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Timestamp: 2013-06-20 01:32:07
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

hrr-strafrecht.de - BGH 3 StR 110/11 - 3. Mai 2011 (LG Oldenburg) [ = HRRS 2011 Nr. 604 ]
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EntscheidungBGH 3 StR 110/11:
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 604 Bearbeiter: Ulf Buermeyer
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 110/11, Beschluss v. 03.05.2011, HRRS 2011 Nr. 604
BGH 3 StR 110/11 - Beschluss vom 3. Mai 2011 (LG Oldenburg) Nachtr�gliche Bildung der Gesamtstrafe (einbezogene Strafen; Vollstreckungsstand); Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (erheblich verminderte Schuldf�higkeit).
� 63 StGB; � 55 StGB; � 21 StGB
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 6. Dezember 2010 in den Ausspr�chen �ber die Gesamtstrafen und im Ma�regelausspruch mit den zugeh�rigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch �ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zur�ckverwiesen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Cloppenburg vom 27. Juli 2010 und unter Aufl�sung der dort gebildeten Gesamtgeldstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten sowie wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in zwei weiteren F�llen zu einer zweiten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Au�erdem hat es die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Mit seiner Revision r�gt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der Sachr�ge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im �brigen erweist es sich als unbegr�ndet im Sinne des � 349 Abs. 2 StPO.
1. Der Gesamtstrafenausspruch hat insgesamt keinen Bestand, da die hierzu getroffenen Feststellungen in mehrfacher Hinsicht l�ckenhaft sind und eine revisionsrechtliche �berpr�fung nicht zulassen.
Die Gesamtstrafen unterliegen bereits deshalb der Aufhebung, weil es das Landgericht unterlassen hat, die nach � 55 Abs. 1 StGB einbezogenen Einzelstrafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Cloppenburg vom 27. Juli 2010 mitzuteilen. Dem Senat ist es deshalb anhand der Urteilsgr�nde nicht m�glich nachzupr�fen, ob die Gesamtfreiheitsstrafen rechtsfehlerfrei zugemessen sind.
Der Senat vermag dar�ber hinaus mangels Darlegungen zum Vollstreckungsstand nicht nachzuvollziehen, ob die in dem genannten Strafbefehl verh�ngte Gesamtgeldstrafe von 80 Tagess�tzen zu je 10 � bei Erlass des angefochtenen Urteils noch nicht vollstreckt war und damit bei der Bildung einer nachtr�glichen Gesamtstrafe nach � 55 Abs. 1 StGB ber�cksichtigt werden konnte. Eine Erledigung der in dem Strafbefehl festgesetzten Strafe noch vor Erlass des angefochtenen Urteils durch Zahlung oder durch Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe in Unterbrechung der seit dem 28. August 2010 vollzogenen Untersuchungshaft ist jedenfalls nicht ausgeschlossen.
Die Urteilsgr�nde enthalten schlie�lich keine Angaben zu den Begehungszeiten der Taten aus dem Strafbefehl vom 27. Juli 2010, so dass auch nicht gepr�ft werden kann, ob der Angeklagte diese vor einer fr�heren Vorverurteilung durch das Amtsgericht Cloppenburg vom 11. August 2009 begangen hat. W�re dies der Fall und die fr�here Vorstrafe noch nicht erledigt, h�tte das Urteil vom 11. August 2009 hinsichtlich der Taten aus dem Strafbefehl vom 27. Juli 2010 Z�surwirkung entfaltet. Der Strafbefehl w�re dann gesamtstrafenrechtlich f�r die verfahrensgegenst�ndlichen Taten ohne Bedeutung gewesen (Fischer, StGB, 58. Aufl., � 55 Rn. 10 ff.).
Da der Angeklagte durch eine rechtsfehlerhafte Bildung zweier Gesamtfreiheitsstrafen beschwert w�re, unterliegt der Gesamtstrafenausspruch insgesamt der Aufhebung. Der Senat weist f�r die neue Hauptverhandlung vorsorglich darauf hin, dass nach Aufhebung und Zur�ckverweisung durch das Revisionsgericht die Gesamtstrafenbildung nach Ma�gabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten Tatsachenverhandlung vorgenommen werden muss (Fischer, aaO, � 55 Rn. 37 mwN).
