Source: http://hjjv.net/ordnung/ord_recht.php
Timestamp: 2018-01-19 03:33:16
Document Index: 86517850

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 16']

Ju-Jutsu Rechtsordnung
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§ 1 Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit des HJJV e. V.
Die Gerichtsbarkeit wird von einem Rechtsausschuss wahrgenommen
Der Rechtsausschuss ist insbesondere zuständig für alle Streitigkeiten
Zwischen den Mitgliedern und dem HJJV
Zwischen den einzelnen Organen des HJJV
Zwischen Organen und Mitgliedern des HJJV
Zwischen den einzelnen Mitgliedern des DJJV, soweit die Streitigkeiten die Belange des HJJV betreffen
Die einen Verstoß gegen die Anti-Doping-Bestimmungen zum Gegenstand haben und eine Sperre des Athleten nach sich ziehen können
Sowie bei allen Streitigkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Beteiligung und Zugehörigkeit am Verbandsbetrieb oder mit der ehrenamtlichen Tätigkeit für den HJJV stehen
§ 2 Zusammensetzung des Rechtsausschusses
Der Rechtsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und drei Beisitzern. Der Rechtsausschuss ist mit drei Mitgliedern beschlussfähig.
Die Mitglieder des Rechtsausschusses müssen verschiedenen Vereinen des HJJV angehören und dürfen innerhalb des HJJV keine andere Funktion gemäß der Satzung des HJJV innehaben, insbesondere nicht dem Vorstand angehören.
Die Mitglieder des Rechtsausschusse werden von der Mitgliederversammlung für vier Jahre gewählt. Scheidet ein Mitglied des Rechtsausschusses während der Amtsperiode aus, kann das Präsidium ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitglieds berufen.
Die Mitglieder des Rechtsausschusses sind unabhängig. Sie haben unparteiisch und nur nach ihrem Gewissen zu urteilen.
Ein Mitglied des Rechtsausschusses kann sich selbst für befangen erklären und seine Mitwirkung ablehnen. Die Parteien können in jedem Stadium des Verfahrens, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, ein Mitglied des Rechtsausschusses wegen Befangenheit ablehnen. Über diese Ablehnung entscheiden die Mitglieder des Rechtsausschusses unter Ausschluss des betroffenen Mitglieds. Bei Stimmengleichheit gilt der Befangenheitsantrag als abgelehnt. Die Entscheidung über den Befangenheitsantrag ist nicht anfechtbar. Scheidet ein Mitglied aufgrund Befangenheit aus, so ist er von dem weiteren Verfahren ausgeschlossen.
Ein Mitglied des Rechtsausschusses ist von der Mitwirkung ausgeschlossen, wenn es
Selbst oder ein Mitglied seines Vereines an dem Verfahren beteiligt ist
In der Sache als Zeuge vernommen werden soll
Mit einem der Beteiligten verwandt, verschwägert, verlobt oder verheiratet ist
§ 3 Verfahren vor dem Rechtsausschuss
Der Rechtsausschuss kann jederzeit von Amts wegen tätig werden. Er ist verpflichtet tätig zu werden, wenn es beantragt wird.
Ein Antrag auf Tätig werden des Rechtsausschusses kann gestellt werden von
Den Mitgliedern des HJJV
Den Organen des HJJV
den Mitglieder des Vorstandes des HJJV
jeder natürlichen Person, die aufgrund ihrer Funktion oder Zugehörigkeit zum HJJV glaubhaft macht, durch den Verband in ihren Rechten verletzt zu sein
Der Antrag ist schriftlich an den Vorsitzenden des Rechtsausschusse zu richten. Dieser hat unverzüglich den Rechtsausschuss von der Eingabe des Antrages zu unterrichten. Der Rechtsausschuss soll sich umgehend, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags, mit dem Antrag befassen und das Verfahren eröffnen.
Anträge von Mitgliedern müssen von dem oder den gesetzlichen Vertreter(n) gestellt werden. In dem Antrag ist/sind auch der oder die Bevollmächtigte(n) der Partei zu benennen.
Anträgen von Organen des HJJV ist eine Versammlung vorauszugehen auf der dieser Antrag beschlossen wird und die Bevollmächtigen bestimmt werden. Dem Antrag ist das Protokoll der Versammlung beizulegen.
Der Antragsteller hat eine Kaution für die Kosten des Verfahrens bei Stellung des Antrages an den HJJV anzuweisen. Die Höhe der Kaution ist der Kassenordnung des HJJV zu entnehmen. Die Zahlung der Kaution ist Voraussetzung für die Eröffnung des Verfahrens. Durch Beschluss des Vorsitzenden des Rechtsausschusses kann eine abweichende Kaution festgelegt werden.
§ 4 Gang des Verfahrens vor dem Rechtsausschuss
Die Entscheidung des Rechtsausschusses ergeht grundsätzlich aufgrund mündlicher Verhandlung.
Vor jeder Entscheidung hat die betroffene Partei Anspruch auf rechtliches Gehör.
Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung kann der Vorsitzende den Parteien unter Setzung einer Frist von mindestens drei Wochen Gelegenheit geben, ihren Sachvortrag schriftlich darzulegen und beim Vorsitzenden des Rechtsausschusses einzureichen.
Die Ladung der Beteiligten zur mündlichen Verhandlung erfolgt schriftlich durch Einwurf-Einschreiben. Die Ladungsfrist beträgt mindestens 2 Wochen. Mit der Ladung sind die Beteiligten über die Folgen einer Säumnis zu belehren.
