Source: http://schwaebisch-gmuend.net/2014-Amtliche_Bekanntmachungen.html
Timestamp: 2018-04-25 04:39:45
Document Index: 68200808

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 1', '§ 18', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 18', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§44', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Donnerstag, 19. April bis Dienstag, 1. Mai
der Stadt Schwäbisch Gmünd zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anlässlich des Festes zum 01. Mai 2018 auf den Flächen des Haselbachtals auf der Gemarkung der Stadt Schwäbisch Gmünd
Aufgrund von §§ 10 Abs. 1, 10a i. V. m. § 1 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 Polizeigesetz für Baden-Württemberg in der Fassung vom 13.01.1992 wird verordnet:
§ 1 Zeitlicher und räumlicher Geltungsbereich
Diese Polizeiverordnung gilt ab 01.05.2018 von 06.00 Uhr bis 24.00 Uhr auf den Flächen des Haselbachtals auf der Gemarkung Schwäbisch Gmünd beginnend vom ersten Schnittpunkt der von Lorch-Wachthaus kommenden Gemeindeverbindungsstraße nach Haselbach mit der Gemarkungsgrenze Schwäbisch Gmünd, bis zu dem Punkt der Gemarkungsgrenze, in dessen Verlängerung nach Norden sich die beim Ort Haselbach gelegene Kreuzung der Gemeindeverbindungsstraße von Lorch-Wachthaus mit der nach Alfdorf führenden Gemeindeverbindungsstraße findet. Betroffene Flächen finden sich im beigefügten Lageplan.
Sämtliche Veranstaltungen und Aktivitäten innerhalb dieser Flächen, die über den straßenrechtlichen Gemeingebrauch hinausgehen und für die keine Erlaubnis besteht, sind nicht gestattet.
§ 3 Konsum- und Verbringungsverbot
(1)	Es ist untersagt, in den Geltungsbereich dieser Verordnung auf den öffentlich zugänglichen Flächen, außerhalb konzessionierter Freisitzflächen, alkoholische Getränke jeglicher Art zu konsumieren oder alkoholische Getränke jeglicher Art mit sich zu führen, wenn aufgrund der konkreten Umstände die tatsächliche Absicht erkennbar ist, diese im Geltungsbereich dieser Verordnung konsumieren zu wollen.
(2)	Auf die Möglichkeit zur Durchsetzung dieser Verordnung Durchsuchungen und Beschlagnahmen durchzuführen, wird hingewiesen.
§ 4 Schutz gegen Lärmbelästigung
Tonwiedergabegeräte und Lautsprecher dürfen nur so benutzt werden, dass andere nicht erheblich belästigt werden.
Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Polizeigesetz Baden-Württemberg handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.	entgegen § 3 Abs. 1 dieser Verordnung alkoholische Getränke konsumiert oder in der
Absicht, diese im Geltungsbereich der Verordnung zu konsumieren, mit sich führt.
2.	entgegen § 4 dieser Verordnung im Geltungsbereich derselben Lautsprecher und
Tonwiedergabegeräte so benutzt, dass andere erheblich belästigt werden.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von mindestens 5,00 € bis höchstens 1.000,00 € geahndet werden.
Diese Polizeiverordnung tritt am 01.05.2018, 06.00 Uhr in Kraft und am 01.05.2018, 24.00 Uhr außer Kraft.
Schwäbisch Gmünd, den 10.04.2018
Plan zu Polizeiverordnung Haselbachtal.pdf
Donnerstag, 19. April bis Samstag, 19. Mai
Einziehungsverfügung einer Teilfläche der Strümpfelbachstraße, Flurstück 53 der Gemarkung Weiler
Gemäß § 7 Abs. 1 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg wird die im beigefügten Plan verzeichnete, auf Gemarkung Weiler gelegene Teilfläche der Strümpfelbachstraße, Flurstück 53 eingezogen.
