Source: https://www.damm-legal.de/lg-hamburg-zur-einstweiligen-verfuegung-gerichtet-auf-die-unterlassung-von-urheberrechtlichen-abmahnungen-red-tube
Timestamp: 2019-11-22 10:02:30
Document Index: 332510310

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 1004', '§ 44', '§ 44', 'Art. 60', 'BGH', 'Art. 4', 'BGH', '§ 16', 'BGH']

LG Hamburg: Zur einstweiligen Verfügung gerichtet auf die Unterlassung von urheberrechtlichen Abmahnungen / Red Tube › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG Hamburg, Beschluss vom 19.12.2013, Az. 310 O 460/13
§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB, § 44a Nr. 2 UrhG
Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Betreiber der Website redtube.com einen Anspruch auf Unterlassung der kürzlichen Abmahnungen durch die The Archive AG haben. Begründet wurde dies zum einen damit, dass die in der Abmahnung begehrte Unterlassungsverpflichtung zu weitreichend formuliert gewesen sei. Das Unterlassungsverlangen richte sich (bzgl. des in der Abmahnung benannten Films) auf das Unterlassen des Streamings als solches. Damit erfasse das Unterlassungsverlangen auch denjenigen Fall, dass ein Streaming einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öffentlich zugänglich gemachten Vorlage erfolge. Das Streaming sei aber jedenfalls dann nach § 44a Nr. 2 UrhG zulässig, wenn eine nicht offensichtlich rechtswidrige Vorlage gestreamt werde. Zum anderen sei die Abmahnung aber auch insoweit unberechtigt, als der abgemahnten Person in der Begründung der Abmahnung zwar vorgeworfen werde, sie habe eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte bzw. öffentlich zugänglich gemachte Vorlage gestreamt, jedoch aus der Abmahnung nicht ersichtlich werde, woran die Person diese offensichtliche Rechtswidrigkeit hätte erkennen sollen; dass eine solche Erkennbarkeit bestanden haben soll, sei auch sonst nicht ersichtlich. Es sei aber auf diese Erkennbarkeit aus der Perspektive des Internetnutzers abzustellen, denn es sollten gutgläubige Nutzer geschützt werden. Zum Volltext der Entscheidung:
Im Wege einer einstweiligen Verfügung (der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung) wird der Antragsgegnerin zu 1 – unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 EUR; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre, zu vollziehen am jeweiligen Verwaltungsrat der Antragsgegnerin zu 1) – verboten
Der Antrag gegen die Antragsgegner zu 2 und zu 3 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens sind zu tragen:
Der Streitwert wird auf 250.000,00 EUR festgesetzt. Es entfallen auf das Streitverhältnis zur Antragsgegnerin zu 1 150.000,00 EUR, auf das Streitverhältnis zu den Antragsgegnern zu 2 und zu 3 jeweils 50.000,00 EUR.
Nach dieser Vorschrift ist für Klagen gegen eine Gesellschaft, die ihren nach Art. 60 Abs. 1 LugÜ II maßgeblich Sitz in einem Übereinkommensstaat hat, ein Gerichtsstand in einem anderen Übereinkommensstaat in dem Fall, dass eine unerlaubte Handlung oder Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, (auch) vor dem Gericht des Ortes eröffnet, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht. Eröffnet ist damit der Gerichtsstand am sog. Erfolgsort. Soll die unerlaubte Handlung in der Versendung von Schreiben mit rechtsverletzenden Inhalten bestanden haben, so ist als Erfolgsort auch der Empfangsort des Schreibens zu sehen (vgl. BGH GRUR 1964, 316, 318 – Stahlexport). Vorliegend beruft sich die Antragstellerin darauf, dass die von ihr geltend gemachten Rechte der M. dadurch verletzt seien, dass die Antragsgegnerin zu 1 Abmahnschreiben an in Deutschland ansässige Empfänger versandt habe. Da außerdem glaubhaft gemacht worden ist, dass die Antragsgegnerin zu 1 viele tausend Internetnutzer mit im Wesentlichen identischen Vorwürfen abgemahnt hat, ist davon auszugehen, dass ein nicht unerheblicher Teil dieser Abmahnungen auch an Empfänger in Hamburg gegangen ist bzw. in Zukunft gehen würde.
