Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Ubas/UBAST_20070719_239_166_0_12E_VIII_22_03_00/UBAST_20070719_239_166_0_12E_VIII_22_03_00.html
Timestamp: 2019-11-13 06:38:38
Document Index: 391472544

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 12', '§ 7', '§ 8', '§ 57', '§ 57', 'Art. 3', '§ 39', '§ 45', '§ 75', '§ 44', '§ 7', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 44']

239.166/0/12E-VIII/22/03
Der Berufung von S. vom 01.07.2003 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.06.2003, Zahl: 01 28.081-BAG, wird stattgegeben und S. gemäß § 7 Asylgesetz Asyl gewährt. Gemäß § 12 leg.cit. wird festgestellt, dass S. damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Die Berufungswerberin, eine russische Staatsangehörige österreichischer Abstammung, gelangte am 30. November 2001 gemeinsam mit ihrem Ehegatten V. und den beiden Töchtern N. und mj. A. nach Österreich und stellte am 03. Dezember 2001 einen Asylantrag.
Am 08. April 2002 wurde sie durch das Bundesasylamt, Außenstelle Graz, zunächst zu den allgemeinen Daten und unter der Rubrik "Weitere Angaben" wie folgt zu ihren Fluchtgründen befragt:
F: Haben Sie in Ihrem Heimatland jemals einen Reisepass besessen ?
A: Ja, ich kann diesen vorweisen.
F: Können Sie noch andere Dokumente als Beweis für Ihre
Identität vorweisen ?
A: Ich kann meine Geburtsurkunde vorweisen.
F: Wie sind Sie von Ihrem Heimatland nach Österreich gekommen ?
A: Ich bin am 24. November 2001 mit einem Zug von Omsk nach Moskau gefahren. Dort hielt ich mich 2 Tage lang auf. Danach fuhr ich mit einem Zug nach Kaliningrad. Anschließend wurde ich mit einem Kleinbus über Deutschland nach Österreich gebracht.
F: Wann reisten Sie nach Österreich ein ?
A: Ich bin etwa am 30. November 2001 legal nach Österreich eingereist. Ich hatte ein Visum für die Schengenstaaten, ausgestellt von der österreichischen Botschaft in Moskau.
F: Welche Person gab für Sie die Verpflichtungserklärung ab ?
A: Dies kann ich nicht angeben. Der Mann hieß "A.", genauere Angaben zu dieser Person kann ich nicht machen, er besorgte mir das Visum. Dafür hat mein Gatte mit der Fahrt nach Österreich für sich, für mich und meine Kinder 4.000,- Dollar bezahlt.
F: Können Sie die Namen der Staaten bzw. der Orte nennen, über welche Sie nach Österreich einreisten ?
A: Ich reiste über Deutschland nach Österreich eingereist.
F: Wie viele finanziellen Mittel besitzen Sie ?
A: Ich besitze zurzeit keine finanziellen Mittel und keine nennenswerten Wertgegenstände.
F: Kennen Sie in Österreich eine Person, bei welcher Sie wohnen oder welche Sie versorgen könnte ?
F: Haben Sie vor Ihrer Einreise nach Österreich in einem
anderen Staat bereits um Asyl angesucht ?
F: Welche Staatsbürgerschaft besitzen Sie ?
A: Ich besitze die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation und gehöre der österreichischen Volksgruppe an.
F: Waren Sie Mitglied einer Partei oder Organisation ?
F: Wurden Sie im Heimatland gerichtlich verurteilt ?
F: Wurde gegen Sie ein Gerichtsverfahren eingeleitet ?
F: Waren Sie inhaftiert im Heimatland ?
F: Warum verließen Sie Ihr Heimatland und suchten um Asyl in Österreich an ?
A: Ich wurde wegen der Verfolgung meines Gatten auch verfolgt.
F: Wann wurden Sie verfolgt ?
A: Im November 2000 wurde ich auf dem Weg nach Hause von zwei zivil gekleideten, mir nicht bekannten, Personen angehalten. Einer dieser Personen hielt mich und die andere Person beschimpfte mich.
F: Wodurch wurden Sie beschimpft ?
A: Es wurde mir vorgeworfen, dass ich eine Faschistin sei und meine Tochter verfolgt werden würde, wenn wir etwas veröffentlichen.
F: Wo hielten Sie sich danach auf ?
A: Ich hielt mich weiterhin zu Hause auf.
F: Wurden Sie danach nochmals verfolgt ?
A: Es wurde bei uns zu Hause immer wieder telefonisch angerufen. Wir wurden mit Schimpfwörtern beschimpft.
F: Wie oft wurde zu Hause angerufen ?
A: Es wurde am Anfang fast jede Woche angerufen. Im März ist mein Gatte deshalb zur Polizei gegangen. Dort wurde ihm erklärt, dass nur etwas unternommen werden kann, wenn die Täter kriminelle Handlungen begehen. Danach nahm die Anzahl der Anrufe ab.
F: Haben Sie weitere Gründe für Ihre Flucht ?
A: 2001 wollte ich für meinen Gatten die Dokumente gegen den Bürgermeister zum staatlichen Verlag bringen. Auf dem Weg zum Verlag wurde ich von mir nicht bekannten Personen überfallen und es wurde meine Tasche mit den Dokumenten entwendet. Ich wurde auch geschlagen und dadurch bewusstlos.
F: Welche Dokumente waren dies ?
A: Dies waren Lieferscheine, eine Kopie eines Schecks mit 30 000 000,- Rubel und eine Audiokassette, ein Name war nicht angegeben.
A: Eine Woche war ich im Spital, danach kehrte ich wieder nach Hause zurück. Ich hatte Urlaub. Im August wurde ich von meinem Arbeitgeber gekündigt. Der Kündigungsgrund war die Reduzierung der Arbeitskräfte.
F: Haben Sie weitere Fluchtgründe ?
A: Meine ältere Tochter wurde 2001 auf dem Weg vom College nach Hause von mir nicht bekannten Personen entführt. Meine Tochter konnte flüchten und wurde nahe eines Nervenkrankenhauses von meinem Gatten abgeholt.
F: Hätten Sie nicht in einem anderen Teil des Heimatlandes leben können ?
A: Nein. Ich nehme an, dass ich überall gefunden werden würde.
F: Warum nehmen Sie das an ?
A: Nachdem mein Gatte angegeben hat, dass er die Dokumente vernichtet hat, wurde er nicht in Ruhe gelassen.
F: Wurden Sie bei der Ausreise aus dem Heimatland kontrolliert ?
A: Ja. Ich konnte ungehindert aus dem Heimatland ausreisen.
F: Wovon finanzierten Sie Ihren Lebensunterhalt im Heimatland ?
A: Ich wurde im August 2001 gekündigt. Danach lebten wir vom Einkommen meines Gatten.
F: Was würden Sie im Fall einer Rückkehr in Ihr Heimatland erwarten ?
A: Ich nehme an, dass ich jederzeit gefunden werden würde.
F: Warum flohen Sie nicht schon früher ?
A: Für die Ausreise hatten wir noch keine Dokumente und mein Gatte nahm an, dass sich die Verhältnisse bessern werden.
F: Möchten Sie noch etwas ergänzen ?
A: Nein. Ich hoffe, dass mir in Österreich geholfen wird. In Österreich möchte ich auch gern meine Vorfahren finden.
Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Graz, vom 18. Juni 2003, Zahl: 01 28.081-BAG, wurde unter Spruchteil I. der Asylantrag vom 03. Dezember 2001 gemäß § 7 Asylgesetz abgewiesen und unter Spruchteil II. die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Asylwerberin in die Russische Föderation gemäß § 8 Asylgesetz ausgesprochen.
In der Begründung des Bescheides wurde zunächst die oben bereits vollinhaltlich wiedergegebene Einvernahme dargestellt und anschließend festgehalten, dass weiters als Beweismittel die niederschriftlichen Angaben ihres Mannes, sowie der Reisepass der Antragstellerin samt Visum für die Schengenstaaten gedient hätte. Anschließend wurden allgemeine Feststellungen zur Russischen Föderation getroffen und auch die Quellen hiefür angeführt. Beweiswürdigend wurde in der Folge ausgeführt, dass die Angaben der Asylwerberin und ihres Ehegatten starke Widersprüche aufweisen würden; diesbezüglich werde demonstrativ auf den Widerspruch bezüglich des Verbleibes der angesprochenen Beweismittel bzw. Dokumente verwiesen, wo die Antragstellerin angegeben habe, sie wären ihr entwendet worden und ihr Ehegatte davon gesprochen habe, dass diese vernichtet worden wären. An einer anderen Stelle habe sie behauptet, dass ihre Tochter entführt worden wäre und flüchten hätte können, während ihr Ehegatte angegeben habe, die Tochter wäre entführt und wieder freigelassen worden. Weiters stünden die angegebenen Vorfälle in keinem Zusammenhang mit der aktuellen Flucht, da diese laut der eigenen Datierung der Antragstellerin bereits zwei Jahre zurückliegen würden und es ihnen daher an Relevanz für das vorliegende Verfahren fehle. Weiters gehe aus den Darstellungen auch nicht hervor, ob die staatlichen Organe nicht fähig bzw. bereit gewesen wären, im Fall einer tatsächlichen Bedrohung entsprechenden Rechtsbeistand, bzw. Schutz zu gewähren. Die Angaben der Antragstellerin entsprächen somit den Anforderungen für die Glaubhaftmachung von Fluchtgründen im Asylverfahren nicht.
Rechtlich begründend zu Spruchteil I. wurde insbesondere ausgeführt, dass die in dem Heimatstaat der Antragstellerin allgemein herrschenden, politischen und sozialen Verhältnisse für sich allein noch nicht die Gewährung von Asyl rechtfertigen würden. Es hätten in dem speziellen Fall keine Umstände ermittelt werden können, dass die Antragstellerin aufgrund persönlicher Eigenschaften oder ihrer beruflichen oder sozialen Stellung einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt sei bzw. im Falle ihrer Rückkehr ausgesetzt wäre. Das Vorbringen sei weder glaubhaft noch verifizierbar und habe somit kein asylrechtlich relevanter Sachverhalt festgestellt werden können. Das Bundesasylamt sei daher nach eingehender rechtlicher Würdigung zur Ansicht gelangt, dass es nicht glaubhaft sei, dass der Antragstellerin derzeit im Herkunftsland Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention drohe und sei daher der Asylantrag aus diesem Grund abzuweisen gewesen.
Zu Spruchteil II. wurde nach Darlegung der bezughabenden Rechtslage und Judikatur ausgeführt, dass das Vorliegen der Vorraussetzungen des § 57 Abs. 2 FrG bereits unter Spruchteil I. geprüft und verneint worden sei. Aus dem Vorbringen der Antragstellerin ergebe sich kein Hinweis auf das Vorliegen einer Gefährdung im Sinne des § 57 Abs. 1 FrG und ergäben sich auch sonst keine Anhaltspunkte, dass die Antragstellerin in ihrem Herkunftsstaat mit einer Verletzung der ihr aus Art. 3 EMRK zustehenden Rechte zu rechnen habe. Die Behörde sei daher zur Ansicht gelangt, dass keine stichhaltigen Gründen für die Annahme bestünden, dass die Antragstellerin im Falle einer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung Gefahr liefe, in Russland einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werden...
Gegen diesen Bescheid erhob die Asylwerberin, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. W. A., Berufung. In dieser wurde insbesondere ausgeführt, dass auf Grund des Umstandes, dass als sie 2001 die Beweismittel ihres Gatten zu einem staatlichen Verlag gebracht habe, sie von unbekannten Personen überfallen und bewusstlos geschlagen wurde, wobei ihr auch die Beweismittel entwendet worden seien. Von der Berufungswerberin, als auch von ihren Familienangehörigen sei der Behörde mitgeteilt worden, dass diverse in russischer Sprache, vorhandene Urkunden, vorhanden seien, welche sowohl die Verletzungen, als auch die geschilderten Vorfälle dokumentieren würden und seien diese in dem bekämpften Bescheid nicht genannt worden, sondern der Berufungswerberin und ihren Familienangehörigen ohne weiteren Kommentar rückausgefolgt worden.
Weshalb die Behörde vermeine, dass das Vorbringen der persönlichen Bedrohungssituation nicht glaubhaft wäre, bleibe ohne die weitere Erforschung der von der Berufungswerberin angebotenen Beweismittel offen. Es sei die gesamte Familie der Berufungswerberin einschließlich ihrer Person mit dem Tod bedroht worden und müssten sie für den Fall der Rückkehr mit Widrigkeiten gegen Leib und Leben rechnen. Es werde daher die nochmalige Einvernahme der Berufungswerberin und ihrer Familienangehörigen unter Berücksichtigung der bezughabenden Urkunden beantragt.
Mit Schreiben vom 22.08.2004 gab der Bruder der Berufungswerberin W. bekannt, dass er zufällig die Berufungswerberin und ihre ältere Tochter am Hauptplatz von Bruck an der Mur getroffen habe und seit Herbst 2001 nicht gewusst habe, wo sich die beiden aufhielten. Gleichzeitig ersuchte er um Mitteilung des Asylstatus für seine Schwester und ihre Familie und bot sich als Zeuge für die Einvernahme an sowie legte er eine Geburtsurkunde der Mutter der Berufungswerberin, aus der deren österreichische Volksgruppenzugehörigkeit ersichtlich ist, vor.
Mit Schriftsatz vom 30.08.2004 erfolgte eine Berufungsergänzung, in welcher darauf hingewiesen wurde, dass sowohl die Berufungswerberin als auch ihr Ehemann und ihre ältere Tochter in Besitz von Arbeitserlaubnissen seien. Schließlich wurde um Einräumung eines baldigen Verhandlungstermins ersucht.
Der Unabhängige Bundesasylsenat beraumte eine öffentliche mündliche Berufungsverhandlung für den 26.04.2007 an, welche gemäß § 39 Abs. 2 AVG mit jener des Ehemannes sowie der beiden Töchter verbunden wurde.
Mit Schriftsatz vom 25.04.2007 legte Frau Maga. C. S. seitens der Caritas Österreich eine Vollmachtsbekanntgabe (nur für die Berufungsverhandlung) sowie ein von der Tochter der Berufungswerberin N. auch N., welche als Dolmetscherin und Deutschlehrerin tätig sei, ins Deutsche übertragene Protokoll des Ehemannes der Berufungswerberin vor.
Zu der Berufungsverhandlung am 26.04.2007 erschienen die Berufungswerber in Begleitung einer Mitarbeiterin der Caritas Österreich und erklärten, dass sie nicht mehr durch Rechtsanwalt Mag. A., sondern nur mehr durch die Caritas Österreich (allerdings ohne Zustellvollmacht) vertreten werden.
Die Berufungswerbervertreterin brachte folgendes vor:
Das Bundesasylamt, Außenstelle Graz, begründete den negativen Bescheid mit der Unglaubwürdigkeit der Berufungswerberin, wobei diese im Wesentlichen auf den Widerspruch gestützt wurde, der Berufungwerber1 habe behauptet die Dokumente selbst vernichtet zu haben und die Berufungswerberin2 die Dokumente seien im jeweiligen Überfall auf sie entwendet worden. Hätte das Bundesasylamt den Berufungswerbern den vermeintlichen Widerspruch vorgehalten, hätte es wie ich im gestrigen Gespräch mit den Berufungswerbern ohnedies auf der Hand liegende Erklärung erhalten, dass die Berufungswerberin 2 n der Beweismittel auf dem Weg zur Zeitung bei sich hatte. Dass der Berufungswerber1 ausgesagt habe, die Tochter N. sei nach der Entführung wieder freigelassen worden, ist aktenwidrig, er sagte aus: "Meine Tochter ist danach wieder nach Hause zurückgekehrt." Hätte das Bundesasylamt ihm genügend Zeit gelassen, die Geschichte genauer zu erklären bzw. nachgefragt was er damit meinte, hätte er über die Umstände Rückkehr und der Flucht der Tochter erzählen können. Die Berufungswerber wurden jedoch angehalten, nur über die sie betreffenden Probleme zu berichten und nicht über die der anderen Familienmitglieder. Aus dem Umstand, dass die Berufungswerberin2 nicht erwähnte, dass nach dem Überfall gegen Sie eine Anzeige erstattet worden war, zog das Bundesaylamt den unzulässigen Schluss, es habe gar keine Anzeige gegeben, ohne die Berufungswerber nochmals dezidiert zu befragen, ob der Vorfall angezeigt wurde. Dass der Gatte eine Anzeige nicht erwähnte, ist ebenfalls aktenwidrig, da er aussagte: "Ich wurde im Verlaufe einer Anzeigeerstattung gegen die unbekannten Personen welche meine Gattin geschlagen haben…" Im Übrigen wurde die Anzeigeerstattung in der Beweiswürdigung der Berufungswerberin2 doch zur Kenntnis genommen, dass die Tochter N. neben Ihrer Entführung auch von Problemen in der Schule und im College wegen ihrer Volksgruppenzugehörigkeit berichtete wurde als "völlig konträr" zu den Schilderungen der Eltern bezeichnet. Wenn die Berufungswerber nach ihren persönlichen Problemen in der Heimat befragt wird, ist es nur richtig, wenn sie neben den Schilderungen zur Entführung, diese sie sehr persönlichen Dinge betreffen, auch erwähnt, selbst wenn diese nicht ausschlaggebend für die Flucht waren. Völlig unangebracht sind die Feststellungen zu gekauften Fluchtgeschichten und gefälschten Dokumenten aus der AW der russischen Föderation. Beim Durchlesen der Einvernahmeprotokolle ist zu vernehmen, dass den Berufungswerbern nicht die notwendige Zeit ihre Fluchtgründe ausführlich zu schildern; einerseits ergibt sich das daraus, dass bei der Einvernahme eine beträchtliche Zeit für die Aufnahme der Daten und des Reiseweges aufgewendet wird, andererseits aus den Fragestellungen, welche die Berufungswerber immer dazu anhielten, nur von den ihnen selbst und nicht von den anderen Familienmitgliedern erfahrenen Dingen zu berichten. Dass die Berufungswerber eine derart komplizierte Geschichte nicht in wenige Worte fassen kann bzw. Teile offensichtlich untergegangen sein müssen, wird die heutige Verhandlung zeigen, da keiner der Berufungswerber dazu neigt, irgendwelche Beschreibungen abzukürzen oder sich kurz zu fassen.
Nach Befragung ihres Ehemannes führte die Berufungswerberin folgendes aus:
BW2: Was meine Volksgruppenzugehörigkeit betrifft, bin ich eine Österreicherin. Die Frage nach der Religion ist eine komplizierte Frage. In der Sowjetunion war die Religion verboten. Meine Großmutter war Katholikin, aber es wurde geheim gehalten. Offiziell galt Russland als orthodox.
VL: Hatten Sie wegen der Herkunft Ihrer Mutter Probleme in Russland ?
BW2: Meine Verwandten haben alle Dokumente verbrannt. Sie hatten Angst, ihre Volksgruppenzugehörigkeit zuzugeben. Meine Mutter war Österreicherin, mein Vater musste seine Nationalität ändern lassen, weil er auch verfolgt wurde. Meine Großmutter war aus Weißrussland, die andere Großmutter war aus der Ukraine. Im Pass meines Vaters stand Russe. In Wirklichkeit war es aber nicht so, ich weiß nicht welcher Volksgruppe er wirklich angehörte. Wir haben uns in Russland alle für Russen gehalten, weil wir in Russland lebten.
Der Verhandlungsleiter erinnert an seine Frage.
BW2: Das waren nicht direkte Probleme. Man hat mir gesagt, dass es so eine Nationalität nicht gibt, aber das war nicht das Hauptproblem.
VL: Wie kam Ihre Mutter nach Russland ?
BW2: Meine Mutter ist in Russland geboren und aufgewachsen. Ihr Vater wurde nach dem ersten Weltkrieg gefangen genommen und hat dort geheiratet, er stammte aus Österreich.
BW2: Ich wurde in Russland geboren.
VL: Wo haben Sie im Laufe Ihres Lebens gelebt ?
BW2: Das ist kompliziert. Ich werde das angeben, woran ich mich noch erinnern kann. Zuerst haben wir in irgendeinem Dorf in Sibirien gelebt, im Gebiet Omsk. Dann lebten wir in Warschowka, dann haben wir wieder in einem Dorf gelebt. Dann übersiedelten wir in die Stadt Omsk, dort habe ich die Schule besucht, studiert, heiratet und die erste Tochter zur Welt gebracht. Ich habe dann in der DDR beim Wehrkommando gearbeitet und dort meinen zweiten Mann kennen gelernt. Er hat meine ältere Tochter adoptiert und meine jüngere Tochter kam dort zur Welt. Nach dem Abzug der Truppen aus der DDR sind wir dann nach Omsk zurückgekehrt.
VL: Welche schulische oder sonstige Ausbildung haben Sie erhalten ?
BW2: Ich besuchte die 10-jährige Grundschule und anschließend habe ich zu studieren begonnen. Nebenbei mussten wir eine Ausbildung absolvieren, damit wir im Kriegsfall als Krankenschwester eingesetzt werden können.
VL: Welche berufliche Tätigkeit haben Sie von wann bis wann ausgeübt ?
BW2: Ich habe immer gearbeitet. Ich habe auch beim Militär gearbeitet, dafür wurde man ausgesucht.
VL: Haben Sie sich irgendwie politisch betätigt ?
BW2: Ich konnte darüber bei der ersten Einvernahme nicht sprechen. Ich bin bei Versammlungen aufgetreten. Damals sind mehrere Leute aufgetreten, nicht nur ich. Das war keine gute Politik. Ich habe gesagt, dass die Politik unehrlich ist. Viele bekamen keinen Lohn mehr. Die Obrigkeit hatte viel Geld, aber offensichtlich wurde das Geld zu anderen Zwecken verwendet. Es wurde eine Schattenpolitik betrieben. Das war ein kurzer Auftritt, aber ein sehr emotionaler.
VL: Wann war dieser Auftritt ?
BW2: Das Jahr weiß ich nicht mehr, aber ich weiß, dass es eine Wahlkampagne war. Ich habe mir dann selbst geschworen, nie wieder aufzutreten.
VL: War das zur selben Zeit wie Ihr Mann auch bei einer Wahlversammlung aufgetreten ist ?
BW2: Ungefähr zum selben Zeitpunkt, aber es war nicht am gleichen Tag und auch nicht bei der gleichen Versammlung. Ich bin bei einer Versammlung aufgetreten. Es handelte sich dabei um eine Wahlkampagne. Bei dieser Versammlung wurden Kandidaten durch Vertreter vorgestellt.
VL: Waren Sie Mitglied oder Sympathisant einer Partei ?
BW2: Ja, man hat mich versucht für die kommunistische Partei zu werben, aber ich bin nicht beigetreten. Das war noch zu Sowjetzeiten. Ich war ein so genannter Beitrittskandidat. Nach dem Zerfall der Sowjetunion war ich bei keiner Partei.
VL: Hatten Sie wegen Ihres Auftrittes bei der Wahlversammlung anschließend Probleme ?
BW2: Die Leute, die damals aufgetreten sind, wurden aufgefordert, zum Vorgesetzten zu kommen und der Vorsetztende hat mit jedem ein Gespräch geführt.
VL: Gab es noch weitere Konsequenzen ?
BW2: Disziplinäre Maßnahmen hat es nicht gegeben. Meine Arbeiten wurden veröffentlicht, ich war keine schlechte Arbeitnehmerin, trotzdem hatte ich das Gefühl, dass man mir Hindernisse in den Weg legt. Trotzdem wurden Angestellte, die schwach gearbeitet haben, eher befördert als ich. Ich habe die Arbeit gemacht, aber befördert wurden die anderen.
VL: Wann und wie begannen Ihre Probleme, die im Zusammenhang mit den von Ihrem Mann übernommenen brisanten Dokumenten stehen ?
BW2: Ich war nicht sehr glücklich darüber, dass er diese Dokumente geholt hat, aber das war sein Wunsch. Ich habe schon verstanden, dass es um seinen Freund gegangen ist, der schon tot war. Er wollte etwas beweisen, aber ich weiß nicht, was er beweisen wollte. Er sagte, dass es sich dabei um unehrliche Praktiken des Regionsgouverneurs Poleshaev handelt. Er wollte diese Dokumente in Zeitungen veröffentlichen.
VL: Hatten Sie persönlich deswegen Probleme ?
BW2: Persönlich ist mir etwas passiert, als ich heimgegangen bin. Ein genaues Datum weiß ich nicht mehr, ich glaube es war im November, es war schon kalt. Zwei junge Leuten haben nach mir gerufen, ich bin stehen geblieben. Einer stand vor mir und einer stand hinter mir, ich kann mich noch gut erinnern. Der, der hinter meinen Rücken gestanden ist sagte, dass Maßnahmen getroffen werden müssen, was unsere Taten anbelangt. Ich habe immer versucht mich umzudrehen, aber der Mann der vor mir gestanden ist, hat mich beschimpft und mir verboten, mich umzudrehen. Jedenfalls hat er mich beschimpft. Meine Tasche ist herunter gefallen und ich habe versucht, diese Tasche aufzuheben. Ich wollte diesen Mann sehen, der hinter mir gestanden ist. Er hat mir einen Schlag versetzt und ich bin umgefallen. Es sprach nur der Mann, der hinter mir stand. Als ich umgefallen bin, hat das eine Nachbarin gesehen. Sie sagte, dass sie die Polizei rufen wird, um mich zu schützen. In dieser Zeit, als sie geschrieen hat, bin ich aufgestanden und zu ihr gelaufen. Als ich zu meiner Nachbarin lief, da war der erste Mann gerade beim Gehen, deswegen habe ich ihn nicht gesehen. An denjenigen, der vor mir stand, kann ich mich noch gut erinnern. Dann ging ich mit meiner Nachbarin nach Hause, ins Stiegenhaus. Ich hatte große Angst, ich schaute durch die Tür, ob niemand dort steht. Ich ging zu der Stelle und nahm alle Unterlagen mit. Wir fuhren dann mit dem Lift in unsere Wohnung. Ich hatte vormittags gearbeitet und ich ließ meine jüngere Tochter, die am Nachmittag Unterricht hatte, nicht in die Schule gehen. Meine ältere Tochter ist bei mir geblieben, mir ist es schlecht gegangen.
VL: Sind Sie wegen dieses Vorfalls zur Miliz gegangen ?
BW2: Ich selbst war bei der Polizei nicht, aber ich habe es meinem Mann erzählt. Ich weiß nicht ob mein Mann eine Anzeige erstattet hat oder nicht.
VL: Erhielten Sie auch Drohanrufe und Briefe ?
BW2: Ja, es gab Drohanrufe.
VL: Können Sie Näheres dazu sagen ?
BW2: Man hat mich als Faschistin bezeichnet und dass man noch nicht geschafft hat, mich umzubringen. Es gab auch Anrufe, wo niemand etwas gesagt hat.
