Source: https://www.peterlang.com/view/9783653956740/chapter2.xhtml
Timestamp: 2018-02-21 05:38:34
Document Index: 215292495

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 149', 'Art. 2', 'Art. 36', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 15', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 38', 'Art. 36']

2. Kapitel: Erbrechtliches Sachrecht in Spanien	55 : Die Unteranknüpfung nach der EuErbVO im Mehrrechtsstaat Spanien
2. Kapitel: Erbrechtli...
Die Unteranknüpfung nach der EuErbVO im Mehrrechtsstaat Spanien
Die EuErbVO hat das Internationale Privatrecht (IPR) fast aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) im Bereich des Erbrechts verdrängt. Anknüpfungspunkt ist der gewöhnliche Aufenthalt, abweichend hiervon ist eine Rechtswahl möglich. Der Autor untersucht die Möglichkeiten der Unteranknüpfung im Mehrrechtsstaat Spanien, in welchem mehrere Erbrechte (gemeinspanisches Recht und die sog. Foralrechte) gelten. Denn nach der EuErbVO ist zunächst das Interlokale Erbrecht (ILR) Spaniens entscheidend. Dieses bietet jedoch oft keine Lösung. Subsidiär ist daher auch in der Unteranknüpfung der gewöhnliche Aufenthalt maßgeblich. Eine Rechtswahl eines spanischen Teilrechts ist hingegen nicht möglich. Hat der Erblasser dennoch eine solche «falsche» Rechtswahl getroffen, ist diese wohlwollend auszulegen.
9783653956740
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-06996-9
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XXXVIII, 152 S.
B. Gang der Untersuchung und Zielsetzung
1. Aus spanischer Sicht mit Bezug zu Deutschland
2. Aus deutscher Sicht mit Bezug zu Spanien
II. Möglichkeiten der Rechtswahl
I. Entstehungsgeschichte und Allgemeines
a) Auf nationaler Ebene in Deutschland und Spanien
aa) Orientierung an tatsächlichen Kriterien
bb) Erhöhter Feststellungsmaßstab in der EuErbVO
(1) Letzter gemeldeter Wohnsitz
(2) Soziale Integration, Heimat, Familie und Beruf
(3) Staatsangehörigkeit
(4) Sprachkenntnis
(5) Beständigkeit und Dauer des Aufenthalts
(6) Belegenheit von beweglichem und unbeweglichem Vermögen
c) Definitionsvorschlag für die EuErbVO
a) Gemeinschaftliches Testament und Erbvertrag
b) Fehlender gewöhnlicher Aufenthalt
III. Einführung der Parteiautonomie
1. Zulässigkeit, materielle Wirksamkeit und Form
aa) Dynamische Rechtswahl
bb) Mehrere Staatsangehörigkeiten
(1) Einseitig verfügend (Art. 25 Abs. 1 EuErbVO)
(2) Zwei- oder mehrseitig verfügend (Art. 25 Abs. 2 u. 3 EuErbVO)
