Source: http://act-transfair.de/de/AGB.html
Timestamp: 2019-10-16 15:46:55
Document Index: 33457753

Matched Legal Cases: ['§ 407', '§ 421', '§ 2', '§ 418', '§ 11', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 11', '§ 9', '§428', '§ 435', '§ 7', '§ 425', '§ 7', '§ 424', '§ 438', '§ 414', '§ 7', '§ 12', '§ 41', '§ 13', '§ 11', '§ 415', '§ 14', '§ 11', '§ 435', '§ 17', '§ 18']

Allgemeine Geschäftsbedingungen ACT rhein-erft-transfair Ltd. & Co. KG (im weiteren ACT genannt)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der ACT rhein-erft-transfair Ltd. & Co. KG für den Bereich Brief
Die nachstehenden AGB sind Bestandteil aller Verträge über die Beförderung von Briefen und briefähnlichen Sendungen (im Folgenden einheitlich Sendungen genannt) durch ACT rhein-erft-transfair Ltd. & Co. KG (im Folgenden kurz ACT) im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich besonders vereinbarter Zusatz- und Nebenleistungen. Sie umfassen insbesondere folgende Leistungen:
Beförderung von Briefen - auch inhaltsgleichen Briefen (Infosendungen) -, Postkarten und weiteren Briefsendungen;
Beförderung von Büchersendungen, adressierten Katalogen, adressierten Zeitungen und Zeitschriften, teiladressierten Sendungen und weiteren briefähnlichen Sendungen;
Einschreiben aller Art, Anschriftenprüfung / -mitteilung, Rückgabe sowie weitere Zusatzleistungen.
Ergänzend zu diesen AGB gilt das Leistungs- und Preisverzeichnis (Produktinformation) in der jeweils gültigen Fassung.
Soweit - in folgender Reihenfolge - durch zwingende gesetzliche Vorschriften, schriftliche Individualabreden, die in Absatz 2 genannte Produktinformation und diese AGB nichts anderes bestimmt ist, finden die Vorschriften der §§ 407 ff. HGB über den Frachtvertrag Anwendung.
Für Verträge über die Erledigung von Postzustellungsaufträgen durch ACT gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sinngemäß, soweit diese Erledigung nicht durch zwingende Vorschriften (Zivilprozessordnung, Postgesetz) geregelt ist.
Rechte und Pflichten im Geltungsbereich dieser AGB werden durch den Abschluss eines Beförderungsvertrages zwischen ACT und dem Absender begründet. In der Regel kommt dieser Vertrag durch die Übergabe von Sendungen oder deren Übernahme in die Obhut von ACT nach Maßgabe der vorliegenden AGB zustande. Abweichende Bedingungen sind schriftlich zu vereinbaren. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Absenders wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Entspricht eine Sendung hinsichtlich ihrer Beschaffenheit (Größe, Format, Gewicht etc.) oder in sonstiger Weise nicht dem Leistungs- und Preisverzeichnis in der jeweils gültigen Fassung oder diesen AGB, so steht es ACT frei:
zur Abholung bereit zu halten, oder
Das Recht von ACT, ein Vertragsangebot abzulehnen, bleibt, soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung entgegensteht, auch in anderen Fällen unberührt.
Der Absender kann selbst dann keine Rechte hinsichtlich Vertragsschluss, Behandlung, geschuldetem Entgelt, Haftung und so fort aus der unbeanstandeten Annahme und Beförderung seiner Sendung herleiten, wenn er diese mit einem Kennzeichen versieht, das auf eine unter Abschnitt 7 oder eine unter Absatz 2 fallende Beschaffenheit hinweist oder in sonstiger Weise darauf verwiesen hat.
Ansprüche aus diesem Vertrag einschließlich der Haftung kann grundsätzlich nur der Absender als Versender von ACT geltend machen. Ausnahmsweise ist auch der Empfänger zur Geltendmachung der Ansprüche gemäß § 421 HGB im eigenen Namen berechtigt, soweit er die vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere die Pflicht zur Zahlung des Entgeltes, erfüllt. Die Rechte und Pflichten des Absenders bleiben im Falle des Satzes 2 unberührt.
