Source: https://livebornrecord.net/grundgesetz-1949/
Timestamp: 2017-12-12 23:35:22
Document Index: 232855936

Matched Legal Cases: ['Art. 120', 'Art. 142', '§ 181', '§ 13', 'Art. 79', 'Art. 79']

GRUNDGESETZ 1949 | livebornrecord. ************* Creditor Identifier: DE09ZZZ00001750948 * * * * * * * UCC File Number: 2015-076-7587-0
Original Grundgesetz von 1949
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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschlandvom 23. Mai 1949
Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. August 1951 (BGBl. I. S. 739), das Gesetz hat den Artikel 143 „außer Kraft“ gesetzt und in ein einfaches Bundesgesetz übertragen; die Bezeichnung des Gesetzes als verfassungsändernd ist nirgends (auch nicht in der Verkündungsformel erwähnt, und deshalb wohl nicht von der Alliierten Hohen Kommission gemäß der Direktive Nr. 1 vom 22. November 1949 (ABl. AHK S. 46, neugefaßt am 1. Juni 1950 (ABl. AHK S. 446) vorab zur Genehmigung gebilligt worden.
– das Gesetz Nr. 52 der amerikanischen und britischen Militärregierung und Verordnung Nr. 47 des französischen Oberkommandos (Sperre und Kontrolle von Vermögen) vom 18. Oktober 1944 bzw. vom 25. Oktober 1945,
– die Bodenreformgesetze in den drei Besatzungszonen
– sowie Gesetz Nr. 5 (Übernahme und Erfassung des deutschen Vermögens im Ausland) des Alliierten Kontrollrats in Deutschland vom 30. Oktober 1945 und das Gesetz Nr. 63 (Klarstellung der Rechtslage in Bezug auf deutsches Auslandsvermögen und andere im Wege der Reparation oder Rückerstattung erfaßte Vermögensbestände) vom 31. August 1951 (ABl. AHK S. 1107) und das Gesetz Nr. 34 (Anwendung der Gesetzgebung über Bodenreform auf Vermögen von Personen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit) der Alliierten Hohen Kommission vom 10. August 1950 (ABl. AHK S. 523, ber. S. 918, geändert: ABl. AHK S. 844, 1036, 1243)
– das Gesetz Nr. 9 (Beschlagnahme und Kontrolle des Vermögens der I. G. Farbenindustrie) vom 30. November 1945 (ABl. KR S. 34) und Gesetz Nr. 35 der Alliierten Hohen Kommission vom 17. August 1950 (ABl. AHK S. 534, geändert: ABl. AHK S. 1674, S. 3161)
– das Gesetz Nr. 75 der amerikanischen und britischen Militärregierung vom 10. November 1948, ersetzt durch das Gesetz Nr. 27 (Umgestaltung des Deutschen Kohlenbergbaues und der Deutschen Stahl- und Eisenindustrie) der Alliierten Hohen Kommission vom 16. Mai 1950 (ABl. AHK S. 299, geändert: ABl. AHK S. 1671, S. 3247).
– Punkt 2 des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure vom 12. Mai 1949, welcher das Grundgesetz nur unter dem Vorbehalt der Gültigkeit des Besatzungsstatuts genehmigte.
– Artikel 144 Abs. 2, das hinsichtlich des Landes „Groß-Berlin“ Beschränkungen der Gültigkeit des Grundgesetzes vorsah;
– Punkt 4 des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure vom 12. Mai 1949, welcher die Gültigkeit des Grundgesetzes in Groß-Berlin faktisch vollständig ausschloss und nur die Vertretung in Bundestag und Bundesrat durch beratende Mitglieder in diesem Gremien erlaubte.
„1. die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich der Wehrpflicht für Männer vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an und des Schutzes der Zivilbevölkerung;“
zu einer Einrichtung der Bundesbank ist es bis 1955 nicht gekommen; so galt die aufgrund Besatzungsrechts durch Gesetz Nr. 60 der amerikanischen Militärregierung, Verordnung Nr. 129 der britischen Militärregierung vom 1. März 1948 und Verordnung Nr. 203 des französischen Oberkommandos vom 26. März 1949 errichtete „Bank deutscher Länder“ als Währungs- und Notenbank.
Durch Gesetz vom 20. April 1953 wurde die Jahreszahl „1952“ ersetzt durch: „1954“.
Durch Gesetz vom 25. Dezember 1954 wurde die Jahreszahl „1954“ ersetzt durch: „1955“.
