Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Mecklenburg-Vorpommern&Datum=18.04.2012&Aktenzeichen=3%20L%203%2F08
Timestamp: 2019-03-24 16:23:24
Document Index: 120505442

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 9', '§ 34', '§ 35', '§ 10', '§ 16', '§ 19', '§ 19', '§ 22', '§ 23', '§ 9', '§ 10', '§ 34', '§ 10', '§ 34', '§ 10', '§ 34', '§ 11', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 10', '§ 34', 'Art. 6', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 34', '§ 11', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 10', '§ 34', '§ 6', '§ 19']

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.04.2012 - 3 L 3/08 - dejure.org
§ 80 LBauO MV, § 9 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 34 BauGB, § 35 Abs 2 BauGB, § 10 Abs 3 BauNVO, § 16 Abs 3 BauNVO, § 19 Abs 3 BauNVO, § 19 Abs 4 BauNVO, § 22 Abs 1 S 4 BauNVO, § 23 Abs 3 BauNVO
Vereinbarkeit der Festsetzung der Ermittlung der zulässigen Grundfläche von Wochenendhäusern unter Anrechnung der Dachvorsprünge und Terrassen mit § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB und § 10 Abs. 3 S. 3 BauNVO; Vorliegen eines faktischen Sondergebietes "Wochenendhäuser" i.S.v. § 34 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 BauGB und § 10 BauNVO
Sie war Gegenstand des Verfahrens vor dem Senat 3 L 3/08, an dem die Prozessbevollmächtigten der Klägerin dieses Verfahrens sowie der Beklagte beteiligt war.
Der Senat hat am 20.03.2012 eine mündliche Verhandlung in den Verfahren 3 L 3/08 und 12/08 durchgeführt und dabei auch das Grundstück der Klägerin und dessen nähere Umgebung in Augenschein genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte dieses und des Verfahren 3 L 3/08 sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen; sie sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
a) Der Senat hat in seinen Urteilen vom 20. März 2012 - 3 L 3/08 (rkr.) und 3 L 12/08 (n. rkr.) ausgeführt:.
Hierzu hat der Senat hat in seinen Urteilen vom 20. März 2012 - 3 L 3/08 und 3 L 12/08 dargelegt:.
Abzustellen ist dabei regelmäßig auf den durch die Baugenehmigung vorgegebenen Nutzungszweck (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.4.2014 - 3 S 1962/13 -juris Rn. 32 m.w.N.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 18.4.2012 - 3 L 3/08 - juris Rn. 83).
Dem steht nicht entgegen, dass verschiedene der zu dieser Bebauung gehörenden Gebäude tatsächlich nicht als Wochenendhaus genutzt, sondern dauerhaft bewohnt werden, da nicht festgestellt werden kann, dass sich die zuständige Behörde mit einer von den erteilten Baugenehmigungen abweichenden kontinuierlichen Wohnnutzung auf Dauer abgefunden hat (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.2.2000 - 4 B 1.00 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 197 = juris Rn. 14;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.4.2014 - 3 S 1962/13 - juris Rn. 33; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 18.4.2012 - 3 L 3/08 - juris Rn. 83).
Da zum einen § 10 Abs. 1 und 3 BauNVO Wochenendhausgebiete als Sondergebiete, die der Erholung dienen, und damit ausdrücklich als eines der Baugebiete bezeichnet, auf das in § 34 Abs. 2 BauGB Bezug genommen wird (…anders für sonstige Sondergebiete nach § 11 BauNVO: BVerwG, Urt. v. 16. September 2010 - 4 C 7.10 -, juris Rn. 16), und zum anderen für die Charakterisierung der Eigenart der näheren Umgebung bei der Beurteilung, ob sich ein Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 BauGB einfügt, auf die tatsächlich vorhandene Bebauung abzustellen ist, hält der Senat beim Vorliegen eines faktischen Wochenendhausgebietes die Annahme eines solchen Ausnahmefalls für geboten, da sich andernfalls, d. h. bei einem ausnahmslosen Ausschluss von Wochenendhäusern aus dem Begriff der Bebauung i. S. v. § 34 BauGB (…vgl. OVG M-V, Urt. v. 21. Oktober 2002 - 1 M 126/01 -, juris Rn. 60), ein solches gar nicht feststellen lie- ße (für die Möglichkeit der Annahme eines faktischen Wochenendhausgebietes unter engen Voraussetzungen jetzt aber OVG M-V, Urt. v. 18. April 2012 - 3 L 3/08 -, juris Rn. 81).
Der Senat teilt dabei zunächst die Auffassung anderer Oberverwaltungsgerichte, dass die Frage, ob ein faktisches Wochenendhausgebiet i. S. d. § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 10 Abs. 1 BauNVO einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil i. S. d. § 34 Abs. 1 BauGB bildet, von den Gegebenheiten des Einzelfalles abhängt (…ThürOVG, Urt. v. 28. Mai 2003 - 1 KO 42/00 -, juris Rn. 28; OVG M-V, Urt. 18. April 2012 - 3 L 3/08 -, juris Rn. 81 ff.;… BayVGH, Beschl. v. 16. August 2011 - 1 ZB 10.2244 -, juris Rn. 9;… OVG NRW, Urt. v. 23. Oktober 2006 - 7 A 4947/05 -, juris Rn. 71 m. w. N.).
Danach ist nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung nach den Angaben des Klägers dieses und des Klägers des Verfahrens 3 L 3/08 sowie des Beklagten von einer durchgehenden Nutzung als Wochenendhäuser auszugehen.
