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Timestamp: 2018-02-20 08:33:58
Document Index: 269282242

Matched Legal Cases: ['§ 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 613', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Archiv - JuraBlogs (Mai 2011)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Artikel vom Mai 2011
LG München: Manager Magazin darf namentlich über die "100 reichsten Deutschen" berichten
30.05.11 DruckenVorlesen Das Manager Magazin darf im Rahmen seines Rankings "Die 100 reichsten Deutsche" namentlich über Personen berichten (LG München, Urt. v. 06.04.2011 - Az.: 9 O 3039/11). Der Kläger war eine im öffentlichen Wirtschaftsleben prominente Person. Ihm und seiner Familie gehörte ein Tiefkühlkost-Unternehmen, welches ca. 70% Marktanteil besaß.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 17 Leser - May 29, 2011 10:05pm
LG Köln: 1&1 gewinnt Rechtsstreit mit Deutscher Post um Postident-Verfahren
LG Köln: 1&1 gewinnt Rechtsstreit mit Deutscher Post um Postident-Verfahren 06.05.11 DruckenVorlesen Die Weigerung der Deutschen Post, ihre Postident-Leistungen auch gegenüber dem TK-Unternehmen 1&1 anzubieten, ist rechtswidrig (LG Köln, Urt. v. 31.03.2011 - Az.: 88 O 49/10). Die Deutsche Post verweigerte 1&1 den Zugang zu ihren Postident-Leistungen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 4 Leser - May 5, 2011 10:15pm
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 24 Leser - May 5, 2011 10:15pm
VG Köln: Bundesnetzagentur durfte Sonderrufnummer "11861" abschalten
02.05.11 DruckenVorlesen Die Bundesnetzagentur durfte zu Recht die Sonderrufnummer "11861" abschalten, da der Auskunftsdienst in rechtswidriger Weise genutzt wurde (VG Köln, Beschl. v. 11.02.2011 - Az.: 1 L 1908/10). Die Bundesnetzagentur ließ die Sonderrufnummer "11861", welche zunächst von der Deutschen Bahn und zuletzt von einem privaten Auskunftsdienst genutzt wurde, abschalten.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 21 Leser - May 1, 2011 10:05pm
eco: Deutsche Internet-Provider geben in P2P-Fällen monatlich 300.000 Adressen weiter
01.06.11 DruckenVorlesen Nach einer aktuellen Pressemitteilung des Verbands der deutschen Internetwirtschaft (eco) sollen deutsche Internet-Provider jeden Monat Benutzerdaten zu 300.000 Internetdaten in P2P-Fällen an die Rechte-Industrie weitergeben. Wörtlich heißt es dort: "Die Wahrscheinlichkeit, bei illegalen Downloads entdeckt und belangt zu werden, steigt ständig.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 20 Leser - May 31, 2011 10:05pm
Law-Podcasting: Wichtige Inhalte in einem SEO-Vertrag - Teil 4
05.05.11 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Wichtige Inhalte in einem SEO-Vertrag - Teil 4". Inhalt: Der heutige Podcast erläutert, auf welche neuralgischen Punkte ein Suchmaschinen-Optimierer bei der Ausgestaltung eines Vertrages mit seinem Kunden achten sollte.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 7 Leser - May 4, 2011 10:20pm
OLG Hamm: Gewerblicher Online-Anbieter bei über 500 Kaufangeboten
28.05.11 DruckenVorlesen Eine Person, die innerhalb eines Zeitraumes von 6 Wochen über 500 Verkäufe über eine Online-Auktionsplattform anbietet, handelt gewerblich (OLG Hamm, Urt. v. 15.03.2011 - Az.: I-4 U 204/10). Die Parteien stritten darum, ob für den Beklagten bestimmte Unternehmerpflichten bestanden oder ob er als Verbraucher einzustufen war.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 28 Leser - May 28, 2011 2:37pm
KG Berlin bestätigt: Facebook-Button "Gefällt mir" ist in keinem Fall ein Wettbewerbsverstoß
Das KG Berlin (Beschl. v. 29.04.2011 - Az.: 5 W 88/11) hat die Ansicht der Vorinstanz bestätigt, dass das Einbinden des Facebook-Buttons "Gefällt mir" in die eigene Seite kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß ist. Zwei Mitbewerber aus dem Online-Bereich stritten miteinander. Der Antragsgegner hatte auf seiner Webseite den Facebook-Button "Gefällt mir" eingebunden.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 2 Leser - May 5, 2011 10:20pm
Neuer Aufsatz von RA Menke: "Ärzte dürfen Patienten nur in Ausnahmefällen an bestimmte Apotheken verweisen"
12.05.11 DruckenVorlesen Ist es Ärzten erlaubt, ihren Patienten eine bestimmte Apotheke zu empfehlen? Dieser Frage geht RA Menke in seinem neuen Aufsatz nach und bespricht dabei die ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 1 Leser - May 11, 2011 10:05pm
LG Düsseldorf: Erfolglose Abmahnung muss zur Erstattung der Aufwendungen weiter verfolgt werden
16.05.11 DruckenVorlesen Wird eine erfolglose außergerichtliche Abmahnung nicht weiter erfolgt, besteht auch kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten (LG Düsseldorf, Urt. v. 19.01.2011 - Az.: 23 S 359/09). Der Kläger ging gegen die Beklagte vor und begehrte gerichtlich die Erstattung der Kosten seiner zuvor erfolglos ausgesprochenen Abmahnung.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 35 Leser - May 15, 2011 10:20pm
LG Köln: Subjektive und rechtmäßige Aussage "Adressbuchbetrüger"
22.05.11 DruckenVorlesen Die Bezeichnungen "Adressgräber", "Adressbuchbetrüger" und "Teil eines internationalen Betrüger-Netzwerks" sind zulässige Meinungsäußerungen und somit nicht zu beanstanden (LG Köln, Urt. v. 02.02.2011 - Az.: 28 O 703/07). Der Beklagte betrieb eine Vielzahl von Webseiten.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 15 Leser - May 21, 2011 10:05pm
OLG Düsseldorf: Speicherung von IP-Adresse und Daten "auf Vorrat" nicht zulässig
