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Timestamp: 2016-10-21 11:26:42
Document Index: 183687674

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 64', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3']

P 36/01 (06.12.2001)
P 36/01 Hm
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Sch�n, Spira, Bundesrichterin
Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiber
S.________, 1921, Beschwerdegegner,
A.- Mit Verf�gung vom 27. Januar 2000 lehnte es die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend:
SVA) ab, die von S.________ - geboren 1921, Bez�ger von Erg�nzungsleistungen zu einer Altersrente der AHV - geltend gemachten Kosten f�r eine "Psychotherapie" durch S.________, "�rztlich diplomierter Akupunkt- und Meridian-Therapeut", die sich �ber acht "Sprechsitzungen" von Februar bis November 1999 erstreckt hatte, zu verg�ten. Seine Krankenversicherung hatte bereits zuvor eine Kostenbeteiligung abgelehnt.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 24. April 2001 gut. Es wies die Sache zur weiteren Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen und zur anschliessenden neuen Verf�gung an die Vorinstanz zur�ck.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV), der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. April 2001 sei aufzuheben und die Abweisungsverf�gung der SVA vom 27. Januar 2000 zu best�tigen.
W�hrend der als Mitinteressierter beigeladene S.________ auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst sich die SVA den Antr�gen des BSV an.
1.- Streitig und zu pr�fen ist, ob die vom Versicherten geltend gemachten Psychotherapiekosten als Krankheitskosten im Sinne von Art. 3 ELG und der entsprechenden Ausf�hrungsbestimmungen zu verg�ten sind.
2.- Die Erg�nzungsleistungen bestehen aus der j�hrlichen Erg�nzungsleistung, welche monatlich ausbezahlt wird (Art. 3 lit. a ELG), und aus der Verg�tung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 lit. b ELG). Gest�tzt auf Art. 3d Abs. 1 ELG werden ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten f�r Zahnarzt (lit. a), Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen (lit. b), Di�t (lit. c), Transporte zur n�chstgelegenen Behandlungsstelle (lit. d), Hilfsmittel (lit. e) und die Kostenbeteiligung nach Art. 64 KVG (lit. f; Franchise, Selbstbehalte) verg�tet.
Gem�ss Art. 3d Abs. 4 ELG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 ELV bezeichnet das Eidgen�ssische Departement des Innern (EDI) die zu verg�tenden Krankheits- und Behinderungskosten.
Das EDI hat die entsprechende Verordnung �ber die Verg�tung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Erg�nzungsleistungen (ELKV) am 29. Dezember 1997 neu erlassen.
3.- a) Unter der alten, bis Ende 1997 geltenden gesetzlichen Regelung konnten von den f�r die Ermittlung des Anspruchs auf Erg�nzungsleistungen anrechenbaren Einkommen Kosten f�r Heimaufenthalt, Arzt, Zahnarzt, Arznei- und Krankenpflege sowie f�r Hilfsmittel abgezogen werden (Art. 3 Abs. 4 lit. e ELG in der bis 31. Dezember 1997 g�ltigen Fassung). Nach dieser Gesetzgebung liess das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Abzugsf�higkeit der Kosten einer Behandlung durch einen nicht�rztlichen Psychologen zu (BGE 108 V 235 ff.). Das Gericht f�hrte aus, die nicht durch Versicherungsleistungen gedeckten Krankheitskosten stellten namentlich f�r Betagte und Invalide eine oft sehr grosse finanzielle Belastung dar. Mit der Erm�glichung eines Abzugs solcher Kosten werde ein entsprechender Ausgleich geschaffen und verhindert, dass das Einkommen unter die Grenze eines angemessenen Existenzbedarfs absinke.
