Source: http://www.jurablogs.com/2011/08/05/bgh-peek-cloppenburg-ii-markenanmeldung-stoert-kennzeichenrechtliche-gleichgewichtslage
Timestamp: 2016-12-02 20:47:38
Document Index: 331347084

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 26', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Peek &amp; Cloppenburg II – Neue Markenanmeldung stört kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage zwischen Gleichnamigen
BlogsDr. GrafAugust 2011BGH: Peek & Cloppenburg II – Neue Markenanmeldung stört kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage zwischen GleichnamigenRechtsnormen: §§ 15 Abs. 2, 23 Nr. 1, 26 Abs. 1, Abs. 3, 49 Abs. 1, 51 Abs. 1, 55 Abs. 1 MarkenGMit Urteil 14.04.2011 (Az. I ZR 41/08) hat der BGH entschieden:1. Haben die Parteien ihre gleichlautenden Unternehmenskennzeichen jahrzehntelang unbeanstandet nebeneinander benutzt und besteht deshalb eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, auf die die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen anzuwenden sind, kann nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen eine Partei die Unternehmensbezeichnung auch als Marke eintragen lassen. Das allgemeine Interesse der Partei an einer zweckmäßigen und wirtschaftlich sinnvollen markenmäßigen Verwendung der Unternehmensbezeichnung reicht hierzu nicht aus.2. Eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage wird im Regelfall auch dann in unzulässiger Weise gestört, wenn eine Partei bereits über eine markenrechtliche Position verfügt und diese durch weitere Markeneintragungen verfestigt. Darauf, ob die zusätzlich eingetragenen Marken den kennzeichnenden Charakter der bereits vorhandenen Marken im Sinne von § 26 Abs. 3 Satz 1 MarkenG nicht verändern, kommt es nicht an.3. Der Schutz des Unternehmenskennzeichens setzt nicht voraus, dass die kollidierende Bezeichnung firmenmäßig benutzt wird; eine Verwendung als Produktkennzeichnung kann für eine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG genügen.(amtliche Leitsätze)Zum Sachverhalt:Die Parteien sind rechtlich und wirtschaftlich voneinander unabhängig, betreiben aber unter derselben Firma „Peek & Cloppenburg KG“ Bekleidungshäuser, die Klägerin im norddeutschen Raum (Hauptsitz in Hamburg) und die Beklagte (Hauptsitz in Düsseldorf) insbesondere im west- und süddeutschen Raum. Die Klägerin führt ihren Namen bereits seit 1911, die Beklagte jedenfalls seit 1972 ...Zum vollständigen Artikel30 LeserNIETZER & HÄUSLER:BGH: Bundesgerichtshof entscheidet Streit der Familienunternehmen “Peek & Cloppenburg K...57 LeserDas Blog für Markenrecht:BGH entscheidet Streit der Familienunternehmen “Peek & Cloppenburg KG” über bundesweite...10 verwandte Artikel"Peek & Cloppenburg": Unternehmenskennzeichen haben Vorrang vor MarkenGleichlautende Unternehmenskennzeichen und die MarkeneintragungBGH: Unzulässige Markeneintragung bei kennzeichenrechtlicher Gleichgewichtslage gleichnamiger Unternehmen - Peek & Cloppenburg IIMarken müssen bei Gleichnamigen zurückstehenPeek & Cloppenburg IIIBGH: “Peek & Cloppenburg vs. Peek & Cloppenburg” / Zu der Möglichkeit einer markenrechtlichen Koexistenz zweier gleichnamiger
UnternehmenDie bildmäßige Nutzung einer Wortmarke – und der weggelassene BindestrichBGH: Eintragung einer Namensmarke bei Koexistenz von Gartencentern nicht zulässig – Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen einschlägigGraphische Gestaltung und rechtserhaltende Benutzung einer WortmarkeBGH: Peek & Cloppenburg vs. Peek & Cloppenburg / Zur markenrechtlichen Koexistenz zweier gleichnamiger UnternehmenVerwandtes im Webgesetze-im-internet.de: MarkenG - nichtamtliches InhaltsverzeichnisÜber den ArtikelVeröffentlicht August 5, 2011 9:48am im Blog Dr. Graf.KategorienMarkenrechtThemenMarkenrecht, Hamburg, Sseldorf, Cloppenburg, PeekTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresInkasso? – lieber gleich zum Anwaltvon Rechtsanwalt Hänsch, Dresden„Verkehrsrecht meets Arbeitsrecht“ oder: das Fahrverbot in der Probezeitvon Marie Herberger / Verkehrsrecht BlogEin Franchisesystem des Terrorismus?von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deJuraexamen – ein gutes System?von Michael Scheyhing / iurratio OnlineErdogan! Dein Land ist nicht sicher! Und deshalb darf man mit Kindern da nicht so einfach hinfahren...von Gerhard Kaßing / Fokus FamilienrechtAls nächstes lesen - bislang 60 Leser:Nazi-Bilder auf dem Handy eines Soldaten - Entlassen!