Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-04-2014-5A_784-2013
Timestamp: 2016-10-23 20:38:53
Document Index: 150306562

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 326', 'Art. 99', 'Art. 105', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_784/2013 (03.04.2014)
5A_784/2013 � � Urteil vom 3. April 2014
vorl�ufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, vom 10. September 2013.
Der f�r die X.________ GmbH einzelzeichnungsberechtigte X.________ war der Freund bzw. Lebenspartner von Z.________.
�Z.________ war Eigent�merin des Grundst�cks Nr. xxx mit Wohnhaus in Trogen. Am 24. Januar 2007 wurde dieses vermietet, wobei im Mietvertrag festgehalten wurde, dass bis zum Mietantritt am 1. Mai 2007 zahlreiche Renovationsarbeiten durchzuf�hren seien.
�Nach Darstellung von X.________ war er von August 2006 bis Oktober 2012 der m�ndlich eingesetzte Liegenschaftsverwalter und f�hrte er gest�tzt auf m�ndliche Werkvertr�ge zahlreiche Arbeiten an und in der Liegenschaft aus.
�Nachdem Z.________ am 30. November 2010 verstorben war, sandte die X.________ GmbH am 9. Februar 2011 an die Adresse der Verstorbenen eine "Rechnung Nr. 1" �ber Fr. 157'015.50. Als Forderungsgrund wurden "diverse Umbauten zur Werterhaltung der Liegenschaft gem�ss detaillierter Aufstellung" angegeben.
�W�hrend die �brigen Erben die Erbschaft ausschlugen, nahm Y.________ diese unter �ffentlichem Inventar an. Am 29. Oktober 2012 wurde die Liegenschaft ins Eigentum von Y.________ �bertragen.
�Am 22. November 2012 sandte die X.________ GmbH an Y.________ eine zweite Rechnung �ber Fr. 60'924.50 bzw. �ber Fr. 36'487.25 nach Abzug der Mieteinnahmen von Dezember 2010 bis Oktober 2012.
Mit Gesuch vom 27. November 2012 verlangte die X.________ GmbH beim Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden die vorl�ufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts �ber Fr. 193'502.75 auf dem Grundst�ck Nr. xxx in Trogen.
�Am 12. Februar 2013 hiess das Kantonsgericht das Gesuch im Umfang von Fr. 7'339.25 gut. Es erwog, dass von der angegebenen Umbauzeit von gut sechs Jahren knapp f�nf Jahre auf Bauunterbr�che entfallen seien, so dass nicht von einem Gesamtwerk ausgegangen werden k�nne und die viermonatige Eintragungsfrist f�r alle Arbeiten der "Rechnung Nr. 1" verpasst sei. In der zweiten Rechnung seien viele Positionen nicht pfandberechtigt (Hypothek, Verwaltungskosten, Parkplatzgeb�hren, etc.). Einzig Positionen von Fr. 12'254.25 seien als pfandberechtigt anzuerkennen (Sonnenstoren, Wasserschaden K�che, Vorplatz einkiesen, Betonverbundsteine legen und fertigstellen sowie Feinbelag anpassen), wovon anteilsm�ssig die Mietzinseinnahmen abzuziehen seien, so dass ein pfandberechtigter Endbetrag von Fr. 7'339.25 �brig bleibe.
�Die hiergegen erhobene Berufung wies das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden am 10. September 2013 ab, unter Ansetzung einer Frist von drei Monaten f�r die Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts im Betrag von Fr. 7'339.25.
Gegen diesen Entscheid hat die X.________ GmbH am 17. Oktober 2013 Beschwerde in Zivilsachen und subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und um Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils, Letzteres soweit ihre Antr�ge im betreffenden Verfahren abgewiesen worden seien. Mit Pr�sidialverf�gung vom 4. November 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Stellungnahmen eingeholt.
Streitgegenstand ist die provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts, mithin eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Diesbez�glich ist der abweisende Entscheid ein Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG, w�hrend der gutheissende Entscheid ein blosser Zwischenentscheid w�re (BGE 137 III 589 E. 1.2 S. 591). Der Streitwert betr�gt gem�ss Angabe im angefochtenen Entscheid Fr. 193'502.75, womit der Mindeststreitwert f�r die Beschwerde in Zivilsachen gegeben ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Wenn diese offen steht, kann keine subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben werden (Art. 113 BGG).
