Source: http://www.dshini.net/de/cms/site/terms
Timestamp: 2013-05-23 04:08:56
Document Index: 343713443

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 86', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 166', '§ 184', '§ 185', '§ 353', '§ 21', '§ 106', '§ 6', '§ 7']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Dshini®
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Dshini® UG (haftungsbeschränkt) - einschließlich aller dazugehörigen sub- und länderspezifischen Domains - stellt über ein soziales Netzwerk verschiedene Onlineangebote zur Verfügung. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den rechtlichen Rahmen. Dshini® UG (haftungsbeschränkt) wird im Folgenden als 'Betreiber', Dshini.net oder auch Dshini®; die Mitglieder als 'Nutzer' bezeichnet. 1. Geltungsbereich 1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausnahmslos für die Geschäfts- und Rechtsbeziehungen zwischen Betreiber und Nutzer. Sie gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. Hiervon abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.
1.2 Der Nutzer erkennt mit der Anmeldung als Mitglied diese AGB bzw. Nutzungsbedingungen an. Hier erhält der Nutzer bereits bei der Anmeldung die Möglichkeit, die AGB zur Kenntnis zu nehmen. Durch gesonderten „Klick“ bestätigt der Nutzer sodann die Geltung der AGB. Ohne eine solche Anerkennung der AGB bzw. Nutzungsbedingungen ist eine Nutzung der bereitgestellten Dienste nicht erlaubt. 1.3 Der Betreiber ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Alle Änderungen werden den Nutzern auf Dshini® zugänglich gemacht. Dem Nutzer steht es frei, den Änderungen nicht zuzustimmen. In diesem Fall wird die Mitgliedschaft auf Dshini® einvernehmlich beendet.
2. Anmeldung/Abmeldung 2.1 Jede natürliche Person, welche das 13. Lebensjahr vollendet hat, darf sich bei Dshini® anmelden. Unwahre Angaben führen zur sofortigen Löschung sowohl des Accounts als auch der bereits erworbenen Belohnungspunkte (Dshins). 2.2 Der Nutzer hat mit seiner Anmeldung zu versichern, dass er bislang noch nicht Mitglied von Dshini® ist. Nur eine einmalige Anmeldung als Mitglied ist möglich. Die Dienste von Dshini® dürfen dabei ausschließlich über den persönlichen Account in Anspruch genommen werden. 2.3 Der Nutzer versichert, dass seine Daten richtig angegeben wurden und nur den Nutzer persönlich beschreiben. Dshini® wird, wie in den Datenschutzrichtlinien gesondert beschrieben, nur wenige Daten zur Anmeldung verlangen. Weitere Angaben dienen lediglich zur Kontaktaufnahme, insbesondere im Falle "erfüllter Wünsche". 2.4 Die durch Dshini® angebotenen Dienste gelten derzeit ausschließlich für private Zwecke. Der Nutzer versichert mit der Anmeldung, die Dienste nur für private Zwecke zu nutzen. Weiterführend ist es jedoch möglich, im Rahmen der Einstellung etwaiger Beiträge auch der Allgemeinheit dienliche Zwecke zu fördern, dies gilt insbesondere für Netzwerke auf Dshini®. Auf Anfrage ermöglicht es der Betreiber kommerziellen Anbietern, sich am Dshini® System im Rahmen der Netzwerk-Dienstleistung zu beteiligen. 2.4.1 Einige Dienste auf Dshini® (vor allem Marktplatz, Deals) dürfen nur von denjenigen genutzt werden, die einen rechtlich verbindlichen Vertrag gemäß bestehender Gesetze schließen können. Ohne dies einzuschränken, sind eben jene Dienste, die einen Vertragsabschluss nach sich ziehen, nicht von Kindern nutzbar (Personen unter 18 Jahren) oder von denjenigen Nutzern, die seitens Dshini® temporär oder unwiderruflich gesperrt wurden. Nutzer unter 18 Jahren können diesen Dienst nur in Verbindung und unter Aufsicht der Eltern bzw. des gesetzlichen Vertreters wahrnehmen. Dshini® bittet bei Nichtgewährleistung darum, die Dienste nicht in Anspruch zu nehmen. Sollte eine Anmeldung als juristische Person vorliegen, wird dadurch bestätigt, rechtlich bindende Verträge schließen zu können. 2.5 Sollte der Nutzer gegen eine oder mehrere der vorgenannten Bestimmungen der Ziffern 2.1 bis 2.4 verstoßen, gelten die Regelungen unter Ziffer 9. 2.6 Die Abmeldung des Nutzers kann jederzeit ohne Angabe von Gründen direkt über die Profileinstellungen erfolgen. Die gesamten persönlichen Daten des Nutzers werden vollständig gelöscht, sobald Sie zur Vertragsabwicklung und aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten nicht mehr benötigt werden. Das Nutzungsverhältnis zwischen Betreiber und Nutzer endet damit.
