Source: http://archiv.proasyl.de/de/news/fachpolitischer-newsletter/nl-2006/newsletter-nr-119/
Timestamp: 2018-09-26 02:39:51
Document Index: 358083731

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 14', '§ 60', '§ 60', '§ 6', '§ 60', '§ 2']

Newsletter Nr. 119 :: Pro Asyl
Newsletter Nr. 119 Dezember 2006
Laien als Abschiebebegleiter eingesetzt?
Linksfraktion im Bundestag fordert grundsätzliche Überprüfung der Abschiebehaft
Asylbewerberstatistik ist ungenau
Volljährigkeit bei Ausländern richtet sich nach Heimatrecht
Flughafen Frankfurt: Grünenfraktion im hessischen Landtag fordert Änderungen bei der Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen
Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zur "AG Statusrecht" beantwortet
Teil haben - Teil werden! Vorbereitungstagung für die Interkulturelle Woche 2007 am 2. und 3. Februar in Augsburg
Besserer Schutz von Mädchen und Frauen vor Genitalverstümmelung gefordert
Koalitionsfraktionen fordern: Bundesregierung soll für Religions- und Glaubensfreiheit eintreten
IOM führt RANA-Programm fort
Falun-Gong-Anhängerin in chinesischem Arbeitslager gefoltert
Informationen zur Situation im Irak und der Zynismus deutscher Gerichte und Behörden
UNHCR ändert Position zur Schutzbedüftigkeit von im Zusammenhang mit dem jüngsten Konflikt im Libanon vertriebenen Asylsuchenden
Flüchtlingsrat Hamburg dokumentiert Razzien und Abschiebungen in Marokko
Informationsblatt "Schutz vor Abschiebung in bewaffnete Konflikte - BMI will EU-Standards nicht umsetzen" erschienen
Erneut zwei Sammelrückführungen auf dem Luftweg unter deutscher Federführung
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine humanitäre, abgestimmte und nachhaltige europäische Flüchtlingspolitik ein
Linksfraktion im Bundestag kritisiert Zugang von Geheimdiensten zum SIS II
Mit dem Wurstbrief ins neue Jahr ...
Die Ausführungsbestimmungen der Bundesländer zum Bleiberechtsbeschluss sind in vielen Fragen sehr unterschiedlich. PRO ASYL hat deshalb einige praktische Hinweise zum IMK-Beschluss zusammengestellt. Das Informationsblatt soll eine grobe Übersicht über die Bleiberechtsregelung gegeben und potentiell Begünstigte auf ihre Rechte aufmerksam machen.
Beim Asylpolitischen Forum in der Evangelischen Akademie Iserlohn, gemeinsam veranstaltet vom Flüchtlingsrat NRW, PRO ASYL, amnesty international, der BAG Asyl in der Kirche und dem Diakonischen Werk Westfalen hat sich der Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Alfred Buss, in einem Statement für eine großzügige Bleiberechtsregelung durch den Bundesgesetzgeber und grundlegende Verbesserungen des Flüchtlingsschutzes und der Migrationspolitik ausgesprochen. Zu überdenken seien die Praxis des Asylverfahrens, das Dublin II-Verfahren, die oft sehr harte Abschiebungspraxis. Flüchtlingen müssten wieder legale Wege nach Deutschland eröffnet werden.
Der Münsteraner Weihbischof Voß hat sich enttäuscht über den Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz geäußert.
Der Weihbischof kritisiert insbesondere die direkte Kopplung des Bleiberechtes an ein dauerhaftes Beschäftigungsverhältnis. Dies werde der Realität nicht gerecht: "Die Bedingung können nicht einmal alle deutschen Bürger erfüllen", so der Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz in einer vom Pressedienst des Bistums Münster veröffentlichten Erklärung.
Theorie und Praxis der neuen Regelung des Bleiberechts unterscheiden sich enorm, sagt Martin Kröger in einem Artikel in der Zeitschrift Jungle World Nummer 51 vom 20. Dezember 2006 unter der Überschrift "Trotz Wille kein Weg". Geduldete, die einen Job gefunden haben, bekommen auch in Berlin noch längst keine Aufenthaltserlaubnis.
Die Bundesagentur für Arbeit hat am 28.Dezember 2006 eine Weisung zur Umsetzung der IMK-Bleiberechtsregelung veröffentlicht.
Konkretisiert wird das Verfahren zur Ermöglichung der Arbeitsaufnahme für diejenigen, die unter die Bleiberechtsregelung fallen.
Um eine effektive Umsetzung der Bleiberechtsregelung zu gewährleisten, hätte die Weisung der BA wesentlich klarer und günstiger ausfallen müssen. Statt darauf hinzuweisen, dass die Vorrangregelung entfallen kann, wäre eine Klarstellung, dass diese wegfallen muss, hilfreich gewesen. Die Erlasse der Länder gehen jedoch durchgängig davon aus, dass die Vorrangregelung wegfällt, was auch der sonstigen Weisungslage der BA zu § 9 BeschVerfV entspricht.
Problematisch ist, dass die BA-Weisung keine Handhabe gibt, die Prüfung der Arbeitsbedingungen abzukürzen. Wünschenswert wäre hier der Hinweis gewesen, dass eine globale Zustimmung zu erteilen ist. Stattdessen soll offenbar nach wie vor im Einzelfall geprüft werden, ob der Ausländer nicht zu ungünstigeren Bedingungen beschäftigt wird als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer. Diese Prüfung der Arbeitsbedingungen führt zu langwierigen Prüfverfahren, die in der Praxis viele Arbeitgeber abschrecken und damit den Erfolg der Bleiberechtsregelung gefährden. Immerhin gilt dann eine Ausnahme, wenn auf regionaler Ebene mit den Landesverwaltungen etwas anderes (also ein globales Zustimmungsverfahren) vereinbart worden ist. Hier wäre ein bundesweit einheitliches und vor allem unbürokratisches Verfahren wünschenswert gewesen.
