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Timestamp: 2019-11-18 03:44:56
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Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 477', '§ 607', '§ 340', '§ 340', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 22', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3']

Wertpapierleihe ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
2 Erscheinungsform und Steuermotiv
3 Zivilrechtliche und einkommensteuerliche Grundlagen
4 Wertpapierleihe im engeren Sinn
4.2 Wirtschaftliches Eigentum
4.2.1 Wirtschaftliches Eigentum nach der Rechtsprechung des BFH
4.2.2 Reaktion der Finanzverwaltung auf die Rechtsprechung des BFH
4.3 Wertpapierleihe im Betriebsvermögen – Ansatz und Bewertung
4.4 Entgelte und Bezüge
4.5 Kompensationszahlungen
Die Wertpapierleihe stellt ein zivilrechtliches Darlehensverhältnis dar, wobei Wertpapiere mit der Verpflichtung übertragen werden, dass der Entleiher nach Ablauf der vereinbarten Zeit Wertpapiere gleicher Art, Güte und Menge an den Verleiher rückübereignet. Für den Zeitraum der Leihe wird zwischen den Parteien ein Entgelt vereinbart.
2. Erscheinungsform und Steuermotiv
Die Wertpapierleihe kann u.a. genutzt werden, um steuerliche Vorteile aus der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von Erträgen und Veräußerungsgewinnen aus Beteiligungen (Steuerfreiheit nach § 8b Abs. 1 und 2 KStG – Steuerpflicht nach § 8b Abs. 7 und 8 KStG oder nach ausländischen Besteuerungsregelungen) zu erzielen (beachte jedoch die Änderung durch die Unternehmenssteuerreform 2008).
Folgendes Beispiel aus der Regierungsbegründung (BT-Drs. 16/4841, 74) erleichtert das Verständnis:
Eine Bank verleiht Aktien, die sich bei ihr im Handelsbestand befinden, an eine GmbH (Sachdarlehen). Die GmbH vereinnahmt später die Dividende. Die GmbH zahlt an die Bank eine Leihgebühr und eine Ausgleichszahlung für die erhaltene Dividende.
Der steuerliche Vorteil liegt bei der GmbH als Entleiher: Die → Dividende ist bei ihr steuerfrei nach § 8b Abs. 1 KStG. 5 % der Dividende gelten nach § 8b Abs. 5 KStG als nichtabziehbare Betriebsausgaben. Die Leihgebühr und die Ausgleichszahlung können voll als → Betriebsausgaben abgezogen werden. Aus der Gestaltung ergibt sich für die GmbH insgesamt ein steuerlicher Verlust aus dem Leihgeschäft.
Für die Bank als Verleiher ist der Vorgang steuerlich neutral. Bei ihr wäre die Dividende nach § 8b Abs. 7 KStG steuerpflichtig gewesen. An die Stelle der Dividende tritt jetzt die Ausgleichszahlung als steuerpflichtige Betriebseinnahme.
3. Zivilrechtliche und einkommensteuerliche Grundlagen
Dem Verleiher wird bei der Wertpapierleihe eine Grundgebühr gezahlt.
Der Entleiher wird als steuerliches Zurechnungssubjekt für die Dividenden behandelt.
Die Wertpapierleihe selbst wird von der Verwaltung als ein Anwendungsfall eines Sachdarlehens (§ 477 BGB) angesehen (BMF vom 28.4.2003, BStBl I 2003, 292).
Anstelle der Wertpapiere wird in der Bilanz des Verleihers nunmehr eine (Sach-)Forderung (auf vertretbare Wertpapiere) aktiviert.
4. Wertpapierleihe im engeren Sinn
Wertpapierleihgeschäfte stellen zivilrechtlich Sachdarlehen (§§ 607 ff. BGB) dar. Bei dem Darlehensgeber tritt an die Stelle der Wertpapiere eine Forderung auf Wertpapiere gleicher Art, Güte und Menge. Die Sachforderung ist das Surrogat für die Sache selbst. Eine Gewinnrealisierung tritt durch diesen Aktivtausch nicht ein.
Die Wertpapierleihe ist von einem echten Wertpapierpensionsgeschäft (§ 340b HGB) zu unterscheiden. Bei einem Wertpapierpensionsgeschäft werden Wertpapiere entgeltlich mit der Verpflichtung übertragen, dass der Erwerber (Pensionsgeber) die Wertpapiere zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt auf ihn zurücküberträgt. In diesem Fall sind die übertragenen Wertpapiere ununterbrochen in der Bilanz des Pensionsgebers auszuweisen.
