Source: http://www.cbh.de/News2/Bau-Immobilien/2014
Timestamp: 2017-04-23 05:37:15
Document Index: 16525860

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 56', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 119', '§ 103', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§\u300098', '§\u300098', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 648', 'BGH']

16. Dezember 2014 OLG Düsseldorf: Mittelbarer Auftragsbezug von Zuschlagskriterien genügt
Mit seinem Beschluss vom 19.11.2014 (VII-Verg 30/14) hat das OLG Düsseldorf hervorgehoben, dass für qualitätsbezogene Zuschlagskriterien ein mittelbarer Auftragsbezug ausreichend ist.
15. Dezember 2014 Haftung für eine falsche Auskunft eines ehemaligen Vertragspartners?
Das OLG Hamm hatte in seinem Urteil v. 15.06.2012 - 12 U 180/11 die Frage zu beantworten, ob ein Auftraggeber für eine Auskunft seines früheren Vertragspartners haften muss. Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde nunmehr zurückgewiesen.
03. Dezember 2014 Versendung der Vorinformation vor den Oster- bzw. Weihnachtsfeiertagen
Nach dem Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 05.11.2014, Verg 20/14) kann sich der Auftraggeber nicht auf eine Verletzung der Rügeobliegenheit berufen, wenn die Frist für die Einreichung eines Nachprüfungsantras wegen der Osterfeiertage faktisch auf drei Tage reduziert wird.
18. November 2014 EuGH bestätigt Ausschluss vom Vergabeverfahren bei unvollständigen Ausschreibungsunterlagen
Mit Urteil vom 06.11.2014 (Rechtsache C-42/13) hat der Europäische Gerichtshof die strikte Anwendung des Grundsatzes zum Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern bei fehlenden oder nicht rechtzeitig vorgelegten Ausschreibungsunterlagen nochmals unterstrichen.
18. November 2014 Neue Entscheidung zu Photovoltaikanlagen
Auch das OLG Saarbrücken hatte zu beantworten, welche Gewährleistungsfrist für Photovoltaikanlagen gilt: Zwei oder fünf Jahre? Das OLG Saarbrücken entscheidet sich in seinem Fall für zwei Jahre und für die Anwendung von Kaufrecht (Urteil vom 23.04.2014, Az. 1 U 18/13).
04. November 2014 Was muss ein Architekt bei einer Abdichtungsplanung beachten?
25. Oktober 2014 Wenn die Leistungsbeschreibung unvollständig ist. Was dann?
Das OLG Hamm hatte in seinem Urteil v. 30.06.2014 die Frage zu beantworten, wer das Risiko einer lückenhaften Leistungsbeschreibung trägt.
23. Oktober 2014 Beck´sches Handbuch des Vergaberechts erschienen
Kürzlich ist im Beck-Verlag unter Mitwirkung von CBH-Partner Andreas Haupt das Werk Gabriel/Krohn/Neun - Handbuch des Vergaberechts erschienen
07. Oktober 2014 EuGH: Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns nach TVgG-NRW für Nachunternehmer europarechtswidrig
Mit seinem Urteil vom 18.09.2014 (C-549/13) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Verpflichtung der Nachunternehmer auch mit Sitz im EU-Ausland zur Entrichtung des Mindestlohnes nach dem TVgG-NRW gegen den freien Dienstleistungsverkehr nach Art. 56 AEUV verstößt.
06. Oktober 2014 Architektenhaftung: Vorsicht bei beheiztem Rohbau
Ein Architekt, dem die Bauüberwachung übertragen worden ist, hat im Rahmen seiner Koordinierungspflicht Vorkehrungen gegen eine Schimmelbildung zu treffen, wenn eine solche auf Grund der Rohbaubeheizung jedenfalls zu befürchten ist, so das OLG München in seinem Urteil vom 27.11.2013 -13 U 835/13- (rechtskräftig seit dem 14.08.2014).
