Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/ac5f1e8315c3dbb8c2567f03828d4275b1500f752465d310a4ed8f4e32b52481
Timestamp: 2019-09-15 20:08:57
Document Index: 337243077

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 99', '§ 108', 'Art. 5', 'Art. 19', '§ 99', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 99', 'Art. 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 19', 'Art. 103']

BVerwG, 7 A 15.10: BVerwG: grundsatz der freien beweiswürdigung, zugang, emrk, faires verfahren, hauptsache, pressefreiheit, daten, original, prozess, rechtsschutzinteresse
Urteil des BVerwG vom 27.06.2013, 7 A 15.10
Aktenzeichen: 7 A 15.10
BVerwG: grundsatz der freien beweiswürdigung, zugang, emrk, faires verfahren, hauptsache, pressefreiheit, daten, original, prozess, rechtsschutzinteresse
BArchG § 5 Abs. 1, 2, 6 Nr. 1 und 2, Abs. 8 IFG § 1 Abs. 1, § 3 Nr. 8 VwGO § 99 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 108 Abs. 1 GG Art. 5 Abs. 1 und 3, Art. 19 Abs. 4
Bundesnachrichtendienst; archivwürdige Unterlagen; Bundesarchiv; Nutzung; Zugang; Sperrerklärung; Bundeskanzleramt; Schwärzung; Zwischenverfahren; Fachsenat; Hauptsachegericht; Geheimhaltungsgründe; Versagungsgründe; Wohl der Bundesrepublik Deutschland; schutzwürdige Belange Dritter; dem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheimhaltungsbedürftig; Überzeugungsbildung; Beweisnotstand; Beweiswürdigung; präjudizielle Wirkung; Pressefreiheit; effektiver Rechtsschutz.
In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27. Juni 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt und Dr. Külpmann für Recht erkannt:
2 Über diesen Antrag entschied der Bundesnachrichtendienst nicht, sondern verwies auf das beim Bundesverwaltungsgericht anhängige Klageverfahren einer anderen Antragstellerin, das den Zugang zu denselben Unterlagen zum Gegenstand habe und dessen Ausgang abgewartet werden solle.
6 Mit Beschluss vom 10. Januar 2012 (BVerwG 20 F 1.11) stellte der Fachsenat fest, dass die Verweigerung der vollständigen und ungeschwärzten Aktenvorlage durch das Bundeskanzleramt teilweise rechtwidrig ist. Im Übrigen wurde der Antrag abgelehnt; wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt des Beschlusses verwiesen.
8 Der erkennende Senat sei nicht an die Entscheidung des Fachsenats gebunden, weil diese unter offensichtlicher Verkennung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe ergangen sei. Zudem stimmten die Geheimhaltungsgründe nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO und die Versagungsgründe nach § 5 Abs. 2, Abs. 6 Nr. 1 und 2 BArchG nicht vollständig überein, so dass dem Senat ein
Rest an Überprüfungsmöglichkeit verbleibe.
Signatur 100470, Bl. 80; 284-285; 293
Signatur 121099, Bl. 1757; 1759-1761; 1763-1766; 1805;
1807; 1811; 1819-1820; 1848-1849;
1893; 1900-1902; 1909-1912; 2065;
2202-2207; 2254; 2301-2304
Signatur 121082, Bl. 255-263; 266-274
Signatur 100470, Bl. 1-4; Karteikarte „Memo-D-2037-G/4373-Nr.
