Source: http://www.caselaw.de/document?di=a87c8bb6-eea8-4d4b-a39d-cbc04963011c
Timestamp: 2019-11-17 07:32:45
Document Index: 360861531

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 53', '§ 300', '§ 300', '§ 4', '§ 139', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 300', '§ 4', '§ 222', '§ 187', '§ 188', '§ 300', '§ 178', '§ 189', '§ 300', '§ 53', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 300', 'BGH', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 196', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 5', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 217', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 1', '§ 300', '§ 1', '§ 299', '§ 300', 'Art. 107', '§ 300', 'Art. 107', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 3', '§ 5', 'BGH', '§ 300']

﻿ IX ZB 23/19 - caselaw.de
IX ZB 23/19
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 23/19 BESCHLUSS vom
19. September 2019 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:
ja nein ja InsO § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Der Schuldner kann den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung wirksam außerhalb der Dreijahresfrist stellen.
InsO § 300 Abs. 2 Satz 3 Zur Glaubhaftmachung der Verkürzungstatbestände kann die Bezugnahme auf Berichte des Insolvenzverwalters ausreichen.
InsO § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 53 Bei der Berechnung des Geldbetrages, welcher dem Insolvenzverwalter im eröffneten Insolvenzverfahren zufließen muss, sind die Kosten des Verfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten zum Stichtag zu berücksichtigen.
InsO § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Die Mindestbefriedigungsquote muss innerhalb von drei Jahren nach Insolvenzeröffnung an den Insolvenzverwalter gezahlt worden sein.
InsO § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2; § 4 iVm ZPO § 139; InsO § 4a Abs. 2 Satz 1 Weder der Insolvenzverwalter noch das Insolvenzgericht müssen den Schuldner von Amts wegen auf die Möglichkeit der Antragstellung und die Höhe des Fehlbetrages hinweisen, dessen rechtzeitige Zahlung zu einer vorzeitigen Restschuldbefreiung führen würde.
BGH, Beschluss vom 19. September 2019 - IX ZB 23/19 - LG Neuruppin AG Neuruppin ECLI:DE:BGH:2019:190919BIXZB23.19.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Grupp als Vorsitzenden, die Richterin Lohmann, den Richter Prof. Dr. Pape, die Richterin Möhring und den Richter Röhl am 19. September 2019 beschlossen:
c) Der Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung nach § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO ist jedoch unbegründet. Die Voraussetzungen für eine vorzeitige Restschuldbefreiung nach dieser Vorschrift sind nicht gegeben. Denn der Insolvenzverwalterin war bis zum Ablauf von drei Jahren der Abtretungsfrist am
3. September 2018 (§ 4 InsO, § 222 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB) nicht ein Betrag zugeflossen, der eine Befriedigung der Forderungen der Insolvenzgläubiger in Höhe von mindestens 35 Prozent ermöglicht hätte.
(1) Wenn drei Jahre der Abtretungsfrist verstrichen sind und das Insolvenzverfahren noch nicht abgeschlossen ist, so dass ein Schlussverzeichnis fehlt, werden zur Berechnung der Mindestbefriedigungsquote nach § 300 Abs. 1 Satz 5 InsO Insolvenzforderungen berücksichtigt, welche als festgestellt gelten,
welchen also nicht durch den Insolvenzverwalter oder einen Insolvenzgläubiger widersprochen wurde (§ 178 Abs. 1 InsO) oder deren Gläubiger entsprechend
§ 189 Abs. 1 InsO Feststellungsklage erhoben oder das Verfahren in dem frü- her anhängigen Rechtsstreit aufgenommen haben. Aus § 300 Abs. 1 Satz 2,
§ 53 InsO folgt, dass dem Insolvenzverwalter nicht nur ein Geldbetrag zugeflossen sein muss, welcher die Mindestbefriedigungsquote abdeckt, sondern zusätzlich auch ein Geldbetrag, mit welchem die Kosten des Verfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten beglichen werden können (vgl. BT- Drucks. 17/11268 S. 30; HK-InsO/Waltenberger, 9. Aufl., § 300 Rn. 25; Uhlenbruck/Sternal, InsO, 15. Aufl., § 300 Rn. 15; BeckOK-InsO/Riedel, 2019, § 300 Rn. 7; FK-InsO/
Ahrens, 9. Aufl., § 300 Rn. 27 ff; Ahrens, Aktuelles Privatinsolvenzrecht,
3. Aufl., Rn. 1032). Eine Verfahrenskostenstundung ersetzt die Begleichung der Verfahrenskosten nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2016 - IX ZB
29/16, NZI 2016, 1006 Rn. 11; Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2017,
§ 300 Rn. 25).
