Source: https://www.buzer.de/gesetz/2846/al57622-0.htm
Timestamp: 2020-02-25 12:37:11
Document Index: 96701360

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 8', '§ 15']

Fassung § 16 FTEG a.F. bis 22.12.2016 (geändert durch Artikel 2 Abs. 3 G. v. 14.12.2016 BGBl. I S. 2879)
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Änderung § 16 FTEG vom 22.12.2016
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 8 Benannte Stellen§ 15 Befugnisse der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
(3) 1 Die Gebühren nach Absatz 1 werden zur Deckung des Verwaltungsaufwands erhoben. 2 Zur Ermittlung des Verwaltungsaufwands sind die Kosten, die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen als Einzel- und Gemeinkosten zurechenbar und ansatzfähig sind, insbesondere Personal- und Sachkosten sowie kalkulatorische Kosten, zugrunde zu legen.
(4) 1 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann die Ermächtigung nach Absatz 2 durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, unter Sicherstellung der Einvernehmensregelung auf die Bundesnetzagentur übertragen. 2 Eine Rechtsverordnung der Bundesnetzagentur, ihre Änderung und ihre Aufhebung bedarf des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium der Finanzen.
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