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Timestamp: 2020-02-21 16:22:08
Document Index: 277368843

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 33', '§ 21', '§ 10', '§ 69', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 23', '§ 17', '§ 10', '§ 10', '§ 33', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1603', '§ 8', '§ 167', '§ 124']

2 K 830/09
VG Saarlouis Urteil vom 24.2.2011, 2 K 830/09
Einbürgerung eines minderjährigen Ausländers
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 31.07.2009 verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.
Der am … 1995 in M. geborene Kläger begehrt seine Einbürgerung.
Die Mutter des Klägers ist liberianische Staatsangehörige; der Vater des Klägers, ehemals ghanaischer Staatsangehöriger, hat die Vaterschaft nach der Geburt des Klägers anerkannt. Im Jahr 1996 wurde der Vater des Klägers eingebürgert. Seit dem 16.12.2008 besteht die gemeinsame elterliche Sorge.
Die Mutter des Klägers hatte nach ihrer Einreise am 16.03.1994 erfolglos um Asyl nachgesucht (zuletzt VGH München, Beschluss vom 07.10.2003 -26 AA 95.32666-). Der für den Kläger am 14.06.1995 gestellte Asylantrag blieb ebenfalls ohne Erfolg (zuletzt OVG Saarlouis, Urteil vom 27.05.1998 – 1 R 271/96-).
Dem Kläger wurde erstmals am 04.11.2004 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt; zuvor war er im Besitz von Duldungen. Nach Anhörung des Klägers lehnte der Beklagte den Antrag auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit mit Bescheid vom 31.07.2009 ab. Zur Begründung ist ausgeführt, nach § 10 StAG i.V.m. den vorläufigen Anwendungshinweisen des Bundesministeriums des Innern könne die Einbürgerung u.a. nur nach einem achtjährigen rechtmäßigen Inlandsaufenthalt erfolgen. Die von dem Kläger seit seiner Geburt in Deutschland verbrachten Zeiten könnten nicht vollständig angerechnet werden. Die zur Einbürgerung erforderliche Niederlassungszeit beginne erst mit der Erteilung eines anrechenbaren Aufenthaltstitels am 04.11.2004 und werde daher erst im Jahre 2012 erreicht. Der vorherige Aufenthalt, währenddessen dem Kläger eine Duldung erteilt gewesen sei, sei kein rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne des StAG. Die Duldung sei lediglich die zeitweise Aussetzung der Abschiebung eines zur Ausreise verpflichteten Ausländers.
Auch nach § 8 StAG ergebe sich keine andere Bewertung. Die zeitlichen Voraussetzungen in beiden Bestimmungen seien zwar grundsätzlich identisch; aufgrund der Tatsache, dass der Vater des Klägers die deutsche Staatsangehörigkeit besitze, könne aber eine Ermessenseinbürgerung als Abkömmling eines deutschen Staatsbürgers in Frage kommen. Abkömmlinge deutscher Staatsbürger könnten mit einer nach Lage des Einzelfalls kürzeren Aufenthaltsdauer als acht Jahre eingebürgert werden, wobei nach der gängigen Praxis derzeit mindestens vier Jahre erforderlich seien. Die Voraussetzungen für die Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG i.V.m. Nr. 8.1.1.4 der vorläufigen Anwendungshinweise des BMI zum Staatsangehörigkeitsrecht seien gleichwohl nicht erfüllt. Zwingende Voraussetzung nach § 8 StAG sei die eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes durch den Einbürgerungsbewerber. Der Bezug von Leistungen nach SGB II und SGB XII stehe unabhängig von einem zu vertretenden Verschulden einer Einbürgerung entgegen. Nach den vorgelegten Unterlagen beziehe der Kläger mit seiner Mutter derzeit monatliche Leistungen seitens der ARGE A-Stadt zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Da sein Lebensunterhalt mithin durch öffentliche Mittel bestritten werde, sei eine Einbürgerung ausgeschlossen. Eine Ausnahme von dem Erfordernis einer selbstständigen Sicherung des Lebensunterhalts nach § 8 Abs. 2 StAG komme ebenfalls nicht in Betracht. Weder sei ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung gegeben noch seien Anhaltspunkte für das Vorliegen einer besonderen Härte ersichtlich.
Gegen den ihm am 01.08.2009 zugestellten Bescheid richtet sich die am 01.09.2009 bei Gericht eingegangene Klage.
