Source: http://www.advoexpert.de/34388.html
Timestamp: 2020-04-01 13:10:36
Document Index: 306182142

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 62']

BFH 8.8.2013, VI R 45/12
Zum Kindergeldanspruch von tÃ¼rkischen Bediensteten einer amtlichen tÃ¼rkischen Vertretung in Deutschland und ihren AngehÃ¶rigen
Auf tÃ¼rkische Bedienstete einer amtlichen tÃ¼rkischen Vertretung in Deutschland und ihre AngehÃ¶rigen sind u.a. die Rechtsvorschriften von Deutschland Ã¼ber das Kindergeld fÃ¼r Arbeitnehmer nicht anwendbar, sofern der Bedienstete weiterhin in das tÃ¼rkische Sozialversicherungssystem eingegliedert ist. Das bilaterale Abkommen zwischen Deutschland und der TÃ¼rkei verweist in diesen FÃ¤llen den Bediensteten und seine AngehÃ¶rigen auf die tÃ¼rkischen Rechtsvorschriften Ã¼ber die soziale Sicherheit.
Die KlÃ¤gerin ist tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rige und begehrt (rÃ¼ckwirkend) fÃ¼r die Zeit ab Januar 2007 fÃ¼r ihre Tochter Kindergeld. Bis 1987 hatte die KlÃ¤gerin in der TÃ¼rkei gelebt und war nach der Heirat zu ihrem in Deutschland tÃ¤tigen Ehemann gezogen. Dieser besitzt ebenfalls die tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rigkeit und war im Jahre 1983 von der konsularischen Vertretung seines Landes in der TÃ¼rkei angeworben worden. Er verzog 1983 zur Aufnahme der TÃ¤tigkeit als Kraftfahrer in die niedersÃ¤chsische Stadt A.
Die KlÃ¤gerin und ihr Ehemann erhielten vom AuswÃ¤rtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland "Protokollausweise fÃ¼r OrtskrÃ¤fte" mit der Kennzeichnung "OK". Steuern und SozialversicherungsbeitrÃ¤ge wurden fÃ¼r den Ehemann ausschlieÃŸlich in der TÃ¼rkei bezahlt bzw. abgefÃ¼hrt. Die KlÃ¤gerin erzielte keine EinkÃ¼nfte im Inland. Im August 1988 wurde ihre Tochter in Deutschland geboren und besuchte hier spÃ¤ter die Schule.
Im Februar 2011 beantragte die KlÃ¤gerin Kindergeld rÃ¼ckwirkend ab 2007. Die Tochter besuchte zu dieser Zeit die 12. Klasse einer Fachoberschule. Sie verfÃ¼gte im Streitzeitraum Ã¼ber keine eigenen EinkÃ¼nfte oder BezÃ¼ge und besitzt inzwischen eine Niederlassungserlaubnis nach Â§ 35 AufenthG. Die beklagte Familienkasse lehnte den Kindergeldantrag ab.
Die KlÃ¤gerin hat in Deutschland keinen Anspruch auf Kindergeld.
Allerdings erhÃ¤lt ein nicht freizÃ¼gigkeitsberechtigter AuslÃ¤nder gem. Â§ 62 Abs. 2 EStG nur Kindergeld, wenn er einen der in dieser Vorschrift genannten "Aufenthaltstitel" besitzt. Bei wortgetreuer Auslegung des Â§ 62 Abs. 2 EStG stÃ¼nde der KlÃ¤gerin als tÃ¼rkischer StaatsbÃ¼rgerin und damit nicht freizÃ¼gigkeitsberechtigter AuslÃ¤nderin kein Kindergeld zu, da sie in dem maÃŸgebenden Streitzeitraum keine von der AuslÃ¤nderbehÃ¶rde erteilte Niederlassungs- bzw. Aufenthaltserlaubnis i.S.d. Â§ 62 Abs. 2 EStG, sondern nur einen vom AA ausgestellten "Protokollausweis fÃ¼r OrtskrÃ¤fte" besaÃŸ.
Der BFH hat allerdings entschieden, dass ein "Protokollausweis fÃ¼r OrtskrÃ¤fte" (vormals "gelber Ausweis") bei auslÃ¤ndischen StaatsangehÃ¶rigen, die vor dem 1.4.1999 eine TÃ¤tigkeit als Mitglied des Personals einer Botschaft bzw. eines Konsulats aufgenommen haben und als stÃ¤ndig in Deutschland ansÃ¤ssig behandelt wurden, im Wege der Analogie einer zur ErwerbstÃ¤tigkeit berechtigenden Aufenthaltserlaubnis i.S.d. Â§ 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG gleichzustellen ist. Dieser "Ausweis" ist zwar formell kein Titel i.S.d. AuslG 1990 oder des AufenthG, die durch ihn dokumentierte Freistellung von einem Aufenthaltstitel wirkt aber wie eine auslÃ¤nderrechtliche Statusentscheidung, die fÃ¼r den Anspruch auf Kindergeld Tatbestandswirkung entfaltet.
Der Senat schlieÃŸt sich der dargestellten Rechtsprechung an; dennoch steht der KlÃ¤gerin kein Anspruch auf Kindergeld zu. Die KlÃ¤gerin ist insbesondere nicht in das deutsche Sozialversicherungssystem eingegliedert. Sie nimmt weder selbst als BeschÃ¤ftigte noch als FamilienangehÃ¶rige eines sozialversicherungspflichtig BeschÃ¤ftigten am deutschen System der sozialen Sicherheit teil. Denn nach Art. 8 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik TÃ¼rkei Ã¼ber Soziale Sicherheit sowie aller Zwischen- und Zusatzabkommen (SozSichAbk TUR) sind u.a. die Rechtsvorschriften von Deutschland Ã¼ber das Kindergeld fÃ¼r Arbeitnehmer auf tÃ¼rkische Bedienstete einer amtlichen tÃ¼rkischen Vertretung in Deutschland und ihre AngehÃ¶rigen nicht anwendbar.
Das bilaterale Abkommen verweist in diesen FÃ¤llen den Bediensteten und seine AngehÃ¶rigen auf die tÃ¼rkischen Rechtsvorschriften Ã¼ber die soziale Sicherheit; Ã¼berdies ist hier zu berÃ¼cksichtigen, dass der Ehemann der KlÃ¤gerin nicht von der (Options-) MÃ¶glichkeit des Art. 8 Abs. 2 SozSichAbk TUR Gebrauch gemacht und sich nicht fÃ¼r eine Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften Ã¼ber die soziale Sicherheit entschieden hat. Einer dem Zweck des Kindergeldes und verfassungsrechtlichen Vorschriften entsprechenden analogen Anwendung des Â§ 62 Abs. 2 EStG bedarf es in einem solchen Fall daher nicht. Insofern unterscheidet sich der Rechtsstreit von den dargestellten BFH-FÃ¤llen, die OrtskrÃ¤fte betrafen, die sozialversicherungspflichtig beschÃ¤ftigt waren.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.11.2013 12:33
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