24.05.11 DruckenVorlesen Ein Rechteinhaber hat keinen Anspruch darauf, dass ein Internet-Provider verpflichtet wird, "auf Zuruf" IP-Adressen zu speichern und darüber Auskunft zu geben (OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.03.2011 - Az.: I-20 U 136/10). Der Kläger war der Rechteinhaber an mehreren Musikwerken.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 5 Leser - May 23, 2011 10:20pm
Das neue Buch von RA Dr. Bahr ist da: Recht des Adresshandels
Seit heute ist es erhältlich, das neue neue Buch von RA Dr. Bahr zum gewerblichen Adresshandel. RA Dr. Bahr: "Recht des Adresshandels" Erich Schmidt-Verlag, Berlin 2011, 255 Seiten, 36,80 EUR - ISBN 978-3-503-13060-3 Aus dem Vorwort: Dieses Buch ist bewusst anders konzipiert. Als Zielgruppe hat es einzig den Unternehmer, der sich im gewerblichen Adresshandel bewegt, im Auge.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 21 Leser - May 18, 2011 10:20pm
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 14 Leser - May 11, 2011 10:05pm
OLG Dresden: Presse darf sich ungeprüft auf gerichtliche Äußerungen verlassen
13.05.11 DruckenVorlesen Die Presse darf sich auf Äußerungen eines Gerichtes ungeprüft verlassen und haftet nicht für etwaige Falschmeldungen (OLG Dresden, Beschl. v. 22.12.2010 - Az.: 23 U 1260/10). Die verklagte Zeitung berichtete über die Klägerin, die Inhaberin einer Marketing-Agentur war, dass sie "wegen Betruges vom Landgericht Leipzig zu anderthalb Jahren Gefängn ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 30 Leser - May 12, 2011 10:10pm
Law-Podcasting: Endlich: Keine Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate
26.05.11 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Endlich: Keine Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate". Inhalt:Ein jahrelanger Rechtsstreit über die Mitverantwortlichkeit des Merchants für die von seinem Affiliate begangenen Markenverletzungen ist im Januar 2011 zu ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 9 Leser - May 25, 2011 10:20pm
AG Straubing: Affiliates, die Finanzprodukte bewerben, sind erlaubnispflichtige Kreditvermittler
Nach Meinung des AG Straubing (Urt. v. 03.03.2011 - Az.: 8 OWi 142 Js 94374/10) benötigt ein Affiliate, der online die Kredit-Angebote eines Merchants bewirbt, eine besondere Kreditvermittler-Erlaubnis nach § 34 c GewO. Das Urteil betrifft eine im Affiliate-Recht nach wie kontrovers diskutierte Frage: Sind Affiliates, die Finanzprodukte bewerben, bereits Vermittler und benöt ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 16 Leser - May 4, 2011 10:15pm
OLG Frankfurt a.M.: Firmenname nicht allein durch Top-Level-Domain-Zusatz ".de" unterscheidungskräftig
13.05.11 DruckenVorlesen Nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 13.10.2010 - Az.: 20 W 196/10) reicht es für einen unterscheidungskräftigen Firmennamen nicht aus, den Top-Level-Domain-Zusatz ".de" hinzuzufügen. Das klägerische Unternehmen wollte in "Outlets.de GmbH" umfirmieren. Dies lehnte das Handelsregister ab, da es sich um keinen unterscheidungskräftigen Firmenname handle.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 15 Leser - May 12, 2011 10:20pm
BPatG: "POLYMAIL" als Marke für Internet-Reklame und Events eintragbar
15.05.11 DruckenVorlesen Der Begriff "POLYMAIL" ist für die Bereiche Online-Auktionen und Werbung hinreichend unterscheidungskräftig und somit als Marke eintragbar (BPatG, Beschl. v. 23.03.2011 - Az.: 29 W (pat) 213/10). Der durchschnittliche Verbraucher werde den Begriff "POLY" nur aus d ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 7 Leser - May 14, 2011 10:05pm
BPatG: "Volkswinterreifen" als Wort-Bild-Marke geschützt
22.05.11 DruckenVorlesen Für die Wort-Bild-Marke "Volkswinterreifen" besteht für die Bereiche Merchandising und Werbung im Internet Markenschutz. Die Bezeichnung ist weder im allgemeinen Sprachgebrauch üblich noch in den gängigen Lexika verzeichnet, so dass eine neue, schützenswerte Wortschöpfung vorliegt (BPatG, Beschl. v. 24.03.2011 - Az.: 29 W (pat) 212/10).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 8 Leser - May 21, 2011 10:02pm
OLG Düsseldorf: Schleichwerbung durch Gestaltung einer Werbeanzeige als redaktioneller Beitrag
16.05.11 DruckenVorlesen Eine Werbeanzeige, die so ausgestaltet ist, dass sie in dem Fließtext eines Zeitungsbeitrags eingebettet und mit Fotos aufgelockert ist sowie an keiner Stelle den Namen des Produktes nennt, stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Denn eine derartige optische Gestaltung erweckt den Anschein eines redaktionellen Beitrags und ist daher unzulässig (OLG Düsseldorf, Urt. v.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 13 Leser - May 15, 2011 10:15pm
ArbG Düsseldorf: Heimliche Videoaufnahmen am Arbeitsplatz unterliegen Beweisverwertungsverbot
11.05.11 DruckenVorlesen Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf wurden zwei Verfahren um die Kündigung von Mitarbeitern im Ausschank eines Düsseldorfer Brauhauses geführt. In dem Verfahren 11 Ca 7326/10 ging es um die Wirksamkeit der bereits seitens des Arbeitgebers ausgesprochenen Kündigung. In dem Verfahren 9 BV 183/10 begehrte der Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 14 Leser - May 10, 2011 10:15pm
ArbG Dü’dorf: Keine Verwertbarkeit von heimlichem Video bei Kündigungsschutzklage
FG Köln: Finanzamt darf angekaufte Steuer-CD verwerten
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Dies entschied der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit Beschluss vom 15. Dezember 2010 (14 V 2484/10). Der Senat stützt sich dabei insbesondere auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2010 (2 BvR 2101/09).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 4 Leser - May 16, 2011 10:05pm
BPatG: Anmeldung von Marke bösgläubig bei Erschwerung der Benutzung