Plan Struempfelbachstrasse.pdf
Donnerstag, 19. April bis Montag, 30. April
- Vorverkauf Saisonkarten vom 24. April 2018 bis 27. April 2018
und am 30. April 2018 an der Kasse im Bud Spencer Bad -
Wie in den vergangenen Jahren können in der Woche vor Saisoneröffnung - vom 24. April 2018 bis 27. April 2018 und am 30. April 2018 von 12:00 Uhr bis 16:00 Uhr - an der Kasse im Bud Spencer Bad Saisonkarten zum Vorverkaufspreis erworben werden.
Der Preis für eine Saisonkarte 2018 beträgt:
vom vollendeten 16. Lebensjahr an	96,00 €
bis zum vollendeten 16. Lebensjahr und Begünstigte*)	52,00 €
Im Vorverkauf werden die Saisonkarten bis 30. April 2018 verbilligt abgegeben:
vom vollendeten 16. Lebensjahr an	89,50 €
bis zum vollendeten 16. Lebensjahr und Begünstigte*)	49,30 €.
Saisonkarten sind personengebunden und nicht übertragbar und werden gleich beim Kauf der Karte mit dem Vor- und Zunamen versehen. Gleichzeitig wird die Registrierung der Karte vorgenommen. Saisonkarten können nicht mittels Geldwertkarten bezahlt werden.
Saisonkarten für das Bud Spencer Bad gelten auch im Freibad Bettringen, aber nicht umgekehrt.
Die Saison im Bud Spencer Bad beginnt am Dienstag, 01. Mai 2018; letzter Badetag ist voraussichtlich am Sonntag, 09. September 2018.
*) Begünstigte sind: Vollzeitschüler einschl. PFS (Schulzeitdauer wenigstens 1 Jahr), eingeschriebene Studenten deutscher Hoch- oder Fachhochschulen (ohne Seniorenhochschule); Auszubildende; Bundeswehrangehörige, die nachweisen, dass sie ihre Wehrpflicht ableisten (nicht Zeitsoldaten); Zivilen-Ersatzdienst-Leistende/Bundesfreiwilligendienst-Leistende; Schwer-behinderte ab 50 % GdB – je gegen Vorlage gültiger Ausweise oder amtlicher Unterlagen. Bei Kontrollen im Freibad haben sich diese Personen entsprechend auszuweisen.
Der Vorverkauf von Saisonkarten an Personen, die das 16. Lebensjahr am Tag des Kartenkaufs vollendet haben und zum vorgenannten Kreis der Begünstigten gehören, erfolgt an allen Verkaufsstellen gegen Vorlage gültiger Ausweise oder amtlicher Unterlagen.
Donnerstag, 12. April bis Montag, 14. Mai
3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Gmünd-Waldstetten - Bekanntmachung der Wirksamkeit
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die vom gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Gmünd-Waldstetten am 21.02.2018 in öffentlicher Sitzung beschlossene Änderung des Flächennutzungsplanes Schwäbisch Gmünd-Waldstetten mit Erlass vom 03.04.2018 (AZ 21-2511.1) aufgrund § 6 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt.
Anlass für die 3. Änderung des Flächennutzungsplans im Teilbereich der Stadt Schwäbisch Gmünd ist die Neuaufstellung des Bebauungsplans Nr. 435 „Solarpark Gügling“.
Ziel und Zweck der Planung ist es im Wesentlichen, einen Standort für den Bau einer Photovoltaikanlage zu definieren. Ein Teilbereich der mittlerweile stillgelegten Erdaushub- und Bauschuttdeponie „Gügling“ soll künftig als „Fläche für erneuerbare Energien - Photovoltaik“ dargestellt werden. Damit soll die Aufstellung eines Bebauungsplans vorbereitet werden, der die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb der Photovoltaikanlage zur ökologisch sinnvollen Nutzung erneuerbarer Energien schafft.
