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Timestamp: 2018-09-24 10:33:31
Document Index: 116458037

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2']

Begutachtung; BMF; Änderung des BörseG, des KapitalmarktG u.a.; Stellungnahme des BMEIA - PDF
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1 8/SN-115/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 1 von 6 Völkerrechtsbüro GZ. BMEIA-AT /0074-I.A/2015 Zu GZ. BMF /0001-III/5/2015 SB/DW: Ges. Mag. Lauritsch/ Att. Saupe An: Kopie: Betreff: Begutachtung; BMF; Änderung des BörseG, des KapitalmarktG u.a.; Stellungnahme des BMEIA Das BMEIA nimmt zu dem Entwurf wie folgt Stellung: In formeller Hinsicht Es wird auf die Zitierregeln des EU-Addendums hingewiesen: Der Titel der Norm ist unter Entfall der Bezeichnung des erlassenden Organs und des Datums zu zitieren (vgl. Rz 54 des EU-Addendums). Die Fundstelle ist nach dem Muster ABl. Nr. L 48 vom S. 29, durch Beistriche und nicht durch Klammern von der zitierten Norm abgegrenzt, anzugeben (vgl. Rz 55 des EU-Addendums). Bei erstmaliger Zitierung sind Titel der Norm und Fundstelle anzuführen (vgl. Rz. 54 des EU-Addendums). Bei mehrmaliger Zitierung desselben Rechtsaktes ist nach der ausführlichen Zitierung nur mehr der allfällige Kurztitel, in Ermangelung eines solchen die folgende Zitierweise zu verwenden: Richtlinie 97/67/EG, Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 (vgl. Rz. 55 des EU- Addendums). Ist für einen Rechtsakt ein Kurztitel gebräuchlich oder naheliegend, der nicht im Titel des Rechtsaktes selbst festgesetzt worden ist, so kann er (zwecks Verwendung bei späterer Zitierung) wie folgt eingeführt werden: Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (im Folgenden: Sektorenrichtlinie) (vgl. Rz. 57 des EU-Addendums). Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres A-1010 Wien, Minoritenplatz 8, T +43(0) , DVR
2 2 von 6 8/SN-115/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) Es wird angeregt, die Zitierregeln des EU-Addendums sowohl für das Gesetz als auch für das Vorblatt bzw. die Erläuterungen zu übernehmen und somit die Zitate der unionsrechtlichen Rechtsakte entsprechend anzupassen. Im Gesetz müsste es demnach lauten: Art. 1 Z 48 (Seite 7): Soweit in diesem Bundesgesetz auf die Richtlinie 2011/61/EU verwiesen wird, so ist, sofern nichts anderes angeordnet ist, die Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010, ABl. Nr. L 174 vom S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 155 vom S. 35, anzuwenden. Art. 1 Z 48 (Seite 7): Soweit in diesem Bundesgesetz auf die Richtlinie 2013/50/EU verwiesen wird, so ist, sofern nichts anderes angeordnet ist, die Richtlinie 2013/50/EU zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, sowie der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG, ABl. Nr. L 294 vom S. 13, anzuwenden. Art. 2 Z 2 (Seite 8): ( ) der delegierten Verordnung (EU) Nr. 694/2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Bestimmung der Arten von Verwaltern alternativer Investmentfonds, ABl. Nr. L 183 vom S. 18, erfüllen. Art. 2 Z 6 (Seite 8): Soweit in diesem Bundesgesetz auf die Richtlinie 2003/71/EG verwiesen wird, so ist, sofern nichts Anderes angeordnet ist, die Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie
3 8/SN-115/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 3 von /34/EG, ABl. Nr. L 345 vom S. 64, in der Fassung der Richtlinie 2010/73/EU, ABl. Nr. L 327 vom S. 1, anzuwenden. Art. 2 Z 6 (Seite 9): Soweit in diesem Bundesgesetz auf die Richtlinie 2014/51/EU verwiesen wird, so ist, sofern nichts Anderes angeordnet ist, die Richtlinie 2014/51/EU zur Änderung der Richtlinien 2003/71/EG und 2009/138/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), ABl. Nr. L 153 vom S. 1, anzuwenden. Es wird empfohlen, bei dieser Gelegenheit den bestehenden 101a Abs. 1 bis 6 Börsegesetz nach obigem Schema an die Zitierregeln des EU-Addendums anzupassen. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass 18 Kapitalmarktgesetz derzeit nur drei Absätze aufweist. Daher müsste es in Art. 2 Z 6 auf Seite 8 des vorliegenden Gesetzesentwurfes wohl lauten: Dem 18 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt: Zur besseren Verständlichkeit sollte das Vorblatt wie folgt leicht adaptiert werden: Seite 1: Die vorgesehene Regelung dient der verpflichtenden Umsetzung zwingender Vorschriften des Unionsrechts. Seite 2: Die Richtlinie 2004/109/EG sieht Transparenzanforderungen für börsenotierte Unternehmen vor. Im Zuge der Anwendung der Vorschriften der Richtlinie wurden durch die Europäische Kommission Lücken in der Praxis festgestellt, die ein hohes Anlegerschutzniveau nicht ausreichend gewährleistet haben. Es gab unter anderem auch keine unionsweiten Mindeststandards für Strafbestimmungen. Mit der Richtlinie 2013/50/EU zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren
4 4 von 6 8/SN-115/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, sowie der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG, ABl. Nr. L 294 vom S. 13, werden diese Lücken geschlossen. Das Vorhaben dient der Umsetzung dieser Richtlinie. Seite 2: Die Richtlinie 2013/50/EU ist bis 26. November 2015 in nationales Recht umzusetzen, eine Nichtumsetzung würde überdies zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Europäische Kommission führen. In den Erläuterungen zum Gesetz müsste es lauten: Allgemeiner Teil, Grundlagen (Seite 1): Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll die Richtlinie 2013/50/EU zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, sowie der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG, ABl. Nr. L 294 vom S. 13, aufgrund des verbindlichen Unionsrechts umgesetzt werden. Allgemeiner Teil, Hauptgesichtspunkte (Seite 1): Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf werden die erweiterten Transparenzanforderungen der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG, ABl. Nr. L 390 vom S. 38, in der Fassung der RL 2013/50/EU für börsenotierte Unternehmen umgesetzt. Wie schon erwähnt, weist 18 Kapitalmarktgesetz derzeit nur drei Absätze auf. Daher müsste es auf Seite 6 der Erläuterungen lauten: Zu 18 Abs. 4 und 5:
5 8/SN-115/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 5 von 6 In inhaltlicher Hinsicht Im Gesetzesentwurf wird an das Kriterium Sitz im EWR (Seite 2) sowie EWR-Vertragsstaat (Seite 8) angeknüpft. Diese wohl noch aus der Zeit vor der EU-Mitgliedschaft Österreichs stammende Bezeichnung sollte eher vermieden werden, weil streng genommen die Mitgliedschaft in der EU nicht jederzeit mit der Mitgliedschaft im EWR gleichzusetzen ist. Neue EU-Mitgliedstaaten sind aufgrund ihrer Beitrittsverträge zwar regelmäßig verpflichtet, die für ihren Beitritt zum EWR- Abkommen notwendigen Schritte vorzunehmen, infolge des dafür notwendigen Verhandlungs- und Ratifikationsprozesses kann jedoch die Aufnahme der neuen EU- Mitgliedstaaten in den EWR unter Umständen erst mit einiger Verzögerung gegenüber der EU-Erweiterung erfolgen. Es wird diesbezüglich auf die lange Zeit nur vorläufige Anwendung des EWR-Beitrittsabkommens für Bulgarien und Rumänien hingewiesen, und zwar ab 1. August 2007 (bzgl. zweier Protokolle erst mit 1. September 2007) und nicht schon seit dem EU-Beitrittszeitpunkt (1. Jänner 2007). Formell in Kraft getreten ist der EWR-Beitritt von Bulgarien und Rumänien erst mit 9. November Im Falle von Kroatien trat das Abkommen zur Teilnahme Kroatiens am EWR überhaupt erst am 12. April 2014 provisorisch in Kraft. Die Ratifizierung durch Kroatien, Irland und die EU steht noch aus; der Beitritt Kroatiens zum EWR ist demnach bis heute nicht formell erfolgt. Eine Anknüpfung an die Kriterien Sitz im EWR und EWR-Vertragsstaat im Gesetz würde für den Zeitraum zwischen EU- und EWR-Beitritt natürliche und juristische Personen insbesondere aus Kroatien bei einer strengen Auslegung nicht in den Kreis der Begünstigten einschließen. Auch in inhaltlicher Sicht kann nicht für alle im Hinblick auf den gegenständlichen Gesetzesentwurf maßgeblichen Grundfreiheiten und Unionspolitiken automatisch und ohne inhaltliche Prüfung davon ausgegangen werden, dass der Verpflichtungsgrad im Rahmen ihrer Übernahme durch den EWR nach Maßgabe der Bestimmungen des EWR-Abkommens gleich hoch ist wie jener, der gegenüber Staatsbürgern oder Unternehmen sämtlicher Mitgliedstaaten der EU auf der Grundlage der EU-Gründungsverträge besteht.
6 6 von 6 8/SN-115/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) Es wird daher angeregt, die einschlägigen Bezugnahmen im Gesetzesentwurf abzuändern auf Sitz in einem EU- oder EWR-Vertragsstaat und EU- oder EWR-Vertragsstaat. Ferner sollten bei dieser Gelegenheit 81a Abs. 1 Z 14 Börsegesetz und 1 Abs. 1 Z 12 und 13 Kapitalmarktgesetz entsprechend angepasst werden. Wien, am 29. April 2015 Für den Bundesminister: H. Tichy (elektronisch gefertigt)
Zu dem mit der do. oz. Note übermittelten Gesetzesentwurf nimmt das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst wie folgt Stellung:
3/SN-15/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 1 von 6 An das Bundesministerium für Justiz GZ BKA-603.631/0002-V/5/2014 ABTEILUNGSMAIL V5@BKA.GV.AT BEARBEITER HERR PRIV.-DOZ.
Stellungnahme der Caritas Vorarlberg und der Sozialen Berufsorientierung Vorarlberg (SBOV)
5/SN-140/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 1 von 5 Stellungnahme der Caritas Vorarlberg und der Sozialen Berufsorientierung Vorarlberg (SBOV) zum Bundesgesetz, mit dem