Source: https://www.finanztip.de/mietvertrag-schoenheitsreparatur/
Timestamp: 2020-02-26 21:47:22
Document Index: 99271576

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 535', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schönheitsreparaturen im Mietvertrag: Kosten bei Auszug und für Renovierung - Finanztip
Dr. Britta Beate Schön Stand: 12. Oktober 2018
In fast jedem Mietvertrag steht, dass der Mieter Schönheitsreparaturen vornehmen muss.
Viele dieser Klauseln haben Gerichte aber für unwirksam erklärt.
Enthält Ihr Vertrag eine unwirksame Regelung, muss der Vermieter die gesamte Renovierung auf seine Kosten übernehmen. Sie sind dafür nicht mehr verantwortlich.
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Mieter nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtet, falls sie die Wohnung unrenoviert übernommen haben (Az. VIII ZR 185/14).
Mieter, die renoviert haben, obwohl sie gar nicht mussten, können vom Vermieter die Auslagen zurückfordern. Dafür ist höchstens sechs Monate nach Auszug Zeit
Prüfen Sie mithilfe unserer Checkliste, ob die Schönheitsreparatur-Klausel in Ihrem Mietvertrag wirksam ist.
Schönheitsreparaturen bereits erfolgt: Sie haben einen Erstattungsanspruch gegen den Vermieter, falls die Regelung im Vertrag unwirksam ist.
Wenden Sie sich dazu an einen Mieterverein, wenn Sie bereits Mitglied sind, oder an einen Anwalt, sofern Sie eine Rechtsschutzversicherung ohne Selbstbeteiligung haben.
Sie können auch den Anbieter wenigermiete.de beauftragen. Er fordert für Sie die Renovierungskosten vom Vermieter zurück.
Schönheitsreparaturen noch nicht erfolgt: Sie können Ihren Mietvertrag von wenigermiete.de prüfen lassen. Sollte die Klausel unwirksam sein, können Sie den Anbieter beauftragen, sich mit Ihrem Vermieter in Verbindung zu setzen, um den unberechtigten Anspruch des Vermieters abzuwehren.
Bei Erfolg berechnet wenigermiete.de einen fairen Preis von 249 Euro inklusive Mehrwertsteuer.
Gesetzgebung und Alltag klaffen auseinander
Wenn Sie Wohnung unrenoviert übernommen haben
Wenn Sie bald ausziehen wollen
Wenn Sie die Schönheitsreparaturen schon gemacht haben
Dürfen Renovierungskosten mit der Kaution verrechnet werden?
Typische Klauseln zu Schönheitsreparaturen
Checkliste, mit der Sie Ihren Vertrag prüfen können
Die Kartons sind verladen, die Wohnung ist geputzt. Jetzt fehlt nur noch die Schlüsselübergabe, und die alte Bleibe ist passé. Doch plötzlich verlangt der Vermieter, dass das Parkett abgeschliffen und die Wände weiß gestrichen werden, obwohl sie noch tadellos aussehen. Sein Argument: Das steht so im Mietvertrag! Spätestens jetzt sollten Sie hellhörig werden, denn nicht immer sind solche Regelungen rechtens. Mehr noch: Ist die entsprechende Klausel in Ihrem Vertrag unwirksam, muss der Vermieter die gesamten sogenannten Schönheitsreparaturen übernehmen.
Eigentlich ist es laut Gesetz Sache des Vermieters, eine Wohnung in einem ordentlichen Zustand zu erhalten sowie Renovierungen zu veranlassen und zu bezahlen (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB). Dafür bekommt er im Gegenzug vom Mieter schließlich Miete. Jedoch ist es in der Realität oft genau anders herum: Der Mietvertrag verpflichtet den Mieter, bestimmte Renovierungsmaßnahmen vorzunehmen. Das ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) grundsätzlich auch zulässig (BGH, Urteil vom 14. Juli 2014, Az. VIII ZR 339/03).
Anders hat es das Landgericht Berlin gesehen: Das Gericht entschied am 9. März 2017, dass eine Klausel unwirksam ist, mit der der Vermieter den Mieter uneingeschränkt zur Übernahme der Kosten für Schönheitsreparaturen verpflichtet (LG Berlin, Az. 67 S 7/17). Obwohl das Gericht die Revision zum BGH ausdrücklich zugelassen hat, ist der Vermieter nicht in die nächste Instanz gegangen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.
