Source: https://www.anzeigego.de/de/infos/AGB/
Timestamp: 2019-12-13 03:17:59
Document Index: 60057386

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 8']

§ 1 Wir stellen uns vor:
AnzeigeGO bietet eine Dienstleistung durch die Bereitstellung einer Plattform für Käufer und Verkäufer sowie für Dienstleistungsanbieter. Verkäufer haben die Möglichkeit über AnzeigeGO Inserate zu verfassen um Produkte und Dienstleistungen anzubieten und in festgelegte Rubriken zu veröffentlichen. Käufer haben die Möglichkeit Inserate von Verkäufern einzusehen und sie bei Kaufinteresse über ein Chatsystem auf AnzeigeGO zu kontaktieren. AnzeigeGO ist nicht Eigentümer der inserierten Produkte. Weiterhin erhebt AnzeigeGO keine Besitzansprüche auf die inserierten Marken, Produkte und Dienstleistungen.
AnzeigeGO bietet die Nutzung der Plattform für Käufer und Verkäufer kostenlos an.
§ 3 Nutzung und Registrierung:
Das Durchsuchen der Rubriken ist ohne eine Registrierung möglich. Für die weiteren Funktionen wie das Inserieren oder das Versenden elektronischer Nachrichten an andere Nutzer ist eine Registrierung notwendig. Bei der Registrierung wird ein Nutzungsvertrag vereinbart, welches auf Grundlage dieser AGB und nach deutschem Gesetz aufgebaut ist. Für die Registrierung ist die Eingabe einer E-Mail-Adresse, ein vom Nutzer gewähltes Passwort und ein Profilname einzugeben. Auf die gewählte E-Mail-Adresse wird eine E-Mail mit einem Verifizierungslink gesendet, welche zum Abschließen der Registrierung angeklickt werden muss.
Bei der Registrierung und im Profilbereich sind alle abgefragten Informationen wahrheitsgemäß anzugeben. Der Nutzer hat dafür zu sorgen, dass er dauerhaft Zugriff auf die von ihm bei der Registrierung gewählten E-Mail-Adresse hat. Der Nutzer hat das Passwort geheim zu halten. Bei Verdacht einer Nutzung der Zugangsdaten von unbefugten Dritten ist der Nutzer verpflichtet unverzüglich sein Passwort in seinem Profilbereich zu ändern.
Jedem Nutzer ist das Anlegen von nur einem Account erlaubt. Die Registrierung auf AnzeigeGO ist nur volljährigen Nutzern erlaubt. Es ist nicht erlaubt einen Account an eine andere Person zu verschenken, zu verkaufen oder auf anderem Wege an eine Person zu übertragen. Für jede E-Mail-Adresse ist nur eine Registrierung auf der von AnzeigeGO bereitgestellten Plattform möglich. Bei einer Änderung der für die Registrierung geforderten Informationen oder der Informationen im eigenen Profilbereich sind diese unverzüglich bei AnzeigeGO zu ändern.
1. Rechte Dritter:
Der Nutzer verpflichtet sich die Rechte Dritter, insbesondere das Urheberrecht an Bilder und das unrechtmäßige Veröffentlichen von Personendaten Dritter, nicht zu verletzen. Beim Inserieren bestätigt der Nutzer Rechte zur Verwendung von den Bildern und anderen, im Inserat angegebenen Informationen, zu besitzen. AnzeigeGO übernimmt keine Gewährleistung für die Rechte der Bilder und Informationen in den Inseraten.
2. Auswahl der Kategorie:
Der Nutzer ist verpflichtet die Produkte in den richtigen Kategorien zu inserieren. Weiterhin ist es dem Nutzer untersagt dasselbe Produkt vielfach zu inserieren. AnzeigeGO behält sich das Recht vor, Produkte eigenständig und ohne Nennung von Gründen in eine passende Kategorie zu verschieben oder mehrfach auftretende Inserate zu löschen. Ferner übernimmt AnzeigeGO aufgrund eines unangemessen hohen Kontrollaufwands keine Gewährleistung darauf, dass sämtliche Produkte in den richtigen Kategorien inseriert werden.
