Source: http://www.auktion-und-recht.de/html/vertragsschluss.html
Timestamp: 2017-09-26 21:44:50
Document Index: 375707636

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 156', '§ 156', '§ 145', '§ 164', '§ 130', '§ 164', '§ 130', 'BGH']

Was passiert eigentlich wenn der Verkäufer einen Artikel einstellt? Wie wird das Bieten auf einen Artikel juristische bewertet? Nach anfänglichen Unsicherheiten hat sich die Rechtsprechung durch das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshof (BGH) im Fall “ricardo.de” einheitlich entwickelt. Die Grundsätze der Rechtsprechung werden im Folgenden dargestellt. Diese Grundsätze sind wichtig für das Verständnis von Kauf und Verkauf bei Online-Auktionen und die folgenden Rechtshandlungen, wie Anfechtung oder Mängelgewährleistung.
Vertragsschluss durch Versteigerung?
Wirksamkeit und Zugang des Verkaufsangebots
Wirksamkeit und Zugang der Annahmeerklärung
Ein Vertragsschluss im Sinne einer Versteigerung ( § 156 BGB ) wird von der Rechtsprechung nicht angenommen, weil auf das Gebot bei Internet-Auktionen kein „Zuschlag erfolgt“. Die Mitteilung per e-Mail über den Gewinn einer Auktion enthält keine entsprechende Willenserklärung. Eine solche wäre aber Voraussetzung für die Anwendung des § 156 BGB.
Verträge kommen durch auf den Vertragsschluss gerichtete, einander entsprechende Willenserklärungen zustande. Diese werden in der Regel durch Angebot ("Antrag") und Annahme nach (§ 145 ff BGB) genannt. Angebot und Annahme sind Willenserklärungen. Diese Willenserklärungen können, durch elektronische Übermittlung einer Datei im Internet - online - abgegeben und wirksam werden. Auf einem anderen Blatt steht, ob diese Online-Erklärung auch nachher im Prozess nachgewiesen werden können.
Rechts-Tipp: Beachten Sie bei hochwertigen waren, dass ein Bieter bzw. Käufer bestreiten kann, dass ein Angebot von ihm stamme. Den Beweis für das Zustandekommen des Vertrags muss aber der Verkäufer führen. Da e-Mails gefälscht werden können und Passworte für Mitglieder-Accounts häufig in falsche Hände geraten, ist dies oft nicht möglich. Sicherheit gibt da nur die (Voraus-) Zahlung des Bieters / Käufers.
Wer eine Ware verkaufen oder eine Dienstleistung via Online-Auktion beziehen will, der erstellt eine Artikelbeschreibung bzw. ein Angebot. Solange er dies nur auf seinem Rechner hält, ist dies noch rechtlich unerheblich. Mehr Probleme hat der Rechtsprechung die Einordnung der Freischaltung seiner Angebotsseite gehabt: Lange hielt sich der Streit, ob dies
(a) lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Bieter sei (Im Juristen-Latein „invitatio ad offerendum“) oder
(b) selbst schon ein verbindliches Angebot darstellt, dass allerdings unter einer Bedingung steht: Die Bedingung ist, dass die Bieter sich wechselseitig überbieten können und der Vertrag mit dem Bieter zustande kommt, der das höchste Gebot bei Ablauf der Bietzeit unterbreitet hat.
Für die erste Meinung sprach, dass sich Angebote sonst an nicht konkret bezeichnete Personen (ad incertam personam) richten könnten und Angebote deshalb nicht dem Bestimmtheitserfordernis genügten. Der Bundesgerichtshof hat aber im Musterprozess, - bekannt unter „ricardo.de“ - am 07.11.2001 in einer Grundsatzentscheidung geurteilt, dass er die zweite Auffassung für richtig hält. Dem oben genannten Argument hielt er entgegen, es sei zweifelsfrei erkennbar mit welchem Auktionsteilnehmer der Beklagte abschließen wolle. Es sei der Bieter, der innerhalb des festgelegten Angebotszeitraumes das Höchstgebot abgebe. Dem sind dann auch die unteren Gerichte im Wesentlichen gefolgt.
Der Vollständigkeit sein noch erwähnt, dass sich Bieter und Anbieter nicht kennen und daher noch ein Kunstgriff bei der Abgabe und dem Zugang von Angebot und Annahme nötig ist: Beide Parteien könne sich ja nicht direkt Angebot und Annahme zukommen lassen. Das Kaufgebot geht dem Internet-Versteigerer als Empfangsvertreter zu (§ 164 Abs. 3 BGB). Mit diesem Zugang wird das Zahlungsgebot für die beschriebene Ware wirksam (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Durch Freischaltung einer Angebotsseite wird regelmäßig das Angebot des Verkäufers abgegeben. Das Angebot besteht also vorrangig in dem, was in der Artikelbeschreibung – einschließlich der Titel und der Fotos! – beschrieben wurde.
Nach der oben genannten Ansicht stellt das Gebot eines Bieters daher eine wirksame, auf den Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Beklagten gerichtete Willenserklärung dar. Diese Erklärung bleibt wirksam, bis ein weiteres, höheres Gebot vor Auktionsende eingeht. Geht ein solches Gebot ein, so erlischt das niedrigere Gebot.
Rechts-Tipp: Vorsicht bei Aufhebung von Angeboten! Es ist nicht selbstverständlich, dass dann das bis dahin zweithöchste Angebot wieder wirksam wird. Hat sich der überbotene Bieter anderweitig das gewünschte gekauft, kann er nicht wieder auf sein vorheriges Gebot verwiesen werden!
Auch dieses Kaufgebot geht dem Internet-Versteigerer als Empfangsvertreter zu (§ 164 Abs. 3 BGB). Mit diesem Zugang wird das Zahlungsgebot für die beschriebene Ware wirksam (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Da Online-Versteigerungen in der Regel keine individuellen Abweichungen der Gebote zulassen, wird immer auf den beschriebenen Artikel geboten. Es kann somit auch nicht zu einer Wirklichen Meinungsverschiedenheit über den Inhalt des Vertrags (Dissens) kommen. Möglich sind irrtümlich abgegebene Erklärungen, die angefochten werden können. Denkbar ist auch eine „falsche Artikelbeschreibung“ oder ein Bild, dass gar nicht zum eigentlichen Artikel passt:
Beispiele: Offensichtliche Mängel und Beschädigungen; Farbabweichungen, fehlerhafte Typenbeschreibung
Hier können eine Falschlieferung vorliegen, die durch eine richtige (Nach-)Lieferung ausgeglichen werden muss oder die Lieferung einer mangelhaften Sache vorliegen. In Jedem Fall hat der Bieter / Käufer hier Ansprüche auf ordnungsgemäße Lieferung.
grundlegend: BGH, Urteil vom 07.11.2001, VIII ZR 13/01 – ricardo.de
- Abschluss und Wirksamkeit eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion.
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