Source: https://www.billbee.io/agb/
Timestamp: 2020-01-22 09:14:06
Document Index: 78767113

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 14', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 11', 'Art. 28', '§ 11', '§ 536', '§ 11', '§ 15']

Der Kunde benötigt zur Durchführung seiner Geschäftsprozesse Standardsoftwareanwendungen und Speicherplatz zum Ablegen der erzeugten Anwendungsdaten.
Der Anbieter bietet die zeitweise Nutzung solcher Softwareanwendungen über eine Telekommunikationsverbindung sowie die Möglichkeit zur Ablage von Anwendungsdaten gegen Entgelt an.
Mit diesem Vertrag vereinbaren die Vertragspartner, dass der Anbieter dem Kunden die Nutzungsmöglichkeit für die benötigten Softwareanwendungen zum Zugriff über eine Telekommunikationsverbindung sowie Speicherplatz für seine Anwendungsdaten zur Verfügung stellt.
§ 1 Vertragsgegenstand, Vertragsschluss, Testphase
(1) Gegenstand dieses Vertrags ist die zeitlich beschränkte Bereitstellung der in Anhang 1 vereinbarten Softwareanwendungen (im Folgenden, auch bei Mehrzahl: ANWENDUNG) zur Nutzung ihrer Funktionalitäten, die technische Ermöglichung der Nutzung der ANWENDUNG durch eine Zugriffssoftware (im Folgenden: ZUGRIFFSSOFTWARE) und die Einräumung bzw. Vermittlung von Nutzungsrechten an der ANWENDUNG sowie die Bereitstellung von Speicherplatz für die vom Kunden durch Nutzung der ANWENDUNG erzeugten und/oder die zur Nutzung der ANWENDUNG erforderlichen Daten (im Folgenden: ANWENDUNGSDATEN) in im Anhang 1 vereinbarten Umfang durch den Anbieter gegenüber dem Kunden gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts.
(2) Die Darstellungen in der ANWENDUNG stellen ein konkretes Angebot an den Kunden dar zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags. Mit Speicherung der Rechnungsdaten in der ANWENDUNG nimmt der Kunde das Angebot an.
§ 2 Besondere Bedingungen für die kostenfreie Testphase
(1) Dem Kunden wird das Recht eingeräumt, die ANWENDUNG über einen Zeitraum von 30 Tagen zu testen. Berechtigt für diese Testphase sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
(2) Die Testphase wird vom Kunden gestartet, indem er sich unter www.billbee.io registriert. Hierfür ist lediglich die Angabe einer validen E-Mail-Adresse sowie die Wahl eines sicheren Passworts erforderlich. Hierbei ist die Passwortrichtlinie in Anhang 1 zu beachten. Nach einer Validitätsprüfung der E-Mail-Adresse des Kunden kann er sich an der ANWENDUNG anmelden. Mit Registrierung beginnt die kostenfreie Testphase und endet automatisch nach 30 Tagen.
(3) In der Testphase ist der Kunde berechtigt, sämtliche Funktionen der ANWENDUNG kostenfrei zu testen.
(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, während der Testphase Produktivdaten als ANWENDUNGSDATEN einzugeben und/oder zu speichern. Zulässig sind lediglich Testdaten.
(5) Der Kunde kann jederzeit während der Testphase durch Speicherung seiner Rechnungsdaten in der ANWENDUNG die Testphase abbrechen und sofort in den kostenpflichtigen Betrieb übergehen. Ab diesem Zeitpunkt darf der Kunden Produktivdaten als ANWENDUNGSDATEN eingeben und speichern.
(6) Möchte der Kunde die Testphase abbrechen, kann er sein Konto selbst über „Benutzerkonto“ / „Konto löschen“ löschen und damit deaktivieren.
(1) Der Anbieter hält ab Vertragsschluss auf einer zentralen Datenverarbeitungsanlage oder mehreren Datenverarbeitungsanlagen (im Folgenden, auch bei Mehrzahl: SERVER) die in Anhang 1 vereinbarte ANWENDUNG in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen bereit.
(2) Der Anbieter haftet dafür, dass die bereit gestellte ANWENDUNG
für die sich aus der Leistungsbeschreibung in Anhang 1 ergebenden Zwecke geeignet ist,
insb. frei von Viren und ähnlicher Schadsoftware ist, welche die Tauglichkeit der ANWENDUNG zum vertragsgemäßen Gebrauch aufheben.
(3) Der Anbieter gewährt dem Kunden Zugang zur ANWENDUNG durch Eingabe des vom Kunden gewählten Benutzernamens und eines sicheren Passworts. Benutzernamen und Kennwort sind vom Kunden geheim zu halten.
