwischen der pp. und dem „pp.“ in pp. (pp., Kreis pp.).
Am Folgetag meldete der Kläger der Beklagten das Unfallereignis, woraufhin diese sodann die pp.. GmbH pp. mit der Begutachtung des Autos und Feststellung der Schadenshöhe beauftragte.
2. Die Beklagte wird darüber hinaus verurteilt, zugunsten des Klägers an die pp., zu Schadens-Nr.: pp. vorgerichtliche anwaltliche Kosten in Höhe von 1.171,67 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.03.2017 zu zahlen.
1. Der Kläger trägt vor, er habe geistesgegenwärtig versucht, dem Fuchs nach rechts auszuweichen und hierdurch von der Fahrbahn abgekommen. Zwar sind unter dem Aspekt der Rettungskosten nach §§ 90, 83 Abs. 1 VVG solche Aufwendungen zu ersetzen, die der Kläger zur Abwendung eines unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfalls für erforderlich halten durfte, auch dann, wenn diese Aufwendungen letztendlich erfolglos geblieben sind (Langheid/Rixecker/Langheid, VVG, 5. Aufl. 2016, § 90, Rn. 2). Ein Versicherungsfall steht unmittelbar bevor, wenn sich die generelle, latente Gefahrenlage so verdichtet hat, dass ein Versicherungsfall ohne die Rettungsmaßnahme unabwendbar oder zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit in Kürze eintreten würde (MüKo-VVG/Staudinger, 2. Aufl. 2016, § 90, Rn. 8). Dies ist, den Vortrag des Klägers als wahr unterstellt, hier der Fall. Denn nach A.2.2.4 sind Zusammenstöße mit Tieren jeder Art versichert. Hätte eine Kollision mit einem Fuchs stattgefunden, wäre demnach der Versicherungsfall eingetreten und die Beklagte zur Regulierung des aus der Kollision verursachten Schadens verpflichtet gewesen.
2. Droht ein Fahrzeugschaden durch den Zusammenstoß mit einem Tier, so ist dieser versicherte Sachschaden gegen die durch ein Brems- und Ausweichmanöver drohenden möglicherweise mehrfachen Fahrzeug- und Personenschäden abzuwägen, die der Versicherer erstatten muss, falls das Ausweichen geboten war. Bei der Abwägung kommt es auch auf die Größe des Tieres an (BGH, Urt. v. 25.06.2003, Az.: IV ZR 276/02). Dazu, ob es sich um einen überdurchschnittlichen großen Fuchs gehandelt habe, hat der Kläger nicht vorgetragen. Ein durchschnittlicher ausgewachsener Fuchs wiegt zwischen 5-7,5 kg und weist eine Höhe von 35-50cm auf. Vor diesem Hintergrund kann nicht damit gerechnet werden, dass es beim Aufprall mit dem VW Touareg des Klägers überhaupt zu einem nennenswerten Schaden an dem PKW gekommen wäre.
Beruht die Annahme des Versicherungsnehmers hinsichtlich einer fehlerhaft angenommenen Gebotenheit einer Rettungsmaßnahme auf grober Fahrlässigkeit, so ist sein Anspruch auf Rettungskosten entsprechend dem Maßstab seines Verschuldens abzusenken gemäß §§ 90, 83 Abs. 1, 81 Abs. 2 VVG. (OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.01.2011, Az.: 5 U 356/10). Hierbei ist bei besonders schwerwiegendem verschulden auch eine Reduzierung auf null möglich (OLG Koblenz, Urt. v. 31.10.2003, Az.: 10 U 1442/02; Langheid/Rixecker/Langheid, VVG, 5. Aufl. 2016, § 81, Rn. 95 ff.). Grob fahrlässig handelt dabei derjenige Versicherungsnehmer, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen, wobei es sich auch um ein in subjektiver Sicht unentschuldbares Fehlverhalten handeln muss (OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.01.2011, Az.: 5 U 356/10).
Vorliegend trägt der Kläger vor, er sei geistesgegenwärtig dem Fuchs ausgewichen zur Vermeidung der Kollision. Er legt somit dar, dass das Ausweichmanöver kein bloßer Reflex gewesen sei, sondern von dem Willen zur Unfallvermeidung gesteuert. Der Kläger hatte demgemäß die Gefahren, die von einem Ausweichmanöver mit der Möglichkeit, von der Straße abzukommen, für den PKW und dessen Insassen ausgehen mit der Möglichkeit der – hier offensichtlich nur geringfügigen – Schädigung des PKW durch die Kollision mit dem Fuchs.
