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Timestamp: 2016-10-27 05:06:55
Document Index: 309015988

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 156']

X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Otto Enzmann, Bahnhofstrasse 8, 6110 Wolhusen,
Das Amtsstatthalteramt Luzern verurteilte X.________ am 30. M�rz 2001 wegen Widerhandlung gegen die Verordnung zum Schutz der Hecken, Feldgeh�lze und Uferbestockungen sowie wegen Widerhandlung gegen das Wasserbaugesetz zu einer Busse von 500 Franken. Es hielt ihm vor, auf seinem Grundst�ck Parz. Nr. yyy an der Z.________strasse in Kriens ohne die erforderlichen Bewilligungen des Gemeinderates bzw. des Bau- und Verkehrsdepartementes eine in der Uferbestockung des Krienbaches stehende Esche mit einem Stammumfang von 180 cm gef�llt und einen vorbestehenden Drahtmaschenzaun entlang der B�schungsoberkante durch eine 140 cm hohe Kalksandsteinmauer ersetzt zu haben.
Auf Einsprache von X.________ hin best�tigte das Amtsgericht Luzern-Land den Entscheid des Amtsstatthalters am 23. Juli 2001 vollumf�nglich.
Auf Appellation von X.________ hin best�tigte das Obergericht des Kantons Luzern das Urteil des Amtsgerichts.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer ist durch die Verurteilung zu einer Busse in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist, die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zu r�gen.
1.3 Beruht der angefochtene Entscheid auf zwei selbst�ndigen Begr�ndungen, so muss der Beschwerdef�hrer nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG die Verfassungswidrigkeit beider Begr�ndungen dartun. Ficht er nur eine von zwei selbst�ndigen Begr�ndungen an, bleibt der angefochtene Entscheid gest�tzt auf die unangefochtene Begr�ndung im Ergebnis auch dann bestehen, wenn die in der Beschwerde erhobenen Einw�nde begr�ndet sind. Die Beschwerde l�uft in diesem Fall auf einen blossen Streit �ber Entscheidungsgr�nde hinaus, wof�r die staatsrechtliche Beschwerde nicht zur Verf�gung steht (BGE 119 Ia 13 E. 2; 117 II 630 E. 1b; 107 Ib 264 E. 3b S. 268).
2.1 Das Obergericht geht im angefochtenen Entscheid davon aus, der Beschwerdef�hrer habe die ihm vorgeworfenen Straftatbest�nde in subjektiver und objektiver Hinsicht erf�llt. Der Beschwerdef�hrer bestreitet dies nicht, beruft sich indessen auf Rechtsirrtum im Sinne von Art. 20 StGB.
Ein Rechts- oder Verbotsirrtum liegt nach der Auffassung des Obergerichts vor, wenn der T�ter aus zureichenden Gr�nden angenommen hat, er sei zur Tat berechtigt gewesen. Zureichend sei ein Grund nur, wenn der Irrtum bei pflichtgem�sser Sorgfalt unvermeidbar war. Als vermeidbar gelte der Verbotsirrtum nach der Rechtsprechung, wenn der T�ter durch die zust�ndige Beh�rde ausdr�cklich auf die Rechtslage hingewiesen worden sei, er sich �ber beh�rdliche Anordnungen hinweggesetzt habe oder er nach den Umst�nden Zweifel an der Rechtm�ssigkeit seines Verhaltens h�tte haben m�ssen. Der Beschwerdef�hrer kritisiert diese Auffassung nicht als verfassungswidrig.