4.2. Wirtschaftliches Eigentum
Nach älterer Rechtsauffassung war mit der zivilrechtlichen Übertragung des Eigentums die Darlehensvaluta auch steuerlich dem Darlehensnehmer (Entleiher) zuzurechnen, da er auch im wirtschaftlichen Sinn Eigentümer wurde. Spätestens seit dem Urteil des BFH vom 18.8.2015 (DStR 2016, 168) und dem hierauf ergangenen BMF-Schreiben vom 11.11.2016, BStBl I 2016, 1324) ist es zumindest zweifelhaft, ob und unter welchen Umständen es bei Wertpapierleihgeschäften zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums auf den Entleiher kommt.
4.2.1. Wirtschaftliches Eigentum nach der Rechtsprechung des BFH
Folgende Aspekte sind nach der Rechtsprechung des BFH entscheidend, wobei es auf die Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles ankommt:
Der BFH führt aus, dass im Regelfall im Rahmen der Wertpapierleihe der Entleiher sowohl zivilrechtlicher als auch wirtschaftlicher Eigentümer wird. Mehrfach hebt der BFH hervor, dass das wirtschaftliche Eigentum nur ausnahmsweise beim Verleiher bleibt und der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums im entschiedenen Fall nur aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls zu verneinen war. Damit stellt der BFH klar, dass das Konzept der Wertpapierleihe allgemein nicht in Frage gestellt wird und es bei gewöhnlich ausgestalteten Wertpapierleihgeschäften um Übergang des wirtschaftlichen Eigentums auf den Entleiher kommt.
Wirtschaftliche Bedeutung der Wertpapierleihe
Entscheidungserheblich war es nach Auffassung des BFH, dass es an einer sonstigen wirtschaftlich sinnhaften Nutzung der Aktien fehlte.
Der BFH stellte u.a. auch darauf ab, dass aufgrund des kurzfristigen Umschlags nicht möglich war, Stimmrechte auszuüben.
Zuordnung der mit den Aktien verbundenen Chancen und Risiken
Der BFH hielt es für entscheidungserheblich, dass ein endgültiger Übergang der Chancen und Risiken, die mit dem Eigentum an den Wertpapieren üblicherweise verbunden sind, nicht erfolgte. Denn der Verleiher war berechtigt, die Darlehen jederzeit mit einer Kündigungsfrist von drei Bankarbeitstagen zu kündigen. Wertsteigerungschancen und Wertminderungsrisiken hätten sich nicht ergeben.
Dividendenbezugsrechte
Der BFH stellte fest, dass die streitgegenständlichen Geschäfte in dem entschiedenen Fall nicht darauf angelegt waren, dem Entleiher wirtschaftliche Erträge zukommen zu lassen, denn der Verleiher habe sich diese Erträge durch eine Dividendenkompensationszahlung vorbehalten. Liquiditätsvorteile durch zeitversetzte Einnahmen und Ausgaben habe es nicht gegeben.
4.2.2. Reaktion der Finanzverwaltung auf die Rechtsprechung des BFH
Mit Schreiben vom 11.11.2016 (BStBl I 2016, 1324) hat die Finanzverwaltung die Rechtsprechungskriterien des BFH uneingeschränkt übernommen, weist aber darauf hin, dass im Grundsatz dem Darlehensnehmer als zivilrechtlichem Eigentümer die im Rahmen des Darlehens übereigneten Wertpapiere auch wirtschaftlich zuzurechnen sind.
Nach dem BMF-Schreiben sind die Wertpapiere dem Darlehensnehmer aber dann nicht wirtschaftlich zuzurechnen, wenn die gewählte Gestaltung als missbräuchlich einzuordnen ist. Das ist der Fall, wenn die Wirtschaftlichkeit im Wesentlichen in einem Steuervorteil besteht. Dies wiederum ist nicht der Fall, wenn der Darlehensnehmer aus dem Wertpapiergeschäft und den damit zusammenhängenden Geschäften vor Steuer einen steuerbaren wirtschaftlichen Vorteil (positive Vorsteuerrendite) erzielt.
Diese Grundsätze gelten nach dem BMF-Schreiben entsprechend für Repo-Geschäfte, Wertpapierpensionsgeschäfte i.S.d. § 340b HGB und Kassa-Geschäfte.
