Source: https://www.bosche.eu/agb
Timestamp: 2019-05-27 10:21:39
Document Index: 218733334

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 288', '§ 312', 'Art. 246', '§ 2', '§ 11', '§ 5', '§ 6', '§ 69', '§ 19', '§ 312']

AGB | BOSCHE
1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen BOSCHE GmbH & Co. KG (nachfolgend „BOSCHE“ genannt) und Kunden sowie Lieferanten in laufender und künftiger Geschäftsverbindung, gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt BOSCHE nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn BOSCHE ihnen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Änderungen sind online im Internet auf den Seiten von BOSCHE unter http://www.bosche.eu dauerhaft verfügbar. Die Änderungen an dieser Stelle werden als hinreichende Bekanntgabe vereinbart.
2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend, Kostenvoranschläge unverbindlich. Die Darstellung der Produkte im Internet stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, einen entsprechenden Auftrag zu erteilen. Abbildungen, Aufzeichnungen, Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben (z.B. Gebrauchswerte, Toleranzen, Belastbarkeit oder technische Daten) sind als annähernd zu verstehen. Sie sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich BOSCHE die Eigentümer- und Urheberrechte vor. Diese Gegenstände dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind unverbindlich. Desgleichen gilt für Informationen und Hinweise von BOSCHE an den Kunden, insbesondere über die Verwendung oder Eignung des Produkts für die vorgesehene Nutzung, die dem Kunden ohne ausdrücklichen Abschluss eines Beratungsvertrages durch BOSCHE erteilt wird.
3.1 Unsere Preise verstehen sich in Euro und gelten ab Werk Damme, ausschließlich Verpackung, Transport, Versicherung, Montage, Stempelsteuern, Zoll, Eichkosten und ähnliches zzgl. der jeweils gesetzlichen MwSt. Kosten der Verpackung sowie die MwSt. werden gesondert in Rechnung gestellt, es sei denn, die Lieferung ist nach deutschem Steuerrecht nicht mehrwertsteuerpflichtig. Bei Lieferungen in das Ausland übernimmt der Kunde auch die zusätzlichen Zölle und Steuern selbst. Sofern nicht besondere Versandanweisungen vorliegen, wählen wir selbst Art und Weg des Versandes.
3.2 Eine Versicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers abgeschlossen. Transportverpackungen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 VerpackungsVO werden vom Käufer auf dessen Kosten ordnungsgemäß entsorgt und nicht an BOSCHE zurückgesandt.
4.1 Die Lieferung erfolgt ab Werk Damme. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten der Auftragsausführung. Sofern beim Angebot nicht anders angegeben, bringen wir die Ware innerhalb von 2 Werktagen nach Zustellung der Auftragsbestätigung in den Versand. Bei Lieferung auf Vorkasse bringen wir die Ware, sofern nicht beim Angebot anders angegeben innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand.
5.3 Gegenüber den von BOSCHE ausgestellten Rechnungen kann nur mit von BOSCHE anerkannten oder bereits gerichtlich festgestellten Gegenforderungen aufgerechnet werden.
6.1 Spätestens mit Ablauf der vorstehenden Zahlungsfrist gerät der Kunde in Verzug. Bei Eintritt des Verzugs ist BOSCHE berechtigt Verzugszinsen in Höhe des jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatzes (§ 288 II BGB) zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
6.3 Ferner ist BOSCHE befugt, pro berechtigter Mahnung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,- € (inkl. Mwst) zu erheben, es sei denn, es wird ein geringerer Schaden nachgewiesen.
7.1 Für eine verbindliche Anwendungstechnische Beratung ist ein schriftlicher Beratungsvertrag erforderlich. Bei allen Auskünften, die von BOSCHE außerhalb eines Beratungsvertrages erteilt werden, wie z.B. Verwendung oder Eignung eines Produkts, handelt es sich um unverbindliche Angaben.
7.2 Anwendungstechnische Beratung wird von BOSCHE nach bestem Wissen aufgrund der vom Anwender gegebenen Informationen erteilt.