Vertragsgegenstand ist die Beförderung von Sendungen des Absenders von einem Ladeort oder mehreren Ladeorten zu dem vom Absender definierten Zielort oder zu den vom Absender definierten Zielorten.
Das von ACT bediente Zustellgebiet ergibt sich aus dem Leistungs- und Preisverzeichnis in der jeweils gültigen Fassung. Werden ACT Sendungen übergeben oder übernimmt ACT Sendungen, die außerhalb des Zustellgebietes von ACT zuzustellen sind, ermächtigt der Auftraggeber ACT zur Weitergabe an ein anderes Zustellunternehmen (auch DPAG) ggf. gegen die Erstattung einer Handling Pauschale. § 2 Absatz 2 gilt entsprechend.
Weisungen des Absenders, mit der Sendung in besonderer Weise zu verfahren, sind nur dann verbindlich, wenn diese in der im Leistungs- und Preisverzeichnis festgelegten Form erfolgen (Vorausverfügungen). Der Absender hat jedoch keinen Anspruch auf Beachtung von Weisungen, die er ACT nach Übergabe/ Übernahme der Sendung erteilt, soweit nicht die Umleitbarkeit oder Rückholbarkeit zwischen Abholung und Zustellung der Sendung gewünscht wird. Die §§ 418 und 419 HGB gelten nicht.
Je Abholung muss ein Mindestaufkommen von durchschnittlich 30 Briefen im Zustellgebiet von ACT garantiert sein. Bei geringerem Aufkommen behält sich ACT das Recht vor, die Abholung zu verweigern.
Dem Absender obliegt es, sich im Bedarfsfall von ACT über Möglichkeiten informieren zu lassen, die sicher stellen, dass sein möglicher Schaden bei Verlust, Beschädigung oder einer sonst nicht ordnungsgemäßen Leistung seitens ACT über die in § 11 getroffene Regelung hinaus gedeckt ist.
Der Absender sorgt dafür, dass jede Sendung eine richtige und vollständige Empfängeradresse und eine von außen erkennbare, den Auftraggeber bezeichnende Absenderangabe aufweist. Er beachtet die Regeln der DIN 5008 über die Anschrift.
Der Absender hat die Sendung so zu verpacken, dass sie als Ganzes oder Teile von ihr vor Verlust oder Beschädigung geschützt ist und dass ACT keine Schäden entstehen.
ACT übernimmt für den Inhalt der Sendungen keine Verantwortung. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung und das Risiko für alle Folgen, die aus einem - auch nach anderen Bestimmungen als diesen AGB - unzulässigen Güterversand resultieren.
Der Absender ist verpflichtet, postalische Stempel und Vermerke sowie Werbestempel auf der Sendung zu dulden, sofern sie betrieblich erforderlich sind oder die Rechte des Absenders nur unwesentlich beeinträchtigen.
ACT befördert die Sendungen zum Bestimmungsort und liefert sie an den Empfänger unter der vom Absender genannten Anschrift ab. Die Ablieferung (Zustellung) erfolgt, sofern nichts anderes zwischen ACT und dem Empfänger vereinbart ist (Lagerung, Nachsendung und so fort) und der Absender keine entgegenstehenden Vorausverfügungen getroffen hat, unter der auf der Sendung angebrachten Anschrift durch Einlegen in eine für den Empfänger bestimmte und ausreichend aufnahmefähige Vorrichtung (z.B. Hausbriefkasten) oder vergleichbare Einrichtung. Sie kann auch durch Aushändigung an den Empfänger, an seinen Ehegatten oder an eine Person, die ACT gegenüber schriftlich zum Empfang der Sendung bevollmächtigt ist (Postbevollmächtigter/Postempfangsbeauftragter), erfolgen.