Sowohl für die zu berücksichtigenden Insolvenzforderungen als auch für die zu berücksichtigenden Verfahrenskosten und sonstigen Masseverbindlichkeiten kommt es darauf an, dass sie zum maßgeblichen Stichtag angefallen sind. Die Insolvenzforderungen müssen bis dahin angemeldet und ihnen darf nicht widersprochen worden sein oder die Klage muss bis dahin erhoben oder der Rechtsstreit muss bis dahin aufgenommen sein. Die sonstigen Masseverbindlichkeiten und die Verfahrenskosten müssen bis dahin entstanden sein. Es kommt nicht darauf an, welche Verfahrenskosten bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens voraussichtlich anfallen werden (Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2017, § 300 Rn. 25; MünchKomm-InsO/Stephan, 3. Aufl., § 300 (neu) Rn. 27; aA BeckOK-InsO/Riedel, 2019, § 300 Rn. 10), welche Insolvenzforderungen später noch angemeldet und gegebenenfalls gerichtlich geltend gemacht werden und welche Masseverbindlichkeiten bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens noch entstehen. Denn die Regelung stellt auf einen Stichtag ab, welcher für die Berechnung des für die Verkürzung der Restschuldbefreiung erforderlichen Zahlbetrags maßgeblich ist. Zwar hat dies zur Folge, dass eventuell am Ende des Insolvenzverfahrens an die Insolvenzgläubiger weniger als 35 Prozent ihrer Forderung verteilt werden (§ 196 InsO). Die künftige Entwicklung der Masse und der Quote ist jedoch - wenn überhaupt nur eingeschränkt voraussehbar. Die Einbeziehung dieser künftigen Entwicklungen bei der Berechnung des erforderlichen Geldbetrages würde die Handhabung dieser Regelung im eröffneten Verfahren erschweren und wäre nicht praktikabel.
bb) Allerdings wird in der Literatur die Ansicht vertreten, bei der Regelung des § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO handele es sich nicht um eine Ausschluss- oder Höchst-, sondern um eine Mindestfrist. Seien die Insolvenzforderungen zu mindestens 35 Prozent befriedigt, könne nach Ablauf von drei Jahren die Restschuldbefreiung vorzeitig erteilt werden, auch wenn die Mindestquote erst später erreicht werde. Eine andere Auslegung widerspreche dem Regelungszweck von § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO, einerseits dem Schuldner einen schnelleren Weg zur Restschuldbefreiung zu ermöglichen (Harder, NJWSpezial 2014, 469, 470; Frege/Keller/Riedel, Insolvenzrecht, 8. Aufl., Rn. 2202) und andererseits zusätzliche Befriedigungsleistungen zugunsten der Gläubiger zu aktivieren. Den Gläubigern werde es lieber sein, die Quote in Höhe von 35 Prozent erst später als nie zu erhalten (FK-InsO/Ahrens, 9. Aufl., § 300 Rn. 25 f; ders., Aktuelles Privatinsolvenzrecht, 3. Aufl., Rn. 1031 ff; im Ergebnis ebenso: Sinz/Hiebert/Wegener, Verbraucherinsolvenz, 3. Aufl., Rn. 1267; Frege/Keller/Riedel, Insolvenzrecht, 8. Aufl., Rn. 2202; Harder, NZI 2012, 113, 116; ders., NJW-Spezial 2014, 469, 470; Kluth, NZI 2014, 801). Die herrschende Meinung in der Literatur verlangt demgegenüber, dass