Der Vater der 11-köpfigen kurdischen Flüchtlingsfamilie Kirok hat sich am 12. Dezember 2006 im psychiatrischen Krankenhaus Wunstorf/Niedersachsen das Leben genommen. Im Jahre 1995 war das Ehepaar Kirok mit damals sechs Kindern nach Deutschland gekommen. Der langjährige vergebliche Kampf um ein Bleiberecht in Deutschland habe die Familie zerstört, sagt ein Freund. Bei Eltern und Kindern habe die Existenzunsicherheit schwere psychische und physische Erkrankungen ausgelöst. Aus Krankheitsgründen habe lediglich eine Tochter Abschiebungsschutz erhalten. Das Diakonische Werk Oberhessen und die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde sowie die Baptistengemeinde Hassenhausen, die fünf Monate Kirchenasyl gewährt hatte, haben in einer Presseerklärung ihre Bestürzung und ihre Trauer über den Tod des Vaters zum Ausdruck gebracht. Man hoffe jetzt, dass die Entscheidungsträger im Landtag und im Hessischen Innenministerium das Schicksal der Familie in angemessener Form würdigten. Aktuell gelte eine Zusage des hessischen Innenministeriums, dass im Moment keine Abschiebungsmaßnehmen unternommen würden.
Bei Abschiebeflügen im Auftrag deutscher Behörden sollen nach einem Bericht des Spiegel Nummer 49/2006 von der Pakistan International Airlines (PIA) Laien als Begleitpersonen eingesetzt worden sein. Drei dieser "Abschiebeamateure" hatten dem Spiegel gegenüber von geplanten Einsätzen an drei Terminen berichtet. Das Entgelt für die Begleiter sollte ein Freiticket sein. Mit 14 Fluglinien, die ähnliche Begleitservice anbieten, hat der Bund inzwischen Vereinbarungen geschlossen. Nach den Schilderungen der PIA Abschiebebegleiter werde ihnen nahegelegt, Abzuschiebende - etwa beim Flug nach Afghanistan - nicht bei Zwischenstopps in Drittstaaten aussteigen zu lassen. Kommt die Abschiebung nicht zustanden, so die Schilderung der Begleiter, mussten sie ihre Freitickets wieder zurückgeben. Eine der auf diese Weise durchgeführten Abschiebungen war bereits in den Blick der Öffentlichkeit geraten. Ein Verkäufer aus einem Geschenkeladen in Mainz habe für die PIA einen afghanischen Staatsangehörigen begleiten sollen. "Der Stationsmanager der PIA habe diesmal gewarnt, dass einer der Abschiebekandidaten Probleme machen könnte, bereits einmal in Amsterdam entwischt sei. Zwei Polizisten führten schließlich Farid M., 35, bei dem schon einmal eine Abschiebung am Frankfurter Flughafen gescheitert war, die Gangway hoch. Oben, so erinnert sich Nasir A. standen zwei Eskortmänner, die ihn in Empfang nehmen sollten. Doch statt mit ihnen einzusteigen, stürzte sich M. über die Treppenbrüstung aus fünf Metern in die Tiefe. M. schlug auf dem Beton auf, erlitt "multiple Brüche" in beiden Füßen, wie Klaus Ludwig, Sprecher der Bundespolizei am Flughafen, bestätigt." Da das Ganze noch auf deutschen Boden, vor dem Schließen der Flugzeugtüren passierte, kann sich auch die Bundespolizei nicht von einer gewissen Verantwortung freisprechen. PRO ASYL hatte den Fall bereits in einer Presseerklärung am 23. November 2006 "Abschiebung von Familien nach Afghanistan" aufgegriffen.
Eine grundsätzliche Überprüfung der Abschiebungshaft, ihrer rechtlichen Grundlagen und der Praxis der Inhaftierung in Deutschland fordert die Linksfraktion in einem Antrag (BT-Drucksache 16/3537). Keine der vom Antifolterkomitee des Europarates besuchten deutschen Haftanstalten sei in einem angemessenen Zustand. Die Bundesregierung solle die Abschiebungshaft als Mittel zur Durchsetzung der Ausreisepflicht abschaffen oder jedenfalls drastisch reduzieren.
Die Asylbewerberzahlen werden von Amts wegen nach oben geschraubt. Ein Viertel aller Asylanträge werden nämlich (gemäß § 14a Asylverfahrensgesetz) für in Deutschland geborene Kinder gestellt. Darauf weist die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Ulla Jelpke, in einer Pressemitteilung vom 7. Dezember 2006 hin. In einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung hatte sie sich erkundigt, wie viele der seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes gestellten Asylanträge von Amts wegen gestellt wurden. Aus den jetzt von der Bundesregierung vorgelegten Zahlen geht hervor, dass 27 % - entsprechend 12.100 von 46.600 Anträgen - der bis Oktober 2006 gestellten Asylanträge nicht von neueingereisten Asylsuchenden gestellt wurden, sondern von Amts wegen für die hier geborenen Kinder. Da Neugeborene hierzulande kaum politisch verfolgt sein können, wirkt sich das auf die Anerkennungsquote aus. Den entsprechenden Effekt hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge allerdings bislang nicht statistisch dargestellt. Genauso wenig wie das BMI in seiner Pressemitteilung zur Asylbewerberstatistik für November 2006, publiziert am 11. Dezember 2006. Von Januar bis November 2006 ist die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres bereits um 27,3 % gesunken.
Die Volljährigkeit bestimmt sich nach dem Geburtsdatum, aber nicht unbedingt nach deutschem Recht. Denn bei Ausländern richtet sich die Volljährigkeit gemäß Artikel 7 EGBGB nach dem Heimatrecht. Auch für minderjährige Flüchtlinge ist es damit nicht ohne Bedeutung, wenn in ihrem Heimatstaat die Volljährigkeitsgrenze höher liegt als in Deutschland. In einem Beschluss vom 29. November 2006 (Aktenzeichen 5 T 376/06) hat das Landgericht Mönchengladbach festgestellt, dass für einen ivorischen Minderjährigen die Bestellung des Vormundes so lange gilt, bis er das 21. Lebensjahr vollendet hat.
Nach einem Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber am Frankfurter Flughafen forderte der innenpolitische Sprecher der hessischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, Änderungen bei der Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen.
Der Anlass für den Besuch in der Aufnahmeeinrichtung war die Bericht-erstattung über den Fall eines fünfjährigen Mädchens aus Nigeria. Das Mädchen war fast eine Woche in der Flüchtlingsunterkunft unterge-bracht, ohne das eine qualifizierte Betreuung sichergestellt wurde. Die Mutter des Flüchtlingskindes musste nach der Einreise ins Krankenhaus eingeliefert werden, so dass die Fünfjährige allein in der Unterkunft verblieb.
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Drs. 16/3764) erläutert, dass Informationen aus Asylverfahren zum Zwecke der "Erkenntnisgewinnung" sowohl an deutsche Sicherheitsbehörden als auch an ausländische Stellen übermittelt werden.
