Source: http://www.juraserv.de/startseite/abmahnung-wegen-verkauf-von-usk/fsk-ab-18-computerspielen-und-konsolen-games-im-internet-ebay-amazon-etc-01016
Timestamp: 2019-04-23 02:08:20
Document Index: 157943202

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§16', '§ 12', '§12', '§14', '§14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§12', '§ 3', '§3', 'BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 12', '§12', '§14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Abmahnung wegen Verkauf von USK / FSK ab 18 Computerspielen und Konsolen-Games im Internet (eBay, Amazon etc.)? - Juraserv § Medienrecht Internetrecht Kunstrecht Fotorecht gewerblicher Rechtsschutz
Die neuen Spielekonsolen Playstation 4 und Xbox One sind gerade auf den Markt gekommen. Diese werden teilweise in Packages bzw. Bundles mit Spielen ausgeliefert, die teilweise wieder verkauft werden sollen. Doch dürfen Blockbuster Titel wie Killzone, Battlefield 4, Call of Duty: Ghosts im Internet weiter verkauft werden?
Es gibt bereits zahlreiche Abmahnungen mit empfindlichen Kosten für Anbieter von Computerspielen mit einer USK-Altersfreigabe ab 18 Jahren auf Plattformen wie Ebay und Co.
Sind diese Abmahnungen rechtens? Wie sollte man darauf reagieren?
Beim Verkauf von Computerspielen über das Internet ist Vorsicht geboten.
Der Verkauf von USK 18 eingestuften Games über das Internet ist verboten, wenn keine geeignete Altersprüfung erfolgt.
Einstufung der Games
Welche Spiele fallen unter das Jugendschutzgesetz?
Gemäß § 1 Abs. 2 Jugendschutzgesetz (JuSchG) zählen handelsübliche Computerspiele und Konsolen-Games, die auf einem physischen Datenträger geliefert werden, zu den Trägermedien im Sinne des Jugendschutzgesetzes. Für diese finden dessen Vorschriften Anwendung.
Hingegen sind sogenannte Download-Games bzw. Computer und Konsolenspiele die nicht einem Datenträger festgehalten werden (Onlinespiele, Browser Games), meist keine so genannten Trägermedien, sondern Telemedien. Diese unterfallen damit nicht dem Jugendschutzgesetz. Für sie gelten landesrechtliche Regelung und der Jugendmedien-Staatsvertrag in Verbindung mit dem §16 JuSchG. Sie fallen unter die Zuständigkeit der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM):
„Online-Downloadmöglichkeiten und Trailer oder Demo-Versionen von Spielen werden ebenfalls vom JMStV erfasst.“ 1
Hierzu zählen aber nicht die Spiele wie „World of Warcraft“ deren Spielewelt zwar im Internet ist, die jedoch auf einem Datenträger (einer DVD) vertrieben werden2.
Altersklassen-Kategorien
§ 12 Jugendschutzgesetz (JuSchG) schreibt vor, dass Datenträger mit Spielen einem Kind oder Jugendlichen in der Öffentlichkeit nur nach Freigabe der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle (wie die USK) zugänglich gemacht werden dürfen. Dies umfasst auch den Verkauf an nicht volljährige Personen. §12 Abs. 2 JuSchG ist eine entsprechende Kennzeichnung für die Altersfreigabe anzubringen und auf diese hinzuweisen.">3
Es gibt folgende Alterseinstufungen gem. §14 JuSchG:
5. „Keine Jugendfreigabe“. (Über 18 Jahre)
Bedeutung von USK ab 18
Die Einstufung USK "ab 18" heißt, dass diese Spiele nicht im Versandhandel angeboten werden dürfen.§14 Abs. 2 JuSchG">4
„Bildträger, die nicht oder mit “Keine Jugendfreigabe” nach § 14 Abs. 2 von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 6 oder nach § 14 Abs. 7 vom Anbieter gekennzeichnet sind, dürfen
● 1. einem Kind oder einer jugendlichen Person nicht angeboten, überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden,
● 2. nicht im Einzelhandel außerhalb von Geschäftsräumen, in Kiosken oder anderen Verkaufsstellen, die Kunden nicht zu betreten pflegen, oder im Versandhandel angeboten oder überlassen werden.“
Ausnahmen vom Verkaufsverbot im Versandhandel
Dennoch sind diese Spiele "ab 18" im Internet vielfach zu kaufen. So zum Beispiel beim Amazon Marketplace, bei Ebay oder xJuggler. Dies kann trotzdem legal sein, denn das Jugenschutzgesetz lässt eine Hintertür offen:
Nach § 1 Abs. 4 JuSchG gilt:
Das bedeutet also, wenn sichergestellt ist, dass der Empfänger kein Minderjähriger ist, ist ein Verkauf über das Internet möglich.
