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Timestamp: 2016-10-23 16:19:58
Document Index: 302484035

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11']

103 V 5213. Urteil vom 20. September 1977 i.S. S. gegen Ausgleichskasse des Verbandes Schweizer Metzgermeister und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
R�duction de cotisations d'assurance sociale (art. 11 al. 1 LAVS). - Etat de faits d�terminant. - Conditions de la r�duction. Faits � partir de page 52
A.- S. ist Metzgermeister in selbst�ndiger Stellung und hat daher der Ausgleichskasse des Verbandes Schweizer Metzgermeister die Sozialversicherungsbeitr�ge zu entrichten. Gest�tzt auf die Wehrsteuermeldung der 18. Periode vom 25. April 1976 setzte die Ausgleichskasse am 19. Mai 1976 seine pers�nlichen AHV/IV/EO-Beitr�ge f�r die Jahre 1976 und 1977 aus einem reinen Erwerbseinkommen von Fr. 100'105.-- auf j�hrlich Fr. 8'908.80 fest. Mit einem Herabsetzungsgesuch verlangte S. am 16. August 1976 die Reduktion des j�hrlichen Beitrages auf Fr. 4'000.--, weil sich seine Einkommensverh�ltnisse im Jahre 1976 wesentlich ver�ndert h�tten. Die Ausgleichskasse wies das Gesuch am 23. August 1976 verf�gungsweise ab.
B.- S. liess gegen diese Verf�gung bei der AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich Beschwerde einreichen und geltend machen, sein Einkommen betrage nicht mehr Fr. 113'000.--, sondern lediglich zwischen Fr. 70'000.-- und Fr. 90'000.--; er bitte daher, den festgesetzten Betrag zu reduzieren. - Die Rekurskommission wies die Beschwerde mit Entscheid vom 21. M�rz 1977 ab, soweit sie darauf BGE 103 V 52 S. 53eintrat. Die Begr�ndung ergibt sich im wesentlichen aus den nachfolgenden Erw�gungen.
C.- Der Versicherte gelangt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde rechtzeitig an das Eidg. Versicherungsgericht und l�sst sein Begehren um Herabsetzung seiner Sozialversicherungsbeitr�ge auf Fr. 4'000.-- erneuern. Zur Begr�ndung wird ausgef�hrt, er habe infolge Scheidung die Gesch�ftsliegenschaft k�uflich erwerben m�ssen. Dies bewirke, dass alle verf�gbaren Mittel in diese Liegenschaft investiert bzw. an die geschiedene Frau ausbezahlt worden seien. Damit die Weiterf�hrung des Gesch�ftes gew�hrleistet sei, m�sse er s�mtliche Abgaben auf ein ertr�gliches Mass reduzieren lassen.
Die Ausgleichskasse tr�gt in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Sie weist zudem darauf hin, dass sie von der Steuerverwaltung eine rektifizierte Meldung erhalten habe. Das Einkommen betrage nun f�r das Jahr 1973 Fr. 94'059.-- und f�r das Jahr 1974 Fr. 99'199.--; das im Betrieb arbeitende Eigenkapital belaufe sich auf Fr. 295'000.--. Die Sozialversicherungsbeitr�ge verminderten sich daher f�r die Jahre 1976 und 1977 auf je Fr. 7'288.80.
1. Ist einem obligatorisch Versicherten die Bezahlung der Beitr�ge aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit nicht zuzumuten, so k�nnen seine Beitr�ge auf begr�ndetes Gesuch hin f�r bestimmte oder unbestimmte Zeit angemessen herabgesetzt werden (Art. 11 Abs. 1 AHVG). Die Voraussetzung der Unzumutbarkeit ist erf�llt, wenn der Beitragspflichtige bei Bezahlung des vollen Beitrages seinen und seiner Familie Notbedarf nicht befriedigen k�nnte.
Nach st�ndiger Rechtsprechung (BGE 96 V 143 Erw. 3; EVGE 1965 S. 200) beurteilt der Sozialversicherungsrichter die Gesetzm�ssigkeit der angefochtenen Verf�gungen in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des Verf�gungserlasses gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither ver�ndert haben, sollen in Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverf�gung sein. Es fragt sich, ob diese Ordnung auch f�r die richterliche Kontrolle von Verwaltungsverf�gungen �ber Erlass oder Herabsetzung von Forderungen des Versicherungstr�gers wegleitend sein kann.
