Source: https://www.arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de/europaeischer-gerichtshof/detailansicht/artikel/elternzeit-verkuerzt-jahresurlaubsanspruch.html
Timestamp: 2019-12-13 16:03:16
Document Index: 139385379

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 7', 'Art. 31', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 5']

Urteil vom 4. Oktober 2018 - Az: C-12/17
Elternzeit verkürzt Jahresurlaubsanspruch
(1.) Grundsätzlich steht jedem Arbeitnehmer einen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen zum Zwecke der Erholung zu. Voraussetzung hierfür ist, dass auch tatsächlich Arbeit geleistet wurde.
(2.) Die Erkrankung eines Arbeitnehmers oder der Mutterschutz gehören zu den gesetzlich geregelten Ausnahmen. Für diesen Zeitraum entsteht weiterhin ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub.
(3.) Hingegen zählt die Elternzeit nicht zu den Ausnahmeregelungen. In diesem Zeitraum gilt das Arbeitsverhältnis als ausgesetzt, sodass der Elternurlaub nicht als Arbeitszeit anzurechnen ist und der Arbeitgeber den Urlaub mithin kürzen darf.
Im Ausgangsfall nahm die Klägerin aus Rumänien im Kalenderjahr 2014 ihren vollständigen Jahresurlaub und befand sich danach vom 1.10.2014 bis zum 3.2.2015 im gesetzlichen Mutterschutz. Anschließend nahm die Klägerin vom 4.2. bis zum 16.9.2019 Elternurlaub. Während diesem Zeitpunkt war das Arbeitsverhältnis ausgesetzt. Nach Beendigung ihres Elternurlaubs nahm die Klägerin 30 Tage ihres bezahlten Jahresurlaubs vom 17.9 bis zum 17.10.2015. Auf der Grundlage des rumänischen Rechts, das einen Anspruch auf 35 Tage bezahlten Jahresurlaub vorsieht, beantragte die Klägerin beim Gericht, ihr den Restanspruch von fünf Tagen bezahltem Jahresurlaub für 2015 zu gewähren. Der Arbeitgeber lehnte den Urlaubsantrag ab, da nach rumänischem Recht die Dauer des bezahlten Jahresurlaubs an die Zeit tatsächlicher Arbeitsleistung innerhalb des laufenden Jahres gebunden sei und die Dauer des Elternurlaubs, der ihr 2015 gewährt wurde, bei der Berechnung der Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht als Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung angesehen werde. Der EuGH hat das entsprechende Gesetz aus Rumänien als wirksam erachtet. Die Situation eines Arbeitnehmers in Elternzeit sei nicht mit den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen zu vergleichen. Da der Arbeitnehmer im Elternurlaub unter keinen durch eine Erkrankung hervorgerufenen physischen oder psychischen Beschwerden leide, befinde er sich in einer anderen Lage, als wenn er aufgrund seines Gesundheitszustands arbeitsunfähig wäre. Darüber hinaus sei die Situation zwischen dem Elternurlaub und dem Mutterschaftsurlaub nicht vergleichbar. Der Mutterschaftsurlaub solle gerade dem Schutz der körperlichen Verfassung der Frau während und nach ihrer Schwangerschaft sowie der besonderen Beziehung zum Kind unmittelbar nach der Entbindung dienen. Diese besondere Beziehung dürfe infolge der gleichzeitigen Ausübung eines Berufs nicht gestört werden. Weiterhin sei die Inanspruchnahme des Elternurlaubs nicht unvorhersehbar und folge in den meisten Fällen aus dem Wunsch des Arbeitnehmers, sich um sein Kind zu kümmern.
