Source: https://www.lexdejur.de/rechtsprechung/vg-karlsruhe-4-kammer-4-k-2472-14-14-10-2014-beschluss
Timestamp: 2017-12-18 20:31:41
Document Index: 123573194

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 36', '§ 36', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 36', '§ 13']

VG Karlsruhe | 4. Kammer | 4 K 2472/14 | 14.10.2014 | Beschluss
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prozessbevollmächtigt: Rechtsanwälte [Name anonymisiert]
vertreten durch [Name anonymisiert]
Waffenbesitzkarte,
hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe - 4. Kammer –
durch den [Name anonymisiert] als Einzelrichter
am 14. Oktober 2014 beschlossen:
3. Der Streitwert für das Verfahren wird auf 7.625,-- € festgesetzt.
Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Widerruf von waffenrechtlichen Erlaubnissen.
Der Antragsteller war Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse in Form der Waffenbesitzkarte Nr. […] sowie der Waffenbesitzkarte Nr. […], die ihm unter dem 29.07.2010 und unter dem 25.08.2011 vom Landratsamt Karlsruhe mit dem Bedürfnisgrund „Jäger“ erteilt wurden. In den beiden Waffenbesitzkarten sind insgesamt 8 Langwaffen und 1 Kurzwaffe eingetragen.
Am 09.04.2014 - gegen Mitternacht - wurde der Antragsteller im Stadtgebiet von Karlsruhe nach telefonischer Meldung eines Passanten von der Polizei in seinem Pkw schlafend angetroffen, wobei auf dem Beifahrersitz eine nicht geladene Langwaffe sowie Munition (offen) lagen. Bei dem Versuch der Polizeibeamten, die Seitenscheiben der Beifahrerseite, auf deren Sitz die Langwaffe nebst Munition lag, einzuschlagen, erwachte der Antragsteller und öffnete auf Anweisung sein Fahrzeug. Die Waffe wurde anschließend sichergestellt.
Im Hinblick auf diesen Vorfall widerrief das Landratsamt Karlsruhe mit Verfügung vom 18.06.2014 die waffenrechtlichen Erlaubnisse des Antragstellers in Form der genannten Waffenbesitzkarten (Nr. 1). Das Landratsamt gab dem Antragsteller ferner auf, innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids die unter Nr. 1 genannten waffenrechtlichen Erlaubnisse zu überstellen (Nr. 2 der Verfügung). Schließlich wurde der Antragsteller verpflichtet, seine Waffen sowie die sich in seinem Besitz befindliche Munition innerhalb von einem Monat nach Zustellung des Bescheids einem Berechtigten zu überlassen oder dauerhaft unbrauchbar zu machen (Nr. 3 der Verfügung).
Zur Begründung führte das Landratsamt im Kern aus, der Antragsteller habe nach seiner Jagdtätigkeit bewusst in seinem Fahrzeug übernachtet und dabei auf dem Beifahrersitz in der Öffentlichkeit für Jedermann sichtbar ganz offen seine Repetierbüchse - zwar ungeladen, jedoch zusammen mit der dazugehörigen Munition - abgelegt. Diese zu Tage getretene Leichtfertigkeit im Umgang mit einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe sowie Munition sei so gravierend, dass der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse gerechtfertigt sei. Der Antragsteller habe die ihm als Waffenbesitzer obliegenden besonders ernst zu nehmenden Pflichten vernachlässigt. Die spezifischen Eigenheiten der Waffen und insbesondere die Gefährlichkeit von Schusswaffen verlangten es, dass mit ihnen vorsichtig und sachgemäß umgegangen werde und diese Gegenstände sorgfältig verwahrt würden. Daran habe es der Antragsteller fehlen lassen.
Den Widerspruch des Antragstellers vom 23.06.2014 gegen die Verfügung des Landratsamts Karlsruhe vom 18.06.2014 wies das Regierungspräsidium Karlsruhe mit Widerspruchsbescheid vom 29.07.2014 als unbegründet zurück. Ergänzend führte das Regierungspräsidium unter anderem Folgendes aus: Nach § 45 Abs. 2 S. 1 WaffG sei eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen einträten, die zur Versagung der Erlaubnis hätten führen müssen. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG sei die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 5 WaffG eine der Voraussetzungen für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG besäßen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren würden.
Die Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffen oder Munition ergäben sich unter anderem aus § 36 Abs. 1 WaffG, wonach der Besitzer die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen habe, um zu verhindern, dass Waffen oder Munition abhandenkämen oder Dritte sie unbefugt an sich nähmen. Schon ein einmaliger Verstoß gegen die in § 36 Abs. 1 und Abs. 2 WaffG normierten Aufbewahrungspflichten könne die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigen. Bei der auf Grundlage der festgestellten Tatsachen zu erstellenden Prognose sei der allgemeine Zweck des Gesetzes zu berücksichtigen, beim Umgang mit Waffen und Munition die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu wahren, nämlich zum Schutz der Allgemeinheit, diese vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen zu bewahren. Die erforderliche Prognose habe sich danach am
Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden seien, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienten, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen würden. In Anbetracht des gefahrvorbeugenden Charakters der Regelung und erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition ausgingen, sei für die zu stellende Prognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich. Ausreichend sei vielmehr eine auf der Lebenserfahrung beruhende Einschätzung, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden müsse. Es genüge, dass bei verständiger Würdigung aller Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit für einen nicht ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen und Munition bestehe.
