Source: https://openjur.de/u/2118923.html
Timestamp: 2019-06-18 08:19:15
Document Index: 63136994

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 24', '§ 19', '§ 20', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 78', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 38', '§ 39', '§ 19', '§ 19', '§ 78', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 5', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 19', '§ 19', '§ 24', '§ 24', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 24', '§ 5', '§ 19', '§ 19', '§ 24', 'BGH', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 19', '§ 19', '§ 24', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 19', '§ 19', '§ 2', '§ 5', '§ 19', '§ 5', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 78', '§ 20', '§ 256']

BGH, Urteil vom 16.11.2017 - IX ZR 260/15 - openJur
Urteil vom 16.11.2017 - IX ZR 260/15
BGH, Urteil vom 16.11.2017 - IX ZR 260/15
openJur 2018, 4175
Der Beklagte ist Verwalter in dem am 1. April 2014 über das Vermögen der F. KGaA (nachfolgend: Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren.
Der Kläger erwarb von der Schuldnerin eine am 8. Januar 2007 ausgestellte Orderschuldverschreibung der Orderschuldverschreibungstranche ... in Höhe von 7.000 €. Der Gesamtbetrag der Orderschuldverschreibungstranche, an der fünf Anleger beteiligt sind, beläuft sich auf 47.000 €. Das Insolvenzgericht berief mit Beschluss vom 2. April 2014 Versammlungen aller Orderschuldverschreibungsgläubiger (nachfolgend: Gläubiger) für den 13. Mai 2014 ein. Durch Beschluss vom 4. Juli 2014, der im Internet veröffentlicht wurde, bestimmte das Insolvenzgericht Termin zur Fortsetzung des Termins über die Beschlussfassung der Gläubiger auf den 22. Juli 2014. In dieser Versammlung wurden der Kläger von Rechtsanwältin B. und drei Anleger von Rechtsanwalt G. (Nebenintervenient zu 1) vertreten. Die Gläubiger beschlossen zunächst, für die Anwendung des Schuldverschreibungsgesetzes 2009 zu optieren. Anschließend wurde Rechtsanwalt G. mit den Stimmen der von ihm vertretenen drei Anleger bei einer Gegenstimme zum gemeinsamen Vertreter der Gläubiger (Nebenintervenient zu 2) dieser Serie bestellt.
Die Anfechtungsklage nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SchVG 2009 sei nicht statthaft, weil diese Regelung auf die von dem Kläger erworbenen Schuldverschreibungen nicht anwendbar sei. Vor dem 5. August 2009 ausgegebene Schuldverschreibungen unterlägen dem Schuldverschreibungsgesetz des Jahres 1899. Allerdings eröffne § 24 Abs. 2 SchVG 2009 die Möglichkeit, durch Mehrheitsbeschluss der Gläubiger mit Zustimmung des Schuldners für die Anwendung des Schuldverschreibungsgesetzes des Jahres 2009 zu optieren. Die Möglichkeit eines Optin-Beschlusses sei den Anleihegläubigern indes nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr gegeben. Die Anleihegläubiger seien gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 SchVG 2009 nur befugt, durch Mehrheitsbeschluss einen gemeinsamen Vertreter für alle Gläubiger zu bestellen. Weitere Mehrheitsentscheidungen wie die Änderung der Anleihebedingungen seien nicht mehr zulässig. Folglich könnten die Anleihegläubiger nach Verfahrenseröffnung nicht für die Anwendung des neuen Rechts optieren.
a) Beschlüsse der Gläubiger können wegen Verletzung des Gesetzes oder der Anleihebedingungen gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 SchVG durch Klage angefochten werden. Diese Kontrollmöglichkeit folgt aus der Anlehnung des Verfahrens an das Aktiengesetz und die aktienrechtliche Anfechtungsklage (BT-Drucks. 16/12814, S. 25).