3. Leistungen des Anbieters Dshini® 3.1 Dshini® stellt über ein Netzwerk eine Online-Plattform bereit. Ziel ist der Aufbau, die fortwährende Pflege des bestehenden Netzwerkes, insbesondere der digitalen Produkte und Dienstleistungen. Die Möglichkeit der Kontaktaufnahme, Kommunikation und Verteilung der plattformspezifischen Belohnungspunkte zwischen den Mitgliedern wird gefördert. Dem Nutzer bietet sich die Möglichkeit nach Anmeldung vielerlei Informationen über seine Person zu veröffentlichen und selbst am Ausbau der digitalen Produkte und Dienstleistungen, etwa in Form eines eigenes Wunsches teilzuhaben, sowie innerhalb der Plattform nach neuen Nutzern und deren dargebotenen Informationen zu suchen. Dshini® fördert explizit diese sozialen Interaktionen.
3.2 Die Daten der Nutzer sind in einer zentralen Datenbank des Betreibers abgelegt. Die Mitglieder haben die Möglichkeit, sich die Profile anderer Mitglieder anzusehen und mit diesen Kontakt aufzunehmen. Der Datenschutz wird hierbei berücksichtigt. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die anliegenden Datenschutz- und Datennutzungsbestimmungen.
3.3. Die Nutzer gewährleisten hierbei die Wahrung guter Sitten und Umgangsformen. Der Nutzer verpflichtet sich ausschließlich wahre und seinem Profil entsprechende Angaben innerhalb seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen. Den Nutzern ist es untersagt, gegen bestehende Gesetze zu verstoßen. Sonstig beleidigende, bedrohende, volksverhetzende, zu Straftaten aufrufende, rassistische Äußerungen sind zu unterlassen.
3.4 Der Betreiber ist berechtigt, durch Nutzer auf fremde Internetseiten weiterführend eingestellte Links zu verfolgen und auf deren Inhalt zu überprüfen. Insoweit die fremden Internetseiten rechtswidriges oder jugendgefährdendes Material enthalten, wird der Betreiber die betreffenden Links löschen.
3.4.1 Werden Einladungslinks über einen so genannten „RefTausch“ versandt, behält sich Dshini® vor, eine daraus hervorgehende Ausschüttung der resultierenden Belohnungspunkte über eingestellte Wünsche genauer zu prüfen. Es muss an dieser Stelle gewährleistet sein, dass es sich um aktive Nutzer handelt. Sollte dies nicht der Fall sein, behält sich Dshini® vor, eine etwaige Abwicklung des Wunsches nicht durchzuführen.
3.5 Die Gewährleistung der Kommunikationssicherheit ist dem Betreiber außerordentlich wichtig. Deshalb behält dieser sich vor, in Datenbanksystemen von Dshini® Programme zu verwenden, welche Rückschlüsse auf das Kommunikationsverhalten der Nutzer ermöglichen. Dshini® darf diese Daten teilweise oder in Gänze als Benchmarks etwa zur Akquise angemessener Werbepartner nutzen. 4. Kostenfreie Mitgliedschaft, Dshins und Dshins Pakete 4.1 Es besteht kostenfreie Mitgliedschaft.
