Source: http://www.stmas.bayern.de/fibel/sf_u030.php
Timestamp: 2016-12-11 02:09:31
Document Index: 94562010

Matched Legal Cases: ['§ 1601', '§ 48', '§ 94', '§ 27', '§ 33', '§ 1360', '§ 48', '§ 33', '§ 22', '§ 1615']

der nicht verheirateten Mutter aus Anlass der Geburt von Verwandten
Verwandte in gerader Linie (Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel) sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Unterhaltsberechtigt ist, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Unterhaltsanspruch von Kindern gegenüber ihren Eltern
Eltern sind ihren unverheirateten minderjährigen Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Die Höhe des Kindesunterhalts richtet sich regelmäßig nach der "Düsseldorfer Tabelle", deren Empfehlungen im Rahmen der so genannten Süddeutschen Leitlinien der Oberlandgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken auch den Familiengerichten in Bayern als Richtschnur dienen. Ihre Eckwerte sind die gesetzlich festgelegten Beträge des sog. Mindestunterhalts, die in regelmäßigen Abständen angepasst werden. Danach beträgt ab 01.01.2015 bei einem Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen bis 1.500 € der Bedarf eines Kindes der Altersstufe 0 bis 5 Jahre monatlich 317 €, der Altersstufe 6 bis 11 Jahre monatlich 364 € und der Altersstufe 12 bis 17 Jahre monatlich 426 €. Für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, beträgt der Unterhaltsbedarf ab 01.01.2015 488 €. Bei höheren Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen steigen auch die Tabellenbeträge entsprechend an. Die Tabelle unterstellt, dass der Schuldner einem Ehegatten und einem Kind unterhaltspflichtig ist. Bei einer größeren bzw. geringeren Zahl Unterhaltspflichtiger sind Ab- und Zuschläge durch Einstufung in niedrigere bzw. höhere Gruppen der Tabelle angemessen. Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 670 €. Das auf das jeweilige Kind entfallende Kindergeld ist auf den nach der Düsseldorfer Tabelle ermittelten Unterhaltsbedarf anzurechnen. Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und reichen die dem Unterhaltsverpflichteten zur Verfügung stehenden Mittel nicht aus, allen Unterhalt zu gewähren, gehen die Ansprüche minderjähriger unverheirateter Kinder den Ansprüchen aller anderen Berechtigten vor. Unterhaltsverpflichtungen können in gerichtlichen Beschlüssen, in einstweiligen Anordnungen des Gerichts, in Prozessvergleichen oder in vollstreckbaren Urkunden (vor dem Jugendamt oder vor dem Notar) festgelegt werden. Statt der Angabe eines Festbetrages kann hierbei auch der jeweilige "Mindestunterhalt" oder ein Prozentsatz hiervon genannt werden. Bei einer allgemeinen Erhöhung des Mindestunterhalts steigt damit auch die individuell festgelegte Unterhaltsverpflichtung, ohne dass das Urteil oder die Urkunde gerichtlich abgeändert werden muss. Zur Geltendmachung dieses Unterhaltsanspruchs durch Minderjährige siehe Vormundschaft, Beistandschaft. Kinder können ein Anrecht auf einen Teil der Zahlungen erwerben, die ein Unterhaltspflichtiger nach sozialrechtlichen Regelungen erhält, auf die das Sozialgesetzbuch I anzuwenden ist. So können laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhaltes zu dienen bestimmt sind, in angemessener Höhe an den Ehegatten oder die Kinder des Leistungsberechtigten ausgezahlt ("abgezweigt") werden, wenn er ihnen gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Die Auszahlung kann auch an die Person oder Stelle erfolgen, die dem Ehegatten oder den Kindern Unterhalt gewährt. Aufwendungen für den Unterhalt gesetzlich unterhaltsberechtigter Angehöriger, für die weder Anspruch auf einen Kinderfreibetrag noch auf Kindergeld besteht, können bis zum Höchstbetrag von 8.652 € (2015: 8472 €) als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden. Eigene Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person sind, soweit sie 624 € im Kalenderjahr übersteigen, auf den Höchstbetrag anzurechnen. Unterhaltsaufwendungen für Kinder, für die Anspruch auf einen Freibetrag für Kinder oder auf Kindergeld besteht, sind durch den Freibetrag bzw. das Kindergeld abgegolten. Aufwendungen für die Berufsausbildung eines volljährigen, auswärtig untergebrachten Kindes, für das der Unterhaltspflichtige Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag erhält, können zu einem Ausbildungsfreibetrag führen. Unterhaltsanspruch von Eltern gegenüber ihren Kindern