Ist die Ablieferung einer Sendung nicht in der in Absatz 1 genannten Weise möglich, so kann sie einem Ersatzempfänger ausgehändigt werden. Ersatzempfänger sind Angehörige des Empfängers, seines Ehegatten und des Bevollmächtigten, der Inhaber oder Vermieter, der in der Anschrift angegebenen Wohnung, der Inhaber einer Postfach- oder Schließfachanlage und die in seinem Betrieb beschäftigten Personen sowie andere in den Räumen des Empfängers anwesende Personen, Hausbewohnern und Nachbarn des Empfängers, von denen den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zum Empfang der Sendung berechtigt sind. ACT ist nicht verpflichtet, bei der Zustellung die Empfangsberechtigung der Person, die die Sendung in Empfang nimmt, zu überprüfen.
Ist eine Ablieferung nach den Absätzen 1 und 2 nicht möglich, so unternimmt ACT einen zweiten Zustellversuch, ggf. über andere Zustellunternehmen. Dies gilt auch dann, wenn ACT beim ersten Zustellversuch eine Ablieferung aufgrund eines fehlenden, ungeeigneten oder unzugänglichen Hausbriefkastens oder wegen außergewöhnlicher Umstände, besonderer Gefahren oder unverhältnismäßiger Schwierigkeiten nicht zumutbar ist.
Unzustellbare Sendungen werden unter Berechnung des vereinbarten Entgelts an den Absender zurück befördert. Sendungen sind unzustellbar, wenn keine empfangsberechtigte Person i. S. d. Absätze 1 und 2 angetroffen, die Annahme verweigert wird oder der Empfänger nicht ermittelt werden kann. Als Annahmeverweigerung gilt auch die Verhinderung der Ablieferung über eine vorhandene Empfangsvorrichtung. Sendungen an Behörden, juristische Personen, Gesellschaften, Gemeinschaften oder an Personen in Gemeinschaftsunterkünften, Behörden und Unternehmen gelten als unzustellbar, wenn ACT gegenüber keine Person schriftlich zum Empfang bevollmächtigt ist.
Kann eine unzustellbare Sendung nicht in der in den Absätzen 1 bis 3 geregelten Weise abgeliefert oder an den Absender zurückgegeben werden, ist ACT zur Öffnung berechtigt. Ist der Absender oder ein sonstiger Berechtigter auch nach Öffnung nicht zu ermitteln und eine Ablieferung auf andere Weise nicht möglich oder nicht zumutbar, ist ACT nach Ablauf von sechs Wochen zur Verwertung der Sendung berechtigt. Eine Verwertung kann sofort stattfinden, wenn Empfänger und Auftraggeber die Annahme bzw. Rücknahme der Sendung verweigern. Unverwertbares oder verdorbenes Gut oder Sendungen im Sinne des § 7 Absatz 1 Nr. 2 kann ACT sofort vernichten.
Abweichend von Absatz 3 und 4 ist ACT bei der Beförderung von Info-Sendungen berechtigt, derartige Sendungen, die gemäß Absatz 1 oder 2 nicht zugestellt werden können, ohne Lagerfrist zu vernichten. Gleiches gilt, wenn Info-Sendungen fehlerhaft oder ungenügend adressiert sind. Wegen der Vernichtung kann der Auftraggeber Rechte gegen ACT nicht herleiten. Zur Rückführung unzustellbarer oder fehlerhaft bzw. ungenügend adressierter Info-Sendungen an den Auftraggeber ist ACT nur dann verpflichtet, wenn dies mit dem Auftraggeber unter Festlegung eines Rückführungsentgelts schriftlich vereinbart wurde.
Bei falscher Schreibweise der Empfängeradresse, falschen oder fehlenden Angaben, Umzug, Tod, Verweigerung der Annahme oder dem Fehlen einer geeigneten Empfangsvorrichtung kann eine Zustellung nicht gewährleistet werden.
