Source: https://www.hartmannsdorf.info/forum/thread.php?threadid=5424
Timestamp: 2019-12-15 09:35:49
Document Index: 129733575

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 2', '§ 6', '§ 73', '§ 98', '§ 98', '§ 98']

07613 Hartmannsdorf | Informationen, Veranstaltungen und Forum | Wohnungsgenossenschaft Crossen-Hartmannsdorf
07613 Hartmannsdorf » Informationen, Veranstaltungen und Forum » Wohnungsgenossenschaft Crossen-Hartmannsdorf » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
Wohnungsgenossenschaft Crossen-Hartmannsdorf
Einbehalt der Betriebskosten durch Insolvenzverwalterin
In der vergangenen Woche flatterte ehemaligen Mitgliedern der Wohnungsgenossenschaft eine Mitteilung in den Briefkasten, wonach die Insolvenzverwalterin bezüglich des bestehenden Guthabens bei den abgerechneten Betriebskosten des Jahres 2005 von ihrem Zürückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen gedenkt.
Dieses Recht ergebe sich daraus, daß eine Nachschußverpflichtung für die ehem. Mitglieder bestünde, der jedoch bisher nicht nachgekommen sei.
Es bleibt dahingestellt, ob eine solche Verpflichtung überhaupt besteht.
Das Gesetz verlangt aber zwingend einen fälligen Zahlungsanspruch für die Nachschüsse. Fällig ist eine Zahlung aber erst dann, wenn ihr ein konkreter nachprüfbarer Geldbetrag zugrunde liegt, der von einer ganz bestimmten Person zu einem konkreten Zeitpunkt oder in einer bestimmten Frist gefordert wird.
Außerdem müssen die wechselseitigen Forderungen aus demselben rechtlichen Verhältnis stammen.
Nachzulesen unter § 273 BGB.
Bis jetzt ist keine einzige Voraussetzung für ein Zurückbehaltungsrecht erfüllt, so daß die Betroffenen die Handlungsweise der Verwalterin nicht einfach hinnehmen sollten.
hier sollten die Genossen oder besser ehemaligen Genossen erst noch einmal in ihre Statuten schauen die sie bei Abschluss eines Mietvertrages oder bei Altmietern, nach dem Beitritt zur BRD, von ihrer Genossenschaft gegen Unterschrift ausgehändigt bekommen hatten. Eine Nachschusspflicht bei Genossenschaften ist zwar nicht üblich aber nicht verboten es gibt noch einige wenige Genossenschaften in deren Statuten diese verankert ist. Hier moch einmal eine Erläuterung:
Nachschusspflicht (Genossenschaften)
"Für Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet den Gläubigern nur das Vermögen der Genossenschaft", besagt § 2 des Genossenschaftsgesetzes (GenG). Zu dem Vermögen der Genossenschaft gehört das durch die Genossen in Form von Geschäftsanteilen eingezahlte Eigenkapital. Geschäftsanteile sind den Aktien einer Aktiengesellschaft vergleichbar, jedoch können die Mitglieder einer Genossenschaft - und das unterscheidet sie u.a. von den Aktionären - im Falle einer Insolvenz zu Nachschussleistungen verpflichtet werden.
Der § 6 GenG verlangt von der Satzung einer Genossenschaft zwingend: "Bestimmungen darüber, ob die Genossen für den Fall, dass die Gläubiger im Insolvenzfall nicht befriedigt werden, Nachschüsse zur Insolvenzmasse unbeschränkt, beschränkt auf eine bestimmte Summe (Haftsumme) oder überhaupt nicht zu leisten haben."
2. Die Satzung kann die Haftung auf eine bestimmte Haftsumme beschränken. Diese darf allerdings nicht niedriger sein als ein Geschäftsanteil. Wenn ein Genosse mit mehr als einem Geschäftsanteil beteiligt ist, kann die Haftsumme auf einen Geschäftsanteil beschränkt werden.
Auf jeden Fall aber muss sich eine solche Bestimmung in der Satzung finden. Genossenschaftsmitglieder neigen dazu, derartige Regelungen zu übersehen und finden sich dann zu ihrer Überraschung in einer unangenehmen Situation, wenn sie die Genossenschaft verlassen wollen.
