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Timestamp: 2020-07-05 16:26:48
Document Index: 324848846

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 98', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§5', '§1', '§ 5', '§ 12', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 12', '§5', '§4', '§7', '§12', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 138', '§4', '§138', '§ 4', '§4', '§5', '§4', '§5', 'Art.9', '§ 5', '§139', '§293', '§ 1', '§ 5', '§5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§1', '§1', '§5', '§520', '§ 21', '§ 1', '§1', '§1', '§5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§1']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 05.07.2020 18:26h
Tarifvertragsrecht - Allgemeinverbindlichkeit
15 Ta 317/17
Aussetzung - Allgemeinverbindlicherklärung - VTV Bau 1. § 5 Abs. 1a TVG; § 98 Abs. 6 S. 1 ArbGG; Allgemeinverbindlicherklärung vom 06.07.2015 (Bundesanzeiger vom 14.07.2015) des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 03.05.2013 in der Fassung der Änderungstarifverträge vom 03.12.2013 und vom 10.12.2014;
2. Allgemeinverbindlicherklärung vom 04.05.2016 (Bundesanzeiger vom 09.05.2016) des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 03.05.2013 in der Fassung der Änderungstarifverträge vom 3. Dezember 2013, vom 10. Dezember 2014 und vom 24. November 2015
Aktenzeichen: 15Ta317/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-06
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2 BVL 5001/14
2 BVL 5002/14
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - 50 %-Quorum - Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK)
1. Die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 15.05.2008 (Bundesanzeiger Nr. 104 vom 15.07.2008) und vom 25.06.2010 (Bundesanzeiger Nr. 97 vom 02.07.2010) der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe sind wirksam.
2. Entscheidend für die im Rahmen des Verfahrens nach §§ 4 ff. DVO-TVG mittelbaren Zahlen für das 50 % - Quorum des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG a.F. sind die zutreffend vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zugrunde gelegten Zahlen der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes bzw. der von den Tarifparteien auf Arbeitgeberseite abgefragten Zahlen der Mitgliedsunternehmen.
3. Für die Allgemeinverbindlicherklärungen bestand auch ein öffentliches Interesse i. S. v. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TVG a.F..
TVGDV § 4, § 6, § 7
TVG § 5 Abs 3, § 5 Abs 1 S 1 Nr 1
Aktenzeichen: 2BVL5001/14 Paragraphen: Datum: 2015-04-17
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Aktenzeichen: 10AZB109/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-07
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10 AZB 110/14
Aktenzeichen: 10AZB110/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-07
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Tarifvertragsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Allgemeinverbindlichkeit
10 AZR 744/11
Aktenzeichen: 10AZR744/11 Paragraphen: Datum: 2013-03-20
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Tarifvertragsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Allgemeinverbindlichkeit Sozialkassen
10 AZR 463/09
Geltungsbereich des VTV-Bau - Einschränkung der der Allgemeinverbindlicherklärung vom 24.02.2006 - Industriebetrieb
Die Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 (VTV-Bau) nach der Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifvertragswerken für das Baugewerbe vom 24. Februar 2006 Abschnitt I Absatz 1 für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie trifft nur zu, wenn es sich um einen Industriebetrieb handelt.
VTV-Bau § 1 Abs 2 Abschn V Nr 37
TVG § 5 Abs 4, § 1
Aktenzeichen: 10AZR463/09 Paragraphen: TVG§5 TVG§1 Datum: 2010-06-23
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LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Potsdam 25.2.2010 26 Sa 2149/09 Anforderungen an Allgemeinverbindlichkeitserklärung bei einem Geltungsbereich des TV für zwei Bundesländer - Rückwirkung 1. Die Algemeinverbindlicherklärung des ETV WachSichG für das Land Brandenburg vom 10. Dezember 2008 ist wirksam. 2. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG setzt voraus, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber nicht weniger als 50 vH der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer beschäftigt. Erstreckt sich der Geltungsbereich auf zwei Bundesländer, muss diese Quote in beiden Bundesländern zusammen und nicht in jedem Bundesland gesondert erfüllt sein. 3. Es bestehen keine Bedenken gegen die gängige Praxis, nach der durch das zuständige Bundesministerium von der Delegationsmöglichkeit des § 12 DVO-TVG Gebrauch gemacht wird, wenn sich der Geltungsbereich des Tarifvertrages auf mehr als eín Bundesland erstreckt. 4. Eine Allgemeinverbindlicherklärung kann rückwirkend in Kraft gesetzt werden, auch wenn die Vorgängerregelung nicht für allgemeinverbindlich erklärt worden war. Maßgeblicher Zeitpunkt ist dann der Tag der Bekanntmachung des Antrags der Tarifpartner auf Allgemeinverbindlicherklärung, wenn er den Hinweis auf eine mögliche Rückwirkung beinhaltet. § 5 TVG § 4 TVGDV § 7 TVGDV § 12 TVGDV WachSichBBEntgeltTV 2008
Aktenzeichen: 26Sa2149/09 Paragraphen: TVG§5 TVGDV§4 TVGDV§7 TVGDV§12 Datum: 2010-02-25
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10 AZR 386/07
1. Zu den Einschränkungsklauseln der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren für das Baugewerbe auf den Fertigbaubetrieb vom 12.11.1986 idF vom 26.05.1999 (VTV/1986) und des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20.12.1999 (VTV/1999).
