Source: https://openjur.de/u/496555.html
Timestamp: 2017-11-23 01:43:44
Document Index: 201429388

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 7', '§ 10', 'Art. 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art. 101', 'EuG', 'Art. 56', 'EuG', '§ 10', 'Art. 3', '§ 10', '§ 101', '§ 6', '§ 40', '§ 10', '§ 14', '§ 10', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 10', '§ 14', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 113', '§ 10', '§ 10', 'Art. 56', 'Art. 49', '§ 10', '§ 14', 'EuG', 'EuG', '§ 10', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 56', 'EuG', 'EuG', '§ 10', 'EuG', '§ 10', 'EuG', '§ 7', 'Art. 101', 'Art. 81', '§ 14', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 20', '§ 10', '§ 22', '§ 10', '§ 6', 'Art. 2', 'Art. 19', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art. 3', '§ 113', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 113', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 14', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art. 3', 'Art. 9', '§ 10', 'Art. 12', '§ 10', 'Art. 14', 'Art. 20', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 124', '§ 52']

VG Würzburg, Urteil vom 16. Februar 2012 - Az. W 3 K 11.310
Urteil vom 16. Februar 2012 - Az. W 3 K 11.310
VG Würzburg · Urteil vom 16. Februar 2012 · Az. W 3 K 11.310
W 3 K 11.310
openJur 2012, 120992
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage der Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung für das Beitragsjahr 2009 im Rahmen der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung im Unternehmen der Klägerin.
Die Klägerin, ein Unternehmer mit dem Unternehmensgegenstand „Fahrzeugteile“ in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG mit Sitz in W…, ist Teil einer Unternehmensgruppe (…-Gruppe). Sie betreibt im Einvernehmen mit dem Beklagten das vorliegende Verfahren als Musterverfahren für die übrigen Gesellschaften der Unternehmensgruppe, der sie angehört.
Der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein, ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (im Folgenden auch: Pensions-Sicherungs-Verein), ist als sogenannter beliehener Unternehmer gemäß § 14 Abs. 1 BetrAVG alleiniger Träger der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung in der Bundesrepublik Deutschland.
Die Klägerin ist Mitglied beim Beklagten und bei diesem Versicherungsnehmer.
Die Klägerin gewährt ihren Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversorgung in Form unmittelbarer Versorgungszusagen i.S.v. § 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG. Für das Beitragsjahr 2009 meldete die Klägerin mit undatiertem Erhebungsbogen 2009 zum Bilanzstichtag 2008 insgesamt eine laufende Betriebsrente mit einer Beitragsbemessungsgrundlage in Höhe von 17.795,00 EUR sowie insgesamt 1.482 unverfallbare Versorgungsanwartschaften mit einer Beitragsbemessungsgrundlage in Höhe von 15.575.992 EUR, mithin eine Beitragsbemessungsgrundlage in Höhe von insgesamt 15.593.787 EUR.
Daraufhin setzte der Beklagte aufgrund der gemeldeten Beitragsbemessungsgrundlage und des – unter Bezugnahme auf § 10 Abs. 2 BetrAVG – auf 14,20 Promille festgesetzten Beitragssatzes für 2009 mit Beitragsbescheid vom 16. November 2009 gegenüber der Klägerin den zu zahlenden Jahresbeitrag für das Jahr 2009 auf insgesamt 221.431,78 EUR fest. Diesen Gesamtbeitrag für 2009 verteilte der Beklagte unter Bezugnahme auf § 10 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG auf die Jahre 2009 bis 2013. Zur Begründung dieses Beitragsbescheides führte der Beklagte u.a. aus: Der jährlich festzusetzende Beitragssatz spiegele den Schadensaufwand eines Kalenderjahres. Die schwerste Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland habe zum bisher höchsten Schadenvolumen seit Gründung des Pensions-Sicherungs-Vereines geführt. Insgesamt habe der Beitragsumlage ein zu finanzierender Aufwand in Höhe von 4,047 Mrd. EUR zugrunde gelegt werden müssen. Um die sich hierdurch ergebende außerordentliche Belastung abzumildern, hätten Vorstand und Aufsichtsrat beschlossen, die gesetzliche Möglichkeit zu nutzen, einen Teil des Beitrags für das Jahr 2009 auf die kommenden vier Jahre zu verteilen. Der Beitragssatz für 2009 betrage 14,20 Promille der Beitragsbemessungsgrundlage. Davon seien 8,20 Promille-Punkte der Beitragsbemessungsgrundlage am 31. Dezember 2009 und jeweils 1,50 Promille-Punkte der Beitragsbemessungsgrundlage am 31. Dezember der Jahre 2010 bis 2013 fällig. Ein Vorschuss für 2010 werde jetzt nicht festgesetzt, die Entscheidung über die eventuelle Erhebung eines Vorschusses gemäß § 10 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG werde im 1. Halbjahr 2010 getroffen.
Hiergegen ließ die anwaltlich vertretene Klägerin mit anwaltlichem Schreiben vom 22. Oktober 2010 Widerspruch erheben. In der ausführlichen Widerspruchsbegründung vom 9. März 2011 ließ die Klägerin demgemäß klarstellen, der Widerspruch richte sich gegen den Beitragsbescheid 2009, soweit mit diesem ein Beitrag in Höhe von mehr als 177.145,42 EUR von der Klägerin gefordert werde. Im Übrigen werde der Widerspruch zurückgenommen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 21. März 2011, wies der Beklagte den Widerspruch, soweit über diesen noch zu entscheiden war, als unbegründet zurück mit dem Hinweis, dass der Beitragsbescheid für 2009 hinsichtlich des nicht mehr angegriffenen Teilbetrags in Höhe von 177.145,42 EUR bestandkräftig geworden sei. Der angefochtene Beitragsbescheid 2009 entspreche den einschlägigen gesetzlichen Maßgaben. Ob die Versorgungszusagen der Klägerin durch ein Contractual Trust Arrangement (CTA) abgesichert seien, sei von der Gegenseite bisher nicht vorgetragen. CTA-Modelle würden in jüngerer Zeit zunehmend im Zusammenhang mit der Gewährung der betrieblichen Altersversorgung als unmittelbare Versorgungszusage installiert. Die Einführung von CTA-Modellen diene vorrangig der Verkürzung der Bilanzen, die nach internationalen Rechnungsvorschriften erstellt würden. In der Praxis bestünden CTA-Modelle unterschiedlichster Ausprägung. Den verschiedenen Modellen sei jedoch gemeinsam, dass ein der arbeitsrechtlichen Verpflichtung des Arbeitgebers entsprechender Vermögensteil ausgesondert und dessen Verwaltung einem Treuhänder übertragen werde. Sodann würden die vertraglichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber, Treuhänder und Versorgungsberechtigten so gestaltet, dass der Versorgungsberechtigte ein Sicherungsrecht zu Gunsten seiner betrieblichen Altersversorgung erhalte. Dies könne entweder durch die Einräumung eines Pfandrechts (so genannte einseitige Treuhand) oder durch die Bestellung einer Sicherungstreuhand (so genannte doppelseitige Treuhand) geschehen. Unabhängig davon richte sich der Anspruch oder die Anwartschaft des Versorgungsberechtigten jedoch weiterhin gegen den zusagenden Arbeitgeber. Insoweit bestehe ein wesentlicher Unterschied zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung über eine Pensionskasse. Auch nachdem ein Treuhandmodell installiert worden sei, bleibe die betriebliche Altersversorgung eine unmittelbare Versorgungszusage, die nach §§ 10, 11 BetrAVG der Insolvenzsicherungspflicht beim Beklagten unterliege. Aus der Sicht des BetrAVG habe eine Finanzierung durch ein Sondervermögen keinen Einfluss auf die gesetzliche Insolvenzsicherungspflicht des Durchführungsweges der unmittelbaren Versorgungszusage. Bei einem CTA-Modell wäre in jedem Einzelfall konkret zu prüfen, ob das gewählte CTA-Modell tatsächlich insolvenzfest sei, also im Insolvenzfall das separierte Vermögen nicht der Insolvenzmasse zustehe, sondern nach wie vor den Versorgungsberechtigten und dem Beklagten. Ob und in welchen Fallgestaltungen dies tatsächlich der Fall sei, sei bislang weder höchstrichterlicher entschieden noch durch eine entsprechende gesetzliche Regelung begleitet.
