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Timestamp: 2020-07-13 21:06:29
Document Index: 334330231

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 1', '§ 7', '§ 9']

1. Nachtragssatzung vom 24.11.2003 (in Kraft seit dem 01.01.2004)*1)
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein i.d.F. vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. Seite 57) und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Schleswig-Holstein i. d. F. vom 22. Juli 1996 (GVOBl. Schl.-H. Seite 564) – zuletzt geändert durch das Gesetz vom 06. Februar 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 14) - wird nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vom 24.11.2003 folgende Satzung erlassen:
§ 2 Einweisung*1)
Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister der Stadt Ahrensburg weist die unterzubringenden Asylbewerber/innen und Aussiedler/innen in die entsprechenden Räumlichkeiten ein. Es besteht seitens der Spätaussiedlerinnen, Spätaussiedlern und ausländischen Flüchtlingen kein Anspruch auf eine bestimmte Lage, Größe und Beschaffenheit der ihnen zugewiesenen Räumlichkeiten.
c) die Bewohnerin/der Bewohner sich länger als 14 Tage nicht in der Unterkunft aufhält.
Die Bewohnerinnen und Bewohner haben den Anweisungen zu folgen. Im Übrigen haben sich die Bewohnerinnen und Bewohner an die Regelungen der jeweiligen Hausordnung- und Benutzungsordnung zu halten, die von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister erlassen wird. Die Haus- und Benutzungsordnung kann von der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister geändert werden.
§ 5 Benutzungsgebühr*1)
Für die Benutzung der jeweiligen öffentlichen Einrichtung zur vorläufigen Unterbringung von Spätaussiedlerinnen, Spätaussiedlern und ausländischen Flüchtlingen wird eine Gebühr erhoben.*1)
Mit dieser Gebühr werden - außer den im § 1 Abs. 2 genannten Räumlichkeiten - die Gebäudeunterhaltungskosten und die laufenden Betriebskosten (Strom – jedoch nicht an den Standorten Lange Koppel 1 a und Reeshoop 55/55 a), Wasserver- und entsorgung, Müllbeseitigung, Versicherung, Heizkosten, Straßenreinigung, Grundsteuer) abgegolten.*1)
§ 7 Gebührenhöhe*1)
Die Benutzungsgebühr an den Standorten Hamburger Straße 128 - 136, Wulfsdorfer Weg 79 a/b und Bornkampsweg 14 a - c beträgt mtl. je bewohntem Zimmer 200 €,*1)
Die Benutzungsgebühr für Wohnungen, die ausschließlich von einem Haushalt bewohnt werden, beträgt in den Unterkünften Hamburger Straße 128 - 136, Wulfsdorfer Weg 79 a/b und Bornkampsweg 14 a, b und c (linker Eingang) 600 €.*1)
Die Benutzungsgebühr für die Wohnung Bornkampsweg 14 c, mittlerer Eingang, beträgt 800 €, für die Wohnung Bornkampsweg 14 c, rechter Eingang, 420 €.*1)
Die Benutzungsgebühr in den Unterkünften Lange Koppel 1 a und Reeshoop 55/55 a beträgt mtl. für eine*1)
§ 9 Personenkreis*1)