Source: https://steueranwaltskanzlei.com/tag/steuerhinterzieher/
Timestamp: 2020-08-05 22:55:27
Document Index: 24578937

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 9', '§ 27', '§ 18', 'Art. 153', 'Art. 53', 'Art. 151', 'Art. 53', 'Art. 175', 'Art. 56', 'Art. 186', 'Art. 59', 'Art. 175', 'Art. 56', 'Art. 72']

Steuerhinterzieher Archive - OBENHAUS Anwaltskanzlei für Steuerrecht Zürich & Hamburg
Nach § 160 I S. 1 AO ist der Abzug von Ausgaben bei Nichtbenennung der Empfänger regelmäßig zu versagen. Auf dieser zweiten Stufe ist daher nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen ausnahmsweise vom Regelfall abgewichen werden kann. Aus dem Zweck der Vorschrift – Vermeidung von Steuerausfällen . heraus erklärt sich, dass die Verhältnisse des Empfängers, soweit sie bekannt sind, zu berücksichtigen sind. Fällt beim Empfänger eine Steuer an, die jedoch nicht so hoch ist wie der Nachteil, der dem Zahlenden durch die Nichtberücksichtigung entstehen würde, so ist es aufgrund des Gesetzeszwecks geboten, abweichend von der Regel nur einen Teil der Last oder Ausgabe nicht zu berücksichtigen. Bedeutsam wird hier vor allem der Fall, dass der Zahlende ein hohes Einkommen, der Empfänger dagegen ein niedriges Einkommen hat, so dass ein erheblicher Progressionsunterschied vorliegt.
Die Formulierung “völkerrechtlich zulässig” in § 9 I Nr. 1 VwZG umfasst nicht nur völkerrechtliche Übereinkünfte, sondern auch etwaiges Völkergewohnheitsrecht, ausdrückliches nichtvertragliches Einverständnis, aber auch Tolerierung einer entsprechenden Zustellungspraxis durch den Staat, in dem zugestellt werden soll.
• Wegen der Ungewissheit über die Dauer des Zustellungsverfahrens ist das Ende einer Zahlungsfrist nicht auf einen bestimmten Tag festzusetzen, sondern vom Tag der Zustellung abhängig zu machen (Fälligkeit z. B. “einen Monat nach dem Tag der Zustellung dieses Bescheides”). Vorgedruckte Texte müssen erforderlichenfalls entsprechend abgeändert werden.
? die Vergabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (§ 27a UStG),
? die Entgegennahme der Zusammenfassenden Meldungen (§ 18a UStG) und Speicherung der Daten,
? den Austausch von gespeicherten Informationen mit anderen Mitgliedstaaten;
Verordnung über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, u.a. Einführung einer einzigen elektronischen Anlaufstelle (“one-stop-shop”) von Drittlandsunternehmer, die Online-Dienstleistungen an EU-Verbraucher erbringen. 01.01.2004 Inkrafttreten
Auf einer Konferenz der OECD in Paris am 21.10.2008 haben die Vertreter von 17 Mitgliedstaaten auf Anstoß von Deutschland und Frankreich über ein entschlossenes Vorgehen gegen Steuerparadiese beraten. Die Teilnehmer erörterten, welche Maßnahmen gegen Staaten und Gebiete ergriffen werden können, die nicht bereit sind, mit anderen Staaten auf der Grundlage des von der OECD entwickelten Standards im Bereich der Besteuerung zusammenzuarbeiten und die so ihre Finanzplätze zu Lasten des Steueraufkommens anderer Staaten fördern. Die Teilnehmer forderten von der OECD, bis Mitte 2009 die “Schwarze Liste” der weltweiten Steueroasen zu überarbeiten. Weltweit gibt es rund fünfzig Steuerparadiese, in denen mehr als 400 Banken, zwei Drittel der 2.000 Hedge Fonds und ungefähr zwei Millionen Briefkastenfirmen ansässig sind und an allen Kontrollen vorbei EUR 7,3 Billionen an Geldern verwaltet werden. Dazu gehören nach Angaben der OECD die niederländischen Antillen, die britischen Kanalinseln Guernsey und Jersey sowie Belize, Panama und die Seychellen. Drei Staaten verweigerten der Organisation zufolge jede Zusammenarbeit: Andorra, Liechtenstein und Monaco.
Kategorien Informationsaustausch Schlagwörter Amtshilfe, Ausland, Informationsaustausch, Offenbarung, Steuerhinterzieher, steuerlicher informationsaustausch
Seit dem 1.1.2010 ist das Schweizerische Bundesgesetz vom 20.3.2008 über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige (AS 2008 4453 4459, 2009 5683; BBl 2006 8795) in Kraft. Danach gelten bei Steuerhinterziehung eine vereinfachte Nachbesteuerung der Erben und eine straflose Selbstanzeige. Diesen amnestieähnlichen Maßnahmen ging eine mehrjährige Debatte über eine allgemeine Steueramnestie voraus. Seit 1992 wurden im Parlament verschiedene Vorstöße eingereicht mit dem Ziel, eine allgemeine Steueramnestie für Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern zu gewähren oder amnestieähnliche Maßnahmen durchzuführen. Steuerpflichtige sollen so motiviert werden, bisher unversteuertes Vermögen der Legalität zuzuführen. 2008 verabschiedete das Parlament die vom Eidgenössischen Finanzdepartement EFD ausgearbeitete Vorlage. Das Gesetz wird durch Änderungen des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) sowie des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) umgesetzt.
