Source: https://www.garhammer.de/de/landingpage/personal-outfit-agbs/
Timestamp: 2020-07-04 22:18:09
Document Index: 161115380

Matched Legal Cases: ['§ 454', '§ 315', '§ 454', '§ 455', '§ 478', '§ 377']

Personal Outfit AGBs - Modehaus Garhammer
Personal Outfit AGBs
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Modehaus Garhammer GmbH, Marktplatz 28, 94065 Waldkirchen, eingetragen im Handelsregister Nr B 3201, Tel. +49 (0) 8581 2080, Fax: +49 (0) 8581 208100, E-Mail: info@garhammer.de (nachfolgend "Garhammer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf seiner Website www.garhammer.dedargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, Garhammer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 Garhammer ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen berechtigt. Garhammer wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Kunden.
Garhammer ist der Betreiber der Website www.garhammer.de. Innerhalb dieser Seite ist es dem Kunden möglich Personal Outfit by Garhammer in Anspruch zu nehmen. Ziel von Personal Outfit by Garhammer ist es dem Kunden eine auf ihn zugeschnittene Auswahl an Mode-Outfits zu erstellen und an ihn zu versenden. Voraussetzung hierzu ist die Registrierung des Kunden und die Angabe seiner persönlichen Daten wie Konfektionsgröße, Stil und modische Vorlieben wie Farbe, Muster, Passform, Marke, etc.. Die Erhebung der Daten erfolgt auf der Website in Form eines Fragebogens. Diese Daten werden für künftige Besuche des Kunden gespeichert. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
3 Anmeldung und Teilnahme am Personal-Outfit-Programm
3.1 An Personal Outfit by Garhammer kann jede voll geschäftsfähige natürliche Person teilnehmen. Voraussetzung für die Teilnahme ist die online Registrierung des Kunden. Hierbei verpflichtet sich der Kunde eine gültige Email-Adresse, sowie ein von ihm frei wählbares Zugangspasswort anzugeben. Der Kunde verpflichtet sich die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
3.2 Die Registrierung und Teilnahme bei Personal Outfit by Garhammer ist kostenlos. Ein Anspruch auf Registrierung und Teilnahme an Personal Outfit by Garhammer besteht nicht und kann an weitere Bedingungen geknüpft werden (z.B. positive Bonitätsprüfung, Verifizierung der Richtigkeit der Kundenangaben, etc.). Auch nach erfolgter Registrierung besteht dieser Rechtsanspruch nicht.
3.3 Der Kunde verpflichtet sich sämtliche Angaben wahrheitsgemäß und vollständig abzugeben.
3.4 Der Kunde berechtigt Garhammer abzugebende Erklärungen an die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse zu senden, soweit nicht durch Gesetz oder Vereinbarung eine strengere Form zwingend vorgeschrieben ist.
3.5 Der Kunde berechtigt Garhammer mit ihm zur Vertragsabwicklung telefonisch oder auf anderen Kommunikationswegen in Kontakt zu treten.
3.6 Änderungen der vom Teilnehmer gemachten Angaben sind Garhammer unverzüglich mitzuteilen.
4.1 Durch Aktivierung der Schaltfläche „Bestellung“ gibt der Kunde ein Angebot zum Kauf auf Probe gem. § 454 BGB ab. Der Kunde beauftragt gleichzeitig Garhammer, eine seinen Angaben entsprechende Auswahl an Modeartikeln zu treffen und an ihn zu versenden. Der Kunde räumt Garhammer ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 315, 316 BGB ein. Einen Anspruch auf einzelne Artikel hat der Kunde nicht.
4.2 Der Kunde erhält von Garhammer eine Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung per E-Mail. Dies stellt keine Annahme des Kaufangebotes durch Garhammer dar. Die Annahme des Kaufangebotes findet erst statt, wenn Garhammer die Annahme per E-Mail bestätigt oder die Ware versendet. Garhammer behält sich das Recht vor Angebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4.3 Garhammer behält sich vor bei vorhandenen offenen Bestellungen oder offenen Kaufpreisforderungen neuerliche Angebote abzulehnen.
4.4 Garhammer verarbeitet und nutzt die angegebenen personenbezogenen Daten lediglich zur ordnungsgemäßen Abwicklung des zu Grunde liegenden Vertragsverhältnisses. Da Personal Outfit by Garhammer dem Kunden insbesondere die Möglichkeit der Bezahlung erst nach Erhalt der Ware einräumt, übermittelt Garhammer die vom Kunden angegebenen Basisdaten vor Vertragsschluss zum Zwecke der Bonitätsprüfung an die Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss, um Auskünfte und Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Score-Wert) über den Kunden zu beziehen und – soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von Garhammer erforderlich ist und die schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden – um der Creditreform Boniversum GmbH Informationen über nichtvertragsgemäßes Verhalten zu übermitteln. Die Creditreform Boniversum GmbH speichert die Daten, um ihr angeschlossene Unternehmen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können und stellt ihren Vertragspartnern diese Daten nur zur Verfügung, soweit diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen; die Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck verwendet. Der Kunde kann unter der vorgenannten Adresse bei der Creditreform Boniversum GmbH selbst Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten erhalten.
