Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%2065/97
Timestamp: 2019-07-18 16:41:53
Document Index: 204051280

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 52', '§ 29', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.04.1997 - 1 StR 65/97 - dejure.org
BGH, 08.04.1997 - 1 StR 65/97
https://dejure.org/1997,2533
BGH, 08.04.1997 - 1 StR 65/97 (https://dejure.org/1997,2533)
BGH, Entscheidung vom 08.04.1997 - 1 StR 65/97 (https://dejure.org/1997,2533)
BGH, Entscheidung vom 08. April 1997 - 1 StR 65/97 (https://dejure.org/1997,2533)
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Abhängigkeit von Betäubungsmitteln zur Begründung einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit - Erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit aus Angst vor der im wesentlichen psychischen Entzugsproblematik im Zuge der Beschaffung zur Sicherstellung des Eigenkonsums bei erhaltener Einsichtsfähigkeit - Abhängigkeit der Anwendung des § 21 Strafgesetzbuch (StGB) bei Beschaffungsdelikten eines Rauschgiftabhängigen vom Vorliegen von Entzugserscheinungen im Tatzeitpunkt
NStZ-RR 1997, 227
StV 1997, 517
Es hat indes nicht bedacht, dass der gleichzeitige Besitz verschiedener, zum Eigenkonsum bestimmter Betäubungsmittelmengen nur einen Verstoß gegen das BtMG darstellt (BGH, Beschluss vom 19. August 1981 - 1 StR 749/81, StV 1982, 524; Urteil vom 8. April 1997 - 1 StR 65/97, NStZ-RR 1997, 227).
Der Erwerb der Betäubungsmittel geht in diesen Fällen in dem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auf (BGH, Beschluss vom 5. Juli 1994 - 1 StR 304/94, NStZ 1994, 548; Urteil vom 8. April 1997 - 1 StR 65/97, NStZ-RR 1997, 227).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können der Betäubungsmittelkonsum, aber auch die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln nur ausnahmsweise erheblich verminderte Schuld begründen, wenn langjähriger Betäubungsmittelmißbrauch namentlich unter Verwendung "harter" Drogen zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt hat oder der Täter durch starke Entzugserscheinungen oder bei Heroinabhängigen aus Angst davor dazu getrieben wird, sich durch eine Straftat Drogen zu verschaffen oder wenn er die Tat im Zustand eines aktuellen Drogenrausches begeht (BGH StV 1997, 517 m.w.Nachw.).
Auch im Übrigen wird der Schuldspruch durch einen eventuellen Erwerb von Kokain und Amphetamin zum Eigenverbrauch nicht berührt, weil der sich auf eine mögliche Erwerbsmenge zum Eigenkonsum beziehende Besitz in dem bereits ohnehin durch den Marihuanavorrat im Pkw verwirklichten unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge aufginge, der in Tateinheit mit dem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge steht und hinter dem eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG hinsichtlich der möglicherweise in H. erworbenen Eigenbedarfsmengen zurückträte (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. September 2001 - 3 StR 268/01, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 5; Urteil vom 8. April 1997 - 1 StR 65/97, NStZ-RR 1997, 227).
Hierfür spricht auch, dass die im Urteil mitgeteilten Tatsachen nicht die Voraussetzungen erfüllen, unter denen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine relevante Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit aufgrund von Betäubungsmittelkonsum in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 1997 - 1 StR 65/97, NStZ-RR 1997, 227).
Gleichartige Tateinheit ist aber u.a. dann anzunehmen, wenn die Art und Weise der Besitzausübung im Einzelfall über bloße Gleichzeitigkeit hinausgeht und die Wertung rechtfertigt, dass die tatsächliche Ausübung des Besitzes über die eine Menge zugleich die tatsächliche Besitzausübung über die andere darstellt, denn dies begründet Identität der jeweiligen Teilakte des Handeltreibens (…LK/Rissing-van Saan, StGB, 12. Aufl., vor § 52 ff. Rn. 43;… Weber, BtMG, 4. Aufl., vor §§ 29 ff. Rn. 599; zur Vermischung unterschiedlicher Mengen BGH, Urteil vom 8. April 1997 - 1 StR 65/97, NStZ-RR 1997, 227).
BGH, 23.01.2013 - 5 StR 633/12
Verhältnis von Betäubungsmittelbesitz und mehreren Erwerbshandlungen; …