Diese Zielsetzung werde nur durch eine weite Umschreibung der abziehbaren Krankheitskosten erreicht.
b) An dieser Rechtsprechung hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht auch unter der Herrschaft des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) festgehalten. Es hat ausgef�hrt, dass sich mit der Inkraftsetzung des KVG auf den
1. Januar 1996 an den gesetzlichen Grundlagen f�r die Gew�hrung von Erg�nzungsleistungen inhaltlich nichts ge�ndert habe. Es gebe daher keinen Grund daf�r, den Begriff der Krankheitskosten gem�ss ELG enger zu umschreiben (BGE 123 V 255 Erw. 2b).
c) Die Vorinstanz f�hrt im Wesentlichen aus, der Gesetzgeber habe mit der Revision von Art. 3 ELG (im Rahmen der dritten Revision des Bundesgesetzes �ber Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV, die am 1. Januar 1998 in Kraft getreten ist [nachfolgend: 3. EL-Revision]) den Kreis der verg�tungsf�higen Krankheitskosten nicht verengen wollen.
Aus den Gesetzesmaterialien sei kein Hinweis f�r eine derartige Absicht des Gesetzgebers ersichtlich. Es k�nne daher nicht gesagt werden, die Aufz�hlung der in Art. 3d ELG aufgef�hrten Krankheitskostenarten sei abschliessend. Dies ergebe sich auch daraus, dass das EDI zwei Arten von Krankheitskosten, die in keinem der Leistungskataloge des ELG auftauchten, n�mlich die Kosten von Erholungskuren und diejenigen f�r vor�bergehende Aufenthalte in Heilb�dern, in die ELKV aufgenommen habe. Entgegen dem Wortlaut von Art. 3d ELG sei daher davon auszugehen, dass grunds�tzlich auch Krankheitskosten f�r eine Leistung, die nicht im Katalog erscheine, zu verg�ten seien.
4.- Dieser Auffassung der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden.
a) Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zu Grunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann n�mlich, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 126 II 80 Erw. 6d, 126 III 104 Erw. 2c, 126 V 58 Erw. 3, 105 Erw. 3, je mit Hinweisen).
In Art. 3d Abs. 1 ELG hat der Gesetzgeber die Krankheits- und Behinderungskosten einzeln aufgez�hlt, die Bez�gern einer Erg�nzungsleistung verg�tet werden. Der Konkretisierungsgrad l�sst darauf schliessen, dass der Gesetzgeber die zu verg�tenden Kosten im Einzelnen regeln wollte.
Ist der Konkretisierungsgrad - wie vorliegend - sehr hoch, ist von der Natur der Sache her die Regelung abschliessend.
Die Vorinstanz hat erwogen, dass der Verordnungsgeber nicht im Gesetz aufgez�hlte Krankheitskosten in die ELKV aufgenommen habe, was den Schluss zulasse, dass das Gesetz nur die wichtigsten verg�tungsf�higen Krankheitskosten aufgez�hlt habe. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Die in Art. 3d Abs. 4 ELG enthaltene Delegationsnorm sieht nur vor, dass der Bundesrat die Kosten, die nach Absatz 1 verg�tet werden, zu bezeichnen habe. Diese Delegation weist deutlich darauf hin, dass in Absatz 1 die verg�tungsf�higen Krankheitskosten abschliessend aufgez�hlt sind. Ob die vom Verordnungsgeber aufgenommenen und im Gesetz nicht aufgef�hrten Verg�tungen allenfalls gesetzwidrig sind, braucht vorliegend nicht gepr�ft zu werden. H�tte der Gesetzgeber, wie die Vorinstanz argumentiert, nur die wichtigsten verg�tungsf�higen Krankheitskosten im Gesetz regeln wollen, h�tte er den Wortlaut anders formuliert. Beispielsweise h�tte er die verg�tungsf�higen Krankheitskosten allgemeiner umschrieben und der Umschreibung einen Zusatz wie "insbesondere", "unter anderem" oder "wie" vorangestellt.
b) Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht der Vorinstanz auch nicht aus den Materialien. Der Katalog von Art. 3d Abs. 1 ELG ist im Rahmen des Gesetzesrevisionsverfahrens zur 3. EL-Revision gegen�ber der Fassung des Bundesrates erweitert worden. Insbesondere wurden ihm die Leistungen f�r Di�t und Transporte zur n�chstgelegenen Behandlungsstelle angef�gt (vgl. Amtl. Bull. 1997 N 478).
