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Timestamp: 2016-10-23 16:16:31
Document Index: 90960684

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 674', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 57', 'Art. 56', 'Art. 58', 'Art. 27', 'Art. 36', 'Art. 1', 'Art. 679', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 48', 'Art. 674', 'Art. 36']

106 II 20140. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 21. Oktober 1980 i.S. Giger gegen Schweizerische Bundesbahnen (Berufung)
Responsabilit� du propri�taire d'ouvrage. 1. Art. 48 et 55 al. 1 lettre b OJ. D�cision finale; exigences formelles quant aux conclusions du recours en r�forme (consid. 1). 2. Notion de l'ouvrage au sens de l'art. 58 CO; d�fauts de routes ou chemins publics, consid�r�s comme cas particuliers de la responsabilit� du propri�taire d'ouvrage (consid. 2). 3. Le propri�taire d'un kiosque r�pond d'un accident cons�cutif au d�faut de protection de l'acc�s � une cave, m�me si l'am�nagement int�rieur �tait l'affaire du fermier (consid. 3). Faits � partir de page 201
A.- Frau Giger stellte sich nach ihrer Pensionierung im Jahre 1976 weiterhin als Aushilfe f�r Kiosk-Vertretungen zur Verf�gung. Im Januar 1977 arbeitete sie f�r die AZED AG im BGE 106 II 201 S. 202Bahnhofkiosk Zug, der aus je einem Verkaufs-, Hinter- und Kellerraum besteht. An einer L�ngswand des Hinterraumes sind Warenregale angebracht; am Fusse der anderen befindet sich eine Bodent�re von 60 x 150 cm, durch die man �ber eine Treppe in den 2 m hohen Kellerraum gelangt. Die T�re kann mittels eines Ringes ge�ffnet und gegen die Wand gelehnt werden; der Zugang zu den Regalen verengt sich dann auf 70 cm.
Am Morgen des 15. Januar 1977 war diese T�re offen, weil eine zweite Angestellte im Kellerraum arbeitete. Als Frau Giger aus einem der Regale im Hinterraum etwas holen wollte, st�rzte sie r�cklings durch die v�llig ungesicherte Boden�ffnung in den Keller. Sie erlitt dabei einen Wirbels�ulebruch, der zu einer Querschnittl�hmung f�hrte.
B.- Als die Verletzte den Werkeigent�mer belangen wollte, entstand Streit dar�ber, ob die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) als Eigent�merin des Bahnhofgel�ndes und des Kiosks f�r den Unfall einzustehen haben oder die AZED AG daf�r hafte, weil sie als P�chterin den Innenausbau �bernommen hatte. Im M�rz 1978 klagte Frau Giger gest�tzt auf Art. 58 OR gegen die SBB auf Zahlung von Fr. 250'000.-- nebst 5% Zins seit dem Unfalldatum.
Der Appellationshof des Kantons Bern beschr�nkte das Verfahren vorerst auf die Frage, ob die Beklagten als Werkeigent�merin die fehlende Abschrankung zu verantworten haben. Am 11. M�rz 1980 erkannte er "im Sinne eines selbst�ndigen Vorentscheides", dass nicht nur die Werkeigent�mereigenschaft der Beklagten, sondern auch eine fehlerhafte Anlage gem�ss Art. 58 OR zu verneinen und die Klage daher abzuweisen sei.
C.- Die Kl�gerin hat gegen diesen Entscheid Berufung eingelegt mit den Antr�gen, ihn aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, um den Schaden festzustellen und die Beklagten zu dessen Ersatz zu verurteilen.
Die Beklagten beantragen, die Berufung abzuweisen und den angefochtenen Entscheid zu best�tigen.
1. Der Appellationshof hat die Klage schlechthin abgewiesen. Entgegen seiner Annahme liegt daher nicht ein selbst�ndiger Vorentscheid (Art. 50 OG), sondern ein Endentscheid im BGE 106 II 201 S. 203Sinne von Art. 48 OR vor, der gem�ss dieser Bestimmung mit der Berufung angefochten werden kann (BGE 103 II 269 E. 1a mit Hinweisen).