„Art. 120a. (1) Die Gesetze, die der Durchführung des Lastenausgleichs dienen, können mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß sie auf dem Gebiete der Ausgleichsleistungen teils durch den Bund, teils im Auftrage des Bundes durch die Länder ausgeführt werden und daß die der Bundesregierung und den zuständigen obersten Bundesbehörden auf Grund des Artikels 85 insoweit zustehenden Befugnisse ganz oder teilweise dem Bundesausgleichsamt übertragen werden. Das Bundesausgleichsamt bedarf bei Ausübung dieser Befugnisse nicht der Zustimmung des Bundesrates; seine Weisungen sind, abgesehen von den Fällen der Dringlichkeit, an die obersten Landesbehörden (Landesausgleichsämter) zu richten.
(2) Artikel 87 Abs. 3 Satz 2 bleibt unberührt.“
„Art. 142a. Die Bestimmungen dieses Grundgesetzes stehen dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der am 26. und 27. Mai 1952 in Bonn und Paris unterzeichneten Verträge (Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten und Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft) mit ihren Zusatz- und Nebenabkommen, insbesondere dem Protokoll vom 26. Juli 1952, nicht entgegen.„
– denn nach den gegebenen völkerrechtlichen Verträgen verfügen nur über diese über einen vertraglichen Anspruch auf Souveränität.
Beginnen wir mit einer Begriffsdefinition – seit wann gibt es die Bezeichnung „Deutschland“? => wiki/Geschichte_Deutschlands
mit Wirkung vom 14.10.1990 werden die Länder gebildet, welche am 3.10.1990 der BRD beigetreten sind – nun die Gretchenfrage:
Artikel 23 genannten Ländern.Nur: seit dem 23.9.1990 stehen in dem Artikel 23 keine Länder mehr ! — da Artikel weggefallen
Einigungsvertrag: Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertragsgesetz – und der Vereinbarung vom 18. September 1990 zum 23. September 1990 (BGBl. II S. 885)
<<< man beachte, daß die Namen in Sperrschrift geschrieben wurden – dies dürfte eine Aussage im Sinne des c.d.m. ( capitus de minutio )
– also in der Frage der Souveränität des Unterzeichners bzw. seines Personenstandes sein !
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertrag – Vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889)
(1) Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland. Für die Bildung und die Grenzen dieser Länder untereinander sind die Bestimmungen des Verfassungsgesetzes zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik vom 22. Juli 1990 – Ländereinführungsgesetz – (GBl. I Nr. 51 S. 955) gemäß Anlage II maßgebend.
wie bereits geschrieben, liegt hier eine Selbstermächtigung der Bundesrepublik vor – Selbstermächtigung, daß sie meint, für ein Deutschland Verträge zeichnen zu können ( dürfen ).
V. Scheinstaaten Scheinstaaten – im politischen Sprachgebrauch auch „Puppenstaaten“ oder „Marionettenstaaten“ genannt, sind solche Gebilde,
<< die Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst – damit kann nur die Fremdverwaltung > BR < gemeint sein, welche jedoch freiwillig „den Löffel“ nicht abgibt.
Daher war es notwendig die Artikel 23 des GG zu löschen und damit die Gebiets“Körperschaft“ des Scheinstaates BRD zu beenden ( mit Wechsel in einen Personalverband )
danke an Jan L. für seine Rundmail: Verfassungswidrigkeit des Einigungsvertrages – Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes – sog. Warteschleifenregelung BVerfG (1 BvR 1341/90) vom: 14.04.1991 Besonderen dank für diesen Link
Auszug: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Regelung im Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertrag Dabei war der Artikel 4 (2) & (3) Ordnungswidrig schon immer Grundgesetzwidrig, denn der GG Artikel 14 wird nicht zitiert – dies verstößt gegen Artikel 19 => Nichtigkeit schon vor der BVerfGE !
—>untergeht. http://www.enzyklo.de/lokal/42134 ) zu sehen, denn die völkerrechtlichen Verträge sind ein Rechtstatbestand für den Rechtsstatus eines jeden Staates. Wiederum wird auf das ominöse vereinte Deutschland verwiesen, wobei eben nicht klar erkennbar ist, wann und durch welchen Rechtsakt dieses entstanden ist ( durch den nichtigen Einigungsvertrag ? !)
Gehen wir davon aus, daß das vereinte Deutschland durch den nichtigen Einigungsvertrag entstanden sein soll – kann dann ein nichtiger Vertrag zur Erfüllung des Artikel 7 (2) führen ? – sicher nicht ! Damit existiert kein vereintes Deutschland welches irgendwelche Souveränität besitzt !
der Einheit Deutschlands – Einigungsvertragsgesetz – und der Vereinbarung
Vollzitat: „Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertragsgesetz – und
1.die Zuständigkeit der Versicherungsträger oder anderer Stellen, …….
