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Timestamp: 2020-08-13 03:13:55
Document Index: 389029150

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 157', '§ 133', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 307', '§ 307', '§ 157', '§ 26', '§ 36', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 17', '§ 92']

BAG, Urteil v. 14.02.2012 - 3 AZR 109/10 - NWB Urteile
BAG v. 14.02.2012 - 3 AZR 109/10
BAG Urteil v. 14.02.2012 - 3 AZR 109/10
Gesetze: BetrAVG § 1 (Auslegung); BGB § 157; BGB § 133
Instanzenzug: LAG Niedersachsen v. 01.12.20093 Sa 640/09 B ArbG Lüneburg v. 06.04.20094 Ca 552/08 B
2Der 1942 geborene Kläger war vom 20. Januar 1975 bis zum 31. August 2006 bei der Beklagten beschäftigt. Im Dienstvertrag vom 6. Juli 1976 hatten die Parteien ua. vereinbart:
Die Vergütung und der Erholungsurlaub werden in Anlehnung an den Bundes-Angestellten-Tarifvertrag (BAT) gewährt. Herr D ist in die Vergütungsgruppe II b des BAT eingruppiert."
3Die Betriebsrente des Klägers berechnet sich nach der "Ruhegeldsatzung der Industrie- und Handelskammer für den Regierungsbezirk L vom 2. Dezember 1976 " (im Folgenden: Ruhegeldsatzung), die auszugsweise lautet:
2) Bezüge im Sinne des Absatzes 1 sind: Renten wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit oder das Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung.
5) Das bei Eintritt des Versorgungsfalles errechnete Ruhegeld wird in der Versorgungszeit den tariflichen Änderungen der Bezüge nach dem Bundesangestelltentarif, unter Berücksichtigung der Bezüge nach § 3 Abs. 2, angepaßt."
7Am 8. Juni 2006 schlossen die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und die ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft den "Tarifvertrag über Einmalzahlungen für die Jahre 2006 und 2007" (im Folgenden: TV Einmalzahlungen). Dieser Tarifvertrag enthält unter § 3 die folgende Regelung:
"Erhöhung der Tabellenentgelte im Jahr 2008
Die Beträge der ab 1. November 2006 maßgebenden Entgelttabelle werden im Tarifgebiet West ab 1. Januar 2008 um 2,9 v.H. erhöht. ... Die Beträge der Entgelttabelle werden dabei auf volle 5 Euro aufgerundet."
9Der Kläger hat zuletzt - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - sinngemäß beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn rückständige Betriebsrente für die Zeit von Januar bis Dezember 2008 iHv. insgesamt 1.375,38 Euro brutto zzgl. Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 114,48 Euro seit dem 1. Februar 2008 , 1. März 2008 , 1. April 2008 , 1. Mai 2008 , 1. Juni 2008 sowie 1. Juli 2008 und aus jeweils 114,75 Euro seit dem 1. August 2008 , 1. September 2008 , 1. Oktober 2008 , 1. November 2008 , 1. Dezember 2008 und 2. Januar 2009 zu zahlen,
2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, das bei Eintritt des Versorgungsfalles errechnete Ruhegeld zu Gunsten des Klägers in der Versorgungszeit den tariflichen Änderungen der Bezüge nach dem TV-L unter Berücksichtigung der Bezüge nach § 3 Abs. 2 der Ruhegeldsatzung vom 2. Dezember 1976 jeweils zum Zeitpunkt der tariflichen Veränderung und zwar in gleicher prozentualer Höhe wie die Tarifgehälter anzupassen.
12Das Arbeitsgericht hat der Klage mit dem Antrag zu 1. iHv. 870,90 Euro nebst Zinsen und mit dem Antrag zu 2. vollständig entsprochen. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage mit beiden Anträgen in vollem Umfang stattgegeben. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihr Ziel der vollständigen Klageabweisung weiter. Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Revision.
16a) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist zunächst der Vertragswortlaut. Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten ( BAG 27. Juli 2010 - 3 AZR 777/08 - Rn. 21, AP BGB § 307 Nr. 46 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 48; 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 - Rn. 49 f., BAGE 134, 269; 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 28, AP BGB § 157 Nr. 38).
17Weist eine vertragliche Vereinbarung eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit auf, kommt eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht, wenn die Parteien einen Punkt übersehen oder zwar nicht übersehen, aber doch bewusst deshalb offengelassen haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht für regelungsbedürftig gehalten haben, und sich diese Annahme nachträglich als unzutreffend herausstellt. Planwidrig ist eine Regelungslücke dann, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen wäre ( BAG 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 33, BAGE 130, 202).
