Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/pferderecht/2221
Timestamp: 2018-08-16 08:12:44
Document Index: 385845481

Matched Legal Cases: ['§ 481', '§ 434', 'BGH', '§ 435', '§ 932', '§ 932', '§ 439', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 444', '§ 454', '§ 446', '§ 475', '§ 475', '§ 475', '§ 156']

Leitfaden zum Pferdekaufrecht nach der Schuldrechtsmodernisierung | anwalt24.de
10.10.20073560 Mal gelesen
Unabhängig davon, dass nicht alle Reiter über jenes Pferdewissen verfügen, das sie für den Erwerb eines Pferdes eigentlich dringend bräuchten, ist der Kauf eines Pferdes zuweilen mit juristischen Irrungen und Wirrungen verbunden, was unter anderem darauf zurückzuführen ist, dass sich im Zuge der Modernisierung des deutschen Schuldrechts wesentliche Aspekte des Pferdekaufrechts grundlegend geändert haben.
Ärger und Prozesskosten können indes vermieden werden, wenn man sich ein Grundwissen aneignet, das den Gang durch den „juristischen Irrgarten“ des Pferdekaufrechts auch für den Laien zu einer lösbaren Aufgabe macht. Ziel dieses Beitrages soll es deshalb sein, dem Leser einen Überblick über grundlegende Rechtsfragen zu verschaffen, die sich beim Erwerb eines Pferdes regelmäßig stellen.
Die Abhandlung befasst sich dabei schwerpunktmäßig mit dem Kauf unter Privatleuten. Aber auch auf die Besonderheiten beim Kauf von einem Unternehmer werden ebenso beschrieben wie die rechtlichen Rahmenbedingungen von Pferdeauktionen.
Über 100 Jahre lang galten beim Kauf eines Pferdes die gesetzlichen Sonderregeln über den Viehkauf (§§ 481 – 493 BGB a.F.) einschließlich der „Kaiserlichen Verordnung betreffend die Hauptmängel und Gewährsfristen beim Viehhandel vom 27.03.1899“, wonach zwischen Hauptmängeln (Rotz, Dummkoller, Dämpfigkeit, Kehlkopfpfeifen, periodische Entzündung der Augen, Koppen) und sog. Neben- oder Vertragsmängeln (Hufrollenentzündung, Rehe, Spat etc.) unterschieden wurde.
Das zum 01.01.2002 in Kraft getretene Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hat dazu geführt, dass diese Vorschriften, deren korrekte Anwendung im Einzelfall einer Geheimwissenschaft gleichkam, ersatzlos gestrichen wurden. Das Gesetz behandelt Pferde nun wie gewöhnliche Sachen, was zur Folge hat, dass für Pferdekäufe die gleichen Rechte und Pflichten gelten wie beispielsweise beim Erwerb eines Automobils oder eines sonstigen Gebrauchsgegenstandes. Auch wenn das bis zum 31.12.2001 geltende Viehkaufrecht weiterhin auf solche Verträge anzuwenden ist, die bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen worden sind, wird nachfolgend aus Gründen der praktischen Relevanz nur auf das neue Recht eingegangen.
III. Mangel
Ein Sachmangel, der Mängelansprüche des Käufers nach sich zieht, liegt gemäß § 434 BGB vor, wenn das Pferd nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder wenn es sich nicht für die nach dem Kaufvertrag vorgesehene Verwendung eignet oder sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet bzw. keine Beschaffenheit aufweist, die bei Tieren gleicher Art üblich ist und die der Käufer nach Art des Tieres erwarten kann.
Vereinbaren die Parteien im Kaufvertrag, dass das Pferd „kinderfreundlich“, „verladefromm“ oder „kerngesund“ ist, so ist darin regelmäßig eine Beschaffenheitsvereinbarung zu sehen. Eine derartige Vereinbarung kann sich auch auf die Abstammung, bestimmte körperliche Merkmale oder die Einordnung von Befunden in eine bestimmte Röntgenklasse beziehen. Beim Nichtvorliegen der jeweils vereinbarten Beschaffenheit ist das Pferd mangelhaft.