Was heisst sichergestellt?
Entscheidend ist hierbei die Frage, ab wann es wirklich „sichergestellt“ ist, dass es sich bei dem Empfänger nicht um ein Kind oder einen Jugendlichen handelt.
Der BGH äußert schon in der Entscheidung von 2007 „Jugendgefährdende Medien bei eBay“ [BGH Urteil vom 12.0.2007, Az. I ZR 18/04 - „Jugendgefährdende Medien bei eBay“]:
Der Verkauf indizierter jugendgefährdender, volksverhetzender und gewaltverherrlichender Medien im Wege der Internetauktion ist als Form des Versandhandels auch nach dem Jugendschutzgesetz weiterhin verboten und strafbar. (…) Die an Sinn und Zweck dieser Bestimmung unter Berücksichtigung des Willens des Gesetzgebers orientierte Auslegung ergibt, dass bei Vorliegen technischer oder sonstiger Vorkehrungen, die sicherstellen, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt, kein Versandhandel im Sinne des Jugendschutzgesetzes vorliegt. Der gesetzlichen Bestimmung liegt die Erwägung zugrunde, dass die für einen effektiven Kinder- und Jugendschutz notwendige Sicherstellung eines Versandes nur an Erwachsene nicht nur durch einen persönlichen Kontakt zwischen Lieferant und Besteller erreicht werden könne, sondern auch durch technische Vorkehrungen wie z.B. sichere Altersverifikationssysteme.
Verschiedene Methoden zur Feststellung des Alters können verwendet werden.
1. Altersverifikation per Personalausweis bei der Bestellung nicht ausreichend
Für die Altersprüfung ist es nicht ausreichend, wenn im Rahmen der Bestellung die Personalausweisnummer abgefragt wird, wie bei dem System „ueber18.de“ 20 U 143/04">5. Diese könnte sich das Kind oder der Jugendliche auch auf andere Weise besorgt haben.
2. Postident-Basic
Des weiteren kommt das Postident Verfahren in Betracht. Hierbei identifiziert sich der Käufer zuvor bei der Post und im Rahmen dessen wird sein Alter durch den Postmitarbeiter festgestellt. Dies stellt jedoch nur sicher, dass der Käufer volljährig ist. Hiermit ist jedoch noch nicht sichergestellt, dass die Ware bei der Lieferung nicht in die Hände von Kindern oder Jugendlichen gerät. Dies könnte zum Beispiel passieren wenn die Ware einfach im Postkasten landet oder aber durch den Lieferdienstbeschäftigten an einen im Haushalt wohnenden Jugendlichen übergeben wird. Aus diesem Grund wird in der Rechtsprechung dieses Verfahren teilweise für nicht ausreichend erachtet29 U 2745/04)">6.