2. Der Aufhebung unterliegt das Urteil auch, soweit das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet hat.
a) Nach den Feststellungen der sachverst�ndig beratenen Strafkammer leidet der Angeklagte seit dem Jahr 2002 an einer anfangs drogeninduzierten, mittlerweile selbstst�ndig verfestigten, schubweise verlaufenden paranoidhalluzinatorischen Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie, die u.a. mit akustischen und optischen Halluzinationen, Angstzust�nden und Wahnideen einhergeht. Schwere Krankheitssymptome zeigte der Angeklagte regelm��ig dann, wenn er seine Medikamente nicht einnahm. Das Landgericht ist der Auffassung, der Angeklagte habe sich ab Mai 2010 fortdauernd und damit auch bei Begehung der Wohnungseinbruchsdiebst�hle am 12. Juni, 18. und 22. August 2010 in einem akut psychotischen Zustand befunden, weshalb er bei Begehung der Taten sicher im Sinne des � 21 StGB erheblich vermindert steuerungsf�hig gewesen sei. Eine vollst�ndige Aufhebung der Steuerungsf�higkeit hat die Strafkammer mit Blick auf die geordneten Handlungsabl�ufe bei den Taten und bei der anschlie�enden Verwertung der Diebesbeute ausgeschlossen.
b) Die f�r die Anordnung der Unterbringung nach � 63 StGB erforderliche positive Feststellung einer zumindest erheblichen Einschr�nkung der Schuldf�higkeit im Sinne des � 21 StGB belegen die Urteilsgr�nde nicht (BGH, Urteil vom 6. M�rz 1986 - 4 StR 40/86, BGHSt 34, 22, 27; Fischer, StGB, 58. Aufl., � 63 Rn. 5). Das Landgericht hat nicht ausreichend dargelegt, dass der Angeklagte infolge eines akuten Schubs seiner Erkrankung bei Begehung der Taten sicher erheblich vermindert schuldf�hig war.
Seine �berzeugung, dass sich der Angeklagte von Mai 2010 bis zu seiner Festnahme dauerhaft in einem psychotischen Zustand befand, hat das Landgericht darauf gest�tzt, dass der Angeklagte anl�sslich eines Arztbesuchs am 15. Mai 2010 und ebenso nach seiner Festnahme Ende August 2010 zum Teil erhebliche Krankheitssymptome aufgewiesen, insbesondere unter akustischen Halluzinationen, Wahnideen, zeitlicher Desorientierung und Unruhe gelitten habe. Der Schweregrad dieser Auff�lligkeiten vor und nach den Taten spreche daf�r, dass der Angeklagte auch im Zeitraum ab dem 15. Mai 2010 dauerhaft an einer entsprechenden Symptomatik gelitten und versucht habe, diese mit Drogen, die er sich mit der Tatbeute beschafft habe, zu lindern.
Die Annahme eines �ber mehrere Monate andauernden akut psychotischen Zustands ist nicht ausreichend mit Tatsachen belegt, da sich das Urteil nicht zu dem konkreten St�rungsbild des Angeklagten w�hrend des Tatzeitraums verh�lt. Entsprechende Ausf�hrungen waren hier geboten, weil der Angeklagte nach den getroffenen Feststellungen bei Begehung der Taten und der jeweiligen Beuteverwertung nicht nur geordnete Handlungsabl�ufe zeigte, sondern anl�sslich zweier weiterer, tatzeitn�herer Arztbesuche am 3. Juni und am 8. Juli 2010 weder selbst �ber Krankheitssymptome klagte noch solche seinem behandelnden Arzt auffielen. Diese Umst�nde lassen sich mit den schweren Krankheitssymptomen, die der Angeklagte nach den Feststellungen w�hrend eines akuten Schubs seiner Erkrankung aufweist, nicht in Einklang bringen. Vor diesem Hintergrund beruht die Auffassung der Strafkammer, die schweren Auff�lligkeiten des Angeklagten nach seiner Inhaftierung spr�chen daf�r, dass er bereits l�ngere Zeit zuvor seine Medikamente nicht regelm��ig eingenommen und deshalb �ber einen l�ngeren Zeitraum akut psychotisch gewesen sei, auf einer Vermutung, die die positive Feststellung einer erheblich verminderten Steuerungsf�higkeit nicht zu begr�nden vermag.
Mit der Frage, ob die - rechtsfehlerfrei - festgestellte chronifizierte und langj�hrige Erkrankung des Angeklagten zu erheblichen Ver�nderungen seiner Pers�nlichkeitsstruktur gef�hrt hat und diese Pers�nlichkeitsver�nderungen die Begehung seiner Taten beeinflusst haben, hat sich die Strafkammer nicht auseinandergesetzt. Die Urteilsgr�nde ergeben daher auch nicht, ob der Angeklagte aufgrund einer krankheitsbedingten Ver�nderung seiner Pers�nlichkeit bei Begehung der Taten nicht in der Lage war, sich hinreichend zu steuern (vgl. BGH, Beschluss vom 31. August 2010 - 3 StR 260/10).
c) Der Rechtsfehler n�tigt nicht zur Aufhebung des Urteils insgesamt, da das Landgericht mit rechtsfehlerfreien Erw�gungen eine m�gliche Schuldunf�higkeit im Sinne des � 20 StGB ausgeschlossen hat und hiervon abweichende Feststellungen in einer neuen Hauptverhandlung nicht zu erwarten sind. Die m�glicherweise rechtsfehlerhafte Bejahung des � 21 StGB beschwert den Angeklagten nicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 604