Source: https://www.juracademy.de/handelsrecht-gesellschaftsrecht/eintritt-geschaeft-einzelkaufmann.html
Timestamp: 2018-06-22 16:36:53
Document Index: 219894742

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 130', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 25', '§ 28', '§ 28', '§ 171', '§ 128', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28']

Handels- und Gesellschaftsrecht - Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns
aa) Haftung der Personenhandelsgesellschaft
bb) Haftung des Eintretenden
Kursangebot | Grundkurs Handels- und Gesellschaftsrecht | Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns
Wie prüft man: Haftungsvoraussetzungen nach § 28 Abs. 1 S. 1 HGB
Verbindlichkeit des Geschäftsbetriebs des früheren Geschäftsinhabers
Eintritt eines Dritten als Gesellschafter in den Geschäftsbetrieb
Kein Haftungsausschluss nach § 28 Abs. 2 HGB
Durch Gesellschaftsvertrag kann der Einzelkaufmann einen Dritten in sein Geschäft aufnehmen. In diesem Fall bringt der Einzelkaufmann sein Unternehmen in die Gesellschaft als Einlage ein. Dieses Vermögen, das bisherige Einzelunternehmen, und die Einlage des Dritten stehen den Gesellschaftern fortan zur gesamten Hand zu, es ist damit Gesamthandsvermögen. Ob eine oHG oder eine KG entsteht, hängt von den Vereinbarungen der Gesellschafter ab. Haften sie beide unbeschränkt, handelt es sich um eine oHG, soll einer der Gesellschafter beschränkt haften, also lediglich Kommanditist sein, handelt es sich um eine KG.
§ 28 HGB regelt speziell den Fall der Schuldenhaftung und des Forderungsübergangs für den Fall eines solchen Eintritts, der die Gesellschaft erst konstituiert. Nicht erfasst ist der Fall, in dem ein neuer Gesellschafter in eine bereits bestehende Personenhandelsgesellschaft eintritt, die dort auftretenden Haftungsfragen regeln die §§ 130, 161 Abs. 2, 173, 176 Abs. 2 HGB.
Nach § 28 Abs. 1 HGB haftet das Gesamthandsvermögen der neu entstehenden Personenhandelsgesellschaft für die Verbindlichkeiten des früheren Alleininhabers unter den folgenden Voraussetzungen:
Die Verbindlichkeit muss eine im Betrieb des Geschäfts entstandene Verbindlichkeit des früheren Geschäftsinhabers sein;
Es muss jemand als persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) oder als beschränkt haftender Gesellschafter (Kommanditist) in das Geschäft eines Einzelkaufmanns eingetreten sein;
Ein Haftungsausschluss nach § 28 Abs. 2 HGB darf nicht vorliegen.
Ob die Firma durch die Gesellschaft fortgeführt wird, ist für die Haftung nach § 28 HGB anders als bei den §§ 25 ff. HGB nicht entscheidend. § 28 Abs. 1 S. 1 HGB beruht nicht auf einem Rechtsscheingedanken, sondern auf dem Zusammenhang von Vermögen und Schulden: „Durch die Regelung des § 28 HGB soll der Gläubiger des alten Geschäfts geschützt werden entsprechend dem Rechtsgedanken, dass, wer das Vermögen erhält, auch für die Schulden aufkommen soll“.
RG Urteil vom 8.6.1940 = RGZ 164, 115, 121.
Neben dem Gesellschafter haftet der Eintretende mit seinem Privatvermögen als Kommanditist beschränkt nach § 171 HGB, als Komplementär oder Gesellschafter einer oHG unbeschränkt nach § 128 HGB.
§ 28 HGB ...
lässt die Haftung des bisherigen Geschäftsinhabers unberührt.
gilt auch für Freiberufler oder nichtkaufmännisches Kleingewerbe.
setzt die Fortführung des Unternehmens durch eine oHG oder KG voraus.
gilt nur bei Firmenfortführung.
Wie prüfen Sie die Haftungsvoraussetzungen nach § 28 Abs. 1 S. 1 HGB?
Verbindlichkeit des Geschäftsbetriebs des früheren GeschäftsinhabersVerbindlichkeit des Geschäftsbetriebs der bisherigen Firma
Eintritt eines Dritten als Gesellschafter in den GeschäftsbetriebEintritt eines Dritten als Kaufmann in den Geschäftsbetrieb
§ 28 HGB lässt die Haftung des bisherigen Geschäftsinhabers unberührt.
§ 28 setzt die Fortführung des Unternehmens durch eine oHG oder KG voraus.
§ 28 HGB gilt nur bei Firmenfortführung.
§ 28 HGB gilt auch für Freiberufler oder nichtkaufmännisches Kleingewerbe.