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Timestamp: 2017-11-24 18:26:09
Document Index: 99962575

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 70', 'Art. 4', 'Art. 24', '§ 7', '§ 7', '§ 90', '§ 90', '§ 27', '§ 46', '§ 30', '§ 27', '§ 21', '§ 12']

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 42/2013
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Erstellt: Montag, 21.10. 10:01
1.1 BSG, Urteil vom 23.05.2013 – B 4 AS 67/12 R
Bei einem Wegfall des Unterkunftsanteils eines Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft aufgrund einer Sanktion sind den übrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft in Abweichung von der üblichen Aufteilung nach Kopfteilen höhere Unterkunftskosten zu gewähren.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2013-5&nr=13133&pos=1&anz=13
Anmerkung: Vgl. dazu: Sanktionen gegenüber Unter-25-Jährigen – Das Problem der Verteilung der Wohnkosten bei mehrköpfigen Bedarfsgemeinschaften, ein Aufsatz von Wersig in info also 2013, 51 ff, 52). Der Aufsatz ist hier abgedruckt: http://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_13_02.pdf
Quelle: Ein Beitrag von RA Kay Füßlein, hier: http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/?p=531[url][/url]
2.2 BSG, Urteil vom 17.10.2013 – B 14 AS 38/12 R
Einmalige Einnahmen dürfen nur angerechnet werden, wenn diese Einnahme in den strittigen Monaten (noch) als bereites Mittel zur Sicherung des Existenzminimums der Hilfebedürftigen zur Verfügung stand (vgl. dazu Rechtsprechung des BSG vom 29.11.2012 – B 14 AS 33/12 R).
Quelle: Terminbericht Nr. 48/13 des BSG vom 17.10.2013 , hier zum Terminbericht: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2013&nr=13131
3.1 Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 30.09.2013 – L 6 AS 433/13 B ER
Der Anspruchsausschluss nach § 7 Abs. 1 Abs. 2 SGB II greift wegen des Anwendungsvorranges von Art. 70 i.V.m. Art. 4 VO (EG) 883/2004 und einer primärrechtskonformen Auslegung von Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG nicht zu Lasten von Unionsbürgern.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=164603&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
3.2 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 24.09.2013 – L 16 AS 513/13 B ER
Die Aufforderung zur Vorlage der Kontoauszüge für die letzten drei Monate vor Antragstellung ist rechtlich unbedenklich (vgl. BSG, Urteil vom 19.02.2009 – B4 AS 10/08 R ).
Anmerkung: Ebenso – Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 06.06.2013 – L 8 AS 218/13 B ER
3.3 Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 27.06.2013 – L 4 AS 118/10
3.4 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.07.2013 – L 5 AS 472/11 rechtskräftig
Die kieferorthopädische Behandlung mit besonders komfortablen Miniaturbrakets stellt eine über die gesetzliche Krankenversicherung hinausgehende Leistung dar, auf die Leistungsberechtigte nach dem SGB II keinen Anspruch haben.
Quelle Juris: http://www.juris.de/jportal/portal/t/1f5a/page/homerl.psml;jsessionid=233A4233088740BACFE5324E176E45CF.jp74?nid=jnachr-JUNA131003118&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Anmerkung: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.08.2012 – L 6 AS 139/12 ZVW, Revision anhängig beim BSG unter dem Az. B 6 AS 6/13 R
Für die Übernahme der Kosten von ergänzenden Behandlungsmaßnahmen über die von der gesetzlichen Krankenversicherung abgedeckte kieferorthopädische Behandlung hinaus fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.
4.1 Sozialgericht Kassel, Urteil vom 28.08.2013 – S 7 AS 973/10, Die Berufung wird zugelassen.
Der maßgebende Zeitpunkt für den Beginn des Prognosezeitraumes nach § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 SGB II (Sechsmonatszeitraum) ist nicht der Tag der Aufnahme in der Therapieeinrichtung bzw. dem Krankenhaus, sondern der Tag des Antrags auf Leistungen nach dem SGB II beim Jobcenter.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=164410&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Anderer Auffassung: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.12.2008, L 5 AS 31/08, Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.02.2008, L 7 B 274/07 AS
Maßgeblich für den Beginn der Frist des § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 SGB II ist eine Prognoseentscheidung, die ab dem Zeitpunkt der Aufnahme in der stationären Einrichtung zu treffen sei.
5.1 Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 29.08.2013 – L 8 SO 157/10
6.1 Sozialgericht Aachen, Urteil vom 01.10.2013 – S 20 SO 98/13
Fehlt es an einer objektiv nachweisbaren Zweckbestimmung des auf dem Girokonto befindlichen Vermögens für die Bestattungsvorsorge, ist es einzusetzendes Vermögen zur Deckung von Heimkosten.
