Source: https://se-legal.de/rechtsanwalt/urheberrecht/faq-urheberrechtliche-abmahnung/
Timestamp: 2018-12-14 22:29:19
Document Index: 128255179

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 97', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 3']

FAQ: Urheberrechtliche Abmahnung | Schlun & Elseven
FAQ: Urheberrechtliche Abmahnung
Urheberrechtsverletzungen sind zu Zeiten des Internets leider nicht sonderlich selten. Viel zu schnell kopiert man mal mehr mal weniger aus Versehen ein fremdes Bild in seine Homepage oder findet sein eigenes Werk bei jemand anderen. Beide Fälle sind ärgerlich, aber müssen rechtlich geklärt werden. Der erste und häufigste Schritt danach ist die Abmahnung, die den Verletzer des jeweiligen Rechts zugestellt wird. Daher wollen wir im Folgenden die wichtigsten Aspekte der urheberrechtlichen Abmahnung vorstellen und erklären Ganz unabhängig ob Sie eine Abmahnung erhalten haben oder Ihre Werke unter fremden Namen wiedergefunden haben: ihr Recht ist unser Anliegen!
Kurzerklärung: Was und wen genau schützt das Urheberrecht?
Das UrhG bildet die gesetzliche Grundlage für das Urheberrecht und die sonstigen artverwandten Schutzrechte. Es dient verallgemeinert dem Schutz des Urhebers, d.h. dem Schöpfer eines Werkes gem.
Umfasst werden dabei eine Vielzahl an Werktypen:
Sprachliche (u.a. Computerprogramme und musikalische Werke
Werke aus dem Bereich der Tanzkunst und bildender, angewandter Kunst
Schutzfähig ist ein Werk nach § 2 Abs. 2 UrhG, wenn eine persönliche geistige Schöpfung vorliegt. D.h. das Werk muss zum einen von einem Menschen geschaffen worden sein und zum anderen, muss es ein bestimmtes Maß an Individualität vorzeigen.
Werden die Rechte eines Urhebers verletzt, droht i.d.R. die urheberrechtliche Abmahnung nach § 97 a UrhG. Diese befasst sich mit der unerlaubten Nutzung fremden, urheberrechtlich geschützter Inhalte. Mittels der Abmahnung wird der (vermeintlich) Verantwortlich aufgefordert, den besagten Rechtsverstoß zu beseitigen und ihn künftig zu unterlassen. Problematisch ist in solchen Fällen vor allem, dass die Rechtslage unklar erscheinen kann.
Welche Werke genießen Schutz?
Zu kurze Frist der Gegenseite
Welche Werke genießen solch einen Schutz und woran kann man diesen erkennen?
Grundsätzlich sind alle Werke gemäß § 2 UrhG geschützt. Sollten Sie also eine Abmahnung erhalten haben, dürfen Sie keinesfalls vorschnell handeln. Zum einen besteht trotz Zahlung der geforderten Kosten kein Schutz vor erneuten Abmahnungen. Zum anderen wird die Zahlung und ggf. die Abgabe der in der Regel geforderten Unterlassungserklärung als ein Schuldanerkenntnis Ihrerseits aufgefasst. Es empfiehlt sich daher, bei Erhalt einer Abmahnung juristischen Rat einzuholen.
Ist die Abmahnung auch ohne Vollmacht rechtswirksam?
Abmahnen dürfen i.d.R. nur diejenigen, die in ihren Rechten verletzt sind oder kraft Gesetz/ Vertrag die Rechte anderer wahrnehmen. Im Falle des Urheberrechts sind es die Urheber selbst oder die Lizenznehmer. Da eine Originalvollmacht beispielweise in dringenden Fällen nur schwer vorher zu besorgen ist, reicht das Versichern der ordentlichen Bevollmächtigung aus, (BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 – IZR 140/08).
Auch wird einem Abmahnungsschreiben in der Regel ein Angebot zur Abgabe einer Unterlassungserklärung beigelegt, welches keine Vorlegung einer Vollmacht erfordert. Erst im Gerichtsprozess muss der beauftragte Anwalt eine Vollmacht vorlegen. Im Zweifelsfall besteht die Möglichkeit, die Abgabe der Unterlassungs- oder Verpflichtungserklärung von der Vorlage der Originalvollmacht abhängig zu machen.
Muss ich die kurze Frist der Gegenseite einhalten?
Auch wenn die Fristen i.d.R. tatsächlich sehr kurz sein können, so dürfen Sie dennoch nicht untätig bleiben. Falls Sie die gesetzte Frist ablaufen lassen, geben Sie dem Rechtsinhaber zu erkennen, dass Sie seine Ansprüche zurückweisen. Folglich wird er dann gerichtlich gegen Sie vorgehen.
Vernachlässigen Sie die angegebene Frist deshalb keinesfalls. Sollte die gesetzte Frist aber nicht angemessen sein, d.h. sollte sie grundlos kurz sein, kann eine angemessene Frist gefordert werden. Sie haben als Abgemahnter also die Gelegenheit, die Frist auf ihre Berechtigung hin überprüfen zu lassen. Angemerkt sei aber, dass in Ausnahmefällen auch eine sehr kurze Frist angemessen sein kann. Zu begründen wäre diese dann mit der Dringlichkeit der Angelegenheit.
