Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13a_BFStrMG_Uebergangsregelungen-d4444730,33.html
Timestamp: 2017-01-20 23:08:10
Document Index: 13382692

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 14']

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§ 13a BFStrMG, Übergangsregelungen Suche
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bu...…§ 13a BFStrMG, Übergangsregelungen§ 14 BFStrMG, Alt-Sachverhalte§ 15 BFStrMG, Verkündung von RechtsverordnungenAnlage 1 BFStrMG, Berechnung der Höhe des MautsatzesAnlage 1a BFStrMG, Mautsätze im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum Beginn des T...Anlage 2 BFStrMG, Mautsätze im Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum Ablauf des 31. ...Anlage 3 BFStrMG, Mautsätze im Zeitraum vom 1. September 2007 bis zum Ablauf des...Anlage 4 BFStrMG, Mautsätze im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum Ablauf des 31...
§ 13a BFStrMG, Übergangsregelungen
§ 13a BFStrMGGesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (Bundesfernstraßenmautgesetz - BFStrMG)BundesrechtTitel: Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (Bundesfernstraßenmautgesetz - BFStrMG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BFStrMGGliederungs-Nr.: 9290-16Normtyp: Gesetz(1) Bis zum Ablauf des 30. September 2015 gilt § 1 Absatz 1 Satz 2 mit der Maßgabe, dass die Maut für Fahrzeuge zu entrichten ist, deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 12 Tonnen beträgt.(2) Bis zum Ablauf des 30. September 2015 gilt § 3 Absatz 3 mit der Maßgabe, dass die Höhe des Mautsatzes als Summe der Mautteilsätze nach Maßgabe der Anlage 1a berechnet wird.(3) 1Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die in den Absätzen 1 und 2 genannten Zeitpunkte zu verschieben, soweit es auf Grund eines technischen oder rechtlichen Grundes im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Erhebung der Maut erforderlich ist, die Übergangsbestimmungen der Absätze 1 und 2 befristet fortzuführen. 2Sobald der für den Erlass einer Rechtsverordnung nach Satz 1 maßgebliche Grund entfallen ist, bestimmt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates einen neuen Zeitpunkt für das Auslaufen der Übergangszeiträume der Absätze 1 und 2. 3Der Zeitpunkt nach Satz 2 ist so festzulegen, dass die Anwendung der neuen Bestimmungen frühestens nach Ablauf von zwei Wochen nach dem Fortfall des für den Erlass einer Rechtsverordnung nach Satz 1 maßgeblichen Grundes beginnt.Zu § 13a: Eingefügt durch G vom 10. 6. 2015 (BGBl I S. 922).
§ 13 BFStrMG, Beginn der Mauterhebung auf Bundesstraßen§ 14 BFStrMG, Alt-Sachverhalte