Eine generelle �ffnung dieses Kataloges wurde indessen nicht vorgesehen. Es ist daher davon auszugehen, dass es sich um eine abschliessende Aufz�hlung handelt. Im �brigen ergibt sich aus der Botschaft zur 3. EL-Revision in Bezug auf Art. 3 ELG, dass eine Verg�tung von Krankheitskosten f�r Arzt und Arzneimittel nur noch nach den Bestimmungen von Art. 25 bis 31 KVG �bernommen werden sollte (vgl.
Botschaft �ber die 3. Revision des Bundesgesetzes �ber Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV vom 20. November 1996, in: BBl 1997 I 1214). Die Botschaft spricht ausdr�cklich davon, dass mit der Revision eine Neuregelung der Krankheitskosten verbunden sei (Botschaft, a.a.O., S. 1198).
c) Dass mit der 3. EL-Revision eine �nderung der Rechtslage eintreten w�rde, ist dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht im Entscheid BGE 123 V 252 ff. nicht verborgen geblieben. Es hat darin ausgef�hrt, nach der revidierten Gesetzgebung "des d�ductions ne seront plus possibles pour des traitements de psychoth�rapie non couverts par l'assurance obligatoire des soins" (BGE 123 V 257 Erw. 2c).
d) Gegen eine derartige Auslegung spricht auch nicht der Umstand, dass nach Art. 11 ELKV die Kosten von Erholungskuren und nach Art. 12 ELKV diejenigen f�r einen vor�bergehenden Aufenthalt in einem Heilbad als abzugsberechtigt gelten. Die genannten Ausf�hrungsbestimmungen stehen im Zusammenhang mit der Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen (vgl. Art. 3d Abs. 1 lit. b ELG) und finden daher die gesetzliche Grundlage im abschliessenden Katalog der verg�tungsf�higen Krankheits- und Behinderungskosten gem�ss Art. 3d Abs. 1 ELG.
e) Carigiet/Koch (Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, Supplement, Z�rich 2000) weisen darauf hin, dass Arzt- und Arzneikosten nur noch �bernommen werden, sofern die Krankenkasse Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbringt. Soweit Leistungen aus Zusatzversicherungen erbracht werden, k�nnen die Restkosten nicht von der Erg�nzungsleistung �bernommen werden, ausser in den F�llen von Zahnbehandlungen, SPITEX-Leistungen, Haushaltshilfen, Badekuren, Erholungskuren, Transporten und Hilfsmitteln (Carigiet/Koch, a.a.O., S. 125 f.; vgl. Rz 5035. 5 der vom BSV herausgegebenen Wegleitung �ber die Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV [WEL] in der seit 1. Januar 1998 g�ltigen Fassung). Demnach gehen auch Carigiet/Koch - unter Mitber�cksichtigung der nach Art. 3d Abs. 1 lit. c zu verg�tenden Di�tkosten - von einer nach Art. 3d Abs. 1 ELG abschliessenden Aufz�hlung der verg�tungsf�higen Krankheits- und Behinderungskosten aus.
f) Schliesslich hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in einem neuen Entscheid erkannt, dass Arzneimittel, welche nicht in den Leistungsbereich der obligatorischen Krankenversicherung fallen, gest�tzt auf das ELG nicht verg�tet werden k�nnen (in BGE 127 V noch nicht ver�ffentlichtes Urteil F. vom 22. August 2001 Erw. 4c [P 53/00]).
5.- Nachdem die Krankenversicherung des S.________ eine Beteiligung an den Kosten f�r die Psychotherapie verweigert hat und deshalb ein Kostenersatz durch Erg�nzungsleistungen nach Art. 3d Abs. 1 lit. f ausgeschlossen ist, fehlt es nach der abschliessenden Aufz�hlung gem�ss Art. 3d Abs. 1 ELG an einer gesetzlichen Grundlage zur Verg�tung der vom Versicherten geltend gemachten Behandlungskosten.
Die SVA hat daher zu Recht mit Verf�gung vom 27. Januar 2000 eine entsprechende Kostenverg�tung abgelehnt. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. April 2001 ist somit aufzuheben.
der Entscheid des Versicherungsgerichtes des Kantons
St. Gallen vom 24. April 2001 aufgehoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen zugestellt.