Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZI%202014,%2077
Timestamp: 2020-01-20 07:04:18
Document Index: 142139598

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233', '§ 4', '§ 2', '§ 233', '§ 4', '§ 9', '§ 300', '§ 2', '§ 233', '§ 4', '§ 2', 'BGH', '§ 4', '§ 2', '§ 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233', '§ 300', 'BGH', '§ 300', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 197', '§ 74', '§ 5', '§ 9', 'BGH', '§ 290', '§ 21', '§ 22', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.10.2013 - IX ZB 229/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,37239
BGH, 10.10.2013 - IX ZB 229/11 (https://dejure.org/2013,37239)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2013 - IX ZB 229/11 (https://dejure.org/2013,37239)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2013 - IX ZB 229/11 (https://dejure.org/2013,37239)
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ZPO § 233; InsO §§ 4, 9, 300; InsOBekVO § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 a
§ 233 ZPO, § 4 InsO, § 9 InsO, § 300 InsO, § 2 Abs 1 S 1 Nr 3 Buchst a InsoBekV
Restschuldbefreiungsverfahren: Wiedereinsetzung des Gläubigers in die Frist zur Geltendmachung von Versagungsgründen; Anhörungsfristversäumung wegen fehlender Angabe des Schuldnervornamens auf der Justizplattform www.insolvenzbekanntmachungen.de
Veröffentlichungen auf insolvenzbekanntmachungen.de
Ingangsetzung der Frist zur Anhörung der Insolvenzgläubiger durch Bekanntmachung im Internet im Zusammenhang mit einer Restschuldbefreiung
Angaben zum Schuldner bei öffentlichen Insolvenzbekanntmachungen im Internet
ZPO § 233 Abs. 1; InsO §§ 4, 9, 300; InsOBekVO § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
Zu den inhaltlichen Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung von Beschlüssen des Insolvenzgerichts im Internet; Wiedereinsetzung in die Frist zur Stellungnahme zum Restschuldbefreiungsantrag, wenn der Gläubiger den Beschluss des Insolvenzgerichts aufgrund ...
soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation und Volltext)
Insolvenzbekanntmachungen sind im Internet stets mit Vornamen zu veröffentlichen
Veröffentlichungen auf www.insolvenzbekanntmachungen.de
Insolvenzbekanntmachungen - und die genaue Bezeichnung des Schuldners
Wiedereinsetzung möglich, wenn Gläubiger fehlende Kenntnis eines Beschlusses über die Ingangsetzung der Anhörungsfrist glaubhaft macht
Zu den Anforderungen an die Internetveröffentlichung in Insolvenzverfahren
Kritisches vom BGH zur Suche nach Insolvenzbekanntmachungen
InsO §§ 4, 9, 300; InsOBekVO § 2 Abs. 1; ZPO § 233 Abs. 1
Kurznachricht zu "BGH fordert nutzerfreundliche Gestaltung der Suchmaske für Insolvenzbekanntmachungen im Internet - Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 10. 10. 2013 - IX ZB 229/11, ZInsO 2014, 88" von RA Robert Hafemeister, original erschienen in: ZInsO 2014, 447 - 448.
Kurznachricht zu "Nutzerfreundlichere Gestaltung der Suchmaske für Insolvenzbekanntmachungen im Internet - Anm. zu BGH, NZI 2014, 77" von RA Robert Hafemeister, original erschienen in: NZI 2014, 61 - 63.
AG Neuruppin, 08.03.2011 - 15 IN 529/04
LG Neuruppin, 19.07.2011 - 5 T 63/11
NJW-RR 2014, 369
ZIP 2014, 86
MDR 2014, 303
NZI 2014, 77
WM 2014, 78
Rpfleger 2014, 220
NZG 2014, 232
BGH, 19.09.2019 - IX ZB 23/19
Möglichkeit der Stellung eines Antrags auf vorzeitige Restschuldbefreiung …
(1) Dabei kann die Frage offengelassen werden, ob § 233 ZPO analog auf die Versäumung der in § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO geregelten Aufbringungsfrist anzuwenden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - IX ZB 229/11, NZI 2014, 77 Rn. 15;… vgl. zur Möglichkeit der Wiedereinsetzung im Rahmen des § 300 Abs. 1 Nr. 2 InsO: Schmidt, Privatinsolvenz, 4. Aufl., § 5 Rn. 70) und ob ein Auskunftsanspruch des Schuldners überhaupt besteht und gegen wen sich ein solcher Auskunftsanspruch richtet und welchen Inhalt er genau hat.