24. September 2014 OLG Karlsruhe: Unberechtigtes Aufklärungsverlangen über den Angebotspreis ist ein beachtlicher Vergaberechtsverstoß!
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 06.08.2014 (Az. 15　Verg　7/14) betont, dass ein Auftraggeber nur bei Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte eine Preisaufklärung durchführen darf.
22. September 2014 Muss ein Auftraggeber eine Bürgschaft aus dem Ausland annehmen?
Das OLG Frankfurt hatte in seinem Urteil vom 17.09.2013 die Frage zu beantworten, ob der Auftraggeber eines VOB-Vertrages eine Bürgschaft des Auftragnehmers nach Schweizer Recht annehmen muss. Der BGH wies nunmehr die Nichtzulassungsbeschwerde zurück.
10. September 2014 Aufklärungsverlangen über den Angebotspreis ohne belastbare Anhaltspunkte für einen ungewöhnlich niedrigen Preis ist unzulässig
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 06.08.2014 (Az. 15　Verg　7/14) betont, dass ein Auftraggeber nur bei Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte eine Preisaufklärung durchführen darf.
09. September 2014 Gilt die HOAI auch für planende Bauträger?
Das OLG Hamm hatte in seinem Urteil v. 23.06.2014 (17 U 114/13) die Frage zu beantworten, ob die HOAI Anwendung findet, wenn auch oder nur Planungsleistungen durch einen Bauträger erbracht werden.
26. August 2014 OLG Düsseldorf – Haftung des Projektsteuerers bei Rückforderung von Zuwendungen
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 27.06.2014 (Az. 17 U 5/14) entschieden, dass ein Projektsteuerer auf Schadenersatz haftet, wenn sein Auftraggeber Zuwendungen wegen Vergabeverstößen zurückzuerstatten hat.
25. August 2014 Neues zur Kündigung im Insolvenzfall gemäß § 8 Abs. 2 VOB/B
Nach aktuellen Entscheidungen des OLG Koblenz (Urteil v. 05.05.2014, Az. 12 U 231/13), des OLG Celle (Urteil v. 05.03.2014, Az. 7 U 114/13) und des LG Wiesbaden (Urteil v. 07.02.2014, Az. 1 O 139/13) verstößt § 8 Abs. 2 VOB/B nicht gegen § 119 i. V. m. § 103 InsO; die Rechtsprechung des BGH (Urteil v. 15.11.2012, Az. IX ZR 169/11) zu einer Lösungsklausel im Insolvenzfall bei Stromlieferungsverträgen sei nicht auf Bauverträge übertragbar.
12. August 2014 Haftet der Werkunternehmer für alle Zusatzarbeiten?
Das OLG Celle hatte im Urteil v. 03.04.2014 – 5 U 168/03 einen alltäglichen Fall zur Frage des Vertragsumfangs eines Werkvertrages und die Haftung des Werkunternehmers zu entscheiden.
12. August 2014 EuGH: Wie aus einem Mietvertrag ein öffentlicher Bauauftrag wird
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 10.07.2014 (Rs. C-213/13 - Impresa Pizzarotti) erneut entschieden, dass ein Vertrag, der die Errichtung eines den Vorgaben des Auftraggebers entsprechenden Bauwerks zum Hauptgegenstand hat, einen öffentlichen Bauauftrag darstellt und dem Vergaberechtsregime unterfällt, auch wenn der Vertrag als Mietvertrag ausgestaltet ist.
30. Juli 2014 OLG Düsseldorf: Umweltfreundliche Fahrzeuge? Ja, aber...!
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 7.　Mai 2014 (VII-Verg 46/13) entschieden, dass ein öffentlicher Auftraggeber umweltfreundliche Fahrzeuge für die Auftragsausführung (nur) als Mindestanforderung an die Auftragsausführung vorgeben kann.