Was für eine eidesstattliche Erklärung liegt der UNO vor ? – eine Erklärung anstelle eines Eides, weil durch das Nicht – Menschsein kein Eid mehr geleistet werden kann und das von der BRD abgeänderte BGB den Eid nicht mehr kennt.
=> seit dem 23.9.1990 stehen in dem Artikel 23 keine Länder mehr, da dieser aufgehoben ist – aber das kümmert Lothar nicht
Deutschland ist spätestens seit 1648 das Reichsgebilde gemäß dem Staatsrechtler Samuel Pufendorf – und diesem wurde, indem die Kriegshandlungen trotz jahrelangem Friedensverhandlungen fortgesetzt und damit die deutsche Verhandlungsposition extrem verschlechtert wurde, u.a. Elsaß – Lothringen trotz dessen es ~ 750 Jahre zum Deutschen Reich gehörte, entzogen ( vorn Frankreich annektiert und 1870 / 1871 wieder zurück in´s Reich geholt ).
(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, … stehen.
Bis in das Frühjahr 1919 setzen die Alliierten ihre Blockade gegen Deutschland fort – Die Bestrafung mit einer Hungersnot – Von Dag Krienen
wiki/Kriegsvölkerrecht – Als Kriegsvölkerrecht werden zwei Aspekte des internationalen öffentlichen Rechts bezeichnet. Zum einen zählt dazu im Völkerrecht das Recht zum Krieg (ius ad bellum), also Fragen der Legalität des Führens eines Krieges. Zum anderen gehört zum Kriegsvölkerrecht auch das Recht im Krieg (ius in bello), also Regeln zum Umgang mit allen Vorschriften, welche die mit einem Krieg verbundenen Leiden und Schäden vermindern oder auf ein unvermeidbares Maß beschränken sollen. Dieser Teil wird zusammenfassend auch als humanitäres Völkerrecht bezeichnet.
Wie zweifelsfrei auch durch BGB bewiesen ist, wurde Deutschland mehrfach (1648, 1919, .. ) durch Genozid zur Unterzeichnung von NICHTIGEN Verträgen gezwungen; damit ist der Versailler (Friedens)Vertrag ein Diktat, erzwungen durch mehr als 1 Million tote Frauen, Kinder und …… durch die schon bald nach 1914 begonnene und bis 1919 fortgesetzte Hungerblockade.
Auswärtiges Amt 1939 Nr. 2 ..Dokument“ zur Vorgeschichte des Krieges“. Dok. Nr. 2. Dok. Nr. 13
17. Mai 1919 schrieb William Bullitt in seinem Brief an seinen Präsidenten: „Die ungerechten Beschlüsse der Versailler Konferenz über Shantung, Tirol, Thrazien, Ungarn, Ostpreußen, Danzig, das Saarland und die Aufgabe des Prinzips der Freiheit der Meere machen neue Konflikte sicher. … Daher halte ich es für meine Pflicht der eigenen Regierung und dem eigenen Volk gegenüber zu raten, diesen ungerechten Vertrag weder zu unterschreiben noch zu ratifizieren. “ Die Vereinigten Staaten von Nordamerika haben deshalb den Versailler-Vertrag nicht unterschrieben und stattdessen 1921 einen eigenen Friedensvertrag mit Deutschland abgeschlossen.
sind die Gründe, weshalb niemand daran interessiert ist, eine Friedensvertrag zu schließen – denn durch die Operation Paperclip wurden so viele Patente gestohlen und wirtschaftlich ausgeschlachtet, das kann kein Land der Welt kompensieren.
Damit ist ein Friedensvertrag endgültig ad acta gelegt … < siehe dazu auch Zentralverwaltung
Damit fallen alle Verträge des WRs, Bundes / der BR unter BGB § 181: es liegt Selbstkontrahierung vor, da es immer Verträge mit der > von den Alliierten selbst eingesetzten < Fremdverwaltung waren und diese waren immer unselbständig und nie unabhängig – nichtige Verträge wegen arglistiger Täuschung.
– seit dem 1.8.1914 Kriegsrecht !
– in allen Ländern, welche dem Deutsche Reich seit 1914 den Krieg erklärten !
