Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=41130&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-04-27 01:15:01
Document Index: 349875402

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 295', '§ 303', '§ 188', '§ 303', '§ 304', '§ 209', '§ 188', '§ 295', '§ 295', '§ 209', '§ 209', '§ 304', '§ 303', '§ 209', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 209', '§ 304', '§ 304', '§ 289', '§ 289', '§ 295', '§ 303', '§ 289', '§ 289']

Verspäteter Wiederaufnahmsantrag? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 28.05.2009, RV/0040-K/09
Verspäteter Wiederaufnahmsantrag?
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 21. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 17. September 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO
Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird im Spruch dahingehend abgeändert, dass der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vom 7. August 2008 als verspätet zurückgewiesen wird.
Mit schriftlichem Anbringen vom 7. August 2008 beantragte der Berufungswerber (in der Folge auch: Bw.) u.a., das Verfahren hinsichtlich des nach § 295 Bundesabgabenordnung (BAO) abgeänderten Einkommensteuer (ESt-) Bescheides für 1989 vom 30. April 1997 gemäß § 303 BAO wiederaufzunehmen. Begründend dazu führte der Bw. unter ausdrücklichem Hinweis auf die Darlegungen in einem seiner Eingabe beigefügten Musterantrag aus, dem - dem angeführten Einkommensteuerbescheid zugrundeliegenden - Bescheid gemäß § 188 BAO vom 10. Februar 1997 fehle mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter. Diese mittels des Bescheides vom 7. Mai 2008 vorgenommene Qualifizierung als Nichtbescheid, der keine Rechtswirkungen entfalten könne, stelle eine als tauglichen Wiederaufnahmsgrund anzusehende neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar, an deren Nichtgeltendmachung den Bw. als Wiederaufnahmswerber kein grobes Verschulden treffe. Nach Darstellung des bisherigen Verfahrensverlaufes sowohl hinsichtlich des Feststellungsbescheides als auch bezüglich seines eigenen ESt-Bescheides wiederholte der Bw. seine rechtlichen Ausführungen und verwies betreffend die Frage einer allfälligen Verjährung darauf, dass die beantragte Wiederaufnahme es einem Steuerpflichtigen ermögliche, seine Ansprüche innerhalb der Verjährungsfrist geltend zu machen.
Das Finanzamt Klagenfurt (im Folgenden auch bloß: Finanzamt oder FA) wies den Antrag des Bw. betreffend das Jahr 1989 mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 17. September 2008 ab und begründete seine Ansicht unter Hinweis auf § 304 lit. b BAO damit, der Wiederaufnahmeantrag wäre erst nach Ablauf der dort normierten Frist eingebracht worden.
Seine dagegen fristgerecht erhobene Berufung stützte der Bw. zunächst auf den Einwand, es sei hinsichtlich der Einkommensteuer 1989 im Lichte des § 209 a Abs. 2 BAO keine Verjährung eingetreten, da sowohl der im Gefolge einer Betriebsprüfung und nach Wiederaufnahme des Verfahrens ergangene Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO vom 10. Februar 1997 als auch der ursprüngliche Feststellungsbescheid vom 24. Mai 1991 infolge Fehladressierung, nämlich an damals bereits verstorbene Personen, Nichtbescheide wären und sohin über die Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte für das Jahr 1989 noch nie bescheidmäßig abgesprochen worden sei. Darüber hinaus hätte die Behörde nach dem Ergebnis des das Feststellungsverfahren betreffenden Rechtsmittelverfahrens einen neuen abgeleiteten Einkommensteuerbescheid für 1989 zu erlassen, da wegen der indirekten Abhängigkeit des Einkommensteuerverfahrens von der Erledigung der Berufung im Feststellungsverfahren keine Verjährung eingetreten sein konnte. Es werde daher ausdrücklich noch beantragt, einen neuen abgeleiteten (Einkommensteuer-) Bescheid zu erlassen.
Im Verfahren vor der Berufungsbehörde brachte der Bw. unter Hinweis auf die komplexe Sach- und Rechtslage ergänzend noch vor, eine Lösung wäre am wahrscheinlichsten auf Ebene des Feststellungsverfahrens zu treffen und daran anschließend eine Berichtigung nach § 295 BAO bzw. eine Wiederaufnahme von Amts wegen durchzuführen. Schließlich vermeinte der Bw. noch eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben darin zu erblicken, dass zwar er schon damals den Bescheid vom 10. Februar 1997 als Nichtbescheid erkennen hätte müssen, die zuständige Finanzbehörde hingegen diesen erst mit Zurückweisungsbescheid vom 7. Mai 2008 als einen solchen Nichtbescheid qualifizieren konnte.
