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Timestamp: 2016-10-28 00:56:51
Document Index: 186815154

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 146', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 20', 'Art. 16', 'Art. 20']

2A.648/2005 (11.04.2006)
2A.648/2005 /leb
Rechtsanwalt Dr. Philip Funk,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 6. Juli 2005.
1.1 A.C.________ schloss am 5. April 1995 mit einer noch zu gr�ndenden Gesellschaft, vertreten durch deren Mitgr�nder D.________, einerseits und demselben andererseits eine Vereinbarung �ber die Ver�usserung von 48 Aktien der E.________ AG zum Preis von Fr. 3'000'000.--. Zug um Zug gegen Aush�ndigung der Aktienzertifikate und R�cktrittserkl�rung aus dem Verwaltungsrat wurde ihm ein Bankcheck in H�he des Kaufpreises �bergeben. Am 8. Juni 1995 gr�ndete D.________ mit weiteren Aktion�ren die F.________ AG, wobei die von A.C.________ erworbenen Aktien der E.________ AG mit "Sach�bernahmevertrag" vom 2. Juni 1995 zum Preis von Fr. 3'000'000.-- eingebracht wurden.
1.2 Mit Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2001 veranlagte die Steuerkommission Meisterschwanden das Ehepaar A.C.________ und B.C.________ f�r die direkte Bundessteuer der Steuerperiode 1997/98 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 1'628'300.--. Dabei beurteilte sie den beschriebenen Aktienverkauf als indirekte Teilliquidation, weshalb sie die Differenz zwischen Ver�usserungserl�s und Nominalwert als steuerbares Einkommen berechnete.
Dagegen erhobene Beschwerden beim Steuerrekursgericht und beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau blieben erfolglos.
1.3 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 28. Oktober 2004 (richtig: 2005) an das Bundesgericht beantragen A.C.________ und B.C.________, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 6. Juli 2005 aufzuheben und das steuerbare Einkommen auf Fr. 152'300.-- festzusetzen. Zur Begr�ndung machen sie im Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt qualifiziert unrichtig festgestellt und zu Unrecht das Vorliegen einer indirekten Teilliquidation bejaht.
Das Kantonale Steueramt Aargau sowie die Eidgen�ssische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide betreffend die direkte Bundessteuer ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig (Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 98 lit. g OG und Art. 146 DBG). Damit kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat jedoch - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften erhoben, ist das Bundesgericht an ihre Sachverhaltsfeststellungen gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG).
3.1 Nach Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG sind als Ertr�ge aus beweglichem Verm�gen insbesondere Dividenden, Gewinnanteile, Liquidations�bersch�sse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art einschliesslich Gratisaktien und unentgeltlichen Erh�hungen des Nennwertes von Aktien steuerbar. Kapitalgewinne aus der Ver�usserung von Privatverm�gen sind dagegen steuerfrei (Art. 16 Abs. 3 DBG). Die Steuerbeh�rden sind bei der Auslegung von Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG nicht strikte an die zivilrechtliche Gestaltung von Rechtsgesch�ften gebunden, sondern haben den Sachverhalt rechtlich entsprechend seinem wirtschaftlichen Gehalt zu w�rdigen. Zu den steuerpflichtigen Tatbest�nden geh�rt die so genannte indirekte Teilliquidation. Eine solche liegt vor, wenn eine Gesellschaft, deren Aktien ver�ussert werden, eine Aussch�ttung von Gesellschaftsmitteln vornimmt, d.h. wenn der K�ufer den Kaufpreis nicht aus eigenen Mitteln, sondern aus Mitteln der �bernommenen Gesellschaft (Reserven, liquiden und betriebswirtschaftlich nicht notwendigen Aktiven) aufbringt, ohne dieser die Mittel wieder zuzuf�hren. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts m�ssen drei Voraussetzungen kumulativ erf�llt sein, damit Einkommen aus indirekter Teilliquidation der Besteuerung unterliegt: Erstens m�ssen die Beteiligungsrechte in das Gesch�ftsverm�gen eines K�ufers �berf�hrt werden, f�r den das Buchwertprinzip gilt; zweitens muss bei der �bernommenen Gesellschaft eine Mittelentnahme bzw. eine Substanzverminderung eintreten oder zumindest eingeleitet werden; und drittens m�ssen Verk�ufer und K�ufer durch gemeinsames Zusammenwirken die Entnahme der Mittel eingeleitet haben (vgl. ASA 73 402 E. 4; ASA 72 218 E. 3; je mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrer stellen diese Rechtsprechung nicht grunds�tzlich in Frage. Sie sind jedoch der Ansicht, in ihrem Fall seien die Voraussetzungen der indirekten Teilliquidation nicht erf�llt.
3.2 Die Beschwerdef�hrer machen unter anderem geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig erhoben. Qualifizierte M�ngel bei der Sachverhaltsfeststellung sind jedoch nicht ersichtlich. Insbesondere stimmen die tats�chlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts mit den vorliegenden Akten �berein. Auf den Sach�bernahmevertrag vom 2. Juni 1995, dessen G�ltigkeit strittig ist, hat die Vorinstanz nicht abgestellt. Auch vor Bundesgericht kommt es darauf nicht entscheidend an. Liegen keine qualifizierten M�ngel vor, ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts gebunden (vgl. E. 2). Zu pr�fen ist demnach einzig die (rechtliche) Frage, ob es dem Bundesrecht entspricht, gest�tzt darauf von einer indirekten Teilliquidation auszugehen.
