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Timestamp: 2019-12-07 20:45:41
Document Index: 289892192

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 18', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 5', '§ 17', '§ 5', '§ 40', '§ 19', '§ 2', '§ 18', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Münster, 1 K 972/04: VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief
Urteil des VG Münster vom 26.09.2006, 1 K 972/04
Aktenzeichen: 1 K 972/04
Verwaltungsgericht Münster, 1 K 972/04
Am 19. April 2000 erteilte der Beklagte dem Kläger einen bis zum 31. März 2003 befristeten Jagdschein (Nr. 0000/0000 ).
3Mit Bescheid vom 13. August 2001 erklärte der Beklagte den Jagdschein für ungültig, zog ihn ein und ordnete die sofortige Vollziehung der Verfügung an. Zur Begründung gab er im Wesentlichen an: Verschiedene, dem Kläger in einem Strafverfahren von seiner Ehefrau vorgeworfene Tätlichkeiten und Bedrohungen sowie ein dokumentierter Vorfall vom 14. Juli 2001 sei anzunehmen, dass der Kläger nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitze, um Inhaber eines Jagdscheins zu sein. Auf Grund der ihm vorgeworfenen Tätlichkeiten, die auch unter Alkoholeinfluss vorgenommen worden seien, und des dadurch deutlich gewordenen Mangels an Selbstkontrolle bestehe die Gefahr, dass er sich in äußerst gereiztem Zustand zu unüberlegten Handlungen hinreißen lasse seine Waffen missbräuchlich verwende.
4Hiergegen erhob der Kläger unter dem 22. August 2001 Widerspruch. Mit Beschluss vom 21. März 2002 lehnte das Gericht den Antrag des Klägers, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen, ab (1 L 72/02).
Mit Widerspruchsbescheid vom 3. März 2004 wies das Landesamt für Ernährungswirtschaft und Jagd Nordrhein-Westfalen den Widerspruch des Klägers 2
zurück. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus: Da der Jagdschein nur bis zum 31. März 2003 gültig gewesen sei, habe sich das Widerspruchsverfahren durch Zeitablauf erledigt. Es liege jedoch ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse des Klägers vor. Die Entscheidung des Beklagten, den Jagdschein für ungültig zu erklären und einzuziehen, sei jedoch rechtmäßig gewesen. Dies ergebe sich aus einer Gesamtwürdigung des Verhaltens des Klägers, das Schlüsse auf eine Unzuverlässigkeit im Sinne des Jagdrechts zulasse. Dabei seien nicht nur die zur Anklage gebrachten Vorfälle zu bewerten, sondern das gesamte vom Kläger gegenüber seiner Familie, insbesondere seiner Ehefrau, gezeigte Verhalten. Diese habe glaubhaft angegeben, dass der Kläger sich ihr gegenüber insbesondere nach übermäßigem Alkoholgenuss wiederholt gewalttätig gezeigt habe. Die untere Jagdbehörde habe allerdings bei einer erneuten Prüfung der Zuverlässigkeit des Klägers zu berücksichtigen, dass sich der Kläger in der Zwischenzeit seiner Ehefrau gegenüber völlig korrekt verhalten habe.
Der Kläger hat am 25. März 2004 Klage erhoben. 6
7Er macht im Wesentlichen geltend: Ein Grund für die Einziehung seines Jagdscheins sei nicht gegeben gewesen. Der Beklagte habe sich allein auf die Bekundungen der Ehefrau und des Sohnes C. des Klägers gestützt, wobei er, der Kläger, jedoch die Richtigkeit dieser Bekundungen substanziiert bestritten habe. Die Vorwürfe seien unbewiesen geblieben. Für seine Zuverlässigkeit spreche, dass er lange vor der Verschärfung waffenrechtlicher Bestimmungen trotz eines bereits vorhandenen, stark gesicherten Waffenschranks für die Aufbewahrung seiner Waffen einen modernen Tresor angeschafft habe. Außerdem spreche für seine Zuverlässigkeit, dass er sich gegenüber seiner Ehefrau, was im Widerspruchsbescheid ausdrücklich hervorgehoben werde, unstreitig seit 2004 völlig korrekt verhalten habe. Ferner sei zu berücksichtigen, dass er darauf verzichtet habe, gegen seine Ehefrau und seinen Sohn C. strafrechtlich vorzugehen, obwohl sie ihm, im Wesentlichen getrieben durch den Sohn C. , übel mitgespielt hätten. Festzuhalten sei auch, dass er nie verurteilt, eine Schuld nie festgestellt worden sei. Eine Vernehmung seiner Ehefrau sei entbehrlich, da sie keinen Beweiswert für seine Unzuverlässigkeit habe. Daher beantrage er, ohne Zeugenvernehmung zu entscheiden.