die Mindestbefriedigungsquote an den Insolvenzverwalter innerhalb von drei Jahren nach Insolvenzeröffnung gezahlt sein müsse (Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2017, § 300 Rn. 22; BeckOK-InsO/Riedel, 2019, § 300 Rn. 5; MünchKommInsO/Stephan, 3. Aufl., § 300 (neu) Rn. 28; Uhlenbruck/Sternal, InsO, 15. Aufl., § 300 Rn. 14; Weinland in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 3. Aufl., § 300 nF Rn. 7; HmbKomm-InsO/Streck, 7. Aufl., § 300 Rn. 7; Schmidt/Henning, InsO, 19. Aufl., § 300 Rn. 13; Braun/Pehl, InsO, 7. Aufl., § 300 Rn. 6; Andres in Andres/Leithaus, InsO, 4. Aufl., § 300 Rn. 8; Frind, Praxishandbuch Privatinsolvenz, 2. Aufl., Rn. 845a; Schmidt, Privatinsolvenz, 4. Aufl., § 5 Rn. 70; Schmidt/Montag, Privatinsolvenzrecht, 2019, § 300 Rn. 13; Pape/Grote, AnwBl. 2012, 507, 511; Laroche/Pruskowski/Schöttler/Siebert/Vallender, ZIP 2012, 558, 561; Grote/Pape ZInsO 2013, 1433, 1434; Henning, ZVI 2014, 7, 13; ders., ZVI 2014, 219, 221; Möhlen, ZInsO 2015, 1603 Fn. 3; Frind, ZInsO 2017, 814, 815; Föhlisch, ZVI 2018, 464, 471; Hain, VIA 2018, 89, 90; Zerhusen, ZVI 2019, 91).
(1) Der Wortlaut des § 300 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 InsO ist eindeutig; danach muss dem Insolvenzverwalter oder dem Treuhänder innerhalb der ersten drei Jahre der Abtretungsfrist ein „Betrag zugeflossen“ sein, der eine Befriedigung der Forderungen der Insolvenzgläubiger in Höhe von mindestens 35 Prozent ermöglicht (vgl. BeckOK-InsO/Riedel, 2019, § 300 Rn. 5.1.; Weinland in Ahrens/ Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 3. Aufl., § 300 nF Rn. 7; Schmidt/Henning, InsO, 19. Aufl., § 300 Rn. 13; aA Sinz/Hiebert/Wegener, aaO). Bei dieser Gesetzesformulierung handelt es sich nicht um ein Versehen des Gesetzgebers. Viel- mehr wird diese Regelung in dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 31. Oktober 2012 dahingehend erklärt, Voraussetzung für die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung nach drei Jahren sei, dass der Schuldner innerhalb von drei Jahren die Mindestbefriedigungsquote erzielt habe (BT-Drucks. 17/11268, S. 30; vgl. Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2017, § 300 Rn. 22; Uhlenbruck/Sternal, InsO, 15. Aufl., § 300 Rn. 14; BeckOKInsO/Riedel, 2019, § 300 Rn. 5; FK-InsO/Ahrens, 9. Aufl., § 300 Rn. 25).
(a) Es ging dem Gesetzgeber nicht allein darum, dem Schuldner einen schnelleren Weg in die Restschuldbefreiung zu ermöglichen. Dies hätte er einfacher dadurch erreichen können, dass er die Fristen ohne Bedingungen ver- kürzt hätte. Alternativ hätte er die vorzeitige Restschuldbefreiung allein von der Zahlung einer Mindestquote abhängig machen können. Demgegenüber hat der Gesetzgeber bewusst die Verkürzung des Entschuldungsverfahrens von dem Aufbringen einer Mindestbefriedigungsquote innerhalb einer bestimmten Frist abhängig gemacht, weil er darin einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen des Schuldners und der Gläubiger sah.
