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Timestamp: 2016-10-24 07:12:32
Document Index: 63227054

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 277', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 98']

82 III 9727. Entscheid vom 5. Oktober 1956 i.S. J. Diethelm und W.
Qualit� pour porter plainte et recourir selon les art. 17 et suiv. LP. Quand l'office d�cide de prendre un objet saisi sous sa garde (art. 98 LP), le tiers qui s'en pr�tend propri�taire n'a pas qualit� pour porter plainte contre cette mesure lorsque le d�biteur est le d�tenteur exclusif de l'objet en question et que celui-ci n'est pas utilis� en faveur du tiers. Faits � partir de page 97
BGE 82 III 97 S. 97
A.- F�r die Gl�ubigerin Fira AG arrestierte das Betreibungsamt Basel-Stadt am 23. Juli 1956 beim Schuldner Diethelm ein Personenautomobil Marke Borgward BGE 82 III 97 S. 98Modell 1956, gesch�tzt auf Fr. 9000.--. An diesem Automobil machten die Ehefrau des Schuldners sowie dessen Mutter, die im gleichen Hause wohnt, Eigentum geltend. �ber diese Drittansprachen er�ffnete das Betreibungsamt ein Widerspruchsverfahren nach Art. 109 SchKG mit Ansetzung einer Klagefrist an die Gl�ubigerin. Ferner verf�gte es was folgt:
"Das Fahrzeug wird dem Schuldner zur Ben�tzung �berlassen, es sei denn, der Gl�ubiger verlange nach Obsiegen im Widerspruchsverfahren dessen amtliche Verwahrung und leiste hief�r einen weitern Kostenvorschuss von Fr. 300.--."
B.- Auf Beschwerde der Gl�ubigerin hob die kantonale Aufsichtsbeh�rde mit Entscheid vom 20. September 1956 die nach Art. 109 SchKG angesetzte Klagefrist auf und wies das Betreibungsamt an, das Widerspruchsverfahren nach Art. 106/7 SchKG mit umgekehrter Verteilung der Parteirollen einzuleiten. Die Aufsichtsbeh�rde fand, bei den vorliegenden Verh�ltnissen habe der Schuldner den alleinigen Gewahrsam am Arrestobjekt. Der Umstand, dass seine Mutter, die ihm f�r die Anzahlung an den Kaufpreis Geld lieh, als Halterin eingetragen ist, verm�ge ihr keinen Mitgewahrsam zu verschaffen; denn "der Wagen wird weder von ihr gefahren noch ist er in ihren R�umlichkeiten eingestellt noch hat sie einen Schl�ssel dazu". Auch die Ehefrau des Schuldners habe keine tats�chliche Verf�gungsmacht �ber den Wagen. Daraus, dass sie Doppel des Z�ndungs- und des Wagenschl�ssels besitze, die sich in der ehelichen Wohnung bef�nden, k�nne nicht auf Mitgewahrsam geschlossen werden. Sie fahre ebenfalls nicht selbst und gebrauche den Wagen nicht f�r sich.
Hinsichtlich der amtlichen Verwahrung hat die Aufsichtsbeh�rde in der betreibungsamtlichen Verf�gung die Worte "nach Obsiegen im Widerspruchsverfahren" gestrichen. Da der Wagen im alleinigen Gewahrsam des Schuldners stehe, sei eine amtliche Verwahrung schon w�hrend des Widerspruchsverfahrens gerechtfertigt, falls die Gl�ubigerin es verlange und den Kostenvorschuss von BGE 82 III 97 S. 99Fr. 300.-- (f�r die Garagierung w�hrend eines halben Jahres) leiste, vorbeh�ltlich einer Sicherheitsleistung des Schuldners gem�ss Art. 277 SchKG.