9400-Jan.1952“ nebst Rückseite; 8-11; 16;
36; 40; 47; 63-64; 66-68; 71-75; 77; 79; 83;
96; 98-99; 102; 104; 111; 115; 120-121; 123;
126; 127-128; 148; 151; 175; 177; 179; 181;
244-246; 257; 259; 264-265; 270-271; 276;
283; 286; 288; 290; 292; 294; 295; 297-299;
310; 312; 318; 322-323; 360-361; 364-365;
369-370; 373-374; 401; 408; 420-421; 423;
432; 434-435; 437-440; 442-443
Signatur 100471, Bl. 444; 446-447; 449; 451; 453; 458; 459-461;
463; 467-468; 031-037; 481; 483-484; 486;
497-502; 504-506; 508; 576-577; 582; 192
Signatur 121099, Bl. 1658; 1662; 1672-1673; 1690; 1692-1694;
1698; 1710; 1712; 1715; 1717; 1726; 1730-
1734; 1737; 1744; 1745-1748; 1751; 1756;
1758; 1762; 1767-1768; 1772; 1774-1776;
1779; 1784; 1788; 1791-1792; 1794; 1796;
1798; 1800-1801; 1804; 1806; 1808-1810;
1812-1813; 1815-1818; 1821-1829; 1831-
1835; 1837-1839; 1844; 1846-1847; 1850-
1852; 1855-1856; 1860-1866; 1868-1870;
1872-1879; 1882; 1884; 1887-1892; 1898-
1899; 1903-1908; 1914-1916; 1941-1942;
1944-1945; 1959; 1964-1970; 1980; 1992;
1999; 2005-2011; 2013-2015; 2017-2018;
2020; 2064; 2066; 2069-2070; 2073-2078;
2098-2099; 2101; 2107-2121; 2129-2130;
2132; 2136-2137; 2139-2149; 2158-2161;
2165-2176; 2178-2185; 2187-2188; 2190-
2192; 2197-2199; 2208-2212; 2216-2218;
2222-2225; 2228-2230; 2235-2236; 2238;
2240; 2246; 2248-2253; 2264; 2293-2297;
2312; 2314; 2326-2329; 2398-2401; 2416-
2421 Signatur 121082, Bl. 180; 207; 209; 212; 215; 253-254; 264-265
Signatur 3 187, Bl. 001-002; 005; 007; 013-018.
18 2. Der Kläger kann einen Anspruch auf ungeschwärzte Vorlage der sonst noch streitgegenständlichen Unterlagen nicht aus § 1 Abs. 1 IFG herleiten. Nach der in § 3 Nr. 8 IFG
geregelten Bereichsausnahme besteht gegenüber den Nachrichtendiensten kein Anspruch auf Informationszugang. Die Einschränkung in § 3 Nr. 8 Halbs. 2 IFG („soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Abs. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen“) gilt nur für die sonstigen Stellen (Rossi, IFG, 2006, § 3 Rn. 62; Schoch, IFG, 2009, § 3 Rn. 199).
23 Beruht die im Hauptsacheverfahren zu treffende Sachentscheidung nicht allein auf der geheim gehaltenen Tatsachengrundlage, kann die Aufklärungslücke dadurch überbrückt werden, dass die übrigen Erkenntnisse verwertet werden und die nicht aufklärbare Tatsache nur
mit minderem Beweiswert berücksichtigt wird. Diese Möglichkeit entfällt hier, denn Streitgegenstand des Hauptsacheverfahrens ist gerade die Vorlage von (ungeschwärzten) Unterlagen, die die Beklagte nach dem Ergebnis des Zwischenverfahrens zu Recht verweigert. Weil die Beklagte für das Vorliegen der geltend gemachten fachgesetzlichen Versagungsgründe des § 5 Abs. 2 und Abs. 6 Nr. 1 und 2 BArchG nach dem sog. Günstigkeitsprinzip die Beweislast trägt, befindet sie sich aufgrund der für sie positiven Entscheidung im Zwischenverfahren in einem unverschuldeten sachtypischen Beweisnotstand. Könnte die Beklagte ihr Vorbringen zu den Versagungsgründen nach § 5 Abs. 2 und Abs. 6 Nr. 1 und 2 BArchG nur durch Vorlage der streitgegenständlichen Unterlagen in ungeschwärzter Fassung beweisen, hätte dies zur Folge, dass der Geheimnisschutz ihr nur um den Preis des Prozessverlustes gewährt würde (Mayen, NVwZ 2003, 537, 538). Dann machte es aber keinen Sinn, dass sie zuvor im Zwischenverfahren den Schutz ihrer Geheimnisse durchgesetzt hat. Diese Rechtsfolge würde dem Anliegen des § 99 VwGO nicht gerecht.
