Source: https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2011/heft/12/beitrag/zuschussrente-falsche-therapie-richtige-diagnose.html
Timestamp: 2020-08-04 20:19:37
Document Index: 170102548

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 43', '§ 11', '§ 55', '§ 90', '§ 22']

Die Zuschussrente: Eine falsche Therapie bei richtiger Diagnosestellung - Wirtschaftsdienst
Wirtschaftsdienst / Jahrgänge / 2011 / Heft 12 / Die Zuschussrente: Eine falsche Therapie bei richtiger Diagnosestellung
91. Jahrgang, 2011 · Heft 12 · S. 849–854
Die Zuschussrente: Eine falsche Therapie bei richtiger Diagnosestellung –
Trotz dieser Anstrengungen scheint das Problem zukünftig steigender Altersarmut nicht gebannt. Vorausberechnungen des DIW zufolge werden davon vor allem jüngere Jahrgänge, Frauen, Ostdeutsche und gering Qualifizierte betroffen sein.1 Die derzeitige Regierungskoalition hat daher in ihrem Koalitionsvertrag der Altersarmut den Kampf angesagt. Sie will dafür Sorge tragen, dass „sich die private und betriebliche Altersvorsorge auch für Geringverdiener lohnt und auch diejenigen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt haben, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten, das bedarfsabhängig und steuerfinanziert ist“2. Im Rahmen des hierzu vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) initiierten „Regierungsdialogs Rente“, einem offenen Diskussionsprozess, an dem neben der Rentenversicherung und Fachpolitikern auch unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen wie Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Arbeitgeber partizipieren, hat das BMAS nun vor kurzem eigene Vorschläge eingebracht.3 Darunter findet sich der Vorschlag einer Zuschussrente, die bei Erfüllung verschiedener Zugangsbedingungen ein monatliches Netto-Einkommen von derzeit 850 Euro und damit ein verfügbares Einkommen garantieren soll, das deutlich oberhalb der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angesiedelt ist.
Die Höhe des Grundsicherungsanspruchs ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Bedarf des Leistungsbeziehers und seinem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen. Dem Grundsatz nach sind Einkommen gleich welcher Quelle – die wenigen und im Folgenden nicht weiter berücksichtigten Ausnahmeregelungen sind in § 82 Abs. 1 SGB XII aufgeführt – nach Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und von auf das Einkommen zu entrichtenden Steuern voll auf den Grundsicherungsbedarf anzurechnen. Dies gilt auch für Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie für Einnahmen aus der privaten oder betrieblichen Altersvorsorge. Solange Alterseinkünfte gleich welcher Art somit unterhalb des Grundsicherungsbedarfs liegen, wird der Leistungsbezieher am Ende immer über dasselbe Einkommen nach Grundsicherung verfügen – unabhängig von der konkreten Höhe seiner Alterseinkünfte. Von der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gehen in ihrer derzeitigen gesetzlichen Ausgestaltung daher gerade für Niedrigeinkommensbezieher bzw. Personen mit unterbrochenen Erwerbsbiographien massive Fehlanreize aus, für das Alter angemessen vorzusorgen. Und darüber hinaus läuft es den landläufigen Gerechtigkeitsvorstellungen zuwider, dass Leistungsbezieher mit unterschiedlichem Einkommen bzw. Rentenansprüchen über dasselbe Einkommen nach Grundsicherung verfügen, nämlich über ein Einkommen exakt in Höhe des soziokulturellen Existenzminimums.
Offen im Zusammenhang mit den Mindestzeiten privater Altersvorsorge ist ferner die inhaltliche Festlegung der Sparformen, die als private Altersvorsorge zugelassen werden. Vermutlich wird sich der Kreis zugelassener Vorsorgeformen auf staatlich geförderte zertifizierte Altersvorsorgeverträge („Riester- und Rürup-Verträge“) beschränken, während etwa konventionelle Banksparpläne wahrscheinlich nicht berücksichtigt werden.