Wie sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 ergibt, hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen, der nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist (Urteil vom 20. Juli 2016, Maschek, C‑341/15, EU:C:2016:576, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dieser jedem Arbeitnehmer zustehende Anspruch ist in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der von Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zuerkannt wird, ausdrücklich verankert (Urteil vom 29. November 2017, King, C‑214/16, EU:C:2017:914, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zwar dürfen die Mitgliedstaaten nicht bereits die Entstehung des sich unmittelbar aus der Richtlinie 2003/88 ergebenden Anspruchs auf einen bezahlten Jahresurlaub von irgendeiner Voraussetzung abhängig machen (vgl. u. a. Urteile vom 26. Juni 2001, BECTU, C‑173/99, EU:C:2001:356, Rn. 53, vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C‑350/06 und C‑520/06, EU:C:2009:18, Rn. 28, und vom 29. November 2017, King, C‑214/16, EU:C:2017:914, Rn. 34); die vorliegende Rechtssache betrifft jedoch die Frage, ob bei der Berechnung der Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub ein Zeitraum des Elternurlaubs einem Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung gleichzustellen ist.
Insoweit ist auf den Zweck des in Art. 7 der Richtlinie 2003/88 jedem Arbeitnehmer gewährleisteten Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub hinzuweisen, der darin besteht, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zum einen von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und zum anderen über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen (vgl. u. a. Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C‑350/06 und C‑520/06, EU:C:2009:18, Rn. 25, vom 22. November 2011, KHS, C‑214/10, EU:C:2011:761, Rn. 31, und vom 30. Juni 2016, Sobczyszyn, C‑178/15, EU:C:2016:502, Rn. 25).
Dieser Zweck, durch den sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von anderen Arten des Urlaubs mit anderen Zwecken unterscheidet, beruht auf der Prämisse, dass der Arbeitnehmer im Laufe des Bezugszeitraums tatsächlich gearbeitet hat. Das Ziel, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zu erholen, setzt nämlich voraus, dass dieser Arbeitnehmer eine Tätigkeit ausgeübt hat, die es zu dem in der Richtlinie 2003/88 vorgesehenen Schutz seiner Sicherheit und seiner Gesundheit rechtfertigt, dass er über einen Zeitraum der Erholung, der Entspannung und der Freizeit verfügt. Daher sind die Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub grundsätzlich anhand der auf der Grundlage des Arbeitsvertrags tatsächlich geleisteten Arbeitszeiträume zu berechnen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 2015, Greenfield, C‑219/14, EU:C:2015:745‚ Rn. 29).
Nach ständiger Rechtsprechung kann zwar ein Mitgliedstaat in bestimmten Fällen, in denen ein Arbeitnehmer nicht in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen, z. B. weil er wegen einer ordnungsgemäß belegten Krankheit fehlt, den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht von der Voraussetzung abhängig machen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat (vgl. u. a. Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C‑282/10, EU:C:2012:33, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung). In Bezug auf den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub sind Arbeitnehmer, die wegen einer Krankschreibung während des Bezugszeitraums der Arbeit ferngeblieben sind, und solche, die während dieses Zeitraums tatsächlich gearbeitet haben, somit gleichgestellt (vgl. u. a. Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C‑350/06 und C‑520/06, EU:C:2009:18, Rn. 40).
Dies gilt auch für Arbeitnehmerinnen, die wegen Mutterschaftsurlaubs ihre Aufgaben im Rahmen ihrer Arbeitsverhältnisse nicht erfüllen können und deren Rechte auf bezahlten Jahresurlaub im Fall dieses Mutterschaftsurlaubs gewährleistet sein müssen und zu einer anderen Zeit als der ihres Mutterschaftsurlaubs in Anspruch genommen werden können müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. März 2004, Merino Gómez, C‑342/01, EU:C:2004:160‚ Rn. 34, 35 und 38).
