Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202009,%201502
Timestamp: 2019-07-22 04:49:16
Document Index: 265932203

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 22', '§ 22', '§ 823', '§ 22', '§ 23', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR']

BGH, 17.02.2009 - VI ZR 75/08 - dejure.org
BGH, 17.02.2009 - VI ZR 75/08
https://dejure.org/2009,205
BGH, 17.02.2009 - VI ZR 75/08 (https://dejure.org/2009,205)
BGH, Entscheidung vom 17.02.2009 - VI ZR 75/08 (https://dejure.org/2009,205)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 2009 - VI ZR 75/08 (https://dejure.org/2009,205)
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BGB § 823 Abs. 1; KUG §§ 22, 23
Neue Beziehung von Prominenten sind zunächst privat
Private Lebensvorgänge als ein Teil der nach den §§ 22, 23 Kunst-Urhebergesetz (KUG) geschützten Privatsphäre; Umfang einer zulässigen Presseberichterstattung über die Beziehung eines prominenten Liebespaares; Folgen einer Selbstdarstellung privater Umstände durch Prominente auf das Recht der Presse zur Veröffentlichung privater Bilder ohne Einwilligung; Informationsinteresse der Öffentlichkeit in Abwägung zu dem Recht auf Privatsphäre
Zur Reichweite der Privatsphäre bei Fotoveröffentlichungen in öffentlichem Raum
BGB § 823; KunstUrhG § 22; KunstUrhG § 23
Private Lebensvorgänge als ein Teil der nach den §§ 22 , 23 Kunst-Urhebergesetz ( KUG ) geschützten Privatsphäre; Umfang einer zulässigen Presseberichterstattung über die Beziehung eines prominenten Liebespaares; Folgen einer Selbstdarstellung privater Umstände durch Prominente auf das Recht der Presse zur Veröffentlichung privater Bilder ohne Einwilligung; Informationsinteresse der Öffentlichkeit in Abwägung zu dem Recht auf Privatsphäre
"private Lebensvorgänge"
Persönlichkeitsrecht - Private Lebensvorgänge im öffentlichen Raum?
Bundesgerichtshof bestätigt Verbot von Pressefotos, die Sabine Christiansen mit Norbert Medus zeigen
Nicht ohne ausreichendes Informationsinteresse! - Die Selbstdarstellung Prominenter gibt der Presse nicht ohne weiteres das Recht zur Bildberichterstattung über private Lebensvorgänge ohne Einwilligung der Betroffenen
Sabine Christiansen gewinnt Photostreit gegen Illustrierte
BGH bestätigt das Verbot der Veröffentlichung privater Fotos von Sabine Christiansen
Die Veröffentlichung von Bildern aus dem privaten Lebenskreis von Prominenten ist unzulässig, wenn der Veröffentlichung kein ausreichendes Informationsinteresse zukommt
Verbot von Pressefotos, die Sabine Christiansen mit Norbert Medus zeigen
Fotos von Sabine Christiansen und Norbert Medus durften nicht veröffentlicht werden
Das Liebesleben der Promis
Prominentenbilder
Sabine Christiansen contra Boulevardpresse - Ungenehmigt private Fotos Prominenter zu publizieren, an denen kein Informationsinteresse besteht, ist rechtswidrig
Verbot von Pressefotos, die Sabine Christiansen mit Norbert Medus zeigen, bestätigt
Fotos von Prominenten in privaten Situation
Unzulässigkeit der Veröffentlichung privater Bilder Sabine Christiansen
schertz-bergmann.de (Kurzinformation)
Zum Online-Videorecorder (OVR)
Bitte keine Fotos von Turteleien in der Öffentlichkeit
Prominente: Presse darf in der Regel keine Bilder aus dem Privatleben veröffentlichen
ipcl-rieck.com (Kurzinformation)
123recht.net (Pressemeldung, 17.2.2009)
Christiansen erneut mit Klage gegen Fotoveröffentlichung erfolgreich // Auch Promis müssen sich nicht überall fotografieren lassen
LG Berlin, 08.05.2007 - 27 O 85/07
KG, 11.02.2008 - 10 U 166/07
NJW 2009, 1502
MDR 2009, 687
GRUR 2009, 665
VersR 2009, 841
ZUM 2009, 560
afp 2009, 256
Unter diesen Umständen musste sich die Beklagte auch nicht auf die Verwendung eines genehmigten oder genehmigungsfrei verwendbaren Fotos verweisen lassen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. Februar 2009 - VI ZR 75/08, VersR 2009, 841 Rn. 17).