Eine Markenanmeldung ist bösgläubig, wenn die Registrierung nur erfolgt, um einem Dritten die Nutzung des Begriffs zu erschweren oder gänzlich zu verhindern (BPatG, Beschl. v. 23.02.2011 - Az.: 26 W (pat) 516/10). Der Kläger begehrte die Eintragung der Wort-Bild-Marke "Xpress - Wir können sofort" für Transportdienstleistungen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 12 Leser - May 29, 2011 4:13am
LG Hamburg: Urheber hat Anspruch auf Nennung bei Teilübernahme aus computeranimiertem Film
20.05.11 DruckenVorlesen Der Urheber des computeranimierten Films "Imagefilm Stuttgart 21" hat einen Anspruch auf Nennung seinem Namens, wenn in einer Nachrichtensendung ein Bild aus diesem Werk gezeigt wird (LG Hamburg, Beschl. v. 07.01.2011 - Az.: 310 O 1/11). Die Beklagte nutzte für eine Nachrichtensendung ein Bild aus dem Film des Klägers, ohne ihn als Urheber des F ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 7 Leser - May 19, 2011 10:15pm
LG Koblenz: Telefonkunde hat bei Umzug Anspruch auf Freischaltung
Ein Telefon- und Internetkunde hat auch nach einem Umzug gegen seinen Telekommunikationsanbieter einen Anspruch auf Freischaltung, wenn am neuen Wohnort die Leistungen verfügbar sind (LG Koblenz, Urt. v. 23.02.2011 - Az.: 12 S 246/10). Der Kunde klagte gegen das Unternehmen Freenet, bei dem er Telefon- und Internetkunde war.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 37 Leser - May 9, 2011 10:15pm
BGH: Zum Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln
Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei Fällen über die Frage entschieden, in welchem Umfang Handelsvertreter gegen den Unternehmer einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln haben. Die Kläger waren Unter-Handelsvertreter der Beklagten, die ihrerseits Finanzprodukte vertreibt. Die Beklagte bietet ihren Handelsvertretern kostenpflichtige Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen an.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 16 Leser - May 7, 2011 10:06pm
VG Köln: Kein Anspruch der Presse auf Fotoaufnahmen der Aufführung "Samson und Dalila" in der Oper Köln
Die Kölner Oper war nicht verpflichtet, einem von der Axel Springer AG beauftragten Fotojournalisten Aufnahmen zu gestatten, die er während der Premiere der Oper "Samson und Dalila" für die BILD-Zeitung machen sollte. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute verkündeten Urteil. Am 9.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 14 Leser - May 6, 2011 10:12pm
Kein presserechtlicher Anspruch auf Fotoaufnahmen in der Oper
VG Köln: Axel Springer Ag ./. Kölner Oper erfolglos
LG Hamburg: Yasni darf urheberrechtlich geschützte Werke anzeigen
Die Personensuchmaschine Yasni darf fremde, urheberrechtlich geschützte Werke (hier. Fotos) im Rahmen seiner Suchergebnisse anzeigen (LG Hamburg, Urt. v. 12.04.2011 - Az.: 310 O 201/10). Geklagt hatte der Rechteinhaber an mehreren Fotos, der nicht hinnehmen wollte, dass die Bilder bei den Suchtreffern der Personensuchmaschine Yasni angezeigt wurden.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 40 Leser - May 17, 2011 10:20pm
LG Berlin: Fliegender Gerichtsstand bei Online-Rechtsverletzungen doch anzuwenden
14.05.11 DruckenVorlesen Das LG Berlin hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens (Urt. v. 07.04.2011 - Az.: 27 S 20/10) klargestellt, dass der fliegende Gerichtsstand auch bei Online-Rechtsverletzungen gilt. In der ersten Instanz, vor dem AG Charlottenburg (Urt. v. 16.11.20110 - Az.: 226 C 130/10), hatte das Gericht sich noch für unzuständig erklärt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 35 Leser - May 14, 2011 1:51pm
LG Köln: Irreführung bei Werbung mit eigenem Markennamen für Apothekenbedarf
Das LG Köln hat entschieden (Urt. v. 09.12.2010 - Az.: 31 O 25/10), dass die Nutzung eines eigenen Markennamens in der Werbung rechtswidrig ist, wenn die Werbung wahrheitswidrig den Eindruck vermittelt, das beworbene Produkt halte von einer unabhängigen Stelle vorgegebene Standards ein. Bei den Parteien handelte es sich um Großhändler für Apothekenbedarf.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 17 Leser - May 20, 2011 10:13pm
Neue Beitrags-Reihe von RA Dr. Bahr: "IT-Recht für App-Entwickler"
27.05.11 DruckenVorlesen In einer fünfteiligen Beitrags-Reihe für das bekannte Internet-Portal ZDNet.de erläutert RA Dr. Bahr ab sofort das "IT-Recht für App-Entwickler". Die Reihe startet mit dem Thema "Rechte und Pflichten des App-Entwicklers" und hat den Inhalt - Rechte und Pflichten des App-Entwicklers - Warum Lasten- und Pflichtenheft wichtig sind - Gewährleistung ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 10 Leser - May 26, 2011 10:15pm
OLG Hamburg: Mörder darf in Online-Archiv bei Gefährdung von Resozialisierungsinteresse nicht namentlich genannt werden
Das OLG Hamburg (Urt. v. 15.03.2011 - Az.: 7 U 45/10) hat zu der Rechtsprechungsfrage, ob ein Straftäter die namentliche Nennung in einem Online-Archiv hinnehmen muss, einen weiteren, aktuellen Baustein hinzugefügt. Der BGH (Urt. v. 15.12.2009 - Az.: VI ZR 227/08; Urt. v. 01.02.2011 - Az.: VI ZR 345/09) hatte mehrfach in der Vergangenheit entschieden, dass eine Zeitung ihr O ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 18 Leser - May 1, 2011 10:20pm
Law-Podcasting: Für Online-Archive nur zeitlich beschränktes Nutzungsrecht
19.05.11 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Für Online-Archive nur zeitlich beschränktes Nutzungsrecht". Inhalt: Wie lange dürfen Online-Archive Informationen, also insbesondere Texte und Bilder, speichern? ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 3 Leser - May 18, 2011 10:05pm
Neuer Aufsatz von RA Menke: Lebensmittel oder Arzneimittel?