2. Die Einschränkung im Ersten Teil Abschn I Abs 2 Buchst a S 1 der Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifwerken für das Baugewerbe vom 17.01.2000 ist nicht an die Voraussetzung geknüpft, dass die Organisation, die die mittelbare Mitgliedschaft in einem der in der Vorschrift genannten Verbände vermittelt, selbst tariffähig ist.
3. Für die Frage der Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung kommt es nicht darauf an, ob ein Betrieb zum Kreis der Firmen gehört, die nach der Satzung des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF) in diesem Verband ordentliches Mitglied werden können.
4. Bei einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts handelt es sich nicht um eine Überraschungsentscheidung unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn das Landesarbeitsgericht am Schluss der Sitzung den Beschluss verkündet, dass den Parteien nachgelassen wird, zu den Erörterungen, insbesondere zur Geltung der Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung und zur mittelbaren Mitgliedschaft Stellung zu nehmen. Ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter muss damit rechnen, dass das Landesarbeitsgericht bei Berücksichtigung der den Parteien nachgelassenen Stellungnahmen an seiner bisherigen Rechtsauffassung zur Frage der notwendigen Tarifbindung nicht festhalten könnte.
TVG § 3 Abs 1
TVG § 5 Abs 4
Aktenzeichen: 10AZR386/07 Paragraphen: Datum: 2008-07-02
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7 Sa 1409/06
Sonderzahlungen; Einzelhandel NRW; Nachwirkung; allgemeinverbindlicher Tarifvertrag; Verfallfrist; Verbandsaustritt, Überbrückungsfunktion; Anforderungen an qualifiziertes Bestreiten
1. Die Nachwirkung von bis zu ihrem Außerkrafttreten allgemeinverbindlichen tariflichen Normen ergreift auch diejenigen Arbeitsverhältnisse, auf die der Tarifvertrag nur kraft seiner Allgemeinverbindlichkeit anwendbar war.
2. In solchen Fällen führt ein Verbandsaustritt des Arbeitgebers während des Nachwirkungszeitraums nicht zur Beendigung der Nachwirkung.
3. Eine die Nachwirkung beendende "andere Abmachung" i.S.v. § 4 Abs. 5 TVG ist nur eine solche, die auf das konkrete Arbeitsverhältnis der Parteien tatsächlich Anwendung findet.
4. Behauptet der Arbeitnehmer, dem Arbeitgeber ein Einschreiben mit einem bestimmten Inhalt übermittelt zu haben, und wird der Zugang eines Einschreibens mit der angegebenen Posteinlieferungsnummer unstreitig, kann der Arbeitgeber sich nicht darauf beschränken, den behaupteten Inhalt des Einschreibens zu bestreiten. Ein hinreichend qualifiziertes Bestreiten i.S.v. § 138 ZPO liegt nur dann vor, wenn der Arbeitgeber angibt, welchen anderen als den vom Arbeitnehmer behaupteten Inhalt das Einschreibens gehabt haben soll.
Aktenzeichen: 7Sa1409/06 Paragraphen: TVG§4 ZPO§138 Datum: 2007-12-19
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Tarifvertragsrecht - Tarifverträge Allgemeinverbindlichkeit
12 Sa 1294/07
Ersetzung der Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages durch eine frühere individualrechtliche Abmachung
Eine einzelvertragliche Regelung (hier: zur Höhe des Stundenlohnes), die vorübergehend durch einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag verdrängt wird, ersetzt als "andere Abmachung" i.S.v. § 4 Abs. 5 TVG jedenfalls dann den nachwirkenden Tarifvertrag, wenn nach der Regelung das geltende Tarifniveau nicht unterschritten wird.
Aktenzeichen: 12Sa1294/07 Paragraphen: TVG§4 TVG§5 Datum: 2007-11-07
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5 Sa 735/07
Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages bei gleichzeitiger Geltung eines nicht allgemeinverbindlichen speziellen Tarifvertrages im Unternehmen
Aktenzeichen: 5Sa735/07 Paragraphen: TVG§4 Datum: 2007-09-13
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Auslegung einer Allgemeinverbindlicherklärung
Aktenzeichen: 13Sa1912/06 Paragraphen: TVG§5 GGArt.9 Datum: 2007-01-19
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4 AZR 590/05
Allgemeinverbindlichkeit, Ende, mehrgliedriger Tarifvertrag
2. Dies gilt auch dann, wenn alle Tarifvertragsparteien einer Seite gemeinsam die Allgemeinverbindlichkeit dieses Tarifvertrages beantragt haben.
