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Timestamp: 2018-11-21 11:53:06
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Arbeitskreis Insolvenzrecht - PDF
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1 Arbeitskreis Insolvenzrecht - Aktuelle Entwicklungen oder Neues vom scharfem Schwert Prof. Dr. Florian Jacoby
2 Im Überblick I. Der Zauber der mittelbaren Zuwendung II. Die Anfechtung der Zahlung von Arbeitslohn III. Der Bargeschäftseinwand beim neuen 135 InsO IV. Die Inkongruenz der Kontokorrentverrechnung Folie 2
3 Mittelbare Zuwendung (BGHZ 142, 284 = ZIP 1999, 1764) K (Zahlungsmittler) Kaufpreisanspruch Geldfluss V (Schuldner) Anspruch G Anfechtungsgegner Folie 3
4 Mittelbare Zuwendung (BGHZ 142, 284 = ZIP 1999, 1764) K (Zahlungsmittler) Kaufpreisanspruch Geldfluss V (Schuldner) Anspruch G Anfechtungsgegner Folie 4
5 1. Gläubigerbenachteiligung bei Überweisungen des Insolvenzschuldners Bank Giralgeldfluss S Anspruch G Folie 5
6 BGH ZIP 2008, 2182 Rn. 9 Eine Gläubigerbenachteiligung scheidet aus, wenn ein Gläubiger mit Fremdmitteln, die nicht in das haftende Vermögen des Schuldners gelangt sind, befriedigt wird. Bei einer Zahlung des Schuldners durch Einschaltung eines Dritten ist zwischen der Anweisung auf Schuld und der Anweisung auf Kredit zu unterscheiden. Folie 6
7 BGH ZIP 2008, 2182 Rn. 9 Im ersten Fall tilgt der Angewiesene mit der Zahlung an den Empfänger eine eigene, gegenüber dem Anweisenden bestehende Verbindlichkeit [...] Handelt es sich um eine Anweisung auf Schuld, führt die Zahlung durch den Angewiesenen zu einer Gläubigerbenachteiligung, weil der Schuldner mit der Zahlung an den Dritten seine Forderung gegen den Angewiesenen verliert (MünchKomm-InsO/Kirchhof, aao 129 Rn. 144). Folie 7
8 BGH ZIP 2008, 2182 Rn. 9 Demgegenüber nimmt der Angewiesene im zweiten Fall die Zahlung an den Empfänger ohne eine Verpflichtung gegenüber dem Anweisenden vor, so dass er infolge der Zahlung zum Gläubiger des Anweisenden wird [...] Liegt dagegen eine Anweisung auf Kredit vor, scheidet eine Gläubigerbenachteiligung grundsätzlich aus, weil es durch die Zahlung lediglich zu einem Gläubigerwechsel in der Person des Angewiesenen kommt. Die Belastung der Masse mit dem Rückgriffsanspruch des Angewiesenen wird hier durch die Befreiung von der Schuld des Zahlungsempfängers ausgeglichen (RGZ 45, 148, 151 f; 81, 144, 145 f;...). Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Kredit für den Schuldner belastender ist als die mit seiner Hilfe getilgte Schuld, etwa weil er nur gegen Sicherheiten gewährt wurde. Folie 8
9 Gläubigerbenachteiligung bei Überweisungen des Insolvenzschuldners 670, 675 BGB 669 BGB Bank 488 BGB Giralgeldfluss S Anspruch G Folie 9
10 Fallgruppen Zahlung aus Dispositionskredit Zahlung aus zweckgebundenen Darlehen Zahlung aus geduldeter Überziehung Folie 10
11 Kontroverse Ausgangspunkt: Unmittelbar setzt Bank als Geschäftsbesorger Vermögen ein, damit Schuldner im Wege einer mittelbaren Zuwendung mittels der Bank seinen Gläubiger befriedigen kann. Kontroverse - Lässt sich Gläubigerbenachteiligung nur aus Vermögenseinbuße (Verlust von Aktiva, Wachsen der Passiva) im Verhältnis Schuldner Bank begründen oder - Folgt aus mittelbarer Zuwendung schon in wertender Betrachtung eine Vermögenseinbuße? Folie 11
