Source: http://was-tun-bei-kuendigung-hamburg.de/2015/07/05/postbank-unzumutbar-ist-zumutbar/
Timestamp: 2018-02-21 09:34:41
Document Index: 152808990

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Postbank: unzumutbar ist zumutbar | Was tun bei Kündigung
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Postbank: unzumutbar ist zumutbar
Bei der Postbank stehen erhebliche Veränderungen an. Die Mitarbeiter genießen den Schutz nach Rationalisierungstarifvertrag (TV Ratio). Aber auch unzumutbare Arbeitsplätze müssen danach angenommen werden. Hierzu hat das Bundesarbeitersgericht (BAG) entschieden: „Der Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz der Arbeitnehmer bei der Postbank – TV Ratio – verbietet nicht generell Änderungskündigungen, die sich nicht im Rahmen der Zumutbarkeitskriterien von § 5 TV-Ratio halten. Die dort erfassten Arbeitnehmer haben aber nur dann einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung innerhalb der Zumutbarkeitsgrenzen des § 5 TV-Ratio, wenn ein entsprechender Arbeitsplatz frei ist.
Das BAG in der Entscheidung vom 29.01.2015: „Nach § 4 Abs. 1 TV-Ratio haben die erfassten Arbeitnehmer lediglich Anspruch darauf, dass ihnen ein nach § 5 TV-Ratio zumutbarer freier Arbeitsplatz angeboten wird. Für Angebote im sog. Kaskaden-Modell ergibt sich dies bereits unmittelbar aus Satz 2 der Bestimmung, der von Angeboten „zumutbarer freier Arbeitsplätze“ spricht. Aber auch der Anspruch auf Vermittlung eines zumutbaren Arbeitsplatzes im sog. Kernbereich der Beklagten nach Satz 1 der Vorschrift setzt voraus, dass ein entsprechender freier Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Das ergibt einmal ein Rückschluss aus Satz 2. Danach ist ein Angebot im sog. Kaskaden-Modell nur dann zu unterbreiten, wenn eine Vermittlung auf einen Arbeitsplatz nach Satz 1 „nicht möglich“, ein solcher Arbeitsplatz also nicht frei ist. Das folgt zudem aus § 4 Abs. 2 TV-Ratio. Danach können Arbeitnehmer im Wechsel mit verschiedenen Tätigkeiten betraut werden, „sofern die Vermittlung eines zumutbaren freien Arbeitsplatzes nach Absatz 1 nicht realisiert werden kann“.
Auch § 4 Abs. 2 TV-Ratio normiert für den Fall, dass ein freier Arbeitsplatz nach § 4 Abs. 1 TV-Ratio nicht zur Verfügung steht, keinen Anspruch auf eine Beschäftigung – und sei es mit wechselnden Tätigkeiten – innerhalb der Zumutbarkeitsgrenzen. Die Bestimmung sieht ihrem Wortlaut nach nur vor, dass die Arbeitnehmer mit entsprechenden Tätigkeiten betraut werden können.“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. Januar 2015 – 2 AZR 264/14
This entry was posted on Sonntag, Juli 5th, 2015 at 09:42 and is filed under Änderungskündigung, Bundesarbeitsgericht, Postbank, Zumutbar.	You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. Both comments and pings are currently closed.