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Timestamp: 2016-10-25 19:20:41
Document Index: 277166067

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 33', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 14']

104 Ib 9517. Urteil vom 16. Juni 1978 i.S. F. gegen Regierungsrat des Kantons Luzern
Retrait du permis de conduire en raison de l'utilisation d'un v�hicule automobile pour commettre des d�lits (art. 16 al. 3 lettre f LCR). 1. Un d�faut de caract�re, tel la fain�antise, et des d�lits de droit commun ne justifient pas � eux seuls un retrait de s�curit�, au sens de l'art. 16 al. 1 LCR, en relation avec l'art. 14 al. 2 lettre d de cette loi, s'il n'existe pas d'indices s�rieux d'une incapacit� de conduire (consid. 1). 2. En l'esp�ce, les conditions auxquelles l'art. 16 al. 3 lettre f LCR subordonne le retrait du permis de conduire pour une dur�e limit�e, sont remplies (consid. 2 et 3). Faits � partir de page 96
F. beteiligte sich an zwei Einbruchdiebst�hlen und wirkte mehrmals beim Verkauf der Beute mit. Dabei bet�tigte er sich verschiedentlich als Fahrer, da einige seiner Komplizen keinen F�hrerausweis besassen. Auch wirkte er - teilweise mit seinem Wagen - beim Transport des Diebesgutes mit. Ein Teil der Beute wurde in seiner Garage gelagert. In der Folge verurteilte das Kriminalgericht des Kantons Luzern F. wegen bandenm�ssigen Diebstahls und fortgesetzten Betrugs zu 16 Monaten Gef�ngnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren.
Gest�tzt auf Art. 16 Abs. 3 lit. f SVG verf�gte das Amt f�r Verkehr des Kantons Luzern am 21. Januar 1977, F. sei der F�hrerausweis wegen mehrmaliger Ben�tzung eines Personenwagens zur Begehung von Verbrechen und Vergehen auf unbestimmte Zeit zu entziehen. Als Bedingung zur Wiedererteilung des Ausweises forderte das Amt absolut klagloses Verhalten in jeder Hinsicht w�hrend mindestens zwei Jahren und eine neue F�hrerpr�fung nach Erwerb des Lernfahrausweises.
Diese Verf�gung wurde vom Regierungsrat des Kantons Luzern mit Entscheid vom 16. Mai 1977 best�tigt. Der Regierungsrat erachtet den Ausweisentzug vor allem als Sicherungsmassnahme wegen charakterlicher Nichteignung als gerechtfertigt. Er wirft F. einerseits allgemeine Charakterfehler wie Arbeitsscheu und M�ssiggang vor. Andererseits folgert er daraus, dass F. ein Fahrzeug zur Mitwirkung bei Einbr�chen verwendet habe, dieser neige auch im Verkehr zu pflichtwidrigem und r�cksichtslosem Verhalten.
Gegen den regierungsr�tlichen Entscheid erhob F. am 20. Juni 1977 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Er bestreitet nicht, dass ihm aufgrund seines deliktischen Verhaltens der F�hrerausweis entzogen werden musste. Indessen macht er geltend, die lange Dauer des Entzuges treffe ihn unverh�ltnism�ssig hart, da er inzwischen ein Gesch�ft aufgebaut habe, f�r dessen Betrieb er auf die Ben�tzung eines Wagens angewiesen sei. Er bestreitet ferner den Vorwurf der Vorinstanz, dass er wegen Arbeitsscheu und M�ssiggangs als Motorfahrzeugf�hrer nicht geeignet sei. Das sei nicht nachgewiesen BGE 104 Ib 95 S. 97und treffe auch nicht zu. Er stellt den Antrag, der F�hrerausweis sei ihm nach Ablauf eines halben Jahres ohne Weiterungen zu erteilen. Eventuell sei ihm der Ausweis nach einem halben Jahr unter Auflage von Bedingungen zu erteilen.