Die Flächennutzungsplanänderung kann einschließlich der Begründung mit Umweltbericht beim Amt für Stadtentwicklung der Stadt Schwäbisch Gmünd und bei der Gemeindeverwaltung Waldstetten während der jeweils üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jeder kann den Flächennutzungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen (vgl. § 6 Abs. 5 BauGB).
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.
Flaechennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Schwaebisch Gmuend-Waldstetten.pdf
Donnerstag, 12. April bis Mittwoch, 23. Mai
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften Nr. 221 B III "Gügling Nord III", Gemarkung Bettringen, Flur Oberbettringen - Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs -
Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd hat am 21.03.2018 in seiner öffentlichen Sitzung den Entwürfen der Satzung über den Bebauungsplan und der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zugestimmt.
regional bedeutsamen Gewerbeschwerpunkts "Gügling". Um den Wirtschaftsstandort Schwäbisch Gmünd vorrangig unter Arbeitsmarktgesichtspunkten zu stärken, soll nun der 3. Abschnitt der nördlichen Erweiterung des „Gügling“ entwickelt werden.
vom 23.04.2018 bis 23.05.2018
1. Umweltbericht mit integriertem Grünordnungsplan vom 16.02.2018 mit
1.1.	Planbeschreibung – Ziele und Inhalte
	Beschreibung des Vorhabens und seiner Lage (Großlandschaft Schwäbisches Keuper-Lias-Land/Beschreibung des Bestandes)
	Beschreibung der Zielsetzung der städtebaulichen Planung
	Inhalte, geplante Nutzungen
	Darstellung der fachgesetzlichen und fachplanerischen Ziele des Umweltschutzes
	Fachplanerische Ziele
	Beschreibung der wichtigsten Merkmale der verwendeten technischen Verfahren bei
der Eingriffs- / Ausgleichsbilanzierung
1.2.	Bestandsanalyse und Status-Quo-Prognose (Beschreibung der Realnutzung,
schutzgutbezogene Umweltqualitäten und Empfindlichkeiten in Bezug auf Tiere,
Pflanzen, biologische Vielfalt, Boden und Grundwasser, Klima und Luft,
Landschaftsbild und Erholung, Mensch/Wohnen, Kultur- und sonstige Sachgüter,
sowie deren Wechselwirkungen)
1.3.	Alternativenprüfung
1.4.	Beschreibung der Umweltauswirkung bei Durchführung der Planung – Eingriffs- /
Ausgleichsbilanzierung in Bezug auf die Schutzgüter Mensch, Tiere, Pflanzen und
biologische Vielfalt, Boden und Grundwasser, Klima und Luft, Landschaftsbild und
1.5.	Maßnahmenkonzept
	Vermeidungs-/ Verminderungsmaßnahmen (Begrenzung des Zeitraums für Rodung
und Baufeldfreimachung, Anlage eines Reptilienschutzzaunes, Erhaltung vorhandener
ökologisch hochwertiger Biotopstrukturen (Waldrand), Schonender Umgang mit
Oberboden, Gestaltung mit wasserdurchlässigem Material, Rückhaltung von
Niederschlagswasser)
	Ausgleichsmaßnahmen innerhalb des Geltungsbereiches (Pflanzgebote, Ansaat einer
autochthonen Saatgutmischung, Anlage von Altgras- und Offenbodenstrukturen,
Anpflanzung von Feldhecken und Einzelbäumen, Dachbegrünungen)
	Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Geltungsbereiches (z.B. Entwicklung von
Buntbrachen auf Ackerflächen und Grünland, Pflanzung von Hecken mit vorgelagertem
Krautsaum, Anbringung von Nistkästen für Höhlenbrüter)
	Durchführung der grünordnerischen Maßnahmen
	Maßnahmen zur Überwachung der Umweltauswirkungen (Monitoring)
1.6.	Gegenüberstellung von Eingriff und Ausgleich
2.	Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) mit Prüfung der Verbotstatbestände nach
§44 BNatSchG vom 16.02.2018 (Teil der Begründung zum Bebauungsplan)
2.1.	Kurzbeschreibung des Untersuchungsraums, Bestand und Umfeld
2.2.	Relevanzuntersuchung - Habitatpotenzialanalyse (Habitatstrukturen, Geeignetheit für
das Vorkommen streng geschützter Arten)
2.3.	Tierökologische Sonderuntersuchungen zu Reptilien und Brutvögel
2.4.	Planung und Projektwirkungen: Anlage-, baubedingte- und betriebsbedingte
Wirkungen durch die Inanspruchnahme der Flächen
2.5.	Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (projektbezogene Konfliktanalyse mit Prüfung
der Verbotstatbestände für das festgestellte Artenspektrum aus den faunistischen
Untersuchungen, die Festlegung von Maßnahmen zur Vermeidung der Gefährdung
europarechtlich geschützter Arten sowie Maßnahmen zur Sicherung der
kontinuierlichen ökologischen Funktionalität)
