Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201997,%20I-7089
Timestamp: 2019-01-17 20:17:51
Document Index: 86911999

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 8', '§ 138', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1997, I-7089 - dejure.org
Richtlinie 69/335/EWG - Einbringung von Liegenschaften
Immobiliare SIF / Amministrazione delle Finanze dello Stato
Richtlinie 69/335 des Rates, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c
1 Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Richtlinie 69/335 - Geltungsbereich - Nationale Abgabe, die von dem im Zeitpunkt der Einbringung eines Grundstücks in eine Kapitalgesellschaft festgestellten Wertzuwachs erhoben wird - Ausschluß
Einbringung von Liegenschaften in eine Kapitalgesellschaft; Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital; Gemeinsame Sätze der Gesellschaftsteuer
Gesellschaftsteuer; Erhebung von Abgaben bei Einbringung von Grundstücken in eine Kapitalgesellschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale civile e penale Venezia - Auslegung der Artikel 4, 7 und 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 73/80/EWG des Rates betreffend die Festsetzung gemeinsamer Sätze der Gesellschaftsteuer - Erhebung einer Steuer auf die Steigerung des Wertes von Grundstücken
Slg. 1997, I-7089
Durch den hier in Frage stehenden Steuertatbestand wird jedoch nicht eine Einlage im Sinne der Richtlinie 69/335/EWG, die zu einer Kapitalerhöhung oder zu einer Erhöhung des Gesellschaftsvermögens führt, als solche besteuert (vgl. ebenso EuGH-Urteil vom 11. Dezember 1997 C-42/96, Immobiliare SIF, Slg. 1997, I-7089, zur bei Einbringung von Liegenschaften in Kapitalgesellschaften erhobenen italienischen Wertzuwachssteuer).
Dies ist gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG der i.S. des § 138 Abs. 2 oder 3 des Bewertungsgesetzes (BewG) zu bemessende sog. Bedarfswert (ebenso zur Bedeutung der Bemessungsgrundlage EuGH-Urteile in Slg. 1997, I-7089; in Slg. 1997, I-7055).
Als solche "Steuer" auf eine Einlage weist sie die gleichen Merkmale wie die Gesellschaftssteuer auf und ist daher nach Artikel 10 der Richtlinie im Grundsatz verboten (vgl. EuGH, Urteil vom 11.12.1997 - Rs. C-42/96 - "Immobiliare SIF", Tz. 30 f.).
bb) Eine "Besitzwechselsteuer" im Sinne von Artikel 12 Abs. 1 lit. b. der Richtlinie ist somit eine Steuer, die aufgrund allgemeiner und objektiver Merkmale auf alle oder die meisten Veräußerungen von Grundstücken und nicht nur ausschließlich oder hauptsächlich auf die Einlage von Grundstücken in Gesellschaften zur Erhöhung des Gesellschaftskapitals erhoben werden (Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas vom 26.6.1997 in der Rechtssache C-42/96 - Tz. 33, 38).
32 Besitzwechselsteuern im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie sind Registersteuern, die im Zusammenhang mit bestimmten Vorgängen der Übertragung von Liegenschaften oder "fonds de commerce" nach allgemeinen und objektiven Kriterien erhoben werden (Urteil vom 11. Dezember 1997 in der Rechtssache C-42/96, Immobiliare SIF, Slg. 1997, I-7089, Randnr. 34).
Sie ermächtigt die Mitgliedstaaten allgemein, neben der Gesellschaftsteuer Steuern zu erheben, deren Entstehungstatbestand objektiv im Zusammenhang mit der Übertragung des Eigentums an Liegenschaften oder "fonds de commerce" steht (vgl. Urteil Immobiliare SIF, Randnr. 35).
Darüber hinaus ist es Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts auszulegen, die die staatlichen Gerichte benötigen, um die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, auch wenn diese Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (Urteil vom 11. Dezember 1997, 1mmobiliare SIF, C-42/96, Slg. 1997, I-7089, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Auch in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes klingt der Aspekt durchaus an, wenn man auch sicher nicht von einer Entscheidung dieser Rechtsfrage sprechen kann (EuGH BeckRS 2004, 77155; Rdn.23 -SIF- C-42/96; EuZW 2004, 635; Rdn.36 - C-415/02).
Ein Musterbeispiel ist hierzu das Urteil Immobiliare SIF, dem zu entnehmen ist, dass Abgaben auf den Besitzwechsel von Grundstücken oder "fonds de commerce" im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie als Abgabentatbestand nicht die Einbringung von Grundstücken in eine Kapitalgesellschaft (Randnr. 30) haben, sondern im Zusammenhang damit nach allgemeinen und objektiven Kriterien erhoben werden (Randnr. 34).
Der Gerichtshof hat dieser Auffassung folgend festgestellt, dass die Richtlinie auf eine nationale Abgabe, die von dem im Zeitpunkt der Einbringung eines Grundstücks in eine Kapitalgesellschaft festgestellten Wertzuwachs erhoben wird, keine Anwendung findet (Urteil vom 11. Dezember 1997 in der Rechtssache C-42/96, Immobiliare SIF, Slg. 1997, I-7089).
28: - Urteil vom 11. Dezember 1997 in der Rechtssache C-42/96 (Immobiliare SIF, Slg. 1997, I-7089, Randnr. 38).
Società Immobiliare SIF SpA gegen Amministrazione delle finanze dello Stato.