Daher gibt es nur ein Grundgesetz, denn zur Verabschiedung einer eigenen Verfassung bedarf es des souveränen Volkes und des staatlichen Völkerrechtssubjektes, welches erst durch das souveräne Volk und die Verfassung hoheitliche Befugnisse übertragen bekommen kann. Erst solch ein Völkerrechtssubjekt kann u.U. – sofern es nicht gegen die Verfassung verstößt, Befugnisse auf supranationale Institutionen wie bspw. EU übertragen.
An der Goldborde ihrer Landesflaggen, welche gerade bei Themen des „Außen- oder Kriegsministeriums“ zu sehen sind und damit anzeigen, daß alle Erklärungen nach den Gesetzen und Bedingungen des Kriegsrechts erfolgen ( auch im EU Parlament; siehe US Gerichtssäle, die US Flaggensymbole bei US Polizei und Militär, .. )Daher bin ich sicher, daß hier alles unter Kriegsrecht abläuft
– sobald ein Friedensvertrag besteht, erlischt unmittelbar die BR
– was passiert mit den Feinstaaten ?
Sigmar Gabriel am 27.2.2010 „Ich sage Euch, wir haben gar keine Bundesregierung – Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen NGO ( Nichtregierungsorganisation – siehe dazu die internationale Piratenpartei ) in Deutschland.“ http://www.youtube.com/watch?v=KsEHnMMKfLU
Also die CDU ist eine NGO, wobei eine NGO den bundeswahlgesetzlichen Vorgaben für die Legislative nicht entspricht (genügt); dennoch halten sie die Regierungsgewalt – wenn dies möglich zu sein scheint, was ist dann die BRD ?
Was ist nun eine Nichtregierungsorganisation ? => wikipedia.org/wiki/Nichtregierungsorganisation —- der Begriff non-governmental organization wurde von der UNO eingeführt, um diese Zivilgesellschaften, die sich an den politischen Prozessen der UNO beteiligen, von den staatlichen abzugrenzen.
<= also sind NGO´s nichtstaatliche Zivilgesellschaften die sich an der UNO beteiligen .. ( UNO = Nachfolger des Völkerbundes eine INGO ? – die UNO kann nur die Mastertreuhand sein – Artikel 71 ff ) – in wie weit ist die UNO durch die Länderverfassungen überhaupt erfaßt / erfaßbar – oder hebelt sie nicht prinzipbedingt jede „demokratische“ = volkssouveräne Verfassung auf ? !!
Non-governmental bedeutet dabei „nichtstaatlich“ im Sinne von „staatsunabhängig“, „regierungsunabhängig“.
zusammengeschlossen haben und damit den assoziierten kompetenten Bürger repräsentieren, …….
wikipedia.org/wiki/Interessenverband – ist ein auf Dauer angelegter Zusammenschluss von Personen, der den politischen Willensbildungsprozess und das staatliche Handeln beeinflussen will. Interessenverbände versuchen auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Ihre Tätigkeit bezeichnet man als Lobbyismus.
Im Unterschied zu Parteien nehmen sie nicht an allgemeinen Wahlen teil. <=> CSU / CDU ? ! – klar unvereinbar mit dem Wahlgesetz !
Also: eine NGO ist ein Interessenverband => Ihre Tätigkeit ist Lobbyismus ( kann sie da neutral sein .. ) – das klarere, ehrlichere Wort dafür ist Korruption.
—— denn es ist nicht klar, ob ein Staat überhaupt je bankrott gehen kann ! – aber ein Verband ( Synonym dafür ist Bund ) kann dies sehr wohl.
Wir wissen zuverlässig, daß seit 1815 ein völkerrechtlicher Verein, ewiger Bund, .. vertraglich gebildet wurden – siehe dazu das Bundesgesetzbl. aus dem Jahre 1870. S. 627ff. : es wurde ein Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde und den Großherzogthümern zur Bildung des Deutschen Bundes geschlossen; wieso sollte dieser nicht bankrott gehen können ? – unabhängig von den weiterhin bestehenden Ländern / Staaten / Großherzogthümern …
Die Flagge mit der Farbrichtung schwarz – rot – zu unterst gold
4. die Nationalversammlung => Paulskirchenverfassung verwendet http://www.kas.de/wf/de/71.9134/
– Rathausallee 12 – 53757 Sankt Augustin
Das GG vom 23. Mai 1949 … steht in der
Nachfolge der Reichsverfassung von 1849, ……
– es herrscht ausschließlich Kriegsrecht und Kriegsvölkerrecht
– dabei sind immer die HLKO, Genfer Konventionen
… denn in Kriegszeiten sind verschiedene Gesetze / Gesetzgebung suspendiert oder nachranging.
