Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0225_2D10B
Timestamp: 2020-06-06 07:44:29
Document Index: 7930634

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 216', '§ 216', '§ 17', '§ 79', '§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 1']

umwelt-online: Bundesrat 225/10 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt - Beschäftigungschancengesetz
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 225/10(B) vom 04.06.10
Der Bundesrat hat in seiner 871. Sitzung am 4. Juni 2010 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
1. Zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 38 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 SGB III), Nummer 10 (§ 216a SGB III), Nummer 11 (§ 216b SGB III)
b) Die Änderung weist das so genannte "Profiling", mit dem die Fähigkeiten und Defizite der zu vermittelnden Personen festgestellt werden, in Zukunft der BA zu. Es wurde bisher durch die Transfergesellschaften selbst durchgeführt, und die Fördermaßnahmen wurden danach ausgerichtet.
Da Profiling sehr zeitaufwändig ist und zeitnah durchgeführt werden muss, ist bei größeren "Transferfällen" (z.B. Nokia) nicht ohne Weiteres davon auszugehen, dass die BA diese Aufgabe mit eigenem Personal in der gebotenen Qualität und Schnelligkeit erledigen kann. Dementsprechend müsste die BA voraussichtlich externes Personal für die Durchführung dieser Aufgabe einstellen. Die angesetzte Einsparung von fünf Millionen Euro scheint daher sehr hoch gegriffen.
Arbeitnehmer, die an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung in der Alten- und Krankenpflege teilnehmen, werden durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert, soweit die Voraussetzungen nach Satz 1 vorliegen.
"d) Die Absätze 4, 5 und 6 werden aufgehoben."
Seit 1. Januar 2006 wurden berufliche Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich Altenpflege nur noch zweijährig gefördert. Nach § 17 Altenpflegegesetz (AltPflG) hatte der Träger der praktischen Ausbildung der Schülerin oder dem Schüler im dritten Ausbildungsjahr über die Ausbildungsvergütung hinaus die Weiterbildungskosten entsprechend § 79 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 SGB III zu erstatten, sofern diese im dritten Ausbildungsjahr anfallen.
"... <wie Vorlage> ..."
Auch wenn das Instrument des Qualifizierungszuschusses bisher wenig genutzt wurde, so kann es im Rahmen einer derartigen neuen Zielsetzung durchaus vermehrt in Anspruch genommen werden. Eine Verlängerung schlägt auch auf den "Eingliederungszuschuss" für denselben Personenkreis in § 421p SGB III durch, der ansonsten ebenso auslaufen würde.
"Abweichend von Satz 1 ... <wie Vorlage> ..." "
Insbesondere auf Grund ihres Alters und der damit verbundenen Lebenserfahrung zeichnen sich "Altbewerber" in der Altenpflege oftmals durch ein besonderes Einfühlungsvermögen und eine ausgeprägte Sensibilität aus, die für eine würdevolle und selbstbestimmte Pflege und Betreuung unabdingbar sind. Die Ausweitung des Ausbildungsbonus auf Ausbildungen nach dem Altenpflegegesetz wird daher grundsätzlich begrüßt.
Um den Anreiz für die Träger der Altenpflegeausbildung noch zu verstärken, sollte der Ausbildungsbonus für Ausbildungen nach dem Altenpflegegesetz generell als Rechtsanspruch gewährt werden. Dies würde auch eine Klarstellung hinsichtlich landesrechtlich eventuell bestehender Förderprogramme aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) bringen. Eine solche Klarstellung ist notwendig, um den Grundsatz der Zusätzlichkeit von ESF-Förderungen sicherzustellen und um Doppelförderungen zu vermeiden. Da der Ausbildungsbonus für Ausbildungen nach dem Altenpflegegesetz gemäß § 421r Absatz 1 Satz 3 SGB III nur als Kannleistung gewährt wird, besteht derzeit die Gefahr, dass bestimmte Bewerbergruppen durch beide Förderprogramme fallen.
"Dies gilt nicht für Ausbildungen nach dem Altenpflegegesetz. Abweichend von Satz 1 ... <wie Vorlage> ...." "
6. Zu Artikel 1 Nummer 22 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb (§ 421t Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB III) Doppelbuchstabe cc - neu (§ 421t Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 - neu - SGB III)
aaa) Die Wörter ... <wie Vorlage> ... werden gestrichen.
In § 1 Absatz 2 der Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld in der Fassung vom 8. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3855) wird die Angabe "31. Dezember 2010" durch die Angabe "30. Juni 2011" ersetzt."
Um auch in 2010/2011 mit dem Instrument der Kurzarbeit den Anstieg der Arbeitslosigkeit weiter dämpfen und die Konjunktur weiter stabilisieren zu können, ist es notwendig, die zwischen der ersten und zweiten Änderungsverordnung entstehende dreimonatige Anspruchslücke für den Bezug von Kurzarbeitergeld einmalig aufzuheben, ohne die Überprüfung der wirtschaftlichen Existenzfähigkeit der Betriebe grundsätzlich in Frage zu stellen. Die Vorbezugszeiten sind beim nahtlosen Übergang in den "verlängerten" Kurzarbeitergeldbezug zu berücksichtigen. Damit wird sichergestellt, dass die Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers nahtlos beim Übergang vom Kurzarbeitergeldbezug der Ersten zur Zweiten Änderungsverordnung in voller Höhe erstattet werden.
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