21Unter Geltung des BAT setzte sich die Vergütung der Angestellten aus einer Grundvergütung und dem Ortszuschlag zusammen; die Beträge der Grundvergütung und des Ortszuschlags waren in einem besonderen Tarifvertrag (Vergütungstarifvertrag) vereinbart, § 26 Abs. 1 und Abs. 3 BAT. Zuzüglich der Zulagen und Zuschläge ergaben sich die Bezüge, § 36 BAT. Damit beziehen sich die "tariflichen Änderungen der Bezüge" iSd. § 3 Abs. 5 der Ruhegeldsatzung auf die Änderungen, die sich aus den jeweiligen Vergütungstarifverträgen zum BAT ergeben. § 3 Abs. 5 der Ruhegeldsatzung ist damit zeitdynamisch ausgestaltet.
22Dieser Auslegung steht nicht entgegen, dass nach § 2 des zwischen den Parteien geschlossenen Dienstvertrages die Vergütung und der Erholungsurlaub nur "in Anlehnung an den Bundes-Angestellten-Tarifvertrag (BAT)" gewährt wurden. In § 3 Abs. 5 der Ruhegeldsatzung wurden die Vergütungstarifverträge zum BAT nicht nur "in Anlehnung" in Bezug genommen, sondern unmittelbar. Im Übrigen stellt die Formulierung "in Anlehnung" - jedenfalls soweit die Vergütung betroffen ist - keine Einschränkung dar, sondern ist als Hinweis der Beklagten auf ein von ihr praktiziertes Vergütungssystem zu verstehen. Danach hat der Angestellte Anspruch auf Vergütung nach der vertraglich vereinbarten Vergütungsgruppe, und zwar ebenfalls dynamisch (vgl. BAG 10. November 2010 - 5 AZR 633/09 - Rn. 13, ZTR 2011, 150).
28Mit der in § 3 Abs. 5 der Ruhegeldsatzung getroffenen Anpassungsregelung wurde die Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 BetrAVG nicht beseitigt; § 3 Abs. 5 der Ruhegeldsatzung enthält vielmehr eine zusätzliche Regelung über die Anpassung der Betriebsrente, die neben den Anpassungsmechanismus nach § 16 BetrAVG tritt und den Versorgungsberechtigten die dort vorgesehene Anpassung der Betriebsrenten unabhängig von der wirtschaftlichen Lage der Beklagten garantiert. Diese Anpassungsregelung wirkte sich in der Vergangenheit auch regelmäßig zu Gunsten der Betriebsrentner aus, da die tariflichen Steigerungen der Vergütung regelmäßig über dem Anpassungsbedarf nach § 16 BetrAVG lagen. Damit sollte § 3 Abs. 5 der Ruhegeldsatzung erkennbar eine für die Betriebsrentner günstigere Regelung schaffen.
30(1) Die Vertragsergänzung muss für den betroffenen Vertragstyp als allgemeine Lösung eines stets wiederkehrenden Interessengegensatzes angemessen sein. Es ist zu fragen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unvollständigkeit ihrer Regelung bekannt gewesen wäre ( BAG 18. Mai 2011 - 5 AZR 213/09 - Rn. 18 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 89).
31Da die ergänzende Vertragsauslegung eine anfängliche Regelungslücke rückwirkend schließt, ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung und Bewertung des mutmaßlichen typisierten Parteiwillens und der Interessenlage der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Das gilt auch dann, wenn eine Lücke sich erst nachträglich als Folge des weiteren Verlaufs der Dinge ergeben hat. Zur Lückenschließung ist deshalb an den Vertrag selbst anzuknüpfen, denn die in ihm enthaltenen Regelungen und Wertungen, sein Sinn und Zweck sind Ausgangspunkt der Vertragsergänzung. Soweit irgend möglich, sind danach Lücken im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung in der Weise auszufüllen, dass die Grundzüge des konkreten Vertrages "zu Ende gedacht" werden ( BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 31 mwN, BAGE 134, 283).
34Ausgehend von Sinn und Zweck der Bezugnahme des § 3 Abs. 5 der Ruhegeldsatzung, die Betriebsrente in dem Umfang anzupassen, in dem die Vergütungen der aktiven Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst steigen, weist § 3 Abs. 5 der Ruhegeldsatzung auf ein Interesse der Beklagten hin, aus Wettbewerbs- und Arbeitsmarktgründen dasjenige Tarifsystem zur Geltung zu bringen, das typischerweise gelten würde, wenn die ausgeübten Tätigkeiten innerhalb des öffentlichen Dienstes erbracht würden (vgl. BAG 25. August 2010 - 4 AZR 14/09 - Rn. 30, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 21). Das ist das Tarifwerk der Länder.
