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Timestamp: 2020-01-23 01:40:34
Document Index: 241125900

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 51', 'Art. 5', 'Art. 60', 'Art. 5']

NATO - Information
(seit 2014) [1] [2]
SACEUR ( Supreme Allied Commander Europe) Vereinigte Staaten General Tod D. Wolters
SACT ( Supreme Allied Commander Transformation) Frankreich General André Lanata
Deutschland Bundesrepublik Deutschland [3]
Wahlspruch animus in consulendo liber [4] [5] ( lateinisch für „in der Beratung ein freier Sinn“ [6])
Die NATO ( englisch North Atlantic Treaty Organization „Organisation des Nordatlantikvertrags“ bzw. Nordatlantikpakt-Organisation), im Deutschen häufig als Atlantisches Bündnis oder als Nordatlantikpakt bezeichnet ( französisch OTAN – Organisation du Traité de l’Atlantique Nord), ist eine Internationale Organisation ohne Hoheitsrechte. Ihre Mitgliedstaaten behalten ihre volle Souveränität und Unabhängigkeit. Basis der NATO ist der Nordatlantikvertrag nach Artikel 51 der UN-Charta. Ihre Organisation versteht sich nicht nur als Verteidigungsbündnis, sondern auch als militärisch-politische Organisation von 29 europäischen und nordamerikanischen Mitgliedstaaten mit dem Ziel eigener Sicherheit und weltweiter Stabilität.
Dem deutschen Bundesministerium der Verteidigung zufolge versteht sich die NATO als „Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten“. In der Präambel des Nordatlantikvertrages bekennen sich die Mitglieder zu Frieden, Demokratie, Freiheit und der Herrschaft des Rechts. [7]
1.9.4 Rolle der USA in der Ära Trump
Am 4. April 1949 erfolgte die Unterzeichnung des Nordatlantikvertrages durch Belgien, Dänemark (mit Grönland), Frankreich (mit den französischen Gebieten in Algerien), Großbritannien (mit Malta), Island, Italien, Kanada, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Portugal und den USA. Er trat am 24. August 1949 in Kraft. Mit der Aufnahme Portugals wurde billigend in Kauf genommen, dass an dem Kampf gegen den Ostblock auch ein Land teilnehmen durfte, das seit 1926 diktatorisch regiert wurde und sich erst 1974 in eine Demokratie verwandelte. [8]
In den ersten Jahren stand die Gemeinschaft unter dem Eindruck der Berlin-Blockade 1948/49 und der Zündung der ersten sowjetischen Atombombe am 29. August 1949. Das erste Strategische Konzept zur Verteidigung des Nordatlantikraums im Original „The Strategic Concept for the Defense of the North Atlantic area (DC 6/1)“ wurde ab 1. Dezember 1949 erarbeitet und am 6. Januar 1950 vom Nordatlantikrat genehmigt. Es orientierte sich an der US-amerikanischen Strategie des Containments (Eindämmung). Als Grundsatz galt in dieser Zeit die Abwehr eines sowjetischen Angriffs auf das Bündnisgebiet möglichst weit im Osten. Am 28. März 1950 wurde die erste Verteidigungsplanung zur NATO-Strategie vom NATO-Militärausschuss (Strategic Guidance for North Atlantic Regional Planning; MC 14) genehmigt. Mit dem Ausbruch des Koreakriegs im Juni 1950, in den im November 1950 auch die Volksrepublik China eingriff, änderte sich auch die Militärpolitik in Europa. Die USA verdreifachten ab August 1950 ihre in Großbritannien stationierten strategischen Bomberverbände. Die europäischen NATO-Staaten sahen Befürchtungen, dass die USA die Präsenz- und Handlungsfähigkeit in Europa einbüßen könnten, und planten eine umfassende Erhöhung der Verteidigungsausgaben sowie eine massive Aufstockung des Personals bei den Streitkräften bis 1954. So war zuletzt Ende 1952 im Rahmen der finalen Planung der Strategic Guidances MC 14/1 die Aufstellung von 18 Panzerdivisionen und 71 Infanteriedivisionen vorgesehen und bis Ende 1954 sollten 8004 Kampfflugzeuge, 672 Transportflugzeuge, 2382 Marine- und Trägerflugzeuge, 31 Flugzeugträger, 2 Schlachtschiffe, 29 Kreuzer, 920 Zerstörer und 107 U-Boote zur Verfügung stehen. [9] Diese sollten bereits in Friedenszeiten einem NATO-Stab einsatzmäßig unterstellt (assigned) oder aber im Krisenfall unterstellt (earmarked) werden. Beides konnte allerdings aus Kostengründen nicht vollständig umgesetzt werden, obwohl umfangreiche Militärhilfe aus den USA geleistet wurde.
Am 24. Oktober 1950 machte der französische Ministerpräsident René Pleven einen Vorschlag für eine Europa-Armee unter dem Kommando eines europäischen Verteidigungsministers, [10] der auch deutsche Bataillone angehören sollten. Diese sollten in alliierte Truppeneinheiten unter alliiertem Kommando integriert werden. Trotz erheblicher Nachteile für die junge Bundesrepublik Deutschland, die durch den Pleven-Plan am Beitritt zur NATO gehindert werden sollte, stimmte Bundeskanzler Konrad Adenauer diesem prinzipiell zu. Am 20. Dezember 1950 beschlossen die Mitgliedsstaaten des Brüsseler Paktes (Westunion) die Eingliederung der bisherigen militärischen Organisation in die NATO. Am 7. Februar 1951 billigte die US-Regierung ( Kabinett Truman) den Pleven-Plan zur Aufstellung einer europäischen Armee. Am 2. April 1950 nahm der Alliierte Kommandobereich Europa seine Arbeit auf, und das Hauptquartier der Alliierten Mächte in Europa (SHAPE) wurde im Juli 1951 in Rocquencourt eingerichtet. Auf der vom 10. bis 14. September 1951 tagenden Außenministerkonferenz der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Washington wurde die Aufstellung westdeutscher Streitkräfte geplant, die in eine europäische Armee eingegliedert werden sollten. Ein am 26. Mai 1952 unterzeichneter Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) scheiterte aber am 30. August 1954 in der französischen Nationalversammlung mit 319 zu 264 Stimmen. [11]
Durch die Unterzeichnung der Pariser Verträge am 23. Oktober 1954 im Zuge der Westintegration der Bundesrepublik Deutschland wurde diese zum Beitritt eingeladen, der kurz nach Inkrafttreten der Verträge in einer Beitrittszeremonie im Pariser Palais de Chaillot am 9. Mai 1955 feierlich vollzogen wurde. [12] Am 14. Mai 1955 wurde wegen dieses NATO-Beitritts der Warschauer Pakt gegründet. Am 15. Mai 1955 wurde der Österreichische Staatsvertrag in Wien unterzeichnet, der die Souveränität des Staates wiederherstellte und bis Oktober 1955 zum Abzug der Besatzungstruppen führte.
