Source: http://konkordatslehrstuhlklage.de/?m=201009
Timestamp: 2017-06-29 07:18:26
Document Index: 362540409

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 140', 'Art. 136', 'Art. 94', 'Art. 107', 'Art. 94', 'Art. 100']

September « 2010 « konkordatslehrstuhlklage.de
GG Artikel 33: Konkordatslehrstühle – oder wie die bayerische Justiz mit einem Kirchenprivileg umgeht
Ein ebenso anachronistisches wie anstößiges Privileg der katholischen Kirche stellen die Konkordatslehrstühle dar. An sieben bayerischen Universitäten sind das je ein Lehrstuhl in Philosophie, Pädagogik und Soziologie/Politologie. Die Rechtsgrundlage für dieses kirchliche Vorrecht ist ein Vertrag mit dem Hl. Stuhl vom 4. September 1974, der das bayerische Konkor­dat von 1924 ergänzt und dem der Bayerische Landtag am 25. September 1974 zugestimmt hat. Der katholische Bischof, in dessen Diözese die betroffene Universität liegt, hat danach das Recht, gegen zur Ernennung vorgesehene Kandidaten „hinsichtlich ihres katholisch-kirchlichen Standpunktes“ ein Veto einzulegen. Faktisch sind diese 21 Stellen damit nicht nur ausschließ­lich für Katholiken reserviert, sondern der Bischof kann die Ernennung auch eines katholischen Bewerbers ablehnen, der etwa in Fragen der Empfängnisverhütung nicht die kirchliche Lehre vertritt. Dass dieses kirchliche Privileg in mehrfacher Weise gegen im GG garantierte Grund­rechte verstößt, liegt auf der Hand. Genannt seien nur GG Art. 3 (3): Grundrecht der Gleichheit vor dem Gesetz ohne Ansehung religiöser Anschauung, Art. 33 (2 und 3): Grundrecht des gleichen Zugangs zu öffentlichen Ämtern unabhängig vom religiösen Bekenntnis sowie Art. 140 i. V. m. Art. 136 (2) Weimarer Reichsverfassung: Grundrecht der bekenntnisunabhängigen Zulassung zu öffentlichen Ämtern. Klarerweise steht es auch im Widerspruch zur Verfassung des Freistaates Bayern (Art. 94 (2) und 107 (4) BV) sowie zum Antidiskriminierungsrecht der Europäischen Union. Gegen den Zustimmungsbeschluss des Bayerischen Landtags wurde 1977 eine Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof angestrengt. Das Gericht wies die Klage u. a. mit der Begründung ab, der Staat dürfe „berücksichtigen, daß in Bayern ange­sichts der großen Mehrzahl der Bürger christlichen Bekenntnisses der Unterricht auch im entsprechenden christlichen Sinn erteilt wird, weil sonst eine Majorisierung durch eine be­scheidene Minderheit eintreten würde“ (Urteil vom 11.4.1980, Az. Vf. 17-VII-77). Immerhin gab einer der Richter in einem abweichenden Votum zu Protokoll, dass seiner Ansicht nach dieses kirchliche Privileg „gegen das Grundrecht auf bekenntnisunabhängige Zulassung zu den öffentlichen Ämtern (Art. 107 Abs. 4 BV) und gegen den Verfassungsgrundsatz des allgemei­nen Zugangs zu den öffentlichen Ämtern (Art. 94 Abs. 2 BV)“ verstoße.
