Source: https://rathaus.dortmund.de/dosys/doRat.nsf/NiederschriftXP.xsp?action=openDocument&documentId=1EA50D8732105A9EC1257A86003ECD3B
Timestamp: 2019-12-08 20:34:45
Document Index: 296014748

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 1', '§ 3', '§ 10', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 19', '§ 22', '§ 5', '§ 8', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 16', '§ 17', '§ 8', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16']

Hauptausschuss und Ältestenrat - öffentliche Sitzung vom 29.03.2012
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 23.02.2012
hierzu -> Memorandum zur Bewerbung der Metropole Ruhr als "Grüne Hauptstadt Europas 2015" (Drucksache Nr.: 06494-12-E1)
3.6	Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 252 - PHOENIX See, Teilbereich A - Seequartier
9.4	Entwicklung der DEW21
(Drucksache Nr.: 06829-12) als TOP 10.4 und
(Drucksache Nr.: 06843-12) als TOP 10.5.
Außerdem wurde die Vorlage zu TOP
von der Tagesordnung abgesetzt, da der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften diese Vorlage in seiner Sitzung am 22.03.2012 vertagt hatte.
Herr Rm Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) meldete im Namen seiner Fraktion Beratungsbedarf zu TOP 10.5 an und bat darum, diese Vorlage in der nächsten Sitzung am 24.05.2012 zu behandeln.
Herr OB Sierau wies an dieser Stelle darauf hin, dass die Bezirksregierung kurzfristig über den Sachstand zur Entwicklung in der Dortmunder Nordstadt informiert werden müsste. Dies sollte mit Weitergabe der Vorlage erfolgen.
Herr Rm Rettstadt stellte heraus, dass der Information der Bezirksregierung nichts im Wege stehe. Eine inhaltliche Behandlung der Vorlage sollte trotzdem erst am 24.05.2012 durchgeführt werden.
Die Tagesordnung wurde vom Hauptausschuss und Ältestenrat mit diesen Erweiterungen und der Absetzung einstimmig festgestellt.
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 23.02.2012
Die Niederschrift über die 19. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 23.02.2012 wurde einstimmig genehmigt.
Memorandum zur Bewerbung der Metropole Ruhr als "Grüne Hauptstadt Europas 2015"
Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates ließen die Vorlage zusammen mit dem Memorandum (Drucksache Nr.: 06494-12-E1) ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
- Auszug: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 14.03.2012
Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lag folgender Auszug aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien (AUSWI) am 14.03.2012 vor:
„RM Frank nimmt an der Beratung zu dieser Vorlage unter Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nicht teil.
Im städtebaulichen Vertrag wird die grundbuchliche Sicherung der o.g. freiwilligen Ausgleichs-maßnahmen in einem eigenen Passus geregelt. Damit ist die Umsetzung des Wanderungskorridors gesichert und muss nicht zusätzlich im Bebauungsplan Scha 133 festgesetzt werden.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Rechtsgrundlage: § 29 Abs. 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG -) vom 21.07.2000, geändert durch Artikel I des Gesetzes zur Änderung des Landschaftsgesetzes und des Landesforstgesetzes, des Landeswassergesetzes und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Nordrhein-Westfalen vom 16.03.2010 in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.03.2010 (GV NRW 2010 S. 185, SGV NRW 791).“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage mit der Empfehlung des AUSWI vom 14.03.2012 ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag zur Sitzung nachfolgender Auszug aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien (AUSWI) vom 14.03.2012 vor:
hierzu: Empfehlung der Bezirksvertretung Hörde aus der Sitzung vom 13.03.2012:
„Herr Greve, Planungsamt, erläuterte als Berichterstatter die Vorlage.
Der Rat der Stadt nimmt die Weiterentwicklung des städtebaulichen Rahmenplanes zur Kenntnis und beschließt, die fortgeschriebene Fassung (Stand Februar 2012) als Grundlage für die weitere Entwicklung des Gebietes PHOENIX See zugrunde zu legen.
I.	Der Rat der Stadt beschließt, den Bereich der 11. Änderung des Flächennutz­ungsplanes wie unter Ziffer 5 dieser Vorlage beschrieben zu ändern.
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBL I S. 2414 / FNA 213-1) und in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW“
Zu der o.a Empfehlung der Bezirksvertretung Hörde weist Herr Wilde darauf hin, dass die
Verwaltung die Anregungen der Bezirksvertretung- Hörde prüft und in Absprache mit dieser
Eine Lösung suchen wird.