Zur Begründung ist vorgetragen, gemäß § 33 AufenthG könne einem Kind, das im Bundesgebiet geboren werde, von Amts wegen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis besitze. Der Vater des Klägers sei bei seiner Geburt im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gewesen. Die alte Fassung der Vorschrift (§ 21 AuslG) habe das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 25.10.2005 – 2 BvR 524/01 – für verfassungswidrig erklärt, soweit ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Anknüpfung an den Vater ausgeschlossen gewesen sei. Dass in der ab 2007 gültigen Neufassung des Gesetzes der Gleichheitsverstoß behoben und der Anwendungsbereich auf den Vater ausgedehnt worden sei, habe der Beklagte rechtsfehlerhaft unberücksichtigt gelassen. Es müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass der Kläger sich seit seiner Geburt rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte, wobei sich der rechtmäßige Aufenthalt des Vaters auf das Kind auch ohne entsprechenden Aufenthaltstitel übertragen lasse. Damit habe der Kläger einen gesetzlichen Anspruch auf Einbürgerung nach § 10 StAG.
Was die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts angehe, sei darauf hinzuweisen, dass die Unterhaltsfähigkeit des Klägers von dem Unterhaltsanspruch gegen seinen Vater abhänge. Bei einem gesetzlichen Unterhaltsanspruch sei es ausreichend, wenn der Dritte leistungsfähig und der Unterhaltsanspruch im Inland durchsetzbar sei. Der Vater zahle aktuell monatlich 334,-- Euro Unterhalt an den Kläger. Zu den Unterhaltszahlungen sei das Kindergeld in Höhe von 184,-- Euro hinzuzurechnen. Die Inanspruchnahme staatlicher Leistungen durch die unterhaltspflichtigen Eltern könne dem jugendlichen Einbürgerungsbewerber nicht zugerechnet werden. Auf den Bezug von Wohngeld habe der Kläger verzichtet.
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 31.07.2009 zu verpflichten, dem Kläger eine Einbürgerungszusicherung zu erteilen,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 31.07.2009 zu verpflichten, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.
Er verweist zunächst auf die Ausführungen in seinem ablehnenden Bescheid. Weiter macht er geltend, der Kläger gehe zu Unrecht davon aus, dass sich der rechtmäßige Aufenthalt seines Vaters ohne entsprechenden Titel auf seinen Aufenthalt übertragen lasse. Die Zeiten, in denen der Kläger nur über eine Duldung verfügt habe, seien auf die für die Einbürgerung erforderliche Zeit nicht anrechenbar. Die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts im Sinne des Staatsangehörigkeitsgesetzes werde erst durch den Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung vermittelt. Darüber hinaus sei der gesetzlich erlaubte oder genehmigungsfreie wie auch der nach § 69 Abs. 3 AuslG 1990 fiktive Aufenthalt rechtmäßig. Das Staatsangehörigkeitsrecht regele ausdrücklich in § 12 b Abs. 3 StAG unter welchen Voraussetzungen Unterbrechungen des erforderlichen achtjährigen rechtmäßigen Aufenthaltes unschädlich seien. Da das Gesetz selbst Regelungen für fiktiv erlaubte Aufenthaltszeiten enthalte, könnten weitere Umstände, die dort nicht aufgeführt seien, nicht für eine fiktive Berechnung der Aufenthaltszeiten herangezogen werden. Die Duldungszeiten könnten daher auch insoweit nicht angerechnet werden, als der leibliche Vater im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit bzw. vorher einer Niederlassungserlaubnis gewesen sei.
Eine Einbürgerung im Rahmen des Ermessens gemäß § 8 StAG scheide wegen des fortbestehenden Leistungsbezuges ungeachtet der Unterhaltszahlungen durch den Vater weiterhin aus. Die Mutter als Unterhaltsverpflichtete erhalte weiterhin Leistungen nach dem SGB II, die in Teilen (z. B. für die Wohnung) auch dem Kläger zuzurechnen seien. Ferner sei nicht absehbar, dass der Kläger in Zukunft ohne Wohngeldzahlungen auskommen werde. Eine besondere Härte i. S. d. § 8 Abs. 2 StAG, wonach von der Sicherung des Lebensunterhaltes abgesehen werden könne, liege nicht vor.
