Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=18.06.1997&Aktenzeichen=4%20AZR%20747/95
Timestamp: 2019-09-19 16:06:37
Document Index: 334725626

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 12', '§ 1', '§ 12', '§ 1', '§ 12', '§ 1']

BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 747/95 - dejure.org
https://dejure.org/1997,2257
BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 747/95 (https://dejure.org/1997,2257)
BAG, Entscheidung vom 18.06.1997 - 4 AZR 747/95 (https://dejure.org/1997,2257)
BAG, Entscheidung vom 18. Juni 1997 - 4 AZR 747/95 (https://dejure.org/1997,2257)
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Eingruppierung einer Haus- und Familienpflegehelferin bei der Betreuung kranker und gebrechlicher Menschen
ArbG Oldenburg, 31.05.1994 - 4 Ca 315/93
LAG Niedersachsen, 05.05.1995 - 12 Sa 1606/94
BB 1997, 2384
NZA-RR 1998, 143 (Ls.)
(aa) Unter dem Begriff der "Ausbildung" wird die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten verstanden, die für eine bestimmte Tätigkeit oder Aufgaben Voraussetzung sind (BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 657/08 - Rn. 51 unter Bezugnahme auf Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 13. Aufl. Stichwort: "Ausbildung"; vgl. auch 18. Juni 1997 - 4 AZR 747/95 - zu II 5.3.1 der Gründe mwN) .
Vielmehr ist jede für die auszuübende Tätigkeit förderliche Ausbildung ausreichend, die sowohl in der zeitlichen Dauer als auch inhaltlich von einigem Gewicht ist (vgl. BAG 18. Juni 1997 - 4 AZR 747/95 - zu II 5.3.4 der Gründe) .
Diese Ausbildung ist auch sowohl von der zeitlichen Dauer als auch von der inhaltlichen Gestaltung von einigem Gewicht, wie ein Vergleich mit der Senatsentscheidung vom 18. Juni 1997 zeigt, in der eine 28-tägige Ausbildung zur Schwestern-Helferin als in jeder Hinsicht ausreichend gewichtig für die Erfüllung dieser tariflichen Anforderung erachtet wurde (BAG 18. Juni 1997 - 4 AZR 747/95 - zu II 5.3.4 der Gründe) .
Eingruppierung; Arbeiterwohlfahrt
Auch gab es bereits damals Ausbildungen, die nur einen Zeitraum von wenigen Wochen oder Monaten in Anspruch nahmen, wie beispielsweise die Ausbildung zur "Schwestern-Helferin" (vgl. BAG v. 18.06.1997 - 4 AZR 747/95 - AP Nr. 1 zu § 12 DienstVO ev Kirche).
Es reicht vielmehr jede Ausbildung aus, die sowohl in der zeitlichen Dauer als auch inhaltlich von einigem Gewicht ist (vgl. BAG v. 18.06.1997 - 4 AZR 747/95 - AP Nr. 1 zu § 12 DienstVO ev Kirche, unter 5.3.4 der Gründe zu dem Begriff "förderliche Ausbildung" in der Dienstvertragsordnung der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen v. 15.05.1983).
Diesen Anforderungen kann auch eine Ausbildung von mehreren Wochen genügen (vgl. betreffend die 28-tägige Ausbildung zur Schwestern-Helferin: BAG v. 18.06.1997 aaO).
Unter dem Begriff der "Ausbildung" wird die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten verstanden, die für eine bestimmte Tätigkeit oder Aufgaben Voraussetzung sind (Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache in 10 Bänden 13. Aufl. Stichwort: "Ausbildung"; s. auch BAG 18. Juni 1997 - 4 AZR 747/95 - zu 5.3.1 der Gründe mwN, AP DienstVO ev Kirche § 12 Nr. 1) .
Denn wenn die Parteien in Ziffer 4 des Anstellungsvertrages für die Grundvergütung auf das "Tarifentgelt" und für die variable Vergütung auf die "jeweils gültigen Regelungen" verweisen, bringen sie erkennbar zum Ausdruck, dass sich die Vergütung nach kollektiven Regelungen in der aktuellen Fassung richten soll (vgl. BAG vom 18.06.1997 - 4 AZR 747/95 = AP Nr. 1 zu § 12 DienstVO ev. Kirche).
Bei einer derartigen dynamischen Verweisung wirken sich dann auch Änderungen der tariflichen Vergütungsregelung auf das Arbeitsverhältnis aus (vgl. BAG vom 18.06.1997 - a. a. O.).