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBL I S. 2414 / FNA 213-1) und in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRWDer Rat der Stadt beschließt, den Entwurf der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich sowie den Entwurf der Begründung vom 10.02.2012 erneut öffentlich auszulegen (Öffentlichkeitsbeteiligung).
III.	Der Rat der Stadt beschließt, den Planbereich des Bebauungsplanes Hö 252
IV.	Der Rat der Stadt stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanentwurfes Hö 252 – PHOENIX See, Teilbereich A - Seequartier -, für den unter der Ziffer 2 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich und dem Entwurf der Begründung vom 10.02.2012 zu (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hö 103) und beschließt die erneute öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).
§ 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 4a Abs. 3 BauGB.“
- Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 22.03.2012
- Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 06136-12-E5)
- neue Textfassung der Satzung (Drucksache Nr.: 06136-12-E9)
Folgende Überweisung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) aus der Sitzung am 22.03.2012 lag dem Hauptausschuss und Ältestenrat zur Sitzung vor:
„Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lag die Überweisung des Rates der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 23.02.2012 vor:
Weiterhin lag dem Ausschuss die Stellungnahme der Verwaltung vom 13.03.2012 (Drucksache Nr.: 06136-12-E5 – siehe Anlage) vor.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteilungen und Liegenschaften lässt die Überweisung ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.“
Mit Schreiben vom 28.03.2012 wurde dem Hauptausschuss und Ältestenrat eine neue Textfassung der Satzung (Drucksache Nr. 06136-12-E9) mit folgendem Wortlaut vorgelegt:
„ ... im Nachgang zu meiner schriftlichen Information vom 13.03.2012 stelle ich Ihnen beigefügt eine Textfassung der Satzung zur Verfügung.
Die im vorgenannten Schreiben dargelegten Änderungsvorschläge sind hierin eingeflossen. Der besseren Übersicht halber sind auch die alten und nicht mehr aktuellen Formulierungen in kursiver Schrift und mit (ALT) gekennzeichnet dargestellt worden.
Ich bitte Sie um Beschlussfassung entsprechend der nunmehr vorliegenden Textfassung.
Satzung zur Nutzung der Naherholungsanlage PHOENIX See vom …
Aufgrund von §§ 7, 8 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW 1994, S. 666/SGV NRW 2023) hat der Rat der Stadt Dortmund in der Sitzung am … folgende Satzung der Stadt Dortmund zur Nutzung der Naherholungsanlage PHOENIX See beschlossen:
§ 1 Allgemeine Zweckbestimmung und Geltungsbereich
§ 3 Verhalten im Erholungsgebiet
§ 10 Allgemeine Anforderungen an Wasserfahrzeuge
§ 14 Fischen, Angeln
§ 15 Füttern von Wasservögeln, Tauben, Fischen und sonstigen Wildtieren
§ 17 Sonstige Nutzung
§ 19 Ausschluss vom PHOENIX See
§ 22 Befreiungen für die Emschergenossenschaft
(1) Das Gelände des PHOENIX Sees ist eine öffentliche Naherholungseinrichtung der Stadt Dortmund und dient im Rahmen dieser Satzung jedermann zur Erholung, Freizeitgestaltung und sportlichen Betätigung.
(2) Der Geltungsbereich dieser Satzung erstreckt sich auf den PHOENIX See und seine Uferanlagen sowie angrenzende öffentliche Grün- und Freizeitanlagen.
Der Geltungsbereich (im Folgenden Erholungsgebiet) ist in der anliegenden Gebietskarte, die Bestandteil dieser Satzung ist, gekennzeichnet.
(1) Im Geltungsbereich der Satzung anfallende Abfälle, insbesondere solche, die dort nach dem Verzehr von Speisen und Getränken entstehen, sind unverzüglich Abfallbehältern zuzuführen.
a) Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen unbefugt zu bekleben, zu bemalen, zu besprayen, zu beschreiben oder zu beschmieren,
b) Versorgungseinrichtungen, Denkmäler, Brunnen, Blumenkübel, Bänke, Straßenmobiliar, Plakatträger, Schilder, Hinweise, öffentliche Absperrungen oder ähnliche Einrichtungen zu beschädigen, zu beschmutzen, zweckentfremdet zu benutzen oder unbefugt zu bekleben
(3) Wer unter Verstoß gegen Abs. 1 eine Verunreinigung verursacht, hat diese unverzüglich zu beseitigen.