1. Die Antragstellerin hatte keinen Bestattungsvorsorgevertrag abgeschlossen; sie hatte auch nicht auf andere Weise Vermögen für die Bestattungsvorsorge festgelegt und aus ihrem sonstigen Vermögen für sie unantastbar ausgegliedert. Das – allein nach Auskunft ihres Bevollmächtigten für eine Bestattungsvorsorge vorgesehene – Geld lag auf dem Girokonto und war dort für alle möglichen Zwecke einsetzbar. Die Zweckbindung "Bestattungsvorsorge" war eine rein subjektive. Eine solche Geldanlage genügt nicht, um gem. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII eine besondere Härte und einen entsprechenden weiteren Vermögensschonbetrag unter dem Aspekt der Bestattungsvorsorge zu begründen.
2. Die Angemessenheit der Höhe eines Bestattungsvorsorgefreibetrages ist hier nicht entscheidungserheblich. Ohnehin sind Bestattungsvorsorgeverträge, die einen Vermögenswert von 4.000,00 bis 6.000,00 EUR (und mehr) beinhalten, von der Rechtsprechung als weiteres Schonvermögen im Sinne von § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII ("Härte") anerkannt (vgl. nur beispielhaft: BSG, Urteil vom 18.03.2008 – B 8/9b SO 9/06 R).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=164535&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Vgl. dazu – LSG Thüringen, Urteil vom 23.05.2012 – L 8 SO 85/11
Die Zweckbestimmung muss objektiv für die Bestattung nachweisbar sein; eine subjektive Zweckbestimmung genügt nicht.
6.2 Sozialgericht Mannheim, Urteil vom 7. Mai 2013 (Az.: S 9 SO 2403/12):
Zur abweichenden Bedarfsfestlegung nach § 27a Abs. 4 SGB XII – Leitsätze von Dr. Manfred Hammel
Zum Volltext der Entscheidung: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=S%209%20SO%202403%2F12&Suche=S%209%20SO%202403%2F12
7. Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 5. September 2013 (Az.: 7 B 5845/13):
Eine für die Unterbringung eines obdachlosen Menschen zuständige Gemeinde darf sich nicht dieser Unterbringungspflicht dadurch entledigen, indem sie die obdachlose Person durch Übernahme der Kosten für die Fahrt in eine andere Gemeinde weiterreisen lässt bzw. einen nichtdeutschen Wohnungslosen in sein Heimatland schickt, sofern die Reise nicht freiwillig durchgeführt wird.
Entsprechende „Angebote“ sind rechtswidrig, soweit die Ordnungsbehörde hiermit die Verfügung verbindet, die nichtdeutsche obdachlose Person nicht (mehr) in die kommunale Obdachlosenunterkunft einzuweisen. Es ist nicht zulässig, ungeachtet des Aufenthalts bei Unionsbürgern, etwaige obdachlosenpolizeiliche Maßnahmen auf die Übernahme der Rückführungskosten in das Herkunftsland zu beschränken.
Volltext der Entscheidung: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20B%205845%2F13&Suche=7%20B%205845%2F13
8. OLG Celle, Beschluss vom 25. September 2013 (Az.: 1 Ws 375/13):
Die Taschengeldregelungen in den Strafvollzugsgesetzen der Länder bzw. in § 46 StVollzG sind abschließend.
1. Diese Bestimmungen sehen für den Fall der Gehbehinderung eines Strafgefangenen keine Erhöhung des Taschengeldes vor.
2. § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII ist hier nicht heranziehbar, denn diese Norm setzt den Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 ff. SGB XII) voraus.
3. In diesem Sachzusammenhang besteht weder eine planwidrige Regelungslücke noch eine sachlich ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen inhaftierten und in Freiheit lebenden Bedürftigen. Die Taschengeldregelungen sind auf die besondere Situation des inhaftierten Bedürftigen ausgerichtet.
Volltext der Entscheidung: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20Ws%20375%2F13&Suche=1%20Ws%20375%2F13
9. Jobcenter muss Fahrkosten zum Arztbesuch nach Frankfurt als Sonderleistung übernehmen.
SOZIALGERICHT Zum Arztbesuch nach Frankfurt: Urteil gibt Hartz-IV-Empfänger Recht
Ein Hartz IV-Empfänger erwirkte in einer mündlichen Verhandlung beim Sozialgericht Mainz, dass seine Fahrtkosten zu notwendigen Facharztbesuchen (Therapie für Folteropfer) als „Mehrbedarf“ gelten und vom Job-Center zu zahlen sind.
Quelle: Allgemeine Zeitung Rhein Main Presse vom 17.10.2013, zum Artikel gehts hier: http://www.allgemeine-zeitung.de/region/mainz/meldungen/13534040.htm
Anmerkung: Häufigere Fahrten, um einen inhaftierten Sohn aus der JVA zum Hafturlaub abzuholen, können einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II darstellen. (vgl. dazu LSG Bayern, Beschluss vom 10.07.2012 – L 7 AS 963/10).
