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Timestamp: 2013-12-05 03:58:10
Document Index: 196414410

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 268', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 159', '§ 13']

mehr als zwei Jahre - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > mehr als zwei Jahre mehr als zwei JahreEntscheidungen der GerichteARBG-BONN – Urteil, 6 Ca 400/12 vom 05.06.20121. Der Arbeitgeber, der nach einem ersten Anfangsverdacht auf eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung sich auf vermeintlich weitere Ermittlungen beruft und bis zu einer außerordentlichen Kündigung mehr als zwei Jahre zuwartet, muss in Bezug auf die Wahrung der Frist nach § 626 Abs. 2 BGB konkrete Angaben dazu machen, welche Ermittlungen vorgenommen worden sind.
2. Das Recht des Arbeitgebers zum Ausspruch einer Kündigung kann verwirken, wenn der Arbeitgeber nach einer Pflichtverletzung des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis über längere Zeit beanstandungsfrei fortsetzt und dadurch beim Arbeitnehmer das berechtigte Vertrauen erweckt, eine Kündigung werde unterbleiben.
3. Einzelfallentscheidung zu vermeintlichen Pflichtverletzungen eines kommunalen Gebäudemanagers.OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 14/12 vom 17.01.20121.
Sind von mehreren Einzelfreiheitsstrafen eines Urteils bereits einige rechtskräftig geworden, kann eine Teilvollstreckung grundsätzlich bis zur geringst möglichen Gesamtfreiheitsstrafe erfolgen.
Dies gilt aber nur, sofern die Einzelfreiheitsstrafen bzw. die zu erwartende Gesamtstrafe nicht mehr aussetzungsfähig sind, mithin mehr als zwei Jahre betragen.
In derartigen Fällen geht mit der eingetretenen Teilrechtskraft eines Urteils die bis dahin gegen den Angeklagten vollzogene Untersuchungshaft ohne Rücksicht auf eine förmliche Einleitung der Strafvollstreckung unmittelbar in Strafhaft über.
Ein Haftfortdauerbeschluss nach § 268 b StPO bedarf jedenfalls dann, wenn die Verurteilung deutlich von den Vorwürfen des ursprünglichen Haftbefehls abweicht, einer Begründung, aus der hervorgehen muss, welcher Taten der Angeklagte dringend verdächtig ist und worauf die richterliche Überzeugungsbildung beruht. In diesen Fällen reicht der bloße Verweis auf einen früheren Haftbefehl nicht aus.
Das Beschwerdegericht kann dann eine eigene Haftentscheidung treffen, wenn die bereits vorliegenden schriftlichen Urteilsgründe ihm hierzu eine ausreichende Tatsachengrundlage vermitteln.
HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 AL 86/10 vom 04.05.20111. Die Ablehnung eines Antrages nach § 109 SGG ist nur unter den engen Voraussetzungen des § 109 Abs. 2 SGG möglich, mithin der Antrag in Verschleppungsabsicht oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher gestellt worden ist.2. Grobe Nachlässigkeit liegt vor, wenn jede nach sorgfältiger Prozessführung erforderliche Sorgfalt außer acht gelassen ist und nicht getan wird, was jedem einleuchten muss. Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn ein innerhalb einer gesetzten Antragsfrist gestellter Antrag auf Fristverlängerung durch das Sozialgericht nicht beantwortet wird, das Verfahren bis dahin bereits mehr als zwei Jahre gedauert hat und eine Fristüberschreitung von lediglich 16 Tagen eingetreten ist.3. Eine Verzögerung des Rechtsstreits ist grundsätzlich nur anzunehmen, wenn sich durch die Einholung des beantragten Gutachtens der aufgrund bereits erfolgter Terminierung konkretisierte voraussichtliche Zeitpunkt der Beendigung des Rechtsstreits tatsächlich verschiebt. Dies kann nicht offen bleiben bzw. unterstellt werden und es ist durch Rückfrage bei dem als Sachverständigen benannten Arzt zu klären, ob das Gutachten noch rechtzeitig vor dem bereits angesetzten Verhandlungstermin vorgelegt werden kann.4. Die rechtsfehlerhafte Ablehnung des Beweisantrags nach § 109 SGG stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG dar, der die Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Sozialgericht im Rahmen einer Ermessensentscheidung des Berufungsgerichts eröffnet.VG-BERLIN – Urteil, 24 A 218.08 vom 21.09.2010Dem Anspruch auf Schließungsförderung wegen Herausnahme einzelner Betten aus dem Krankenhausplan nach § 13 Abs. 1 des Berliner Landeskrankenhausgesetzes steht die im Feststellungsbescheid zugleich geregelte Aufnahme von Betten für eine andere Fachabteilung des Krankenhauses jedenfalls dann nicht entgegen, wenn diese Erweiterung erst mehr als zwei Jahre später wirksam werden soll.BFH – Urteil, III R 43/06 vom 17.06.20101. Eine Rücklage für die künftige Anschaffung eines neuen beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens (Ansparabschreibung) konnte auch nachträglich im Wege der Bilanzänderung zur Kompensation eines Betriebsprüfungsmehrergebnisses gebildet werden.