Mit ihrer am 27. Mai 2010 beim Bayer. Verwaltungsgericht Würzburg eingegangenen Klage beantragt die Klägerin sinngemäß,
den Beitragsbescheid des Beklagten vom 16. November 2009 und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 21. März 2011 aufzuheben, soweit hierin ein über den Betrag von 177.145,42 EUR hinausgehender Beitrag festgesetzt wird.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Der mit anwaltlichem Schreiben vom 22. Oktober 2010 erhobene Widerspruch gegen den Beitragsbescheid 2009 vom 16. November 2009 sei zulässig gewesen, weil dem Beitragsbescheid 2009 eine Rechtsmittelbelehrung nicht beigefügt gewesen sei. Die Beitragserhebung für 2009 in der vorliegenden Form, soweit sie angefochten sei, sei rechtswidrig und verletze die Klägerin in ihren Rechten. Jedenfalls habe der Beklagte eine ermessensfehlerhafte Entscheidung getroffen, der Beitragsbescheid beruhe teilweise auf einem Ermessensfehlgebrauch, teilweise liege auch ein Ermessensnichtgebrauch vor. Bei zutreffender Anwendung der entsprechenden Vorschriften wäre die Beitragsbelastung im Rahmen des Beitragsbescheides 2009 für die Klägerin um mindestens 20% geringer ausgefallen. Es liege ein ungerechtfertigter Verstoß gegen die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zum Schutz des Wettbewerbes vor, denn es werde ohne weitere Notwendigkeit und plausible Begründung ein staatliches Zwangsmonopol zur Durchführung der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung eingerichtet. Darüber hinaus werde hiermit in die gemeinschaftsrechtlich geschützte Dienstleistungsfreiheit eingegriffen, denn die Vorschriften des BetrAVG würden eine erhebliche Marktzugangsbeschränkung darstellen. Unternehmen in Deutschland und Luxemburg müssten zwingend für die Insolvenzsicherung ihrer betrieblichen Altersversorgung auf die Absicherung durch den beklagten Pensions-Sicherungs-Verein zurückgreifen. Es stelle sich die entscheidende Frage, ob der Gesetzgeber dazu berechtigt sei, nicht nur den Schutzzweck und das Institut einer Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung an sich festzulegen, sondern darüber hinaus auch noch einseitig dem betroffenen Unternehmen den entsprechenden Durchführungsweg zu oktroyieren. Es erscheine zweifelhaft, ob der Staat der bessere und klügere Unternehmer sei. Eine Alternative zu der einseitigen Festlegung eines Zwangsbeitragssystems mit nur einem einzigen Beteiligten, dem beklagten Pensions-Sicherungs-Verein, wäre z.B. die Verankerung einer Versicherungspflicht gewesen. Das habe der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Einführung der Regelung des § 8a Altersteilzeitgesetz selbst erkannt. Wie aus Bundestagsdrucksache 15/1515, S. 134, hervorgehe, habe der Gesetzgeber selbst erkannt, dass eine gesetzliche Vorgabe des Durchführungsweges der Entwicklung weiterer innovativer Versicherungsmodelle entgegenstehen und den Erfordernissen der Praxis nach einer im jeweiligen Einzelfall optimalen Sicherungslösung widersprechen würde. Auch in § 7e SGB IV sei durch den Gesetzgeber eine Absicherung von Wertguthaben vorgesehen worden, allerdings sei auch dort auf die konkrete Vorgabe eines Zwangsbeitragssystems durch einen Monopolisten verzichtet worden. Aus alldem ergebe sich, dass die einseitige Vorgabe des Durchführungsweges der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung durch die Zwangsmitgliedschaft beim Beklagten gegen die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts verstoße. Auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht seien in der Rechtsliteratur zunehmend erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des aktuellen Beitragssystems erhoben worden, dem von Klägerseite gefolgt werde. Hieraus ergäben sich ernsthafte Bedenken im Hinblick auf die Vereinbarkeit von § 10 BetrAVG mit Art. 3 Abs. 1 GG. Die Begründungen des BVerwG in dessen U.v. 25. August 2010, Az. 8 C 23.09, NVwZ-RR 2011, 160, lägen allein auf der Linie der bisherigen Entscheidungen, sie ließen aber eine dezidierte Auseinandersetzung auch mit den in der Literatur geäußerten Bedenken vermissen. Einem sklavischen Festhalten am bisherigen System sei zu widersprechen. Namentlich sogenannte CTA-Modelle seien in ihrer Insolvenzfestigkeit durchaus mit den bislang „in § 10 Abs. 4 BetrAVG“ beitragsrechtlich privilegierten Durchführungsformen vergleichbar. Auf die Ausführungen bei Schnitker/Sittard, RdA 2010, 295 ff., sowie Joussen, BB 2010, 1469 ff., werde verwiesen. Auch die Klägerin greife im Rahmen der bei ihr vorgehaltenen betrieblichen Altersversorgung auf CTA-Modelle zurück. Weiterer Vortrag hierzu bleibe vorbehalten. Im Übrigen habe der Beklagte bei Erlass des Beitragsbescheides 2009 und des zugehörigen Widerspruchsbescheides die ihm gesetzlich eingeräumten Ermessensspielräume nicht erkannt, geschweige denn zutreffend ausgeübt. Dies gelte insbesondere hinsichtlich der Anwendung der so genannten Glättungsregelung in § 10 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG bzw. der Nichtanwendung der Regelung zum Rückgriff auf den Ausgleichsfonds gemäß § 10 Abs. 2 Satz 6 BetrAVG. Der Umstand, dass die Klägerin im Rahmen des Widerspruchsverfahrens bereits explizit auf die Möglichkeit einer kumulativen Anwendung der beiden Milderungsinstrumente des § 10 Abs. 2 BetrAVG hingewiesen habe, der Beklagte aber im Rahmen seines ansonsten sehr ausführlichen Widerspruchsbescheides hierauf nicht mit einer Silbe eingegangen sei, indiziere einen Ermessensnichtgebrauch, der auch nicht nachträglich heilbar sei. Bei richtiger Erkenntnis des eingeräumten Ermessens und richtiger Ausübung der Ermessenspielräume hätte der Beklagte neben dem Rückgriff auf das Instrument der Glättungsregelung auch das Verfahren zum Rückgriff auf den Ausgleichsfonds einleiten müssen, so dass dann im Ergebnis der Beitragsbescheid 2009 entsprechend niedriger ausgefallen wäre. Im Übrigen