Dann kam es zu dem Vorfall mit meinem Mann, wo unser Hund überfahren wurde. An diesem Tag gab es den ersten Drohanruf. Damals ist mein Mann zum Telefon gegangen und hat gesprochen. Er sagte mir nach diesem Gespräch, dass es sich bei diesem Autounfall um keinen Zufall gehandelt hat. Er sagte auch, dass ihm gedroht wurde, dass sich das nächste Mal jemand anderer unter den Rädern befinden wird. Einmal ist meine ältere Tochter zum Telefon gegangen. Sie fragte mich danach, was das zu bedeuten hatte. Sie fragte, um welche Dokumente es ginge und was wir damit zu tun hätten. Wir haben die Angelegenheit mit den Dokumenten unseren Töchtern nicht erzählt. Ich sagte, dass es sich vermutlich um jemanden von der früheren Arbeitsstelle meines Mannes handelt.
VL: Hatten Sie in der Folge Probleme in der Arbeit ?
BW2: Einmal, als wir vom Wochenendhaus zurückgekehrt sind, wegen der Lebensmittel, wir wollten Einkäufe machen. Mein Mann sagte, dass er beruflich zu tun hat und bat mich, dass ich Dokumente einer Zeitung übergeben sollte. Ich sollte ein Treffen mit einem Journalisten wahrnehmen. Es kam dort ein Mann, nannte meinen Namen und ich begann mich ihm zu nähern. Zu diesem Zeitpunkt kam noch ein Mann hinzu und hat mir so einen Schlag versetzt, dass ich umgefallen bin. Dann hat mir jemand die Tasche mit den Dokumenten entrissen. Dann habe ich das Bewusstsein verloren, weil ich so stark geschlagen wurde. Als ich zu mir kam, war ich schon im Krankenhaus. Ich wurde dann im Krankenhaus stationär behandelt. Ich kam dann nach Hause und mein Mann brachte mich ins Wochenendhaus. Danach kam ich wieder nach Hause, ich sollte arbeiten gehen. Bei uns ist das so, dass wenn man im Urlaub krank wird, der Urlaub verlängert wird, wenn man für die Erkrankung eine ärztliche Bestätigung vorlegt. Ich ging diesbezüglich zu meiner Arbeitsstätte und man sagte mir dort, dass mich dort der Vorgesetzte erwartet. Mein Vorgesetzter sagte mir, dass ich entlassen wurde, ich fragte warum. Er sagte, dass es meinetwegen Probleme gegeben hat und er sagte, dass es für ihn als auch für mich besser wäre, dass ich auf eigenen Wunsch gekündigt habe. Er sagte, dass er schon wegen mir schon genug Probleme gehabt hätte (zum Beispiel wegen meines Auftrittes), und dass zu ihm deswegen Leute gekommen sind. Deswegen habe ich dann unterschrieben, dass ich auf eigenen Wunsch gekündigt hätte.
VL: Das Bundesasylamt hat einen Widerspruch darin gesehen, dass Sie angegeben haben, dass Ihnen die Dokumente entwendet wurden und Ihr Mann gesagt hat, dass er sie selbst vernichtet habe. Können Sie das erklären ?
BW2: Ich sagte, dass man mir die Tasche entrissen hat und dass die Dokumente darin waren. Das waren die Kopien der Dokumente, die mir mein Mann gegeben hat. Mein Mann hat tatsächlich Dokumente vernichtet.
BW2: Ich habe das Gefühl gehabt, dass man uns vernichten will. Das was mit N. passiert ist, das war der erste Vorfall, wo ich mir gedacht habe, dass ich das nicht lange überleben werde.
VL: Besteht eine Verbindung zwischen Ihren Problemen und den Problemen Ihres Bruders W. ?
BW2: Zu diesem Zeitpunkt als ich geflohen bin, ging es nur um meine Probleme und um die Probleme meiner Familie.
VL: Haben Sie noch Verwandte in Russland ?
BW2: Meine Mutter lebt noch in O.
VL: Haben Sie noch Kontakt mit Ihr ?
BW2: Ja, jetzt.
VL: Haben Sie von Ihr irgendetwas über Sie oder Ihre Familie betreffend erfahren ?
BW2: Ich weiß nicht, ob Ladungen gekommen sind, oder ob Leute sich nach uns erkundigt haben. Jedenfalls ging es um Anfragen des Wehrkommandos meinen Mann betreffend, vielleicht waren es solche des Wehrkommandos. Es haben jedenfalls Leute nach meinen Mann gefragt.
VL: Was machen Sie hier in Österreich ?
BW2: Ich lebe, ich habe als Zimmermädchen, als Gehilfin in der Gärtnerei, aber vor allem in verschiedenen Hotels gearbeitet. Ich möchte jetzt eine Ausbildung als Pflegehelferin machen.
VL: Was würde mit Ihnen geschehen, wenn Sie nach Russland zurückkehren würden ?
BW2: Ich glaube dass man uns vernichtet, das heißt, umgebracht hätte.
VL: Gibt es noch etwas, dass Ihnen für die Begründung Ihres Asylantrages wichtig erscheint und Sie noch nicht erwähnt haben ?
BW2: Unser Leben war in Gefahr und zwar das Leben der ganzen Familie. Mein Mann wurde verprügelt, meine Tochter wurde entführt, ihr Leben war in Gefahr. Man hat auch meiner Tochter gedroht, sie zu töten. Ich wusste, dass das eine ernste Bedrohung ist und dass das nicht so einfach vergehen wird.
Nach Befragung der beiden Töchter der Berufungswerberin sagte der beantragte Zeuge W. folgendes aus:
VL: Was wissen Sie über die Probleme der Familie in Russland ?
Z: Als ich in Russland war, hat mich meine Schwester um Hilfe gebeten. Die erste Bitte kam, als ihre Tochter verschwunden ist. Ich dachte damals, als meine Nichte nicht gleich nach Hause kam, dass sie im Kaffeehaus länger sitzen geblieben ist. Ich habe dann versucht, meine Schwester zu beruhigen. Ich habe mich damals mit dem zuständigen Kommissariat in Verbindung gesetzt, ich war damals selbst bei der Polizei. Als ich freie Zeit hatte fuhr ich zu meiner Schwester, meine Nichte war bereits zu Hause. Ich fragte, ob alles in Ordnung sei, sie sagte mir später, später. Ich hatte auch keine Zeit, weil ich im Dienst war.
V., der Mann meiner Schwester kam ins Krankenhaus. Ich war bei ihm zu Besuch.
VL: Bei dem Besuch im Krankenhaus war damals gerade ein Untersuchungsbeamter anwesend ?
Z: Ja. Ich kam herein, er nahm die Dokumente und ging weg. Ich weiß nicht warum. Ich war in Uniform, ich war vor dem Dienst.
VL: Was haben Sie dann mit Ihrem Schwager besprochen ?
Z: Ich fragte was passiert ist, er sagte, dass er verprügelt wurde. Er sagte, dass er Beweise dafür hat, dass sein Freund umgebracht wurde. Die offizielle Todesursache war ein XY. Ich fragte, welche er meint, aber er sagte mir das nicht, er sagte nur: "Das ist meine Angelegenheit."