Im Gefolge einer bei der Mitunternehmerschaft durchgeführten Betriebsprüfung erging am 10. Februar 1997 ein neuer Feststellungsbescheid betreffend das Jahr 1989, welcher an die "XY-AG als RNF der ABC-9-GmbH und Mitgesell." adressiert war, wobei die Mitgesellschafter laut einer beiliegenden Liste definiert waren. In dieser Liste waren auch (noch) Personen angeführt, deren Anteile im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits - im Erbwege oder durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden - übertragen worden waren. Im Anschluss daran erließ das Finanzamt dem Bw. gegenüber einen nach § 295 BAO geänderten ESt-Bescheid für 1989 mit Datum 30. April 1997, der unangefochten geblieben und mit 5. Juni 1997 in Rechtskraft erwachsen ist.
Gegen den Feststellungsbescheid vom 10. Februar 1997 wurde fristgerecht am 17. April 1997 Berufung erhoben und im ergänzenden Schriftsatz vom 4. Oktober 2002 auf die Bezeichnung der Bescheidadressaten Bezug genommen. Die abweisende Berufungsentscheidung der damals zuständigen Finanzlandesdirektion Wien vom 28. Oktober 2002 war an die "XY-AG" als RNF der "ABC-9-GmbH und weitere namentlich genannte Personen laut Aufteilungsliste als ehemalige Mitgesellschafter" adressiert und finden sich auch in dieser Auflistung zahlreiche Personen, deren Anteile bis zum Zeitpunkt der Erlassung der Berufungsentscheidung bereits auf ihre Rechtsnachfolger übergegangen waren.
Der dem gegenständlichen Berufungsverfahren zugrundeliegende und mit 7. August 2008 datierte Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens langte am 11. August 2008 beim Finanzamt Klagenfurt ein.
Im vorliegenden Fall entstand der Abgabenanspruch bezüglich der zu veranlagenden Einkommensteuer 1989 mit Ablauf des Jahres 1989. Das Recht, die Abgabe (neu) festzusetzen verjährte sohin spätestens zehn Jahre danach, also mit Ablauf des Jahres 1999. Selbst unter Berücksichtigung der - hier ohnehin nicht anzuwendenden - Rechtslage vor dem SteuerreformG 2005, wonach diese "absolute" Verjährungsfrist gemäß § 209 Abs. 3 BAO fünfzehn Jahre betragen hatte und daher - erst - mit Ende des Jahres 2004 abgelaufen gewesen wäre, erweist sich der gegenständliche Antrag vom 7. August 2008 wegen bereits eingetretener Festsetzungsverjährung als verspätet.
Zu beachten ist hiebei, dass die "absolute" Verjährungsfrist des § 209 Abs. 3 BAO - mit zehn bzw. vor dem BGBl. I 2002/57 mit fünfzehn Jahren - auch die Frist des § 304 lit. a BAO begrenzt (Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar3, Tz 5 zu § 303, unter Hinweis auf Ellinger ua, BAO3, § 209 Anm 20 und § 304 Anm 2). Da - wie gerade oben dargelegt - die "absolute" Verjährung mit Ende 1999 bzw. spätestens mit Ende 2004 eingetreten ist, war der hier zu beurteilende Antrag vom 7. August 2008 auch im Hinblick auf die lit. a des § 304 BAO jedenfalls als verspätet eingebracht anzusehen.
Mit § 304 lit. b BAO idF BGBl. 1994/681 wurde die Möglichkeit geschaffen, eine Wiederaufnahme über Antrag auch dann vorzunehmen, wenn die in der lit. a leg. cit. enthaltene Frist schon abgelaufen ist, mit anderen Worten also, wenn ein Wiederaufnahmsantrag erst nach Ablauf der "absoluten" Verjährungsfrist gestellt worden ist. Die Fünfjahresfrist des § 304 lit. b BAO wiederum beginnt mit der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides zu laufen, wobei unter "Rechtskraft" diesfalls die formelle Rechtskraft zu verstehen ist (Ritz, a.a.O., unter Verweis auf Ellinger ua, a.a.O., § 304 Anm 5). Unbestritten geblieben ist, dass der das Verfahren abschließende Einkommensteuerbescheid für 1989 am 30. April 1997 ergangen ist, nicht angefochten und daher mit 5. Juni 1997 formell rechtskräftig geworden ist. Unter Berücksichtigung einer Frist von fünf Jahren ab diesem Zeitpunkt hätte ein Wiederaufnahmsantrag spätestens am 5. Juni 2002 eingebracht werden müssen, um als rechtzeitig im Sinne des § 304 lit. b BAO qualifiziert zu werden, was aber tatsächlich nicht geschehen ist.