Der Antrag auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz gen�gt den Vorschriften des Art. 55 Abs. 1 lit. b OG, da das Bundesgericht f�r den Fall, dass die Rechtsauffassung der Kl�gerin begr�ndet sein sollte, kein Sachurteil f�llen kann, sondern den Fall zur Ermittlung und Feststellung des Schadens zur�ckweisen muss (BGE 103 II 270 E. 1b und BGE 95 II 436 E. 1 mit Hinweisen).
2. Gem�ss Art. 58 OR hat der Eigent�mer eines Geb�udes oder eines anderen Werkes den Schaden zu ersetzen, der infolge fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder mangelhafter Unterhaltung des Werkes entsteht (Abs. 1). Vorbehalten bleibt ihm der R�ckgriff auf Personen, welche die Entstehung des Schadens zu verantworten haben (Abs. 2).
a) Unter Werken im Sinne dieser Bestimmung sind Geb�ude sowie bauliche oder technische Anlagen zu verstehen, die mit dem Erdboden, sei es direkt oder indirekt, dauerhaft verbunden sind. Der Begriff umfasst auch Teile und Zugeh�r, wenn sie mit dem Werk oder mit dem Boden fest verbunden sind, z.B. Treppen, Aufz�ge und Leitungen als Bestandteile eines Hauses; ferner Mauern, Abschrankungen und Schutzbauten als Teile einer Strasse (BGE 96 II 35, BGE 90 II 229, BGE 88 II 420 E. 2, BGE 69 II 398 E. 3, BGE 63 II 96, BGE 61 II 325). Er kann selbst Teile einschliessen, die im Eigentum Dritter stehen, weil sich nicht nach Sachenrecht, sondern nach der Zweckbestimmung des Werkes entscheidet, was zu diesem geh�rt. Voraussetzung ist freilich, dass die Sachen Dritter mit dem Werk funktionnell, nicht bloss r�umlich zusammenhangen; das trifft zu, wenn sie ihm dienen (BGE 79 II 77, BGE 63 II 96).
Da das Werk begriffsm�ssig mit dem Boden fest verbunden sein muss, haftet nach dem Wortlaut des Art. 58 OR in der Regel der Eigent�mer des Grundst�ckes, auf dem es steht. Der haftende Werkeigent�mer braucht aber nicht identisch zu sein mit dem Grundeigent�mer. Ausnahmen k�nnen sich schon aus sachenrechtlichen Bestimmungen, insbesondere aus Art. 674-677 ZGB ergeben. Eigent�mer "eines anderen Werkes" im Sinne von Art. 58 Abs. 1 OR kann selbst sein, wer es auf einem Grundst�ck erstellt, an dem er �berhaupt kein dingliches Recht hat. Ein solches Werk mit selbst�ndigem Eigentum wurde z.B. BGE 106 II 201 S. 204bejaht f�r ein Bauger�st (BGE 96 II 359), eine Freileitung (BGE 94 II 153), eine Seilwinde (BGE 77 II 310) und eine Badeanstalt (BGE 74 II 155); weitere Beispiele finden sich bei OFTINGER (Schweiz. Haftpflichtrecht, II/1 S. 23 und 28).