Daran gemessen rechtfertige das beachtliche Fehlverhalten des Antragstellers die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit. Der Umstand, dass der Antragsteller am 09.04.2014 schlafend in seinem Fahrzeug angetroffen worden sei und seine Langwaffe für jeden sichtbar auf dem Beifahrersitz gelegen habe, lasse auf eine grundsätzliche Nachlässigkeit bei der Aufbewahrung der Schusswaffen schließen. Der Antragsteller habe durch sein Schlafen die Möglichkeit eines unkontrollierten Zugriffs Dritter - wenn auch nur durch Gewalt (einschlagen der Fensterscheibe) - auf die Schusswaffe in seinem Pkw geschaffen. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Antragsteller am 04.08.2014 zugestellt.
Im Juli 2014 überstellte der Antragsteller entsprechend Nr. 2 der Verfügung vom 18.06.2014 dem Landratsamt Karlsruhe die genannten Waffenbesitzkarten und überließ entsprechend Nr. 3 dieser Verfügung die sich in seinem Besitz befindlichen Waffen nebst Munition berechtigten Dritten.
Am 26.08.2014 bzw. am 28.08.2014 hat der Antragsteller Klage erhoben und um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.
Der Antragsteller beantragt bei sinnorientierter Auslegung seines Begehrens, die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 26.08.2014 (4 K 2455/14) gegen Nr. 1 der Verfügung des Landratsamt Karlsruhe vom 18.06.2014 anzuordnen.
Zur Begründung führt er aus: Er habe sich am 09.04.2014 auf dem Heimweg von der Jagd befunden. Nach § 13 Abs. 6 WaffG dürfe ein Jäger Jagdwaffen zur befugten Jagdausübung und auch im Zusammenhang mit der Jagdausübung ohne Erlaubnis führen. Eine Erlaubnis zum Führen der zur Jagd benötigten Waffen auf dem direkten Hin- und Rückweg zur und von der Jagd bedürfe es danach nicht. Dies umfasse auch einhergehende Erledigungen und Besorgungen wie etwa „Abstecher“ zur Bank oder Post.
Entgegen der Auffassung des Antragsgegners habe er in seinem Fahrzeug nicht übernachten wollen. Er habe sich am 09.04.2014 auf dem Heimweg von der Jagd befunden und seinen Pkw mit der zugriffs- aber nicht schussbereiten Waffe verschlossen, als er gemerkt habe, dass er nach der Mahlzeit sehr müde geworden sei. Den Pkw habe er gerade deshalb von innen verschlossen, um unberechtigten Personen den Zugriff auf die Langwaffe unmöglich zu machen. Selbst die Polizei habe es nicht geschafft, sich den Besitz an der Waffe zu verschaffen, ohne ihn aufzuwecken, ohne mit dem Einsatz von Schusswaffen zu drohen und ohne massive körperliche Gewalt anzuwenden. Es sei also gerade nicht so, dass er durch sein Schlafen die Möglichkeit eines unkontrollierten Zugriffs Dritter geschaffen hätte. Selbst bei einem Einschlagen der Fensterscheibe hätte die Langwaffe durch ein kleines, frisch eingeschlagenes Fenster von einem Unberechtigten nicht derart schnell entwendet werden können, dass er dies nicht hätte verhindern können. Die Langwaffe sei somit jederzeit unter seiner Aufsicht und für Dritte unzugänglich aufbewahrt worden. Er habe damit weder missbräuchlich noch leichtfertig, sondern im Rahmen der Vorschrift des § 13 Abs. 6 WaffG gehandelt. Damit könne ihm ein Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften des § 36 WaffG ebenfalls nicht unterstellt werden.
Er ist der Ansicht: Der Antragsteller könne sich nicht mehr auf die in § 13 Abs. 6 WaffG vorgesehene Privilegierung in Bezug auf das Mitführen zugriffsbereiter Jagdwaffen berufen. Denn er habe sein Kraftfahrzeug nicht nur kurzfristig angehalten, sondern dies im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt, sodass der Vorgang der direkten Heimfahrt nicht mehr zugerechnet werden könne. Im Kern habe der Antragsteller seine Waffe und Munition nicht mehr geführt, sondern für den Zeitraum des Parkens seines Fahrzeugs im öffentlichen Verkehrsraum verwahrt. In einem solchen Fall bestehe für den Waffenbesitzer die Pflicht zu einer den Umständen des Einzelfalls angepassten sicheren Aufbewahrung, bei der die Waffe nicht „aus den Augen“ gelassen werde (aktiver Entwendungs- oder Missbrauchsschutz). Es bestehe auch die Möglichkeit durch passiven Schutz (z. B. durch die Aufbewahrung der Schusswaffe in einem der Sicht Dritter zu entziehenden Transportbehältnis, etwa im verschlossenen Kofferraum des Fahrzeugs) sicherzustellen, dass Waffe und Munition nicht in unbefugte Hände gelangten. Daran habe es der Antragsteller fehlen lassen. Ohne Erfolg berufe sich der Antragsteller in diesem Zusammenhang darauf, dass es selbst der Polizei nicht gelungen sei, sich den Besitz an der Waffe zu verschaffen, ohne ihn aufzuwecken. Es sei ja gerade das Ziel der Polizei gewesen, den fest schlafenden Antragsteller aus dem Schlaf aufzuwecken. Im Übrigen sei es durchaus möglich, lautlos und sehr schnell die Tür eines abgeschlossenen Fahrzeugs zu öffnen und damit an die Waffe und Munition zu gelangen.