Erfolgt der Kauf des Pferdes mit der Absicht einer besonderen Verwendung (z.B. Teilnahme an Reitsportwettbewerben) und ist dies im Kaufvertrag auch entsprechend vorgesehen, so ist das Pferd mangelhaft, wenn es sich tatsächlich nicht entsprechend einsetzten lässt, etwa weil es auf Grund genetisch bedingter Abweichungen nicht für längere Distanzritte geeignet ist. Der Verkäufer eines laut Zeitungsinserat „erfolgreichen S-Dressurpferdes“ muss also im Streitfall nachweisen können, dass das verkaufte Pferd wenigstens eine Platzierung in einer Dressurprüfung der Klasse S aufweisen kann. Andernfalls ist er den Mängelansprüchen des Käufers ausgesetzt. Entsprechendes gilt, wenn ein als Zuchtpferd verkauftes Tier tatsächlich nicht zuchttauglich ist oder sich ein Deckhengst als zeugungsunfähig erweist.
Ein vereinbarungsgemäß als Freizeitpferd verkauftes Tier ist folgerichtig trotz einer in die Klasse IV der Röntgenkommission einzuordnenden röntgenologischen Veränderung im Sinne einer Podotrochlose (Hufrollenveränderung) nicht mit einem Sachmangel behaftet, wenn das Tier trotzdem bei normaler Belastung als Freizeitpferd nicht lahmt, also ein klinischer Befund vorliegt, der auf den vom Käufer mitgeteilten Verwendungszweck de facto keine nachteilige Auswirkungen hat. Dieses Beispiel zeigt sehr anschaulich, dass beim Kauf eines Pferdes das bloße Vorhandensein einer Erkrankung nicht ohne weiteres zur Bejahung eines Sachmangels führen muss.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es sich für den Käufer meist als sehr gefährlich erweist, beim Pferdekauf die Verwendung als „Beistellpferd“ zu vereinbaren, denn ein solches Pferd hat nach der allgemeinen Verkehrsauffassung lediglich die Aufgabe eines Gesellschafters. Diese Funktion können auch lahme und nicht mehr reitbare Pferde erfüllen, die so mancher Pferdehändler nur noch an eine Metzgerei verkaufen würde.
Wer ein Pferd ohne eine Vereinbarung über die Beschaffenheit als Reitpferd verkauft, haftet in jedem Fall dafür, dass das Pferd auch tatsächlich reitbar ist.
Da es sich bei Tieren um Lebewesen handelt, die mit individuellen Anlagen ausgestatten sind, gehört es aber nicht zur üblichen Beschaffenheit eines Pferdes, dass es in jeder Hinsicht einer physiologischen Idealnorm entspricht (BGH, Urteil vom 07.02.2007 – VII ZR 266/06). Der Käufer eines Reitpferdes kann infolgedessen auch nicht erwarten, dass er ohne eine besondere Vereinbarung ein Tier mit idealen Anlagen erwirbt, sondern er muss im Gegenteil sogar damit rechnen, dass das von ihm erworbene Pferd die eine oder andere physiologische Abweichung vom Idealzustand aufweist, weil dies bei Lebewesen erfahrungsgemäß sehr häufig vorkommt. Ein festgestellter Röntgenbefund der Klasse II und III weicht somit nur dann negativ von der üblichen Beschaffenheit ab, wenn er bei Pferden der gleichen Altersgruppe und Preiskategorie nur vereinzelt anzutreffen ist und bereits klinische Symptome (z.B. Randsklerosierungen der Dornfortsätze) vorliegen. Eine bloße Krankheitsdisposition ist in solchen Fällen allenfalls dann als Mangel zu qualifizieren, wenn sie zwingend zu einer Erkrankung führt.