Strassen und Wege gelten nach st�ndiger Rechtsprechung als Werke im Sinne von Art. 58 OR, gleichviel ob sie staatlicher Hoheit unterstellt oder Eigentum eines Privaten sind. Als Eigent�mer sind Kantone und Gemeinden ebenfalls verpflichtet, solche Anlagen ordnungsgem�ss zu erstellen und zu unterhalten, selbst wenn diese Pflicht durch �ffentliches Recht bestimmt wird (BGE 102 II 344 und 100 II 137 mit Hinweisen). Vereinzelt hat das Bundesgericht die Haftpflicht des Gemeinwesens sinngem�ss oder ausdr�cklich auch bejaht, obschon die beanstandete Anlage teils auf �ffentlichem, teils auf privatem (BGE 59 II 176, 51 II 209) oder sogar ausschliesslich auf privatem Grund erstellt war (BGE 91 II 283 ff.). Im letzten Entscheid ging es um einen �ffentlichen Fussweg, der als Dienstbarkeit zulasten eines privaten Grundst�ckes im Grundbuch eingetragen war. Das Bundesgericht kn�pfte an Grunds�tze der fr�heren Entscheide an, wonach haftpflichtig sei, wer die Anlage als Ganzes erstellt habe, sie ben�tze und tats�chlich �ber sie verf�ge, folglich auch f�r ihren Unterhalt zu sorgen habe und die erforderlichen Massnahmen treffen k�nne (S. 284); dem entspreche, dass f�r Anlage- und Unterhaltsm�ngel des Weges nicht der Grundeigent�mer, sondern der aus der Dienstbarkeit Berechtigte, also das Gemeinwesen einzustehen habe (S. 286).
b) Diese Entscheide �ber �ffentliche Strassen oder Wege lassen sich entgegen der Annahme des Appellationshofes nicht als allgemein g�ltige Rechtsprechung zu Art. 58 OR ausgeben. Trotz teils weitgefasster Wendungen, namentlich in BGE 91 II 284, betreffen sie vielmehr Sondertatbest�nde, die eine �ber den Wortlaut hinausgehende, aber dem Grundgedanken der Werkhaftung entsprechende L�sung rechtfertigten. Einige Autoren wollen sie denn auch ausdr�cklich als Ausnahme verstanden und deshalb auf charakteristische F�lle beschr�nkt wissen (OSER/SCH�NENBERGER, N. 16 zu Art. 58 OR; DESCHENAUX/TERCIER, La responsabilit� civile, S. 121). Andere haben dagegen Bedenken erhoben, weil der klare und einfache Grundsatz, den Haftpflichtigen im Sinne von Art. 58 OR nach dem Eigentum zu ermitteln, durchbrochen werde BGE 106 II 201 S. 205(OFTINGER, a.a.O. S. 71; GUHL/MERZ/KUMMER, OR S. 194; MERZ, in ZBJV 103/1967 S. 36/7).
Zu diesen Bedenken Stellung zu nehmen, er�brigt sich jedoch im vorliegenden Fall, weil er sich mit den Sachverhalten, die den teilweise kritisierten Entscheiden zugrunde lagen, schlechthin nicht vergleichen l�sst und daher keine Ausnahme rechtfertigt. Anlass zu Zur�ckhaltung besteht umso mehr, als Art. 58 OR ausdr�cklich vom "Eigent�mer" spricht, der vom "Besitzer" eines Grundst�ckes (Art. 57 OR), vom "Halter" einer Sache (Art. 56 OR, Art. 58 SVG), vom "Inhaber" einer Anlage oder eines Betriebes (Art. 27 ELG, Art. 36 GSchG, Art. 1 EHG) oder �hnlichen Umschreibungen klar zu trennen ist. Freilich hat auch die Haftung des "Grundeigent�mers" nach Art. 679 ZGB eine bemerkenswerte Entwicklung erfahren, weil sie zuerst auf Inhaber von beschr�nkt dinglichen Rechten (BGE 91 II 287) und dann sogar auf obligatorisch berechtigte P�chter ausgedehnt worden ist (BGE 104 II 19 E. 2). Diese ebenfalls umstrittene Rechtsprechung (LIVER, in ZBJV 116/1980 S. 137) hilft den Beklagten indes schon deshalb nicht, weil im letztgenannten Entscheid ausser dem P�chter auch der Grundeigent�mer haftbar erkl�rt worden ist. Im Bereich des Art. 58 OR ist dagegen daran festzuhalten, dass f�r Schaden nicht der Mieter oder P�chter, sondern der Eigent�mer haftet, der gegebenenfalls aber auf jene zur�ckgreifen kann (BGE 69 II 396, BGE 60 II 345). Dar�ber ist man sich auch in der herrschenden Lehre einig (BECKER, N. 24 und OSER/SCH�NENBERGER, N. 21 zu Art. 58 OR; OFTINGER, a.a.O. S. 21; GUHL/MERZ/KUMMER, OR S. 194; VON TUHR/PETER, OR S. 459/60; ENGEL, Trait� des obligations en droit suisse, S. 369).
