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Timestamp: 2017-01-20 01:54:17
Document Index: 45980754

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'EGMR', 'EGMR', '§ 1', '§ 67', 'Art. 7', '§ 121', '§ 121', '§ 2', '§ 2']

OLG Hamm, Beschluss vom 29. Juli 2010 - Az. III-4 Ws 193/10 x
OLG HammRechtsprechungBeschluss vom 29. Juli 2010 - Az. III-4 Ws 193/10
OLG Hamm · Beschluss vom 29. Juli 2010 · Az. III-4 Ws 193/10
III-4 Ws 193/10
openJur 2011, 75574
III StVK 559/10 vorher Tenor1.
Die durch Urteil des Landgerichts Münster vom 20. Oktober 1983
angeordnete Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung ist erledigt.
Der Verurteilte wird für die Dauer der Führungsaufsicht der Aufsicht und Leitung des für seinen jeweiligen Wohnort zuständigen hauptamtlichen Bewährungshelfers unterstellt.
7. Dem Verurteilten wird die Weisung erteilt, bis zum Nachweis eines festen Wohsitzes, mindestens jedoch für die ersten dreißig Tage nach seiner Entlassung, sich täglich persönlich bei der für seinen jeweiligen Aufenthaltsort zuständigen Polizeidienststelle zu melden. 8.
Die Belehrung über die Bedeutung der Führungsaufsicht und über die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Weisungen werden der Justizvollzugsanstalt X übertragen.
Das Landgericht Münster hat durch Urteil vom 20.10.1983 gegen den jetzt
52 jährigen Verurteilten wegen Vergewaltigung eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren verhängt. Zugleich hat es gegen den Betroffenen die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Diese wird seit dem 12.05.1988 und damit länger als zehn Jahre vollzogen. Der Untergebrachte hat im Hinblick auf die seit dem 10. Mai 2010 endgültige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17.12.2009 (Az.: 19359/04) beantragt, die Unterbringung für erledigt zu erklären. Diesen Antrag hat die Strafvollstreckungskammer mit dem angefochtenen Beschluss zurückgewiesen. Sie hat sich nicht in der Lage gesehen, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in das innerstaatliche Recht umzusetzen und sich im Wesentlichen auf entsprechende Beschlüsse der Oberlandesgerichte Koblenz, Celle und Stuttgart gestützt. Hiergegen wendet sich der Untergebrachte mit seiner sofortigen Beschwerde. Die Generalstaatsanwaltschaft hat Verwerfung des Rechtsmittels beantragt.
10 Jahren angeordnet hatte, auch wenn dies sich nicht unmittelbar dem Tenor entnehmen lässt. Somit lässt sich die weitere Freiheitsentziehung nicht mehr auf eine Verurteilung "durch ein zuständiges Gericht" stützen, so dass sie nicht durch Art. 5 Abs. 1 S. 2 a EMRK gerechtfertigt sein kann (EGMR aaO
Zwar wirkt die Entscheidung des EGMR unmittelbar nur zwischen dem Beschwerdeführer und der Bundesrepublik Deutschland; sie hat keine "erga omnes"-Wirkung für alle Untergebrachten, die sich nach Ablauf der 10-Jahres-Frist noch in der Unterbringung befinden. Dennoch müssen die Bundesrepublik und ihre staatlichen Organe - somit auch die Vollstreckungsgerichte - als verpflichtet angesehen werden zu verhindern, dass es in gleichgelagerten Fällen zu einer entsprechenden Verletzung des EMRK kommt (vgl. Kinzig, NStZ 2010, 233, 238; LR-Gollwitzer, StPO, 25. Aufl., Verfahren MRK
Die gegen eine solche Gesetzesauslegung geäußerten Bedenken der Oberlandesgerichte Celle (Beschluss vom 25.05.2010, 2 Ws 169 u. 170/2010) und Stuttgart (Beschluss vom 1. Juni 2010, 1 Ws 57/10) vermögen nicht zu überzeugen. Sie verneinen die Möglichkeit einer solchen Auslegung, da sie gegen den ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers bei der Änderung der Höchstfrist im Jahre 1998 verstoße. Dieser habe bewusst in § 1 a Abs. 3 EGStGB die uneingeschränkte und damit rückwirkende Änderung des § 67 d StGB angeordnet. Allerdings ist diese ausdrückliche Regelung - wie die Oberlandesgerichte in ihren Beschlüssen selbst sehen - mit dem Gesetz über die Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung 2004 wieder gestrichen worden, so dass eine Gesetzesauslegung, wie sie durch den Senat erfolgt, nicht dem derzeitigen Gesetzeswortlaut widerspricht. Zuzugeben ist allerdings, dass sie dem Willen des Gesetzgebers bei Erlass des Gesetzes nicht entspricht. Allerdings darf auf den damaligen Willen des Gesetzgebers nicht abgestellt werden. Denn dieser ging ersichtlich davon aus, dass ein Verstoß gegen Art. 7 EMRK durch seine getroffene Regelung nicht vorliege. Zwischenzeitlich ist ein solcher Verstoß jedoch bindend festgestellt. Damit haben sich die wesentlichen Grundlagen seit Erlass des Gesetzes geändert. Es kann nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber in Kenntnis dieses Umstandes gleichwohl unter bewusstem Verstoß gegen die Konvention eine solche Regelung hätte treffen wollen. Daher kann der damalige Wille des Gesetzgebers bei der heutigen Auslegung der Norm keine Rolle mehr spielen.