12 Reduzierung der Aktiva Streit über Begründungsansätze - Verlust eines Guthabens - Verlust eines (pfänbaren) Darlehensauszahlungsanspruchs Problem 1: Geduldete Überziehung Problem 2: Zweckgebundenes Darlehen Erhöhung der Passiva - Kontroverse: Passivtausch (Ausgleich durch Gläubigerbefr.) Problem 1: Zulässigkeit der Saldierung (Grundsatz) Problem 2: Äquivalenz der Verbindlichkeiten (Einzelfall) Wertende Betrachtung - Bereicherungsrechtliche Betrachtung/Befriedigung auf Anweidung des Schuldners - Potenzielle Insolvenzmasse Folie 12
13 Exkurs: ZIP 2009, 1674 Leitsatz: Entsteht an dem Bier, das der Schuldner braut, eine Sachhaftung zur Sicherung der Biersteuer, wird dadurch eine objektive Gläubigerbenachteiligung bewirkt, selbst wenn mit dem Brauvorgang eine übersteigende Wertschöpfung zugunsten des Schuldnervermögens erzielt wurde. Rz. 28: Eine Saldierung mit der durch den Brauvorgang einhergehenden Wertschöpfung widerspräche dem Schutz der Insolvenzmasse. Denn weder durch das Entstehen der Biersteuer, die selbst eine einfache Insolvenzforderung darstellt, noch durch die Begründung der Sachhaftung ergibt sich für die Insolvenzmasse ein ausgleichender Vorteil. Folie 13
14 BGH ZIP 2002, 489 Erfüllt der Schuldner mit darlehensweise in Anspruch genommenen Mitteln die Forderung eines späteren Insolvenzgläubigers, bewirkt dies regelmäßig eine Gläubigerbenachteiligung, wenn das Schuldnervermögen nach der Verfahrenseröffnung nicht ausreicht, um alle Forderungen zu befriedigen. Daher: Zahlung aus Dispositionskredit bedeuten unstreitig eine Gläubigerbenachteiligung. Folie 14
15 BGH ZIP 2001, 1248 Der Anspruch des Gemeinschuldners aus einem Darlehensvertrag mit der Zweckbindung, den Kreditbetrag einer bestimmten Person zu gewähren, gehört grundsätzlich zur Insolvenzmasse. Durch die Leistung des Kredits an den Begünstigten können daher die Gläubiger benachteiligt werden. Folie 15
16 BGHZ 170, 276 = ZIP 2007, 435 (überholt) Wird ein Gläubiger mit Mitteln befriedigt, die der Schuldner aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung schöpft, kann die Deckung in der Insolvenz des Schuldners in der Regel mangels Gläubigerbenachteiligung nicht angefochten werden. Folie 16
17 BGH ZIP 2009, 2009 Schöpft der Schuldner neue Gelder aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung und fließen sie infolge seiner Rechtshandlung einem Gläubiger direkt zu, so kommt die Anfechtung dieser mittelbaren Zuwendung durch den Insolvenzverwalter ohne Rücksicht darauf in Betracht, ob aus der Einräumung des Überziehungskredits für die Masse ein pfändbarer Anspruch gegen die Bank entsteht oder durch die Valutierung von Sicherheiten ein entsprechender Rückübertragungsanspruch verloren geht (Aufgabe von BGHZ 170, 276). Folie 17
18 Leitgedanke BGH ZIP 2009, 2009 Rz. 12 Bei allen bargeldlosen Zahlungen zu Lasten von Geschäftskonten hat der andere Teil regelmäßig keine Kenntnis vom Stand des Kontos (Guthaben, Dispositionskredit oder geduldeter Überziehungskredit) und etwaigen Sicherheiten der Bank. Da dem Anfechtungsgegner die Unkenntnis von Kontenstand und Kreditlinie des Schuldners sowie der Sicherheiten der kontoführenden Bank regelmäßig nicht widerlegt werden kann versagen die Anfechtungstatbestände des 133 Abs. 1 InsO und des 131 Abs. 1 Nr. 3 InsO typischerweise nicht allein dann, wenn tatsächlich nur ein geduldeter Überziehungskredit besteht, sondern für den gesamten bargeldlosen Zahlungsverkehr. Eine solche Verkümmerung der Anfechtung liefe dem allgemeinen Ziel des Gesetzgebers zuwider, die Masse mit der Insolvenzordnung auch durch wirksamere Anfechtungsmöglichkeiten für den Insolvenzverwalter zu stärken. Sie würde auch dem mehrfach ausgesprochenen Erfahrungssatz, dass ein Gläubiger, der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kennt, in der Regel von der gläubigerbenachteiligenden Wirkung der angefochtenen Deckungshandlung weiß, den Boden entziehen. Folie 18
