Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20220/76
Timestamp: 2019-03-22 17:29:15
Document Index: 162778868

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', '§ 16']

BGH, 24.01.1978 - VI ZR 220/76 - dejure.org
Zur Beauftragung von Rechtsanwälten, vor allem einer Sozietät, durch Rechtsschutzversicherer - Wirksamkeit der Vollmacht des Mandanten für jeden Sozietätsangehörigen
Abschluss eines Anwaltsvertrages mit allen Mitgliedern einer Sozietät - Zustandekommen eines Anwaltsvertrages - Annahme eines Anwaltsvertrages durch einen Rechtsanwalt im Namen der gesamten Kanzlei
NJW 1978, 1003
VersR 1978, 443
Es entspricht anerkannter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass die Wirksamkeit der einem Rechtsanwalt erteilten Vollmacht und der von ihm namens der Partei vorgenommenen Rechtshandlungen unabhängig vom Zustandekommen oder von der Wirksamkeit des Anwaltsvertrages ist (BGHZ 56, 355, 358 ; BGH, Urt. v. 24. Januar 1978 - VI ZR 220/76, NJW 1978, 1003, 1004; v. 19. März 1993 - V ZR 36/92, NJW 1993, 1926; vgl. ferner OLG Hamm NJW 1992, 1174, 1175 f ;… Terbille, in Rinsche/Fahrendorf/Terbille, a.a.O. Rn. 61;… Sieg, in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 10).
Zwar ist im allgemeinen für die Empfangnahme von Zahlungen durch einen Rechtsanwalt, die für seinen Mandanten bestimmt sind, und für deren Weiterleitung ein besonderer Auftrag nötig (BGHZ 70, 247, 251; BGH, Urt. v. 24. Januar 1978 - VI ZR 220/76, NJW 1978, 1003, 1004).
In dieser Form bestätigte überdies später der Rechtsschutzversicherer des Klägers, der diesen bereits unmittelbar nach dem Schadensereignis an die "Kanzlei" des Rechtsanwalts Dr. B. verwiesen hatte, den Anwaltsvertrag, indem er nochmals in dessen Auftrag die "Herren Rechtsanwälte Dr. Wolfgang B. pp." bat, die Schadensersatzansprüche ihres Versicherungsnehmers geltend zu machen (§ 16 Abs. 2 ARB; vgl. auch die beiden gleichzeitig verkündeten Urteile gegen denselben Beklagten VI ZR 220/76 und 232/76).
Es entspricht anerkannter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass die Wirksamkeit der einem Rechtsanwalt erteilten Vollmacht und der von ihm namens der Partei vorgenommenen Rechtshandlungen unabhängig vom Zustandekommen oder von der Wirksamkeit des Anwaltsvertrages ist (vgl. BGH, Urteil vom 14.04.2009 - IX ZR 60/08; Urteil vom 24.01.1978 - VI ZR 220/76; Urteil vom 19.03.1993 - V ZR 36/92 - juris).
Nach den vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen hatte vielmehr namens und im Auftrag des Klägers dessen Rechtsschutzversicherer den Rechtsanwalt Dr. B. beauftragt, seine Ersatzansprüche geltend zu machen (§ 16 Abs. 2 ARB; vgl. auch das gleichzeitig verkündete Urteil in dem Parallelprozeß gegen denselben Beklagten - VI ZR 220/76).
Insoweit wird ebenfalls auf die Ausführungen in dem Urteil in dem Parallelverfahren - VI ZR 220/76 - verwiesen.