3. Bei der Bemessung der Leistungskürzung ist danach zu fragen, wie nah die grobe Fahrlässigkeit beim bedingten Vorsatz oder aber bei der einfachen Fahrlässigkeit lag (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf zu § 81 VVG n. F., BT-Drs. 16/3945, S. 80). Die genaue Bestimmung fußt für jeden Einzelfall auf einer Bewertung der konkreten, auf die Schwere des Verschuldens bezogenen Gesamtumstände. Bemessungskriterien sind vor allem das Gewicht der objektiven Pflichtverletzung, also die objektive Bedeutung der verletzten Pflicht für die Vermeidung des Risikos, das Gewicht, die Dauer und die Offenkundigkeit des Verstoßes und die Vorhersehbarkeit seiner Folgen, außerdem der konkret erforderliche Aufwand für die Pflichterfüllung einerseits und die Höhe des drohenden Schadens andererseits (OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.01.2011, Az.: 5 U 356/10). Nach diesen Maßstäben erachtet das Gericht vorliegend eine Leistungsreduzierung auf null für gerechtfertigt. Der Kläger trägt vor, er habe geistesgegenwärtig gehandelt, was bedeutet, er habe die möglichen Folgen einer Kollision mit dem Fuchs und den möglichen Folgen des Ausweichmanövers gegeneinander abwägen können. Gerade vor dem Hintergrund, dass der Kläger mit einem VW Touareg einen sehr großen und schweren SUV gefahren ist, hätte einem vernünftigen Versicherungsnehmer in seiner Position klar sein müssen, dass die Gefahr einer drohenden nennenswerten Schädigung des PKW offensichtlich extrem gering war, während die Gefahren, die bei einem Abkommen von der Fahrbahn drohen, allein aufgrund der Tatsache, dass dort Bäume gestanden haben um ein Vielfaches höher waren. Bei Abwägung dieser Gefahren hätte sich der Kläger unter keinen Umständen für ein Ausweichen entscheiden dürfen, sondern bei besonnenem Handeln viel mehr die nur sehr geringfügige Gefahr, die aus der Kollision mit dem Fuchs hergerührt hat, bewusst in Kauf nehmen müssen.
1. Nach A.2.16 lit. a) AKB ist die Beklagte bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls berechtigt, die Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechendem Verhältnis zu kürzen, wenn der Fahrer in Folge Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen. Selbiges gilt im Ergebnis sowohl nach § 28 Abs. 2 S. 2 VVG als auch nach § 81 Abs. 2 VVG. Dies war hier der Fall.
2. Bewegt ein Versicherungsnehmer einen PKW im Straßenverkehr im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit, so stellt dies einen derart schwerwiegenden Verkehrsverstoß dar, dass objektiv eine grobe Fahrlässigkeit zu bejahen ist (BGH, Urt. v. 11.01.2012, Az.: IV ZR 251/10 und Urt. v. 22.06.2011, Az.: IV ZR 225/10; OLG Hamm, Urt. v. 25.08.2010, Az.:20 U 74/10; LG Saarbrücken, Urt. v. 18.02.2015, Az.: 14 O 108/14). Bei absoluter Fahruntüchtigkeit kann von dem objektiven Tatbestand auch auf ein subjektiv schlechthin unentschuldbares Verhalten geschlossen werden. Denn ein Kraftfahrer, der sich trotz erheblichen Alkoholkonsums ans Steuer setzt, handelt in der Regel schlechthin unentschuldbar (Beckmann/Matusche-Beckmann/Heß/Höke, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2015, § 30, Rn. 54a). Gründe dafür, die das Führen des PKW im Straßenverkehr im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit ausnahmsweise als entschuldbar erscheinen und somit auf subjektiver Seite die grobe Fahrlässigkeit des Klägers entfallen ließen, sind nicht dargetan.
3. Auch in subjektiver Hinsicht gibt es keinen Anlass hiervon abzuweichen. Der durch den Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit Verkehrsverstoß war für den Kläger als Fahrer offenkundig. Die grobe Fahrlässigkeit beim Führen eines PKW im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit grenzt in Bezug auf den dadurch verursachten Unfall an bedingten Vorsatz (OLG Dresden, Urt. v. 15.09.2010, Az.: 7 U 466/10; LG Saarbrücken, Urt. v. 18.02.2015, Az.: 14 O 108/14). Dies muss umso mehr gelten, je weiter der Fahrzeugführer die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit überschritten hat, was hier bereits in erheblichem Maße geschehen ist. Das Verbot, in diesem Zustand ein Auto im Straßenverkehr zu führen ist allgemein bekannt und bei den meisten Autofahrern pflegen die Einsichtsfähigkeit und die Fähigkeit nach dieser Einsicht zu handeln in Bezug auf die Trunkenheitsfahrt auch bei einem hohen Grad der Alkoholisierung noch vorhanden zu sein (BGH, Urt. v. 22.06.2011, Az.: IV ZR 225/10; LG Saarbrücken, Urt. v. 18.02.2015, Az.: 14 O 108/14). Umstände, die für eine fehlende Einsichtsfähigkeit des Fahrers, entgegen diesem Verbot gehandelt zu haben, sind nicht ersichtlich. Bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,57 ‰ muss der Kläger vor Fahrtantritt zwangsläufig bereits eine derartige Menge alkoholischer Getränke konsumiert haben, dass es sich ihm geradezu aufdrängen musste, dass er sich bereits in dem allgemein bekannten Bereich der absoluten Fahruntüchtigkeit befindet. Er durfte sich hier nicht mehr mit gutem Gewissen darauf verlassen, dass er sich noch unterhalb dieser Grenze befunden hat. Die Ursächlichkeit des Alkoholkonsums für den Unfall unterstellt, hat das Verhalten des Klägers hinsichtlich seines Konsums gerade auch zu einem erheblichen Sachschaden an seinem PKW geführt.