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Timestamp: 2016-10-27 12:52:39
Document Index: 49148478

Matched Legal Cases: ['Art. 261', 'Art. 15', 'Art. 28', 'Art. 292', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 63', 'Art. 29', 'Art. 72', 'Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 74', 'Art. 98', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6']

4A_191/2014 � � Urteil vom 2. Juli 2014
Sachliche Zust�ndigkeit,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 24. Februar 2014.
A.a.�Die A.________ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdef�hrerin) ist im Bereich der Anlageberatung und Verm�gensverwaltung t�tig. Mit Eingabe vom 5. September 2013 stellte sie beim Bezirksgericht Z�rich gest�tzt auf Art. 261 ZPO i.V.m. Art. 15 Abs. 1 DSG und Art. 28a ZGB ein Begehren um vorsorgliche Massnahmen. Sie beantragte, es sei der Bank B.________ AG (Gesuchsgegnerin, Beschwerdegegnerin) unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB mit sofortiger Wirkung zu verbieten, im Zusammenhang mit ihrem Bankkunden C.________, Kunden-Nr. xxx, dem Department of Justice (DoJ) der Vereinigten Staaten von Amerika und/oder der eidgen�ssischen Finanzmarktaufsicht (Finma) Personendaten der Gesuchstellerin oder deren Partner und Mitarbeiter zu �bermitteln.
A.b.�Mit Verf�gung vom 6. September 2013 entsprach das Bezirksgericht Z�rich dem Antrag auf superprovisorische Anordnung der Massnahme, unter Androhung einer Busse an die Organe der Gesuchsgegnerin bis zu Fr. 10'000.-- im Widerhandlungsfall.
A.c.�Mit Verf�gung vom 2. Dezember 2013 trat das Bezirksgericht Z�rich auf das Gesuch vom 5. September 2013 nicht ein (Dispositiv-Ziff. 1). Gleichzeitig ordnete das Gericht an, die mit Verf�gung vom 6. September 2013 angeordnete superprovisorische Massnahme bleibe in Kraft, bis die Rechtsmittelfrist verstrichen sei oder bis nach Abschluss des Verfahrens vor Obergericht, falls von diesem nichts anderes angeordnet werde (Dispositiv-Ziff. 2). Das Bezirksgericht verneinte seine sachliche Zust�ndigkeit und erachtete das Handelsgericht des Kantons Z�rich f�r zust�ndig.
Dagegen erhob die Gesuchstellerin Berufung beim Obergericht des Kantons Z�rich und beantragte, die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich vom 2. Dezember 2013 sei aufzuheben und die Sache sei mit der Auflage an das Bezirksgericht zur�ckzuweisen, �ber die anbegehrte vorsorgliche Massnahme materiell zu entscheiden.
Mit Urteil vom 24. Februar 2014 wies das Obergericht des Kantons Z�rich die Berufung ab (Dispositiv-Ziff. 1). Gleichzeitig ordnete das Obergericht an, die mit Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich vom 6. September 2013 angeordnete Massnahme bleibe vorbeh�ltlich eines abweichenden Entscheides des Bundesgerichts bis zum Ablauf der Beschwerdefrist in Kraft (Dispositiv-Ziff. 2).
Das Obergericht hielt alle Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 2 ZPO f�r erf�llt und f�gte an, das Erfordernis von Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO (M�glichkeit der Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht) w�re auch gegeben, wenn entgegen der Ansicht des Gerichts von einer nicht verm�gensrechtlichen Streitigkeit auszugehen w�re. Die Erf�llung der bundesrechtlichen Voraussetzungen der sachlichen Zust�ndigkeit nach Art. 6 ZPO hielt das Obergericht freilich nicht f�r hinreichend in der Meinung, die Kantone k�nnten die bundesrechtliche Kompetenz zur Errichtung eines Handelsgerichts auch nur teilweise aussch�pfen. Das Obergericht pr�fte daher auch nach kantonalem Recht (� 44 lit. b des Gesetzes des Kantons Z�rich vom 10. Mai 2010 �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess [GOG; LS 211.1]), ob die Zust�ndigkeit des Handelsgerichts f�r die vorliegende Streitsache bestehe, was es bejahte. Das trotzdem einstweilen angeordnete Verbot best�tigte das Gericht bis zum Ablauf der Beschwerdefrist mit der Begr�ndung, es sei ein negativer Kompetenzkonflikt mit dem Handelsgericht zu erwarten.
