Source: https://www.forum.politikimnetz.de/index.php?thread/23687-antr%C3%A4ge-an-das-pr%C3%A4sidium-des-20-deutschen-bundestages/&pageNo=1&s=d0cc6e5214ca8442f786eb26f4297617c32d9b82
Timestamp: 2019-12-14 05:54:46
Document Index: 184003187

Matched Legal Cases: ['§19', '§19', 'Art. 91', '§ 2', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 78']

Anträge an das Präsidium des 20. Deutschen Bundestages - Bundestag - Politik im Netz
Angepinnt	Anträge an das Präsidium des 20. Deutschen Bundestages
Mitglieder des Deutschen Bundestages können in diesem Thread Anträge stellen.
Debatten und sonstige themenfremde Beiträge sind zu unterlassen.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Dr. med. Yvonne von Walsleben ( 12. Oktober 2019, 14:13 ) aus folgendem Grund: Zu blöd zum gendern
ich sende ihnen in Vertretung der Liberal - Konservativen Allianz im Bundestag folgende Geschäftsordnung für den zwanzigsten vDeutschen Bundestag ein und bitte um Einleitung der Debatte.
für die zwanzigste Wahlperiode
(2) Die nach vierzehn Tagen eintretende Inaktivität, die Niederlegung und der Tod eines Mitglieds führt zur Vakanz des betroffenen Bundestagssitzes. Er wird ipso iure mit der nächsten Person ohne Bundestagsmandat besetzt, die sich auf derselben Wahlliste befindet, von der der betroffene Bundestagssitz besetzt worden war. Der Präsident stellt die Besetzung fest.
(3) Die Niederlegung der Mitgliedschaft ist dem Präsidenten anzuzeigen.
(2) Debatten dauern regulär drei Tage. Sie sind auf Ersuchen des Antragstellers oder eines Mitglieds des Bundestages innerhalb der regulären Debattendauer auf sechs Tage zu verlängern.
(3) Besteht kein weiterer Aussprachebedarf, kann die Debatte nach einer Mindestdauer von 36 Stunden durch einen Antrag auf sofortige Abstimmung unter der Voraussetzung beendet werden, dass der Antragsteller alle Fragen des Plenums beantwortet hat und sich mindestens fünf Mitglieder des Bundestages selbstständig für eine sofortige Abstimmung aussprechen.
(4) Es besteht innerhalb der regulären Debattendauer jederzeit die Möglichkeit der Überweisung des Debattengegenstandes in einen Ausschuss. Wenn die Überweisung des Debattengegenstandes in einen Ausschuss beschlossen wurde, wird dafür ein bestehender Ausschuss oder ein neuer Ausschuss angerufen. Eine Überweisung des Debattengegenstands in einen Ausschuss ist nach Zustimmung des Antragstellers erlaubt, wenn die Debattendauer nicht überschritten ist.
(5) Ist eine Überweisung des Debattengegenstandes beantragt worden, wird die laufende Debatte unterbrochen, um ohne Aussprache über den Antrag abzustimmen. Die Vorschriften über Abstimmungen finden mit der Voraussetzung Anwendung, dass die Abstimmung über die Überweisung zwei Tage dauert.
Nachdem der Bundestag der vergangenen LP nicht mehr abschließend abstimmen konnte, stelle ich folgenden Antrag erneut:
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Christoph Maughstiff ( 17. Oktober 2019, 18:14 )
Ich schlage der antragstellenden Fraktion vor, so lange mit der Beratung diesen Antrages zu warten, bis das Haus die GO verabschiedet hat.
27. Oktober 2019, 12:45
der Abgeordneten Felix Schwalbenbach, Stroma_Kater, Christopher Heusinger, Christoph Maughstiff, der Allianz-Fraktion
Konstituierung der Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union (Auswärtige Angelegenheiten) und der Verteidigung (Verteidigungsausschuss)
(1) Der Bundestag konstituiert nach §19 der Geschäftsordnung des vDeutschen Bundestages, auf Stützung der Artikel 45 und 45a des Grundgesetzes für die Bundesrepublik vDeutschland den Auschuss für Auswärtige Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union (Auswärtiger Ausschuss).
