Source: https://ahmadpouyaistwillkommen.blogspot.com/2017/08/die-32-regelung-im-60a.html
Timestamp: 2018-05-22 04:10:30
Document Index: 52274527

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 339', '§ 24', '§ 13', '§ 49', '§ 23', '§ 339', '§ 60']

RechtsbeugungDurchDieBundesrepublikDeutschland
Die 3+2 Regelung im § 60a Aufenthaltsgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert - wird permanent rechtsgebeugt!
Ein Artikel von Horst Berndt / August 2017
Antwort von Herrn Wollseifer, Präsident des deutschen
Handwerks in Berlin an Frau Philipp
Dazu schreibt Frau Philipp >
Dieses Antwortschreiben bekam ich von Herrn Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des deutschen Handwerks in Berlin auf eine Anfrage hinsichtlich der Arbeitsverbote für afghanische Jugendliche. Vielleicht ist es für einige von euch ganz interessant. Der Präsident beschreibt in diesem Brief sehr wohl seinen Unmut, gerade auch über die bayerische Vorgehensweise.
Hans Peter Wollseifer, Präsident des deutschen Handwerks in Berlin
Was unter Rechtsbeugung in der Bundesrepublik Deutschland verstanden wird!
Die Strafbarkeit der Rechtsbeugung ist in § 339 StGB geregelt. Rechtsbeugung ist ein Verbrechen, das mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem und höchstens fünf Jahren bedroht ist. Da die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zwingend den Amtsverlust zur Folge hat (§ 24 Nr. 1 DRiG), führt eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung regelmäßig dazu, dass der wegen Rechtsbeugung verurteilte Richter oder Staatsanwalt kraft Gesetzes sein Amt verliert, wenn nicht ausnahmsweise eine Strafrahmenverschiebung angewendet werden kann (so bei Rechtsbeugung durch Unterlassen gemäß § 13, § 49 StGB).
Wie stets bei Verbrechen ist der Versuch strafbar (§ 23 StGB). Geschütztes Rechtsgut ist die innerstaatliche Rechtspflege, die Rechtsgüter der rechtsunterworfenen Bürger sind nur mittelbar geschützt.[1]
Zweck des Rechtsbeugungstatbestandes ist die Statuierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Richters und damit das notwendige Gegengewicht zur Gewährung der richterlichen Unabhängigkeit.
§ 339 StGB unterwirft damit den Richter der Selbstkontrolle durch die von ihm mitrepräsentierte rechtsprechende Gewalt und der schwersten, weil strafrechtlichen Haftung.
[2] Allerdings besteht auch die Gefahr, dass mit Rechtsbeugungsanklagen Richter diszipliniert und zu einem bestimmten Bearbeitungs- und Erledigungsverhalten genötigt werden können[3]. Bis zur Wiedervereinigung hat der Rechtsbeugungstatbestand ein „Schattendasein“ geführt, da NS-Täter nicht verfolgt oder zumindest nicht abgeurteilt wurden und Strafverfahren gegen bundesdeutsche Richter selten waren. Nach dem Ende der DDR spielte die Vorschrift bei der Bewältigung des SED-Unrechts eine wichtige Rolle.[4]
Wir berichteten über die Situation bzgl. des in der Pflegefamilie Philipp (Eltern) lebenden Pflegesohns Jamal (Name wurde geändert), hier im Blog.
Familie Philipp mit Sohn Jamal (Name wurde geändert)
Hier der Link zum Blog-Artikel vom 14.05.2017 >>>
MAMA, WENN DIE MICH ZURÜCKSCHICKEN, NEHME ICH MIR HIER IN DEUTSCHLAND DAS LEBEN. -- PFLEGEELTELTERN VERZWEIFELN AM DEUTSCHEN STAAT! / Blog-Artikel vom 14.05.2017
Gesetze und Regelungen, die in manchen Bundesländern rechtswidrig unterlaufen werden!
Lehrling aus Eritrea (Archivbild)
Firmen bilden aus, Staat schiebt mitten in der Ausbildung ab.
Sonja Ziegltrums Gärtnerei ist eine Firma, wie es in Deutschland viele gibt: Die Bayerische Blumenzentrale ist seit drei Generationen in Familienbesitz, seit fast zwei Jahrzehnten expandiert sie ins Ausland, nach Österreich, Ungarn und Rumänien. Und - auch das typisch - seit vielen Jahren schon sucht das Unternehmen aus dem Münchner Umland händeringend nach Auszubildenden. Rund um München wird es immer schwieriger, Interessenten für den Beruf des Gärtners zu finden, sagt Geschäftsführerin Ziegltrum.
Im vergangenen Jahr hätte sie gern sechs Azubis eingestellt. Gefunden hat sie drei: einen Deutschen, zwei 2015 nach Deutschland geflüchtete Pakistaner.
