Source: http://www.umweltrecht.de/recht/allgemei/laender/bln/hschg1.htm
Timestamp: 2013-05-24 10:48:46
Document Index: 70149125

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 90', '§ 4', '§ 87', '§ 104', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 34', '§ 103', '§ 131', '§ 6', '§ 6', '§ 12', '§ 14', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 24', '§ 87', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 23', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 38', '§ 14', '§ 15', '§ 28', '§ 2', '§ 56', '§ 1', '§ 4', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 20', '§ 18', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 73', '§ 28', '§ 4', '§ 29', '§ 30', '§ 31']

umwelt-online-Demo: BerlHG - Berliner Hochschulgesetz 2003 - Gesetz über die Hochschulen im Land Berlin (1)
BerlHG - Berliner Hochschulgesetz Gesetz über die Hochschulen im Land Berlin - Berlin -
Vom 13. Februar 2003 (GVBl. vom 27.02.2003 S. 82; 27.05.2003 S. 185; 02.12.2004 S. 484; 05.12.2005 S. 739; 19.06.2006 S. 576 06; 12.07.2007 S. 278; 17.06.2008 S. 208; 19.03.2009 S. 70 09; 15.12.2010 S. 560 10;::20.05.2011 S. 194 11)(aufgehoben)
(1) Dieses Gesetz gilt für die Hochschulen des Landes Berlin (staatliche Hochschulen). Daneben gelten die Rahmenvorschriften des Ersten bis Fuenften Kapitels des Hochschulrahmengesetzes (HRG) in der Fassung vom 9. April 1987 (BGBl. I S.1170/GVBl. S. 1526), soweit sie unmittelbar in den Ländern gelten oder nachstehend auf sie verwiesen wird.
Hochschule für Schauspielkunst "Ernst Busch". Staatliche Fachhochschulen sind die
"Alice-Salomon" - Hochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik Berlin.
(4) Dieses Gesetz findet auf die Gliedkörperschaft des öffentlichen Rechts "Charité - Universitätsmedizin Berlin (Charité)" der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin Anwendung, soweit das Berliner Universitätsmedizingesetz nichts anderes bestimmt.
§ 2 Rechtsstellung 11
(7) Die Hochschulen können Gebühren für die Benutzung ihrer Einrichtungen und für Verwaltungsleistungen erheben. Anlässlich der Immatrikulation und jeder Rückmeldung erheben die Hochschulen Verwaltungsgebühren in Höhe von 50 Euro je Semester für Verwaltungsleistungen, die sie für die Studierenden im Rahmen der Durchführung des Studiums außerhalb der fachlichen Betreuung erbringen. Hierzu zählen Verwaltungsleistungen für die Immatrikulation, Rückmeldung, Beurlaubung und Exmatrikulation. Außerdem zählen hierzu Verwaltungsleistungen, die im Rahmen der allgemeinen Studienberatung sowie durch die Akademischen Auslandsämter und die Prüfungsämter erbracht werden. Gebühren nach Satz 2 werden nicht erhoben in Fällen der Beurlaubung vom Studium zur Ableistung des Wehr- und für Studenten und Studentinnen, die im Rahmen eines Austauschprogramms an der anderen Hochschule zur Gebührenleistung verpflichtet sind, soweit Gegenseitigkeit besteht, für ausländische Studierende, die auf Grund eines zwischenstaatlichen oder übernationalen Abkommens oder einer Hochschulpartnerschaft immatrikuliert sind oder werden, soweit Gegenseitigkeit besteht, sowie für ausländische Studierende im Rahmen von Förderungsprogrammen, die ausschließlich oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln des Bundes oder der Länder finanziert werden.
§ 2a Verträge des Landes Berlin mit den Hochschulen 11
Die für Hochschulen zuständige Senatsverwaltung soll regelmäßig mehrjährige Verträge mit den Hochschulen über die Grundzüge ihrer weiteren Entwicklung und über die Höhe des Staatszuschusses für ihre Aufgaben, insbesondere von Forschung, Lehre und Studium, schließen. Die Verträge bedürfen der Zustimmung des Abgeordnetenhauses.
