Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_03_09_2009_III_ZA_16_09_Erfolgsaussichten_einer_beabsich-d3819960.html
Timestamp: 2016-10-28 18:07:15
Document Index: 278021329

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 200', 'BGH', 'BGH', '§ 78', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 114', '§ 574', '§ 114', '§ 511', '§ 574', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.09.2009 - III ZA 16/09 - Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung als Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 03.09.2009 Suche
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BGH, 03.09.2009 - III ZA 16/09 - Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung als Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
BundesgerichtshofBeschl. v. 03.09.2009, Az.: III ZA 16/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 03.09.2009Referenz: JurionRS 2009, 21115Aktenzeichen: III ZA 16/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Bad Kreuznach - 15.06.2009 - AZ: 1 S 60/09OLG Koblenz - 21.07.2009 - AZ: 1 W 448/09Rechtsgrundlagen:§ 114 S. 1 ZPO§ 574 Abs. 2 ZPORedaktioneller Leitsatz:Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe scheidet aus, wenn die betreffende Entscheidung nicht mit dem begehrten Rechtsmittel anfechtbar ist.Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. September 2009durch den Vizepräsidenten Schlick sowie die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink beschlossen:Tenor:Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Bad Kreuznach vom 15. Juni 2009 (1 S 60/09) sowie gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. Juli 2009 (1 W 448/09) wird abgelehnt.Gründe1Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, wie es Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist (§ 114 Satz 1 ZPO).2Das Landgericht Bad Kreuznach hat den Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 29. April 2009 mangels Zulässigkeit des Rechtsmittels (§ 511 Abs. 2 ZPO) zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat - nach vorherigem Hinweis und vergeblicher Anregung der Rücknahme - die dagegen gerichtete Beschwerde als unzulässig verworfen, da gegen die landgerichtliche Entscheidung kein Rechtsmittel gegeben ist und eine - im Übrigen ohnehin beim Bundesgerichtshof einzulegende - Rechtsbeschwerde vom Landgericht nicht zugelassen wurde.3Diese Beschlüsse sind mit der Rechtsbeschwerde nicht anfechtbar. Nach § 574 Abs. 2 ZPO ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nur gegeben, wenn dies im Gesetz bezüglich des angefochtenen Beschlusses ausdrücklich bestimmt ist oder wenn das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug die Rechtsbeschwerde zugelassen hat.Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Mit der Rechtsbeschwerde kann auch nicht geltend gemacht werden, dass die Vorinstanz die Rechtsbeschwerde hätte zulassen müssen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03 -NJW-RR 2005, 294 f).Schlick SeitersHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
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