Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/kindergeld-fuer-einen-feldwebel-399352
Timestamp: 2020-05-26 06:48:37
Document Index: 245206591

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 8', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 16', '§ 6', '§ 39', '§ 21', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

Kindergeld für einen Feldwebel | Rechtslupe
Wird ein Kind nach Abschluss sei­ner Schul­aus­bil­dung in das Dienst­ver­hält­nis eines Sol­da­ten auf Zeit beru­fen und zum Feld­we­bel­an­wär­ter zuge­las­sen, ist sei­ne erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG mit Bestehen der Feld­we­bel­prü­fung abge­schlos­sen. Ob das Kind dar­über hin­aus das Dienst­ver­hält­nis eines Berufs­sol­da­ten anstrebt, ist inso­weit ohne Bedeu­tung.
Der Begriff des Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis­ses in § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG ent­spricht ‑vor­be­halt­lich etwai­ger Abwei­chun­gen, die sich aus den unter­schied­li­chen Ziel­set­zun­gen erge­ben kön­nen- dem Begriff des Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis­ses im Lohn­steu­er­recht. Die nach dem Erwerb der Lauf­bahn­be­fä­hi­gung in der Bun­des­wehr übli­chen Ver­wen­dungs­lehr­gän­ge im Rah­men der Tätig­keit als Zeit­sol­dat machen das Dienst­ver­hält­nis nicht zu einem Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis.
Ein Kind, das das 18. Lebens­jahr voll­endet hat, wird gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG berück­sich­tigt, wenn es noch nicht das 25. Lebens­jahr voll­endet hat und für einen Beruf aus­ge­bil­det wird. Nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­di­ums wird ein Kind in den Fäl­len des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG nur berück­sich­tigt, wenn es kei­ner Erwerbs­tä­tig­keit nach­geht. Eine Erwerbs­tä­tig­keit mit bis zu 20 Stun­den regel­mä­ßi­ger wöchent­li­cher Arbeits­zeit, ein Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis oder ein gering­fü­gi­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis i.S. der §§ 8 und 8a des Vier­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch sind unschäd­lich (§ 32 Abs. 4 Sät­ze 2 und 3 EStG).
Danach ist der Sohn im Streit­zeit­raum nicht als Kind zu berück­sich­ti­gen.
Ob es sich bei den vom Sohn durch­lau­fe­nen Maß­nah­men (Lehr­gän­ge etc.) um eine Berufs­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG han­delt, bedarf im Streit­fall kei­ner Ent­schei­dung. Denn selbst wenn die­se Maß­nah­men als eine Aus­bil­dung zu betrach­ten wären, wor­an der Bun­des­fi­nanz­hof Zwei­fel hegt, sind sie nach Abschluss der erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung im Rah­men einer (Vollzeit-)Erwerbstätigkeit erfolgt, die kein Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis dar­stellt. Inso­weit ist der Kin­der­geld­an­spruch nach § 32 Abs. 4 Sät­ze 2 und 3 EStG aus­ge­schlos­sen.
Die erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung war mit Bestehen der Feld­we­bel­prü­fung abge­schlos­sen. Ob der Sohn das Dienst­ver­hält­nis eines Berufs­sol­da­ten anstrebt, ist ohne Bedeu­tung.
Für die Fra­ge, ob bereits der ers­te (objek­tiv) berufs­qua­li­fi­zie­ren­de Abschluss in einem öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang zum Ver­brauch der Erst­aus­bil­dung führt oder ob bei einer mehr­ak­ti­gen Aus­bil­dung auch ein nach­fol­gen­der Abschluss in einem öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang Teil der Erst­aus­bil­dung sein kann, ist dar­auf abzu­stel­len, ob sich der ers­te Abschluss als inte­gra­ti­ver Bestand­teil eines ein­heit­li­chen Aus­bil­dungs­gangs dar­stellt. Mehr­ak­ti­ge Aus­bil­dungs­maß­nah­men sind dann als Teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung zu qua­li­fi­zie­ren, wenn sie zeit­lich und inhalt­lich so auf­ein­an­der abge­stimmt sind, dass die Aus­bil­dung nach Errei­chen des ers­ten Abschlus­ses fort­ge­setzt wer­den soll und das ange­streb­te Berufs­ziel erst über den wei­ter­füh­ren­den Abschluss erreicht wer­den kann 1.
Die bestan­de­ne Feld­we­bel­prü­fung ist ein berufs­qua­li­fi­zie­ren­der Abschluss in einem öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang. Sie ermög­licht als Lauf­bahn­prü­fung 2 die Beför­de­rung zum Feld­we­bel (§ 16 Abs. 2 Satz 1 der Sol­da­ten­lauf­bahn­ver­ord­nung ‑SLV-) und den Zugang zu den Feld­we­bel­lauf­bah­nen. Das ange­streb­te Ziel "Berufs­sol­dat" setzt kei­nen wei­ter­füh­ren­den Abschluss vor­aus. Die Umwand­lung des Dienst­ver­hält­nis­ses bedeu­tet kei­nen Lauf­bahn­wech­sel (vgl. § 6 SLV). Sie erfor­dert bei Unter­of­fi­zie­ren, die den Dienst­grad eines Feld­we­bels erreicht haben, zusätz­lich nur die Voll­endung des 24. Lebens­jah­res (§ 39 Nr. 1 des Sol­da­ten­ge­set­zes, § 21 SLV).
