Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20C%2043/59
Timestamp: 2019-11-22 04:33:50
Document Index: 369308795

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 42', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 4']

BVerwG, 02.12.1960 - VII C 43.59 - dejure.org
https://dejure.org/1960,25
BVerwG, 02.12.1960 - VII C 43.59 (https://dejure.org/1960,25)
BVerwG, Entscheidung vom 02.12.1960 - VII C 43.59 (https://dejure.org/1960,25)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Dezember 1960 - VII C 43.59 (https://dejure.org/1960,25)
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Mitwirkungspflicht - Entzug der Fahrerlaubnis bei Verweigerung der Beibringung des angeordneten Gutachtens
StVG § 4 Abs. 1; StVZO § 3 Abs. 1
BVerwGE 11, 274
NJW 1961, 1641 (Ls.)
NJW 1961, 283
DVBl 1961, 797
DÖV 1961, 462
aa) Unter der Voraussetzung, dass die Behörde berechtigterweise Zweifel an einer Fahreignung hegen konnte, darf aus der Weigerung, sich einer rechtmäßig verlangten Begutachtung zu unterziehen, auf mangelnde Fahreignung geschlossen werden (vgl. bereits Urteil vom 2. Dezember 1960 - BVerwG VII C 43.59 - BVerwGE 11, 274).
Idiotentest - Verwaltungsakt, §§ 42, 44a VwGO
Der auf Grund bestimmter Bedenken bestehende Verdacht auf Ungeeignetheit kann sich dadurch bei der Verwaltungsbehörde zu der Gewißheit verdichten, daß der Betroffene zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist und daß ihm deshalb die Fahrerlaubnis zu entziehen ist (BVerwGE 11, 274 ).
Darauf hat der Senat bereits in BVerwGE 11, 274 (275) hingewiesen.
In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (seit BVerwGE 11, 274 [BVerwG 02.12.1960 - VII C 43/59]) sind der Beklagte und ihm folgend das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen, daß auf die Ungeeignetheit auch dann geschlossen werden darf, wenn sich der Kraftfahrer weigert, einer aufgrund von Zweifeln an seiner Kraftfahreignung zu Recht getroffenen Anordnung nach § 15 b Abs. 2 StVZO nachzukommen.
Denn der Schluß von der Nichtbefolgung der behördlichen Anordnung auf die Nichteignung des Kraftfahrers hat seine wesentliche Grundlage in der Verletzung der dem Betroffenen gemäß § 15 b Abs. 2 StVZO obliegenden Mitwirkungspflicht, den notwendigen Teil an der Klärung der berechtigten Zweifel beizutragen, die gegen seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bestehen (BVerwGE 11, 274 [BVerwG 02.12.1960 - VII C 43/59];… Urteil vom 18. März 1982 a.a.O.).
Das hat der Senat für den Fall der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 15 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVZO ausgesprochen (BVerwGE 11, 274 [BVerwG 02.12.1960 - VII C 43/59] [276]).
Das Berufungsurteil stellt im übrigen trotz mancher mißverständlicher Formulierungen insbesondere Entscheidungsgründe S. 5, dritter Absatz) die seit dem Urteil vom 2. Dezember 1960 a.a.O. vom beschließenden Senat entwickelten rechtlichen Grundsätze nicht in Frage, sondern würdigt die konkreten Umstände, insbesondere das Gutachten aus dem Jahre 1976 und das Schreiben des Leiters der Abteilung Medizinisch-Psychologisches Institut beim TÜV Norddeutschland vom 19. Dezember 1980 mit dem Ergebnis, daß diese Umstände nur zu der Anordnung berechtigt hätten, über die gesundheitliche Eignung ein amts- oder fachärztliches Gutachten (§ 15 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVZO) beizubringen und bezüglich der funktionspsychologischen Leistungsfähigkeit eine praktische Fahrprobe durchzuführen, also ein Gutachten im Sinne von § 15 b ADS.
Die Beschwerde ist der Auffassung, das Berufungsurteil sei von der im Urteil des Senates vom 2. Dezember 1960 a.a.O. dargelegten Rechtsansicht abgewichen, nach der die Straßenverkehrsbehörde bereits bei berechtigten Zweifeln an der Fahreignung die Beibringung auch eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 15 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVZO fordern dürfe.
In dem zu § 3 Abs. 1 der StVZO vom 13. November 1937 (RGBl. I S. 1215) ergangenen Urteil vom 2. Dezember 1960 a.a.O. hat der Senat nicht etwa, wie die Beschwerde offenbar meint, ausgesprochen, daß bei Eignungszweifeln immer auch eine medizinisch-psychologische Untersuchung verlangt werden darf.
Zwar könnte die Formulierung auf S. 5 der Entscheidungsgründe, eine medizinisch-psychologische Untersuchung sei nicht das einzige Mittel zur Aufklärung der Fahreignung, in der Tat darauf hindeuten, daß das Gericht strengere Anforderungen an die Berechtigung von Eignungsuntersuchungen stellt, als sie das Urteil vom 2. Dezember 1960 a.a.O. und die darauf aufbauende Rechtsprechung verlangen.
Danach kann aus der Weigerung, sich einer zu Recht angeordneten Begutachtung zu unterziehen oder ihr Ergebnis der Behörde vorzulegen, hergeleitet werden, dass der Betroffene einen Eignungsmangel verbergen will (BVerwG vom 2.12.1960 BVerwGE 11, 274/275 f.; BVerwG vom 30.11.1976 Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 45).
VG Bayreuth, 27.06.2006 - B 1 S 06.412
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Untersagung; Fahrzeug; Fahrzeughalter; Betrieb; Verkehrssicherheit; Gutachten
VGH Bayern, 11.02.2008 - 11 C 08.1030
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