1. Nach Art. 16 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG ist der F�hrerausweis zu entziehen, wenn der F�hrer nach seinem bisherigen Verhalten nicht Gew�hr bietet, dass er als Motorfahrzeugf�hrer die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen R�cksicht nehmen werde. Diese Sicherungsmassnahme wird auf unbestimmte Zeit angeordnet, da nicht voraussehbar ist, ob und wann sich der Charakter des Betroffenen zum Guten wandle. Der Zweck des Sicherungsentzugs ist in erster Linie, die Verkehrssicherheit zu gew�hrleisten. Somit kommt er nur in Betracht, wenn bei einer Person Charaktermerkmale, die f�r die Eignung im Verkehr erheblich sind, darauf hindeuten, dass sie als Motorfahrzeugf�hrer die Vorschriften nicht beachten und auf ihre Mitmenschen keine R�cksicht nehmen werde (vgl. BGE 102 Ib 63 E. 3).
Selbst wenn im vorliegenden Fall die Arbeitsscheu des Beschwerdef�hrers nachgewiesen w�re, liesse sich jedoch daraus nicht schliessen, ihm fehle die charakterliche Eignung zum F�hren eines Motorfahrzeuges. Auch aus Verst�ssen gegen das Strafgesetz kann nicht in verallgemeinernder Weise gefolgert werden, dem T�ter fehle die Eignung als Lenker im Verkehr. Aus ver�bten Straftaten lassen sich zwar R�ckschl�sse auf bestimmte Charaktereigenschaften eines T�ters ziehen; hinsichtlich dessen Eignung als Motorfahrzeugf�hrer haben sie aber nur die Bedeutung von Indizien. Die dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegten Taten wiesen in keiner Weise darauf hin, dass er als Lenker eine Gefahr f�r den Verkehr darstellen werde. Ein Sicherungsentzug gem�ss Art. 16 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG war deshalb nicht am Platz.
2. Allerdings bediente sich die fr�here Praxis bei Verwendung eines Fahrzeugs zu deliktischen Zwecken regelm�ssig der Fiktion, beim T�ter liege ein Charakterfehler im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG vor. Auf den erw�hnten Tatbestand kamen deshalb jeweils die Bestimmungen �ber den Sicherungsentzug zur Anwendung. Aus den in Erw�gung 1 genannten BGE 104 Ib 95 S. 98Gr�nden war diese Praxis fragw�rdig. Dem wollte der Gesetzgeber abhelfen, indem er mit dem Bundesgesetz vom 20. M�rz 1975 (Inkrafttreten am 1. August 1975) den in Art. 16 Abs. 3 SVG aufgez�hlten Entzugsgr�nden lit. f neu beif�gte. Nach dieser Bestimmung muss der Ausweis entzogen werden, wenn der F�hrer ein Motorfahrzeug zur Begehung eines Verbrechens oder mehrmals zu vors�tzlichen Vergehen verwendet hat. Mit dieser ausdr�cklichen Regelung wurde die fr�here Praxis hinf�llig.
Der neu eingef�gte Entzugstatbestand dient nicht in erster Linie der F�rderung der Verkehrssicherheit, sondern bezweckt eine wirksamere Verbrechensbek�mpfung (BBl 1973 II S. 1183). Es handelt sich somit um eine der strafrechtlichen Sanktion �hnliche, aber dennoch von ihr unabh�ngige Verwaltungsmassnahme, die mit R�cksicht auf ihre Stellung im System der Bestimmungen �ber den F�hrerausweisentzug anzuwenden ist (siehe dazu BGE 102 Ib 60 f.). Da nach der neuen Regelung die besonderen Voraussetzungen f�r den Sicherungsentzug nicht gegeben sein m�ssen, ist die Massnahme nach Art. 16 Abs. 3 lit. f SVG auch dann zu verh�ngen, wenn das Verhalten eines Delinquenten einen Sicherungsentzug nach Art. 16 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG nicht rechtfertigt, weil die Straftaten, welche unter Verwendung eines Fahrzeugs begangen worden sind, nicht darauf schliessen lassen, dass eine Neigung zu verkehrsgef�hrdendem Verhalten vorliege. In solchen F�llen m�ssen alsdann die Regeln �ber die zeitlich beschr�nkten Warnungsentz�ge entsprechende Anwendung finden (vgl. BGE 102 Ib 61). Ein Sicherungsentzug bleibt selbstverst�ndlich weiterhin m�glich, wenn dessen besondere Voraussetzungen (Art. 14 Abs. 2 lit. d/Art. 16 Abs. 1 SVG) gegeben sind.
3. Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen f�r die Anwendung von Art. 16 Abs. 3 lit. f SVG ohne Zweifel gegeben. Ein befristeter Entzug des F�hrerausweises ist demnach unumg�nglich.
Nach Art. 17 Abs. 1 SVG ist der Entzug auf eine bestimmte Dauer festzusetzen; diese bemisst sich nach den Umst�nden. Bei deren W�rdigung sind insbesondere die Schwere des Verschuldens, der Leumund als Motorfahrzeugf�hrer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu f�hren, zu ber�cksichtigen (Art. 33 Abs. 2 VZV).
Da der Beschwerdef�hrer von Anfang an die Rechtswidrigkeit der gemeinsam mit seinen Komplizen begangenen Taten in ihrer ganzen Tragweite erkennen musste, wiegt sein Verschulden schwer. Anderseits ist zu beachten, dass der Strafrichter dem Beschwerdef�hrer aufgrund einer gr�ndlichen Pr�fung der pers�nlichen Verh�ltnisse den bedingten Strafvollzug gew�hrt hat. Damit stellt ihm der Richter eine g�nstige Prognose f�r die Zukunft; der spezialpr�ventiven Funktion der Strafe wird vorrangige Bedeutung einger�umt. Da es sich hier um einen F�hrerausweisentzug wegen der Begehung gemeinrechtlicher Delikte und nicht um einen Entzug wegen Fehlverhaltens im Verkehr handelt, hat sich die Administrativbeh�rde in erh�htem Masse vom Strafurteil leiten zu lassen. Wenn der Richter die Rechtswohltat des Strafaufschubs als angemessen erachtet, hat die Beh�rde dies bei der Festsetzung der Dauer des Ausweisentzugs angemessen zu ber�cksichtigen. Ausserdem f�llt in Betracht, dass der automobilistische Leumund des Beschwerdef�hrers bisher durch keine verkehrsrechtlichen Massnahmen getr�bt worden ist.
4. Daraus ergibt sich, dass die von den luzernischen Beh�rden angeordnete Massnahme ihrer Natur und Dauer nach Bundesrecht verletzt. Da die Festsetzung der Dauer eines Warnungsentzugs im Ermessen der Beh�rde liegt, ist die Sache zu neuer Entscheidung an das Amt f�r Verkehr zur�ckzuweisen. Zieht man in Betracht, dass die Dauer des Entzugs nunmehr ungef�hr 16 Monate betr�gt, wird sich ein l�ngerer Entzug kaum mehr rechtfertigen lassen. Eine neue Fahrpr�fung als Bedingung der Wiedererteilung des Ausweises kann nur angeordnet werden, wenn begr�ndete Zweifel an der Eignung des Beschwerdef�hrers bestehen (Art. 14 Abs. 3 SVG). Auch dar�ber wird das Amt nach pflichtgem�ssem Ermessen zu entscheiden haben.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Sache zu neuer Verf�gung gem�ss den Erw�gungen an das Amt f�r Verkehr des Kantons Luzern zur�ckgewiesen wird.
102 IB 63,
102 IB 61
Art. 16 Abs. 3 SVG suite... ,
Art. 14 Abs. 3 SVG