b) Ist über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet worden, so unterliegen Beschlüsse der Gläubiger nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SchVG den Bestimmungen der Insolvenzordnung. Dies gilt insbesondere für nach Verfahrenseröffnung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 SchVG getroffene Beschlüsse über die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters. Der Gesetzgeber ist ausdrücklich davon ausgegangen, dass die Regelungen der Insolvenzordnung dem Schuldverschreibungsgesetz in der Insolvenz vorgehen, soweit nicht ausnahmsweise § 19 Abs. 2 bis 4 SchVG etwas anderes vorschreibt (BT-Drucks. 16/12814, aaO; Hopt/Seibt/Knapp, Schuldverschreibungsrecht, 2017, § 19 SchVG Rn. 5; Veranneman/Rattunde, SchVG, 2. Aufl., § 19 Rn. 6). Entsprechend diesem Rangverhältnis hat nur die Einberufung der Versammlung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 SchVG nach den Vorschriften des Schuldverschreibungsgesetzes zu erfolgen. Mangels eines Verweises auf § 20 SchVG richtet sich hingegen die Beschlusskontrolle nach § 78 InsO (Hopt/Seibt/Knapp, aaO § 19 SchVG Rn. 53; Veranneman/Rattunde, aaO § 19 Rn. 63 mwN; Preuße/Scherber, SchVG, 2010, § 19 Rn. 31; Bliesener/Schneider in Langenbucher/ Bliesener/Spindler, Bankrechts-Kommentar, 2. Aufl., 17. Kapitel § 19 SchVG Rn. 17; HmbKomm-InsO/Knof, 6. Aufl., Anh. zu § 38 Rn. 70; Schmidt/Westpfahl/Seibt, Sanierungsrecht, 2016, Anh. zu § 39 Rn. 57; Thole, ZIP 2014, 293, 297; Ampferl in FS Kübler, 2015, S. 11, 13; Kienle, NZI 2015, 344; a.A. Friedl in Friedl/Hartwig-Jacob, SchVG, 2013, § 19 Rn. 43; Kuder/Obermüller, ZInsO 2009, 2025, 2028).
2. Die Regelung des § 19 Abs. 1 Satz 1 SchVG, § 78 Abs. 1 InsO ist hier nicht deswegen unanwendbar, weil die in Rede stehende Schuldverschreibung vor dem 5. August 2009 ausgegeben wurde. Gläubiger solcher Schuldverschreibungen sind berechtigt, gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG im Einverständnis mit dem Schuldner einen Optin-Beschluss zu treffen, um die Geltung des neuen Rechts zu verwirklichen.
16/12814, aaO). Zu diesem Zweck sollten die Befugnisse der Gläubiger gestärkt werden, mit Mehrheit über die Anleihebedingungen zu entscheiden (BT-Drucks., aaO S. 13). Der Gesetzgeber hat es als unverzichtbar bezeichnet, dass die Gläubiger in der Insolvenz des Schuldners durch Mehrheitsentscheidung auf die verbrieften Rechte einwirken können (BT-Drucks., aaO S. 13).