(1) Jede Hochschule gibt sich nach Maßgabe dieses Gesetzes eine Grundordnung. Die Grundordnung trifft neben den in diesem Gesetz vorgesehenen Bestimmungen insbesondere Regelungen über die korporativen Rechte und Pflichten der Mitglieder sowie über die Verfahren in den Gremien.
(2) Über die Grundordnung beschließt das Konzil. Teile der Grundordnung können vorab beschlossen werden. Anträge können auch vom Leiter oder von der Leiterin der Hochschule oder vom Akademischen Senat eingebracht werden.
(3) Bis zum Inkrafttreten von Beschlüssen gemäß Absatz 2 kann der Leiter oder die Leiterin der Hochschule die erforderlichen einstweiligen Regelungen treffen. § 90 findet Anwendung.
§ 4 Aufgaben der Hochschulen 10 11
(3) Die Freie Universität und die Humboldt-Universität erfüllen in den medizinischen Bereichen auch Aufgaben der Krankenversorgung. Die Universität der Künste erfüllt als künstlerische und wissenschaftliche Hochschule ihre Aufgaben auch durch künstlerische Entwicklungsvorhaben und öffentliche Darstellung sowie durch Lehre und Forschung im Grenzbereich von Kunst und Wissenschaft. Die Universitäten fördern den wissenschaftlichen Nachwuchs, die Universität der Künste und die übrigen künstlerischen Hochschulen insbesondere den künstlerischen sowie die Universität der Künste auch den künstlerischwissenschaftlichen Nachwuchs. Die Fachhochschulen erfüllen ihre Aufgaben insbesondere durch anwendungsbezogene Lehre und durch entsprechende Forschung. Das Land soll im Zusammenwirken mit den Fachhochschulen durch entsprechende Maßnahmen die Forschungsmöglichkeiten der Fachhochschulmitglieder ausbauen und Möglichkeiten zur Förderung eines wissenschaftlichen Nachwuchses für diesen Hochschulbereich schrittweise entwickeln.
(6) Die Hochschulen fördern die sozialen Belange der Studenten und Studentinnen und den Hochschulsport. Sie berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse ausländischer Studenten und Studentinnen. Die Hochschulen regen durch ihre Öffentlichkeitsarbeit insbesondere in an der jeweiligen Hochschule unterrepräsentierten Bevölkerungsgruppen die Aufnahme eines Studiums an. Sie beraten und unterstützen bei der Entscheidung über die Aufnahme eines Studiums und die Wahl des Studienfaches.
(7) Die Hochschulen berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse von Studenten und Studentinnen sowie von Studienbewerbern und Studienbewerber innen mit Behinderung und treffen in allen Bereichen die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Integration. Für die Durchführung des Studiums und der Prüfung sind geeignete Maßnahmen zu treffen, die unter Wahrung der Gleichwertigkeit einen Nachteilsausgleich gewährleisten.
(11) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können die Hochschulen Dritte gegen Entgelt in Anspruch nehmen, mit Zustimmung des für Hochschulen zuständigen Mitglieds des Senats von Berlin sich an Unternehmen beteiligen und Unternehmen gründen, sofern nicht Kernaufgaben in Forschung und Lehre unmittelbar betroffen sind; eine Personenidentität zwischen einem Beauftragten für den Haushalt und der Geschäftsführung des Unternehmens ist ausgeschlossen. Die Haftung der Hochschulen ist in diesen Fällen auf die Einlage oder den Wert des Geschäftsanteils zu beschränken; die Gewährträgerhaftung des Landes (§ 87 Abs. 4) ist dann ausgeschlossen. Das Prüfungsrecht des Rechnungshofs gemäß § 104 Abs. 1 Nr. 3 der Landeshaushaltsordnung ist sicherzustellen. Bei Privatisierungen ist die Personalvertretung zu beteiligen.
§ 5 Freiheit der Wissenschaft und Kunst
(1) Die zuständigen staatlichen Stellen und die Hochschulen haben die freie Entfaltung und Vielfalt der Wissenschaften und der Künste an den Hochschulen zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die durch Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes verbürgten Grundrechte wahrgenommen werden können.
