Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_25_HHG_2016_Modernisierung_des_Haushalts_und_Rechn-d7473392,26.html
Timestamp: 2017-01-21 11:21:11
Document Index: 330519926

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 25', '§ 25', '§ 7', '§ 17', '§ 24', '§ 26']

§ 25 HHG 2016, Modernisierung des Haushalts- und Rechnungswesens | Gesetze auf anwalt24.de
§ 25 HHG 2016, Modernisierung des Haushalts- und Rechnungswesens Suche
Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenHHG 2016,NW - Haushaltsgesetz 2016§ 25, Abschnitt 7 - Haushaltsentwicklung
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen f...…§ 25 HHG 2016, Modernisierung des Haushalts- und Rechnungswesens§ 26 HHG 2016, Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen§ 27 HHG 2016, Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen im Hochschulber...§ 28 HHG 2016, Zuwendungen§ 29 HHG 2016, Fachbezogene Pauschale§ 30 HHG 2016, Förderung gemeinnütziger Zwecke durch Glücksspieleinnahmen§ 31 HHG 2016, Weitergeltung§ 32 HHG 2016, InkrafttretenAnlage HHG 2016, Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsj...
§ 25 HHG 2016, Modernisierung des Haushalts- und Rechnungswesens
§ 25 HHG 2016Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016 - HHG 2016)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAbschnitt 7 – HaushaltsentwicklungTitel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016 - HHG 2016)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: HHG 2016Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]Normtyp: Gesetz(1) Umsetzung des Programms EPOS.NRW Zur Umsetzung der Modernisierung des Haushalts- und Rechnungswesens wird in der Landesverwaltung schrittweise die Integrierte Verbundrechnung mit den Komponenten Vermögensrechnung, Ergebnisrechnung, Kosten- und Leistungsrechnung sowie Finanzrechnung als Basis einer produktorientierten Haushaltssteuerung eingeführt. Die Landesregierung legt hierfür die entsprechenden Bereiche der Landesverwaltung fest (Budgeteinheiten). Die Budgeteinheiten umfassen in der kameralen Darstellung alle Einnahme- und Ausgabetitel eines Kapitels und der ihr durch Haushaltsvermerk zugeordneten weiteren Kapitel, ausgenommen Titel der Gruppen 441, 461, 462, 549, 971, 972. Ausnahmen können durch Haushaltsvermerk für einzelne Titel zugelassen werden. Die Landesregierung bestimmt auch die Bereiche, die an dem EPOS.NRW-Modellversuch zur Erprobung des fachlichen Rahmenkonzeptes zur Einführung der Integrierten Verbundrechnung teilnehmen (Modellbehörden).(2) Gesamtausgabenbudgetierung In den Budgeteinheiten und Modellbehörden sind die Ausgaben bei den Titeln der Hauptgruppen 4 und 5 mit Ausnahme der Gruppen 529 und 531 sowohl innerhalb der Hauptgruppen als auch zwischen diesen Hauptgruppen gegenseitig deckungsfähig. Die Ausgaben bei den Titeln der Obergruppe 81 dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den Titeln der Hauptgruppen 4 und 5 überschritten werden. Die Deckungsfähigkeit in den Budgeteinheiten bestimmt sich bezogen auf die Ausgabeansätze der Hauptgruppen 4 und 5 ausschließlich nach den vorstehenden Maßgaben (Konkurrenzregel), soweit nicht unter ausdrücklicher Bezugnahme auf diese Vorschrift etwas anderes bestimmt ist oder es sich um Ausgaben handelt, denen zweckgebundene Einnahmen gegenüberstehen. Satz 3 gilt nicht für Budgeteinheiten im Jahr der Umstellung.(3) Umsetzung von Mitteln Mit Einwilligung des Finanzministeriums können in begründeten Ausnahmefällen Mittel von einer Budgeteinheit in eine andere umgesetzt werden.(4) Übertragbarkeit In den Budgeteinheiten sind die Ausgaben bei den Titeln der Hauptgruppen 4 und 5 übertragbar. In Höhe von 50 Prozent der nach Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeiten verbleibenden Minderausgaben einschließlich der Verstärkungen für Besoldungs- und Tariferhöhungen können Ausgabereste gebildet werden. Bei den Modellbehörden ist für Minderausgaben der Hauptgruppe 5 ein reduzierter Prozentsatz von 25 anzuwenden.(5) Grundsätze der staatlichen doppelten Buchführung In den Budgeteinheiten und Modellbehörden wird das Rechnungswesen nach den Grundsätzen der staatlichen doppelten Buchführung gemäß § 7a des Haushaltsgrundsätzegesetzes vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1273), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2398) geändert worden ist, gestaltet. Die Aufstellung, Bewirtschaftung und Rechnungslegung kann mit Zustimmung des Finanzministeriums abweichend von den Vorschriften der Landeshaushaltsordnung und den Vorschriften dieses Gesetzes nach Konten und Produkt Strukturen erfolgen.(6) Datenabruf § 17a Absatz 3 Satz 1 der Landeshaushaltsordnung ist entsprechend anzuwenden.(7) Ermächtigung des Finanzministeriums Das Finanzministerium wird ermächtigt, zur Umsetzung der Absätze 1 bis 5 Verwaltungsvorschriften zu erlassen.
§ 24 HHG 2016, Weitere Ermächtigungen§ 26 HHG 2016, Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen