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Timestamp: 2013-06-19 02:59:51
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Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 58', '§ 67', '§ 11', '§ 11', 'BGH', '§ 321', 'BGH', '§ 7', '§ 2', 'BGH', '§ 5', '§ 85', '§ 7', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 67']

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Fachgerichtsbarkeit FachgerichtsbarkeitEntscheidungen der GerichteOLG-MUENCHEN – Beschluss, 31 Wx 71/09 vom 02.07.2009Eine außerordentliche Beschwerde, wie sie früher in der Rechtsprechung für Fälle einer greifbaren Gesetzwidrigkeit für zulässig gehalten wurde, ist auch in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht mehr statthaft.
BVERFG – Beschluss, 2 BvL 1/00 vom 12.05.2009Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an gesetzliche Begrenzungen der Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für die steuerrechtliche Gewinnermittlung.
OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 523/08 vom 27.10.2008Die Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge gemäß § 67 Abs. 2 Satz 4 StGB setzt nicht die Bestandskraft der aufenthaltsbeendenden Maßnahme voraus; es genügt bereits das Vorliegen einer vollziehbaren Ausreisepflicht gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG mangels aufschiebender Wirkung der verwaltungsgerichtlichen Klage.
Im Rahmen der Entscheidung über die Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge sind die Erfolgsaussichten der Klage des Verurteilten gegen die aufenthaltsbeendende Maßnahme - abgesehen von einer Kontrolle auf offensichtliche Willkür und greifbare Gesetzwidrigkeiten - nicht zu prüfen.
Für die nachträgliche Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge eröffnet § 67 Abs. 3 Satz 2 StGB keinen über die Soll-Regelung des Abs. 2 Satz 4 hinausgehenden richterlichen Ermessensspielraum.
OVG-SAARLAND – Beschluss, 3 E 270/08 vom 29.07.2008a) Auch eine anwaltliche Vergütungsforderung, die aus Anlass einer anwaltlichen Tätigkeit in einem Verwaltungsrechtsstreit entstanden ist, ist, wenn Einwendungen oder Einreden erhoben werden, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben, und deshalb gemäß § 11 Abs. 5 RVG eine Vergütungsfestsetzung im Verfahren nach § 11 RVG ausscheidet, auf dem Zivilrechtsweg gerichtlich geltend zu machen.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 U 97/07 vom 08.08.2007Die Besorgnis der Befangenheit ist gegen einen Richter, der im Berufungsrechtszug mit einem Rechtsstreit befasst ist, nicht schon deshalb begründet, weil er vor seiner Versetzung an das Berufungsgericht am Gericht des ersten Rechtszuges mit dem Rechtsstreit befasst war, ohne an der Entscheidung mitgewirkt zu haben.
BGH – Beschluss, VII ZB 28/07 vom 04.07.2007Eine ergänzende Zulassung der Rechtsbeschwerde entsprechend § 321 a ZPO ist auch nach Inkrafttreten des Anhörungsrügegesetzes möglich, wenn in der Beschwerdeentscheidung durch willkürliche Nichtzulassung Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers verletzt worden sind (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 182/03, NJW 2004, 2529).
LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1044/06 vom 25.04.20071.) Der Insolvenzschutz für Betriebsrentenanwartschaften gem. § 7 Abs. 2 BetrAVG a.F. i. V. m. § 2 Abs. 1 BetrAVG bezieht sich ausschließlich auf den kraft Gesetzes unverfallbaren Anwartschaftsteil und nicht auf etwaige zwischen den Arbeitsvertragsparteien frei vereinbarte günstigere Anwartschaftsregelungen.
2.) Die Zusage einer betrieblichen "Rente" für den Fall eines unverschuldeten Arbeitsplatzverlustes fällt nicht unter den Begriff der betrieblichen Altersversorgung und genießt daher auch keinen Insolvenzschutz durch den Pensionssicherungsverein.
