Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/54107/amtszeit-des-betriebsrates
Timestamp: 2018-05-27 09:34:30
Document Index: 294649256

Matched Legal Cases: ['§21', '§ 21', '§ 13', '§ 21', '§ 187', '§ 187']

BR-Forum: Amtszeit des Betriebsrates | W.A.F.
Wann endet die Amtszeit des jetzigen Betriebsrates?
Wahltag:15.03.2010
Bekanntgabe: 19.3.2010
erstmalige Wahl des Betriebsrates
Wahltag : 26.06.1991
Bekanntgabe: 28.06.1991
erste reguläre Wahl
Wahltag: 25.04.1994
Bekanntgabe 26.04.1994
1998; 2002; 2006 ; immer zwischen 15.-18.03.
Erstellt am 07.10.2013	um 17:16 Uhr von ollim
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Erstellt am 07.10.2013	um 17:27 Uhr von Pjöööng
Demnach würde die Amtszeit am 26.04.2014 enden.
Erstellt am 07.10.2013	um 17:54 Uhr von ollim
Vielen Dank für die schnelle Antwort hoffe du bist dir zu 100% sicher.
Erstellt am 07.10.2013	um 21:35 Uhr von AlterHase
Rechenfehler……
Die Amtszeit beträgt genau 4 Jahre. Bei deiner Angabe währen es 4 Jahre und ein Tag.
Die Amtszeit endet somit am 25.04.2014 24:00 Uhr.
Am 26.04.2014 0:00 Uhr beginnt die des Neuen.
Erstellt am 08.10.2013	um 00:04 Uhr von seesee
Die juristische Sekunde...
Erstellt am 08.10.2013	um 07:04 Uhr von Kölner
Die juristische Sekunde hat damit nix zu schaffen...
Erstellt am 08.10.2013	um 11:49 Uhr von Pjöööng
Zitat (ollim): "... hoffe du bist dir zu 100% sicher."
Definiere "100%". Sind das 99,5% oder mehr (also kaufmännisch gerundet?), dann bin ich mir "100%" sicher. Absolut sicher bin ich mir aber eigentlich nie.
Zitat (AlterHase): "Rechenfehler……
Die Amtszeit endet somit am 25.04.2014 24:00 Uhr."
§21 BetrVG: "Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Betriebsrat besteht, mit Ablauf von dessen Amtszeit."
Es besteht noch ein Betriebsrat (Wahl von '91), also beginnt die Amtszeit mit dem Ende von dessen Amtszeit.
§ 21 BetrVG: "Die Amtszeit endet spätestens am 31., Mai des Jahres, in dem nach § 13 Abs. 1 die regelmäßigen Betriebsratswahlen stattfinden."
Die Amtszeit des '91er BR endete SPÄTESTENS am 31. Mai 1994. Zu dem "spätestens" fragen wir den Herrn Fitting:
""In den Fällen des § 21 S. 3 und 4 endet deshalb die Amtszeit des außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraum gewählten BR mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses des im maßgebenden folgenden regelmäßigen Wahlzeitraum neu gewählten BR."
Bekanntgabe des Wahlergebnisses: 26.04.1994 ==> Ende der Amtszeit des '91er BR: 26.04.1994 ==> Beginn der Amtszeit des '94er BR: 26.04.1994.
Soweit Einigkeit?
§ 187 BGB:
"Fristbeginn
(2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters."
Ist für den Anfang der Frist hier der Tagesanfang, oder ein Ereignis maßgebend?
Definitiv ist ein Ereignis (nämlich die Bekanntgabe des Wahlergebnisses) maßgeblich und nicht der Beginn des Tages. Also wird der 26.04.1994 nicht bei der Fristberechnung mitgezählt!
"Fristende
(2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, ...
(3) (...).
In welchen Tag ist das Ereignis gefallen? Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses war der 26.04.1994, also endigt die Frist auch mit dem Ablauf des 26. 04.
Hmmm, also auch nach nochmaligem Nachrechnen dessen was ich so spontan überschlagen habe, komme ich immer wieder auf den 26.04. und nicht auf den 25.04.
Fitting hat das Ganze übrigens noch etwas prägnanter zusammengefasst:
Bekanntgabe des Wahlergebnisses am 11.04. um 12.00 h: Ende der Amtszeit nach vier Jahren am 11.4. um 24.00 h."
Wo ist bitte jetzt mein "Rechenfehler……"?
Eigentlich warte ich ja jetzt nur noch auf "Hoppel" der uns gerne darlegen wird, warum die sogenannte "hoppelnde Amtszeitberechnung" auf den 05.05.2014 kommt.
Erstellt am 08.10.2013	um 11:59 Uhr von Watschenbaum
warte lieber noch auf den alten Hasen, der dir in einer umfangreichen Abhandlung unter Zitierung von EU-Richtlinien die Algebra neu erklären will ;-))
das Thema an sich ist ja eigentlich recht uninteressant,
außer ein bestehender BR möchte die Neuwahl möglichst lange hinauszögern, weil er jetzt schon weiß, daß seine Stunden gezählt sind