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Timestamp: 2019-09-17 19:07:38
Document Index: 316378161

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 77', '§ 77', '§ 87', '§ 87', '§ 17', '§ 87', '§ 77', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 17', '§ 77', '§ 77', '§ 17', '§ 87', '§ 77', '§ 77']

Nachwirkung einer gekündigten Betriebsvereinbarung zum Prämienlohn / BAG / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
LAG Düsseldorf (17 TaBV 38/11) | Datum: 31.07.2012
BAG (1 AZR 214/08) | Datum: 23.06.2009
BAG, Urteil vom 23.06.2009 - Aktenzeichen 1 AZR 215/08
DRsp Nr. 2009/20384
Orientierungssätze: Sieht ein Tarifvertrag neben dem Zeit- und dem Akkordlohn auch Prämienlohn als gleichberechtigte Lohnform vor, so unterliegt die Abschaffung des durch Betriebsvereinbarung eingeführten Prämienlohns der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG . Eine gekündigte Betriebsvereinbarung über Prämienlohn wirkt gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG nach.
BetrVG § 77 Abs. 6 ; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10 ; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 11 ;
Die Beklagte wendet auf die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer die Tarifverträge der Papier erzeugenden Industrie an. Nach den übereinstimmenden Erklärungen der Parteien im Revisionsverfahren war und ist die Beklagte Mitglied im Arbeitgeberverband der Papier erzeugenden Industrie von D und Umgebung e.V., D. Dieser gehört zur Vereinigung der Arbeitgeberverbände der Deutschen Papierindustrie (VAP). Der von ihm und den anderen Arbeitgeberverbänden geschlossene Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der Papierindustrie in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin vom 7. Februar 1997 in der Fassung vom 15. Januar 2001 ( MTV ) enthält in § 17 unter der Überschrift "Leistungslohn" ua. folgende Regelungen:
2.2.1 Die Prämienbedingungen und die Prämiensätze sowie die Abgrenzung des an den Prämiensystemen zu beteiligenden Personenkreises werden zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat vereinbart - § 87 BetrVG .
1. Gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG gelten nach Ablauf einer Betriebsvereinbarung deren Regelungen in Angelegenheiten, in denen ein Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen kann, weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. Dies betrifft die Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung, darunter insbesondere diejenigen nach § 87 Abs. 1 BetrVG (BAG 23. Januar 2008 - 1 ABR 82/06 - Rn. 23, AP BetrVG 1972 § 87 Leistungslohn Nr. 9). Dazu gehören die Fälle des § 87 Abs. 1 Nr. 10 und 11 BetrVG .
a) Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG betrifft insbesondere die Aufstellung und Änderung von Entlohnungsgrundsätzen. Zweck des Mitbestimmungsrechts ist, das betriebliche Lohngefüge angemessen und durchsichtig zu gestalten und die betriebliche Lohn- und Verteilungsgerechtigkeit zu wahren. Gegenstand des Mitbestimmungsrechts sind die Strukturformen des Entgelts einschließlich ihrer näheren Vollzugsformen (BAG 28. Februar 2006 - 1 ABR 4/05 - Rn. 15 mwN, BAGE 117, 130 ). Die betriebliche Lohngestaltung betrifft die Festlegung abstrakter Kriterien zur Bemessung der Leistung des Arbeitgebers, die dieser zur Abgeltung der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers oder sonst mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis insgesamt erbringt (BAG 28. März 2006 - 1 ABR 59/04 - Rn. 25 mwN, BAGE 117, 337 ). Zu den Entlohnungsgrundsätzen gehört auch die Frage, ob und in welchem Umfang im Zeit-, im Akkord- oder im Prämienlohn gearbeitet werden soll (vgl. BAG 16. Dezember 1986 - 1 ABR 26/85 - zu B I 1 a der Gründe, BAGE 54, 46; Fitting 24. Aufl. § 87 Rn. 426). Mitbestimmungspflichtig ist nicht nur die Aufstellung sondern auch die Änderung bestehender Entlohnungsgrundsätze durch den Arbeitgeber. Dabei kommt es für das Beteiligungsrecht des Betriebsrats nicht darauf an, auf welcher rechtlichen Grundlage die Anwendung der bisherigen Entlohnungsgrundsätze erfolgte (BAG 28. Februar 2006 - 1 ABR 4/05 - Rn. 16 mwN, aaO.). Eine Gesamtvergütung lässt sich regelmäßig nicht in mehrere voneinander unabhängige Bestandteile aufspalten. Vielmehr bildet ihre Gesamtheit die Vergütungsordnung, bei deren Aufstellung und Veränderung der Betriebsrat mitzubestimmen hat. Die Vergütungsstruktur wird regelmäßig auch dann geändert, wenn nur einer von mehreren Bestandteilen, aus denen sich die Gesamtvergütung zusammensetzt, gestrichen, erhöht oder vermindert wird (BAG 26. August 2008 - 1 AZR 354/07 - Rn. 21 mwN, AP BetrVG 1972 § 87 Nr. 15 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 16). Freiwillige übertarifliche Leistungen, die ein tarifgebundener Arbeitgeber erbringt, kann dieser allerdings mitbestimmungsfrei beseitigen, wenn er sie vollständig einstellt und dementsprechend kein Gestaltungsspielraum verbleibt. Der Arbeitgeber kann mit Mitteln des Betriebsverfassungsrechts nicht gezwungen werden, eine freiwillige Leistung länger zu erbringen, als er aufgrund der in der Betriebsvereinbarung eingegangenen Bindung verpflichtet ist (BAG 23. Januar 2008 - 1 ABR 82/06 - Rn. 25, AP BetrVG 1972 § 87 Leistungslohn Nr. 9). Sieht ein Tarifvertrag neben dem Zeitund dem Akkordlohn auch Prämienlohn als gleichberechtigte Lohnform vor, handelt es sich bei dem unter Mitbestimmung des Betriebsrats eingeführten Prämienlohn regelmäßig nicht um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, sondern um den tariflich geschuldeten Lohn (BAG 16. Dezember 1986 - 1 ABR 26/85 - zu B II 2 der Gründe, aaO.).
b) Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG betrifft die Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze sowie anderer vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte einschließlich des Geldfaktors. Akkord- und Prämiensätze sind dadurch gekennzeichnet, dass ihre Höhe proportional der Leistung des Arbeitnehmers ist und sich deshalb jede Änderung der Arbeitsleistung unmittelbar auf die Höhe des gezahlten Entgelts auswirkt. Dazu bedarf es der Ermittlung einer Normalleistung, die zur tatsächlichen Leistung des Arbeitnehmers in Bezug gesetzt wird (BAG 15. Mai 2001 - 1 ABR 39/00 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 97, 379 ). Zweck des Mitbestimmungsrechts ist, dass die von den Arbeitnehmern erwartete Zusatzleistung sachgerecht bewertet wird und in einem angemessenen Verhältnis zu dem erzielbaren Mehrverdienst steht. Darüber hinaus soll vermieden werden, dass Leistungsanreize geschaffen werden, die zu einer Überforderung der Arbeitnehmer führen. Deshalb erstreckt sich dieses Mitbestimmungsrecht auch auf den Geldfaktor (BAG 15. Mai 2001 - 1 ABR 39/00 - zu B II 1 a der Gründe mwN, aaO.).
2. Hiernach unterfiel die von der Beklagten mit der Kündigung der BV 1975, der BV 1989 sowie der Prämiengeldtabelle angestrebte Änderung der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG . Dagegen ist § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG nicht einschlägig.
b) Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bestand allerdings nach § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG . Die Beklagte hat nicht etwa die Prämiensätze neu festgesetzt, sondern will die Lohnform der Prämienentlohnung völlig beseitigen. Dieser Tatbestand unterfällt ausschließlich § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG .
a) Allerdings kann auch nicht ohne Weiteres von der Zuständigkeit des die Betriebsvereinbarung schließenden Organs ausgegangen werden. Zwar ist dies nach der Rechtsprechung des Senats im Urteilsverfahren grundsätzlich der Fall, wenn von keiner Partei bestritten wird, dass eine Betriebsvereinbarung auf Betriebsratsseite vom zuständigen Organ vereinbart wurde und sich Zweifel insoweit auch nicht aufdrängen (vgl. 20. Februar 2001 - 1 AZR 233/00 - zu I 3 der Gründe, BAGE 97, 44 ; 6. November 2007 - 1 AZR 826/06 - Rn. 14, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 35 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 19).
2. Ebenso wenig kann die Klage mit der Begründung abgewiesen werden, die BV 1975 und die BV 1989 verstießen gegen § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG . Zwar enthält der MTV - in der Fassung vom 15. Januar 2001 - in seinem § 17 .2 eine Regelung über Prämien. Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG findet aber nach § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG keine Anwendung, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt. Dies ist hier der Fall. Nach § 17 .2.2.1 MTV werden "die Prämienbedingungen und die Prämiensätze sowie die Abgrenzung des an den Prämiensystemen zu beteiligenden Personenkreises ... zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat vereinbart - § 87 BetrVG ." Das Landesarbeitsgericht wird allerdings nach der Zurückverweisung für den Fall, dass die Betriebsvereinbarungen von den zuständigen Betriebsparteien geschlossen wurden, auch zu prüfen haben, ob es bereits 1975 und 1989 eine entsprechende Tariföffnungsklausel gab oder ob ein etwaiger Verstoß gegen § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zu einem späteren Zeitpunkt wirksam geheilt wurde.
Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main, vom 14.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Sa 643/07
Vorinstanz: ArbG Limburg, vom 09.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 341/06
AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 46
Zitieren: BAG - Urteil vom 23.06.2009 (1 AZR 215/08) - DRsp Nr. 2009/20384