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Timestamp: 2018-09-21 22:26:37
Document Index: 199969448

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 22', '§ 1', '§ 15']

Drei Jahre zurückwirkenden Befreiung vom Rundfunkbeitrag - ALG-Ratgeber - Hilfe zur Selbsthilfe
Drei Jahre zurückwirkenden Befreiung vom Rundfunkbeitrag
von Koelsch » So 24. Apr 2016, 17:23
siehe dazu - https://sozialberatung-kiel.de/2016/04/ ... rd-gesetz/
Re: Drei Jahre zurückwirkenden Befreiung vom Rundfunkbeitrag
von 22305Lackmeier » So 20. Nov 2016, 16:10
Ich hol den thread mal hoch, weil das Thema für so manchen recht wichtig sein könnte und semioffiziös (bitte Impressum anschauen) in dem Artikel "Ich hätte da mal `ne Befreiung anzumelden" kurz vor Inkrafttreten (1.1.2017) die Möglichkeit kurz dargestellt sind.
http://www.dein-beitrag-bewegt-was.de/a ... ungen.html
Demnach müssten alle gezahlten Rundfunkbeiträge an die Infragekommenden rückerstattet werden.
Habe ich gerade mentale Denkverdrehung ob der Euro-Zeichen im Kopf oder ist das wirklich so banal einfach?
von Koelsch » So 20. Nov 2016, 16:28
Wenn Du die rückwirkende Befreiung hin bekommst, dann ist auch zurück zu erstatten. Aber die von Herrn Hildebrandt anheführte Änderung soll ja erst am 1.1.2017 in Kraft treten - und ich bezweifel, dass dies dann rückwirkend gelten wird.
von 22305Lackmeier » So 20. Nov 2016, 16:50
Schau mal in Deinem Link in die Kommentare: Da schreibt Herr Hildebrandt von einer seiner Mandantin, die rückwirkend befreit wurde.
Ich werde die Tage meine zuständige "Anstalt" anschreiben.
von Koelsch » So 20. Nov 2016, 16:59
Deswegen meinte ich ja, wenn Du es durch bekommst, dann ist auch zurück zu zahlen - also: Versuch macht kluch
von 22305Lackmeier » Fr 20. Jan 2017, 19:28
So, liebe Gemeinde, es ist amtlich.
Es wird rückwirkend der Rundfunkbeitrag erstattet!
Ende Dezember 2016 schrieb ich formlos an – ich nenn sie mal vereinfachend so – die GEZ, dass ich von der ab 1.1.2017 wirksamen Änderung des Rundfunkbeitragstaatsvertrages Gebrauch mache, rückwirkend für drei Jahre befreit zu werden und beantragte dies mit diesem Schreiben.
Ich erhielt heute vier Briefe von der GEZ bzw. von der zuständigen Sendeanstalt.
Alle Zeiträume, in denen ich nachweislich befreit war, sind rückwirkend anerkannt worden und die von mir entrichteten Beiträge werden erstattet.
Vor dem Jahreswechsel war die Informationslage spärlich. Danach änderte sich diese. Allerdings in keinem Artikel konnte ich konkret herauslesen, "so und so ist es und Betroffene erhalten Geld zurück".
von Pegasus » Fr 20. Jan 2017, 19:31
von kleinchaos » Fr 20. Jan 2017, 19:44
https://sozialberatung-kiel.de/2014/08/ ... nkbeitrag/
von Koelsch » Fr 20. Jan 2017, 19:52
von schimmy » Fr 20. Jan 2017, 20:48
von marsupilami » Sa 21. Jan 2017, 08:16
von Günter » Sa 21. Jan 2017, 08:33
von Abißlwasgehtimmer » Sa 21. Jan 2017, 11:51
22305Lackmeier hat geschrieben: So, liebe Gemeinde, es ist amtlich. Es wird rückwirkend der Rundfunkbeitrag erstattet!
#2 #6 Lacki
Im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)
§ 4 Befreiungen von der Beitragspflicht, Ermäßigung finde ich zwar unter
§ 4 (1) 2. Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches),
§ 4 (1) 3. Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich von Leistun gen nach § 22 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches,
jedoch im gesamten RBStV zwischen § 1 und § 15 keine Übereinstimmung von Suchwörtern wie rückwirkend, drei Jahre, Vergangenheit.
Erst der Kommentar von RA Helge Hildebrandt | Sozialberatung Kiel Zitat¹: »Befreiungen und Ermäßigungen können künftig für einen Zeitraum von drei Jahren ab Antragstellung für die Vergangenheit gewährt werden, wenn … « macht mir deutlich, dass der Rundfunkbeitrag rückwirkend erstattet werden kann. Oder eben die Mitteilung von #6.
von 22305Lackmeier » Mo 23. Jan 2017, 13:45
Kurzer Nachtrag: Verrechnungsscheck ist Samstag in der Post gewesen.
von marsupilami » Mo 23. Jan 2017, 14:43
Aber nicht verprassen und auch nicht alles auf einmal ausgeben.
von Olivia » Mo 23. Jan 2017, 14:54
Die Rückzahlung ist meiner Meinung nach kein Einkommen im Sinne des SGB.
von Günter » Mo 23. Jan 2017, 14:59
Über das Thema braucht man nicht nachdenken, denn es handelt sich eindeutig um aus dem Regelsatz bezahlte Beiträge, die aufgrund der Gesetzeslage zurückerstattet wurden. Ist also mit dem Haushaltsstrom vergleichbar.