Source: https://www.sifa-sibe.de/sicherheitsingenieur/mutterschutzgesetz-hilfestellungen-fuer-die-betriebliche-praxis/
Timestamp: 2019-05-25 13:10:10
Document Index: 68154593

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 27']

Das neue Mutterschutzgesetz - Hilfestellungen für die betriebliche Praxis. Reform des Mutterschutzes -
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Der Mutterschutz muss in der bestehenden Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt werden – unabhängig, ob eine Frau am Arbeitsplatz tätig ist oder wird. Foto: © drubig-photo – stock.adobe.com
Seit 1. Januar 2018 ist das neue Mutter­schutz­ge­setz in Kraft und hat das Mutter­schutz­recht umfas­send refor­miert. Die Novelle bringt Ände­run­gen für schwan­gere und stil­lende Frauen, den Arbeit­ge­ber und weitere betei­ligte Perso­nen mit sich. Der folgende Beitrag knüpft inhalt­lich an den Beitrag aus dem Sicher­heits­in­ge­nieur 5/2017 an und gibt Hilfe­stel­lun­gen für die Umset­zung des Mutter­schutz­ge­set­zes 2018 in der betrieb­li­chen Praxis.
In der Beur­tei­lung der Arbeits­be­din­gun­gen nach § 5 Arbeits­schutz­ge­setz (ArbSchG) hat der Arbeit­ge­ber anlass­un­ab­hän­gig, nach § 10 Mutter­schutz­ge­setz (MuSchG) mit Blick auf die schwan­gere bezie­hungs­weise stil­lende Frau, die Gefähr­dun­gen hinsicht­lich Art, Ausmaß und Dauer zu beur­tei­len. Darauf aufbau­end, muss er ermit­teln, ob
Maßnah­men zum Schutz einer schwan­ge­ren bezie­hungs­weise stil­len­den Frau erfor­der­lich sein werden,
eine Umge­stal­tung der Arbeits­be­din­gun­gen erfor­der­lich sein wird oder
eine Fort­füh­rung der Tätig­keit an dem Arbeits­platz nicht möglich sein wird.
Mutter­schutz­ge­setz und die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung
Das bedeu­tet, dass der Mutter­schutz in der bestehen­den Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung – unab­hän­gig, ob eine Frau an dem Arbeits­platz tätig ist oder wird – berück­sich­tigt werden muss. Hier­bei handelt es sich um die „erste Stufe“ der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung nach
§ 10 Abs. 1 MuSchG, dessen Ergeb­nis der Arbeit­ge­ber durch Unter­la­gen doku­men­tie­ren muss. Da es ersicht­lich sein muss, dass der Arbeit­ge­ber die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung unter Berück­sich­ti­gung der oben genann­ten Punkte durch­ge­führt hat, empfiehlt sich ein konkre­ter Bezug zum MuSchG. Bereits hier sind, unter Berück­sich­ti­gung des Kata­logs unzu­läs­si­ger Tätig­kei­ten, die vorlie­gen­den Gefähr­dun­gen anhand einer „Risi­ko­ma­trix“ zu beur­tei­len, um fest­zu­stel­len, ob eine „unver­ant­wort­bare Gefähr­dung“ vorliegt.
Daraus folgt, dass der Arbeit­ge­ber eine Tole­ranz­schwelle – also ein gerade noch tole­rier­ba­res Risiko – defi­nie­ren muss. So ist „eine Gefähr­dung unver­ant­wort­bar, wenn die Eintritts­wahr­schein­lich­keit einer Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gung ange­sichts der zu erwar­ten­den Schwere des mögli­chen Gesund­heits­scha­dens nicht hinnehm­bar ist“ (§ 9 Abs. 2 Satz 2 MuSchG).
Als Hilfe­stel­lung zur Fest­le­gung einer Tole­ranz­schwelle in Bezug auf die „unver­ant­wort­bare Gefähr­dung“ können beispiels­weise bestehende Grenz­werte für die Expo­si­tion gegen­über Lärm, Vibra­tio­nen oder die konkre­ten Nennun­gen des Kata­logs unzu­läs­si­ger Tätig­kei­ten aus dem MuSchG, wie das gele­gent­li­che (weni­ger als 2 bis 3 mal pro Stunde) Heben, Halten, Bewe­gen oder Beför­dern von Lasten von mehr als zehn kg (ohne Hilfs­mit­tel oder wirk­same Last mit Hilfs­mit­tel), heran­ge­zo­gen werden. Gene­rell sollte an dieser Stelle immer der Betriebs­arzt und die Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit hinzu­ge­zo­gen werden.
Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung auf Aktua­li­tät über­prü­fen
Teilt eine Frau ihrem Arbeit­ge­ber mit, dass sie schwan­ger ist bezie­hungs­weise stillt, muss der Arbeit­ge­ber die „erste Stufe“ der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung auf Aktua­li­tät über­prü­fen und spätes­tens jetzt die erfor­der­li­chen Schutz­maß­nah­men fest­le­gen sowie umset­zen. Zusätz­lich hat der Arbeit­ge­ber an dieser Stelle der schwan­ge­ren bezie­hungs­weise stil­len­den Frau ein Gespräch über weitere Anpas­sun­gen ihrer Arbeits­be­din­gun­gen anzu­bie­ten, in welchem im Dialog über Möglich­kei­ten zur weite­ren Verbes­se­rung der Arbeits­be­din­gun­gen gespro­chen wird.