3. Die zulässige Kündigung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages durch eine von mehreren Tarifvertragsparteien auf einer Seite bewirkt den Ablauf des Tarifvertrages iSv. § 5 Abs. 5 Satz 3 TVG im Geltungsbereich der Kündigung und damit in diesem Umfang die Beendigung der Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages.
Urlaubstarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer in den Betrieben der Innung für Metall-und Kunststofftechnik Berlin, Elektro-Innung Berlin, Mechaniker-Innung Berlin und Schmiede-Innung Berlin vom 17. Januar 1980 (UrlaubsTV)
Aktenzeichen: 4AZR590/05 Paragraphen: ZPO§139 ZPO§293 Datum: 2006-11-08
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LAG Hamm - ArbG Rheine
17.01.2005 16 Sa 1458/03
Geltungsbereich der Tarifverträge des Einzelhandels NRW
Allgemeinverbindlichkeit des MTV Einzelhandel vom 20.09.1996
1. Es handelt sich um Einzelhandel, wenn ein Unternehmen als selbstständige juristische Person im sogenannten Direktvertrieb im Wesentlichen Produkte eines mit ihm verbundenen Unternehmens an Endverbraucher vertreibt.
2. Die Allgemeinverbindlichkeit des MTV Einzelhandel NRW vom 20.09.1996 ist nicht durch die Kündigung der Tarifvertragsparteien zum 31.12.1999 beendet worden, da er hierdurch nicht außer Kraft gesetzt worden ist. Sie hat vielmehr bis zum 31.03.2003 fortbestanden.
3. Zu den Voraussetzungen einer Eingruppierung in die Gehaltsgruppe III Gehaltsstaffel a im 1. bis 3. Tätigkeitsjahr des Gehaltstarifvertrages für den Einzelhandel NRW
4. Zum Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Nichteinhaltung der tariflichen Ausschlussfristen bei einem Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeachtung des Nachweisgesetzes
MTV Einzelhandel NRW § 1
TVG § 5 III 3
Aktenzeichen: 16Sa1458/05 Paragraphen: TVG§5 Datum: 2005-01-17
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29.09.2004 10 AZR 562/03
Sozialkassen des Baugewerbes - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung - Fertigbaubetriebe
Weder der Wortlaut noch der tarifliche Gesamtzusammenhang lassen eine Einschränkung dahingehend erkennen, dass Trocken- und Montagebauarbeiten unter Verwendung des Werkstoffes Holz und somit Schreinerarbeiten nicht unter die tarifliche Bestimmung fallen.
Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 (VTV) § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13
Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 (VTV) § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37
Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifvertragswerken für das Baugewerbe vom 17. Januar 2000, Erster Teil,
Einschränkungen der Allgemeinverbindlicherklärung auf Antrag Abschn. I und II
Aktenzeichen: 10AZR562/03 Paragraphen: Datum: 2004-09-29
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Arbeits- und Angestelltenrecht Tarifvertragsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Arbeitnehmerentsendung Allgemeinverbindlichkeit Sozialkassen
09.08.2004 16/10 Sa 705/03
Arbeitnehmerentsendung, Allgemeinverbindlicherklärung
1. Die Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Bautarifverträge, wonach sich diese nicht auf Arbeitgeber mit Sitz im Ausland erstreckt, wenn diese überwiegend in Abschnitt II oder II der Einschränkung aufgeführte Tätigkeiten ausführen (BAnz Nr. 20 v. 29.01.2000, zuletzt BAnz Nr. 218 v. 01.09.2002), greift nur eine, wenn die vom Arbeitgeber mit Sitz im Ausland in Deutschland überwiegend durchgeführten Tätigkeiten unter die Abschnitte II oder III der Einschränkungsklausel fallen. Die Art der betrieblichen Tätigkeit im Ausland ist ohne Bedeutung.
TVG § 1 Tve: Bau
Aktenzeichen: 16/10Sa705/03 Paragraphen: AEntG§1 TVG§1 TVG§5 ZPO§520 Datum: 2004-08-09
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Tarifvertragsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Allgemeinverbindlichkeit Sozialkassen Zusatzversorgungskasse
23.6.2004 10 AZR 470/03
Sozialkassen des Baugewerbes, Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung, Fertigbaubetriebe
1. Auf einen Betrieb, der Fertigbauarbeiten ausführt, erstreckt sich die Allgemeinverbindlicherklärung des VTV nicht, wenn der Träger dieses Betriebes innerhalb eines Jahres nach Produktionsaufnahme unmittelbar oder mittelbar Mitglied in einem der in Abschn. I Abs. 2 Buchst. a des Ersten Teils der Einschränkungen der Allgemeinverbindlicherklärung auf Antrag genannten Verbände geworden ist.