Ein dem Sachmangel gleichgestellter Rechtsmangel liegt nach § 435 BGB vor, wenn Dritte in Bezug auf das Pferd Rechte – insbesondere Eigentumsrechte – gegenüber dem Käufer geltend machen können, sofern der Käufer diese Rechte nicht im Kaufvertrag übernommen hat.
In der Praxis stellt sich dieses Problem meist nicht, da der Käufer im Falle des Verkaufs durch einen Nichtberechtigten in aller Regel gutgläubig Eigentum gemäß § 932 BGB erwirbt. An dieser Sachlage wird sich höchstwahrscheinlich erst dann etwas ändern, wenn fast alle Pferde mit einer Eigentumsurkunde ausgestattet sind und der Rechtsverkehr dieser Urkunde eine mit dem Kfz-Brief vergleichbare Beweiskraft zubilligt.
Wer dann noch ein Pferd von einem Nichtberechtigten kauft, ohne sich die Eigentumsurkunde vorlegen zu lassen, handelt grob fahrlässig im Sinne des § 932 Absatz 2 BGB und damit nicht mehr im guten Glauben, so dass die Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbes ausscheidet. Damit ist jedoch erst in einigen Jahren zu rechnen, auch wenn die meisten Zuchtverbände heute schon die Eigentumsurkunde zusammen mit dem Pferdepass herausgeben.
Der Sachmangel oder Rechtsmangel muss im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorliegen, also in der Regel bei Übergabe oder Abholung des verkauften Pferdes. Als problematisch erweist sich dies vor allem in den Fällen, in denen der genaue Entstehungszeitpunkt einer Erkrankung auch durch einen Sachverständigen nicht nachgewiesen werden kann, etwa weil sich noch nicht einmal mit der hierfür erforderlichen Sicherheit feststellen lässt, dass das betroffene Pferd im Zeitpunkt des Gefahrübergangs zumindest schon die genetische Disposition zur Ausbildung der Krankheit hatte. Damit verbundene Beweisprobleme gehen beim Kaufvertrag zwischen Privatleuten stets zu Lasten des Käufers.
IV. Rechte des Käufers
Um nicht alle Mängelansprüche zu verlieren, muss der Käufer dem Verkäufer zunächst die Gelegenheit geben, den Mangel im Wege der Nacherfüllung zu beheben. Hierzu bedarf es einer angemessenen Fristsetzung durch den Käufer.
Die Nacherfüllung hat nach Wahl des Käufers entweder in Form der Beseitigung des Mangels (z.B. Behebung eines Ausbildungsmangels) oder der Lieferung eines mangelfreien (Ersatz-) Pferdes zu erfolgen. Die zweite Nacherfüllungsvariante ist im Bereich des Pferdekaufs aber von untergeordneter Bedeutung, weil Pferde normalerweise nicht ausschließlich aufgrund von äußerlichen Unterscheidungsmerkmalen (Größe, Alter, Färbung oder Geschlecht) gekauft werden, sondern infolge eines subjektiven Gesamteindruckes, den der Käufer von dem Pferd gewonnen hat, so dass er an der der Lieferung eines anderen Pferdes in den meisten Fällen kein Interesse zeigt.
Den gesamten Aufwand der Nacherfüllung (z.B. Ausbildungs-, Tierarzt- und Berittkosten) hat der Käufer zu tragen. Dies ergibt sich aus dem Gesetz (§ 439 Absatz 2 BGB) und ist daher nur selten Anlass für Streitigkeiten.
