Source: https://www.diepholz.de/portal/meldungen/coronavirus-informationen-fuer-unternehmen-900004927-21750.html?rubrik=1000014
Timestamp: 2020-06-05 03:30:57
Document Index: 85110458

Matched Legal Cases: ['§ 616', '§ 56', '§ 56', '§ 33', '§ 28', '§ 56']

Coronavirus: Informationen für Unternehmen | Landkreis Diepholz
Aktuelle Hinweise vom Bund, Land und Kammern
Die Auswirkungen der Corona-Epidemie treffen zunehmend auch die Wirtschaft.
Unternehmen im Landkreis Diepholz erhalten nachfolgend einen ersten Überblick über die wichtigsten "Hilfsangebote" zur "Corona-Problematik". Die Informationen und Meldungen werden stetig ergänzt und aktualisiert.
Allgemeine Informationen zum Coronavirus, wichtige Telefonnummern und Links sind auf den Internetseiten des Landkreises Diepholz zusammengefasst.
Die aktuellen Vorschriften (einschließlich Bußgeldkatalog) der Landesregierung, die zum Umgang mit der Corona-Epidemie in Niedersachsen erlassen worden sind, und weiterführende Informationen sind auf den Internetseiten des Landes Niedersachsen zu finden.
Aktuelle Informationen sind auch auf den Internetseiten der Industrie- und Handelskammer Hannover und der Handwerkskammer Hannover zu finden.
Entschädigung nach dem IfSG - Verdienstausfall bei Quarantäne und Kinderbetreuung
Für welche Leistungen ist der Landkreis Diepholz zuständig?
Der Landkreis Diepholz ist für die Entschädigung von Verdienstausfällen im Zusammenhang mit einer durch das Gesundheitsamt ausgesprochenen Quarantäne (Absonderung) und einem Tätigkeitsverbot zuständig. Berechtigte sind hierbei Arbeitnehmer und Selbständige/ Freiberufler, gegen die direkt eine Quarantäne von der zuständigen Behörde ausgesprochen wurde. Kein Anspruch besteht bei Arbeitsunfähigkeit, Urlaub und vorübergehender Verhinderung nach § 616 BGB. Rechtsgrundlage hierfür ist § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG).
Des Weiteren ist der Landkreis Diepholz für die Entschädigung von Verdienstausfällen im Zusammenhang mit einer notwendigen Kinderbetreuung zuständig. Eine Entschädigung nach § 56 IfSG kann vom Sorgeberechtigten oder einem Pflegeelternteil nach § 33 SGB VIII beantragt werden, wenn der Kindergarten oder die Schule Ihres Kindes geschlossen wurde und Sie selber deswegen nicht arbeiten können. Voraussetzung ist, dass Ihr Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist und keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit sichergestellt werden kann.
Während der Schulferien besteht kein Anspruch auf Entschädigung, in Niedersachsen frühestens ab dem 30.03.2020.
Die Quarantäne muss dabei durch das Gesundheitsamt angeordnet worden sein.
Örtlich zuständig ist der Landkreis, indem der Arbeitgeber seinen Sitz hat.
Der Antrag muss innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit / Ende der Isolationsmaßnahme an den zuständigen Landkreis gesendet werden. Beim Landkreis Diepholz werden die Anträge vom Fachdienst 20 Finanzen und Beteiligungscontrolling bearbeitet.
eine bestimmte Zeit
Ein Beispiel: Eine Person, die in Kontakt mit einem mit COVID-19 infizierten Menschen stand, wird durch das Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt, bis klar ist, ob sie selber auch infiziert ist.
Ein Beispiel: Ein Mitarbeiter in einer Großküche, bei dem eine Infektion mit Salmonellen festgestellt wurde. Hier wird die zuständige Behörde ein Tätigkeitsverbot für die Dauer der Infektion aussprechen.
Ein Verdienstausfall kann auf der Grundlage des IfSG nicht erstattet werden, wenn z. B.
Ihr Fitnessstudio, Ihre Gaststätte, Ihr Geschäft, Ihr Frisörgeschäft, Ihre Physiotherapie etc. aufgrund einer behördlichen Allgemeinverfügung nach § 28 IfSG schließen muss,
wenn Sie sich in „freiwillige“ Quarantäne begeben (z. B. nach Rückkehr aus dem Urlaub oder Ihr Arbeitgeber Sie gebeten hat, zuhause zu bleiben).
Diese Maßnahmen sind weder eine Quarantäne noch ein Tätigkeitsverbot.