19 2. Anfechtung der Zahlung von Arbeitnehmeranteilen zu den GSVB AN fiktiver Zahlungsfluss nach 28e SGB IV AG tatsächlicher Zahlungsfluss SV Folie 19
20 28e SGB IV (1) 1 Den Gesamtsozialversicherungsbeitrag hat der Arbeitgeber [...] zu zahlen. 2 Die Zahlung des vom Beschäftigten zu tragenden Teils des Gesamtsozialversicherungsbeitrags gilt als aus dem Vermögen des Beschäftigten erbracht. Folie 20
21 BGH ZIP 2009, 2301 Die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen kann als Rechtshandlung des Arbeitgebers im Insolvenzverfahren über dessen Vermögen als mittelbare Zuwendung an die Einzugsstellen angefochten werden. Folie 21
22 Fiktiver mittelbarer Zahlungsfluss AN Zahlungsfluss nach 28e SGB IV AG SV Folie 22
23 BGH ZIP 2009, 2306 Zu der Kenntnis eines Bauleiters von der Zahlungseinstellung des Arbeitgebers, der durch die angefochtenen Lohnzahlungen die bestehenden mehr als halbjährigen Lohnrückstände nur zu einem geringen Teil ausgeglichen hat. Danach kommt es entscheidend darauf an, ob der Insolvenzgläubiger die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt. Folie 23
24 3. Unentgeltlichkeit in Konzerninsolvenz Valutaverhältnis G 433 II BGB Zahlungsfluss (Zuwendung) T Zahlungsweisung M Deckungsverhältnis Folie 24
25 Rückabwicklung nach 143 InsO G 143, 130 f. InsO? wegen Deckung 143, 134 InsO? wegen Unentgeltlichkeit IT T IM M Soll Vermögensabfluss (bei T und bei M) wegen ihrer Insolvenz wieder ausgeglichen werden? Folie 25
26 Rückabwicklung IT-G nach 143 InsO 143, 130 f. InsO wegen Deckung (+) G Deckungsanfechtung (par conditio creditorum): Deckung mittelbar möglich, Zuwendung M-G, Zurechenbar wg. Anweisung. 3 Monate vor Antrag IT T IM M Folie 26
27 BGHZ 174, 228 = ZIP 2008, 125 Rn. 25 Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sind solche Rechtshandlungen als mittelbare Zuwendungen anfechtbar, bei denen eine unmittelbare Leistung an den Empfänger, die ohne weiteres anfechtbar wäre, durch Einschalten eines Leistungsmittlers umgangen wird. Davon ist insbesondere dann auszugehen, wenn der Schuldner einen Drittschuldner anweist, die von diesem geschuldete Leistung nicht ihm, sondern einem Gläubiger des Schuldners zu erbringen (BGHZ 38, 44, 46; 142, 284, 287; 156, 350, 355; BGH NJW 1995, 1093; WM 1998, 968, 975). (...) Für die Anfechtbarkeit reicht aus, dass der Gegenwert für das, was über die Mittelsperson an den Gläubiger gelangt ist, aus dem Vermögen des Leistenden stammt. Mittelbare Zuwendungen sind so zu behandeln, als habe der Angewiesene an den Anweisenden geleistet und dieser sodann seinen Gläubiger befriedigt. Folie 27
28 Rückabwicklung IM-G nach 143 InsO 433 II BGB werthaltig? G T 143, 134 InsO Unentgeltlichkeit (+) IM M Schenkungsanfechtung (nicht schutzbedürftig): Unentgeltliche Leistung im Dreipersonenverhältnis: Kein Anspruch G-M, Kein Vermögensopfer bei G wg. Wertlosigkeit Forderung G-T. 4 Jahre vor Antrag Folie 28
