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Timestamp: 2017-10-22 21:02:31
Document Index: 306552035

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 71', '§ 41', '§ 44', '§ 44', '§ 80', '§ 13', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 7', '§ 182', '§ 185', '§ 185']

OVG-SACHSEN-ANHALT - 31.07.2007, 3 M 223/07 - JuraForum.de
OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 3 M 223/07
Beschluss vom 31.07.2007
Leitsatz: Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 41 Abs. 1 Satz 3 SchulG LSA sind nicht mit denen einer Abweichung von der Schulorganisation gemäß § 41 Abs. 2 Satz 2 SchulG LSA identisch. Das folgt sowohl aus der unterschiedlichen Wortwahl ("Ausnahme" statt "besonderer Grund") als auch aus dem Zweck der jeweiligen schulorganisatorischen Maßnahme selbst.
Während das Gesetz für den Grundschul- und Sekundarschulbereich die Festlegung von Schulbezirken zur Pflicht macht, liegt es für andere allgemeinbildende Schulen nach § 41 Abs. 2 SchulG LSA lediglich im Ermessen des Schulträgers, Schuleinzugsbereiche zu bestimmen. Wird demnach im Fall der Grund- und Sekundarbereichsschulen für den Regelfall unterstellt, dass aus organisatorischen Gründen zur Auslastung der einzelnen Schulen deren "Zuständigkeit" feststehen muss, so gilt diese Vermutung bei der zweiten Gruppe nicht, sondern ist Ergebnis einer schulorganisatorischen Abwägungsentscheidung.
Haben die schulorganisatorischen Gründe im Grund- und Sekundarbereich für den Regelfall den Vorrang, dann ist die Ausnahme des § 41 Abs. 1 Satz 3 SchulG LSA für den Fall vorgesehen, dass im Einzelfall Gründe bestehen, die auch angesichts der Überlegungen für den Regelfall als unzumutbar gelten müssen, mithin für die Betroffenen als "Härte" zu gelten haben. Bloße "Unbequemlichkeiten" hingegen oder Schwierigkeiten, die eine größere Zahl von schulpflichtigen Kindern und ihre Eltern in gleicher oder ähnlicher Weise betreffen oder die in dem Umstand liegen, dass ein Schulbezirk festgelegt worden ist, stellen keine "Härte" im vorgenannten Sinne dar. Das gilt erst recht für alle Gesichtspunkte reiner Zweckmäßigkeit im Tagesablauf der Antragsteller bzw. dem ihres Kindes.
Es ist zwar allgemein anerkannt, dass ein Schulweg nicht nur wegen einer möglichen Gefährdung von Schülern durch den Straßenverkehr, sondern auch wegen sonstiger denkbarer Schadensereignisse, die mit der Benutzung eines Schulweges verbunden sein können, wie z.B. kriminellen Übergriffen, als besonders gefährlich angesehen werden kann. Die Frage der besonderen Gefährlichkeit eines Schulweges ist aber - wie sich bereits aus dem Wortlaut von § 71 Abs. 2 Satz 1 SchulG LSA ("zumutbare Bedingungen") ergibt - in erster Linie gegenüber dem zuständigen Träger der Schülerbeförderung vorzutragen.
Rechtsgebiete: LSA-SchulG
Vorschriften: § 41 Abs. 1 LSA-SchulG
Stichworte: Ausnahme, Schulbezirk, Schulweg
Verfahrensgang: VG Halle, 3 B 67/07 vom 27.07.2007
38 + F;ü;nf =
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 189/07 vom 30.07.2007
Die behördliche Weigerung, Akten im laufenden Verwaltungsverfahren in die Kanzlei der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zu übersenden, ist eine nicht selbständig anfechtbare Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a VwGO (so auch BVerwG, Urteil v. 27.05.1981 - 8 C 13/80 - Buchholz 310 § 44a VwGO Nr. 2).
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 M 394/06 vom 24.07.2007
Die nach den Vorschriften des Abwasserabgabengesetzes - AbwAG - für das Einleiten von Abwasser in Gewässer erhobene Abwasserabgabe stellt über ihre Lenkungsfunktion hinaus eine (Sonder-)Abgabe i. S. v. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO dar, da mit ihr gemäß § 13 AbwAG die (öffentliche) Aufgabe der Erhaltung oder Verbesserung der Gewässergüte finanziert wird (OVG NW, Beschl. v. 17.11.1983 - 2 B 2063/83 -, NVwZ 1984, 394). Eine derartige Bedeutung kommt der Abwälzung der an das Land Sachsen-Anhalt entrichteten Abgabe für Kleineinleiter nach den §§ 9 Abs. 2 AbwAG, 6 Abs. 1, 7 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Abwasserabgabengesetz - AG AbwAG - ebenfalls zu. Denn die von den Ländern zu bestimmenden Körperschaften des öffentlichen Rechts sind gem. § 9 Abs. 2 Satz 2 AbwAG i. V. m. § 6 Abs. 1 AG AbwAG nur "an Stelle" des Einleiters, sozusagen stellvertretend für ihn, aus gesetzestechnischen und verwaltungspraktischen Gründen abgabepflichtig. Materiell bleiben indes - wie die Abwälzungsvorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 3 AbwAG i. V. m. § 7 Abs. 2 AG AbwAG zeigt - die (Klein-)Einleiter mit der Abgabe belastet.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 O 199/07 vom 23.07.2007
§ 182 InsO ist gem. § 185 Satz 3 InsO ebenfalls für die Streitwertfestsetzung in dem sich an die Feststellung durch Verwaltungsakt (§ 185 Satz 1 Alt. 2 InsO) anschließenden Verfahren der allgemeinen und besonderen Verwaltungsgerichte heranzuziehen.
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