Die Höhe des zu leistenden Beitrags wird durch die Bilanz des Jahrs, in dem die Mitgliedschaft endet, ermittelt und die gesetzliche Vorschrift dafür liefert § 73 Abs. 2 des Genossenschaftsgesetzes:
(2) Die Auseinandersetzung erfolgt auf Grund der Bilanz. Das Geschäftsguthaben des Genossen ist binnen sechs Monaten nach dem Ausscheiden auszuzahlen; auf die Rücklagen und das sonstige Vermögen der Genossenschaft hat er vorbehaltlich des Absatzes 3 keinen Anspruch. Reicht das Vermögen einschließlich der Rücklagen und aller Geschäftsguthaben zur Deckung der Schulden nicht aus, so hat der Ausgeschiedene von dem Fehlbetrag den ihn treffenden Anteil an die Genossenschaft zu zahlen, wenn und soweit er im Fall des Insolvenzverfahrens Nachschüsse an sie zu leisten gehabt hätte; der Anteil wird in Ermangelung einer anderen Bestimmung des Statuts nach der Kopfzahl der Mitglieder berechnet."
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Adeodatus: 23.02.2007 18:32.
Ich habe dann doch mal vorsorglich die wichtigsten Paragraphen aus den Genossenschafts Gesetz zusammengetellt.
Abschnitt 7: Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder (§§ 98 - 118 )
1. die Mitglieder Nachschüsse bis zu einer Haftsumme zu leisten haben und die Überschuldung ein Viertel des Gesamtbetrages der Haftsummen aller Mitglieder übersteigt,
2. die Mitglieder keine Nachschüsse zu leisten haben oder
3. die Genossenschaft aufgelöst ist.
(1) Wird die Genossenschaft zahlungsunfähig, so hat der Vorstand, bei einer aufgelösten Genossenschaft der Liquidator, unverzüglich, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Dies gilt sinngemäß, wenn eine Überschuldung besteht, die für die Genossenschaft nach § 98 Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist.
(2) Der Vorstand darf keine Zahlung mehr leisten, sobald die Genossenschaft
zahlungsunfähig geworden ist oder sich eine Überschuldung ergeben hat, die für die Genossenschaft nach § 98 Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist. Dies gilt nicht für Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft vereinbar sind.
(1) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist von Amts wegen in das
Genossenschaftsregister einzutragen. Das gleiche gilt für
2. die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, wenn zusätzlich dem
Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt oder angeordnet wird, daß Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, und die Aufhebung einer derartigen Sicherungsmaßnahme,
5. die Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans und die Aufhebung der
(1) Zur Erklärung über die Berechnung bestimmt das Gericht einen Termin, welcher nicht über zwei Wochen hinaus anberaumt werden darf. Der Termin ist öffentlich
(2) bekannt zu machen; die in der Berechnung aufgeführten Mitglieder sind besonders zu laden.
Es ging mir in dem Beitrag nicht darum, eine mögliche Nachschußpflicht infrage zu stellen.
Vielmehr halte ich die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts bei den überschüssigen Betriebskosten für unzulässig, weil zwischen beiden Forderungen kein innerer Zusammenhang (sog. Konnexität) besteht.
Allerdings müßten sich die Betroffenen mit geeigneten Mitteln zur Wehr setzen, weil Protestschreiben allein erwartungsgemäß kaum Erfolg versprechen.
Nun Klarheit über die Rechtmäßigkeit könnte allenfalls ein Gerichtsverfahren bringen.
Aber ich muss ehrlich sagen würde man damit nicht mit Kantonen auf Spatzen schießen?
Ich jedenfalls würde mir wegen der BK nicht so große Sorgen machen. Meine Sorge wäre dann schon die Nachschusspflicht denn die kann so richtig teuer werden.
Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Adeodatus: 26.02.2007 16:11.
Präzedenzverfahren eingeleitet
Endlich hat eine von dem Einbehalt betroffene Crossenerin den Schritt vor das Amtsgericht SRO getan, um die von der Insolvenzverwalterin zurückbehaltenen Betriebskosten durchzusetzen.