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann im Bereich der Bildberichterstattung weder mit einer "vorbeugenden" Unterlassungsklage über die konkrete Verletzungsform hinaus eine ähnliche oder "kerngleiche" Bildberichterstattung für die Zukunft noch die erneute Verbreitung eines Bildnisses - sofern die Verbreitung nicht schon an sich unzulässig ist, etwa weil die Intimsphäre tangiert wird - generell verboten werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 158, 218, 225 f.; 174, 262, 266; 177, 119, 131; vom 13. November 2007 - VI ZR 269/06 - NJW 2008, 1593, 1594; vom 1. Juli 2008 - VI ZR 243/06 - VersR 2008, 1506; vom 17. Februar 2009 - VI ZR 75/08 - VersR 2009, 841; vom 23. Juni 2009 - VI ZR 232/08 - NJW 2009, 2823).
Soweit ein Bild nicht schon als solches eine für die öffentliche Meinungsbildung bedeutsame Aussage enthält, ist sein Informationswert im Kontext der dazu gehörenden Wortberichterstattung zu ermitteln (vgl. Senatsurteile BGHZ 158, 218, 223; 171, 275, 284; vom 17. Februar 2009 - VI ZR 75/08 - a.a.O., S. 842; vom 10. März 2009 - VI ZR 261/07 - VersR 2009, 843, 844; ferner BVerfGE 120, 180, 206).
Die Prominenz von Frau C. und der verstorbenen Eltern fördern die Wahrnehmung dieses Diskussionsbeitrages und damit des Themas in der Öffentlichkeit (…vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 2008 - VI ZR 307/07, BGHZ 178, 213 Rn. 15; vom 17. Februar 2009 - VI ZR 75/08, VersR 2009, 841 Rn. 14; BVerfGE 101, 361, 390).
aa) Allerdings hat der erkennende Senat hinsichtlich der Zulässigkeit einer Bildberichterstattung bereits mehrfach berücksichtigt, ob bei der Presseberichterstattung die Abbildung eines anlässlich eines zeitgeschichtlichen Ereignisses gefertigten Fotos nur zum Anlass zu Ausführungen über eine Person genommen wird oder die Berichterstattung nur dazu dient, einen Anlass für die Abbildung prominenter Personen zu schaffen, ohne dass die Berichterstattung einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung erkennen lässt; in solchen Fällen ist es nicht angezeigt, dem Veröffentlichungsinteresse den Vorrang vor dem Persönlichkeitsschutz einzuräumen (Senatsurteile vom 9. März 2004 - VI ZR 217/03, BGHZ 158, 218, 223 = VersR 2004, 863, 864; vom 28. September 2004 - VI ZR 305/03, VersR 2005, 83, 84;… vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06, aaO Rn. 20 f. und VI ZR 13/06, VersR 2007, 697;… vom 1. Juli 2008 - VI ZR 243/06, VersR 2008, 1506, 1508 Rn. 23; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 271/06, VersR 2009, 513 und - VI ZR 272/06, VersR 2009, 78; vom 17. Februar 2009 - VI ZR 75/08, VersR 2009, 841).
dd) Der erkennende Senat hat dementsprechend hinsichtlich der Zulässigkeit einer Bildberichterstattung bereits mehrfach berücksichtigt, ob bei der Presseberichterstattung die Abbildung eines anlässlich eines zeitgeschichtlichen Ereignisses gefertigten Fotos nur zum Anlass zu Ausführungen über eine Person genommen wird oder die Berichterstattung nur dazu dient, einen Anlass für die Abbildung prominenter Personen zu schaffen, ohne dass die Berichterstattung einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung erkennen lässt; in solchen Fällen ist es nicht angezeigt, dem Veröffentlichungsinteresse den Vorrang vor dem Persönlichkeitsschutz einzuräumen (vgl. Senatsurteile vom 9. März 2004 - VI ZR 217/03, BGHZ 158, 218, 223 f.; vom 28. September 2004 - VI ZR 305/03, VersR 2005, 83, 84;… vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06, BGHZ 171, 275 Rn. 28 und - VI ZR 13/06, VersR 2007, 697 Rn. 20 ff.;… vom 1. Juli 2008 - VI ZR 243/06, VersR 2008, 1506, 1508 Rn. 23;… vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 271/06, VersR 2009, 513 Rn. 14 und - VI ZR 272/06, VersR 2009, 78 Rn. 16; vom 17. Februar 2009 - VI ZR 75/08, VersR 2009, 841 Rn. 14; ebenso BVerfGE 120, 180, 206 f.).
Denn es würde eine erhebliche Einschränkung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit darstellen, wenn jeder, der einer breiteren Öffentlichkeit bekannt ist, sich in der Öffentlichkeit nicht unbefangen bewegen könnte, weil er auch bei privaten Gelegenheiten jederzeit widerspruchslos fotografiert und mit solchen Fotos zum Gegenstand einer Berichterstattung gemacht werden dürfte (BGH v. 17.2.2009, VI ZR 75/08, juris Rn. 13).
dd) Der Streitfall ist insoweit anders gelagert als der Fall, welcher dem Senatsurteil vom 17. Februar 2009 - VI ZR 75/08 - (VersR 2009, 841) zugrunde lag.
Die Verrichtung erkennbar privater Lebensvorgänge ist auch in der Öffentlichkeit Teil der geschützten Privatsphäre (vgl. BGH, Urt. v. 17.02.2009 - VI ZR 75/08 -, NJW 2009, 1502;… Urt. v. 19.06.2007 - VI ZR 12/06 -, NJW 2007, 3440).
Es würde indes eine erhebliche Einschränkung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit darstellen, wenn jeder, der einer breiteren Öffentlichkeit bekannt ist, sich in der Öffentlichkeit nicht unbefangen bewegen könnte, weil er auch bei privaten Gelegenheiten jederzeit widerspruchslos fotografiert und mit solchen Fotos zum Gegenstand einer Berichterstattung gemacht werden dürfte (vgl. BGH, Urt. v. 17.02.2009 - VI ZR 75/08 -, NJW 2009, 1502).
Zwar mag Letzteres - insbesondere angesichts der konkreten Umstände - von Interesse sein, letztlich handelt es sich aber um nicht mehr als das vom Bundesgerichtshof zu Recht so bezeichnete "Interesse breiter Kreise der Öffentlichkeit an den privaten Verhältnissen bekannter Personen" (vgl. BGH, Urt. v. 17.02.2009 - VI ZR 75/08 -, NJW 2009, 1502).
Selbst wenn man dieses nicht ausschließlich als durch Neugier, Sensationslust und Unterhaltungsbedürfnis geprägt ansieht, kann die Beklagte auch durch Beifügung von genehmigten oder genehmigungsfrei verwendbaren Fotos die Öffentlichkeit informieren und auf diese Weise ein gerechtfertigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit ausreichend befriedigen, ohne in die Privatsphäre des Klägers einzudringen (vgl. BGH, Urt. v. 17.02.2009 - VI ZR 75/08 -, NJW 2009, 1502).
Denn die frühere Zusammenarbeit des Klägers und seiner Ehefrau mit der Presse gibt der der Beklagten kein Recht, ohne die erforderliche Einwilligung Bilder aus dem privaten Lebenskreis des Klägers zu veröffentlichen, wenn der Veröffentlichung kein hinreichendes Informationsinteresse zukommt (vgl. BGH, Urt. v. 17.02.2009 - VI ZR 75/08 -, NJW 2009, 1502); die frühere Zusammenarbeit mit der Presse ist allein kein Grund, einem Betroffenen jeden Schutz vor einer Veröffentlichung von Fotos zu nehmen (…vgl. EGMR (Große Kammer), Urt. v. 7.2.2012 - 40660/08 u. 60641/08 -, NJW 2012, 1053).
OLG Hamburg, 24.03.2009 - 7 U 94/08
Zuständigkeit bei Rechtsverletzung auf ausländischer Webseite
OLG Köln, 15.11.2011 - 15 U 62/11
OLG Köln, 12.01.2017 - 15 U 198/15
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über das …
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Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der minderjährigen Tochter …
OLG Köln, 18.05.2017 - 15 U 184/16
OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 116/11
Unterlassungsbegehren bzgl. der Veröffentlichung oder sonstigen Verbreitung eines …
KG, 25.06.2009 - 10 U 5/09
LG Berlin, 01.09.2009 - 27 O 748/09
LG Köln, 01.02.2012 - 28 O 764/11
Eine mehrere Jahre zurückliegende Beziehung mit Schauspielerin rechtfertigt nicht …