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Timestamp: 2017-10-23 04:14:23
Document Index: 101441614

Matched Legal Cases: ['§86', '§86', '§86', '§86', '§ 86', '§ 86', '§86', '§86']

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3.Reich Sammeln vor dem Aus ?! Novellierung des §86a Stgb
Anbei ein Link zu dem bdph-Forum über die Novellierung des §86a Stgb.
http://www.bdph.de/forum/showthread.php?...ln-vor-dem-Aus-!-Novellierung-des-%A786a-Stgb
04.07.2017 10:07
Fehllisten (1) Literatur (85)
Ist reine Panikmache von Leuten, die sich nicht mit dem Gesetz auskennen.
Es ist zu beachten, dass weiterhin die Sozialadäquanzklausel des § 86 Abs. 3 über § 86a Abs. 3 StGB Anwendung finden wird. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob Handel getrieben oder gesammelt wird, sondern allein auf die (aktuelle) Zweckbestimmung des Propagandamittels/Kennzeichens.
Der Sammler dürfte mindestens einen "Forschung oder Lehre, Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder Geschichte" ähnlichen Zweck verfolgen (nicht: "fetischisierender" Sammler, was auch immer das sein soll - ich denke, darunter fällt kein normaler BM-Sammler).
Damit ist nach heute herrschender Meinung bereits der Tatbestand nicht verwirklicht. Dies wird auch wenn die Änderung durchkommt so bleiben, auch für Händler.
Auf ein etwaiges Abdecken kommt es schon heute nicht an, das ist eine reine Ebay-Regel.
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von nightdriver: 04.07.2017 11:00.
RE: 3.Reich Sammeln vor dem Aus ?! Novellierung des §86a Stgb
Müssen die Briefmarken-Katalog-Hersteller jetzt alle Marken vom Dritten Reich herausnehmen, natürlich auch die Auktions-Firmen? Der einzige Vorteil dabei wäre es, daß die Kataloge dann etwas billiger werden.
Und gilt das nicht für die USA, da darf sogar alles vom Dritten Reich über Ebay USA gehandelt werden, was bei Ebay Deutschland verboten und mit Ausschluß bedroht ist?
Das Sommerloch ist nahe, den Gesetzeshütern fehlt nur noch Blödsinn ein!
Vielen Dank für die Beurteilung meines Demokratieverständnisses. Ich bin immer wieder erstaunt, wie schnell und mit wie wenig Infos darüber ein Urteil möglich ist.
Die Gesetzeslage ist das Eine. Wenn einem aber trotz Gesetzeskonformität (und Ebay Statutenkomformität) Aktionen einfach gelöscht werden und auf dem Flohmark aufgrund eines "netten Hinweises" die dort patroullierende Polizei vorbeischaut um im Tauschalbum die Seite mit der Handvoll 3. Reich Dienstmarken zu kontrollieren, kommt man schon ins Grübeln.
Mag aber an meinem verqueren Demokratieverständnis liegen...
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von jpd: 05.07.2017 08:10.
04.07.2017 20:05
Herkunft: Neufünfland
Bissl arg wirr, werter jpd. Lies einfach mal den Beitrag von nightdriver(zwei über Deinem). Sollten dann immer noch Unklarheiten bestehen, wird Dir hier sicher gern geholfen.
Über die Ereignisse in Hamburg sollte m.E. an anderer Stelle diskutiert werden.
04.07.2017 22:32
Fehllisten (6)
diese ganze Diskussion, die da im BDPh-Forum angezettelt wurde, ist doch an den Haaren herbei gezogen. Erinnert mich ganz stark an die nicht enden wollenden Litaneien zum Kulturgutschutzgesetz (auch hier im Forum). Und, was ist passiert? Richtig: Nichts. Gibt es einen einzigen Sammler, der durch das inzwischen verabschiedete Gesetz irgendwelche Nachteile erlitten hat? Nicht das ich's mitgekriegt hätte. Und genau so wird es auch mit dieser Gesetzesinitiative sein. Aber einige politikverdrossene Zeitgenossen sind sich nicht zu schade, dieses Thema für ihre anti-politische Stimmungsmache zu nutzen. Das finde ich ziemlich unwürdig. Aber passt ja gut zum aktuellen Zeitgeist: Politiker-Bashing ist irgendwie gerade ziemlich hip.
Um es ganz klar zu sagen: Ich finde es absolut sinnvoll, dass das Zur-Schau-Stellen rechtsextremistischer Symbole so weit wie möglich erschwert wird! Und ich sehe keinen ernst zu nehmenden Grund, warum das nicht auch gesetzlich festgeschrieben werden sollte. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung verfolgt das Ziel, propagandistische Aktivitäten der neonazistischen Szene, die der Verherrlichung des Nationalsozialismus oder der Relativierung der NS-Verbrechen dienen, mit strafrechtlichen Mitteln intensiver zu bekämpfen. Hat da irgendjemand von euch was daran auszusetzen?
@jpd: Deine Formulierungen finde ich an dieser Stelle unangebracht und sie zeugen für mich von einem sehr verbogenen Demokratieverständnis.
Klare Worte zur Nacht.
Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von Christoph 1: 05.07.2017 00:42.
05.07.2017 00:35
@jpd:
Um beim verspäteten Lesen Deines Beitrages diesen zu verstehen, wäre es sinnvoll, wenn Du mit einem neuen Beitrag antworten würdest und nicht im alten herumeditierst. Jetzt ist doch einiges nicht mehr richtig nachzuvollziehen.
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von heckinio: 05.07.2017 08:44.
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