2.6.	Maßnahmenkonzept (Maßnahmen zur Vermeidung oder Minderung wie z.B.
Reptilienschutzzaun, Bauzeitenregelung, Vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen wie
z.B. Schaffung künstlicher Habitatelemente und Nisthilfen und deren
Funktionssicherung)
2.7.	Prognose der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände
3.	Geotechnisches Gutachten vom 10.08.2017 mit Untersuchungen zur Geologischen
Situation und deren Folgen für Erschließungsmaßnahmen und Bebauung, und
Aussagen zu Versickerung von Oberflächenwasser, Oberbodenmanagement und
4.	Schalltechnische Untersuchung vom 31.08.2017 mit Untersuchungen und Aussagen
zur erforderlichen Geräuschkontingentierung unter Berücksichtigung der Vorbelastung
und zu Schallimmissionen des zusätzlichen Straßenverkehrs.
	Landratsamt Ostalbkreis (Landwirtschaft, Wald- und Forstwirtschaft, Naturschutz)
	NABU Kreisverband (Stellungnahme zu Brutvögeln)
Der Plan kann im genannten Zeitraum auch im Bezirksamt Bettringen, Heubacher Straße 2, während der dortigen Öffnungszeiten sowie auf der Homepage der Stadt Schwäbisch Gmünd unter www.schwaebisch-gmuend.de/bebauungsplaene eingesehen werden.
Bebauungsplan Nr. 221 B III "Guegling Nord III".pdf
Donnerstag, 12. April bis Samstag, 12. Mai
Freibad Bettringen	- Vorverkauf von Saisonkarten ab 16. April 2018 beim Bezirksamt Bettringen
Beim Bezirksamt Bettringen beginnt ab Montag, 16. April 2018 der Vorverkauf von Saisonkarten für das Freibad Bettringen. Auch in diesem Jahr können die Saisonkarten für das Freibad Bettringen wieder im Gmünder Hallenbad erworben werden.
vom vollendeten 16. Lebensjahr an	58,00 €
bis zum vollendeten 16. Lebensjahr und Begünstigte*)	35,00 €
Die Saisonkarten werden bis zum Tag vor der Saisoneröffnung zu einem ermäßigten Vorverkaufspreis abgegeben:
vom vollendeten 16. Lebensjahr an	54,00 €
bis zum vollendeten 16. Lebensjahr und Begünstigte*)	33,00 €
Saisonkarten sind personengebunden und nicht übertragbar. Saisonkarten können nicht
mittels Geldwertkarten bezahlt werden.
Wer eine Saisonkarte für das Bud Spencer Bad hat, kann damit auch das Freibad Bettringen besuchen (aber nicht umgekehrt).
Die Saison im Freibad Bettringen beginnt am Sonntag, 13. Mai 2018 und endet am Sonntag, 09. September 2018.