Mit Beschwerde vom 27. M�rz 2014 stellt die Gesuchstellerin den Antrag, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 24. Februar 2014 aufzuheben und die Angelegenheit sei an das Bezirksgericht Z�rich zur�ckzuweisen mit der Auflage, auf das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen einzutreten. Ausserdem stellt sie den "Verfahrensantrag", im Falle der Abweisung der Beschwerde sei die vom Bezirksgericht Z�rich mit Verf�gung vom 6. September 2013 angeordnete Massnahme bis zum Ablauf einer f�nft�gigen Frist ab Zustellung des bundesgerichtlichen Entscheides analog zu Art. 63 ZPO in Kraft zu lassen.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung der verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie gem�ss Art. 29a BV. Zur Begr�ndung f�hrt sie aus, es liege keine verm�gensrechtliche Streitigkeit vor und das Handelsgericht des Kantons Z�rich habe sich in einer Verf�gung vom 1. Februar 2012 (publiziert in den Bl�ttern f�r Z�rcherische Rechtsprechung [ZR] 111/2012 S. 183) f�r die Beurteilung von Klagen ohne Streitwert unter Bezugnahme auf � 44 lit. b GOG (der ein qualifiziertes Schweigen enthalte) f�r nicht zust�ndig erkl�rt. Daran sei seither festgehalten worden, womit das Handelsgericht auf das Gesuch der Beschwerdef�hrerin ebenfalls nicht eintreten werde.
In Wahrnehmung des unbedingten Replikrechts halten beide Parteien in je einer weiteren Eingabe an ihren Antr�gen fest.
1.1.�Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG); sie richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts (Art. 75 BGG) und ist von der mit ihren Antr�gen unterliegenden Partei (Art. 76 BGG) rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereicht worden. Zwischen den Parteien ist umstritten, ob eine verm�gensrechtliche Angelegenheit vorliegt. Da bei Bejahung einer solchen der Streitwert �ber Fr. 30'000.-- betragen w�rde, ist die Beschwerde in Zivilsachen unabh�ngig von der Beantwortung dieser Frage grunds�tzlich zul�ssig (Art. 74 Abs. 1 BGG).
1.2.�Die Vorinstanz hat den Entscheid des erstinstanzlichen Gerichts best�tigt, mit dem das Bezirksgericht auf das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um vorsorgliche Massnahmen mangels sachlicher Zust�ndigkeit nicht eingetreten ist. Mit der Beschwerde gegen Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 98 BGG). Die Verletzung von Grundrechten pr�ft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheides darzulegen ist, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 139 IV 265 E. 2.5 S. 266 f.; 135 III 232 E. 1.2 S. 234, je mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf Art. 29a BV. Diese Bestimmung garantiert jeder Person bei Rechtsstreitigkeiten eine Beurteilung durch eine richterliche Beh�rde. Die Beschwerdef�hrerin r�gt, mit dem angefochtenen Urteil werde ihr der Zugang zum Recht f�r ihre Massnahmebegehren verweigert. Denn es liege eine Streitigkeit ohne Verm�genswert vor, f�r welche auch das Handelsgericht nach einer Verf�gung vom 1. Februar 2012 (ZR 111/2012 S. 183) seine sachliche Zust�ndigkeit verneine, woran seither festgehalten worden sei.
2.1.�Die Vorinstanz hat die sachliche Zust�ndigkeit des Handelsgerichts bejaht und damit ihre eigene verneint. Sie hat dies haupts�chlich damit begr�ndet, (auch) die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO und � 44 lit. b GOG seien erf�llt, da entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin ein verm�gensrechtlicher Streit mit einem Streitwert von mindestens Fr. 30'000.-- vorliege. Zwar w�rden Pers�nlichkeitsanspr�che im Sinne des Datenschutzgesetzes als solche nicht als verm�gensrechtlich gelten. Dagegen k�nnten Begehren auf Herausgabe von Daten nicht unbesehen von ihrer Art als nicht verm�gensrechtlich qualifiziert werden. Im vorliegenden Fall lege zwar die Beschwerdef�hrerin die Nachteile nicht substanziiert dar, welche die Datenherausgabe f�r sie h�tte, aber es gehe aus der Schilderung hervor, dass es ihr prim�r darum gehe, nicht in Verfahren von US-Beh�rden einbezogen zu werden und dadurch gesch�ftlichen Schaden zu erleiden. Es gehe somit nicht um den Schutz der Pers�nlichkeit, sondern um die Vermeidung unn�tiger Kosten und wirtschaftlicher Nachteile, weshalb die Beschwerdef�hrerin einen verm�gensrechtlichen Zweck verfolge. Als Eventualbegr�ndung f�hrte die Vorinstanz aus, selbst wenn keine verm�gensrechtliche Streitigkeit vorliegen w�rde, w�re das Handelsgericht (entgegen dessen Rechtsprechung) sowohl nach Art. 6 ZPO als auch nach � 44 lit. b GOG sachlich zust�ndig.
