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Timestamp: 2017-10-19 09:24:59
Document Index: 393243417

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 1', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 20', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 1', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 3', 'Art. 42', 'Art. 50', 'Art. 1', 'Art. 36', 'Art. 2', 'Art. 20']

1. Art. 1 LCTT. L'utilisation de radio-récepteurs Lafayette et Teleton Solid State, ainsi que d'une antenne directive orientable, pour recevoir les émissions TSF privées de tiers, est soumise à concession (consid. 3).
2. a) Art. 42 ch. 1 al. 1 LCTT. Celui qui, sans être au bénéfice d'une concession, capte des émission de TSF privées est punissable.
b) Art. 42 ch. 1 al. 2 LCTT. Celui qui, avec l'autorisation de l'émetteur, utilise le contenu d'émissions de TSF privées ou en donne connaissance à des tiers n'est pas punissable (consid. 4).
3. Art. 42 ch. 1 al. 3 LCTT. Le fait, pour quelqu'un n'appartenant pas à un service public, de relier une installation radiotéléphonique faisant l'objet d'une concession au réseau téléphonique commuté, par le moyen d'une installation téléphonique par haut-parleur ou en accolant l'écouteur du téléphone au microphone de la station de commande de l'installation radiotéléphonique, est punissable (consid. 5).
A.- 1. Der Verein "Sana-75" in Samedan betreibt eine Fernmeldeanlage (Telefon, Telex, Sprechfunk), um den Einsatz aller Personen und Institutionen im Oberengadin, die in öffentlicher Funktion für Verwundete und Kranke tätig sind, zu koordinieren. Verantwortlicher Betriebsleiter ist Gieri Darms. Er hat u.a. die für die Konzession erforderlichen Unterlagen zuhanden der PTT-Betriebe zu erstellen.
2. Die Generaldirektion PTT erteilte dem Verein am 25. Oktober 1973 gestützt auf Art. 1 und 3 des BG über den Telegraphen- und Telephonverkehr (TVG) die Radiokonzession Nr. 312 B der Klasse A für Sprechfunkanlagen zu betrieblichen Zwecken mit Leitungsabonnement.
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C.- Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt Darms, das Urteil des Kantonsgerichts vom 24. August 1978 aufzuheben und die Sache zum Freispruch an die Vorinstanz zurückzuweisen.
1. Art. 1 des Bundesgesetzes über den Telegraphen- und Telephonverkehr vom 14. Oktober 1922 (TVG) räumt den PTT-Betrieben das ausschliessliche Recht ein, Sende- und Empfangseinrichtungen sowie Anlagen jeder Art, die der elektrischen oder radioelektrischen Zeichen-, Bild- oder Lautübertragung dienen, zu erstellen und zu betreiben (Fernmelderegal). Wenn Dritte eine dem Regal unterliegende Tätigkeit ausüben wollen, kann ihnen zu den im Gesetz vorgesehenen und (oder) durch die Konzessionsbehörde festgelegten Bedingungen eine Konzession erteilt werden (Art. 3 TVG; Art. 12 der Verordnung (1) zum Telegrafen- und Telefonverkehrsgesetz vom 10. Dezember 1973).
Der Verletzung des Fernmelderegals macht sich unter anderem schuldig, wer konzessions- oder bewilligungspflichtige
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Sende- und Empfangseinrichtungen und Anlagen irgendwelcher Art, die der elektrischen oder radioelektrischen Zeichen-, Bild- oder Lautübertragung dienen, ohne Konzession oder Bewilligung oder im Widerspruch dazu erstellt, betreibt oder benützt, des weitern wer mit einer radioelektrischen Anlage Zeichen, Bilder oder Laute, insbesondere Gespräche, Mitteilungen oder Nachrichten, die nicht für ihn bestimmt sind, unbefugterweise auffängt, um sie zu verwerten, oder so aufgefangene Zeichen, Bilder oder Laute einem Dritten bekanntgibt, sowie wer ohne amtliche Zustimmung Leitungen, Apparate oder Geräte mit Anlagen der Fernmeldedienste verbindet oder an solchen Anlagen Änderungen vornimmt (Art. 42 Ziff. 1 Abs. 1, 2 und 3 TVG neue Fassung bzw. Art. 42 Abs. 1 lit. a, b und e TVG in der Fassung bis 31. Dezember 1974).
