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Timestamp: 2019-09-21 23:49:07
Document Index: 310783024

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 260', '§ 260', 'Art. 133', 'Art. 133', '§ 13', '§ 260', '§ 246', '§ 246', '§ 260', '§ 13', '§ 264', '§ 264', '§ 257', '§ 264', '§ 260', '§ 260', '§ 260', '§ 274', '§ 274', '§ 274']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 31.01.2017, RV/7400206/2016
1.) betreffend den mit E-Mail vom 21.7.2016 übermittelten und mit 5.7.2016 datierten Vorlageantrag der WEG, A. Beteiligungsgesellschaft m.b.H. (Adr.1) u.a. lt. Grundbuch, Adr.2 vertreten durch die A Immobilientreuhand GmbH, Adr.1, diese vertreten durch SV, Adr.3, in Bezug auf die Beschwerdevorentscheidung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31, Wiener Wasser - Fachgruppe Gebühren, 1060 Wien, Grabnergasse 4-6, vom 5.7.2016, MA 31-GZ1, mit welcher die Beschwerde der A Immobilientreuhand GmbH, Adr.1, vertreten durch SV, Adr.3, gegen den Bescheid vom 18.2.2016, MA 31-GZ2, als unzulässig zurückgewiesen wurde, und
2.) betreffend die mit E-Mail vom 21.7.2016 übermittelte und mit "Wien, am 15.03.2016 (Richtigstellung: Wien, am 18.07.2016)" datierte Beschwerde der WEG, A. Beteiligungsgesellschaft m.b.H. (ADR: Adr.1) u.a. lt. Grundbuch, Adr.2, vertreten durch die A Immobilientreuhand GmbH, Adr.1, diese vertreten durch SV, Adr.3, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31, Wiener Wasser vom 18.02.2016, MA 31-GZ2
ad 1.) Der Vorlageantrag wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO iVm § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.
ad 2.) Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.
Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.
1. Mit Bescheid der MA 31 vom 18.2.2016, MA 31 – GZ2 (Akt Seite 6), wurde der Antrag der A. Beteiligungsgesellschaft m.b.H. auf Herabsetzung der Abwassergebühr (betreffend die Liegenschaft Adr.2) gemäß § 13 Abs. 1 Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz für die Zeit vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 abgewiesen.
2. Gegen diesen Bescheid wurde mit E-Mail vom 16.3.2015 (Akt Seite 10), abgesandt vom Sachverständigenbüro SV, die mit 15.2.2016 (richtig offenbar: 15.3.2016) datierte Beschwerde der A Immobilientreuhand GmbH (Akt Seite 11ff), vertreten durch den Sachverständigen SV, übermittelt. In dieser wurden Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie Rechtswidrigkeit des Inhalts eingewendet. Der belangten Behörde wurde vorgeworfen, kein ordentliches Ermittlungsverfahren durchgeführt zu haben, außerdem handle es sich bei ihren Ausführungen um eine Scheinbegründung.
3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5.7.2016, MA 31 – GZ1 (Akt Seite 35), dem Vertreter der A Immobilientreuhand GmbH, Herrn SV, am 12.07.2016 zugestellt, wurde deren Beschwerde (siehe oben Pkt. 2.) mit der Begründung, dass nur die A. Beteiligungsgesellschaft m.b.H beschwerdeberechtigt sei, gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen.
4. Mit E-Mail vom 21.7.2016 (Akt Seite 65), abgesandt vom Sachverständigenbüro SV um 16:39 Uhr, langte der mit 5.7.2016 datierte Vorlageantrag (Akt Seite 66ff) bei der MA 31 ein. Als Einschreiterin ist die "WEG, A. Beteiligungsgesellschaft m.b.H. (Adr.1) u.a. lt. Grundbuch, Adr.2, vertreten durch: A Immobilientreuhand GmbH, Adr.1, vertreten durch: Sachverständiger SV, Adr.3" angeführt. Vorgeworfen wurden der belangten Behörde Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie Rechtswidrigkeit des Inhalts:
Die belangte Behörde habe Willkür geübt. Der Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr sei im Jahr 2010 eingebracht und ein dementsprechendes Gutachten eingereicht worden. Wichtigstes Faktum sei hierbei, dass sämtliche eingebrachten Unterlagen im Namen, Auftrag und unter Bevollmächtigung der A Immobilientreuhand GmbH getätigt worden seien. Basierend auf dieser Einreichung habe die belangte Behörde die damals zugestellten Gebührenbescheide für die Kalenderjahre 2008 und 2009 erlassen. Trotz der nunmehr am 05.07.2016 als unzulässig zurückgewiesenen Einreichungs- respektive Beschwerdeberechtigten, seien sämtliche Bescheide ungeachtet der jetzt von der MA 31 relegierten Zurückweisungen auf die basierende Bestimmung des § 246 Abs. 1 BAO, nach dem nunmehrigen Rechtsstand eigentlich unzulässiger Weise auf die A. Beteiligungsgesellschaft m.b.H ausgefertigt.
