Source: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/07/rk20090709_2bvr111905.html
Timestamp: 2018-10-24 06:20:17
Document Index: 16002310

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 284', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 105', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 19', 'Art. 103', '§ 98', 'Art. 13', 'Art. 14', '§ 284', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 284', 'BGH', 'BGH', '§ 284', 'Art. 12', 'Art. 2', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 284', 'Art. 13', '§ 284', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', '§ 284', '§ 95', '§ 34', '§ 34', '§ 284', 'Art. 14']

StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 09. Juli 2009 - 2 BvR 1119/05
- 2 BvR 1119/05 -
- 2 BvR 1120/05 -
- 2 BvR 1497/05 -
1. des Herrn G …,
a) den Beschluss des Landgerichts Hannover vom 3. Juni 2005 - 58 Qs 26/05 -,
b) den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 13. April 2005 - 272 Gs 5572 Js 21389/05 (2184/05) -,
2. des Herrn Ü …,
a) den Beschluss des Landgerichts Hannover vom 3. Juni 2005 - 58 Qs 25/05 -,
3. des Herrn Ö …,
Rechtsanwälte Jusuf Kartal u. Koll.,
a) den Beschluss des Landgerichts Hannover vom 28. Juli 2005 - 58 Qs 37/05 -,
b) den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 27. Juni 2005 - 272 Gs 2950/05 -,
am 9. Juli 2009 einstimmig beschlossen:
Der Beschwerdeführer zu 1. erhob Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss. Nicht Herr E., sondern der Beschwerdeführer zu 3. sei mittlerweile Inhaber des Wettbüros. Er sei lediglich dessen Aushilfe. Der Beschwerdeführer zu 3. habe die Vermittlung von Sportwetten als Gewerbe angezeigt und streite sich derzeit mit dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport über die Zulässigkeit seiner Tätigkeit. Die Tätigkeit des Beschwerdeführers zu 3. erfülle den Tatbestand von § 284 StGB nicht. Sportwetten seien keine Glücksspiele, sondern auf Wissen basierende Geschicklichkeitsspiele. Der Beschwerdeführer zu 3. habe die Sportwetten nicht veranstaltet, sondern vermittelt. Die Vermittlung und die Veranstaltung von Glücksspielen seien - auch im Hinblick auf das strafrechtliche Analogieverbot - nicht gleichzustellen. Vielmehr sei die Vermittlung eine straflose Vorbereitungshandlung. Der Beschwerdeführer zu 3. habe nicht ohne Erlaubnis gehandelt. § 284 StGB sei gemeinschaftsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass die Konzession des britischen Wettanbieters eine Erlaubnis im Sinne von § 284 StGB sei. Andernfalls werde die Dienstleistungsfreiheit des britischen Wettanbieters verletzt. Lege man die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zugrunde, sei die Vermittlung von Sportwetten sogar ohne behördliche Erlaubnis zulässig. Danach seien Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit nur aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls zulässig. Sie müssten Störungen der sozialen Ordnung vorbeugen, den vorhandenen Spieltrieb der Bevölkerung vor Ausbeutung schützen und daher die Spielmöglichkeiten einschränken. Das Sportwettenmonopol des Landes Niedersachsen diene jedoch keinen zwingenden Gründen des Allgemeinwohls, sondern vorrangig fiskalischen Interessen. Die Verbraucher würden systematisch dazu ermuntert, an den staatlich veranstalteten Sportwetten teilzunehmen, um die Landeseinnahmen zu steigern. Das Bundesverfassungsgericht habe in einem Beschluss vom 27. April 2005 (BVerfGK 5, 196) festgestellt, dass erhebliche Zweifel an der gemeinschaftsrechtlichen Vereinbarkeit von § 284 StGB nicht ohne Verstoß gegen das Willkürverbot ausgeschlossen werden könnten. Gegebenenfalls sei daher ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einzuleiten. Darüber hinaus verstoße die strafrechtliche Verfolgung gegen Art. 12 und Art. 3 Abs. 1 GG. Dem Land Niedersachsen fehle die Gesetzgebungskompetenz für die Errichtung eines staatlichen Sportwettenmonopols, welches ein der ausschließlichen Bundeskompetenz unterliegendes Finanzmonopol (Art. 105 Abs. 1 GG) sei. Das staatliche Sportwettenmonopol verletze ihn in seiner Berufsausübung, die im Sinne einer objektiven Zulassungsschranke verhindert werde. Die ungleiche Behandlung von Pferdewetten, für deren Veranstaltung und Vermittlung nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz eine Erlaubnis erteilt werden könne, und sonstigen Sportwetten verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Er habe nicht vorsätzlich gehandelt. Vielmehr habe er davon ausgehen dürfen, dass die Erlaubnis des britischen Wettanbieters auch in Deutschland gelte, zumal eine Untersagungsverfügung bislang nicht ergangen sei. Zumindest habe er wegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums ohne Schuld gehandelt. Denn die Vermittlung von Sportwetten in das europäische Ausland finde in ganz Deutschland statt. Die Durchsuchung sei schließlich nicht erforderlich gewesen, weil er seine Tätigkeit nie bestritten habe.
