Source: http://www.bundesjustizportal.de/nordrhein-westfalen/13-nordrhein-westfalen/strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen.html
Timestamp: 2017-10-18 00:25:39
Document Index: 15815040

Matched Legal Cases: ['§ 339', '§ 23', '§ 87', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 630', '§ 7', 'BGH']

Montag, 05. Januar 2015 17:27
(BJP) "Bundesjustizminister Heiko Maas - Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen, Bürgergerichte einführen!" Diese "Petition zur Wiederherstellung des Rechtsstaates" wurde bereits vor knapp einem Jahr (12.01.2014) von Gisela Müller bei change.org veröffentlicht, hat aber bis heute (05.01.2015) nur 3.743 Unterschriften erhalten.
Das Anliegen ist zutreffend begründet, sachlich berechtigt und inhaltlich notwendig: "Das Ziel der Petition ist, die Strafbarkeit der Richter wegen Rechtsbeugung wiederherzustellen und in den Rechtsmittelinstanzen reine Bürgergerichte (Geschworenengerichte) als unabhängige und wirksame Kontrolle der Berufsrichter einzuführen."
1. Einerseits hat der Bundesgerichtshof die Strafbarkeit von Rechtsbeugung praktisch aufgehoben, als er behauptete (Az. 5 StR 92/01 - 04.09.2001): Nur ein Amtsträger, der sich bewusst und schwerwiegend von Recht und Gesetz entfernt, macht sich strafbar; die bloße Unvertretbarkeit einer Entscheidung begründet eine Rechtsbeugung hingegen noch nicht. Damit wird die gesetzlich bestimmte allgemeine Strafbarkeit von Rechtsbeugung (§ 339 StGB) unzulässig reduziert, d.h. wesentlich entstellt und ad absurdum geführt. Ob ungelernter Hilfsarbeiter oder hochgebildeter Fachspezialist: Wer einen Fehler macht, und sei es auch nur aus einem kurzen Moment der Schwäche heraus, muss ggf. mit sehr schweren, vielleicht sogar ruinösen Strafen rechnen; erst recht dann, wenn die erbrachte Leistung "unvertretbar" ist.
Hingegen die Arbeit der Richter und Staatsanwälte scheint gem. den Machthabern so absolut völlig bedeutungslos zu sein, so dass diese Amtsträger praktisch niemals einem Leistungsdruck ausgesetzt sind, geschweige denn irgendwie Rechenschaft ablegen müssen. Und wer einem Richter oder Staatsanwalt Rechtsbeugung nachweist, der erreicht damit allenfalls seine eigene Verurteilung wegen "Beleidigung" - deren Verfolgung und Bestrafung wegen fehlender gesetzlicher Bestimmtheit n.b.
immer Rechtsbeugung ist.
2. Anderseits kontrolliert die Justiz sich selbst, d.h. sie ist selbst völlig unkontrolliert und rettungslos außer Kontrolle. Denn eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Cf. Wolfgang Neskovic, ZAP 25.7.1990, S. 625: "Der Tiefschlaf richterlicher Selbstzufriedenheit wird selten gestört. Kritik von Prozessparteien, Anwälten und Politikern prallt an einem Wall gutorganisierter und funktionierender Selbstimmunisierungsmechanismen ab. Die Kritik von Anwälten und Prozessparteien wird regelmäßig als einseitig zurückgewiesen, die von Journalisten mangels Fachkompetenz nicht ernst genommen und die von Politikern als Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit denunziert.
Es ist ein Phänomen unserer Mediendemokratie, dass ein Berufsstand, der über eine so zentrale politische, soziale und wirtschaftliche Macht verfügt wie die Richterschaft, sich so erfolgreich dem Prüfstand öffentlicher Kritik entzogen hat." Erst eine von Bürgern geleitete Kontrollinstanz gegen Richter hätte Aussicht, die Zustände in der sog. "Rechtsbeugermafia" etwas zu bessern. Nur: Wer will diesen Wandel? Und was ist man bereit, für diesen Wandel zu opfern?
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Zunächst müssen Herrschende dazu gebracht werden, Gesetze einhalten zu wollen, z.B. durch Bürgergerichte (https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren). Denn Verhaltensgesetze sind stärker als geschriebenen Gesetze.
Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann? (von http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf). Vgl. dazu auch https://beamtendumm.wordpress.com/2012/10/04/nochmals-richter-fahsel/, https://www.youtube.com/watch?v=iramjpMI5TQ&feature=youtu.be, https://youtu.be/D6soepMMLJo. Auch gesetzwidrige Handlungen durch Mediziner sind üblich. Z.B. werden beim Röntgen die Röntgenverordnung, z.B. §§ 23, 28c, 28d RöV bzw. §§ 87 und 88 der Strahlenschutzverordnung sowie auch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (Selbstbestimmungsrecht), §§ 630d, 630e BGB, und §§ 7, 8, 11 der MBO-Ä regelmäßig ignoriert. Damit wird Körperverletzung betrieben, vgl. z.B. http://opinioiuris.de/entscheidung/1455 und http://www.mta-r.de/blog/roentgen-legal-oder-koerperverletzung-die-roev-ist-massgebend/. Besonders krebserregend und mit der Strahlung einer Atombombe vergleichbar ist die Computertomografie (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/30632/Studie-Computertomografie-als-Krebsrisiko), die bevorzugt grundlos aufgeschwatzt wird (wir haben mehrere Fälle in der Familie). Da kann man nicht erwarten, dass z.B. das Grundgesetz bei Amtsträgern Wirkung zeigt.
Menschenrechtler Sonntag, 05. März 2017 12:20 Kommentar-Link
Seit 10 Jahren bin ich wg. eines "Familienkriegs" vor mehreren Gerichten und Instanzen gewesen. Was ich dort erlebt habe, hat mit Unabhängigkeit, Demokratie und vor allem mit Gerechtigkeit absolut nichts zu tun. Zitiere nur ein Beispiel: Richter fordert mich auf, dem von ihm bereits diktierten Kompromiss zuzustimmen. Als ich dagegen argumentierte sagte der Richter zu mir: "Wenn sie dem nicht zustimmen, dann fallen sie hinten runter". Dies ist für mich eindeutig eine handfeste Nötigung - wenn nicht sogar Erpressung. Solche und ähnliche Erlebnisse sind leider kein Einzelfall geblieben.
Waltraud Berger Montag, 06. Juni 2016 16:57 Kommentar-Link
dann beim BGH - mein Haus am See.
Frank Poschau Montag, 06. Juni 2016 10:05 Kommentar-Link