Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%201989,%2085
Timestamp: 2019-06-26 03:15:31
Document Index: 233276556

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 102', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.05.1988 - KVR 4/87 - dejure.org
https://dejure.org/1988,1067
BGH, 03.05.1988 - KVR 4/87 (https://dejure.org/1988,1067)
BGH, Entscheidung vom 03.05.1988 - KVR 4/87 (https://dejure.org/1988,1067)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 1988 - KVR 4/87 (https://dejure.org/1988,1067)
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Verwertungsgesellschaft - Ertragsausschüttung - Rückwirkungsverbot - Verteilungsplan - Aufsicht der Kartellbehörde - Diskriminierungsverbot
GEMA-Wertungsverfahren
Aufsicht der Kartellbehörde über Verwertungsgesellschaften auch hinsichtlich deren internen treuhänderischen Funktionen ("GEMA-Wertungsverfahren")
GWB § 26 Abs. 2, § 102a; UrhWahrnG § 7 Satz 1
NJW-RR 1988, 1187
ZIP 1988, 935
GRUR 1988, 782
ZUM 1989, 80
afp 1988, 300
afp 1989, 501
WRP 1989, 85
Die gebündelte Wahrnehmung der Urheberrechte durch Verwertungsgesellschaften gestattet allerdings meist keine vollständig am Ausmaß der jeweiligen Werknutzung orientierte Ausschüttung der Erträge; vielmehr müssen die Berechtigten im Interesse eines möglichst geringen Verwaltungsaufwandes Schätzungen, Pauschalierungen und sonstige Vereinfachungen in der Berechnung hinnehmen, die sich aus dem wirtschaftlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit ergeben, selbst wenn sie in Einzelfällen zu Benachteiligungen führen können (BGH, Beschluss vom 3. Mai 1988 - KVR 4/87, GRUR 1988, 782, 783, GEMA-Wertungsverfahren).
Der damit verbundenen Verpflichtung, ihren Verwaltungsaufwand in einem angemessenen Verhältnis zu den Einnahmen zu halten, entspricht es, daß die Beklagte bei der Verteilung der Einnahmen in gewissem Umfang typisieren und pauschalieren muß (vgl. BGH, Beschl. v. 3.5.1988 - KVR 4/87, GRUR 1988, 782, 783 = WRP 1989, 85 - GEMA-Wertungsverfahren; BGH GRUR 2002, 332, 335 - Klausurerfordernis;… BGH, Urt. v. 4.3.2004 - I ZR 244/01, GRUR 2004, 767, 769 = WRP 2004, 1184 - Verteilung des Vergütungsaufkommens; vgl. dazu auch BVerfG ZUM 1997, 555;… Schricker/Reinbothe, Urheberrecht, 2. Aufl., § 7 WahrnG Rdn. 6;… Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, § 7 UrhWG Rdn. 6;… Zeisberg aaO § 7 WahrnG Rdn. 9; Vogel, GRUR 1993, 513, 522).
Die Umstellung auf ein neues Verfahren ist aber nicht deswegen vertragswidrig, weil es zwar genauer als das bisherige Verfahren, aber noch nicht die denkbar beste Lösung ist (vgl. dazu auch BGH GRUR 1988, 782, 783 - GEMA-Wertungsverfahren).
Es ist grundsätzlich unbedenklich, wenn Änderungen der für die Erlösverteilung maßgeblichen Grundsätze auf alle noch nicht abgeschlossenen Vorgänge angewendet werden, wenn dies dazu dienen kann, weitere Unvollkommenheiten und Unbilligkeiten zu vermeiden (vgl. BGH GRUR 1988, 782, 783 - GEMA-Wertungsverfahren).
Dabei muss sie die Interessen der unterschiedlichen Gruppen von Berechtigten bewerten und abwägen (BGH, GRUR 1988, 782, 784 f. - GEMA-Wertungsverfahren).
Der Umstand, daß die Beklagte als einzige Verwertungsgesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte in Deutschland gegenüber Komponisten eine Monopolstellung innehat (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 3.5.1988 - KVR 4/87, GRUR 1988, 782, 784 - GEMA-Wertungsverfahren), ändert daran nichts.
BGH, 04.03.2004 - I ZR 244/01
Verteilung des Vergütungsaufkommens
In Ermangelung einer vertraglich fixierten Aufschlüsselung ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, daß die Beklagte den Anteil für die künstlerische Darbietung zurückhaltend und typisierend mit 45% bemißt (vgl. zu derartigen Typisierungen und Pauschalierungen BGH, Beschl. v. 3.5.1988 - KVR 4/87, GRUR 1988, 782, 783 - GEMA-Wertungsverfahren; BVerfG ZUM 1997, 555;… Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, § 7 UrhWG Rdn. 6).
Daher ist anerkannt, dass "die gebündelte Wahrnehmung der Urheberrechte durch Verwertungsgesellschaften, deren Notwendigkeit der Gesetzgeber anerkannt und teilweise als zwingend für die Geltendmachung urheberrechtlicher Vergütungsansprüche zugrunde gelegt hat [...], meist keine vollständig am Ausmaß der jeweiligen Werknutzung orientierte Ausschüttung der Erträge [gestattet]; vielmehr müssen die Berechtigten im Interesse eines möglichst geringen Verwaltungsaufwandes Schätzungen, Pauschalierungen und sonstige Vereinfachungen in der Berechnung hinnehmen, die sich aus dem wirtschaftlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit ergeben, selbst wenn sie in Einzelfällen zu Benachteiligungen führen können" (BGH, B. v. 3.5.1988 - KVR 4/87 - juris Rn. 21).
Änderungen der für die Erlösverteilung maßgeblichen Grundsätze des Verteilungsplans nach Abschluss des Berechtigungsvertrags werden danach - anders als Änderungen des Berechtigungsvertrags selbst (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 23/06, GRUR 2009, 395 Rn. 38 bis 41 = WRP 2009, 313 - Klingeltöne für Mobiltelefone I) - auch ohne Zustimmung des Berechtigten Bestandteil des Berechtigungsvertrags (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 1988 - KVR 4/87, GRUR 1988, 782, 783 - GEMA-Wertungsverfahren; Urteil vom 19. Mai 2005 - I ZR 299/02, BGHZ 163, 119, 133 f. - PRO-Verfahren).
Urheber und Verwertungsgesellschaften sind Unternehmen im Sinne des Kartellrechts (BGH GRUR 1988, 782).
BVerfG, 10.12.1996 - 1 BvR 1858/96
Verfassungsmäßigkeit eines Abschlags bezüglich des Zweitverwertungshonorars bei …
Das Oberlandesgericht, auf dessen letztinstanzliche Beurteilung es für die verfassungsrechtliche Prüfung in erster Linie ankommt, geht verfassungsrechtlich unbedenklich davon aus, daß die Beklagte als Verwertungsgesellschaft zu einer gewissen Typisierung und Pauschalierung berechtigt sei (vgl. BGH, GRUR 1988, 782 [783]).
KG, 08.07.2009 - 2 U 4/05
Urheberrecht: Wirksamkeit der auf einer Mitgliederversammlung der GEMA …
OLG Hamburg, 23.03.2011 - 5 U 273/08
Urheberrecht: Umfang der Pflicht eines Musikverlegers zu Abrechnung der …
LG Berlin, 06.02.2001 - 16 O 668/99
KG, 19.10.2000 - 5 W 4307/00