Erscheint ein Beteiligter trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht zur mündlichen Verhandlung, kann ohne ihn verhandelt und entschieden werden.
Die mündlichen Verhandlungen des Rechtsausschusses sind öffentlich. Auf Antrag einer Partei kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Rechtsausschuss. Die Entscheidung wird mit Stimmenmehrheit gefasst.
Der Vorsitzende des Rechtsausschuss bereitet die Verhandlung vor und setzt den Termin und Ort der Verhandlung fest. Der Termin und der Ort sind dem Präsidium des HJJV mitzuteilen.
Die Verhandlung vor dem Rechtsausschuss beginnt mit dem Aufruf zu Sache mit der Feststellung des Vorsitzenden, dass alle Beteiligten erschienen sind. Fehlt ein Beteiligter, so ist festzustellen, ob er ordnungsgemäß geladen wurde. Danach verhandeln die Parteien zur Sache. Hierbei sind die rechtsstaatlichen Grundsätze sowie die einschlägigen Vorschriften der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu beachten. Dies gilt auch für die Beweisaufnahme. Über jede mündliche Verhandlung ist ein schriftliches Protokoll zu führen. Die Protokollführung obliegt einem Protokollführer welcher vom Vorsitzenden des Rechtsausschusses bestimmt wird.
Die Verhandlung vor dem Rechtsausschuss endet mit der Beratung und der Verkündung der Entscheidung. Die Entscheidung wird mit Stimmenmehrheit gefasst. Die Beratung ist geheim. Das Beratungsgeheimnis ist zu wahren.
Den Beteiligten, sowie dem Präsidium des HJJV, wird spätestens zwei Wochen nach Verkündung der Schiedsspruch in schriftlicher Form nachgereicht.
§ 5 Inhalt der Entscheidung
Die Entscheidung des Rechtsauschuss kann Verurteilung, Freispruch oder Einstellung des Verfahrens lauten. Zwischen den Parteien kann auch ein Vergleich geschlossen werden.
Im Falle einer Verurteilung können die in § 16 (3) der Satzung des HJJV festgelegten Ordnungsmaßnahmen/Ahndungen ausgesprochen werden.
Die Verhängung mehrerer Ordnungsmaßnahmen/Ahndungen nebeneinander ist zulässig.
Binnen einer Frist von einem Monat nach der Verkündung der Entscheidung des Rechtsausschuss kann Berufung beim Präsidium eingereicht werden. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung.
Die Möglichkeit einer jeden Partei, den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten, wird hierdurch nicht berührt.
Vor Beschreiten des ordentlichen Rechtswegs ist das Schiedsgerichtsverfahren gemäß dieser Rechtsordnung durchzuführen.
Bei der Vorbereitung und Durchführung der Verhandlung des Rechtsausschuss ist der Grundsatz größtmöglicher Kostengünstigkeit zu beachten.
Jede Entscheidung durch den Rechtsausschuss hat auch über die Kosten des Verfahrens zu befinden.
Zu den Kosten des Verfahrens gehören
Reisekosten sowie Tages- und Übernachtungsgelder der Mitglieder des Rechtsausschuss, der Zeugen und des Protokollführers. Diese Kosten berechnen sich nach der Kassenordnung des HJJV
Portokosten, Kosten für Telefongespräche sowie Schreibauslagen. Die Festsetzung einer Auslagenpauschale ist zulässig
Die Kosten des Verfahrens setzt der Rechtsausschuss fest. Im Falle der Verurteilung bzw. des Unterliegen einer Partei trägt die verurteilte Partei bzw. der Unterliegende die Kosten des Verfahrens. Im Falle des Freispruchs bzw. des Obsiegens einer Partei trägt der Antragsteller bzw. die Verbandskasse die Kosten des Verfahrens. Wird das Verfahren eingestellt, so liegt es im Ermessen des Rechtsausschuss, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Es ist auch zulässig, in diesem Fall die Kosten zu verteilen. Kostenteilung kann auch erfolgen bei teilweisem Obsiegen/Unterliegen bzw. teilweiser Verurteilung einer Partei. Jede Partei trägt die Kosten für eine von ihr veranlasste zusätzliche Rechtsvertretung (z. B. durch Rechtsanwalt oder Rechtsbeistand) selbst.
Die Kostenentscheidung ergeht im Zusammenhang mit der Sachentscheidung des Rechtsauschuss. Sie ist nicht anfechtbar. Die Kostenentscheidung beinhaltet auch die Frist, innerhalb welcher die Kosten des Verfahrens zu bezahlen sind.
Bei Säumnis einer Partei kann vom Vorsitzenden des Rechtsausschuss auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Säumnis auf einem vom Antragsteller nicht zu vertretenden Umstand beruht. Eine Säumnis ist insbesondere dann nicht zu vertreten, wenn der Antragsteller ohne sein Verschulden von dem Lauf einer Frist bzw. der Ladung zur mündlichen Verhandlung keine Kenntnis hatte.
Sollten Umstände eintreten, die nicht in der Rechtsordnung geregelt sind, sind diese durch den Rechtsausschuss zu entscheiden. Bei nicht Beschlussfähigkeit des Rechtsauschuss entscheidet der Rechtsausschuss gemeinsam mit dem Präsidium des HJJV wie zu verfahren ist.