BGH, 14.12.2017 - IX ZB 65/16
Vergütung des Insolvenzverwalters: Öffentliche Bekanntmachung des …
Stets muss sich der Inhalt der öffentlichen Bekanntmachung daran ausrichten, dass die Adressaten in die Lage versetzt werden, ihre Rechte wahrzunehmen, derentwegen die Bekanntmachung erfolgt (BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - IX ZB 229/11, ZIP 2014, 86 Rn. 12;… HK-InsO/Sternal, 8. Aufl., § 9 Rn. 6;… HmbKomm-InsO/Rüther, 6. Aufl., § 9 Rn. 7;… Ahrens in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 3. Aufl., § 9 Rn. 9).
BGH, 08.03.2018 - IX ZB 12/16
Anordnung des schriftlichen Verfahrens zur Anhörung der Verfahrensbeteiligten zum …
Sie ist - ebenso wie die Bestimmung des Schlusstermins (§ 197 Abs. 2 InsO) oder die Einberufung einer sonstigen Gläubigerversammlung (§ 74 Abs. 2 InsO) - im Internet öffentlich bekannt zu machen (§ 5 Abs. 2 Satz 3, § 9 InsO aF; vgl. BGH…, Beschluss vom 10. März 2005 - IX ZB 241/04, nv Rn. 6; vom 10. Oktober 2013 - IX ZB 229/11, WM 2014, 78 Rn. 8;… MünchKomm-InsO/Stephan, 3. Aufl., § 290 Rn. 17a;… Mohrbutter/Ringstmeier/Pape, Handbuch Insolvenzverwaltung, 9. Aufl., Kap. 17 Rn. 86).
Unwirksamkeit einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilten …
Der Umstand, dass bei der Suche unter insolvenzbekanntmachungen.de die einzelnen Bekanntmachungen aufgerufen und durchgegangen werden müssen, wenn man die Suche nicht auf die Eröffnungen von Insolvenzverfahren einschränkt, um nicht daneben auch noch eine Suche mit der Einschränkung auf Sicherungsmaßnahmen durchführen zu müssen, um die eventuelle Bestellung eines vorläufigen starken Insolvenzverwalters, auf den aufgrund eines allgemeinen Verfügungsverbots (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 Alt. 1 InsO) die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen übergeht (§ 22 Abs. 1 Satz 1 InsO), bei noch nicht eröffnetem Insolvenzverfahren beim Durchsehen der angezeigten Bekanntmachungen zu ersehen, ist unbeachtlich, denn zumindest die bequemere Suche unter Unternehmensregister.de, bei der die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 8b Abs. 2 Nr. 11 HGB) direkt zu ersehen ist und die einzelnen Sicherungsmaßnahmen angeklickt werden können, um deren Inhalte zu ersehen, obliegt angesichts der geringen Mühe (a.A. Hafemeister, Nutzerfreundlichere Gestaltung der Suchmaske für Insolvenzbekanntmachungen im Internet, NZI 2014, 77) und der Kostenfreiheit dem Rechtsanwalt (einschränkend BGH-Urteil vom 15. April 2010 IX ZR 62/09, NJW 2010, 1806, zu zumutbaren Informationsobliegenheiten hinsichtlich Entscheidungen des Insolvenzgerichts nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens).
Auch wenn man fordert, die Suchmaske müsse so gestaltet sein, dass sie ohne einen übermäßigen Aufwand einen verlässlichen und einfach zu handhabenden Zugang zu den Veröffentlichungen des Insolvenzgerichts ermögliche (BGH-Beschluss vom 10. Oktober 2013 IX ZB 229/11, NJW-RR 2014, 369), führt dieses Erfordernis nicht zur Gutgläubigkeit eines am Sitz des Insolvenzgerichts ansässigen Rechtsanwalts, dem dessen korrekte Bezeichnung aus diesem Grunde nicht verborgen geblieben sein kann.
Für ihn ist die Unzulänglichkeit der Suchmaske erkennbar, weshalb sie auf ihn bezogen nicht irreführend ist (vgl. zu diesem Kriterium BGH-Beschluss vom 10. Oktober 2013 IX ZB 229/11, NJW-RR 2014, 369).
Zu etwaigen Unzulänglichkeiten der Internetseiten bei der Suche nach Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen (vgl. BGH-Beschluss vom 10. Oktober 2013 IX ZB 229/11, NJW-RR 2014, 369), braucht im Streitfall nicht eingegangen zu werden.
Der Senat hat bereits entschieden, dass unrichtige (BGH…, Beschluss vom 10. November 2011, aaO Rn. 9 und 14) oder nicht die Mindestangaben nach § 9 Abs. 1 Satz 2 InsO enthaltende öffentliche Bekanntmachungen die Zustellungswirkung nicht auslösen (BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - IX ZB 229/11, ZInsO 2014, 88 Rn. 12 mwN).
OLG Dresden, 17.01.2019 - 8 W 24/19
Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung nach Erlass eines …
Die Auslegung von prozessualen Erklärungen hat sich daran zu orientieren, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und dem recht verstandenen Interesse der Partei entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 10.10.2013, IX ZB 229/11, Rn. 30).