VL: Haben Sie sich dann wegen des Überfalls auf Ihren Schwager bei der Polizei näher erkundigt ?
Z: Ja. Ich habe eine Bestätigung von dem Polizeikommando erhalten.
VL: Was stand in dieser Bestätigung ?
Z: Das ist schwer, mich daran zu erinnern. Ich weiß nicht genau, was dort drin stand. Ich habe mich nicht so intensiv mit dieser Angelegenheit beschäftigt, ich kann auch sagen warum. Wenn man eine Strafanzeige gegen Unbekannte macht, kann man nicht gewinnen. Das bleibt dann meistens ein ungeklärter Fall.
VL: Ihr Schwager hat weiters erwähnt, dass sie ihm behilflich waren, eine Bestätigung über die Nichteinleitung eines Strafverfahrens gegen die Schädiger Ihres Schwagers und Ihrer Schwester zu erlangen.
Z: Man hat mir das ausgestellt, ich weiß nicht mehr, was dort stand. Ich hatte keinen Einfluss, ob diese Strafsache eingeleitet wird oder nicht. Mein Schwager wollte unbedingt ein Strafverfahren einleiten, aber das ist nicht gelungen. Ich glaube, dass mein Schwager dann in der Folge die Polizisten bzw. die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft beschuldigt hat, mit den Tätern in Verbindung standen.
VL: Gab es noch Berührungspunkte zwischen den Problemen Ihrer Schwester und Ihres Schwagers und Ihnen ?
Z: Nein. Ich habe meine Hilfe angeboten. Ich habe dann meinen Schwager dann zu einer medizinischen Expertise gebracht.
VL: Besteht ein Zusammenhang zwischen Ihren Fluchtgründen und den Fluchtgründen der Familie?
Z: Ich glaube nicht. Das Gemeinsame ist nur die Nomenklatur der Region. Ein Bekannter war der Vizegouverneur.
VL: Halten Sie es für möglich, dass ein Zusammenhang zwischen der Flucht der Familie und Ihren anschließend begonnenen Problemen bestehen?
Z: Das ist möglich. Ich werde jetzt nicht die Einzelheiten schildern, vielleicht nur eine Nuance. Bis zum Zeitpunkt der Ausreise der Familie hatte ich keine Probleme, im Gegenteil ich ging die Karriereleiter weiter hinauf. Später dachte ich, dass meine Probleme zu Ende sind, da forderte man von mir eine Information, man sagte mir aber nicht welche. In der Folge kam es dann zu größeren Problemen.
VL: Wollen Sie noch etwas zu den Fluchtgründen der Familie sagen ?
Z: Meine Meinung ist, dass sie nicht flüchten wollten, sondern richtig bedroht wurden und in Gefahr waren, deswegen mussten sie flüchten. Sie sprachen nicht offen über ihre Probleme.
Die Berufungswerbervertreterin legt eine Bescheinigung über den Krankenhausaufenthalt der Berufungswerberin2, sowie eine Bescheinigung eines Strafverfahrens vor.
Am Schluss der Verhandlung hielt der Verhandlungsleiter gemäß § 45 Abs. 3 AVG den Parteien des Verfahrens folgende Dokumente vor und räumte eine Frist von vier Wochen zur Abgabe einer Stellungnahme ein:
Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation (einschl. Tschetschenien) des deutschen auswärtigen Amtes vom 18.08.2006
U.K. Home Office, Country of Origin Information Key Documents, Russia, 19.1.2007
U:S. Department of State, Country Report on Human Rights
Practices 2006
MDZ Moskau, Wahlen wie in alten Zeiten
Zu den vorgehaltenen Dokumenten nahm ausschließlich die Berufungswerberin durch ihre ausgewiesene Vertretung Stellung. Darin wurde festgehalten, dass die Länderberichte eine allgemeine Darstellung der politischen, wirtschaftlichen und menschenrechtlichen Situation der Russischen Föderation enthielten, welchen zugestimmt werde, jedoch sei aus diesen nur wenig für die Beurteilung der Lage die Berufungswerberin bei einer hypothetischen Rückkehr in die Russische Föderation zu gewinnen. Es werde jedoch auch in diesen Dokumenten, insbesondere bei U.K. Home Office, über die Ermordung von Journalisten, Politikern und Managern, insbesondere im Ölsektor berichtet, wobei die Aufdeckung von Korruption und krimineller Machenschaften häufig die Ursache der Tötung gewesen sei. Die Raffinerie in Omsk sei einer der größten erdölverarbeiteten Werke in Russland und gehöre der Firma Sibnevt, welche häufig mit dem Namen des Gouverneurs Poleshaev genannt werde. Die Ausführungen des Ehemannes der Berufungswerberin in der Berufungsverhandlung, welche konsistent und widerspruchsfrei seien, sind somit mit den Länderberichten in Einklang zu bringen und würde die Berufungswerberin bei einer hypothetischen Rückkehr in die Russische Föderation Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zu befürchten haben. Die Verfolgung sei in einem politischen Zusammenhang zu sehen, in dem Sinn, dass die Absicht das Material zu veröffentlichen, um so den Tätern zu schaden, Ausdruck der gegen die derzeitigen Machthaber in Omsk, speziell gegen Poleshaev gerichtete politische Gesinnung darstelle, da er dadurch die Wiederwahl Poleshaevs verhindern wollte. Dass der Berufungswerberin in der Russischen Föderation eine interne Flucht- bzw. Schutzalternative zustehe, könne nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, da davon auszugehen sei, dass der Gouverneur von Omsk und die ihm nahe stehenden Personen Wege und Mittel finden die Berufungswerberin in der gesamten Russischen Föderation zu finden.
Die Berufungswerbervertreterin legte weiters eine Meldung von Radio F. E. über organisierte Kriminalität im russischen Energiesektor, über die Gouverneurswahlen aus dem eurasischen Magazin, weiters einen Bericht von Nations in Transit 2006 von Freedom House sowie des U.K. Home Office aus einer Operational Giudance Note über die Russische Förderation vom 14.11.2006 vor.
Aus der Übersetzung des vorgelegten Zeitungsausschnittes ergeben sich wohl keine konkreten Hinweise auf die Involvierung des Gouverneurs Poleshaev in kriminelle Machenschaften, jedoch auf einen beherrschenden Einfluss auf die Wirtschaft des Gebietes Omks.
Weiters wurde seitens der Berufungsbehörde der Asylakt des Zeugen W. und seiner Ehefrau angefordert.
