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Timestamp: 2017-10-19 16:08:00
Document Index: 310179784

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 80', '§ 28', '§ 56', '§ 59', '§ 34', '§ 24']

OVG-SACHSEN-ANHALT - 08.02.2006, 2 M 210/05 - JuraForum.de
OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 M 210/05
Beschluss vom 08.02.2006
Leitsatz: 1. Bei der Begründung des besonderen öffentlichen Interesses am Sofortvollzug einer Baueinstellungsverfügung nach § 84 Abs. 1 BauO LSA dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden; eines Eingehens auf den konkreten Einzelfall bedarf es hierbei grundsätzlich nicht, da sich das besondere öffentliche Interesse unabhängig vom Einzelfall aus der Art der getroffenen Maßnahme und ihrem generellen Zweck ergibt (Änderung der Senatsrechtsprechung, abweichend: Beschl. v. 10.03.2000 - 2 M 18/00 - Juris; v. 25.07.1996 - B 2 S 285/96 - Juris).
Rechtsgebiete: LSA-BauO, VwGO, LSA-VwVfG, LSA-SOG
Vorschriften: § 84 LSA-BauO, § 80 VwGO, § 28 LSA-VwVfG, § 56 LSA-SOG, § 59 LSA-SOG
Stichworte: Baueinstellung, Sofortvollzug, Anhörung, Ermessen, Umfang
Verfahrensgang: VG Halle 2 B 39/05 vom 04.11.2005
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OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 211/05 vom 08.02.2006
1. Die für vertragliche Beziehungen (zwischen Kaufleuten) entwickelten Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens finden im öffentlich-rechtlichen Subordinationsverhältnis keine Anwendung. Das bloße Schweigen der Behörde stellt grundsätzlich keine Willenserklärung der Behörde und damit keinen Verwaltungsakt dar.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 86/04 vom 07.02.2006
Zur näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB zählen nicht solche Grundstücke, die von dem Baugrundstück durch einen stark frequentierten Hauptstraßenzug getrennt sind, der die eigentliche, durch Gewerbegrundstücke geprägte Innenstadt von dem diesseitigen, durch Wohnbebauung geprägten Gebiet abtrennt.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 6/04 vom 06.02.2006
Für die Allgemeinwohlrechtfertigung im Rahmen der Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts ist entscheidend, dass hierbei überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt werden (vgl. zum Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB: BVerwG, Beschl. v. 15.02.1990 - 4 B 245/89 - NJW 1990, 2703). Beim denkmalrechtlichen Vorkaufsrecht muss dieser Vorteil zudem einen hinreichenden denkmalschutzrechtlichen Bezug erkennen lassen.
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