Source: https://www.buzer.de/gesetz/4705/a65413.htm
Timestamp: 2020-07-10 03:02:09
Document Index: 168437918

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 3', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 10', '§ 5', '§ 15', '§ 8', '§ 100', '§ 3', '§ 23', '§ 5', '§ 8', '§ 6', '§ 100', '§ 3', '§ 23', '§ 51', '§ 5', '§ 8', '§ 6', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 1', '§ 23', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 8', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 9', '§ 8', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 8', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 114', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 33', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 1', '§ 23', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6']

§ 8 G 10 Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland Artikel 10-Gesetz
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§ 8 - Artikel 10-Gesetz (G 10)
22 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 102 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 8 G 10
Zitierungen von § 8 G 10
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8 G 10 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in G 10 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... nach § 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch zu den in § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 8 und § 8 Abs. 1 Satz 1 bestimmten Zwecken berechtigt, die Telekommunikation zu überwachen ...
§ 9 G 10 Antrag (vom 21.11.2015)
... Anordnung erforderlichen Angaben enthalten. In den Fällen der §§ 3 und 8 hat der Antragsteller darzulegen, dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise ...
§ 10 G 10 Anordnung (vom 27.06.2020)
... zuzuordnen ist, anzugeben. (4) In den Fällen der §§ 5 und 8 sind die Suchbegriffe in der Anordnung zu benennen. Ferner sind das Gebiet, über ...
... 1 gilt entsprechend für Beschränkungsmaßnahmen nach den §§ 5 und 8 , sofern die personenbezogenen Daten nicht unverzüglich gelöscht wurden. Die ...
... Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen nach den §§ 3, 5, 7a und 8 ; dabei sind die Grundsätze des § 10 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. ... im Verzug kann das zuständige Bundesministerium die Bestimmungen nach den §§ 5 und 8 vorläufig treffen und das Parlamentarische Kontrollgremium durch seinen Vorsitzenden und ...
§ 15 G 10 G 10-Kommission (vom 25.05.2018)
... zuständige Bundesministerium unverzüglich aufzuheben. In den Fällen des § 8 tritt die Anordnung außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen vom Vorsitzenden oder ...
... § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, b) in den §§ 3, 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes , c) in den §§ 23a bis 23c und 23e des Zollfahndungsdienstgesetzes, ... technischen Einrichtungen für Maßnahmen der strategischen Kontrolle nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes sowie des Zugangs zu diesen ...
... nach § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, den §§ 3, 5 oder 8 des Artikel 10-Gesetzes , den §§ 23a bis 23c des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 1 des ... unmittelbaren teilnehmerbezogenen Zugang zum Internet dienen, oder im Falle des § 5 oder des § 8 des Artikel 10-Gesetzes die Bezeichnung des Übertragungswegs, oder c) im Falle der §§ 6, 12 ...
... Telekommunikation umfasst bei Überwachungsmaßnahmen nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes die Telekommunikation, die auf dem in der Anordnung bezeichneten Übertragungsweg ... 2 bereitgestellte Kopie wird bei Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 5 oder 8 des Artikel 10-Gesetzes in der Weise bearbeitet, dass die Festlegung nach § 10 Absatz 4 Satz 3 des Artikel ... der Geräte, 2. bei Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 5 oder 8 des Artikel 10-Gesetzes zusätzlich den Mitgliedern und Mitarbeitern der G 10-Kommission (§ 1 Absatz 2 des ... von § 23 Absatz 1 Satz 8 bis 13 für Maßnahmen nach den §§ 5 oder 8 des Artikel 10-Gesetzes eine Anordnung nach den §§ 5 oder 8 des Artikel 10-Gesetzes und für Maßnahmen ... nach den §§ 5 oder 8 des Artikel 10-Gesetzes eine Anordnung nach den §§ 5 oder 8 des Artikel 10-Gesetzes und für Maßnahmen nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes eine Anordnung ...
... Sofern der Verpflichtete für die technische Umsetzung von Anordnungen nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes oder Anordnungen für Maßnahmen nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes ...
... von Geräten für die Durchführung von Maßnahmen nach den §§ 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§ 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes in seinen Räumen zu dulden und ... Maßnahmen zuständigen Stelle sowie bei Maßnahmen nach den §§ 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes den Mitgliedern und Mitarbeitern der G 10-Kommission (§ 1 Abs. 2 des Artikel 10-Gesetzes) ...
... vorliegt und soweit die Auskunft zur Erfüllung der Aufgaben nach den §§ 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes oder den §§ 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes erforderlich ist. ...
... a und b" ersetzt. 2. In § 4 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 8 " durch die Angabe „§ 8 Abs. 2, 4 und 13" ersetzt. 3. In § 5 ... In § 4 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 8" durch die Angabe „§ 8 Abs. 2, 4 und 13" ersetzt. 3. In § 5 wird die Angabe „§ 9 Abs. 2 ...
... vorgenommenen Übermittlungen nach Absatz 1 und 2 zu unterrichten." 8. § 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird gestrichen. b) ... 10. In § 14 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „§§ 3, 5 und 8 ;" durch die Angabe „§§ 3, 5, 7a und 8;" ersetzt. 11. In ... die Angabe „§§ 3, 5 und 8;" durch die Angabe „§§ 3, 5, 7a und 8 ;" ersetzt. 11. In § 15 Abs. 6 werden die Sätze 4 und 5 wie folgt ... werden die Sätze 4 und 5 wie folgt gefasst: „In den Fällen des § 8 tritt die Anordnung außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen vom Vorsitzenden oder ...
... a) In Satz 1 Nummer 5 werden nach den Wörtern „§§ 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes" die Wörter „oder nach den §§ 6, 12 und 14 des ... Stelle sowie" die Wörter „bei Maßnahmen nach den §§ 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes" eingefügt. b) In Satz 6 werden nach den ... 2. In § 114 Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „§§ 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes" die Wörter „oder den §§ 6, 12 und 14 des ...
... durch die Angabe „§ 3" ersetzt. 2. In § 7 Absatz 1 und § 8 Absatz 5 wird jeweils die Angabe „§ 12" durch die Angabe „§ 33" ...
... im Verzug kann das zuständige Bundesministerium die Bestimmungen nach den §§ 5 und 8 vorläufig treffen und das Parlamentarische Kontrollgremium durch seinen Vorsitzenden und ...
... 2 bereitgestellte Kopie wird bei Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 5 oder 8 des Artikel 10-Gesetzes in der Weise bearbeitet, dass die Festlegung nach § 10 Absatz 4 Satz 3 des Artikel ... gefasst: „2. bei Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 5 oder 8 des Artikel 10-Gesetzes zusätzlich den Mitgliedern und Mitarbeitern der G 10-Kommission (§ 1 Absatz 2 des ... von § 23 Absatz 1 Satz 8 bis 13 für Maßnahmen nach den §§ 5 oder 8 des Artikel 10-Gesetzes eine Anordnung nach den §§ 5 oder 8 des Artikel 10-Gesetzes und für Maßnahmen ... nach den §§ 5 oder 8 des Artikel 10-Gesetzes eine Anordnung nach den §§ 5 oder 8 des Artikel 10-Gesetzes und für Maßnahmen nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes eine Anordnung ...
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