C.- Gegen den zweiten Punkt des kantonalen Entscheides haben die Drittansprecherinnen Rekurs eingelegt mit dem Antrag,
"es sei in Aufhebung von Ziffer 2 des Entscheides der Aufsichtsbeh�rde dem Schuldner das arrestierte Personenauto, Marke Borgward-Isabella, bis zum Vorliegen eines rechtskr�ftigen Entscheides im Widerspruchsverfahren zu �berlassen."
Am Arrestierungs- und Betreibungsverfahren als solchem sind die Rekurrentinnen nicht beteiligt. Da aber eine Sache arrestiert wurde, an der sie das Eigentum beanspruchen, ist �ber ihre Ansprache ein Widerspruchsverfahren durchzuf�hren, und in diesem Verfahren kommt ihnen Parteistellung zu. Sie w�ren deshalb ohne weiteres legitimiert gewesen, den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde im ersten, die Verteilung der Parteirollen betreffenden Teil weiterzuziehen, was denn auch st�ndiger Praxis entspricht (vgl. neuestens BGE 82 III 32).
Nun ist aber festgestellt, dass der Schuldner den alleinigen Gewahrsam am arrestierten Personenautomobil hat. Unter diesen Umst�nden kann den Rekurrentinnen nicht ohne weiteres ein rechtserhebliches Interesse daran zuerkannt werden, dass das Automobil dem Schuldner belassen bleibe und jedenfalls bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens nicht in amtliche Verwahrung genommen werde. Es bed�rfte zur Annahme eines solchen Interesses besonderer Gr�nde. W�ren die Rekurrentinnen doch nicht einmal dann, wenn sie Mitgewahrsam am arrestierten Automobil h�tten, unbedingt gegen eine amtliche Verwahrung gesch�tzt (vgl. BGE 79 III 108ff.). Nun berufen sich die Rekurrentinnen nur auf ihre Eigentumsansprache, indem sie vorbringen: "In Aus�bung seines Ermessens hat der BGE 82 III 97 S. 100Betreibungsbeamte nicht nur die Beschlag- und Sicherungsrechte der Gl�ubiger, sondern auch die Eigentumsansprachen der Dritten angemessen zu ber�cksichtigen". In diesen Ansprachen liegt aber kein gen�gendes Interesse begr�ndet, sich der amtlichen Verwahrung zu widersetzen. Denn eine solche Verwahrung gef�hrdet das behauptete Dritteigentum in keiner Weise. Sie ist vielmehr dazu geeignet, dieses Recht ebenso wie die Rechte des Arrestgl�ubigers zu sch�tzen. Auf den Ausgang des Widerspruchsverfahrens hat sie keine Wirkung; sie st�tzt sich nicht etwa auf eine f�r den Dritten ung�nstige Beurteilung der Prozessaussichten durch die Betreibungsbeh�rden, was �brigens f�r den Richter unbeachtlich w�re. F�r die amtliche Verwahrung ist einzig der von Art. 98 Abs. 3 in Betracht gezogene Sicherungszweck entscheidend (vgl. Erw. 1 des Entscheides vom 5. Juli 1956 i.S. Erbschaft Piehler).
Irgendwelche Interessen der Rekurrentinnen, die es rechtfertigen w�rden, ihnen die Legitimation zur Weiterziehung des kantonalen Entscheides hinsichtlich der amtlichen Verwahrung des Automobils zuzuerkennen, sind nicht ersichtlich. Nach den Feststellungen des angefochtenen Entscheides wird das Automobil nur vom Schuldner ben�tzt, und es ist nicht die Rede davon, dass dies. zu wichtigen, namentlich beruflichen Zwecken der Rekurrentinnen gesch�he. Der Umstand, dass ihnen gelegentlich die Bequemlichkeit des Mitfahrens geboten ist, solange der Wagen in den H�nden des Schuldners bleibt, vermag ein des Rechtsschutzes w�rdiges, durch Beschwerde oder Rekurs zu verfechtendes Interesse nicht zu begr�nden.
82 III 32
art. 17 et suiv. LP,