§ 5a Chancengleichheit der Geschlechter 11
Vereinbarkeit von Studium, Beruf und Familie;
Berufungsverfahren;
Förderung der Frauen- und Geschlechterforschung;
inhaltliche und organisatorische Gestaltung der Aus-, Fort- und Weiterbildung des wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Personals;
Besetzung von Gremien und Kommissionen;
§ 6 Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten
zur Evaluierung der Umsetzung des Gleichstellungsauftrages erforderlich ist. Dabei ist das Gebot der Datensparsamkeit zu berücksichtigen.
(2) Die Hochschulen dürfen sich untereinander und Dritte mit der Verarbeitung personenbezogener Daten nach § 3 des Berliner Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Dezember 1990 (GVBl. 1991 S. 16, 54), das zuletzt durch Artikel V des Gesetzes vom 2. Oktober 2003 (GVBl. S. 486) geändert worden ist, beauftragen.
Inhabern und Inhaberinnen ausländischer akademischer Grade im Sinne des § 34a und ausländischer Professoren- und Professorinnentitel im Sinne des § 103 Abs. 3,
Berechtigten im Sinne des Artikels 37 Abs. 1 des Einigungsvertrages,
Personen, die einen Antrag auf Ausstellung einer Urkunde nach § 131 Abs. 3 gestellt haben,
(6) Die nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 erhobenen Daten dürfen nur zu dem Zweck genutzt werden, zu dem sie erhoben worden sind.
§ 6a Übermittlung und Löschung personenbezogener Daten
eine Rechtsvorschrift dies zulässt.
die Übermittlung zu demselben Zweck erfolgt, zu dem die Daten erhoben worden sind, und die Übermittlung zur Erfüllung der Aufgaben der übermittelnden oder der empfangenden Stelle erforderlich ist oder
(2) Die Hochschulen dürfen personenbezogene Daten an das Studentenwerk Berlin übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Empfängers erforderlich ist und das Studentenwerk zuvor vergeblich versucht hat, die Daten bei dem oder der Betroffenen selbst zu erheben, oder Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Angaben des oder der Betroffenen unrichtig sind.
(4) Die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur an die Stellen in den jeweiligen Hochschulen übermittelt werden, die dienst- oder arbeitsrechtliche Entscheidungen oder sonstige Leistungs- oder Eignungsfeststellungen zu treffen oder vorzubereiten haben, für die die Kenntnis der Daten erforderlich ist. Sie dürfen zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben an die für Hochschulen zuständige Senatsverwaltung übermittelt werden. An andere öffentliche Stellen dürfen sie übermittelt werden, wenn dies im öffentlichen Interesse erforderlich ist und keine schutzwürdigen Interessen des oder der Betroffenen überwiegen.
(5) Personenbezogene Daten dürfen an andere öffentliche Stellen sowie an Behörden im Geltungsbereich des Grundgesetzes unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 des Berliner Datenschutzgesetzes übermittelt werden. Die Zulässigkeit der Übermittlung an Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes richtet sich nach § 14 des Berliner Datenschutzgesetzes.
(8) Die für Hochschulen zuständige Senatsverwaltung darf die nach § 6 Abs. 4 erhobenen Daten an andere Behörden übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der übermittelnden oder der empfangenden Stelle erforderlich ist oder die Übermittlung im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt.
§ 6b Satzungs- und Richtlinienkompetenz der Hochschulen, Anwendung des Berliner Datenschutzgesetzes
(1) Die für Hochschulen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Verarbeitung personenbezogener Daten zu den in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 genannten Zwecken zu regeln. In der Rechtsverordnung sind insbesondere die Art der zu verarbeitenden Daten und die Löschungsfristen zu regeln.
(2) Die Hochschulen regeln die Verarbeitung personenbezogener Daten zu den in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 8 genannten Zwecken in Satzungen, soweit sie zum Erlass von Satzungen befugt sind, im Übrigen durch Richtlinien. Sie regeln insbesondere die Art der zu verarbeitenden Daten, die Zwecke im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 8, denen diese Daten jeweils dienen, und die Löschungsfristen. Der oder die behördliche Datenschutzbeauftragte ist vor Erlass der Satzung oder Richtlinie zu hören.