Den Deutschen hat sie wieder entlassen, weil er "unsere ohnehin schon gesenkten Standards nicht erfüllte", sagt Ziegltrum. Die Pakistaner wird die Blumenzentrale nach dem Willen der bayerischen Behörden in den kommenden Wochen allerdings auch wieder verlieren: Beiden wurde Ende 2016 ein Abschiebebescheid zugestellt.
Der falsche Flüchtling?
Seit im Herbst 2015 die Fluchtbewegung nach Deutschland ihren Höhepunkt erreichte, hat die Politik die Wirtschaftsverbände und Unternehmen mehrfach in die Pflicht genommen. Eilig wurden Bündnisse zusammengezimmert, die eine Einbindung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt beschleunigen sollten. "Wir zusammen" heißt etwa eine Initiative der deutschen Wirtschaft. Die Industrie- und Handelskammern wiederum haben 20 Millionen Euro in ein Programm namens "Ankommen in Deutschland" gesteckt.
"Ausbildung ist die beste Integrationsmaßnahme", hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch im Dezember verkündet. Sie hat auch versprochen, Abhilfe zu schaffen, "wo noch bürokratische Regelungen einem schnelleren Einstieg ins Berufsleben im Weg stehen".
In der Praxis sieht das oft anders aus, wie sich an dem Schreiben ablesen lässt, das der Betreiber eines kleinen Hotels an die Handelskammer Aschaffenburg geschickt hat. Der Verfasser hat weite Teile der E-Mail unterstrichen oder die Schrift gefettet, sein Unmut ist groß. Es geht um einen jungen Mann aus Albanien. Das Hotel hat ihn - auf Bitten von Wirtschaftsverbänden - eingestellt, um ihn zum Koch auszubilden.
Doch daraus wurde nichts: "Nach erfolgreicher Absolvierung des ersten Ausbildungsjahrs als Koch, inklusive staatlicher Förderung, wird Herr C. heute nach Albanien abgeschoben", so steht es in dem Schreiben. Das Hotel mag sich inzwischen nicht mehr öffentlich zu dem Fall äußern. Nur so viel: Der angehende Koch sitze nun in Albanien. Seinem Arbeitgeber habe der Fall nichts als bürokratische Scherereien eingebracht. Und: In Zukunft sollten es die Wirtschaftsverbände doch bitte unterlassen, noch einmal Werbung zu machen für mehr Einsatz bei der Integration von Flüchtlingen.
Der Rechtsruck verstimmt die Wirtschaft
Vor der Bundestagswahl im Herbst setzen vor allem die unionsgeführten Bundesländer auf demonstrative Härte in der Flüchtlingsfrage. Sie folgen dabei auch der Überzeugung, CDU und CSU dürften gerade vor der Bundestagswahl im Herbst den rechten Rand nicht allein der AfD überlassen.
Anmerkung vom Blogger H. Berndt > Dieser Absatz trifft den Kern dessen, warum die besagten deutschen Politiker jegliche Menschlichkeit vermissen lassen -- und noch viel schlimmer, sie verlassen damit auch den Boden der Rechtsstaatlichkeit ( Hier § 60a Asylgesetz)
Das Problem ist, dass der neue Kurs dem alten in Teilen diametral entgegensteht. Bayern etwa hatte sich im Oktober 2015 gemeinsam mit den Verbänden der Wirtschaft im Rahmen eines Integrationspakts verpflichtet, bis 2019 rund 60.000 Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Vor allem bei Handwerksbetrieben ist die Bereitschaft dazu hoch: Die Anforderungen der Firmen an das Bildungsniveau der Bewerber sind vergleichsweise niedrig, und die Branche sucht händeringend nach Nachwuchs. Bundesweit blieben dort allein 2016 20.000 Ausbildungsplätze unbesetzt.
Bildungsgrad von Flüchtlingen
Höchste besuchte Bildungseinrichtung volljähriger Asylbewerber 2015 in Prozent
Anm. d. Blog-Redaktion >
Dazu gibt es ein Schaubild, dass ihr im Original-Artikel anschauen könnt.
Die härtere Gangart widerspricht auch dem, worauf sich die Große Koalition eigentlich gerade erst verständigt hatte: das neue Integrationsgesetz. Es sollte Flüchtlingen den Weg in die Lehre deutlich erleichtern.
Vorher war es so: Behörden konnten nach eigenem Ermessen Flüchtlingen unter 21 Jahren eine Duldung für drei Jahre Ausbildung plus zwei Jahre Beschäftigung (3+2-Regelung) genehmigen. Ausschlusskriterium: eine Einreise aus einem "sicheren Herkunftsland" - dazu zählen die Behörden etwa Albanien.
Seit August nun gilt: Antragsteller sollten grundsätzlich einen Rechtsanspruch haben auf die 3+2-Duldung. Die Altersgrenze von 21 Jahren ist im Sommer weggefallen. Ein "sicheres Herkunftsland" soll nur noch dann ein Ausschlusskriterium sein, sofern der Flüchtling nach September 2015 bereits erfolglos einen Antrag auf Asyl gestellt hat.
