Source: https://www.justiz.gv.at/home/buergerservice/initiative-gewalt-im-netz~384.de.html
Timestamp: 2020-08-08 09:23:36
Document Index: 102007672

Matched Legal Cases: ['Art 13', 'Art 10', '§ 111', '§ 115', '§ 115', '§ 283', '§ 117', '§ 67', '§ 1', '§ 36', '§ 33', '§ 36', '§ 13', '§ 16']

Diskussionsforen im Internet leisten einen wichtigen Beitrag zu einer offenen und lebendigen Diskussion gesellschaftlich wichtiger Fragen in einer demokratischen Öffentlichkeit. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art 13 StGG, Art 10 EMRK) endet jedoch dort, wo die schrankenlose Ausübung der Meinungsfreiheit den öffentlichen Frieden gefährdet und einem anderen geschadet wird. Verletzende, diskriminierende und/oder rassistische Übergriffe im Netz haben in den letzten Jahren sowohl zahlenmäßig als auch in ihrer Form und Schärfe zugenommen.
Üble Nachrede (§ 111 StGB) und Beleidigung (§ 115 StGB) sind Privatanklagedelikte, d.h. dass das Opfer selbst gegen die bzw. den Täter*in einen Strafantrag bei Gericht einbringen muss. Wird die bzw. der Täter*in freigesprochen, trifft die bzw. den Privatankläger*in das Kostenrisiko.
Eine Ausnahme besteht für Beleidigungen (§ 115 StGB), die sich gegen das Opfer wegen seiner Zugehörigkeit zu einer der in § 283 Abs 1 StGB bezeichneten Gruppen (worunter eine nach den vorhandenen oder fehlenden Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer körperlichen oder geistigen Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe zu verstehen ist) richtet. Sie werden von der Staatsanwaltschaft mit Ermächtigung des Opfers verfolgt (§ 117 Abs 3 StGB).
Alle anderen genannten Straftatbestände sind Offizialdelikte, d.h. sie werden von der Polizei und der Staatsanwaltschaft selbständig (amtswegig) verfolgt. Die bzw. den Anzeiger*in (das Opfer) treffen dabei keine Kostenfolgen. Ein Opfer kann sich auch mit seinen zivilrechtlichen Ansprüchen auf Schadenersatz dem Strafverfahren als Privatbeteiligte*r anschließen (§ 67 StPO).
Wird ein gerichtlicher Straftatbestand in einem Medium, wozu auch elektronische Medien zählen, verwirklicht, kommen die Sonderbestimmungen des Mediengesetzes zur Anwendung. Eine Person, die auf www.facebook.com eine Website betreibt, auf der sie selbst Einträge verfasst und auf diese Weise mit anderen Usern kommuniziert, hat als Administrator*in ihrer Facebook-Seite die Möglichkeit, jeden Kommentar zu löschen, für andere User*innen unsichtbar zu machen und andere User zu „sperren“, d.h. deren Einblick in die Website ganz oder teilweise zu sperren und auch ein Verfassen weiterer Kommentare auf ihrer Facebook-Seite technisch zu verhindern. Aufgrund der ausschließlich dieser bzw. diesem User*in (Administrator*in) zukommenden Gestaltungsmacht in Betreff ihrer bzw. seiner Beiträge und jener eines von ihr bzw. ihm moderierten Diskussionsforums handelt es sich jedenfalls bei diesem somit um eine*n Medieninhaber*in (§ 1 Abs 1 Z 8 lit c MedienG).
Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen hat die bzw. der Medieninhaber*in gemäß § 36a MedienG einem gerichtlichen Auftrag (in Form der Einziehung nach § 33 MedienG oder Beschlagnahme nach § 36 MedienG) auf Löschung der die strafbare Handlung begründenden Stellen einer Website innerhalb einer ihr bzw. ihm gesetzten angemessenen Frist zu entsprechen und die bzw. den Ankläger*in oder Antragsteller*in von der Löschung unverzüglich in Kenntnis zu setzen (Abs 1).
Wird der gerichtlichen Aufforderung nicht fristgerecht oder nicht gehörig entsprochen, so ist der bzw. dem Medieninhaber*in nach Anhörung die Zahlung einer Geldbuße an die bzw. den Ankläger*in oder Antragsteller*in aufzuerlegen. Eine Geldbuße bis zu 2.000 Euro gebührt für jeden Tag, an dem die Stellen der Website, die die strafbare Handlung begründen, nach Ablauf der gerichtlichen Frist weiterhin abrufbar sind. Die Höhe der Geldbuße bestimmt sich nach dem Gewicht des Verfahrens, der Bedeutung der die strafbare Handlung begründenden Veröffentlichung und nach den persönlichen oder wirtschaftlichen Umständen der Medieninhaberin bzw. des Medieninhabers (Abs 2).
Verantwortlichkeit der Betreiber*innen sozialer Medien
Je nach den Umständen des Falls kann sich auch die bzw. der Provider*in, wozu u.a. Betreiber*innen der sozialen Medien Facebook, Twitter oder YouTube zählen, als Beitragstäter*in durch Unterlassen strafbar machen, wenn sie bzw. er nach Bekanntgabe eines Hasspostings dieses nicht löscht.
Für die Strafbarkeit durch Unterlassen müssen aber noch weitere Voraussetzungen vorliegen: Ein*e Provider*in muss auch die tatsächliche (technische) Möglichkeit besitzen, die Seite zu sperren oder zu löschen. Befindet sich z.B. eine Kopie der Seite auf einem anderen Server, zu dem die bzw. der Provider*in keinen Zugang hat, so muss sie bzw. er für eine Haftungsbefreiung nur die Seite auf seinem Server sperren/löschen. Weiters muss die bzw. der Provider*in Garant*in sein; in Betracht kommt eine Garantenstellung auf Grund der §§ 13 ff E-Commerce-Gesetz (ECG); so lässt sich zum Beispiel aus § 16 ECG die Verpflichtung der Host-Provider*innen ableiten, bei Kenntnis eines (von ihnengespeicherten) rechtswidrigen Inhalts diesen unverzüglich zu löschen oder zu sperren. Gleichwertigkeit der Unterlassung des Nicht-Sperrens einer Seite gegenüber einer aktiven Zugangs- oder Speichervermittlung liegt vor, wenn die bzw. der Provider*in es gezielt unterlässt, d.h. wenn es ihr bzw. ihm darauf ankommt, dass die kriminellen Inhalte Dritten zugänglich sind. Dass die Inhalte nur aus Überlastung oder Bequemlichkeit nicht löscht/sperrt werden, genügt dagegen nicht.
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