01. Juli 2014 Dauerbrenner: Verjährung der Architektenhaftung bei Übernahme der Leistungsphase 9!
Das OLG Dresden hatte im Urteil vom 22.03.2014 - 10 U 344/11 - einen Dauerbrenner zur Frage der Verjährung der Architektenhaftung zu entscheiden.
30. Juni 2014 EuGH zum Kontrollkriterium der Inhouse-Vergabe
17. Juni 2014 Keine Zuwendung bei Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht
Mit Beschluss vom 30.01.2014 hat das Bundesverwaltungsgericht (8　B　26.13) bestätigt, dass die Verletzung der Geheimhaltungspflicht einen schweren, den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beeinträchtigenden Vergabemangel darstellt.
16. Juni 2014 Photovoltaikanlagen: 2 oder 5 Jahre Gewährleistungsfrist?
Wieder hat sich ein deutsches Gericht mit der Frage beschäftigt, welche Gewährleistungsfrist (2 oder 5 Jahre) bei der Lieferung von Photovoltaikanlagen gilt. Der 28. Zivilsenat des OLG München hat sich mit Urteil vom 14.01.2014 (Az. 28 O 883/13) für den Lauf einer lediglich zweijährigen Gewährleistungsfrist entschieden.
04. Juni 2014 Zulässigkeit einer freihändigen Vergabe nach Kündigung wegen Schlechtleistung
Das OLG Naumburg hat mit Beschluss vom 14.03.2014 (2 Verg 1/14) entschieden, wann nach Kündigung einer Leistung eine freihändige Vergabe zulässig ist.
03. Juni 2014 LG Hagen: „Schlechtes“ Wetter ein Behinderungstatbestand?
Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags, dass dem Auftragnehmer bei Nichteinhaltung des Endfertigstellungstermins für jeden Tag des Verzugs 200,00 Euro abgezogen werden, ist die Vertragsstrafe verwirkt, wenn der Auftragnehmer seine Leistungen (hier: Lackieren und Verleimen) witterungsbedingt (hier: bei Temperaturen von über 30 Grad) nicht ausführen kann (LG Hagen, Urteil v. 27.02.2014 – 8 O 362/06).
21. Mai 2014 Das horizontale Inhouse-Geschäft auf dem Prüfstand
Der EuGH (Urteil vom 08.05.2014 – Rechtssache C-15/13) überprüfte erneut die Zulässigkeit eines ausschreibungsfreien horizontalen „In-House-Geschäftes", d. h. der Beauftragung im Verhältnis zweier Schwestergesellschaften.
21. Mai 2014 Tariftreue- und Vergabegesetze der Bundesländer und aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht
Katharina Strauß nahm an der Einkaufsleitertagung der beka GmbH vom 12. bis 14.05.2014 in Augsburg teil. Sie leitete einen Round Table zur Umsetzung von Tariftreue- und Vergabegesetzen und hielt einen Vortrag über die aktuelle und zukünftige Entwicklung im Vergaberecht.
20. Mai 2014 BGH: Kein Vergütungsanspruch bei Schwarzarbeit
Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig, steht dem Unternehmer für (schwarz) erbrachte Bauleistungen weder ein Vergütungs- noch ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz oder ein sonstiger Anspruch gegen den Besteller zu (BGH, Urteil vom 10.04.2014, VII ZR 241/13).
10. April 2014 Handbuch der Bauvergabe in 3. Auflage erschienen
Anfang April ist im Beck-Verlag unter Mitwirkung von CBH-Partner Andreas Haupt die Neuauflage des Standardwerks Lampe-Helbig/Jagenburg/Baldringer - Handbuch der Bauvergabe erschienen
08. April 2014 Verband in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins ist öffentlicher Auftraggeber
Das OLG München (Beschl. v. 20.03.2014 - Verg 17/13) sieht in einem Verband in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins einen öffentlichen Auftraggeber i.S.d. §　98 Nr.　3　GWB, wenn sich Gebietskörperschaften nach §　98 Nr.　1　GWB der Verbandsleistungen mit dem Zweck der Deckung eines gemeinsamen Beschaffungsbedarfs bedienen.