a) Die außerhalb der Wegeflächen und der besonders freigegebenen und entsprechend gekennzeichneten sonstigen Flächen liegenden Anlagenteile zu betreten,
b) nicht dauernd geöffnete Anlagenteile außerhalb der freigegebenen Zeiten zu betreten oder sich dort aufzuhalten,
c) auf Straßen oder in Anlagenteilen auf hierfür nicht besonders freigegebenen Flächen zu lagern, zu campieren oder zu übernachten,
d) Absperrungen zu beseitigen oder zu verändern, Sitzmobiliar entgegen seiner Zweckbestimmung zu benutzen oder unbefugt von seinem Standort zu entfernen,
e) Schieß-, Wurf- und Schleudergeräte zu benutzen,
f) das Betteln durch unmittelbares Einwirken von Person zu Person, insbesondere unter Mitführung eines Hundes, durch in den Weg stellen, ansprechen oder anfassen (aggressives Betteln).
(2) Ebenfalls untersagt sind ständig wiederkehrende ortsfeste Ansammlungen von Personen, von denen regelmäßige Störungen ausgehen, wie z. B. Verunreinigungen, Belästigungen von Passanten bei übermäßigem Alkoholgenuss und aggressives Betteln.
(3) Im Erholungsgebiet ist zusätzlich untersagt:
a) Blumen, Zweige und Früchte abzubrechen, abzuschneiden oder abzupflücken, Holz, Pilze, Früchte, Sämereien oder Vogeleier zu sammeln,
b) außerhalb der dafür bestimmten und entsprechend gekennzeichneten Stellen zu spielen, Rad zu fahren, Wintersport zu betreiben, zu reiten, zu zelten oder batterie- oder motorbetriebene Flugzeugmodelle zu benutzen,
c) sich in einem erkennbaren Rauschzustand, hervorgerufen durch Alkohol oder andere berauschende Mittel, aufzuhalten,
d) Wege und andere Anlageteile außerhalb der besonders freigegebenen und entsprechend gekennzeichneten Flächen zu befahren oder Fahrzeuge dort abzustellen. Das gilt nicht für Kinderwagen und Krankenfahrstühle auf Wegen und sonst zur Benutzung freigegebenen Flächen.
e) Das Benutzen der Erholungsanlage mit verbrennungsmotorbetriebenen Modellautos/-fahrzeugen.
(1) Spielplätze dürfen nur von den Altersgruppen genutzt werden, für die die jeweilige Spielanlage vorgesehen und im Eingangsbereich gekennzeichnet ist.
Das gilt nicht für Personen, die zum Spielen Berechtigte beaufsichtigen.
(2) Der Verzehr alkoholischer Getränke oder die Benutzung anderer Rauschmittel auf Spielplätzen ist untersagt.
(3) Das Mitführen von Hunden auf Spielplätzen ist untersagt.
(1) Das Betreten von Steganlagen geschieht auf eigene Gefahr.
(2) Das Betreten solcher Steganlagen, die ausschließlich dem Zugang zu Bootsliegeplätzen dienen, ist nur Nutzern gestattet, die über eine Genehmigung gemäß § 5 Abs. 3 verfügen sowie für Dienstpersonal der Stadt Dortmund und der Emschergenossenschaft. Entsprechende Bereiche sind durch Beschilderung kenntlich gemacht.
(3) Die Benutzung der Steganlagen, die ausschließlich dem Zugang zu Bootsliegeplätzen dienen, wird durch die Stadt Dortmund genehmigt. Die Genehmigung wird auf Antrag von der Stadt Dortmund gegen Zahlung einer Gebühr erteilt. Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus der Gebührensatzung zum PHOENIX See. Es ergibt sich kein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Genehmigung.
(1) Im Erholungsgebiet dürfen Hunde nur angeleint und von Personen geführt werden, die in der Lage sind, den Hund sicher an der Leine zu halten und zu führen. Bissige und bösartige Hunde müssen an kurzer Leine bei Fuß geführt werden und einen Maulkorb tragen.
(2) Hunde dürfen die Erholungsanlage nicht verunreinigen. Halter oder sonstige Verantwortliche sind zur sofortigen Beseitigung von Verunreinigungen verpflichtet.