Am 19. September 1958 wurden die ersten US- Mittelstreckenraketen vom Typ Thor in Großbritannien aufgestellt und unterlagen nach ihrer Einsatzbereitschaft der Befehlsgewalt der Royal Air Force (RAF). Am 10. November 1958 verkündete Nikita Chruschtschow das Berlin-Ultimatum mit der Forderung der Umwandlung West-Berlins in eine entmilitarisierte „selbstständige politische Einheit“.
Aufgrund des 1967 veröffentlichten Harmel-Berichts im Nordatlantikrat wurde auf der NATO-Ministerratstagung in Brüssel am 14. Dezember 1967 die Strategie der abgestuften Reaktion ( Flexible Response) bestätigt und für die NATO übernommen. Auch zur Verringerung nuklearer Risiken galt nicht mehr die Strategie der massiven Vergeltung, sondern die NATO setzte mit der „Zwei-Pfeiler-Doktrin“ den Fokus einerseits auf militärische Sicherheit durch konventionelle Streitkräfte und die neu entwickelten taktischen Nuklearwaffen und andererseits auf die Entspannungspolitik. In den Folgejahren baute die NATO ein neues Selbstverständnis auf: Die Triade von konventionellen, taktisch-nuklearen und strategisch-nuklearen Potentialen und das Motto Sicherheit = Verteidigung und Entspannung führte zu neuen Ansätzen zwischen NATO und Warschauer Pakt.
1969 wurde auf Initiative Richard Nixons versucht, vermehrt ein drittes, zivileres Standbein der NATO aufzubauen. [13] Generalsekretär Manlio Giovanni Brosio plante, die NATO zum Marktplatz der Ideen und Vorschläge zu erweitern. Sie sollte zu der Verteidigung gegen Umweltgefahren und zur Verbesserung der Umweltbedingungen, vom Städtebau bis zur Umweltverschmutzung beitragen. Nixons Beauftragter, der spätere UN-Botschafter Daniel Patrick Moynihan [13] nannte insbesondere den sauren Regen wie den „Gewächshauseffekt“ [13] (damalige Übersetzung des Treibhauseffekts) als Themen für das Gremium. Die NATO galt wegen der vorhandenen Expertise im meteorologischen Bereich (zu Themen der Luftreinhaltung gab es bereits Anfang der 1960er Jahre Initiativen in der Organisation) wie der Erfahrung mit grenzüberschreitender Forschung und dem direkten Regierungszugang als geeignet. Der Vorschlag wurde in Deutschland von der Regierung Kiesinger anfangs begeistert aufgenommen und intensiv interministeriell bearbeitet, die Ergebnisse aber vor allem zivilgesellschaftlich verwendet. Die Bundesregierung verhielt sich abwartend, u. a. weil Umweltthemen eher als Bestandteil der (zivilen) Innenpolitik gesehen wurden und die Initiative als Versuch der USA gesehen wurde, nach dem verlorenen Vietnamkrieg ihre internationale Führungsrolle wieder auszubauen. Die Behandlung innerhalb eines Militärbündnisses würde der internationalen zivilen Zusammenarbeit eher schaden. [13]
Am 14. August 1974 erfolgte der Austritt Griechenlands aus der militärischen Integration der NATO, nachdem türkische Truppen ab 20. Juli auf Zypern gelandet waren ( Zypernkonflikt). [14]
Am 10. August 1981 wurden die Botschafter der NATO-Mitgliedstaaten in Brüssel vom Entschluss des US-Präsidenten Ronald Reagan informiert, dass die „ Neutronenkernwaffe“ gebaut und in den USA stationiert werde. In den USA wurden seit 1974 etwa 800 Neutronensprengsätze gefertigt und bis 1992 wieder verschrottet.
Im Mai 1981 erteilte der Nordatlantikrat (NAC) der High-Level Group (HLG) der Nuklearen Planungsgruppe (NPG) den Auftrag, die Bedrohung der NATO zu analysieren und die Verhandlungen über die Mittelstreckensysteme ( Intermediate Range Nuclear Forces) in Genf vorzubereiten.
Durch den Wandel der sowjetischen Außenpolitik unter KPdSU-Generalsekretär Michail Sergejewitsch Gorbatschow und die eingeleiteten Reformen ( Glasnost und Perestroika) gab es kontroverse Diskussionen innerhalb der NATO-Staaten, wie auf diese Politik reagiert werden soll.
Zu den „neuen Ideen“ zählt auch die 1992 vereinbarte Bereitschaft der NATO zu den „ Out-of-Area“-Einsätzen. Nach Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat oder der OSZE sind nun auch Einsätze außerhalb des NATO-Territoriums möglich. Die Folge dieses Beschlusses waren die aktiven Kriegseinsätze der NATO mit den Luftangriffen gegen Jugoslawien während des Kosovokrieges. Dieser Vorgang wird kritisiert, denn weder wurde ein Mitgliedstaat der NATO angegriffen noch gab es eine Ermächtigung des UN-Sicherheitsrates.