§ 7 Ordnung des Hochschulwesens
Die Hochschulreform ist eine gemeinsame Aufgabe der Hochschulen und der zuständigen staatlichen Stellen. Hierzu gehören auch die Entwicklung und Erprobung neuer Strukturen, Organisationsformen und Studiengänge an den Hochschulen und die fachbezogene und fächerübergreifende Förderung der Hochschuldidaktik. Die Ordnung des Hochschulwesens richtet sich nach § 4 des Hochschulrahmengesetzes.
§ 7a Erprobungsklausel
Die für Hochschulen zuständige Senatsverwaltung kann auf Antrag einer Hochschule nach Stellungnahme des Akademischen Senats und mit Zustimmung des Kuratoriums, an Hochschulen ohne Kuratorium mit Zustimmung des Akademischen Senats, für eine begrenzte Zeit Abweichungen von den Vorschriften der §§ 24 bis 29, 34 bis 36, 51 bis 58, 60 bis 75 sowie 83 bis 121 zulassen, soweit dies erforderlich ist, um neue Modelle der Leitung, Organisation und Finanzierung zu erproben, die dem Ziel einer Vereinfachung der Entscheidungsprozesse und einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit, insbesondere der Erzielung eigener Einnahmen der Hochschule, dienen. Abweichungen von §§ 87 und 88 bedürfen des Einvernehmens mit der Senatsverwaltung für Finanzen.
§ 7b Landeskommission für die Struktur der Universitäten
die für Hochschulen (Vorsitz), für Finanzen und für Inneres zuständigen sowie drei weitere Mitglieder des Senats,
Die Mitglieder nach Satz 1 Nr. 1 können sich durch Staatssekretäre oder Staatssekretärinnen vertreten lassen oder ihr Stimmrecht auf ein anderes der Landeskommission angehörendes Mitglied des Senats übertragen; einem Mitglied des Senats darf nicht mehr als eine Stimme übertragen werden. Die Mitglieder nach Satz 1 Nr. 2 werden vom Abgeordnetenhaus, die Mitglieder nach Satz 1 Nr. 4 von dem jeweiligen Kuratorium gewählt. Sie können sich durch gleichzeitig zu wählende Stellvertreter oder Stellvertreterinnen vertreten lassen. Die Landeskommission wird von dem oder der Vorsitzenden einberufen. Sie tagt nichtöffentlich. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des oder der Vorsitzenden den Ausschlag.
§ 8 Studienreform 11
(3) Die Hochschulen treffen die für die Studienreform und für die Förderung der Hochschuldidaktik notwendigen Maßnahmen, insbesondere stellen sie die didaktische Fort- und Weiterbildung ihres hauptberuflichen Lehrpersonals sicher
§ 8a Qualitätssicherung und Akkreditierung 11
(4) Die Ergebnisse der Lehrevaluation und der Akkreditierungen müssen in geeigneter Weise hochschulintern veröffentlicht werden..
§ 9 Rechte und Pflichten der Studenten und Studentinnen 06 11
§ 10 Allgemeine Studienberechtigung 11
(5) Die Hochschulen regeln in der Zugangssatzung, in welchen Studiengängen über die Hochschulzugangsberechtigung hinaus zusätzliche Eignungs- und Qualifikationsvoraussetzungen gefordert werden und wie diese nachzuweisen sind. Zugangsvoraussetzung für Masterstudiengänge ist der berufsqualifizierende Abschluss eines Hochschulstudiums, bei weiterbildenden Masterstudiengängen zusätzlich eine daran anschließende qualifizierte berufspraktische Erfahrung von in der Regel nicht unter einem Jahr; darüber hinausgehende Eignungs- und Qualifikationsvoraussetzungen dürfen nur für Studiengänge nach § 23 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a gefordert werden und nur dann, wenn sie wegen spezieller fachlicher Anforderungen des jeweiligen Masterstudiengangs nachweislich erforderlich sind.
