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Timestamp: 2017-08-20 19:16:57
Document Index: 29901326

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 35', 'Art. 35', 'EuG', 'Art. 35', 'EuG', 'Art. 35']

EuGH-Urteil zur Warenverkehrsfreiheit
[veröffentlicht am 27.03.2017]
Sprachenregelung für grenzüberschreitende Rechnungen
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil New Valmar vom 21.06.2016 – C-15/15 ( Volltext ) entschieden, dass die mit der Androhung der Nichtigkeit verbundene Verpflichtung, grenzüberschreitende Rechnungen nur in einer bestimmten Sprache zu erstellen, gegen die Warenverkehrsfreiheit (Art. 35 AEUV) verstößt.
Im Ausgangsverfahren stritten sich die Parteien New Valmar BVBA (Gesellschaft belgischen Rechts mit Sitz in Belgien) und die Global Pharmacies Partner Health Srl
(Gesellschaft italienischen Rechts mit Sitz in Italien, im Folgenden: GPPH) wegen fehlender Begleichung von Rechnungen. GPPH beantragte eine Widerklage mit der Begründung, dass die Rechnungen gegen das belgische Gesetz über den Sprachengebrauch und gegen das flämische Dekret über den Sprachengebrauch verstießen.
Alle Angaben seien – mit Ausnahme der New Valmar betreffenden Angaben sowie Mehrwertsteuer- und Bankdaten, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen – in einer anderen Sprache als der niederländischen abgefasst worden. Nach der flämischen Regelung müssen Unternehmen mit dem Sitz in der Flämischen Region, bei der Erstellung von gesetzlich vorgeschriebenen Urkunden und Papieren, aber die Amtssprache der föderalen Einheit (hier: Niederländisch) verwenden.
New Valmar bestritt, dass die Rechnungen deswegen nichtig seien. Das Unternehmen ging vielmehr davon aus, dass die Regelung gegen die unionsrechtlichen Vorschriften über die Warenverkehrsfreiheit verstößt. Da es im Ausgangsverfahren um die Ausfuhr von Waren aus Belgien in einen anderen Mitgliedstaat ging, war Art. 35 AEUV anwendbar, der mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung verbietet.
Begründet wird die Entscheidung des EuGH vor allem damit, dass die Gefahr des Bestreitens und der Nichtzahlung der Rechnungen dadurch erhöht wird, wenn eine Regelung ermöglicht, eine Sprache für die Abfassung von Rechnungen frei zu wählen. Der Empfänger dieser Rechnungen könnte sich, um die Zahlung zu verweigern, auf sein tatsächliches oder vorgebliches Unvermögen berufen den Inhalt dieser Rechnungen zu verstehen. Die Regelungen könnten ebenso dazu führen, dass man vertragliche Beziehungen mit einem Unternehmen im niederländischen Sprachgebiet des Königreichs Belgien nicht mehr eingeht oder fortsetzt. Außerdem könnte die Nichtigkeit zu Nachteilen für den Rechnungsaussteller führen (Verlust von Verzugszinsen). Somit hat die Regelung beschränkende Wirkung auf den zwischenstaatlichen Handel im Sinne von Art. 35 AEUV. Des Weiteren verfolgt die Regelung zwar einen legitimen Zweck, jedoch würde eine Regelung, die neben der Amtssprache (hier: Niederländisch) auch eine zweite, den Vertragsparteien geläufige, Sprache zulässt, den Warenverkehr weniger beeinträchtigen und wäre dennoch geeignet die Ziele – „den Gebrauch der Amtssprache des betreffenden Sprachgebiets zu fördern und die Wirksamkeit der von den für die Mehrwertsteuer zuständigen Stellen durchgeführten Kontrollen zu gewährleisten“ – zu erreichen. Aus diesen Gründen sieht der EuGH die Regelung als nicht verhältnismäßig an, so dass der Eingriff in den freien Warenverkehr nicht gerechtfertigt werden kann.
Folglich ist der Art. 35 AEUV so auszulegen, dass dieser einer Regelung einer föderalen Einheit eines Mitgliedsstaates, die jedes Unternehmen – mit Betriebssitz im Hoheitsgebiet dieser Einheit – mit der Androhung der Nichtigkeit verpflichtet, sämtliche Angaben auf Rechnungen bezüglich grenzüberschreitender Geschäfte ausschließlich in der Amtssprache dieser Einheit abzufassen, entgegensteht.