Die Rechtsprechung hat diesbezüglich klargestellt, dass das Erfordernis der Fristsetzung auch beim Kauf von Tieren generell gültig bleibt (BGH, Urteil vom 07.12.2005 – VIII ZR 126/05). Allerdings kann in besonderen Notfällen eine Fristsetzung ausnahmsweise entbehrlich sein (BGH, Urteil vom 22.06.2005 – VIII ZR 1/05). Ferner kann ein Nachbesserungsverlangen in Form der Beseitigung des Mangels angesichts der Unheilbarkeit einer Erkrankung überflüssig sein (BGH, Urteil vom 07.02.2007 – VII ZR 266/06). Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass aus tiermedizinischer Sicht ohne Zweifel feststeht, dass die Krankheit nicht therapierbar ist. Ohne die Einholung eines fachkundigen Rates sollte dies nicht zu voreilig angenommen werden. Besteht zumindest theoretisch eine Therapiemöglichkeit, z.B. bei einem an Hufkrebs erkrankten Tier, so kann dem betroffenen Käufer nur angeraten werden, dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen, selbst wenn er das Pferd inzwischen lieb gewonnen hat und deshalb nur sehr ungern zur Nacherfüllung an der Verkäufer zurückgeben möchte. Ansonsten kann dem Käufer im Prozess eine unliebsame Überraschung widerfahren. Erklärt nämlich der Verkäufer, dass er bereit und in der Lage gewesen wäre, das Pferd bestens pflegen und behandeln zu lassen, so läuft der Käufer Gefahr, dass das Gericht die Klage allein aus formellen Gründen abweist, weil dem Verkäufer nicht die vom Gesetz vorgeschriebene Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben wurde. In dieser Situation hilft dem Käufer oftmals auch der Einwand nicht weiter, dass die unwürdigen Haltungsbedingungen in den Stallungen des Verkäufers für die Entstehung der Erkrankung ursächlich gewesen seien. Unabhängig davon, dass sich eine solche Behauptung nur schlecht beweisen lässt, etwa weil die Ursachen von Hufkrebs vielfältig sein können, wird der Verkäufer im Prozess – für den Käufer zumeist unwiderlegbar – behaupten, dass er zum Wohl des kranken Pferdes dafür gesorgt hätte, dass sich die Haltungsbedingungen in seinem Stall drastisch verbessern. Daran zeigt sich, dass nur derjenige Käufer an sein Ziel kommt, der es versteht, bereits im Vorfeld der gerichtlichen Auseinandersetzung die formellen Voraussetzungen für seine Mängelansprüche zu schaffen. Wer diesbezüglich ganz sicher gehen will, sollte sich daher der Hilfe eines auf diesem Gebiet erfahrenen Rechtsanwaltes bedienen.
Bei der Minderung wird der Kaufpreis um den sog. Minderwert herabgesetzt, der sich aus der Differenz zwischen dem Wert des mangelhaften Pferdes und dem Wert eines entsprechenden Pferdes ohne diesen Mangel ergibt. Wird im Prozess über die genaue Höhe dieses Betrages gestritten, muss in aller Regel ein vom Gericht bestellter Sachverständiger die notwendigen Wertfeststellungen treffen.
Dies nachzuweisen, ist im Prozess mitunter eine sehr schwierige Aufgabe für den Käufer. Falls ihm dies gelingt, kann er vom Verkäufer beispielsweise entstandene Operationskosten ersetzt verlangen. Der Käufer kann aber auch auf die Leistung ganz verzichten, also das Pferd zurückgeben, und vom Verkäufer den Ersatz der durch die Anschaffung ein vergleichbares Tier entstandenen Mehrkosten verlangen. Ferner wird durch den Schadensersatzanspruch ein Mangelfolgeschaden abgedeckt, der z.B. dadurch eingetreten kann, dass das Pferd an einer ansteckenden Krankheit (z.B. Borreliose) leidet und andere Pferde im Stall ansteckt.