Anträge (einschließlich Merkblatt und Datenschutzhinweise) auf Verdienstausfallentschädigung nach §§ 56 ff Infektionsschutzgesetz
Antrag auf Entschädigung für Arbeitnehmer
Antrag auf Entschädigung für Selbständige
Antrag auf Entschädigung für Kinderbetreuung Teil 1
Antrag auf Entschädigung für Kinderbetreuung Teil 2 (Bescheinigung Arbeitgeber)
Antrag auf Entschädigung für Kinderbetreuung Teil 3 (Erklärung Selbständige)
Der Antrag kann innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung beim Gesundheitsamt des Landkreises Diepholz unter der Mail-Adresse quarantaeneentschaedigung@diepholz.de eingereicht werden.
Christa Kahl, Telefonnummer 05441 / 976-1504
Die Bundesregierung hat die Bedingungen für das Kurzarbeitergeld verbessert. Kurzarbeitergeld kann wesentlich dazu beitragen, dass Arbeitnehmer während einer wirtschaftlichen Durststrecke nicht entlassen werden müssen und den Unternehmen – sobald sich die Lage wieder verbessert – weiterhin zur Verfügung stehen. Die Bundesagentur für Arbeit hat über die Sonderregelungen und Erleichterungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld wie folgt informiert.
Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist bis zu 12 Monate möglich. Bis Ende 2020 gilt unter bestimmten Voraussetzungen eine Bezugsdauer von längstens 21 Monaten.
Für die Beantragung von Kurzarbeitergeld ist die örtliche Arbeitsagentur zuständig. Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes sind auf der Website der Bundesagentur für Arbeit zu finden.
Weiterführende Informationen für Unternehmen und Antworten zu häufig gestellten Fragen zum Kurzarbeitergeld sind auf den Internetseiten der Bundesagentur für Arbeit zu finden.
Informationen zum Kurzarbeitergeld sind auch auf den Internetseiten der Industrie- und Handelskammer Hannover zu finden.
Leichterer Zugang zur Grundsicherung für Selbständige
Selbstständige erhalten einen leichteren Zugang zur Grundsicherung. Damit können Lebensunterhalt und Unterkunft in der Krise trotz Verdienstausfall gesichert werden - der Verbleib in der eigenen Wohnung wird also gesichert. Antragstellerinnen und Antragsteller auf Grundsicherung müssen in den nächsten Monaten weder Vermögensverhältnisse offenlegen noch ihr Vermögen antasten.
Diese Ausnahmen gelten für sechs Monate. Damit die Leistungen sehr schnell ausgezahlt werden können, werden Anträge auf Grundsicherung vorläufig bewilligt.
Weiterführende Informationen sind auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Grundsicherung) zu finden.
Der Antrag auf Grundsicherung kann beim zuständigen Jobcenter im Landkreis Diepholz gestellt werden.
Zuschüsse und Darlehen zur Liquiditätssicherung (Land)
Seit dem 01.06.2020 ist eine Antragstellung für die Niedersachsen-Soforthilfe Corona mit finanzieller Unterstützung des Bundes nicht mehr möglich.
Die NBank stellt ab sofort, ergänzend zur Corona-Soforthilfe des Landes, die medial bereits angekündigten zusätzlichen Mittel des Bundes für kleine Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe bereit.
Zuschuss für Kleinunternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler, mit bis zu 49 Beschäftigten. Es wird ein Liquiditätszuschuss gestaffelt nach der Anzahl der Betriebsangehörigen bis maximal 25.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Durch die neu verfügbaren Bundeshilfen ergeben sich folgende Fälle hinsichtlich der Antragstellung:
Sie haben bereits einen Antrag auf die bisher gültige Niedersachsen-Soforthilfe gestellt und eine Bewilligung erhalten.
Sie haben mit Stichtag 31.03. (vor Freischaltung der neuen Förderrichtlinien) einen Antrag auf Niedersachsen-Soforthilfe gestellt und noch keine Bewilligung erhalten.
Sie haben bisher keinen Antrag auf Soforthilfe des Landes gestellt.
Alle Informationen hierzu und Formulare, um einen Antrag auf die Corona-Soforthilfen des Landes Niedersachsen sowie des Bundes zu stellen, sind auf den Internetseiten der NBank zu finden.
Die Antragstellung erfolgt elektronisch per E-Mail an die NBank.
Zum Ausfüllen des Antrags auf Soforthilfe des Landes Niedersachsen gibt es jetzt eine Schritt-für-Schritt-Anleitung der IHK Oldenburg. Das Tutorial wird regelmäßig aktualisiert.