05.05.11 DruckenVorlesen Eine der relevantesten Fragen für Hersteller von Produkten mit Gesundheitsbezug ist, anhand welcher Faktoren ein Arzneimittel von einem Lebensmittel rechtlich abzugrenzen ist. Diese Frage muss insbesondere vor der Koordinierung der unmi ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 8 Leser - May 4, 2011 10:05pm
Law-Podcasting: Müssen Arzneimittelwerbungen im Internet auch die Pflichtangaben beinhalten?
12.05.11 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Müssen Arzneimittelwerbungen im Internet auch die Pflichtangaben beinhalten?". Inhalt: Nach wie vor scheint es große Unsicherheiten im Bereich der Gestaltung von Arzneimittelwer ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 6 Leser - May 11, 2011 10:20pm
AG Frankfurt a.M.: Verwendung einer urheberrechtlich geschützten Grafik auf Homepage nicht einfach gelagerter Fall
16.05.11 DruckenVorlesen Die Nutzung einer fremden urheberrechtlich geschützten Grafik auf der eigenen Webseite stellt nicht zwingend einen einfach gelagerten Rechtsfall dar (AG Frankfurt a.M., Urt. v. 01.03.2011 - Az.: 31 C 3239/10 - 74). Der Beklagte hatte vom Kläger unerlaubt eine urheberrechtlich geschützte Grafik übernommen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 20 Leser - May 15, 2011 10:30pm
KG Berlin: Benutzerprofil auf Facebook und Mypspace verletzt keine Markenrechte
Das KG Berlin (Beschl. v. 01.04.2011 - Az.: 5 W 71/11) hat entschieden, dass die Verwendung eines fremden Namens in einem Facebook- oder Myspace-Benutzerprofil keine Markenverletzung darstellt. Bei dem Kläger handelte es sich einen Kinobetreiber, dessen Kino den Namen "Delphi" trug. Dieser wandte sich gegen die Beklagten, welche auf Facebook und MySpace ein Benutze-Profile eingerichtet hatten.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 15 Leser - May 18, 2011 10:15pm
LG Berlin: Fremde Fotos in RSS-Feed auf eigene Webseite urheberrechtswidrig
03.05.11 DruckenVorlesen Wer einen fremden RSS-Feed auf seiner Webseite einbindet und dabei auch fremde Fotos übernimmt, begeht eine Urheberrechtsverletzung (LG Berlin, Beschl. v. 15.03.2011 - Az.: 15 O 103/11). Der Beklagte hatte einen fremden RSS-Feed in seine Homepage integriert und dabei auch ein Foto übernommen. Der betroffene Fotograf sah hierin eine Urheberrechtsverletzung.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 11 Leser - May 2, 2011 10:15pm
VG Gelsenkirchen: Raser-Videos auf PC erlauben Entzug des Führerscheins
07.05.11 DruckenVorlesen Raservideos auf PC kosten den Führerschein: Dies musste ein 25-jähriger Gelsenkirchener in einem Erörterungstermin der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen feststellen. Er hatte sich regelmäßig Sportwagen eines schwäbischen Herstellers geliehen und rasante Spritztouren unternommen, die er in selbstgedrehten Videos festhielt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 35 Leser - May 6, 2011 10:05pm
BGH: Einwilligungserklärung auf Gewinnspiel-Teilnahmekarte intransparent und damit wettbewerbswidrig
Eine Klausel im Adressfeld einer Gewinnspielkarte, die hinsichtlich der Angabe der Telefonnummer vorsieht "Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der Z (...) GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden)" ist nicht hinreichend transparent und somit wettbewerbswidrig (BGH, Urt. v. 14.04.2011 - Az.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 13 Leser - May 30, 2011 10:20pm
LG Köln: Irreführende Reklame für reduzierte Bücher bei fehlendem Hinweis auf Vorauflage
Wirbt ein Unternehmen für preisreduzierte Bücher, so muss die Reklame den Hinweis enthalten, dass es sich bei der Ware nicht um die aktuelle, sondern um die Vorauflage handelt (LG Köln, Urt. v. 21.04.2011 - Az.: 31 O 594/10). Ein Kaufhaus warb in seinem Prospekt für preisreduzierte Bücher. In dem Prospekt wurde lediglich erläutert, dass der "gebundene Ladenpreis aufgehoben" wurde.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 7 Leser - May 25, 2011 10:15pm
AG Saarbrücken: Eingang von Wohnungsanlage darf auf Video aufgenommen werden
01.06.11 DruckenVorlesen Der Eingangsbereich einer Wohnungsanlage darf per Video aufgezeichnet werden, wenn damit ein massiver Rückgang von Straftaten, wie z.B. Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen, zu erzielen ist (AG Saarbrücken, Urt. v. 21.04.2011 - Az.: 36 C 155/10(12)). Der Eingangsbereich der Wohnungsanlage, in der der Kläger lebte, wurde per Video überwacht.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 9 Leser - May 31, 2011 10:20pm
OLG München: Hinweis auf Fristwahrung bei Datum des Poststempels in Widerrufsbelehrung unwirksam
Eine Widerrufsbelehrung, die auf das Datum des Poststempels abstellt, ist wettbewerbswidrig (OLG München, Urt. v. 31.03.2011 - Az.: 29 U 3822/10). Die Beklagte, eine Unternehmerin, verwendete nachfolgende Widerrufsbelehrung: "Der/Die Auftraggeber wurden heute darüber belehrt, dass er/sie diese Beitrittserklärung innerhalb einer Frist von einer Woche schriftlich widerrufen kann/können.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 28 Leser - May 22, 2011 10:20pm
LSG Halle: Modedesignerin übt KSK-pflichtige Tätigkeit aus
Eine diplomierte Modedesignerin, die im Schwerpunkt Braut- und Festmoden entwirft, übt eine künstlerische Tätigkeit aus und muss in die Künstlersozialversicherung aufgenommen werden. Ihre Klage vor dem Landessozialgericht Sachsen-Anhalt war erfolgreich. Eine Anerkennung in fachkundigen Kreisen als Künstlerin sei nach Meinung der Richter nicht erforderlich, da hier keine handw ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 10 Leser - May 3, 2011 10:05pm