Dass der Käufer beim Kauf von einem Privatmann ferner zu beweisen hat, dass ein von ihm behaupteter Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, ist schon oben unter III.3. angesprochen worden. Ebenso ist unter IV.4. und IV.5. darauf hingewiesen worden, dass der Käufer Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Erstattung vergeblicher Aufwendungen nur dann mit Erfolg durchsetzen kann, wenn ihm der Nachweis gelingt, dass der Verkäufer den Mangel zumindest fahrlässig verursacht hat. Um diese prozessualen Hürden meistern zu können, ist der Pferdefreund als Laie erfahrungsgemäß auf die professionelle Unterstützung eines erfahrenen Rechtsanwaltes angewiesen.
VII. Maßnahmen zur Risikoreduzierung
Wegen der vielschichtigen Rechtsprobleme beim Pferdekauf fühlen sich sowohl Verkäufer als auch Käufer oft verunsichert und wünschen sich deshalb Hilfestellungen zum Zwecke der Risikoreduzierung. Wegen der widerstreitenden Interessenlagen bieten sich den jeweiligen Vertragsparteien hierzu unterschiedliche Maßnahmen an.
Dem privaten Pferdeverkäufer ist vor allem zu empfehlen, im Rahmen eines schriftlichen Kaufvertrages einen Haftungsausschluss sowie eine Verkürzung der Verjährungsfristen zu vereinbaren, soweit dies rechtlich möglich ist.
Bei einem Kauf unter Privatleuten ist es dem Verkäufer ohne weiteres erlaubt, die Haftung für Sachmängel weitestgehend auszuschließen. Jedoch kann sich der Verkäufer auf einen solchen Haftungsausschluss nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat (§ 444 BGB).
Während die Übernahme einer Garantie bei Geschäften unter Privatleuten nur ganz selten anzutreffend ist, kommt es leider immer wieder vor, dass der Verkäufer eines Pferdes ihm bekannte Mängel arglistig verschweigt, obwohl er sich auch als Laie darüber im Klaren sein müsste, dass gegenüber dem Vertragspartner eine Verpflichtung zur ungefragten Offenbarung von Mängeln besteht. Besonders häufig geschieht dies im Zusammenhang mit verdeckten Mängeln, z.B. Pferdekrankheiten, deren Symptome auf den ersten Blick nicht zu erkennen sind. Kommt der Käufer dem Verkäufer in solchen Fällen auf die Schliche, etwa weil er über Reiterkollegen erfährt, dass der Verkäufer wegen dieser Erkrankung jahrelang einen Tierarzt aufgesucht hat, so lassen sich daraus resultierende Sachmängelansprüche auch durch eine raffinierte Haftungsausschlussvereinbarung nicht aushebeln.
Verkäufer sollten tunlichst davon absehen, unter Zuhilfenahme von im Internet kostenfrei angebotenen Vertragsmustern selbst Haftungsausschlussklausel zu verfassen. Der Versuch, auf diese Weise Rechtsberatungskosten zu sparen, erweist sich im Streitfall nur allzu oft als kostspieliges Unterfangen, insbesondere dann, wenn ein mit der Sache befasstes Gericht die Klausel für unwirksam erachtet und demgemäß zu Gunsten des Käufers entscheidet. Diese Gefahr besteht insbesondere bei in sich widersprüchlichen Klauseln, die den Käufer darüber im Unklaren lassen, ob eine Haftung des Verkäufers für verdeckte Mängel bestehen bleiben soll oder ein genereller Haftungsausschluss gewollt ist. Beispiel: „Das Pferd wird gekauft, wie vom Käufer besichtigt. Der Verkauf des Pferdes erfolgt infolgedessen unter vollständigem Ausschluss jeglicher Haftung für Sachmängel.“
In rechtlicher Hinsicht wird zwischen der Ankaufs- und der Kaufuntersuchung unterschieden. Während die Ankaufsuntersuchung vom Käufer in Auftrag gegeben wird, erhält der Tierarzt bei der Kaufuntersuchung den Auftrag vom Verkäufer.
