Source: https://www.servat.unibe.ch/tools/DfrInfo?Command=BGerGet&FileName=c4101318.html&Format=DfrPr
Timestamp: 2020-08-10 19:42:51
Document Index: 313841507

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE']

Art. 27 Abs. 1, 36 Abs. 2 SVG.
BGE 101 IV 318 (318):
A.- Am 29. Juni 1973 um 7 Uhr fuhr B. mit seinem Personenwagen auf der Habshagstrasse in Reinach Richtung Baselstrasse, um in diese nach links einzubiegen. Wegen starkem Verkehr auf der vortrittsberechtigten Baselstrasse musste er zunächst einige Minuten auf dem parallel zu dieser verlaufenden
BGE 101 IV 318 (319):
Tramgleis warten. Als die den Fussgängerstreifen über die Baselstrasse sichernde Signalanlage nach seiner Meinung auf Rotlicht geschaltet hatte, begann er mit dem Einbiegen, wobei er sich auf den von Reinach kommenden Verkehr konzentrierte. Dadurch übersah er den Personenwagen des J., der von Basel her an der Signalanlage vorbei über den Fussgängerstreifen Richtung Reinach fuhr. Die beiden Fahrzeuge stiessen zusammen.
B.- Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft verurteilte B. am 24. Juni 1975 wegen Verletzung von Art. 27 Abs. 1 und 36 Abs. 2 SVG zu einer Busse von Fr. 30.--.
C.- B. führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf Freisprechung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft beantragt Abweisung der Beschwerde.
2. Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer vor, das Vortrittsrecht des J. verletzt zu haben. Dieser sei "ungeachtet der Signalanzeige" vortrittsberechtigt gewesen, da "die Lichtsignalanlage lediglich das Passieren des Fussgängerstreifens auf der Baselstrasse regelt", was "die Vortrittsbelastung nicht aufzuheben vermag".
Auf nicht anders bezeichneten Strassenverzweigungen hat das von rechts kommende Fahrzeug den Vortritt. Das Vortrittsrecht kann durch Signal Nr. 116 aufgehoben werden. Auch durch die Signalisierung als Hauptstrasse (307 und 308) kann die normale Vortrittsregelung geändert werden. Voraussetzung ist jedoch in jedem Fall, dass überhaupt eine Fahrberechtigung auf beiden Strassen besteht. Wird auf einer Verzweigung der Verkehr durch Lichtsignale oder Verkehrspolizei abwechslungsweise für die verschiedenen Fahrströme freigegeben, so spielt das Vortrittsrecht nicht. Vor einem Rotlicht muss auch der an sich Vortrittsberechtigte anhalten und warten. Wer aus einer vortrittsbelasteten Strasse in die Verzweigung
BGE 101 IV 318 (320):
einfährt, verletzt kein Vortrittsrecht, falls er dabei Fahrzeuge unbeachtet lässt, welche vor Rotlicht anhalten müssen. Dabei ist es belanglos, ob es sich um eine gewöhnliche Verzweigung handelt, ob Haupt- und Nebenstrasse zusammentreffen oder ob eine Strasse mit dem Signal Nr. 116 gekennzeichnet ist. Letzteres kommt in Städten nicht selten auch bei mit Lichtsignalanlagen versehenen Kreuzungen vor, bei denen die Anlage nachts oder ausserhalb von Stosszeiten ausgeschaltet oder auf gelbes Blinklicht geschaltet ist. Zu diesen Zeiten ist der Vortritt gemäss Signal Nr. 116 zu wahren; zeigt die Signalanlage Rot/Grün, so sind nur diese Signale massgebend.
BGE 101 IV 318 (321):