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Timestamp: 2018-08-14 21:01:23
Document Index: 32788542

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 121', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 16', 'Art. 9', 'Art. 13']

myJurazone - Öff.Recht-Definitionen
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Biologische Beziehung zu Vorfahren
Wahlrecht steht grds. allen Bürgern (deutsche Staatsangehörigkeit) zu
Stätte, an der eine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird
Vorübergehendes Verweilen
Aufrührerischer Verlauf einer Versammlung (Art. 8 GG)
Wenn aktiver körperlicher Widerstand gegen rechtmäßig handelnde Vollstreckungsbeamte geleistet wird.
Auslieferung (Art. 16 GG)
Entfernung eines Deutschen aus dem Hoheitsbereich der BRD, verbunden mit der Überführung in den Bereich einer Macht auf deren Ersuchen (auch internationaler Gerichtshof)
Ausweisung (Art. 16 GG)
Gebot an einen Deutschen, die BRD egal wohin zu verlassen (ohne Ersuchen eines anderen Staates)
Nicht nur vorübergehende Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen und seelischen Funktionen
Jede auf Dauer angelegte Tätigkeit, welche nicht schlechthin gemeinschädlich ist und die dazu bestimmt ist, der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage zu dienen
Verpflichtung zur Zusammenarbeit, Abstimmung, Koordination, gegenseitiger Information und Rücksichtnahme, die insbesondere bei Ausübung an sich gegebener Kompetenzen zu beachten ist, hier im Einzelfall als Kompetenzschranke wirken kann, generell die Prozedur zwischen den Beteiligten bestimmt
Doppelt qualifizierte Abstimmungsmehrheit
Wenn der BR mit 2/3 Mehrheit Einspruch gegen Gesetz erhoben hat, muss die Zurückweisung des Einspruchs mit einer 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erfolgen, diese zwei Drittel der abgegeben Stimmen müssen mindestens die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl ausmachen
Durchsuchung iSd Art. 13 GG
„ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhaltes, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offen legen oder herausgeben will“ [BVerfGE 78, 83 (89)]
Echte (retroaktive) Rückwirkung
Gesetzgeber greift nachträglich in Tatbestände ein, die in der Vergangenheit begonnen und abgeschlossen wurden, deren Rechtsfolge also vor Verkündung des Gesetzes eingetreten sind
Ausnahmsweise zulässig, wenn:
- Mit der getroffenen Regelung zu rechnen war
- Bisherige Rechtslage „unklar und verworren“ war
- „Bagatellvorbehalt“
- „zwingende Gründe des öffentlichen Wohls“
Ehe iSd Art. 6 GG
Durch freien Entschluss unter staatlicher Mitwirkung begründete, auf Dauer angelegte, gleich berechtigte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau, über deren Ausgestaltung beide frei bestimmen können
Eigentum iSd Art. 14 GG
Die vom Gesetzgeber zu einem bestimmten Zeitpunkt gewährten vermögenswerten Rechte
Enteignung iSd Art. 14 GG
Jede finale konkret-individuelle Entziehung eigentumsrechtlicher Positionen für öffentliche Zwecke
seelische und geistige Entwicklung, Bildung und Ausbildung
Familie iSd Art. 6 GG
Beziehungsverhältnis zwischen Eltern und Kindern
Zusammenschlüsse von Abgeordneten des BT, die grds. der gleichen Partei oder jedenfalls gleichgerichteter Parteien angehören müssen, wobei eine Mindeststärke von 5 v.H. verlangt wird
Keine Beeinflussung, kein (un-)mittelbarer Zwang
Jeder Eingriff in die Freiheit der Person
Festhalten an einem bestimmten Ort
Friedlichkeit (iSd Art. 8 GG)
Versammlung nimmt keinen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf
Ausschließlichkeit von entweder Arbeitnehmern und Arbeitgebern als Mitglieder
Gegnerunabhängigkeit
wirtschaftliche Selbstständigkeit ggü. Gegnerseite
Unzulässigkeit der Offenbarungspflicht der Stimmabgabe; Erforderlichkeit von Schutzvorkehrungen ( (P) Briefwahl)
Gewalttätigkeit einer Versammlung (Art. 8 GG)
wenn aus ihr heraus oder in ihr körperlich auf Personen oder Sachen eingewirkt wird, wobei die Einwirkung von einiger Erheblichkeit sein muss.