(aa) Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sollte der Schuldner zu überobligatorischen Anstrengungen motiviert werden, indem er beispielsweise seine Verwandte dazu bewegt, ihn zu unterstützen (BT-Drucks. 17/11268, S. 30) und ihm Geldmittel zur Verfügung zu stellen, auf welche die Gläubiger nicht zugreifen könnten. Es sollte also erreicht werden, dass der Schuldner Drittmittel akquiriert und dadurch mehr an die Gläubiger zahlt, als diese im ordentlichen Restschuldbefreiungsverfahren ohne diese Drittmittel erlangen könnten (Grote/Pape, ZInsO 2013, 1433, 1434). Kann ein Schuldner solche Drittmittel erst nach Ablauf der Dreijahresfrist aufbringen, können der Schuldner und die Gläubiger im laufenden Insolvenzverfahren eine entsprechende Regelung außerhalb der dreijährigen Frist in einem Insolvenzplan nach §§ 217 ff InsO treffen (vgl. BeckOK-InsO/Riedel, 2019, § 300 Rn. 5.1; HmbKomm-InsO/Streck,
7. Aufl., § 300 Rn. 9; Schmidt/Montag, Privatinsolvenzrecht, 2019, § 300 Rn. 18). Für diesen Lösungsweg könnte schon sprechen, dass nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 Fall 2 InsVV bei einem Insolvenzplan Zuschüsse, welche Dritte zur Erfüllung eines Insolvenzplans geleistet haben, bei der Bestimmung der Berechnungsgrundlage für die Insolvenzverwaltervergütung unberücksichtigt bleiben, während eine entsprechende Regelung für Drittzahlungen im Rahmen des § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO fehlt und allenfalls die analoge Anwendung von § 1 Abs. 2 Nr. 5 Fall 2 InsVV erwogen wird (vgl. Ahrens, Aktuelles Privatinsolvenzrecht, 3. Aufl., Rn. 1038 mwN; dagegen: Frind, ZInsO 2017, 814, 818).
(bb) Die vorzeitige Restschuldbefreiung erreicht auch ein Schuldner, bei welchem aufgrund seiner Einkommenssituation (ohne eine überobligatorische Tätigkeit und ohne Drittmittel) regelmäßig höhere Einnahmen für die Masse vereinnahmt werden (vgl. dazu Stephan, ZVI 2012, 85, 86; Grote/Pape, ZInsO 2013, 1433, 1434; Jäger, ZVI 2014, 223, 225). In diesen Fällen haben die Gläubiger von vornherein kein Interesse an einer vorzeitigen Erteilung der Restschuldbefreiung, weil ihnen der in den Folgejahren zu erwartende Neuerwerb nicht mehr zur Befriedigung zur Verfügung steht (vgl. Frind, NZI 2018,
361, 363 f; vgl. auch Ahrens, Aktuelles Privatinsolvenzrecht, 3. Aufl., Rn. 1025). Dies ergibt sich für die Treuhandperiode aus §§ 299, 300a InsO analog und für das laufende Insolvenzverfahren unmittelbar aus § 300a InsO. In diesen Fällen lässt sich die vorzeitige Restschuldbefreiung aus Sicht der Gläubiger nur dadurch rechtfertigen, dass sie mit der Mindestbefriedigungsquote schnell, nämlich innerhalb der Frist von drei Jahren, befriedigt werden.