Corona–Soforthilfe: Erklärhilfe zum Ausfüllen des Antrags
Änderungen im Niedersachsen-Liquiditätskredit: Verfahren für Auszahlungen beschleunigt und Begrenzung auf Unternehmen bis einschließlich 10 Beschäftigte
Ab dem 17.04.2020 unterstützt die NBank mit einem Liquiditätskredit kleine Unternehmen bis einschließlich 10 Beschäftigte, die im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Pandemie Liquiditätsengpässe überbrücken müssen.
Niedersachsen-Liquiditätskredit für kleine Unternehmen bis einschließlich 10 Beschäftigte
Das Land stellt Kredite zwischen 5.000 Euro bis maximal 50.000 Euro zur Liquiditätshilfe für kleine Unternehmen, Freiberufler und Soloselbstständige bis einschließlich 10 Beschäftigte bereit. Ziel ist es, grundsätzlich tragfähige Geschäftsmodelle, die aufgrund von temporären Umsatzrückgängen im Zuge der Coronakrise einen erhöhten Liquiditätsbedarf aufweisen, zu unterstützen.
Die Antragsstellung für den Niedersachsen-Liquiditätskredit erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg über das Kundenportal der NBank.
Weiterführende Informationen sowie das Kundenportal sind auf den Internetseiten der NBank zu finden.
Zum Ausfüllen des Antrags auf den Niedersachsen-Liquiditätskredit gibt es jetzt eine Schritt-für-Schritt-Anleitung der IHK Oldenburg.
Niedersachsen-Liquiditätskredit: Erklärhilfe zum Ausfüllen des Antrags
Darlehen für Investitionen und zur Liquiditätssicherung (Bund)
Unternehmen, Selbständige und Freiberufler, die eine Finanzierung aus den nachfolgenden Programmen nutzen möchten, wenden sich bitte an ihre Hausbank bzw. an Finanzierungspartner, die KfW-Kredite durchleiten:
KfW-Schnellkredit 2020: Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, die mind. seit Januar 2019 am Markt sind, ab sofort den neuen KfW-Schnellkredit 2020 beantragen. Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
KfW-Unternehmerkredit: Risikoübernahmen in Höhe von bis zu 90 Prozent für die durchleitenden Finanzierungspartner (in der Regel die Hausbanken) bei Investitions- und Betriebsmittelkredite.
für junge Unternehmen, die noch keine 5 Jahre bestehen:
ERP-Gründerkredit–Universell: Risikoübernahmen in Höhe von bis zu 90 Prozent für die durchleitenden Finanzierungspartner (in der Regel die Hausbanken) bei Investitions- und Betriebsmittelkredite.
KfW-Sonderprogramm - Konsortialfinanzierungen ab 25 Mio. Euro:
Die KfW beteiligt sich an Konsortialfinanzierungen für Investitionen und Betriebsmittel von mittelständischen und großen Unternehmen. Hierbei übernimmt die KfW bis zu 80% des Risikos, jedoch maximal 50% der Risiken der Gesamtverschuldung.
Einzelheiten zu den Programmen sind auf den Internetseiten der KfW Bankengruppe zu finden.
Zuschüsse für Homeoffice-, Videokonferenz- und Telemedizintechnik (Land)
Das Förderprogramm "Digitalbonus.Niedersachsen" wird an den speziellen Bedarf von Unternehmen in der Corona-Krise angepasst. Ab sofort können niedersächsische Unternehmen den Zuschuss von bis zu 10.000 Euro explizit auch für Homeoffice-, Videokonferenz- und Telemedizintechnik beantragen.
Wer einen Antrag bei der NBank (erfolgreiche Antragstellung im Kundenportal) gestellt hat, soll diese Technik umgehend beschaffen können. Insbesondere in der aktuellen Situation soll diese Beschaffung erheblich beschleunigt werden.
Weiterführende Informationen sind auf den Internetseiten der NBank zu finden.
Beratungsförderung (Zuschuss) bei der Umsetzung von Homeoffice (Bund)
Kleine und mittlere Unternehmen und insbesondere Handwerksbetriebe können finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen. Das Förderprogramm „go-digital“ des BMWi sieht hierfür ein spezielles, schnelles und unbürokratisches Verfahren vor.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gewährt Zuschüsse zur Unternehmensberatung:
Beratungsförderung für Bestandsunternehmen
Ab sofort können Beratungen für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen einschließlich Freiberufler bis zu einem Beratungswert von 4.000 Euro ohne Eigenanteil gefördert werden.