bb) Zur Anwendung des Neurechts können die Gläubiger vor dem Stichtag ausgegebener Schuldverschreibungen gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG mit Zustimmung des Schuldners entweder eine Änderung der Anleihebedingungen oder den Austausch der Schuldverschreibungen gegen neue Schuldverschreibungen mit geänderten Anleihebedingungen beschließen. Soll - wie hier - das Neurecht durch eine Änderung der Anleihebedingungen für anwendbar erklärt werden, stehen den Gläubigern hierfür im Wesentlichen zwei Vorgehensweisen offen. Zum einen können die Gläubiger einen isolierten Optin-Beschluss fassen, durch den das Neurecht in seiner Gesamtheit auf die inhaltlich unveränderte Anleihe für anwendbar erklärt wird (Bliesener/Schneider in Langenbucher/Bliesener/Spindler, Bankrechts-Kommentar, 2. Aufl., 17. Kapitel § 24 Rn.11; Artzinger-Bolten/Wöckener in Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht, 2017, § 24 SchVG Rn.11). Dieser Grundlagenbeschluss kann auch durch einen pauschalen Verweis auf §§ 5 bis 21 SchVG geschehen (Hartwig-Jacob/ Friedl in Friedl/Hartwig-Jacob, SchVG, 2013, § 24 Rn. 14). Als Alternative können die Gläubiger einen Grundlagenbeschluss treffen, um die Geltung des Neurechts in seiner Gesamtheit anzuordnen, und in Ausführung dieses Beschlusses durch einen weiteren Beschluss über die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters oder eine Änderung der konkreten Anleihebedingungen befinden. Beide Beschlüsse können in einem einheitlichen Abstimmungsverfahren ergehen (Artzinger-Bolten/Wöckener, aaO § 24 SchVG Rn. 12; Veranneman, SchVG, 2. Aufl., § 24 Rn. 8; Bliesener/Schneider, aaO 17. Kapitel § 24 Rn. 10, 12 f; Hartwig-Jacob/Friedl, aaO § 24 Rn. 28 f; Kusserow, WM 2011, 1645, 1646 f). Im Streitfall haben sich die Gläubiger über einen Grundlagenbeschluss zwecks Anwendung des Neurechts verständigt und darauf aufbauend, ohne die konkreten Anleihebedingungen zu modifizieren, einen gemeinsamen Vertreter bestellt.
3. Zwar wurde der Optin-Beschluss im Streitfall von den Gläubigern mit dem Einverständnis des Insolvenzverwalters auf der Grundlage des § 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gefasst. Dies steht seiner Wirksamkeit aber nicht entgegen. Die Gläubiger konnten auch nach Verfahrenseröffnung gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG im Einverständnis mit dem Insolvenzverwalter durch einen Grundlagenbeschluss mehrheitlich für die Anwendung des neuen Rechts optieren.
a) Die Wirksamkeit eines Optin-Beschlusses scheitert entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts (in diesem Sinne ebenfalls Veranneman, SchVG, aaO § 24 Rn. 7 unter Hinweis auf BT-Drucks. 16/12814, S. 25) nicht daran, dass das Gesetz den Gläubigern nach Verfahrenseröffnung eine Beschlussfassung über die Änderung der Anleihebedingungen verwehrt.
Der Gesetzgeber hat beiläufig geäußert, die Gläubiger seien nach Verfahrenseröffnung abweichend von § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG nur noch befugt, einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen (BT-Drucks, aaO). Dieser Hinweis könnte allenfalls mittelbar dahin zu deuten sein, dass die durch § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG eröffnete Möglichkeit einer Änderung der Anleihebedingungen nach Verfahrenseröffnung verschlossen ist. Da nur § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG erwähnt wird, ist der Äußerung schon nicht zu entnehmen, dass auch eine nach § 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG zwecks Anwendung des Neurechts erforderliche Änderung der Anleihebedingungen unzulässig ist. Ferner hat der Gesetzgeber im Rahmen des Gesetzentwurfs die Notwendigkeit einer Änderung der Anleihebedingungen gerade in Krise und Insolvenz betont (BT-Drucks., aaO S. 1, 13) und es als "unverzichtbar" bezeichnet, dass die Gläubiger zur Sanierung oder in der Insolvenz des Schuldners auf die verbrieften Rechte einwirken können (BT-Drucks., aaO S. 13; BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - II ZR 381/13, BGHZ 202, 7 Rn. 10). In Einklang hiermit ist der Gesetzgeber bei Schaffung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I, S. 2582) ausdrücklich von der Möglichkeit einer die Anleihebedingungen betreffenden (BT-Drucks., aaO S. 18) Beschlussfassung nach § 5 Abs. 3 Nr. 5 SchVG ausgegangen (BT-Drucks. 17/5712, S. 31; zutreffend Brenner/Moser, NZI 2016, 151). Darum wird auch im Schrifttum die Möglichkeit einer Beschlussfassung über eine Änderung der Anleihebedingungen nach Verfahrenseröffnung nicht grundsätzlich ausgeschlossen (Hopt/Seibt/Knapp, SchVG, 2017, § 19 Rn. 44, 59; Paul in BK-InsO, Stand 2017, § 19 SchVG Rn. 20). Vor diesem Hintergrund kann den Gesetzesmaterialien kein durchgreifender Hinderungsgrund dafür entnommen werden, nach Verfahrenseröffnung auf der Grundlage des § 24 Abs. 2 SchVG einen Optin-Beschluss zu fassen.
