Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/konvention
Timestamp: 2013-12-05 09:11:51
Document Index: 251236793

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 64', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 64', '§ 44', '§ 60', 'Art. 8', '§ 60', '§ 53', '§ 60', '§ 35', '§ 51']

Konvention - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Konvention KonventionEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2236/00 vom 13.10.20001. Die vertragschließenden Staaten der Reifezeugnis-Konvention haben sich vorbehalten, die Bestimmungen der Konvention auf die jeweils eigenen Staatsangehörigen nicht anzuwenden. Baden-Württemberg hat von diesem Vorbehalt für seinen Bereich Gebrauch gemacht. Die darin liegende Schlechterstellung Deutscher ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
2. Die Bewertungsvorschläge der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen im Sekretariat der Kultusministerkonferenz binden Behörden und Gerichte bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit ausländischer Bildungsabschlüsse im Sinne eines antizipierten Sachverständigengutachtens.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 B 1716/12 vom 20.03.20131. Die Erlaubnis zur Versenkung von Salzabwässern in den Plattendolomit betrifft kein Vorhaben, für das die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß §§ 3b, 3c oder 3e UVPG besteht. 2. § 64 BNatSchG ist auch nach der Interpretation des Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. März 2011 - C-240/09 - (&quot;Slowakischer Braunbär&quot;) nicht dahingehend erweiternd auszulegen, dass auch nicht &quot;anerkannte&quot; Naturschutzvereinigungen gemäß den Vorgaben dieser Vorschrift rechtsbehelfsbefugt wären.
VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 2 S 13.143 vom 13.02.2013Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Klagebefugnis von Umweltverbänden; Abschuss und Abfang von Bibern; Artenschutz; Ausnahme durch AllgemeinverfügungLeitsatz:Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention gewährt anerkannten Naturschutzverbänden im Bereich des europäischen Artenschutzes ein über § 64 BNatSchG hinausgehendes Klagerecht gegen eine durch Allgemeinverfügung erteilte Ausnahme von den Verboten des § 44 BNatSchG.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2180/12 vom 23.01.20131. Eltern haben keinen Anspruch auf Einführung von Ethikunterricht als Schulfach an der Grundschule. Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus dem Grundgesetz noch aus der Verfassung des Landes Baden-Württemberg oder aus der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und ihres Zusatzprotokolls. 2. Es fällt in den Gestaltungsspielraum des Staates, inwieweit er es in Verwirklichung seines Erziehungsauftrags für erforderlich hält, Ethikunterricht anzubieten.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 2 S 1995/12 vom 13.12.20121. In § 60 Abs. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) wird auf die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04. November 1950 (EMRK) (juris: MRK) lediglich insoweit verwiesen, als sich aus ihr Abschiebungsverbote ergeben, die in Gefahren begründet liegen, welche dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung drohen. Hindernisse, die einer Vollstreckung der Ausreisepflicht entgegenstehen, weil andernfalls ein geschütztes Rechtsgut im Bundesgebiet (hier: Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK (juris: MRK)) verletzt würde, fallen nicht unter § 60 Abs. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004); solche inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisse sind nicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Asylverfahren, sondern von den Ausländerbehörden zu berücksichtigen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 11.11.1997 - 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322 zu § 53 Abs. 4 AuslG 1990).
2. Die Frage, ob ein minderjähriger Familienangehöriger eines bleibeberechtigten Ausländers im Falle einer alleinigen Rückkehr ins Heimatland einer extremen allgemeinen Gefahrenlage im Hinblick auf ein fehlendes Existenzminimum ausgesetzt ist, ist allein von der Ausländerbehörde im aufenthaltsrechtlichen Verfahren zu prüfen; ein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) besteht von vornherein nicht (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21.09.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305).BAG – Urteil, 2 AZR 570/11 vom 22.11.2012Die in § 35 EGZPO getroffene Stichtagsregelung knüpft an den rechtskräftigen Abschluss des Ausgangsverfahrens vor den nationalen Gerichten und nicht an den Zeitpunkt an, in dem ein endgültiges, eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle feststellendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorliegt.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 3823/08 vom 21.04.2010Zur Reichweite der Konvention über die Rechte des Menschen mit Behinderung.VG-STUTTGART – Urteil, A 5 K 2480/08 vom 01.12.2008Trifft ein widerrufener Anerkennungsbescheid keine konkreten Feststellungen, sondern bezieht sich lediglich auf den vom Antragsteller &quot;geschilderten Sachverhalt&quot;, so gibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einer Art Meistbegünstigung zugunsten des Antragstellers zu erkennen, dass alles Vorgetragene tragend für die getroffene Entscheidung sein soll.
Das Bundesamt anerkannte den Kläger mit Bescheid vom 28.06.1996 als Asylberechtigten und stellte das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 AuslG fest. Zur Begründung führte es aus, aufgrund des von ihm geschilderten Sachverhalts und der dem Bundesamt vorliegenden Erkenntnisse sei davon auszugehen, dass er im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit asylrechtlich relevanten Maßnahmen ausgesetzt