07. April 2014 BGH - Beweislastregelungen für Mängel nach Abnahme in AGBs
25. März 2014 BGH zum Umfang der Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages
Der BGH hat sich erstmals mit der seit 2009 geltenden Fassung des § 648a Abs. 1 BGB und der Frage befasst, in welchem Umfang der Unternehmer nach einer Kündigung des Bauvertrages durch den Besteller für seine Vergütung eine Bauhandwerkersicherung beanspruchen kann (Urteil v. 06.03.2014, Az. VII ZR 349/12).
25. März 2014 Grenzen der Anordnungsbefugnisse der Vergabekammer
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 10.03.2014 (Verg 11/14) festgestellt, dass Vergabekammern im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens keine auf ein künftiges Beschaffungsverhalten des Auftraggebers gerichtete Entscheidung treffen dürfen.
11. März 2014 Die Sektorenverordnung im Praxistest
Die CBH-Partner Prof. Dr. Stefan Hertwig und Andreas Haupt führen am 27.3.2014 in Zusammenarbeit mit der Beka GmbH ein Seminar zur Sektorenverordnung in Köln durch
07. März 2014 Kein Anspruch auf Ersatz von Mangelbeseitigungskosten ohne Fristsetzung zur Mängelbeseitigung
Das OLG München (Urteil vom 13.03.2012 – 9 U 2658/11) hatte sich in seiner Entscheidung mit den Formalien eines Ersatzanspruchs auf Mangelbeseitigungskosten zu befassen.
24. Februar 2014 OLG München: Abweichung von den Regeln der Technik in der Baubeschreibung
Wenn ein Auftragnehmer oder Bauträger bei der Ausführung von den anerkannten Regeln der Technik abweichen möchte, so hat er dies in der Baubeschreibung oder dem Vertrag ausdrücklich klarzustellen, so im Ergebnis des OLG München (Urteil v. 26.02.2013 - 9 O 1553/12 - rechtskräftig).
24. Februar 2014 Verpflichtungserklärungen nach dem TVgG-NRW sind keine Eignungsanforderungen
Das OLG Düsseldorf hat festgestellt, dass die Verpflichtungserklärungen nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG-NRW) keine Eignungsanforderungen, sondern zusätzliche Auftragsbedingungen darstellen (Beschluss vom 29.01.2014 - Verg 28/13).
11. Februar 2014 Preis als alleiniges Zuschlagskriterium - keine Wertung von Nebenangeboten
Der BGH hat am 07.01.2014 (X ZB 15/13) entschieden, dass bei europaweiten Ausschreibungsverfahren Nebenangebote weder zugelassen noch gewertet werden dürfen, wenn als Zuschlagskriterium allein der Preis vorgesehen ist.
29. Januar 2014 Neue Vergaberichtlinien verabschiedet
Das Europäische Parlament hat am 15.01.2014 die neuen EU-Vergaberichtlinien verabschiedet.
27. Januar 2014 OLG Hamburg zu Rechten des Bestellers wegen mangelhafter Werkleistung vor Abnahme
In der obergerichtlichen Rechtsprechung sind zwischenzeitlich einige Entscheidungen ergangen, die die umstrittene Frage, welche (Gewährleistungs-)Rechte dem Besteller einer Leistung bei Vorliegen eines BGB-Werkvertrags im Zeitraum vor Abnahme zustehen, klären.
15. Januar 2014 OLG Düsseldorf – Vorsicht bei Ersatzvornahme
14. Januar 2014 Neue EU-Schwellenwerte ab Januar 2014
Mit Verordnung (EU) Nr. 1336/2013 vom 13.12.2013 hat die Europäische Kommission die Vergaberichtlinie hinsichtlich der Schwellenwerte für Auftragsvergaben angepasst.