Sollten Sie nicht (oder nicht hinreichend) auf die Abmahnung reagieren, droht ein gerichtliches Vorgehen seitens des Abmahnenden. Durch das einstweilige Verfügungsverfahren und das Klageverfahren entstehen Kosten, die Sie als Abgemahnter regelmäßig zu tragen haben. Zusätzlich kann ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren drohen. Ebenfalls sollten Sie es vermeiden, den Zugang der Abmahnung abzustreiten. In solchen Fällen muss der Abmahnende nur nachweisen, dass er diese verschickt hat und die darauffolgenden Fehler gehen Ihnen zulasten (BGH, Beschluss vom 21.12.2006 – I ZB 17/06). Deshalb gilt: Nehmen Sie Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen immer ernst.
Wie ermittelt sich der Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzungen?
Wieviel Schadensersatz im Falle einer Urheberrechtsverletzung verlangt werden kann, hängt immer vom Einzelfall ab. Schadensersatzansprüche setzen grundsätzlich voraus, dass die Urheberrechtsverletzung vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde. Will der Urheber bzw. Leistungsschutzberechtigter seinen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen, so kann er zunächst die Erstattung der materiellen Schäden, d.h. Vermögensschäden, § 97 Abs. 2 S. 2 und 3 UrhG, fordern. Unter bestimmten Voraussetzungen kann zusätzlich ein Anspruch auf Ersatz von immateriellen Schäden (z.B. bei Veränderung oder Beeinträchtigung des Werkes) geltend gemacht werden.
Hinsichtlich der Vermögensschäden bestehen nach § 97 Abs. 2 Satz 2 und 3 UrhG folgende Berechnungsmöglichkeiten:
a) Konkreter Schaden (und entgangener Gewinn)
Bei dieser Methode macht der Urheber seinen konkreten Schaden, einschließlich des entgangenen Gewinns, geltend. Dieser Berechnungsansatz setzt aber voraus, dass der entgangenen Gewinne nachgewiesen werden kann. I.d.R. gestaltet sich solch ein Nachweis in der Praxis als problematisch.
b) Verletzergewinn
Hierbei hat der Verletzer den Reingewinn, der tatsächlich auf seine verletzende Handlung zurückgeht, herauszugeben. Bei der Ermittlung der Summe werden ggf. gewisse Kosten subtrahiert. Voraussetzung für diese Methode ist jedoch, dass der erzielte Gewinn messbar ist.
c) Lizenzanalogie
Der Urheber kann den Schaden auch mithilfe einer fiktiven Lizenzgebühr berechnen lassen und diese, soweit sie angemessen ist, herausverlangen. Die Gerichte ziehen i.d.R. konkrete Lizenzsätze (falls Lizenzen vom Urheber vergeben werden) zur Bestimmung der Lizenzgebühr heran.
Sofern dies nicht zutrifft, wird zur Schätzung oftmals auf die Tarifsätze von Branchenverbänden zurückgegriffen. Dabei finden aber die Umstände des Einzelfalls stets Berücksichtigung.
Sollte die Abmahnung berechtigt sein, kann der Abmahnende die Kosten des Anwalts bei Ihnen geltend machen. Zum Schutz von Privatpersonen hat der Gesetzgeber allerdings 2013 die Abmahnkosten gedeckelt. Gem. § 97a Abs. 3 S. 2 BGB wird der Gegenstandswert bei urheberrechtlichen Abmahnungen auf 1.000 Euro gedeckelt, wenn:
es sich um eine natürliche Person handelt, die das geschützte Werk nicht für ihre gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit verwendet und
diese nicht bereits zur Unterlassung verpflichtet ist
Bei Unternehmen gilt diese Deckelung nicht, womit der Streitwert für die urheberrechtliche Abmahnung in der Regel weitaus höher anfallen kann. Für gewöhnlich verlangt der beauftragte Anwalt für die Abmahnung eine 1.3 Gebühr (Regelgebühr), jedoch kann diese abhängig von der Komplexität des vorliegenden Falls variieren. Bei komplexeren oder umfangreicheren Fällen hat sich inzwischen die 1,5 Mittelgebühr durchgesetzt.
Oftmals wird von Ihnen verlangt, dass Sie eine vorgefertigte Unterlassungserklärung unterschreiben. Die darin enthaltenen Forderungen werden aber i.d.R. zu weit gefasst. In den meisten Fällen können mithilfe eines Anwaltes die Verpflichtungen verringert und auch die geforderten Kosten können gesenkt werden. Aufgrund ihres komplexen Inhaltes sollte die Überprüfung und Modifikation, d.h. Abänderung, stets von einem Anwalt vorgenommen werden.
Wie hoch ist der Streitwert bei urheberrechtlichen Abmahnungen?