Sollte der Empfänger erkennbar verzogen sein, versucht ACT, die korrekte Adresse zu ermitteln. Gelingt dies, stellt ACT innerhalb des eigenen Zustellgebietes erneut zu. Betrifft die korrekte Adresse ein Gebiet außerhalb des eigenen Zustellgebietes, gibt ACT, die Sendung zur Zustellung ggf. unter Erhebung einer Handling Pauschale weiter. Kann eine korrekte Adresse nicht ermittelt werden, gibt ACT dem Absender die Sendung zurück.
Liegt kein Grund vor, der der Gewährleistung der Zustellung entgegensteht, führt eine nicht fristgerechte Zustellung zur Nichtberechnung oder, im Falle der irrtümlichen Berechnung, Erstattung des vereinbarten Sendungsentgeltes.
§ 6 Besonderheiten bei der Beförderung
Bei Infosendungen gelten, soweit keine im Leistungs- und Preisverzeichnis festgelegte Vorausverfügung getroffen wurde und anderweitige schriftliche Vereinbarungen nicht bestehen, folgende Besonderheiten:
Die Sendungen müssen vom Absender nach PLZ vorsortiert und von anderen Sendungsarten getrennt nebst einem Muster übergeben werden.
Bei erfolglosem erstem Zustellversuch wird die Zustellung ein zweites Mal nicht versucht.
Nichtzustellbare Sendungen werden nicht recherchiert und nicht zurückgeführt (vgl. § 5 Abs.6).
Von der Beförderung sind ausgeschlossen: Sendungen,
deren Inhalt, äußere Gestalt oder Beförderung gegen eine gesetzliche oder behördliche Bestimmung verstößt oder besondere Einrichtungen, Sicherheitsvorkehrungen oder Genehmigungen erfordern;
durch deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit Personen verletzt, infiziert oder Sachschäden verursacht werden können;
deren Inhalt, äußere Gestalt oder Beförderung Einrichtungen erfordert, die gewöhnlicher Weise für Sendungen im Sinne dieser AGB nicht vorgehalten werden;
die Wertgegenstände, insbesondere Geld oder andere Zahlungsmittel, Schmuck, Edelmetalle, Edelsteine, Kunstgegenstände, Antiquitäten, Unikate oder andere Kostbarkeiten oder Wertpapiere, Scheck- oder Kreditkarten, gültige Telefonkarten, Wertmarken, Wertpapiere, Fahrzeugpapiere, Fahr- oder Eintrittskarten enthalten, deren Wert die Haftungshöchstgrenze § 11 Absatz 5 übersteigt
oder für die im Schadensfall keine Sperrungen sowie Aufgebots- und Ersatzverfahren durchgeführt werden können;
weiterhin Sendungen die jegliche Warensendungen, sowie insbesondere verderbliche Sendungen, medizinisches und biologisches Untersuchungsgut, lebende Tiere oder Tierkadaver, Körperteile oder sterbliche Überreste von Menschen enthalten.
Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass Sendungen einem Beförderungsausschluss nicht unterliegen. Für ACT besteht insoweit keine Prüfungspflicht. Besteht der Verdacht eines Beförderungsausschlusses, ist ACT zur Öffnung und Überprüfung der Sendung berechtigt und kann ACT die Übernahme der Beförderung verweigern.
Werden Sendungen gemäß Absatz 1 an ACT übergeben oder von ACT ohne Kenntnis der fehlenden Beförderungsvoraussetzung in Obhut genommen, gehen sämtliche aus diesen Sendungen selbst und ihrer Beförderung sich ergebenden Gefahren zu Lasten des Absenders. Zudem ist ACT berechtigt, diese Sendungen unfrei zu Lasten des Versenders an den Abholort zurückzubefördern.