4.3. Wertpapierleihe im Betriebsvermögen – Ansatz und Bewertung
Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG sind nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens mit ihren Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu bilanzieren. Jedoch kann gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG der Teilwert angesetzt werden, wenn dieser aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger ist. Sind im Rahmen einer Wertpapierleihe die verliehenen Wertpapiere zivilrechtlich und wirtschaftlich dem Darlehensnehmer zuzurechnen, tritt beim Darlehensgeber an die Stelle der Wertpapiere eine Forderung auf Wertpapiere gleicher Art, Güte und Menge. Die Sachforderung ist Surrogat für die Sache selbst. Unter diesem Blickwinkel ist die Sachforderung mit dem Buchwert der hingegebenen Wertpapiere anzusetzen. Eine Gewinnrealisierung aufgrund der ggf. in den Wertpapieren enthaltenen stillen Reserven tritt durch diesen Aktivtausch nicht ein. Aus der Surrogatstheorie folgt aber auch, dass die Sachdarlehensforderung mit dem Teilwert der verliehenen Wertpapiere zu bewerten ist. Es gelten für die Bewertung und die Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung die Grundsätze für die Bewertung der verliehenen Wertpapiere. Dabei kommt es aber nicht darauf an, wie der Entleiher die Wertpapiere bewertet.
Die Abschreibungen stellen keine Gewinnminderungen dar, die im Zusammenhang mit den in § 8b Abs. 2 KStG genannten Anteilen stehen, denn eine auf Aktien gerichtete Sachdarlehensforderung ist kein Anteil i.S.d. § 8b Abs. 2 KStG. § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG schließt daher den Abzug des Abschreibungsaufwands nicht aus. Konsequenter Weise dürfte dann aber ein Ertrag aus einer Wertaufholung auch nach § 8b Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 KStG nicht steuerfrei sein, obwohl eine Wertaufholung nach Beendigung der Wertpapierleihe nunmehr die »echten« Wertpapiere unmittelbar betrifft. Gerichtlich entschieden ist diese Frage – soweit ersichtlich – noch nicht.
4.4. Entgelte und Bezüge
Bei Körperschaften und einkommensteuerpflichtigen Verleihern mit Betriebsvermögen stellen Leihentgelte und erhaltene Kompensationszahlungen voll steuerpflichtige Betriebseinnahmen dar. Das Teileinkünfteverfahren bzw. § 8b Abs. 1 KStG kommt nicht zur Anwendung.
Bei Wertpapieren im Privatvermögen gehören die erhaltenen Leihentgelte und erhaltenen Kompensationszahlungen zu den Einkünften aus sonstigen Leistungen i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG.
4.5. Kompensationszahlungen
Die Wertpapierleihe war bis einschließlich 2006 nicht zuletzt deshalb ein vielfach genutztes Modell, weil für den Entleiher während der Leihdauer erhaltende Dividenden nach § 8b Abs. 1 KStG steuerbefreit waren, während zu leistende Kompensationszahlungen in vollem Umfang als Betriebsausgabe abzugsfähig waren. Dem Modell wurde durch das UntStRefG 2008 bereits mit Wirkung für den Veranlagungszeitraum 2007 ein Ende gesetzt. Überlässt eine Körperschaft, auf die die Steuerbefreiung für Dividenden aufgrund des § 8b Abs. 4 (Schachtelbeteiligungen), Abs. 7 (Kredit-/Finanzdienstleistungsinstitute) oder Abs. 8 (Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen) KStG nicht zur Anwendungen kommt, einer anderen Körperschaft im Rahmen einer Wertpapierleihe Anteile oder überträgt sie diese im Rahmen eines Wertpapierpensionsgeschäfts, für die diese andere Körperschaft die Steuerbefreiung nach § 8b Abs. 1 KStG in Anspruch nehmen kann, so ist die Kompensationszahlung nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig, § 8b Abs. 10 Satz 1 und Satz 4 KStG. Das gilt nicht, wenn während der Laufzeit der Wertpapierleihe oder des Wertpapierpensionsgeschäfts keine Einnahmen oder Bezüge erzielt werden, wobei allerdings Entgelte für eine Weiterverleihung als entsprechende Entgelte gelten, § 8b Abs. 10 Satz 5 und Satz 6 KStG. Die Rechtsfolge lässt sich auch durch Zwischenschaltung einer oder mehrerer Personengesellschaften nicht vermeiden, § 8b Abs. 10 Satz 7 KStG.
Für einkommensteuerpflichtige Wertpapierleiher gilt § 8b Abs. 10 KStG sinngemäß, § 3c Abs. 2 Satz 9 KStG. Bei allen Wertpapierleihern, bei denen die Dividendenzahlungen nicht dem Teileinkünfteverfahren unterliegen, ist der Abzug der Kompensationszahlungen im Rahmen des Sparer-Pauschbetrags abgegolten.
Hörster/Merker, Die wesentlichen Änderungen im Vergleich zum Regierungsentwurf, NWB 2007, Fach 2, 9351.