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Timestamp: 2016-10-28 08:25:34
Document Index: 303976973

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 19']

Opposition contre le contrat de vente portant sur un domaine agricole (art. 19 al. 1er let. a LPR). Celui qui acquiert du terrain agricole dans une mesure exc�dant ses besoins justifi�s contrevient, de ce seul fait, aux buts fix�s par la loi sur le maintien de la propri�t� fonci�re rurale, ind�pendamment des motifs de l'acquisition et de l'usage auquel est destin� le terrain ainsi acquis (consid. 1). Il y a accaparement lorsqu'un propri�taire foncier disposant d�j� de 3 ha de terrain en zone agricole acquiert 2 ha de terrain agricole suppl�mentaires pour remplacer des surfaces d'exploitation perdues (consid. 3). Faits � partir de page 173
Die G. & Cie. AG hatte durch Kaufvertrag vom 27. Oktober 1989 von Sch. vier landwirtschaftliche Liegenschaften im Halte von 225,5 a zum Preis von Fr. 600'000.-- erworben. Hiegegen erhob das Kantonale Bodenamt Einspruch, der vom Direktor der Landwirtschaft des Kantons Bern best�tigt wurde.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die von der K�uferin und vom Verk�ufer erhobene Beschwerde ab; und auch das Bundesgericht wies die in der Folge bei ihm eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
1. Gegen Kaufvertr�ge �ber landwirtschaftliche Liegenschaften kann gem�ss Art. 19 Abs. 1 lit. a EGG namentlich Einspruch erhoben werden, wenn der K�ufer die Liegenschaft offensichtlich zum Zwecke des G�teraufkaufs erwirbt. G�teraufkauf liegt vor, falls BGE 118 II 172 S. 174�ber den ausgewiesenen Bedarf hinaus landwirtschaftliches Land gekauft wird (BGE 115 II 379 E. 8c).
Der Bedarf ist nicht erst in diesem j�ngsten ver�ffentlichten Entscheid des Bundesgerichts, sondern in der Rechtsprechung seit jeher als ein bestimmendes Merkmal daf�r betrachtet worden, ob G�teraufkauf (accaparement, accaparramento) vorliege oder nicht; und er ist denn auch in der Begriffsumschreibung des G�teraufkaufs stets besonders erw�hnt worden (BGE 95 I 187 E. 3, BGE 92 I 322 E. 3, BGE 83 I 316). Selbst wenn der Hauptakzent - einleitend auch noch in BGE 115 II 378 E. 8a - auf die den romanischen Gesetzestexten entnommene Absicht des K�ufers gelegt worden sein mag und daher zus�tzlich gesagt worden ist, der K�ufer m�sse �ber seinen Bedarf hinaus "m�glichst viele" landwirtschaftliche G�ter zusammenkaufen wollen, so ist doch das Kriterium des Bedarfes auschlaggebend geblieben. Der Gedanke des Bedarfes findet seinen Ausdruck �berdies in Art. 19 Abs. 1 lit. b EGG, wonach Einspruch erhoben werden kann, wenn der K�ufer bereits Eigent�mer so vieler landwirtschaftlicher Liegenschaften ist, dass sie ihm und seiner Familie eine ausk�mmliche Existenz bieten. Wenn in BGE 115 II 379 E. 8c als wesentliches Merkmal des G�teraufkaufs allein die Tatsache bezeichnet worden ist, dass �ber den ausgewiesenen Bedarf hinaus landwirtschaftliches Land erworben werde, so ist dadurch der Begriff des G�teraufkaufs nicht neu oder anders umschrieben worden. Vielmehr ist nur klarer als fr�her herausgearbeitet worden, worauf es bereits nach der bisherigen Rechtsprechung entscheidend angekommen ist: Schon wer �ber den ausgewiesenen Bedarf hinaus landwirtschaftliches Land erwirbt, handelt - unabh�ngig davon, welche Absicht (vgl. den franz�sischen und den italienischen Gesetzestext) diesem Erwerb zugrunde liegt oder welchem Zweck (vgl. den deutschen Gesetzestext) er dient - den in Art. 1 umschriebenen Zielen des Bundesgesetzes �ber die Erhaltung des b�uerlichen Grundbesitzes zuwider, das den b�uerlichen Grundbesitz als Tr�ger eines gesunden und leistungsf�higen Bauernstandes sch�tzen will.
