Source: http://bverwg.de/presse/termine/archiv.php?ay=2009&am=10
Timestamp: 2017-09-20 15:03:35
Document Index: 160331775

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 56', '§ 56', '§ 48', '§ 51', '§ 109']

BVerwG 3 C 26.08; (OVG Bautzen OVG 5 B 827/06) BVerwG 3 C 27.08; (OVG Bautzen OVG 5 B 826/06) BVerwG 3 C 28.08 (OVG Bautzen OVG 5 B 822/06)
B. - RA Roggelin, Witt, Wurm u.a., Dresden - ./. Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland - RA Partnerschaft Nörr, Stiefenhofer und Lutz, Berlin -
Pflegeheim Lommatzsch GmbH - RA Steffen Mälzer, Halle - ./. Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland - RA Partnerschaft Nörr, Stiefenhofer und Lutz, Berlin -
Z. - RA Fetsch, Dresden - ./. Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland - RA Partnerschaft Nörr, Stiefenhofer und Lutz, Berlin -
Die Kläger betreiben Altenpflegeheime. Sie wenden sich gegen Bescheide der Beklagten, mit denen sie jeweils zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages für die Kosten der Ausbildungsvergütungen im Ausbildungsjahr 2005/2006 herangezogen wurden.
Das Altenpflegegesetz des Bundes sieht vor, dass die Ausbildungsträger die Kosten der Ausbildungsvergütungen in den Entgelten oder Vergütungen für seine Leistungen berücksichtigen können. Alternativ ermächtigt das Gesetz die Landesregierungen, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass zur Aufbringung der Mittel für die Kosten der Ausbildungsvergütung von den Altenpflegeeinrichtungen, die als Ausbildungsträger in Betracht kommen, Ausgleichsbeträge erhoben werden. Dies gilt jedoch nur, wenn dies erforderlich ist, um einen Mangel an Ausbildungsplätzen zu verhindern oder zu beseitigen.
Die sächsische Landesregierung hat eine solche Rechtsverordnung erlassen, auf deren Grundlage die angefochtenen Bescheide ergangen sind. Die Landesregierung ging davon aus, dass ein Mangel an Ausbildungsplätzen zwar nicht bestehe, wohl aber drohe. Um den bis 2015 erwartbaren Bedarf zu decken, würden jährlich 600 neue Ausbildungsplätze benötigt. Die Kläger ziehen die Richtigkeit dieser Prognose in Zweifel. Ihre Klagen hatten vor dem Verwaltungsgericht Dresden Erfolg, wurden indes vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht abgewiesen.
BVerwG 2 C 82.08 (VGH Mannheim VGH 4 S 1387/06)
W-M. - RA Lübbert, Haaf, Beeretz u.a., Freiburg - ./. Land Baden-Württemberg
BVerwG 7 C 22.08 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 12 B 49.07)
T. - RA Helmuth Jipp, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Berlin -
BVerwG 3 C 1.09; (VGH Kassel VGH 2 UE 1481/07) BVerwG 3 C 2.09 (VGH Kassel VGH 2 UE 1476/07)
Becker und Sohn GmbH und Co. KG - RA Roling und Partner, Osnabrück - ./. Land Hessen
1. Erletz-Reisen GmbH, 2. J.-Busreisen, 3. Verkehrsbetrieb Sch. - RA Roling und Partner, Osnabrück - ./. Land Hessen
Die klagenden Busunternehmen hatten an Ausschreibungen für den Betrieb von Buslinien im öffentlichen Personennahverkehr teilgenommen. Dabei hatten sie jedoch nicht das günstigste Angebot abgegeben, so dass der Zuschlag anderen Unternehmen erteilt wurde. Die Klägerinnen beantragten daraufhin, ihnen Genehmigungen nach § 13 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) für den eigenwirtschaftlichen Betrieb dieser Buslinien zu erteilen. Diese Anträge wurden mit der Begründung abgelehnt, dass die Klägerinnen Zuschüsse für die Schülerbeförderung und Ausgleichszahlungen für die Beförderung Schwerbehinderter in Anspruch nähmen, so dass die Erteilung eigenwirtschaftlicher Genehmigungen ausgeschlossen sei. Stattdessen wurden den Busunternehmen, die in den Ausschreibungen erfolgreich gewesen waren, Genehmigungen für die gemeinwirtschaftliche Bedienung dieser Linien nach § 13a PBefG erteilt.
