Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/27215.htm
Timestamp: 2017-07-24 10:35:27
Document Index: 391990269

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'EuG', '§ 10', 'EuG', '§ 10', 'EuG', 'EuG']

BFH 9.5.2012, X R 3/11 Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes Schulgeld, das an eine schweizerische Privatschule gezahlt wird, kann nicht als Sonderausgabe abgezogen werden; hierin liegt keine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit. Das FreizÃ¼gigkeitsabkommen zwischen der EuropÃ¤ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Schweiz vom 21.6.1999 gewÃ¤hrt keinen Anspruch auf Gleichbehandlung mit Privatschulen, die in der EU oder im EWR belegen sind. Der Sachverhalt:Der im Jahre 1983 geborene Sohn der KlÃ¤ger besuchte in den Streitjahren 2002 und 2003 eine Privatschule mit Internat in der Schweiz. Die StÃ¤ndige Konferenz der Kultusminister der LÃ¤nder in der Bundesrepublik Deutschland hatte die Schule ermÃ¤chtigt, die ReifeprÃ¼fung nach der Ordnung fÃ¼r deutsche ReifeprÃ¼fungen im deutschsprachigen Ausland abzuhalten. Das Finanzamt berÃ¼cksichtigte die Schulgeldzahlungen nicht gem. Â§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG.
Hiergegen wenden sich die KlÃ¤ger mit ihrer Klage. Der EuGH habe mit Urteilen vom 11.9.2007 (C-76/05 und C-318/05) entschieden, dass die Regelung des Â§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG, soweit sie die Abziehbarkeit von Schulgeldzahlungen auf den Besuch bestimmter inlÃ¤ndischer Schulen begrenze, mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar sei. Ihren sich hieraus ergebenden AnsprÃ¼chen kÃ¶nne nicht entgegengehalten werden, dass die Rechtsprechung des EuGH nur Privatschulen im EU-Ausland betreffe. Im VerhÃ¤ltnis zur Schweiz bestehe ebenfalls ein gemeinschaftsrechtlicher Anspruch auf passive Dienstleistungsfreiheit, dem Â§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG entgegenstehe.
Das FG wies die Klage ab. Die Revision der KlÃ¤ger hatte vor dem BFH keinen Erfolg.
Die GrÃ¼nde:Das FG hat zu Recht entschieden, dass das von den KlÃ¤gern an die schweizerische Schule gezahlte Schulgeld in den Streitjahren nicht als Sonderausgabe abgezogen werden kann.
In den beiden genannten Urteilen hat der EuGH entschieden, dass es gegen die Dienstleistungsfreiheit verstÃ¶ÃŸt, wenn ein Staat Schulgeldzahlungen an inlÃ¤ndische Schulen zum Sonderausgabenabzug zulÃ¤sst, Zahlungen an Privatschulen in anderen Mitgliedstaaten jedoch nicht. Daraufhin hat der Gesetzgeber durch das JStG 2009 vom 19.12.2008 rÃ¼ckwirkend die Abziehbarkeit von Schulgeldzahlungen fÃ¼r in der EU oder im EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraum (EWR) ansÃ¤ssige Privatschulen eingefÃ¼hrt.
Diese Neuregelung gilt jedoch nicht fÃ¼r schweizerische Privatschulen, da die Schweiz weder Mitglied der EU noch des EWR ist. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung kann auch nicht aus dem FreizÃ¼gigkeitsabkommen zwischen der EuropÃ¤ischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21.6.1999 abgeleitet werden, da dessen Schutzbereich keinen vergleichbaren umfassenden Schutz vor Diskriminierung grenzÃ¼berschreitender Sachverhalte gewÃ¤hrt.
Aufgrund der Eindeutigkeit der Rechtslage war davon abzusehen, die Rechtsfragen dem EuGH zur Entscheidung vorzulegen.
Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.06.2012 11:49 Quelle: BFH PM Nr. 45 vom 20.6.2012 zurück zur vorherigen Seite