3. Der Appellationshof fand, die Beklagten k�nnten nicht als Werkeigent�merin im Sinne von Art. 58 OR angesehen werden, weil sie den Kiosk nur im Rohbau ausf�hrten und den Innenausbau der P�chterin �berliessen. Soweit es um Werkeigentum der Beklagten gehe, k�nne auch nicht gesagt werden, der Kiosk sei fehlerhaft angelegt oder mangelhaft unterhalten worden. Auf den Innenausbau der R�ume und deren Zweckbestimmung h�tten die Beklagten keinen Einfluss gehabt.
a) Nach dem angefochtenen Urteil sind die Beklagten als Grundeigent�merin des Bahnhofgel�ndes auch Eigent�merin des Kiosks, der zusammen mit andere Bauten zu den Nebengeb�uden des Bahnhofs geh�rt. Der Kiosk wurde im Rohbau an BGE 106 II 201 S. 206die AZED AG verpachtet, welche die R�ume selbst�ndig einrichtete, insbesondere die Regale einbaute und die Bel�ge anbrachte. Bei Pachtbeginn im Jahre 1955 war ein Keller von 1,20 m H�he vorhanden, der mit einer Treppe und einem provisorischen Abschlussdeckel versehen war. Auf Wunsch der AZED AG erweiterten die Beklagten diesen Raum 1969, als der Bahnhof umgebaut wurde, auf 2 m H�he und vergr�sserten zugleich Einstieg und Treppe. Seither benutzte die P�chterin den Keller als t�glichen Arbeitsraum. Sie versetzte deswegen die Scharniere der Abschlusst�re, so dass diese ge�ffnet nicht mehr gegen den Durchgang, sondern gegen die Wand lehnte. Nach dem Unfall liess sie auf drei Seiten der Boden�ffnung ein Eisengel�nder und an der Treppe einen Handlauf anbringen.
Der Appellationshof schliesst aus diesen Feststellungen, die Innenausstattung des Kiosks sei nicht nur Sache der P�chterin gewesen, sondern erf�lle auch den Werkbegriff im Sinne von Art. 58 OR. Die Verantwortung der Beklagten habe sich auf den Rohbau und dessen Unterhalt beschr�nkt. Der Einstieg samt Treppe sei nur zum gelegentlichen Gebrauch des Kellers als Lagerraum geplant gewesen; zu diesem Zwecke habe man ihn aber bei geh�riger Aufmerksamkeit ohne Gefahr ben�tzen k�nnen. Die AZED AG habe dann aus dem Abschlussdeckel eine Bodent�re und aus dem Lager einen Arbeitsraum zum t�glichen Gebrauch gemacht, den dadurch geschaffenen Gefahren folglich selber vorbeugen m�ssen; das habe sie nach dem Unfall denn auch sofort getan, indem sie ein Sicherheitsgel�nder anbringen liess.
Die Inneneinrichtung des Kiosks wurde indes nicht schon dadurch, dass die P�chterin sie nach ihrem Ermessen gestalten und den Einstieg selber mit den n�tigen Sicherheiten versehen konnte, zu einem selbst�ndigen Werk. Entscheidend daf�r ist nicht das Eigentum an Werkteilen, sondern am Werk als Ganzes; dies gilt selbst nach dem von der Vorinstanz angerufenen BGE 91 II 284. Unter Werk im Sinne von Art. 58 OR kann nur das Kioskgeb�ude verstanden werden, das aber im Eigentum der Beklagten steht. Mit dem gegenteiligen Schluss setzt der Appellationshof sich �ber seine eigenen Feststellungen hinweg, wonach bereits der urspr�ngliche Kiosk im Hinterraum eine Boden�ffnung samt Treppe zu einem Kellerraum aufwies und die Beklagten 1969 anl�sslich des Umbaues die �ffnung auf 60 x 150 cm erweiterten, die Treppe verl�ngerten und den Zugang BGE 106 II 201 S. 207mit einer Fallt�re abschlossen. F�r Einstieg und Treppe w�re somit selbst dann das Eigentum der Beklagten gegeben, wenn man mit OFTINGER (a.a.O. S. 36) diese Teile des Geb�udes als selbst�ndiges Werk ansehen wollte. Im Eigentum der P�chterin w�re allenfalls das Sicherheitsgel�nder gestanden, das vor dem Unfall aber gerade fehlte. Obschon der Appellationshof mit seinem Hinweis auf BGE 94 II 153 eine zweckwidrige Ben�tzung anzudeuten scheint, kann auch davon keine Rede sein; der Keller wurde 1969 auf Wunsch der P�chterin vergr�ssert, damit er auch als Arbeitsraum zur Erledigung von R�cksendungen benutzt werden konnte.