Die hiergegen erhobenen Klagen blieben in der ersten Instanz ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht war der Auffassung, dass sich die Klägerinnen aus Gründen des europäischen Gemeinschaftsrechts nicht auf die Teilbereichsausnahme des § 8 Abs. 4 PBefG berufen könnten, denn sie führten auch Ausflugsfahrten im Fernverkehr durch. Das Berufungsgericht hat die erstinstanzlichen Urteile geändert und den Beklagten verpflichtet, über die Anträge der Klägerinnen neu zu entscheiden. Die von den Klägerinnen angebotene eigenwirtschaftliche Durchführung der Linienverkehre habe Vorrang gegenüber dem von ihren Konkurrenten beabsichtigten gemeinwirtschaftlichen Linienbetrieb. Den Klägerinnen komme die Teilbereichsausnahme in § 8 Abs. 4 PBefG zugute und auch die vorherige Ausschreibung der Linienverkehre stehe einer Berücksichtigung ihrer eigenwirtschaftlichen Anträge nicht entgegen.
Die Revisionsverfahren werden voraussichtlich Gelegenheit geben, die Reichweite der Teilbereichsausnahme in § 8 Abs. 4 PBefG und das Verhältnis von konkurrierenden Anträgen auf die Genehmigung einer eigenwirtschaftlichen bzw. einer gemeinwirtschaftlichen Verkehrsbedienung im öffentlichen Personennahverkehr weiter zu klären.
BVerwG 2 C 134.07 (VGH München VGH 3 B 04.2722)
L. - RA Emrich, Schötz und Partner GbR, München - ./. Freistaat Bayern
BVerwG 7 C 21.08 (VG Berlin VG 2 A 138.07)
H. - RA Hummel und Kaleck, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 6 C 31.08; (OVG Berlin-Brandenburg OVG 10 B 3.07) BVerwG 6 C 32.08 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 10 B 4.07)
Greater Union Filmpalast GmbH - RA Lenz und Johlen, Köln - ./. Filmförderungsanstalt
Die Klägerin begehrt eine Förderungshilfe nach dem Filmförderungsgesetz für die Neuerrichtung jeweils eines Multiplexkinos in Villingen-Schwenningen (BVerwG 6 C 31.08) und in Leipzig (BVerwG 6 C 32.08). Die Beklagte lehnte die Förderungsanträge mit der Begründung ab, durch die Neuerrichtungen an den genannten Orten würde dort die Sitzplatzausnutzung verschlechtert werden.
Die dagegen erhobenen Klagen hat das Verwaltungsgericht Berlin und die Berufungen der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ab- bzw. zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung u.a. ausgeführt, die Neuerrichtung eines Filmtheaters diene nur dann der Strukturverbesserung im Sinne des § 56 Abs. 1 Nr. 1 FFG, wenn an dem Ort, an dem das Filmtheater errichtet werden solle, im maßgebenden Zeitpunkt eine tatsächlich feststellbare quantitative Unterversorgung der Bevölkerung mit Kinoleistungen bestehe.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Grundsatzrevisionen der Klägerin zugelassen, weil sie zur Klärung der Frage beitragen könnten, unter welchen Voraussetzungen die Neuerrichtung von Filmtheatern der Strukturverbesserung i.S.v. § 56 Abs. 1 Nr. 1 FFG diene.