9festzustellen, dass der Bescheid des Beklagten vom 13. August 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landesamts für Ernährungswirtschaft und Jagd Nordrhein- Westfalen vom 3. März 2004 rechtswidrig gewesen ist.
12Er verweist auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides und macht ergänzend im Wesentlichen geltend: Nach dem damaligen Erkenntnisstand sei davon auszugehen gewesen, dass der Kläger in extremen Situationen unangemessen reagiere und zu einer Bedrohung für andere werde. Der in der Vergangenheit mehrfach deutlich gewordene Mangel an Selbstkontrolle habe befürchten lassen, dass der Kläger auch Waffen und Munition missbräuchlich verwenden werde. An dieser Einschätzung änderten seine Einwände sowie die Einstellung des Strafverfahrens nichts.
13Das Gericht hat Beweis erhoben über das Verhalten des Klägers, insbesondere zu den ihm im angefochtenen Bescheid zur Last gelegten Vorfälle, durch die Vernehmung der Frau E. L. als Zeugin. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 26. September 2006 verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der von den Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge, der Gerichtsakten 1 K 593/04 und 1 L 72/02 sowie der in diesen Verfahren beigezogenen Strafakten der Staatsanwaltschaft Münster 38 Js 565/01 Bezug genommen.
15Die Klage hat jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene Bescheid, durch den der Beklagte den Jagdschein des Klägers für ungültig erklärt und eingezogen hat, ist nicht rechtswidrig gewesen (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO).
16Die Ungültigkeitserklärung und Einziehung des Jagdscheins fanden ihre Rechtsgrundlage in § 18 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes (BJagdG). Danach ist der Jagdschein in den Fällen des § 17 Abs. 1 BJagdG für ungültig zu erklären und einzuziehen, wenn der Behörde, die den Jagdschein erteilt hat, nach dessen Erteilung Tatsachen bekannt werden, die die Versagung des Jagdscheins begründen. Nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 BJagdG ist der Jagdschein u. a. Personen zu versagen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen. Das ist nach § 17 Abs. 3 Nr. 1 BJagdG und § 5 Abs. 1 Nr. 2 a) des Waffengesetzes (WaffG) der Fall, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Personen Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden.
Derartige Tatsachen lagen und liegen im Fall des Klägers vor. 17
18§ 17 Abs. 3 Nr. 1 BJagdG und § 5 Abs. 1 Nr. 2 a) WaffG sind in einem weiten Sinne zu verstehen und umfassen die durch Tatsachen gerechtfertigte allgemeine Besorgnis, der Waffenbesitzer werde mit seinen Waffen so umgehen, dass andere Personen zu Schaden kommen können.
19Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1978 - I C 94.76 -, DÖV 1979, 567 = NJW 1979, 1564, Beschluss vom 3. März 1994 - 1 B 8.94 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 69; OVG NRW, Urteil vom 14. August 1997 - 20 A 1399/96 -, Beschluss vom 2. Juni 2003 - 20 B 847/03 - (jeweils zu § 40 Abs. 1 WaffG a.F.).
