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Timestamp: 2016-10-26 13:13:03
Document Index: 316592425

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 118', 'Art. 21', 'Art. 82', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 118', 'BGE', 'Art. 118', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 21', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 21', 'Art. 37', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 82', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 118', 'Art. 82', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 82', 'Art. 37', 'Art. 82', 'Art. 27', 'Art. 37', 'Art. 118']

131 V 35348. Auszug aus dem Urteil i.S. M. gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden
Art. 37 al. 2, art. 118 al. 4 LAA; art. 21 al. 1, art. 82 al. 1 LPGA: R�duction des prestations; droit transitoire. Les r�ductions de prestations pratiqu�es par l'assurance-accidents sous l'empire de l'art. 37 al. 2 LAA dans sa version en vigueur jusqu'au 31 d�cembre 1998, en particulier les rentes d'invalidit�, subsistent �galement apr�s l'entr�e en vigueur de la LPGA. L'art. 118 al. 4 LAA prime sur l'art. 82 al. 1, 2e phrase, LPGA. (consid. 2) Consid�rants � partir de page 354
2. Es kann sich somit einzig fragen, ob die seit Rentenbeginn am 1. M�rz 1997 bis zum den Pr�fungszeitraum begrenzenden Einspracheentscheid vom 20. September 2004 (BGE 116 V 248 Erw. 1a und SVR 2005 AHV Nr. 9 S. 31 Erw. 1.1.3) erfolgten Gesetzes�nderungen auf die am 9. September 1993 verf�gte K�rzung der Versicherungsleistungen einen Einfluss haben. Die Vorinstanz hat dies im Wesentlichen unter Hinweis auf die einschl�gigen Vorschriften (Art. 37 Abs. 2 UVG in den Fassungen bis 31. Dezember 1998, vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2002 und ab 1. Januar 2003, sowie Art. 118 Abs. 4 UVG, in Kraft seit 1. Januar 1999, Art. 21 Abs. 1 ATSG und Art. 82 Abs. 1 Satz 2 ATSG) verneint.
2.1 2.1.1 Art. 37 Abs. 2 Satz 1 UVG in der bis 31. Dezember 1998 g�ltig gewesenen Fassung lautete wie folgt: "Hat der Versicherte den Unfall grobfahrl�ssig herbeigef�hrt, so werden die Geldleistungen gek�rzt". Nach der Rechtsprechung konnte die K�rzung Gegenstand eines gesonderten, der Rechtskraft f�higen Entscheids sein, wobei der einmal festgesetzte K�rzungssatz in einem sp�teren Rentenverfahren grunds�tzlich nicht mehr anfechtbar war (nicht ver�ffentlichtes Urteil C. vom 19. November 1998 [U 67/98] Erw. 1b mit Hinweis auf EVGE 1961 S. 111).
2.1.2 Art. 37 Abs. 2 UVG wurde mit Bundesgesetz vom 9. Oktober 1998 ge�ndert. Der erste Satz dieser Bestimmung lautete danach neu: "Hat der Versicherte den Unfall grobfahrl�ssig herbeigef�hrt, so werden in der Versicherung der Nichtberufsunf�lle die Taggelder gek�rzt, die w�hrend den ersten zwei Jahren nach dem Unfall ausgerichtet werden." Die auf eine parlamentarische Initiative zur�ckgehende Milderung der K�rzungsregelung bei Grobfahrl�ssigkeit in Bezug auf Unfallkategorie (Nichtberufsunf�lle), zu k�rzende Leistungen (Taggeld) und in zeitlicher Hinsicht (zwei Jahre) erfolgte u.a. deshalb, weil die dauernde und umfassende Leistungsk�rzung als zu hart empfunden wurde. Anderseits sollte aus Gr�nden der Pr�vention nicht von jeglicher Sanktion abgesehen werden (vgl. BBl 1997 III 619 ff. und Amtl. Bull. 1997 N 1967 f.).