UA 175 fliegt in den Südturm des World Trade Centers in New York. Die Terroranschläge in den USA führten erstmals zur Ausrufung des NATO- Bündnisfalls
Unmittelbar nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA setzte die NATO erstmals in ihrer Geschichte den Bündnisfall (Kollektiver Verteidigungsfall) [15] nach Artikel 5 des NATO-Vertrages, auch Washingtoner Verträge genannt, vorläufig in Kraft, am 1. Oktober 2001 vollständig. Art. 5 sieht in Absprache mit den Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten die Wiederherstellung und Wahrung der Sicherheit des nordatlantischen Gebietes vor und ein bewaffneter Angriff auf einen Bündnispartner, in diesem Fall die USA, wird als Angriff gegen jeden der Bündnispartner gesehen.
Am 4. Oktober 2001 vereinbarten die NATO-Staaten eine Reihe von Maßnahmen, um die USA in ihrem Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu unterstützen. Dazu gehörte der Austausch nachrichtendienstlicher Informationen, uneingeschränkte Überflugrechte und Zugang zu Häfen und Flugplätzen im Beitrittsgebiet durch die US-Streitkräfte und die Entsendung eines ständigen Flottenverbandes der NATO in das östliche Mittelmeer ( Operation Active Endeavour). Obwohl die Mitglieder in dem Angriff auf das World Trade Center noch einen bewaffneten Angriff sehen, der den Bündnisfall nach Artikel 5 auslöste, kam es hinsichtlich der zu ziehenden Konsequenzen bei den Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten zu teilweise völlig unterschiedlichen Einschätzungen.
Die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe, kurz ISAF (von engl. International Security Assistance Force), ist seit 2001 eine Sicherheits- und Aufbaumission in Afghanistan, die zunächst von einer Gruppe von Staaten, darunter neben Deutschland auch das Vereinigte Königreich, Kanada, Türkei u. a. m. unterstützt und geführt wurde. Seit 2003 steht ISAF unter Führung der NATO. Die Aufstellung erfolgte auf Ersuchen der neuen afghanischen Regierung an die internationale Gemeinschaft und mit Genehmigung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Resolution 1386 vom 20. Dezember 2001). Der Einsatz ist keine Blauhelm-Mission, sondern ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten. Operativ wird ISAF seitens der NATO durch den Commander Allied Joint Force Command Brunssum ( JFC Brunssum) in den Niederlanden geführt. Der Einsatz endete am 31. Dezember 2014.
Die USA und das Vereinigte Königreich versuchten nun, bei den Vereinten Nationen die Ermächtigung für einen Angriff auf den Irak einzufordern. Dies wurde von Deutschland, im UN-Sicherheitsrat vertretener NATO-Mitgliedstaat, Russland und Frankreich abgelehnt. [16] Daraufhin wurde eine Koalition der Willigen geschmiedet, um trotzdem eine Unterstützung auf breiter Basis als Kriegslegitimierung darstellen zu können.
Mit Estland, Lettland und Litauen wurden erstmals Staaten auf ehemals sowjetischem Gebiet NATO-Mitglieder [17] und mit Slowenien erstmals eine ehemalige Teilrepublik Jugoslawiens.
Russlands Präsident Putin bezeichnete bereits 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Erweiterungsabsichten der NATO als eine Gefährdung der russischen Sicherheitslage und eine „ernste Provokation“. [18]
Am 5. Februar 2010 genehmigte der damalige Präsident Russlands Dmitri Medwedew eine neue Fassung der russischen Militärdoktrin. [19] Darin heißt es, die NATO sei nach wie vor eine militärische Gefahr für Russland. [20]
Am 20. November 2010 beschlossen die Vertreter der NATO-Mitgliedstaaten auf ihrem Gipfel in Lissabon die Ausweitung des geplanten Raketenschildes auf die Territorien und die Bevölkerung Europas. [21] Seit 2009 wird bei den Planungen auf die Stationierung von ortsfesten Elementen sowohl in der Tschechischen Republik als auch in Polen verzichtet und der Einsatz von mobilen und modular einsetzbaren Abwehrsystemen favorisiert. Als Koordinierungsstelle für das Abwehrprogramm ist das Active Layered Theater Ballistic Missile Defense Programme Office [22] mit Sitz in Brüssel und Den Haag zuständig.
Auf dem Gipfeltreffen in Lissabon wurde erstmals mit Präsident Medwedew die Beteiligung Russlands an der Entwicklung des Raketenabwehrsystems vereinbart. [23]
Während des Aufstands in Libyen gegen den Diktator Muammar al-Gaddafi eskalierte die Situation zu einem Bürgerkrieg. Daraufhin startete die NATO einen internationalen Militäreinsatz in Libyen. Mit Hilfe von Katar, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Schweden gelang es den Rebellen schließlich, das Gaddafi-Regime zu stürzen. Der Einsatz dauerte vom 19. März bis zum 31. Oktober 2011 an. [24]
Während des syrischen Bürgerkriegs kam es vereinzelt zu Raketeneinschlägen von Syrien aus auf türkischem Staatsgebiet, woraufhin die Türkei nach Art. 4 des NATO-Vertrages das Bündnis anrief. [25] Daraufhin beschloss der NATO-Rat am 4. Dezember 2012, zum Schutz der Türkei Patriot-Abwehrraketen in die Nähe der türkisch-syrischen Grenze zu verlegen. [26] Am 30. Januar 2013 waren alle Raketen im Rahmen der Operation Active Fence einsatzbereit. [27] Die Reichweite ist allerdings deutlich kürzer als die Entfernung ihrer Stationierungsorte zur türkisch-syrischen Grenze. Ferner dauerten Verlegung und Herstellung der Einsatzbereitschaft mehrere Wochen. Das Verhältnis Reichweite-Stationierungsorte und die lange Verlegungsdauer lassen anstatt eines rein militärischen vielmehr auf einen politischen Charakter des Einsatzes schließen. Daher wird argumentiert, der Einsatz diene zur Demonstration von Bündnissolidarität mit der Türkei, zur Rückversicherung für das Land und zur weiteren strategischen Anbindung der Türkei an den Westen. [28] Hingegen bewerten Kritiker des Einsatzes wie Jan van Aken die Stationierung der Raketen als einen weiteren Schritt hin zu einer militärischen Eskalation des Konflikts. [29]