Erstens ist nämlich das Eintreten einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich nicht vorhersehbar (Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C‑350/06 und C‑520/06, EU:C:2009:18, Rn. 51) und vom Willen des Arbeitnehmers unabhängig (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. November 2017, King, C‑214/16, EU:C:2017:914‚ Rn. 49). Wie der Gerichtshof bereits in Rn. 38 des Urteils vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C‑350/06 und C‑520/06, EU:C:2009:18), ausgeführt hat, werden in Art. 5 Abs. 4 des Übereinkommens Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1970 über den bezahlten Jahresurlaub (Neufassung), dessen Grundsätze nach dem sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88 bei deren Auslegung beachtet werden müssen, Fehlzeiten infolge einer Krankheit den Arbeitsversäumnissen „aus Gründen, die unabhängig vom Willen des beteiligten Arbeitnehmers bestehen“, zugeordnet, die „als Dienstzeit anzurechnen“ sind. Demgegenüber ist die Inanspruchnahme des Elternurlaubs nicht unvorhersehbar und folgt in den meisten Fällen aus dem Wunsch des Arbeitnehmers, sich um sein Kind zu kümmern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2007, Kiiski, C‑116/06, EU:C:2007:536‚ Rn. 35).
Da zweitens der Arbeitnehmer im Elternurlaub unter keinen durch eine Erkrankung hervorgerufenen physischen oder psychischen Beschwerden leidet, befindet er sich in einer anderen Lage, als wenn er aufgrund seines Gesundheitszustands arbeitsunfähig wäre (vgl. entsprechend Urteil vom 8. November 2012, Heimann und Toltschin, C‑229/11 und C‑230/11, EU:C:2012:693, Rn. 29).
Die Situation des Arbeitnehmers im Elternurlaub unterscheidet sich gleichermaßen von der der Arbeitnehmerin, die ihr Recht auf Mutterschaftsurlaub in Anspruch nimmt. Der Mutterschaftsurlaub soll nämlich zum einen dem Schutz der körperlichen Verfassung der Frau während und nach ihrer Schwangerschaft und zum anderen dem Schutz der besonderen Beziehung zwischen der Mutter und ihrem Kind während der an Schwangerschaft und Entbindung anschließenden Zeit dienen, damit diese Beziehung nicht durch die Doppelbelastung infolge der gleichzeitigen Ausübung eines Berufs gestört wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. März 2004, Merino Gómez, C‑342/01, EU:C:2004:160, Rn. 32, und vom 20. September 2007, Kiiski, C‑116/06, EU:C:2007:536‚ Rn. 46).
Drittens bleibt zwar der Arbeitnehmer im Elternurlaub während dieses Urlaubs ein Arbeitnehmer im Sinne des Unionsrechts (Urteil vom 20. September 2007, Kiiski, C‑116/06, EU:C:2007:536‚ Rn. 32). Dies ändert aber nichts daran, dass dann, wenn wie im vorliegenden Fall sein Arbeitsverhältnis aufgrund des nationalen Rechts ausgesetzt worden ist, wie dies nach Paragraf 5 Nr. 3 der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub zulässig ist, auch die gegenseitigen Leistungspflichten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers, insbesondere die Pflicht des Arbeitnehmers, die ihm im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses obliegenden Aufgaben zu erfüllen, entsprechend suspendiert sind (vgl. entsprechend Urteil vom 8. November 2012, Heimann und Toltschin, C‑229/11 und C‑230/11, EU:C:2012:693, Rn. 28).
Ferner kann zwar nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ein unionsrechtlich gewährleisteter Urlaub nicht das Recht beeinträchtigen, einen anderen unionsrechtlich gewährleisteten Urlaub zu nehmen, der einen anderen Zweck als der erstgenannte verfolgt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C‑350/06 und C‑520/06, EU:C:2009:18, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung). Aus dieser im Zusammenhang mit Fällen der Überschneidung oder des Zusammenfallens der Zeiträume dieser beiden Urlaube entwickelten Rechtsprechung lässt sich jedoch nicht herleiten, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, bei der Berechnung der Ansprüche eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub gemäß der Richtlinie 2003/88 einen ihm während des Bezugszeitraums gewährten Zeitraum des Elternurlaubs als Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung anzusehen.