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Timestamp: 2020-01-22 14:22:37
Document Index: 200733802

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8']

BGH zu den Anforderungen an das Vorliegen der Unterscheidungskraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG - Ebner Stolz
BGH zu den Anforderungen an das Vorliegen der Unterscheidungskraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
Beschluss des BGH vom 4.4.2012 - I ZR 22/11
Das unter anderem für "Geräte zum Senden, Empfangen, Übertragen und (zur) Wiedergabe von Ton, Bild und Dateien" angemeldete Zeichen "Starsat" erschöpft sich nicht in einer Bezeichnung, die in sprachüblicher Weise auf die Qualität der beanspruchten Waren hinweist. Das Wort "Starsat" kann unterscheidungskräftig sein.
Die Anmel­de­rin begehrte beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt die Ein­tra­gung der Wort­marke "Star­sat" für fol­gende Waren der Klasse 9: "Geräte zum Sen­den, Emp­fan­gen, Über­tra­gen und Wie­der­gabe von Ton, Bild und Daten; Soft­ware und Soft­wa­re­platt­form für sol­che Geräte." Die Mar­ken­s­telle des Deut­schen Patent- und Mar­kenamts wies die Anmel­dung wegen Feh­lens der Unter­schei­dungs­kraft zurück.
Das BPatG wies die hier­ge­gen gerich­tete Beschwerde der Anmel­de­rin zurück. Auf die Rechts­be­schwerde der Anmel­de­rin hob der BGH den Beschluss des BPatG auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung dort­hin zurück.
Die Beur­tei­lung des BPatG, das ange­mel­dete Wort "Star­sat" sei nicht unter­schei­dungs­kräf­tig, hält der recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand.
Das BPatG hat zu hohe Anfor­de­run­gen an das Vor­lie­gen der Unter­schei­dungs­kraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ges­tellt. Einer ange­mel­de­ten Bezeich­nung ist zwar die Ein­tra­gung als Marke wegen Feh­lens jeg­li­cher Unter­schei­dungs­kraft zu ver­sa­gen, wenn die Wort­be­stand­teile einer Bezeich­nung einen besch­rei­ben­den Begriffs­in­halt ent­hal­ten, der für die in Frage ste­hen­den Waren oder Dienst­leis­tun­gen ohne wei­te­res und ohne Unklar­hei­ten als sol­cher erfasst wird. Kann aber einem Wort­zei­chen für die frag­li­chen Waren oder Dienst­leis­tun­gen kein im Vor­der­grund ste­hen­der besch­rei­ben­der Begriffs­in­halt zuge­ord­net wer­den und han­delt es sich auch sonst nicht um ein gebräuch­li­ches Wort, das vom Ver­kehr stets nur als sol­ches und nicht als Unter­schei­dungs­mit­tel ver­stan­den wird, so gibt es kei­nen tat­säch­li­chen Anhalt dafür, dass ihm die Unter­schei­dungs­eig­nung und damit jeg­li­che Unter­schei­dungs­kraft fehlt.
Ent­ge­gen der Annahme des BPatG ersc­höpft sich das Wort "Star­sat" nicht aus­sch­ließ­lich in einer Bezeich­nung, die in sprach­üb­li­cher Weise auf die Qua­li­tät der vom ange­mel­de­ten Waren­ver­zeich­nis erfass­ten Waren hin­weist. Das BPatG hat nicht fest­ge­s­tellt, dass die Bezeich­nung "Star­sat" eine gebräuch­li­che Bezeich­nung oder Wer­be­aus­sage der deut­schen oder im Inland bekann­ten Fremd­spra­che ist. Es kann auch nicht ange­nom­men wer­den, dass der ange­spro­chene Ver­kehr in der ange­mel­de­ten Bezeich­nung ein aus den Bestand­tei­len "Star" und "sat" zusam­men­ge­setz­ten Begriff erkennt und davon aus­ge­hend den Gesamt­be­griff ohne wei­te­res und zwang­los i.S.v. "Spit­zen­sa­tel­lit" und damit als eine im Vor­der­grund ste­hende werb­lich anp­rei­sende Aus­sage ver­steht.
Selbst wenn man davon aus­geht, der ange­spro­chene Ver­kehr werde die ange­mel­dete Bezeich­nung "Star­sat" i.S.v. "Spit­zen­sa­tel­lit" ver­ste­hen, ist damit ent­ge­gen der Beur­tei­lung des BPatG noch keine sich in den Vor­der­grund drän­gende, für den Durch­schnitts­ver­brau­cher ohne wei­te­res ersicht­li­che Besch­rei­bung der Qua­li­tät der mit der Anmel­dung bean­spruch­ten Waren Geräte zum Sen­den, Emp­fan­gen, Über­tra­gen und Wie­der­gabe von Ton, Bild und Daten; Soft­ware und Soft­wa­re­platt­form für sol­che Geräte ver­bun­den.
Der Ver­kehr gelangt nur dadurch zum Ver­ständ­nis einer werb­li­chen Qua­li­täts­be­sch­rei­bung, indem er die ange­mel­dete Bezeich­nung "Star­sat" nicht nur in die Begriffe "Spit­zen" und "Satel­lit" über­setzt, son­dern den gebil­de­ten Gesamt­be­griff "Spit­zen­sa­tel­lit" über seine Wort­be­deu­tung hin­aus nicht nur auf Satel­li­ten bezieht, son­dern auch auf Geräte, die tech­nisch oder funk­tio­nal mit einem Satel­li­ten nur mit­tel­bar dadurch zusam­men­hän­gen, dass sie sol­che Daten sen­den, emp­fan­gen, über­tra­gen oder wider­ge­ben kön­nen, die von einem Satel­li­ten gesen­det wer­den. Eine sol­che ana­ly­sie­rende Betrach­tungs­weise steht der Annahme einer in den Vor­der­grund drän­gen­den, für den Durch­schnitts­ver­brau­cher ohne wei­te­res ersicht­li­chen Besch­rei­bung des Inhalts von Waren oder Dienst­leis­tun­gen ent­ge­gen.