Source: https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2020/06/03/anspruch-auf-erteilung-einer-bescheinigung-nach-%C2%A7-4-nr-11b-satz-2-ustg/
Timestamp: 2020-07-10 22:43:32
Document Index: 356593233

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 4', '§ 4', '§ 176', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'EuG', '§ 4', '§ 4', 'EuG']

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Unternehmen, das Post-Universaldienstleistungen nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG, § 4 Nr. 11b UStG erbringt, Anspruch auf Erteilung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG hat.
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH (nachfolgend: A). A betrieb bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens – neben weiteren mit ihr über die gemeinsame Muttergesellschaft verbundenen Unternehmen der B-Gruppe – ein Unternehmen, das insbesondere Postzustellungsaufträge im Inland ausführte.
A beantragte im Jahr 2010 beim Beklagten (Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)), ihr eine Bescheinigung über die „Umsatzsteuerbefreiung in Bezug auf das Produkt Postzustellungsaufträge (PZA) gemäß §§ 176 ff. ZPO“ nach § 4 Nr. 11b Umsatzsteuergesetz in der ab dem 01.07.2010 geltenden Fassung (UStG) zu erteilen. Zur Begründung führte A aus, dass das Produkt „Postzustellungsauftrag“ dem Post-Universaldienst zuzuordnen sei.
A hatte sich gemäß § 4 Nr. 11b UStG über ihre Muttergesellschaft gegenüber dem BZSt verpflichtet, bundesweit flächendeckende förmliche Zustellungen von Schriftstücken auf der Grundlage der Prozessordnungen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln, entsprechend der seitens der Bundesnetzagentur zu diesem Zweck erteilten Lizenzen im gesamten Bundesgebiet anzubieten.
Das BZSt lehnte den Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b UStG durch Bescheid vom 04.08.2010 mit der Begründung ab, das Produkt „Postzustellungsauftrag“ sei keine Post-Universaldienstleistung.
Die gegen die Ablehnung gerichtete Klage vor dem Finanzgericht Köln blieb ohne Erfolg.
Der Kläger hat Anspruch auf Erteilung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG. Bei den von A ausgeführten Postzustellungsaufträgen handelt es sich um Universaldienstleistungen.
Nach dem Urteil des EuGH, dem sich der BFH anschließt, hat sich A verpflichtet, mit der Ausführung von Postzustellungen derartige Universaldienstleistungen zu erbringen. Denn wie in der Vorentscheidung festgestellt, hat A sich gem. § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG über ihre Muttergesellschaft gegenüber dem BZSt verpflichtet, flächendeckende förmliche Zustellungen von Schriftstücken auf der Grundlage der Prozessordnungen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln, entsprechend der seitens der Bundesnetzagentur zu diesem Zweck erteilten Lizenzen im gesamten Bundesgebiet anzubieten.
Es besteht ein Anspruch auf Erteilung der Bescheinigung, denn weitere Voraussetzungen stellt § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG nicht auf. Im Übrigen wäre die Versagung der Steuerbefreiung für Universaldienstleistungen aufgrund von Besonderheiten des nationalen Rechts ein Verstoß gegen das Unionsrecht (EuGH-Urteil Winterhoff u.a., EU:C:2019:860, Rz 66). Die Bescheinigung ist bei Vorliegen von Universaldienstleistungen daher zwingend zu erteilen.
BFH, Urteil vom 6. Februar 2020 (V R 37/19 (V R 8/16)), veröffentlicht am 28. Mai 2020; die Entscheidung ist teilweise inhaltsgleich mit V R 36/19 (V R 30/15).