Source: http://blog.lehofer.at/2010_07_01_archive.html
Timestamp: 2014-09-21 00:01:34
Document Index: 360349275

Matched Legal Cases: ['§ 107', 'EuG', 'EuG', 'Art 30', 'EuG', 'EuG', 'Art. 30']

1. Verwirklicht: TKG-Novelle im ORF-Gesetz Mit dem "neuen ORF-Gesetz" - wie die am 19.7.2010 kundgemachte Novelle zu insgesamt 8 Gesetzen in den Medien meist kurz genannt wird - wurde auch das Telekommunikationsgesetz (TKG) geändert. Entgegen dem Regierungsabkommen kommt es freilich nicht zur Integration auch der Telekomangelegenheiten in die neue KommAustria (aber einen Menschen, der ernsthaft an diese Ankündigung geglaubt hat, muss ich erst einmal finden); die Änderungen betreffen im Wesentlichen verfahrenstechnische Details, insbesondere auch zur leichteren Abwicklung von Verfahren mit vielen Parteien. Gegenüber der Regierungsvorlage (siehe dazu schon meinen früheren einschlägigen Beitrag) wurde die TKG-Novellierung - abgesehen von der Korrektur eines Redaktionsversehens - nicht geändert. Auch die TKG-Änderungen treten erst am 1. Oktober 2010 in Kraft. 2. Geplant: Maßnahmen gegen unerbetene Werbeanrufe Kaum war diese Novelle beschlossen, hat das BMVIT schon einen Entwurf für eine weitere Änderung des TKG in Begutachtung geschickt: das "Bundesgesetz über Maßnahmen gegen Unerbetene Werbeanrufe" soll den Schutz gegen "cold calling" in § 107 TKG 2003 weiter ausbauen. Werbeanrufe sollen demnach nur mehr nach ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung des Teilnehmers erfolgen dürfen (bisher wurde auch eine mündliche oder schlüssige Einwilligung akzeptiert). Bemerkenswert ist das im Entwurf vorgesehene automatische Erlöschen einer Zustimmung nach Ablauf von drei Jahren. Ist Gefahr im Verzug und die Forsetzung der cold calls wahrschehinlich, kann das Fernmeldebüro auch eine vorläufige Rufnummernsperre aussprechen; bei Verurteilung ist die Nummer endgültig zu sperren, was demnach einer Art "Nebenstrafe" nahekommt. Das scheint mir insofern ein wenig unsystematisch, als die Rufnummernverwaltung im Übrigen von der RTR gemacht wird, aber die Entwurfsverfasser sahen die größere Sachnähe wohl bei den Fernmeldebüors als Strafbehörden.
Als kleines PS zu den Werbeanrufen: ob unerbetene Anrufe von Politikern (in automatisierter Form) als Werbeanrufe gelten, wurde in Österreich noch nicht ausjudiziert: die nach einer entsprechenden "Umfrage"-Aktion im Jahr 2008 über "die Wiener SPÖ" (richtig wohl: über einen Verantwortlichen der Wiener SPÖ) verhängte Geldstrafe wurde nach Berufung vom UVS Wien "kassiert" und das Verfahren eingestellt (die Entscheidung ist nicht veröffentlicht, die Medienberichte sind ungenau; in der Wiener Zeitung heißt es: "Nähere Gründe werden in dem Bescheid keine genannt"). Im UK werden Anrufe von Politikern als unerbetene Werbeanrufe beurteilt: der dafür zuständige Information Commissioner hat jüngst "ordered Labour to ensure that no further automated direct marketing calls are made without consent, warning that failure to comply would be a criminal offence which could lead to prosecution." (siehe zB hier und hier) 3. Vorratsdaten: zwei Entwürfe, noch immer keine Regierungsvorlage - und kommende Woche die Verurteilung durch den EuGH
Der EuGH hat sich diesem Ergebnis im Wesentlichen angeschlossen, leitet dies aber nicht wie der Generalanwalt eher weitwendig aus anderen Rechtsvorschriften her, sondern aus einer knappen systematischen Auslegung des Art 30 Abs 2 der UniversaldienstRL 2002/22/EG selbst. Dort wird ja zunächst festgehalten, dass die NRB dafür sorgen, "dass die Preise fürdie Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Nummerübertragbarkeit kostenorientiert sind" (was das Verhältnis der Telcos untereinander betrifft), und danach wird - für das Verhältnis gegenüber den Endkunden - verlangt, dass die NRB auch dafür sorgen, dass "etwaige direkte Gebühren für die Verbraucher diese nicht abschrecken, diese Dienstleistung in Anspruch zu nehmen." Der EuGH sagt dann (in RNr 25-27) wörtlich: "25 Aus der Systematik der Universaldienstrichtlinie ergibt sich somit, dass es Aufgabe der nationalen Regulierungsbehörde ist, mittels einer objektiven und verlässlichen Methode sowohl die den Betreibern im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistung der Nummernübertragung entstehenden Kosten als auch die Gebührenschwelle zu ermitteln, ab der die Verbraucher möglicherweise auf diese Dienstleistung verzichten. 26 Im Anschluss an diese Prüfung muss die nationale Regulierungsbehörde gegebenenfalls der Anwendung einer direkten Gebühr widersprechen, die, obwohl sie im Verhältnis zu den genannten Kosten steht, unter Berücksichtigung aller der nationalen Regulierungsbehörde zur Verfügung stehenden Daten abschreckende Wirkung auf den Verbraucher hätte.
27 In diesem Fall kann die nationale Regulierungsbehörde zu dem Befund gelangen, dass die direkte Gebühr, die vom Verbraucher verlangt werden kann, niedriger sein muss, als sie es wäre, wenn sie allein anhand der mittels einer objektiven und verlässlichen Methode ermittelten Kosten bestimmt würde, die den Betreibern im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Nummernübertragbarkeit entstehen."Im Tenor der Entscheidung wird der EuGH dann deutlicher als der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen und macht klar, dass die Kosten zwar zu berücksichtigen sind, aber nicht den alleinigen Maßstab der Entscheidung bilden: "Art. 30 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) ist dahin auszulegen, dass die nationale Regulierungsbehörde die Kosten berücksichtigen muss, die den Betreibern von Mobilfunknetzen im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistung der Nummernübertragung entstehen, wenn sie beurteilt, ob die von den Verbrauchern für die Inanspruchnahme dieser Dienstleistung zu zahlende direkte Gebühr abschreckend wirkt. Sie bleibt aber befugt, den Höchstbetrag der Gebühr, die die Betreiber verlangen können, unterhalb der diesen entstehenden Kosten festzusetzen, wenn eine allein anhand dieser Kosten berechnete Gebühr die Nutzer davon abschrecken könnte, von der Möglichkeit der Übertragung Gebrauch zu machen."