habe sich der Beklagte in ermessensfehlerhafter Weise auch nicht an seine bisherige Verwaltungspraxis gehalten, die darin bestanden habe, dass dieser in einem Jahr einer außergewöhnlich hohen Beitragsbelastung auf das Milderungsinstrument des Ausgleichsfonds zurückgegriffen habe. Allein die Einräumung eines weiteren Milderungsinstruments durch den Gesetzgeber führe nicht dazu, dass die bisherige Verwaltungspraxis des Beklagten hinfällig geworden sei. Die Begründung des Widerspruchsbescheides des Beklagten lasse auch darauf schließen, dass der Beklagte von der Sorge getrieben werde, die insolvenzsicherungspflichtigen Unternehmen könnten in andere Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung ausweichen, die dem Zugriff des Beklagten entzogen seien. Die Klägerin habe die sich hieraus ergebende Unausgewogenheit des gesamten Beitragssystems dargelegt. Gerade die Schadensentwicklung im Jahr 2010, die zu einem sprunghaften Rückgang des Beitragessatzes gegenüber dem Jahr 2009 geführt habe, belege auch, wie dringend es geboten gewesen sei, für das Jahr 2009 mit einem „außergewöhnlich hohen Beitrag“ auf genau jenes Milderungsinstrument zurückzugreifen, das für „außergewöhnlich hohe Beiträge“ vorgesehen sei, nämlich auf die Heranziehung des Ausgleichsfonds gemäß § 10 Abs. 2 Satz 6 BetrAVG. Der unterbliebene Rückgriff auf den Ausgleichsfonds stelle darüber hinaus deswegen eine ermessensfehlerhafte Entscheidung bezüglich der Anwendung eines Milderungsmittels dar, weil der Beklagte dadurch eine weitere Senkung des Beitrages für 2009 hätte erreichen können und damit ein zu hohe belastende Abweichung von den bisherigen Beiträgen hätte vermieden werden können. Der Gesetzgeber habe bewusst in § 10 Abs. 2 Satz 5 und 6 BetrAVG zwei Milderungsinstrumente eingeführt, um Sondersituationen wie die vorliegende zu vermeiden. Bei richtiger Anwendung der gesetzlichen Vorschriften wäre der Beitragsbescheid um mindestens 20% niedriger ausgefallen, jedenfalls im Hinblick auf den im Jahr 2009 direkt zu zahlenden Beitrag.
Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt: Ein Verstoß des BetrAVG gegen Gemeinschaftsrecht liege nicht vor. Der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein stelle kein Unternehmen i.S.d. Art. 101 ff. AEUV dar, vielmehr handele es sich um eine Einrichtung zur Wahrnehmung einer Aufgabe rein sozialer Natur nach dem Grundsatz der Solidarität und unter staatlicher Aufsicht. Auf die Entscheidung „… Stahlbau GmbH“ des EuGH vom 5. März 2009, Az. C-350/07, NJW 2009, 1325, werde verwiesen. Entgegen der Auffassung der Klägerin verstoße die Insolvenzsicherungspflicht und die entsprechende Beitragspflicht im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersversorgung nicht gegen die gemeinschaftliche Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV. Soweit Beschränkungen der europarechtlichen Dienstleistungsfreiheiten vorlägen, seien diese durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt. Auch insoweit werde auf die Rechtsprechung des EuGH verwiesen (Entscheidung „… Stahlbau GmbH“ a.a.O.; Entscheidung „P… und …i…“, U.v. 17.02.1993, Az. C-159/91 und C-160/91, NJW 1993, 2597; und Entscheidung „G…“, Slg 1996, I-1679, RdNr. 14). Die vom Gesetzgeber angestrebte möglichst vollständige Absicherung der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer durch eine umfassende solidarische Risikoverteilung stelle ein gewichtiges Allgemeininteresse dar. Sowohl die möglichst vollständige Absicherung der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer als auch das Prinzip der solidarischen Risikoverteilung wäre indes gefährdet, wenn zu Gunsten eines freiwilligen Abschlusses von privaten Versicherungen auf die gesetzliche Insolvenzsicherungspflicht und Beitragspflicht verzichtet würde. Die Regelung des § 10 BetrAVG verstoße auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG wegen einer etwaigen nicht gleichmäßigen Beitragserhebung. Anhaltspunkte für eine strukturell fehlerhafte oder unzureichende Erhebungsregelung im Anwendungsbereich des BetrAVG lägen nicht vor bzw. würden von der Klägerin auch nicht aufgezeigt. Auch die Angriffe der Klägerin zur Höhe des Beitragssatzes gingen fehl, u.a. werde verwiesen auf BVerwG, Urteile vom 25. August 2010, Az. 8 C 23.09 und 8 C 40.09, juris. Es sei auch nicht ersichtlich, dass eine Inanspruchnahme des Ausgleichsfonds nach § 10 Abs. 2 Satz 6 BetrAVG zu einer Besserstellung der Klägerin geführt hätte. Wie vom Beklagten an anderer Stelle im gerichtlichen Verfahren bereits schriftsätzlich dargelegt, sei der Ausgleichsfonds im Zeitpunkt der Entscheidung über den Beitragssatz für 2009 nicht vollständig gefüllt gewesen, sondern habe lediglich rund 700 Mio. EUR enthalten. Eine vollständige Inanspruchnahme des Ausgleichsfonds – sofern die BaFin eine solche überhaupt genehmigt hätte – hätte zu einer Reduzierung des Beitragssatzes um 2,5 Promille-Punkte geführt. Der Beitragssatz für 2009 hätte statt 14,2 Promille dann 11,7 Promille betragen. In diesem Falle hätte aber im Jahr 2010 mit der Wiederauffüllung des Ausgleichsfonds begonnen werden müssen. Durch die Anwendung des Glättungsverfahrens habe die effektive Beitragsbelastung der Arbeitgeber im Jahr 2009 auf 8,2 Promille reduziert werden können, die Differenz von insgesamt 6 Promille sei auf vier Folgejahre verteilt worden. Damit erweise sich aber die Anwendung des Glättungsverfahrens als das die Arbeitgeber weniger belastende Mittel. Letztlich sei darauf hinzuweisen, dass in beiden Fällen das Schadensvolumen des Jahres 2009 in Höhe von 4.047 Mio. EUR habe finanziert werden müssen und dass die Anwendung des Glättungsverfahrens wie auch die Inanspruchnahme des Ausgleichsfonds lediglich zu einer zeitlichen Streckung der Beitragsbelastung führen würden, wie in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wiederholt entschieden worden sei.