20Die damit geforderte individuelle - gerade den Waffenbesitzer treffende - allgemeine, zukunftsorientierte Aussage (Prognose) muss sich auf Tatsachen stützen, die den Schluss zulassen, der Waffeninhaber verdiene das nach dem Waffengesetz stets zu fordernde Vertrauen nicht, er werde mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen. Zerstört wird dieses Vertrauen namentlich durch festgestellte körperliche oder geistige Mängel sowie durch jedes Verhalten, aus dem sich auf Grund anzuerkennender Erfahrungssätze mit hinreichender Wahrscheinlichkeit der Schluss auf eine fortwirkende psychische Disponiertheit des Waffenbesitzers zu schadenstiftendem Verhalten, wie etwa eine Neigung zur Leichtfertigkeit oder zur Gewaltanwendung oder andere Charaktermängel, herleiten lässt. Mit dahingehenden tatsächlichen Würdigungen bewegen sich Behörden und Gerichte in der Regel in
Lebens- und Erkenntnisbereichen, die allgemein zugänglich sind. Prognosen der vom Gesetz verlangten Art können daher grundsätzlich ohne Hinzuziehung von Sachverständigen getroffen werden.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. September 1998 - 6 B 94.98 -, und vom 9. Januar 1990 - 1 B 1.90 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 55; OVG NRW, Urteil vom 14. August 1997, a.a.O., Beschluss vom 2. Juni 2003, a.a.O.
22In Anwendung dieser Maßstäbe ist das Gericht nach Würdigung der im Verfahren insgesamt gewonnenen Erkenntnisse davon überzeugt, dass im Fall des Klägers nach wie vor die ernste Besorgnis einer missbräuchlichen Waffenverwendung besteht. Das Ergebnis der Beweisaufnahme, der Inhalt der beigezogenen Akten sowie die eigenen Einlassungen des Klägers vermitteln das Bild eines Menschen, der zumindest in Konfliktsituationen, insbesondere in solchen, in denen er seine eigenen Positionen angegriffen glaubt, unfähig ist, angemessen zu reagieren und zu jähzornigem, unbeherrschtem Verhalten bis hin zur Gewaltanwendung neigt.
Zu dem Schluss auf die Neigung des Klägers zu emotional unbeherrschter und gewalttätiger Auseinandersetzung zwingt insbesondere die Aussage der Zeugin E. L. in der mündlichen Verhandlung. Diese hat mehrere Vorfälle geschildert, bei denen der Kläger im Rahmen ehelicher bzw. familiärer Auseinandersetzungen ihr und den gemeinsamen Söhnen gegenüber in massiver Weise ausfällig und gewalttätig geworden ist. Dabei ist es nicht erheblich, dass die geschilderten Vorfälle bereits mehrere Jahre zurückliegen. Für die hier vorzunehmende Prognose sind nicht die Vorfälle an sich ausschlaggebend. Die Angaben der Zeugin sind vielmehr in erster Linie insofern aussagekräftig, als durch das von ihr beschriebene Verhalten des Klägers dessen Charakterzüge zum Ausdruck kommen. Die Zeugin hat unter Angabe einer Vielzahl von Einzelheiten u.a. bekundet: Am 14. Juli 1991 sei der Kläger „ausgerastet", nachdem sie von einer Feier, auf der er sehr viel getrunken habe, nach Hause gekommen seien und der Kläger sich durch „etwas Krach", den ihr jüngster Sohn und einige Freunde während eines Brettspiels gemacht hätten, gestört gefühlt habe. Er sei hinter ihrem jüngsten Sohn hergerannt, es habe eine „wilde Jagd" gegeben, bis ihr Sohn über eine Balkonbrüstung gelaufen sei. Anschließend habe der Kläger den hinzugekommenen ältesten Sohn beschimpft, sich mit ihr, der Zeugin, in das Schlafzimmer einschließen wollen und, nachdem ihr Sohn dies verhindert habe, zu ihr gesagt: „Ihr werdet