Source: https://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung/?ID=15951&art_param=634
Timestamp: 2020-01-19 07:52:41
Document Index: 65722612

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 1', '§ 7', '§ 5']

Immissionsschutz | Landeshauptstadt Dresden - DREWAG Netz GmbH beantragte die Errichtung und den Betrieb einer Biogaseinspeiseanlage mit Flüssiggasversorgungsanlage in Dresden-Klotzsche
[18.12.2019] [44-8431/2093/7]
Landeshauptstadt Dresden - DREWAG Netz GmbH beantragte die Errichtung und den Betrieb einer Biogaseinspeiseanlage mit Flüssiggasversorgungsanlage in Dresden-Klotzsche
Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben
Gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:
Das Unternehmen DREWAG Netz GmbH in 01067 Dresden, Rosenstraße 32, beantragte mit Datum vom 14. Juni 2019 gemäß §§ 4 und 19 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2019 (BGBl. I S. 432) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 der 4. Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440) und der Ziffer 9.1.1.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Flüssiggasversorgungs- und Biogaseinspeiseanlage einschließlich Flüssiggaslageranlage mit einer maximalen Lagerkapazität von 27,8 t in 01109 Dresden, Zur Wetterwarte 21, Flst.-Nr. 974 der Gemarkung Klotzsche. Die Anlage dient der Konditionierung und Einspeisung von Biogas in das Gasverteilnetz der DREWAG Netz GmbH. Das einzuspeisende Biogas wird von der am gleichen Standort befindlichen und durch die MVV Biogas Dresden GmbH betriebenen Biogasanlage erzeugt und aufbereitet.
Für die Errichtung und den Betrieb einer Flüssiggasversorgungs- und Biogaseinspeiseanlage einschließlich Flüssiggaslageranlage, die der Nr. 9.1.1.3 Spalte 2 Anlage 1 des UVPG zuzuordnen ist, ist eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Diese Einzelfallprüfung gemäß § 7 Absatz 2 UVPG hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, weil die beantragte Änderung keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen erwarten lässt.
Folgende Gründe wurden für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach der Anlage 3 zum UVPG als wesentlich angesehen:
- Die geplante Anlage ist nicht mit einer erneuten Inanspruchnahme von Flächen verbunden. Sie wird im Gewerbegebiet im Wesentlichen auf einer bereits versiegelten Fläche errichtet.
- Beim Betrieb der Anlage fallen keine Produktions- und Sozialabwässer an. Anfallendes Niederschlags-wasser kann entsprechend dem bisherigen Bestand über Kanal zum Nachbargrundstück abgeleitet werden.
- Bei regulärem Anlagenbetrieb ist nicht mit Luftschadstoffemissionen und Geruchsbelastungen zu rechnen.
- Im Ergebnis der gutachterlichen Prognoserechnung der DEKRA (Bericht-Nr. 21486/A26694/553391502-B01 vom 6. Mai 2019) werden an den maßgeblichen Immissionsorten die anzuwendenden Immissionsrichtwerte der TA Lärm in erheblicher Weise, um mindestens 15 dB(A), unterschritten. Somit sind - auch im Zusammenwirken mit anderen in der Umgebung befindlichen Anlagen - durch den Betrieb der bentragten Biogaseinspeiseanlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen zu erwarten.
- Das Vorhaben ist mit keinem produktionsbedingten Abfallanfall, keinen Abfällen aus Sozialbereichen und keinen hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen verbunden.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Absatz 3 UVPG die vorgenannte Entscheidung der Landesdirektion Sachsen nicht selbstständig anfechtbar ist.
Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 507) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 44, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden zugänglich.