Hier­bei handelt es sich um die „zweite Stufe“ der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung nach § 10 Abs. 2 MuSchG, die eben­falls durch eine Unter­lage zu doku­men­tie­ren ist. Beispiels­weise in Form einer Check­liste, die durch die Führungs­kraft, unter Bera­tung durch Betriebs­arzt und Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit, bear­bei­tet und in der Perso­nal­akte der schwan­ge­ren bezie­hungs­weise stil­len­den Frau abge­legt wird. Ein Muster einer solchen Check­liste ist im folgen­den Abschnitt darge­stellt.
Muster­do­ku­mente
Die „Check­liste Mutter­schutz“ ist ein Muster­do­ku­ment zur Doku­men­ta­tion der „zwei­ten Stufe“ der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung, der Unter­wei­sung und Infor­ma­tion der schwan­ge­ren bezie­hungs­weise stil­len­den Frau und des Ange­bots eines Gesprächs über weitere Anpas­sun­gen der Arbeits­be­din­gun­gen.
Gleich­zei­tig muss der Arbeit­ge­ber nach § 27 MuSchG unver­züg­lich die jeweils zustän­dige Aufsichts­be­hörde benach­rich­ti­gen, wenn er eine Frau beschäf­tigt, die schwan­ger ist oder stillt, und ob er plant diese bis 22 Uhr an Sonn‐ und Feier­ta­gen bezie­hungs­weise mit getak­te­ter Arbeit tätig werden zu lassen. Ein Muster dieser „Mittei­lung über die Beschäf­ti­gung einer schwan­ge­ren bezie­hungs­weise stil­len­den Frau“ ist im folgen­den Abschnitt darge­stellt. Das Doku­ment kann dazu verwen­det werden, die Beschäf­ti­gung einer schwan­ge­ren bezie­hungs­weise stil­len­den Frau gegen­über der zustän­di­gen Aufsichts­be­hörde anzu­zei­gen.
Auf Anfrage der Aufsichts­be­hörde müssen weitere Anga­ben gemacht werden, beispiels­weise die Ergeb­nisse der zwei­stu­fi­gen Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung.
Die Muster­do­ku­mente können Sie herun­ter­la­den unter http://hier.pro/xniE6
Mit Blick auf die Ände­run­gen im Mutter­schutz­recht zeigt sich ein zeit­ge­mä­ßer Ansatz zum Schutz von schwan­ge­ren und stil­len­den Frauen. Dennoch blei­ben für die betrieb­li­che Praxis zu Redak­ti­ons­schluss wich­tige Punkte unge­wiss. Wie ist der Begriff der „unver­ant­wort­ba­ren Gefähr­dung“ genau zu verste­hen – hier steht eine ange­dachte unter­ge­setz­li­che Defi­ni­tion noch aus. Und steht dieser nicht konträr zum Grund­satz des Arbeits­schutz­ge­set­zes der Vermei­dung und Mini­mie­rung von Gefähr­dun­gen? Wann wird der Ausschuss für Mutter­schutz gebil­det und wann ist mit ersten konkre­ten Ergeb­nis­sen zu rech­nen? Beispiels­weise zu Szena­rien, bei denen eine unver­ant­wort­bare Gefähr­dung durch Expo­si­tion gegen­über Gefahr­stof­fen, die als repro­duk­ti­ons­to­xisch, keim­zel­len­mu­ta­gen, karzi­no­gen einge­stuft sind, ausge­schlos­sen werden kann.
Bei der Umset­zung der Prozess­an­pas­sun­gen, aber auch bei der Durch­füh­rung der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung empfiehlt sich weiter­hin ein inter­dis­zi­pli­nä­res Vorge­hen, bei dem Führungs­kräfte, Fach­kräfte für Arbeits­si­cher­heit, Betriebs­arzt sowie Vertre­ter von Betriebs‐ bezie­hungs­weise Perso­nal­rat und der Perso­nal­ab­tei­lung zusam­men­ar­bei­ten.
Abb. 1: Ablauf: Vorge­hen nach Meldung der Schwan­ger­schaft oder des Stil­lens
Grund­le­gen­des zum neuen Mutter­schutz­ge­setz (MuSchG) lesen Sie hier.
Lesen Sie auch „Mutter­schutz am Arbeits­platz – Infek­tio­nen in der Schwan­ger­schaft“.
Autor: Adrian Wort­mann
Head of Quality, Health, Safety & Envi­ron­ment, Xervon Instand­hal­tung GmbH, ein Unter­neh­men der Remondis‐Gruppe
adrian.wortmann@xervon.com
4. Juli 2018	Sicherheitsingenieur 02|2018
TagsArbeitgeber Beziehungsweise Gefährdungsbeurteilung