Source: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/caselaw/2013/d/clr_i_c.htm
Timestamp: 2016-05-28 08:05:27
Document Index: 255730577

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 93', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54']

﻿C. Neuheit - Rechtsprechung der Beschwerdekammern, I. PatentierbarkeitWebsitePatenteMediaContactDeutschEnglishFrançaisDeutschEnglishFrançais
C. Neuheit
1.Zurechnung zum Stand der Technik
1.1.Maßgebender Zeitpunkt
1.2.Ältere europäische Rechte
1.3.PCT-Anmeldungen als Stand der Technik
1.4.Vor dem Prioritätstag nicht veröffentlichtes firmeninternes Wissen
1.5.In einer Patentanmeldung anerkannter Stand der Technik
1.6.Allgemeines Fachwissen
1.6.1Definition des "allgemeinen Fachwissens"
1.7.Ausschluss älterer nationaler Rechte
1.8.Unschädliche Offenbarungen nach Artikel 55 EPÜ
1.9.Zugänglichmachung
1.9.1Veröffentlichungen und andere Druckschriften
1.9.2Patente und Gebrauchsmuster
1.9.3Zusammenfassungen von Dokumenten
1.9.4Internet-Offenbarungen
1.9.5Vorträge und auf einer mündlichen Offenbarung beruhende Dokumente
1.9.6Begriff der Öffentlichkeit
1.9.6a)Verkauf an einen einzigen Kunden
1.9.6b)Artikel 54 (2) EPÜ stellt nicht unbedingt auf Fachleute ab
1.9.6c)Beschränkter Personenkreis
1.9.6d)Zugänglichkeit für ein einziges Mitglied der Öffentlichkeit
1.9.7Biologisches Material
1.9.8Geheimhaltungsverpflichtung
1.9.8a)Verteilen von Prospekten, technischen Beschreibungen usw.
1.9.8b)Geschäftsverbindungen und -interessen von Unternehmen
1.9.8c)Vorführung von Erzeugnissen
1.9.8d)Schriftliche Darstellung des Erzeugnisses
1.9.8e)Überlassung von Proben
1.9.8f)Tagungen
1.9.8g)Joint-Venture-Vertrag und andere geschäftliche Vereinbarungen
1.9.8h)Wissenschaftliche Arbeit zum Erwerb eines akademischen Grads
1.9.8i)Medizinisches Gebiet
1.9.8j)Notar
1.9.9Offenkundige Vorbenutzung
1.9.9a)Allgemeines
1.9.9b)Innere Struktur oder Zusammensetzung eines Erzeugnisses und Vorbenutzung
1.9.9c)Amtsermittlungspflicht
2.Beweisfragen
2.1.Beweislast
2.2.Maßstab bei der Beweiswürdigung
2.3.Durch Abwägen der Wahrscheinlichkeit entschiedene Fälle
2.4.Aufgrund des Kriteriums der absoluten Gewissheit entschiedene Fälle
2.5.Informationen aus dem Internet: Nachweis des Datums der Bereitstellung
3.Bestimmung des Inhalts des relevanten Stands der Technik
3.1.Allgemeine Auslegungsregeln
3.2.Kombinationen innerhalb einer Entgegenhaltung
3.3.Berücksichtigung von impliziten Merkmalen
3.4.Berücksichtigung von inhärenten Merkmalen
3.5.Berücksichtigung von Äquivalenten
3.6.Berücksichtigung von Zeichnungen
3.7.Berücksichtigung von Beispielen
3.8.Breite Ansprüche
3.9.Fehlerhafte Offenbarung
3.10.Zufällige Offenbarung
3.11.Ausführbarkeit des ermittelten Gehalts
4.Feststellung von Unterschieden
4.1.Einzelvergleich mit jedem einzelnen Stück aus dem Stand der Technik
4.2.Unterscheidende Merkmale
4.2.1Andere Formulierung
4.2.2Wertunterschiede
4.2.3Unterschied in einem Parameter
4.2.4Unterschied in der Zusammensetzung
4.2.5Funktionelle Merkmale
4.2.6Generische Offenbarung
4.2.7Erzeugnisanspruch mit Verfahrensmerkmalen
4.2.8Unterscheidungsmerkmale die nichttechnisch sind, bzw. die keine technischen Merkmale implizieren
5.Chemische Erfindungen und Auswahlerfindungen
5.1.Neuheit chemischer Verbindungen und Stoffgruppen
5.1.1Neuheitsschädliche Vorwegnahme einzelner Verbindungen
5.1.1a)Definition eines Stoffs durch seine Strukturformel oder durch andere Parameter
5.1.1b)Auswahl der Ausgangsstoffe aus verschiedenen Listen
5.1.1c)Auswahl aus einer allgemeinen Formel
5.1.2Neuheit von Stoffgruppen
5.1.3Neuheit von Enantiomeren
5.1.4Erreichen eines höheren Reinheitsgrads
5.2.Auswahl aus Parameterbereichen
5.2.1Auswahl aus einem breiten Bereich
5.2.2Bereichsüberlappung
5.2.3Mehrfache Auswahl
5.3.Klasse von Gegenständen
6.Neuheit der Verwendung
6.1.Erste medizinische Verwendung
6.1.1Einleitung
6.1.2Umfang eines zweckgebundenen Stoffanspruchs
6.1.3Schutz eines als "kit-of-parts" vorliegenden Präparats
6.1.4Zusätzliche technische Informationen gegenüber dem Stand der Technik