etwas erleben", und sei in den Keller gegangen, wo sich seine Waffen befunden hätten. Diese Situation habe sie als gefährlich empfunden. Da er die Schlüssel zum Waffenschrank gehabt habe, hätten sie nicht gewusst, was er vorhabe und seien deshalb nach draußen gegangen. Der Kläger sei dann von der herbeigerufenen Polizei mitgenommen worden. Später hätten sie von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht, weil sie gewusst hätten, dass die Jagd das liebste Hobby des Klägers sei und deshalb eine Aussage für sie und ihre Söhne „nicht so schön gewesen wäre". Es habe dann weitere Morddrohungen gegen sie, die Zeugin, gegeben. Nachdem sie im Februar 2001 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen sei, habe der Kläger sie im März, April oder Juni 2001, nachdem sie für ihn mehrere Tage gekocht und es abgelehnt habe, bei ihm zu bleiben, an den Haaren gezogen und ihr gesagt: „Ich bring dich noch mal eigenhändig um." Im Juli 2001, etwa kurz vor seinem Geburtstag, habe sie den Kläger auf der Straße getroffen. Nachdem sie seine Frage, ob sie mit ihm zu seinem 70. Geburtstag verreisen wolle, verneint gehabt habe, habe der Kläger sein Fahrrad am Lenker hochgehoben und es „runterknallen" lassen, sodass sie habe zurückspringen müssen. Dann habe er zu ihr gesagt: „Ich bring 21
dich noch mal um, das wird nicht mehr lange dauern."
24Anhaltspunkte, die gegen die Glaubhaftigkeit dieser Darstellungen sprechen, liegen nicht vor. Die Zeugin hat die Geschehnisse flüssig, anschaulich, gut nachvollziehbar und unter erkennbarer emotionaler Beteiligung geschildert. Widersprüche zu früheren Angaben traten nicht auf. Sie machte auch durchweg einen glaubwürdigen Eindruck. Anhaltspunkte etwa für ein eigenes Interesse der Zeugin am Ausgang des Verfahrens sind nicht ersichtlich. Soweit der Kläger die Darstellungen der Zeugin bestreitet, überzeugt dies nicht. Sein Vorbringen insbesondere in der mündlichen Verhandlung, die Vorwürfe seien konstruiert, was damit zu erklären sei, dass seine Ehefrau und seine Söhne sich hinter seinem Rücken Vorteile im Zusammenhang mit den Eigentumsverhältnissen an einigen seiner Immobilien verschaffen wollten, auch sei das Strafverfahren nur auf „feministische Bestrebungen" zurückzuführen, beschränkt sich auf pauschale Behauptungen, die den Kern der gegen ihn gerichteten Vorwürfe nicht treffen. Die Glaubhaftigkeit der Angaben der Zeugin wird auch durch das übrige Vorbringen des Klägers nicht durchgreifend in Zweifel gezogen. Insbesondere findet sein Einwand, beim Vorfall vom 14. Juli 1991 sei niemand mit ihm im Keller gewesen, um ihm eine Schusswaffe aus der Hand zu nehmen, seine Waffen seien verschlossen gewesen, nach dem Inhalt der vorliegenden Akten keine Stütze. Nach dem Polizeibericht vom 14. Juli 1991 (Bl. 15-18 der Beiakte Heft 1) seien vielmehr im Kellerbüro des Klägers „2 Langwaffen offen aufgefunden" worden. Ebenso wenig überzeugt der Einwand des Klägers, er sei zu den ihm vorgeworfenen Handlungen im Juni und Juli 2001 wegen seiner gerade überstandenen Leistenoperation körperlich nicht in der Lage gewesen. Dies erscheint schon deshalb nicht plausibel, weil der Kläger nach seinen eigenen Einlassungen im Strafverfahren 38 Js 565/01 eingeräumt hat, am 22. Juni 2001 „in den Haarschopf der Ehefrau gegriffen und sie leicht in Richtung der Tür geschoben" zu haben (vgl. den Schriftsatz seines damaligen Bevollmächtigten vom 25. März 2002).