An dieser Rechtsauffassung hält der Senat nach erneuter Überprüfung, wie bereits im Beschluss vom 22. 7. 2010 (4 Ws 180/10) fest. Er sieht sich vor allem deshalb auch in seiner Rechtsauffassung bestätigt, weil der Gesetzgeber deutlich zu erkennen gegeben hat, dass er nicht beabsichtigt, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Umsetzung des Urteils des Europäischeen Gerichtshofs nachzukommen. Vielmehr hat er, statt die Rechtsfrage über die Beendigung der Sicherungsverwahrung nach zehn Jahren zu regeln, eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes auf den Weg gebracht, um eine einheitliche Regelung durch die Gerichte, nicht jedoch durch ihn selbst, zu ermöglichen. Es bleibt daher Aufgabe der Gerichte, eine menschenrechtskonforme Auslegung der Gesetze herbeizuführen.
Der Senat ist auch nicht verpflichtet, die Sache dem Bundesgerichtshof vorzulegen. Zum einen befindet sich die Änderung des § 121 Abs. 2 Nr. 3 GVG noch im Gesetzgebungsverfahren. Eine Verkündung ist bislang nicht erfolgt. Selbst wenn das Gesetz in Kraft getreten wäre, bestünde eine Vorlagepflicht des Senats nicht. Zwar weicht der Senat mit seiner Entscheidung von Rechtsansichten der Oberlandesgerichte Celle, Stuttgart, Koblenz und Nürnberg ab. Jedoch wird die Rechtsauffassung des Senats gestützt von der Entscheidung des 4. Senats des Bundesgerichtshofs vom 12. Mai 2010 (4 StR 577/09). In einem solchen Fall besteht eine Vorlagepflicht des Senats nicht (vgl. KK-Hanich, 6. Aufl., 2008, § 121 GVG Rn. 26). Entgegen der Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft betrifft die Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch die hier zu entscheidende Rechtsfrage, auch wenn sie sich in der Sache mit der nachträglichen Sicherungsverwahrung und nicht mit der Frage der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus befasst. Denn beiden Sachverhalten liegt die gleiche Rechtsfrage zugrunde, nämlich, ob § 2 Abs. 6 StGB mit Blick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17.12.2009 dahin auszulegen ist, dass die Entscheidung des Gerichtshofs eine "andere gesetzliche Regelung" im Sinne dieser Norm darstellt. Dies allein ist die zu entscheidende Rechtsfrage. Diese hat der Bundesgerichtshof entschieden. Entgegen der Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft bestehen derzeit auch keine divergierende Entscheidung eines andereren Senats des Bundesgerichtshofs. Vor allem kann die Generalstaatsanwaltschaft sich nicht auf die Entscheidung des 2. Strafsenats vom 12. Mai 2010 (2 StR 171/10) stützen. Der 2. Senat hat sich in dieser Entscheidung in keiner Weise mit der entsprechenden Rechtsfrage auseinander gesetzt. Er hat die Frage der Entscheidung der Umsetzung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht angesprochen. Daraus, dass er dies nicht getan hat, kann nicht geschlossen werden, dass er sie nicht umsetzen wollte. Näher liegt vielmehr die Überlegung, dass dem Senat bei seiner Entscheidung am 12.05.2010 die erst am 11.05.2010 öffentlich gemachte Bestandskraft der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht bekannt war.
Auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ( 2 Ws 431/10) gibt dem Senat keine Veranlassung von seiner Rechtsauffassung, die im Übrigen von den Oberlandesgerichten Frankfurt in zwischenzeitlich sieben Beschlüssen (zu letzt 3 Ws 638/10), dem Oberlandesgericht Karlruhe (2 Ws 44/10 und 2 Ws 458/10) sowie dem Oberlandesgericht Schleswig (1 OJs 2/10 und 1 OJs 3/10) geteilt wird, abzuweichen. Letztlich sieht auch das Oberlandesgericht Köln in seiner Entscheidung, dass dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden darf, dass er sich bei Erlass des Gesetzes habe konventionswidrig verhalten wollen. Es will ihm jedoch die Möglichkeit einräumen, die Regel der Führungsaufsicht bis zu einer - auch nach Ansicht des OLG Köln dann zu erfolgenden Entlassung der Betroffenen - zu ändern. Dies ist jedoch kein taugliches Auslegungkriterium. Entweder stellen die Regeln der Menschenrechtskonvention eine andere gesetzliche Regelung im Sinne des § 2 VI StGB dar oder nicht. Zudem könne die etwaigen verschärften Weisungsmöglichkeiten auch nachträglich auf die jetzt Entlassenen angewandt werden. Ein Zuwarten auf die gesetzlichen Regelungen rechtfertigen keinen weiteren Vollzug, zumal der Gesetzgeber - wie Meldungen der Presse zu entnehmen ist - auch im angestrebten Gesetz entgegen seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht die Frage des weiteren Vollzuges über die Zehnjahresfrist hinaus -ebenso wie die Frage des Vollzuges der konventionswidrig angeordneten nachträglichen Sicherungsverwahrung- regeln will. Ein solches Verhalten kann ausschließlich dahin gedeutet werden, dass er davon ausgeht, dass die Gerichte diese Frage im Sinne der Menschenrechtskonvention lösen werden.
Der Senat hat jedoch bereits selbst eine Weisung gem. 68b I Nr. 7 StGB erteilt, da sich der Verurtelte nach Auskunft der JVA weigert, eine Entlassanschrift mitzuteilen. Die Weisung ist daher erforderlich, um eine lückenlose Überwachung des möglicherweise noch gefährlichen Untergebrachten zu gewährleisten.
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