(1) Es ist nicht gestattet, unbefugt im Erholungsgebiet
a) Flugblätter, Druckschriften, Handzettel, Geschäftsempfehlungen und sonstige Werbeschriften ohne vorherige Genehmigung der Stadt Dortmund zu verteilen, abzuwerfen oder mit anderen Werbemitteln zu werben,
b) Waren oder Leistungen jeglicher Art ohne vorherige Genehmigung der Stadt Dortmund anzubieten.
(2) Ferner ist nicht gestattet, unbefugt im Erholungsgebiet Werbestände, Werbetafeln oder ähnliche Werbeträger aufzustellen oder anzubringen.
(1) Das Benutzen des PHOENIX Sees mit Wasserfahrzeugen jeder Art ist nur mit Genehmigung der Stadt Dortmund gestattet.
Die Genehmigung wird auf Antrag von der Stadt Dortmund gegen Zahlung einer Gebühr erteilt. Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des PHOENIX Sees mit Wasserfahrzeugen.
Es ergibt sich kein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Genehmigung.
(2) Eine Genehmigung kann nur für folgende Bootsarten erteilt werden:
- Segelboote bis 20 m² Segelfläche und einer Messzahl (Länge * Breite des Bootes, ohne Ruder und Bugspriet) bis 14 m²
- Ruderboote und Paddelboote
- Tretboote können mittels zivilrechtlicher Vereinbarung zwischen der Stadt Dortmund und einem Tretbootverleiher zugelassen werden
- Modellboote mit Elektromotor und / oder Modellsegelboote (Funktionsmodelle)
- Schlauchboote und schlauchbootähnliche Wasserfahrzeuge
- Modellrennboote oder modellrennbootähnliche Wasserfahrzeuge mit Elektromotor
- Wasserfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren
Dies betrifft auch unbemannte Wasserfahrzeuge, wozu auch Modellboote
- Aufsichts- und Arbeitsboote der Stadt Dortmund und der Emschergenossenschaft,
- Begleit- und Rettungsboote beim Training und bei Regatten, soweit sie im Einzelfall unter Widerrufsvorbehalt zugelassen worden sind.
(3) Die schutzbedürftigen Bereiche sind durch Bojenketten gekennzeichnet. Das Befahren ist hier verboten.
(4) Bei Veranstaltungen kann der PHOENIX See ganz oder teilweise für den allgemeinen Bootsverkehr gesperrt werden. Ferner kann der PHOENIX See für bestimmte Zeiträume für bestimmte Wasserfahrzeuge ganz oder teilweise gesperrt werden.
(1) Segelboote und die in § 8 genannten Wasserfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren dürfen nur von Personen geführt werden, die einen entsprechenden Befähigungsnachweis (amtlicher Sportbootführerschein Binnen unter Segel, amtlicher Sportbootführerschein Binnen unter Motor, Sportsegelschein oder Jüngstensegelschein) erbringen. Ausgenommen von
dieser Regelung sind Dienst- und Rettungsboote.
(2) Bei Segelbooten, die den PHOENIX See im Rahmen eines Lehrganges einer Segelschule benutzen, muss die ausbildende Person diesen Nachweis erbringen.
(1) Die Fahrzeuge dürfen keinen größeren Tiefgang haben als 1,40 Meter und keine größere Länge als 6,70 Meter ohne Ruder und Bugspriet.
(2) Das Reinigen von Booten mit Reinigungsmitteln ist auf der Wasserfläche untersagt.
(3) Vor dem Einbringen von Wasserfahrzeugen auf den PHOENIX See muss der Außenrumpf sauber und trocken sein.
(1) In der Zeit von einer Stunde nach Sonnenuntergang bis eine Stunde vor Sonnenaufgang ist das Befahren mit Wasserfahrzeugen nicht erlaubt.
(2) Alle Wasserfahrzeuge haben vom Einlauf- und Überlaufbauwerk sowie von durch Bojen, Ketten oder sonst kenntlich gemachten Sperrflächen einen Mindestabstand von 10 m einzuhalten.
(3) Außerhalb der zugelassenen Anlege- und Einlassstellen dürfen Wasserfahrzeuge nicht am Ufer anlegen. Das Festmachen von Booten und anderen Wasserfahrzeugen an Bojen ist verboten.
(4) Bei Wassersportveranstaltungen haben alle Fahrzeuge den an der Wassersportveranstaltung teilnehmenden Fahrzeugen auszuweichen und die von der Stadt getroffene Regelung für die Benutzung der Wasserwege zu beachten.