(3) Die Regelung zur Verkürzung der Restschuldbefreiungsphase auf drei Jahre hat nicht den vom Gesetzgeber gewünschten Erfolg. Dies ergibt sich aus dem gemäß Art. 107 Abs. 1 Satz 1 EGInsO erstellten Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 23. August 2019 (BT-Drucks. 19/4000). Danach hat das geschaffene Anreizsystem in § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO nach den erhobenen Daten nicht die erhoffte Effektivität erzielen können; der Anteil der Schuldner, die eine vorzeitige Restschuldbe- freiung hätten erlangen können, liege bei deutlich unter 2 Prozent und verfehle daher die vom Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags vorgegebene Zielmarke von 15 Prozent deutlich (BT-Drucks. 19/4000 S. 7; vgl. auch BTDrucks. 17/13535 S. 30; vgl. Art. 107 Abs. 1 Satz 1 EGInsO; Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2017, § 300 Rn. 2). Das rechtfertigt es jedoch nicht, die Vorschrift entgegen ihrem Wortlaut, dem Willen des Gesetzgebers und ihrem Sinn und Zweck erweiternd auszulegen. Vielmehr ist es Sache des Gesetzgebers, gegebenenfalls eine neue Regelung zu schaffen.
(a) Dagegen spricht schon, dass der Gesetzgeber das Verfahren nach § 300 Abs. 1 Satz 2 InsO als Antragsverfahren ausgestaltet hat. Allein der Schuldner bestimmt mit seiner Antragstellung die Einleitung der Prüfung einer vorzeitigen Restschuldbefreiung (Semmelbeck, VIA 2014, 57, 58; Harder, NJWSpezial 2014, 469, 470). Auch hätte es der im Gesetz angeordneten Glaubhaftmachung der Voraussetzungen der Verkürzungstatbestände nicht bedurft (§ 300 Abs. 2 Satz 3 InsO), wenn das Insolvenzgericht diese von Amts wegen ermitteln und den Schuldner darauf hinweisen müsste, dass er gegen Zahlung eines bestimmten, vom Insolvenzgericht ausgerechneten Geldbetrages bis zum Stichtag die vorzeitige Restschuldbefreiung erreichen könne.
(c) Ebenso wenig trifft den Insolvenzverwalter eine solche Hinweispflicht. Gesetzlich ist noch nicht einmal ein Anspruch des Schuldners auf Auskunft über den Stand der zu berücksichtigenden Insolvenzforderungen zum Stichtag, der Masse und der voraussichtlichen Verfahrenskosten geregelt, noch viel weniger eine Verpflichtung, die Schuldner rechtzeitig vor dem Stichtag darauf hinzuweisen, sie könnten unter bestimmten, genau benannten Voraussetzungen vorzei- tige Restschuldbefreiung erlangen. Auch der Verwalter kennt letztlich erst zum Stichtag Massebestand und festgestellte Forderungen; vorher müsste er prognostizieren, welche Einnahmen die Masse bis zum Stichtag noch hat und welche Insolvenzforderungen möglicherweise noch berücksichtigt werden müssen. Deswegen weiß er nicht sicher, wie seine Vergütung berechnet wird. Zudem kann das Insolvenzgericht nach § 3 Abs. 2 lit. e InsVV nF bei der Festsetzung der Vergütung hinter dem Regelsatz zurückbleiben, wenn die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar sind und die Zahl der Gläubiger oder die Höhe der Verbindlichkeiten gering ist. Die bei Kleinverfahren nach Maßgabe von § 5 Abs. 2 InsO bestehenden Verfahrenserleichterungen und die daraus folgenden geringeren Anforderungen für den Verwalter sollen nach der Vorstellung des Gesetzgebers durch einen Abschlag bei der Vergütung berücksichtigt werden können (BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - IX ZB 48/16, NZI 2017, 459 Rn. 10; vgl. FK-InsO/Ahrens, 9. Aufl., § 300 Rn. 28).
Grupp Lohmann Pape Möhring Röhl Vorinstanzen: AG Neuruppin, Entscheidung vom 15.01.2019 - 15 IK 441/15 LG Neuruppin, Entscheidung vom 16.04.2019 - 4 T 67/19 -
Paragraphen in IX ZB 23/19
22 300 InsO
6 4 InsO
2 20 InsO
2 53 InsO
2 2 InsVV
1 196 InsO
1 217 InsO
1 299 InsO
Original von IX ZB 23/19
Teilen von IX ZB 23/19