Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-III-414%3Ade&number_of_ranks=0
Timestamp: 2018-12-18 13:55:39
Document Index: 22796017

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 641', '§ 86', '§ 91', 'BGE', '§ 317', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 35', 'BGE', 'BGE', '§ 91', '§ 317', 'Art. 33', 'Art. 22', 'Art. 55', 'Art. 730', 'Art. 730']

Die jeweiligen Eigentümer der Parzelle Nr. 1 verpflichten sich, gegen diese Aufzonung bei keiner Behörde Einwendungen zu erheben, keine Einsprachen, keine Rekurse und Beschwerden und keine Anträge zu stellen. Zudem verpflichten sich die jeweiligen
BGE 131 III 414 S. 415
Eigentümer der Parzelle Nr. 1, gegen Bauvorhaben des jeweiligen Eigentümers der Parzelle Nr. 2 auf dieser Parzelle keine Einsprachen zu erheben."
2.1 (...) Die einschlägige Vertragsklausel hat offensichtlich den Verzicht auf Einsprachen, Rekurse und Beschwerden im öffentlich-rechtlichen Bau- und Planungsrecht im Auge, lassen sich doch allfällige privatrechtliche Schutzansprüche im Sinn von Art. 641 bzw. 684 ZGB nur vereinzelt mit privatrechtlicher Einsprache, die im öffentlich-rechtlichen Verfahren (mit)beurteilt wird, wahren (so namentlich in den Kantonen St. Gallen und Thurgau, vgl. § 86 BauG/SG und § 91 PBG/TG), während in den meisten Kantonen der Zivilweg zu beschreiten und eine ordentliche
BGE 131 III 414 S. 416
Zivilklage anzustrengen ist (vgl. beispielsweise § 317 PBG/ZH). Weder im Raumplanungsgesetz des Kantons Graubünden noch im Baugesetz von Z. findet sich eine Norm, wonach im öffentlich-rechtlichen Verfahren auch privatrechtlich Einsprache erhoben werden könnte, weshalb hierfür eine ordentliche Zivilklage anzustrengen wäre. Ob ein Verzicht auf die betreffenden zivilrechtlichen Ansprüche bzw. das Klagerecht Gegenstand einer Dienstbarkeit sein könnte, muss vorliegend nicht beurteilt werden.
Auch wenn die Baueinsprache nicht als "Popularbeschwerde" bezeichnet werden kann, sind nicht nur die Eigentümer der Nachbargrundstücke zur Einsprache bzw. Beschwerdeführung legitimiert. Vielmehr können je nach der konkreten Sachlage weiter entfernte Nachbarn (vgl. BGE 128 II 168), aber auch Mieter und Pächter (vgl. BGE 116 Ia 177 E. 3a S. 179; BGE 120 Ib 48 E. 2b S. 52, BGE 120 Ib 379 E. 3d S. 384) sowie Umweltschutzorganisationen (vgl. Art. 55 USG [SR 814.01]) und Gemeinwesen (Behördeneinsprache) als Einsprecher auftreten (vgl. auch HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 4. Aufl., Bern 2002, S. 317; ZAUGG, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 2. Aufl., Bern 1995, N. 16 ff. zu Art. 35 und 35a)
BGE 131 III 414 S. 417
BGE: 118 IB 26, 125 II 10, 111 IB 9, 111 IB 13 mehr... , 128 II 168, 116 IA 177, 120 IB 48, 120 IB 379, 114 II 324
Artikel: § 91 PBG, § 317 PBG, Art. 33 Abs. 2 RPG, Art. 22 RPG mehr... , Art. 55 USG, Art. 730 Abs. 1 ZGB, Art. 730 ZGB