29 BGH ZIP 2006, 957 I 1. Eine Leistung, die der spätere Insolvenzschuldner zur Tilgung einer Forderung des Leistungsempfängers gegen einen Dritten erbringt, ist unentgeltlich, wenn der Empfänger keine ausgleichende Gegenleistung zu erbringen hat. 2. Für die Frage, ob der künftige Insolvenzschuldner eine unentgeltliche Leistung erbracht hat, sind eine entsprechende Leistungsverpflichtung gegenüber einem Dritten oder gegenüber einem Dritten verfolgte wirtschaftliche Interessen oder Vorteile unerheblich. 3. Die Gegenleistung des Empfängers, dessen gegen einen Dritten gerichtete Forderung bezahlt wird, liegt in der Regel darin, dass er eine werthaltige Forderung gegen seinen Schuldner verliert. Folie 29
30 BGH ZIP 2006, 957 II 4. Die Leistung, die der spätere Insolvenzschuldner zur Tilgung einer nicht werthaltigen Forderung des Empfängers gegen einen Dritten erbringt, ist nicht deshalb entgeltlich, weil der Empfänger zu einem früheren Zeitpunkt seinerseits Leistungen an den Dritten erbracht hat, die eine Gegenleistung zu der nun erfüllten Forderung darstellen. Folie 30
31 BGH ZIP 2009, 2303 Rz. 9, 11 ff. 1. Eine Drittzahlung ist unentgeltlich, wenn der Schuldner des Leistungsempfängers im Zeitpunkt der Bewirkung der Leistung insolvenzreif war. (Die Wertlosigkeit und fehlende Durchsetzbarkeit der Forderung im Zeitpunkt ihrer Tilgung wird durch das spätere Ergebnis einer Gesamtbefriedigung und eine etwaige auf den Gläubiger entfallende Quote nicht berührt.) 2. Auch im Fall einer Drittzahlung des späteren Insolvenzschuldners auf eine nicht durchsetzbare Forderung des Leistungsempfängers gilt die vierjährige Anfechtungsfrist. Folie 31
32 BGHZ 174, 228 = ZIP 2008, 125 G 143, 130 f. InsO? wegen Deckung 143, 134 InsO? wegen Unentgeltlichkeit IT Tx Kampf um Vorrang IM M Folie 32
33 BGHZ 174, 228 = ZIP 2008, Veranlasst ein Schuldner einen Drittschuldner, seine Leistung nicht an ihn, sondern an einen seiner Gläubiger zu erbringen, oder überträgt der Schuldner die zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit erforderlichen Mittel in das Vermögen des Dritten, der sodann die Verbindlichkeit erfüllt, und fechten, nachdem sowohl der Schuldner als auch der Dritte in die Insolvenz geraten sind, die Insolvenzverwalter beider - jeder für sich mit Recht - die Erfüllungshandlung an, schließt die auf die mittelbare Zuwendung gestützte Deckungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter des Schuldners eine Schenkungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter des Dritten aus. Folie 33
34 Lösung BGHZ 174, 228 Keine Tatbestandslösung (Beide Anfechtungstatbestände seien gegeben.) Keine Gesamt- ( 428 BGB) oder Teilgläubigerschaft ( 420 BGB) Vorranglösung: - G müsse nur einen Anspruch bedienen. - Insolvenzverwalter des Leistenden genieße Vorrang (wenn er Anspruch geltend macht): Vorrang des Leistungsverhältnisses, In Leistungsbeziehung liege Grundlage beider Anfechtungen. Anderenfalls unbillig wegen Innenverhältnis T-M. Folie 34
35 Kritik am BGH: Zwei Tatbestandslösungen Deckungsanfechtung (par conditio creditorum): Mittelbare Deckung - Grundsätzlich möglich, - Zuwendung M-G, - Zurechenbar wg. Anweisung. 3 Monate vor Antrag Schenkungsanfechtung (nicht schutzbedürftig): Unentgeltliche Leistung im 3personenverhältnis: - Kein Anspruch G-M, - Kein Vermögensopfer bei G wg. Wertlosigkeit Forderung G-T. 4 Jahre vor Antrag Folie 35