BVerwG 6 C 20.08 (VG Köln VG 1 K 4447/06)
BVerwG 8 C 11.09 (OVG Münster OVG 12 A 303/07)
Provinzial NordWest Lebensversicherung AG - RA Peter Küpper, Mülheim an der Ruhr - ./. Pensions-Sicherungs-Verein - RA Vohmann und Kollegen, Wuppertal -
Es handelt sich um einen Einzelfall aus dem Recht der betrieblichen Altersversorgung. Der 8. Senat wird darüber zu entscheiden haben, ob die Entscheidung der Vorinstanz rechtens ist, die einen Beitrag eines Versicherungsunternehmens zur Insolvenzsicherung nach dem BetrAVG für ein Kalenderjahr für rechtmäßig erachtete, in dem das Versicherungsunternehmen erst den Geschäftsbetrieb einer Versicherungsanstalt vollständig übernommen hatte. Das klagende Unternehmen wendet gegen eine Beitragserhebung ein, dass in seinem Falle für die Bemessung der Beiträge des laufenden Kalenderjahres die im abgelaufenen Kalenderjahr festgestellten Beiträge maßgebend sein sollen, obwohl am Schluss des Wirtschaftsjahres, das im abgelaufenen Kalenderjahr geendet habe, noch gar keine Arbeitnehmer beim Unternehmen eingestellt gewesen wären und somit noch gar keine betrieblichen Versorgungsverpflichtungen bestanden hätten.
BVerwG 1 C 18.08 (VGH Mannheim VGH 11 S 759/06)
S. - RA Wohlfarth, Dr. Gutmann, Pitterle u.a., Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg
Der Kläger begehrt die Rücknahme der gegen ihn verfügten Ausweisung. Er ist italienischer Staatsangehöriger, lebte den größten Teil seines Lebens in Deutschland und hat hier zwei Kinder. Nachdem der Kläger wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Jugendstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war, wies ihn das Regierungspräsidium Karlsruhe im Jahr 1997 aus Deutschland aus. Die seinerzeit gegen die Ausweisung erhobene Klage wurde rechtskräftig abgewiesen. Im Jahr 2004 beantragte der Kläger die Rücknahme der Ausweisung und berief sich darauf, dass die Ausweisung gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstoße und nur als Ermessensentscheidung habe ergehen dürfen. Daraufhin befristete das Regierungspräsidium im Jahr 2005 die Wirkungen der Ausweisung auf den Tag der Zustellung seines Bescheides, lehnte aber eine rückwirkende Aufhebung der Ausweisung ab. Die vom Kläger hiergegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ist davon ausgegangen, dass der Kläger weder einen Anspruch auf Rücknahme der Ausweisung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) noch auf ein Wiederaufgreifen des abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens nach § 51 LVwVfG habe. Die Entscheidung wird zum einen damit begründet, dass die Behörde auch bei einem gemeinschaftsrechtswidrigen Verwaltungsakt grundsätzlich an die ihn bestätigende gerichtliche Entscheidung gebunden sei. Außerdem liege in der behördlichen Ablehnung eines Wiederaufgreifens des Verfahrens kein Ermessensfehler. Im Rahmen der vom Kläger eingelegten Revision geht es insbesondere um den Umfang der Bindungswirkung einer gerichtlichen Entscheidung, wenn der durch sie bestätigte Verwaltungsakt gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt.
BVerwG 1 C 15.08 (VGH Mannheim VGH 13 S 2809/07)
D. - RA Karaahmetoglu und Kollegen, Ditzingen - ./. Land Baden-Württemberg
BVerwG 1 C 26.08 (VGH Mannheim VGH 11 S 1001/08)
E. - RA Wohlfarth, Dr. Gutmann, Pitterle u.a., Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg
BVerwG 5 C 19.08 (VG Arnsberg VG 11 K 2316/07)
Landschaftsverband Westfalen-Lippe ./. Hochsauerlandkreis
Die Beteiligten streiten über die Kosten der Unterbringung einer jungen Frau mit geistiger Behinderung in einer Mutter-Kind-Einrichtung in der Zeit vom 1. Dezember 2005 bis 30. Juni 2006. Der klagende Landschaftsverband Westfalen-Lippe hat als Sozialhilfeträger die Kosten vorläufig übernommen und begehrt deren Erstattung in Höhe von über 25 000 € von dem beklagten Hochsauerlandkreis als Jugendhilfeträger.