(2) Der Bundestag konstituiert nach §19 der Geschäftsordnung des vDeutschen Bundestages, auf Stützung des Artikels 45a des Grundgesetzes für die Bundesrepublik vDeutschland den Ausschuss für Verteidigung (Verteidigungsausschuss)
Felix Schwalbenbach und die Allianz-Fraktion
F. Schwalbenbach
Der Antrag benötigt keine Debatte und hat keine Hürde von Teilnehmern zur Konstituierung, da diese Ausschüsse im Grundgesetz vorgesehen sind.
der Abgeordneten Felix Schwalbenbach und der Allianz-Fraktion
an den geschäftsführenden Bundesminister des Auswärtigen
Die Allianz-Fraktion fragt den geschäftsführenden Bundesminister des Auswärtigen:
Hat die Bundesregierung einem Aufschieb des Brexits zugestimmt;
wenn ja: Bis zu welchem Datum räumt die Bundesregierung das maximale Aufschubsdatum ein?
wenn nein: Welche Gründe hatte es konkret?
Wir bedanken uns für die Antworten.
10. November 2019, 15:30
Verehrter Herr Präsident Maughstiff,
im Namen des Bundeskanzlers beantrage ich eine aktuelle Stunde zwecks Abgabe einer Regierungserklärung.
Kleine Anfrage der Allianz-Fraktion vertreten durch Christoph Maughstiff
Antragstitel: Kleine Anfrage an die Bundesregierung, vertreten durch den Bundeskanzler, bzw. den Bundesminister des Auswertigen:
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Arabia, geehrter Herr Bundesminister Mutschlechner!
Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten haben am12. Juli 2018 der Regierung in Skopje eine Einladung zur Aufnahmevon Beitrittsverhandlungen ausgesprochen, vorbehaltlich der Umsetzung der von den Regierungen in Skopje und Athen im Prespa-Abkommen vom 17. Juni 2018 vereinbarten innerstaatlichen Verfahren zurKlärung der Namensfrage. Das Parlament in Skopje hat am 11. Januar2019 die innerstaatliche Umsetzung des Prespa-Abkommens beschlossen, das griechische Parlament am 25. Januar 2019.
1. Wie sieht die Bundesregierung den Beittritt der Republik Nordmazedonien?
2. Wie sieht der aktuelle Stand der Beitrittsverhandlungen?
3. Wird es dazu von Ihrer Seite Vertragsgesetz zur verfassungsmäßigen Voraussetzung für eine Zustimmung Deutschlands zum NATO-Beitritt
4. Wenn Sie dem Vorschlag nicht zustimmen, fragen wir dann warum?
Antrag der Länder Baden-Württemberg und der Freien und Hansestadt Hamburg mit dem Titel:
"Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung und des digitalen Zugangs"
1. Das Grundgesetz wird in Art. 91c um Absatz 5 erweitert:
2. Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz - OZG)
(1) Bund und Länder sind verpflichtet, bis spätestens zum Ablauf des fünften auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Kalenderjahres ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Dies gilt nicht, soweit die Verwaltungsleistung sich hierzu nicht eignet.
(1) Der „Portalverbund“ ist eine technische Verknüpfung der Verwaltungsportale von Bund und Ländern,über den der Zugang zu Verwaltungsleistungen auf unterschiedlichen Portalen angeboten wird.
(5) Ein „Nutzerkonto“ ist eine zentrale Identifizierungskomponente, die eine staatliche Stelle anderen Behörden zur einmaligen oder dauerhaften Identifizierung der Nutzer zu Zwecken der Inanspruchnahme von Leistungen der öffentlichen Verwaltung bereitstellt. Die Verwendung von Nutzerkonten ist für die Nutzer freiwillig.
(2) Bund und Länder stellen im Portalverbund Nutzerkonten bereit, über die sich Nutzer für die im Portalverbund verfügbaren elektronischen Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern einheitlich identifizieren können. Die besonderen Anforderungen einzelner Verwaltungsleistungen an die Identifizierung ihrer Nutzer sind zuberücksichtigen.
(1) Für die elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren, die der Ausführung von Bundesgesetzen dienen, wird die Bundesregierung ermächtigt, im Benehmen mit dem IT-Planungsrat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Verwendung bestimmter IT-Komponenten nach § 2 Absatz 6 verbindlich vorzugeben. In der Rechtsverordnung kann auch die Verwendung von IT-Komponenten geregelt werden, die das jeweils zuständige Bundesministerium bereitstellt. Die Länder können von den in der Rechtsverordnung getroffenen Regelungen durch Landesrecht abweichen, soweit sie für den Betrieb im Portalverbund geeignete IT-Komponenten bereitstellen.
Für die im Portalverbund und für die zur Anbindung an den Portalverbund genutzten IT-Komponenten werden die zur Gewährleistung der IT-Sicherheit erforderlichen Standards durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums des Innern ohne Zustimmung des Bundesrates festgelegt. § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes ist zu berücksichtigen. Die Einhaltung der Standards der IT-Sicherheit ist für alle Stellen verbindlich, die entsprechende IT-Komponenten nutzen. Von den in der Rechtsverordnung getroffenen Regelungen kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden. § 4 Absatz 2 gilt entsprechend.
