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Timestamp: 2019-12-12 18:42:28
Document Index: 204445104

Matched Legal Cases: ['§ 1361', '§ 1579', '§ 1361', '§ 1579', '§ 543', '§ 1361', '§ 1361', 'BGH', 'BGH', '§ 92']

OLG Frankfurt, 5 UF 5/81: OLG Frankfurt: grundsatz der gegenseitigkeit, eheliche wohnung, eheähnliche gemeinschaft, einstweilige verfügung, ehepartner, trennung, ausschluss, flucht, verschulden, erbrecht
Urteil des OLG Frankfurt vom 23.02.1981, 5 UF 5/81
Aktenzeichen: 5 UF 5/81
OLG Frankfurt: grundsatz der gegenseitigkeit, eheliche wohnung, eheähnliche gemeinschaft, einstweilige verfügung, ehepartner, trennung, ausschluss, flucht, verschulden, erbrecht
Normen: § 1361 Abs 3 BGB, § 1579 Abs 1 Nr 4 BGB
Entscheidungsdatum: 23.02.1981
Ausschluß des Ehegattenunterhalts bei eheähnlicher Gemeinschaft
1. Lebt ein Ehegatte mit einem anderen Partner zusammen, so rechtfertigt dies allein noch nicht den Ausschluss des Unterhaltsanspruchs nach § 1361 Abs 3 BGB i.V.m. § 1579 Abs 1 Nr 4 BGB. Es kommt vielmehr darauf an, ob sich die Hinwendung zu dem Dritten als evidente Abkehr aus einer intakten Ehe darstellt oder die Folge eines Fehlverhaltens des anderen Ehegatten bzw. die reaktive Flucht aus einer bereits gescheiterten Ehe ist.
2. Zu den Voraussetzungen des Erlasses und zum Umfang einer einstweiligen Unterhaltsverfügung
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Familiengerichts Rüsselsheim vom 9. Dezember 1980 - 7 F 335/80 - abgeändert.
Der Verfügungsbeklagte wird verurteilt, an die Verfügungsklägerin ab 1. Dezember 1980 für die Dauer von sechs Monaten einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 450,-- DM zu zahlen.
Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung und die Berufung zurückgewiesen.
Von den Kosten des gesamten Rechtsstreits haben der Beklagte 3/5 und die Klägerin 2/5 zu tragen.
1Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 I ZPO abgesehen.
2Die Berufung gegen das Urteil vom 9. Dezember 1980, mit dem das Familiengericht Rüsselsheim den Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung zur Zahlung eines Unterhaltsbetrages von 720,-- DM für sechs Monate verurteilt hat, ist zulässig, sachlich jedoch nur teilweise begründet. Da eine Ehesache nicht anhängig ist, darf zur Sicherung des notwendigen Lebensunterhalts der Klägerin eine einstweilige Verfügung erlassen werden (Weychardt, DAV 80, 673 f., 697).
3Der Klägerin steht gegen den Beklagten auch ein Verfügungsanspruch zu. Der Beklagte ist nämlich verpflichtet, der von ihm getrenntlebende Klägerin Unterhalt zu zahlen (§ 1361 BGB). Der Unterhaltsanspruch ist nicht nach §§ 1361 III, 1579 I Nr. 4 BGB ausgeschlossen, weil die Klägerin mit dem Zeugen Z1 zusammenlebt. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 80,
4665 f. = NJW 80, 1686) ist der Unterhaltsanspruch eines getrenntlebenden Ehegatten allerdings dann ausgeschlossen, wenn er den anderen Ehegatten verlassen und sich in unmittelbarem Anschluss daran zu seinem Freund begeben, mit ihm eine Wohnung bezogen hat und seitdem in eheähnlicher Gemeinschaft mit diesem zusammenlebt. Wende sich ein Ehegatte in solcher Weise gegen den Willen seines Ehepartners einer anderen Person zu, so kehre er sich damit, wie der Bundesgerichtshof ausgeführt hat, in einem Maße von seiner Ehe und dem Ehepartner ab, dass er nicht seinerseits den Ehepartner aus dessen ehelicher Mitverantwortlichkeit für sein wirtschaftliches Auskommen in Anspruch nehmen kann. Eine Solche Inanspruchnahme liefe dem Grundsatz der Gegenseitigkeit zuwider, der auch dem ehelichen Unerhaltsrecht zugrunde liege. Dieser Hinweis auf den Grundsatz der Gegenseitigkeit von ehelicher Hilfe, Betreuung und Unterhalt rechtfertigt jedoch (entgegen OLG Düsseldorf, FamRZ 80, 1118) nicht die Annahme, der Bundesgerichtshof lasse das Zusammenleben eines Ehepartners mit einem Dritten für sich allein schon für den Ausschluss