Der Auftraggeber kann selbst dann keine Rechte hinsichtlich Vertragsschluss, Behandlung, geschuldetem Entgelt, Haftung, etc. aus der unbeanstandeten Annahme und Beförderung seiner Sendung herleiten, wenn er diese mit einem Kennzeichen versieht, das auf eine unter die Absatz 1 fallende Beschaffenheit verweist, oder wenn er in sonstiger Weise darauf hinweist.
Für die Errechnung der sich durch die Vertragserfüllung ergebende Verbindlichkeit des Versenders gegenüber ACT gelten die im jeweils aktuell gültigen Leistungs- und Preisverzeichnis aufgeführten Entgelte.
Die Zahlungsfristen ergeben sich ebenfalls aus dem aktuell gültigen Leistungs- und Preisverzeichnis.
Die Erfüllungsgehilfen von ACT sind nicht berechtigt, Forderungen auf anderem als dem in dem gesonderten schriftlichen Beförderungsvertrag (Rahmenvertrag) vereinbarten Wege einzuziehen.
ACT ist berechtigt, für Entgelte und Auslagen Abschlagszahlungen beim Absender anzufordern.
§ 9 Nutzung von Gegenständen, Rückgabepflicht
Reklamationen über Mängel in der Beförderung müssen vom Absender innerhalb von zwei Tagen, nachdem dieser vom Vorhandensein der Mängel Kenntnis erlangt hat, gegenüber ACT geltend gemacht werden, da anderenfalls keine Möglichkeit zur sofortigen Prüfung und Nachbesserung durch ACT besteht. Reklamationen, die später als eine Woche nach dem Tag, an dem die Sendung abgeliefert wurde oder hätte abgeliefert werden müssen, eingehen, können generell nicht mehr berücksichtigt werden.
ACT haftet für Schäden, die auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen sind, die sie, einer ihrer Leute oder ein Erfüllungsgehilfe (§428 HGB) vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat. (§ 435 HGB). Das gilt nicht für Schäden im Zusammenhang mit der Beförderung von nicht bedingungsgerechten Sendungen oder Sendungen, die ausgeschlossene Güter i. S. d. § 7 Absatz 1 enthalten. Für Schäden, die auf das Verhalten ihrer Leute oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind, gilt dies ferner nur, soweit diese Personen in Ausübung ihrer Verrichtungen gehandelt haben. Die Haftung ist insoweit begrenzt auf vertragstypische Fälle.
Im Übrigen haftet ACT für Verlust, Beschädigung und die nicht ordnungsgemäße Erfüllung sonstiger Verpflichtungen nur für bedingungsgerechte Sendungen und in der Weise, dass der Haftungsumfang auf den unmittelbaren vertragstypischen Schaden bis zum Höchstbetrag gemäß Absatz 5 begrenzt ist. ACT ist auch von dieser Haftung befreit, soweit der Schaden auf Umständen beruht, die sie auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen sie nicht abwenden konnte (z.B. Streik, höhere Gewalt). Die in §§ 425 Abs. 2 und 427 HGB genannten Fälle der Schadensteilung und besonderen Haftungsausschlussgründe bleiben unberührt. ACT haftet ferner nicht für ausgeschlossene Sendungen gemäß § 7 und für Schäden, die aufgrund der natürlichen Beschaffenheit des Sendungsinhalts (etwa durch Einwirkung von Hitze, Kälte oder Luftfeuchtigkeit) entstehen.
Für im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung entstandene Begleit- und Folgeschäden haftet ACT nicht.
Darüber hinaus ist die Haftung von ACT ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen etwas anderes vorsehen. Dies gilt auch für Nebenpflichtverletzungen und außervertragliche Ansprüche.
Die Haftung der ACT gemäß Abs. 2 ist auf das 10fache des für die entsprechende Sendung geltenden Beförderungsentgelts beschränkt. Wird durch den Auftraggeber bei Vertragsschluss ein Warenwert bestimmt, verbunden mit dem an ACT gerichteten schriftlichen Auftrag, eine entsprechende Transportversicherung abzuschließen, gelten bei Abschluss der Versicherung für die Regulierung eines Schadensfalls ergänzend die Bedingungen des Versicherers.