Die Kammer hat zur Frage der Unterhaltszahlungen und des Leistungsbezuges des Klägers Auskünfte des Landkreises A-Stadt – Kreisjugendamt – und des Jobcenters A-Stadt eingeholt. Auf die Stellungnahmen vom 04.02. und 23.02.2011 nebst Anlagen wird Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist nach Maßgabe des Urteilstenors begründet.
Dem Kläger steht allerdings ein Anspruch auf eine Einbürgerungszusicherung nach § 10 StAG nicht zu.
Der von dem Kläger geltend gemachte Anspruch nach § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG scheitert daran, dass es zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an dem notwendigen achtjährigen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet fehlt.
Rechtmäßig ist der Aufenthalt eines Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland – sofern nicht besondere Befreiungstatbestände eingreifen – nur, wenn er von der zuständigen Ausländerbehörde erlaubt worden ist. Die Rechtmäßigkeit muss sich auf den dauernden Aufenthalt beziehen, „ihn abdecken“. Ein entsprechender Aufenthaltstitel muss tatsächlich erteilt worden sein. Der bloße Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, der einen tatsächlichen Aufenthalt rechtmäßig werden lässt, reicht nicht aus. Ist die Aufenthaltsgenehmigung rückwirkend erteilt worden, sind die vor dem Erteilungszeitpunkt liegenden, von der Rückwirkung erfassten Zeiträume zu berücksichtigen. Zeiten der bloßen Duldung eines ausreisepflichtigen Ausländers sind grundsätzlich nicht als Zeiten rechtmäßigen Aufenthalts anzurechnen.
Vgl. zu Vorstehendem OVG Saarlouis, Urteil vom 13.09.2006 – 1 R 17/06 -; Berlit, GK-StAR, Stand Oktober 2005, § 10 StAG, Rdnr. 101 ff.
Vorliegend war der Kläger in der Zeit nach Abschluss seines Asylverfahrens und der erstmaligen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (d. h. zwischen Mitte 1998 und Ende 2004) lediglich im Besitz von Duldungen. Die dem Kläger auf seinen Antrag vom 27.08.2004 am 04.11.2004 erteilte Aufenthaltserlaubnis basierte ausweislich der Ausländerakte der Mutter des Klägers – Bl. 170 – auf den Vorschriften der §§ 23 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 17 Abs. 1 AuslG. Die Aufenthaltserlaubnis wurde dem Kläger mithin als ausländischem minderjährigem ledigen Kind eines Deutschen – nämlich seines Vaters – zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft erteilt. Ausweislich des Abschlussvermerks ist die Ausländerbehörde seinerzeit nach dem Ergebnis ihrer Ermittlungen davon ausgegangen, dass zwischen dem Kläger und seinem deutschen Vater eine familiäre Lebensgemeinschaft in der Form einer Beistandsgemeinschaft aufgrund regelmäßiger gegenseitiger Besuchskontakte bestand. Rückwirkung ist diesem Aufenthaltstitel ersichtlich nicht beigemessen worden. Von daher hält sich der Kläger nicht i. S. d. § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG seit acht Jahren rechtmäßig im Inland auf.
Zugunsten des Klägers kann auch aus § 10 Abs. 3 Satz 2 StAG nichts hergeleitet werden. Nach dieser Vorschrift kann beim Vorliegen besonderer Integrationsleistungen, insbesondere beim Nachweis von Sprachkenntnissen, die die Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 übersteigen, die Achtjahresfrist auf sechs Jahre verkürzt werden. Dass der Kläger in diesem Sinne besondere Integrationsleistungen erbracht hätte, ist nicht dargetan.
Eine rechtliche Notwendigkeit für den Beklagten, im Fall des Klägers gleichwohl von einer ausreichenden Dauer eines rechtmäßigen Aufenthalts auszugehen, bestand auch nicht aus sonstigen Gründen.
Grundsätzlich ist bei der einbürgerungsrechtlichen Betrachtung auf erteilte Aufenthaltstitel abzustellen. Von daher war der Beklagte weder verpflichtet, Überlegungen dazu anzustellen, ob dem Kläger bereits zu einem früheren Zeitpunkt ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen des Bestehens einer familiären Lebensgemeinschaft mit seinem deutschen Vater zugestanden hat, noch mit Blick auf die neugefasste Vorschrift des § 33 AufenthG einen rechtmäßigen Aufenthalt des Klägers im Sinne des § 10 Abs. 1 StAG durch „Übertragung“ des rechtmäßigen Aufenthalts des Vaters auf den Kläger anzunehmen.