*) Begünstigte sind: Vollzeitschüler einschl. PFS (Schulzeitdauer wenigstens 1 Jahr), eingeschriebene Studenten deutscher Hoch- oder Fachhochschulen (ohne Seniorenhochschule); Auszubildende; Bundeswehrangehörige, die nachweisen, dass sie ihre Wehrpflicht ableisten (nicht Zeitsoldaten); Zivilen-Ersatzdienst-Leistende/Bundesfreiwilligendienst-Leistende; Schwerbehinderte ab 50 % GdB – je gegen Vorlage gültiger Ausweise oder amtlicher Unterlagen. Bei Kontrollen im Freibad haben sich diese Personen entsprechend auszuweisen.
Donnerstag, 22. März bis Mittwoch, 25. April
Die Stadt Schwäbisch Gmünd beabsichtigt die Erweiterung des im Teilort Bettringen befindlichen Industriegebiets Gügling Nord durch den 3. Bauabschnitt (BA III). Die Erweiterung liegt in Verlängerung der Lise-Meitner-Straße und schließt in östliche Richtung an den BA II an.
Die vorliegende Genehmigungsplanung beinhaltet die Entwässerung und die erforderliche Regenwasserbehandlung und –Rückhaltung der Erweiterungsflächen. Gegenstand der vorliegenden Planung sind folgenden Untersuchungen:
•	Bestimmung des Entwässerungssystems
•	Bestimmung der Entwässerungsstruktur und der Anschlüsse an die bestehende
•	Dimensionierung und Nachweis der Kanalisation
•	Dimensionierung und Entwurf der Regenwasserbehandlungs- und -Rückhalteanlagen
Die geplante Erschließung befindet sich im mittelbaren Einzugsgebiet der Rems. Die natürliche Entwässerung der bisherigen Grün- bzw. Ackerflächen erfolgt über zwei bestehende Gewässer im Bereich der östlichen und westlichen Abgrenzung. Die amtliche Bezeichnung dieser Gewässer lautet Klinge und NN-SD8. Die Gewässer verlaufen zunächst durch den steilabfallenden bewaldeten Taleinschnitt nach Hussenhofen. Dort werden die Gewässer verdolt, unterqueren zunächst die B29, und münden in der Ortslage von Hussenhofen in die Rems.
Die Entwässerung des geplanten Industriegebietes erfolgt im reinen Trennsystem. Dieses Entwässerungssystem beinhaltet zwei getrennte Kanalnetze bestehend aus einem Schmutzwasserkanal zur Ableitung des gewerblichen und häuslichen Schmutzwassers, sowie eines Regenwasserkanals zur Ableitung des gesamten Oberflächenabflusses der Straßen, Hofflächen und Dächer.
Schmutzwasserableitung und -Reinigung
Die Ableitung des häuslichen und gewerblichen Schmutzwassers erfolgt aufgrund der topografischen Situation getrennt.
Der Südliche Erschließungsteil wird direkt an den Mischwasserkanal der Lise-Meitner-Straße angeschlossen. Das nördliche Schmutzwasser wird über die bereits bestehende Pumpstation im RKB BA II in diesen Kanal gefördert.
Regenwasserbehandlung im Regenklärbecken (RKB)
Für das anfallende Regenwasser wird analog zum vorigen Bauabschnitt eine Behandlung vorgesehen. Diese Behandlung beinhaltet eine Zwischenspeicherung des stark verschmutzen Spülstoßes beim Beginn eines Regenereignisses in einem Regenklärbecken (RKB). Dieses Becken ist im Trockenfall nicht befüllt. Im Regenfall füllt sich zunächst das Becken. Ist das Becken gefüllt, fließt das Wasser über eine dem Zulauf gegenüberliegende Überlaufschwelle (Klärüberlauf KÜ). In diesem Becken findet aufgrund der geringen Fließgeschwindigkeiten ein Absetzen von Schwebstoffen statt, so dass das entlastete Regenwasser bereits vorgereinigt ist und hinsichtlich seines Verschmutzungsgrades in den vorhandenen Vorfluter eingeleitet werden kann. Steigt der Wasserspiegel weiter an, so findet vor dem Bauwerk eine Entlastung über den Beckenüberlauf (BÜ)statt. Dieses RKB besteht aus einem offenen Stahlbetonbauwerk mit Seitenverhältnissen L/B ca 25/6 m. Die Wassertiefe bei Vollfüllung beträgt ca. 2 m. Der Nutzwasserspiegel liegt ca. 1 m unter dem geplanten Gelände. Das geplante Gelände im Bereich des RKB wird um ca. 2 m abgesenkt. Das Becken wird über Pumpen entleert. Das Becken wird mit einem Betriebsgebäude ausgestattet.