Aus diesem Grund muss auch beim Versand sichergestellt werden, dass die Ware nur dem zuvor per postident geprüften Besteller ausgehändigt wird. Dies kann zum Beispiel durch den Versand als „Einschreiben eigenhändig“ (wie es Amazon verwendet) oder ähnliche Versandarten sichergestellt werdenI ZR 18/04">7. Der BGH verlangt daher:
„[…] Für einen effektiven Kinder- und Jugendschutz ist deshalb einerseits eine zuverlässige Altersverifikation vor dem Versand der Medien erforderlich. Andererseits muss aber auch sichergestellt sein, dass die abgesandte Ware nicht von Minderjährigen in Empfang genommen wird (vgl. OLG München GRUR 2004, 963, 964 f.). So lässt sich etwa durch das Postidentverfahren vor Versendung der Ware ausreichend gewährleisten, dass der Kunde volljährig ist (OLG München GRUR 2004, 963, 965; Scholz/Liesching aaO [/color][color=#2364B7]§ 1 JuSchG Rdn. 24; Nikles/Roll/Spürck/Umbach aaO § 1 JuSchG, Rdn. 23). Außerdem muss die Ware in einer Weise versandt werden, die regelmäßig sicherstellt, dass sie dem volljährigen Kunden, an den sie adressiert ist, persönlich ausgehändigt wird. Das kann etwa durch eine Versendung als "Einschreiben eigenhändig" gewährleistet werden. […]“I ZR 18/04 - „jugendgefährdende Medien“">8
Wenn dies korrekt beachtet wird, so ist der Verkauf über das Internet mit den entsprechenden Vorkehrungen einem Kauf im Ladengeschäft gleichgestellt und erlaubt, da der Käufer sein Alter geeignet beim Empfang der Ware nachweist.
3. Das Postident-Comfort-Verfahren
Bei diesem Verfahren wird bei der Lieferung vom Postzusteller durch die Vorlage eines gültigen Lichtbildausweises überprüft, ob die Person, welche die Sendung in Empfang nimmt, volljährig ist. Hierbei müssen die Angaben auf dem Lichtbildausweis genau mit den bei der Bestellung gemachten Angaben übereinstimmen. Es wird auch das Geburtsdatum elektronisch überprüft. Nur im Falle einer erfolgreichen Prüfung wird die Sendung an den Empfänger übergeben. Auch wenn es hierzu noch keine klare Rechtsprechung gibt, ist anzunehmen dass die Defizite des einfachen Die den Verfahrens dadurch abgestellt sein sollten, da nicht nur das Alter des Bestellers überprüft wird, sondern das Alter des Empfängers bei der Übergabe der Sendung durch den Paketboten. Diese Überprüfung ist meist intensiver als sie teilweise in Ladengeschäften erfolgt.
Auch andere Versanddienstleister bieten ähnliche Verfahren an.
Bei der Auswahl einer geeigneten Versandmethode ist daher darauf zu achten, dass die Überprüfung des Alters nicht lediglich vor der Bestellung erfolgt, sondern vor allem eine Übergabe der Ware sichergestellt ist das nur eine volljährige Person die Sendung in Empfang nehmen kann.
Verkaufen als privater Anbieter
Bei dem Versuch ein Game ohne Altersfreigabe bei eBay zu verkaufen, kann es zu einem Verstoß gegen die AGB der Auktionsplattform kommen, was für den Verkäufer neben der Entfernung des Angebots durch eBay auch eine Sperre zur Folge haben kann.
Werden die Vorgaben der §§12 Abs. 3 Nr. 2, 1 Nr. 4 JuSchG durch einen gewerblichen Verkäufer verletzt, stellt dies auch einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht im Sinne der § § 3,4 Nr. 11 UWG I ZR 18/04">9.
Gegen eine solche Wettbewerbsverletzung kann eine kostenpflichtige Abmahnung verbunden mit der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung ausgesprochen werden. Mit einer solchen Erklärung soll verhindert werden, dass der rechtswidrig handelnde online Händler dieses Verhalten wiederholt. Daher sind die vorstehend ausgeführten Vorkehrungen um sicherzustellen, dass kein Versand an Jugendliche erfolgt, unbedingt zu beachten. Die abmahnenden Händler haben aufgrund der hohen Kosten die ein solches Versandverfahren verursacht, ein berechtigtes Interesse daran, dass die Konkurrenz keinen Wettbewerbsvorteil dadurch erlangt, diese Vorschriften nicht zu beachten. Zudem werden die Interessen der Verbraucher nach §3 UWG beeinträchtigt, so der BGH:
Verstöße gegen das Verbot des Versandhandels mit solchen Medien beeinträchtigen wettbewerblich geschützte Interessen der Verbraucher im Sinne des § 3 UWG.Die Beschränkung des Versandhandels mit indizierten Medien dient insbesondere dem Schutz der Kinder und Jugendlichen, bei denen es sich um besonders schutzwürdige Verbraucher handelt. Die erhebliche Bedeutung dieses Jugendschutzes findet Ausdruck in der strafrechtlichen Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen das Verbot des Versand- und damit auch Internethandels mit derartigen Medien. Dass die Beschränkung des Versandhandels mit jugendgefährdenden Medien wettbewerbliche Interessen der Verbraucher schützt, zeigt sich auch in ihrer Qualität als Marktverhaltensregelung gemäß § 4 Nr.11 UWG. . Denn § 3 UWG und § 4 Nr.11 UWG schützen dieselben Interessen der Marktteilnehmer. In beiden Fällen ist derselbe Wettbewerbsbezug der Interessenbeeinträchtigung erforderlich. Wird gegen verbraucherschützende Marktverhaltensnormen verstoßen, so wird der Wettbewerb im Sinne des [/color][color=#2364B7]§ 3 UWG [/color][color=#343434]zum Nachteil der Verbraucher beeinträchtigt.I ZR 18/04">10
Dies zeigt schon, wie komplex die Thematik ist. Das Anbieten von Spielen über eBay, Amazon Marktplace, xjuggler und andere online Plattformen bzw. eigene Shops kann daher zu erheblichen Problemen führen.
