Source: http://www.datencockpit.at/DSG:%C2%A7_14._Einrichtung_und_Aufgaben
Timestamp: 2019-02-23 21:16:11
Document Index: 62236890

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 31', '§ 34', '§ 38']

DSG:§ 14. Einrichtung und Aufgaben – Datencockpit
DSG:§ 14. Einrichtung und Aufgaben
DSG / 2. Hauptstück. Organe/ 1. Abschnitt. Datenschutzrat / DSG:§ 14. Einrichtung und Aufgaben
Beim Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz ist ein Datenschutzrat eingerichtet. Dieser nimmt zu Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für den Datenschutz Stellung, fördert die einheitliche Fortentwicklung des Datenschutzes und berät die Bundesregierung in rechtspolitischer Hinsicht bei datenschutzrechtlich relevanten Vorhaben.
Zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Abs. 1
Abs. 2 Z 3 und 4 gilt nicht, soweit innere Angelegenheiten der anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften betroffen sind.
Erläuterung zu § 14. Einrichtung und Aufgaben
Mit § 14 sollten weitere verfahrensrechtliche Regelungen im Verfahren vor der Datenschutzbehörde festgelegt werden. In diesem Sinne werden die Regelungen des bisherigen § 31a Abs. 2 bis 4 DSG 2000 zum Teil in die Abs. 1 und 2 übernommen und entsprechend angepasst. Inhaltlich teilweise übernommen werden soll auch § 34 Abs. 1 und 2 DSG 2000.
Abs. 4 soll auf der Basis der bisherigen Regelungen in § 38 DSG 2000 die Bescheide der Datenschutzbehörde näher regeln. Dazu ist anzumerken, dass von dieser Bestimmung – wie bisher im DSG 2000 – die Überlassung von personenbezogenen Daten (an Auftragsverarbeiter) ins Ausland erfasst sein soll. Das „Überlassen“ soll in der Gesetzesbestimmung jedoch nicht mehr ausdrücklich erwähnt werden, da der DSGVO dieser Begriff fremd ist.
Bezeichnung: Einrichtung und Aufgaben
Abschnitt: 1. Abschnitt. Datenschutzrat
Letzte Änderung: 24. 5. 2018 durch Admin (ID: 346, Revision 3296)
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