Source: https://www.ra-kotz.de/verkehrsunfall-reparaturkosten-unterhalb-des-wiederbeschaffungswertes.htm
Timestamp: 2018-02-20 03:50:57
Document Index: 208558903

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 7', '§ 249']

Verkehrsunfall – Reparaturkosten unterhalb des Wiederbeschaffungswertes - RA Kotz
BGH, Az.: VI ZR 67/91 Urteil vom 15.10.1991
BGH, Az.: VI ZR 67/91
2. Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats, von der abzugehen kein Anlaß besteht, bildet bei der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs neben der Reparatur auch die Beschaffung eines (gleichwertigen) Ersatzfahrzeugs eine Form der Naturalrestitution im Sinne von § 249 BGB (BGHZ 66, 239, 247; 92, 85, 87 f; Senatsurteil vom 20. Juni 1972 = aaO). Denn das Ziel der Restitution beschränkt sich nicht auf eine Wiederherstellung der beschädigten Sache ; es besteht gemäß § 249 Satz 1 BGB in umfassenderer Weise darin, einen Zustand herzustellen, der, wirtschaftlich gesehen, der ohne das Schadensereignis bestehenden (hypothetischen) Lage entspricht (BGHZ 30, 29, 31; 40, 345, 347; Senatsurteil vom 6. November 1973 – VI ZR 27/73 – VersR 1974, 90, insoweit nicht in BGHZ 61, 346 ff). Dieses Ziel kann bei der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs in der Regel auch dadurch erreicht werden, daß der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug erwirbt.
c) In Anbetracht der von der Beklagten vorprozessual erbrachten Zahlungen von 22.100 DM könnte deshalb die Revision nur dann Erfolg haben, wenn dem Geschädigten auch bei wirtschaftlich unvernünftiger Reparatur seines Fahrzeugs gegen den Schädiger ein Ersatzanspruch in Höhe von 130 % des Wiederbeschaffungswertes zustehen würde. Das ist aber nicht der Fall. Denn nicht schon die Tatsache, daß ein beschädigtes Kraftfahrzeug überhaupt repariert wird, macht die dadurch verursachten Kosten bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert zu dem “erforderlichen” Betrag im Sinne von § 249 Satz 2 BGB; ein den Wiederbeschaffungswert übersteigender “Integritätszuschlag” steht dem Geschädigten vielmehr nur dann zu, wenn die von ihm veranlaßte Instandsetzung wirtschaftlich sinnvoll ist. Die Reparaturkosten können also nicht in einen vom Schädiger auszugleichenden wirtschaftlich vernünftigen Teil und einen vom Geschädigten selbst zu tragenden wirtschaftlich unvernünftigen Teil aufgespalten werden (Senatsurteil vom 20. Juni 1972 = aaO; KG VersR 1976, 391; OLG Köln VersR 1991, 322, 323; OLG Stuttgart NZV 1991, 309; Greger, Zivilrechtliche Haftung im Straßenverkehr, 2. Aufl., § 7 StVG Rdn. 199; MünchKomm-Grunsky, BGB 2. Aufl., § 249 Rdn. 7; Himmelreich/Klimke, Kfz-Schadensregulierung, Rdn. 1010 b; Klimke VersR 1987, 439, 441 f; Krumbholz NZV 1990, 218, 219; Medicus JuS 1973, 211, 213; a.A. OLG Nürnberg VersR 1969, 289; OLG München NZV 1990, 69; Dannert VersR 1988, 980, 984 f; Efrem NZV 1991, 310, 311; Röttgering NZV 1990, 417, 418 f; unklar OLG Celle ZfS 1991, 232). Anderenfalls würde ein Anreiz zu wirtschaftlich unsinnigen Reparaturen geschaffen, an deren Kosten sich der Schädiger zu beteiligen hätte, was zu einer dem Gebot der wirtschaftlichen Vernunft zuwiderlaufenden Aufblähung von Ersatzleistungen bei der Schadensregulierung im Kraftfahrzeugbereich und zu einer vom Zweck des Schadensausgleichs nicht gebotenen Belastung des Schädigers führen würde. Dem darf durch die Rechtsprechung nicht Vorschub geleistet werden.
3. Rechtsfehlerfrei sind schließlich auch die Erwägungen des Berufungsgerichts dazu, daß dem Kläger aus der von ihm behaupteten und vom Berufungsgericht als wahr unterstellten Zusage eines Sachbearbeiters der Beklagten kein Schadensersatzanspruch erwachsen ist, der über die vorprozessuale Zahlung der Beklagten hinausgeht. Nach der rechtlich nicht zu beanstandenden Auslegung des Berufungsgerichts haben die Parteien mit der Kostenzusage der Beklagten keine bestimmte Schadensersatzleistung vereinbart; die Beklagte wollte lediglich Reparaturkosten bis zu der durch die Rechtsprechung gezogenen Grenze erstatten. Da es im Zeitpunkt der Zusage in der Rechtsprechung in dieser Hinsicht aber keine einheitliche Grenze gab, und zwar weder in Bezug auf die zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit in die Vergleichsbetrachtung einzustellenden Größen (Wiederbeschaffungswert mit oder ohne Abzug des Restwertes) noch zur Höhe (ca. 30 %) oder zum Bereich des “Integritätszuschlags” (nur bei wirtschaftlichen oder auch bei unwirtschaftlichen Reparaturen), ist die Ansicht des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden, daß die Beklagte dem Kläger durch die Zusage keine weitergehenden Rechte verschafft hat, als ihm nach der gesetzlichen Regelung zustehen. Hiernach kann aber der Kläger, wie das Berufungsgericht im Ergebnis mit Recht ausführt, aus der von ihm vorgenommenen wirtschaftlich unvernünftigen Reparatur gegen die Beklagte keine weiteren Zahlungsansprüche herleiten.