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Timestamp: 2016-12-09 21:20:34
Document Index: 30085672

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 168', '§ 1', '§ 100', 'BGH', '§ 82', '§ 22', 'BGH']

Blog Feed abonnieren USA: KFZ-Kollisionsvermeidungssysteme auf Kollision mit dem DatenschutzVeröffentlicht am 25.08.2016 von Dr. Axel SpiesEin Hacker steuert Ihr Fahrzeug? Das Thema hatten wir schon im Blog im Zusammenhang mit selbstfahrenden Fahrzeugen und dem Spy Car Act und auch in der ZD 2015, 310 f. Im März noch hatten das FBI ... WeiterlesenRechtsgebiete: WirtschaftsrechtIT-RechtTelekommunikationsrechtDatenschutzrecht2091 Aufrufe
Keine Fotos von unseren Kindern auf FacebookVeröffentlicht am 25.08.2016 von Hans-Otto BurschelDie Eltern sind geschieden. Für die beiden Kinder besteht die gemeinsame elterliche Sorge fort. Die Kindesmutter veröffentlichte auf Facebook Fotos, auf denen die beiden Kinder und der Vater zu ... WeiterlesenRechtsgebiete: Familienrecht2300 Aufrufe
Novellierung des SGB IXVeröffentlicht am 25.08.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsAm 12.8.2016 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) in den Bundesrat eingebracht ( BR-Drucks. 428/16 ). Der Entwurf sieht eine grundlegende Überarbeitung des SGB IX vor. Das Gesetz erhält einen neuen 2. Teil, das Schwerbehindertenrecht wird neuer Teil 3 und um 83 Paragrafen nach hinten verschoben (Sonderkündigungsschutz statt §§ 85 ff. SGB IX zukünftig §§ 168 ff. SGB IX).WeiterlesenRechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht2611 Aufrufe
So (!) schreibt man ein FreispruchurteilVeröffentlicht am 24.08.2016 von Carsten KrummWird der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, so müssen nach Mitteilung des Anklagevorwurfs zunächst diejenigen Tatsachen festgestellt werden , die der Tatrichter für erwiesen ... Weiterlesen2465 Aufrufe2
Befristeter Einsatz von LeiharbeitnehmernVeröffentlicht am 24.08.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsDie Arbeitgeberin setzt regelmäßig Leiharbeitnehmer ein. Die Beschäftigung dauert jeweils lediglich drei Monate, sie erfolgt allerdings wiederholt auf demselben oder vergleichbaren Arbeitsplätzen. Der Betriebsrat verweigert regelmäßig seine Zustimmung, weil er den Einsatz nicht nur für "vorübergehend" (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG) hält. Die Arbeitgeberin führt die Einstellung aber nach § 100 BetrVG als vorläufige personelle Maßnahme trotzdem durch.WeiterlesenRechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht2272 Aufrufe
Streit zwischen VW und Zulieferern – ein Fall für Mediation?Veröffentlicht am 23.08.2016 von Dr. Thomas LappDer Streit zwischen VW und dem Zulieferer Prevent beschäftigt die Medien, auch wenn nicht allzu viele Details über den eigentlichen Kern der Auseinandersetzung bekannt sind. Der Konflikt ... WeiterlesenRechtsgebiete: Mediation2842 Aufrufe2
Begleiteter Umgang - wenn dann konkretVeröffentlicht am 22.08.2016 von Hans-Otto BurschelDie beiden Kinder leben beim Vater. Das Amtsgericht ist der Auffassung, der Mutter könne nur ein begleiteter Umgang zu stehen. Es formulierte daher: Nr. 3: „Die Kindesmutter ist berechtigt, mit ... WeiterlesenRechtsgebiete: Familienrecht4736 Aufrufe8
Basiswissen: FahrtenbuchauflageVeröffentlicht am 22.08.2016 von Carsten KrummNormalerweise habe ich "Basiswissen"-Beiträge immer nur aus dem Bereich des Strafrechts. Meist sind es Teile aus BGH -Entscheidungen. Hier aber einmal etwas zu einem interessanten ... Weiterlesen1307 Aufrufe
"Junges dynamisches Unternehmen" als Indiz für Altersdiskriminierung?Veröffentlicht am 22.08.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsAls Arbeitgeber muss man sich offenbar jung und dynamisch präsentieren, wenn man geeignete Bewerberinnen und Bewerber ansprechen will (sehen Sie einem Hochschullehrer, der an der 1388 gegründeten Universität zu Köln tätig ist, bitte nach, dass er schon nicht versteht, warum es ein Qualitätskriterium sein soll, dass ein Unternehmen "jung" ist). Dass damit eine Benachteiligung Älterer einhergehen kann, sollte sich aber inzwischen herumgesprochen haben.WeiterlesenRechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht9018 Aufrufe43
"Whatsapp" muss wegVeröffentlicht am 21.08.2016 von Hans-Otto BurschelEin Schulfreund des Vaters (Herr V) belästigt die Töchter S und T (15 und 10 Jahre alt) mit eindeutig zweideutigen Texten (sex-texting) über „Whatsapp“. Das AG Bad Hersfeld macht dem Vater, dem ... WeiterlesenRechtsgebiete: Familienrecht4059 Aufrufe17