§ 11 Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte 11
ist berechtigt, ein grundständiges Studium an einer Hoch schule aufzunehmen (allgemeine Hochschulzugangsberechtigung).
§ 12 (weggefallen) 11
§ 13 Studienkollegs 09
(1) An den Universitäten bestehen Studienkollegs. Ihnen obliegt die Durchführung von Vorbereitungslehrgängen und Prüfungen für Studienbewerber und Studienbewerberinnen, die nach § 38 Abs. 1 Satz 3 des Schulgesetzes für Berlin zusätzliche Leistungsnachweise zur Anerkennung ihrer Studienbefähigung zu erbringen haben. Darüber hinaus sollen sie Angebote entwickeln, um bestehende Nachteile bei ausländischen Studienbewerbern und Studienbewerberinnen im Studium auszugleichen.
§ 14 Immatrikulation 11
(2) Der Student oder die Studentin wird für einen Studiengang, immatrikuliert. Für einen zweiten zulassungsbeschränkten Studiengang kann er oder sie nur immatrikuliert werden, wenn dies im Hinblick auf das Studienziel sinnvoll ist und andere dadurch nicht vom Erststudium ausgeschlossen werden.
die Zahlung von Gebühren und Beiträgen einschließlich der Sozialbeiträge zum Studentenwerk, des Beitrags für die Studierendenschaft und, soweit eine entsprechende Vereinbarung besteht, des Beitrags für ein Semester-Ticket, nicht nachweist,
(5) Sind Studenten und Studentinnen an mehreren Berliner Hochschulen oder an Berliner und Brandenburger Hochschulen immatrikuliert, so müssen sie erklären, an welcher Hochschule sie ihre Mitgliedschaftsrechte ausüben. Gebühren und Beiträge, einschließlich der Sozialbeiträge zum Studentenwerk, sind nur an dieser Hochschule zu entrichten.
§ 15 Exmatrikulation 11
Gebühren und Beiträge, einschließlich der Sozialbeiträge zum Studentenwerk, des Beitrags für die Studierendenschaft und, soweit eine entsprechende Vereinbarung besteht, des Beitrags für ein Semester-Ticket, trotz schriftlicher Mahnung und Androhung der Exmatrikulation nicht gezahlt haben,
(1) Gegen Ordnungsverstöße im Sinne von § 28 des Hochschulrahmengesetzes können auf Antrag des Leiters oder der Leiterin der Hochschule von einem vom Akademischen Senat einzusetzenden viertelparitätisch besetzten Ordnungsausschuss Ordnungsmaßnahmen verhängt werden. Der Antrag kann bis zur Entscheidung des Ordnungsausschusses zurückgenommen werden.
(3) Auf das Ordnungsverfahren finden die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung ohne die sich aus dessen § 2 Abs. 2 ergebenden Einschränkungen Anwendung. Über Ordnungsmaßnahmen ist im förmlichen Verfahren zu entscheiden. Der abschließende Verwaltungsakt ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren.
an der Erfüllung der Aufgaben der Hochschulen, insbesondere durch Stellungnahmen zu hochschul- oder wissenschaftspolitischen Fragen, mitzuwirken,
(4) Die Studierendenschaft untersteht der Rechtsaufsicht des Leiters oder der Leiterin der Hochschule, der oder die insoweit der Rechtsaufsicht der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung untersteht. §§ 56 Abs. 3 und 89 Abs. 1 gelten entsprechend.
(1) Zu den Aufgaben der Studierendenschaft gehört auch die Vereinbarung preisgünstiger Benutzung der Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs für die Studierenden der Hochschulen gemäß § 1 Abs. 1 sowie weiterer staatlicher oder staatlich anerkannter Hochschulen (Semester-Ticket). Die Teilnahme an der Einführung des Semester-Tickets wird für jede Hochschule vom Allgemeinen Studentenausschuss mit dem nach § 4 des ÖPNV-Gesetzes vom 27. Juni 1995 (GVBl. S. 390) zuständigen Vertragspartner vereinbart.