Im Rahmen der parlamentarischen Beratung wurde auf Vorschlag des St�nderates als Zweitrat in Art. 118 UVG ("�bergangsbestimmungen") ein neuer Absatz 4 eingef�gt des Inhalts: BGE 131 V 353 S. 355"Versicherungsleistungen f�r Nichtberufsunf�lle, die sich vor dem Inkrafttreten der �nderung vom 9. Oktober 1998 ereignet haben, werden nach dem bisherigen Recht gew�hrt. Die Geldleistungen werden jedoch nach dem neuen Recht ausgerichtet, sofern der Anspruch nach Inkrafttreten der �nderung vom 9. Oktober 1998 entsteht" (Amtl. Bull. 1998 S 789). Bei der Erl�uterung dieser Erg�nzung im Nationalrat f�hrte der Sprecher der Kommission f�r soziale Sicherheit und Gesundheit u.a. aus, "dass der Beschluss des St�nderates keine volle, sondern nur eine Teilr�ckwirkung vorsieht. Das Anliegen des Initianten ging urspr�nglich dahin, die R�ckwirkung auch auf die vor Inkrafttreten der �nderung gesprochenen Geldleistungen auszudehnen. Die finanziellen Konsequenzen einer vollst�ndigen R�ckwirkung werden von den Versicherern auf rund 150 Millionen Franken veranschlagt, was zus�tzliches Deckungskapital in der gleichen H�he verlangen w�rde. Einerseits wegen der grossen finanziellen Konsequenzen (...) hat die Kommission von einem weiter gehenden Vorschlag abgesehen" (Amtl. Bull. 1998 N 1843). Die Vorlage war im �brigen unbestritten.
Gest�tzt auf Art. 118 Abs. 4 UVG blieb die K�rzung von 10 % auf der ab 1. Januar 1997 laufenden Invalidenrente des Beschwerdef�hrers auch nach In-Kraft-Treten des revidierten Art. 37 Abs. 2 UVG am 1. Januar 1999 bestehen.
2.1.3 Mit dem am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ist Art. 37 Abs. 2 UVG ein weiteres Mal ge�ndert worden. Satz 1 dieser Bestimmung lautet nunmehr neu: "In Abweichung von Artikel 21 Absatz 1 ATSG werden in der Versicherung der Nichtberufsunf�lle die Taggelder, die w�hrend den ersten zwei Jahren nach dem Unfall ausgerichtet werden, gek�rzt, wenn der Versicherte den Unfall grobfahrl�ssig herbeigef�hrt hat." Nach Art. 21 Abs. 1 ATSG k�nnen die Geldleistungen vor�bergehend oder dauernd gek�rzt oder in schweren F�llen verweigert werden, wenn die versicherte Person den Versicherungsfall vors�tzlich oder bei vors�tzlicher Aus�bung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigef�hrt oder verschlimmert hat. Der Einschub "In Abweichung von Artikel 21 Absatz 1 ATSG" hat am materiellen Gehalt von Art. 37 Abs. 2 Satz 1 UVG nichts ge�ndert (Urteil K. vom 2. Februar 2005 [U 233/04] Erw. 1).
Im Bericht "Parlamentarische Initiative Sozialversicherungsrecht" der Kommission des Nationalrates f�r soziale Sicherheit und BGE 131 V 353 S. 356Gesundheit vom 26. M�rz 1999 (BBl 1999 4523 ff.) wurde bei den Ausf�hrungen zu Art. 27 ATSG, dem heutigen Art. 21 ATSG, auf die �nderung vom 9. Oktober 1998 betreffend die "Grobfahrl�ssigkeitsk�rzungen bei Nichtberufsunfall" hingewiesen. Die Kommission schlug unter Hinweis auf Art. 37 Abs. 2 UVG vor, "dass im Grundsatz nur noch K�rzungen bei Vorsatz zugelassen, im UVG aber gewisse Ausnahmen statuiert werden m�ssen, um dort die heutige Regelung (...) weiterhin gelten zu lassen" resp. "in Artikel 37 Absatz 2 von der L�sung gem�ss parlamentarischer Initiative auszugehen und diese als Abweichung von Art. 27 ATSG auszugestalten" (BBl 1999 4566 ff.). Im St�nderat f�hrte der Kommissionssprecher zu Art. 27 ATSG aus, die vom Nationalrat beschlossene Regelung stelle einen breit abgest�tzten Kompromiss dar. Es k�nne an dieser Stelle wieder einmal darauf aufmerksam gemacht werden, dass mit dem Allgemeinen Teil grunds�tzlich keine materiellen �nderungen der geltenden gesetzlichen Regelungen vorgenommen werden sollen. Im Bereich der Leistungsk�rzungen seien in letzter Zeit bereits einige Verbesserungen f�r die Versicherten geschaffen worden u.a. durch die aufgrund der parlamentarischen Initiative Suter erarbeiteten Beschl�sse, die ebenfalls eine breit abgest�tzte Kompromissl�sung darstellten. Im Hinblick auf die nach langem Ringen erzielten Kompromisse m�ssten weiter gehende Antr�ge abgelehnt werden (Amtl. Bull. 2000 S 179).