Ich selbst gehe davon aus, daß Deutschland als Ganzes das Deutschland vom 31.7.1914 ( evtl. wäre auch April 1849 wegen der Paulskirchenverfassung zu diskutieren —- u.U. auch das Deutschland aus dem dreißigjährigen Krieg 1618/1648 ) mit der Staatsangehörigkeit RuStaG Juli 1913 ist.
– dreißigjährige Krieg 1618/1648
– 1. Teil des unbeendeten Weltkrieges 1914 – November 1918
– 2. Teil des unbeendeten Weltkrieges 1939 – November 1945 = zweiter dreißigjähriger Krieg
Wenn wir davon ausgehen können / dürfen, daß keine Verfassung in Kriegszeiten verabschiedet werden kann, dann ist schon allein aus diesem Grunde die WRV Weimarer Reichsverfassung nur eine arglistige Täuschung (im Rechtsverkehr) aber eben keine Verfassung – wie auch die 1871 kaiserliche Reichsverfassung keine Verfassung sondern nur das kaiserliche Gesetz Nr. 628 war, dem der Name „Verfassung“ gegeben wurde – also bleibt auch aus diesem Grunde nur eine einzige gültige Verfassung => die Paulskirchenverfassung von 1849 !!
http://reichspraesidium.de/reichsverfassung.htm Bundesgesetzbl. vom Jahre 1870. S. 627ff. {Gegeben Berlin, den 16. April 1871. Wilhelm, mit einer letzten Änderung am 28. Oktober 1918} beschreibt die zwischen dem Norddeutschen Bunde und den Großherzogthümern Baden und Hessen vereinbarten Verfassung des Deutschen Bundes <= aber es ist nur ein (kaiserliches) Vertragswerk des Norddeutschen Bunde mit anderen Bundesstaaten zur Bildung des Deutschen Bundes — kein einziger Mensch, Einwohner etc. wird dazu befragt; damit ist diese kaiserliche „Verfassung“ kein Verfassung in der Bedeutung der Rechtsbasis aller Handlungen von Volk und Staat !
– damit stellt sich die Frage: wenn die BRD keine hoheitlichen / staatsrechtlichen Befugnisse hat, verwendet es deshalb die gleichen Begriffe wie 1871, um hieraus Rechte abzuleiten ?
Mose 17 Gottes ewiger Bund mit Abraham
Verfassung, bei Vereinen, Korporationen, Genossenschaften u.s.w. das Grundgesetz oder Statut, sofern es die maßgebenden Bestimmungen darüber enthält, wer die Gesamtheit nach außen vertritt, über die Kompetenzen des Vorstandes in ihrem Verhältnis zur Gesamtheit und zu den Einzelnen, ihre Einschränkungen durch Beschlüsse der Gesamtheit, wie diese Beschlüsse der Gesamtheit gefaßt werden u.s.w.Im Staate bedeutet Verfassung im eigentlichen Sinne den Rechtszustand und die Einrichtung eines Staates, soweit sie das Subjekt der höchsten Gewalt im Staate und die Ausübung der Staatsgewalt betreffen.
– dies heißt nichts anderes:
=> das Grundgesetz ist die „Verfassung“ bei Vereinen, Korporationen, u.s.w.
<= deshalb hat die BRD nur ein Grundgesetz, welches sie „Verfassung“ nennt
– dazu muß dieser aber das Subjekt der höchsten Gewalt und die Ausübung der Staatsgewalt haben.
– die Verfassung legte die wichtigsten Grundsätze des öffentlichen Rechts – auch und gerade für die Volksvertretung fest !
<= in der BRD existiert keine Abfassung einer Verfassungsurkunde ! – und ebenso wenig eine Staatsgründungsurkunde !
http://www.hintergrund.de/20090527404/politik/inland/60-jahre-grundgesetz.html Sieht man sich einerseits die Qualität der Verfassungsänderungen nach 1949 an, dann wurde noch stets staatlich-institutionalisierte Gewalt gestärkt, sei es in der neuen Wehrverfassung von 1956 oder in der Notstandsverfassung von 1968 und verfassungslogisch hieß das noch jedes mal eine Schwächung der individuellen Grundrechte … Die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950 hat im innerdeutschen Recht übrigens keinen Verfassungsrang und die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte stehen nicht über dem Grundgesetz. Europäisches Recht droht also zentrale Bereiche des Grundgesetzes zu verändern, obwohl weder die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950 noch erst recht die EU-Kommission jemals von einem demokratisch gewähltem Souverän legitimiert wurden.