BGH – Urteil, IX ZR 89/05 vom 21.09.2006Das mit der Anfechtungsklage angerufene Zivilgericht ist an einen wirksamen Bescheid gebunden, mit dem das Finanzamt eine Insolvenzsteuerforderung mit einem Vorsteuervergütungsanspruch der Masse verrechnet hat. Die Einwendungen des Insolvenzverwalters gegen die Zulässigkeit der Aufrechnung sind im Wege der Klage zu den Finanzgerichten zu erledigen.
LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 10 Ta 409/05 vom 13.07.20051. Der Arbeitnehmer muss sich im Rahmen des Verfahrens auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage nach § 5 KSchG das Verschulden seines Bevollmächtigten gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen.
OLG-NAUMBURG – Beschluss, 4 W 16/04 vom 28.07.2004Die Frage, ob eine Gemeinde eine mitgliedschaftliche Stellung bei einem Abwasserzweckverband, einer öffentlichrechtlichen Körperschaft ( § 7 Abs. 1 GKG LSA), erworben hat, ist eine öffentlichrechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 391/03 vom 08.12.2003Für gerichtliche Entscheidungen zur Vollstreckung eines Vergütungsfestsetzungsbeschlusses nach § 19 Abs. 3 Satz 1 BRAGO ist das Verwaltungsgericht zuständig (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 20.2.1984 - 18 B 21544/83 -, NJW 1984, 2484).
BVERFG – Beschluss, 1 BvR 10/99 vom 07.10.2003Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung fachgerichtlichen Rechtsschutzes bei Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Umsetzung des Beschlusses des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 -).
BGH – Beschluss, XII ZB 91/03 vom 23.07.2003Ein außerordentliches Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof ist nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozeßreformgesetz auch dann nicht statthaft, wenn es sich gegen eine greifbar gesetzeswidrige Entscheidung im Prozeßkostenhilfeverfahren richtet, gegen die die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen ist (Ergänzung zu BGHZ 150, 133).
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1759/02 vom 12.05.2003Der in einem Auswahlverfahren um die Besetzung eines Dienstpostens unterlegene Bewerber kann die Überprüfung seiner im Klageverfahren erster Instanz geltend gemachten Rechtsbehauptung, mit der Bevorzugung seines Konkurrenten sei sein Anspruch auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung (sein Bewerbungsverfahrensanspruch) verletzt worden, nicht mehr weiter verlangen, nachdem dem Konkurrenten unter Einweisung in eine Planstelle der ausgeschrieben gewesene Dienstposten endgültig übertragen worden ist. (Auseinandersetzung mit dem einschlägigen obiter dictum des BVerwG in der Entscheidung vom 13.9.2001 - 2 C 39.00 -, BVerwGE 115, 89 (91 f.)).
BVERFG – Urteil, 1 PBvU 1/02 vom 30.04.2003Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung fachgerichtlichen Rechtsschutzes bei Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).
Eine zwischen Rechtskraft des Urteils und Aufnahme in den Maßregelvollzug erlittene Organisationshaft ist hingegen auf das letzte Strafdrittel anzurechnen.
BAG – Beschluss, 9 AZN 132/01 vom 26.06.2001Im arbeitsgerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kann anders als in anderen Verfahrensordnungen ein Verfahrensmangel die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen. Das gilt ausnahmslos, selbst wenn es sich um einen absoluten Revisionsgrund handelt oder der Beschwerdeführer behauptet, aus seinem in Art. 103 GG enthaltenen Recht verletzt zu sein.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 Ws 100/01 vom 11.05.2001Für die Anrechnung der vorweg vollzogenen Maßregel nach § 67 Abs. 4 Satz 1 StGB steht der Zeitraum von zwei Dritteln der Strafe abzüglich der Zeiten anzurechnender Untersuchungshaft zur Verfügung.
BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 10.99 vom 15.06.2000Leitsatz:
BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 17.99 vom 15.06.2000Leitsatz:
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