6.2.Zweite (bzw. weitere) medizinische Verwendung
6.2.1Einleitung
6.2.2Übergangsbestimmungen und anhängige Anmeldungen
6.2.3Neuheit der therapeutischen Anwendung
6.2.3a)Neue therapeutische Anwendung, die sich auf die Gruppe der zu behandelnden Individuen gründet
6.2.3b)Unterschied in der verschriebenen Verabreichungsweise
6.2.3c)Neue Therapie mit einer anderen Darreichungsform
6.2.3d)Neuheit, die sich auf eine andere technische Wirkung gründet
6.2.3e)Zweckangabe "chirurgische Verwendung" für ein bekanntes Gerät
6.2.3f)Entdeckung einer bisher unbekannten Eigenschaft eines Stoffs, die der bekannten Wirkung zugrunde liegt
6.3.Zweite (bzw. weitere) nicht medizinische Verwendung
6.3.1Neuheitskriterien für Ansprüche auf eine nicht medizinische Verwendung und Verfahrensansprüche, die ein Verwendungsmerkmal enthalten
6.3.1a)In Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer behandelte allgemeine Fragen
6.3.1b)Nicht therapeutische Behandlung von Tieren
6.3.1c)Von der bekannten therapeutischen Verwendung unterscheidbare nicht therapeutische Verwendung
6.3.1d)Neue Verwendung als funktionelles Merkmal in einem bekannten Verfahren
6.3.1e)Anspruch auf die Verwendung eines bekannten Verfahrens zu einem bestimmten Zweck
6.3.1f)Entdeckung neuer Eigenschaften/technischer Wirkungen, die der bekannten Verwendung zugrunde liegen
6.3.1g)Verwendung eines Stoffs zur Erreichung einer technischen Wirkung, die nur unter besonderen Umständen eintritt
6.3.2Angabe der Zweckbestimmung in Ansprüchen auf eine nicht medizinische Verwendung im Hinblick auf Artikel 52 (4) EPÜ 1973
6.3.3Neuheitskriterien für Erzeugnisansprüche mit Zweckmerkmalen
Art. 52 (1) EPÜ nennt vier Erfordernisse, denen eine patentfähige Erfindung genügen muss: Es muss eine Erfindung vorliegen, und wenn eine Erfindung vorliegt, muss sie die Erfordernisse der Neuheit, der erfinderischen Tätigkeit und der gewerblichen Anwendbarkeit erfüllen. Die vier Erfordernisse sind im Wesentlichen eigenständige und voneinander unabhängige Patentfähigkeitskriterien, die zu konkurrierenden Beanstandungen Anlass geben können. So ist insbesondere Neuheit nicht etwa Voraussetzung für eine Erfindung im Sinne von Art. 52 (1) EPÜ, sondern ein eigenständiges Erfordernis der Patentfähigkeit (s. T 154/04, ABl. 2008, 46).
Eine Erfindung kann nur dann patentiert werden, wenn sie neu ist. Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Art. 54 (1) EPÜ verfolgt den Zweck, den Stand der Technik von der erneuten Patentierung auszuschließen (T 12/81, ABl. 1982, 296; T 198/84, ABl. 1985, 209).
Zur Prüfung der Frage, ob eine Erfindung neu ist, ist zunächst zu definieren, was zum Stand der Technik gehört, welcher Stand der Technik relevant ist und welchen Gehalt der relevante Stand der Technik besitzt. Danach ist ein Vergleich der Erfindung mit dem so definierten Stand der Technik vorzunehmen, und schließlich ist festzustellen, ob sich die Erfindung von diesem Stand der Technik unterscheidet. Falls ein Unterschied besteht, ist Neuheit gegeben.
Im Zuge der EPÜ-Revision 2000 wurden in Art. 54 EPÜ mehrere Änderungen vorgenommen. Art. 54 (1) und (2) EPÜ blieben unberührt. In Art. 54 (3) EPÜ 1973 wurde der Verweis auf Art. 93 EPÜ gestrichen. Auch wurde Art. 54 (4) EPÜ 1973 gestrichen, sodass jede europäische Patentanmeldung, die unter Art. 54 (3) EPÜ fällt, zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung für sämtliche Vertragsstaaten des EPÜ zum Stand der Technik gehört. Die Änderung von Art. 54 (5) EPÜ 1973 (jetzt Art. 54 (4) EPÜ) berücksichtigt die Streichung des Art. 54 (4) EPÜ 1973 und die Einführung von Art. 52 (4) EPÜ 1973 in Art. 53 c) EPÜ (Ausnahmen von der Patentierbarkeit). Der neue Art. 54 (5) EPÜ beseitigt jegliche Rechtsunsicherheit betreffend die Patentierbarkeit von weiteren medizinischen Indikationen. Zweckgebundener Erzeugnisschutz wird so unzweifelhaft für jede weitere medizinische Anwendung eines als Arzneimittel schon bekannten Stoffs oder Stoffgemischs gewährt (s. ABl. SA 4/2007).