2.2 Unbestritten ist, dass der Beschwerdef�hrer eine grosse Esche in der Uferbestockung des Krienbaches f�llte und einen Drahtmaschenzaun entlang der B�schungsoberkante durch eine Kalksandsteinmauer ersetzte, wozu er je einer Bewilligung des Gemeinderates und des Bau- und Verkehrsdepartementes bedurft h�tte (� 12 Abs. 2 i.V.m. � 3 Abs. 2 lit. b und � 8 Abs. 1 lit. b der Verordnung zum Schutz der Hecken, Feldgeh�lze und Uferbestockungen des Kantons Luzern vom 19. Dezember 1989; � 71 Abs. 1 lit. a i.V.m. � 33 Abs. 1 des Wasserbaugesetzes des Kantons Luzern vom 30. Januar 1979). Unbestritten ist auch, dass der Beschwerdef�hrer nicht �ber diese Bewilligungen der zust�ndigen Beh�rden verf�gte. Er macht indessen geltend, A.________, Abteilungsleiterin des Umwelt- und Naturschutzdepartementes der Gemeinde Kriens, habe ihm m�ndlich das F�llen der Esche erlaubt, und B.________, Abteilungsleiter beim Baudepartement der Gemeinde Kriens, habe ihm telefonisch die Auskunft erteilt, das Erstellen einer Mauer bis zu einer H�he von 1,5 m sei nicht bewilligungspflichtig. Er habe damit davon ausgehen d�rfen, dass er befugt gewesen sei, den Baum zu f�llen und die Mauer zu erstellen.
2.3 Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid dazu ausgef�hrt, es sei beweism�ssig weder erstellt, dass A.________ dem Beschwerdef�hrer (kompetenzwidrig) die Erlaubnis erteilte, die Esche zu f�llen, noch dass ihm B.________ die (falsche) Auskunft erteilte, der Bau der von ihm geplanten Mauer sei bewilligungsfrei. Abgesehen davon h�tte der Beschwerdef�hrer als im Bauwesen erfahrener und sachkundiger Berufsmann ohnehin wissen m�ssen, dass er f�r das F�llen eines gesch�tzten Baumes und das Erstellen einer Mauer im Bereich des Bachabstandes Ausnahmebewilligungen ben�tigte und dass solche generell nur schriftlich erteilt w�rden. Er h�tte somit nach der Auffassung des Obergerichts zumindest daran zweifeln m�ssen, ob die Realisierung seiner beiden Vorhaben gest�tzt allein auf die m�ndlichen bzw. telefonischen Ausk�nfte von A.________ und B.________ rechtens war, was die Annahme eines Rechtsirrtums ausschl�sse.
2.4 Das Obergericht hat somit die Rechtsauffassung des Beschwerdef�hrers, er habe sich in einem Rechtsirrtum befunden, mit zwei unabh�ngigen Alternativbegr�ndungen verworfen: Einerseits h�lt es f�r nicht erwiesen, dass der Beschwerdef�hrer von A.________ eine (fehlerhafte) Bewilligung zur F�llung der Esche und von B.________ eine falsche Rechtsbelehrung in Bezug auf die Bewilligungspflicht der Sandsteinmauer erhielt. Anderseits geht es davon aus, dass der Beschwerdef�hrer als Baufachmann ohnehin h�tte wissen m�ssen, dass er f�r seine Vorhaben schriftliche Ausnahmebewilligungen ben�tigt h�tte und dementsprechend gest�tzt allein auf m�ndliche Besprechungen mit Gemeindefunktion�ren von vornherein nicht berechtigt war, eine gesch�tzte Esche zu f�llen und eine Mauer innerhalb des Bachabstandes zu bauen.
2.5 Der Beschwerdef�hrer wendet sich in der staatsrechtlichen Beschwerde nur gegen die erste Begr�ndung, indem er geltend macht, das Obergericht sei auf willk�rliche Weise und unter Verletzung des rechtlichen Geh�rs zum Schluss gekommen, es sei unglaubhaft, dass ihm A.________ das F�llen der Esche bewilligt und B.________ die Auskunft erteilt habe, der Umbau der Mauer sei bewilligungsfrei.
Mit der zweiten Begr�ndung des Obergerichts, er k�nne sich ungeachtet dessen, was ihm von A.________ und B.________ mitgeteilt worden sei, nicht auf Rechtsirrtum berufen, setzt er sich nicht auseinander. Auf die Beschwerde ist daher aus den in E. 1.3 dargelegten Gr�nden nicht einzutreten.
2.6 Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 156 OG).