>>>>>>> Achtung: der Bund heißt nicht staats- oder völkerrechtlich (verbindlich) !! – denn Bund ist auch Allianz, Zweck-/Gemeinschaft, Vereinigung, Interessengemeinschaft, Team, Pakt — aber eben nicht zwingend etwas Staat(srechtliches) <<<<<<<<<
Das Kinheitswahrungsgebot der Präambel Verfassungsrechtliche Grenzen für die Regelung der Bundesangehörigkeit könnten sich bereits aus dem Wiedervereinigungsgebot der Präambel ergeben. Zu dieser Funktion der historischen Auslegung s. Larenz, Karl, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 5. Auflage, Berlin 1983, S. 329 f.S. § 13 Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Bundesangehörigkeit
Dieser Staatszielbestimmung kommt nicht nur politischer und moralischer Appellcharakter zu. Vielmehr enthält sie eine rechtsverbindliche Zielvorgabe an alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder. Das Wiedervereinigungsgebot umfaßt im einzelnen zwei Aufträge. Auf der einen Seite steht das Gebot aus Satz 3 der Präambel, die Einheit und Freiheit Deutschlands in freier Selbstbestimmung zu vollenden — Vollendungsgebot. Auf der anderen Seite steht die verbindliche Aufgabe aus Satz 1 der Präambel, die nationale und staatliche Einheit zu wahren — Wahrungsgebot. a) Die Einheitlichkeit des deutschen Staatsvolkes Zu den Grundelementen der staatlichen Einheit Deutschlands, die nach Satz 1 der Präambel zu bewahren sind, gehört die Einheitlichkeit des deutschen Staatsvolkes. Die Bedeutung dieser Voraussetzung hebt auch das Vollendungsgebot hervor, das sich an das „gesamte Deutsche Volk“ wendet und dieses zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechts über Deutschland auffordert. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, sind die Staatsorgane der Bundesrepublik verpflichtet, die rechtliche Identität des deutschen Staatsvolkes als personales Substrat Deutschlands möglichst lange zu bewahren. Dementsprechend haben sie sich aller Maßnahmen zu enthalten, die unmittelbar oder auf Dauer zur Auflösung des deutschen Staatsvolks führen. Da sich das deutsche Staatsvolk — einmal 20 s. insb. BVerfGE 5, 85 (127 f.).27 Ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, s. BVerfGE 5, 85 (127 f.); 12, 45 (51 f.), im Grundlagenvertragsurteil BVerfGE 36, 1 (17 ff.) und jetzt auch im Teso-Beschluß JZ 43 (1988), S. 144 (145). Aus der Rechtslehre s. insb. Klein. Eckart, Wiedervereinigungsgebot und Völkerrecht, in: Deutschlandvertrag, westliches Bündnis und Wiedervereinigung, Berlin 1985, S. 55 – 76 (56); v. Mangoldt, Hermann/Klein, Friedrich/Starck, Christian, Das Bonner Grundgesetz, Bd. 1, 3. Auflage, München 1985, Präambel, Rdnr. 20 m. w. N; Mann:, in: Maunz/Dürig/Herzog, Präambel. Rdnr. 8: a. A. dagegen — ohne weitere Begründung — K.-li. Bauer, Die deutsche Staatsangehörigkeit in der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, S. 286. 2* E. Klein, ebd.. S. 56; kritisch bzgl. des Einheitswahrungsgebots als Unterfall des Wieder 3i E. Klein, DDR — Staatsbürgerschaftserwerb und deutsche Staatsangehörigkeit, NJW
36 (1983), S. 2289 (2291); ders.. Die Bedeutung des Staatsbürgerschaftsrechts der DDR für die (gesamt-)deutsche Staatsangehörigkeit, JuS 27 (1987), S. 279 (282).90 III. Teil. 2. Abschn.: Die regelbare Bundesangehörigkeit
Die obige Formulierung impliziert aber genau dieses – ohne Anzugeben, ob das GG diesen Interpretationsspielraum hat oder zuläßt !
Ich bin der Überzeugung, daß dieser Limbach – Interpretationsspielraum nicht existiert / das GG dieses also nicht zuläßt !!
Wenn es also ein gesamtdeutsches Staatsvolk und eine gesamtdeutsche Staatsgewalt gibt und diese nicht gleich den Bewohnern des Bundesgebietes bzw. der BR Gewalt ist, dann kann die BR Verwaltung keine entscheidende Rolle spielen – schließlich kann ein Staat nicht durch verschiedene Gewalten / Völker gelenkt / vertreten werden.
>Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“ tragen – auch – die vier Mächte<
Jedoch auch hier gibt es keine offizielle Definition von „Deutschland als Ganzes“ ( wir können immer nur zuverlässig von der Situation zum Zeitpunkt des Waffenstillstands, vom 11. November 1918 ausgehen – von nichts anderem ) – aber es ist zwischen der Verantwortung der 3 Mächten und derer der 4 Mächte zu unterscheiden ! – Alle Anordnungen der 4 Mächte dürften / können sich immer nur auf „Deutschland als Ganzes“, für das sie Verantwortung tragen, beziehen.
Klare Unterscheidung der Rechtsebenen – bei Vermeidung in Vertragsverpflichtungen des DRs – Rechtsnachfolge – einzutreten.
Ich interpretiere dies so: staatsrechtlich auf einer Ebene ( „identisch“ ) mit dem DR aber nicht völkerrechtlich und ebenso wenig bzgl. Hoheitlichkeit, schon Mangels Souveränität. Auf Basis der selbst ausgestellten ( und damit nicht legitimierten ) staatsrechtlichen Befugnis, erdreistet sich die BR Gesetze des DR zu übernehmen, Derivate abzuleiten und anzupassen ( wohl weil sie Mangels Souveränität und Legitimation keine eigenen Gesetze erlassen kann ).
>Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts „Deutschland“, zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet „Deutschland“, zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt<
Es existiert also nur 1 Völkerrechtssubjekt „Deutschland“ ( deshalb nennt sich auch die Bundesrepublik BR Deutschland – unabhängig davon, ob dies möglich oder gar legitim ist / wäre ) und nur ein einheitliches Staatsgebiet sowie nur ein einheitliches Staatsvolk eben genau dieses Völkerrechtssubjektes „Deutschland“ !!
>Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes“<
– dabei kann eben nur ein souveränes Volk hoheitliche Rechte übertragen – diese hoheitlichen Rechte gehen in der Regel an den eigenen Staat.
– denn wiederum aus dem Staatsrecht wird die räumlich begrenzte Hoheitsgewalt abgeleitet, was eine Umkehrung der tatsächlichen Verhältnisse ist.
Bzgl. der Formulierung „untrennbarer Teil des einheitlichen Staatsvolkes des Völkerrechtssubjektes Deutschland ist“
All dies ist in den Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 („Zwei-plus-Vier-Vertrag“) eingeflossen !
VERTRETEN durch ihre Außenminister, die entsprechend der Erklärung von Ottawa vom 13. Februar 1990 am 5. Mai 1990 in Bonn, am 22. Juni 1990 in Berlin, am 17. Juli 1990 in Paris unter Beteiligung des Außenministers der Republik Polen und am 12. September 1990 in Moskau zusammengetroffen sind – SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:
2. Die Aufzählung der bundeszugehörigen Einzelstaaten hat in einem stark föderativen Bundesstaat nicht nur geographische, sondern auch staatsrechtliche Bedeutung. Die Staatsgewalt des B erwächst nicht nur aus dem Bundesvolk, sondern zugleich aus den Gliedstaaten. Dies zeigt sich besonders deutlich da, wo – wie nach Art. 79 II – zu einem (hier verf.ändernden) Bundesgesetz sowohl BTag als auch BRt. ihre Zustimmung geben müssen. Vor allem aber ist – zwar nicht das einzelne Bundesland, wohl aber – die Gliederung des B überhaupt in Länder, deren staatliche Existenz sowie grundsätzliche Mitwirkung bei der BGesetzgebung einer VerfÄnderung ausdrücklich durch Art. 79 III entzogen, also staatsrechtlich unabänderlich.
D.h. der im Artikel 1 des Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 („Zwei-plus-Vier-Vertrag“) Unterpunkt (4) Satz 2: Dies gilt dementsprechend für die Bestimmungen, die in der Präambel und in den Artikeln 23 Satz 2 und 146 des Grundgesetzes für die
Bundesrepublik Deutschland niedergelegt sind. heißt konkret — In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.
– Einigungsvertrag – vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885)
1. Die Präambel wird wie folgt gefasst: ……
Nachfolgende Punkte – auszugsweise – aus dem sog. Überleitungsvertrag =>Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland – BGBl. 1955 II S. 405 ) sind laut BGBl 1990, Teil II, Seite 1386 ff trotz des 2+4-Vertrags weiterhin gültig:
(5) Der Ausdruck „Besatzungsbehörden„, wie er in diesem Teil verwendet wird, bedeutet den Kontrollrat, die Alliierte Hohe Kommission, die Hohen Kommissare der Drei Mächte, die Militärgouverneure der Drei Mächte, die Streitkräfte der Drei Mächte in Deutschland, sowie Organisationen und Personen, die in deren Namen Befugnisse ausüben oder im Falle von internationalen Organisationen und Organisationen anderer Mächte (und der Mitglieder solcher Organisationen) – mit deren Ermächtigung handeln, schließlich die bei den Streitkräften der Drei Mächte dienenden Hilfsverbände anderer Mächte.