aa) In § 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG ist vorgesehen, dass die Gläubiger mit Zustimmung des Schuldners, dessen Rechte nach Verfahrenseröffnung der Insolvenzverwalter wahrnimmt, eine Änderung der Anleihebedingungen oder den Austausch der Schuldverschreibungen gegen neue Schuldverschreibungen mit geänderten Anleihebedingungen beschließen können, um von den durch das Gesetz gewährten Neuregelungen Gebrauch machen zu können. Aus Wortlaut und Sinnzusammenhang des § 24 Abs. 2 SchVG lässt sich keine Einschränkung für die Zulässigkeit eines Optin-Beschlusses auf den Zeitraum vor einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners entnehmen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - II ZR 381/13, BGHZ 202, 7 Rn. 11). Nach Verfahrenseröffnung eingreifende Beschränkungen einer Beschlussfassung über Anleihebedingungen betreffen allenfalls § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG, aber nicht § 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG. Die Gläubiger können ohne Verankerung in den Anleihebedingungen (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG) in der Insolvenz des Schuldners gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 SchVG einen gemeinsamen Vertreter bestellen (Veranneman/Rattunde, SchVG, 2. Aufl., § 19 Rn. 49). In Übereinstimmung hiermit kann ebenso allein auf der Grundlage des § 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG zugunsten des Neurechts optiert werden (vgl. BGH, aaO).
bb) Für die Beschlussfassung gelten gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 SchVG die Vorschriften dieses Gesetzes. Aufgrund der umfassenden Verweisung (Hartwig-Jacob/Friedl in Friedl/Hartwig-Jacob, SchVG, 2013, § 24 Rn. 15; Dippel/Preuße in Preuße, SchVG, 2011, § 24 Rn. 9) nimmt § 24 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 SchVG auch § 19 SchVG in seinen Anwendungsbereich auf, der eine Spezialregelung für nach Insolvenzeröffnung zu treffende Beschlüsse der Gläubigerversammlung vorsieht. Der Verweis auch auf § 19 SchVG als Sondervorschrift für Beschlussfassungen im Zeitraum nach Verfahrenseröffnung wäre inhaltsleer, wenn ein Optin-Beschluss in der Insolvenz des Schuldners stets an der damit verbundenen Änderung der Anleihebedingungen scheitern müsste. Vielmehr ist die Regelung in ihrem Gesamtzusammenhang dahin zu deuten, dass eine Änderung der Anleihebedingungen, die sich auf die Anwendung des Neurechts beschränkt, noch nach Verfahrenseröffnung mehrheitlich beschlossen werden darf.
cc) Zudem beschränkt sich der gemäß § 24 Abs. 2 SchVG zu fassende Optin-Beschluss als Grundlagenbeschluss allein darauf, das Neurecht für anwendbar zu erklären, ohne die für die jeweilige Schuldverschreibung konkret vereinbarten Anleihebedingungen (§ 2 SchVG) zu modifizieren.
(1) Unter den Anleihebedingungen versteht § 2 Satz 1 SchVG die Bedingungen zur Beschreibung der Leistung sowie der Rechte und Pflichten des Schuldners und der Gläubiger. Die Änderung der Anleihebedingungen setzt grundsätzlich einen gleichlautenden Vertrag zwischen dem Schuldner und jedem Gläubiger voraus. Zu einem solchen Vertrag können die Gläubiger gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG mit Mehrheit ihre Zustimmung erklären (BT-Drucks. 16/12814, S. 18).