Regenwasserrückhaltung im Regenrückhaltebecken (RRB)
Planungsziel besteht auf Grundlage des Wassergesetzes in der Vermeidung von Verstärkung und Beschleunigung von Regenabflüssen aufgrund der geplanten Bebauung. Dies erfolgt durch Bereitstellung eines zentralen Puffervolumens zur Zwischenspeicherung von Starkregenabflüssen (Regenrückhaltebecken RRB). Dieses Bauwerk besteht aus einem offenen Erdbecken mit einem nachgeschalteten Drosselbauwerk und einer Notüberlaufschwelle. Die Abflussdrosselung wird auf den bisherigen natürlichen Regenabfluss des künftigen Erschließungsgebietes eingestellt. Das erforderliche Volumen wird durch Vergrößerung des bestehenden RKB des BA II bereitgestellt. Die Vergrößerung umfasst ca 3800 m3. Die Ableitung erfolgt in das anschließende offene Gewässer Klinge, welches schließlich in die Rems mündet.
Das Rückhaltebecken ist dem Regenklärbecken nachgeschaltet, und wird über dessen KÜ und BÜ gefüllt. Das RRB entleert sich selbsttätig über das Drosselbauwerk.
Weitere Details sind aus der ausgelegten Planmappe zu entnehmen.
- Antragsteller/Bauherr: Stadt Schwäbisch Gmünd
•	Die Stadt Schwäbisch Gmünd hat am 02.02.2018 beim Landratsamt Ostalbkreis beantragt, das Erlaubnisverfahren nach den Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes und des Wassergesetzes für Baden-Württemberg durchzuführen.
•	Die Gesuchsunterlagen des Vorhabens liegen einen Monat - in der Zeit vom 26.03.2018 bis 25.04.2018 jeweils einschließlich - beim Tiefbauamt der Stadt Schwäbisch Gmünd, Waisenhausgasse 1-3, Zimmer 1.51, 73525 Schwäbisch Gmünd, und beim Landratsamt Ostalbkreis - Geschäftsbereich Wasserwirtschaft - , Sebastiansgraben 34, Zimmer 202, 73479 Ellwangen/Jagst, während der Dienststunden zur Einsicht aus.
•	Im gleichen Zeitraum sind die Gesuchsunterlagen auf der Internetseite der Stadt Schwäbisch Gmünd, unter >finden >Bekanntmachungen > Amtliche Bekanntmachungen, einsehbar.
•	Einwendungen können bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist - bis einschließlich 10.05.2018 - schriftlich oder zur Niederschrift beim Tiefbauamt der Stadt Schwäbisch Gmünd, Waisenhausgasse 1-3, Zimmer 1.51, 73525 Schwäbisch Gmünd, oder beim Landratsamt Ostalbkreis - Geschäftsbereich Wasserwirtschaft-, Sebastiansgraben 34, Zimmer 202, 73479 Ellwangen/Jagst, oder Stuttgarter Straße 41, Zimmer 304, 73430 Aalen, erhoben werden.
•	Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
•	Personen, die Einwendungen erhoben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
•	nach Ablauf der für Einwendungen bestimmten Frist wegen nachteiliger Wirkungen der Benutzung Auflagen nur verlangt werden können, wenn der Betroffene die nachteiligen Wirkungen während des Verfahrens nicht voraussehen konnte,
•	nach Ablauf der für Einwendungen bestimmten Frist eingehende Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis in demselben Verfahren nicht berücksichtigt werden,
•	wegen nachteiliger Wirkungen einer erlaubten Benutzung gegen den Inhaber der Erlaubnis nur vertragliche Ansprüche geltend gemacht werden können.
