Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20445/13
Timestamp: 2019-07-23 04:07:09
Document Index: 138068691

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.03.2014 - 4 StR 445/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,6731
BGH, 13.03.2014 - 4 StR 445/13 (https://dejure.org/2014,6731)
BGH, Entscheidung vom 13.03.2014 - 4 StR 445/13 (https://dejure.org/2014,6731)
BGH, Entscheidung vom 13. März 2014 - 4 StR 445/13 (https://dejure.org/2014,6731)
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Ablehnung eines Beweisantrages auf Ladung eines Auslandszeugen (Voraussetzungen: fehlende Erforderlichkeit der Vernehmung; Anforderungen an den Ablehnungsbeschluss; Prüfung von Vernehmungsalternativen); tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)
Strafverfahren: Anforderungen an den einen Beweisantrag auf Ladung eines Auslandszeugen ablehnenden Beschluss; Umfang der richterlichen Aufklärungspflicht; Prüfung von Vernehmungsalternativen
Zurückweisung eines Beweisantrages i.R.e. Verurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr durch Anfahren einer Person mit dem Pkw
Der Auslandszeuge als Gegenstand des Beweisantrags
Zurückweisung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Auslandszeugen
LG Osnabrück, 27.06.2013 - 6 Ks 1/13
NStZ 2014, 531
NZV 2014, 532
Es lag keine besondere Beweissituation vor, der durch die Anlegung eines strengeren Maßstabes an die Ablehnung des Beweisantrages Rechnung zu tragen gewesen wäre (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13. März 2014 - 4 StR 445/13, NStZ 2014, 531 f.).
(2) Bei Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall einer Ablehnung des Befangenheitsgesuchs nach § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO wegen Verfolgung verfahrensfremder Zwecke ergibt sich, dass der Antragsteller - neben dem von vornherein zur Begründung des Ablehnungsgesuchs ungeeigneten Hinweis auf die von der Strafkammer bei der Zurückweisung seines Antrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen vorgenommene antizipierte Beweiswürdigung (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2014 ? 4 StR 445/13, NStZ 2014, 531 mwN) - keine besonderen, eine inhaltliche Prüfung erfordernden Umstände vorgetragen hat.
Unabhängig davon, dass der Zeuge in dem Antrag nicht namentlich benannt ist, durfte die Strafkammer ihre Entscheidung über die Vernehmung des Auslandszeugen davon abhängig machen, welche Ergebnisse von der beantragten Beweisaufnahme zu erwarten waren und wie diese zu würdigen gewesen wären (vgl. nur BGH, Urteil vom 13. März 2014 ? 4 StR 445/13, NStZ 2014, 531 mwN).