5 Kauf auf Probe
5.1 Der Kunde kauft bei Personal Outfit by Garhammer auf Probe. Der Kaufvertrag kommt durch Angebot und Annahme zu Stande (s. Ziffer 4.). Der Kaufvertrag auf Probe steht gem. § 454 BGB unter der aufschiebenden Bedingung der Billigung durch den Kunden und wird erst bindend, wenn der Kunde innerhalb von 10 Tagen ab Empfang der Waren gegenüber Garhammer die Billigung der gelieferten Ware erklärt.
5.2 Während der Billigungsfrist ist der Kunde berechtigt, die ihm gelieferte Ware hinsichtlich Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise zu prüfen und sie für diese Zwecke aufzubewahren. Dabei hat er die Ware im Hinblick auf eine mögliche Rückgabeverpflichtung sorgfältig zu behandeln. Nutzt der Kunde die Ware in einer Art und Weise, die zur Prüfung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendig ist, so hat er für einen etwaigen Wertverlust der Ware aufzukommen.
5.3 Verletzt der Kunde schuldhaft seine Obhuts- und/oder Rückgabepflicht, so ist er Garhammer zum Ersatz des hieraus entstehenden Schadens verpflichtet.
5.4 Der Kunde hat das Recht Waren innerhalb der Billigungsfrist kostenlos an Garhammer zurück zu senden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware durch den Kunden. Dabei hat der Kunde zur Vermeidung von Transportschäden eine geeignete Transportverpackung zu verwenden. Der Kunde sollte, wenn möglich, die beigefügte Retourenliste und den Rücksendeschein nutzen. Die behaltenen Waren gelten als gebilligt. Ein Schweigen des Kunden gilt gemäß § 455 BGB als Billigung.
5.5 Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden wird durch die vorgenannten Bestimmungen nicht berührt. Die Widerrufsfrist beginnt erst nach der Billigung des Kaufs auf Probe.
6.1 Mit Lieferung der Ware erhält der Kunde einen Lieferschein mit der Auflistung der gesendeten Waren samt Preise. Die aufgeführten Preise sind Endpreise inklusive der angefallenen Steuern. Versandkosten werden nicht erhoben.
6.2 Mit Wirksamkeit des Kaufvertrages nach Ziffer 5 wird dem Kunden der Gesamtkaufpreis für die gebilligte Ware per E-Mail mitgeteilt.
6.3 Der Gesamtkaufpreis wird sofort nach Mitteilung fällig.
6.4 Der Kunde ist verpflichtet vor Absendung seiner Bestellung eine Zahlungsmöglichkeit zu benennen. Zur Auswahl stehen hierbei Zahlung auf Rechnung, Zahlung per Paypal, Zahlung mit Kreditkarte und ausschließlich für Inhaber der Garhammer-Card mit Abbuchungsfunktion, die Zahlung per SEPA-Lastschrift. Garhammer behält sich vor einzelne Zahlungsarten nicht oder nur für bestimmte Bestellungen anzubieten.
6.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 10 (zehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Garhammer behält sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
6.6 Garhammer behält sich vor einzelne Zahlungsarten nicht oder nur für bestimmte Bestellungen anzubieten.
7 Liefer- und Vertragsbedingungen
7.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
7.2 Die Lieferung, sowie eine eventuelle Rücksendung der Waren ist für den Kunden kostenfrei.
7.3 Die Sendung erfolgt durch DHL bzw. durch einen von Garhammer beauftragten Lieferanten.
7.4 Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 4 Tagen nach Annahme des Kaufangebotes durch Garhammer.
7.5 Für die Rücksendung hat der Kunde nach Möglichkeit das von Garhammer überlassene Rücksendeetikett zu verwenden.
Die von Garhammer versandten Waren bleiben bis zur vollständigen Begleichung der Kaufpreisforderung im Eigentum von Garhammer.
10.1 Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber Garhammer gilt die Regelung in Ziffer 11. dieser AGB.
10.2 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat Garhammer dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Garhammer, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffanspruch nach § 478 BGB.
10.3 Eine Garantie wird von Garhammer nicht erklärt.
10.4 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Ist der Kunde Verbraucher und kommt er dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. Die Regelung des § 377 HGB gegenüber Kaufleuten bleibt unberührt.
11.1 Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Garhammer, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
11.2 Von dem unter Ziffer 11.1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat Garhammer dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Garhammer, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
12.1 Gutscheine, die von Garhammer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur online bei Personal Outfit by Garhammer und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
12.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen von Garhammer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
12.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Garhammer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein bei Personal Outfit by Garhammer einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Garhammer. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz von Garhammer ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Garhammer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
15 Informationen zur Verbraucherschlichtung