In einer Pressemitteilung vom 29. Dezember 2006 kritisierte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Ulla Jelpke diese Vorgehensweise: "Asylsuchende werden demnach in die verzweifelte Situation gebracht, entweder umfangreich ihre Kontakte ins Heimatland zu schildern und damit möglicherweise Freunde und Verwandte ans Messer zu liefern, oder sie riskieren ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Ihre Angaben können von der sogenannten ,AG Statusrechtliche Begleitmaßnahmen`, dem Bindeglied zwischen BAMF und Terror-Abwehrzentrum, auch dazu missbraucht werden, die Abschiebung anderer Ausländer zu veranlassen,,soweit dies im Einzelfall angezeigt ist`."
Die Bundesregierung hat am 6. Dezember 2006 eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Rechtlicher und behördlicher Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen in Deutschland vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (1 B 188.05)" beantwortet (BT-Drucksache 16/3746). Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit dem Urteil vom 24. Mai 2006 grundsätzliche Anforderung an die Prüfung krankheitsbedingter Abschiebungshindernisse gestellt und entschieden, dass Fachfragen, insbesondere die Beurteilung von Art und Schwere der Erkrankung sowie Therapiemöglichkeiten nicht ohne Einholung wissenschaftlicher Mindeststandards und entsprechender Sachverständigengutachten entschieden werden können. Die Bundesregierung gibt an, im Jahre 2005 hätten 1.736 Asylantragsteller/-innen vorgetragen, an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) erkrankt zu sein. Im Jahr 2006 hätten dies bis zum 22. November 1.339 Antragsteller/-innen vorgetragen. Die wichtige Frage, in wie vielen Fällen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Aufklärung des Sachverhalts oder im Rahmen der Prüfung von Abschiebungshindernissen medizinische oder psychologische Fachgutachten eingeholt hat, wird mangels statistischer Daten nicht beantwortet. Damit bleibt völlig im Dunkeln, inwieweit das Bundesamt seiner Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung mit geeigneten Mitteln nachkommt.
Im Jahr 2005 wurde 440 Antragstellern und Antragstellerinnen, die das Vorliegen einer PTBS geltend gemacht haben, ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Absatz 7 des Aufenthaltsgesetzes zuerkannt, im Jahr 2006 bis zum Stichtag 390 Personen. Diese Zahlen beinhalten allerdings auch die Fälle, in denen die Gerichte zur entsprechenden Feststellung verpflichtet haben.
Zur Rechtsprechung des OVG NRW wird behauptet, das OVG NRW habe mit seiner Rechtsprechung bezüglich des Maßstabes für die erhebliche Gefahr bei drohenden Gesundheitsverschlechterungen gar keinen anderen Gefahrenmaßstab angelegt als das Bundesverwaltungsgericht und deshalb sei die Entscheidung vom 20. September 2006 (Az.: 13 A 1740/05.A) lediglich eine Klarstellung. Wegen der Missverständlichkeit werde auf den bisher verwendeten Begriff der "existentiellen Gesundheitsgefahr" verzichtet. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werde dem künftig folgen. So leicht macht man es sich im Umgang mit den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes, wenn sie einmal nicht in den Kram passen.
Gefragt nach der Bereitschaft, Modelle zur Qualitätssicherung von Attesten und gutachterlichen Stellungnahmen, wie es sie in den Ländern in Kooperation mit den Ärztekammern zum Teil gibt, als Modelle für die Prüfungspraxis des Bundesamtes zu übernehmen, verweist die Bundesregierung schlicht darauf, dass entsprechende Praktiken nicht übernommen werden. Der Entscheidungserheblichkeit des konkreten Gutachters im Einzelfall lasse sich nicht durch ein Abstellen auf eine ärztekammerlich zertifizierte Qualifizierung des Gutachters ersetzen. Mit ähnlichen Argumenten könnte die Bundesregierung demnächst vielleicht auch die Facharztausbildung im Rahmen der nächsten Gesundheitsreform für überflüssig erklären. Die Bundesregierung wischt die "Stellungnahme der wissenschaftlichen Fachgesellschaften zur Untersuchung von Flüchtlingen vor Abschiebungen" vom Tisch. In dieser Stellungnahme wird darauf hingewiesen, dass im Herkunftsland bestehende Behandlungsmöglichkeiten die Prognose der Behandlungsmöglichkeit einer posttraumatischen Belastungsstörung nur gering verbessern, weil in der Nähe zu Orten der Gewalterfahrungen in der Regel ein Gefühl innerpsychischer Sicherheit nicht entsteht, das für die Behandlung notwendig ist. Entsprechende Passagen der Stellungnahmen trügen der anerkannten Auslegung des Abschiebungsverbots nach § 60 Absatz 7 Satz 1 AufenthG nicht Rechnung, so die Bundesregierung. Es komme darauf an, wie die Prognose unter Einbeziehung der Behandlungsmöglichkeiten laute und nicht darauf, in welchem Umfang sie sich gegenüber der Situation der Nichtberücksichtigung dieser Möglichkeiten verbessert. Zudem werde der Asylbewerber nicht an die Orte seiner Gewalterfahrungen zurückgeschickt, sondern auf das Gebiet des gesamten Herkunftslandes verwiesen, so dass er den angesprochenen räumlichen Kontakt vermeiden könne. Zynismus pur als Regierungspolitik.
Die BT-Drucksache enthält eine Übersicht, welche Bundesländer auf welche Weise in Einzelfällen oder generell eine Kostenübernahme von Behandlungskosten nach einer Abschiebung zusagen. Gefragt, was man zu tun gedenke, um die besonderen Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Personen sicherzustellen, wie sie die sogenannte Aufnahmerichtlinie und die sogenannte Qualifikationsrichtlinie der EU vorsehen, antwortet die Bundesregierung, die bestehende Rechtslage stimme im wesentlichen mit den europarechtlichen Vorgaben überein. Die speziellen Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Gruppen seien über § 6 Absatz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes in Form von sonstigen Leistungen gewährleistet. Zu verankern sei im Gesetz lediglich noch, dass Asylbewerber innerhalb einer Frist über ihre Rechte und Pflichten zu unterrichten seien. In Bezug auf die Praxis des Bundesamtes oder in Bezug auf weitere Gesetzesänderungen sieht man keinen Handlungsbedarf.