Auch wenn es nach der Rechtsprechung des BGH zulässig ist, den Mieter zu Schönheitsreparaturen zu verpflichten, gibt es Grenzen, die Mieter kennen sollten.
Was genau unter Schönheitsreparaturen zu verstehen ist, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch nicht definiert. Die Rechtsprechung orientiert sich allerdings an Paragraf 28 Absatz 4 Satz 3 II. BV (Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz).
Das sind typische Schönheitsreparaturen:
Streichen von Holz-Fußböden,Streichen der Heizkörper und Heizungsrohre,
Streichen der Innentüren, (Holz-)Fenster und Außentüren von innen.
Alles, was hier nicht aufgelistet ist, müssen Sie beim Auszug auch nicht renovieren. Aber um Wände ordnungsgemäß zu streichen, ist es oft nötig, vorhandene Bohrlöcher zu verschließen. Das fällt auch unter die typischen Schönheitsreparaturen.
Das sind keine Schönheitsreparaturen:
das Abschleifen oder Versiegeln von Parkettböden (BGH, Urteil vom 13. Januar 2010, Az. VIII ZR 48/09),
das Erneuern eines zerschlissenen Teppichbodens,
das Streichen von Sockel- oder Fußleisten,
das Beseitigen von Rissen in der Decke (LG Berlin, Beschluss vom 7. Februar 2017, Az. 67 S 20/17).
Auch wenn im Mietvertrag nicht vereinbart wurde, wie oft Sie die Zimmer Ihrer Wohnung streichen müssen, gelten nach der Rechtsprechung diese Fristen:
Fristen bei den Schönheitsreparaturen
Haben Sie Ihre Wohnung unrenoviert übernommen, kann der Vermieter von Ihnen nicht mehr ohne Weiteres die Rückgabe der Wohnung in renoviertem Zustand verlangen. Das hat der BGH 2015 entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben (Urteil vom 18. März 2015, Az. VIII ZR 185/14). Die Pflicht zu Schönheitsreparaturen darf in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ohne Ausgleich auf den Mieter abgewälzt werden, falls die Wohnung beim Einzug renovierungsbedürftig war.
In einem weiteren Fall urteilte der BGH im August 2018, dass Sie eine unrenoviert übernommene Wohnung beim Auszug selbst dann nicht renovieren müssen, wenn Sie dies mit Ihrem Vormieter vereinbart haben. Eine solche Vereinbarung wirke sich nicht auf die Verpflichtungen von Mieter und Vermieter im Mietvertrag aus, erklärten die Richter; vor allem dann nicht, wenn der Mieter die Wohnung in einem besseren Zustand hinterlassen müsste, als er sie selbst beim Einzug vorgefunden hat (Urteil vom 22. August 2018, Az. VIII ZR 277/16). Der Vermieter darf sich also nicht auf Ihre Absprache mit Ihrem Vormieter berufen.
Damit wird das Übergabeprotokoll besonders wichtig: Fordern Sie vom Vermieter beim Einzug ein ausführliches schriftliches Protokoll des Wohnungszustandes, das Sie gemeinsam unterschreiben. Das ist später entscheidend für die Frage, ob Sie beim Auszug renovieren müssen oder nicht. Sie können dazu unser Muster-Protokoll zur Wohnungsübernahme verwenden.
Steht bei Ihnen ein Umzug an, sollten Sie Ihren Mietvertrag zur Hand nehmen und nachlesen, was dort zu den Schönheitsreparaturen steht. Versuchen Sie anhand unserer Checkliste die Klausel zu überprüfen. Kommen Sie zu dem Ergebnis, die Klausel ist unwirksam, müssen Sie weder streichen noch tapezieren.
Hat Ihre Prüfung ergeben, dass die Klausel zu den Schönheitsreparaturen unwirksam ist, sollten Sie im Fall der Kündigung schreiben, dass Sie die Wohnung nicht renovieren werden. Begründen Sie das mit der unwirksamen Regelung im Vertrag. Es ist nicht gut, einfach auszuziehen und die Wohnung unrenoviert zu übergeben. Das bringt den Vermieter gegen Sie auf und zieht möglicherweise gerichtlichen Ärger nach sich.
Verlangt der Vermieter von Ihnen dennoch, den Vertrag zu erfüllen, können Sie sich an einen Mieterverein wenden, sofern Sie Mitglied sind. Sie können auch einen Rechtsanwalt beauftragen – am besten einen Fachanwalt für Mietrecht. Sind Sie nicht rechtsschutzversichert, müssen Sie mit Kosten rechnen. Rechtsschutzversicherte sollten auch immer an die Selbstbeteiligung denken und überlegen, ob es sich lohnt, für die Abwehr von Schönheitsreparaturen die Versicherung in Anspruch zu nehmen.
