Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/7-homeoffice-iii-arbeitsschutz_idesk_PI17574_HI11617151.html
Timestamp: 2019-08-26 01:46:01
Document Index: 242735420

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 5', '§ 5']

§ 7 Homeoffice / III. Arbeitsschutz | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 7 Homeoffice / III. Arbeitsschutz
Die Einrichtung eines Homeoffices verlangt nicht nur die Beachtung des Arbeitszeitschutzes, sondern in diesem Zusammenhang sind etwa auch die Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung einschlägig. Die Arbeitsstättenverordnung wurde durch den Gesetzgeber nunmehr an die Bedürfnisse der Telearbeit angepasst – jetzt befinden sich dort eindeutig auf das Homeoffice bezogene Vorgaben. Der Telearbeitsplatz ist unter § 2 Abs. 7 S. 1 Arbeitsstättenverordnung definiert als ein vom Arbeitgeber fest eingerichteter Bildschirmarbeitsplatz (vgl. § 2 Abs. 5 Arbeitsstättenverordnung) im Privatbereich des Beschäftigten, für den Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Vereinbarung hinsichtlich wöchentlicher Arbeitszeit und Dauer der Einrichtung getroffen haben. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass die Arbeitsstättenverordnung nur auf dasjenige Homeoffice anwendbar ist, welches eines Bildschirmgerätes im Sinne der Verordnung (vgl. § 2 Abs. 6 Arbeitsstättenverordnung) bedarf. Allerdings ist ein Homeoffice ohne Bildschirm auch kaum vorstellbar. Liegt nach dieser Definition ein Telearbeitsplatz vor, finden auf diesen gemäß § 1 Abs. 3 Arbeitsstättenverordnung nur § 3 der Verordnung bei der erstmaligen Beurteilung sowie § 6 und Anhang 6 Anwendung.
Bei der Einrichtung des Homeoffices, die sich nach Anhang 6 der Verordnung richtet und vor allem auf die Ausstattung mit Mobiliar, sonstigen Arbeitsmitteln und Kommunikationsgeräten ausgerichtet ist, hat demnach eine Gefährdungsbeurteilung nach Maßgabe des § 3 der Verordnung zu erfolgen. Dabei sei vor allem darauf hingewiesen, dass diese Beurteilung fachkundig zu erfolgen hat (vgl. § 2 Abs. 12 der Verordnung) und sich der Arbeitgeber insoweit gegebenenfalls beraten lassen muss. § 6 der Verordnung schreibt vor, dass vor Beginn der Tätigkeit und danach in einem regelmäßigen Turnus, mindestens jährlich, eine Unterweisung des Beschäftigten zu erfolgen hat, die auf der Gefährdungsbeurteilung beruht. Der Anhang 6 schreibt schließlich detailliert vor, was bei der Gestaltung von Telearbeitsplätzen zu beachten ist; die Vorgaben erstrecken sich über Bildschirm, Arbeitstisch/-stuhl bis hin zur Benutzerfreundlichkeit.
Weitere Vorgaben sind seitens der Arbeitsstättenverordnung grundsätzlich nicht zu erfüllen. Allerdings können in Ausnahmefällen gemäß. § 3 Abs. 1 S. 4 der Verordnung weitere in der Verordnung genannte Maßnahmen zu ergreifen sein, wenn die Gefährdungsbeurteilung dies ergibt. Diese Maßnahmen sind gemäß § 3 Abs. 3 S. 2 in die gemäß Satz 1 zu erstellende Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung aufzunehmen.
Durch diese Begrenzung des Anwendungsbereichs wird zwar einerseits der Einfluss des Arbeitgebers auf die Arbeitsumgebung im Homeoffice stark eingeschränkt. Andererseits dient dies dem Schutz der Grundrechte des Arbeitnehmers, die so nur einem geringen Eingriff ausgesetzt sind. Der Arbeitgeber trägt seinen auch nach Ansicht des Bundesrates nur beschränkten Rechten und Möglichkeiten der Beeinflussung des Privatbereichs des Arbeitnehmers entsprechend deshalb auch nur eine geringe Verantwortung. Dadurch wird berücksichtigt, dass der Privatbereich des Arbeitnehmers von der Verfassung geschützt ist und so sogar dem Einfluss des Staates grundsätzlich entzogen ist. Dies rechtfertigt denn auch die Reduktion der sich aus der grundsätzlichen Schutzpflicht des Arbeitgebers ergebenden Pflichten. Dies gilt umso mehr, wenn man weiterhin beachtet, dass der Arbeitgeber nur in seltenen Ausnahmefällen die Arbeit im Homeoffice einseitig anordnen kann und die Tätigkeit im Homeoffice daher im Regelfall auf dem Wunsch des Arbeitnehmers beruht, der sich so freiwillig dem Schutz des Arbeitgebers ein Stück weit entzieht. Ungeachtet dessen kann daraus aber nicht gefolgert werden, dass den Arbeitgeber nunmehr fast keine Verantwortung mehr trifft. Weitere umfassende Pflichten ergeben sich nach wie vor aus anderen Vorschriften.
Vor Inkrafttreten der neuen Arbeitsstättenverordnung war auch die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Bildschirmarbeitsverordnung) zu beachten. Diese wurde jetzt allerdings in die Arbeitsstättenverordnung eingegliedert und ist außer Kraft getreten. Insoweit ist jedoch klargestellt, dass die gesundheitlichen Risiken eines Homeoffice-Beschäftigten vergleichbar sind mit denen eines an einem betrieblichen Bildschirmarbeitsplatz Tätigen (siehe umfassend hierzu § 9 Rdn 95 ff.).
Ebenfalls zu beachten ist die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV). Sie verpflichtet den Arbeitgeber, für Beschäftigte, welche an Bildschirmarbeitsgeräten tätig sind, eine angemessene Untersuchung der Augen und Sehvermögens anzubieten. Gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 ArbMedVV muss diese Untersuchung vor Aufnahme der Tätigkeit an einem Bildschirmarbeitsplatz und anschließend in regelmäßigen Abständen wiederkehrend angeboten werden. Gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Anhang Teil 4 (2) Nr. 1 ArbMedVV sind den Beschäftigten im erforderlichen Umfang spezielle Sehhilfen für ihre...