Teilhaben - Teil werden! Das ist das Motto der Interkulturellen Woche / Woche der ausländischen Mitbürger im Jahr 2007. Die Vorbereitungstagung am 2. und 3. Februar in Augsburg greift das Motto auf und beleuchtet Möglichkeiten und Begrenzungen der Partizipation für Migrantinnen und Migranten sowie für Flüchtlinge in verschiedene politischen und gesellschaftlichen Bereichen. Das Tagungsprogramm und ein Anmeldeformular stehen auf www.interkulturellewoche.de zur Verfügung.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in einem Antrag (BT-Drucksache 16/3542) die Bundesregierung aufgefordert, den Schutz von Mädchen und Frauen vor Genitalverstümmelung erheblich zu verbessern. Um in Deutschland lebende Migrantinnen vor einer Genitalverstümmelung zu schützen, müsse die Genitalverstümmelung als eigenständiger Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden, wie das in einer Reihe anderer europäischer Staaten auch geregelt worden sei. Auf EU-Ebene müsse sichergestellt werden, dass Länder, in denen Genitalverstümmelung in einem erheblichen Ausmaß stattfindet, nicht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.
Solidarität mit verfolgten Christen und anderen religiösen Minderheiten üben - das fordern die Koalitionsfraktionen von der Bundesregierung in einem Antrag (BT-Drucksache 16/3608). Die Bundesregierung solle für Religions- und Glaubensfreiheit eintreten und Defizite bei der Umsetzung thematisieren. Unter den religiös Verfolgten weltweit mache allein die Gruppe der verfolgten Christen 80 Prozent aus. Deutschland müsse die Situation verfolgter Christen und anderer religiöser Minderheiten im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft thematisieren. Menschenrechtsdefizite wurden insbesondere hinsichtlich des Iran und Chinas benannt. Auch in der Türkei müsse die Bundesregierung im Rahmen der Beitrittsverhandlungen der EU die Situation der Christen thematisieren. Die Bundesregierung könnte allerdings auch einmal fragen, was sie denn selbst zum Schutze irakischer Flüchtlinge, unter ihnen in den Nachbarstaaten des Iraks Hunderttausende von Christinnen und Christen, beitragen könnte. Menschenrechtsschutz beginnt im eigenen Lande, zum Beispiel mit der Beendigung der Massenwiderrufsverfahren gegen irakische Flüchtlinge. Übrigens: Nach christlichem Selbstverständnis endet die Nächstenliebe ohnehin nicht an Glaubensgrenzen.
Nach einer Information vom Dezember 2006 führt IOM das RANA-Programm (Return, Reception and Reintegration of Afghan Nationals to Afghanistan) bis zum 30. April 2007 fort. Das Programm richtet sich nach der Präambel des Informationspapiers an Afghaninnen und Afghanen, die aus Europa in ihr Heimatland freiwillig zurückkehren. Das Programm lag eine Weile auf Eis. Das seit jeher für freiwillige Rückkehr konzipierte Programm wurde von interessierter Seite als Türöffnerprogramm für Abschiebungen instrumentalisiert. In einem Verfahren vor dem OVG Brandenburg (Az.: OVG 12 B 9.05) führte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Tätigkeitsbericht von Georg David, einem beurlaubten Bediensteten des Bundesamtes und zeitweilig für IOM tätigen Deutschen ein und benannte ihn als Zeugen für die Rückkehrerhilfen. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung gab David als Zeuge zu Protokoll, dass das RANA-Programm der EU uneingeschränkt auch für abgeschobene Flüchtlinge gelte. Faktisch wurde das RANA-Programm eingestellt, als Georg David, der Kronzeuge des Bundesamtes für die Rückkehrmöglichkeit nach Afghanistan und die angeblich mehr als ausreichende Sicherheitslage, im Juni 2006 nach Unruhen Afghanistan verließ. Die Doppelrolle von Georg David in Afghanistan hat PRO ASYL bereits in einer Presseerklärung vom 11. Juli 2006 thematisiert: einerseits als Quasi-Verbindungsbeamter des Bundesamtes Informationen zur Frage der Rückkehr zu beschaffen und andererseits im Rahmen des RANA-Programmes Rückkehrer zu betreuen. IOM täte gut daran, künftig Zweifel hinsichtlich des Charakters seines Programms frühzeitig auszuräumen. Allerdings lässt allein schon die räumliche Nähe von IOM und Bundesamt - beide sitzen in Nürnberg unter einem Dach - Zweifel aufkommen. Der frühere Leiter der deutschen Verbindungsstelle, Bernd Hemingway, hat diese Standortentscheidung offensiv begründet: "Wir brauchen die Nähe zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, um politisch etwas umsetzen zu können", so Hemingway laut Nürnberger Nachrichten vom 1. Dezember 2005. Man wird also abwarten müssen, ob IOM sich weiterhin personell aus Bundesamtsbeständen bedient und wie die unterschiedlichen Rollen von Liaisonbeamten des Bundesamtes im Auslandseinsatz und Programmmitarbeitern deutlich gemacht werden.
Im Verfahren eines afghanischen Klägers hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 14. Dezember 2006 (Az.: 8 UZ 583/06 A) die Berufung zugelassen. Als grundsätzlich klärungsbedürftig sieht der 8. Senat die Frage an "Inwieweit afghanische Rückkehrer aus dem europäischen Ausland wie der Kläger im vorliegenden Verfahren im Falle der Rückkehr nach Afghanistan dort als alleinstehende Person ohne familiäre und sozioökonomische Bezüge in eine extreme Gefährdungslage gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG geraten werden, da keine Möglichkeit einer menschenwürdigen Existenz besteht". Damit steht das Thema des IOM RANA-Programms und des Liaisonbediensteten Georg David beim Hessischen VGH auf der Tagesordnung.
Was man zum RANA-Programm über die offiziellen Informationen von IOM hinaus wissen sollte, hat die Frankfurter Rechtsanwältin Ursula Schlung-Muntau in einem Papier vom 21. Dezember 2006 zusammengestellt.
Die Ehefrau eines Leipzigers wird in China gefoltert. Darauf weist das Falun Dafa Informationszentrum in einer Pressemitteilung vom 7. Dezember 2006 hin. Die Ehefrau eines 33-jährigen Informatikstudenten aus Leipzig wurde in einem chinesischen Arbeitslager gefoltert und misshandelt, weil sie Falun Gong praktiziert. Dies ergebe sich aus einem kürzlich aus dem Arbeitslager herausgeschmuggelten Brief.