(5) Eine Nutzung bei Hochwasserereignissen (Abschlag aus der Emscher in den See) ist nicht gestattet.
Baden, Surfen, Tauchen und Eissport ist nicht gestattet. Ausgenommen hiervon ist das Tauchen zum Zweck der Gewässerunterhaltung und der Gewässerreinigung.
Eine Genehmigung hierzu wird durch die Stadt Dortmund im Einzelfall erteilt.
Das Betreten der Eisfläche ist untersagt, es sei denn, dies wird durch die Stadt Dortmund gestattet und durch Beschilderung kenntlich gemacht.
Die Rechte zur Ausübung der Fischerei werden von der Stadt Dortmund durch Vertrag vergeben. Im Übrigen ist das Fischen und Angeln im PHOENIX See verboten.
(1) Das Füttern von Wasservögeln, Tauben, Fischen und sonstigen Wildtieren ist nicht gestattet.
(2) Das Einsetzen von Fischen und Wildtieren in den PHOENIX See ist nicht gestattet. Ausgenommen von dieser Regelung sind Fischbesatzmaßnahmen, die im Zusammenhang mit einem Hegeplan stehen.
Grillen und offenes Feuer sind im Erholungsgebiet untersagt.
Andere Nutzungen und Veranstaltungen, die in dieser Satzung nicht genannt sind, bedürfen in jedem einzelnen Fall der Genehmigung der Stadt Dortmund.
(1) Die Benutzer des PHOENIX Sees und seiner Uferanlagen sowie der öffentlichen Grünanlagen haften der Stadt Dortmund für alle aus der Benutzung entstehenden Schäden unabhängig vom Verschulden.
(2) Die Benutzung des in § 1 bezeichneten Erholungsgebietes erfolgt auf eigene Gefahr. Eltern haften für ihre Kinder.
(3) Über die Besonderheit des Gewässers, wie z. B. Untiefen, Strömungen, typische Windverhältnisse, hat sich jeder in eigener Verantwortung Kenntnis zu verschaffen.
(ALT) Benutzer, die gegen die Vorschriften dieser Satzung verstoßen, können befristet von der Benutzung der Anlage ausgeschlossen und vom Erholungsgebiet verwiesen werden. Bei wiederholten Verstößen kann ein dauerhafter Ausschluss erfolgen.
Benutzer, die gegen die Vorschriften dieser Satzung verstoßen, können vorübergehend von der Benutzung der Anlage ausgeschlossen und vom Erholungsgebiet verwiesen werden.
Soweit nach dieser Satzung eine Genehmigung der Stadt Dortmund erforderlich ist, ist diese rechtzeitig zu beantragen. Die Genehmigung kann mit Bedingungen und Auflagen sowie mit einer Befristung oder unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.
Von den Bestimmungen dieser Verordnung können auf schriftlichen Antrag Ausnahmen zugelassen werden. Zuständig für die Erteilung von Ausnahmen ist die Stadt Dortmund.
(1) Im gesamten Erholungsgebiet gelten die Einschränkungen aus den § 3 (1 a und b) nicht für die Emschergenossenschaft.
(2) Auf den Flächen der Emschergenossenschaft im Erholungsgebiet gelten die Einschränkungen aus den § 3 (1d und 3d), § 7, § 16 und § 17 nicht für die Emschergenossenschaft.