3. Eigentumsrecht an den Produkten:
AnzeigeGO erhebt keinen Anspruch auf den Besitz und das Eigentum der inserierten Produkte. Der Nutzer bestätigt beim Inserieren alle zum Verkauf erforderlichen Rechte auf das Produkt zu besitzen. AnzeigeGO übernimmt keine Garantie oder Gewährleistung für unrechtmäßig verkaufte (beispielsweise gestohlene) Produkte.
4. Umgang auf AnzeigeGO:
Es ist untersagt Nutzer zu belästigen. Unter anderem ist es untersagt andere Nutzer zu beleidigen, zu bedrohen, zu diskriminieren, rufschädigende Äußerungen oder andere, gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßende Äußerungen zu tätigen. Weiterhin ist jegliche Verletzung der Persönlichkeitsrechte anderer Personen untersagt. Dazu gehören das Veröffentlichen von Bildaufnahmen oder andere Informationen Dritter, ohne deren direktes Einverständnis.
5. Gewerbliche Nutzer:
Der Inserent ist dazu verpflichtet, wenn nach der Gesetzgebung eine gewerbliche Nutzung durch das Inserieren herrscht, das Produkt auch als gewerblicher Nutzer zu inserieren. Der Nutzer kann beim Aufgeben eines Inserats zwischen der privaten und der gewerblichen Nutzung wählen.
Nutzer, welche ihre Produkte im gewerblichen Sinne verkaufen, sind zur Angabe bestimmter, vom Gesetz vorgeschriebener Informationen verpflichtet. Beispielsweise herrscht für sie eine Impressumspflicht. AnzeigeGO verpflichtet sich nicht Anzeigen gewerblicher Nutzer auf ihre gesetzmäßige Richtigkeit zu überprüfen. Weiterhin haftet und garantiert AnzeigeGO nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der angegebenen Informationen.
6. Es ist dem Nutzer verboten folgende Produkte zu inserieren:
- Tiere und Tierpräparate, sowie Tierprodukte geschützter Tierarten
- Medizinische Gerätschaften
- Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG)
- Waffen im Sinne des Waffengesetzes (WaffG) sowie Waffenzubehör und Munition
- Freie Waffen wie Paintball und Gaspistolen, sowie Waffenzubehör und Munition
- Jegliche Produkte, welche nach Gesetz an Personen ab einem Alter von 18 Jahren verkauft werden dürfen. Insbesondere Trägermedien mit der Kennzeichnung FSK 18 oder USK 18. Weiterhin sind Trägermedien ohne Kennzeichnung (liegt oft bei importierten Trägermedien vor) verboten
- Tabakwaren und Tabakzubehör
- Pornografische Produkte, Produkte mit erotischer Ausrichtung
- Verfassungsfeindliche Symbole
- Gefälschte Produkte
- Gestohlene Produkte
- Bootleg-Aufnahmen und Kopien von Aufnahmen jeglicher Art ohne Genehmigung
- Giftstoffe, radioaktive Stoffe, Stoffe mit Explosionsgefahr
- Ausgebaute Airbags und Gurtstraffer
- Wettscheine, Lottoscheine und andere Glücksspiele
- Elfenbein und Produkte, in denen Elfenbein verarbeitet wurde
- Geschützte Pflanzenarten, auch verarbeitet, ohne Dokumentationsnachweise (z.B. CITES-Bescheinigung bei Palisanderholz für Musikinstrumente)
- Archäologische Funde und antike Objekte
- Spiele Accounts, Ingame Währungen, Ingame Gegenstände, etc.
- Körperteile wie Organe, Extremitäten sowie Blut und andere Flüssigkeiten
- Ausweise und Gegenstände, sowie Uniformen aus sicherheitsrelevanten Bereichen
- Handyverträge, DSL-Verträge
- Zum Decodieren von Pay-TV ausgelegte Hard- und Software
- Zum Modifizieren von Mobiltelefonen und Spielekonsolen ausgelegte Hard- und Software
- Wertpapiere (insbesondere Aktien), Geldmarkt- oder Finanzinstrumente und Finanzierungshilfen
- Kredite, Darlehen, Schuldscheine, gerichtliche Titel, Wertpapiere und jegliche Finanzinstrumente
- Jegliche Art von Verzeichnissen mit Liefer- oder Händleradressen
Es ist den Nutzern verboten folgende Dienstleistungen zu inserieren:
- Angebote oder Gesuche für Prostitution
- Angebote oder Gesuche für Arbeiten basierend auf einem Schneeballsystem
- gewerbliche Finanzierungsangebote ohne Schufa Prüfung
- Wettangebote, Preisausschreibungen, Lotto und andere Glücksspiele
- Stellenangebote und Stellengesuche unter 14 Jahren, bei minderjährigen Personen ab 14 Jahren greifen die Vorschriften und Gesetze des JArbSchG
- Nicht gewerbliche Inserate von Fotografen, Castings, Model Agenturen, usw.
§ 5 Kontrollieren und entfernen von Anzeigen, Sperren von Nutzerkonten
AnzeigeGO ist berechtigt, Inserate vor dem Veröffentlichen zu kontrollieren und nach eigenem Ermessen das Veröffentlichen der Anzeige zu verweigern. Weiterhin ist AnzeigeGO berechtigt, bei einem Verstoß der Nutzungsbedingungen oder der geltenden Gesetze Inserate zu entfernen. Diese Maßnahmen bedürfen keiner Erlaubnis des Nutzers und sind nicht anfechtbar.
Inserate, welche vor mehr als 12 Monaten erstellt wurden, können von AnzeigeGO ohne Nennung von Gründen und Einhaltung einer Frist gelöscht werden.
AnzeigeGO kann, gerichtet nach Häufigkeit und Schwere von Verstößen, ohne Ankündigung Nutzerkonten dauerhaft sperren. Dies bedarf keiner Ankündigung und ist nicht anfechtbar.
Bei Verdacht auf Verstöße der Nutzungsbedingungen oder dem herrschenden Gesetz, können Nutzer AnzeigeGO mit dem Kontaktformular benachrichtigen.
Bei einer Entfernung von Inseraten oder Sperrung von Nutzerkonten sind Ansprüche des Nutzers aus dieser Entscheidung ausgeschlossen. AnzeigeGO kann außerdem den Verstoß eines Nutzers zur Anzeige bringen.
AnzeigeGO kann, falls erforderlich, Nutzer die Verfügbarkeit der Internetseite temporär oder dauerhaft verweigern sowie Inserate löschen, um beschränkte Kapazitäten auszugleichen oder Wartungsarbeiten vorzunehmen. AnzeigeGO ist bemüht etwaige Maßnahmen anzukündigen, verpflichtet sich aber nicht dazu.
Nutzern ist es nicht gestattet, nach einer Sperrung des Nutzerkontos, sich erneut zu registrieren. Dies gilt auch für die Verwendung einer anderen E-Mail-Adresse.
Auf AnzeigeGO platzierte Links zu externen Webseiten entziehen sich inhaltlich dessen Einfluss. Trotz Bemühung ist eine ständige Kontrolle von externen Links nicht zumutbar. AnzeigeGO entfernt bei Bekanntwerden einer Rechtsverletzung umgehend die Links. Eine Haftung ist ausgeschlossen.
2. Haftung für Inhalte von Inseraten:
Die Verantwortung über den Inhalt und die Bilder eines Inserates liegt bei dem Inserenten. AnzeigeGO haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität oder Sicherheit der Inserate. Weiterhin haftet AnzeigeGO nicht für den Inhalt und die Bilder der Inserate bei einem Verstoß gegen geltendes Recht.