Nach Einschätzung von UN-Generalsekretär Koffi Annan befindet sich der Irak im Bürgerkrieg. Die Situation sei "extrem gefährlich" sagte er gegenüber der BBC. Die Lage im Irak sei viel schlimmer im Vergleich zu Konflikten wie im Libanon und anderen Staaten, die die Vereinten Nationen bereits als Bürgerkrieg eingestuft hätten. Normale Iraker lebten heute schlechter als unter dem Regime von Saddam Hussein. Die Unfähigkeit, den von den USA geführten Krieg gegen den Irak zu verhindern, habe den Vereinten Nationen schweren Schaden zugefügt. Annans Amtszeit endet am 31. Dezember 2006, eine der Ursachen für seine undiplomatische Offenheit.
Einige Fakten zur Situation im Irak hat PRO ASYL in seiner Erklärung zum Tag der Menschenrechte am 8. Dezember geschildert und einen Abschiebungsstopp für afghanische und irakische Staatsangehörige gefordert.
Deutsche Gerichte und Behörden lässt dies alles kalt. Obwohl unter den vielen hunderttausend Menschen, die in den letzten Monaten aus dem Irak geflohen sind, auch Hunderttausende von Christen sind, sieht das OVG Koblenz (Az.: 10A 10785/05.OVG) keine gezielte Verfolgung von Christen im Irak. Wie Angehörige anderer Personengruppen seien sie Opfer der im Irak herrschenden allgemeinen terroristischen Gewalt, die jeden treffen könne. Eine gezielte Verfolgung aus religiösen Gründen drohe aber nicht. Der Kläger, ein irakischer Christ aus Bagdad und seine Frau waren 1999 nach Deutschland gekommen und im Jahr 2000 als Saddam-Oppositionelle als Flüchtlinge anerkannt worden. Ihren Status hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im September 2004 nach dem Sturz des Regimes widerrufen. Unter Saddam Hussein habe es keine christenfeindlichen Übergriffe gegeben, so das OVG. Die Kläger hätten ihren Flüchtlingsstatus nicht wegen religiöser Verfolgung erhalten. Von der inzwischen im Irak herrschenden Situation könne unterschiedslos jeder getroffen werden.
Wenn das OVG allerdings diese Sicht vertritt ergibt sich nach Auffassung von PRO ASYL aus der EU-Qualifikationsrichtlinie ein subsidiärer Schutzanspruch. Nach der Richtlinie besteht dann ein Anspruch auf Schutz, wenn eine Gefahr für Leib oder Leben aufgrund willkürlicher Gewalt in Rahmen von innerstaatlichen Konflikten droht. Die Feststellung, dass im Irak willkürlich Gewalt herrscht hätte also nach EU-Recht zur Schutzanerkennung führen müssen. Da die Umsetzungsfrist der Qualifikationsrichtlinie am 10. Oktober 2006 abgelaufen ist, ist sie als unmittelbar geltendes Recht anzuwenden.
Wer eher arithmetisch begründeten Zynismus liebt, der ist beim OVG des Saarlandes bestens bedient. In einem Nichtzulassungsbeschluss vom 16. Oktober 2006 (Az.: 3 Q 47/06) lässt das OVG die als Massenexodus längst sichtbar gewordene Christenverfolgung im Irak mit juristischen Argumenten verschwinden. Hokuspokus - es gibt keine gruppenspezifische Verfolgung für irakische Christen. Eine besondere Extremsituation habe es lediglich im Jahr 2004 mit massiven Anschlägen gegen Kirchen und mit der Flucht von 40.000 Christen gegeben. Neuere Informationen hat man bisher nicht zur Kenntnis genommen. Und im übrigen reicht für die Beurteilung der Lage der Taschenrechner. Heutzutage, so das OVG unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, müsse man die Zahl der irakischen Christen in Beziehung setzen zur "Verfolgungsdichte bei einer Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure". So setzt man die Zahl der im Irak verbliebenen Christen (ca. 700.000) in Beziehung lediglich zu den von UNHCR und amnesty international konkret benannten Fällen von Tötungen, Verletzungen und Entführungen, den sogenannten Referenzfällen (ai: 264/UNHCR: 155). Dabei bleibt außer acht, dass solche Referenz- und Beispielsfälle natürlich nur ein Indiz für die Gesamtsituation sein können und ein flächendeckender Nachweis für Tötungen und vergleichbare Menschenrechtsverletzungen gerade unter den irakischen Bedingungen nicht zu erbringen ist. Das alles ist zur Bemessung einer Gruppenverfolgung schon eine fragwürdige Methode, aber deutsche Gerichte haben hier Routine. Auch die Gruppenverfolgung von Kosovo-Albanern hatte man in den Jahren vor der Nato-Intervention 1999, die dann plötzlich mit ethnischer Vertreibung begründet wurde, verschwinden lassen - Simsalabim. Aber weiter in der Arithmetik des OVG Saarland. Sein Rechenergebnis: "Es ergibt sich eine Anschlagsdichte von 1:2.651, was für die Annahme einer Gruppenverfolgung nicht genügt." Für chaldäische Christen, die zwei Drittel der irakischen Christen stellen, ergibt sich nach OVG-Berechnungen eine Verfolgungsdichte von 1:1.747, was immer noch nicht genügt. Man würde diesen OVG-Richtern gern einmal die Klausuraufgabe stellen zu berechnen, welche Verfolgungsdichte es vor dem Hintergrund historisch nachweisbarer Belegfälle für Juden im Nazideutschland vor der Wannseekonferenz gegeben hat. Die Indikatoren für das Vorliegen einer Gruppenverfolgung, wie die Existenz eines Verfolgungsprogramms und eine extreme Verfolgungsdichte können jedenfalls allein keinen vernünftigen Maßstab abgeben. Ein sinnvoller Umgang mit der Frage einer Gruppenverfolgung schließt immer eine vernünftige Prognose ein. Nicht mehr und nicht weniger soll mit diesem ansonsten historisch begrenzten Beispiel dargestellt sein.
Zynismus im Umgang mit irakischen Flüchtlingen bis hinunter auf die Landkreisebene. Der Landkreis Oldenburg hat nach einer Presseinformation des Flüchtlingsrates Niedersachsen vom 6. Dezember 2006 den Widerspruch einer irakischen Familie gegen die Nichtbewilligung von Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz abgelehnt, weil sie nicht freiwillig ausreist. Unbefriedigend, aber zumutbar sei die Situation im Irak, so der Landkreis Oldenburg in einem Schreiben an die Betroffenen. Diese hätten die Dauer ihres Aufenthaltes rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst, da sie Deutschland nicht verlassen, obwohl eine freiwillige Ausreise möglich wäre.
Auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Joseph Philip Winkler vom 6. Dezember 2006 zum Innenministerkonferenzbeschluss zu Rückführungen in den Irak hat die Bundesregierung inzwischen geantwortet. Die Bundesregierung stellt klar, dass für Rückführungen/Abschiebungen zur Zeit nur solche irakischen Staatsangehörigen in Frage kommen, die Straftäter sind und zusätzlich aus den drei nordirakischen Provinzen kommen. Ebenfalls klargestellt hat die Bundesregierung, dass man sich trotz der dramatisch zuspitzenden Sicherheitslage im Irak keineswegs auf weitere Gespräche mit der irakischen Regierung und den nordirakischen Regionalregierungen verzichten werde mit dem Ziel, die Möglichkeit der Rückführung weiterer aus der Autonomieregion Kurdistan-Irak stammender Personen zu erreichen.
UNHCR hat mit Begleitschreiben vom 7. Dezember 2006 eine geänderte "UNHCR-Position zur internationalen Schutzbedürftigkeit von im Zusammenhang mit dem jüngsten Konflikt im Libanon vertriebenen Asylsuchenden" vorgelegt. Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen im Libanon hält UNHCR nicht mehr an seiner Position vom 3. August 2006 fest, wonach libanesische Staatsangehörige und andere Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Libanon wegen des bewaffneten Konfliktes generell als schutzbedürftig anzusehen waren. UNHCR appelliert dennoch an die Aufnahmestaaten, eventuell fortbestehende Schutzbedürfnisse der Betroffenen im Rahmen einer sorgfältigen Einzelfallprüfung festzustellen.
Im Morgengrauen des 23. Dezembers 2006 waren zwischen zweihundert und vierhundert MigrantInnen von Razzien in mehreren Vierteln von Rabat (Marokko) betroffen, wurden in Busse gesetzt und mit Gewalt an die algerische Grenze transportiert. Am 25. Dezember fanden ebenfalls in Nador (im Osten des Landes) Razzien statt. Frauen und kleine Kinder wurden festgenommen, ebenso wie zahlreiche AsylbewerberInnen und Personen, die vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt worden sind. Der Flüchtlingsrat Hamburg dokumentiert die Ereignisse und stellt aktuelle Meldungen auf seiner Seite ein.
Die Bürgerkriegssituation in Sri Lanka nähert sich immer mehr den Verhältnissen der 80er Jahre an. So kommentiert ein medico-Mitarbeiter in einer Meldung vom 11. Dezember 2006 die aktuelle Situation auf der Insel. Seit dem Sommer sind im Norden Sri Lankas Zehntausende Flüchtlinge und Hunderttausende Bewohner von der Außenwelt abgeschnitten. Ihre Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten ist höchstens zu 30 Prozent gewährleistet. Auch in den anderen Landesteilen ist die Situation dramatisch. Es herrsche gänzliche Rechtsunsicherheit in einem Zustand überbordender Gewalt, die von der Regierungsarmee, den bewaffneten Kräften der LTTE, parlamentarischen Gruppen, die auf Seiten der Zentralregierung kämpfen und Banditen ausgehe, so medico. Die srilankische Regierung hat einen "Prevention of Terrorism Act" erlassen. Medico kritisiert, dass nach diesen Regelungen jede Aktivität für den Frieden mit dem Vorwurf der Terrorismusunterstützung konfrontiert werden kann. Darauf stehen zehn Jahre Haft. Daraufhin seien regelmäßige Friedensdemonstrationen in Colombo vorerst eingestellt worden. Auch die Pressefreiheit sei in Gefahr.
Wie angespannt die politische Situation bereits im Juli dieses Jahres war, belegt ein Reisebericht von medico-Mitarbeitern, die ihre Partnerorganisationen besuchten. Schon damals waren Verschleppungen an Straßenkontrollpunkten und Folter an der Tagesordnung.
Im November 2006 hat die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) ein Update "Sri Lanka - aktuelle Situation" vorgelegt. Spätestens seit Anfang August 2006 sei Sri Lanka in kriegerische Zustände zurückgefallen. Die Zahl der zivilen Opfer des Konfliktes habe sich seitdem dramatisch erhöht und werde inzwischen auf 1.200 Personen geschätzt. Auch in Colombo, im Mittelland und im Süden habe sich die Sicherheitslage erheblich verschlechtert. Anschläge auf hohe Regierungs- und Militärangehörige in Colombo seien der LTTE zuzuschreiben. In der Folge seien Sicherheitsmaßnahmen erheblich verstärkt worden, wobei vor allem Tamilen ins Visier der Polizei geraten seien. Mitte Oktober 2006 hätten zwei westliche Botschaften einen inoffiziellen Warnhinweis an ihre in Colombo aufhältigen Staatsangehörigen herausgegeben. Demnach werde die Gefahr terroristischer Anschläge in der Hauptstadt als außerordentlich hoch eingeschätzt. Auf Anschläge der LTTE außerhalb ihres bisherigen Kerngebiets habe ein singhalesischer Mob mit der Zerstörung von tamilischen Läden zum Beispiel im Touristenort Galle reagiert. Die Verantwortung für die insgesamt verschlechterte Menschenrechtssituation müsse bei Regierung, LTTE, tamilischen und singhalesischen Gruppierungen gesucht werden. "Die zunehmenden lokalen Auseinandersetzungen zwischen Singhalesen, Tamilen und Muslimen werden von LTTE und Regierung angeheizt statt beschwichtigt. Politisch motivierte Tötungen und Entführungen haben auf allen Seiten zugenommen. Straflosigkeit, selbst für die schwersten Vergehen, ist dabei die Regel."
Auf der Basis des Prevention of Terrorism Act würden bei großangelegten Polizeiaktionen viele Menschen festgenommen. Besonders angespannt zeige sich die Situation in Colombo, wo die Behörden insbesondere in tamilisch besiedelten Gebieten die Haushalte aufforderten, alle Bewohner bei der Polizei zu registrieren. Auf der Basis dieser Listen würden dann bei Großrazzien nicht registrierte Bewohner sofort festgenommen. Zugenommen hätten in der Berichtsperiode die Todesfälle im Polizeigewahrsam. Folter ist einerseits in Sri Lanka gesetzlich verboten, gilt aber unter bestimmten Umständen als erlaubt. Geständnisse, auch wenn sie unter Folter zustande gekommen sind, reichen nach den Emergency Regulations aus, um auch vorläufige Inhaftierungen zu rechtfertigen.