BAG: Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland (Schweiz)
Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613a BGB zu beurteilen. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil in die Schweiz verlagert wird. Der Arbeitgeber ist eine in Südbaden ansässige Konzerntochter, deren Mutter auch in der Schweiz Unternehmen hat. Zum 1. Januar 2009 wurde ein Betriebsteil in die Schweiz verlegt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 13 Leser - May 29, 2011 4:34am
Betriebsverlagerung ins Ausland ist keine Betriebsstilllegung
deutsches Recht gilt grenzenlos
AG Mönchengladbach: Bei fehlender Auslieferung von Werbebroschüre Rücktritt vom Gesamtvertrag möglich
10.05.11 DruckenVorlesen Ein Rücktritt von einem Anzeigenvertrag ist auch dann möglich, wenn der Werkunternehmer seine Leistungen lediglich nur teilweise nicht erfüllt (hier: die gedruckten Werbebroschüre nicht ausliefert), so das AG Mönchengladbach (Urt. v. 09.03.2011 - Az.: 11 C 436/10). Die Parteien schlossen einen Anzeigenvertrag.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 11 Leser - May 9, 2011 10:05pm
LG Berlin: User muss bei kostenlosen Browserspielen Werbung ausschalten können
Nach Ansicht des LG Berlin (Urt. v. 14.09.2010 - Az.: 103 O 43/10) muss der User bei kostenlosen Browserspielen die Werbung ausschalten können, andernfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Kläger war der Bundesverband Braucherzentrale. Die Beklagte bot kostenlos Browserspiele an. Zur Finanzierung der Spiele wurde vor Beginn 20 Sekunden Werbung eingeblendet.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 53 Leser - May 8, 2011 10:15pm
Umfassende Glücksspiel-Reform für Automaten und Spielhallen geplant
Nach übereinstimmenden Medienberichten, u.a. die Süddeutsche Zeitung, plant der Bund - parallel zu der von den Ländern durchgeführten Novellierung des Glücksspiel-Staatsvertrages - eine umfassende Reform des Automaten- und Spielhallen-Bereichs. Angedacht sind neben der Reduzierung der Höchstverluste und eine Decklung der Maximalgewinne ein umfangreiches Werbeverbot für Spielstätten-Betreiber.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 28 Leser - May 3, 2011 10:15pm
LG Nürnberg-Fürth: Automatische Generierung eines Xing-Unternehmensprofils rechtswidrig?
18.05.11 DruckenVorlesen Vor dem LG Nürnberg-Fürth klagte der Personaldienstleister Tintschl gegen das Online-Netzwerk Xing. Xing hatte - ungefragt - aus einzelnen Xing-Personenprofilen von Tintschl-Mitarbeitern ein Unternehmensprofil für die Firma erstellt, wie die Nürnberger Nachrichten berichten.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 17 Leser - May 17, 2011 10:05pm
BGH: Detektivkosten sind bei Straftat zu erstatten
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Tankstellenbetreiberin die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen kann, wenn er ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt. Der Beklagte tankte am 7. März 2008 an der von der Klägerin geführten Selbstbedienungstankstelle an der A8 Dieselkraftstoff zum Preis von 10,01 €.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 27 Leser - May 7, 2011 10:02pm
AG München: Rechtswidrige Online-Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Dokumente rechtfertigt Durchsuchung
17.05.11 DruckenVorlesen Nach Ansicht des AG München (Beschl. v. 02.03.2011 - Az.: 112 Js 13714/10) begründet die unerlaubte Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Dokumente aus dem politischen Bereich eine Hausdurchsuchung. Die globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation Attac hatte auf ihrer Webseite ein urheberrechtlich geschütztes Dokument zum Downlo ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 12 Leser - May 16, 2011 10:20pm
LG Hannover: Festsetzung der Vertragsstrafe darf nicht unbegründbar beliebig hoch sein
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Höhe einer Vertragsstrafe in das Ermessen des Gläubigers gestellt wird. Bei der Ausübung des Ermessens muss der Gläubiger jedoch nachvollziehbar handeln und darf nicht willkürlich vorgehen (LG Hannover, Urt. v. 08.02.2011 - Az.: 24 O 53/10). Ein Autohaus hatte in der Vergangenheit im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinan ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 22 Leser - May 24, 2011 10:15pm
LG Hamburg: Fehlerhaftes Impressum ist Wettbewerbsverstoß
31.05.11 DruckenVorlesen Ein fehlerhaftes Impressum (hier: Fehlen des Stellvertreters, des Handelsregisters und derHandelsregisternummer) stellt einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar (LG Hamburg, Urt. v. 19.08.2010 - Az.: 327 O 332/10). Die Hamburger richten bejahten eine Rechtsverletzung.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 14 Leser - May 30, 2011 10:18pm
Europäischer Datenschutzbeauftragter: EU-Vorratsdatenspeicherung datenschutzwidrig
Heute hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) eine Stellungnahme zum Bewertungsbericht der Europäischen Kommission zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung() angenommen. Die viel diskutierte Richtlinie verpflichtet alle Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten, Verkehrs- und Standortdaten der Telekommunikation aller Bürger für eine mögliche Verwendu ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 9 Leser - May 31, 2011 10:15pm
OLG Frankfurt a.M.: Widerruf der Einwilligung in Veröffentlichung von Filmbeitrag nur unter engen Voraussetzungen möglich