(1) Für die Kommunikation zwischen den im Portalverbund genutzten informationstechnischen Systemen legt das Bundesministerium des Innern im Benehmen mit dem IT-Planungsrat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die technischen Kommunikationsstandards fest.
(2) Für die Anbindung von Verwaltungsverfahren, die der Ausführung von Bundesgesetzen dienen, an die im Portalverbund genutzten informationstechnischen Systeme legt das für das jeweilige Bundesgesetz innerhalb der Bundesregierung zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die technischen Kommunikationsstandards fest. Das Bundesministerium des Innern setzt sich mit dem IT-Planungsrat hierzu ins Benehmen.
(3) Für die Anbindung der der Ausführung sonstiger Verwaltungsverfahren dienenden informationstechnischen Systeme an im Portalverbund genutzte informationstechnische Systeme legt das Bundesministerium des Innern im Benehmen mit dem IT-Planungsrat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die technischen Kommunikationsstandards fest.
(4) Die Einhaltung der nach den Absätzen 1 bis 3 vorgegebenen Standards ist für alle Stellen verbindlich,deren Verwaltungsleistungen über den Portalverbund angeboten werden. Von den in den Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 bis 3 getroffenen Regelungen kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden. § 4 Absatz 2 gilt entsprechend.
Bund und Länder bestimmen jeweils eine öffentliche Stelle, die den Nutzern die Einrichtung eines Nutzerkontos anbietet.
(1) Der Nachweis der Identität des Nutzers eines Nutzerkontos kann auf unterschiedlichen Vertrauensniveaus erfolgen und muss die Verwendung des für das jeweilige Verwaltungsverfahren erforderlichen Vertrauensniveaus ermöglichen. Zur Feststellung der Identität des Nutzers eines Nutzerkontos dürfen bei Registrierung und Nutzung folgende Daten verarbeitet werden:1. bei einer natürlichen Person: Name, Vorname, Anschrift, Geburtsname, Geburtsort, Geburtsland, Geburtsdatum, akademischer Grad, bei Nutzung der elektronischen Identitätsfunktion im Sinne des § 18 des Personalausweisgesetzes oder des § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes die Abkürzung „D“ für Bundesrepublik Deutschland und die Dokumentenart sowie das dienste- und kartenspezifische Kennzeichen. Bei späterer Nutzung des Nutzerkontos mit der eID-Funktion sind grundsätzlich das dienste- und kartenspezifische Kennzeichen und die Anschrift zu übermitteln;2. bei einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft: Firma, Name oder Bezeichnung, Rechtsform,Registernummer, Registerort, soweit vorhanden, Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung und Namen der Mitglieder des Vertretungsorgans oder der gesetzlichen Vertreter; ist ein Mitglied des Vertretungsorgans oder der gesetzliche Vertreter eine juristische Person, so sind deren Firma, Name oder Bezeichnung,Rechtsform, Registernummer, soweit vorhanden, und Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung zu erheben. Soweit eine natürliche Person für ein Unternehmen handelt, sind die in der eID gespeicherten personenbezogenen Daten mit Ausnahme der „Anschrift“ zu verwenden.
(2) Zur Kommunikation mit dem Nutzer können zusätzlich folgende Daten erhoben und verarbeitet werden: De-Mail-Adresse oder vergleichbare Adresse eines Zustelldienstes eines anderen EU-/EWR-Staates gemäße IDAS-Verordnung, E-Mail-Adresse.
(3) Die elektronische Identifizierung kann jeweils mittels einer einmaligen Abfrage der Identitätsdaten erfolgen. Mit Einwilligung des Nutzers sind eine dauerhafte Speicherung der Identitätsdaten und deren Übermittlung an und Verwendung durch die für die Verwaltungsleistung zuständige Behörde zulässig. Im Falle der dauerhaften Speicherung muss der Nutzer jederzeit die Möglichkeit haben, alle gespeicherten Daten selbständig zulöschen.
(4) Die für die Abwicklung einer Verwaltungsleistung zuständige Behörde kann im Einzelfall mit Einwilligung des Nutzers die für die Identifizierung des Nutzers erforderlichen Daten bei der für das Nutzerkonto zuständigen Stelle elektronisch abrufen.
Anträge an das Präsidium des 17. Deutschen Bundestags
Dr. med. Anja von Walsleben	- 18. März 2019, 09:24
Mitteilungen an das Präsidium des 17. Deutschen Bundestages
Dr. med. Anja von Walsleben	- 18. März 2019, 09:26