(3) Für die Zwecke der Gewässerunterhaltung gelten die Einschränkungen aus den § 8 und
§ 11 Abs. 1 nicht für die Emschergenossenschaft.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Abs. 1 Abfälle nicht unverzüglich den entsprechenden Abfallbehältern zuführt,
2. entgegen § 2 Abs. 2 Buchstabe a Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen unbefugt beklebt, bemalt, besprayt, beschreibt oder beschmiert,
3. entgegen § 2 Abs. 2 Buchstabe b Versorgungseinrichtungen, Denkmäler, Brunnen, Blumenkübel, Bänke, Straßenmobiliar, Plakatträger, Schilder, Hinweise, öffentliche Absperrungen oder ähnliche Einrichtungen beschädigt, beschmutzt, zweckentfremdet benutzt oder unbefugt beklebt oder entfernt,
4. entgegen § 3 Abs. 1 Buchstabe a Anlagen außerhalb der Wegefläche und der besonders freigegebenen und entsprechend gekennzeichneten sonstigen Flächen betritt,
5. (ALT) entgegen § 3 Abs. 1 Buchstabe b nicht dauernd geöffnete Anlagen außerhalb der freigegebenen Zeiten betritt oder sich dort aufhält,
5. entgegen § 3 Abs. 1 Buchstabe b nicht dauernd geöffnete Anlagenteile außerhalb der freigegebenen Zeiten betritt oder sich dort aufhält,
6. (ALT) entgegen § 3 Abs. 1 Buchstabe c auf Straßen oder in Anlagen auf hierfür nicht besonders freigegebenen Flächen lagert, campiert oder übernachtet,
6. entgegen § 3 Abs. 1 Buchstabe c auf Straßen oder in Anlagenteilen auf hierfür nicht besonders freigegebenen Flächen lagert, campiert oder übernachtet,
7. (ALT) entgegen § 3 Abs. 1 Buchstabe d auf Straßen oder in Anlagen Absperrungen beseitigt oder verändert oder Sitzmobiliar entgegen seiner Zweckbestimmung benutzt oder unbefugt von seinem Standort entfernt,
7. entgegen § 3 Abs. 1 Buchstabe d Absperrungen beseitigt oder verändert oder Sitzmobiliar entgegen seiner Zweckbestimmung benutzt oder unbefugt von seinem Standort entfernt,
8. (ALT) entgegen § 3 Abs. 1 Buchstabe e auf Straßen oder in Anlagen Schieß-, Wurf- und Schleudergeräte benutzt,
8. entgegen § 3 Abs. 1 Buchstabe e Schieß-, Wurf- und Schleudergeräte benutzt,
9. (ALT) entgegen § 3 Abs. 1 Buchstabe f auf Straßen oder in Anlagen durch unmittelbares Einwirken von Person zu Person bettelt,
9. entgegen § 3 Abs. 1 Buchstabe f durch unmittelbares Einwirken von Person zu Person bettelt,
10. entgegen § 3 Abs. 2 an ständig wiederkehrenden, ortsfesten Ansammlungen von Personen, von denen regelmäßig Störungen ausgehen, teilnimmt,
11. entgegen § 3 Abs. 3 im Erholungsgebiet
a) Blumen, Zweige oder Früchte abbricht, abschneidet oder abpflückt; Holz, Pilze, Früchte, Sämereien oder Vogeleier sammelt,
b) außerhalb der dafür bestimmten und entsprechend gekennzeichneten Stellen spielt, Rad fährt, Wintersport betreibt, reitet, zeltet oder batterie- oder motorbetriebene Flugzeugmodelle benutzt,
c) sich in einem erkennbaren Rauschzustand, hervorgerufen durch Alkohol oder andere berauschende Mittel, aufhält,
d) (ALT) Wege und andere Anlageteile befährt oder Fahrzeuge dort abstellt,
d) Wege und andere Anlageteile außerhalb der besonders freigegebenen und entsprechend gekennzeichneten Flächen befährt oder Fahrzeuge dort abstellt,
e) (ALT) diese Rechtsfolge zu § 3 Abs. 3 Buchst. e fehlte bisher:
e) verbrennungsmotorbetriebene Modellautos/-fahrzeuge benutzt,
12. entgegen § 4 Abs. 1 eine Spielanlage nutzt, ohne zu den Altersgruppen zu gehören, für die die Spielanlage vorgesehen und gekennzeichnet ist,
13. entgegen § 4 Abs. 2 auf Spielplätzen alkoholische Getränke verzehrt oder andere Rauschmittel benutzt,
14. entgegen § 4 Abs. 3 Hunde auf Spielplätzen mitführt,
15. entgegen § 5 Abs. 2 Steganlagen ohne Genehmigung betritt, die ausschließlich den Zugang zu Bootsliegeplätzen dienen,
16. entgegen § 5 Abs. 3 Steganlagen ohne Genehmigung benutzt,
17. (ALT) die Vorschriften über das Führen von Hunden auf Straßen und Anlagen oder die Maulkorbpflicht gemäß § 6 Abs. 1 missachtet
17. die Vorschriften über das Führen von Hunden im Erholungsgebiet oder die Maulkorbpflicht gemäß § 6 Abs. 1 missachtet,
18. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 2 Verunreinigungen nicht sofort beseitigt,
19. (ALT) entgegen § 7 Abs. 1 unbefugt in Anlagen