(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, ….. <<<< keinerlei Souveränität bis in alle Ewigkeit !
Durch die us Proklamationen wissen, daß die Amerikaner Länder gebildet haben, die sie Staaten nannten – daher vertraue ich Worten nicht mehr
– nur den Ergebnissen, welche wir erleben
– dies ist aber nur als Folge der debellatio – völlig Aufhebung jeglicher Hoheitlichkeit – möglich.
=> ausnahmsweise auf wikipedia eine korrekte Formulierung: Gesetze werden verkündet – Verfassungen beschlossen und vom Volk angenommen
<= wenn es nur um herrschende Ansichten geht ……. da gibt es in jeder Stammkneipe hunderte und lex legis Rechtsprechung ist sowieso nur gesetztes Recht.
Ihre Eigenstaatlichkeit fußt auf Artikel 30 des Grundgesetzes. Sie unterscheiden sich von gewöhnlichen Staaten aber dadurch, dass ihre (partielle) Völkerrechtssubjektivität von der des Bundes „abgeleitet [= derivativ] und nicht originär ist“ … Die Länder sind unmittelbar oder auch als Nachfolgestaaten – wie etwa im Fall des Preußenkonkordats – an alte Staatsverträge gebunden. Die Bundesrepublik kann als die staatsrechtliche Verbindung ihrer Länder angesehen werden, ist also Bundesstaat im eigentlichen Sinne. Demnach erhält der Bund erst durch diese Verbindung seiner Gliedstaaten selbst Staatscharakter.
<= wenn also der Bund selbst erst Staatscharakter durch diese Verbindung seiner Gliedstaaten erhält diese eben keine originären Völkerrechtssubjektivität sind, ja dies vom Bund ableiten — haben wir den Fakt, daß beide sich gegenseitig ihre „Existenzberechtigung“ scheinlegitimieren !
– eine echte Legitimierung ist immer originär und bedarf des Menschen ! – die Frage der hoheitlichen Befugnisse wird erst gar nicht angesprochen.
Am 23. August 1946 entstanden durch die Verordnung Nr. 46 der britischen Militärregierung zur „Auflösung der Provinzen des ehemaligen Landes Preußen in der Britischen Zone und ihre Neubildung als selbständige Länder“ die Länder Hannover (später Land Niedersachsen), Nordrhein-Westfalen … Das Land Rheinland-Pfalz wurde ebenfalls 1946 durch Verordnung der französischen Militärregierung geschaffen. 1947 musste das vormalige Land Lippe auf Betreiben der britischen Besatzungsmacht seine Selbstständigkeit aufgeben.
<= wie kann, wenn das Deutsche Reich seine Völkerrechtssubjektivität, Völkerrechtspersönlichkeit behalten hat, ein Besatzer in die hoheitlichen Befugnisse eingreifen ? – dies ist auch durch keine HLKO gedeckt – und kann daher nur durch das Erlöschen des Völkerrechtssubjektes durch debellatio erklärt werden !
– ist Völkerrechtssubjekt bzw. hat eine Völkerrechtspersönlichkeit.
– hat ein Staatsvolk,
– und ohne Staatsvolk kein Staat ( weder 1871, noch in Kriegszeiten 1919 / GG 1949 oder danach war das Volk gefragt worden ).
– die letzte in Friedenszeiten ( die deutsche Verfassung vom 30. Mai 1949 erfolgte in Zeiten des Waffenstillstandes und wurde im BGBl. nicht publiziert )
– zudem auch im RGBl. veröffentlichte.
– verfügt über ein Staatsgebiet
– vereint durch seine Völkerrechtssubjektivität, sein Staatsvolk, die Verfassung staatsrechtliche und hoheitliche Befugnisse
– die Basis jeder Gesetzgebung und sonstiger (Verwaltungs)Akte.
– damit verfügt ausschließlich Deutschland als Ganzes über öffentliches wie Privatrecht
Die BRD kann höchsten das Kriegsvölkerrecht als internationalen öffentlichen Rechts in Anspruch nehmen – ansonsten ist Mangels öffentlichen Rechts alles Privatrecht ( daher spricht man am Gericht von freiwilliger Gerichtsbarkeit )