Der Kunde verpflichtet sich, BOSCHE umgehend über eventuelle Besonderheiten des vorgesehenen Einsatzortes zu informieren, soweit sie sich auf die ordnungsgemäße Funktion des Liefergegenstandes auswirken können. Des weiteren verpflichtet sich der Kunde die Firma BOSCHE auf die am vorgesehenen Einsatzort des Liefergegenstandes geltenden gesetzlichen, behördlichen und betrieblichen Sicherheits- und anderen Vorschriften hinzuweisen, die für die Montage, den Betrieb und ggf. das Eichen des Produkts von Relevanz sind.
7.3 Verletzt der Kunde diese Mitwirkungspflichten nach 7.2, indem er trotz Aufforderung mit angemessener Fristsetzung keine, lückenhafte oder falsche Angaben macht, verliert er sämtliche Ansprüche gegen BOSCHE.
8.1 Die Montage und betriebsfertige Aufstellung außerhalb des Werkes erfolgt nur dann und unter gesonderter Berechnung durch BOSCHE oder einen von ihr Beauftragten, wenn dies schriftlich vereinbart wurde.
9.1 Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail an info@bosche.eu) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen, es sei denn, er hat in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt (Bestellungen durch Unternehmer). Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zudem beginnt die Widerrufsfrist nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten aus § 312d Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 246 §§ 2,1 Abs. 1 und Abs. 2 EGBGB. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: BOSCHE GmbH & Co. KG | Reselager Rieden 3 | D-49401 Damme
Ebenso können Sie den Widerruf über dieses Widerrufsformular an uns wenden.
9.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie es ihm etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr möglichst in der Originalverpackung zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Käufer abgeholt. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, unfreie Sendungen werden nicht angenommen.
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksenden. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet, wie das nebenstehende Symbol. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. „Cd“ steht für Cadmium, „ Pb“ für = Blei und „Hg“ für Quecksilber.
10.3 Die Gewährleistung für neue Waren beträgt für Verbraucher 2 Jahre, für gebrauchte Waren ist eine Gewährleistung auf ein Jahr beschränkt. Gegen Entgelt ist eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist grundsätzlich möglich. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abholung der Sache oder Anzeige der Abholfähigkeit. Wird die Ware versendet beginnt die Frist mit der Übergabe an den Frachtführer. Für Unternehmer verjähren Mängelansprüche in 3 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Für gebrauchte Waren ist eine Gewährleistung ausgeschlossen.
10.4 Bestehen bereits bei Gefahrübergang Sachmängel, so hat der Kunde Anspruch auf Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Es steht uns frei entweder Ersatzlieferung zu den zum Zeitpunkt der Beanstandung gültigen Preisen oder Nachbesserung vorzunehmen. Ist die von uns gewählte Art für den Kunden unzumutbar, stehen ihm sofort das Recht der Minderung nach § 11.5 zu.
Es steht uns frei, die Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verweigern, soweit sie mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. Der Kunde kann sich dann lediglich auf seine Rechte aus Abs. 10.6 berufen.
Ein unverhältnismäßiger Aufwand für die gewählte Art der Nacherfüllung ist anzunehmen, wenn die Kosten der Nacherfüllung den Wert der Sache bei Gefahrübergang um mindestens 10 % übersteigen. Zur Vornahme von Ausbesserungen oder Ersatzlieferungen muss BOSCHE ausreichend Zeit und Gelegenheit gegeben werden. Ein Verstoß hiergegen befreit von der Haftung für dadurch eingetretene Schäden. Nachbesserung oder Ersatzlieferung dürfen wir mindestens zweimal versuchen. Erst danach kann der Käufer den Vertrag nach den gesetzlichen Regeln rückabwickeln. Ersetzte Teile werden Eigentum von BOSCHE.
10.5 Es steht uns frei, Dritte zur Durchführung der Nachbesserung einzusetzen. Es entsteht kein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Dritten. Es besteht auch keine Gewährleistung, als wenn BOSCHE die Nachbesserung selbst vorgenommen hätte.
10.6 Gelingt es BOSCHE nicht, den Sachmangel binnen einer angemessenen Frist zu beheben, so ist der Kunde berechtigt zu mindern, d.h. er kann den Preis in angemessenem Verhältnis zum Mangel herabsetzen, vom Vertrag zurücktreten oder nach Maßgabe der Haftung Schadensersatz verlangen. Ein Rücktritt vom Vertrag und auf Schadensersatz ist im Fall unerheblicher Sachmängel ausgeschlossen.