Der Anspruch der gegenüber ihren Kindern unterhaltsberechtigten Eltern erstreckt sich im Alter und bei Krankheit regelmäßig auch auf Leistungen, die als Hilfen in besonderen Lebenslagen notwendig werden und die bei Bedürfnis vom Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge vorab oder ersatzweise zu erbringen sind. §§ 1601 ff. Bürgerliches Gesetzbuch; § 48 Sozialgesetzbuch I; § 94 Sozialgesetzbuch XII; § 27h Bundesversorgungsgesetz; § 33a Absatz 1 und 2 Einkommensteuergesetz
Bei Unterhaltsansprüchen von Ehegatten ist zu unterscheiden, ob die Ehegatten in ehelicher Gemeinschaft leben, bei (noch) bestehender Ehe getrennt leben oder geschieden sind. Unterhalt bei ehelicher Gemeinschaft: Die Ehegatten sind verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Der angemessene Unterhalt der Familie umfasst alles, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und den Lebensbedarf der gemeinsamen unterhaltspflichtigen Kinder zu befriedigen. Bei Bestehen der ehelichen Gemeinschaft kommt es jedoch nur sehr selten zu Rechtsstreitigkeiten über den Unterhalt. Unterhalt bei Getrenntleben: Getrennt lebende Ehegatten schulden einander Unterhalt. Die Höhe bemisst sich nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten. Ein während der Ehe längere Zeit nicht erwerbstätiger Ehegatte kann grundsätzlich im ersten Jahr des Getrenntlebens nicht auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verwiesen werden. Eine Ausnahme gilt jedoch dann, wenn von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit oder aufgrund der kurzen Dauer der Ehe die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erwartet werden kann. Entscheidend sind insoweit die Umstände des jeweiligen Einzelfalls. Unterhalt nach Scheidung: Nach Scheidung einer Ehe gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung, wonach es jedem Ehegatten obliegt, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Nur wenn er hierzu außerstande ist, hat er unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Unterhalt. Dieser ist insbesondere dann gegeben, wenn von ihm eine Erwerbstätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit sowie anderer Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte nicht erwartet werden kann. Ein Unterhaltsanspruch für mindestens 3 Jahre nach der Geburt eines gemeinschaftlichen Kindes besteht auch dann, wenn der Ehegatte wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes nicht arbeiten kann. Der Anspruch verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich darüber hinaus, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung der Kinderbetreuung und der Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht. Ferner besteht ein voller oder teilweiser Unterhaltsanspruch auch, solange und soweit der geschiedene Ehegatte keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden oder trotz einer solchen Tätigkeit den Unterhalt nicht nachhaltig zu sichern vermag. Angemessen ist eine Erwerbstätigkeit, die der Ausbildung, den Fähigkeiten, einer früheren Erwerbstätigkeit, dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand des geschiedenen Ehegatten sowie unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe bzw. der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes den ehelichen Lebensverhältnissen entspricht. Unter Umständen ist der geschiedene Ehepartner verpflichtet, sich ausbilden, fortbilden oder umschulen zu lassen. Auch während solcher Maßnahmen kann ein Unterhaltsanspruch gegen den anderen Ehegatten bestehen. Der Umfang des Unterhalts bestimmt sich nach den (bisherigen) ehelichen