10. LSG Hessen, Urteil vom 26.06.2013 – L 6 AL 186/10, Anmerkung von Rechtsanwältin Stella Schicke, Plagemann Rechtsanwälte, Frankfurt a.M.
Die Immatrikulation des Studierenden an einer Hochschule begründet die Vermutung, der Studierende könne während seines Studiums keiner beitragspflichtigen Beschäftigung nachgehen.
Die Vermutung, ein Studierender könne nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben, ist widerlegt, wenn der Studierende erstmalig immatrikuliert ist und er in der Zeit zwischen Semesterbeginn und Beginn der für ihn verpflichtenden Lehrveranstaltungen objektiv und subjektiv der Vermittlung zur Verfügung steht. (Leitsätze der Verfasserin).
Quelle: Aus beck-fachdienst Sozialversicherungsrecht 20/2013 vom 11.10.20123, hier: http://beck-aktuell.beck.de/news/lsg-hessen-alg-i-f-r-einen-eingeschriebenen-studenten , zum Volltext der Entscheidung: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Hessen&Datum=26.06.2013&Aktenzeichen=L%206%20AL%20186/10
11. Uwe Berlit: Sanktionen im SGB II – nur problematisch oder verfassungswidrig?
Sanktionen im SGB II – nur problematisch oder verfassungswidrig? Ein Aufsatz von Uwe Berlit, abgedruckt in Heft 05/2013 info also, hier nachlesbar: http://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_13_05.pdf
12. Prof. Dr. Reimund Schmidt-De Caluwe: Hartz IV für EU-Ausländer – Auch Europarecht verlangt ein Existenzminimum
Weiterlesen: Legal Tribune Online, hier: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/landessozialgerichte-eu-auslaender-hartz-iv-europarecht/print.html
13. Zu TAZ: Sozialleistungen für EU-Bürger – Ein Urteil mit Pferdefuß
Das jüngste Urteil zu Hartz IV für Rumänen ist keineswegs so großzügig wie viele glauben. Denn das Aufenthaltsrecht ist in Gefahr. Zum Beitrag hier: http://www.taz.de/Sozialleistungen-fuer-EU-Buerger/!125517/
14. RA Dr. Reinhard Marx: Aufenthalts- und Asylrecht – Grundkurs, zum Beitrag hier: https://www.google.de/?gws_rd=cr&ei=UpVjUqj6JciktAa2r4C4Aw#q=RA+Dr.+Reinhard+Marx%3A+Aufenthalts-+und+Asylrecht+-+Grundkurs+
15. 165 Euro Monatslohn – Jobcenter verklagt Firma im Spreewald – Pressemitteilung vom 06.09.2013: Das Arbeitsgericht Cottbus – Kammern Senftenberg – informiert – hier zur Mitteilung: http://www.arbg-cottbus.brandenburg.de/sixcms/list.php?page=allgemein_abgcb_pressemit&sv[relation_abgcb.gsid]=lbm1.c.326867.de
16. Flüchtlingsrat Berlin: Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitsuchende u. MehrSozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitsuchende – hier weiter: http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/gesetzgebung.php#Zus
17. Gesetzestexte und Kommentare zum Ausländerrecht und Asylrecht – hier weiter: http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/gesetzgebung.php
18. DRK und Caritas: Aufenthaltsrechtliche Illegalität – Beratungshandbuch,2013, hier zum Link: https://www.drk-wb.de/download-na.php?dokid=19382
19. SG Aachen revidiert Haltung zum Thema KdU und erklärt, dass der Rückgriff auf § 12 WoGG nicht mehr angemessen erscheint – Sozialgericht rüffelt Jobcenter wegen Unterkunftskosten.
Im vorliegenden Fall kritisiert das Sozialgericht insbesondere, dass das Jobcenter bislang stets den Mietspiegel der Stadt Aachen zugrunde gelegt hat, um die Angemessenheit der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger zu berechnen.
Nach Vorlage des jüngsten Mietspiegels, der höhere Werte ergeben hätte, ist das Jobcenter auf Weisung der Städteregion von dieser Praxis jedoch abgewichen und hat stattdessen die Wohngeldtabelle für Aachen herangezogen. „Eine solche Handlungsweise ist auch für die Empfänger von Leistungen nach dem SGB II vollends unverständlich“, kritisiert der Vorsitzende Richter der 11. Kammer des Sozialgerichts Aachen.Weiter zum Beitrag hier: http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/sozialgericht-rueffelt-jobcenter-wegen-unterkunftskosten-1.675760 , siehe dazu auch – Thomé Newsletter vom 25.09.2013, Punkt 6, Näheres dazu hier: http://www.harald-thome.de/media/files/kdu,-ae,-but-rilis/S-KdU-Aachen-09.09.2013.pdf