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Timestamp: 2018-01-16 23:23:47
Document Index: 315251486

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 47', 'Art. 48', 'EuG', '§ 47', '§ 6', '§ 7', '§ 64', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', 'EuG']

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Posts tagged: EuGH
BGH erklärt Wertung nach Schulnoten für zulässig (04.04.2017, X ZB 3/17)
Der BGH hat gesprochen: Auftraggeber dürfen die Angebotsqualität nach Notenstufen werten. Sie müssen den Bietern vorher nicht mitteilen, welche Kriterien deren Angebote erfüllen müssen, um eine bestimmte Notenstufe zu erreichen. Damit gehen aber erhöhte Anforderungen an die Dokumentation ihrer Wertungsentscheidung einher. Was war geschehen? Der Beschluss des BGH erging auf eine Pflichtvorlage des OLG Dresden ...
Angebotswertung · BGH X ZB 3/17 · Dimarso · EuGH · Fachanwalt für Vergaberecht · Schulnoten · Schulnotenrechtsprechung · Vergaberecht · Wertung der Angebote
Kehrtwende: OLG Düsseldorf hält nicht mehr an seiner Schulnotenrechtsprechung fest (08.03.2017, VII-Verg 39/16)
Das OLG Düsseldorf hat seine scheinbar gefestigte Schulnotenrechtsprechung aufgegeben. Ein Bieter muss vor Angebotsabgabe nicht zwingend erkennen können, wie er sein Angebot gestalten muss, damit es eine bestimmte Notenstufe erreicht. Damit hat das OLG Düsseldorf ein Urteil des EuGH (14.07.2016, C-6/15, „Dimarso-Entscheidung“) auf seine Rechtsprechung zur Angebotswertung nach Schulnoten übertragen. Dieser hat entschieden, dass weder ...
Angebotswertung · Dimarso · EuGH · Fachanwalt für Vergaberecht · OLG Düsseldorf · Schulnoten · Schulnotenrechtsprechung · Vergaberecht · VII-Verg 39/16 · Wertung der Angebote
Vergleichsverträge unterliegen dem Vergaberecht (EuGH, 07.09.2016, Rs. C-549/14)
Der EuGH hat eine seit Langem umstrittene Frage entschieden: Wird ein korrekt ausgeschriebener Auftrag in wesentlichen Punkten geändert, führt dies dazu, dass der gesamte Auftrag erneut ausgeschrieben werden muss. Dies gilt nach dem neuen Urteil (7.9.2016, Rs. C-549/14) auch für einen Vergleichsvertrag, den der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer schließt, um bestehende Streitigkeiten beizulegen. Solche Verträge ...
EuGH · Fachanwalt für Vergaberecht · Rs. C-549/14 · Vergabe · Vergaberecht · Vergleich ausschreibungspflichtig · Vergleichsvertrag
Das Angebot eines Bieters darf nur vom Vergabeverfahren ausgeschlossen, wenn die Anforderungen, die der Auftraggeber an die Bieter stellt, für diese klar verständlich waren (EuGH, 02.06.2016, Rs. C-27/15). In dem entschiedenen Fall mussten Bieter die Zahlung eines Beitrags an eine Aufsichtsbehörde für öffentliche Aufträge nachweisen. Dies ging jedoch weder aus den Vergabeunterlagen noch aus gesetzlichen ...
02.06.2016 · Angebotsausschluss · EuGH · Nachforderung fehlender Unterlagen · Rs. C-27/15 · Unklare Vergabeunterlagen · Vergaberecht · Vergabeverfahren Angebotsausschluss
Nicht immer erfüllen Unternehmen die von öffentlichen Auftraggebern aufgestellten Anforderungen an die Eignung. Zum Nachweis der Fachkunde und Leistungsfähigkeit dürfen sie sich dann der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen. Auf die rechtliche Verbindung zwischen beiden kommt es nicht an. Der Bieter muss lediglich nachweisen können, dass ihm die Kapazitäten des Dritten im Auftragsfall zur Verfügung stehen. ...
14.01.2016 · Art. 47 RL 2004/18/EG · Art. 48 RL 2004/18/EG · Bietereignung · Eignungsleihe · Eignungsprüfung · EuGH · Gemeinsame Haftung Auftragnehmer Nachunternehmer · Gesamtschuldernischer Haftung Vergaberecht · Rs. C‑234/14 · Vergaberecht · Vergabeverfahren · § 47 Abs. 3 VgV · § 6 Abs. 8 EG VOB/A · § 7 Abs. 9 EG VOL/A
§ 64 GmbHG gilt auch für Director einer Limited – EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 – C-594/14
Eine nach englischem und walisischem Recht gegründete Ltd. mit deutscher Zweigniederlassung (eingetragen im HR des AG Jena) war in Insolvenz geraten. Über das Vermögen der Gesellschaft hatte das AG Erfurt das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der Ltd. lag in Deutschland. Der Insolvenzverwalter erhob gegen die Direktorin der Ltd. Zahlungsklage auf der Grundlage ...
EuGH · EUGH Haftung Insolvenz Geschäftsführer INsolvenz · Haftung Geschäftsführer · Haftung Geschäftsführer Insolvenz · Haftung Geschäftsführer Limited Deutschland Insolvenz · Haftung Insolvenz · Insolvenz Haftung Geschäftsführer Limited · Insolvenz Limited · Insolvenz Limited Deutschland · Insolvenz Ltd · Insolvenz LTD Deutschland
Mindestlohn in Rheinland-Pfalz wohl EU-konform (EuGH, Rs. C-115/14)
Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat erklärt, dass er die Vorschriften des rheinland-pfälzischen Landestariftreuegesetzes (LTTG RP) zum Mindestlohn für EU-konform hält (Rs. C-115/14). Nach §§ 1, 3 LTTG RP fordern Auftraggeber von Bietern eine Verpflichtungserklärung, nach der sie einen Mindestlohn von 8,70 Euro brutto (mittlerweile 8,90 Euro brutto) zahlen, sofern keine weitergehenden Tarifverträge bestehen. Die ...
EuGH · LTTG RP · Mindestlohn · Rheinland-Pfalz · Rs. C-115/14 · Vergaberecht