Aufgrund der großen Nachfrage sind die für das Corona-Sondermodul vorgesehenen Mittel bereits ausgeschöpft, es können auch keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Förderung aus dem speziellen Fördermodul wurde deshalb vorzeitig eingestellt.
Die anderen Module zur Förderung unternehmerischen Know-hows ermöglichen weiterhin geförderte Beratungen. Diese Module stehen Unternehmerinnen und Unternehmer weiterhin unverändert zur Verfügung.
Bei der Beratungsförderung für Unternehmen in Schwierigkeiten geht es darum, mit Hilfe einer Beratung die wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens zu erhalten bzw. wieder herzustellen. Unternehmen in Schwierigkeiten und Jungunternehmen (bis zu 2 Jahre nach Gründung), die einen Förderzuschuss für eine Unternehmensberatung beantragen möchten, müssen vor der Antragstellung ein kostenloses Informationsgespräch mit einem regionalen Ansprechpartner führen.
Eine Übersicht der Regionalpartner für Unternehmen im Landkreis Diepholz ist hier zu finden.
Das Land Niedersachsen und die Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB) stehen betroffenen Unternehmen mit Bürgschaften zur Seite. Davon profitieren können nahezu alle Branchen, angehörige freier Berufe und Träger sozialer, kultureller und wissenschaftlicher Einrichtungen.
Kreditbürgschaften sind ein probates Mittel bei der Krisenbewältigung. Sie werden stets im Hausbankenverfahren gewährt.
Ansprechpartner bei der NBB Hannover.
Unternehmerinnen und Unternehmern, die von der Corona-Krise unmittelbar und erheblich betroffen sind, unterstützt die Niedersächsische Finanzverwaltung mit steuerlichen Erleichterungen wie zinsfreier Stundung oder einer erleichterten Herabsetzung von Vorauszahlungen.
Weiterführende Informationen hierzu sind auf den Internetseiten des Niedersächsischen Finanzministerium zu finden. Antworten auf häufig gestellte steuerliche Fragen (FAQs) im Zusammenhang mit dem Corona-Virus sind hier zu finden.
Die Industrie- und Handelskammer hat auf ihrer Homepage zudem folgende Informationen aufbereitet:
Coronavirus: Betriebliche Sonderzahlung (1.500 Euro steuerfrei)
Coronavirus: Keine Umsatzsteuer auf Sachspenden
Gewerbesteuer-Vorauszahlungen Mai: Stundung möglich
Fristverlängerung jetzt auch für die Lohnsteuer-Anmeldung möglich
Corona: Weitere Steuererleichterungen angekündigt
Antrag auf pauschalen Verlustrücktrag ab sofort möglich
Stundung der Sozialversicherungsbeiträge durch die gesetzliche Krankenversicherung
Ergänzend zu den umfassenden Unterstützungen für Unternehmen und Selbstständige, die derzeit vom Bund beschlossen werden, ist es unter bestimmten Bedingungen möglich, dass die Beitragszahlungen für die Sozialversicherungen von den gesetzlichen Krankenkassen vorübergehend gestundet werden.
Anträge sind schnellstmöglich bei der zuständigen Krankenkasse zu stellen.
Auf den Internetseiten des GKV-Spitzenverbandes sind weiterführende Informationen und Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus u.a. zu dem Pkt. Sozialversicherungsbeiträge zu finden.
Die Industrie- und Handelskammer Hannover sowie die Handwerkskammer Hannover haben zudem auf ihren Seiten folgende Informationen aufbereitet:
Unternehmen können Sozialversicherungsbeiträge später zahlen (IHK Hannover)
Corona: Stundung der Sozialversicherungsbeiträge wird verlängert (IHK Hannover)
Erleichterte Stundung von Beiträgen (HWK Hannover)
Durch Änderungen im Insolvenzrecht wird Unternehmen, die infolge der Corona-Krise wirtschaftliche Schwierigkeiten haben oder gar insolvent geworden sind, die Fortführung des Unternehmens ermöglicht und erleichtert. So wird u.a. die Insolvenzantragspflicht für geschädigte Unternehmen ausgesetzt. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt vorerst befristet bis zum 30. September 2020.
Weiterführende Informationen sowie Fragen und Antworten zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (FAQ) sind auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu finden.
Änderungen im Gewerbemietrecht und wichtige Zahlungsaufschübe für Kleinstgewerbetreibende
Das vom Bund beschlossene Maßnahmepaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise beinhaltet u.a.
