Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/2649.4
Timestamp: 2020-05-28 02:18:52
Document Index: 91809932

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 11', '§ 103', '§ 1', '§ 7', '§ 49', '§ 111', '§ 128', '§ 129', '§ 5', '§ 11', '§ 13', '§ 47', '§ 48', '§ 57', '§ 58', '§ 19', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 75', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 53', '§ 78']

(3) Soweit keine besonderen Rechtsvorschriften bestehen, finden auf den Verwaltungsverband die für Gemeinden geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Abweichende Regelungen kann die Verbandssatzung nur insoweit treffen, als dies ausdrücklich zugelassen ist. 1
(1) Zur Bildung des Verwaltungsverbandes vereinbaren die Beteiligten eine Verbandssatzung. Die Vereinbarung bedarf der Schriftform. 2
(3) Ist die Bekanntmachung nach Absatz 1 ordnungsgemäß erfolgt, kann eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften bei der Bildung des Verwaltungsverbandes nur von den Mitgliedsgemeinden und nur mit Wirkung für die Zukunft geltend gemacht werden; dies gilt nicht bei Gemeinden, die an der Bildung des Verbandes nicht mitgewirkt haben. Die Geltendmachung kann nur binnen eines Jahres nach der Bekanntmachung erfolgen. 3
(1) Der Verwaltungsverband kann, soweit seine sonstigen Einnahmen zur Deckung seines Finanzbedarfs nicht ausreichen, von den Mitgliedsgemeinden nach Maßgabe der Verbandssatzung eine Umlage erheben. Die Umlage soll nach dem Verhältnis der Einwohnerzahl der Mitgliedsgemeinden bemessen werden. Die Höhe der Umlage ist in der Haushaltssatzung für jedes Haushaltsjahr festzusetzen; sie soll getrennt für den Verwaltungshaushalt und den Vermögenshaushalt festgesetzt werden. Der Verwaltungsverband kann für rückständige Beträge Verzugszinsen in Höhe von zwei vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz im Sinne des § 1 Diskontsatz-Überleitungsgesetz (DÜG) vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242) verlangen. 4
(2) Soweit keine besonderen Rechtsvorschriften bestehen, finden auf den Zweckverband die für Verwaltungsverbände geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Abweichende Regelungen kann die Verbandssatzung nur insoweit treffen, als dies ausdrücklich zugelassen ist. 5
Zur Bildung des Zweckverbandes vereinbaren die Beteiligten eine Verbandssatzung. Die Vereinbarung bedarf der Schriftform. § 11 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. 6
(2) Einem Zweckverband kann das Recht, Dienstherr von Beamten zu sein, von der obersten Rechtsaufsichtsbehörde verliehen werden. Die Verleihung darf nur erfolgen, wenn dies wegen der Wahrnehmung hoheitsrechtlicher Aufgaben zwingend geboten ist und wenn dem Zweckverband nur juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Dienstherrenfähigkeit angehören. 7
neben dem Betriebsausschuß weitere beratende oder beschließende Ausschüsse gebildet werden können. 8
(3) Im übrigen gelten §§ 103 bis 110 SächsGemO entsprechend. 9
(1) Der Zweckverband kann, soweit seine sonstigen Einnahmen zur Deckung seines Finanzbedarfs nicht ausreichen, von den Verbandsmitgliedern eine Umlage erheben. Die Maßstäbe für die Umlage des Aufwands für die einzelne Aufgabe sollen so bestimmt werden, daß der Aufwand entsprechend dem Nutzen aus der Aufgabenerfüllung auf die einzelnen Verbandsmitglieder verteilt wird. Die Höhe der Umlage ist in der Haushaltssatzung für jedes Haushaltsjahr festzusetzen; sie soll getrennt für den Verwaltungshaushalt und den Vermögenshaushalt festgesetzt werden. Der Zweckverband kann für rückständige Beträge Verzugszinsen in Höhe von zwei vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz im Sinne des § 1 DÜG verlangen. 10
(2) Für die Übertragung weiterer Aufgaben und die Rückübertragung einzelner Aufgaben gelten § 7 Abs. 2 und § 49 Abs. 1 Satz 3 entsprechend. 11
Verwaltungsverbände und Zweckverbände unterstehen der Rechtsaufsicht, bei Erfüllung von Weisungsaufgaben der Fachaufsicht. Die §§ 111 und 113 bis 123 SächsGemO gelten entsprechend. 12
(4) Zweckverbände, die am 1. Februar 1998 die Dienstherrnfähigkeit besessen haben, bleiben dienstherrnfähig im Hinblick auf die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Beamtenverhältnisse. 13
kommunalrechtlicher Vorschriften 14
Die Verwaltungsgemeinschaften und Verwaltungsverbände haben spätestens zum 31. Dezember 2001 15 ihre Rechtsverhältnisse nach den Maßgaben zu ordnen, die sich aus den Änderungen dieses Gesetzes durch das Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften und zur Vorbereitung der Gemeindegebietsreform (Kommunalrechtsänderungsgesetz - KomRÄndG) vom 22. Juli 1996 (SächsGVBl. S. 281) ergeben. Insbesondere sind die Verbandssatzungen und Gemeinschaftsvereinbarungen den geänderten Vorschriften dieses Gesetzes anzupassen und zur Genehmigung vorzulegen. Bis dahin bleiben sie in Kraft, auch soweit sie den geänderten Vorschriften widersprechen.
Übernahme der Angestellten, Arbeiter sowie der in einem Ausbildungsverhältnis stehenden Beschäftigten 16
§ 128 und § 129 Abs. 2 bis 4 des Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts ( Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1985 (BGBl. I S. 462), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juli 1995 (BGBl. I S. 962), gelten bei der Bildung eines Verwaltungsverbandes oder einer Verwaltungsgemeinschaft für die Angestellten und Arbeiter sowie die in einem Ausbildungsverhältnis stehenden Beschäftigten entsprechend. Treten diese danach in den Dienst des Verwaltungsverbandes oder der erfüllenden Gemeinde über, wird das Arbeitsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber fortgesetzt.
§ 5 Absatz 3 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Januar 1998 (SächsGVBl. 2)
§ 11 Absatz 1 Satz 2 neu angefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Januar 1998 (SächsGVBl. 2)
§ 13 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Januar 1998 (SächsGVBl. 2)
§ 47 Absatz 2 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Januar 1998 (SächsGVBl. 2)
§ 48 Satz 2 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Januar 1998 (SächsGVBl. 2)
§ 57 Absatz 2 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Januar 1998 (SächsGVBl. 2)
§ 58 Absatz 2 angefügt durch § 19 des Gesetz vom 19. April 1994 (SächsGVBl. S. 773, 775)
§ 59 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Januar 1998 (SächsGVBl. 2)
§ 60 Absatz 1 Satz 4 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 25. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 398, 399)
§ 61 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Juli 1996 in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Oktober 1996 (SächsGVBl. S. 417, 419) und neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Januar 1998 (SächsGVBl. 2)
§ 75 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Januar 1998 (SächsGVBl. 2)
§ 78 Absatz 4 neu angefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Januar 1998 (SächsGVBl. 2)
§ 78a eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Juli 1996 in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Oktober 1996 (SächsGVBl. S. 417, 419)
§ 78a Satz 1 geändert durch § 53 des Gesetzes vom 28. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 553, 560)
§ 78b eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Juli 1996 in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Oktober 1996 (SächsGVBl. S. 417, 419)
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/2649.4 Stand vom 28.05.2020