Der Sohn stand auch nicht in einem Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis (§ 32 Abs. 4 Satz 3 EStG).
Ein Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis setzt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) zum Lohn­steu­er­recht nicht nur ein Dienst­ver­hält­nis beson­de­rer Art vor­aus, das durch den Aus­bil­dungs­zweck geprägt ist 3. Hin­zu­kom­men muss, dass die Aus­bil­dungs­maß­nah­me selbst Gegen­stand und Ziel des Dienst­ver­hält­nis­ses ist 4, die Aus­bil­dung mit­hin ver­pflich­ten­der Gegen­stand des Arbeits­ver­tra­ges ist 5 und die vom Arbeit­neh­mer geschul­de­te Leis­tung, für die der Arbeit­ge­ber bezahlt, in der Teil­nah­me an der Berufs­aus­bil­dungs­maß­nah­me besteht 6. In Abgren­zung hier­zu reicht somit ein nor­ma­les Dienst- oder Arbeits­ver­hält­nis, das schwer­punkt­mä­ßig durch die Erbrin­gung einer Arbeits­leis­tung nach Wei­sung des Dienst­be­rech­tig­ten und gegen die Zah­lung von Ent­gelt cha­rak­te­ri­siert wird 7, nicht aus. Selbst wenn das Dienst­ver­hält­nis neben der Arbeits­leis­tung auch beruf­li­che Fort­bil­dun­gen und Qua­li­fi­zie­run­gen des Arbeit­neh­mers zum Gegen­stand hat, die­se aber nicht den wesent­li­chen Inhalt des Ver­tra­ges aus­ma­chen, wird das Dienst­ver­hält­nis nicht zu einem Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis.
Der Bun­des­fi­nanz­hof ist bei der Aus­le­gung des in § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG ver­wen­de­ten Begriffs des Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis­ses zwar nicht an die­se Grund­sät­ze gebun­den. Dies ergibt sich dar­aus, dass die Recht­spre­chung zu den Wer­bungs­kos­ten die fol­ge­rich­ti­ge Umset­zung des objek­ti­ven Net­to­prin­zips in den Blick nimmt, der Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleich hin­ge­gen den Anfor­de­run­gen des sub­jek­ti­ven Net­to­prin­zips genü­gen muss 8.
Die Ver­wen­dung des in der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des BFH ent­wi­ckel­ten Begriffs des Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis­ses legt die Ver­mu­tung nahe, dass der Gesetz­ge­ber den Begriff im Sin­ne die­ser Recht­spre­chung ver­stan­den wis­sen woll­te. Inso­fern ent­spricht der Begriff des Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis­ses in § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG ‑vor­be­halt­lich etwai­ger Abwei­chun­gen, die sich aus den unter­schied­li­chen Ziel­set­zun­gen erge­ben kön­nen- dem Begriff des Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis­ses im Lohn­steu­er­recht 9.
Nach die­sen Grund­sät­zen liegt im Streit­fall kein Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis vor.
Der Sohn war nach dem Bestehen der Lauf­bahn­prü­fung nicht mehr als Feld­we­bel­an­wär­ter, son­dern als Feld­we­bel und Zeit­sol­dat erwerbs­tä­tig. Die nach dem Erwerb der Lauf­bahn­be­fä­hi­gung in der Bun­des­wehr übli­chen Ver­wen­dungs­lehr­gän­ge im Rah­men der Tätig­keit als Zeit­sol­dat machen das Dienst­ver­hält­nis nicht zu einem der Berufs­aus­bil­dung die­nen­den Arbeits­ver­hält­nis.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 23. Juni 2015 – III R 37/​14
BFH, Urteil vom 03.07.2014 – III R 52/​13, BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 25, 27[↩]
BVerwG, Beschluss vom 20.09.2011 – 1 WB 48/​10, BVerw­GE 140, 342, Rz 33[↩]
BFH, Urtei­le vom 18.07.1985 – VI R 93/​80, BFHE 144, 237, BStBl II 1985, 644, unter 1.a; und vom 16.01.2013 – VI R 14/​12, BFHE 240, 125, BStBl II 2013, 449, Rz 28[↩]
BFH, Urteil vom 28.09.1984 – VI R 144/​83, BFHE 142, 258, BStBl II 1985, 89, unter 2.; vgl. auch BFH, Urteil vom 07.08.1987 – VI R 60/​84, BFHE 150, 435, BStBl II 1987, 780, unter 1.b[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 240, 125, BStBl II 2013, 449, Rz 28[↩]
BFH, Urtei­le vom 15.04.1996 – VI R 99/​95, BFH/​NV 1996, 804, unter 2.; und vom 22.07.2003 – VI R 15/​03, BFH/​NV 2004, 175[↩]
vgl. BAG, Urteil vom 05.12 2002 – 6 AZR 216/​01, DB 2004, 141, Rz 35[↩]
BFH, Urteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 34[↩]
so auch FG Müns­ter, Urteil vom 12.09.2014 – 4 K 2950/​13 Kg, EFG 2014, 2051; Grön­ke-Rei­mann in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 32 EStG Rz 126; Helmke/​Bauer, Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleich, § 32 Rz 121.6; Schmidt/​Loschelder, EStG, 34. Aufl., § 32 Rz 50; Blümich/​Selder, § 32 EStG Rz 84; Lemai­re, EFG 2015, 577[↩]
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