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Timestamp: 2017-12-18 10:04:56
Document Index: 381061140

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 50', '§ 144', '§ 33', '§ 55']

Rückforderung/ Erstattungsbescheid - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
07.09.2011, 11:52 #51
Also ich bin im unteren Post erstmal davon ausgegangen das Du Dez. Jan. u.s.w. weitergearbeitet hast. Danach hätte natürlich der Bescheid von Ende Dezember aufgehoben werden müssen, was jetzt egal ist.
Wenn Das JC nur den Zeitraum Dezember wegen Zufluss von Einkommen aufgehoben hat, dann ist das richtig, leider.
Die Anhörung ist bei rückwirkender Aufhebung zwingend innerhalb eines Jahres notwendig, also bevor der Aufhebungsbescheid ergeht. Was ja auch passiert ist. Somit richtig.
Das Problem des JC war offensichtlich die Übergerordnete Neuregelung ab 1.1.2011 (Gesetzesänderun) was dazu geführt hat das es keinen normalen Änderungsbescheid (ab Änderung der Verhältnisse) geben konnte, da bereits ein Neuerer Bescheid den vorherigen teilweise (ab Januar) aufgehoben hatte. Deshalb geht es für das JC nur über ( anhörung)obwohl du nichts falsch gemacht hast. Aber das JC darf überzahlte Leistungen (Einkommen) nicht mit den Leistungen im Folgemonat (Januar) verrechnen, wesshalb Sie nachträglich Aufheben mussten.
Deine Überzahlung war also schon anfang Dezember, da Du da die Leistungen für Dezember im voraus vom JC erhalten hast.
Wenn es jetzt keine generellen Falschrechnungen gibt ist seitens der Verwaltung alles richtig, nur eben nicht zeitnah. Aber das wäre ohnehin nicht möglich da alle Leistungen für Dezember im voraus gezahlt wurden.
Das Du die Höhe des Anzurechnenbden Einkommens nicht kennst innteressiert die nicht. Ich finde es auch zu kompliziert. Ich denke man kann pro Monat 100€ + 20% vom Restbetrag behalten.
Also bei 300€ wären das 100€ +40€. Das wird meiner Meinung nach auch pro Person also einzeln gerechnet, darum 2 Teilaufhebungen.
Zu Subjektiven Verschulden ist zu sagen dass dieser Rückforderungsparagraph immer dann vom Sozialgericht ausgepackt wird, wenn alles andere nicht zutrifft. (zb. bei genereller Fehlberechnung durch das JC oder es wird ein Kenntnisstand konstruiert ab wann der Leistungsberechtigte von der Überzahlung hätte wissen müssen. (trifft bei dir nicht zu)
Du hast aber leider Einkommen gehabt. Das Einzige was du hättest wissen müssen ist, dass das JC die Überzahlung für dezember nicht mit den Leistungen von Januar verrechnen darf. Das der Bescheid aus der Regionaldirektion kam und das JC deshalb nicht vorher eine ab 1.12. rückwirkende Änderung erlassen konnte ist der Gesetzesänderung geschuldet.
Natürlich kannst Du wiedersprechen und Klagen also 3 Jahre aufschieben. Habe ich auch gemacht mein teilweise Aufgehobener Bescheid ist aus August 2005 und die wollen immenoch die Kohle haben. Echt Bescheuert . Nur das bei mir kein Einkommen erziehlt wurde sondern, das eine Fahrgeldüberzahlung wegen Krankheit zurückgefordert wird, von der ich vorher nicht wissen konnte und wo die Krankheit nicht zu verhindern war. Deshalb subjektives Verschulden, Ich hätte wissen müssen dass Fahrgeld im Krankheitsfall zurückgefordert wird. Wiso - Woher?
War da nicht irgendwas verfassungswidrig?
07.09.2011, 13:30 #52
Dann werd ich eben auch die Rückzahlung rausschieben solange es geht. Vielleicht komme ich in der Zeit zu Geld so daß mir die Rückzahlung leichter fällt.
07.09.2011, 16:37 #53
Kam die Anhörung am 3.1.2011 per Einschreiben?
07.09.2011, 16:41 #54
Na, ich hatte schon die Hoffnung aufgegeben, dass du auch noch einsiehst, dass das Ding hier gegessen ist, da es sich um eine stinknormale 08/15-Aufhebung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X handelt.
