Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/dublin-zustaendigkeitsbestimmung-wieder-3111141
Timestamp: 2019-10-24 05:04:39
Document Index: 344975598

Matched Legal Cases: ['§ 77', 'Art. 29', '§ 80', '§ 80', 'Art. 29', '§ 80', '§ 34', '§ 71', '§ 86']

Dub­lin-Zustän­dig­keits­be­stim­mung – und die feh­len­de (Wieder-)Aufnahmebereitschaft | Rechtslupe
Maß­geb­lich für die recht­li­che Beur­tei­lung ist in dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall das Asyl­ge­setz i.d.F. der Bekannt­ma­chung vom 02.09.2008 1, zuletzt geän­dert durch das Gesetz zur Ein­füh­rung beschleu­nig­ter Asyl­ver­fah­ren vom 11.03.2016 2 und das Gesetz zur erleich­ter­ten Aus­wei­sung von straf­fäl­li­gen Aus­län­dern und zum erwei­ter­ten Aus­schluss der Flücht­lings­an­er­ken­nung bei straf­fäl­li­gen Asyl­be­wer­bern vom glei­chen Tag 3, sowie die Ver­ord­nung (EU) Nr. 604/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26.06.2013 zur Fest­le­gung der Kri­te­ri­en und Ver­fah­ren zur Bestim­mung des Mit­glied­staats, der für die Prü­fung eines von einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen oder Staa­ten­lo­sen in einem Mit­glied­staat gestell­ten Antrags auf inter­na­tio­na­len Schutz zustän­dig ist 4 – Dub­lin III-VO. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts sind Rechts­än­de­run­gen, die nach der Beru­fungs­ent­schei­dung ein­tre­ten, zu berück­sich­ti­gen, wenn das Beru­fungs­ge­richt – ent­schie­de es anstel­le des Revi­si­ons­ge­richts – sie sei­ner­seits zu berück­sich­ti­gen hät­te 5. Da es sich vor­lie­gend um eine asyl­recht­li­che Strei­tig­keit han­delt, bei der das Beru­fungs­ge­richt nach § 77 Abs. 1 AsylG regel­mä­ßig auf die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung abzu­stel­len hat, müss­te es, wenn es jetzt ent­schie­de, die neue Rechts­la­ge zugrun­de legen, soweit nicht hier­von eine Abwei­chung aus Grün­den des mate­ri­el­len Rechts gebo­ten ist.
Im Ansatz zutref­fend ist das Beru­fungs­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass für den Beginn der Über­stel­lungs­frist hier die 1. Alter­na­ti­ve des Art. 29 Abs. 1 Unter­abs. 1 Dub­lin III-VO maß­geb­lich ist. Damit hat die sechs­mo­na­ti­ge Über­stel­lungs­frist mit der Annah­me des Wie­der­auf­nah­me­ersu­chens durch die unga­ri­schen Behör­den am 6.02.2015 begon­nen. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Antrag des Klä­gers auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes nach § 80 Abs. 5 VwGO zwar kei­nen Erfolg hat­te, das Beru­fungs­ge­richt die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge dann aber doch noch nach § 80 Abs. 7 VwGO ange­ord­net hat. Denn ein Hin­aus­schie­ben des Frist­be­ginns auf den Zeit­punkt der end­gül­ti­gen Ent­schei­dung über einen Rechts­be­helf ist nur mög­lich, wenn bei Ein­tritt der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen der 2. Alter­na­ti­ve des Art. 29 Abs. 1 Unter­abs. 1 Dub­lin III-VO die nach der 1. Alter­na­ti­ve in Gang gesetz­te Frist noch nicht abge­lau­fen ist. Denn es ver­steht sich von selbst, dass der an den erfolg­lo­sen Ablauf der Über­stel­lungs­frist geknüpf­te Zustän­dig­keits­wech­sel nicht durch Ingang­set­zen einer neu­en Über­stel­lungs­frist wie­der zu Fall gebracht wer­den kann.
Bei Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung durch das Beru­fungs­ge­richt im Novem­ber 2015 war die Über­stel­lungs­frist – unge­ach­tet des Umstan­des, dass der Klä­ger recht­zei­tig einen Antrag auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung gestellt hat – unstrei­tig abge­lau­fen 6. Denn zwi­schen der Bekannt­ga­be der den vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­an­trag des Klä­gers ableh­nen­den Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts vom April 2015 und der die auf­schie­ben­de Wir­kung anord­nen­den Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts vom Novem­ber 2015 lag ein zusam­men­hän­gen­der Zeit­raum von mehr als sechs Mona­ten, in dem der Klä­ger nach Ungarn hät­te über­stellt wer­den kön­nen. Der Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO hat nicht die Wir­kun­gen des § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG aus­ge­löst, die hier­zu ergan­ge­ne, ableh­nen­de Ent­schei­dung hat auch die Über­stel­lungs­frist nicht neu in Lauf gesetzt.
