Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202007,%20432
Timestamp: 2019-04-21 17:29:31
Document Index: 158871610

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 910']

BGH, 01.12.2006 - V ZR 112/06 - dejure.org
Anspruch gegen den Mieter einer Wohnung auf Störungsbeseitigung im Falle der Beeinträchtigung des Eigentums eines Dritten durch den Zustand der gemieteten Wohnung; Auswirkungen eines Zurückgehens der Beeinträchtigung des Zustands der Wohnung auf rechtswidriges Handeln des Wohnungseigentümers; Massive Änderung der im Gemeinschaftseigentum stehenden Bauteile eines Hauses durch den Anbau eines Wintergartens und eines Balkons; Verantwortlichkeit für beeinträchtigende Einwirkungen einer Sache allein kraft Eigentums bzw. kraft des Besitzes ; Notwendigkeit der Zurechenbarkeit der Beeinträchtigungen; Verantwortung eines Mieters für einen von ihm nicht geschaffenen baulichen Zustand der Wohnung
Mieter als Zustandsstörer
Wintergarten muss weg
Mieter als Zustandsstörer bei unzulässigem Umbau durch Wohnungseigentümer
Zum Anspruch auf Beseitigung der Störung, wenn der Zustand einer Wohnung das Eigentum eines Dritten beeinträchtigt
Mieter kann als Handlungsstörer auf Duldung der Beseitigung in Anspruch genommen werden; § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB
Wohnungszustand - Eigentumsbeeinträchtigung eines Dritten - Störungsbeseitigung
Duldungspflicht des Mieters bei Rückbaupflicht des Eigentümers
Mieter muss Rückbau eines Wintergartens zulassen
Mietrecht - Mieter muß Störungsbeseitigung dulden
Duldungsansprüche eines Wohnungseigentümers gegen den Mieter
Mieter müssen Rückbau eines Wintergartens dulden den der Eigentümer ohne Erlaubnis der übrigen Wohnungseigentümer baute
Zur Frage, wann ein Mieter einer Wohnung als Störer auf Duldung der Störungsbeseitigung in Anspruch genommen werden kann
Mieter einer Eigentumswohnung muss Störungsbeseitigung dulden
Bauliche Veränderung ohne Zustimmung der WEG muss zurückgebaut werden
Wohnungseigentümer muss für Balkonumbau Zustimmung der Eigentümer einholen - Mieter muss Rückbau dulden
Mieter als Störer, wenn die Beeinträchtigung auf rechtswidriges Handeln des Wohnungseigentümers zurückgeht
Duldungspflicht des Mieters bei Rückbaupflicht des Wohnungseigentümers (IMR 2007, 50)
Zusammenfassung von "Direkte Ansprüche der Wohnungseigentümer gegen Mieter, insbesondere bei zweckwidrigem Gebrauch" von Prof. Dr. Christian Armbrüster und Wiss.Mit. Maximilian Müller, original erschienen in: ZMR 2007, 321 - 327.
LG Berlin, 03.06.2005 - 3 O 474/04
NJW 2007, 432
MDR 2007, 578
NZM 2007, 130
ZMR 2007, 188
VersR 2007, 502
WM 2007, 461
BauR 2007, 876
Entscheidend ist, ob es Sachgründe dafür gibt, dem Eigentümer oder Nutzer der störenden Sache die Verantwortung für ein Geschehen aufzuerlegen (st. Rspr. des Senats…, Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 7; Urteil vom 1. Dezember 2006 - V ZR 112/06, NJW 2007, 432 Rn. 14; Urteil vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02, BGHZ 155, 99, 105; Urteil vom 11. Juni 1999 - V ZR 377/98, BGHZ 142, 66, 69 f., jeweils mwN).
d) Die Beklagte ist passivlegitimiert, weil sie die Beeinträchtigung des Eigentums der Klägerin als Handlungsstörerin adäquat verursacht hat (vgl. Senat, Urteil vom 1. Dezember 2006 - V ZR 112/06, NJW 2007, 432 Rn. 9 mwN).
Darunter ist nur derjenige zu verstehen, der die Eigentumsbeeinträchtigung durch sein Verhalten, das heißt durch positives Tun oder pflichtwidriges Unterlassen, adäquat verursacht hat (Senat, Urteile vom 24. November 1967 - V ZR 196/65, BGHZ 49, 340, 347 und vom 1. Dezember 2006 - V ZR 112/06, NJW 2007, 432 mwN).
Entscheidend ist, ob es Sachgründe dafür gibt, dem Eigentümer oder Nutzer der störenden Sache die Verantwortung für ein Geschehen aufzuerlegen (für Eigentumsbeeinträchtigungen: Senat, Urteile vom 11. Juni 1999 - V ZR 377/98, BGHZ 142, 66, 69 f., vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02, BGHZ 155, 99, 105 und vom 1. Dezember 2006 - V ZR 112/06 aaO; Wenzel, NJW 2005, 241; für die Beeinträchtigung anderer absoluter Rechte: BGH, Urteile vom 15. Oktober 1998 - I ZR 120/96, NJW 1999, 1960 f., vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 350 …und vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, aaO).
Dies setzt allerdings voraus, dass er nicht nur tatsächlich und rechtlich in der Lage ist, die Störung zu beseitigen, sondern zudem, dass die Störung bei der gebotenen wertenden Betrachtung durch seinen maßgebenden Willen zumindest aufrechterhalten wird (vgl. Senat, Urt. v. 1. Dezember 2006, V ZR 112/06, NJW 2007, 432 f.).
Der Mieter ist in einem solchen Fall lediglich verpflichtet, die Beseitigung der Störung zu dulden (vgl. Senat, Urt. v. 1. Dezember 2006, V ZR 112/06, aaO), nicht aber ist er gehalten, diese durch einen Eingriff in das Eigentum seines Vermieters zu beseitigen.
Entscheidend ist, ob es nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles Sachgründe dafür gibt, der als Störer in Betracht kommenden Person die Verantwortung für das Geschehen aufzuerlegen (zum Ganzen Senat, Urteil vom 1. Dezember 2006 - V ZR 112/06, NJW 2007, 437 Rn. 11 ff. mwN; vgl. auch Senat…, Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 130/09, NJW-RR 2010, 807 Rn. 14).
Diese Voraussetzung ist jedoch auch dann gegeben, wenn die Störung - wie hier - mit dem maßgebenden Willen desjenigen aufrechterhalten wird, der infolge Eigentumserwerbs die Herrschaft über die störenden Sachen übernommen hat (Senat, BGHZ 29, 314, 317;… Urt. v. 22. September 2000, V ZR 443/99, WM 2001, 208; Urt. v. 1. Dezember 2006, V ZR 112/06, Rdn. 12 m.w.N., zur Veröffentlichung bestimmt;… vgl. auch MünchKomm-BGB/Medicus, aaO, Rdn. 50 f. m.w.N.).
Handlungsstörer ist, wer die Beeinträchtigung durch seine unmittelbare oder mittelbare Handlung oder sein pflichtwidriges Unterlassen adäquat verursacht hat (BGH NJW 07 432).
c) Der Beklagte ist passivlegitimiert, weil er die Beeinträchtigung des Eigentums der Klägerin als Handlungsstörer adäquat verursacht hat (vgl. Senat, Urteil vom 1. Dezember 2006 - V ZR 112/06, NJW 2007, 432 Rn. 9 mwN).
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