Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_RVG_Festsetzung_der_Verguetung-d316490,12.html
Timestamp: 2017-01-22 00:22:07
Document Index: 219323296

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 11', '§ 11', '§ 42', '§ 670', '§ 104', '§ 32', '§ 129', '§ 11', '§ 10', '§ 12']

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§ 11 RVG, Festsetzung der Vergütung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundRVG - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz§§ 1 - 12c, Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwalts...…§ 11 RVG, Festsetzung der Vergütung§ 12 RVG, Anwendung von Vorschriften für die Prozesskostenhilfe§ 12a RVG, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 12b RVG, Elektronische Akte, elektronisches Dokument§ 12c RVG, Rechtsbehelfsbelehrung§ 13 RVG, Wertgebühren§ 14 RVG, Rahmengebühren§ 15 RVG, Abgeltungsbereich der Gebühren§ 15a RVG, Anrechnung einer Gebühr§ 16 RVG, Dieselbe Angelegenheit§ 17 RVG, Verschiedene Angelegenheiten§ 18 RVG, Besondere Angelegenheiten§ 19 RVG, Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen§ 20 RVG, Verweisung, Abgabe§ 21 RVG, Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Famili...§ 22 RVG, Grundsatz§ 23 RVG, Allgemeine Wertvorschrift§ 23a RVG, Gegenstandswert im Verfahren über die Prozesskostenhilfe§ 23b RVG, Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverf...§ 24 RVG, Gegenstandswert im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem K...§ 25 RVG, Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung…Anlage 2 RVG
§ 11 RVG, Festsetzung der Vergütung
§ 11 RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)BundesrechtAbschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RVGGliederungs-Nr.: 368-3Normtyp: Gesetz(1) 1Soweit die gesetzliche Vergütung, eine nach § 42 festgestellte Pauschgebühr und die zu ersetzenden Aufwendungen (§ 670 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens gehören, werden sie auf Antrag des Rechtsanwalts oder des Auftraggebers durch das Gericht des ersten Rechtszugs festgesetzt. 2Getilgte Beträge sind abzusetzen.(2) 1Der Antrag ist erst zulässig, wenn die Vergütung fällig ist. 2Vor der Festsetzung sind die Beteiligten zu hören. 3Die Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren mit Ausnahme des § 104 Abs. 2 Satz 3 der Zivilprozessordnung und die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen gelten entsprechend. 4Das Verfahren vor dem Gericht des ersten Rechtszugs ist gebührenfrei. 5In den Vergütungsfestsetzungsbeschluss sind die von dem Rechtsanwalt gezahlten Auslagen für die Zustellung des Beschlusses aufzunehmen. 6Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt; dies gilt auch im Verfahren über Beschwerden.(3) 1Im Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit wird die Vergütung vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle festgesetzt. 2Die für die jeweilige Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften über die Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren gelten entsprechend.(4) Wird der vom Rechtsanwalt angegebene Gegenstandswert von einem Beteiligten bestritten, ist das Verfahren auszusetzen, bis das Gericht hierüber entschieden hat (§§ 32, 33 und 38 Abs. 1).(5) 1Die Festsetzung ist abzulehnen, soweit der Antragsgegner Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. 2Hat der Auftraggeber bereits dem Rechtsanwalt gegenüber derartige Einwendungen oder Einreden erhoben, ist die Erhebung der Klage nicht von der vorherigen Einleitung des Festsetzungsverfahrens abhängig.(6) 1Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden. 2§ 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. 3Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend.(7) Durch den Antrag auf Festsetzung der Vergütung wird die Verjährung wie durch Klageerhebung gehemmt.(8) 1Die Absätze 1 bis 7 gelten bei Rahmengebühren nur, wenn die Mindestgebühren geltend gemacht werden oder der Auftraggeber der Höhe der Gebühren ausdrücklich zugestimmt hat. 2Die Festsetzung auf Antrag des Rechtsanwalts ist abzulehnen, wenn er die Zustimmungserklärung des Auftraggebers nicht mit dem Antrag vorlegt.Zu § 11: Geändert durch G vom 22. 3. 2005 (BGBl I S. 837), 12. 12. 2007 (BGBl I S. 2840) und 30. 7. 2009 (BGBl I S. 2449).
§ 10 RVG, Berechnung§ 12 RVG, Anwendung von Vorschriften für die Prozesskostenhilfe
21.01.2017 - 66 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Fredi Skwar aus HamburgZur Mithaftung des Tierarztes bei dessen Verletzung durch eine Stute während der Behandlung ihres FohlensDie versuchte Behandlung eines Fohlens durch einen Tierarzt endete für diesen mit ganz erheblichen Verletzungen und zu einem Rechtsstreit, in dem über die Haftung des Halters und ein Mitverschulden… mehr