Eine erteilte Einwilligung in die Veröffentlichung von Filmaufnahmen ist nur dann möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Es reicht nicht aus, wenn der Abgebildete mit der Darstellung seiner Person in dem Filmbeitrag unzufrieden ist (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 24.02.2011 - Az.: 16 U 172/10).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 9 Leser - May 8, 2011 10:06pm
LG Bonn: Zustellungsurkunde in unbeschriftetem Briefkasten nicht beweiskräftig
Einer postalischen Zustellungsurkunde, die in einen unbeschrifteten Briefkasten eingeworfen wird, kommt keine erhöhte Beweiskraft zu (LG Bonn, Beschl. v. 10.02.2011 - Az.: 31 T 112/10). Es ging um die Zustellung eines Bußgeldbescheides. Die Beklagte erklärte, der Bescheid habe sie nie erreicht, da sie an dem in der postalischen Zustellungsurkunde angegebenen Ort gar nicht me ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 103 Leser - May 14, 2011 1:03pm
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 18 Leser - May 5, 2011 10:20pm
LSG Essen: Krankenkassen dürfen keine Risikokriterien und Warnhinweise für Pflegeheime ins Internet stellen
Die allgemeinen Ortskrankenkassen dürfen keine von ihnen selbst definierten Risikokriterien und er-klärende Warnhinweise für Pflegeheime hinzufügen, wenn sie die gesetzlich vorgesehenen Transparenzberichte mit den Prüfergebnissen über die Heime ins Internet stellen. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein - Westfalen (LSG NRW) als erstes Landessozialgericht in Deutsch ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 8 Leser - May 22, 2011 10:05pm
AG München: Unzulässige Rechtsausübung bei Schadensersatzklage trotz niedrigem Reisepreis im Internet
In einem bereits etwas länger zurückliegenden, aber erst jetzt bekannt gewordenen Urteil hat das AG München (Urt. v. 04.11.2009 - Az.: 163 C 6277/09) entschieden, dass ein Verbraucher keinen Schadensersatzanspruch hat, wenn bei einem fehlerhaften Internet-Preis die Falschausweisung offensichtlich ist. Die Kläger bestellten bei dem Beklagten online eine 10-tägige Urlaubsreise nach Dubai.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 20 Leser - May 19, 2011 10:20pm
Bundesrat: Erneute Reform der Telefonwerbung geplant
Der Bundesrat will einen Gesetzesentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen in den Bundestag einbringen (BR-Drs. 271/11 und 271/11(B)). Inhaltlich geht es dabei um die erneute Reform der Telefonwerbung. Zuletzt wurde dieser Bereich Anfang 2009 novelliert. Siehe dazu den Aufsatz von RA Dr. Bahr "Änderungen im Direktmarketing" und den Law-Podcast-Zweiteiler "Änderungen im Direktma ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 12 Leser - May 29, 2011 10:15pm
BGH: Deutsche Gerichtsbarkeit bei Internet-Veröffentlichung nur bei deutlichem Inlandsbezug
Die Zuständigkeit deutscher Gerichte für Rechtsverletzungen durch Internet-Veröffentlichungen ist nur dann gegeben, wenn ein deutlicher Bezug zum Inland vorliegt. Ein Online-Artikel, der auf einer russischen und in kyrillischer Schrift verfassten Webseite abrufbar ist, und sich an russische User wendet, weist keinen Inlandsbezug auf.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 18 Leser - May 29, 2011 10:20pm
BPatG: Markenschutz für "erotik1.de" für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung
28.05.11 DruckenVorlesen Der Begriff "erotik1.de" ist für die Bereiche Werbung und EDV-Programmierung hinreichend unterscheidungskräftig und kann als Marke eingetragen werden (BPatG, Beschl. v. 19.01.2011 - Az.: 26 W (pat) 5/10). Das Wort "Erotik" sei zwar jedermann bekannt sei, so die Richter. In der vorliegenden Zusamme ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 11 Leser - May 28, 2011 2:20pm
Düsseldorfer Kreis: Datenschutzgerechte Smartphone-Nutzung ermöglichen
Der Düsseldorfer Kreis, eine informelle Vereinigung der deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden, hat vor kurzem einen Beschluss (PDF) in puncto Datenschutz und Smartphone-Nutzung getroffen: "Im Gegensatz zu herkömmlichen PCs bieten Smartphones den Nutzern jedoch nur rudimentäre Möglichkeiten, die Preisgabe personenbezogener Daten zu kontrollieren oder zu vermeiden; gängige Funktionen des Selbs.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 15 Leser - May 19, 2011 10:05pm
LG Düsseldorf: Entgeltliche Einträge in Branchebuch nur mit Monatspreis wettbewerbswidrig
Das LG Düsseldorf (Urt. v. 15.04.2011 - Az.: 38 O 148/10) hat entschieden, dass bei einer zweijährigen Laufzeit eines Firmenregister-Vertrages es nicht ausreicht, nur den monatlichen Grundpreis anzugeben. Der Kläger wandte sich gegen die Beklagten, die an Gewerbetreibende Formulare versendeten und ihnen entgeltlich die Eintragung in einem Firmenregister anboten.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 16 Leser - May 20, 2011 10:10pm
KG Berlin: Voraussetzungen für den Newsletter-Versand ohne Werbeeinwilligung des Kunden
DIe Zusendung von Werbe-Mails an Kunden eines Online-Shops ist ohne ausdrückliche Zustimmung nur dann möglich, wenn die gekaufte und die neu beworbene Waren ähnlich sind (KG Berlin, Beschl. v. 18.03.2011 - Az.: 5 W 59/11). Der verklagte Online-Verkäufer hatte an einen Kunden das Geduldsspiel "Don´t break the bottle" für Partyzwecke veräußert.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 20 Leser - May 9, 2011 10:20pm
BGH: Markenparfümimitate nicht immer wettbewerbswidrig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt werden kann, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 8 Leser - May 5, 2011 10:10pm
BGH: Handel mit Markenparfümimitaten nicht per se rechtswidrig, sondern nur bei klarer Imitationsbehauptung
OLG Frankfurt a.M.: Mouseover-Effekt entkräftet nicht Wettbewerbsverstoß