Der NATO-Gipfel 2014 in Newport, Wales, stand unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine und vereinbarte einen 'NATO Readiness Action Plan'. [30] Die NATO stellte Anfang April 2014 die militärische Zusammenarbeit mit Russland ein [31], behielt aber die politischen Kanäle im NATO-Russland-Rat zunächst bei. Aus dem Konflikt in der Ukraine schloss die NATO, dass sie die NATO Response Force um eine als Very High Readiness Joint Task Force (Speerspitze) bezeichnete Eingreiftruppe ergänzen muss, die mit 3000 bis 5000 Soldaten innerhalb von zwei bis fünf Tagen per Luft verlegt werden können soll. Zudem wird die Präsenz des Bündnisses in den mittel- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten ausgedehnt. Dazu sollen rotierende Einheiten eingesetzt werden. [32] Zudem sollen die ständigen maritimen Einsatzverbände der NATO verstärkt werden. [33]
Die NATO Enhanced Forward Presence (eFP) ist eine Aufrüstungsinitiative zur Sicherung der NATO-Ostflanke des Bündnisses und wurde am 8. und 9. Juli 2016 auf dem NATO-Gipfeltreffen in Warschau, Polen beschlossen. [34] Sie dient der Abschreckung Russlands und basiert auf der Verlegung multinationaler Kampftruppen (NATO-Battlegroups) mit rotierend jeweils rund 1000 Soldaten zu Ausbildungs- und Übungszwecken in die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie nach Polen. Seit 2016 sind auch mehrere NATO Force Integration Units in Zentral- und Osteuropa entstanden, die Führungs- und Kontrolleinrichtungen übernehmen. Sie werden nach dem Rotationsprinzip besetzt.
2016 bescheinigten die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags, dass „[e]in türkischer Militäreinsatz in Syrien […] sich – wie die Militäreinsätze Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, der USA und anderer Mitglieder der sog. ‚Anti-IS-Koalition‘ – völkerrechtlich auf das Selbstverteidigungsrecht in Gestalt des Rechts zur Nothilfe nach Art. 51 VN-Charta (zugunsten Frankreichs oder des Iraks) berufen“ könnte. Da die Kämpfe auf syrischem Territorium stattfänden, könne aus ihnen keine Beistandspflicht nach Art. 5 des NATO-Vertrags abgeleitet werden. [35] Die Dienste betonten, dass sie nicht „[e]in militärisches Vorgehen der Türkei gegen das Assad-Regime selbst oder gegen die syrischen Kurden in Nordsyrien (YPG)“ zu beurteilen hätten, da ein derartiges Vorgehen nicht zur Diskussion stehe.
Im Herbst 2019 wurde jedoch die Befürchtung laut, dass nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien Auseinandersetzungen zwischen dem türkischen und dem syrischen Militär zu einer Ausrufung des NATO-Bündnisfalls führen könnten. [36] Auf einer Pressekonferenz hatte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu in Anwesenheit des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg von der NATO ein „klares und deutliches“ Bekenntnis der Solidarität verlangt. [37] Tatsächlich wurde die Offensive der Türkei von den übrigen NATO-Mitgliedsstaaten verurteilt. Die im UNO-Sicherheitsrat vertretenen europäischen Staaten (Vereinigtes Königreich, Frankreich, Belgien, Deutschland und Polen) beantragten eine Sondersitzung, um über das Vorgehen bezüglich der Offensive zu beraten. [38]
Rolle der USA in der Ära Trump
Während des Präsidentschafts-Wahlkampfes 2016 bewertete Donald Trump die NATO mehrmals als „obsolet“. Kurz vor seinem Amtsantritt begründete er dieses Urteil: Die NATO sei vor langer Zeit entworfen worden, und viel zu wenige Mitgliedsländer zahlten das, was sie müssten. „Wir sollten diese Länder schützen, aber viele dieser Länder zahlen nicht, was sie zahlen müssten“. [39]
Kurz nach seiner Wahl appellierte die damalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an Trump als gewählten Präsidenten der USA, Bündnistreue zu wahren. Aufgabe der NATO und ihrer Mitgliedsstaaten sei es, „gemeinsame Werte“ zu verteidigen und nicht monetär „einen guten Deal zu machen“. [40] Richard Herzinger kritisierte im Juni 2017 die seiner Ansicht nach bei Trump nach wie vor vorhandene Auffassung, wonach „die US-Militärmacht so etwas wie ein privater Sicherheitsdienst“ sei, „den andere Länder mieten könnten, der seine Dienstleistung aber einstellt, ist der Kunde mit der Zahlung säumig.“ [41]
Im April 2017 hatte Trump die NATO bei einem Treffen mit Jens Stoltenberg als „Bollwerk des internationalen Friedens und der Sicherheit“ bezeichnet. Stoltenberg hatte daraufhin das „sehr starke Bekenntnis“ der US-Regierung zur Sicherheit Europas gelobt. [42]
Im Juli 2018 bezweifelte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die USA noch ein verlässlicher Partner seien. „Das, was wir für viele Jahrzehnte für ganz natürlich gehalten haben, nämlich dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich als Ordnungsmacht für die ganze Welt verstehen, im Guten und im Schlechten, das ist nicht mehr für die Zukunft so gesichert.“, sagte die Kanzlerin auf ihrer Sommer-Pressekonferenz in Berlin. [43] In der Woche zuvor hatte US-Präsident Donald Trump während seiner Europareise die NATO wiederum in Frage gestellt [44] und die Europäische Union als Gegner bezeichnet.