Schwerer als die vom BMAS vorgeschlagene gesetzliche Ausgestaltung der Zuschussrente, die im Gesetzgebungsprozess ohnehin noch Änderungen erfahren dürfte, wiegt jedoch der Umstand, dass ein weiteres soziales Sicherungssystem aufgebaut wird, und noch dazu in einem dafür überhaupt nicht geeigneten Rechtskreis. So ist der These des BMAS nicht zuzustimmen, wonach es sich bei der Zuschussrente nicht um eine staatliche Fürsorge-, sondern um eine Versicherungsleistung handle,7 die dann – in dieser Argumentationslinie folgerichtig weitergedacht – allein von den Beitragszahlern zu finanzieren wäre. Ganz im Gegenteil wäre die Zuschussrente eine rein umverteilungspolitisch motivierte und daher versicherungsfremde Leistung, die konsequenterweise über Bundeszuschüsse und damit aus Steuermitteln finanziert werden müsste. Nur dadurch könnten alle Gesellschaftsmitglieder entsprechend ihrer individuellen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung beteiligt werden.
Hinsichtlich des falsch gewählten Rechtskreises ist weiterhin zu kritisieren, dass mit ihrer Umsetzung ein nicht absehbaren Verwaltungsaufwand in der Rentenversicherung verbunden ist. Dieser wäre vor allem dann immens, wenn – wie im Koalitionsvertrag als Randbedingung vorgegeben – die Gewährung der Zuschussrente mit einer Bedürftigkeitsprüfung verknüpft wäre.8
Schlussendlich fokussiert das Konzept der Zuschussrente ausschließlich auf den Betroffenen selbst, nicht aber auf seinen etwaigen Partner. Verfügt Letzterer über kein bedarfsdeckendes Alterseinkommen und überwindet er nicht die gesetzlichen Hürden zum Bezug der Zuschussrente, hat er einen Anspruch auf Grundsicherung. Nach § 43 Abs. 1 SGB XII sind aber Einkommen (und Vermögen) des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie des Partners einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, die dessen notwendigen Lebensunterhalt übersteigen, zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass derjenige Teil der Zuschussrente, der den Grundsicherungsbedarf des „Zuschuss-Rentners“ übersteigt, auf seinen hilfebedürftigen und deshalb Grundsicherung beantragenden Partner übertragen werden muss. Reicht der zu übertragende Teil der Zuschussrente nicht aus, den hilfebedürftigen Partner aus seiner Hilfebedürftigkeit zu befreien, steuert die Grundsicherung den Restbetrag bei. Summa summarum sinkt „der Zuschuss-Rentner“ damit wieder auf das Grundsicherungsniveau ab und muss seine Einkommenssituation der Bewilligungsstelle der Grundsicherung (in der Regel dem örtlichen Sozialhilfeträger) offenlegen – eine Situation, vor der ihn die Zuschussrente doch gerade bewahren sollte. Dass in einem solchen Fall darüber hinaus Verwaltungsanstrengungen sowohl beim Rentenversicherungsträger als auch bei der Bewilligungsstelle der Grundsicherung vonnöten sind und gegebenenfalls ein weiteres Koordinierungs- und Schnittstellenproblem in der ohnehin schon komplexen Struktur des deutschen Transfersystems entsteht, kommt verschärfend hinzu.
Die Lösung des gesellschaftlichen Problems steigender Altersarmut trotz langjähriger Altersvorsorge liegt daher nicht darin, ein weiteres, noch dazu fragwürdiges soziales Sicherungssystem wie die Zuschussrente zu installieren. Vielmehr sollte die anerkannte Schwachstelle der heutigen Grundsicherung in Gestalt der grundsätzlichen Vollanrechnung jedweden Einkommens und daher auch von Altersbezügen gezielt beseitigt werden. Das Instrument der Wahl stellt dabei eine Freibetragsregelung dar, wie sie bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) bereits praktiziert wird. Dort wird Erwerbstätigkeit von hilfebedürftigen Erwerbsfähigen und -tätigen durch eine entsprechende Freibetragsregelung „belohnt“, durch die ein Teil der Einkommen aus Erwerbstätigkeit anrechnungsfrei ist. Erwerbstätige Leistungsbezieher erzielen dadurch ein über dem Existenzminimum liegendes Nettoeinkommen. Auch wenn die konkrete Ausgestaltung der in § 11b SGB II enthaltenen Freibetragsregelung immer wieder in die Kritik gerät, wird die Freibetragsregelung selbst nicht infrage gestellt.9
Aus Gründen der Vereinfachung wird dabei unterstellt, dass der Untersuchungshaushalt nur aus einer mindestens 65-jährigen Person besteht, deren einzige Einkommensquelle Rentenzahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind. Die Person ist annahmegemäß in der gesetzlichen Krankenversicherung (und damit zwangsläufig auch in der sozialen Pflegeversicherung) pflichtversichert. Krankenkassenindividuelle Zusatzbeiträge bleiben ebenso unberücksichtigt wie ein etwaiger Beitragszuschlag zur Pflegeversicherung nach § 55 Abs. 3 SGB XI. Über einzusetzendes Vermögen im Sinne des § 90 SGB XII verfüge die Person nicht. Der Grundsicherungsbedarf dieser Person setzt sich aus dem Regelbedarf in Höhe von 364 Euro (Mehrbedarfe und einmalige Bedarfe bleiben unberücksichtigt) sowie den angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung zusammen. Die angemessenen Unterkunftskosten richten sich annahmegemäß nach den (gerundeten) wohngeldrechtlichen Miethöchstbeträgen, die neben der Haushaltsgröße von der Mietenstufe der Wohnortgemeinde abhängen. Es wird unterstellt, dass der Beispielshaushalt in einer der Mietenstufe 3 angehörigen Kommune wohnt, so dass eine Miete in Höhe von 325 Euro von der Grundsicherungsstelle als angemessen eingestuft wird. Als angemessen anerkannte Kosten für Warmwasser und Heizung wird ein Betrag von 44 Euro unterstellt, der sich aus 8 Euro für Warmwasser und 36 Euro für Heizung zusammensetzt. Insgesamt beträgt das soziokulturelle Existenzminimum und damit der Grundsicherungsbedarf der betrachteten Person 733 Euro. Steuerliche Regelungen können im Folgenden aufgrund der vereinfachenden Annahmen insoweit unberücksichtigt bleiben, als im interessierenden Einkommensbereich eine positive Steuerschuld der betrachteten Person trotz des relativ niedrigen Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer von derzeit 8004 Euro im Jahr bzw. – auf Monatsbasis gerechnet – 667 Euro nicht entstehen kann.11
Die in Abbildung 1a aufgeführte Freibetragsregelung entspricht derjenigen des SGB II. Die ersten 100 Euro Bruttorente sind demnach anrechnungsfrei, von den nachfolgenden 900 Euro werden 80% auf den Bedarf angerechnet, zwischen 1000 Euro und 1200 Euro 90%. Zu beachten ist, dass bei einer solchen Freibetragsregelung unter den Modellannahmen „bereits“ ab 1144 Euro Bruttorente kein Grundsicherungsanspruch mehr besteht, da bei einer Bruttorente dieser Mindesthöhe auch ohne staatliche Transfers ein verfügbares Einkommen oberhalb des Grundsicherungsbedarfs erzielt werden kann und eine Hilfebedürftigkeit somit nicht mehr gegeben ist.
