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Timestamp: 2017-01-18 16:06:50
Document Index: 336199941

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 891', '§ 12', '§ 57', '§ 64', '§ 56', '§ 30', '§ 17', '§ 17']

SAECHSISCHES-OVG - 17.03.2005, 7 D 17/04.F - JuraForum.de
SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 7 D 17/04.FUrteil vom 17.03.2005
Leitsatz:Ein Verfahren nach § 64 LwAnpG zur Neuordnung getrennten Gebäude- und Grundeigentums ist auf Antrag eines im Grundbuch Eingetragenen durchzuführen. Es ist nicht Aufgabe der Flurneuordnungsbehörde, über streitige Eigentumsverhältnisse zu entscheiden, wenn sie im Grundbuch eingetragen sind. Die Eintragungen im Grundbuch sind solange maßgebend, bis der Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs erbracht ist.Rechtsgebiete:BGB, FlurbG, LwAnpGVorschriften:§ 891 Abs 1 BGB, § 12 FlurbG, § 57 LwAnpG, § 64 LwAnpGStichworte:Gebäudeeigentum, Grundbucheintragung, Neuordnung, Zusammenführung
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:69 - Ach t = Weitere Entscheidungen vom SAECHSISCHES-OVGSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 B 436/04 vom 15.03.20051. Das Gebot zur Berücksichtigung der Vorschläge entsprechend der Sitzverhältnisse in § 56 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO bezieht sich auf einen Gesichtspunkt des inneren Willensbildungsprozesses des Wählers; für eine rechtliche Überprüfung dieses Willensbildungsprozesses ist kein Raum.
2. Beigeordnete sind nicht nur der "Form" nach Beamte und vor allem Kommunalpolitiker, die einen von den Gemeindebürgern und Wahlberechtigten i.S.v. § 30 Abs. 1 SächsGemO erteilten Repräsentaionsauftrag zu erfüllen hätten. Ihre Amtsüfhrung unterliegt vielmehr der Sache nach, vergleichbar derjenigen eines politischen Beamten, aufgrund der beamtenrechtlichen Pflichtenbindung einer sachverpflichteten Unabhängigkeit.SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 B 97/05 vom 15.03.20051. Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, verweist das angerufene Gericht die Klage gemäß § 17 a Abs. 2 und 4 GVG durch Beschluss an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs. Es prüft nicht, ob die Klage wegen der Anrufung des unzuständigen Gerichts rechtsmissbräuchlich ist.
2. Hat das Gericht die Klage gleichwohl durch Urteil als unzulässig abgewiesen, kann der Kläger nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung hierwegen wahlweise die Beschwerde einlegen oder einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen. Wählt er letzteres, entscheidet das Berufungsgericht durch Beschluss über die Zulässigkeit des Rechtsweges. § 17 a Abs. 5 GVG steht dem nicht entgegen.SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 BS 179/04 vom 09.03.2005Zur Auslegung der Bestimmung eines Grundstückskaufvertrags, nach der sich die Gemeinde als Verkäuferin verpflichtet, den Wasserversorgungsbeitrag für die bis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses endgültig hergestellten Versorgungsanlagen zu tragen.
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