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Timestamp: 2019-01-22 14:05:05
Document Index: 27116024

Matched Legal Cases: ['§42', '§ 42', '§ 44', '§ 44', '§ 46', '§ 46', '§24', '§42', '§22', '§ 51', '§ 44']

Widerspruch zu Darlehen für Mietkaution | Erwerbslosenforum Deutschland
Stichworte darlehen kaution mietkaution muster widerspruch
Hartz IV Forum • Widerspruch gegen die Anrechnung eines Darlehens für Mietkaution
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Folien H. Thomé sagte :
Quelle: http://www.harald-thome.de/media/files/Folien-SGB-II---12.05.2011.pdf
Also brauche ich auch keinen Widerspruch mehr schreiben und auf die bereits, in dieser Sache gefallenen Urteile hinweisen, da sich deren Rechtsgrundlage geändert hat (§42a). Obwohl ich beim lesen dieses 42a nichts entnehmen kann, was jetzt gegen die bisherige Argumentirrung spricht, aber ich bin nur Laie und verstehe das Anwaltsdeutsch eh nicht.
[FONT=&quot]Gewährung und Rückzahlung von Darlehen [/FONT][FONT=&quot](§ 42a SGB II-neu)[/FONT]
[FONT=&quot]Wer hat schon diese Rücklagen[/FONT]
[FONT=&quot]Umwandeln lassen in Null Darlehen nach:[/FONT]
[FONT=&quot]§ 44 Abs. 5.1 SGB II einmaliges Darlehen oder Erlass.[/FONT] ( Hauck / Notiz SGB II § 44 Rz. 49; vgl. hierzu Einmalige Beihilfen 5.I ).
Wenn also schon beim Antrag auf das Darlehen feststeht, dass dieser Anspruch unbillig ist, kann schon mit dem Darlehen über den Erlass entschieden werden ( Eicher / Spelbrink SGB II 44 Rz. 18). Besonders dann , wenn ein Antrag auf Erlass gestellt worden ist .[FONT=&quot]
[/FONT]Wurden durch den Verzicht allerdings Rechtsvorschriften umgangen oder Dritte belastet ,ist er von vorn herein unwirksam § 46 Ábs.2 SGB I.
[FONT=&quot]Tritt auch der § 46 Abs. 2 SGB I in Kraft wenn offenkundig war das kein Darlehen gewährt werden durfte da der Hartz IV [/FONT][FONT=&quot]Empfänger unter der Pfändungsfreigrenze liegt und dann erst das Darlehen zurück zahlen braucht wenn er in Arbeit ist und der Lohn über der Freigrenze liegt.
[FONT=&quot]Das entscheidet am Ende ein Sozialgericht.
[FONT=&quot]Den das SGB II steht nicht über dem SGG.[/FONT]
[FONT=&quot]Also bei unrechtmäßiger Einbehaltung der 10 %.[/FONT]
[FONT=&quot]EA beim Sozialgericht beantragen.[/FONT]
Man beruft sich hier auf den §24 Abs.1 SGBII und auf den §42a, sowie auf den §22 Abs.6 SGB II. Zu zahlen sind 10% des Regelsatzes.
[FONT=&quot]Zur Ve[/FONT][FONT=&quot]r[/FONT][FONT=&quot]meidung e[/FONT][FONT=&quot]i[/FONT][FONT=&quot]nes Ve[/FONT][FONT=&quot]r[/FONT][FONT=&quot]fass[/FONT][FONT=&quot]un[/FONT][FONT=&quot]gsverstoß[/FONT][FONT=&quot]e[/FONT][FONT=&quot]s si[/FONT][FONT=&quot]nd [/FONT][FONT=&quot]e[/FONT][FONT=&quot]n[/FONT][FONT=&quot]tgegen [/FONT][FONT=&quot]d[/FONT][FONT=&quot]e[/FONT][FONT=&quot]r [/FONT][FONT=&quot]h.[/FONT][FONT=&quot]M. a[/FONT][FONT=&quot]u[/FONT][FONT=&quot]ch[/FONT]
[FONT=&quot]a[/FONT][FONT=&quot]u[/FONT][FONT=&quot]f [/FONT][FONT=&quot]di[/FONT][FONT=&quot]ese[/FONT][FONT=&quot]n [/FONT][FONT=&quot]Perso[/FONT][FONT=&quot]n[/FONT][FONT=&quot]en[/FONT][FONT=&quot]k[/FONT][FONT=&quot]re[/FONT][FONT=&quot]i[/FONT][FONT=&quot]s des SGB II und SGB XII [/FONT][FONT=&quot] d[/FONT][FONT=&quot]ie a[/FONT][FONT=&quot]ll[/FONT][FONT=&quot]ge[/FONT][FONT=&quot]m[/FONT][FONT=&quot]eine[/FONT][FONT=&quot]n[/FONT][FONT=&quot] R[/FONT][FONT=&quot]ege[/FONT][FONT=&quot]l[/FONT][FONT=&quot]n[/FONT] [FONT=&quot]U[/FONT][FONT=&quot]n[/FONT][FONT=&quot]ter Gleic[/FONT][FONT=&quot]hh[/FONT][FONT=&quot]ei[/FONT][FONT=&quot]t[/FONT][FONT=&quot]sas[/FONT][FONT=&quot]pek[/FONT][FONT=&quot]ten [/FONT][FONT=&quot]Ar[/FONT][FONT=&quot]t[/FONT][FONT=&quot].3 [/FONT][FONT=&quot]GG ka[/FONT][FONT=&quot]u[/FONT][FONT=&quot]m z[/FONT][FONT=&quot]u r[/FONT][FONT=&quot]ec[/FONT][FONT=&quot]h[/FONT][FONT=&quot]tf[/FONT][FONT=&quot]e[/FONT][FONT=&quot]rtigen [/FONT][FONT=&quot] d[/FONT][FONT=&quot]ass bei einem Mietkaution Darlehen und Strom Darlehen vom Regelsatz 10 % monatlich einbehalten werden darf.[/FONT]