Insbesondere die Weitergabe an Dritte ist strikt untersagt.
(4) Sofern und soweit mit der Bereitstellung einer neuen Version oder einer Änderung eine Änderung von Funktionalitäten der ANWENDUNG, durch die ANWENDUNG unterstützten Arbeitsabläufen des Kunden und/oder Beschränkungen in der Verwendbarkeit bisher erzeugter Daten einhergehen, wird der Anbieter dies dem Kunden spätestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden einer solchen Änderung schriftlich ankündigen. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht schriftlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, wird die Änderung Vertragsbestandteil. Der Anbieter wird den Kunden bei jeder Ankündigung von Änderungen auf die vorgenannte Frist und die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit aufmerksam machen.
(5) Der Anbieter hält auf dem SERVER ab Vertragsschluss für die ANWENDUNGSDATEN Speicherplatz bereit.
(6) Die ANWENDUNG und die ANWENDUNGSDATEN werden auf dem SERVER regelmäßig gesichert. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist der Kunde verantwortlich.
(7) Übergabepunkt für die ANWENDUNG und die ANWENDUNGSDATEN ist der Routerausgang des Rechenzentrums des Anbieters.
(8) Vereinbarungen über Systemvoraussetzungen auf Seiten des Kunden werden in Anhang 1 getroffen. Für Änderungen am technischen System des Anbieters gilt die Widerspruchslösung des Abs. 4 Unterabs. 2 entsprechend. Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Kunden sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Kunden und dem Anbieter bis zum Übergabepunkt ist der Anbieter nicht verantwortlich.
(1) Die erforderliche ZUGRIFFSSOFTWARE, mit der der Kunde auf den SERVER zugreifen kann, wird in den Systemanforderungen Anhang 1 beschrieben
(2) Der Kunde hat die Installation und den Betrieb der ZUGRIFFSSOFTWARE selbst zu verantworten.
§ 5 Nutzungsrechte an und Nutzung der ANWENDUNG, Rechte des Anbieters bei Überschreitung der Nutzungsbefugnisse
(a) Der Kunde erhält an der ANWENDUNG einfache (nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare), auf die Laufzeit dieses Vertrags beschränkte Nutzungsrechte nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.
(b) Eine physische Überlassung der ANWENDUNG an den Kunden erfolgt nicht. Der Kunde darf die ANWENDUNG nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten nutzen.
(c) Der Kunde nutzt die ANWENDUNG nur mittels der bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse. Möchte der Kunde separate Mitarbeiteraccounts nutzen, sind diese kostenpflichtig gemäß aktueller Preisliste (https://www.billbee.io/preise) zu bestellen.
(d) Der Kunde ist nicht berechtigt, Änderungen an der ANWENDUNG vorzunehmen. Dies gilt nicht für Änderungen, die für die Berichtigung von Fehlern notwendig sind, sofern der Anbieter sich mit der Behebung des Fehlers in Verzug befindet, die Fehlerbeseitigung ablehnt oder wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Fehlerbeseitigung außer Stande ist.
(e) Sofern der Anbieter während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die ANWENDUNG vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.
(f) Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem Kunden eingeräumt werden, stehen dem Kunden nicht zu. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die ANWENDUNG über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder die ANWENDUNG Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es nicht gestattet, die ANWENDUNG zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insb. nicht zu vermieten oder zu verleihen.
(b) Auf die Verpflichtungen hinsichtlich des Umgangs mit dem Passwort wird auf § 2 Abs. 2 verwiesen.
(c) Der Kunde haftet dafür, dass die ANWENDUNG nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwendet oder entsprechende Daten, insbesondere ANWENDUNGSDATEN, erstellt und/oder auf dem SERVER gespeichert werden.
(d) Der Kunde hat sicherzustellen, regelmäßige Backups der ANWENDUNGSDATEN in eigener Verantwortung herzustellen und sicher zu verwahren. Hierfür steht ihm eine Exportmöglichkeit in der ANWENDUNG zur Verfügung. Insbesondere hat er sicherzustellen, vor Kündigung des Vertrags und vor Löschung des Accounts seine ANWENDUNGSDATEN zu exportieren.
(a) Verletzt der Kunde die Regelungen in Abs. 1 oder 2 aus von ihm zu vertretenden Gründen, kann der Anbieter nach vorheriger schriftlicher Benachrichtigung des Kunden den Zugriff des Kunden auf die ANWENDUNG oder die ANWENDUNGSDATEN sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann.