Der Gegenstandswert richtet sich grundsätzlich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Abmahnenden an der Unterlassung der abgemahnten Verhaltensweise, §§ 3 ZPO, 48 Abs. 1 GKG. Auch die Abschreckungswirkung findet Berücksichtigung, wird aber mit der Angemessenheit abgewogen. Auch hier sind die Umstände des Einzelfalls entscheidend. Sollten Sie den Streitwert im Einzelfall für zu hoch befinden, besteht die ggf. Möglichkeit einen Gegenvorschlag, samt Begründung zur Ablehnung, zu machen.
Nachfolgend finden Sie einige Beispiele aus der Rechtsprechung zum Streitwert von urheberrechtlichen Abmahnungen:
a) Filesharing: Tonaufnahme (801,80 Euro)
Der Beklagte bot anderen Teilnehmern der Tauschbörse eine Tonaufnahme zum Download an. (LG Frankfurt a.M., Urteil v. 18.07.2012 – 2-06 Aktenzeichen S 3/12)
b) Filesharing: Album (10.000 Euro)
Upload von 13 Musiktiteln im Wege des Filesharings über ein Torrentnetzwerk. (LG Düsseldorf, Urt. v. 16.3.2016 – 12 S 34/14)
c) Peer-to-Peer: Film (400,00 Euro)
Upload eines Films über ein Peer-to-Peer-Netzwerk einen Tag vor dem offiziellen Release des Films im Inland. (LG Mannheim, Urteil v. 22. Januar 2016 – 7 S 5/14)
d) YouTube (17.000,00 Euro)
Unerlaubte Verwendung eines Promotionfilms auf YouTube (LG München I, Schlussurteil v. 02.02.2011 – Aktenzeichen 37 O 15777/10)
e) Logonutzung (50.000,00 Euro)
Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Logos als Huforthopäde ununterbrochen im geschäftlichen Verkehr. (OLG Koblenz, Urteil v. 09.09.2010 – 6 U 1133/09)
f) Facebook (bis zu 7.500,00 Euro)
Nach dem Landgericht (LG Hamburg, Beschluss. v. 17.12.2014, Az. 310 O 162/14) kann bei urheberrechtlichen Streitigkeiten wegen unberechtigter Veröffentlichung eines Lichtbildwerkes bei hochwertigen Lichtbildwerken ein Streitwert in Höhe von 7.500,00 Euro pro Bild festgesetzt werden.
g) 5,0 Original (250.000,00 Euro)
Unerlaubte Verwendung von Produktgestaltung für Bierverpackungen (LG Hamburg, Urteil v. 07.07.2016 – Az. 310 O 212/14).
h) Beachfashion (30.000,00 Euro)
Unerlaubte Zweitnutzung von Lichtbildern mit hoher Auflösung (OLG Hamm, Urt. v. 17.11.2015 – 4 U 34/15).
i) Software (100.000,00 Euro)
Unerlaubtes Anbieten zum Download einer urheberrechtlich geschützten Software (LG Bochum, Urteil v. 03.03.2016 – Aktenzeichen 8 O 294/15).
j) eBay (2.000,00 Euro)
Urheberrechtswidrig angeeignetes Lichtbild im Rahmen einer privaten Auktion (OLG Hamburg, Beschluss v. 22.01.2013 – Az. 5 W 5/13)
k) Modelfotografie (3.000,00 Euro)
Unerlaubtes Einstellen einer geschützten Fotografie auf einem Forum (OLG Zweibrücken, 14.05.2009 – 4 U 139/08) .
l) Gedicht (1.003,44 Euro)
Unerlaubte Veröffentlichung eines Gedichtes in einem Online-Magazin (AG Düsseldorf, Urteil v. 30.03.2011 – 57 C 14084/10).
m) Buch (29.000,00 Euro)
Öffentlich zugänglich gemachtes Buch über eine Domain (AG München, Urteil v. 11. Januar 2012 – 158 C 23082/11).
n) Stadtplan (7.500,00 Euro)
Unautorisierte Nutzung eines Kartenausschnittes für gewerbliche Zwecke (AG Berlin-Charlottenburg, Urteil v. 5. 2. 2009 – 239 C 282/08)
o) Filesharing durch Kinder (5.380,80 Euro)
1.147 Audiodateien wurden zum kostenlosen Download in einer Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht (LG Köln, Urteil v. 30.03.2011 – Az. 28 O 716/10).
Aufgrund der starken Abhängigkeit von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls, empfiehlt es sich im Falle einer urheberrechtlichen Abmahnung juristische Hilfe aufzusuchen.
Ein persönliches Erscheinen in den Büros unserer Kanzlei in Aachen oder Köln ist in der Regel nicht erforderlich. Nachdem Sie uns Ihre Unterlagen zugesandt haben, gehen wir diese durch und erteilen Ihnen eine erste kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung. Wenn Sie sich dazu entschließen uns in der Sache zu mandatieren, dann senden wir Ihnen eine Vollmacht und eine Vergütungsvereinbarung zu. Für das außergerichtliche Vorgehen gegen Abmahnungen setzen wir in den meisten Fällen einen Pauschalbetrag für die Anwaltskosten an.