36 Kritik am BGH: Zwei Tatbestandslösungen Deckungsanfechtung (par conditio creditorum): Mittelbare Deckung Grundsätzlich möglich, Zuwendung M-G, Zurechenbar wg. Anweisung. 3 Monate vor Antrag Entweder Oder Schenkungsanfechtung (nicht schutzbedürftig): Unentgeltliche Leistung im Dreipersonenverhältnis: Kein Anspruch G-M, Kein Vermögensopfer bei G wg. Wertlosigkeit Forderung G-T. 4 Jahre vor Antrag Entweder Vorrang der Deckungsanfechtung, weil Schenkungsanrechtung mangels Unentgeltlichkeit nicht greift oder Vorrang der Schenkungsanfechtung, weil Deckungsanfechtung mangels unanfechtbarer (!) Zuwendung M-G ausscheidet. Folie 36
37 Alternative zum BGH: Vorrang der Schenkungsanfechtung G 143, 130 f. InsO wegen Deckung (-) mangels zurechenbarer Zuwendung IT 143, 134 InsO wegen Unentgeltlichkeit (+) IM Tx M Folie 37
38 Die Anfechtung der Zahlung von Arbeitslohn Folie 38
39 Rechtsweg BGH ZIP 2009, 825: Für die Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners ist der ordentliche Rechtsweg auch dann gegeben, wenn die Anfechtung eine vom Schuldner geleistete Vergütung betrifft. BAG ZIP 2009, 1687: Der Fünfte Senat des BAG hält an seiner Rechtsauffassung fest. [...] Es wird darauf hingewiesen, dass die vom IX. Zivilsenat vertretene Auffassung die Gefahr eines gespaltenen Rechtswegs für Fragen der verspäteter Lohnzahlungen in Arbeitsverhältnissen hervorruft, die nach dem rechtlich bedenklichen "Windhundprinzip" gelöst werden würde. Folie 39
40 BGH ZIP 2009, 526 Weiß ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber in der Krise noch Zahlungen auf rückständige Lohnforderungen erbringt, dass der Arbeitgeber außerdem noch anderen Arbeitnehmern Lohn schuldig ist, rechtfertigt allein diese Kenntnis nicht den Schluss auf die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung des Arbeitgebers. Ist der Gläubiger ein Arbeitnehmer des Schuldners ohne Einblick in die Liquiditäts- oder Zahlungslage des Unternehmens, trifft ihn in der ihm bekannten Krise insoweit keine Erkundigungspflicht. Folie 40
41 BGH ZIP 2009, 2306 Leitsatz: Zu der Kenntnis eines Bauleiters von der Zahlungseinstellung des Arbeitgebers, der durch die angefochtenen Lohnzahlungen die bestehenden mehr als halbjährigen Lohnrückstände nur zu einem geringen Teil ausgeglichen hat. Rz. 11: Danach kommt es entscheidend darauf an, ob der Insolvenzgläubiger die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt. Dann kann sich der Insolvenzgläubiger nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er den an sich zwingenden Schluss von den Tatsachen auf den Rechtsbegriff der Zahlungsunfähigkeit selbst nicht gezogen hat. Folie 41
42 Exkurs: BGH ZIP 2009, 2253 zu 133 Abs. 1 InsO Rz. 8: Insoweit können die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung, bei denen es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen handelt, regelmäßig nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden. Rz. 10: Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Beurteilung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt. Rz. 11: Werden die Verbindlichkeiten des Schuldners bei dem späteren Anfechtungsgegner über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen und ist diesem den Umständen nach bewusst, dass es noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gibt, begründet dies ein Beweisanzeichen im Sinne eines Erfahrungssatzes. Folie 42
43 Der Bargeschäftseinwand beim neuen 135 InsO Folie 43
44 Gesellschafterdarlehen nach MoMiG Abschaffung des Kapitalersatzrechts, Nachrang von Gesellschafterdarlehen ( 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO), Anfechtbarkeit der Deckung von Gesellschafterdarlehen ( 135 Abs. 1 InsO), Spezialregelung für durch Gesellschafter besicherte Darlehen ( 44a, 135 Abs. 2, 143 Abs. 3 InsO), Spezialregelung der Nutzungsüberlassung ( 135 Abs. 3 InsO). Folie 44