bb) Gemeinschaftliches Testament
I. Umfang der Gesetzgebungskompetenz
II. Geltung territorialer Rechte
III. Sachrechtliche Rangeinordnung von Código civil und Foralrechten
1. Grundlagen des spanischen und deutschen Erbrechts
a) Parentelsystem und Gradualsystem
b) Rechte des überlebenden Ehegatten
a) Einfaches Testament
b) Gemeinschaftliches Testament und Erbvertrag
c) Vor- und Nacherbfolge
aa) Existenz von Abkömmlingen
bb) Fehlen von Abkömmlingen
cc) Behandlung überlebender Ehegatten
1. Unterschiedliche „fueros“ in Folge der Reconquista
2. Bestrebungen nach Rechtsvereinheitlichung ab dem 18. Jh.
1. Präambel der CE
2. Erste Zusatzbestimmung der CE
3. Art. 149 Abs. 1 Nr. 8 CE i.V.m. Art. 2 CE
a) Gesetzliche Erbfolge und Stammesgebundenheit
b) Rechte des überlebenden Ehegatten: Viudedad aragonesa
c) Stellvertretungsbefugnis / erbrechtliche Treuhand
d) Zulässigkeit von gemeinschaftlichem Testament und Erbvertrag
e) Pflichtteilsrecht von Abkömmlingen
f) Zwischenfazit
a) Mallorca: Zulässigkeit des Erbvertrags und abweichende Pflichtteilsquoten
b) Menorca: Weitgehender Verweis auf die mallorquinischen Vorschriften
c) Ibiza und Formentera: Inhaltliche Ähnlichkeit mit mallorquinischem Recht
a) Alava: Absolute Testierfreiheit in Ayala
b) Biskaya: Stammesgebundenheit, Zulässigkeit von gemeinschaftlichem Testament, Kommissartestament und Erbvertrag sowie abweichende Pflichtteilsquoten
c) Gipuzkoa: Besonderes Höferecht
a) Gesetzliche Erbfolge
b) Zulässigkeit von gemeinschaftlichem Testament und Erbvertrag
c) Plichtteilsrecht von Abkömmlingen und überlebenden Ehegatten
a) Gesetzliche Erbfolge, Rechte des überlebenden Ehegatten und Besonderheiten bei Aufnahme älterer Menschen
b) Zulässigkeit des Erbvertrags
c) Pflichtteilsrecht von Abkömmlingen, Eltern und überlebendem Ehegatten
a) Gesetzliche Erbfolge, Stammesgebundenheit und Rechte des überlebenden Ehegatten
b) Umfassende Testierfreiheit und Stellvertretungsbefugnis / erbrechtliche Treuhand
c) Abweichende Testamentsformen sowie Zulässigkeit von gemeinschaftlichem Testament und Erbvertrag
I. Direktes Modell
II. Indirektes Modell
III. Subsidiärsystem
a) Verhältnis von spanischem Verfassungsrecht und EU-Recht
b) Verfassungsrechtlicher Foralrechtsschutz
c) Kompetenzverteilungsverstoß
1. Anknüpfung an gewöhnlichen Aufenthalt gem. Art. 36 Abs. 2 lit. a EuErbVO
a) Anwendung des Código civil als kollisionsrechtliches lex generalis
aa) Planwidrige Regelungslücke und vergleichbare Interessenlage
bb) Analoge Anwendung von Art. 12 Abs. 5 i.V.m. Art. 9 Abs. 10 Cc
cc) Fiktion der Gebietszugehörigkeit durch Ausdehnung von Art. 15 Cc
I. Wählbarkeit von Teilrechtsgebieten im Kommissionsentwurf vom 14.10.2009
1. Strenge Wortlautauslegung
2. Weite Wortlautauslegung
3. Verweisung auf interlokales Recht gem. Art. 36 Abs. 1 EuErbVO
4. Anwendung von Art. 36 Abs. 2 lit. b EuErbVO
1. Umfassende Unzulässigkeit der Rechtswahl
a) Subsidiäre Anwendung gemeinspanischen Rechts
b) Abtrennung des unteranknüpfenden Elements der Rechtswahl
1. Bisherige Auslegungsmaßstäbe
a) Teilstaatszugehörigkeit im Zeitpunkt der Rechtswahl: vecindad civil
b) Letzter gewöhnlicher Aufenthalt
c) Soziales Umfeld und Belegenheit des Vermögens
d) Ort der getroffenen Rechtswahl
e) Fehlen objektiver Anhaltspunkte
3. Mutmaßlicher Wille des Erblassers
2. Kapitel: Erbrechtliches Sachrecht in Spanien	55
2. Kapitel: Erbrechtliches Sachrecht in Spanien
Um die Tragweite der kollisionsrechtlichen Probleme, die durch die Einführung der EuErbVO entstanden sind, zu erkennen, lohnt zunächst ein Blick auf das erbrechtliche Sachrecht in Spanien. Vergleicht man die zur Auswahl stehenden Erbrechte miteinander, wird deutlich, wie groß die Unterschiede der verschiedenen Lösungsmöglichkeiten kollisionsrechtlicher Fragestellungen im praktischen Ergebnis sind, bzw., wo die unterschiedlichen Herangehensweisen zu gegensätzlichen Resultaten führen. Insbesondere die Entscheidung für oder gegen eine Rechtswahl (und gegebenenfalls für die Wahl welchen Rechts) ist hierbei besonders hervorzuheben, da im Gegensatz zur postmortalen Beurteilung vorab eine Entscheidung zu Gunsten des einen oder anderen Rechts mit all seinen Vor- und Nachteilen getroffen wird, der „Gang der Dinge“ also durch den Erblasser beeinflussbar ist.