Nach verschiedenen Berichten wird die Folter bei polizeilichen Befragungen von hohen Stellen geduldet. Die Zahl der verschleppten Personen ist 2006 ebenso gestiegen wie die Zahl der von der Regierung zu verantwortenden extralegalen Tötungen. Sehr ausführlich geht der Bericht der SFH auch auf die Menschenrechtsverletzungen der LTTE und anderer Gruppierungen wie der Karunagruppe ein. Unglaublich hoch ist die Zahl der Binnenvertriebenen in Sri Lanka, die nach Einsetzen der Kampfhandlungen nochmals sprunghaft zugenommen hat. UNHCR in Sri Lanka spricht von mehr als 312.000 Personen, die als Opfer des jahrelangen Bürgerkrieges in den 80-er und 90-er Jahren außerhalb ihrer Heimatregionen lebten. Eine zweite Gruppe umfasst die vom Tsunami aus ihren Küstenorten Vertriebenen, deren Zahl 2006 laut UNHCR über 450.000 Personen betrug. Nunmehr sind durch den neuerlichen Ausbruch von Kampfhandlungen mehr als 200.000 Personen vertrieben worden. Die Zivilbevölkerung trägt einmal mehr die Hauptlast. Ganz besonders betroffen sind Kinder, die von Karuna und LTTE in zunehmendem Maße als Kindersoldaten eingesetzt werden. Vor diesem Hintergrund ist es skandalös, dass Abschiebungen von Deutschland nach Sri Lanka weitergehen, obwohl sämtliche alten Prognosen zur Gefährdung von Rückkehrern hinfällig geworden sein dürften.
Dass das Bundesinnenministerium seit längerem die Auffassung vertritt, Gesetzesänderungen seien zur Umsetzung einiger wichtiger EU-Standards nicht nötig, hat PRO ASYL mehrfach kritisiert. Von besonderer Bedeutung ist die deutsche Abweichung von den Vorgaben der Qualifikationsrichtlinie. Nach dieser Richtlinie werden auch Personen geschützt, die vor Bürgerkriegen und anderen militärischen Konflikten fliehen. PRO ASYL hat deshalb am 29. November 2006 ein kurzes Informationsblatt "Schutz vor Abschiebung in bewaffnete Konflikte - BMI will EU-Standards nicht umsetzen" veröffentlicht. PRO ASYL kritisiert, dass das BMI eine Schutzlücke in das europäische Schutzsystem reißen will. Man wolle die alte Sperrklausel weiter gelten lassen. Nach ihr soll es keinen Schutz bei Gefahren geben, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der betroffene Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist. Damit versuche man, den Schutz vor willkürlicher Gewalt ganz auszuhebeln. Demgegenüber dürfe es keinen pauschalen Ausschluss vom Schutzanspruch mit der Begründung geben, dass die Gefahren der Bevölkerung insgesamt drohten. Im Individualschutzsystem der EU-Qualifikationsrichtlinie habe die alte deutsche Sperrklausel keinen Platz mehr.
Im ersten Halbjahr 2007 sollen erneut zwei Sammelrückführungen auf dem Luftweg unter deutscher Federführung geplant und durchgeführt werden. Dies ergibt sich aus einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums vom 1. Dezember 2006 "Europäische Staaten gemeinsam gegen illegale Migration". Anlass war die kurz zuvor am 30. November 2006 von der Bundespolizei durchgeführte Sammelrückführung von Düsseldorf nach Togo und Kamerun. Es handelt sich um ein von der EU gefördertes Projekt, an dem Spanien, Frankreich, Polen, Luxemburg und die Schweiz direkt beteiligt waren. Italien, Polen, die Tschechische Republik und die europäische Grenzschutzagentur Frontex entsandten Beobachter. Mit bereits auf diese Weise großem Personaleinsatz wurden insgesamt 35 Personen abgeschoben.
In einem Antrag (BT-Drucksache 16/3541) hat sich die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine humanitäre, abgestimmte und nachhaltige europäische Flüchtlingspolitik eingesetzt. Diese Position soll die Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft ab Januar übernehmen. Es handelt sich um einen ganzen Katalog von Vorschlägen, von einer verbesserten Anwendung des humanitären Seerechts über die Gewährung ungehinderten Zugangs zum Asylverfahren bis zur Neugestaltung von Regelungen zur Rückführung und zur Zulassung von Wirtschaftsmigranten.
In einem weiteren Antrag (BT-Drucksache 16/3619) hat die Linksfraktion im Bundestag kritisiert, dass die Geheimdienste der EU-Staaten Zugang zum Schengener Informationssystem der 2. Generation (SIS II) erhalten sollen. Auch das Europäische Parlament habe sich gegen den Zugang von Geheimdiensten zum SIS II ausgesprochen. Eine andere Auffassung vertrete der Bundesinnenminister. Deshalb drohe eine europäische Datensammlung zu entstehen, ohne dass es dafür die nötigen Datenschutzregelungen gebe.
Der französische Innenminister Sarkozy hat einen Rekord bei Abschiebungen aus Frankreich gemeldet. Das Land schiebe in diesem Jahr voraussichtlich mehr als 46.000 "illegale Einwanderer" ab. Von dieser Zahl entfallen 24.000 Abschiebungen auf das französische Kernland. Hinzu kommen laut Sarkozy mehr als 22.000 Abschiebungen aus den französischen Überseegebieten. Gerade dort habe sich die Zahl innerhalb eines Jahres verdoppelt. Sarkozys Ankündigungen sind seine Wahlkampfbeiträge. Sarkozy tritt für die Regierungspartei UMP im kommenden Frühjahr zur Präsidentschaftswahl an.
Weitere Zahlen zur Wahlkampfkampagne von Sarkozy: Die Plätze in der Abschiebungshaft wurden im Zeitraum von Juni 2002 bis Juni 2007 mehr als verdoppelt (von 1.000 auf 2.400), die Zahl der Charterflüge stieg von 17 in 2005 auf 40 in 2006, die Abschiebungen waren 2006 gegenüber 2005 doppelt so hoch.