45 Kernaussagen Rechtsformübergreifende Anknüpfung (InsO statt GmbHG). Starre Fristen statt Anknüpfung an Krise : - Lang bei plötzlichem Niedergang (nach Gesellschafterwechsel), - Kurz bei später Antragsstellung. Insolvenzrechtliche Anknüpfung statt präventivem Ausschüttungsverbot. Konzentration auf betroffenen Gesellschafter statt Verantwortlichkeit von Mitgesellschaftern ( 31 Abs. 3 GmbHG) und Geschäftsführern ( 43 Abs. 3 GmbHG). Folie 45
46 Anfechtung ( 135 InsO im Überblick) Erfasste Forderungen - Gesellschafterdarlehen - gleichgestellte Forderungen Erfasste Rechtshandlungen - Sicherung in den letzten zehn Jahren - Befriedigung im letzten Jahr Rechtsfolgen Konkurrenzen Sonderfälle - gesellschafterbesicherte Drittdarlehen, 135 Abs. 2 - Gebrauchsüberlassung, 135 Abs. 3 InsO - Bargeschäft, 142 InsO Folie 46
47 Konkurrenzen Neben 135 InsO gelten alle anderen Anfechtungsvorschriften (BGH ZInsO 2006, 371 Rdnr. 14/29), z. B.: - 130, 131 InsO bei Darlehenstilgung im Drei-Monats- Zeitraum InsO bei Tilgung außerhalb des Jahres-Zeitraums Folie 47
48 Der Bargeschäftseinwand bei 135 InsO Sicherheitenbestellung bei Darlehensgewährung Tilgung kurzfristiger Kredite Cash-Pool-Darlehen. Folie 48
49 Die Inkongruenz der Kontokorrentverrechnung Folie 49
50 Inkongruenz nach 131 InsO Steht das Konto im Soll (debitorisches Konto), fragt sich ob Bank Anspruch auf Verrechnung mit eingehenden Gutschriften hat. Dabei ist zu unterscheiden: - Anspruch der konkreten Art und Weise nach, etwa Bareinzahlung Überweisung Scheckzahlung - Anspruch zur konkreten Zeit (Fälligkeit). Folie 50
51 BGH ZIP 2009, 1235 Rz 11 BGH erklärt Einreichung von Kundenschecks der Art nach für inkongruent (aa MüKo/Kirchhof, InsO, 2. Aufl. 2008, 131 Rz. 18): Die Gewährung von Kundenschecks bildet im nicht bankmäßigen Geschäftsverkehr im Gegensatz zur Zahlung mit eigenen Schecks regelmäßig eine inkongruente Erfüllungshandlung, weil der Gläubiger auf diese Art der Erfüllung keinen Anspruch hat (BGHZ 123, 320, 324 f). [...] Dieselben Grundsätze gelten im bankmäßigen Verkehr, wenn mit dem Einzug der Schecks und der Verrechnung der Schecksummen eine gegenüber der Bank bestehende Verbindlichkeit getilgt werden soll. Folie 51
52 Anspruch zur konkreten Zeit (Fälligkeit) Kongruenz hängt unabhängig von Grund für Gutschrift stets davon ab, ob Bank Rückzahlung des Kredits verlangen kann, folglich gilt: Inkongruente Deckung - Kein Überschreiten der Kreditlinie und - Keine Kündigung des Kredits. - Irrelevant: Kontosperre! Kongruente Deckung - Überschreiten der Kreditlinie oder - Gekündigter Kredit. Folie 52
53 BGH ZIP 2009, 1124 Hat der Schuldner einen ungekündigten Kontokorrentkredit nicht ausgeschöpft, führen in kritischer Zeit eingehende, dem Konto gutgeschriebene Zahlungen, denen keine Abbuchungen gegenüberstehen, infolge der damit verbundenen Kredittilgung zu einer inkongruenten Deckung zugunsten des Kreditinstituts. Die Kongruenz der Kredittilgung kann entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung nicht aus einer Verrechnungsbefugnis der Beklagten hergeleitet werden. Folie 53
54 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Prof. Dr. Florian Jacoby Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilverfahrens-, Insolvenz- und Gesellschaftsrecht, Universität Bielefeld Universitätsstr Bielefeld Folie 54