Bürgermeisteramt	Landratsamt Ostalbkreis
der Stadt Schwäbisch Gmünd	- Untere Wasserbehörde -
IV/43-701.01
GEN-Guegl-BA3-A-Plan 01-Anlagen.pdf
GEN-Guegl-BA3-A-Plan 01-Erlaeuterungsbericht.pdf
GEN-Guegl-BA3-A-Plan 02-Uebersichtslageplan.pdf
GEN-Guegl-BA3-A-Plan 03-Lageplan.pdf
GEN-Guegl-BA3-A-Plan 04-Lageplan.pdf
GEN-Guegl-BA3-A-Plan 05-Bauplan.pdf
GEN-Guegl-BA3-A-Plan 06-Schnitte.pdf
GEN-Guegl-BA3-A-Plan 07-Kanalschnitt.pdf
GEN-Guegl-BA3-A-Plan 08-Drosselschacht.pdf
Donnerstag, 22. März bis Mittwoch, 2. Mai
4. Änderung des Flächennutzungsplanes der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Gmünd-Waldstetten im Parallelverfahren mit der Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 124 L „Lebensmittelmarkt Rehnenhof&ldq
Der gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Gmünd - Waldstetten hat am 21.02.2018 dem Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes und der Begründung zugestimmt.
Anlass für die 4. Änderung des Flächennutzungsplans im Teilbereich Rehnenhof der Stadt Schwäbisch Gmünd ist die Neuaufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 124 L „Lebensmittelmarkt Rehnenhof“, dessen Ziel es ist, die wohnortnahe Versorgung im Stadtteil Rehnenhof zu sichern und zu erweitern. Die betroffene Fläche wird im Flächennutzungsplan bisher als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Mithilfe der Planänderung soll eine Umwandlung der Fläche in eine Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung Einzelhandel erfolgen. Dies schafft die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Aufstellung eines entsprechenden Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes.
Der Entwurf der Flächennutzungsplanänderung einschließlich der Begründung sowie der wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen wird in der Zeit
vom 03.04.2018 bis 02.05.2018
je einschließlich während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus Schwäbisch Gmünd, Marktplatz 1, 3. Obergeschoss (Präsentationswand) und im Rathaus Waldstetten, Hauptstraße 1, 1. Obergeschoss zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.
Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 5 BauGB kann zur Verfahrensvereinfachung und Vermeidung
von Doppelprüfungen bei gleichzeitig durchgeführten Bauleitplanverfahren die Umweltprüfung auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt
werden. Untersuchungen und Erkenntnisse der Umweltprüfung des parallelen Bebauungsplanverfahren Nr. 124 L „Lebensmittelmarkt Rehnenhof“ wurden bei der Umweltprüfung zur 4. Flächennutzungsplanänderung deshalb in diesem Sinne berücksichtigt.
Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind daher auch die zum Bebauungsplan vorliegenden umweltbezogenen Gutachten, Untersuchungen und Stellungnahmen mit Bestandsbeschreibung, Bewertung sowie Prognosen zu den Planauswirkungen der Schutzgüter Mensch, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Klima und Luft, Orts- und Landschaftsbild sowie die zu treffenden Maßnahmen zur Vermeidung, Minderung und zum Ausgleich der Eingriffe in die genannten Schutzgüter.
Während der Auslegungsfrist können Anregungen vorgebracht oder schriftlich
eingereicht werden. Über sie entscheidet der Gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Gmünd-Waldstetten in öffentlicher Sitzung. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben.
Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-
Rechtsbehelfsgesetzes ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Lebensmittelmarkt Rehnenhof.pdf
Donnerstag, 15. März bis Freitag, 8. Juni
•	Stadt Heilbronn, Planungs- und Baurechtsamt, Abteilung Umwelt und Arbeitsschutz,
Frankfurter Straße 73, 74072 Heilbronn, (Erdgeschoss, Zimmer 001)
•	Landeshauptstadt Stuttgart, Amt für Umweltschutz, Gaisburgstraße 4, 70182 Stuttgart,
(5. OG, Raum 500)
•	Landratsamt Böblingen, Parkstraße 16, 71034 Böblingen, (Gebäudeteil D, 4.
Stockwerk Landwirtschaft und Naturschutz/ Energieagentur, vor Zimmer D 432)
•	Landratsamt Esslingen, Pulverwiesen 11, 73728 Esslingen a.N., (Altbau, 5. Stock,
Zimmer 504)
•	Landratsamt Göppingen, Umweltschutzamt, Lorcher Str. 6, 73033 Göppingen, (Zimmer
•	Landratsamt Heidenheim, Felsenstraße 36, 89518 Heidenheim/Brenz, (Gebäude A,
Zimmer A 017)
•	Landratsamt Heilbronn, Bauen, Umwelt und Nahverkehr, Dienststelle: Kaiserstraße 1,
74072 Heilbronn, (Stockwerk 2, Zimmer-Nummer K219)
•	Landratsamt Hohenlohekreis, Allee 17, 74653 Künzelsau, (Gebäude D, Erdgeschoss,
Zimmer 10)
•	Landratsamt Ludwigsburg, Kreishaus, Hindenburgstraße 40, 71638 Ludwigsburg,
(Fachbereich 22 Umwelt, Ebene 6, Zimmer 620)
•	Landratsamt Main-Tauber-Kreis, Umweltschutzamt, Schmiederstraße 21, 97941
Tauberbischofsheim, (Haus II, Zimmer 111)
•	Landratsamt Ostalbkreis, Stuttgarter Straße 41, 73430 Aalen, (Foyer im Erdgeschoss,
Infothek gegenüber der Information)
•	Landratsamt Rems-Murr-Kreis, Amt für Umweltschutz, Stuttgarter Straße 110, 71332
Waiblingen, (Technisches Landratsamt, 4. OG, Zimmer Nr. 429)
•	Landratsamt Schwäbisch Hall, Münzstraße 1, 74523 Schwäbisch Hall, (Raum 041 -
Poststelle -).
•	Landratsamt Calw, Vogteistr. 42-46, 75365 Calw, (Haus C, Zimmer C 507)
•	Landratsamt Enzkreis, Amt für Baurecht und Naturschutz, Östliche Karl-Friedrich-Str.
58, 75175 Pforzheim, (1. OG, Zimmer 102)
•	Landratsamt Karlsruhe, Beiertheimer Allee 2, Hochhaus, 76137 Karlsruhe, (5. Etage,
Zimmer H 05 31)
•	Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis, Neckarelzer Straße 7, 74821 Mosbach, (im
Hauptgebäude - Geb. 8 -, barrierefreies Sprechzimmer beim Empfang - Zi.-Nr. 8.001).
•	Landratsamt Alb-Donau-Kreis, Schillerstraße 30, 89077 Ulm, (Erdgeschoß - Raum 0A
-09 „Information“)
•	Landratsamt Reutlingen, Kreisbauamt, Untere Naturschutzbehörde, Schulstraße 26,
72764 Reutlingen, (2. Obergeschoss, Flurbereich vor Zimmer 2.07).
Donnerstag, 1. März bis Montag, 4. Juni
Die Stadt Schwäbisch Gmünd beabsichtigt gemäß § 7 Straßengesetz für Baden-Württemberg Teilflächen der Schießtalstraße Flurstück 1784 der Gemarkung Schwäbisch Gmünd einzuziehen.
Die betroffenen Teilflächen sind für den öffentlichen Verkehr entbehrlich und können somit eingezogen werden.
Die betroffenen Teilflächen sind auf beiliegendem Kartenausschnitt markiert.
Schiesstalstrasse, Flurstueck 1784.pdf