Freiheit des Einzelnen, dem persönlichen Bewusstsein vom sittlich Guten und Bösen gemäß zu handeln
Recht auf gleiche Berücksichtigung/Gewichtung der einzelnen Stimmen:
- Zählwertgleichheit: Alle haben die gleiche Zahl von Stimmen
- Erfolgswertgleichheit: Alle Stimmen sind in gleicher Weise bei der Ermittlung des Wahlergebnisses zu berücksichtigen / zu gewichten
- Chancengleichheit der Bewerber: Keine Differenzierung zwischen parteiangehörigen und –losen Kandidaten
Emotional besetzte örtliche Herkunft eines Menschen
Sozialer, schichtenspezifischer Aspekt der Abstammung
Immunität des Abgeordneten
Strafverfolgung aus jeglichem Grund (auch wegen Verhalten außerhalb des Parlaments) nur mit Genehmigung des BT zulässig
Indemnität des Abgeordneten
Schutz des Abgeordneten in Wahrnehmung seines Mandats -> darf nicht wegen seiner parlamentarischen Äußerungen gerichtlich belangt werden; Ausnahme: verleumderische Beleidigungen
Inhalts- und Schrankenbestimmung iSd Art. 14 GG
Verkürzung einer bestehenden Eigentumsposition durch abstrakt-generelle Festlegung von neuen Rechten und Pflichten des Eigentümers
wenn der Betroffene nicht überall in seinem Heimatland schutzlos ist, sondern in verfolgungsfreie Landteile ausweichen kann (muss aber zumutbar sein)
„Recht des Blutes“: Erwerb durch Abstammung
„Recht des Bodens“: Erwerb durch Geburt auf dem Territorium des Landes
Recht, (positiv) jeden beliebigen, nahen oder fernen Ort aufzusuchen und (negativ) jeden beliebigen Ort zu meiden
Körperliche Unversehrtheit iSd Art. 2 II 1
- Gesundheit im biologisch-physiologischen Sinn
- Gesundheit im psychischen Bereich (allerdings nur insoweit, als Beeinträchtigungen eine mit körperlichen Schmerzen vergleichbare Wirkung haben)
Dienst, bei dem der Einzelne entweder selbst Waffen anwendet oder Waffenanwendung anderer unmittelbar unterstützen muss (nicht nur im Krieg, sondern auch im Frieden)
Siehe Meinungsstreitigkeiten
Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des BT, Art. 121 GG (Absolute Mehrheit, „Kanzlermehrheit“: Für Wahl des Bundeskanzler, Konstruktives Misstrauensvotum, Fall der Vertrauensfrage)
Öffentliche Kontrolle der Wahlvorschlagsverfahrens, wie auch die Auszählung der Stimmen und die Feststellung des Wahlergebnisses
Parteien iSd Art. 21 GG
Personenvereinigungen, deren Zweck es ist, im Sinn bestimmter politischer Ziele an der Vertretung des Volkes in den Parlamenten von Bund oder Ländern mitzuwirken.
Pflege (der Kinder) iSd Art. 6 GG
Sorge für das körperliches Wohl
Politisch Verfolgt(Art. 16a GG)
Politisch verfolgt ist, wer wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib oder Leben oder Beschränken seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt ist oder solche Verfolgungsmaßnahmen begründet befürchtet. (BVerwGE 67, 184 (186).)
Alle zur Verbreitung geeignete und bestimmte Durcherzeugnisse (periodisch, wie auch einmalig)
Qualifizierte Abstimmungsmehrheit
Beschluss ist eine qualifizierte Mehrheit der abgegeben Stimmen erforderlich (Ausschluss der Öffentlichkeit, Feststellung des Spannungsfalls, Ast. 80a I 2 GG)
Qualifizierte Mitgliedermehrheit
Zwei Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl des BT (Verfassungsänderung)
Alle subjektiven Rechte
Subjektive Gewissheit der Existenz einer Gottheit oder überweltlichen Kausalität
Auslieferung eines Deutschen ins Ausland, nachdem dieser zuvor nur vorläufig auf Grund einer Rückführungszusage aus dem Ausland in die BRD verbracht worden ist
Jede an eine unbestimmte Vielzahl an Personen gerichtete drahtlose oder drahtgebundene Übermittlung von Gedankeninhalten durch physikalische Wellen
Allg. anerkannte Wertvorstellungen
Umgrenzter Teil der Erdoberfläche, auf den sich die Staatsgewalt erstreckt, aber auch begrenzt
Alleinige, umfassende und prinzipiell unbegrenzte Herrschaftsmacht des Staates innerhalb seines Staatsgebietes und über das Staatsvolk
All jene Personen, auf die sich die Staatsgewalt in personeller Hinsicht erstreckt
Auf Wahrheitsgehalt überprüfbar
Unechte (retrospektive) Rückwirkung
Gesetz betrifft ein Geschehen, das in der Vergangenheit ins Werk gesetzt, jedoch noch nicht abgeschlossen wurde, die Rechtsfolgen des Gesetzes aber erst nach seiner Verkündung eintreten
Unzulässig, wenn das schutzwürdige Vertrauen des Bürgers die Interessen der Allgemeinheit, die mit dem Gesetz verfolgt werden, überwiegt
Ohne dazwischengeschaltete Instanzen; davor: Bürger muss erkennen, wer sich um ein Mandat bewirbt
Verein (Art. 9 GG)
Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat
Gesamtheit aller Normen, die formell und materiell verfassungskonform sind
Parteien, die die Beseitigung der fdGo oder des Bestandes der Bundesrepublik zum Ziel haben
Beeinträchtigung von Rechtsgütern, die den Betroffenen in eine ausweglose Lage bringt
Verfolgungsgefahr
Wenn dem Asylsuchenden politische Verfolgung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit droht, sodass ihm der Aufenthalt in seinem Heimatstaat nicht zumutbar ist
Eine durch den Staat vorgenommene Erhebung der Meinung des Volkes zu einer genau formulierten Frage, die in einem förmlichen Verfahren durchgeführt wird
Die vom Volk ausgehende Initiative zur Erreichung eines Volksentscheides
Bindende Entscheidung des Volkes über eine ihm vorgelegte Frage oder einen Gesetzentwurf
Jede umfassende Deutung der Welt i.S. eines geschlossenen gedanklichen Systems, die über eine Meinung hinausgeht und sich auf ein innerweltliche, irdische Erklärungsmuster stützt.
Werkbereichs
Äußerungen, die durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder des Meinens geprägt sind
Wirkbereichs
Darbietung u. Verbreitung
Tätigkeit, die nach Inhalt und Form als ernsthafter und planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist (BVerfGE 35, 79, 113)
Wohnung iSd Art. 13 GG
Der räumlich gegenständliche Raum der privaten Lebenssphäre, der der Entfaltung der Persönlichkeit dient.
ständige Niederlassung an einem Ort (Niederlassung mit dem Willen, nicht nur vorübergehend zu bleiben, sondern den Ort zum Mittelpunkt des Lebens zu machen)