Abweichend von § 424 Abs. 3 HGB kann ACT im Falle des Wiederauffindens einer Sendung die Erstattung der nach den vorstehenden Absätzen geleisteten Entschädigung verlangen. § 438 Abs. 5 HGB gilt nicht.
Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der DPAG bzw. deren Mitarbeiter bzw. deren Erfüllungshilfen haftet ACT nicht. Der Auftrag ist allein durch die Weitergabe an die DPAG mit Übergabe der Postsendung ausgeführt.
Von den Absätzen 2 bis 7 abweichende Vereinbarungen sind nur dann wirksam, wenn sie zwischen ACT und dem Versender schriftlich getroffen worden sind.
Die Haftung des Absenders, insbesondere nach § 414 HGB, bleibt unberührt. Der Absender haftet vor allem für den Schaden, der ACT oder Dritten aus der Versendung ausgeschlossener Sendungen gemäß § 7 oder aus der Verletzung seiner Pflichten gemäß Absatz 4 entsteht. Der Absender stellt insoweit ACT von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.
§ 12 Brief- und Postgeheimnis, Datenschutz
ACT verpflichtet sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zur Wahrung des Brief- und Postgeheimnisses sowie zur Beachtung der jeweils gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. ACT wird ihren Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen entsprechende Verpflichtungen auferlegen.
ACT ist gemäß § 41 Abs. 2 PostG dazu berechtigt, Bestands-, Verkehrs-, Auslieferungs- und Entgeltdaten für den jeweiligen Zweck zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen.
§ 13 Rücktrittsrecht / Kündigung
Beide Vertragsparteien können aus wichtigem Grund vom Beförderungsvertrag zurücktreten bzw. diesen kündigen. Wichtiger Grund im Sinne dieser Regelung ist u.a. die nachträgliche Kenntnis von der Eröffnung eines Insolvenz-, Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Vergleichsverfahren des Versenders. Hat ACT den wichtigen Grund zu vertreten, so entfällt der Zahlungsanspruch der ACT gegenüber dem Versender für die noch nicht erbrachte Leistung bzw. Teilleistung. Hat der Versender den wichtigen Grund zu vertreten, so hat er, unbeschadet etwaiger anderer Rechtspflichten, für die bis dahin erbrachte Leistung das vorgesehene Entgelt gemäß dem Leistungs- und Preisverzeichnis der ACT, das dem Beförderungsvertrag zugrunde liegt, zu zahlen, mindestens jedoch 20 % des gesamten Auftragswertes, es sei denn, der Versender weist nach, dass Kosten in geringerer Höhe entstanden sind.
Ereignisse höherer Gewalt und von ACT nicht zu vertretende Umstände, die die Erfüllung des Auftrages unmöglich machen oder übermäßig erschweren, wie z. B. Streik, Aussperrung oder Mobilmachung, Krieg, kriegsähnliche Zustände, Blockade, Ein- und Ausfuhrverbote, Verkehrssperren, behördliche Maßnahmen, Energie- und Rohstoffmangel etc. berechtigen ACT auch innerhalb des Verzuges, die Beförderung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Im Falle einer nicht nur vorübergehenden Leistungsbehinderung oder - Erschwerung kann ACT wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Das Recht zum Hinausschieben bzw. Rücktritt besteht unabhängig davon, ob die in Satz 1 oder 2 genannten Ereignisse bei ACT oder einem Erfüllungsgehilfen eintreten. Die Ausübung dieses Rechtes durch ACT begründet keine Schadensersatzansprüche des Versenders. § 11 Absatz 1 bleibt unberührt.
In den Fällen des Absatzes 2 ist der Versender seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er nachweisen kann, dass die komplette oder teilweise noch ausstehende Erfüllung des Vertrages wegen der Verzögerung für ihn nicht mehr von Interesse ist. Ein Rücktritt bezüglich der von ACT bereits erbrachten Teilleistungen ist ausgeschlossen.
