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Timestamp: 2019-12-08 18:42:29
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Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 34', '§ 228', '§ 904', '§ 16', '§ 17', '§ 34', '§ 32', '§ 228', '§ 228', '§ 34', '§ 34', '§ 904', '§ 904', '§ 228', '§ 33']

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am 29.12.2017 von C. Meyer-Kretschmer in Strafrecht, Strafrecht AT
Sowohl im allgemeinen Teil des StGB als auch im BGB und einigen anderen Gesetzeswerken gibt es Vorschriften, die verbotene Eingriffe in die Rechte anderer erlauben. Sie zählen zu den Rechtfertigungsgründen und werden in der Prüfung bei der Rechtswidrigkeit geprüft. Die mit Abstand bekannteste Vorschrift ist zweifellos die in § 32 StGB geregelte Notwehr, die auch sehr weitgehende Eingriffe bis hin zur Tötung erlaubt, sowie die eng verwandte Nothilfe. Weitere weniger einschneidende Vorschriften sind der rechtfertigende Notstand nach § 34 StGB, die Rechtfertigung nach § 228 BGB sowie § 904 BGB.
Diese muss zur Abwehr des Angriffs objektiv erforderlich sein. Dies ist dann der Fall, wenn die Notwehrhandlung zur sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs geeignet ist und das relativ mildeste Verteidigungsmittel darstellt. Außerdem darf sie sich nur gegen die Rechtsgüter des Angreifers richten.
Die Verteidigung gegen den Angriff ist geeignet, wenn sie grundsätzlich in der Lage ist, den Angriff aufzuhalten. Dies muss im Einzelfall bestimmt werden.
Als relativ mildestes Mittel gilt dasjenige Mittel, dass bei gleicher Wirksamkeit zur endgültigen Abwehr des Angriffs den geringsten Schaden anrichtet. Mit anderen Worten: es ist das mildeste Mittel zu wählen, das den Angriff sicher und endgültig abwehren kann. Flucht spielt bei der Betrachtung des mildesten Mittels keine Rolle, da das Recht dem Unrecht nicht zu weichen braucht.
Aufgrund ihrer besonderen Gefährlichkeit werden an Notwehrhandlungen mit Schusswaffen besondere Anforderungen gestellt. Wenn möglich, muss zunächst mit dem Einsatz einer Schusswaffe gedroht werden. Danach sind Warnschüsse abzugeben, dann nichttödliche Schüsse. Erst danach darf auch ein tödlicher Schuss angebracht werden.
Wichtig: Hinsichtlich der mit der Notwehrhandlung einhergehenden Schäden unterliegt die Notwehr nicht dem Gebot der Verhältnismäßigkeit. Es dürfen jedoch lediglich Rechtsgüter des Angreifers verletzt werden, die Rechtsgüter Unbeteiligter sind nicht durch das Notwehrrecht geschützt. Dies gehört zu den Erwägungen, die den theoretischen Abschuss eines durch Kriminelle entführten Passagierflugzeuges zur Verhütung größerer Schäden problematisch gestalten, da dann auch die Rechtsgüter einer großen Zahl von Unbeteiligten betroffen wären.
Die Notwehrhandlung ist nur dann rechtmäßig, wenn
– der Notwehrleistende sich der Notwehrlage bewusst ist
– er die Notwehrhandlung in dem Willen begeht, sich zu verteidigen (Verteidigungswille)
Fehlen diese Merkmale, geht die Rechtsprechung davon aus, dass sich der Notwehrleistende in einem umgekehrten Erlaubnistatbestandsirrtum befindet (er nimmt an, dass eine eigentlich erlaubte Handlung verboten sei), allerdings wird davon ausgegangen, dass genauso wie die Unkenntnis einer tatsächlich nicht gegebenen Rechtfertigung den Täter nicht belaste, die Unkenntnis einer tatsächlich gegebenen Rechtfertigung ihn nicht entlasten könne. Teile der Lehre widersprechen und stellen dabei nicht auf das subjektive Merkmal bei der Begehung, sondern auf den durch die Rechtsordnung geschützten Erfolg der Notwehrhandlung ab, so dass die Lage eher einem untauglichen Versuch ähnele und eine Versuchsstrafbarkeit gegeben sei.