25 Mit seiner Rüge, dem Beschluss des Fachsenats dürfe jedenfalls vorliegend keine Präjudizwirkung beigemessen werden, weil der Fachsenat die verfassungsrechtlichen Maßstäbe und Begründungsanforderungen verkannt habe, dringt der Kläger nicht durch. Es kann dahinstehen, welche Folgerungen sich in solchen Fällen für das Hauptsacheverfahren ergeben könnten, weil es dafür vorliegend an jeglichen Anhaltspunkten fehlt. Abgesehen davon kann, wenn in einem Zwischenverfahren über eine für das weitere Verfahren wesentliche Rechtsfrage eine abschließende Entscheidung getroffen wird, die im Hauptsacheverfahren keiner Überprüfung mehr unterliegt, die Zwischenentscheidung jedenfalls mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden (BVerfG, Beschlüsse vom 27. Oktober 1999 a.a.O.
S. 120 = juris Rn. 54 ff. und vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 u.a. - BVerfGE 115, 205 <227> = juris Rn. 71 f.).
27 a) Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgte Pressefreiheit gewährleistet zwar nicht nur die Freiheit der Verbreitung von Nachrichten und Meinungen, sondern schützt auch den gesamten Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, zu der insbesondere die Beschaffung von Informationen gehört (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 - NJW 2001, 503 <504> = juris Rn. 13). Ein genereller Vorrang des journalistischen Offenbarungsinteresses vor anderen, bei abstrakter Betrachtung verfassungsrechtlich möglicherweise weniger gewichtigen Interessen lässt sich aus der Pressefreiheit aber nicht herleiten. Der Gesetzgeber ist durch die Pressefreiheit nicht gehindert, Vertraulichkeitsinteressen im Einzelfall den Vorrang einzuräumen. Entscheidend ist, dass die Auskunfts- /Zugangsregelungen insgesamt hinreichend effektiv sind, d.h. der Presse im praktischen Gesamtergebnis eine funktionsgemäße Betätigung sichern (Urteil vom 20. Februar 2013 - BVerwG 6 A 2.12 - juris Rn. 27 f.). Das ist hier der Fall. Die Zugangsregelungen und Begrenzungsvorschriften des Archivgesetzes werden den Funktionsbedürfnissen der Presse hinreichend gerecht. Dies gilt umso mehr, als beim Zugang zu Archivunterlagen - anders als bei sonstigen Auskunftsverlangen gegenüber Behörden - in der Regel nicht die Aktualität der in den Unterlagen verkörperten Informationen im Vordergrund steht und zudem die in § 5 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 BArchG vorgesehenen Ausnahmen von den Schutzfristen sowie die in § 5 Abs. 5 BArchG geregelten Möglichkeiten zur Verkürzung der Schutzfristen genügend Spielraum lassen, um der Bedeutung der Pressefreiheit Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. August 2000 a.a.O. S. 504 = juris Rn. 17). Entsprechendes gilt für die Erfordernisse der Wissenschaftsfreiheit.
30 Die im Zwischenverfahren vorgesehene Prüfung „in camera“ schränkt zwar das rechtliche Gehör des Betroffenen ein, das in engem Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG steht. Eine Abwägung zwischen verschiedenen Interessen und eine darauf
beruhende Einschränkung des rechtlichen Gehörs wird durch Art. 103 Abs. 1 GG aber nicht ausgeschlossen. Das rechtliche Gehör kann eingeschränkt werden, wenn dies durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist. Dazu gehört auch das legitime Anliegen des Gemeinwohls, Vorgänge, die dem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheimhaltungsbedürftig sind oder deren Bekanntwerden dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde, geheim zu halten (BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999 a.a.O. S. 127 ff. = juris Rn. 87, 91).
Dr. Nolte Krauß Schipper Brandt Külpmann
Grundsatz der freien beweiswürdigung, Zugang, Emrk, Faires verfahren, Hauptsache, Pressefreiheit, Daten, Original, Prozess, Rechtsschutzinteresse