Dass sich der Kläger und seine Mutter erst im August 2004 um einen aufenthaltsrechtlichen Titel bemühten, lässt sich nach Aktenlage im Übrigen unschwer damit erklären, dass das Asylverfahren der Mutter des Klägers erst im Oktober 2003 abgeschlossen war, sie bis dahin also über eine Aufenthaltsgestattung verfügte, so dass eine Notwendigkeit, ihren Aufenthalt und den des minderjährigen Klägers über dessen Vater zu sichern, nicht bestand.
Soweit der Kläger nunmehr beabsichtigt, erstmals einen Antrag auf rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei der Ausländerbehörde zu stellen, ersichtlich mit dem Ziel, einen durchgehenden rechtmäßigen Aufenthalt von acht Jahren zu erreichen, ergibt sich aus der von ihm insoweit angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.09.1998 – 1 C 14/97 – juris zwar, dass ein Ausländer grundsätzlich eine (unbefristete) Aufenthaltserlaubnis auch rückwirkend erhalten kann, wenn er hieran ein schutzwürdiges Interesse hat. Beanspruchen kann der Ausländer die Aufenthaltserlaubnis danach aber lediglich mit Wirkung von einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt nach der Antragstellung . An einem Antrag des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vor dem Jahr 2004 fehlt es vorliegend. Schon dies verbietet es, bei der einbürgerungsrechtlichen Betrachtung davon auszugehen, der Aufenthalt des Klägers sei – fiktiv – seit acht Jahren rechtmäßig, weil ihm eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis rückwirkend erteilt werden müsse.
Ebenso wenig kommt eine Aussetzung des Verfahrens bis zur möglichen Entscheidung der Ausländerbehörde in Betracht. Die vorliegend maßgebliche Frage, ob sich der Kläger seit acht Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, kann vielmehr anhand der vorliegenden Einbürgerungs- und Ausländerakten abschließend vom Gericht beantwortet werden.
Zu Unrecht hat der Beklagte allerdings auch eine Einbürgerung des Klägers auf der Grundlage des § 8 StAG mit der Begründung abgelehnt, die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Norm seien nicht erfüllt, weil der Kläger nicht im Stande sei, sich und seine Angehörigen zu ernähren (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG).
Entgegen den Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid, an denen der Beklagte auch in der letzten mündlichen Verhandlung festgehalten hat, ist die genannte Voraussetzung im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung erfüllt. Das Tatbestandsmerkmal beinhaltet, dass der Lebensunterhalt des Einbürgerungsbewerbers ohne die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel, die nicht auf Eigenleistungen beruhen, gesichert sein muss. Hängt die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts von einem unterhaltsverpflichteten Dritten ab, so kommt es darauf an, inwieweit der Dritte leistungsfähig und der Unterhaltsanspruch durchsetzbar ist.
Vgl. VG Hamburg, Beschluss vom 20.11.2009 – 4 K 2203/09 – juris; Hailbronner/Renner/Maaßen, Staatsangehörigkeitsrecht, 5. Auflage § 8 StAG Rdnr. 38.
Insoweit hat das Kreisjugendamt bei dem Landkreis A-Stadt mit Schreiben vom 04.02.2011 mitgeteilt, der Vater des Klägers zahle den Unterhalt seit 1999 regelmäßig und in voller Höhe. In den Jahren 2005 bis 2008 habe er sehr unregelmäßig gezahlt und nicht monatlich. Ab 2009 zahle er den Unterhalt jedoch wieder regelmäßig und in voller Höhe. Dem Schreiben waren Aufstellungen über die Zahlungen in der Zeit vom 16.01.2009 bis zum 27.12.2010 beigefügt. Mit Blick darauf kann aus Sicht der Kammer nicht angenommen werden, dass die Unterhaltszahlungen derzeit allein aus einbürgerungstaktischen Gründen erfolgen und nach Einbürgerung ausbleiben sollten. Zweifel an der künftigen Unterhaltszahlung sind vielmehr nicht veranlasst, zumal dem Kreisjugendamt nach Darlegung der Prozessbevollmächtigten des Klägers zur Durchsetzbarkeit des Anspruchs eine vollstreckbare Urkunde vorliegt. Auch der Beklagte geht insoweit – so jedenfalls die Einlassung der Beklagtenvertreter in der letzten mündlichen Verhandlung – nunmehr davon aus, dass Unterhaltszahlungen künftig in der erforderlichen Höhe erbracht werden.
