Source: https://laizistenspdbw.wordpress.com/2013/03/10/wo-tanzt-du/
Timestamp: 2017-10-18 14:50:09
Document Index: 62448411

Matched Legal Cases: ['§7', '§7', '§ 8', '§ 10', '§7', '§9', 'in dubio']

Wo tanzt Du? – Oder warum generelle Tanzverbote intolerant sind! | Sozialdemokratische Laizistinnen und Laizisten Baden-Württemberg
Was spricht für das FTG in dieser Fassung? Erst einmal ist der Schutz von religiösen Veranstaltungen sowie Einrichtungen vor Störungen oder Belästigungen aus laizistischer Perspektive nicht problematisch (§7, Absatz 1). Selbst Einschränkungen von Messen, Märkten oder Versammlungen können mit Blick auf die Religionsfreiheit dazu beitragen, dass Religionsgemeinschaften ihre Feiertage angemessen begehen können (§7, Absatz 2-3). Allerdings verbleibt das Gesetz nicht bei einem Schutzbemessen allgemeiner Religionsfreiheit, sondern bestimmt durch generelle Verbote diese einseitig sowie zuungunsten von liberal Religiösen, Konfessionsfreien und Säkularen. Statt für lokale und einvernehmliche Regelungen Spielräume zu eröffnen, werden obrigkeitsstaatliche Normen vorgegeben.
Während § 8 öffentliche Veranstaltungen mit Einschränkungen verbietet, ist es der § 10, der als generelles Tanzverbot „öffentliche Tanzunterhaltungen“ teilweise sowie ganztägig verbietet. Hier fragt sich der kritische Laizist, wieso Schutzbestimmungen und Einschränkungen (§7-§9) nicht genügen sollen, sondern gerade Tanz und Unterhaltung im Besonderen verboten werden? Sind es gerade die Freiheit der Feizeitgestaltung sowie Geselligkeit und Lust an der Bewegung, die offenbar den öffentlichen Frieden stören?
Bedenkenswert wird hier zum Beispiel von (ehemaligen) Hochschulinitiativen moniert, dass das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit davon ebenso berührt wird, wie die Religionsfreiheit, denn der öffentliche Raum bis hin zum eigenen Körper werden bestimmten Normierungen christlicher Religionsgemeinschaften unterworfen.
http://www.laizisten.de/index.php?option=com_content&task=view&id=154
Wie steht es um die Rechte sowie Freiheiten anderer, nicht-christlicher Religionsgemeinschaften? Welches Verhältnis zu konfessions- sowie bekenntnisfreien Weltanschauungen, zu säkularen Gemeinschaften und agnostischen bis atheistischen Überzeugungen wird begründet?
Es zeigt sich, dass diese Feiertagsgesetzgebung nach laizistischen Gesichtspunkten dringend der Reform bedarf, da sowohl in der abstrakten Verhältnisbestimmung als auch der konkreten Umsetzung eine Privilegierung bestimmter christlicher Religonsgemeinschaften und deren Interessen stattfindet.
Abstrakt gesprochen gehen die gesetzlichen Bestimmungen Begrifflichkeiten christozentrischer Tradition und kirchensoziologischer Fassung aus, wenn allein von „Gottesdiensten“ sowie „Kirchen“ die Rede ist. Mag es in der Vergangenheit auch die Regel gewesen sein, dass christlich-konfessionelle Sozialformen von Religion- wie Weltanschauungsgemeinschaften Ansprech- oder Verhandlungspartner gewesen sind, ist dies in einer pluralistischen sowie freiheitlichen Gesellschaft ein Anachronismus, der reformiert gehört. Begriffe prägen hier einseitig die Normen.
Hinzu formuliert besonders die spezifische Fassung eines generellen Tanzverbotes mit besonderer Berücksichtigung der Unterhaltung einen Gegensatz von Religion/Freude oder Ernst/Unernst, der besonders auf dualistische Ethiken christozentrischer Prägung zurückzuführen ist. Wieso sind Tanz- und Unterhaltungsveranstaltung generell Störungen? Wieso wird die gesamte Gesellschaft in Sippenhaft für zwar schützenswerte (!) jedoch religiöse Partikularinteressen genommen? Sind überhaupt die religiös Überzeugten jemals gefragt worden, ob sie diese Regelungen, die besonders von ihren Organisationsformen vertreten werden, in dieser Form befürworten?
Konkrete Vorfälle der Einflussnahme von christlichen Religionsgemeinschaften auf Ämter wie Behörden durch vermeintliche Sondierungs- oder Informationsgespräche (so zum Beispiel in Heidelberg, siehe Rhein-Neckar-Zeitung vom 01. März 2013,S.5), sprechen eine deutliche Sprache. Der Rückzug auf die Gesetzeslage sowie die Abwehr von kritischen Nachfagen bezüglich des Zeitgemäßen der Gesetzgebung bieten kaum positive Argumente für ein Tanzverbot.
„Es gibt aber klar formulierte rechtliche Regelungen zum Tanzverbot. Insofern haben wir Kirchen gar keine besonderen Auflagen gemacht. […]Das spielt keine Rolle. Geltende Gesetze sollten eingehalten werden.“ (Dekanin Schwöbel-Hug, RNZ 01.03.2013, S.5)
Kirchliche VerteterInnen machen es sich einfach, denn sie können auf die bestehenden Gesetze verweisen und müssen gerade nicht durch innovative Angebote oder ein positives Werben für ihre Positionen um die Feiertage glänzen. Vielmehr werden Bürgerbeteiligung, kritische Problematisierungen oder andere Interessen, wie die von Menschen, die Tanz, Unterhaltung und Geselligkeit mögen, schlicht ignoriert. Wer sich allein auf Gesetze beruft, argumentiert bloß normativ und damit schwach. Normen prägen hier einseitig die Begriffe.
Natürlich haben sich gerade sozialdemokratische LaizistInnen nicht naiv mit den wirtschaftlichen Interessen von Club- oder Tanzlokalveranstaltern gemein zu machen, die wie der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) schon seit Längerem Reformen von gesetzlichen Regelungen bezüglich der Feiertage einfordern. Ruhezeiten, Schutzbestimmungen und die Abwehr rein wirtschaftlich-kapitalistischer Interessen sind wichtig.
http://www.dehogabw.de/aktuelles/dehoga-nachrichten/archiv-dehoga-nachrichten/2010/tanzverbot-nicht-mehr-zeitgemaess/
Jedoch sind hier Interessen kritisch zu prüfen und mit Blick auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die negative Religionsfreiheit sowie nicht zuletzt eine Freiheit der Freizeitgestaltung, darf nicht in dubio pro ecclesiam entschieden werden. Wirtschaftsverbände und Tanzveranstalter können hier thematische Bündnispartner sein, wenn es um die Wahrung gesellschaftlicher und nicht partikularer Interessen geht.
Generelle Tanzverbote, wie die Paragraphen in Baden-Württemberg, vertreten einen intoleranten Anachronismus, dem selbst liberale Ämter und Behörden wenig entgegensetzen können, wenn christliche Organisationen ihr privilegiertes Recht einfordern. Hier sollten Laizistinnen weder einen Gott zum DJ machen, noch den DJ zu einem Gott, aber für Tanz, Geselligkeit und Unterhaltung eine Lanze brechen. Schließlich können auch religiöse Feierlichkeiten den öffentlichen Raum spalten, wo Tanz und Geselligkeit die Menschen zusammenführen.
„Wo tanzt du?“ bedeutet sich für eine Reform der Feiertagsgesetze einzusetzen, notfalls mit Leib und Tanzbein vor Ort. Die Parteien und politischen Verbände sollten auf ihre Musikalität hinsichtlich religiöser Privilegien angesprochen, Briefe geschrieben und Stellungnahmen von den religiösen Gemeinschaften eingefordert werden. Für Religions- und Tanzfreiheit! Hier spielt die Musik!