Im Folgenden wird zunächst auf allgemeine Aspekte wie Kompetenzverteilung, territoriale Geltung der jeweiligen Rechte und die Rangeinordnung von Cc und Foralrechten eingegangen, sowie in die Besonderheiten des gemeinspanischen Rechts eingeführt. Im Anschluss werden die Abweichungen vom gemeinspanischen Recht, die sich aus den jeweiligen Foralrechten ergeben (können), erörtert. Hierbei wird auch auf die Geschichte der fueros und den jetzigen Stellenwert in der CE eingegangen.
A. Allgemeine Einführung
1. Kapitel: Veränderungen im internationalen Erbrecht Deutschlands und Spaniens seit Inkrafttreten der EuErbVO
A. Spanisches und deutsches IPR vor der EuErbVO
I. Objektive Anknüpfung
B. Europäische Erbrechtsverordnung
II. Anknüpfungspunkt des gewöhnlichen Aufenthalts
1. Definitionen des gewöhnlichen Aufenthalts
b) Auf europäischer Ebene
cc) Einzelne Hilfskriterien
2. Besondere Problematiken
IV. Voraussetzungen und Umfang der Rechtswahl
2. Wählbare Rechte
a) Grundsätzliche Möglichkeiten am Beispiel des einfachen Testaments
b) Erweiterung der Wahlmöglichkeiten
aa) Erbvertrag
2. Kapitel: Erbrechtliches Sachrecht in Spanien 55
IV. Kennzeichen gemeinspanischen Erbrechts im Vergleich zum deutschen
2. Gesetzliche Erbfolge
3. Testamentarische Erbfolge
d) Pflichtteilsrecht
B. Die Regelungen der Foralrechte im Detail
I. Geschichte des Foralrechts bis 1975
II. Schutz der Foralrechte in der Verfassung von 1978
III. Sachrechtliche Besonderheiten der heutigen Foralrechte
1. Aragonien
2. Balearische Inseln
4. Galicien
6. Navarra
3. Kapitel: Die Unteranknüpfung nach Art. 36 EuErbVO 102
A. Allgemeine Formen der Unteranknüpfung/Rechtsverweisung
B. Unteranknüpfung in Spanien nach der EuErbVO bei ausgebliebener Rechtswahl
I. Kommissionsentwurf vom 14.10.2009: Direktes Modell
1. Vereinbarkeit mit der spanischen Verfassung
II. Anwendung des Subsidiärsystems in der endgültigen Fassung
2. Interne Lösung aufgrund von Art. 38 EuErbVO
b) Rückgriff auf spanisches IPR
C. Unteranknüpfung bei Wahl spanischen Rechts nach der EuErbVO
II. Wahlmöglichkeiten in der endgültigen Fassung der EuErbVO
III. Umgang mit in ihrer Zulässigkeit umstrittenen (sog. „falschen“) Rechtswahlen
2. Wohlwollende Auslegung
IV. Fälle fehlender Gebietszugehörigkeit: Ermittlung der engsten Verbindung gem. Art. 36 Abs. 2 lit. b EuErbVO
2. Objektive Anhaltspunkte