03.05.11 DruckenVorlesen Ein Mouseover-Effekt auf einer Webseite, der einen aufklärenden Hinweis enthält, lässt nicht eine wettbewerbswidrige Irreführung entfallen (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 23.02.2011 - Az.: 6 W 111/10). Den Beklagten war gerichtlich verboten worden, die Werbeaussage "Wir schlagen jeden Preis" für die Produkte auf ihrer Homepage zu verwenden.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 19 Leser - May 2, 2011 10:20pm
LG Hamburg: Unlautere Recherchemethoden? Berichterstattungsverbot über "Spitzelaffäre"
Das Landgericht Hamburg hat heute einem Hamburger Verlagsunternehmen eine bestimmte Berichterstattung verboten, in der der Eindruck erweckt wurde, eine in einem anderen Verlag erscheinende Illustrierte habe von angeblich unlauteren Recherchemethoden der von ihr beauftragten Bildagentur gewusst. Vor der Pressekammer des Hamburger Landgerichts stritten die Verlegerinnen zweier ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 9 Leser - May 30, 2011 10:15pm
BGH: Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat. Die Beklagte unterhielt beim Internetauktionshaus eBay ein passwortgeschütztes Mitgliedskonto. Am 3.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 19 Leser - May 11, 2011 9:23am
LG Hamburg: Keine Mithaftung des Online-Buchhändlers für Urheberrechtsverletzung in Buch
09.05.11 DruckenVorlesen Das LG Hamburg (Urt. v. 11.03.2011 - Az.: 308 O 16/11) hat entschieden, dass ein Online-Buchhändler grundsätzlich nicht für die fremden Urheberrechtsverletzungen, die in dem Werk durch den Autoren geschehen, mit haftet. Geklagt hatte der Rechteinhaber, dessen vier Bilder ungenehmigt in einem Buch erschienen waren.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 26 Leser - May 8, 2011 10:20pm
LG Bautzen: Verurteilung wegen Computerbetrugs
25.05.11 DruckenVorlesen Sven P. aus Oderwitz ist wegen Computerbetrug in 43 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und einer Gesamtgeldstrafe i.H.v. 360 Tagessätzen zu 10,- Euro verurteilt. Der 40-jährige BMSR Techniker bestritt bis zuletzt Software und Schlüssel an seine Kunden geliefert zu haben, mit Hilfe derer PayTV, speziell Premiere, kostenlos un ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 62 Leser - May 24, 2011 10:05pm
OLG Hamburg: Meinungsfreiheit umfasst nicht unwahre Tatsachenbehauptungen in Online-Pressebericht
23.05.11 DruckenVorlesen Auch wenn die Meinungsfreiheit weit auszulegen ist, so erfasst sie keinesfalls unwahre Tatsachenbehauptungen. Ein entsprechend unwahrer Pressebericht muss daher aus einem Online-Archiv entfernt werden (OLG Hamburg, Urt. v. 22.03.2011 - Az.: 7 U 128/09). Eine Zeitung hatte in ihrem Online-Archiv einen Presseartikel, der unwahre Tatsachen-Behauptungen enthielt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 18 Leser - May 22, 2011 10:15pm
Eine Klage, die einen Mitbewerber wegen gestohlener Adressdaten (hier: Kundenlisten) auf Unterlassung in Anspruch nimmt, muss hinreichend bestimmt sein, andernfalls ist sie unzulässig (OLG Brandenburg, Urt. v. 22.04.2010 - Az.: 6 U 18/10). In der Praxis wird häufig die Schwierigkeit unterschätzt, einen zulässigen Unterlassungsantrag gegen die unerlaubte Nutzung von Kundenadr ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 15 Leser - May 25, 2011 10:05pm
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag unter anderem über den Gesetzesentwurf zur Kostenbegrenzung bei Telefon-Warteschleifen diskutiert. Die Regelung befindet sich - gut versteckt - in dem knapp 240seitigen "Gesetzesentwurf zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen" (BT-Drs. 17/5707:PDF).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 7 Leser - May 12, 2011 10:15pm
LG Berlin: Werbeaussage "Marktführer" bei Ghostwritern unzulässig
07.05.11 DruckenVorlesen Die mit Klage und Widerklage über ihre Werbeaussagen streitenden Ghostwriter haben heute beide vor dem Landgericht Berlin im Wesentlichen einen Sieg davongetragen. Das Landgericht befand heute in einem Teilurteil die beanstandeten Werbeaussagen der Konkurrenten für unzulässig und untersagte antragsgemäß deren künftige Verwendung.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 13 Leser - May 6, 2011 10:20pm
LG Arnsberg: Fehlende Eintragung in Handwerksrolle führt zu Wettbewerbsverstoß bei Reklame mit "Bedachungen"
Es ist wettbewerbswidrig, für seine Dienstleistungen mit dem Wort "Bedachungen" zu werben, wenn keine Eintragung in die Handwerksrolle vorliegt (LG Arnsberg, Urt. v. 24.03.2011 - Az.: 8 O 53/10). Der Beklagte warb mit der Aussage "Bedachungen" für seine Dienstleistungen, war jedoch nur im Besitz einer Reisegewerbekarte, die ihm Tätiigkeiten aus dem handwerklichen Bereich ermöglichten.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 12 Leser - May 2, 2011 10:05pm
BGH: TK-Unternehmen Colt Telecom haftet nicht für seine Reseller
02.05.11 DruckenVorlesen Das Telekommunikations-Unternehmen Colt Telecom haftet nicht für die von seinen Resellern begangenen Wettbewerbsverstöße, da es sich hierbei um keine Beauftragte des Unternehmens handelt (BGH, Urt. v. 28.10.2010 - Az.: I ZR 174/08). Die Reseller hatten Telefonanschlüsse entgegen dem Willen des Telefon-Kunden auf das beklagte Unternehmen umgestellt (sog. Slamming).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 13 Leser - May 1, 2011 10:15pm
LG Hamburg: Prüfungspflichten des Sharehosters bei Urheberrechtsverletzungen