2. Abschn. II der Einschränkungsklausel enthält eine Verweisung auf die Rechtsfolge des Abschn. I Abs. 1, nämlich die Nichterstreckung der AVE. Abschn. II setzt nicht voraus, dass der Betrieb einem der dort genannten fachlichen Geltungsbereiche von baufremden Tarifverträgen unterfällt. Andernfalls bliebe kein eigener Regelungsbereich für Abschn. II.
Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 (VTV)
§ 21 Bekanntmachung der AVE, Erster Teil, Einschränkungen der Allgemeinverbindlicherklärung auf Antrag Abschnitt I und II
Aktenzeichen: 10AZR470/03 Paragraphen: Datum: 2004-06-23
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Arbeits- und Angestelltenrecht Tarifvertragsrecht - Arbeitnehmerüberlassung Allgemeinverbindlichkeit
05.04.2004 16 Sa 1504/03
Arbeitnehmerentsendung, Lüftungsbaugewerbe
1. Ob ein ausländisches, nach Deutschland Arbeitnehmer entsendendes Unternehmen wegen der Ausnahmebestimmung des § 1 Abs. 2 Abschn VII BRTV/Bau und VTV/Bau keine Urlaubskassenbeiträge für die entsandten Arbeitnehmer zu leisten hat, bestimmt sich allein nach den in Deutschland arbeitszeitlich überwiegend im jeweiligen Kalenderjahr ausgeführten Tätigkeiten.
2. Die Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung der Bautarifverträge für die Arbeitnehmer nach Deutschland entsendenden Betrieben mit Sitz im Ausland, die unter den fachlichen Geltungsbereich der Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie fallen, kommt nur zum Tragen, wenn die betrieblichen Tätigkeiten in Deutschland unter den fachlichen Geltungsbereich dieser Tarifverträge fallen.
3. Außerbetriebliche Montagen von lüftungstechnischen Anlagen werden nicht von dem fachlichen Geltungsbereich der Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie erfasst.
Aktenzeichen: 16Sa1504 Paragraphen: AEntG§1 TVG§1 TVG§5 Datum: 2004-04-05
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Tarifvertragsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Tarifvertragsrecht Allgemeinverbindlichkeit Zusatzversorgungskasse Sozialkassen
08.12.2003 16 Sa 2976/98
Geltungsbereich der Bautarifverträge, Subunternehmer, Baureinigungsarbeiten
1. Das Reinigen von Baustellen ist nur dann eine bauliche Leistung, wenn es mit eigenen baulichen Leistungen des Betriebes in Zusammenhang steht.
2. Ein Betrieb ist nicht deshalb ein baugewerblicher iSd Bautarifverträge, weil der Betriebsinhaber bauliche, seinen Auftraggebern gegenüber geschuldete Leistungen durch Subunternehmer durchführen läßt, ohne durch eigene Arbeitnehmer die Arbeitnehmer der Subunternehmer einzuweisen, zu kontrollieren und zu überwachen (Fortführung von BAG 11.06. 2000 AP Nr. 200 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; Abweichung von LAG Berlin 11.03.2002 - 9 Sa2283/01)
3. Allein der Umstand, dass Reinigungsarbeiten baulichen Tätigkeiten von Subunternehmern des Betriebsinhabers nachfolgen oder ihnen vorausgehen, reicht zur Qualifizierung der Reinigungsarbeiten als bauliche Tätigkeiten kraft Sachzusammenhangs nicht aus.
§ 1 TVG Tarifverträge
Bau § 1 Abs. 2
VTV/Bau
Aktenzeichen: 16Sa2976/98 Paragraphen: TVG§1 Datum: 2003-12-08
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07.07.2003 6 Sa 1890/02
Werden von einem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend von Drittunternehmen hergestellte Deckenteile zum Zwecke des Schallschutzes in Gebäuden eingebaut, so handelt es sich bei derartigen Tätigkeiten nicht um Fertigbauarbeiten iSv § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV/Bau, sondern um Trocken- und Montagebauarbeiten iSv § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 VTV/Bau. Aus diesem Grunde kommt auch die Einschränkungsklausel der Allgemeinverbindlicherklärung der Bautarifverträge für Fertigbauarbeiten (BAnz Nr. 20 v. 29.01.2000) für einen derartigen Betrieb nicht zum Tragen.
Tarifverträge: Bau; § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 u. 37 VTV/Bau
Aktenzeichen: 6Sa1890/02 Paragraphen: TVG§1 Datum: 2003-07-07
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