2. Daraus erhellt, dass mit BGE 115 II 378 f. keine "Wende" in der Rechtsprechung des Bundesgerichts eingetreten ist, wie dies die Beschwerdef�hrer darzustellen versuchen, die den Entscheid zudem als nicht verst�ndlich bezeichnen und sagen, er sei mit dem Gesetz nicht mehr in Einklang zu bringen. Die Rechtsprechung braucht deshalb nicht �berdacht zu werden, und es muss auch nicht auf die Vorbringen der Beschwerdef�hrer weiter eingegangen werden, die auf der Pr�misse fussen, dass an dem erw�hnten Bundesgerichtsentscheid BGE 118 II 172 S. 175nicht festgehalten werden k�nne. Davon, dass der G�teraufkauf - wie es das Gesetz verlangt - offensichtlich sein m�sse, ist das Bundesgericht nie abgegangen. Indessen ist die Offensichtlichkeit regelm�ssig gegeben, wenn in einem Umfang landwirtschaftliches Land erworben wird, der deutlich �ber den Richtschnur bildenden Bedarf des K�ufers hinausgeht.
Der Auffassung des Bundesamtes f�r Justiz, es m�sse bei der Gesetzesauslegung dem enormen Wandel in den landwirtschaftlichen Strukturen seit Erlass des Bundesgesetzes �ber die Erhaltung des b�uerlichen Grundbesitzes im Jahr 1952 wie auch der h�ngigen Revision des b�uerlichen Bodenrechts Rechnung getragen werden, wonach f�r den Erwerb landwirtschaftlicher Grundst�cke das Arrondierungsprinzip gelte, kann nicht gefolgt werden. Neues Recht wird erst mit seinem Inkrafttreten wirksam, so dass es grunds�tzlich ausgeschlossen ist, schon vorher direkt oder indirekt darauf abzustellen. Zwischen dem geltenden Bundesgesetz �ber die Erhaltung des b�uerlichen Grundbesitzes und dem Entwurf eines Bundesgesetzes �ber das b�uerliche Bodenrecht (BBl 1988 III, S. 1108 ff.) bestehen in der Umschreibung der Gr�nde und der Voraussetzungen des Einspruchs ausserdem grundlegende Unterschiede, die auch materiell das vom Bundesamt f�r Justiz angeregte Vorgehen als unzul�ssig erscheinen lassen. So ist im Entwurf namentlich der Einsprachegrund des G�teraufkaufs fallengelassen worden; und f�r die Zul�ssigkeit der Aufstockung landwirtschaftlichen Grundeigentums wird nicht mehr, wie in Art. 19 Abs. 1 lit. b EGG, die "ausk�mmliche Existenz" einer b�uerlichen Familie massgeblich sein, sondern - wesentlich weiter gehend - deren "�berdurchschnittlich gute Existenz".
3. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat, zumal die Beschwerdef�hrer insoweit keine R�ge im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG erheben, f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass die G. & Cie. AG f�r die Erweiterung ihrer Lagerbetriebe rund 90 a in der Industriezone gelegenes Kulturland ben�tigt, welches als Teil des ihr geh�renden Mangehofes verpachtet ist, und dass sie zum Ausgleich f�r die dem P�chter des Mangehofes dadurch verlorengehende Bewirtschaftungsfl�che von Sch. �ber 2 ha landwirtschaftliches Land zugekauft hat, selber jedoch bereits �ber weiteres in der Landwirtschaftszone gelegenes Land von gegen 3 ha verf�gt.
Daraus ergibt sich, dass der Zukauf von landwirtschaftlichem Land durch den Kaufvertrag, gegen welchen vom Kantonalen Bodenamt Einspruch erhoben worden ist, den ausgewiesenen Bedarf der G. & BGE 118 II 172 S. 176Cie. AG eindeutig �bersteigt. Nach der von der Rechtsprechung gegebenen Begriffsumschreibung (oben E. 1) liegt daher ein offensichtlicher Fall von G�teraufkauf vor. Da es - wie dargelegt - auf die Motive des Grundst�ckerwerbs nicht ankommt, ist das, was die Beschwerdef�hrer diesbez�glich vorbringen, unbehelflich; und es er�brigt sich deshalb auch, entsprechend dem Antrag der Beschwerdef�hrer die Sachverhaltsfeststellungen zu erg�nzen. Wie das Verwaltungsgericht in seiner Vernehmlassung zutreffend bemerkt, w�re es unverst�ndlich, wenn sich ein Landwirt bei Arrondierung seines Heimwesens nach Massgabe von Art. 19 Abs. 1 lit. b EGG die an Dritte verpachteten landwirtschaftlichen Grundst�cke anrechnen lassen m�sste, ein Nichtlandwirt aber keiner derartigen Einschr�nkung unterl�ge.