Sarkozy hatte sich für 2006 vorgenommen, die Zahl der Abschiebungen auf 25.000 zu erhöhen (vgl. Newsletter 108). Damit er sein Ziel erreicht, legen sich einiger seiner Präfekten so ins Zeug, dass ihr Eifer seltsame Blüten treibt. So wurden wiederholt Touristen, die auf dem Rückweg in ihr Heimatland waren, festgenommen und in Abschiebungshaft genommen, wenn auch nur irgendwas an ihren Papieren nicht in Ordnung war, Hauptsache sie treiben die Zahl der Abschiebungen nach oben. Absurd ist auch die derzeitige Jagd der Präfekturen auf rumänische und bulgarische sans-papiers, die ganz einfach schneller zu "schnappen" sind als die sans-papiers aus den Mahgrebstaaten. Absurd ist das Ganze deshalb, weil Rumänien und Bulgarien zum 1. Januar 2007 in die EU aufgenommen werden.
Trotz der Schließung von Sangatte, der Gemeinschaftsunterkunft des Roten Kreuzes für Migranten und Flüchtlinge am 5. November 2002 kommen immer noch viele von ihnen nach Calais und versuchen nach wie vor, von dort aus Großbritannien zu erreichen. Der französische Staat stellt keine Unterkunft mehr zur Verfügung, keine medizinische Versorgung, keine Nahrung. In einem Bericht, von "Médecins du Monde", der am 8. Dezember 2006 veröffentlicht wurde, zeigt sich die Ärzteorganisation alarmiert über die Situation der Migrantinnen und Migranten in Calais. Auch Frauen und Kinder lägen auf der Straße, die hygienischen Zustände seien schrecklich, ständig würden MigrantInnen für kurze Zeit festgenommen. "Es gibt keine sanitären Anlagen, die Abfälle stapeln sich und die Ratten fallen in die behelfsmäßigen Unterkünfte ein." Unter den Betroffenen seien "Frauen mit kleinen Kindern, schwangere Frauen, Genesende und Minderjährige." Sie litten unter denselben Krankheiten, die man bei denen antreffe, die draußen leben, berichtet die Organisation, die mit einem Arzt und einer Pflegekraft vor Ort ist. Allerdings reiche das nicht aus, um alle die angemessen zu versorgen, die sich Verletzungen zuziehen, wenn sie sich dem Zugriff der Polizei entziehen wollen oder bei ihren Versuchen, nach Großbritannien zu gelangen, vom Lastwagen stürzen.
Das Anti-Folter-Komitee des Europarates (Committee für the Prevention of Torture - CPT) hat seinen Bericht über einen Griechenlandsbesuch im August/September 2005 zusammen mit der Antwort der Behörden vorgestellt. Heftige Kritik wird insbesondere auch an den Haftbedingungen in Gewahrsamsräumen der Polizei, des Grenzschutzes sowie speziellen Haftanstalten für illegale Migranten geäußert. Besonders kritisch gesehen werden die Haftanstalten für irreguläre Migranten in Athen, in der Evros-Region an der Grenze zur Türkei und auf den Inseln Chios und Mytilini.
Das Abschiebelager Harmondsworth in der Nähe des Londoner Flughafens Heathrow ist Schauplatz eines Aufstands gegen die Zustände dort geworden. In Harmondsworth sind rund 2.000 Menschen untergebracht. Das Lager wird im Auftrag des britischen Innenministeriums von einem Privatunternehmen betrieben. Noch am Tag vor dem Ausbruch der Unruhen hatte die Regierungsbeauftragte für Gefängnisse einen Report über das Lager veröffentlicht, in dem die Zustände dort als die schlimmsten gebrandmarkt wurden, über die ihre Behörde jemals einen Bericht verfassen musste. Die Zeitschrift jungle world hat in ihrer Ausgabe Nummer 50 vom 13. Dezember 2006 ein Interview mit Chiara Lauvergnac, einer Aktivistin von No Border London, geführt.
Ein Bericht österreichischer Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen kritisiert die Lage der Asylsuchenden in Österreich nach Inkrafttreten des Fremdenrechtspakets. Bei der Vorstellung des österreichischen Menschenrechtsberichtes (Menschenrechtsbefund) 2006 macht der Verfassungsrechtler Bernd Christian Funk u.a. auf den Fall des 33-jährigen Gambiers Bakary J. aufmerksam, der von den Beamten einer Sondereinheit im April dieses Jahres in einer Lagerhalle gequält worden war. Es habe sich um einen klaren Fall von Folter gehandelt. Funk wirft dem Innenministerium vor, sich der Kritik zu verweigern. Man erhalte nur reflexhafte Antworten. Rechtsanwalt Georg Büstmayer sprach von einer Polizeilichung der Ausländerpolitik und kritisierte die drastische Zunahme der Abschiebungshaft.
Eine ganz andere Bilanz zog die Ende Dezember verstorbene österreichische Innenministerin Liese Prokop am 11. Dezember 2006 zu den Erfahrungen mit dem Fremdenrechtspaket. Von Januar bis November 2006 habe es fast 40 % weniger Asylanträge gegeben. Von österreichischen Fremdenpolizeibehörden seien im gleichen Zeitraum über 43.000 Fremde außer Landes gebracht, an der illegalen Einreise gehindert oder veranlasst worden, das Land freiwillig zu verlassen. Das sei ein Anstieg von über 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die drastisch gestiegenen Zahlen der Zurückweisungen an der Grenze (von 25.143 auf 29.701 im Vergleichszeitraum) kommentierte Prokop euphorisch. Illegale Migration werde erst gar nicht zugelassen. Noch viel drastischer ist die Zahl der neu erteilten Aufenthaltstitel im selben Zeitraum gesunken, nämlich um fast 63 Prozent. Trotz dieser Bilanz sahen sich Vertreter der FPÖ noch bemüssigt, zu behaupten, Österreich sei ein Paradies für jene, die unter dem Titel Asyl in Österreich Aufenthalt suchten, ohne tatsächlich verfolgt zu sein.
Allen Bezieherinnen und Beziehern unseres Newsletters - insbesondere allen Flüchtlingen - wünschen wir ein gutes neues Jahr. Wir hätten Ihnen gern einen Wurstbrief geschickt, haben jedoch aus Portogründen hierauf verzichtet und sende Ihnen deshalb den Hinweis auf das elektronische Pendant. Falls Sie im Jahr 2007 in die Verlegenheit kommen, einen Liebesbrief schreiben zu müssen, werden Sie für diesen Hinweis dankbar sein. Liebe geht durch den Schwartemagen.
Ihr Team von PRO ASYL.