Zutref­fend ist das Beru­fungs­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass die Ableh­nung des Asyl­an­trags als unzu­läs­sig in Zif­fer 1 des ange­foch­te­nen Bescheids auch nicht als Ent­schei­dung nach § 71a AsylG, kein wei­te­res Asyl­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren, auf­recht­erhal­ten blei­ben kann, da es sich hier­bei pro­zes­su­al um einen ande­ren Streit­ge­gen­stand mit für den Klä­ger ungüns­ti­ge­ren Rechts­fol­gen han­delt 7.
Der Klä­ger hat unter den hier gege­be­nen Umstän­den auch einen Anspruch dar­auf, dass sein Asyl­an­trag in Deutsch­land geprüft wird. Dabei kann offen­blei­ben, ob den Zustän­dig­keits­be­stim­mun­gen der Dub­lin III-VO – wie von der Gene­ral­an­wäl­tin Sharpston in ihren Schluss­an­trä­gen vom 17.03.2016 in zwei beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anhän­gi­gen Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren 8 ver­tre­ten – gene­rell indi­vi­du­al­schüt­zen­de Wir­kung zukommt und der Schutz­su­chen­de in jedem Fall eine Prü­fung durch den zustän­di­gen Mit­glied­staat ver­lan­gen kann. Denn der nach den Dub­lin-Bestim­mun­gen zustän­di­ge Mit­glied­staat darf einen Schutz­su­chen­den jeden­falls dann nicht auf eine Prü­fung durch einen ande­ren (unzu­stän­di­gen) Mit­glied­staat ver­wei­sen, wenn des­sen (Wieder-)Aufnahmebereitschaft nicht posi­tiv fest­steht. Dies ergibt sich als unge­schrie­be­nes Tat­be­stands­merk­mal aus Sinn und Zweck des Dub­lin-Sys­tems und der mit ihm ver­wirk­lich­ten ver­fah­rens­recht­li­chen Dimen­si­on der mate­ri­el­len Rech­te, die die Richt­li­nie 2011/​95/​EU (sog. Aner­ken­nungs­richt­li­nie) Schutz­su­chen­den ein­räumt. Danach kann sich ein Schutz­su­chen­der den für die Prü­fung sei­nes Schutz­be­geh­rens zustän­di­gen Mit­glied­staat zwar nicht selbst aus­su­chen, er hat aber einen Anspruch dar­auf, dass ein von ihm inner­halb der EU gestell­ter Antrag auf inter­na­tio­na­len Schutz inner­halb der EU geprüft wird. Könn­te sich der Schutz­su­chen­de auch bei feh­len­der (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines ande­ren Mit­glied­staats nicht auf die Zustän­dig­keit Deutsch­lands beru­fen, ent­stün­de die Situa­ti­on eines "refu­gee in orbit", in der sich kein Mit­glied­staat für die sach­li­che Prü­fung des Asyl­an­trags als zustän­dig ansieht. Dies wür­de dem zen­tra­len Anlie­gen des Dub­lin-Regimes zuwi­der­lau­fen, einen effek­ti­ven Zugang zu den Ver­fah­ren zur Gewäh­rung inter­na­tio­na­len Schut­zes zu gewähr­leis­ten und das Ziel einer zügi­gen Bear­bei­tung der Anträ­ge auf inter­na­tio­na­len Schutz nicht zu gefähr­den (Erwä­gungs­grund 5 der Dub­lin III-VO). Das schließt aller­dings nicht aus, dass Asyl­an­trä­ge aus ande­ren Grün­den, etwa wegen man­geln­dem Betrei­ben des Asyl­ver­fah­rens durch den Antrag­stel­ler, ohne Sach­prü­fung abge­lehnt wer­den kön­nen. Das gilt im Übri­gen nicht nur für Erst­an­trä­ge, son­dern glei­cher­ma­ßen für Zweit­an­trä­ge, auch wenn die­se nur unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen zur Durch­füh­rung eines wei­te­ren Asyl­ver­fah­rens füh­ren.
Soweit die Revi­si­on mit der Ver­fah­rens­rüge eine unzu­rei­chen­de Sach­ver­halts­auf­klä­rung (§ 86 Abs. 1 VwGO) durch das Beru­fungs­ge­richt rügt, genügt ihr Vor­brin­gen schon nicht den for­mel­len Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung die­ses Ver­fah­rens­feh­lers. Denn es feh­len Aus­füh­run­gen, wel­che für geeig­net und erfor­der­lich gehal­te­nen Auf­klä­rungs­maß­nah­men zur Klä­rung der Auf­nah­me­be­reit­schaft in Betracht gekom­men wären und wel­che tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen bei Durch­füh­rung der unter­blie­be­nen Auf­klä­rung vor­aus­sicht­lich getrof­fen wor­den wären. Auch wird nicht dar­ge­legt, dass bereits im Ver­fah­ren vor dem Beru­fungs­ge­richt auf eine wei­te­re Sach­ver­halts­auf­klä­rung hin­ge­wirkt wor­den ist oder dass sich dem Beru­fungs­ge­richt wei­te­re Ermitt­lun­gen auch ohne ein sol­ches Hin­wir­ken von sich aus hät­ten auf­drän­gen müs­sen 9.