Source: http://www.jurablogs.com/2012/06/23/entwarnung-kassenaerzte
Timestamp: 2017-03-25 17:51:13
Document Index: 274137799

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 332', '§ 299', '§ 334', '§ 299', '§ 73', '§ 11', '§ 299', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsBurhoff online BlogJuni 2012Entwarnung für KassenärzteEs ist ja schon in anderen Blogs über die lange erwartete Entscheidung des BGH zur Frage der Amtsträgereigenschaft von Kassenärzten berichtet worden. Der Vollständigkeit halber weise ich hier – wegen Urlaubs allerdings verspätet – auch darauf hin. Bisher liegt jedoch nur die PM des BGH zum BGH, Beschl. v. 29.03.2012 – GSSt 2/11 – vor. In der heißt es u.a.: “Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB scheidet aus. Entsprechend sind auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten solche Vorteile zuwenden, nicht wegen Bestechung (§ 334 StGB) oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 2 StGB) strafbar. Der niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Arzt handelt nämlich bei der Wahrnehmung der ihm gemäß § 73 Abs. 2 SGB V übertragenen Aufgaben, insbesondere bei der Verordnung von Arzneimitteln, weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB. Das hat der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs entschieden. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Ausgangsverfahren war eine Pharmareferentin, die Kassenärzten Schecks über einen Gesamtbetrag von etwa 18.000 € übergeben hatte, wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Übergabe des Schecks hatte ein als “Verordnungsmanagement” bezeichnetes Prämiensystem des Pharmaunternehmens zugrunde gelegen. Dieses sah vor, dass Ärzte als Prämie für die Verordnung von Arzneimitteln des betreffenden Unternehmens 5 % des Herstellerabgabepreises erhalten sollten ...Zum vollständigen Artikel9 LeserCMS Hasche Sigle:Straflos: Kassenärzte und das Thema Bestechung36 LeserCMS Hasche Sigle:Straflos: Kassenärzte und das Thema Bestechung17 LeserATN–Rechtsanwälte:Kassenärzte / strafbare Bestechlichkeit / Verstoß gegen das Berufsrecht79 LeserStrafakte:Vermögensbetreuungspflicht des Arztes gegenüber der Krankenkasse23 LeserCMS Hasche Sigle:Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – bald wohl noch strengere Regeln gegen Korruption im...80 LeserCMS Hasche Sigle:Bundestag beschließt Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen10 verwandte ArtikelBestechlichkeit von KassenärztenBGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen BestechlichkeitBGH zur Strafbarkeit von Kassenärzten wegen BestechlichkeitKeine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen BestechlichkeitBGH: Zur Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit bei Annahme von Vorteilen für Arzneimittelverordnung von PharmaunternehmenBGH: Urteil zur Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit bei Annahme von Vorteilen für Arzneimittelverordnung von
Pharmaunternehmen(Arztstrafrecht) BGH vom 29.3.2011: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit (GSSt 2/11)Keine Angst mehr vor dem Staatsanwalt: Kassenärzte sind keine Amtsträger (BGH)BGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten bei "gekaufter" Arzneimittel-VerschreibungMedizinstrafrecht: Korruption im GesundheitswesenVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: BundesgerichtshofÜber den ArtikelVeröffentlicht June 23, 2012 1:36pm im Blog Burhoff online Blog.ThemenEntscheidung, Bgh, Stgb, Bestechlichkeit, Sgb, KassenarztTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSie haben das Recht zu lügenvon Udo Vetter / LawBlogAuf und nieder immer wieder?von Strafverfahren - in Koblenz und anderswoBei Rückfragen stehe ich gern zur Verfügungvon Udo Vetter / LawBlogKnöllchen-Horst im Rechtvon Fachanwalt für IT-RechtAmazon Rückgaberichtlinien – “Spinnen die?”von it-recht-deutschlandAls nächstes lesen - bislang 203 Leser:Auf und nieder immer wieder?