Berlin war stolz auf das neue Gesetz. "Wir schaffen Rechtssicherheit für Geduldete und Ausbildungsbetriebe", verkündete der Koalitionsausschuss von Union und SPD. Doch mit der Sicherheit war es nicht weit her, jedenfalls in Bayern. Am 6. August 2016 trat das neue Integrationsgesetz samt 3+2-Regelung in Kraft.
Vier Wochen später verschickte Bayerns Innenministerium per Mail "Vollzugshinweise" an die Ausländerbehörden des Freistaats. Das Schreiben war eine Anleitung, wie die neue Regelung unter Ausnutzung eines Schlupflochs in ihr Gegenteil umzudrehen sei: eine deutlich restriktivere Praxis.
Das Schlupfloch sieht so aus: Bei den Verhandlungen zum Integrationsgesetz wurde zur 3+2-Regelung ein Nachsatz eingefügt. In Paragraf 60a des Aufenthaltsgesetzes steht nun: Die Duldung "ist zu erteilen, [...] wenn konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen". Dieser Zusatz war ursprünglich gedacht für Extremfälle: Taucht kurz vor dem bereits gebuchten Abschiebeflug ein Ausbildungsvertrag auf, soll das die Abschiebung nicht verhindern.
Bayerns Behörden interpretieren den Zusatz aber viel weiter: eine "konkrete Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung" liege bereits vor, wenn das Amt den Antragsteller aufgefordert habe, einen Pass zu beantragen. Das betrifft aber sehr viele Flüchtlinge, die vor oder nach der Einreise ihre Ausweispapiere wegwerfen - aus Angst vor einer direkten Abschiebung.
Die Wirtschaftsverbände sind irritiert. Die Industrie- und Handelskammern in Bayern fürchten um das Ziel, bis zum Jahr 2019 60.000 Flüchtlinge in Ausbildung zu nehmen. Viele Unternehmen seien frustriert, weil die Behörden Zusagen wieder zurückziehen, heißt es bei der IHK. "Genau diese Sicherheit brauchen die Unternehmen aber für ihr Engagement bei der Integration. Die 3+2-Regelung sollte bundesweit einheitlich, transparent und unbürokratisch angewendet werden", mahnt Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags.
Offenbar wünscht sich Bayerns Landesregierung, ihr Unterlaufen der 3+2-Duldung von Auszubildenden möge bundesweit Schule machen. So hat es zumindest Norbert Scharbach (SPD), Abteilungsleiter im Innenministerium von Schleswig-Holstein, berichtet: Der Freistaat habe beim Bundesinnenministerium für seine restriktive Praxis Werbung gemacht. Ein entsprechendes Schreiben sei in Kopie an alle Landesregierungen verschickt worden.
Sonja Ziegltrum von der Bayerischen Blumenzentrale ist enttäuscht. Als Vorsitzende eines Regionalausschusses der IHK hat sie sich bei anderen Unternehmern starkgemacht für den Integrationspakt. Ihr schien das eine gute Sache: Flüchtlinge bekommen eine Chance, Betriebe lange gesuchte Lehrlinge und der Staat erhalte Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Inzwischen habe sie allerdings den Eindruck, "dass arbeitende Flüchtlinge eher abgeschoben werden, weil sie für die Behörde leichter zu greifen sind", sagt Ziegltrum. Sie hat ihren beiden Auszubildenden aus Pakistan einen Anwalt besorgt, der Klage eingereicht hat gegen den Abschiebebescheid. "Hätten wir das nicht getan, wären sie wahrscheinlich schon gar nicht mehr hier", sagt Ziegltrum. Und ihre Gärtnerei müsste schon wieder auf die Suche gehen nach Auszubildenden
Zusammengefasst: Seit 6. August 2016 ist das neue Integrationsgesetz in Kraft. Flüchtlinge haben demnach Anspruch auf bis zu fünf Jahre Duldung, sofern sie einen Ausbildungsplatz vorweisen können. Für viele Handwerks- und Gastronomiebetriebe ist das interessant, weil sie seit Jahren zu wenige Azubis finden.
Weil die CSU der AfD vor der Bundestagswahl nicht den rechten Rand überlassen will, unterläuft Bayern die neue Regelung. Vielen Auszubildenden droht die Abschiebung, Firmen und Wirtschaftsverbände sind verärgert.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, Afghanistan und Pakistan seien als "sichere Herkunftsländer" eingestuft. Das ist falsch. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.
Hier der Link zum Artikel von Spiegel-Online vom 23.01.2017, er hat ja wohl seine Aktualität nicht verloren >>>
Abschiebung trotz Integration Bayern nimmt Firmen die Azubis weg / Spiegel-Online vom 23.01.2017
Soweit ich weiß - dies gilt ab sofort - auch für Bayern
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