4.3 Erwerb von Dshins
Nutzer können Dshins auf verschiedene Arten erhalten. Sie bekommen diese kostenlos über eigene Aktivitäten (etwa die Benutzung bestimmter Features auf Dshini®) oder durch den käuflichen Erwerb von Dshins-Paketen. Der Nutzer ist für sämtliche steuerrechtliche Konsequenzen verantwortlich, die sich aus dem Kauf eines Dshins-Pakets ergeben. Der Erwerb von Dshins-Paketen ist gleichbedeutend mit dem Erwerb einer digitalen Dienstleistung. Wie vielen Accounts pro eindeutiger IP-Adresse der Erwerb von Dshins gestattet ist, obliegt dem Betreiber.
4.4 Online-Angebote
Dshini® behält sich vor, das Angebot für das Einlösen der Dshins je nach Wohnort des Benutzers zu beschränken. Das Einlösen der Dshins durch Teilnahme an den zahlreichen digitalen Angeboten wird seitens Dshini®, als Plattformbetreiber ausdrücklich erwünscht, da es das soziale Miteinander fördert. Ein bestimmtes Angebot zur Einlösung der Dshins bedeutet keine Verpflichtung seitens Dshini®, auch in Zukunft solche Angebote bereitzustellen. Umfang, Ausgestaltung und Art der Onlinedienste und digitalen Produkte, die Nutzer für Dshins erhalten können, können jederzeit geändert und/oder erweitert werden.
4.5 Beschränkungen
Der Betreiber von Dshini® kann den Zugriff auf Dshini® – Konten jederzeit beenden, aussetzen oder anderweitig einschränken, wenn der dringende Verdacht besteht, dass das Konto für betrügerische, missbräuchliche oder sonstige rechtswidrige Aktivitäten verwendet wird. Wenn Dshins aus einem Konto gelöscht wurden, werden sie nicht wieder zurückgebucht, außer in den Fällen, in denen eine rechtswidrige Aktivität unbestritten oder rechtskräftig festgestellt nicht vorgelegen hat. Wenn der Zugriff auf ein Dshini® – Konto beendet, ausgesetzt oder anderweitig eingeschränkt wurde, erlischt das Recht des Benutzers zur Verwendung dessen unverzüglich. Zugriffseinschränkungen von Dshini® – Konten werden vom Betreiber geprüft und unverzüglich einer abschließenden Entscheidung unterworfen. Zusätzlich kann der Betreiber die Verwendung eines Dshini® - Dienstes eines Benutzers einschränken. Dies beinhaltet auch Einschränkungen hinsichtlich der Anzahl der Dshins, die dem entsprechenden Dshini® – Konto auf einmal gutgeschrieben werden, der Anzahl der Dshins, die innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums (z. B. ein Tag) eingelöst und der Anzahl der Dshins, die pro Angebot (z.B. über eine Aktivität) erhalten werden können. Wenn der Betreiber einem Benutzer Dshins für eine Aktivität gutschreibt, die danach für nichtig erklärt oder abgebrochen wird (z.B. in Form so genannter Fake – Accounts), werden diese Dshins wieder vom entsprechenden Nutzer-Konto gelöscht.
4.6 Pflichten des Nutzers
Die Nutzer müssen sich selbst vergewissern, dass die Dshins dem jeweiligen Konto fehlerfrei gutgeschrieben wurden. Wenn der Nutzer der Meinung ist, Dshins rechtmäßig erworben zu haben, die seinem Konto nicht gutgeschrieben wurden, muss er sich innerhalb von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem diese Dshins angeblich vom Nutzer erworben wurden, an den Betreiber wenden. Zur Überprüfung derartiger Angaben hat der Nutzer Dshini® ggf. Nachweise vorzulegen. 5. Einlösen von Dshins 5.1 Wunschäußerung
Die gesammelten und/oder käuflich erworbenen Dshins können gegen ein Produkt eingelöst werden. Hierzu hat der Nutzer gegenüber dem Betreiber mitzuteilen, gegen welches Produkt er die Dshins eintauschen möchte (Wunsch). Ein Wunsch des Nutzers auf Einlösung der Dshins in ein Produkt stellt ein Angebot an den Betreiber zum Abschluss eines Vertrages dar. Ein Wunsch kann grundsätzlich nur bei Vorliegen einer bestimmten Anzahl von Dshins berücksichtigt werden. Wenn ein Wunsch bei Dshini®.net abgegeben wurde, schickt der Betreiber an den Nutzer eine E-Mail, die den Eingang des Wunsches bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. Diese Bestätigungs-E-Mail stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Nutzer nur darüber informieren, dass sein Wunsch bei Dshini®.net eingegangen ist. 5.2 Wunschannahme
Eine verbindliche vertragliche Verpflichtung zur Lieferung des Wunsch-Produktes durch den Betreiber kommt erst dann zustande, wenn das gewünschte Produkt an den Nutzer versendet wird und der Versand mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt wurde. Vertragspartner des Nutzers ist ausschließlich der Betreiber. 5.3 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung des gewünschten Produktes direkt vom Lieferanten an die vom Nutzer angegebene Lieferadresse. Es gibt keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine, außer wenn ausdrücklich ein verbindlicher Termin benannt wird. Sofern Dshini®.net während der Bearbeitung des Wunsches feststellt, dass das vom Nutzer gewünschte Produkt nicht verfügbar ist, wird der Nutzer darüber gesondert per E-Mail informiert. Falls Dshini®.net ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der gewünschten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Dshini®.net dem Nutzer gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Die Dshins werden in einem solchen Fall dem Nutzerkonto unverzüglich wieder gutgeschrieben.
5.4 Kosten der Rücksendung
Sofern der Nutzer von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der gewünschten entspricht und wenn der Gegenwert der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Nutzer kostenfrei. 6. Datennutzung und Datenschutz 6.1 Der Schutz der persönlichen Daten der Nutzer ist für Dshini® außerordentlich wichtig. 6.2 Sämtliche datenschutzrechtlichen Gesetze und Bestimmungen werden von Dshini® befolgt. Insbesondere zählen hierzu das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (§§ 85 ff. TKG) und die gesetzgeberischen Vorgaben auf EU-Ebene. 6.3 Es werden keine persönliche Daten, Inhalte und Informationen von Nutzern an Dritte gegeben, es sei denn, der Nutzer erklärt vorher seine ausdrückliche Einwilligung oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung zur Datenweitergabe. Eine erteilte Einwilligung kann seitens des Nutzers jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch einfache Mitteilung (E-Mail, Fax, Brief) widerrufen werden. 6.4 Unter dem Link www.Dshini®.net/de/cms/site/privacy befindet sich eine Datenschutzerklärung, die ausführlich zum Zweck der Datenerhebung, Mindestangaben der Nutzer sowie über Gewährleistung des Schutzes und auch ausführlich über technische Fragen des Datenschutzes informiert. Weitere Informationen hierzu befinden sich in den Datenschutzinformationen.
7. Haftung des Betreibers 7.1 Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für den Inhalt der Veröffentlichungen der Nutzer; insbesondere für Fälle eingestellter Inhalte, die gegen das geistige Eigentum oder gegen das Persönlichkeitsrecht Dritter verstoßen (beispielsweise Markenrechte, Urheberrechte, etc.). Die Haftung für Inhalte von Internetseiten, welche von Nutzern auf Dshini® ohne Kenntnis des Betreibers verlinkt wurden, ist ausgeschlossen. Etwaige Verlinkungen, die auf fremde Internetseiten mit Rechtsverletzungen führen, werden sofort nach Kenntnisnahme entfernt.
7.2 Der Betreiber haftet nicht für Vollständigkeit, inhaltliche Richtigkeit und Aktualität der von den Nutzern selbst gemachten Angaben in den Anmelde- bzw. Profildaten sowie der sonstigen durch Nutzer generierten Inhalte. Der Betreiber haftet nicht für eventuellen Missbrauch von Informationen.
7.3 Dieser Haftungsausschluss gilt gleichfalls für nichtwirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden, die sich aus der Nutzung der digitalen Dienstleistungen des Betreibers ergeben, soweit der Schaden nicht nachweislich auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers oder seiner Mitarbeiter beruht.
7.4 Der Betreiber bemüht sich ständig einen jederzeit ordnungsgemäßen Betrieb auf Dshini® zu gewähren. Der Betreiber übernimmt jedoch keine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit und ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit von Dshini®. Er haftet nicht für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Die Haftung wird ausgeschlossen für Störungen, die von Dshini® nicht zu vertreten sind und/oder außerhalb des Verantwortungsbereiches liegen. Des Weiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn Leistungsverzögerungen und/oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und/oder nicht voraussehbarer, nur vorübergehender und nicht von Dshini® zu vertretender Beeinträchtigungen herbeigeführt werden. Hierzu zählen insbesondere behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen. Auch kann es durch technische Störungen oder auch notwendige Wartungsarbeiten zu einer vorübergehenden Unterbrechung des Service kommen.
7.5 Der Betreiber haftet nicht für Missbrauch und unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte; auch nicht bei Missbrauch von Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben.
7.6 Dem Betreiber bleibt vorbehalten -jedoch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht- den Inhalt jedweder Texte sowie eingesandter Fotos, Grafikdateien oder andere vom Nutzer auf den Server geladener Dateien auf Rechtmäßigkeit zu kontrollieren und gegebenenfalls ganz oder teilweise zu löschen.
7.7 Der Betreiber ist jederzeit zur Einstellung der Dienste auf Dshini® ohne Angabe von Gründen unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche der Nutzung mit sofortiger Wirkung und Löschung sämtlich gespeicherter Nutzerdaten berechtigt. Sofern eine Haftung gesetzlich vorgeschrieben ist, haftet Dshini® aus vorsätzlichen und grobfahrlässigen Pflichtverletzungen aus Garantie-Erklärungen, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. 7.8 Die Inhalte der auf Dshini®.net dargestellten Verlinkungen wurden nicht vom Betreiber geprüft. Sie unterliegen der Haftung der jeweiligen Anbieter. Eine regelmäßige inhaltliche Kontrolle ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung ist nicht möglich und nicht zumutbar. Werden Rechtsverletzungen auf verlinkten fremden Seiten bekannt, werden diese unverzüglich entfernt. 8. Pflichten und Verantwortlichkeit des Nutzers 8.1 Dem Nutzer obliegt die alleinige Verantwortung für den Inhalt seiner Anmeldung und für die Information, die er über sich bereitstellt. Der Nutzer versichert die Verletzung Rechte Dritter sowie von Gesetzen durch sein Verhalten und von ihm eingestellte Inhalte (Texte, Bilder, etc.) zu unterlassen. Er versichert, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und geistige Eigentumsrecht Dritter zu wahren.
8.2 Dem Nutzer ist die Bekanntgabe und der Austausch von Passwörtern, Codes und Seriennummern jeglicher Art auf der Plattform untersagt.
8.3 Dem Nutzer ist weiter untersagt, Profile auf Dshini® oder Internetseiten einzurichten, die das Auslesen, Speichern, Bearbeiten, Verändern, Weiterleiten von Informationen gewähren oder auf sonstige Weise Missbrauch fördern.
8.4 Der Nutzer bietet Gewähr dafür, dass seine auf Dshini® angegebenen persönlichen Daten richtig angegeben wurden. Er versichert, dass die Dienste von Dshini® und die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu kommerziellen Zwecken -insbesondere Werbung politischer Parteien- verwendet werden. Schließlich versichert der Nutzer die Verbreitung gesetzeswidriger Inhalte -in welcher Form auch immer- auf Dshini® zu unterlassen.
8.5 Der Nutzer ist verpflichtet, die Dienste von Dshini® sachgerecht und nur zum bestimmungsgemäßen Zweck zu nutzen. Er ist daher verpflichtet, Dshini® ausschließlich persönlich, über die ihm von Dshini® bereit gestellten Dienste und über seinen persönlichen Account zu verwenden. Deshalb ist es insbesondere unzulässig, im Wege automatisierter Prozesse die Schaffung von Belohnungspunkten künstlich herbeizuführen.
Dabei darf der Nutzer also vom Betreiber geschaltete Werbeanzeigen mit Hilfe technischer Maßnahmen weder insgesamt noch zeitlich eingeschränkt unterbinden, noch ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Dshini® die vom Betreiber nicht zur freien Verfügung bestimmten und insoweit ausdrücklich gekennzeichneten Inhalte auf Webseiten sowie sonstige digitale Medien einstellen und derart zur Verwertung anbieten.
8.6 Der Nutzer hat die zur Wahrung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Brief- und Telekommunikationsgeheimnisses, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln. Ein Zugänglichmachen darf nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders an Dritte erfolgen. Dies umfasst auch Namen, Fotos, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, E-Mail-Adressen und/oder URLs (Internetadressen). Jede missbräuchliche Verwendung derartiger Daten durch manuelles oder automatisiertes Auslesen, Speichern, Verarbeiten, Verändern, Löschen etc. sowie jeglicher Verstoß gegen die Vertraulichkeit wird rechtlich verfolgt.
8.7 Dem Nutzer ist es untersagt, E-Mails oder sonstige Nachrichten für andere Nutzer abzufangen. Allein der Versuch ist untersagt. Die Verwendung von E-Mails und vergleichbarer Nachrichten an Mitglieder darf ausschließlich zum Zweck der privaten Kommunikation erfolgen. Untersagt ist die Verwendung zum Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Mitglieder. Ohne ausdrückliche Genehmigung des Betreibers ist es dem Nutzer weiterhin untersagt, Kettenbriefe, Pyramidenschemen, Wettbewerbe, Lotterien, Wettspiele, Schneeballsysteme oder Multi-Level-Marketing zu organisieren oder zu versenden.
8.8 Dem Nutzer ist es untersagt, bei Nutzung des Services auf Dshini® gegen geltende Gesetze zu verstoßen oder durch seine Nutzung die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer negativ zu beeinflussen.
Die Nutzer haben sich gegenseitig mit Respekt und Rücksicht zu behandeln. Toleranz gegenüber der Vielfältigkeit innerhalb der Dienste von Dshini® wird vorausgesetzt. Sämtliche Dienste von Dshini® dürfen nicht dazu verwendet werden, andere Teilnehmer oder Dritte zu bedrohen, zu belästigen oder zu beleidigen. Jeder Nutzer verpflichtet sich, andere Nutzer weder schuldhaft zu täuschen noch zu schädigen.
Die Dienste von Dshini® dürfen nicht für Zwecke verwendet werden, durch die die Nutzer gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen.
Es dürfen keine Inhalte oder Äußerungen veröffentlicht oder übermittelt werden, die gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen, insbesondere beleidigender, gewaltverherrlichender, obszöner, diskriminierender oder pornographischer Art sind. Das umfasst auch Inhalte, die über vom Nutzer gesetzte Links zu erreichen sind.
Hierunter fallen vor allem Inhalte, mit denen der Nutzer sich strafbar machen kann; insbesondere:
• das Verbreiten von Propagandamittel verfassungswidriger Organisation (§§ 86, 86a StGB);
• Volksverhetzung durch Verbreitung von Schriften verfassungswidriger Organisation (§ 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB);
• die Verleitung zu Straftaten (§ 130a StGB);
• die Verbreitung gewaltverherrlichender Schriften (§ 131 Abs. 1 SGB);
• die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinbarungen (§ 166 StGB);
• die Verbreitung von pornographischen Schriften, worunter insbesondere dokumentierter Missbrauch, sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren sowie Darstellung der primären Geschlechtsorgane fallen (§ 184 StGB);
• Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 185 ff. StGB);
• verbotene Mitteilungen über nicht öffentliche Gerichtsverhandlungen (§ 353d StGB);
• Verbreitung jugendgefährdender Schriften (§ 21 Abs. 1 Nr. 3a III. GJS);
• die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§ 106 Urhebergesetz);
• das Aufstacheln zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen;
• Angriff auf Menschenwürde durch Beschimpfen, Verächtlichmachen und Verleumden bestimmter Bevölkerungsgruppen;
• Störung des öffentlichen Friedens durch die Schilderung einer unter § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuchs bezeichneten Art begangene Handlung;
• Schilderung grausamer und unmenschlicher Gewalttätigkeit gegen Menschen;
• insgesamt gegen die Menschenwürde verstoßende Darstellung von Menschen, unerheblich ob eine Einwilligung vorliegt;
Darüber hinaus ist die Verwendung anstößiger Inhalte doppeldeutiger Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungsbezeichnungen, die sich am Rande der Legalität bewegen (rohe Schimpfworte, Fäkalsprache) ebenfalls untersagt. Jeder Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften.
8.9 Missbräuchlich ist die Verbreitung von diffamierenden, anstößigen oder in sonstiger Weise rechtswidrigen Material, die Belästigung oder Bedrohung und die Verletzung der Persönlichkeitsrechte anderer Nutzer oder sonstiger Dritter. 9. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen diese AGB 9.1 Der Betreiber wird in unregelmäßigen Abständen -ohne Anerkennung einer Rechtspflicht- Stichprobenartig die von den Nutzern ins Netz gestellten Inhalte aufrufen und bei einem begründeten Verdacht eines möglichen Verstoßes gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen eine oder mehrere Bestimmungen der Ziffern 2.1 bis 2.4 und Ziffer 7. die Nutzer ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss der Geltendmachung von Schadensatz seitens des Nutzers mit sofortiger Wirkung vom Service ausschließen und seinen Account einschließlich all seiner Daten vollständig löschen. Der Betreiber behält sich strafrechtliche Schritte sowie Geltendmachung von Schadensersatz vor.
9.2 Der Nutzer hat den Betreiber von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten und Forderungen schadlos zu halten, die durch Missbrauch des Nutzers und Verstoß gegen diese AGB entstehen. Die Nutzer haben dem Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüche, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, Verleumdung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Ausfall von Dienstleistungen für andere Nutzer, Verletzung von Immaterialgütern (Marken, Urheberrechte, etc.) oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Von der Freistellungsverpflichtung sind auch die zur Abwehr derartiger Forderungen erforderlichen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung umfasst (beispielsweise Rechtsanwaltskosten).
10. Elektronische Angriffe durch Hacker, Crawler etc. 10.1 Dem Nutzer sind elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Plattform/Datenbank/Netzwerk von Dshini® oder auf einzelne Nutzer strikt untersagt. Jeglicher elektronischer Angriff hat den sofortigen Ausschluss des Nutzers zur Folge und wird straf- und zivilrechtlich verfolgt.
10.2 Insbesondere gelten als elektronische Angriffe:
• Hacking-Versuche um Sicherheitsbarrieren von Dshini® zu überwinden,
• automatisches Auslesen von Daten durch Einsatz von Computerprogrammen wie zum Beispiel Crawlern,
• vorsätzliches Anwenden/Verbreiten von Viren, Würmern und Trojanern,
• schädigende Verwendungen von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren,
• Brute Force Attacken,
• Massenweise Spamming
11. Verschwiegenheitspflicht Der Nutzer ist verpflichtet, alle ihm zur Nutzung der Dienste erforderlichen und übermittelten Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Sollten diese Passwörter durch Dritte genutzt werden, hat der Nutzer die daraus entstandenen Kosten zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Der Nutzer stellt den Betreiber ausdrücklich von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, frei. 12. Beauftragung Dritter Dem Betreiber bleibt vorbehalten, Dritte mit der Erbringung seiner Leistungen oder Teile hiervon zu beauftragen. Der Datenschutz bleibt unberührt. 13. Schlussbestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder unvollständig sein oder werden, bleibt dies auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen ohne Einfluss. Die übrigen Klauseln der allgemeinen Nutzungsbedingungen behalten ihre Gültigkeit. Dies gilt insbesondere dann, wenn einzelne Bestimmungen durch aktuelle Rechtsprechungen unwirksam werden sollten. 14. Gerichtsstand/anwendbares Recht Es gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Ist der Nutzer Kaufmann, ist als Gerichtsstand Weimar vereinbart. Die Vertragsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Stand 12.01.2011