Die Kammer hat den Rechtstreit mit Beschluss vom 9. September 2011 dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Bei der mündlichen Verhandlung vor dem Einzelrichter am 27. Oktober 2011 wurde die Sach- und Rechtslage weiter erörtert, insbesondere auch im Hinblick auf die mit Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 12. Oktober 2011 vorgelegten umfangreichen Treuhandvereinbarungen der Kläger nach dem so genannten CTA-Modell. Die Bevollmächtigten der Parteien stimmten dem Übergang in das schriftliche Verfahren nach § 101 Abs. 2 VwGO zu und erhielten antragsgemäß Schriftsatzfrist für weitere Äußerungen. Mit Schriftsätzen vom 4. November 2011 (Beklagtenvertreter), 23. Dezember 2011 (Klägervertreter) und 19. Januar 2012 (Beklagtenvertreter) tauschten die Parteien ihre unterschiedlichen Rechtsstandpunkte, u.a. auch bezüglich der Behandlung der von der Klägerseite verwendeten beiden CTA-Modelle, aus.
Wegen weiterer Einzelheiten wird ergänzend auf die Gerichtsakten, einschließlich der Sitzungsniederschrift vom 27. Oktober 2011, sowie auf die vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Bl. 1 bis 52) Bezug genommen.
Die zulässige Klage, über die gemäß § 6 VwGO nach Übertragung des Rechtsstreits durch die Kammer vom Einzelrichter ohne (weitere) mündliche Verhandlung entschieden wird, ist unbegründet.
Der Verwaltungsrechtsweg ist nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO – mangels anderweitiger gesetzlicher Sonderzuweisung – eröffnet, nachdem der vorliegende Rechtsstreit eine – gemäß der ausdrücklichen Reglung in § 10 Abs. 1 BetrAVG – „öffentlich-rechtliche“ Beitragspflicht betrifft, wobei der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein ungeachtet dessen, dass er als (zivilrechtlicher) Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit organisiert und im Handelsregister eingetragen ist, als gesetzlicher Träger der Insolvenzsicherung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG) zum Erlass von „Beitragsbescheiden“ ermächtigt ist, wie auch § 10 Abs. 4 Satz 1 BetrAVG bestätigt (vgl. auch etwa BVerwG, U.v. 22.11.1994, Az.: 1 C 22/92, juris, RdNr. 22).
Die örtliche Zuständigkeit des erkennenden Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg ergibt sich aus § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO. Die Klägerin hat ihren gesellschaftsrechtlichen Sitz – unstreitig – im Gerichtsbezirk. Hierauf ist nach § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO maßgeblich abzustellen. § 52 Nr. 2 Satz 1 VwGO ist dagegen hier nicht einschlägig. Zwar handelt es sich beim beklagten, in … ansässigen Pensions-Sicherungs-Verein, wie schon die vorstehend erwähnten Bestimmungen des § 10 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 BetrAVG zeigen, um ein sog. beliehenes Unternehmen (vgl. auch etwa bereits BVerwG, U.v. 22.11.1994, a.a.O., RdNr. 21, mit dort enthaltenem Verweis auf BT-Drs. 7/2843, Seite 11), das gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung im gesamten Bundesgebiet zuständig ist. Der beklagten Pensions-Sicherungs-Verein dürfte somit wohl einer Bundesbehörde i.S.v. § 52 Nr. 2 Satz 1 VwGO gleichzuachten sein. Jedoch ist diese Vorschrift auf sog. beliehene Unternehmen nicht anwendbar. § 52 Nr. 2 Satz 1 VwGO zählt die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ausdrücklich neben den Bundesbehörden auf und verdeutlicht damit, dass jene im Rahmen des § 52 VwGO nicht zu den Bundesbehörden zu zählen sind, woraus zu schließen ist, dass sich § 52 Nr. 2 VwGO nicht auf die in der Aufzählung nicht enthaltenen vom Bund beliehenen Personen des privaten Rechts beziehen soll (vgl. z.B. VG Hamburg, B.v. 20.11.1992, Az.: 2 VG 2374/92, juris, m.w.N.; VG Hamburg, B.v. 04.02.2002, Az.: 15 VG 2656/2001, juris, m.w.N.; VG Würzburg, B.v. 19.10.2011, Az.: W 3 K 11.456).
Die auch im Übrigen zulässige Klage ist jedoch unbegründet. Der nach Maßgabe des Klageantrags nur eingeschränkt angefochtene, das Beitragsjahr 2009 betreffende Beitragsbescheid des Pensions-Sicherungs-Vereins, datierend vom 16. November 2009, und der diesen Beitragsbescheid - soweit angefochten - bestätigende Widerspruchsbescheid des Pensions-Sicherungs-Vereins vom 21. März 2011, sind nicht rechtswidrig, die Klägerin wird hierdurch nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die angefochtenen Bescheide finden - auch in dem Umfang, in dem sie angefochten sind - ihre Rechtsgrundlage in § 10 BetrAVG, wobei im Falle der Klägerin konkret die Fallgruppe nach § 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG einschlägig ist.
Die für die Beitragserhebung nach diesen Bestimmungen maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse sind zwischen den Parteien unstrittig. Dies gilt auch für die Frage der Korrektheit der mathematischen Berechnung der Beitragshöhe.
Entgegen der von der Klägerseite schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung vertretenen Rechtsauffassung wird die Klägerin durch die Beitragserhebung in der vorliegenden Form nicht in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt. Solche Rechtsverletzung ergeben sich hier insbesondere weder aus Bestimmungen im Recht der Europäischen Union (EU) noch aus solchen im Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland, namentlich nicht aus den dort normierten Grundrechten.