b) Die Kl�gerin macht geltend, die Beklagten h�tten im kantonalen Verfahren �berhaupt nicht bestritten, dass der Zugang zum Keller fehlerhaft angelegt worden sei; die Vorinstanz habe die zugestandene Tatsache aber nicht dem Urteil zugrunde gelegt und dadurch Art. 8 ZGB verletzt. Davon kann indes keine Rede sein, auch nicht gest�tzt auf die von der Kl�gerin angerufene Rechtsprechung und Lehre (BGE 96 I 199 E. 4; STR�ULI/MESSMER, N. 4 und 5 zu � 133 ZPO/ZH; EGGER, N. 1 zu Art. 8 ZGB; KUMMER, N. 12 zu Art. 8 ZGB). Wieweit der kantonale Richter tats�chliche Behauptungen und Bestreitungen der Parteien zu beachten hat oder von Amtes wegen nicht behauptete Tatsachen ber�cksichtigen oder unbestrittene Behauptungen �berpr�fen darf, ergibt sich nicht aus Art. 8 ZGB, sondern sind Fragen der Verhandlungsmaxime, die dem kantonalen Recht angeh�rt; dessen Verletzung kann mit der Berufung aber nicht ger�gt werden (Art. 43 Abs. 1 und 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 97 II 218 mit Hinweisen).
Die Fehlerhaftigkeit der Anlage liegt indes auf der Hand, wenn entgegen der Annahme der Vorinstanz unter Werk im Sinne von Art. 58 OR nicht bloss die von der P�chterin �bernommene Innenausstattung, sondern das Kioskgeb�ude als ganzes oder auch nur der Kellerabgang verstanden wird. Da bei offener Bodent�re sich der Durchgang auf 70 cm verengte, gen�gte ein kleiner Schritt r�ckw�rts f�r den Sturz in die Tiefe, wenn die Verk�uferin etwas aus einem Regal im Hinterraum holen musste. Solche Zust�nde werden selbst auf Baustellen nicht geduldet (BGE 97 II 345, 95 II 96). Dass die P�chterin gem�ss Vertrag und Kioskreglement f�r den Innenausbau verantwortlich war, sie dies angeblich anerkannt und ihre Versicherung gewisse Zahlungen geleistet hat, hebt die Haftpflicht BGE 106 II 201 S. 208der Beklagten gem�ss Art. 58 OR nicht auf; vertragliche Bestimmungen �ber die Einrichtung und den Betrieb des Kiosks k�nnen dagegen f�r einen allf�lligen Regressanspruch der Beklagten massgebend sein, bereits geleistete Zahlungen folglich die H�he der eingeklagten Forderung beeinflussen.
c) Das Urteil des Appellationshofes, der die Haftpflicht der Beklagten zu Unrecht verneint hat, ist daher aufzuheben und die Sache zur Ermittlung und Berechnung des Schadens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Appellationshofes (II. Zivilkammer) des Kantons Bern vom 11. M�rz 1980 aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
91 II 284,
103 II 270 suite... ,
96 II 35,
91 II 287,
104 II 19,
97 II 345
Art. 48 et 55 al. 1 lettre b OJ,
Art. 674-677 ZGB,
Art. 36 GSchG,
� 133 ZPO