Sie können sich auch an wenigermiete.de wenden. Das ist ein junges Unternehmen, das auch die Rechte von Mietern bei der Mietpreisbremse oder einer Mieterhöhung durchsetzt. Wir haben das Angebot untersucht und uns die Vorgehensweise sowie die Kosten näher erläutern lassen. Wir finden das Modell transparent und halten den Preis für fair. Zahlen müssen Sie nur, wenn der Anbieter erfolgreich verhindert hat, dass Sie renovieren müssen. Er verlangt dafür 249 Euro inklusive Mehrwertsteuer.
wenigermiete.de (Mietright)
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überprüft Mietvertrag, versendet Schreiben an den Vermieter
bei Klage gegen den Vermieter übernimmt der Anbieter Anwalts- und Gerichtskosten
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Was ist, wenn Sie die Wohnung bei Auszug renoviert haben und danach feststellen, dass Ihre Schönheitsreparatur-Klausel unwirksam war? Dann können Sie sich die entstandenen Kosten erstatten lassen. Reichen Sie Handwerkerrechnungen an Ihren Vermieter weiter. Haben Sie die Arbeiten in Eigenregie ausgeführt, können Sie die Materialkosten, aber auch einen finanziellen Ausgleich für Ihre geopferte Freizeit verlangen. Gleiches gilt für Freunde und Bekannte, die Ihnen geholfen haben. (BGH, Urteil vom 27. Mai 2009, Az. VIII ZR 302/07).
Wer sich nicht selbst mit seinem ehemaligen Vermieter herumärgern will, kann sich entweder an einen Mieterverein wenden, muss dazu aber Mitglied sein. Oder er übergibt die Angelegenheit einem Rechtsanwalt. Ohne Rechtsschutzversicherung besteht allerdings das Risiko, auf Anwalts- und Gerichtskosten sitzen zu bleiben. Auch wer eine Rechtsschutzversicherung hat, sollte an die eventuell vereinbarte Selbstbeteiligung denken.
Sie können sich auch in dieser Situation an wenigermiete.de wenden. Der Anbieter prüft Ihren Mietvertrag und fordert dann die Kosten vom Vermieter zurück. Gerade für Mieter ohne Rechtsschutzversicherung ist das eine gute Möglichkeit, sich gegen den Vermieter zu wehren.
Haben Sie an Ihren Vermieter bei Auszug etwas gezahlt, zum Beispiel weil Sie laut Fristenplan zwar mit der Renovierung noch nicht an der Reihe waren, sich aber kostenmäßig beteiligen sollten, können Sie das Geld zurückfordern. Voraussetzung: Die vom Vermieter verwendete Regelung muss dazu unwirksam sein. Sie müssen aber innerhalb der Verjährungsfrist von sechs Monaten nach Beendigung des Mietvertrags aktiv werden und die Zahlung zurückfordern. Es gilt die kurze Verjährungsfrist nach Paragraf 548 Absatz 2 BGB (BGH, Urteil vom 20. Juni 2012, Az. VIII ZR 12/12).
Ja und nein – hier kommt es auf Ihren Vertrag an. Waren Sie rechtlich in der Pflicht zu renovieren und haben es vor dem Auszug trotzdem nicht getan, darf Ihr Vermieter Ihnen dafür die Kosten von der Mietkaution abziehen. Sollte er allerdings auf die Idee kommen, die Wohnung beispielsweise streichen zu lassen, obwohl Sie das gar nicht gemusst hätten, darf er deswegen nicht die Kaution kürzen. In einem solchen Fall sollten Sie Ihren Vermieter schriftlich auffordern, die Kaution in voller Höhe auszuzahlen und ihm dazu eine Frist von etwa zwei Wochen setzen.
Für Gerichte sind Schönheitsreparaturen ein Dauerthema. Leider gibt es bisher kein klares eindeutiges Urteil des Bundesgerichtshofs, mit dem alle Fälle geklärt wären – auch wenn die Legal Tribune Online das in einem Aprilscherz 2014 so behauptet hat.
Im Folgenden fünf typische Klauseln zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag, die Gerichte für unwirksam erklärt haben.