Ergibt sich dann aus den allgemeinen Regelungen für den Arbeitnehmer eine höhere Vergütung, kann er diese auch beanspruchen (vgl. BAG vom 18.06.1997 - a. a. O; BAG vom 25.08.1993 - 4 AZR 577/92 = AP Nr. 5 zu § 12 AVR Diakonisches Werk).
Das hat der Senat in seinen Urteilen vom 20. Februar 1991 (- 4 AZR 377/90 - ZTR 1991, 296, insoweit unveröffentlicht) und vom 26. Mai 1993 (- 4 AZR 382/92 - AP Nr. 3 zu § 12 AVR Caritasverband) auch für die AVR Caritasverband entschieden, im Urteil vom 26. Oktober 1994 (- 4 AZR 844/93 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Kirchen) für eine Verweisung auf den BAT-KF, bei dem es sich nicht um einen Tarifvertrag i. S.d. Tarifvertragsgesetzes handelt, und jetzt auch für eine Dienstvertragsordnung, die ebenfalls keinen Tarifvertrag darstellt (Urteil vom 18. Juni 1997 - 4 AZR 747/95 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
Es handelt sich der Sache nach um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die auch außerhalb des öffentlichen Dienstes allgemein üblich ist und auch für den kirchlichen Bereich keinen prozessrechtlichen Bedenken begegnet (vgl. zB Senat 6. August 1997 - 4 AZR 195/96 - AP AVR Diakonisches Werk § 12 Nr. 7, zu B I der Gründe; 18. Juni 1997 - 4 AZR 747/95 - AP DienstVO ev. Kirche § 12 Nr. 1, zu I der Gründe; 28. Januar 1998 - 4 AZR 491/96 - AP AVR Caritasverband § 12 Nr. 11, zu I 1 der Gründe zur kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) für die (Erz-) Bistümer Aachen, Essen, Köln, Münster (rheinisch-westfälischer Teil) und Paderborn; 26. Juli 1995 - 4 AZR 318/94 - AP AVR Caritasverband § 12 Nr. 8, zu I der Gründe; 26. Oktober 1994 - 4 AZR 844/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Kirchen Nr. 3, zu I der Gründe betreffend BAT-KF).
Das hat der Senat in seinen Urteilen vom 20. Februar 1991 (4 AZR 377/90 - ZTR 1991, 296, insoweit unveröffentlicht) und vom 26. Mai 1993 (4 AZR 382/92 - AP Nr. 3 zu § 12 AVR Caritasverband) auch für die AVR Caritasverband entschieden, im Urteil vom 26. Oktober 1994 (4 AZR 844/93 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Kirchen) für eine Verweisung auf den BAT-KF, bei dem es sich nicht um einen Tarifvertrag i.S.d. Tarifvertragsgesetzes handelt, und jetzt auch für eine Dienstvertragsordnung, die ebenfalls keinen Tarifvertrag darstellt (Urteil vom 18. Juni 1997 - 4 AZR 747/95 -;, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
Das hat der Senat in seinen Urteilen vom 20. Februar 1991 (4 AZR 377/90 - ZTR 1991, 296, insoweit unveröffentlicht) und vom 26. Mai 1993 (4 AZR 382/92 - AP Nr. 3 zu § 12 AVR Caritasverband) auch für die AVR Caritasverband entschieden, im Urteil vom 26. Oktober 1994 (4 AZR 844/93 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Kirchen) für eine Verweisung auf den BAT-KF, bei dem es sich nicht um einen Tarifvertrag i.S.d. Tarifvertragsgesetzes handelt, und jetzt auch für eine Dienstvertragsordnung, die ebenfalls keinen Tarifvertrag darstellt (Urteil vom 18. Juni 1997 - 4 AZR 747/95 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
Das hat der Senat in seinen Urteilen vom 20. Februar 1991 (4 AZR 377/90 - ZTR 1991, 296, insoweit unveröffentlicht) und vom 26. Mai 1993 (4 AZR 382/92 - AP Nr. 3 zu § 12 AVR Caritasverband) auch für die AVR Caritasverband entschieden, im Urteil vom 26. Oktober 1994 (-;4 AZR 844/93 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Kirchen) für eine Verweisung auf den BAT-KF, bei dem es sich nicht um einen Tarifvertrag i.S.d. Tarifvertragsgesetzes handelt, und jetzt auch für eine Dienstvertragsordnung, die ebenfalls keinen Tarifvertrag darstellt (Urteil vom 18. Juni 1997 - 4 AZR 747/95 -;, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
ArbG Regensburg, 21.12.2017 - 7 Ca 3072/16
Einstufungsfeststellungsklage - Einzelentscheider in Asylsachen