Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-12-29/iv-zr-16_10
Timestamp: 2017-02-20 14:13:02
Document Index: 327733342

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 334', '§ 143', 'Art. 103', '§ 321', '§ 321', 'Art. 103', '§ 13', '§ 246', '§ 143', '§ 334', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.12.2011 - IV ZR 16/10 - Schutzpflichten aus einem Versicherungsvertrag gegenüber einem Versicherten | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.12.2011 Inhaltsübersicht
BGH, 29.12.2011 - IV ZR 16/10 - Schutzpflichten aus einem Versicherungsvertrag g...BGH, 28.12.2011 - 2 StR 352/11 - Prüfung der Voraussetzungen des Strafmilderungs...BGH, 28.12.2011 - 2 StR 543/11 - Chronische und auf körperlicher Sucht beruhende...BGH, 28.12.2011 - 2 StR 523/11 - Möglichkeit einer revisionsrechtlichen Überprüf...BGH, 28.12.2011 - 2 StR 411/11 - Aufhebung eines Urteils wegen Diebstahls, Fahre...BGH, 28.12.2011 - 2 StR 195/11 - Voraussetzungen für die Erforderlichkeit des Ei...BGH, 27.12.2011 - V ZB 175/11 - Begründung der Besorgnis der Befangenheit bei ei...BGH, 27.12.2011 - 2 StR 380/11 - Vorliegen mehrerer Taten bei Besitz, Führen sow...BGH, 27.12.2011 - 2 ARs 426/11; 2 AR 284/11 - Übertragung der Untersuchung und E...BGH, 22.12.2011 - AK 22/11 - Untersuchungshaft wegen der Mitgliedschaft bei Al Q...BGH, 22.12.2011 - AK 23/11 - Untersuchungshaft wegen der Mitgliedschaft bei Al Q...BGH, 22.12.2011 - VII ZR 67/11 - Verpflichtung eines öffentlichen Auftraggebers ...BGH, 22.12.2011 - 2 StR 462/11 - Klarstellung eines Schuldspruchs im Zusammenhan...BGH, 22.12.2011 - VII ZR 7/11 - Schadensersatzpflicht eines Tierarztes wegen des...BGH, 22.12.2011 - 4 StR 606/11 - Bereicherungsabsicht als Voraussetzung der Veru...BGH, 22.12.2011 - VII ZR 136/11 - Schadensminderungspflicht bei der Geltendmachu...BGH, 22.12.2011 - 2 StR 478/11 - Einfuhr der Droge "Crystal" in geringer Menge a...BGH, 22.12.2011 - 2 StR 483/11 - Bestimmung der Hauptschöffen für das Landgerich...BGH, 22.12.2011 - 4 StR 514/11 - Frage des Zusammentreffens der einzelnen Taten ...BGH, 22.12.2011 - 3 StR 371/11 - Verwirklichung des Tatbestands des Handeltreibe...BGH, 22.12.2011 - 4 StR 600/11 - Berücksichtigung verjährter Taten bei der Straf...…BGH, 01.12.2011 - V ZB 186/11 - Anwendbare Bedingungen für die Zwangsversteigeru...
BGH, 29.12.2011 - IV ZR 16/10 - Schutzpflichten aus einem Versicherungsvertrag gegenüber einem Versicherten
BundesgerichtshofBeschl. v. 29.12.2011, Az.: IV ZR 16/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 29.12.2011Referenz: JurionRS 2011, 33432Aktenzeichen: IV ZR 16/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Essen - 04.06.2008 - AZ: 1 O 66/07OLG Hamm - 18.12.2009 - AZ: 20 U 137/08BGH - 09.11.2011 - AZ: IV ZR 16/10nachgehend:OLG Hamm - 15.11.2013 - AZ: 20 U 137/08Rechtsgrundlagen:§ 334 BGB§ 143 Abs. 4 VVGRedaktioneller Leitsatz:Die sich aus Art. 103 Abs. 1 GG für die Gerichte ergebende Verpflichtung, das Vorbringen der Prozessparteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, geht nicht so weit, dass alle einzelnen Punkte des Parteivortrags auch ausdrücklich beschieden werden müssten.Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Wendt, Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller am 29. Dezember 2011 beschlossen: Tenor:Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Senatsurteil vom 9. November 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe1 Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist nicht begründet. 2 Der Senat hat den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt (§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 ZPO). Er hat das Vorbringen der Klägerin umfassend geprüft und in den von der Anhörungsrüge aufgegriffenen Punkten nicht für durchgreifend erachtet. Dabei ist zu beachten, dass die Gerichte zwar nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet sind, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen . Jedoch ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f. [BVerfG 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94]). 3 Dazu weist der Senat ergänzend auf Folgendes hin: 4 1. Soweit die Klägerin zur fehlenden Schutzpflicht der Beklagten im Hinblick auf ein Fehlverhalten der A. GmbH (Senatsurteil vom 9. November 2011 IV ZR 16/10, [...] Rn. 21) eine Auseinandersetzung mit Ziff. 11.5 des Versicherungsvertrages vermisst, wurde in den Urteilsgründen ausdrücklich ausgeführt, dass weder dem Versicherungs vertrag noch der Versicherungsbestätigung besondere Schutzpflichten der Be -klagten gegenüber den Versicherten zu entnehmen sind. 5 2.Entgegen der Auffassung der Klägerin hat der Senat den von ihr geltend gemachten deliktischen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten wegen Versicherungsschutzes trotz behaupteter Kenntnis von den Unregelmäßigkeiten bei der A. GmbH hinsichtlich aller Handlungsalternativen behandelt. Bei einer Prüfung allein des Unterlassens wäre im Urteil § 13 StGB in die Normenkette "§§ 246, 263, 266, 27 StGB" aufgenommen worden (Senatsurteil vom 9. November 2011, [...] Rn. 22). Die Urteilsgründe setzen sich ausdrücklich mit dem Revisionsvorbringen auseinander, dass die Beklagten trotz weitergehender Kenntnis mit dem Werttransportunternehme n "einen Versicherungsvertrag unterhalten haben" (Revisionsbegründung vom 15. September 2010, S. 5 Mitte). 6 3. Die Ausführungen des Senats zur Unwirksamkeit des Aus -schlusses eines Anfechtungsrechts der Beklagten (Senatsurteil vom 9. November 2011, [...] Rn. 45 f.) sind in Ansehung der Argumente der Klägerin erfolgt. Die von ihr aufgezeigten Besonderheiten wie die Regressmöglichkeit des Versicherers, das Bestehen einer Nachhaftungsfrist und die von der Klägerin angenommene Parallele zur gesetzlichen Wertung in § 143 Abs. 4 VVG waren indes nach Auffassung des Senats nicht geeignet, den Schutz der rechtsgeschäftlichen Entschließungs -freiheit des Versicherers in Frage zu stellen. Gleiches gilt f ür die Auseinandersetzung mit § 334 BGB. Wendt Felsch Harsdorf-GebhardtLehmann Dr. Brockmöller Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 09.11.2011 - IV ZR 16/10 - Schadensersatz gegen ein Transportunternehmen wegen Pflichtverletzung bei Einzahlung des transportierten Bargelds vollständig auf ein eigenes Konto
BGH, 28.12.2011