(4) Zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus den Vereinbarungen nach Absatz 1 erheben die Studierendenschaften nach Maßgabe einer Satzung von allen Studierenden der teilnehmenden Hochschulen, die nicht gemäß Absatz 3 befreit sind, Beiträge, die gesondert von den Beiträgen gemäß § 20 auszuweisen sind und nicht der Genehmigung der Hochschulleitung bedürfen. Sie werden für jedes Semester bei der Immatrikulation oder Rückmeldung fällig und von den Hochschulen kostenfrei eingezogen. Die Studierendenschaften bedienen sich der Einrichtungen der Hochschulverwaltung gemäß § 20 Abs. 2 zur Verwaltung und Bewirtschaftung der Beiträge und etwaiger Bewirtschaftungsgewinne und schließen mit den Hochschulen hierzu Verwaltungsvereinbarungen, an denen auch mehrere Studierendenschaften und mehrere Hochschulen beteiligt sein können. Kommt eine Verwaltungsvereinbarung nicht zu Stande, so obliegt die Verwaltung und Bewirtschaftung der Beiträge und etwaiger Bewirtschaftungsgewinne dem Studentenwerk gegen Kostenerstattung und nach Maßgabe der Vorgaben der Studierendenschaft.
§ 19 Satzung und Organe der Studierendenschaft
Die Studierendenschaft kann sich auf Fachbereichsebene in Fachschaften gliedern. Fachschaften können auch standortorientiert und fachbereichsübergreifend gebildet werden. Für die Charite - Universitätsmedizin Berlin kann eine Fachschaft auch hochschulübergreifend gebildet werden.
über die Wahlordnung zu den Organen der Studierendenschaft. Das Studentenparlament wählt den Vorsitzenden oder die Vorsitzende und die Mitglieder des Allgemeinen Studentenausschusses.
§ 20 Haushalt der Studierendenschaft
(1) Die Studierendenschaft erhebt von ihren Mitgliedern Beiträge. Die Höhe der Beiträge ist auf das Maß zu beschränken, das zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 18 Abs. 2 nach den Grundsätzen einer sparsamen Haushaltswirtschaft erforderlich ist. Die Beiträge sind von der Hochschule kostenfrei einzuziehen. Der Haushaltsplan und die Festsetzung der Beiträge bedarf der Genehmigung des Leiters oder der Leiterin der Hochschule.
§ 22 Studiengänge 11
individuelle Gestaltungsmöglichkeiten des Studiums und frei zu wählende Studienanteile auch zu überfachlichem Kompetenzerwerb für Studenten und Studentinnen in der Regel zu einem Fuenftel berücksichtigt werden,
§ 22a Strukturierung der Studiengänge 11
§ 23 Bachelor- und Masterstudiengänge, Regelstudienzeit 11
§ 23a Studienübergänge, Anrechnung von Ausbildungs- und Studienleistungen 11
(2) Die Hochschule, an der ein Studium aufgenommen oder fortgesetzt wird, entscheidet über die angemessene Anrechnung nach Absatz 1. Die Entscheidung trifft der zuständige Prüfungsausschuss der Hochschule, in Studiengängen, die mit einer staatlichen Prüfung abgeschlossen wer den, das zuständige Prüfungsamt, soweit nicht die Prüfungsordnung eine pauschalierte Anrechnung oder eine andere Zuständigkeit vorsieht.
(3) In einer besonderen Hochschulprüfung (Einstufungsprüfung) können Studienbewerber oder Studienbewerber innen mit Hochschulzugangsberechtigung nachweisen, dass sie über Kompetenzen verfügen, die eine Einstufung in ein höheres Fachsemester rechtfertigen.
§ 25 Promotionskollegs und Studiengänge zur Heranbildung des künstlerischen Nachwuchses 11
§ 26 Weiterbildungsangebote 11
Die Hochschulen sollen Möglichkeiten der Weiterbildung entwickeln und anbieten. Weiterbildungsangebote sind neben weiterbildenden Studiengängen solche Angebote zur Weiterbildung, die auch Bewerbern und Bewerberinnen offenstehen, die die für eine Teilnahme erforderliche Eignung im Beruf oder auf andere Weise erworben haben. Bei der Gestaltung von Weiterbildungsangeboten ist die besondere Lebenssituation von Teilnehmern und Teilnehmerinnen mit familiären Aufgaben sowie von Berufstätigen zu berücksichtigen. Für die erfolgreiche Teilnahme an Angeboten nach Satz 1 können Zertifikate erteilt werden.
§ 27 (weggefallen) 11
§ 28 Förderung des Studienerfolgs, Studienberatung 11
(1) Die Hochschule unterstützt und fördert die Studenten und Studentinnen unter Berücksichtigung ihrer Eigenverantwortung bei der Erreichung der Studienziele. Zu diesem Zweck berät sie die Studenten und Studentinnen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften. Die allgemeine Studienberatung wird durch zentral in den Hochschulen oder von mehreren Hochschulen gemeinsam eingerichteten Beratungsstellen ausgeübt. Sie umfasst neben allgemeinen Fragen des Studiums auch die pädagogische und psychologische Beratung für Bewerber und Bewerberinnen und Studenten und Studentinnen sowie Informationen über Beratungsangebote zur Studienfinanzierung. Die Beratungsstellen arbeiten dabei mit den für die Berufsberatung, die staatlichen Prüfungsordnungen und das Schulwesen zuständigen Stellen so wie mit dem Studentenwerk zusammen.
(2) Die Studienfachberatung erfolgt in den Fachbereichen. Hierfür sind gemäß § 73 Abs. 1 ein Hochschullehrer oder eine Hochschullehrerin sowie mindestens eine studentische Hilfskraft einzusetzen. Der Fachbereich kann weitere mit Lehraufgaben befasste Mitglieder oder studentische Hilfskräfte zur Studienberatung hinzuziehen. Zur Einführung in das Studium sollen die Fachbereiche Orientierungseinheiten am Beginn des Studiums durchführen. Im Laufe des zweiten Studienjahres ist in der Regel im dritten Semester für alle Studenten und Studentinnen in grundständigen Studiengängen eine Studienverlaufsberatung anzubieten.
§ 28a Beauftragter oder Beauftragte für Studenten und Studentinnen mit Behinderung 11
Für Studenten und Studentinnen mit Behinderung wird von der Hochschule ein Beauftragter oder eine Beauftragte bestellt. Er oder sie wirkt bei der Organisation der Studienbedingungen nach den Bedürfnissen der Studenten und Studentinnen mit Behinderung mit. Die Aufgaben umfassen gemäß § 4 Absatz 7 insbesondere die Mitwirkung bei der Planung und Organisation der Lehr- und Studienbedingungen nach den Bedürfnissen von Studenten und Studentinnen mit Behinderung, deren Beratung und die Beratung von Studienbewerbern und Studienbewerberinnen mit Behinderung sowie die Mitwirkung bei der Planung notwendiger behinderungsgerechter technischer und baulicher Maßnahmen. Er oder sie hat das Recht auf notwendige und sachdienliche Information sowie Teilnahme-, Antrags- und Rederecht in allen Gremien der Hochschule in Angelegenheiten, welche die Belange der Studenten und Studentinnen mit Behinderung berühren. Er oder sie berichtet dem Leiter oder der Leiterin der Hochschule regelmäßig über seine beziehungsweise ihre Tätigkeit
§ 29 Semester- und Vorlesungszeiten
(1) Das Sommersemester dauert vom 1. April bis zum 30. September, das Wintersemester vom 1. Oktober bis zum 31. März. Jeweils zwei Semester bilden ein akademisches Jahr.
(2) Vorlesungszeiten, akademische Ferien und Hochschultage setzt der Akademische Senat mit Zustimmung der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung fest.
(3) In der vorlesungsfreien Zeit sollen unter Berücksichtigung der anderen Verpflichtungen der Lehrkräfte Möglichkeiten zur Förderung des Studiums angeboten und bei Bedarf auch Lehrveranstaltungen durchgeführt werden.
§ 30 Prüfungen 11
§ 31 Rahmenstudien- und -prüfungsordnung, Studienordnungen, Prüfungsordnungen 11
(Stand: 21.03.2013)Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im JahresabonnementNutzungsgebühr: 95.- € brutto(derzeit ca. 3000 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)