Zu den unionsrechtlichen Aspekten ist Folgendes auszuführen:
a) Eine rechtswidrige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 ff. AEUV (ex-Art. 49 ff. EGV) liegt nicht vor. Zwar ist die Klägerin als in den Anwendungsbereich von § 10 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG fallendes Unternehmen durch § 14 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG daran gehindert, zur Sicherung der von ihr gegenüber ihren Arbeitsnehmern abgegebenen unmittelbaren Versorgungszusagen einen in einem anderen Mitgliedsstaat der EU niedergelassenen Finanz- bzw. Versicherungsdienstleister in Anspruch zu nehmen, weil in Deutschland für die Insolvenzsicherung in der betrieblichen Altersversorgung der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein als einziger Träger gesetzlich zugelassen ist. Eine hierin etwa liegende Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit wäre jedoch unter Zugrundelegung der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wie nachfolgend auszuführen ist, aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt:
Zwar ist der dem Urteil des EuGH in Sachen … Stahlbau GmbH vom 5. März 2009, Az.: C-350/07-, NJW 2009, 1325 ff., juris, zugrundeliegende Sachverhalt (Pflichtmitgliedschaft in der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung) nicht uneingeschränkt mit dem vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt vergleichbar, weil die Beitragspflicht zur gesetzlichen Insolvenzsicherung in der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland nur für die ausdrücklich in § 10 Abs. 3 Nrn. 1 bis 4 BetrAVG genannten sog. Durchführungswege der Insolvenzsicherung besteht, so dass es im eigenen unternehmerischen Ermessen des jeweiligen Arbeitgebers liegt, nach Abwägung aller steuer- und bilanzrechtlichen sowie unternehmenspolitischen Aspekte durch Wahl eines anderen Durchführungsweges, z.B. durch Absicherung der betrieblichen Altersversorgung über eine Pensionskasse, eine Beitragspflicht zur gesetzlichen Insolvenzsicherung zu vermeiden, gleichwohl ist der vom EuGH in der genannten Entscheidung aufgestellte Rechtsgrundsatz auch hier anzuwenden, wonach ex-Art. 49, 50 EGV, entsprechend nunmehr Art. 56, 57 AEUV, der Schaffung eines nationalen Systems der sozialen Sicherheit nicht entgegensteht, soweit das entsprechende System nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des Ziels der Gewährleistung des finanziellen Gleichgewichts eines Zweigs der sozialen Sicherheit erforderlich ist (vgl. EuGH a.a.O., juris – RdNr. 84). Das zuständige nationale Gericht, hier das erkennende Verwaltungsgericht, hat nach dem genannten Urteil des EuGH zu prüfen, ob die sich aus den oben genannten EU-rechtlichen Bestimmungen ergebenden Grenzen beachtet sind. Dies ist hier der Fall. Das in § 10 BetrAVG geregelte Finanzierungssystem der gesetzlichen Insolvenzsicherung in der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland sieht – den vom EuGH aufgestellten Kriterien entsprechend – Beiträge der Arbeitgeber vor, die nicht proportional zum individuellen Insolvenzrisiko des jeweiligen Arbeitsgebers sind, der – wie hier (Fall des § 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG) – eine unmittelbare Versorgungszusage abgegeben hat. Auch die Leistungen der gesetzlichen Insolvenzsicherung sind – wiederum den vom EuGH aufgestellten Kriterien entsprechend – nicht streng proportional zu den von Arbeitgeberseite bezahlten Beiträgen; diese Leistungen sind z.B. nach Maßgabe von § 7 Abs. 3 BetrAVG in der Höhe begrenzt.
b) Auch Art. 101 ff. AEUV (ex-Art. 81 ff. EGV) stehen der vom beklagten Pensions-Sicherungs-Verein der Klägerin mit den angefochtenen Bescheiden auferlegten Beitragspflicht nicht entgegen. Diese Bestimmungen betreffen, wie sich schon aus dem Wortlaut der Überschriften von Kapitel 1 („Wettbewerbsregeln“) Abschnitt 1 („Vorschriften für Unternehmen“) ergibt, ausschließlich Unternehmen bzw. Unternehmensvereinigungen. Eine Einrichtung der sozialen Sicherheit, wie die vorliegend streitgegenständliche, mit der eine rein soziale Aufgabe wahrgenommen wird bzw. durch die der Grundsatz der Solidarität umgesetzt wird und die staatlicher Aufsicht unterliegt (vgl. zu Letzterem: § 14 Abs. 1 Sätze 3, 4 BetrAVG), stellt kein „Unternehmen“ in diesem Sinne dar (vgl. EuGH, Urteil in der Sache … Stahlbau GmbH, a.a.O., juris RdNr. 34 bis 68; EuGH, Urteil in der Sache P… und …i… vom 17.02.1993, Az.: C-159/91, juris RdNr. 16 bis 18). Die in der vorgenannten Rechtsprechung des EuGH genannte Voraussetzung der fehlenden Gewinnerzielungsabsicht der betreffenden Einrichtung ist hier gemäß § 2 Abs. 3 der Satzung des Pensions-Sicherungs-Vereins, zuletzt geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 1. Juli 2009, einsehbar beispielsweise auf der Internetseite des Pensions-Sicherungs-Vereins (http://www.psvag.de), erfüllt.
c) Sonstige einschlägige Bestimmungen des Rechts der EU, die der hier streitgegenständlichen Beitragserhebung etwa entgegenstehen könnten, wurden von den Parteien des Rechtsstreits nicht im Verfahren erwähnt und sind auch nicht ersichtlich. Aus Sicht des EU-Rechts bestehen somit keine Bedenken gegen die streitgegenständliche Beitragserhebung (so auch z.B. VG Arnsberg, U.v. 09.08.2011, Az.: 5 K 3660/10, RdNrn. 30, 31; VG Stuttgart, U.v. 07.07.2011, Az.: 4 K 4884/10, Seite 10; VG Münster, U.v. 17.05.2011, Az.: 6 K 330/10, juris, RdNrn. 20, 27; VG Düsseldorf, U.v. 06.04.2011, Az.: 16 K 368/11, juris, RdNrn. 13, 14; VG Minden, U.v. 24.03.2011, Az.: 2 K 2555/10, Seite 7, letzteres ausschließlich Aspekte der Dienstleistungsfreiheit betreffend; VG Koblenz, U.v. 07.09.2011, Az:: 5 K 153/11.KO, Seite 13; VG Mainz, U.v. 09.09.2011, Az:: 4 K 37/11.MZ, Seite 31ff.). ).
Bezüglich der Vereinbarkeit der streitgegenständlichen Beitragserhebung (und der ihr vom Beklagten zugrunde gelegten gesetzlichen Regelungen im BetrAVG) mit dem GG, insbesondere mit den dort normierten Grundrechten, gilt Folgendes:
Die Beitragspflicht der Klägerin für das Beitragsjahr 2009 verletzt die Klägerin – ungeachtet ihrer im Vergleich zu den Vorjahren außergewöhnlichen Höhe (Beitragssatz 2009: 14,20 Promille; durchschnittlicher Beitragssatz in den letzten drei Jahrzehnten ca. 2,30 bis 2,60 Promille) – nicht in Grundrechten nach dem GG, insbesondere nicht in ihren Grundsrechten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG (wirtschaftliche Betätigungsfreiheit, hier: für inländische juristische Personen), Art. 3 Abs. 1 GG (allgemeiner Gleichheitssatz), Art. 9 GG (Vereinigungsfreiheit), Art. 12 GG (Berufsfreiheit), Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentumsgarantie) sowie Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsgebot). Dies gilt insbesondere auch, was die von Klägerseite gerügte Nichtheranziehung des Ausgleichsfonds nach § 10 Abs. 2 Satz 6 BetrAVG und die Nichtberücksichtigung des tatsächlichen individuellen Insolvenzrisikos der Klägerin betrifft.