�Soweit direkt der erstinstanzliche Entscheid angefochten wird, ist auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten, weil einzig der kantonal letztinstanzliche Entscheid Anfechtungsobjekt sein kann (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 134 III 141 E. 2 S. 144; 138 III 797 nicht publ. E. 1.2). Mit Bezug auf den oberinstanzlichen Entscheid wird, obwohl die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), einzig die Aufhebung des Entscheides verlangt, was unzureichend ist (BGE 133 III 489 E. 3.1 S. 490; 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 136 V 131 E. 1.2 S. 135). Vielmehr w�re ein Begehren in der Sache zu stellen, welches bei Geldforderungen �berdies zu beziffern ist (BGE 134 III 235 E. 2 S. 237). Im �brigen geht auch aus der Beschwerdebegr�ndung nicht hervor (vgl. BGE 125 III 412 E. 1b S. 414; 136 V 131 E. 1.2 S. 136), f�r welchen Betrag der Beschwerdef�hrer die provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes verlangt. Auf die Beschwerde ist deshalb - obwohl aus dem angefochtenen Entscheid an sich hervorgeht, in welchem Umfang der Beschwerdef�hrer ein Bauhandwerkerpfandrecht eintragen lassen m�chte - nicht einzutreten; von einem Anwalt d�rfen korrekte Rechtsbegehren verlangt werden. Ohnehin k�nnte der Beschwerde aber mangels tauglicher Vorbringen auch in der Sache selbst kein Erfolg beschieden sein, wie nachfolgend kurz darzulegen ist.
Der angefochtene Entscheid betrifft die provisorische Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechtes und ist damit eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 BGG (Urteile 5A_102/2007 vom 29. Juni 2007 E. 1.3; 5A_777/2009 vom 1. Februar 2010 E. 1.3), weshalb nur Verfassungsr�gen zul�ssig sind.
�In der Sache selbst beschr�nkt sich die Beschwerdef�hrerin jedoch auf appellatorische Ausf�hrungen, indem sie die Feststellungen und die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid in verschiedener Hinsicht kritisiert; sie m�sste aber aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsm�ssige Rechte verletzen, namentlich gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV) verstossen w�rde. Auf die materiellen Ausf�hrungen kann mangels solcher R�gen nicht eingetreten werden.
�In verfahrensm�ssiger Hinsicht macht die Beschwerdef�hrerin zwar die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend. Soweit sie eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV r�gt, weil das Obergericht die von ihr beantragten Beweismittel nicht abgenommen habe, �bergeht sie aber, dass die Beweismittel erstmals vor Obergericht und damit versp�tet beantragt worden sind, weil im kantonalen Beschwerdeverfahren, wie im angefochtenen Entscheid zutreffend festgehalten worden ist, keine Noven zul�ssig sind (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Mit Bezug auf die zahlreichen Zeugen- und anderen Beweisantr�ge in der vorliegenden Beschwerde ist zu bemerken, dass neue Vorbringen und Beweismittel auch im bundesgerichtlichen Verfahren unzul�ssig sind (Art. 99 Abs. 1 BGG) und dass das Bundesgericht im �brigen an die kantonalen Sachverhaltsfeststellungen gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG) und grunds�tzlich keine Beweise in der Sache abnimmt (Urteile 5A_451/2011 vom 25. Juli 2011 E. 2.5; 5A_674/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 2.5; 5D_174/2011 vom 1. Februar 2012 E. 1.4; 5A_880/2012 vom 7. Januar 2013 E. 3). Soweit die Beschwerdef�hrerin ferner eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV r�gt, weil das Obergericht ihre Vorbringen im Zusammenhang mit der Befangenheit des Gegenanwaltes �bergangen habe, obwohl dieser das Unabh�ngigkeitsgebot nach Anwaltsgesetz verletze, ist festzuhalten, dass allf�llige Verst�sse gegen anwaltsrechtliche Vorschriften oder standesrechtliche Regulative und eine damit zusammenh�ngende allf�llige disziplinarische Verantwortlichkeit in einem Verfahren vor der Anwaltskammer zu pr�fen w�ren (vgl. Art. 12 und 14 BGFA i.V.m. Art. 11 ff. AnwG/AR) und nicht im vorliegenden Zivilverfahren thematisiert werden k�nnen. Soweit die Beschwerdef�hrerin schliesslich die gleichen verfassungsm�ssigen Bestimmungen als verletzt r�gt, weil der urteilende Obergerichtspr�sident befangen gewesen sei, so scheitert die R�ge bereits daran, dass kein Ausstandsbegehren gestellt worden ist.
Zufolge Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ausserdem hat sie die Gegenpartei f�r die Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegner mit Fr. 200.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, und dem Grundbuchamt Trogen schriftlich mitgeteilt.