Die noch unentschlossenen Mieter sollten überlegen, dem Rechtsstreit evtl. als Nebenintervenient (Streithelfer) beizutreten.
RE: Präzedenzverfahren eingeleitet
Das erste Verfahren gegen die Insolvenzverwalterin der ehem. AWG wurde vor dem Amtsgericht Stadtroda am 6. 12. 2007 mit einem Sieg der Mieterin aus Crossen beendet.
Wegen der Präzedenz des Falles -erstmals in der Rechtsprechung der Bundesrepublik wurde im Urkundenprozeß als Beweismittel eine Betriebskostenabrechnung mit Anerkenntniserklärung akzeptiert- hat das Gericht ausnahmsweise die Berufung zugelassen. Nunmehr liegt es am Landgericht Gera, ob das Urteil Bestand haben wird.
Trotzdem kann mit der Entscheidung bereits jetzt die Zwangsvollstreckung betrieben werden.
Auf Grund zahlreicher Anfragen zum weiteren Vorgehen wegen der Auszahlung der Betriebskosten ist zunächst zu empfehlen, der Insolvenzverwalterin nochmals ein Schriftstück (Einschreiben) zuzusenden, in dem diese mit Fristsetzung zu einem bestimmten Kalendertag (ca. 10 Tage) zur Auszahlung aufgefordert wird. Gleichzeitig sollte ausdrücklich eine Klage angedroht werden, wenn die Zahlung weiterhin nicht erfolgt. Jedenfalls ist die Aufbewahrung einer Kopie dieses Schreibens empfehlenswert.
Wenn das alles nichts nützt, sollte ein Rechtsanwalt aufgesucht werden, weil zweckmäßigerweise im Urkundenprozeß mit einigen Besonderheiten geklagt werden sollte. Voraussetzung hierfür ist, dass man das damalige Schreiben der Insolvenzverwalterin (vom 22. 12. 2006 ?) noch im Original besitzt, in dem ein bestehender Betriebskostenüberschuß anerkannt wurde.
Wenn das Landgericht Gera -im Gegensatz zum Amtsgericht Stadtroda- allerdings zu der Auffassung gelangt, dass ein Urkundenprozeß unzulässig ist, sollte trotzdem im normalen Zivilprozeß geklagt werden.
Die Insolvenzverwalterin mußte nämlich zugestehen, dass die Voraussetzungen für ein Zurückbehaltungsrecht wegen bestehender Nachschußverbindlichkeiten zumindest derzeit nicht gegeben sind.
Erwartungsgemäß hat die Insolvenzverwalterin Berufung gegen das Urteil des AG Stadtroda eingelegt.
Sie hat kurz vor Ablauf der Begründungsfrist um Fristverlängerung nachgesucht, die ihr ausnahmsweise einmal bis zum 12. 3. 2008 gewährt wurde.
Endlich ist ein Ergebnis im Rechtsstreit um die Betriebskosten abzusehen.
Das Landgericht Gera hat am 13.3.2008 der Insolvenzverwalterin nahegelegt, die Berufung binnen 2 Wochen zurückzunehmen, andernfalls wird diese vom Gericht zurückgewiesen.
Das Landgericht betont dazu, daß es sich die Auffassung des Amtsgerichts Stadtroda vollumfänglich zu eigen macht.
Damit kann die Klägerin gegen die Insolvenzverwalterin nunmehr die Zwangsvollstreckung betreiben, sofern diese nicht unverzüglich freiwillig bezahlt.
Das Ergebnis ist durchaus auch bedeutsam für die übrigen (zögerlichen) Betroffenen. Allerdings wird die Insolvenzverwalterin wohl kaum ohne weiteres zahlen. In einem solchen Fall sollten die vom Einbehalt der Nebenkosten ebenfalls betroffenen Mieter nicht länger warten und ihrerseits Klage im Urkundenprozeß erheben. Dies ist schon deshalb erforderlich, um die Verjährung zu verhindern.
Ein Prozeß- und Kostenrisiko besteht jedenfalls nun nicht mehr.
07613 Hartmannsdorf » Informationen, Veranstaltungen und Forum » Wohnungsgenossenschaft Crossen-Hartmannsdorf