Revisions-/Rechtsbeschwerdebegründung: Verteidiger muss schon die Verantwortung übernehmen!Veröffentlicht am 20.08.2016 von Carsten KrummNicht gut gelaufen: Die Verteidigerin legte Revision ein. Und begründete diese. Aber "distanziert". Das geht nicht und macht die Revision unzulässig. Ist ausgepaukte Rechtsprechung: Die Revision ... Weiterlesen1620 Aufrufe2
Berufungsbeschränkung durch (vormals formular-bevollmächtigten) Pflichtverteidiger: Nö, wenn er nichts neues vorlegt!Veröffentlicht am 18.08.2016 von Carsten KrummEin prozessualer Klassiker: Die Rechtsmittelrücknahme, zu der auch die Rechtsmittelbeschränkung als Teilrücknahme zählt. Will der Verteidiger diese wirksam erklären, so bedarf es einer ... Weiterlesen931 Aufrufe
Bonn ist halt nicht BerlinVeröffentlicht am 18.08.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsDie Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf leidensgerechte Beschäftigung in Telearbeit, Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die Klägerin ist seit 1999 bei der Versicherungsaufsicht der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt, sie wohnt in der Nähe von Berlin. Bei ihrer Einstellung hatte das Bundesaufsichtsamt für Versicherungswesen (BAV) dort seinen Sitz; die Klägerin wurde aber schon damals darauf hingewiesen, dass im Zuge des Bonn-Berlin-Gesetzes ein Umzug der Behörde (jetzt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - BaFin) ins Rheinland bevorstehe. Dieser erfolgte im Oktober 2002.WeiterlesenRechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht2789 Aufrufe
Lesetipp: Quarch zum bedeutenden Schaden nach UnfallfluchtVeröffentlicht am 16.08.2016 von Carsten KrummMal wieder ein Lesetipp. Diesmal ein Aufsatz von (meinem geschätzen Mitherausgeber/Mitautor des Kommentars Gesamtes Verkehrsrecht ) Matthias Quarch. Quarch hat sich einmal grundsätzlich mit dem ... Weiterlesen1172 Aufrufe
BAG: Benachteiligung wegen einer SchwerbehinderungVeröffentlicht am 16.08.2016 von Prof. Dr. Christian Rolfs§ 82 SGB IX verpflichtet die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, es sei denn, dass „die fachliche Eignung offensichtlich fehlt“. Der Umstand, dass andere Bewerber ersichtlich besser qualifiziert sind, macht die Einladung nicht entbehrlich. Unterbleibt sie dennoch, indiziert dies nach § 22 AGG die Benachteiligung wegen der Behinderung.WeiterlesenRechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht3040 Aufrufe4
Mainzer Reichslandfrieden vom 15. August 1235Veröffentlicht am 15.08.2016 von Dr. Thomas LappAm 15. August 1235 wurde von Kaiser Friedrich II. im Rahmen des Reichstages in Mainz der Mainzer Reichslandfrieden erlassen. Bereits seit dem 11. Jahrhundert versuchte die Landfriedensbewegung ... WeiterlesenRechtsgebiete: Mediation1343 Aufrufe
EU-US Privacy Shield: Wird es eine Erfolgsstory für den US-Datentransfer? Veröffentlicht am 15.08.2016 von Dr. Axel SpiesDer EU-US Privacy Shield als Mechanismus für den EU-US Datentransfer ist seit gut zwei Wochen für US-Unternehmen zur Registrierung offen (siehe allgemein im Blog u.a. hier ). Zuständig ist die ... WeiterlesenRechtsgebiete: WirtschaftsrechtTelekommunikationsrechtDatenschutzrecht1842 Aufrufe2
LAG Köln: Altersdiskriminierung in der betrieblichen AltersversorgungVeröffentlicht am 15.08.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsÜber Diskriminierungen wegen des Alters ist an dieser Stelle bereits des Öfteren berichtet worden. Hier folgt ein weiterer Fall, der wieder einmal neue Facetten dieses Benachteiligungsverbots beleuchtet: Der Kläger verlangt vom beklagten Pensions-Sicherungs-Verein aG die Zahlung der Betriebsrente, die ihm von seiner insolventen Arbeitgeberin zugesagt worden war. Nach dem Inhalt der Versorgungszusage sollte er bereits ab dem 55. Lebensjahr Altersrente erhalten.WeiterlesenRechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht2403 Aufrufe
Auch so ein Klassiker: Quailifikationen kommen in den Tenor - Strafzumessungsvorschriften aber nichtVeröffentlicht am 14.08.2016 von Carsten KrummNur eine kleine beiläufige Entscheidung des BGH . Es geht aber um das immer wieder fehlerträchtige richtige tenorieren. Das LG hatte im vorliegenden Fall die Aufnahme des ... Weiterlesen1307 Aufrufe
Bewährungswiderruf: Dafür braucht es keine RechtskraftVeröffentlicht am 12.08.2016 von Carsten KrummDer Angeklagte steht unter laufender Bewährung und wird wieder verurteilt. Nicht rechtskräftig. Aber immerhin! Da stellt sich immer wieder die Frage: Darf das die Bewährungsaufsicht führende ... Weiterlesen1328 Aufrufe