Im Januar 2019 beschloss das Repräsentantenhaus der USA mit 357 zu 22 Stimmen einen "NATO Support Act". Damit wurden dem Präsidenten alle finanziellen Mittel für einen etwaigen Ausstieg der USA aus der NATO gesperrt. [45]
Darüber hinaus beschließen die Mitgliedsstaaten in den politischen NATO-Gremien Verpflichtungen bezüglich ihrer Verteidigungspolitik. Von Beginn an verabredeten die Mitgliedsstaaten eine Verteilung von militärischen Kapazitäten und Fähigkeiten, sowie regionaler Zuständigkeiten. 2002 wurde beschlossen, dass alle Mitgliedsstaaten bis 2024 ihre Verteidigungsausgaben in Richtung 2 % des Bruttoinlandsprodukts anheben sollen. [46] Damit reagierten die Mitgliedsstaaten auf den vor allem im US-Kongress seit den 1980er Jahren immer wieder erhobenen Vorwurf des Trittbrettfahrens durch die europäischen Staaten. Der Wert von 2 % des BIP wurde rein politisch bestimmt und der Vorwurf unfairer Lastenverteilung lässt sich nicht belegen. [47]
Während der Zeit des Kalten Kriegs bestand die Hauptaufgabe der NATO darin, die Freiheit und Sicherheit der Mitglieder durch Abschreckung, Aufrüstung und ständige Abwehrbereitschaft zu garantieren. Ein gleichwertiges drittes, ziviles Standbein der NATO zu etablieren, wie 1969 von Richard Nixon vorgeschlagen, gelang nicht in dem damals geplanten Ausmaß. Die NATO hat als länderübergreifend arbeitende, internationale Organisation mit direktem Zugang auf Regierungsebene vor allem bei der Behandlung umweltpolitischer Probleme, unter anderem bei Luftreinhaltung, saurem Regen und Treibhauseffekt, eine wichtige Vorreiterrolle gespielt. [13]
Diese wurde von US-Präsident John F. Kennedy 1961 aufgegriffen und galt als NATO-Verteidigungsstrategie (MC 14/3) [48] von 1967/ 68 bis zum Ende des Kalten Krieges. [49]
Kernpunkte: [50]
Im Strategischen Konzept des Bündnisses von 1999 heißt es zur Nukleardoktrin, dass das Bündnis eine geeignete Zusammensetzung nuklearer und konventioneller Streitkräfte beibehalten wird. Diese sind in Europa stationiert. In dem Dokument wird nicht erwähnt, dass die NATO weiterhin darauf besteht, die Option auf den Ersteinsatz von Atomwaffen beizubehalten. Während des Kalten Krieges hat die NATO argumentiert, dass Atomwaffen zur Gegenwehr gegen einen überwältigenden konventionellen Angriff erforderlich sein könnten. Außerdem ist die NATO offensichtlich unter Druck, eine neue Option zu übernehmen, die auf nationaler Ebene bereits von den USA, dem Vereinigten Königreich und Frankreich verankert wurde, nämlich atomar zu antworten, wenn „ Schurkenstaaten“, die keine Atomwaffen besitzen, ihre „vitalen Interessen“ irgendwo in der Welt durch den Einsatz von chemischen oder biologischen Angriffen verletzen.
Derzeit sind im Rahmen der NATO etwa 240 US-Atomwaffen in Europa stationiert. [51] [52]
Die Atomwaffen unterliegen der nuklearen Teilhabe der NATO, befinden sich also in Ländern, die offiziell als Nicht-Atomwaffenstaaten gelten und dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten sind. [53] Die bis 2007 in Lakenheath im Vereinigten Königreich gelagerten 110 Atomwaffen konnten von den USA auch ohne Zustimmung der NATO eingesetzt werden und wurden abgezogen. [54]
Das Vereinigte Königreich verfügt über 160 bis 200 eigene Atomwaffen, die der NATO für die Verteidigung des Bündnisses zugewiesen sind, mit Ausnahme des Falles, in dem die Regierung des Vereinigten Königreichs entscheidet, dass höchste nationale Interessen auf dem Spiel stehen. [55]
Die neue Alliance Maritime Strategy [56] vom 18. März 2011 stellt eine auf maritime Sicherheitsherausforderungen bezogene Ergänzung des Strategischen Konzepts der NATO 2010 dar, indem als Kernaufgaben der NATO auf See kollektive Verteidigung, Krisenmanagement und kooperative Sicherheit hervorgehoben werden. [57]
Nachdem 2002 mit Belgien ein Vertrag für einen Neubau beschlossen worden war, wurde das Hauptquartier nördlich des Boulevard Léopold III/Leopold III Laan auf dem ehemaligen Flugfeld von Melsbroek neu gebaut. [58] Dieses wurde am 25. Mai 2017 für eröffnet erklärt und durch den belgischen Staat an die NATO übergeben. [59]
Der Nordatlantikrat (engl. North Atlantic Council, NAC) mit Sitz in Brüssel ist das höchste Entscheidungsgremium innerhalb des Bündnisses und verantwortet die politische Konsultation und Koordination. Er ist die einzige Institution der NATO, die explizit im Nordatlantikvertrag erwähnt wird (Artikel 9 [60]). Der Nordatlantikrat tagt mindestens einmal pro Woche auf der Ebene der Ständigen Vertreter sowie zweimal pro Jahr jeweils auf Ebene der Außen- (engl. Foreign Ministers Meeting, MoFA) und Verteidigungsminister (engl. Defense Ministers Meetings, MoD). Außerdem tagt der Nordatlantikrat alle zwei bis drei Jahre auch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs in sogenannten NATO-Gipfeltreffen. [61]