(b) Verstößt der Kunde rechtswidrig gegen Abs. 2 lit. b, ist der Anbieter berechtigt, die dadurch betroffenen Daten bzw. ANWENDUNGSDATEN zu löschen. Im Fall eines rechtswidrigen Verstoßes durch Nutzer hat der Kunde dem Anbieter auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.
(c) Hat der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten, so kann der Anbieter Schadensersatz geltend machen.
§ 6 Haftung für Rechte Dritter
§ 7 Entgelt, Zahlungsmodalitäten
(1) Die ANWENDUNG kann grundsätzlich kostenfrei benutzt werden. Kosten fallen erst bei der Nutzung von Funktionen an, die auf unserer Preisliste (https://www.billbee.io/preise) als kostenpflichtig angegeben werden, z. B. beim Einlesen von Bestellungen, dem Abgleich von Artikeln oder der Nutzung von weiteren Kanälen, weiteren Mitarbeitern, von Modulen oder Support.
(2) Die Speicherung und Bereithaltung der ANWENDUNGSDATEN sind kostenfrei.
(3) Die nutzungsabhängigen Gebühren nach Abs. 1 werden monatlich nachträglich abgerechnet, sofern der Rechnungsbetrag 4,20 € netto oder mehr beträgt. Bei niedrigeren Rechnungsbeträgen wird der Saldo auf den Folgemonat fortgeschrieben. Die Rechnungsbeträge sind sofort zur Zahlung fällig, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist.
(4) Die Rechnungen werden im PDF-Format an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse versendet. Außerdem werden die fälligen Rechnungen im Kundenbereich des Kunden zum Abruf bereitgestellt.
(4) Sofern mit dem Kunden nicht anders vereinbart sind die offenen Rechnungsbeträge mittels SEPA-Lastschrift zu zahlen. Nachdem eine Rechnung am 1. des Folgemonats erstellt wurde, wird der Betrag am 8. bzw. am darauf folgenden Werktag von dem hinterlegten Konto per SEPA Lastschrift abgebucht.
(5) Sämtliche Preisangaben verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe zum Zeitpunkt der Leistungserbringung.
§ 8 Pflichten und Obliegenheit des Kunden
Der Kunde wird alle vereinbarten Pflichten und Obliegenheiten erfüllen, die zur Abwicklung des Vertrags erforderlich sind. Er wird insbesondere
die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie in § 2 Abs. 2 iVm. Anhang 1 vereinbarte Identifikations- und Authentifikations-​Sicherungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten
die Beschränkungen/Verpflichtungen im Hinblick auf die Nutzungsrechte nach § 5 einhalten, insb.
keine nicht lizenzierten Mitarbeiteraccounts einrichten und/oder nutzen;
dafür Sorge tragen, dass er (z.B. bei der Übermittlung von Texten/Daten Dritter auf den SERVER des Anbieters) alle Rechte Dritter an von ihm verwendetem Material beachtet;
nach § 9 Abs. 2 die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er bei Nutzung der ANWENDUNG personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;
wenn er zur Erzeugung von ANWENDUNGSDATEN mit Hilfe der ANWENDUNG dem Anbieter Daten übermittelt, diese regelmäßig und der Bedeutung der Daten entsprechend sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu ermöglichen;
regelmäßig die auf dem SERVER gespeicherten ANWENDUNGSDATEN durch Download sichern; unberührt bleibt die Verpflichtung des Anbieters zur Datensicherung.
(1) Die Vertragspartner werden die jeweils anwendbaren, insb. die in Deutschland gültigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
(2) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbes. datenschutzrechtlichen, Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Fall eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.
(5) Dem Kunde steht in der ANWENDUNG die technische Möglichkeit zur Verfügung, Speicherplätze von Drittanbietern (z.B. Box.com, Dropbox, Google Drive, Onedrive, u.a.) einzubinden und dort Daten zu speichern. Für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Nutzung dieser Drittanbieter-Dienste ist der Kunde alleine verantwortlich. Insbesondere bei der Speicherung bzw. Verarbeitung von personenbezogenen Daten wird empfohlen, dies rechtlich überprüfen zu lassen.
(6) Die Vertragspartner schließen nach Maßgabe von § 11 BDSG (Art. 28 DS-GVO) einen Vertrag über die Auftragsdatenverarbeitung. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesem Vertrag und der Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung geht Letztere Ersterem vor.
(1) Vertraulich zu behandelnde Informationen sind die von dem informationsgebenden Vertragspartner ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung eindeutig ergibt. Durch den Anbieter vertraulich zu behandeln sind insb. die ANWENDUNGSDATEN, sollte er von ihnen Kenntnis erlangen.