Da der ganze oder partielle Erlass solcher Forderungen eine wirtschaftliche Notlage des Schuldners voraussetzt (Art. 11 und Art. 47 Abs. 1 AHVG), muss der endg�ltige Erlass- bzw. Herabsetzungsentscheid - unter Vorbehalt von F�llen missbr�uchlicher Verz�gerung - auf die �konomischen Verh�ltnisse des Schuldners abstellen, die im Zeitpunkt gegeben sind, da er bezahlen sollte. Damit ist zugleich gesagt, dass weder weit zur�ckliegende noch durchschnittliche wirtschaftliche Verh�ltnisse entscheidend sein k�nnen. Dennoch ist der im Erlass- bzw. Herabsetzungsprozess erstmals angerufene Richter nicht verpflichtet, direkt und abschliessend zu �berpr�fen, ob und allenfalls wie weit sich die wirtschaftliche Lage des Schuldners seit Er�ffnung der angefochtenen Verf�gung �ber das Erlass- oder Herabsetzungsgesuch ver�ndert hat. Der Richter kann sich gegebenenfalls auf die Feststellung beschr�nken, dass die Verwaltungsverf�gung zur Zeit ihrer Er�ffnung richtig war, und es der Partei, die seither ver�nderte erhebliche Tatsachen behauptet, �berlassen, eine neue Verf�gung zu provozieren. Es ist ihm aber auch nicht verwehrt, unter Umst�nden - aus prozess�konomischen Gr�nden - nach Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs seinem Urteil den neuen Sachverhalt zugrunde zu legen, wie er dies �brigens - obschon ausnahmsweise - auf andern Gebieten des Sozialversicherungsrechts tut (BGE 98 V 251, BGE 98 Ib 512).
2. Im vorliegenden Fall ist es einerlei, ob auf den Sachverhalt zur Zeit des Verf�gungserlasses oder auf die gegenw�rtige Lage des Beschwerdef�hrers abgestellt wird. Wie das Eidg. Versicherungsgericht im nicht ver�ffentlichten Entscheid vom 27. Juni 1966 i.S. Magnenat ausf�hrte, ist nicht nur auf das Erwerbseinkommen, sondern auf die gesamte wirtschaftliche Lage des Beitragspflichtigen abzustellen (Verm�gen, Verm�gensertrag, Verdienst weiterer Familienmitglieder, Schulden, Unterhalts- und Unterst�tzungspflichten). Aus der von der Kasse in der Vernehmlassung angef�hrten rektifizierten Wehrsteuermeldung geht hervor, dass der Beschwerdef�hrer 1973 ein steuerbares Einkommen von Fr. 94'059.-- und 1974 ein solches von Fr. 99'199.-- erzielte. Nach Darstellung des Beschwerdef�hrers erfolgte in der Zwischenzeit die Scheidung seiner Ehe. N�here Angaben �ber die dadurch bewirkte Verm�gens- und Einkommensver�nderung werden von ihm nicht dargelegt, es findet sich lediglich der Hinweis, dass er wegen der Scheidung die Gesch�ftsliegenschaft habe erwerben BGE 103 V 52 S. 55m�ssen; selbst wenn man jedoch annimmt, dass sich die g�terrechtliche Auseinandersetzung auf die Verm�genslage des Beschwerdef�hrers auswirkte und dass allf�llige Unterhalts- und Unterst�tzungspflichten das Nettoeinkommen des Beschwerdef�hrers vermindern, kann bei den angef�hrten Einkommensverh�ltnissen der Jahre 1973/1974, die sich bis heute offenbar nicht wesentlich zu Ungunsten des Beschwerdef�hrers ver�nderten - in der erstinstanzlichen Beschwerde wird ein Einkommen von Fr. 70'000.-- bis Fr. 90'000.-- behauptet -, von einer Notlage im Sinne von Art. 11 Abs. 1 AHVG keine Rede sein. Dies auch dann nicht, wenn der Beschwerdef�hrer durch den Kauf der Gesch�ftsliegenschaft vor�bergehend in Liquidit�tsschwierigkeiten geraten sein sollte.
96 V 143,
98 V 251,