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Klage abgewiesen und die Sprungrevision an das Bundesverwaltungsgericht zur Klärung der Frage zugelassen, ob bei konkurrierenden Leistungsansprüchen auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII (Sozialhilfe) einerseits und auf Betreuung in einer Mutter-Kind-Einrichtung nach dem SGB VIII (Jugendhilfe) andererseits die Leistungspflicht des Trägers der Jugendhilfe nachrangig ist.
BVerwG 5 C 6.09 (OVG Münster OVG 12 A 510/08)
Landschaftsverband Westfalen-Lippe ./. Stadt Datteln
Die Beteiligten streiten - ähnlich wie in dem gleichzeitig terminierten Verfahren BVerwG 5 C 19.08 - über die Kosten der Unterbringung einer jungen Frau mit geistiger Behinderung in einer Mutter-Kind-Einrichtung in der Zeit vom 1. April 2004 bis 31. Oktober 2005. Der klagende Landschaftsverband Westfalen-Lippe hat als Sozialhilfeträger die Kosten vorläufig übernommen und begehrt deren Erstattung in Höhe von über 61 000 € von der beklagten Stadt Datteln als Jugendhilfeträger.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Klage abgewiesen, das Oberverwaltungsgericht Münster hat ihr stattgegeben. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung des Vor- bzw. Nachrangs der konkurrierenden Verpflichtungen unterschiedlicher Sozialleistungsträger zugelassen.
BVerwG 5 C 16.08 (VG Hamburg VG 13 K 1163/07)
Land Berlin ./. Freie und Hansestadt Hamburg
Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Kosten für verwaltungsexterne Beratungsleistungen im Rahmen einer jugendhilferechtlichen Hilfemaßnahme zur Erziehung in Vollzeitpflege. Das klagende Land Berlin hat einem freien Jugendhilfeträger u.a. die Betreuung und Beratung von Pflegefamilien (fünf Fachleistungsstunden pro Monat) übertragen. Es verlangt von der unstreitig erstattungspflichtigen Freien und Hansestadt Hamburg auch die Erstattung der Kosten für die dem freien Träger hierfür gezahlte „Betreuungspauschale“ in Höhe von insgesamt knapp 4 000 €. Die beklagte Freie und Hansestadt Hamburg lehnt die Erstattung ab, weil es sich dabei um nicht erstattungsfähige Verwaltungskosten (im Sinne des § 109 SGB X) für Aufgaben handele, welche die Jugendämter selbst erbringen müssten.
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat der Klage stattgegeben und die Sprungrevision an das Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
BVerwG 9 C 9.08 (OVG Koblenz OVG 9 C 11309/07)
z. W. - RA Jeromin und Kerkmann, Andernach - ./. Land Rheinland-Pfalz
Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung (Flurbereinigungsbeschluss) für den Neubau der Ortsumgehung Rengsdorf im Zuge der B 256. Als Eigentümer betroffener land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke macht er geltend, bei Anordnung der Flurbereinigung sei der Planfeststellungsbeschluss für den Straßenneubau bereits nicht mehr wirksam gewesen. Es hätten keine ernsthaften Versuche stattgefunden, die erforderlichen Grundstücke freihändig zu erwerben. Auch sei das Flurbereinigungsgebiet fehlerhaft abgegrenzt worden. Das Flurbereinigungsgericht hat die Klage abgewiesen, jedoch die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob der Versuch des freihändigen Landerwerbs auch dann erst nach dem Flurbereinigungsbeschluss vorgenommen zu werden braucht, wenn schon vorher ein unanfechtbarer Planfeststellungsbeschluss vorliegt.
1. B., 2. B., 3. D., 4. D., 5. F., 6. O., 7. O., 8. R., 9. Z., 10. Z. - RA Wagensonner, Luhmann, Breitfeld u.a., Berlin - ./. Freistaat Sachsen