Source: http://www.jurablogs.com/2013/07/15/aussetzung-unterbringung-entziehungsanstalt-verschlechterungsverbot
Timestamp: 2017-02-22 13:10:32
Document Index: 242482364

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 67', '§ 358', '§ 67', 'BGH', 'BGH', '§\n67', '§ 64', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aussetzung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und das Verschlechterungsverbot
BlogsRechtslupeJuli 2013Aussetzung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und das VerschlechterungsverbotDas Verschlechterungsverbot gilt für die Aussetzung einer Maßregel nach § 64 StGB nicht. Steht nach einer Zurückverweisung die Entscheidung über die Aussetzung einer Freiheitsstrafe wegen des Verschlechterungsverbotes fest, hat dies nicht zur Folge, dass auch eine daneben angeordnete Maßregel nach § 64 StGB ausgesetzt werden müsste. Vielmehr ist eine Aussetzung unter den Voraussetzungen von § 67b StGB ohne Bindung an das Verschlechterungsverbot zu prüfen.Das Verschlechterungsverbot steht einer möglichen Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nicht entgegen, § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO. Ob die Vollstreckung dieser Unterbringung ggf. gemäß § 67b StGB zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wird einer gesonderten Prüfung bedürfen.Zwar kann die Entscheidung über die Aussetzung einer ggf. erneut auszusprechenden Freiheitsstrafe wegen des Verschlechterungsverbots nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden. Maßregelaussetzung und Strafaussetzung folgen aber unterschiedlichen Prognosebezugspunkten ...Zum vollständigen Artikel83 LeserAnwalt bloggt:Anrechnung von Zeiten einer Maßregelunterbringung auf Freiheitsstrafe77 LeserBurhoff online Blog:Mit dem Mofa in die Entziehungsanstalt?1365 LeserDie Rechtsanwäldin:Quick & dirty: Wg. Mollath/Merk/Brixner/Kröber/Leipziger, Rückert/Lakotta/Lapp (kurz: L...43 LeserBurhoff online Blog:Ein “bisschen” BtM führt nicht zur Unterbringung100 LeserBurhoff online Blog:Keine Beschwer – kein zulässiges Rechtsmittel- und was ist mit dem Fall Cleve?233 LeserBurhoff online Blog:Vermeidbarer Anfängerfehler: Versäumte Beschränkung der Revision322 LeserBurhoff online Blog:BGH watscht Strafkammer und Sachverständigen ab: Rechtsprechung aus 1994 sollte man kennen41 LeserDie Rezensenten:Rezension: Maßregelvollzug10 verwandte Artikel(BtMG) BGH vom 17.4.2012: keine konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung in Entziehungsanstalt bei Überschreitung der Höchstfrist des §
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