Mitglied wie folgt festgestellt und erwogen:
Zur Person der Berufungswerberin wird folgendes festgestellt:
Die Berufungswerberin ist russische Staatsbürgerin und gehört der österreichischen Volksgruppe an, sie ist von ihrer Mutterseite her österreichischer Abstammung. Sie wurde am 00.00.1960 geboren, wo sie auch die meiste Zeit ihres Lebens lebte. Nach der zehnjährigen Grundschule studierte sie in Omsk und arbeitete anschließend, zum Teil auch in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, wo sie ihren zweiten Mann kennen lernte und ihre jüngere Tochter A. zur Welt brachte (ihre ältere Tochter N. wurde von ihrem zweiten Mann adoptiert). Nach Abzug der Truppen aus der Deutschen Demokratischen Republik kehrte sie mit ihrer Familie nach Omsk zurück und arbeitete dort weiter. In einer Versammlung, etwa 1999, im Zuge des Gouverneurswahlkampfes, kritisierte sie die herrschende Politik und hatte sie fortan Probleme. Wegen der gegen Regionalsgouverneur BOLASCHAJEW belastenden Dokumente ihres Mannes wurde sie bedroht und geschlagen. Weiters gab es immer wieder Drohanrufe, wo die Familienangehörigen zum Teil beschimpft wurden und zum Teil aufgefordert wurden, diese Dokumente herauszugeben. Als ihr Mann sie ersuchte, diese Dokumente zu veröffentlichen, wurde sie von Unbekannten zusammengeschlagen, wobei ihr die Dokumente entrissen wurden. Sie musste daraufhin sich in Spitalsbehandlung begeben. Der Vorgesetzte, wo sie arbeitete, übte auf sie Druck aus, dass sie kündigte, was sie in der Folge auch tat. Als 2001 ihr Mann verhaftet und misshandelt wurde, entschloss sich die Familie zur Flucht und reiste die Berufungswerberin gemeinsam mit ihrem Mann und den beiden Töchtern über Moskau und Kaliningrad aus und gelangte am 30. November 2001 nach Österreich, wo sie am 03. Dezember 2001 einen Asylantrag stellte. Schon kurz nach ihrer Ankunft in Österreich arbeitete sie hier als Zimmermädchen und als Gärtnergehilfin. Sie möchte nunmehr eine Ausbildung als Pflegehelferin machen.
Weiters wird Folgendes verfahrensbezogen festgestellt:
Omsk ist die siebtgrößte Stadt Russlands mit mehr als 1.000.000 Einwohnern, sie liegt im Süden Sibiriens, ungefähr in der Mitte zwischen der West- und der Ost-Grenze Russlands und ist durch extrem kontinentales Klima gekennzeichnet. Von besonders wichtiger Bedeutung ist die erdölverarbeitende und - chemische Industrie, die früher der Firma Sibnevt, welche nunmehr im Gasprom-Konzern aufgegangen ist, gehörte. Die Firma Sibnevt wird häufig zusammen mit dem Namen des Gouverneurs Poleshaev genannt, dem allgemeinen ein beherrschender Einfluss auch auf die Wirtschaft der von ihm verwalteten Region Omsk nachgesagt wird. In der erdöl- und gasverarbeiteten Industrie, die stark unter staatlichem Einfluss steht, ist in Russland die Korruption weit verbreitet. Seit 1994 sind Journalisten, Politiker und Manager im Ölsektor ermordet worden, wobei die Aufdeckung von Korruption und kriminellen Machenschaften häufig die Ursache für die Tötung war. Gerade in jenen Fällen, in denen kriminelle Organisationen Verbindungen zu Politikern und Einfluss auf die lokale Politik haben, ist kein ausreichender Schutz staatlicher Autoritäten für jene Personen, die derartige Machenschaften aufzudecken versuchen, zu erwarten und können solche Personen auch keine Verbesserung ihrer Situation durch einen Wohnsitzwechsel innerhalb der Russischen Föderation erwarten.
Beweis wurde erhoben durch Einvernahme des Asylwerbers durch die Behörde erster Instanz am 08.04.2002 sowie im Rahmen der öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 26.04.2007 im Zuge derer auch der Zeuge W. befragt wurde, weiters durch Vorlage von Personaldokumenten durch den Berufungswerber selbst sowie weiters durch personenbezogene und länderspezifische Dokumente durch die Berufungswerberin bzw. ihre Vertretung und schließlich durch Vorhalt der oben näher bezeichneten Dokumente.
Die ergänzenden fallspezifischen Feststellungen sind den dem Parteiengehör unterzogenen Dokumenten einschließlich den von der Berufungswerbervertreterin vorgelegten Dokumenten entnommen, beispielsweise der internationalen anerkannten freien Internetenzyklopädie Wikepedia (hinsichtlich der allgemeinen Angaben zu Omsk). Während die Behörde erster Instanz zu den übermittelten Dokumente keinerlei Stellungnahme abgegeben hat, stimmte die Berufungswerbervertreterin diesen ausdrücklich zu und legte weitere Dokumente zur Stützung ihres Rechtsstandpunktes, die jedoch im wesentlichen auch mit den vorgehaltenen Dokumenten übereinstimmen, vor.
Das Vorbringen der Berufungswerberin wird wie folgt gewürdigt:
Das Vorbringen eines Asylwerbers ist dann glaubhaft, wenn es vier Grunderfordernisse erfüllt (diesbezüglich ist auf die Materialien zum Asylgesetz 1991 [RV 270 BIg Nr. XVIII GP; AB 328 BIg Nr. XVIII GP] zu verweisen, welche aufgrund der diesbezüglichen Verwaltungsgerichtshof-Judikatur erarbeitet wurden):
Der Verwaltungsgerichtshof hat in zahlreichen Erkenntnissen betont, wie wichtig der persönliche Eindruck, den das zur Entscheidung berufene Mitglied der Berufungsbehörde im Rahmen der Berufungsverhandlung von dem Berufungswerber gewinnt, ist (siehe z.B. VwGH vom 24.06.1999, Zl. 98/20/0435, VwGH vom 20.05.1999, Zl. 98/20/0505, u.v.a.m.).
Das Vorbringen der Berufungswerberin ist durchaus substantiiert, klar und detailliert, sowie widerspruchsfrei. Wenn die Behörde erster Instanz darin einen Widerspruch erblickt hat, dass die Berufungswerberin angegeben hat, lediglich Kopien der Beweismittel auf dem Weg zur Zeitung bei sich gehabt zu haben und dass ihr diese entwendet worden seien, der Ehemann der Berufungswerberin jedoch angegeben habe, dass er die in seinem Besitz stehenden Dokumente vernichtet habe, so hat sie (übereinstimmend mit ihrem Ehemann) diesen vermeintlichen Widerspruch in der Berufungsverhandlung aufgeklärt. Im Übrigen wird auf die Ausführungen der Berufungswerbervertreterin am Beginn der Berufungsverhandlung des Unabhängigen Bundesasylsenates verwiesen.
Das Vorbringen der Berufungswerberin ist auch plausibel und nachvollziehbar und stimmt es auch mit den allgemeinen Verhältnissen in ihrem Heimatland und den vorgehaltenen bzw. vorgelegten Dokumenten überein und erscheint im Übrigen weder unmöglich, noch unplausibel, wenn auch keine Hinweise in länderkundlichen Dokumenten über Angehörige der österreichischen Volksgruppe in Russland und ihre Situation gefunden werden konnten.