Die Beschwerdeführer - türkische Staatsangehörige - rügen die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 (Berufsfreiheit), Art. 3 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 2 GG.
4. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden steht insoweit nicht entgegen, dass die Durchsuchungen bereits vollzogen worden sind. In Fällen besonders tiefgreifender und folgenschwerer Grundrechtsverstöße ist das Bundesverfassungsgericht vom Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses auch dann ausgegangen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene nach dem regelmäßigen Geschäftsgang eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kaum erlangen konnte (vgl. BVerfGE 81, 138 <140 f.>; 96, 27 <40>; 110, 77 <86>; 117, 244 <268>). Ein derart tiefgreifender Grundrechtseingriff kommt vor allem bei Anordnungen in Betracht, die das Grundgesetz vorbeugend dem Richter vorbehalten hat (vgl. BVerfGE 96, 27 <29, 40>; 104, 220 <233>). Hierzu zählen insbesondere Durchsuchungen von Wohn- und Geschäftsräumen (vgl. BVerfGE 96, 27 <29, 41 ff.>; 104, 220 <233>; 117, 244 <269>).
Die für Durchsuchungen geltenden Maßstäbe sind auf Maßnahmen, die – wie Beschlagnahmeanordnungen - noch vor ihrer Erledigung gerichtlich überprüft werden können, nicht ohne Weiteres übertragbar (vgl. BVerfGK 1, 65 <66>). Diese unterliegen anders als Durchsuchungen keinem verfassungsrechtlichen, sondern gemäß § 98 Abs. 1 Satz 1 StPO nur einem einfachgesetzlichen Richtervorbehalt. Der Eingriff, der mit einer Beschlagnahme verbunden ist, besteht in der fortdauernden Besitzentziehung und ist daher nicht an Art. 13 GG, sondern an Art. 14 GG zu messen (vgl. BVerfGK 1, 126 <133>). Insoweit kommt es für die Frage, ob ein besonders belastender Grundrechtseingriff vorliegt, auf die Umstände des Einzelfalls an.
aa) Über den Einwand der Beschwerdeführer, § 284 StGB sei seinerzeit auf die Vermittlung von Sportwetten an einen lizensierten Wettanbieter in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wegen Verstoßes gegen das europäische Gemeinschaftsrecht nicht anwendbar gewesen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 9. Februar 2004 - 11 TG 3060/03 -, GewArch 2004, S. 153 <154>; AG Heidenheim, Urteil vom 19. August 2004 - 3 Ds 42 Js 5187/03 -, SpuRt 2005, S. 81 <81 f.>; LG Hamburg, Beschluss vom 12. November 2004 - 629 Qs 56/04 -, NStZ-RR 2005, S. 44; LG Baden-Baden, Beschluss vom 2. Dezember 2004 - 2 Qs 157/04 -, SpuRt 2005, S. 80; LG Köln, Beschluss vom 14. Juli 2005 - 105 Qs 80/05 -, juris; VG Köln, Beschluss vom 11. August 2006 - 6 L 736/06 -, juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 22. August 2006 - 1 L 633/06 -, juris; OLG München, Urteil vom 26. September 2006 - 5 St RR 115/05 -, NJW 2006, S. 3588 <3591>; Lesch, GewArch 2003, S. 321 <324>; Hoeller/Bodemann, NJW 2004, S. 122 <125>; Lesch, wistra 2005, S. 241 <246>; Arendts, ZfWG 2007, S. 79 <82>; a.A.: BVerwG, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -, NJW 2001, S. 2648 <2650 f.>; BGH, Urteil vom 14. März 2002 - I ZR 279/99 -, NJW 2002, S. 2175 <2176>; BGH, Urteil vom 1. April 2004 - I ZR 317/01 -, NJW 2004, S. 2158 <2160>; offen gelassen: BGH, Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 -, NJW 2007, S. 3078 <3079>), ist nicht zu entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht ist zur Entscheidung der Frage, ob eine innerstaatliche Norm des einfachen Rechts mit einer vorrangigen Bestimmung des europäischen Gemeinschaftsrechts unvereinbar und daher nicht anwendbar ist, nicht zuständig; eine Entscheidung über diese Normenkollision ist der umfassenden Prüfungs- und Verwerfungskompetenz der zuständigen Gerichte überlassen (vgl. BVerfGE 31, 145 <174 f.>; 82, 159 <191>; 115, 276 <299 f.>).
