Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_27_WeinG_Vorschriftswidrige_Erzeugnisse-d139478,32.html
Timestamp: 2016-12-05 08:37:00
Document Index: 265475808

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 57', '§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 28']

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§ 27 WeinG, Vorschriftswidrige Erzeugnisse Suche
Weingesetz Bundesrecht…§ 27 WeinG, Vorschriftswidrige Erzeugnisse§ 28 WeinG, Besondere Verkehrsverbote§ 29 WeinG, Weinbuchführung§ 30 WeinG, Begleitpapiere§ 31 WeinG, Allgemeine Überwachung§ 32 WeinG, Rückstandsbeobachtung bei geernteten Weintrauben§ 33 WeinG, Meldungen, Übermittlung von Informationen§ 34 WeinG, Verwendung von Einzelangaben; Weitergabe von Daten aus der Weinbauka...§ 35 WeinG, Einfuhr§ 36 WeinG, Überwachung bei der Einfuhr§ 37 WeinG, Deutscher Weinfonds§ 38 WeinG, Vorstand§ 39 WeinG, Aufsichtsrat§ 40 WeinG, Verwaltungsrat§ 41 WeinG, Satzung§ 42 WeinG, Aufsicht§ 43 WeinG, Abgabe für den Deutschen Weinfonds§ 44 WeinG, Erhebung der Abgabe§ 45 WeinG, Wirtschaftsplan§ 46 WeinG, Abgabe für die gebietliche Absatzförderung§ 47 WeinG, Unterrichtung und Abstimmung…§ 57a WeinG, Ermächtigung zur Aufhebung von Rechtsvorschriften
§ 27 WeinG, Vorschriftswidrige Erzeugnisse
§ 27 WeinGWeingesetzBundesrecht6. Abschnitt – ÜberwachungTitel: WeingesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: WeinGGliederungs-Nr.: 2125-5-7Normtyp: Gesetz(1) Erzeugnisse, die den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht entsprechen, dürfen nicht in den Verkehr gebracht, eingeführt oder ausgeführt werden, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. Die in Satz 1 genannten Erzeugnisse dürfen auch nicht verwendet oder verwertet werden, es sei denn, dass ihre Vorschriftswidrigkeit ausschließlich auf der Verletzung von Vorschriften über Bezeichnungen, sonstige Angaben und Aufmachungen beruht.(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, sofern ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht und schwerwiegende Interessen des Verbrauchers nicht entgegenstehen, Ausnahmen von Absatz 1 zuzulassen, und dabei insbesondere die Voraussetzungen zu regeln und Vorschriften über die Verarbeitung, Verwendung, Verwertung, Bezeichnung, Aufmachung und das Inverkehrbringen sowie das Verfahren zu erlassen.
§ 26 WeinG, Bezeichnungsschutz, Schutz vor Verwechslung§ 28 WeinG, Besondere Verkehrsverbote