Gesetz geworden ist die vereinfachte Nachbesteuerung von Erben (Art. 153a DBG, Art. 53a StHG). Danach können Erben für Einkünfte und Vermögenswerte, die der Erblasser nicht deklariert hat, eine vereinfachte Nachbesteuerung verlangen. Die Nachsteuer (inkl. Verzugszins) wird in diesem Fall nur für die drei (statt zehn) letzten vor dem Tod abgelaufenen Steuerperioden erhoben.
die Hinterziehung ist noch keiner Behörde bekannt;
die Erben unterstützen die Verwaltung bei der Feststellung der hinterzogenen
Vermögens- und Einkommenselemente vorbehaltlos (insbesondere bei der Errichtung eines vollständigen und genauen Nachlassinventars);
die Erben bemühen sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer;
die Erbschaft wird weder amtlich noch konkursamtlich liquidiert.
Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, erfolgt die die ordentliche Nachbesteuerung nach Art. 151 DBG, Art. 53 StHG bis auf zehn Jahre zurück.
Damit einhergehend wurde die straflose Selbstanzeige eingeführt (Art. 175 Abs. 3 und 4, 177 Abs. 3, 178 Abs. 1 und 4, 181a, 186 Abs. 3, 187 Abs. 2 DBG sowie Art. 56 Abs. 1bis – 5, 57b, 59 Abs. 2 – 2ter StHG).
Das Gesetz unterscheidet zwischen der erstmaligen und der weiteren Selbstanzeige: Dabei sollen bei der erstmaligen Selbstanzeige nur die Nachsteuer (bis zu zehn Jahre) und der Verzugszins eingefordert werden. Liegt eine erstmalige Selbstanzeige vor, so wird von einer Strafverfolgung wegen allen anderen Straftaten abgesehen, die zum Zweck dieser Steuerhinterziehung bzw. der Veruntreuung von Quellensteuern begangen wurden, z. B. Urkundenfälschung (Art. 186 Abs. 3, 187 Abs. 2 DBG, Art. 59 StHG). Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Buße ermäßigt (Art. 175 Abs. 4, 181a Abs. 5 DBG, Art. 56 Abs. 1ter, 57 Abs. 5 StHG).
Für die Straffreiheit müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
die Hinterziehung ist noch keiner Steuerbehörde bekannt;
die steuerpflichtige Person unterstützt die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos;
und sie bemüht sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer.
Es kann sich jede steuerpflichtige natürliche oder juristische Person einmal straffrei selber anzeigen. Dies gilt auch für mitwirkende Dritte wie Anstifter oder Vertreter. In diesen Fällen bleibt nur der Anzeigende straflos, nicht aber der Steuerhinterzieher selbst, sofern nicht eine gemeinsame Selbstanzeige eingereicht wird.
Durch die Umsetzung der vereinfachten Nachbesteuerung der Erben und die straflose Selbstanzeige im DBG und im StHG gelten sie sowohl für die direkte Bundessteuer als auch für die Einkommens- und Vermögenssteuern der Kantone und Gemeinden. Alle übrigen nicht entrichteten Steuern und Abgaben (wie zum Beispiel die Mehrwertsteuer, die Verrechnungssteuer, AHV-/IV-Abgaben) bleiben vollumfänglich und mit den Verzugszinsen geschuldet. Die vereinfachte Nachbesteuerung in Erbfällen ist bei Todesfällen ab dem 1.1.10 möglich.
Nach Art. 72h StHG passen die Kantone ihre Gesetzgebung an die Änderungen an, wobei keine Anpassungsfrist bestimmt ist. Weichen nach dem Inkrafttreten der Änderungen die kantonalen Steuergesetze von den Bestimmungen im StHG ab, finden Letztere direkt Anwendung.
Zu den konkreten finanziellen Auswirkungen der Vorlage macht die Eidgenössische Steuerverwaltung keine Angaben, da keine verlässlichen Daten zum hinterzogenen Einkommen und Vermögen in der Schweiz vorlägen. Auf längere Sicht sei auf Grund der vereinfachten Nachbesteuerung aber mit Mehreinnahmen zu rechnen. Die Erben dürften sich in etlichen Fällen leichter zu einer Offenlegung der Verhältnisse gegenüber dem Fiskus entschließen, wenn ihnen ein finanziell günstiger Weg in die steuerliche Legalität offeriert wird.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat im Rundschreiben vom 5.1.2010 das Vorgehen kurz dargestellt:
Zeigt sich eine steuerpflichtige Person selbst und erstmalig wegen einer Steuerhinterziehung an, wird auf die Durchführung eines Strafverfahrens verzichtet, wenn:
keine Steuerbehörde von diesem Sachverhalt Kenntnis hat;
die steuerpflichtige Person vorbehaltlos mit der Steuerverwaltung zusammenarbeitet, um den Betrag der geschuldeten Steuer festzustellen, und
die steuerpflichtige Person sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht.
Es ist möglichst zu vermeiden, dass eine sich selbst anzeigende Person die Straflosigkeit
der Selbstanzeige mehr als einmal in Anspruch nehmen kann.
Die steuerpflichtige Person, welche steuerbares Einkommen oder Vermögen anzeigt und
dafür Straflosigkeit geltend macht, hat schriftlich zu bestätigen, dass sie die Anwendung
dieser Bestimmungen erstmals verlangt.