Umfang der Renovierung: „Die Schönheitsreparaturen sind fachgerecht und wie folgt auszuführen: Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Reinigen und Abziehen und Wiederherstellung der Versiegelung von Parkett, Reinigung von Teppichböden, das Streichen der Heizkörper einschließlich der Heizrohre sowie der Türen und Fenster.“
Diese Regelung ist unwirksam, da der Mieter dadurch sowohl zur Versiegelung vom Parkett als auch ganz allgemein zum Streichen von Türen und Fenstern verpflichtet wird, was den Außenanstrich umfasst. Das geht über die Pflichten in Paragraf 28 Absatz 4 Satz 3 II. BV hinaus und ist damit unwirksam. Folge: Der Mieter muss überhaupt nicht renovieren.
Farbwahlklausel: „Bei der Ausführung von Schönheitsreparaturen sind die Türblätter, Türrahmen, Fensterflügel und Fensterrahmen (ausgenommen Kunststoff-, Aluminium- und Dachfenster, sowie fertig beschichtete Türblätter) nur weiß zu lackieren.“
Die Klausel ist unzulässig. Denn diese Farbvorgabe gilt auch für die Zeit, während der Sie in der Wohnung leben. Und das schränkt Sie als Mieter zu sehr ein. Folge: Die gesamte Regelung zu den Schönheitsreparaturen ist unwirksam (BGH, Urteil vom 20. Januar 2010, Az. VIII ZR 50/09 und Urteil vom 18. Februar 2009, Az. VIII ZR 166/08).
Endrenovierungsklausel: „Der Mieter übernimmt die Wohnung in folgendem Zustand: In allen Räumen Tapeten/Wände neu gestrichen, alle Heizkörper, Innentüren, Türrahmen neu lackiert. Der Mieter verpflichtet sich, bei seinem Auszug die Wohnung in dem beschriebenen Zustand zurückzugeben.“
Hierbei handelt es sich um eine sogenannte Endrenovierungsklausel. Sie besagt, dass der Mieter die Wohnung in einem Tipptopp-Zustand zurückgeben muss – egal, ob sie überhaupt renovierungsbedürftig ist oder nicht. Auch so eine Klausel ist unwirksam (BGH, Urteil vom 18. Februar 2009, Az. VIII ZR 166/08).
Starrer Fristenplan: „Der Mieter hat während der Mietzeit die Schönheitsreparaturen auf seine Kosten sach- und fachgerecht auszuführen, und zwar: in Küche, Bad, WC alle drei Jahre, in den übrigen Räumen alle fünf Jahre.“
Der Mieter kann zwar auch während der Mietzeit zu regelmäßigen Renovierungen verpflichtet sein, allerdings nicht nach einem starren Zeitplan. Abweichungen müssen zugelassen werden, wenn zum Beispiel die Wände noch keine Gebrauchsspuren aufweisen (BGH, Urteil vom 5. April 2006, Az. VIII ZR 178/05). Lässt der Fristenplan keine Ausnahmen zu, ist die Klausel unwirksam.
Abgeltungsklausel: „Zieht der Mieter vor Ablauf der für die Schönheitsreparaturen vorgesehenen Fristen aus, so muss er seiner Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch Zahlung des unten ausgewiesenen Prozentsatzes der Kosten der Schönheitsreparaturen nachkommen.“
So können die Prozentsätze zum Beispiel aussehen
Nutzungsdauer von mehr als
Anteil vom Kostenvoranschlag
Küche 12 Monaten 33 %
24 Monaten 66 %
Wohnzimmer 12 Monaten 20 %
24 Monaten 40 %
Fristenpläne werden manchmal mit solchen Abgeltungs- oder Quotenklauseln kombiniert. Wenn nach dem Fristenplan die Küche alle drei Jahre gestrichen werden muss, der Mieter aber bereits nach zwei Jahren auszieht, muss er zwar nicht renovieren, aber seinen Anteil an den zukünftigen Renovierungskosten entsprechend der Mietdauer zahlen.
Eine solche Klausel ist unzulässig, wenn der tatsächliche Zustand der Wohnung dabei nicht berücksichtigt wird (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2006, Az. VIII ZR 52/06). Grund: Der Mieter müsste auch dann zahlen, wenn die Wohnung in einem perfekten Zustand ist. Der Mieter muss dann bei Auszug nichts an den Vermieter zahlen.