2. a) Aufgrund der Radiosendekonzession Nr. 312 B ist Gieri Darms als Betriebsleiter von Sana-75 lediglich berechtigt, die in der Konzessionsurkunde und dem Netzbeschrieb bezeichnete Sprechfunkanlage (Fixstation mit Flachrundstrahler im Haus Crasta in Samedan samt mobilen Sprechfunkgeräten des Typs Storno) im Rahmen der allgemeinen und technischen Konzessionsbestimmungen auf den Sende-Empfangs-Frequenzen von 158,825 MHz (Betriebsfunk) und 158,625 MHz (Katastrophenfunkkanal) zu betreiben (Durchgabe von Meldungen beruflicher Art vorwiegend in Notfällen zwischen Disponent und Medizinalpersonen im Bedienungsbereich der Fixstation).
3. a) Ausser der eben beschriebenen, konzessionierten Sprechfunkanlage gebrauchte und braucht Gieri Darms zum Teil noch immer einen Radioempfänger Lafayette, einen Radioempfänger Teleton Solid State sowie eine drehbare Richtantenne (Yagi-Antenne). Diese dem Fernmelderegal unterstehenden Empfangseinrichtungen (Art. 1 TVG) werden in den der Radiosendekonzession Nr. 312 B zugrundeliegenden Urkunden (Konzessionsbestimmungen und Netzbeschrieb) nicht aufgeführt. Da sie Gieri Darms zudem nicht zum Empfang öffentlicher Radiosendungen dienten und hiefür weitgehend gar nicht geeignet wären, werden sie auch von der
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Radioempfangskonzession I nicht gedeckt (Art. 50 Abs. 1 der Verordnung (1) zum TVG). Gieri Darms hat also ohne Konzession konzessionspflichtige Empfangseinrichtungen gebraucht und damit im Sinne des Gesetzes betrieben (Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (1) zum TVG). Darin liegt ein Verstoss gegen Art. 42 Abs. 1 lit. a der ursprünglichen Fassung des Gesetzes und der seit 1. Januar 1975 gültigen neuen Fassung des Art. 42 Ziff. 1 Abs. 1 TVG.
4. a) Gemäss Art. 42 Ziff. 1 Abs. 2 TVG in neuer Fassung wurde der Beschwerdeführer bestraft, weil er entgegen Art. 20 Abs. 2 der Verordnung (1) zum TVG und entgegen Ziff. 1.2 der Konzessionsbestimmungen den Funkverkehr Dritter (des Schweizerischen Alpenclubs, verschiedener Bergbahnen und Veranstaltungen von Sportanlässen) abhörte, um durch solche Informationen die Tätigkeit des Vereins Sana-75 zu erleichtern.
Die Einwendung des Beschwerdeführers, die betreffenden Organisationen seien mit dem Abhören einverstanden gewesen, lässt die Vorinstanz nicht gelten mit der Begründung, diese Organisationen seien nicht Regalinhaber und damit nicht berechtigt, entsprechende Bewilligungen zu erteilen. Da des
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weitern solche Funksprüche keine öffentlichen Radiosendungen darstellten, lasse sich das Abhorchen auch nicht mit der Radioempfangskonzession I rechtfertigen.
