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Timestamp: 2014-03-11 09:44:57
Document Index: 103370848

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 765', '§ 1', '§ 4', '§ 765', '§ 765', '§ 765', '§ 765', '§ 765', '§ 765', 'BGH', 'BGH', '§ 828', '§ 829', '§ 835', '§ 765', '§ 765', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'Art. 2', 'Art. 103', '§ 54']

BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2009 - Az. VII ZB 41/08 x
BGHRechtsprechungBeschluss vom 1. Oktober 2009 - Az. VII ZB 41/08
BGH · Beschluss vom 1. Oktober 2009 · Az. VII ZB 41/08
VII ZB 41/08
openJur 2011, 2078
Zivilrecht TenorDie Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 9. April 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Gläubigerin betreibt wegen Forderungen von insgesamt 1.372,36 € die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner. Dieser beantragt Vollstreckungsschutz gemäß § 765 a ZPO.
Der am 18. Oktober 1935 geborene Schuldner, der am 8. Juni 2006 die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, ist mit drei vom Sozialhilfeträger finanzierten Geschäftsanteilen zu je 250,00 € Mitglied der Drittschuldnerin, einer Genossenschaft. Mit dieser schloss er am 9. März 1999 einen Nutzungsvertrag über die von ihm innegehaltene Zweizimmerwohnung. Nach § 1 (3) des Nutzungsvertrages ist das Recht zur Nutzung der Wohnung an die Mitgliedschaft bei der Genossenschaft gebunden. § 4 (3) des Nutzungsvertrages bestimmt, dass die Genossenschaft den Vertrag kündigen darf, wenn der Wohnungsinhaber die Mitgliedschaft verliert.
1. der Auszahlungsanspruch des Schuldners bei Auseinandersetzung mit der Genossenschaft;
2. der Anspruch gegen die Genossenschaft auf laufende Auszahlung der Gewinnanteile;
3. der Anspruch gegen die Genossenschaft auf Auszahlung des Anteils am Reservefonds;
4. der Anspruch gegen die Genossenschaft auf Auszahlung des Anteils am Vermögen im Fall einer Liquidation;
5. der Anspruch auf Herausgabe der Genossenschaftssatzung.
Daraufhin hat der Schuldner beim Amtsgericht beantragt, ihm Vollstreckungsschutz gemäß § 765 a ZPO zu gewähren und den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufzuheben. Zur Begründung hat er geltend gemacht, dass der mit der Kündigung der Mitgliedschaft bei der Drittschuldnerin einhergehende Verlust seiner Wohnung angesichts seiner finanziellen Lage und seines angegriffenen Gesundheitszustandes eine unzumutbare Härte darstelle.
1. Das Beschwerdegericht hat dem Schuldner Vollstreckungsschutz nach § 765 a ZPO mit der Begründung versagt, dass allein der drohende Verlust der Wohnberechtigung des Schuldners keine unzumutbare Härte im Sinne des § 765 a ZPO begründen könne. Die von der Gläubigerin im Rahmen der Vollstreckung herbeigeführte Beendigung der Mitgliedschaft des Schuldners bei der Drittschuldnerin habe nicht unmittelbar zu einer Beendigung des Nutzungsverhältnisses über die von dem Schuldner innegehaltene Wohnung geführt. Voraussetzung hierfür sei eine Kündigung des Nutzungsvertrages, die auszusprechen die Drittschuldnerin auch nach dem Ausscheiden des Schuldners aus der Genossenschaft nicht verpflichtet sei. Der Verlust der Mitgliedschaft habe auch nicht eine Anwartschaft des Schuldners auf Altenbetreuung entfallen lassen. Eine solche Anwartschaft sei durch den Nutzungsvertrag nicht begründet worden; vielmehr wäre der Schuldner im Bedarfsfall auch bei bestehender Mitgliedschaft auf die Inanspruchnahme privater entgeltlicher Pflegedienste angewiesen. Ohne Erfolg habe sich der Schuldner zur Begründung seines Vollstreckungsschutzbegehrens auf seinen Gesundheitszustand berufen. Sein Hinweis auf eine Diabetes- und Bluthochdruckerkrankung sowie die in Ansehung des drohenden Verlustes der Altersversorgung behauptete Suizidgefahr reichten zur Begründung einer unzumutbaren Härte im Sinne des § 765 a ZPO nicht aus. Aus dem Vorbringen des Schuldners ergebe sich nicht, dass gerade durch die Kündigung der Mitgliedschaft bei der Beklagten und die eventuell anschließende Kündigung des Nutzungsvertrages die Gefahr einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes bestehe. Ihm sei es unbenommen, in einem von der Drittschuldnerin veranlassten Räumungsverfahren einen Räumungsschutzantrag zu stellen und in diesem Rahmen die ihm aus der Räumung möglicherweise entstehenden gesundheitlichen Nachteile geltend zu machen.