Lebensverhältnissen. Er umfasst den gesamten Lebensbedarf, einschließlich der Kosten für eine angemessene Krankenversicherung sowie unter Umständen für eine Schul- oder Berufsausbildung, Fortbildung oder Umschulung, in bestimmten Fällen auch für eine angemessene Versicherung für den Fall des Alters sowie der verminderten Erwerbsfähigkeit. Ist der Verpflichtete unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts zur Unterhaltsleistung nicht imstande, braucht er nur insoweit Unterhalt zu leisten, als es mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse der geschiedenen Ehegatten der Billigkeit entspricht. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Unterhalt auf den angemessenen Lebensbedarf herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden, wenn die Zahlung des vollen (d.h. auf die ehelichen Lebensverhältnisse bezogenen) bzw. eines zeitlich unbegrenzten Unterhaltes unbillig wäre. Zu berücksichtigen sind dabei jedoch insbesondere die Belange eines dem Unterhaltsberechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes und Nachteile des Unterhaltsberechtigten im Erwerbsleben aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe. Der laufende Unterhalt ist in der Regel durch die Zahlung einer monatlichen Geldrente zu leisten. Auch Ehegatten können ein Anrecht auf einen Teil der Zahlungen erwerben, die ein Unterhaltspflichtiger nach sozialrechtlichen Regelungen erhält, wenn dieser seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt (s.o. zum Unterhaltsanspruch von Verwandten). Der unterhaltsverpflichtete Ehegatte kann die an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten geleisteten gesetzlichen Unterhaltsaufwendungen steuerlich entweder als außergewöhnliche Belastung bis zu einem Höchstbetrag von jährlich 8.652 € (2015: 8.472 €) absetzen (eigene Einkünfte oder Bezüge der unterhaltenen Person über 624 € mindern jedoch den Höchstbetrag) oder mit Zustimmung des Unterhaltsempfängers als Sonderausgaben bis zu einem Höchstbetrag von 13.805 € jährlich geltend machen (bis zu diesem Höchstbetrag muss dann der Empfänger die Unterhaltszahlungen versteuern). Unterhaltszahlungen an den nicht dauernd getrennt lebenden, unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten sind keine außergewöhnliche Belastung, wenn die Ehegatten steuerlich zusammen veranlagt werden. Unterhaltsleistungen an den Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft sind als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig, wenn diesem wegen der Unterhaltsleistungen das Arbeitslosengeld II oder die Sozialhilfe gekürzt bzw. ganz versagt wird. Versorgungsausgleich und Erziehungsrente
§§ 1360 ff., 1569 ff. Bürgerliches Gesetzbuch; § 48 Sozialgesetzbuch I; §§ 33 a Absatz 1a, 10 Absatz 1 Nr. 1, § 22 Nr. 1 a Einkommensteuergesetz
der nicht verheirateten Mutter aus Anlass der Geburt Der Vater eines Kindes, der nicht mit der Mutter verheiratet ist, hat der Mutter für die Dauer von 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. Soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft bzw. einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit oder wegen der Pflege bzw. Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann, ist der Vater auch über den oben genannten Zeitraum hinaus zur Gewährung von Unterhalt an die Mutter verpflichtet. Diese Unterhaltspflicht beginnt frühestens 4 Monate vor der Geburt und besteht für mindestens 3 Jahre nach der Geburt. Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung sind zu berücksichtigen. Die Höhe des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung der Mutter und richtet sich grundsätzlich nach dem Einkommen, das sie ohne die Geburt des Kindes zur Verfügung hätte. Betreut der Vater das Kind, steht ihm ein entsprechender Unterhaltsanspruch gegen die Mutter zu. § 1615 Bürgerliches Gesetzbuch
Zuständig: Jugendämter bei den Landratsämtern und kreisfreien Städten, Ehe- und Familienberatungsstellen der Verbände der freien Wohlfahrtspflege, Beratungshilfe