Der BGH hat in einem Urteil vom 18. März 2015 der „Quotenabgeltungsklausel“ eine grundsätzliche Absage erteilt, auch wenn der tatsächliche Zustand der Wohnung beim Auszug berücksichtigt wird (Az.VIII ZR 242/13). Der Mieter werde durch eine solche Klausel benachteiligt. Er könne nämlich seinen Kostenanteil nicht verlässlich ermitteln.
Sollte Ihr Vermieter nach dem Auszug Geld als Abgeltung für nicht erfolgte Reparaturen verlangen, können Sie sich unter Berufung auf diese Rechtsprechung dagegen wehren.
Wenn Sie wissen möchten, ob die Schönheitsreparatur-Klausel in Ihrem Mietvertrag wirksam ist, dann prüfen Sie die Regelung genau. Als Anhaltspunkt dient Ihnen die folgende Checkliste, in der die wichtigsten Fehler aufgeführt sind:
Umfang der Schönheitsreparaturen - Sind in Ihrem Vertrag Schönheitsreparaturen aufgelistet, die nicht in Paragraf 28 Absatz 4 Satz 3 II. BV enthalten sind, verlangt der Vermieter zu viel von Ihnen. Eine solche Klausel ist in aller Regel unwirksam.
Ausführung der Reparaturen durch Fachfirma - Ist im Mietvertrag festgelegt, dass die Renovierung durch Fachleute (Maler, Schreiner und so weiter) erfolgen muss, ist die Klausel unwirksam. Der Mieter muss auch die Möglichkeit haben, die Arbeiten selbst zu erledigen (BGH, Urteil vom 09. Juni 2010, Az. VIII 294/09).
Farbvorgabe während der Mietzeit - Steht in Ihrem Mietvertrag, dass Sie Türen oder Decken nur weiß streichen dürfen, ist das unwirksam. Eine Farbvorgabe beim Auszug ist aber möglich.
Fristenregelung - Enthält die Regelung in Ihrem Mietvertrag starre Fristen für die Renovierung während der Mietzeit? Falls ja, dann ist die Klausel in der Regel unwirksam. Achtung: Enthält der Vertrag dagegen Abschwächungen, wonach Schönheitsreparaturen „im Allgemeinen“ oder „in der Regel“ alle drei Jahre vorgenommen werden müssen, kann die Fristenregelung wirksam sein. Sind die Fristen zu kurz bemessen (zum Beispiel Streichen der Küche alle zwei Jahre), ist die Regelung ebenfalls wahrscheinlich unwirksam.
Verpflichtende Endrenovierung - Sind Sie laut Vertrag verpflichtet, Ihre Wohnung bei Auszug in renoviertem Zustand zurückzugeben, ohne dass zwischenzeitlich erfolgte Renovierungen berücksichtigt werden, ist die Klausel unwirksam. Aber: Sie kann zulässig sein, wenn beim Auszug auch berücksichtigt wird, wie der tatsächliche Zustand der Wohnung ist und ob der Mieter während der Mietzeit Schönheitsreparaturen vorgenommen hat.
Haben Sie die Wohnung unrenoviert übernommen, kann der Vermieter von Ihnen keine vollständig renovierte Wohnung beim Auszug verlangen. Hat der Vermieter bei Ihrem Einzug ein Übergabeprotokoll erstellt, in dem vermerkt ist, dass die Wohnung nicht renoviert überlassen wurde, sind Sie auf der sicheren Seite: Sie können ausziehen, ohne zu renovieren.
Quotenabgeltungsklausel - Enthält Ihr Vertrag eine sogenannte Quotenabgeltungsklausel? Das ist eine Regelung, die für jedes volle abgelaufene Jahr den Mieter mit einer Quote von bis zu X Prozent an den entstehenden Renovierungskosten beteiligt. Eine solche Klausel ist nach neuer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzulässig, da Sie als Mieter beim Einzug nicht klar erkennen können, mit welchen Belastungen Sie beim Auszug rechnen müssen. Ihr Vermieter kann keine Zahlung verlangen.
Kostenvoranschlag zur Berechnung der Abgeltung durch Fachfirma - Enthält Ihr Mietvertrag eine Abgeltungsklausel und soll Ihr Anteil nach dem Kostenvoranschlag eines Fachbetriebs berechnet werden, der allein vom Vermieter ausgewählt wird, ist das unwirksam (BGH, Urteil vom 29. Mai 2013, Az. VIII 285/12). Das brauchen Sie nicht akzeptieren. Sie müssen die Möglichkeit haben, einen weiteren Kostenvoranschlag vorzulegen.