b) Rechtswidrigkeit des Inhalts:
Die Rechtswidrigkeit des Inhalts finde ihren eindeutigen Ursprung in den seit Beginn der 90er Jahre erfolgten Einreichungen, welche stets als Einschreiterin die jeweils zu relegierende Verwalterin im Verfahren unwiderleglich benannt hätten. Es könne nicht ordentliche Rechtspraxis sein, dass eine seit 25 Jahren immerwährend gleich gehandhabte Anerkennung einer gewissen Bevollmächtigungspraxis nunmehr, ohne jedwede vorher namhaft gemachte schriftliche Änderung dieser Praxis, bezugnehmend auf die Bestimmung des § 246 Abs. 1 BAO, dem Sachverständigenbüro SV die ordnungsgemäße Bescheidung verwehrt werde, obwohl bekannt gewesen sei, dass diese Vertreterin die A. Beteiligungsgesellschaft m.b.H. sei. Auch hätte zum Eingang des Verfahrens bereits im Jahr 2008 von der belangten Behörde entweder die sofortige Rückweisung erfolgen bzw. die Richtigstellung des Antrages moniert werden müssen. Dies stelle im Ablehnungsfalle eine unzulässige Verzögerung des Verfahrens zum vollen Nachteil der ursprünglichen Einschreiterin dar. Zusammenfassend wurde festgehalten, dass eine 25 Jahre lang angewandte Rechtspraxis ohne Mitteilung spontan abgeändert worden sei und somit unter Betrachtung von Prozessdauer, Prozessinhalt und Abhandlung keinesfalls von Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben die Rede sein könne.
5. Gleichfalls mit E-Mail vom 21.7.2016 (Akt Seite 38), abgesandt vom Sachverständigenbüro SV um 16:40 Uhr, langte bei der MA 31 ein als "Beschwerde gegen den Bescheid vom 18.02.2016, MA 31- GZ2" bezeichneter und mit 15.3.2016 („Richtigstellung: Wien, am 18.07.2016“) datierter Schriftsatz (Akt Seite 39) ein. Als Einschreiterin ist die "WEG, A. Beteiligungsgesellschaft m.b.H. (ADR: Adr.1) u.a. lt. Grundbuch, Adr.2, vertreten durch: A Immobilientreuhand GmbH, Adr.1, vertreten durch: Sachverständiger SV, Adr.3" angeführt. In dieser Beschwerde wurden Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie Rechtswidrigkeit des Inhalts eingewendet. Der belangten Behörde wurde vorgeworfen, kein ordentliches Ermittlungsverfahren durchgeführt zu haben, außerdem handle es sich bei ihren Ausführungen um eine Scheinbegründung.
6. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31.10.2016, GZ MA 31-GZ3 (Akt Seite 62) wies die MA 31 die vorerwähnte Beschwerde (siehe oben Pkt. 5.) gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurück. Dies erfolgte mit der Begründung, dass im gegenständlichen Fall der Bescheid vom 18.2.2016, Zl MA 31-GZ2 nachweislich spätestens am 25.2.2016 zugestellt worden sei und hätte die Rechtsmittelfrist jedenfalls am 25.3.2016 geendet. Gerichtet wurde die Beschwerdevorentscheidung an die A. Beteiligungsgesellschaft m.b.H., z.H. Herrn SV.
7. Mit E-Mail vom 17.11.2016 (Akt Seite 68), abgesandt vom Sachverständigenbüro SV, wurde ein als „Klarstellung des Einschreiters aufgrund der Beschwerdevorentscheidung vom 31.10.2016, GZ MA 31-GZ3" bezeichneter und mit 4.11.2016 datierter Schriftsatz (Akt Seite 69f) übermittelt. Als Einschreiterin ist die "WEG, A. Beteiligungsgesellschaft m.b.H (ADR: Adr.1) u.a. lt. Grundbuch, Adr.2", vertreten durch die A Immobilientreuhand GmbH und diese vertreten durch den Sachverständigen SV, angeführt:
„Es existiert keine neuerliche Beschwerde, sondern handelt es sich bei unserem Schreiben lediglich um eine Richtigstellung. Unsere Klarstellung der Eingabe vom 31.10.2016 bezog sich ausschließlich auf die von uns binnen aufrechter Rechtsmittelfrist eingebrachte Beschwerde vom 15.03.2016.“ Weiters wurde der Antrag gestellt, „die angefochtene Beschwerdevorentscheidung sowie folglich unter Berücksichtigung der technischen Parameter die Bescheide aufzuheben, sofern notwendig eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, dem Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr gem. § 13 Abs. 1 KKG stattzugeben sowie die Nichteinleitungsmenge ab dem Jahr 2014 mit 216m³ festzusetzen.“
8. Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und verwies im Vorlagebericht vom 6.12.2016 zunächst darauf, dass die A Immobilientreuhand GesmbH nicht berechtigt gewesen sei, eine Beschwerde gegen den an die A. BeteiligungsgmbH gerichteten Bescheid einzubringen. Des weiteren wurde festgehalten, dass die am 21.7.2016 per E-Mail eingebrachte Beschwerde nicht fristgerecht eingebracht worden sei.