- Verschulden spielt keine Rolle
- Frist für Aufhebung 1 Jahr seit Kenntnis der Verhältnisse
- Vertrauensschutz kommt hier nicht zum Tragen
Rausschieben kannst du. Wenn das Jobcenter den Widerspruchsbescheid schnell erlässt, dürfte der Zeitraum, den du gewinnen kannst, aber begrenzt sein. Denn ein halbwegs wacher Richter wird bei solch einem einfachen Standardfall sofort nach Eingang anregen, die Klage zurückzunehmen, da keine Aussicht auf Erfolg besteht. Auch ein Antrag auf Prozesskostenhilfe würde analog aller Wahrscheinlichkeit nach abgelehnt werden.
Na dann, bis zur nächsten Überzahlung mit anschließender Aufhebung gem. § 48 SGB X und Rückforderung nach § 50 SGB X.
07.09.2011, 17:23 #55
Meine persönliche Rückforderung eines Bescheides aus 2005
läuft noch. Ich habe gerade im Juni ein Urteil mit fehlerhafter Rechtsbelehrung (NZB) erhalten.
Die NZB sollte plangemäß von einem Sozialrichter am LSG abgewiesen werden. Ich sollte zur Ratenzahlung bewegt werden.
Jetzt hab ich laut SGG 1 Jahr Zeit bis zum Einlegen der Berufung und es war ganz und gar keine rechtmäße mündliche Verhandlung. Der Richter hat den Beklagten öffentlich auf seine Absicht zur Nichtzulassung zur Berufung wegen dem Streitwert (ca.500€) unter 750€ hingewiesen. Nur leider hat der Ausgangsbescheid eine Laufzeit von 24 Monaten und diese Laufzeit schlägt auf die Zulassung zur Berufung nach § 144 Abs.1 Satz 2 SGG durch.
Insgesamt sind Formfehler des JC nicht vom Leistungsberechtigten zurück zu fordern. Aber Dummenfang ist gerade bei Rückforderungen an der Tagesordnung.
In diesem Besagten Fall des TE, hat das JobCenter ausnahmsweise einmal relativ zeitnah (3.1.2011) und auch auf den Monat bezogen richtig gehandelt. Ob die Berechnung richtig ist, wissen wir nicht.
Aber gerade das verweigerte Urteil vom BSG vor 2 Wochen (Geldgeschenke der Oma) hat gezeigt das in Punkto Anrechnung im Monat des Zuflusses, erhebliche Fehler durch die Jobcenter trotz Klage der Betroffenen, bis zuletzt falsch weiterverfolgt werden.
Die freiwillige Zahlung bzw. der freiwillige Verzicht auf berechtigte Leistungen, finanziert doch grundsätzlich große Teile der Bundesagentur für Arbeit und andere.
15.09.2011, 07:20 #56
nein kein Einschreiben. Nur mal angenommen, die Anhörung wäre gar nicht zugestellt worden, welche Auswirkung hätte dies auf die Rückforderung ?
15.09.2011, 12:11 #57
Wenn Du auf die Anhörung nicht geantwortet hast, könnte diese von Dir als (nicht ergangen) dargelegt werden.
Wenn es also nach Ablehnung des Widerspruches zur Klage kommt, könnte man auf Unzulässigkeit wegen Formfehler (keine Anhöhrung) plädieren.
Eine Anhörung kann aber noch bis zum 9.11.11 durch das Jobcenter nachgeholt werden. (1 Jahr)
Dem SG Gericht würde bei dieser agressiven Gegenstrategie eigentlich der Beweis fehlen, deine Behauptung zu wiederlegen.
Dein Kenntnisstand wäre demnach erst der Aufhebungsbescheid. Dem kannst Du ja auch ohne Kenntniss der (fehlenden Anhörung) widersprechen. ( widersprochen hast du ja)
Ausserdem stehe ich generell jeder Rückforderung vor 1.1.2011 wegen der verfassungswidrigen Regelleistung mit Unverständniss gegenüber.
Deine Rentenversicherungspflicht ist seit 1.1.2011 ebenfalls abgeschaft, was zu weiteren Minderleistungen der BA ohne jegliche Information führt. Im Gegenteil es steht bis heute auf jedem Bescheid, das Zeiten an die Rentenversicherung gemeldet werden.
Dein Bescheid von Ende März (rückwirkend 5€ ab 1.1.2011) ist ebenfalls wegen § 33 Abs.1 SGBX mangelnder Bestimmtheit nach § 55 SGG nichtig.
Es wird sich also systematisch an Leistungsansprüchen, nur aus Eigeninteresse bereichert.
Täuschung als Konzept
15.09.2011, 12:37 #58
das heißt ich müßte nur meine Klageerwiederung möglichst bis Jahresende hinauszögern, und dann die Einrede der fehlenden Anhörung als Formverstoß erheben?
ahahaha!!! ich lach mich krank