Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20R%203/10
Timestamp: 2019-03-24 12:24:21
Document Index: 265913549

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 10', 'Art 5', 'Art 11', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 3']

BFH, 12.12.2012 - XI R 3/10 - dejure.org
§ 2 Abs 1 UStG 2005, § 3 Abs 1b S 1 Nr 1 UStG 2005, § 10 Abs 4 S 1 Nr 1 UStG 2005, Art 5 Abs 2 EWGRL 388/77, Art 11 Teil A Abs 1 Buchst b EWGRL 388/77
Blockheizwerk im selbstgenutzten Einfamilienhaus: Energieerzeuger gilt umsatzsteuerrechtlich als Unternehmer
Auch Privatiers müssen - per "Blockheizkraftwerk" - Umsätze versteuern
Fiktiver Einkaufspreis als umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage für zum Eigenbedarf entnommenem Strom und Wärme aus im eigenen Einfamilienhaus betriebenen Blockheizkraftwerk
Erzeugung von Strom durch BHKW im selbst genutzten Einfamilienhaus
Das Blockheizwerk im selbstgenutzten Einfamilienhaus
BFH zu Blockheizkraftwerk - Eigenbedarf kann umsatzsteuerpflichtig sein
Energieerzeugung durch Blockheizwerk im Einfamilienhaus
Blockheizkraftwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus
Erzeugung von Strom und Wärme im selbst genutzten Eigenheim
Selbstkosten sind nur ausnahmsweise Bemessungsgrundlage der Entnahme von Strom und Wärme
Blockheizkraftwerk im Privathaus: USt-Pflicht für Privatentnahme von Strom und Wärme! (IMR 2013, 1087)
Blockheizkraftwerke und Umsatzsteuer: Plötzlich ist man Unternehmer
Die unentgeltliche Abgabe von Gegenständen (§ 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG)
Allgemeines zur Anwendung des § 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG
Einkaufspreis zuzüglich Nebenkosten
Lebensmittelspenden an Tafeln
FG Niedersachsen, 10.09.2009 - 16 K 41/09
FG Niedersachsen, 20.02.2014 - 16 K 47/13
BFHE 239, 377
NJW 2013, 1262
NZM 2013, 280
DB 2013, 442
BStBl II 2014, 809
(2) Der Betrieb eines Blockheizkraftwerks führt zu einer unternehmerischen Tätigkeit, wenn sie auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen durch regelmäßige Einspeisung von Strom in das allgemeine Stromnetz abzielt (vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 2012 XI R 3/10, BFHE 239, 377, BStBl II 2014, 809, Rz 16, m.w.N.).
Soweit bei der Energiegewinnung durch das BHKW aus technischen Gründen nicht zur Heizung nutzbare Abwärme angefallen ist, ist diese Energiemenge vom Beklagten zutreffend nicht nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG erfasst worden, weil insoweit keine (willentliche) Entnahme aus dem Unternehmen für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, gegeben ist (Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 12. Dezember 2012 XI R 3/10 juris-Rn. 19, BFHE 239, 377, BStBl II 2014, 809).
Nur dann kann die Klägerin im Zeitpunkt des Bedarfs die selbst erzeugte Wärme durch eine gleichartige, einzukaufende ersetzen und den Einkaufspreis ermitteln, den sie einem fremden Anbieter für den Liefergegenstand "Wärme" zu diesem Zeitpunkt hätte bezahlen müssen (BFH-Urteil vom 12. Dezember 2012 XI R 3/10 juris-Rn. 39, BFHE 239, 377, BStBl II 2014, 809;… Niedersächsisches Finanzgericht -FG-, Urteile vom 9. Januar 2014 16 K 316/12 juris-Rn. 16, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst -DStRE- 2016, 279 …und vom 20. Februar 2014 16 K 47/13 juris-Rn. 17 n.v.; Umsatzsteuer-Anwendungserlass -UStAE- Abschn. 2.5 (20) Satz 5).
Soweit die erzeugte Wärme aus ihrem Unternehmen zur Heizung des Hauses und damit für Zwecke entnommen wird, die außerhalb des Unternehmens liegen, wird dies gemäß § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG vom Gesetz einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt, deren Bemessungsgrundlage sich aus § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG ergibt (BFH-Urteil vom 12. Dezember 2012 XI R 3/10 juris-Rn. 41, BFHE 239, 377, BStBl II 2014, 809).
Auch Einkaufspreise für andere Energieträger kommen als Bemessungsgrundlage nur dann in Betracht, wenn eine Wärmeerzeugung auf deren Basis keine aufwändigen Investitionen voraussetzt, die Inbetriebnahme der andern Wärmeerzeugungsanlage jederzeit möglich ist und der Bezug des anderen Energieträgers ohne Weiteres bewerkstelligt werden kann (BFH-Urteil vom 12. Dezember 2012 XI R 3/10 juris-Rn. 40, BFHE 239, 377, BStBl II 2014, 809).
aa) Zu Recht geht das FG bei der Bemessung der Entnahme der Verseilmaschine und der Büroeinrichtung vom (fiktiven) Einkaufspreis zum Zeitpunkt ihrer Entnahme aus (vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 2012 XI R 3/10, BFHE 239, 377, unter Rz 24).
Eine solche Entnahme liegt auch dann vor, wenn der Unternehmer einen Gegenstand für eigene nichtunternehmerische Zwecke entnimmt und somit keinem Abnehmer --wie von § 3 Abs. 1 UStG vorausgesetzt-- Verfügungsmacht verschafft wird (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Dezember 2012 XI R 3/10, BFHE 239, 377, BFH/NV 2013, 661, Rz 15, m.w.N.).
Es ist hierbei ausreichend, dass ein Einkaufspreis "für einen gleichwertigen" Gegenstand ermittelt werden kann; schon dann kann auf die Selbstkosten nicht zurückgegriffen werden (BFH-Urteil vom 12. Dezember 2012 XI R 3/10, BFH/NV 2013, 108).
Die Bemessung der unentgeltlichen Wertabgabe anhand von Preisen für Fernwärme, kommt aber nur in Betracht, wenn ein Anschluss an ein entsprechendes Fernwärmenetz besteht (BFH-Urteil vom 12. Dezember 2012 XI R 3/10, BFH/NV 2013, 108).
17 cc) Auch das vom Kläger im Jahre 2012 eingeholte Angebot der Stadtwerke X, wonach im Keller des Klägers eine Heizungsanlage errichtet und an den Kläger die so vor Ort produzierte Wärme verkauft wird, kann nach den oben dargestellten Grundsätzen des BFH-Urteil vom 12. Dezember 2012 XI R 3/10, a.a.O, der Bemessung der Wertabgabe nicht zugrunde gelegt werden.
Einkaufspreis bzw. Selbstkosten als Bemessungsgrundlage für die Entnahme von …