Source: https://www.sayda.eu/buergerservice/ortsrecht-satzungen/allgemeine-verwaltung/2-aenderung-zur-hauptsatzung-vom-06102010/
Timestamp: 2019-10-13 20:34:31
Document Index: 376537428

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 28', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 52', '§ 4', '§ 4']

2. Änderung zur Hauptsatzung vom 06.10.2010: Bergstadt Sayda
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2. Änderung zur Hauptsatzung
2. Änderungssatzung vom 06.10.2010
zur Hauptsatzung der Stadt Sayda
Auf Grund von Â§ 4 Abs.2 in Verbindung mit Â§ 28 Abs.1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. 4/2003 S. 55, 159), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. 3/2008, S138, 158) hat der Stadtrat der Stadt Sayda am 06.10.2010 in öffentlicher Sitzung mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder die folgende Änderungssatzung beschlossen:
Â§ 1 Änderung
Der Â§ 8 der Hauptsatzung vom 11.12.2008 wird wie folgt neu gefasst:
Â§ 8 Ausschüsse
(1) Der Stadtrat bildet für die Angelegenheiten des â€žEigenbetrieb Wärmeversorgung Sayda (EWS)â€œ einen beschließenden Ausschuss. Dem Ausschuss gehören der Bürgermeister kraft Gesetz und vier Mitglieder an. Die Mitglieder und die persönlichen Stellvertreter werden vom Stadtrat bestellt.
(2) Der Stadtrat kann durch Beschluss für einzelne Projekte zeitweilig weitere zweckbestimmte beratende Ausschüsse bilden.
Â§ 2 In-Kraft-Treten
Diese Änderungssatzung zur Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Sayda, den 06.10.2010
Hinweis nach Â§ 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
Nach Â§ 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach Â§ 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in Â§ 4Abs. 4 Satz 1 der SächsGemO genannten Frist
Ist die Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Â§ 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.