Kirchliches Vetorecht auf dem Prüfstand
Dieses kirchliche Vorrecht ist nun erneut zum Gegenstand eines Rechtsstreites gewor­den. Gegen ein Besetzungsverfahren für den Konkordatslehrstuhl Praktische Philosophie der Universität Erlangen-Nürnberg haben mehrere Vertreter des Faches Philosophie, die alle nicht der katholischen Kirche angehören, Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt. Ihre Anträge wurden von den Verwaltungsgerichten in zwei Instanzen als verfrüht gestellt abgelehnt; erst wenn feststehe, welcher Bewerber zur Ernennung vorgesehen sei, könne eine einstweilige Verfügung gegen die beabsichtigte Ernennung beantragt werden. Die Gerichte möchten also die Beschwerdeführer auf den Weg der Konkurrentenklage verweisen. Dabei wäre von ihnen nachzuweisen, dass sie nur wegen der mangelnden Zugehörigkeit zur katholischen Kirche nicht berücksichtigt wurden, ein im konkreten Fall kaum zu führender Nachweis. Schon im bisheri­gen Verfahren wurde der Versicherung des Dekans der Erlanger Fakultät, Professor Jens Kulenkampff, die Konfession der Bewerber habe im Besetzungsverfahren keine Rolle gespielt, ohne weiteres Glauben geschenkt. Dabei erscheinen auf der Berufungsliste nur die Namen katholischer Bewerber. Dass das gesamte Besetzungsverfahren durch den Hinweis auf das Konkordat in der Ausschreibung von vorneherein mit dem Makel der Verfassungswidrigkeit behaftet ist, scheint für die Entscheidungen der bayerischen Verwaltungsrichter keine Rolle zu spielen.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof belehrt eine Professorin, die sich trotz allem beworben hat, nun dahingehend, sie könne sich „auf die nach ihrer Auffassung rechtswidrige Ausschreibung der zu vergebenden Professur (…) schon deshalb nicht berufen, weil sie sich tatsächlich um die ausgeschriebene Stelle beworben und damit am Besetzungsverfahren teil­genommen hat, so dass sich ein etwaiger anfänglicher Verfahrensmangel nicht (mehr) zu ihren Lasten auswirken kann.“ (Beschluss v. 30.4.2009, Az. 7 CE 09.661/662). Dass der im Aus­schreibungstext gegebene Hinweis auf das bischöfliche Vetorecht nur ein „anfänglicher Verfahrensmangel“ sein soll und nicht ein rechtlicher Makel, der das gesamte Verfahren durchzieht, muss man wohl zu den merkwürdigeren Ansichten der bayerischen Justiz zählen.
Den Antragstellern dagegen, die sich nicht auf die Stelle beworben hatten, wird ent­gegengehalten: „Wer (…) von einem Recht auf Verfahrensbeteiligung keinen Gebrauch macht, verzichtet von sich aus auf die Möglichkeit, etwaige Verfahrensverstöße im Rahmen einer künftigen gerichtlichen Überprüfung der Sachentscheidung rügen zu können.“ Diesen Antrag­stellern könne „zugemutet werden, sich dem Bewerbungsverfahren auszusetzen und in diesem Rahmen gegen die behaupteten Verfahrensverstöße gerichtlich vorzugehen.“ (Beschluss v. 30.4.2009, Az. 7 CE 09.661/662). Tun sie das, so können sie, wie das Gericht gerade vorher erklärt hat, die rechtswidrige Ausschreibung der Professur nicht mehr rügen, weil sie sich ja nun beworben haben. Eine famose Logik ad maiorem ecclesiae gloriam.
Bei einer entsprechenden Mitteilung der Ernennungsbehörde muss nun abermals eine einstweilige Anordnung auf Aussetzung des Berufungsverfahrens beantragt werden. Erst nach deren zu befürchtender Ablehnung in zwei Instanzen (und möglicherweise dem Eintritt in das Hauptsacheverfahren) wird dann wohl der Gang nach Karlsruhe möglich werden. Es ist in der Tat erstaunlich, wie lang der Weg zum Recht auch bei einer Praxis ist, über deren Verfassungs­widrigkeit in der einschlägigen juristischen Literatur weitgehend Einigkeit besteht. Abgekürzt könnte das Verfahren höchstens dann werden, wenn das Verwaltungsgericht die Sache wegen der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit (nach GG Art. 100) unmittelbar dem Bundes­verfassungsgericht vorlegt.
Immerhin: Eine im Jahr 2007 bei der Europäischen Kommission eingereichte Be­schwerde gegen die Praxis der bayerischen Konkordatslehrstühle hat zu einer Anfrage an die Bundesregierung geführt. Die Europäische Kommission bezweifelt, dass die Vergabe dieser Lehrstühle mit dem Europäischen Antidiskriminierungsrecht vereinbar ist. Auf diese Anfrage hat die Bundesregierung inzwischen mit der Weiterleitung einer Auskunft der Bayerischen Staatsregierung geantwortet. Diese will die Konkordatslehrstühle damit rechtfertigen, dass das europäische Antidiskriminierungsrecht erst seit dem Jahr 2000 in Kraft sei und deswegen für älteres Recht wie die Kirchenverträge keine Gültigkeit habe. Es bleibt abzuwarten, ob sich Brüssel damit zufrieden gibt.
erschienen in: Müller-Heidelberg, Till u. a. (Hgg.): Grundrechte-Report 2010. Zur Lage des Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Frankfurt: Fischer Taschenbuch, 2010 206-209