2. Das hält der rechtlichen Nachprüfung jedenfalls im Ergebnis stand.
a) Die Vorschrift des § 765 a ZPO ermöglicht den Schutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen, die wegen ganz besonderer Umstände eine Härte für den Schuldner bedeuten, die mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist. Anzuwenden ist § 765 a ZPO nur dann, wenn im Einzelfall die Zwangsvollstreckungsmaßnahme nach Abwägung der beiderseitigen Belange zu einem untragbaren Ergebnis führen würde (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 228/03, BGHZ 161, 371, 374; Beschluss vom 4. Mai 2005 - I ZB 10/05, NJW 2005, 1859; Beschluss vom 25. Juni 2004 - IXa ZB 267/03, NJW 2004, 3635, 3636 - jeweils m.w.N.). Mit Recht hat das Beschwerdegericht dem Vorbringen des Schuldners keine Umstände entnommen, nach denen die Vollstreckung der Gläubigerin für ihn eine im obigen Sinne unzumutbare Härte bedeutet.
aa) Die Gläubigerin betreibt die Vollstreckung in Forderungen des Schuldners gegen die Drittschuldnerin nach Maßgabe der §§ 828 ff. ZPO. Die angefochtene Pfändung (§ 829 ZPO) und Überweisung jener Forderungen zur Einziehung (§ 835 Abs. 1 ZPO) hat dazu geführt, dass die Gläubigerin nunmehr berechtigt ist, die Forderungen im eigenen Namen durchzusetzen. In dem hierdurch bedingten Verlust der in den Forderungen repräsentierten Vermögenswerte liegt keine Härte für den Schuldner, die mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren wäre. Solches macht er auch gar nicht geltend. Vielmehr beruft er sich zur Begründung seines Vollstreckungsschutzantrages darauf, durch die in Rede stehende Vollstreckungsmaßnahme habe er seine genossenschaftlichen Wohnungsrechte verloren und es drohe der Verlust seiner Wohnung. Das trifft so nicht zu.
bb) Die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens erweist sich nicht deshalb als unzumutbare Härte im Sinne des § 765 a ZPO, weil sie mittelbar zum Verlust der genossenschaftlichen Wohnungsrechte des Schuldners geführt hat und die Möglichkeit besteht, dass er seine derzeitige Wohnung verliert. Der Schuldner stützt seine gegenteilige Auffassung unter anderem auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. August 1982 (14 W 138/81, WuM 1983, 267), wonach die Pfändung eines genossenschaftlichen Auseinandersetzungsguthabens jedenfalls dann unverhältnismäßig sein soll, wenn der Schuldner dadurch seine Wohnberechtigung in einer langjährig bewohnten günstigen Mietwohnung verliert und er aufgrund seiner Einkommensverhältnisse ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe zur Anmietung einer anderen Wohnung nicht in der Lage sei. Diese Sichtweise teilt der Senat jedenfalls für den vorliegenden Fall nicht.
Richtig ist allerdings, dass die Vollstreckungsgerichte bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 765 a ZPO auch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte zu berücksichtigen haben. Ergibt die erforderliche Abwägung, dass die der Zwangsvollstreckung entgegenstehenden Interessen des Schuldners im konkreten Fall ersichtlich schwerer wiegen als die Belange, deren Wahrung die Vollstreckungsmaßnahme dienen soll, so kann der trotzdem erfolgende Eingriff das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verletzen und dazu führen, dass die Vollstreckung für einen gewissen, auch längeren Zeitraum einzustellen ist. Das gilt insbesondere dann, wenn ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG konkret zu besorgen ist (BVerfG, BVerfGE 52, 214, 219 f.; NJW 1998, 295, 296; NJW-RR 2001, 1523; NJW 2007, 2910; BGH, Beschluss vom 4. Mai 2005 - I ZB 10/05, BGHZ 163, 66, 72; Beschluss vom 18. Dezember 2008 - V ZB 57/08, NJW 2009, 1283, 1284).