Deutsches Deliktsrecht ist anwendbar gem. Art. 4 Abs. 1 Rom-II-VO (Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“) vom 11.07.2007 (ABl. EU 2007 Nr. L 199/40, ber. 2012 Nr. L 310/52). Die Vorschrift beruft das Recht am Erfolgsort des Delikts. Auch hier kommt wiederum der Grundsatz zur Anwendung, dass bei der Versendung von Schreiben mit rechtsverletzenden Inhalten als Erfolgsort der Empfangsort des Schreibens zu sehen ist (vgl. BGH GRUR 1964, 316, 318 – Stahlexport). Durch die Versendung der Abmahnschreiben an in Deutschland ansässige Internetnutzer, die von hier aus die Seite der M. aufgerufen haben sollen, wird der deutsche Absatzmarkt der M. betroffen.
Die Antragsgegnerin zu 1 hat in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der M. eingegriffen, indem sie Internetnutzer mittels der Abmahnschreiben, wie in Anlage A zum Tenor wiedergegeben, dazu aufgefordert hat, das Streaming bestimmter Inhalte zu unterlassen, von denen die Antragsgegnerin zu 1 in der Abmahnung behauptet, das Streaming sei von einer Vorlage erfolgt, die auf der von M. betriebenen Internetseite öffentlich zugänglich gemacht worden sei. Diese Abmahnung ist – unabhängig von der Frage, ob die darin behaupteten Inhalte tatsächlich auf zugänglich waren – geeignet, eine Kundenbeziehung der Abgemahnten zur M. zu gefährden.
Das Abmahnschreiben Anlage A führt zur Begründung der Abmahnung aus, das Vervielfältigungsrecht nach § 16 UrhG der Antragsgegnerin zu 1 an dem dort benannten Film sei „durch das Streamen des betreffenden Werkes“ über den Internetanschluss der abgemahnten Person verletzt worden; als Filelink wird eine URL der Internetseite angegeben (Anlage A S. 1).
Dabei lässt die Kammer offen, ob die Antragsgegnerin zu 1 tatsächlich Inhaberin ausschließlicher Vervielfältigungsrechte bzgl. des jeweils abgemahnten Films ist, ferner ob dieser Film tatsächlich überhaupt auf der Internetseite öffentlich zugänglich gemacht worden war (von der Antragstellerin bestritten), schließlich auch, ob die jeweils abgemahnten Personen – wie mit der Abmahnung vorgeworfen (von der Antragstellerin aber bestritten) – die Filmvorlagen von der Seite aus gestreamt haben. Ferner lässt die Kammer offen, ob weitere Gesichtspunkte, insbesondere der von der Antragstellerin unter zahlreichen Gesichtspunkten erhobene Vorwurf eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der Antragsgegnerin zu 1, der Rechtmäßigkeit der Abmahnung entgegen stehen könnten.
Aus dem zum deliktischen Äußerungsrecht ergangenen Urteil OLG Dresden (MDR 2013, 432 m.w.N.) folgt, dass ein Rechtsanwalt für Äußerungen, die er in Wahrnehmung der Interessen seines Mandanten abgibt, grundsätzlich nicht selbst haftbar zu machen ist und entscheidend für die Abgrenzung die Frage ist, ob der Rechtsanwalt durch sein Verhalten zum Ausdruck bringt, dass es sich um eine „private“ Äußerung handelt, für die er auch persönlich einstehen möchte. Auch wenn mit dieser Abgrenzung sicherlich den Besonderheiten des Äußerungsrechts Rechnung getragen wird, so lässt sich die dortige Rechtsprechung gleichwohl auf Fälle der vorliegenden Art in dem Sinne übertragen, dass für die Abgrenzung entscheidend ist, ob der die (als unberechtigt angegriffene) Abmahnung aussprechende Rechtsanwalt mit ihr die Verletzung eigener Rechte gegenüber dem Abgemahnten geltend macht oder ob er lediglich im Namen des Mandanten dessen Rechte mit der Abmahnung wahrnimmt.
Eine erforderliche Absicht der Förderung fremden Wettbewerbs (nämlich der M.) ist nicht glaubhaft gemacht. Dafür genügt nicht schon das Bewusstsein des Rechtsanwalts, dass er zugleich mit der im Rahmen seines anwaltlichen Aufgabenkreises erfolgenden Wahrnehmung der rechtlichen Interessen seines Auftraggebers (bzw. eines Dritten im Auftrag des Auftraggebers) zugleich dessen wettbewerbliche Interessen fördert (BGH GRUR 1967, 428, 429 – Anwaltsberatung I).