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Timestamp: 2019-03-20 19:15:21
Document Index: 6742355

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 3', 'BGH']

BGH: Interpretationsaufwand bei mehrdeutigen Begriffen begründet keine Unterscheidungskraft, Beschluss vom 19.02.2014 - HOT
Hat ein Markenwort mehrere Bedeutungen, die sämtlich in Bezug auf die eingetragenen Waren beschreibend sind, reicht der allein durch die verschiedenen Deutungsmöglichkeiten hervorgerufene Interpretationsaufwand des Verkehrs für die Bejahung einer Unterscheidungskraft nicht aus.
BGH: Zum Anspruch auf Löschung eines Domainnamens, Urteil vom 06.11.2013 - sr.de
Dem Saarländischen Rundfunk steht gegen den Inhaber des Domainnamens „sr.de" gemäß § 12 BGB ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung zu.
BGH: Zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung, Mitteilung der Pressestelle vom 03.04.2014 - Zeugnisaktion
Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt voraus, dass ein auf bestimmte Produkte gerichteter Kaufappell vorliegt. Eine allgemein auf das gesamte Warensortiment bezogene Kaufaufforderung genügt nicht.
eingestellt: 08. 04. 2014
BGH: Zum Verständnis des Begriffs "diplomiert", Urteil vom 18.09.2013 - Diplomierte Trainerin
eingestellt: 07. 04. 2014