Schon in den Vorarbeiten zum Telegraphen- und Telephonverkehrsgesetz vom 14. Oktober 1922 wurde aus der Unverletzlichkeit des Telegraphengeheimnisses gemäss Art. 36 BV die Notwendigkeit abgeleitet, das Auffangen fremder Nachrichten
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durch Unbefugte sei unter Strafe zu stellen, was zur Aufnahme von lit. b in Art. 42 Absatz 1 der früheren Fassung des Gesetzes führte (Botschaft des Bundesrates vom 6. Juni 1921 in BBl 1921 III 318 f; Votum des deutschsprachigen Referenten im Nationalrat, Sten. Bull. 1922 NR S. 244). Vermehrt gilt es für die Neufassung des Gesetzes, welche ausdrücklich auf den Destinatär der Meldung, Nachricht usw. Bezug nimmt. Nach der Botschaft des Bundesrates vom 21. April 1971 (BBl 1971 I 1022) wendet sich Art. 42 Ziff. 1 Abs. 2 TVG "besonders gegen das zunehmende Abhören und Weiterverbreiten von Meldungen des Polizeifunks, wodurch die Fahndung beeinträchtigt wird". Dieser neue Schwerpunkt ist aber lediglich ein Ausschnitt des Geheimnisschutzes derjenigen, die (im erwähnten Falle die Polizei) sich zum Verkehr des Fernmelderegals bedienen. Das unbefugte Eindringen in den durch das staatliche Regal vermittelten Gedankenaustausch zwischen natürlichen und/oder juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts durch Dritte in der Absicht, die so erlangte Kenntnis zu verwerten oder sie an (unbefugte) Dritte weiterzugeben, ist der typische Unrechtsgehalt von Absatz 2.
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5. a) Gemäss Art. 42 Ziff. 1 Abs. 3 TVG ist ferner u.a. strafbar, "wer ohne amtliche Zustimmung Leitungen, Apparate oder Geräte mit Anlagen der Fernmeldedienste verbindet" (vgl. auch Art. 20 Abs. 2 TVG: "Der Teilnehmer darf ohne Zustimmung der Post-, Telephon- und Telegraphenbetriebe keine anderen Leitungen oder Apparate mit denen der Post-, Telephon- und Telegraphenbetriebe verbinden."; Art. 38 Abs. 4 TVV (1): "Die PTT-Betriebe bestimmen, welche Anlagen mit dem öffentlichen Telephonwahlnetz verbunden werden dürfen"; Allgemeine Konzessionsbedingungen Ziff. 1.4 für die Konzession Nr. 312 B: "Jegliche Verbindung der Anlage mit dem öffentlichen Fernmeldenetz ist untersagt. Von diesem Verbot ausgenommen sind lediglich Anlagen der Polizei, der öffentlichen Feuerwehr und der öffentlichen Sanitätsdienste.") Die Zustimmung der Verwaltung ist erforderlich für irgendwelche Apparate, die irgendwie mit den Apparaten der Verwaltung verbunden werden (BGE 73 I 340f).
Die Sana-75 ist ein Verein nach Privatrecht. Eine Bewilligung hat sie nicht eingeholt. Die Verbindung der konzessionierten Sprechfunkanlage mit dem öffentlichen Telephonwählnetz war - auch wenn sie auf akustischem Wege erfolgte -
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nicht gestattet. Als öffentlicher Sanitätsdienst könnte die Sana-75 nur anerkannt werden, wenn sie sich wenigstens dem Gemeinwesen gegenüber ausdrücklich oder allenfalls stillschweigend verpflichtet hätte, im allgemeinen Interesse solche Sanitätsdienste zu leisten. Das trifft aber nach verbindlicher Feststellung für die Sana-75 nicht zu. Nur mit der Firma Piz Ot-Krankentransporte wurde ein solcher Vertrag abgeschlossen.
Article: Art. 42 ch. 1 al. 2 LCTT, Art. 1 LCTT, Art. 42 ch. 1 al. 1 LCTT, Art. 42 ch. 1 al. 3 LCTT suite... , Art. 3 TVG, Art. 42 TVG, Art. 50 Abs. 1 TVV 1, Art. 1 Abs. 1 TVV 1, Art. 36 BV, Art. 2 Abs. 2 StGB, Art. 20 Abs. 2 TVG