Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20R%2012/95
Timestamp: 2019-05-20 19:43:48
Document Index: 42031648

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 36', '§ 36', '§ 1', '§ 36', 'Art. 75', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36']

Rechtsprechung: VII R 12/95 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 23.04.1995
BFH, 25.04.1995 - VII R 12/95
https://dejure.org/1995,1621
BFH, 25.04.1995 - VII R 12/95 (https://dejure.org/1995,1621)
BFH, Entscheidung vom 25.04.1995 - VII R 12/95 (https://dejure.org/1995,1621)
BFH, Entscheidung vom 25. April 1995 - VII R 12/95 (https://dejure.org/1995,1621)
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GG Art. 12 Abs. 1; StBerG § 36 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 36 Abs. 2 Nr. 1
Steuerberater - Prüfung des Steuerberaters - Zulassung des Steuerberaters - Steuerberaterprüfung - Berufsakademie - Studium - Wirtschaftswissenschaftler - Zulassung zur Steuerprüfung
Steuerberatung; Zulassung zur Steuerberaterprüfung für Diplom-Betriebswirte (Berufsakademie)
BFH, 23.04.1995 - VII R 12/95
BFHE 177, 307
DB 1995, 1648
BStBl II 1995, 648
b) Der Senat hat zwar auch den Abschluß als Diplom-Betriebswirt an der Berufsakademie Baden-Württemberg in Mannheim, die ebenfalls keine Fachhochschule i.S. des § 1 HRG ist, als ausreichende Vorbildungsvoraussetzung i.S. von § 36 Abs. 1 Nr. 2 StBerG angesehen (Senatsurteil vom 25. April 1995 VII R 12/95, BFHE 177, 307, BStBl II 1995, 648).
Diese Aufgabe obliegt den Ländern, denen in den Grenzen der Rahmenkompetenz des Bundes für das Hochschulrecht (Art. 75 Nr. 1 a GG) die Kompetenz zur näheren Ausgestaltung des Hochschulrechts und damit auch der Bildungswege an Hochschulen zukommt (vgl. Senatsurteile in BFHE 177, 307, BStBl II 1995, 648, und BFHE 172, 261, BStBl II 1994, 665).
Im Rahmen des § 36 Abs. 1 StBerG ist nur --wie es der Senat in seiner Entscheidung in BFHE 177, 307, BStBl II 1995, 648 getan hat-- darüber zu befinden, ob eine zuvor landesrechtlich als eine dem Fachhochschulabschluß gleichwertig anerkannte Ausbildung auch den von § 36 Abs. 1 für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung geforderten Voraussetzungen entspricht.
Nur in diesem Rahmen hat sich der Senat in der Entscheidung in BFHE 177, 307, BStBl II 1995, 648 mit dem Bildungsinhalt der Berufsakademie Baden-Württemberg in Mannheim befaßt.
Dieser Umstand hat es nach Meinung des Senats gerechtfertigt, einen landesrechtlich als dem Fachhochschulabschluß gleichwertig anerkannten Studiengang auch im Rahmen des § 36 Abs. 1 Nr. 2 StBerG als ausreichende Vorbildungsvoraussetzung anzusehen (Senatsurteil in BFHE 177, 307, BStBl II 1995, 648).
BFH, 22.01.2002 - VII R 2/01
Steuerberaterprüfung - Zulassung zur Prüfung - Hochschulstudium - …
Dementsprechend hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 8. Juni 1993 VII R 125/92 (BFHE 172, 261, BStBl II 1994, 665) die Prüfung verlangt, welche systematisch-wissenschaftliche Befähigungen das von dem angehenden Steuerberater absolvierte Studium seinem wissenschaftlichen Inhalt und seiner Intensität nach vermittelt; der Senat hat diese Prüfung nicht etwa als infolge Anerkennung des von jenem erworbenen Abschlusses überflüssig angesehen (vgl. auch Senatsbeschluss vom 14. September 1999 VII B 32/99, BFH/NV 2000, 234, sowie Senatsurteile vom 25. April 1995 VII R 12/95, BFHE 177, 307, BStBl II 1995, 648, und vom 23. April 1985 VII R 65/84, BFHE 144, 108, BStBl II 1985, 534).