ad 1.) betreffend den mit E-Mail vom 21.7.2016 übermittelten und mit 5.7.2016 datierten Vorlageantrag:
Da die Beschwerde von der A Immobilientreuhand GmbH im eigenen Namen eingebracht worden war, obwohl der angefochtene Bescheid vom 18.2.2016 gegenüber der A. Beteiligungsgesellschaft m.b.H. erlassen wurde und demnach nur letztgenannter GmbH gegenüber wirksam geworden war, und die Beschwerde überdies auch keinen Hinweis enthält, dass die A Immobilientreuhand GmbH (vertreten durch SV) als Vertreterin der Bescheidadressatin, der A. Beteiligungsgesellschaft m.b.H. handelt, wurde die Beschwerde zu Recht mangels Aktivlegitimation mit Beschwerdevorentscheidung vom 5.7.2016 als nicht zulässig zurückgewiesen.
Bescheidadressat der zurückweisenden Beschwerdevorentscheidung war ausschließlich die A Immobilientreuhand GmbH. Damit wäre auch nur diese zur Einbringung eines Vorlageantrages gemäß § 264 Abs. 2 lit. a BAO befugt gewesen.
Eine Antragslegitimation zur Einbringung des mit E-Mail vom 21.7.2016 übermittelten und mit 5.7.2016 datierten Vorlageantrages durch die "WEG, A. Beteiligungsgesellschaft m.b.H. (Adr.1) u.a. lt. Grundbuch, Adr.2", sohin durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer der Liegenschaft in Adr.2, als Einschreiterin liegt nicht vor und ergibt sich auch aus der Bestimmung des § 264 Abs. 2 lit. b iVm § 257 Abs. 1 BAO nicht.
Der mit E-Mail vom 21.7.2016 übermittelte und mit 5.7.2016 datierte Vorlageantrag war daher mangels Antragslegitimation der Eigentümergemeinschaft "WEG, A. Beteiligungsgesellschaft m.b.H. (Adr.1) u.a. lt. Grundbuch, Adr.2" gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO iVm § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen.
ad. 2.) betreffend die mit E-Mail vom 21.7.2016 übermittelte und mit "Wien, am 15.03.2016 (Richtigstellung: Wien, am 18.07.2016)" datierte Beschwerde:
Zunächst ist davon auszugehen, dass der angefochtene Bescheid lt. Aktenlage der A. Beteiligungsgesellschaft m.b.H. gegenüber spätestens am 25.2.2016 gegenüber wirksam geworden ist und daher die gegenständliche Beschwerde auch dann - und zwar diesfalls nach § 260 Abs. 1 lit. b BAO wegen nicht fristgerechter Einbringung - zurückzuweisen wäre, wenn als Einschreiterin die A. Beteiligungsgesellschaft m.b.H. aufgetreten wäre.
Was die vorliegende Beschwerde anbelangt, steht allerdings unzweifelhaft fest, dass als Einschreiterin die WEG, A. Beteiligungsgesellschaft m.b.H. (Adr.1) u.a. lt. Grundbuch, Adr.2" auftritt. Dieser Wohnungseigentumsgemeinschaft (WEG) mangelt es jedoch an der Aktivlegitimation, da der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid nicht an die WEG, sondern ausdrücklich an einen anderes Rechtssubjekt, nämlich die A. Beteiligungsgesellschaft m.b.H., ergangen ist. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass letztere dem Kreis der die einschreitende WEG bildenden Wohnungseigentümer angehört. Auch ist eine Beitrittserklärung der WEG nicht aktenkundig. Die Beschwerde ist daher gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückzuweisen.
Soweit im Schriftsatz vom 4.11.2016 eingewendet wird, es handle sich nur um eine Richtigstellung bzw. Klarstellung, ist einerseits darauf hinzuweisen, dass der mit "Wien, am 15.03.2016 (Richtigstellung: Wien, am 18.07.2016)" datierte Schriftsatz ausdrücklich als Beschwerde bezeichnet wird und eindeutig alle Kriterien einer Bescheidbeschwerde erfüllt und es andererseits nicht möglich ist, nach Ablauf der Rechtsmittelfrist die beschwerdeführende Partei durch eine sog. "Richtigstellung" - was in Bezug auf die als Einschreiterin angeführte Wohnungseigentumsgemeinschaft ohnehin nicht zutrifft - einfach auszutauschen.
Festzuhalten ist abschließend, dass mit dem Antrag, "sofern notwendig eine mündliche Verhandlung anzuberaumen", kein Antrag im Sinne des § 274 Abs. 1 Z 1 BAO gestellt wurde. Davon abgesehen konnte gemäß § 274 Abs. 3 Z 1 BAO iVm § 274 Abs. 5 BAO die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterbleiben.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7400206.2016
Findok-Nr: 113236.1, aufgenommen am: 21.02.2017 09:26:46, Dokument-ID: a9c1f2c6-3966-4f9c-b858-d14e7606a362, Segment-ID: 3a861801-2470-4c03-a5f6-a2dd9ce57e28