Die Versagung der im Antrag vom 7. August 2008 begehrten Wiederaufnahme mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wegen Eintritt der Verjährung erfolgte demnach zu Recht.
Grundlegende Voraussetzung für die Anwendung des § 209a Abs. 2 BAO ist aber auch, dass hinsichtlich des verfahrensrechtlichen Titels für eine solche geänderte Steuerfestsetzung noch keine Fristversäumnis eingetreten sein darf, wobei bezüglich eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend seine Rechtzeitigkeit auf die Bestimmung des § 304 BAO verwiesen wird. Dass allerdings der berufungsgegenständliche Wiederaufnahmsantrag vom 7. August 2008 nicht rechtzeitig im Sinne des § 304 BAO eingebracht worden war, wurde schon oben dargelegt und wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die betreffenden Ausführungen hingewiesen. Auch aus dieser Sicht konnte der Berufung sohin ein Erfolg nicht beschieden sein.
Wenn auch der UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 289 Abs. 2 BAO berechtigt ist, den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern oder aufzuheben, so ist dennoch seine Änderungsbefugnis durch die Sache begrenzt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat (Ritz, a.a.O., Tz 38 zu § 289). Sache des vorliegenden Berufungsverfahrens ist nun einzig und allein die Frage der Rechtsrichtigkeit des nach dem Spruch in Verbindung mit der Begründung über die Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmsantrages vom 7. August 2008 betreffend Einkommensteuer 1989 absprechenden Bescheides vom 17. September 2008.
Eine Überschreitung der Kognitionsbefugnis würde eine Unzuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz nach sich ziehen (Erkenntnis des VwGH vom 2. März 2006, 2005/15/0125). Aus diesem Grund musste es der Berufungsbehörde verwehrt bleiben, in der gegenständlichen Entscheidung - abgesehen von der Frage der Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmsantrages vom 7. August 2008 - über andere Anbringen abzusprechen. Ob nun die im Feststellungsverfahren eingebrachte Berufung vom 17. April 1997 indirekt zu einer Abgabenfestsetzung trotz Eintritt der Verjährung etwa im Rahmen des § 295 BAO führen könnte, ist in sinngemäßer Anwendung der gerade zitierten Judikatur des VwGH der Entscheidungsbefugnis des UFS entzogen.
Selbst wenn man also - was aber, wie noch weiter unten dargelegt wird, gar nicht der Fall ist - den sogenannten "Nichtbescheid" als Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO ansehen könnte, so hatte der Bw. von dieser "Tatsache" schon im Dezember 2002 Kenntnis gehabt und war daher Anfang August 2008 die dreimonatige Frist zur rechtzeitigen Einbringung eines Wiederaufnahmsantrages längst überschritten.
Endlich wird zum im zweitinstanzlichen Verfahren erstatteten Vorbringen des Bw. noch bemerkt, dass eine Verletzung von Treu und Glauben auch deshalb nicht vorliegen kann, weil selbst eine lang andauernde Fehleinschätzung der Behörde nichts daran zu ändern vermag, dass der Bw. selbst ausdrücklich das Vorliegen eines Nichtbescheides behauptet hatte und in Bekämpfung der unrichtigen Ansicht der Behörde gerade das Gegenteil zum Ausdruck gebracht worden ist.
Im Rahmen der der Berufungsbehörde im § 289 Abs. 2 BAO eingeräumten Befugnisse war der angefochtene Bescheid daher dennoch - allerdings bloß - im Spruch dahingehend abzuändern, dass der Wiederaufnahmsantrag vom 7. August 2008 nicht ab-, sondern zurückgewiesen wird (Ritz, a.a.O., Tz 42 zu § 289; VwGH vom 21. Oktober 1999, 98/15/0195), weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.
Dieser Umstand, also die zum Teil unrichtig erfolgte Bezeichnung der Adressaten, war aber dem Bw. - wenn schon nicht persönlich, so zumindest doch über den Umweg seiner steuerlichen Vertretung - unter Berücksichtigung der Ausführungen sowohl in der Beschwerdeschrift als auch im die Berufung vom 14. April 1997 ergänzenden Schriftsatz vom 4. Oktober 2002, somit also ebenfalls weit mehr als drei Monate vor Einbringung des Wiederaufnahmsantrages Anfang August 2008, bekannt.
Klagenfurt, am 28. Mai 2009
Findok-Nr: 41130.1, aufgenommen am: 26.06.2009 10:18:28, zuletzt geändert am: 01.02.2010, Dokument-ID: b64cc653-e7c3-4c4a-937b-18617c6a1393, Segment-ID: 957690ce-f786-4c1e-9d50-72d4f026fb0e