Damit soll freilich nicht die derzeitige gesetzliche Ausgestaltung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung verteidigt werden. In der Tat setzt die vollständige Anrechnung der Rente und anderer Alterseinkünfte auf die Leistungsansprüche Fehlanreize für Niedrigverdiener, für das Alter vorzusorgen. Und darüber hinaus ist es nachvollziehbar, dass es als ungerecht empfunden wird, dass derzeit „Niedrigverdiener, die ihr Leben lang gearbeitet und vorgesorgt haben, im Alter nicht besser da[stehen] als diejenigen, die wenig gearbeitet und sich nicht um ihre Alterssicherung gekümmert haben.“13 Diese Probleme bzw. diese als ungerecht empfundenen Zustände können jedoch innerhalb des Systems der Grundsicherung durch die dargestellten Freibetragsregelungen einfach und zielsicher gelöst werden. Es bedarf dazu nicht eines weiteren Sicherungssystems wie der Zuschussrente, deren Zugangsbedingungen fragwürdig sind, die im falschen Rechtskreis angesiedelt ist und die darüber hinaus zu einer weiteren Verkomplizierung des ohnehin schon hoch komplexen deutschen Transfersystems mit seinen zahlreichen Zuständigkeits-, Koordinierungs- und Schnittstellenproblemen beitragen würde.
1 Vgl. J. Geyer, V. Steiner: Erwerbsbiografien und Alterseinkommen im demografischen Wandel – eine Mikrosimulationsstudie für Deutschland, Politikberatung kompakt, Nr. 55/2010, DIW, Berlin.
4 Laut Statistischem Bundesamt gab es Ende 2008 – aktuellere Zahlen liegen nicht vor – insgesamt 767 682 Empfänger von der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, davon 409 958 Personen, die altersbedingt Grundsicherung bezogen, vgl. Statistisches Bundesamt: Sozialleistungen 2008, Fachserie 13, Reihe 2.2, Wiesbaden 2010.
5 Vgl. z.B. Pressemeldung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands vom 7.9.2011 (www.der-paritaetische.de/pressebereich/artikel/news/paritaetischer-kritisiert-ministeriumsplaene-zur-rentenreform-als-farce/, Abrufdatum: 18.10.2011); oder Pressemeldung des Sozialverbands VdK Deutschland vom 26.9.2011 (http://vdk.de/cgi-bin/cms.cgi?ID=de26260, Abrufdatum: 18.10.2011).
6 Vgl. BMAS: Regierungsdialog Rente. Informationen für die Presse, Stand: 12.9.2011, S. 6.
7 Vgl. ebenda sowie Interview der Frankfurter Allgemeine Zeitung mit der Bundesministerin für Arbeit und Soziales von der Leyen vom 10.9.2011 (www.faz.net/mein-faz-net/2.1318/rentenkasse-die-zuschussrente-bringt-neue-milliardenlasten-11135242.html?selectedTab=images&tabCounter=1&showMarginalSlot=0, Abrufdatum: 18.10.2011).
10 Das Budgetlinienmodell wurde im Rahmen der ExWoSt-Studie „Soziale Absicherung des Wohnens – Vergleich, Schnittstellen und Harmonisierungsansätze der Systeme“, Auftraggeber: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung/Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, entwickelt.
11 Gemäß der in § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa S. 3 EStG aufgeführten gesetzlichen Regelung unterliegen Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur mit einem bestimmten Anteil der Besteuerung, der sich nach dem Jahr des Rentenbeginns richtet. Die Diskrepanz zwischen Bruttorente und zu versteuernder Rente wird darüber hinaus durch den automatisch eingeräumten Werbungskosten-Pauschbetrag in Höhe von 102 Euro im Jahr sowie durch die Absetzbarkeit von Sozialversicherungsabgaben im Rahmen des Sonderausgabenabzugs vergrößert, so dass beispielsweise bei einem 65jährigen Rentner, der 2011 mit Vollendung des 65. Lebensjahres in Ruhestand gegangen ist, eine Steuerschuld erst bei einer Bruttorente von über 1310 Euro im Monat entsteht. Liegt das Jahr des Rentenbeginns früher, sinkt der Besteuerungsanteil der Rente auf bis zu 50% ab, wodurch sich die Bruttorente, ab der Einkommensteuer zu entrichten ist, entsprechend erhöht.
DOI: 10.1007/s10273-011-1311-x