(1) Nach der auf die Pfändung des Auseinandersetzungsguthabens gestützten Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners bei der Drittschuldnerin und der mit Rücksicht auf das anwaltliche Ankündigungsschreiben der Drittschuldnerin vom 9. August 2007 zu unterstellenden Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens an die Gläubigerin ist gemäß § 12 Abs. 2 a der Satzung der Drittschuldnerin das Recht des Schuldners auf eine wohnliche Versorgung durch Nutzung einer Genossenschaftswohnung entfallen. Allein der Verlust dieser - im Übrigen mit Mitteln der Sozialhilfe erworbenen - Rechtsposition ist keine Härte, die hinzunehmen dem Schuldner nicht zugemutet werden könnte. Er führt lediglich dazu, dass der Schuldner keinen Rechtsanspruch auf eine Genossenschaftswohnung mehr hat. Ihm steht es indes frei, diesen Rechtsanspruch durch Einzahlung mindestens eines Genossenschaftsanteils von 250,00 € erneut zu begründen. Soweit er hierzu finanziell nicht in der Lage ist und er insoweit auch keine staatliche Zuwendung beanspruchen kann, treffen ihn keine weitergehenden Nachteile, als sie jeder Schuldner hinnehmen muss, der infolge seiner Zahlungsunfähigkeit einen rechtsgeschäftlich begründeten Leistungsanspruch verliert. Darin liegt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass dieser Leistungsanspruch auf die Zurverfügungstellung von Wohnraum gerichtet ist, kein Eingriff in grundrechtlich geschützte Belange des Schuldners, hinter denen das Vollstreckungsinteresse der Gläubigerin zurücktreten müsste.
(2) Ohne Erfolg beruft sich der Schuldner darauf, die Pfändung und Einziehung seines Auseinandersetzungsguthabens bei der Drittschuldnerin stelle wegen einer drohenden Verschlechterung seines ohnehin angegriffenen Gesundheitszustandes und damit einhergehender Suizidgefahr einen unzumutbaren Eingriff in sein Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG dar. Zu Recht hat bereits das Beschwerdegericht dem Vorbringen des Schuldners keine Tatsachen entnommen, nach denen die in Rede stehende Vollstreckungsmaßnahme zu einer konkreten Gesundheitsgefährdung mit möglicherweise suizidalen Folgen führen könnte. Der hiergegen vom Schuldner vorgebrachte Einwand, das Beschwerdegericht habe ihm keine ausreichende Gelegenheit für ergänzenden Sachvortrag gegeben und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 103 Abs. 1 GG), greift nicht, weil er auch mit der Rechtsbeschwerde keine tatsächlichen Umstände aufzeigt, die er in der Beschwerdeinstanz noch hätte vortragen wollen und aus denen sich eine auf die in Rede stehende Vollstreckungsmaßnahme zurückzuführende, erhebliche Gesundheits- und Suizidgefahr ergeben könnte.
b) Aus § 54 Abs. 2 SGB I kann der Schuldner nichts zu seinen Gunsten herleiten. Die Gläubigerin hat keine Ansprüche des Schuldners auf einmalige Geldleistungen eines Sozialhilfeträgers gepfändet. Daran vermag auch der vom Schuldner in diesem Zusammenhang angeführte Umstand nichts zu ändern, dass das Sozialamt die für die Begründung der Mitgliedschaft des Schuldners bei der Drittschuldnerin erforderlichen Geschäftsanteile gezahlt hat. Die sich aus der Beteiligung des Schuldners an der Genossenschaft satzungsmäßig ergebenden Zahlungsansprüche werden nicht dadurch zu einmaligen Geldleistungen des Sozialhilfeträgers, dass er die Geldmittel für den Erwerb der Mitgliedschaft bei der Drittschuldnerin bereitgestellt hat.
AG Kirchheim unter Teck, Entscheidung vom 24.09.2007 - 1 M 1454/06 -
LG Stuttgart, Entscheidung vom 09.04.2008 - 19 T 417/07 -
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