Es ist nichts hervorgekommen, dass sich die Berufungswerberin auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt hat, vielmehr hat sie sowohl ihre Identität nachgewiesen als auch zumindest Teile ihres Fluchtvorbringens durch entsprechende Dokumente gestützt. Sie hat ihr Vorbringen auch nicht im Laufes des Verfahrens ausgewechselt, wichtige Tatsachen verheimlicht oder das Vorbringen gesteigert, vielmehr ist in Grundzügen eine relativ gute Übereinstimmung zwischen dem erst- und zweitinstanzlichen Vorbringen feststellbar, wenn auch festzuhalten ist, dass die erstinstanzliche Befragung anscheinend relativ oberflächlich erfolgt sein dürfte und der Berufungswerberin anscheinend nicht ausreichend Raum geboten wurde, die doch relativ komplizierte Fluchtgeschichte detailgenau zu schildern, wobei die Berufungswerber - worauf die Berufungswerbervertreterin selbst hingewiesen hat - zu einer genauen und präzisen Darstellung neigten und nicht in der Lage sind, die fluchtrelevanten Sachverhalte all zu sehr zu verkürzen. Der Berufungswerberin kann auch keinesfalls ein mangelndes Interesse am Verfahrensablauf nachgesagt werden, vielmehr hat sie am Verfahren durch Einbringung mehrerer Schriftsätze sowie durch die Nennung eines Zeugen und bezughabender Unterlagen entsprechend mitgewirkt. Als Person machte die Berufungswerberin auf den zur Entscheidung berufenen Organwalter der Berufungsbehörde einen äußerst glaubwürdigen und seriösen Eindruck (was im Prinzip für die gesamte Familie der Berufungswerberin gilt).
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Berufungsbehörde der Berufungswerberin vollständige Glaubwürdigkeit hinsichtlich ihrer Fluchtgründe beimisst.
Gemäß § 75 Absatz 1 AsylG 2005 sind alle am 31.12.2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des AsylG 1997 zu Ende zu führen. § 44 AsylG 1997 gilt.
Gemäß § 7 Asylgesetz 1997 hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Art. 1, Abschnitt A, Z. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) droht und keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.
Gemäß § 44 Abs. 1 i.d.F. BGBl. I Nr. 101/2003 werden Verfahren zur Entscheidung über Asylanträge und Asylerstreckungsanträge, die bis zum 30.04.2004 gestellt wurden, nach den Bestimmungen des AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 i.d.F. des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/2002 geführt. Da der gegenständliche Asylantrag bereits zum obgenannten Zeitpunkt gestellt worden war, ist das AsylG 1997 i.d.F. BGBl. I Nr. 4/1999 anzuwenden.
Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffs ist die "begründete Furcht vor Verfolgung".
Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht, (zB VwGH vom 19.12.1995, 94/20/0858, VwGH vom 14.10.1998, 98/01/0262).
Nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH vom 19.12.2001, ZI. 98/20/0312, VwGH vom 26.02.2002, ZI. 2000/20/0517, VwGH vom 12.03.2002, ZI. 2001/01/0399) stellt die Familie eine soziale Gruppe dar und substituiert diese "soziale Gruppe" das Fehlen eines eigenen Verfolgungsgrundes nach der GFK, wenn Familienmitglieder etwa wegen (unterstellter) politischer Gesinnung oder ihrer ethnischen Herkunft oder Religion verfolgt werden (vgl. auch jüngst VwGH vom 21.03.2007, 2006/19/0083, 0084, 0085).
Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtssprechung ausgeführt, dass als Fluchtgründe unter dem Gesichtspunkt der Schwere des Eingriffes nur solche Maßnahmen in Betracht kommen, die einen weiteren Verbleib im Heimatland aus objektiver Sicht unerträglich erscheinen lassen (VwGH vom 16.09.1992, 92/01/0544, VwGH vom 07.10.2003, 92/01/1015, 93/01/0929, u.a.).
Zunächst ist festzuhalten, dass ihre Probleme aufgrund ihres Bekenntnisses zur österreichischen Volksgruppe in Russland von ihrer Intensität her nicht als asylrelevant zu bezeichnen sind.
Wenn sich auch Österreich - anders als die Bundesrepublik Deutschland - nicht als Heimatland für alle "Alt-Österreicher" deklariert hat (was auch praktisch kaum möglich gewesen wäre), so trifft Österreich doch eine gewisse historische Verantwortlichkeit gegenüber den in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion verstreuten Nachkommen der Alt-Österreicher deutsch-österreichischer Provinienz. Bei der Berufungswerberin ist ein starkes Bekenntnis zu Österreich und zur deutschen Sprach- und Kulturgemeinschaft feststellbar, was in letzter Zeit bei Staatsbürgern der Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion immer wieder zu beobachten ist (wie es nicht einmal bei vielen Österreichern festzustellen ist). Im Sinne einer immer wieder geforderten Integration von Fremden ist dies geradezu eine ideale Voraussetzung hiefür (siehe auch UBAS vom 14.06.2007, Zl 266.975/0/14E-VIII/22/05).
Es ist festzuhalten, dass es auch hinsichtlich der Person der Berufungswerberin von ihrer Intensität her durchaus asylrelevante Verfolgungshandlungen gegeben hat, welche im Zusammenhang mit dem als politisch zu bezeichnenden Konflikt ihres Mannes mit dem Gouverneur der Region Omsk stehen und ist aufgrund der sozialen Gruppe der Familie durchaus ein Zusammenhang zu den in der GFK taxativ aufgezählten Verfolgungsgründen feststellbar, wobei die Berufungswerberin auch selbst die Politik des Regionalgouverneurs öffentlich kritisierte.
Wie schon bei ihrem Mann ist wegen der immer wieder wiederholten Forderung nach Herausgabe der den Gouverneur belastenden Dokumente anzunehmen, dass diese Verfolgungshandlungen von staatlichen Funktionsträgern (und ihren Helfern) ausgehen und daher diese als staatliche Verfolgung zu werten sind. Unter Übertragung der hinsichtlich der Aktualität der Verfolgungssituation beim Vater angestellten Überlegungen (siehe Bescheid des UBAS vom 17.07.2007, Zl 239.165/0/13E-VIII/22/03) ist auch hinsichtlich der Berufungswerberin eine Aktualität der Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr nach Russland feststellbar und ebenso eine mangelnde inländische Schutzalternative.
Obwohl dies für die Asylgewährung nicht unmittelbar rechtlich relevant ist, ist schließlich festzuhalten, dass die Berufungswerberin (und ihre gesamte Familie) als sehr gut integriert zu bezeichnen sind, die Berufungswerberin seit längerer Zeit im Arbeitsprozess steht und offenbar auch bereit ist, in relativ fortgeschrittenem Alter - den Gegebenheiten des Arbeitsmarktes entsprechend - eine berufliche Neuorientierung zu wagen.
Der Berufung war daher Folge zu geben und der Berufungswerberin Asyl zu gewähren.