Das Landgericht Hamburg hat am 02.03.2011 in einem Eilverfahren entschieden, dass sog. Sharehost-Anbieter auch gängige Linksammlungen im Internet daraufhin überprüfen müssen, ob dort Hinweise auf urheberrechtswidrig im Programm des Sharehosts abgespeicherte Dateien existieren. Auf den Antrag der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrech ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 21 Leser - May 17, 2011 10:15pm
BGH: Strafbare Geschäftspraktiken von Schulfotografen
Das Landgericht Hildesheim hat zwei Angeklagte vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben. Gegenstand des Verfahrens sind Fälle des Geschäftsmodells der Schulfotografie, bei dem der Fotograf der Schule, in der er die Schüler ablichten kann, eine an der Anzahl der Schüle ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 19 Leser - May 26, 2011 10:05pm
Bayer. VGH: Keine doppelten GEZ-Gebühren bei gewerblich genutztem internetfähigen PC
Mit Urteil vom 27. April 2011 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Berufung des Bayerischen Rundfunks zurückgewiesen und entschieden, dass ein Freiberufler keine doppelten Rundfunkgebühren zahlen muss, wenn er einen internetfähigen Computer gewerblich nutzt und auf demselben Grundstück bereits ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 6 Leser - May 23, 2011 10:05pm
OLG Hamm: Verbreitung von DVD über Tierquälerei im Zirkus kann trotz Verbot zulässig sein
OLG Hamburg: Verbreitung von DVD über Tierquälerei im Zirkus kann trotz Verbot zulässig sein Die Verbreitung einer DVD, auf der Video-Sequenzen einer Zirkusvorführung von Tieren zu sehen sind, kann trotz eines zuvor ausgesprochenen Verbots zulässig, wenn die Veröffentlichung im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung notwendig ist (OLG Hamburg, Urt. v. 08.03.2011 - Az.: 7 U 94/09).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 7 Leser - May 23, 2011 10:10pm
OVG Münster: Bundesnetzagentur berechtigt Pressemitteilungen über Cold Calls zu veröffentlichen
04.05.11 DruckenVorlesen Die Bundesnetzagentur ist grundsätzlich berechtigt, Pressemitteilungen zu Cold Call-Fällen (OVG Münster, Beschl. v. 08.04.2011 - Az.: 13 B 237/11). Der Kläger war ein ausländisches Unternehmen, dem die Bundesnetzagentur ein "Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung" ausgesprochen hatte.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 45 Leser - May 3, 2011 10:20pm
BGH: Einwilligung in Telefonwerbung nur bei eigenständiger Zustimmungshandlung
Eine wirksame Einwilligung in Telefonwerbung setzt eine getrennte, eigenständige Zustimmungshandlung des Verbrauchers voraus (BGH, Urt. v. 14.04.2011 - Az.: I ZR 38/10). Die "BILD der Frau" veranstaltete ein Gewinnspiel. Auf der Postkarte, die der Teilnehmer zurückschicken musste, befand sich der Einwilligungstext: "Tel. (z.B. zur Gewinnbenachrichtigung u. für weitere interessante telef.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 16 Leser - May 11, 2011 10:15pm
Die Veröffentlichung privater E-Mails eines Politikers durch einen bekannten Presseverlag verstößt gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen (KG Berlin, Urt. v. 18.04.2011 - Az.: 10 U 149/10). Bei dem Kläger handelte es sich um einen Politiker. Dieser wandte sich gegen die Veröffentlichung privater E-Mails, die er der Mutter seines unehelichen Kindes geschrieben hatte.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 10 Leser - May 16, 2011 10:15pm
OLG Hamburg: Urheberrechtsverletzung durch Übernahme wesentlicher Merkmale von "Pippi Langstrumpf"
27.05.11 DruckenVorlesen Das OLG Hamburg (Beschl. v. 05.03.2011 - Az.: 5 U 140/09) hat entschieden, dass bei nur minimaler Veränderung von Personen und ihren charakteristischen Eigenarten aus bekannten Buchwerken (hier: "Pippi Langstrumpf") eine Urheberrechtsverletzung gegeben ist. Es bestätigt damit das erstinstanzliche Urteil des LG Hamburg (Urt. v. 28.04.2009 - Az.: 308 O 200/09).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 23 Leser - May 26, 2011 10:20pm
BVerwG: Keine Verlagerung des Notdienstes zwischen Haupt- und Filialapotheken
Keine Verlagerung des Notdienstes zwischen Haupt- und Filialapotheken Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Apotheker mit mehreren Apotheken nicht verlangen können, den turnusmäßigen Notdienst immer nur mit einer ihrer Apotheken wahrzunehmen. Der Kläger des Verfahrens BVerwG 3 C 21.10 betreibt in Gera eine Hauptapotheke und drei Filialapotheken.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 13 Leser - May 29, 2011 4:02am
Verlagerung des Notdienstes bei Filialapotheken
BGH: Keine Mitstörerhaftung von Domain-Parking-Plattform Sedo für fremde Markenverletzungen
25.05.11 DruckenVorlesen Die Domain-Parking-Plattform "Sedo" haftet nicht vor Kenntnis für Markenverletzungen Dritter. Sie trifft keine Vorabprüfungspflicht für die geparkten Domains, da dies aufgrund der Vielzahl der zu überprüfenden Kennzeichen nicht zumutbar ist (BGH, Urt. v. 18.11.2010 - Az.: I ZR 155/09).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 12 Leser - May 24, 2011 10:20pm
AG Berlin: Bei Hackerangriff keine Haftung für unerwünschte Werbe-Mails
11.05.11 DruckenVorlesen Für unerlaubt zugesandte Werbe-Mails haftet grundsätzlich der Versender. Eine Verantwortlichkeit tritt jedoch ausnahmsweise dann nicht ein, wenn Dritte durch einen Hackerangriff die Versendung verursacht haben (AG Berlin, Urt. v. 02.02.2011 - Az.: 15 C 1001/11). Ein Online-Shop-Betreiber versendete ungefragt Werbe-Mails.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 13 Leser - May 10, 2011 10:20pm
#150 im JuraBlogs Ranking
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 20, 2018 5:01am (2018-02-20 05:01:48 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 20, 2018 7:52am .