Source: http://lexetius.com/BGB/640
Timestamp: 2017-07-23 10:47:51
Document Index: 162792631

Matched Legal Cases: ['§ 640', '§ 640', '§ 640', '§ 634', '§ 640', '§ 639', '§ 640', '§ 641', '§ 640', 'BGH', '§ 640', '§ 640', 'BGH', '§ 640', '§ 648', '§ 648', 'BGH', '§ 640', '§ 15', 'BGH', '§ 640', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 640', 'BGH', '§ 640', '§ 282', '§ 640', '§ 4', '§ 5', '§ 252', '§ 640', 'BGH', '§ 640', '§ 4', '§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 4']

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[>] § 640 BGB. AbnahmeBürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
Paragraf 640. Abnahme
1§ 640. 2Abnahme. 3(1) [1] Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. [2] Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. [3] Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.
4(2) Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk gemäß Absatz 1 Satz 1 ab, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in § 634 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Rechte nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält.
3. 1. Mai 2000: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. a, 3 des Ersten Gesetzes vom 30. März 2000.
4. 1. Januar 2002: Artt. 1 Abs. 1 Nr. 40, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.
Umfeld von § 640 BGB§ 639 BGB. Haftungsausschluss§ 640 BGB. Abnahme§ 641 BGB. Fälligkeit der VergütungEntscheidungen zu § 640 BGB1. BGH, Urteil vom 25. 2. 2010 – VII ZR 64/09Bundesgerichtshof BGB § 640 a. F. a) Die konkludente Abnahme der Tragwerksplanung kann darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung, Bezahlung der Rechnung des Tragwerkplaners und mehrere Monate nach Einzug in das nahezu fertig gestellte Bauwerk keine Mängel der Tragwerksplanung rügt. b) Auch bei einer konkludenten Abnahme kommt es gemäß § 640 Abs. 2 BGB …2. BGH, Urteil vom 11. 5. 2006 – VII ZR 146/04Bundesgerichtshof BGB § 640 Abs. 1 , § 648a 1. Auf eine Bürgschaft, die der Unternehmer zur Sicherung seiner Vergütungsforderung aufgrund einer im Bauvertrag vereinbarten Sicherungsabrede beanspruchen kann, findet § 648a BGB keine Anwendung. 2. Nach Kündigung eines Bauvertrags wird die Werklohnforderung grundsätzlich erst mit der Abnahme der bis dahin erbrachten Werkleistungen fällig (Änderung …3. BGH, Urteil vom 20. 10. 2005 – VII ZR 155/04Bundesgerichtshof BGB § 640 Abs. 1 a. F. Wenn nach den Vorstellungen der Parteien eines die Leistungsphase 9 des § 15 Abs. 2 HOAI umfassenden Architektenvertrags für das Ende der Objektbetreuung fünfjährige Gewährleistungsfristen mit den Unternehmern maßgebend sind, tatsächlich jedoch mit diesen zweijährige Gewährleistungsfristen vereinbart wurden, liegt eine konkludente Abnahme …4. BGH, Urteil vom 20. 2. 2014 – VII ZR 26/12Bundesgerichtshof BGB § 640 Abs. 1 Satz 1 BGB Eine konkludente Abnahme kommt in Betracht, wenn das Werk nach den Vorstellungen des Auftraggebers im Wesentlichen mangelfrei fertiggestellt ist und der Auftragnehmer das Verhalten des Auftraggebers als Billigung seiner erbrachten Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht verstehen darf. BGH, Urteil vom 20. 2. 2014 - VII ZR 26/12; OLG Dresden …5. BGH, Urteil vom 10. 6. 1999 – VII ZR 170/98Bundesgerichtshof AGBG § 2 Abs. 1 Nr. 2; BGB § 640 Abs. 1 a) Gegenüber einer weder im Baugewerbe tätigen noch sonst im Baubereich bewanderten Vertragspartei kann die VOB/ B nicht durch die Klausel in den Vertrag einbezogen werden, dem Vertragspartner werde vom Verwender der Text auf Wunsch kostenlos zur Verfügung gestellt. b) Der Einzug in das Bauwerk oder dessen Nutzung sind jedenfalls …6. BGH, Urteil vom 15. 10. 2002 – X ZR 69/01Bundesgerichtshof BGB § 640 Abs. 1 i. d. F. vom 1. 5. 2000; ZPO § 282 Abs. 1 Einer Fristsetzung nach § 640 Abs. 1 Satz 2 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen bedarf es jedenfalls dann nicht, wenn die von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen für eine klageweise Durchsetzung des Werklohnanspruchs trotz fehlender Abnahme bereits bei Inkrafttreten …7. BFH, Urteil vom 8. 9. 2005 – IV R 40/04Bundesfinanzhof EStG § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1; HGB § 252 Abs. 1 Nr. 4; BGB § 640 Der Gewinn aus der Veräußerung von zu erstellenden Eigentumswohnungen ist dann realisiert, wenn mehr als die Hälfte der Erwerber das im Wesentlichen fertig gestellte Gemeinschaftseigentum ausdrücklich oder durch mindestens drei Monate lange rügelose Ingebrauchnahme konkludent abgenommen haben. Die Gewinnrealisierung …8. BGH, Urteil vom 19. 12. 2002 – VII ZR 103/00Bundesgerichtshof BGB § 640 Abs. 1; VOB/ B § 4 Nr. 3, Nr. 7 Satz 1, Satz 2, § 8 Nr. 6, § 12 Nr. 4, Nr. 5, Nr. 6, § 13 Nr. 4, Nr. 7 Abs. 3 a) Die Verjährungsfristen nach § 13 Nr. 4 VOB/ B oder nach § 13 Nr. 7 Abs. 3 VOB/ B sind nach einer Kündigung oder Teilkündigung eines Bauvertrages auf Ansprüche aus § 4 Nr. 7 Satz 1 und Satz 2 VOB/ B, die nach der Kündigung erhalten bleiben, grundsätzlich erst …