2.2.�Alternative Begr�ndungen, die je den angefochtenen Entscheid selbst�ndig st�tzen, m�ssen je eigens geh�rig angefochten werden (BGE 136 III 534 E. 2.2 S. 535 f.; 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.). Die Beschwerdef�hrerin bezeichnet die Auffassung der Vorinstanz, wonach eine verm�gensrechtliche Streitigkeit vorliege, als unzutreffend. Sie r�gt in diesem Zusammenhang aber nicht ausdr�cklich eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte. Es ist daher fraglich, ob die Begr�ndungsanforderungen erf�llt sind. Die Frage kann jedoch offen bleiben, da die Beschwerde materiell ohnehin unbegr�ndet ist.
2.3.�Nach konstanter Praxis sind als nicht verm�gensrechtlich Streitigkeiten �ber Rechte zu betrachten, die ihrer Natur nach nicht in Geld gesch�tzt werden k�nnen (BGE 139 II 404 E. 12.1 S. 448; 108 II 77 E. 1a S. 78). Es muss sich um Rechte handeln, die weder zum Verm�gen einer Person geh�ren noch mit einem verm�gensrechtlichen Rechtsverh�ltnis eng verbunden sind. Dass die genaue Berechnung des Streitwertes nicht m�glich oder dessen Sch�tzung schwierig ist, gen�gt nicht, um eine Streitsache als eine solche nicht verm�gensrechtlicher Natur erscheinen zu lassen. Massgebend ist, ob mit der Klage letztlich und �berwiegend ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird (BGE 139 II 404 E. 12.1 S. 448; 118 II 528 E. 2c S. 531). Ist dies der Fall, liegt eine verm�gensrechtliche Streitigkeit vor (BGE 139 II 404 E. 12.1 S. 448; 135 III 578 E. 66.3 S. 581, je mit Hinweisen).
2.4.�Die Vorinstanz hat mit dem Schluss, es liege eine verm�gensrechtliche Streitigkeit vor, keine verfassungsm�ssigen Rechte verletzt. Sie konnte namentlich ohne Verletzung des (allerdings nicht ausdr�cklich ger�gten) Willk�rverbots schliessen, der Beschwerdef�hrerin als juristische Person gehe es prim�r darum, dass sie nicht in Verfahren verwickelt werde, die ihr Kosten und wirtschaftliche Nachteile verursachten. Die Vorinstanz konnte ohne Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte annehmen, es gehe der Beschwerdef�hrerin nicht um den Schutz ihrer Pers�nlichkeit, sondern um den Schutz ihres Verm�gens, zumal selbst ein Reputationsverlust letztlich zu einem Schaden in ihrem Anlageberatungs- und Verm�gensverwaltungsgesch�ft f�hren w�rde. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin erweist sich die vorinstanzliche Erw�gung, bei gewinnorientierten juristischen Personen w�rden die Verm�gensinteressen in der Regel �berwiegen, nicht als willk�rlich.
2.5.�Liegt nach dem Gesagten eine verm�gensrechtliche Streitigkeit vor, so stellt auch die Beschwerdef�hrerin nicht in Frage, dass das Handelsgericht nach Art. 6 Abs. 2 ZPO sachlich zust�ndig ist und daher das Obergericht seine Zust�ndigkeit zu Recht bzw. ohne Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte verneint hat. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet, soweit die formellen Anforderungen an die Begr�ndung �berhaupt als erf�llt anzusehen sind.
Das Begehren um Anordnung vorsorglicher Massnahmen �ber den Entscheid hinaus entbehrt der gesetzlichen Grundlage. Die Beschwerdegegnerin bringt insofern zutreffend vor, dass es der rechtsuchenden Person obliegt, ihre Anspr�che bei der zust�ndigen Instanz anzubringen und dass im vorliegenden Fall keine hinreichenden Gr�nde vorgebracht werden oder ersichtlich sind, um von diesem Grundsatz abzuweichen.