Anhand des folgenden Falles soll erläutert werden, dass es im Hinblick auf eine mögliche Haftung des Tierarztes oftmals von Vorteil ist, wenn der Verkäufer eine Kaufuntersuchung in Auftrag gibt.
Eine die Interesse des Käufers begünstigende Vertragsgestaltung ist der in §§ 454 – 455 BGB geregelte Kauf auf Probe, bei dem der Vertragsabschluss unter der Bedingung erfolgt, dass der Käufer den Kauf binnen einer vereinbarten oder vom Verkäufer bestimmten Frist billigt. Die Billigung steht im freien Belieben des Käufers. Der Gefahrübergang tritt – anders als bei §§ 446, 447 BGB – erst mit der Billigung des Käufers ein. Vorher kann der Verkäufer keine Kaufpreiszahlung beanspruchen. Billigt der Käufer den Kauf nicht, trifft ihn nur die Pflicht, das Pferd unbeschadet an den Verkäufer zurückzugeben.
VIII. Sonderfälle
Im Rahmen des Verbrauchsgüterkauf ist ein vertraglicher Ausschluss der Sachmängelhaftung sowohl bei gebrauchten als auch bei neuen Sachen generell unzulässig, § 475 Absatz 1 BGB. Lediglich die Schadensersatzansprüche des Käufers gegenüber dem Verkäufer lassen sich ausschließen oder beschränken, § 475 Absatz 3 BGB. Die allumfassenden Gewährleistungsausschlüsse, die früher im gewerblichen Pferdehandel üblich waren, sind heute also nicht mehr möglich.
Beim Verbrauchsgüterkauf kann die Verjährung der Mängelansprüche vertraglich nicht zum Nachteil des Käufers auf unter zwei Jahre bei neuen Sachen und nicht auf unter ein Jahr bei gebrauchten Sachen reduziert werden (§ 475 Absatz 2 BGB).
Nach der Rechtsprechung sind Tiere, die verkauft werden, nicht durchgängig als „gebraucht“ anzusehen. Ausschlaggebend ist im Einzelfall das konkrete Alter des Tieres und die Art und Weise der bisherigen Nutzung.
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein sechs Monate altes Fohlen bereits „gebraucht“ ist. In seiner Entscheidung verneinte das Gericht diese Frage, weil das junge Fohlen bis zum Verkauf noch nicht als Reittier oder zu Zuchtzwecken benutzt wurde (Urteil vom 15.11.2006 – VIII ZR 3/06). In diesem Urteil wurde auch dem beliebten Trick vieler Pferdehändler, eine Abkürzung der Verjährung dadurch zu erreichen, dass das Pferd mit der vereinbarten Beschaffenheit „gebraucht“ verkauft wird, ein Riegel vorgeschoben, denn der Bundesgerichtshof stellte hierzu klar, dass es lediglich nach objektiven Maßstäben zu bestimmen sei, ob ein Tier neu oder gebraucht ist. Dies könne daher – jedenfalls bei einem Verbrauchsgüterkauf – nicht im Wege einer Parteivereinbarung festgelegt werden.
2. Pferdeauktion
Bei einer Pferdeauktion kommt der Vertrag durch Zuschlag zustande (§ 156 BGB). Das auf diese Weise begründete Vertragsverhältnis ist nach der Rechtsprechung als Kaufvertrag zu qualifizieren (OLG Schleswig, Urteil vom 13.12.2005 – 3 U 42/05).
Wer Geld sparen und Prozesse vermeiden will, sollte Rechtsrat nicht erst dann einholen, wenn die gerichtliche Auseinandersetzung sprichwörtlich vor der Tür steht. Stattdessen empfiehlt es sich, bereits bei Abschluss des Kaufvertrages dafür zu sorgen, dass keine juristischen Fehler begangen werden. Hilfreich ist insoweit immer ein professionell aufgesetzter Kaufvertrag (gegebenenfalls nebst Beschaffenheitsvereinbarungen und Übergabeprotokoll).
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