Abzustellen ist dabei regelmäßig auf den durch die Baugenehmigung vorgegebenen Nutzungszweck (BVerwG, Beschl. v. 11.2.2000 - 4 B 1.00 - BRS 63 Nr. 102; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 18.4.2012 - 3 L 3/08 - juris).
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.12.2013 - 3 L 143/10
Baugenehmigung für die Änderung eines in 3 m Entfernung von der Grundstücksgrenze …
Handelt es sich vorliegend nicht um ein vor die Außenwand vortretendes Bauteil, so kommt es auf die Frage, ob und inwieweit dessen abstandflächenrechtliche Privilegierung zusätzlich eine Unterordnung funktionaler und/oder quantitativer Art erfordert (…vgl. VGH München U. v. 23.03.2010 - 15 B 08.2180 - Juris Rn. 25;… Rauscher in Simon/Busse BayBO Art. 6 Rn. 406 ff.; vgl. auch die Ausführungen des Senats zu § 10 Abs. 3 Satz 3 BauNVO im U. v. 18.04.2012 - 3 L 3/08 -, S. 13), nicht mehr an.
Dies gilt auch, soweit der Dachüberstand nicht gemäß § 6 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 LBauO M-V bei der Bemessung der Abstandflächen außer Betracht bleibt (zur Tiefe des nach dieser Vorschrift bei der Bemessung der Abstandflächen außer Betracht bleibenden Dachüberstandes vgl. U. d. Senats v. 18.04.2012 - 3 L 3/08 - S. 13 mwN).
Da zum einen § 10 Abs. 1 und 3 BauNVO Wochenendhausgebiete als Sondergebiete, die der Erholung dienen, und damit ausdrücklich als eines der Baugebiete bezeichnet, auf das in § 34 Abs. 2 BauGB Bezug genommen wird (…anders für sonstige Sondergebiete nach § 11 BauNVO: BVerwG, Urt. v. 16. September 2010 - 4 C 7.10 -, juris Rn. 16) und zum anderen für die Charakterisierung der Eigenart der näheren Umgebung bei der Beurteilung, ob sich ein Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 BauGB einfügt, auf die tatsächlich vorhandene Bebauung abzustellen ist, hält der Senat beim Vorliegen eines faktischen Wochenendhausgebietes die Annahme eines solchen Ausnahmefalls für geboten, da sich andernfalls, d. h. bei einem ausnahmslosen Ausschluss von Wochenendhäusern aus dem Begriff der Bebauung i. S. v. § 34 BauGB (…vgl. OVG M-V, Urt. v. 21. Oktober 2002 - 1 M 126/01 -, juris Rn. 60), ein solches gar nicht feststellen ließe (für die Möglichkeit der Annahme eines faktischen Wochenendhausgebietes unter engen Voraussetzungen jetzt aber OVG M-V, Urt. v. 18. April 2012 - 3 L 3/08 -, juris Rn. 81).
Der Senat teilt in Fortführung seiner Rechtsprechung zunächst die Auffassung anderer Oberverwaltungsgerichte, dass die Frage, ob ein faktisches Wochenendhausgebiet i. S. d. § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 10 Abs. 1 BauNVO einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil i. S. d. § 34 Abs. 1 BauGB bildet, von den Gegebenheiten des Einzelfalles abhängt (…Senatsurt. v. 12. Mai 2014 a. a. O.;… ThürOVG, Urt. v. 28. Mai 2003 - 1 KO 42/00 -, juris Rn. 28; OVG M-V, Urt. 18. April 2012 - 3 L 3/08 -, juris Rn. 81 ff.;… BayVGH, Beschl. v. 16. August 2011 - 1 ZB 10.2244 -, juris Rn. 9;… OVG NRW, Urt. v. 23. Oktober 2006 - 7 A 4947/05 -, juris Rn. 71 m. w. N.).
Das schließt nicht aus, dass die Behörde in Fällen, in denen - ausnahmsweise - besondere vom Normalfall abweichende Umstände vorhanden sind, diese auch zur Kenntnis nimmt und bei ihrer Entscheidung im Rahmen der zu treffenden Abwägung entsprechend berücksichtigt (OVG Greifswald, U. v. 18.04.2012 - 3 L 3/08 - unter Hinweis auf OVG Hamburg, U. v. 11.11.2009 - 2 Bf 201/06 -, NordÖR 2010, 29 = BRS 74 Nr. 205 m.w.N.).
VG Schwerin, 18.10.2018 - 2 A 2421/16
Dachüberstand und Abstandsfläche; untergeordnetes Bauteil
Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (OVG M-V) - der sich die Kammer anschließt - lässt sich mit einem maximal 50 cm tiefen Dachvorsprung noch immer eine augenfällige, markante Baugestaltung erreichen und das darunter liegende Mauerwerk mehr als nur gerade noch ausreichend gegen Tropfwasser schützen (OVG M-V, Urteile vom 20. März 2012 - 3 L 12/08 - und vom 18. April 2012 - 3 L 3/08 -, auf die das Urteil vom 4. Dezember 2013 - 3 L 143/10 - Juris Rn. 41 zur Tiefe des nach § 6 Abs. 6 Nr. 1 LBauO M-V bei der Bemessung der Abstandsflächen außer Betracht bleibenden Dachüberstandes verweist).
Das fordert § 19 Abs. 4 BauNVO indes nicht; Dachüberstände sind bei der Berechnung der Grundfläche nicht mitzurechnen (vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 18.04.2012, 3 L 3/08, Juris [Rn. 67]).