Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-03-2002-I_505-2001
Timestamp: 2016-10-27 11:02:07
Document Index: 59732996

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152']

I 505/01 (25.03.2002)
D.________, 1952, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Christoph Sch�nberg, Weissensteinstrasse 15, 4500 Solothurn,
A.- Die 1952 geborene D.________ bezog seit August 1991 eine Invalidenrente, welche die IV-Stelle Bern im Rahmen einer Revision mit Verf�gung vom 14. Juni 1995 per Ende Juli 1995 aufhob. Wegen eines Fehlers in der Daten�bermittlung beim Wechsel der Informatiksysteme im Juli 1995 bezahlte die Ausgleichskasse des Kantons Bern die Invalidenrente in der Folge weiter aus. Mit Verf�gung vom 23. November 1998 forderte die IV-Stelle die zu Unrecht von August 1995 bis November 1998 ausgerichteten Invalidenrenten im Betrag von Fr. 48'593.- von D.________ zur�ck.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Versicherte geltend machte, der R�ckforderungsanspruch sei verj�hrt, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. Juni 2001 ab.
C.- D.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verf�gung der IV-Stelle sei festzustellen, dass sie keine Invalidenrentenleistungen zur�ckzuerstatten habe. �berdies ersucht sie um unentgeltliche Verbeist�ndung.
Die IV-Stelle und die Ausgleichskasse beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.- Es steht fest und ist unter den Verfahrensbeteiligten zu Recht nicht bestritten, dass die Beschwerdef�hrerin auf die Leistungen der Invalidenversicherung in der H�he von Fr. 48'593.- (Invalidenrenten von August 1995 bis November 1998) keinen Rechtsanspruch hatte. Gem�ss Art. 49 IVG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 Satz 1 AHVG besteht f�r die zu Unrecht bezogenen Renten grunds�tzlich eine R�ckerstattungspflicht. Umstritten und zu pr�fen ist, ob der R�ckerstattungsanspruch der IV-Stelle verj�hrt ist.
a) Nach Art. 47 Abs. 2 Satz 1 AHVG, der im Gebiet der Invalidenversicherung gest�tzt auf Art. 49 IVG ebenfalls sinngem�ss anwendbar ist, verj�hrt der R�ckerstattungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Ausgleichskasse davon Kenntnis erhalten hat, sp�testens aber mit dem Ablauf von f�nf Jahren seit der einzelnen Rentenzahlung.
Unter dem Ausdruck "nachdem die Ausgleichskasse davon Kenntnis erhalten hat" ist der Zeitpunkt zu verstehen, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit h�tte erkennen m�ssen, dass die Voraussetzungen f�r eine R�ckerstattung bestehen (BGE 124 V 380, 119 V 433 Erw. 3a mit Hinweisen, 110 V 304).
b) Die Beschwerdef�hrerin macht in erster Linie geltend, der Ausgleichskasse sei die Aufhebung der Invalidenrente durch Zustellung der Verf�gung der IV-Stelle vom 14. Juni 1995 mitgeteilt worden. Sp�testens ab jenem Zeitpunkt habe sie Kenntnis vom massgeblichen Sachverhalt gehabt.
Die Versicherte �bersieht dabei, dass nicht der Empfang und die Kenntnisnahme der genannten Verf�gung Anlass gaben, den R�ckforderungsanspruch zu �berpr�fen. Vielmehr stellte der Umstand, dass die Ausgleichskasse die Renten irrt�mlicherweise weiter auszahlte, gerade den Fehler dar, welcher das Entstehen eines R�ckforderungsanspruchs erst erm�glichen konnte. Dieser entstand mit der erstmaligen, irrt�mlichen Auszahlung der Invalidenrente im August 1995 und mithin nach Empfang der Revisionsverf�gung vom 14. Juni 1995. W�rde man der Auffassung der Beschwerdef�hrerin folgen, h�tte die Verwirkungsfrist vor Beginn des R�ckerstattungsanspruchs zu laufen begonnen, was offensichtlich unrichtig w�re.
c) Weiter macht die Versicherte geltend, sie habe der Ausgleichskasse am 25. September 1997 ihre Adress�nderung mitgeteilt. Sp�testens zu jenem Zeitpunkt h�tte diese bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen m�ssen, dass die Voraussetzungen f�r eine R�ckerstattung bestanden.
Durch die blosse Mitteilung einer Adress�nderung an die Verwaltung kann von dieser einzig erwartet werden, dass sie davon Kenntnis nimmt und die bestehenden Angaben mutiert. Nicht erwartet werden kann, dass nach einer Mutationsmeldung alle anderen Anspruchsvoraussetzungen �berpr�ft werden, es sei denn, sie habe unmittelbaren Einfluss auf den Bestand der Rente, wie es beispielsweise bei einer Abmeldung ins Ausland der Fall sein kann. Die Meldung der Versicherten hatte indessen keinen Einfluss auf ihren Rentenanspruch, weshalb kein Anlass zu weiteren Abkl�rungen bestand.
d) Mithin war der R�ckforderungsanspruch der Beschwerdegegnerin zum Zeitpunkt ihrer R�ckerstattungsverf�gung noch nicht verj�hrt. Die Vorinstanz hat die dagegen erhobene Beschwerde zu Recht abgewiesen.
2.- Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann hingegen gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
III. Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird F�rsprecher Christoph Sch�nberg f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der
Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich
Luzern, 25. M�rz 2002