Gleiches gilt für auf § 284 StGB gestützte richterliche Anordnungen und Bestätigungen von Durchsuchungen. Die seinerzeitige Verfassungswidrigkeit des strafbewehrten Ausschlusses privater Wettunternehmer von der gewerblichen Veranstaltung von Sportwetten führt nach ganz überwiegender Auffassung einschließlich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu, dass für die hier maßgebliche Zeit vor Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 kein staatlicher Strafanspruch gegen private Vermittler von Oddset-Sportwetten besteht (vgl. OLG München, Urteil vom 26. September 2006 - 5 St RR 115/05 -, NJW 2006, S. 3588 <3589>; Hanseat. OLG Hamburg, Beschluss vom 5. Juli 2007 - 1 Ws 61/07 -, ZfWG 2007, S. 295 <299>; BGH, Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 -, NJW 2007, S. 3078 <3079 ff.>; BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 207/05 -, ZfWG 2008, S. 115 <118>; Krehl, in: LK-StGB, 12. Aufl. 2008, § 284 Rn. 6a; Arendts, ZfWG 2007, S. 457 <458>; Kretschmer, ZfWG 2006, S. 52 <58>; Hecker/Schmitt, ZfWG 2007, S. 364 <366>; Siara, ZfWG 2007, S. 1 <5>; Paster, jurisPR-StrafE 3/2008 Anm. 3; a.A. Meyer, JR 2004, S. 447 <452>; Bethge, ZfWG 2007, S. 169 <179>; Mosbacher, NJW 2006, S. 3529 <3533>; Beckemper/Janz, ZIS 2008, S. 31 <37 ff.>).
Das Entfallen des staatlichen Strafanspruchs ist von Verfassungs wegen geboten. Eine Strafbewehrung der Vermittlung von Sportwetten in der hier maßgeblichen Zeit vor Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 würde infolge der seinerzeitigen Verfassungswidrigkeit des strafbewehrten Ausschlusses privater Wettunternehmer von der gewerblichen Veranstaltung von Sportwetten einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der deutschen beziehungsweise in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) der ausländischen privaten Sportwettenvermittler - so auch in die allgemeine Handlungsfreiheit des Beschwerdeführers zu 3. - darstellen. Jedenfalls die Anwendung von § 284 StGB ist insoweit mit der Verfassung unvereinbar.
subjektiver Rechte durch ein Verhalten der öffentlichen Gewalt. Gewährleistet wird nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 93, 1 <13>; 101, 397 <407>; 107, 395 <401>).
An einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle fehlt es. Die Fachgerichte haben in den genannten Beschlüssen die Vereinbarkeit von § 284 StGB mit europäischem Gemeinschaftsrecht nicht geprüft, weil sie fälschlicher Weise davon ausgegangen sind, eine solche Prüfung nicht vornehmen zu müssen. Das Landgericht ist in seinen Beschlüssen vom 3. Juni 2005, auf die der Beschluss des Amtsgerichts vom 27. Juni 2005 und der Beschluss des Landgerichts vom 28. Juli 2005 Bezug nehmen, zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass angesichts der seinerzeitigen tatsächlichen und rechtlichen Ausgestaltung des staatlichen Sportwettenmonopols erhebliche Zweifel an der gemeinschaftsrechtlichen Vereinbarkeit des § 284 StGB nicht ohne Verstoß gegen das Willkürverbot ausgeschlossen werden konnten (vgl. BVerfGK 5, 196 <203 f.>). Es hat festgestellt, dass an der gemeinschaftsrechtlichen Vereinbarkeit von § 284 StGB seit der so genannten „Gambelli-Entscheidung“ des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften allgemein Zweifel geäußert wurden. Das Landgericht ist auch – im Ergebnis - zu Recht davon ausgegangen, dass das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung der Frage, ob eine innerstaatliche Norm des einfachen Rechts mit einer vorrangigen Bestimmung des europäischen Gemeinschaftsrechts unvereinbar und daher nicht anwendbar ist, nicht zuständig ist. Das Landgericht hat jedoch verkannt, dass die Entscheidung über diese Frage der umfassenden Prüfungs- und Verwerfungskompetenz der zuständigen Fachgerichte - und damit ihm - überlassen ist (vgl. BVerfGE 31, 145 <174 f.>; 82, 159 <191>; 115, 276 <299 f.>).
Die Fachgerichte hätten daher zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes in den genannten Entscheidungen angesichts der von ihnen erkannten und vom Beschwerdeführer auch dargelegten erheblichen Zweifeln an der gemeinschaftsrechtlichen Vereinbarkeit von § 284 StGB zumindest prüfen müssen, ob § 284 StGB aufgrund des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts anwendbar war. Denn Voraussetzung für die Rechtfertigung des mit einer Durchsuchung verbundenen schwerwiegenden Eingriffs in Art. 13 Abs. 1 GG ist - wie ausgeführt - der Verdacht einer strafbaren Handlung. Daran hätte es gefehlt, wenn § 284 StGB wegen Verstoßes gegen europäisches Gemeinschaftsrecht nicht anwendbar gewesen wäre.
vertieften Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (vgl. EuGH, Urteile vom 24. März 1994 - Rs. C-275/92 - (Schindler); vom 21. September 1999 - Rs. C-124/97 - (Läärä); vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98 - (Zenatti); vom 11. September 2003 - Rs. C-6/01 - (Anomar); vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01 - (Gambelli); vom 14. Oktober 2004 - Rs. C-36/02 - (Omega); vgl. nun auch EuGH, Urteil vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04, C-359/04 und C-360/04 - (Placanica u.a.), alle veröffentlicht in juris) - gegebenenfalls nach einer von ihnen für erforderlich gehaltenen Vorlage gemäß Art. 234 EG an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - im Hinblick auf die seinerzeitige tatsächliche und rechtliche Ausgestaltung des staatlichen Sportwettenmonopols zu einer Unanwendbarkeit von § 284 StGB gelangt wären.
Die Entscheidung über die teilweise Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse und Zurückverweisung an das Landgericht zur Entscheidung über die Kosten beruht auf § 95 Abs. 2 BVerfGG. Den Beschwerdeführern sind ihre notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren in vollem Umfang zu erstatten. Soweit sich die Verfassungsbeschwerden als begründet erweisen, beruht diese Entscheidung auf § 34a Abs. 2 BVerfGG. Soweit die Verfassungsbeschwerden unzulässig sind, folgt dies aus § 34a Abs. 3 BVerfGG. Die vollumfängliche Auslagenerstattung an die Beschwerdeführer zu 1. und zu 2. ist aus Billigkeitsgründen geboten, weil die angegriffenen Beschlüsse auf Erwägungen gestützt sind, die mit dem Grundgesetz unvereinbar sind (vgl. BVerfGE 81, 142 <156>). Gleiches gilt, soweit die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 3. gegen die Beschlagnahmeanordnung wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen wird. Die Verfassungsbeschwerde wäre nach der in diesem Verfahren geklärten verfassungsrechtlichen Lage ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses auch insoweit erfolgreich gewesen (vgl. BVerfGE 78, 374 <390>). Denn es fehlte am Anfangsverdacht einer Straftat nach § 284 StGB, der auch Voraussetzung für die Rechtfertigung des mit einer Beschlagnahmeanordnung verbundenen Eingriffs in Art. 14 Abs. 1 GG ist (vgl. BVerfGE 77, 1 <53>).
ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090709.2bvr111905
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 09. Juli 2009
- 2 BvR 1119/05 - Rn. (1-52),
http://www.bverfg.de/e/rk20090709_2bvr111905.html