3. Haftung bei Betrug:
Durch das Bereitstellen der Plattform agiert AnzeigeGO nicht als Vertragspartner oder Erfüllungsgehilfe für Kauf- oder Dienstleistungsverträgen zwischen Nutzern. AnzeigeGO haftet nicht für Betrugsfälle. Schadensersatzansprüche, basierend aus den Vertragsverhältnissen zwischen Nutzern können nicht bei AnzeigeGO geltend gemacht werden.
4. Haftung allgemein:
AnzeigeGO haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Weiterhin haftet AnzeigeGO bei Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit. Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit kann gegenüber AnzeigeGO nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur in Höhe der vertragstypisch vorhersehbaren Schäden geltend gemacht werden.
§ 7 Kündigung des Nutzungsvertrages:
AnzeigeGO kann mit einer Frist von 14 Tagen den Nutzungsvertrag zwischen sich und einem registrierten Nutzer ohne Angaben von Gründen kündigen. Die Kündigung wird an die zum Registrieren genutzte E-Mail-Adresse des Nutzers gesendet.
Der Nutzer kann jederzeit, ohne die Einhaltung einer Frist und der Nennung von Gründen den Nutzungsvertrag mit AnzeigeGO kündigen. Der Nutzer kann die Kündigung entweder per E-Mail an den Service von AnzeigeGO oder per Brief an AnzeigeGO senden. Die Postadresse entnimmt der Nutzer aus dem Impressum.
Eine automatische Kündigung mit einer Frist von 14 Tagen erfolgt unter anderem bei einem Nutzerkonto, welches 6 Monate inaktiv war.
Nach einer Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle Inserate des Nutzers unwiderruflich gelöscht. Weiterhin werden alle Daten und Informationen des Nutzers nach einer im deutschen Gesetz geregelten Frist automatisch gelöscht. Ausnahmen sind Daten, bei denen AnzeigeGO gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist. Weiterhin wird die registrierte E-Mail-Adresse gespeichert um eine erneute, nach den AGB nicht erlaubte Registrierung des Nutzers zu verhindern. Weitere Informationen zu dem Umgang mit Daten von Nutzern nach der Beendigung des Nutzungsverhältnisses sind in der Datenschutzerklärung zu finden.
AnzeigeGO ist berechtigt Daten von Nutzern im gesetzlichen Rahmen zu erheben und zu verarbeiten. Mit der Registrierung auf AnzeigeGO stimmt der Nutzer der Datenschutzerklärung zu. Detaillierte Informationen finden Sie unter dem Link Datenschutzerklärung.
AnzeigeGO behält sich vor die AGB jederzeit zu ändern. Eine Änderung wird spätestens 30 Tage vor dem Inkrafttreten dem Nutzer per E-Mail auf die von ihm bei der Registrierung hinterlassenen E-Mail-Adresse gesendet. Außerdem wird die Änderung frühzeitig auf der Internetseite angekündigt. Gründe für eine Änderung können unter anderem Änderungen der Gesetzgebung, Behebung von Lücken oder die Erweiterung von Funktionen auf der Plattform sein. Ist ein Nutzer mit den Änderungen der AGB nicht einverstanden, kann er nach den ihn zur Verfügung gestellten Verfahren aus dem § 7, ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Den AGB wurde zugestimmt, wenn bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB nicht gekündigt wurde.
§ 10 Übernahme der Vertragsverhältnisse an Dritte
Mit einer Ankündigung von einem Monat kann AnzeigeGO seine Rechte an den Vertragsverhältnissen an Dritte abgeben. Der Nutzer ist berechtigt aufgrund dieser Entscheidung sein Nutzungsvertrag nach den in § 8 beschriebenen Verfahren zu kündigen.
Sollten einzelne Klauseln dieser AGB teilweise oder im Ganzen nichtig werden, treten an diesen Stellen das Gesetz ein. Die Wirksamkeit der anderen Klauseln ist davon nicht betroffen.