Source: https://www.badsys-shop.de/content/3-agb
Timestamp: 2019-07-19 06:09:34
Document Index: 203330136

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 478', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 12']

Unsere AGB - Badsys Shop
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der Firma WWK Sanitär Systeme GmbH, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Wilfried Königs, Von-Ketteler-Str. 7 a, 47906 Kempen, Telefon 02152-9105260, Fax 02152-9576854, E-Mail: info@wwk-marketing.de (im folgenden „Verkäufer“ bzw. „Wir“ genannt), gelten für alle Bestellungen im Online-Shop unter www.badsys-shop.de durch Kunden.
1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Kunden im Zusammenhang mit einer Bestellung über den Online-Shop getroffen werden, sind im Kaufvertrag, diesen AGB, der per E-Mail versandten Bestellbestätigung und in einer etwaigen nach der Bestellung des Kunden vom Verkäufer versandten Auftragsbestätigung niedergelegt. Mit seiner Bestellung erkennt der Kunde die im Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB an, indem er vor Abschluss der Bestellung durch Aktivierung einer entsprechenden Schaltfläche die Geltung dieser AGB bestätigt. Etwaig vom Kunden verwendete – entgegenstehende – AGB werden nicht Vertragsbestandteil. Der Kunde richtet zuvor ein Kundenkonto ein. Die Daten zu einer Bestellung können im Online-Shop abgerufen werden. Außerdem sendet der Verkäufer dem Kunden die Bestelldaten einschließlich dieser AGB mit der Bestellbestätigung nach Eingang der Bestellung zu.
1.3 Der Verkäufer behält sich vor, jederzeit Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB vorzunehmen. Die Bestellung des Kunden wird jedoch zu den jeweils im Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB ausgeführt. Frühere Bestellungen werden durch Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB also nicht berührt.
1.4 Die alleinige Vertragssprache ist deutsch. Sofern von diesen AGB oder anderen vertragsbezogenen Erklärungen und Unterlagen Übersetzungen in andere Sprachen als deutsch gefertigt worden sein sollten, ist allein die deutsche Fassung für die Parteien maßgeblich.
2.1 Die Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern der Verkäufer ein Angebot nicht ausdrücklich in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) als verbindlich bezeichnet hat. Bezeichnet der Verkäufer ein Angebot als verbindlich, hält er sich hieran für einen Zeitraum von 30 Tagen ab dem Zugang des Angebots beim Kunden hieran gebunden.
2.2 Produktabbildungen sowie Zeichnungen oder Illustrationen gelten lediglich als annähernde Produktbeschreibung. Maßgebend für die Produktbeschaffenheit sind die Angaben in der Auftragsbestätigung.
2.3 Änderungen und Irrtümer in Produktinformationen bleiben bis zur Abgabe der Bestellung vorbehalten. Der Verkäufer steht vorbehaltlich der in § 11 getroffenen Regelungen nicht dafür ein, dass die dem Kunden verkauften Waren in der vom Kunden gewählten Konfiguration zueinander kompatibel und mangelfrei gemeinsam oder mit anderen Einrichtungen des Kunden genutzt werden können. Als durch den Verkäufer zugesichert gelten nur solche Eigenschaften der Ware, die von ihm in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) ausdrücklich als zugesicherte Eigenschaften bezeichnet worden sind.
3.1 Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine den Verkäufer bindenden Angebote dar. Es handelt sich bei den Angeboten vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, dem Verkäufer ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
3.2 Mit der Bestellung – sei es telefonisch, schriftlich oder elektronisch – erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Den Zugang dieser Bestellung im Internet wird der Verkäufer dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen. Insoweit handelt es sich jedoch nicht um die Annahme der Bestellung; diese kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
3.3 Der Verkäufer ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von 3 Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Mitteilung oder mit Auslieferung der Ware erklärt werden.
3.4 Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, sich im Fall nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags zu lösen. Die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen dieser AGB bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurück erstattet.
3.5 Erfüllt der Kunde die ihm aus einem Kaufvertrag mit uns obliegenden Verpflichtungen nicht, insbesondere (a) indem der Kunde den Kaufpreis nicht bezahlt, oder (b) die Ware nach Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet, obwohl keine Mängelansprüche gegeben sind, behält sich der Verkäufer vor, dem Kunden eine Bearbeitungspauschale von 20 % des Wertes der jeweiligen Bestellung, mindestens jedoch 15,00 EUR, in Rechnung zu stellen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass dem Verkäufer durch die Pflichtverletzung des Kunden ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder der entstandene Schaden wesentlich niedriger ist, als die Bearbeitungspauschale. Weitergehende Ansprüche des Verkäufers bleiben hiervon unberührt.
3.6 Der Verkäufer bietet grundsätzlich nur Neuware an. Er liefert Waren nur an Kunden in der Bundesrepublik Deutschland.
3.7 Bei den seitens des Verkäufers angebotenen Waren handelt es sich in aller Regel um Sonderanfertigungen, die nach besonderem Wunsch des Kunden durch den Verkäufer hergestellt werden.
4.1 Für die bestellten Waren geltend die Preise am Tag der Bestellung, die in der Bestellbestätigung nochmals genannt werden. Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten. Bei Versendung der Waren fallen grundsätzlich Versandkosten an, die der Käufer ebenfalls zu tragen hat und die sich nach der jeweiligen konkreten Artikelbeschreibung und den darin gemachten Angaben zum Versand richten oder aber es werden nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser durch den Online-Shop angegeben.
4.2 Die Versandkosten je Auftrag beziehen sich grundsätzlich soweit nichts anderes vereinbart auf eine Lieferung. Ggfs. können auch Teillieferungen gegen Mehrpreis erfolgen. Produkte mit dem Symbol „Versand kostenlos“ werden ohne Mindestbestellwert in einer Lieferung versandkostenfrei innerhalb von Deutschland versendet.
4.3 Bei Duschelementen fallen grundsätzlich keine Versandkosten an.
Bei Wannenträgern fallen Versandkosten von 25,00 € an.
Bei Duschträgern bis 100 cm Länge, 90 cm Breite und 20 cm Trägerhöhe fallen grundsätzlich keine Versandkosten an.
Bei Duschträgern ab 101 cm Länge, 90 cm Breite und 21 cm Trägerhöhe fallen Versandkosten von 25,00 € an.
Nach telefonischem Avis werden 6,50 EUR berechnet.
5.1 Es stehen dem Kunden – soweit nichts anderes vereinbart ist – die innerhalb des Online-Shops genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, d.h. Paypal, Vorkasse, Sofortüberweisung und Kreditkarte. Je nach Zahlart können zusätzliche Kosten entstehen.
5.2 Der Kunde hat spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags bei dem Verkäufer. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug.
5.3 Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, so wird der Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangen.
5.4 Das Recht, einen nachweisbar entstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt dem Verkäufer vorbehalten.
5.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, vom Verkäufer anerkannt worden oder unstrittig sind; dies gilt nicht, wenn es sich um Mängelansprüche des Kunden gegen den Verkäufer aus demselben Vertrag handelt. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
7.1 Die Lieferung der Ware erfolgt – wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist – gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege. Der Versand der Ware wird spätestens 7 Werktage nach Wareneingang am Lager des Verkäufers und nach Gutschrift des vom Kunden zu zahlenden Kaufpreises zuzüglich anfallender Versandkosten durch den Verkäufer erfolgen.
7.2 Die Ware wird maximal 6 Monate kostenlos eingelagert. Danach entstehen Lagerkosten.
7.3 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist.
7.4 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den Verbraucher auf diesen über.
7.5 Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, falls der Kunde in Annahmeverzug gerät.
7.6 Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei seiner Bestellung angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten – so hat der Kunde diese zu ersetzen.
7.7 Die Lieferung erfolgt – wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist – frei Bordsteinkante.
§ 8 – Widerrufsrecht für Verbraucher für die Lieferung von Waren
9.1 Der Kunde, der Verbraucher ist, hat zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung, soweit ein Mangel an der Ware vorliegt. Der Verbraucher kann insoweit zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Der Verkäufer ist zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
9.2 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Kunde, der Verbraucher ist, den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, so haftet der Verkäufer nach Maßgabe von § 11 dieser Bedingungen.
9.3 Sofern der Kunde Unternehmer ist, muss er innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware dem Verkäufer anzeigen, anderenfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Eine Mängelanzeige hat in Textform zu erfolgen, ist also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail an den Verkäufer zu richten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
9.4 Sofern dem Kunden, der Unternehmer ist, Gewährleistungsansprüche zustehen sollten, kann die Nacherfüllung nach Wahl des Verkäufers durch Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung neuer Ware erfolgen.
9.5 Verkennt der Kunde, unabhängig ob Verbraucher oder Unternehmer, vorsätzlich oder fahrlässig, dass die Ware tatsächlich nicht mangelhaft ist bzw. dass der aufgetretene Mangel nicht aus dem Verantwortungsbereich des Verkäufers stammen kann und macht er dennoch seine Gewährleistungsrechte geltend, so ist er dem Verkäufer zum Ersatz der durch ein unberechtigtes Mängelbeseitigungsverlangen angefallenen Kosten verpflichtet.
9.6 Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängel an einer neuen Sache beträgt 2 Jahre, für die Rechte eines Unternehmers 1 Jahr, jeweils ab Ablieferung der Ware. Diese hiermit verbundenen Verjährungserleichterungen gelten nicht, wenn und soweit der Verkäufer nach § 11 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
9.7 Die von dem Verkäufer vertriebenen Produkte sollten ausschließlich von geeigneten Fachunternehmen, nicht aber von entsprechenden Laien eingebaut werden. Werden die Produkte nicht fachgerecht eingebaut und/oder verwendet, sind Ansprüche aus einer etwaigen (Hersteller-) Garantie ausgeschlossen. Eine Haftung bzw. Gewährleistung für Schäden oder Mängel, die aus einem nicht fachgerechten Einbau und/oder einer nicht fachgerechten Verwendung der verkauften Produkte resultieren, kann nicht übernommen werden.
9.8 Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der §§ 9.1 bis einschließlich 9.4 dieser AGB unberührt.
§ 10 – Transportschäden
Der Kunde wird den Verkäufer im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.
10.1 Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von 5 Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Verkäufer oder binnen 7 Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
10.2 Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen des § 10.1 dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gem. § 9 dieser AGB.
11.2 Für solche Schäden, die nicht von § 11.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Verkäufer, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
11.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von § 11.1 noch § 11.2 erfasst werden (sogenannte unwesentliche Vertragspflichten) haftet der Verkäufer gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
11.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Auf die Haftungsbeschränkungen gem. § 9.4 wird verwiesen.
§ 12 – Rechtswahl und Gerichtsstand
12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts; Artikel 3 EGBGB bleibt unberührt. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern mit Wohnsitz in der Europäischen Union kann ausnahmsweise auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, wenn es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen handelt.
12.2 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Kunde, der Unternehmer ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder für den Fall, dass der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Auch dann ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.
13.1 Die Kommunikation mit dem Kunden erfolgt in der Regel per E-Mail.
13.2 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.
13.3 Die Übertragung von Rechten und Pflichten, die dem Kunden aus einem mit uns abgeschlossenen Vertrag zustehen, bedarf der Zustimmung durch den Verkäufer, die nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf. Dies gilt insbesondere für Mängelansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer.