Source: https://www.buzer.de/gesetz/8634/a159953.htm
Timestamp: 2020-01-18 05:47:25
Document Index: 201029013

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 39', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 30', '§ 41', '§ 43', '§ 13', '§ 6', '§ 22', '§ 22', '§ 12', '§ 31', '§ 12', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 19', '§ 22', '§ 22', '§ 12', '§ 31', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 6', '§ 22', '§ 14', '§ 22', '§ 17', '§ 22', '§ 16', '§ 22', '§ 53', '§ 61', '§ 22', '§ 22', '§ 26', '§ 12', '§ 31', '§ 35', '§ 12']

§ 22 BBhV Arznei- und Verbandmittel Bundesbeihilfeverordnung
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§ 22 - Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)
§ 22 hat 5 frühere Fassungen und wird in 25 Vorschriften zitiert
Verstopfung, ausgenommen zur Behandlung von Erkrankungen im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon, Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszidose, neurogener Darmlähmung, vor diagnostischen Eingriffen, bei phosphatbindender Medikation, bei chronischer Niereninsuffizienz, bei der Opiat- sowie Opioidtherapie und in der Terminalphase oder
auf Grund einer ärztlichen Verordnung zuvor von der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person selbst beschafft,
werden zur Behandlung unerwünschter Arzneimittelwirkungen, die beim bestimmungsgemäßen Gebrauch eines beihilfefähigen Arzneimittels auftreten können, eingesetzt; dabei muss die unerwünschte Arzneimittelwirkung lebensbedrohlich sein oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigen,
traditionelle pflanzliche Arzneimittel nach § 39a des Arzneimittelgesetzes,
(5) Aufwendungen für ärztlich verordnete Aminosäuremischungen, Eiweißhydrolysate, Elementardiäten und Sondennahrung sind zur enteralen Ernährung bei fehlender oder eingeschränkter Fähigkeit, sich auf natürliche Weise ausreichend zu ernähren, beihilfefähig, wenn eine Modifizierung der natürlichen Ernährung oder sonstige ärztliche, pflegerische oder ernährungstherapeutische Maßnahmen zur Verbesserung der Ernährungssituation nicht ausreichen. Aufwendungen für Elementardiäten sind beihilfefähig für Personen, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, mit Kuhmilcheiweiß-Allergie; dies gilt ferner bei Neurodermitis für einen Zeitraum von einem halben Jahr, sofern Elementardiäten für diagnostische Zwecke eingesetzt werden. Im Übrigen sind Aufwendungen für Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel, Krankenkost und diätetische Lebensmittel nicht beihilfefähig.
Frühere Fassungen von § 22 BBhV
Zitierungen von § 22 BBhV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22 BBhV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBhV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... niedergelegten Grundsätzen zu orientieren. Dies gilt insbesondere für die §§ 22 und 27 Abs. 1 Satz 2, §§ 30 und 40 Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 43 Abs. 1 und § ...
§ 13 BBhV Leistungen von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern (vom 26.07.2014)
... und Heilpraktikern sind nach Maßgabe des § 6 Absatz 3 Satz 4 und nach § 22 Absatz 6 ...
... Leistungen nach den Buchstaben a und b erbrachter ärztlicher Leistungen oder Leistungen nach § 22 . (2) Aufwendungen für eine stationsäquivalente psychiatrische Behandlung nach ...
... Buches Sozialgesetzbuch besteht, sind Aufwendungen nur entsprechend den §§ 12, 13, 18, 22 bis 25, 26a Absatz 1 Nummer 2, 3 und zu 70 Prozent nach Nummer 5, Absatz 2, § 31 Absatz 2 ...
... nach Absatz 1 Satz 1 sind Aufwendungen nach den §§ 12, 13, 18, 22 bis 25 und 26 Absatz 1 Nummer 5 beihilfefähig. Daneben sind bei Leistungen nach ...
... einen nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch sind Aufwendungen nach den §§ 12, 22 , 26, 28, 29, 31 und 32 beihilfefähig. Daneben sind auch die Aufwendungen für ...
... nicht um mehr als die tatsächlichen Kosten bei 1. Arznei- und Verbandmitteln nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie Medizinprodukten nach Anlage 4, 2. Hilfsmitteln, Geräten zur ... der dabei verwandten Arzneimittel, 4. Arznei- und Verbandmittel nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 und 2 , a) die für diagnostische Zwecke, Untersuchungen und ambulanten Behandlungen ...
... ärztlich oder zahnärztlich verordnete nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach § 22 Absatz 2 Nummer 3 , die nicht den Ausnahmeregelungen unterliegen, in voller Höhe als beihilfefähig ...
Anlage 4 BBhV (zu § 22 Absatz 1) Beihilfefähige Medizinprodukte (vom 31.07.2018)
Anlage 5 BBhV (zu § 22 Absatz 2 Nummer 1) Arzneimittel, die überwiegend der Erhöhung der Lebensqualität dienen (vom 31.07.2018)
Anlage 6 BBhV (zu § 22 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe c) Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel (vom 01.11.2016)
Anlage 7 BBhV (zu § 22 Absatz 3) Übersicht der Arzneimittelfestbetragsgruppen, für die ein Festbetrag gilt (vom 31.07.2018)
Anlage 8 BBhV (zu § 22 Absatz 4) Von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossene oder beschränkt beihilfefähige Arzneimittel (vom 31.07.2018)
... einer Kassenärztlichen Vereinigung nachzuweisen. Anlage 4 (zu § 22 Absatz 1) Beihilfefähige Medizinprodukte ... des vorderen Augenabschnittes. Anlage 5 (zu § 22 Absatz 2 Nummer 1) Arzneimittel, die überwiegend der Erhöhung der Lebensqualität ... Vistabel Bocouture Vial Anlage 6 (zu § 22 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe c) Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel ... den Kassenärztlichen Vereinigungen getroffen werden. Anlage 7 (zu § 22 Absatz 3) Arzneimittelgruppen, für die Festbeträge gelten 1. ... Wirkstoff: Thiamin + Pyridoxin Anlage 8 (zu § 22 Absatz 4) Von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossene oder beschränkt beihilfefähige ...
... 7 (zu § 22 Absatz 3) Übersicht der Arzneimittelfestbetragsgruppen, für die ein Festbetrag gilt ...
Anhang 1 6. BBhVÄndV zu Artikel 1 Nummer 28
... 4 (zu § 22 Absatz 1) Beihilfefähige Medizinprodukte ...
Anhang 2 6. BBhVÄndV zu Artikel 1 Nummer 29
... 5 (zu § 22 Absatz 2 Nummer 1) Arzneimittel, die überwiegend der Erhöhung der Lebensqualität ...
Anhang 3 6. BBhVÄndV zu Artikel 1 Nummer 30
Anhang 1 7. BBhVÄndV zu Artikel 1 Nummer 39
... (2) § 19 Absatz 1 Satz 2 bis 4 und Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend." 14. § 22 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 Buchstabe c wird das Wort ... Leistungen nach den Buchstaben a und b erbrachter ärztlicher Leistungen oder Leistungen nach § 22 . (2) Aufwendungen für eine stationsäquivalente psychiatrische Behandlung ... Buches Sozialgesetzbuch besteht, sind Aufwendungen nur entsprechend den §§ 12, 13, 18, 22 bis 25, 26a Absatz 1 Nummer 2, 3 und zu 70 Prozent nach Nummer 5, Absatz 2, § 31 Absatz 2 ... Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. Arznei- und Verbandmitteln nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie Medizinprodukten nach Anlage 4,". bbb) In Nummer 2 wird nach dem Wort ...
... Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. Arznei- und Verbandmitteln nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie Medizinprodukten nach Anlage 4,". bbb) In Nummer 2 wird nach dem Wort ...
... und Maßnahmen der psychosomatischen Grundversorgung Anlage 4 (zu § 22 Absatz 1) Beihilfefähige Medizinprodukte Anlage 5 (zu § 22 Absatz 2 Nummer ... 4 (zu § 22 Absatz 1) Beihilfefähige Medizinprodukte Anlage 5 (zu § 22 Absatz 2 Nummer 1) Arzneimittel, die überwiegend der Erhöhung der Lebensqualität ... überwiegend der Erhöhung der Lebensqualität dienen Anlage 6 (zu § 22 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe c) Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger ... nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel Anlage 7 (zu § 22 Absatz 3) Arzneimittelgruppen, für die Festbeträge gelten Anlage 8 (zu ... 3) Arzneimittelgruppen, für die Festbeträge gelten Anlage 8 (zu § 22 Absatz 4) Von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossene oder beschränkt beihilfefähige ... 2" durch die Wörter „Anlage 3 Abschnitt 4" ersetzt. 13. § 22 wird wie folgt gefasst: „§ 22 Arznei- und Verbandmittel (1) ... 4" ersetzt. 13. § 22 wird wie folgt gefasst: „§ 22 Arznei- und Verbandmittel (1) Beihilfefähig sind Aufwendungen für ... 5 Nummer 4 wird wie folgt gefasst: „4. Arznei- und Verbandmittel nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 und 2, a) die für diagnostische Zwecke, Untersuchungen und ... oder zahnärztlich verordnete nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach § 22 Absatz 2 Nummer 3, die nicht den Ausnahmeregelungen unterliegen, in voller Höhe als ...
... 1 Nummer 3 zu Art und Umfang der notwendigen Behandlung einzuholen." 10. § 22 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: ...
... e) Die Angabe zu Anlage 7 wird wie folgt gefasst: „Anlage 7 (zu § 22 Absatz 3) Übersicht der Arzneimittelfestbetragsgruppen, für die ein Festbetrag ... und Heilpraktikern sind nach Maßgabe des § 6 Absatz 3 Satz 4 und nach § 22 Absatz 6 beihilfefähig." 12. In § 14 Satz 4 werden die Wörter ... stationären psychosomatischen Behandlung sind beihilfefähig." 17. § 22 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a wird wie folgt ... 16 und 17" durch die Angabe „des § 17" und die Angabe „§ 22 " durch die Angabe „§ 16 Satz 2" ersetzt. b) Absatz 2 Satz 1 ...
... „Ruhens- und Anrechnungsvorschriften im Sinne von Satz 2 sind insbesondere § 22 Absatz 1 Satz 2, die §§ 53 bis 56, § 61 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des ... den Rentenversicherungsträgern zu tragen ist," eingefügt. 12. § 22 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Nummer 3 wird wie folgt geändert: ... a und b entstandener Aufwendungen für ärztliche Leistungen und Leistungen nach § 22. § 26a Krankenhausleistungen in Krankenhäusern ohne Zulassung (1) ... Buches Sozialgesetzbuch besteht, sind Aufwendungen nur entsprechend den §§ 12, 13, 18, 22 bis 25, 26a Absatz 1 Nummer 2 und 3, Absatz 2, § 31 Absatz 2 Nummer 6 und 7, § 35 Absatz ... nach Absatz 1 Satz 1 sind Aufwendungen nach den §§ 12, 13, 18, 22 bis 25 und 26 Nummer 5 beihilfefähig. Daneben sind bei Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis ...
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