Der Generalsekretär ist der Vorsitzende des Nordatlantikrates und leitet das Generalsekretariat mit dem Internationalen Stab (engl. International Staff, IS). Außerdem übernimmt der Generalsekretär den Vorsitz der Nuklearen Planungsgruppe (engl. Nuclear Planning Group, NPG), die seit 1967 den Ausschuss für Verteidigungsfragen (engl. Nuclear Defence Affairs Committee, NDAC) ersetzt. [62] Des Weiteren war er Vorsitzender des Verteidigungsplanungsausschusses, bis dieser 2010 aufgelöst wurde. [63]
Der Generalsekretär erleichtert die Entscheidungsfindung, steuert die Diskussionen und stellt sicher, dass einmal getroffene Entscheidungen auch umgesetzt werden. Als oberster Repräsentant der NATO vertritt er die Organisation in der Öffentlichkeit. Er wird für eine vierjährige Amtsperiode einstimmig von allen Mitgliedsstaaten mit der Möglichkeit einer Verlängerung auf ein fünftes Jahr berufen. Solange ein Kandidat keinen Konsens auf sich vereinigt, bleibt das Amt unbesetzt. [64]
1952–1956: Jonkheer van Vredenburch [65]
2016–2019: Rose Gottemoeller [65]
ab Oktober 2019: Mircea Geoană [66]
Ursprünglich befand sich das europäische NATO-Hauptquartier (engl. Supreme Headquarters Allied Powers Europe, SHAPE) seit Juli 1952 in Rocquencourt bei Paris. Nach Frankreichs Rückzug aus den NATO-Militärstrukturen erfolgte am 31. März 1967 der Umzug nach Casteau bei Mons in Belgien. [67]
2014 gaben alle NATO-Mitglieder zusammen 942,820 Mrd. US-Dollar (gerundet) (von weltweit ca. 1,776 Billionen) für die Verteidigung aus. Davon entfielen 654,264 Mrd. auf die Vereinigten Staaten, 270,405 Mrd. auf die europäischen Mitgliedstaaten und die verbleibenden 18,150 Mrd. auf Kanada. [68]
Verteidigungsetat (in Mio.) zu konstanten Preisen und Wechselkursen (2010) [69]
Besonderheiten bestanden hinsichtlich Frankreich, das von 1966 bis 2009 nicht mehr in die Militärstrukturen der NATO integriert war. Der Grund für Frankreichs Austritt lag darin, dass Charles de Gaulle die NATO als so empfundenes Instrument US-amerikanischer Interessen nicht akzeptierte. Er wollte Frankreichs militärische Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit bewahren und die französischen Truppen nicht dem US-Kommando unterordnen. [70] Nach der Jugoslawien-Krise änderte die französische Regierung ihre Position innerhalb der NATO und nahm seit Ende 1995 wieder an den Sitzungen des Ausschusses für Verteidigungsplanung (engl. Defence Planning Committee; DPC) teil, ohne dabei in die integrierten Militärstrukturen der NATO einzutreten. [71] Im Frühjahr 2009 erklärte Nicolas Sarkozy, Frankreich umgehend in die Militärstrukturen reintegrieren zu wollen. Am 17. März stimmte die Nationalversammlung dem Plan Sarkozys zur vollständigen Rückkehr Frankreichs in die Kommandostruktur zu. [72]
Im Zuge der NATO-Osterweiterung wurden 1999 Tschechien, Polen und Ungarn Mitglieder der NATO. Danach wurden die Länder Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Slowenien, Bulgarien und Rumänien eingeladen, die am 29. März 2004 der NATO beitraten. Albanien und Kroatien erhielten am 3. April 2008 beim Gipfeltreffen in Bukarest eine Einladung zum Militärbündnis und unterzeichneten am 9. Juli (vier Wochen vor Beginn des Georgienkrieges) in Brüssel die Beitrittsprotokolle. [73] Ihr Beitritt wurde für den NATO-Gipfel im April 2009 in Kehl und Straßburg geplant, von allen NATO-Mitgliedern ratifiziert [74] und am 1. April 2009 vollzogen. [75] Am 2. Dezember 2015 wurde auf einem Treffen der Außenminister der NATO-Staaten eine offizielle Einladung an Montenegro ausgesprochen; im Juni 2017 trat es der NATO bei. [76]
Mit der Herstellung der Einheit Deutschlands wurden ab dem 3. Oktober 1990 auch die Gebiete der bisherigen DDR und der beiden Teile Berlins Teil des NATO-Gebietes. Gemäß Zwei-plus-Vier-Vertrag dürfen jedoch nichtdeutsche NATO-Truppen dauerhaft nicht in Ostdeutschland stationiert werden, [77] was diesen geografischen Raum zu einem „weißen Fleck“ innerhalb des mittlerweile um viele mittel- und osteuropäische Staaten erweiterten NATO-Gebiets macht.
1999 KFOR (Kosovo Force): Am 9. Juni 2011 verlängerte der Deutsche Bundestag das Mandat der Bundeswehr, das eine Obergrenze von 1.850 Mann vorsieht. [78]
Innenpolitisch umstritten war, ob die Zustimmung der Bundesregierung zum Strategischen Konzept von 1999 der Zustimmung des Bundestages bedurfte. Dies wäre dann der Fall gewesen, wenn es sich beim Konzept 1999 um eine Änderung des Nordatlantikpaktvertrages gehandelt hätte. Dies hat das Bundesverfassungsgericht [79] in einem von der PDS-Bundestagsfraktion angestrengten Organstreitverfahren im Wesentlichen mit der Begründung verneint, dass der Vertragswortlaut unangetastet bleibe, insbesondere der Verteidigungsauftrag weiterhin bestehe und sich die Out-of-Area-Einsätze im Rahmen der im NATO-Vertrag beschriebenen Aufgabe der Friedenssicherung unter Beachtung des Völkerrechts halten sollen.