Deshalb sollte sich derjenige, der wegen des Verkaufs eines Computer Games mit der Altersfreigabe USK-18 (auch teilweise als FSK 18 bezeichnet) abgemahnt wurde, an einen Anwalt, mit Kenntnissen in diesem Fachgebiet wenden und sich rechtlich beraten lassen. Dieser kann Empfehlungen zu dem weiteren Vorgehen nach Prüfung der geltend gemachten Ansprüche aussprechen. Diese können zum einen die vollständige Abwehr der Abmahnung sein, zum anderen auch die Abgabe einer ausreichend modifizierten Unterlassungserklärung. Gemeinsam können Verfahren besprochen werden, die geeignet sind, zukünftig einen zulässigen Verkauf der Spiele über das Internet sicherzustellen.
Besser ist es jedoch, noch bevor Schwierigkeiten aufgetreten sind, mit einen im Internetrecht spezialisierten Anwalt das eigene Geschäftsmodell und die Geeignetheit der Versandmethoden zu besprechen.
Neben einer Abmahnung durch einen Konkurrenten für gewerbliche Anbieter droht außerdem jedermann auch ein Bußgeld für einen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz gemäß § 12 Abs. 3 iVm 28 Abs. 4 JuSchG, der mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 € geahndet werden kann. Dies droht auch privaten Verkäufern, weshalb auch diesen von einem Verkauf im Internet abgeraten werden muss, wenn nicht sichergestellt ist, dass keine Personen unter 18 Jahren das Spiel in Empfang nehmen können.
Damit der Verkauf von Computerspielen nicht zu einer kostspieligen Angelegenheit wegen einer Abmahnung oder eines Bußgeldes wird, sollte sich der Verkäufer vorher genau informieren, ob die von ihm geplante Versandmethode den gesetzlichen Bestimmungen Genüge tut.
Privatverkäufer sollten Internetplattform nutzen, die die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen beim Handel mit Games im Internet sicherstellen. Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, konsultieren Sie einen mit der Materie vertrauten Anwalt, um sich rechtlich über das weitere Vorgehen beraten zu lassen.
1 http://www.kjm-online.de/de/pub/themen/computerspiele/onlinespiele.cfm, http://www.jugendschutz.net/gewalt/Handlungsempf/index2.html
2 http://www.jugendschutz.net/gewalt/Handlungsempf/index2.html
3 gemäß §12 Abs. 2 JuSchG ist eine entsprechende Kennzeichnung für die Altersfreigabe anzubringen und auf diese hinzuweisen.
4 §14 Abs. 2 JuSchG
5 vgl. die „ueber18.de“ Entscheidung des BGH Az. I-20 U 143/04
6 (vgl. OLG München, Urteil vom 29.07.2004, 29 U 2745/04)
7 vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2007; Az.: I ZR 18/04
8 BGH Urteil vom 12.07.2007, Az.: I ZR 18/04 - „jugendgefährdende Medien“
9 vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2007, I ZR 18/04
10 BGH Urteil vom 12.07.2007; Az.: I ZR 18/04