Source: https://wg-ip.de/urteil-des-gerichts-vom-13-mai-2020-in-der-sache-t-156-19-were-on-it
Timestamp: 2020-07-09 19:59:38
Document Index: 359294341

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Urteil des Gerichts vom 13. Mai 2020 in der Sache T-156/19 – we're on it | Würtenberger Rechtsanwälte
Urteil des Gerichts vom 13. Mai 2020 in der Sache T-156/19 – we’re on it
|Karin Grau-Kuntz|
Am 14. Juli 2017 meldete die Klägerin das Wortzeichen we’re on it für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen der Nizza Klassen 1 bis 4, 7, 9, 11, 16 und 35 bis 42 als Unionsmarke an.
Das EUIPO wies die Markenanmeldung insgesamt wegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 zurück. Hiergegen legte die Anmelderin Beschwerde ein.
Die Erste Beschwerdekammer des EUIPO wies die Beschwerde zurück. Die aus gewöhnlichen Wörtern der englischen Sprache gebildete angemeldete Marke, die in der Umgangssprache oder im informellen Sprachbereich „wir kümmern uns darum“ bedeute, würde vom maßgeblichen Verbraucher unmittelbar als Werbespruch verstanden werden. Sie bringe lediglich zum Ausdruck, dass sich die Anmelderin „darum kümmern“ werde oder dass sie zuverlässig und vertrauenswürdig sei.
Die angemeldete Marke würde zudem keine Originalität oder besondere Prägnanz besitzen, so dass sie bei den maßgeblichen Verkehrskreisen kein Mindestmaß an Interpretations- oder gedanklichem Aufwand erfordere. Als reine Werbebotschaft ohne zusätzliche unterscheidungskräftige Elemente übermittele die Marke lediglich eine gewöhnliche Werbeaussage, die unterschiedslos auf alle Waren und Dienstleistungen zutreffe. Letztendlich und angesichts des ausgedehnten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses wäre es unwahrscheinlich, dass der banale Werbespruch für die unterschiedlichsten Waren und Dienstleistungen ein und demselben Unternehmen zugeordnet werden könnte.
Hiergegen erhob die Anmelderin Klage zum Allgemeinen Gericht der Europäischen Union (EuG). Die Klägerin begründete diese mit der Auffassung, die angemeldete Marke sei originell, erfordere einen Interpretationsaufwand und löse einen Denkprozess aus, da sie mehrere Interpretationen zulasse, wie zum Beispiel „wir sind Experten“, „wir sind Spezialisten“, „wir sind nah dran“.
Das EuG wies die Klage zurück.
Damit ein Zeichen von den angesprochenen Verkehrskreisen gleichzeitig als Werbespruch und als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen werden könne, bedürfe es nicht nur einer gewöhnlichen Werbemitteilung.
Der Slogan würde mangels eines Minimums an Originalität oder Prägnanz keinen Interpretationsaufwand erfordern oder bei den maßgeblichen Verkehrskreisen einen Denkprozess auslösen. Als banaler Slogan werde sie in Verbindung mit den in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen von den maßgeblichen Verkehrskreisen lediglich als gewöhnliche Werbemitteilung zur Anpreisung einer Eigenschaft der Waren und Dienstleistungen wahrgenommen.
Auch mit dem zweiten Klagegrund hatte die Klägerin keinen Erfolg. Sie war der Auffassung, die Beschwerdekammer habe gegen ihre Begründungspflicht verstoßen, da sie sich auf eine pauschale Begründung für alle in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen beschränkt habe.
Was die Begründungspflicht angeht, hat das Gericht geprüft, ob die angefochtene Entscheidung die Elemente enthält, die es der Klägerin erlauben, ihre Begründung zu verstehen.
Die Beschwerdekammer ging in der angefochtenen Entscheidung davon aus, dass das angemeldete Zeichen ein sehr allgemein formuliertes Versprechen bilde und deshalb mangels Unterscheidungskraft nicht geeignete sei, die betriebliche Herkunft der betreffenden Waren und Dienstleistungen zu individualisieren.
Der Slogan „wir sind nah dran“ weise lediglich global auf eine den Wert aller Waren und Dienstleistungen betreffende positive Eigenschaft hin, in dem diese als zuverlässig und vertrauenswürdig dargestellt werden könnten, was der maßgeblichen Verkehrskreise als Werbeversprechen verstünden.
Diese Begründung, so das EuG, erlaube der Klägerin und dem Gericht zu verstehen, auf welche Weise die Beschwerdekammer zu einer pauschalen Begründung angekommen sei. Damit würden alle Waren und Dienstleistungen als zuverlässig und vertrauenswürdig dargestellt werden können. Eine Erörterung der anpreisenden Aussage im Hinblick auf einzelne Waren- und Dienstleistungsgruppen sei deshalb nicht erforderlich.
Obwohl in der angefochtenen Entscheidung keine ausdrücklich Vorliegen eines hinreichend direkten und konkreten Zusammenhangs zwischen den fraglichen Waren und Dienstleistungen festgestellt wurde, hat das Gericht die Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit aller Waren und Dienstleistungen als eine in der Beurteilung der Beschwerdekammer implizit gemeinsame Eigenschaften angesehen, so dass sie alle zu einer einzigen hinreichend homogenen Gruppe zusammengefasst werden konnten.
Mit dieser Entscheidung wird die sehr restriktive Praxis des EUIPO zur Eintragungsfähigkeit von Slogans oder sloganähnlichen Wertzusammensetzungen erneut bestätigt. Je allgemeiner eine Werbeaussage mit positivem Inhalt ist, umso höher ist die Gefahr, dass eine entsprechende Markenanmeldung mangels Unterscheidungskraft zurückgewiesen wird.
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Entscheidung des EuGH vom 12.12.2019 – C-783/18 P
Zur Entscheidung des Bundespatentgerichts Beschluss vom 5.12.2019 – „Bewusster leben, bewusster wohnen“
Ist die Entscheidung des Exekutivdirektors des EUIPO über die Verlängerung der Fristen im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Coronavirus (COVID 19) in jeder Hinsicht rechtswirksam?
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