Source: http://grundrechte-netzwerk.de/?p=3512
Timestamp: 2020-07-03 17:01:15
Document Index: 293615014

Matched Legal Cases: ['Art. 19', '§ 2', '§ 3', '§ 12', '§ 24', '§ 7', '§ 2', '§ 6', 'Art. 3']

Antidiskriminierungsgesetz trifft scheinbar in Bayern auf Diskriminierer oder was soll das Geschrei des bayrischen Herrmann in Richtung Berlin | Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –
← 15.06.1949 Zeitzeichen Das erste Bundeswahlgesetz bleibt ungültig, denn es verstößt nachträglich unheilbar gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG
Berliner Antidiskriminierungsgesetzdiskussion auf Innenministerkonferenz in Erfurt am 18.06.2020 weckt Erinnerungen an Länderinnenministerkonferenz vom 10.08.1950 und Protokollnotiz vom 11.08.1950 um des wirksamen Durchgreifens willen versus unmittelbares Recht bildender unverletzlicher Grundrechte →
Würde der Spiegel aus dem Inhalt des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes den
§ 2 mit dem Titel Diskriminierungsverbot
sowie den § 3 mit dem Titel Geltungsbereich
„(1) Dieses Gesetz gilt für die Berliner Verwaltung, für landesunmittelbare öffentlichrechtliche Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, für den Rechnungshof von Berlin und für die Berliner Beauftragte oder den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie für die Gerichte und die Behörden der Staatsanwaltschaft des Landes Berlin, den Verfassungsgerichtshof und für das Abgeordnetenhaus von Berlin, soweit diese Verwaltungsaufgaben wahrnehmen (öffentliche Stellen). Es findet mit Ausnahme von § 12 dieses Gesetzes und unbeschadet von § 24 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes keine Anwendung auf die Anbahnung, Durchführung und Beendigung öffentlich-rechtlicher Dienstverhältnisse und Beschäftigungsverhältnisse der in Satz 1 benannten öffentlichen Stellen.“
und den § 7 mit dem Titel Vermutungsregelung
„Werden Tatsachen glaubhaft gemacht, die das Vorliegen eines Verstoßes gegen § 2 oder § 6 wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen.“
zusammen mit den kritischen Äußerungen z.B. des Herrn Hermann aus Bayern veröffentlicht haben, würde dem grundgesetzfesten und grund- und menschrechteverbundenen Leser sehr schnell klar werden, was hier zugunsten des Art. 3 Abs. 3 GG in ein einfaches Parlamentsgesetz geschrieben worden ist. Wer sich nämlich im Bonner Grundgesetz nach Sanktionen für die Fälle umschaut, die greifen, wenn die bundesdeutsche öffentliche Gewalt sich grundgesetzwidrig hoheitlich gegenüber den Grundrechteträgern aufspielt, der sucht hier seit 71 Jahren vergebens.