3.3 Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer schliesst das Fehlen der Rechtspers�nlichkeit sowie der subjektiven Steuerpflicht der erst nachtr�glich gegr�ndeten �bernahmegesellschaft im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der �bergabe der fraglichen Aktien einen �bergang der Beteiligungsrechte in das Gesch�ftsverm�gen des K�ufers nach dem Buchwertprinzip nicht aus. Ein Wechsel vom Nenn- zum Buchwertprinzip tritt insbesondere dann ein, wenn im Zusammenhang mit privaten Aktienverk�ufen die Aussch�ttungssteuerlast aufgehoben oder reduziert wird, indem in der Beteiligung verk�rperte Mittel, die dem Aktion�r nur als Beteiligungsertrag zufliessen k�nnen, im Zug einer Ver�usserung von Aktien des Privatverm�gens gezielt in den Bereich von Gesch�ftsverm�gen verschoben werden (vgl. ASA 70 289 E. 2c). Nach dem Wortlaut im Kaufvertrag vom 5. April 1995 erfolgte der Kauf ausdr�cklich f�r "eine noch zu gr�ndende Gesellschaft", und diese war "vertreten durch deren Mitgr�nder Herr D.________". �berdies �bertrug der Verk�ufer das Eigentum an den fraglichen Akten "der K�uferin" und �berreichte die Aktien "Herrn D.________ zuhanden der K�uferin". Dies l�sst offensichtlich darauf schliessen, dass D.________ die Vereinbarung nicht f�r sich, sondern f�r die in Gr�ndung befindliche F.________ AG abschloss. Mit deren Eintragung ins Handelsregister am 8. Juni 1995 wurde das von den Vertragsparteien angestrebte Ziel, die �bernahme der 48 Namenaktien der E.________ AG durch die F.________ AG, denn auch verwirklicht. Die F.________ AG kaufte die Beteiligungsrechte an der E.________ AG �ber die Mittelsperson D.________, woraus sich im Ergebnis ein Wechsel vom Nenn- zum Buchwertprinzip unabh�ngig davon ergab, von wann an die neue Gesellschaft �ber Rechtspers�nlichkeit verf�gte bzw. was in einer allf�lligen �bergangszeit privatrechtlich galt.
3.4 Mit Blick auf die Frage der Mittelentnahme bzw. Substanzverminderung aus der erworbenen Gesellschaft l�sen alle Vorg�nge eine Besteuerung aus, die wirtschaftlich eine Liquidation oder Teilliquidation bewirken, durch welche die Gesellschaft im Ergebnis den Beteiligten Verm�gen preisgibt. Im vorliegenden Fall griff die K�ufergesellschaft zur Begleichung des Kaufpreises auf die Mittel der erworbenen E.________ AG zur�ck, wozu sie aufgrund ihrer finanziellen Lage offenbar auch angewiesen war. Der Check, mit welchem der Kaufpreis bezahlt wurde, war �ber ein Konto der E.________ AG gedeckt, und der Betrag wurde auf diesem Konto bezogen, wie ein in den Akten liegender Bankbeleg best�tigt. Die Mittel zur Finanzierung des Kaufpreises stammten somit aus der E.________ AG. Damit ist eine Mittelentnahme aus der erworbenen Gesellschaft zu bejahen. Die von den Beschwerdef�hrern dagegen erhobenen Einw�nde sind unbehelflich und verm�gen daran nichts zu �ndern.
3.5 Was das notwendige Zusammenwirken von Verk�ufer und K�ufer betrifft, gen�gt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung f�r die Mitwirkung des Verk�ufers bereits, dass sich dieser nicht ausreichend �ber die Zahlungsf�higkeit des K�ufers erkundigt, wenn gen�gend Anlass f�r entsprechende Nachfragen besteht (vgl. ASA 59 717 E. 7). Weil es sich vorliegend um ein Rechtsgesch�ft mit einer erst noch zu gr�ndenden Gesellschaft handelte, deren Finanzlage unklar war, w�ren Erkundigungen beim Mittelsmann �ber die Zahlungsf�higkeit und �ber die Art und Weise der Finanzierung unerl�sslich gewesen. Dass der Verk�ufer im vorliegenden Fall keine Einsicht mehr in die B�cher der E.________ AG hatte, kann ihn nicht entlasten. Im Gegenteil h�tte ihn dies zusammen mit dem weiteren Umstand, dass der Kaufvertrag keine Hinweise auf die Finanzierung des Kaufpreises enthielt, zus�tzlich hellh�rig machen m�ssen. Nicht nur aus privatrechtlichen Gr�nden, sondern nicht zuletzt auch im Hinblick auf die steuerliche Tragweite des Verkaufs einer Beteiligung an einer Gesellschaft h�tte der anwaltlich vertretenen Verk�ufer daher vertiefte Erkundigungen zur Finanzierung des Kaufpreises einholen m�ssen. Dass er dies nicht getan hat, muss er sich steuerrechtlich entgegenhalten lassen.
3.6 Damit erweisen sich die Voraussetzungen der indirekten Teilliquidation als klarerweise erf�llt, weshalb der angefochtene Entscheid nicht gegen Bundesrecht verst�sst.
Infolgedessen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Steueramt und dem Verwaltungsgericht, 2. Kammer, des Kantons Aargau sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.