Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_VwVG_NRW_Einwendungen_gegen_den_Anspruch_Erstatt-d146966,10.html
Timestamp: 2016-12-10 13:15:13
Document Index: 167341863

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 82', '§ 7', '§ 6', '§ 1', '§ 2014', '§ 6', '§ 8']

§ 7 VwVG NRW, Einwendungen gegen den Anspruch; Erstattungsanspruch | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 VwVG NRW, Einwendungen gegen den Anspruch; Erstattungsanspruch Suche
Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsvol...…§ 7 VwVG NRW, Einwendungen gegen den Anspruch; Erstattungsanspruch§ 8 VwVG NRW, Widerspruch gegen die Pfändung§ 9 VwVG NRW, Zwangsverfahren gegen Personenvereinigungen§ 10 VwVG NRW, Vollstreckungsschuldner nach bürgerlichem Recht§ 11 VwVG NRW, Vollziehungsbeamte§ 12 VwVG NRW, Auftrag und Ausweis des Vollziehungsbeamten§ 13 VwVG NRW, Angabe des Schuldgrundes§ 14 VwVG NRW, Befugnisse des Vollziehungsbeamten§ 15 VwVG NRW, Zuziehung von Zeugen§ 16 VwVG NRW, Nachtzeit, Feiertage§ 17 VwVG NRW, Niederschrift§ 18 VwVG NRW, Mitteilungen des Vollziehungsbeamten§ 19 VwVG NRW, Mahnung§ 20 VwVG NRW, Kosten§ 21 VwVG NRW, Pfändung§ 22 VwVG NRW, Pfändungspfandrecht§ 23 VwVG NRW (weggefallen)§ 24 VwVG NRW, Klage auf bevorzugte Befriedigung§ 25 VwVG NRW, Keine Gewährleistung§ 26 VwVG NRW, Beschränkung der Zwangsvollstreckung, Aussetzen der Vollziehung§ 27 VwVG NRW, Pfändungs- und Vollstreckungsschutz…§ 82 VwVG NRW, Inkrafttreten, Berichtspflicht
§ 7 VwVG NRWVerwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW - VwVG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenErster Abschnitt – Vollstreckung von Geldforderungen → Erster Unterabschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW - VwVG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: VwVG NRWGliederungs-Nr.: 2010Normtyp: Gesetz(1) Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des den Anspruch vollziehenden Leistungsbescheids sind, auch wenn diese nach Eintritt der Bestandskraft entstanden sind, außerhalb des Zwangsverfahrens mit den hierfür zugelassenen Rechtsbehelfen zu verfolgen. (2) Einwendungen gegen den der Vollstreckung zu Grunde liegenden Anspruch, die nicht bereits nach § 6a zu beachten sind und eine Beschränkung oder die Einstellung der Vollstreckbarkeit des Leistungsbescheides oder eines nach § 1 Abs. 3 sofort vollstreckbaren öffentlich-rechtlichen Vertrages oder einer entsprechenden Erklärung zum Gegenstand haben, sind bei der Behörde geltend zu machen, die den Verwaltungsakt erlassen oder den Vertrag geschlossen hat oder vor der die Erklärung abgegeben wurde; in Fällen der Vollstreckungshilfe für Behörden außerhalb des Landes entscheidet die Vollstreckungsbehörde. Gegen einen durch Leistungsbescheid vollstreckten Anspruch sind nur die Einwendungen zulässig, die nicht im Wege der Anfechtung gegen den Leistungsbescheid geltend gemacht werden konnten. Die Behörde prüft im Rahmen ihrer Entscheidung über die Beschränkung oder Einstellung der Vollstreckung, ob vorläufige Maßnahmen anzuordnen sind; sie kann die Aufhebung bereits getroffener Vollstreckungsmaßnahmen verfügen. (3) Die Erstattung eines in der Vollstreckung ohne Rechtsgrund gezahlten Betrages ist rechtzeitig schriftlich oder zur Niederschrift beim Vollstreckungsgläubiger oder bei der Vollstreckungsbehörde zu beantragen; dies gilt auch dann, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung später wegfällt. Die Vollstreckungsbehörde leitet den bei ihr eingegangenen Antrag unverzüglich an den Vollstreckungsgläubiger weiter. (4) Der Anspruch auf Erstattung erlischt, wenn er nicht bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres, das auf die Entrichtung folgt, geltend gemacht wird. Wird eine Erstattung abgelehnt, so ist ein Bescheid zu erteilen. Der Bescheid soll eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. (5) Einreden des Erben aus den §§ 2014 und 2015 des Bürgerlichen Gesetzbuches stehen dem Zwangsverfahren in den Nachlass nicht entgegen, wenn es sich um Forderungen handelt, die nach Beginn des Kalenderjahres fällig geworden sind, das der Vollstreckungsmaßnahme vorausgegangen ist. § 6a VwVG NRW, Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung§ 8 VwVG NRW, Widerspruch gegen die Pfändung