Aus der vom Kläger an der SIUE erfolgreich abgelegten Abschlussprüfung oder seiner Zulassung zum Studium an der SIUE einen Rückschluss darauf zu ziehen, dass der Kläger ein Hochschulstudium bzw., worauf das FG offenbar abstellen will, ein einem Fachhochschulstudium vergleichbares Studium an einer Universität absolviert hat, ist indes ausgeschlossen, nachdem der Kläger seine Ausbildung zum überwiegenden Teil an der IMS erhalten hat und diese Schule nicht nach Maßgabe des insoweit allein einschlägigen deutschen Hochschulrechts als Fachhochschule oder als Universität anerkannt oder diesen gleichgestellt ist (s. dazu Urteil des Senats in BFHE 177, 307, BStBl II 1995, 648).
Das für die Ausübung des Berufs des Steuerberaters erforderliche Fachwissen wird zwar nicht durch das Hochschulstudium, sondern durch die spezielle Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung erworben, zwischen der in § 36 Abs. 1 Nr. 2 StBerG verlangten Vorbildung und der Tätigkeit als Steuerberater besteht also nur ein mittelbarer Bezug (Urteil des Senats in BFHE 177, 307, BStBl II 1995, 648).
Dies kann unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Bedeutung für die Auslegung und Handhabung der vorgenannten Vorschrift erlangen (s. auch dazu das Urteil des Senats in BFHE 177, 307, BStBl II 1995, 648); es rechtfertigt es aber nicht, über vom StBerG klar und eindeutig festgelegte --für Berufszulassungsregelungen typische-- Vorbildungsvoraussetzungen hinwegzugehen.
Denn anders als bei den Rechtsanwälten wird das für die Berufsausübung notwendige Fachwissen nicht durch den erfolgreichen Abschluß eines bestimmten Hochschulstudiums, sondern durch die spezielle Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung erworben, so daß die geforderte Vorbildung nur in einem mittelbaren Bezug zur späteren Tätigkeit als Steuerberater steht (Senatsurteil vom 25. April 1995 VII R 12/95, BFHE 177, 307, 312, BStBl II 1995, 648).
FG Hessen, 19.10.2000 - 13 K 774/99
Master of Business Administration; Steuerberaterprüfung; Vergleichbares Studium; …
Nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 Steuerberatungsgesetz ist die Länge der Studienzeit kein ausdrücklich vorgeschriebenes Merkmal der in dieser Vorschrift geforderten Vorbildung (vgl. BFH, Urteil vom 25. April 1995 VII R 12/95, BStBl II 1995, 648).
Für die Praxis: Nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 StBerG ist die Länge der Studienzeit kein ausdrücklich vorgeschriebenes Merkmal der in dieser Vorschrift geforderten Vorbildung (vgl. BFH v. 25.4.1995 - VII R 12/95, BStBl II 1995, 648).
FG Brandenburg, 13.04.2005 - 2 K 1719/04
Keine Zulassung zur Steuerberaterprüfung aufgrund Physikstudiums mit …
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist nämlich bei der Auslegung einer Regelung, die wie § 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG die durch Artikel 12 Abs. 1 GG gewährleistete Freiheit der Berufswahl einschränkt, in besonderer Weise zu beachten (ebenso: BFH, Urteil vom 25.04.1995 - VII R 12/95, BStBl. II 1995, 648 [650]; Urteil vom 28.08.1990 - VII R 25/89, BStBl. II 1991, 154 [156]; FG München, Urteil vom 03.06.1998 4 K 3868/97, EFG 1998, 1542 [1543]).
FG Köln, 30.09.1997 - 8 K 2927/97
Geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen; Aus Steuerberatern und …
https://dejure.org/1995,12333
BFH, 23.04.1995 - VII R 12/95 (https://dejure.org/1995,12333)
BFH, Entscheidung vom 23.04.1995 - VII R 12/95 (https://dejure.org/1995,12333)
BFH, Entscheidung vom 23. April 1995 - VII R 12/95 (https://dejure.org/1995,12333)
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