37aa) Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers bedeutet "Anpassung des Ruhegeldes" in § 3 Abs. 5 der Ruhegeldsatzung nicht, dass das monatliche Bruttogehalt iSd. § 3 Abs. 3 der Ruhegeldsatzung anzuheben und auf dieser Basis die Gesamtversorgung neu zu ermitteln ist. Nach § 3 Abs. 5 der Ruhegeldsatzung ist lediglich das Ruhegeld anzupassen. Das ist der Betrag, um den die Sozialversicherungsrente des Klägers hinter der für ihn bei Eintritt des Versorgungsfalles errechneten Gesamtversorgung zurückbleibt.
38(1) Nach § 3 Abs. 5 der Ruhegeldsatzung wird "das bei Eintritt des Versorgungsfalles errechnete Ruhegeld ... in der Versorgungszeit" angepasst. Damit wird klargestellt, dass das Ruhegeld nur einmal, nämlich bei Eintritt des Versorgungsfalles, berechnet wird und dass das so ermittelte Ruhegeld im weiteren Verlauf der Versorgungszeit angepasst wird, also gerade keine Neuermittlung der Gesamtversorgung stattfindet.
39(2) Mit der Formulierung "das ... errechnete Ruhegeld" nimmt § 3 Abs. 5 der Ruhegeldsatzung zudem § 3 Abs. 1 der Ruhegeldsatzung in Bezug, wonach als Ruhegeld monatlich der Betrag gewährt wird, um den die Summe der in Abs. 2 genannten Bezüge hinter der errechneten Gesamtversorgung zurückbleibt. Danach ist die Gesamtversorgung nur ein Berechnungsfaktor zur Ermittlung des Ruhegeldes.
40(3) Dem steht nicht entgegen, dass nach § 3 Abs. 5 der Ruhegeldsatzung die Anpassung des Ruhegeldes auch "unter Berücksichtigung der Bezüge nach § 3 Abs. 2" erfolgt. Dies bedeutet nur, dass auch eine Veränderung bei diesen Bezügen zu einer Veränderung des Ruhegeldes führt. § 3 Abs. 5 der Ruhegeldsatzung sieht eine Anpassung des Ruhegeldes damit nicht nur dann vor, wenn es zu tariflichen Änderungen der Vergütung/des Entgelts der aktiven Beschäftigten kommt, sondern auch dann, wenn sich die Bezüge des Betriebsrentners nach § 3 Abs. 2 der Ruhegeldsatzung verändern. Steigt die Vergütung der aktiven Beschäftigten, so führt dies zu einer Erhöhung des Ruhegeldes im Umfang der tariflichen Steigerungen; erhöhen oder vermindern sich die Bezüge des Versorgungsberechtigten nach § 3 Abs. 2 der Ruhegeldsatzung, so ist das Ruhegeld um den konkreten Steigerungs- bzw. um den konkreten Minderungsbetrag durch entsprechende Berücksichtigung der Änderung bei der Anrechnung zu vermindern oder zu erhöhen.
41So verstanden führt die Bestimmung der Ruhegeldsatzung auch nicht zu einem Abschmelzen des Versorgungsniveaus auf unter 75 % des pensionsfähigen Einkommens, wie der Kläger meint. Ausweislich § 1 iVm. § 3 der Ruhegeldsatzung hat die Beklagte den Mitarbeitern versprochen, ihre Sozialversicherungsrente bis zu maximal 75 % des letzten Bruttomonatsverdienstes aufzustocken. Gerade diesem Anliegen wird § 3 Abs. 5 der Ruhegeldsatzung gerecht, wonach das Ruhegeld auch dann anzupassen, dh. zu erhöhen oder zu vermindern ist, wenn sich die Bezüge des Versorgungsberechtigten nach § 3 Abs. 2 der Ruhegeldsatzung verändern. Im Falle einer Erhöhung der Bezüge nach § 3 Abs. 2 der Ruhegeldsatzung sind allerdings stets die Vorgaben des § 5 Abs. 1 BetrAVG zu beachten, wonach die bei Eintritt des Versorgungsfalles festgesetzten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht mehr dadurch gemindert oder entzogen werden dürfen, dass Beträge, um die sich andere Versorgungsbezüge nach diesem Zeitpunkt durch Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung erhöhen, angerechnet oder bei der Begrenzung der Gesamtversorgung auf einen Höchstbetrag berücksichtigt werden. Von dieser Bestimmung kann nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden, § 17 Abs. 3 BetrAVG.
46(3) Die Beklagte hat an den Kläger in der Zeit von Januar bis Juni 2008 eine Betriebsrente iHv. 2.403,53 Euro monatlich gezahlt, so dass sich für die Zeit von Januar bis Juni 2008 eine monatliche Differenz iHv. jeweils 67,08 Euro ergibt.
54B. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.
CAAAE-10799