Generalleutnant Heinrich Brauß, 2013–2018 Beigeordneter Generalsekretär für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung [80]
Botschafterin Bettina Cadenbach, seit 2019 Beigeordnete Generalsekretärin für Politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik [81]
Offizielle Beitrittskandidaten der NATO (MAP) sind Bosnien und Herzegowina sowie Nordmazedonien; bei letzterem Staat wurden die nötigen Verhandlungen bis 2019 von Griechenland wegen des Streits über seinen Namen blockiert. [82] Griechenland und Mazedonien einigten sich im Juni 2018 auf einen Namen und ebneten den Weg für einen NATO-Beitritt Nordmazedoniens. Am 2. Februar 2019 twitterte Jens Stoltenberg, dass die NATO ein Beitrittsprotokoll mit Nordmazedonien unterzeichnen werde. [83]
Auf dem Gipfel in Bukarest im April 2008 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten, mit Bosnien-Herzegowina Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. [84] Am 18. Dezember 2018 beschlossen die Außenminister, Bosnien-Herzegowina in den Aktionsplan für Beitrittskandidaten aufzunehmen. [85]
Das Parlament Serbiens verabschiedete 2007 eine Resolution über militärische Neutralität. Militärisch gesehen ist Serbien derzeit das stärkste Land des Westbalkans. [86] Die Diskussion über eine Mitgliedschaft im Militärbündnis wird sowohl politisch als auch gesellschaftlich konträr geführt. Zwar nimmt Serbien am Programm Partnerschaft für den Frieden teil, auch haben die Streitkräfte Serbiens ein Trainingsprogramm mit der Nationalgarde Ohios, doch über eine tatsächliche Eingliederung in die Strukturen des Militärbündnisses herrscht innerhalb der serbischen Parteien Uneinigkeit. [87] Der damalige Verteidigungsminister Dragan Šutanovac erklärte 2009, Serbien werde wahrscheinlich die Vollmitgliedschaft in der NATO nicht beantragen, aber es beabsichtige, die Partnerschaft mit der Allianz durch eine intensivere Teilnahme an internationalen Operationen zu stärken. [88] Auch gibt es Widerstand seitens der einflussreichen Serbisch-Orthodoxen Kirche, die diese Entscheidung dem Volk überlassen möchte, [89] und eine traditionelle prorussische Stimmung des Balkanstaates, [90] die einen möglichen NATO-Beitritt des Landes in Frage stellen. [91]
Dagegen möchte der Kosovo so schnell wie möglich der NATO beitreten. [92] Vor einem Beitritt ist jedoch die Anerkennung durch alle Mitgliedstaaten notwendig, damit der Beitritt ratifiziert werden kann.
Georgien möchte der NATO beitreten; die Vereinigten Staaten unterstützten die Aufnahme Georgiens in ein Vorbereitungsprogramm für eine Mitgliedschaft. [93] Die westeuropäischen NATO-Staaten lehnten Verhandlungen darüber mit Rücksicht auf Russland ab, wogegen die osteuropäischen NATO-Staaten möglichst schnell mit Georgien Beitrittsverhandlungen aufnehmen wollten; sie verwiesen dabei auf den Kaukasus-Konflikt. Vor allem Deutschland und Frankreich betonten, dass Georgien mit seinem Anspruch auf Abchasien und Südossetien, die sich mit Russlands Unterstützung für unabhängig erklärt haben, die NATO destabilisieren würde. [94]
Unter Julija Tymoschenko strebte die Ukraine ebenfalls eine schnelle NATO-Mitgliedschaft an [95], nach den Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2010 rückte der neue prorussische Präsident Wiktor Janukowytsch jedoch von einem möglichen NATO-Beitritt der Ukraine ab und betonte den Status als blockfreies Land. Janukowytsch begründete dies damit, dass die Mehrheit der Ukrainer einen Beitritt zur NATO ablehne. [96]
Irland, Schweden, Finnland, Malta, Österreich und die Schweiz arbeiten mit der NATO im Programm Partnerschaft für den Frieden zusammen. In der Schweiz wird das von einigen als eine schleichende Annäherung bis zum NATO-Beitritt betrachtet, der seit Jahren umstritten ist. [97] Österreich lässt historisch bedingt derzeit kein Interesse an einer Mitgliedschaft erkennen. [98] In Finnland und Schweden wird seit dem Kaukasus-Konflikt über einen möglichen NATO-Beitritt diskutiert. [99] [100] Gerade in Finnland denken immer mehr Politiker über einen möglichen Beitritt nach, [101] dennoch sind nur wenige Finnen für einen Beitritt zum Bündnis. [102]
Im Zuge der Ausweitung der Aktivitäten der NATO in den Mittelmeerraum, den Nahen und den Mittleren Osten sowie nach Zentralasien wurden eine Reihe von Gremien gegründet, die eine Zusammenarbeit zwischen NATO-Mitgliedern und ihren Partnerstaaten fördern sollten. Dazu gehört der Mittelmeer-Dialog, der 1994 gegründet wurde und dem neben den NATO-Mitgliedsländern sechs arabische Staaten und Israel angehören. [103]
Wegen des Nahostkonflikts fordern Politiker vor allem aus den Vereinigten Staaten einen Beitritt Israels zur NATO, welcher nach ihrer Ansicht zum Frieden in der Region beitragen könnte. [104] Israel ist ein Major non-NATO ally der Vereinigten Staaten und möchte insbesondere die Beziehungen zur EU und zur NATO intensivieren. [105] Jedoch wollte Israel im Jahr 2005 noch nicht endgültig über einen Beitritt entscheiden. [106]
Nach Artikel 13 muss das Ende der Mitgliedschaft der Regierung der USA mitgeteilt werden, ein Jahr später ist die Kündigung rechtskräftig. „Nach zwanzigjähriger Geltungsdauer des Vertrags kann jede Partei aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat“. [107]
Der Ausschluss eines Mitglieds ist im NATO-Vertrag nicht vorgesehen. Auch der Fall, dass ein Mitgliedsstaat einen Angriffskrieg beginnt, ist in dem Vertrag nicht geregelt. Anwendbar ist in einem solchen Fall Art. 60 Abs. 3b der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK) vom 23. Mai 1969, wonach generell eine „erhebliche Verletzung“ eines Vertrags (hier: des NATO-Vertrags) zum Ausschluss des beschuldigten Vertragspartners führen kann. Dies betrifft im Fall des NATO-Vertrags insbesondere die Pflicht aller Vertragspartner, sich um eine friedliche Streitbeilegung zu bemühen. [108]