[FONT=&quot]§ 51 Abs. 1 SGB I
WICHTIG WICHTIG [FONT=&quot]§ [/FONT][FONT=&quot]44[/FONT][FONT=&quot] SGB II[/FONT]
[FONT=&quot]Rückforderung ( Rückzahlung ) eines Darlehns[/FONT]
[FONT=&quot]Wenn sie nicht in mit laufenden Leistungen aufgerechnet werden dürfen, müssen sie erst dann zurückgezahlt werden, wenn Sie kein Leistungsbezieher mehr sind und ihr Einkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenzen liegt ( § [/FONT][FONT=&quot]51[/FONT][FONT=&quot] Abs.1 [/FONT][FONT=&quot]SGB 1[/FONT][FONT=&quot] )[/FONT]
[FONT=&quot]Wenn Darlehen nicht mit dem Regelsatz aufgerechnet werden dürfen, müssen Sie mit einem Rückforderungsbescheid eingetrieben werden.[/FONT]
[FONT=&quot]Vor dem Erlass des Rückforderungsbescheids müssen Sie angehört werden ( § [/FONT][FONT=&quot]24[/FONT][FONT=&quot] SGB X[/FONT][FONT=&quot]) [/FONT]
[FONT=&quot]Gegen den Rückforderungsbescheid können Sie WIDERSPRUCH einlegen und die Umwandlung in eine Beihilfe oder Erlass nach § [/FONT][FONT=&quot]44 [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] ) beantragen.
[/FONT] WICHTIG WICHTIG
[FONT=&quot]Nur wenn Sie keinen Widerspruch gegen einen Rückforderungsbescheid einlegen, ist der Darlehensbescheid bestandskräftig
[/FONT] [FONT=&quot]und [/FONT][FONT=&quot]Sie müssen das Darlehen wenn sie nicht in mit laufenden Leistungen aufgerechnet werden dürfen, müssen sie erst dann zurückgezahlt werden, wenn Sie kein Leistungsbezieher mehr sind und ihr Einkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenzen liegt[/FONT][FONT=&quot] ( § [/FONT][FONT=&quot]51[/FONT][FONT=&quot]Abs.1 [/FONT][FONT=&quot]SGB 1[/FONT][FONT=&quot] )[/FONT]
[FONT=&quot]Vor dem Erlass des Rückforderungsbescheids müssen Sie angehört werden[/FONT][FONT=&quot] ( § [/FONT][FONT=&quot]24[/FONT][FONT=&quot] SGB X[/FONT][FONT=&quot] ) [/FONT]
WICHTIG WICHTIG [FONT=&quot]§ [/FONT][FONT=&quot]44 [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT]
[FONT=&quot]Gegen den Rückforderungsbescheid können Sie WIDERSPRUCH einlegen und die Umwandlung in eine Beihilfe oder Erlass nach § [/FONT][FONT=&quot]44[/FONT][FONT=&quot] SGB II[/FONT][FONT=&quot]) beantragen.[/FONT]
[FONT=&quot]Nur wenn Sie keinen Widerspruch gegen einen Rückforderungsbescheid einlegen, ist der Darlehensbescheid bestandskräftig und Sie müssen das Darlehen zurückzahlen.[/FONT]
[FONT=&quot]Auch wenn man einen Darlehensvertrag unterschrieben hat, der eine Ratenzahlungsvereinbarung enthält, kann man das rückgängig machen: Rein rechtlich beinhaltet so ein Vertrag ein Verzicht auf Sozialleistungen, eben in Höhe der monatlichen Rate. [/FONT]
[FONT=&quot]Ein Verzicht auf Sozialleistungen kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Das ist in[/FONT][FONT=&quot] § [/FONT][FONT=&quot]46 [/FONT][FONT=&quot]SGB I[/FONT][FONT=&quot] geregelt.[/FONT]
[FONT=&quot]Übernahme von Stromschulden[/FONT][FONT=&quot] bei SGB II- Empfängern Umwandeln nach § 44 SGB II in einmaligen Erlass[/FONT] wie oben beschrieben
[FONT=&quot]Der wichtige Grund ergibt sich aus § [/FONT][FONT=&quot]51[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 [/FONT][FONT=&quot]SGB I[/FONT][FONT=&quot], nachdem es sich bei der behördlichen Kautionsforderung um einen »Anspruch« nach § [/FONT][FONT=&quot]51[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 [/FONT][FONT=&quot]SGB I[/FONT][FONT=&quot] handelt, den die Behörde von sich aus erst geltend machen kann, wenn der Leistungsbezieher mehr Einkommen als die Pfändungsfreigrenze hat. Leistungen nach dem [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] / [/FONT][FONT=&quot]SGB XII[/FONT][FONT=&quot] sind in keinem einzigen Fall oberhalb der Pfändungsfreigrenze. (LSG NRW vom 21.8.07 – L 1 B 37/07 AS; LSG B-W vom 06.09.06 - L 13 AS 3108/06 ER-B; LSG Hessen vom 5.9.07 – L AS 145/07 ER)[/FONT]