Eine Kündigung durch den Absender gemäß § 415 HGB nach Übergabe/Übernahme der Sendung in die Obhut von ACT ist ausgeschlossen.
§ 14 Vollmacht
Vollmacht gegenüber der DPAG:
Der Absender erteilt ACT und den von dieser eingesetzten Mitarbeitern, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen die Vollmacht sämtliche Postsendungen, welche nicht bestimmungsgemäß in den Betriebsablauf der DPAG gelangt sind, zurückzunehmen und alle hierfür erforderlichen Erklärungen abzugeben.
Alle Ansprüche im Geltungsbereich dieser AGB verjähren in einem Jahr. Ansprüche nach § 11 Absatz 1 und nach § 435 HGB verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Sendung abgeliefert wurde oder hätte abgeliefert werden müssen.
Ansprüche gegenüber ACT können weder abgetreten noch verpfändet werden. Ausgenommen sind Ansprüche auf Schadenersatz und auf Erstattung von Leistungsentgelten, die abgetreten, aber nicht verpfändet werden können.
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen Ansprüche des Auftragnehmers aufzurechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen, es sei denn, die Ansprüche des Auftraggebers sind rechtskräftig festgestellt oder vom Auftragnehmer anerkannt.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen aus diesen AGB unterliegenden Verträgen ist Köln.
Für einen zwischen ACT und dem Versender geschlossenen Vertrag gelten ausschließlich diese AGB. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ACT ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so haben die übrigen Bestimmungen weiterhin Geltung für das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und ACT. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt.
§ 17 Ergänzende Regelungen Abholservice
Ergänzend zu den vorstehenden Regelungen und dem Inhalt des Leistungs- und Preisverzeichnis gelten für den Abholservice folgende Bedingungen:
ACT holt ab einem Auftragswert von 300 € im Monat im eigenen Zustellgebiet werktäglich (montags bis freitags) die Sendungen des Auftraggebers für ACT und DPAG am vereinbarten Übernahmeort ab und befördert sie zu einer Annahmestelle der ACT bzw. in eine Annahmestelle der DPAG. Infopost und Infobriefe für die DPAG, werden nur in geringen Mengen, Sendungen mit Einlieferungsnachweis, Paket- und Express-Sendungen für die DPAG werden nicht abgeholt und befördert.
ACT stellt dem Auftraggeber im Rahmen seines Bedarfes die zur Vor- und Nachbereitung der Beförderung über ACT notwendigen Behälter zur Nutzung zur Verfügung. Diese Behälter bleiben Eigentum der ACT, dürfen nur zu den vertragsgegenständlichen Zwecken genutzt werden und sind bei Vertragsbeendigung vom Auftraggeber unverzüglich zurückzugeben.
Alle abzuholenden Sendungen sind getrennt nach ACT - DPAG und geordnet nach Formaten in den zur Verfügung gestellten Behältern zu übergeben.
§ 18 Ergänzende Regelungen Frankierservice
Ergänzend zu den vorstehenden Regelungen und dem Inhalt des Leistungs- und Preisverzeichnis gelten für den Frankierservice folgende Bedingungen:
Die Frankierung von Sendungen des Auftraggebers als Absender für die DPAG wird von der ACT in dessen Namen und für dessen Rechnung übernommen. ACT verauslagt die anfallenden Portokosten DPAG.
Alle Sendungen sind entsprechend den Vorgaben der DPAG nach Produkten, Formaten und Beförderungsentgelten getrennt in Briefbehältern der Größe 1 bzw. 2 einzuliefern. Infopost, Infobriefe, internationale Sendungen, Sendungen mit Einlieferungsnachweis, Paket- und Express-Sendungen werden nicht frankiert.
Der Auftraggeber ist verpflichtet für die Frankierung einer Sendung das dafür vorgesehene Entgelt zu zahlen.