19. entgegen § 7 Abs. 1 unbefugt im Erholungsgebiet
a) (ALT) Flugblätter, Druckschriften, Handzettel, Geschäftsempfehlungen und sonstige Werbeschriften verteilt, abwirft oder mit anderen Werbemitteln wirbt,
a) Flugblätter, Druckschriften, Handzettel, Geschäftsempfehlungen und sonstige Werbeschriften ohne vorherige Genehmigung der Stadt Dortmund verteilt, abwirft oder mit anderen Werbemitteln wirbt,
b) (ALT) Waren oder Leistungen durch Ausschellen oder Aufrufen anbietet,
b) Waren oder Leistungen jeglicher Art ohne vorherige Genehmigung der Stadt Dortmund anbietet,
20. (ALT) entgegen § 7 Abs.1 und 2 Werbeständer, Werbetafeln, oder ähnliche Werbeträger aufstellt oder anbringt,
20. entgegen § 7 Abs. 2 Werbestände, Werbetafeln, oder ähnliche Werbeträger aufstellt oder anbringt,
21. entgegen § 8 Abs. 1 den PHOENIX See mit Wasserfahrzeugen ohne Genehmigung befährt,
22. entgegen § 8 Abs. 2 Wasserfahrzeuge benutzt, die nicht zugelassen sind,
23. entgegen § 8 Abs. 3 die schutzbedürftigen Bereiche befährt,
24. entgegen § 8 Abs. 4 die Sperrung des PHOENIX Sees für den allgemeinen Bootsverkehr missachtet,
25. Wasserfahrzeuge benutzt, die nicht den allgemeinen Anforderungen gemäß § 10 Abs. 1 entsprechen,
26. entgegen § 10 Abs. 2 Wasserfahrzeuge auf der Wasserfläche mit Reinigungsmitteln reinigt,
27. entgegen § 10 Abs. 3 die allgemeinen Anforderungen an Wasserfahrzeuge missachtet,
28. entgegen der in § 11 Abs. 1 erlaubten Zeitspanne den PHOENIX See mit Wasserfahrzeugen befährt,
29. entgegen § 11 Abs. 2 den Mindestabstand nicht einhält,
30. entgegen den in § 11 Abs. 3 zugelassenen Anlege- und Einlassstellen anlegt,
31. entgegen der in § 11 Abs. 4 von der Stadt Dortmund getroffenen Regelung
den PHOENIX See benutzt,
32. (ALT) entgegen § 11 Abs. 5 den PHOENIX See bei Hochwasserereignissen mit Wasserfahrzeugen benutzt,
32. entgegen § 11 Abs. 5 den PHOENIX See bei Hochwasserereignissen benutzt,
33. entgegen § 12 badet, taucht, surft oder Eissport betreibt,
34. entgegen § 13 die Eisfläche betritt,
35. entgegen § 14 fischt oder angelt,
36. (ALT) entgegen § 15 Wasservögel, Tauben, Fische und sonstige Wildtiere füttert,
36. entgegen § 15 Abs. 1 Wasservögel, Tauben, Fische und sonstige Wildtiere füttert,
37. entgegen § 16 im Erholungsgebiet grillt oder ein offenes Feuer entfacht.
(2) Ordnungswidrigkeiten können mit Geldbuße geahndet werden. Die Verfolgung und Ahndung richtet sich nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen Fassung.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage mit der Empfehlung des AFBL vom 22.03.2012 und der neuen Textfassung der Satzung, ohne dass eine Beschlussempfehlung ausgesprochen wurde, an den Rat der Stadt weiter.
- Ergänzung der Vorlage; Sachstandsänderung (Drucksache Nr.: 06208-12-E1)
Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates nahmen nachfolgende Empfehlung des AFBL und die Ergänzung zur Vorlage (Drucksache Nr.: 06208-12-E1) zur Kenntnis:
„Folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) lagen dem Hauptausschuss und Ältestenrat vom 22.03.2012 vor:
„Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt, einstimmig den von der Verwaltung geänderten Beschluss (Drucksache Nr.: 06208-12-E1) zu fassen:
Dieser Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung zu den Planungen und Kostenberechnungen durch die Bezirksregierung Arnsberg.““
Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage, die Empfehlung des AFBL und das Schreiben des Herrn OB Sierau vom 21.03.2012 als Ergänzung zur Vorlage, ohne dass eine Beschlussempfehlung gefasst wurde, an den Rat der Stadt weiter.
- Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 21.03.2012
Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lag folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West vom 21.03.2012 vor:
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung i. H. v. 29.608,75 €.““
Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage zusammen mit der Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West, ohne eine Beschlussempfehlung auszusprechen, an den Rat der Stadt weiter.
