Source: http://www.stahlwerk-schweissgeraete.de/de/agb.html
Timestamp: 2017-02-23 16:20:23
Document Index: 243624563

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 312', '§ 355', '§ 8', '§ 437', '§ 438', '§ 437', '§ 438', '§ 38']

Für den Verkauf beweglicher Sachen durch STAHLWERK Schweissgeräte Deutschland e.K. unter Verwendung dieser Homepage sowie über die Handelsplattform ebay gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit keine Individualabreden bestehen.
§ 2. Anwendbares Recht und Vertragssprache
Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Eine andere Vertragssprache muss ausdrücklich vereinbart werden. Eine solche ausdrückliche Vereinbarung kann nicht allein dadurch getroffen werden, dass ein Mitarbeiter der Firma STAHLWERK mit dem Kunden auf dessen Wunsch in einer anderen Sprache spricht.
Die nachfolgend verwendeten Begriffe Verbraucher und Unternehmer entsprechen den gesetzlichen Definitionen im Sinne der §§ 13 und 14 BGB in der seit dem 13.06.2014 geltenden Fassung. Verbraucher ist danach jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst ständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbst ständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
§ 4 Vertragsabschluss und Korrektur von Eingaben
a. Warenabsatz über die Homepage www.stahlwerk-schweißgeräte.de
Abbildungen von Waren, Beschreibungen derselben einschließlich der zugehörigen Preisangaben auf der Internetseite www.stahlwerk-schweissgeraete.de stellen keine verbindlichen Vertragsangebote, sondern Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten durch den Kunden dar. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ auf dieser Homepage am Ende des Bestellvorganges gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot zu dem zuvor ausgewiesenen Gesamtpreis ab. Zuvor haben Sie die Möglichkeit, die Richtigkeit Ihrer Bestellung zu überprüfen und diese zu ändern oder ganz zu löschen, indem Sie auf den Button ändern oder löschen klicken. STAHLWERK ist berechtigt, ein Angebot des Kunden innerhalb von 7 Kalendertagen nach Zugang anzunehmen oder abzulehnen.
b. Warenabsatz über die Handelsplattform ebay
Von den o.g. Bestimmungen des § 4 a. unberührt bleiben Angebote auf der Handelsplattform ebay. Insoweit gelten für den Vertragsabschluss in ihrem sachlichen Anwendungsbereich ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ebay. Konkret richtet sich das Zu-Stande-Kommen nach § 6 der eBay-AGB. Danach gilt insbesondere Folgendes:
Auf der Handelsplattform eBay können Sie bei Auktionen, nachdem Sie ein Gebot abgegeben haben, die Bestellung korrigieren, indem Sie in der sich dann öffnenden Seite nicht auf "Gebot bestätigen" klicken, sondern in Ihrem Browser auf "zurück" klicken. Andernfalls kommt ein verbindlicher Vertrag zu Stande, wenn Sie bis zum Auktionsende das höchste Gebot abgegeben haben. Bei Sofort-Kaufen-Angeboten können Sie, nachdem Sie auf sofort Kaufen gekickt haben, die Bestellung korrigieren, indem Sie in der sich dann öffnenden Seite nicht auf "weiter" und nicht auf "bestätigen" klicken, sondern in Ihrem Browser auf "zurück" klicken. Klicken Sie auf "weiter" oder auf "bestätigen", kommt ein verbindlicher Vertrag zu Stande. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Für die Möglichkeiten der Korrektur gilt das zuvor Gesagte.
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Firma STAHLWERK.
§ 6 Herstellergarantie
Eine etwa von dem Hersteller der Ware eingeräumte Garantie bleibt von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. Eine etwaige Herstellergarantie schränkt auch gesetzliche Ansprüche nicht ein.
Ein etwa dem Kunden zustehendes gesetzliches Widerrufsrecht, insbesondere das Widerrufsrecht gemäß § 312 g BGB in Verbindung mit § 355 BGB bleibt von diesen AGB unberührt.
§ 8 Mängelansprüche und Schadenersatz
a. Gemeinsame Regelungen für Verträge mit allen Kunden, insbesondere Verbrauchern und Unternehmern
Bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei Vorliegen von grober Fahrlässigkeit, Vorsatz, Arglist oder deliktischer Haftung sowie bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, gelten die gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt.
Liegt eine der o. g. Fallgestaltungen nicht vor, so sind die gesetzlichen Bestimmungen wie folgt eingeschränkt:
Ansprüche wegen eines Mangels sind auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt begrenzt. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Rücktritt aus praktischen Gründen nicht in Betracht kommt. In diesem Fall bleiben Schadenersatzansprüche im gesetzlichen Umfange erhalten, für Unternehmer jedoch nur, soweit nicht nachfolgend in b. etwas anderes bestimmt ist.
b. Einschränkungen für Verträge mit Unternehmern
Wenn Sie beim Abschluss des Vertrages nicht ausschließlich oder überwiegend in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt haben, beträgt die Verjährungsfrist für die in § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB geregelten Mängelansprüche bei dem Kauf von beweglichen Sachen, wenn nicht ein Fall des § 438 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB vorliegt, ein Jahr nach Erhalt der Ware.
Bei Kaufverträgen über die vorgenannten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die in § 437 Nr. 2 BGB genannten Ansprüche, wenn nicht ein Fall des § 438 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB vorliegt, zwei Jahre ab Erhalt der Ware.
Schadenersatzansprüche wegen einfacher Fahrlässigkeit eines Erfüllungsgehilfen der Firma STAHLWERK sind ausgeschlossen, sofern STAHLWERK kein zusätzliches eigenes Verschulden trifft und von dem Erfüllungsgehilfen keine Pflicht verletzt worden ist, dessen Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflichten).
Schadenersatzansprüche sind auf den typischerweise bei Geschäften der vorliegenden Art entstehenden Schaden begrenzt.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen STAHLWERK und Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 38 Abs. 1 ZPO oder Kaufverträge, die unter Verwendung dieser Homepage geschlossen wurden, ist Bonn.