IV. Der Notwehrexzess
V. Die Putativnotwehr
Von einer Putativnotwehr ist die Rede, wenn der Abwehrende irrtümlich eine tatsächlich nicht gegebene Notwehrlage annimmt. In diesem Falle kommen die Regeln des Erlaubnistatbestandsirrtums zur Anwendung.
Auch bei der Putativnotwehr ist ein Überschreiten der durch die angenommene, aber nicht bestehende Notwehrlage gesetzten Grenzen möglich (Putativnotwehrexzess). Die h.M. geht hier von einer analogen Anwendung der eingeschränkten Schuldtheorie gemäß § 16 I StGB aus, Teile der Rechtsprechung und des Schrifttums vertreten dagegen die strenge Schuldtheorie nach § 17 StGB.
VI. Einschränkungen des Notwehrrechts
Grundsätzlich unterliegt das Notwehrrecht keinen Einschränkungen. Anhand des Erfordernisses der Gebotenheit der Verteidigung befürwortet die herrschende Meinung jedoch trotzdem eine gewisse Einschränkung des Notwehrrechts. Danach wird eine Einschränkung angenommen, wenn dem Angegriffenen „ohne Preisgabe berechtigter Interessen ein anderes Verhalten zuzumuten ist“ (d.h. den Angriff hinzunehmen, ihm auszuweichen oder wegzulaufen).
Im Einzelfall sind diese Voraussetzungen stark umstritten, es haben sich jedoch einige Fallkonstellationen herausgebildet, in denen regelmäßig eine Einschränkung des Notwehrrechts angenommen wird:
– Krasses Missverhältnis zwischen Angriff und Verteidigung.
– Notwehrprovokation durch den Angegriffenen, sowohl absichtlich als auch in vorwerfbarer Weise herbeigeführt. In diesem Fall muss der Angegriffene dem Angriff zunächst ausweichen oder Schutzwehr geübt werden, bevor aktive Notwehrhandlungen erlaubt sind. Dabei sind die genauen Voraussetzungen jedoch stark umstritten.
– Zwischen Personen mit einer engen familiären Beziehung soll, wenn möglich, dem Angriff zunächst ausgewichen werden, und auch eine leichtere Misshandlung soll hingenommen werden. Insbesondere bei Missbrauchs- und Misshandlungsfällen ist eine solche Einschränkung jedoch zutiefst problematisch.
B. Die Nothilfe
Von Nothilfe ist dann die Rede, wenn ein Mensch einen rechtswidrigen und gegenwärtigen Angriff auf einen anderen Menschen abwehrt. In ihren Voraussetzungen und Wirkungen entspricht sie in beinahe jeder Hinsicht der Notwehr. Bei der Nothilfe darf der Nothilfeleistende nicht in die Rechtsgüter des Angegriffenen eingreifen. Auch ist eine Nothilfelage nicht gegeben, wenn der Angegriffene sich trotz Notwehrlage und vorhandener Möglichkeiten nicht gegen den Angriff verteidigt oder verteidigen will.
Die Existenz eines staatlichen Nothilferechts ist umstritten und hoch problematisch.
C. Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB
Auch der Notstand ähnelt der Notwehr, ist aber für weniger einschneidende Situationen geschaffen und entsprechend auch nicht so streng beschränkt.
Zunächst muss eine Notstandslage gegeben sein. Dies ist dann der Fall, wenn eine drohende gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben, Freiheit, Ehre, Eigentum oder andere Rechtsgüter nicht anders abgewendet als durch Einwirkung auf ebenfalls rechtlich anerkannte Interessen abgewehrt werden kann. Als gegenwärtige Gefahr gilt jeder Zustand, bei dem der Eintritt oder die Vergrößerung eines Schadens droht, wenn keine Abwehrmaßnahmen erfolgen.