25Dass der Kläger jedenfalls bei Konflikten, in denen er seine eigenen Interessen verteidigt, zu unbeherrschtem, jähzornigen Verhalten bis hin zur Gewalttätigkeit neigt, wird auch durch die Aussagen der Zeugin und des Herrn C. L. im Rahmen des Strafverfahrens 38 Js 565/01 sowie durch den Brief des Herrn Peter L. vom 17. Juli 2001 bestätigt, die den Kläger im Wesentlichen übereinstimmend u.a. als „äußerst jähzornig, sehr misstrauisch, Ich-bezogen, unberechenbar und gewalttätig" beschrieben haben (vgl. Bl. 3, 84f, 31f der Strafakten 38 Js 565/01). Der Rückgriff auf diese Erkenntnisse ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht aus datenschutzrechtlichen Gründen ausgeschlossen. Dabei kann es offen bleiben, ob etwa die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 a des Datenschutzgesetzes Nordrhein- Westfalen - DSG NRW (in der Fassung vom 9. Juni 2000, GV. NRW. S. 542) vorliegen, wonach personenbezogene Daten zu sperren sind, wenn ihre Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten wird und sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen lässt. Denn jedenfalls ist diese Vorschrift hier nicht anwendbar. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 DSG NRW gilt dieses Gesetz für die Gerichte und Staatsanwaltschaften nur, soweit sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen; soweit die Behörden der Staatsanwaltschaften keine Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, gilt lediglich der Zweite Teil dieses Gesetzes.
26Die Neigung des Klägers zur Gewalttätigkeit in bestimmten Konfliktsituationen wird letztlich auch bestätigt durch seine eigenen Äußerungen, etwa durch den in den Strafakten befindlichen Brief an seine Ehefrau vom 11. Juli 2001 (Bl. 27 ff der Akten 38 Js 565/01). Soweit der Kläger darin seiner Ehefrau vorwirft, sie habe seine Bitte, zu
seinem 70. Geburtstag mit ihm zu verreisen, „mit fadenscheinigem Verhalten abgelehnt", und schreibt: „Eine Begleitung ist auf Reisen bei meiner Schwerbehinderung mit 90 % vorgeschrieben und für mich unabwendbar. Was soll ich nun machen?", veranschaulicht dies exemplarisch, dass der Kläger ein Maß an übersteigerter Selbstbezogenheit aufweist, das jegliche Rücksichtnahme auf Interessen und Gefühle Dritter vermissen und unkontrolliertes Verfolgen eigener Interessen auch mit Gewalt befürchten lässt. Dabei ist nicht zu verkennen, dass die hier in Rede stehenden Vorfälle ausschließlich im Zusammenhang mit familiären bzw. ehelichen Auseinandersetzungen standen, die familiäre bzw. eheliche Situation des Klägers sich aber seit dem Auszug seiner Ehefrau aus der gemeinsamen Wohnung Anfang 2001, spätestens seit dem Abschluss der von der Zeugin L. in der mündlichen Verhandlung geschilderten Unterhaltsstreitigkeiten, grundlegend geändert hat. Dies steht indes der hier anzunehmenden ernsten Besorgnis einer künftigen missbräuchlichen Waffenverwendung durch den Kläger nicht entgegen. Auf Grund der dargestellten Charakterzüge des Klägers lässt es sich zur Überzeugung des Gerichts nicht ausschließen, dass er auch in vergleichbaren Konfliktsituationen außerhalb ehelicher oder familiärer Zusammenhänge auf tatsächliche oder vermeintliche Angriffe seiner Positionen extrem jähzornig und unkontrolliert reagiert, wobei letztlich auch der Griff zur Schusswaffe nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden kann.
27Angesichts dessen war der Beklagte nach § 18 Satz 1 BJagdG zur Ungültigkeitserklärung und Einziehung des Jagdscheins des Klägers verpflichtet.
28Der Kläger hat nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil er unterlegen ist. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.
1 K 972/04
Waffen und munition, Aufschiebende wirkung, Jagd, Strafverfahren, Einziehung, Gewaltanwendung, Gewalttätigkeit, Wohnung, Schusswaffe, Brief