Kritiker von Seiten der Friedensbewegung [109] weisen darauf hin, dass friedliche und gerechte Lösungen oder zumindest Kompromisse bei den vielen Konflikten und Interessengegensätzen nicht über Militärbündnisse und das Mittel Krieg, sondern nur durch Institutionen wie die Vereinten Nationen und die OSZE entstehen könnten. Sie sehen in der NATO ein militärisches Bündnis, welches wirtschaftliche und strategische Interessen des Westens, insbesondere der USA, absichern solle. [110]
In der Zeitschrift IPG-Journal stimmte im Februar 2017 Joanathan Power, Kolumnist für die International Herald Tribune, Donald Trumps Ansicht zu, dass die NATO „obsolet“ sei. Das Bündnis könne die aktuellen Probleme Europas nicht lösen. Die NATO könne man nicht als Bündnis gleichwertiger Partner einstufen. „Im Fall der Ukraine sind ihr die Hände gebunden, und auch in der Flüchtlingskrise kann sie keinen Beitrag leisten. Sie kann nichts an aufkommenden Spannungen angesichts der knapp werdenden Wasservorräte im Nahen und Mittleren Osten ändern, die laut einer Studie der Europäischen Union zu erwarten sind und ernsthafte Konsequenzen für europäische Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen haben werden. Auch im Kampf gegen den Terror kann die NATO als Militärverband nicht viel ausrichten. Im Inland sieht sich jede Regierung individuell mit diesem Problem konfrontiert. Die Einsätze gegen Al-Qaida und den ‚Islamischen Staat‘ in Syrien und im Irak führen die USA, Großbritannien, Frankreich und Russland auf eigene Faust.“ [111]
↑ Gaius Sallustius Crispus: De Catilinae coniuratione . 41 v. Chr. ( Online Ausgabe [abgerufen am 7. Juni 2018]). , Kapitel 52, Satz 21
↑ Erklärung ( Memento des Originals vom 28. September 2007 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.europa-web.de
↑ der unabhängige Analyst Keir Giles ( CV) betonte im Februar 2010, dass die NATO als militärische Gefahr (nicht Bedrohung) bezeichnet werde: The Military Doctrine of the Russian Federation 2010.
↑ Felix F. Seidler: As the EU Crumbles, Only NATO Can Keep Europe Together. (Nicht mehr online verfügbar.) Royal United Services Institute, archiviert vom Original am 22. Juli 2013; abgerufen am 1. Februar 2013. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.rusi.org
↑ Gipfelerklärung von Wales ( Memento des Originals vom 17. Oktober 2016 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.nato.diplo.de S. 22 (PDF; 276 KB); veröffentlicht am 5. September 2014, abgerufen am 2. November 2016.
↑ nato.int ( Memento vom 11. Oktober 2003 im Internet Archive)
↑ Rebecca Johnson, Acronym Institute for Disarmament Policy: Zeit für ein atomwaffenfreies Europa ( Memento des Originals vom 12. Februar 2009 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.atomwaffenfrei.de, April 2007.
↑ Felix F. Seidler: Slowing Alliance – NATO’s New Maritime Strategy and the Need for Reform. (Nicht mehr online verfügbar.) Royal United Services Institute, archiviert vom Original am 28. Juli 2013; abgerufen am 23. April 2013. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.rusi.org
↑ NATO Topics: The NATO Secretary General ( Memento vom 2. Juni 2006 im Internet Archive) (englisch)
↑ Informationen des frz. Außenministeriums bzgl. NATO (englisch) ( Memento vom 29. Juni 2011 im Internet Archive).
↑ Kroatien und Albanien unterzeichnen Verträge. NATO wird um zwei Staaten erweitert ( Memento vom 14. Februar 2009 im Internet Archive). Auf: tagesschau.de.
↑ Weg frei für NATO-Beitritt Kroatiens und Albaniens: Kroatien und Albanien steht nach Angaben der US-Regierung der Weg zur Aufnahme in die NATO frei. ( Memento vom 15. Oktober 2009 im Internet Archive)
↑ Vor Jubiläumsgipfel in Straßburg, Kehl und Baden-Baden. NATO nimmt Albanien und Kroatien auf ( Memento vom 3. April 2009 im Internet Archive). Auf: tagesschau.de.
↑ Art. 5 Abs. 3 des Regelungsvertrags vom 12. September 1990 ( BGBl. II S. 1318).
↑ Nato bereitet Aufnahme Nordmazedoniens vor.
↑ NATO-Gipfel beschließt nur kleine neue Erweiterungsrunde.
↑ Bosnien kommt dem NATO-Beitritt ein Stück näher, in: Sächsische Zeitung vom 2. Dezember 2015; abgerufen am 24. Juli 2016.
↑ Šutanovac: NATO više nije neprijatelj ( Memento des Originals vom 8. Februar 2010 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.blic.rs, Blic Online, 5. Februar 2010.
↑ Die euro-atlantischen Integrationen Serbiens ( Memento vom 26. Juli 2011 im Internet Archive), glassrbije.org, 12. Februar 2009.
↑ Punkt 23: Die NATO begrüßt die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine und Georgiens, die dem Bündnis beitreten wollen. Wir kamen heute (sc. 4. April 2008) überein, dass diese Länder NATO-Mitglieder werden. Beide Staaten haben wertvolle Beiträge zu Bündnisoperationen geleistet. Wir begrüßen die demokratischen Reformen in der Ukraine und in Georgien und hoffen auf freie und faire Parlamentswahlen in Georgien im Mai. MAP-Status ist für die Ukraine und Georgien der nächste Schritt auf ihrem direkten Weg zur Mitgliedschaft. Heute machen wir deutlich, dass wir die MAP-Anträge dieser Länder unterstützen. Daher werden wir jetzt mit beiden in eine Phase intensiven Engagements auf hoher politischer Ebene eintreten, um die noch offenen Fragen im Zusammenhang mit ihren MAP-Anträgen zu lösen. Gipfel-Erklärung von Bukarest, 2. bis 4. April 2008 Treffen des Nordatlantikrats auf Ebene der Staats- und Regierungschefs ( Memento des Originals vom 1. Januar 2015 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.nato.diplo.de; MAP bedeutet Membership Action Plan, siehe Hannelore Crolly, Ukraine und Georgien dürfen vorerst nicht in Nato, Die Welt 1. Dezember 2008, vorige Anmerkung.
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