- Stellungnahme der Verwaltung vom 27.03.2012 (Drucksache Nr.: 06020-11-E3)
Folgende Empfehlung hatte der Hauptausschuss und Ältestenrat vom Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) vom 22.03.2012 vorliegen:
„Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lagen nachfolgende Empfehlungen der Bezirksvertretungen vor:
Außerdem hatte der Hauptausschuss und Ältestenrat folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 27.03.2012 (Drucksache Nr.: 06020-11-E3) vorliegen:
Steuerungsrichtlinien für künftige Ansiedlungen von Vergnügungsstätten in Dortmund aufgestellt werden. Voraussetzung für eine auf Dortmunder Gegebenheiten zugeschnittene Konzeption ist eine detaillierte Bestandserhebung der Vergnügungsstätten im Stadtgebiet.
aus Sicht der Verwaltung nicht an, da sich der Erarbeitungsumfang nur in sehr geringem Maße reduzieren lässt, gleichzeitig die Konzeption aber an Prägnanz verliert, da abweichende
Rahmenbedingungen benachbarter Kommunen mit berücksichtigt werden müssen. Die vergleichsweise geringe Reduzierung der Kosten wiegt die Verallgemeinerung der Handlungsoptionen nicht auf. Weiterhin ist eine Bearbeitung auf interkommunaler Ebene mit einem deutlich erhöhten Abstimmungsaufwand verbunden, der letztendlich zu einer Verzögerung der Fertigstellung führen wird.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage mit der Empfehlung des AFBL vom 22.03.2012 und der Stellungnahme der Verwaltung vom 27.03.2012 ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.
-Auszug: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 22.03.2012
Zur Information lag dem Hauptausschuss und Ältestenrat folgender Auszug des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) vom 22.03.2012 vor:
„Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lag die Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vom 15.03.2012 vor:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit hat im Rahmen des Eilbeschluss-Verfahrens die Sanierung der Filteranlage im Nordbad mit einem Kostenaufwand von 551.000,00 € brutto beschlossen. Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt den oben angegebenen Eilbeschluss des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit.“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage und den Auszug des AFBL vom 22.03.2012, ohne eine Beschlussempfehlung zu fassen, an den Rat der Stadt weiter.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat setzte die Vorlage zu Beginn der Sitzung unter TOP 1.3
- Feststellung der Tagesordnung – von der Tagesordnung ab.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage und die Anträge ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage zusammen mit der Empfehlung des AFBL vom 22.03.2012 – ohne eine Beschlussempfehlung zu fassen – an den Rat der Stadt weiter.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat hatte folgende Empfehlung des AFBL vom 22.03.2012 erhalten:
„Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) lagen folgende Bitten um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.03.2012 vor:
1.	In welchem zeitlichen Umfang war die Verkehrsüberwachung aufgrund fehlender mobiler Datenerfassungsgeräte nur eingeschränkt möglich?
2.	Welche anderen Einsatzmöglichkeiten wurden die mangels Arbeitsmittel nicht arbeitsfähigen Beschäftigten für den vorgenannten Zeitraum zugeführt?
3.	Welche Einnahmeausfälle mussten im Vergleich zur heutigen Situation hingenommen werden?
Mehrauszahlungen in Höhe von 3.759.158,91 €.“
- Auszug: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 22.03.2012
Nachfolgenden Auszug des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) hatte der Hauptausschuss und Ältestenrat vorliegen:
„Die TOP´s 3.4, 3.5 und 3.8 wurden zusammen behandelt.
10.	Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Gesellschaften „RölfsPartner“ und PwC/WIBERA nicht in das Auswahlverfahren für die Erstellung des Gutachtens einzubeziehen.
11.	Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften bittet die Verwaltung, den Rat über die bisherigen Erfahrungen von Großstadtkommunen zu informieren, die auf eine Partnerschaft mit großen Energieversorgern verzichtet haben.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage und die Anträge der Fraktion ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.“
Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates gaben die Vorlage zusammen mit dem Auszug des AFBL vom 22.03.2012 ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.
Zu Beginn der Sitzung wurde unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung - durch Herrn Rm Rettstadt Beratungsbedarf im Namen der Fraktion FDP/Bürgerliste angemeldet.
Es bestand Einvernehmen, dass die Vorlage zur Kenntnis genommen wurde, aber zur inhaltlichen Beratung in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 24.05.2012 beraten wird.