Dies entspricht der inzwischen als gefestigt zu bezeichnenden einhelligen erstinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, der sich das erkennende Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg anschließt (vgl. auch bereits die vorhergehenden Urteile des erkennenden Gerichts vom 02.11.2011 Az. W 3 K 10.492 und W 3 K 10.1144) und auf die, auch hinsichtlich der nachfolgenden Ausführungen, Bezug genommen wird (vgl. etwa VG Magdeburg, U.v. 13.09.2011, Az.: 4 A 37/11.MD; VG Koblenz, U.v. 07.09.2011, Az.: 5 K 153/11.KO; VG Mainz, U.v. 09.09.2011, Az.: 4 K 37/11.MZ:; VG Arnsberg, U.v. 09.08.2011, Az.: 5 K 3660/10; VG Ansbach,U.v. 09.06.2011, Az.: AN 14 K 10.2042, juris; VG Stuttgart, U.v. 07.07.2011 Az.: 4 K 513/10; VG Stuttgart, U.v. 07.07.2011, Az.: 4 K 4884/10; VG Münster, U.v. 17.05.2011, Az.: 6 K 330/10, juris; VG Düsseldorf, U.v. 06.04.2011, Az.: 16 K 368/11, juris; VG Düsseldorf vom 06.04.2011, Az.: 16 K 518/11, juris; VG Minden, U.v. 24.03.2011, Az.: 2 K 2555/10; VG Minden, U.v. 24.03.2011, Az.: 2 K 2556/10; VG Minden U.v. 24.03.2011, Az.: 2 K 2557/10; VG Düsseldorf, U.v. 02.02.2011, Az.: 16 K 3240/10, juris; VG Hamburg, U.v. 21.01.2011, Az.: 4 K 881/10; VG Hamburg, U.v. 06.07.2011 Az. 10 K 527/10; VG Berlin, Ue.v. 17.11.2011, Az. 1 K 263.10 und 1 K 282.10; VG Bayreuth, Ue.v. 28.11.2011, Az. B 3 K 10.1004 und B 3 K10.1005). Eine Übersicht mit weiteren einschlägigen erstinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen (allesamt klageabweisend) wurde der Klägerin und dem Verwaltungsgericht von Beklagtenseite anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 27. Oktober 2011 übergeben. Diese Übersicht wurde mit anwaltlichem Schriftsatz der Beklagtenseite vom 19. Januar 2011 weiter ergänzt bzw. aktualisiert. Gegenteilige Entscheidungen anderer Verwaltungsgerichte sind nicht ersichtlich und wurden von den Verfahrensbeteiligten auch nicht erwähnt. Auch obergerichtliche bzw. oberstgerichtliche verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung oder Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die Anlass zu einer anderslautenden Beurteilung geben würde, ist nicht ersichtlich und wurde ebenfalls von den Verfahrensbeteiligten nicht erwähnt, und zwar auch nicht hinsichtlich von Sicherungsabreden mittels so genannter CTA-Modelle. Ob überhaupt die von der Klägerseite als Anlage K 5 vorgelegten Treuhandvereinbarungen einen umfassenden Insolvenzschutz zu gewährleisten vermögen (vgl. insoweit die von Beklagtenseite mit anwaltlichen Schriftsätzen vom 4. November 2011 und 19. Januar 2012 erhobenen Bedenken), mag hier letztlich dahinstehen. Das erkennende Gericht geht jedenfalls mit dem Bundesverwaltungsgericht, Ue. v. 25.08.2010, Az. 8 C 23/09 und 8 C 40/09, dort jeweils insbesondere Rd.Nr. 43, davon aus, dass rechtsgeschäftlich begründete Sicherungsrechte die Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht nach dem BetrAVG nicht entfallen lassen (vgl. auch VG Hamburg, U.v. 21.01.2011, Az. 4 K 881/10; VG Düsseldorf, U.v. 06.04.2011 Az. 16 K 367/11, 16 K 368/11 und 16 K 518/11). Im Übrigen datieren die als Anlage K 5 überreichten Treuhandvereinbarungen jeweils vom 1. März 2009, sind sie nach ihrem jeweiligen §§ 22 Abs. 1 an eben diesem Tag in Kraft getreten. Die Übertragung der Vermögenswerte erfolgte (vgl. Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 23.12.2011, Seite 3) am 17. September 2009. Demnach bestand, worauf die Beklagtenseite zu Recht mit anwaltlichem Schriftsatz vom 19. Januar 2012 – unwider-sprochen – hinweist, jedenfalls bis zum Ablauf des hier nach § 10 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BetrAVG, § 6 Abs. 1 Satz 2 AIB (Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung) maßgeblichen Kalenderjahres 2008 noch keine privatrechtliche Sicherung der Versorgungsansprüche der Arbeitnehmer der Klägerin.
Im Übrigen sei wegen der einzelnen Aspekte der hier aufgeworfenen Rechtsfragen zur Vermeidung umfangreicher Wiederholungen von Begründungserwägungen aus den zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Entscheidungen – soweit möglich zusammenfassend – lediglich bemerkt:
a) Zwar ergeben sich aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG verfassungsrechtliche Maßstäbe (im Sinne von subjektiv-öffentlich-rechtlichen Rechtspositionen der Klägerin), an denen sog. „nichtsteuerliche Abgaben“ (um solche handelt es sich bei den Beiträgen zur Insolvenzsicherung, vgl. BVerwG, U.v. 25.08.2010, Az.: 8 C 40/09, juris, RdNr. 33; BVerwG, U.v. 25.08.2010, Az.: 8 C 23/09, juris, RdNr. 33) zu messen sind, insbesondere das sog. Äquivalenzprinzip, diese Grenzen sind jedoch hier, auch bei einem im Vergleich zu den Vorjahren außergewöhnlich hohen Beitragssatz von 14,20 Promille für das streitgegenständliche Beitragsjahr 2009, nicht verletzt.
Der Beitrag der Klägerin zur Insolvenzsicherung stellt die nach dem Äquivalenzprinzip gebotene Gegenleistung für Vorteile dar, die die Klägerin als Mitglied des beklagten Pensions-Sicherungs-Vereins bzw. als dort im Rahmen der Insolvenzsicherung Versicherte nutzen kann. Das Bundesverwaltungsgericht, dem sich das erkennende Verwaltungsgericht auch insoweit anschließt, sieht diese Vorteile in seinen oben genannten Entscheidungen vom 25. August 2010, die jedenfalls auch den hier gegebenen Fall einer unmittelbaren Versorgungszusage i.S.d. § 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG betrafen, vor allem in der Übernahme des Insolvenzrisikos, dessen Sicherung die Klägerin als Arbeitgeberin im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht in Bezug auf die erteilten Versorgungszusagen gewährleisten muss. Hierzu kommt die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen und die Möglichkeit, die zur Erfüllung der Versorgungszusagen erforderlichen Mittel noch bis zum Eintritt des Versorgungsfalls für das Unternehmen einzusetzen oder sie zumindest dafür als Sicherheiten zu verwenden (vgl. BVerwG, Ue.v. 25.08.2010, a.a.O., jeweils juris, RdNr. 34). Das Äquivalenzprinzip verlangt nicht, dass der Beitrag zur Insolvenzsicherung einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil des einzelnen Beitragspflichtigen ausgleicht oder dass dieser den gebotenen Vorteil tatsächlich nutzt, es verlangt vielmehr nur, dass die Höhe der Beiträge nicht in einem Missverhältnis zum gebotenen Vorteil der Risikoübernahme steht, und dass einzelne Beitragspflichtige nicht im Verhältnis zu anderen übermäßig belastet werden, was hier nicht der Fall ist (vgl. BVerwG, Ue.v. 25.08.2010, a.a.O., jeweils juris, RdNrn. 35, 36). Zwar betreffen die genannten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts unmittelbar lediglich die Beitragsjahre zwischen 2002 und 2005 mit Beitragssätzen zwischen 3,60 Promille und 4,90 Promille, während für das hier streitgegenständliche Beitragsjahr 2009 ein Beitragssatz von 14,20 Promille vom Pensions-Sicherungs-Verein festgesetzt worden ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat in den genannten Entscheidungen die Zumutbarkeit der Beitragserhebung jeweils daraus abgeleitet, dass seiner Erwartung nach „der Beitragssatz sich trotz konjunkturbedingter Schwankungen regelmäßig im einstelligen Promillebereich des Barwerts der zu sichernden Rente bewegt“, was für das Beitragsjahr 2009 nicht der Fall war. Hieraus ist jedoch nicht auf die Rechtswidrigkeit des für das Beitragsjahr 2009 festgesetzten Beitragssatzes von 14,20 Promille zu schließen. Zum einen hat der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein die Beitragshöhe durch die Anwendung des Beitragsglättungsverfahrens (§ 10 Abs. 3 Satz 5 BetrAVG) faktisch für das Beitragsjahr 2009 auf 8,20 Promille ermäßigt (die noch fehlenden Beiträge werden in den nachfolgenden Kalenderjahren bis einschließlich 2013 nacherhoben), zum anderen betreffen die soeben erwähnten Begründungserwägungen des Bundesverwaltungsgerichts der Sache nach offenbar solche Konjunkturschwankungen, wie sie nach den bis dahin bestehenden Erfahrungen als „normal“ gelten konnten. Die der Beitragsfestsetzung für 2009 zugrundeliegende konjunkturelle Entwicklung und die daraus resultierende Schadenentwicklung in der Insolvenzsicherung stellte jedoch eine außergewöhnliche Situation dar, auf die vom beklagten Pensions-Sicherungs-Verein naturgemäß mit besonderen Maßnahmen reagiert werden musste und auch konnte, um die nach § 10 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG zwingend gebotene Deckung der Leistungsansprüche sicherzustellen.
b) Auch unter dem Gesichtspunkte des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) ergibt sich im vorliegenden Fall keine Verletzung der Klägerin in deren subjektiv-öffentlichen Rechten i.S.v. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, und zwar weder im Hinblick auf die vom Gesetzgeber zugelassene unterschiedliche beitragsmäßige Behandlung der verschiedenen Durchführungswege der Insolvenzsicherung noch im Hinblick auf die vom beklagten Pensions-Sicherungs-Verein unterlassene Inanspruchnahme des Ausgleichsfonds nach § 10 Abs. 2 Satz 6 BetrAVG. Soweit in diesem Zusammenhang Treuhandvereinbarungen nach dem so genannten CTA-Modell eine Rolle spielen, wird auf die obigen Ausführungen hierzu verwiesen.
Bei der konkreten Ausgestaltung des Systems der Insolvenzsicherung als speziellem System der sozialen Sicherung steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der seine Grenze erst im Willkürverbot findet (vgl. BVerwG, Ue.v. 25.08.2011, a.a.O., jeweils juris RdNrn. 38, 39). Es ist insbesondere nicht zu prüfen, ob der Gesetzgeber die jeweils zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten sind. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Eine Überschreitung der verfassungsrechtlichen Grenzen im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz ergibt sich insbesondere auch nicht durch die beitragsmäßige Privilegierung der betrieblichen Altersversorgung über einen Pensionsfonds (§ 10 Abs. 3 Nr. 4 BetrAVG) oder durch die völlige Beitragsfreistellung der betrieblichen Altersversorgung über – in § 10 Abs. 3 BetrAVG nicht erwähnte – Pensionskassen, in bestimmten Fällen auch durch die völlige Beitragsfreistellung der betrieblichen Altersversorgung über eine Direktversicherung (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG). In diesem Zusammenhang sei ergänzend auch vermerkt, dass die Auswahl eines bestimmten Durchführungsweges der Insolvenzsicherung von Ansprüchen auf betriebliche Altersversorgung im eigenen unternehmerischen Ermessen des jeweiligen Arbeitgebers steht, die Klägerin somit auch einen anderen, beitragsmäßig für sie günstigeren bzw. völlig beitragsfreien Weg der Insolvenzsicherung hätte wählen können bzw. für die Zukunft wählen könnte als den, den sie hier gewählt hat (unmittelbare Versorgungszusage gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG).
Die vom beklagten Pensions-Sicherungs-Verein für das streitgegenständliche Beitragsjahr 2009 trotz außergewöhnlich hohen Schadensaufkommens unterlassene Inanspruchnahme des Ausgleichsfonds nach § 10 Abs. 2 Satz 6 BetrAVG verletzt die Klägerin ebenfalls nicht in ihren Rechten i.S.v. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Dazu ist Folgendes vorauszuschicken:
Im Ausgangspunkt steht dem Pensions-Sicherungs-Verein bei der Festsetzung des Beitrags nach § 10 BetrAVG kein Ermessen zu (vgl. Blomeyer/Rolfs/Otto, Betriebsrentengesetz, 5. Aufl. 2010, § 10, RdNr. 37, beck-online). Vielmehr regelt § 10 Abs. 1 BetrAVG, dass die Mittel für die Durchführung der Insolvenzsicherung (zwingend) aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung durch Beiträge aller Arbeitgeber aufgebracht werden (müssen). § 10 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG präzisiert darüber hinaus ausdrücklich, dass die zu erhebenden Beiträge den Barwert der im laufenden Kalenderjahr entstehenden Ansprüche auf Leistungen der Insolvenzsicherung zuzüglich eines Beitrages für die aufgrund eingetretener Insolvenzen in näher genanntem Umfang zu sichernden Anwartschaften decken „müssen“. Weiter regelt § 10 Abs. 3 BetrAVG, dass die nach § 10 Abs. 2 „erforderlichen Beiträge“ (zwingend) auf die Arbeitgeber – nach näherer Maßgabe des Gesetzes – umgelegt „werden“. Der Beitragssatz wird vom Vorstand des Pensions-Sicherungs-Vereins mit Zustimmung des Aufsichtsrats festgesetzt (§ 14 Abs. 1 Nr. 6 der Satzung des Pensions-Sicherungs-Vereins in der oben genannten Fassung). Für die Berücksichtigung individueller Billigkeitsgründe bei einzelnen Arbeitgebern oder für die Berücksichtigung des individuellen Insolvenzrisikos der einzelnen Arbeitgeber, wie von Klägerseite allerdings moniert, ist bei dieser Konstruktion kein Raum, eine solche ist, wie sich aus den gesamten Entscheidungsgründen dieses Urteils ergibt, auch im Hinblick auf die Grundrechte nach dem GG nicht geboten.
Lediglich zur Vermeidung einer von Beitragsjahr zu Beitragsjahr möglicherweise stark schwankenden Beitragsbelastung für alle beitragspflichtigen Arbeitgeber gemeinsam sieht § 10 Abs. 2 BetrAVG die Verteilung der Beiträge auf mehrere Kalenderjahre (sog. Beitragsglättung, § 10 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG) bzw. die Inanspruchnahme des nach § 10 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG zu bildenden und ebenfalls durch alle beitragspflichtigen Arbeitgeber zu finanzierenden Ausgleichsfonds vor, wobei der Umfang der Heranziehung des Ausgleichsfonds gemäß § 10 Abs. 2 Satz 6 BetrAVG einem Genehmigungsvorbehalt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterliegt. Diese Instrumente lassen jedoch den Grundsatz unberührt, dass die vom Pensions-Sicherungs-Verein im laufenden Jahr zu erbringenden Leistungen in jedem Fall durch die Beiträge aller nach Maßgabe von § 10 Abs. 3 BetrAVG erfassten Arbeitgeber zu decken sind, sie führen lediglich – bei einer Betrachtung über mehrere Jahre hinweg – zu einer teilweisen zeitlichen Verschiebung der Beitragslast für die Gesamtheit der beitragspflichtigen Arbeitgeber, d.h. zu einer Stundung.
