Source: https://ratgeber-arzthaftung.de/de/rechtsprechung/urteile-verkehrsrecht/lg-tuebingen-urteil-vom-10-08-89-az-1-s-8289/
Timestamp: 2020-02-23 00:48:56
Document Index: 336995505

Matched Legal Cases: ['§ 426', '§ 847', '§ 426', '§ 823', '§ 256', '§ 256']

Anwalt Verkehrsrecht > Rechtsprechung > Urteil AZ 1 S 82/89| Schultze-Zeu • Manthei & Kollegen
Wird ein im Kraftfahrzeug befördertes, nicht angeschnalltes, vierjähriges Kind bei einem Verkehrsunfall verletzt und erfüllt der für den Unfall alleinhaftende Schädiger dessen Schadensersatzforderung, so kann er wegen der durch Nichtanlegung der Sicherheitsgurte entstandenen Verletzungen des Kindes im Innenverhältnis zum Fahrer bzw Elternteil Ausgleich gem BGB § 426 verlangen (hier: ein Drittel).
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26. Januar 1989 verkündete Urteil des Amtsgerichts Reutlingen – 8 C 1857/88 – abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 500,00 DM zu bezahlen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
2. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen tragen die Klägerin 5/9 und die Beklagten als Gesamtschuldner 4/9. Streitwert in der Berufungsinstanz: Klagantrag Ziff. 1 (Schmerzensgeld): 1.104,38 DM Klagantrag Ziff. 2 (Feststellung): 300,00 DM
3 Die Beklagten sind als Gesamtschuldner nach § 847 Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichtet, an die Klägerin ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von noch 500,00 DM zu bezahlen. Insgesamt ist ein Schmerzensgeld von 2.300,00 DM für den vorliegenden Fall als angemessen zu erachten (hierzu I 1).
Hierauf hat sich die Klägerin von den Beklagten bereits bezahlte 1.495,62 DM anrechnen zu lassen (hierzu I 2). Der Anspruch vermindert sich darüberhinaus um 304,38 DM, da die Beklagten mit einem ihr in dieser Höhe gegen die Klägerin zustehenden Anspruch aus § 426 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit §§ 823 Abs. 1, 830 Abs. 1 Satz 2, 840 Abs. 1, 389 BGB wegen der schuldhaften Mitverursachung der Verletzung der Tochter wirksam aufgerechnet haben (hierzu I 3). Ein Anspruch der Klägerin auf Feststellung der Ersatzpflicht künftigen materiellen und immateriellen Schadens besteht mangels Feststellungsinteresse der Klägerin entgegen der Auffassung des Amtsgerichts nicht (hierzu II).
I. 4 Der Klägerin steht ein weiterer Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 500,00 DM zu.
7 Die Grundlage der Bemessung des Schmerzensgeldes durch das Amtsgericht beruhen keineswegs nur auf subjektiven Beschwerden der Klägerin, sondern auf anhand der Gutachten des Unfallchirurgen und des Hautarztes objektivierbaren Einbußen. Am Unfalltag “ 24. April 1988 “ wurde eine Halswirbelsäulenverletzung in Form einer massiven Steilstellung der gesamten Halswirbelsäule diagnostiziert. Diese ging mit einer Verspannung der Halswirbelmuskulatur, Druckschmerzen und schmerzbedingter Bewegungseinschränkung einher, so daß das Tragen einer Schanz’schen Halskrawatte verordnet werden mußte. Daneben litt die Klägerin unter Kopfschmerzen, welche ebenfalls als unfallursächlich anzusehen sind. Eine deutliche Verbesserung der Beschwerden trat am 24. Mai 1988, also nach einem Monat, ein. Wegen Fortdauer der Muskelverspannung der rechten Trapezmuskulatur und der sie begleiteten Druckschmerzen konnte die Behandlung durch den Facharzt erst am 22. August 1988, mithin etwa vier Monate nach dem Unfall, abgeschlossen werden. Aufgrund weiter vorhandener Beschwerden im Hals-Wirbel-Säulen-Bereich und Kopfschmerzen begab sich die Klägerin bis Ende 1988 in ärztliche Behandlung. Auch im März 1989 bekam sie nochmals Massagen vom Hausarzt verordnet. Insgesamt war die Klägerin einen Monat zu 100 % arbeitsunfähig, einen weiteren Monat zu 20 % und weitere zwei Wochen zu 10 % arbeitsunfähig. Anhand dieses ärztlich festgestellten Verlaufs der Verletzung und der erforderlichen Behandlungen steht fest, daß die Klägerin über einen langen Zeitraum hinweg ganz erheblich an den Folgen ihrer Verletzung durch Schmerzen, Arbeits- und allgemeiner Lebensbeeinträchtigung litt. 8 Verstärkt wird dies noch durch die von der Klägerin vorgetragenen, von den Beklagten allerdings in Zweifel gezogenen, bis heute andauernden Verspannungen der Hals-Wirbel-Muskulatur und schubweise auftretenden Kopfschmerzen, welche weitere Behandlungen nach sich ziehen. Die Darstellungen der Klägerin sind nach Ansicht der Kammer glaubhaft, da zum einen solche Folgen der Verletzung durchaus naheliegen, zum anderen die Klägerin nicht den Eindruck erweckte, die von ihre empfundenen Beschwerden in übertreibender Art darzulegen.
19 Auch der Klägerin war diese allgemeine Erkenntnis bekannt. Wie sie in der Berufungsverhandlung ausführte, war sie selbst im Besitz eines kleineren Kindersitzes, aus dem ihre Tochter jedoch seit geraumer Zeit herausgewachsen war; sie hatte diesen allerdings nur gelegentlich verwendet, weil ihre Tochter keinen Gurt anlegen wollte. Die Anbringung und Verwendung eines Kindersitzes ist auch ohne weiteres zumutbar. Es gibt heutzutage auf dem Markt Kindersitze, die mit wenigen Handgriffen in kürzester Zeit am im Kraftfahrzeug befindlichen Drei-Punkt-Sicherheitsgurt befestigt werden können. Eine komplizierte Montage oder Verschraubung ist nicht erforderlich. Dies ermöglicht auch ohne Probleme eine Verwendung des Kindersitzes in mehreren Fahrzeugen.
II. 28 Die Klage auf Feststellung, daß die Beklagten als Gesamtschuldner auch für zukünftige materielle und immaterielle Schäden aus dem Unfallereignis vom 28. April 1988 haften, ist unzulässig. Es besteht kein Feststellungsinteresse (§ 256 ZPO). Es sind keine konkreten Anhaltspunkte für den Eintritt weiterer Schadensfolgen ersichtlich. Die rein gedachte Möglichkeit eines späteren Schadens genügt nicht (Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Albers, ZPO, 46. Aufl. 1988, § 256 Anm. 3 E). Dies gilt sowohl für die begehrte Feststellung zukünftigen materiellen als auch die begehrte Feststellung zukünftigen immateriellen Schadens. Für zukünftigen materiellen Schaden fehlt jeglicher Vortrag. Hinsichtlich des immateriellen Schadens ist dieser durch das zugesprochene Schmerzensgeld für die absehbare zukünftige Entwicklung gedeckt. Anzeichen für eine schwerwiegende Veränderung des zu erwartenden Heilungsverlaufs sind nicht erkennbar.