(2) Die Vertragspartner werden über alle vertraulichen Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen des jeweils anderen Vertragspartners Dritten gegenüber - gleich zu welchem Zweck - verwenden.
§ 11 Haftung, Haftungsgrenzen
(3) Im Übrigen haftet ein Vertragspartner nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels von besonderer Bedeutung sind, ebenso alle diejenigen Pflichten, die im Fall einer schuldhaften Verletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen; § 11 Abs. 1 und 2 bleiben unberührt.
(1) Das Vertragsverhältnis beginnt mit Zustandekommen des Vertrags und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Das Vertragsverhältnis kann vom Kunden mit einer Frist von einem Werktag, vom Anbieter mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Monats ordentlich gekündigt werden. Die Kündigungserklärung bedarf der Textform.
(3) Die außerordentliche Kündigung bleibt unberührt.
(4) Ungeachtet der Regelung in Abs. 3 kann der Anbieter den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgelts in Höhe eines Betrags, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug ist. Der Anbieter kann in diesem Fall zusätzlich einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines Viertels der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen monatlichen Grundpauschale verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
(1) Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kunde verpflichtet, die von ihm gespeicherten ANWENDUNGSDATEN mittels Exportfunktion in seinen Verantwortungsbereich herunterzuladen, sicher zu speichern und zu prüfen, ob der Export valide ist.
(2) Im Falle der Kündigung des Vertrags durch den Kunden hat dieser sicherzustellen, den Export der ANWENDUNGSDATEN vor Erklärung der Kündigung durchzuführen.
(2) Im Falle der Kündigung des Vertrags durch den Anbieter werden die gespeicherten ANWENDUNGSDATEN vom Anbieter drei (3) Wochen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gelöscht. In diesem Fall erhält der Kunde über einen Downloadlink die Möglichkeit, seine ANWENDUNGSDATEN zu sichern.
nicht von einem Vertragspartner beeinflussbare technische Probleme des Internets; dies gilt nicht, sofern und soweit der Anbieter die Telekommunikationsleistung mit anbietet.
§ 15 Rechtswahl, Schriftform, Gerichtsstand
(1) Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches materielles Recht unter Ausschluss des UN-​Kaufrechts Anwendung.
(2) Die Anhänge werden Bestandteil dieses Vertrags.
(3) Nebenbestimmungen außerhalb dieses Vertrags und seiner Anhänge bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags und der Anhänge bedürfen der zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
(5) Ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern nicht eine Norm zwingend einen anderen Gerichtsstand anordnet, das zuständige Gericht am Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, auch das zuständige Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
Billbee bietet eine Auftragsabwicklung, Warenwirtschaft und Automatisierungslösung für Verkäufer, die Produkte über einen oder mehrere (Online)-Kanäle verkaufen. Billbee stellt zu diesem Zweck zum einen Schnittstellen zu Quellsystemen (Shops, Marktplätze, etc.), eigene direkt in Billbee implementierte Funktionen und Schnittstellen zu Drittsystemen (Buchhaltung, Versanddienstleister, etc.) bereit.
Notebook oder Desktop Computer (keine Optimierung für mobile Endgeräte)
Bildschirm / Grafikkarte: Auflösung min. 1024x768 Pixel
internetfähiges Betriebssystem
z.B. Microsoft Windows XP oder neuer, Mac OS X ab oder Linux
Internetanschluss (mind. DSL 1000 / 1 Mbit oder äquivalent)
Die Funktionalität bzw. Leistung der Applikation kann je nach Systemkonfiguration und verwendeter Hard- und Software unterschiedlich ausfallen.
Anforderungen an die Zugriffssoftware
aktueller, moderner Javascript-fähiger Internetbrowser
Google Chrome, Mozilla Firefox oder Apple Safari
Das System erzwingt eine Mindestlänge von 8 Zeichen, wobei Zahlen UND Buchstaben enthalten sein müssen.
Branding für Kleinkunden
Bei Kunden, deren monatliche Gebühr weniger als 5 Euro (netto) beträgt, erhalten alle über Billbee erstellten Auftragsbestätigungen, Rechnungen und E-Mails in der Fußzeile ein Wasserzeichen mit der Aufschrift „Auftragsabwicklung mit Billbee (www.billbeeio)“. Durch Buchung eines entsprechenden Moduls kann unabhängig von der tatsächlichen Nutzung von Billbee mind. 5 Euro (netto) / Monat bezahlt und so das Branding entfernt werden.