Was den Bezug von Sozialleistungen angeht, hat die von der Kammer um Stellungnahme gebetene ARGE A-Stadt (jetzt Jobcenter A-Stadt) mit Schreiben vom 23.02.2011 ausgeführt, der Kläger werde aus verwaltungsrechtlichen Gründen des SGB II in der Bedarfgemeinschaft seiner Mutter geführt. Er sei mit dem ihm zur Verfügung stehenden Einkommen in Höhe von 518,-- Euro (334,-- Euro Unterhalt und 184,-- Euro –gemeint- Kindergeld) in der Lage, seinen Lebensunterhalt selbständig sicherzustellen. Dieses Einkommen übersteige den leistungsrechtlichen Bedarf des Kindes in Höhe von 474,94 Euro, der sich aus seiner Regelleistung in Höhe von 287,-- Euro und seinen anteiligen Kosten der Unterkunft in Höhe von zur Zeit 187,94 Euro errechne.
Davon abgesehen kann der dem Schreiben beigefügten „Horizontalübersicht“ für Februar 2011 entnommen werden, dass der Kläger kein Wohngeld mehr bezieht. Dies erklärt sich daraus, dass der Kläger laut einer von ihm zu den Akten gereichten Bescheinigung der Wohngeldbehörde bei dem Landkreis A-Stadt vom 24.01.2011 auf die weitere Zahlung von Wohngeld verzichtet hat. Bei dem Wohngeld handelt es sich um eine staatliche Leistung, die gewährt wird, wenn das Familieneinkommen bestimmte Höchstgrenzen nicht erreicht, um dem Wohnungsinhaber zur Vermeidung sozialer Härten durch Zuschüsse ein Mindestmaß an Wohnraum zu sichern. Der Bezug von Wohngeld kann der Einbürgerung entgegenstehen, wenn sich bei einer prognostischen Betrachtung ergibt, dass der Betreffende auch in Zukunft auf diese Leistung angewiesen sein wird.
Vgl. VG Oldenburg, Urteile vom 25.02.2009 – 11 A 1907/07 – und vom 12.12.2001 – 11 A 4238/00 -, juris.
Vorliegend muss aber gesehen werden, dass es ausweislich der für die Kammer maßgeblichen Stellungnahme des Jobcenters A-Stadt der Zahlung von Wohngeld nicht bedarf, damit der Kläger seinen Lebensunterhalt sicherstellen kann, hierfür vielmehr der gezahlte Unterhalt sowie das Kindergeld ausreichend sind. Bezogen auf den Kläger kann von daher nicht angenommen werden, dass der Verzicht auf Wohngeld eine Bedarfslücke entstehen lässt, die durch andere Sozialleistungen geschlossen wird. Von daher kann offenbleiben, ob dem Kläger ein Wohngeldanspruch überhaupt zusteht, was nach Auffassung seiner Prozessbevollmächtigten nicht der Fall ist. Dahinstehen kann auch, ob der Kläger entsprechend der in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Erklärung absehbar keinen erneuten Wohngeldantrag stellen wird; entscheidend ist, dass er aufgrund der ihm zufließenden Mittel, die den auf ihn entfallenden Regelbedarf decken, auf die Gewährung von Wohngeld nicht angewiesen ist.
Unschädlich ist schließlich, dass die Mutter des Klägers, bei der er derzeit wohnt, weiterhin im Leistungsbezug steht und er mit ihr aus „verwaltungsrechtlichen Gründen“ seitens des Jobcenters A-Stadt in einer Bedarfsgemeinschaft geführt wird. Der minderjährige Kläger ist gegenüber seiner Mutter mangels Leistungsfähigkeit zum einen nicht unterhaltspflichtig (vgl. § 1603 Abs. 1 BGB), zum anderen kann der Umstand, dass die Mutter des Klägers staatliche Leistungen in Anspruch nimmt, dem minderjährigen Kläger nicht zugerechnet werden (vgl. entsprechend auch Nr. 10.1.1.3 der vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern vom 17.04.2009).
Da die sonstigen Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 StAG nicht streitig sind, ist der Beklagte mithin unter Aufhebung seines Bescheides zu verpflichten, über die Einbürgerung des Klägers erneut zu entscheiden und dabei Ermessen auszuüben.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollsteckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Das Gericht sieht keine Veranlassung, die Berufung auf der Grundlage des § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen.