Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/reisekostenerstattung-fuer-den-prozessbevollmaechtigten-eines-verbraucherschutzverbandes-349949
Timestamp: 2020-01-19 02:35:18
Document Index: 103971558

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rei­se­kos­ten­er­stat­tung für den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten eines Ver­brau­cher­schutz­ver­ban­des | Rechtslupe
Reisekostenerstattung für den Prozessbevollmächtigten eines Verbraucherschutzverbandes
Nach die­sen Grund­sät­zen war in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall der Klä­ger, ein Ver­brau­cher­schutz­ver­band, kos­ten­recht­lich gehal­ten, einen Bevoll­mäch­tig­ten am Gerichts­ort zu beauf­tra­gen.
Er gehört zu der Grup­pe von Ver­brau­cher­ver­bän­den, von denen nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs in typi­schen und durch­schnitt­lich schwie­ri­gen Fäl­len grund­sätz­lich die schrift­li­che Infor­ma­ti­on ihrer Bevoll­mäch­tig­ten zu for­dern ist 7.
Das Beschwer­de­ge­richt hat fer­ner die gesam­ten Umstän­de des Fal­les rechts­feh­ler­frei dahin­ge­hend gewür­digt, dass auch unter Berück­sich­ti­gung der Par­al­lel­ver­fah­ren die Ein­schal­tung des H. Anwalts nicht not­wen­dig war, weil der Klä­ger Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te am Gerichts­ort selbst hät­te unter­rich­ten kön­nen.
Es ging in allen Ver­fah­ren allein um die von den in Anspruch genom­me­nen Ver­si­che­rern in ihren ARB jeweils ver­wand­te inhalts­glei­che Kos­ten­min­de­rungs­klau­sel. Die Beden­ken gegen die Wirk­sam­keit einer sol­chen Klau­sel waren seit der Ter­mins­nach­richt des Bun­des­ge­richts­hofs im Ver­fah­ren IV ZR 352/​07 und einer spä­te­ren Ver­öf­fent­li­chung 8 weit­ge­hend auf­ge­deckt. Der Sach­ver­halt war inso­weit unstrei­tig und der Pro­zess­stoff und des­sen Vor- und Auf­ar­bei­tung auch aus exan­te­Sicht im Wesent­li­chen fest­ge­legt. Ange­sichts des­sen hät­te der mit Voll­ju­ris­ten besetz­te Klä­ger auch durch schriftliche/​fernmündliche Instru­ie­run­gen wech­seln­der Pro­zess­ver­tre­ter am jewei­li­gen Gerichts­ort 9 für eine sach­ge­rech­te anwalt­li­che Inter­es­sen­ver­tre­tung sor­gen kön­nen, ohne die Beklag­ten­sei­te mit zusätz­li­chen Kos­ten zu belas­ten.
Die von der Rechts­be­schwer­de beton­te erfor­der­li­che Koor­di­na­ti­on in einer Hand am Geschäfts­ort des Klä­gers durch sei­nen Haus­an­walt vor allem im Inter­es­se einer ein­heit­li­chen Argu­men­ta­ti­on in den ver­schie­de­nen Pro­zes­sen und Abwehr von sonst gege­be­nen­falls teil­wei­se akzep­tier­ten ein­zel­nen Gegen­ar­gu­men­ten ver­liert dem­ge­gen­über an Gewicht. Die von ihr beschwo­re­ne Gefahr einer nicht hin­zu­neh­men­den Schwä­chung der Stel­lung des Klä­gers bei der Wahr­neh­mung der ihm zuge­wie­se­nen und von ihm über­nom­me­nen Ver­brau­cher­schutz­auf­ga­ben ist bei der gege­be­nen über­schau­ba­ren Sach- und Rechts­la­ge weder im Streit­fall noch in den übri­gen Par­al­lel­ver­fah­ren zu erken­nen.
Die wei­te­ren von der Rechts­be­schwer­de erho­be­nen Beden­ken gegen die Gleich­stel­lung des Klä­gers mit Par­tei­en, die nach der vor­ge­nann­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auf die schrift­li­che Instruk­ti­on von Anwäl­ten für die Pro­zess­füh­rung ver­wie­sen wer­den dür­fen, grei­fen eben­falls ins­ge­samt nicht durch.
Dem BGH, Beschluss vom 21.09.2005 11 zur feh­len­den Erstat­tungs­fä­hig­keit von Ver­kehrs­an­walts­kos­ten bei kla­gen­den Ver­brau­cher­ver­bän­den ist nicht eine weit­ge­hen­de Aner­ken­nung von Rei­se­kos­ten eines am Geschäfts­sitz der kla­gen­den Par­tei ansäs­si­gen Rechts­an­walts zu ent­neh­men. Der Bun­des­ge­richts­hof hat viel­mehr sei­ne Ent­schei­dung dar­auf gestützt, dass bei in der Lis­te qua­li­fi­zier­ter Ein­rich­tun­gen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG ein­ge­tra­ge­nen Ver­brau­cher­ver­bän­den wegen der für die Ein­tra­gung nach § 4 Abs. 2 Satz 1, Satz 4 Nr. 2 UKlaG vor­aus­ge­setz­ten Gewähr für eine sach­ge­rech­te Auf­ga­ben­er­fül­lung nichts ande­res gel­ten kann als bei Ver­bän­den zur För­de­rung gewerb­li­cher oder selb­stän­di­ger beruf­li­cher Inter­es­sen i.S. von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, die wie Unter­neh­men mit eige­ner Rechts­ab­tei­lung behan­delt wer­den. Das gilt für Ver­kehrs­an­walts­kos­ten und Rei­se­kos­ten glei­cher­ma­ßen.
Die nach Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de bestehen­den Unter­schie­de zwi­schen Wett­be­werbs­ver­bän­den und Ver­brau­cher­ver­bän­den erlau­ben eine ande­re Beur­tei­lung nicht.
Aus die­sem Grund kann auch mit dem Beschwer­de­ge­richt der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf 12 nicht zuge­stimmt wer­den, nach der der Ein­wand einer ander­wei­ti­gen Aus­las­tung beschäf­tig­ter Voll­ju­ris­ten im Ein­zel­fall beacht­lich sein soll. Auch das ist bereits höchst­rich­ter­lich aner­kannt 13.
Die per­so­nel­le, sach­li­che und finan­zi­el­le Aus­stat­tung, die die schrift­li­che Unter­rich­tung von Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten in geeig­ne­ten Fäl­len ermög­licht und kos­ten­recht­lich ver­langt, wird von die­ser Fik­ti­on eben­so erfasst. Unter­le­ge­ne Par­tei­en müs­sen danach nicht hin­neh­men, mit Kos­ten belas­tet zu wer­den, die sie bei ande­rer Orga­ni­sa­ti­on der Geschäf­te des Ver­brau­cher­schutz­ver­ban­des nicht zu tra­gen hät­ten. Die zusätz­li­chen rechts­po­li­ti­schen Über­le­gun­gen der Rechts­be­schwer­de ver­mö­gen an der über die­se Fik­ti­on gesetz­lich bin­dend fest­ge­leg­ten Qua­li­fi­zie­rung von Ver­brau­cher­ver­bän­den bei der Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben eben­so wenig etwas zu ändern wie ihre sonst befürch­te­te Schwä­chung der Kon­flikt­fä­hig­keit des Klä­gers und der damit ver­bun­de­nen Gefah­ren für einen effek­ti­ven Ver­brau­cher­schutz. Eine Kos­ten­er­stat­tung kann nicht davon abhän­gig gemacht wer­den, wie ein Ver­brau­cher­ver­band die Schwer­punk­te bei der Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben setzt 14.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Dezem­ber 2012 – IV ZB 24/​12
BGH, Beschlüs­se vom 20.05.2008 VIII ZB 92/​07, NJW-RR 2009, 283 unter II 2 a; vom 25.01.2007 V ZB 85/​06, NJW 2007, 2048 unter III 1 a und vom 11.03.2004 VII ZB 27/​03, VersR 2005, 93 unter II a; jeweils m.w.N.[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 28.06.2006 IV ZB 44/​05, VersR 2006, 1562 Rn. 8 und vom 21.09.2005 IV ZB 11/​04, VersR 2006, 136 unter 2 b aa; jeweils m.w.N.[↩]
aaO unter 2 b bb[↩]
BGH, Beschluss vom 02.10.2008 I ZB 96/​07, VersR 2009, 374 Rn. 9[↩]
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