des Unterhaltsanspruches genügen. Vielmehr ist dem Zusammenhang der Entscheidungsgründe und dem Hinweis auf die frühere Rechtsprechung (FamRZ 79, 569, 570) zu entnehmen, dass die Inanspruchnahme des unterhaltspflichtigen Ehegatten nur dann unbillig sein soll, wenn den unterhaltsberechtigten Ehegatten an der Trennung ein schwerwiegendes, klares und evidentes Verschulden trifft. Dem folgt der Senat. Maßgeblich ist daher nicht allein, dass sich ein Ehegatte einem anderen Partner zugewandt hat, sondern auch warum er dies getan hat (BGH FamRZ 79, 569, 570; OLG Düsseldorf a.a.O.). Hierfür kommen aber die verschiedensten Ursachen in Betracht. So braucht sich die Hinwendung zu einem Dritten keineswegs als Abkehr von oder Ausbruch aus der Ehe darzustellen, sondern kann die Folge eines Fehlverhaltens des anderen Ehegatten oder die reaktive Flucht aus einer bereits gescheiterten Ehe sein. In einem solchen Fall ist die Inanspruchnahme des anderen Ehegatten aber nicht grob unbillig. Denn er kann nicht erwarten, deswegen, weil sein Ehepartner nunmehr mit einem Dritten zusammenlebt, dem Grunde nach besser gestellt zu werden, als er stünde, wenn der Ehepartner nach der Trennung alleine geblieben wäre und ihm seine Hilfe und Betreuung ebenfalls nicht mehr zukommen ließe. Die eheähnliche Gemeinschaft wirkt sich auch wirtschaftlich nicht zu seinem Nachteil aus und ist für den anderen Ehegatten häufig sogar die einzige sinnvolle Alternative bei einer gescheiterten Ehe (OLG Düsseldorf a.a.O.; Limbach, NJW 80, 871, 873).
5Die danach erforderlichen Voraussetzungen für den Ausschluss des Unterhaltsanspruches sind im vorliegenden Fall nicht gegeben.
6Die Klägerin trifft an der Trennung kein evidentes schwerwiegendes Verschulden. Sie hat die eheliche Wohnung am 13. Juni 1980 nur aus Angst vor weiteren Handgreiflichkeiten des Beklagten verlassen, nachdem dieser sie, wie er selbst einräumt, bei einer erregten Auseinandersetzung an den Haaren gezogen, nach ihrer Darstellung ihr sogar gedroht hatte mit dem Küchenmesser das Gesicht zu zerkratzen und zu zerschneiden. Aus Furcht hat sie mangels einer anderen Unterkommensmöglichkeit bei dem 77 Jahre alten Zeugen Z1 Zuflucht gesucht, der sich ihr nicht zuletzt wegen ihrer - verstorbenen - Eltern in väterlicher Freundschaft verbunden fühlt. Der Beklagte hat daraufhin sogleich das Türschloss erneuern lassen und ihr die Rückkehr in die eheliche Wohnung verwehrt. Damit hat er selbst eine schwerwiegende Eheverfehlung begangen. Dies schließt die Annahme eines evidenten Trennungsverschuldens auf Seiten der Klägerin aus, ohne dass im einzelnen noch geklärt werden müsste, ob sie sich ihrerseits nicht ebenfalls zumindest durch Erwecken eines bösen Scheins ehewidrig verhalten hat.
7Der Unterhaltsanspruch ist nach alledem nicht schon dem Grunde nach ausgeschlossen. Im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Klägerin mit dem Zeugen Z1 nunmehr zusammenlebt und ihm ständig unentgeltlich Dienste leistet, die normalerweise vergütet werden. Eine solche kostenlose Hilfeleistung darf nicht zu Lasten des unterhaltspflichtigen Ehegatten gehen, so dass sich die Klägerin eine angemessene Vergütung ihrer Dienste anrechnen lassen muss (BGH FamRZ 80, 665 f., 668). Mangels Vorliegens von Gesichtspunkten, die eine andere Beurteilung rechtfertigen, ist insoweit von einem fiktiven Einkommen von 300,-- DM auszugehen (OLG Düsseldorf, FamRZ 78, 856, 857; Weychardt DAV, S. 673 f., 683). Um diesen Betrag ermäßigt sich der im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbare notwendige Unterhaltsbedarf von 750,-- DM, so dass der Beklagte noch 450,-- DM auf die Dauer von sechs Monaten zu zahlen hat.
8Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO.
5 UF 5/81
Grundsatz der gegenseitigkeit, Eheliche wohnung, Eheähnliche gemeinschaft, Einstweilige verfügung, Ehepartner, Trennung, Ausschluss, Flucht, Verschulden, Erbrecht