(2) Die konkreten Anleihebedingungen, deren gläubigerfreundliche Modifizierung nach Verfahrenseröffnung Bedenken aufwerfen könnten (vgl. Friedl in Friedl/Hartwig-Jacob, SchVG, 2013, § 19 Rn. 36; Thole, ZIP 2013, 293, 295), werden durch einen isolierten Optin-Beschluss nicht berührt, der auf die unveränderte Schuldverschreibung lediglich das Neurecht für anwendbar erklärt. Soweit § 19 Abs. 1 SchVG Beschlüsse über eine Änderung der Anleihebedingungen verbietet, ist insbesondere der Regelungsbereich des § 2 SchVG gemeint, den § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG Mehrheitsentscheidungen unterwirft. Folglich können § 19 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG verletzt werden, sofern die Gläubiger im Anschluss an einen Optin-Beschluss durch einen Ausführungsbeschluss die konkreten Anleihebedingungen umgestalten. Hingegen besteht kein Hinderungsgrund, gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG nach Verfahrenseröffnung - wie im Streitfall - durch einen Grundlagenbeschluss in Verbindung mit der Bestellung eines gemeinsamen Vertreters ohne Änderung der Anleihebedingungen isoliert für das Neurecht zu optieren.
dd) Schließlich wünscht der Gesetzgeber eine weite Geltung der neuen Regelungen, um den Schwächen des Schuldverschreibungsgesetzes des Jahres 1899 abzuhelfen (BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - II ZR, 381/13, BGHZ 202, 7 Rn. 10). Durch die Anwendung des Neurechts werden die Gläubiger nicht begünstigt, sondern nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers verstärkt in die Verantwortung genommen (BT-Drucks. 16/12814, S. 1, 13). Nach dem Schuldverschreibungsgesetz des Jahres 1899 kam in der Insolvenz des Schuldners nur eine Ermäßigung der Zinsen und eine Stundung der Hauptforderung in Betracht, befristet zudem auf drei Jahre. Ein Verzicht auf die Hauptforderung war jedoch ausgeschlossen. Das genügte nach Auffassung des Gesetzgebers ersichtlich nicht, wenn andere Gläubiger aus wirtschaftlichen Gründen ebenfalls auf Teile ihrer Forderungen verzichten müssen (BT-Drucks., aaO S. 13). Daraus folgt kein unzulässiger rückwirkender Eingriff in die Rechte der Anleihegläubiger. Es wird kein abgeschlossener Sachverhalt geregelt, sondern während eines Dauerschuldverhältnisses das anwendbare Recht geändert. Eine solche unechte Rückwirkung bzw. tatbestandliche Rückanknüpfung ist verfassungsrechtlich zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - II ZR 381/13, BGHZ 202, 7 Rn. 12). Vor diesem Hintergrund ist die Befürchtung nicht gerechtfertigt, dass die Schuldverschreibungsgläubiger durch die Anwendung des Neurechts im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern eine Sonderbehandlung erfahren. Die Belange des Schuldners, dessen Zustimmung § 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG verlangt, werden durch den Insolvenzverwalter wahrgenommen.
4. Da im Streitfall ein grundsätzlich möglicher Optin-Beschluss gefasst wurde, richtet sich seine Wirksamkeitskontrolle einschließlich der Einsetzung eines gemeinsamen Vertreters nach § 78 Abs. 1 InsO. Danach kann das Insolvenzgericht den Beschluss aufheben, wenn dies einer der Anleihegläubiger beantragt. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde eröffnet. Diesen Weg hat der Kläger indes nicht beschritten. Die gemäß § 20 SchVG erhobene Anfechtungsklage erweist sich damit als unzulässig. Ebenso kommt eine Feststellungsklage (§ 256 ZPO) nicht in Betracht.
LG Leipzig, Entscheidung vom 16.01.2015 - 2 HKO 2542/14 -
OLG Dresden, Entscheidung vom 09.12.2015 - 13 U 223/15 -
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