Im Gegensatz zur Notwehr findet beim Notstand eine Güterabwägung statt. Die Handlung muss zur Abwehr der Gefahr erforderlich sein, ein geeignetes Mittel sowie das mildeste Mittel darstellen.
Die Notstandshandlung ist erforderlich, wenn bei der Abwägung der betroffenen jeweiligen Interessen das vom Handelnden geschützte Rechtsgut das verletzte Rechtsgut wesentlich überwiegt.
Die Notstandshandlung darf auch nicht gegen die allgemein anerkannten Rechtsprinzipien und Wertvorstellungen verstoßen.
Auch beim Notstand muss der Handelnde sich der Notstandslage bewusst sein und in Hilfeleistungsabsicht handeln.
Zweiter Teil: Notstandstatbestände im Bürgerlichen Recht
Im Gegensatz zu Notwehr und Notstand in § 32 und 34 StGB entspringen die beiden folgenden Normen dem Bürgerlichen Gesetzbuch und damit dem Zivilrecht. Entsprechend unterscheiden sie sich in Wirkung und Anwendung von den strafrechtlichen Normen.
D. Notstand, § 228 BGB („Defensiver Notstand“)
Die in § 228 BGB geregelte Variante des Notstands ist auch als defensiver Notstand bekannt.
WICHTIG: Vor Prüfung von § 34 StGB sind die Notstandstatbestände des BGB zu prüfen, da § 34 StGB die ultima ratio darstellt.
Auch hier muss eine Notstandslage vorliegen, hier in Form der Verletzung eines Rechtsgutes jeder Art durch eine fremde Sache.
Die Notstandshandlung liegt im Beschädigen oder Zerstören der das Rechtsgut gefährdenden Sache.
Auch im zivilrechtlichen Notstand findet eine Güterabwägung statt. Der durch die Notstandshandlung angerichtete Schaden muss im rechten Verhältnis zum geschützten Rechtsgut stehen.
Die Notstandsleistung muss im Bewusstsein der Gefährdungslage und zum Zweck der Gefahrenabwehr stattfinden.
E. Notstand, § 904 BGB („Aggressiver Notstand“)
Der Notstand nach § 904 BGB ist zwecks Unterscheidung vom § 228 BGB auch als „Aggressiver Notstand“ bekannt.
Erneut muss eine Notstandslage vorliegen, hier in Form der Verletzung eines Rechtsgutes jeder Art durch eine fremde Sache, die zur Gefahrenquelle in keiner Beziehung steht. (Beispiel: Abbrechen einer Zaunlatte zur Abwehr eines angreifenden Menschen/Hundes).
Die Notstandshandlung liegt im Beschädigen oder Zerstören der das Rechtsgut gefährdenden unbeteiligten Sache.
Der drohende Schaden muss im Vergleich zu dem durch die Notstandshandlung angerichteten Schaden unverhältnismäßig sein.
Auch hier muss die Notstandsleistung im Bewusstsein der Gefährdungslage und zum Zweck der Gefahrenabwehr stattfinden.
07.06.2017, um 16:21 Uhr
Bei „A. II.“ Sollte es heißen, „Liegt eine Notwehrlage vor…“
12.06.2017, um 10:21 Uhr
Vielen Dank für den Hinweis! Der Artikel wurde entsprechend geändert.
26.12.2017, um 18:33 Uhr
sie sollten diesen Passus überarbeiten.
… Der Notwehrleistende kann aber trotzdem gemäß § 33 StGB straflos bleiben, wenn der Notwehrexzess aufgrund von Wut, Angst oder Verwirrung geschah. Dabei handelt es sich aber nicht mehr um einen Rechtfertigungsgrund, sondern um einen Strafausschließungsgrund.
Wut zählt definitiv nicht zu den Auschlussgründen. Hass und Wut sind explizit ausgeklammert. Sie meinten bestimmt Verwirrung, Furcht oder Schrecken.
29.12.2017, um 13:38 Uhr
Vielen Dank für den Hinweis. Der Artikel wurde entsprechend überarbeitet.