Erleichterungen für gewerbliche Mieterinnen und Mieter, die infolge der Pandemie aktuell nicht ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können
ein begrenztes Leistungsverweigerungsrecht für Kleinstgewerbetreibende bei Dauerschuldverhältnissen zur Daseinsvorsorge.
Weiterführende Informationen (einschließlich Fragen und Antworten) sind auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu finden.
Auf den Internetseiten der Industrie- und Handelskammer Hannover sind weitere
Informationen sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Gewerbemietrecht
Informationen zum begrenzten Leistungsverweigerungsrecht
Kostenlose Wirtschaftspartnerbörse REGISonline
Die Corona-Krise stellt zurzeit viele Unternehmen vor große Herausforderungen. Die Wirtschaftspartnerbörse REGISonline verschafft auch in dieser schwierigen Zeit einen Überblick über Dienstleistungen, Zulieferer oder potenzielle Geschäftspartner.
In der Datenbank haben Unternehmen die Möglichkeit, ihre Produkte und Dienstleistungen anzubieten. In Zeiten der Corona-Krise ist es besonders hilfreich, situationsbedingte Änderungen oder Erweiterungen von Produkt- und Dienstleistungsangeboten entsprechend zu aktualisieren. Entsprechende Unternehmen, die noch nicht in der Datenbank eingetragen sind, sind zur kostenlosen Nutzung des Angebots herzlich eingeladen.
Weiterführende Informationen zur Wirtschaftspartnerbörse sind auf den Internetseiten des Landkreises Diepholz zu finden.
Unterstützung für den Kulturbereich
Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für Künstlerinnen und Künstler abzufedern, hat das Land Niedersachsen ein Hilfspaket zusammengestellt, das aus zwei Säulen besteht:
Weiterführende Informationen hierzu sind auf den Internetseiten des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur zu finden (siehe Fragen und Antworten für Wissenschaft, Kultur und Weiterbildung, insbesondere FAQ "Kultur und Weiterbildung").
Mit dem Sofortprogramm NEUSTART können Corona-bedingte Umbaumaßnahmen in Kultureinrichtungen durch den Bund finanziell gefördert werden. Die Unterstützung soll helfen, kleineren und mittleren Kultureinrichtungen in Deutschland die rasche Wiedereröffnung nach der Pandemie-bedingten Schließung zu ermöglichen.
Weitere Informationen zu Hilfen für Künstler und Kreative sind hier zu finden.
Informationen des Landes Niedersachsen zum Investitionsprogramm für kleine Kultureinrichtungen sind auf den Seiten des Nds. Ministerium für Wissenschaft und Kultur zu finden. Weiterführende Informationen sind auch auf den Seiten des Landesverbandes Soziokultur und des Landschaftsverbandes Weser-Hunte e.V. zu finden.
Befristete Erleichterung bei der Offenlegung von Jahresabschlüssen
Weiterführende Informationen sind auf den Internetseiten des Bundesamt für Justiz und der Industrie- und Handelskammer Hannover zu finden.
Weiterführende Informationen sind auf den Internetseiten des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und der Industrie- und Handelskammer Hannover zu finden.
NBank bietet Tilgungsaussetzung bei Förderdarlehen an
Ab sofort können Unternehmen über ihre Hausbank eine Tilgungsaussetzung für bestehende Förderdarlehen der NBank beantragen. Die Tilgungsaussetzung gilt für folgende Kredite:
Niedersachsen-Kredit Energieeffizienz Produktion.
Dies ist für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 möglich. Weiterführende Informationen sind auf den Internetseiten der NBank zu finden.
Auch das Aussetzen der Rückzahlung beim Förderdarlehen MikroSTARTer Niedersachsen ist möglich. Hier erfolgt die Beantragung direkt bei der NBank.
Weiterführende Informationen sind auf der Homepage der KfW Bankengruppe zu finden.
Das Team der Wirtschaftsförderung steht für weitere Fragen und Hilfestellungen selbstverständlich auch zur Verfügung.
Informationen Bundesministerium für Wirtschaft und Energien (BMWi)
Informationen Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Informationen Industrie- und Handelskammer Hannover
Informationen Handwerkskammer Hannover
Informationen DEHOGA Niedersachsen
Meldung vom 20.05.2020Letzte Aktualisierung: 02.06.2020
20.05.2020 Coronavirus: Informationen für Unternehmen Aktuelle Hinweise vom Bund, Land und... Aktuelle Hinweise vom Bund, Land und Kammern