2.2 Die �bergangsbestimmungen des Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts halten in Art. 82 Abs. 1 ATSG Folgendes fest: "Materielle Bestimmungen dieses Gesetzes sind auf die bei seinem Inkrafttreten laufenden Leistungen und festgesetzten Forderungen nicht anwendbar. Wegen Selbstverschulden gek�rzte oder verweigerte Invaliden- oder Hinterlassenenrenten werden jedoch auf Antrag �berpr�ft und gegebenenfalls fr�hestens vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an auf Grund von Artikel 21 Absatz 1 und 2 neu festgesetzt."
Eine inhaltlich gleich lautende Regelung enthielt bereits Art. 90 Abs. 2 des ATSG-Entwurfs der Kommission des St�nderates vom 27. September 1990 (BBl 1991 II 211). Der Bundesrat hielt in seiner Stellungnahme vom 17. April 1991 hiezu fest, die mildere Wertung des Selbstverschuldens k�nne bei der Festsetzung neuer und �berpr�fung laufender Renten hier und da nicht zu untersch�tzende finanzielle Folgen haben. So rechne die SUVA beispielsweise mit einem Mehraufwand von etwa 15 Millionen Franken pro Jahr BGE 131 V 353 S. 357und einer eventuellen Pr�mienanhebung (BBl 1991 II 916). Im weiteren Gesetzgebungsverfahren erfuhr Art. 90 Abs. 2 resp. der heutige Art. 82 Abs. 1 ATSG keine f�r die vorliegenden Belange bedeutsame �nderung mehr (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, N 1 zu Art. 82).
2.3 In Art. 118 Abs. 4 UVG fehlt ein ausdr�cklicher Hinweis darauf, dass Art. 82 Abs. 1 Satz 2 ATSG nicht anwendbar ist. Daraus l�sst sich indessen nicht - im Umkehrschluss aus Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 UVG - folgern, gest�tzt auf Art. 37 Abs. 2 UVG in der bis 31. Dezember 1998 g�ltig gewesenen Fassung wegen Grobfahrl�ssigkeit gek�rzte Invalidenrenten der Unfallversicherung gelangten auf Antrag ab 1. Januar 2003 voll zur Ausrichtung. Die Materialien zum Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts zeigen, dass die K�rzungsordnung im Bereich der Unfallversicherung nicht ge�ndert werden sollte (Erw. 2.1.3). Diese Feststellung trifft wegen des engen Konnexes mit Art. 37 Abs. 2 UVG auch auf Art. 118 Abs. 4 UVG zu. Es kommt dazu, dass die unbeschr�nkt r�ckwirkende Anwendung dieser am 9. Oktober 1998 von den R�ten beschlossenen �bergangsbestimmung diskussionslos wegen der finanziellen Konsequenzen abgelehnt worden war (Erw. 2.1.2). Deshalb und in Anbetracht der kurzen Zeitspanne bis zur Verabschiedung des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts am 6. Oktober 2000 h�tte der Gesetzgeber unzweifelhaft Art. 118 Abs. 4 UVG aufgehoben, wenn er Art. 82 Abs. 1 Satz 2 ATSG ohne Einschr�nkung auch im Bereich der Unfallversicherung angewendet haben wollte.
Art. 37 al. 2, art. 118 al. 4 LAA,
art. 118 al. 4 LAA,
art. 21 al. 1, art. 82 al. 1 LPGA,
Art. 82 Abs. 1 Satz 2 ATSG suite... ,
Art. 27 ATSG,
Art. 37 Abs. 2 Satz 1 UVG,
Art. 118 UVG,