10.8 BOSCHE haftet nicht für leicht fahrlässige Verletzungen einer nicht wesentlichen Vertragspflicht. Für leicht fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von BOSCHE auf den Ersatz typischer und für BOSCHE vorhersehbarer Schäden begrenzt. BOSCHE haftet nicht für vertragstuntypische oder für unvorhersehbare Folgeschäden. Ausgenommen von der Begrenzung ist die Haftung für Körperschäden.
10.9 Beanstandungen können in folgenden Fällen nicht anerkannt werden: ungeeignete, unsachgemäße Lagerung oder Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder durch Dritte, natürliche Abnutzung, Veränderung oder Eingriffe, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, insbesondere übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern diese nicht auf ein Verschulden von BOSCHE zurückzuführen sind.
10.10 BOSCHE haftet nicht für Schäden oder Funktionsstörungen, die darauf beruhen, dass der Kunde die gelieferte Ware mit einer technischen Funktionseinheit betreibt, die nicht von BOSCHE für den bestimmungsgemäßen Betrieb geliefert wurde.
10.12 Verschleißteile wie z.B. Akkumulatoren, Farbbänder, Farbkassetten, etc. sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
10.13 Haftungsausschluss für fremde Links: Wir verweisen auf unseren Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt:
Bosche erklärt ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten verlinkter Seiten Dritter auf www.bosche.eu und machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und Inhalte der Seiten, zu denen die Links führen.
10.14 Für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz gilt dieses Gesetz uneingeschränkt. Produktrisiken müssen an BOSCHE gemeldet werden.
Der Rückimport von Waren, die BOSCHE ins Ausland geliefert hat, oder der Verkauf von Waren, die für das Ausland bestimmt waren nach Deutschland, ist nur mit schriftlicher Genehmigung von BOSCHE zulässig. Der Käufer verpflichtet sich, zu Ersatz des gesamten Schadens, der BOSCHE aus einem Verstoß des Bestellers oder seines Abnehmers gegen diese Bestimmung entsteht.
15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des uneinheitlichen UN-Kaufrechtes.
Für Unternehmer gilt:Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes handelt, wird Vechta als Gerichtsstand vereinbart.
16.1 Waren, die der Eichordnung unterliegen, werden von BOSCHE inklusive einer Konformitätsbescheinigung gemäß § 5 Eichordnung an den Kunden geliefert.
16.3 Der Kunde ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass geeichte Waren ordnungsgemäß eingebaut werden. D.h. die Betriebsumgebung muss den in der Anleitung vorgegebenen Bedingungen entsprechen. Wird bei der Montage oder bei Veränderung der Betriebsumgebung einer geeichten Ware eine Neueichung erforderlich, fällt dem Kunden die Durchführung einer neuen Eichung zu. Des Weiteren hat der Kunde § 6 Eichordnung zu beachten.
16.4 Laut Gesetz dürfen erstgeeichte Geräte nicht erneut erstgeeicht werden. Werden diese Geräte retourniert ist der verbleibende Restwert sehr niedrig. Folglich entsteht ein hoher wirtschaftlicher Schaden, der zwischen der Hälfte des ursprünglichen Gerätewertes und dem vollständigen Wertverlust liegen kann. Der Wertverlust wird bei der Akzeptierung der Retoure durch BOSCHE abgezogen.
Es obliegt dem Besteller, sicherzustellen, dass Software und Dokumentationen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferers Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde, gilt das vorstehend beschriebene Nutzungsrecht jeweils mit Auftragsbestätigung und Lieferung als erteilt. Die Software unterliegt den §§ 69a ff. UrhG.
BOSCHE GmbH & Co. KGReselager Rieden 3D-49401 Damme
Geschäftsführer: Jarmila Bosche, Jürgen Bosche
18.1 Hinsichtlich der von BOSCHE veröffentlichten Übersetzungen ihrer Websites gilt bei sprachlichen Unklarheiten oder sonstigen Unsicherheiten allein die deutsche Fassung als letztverbindlich.
§ 19 e-shop Klausel
Die Anwendung des § 312e BGB Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 wird ausgeschlossen.