Demgemäß korrespondiert dem dem Pensions-Sicherungs-Verein nach § 10 Abs. 2 BetrAVG zur Verfügung stehenden Instrumentarium zur Vermeidung von – über mehrere Jahre hinweg gesehen – stark schwankenden, für alle beitragspflichtigen Arbeitgeber gleichermaßen geltenden Beitragssätzen kein subjektiv-öffentlich-rechtlicher Anspruch einzelner Arbeitgeber darauf, ob und in welcher Weise durch den Pensions-Sicherungs-Verein von diesen Instrumenten Gebrauch zu machen ist, es handelt sich vielmehr um rein objektiv-rechtliche Regelungen im Allgemeininteresse aller beitragspflichtigen Arbeitgeber (offen gelassen z.B. von VG Düsseldorf, U.v. 06.04.2011, Az.: 16 K 368/11, juris, RdNr. 15; VG Arnsberg, U.v. 09.08.2011, Az.: 5 K 3660/10, RdNr. 32; VG Ansbach, U.v. 09.06.2011, Az.: AN 14 K 10.2042, juris, RdNr. 23). Etwaige gesellschaftsrechtliche Rechtsbehelfe zum hierfür zuständigen Zivilgericht gegen die der Beitragsfestsetzung zugrundeliegende Beschlussfassung auf Seiten des Beklagten sind hier nicht zu erörtern.
Nach alledem stellen sich hier nach Ansicht des erkennenden Gerichts Fragen der pflichtgemäßen Ermessensausübung bzw. Ermessensreduzierung auf Null in diesem Zusammenhang nicht entscheidungserheblich. Unabhängig hiervon erscheinen jedoch die von Beklagtenseite (erstmals) im Verlauf des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in größerer Ausführlichkeit erläuterten Gründe für die Anwendung des Glättungsverfahrens nach § 10 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG und die gleichzeitige Nichtheranziehung des Ausgleichsfonds nach § 10 Abs. 2 Satz 6 BetrAVG sachgerecht und überzeugend, von einer etwaigen Ermessensreduzierung auf Null zugunsten einer zwingenden Heranziehung des Ausgleichsfonds kann keine Rede sein. Insoweit schließt sich das erkennende Gericht – jedenfalls hilfsweise – der in der bisher bekanntgewordenen erstinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Beitragsjahr 2009 (vgl. die oben unter Abschnitt II. 2 vor Unterabschnitt a wiedergegebene exemplarische Aufzählung einschlägiger Entscheidungen) vertretenen übereinstimmenden Einschätzung vollinhaltlich an.
Weitere Anhaltspunkte für eine mögliche Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) sind weder dargetan noch ersichtlich.
c) Ferner begegnet die hier streitgegenständliche Beitragserhebung bzw. die dieser zugrundeliegende gesetzliche Regelung auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf Art. 9 Abs. 1 GG (Vereinigungsfreiheit). Wie oben bereits ausgeführt, bewirkt das BetrAVG selbst keine Zwangsmitgliedschaft, vielmehr lediglich – nach Maßgabe von § 10 Abs. 3 BetrAVG – u. U. eine Beitragspflicht. Dabei steht es dem jeweiligen Arbeitgeber frei, von Anfang an eine nicht der Sicherungspflicht und damit Beitragspflicht unterliegende Versorgungsart zu wählen oder eine bereits erteilte Versorgungszusage auf einen solchen Durchführungsweg umzustellen. Im Übrigen liegt der Schwerpunkt der Mitgliedschaft der Klägerin beim beklagten Pensions-Sicherungs-Verein bei der versicherungsrechtlichen Komponente. Die (freiwillige) Mitgliedschaft der Klägerin beim Pensions-Sicherungs-Verein als solche eröffnet der Klägerin lediglich zusätzliche Informations- und Mitgestaltungsrechte, ohne sie mit besonderen mitgliedschaftsrechtlichen Pflichten zu beschweren (vgl. z.B. VG München, U.v. 29.05.2008, Az.: M 17 K 07.3299, juris, mit Verweis auf BayVGH, U.v. 01.04.1987, Az.: 5 B 83 A.2834, BayVBl 1987, 622 bis 625).
d) Auch die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG ist nicht betroffen. Die Ermächtigung zur Beitragserhebung in § 10 BetrAVG hat keine objektiv-berufsregelnde Tendenz, sie regelt weder gezielt eine bestimmte berufliche Betätigung, noch betrifft sie nur bestimmte Berufe oder belastet bestimmte Berufsgruppen besonders. Indem sie an die Wahl bestimmter Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung anknüpft, trifft sie jeden Arbeitgeber, der gerade eine solche Form der Altersversorgung anbietet, unabhängig vom Gegenstand seiner unternehmerischen Tätigkeit. Selbst wenn eine Berufsausübungsregelung vorläge, wäre sie durch sachgerechte, vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig (vgl. zum Ganzen BVerwG, Ue.v. 25.08.2011, a.a.O., jeweils juris RdNr. 32).
e) Der Schutzbereich der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG ist von vorneherein nicht berührt, weil er sich nicht auf das Vermögen als solches erstreckt und die Beitragserhebung, wie oben bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt, keine erdrosselnde Wirkung hat (BVerwG, Ue.v.25.08.2010, a.a.O., jeweils juris RdNr. 31).
f) Schließlich rechtfertigt der aus dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG abzuleitende Grundsatz des sozialen Ausgleichs auch eine solidarische Verteilung der Beitragslast auf alle insolvenzsicherungspflichtigen Arbeitgeber. Insoweit modifiziert er den Grundsatz der Vorteilsgerechtigkeit für den Bereich der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung. Der Insolvenzsicherungsbeitrag muss danach weder das individuelle Insolvenzrisiko des einzelnen Arbeitgebers noch das durch rechtsgeschäftliche Sicherungsabreden zu beeinflussende konkrete Ausfallrisiko im Insolvenzfall abbilden (vgl. BVerwG, Ue.v. 25.08.2010, a.a.O. jeweils juris RdNr. 34, 37).
g) Weitere einschlägige Grundrechte bzw. sonstiges höherrangiges Recht, das der streitgegenständlichen Beitragserhebung entgegenstehen würde, sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht.
Die Klägerin trägt gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens.
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und zum Vollstreckungsschutz beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Ein Anlass für die Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist nicht ersichtlich, von Seiten der Beteiligten des Verfahrens wurde auch in der mündlichen Verhandlung kein entsprechender Antrag gestellt bzw. keine entsprechende Anregung gegeben.
Der Streitwert wird auf 44.286,36 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG).
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