Source: https://www.integration-sha.de/de/kontakt/der-fluechtlingsbeauftragte-informiert/haeufige-fragen.html
Timestamp: 2019-05-22 00:31:39
Document Index: 332021070

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 264', '§ 8']

Schwäbisch Hall Integration | Häufige Fragen |
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Ist das Landratsamt für das Asylverfahren der Flüchtlinge zuständig?
Nein, das Landratsamt ist nicht für das Asylverfahren der untergebrachten Personen zuständig, sondern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg mit seinen Außenstellen. Das BAMF nimmt die Asylanträge an, prüft diese und entscheidet letztendlich auch darüber. Wie das Verfahren im Detail abläuft, entnehmen Sie der Homepage des BAMF.
Nachfolgender Tabelle entnehmen Sie die Zuständigkeit der Behörden zu bestimmten Themenfeldern:
Themenfeld: Zuständige Behörde/Einrichtung:
Asylverfahren Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Aufenthaltsrechtliche/ausländerrechtliche Angelegenheiten örtlich zuständige Ausländerbehörde, Bestimmung nach Wohnort (Crailsheim: Zuständigkeit Ausländerbehörde Stadt Crailsheim, Schwäbisch Hall: Zuständigkeit Ausländerbehörde Stadt Schwäbisch Hall, sonstiger Wohnort im Landkreis: Zuständigkeit Ausländerbehörde Landratsamt Schwäbisch Hall)
vorläufige Unterbringung Landratsamt
Leistungen im Asylverfahren (nach AsylbLG) Landratsamt
Soziale Beratung und Betreuung im Rahmen der vorläufigen Unterbringung Landratsamt
Anschlussunterbringung kreisangehörige Gemeinden
Leistungen bei Aufenthaltserlaubnis (SGB II) Jobcenter
Soziale Beratung und Betreuung bei Aufenthaltserlaubnis Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer & Jugendmigrationsberatung
Was bedeutet "vorläufige Unterbringung"?
Das Landratsamt ist zuständig für die sog. „vorläufige Unterbringung“. Sie bildet die zweite Stufe des Unterbringungssystems für Flüchtlinge. Menschen, die auf der Flucht einen Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland stellen, werden nach einem dreistufigen System verteilt. Rechtsgrundlage ist das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) und die dazugehörige Durchführungsverordnung. Diese regelt auch die soziale Beratung und Betreuung der Flüchtlinge.
Nach Ankunft in der Bundesrepublik werden die Flüchtlinge in den Landeserstaufnahmestellen (LEAs) untergebracht. Über die Landeserstaufnahmestellen erfolgt die Verteilung zunächst nach dem sog. „Königsteiner Schlüssel“ auf die einzelnen Bundesländer. Das Land Baden-Württemberg bekam für das Jahr 2016 eine Zuteilungsquote von rund 12, 8 % der beim Bund ankommenden Flüchtlinge zugewiesen.
Die zweite Stufe der Unterbringung, die sog. „vorläufige Unterbringung“, geschieht durch die untere Aufnahmebehörde, das Landratsamt. Durch eine Zuteilungsquote, die sich aus dem Anteil des jeweiligen Land- oder Stadtkreises an der Bevölkerung des Landes errechnet, werden dem Landkreis die Flüchtlinge aus den Landeserstaufnahmestellen vom Land Baden-Württemberg durch das Regierungspräsidium Karlsruhe zur vorläufigen Unterbringung zugewiesen. Die Quote für den Landkreis Schwäbisch Hall beträgt im Jahr 2016 2,23 % der Aufnahmequote des Landes. Diese Personen werden in voll möblierten Gemeinschaftsunterkünften durch das Landratsamt untergebracht. Zudem werden die Bewohner durch das Landratsamt sozial betreut und beraten. Die aktuellen Zahlen der Personen in der vorläufigen Unterbringung finden Sie im Newsletter.
In die letzte Stufe der Unterbringung, der sog. „Anschlussunterbringung“, kommen all diejenigen Personen, über deren Asylantrag entschieden wurde, oder die sich schon mehr als 24 Monate im Bundesgebiet aufhalten. Die Anschlussunterbringung wird durch die kreisangehörigen Städte & Gemeinden gewährleistet. Die Zuteilung der Personen richtet sich nach einem Schlüssel, der sich aus dem Anteil der jeweiligen Gemeinde an der Bevölkerung des Landkreises errechnet.
Die technische Betreuung in den Unterkünften der vorläufigen Unterbringung übernehmen die Hausmeister.
Die soziale Beratung und Betreuung der Bewohner wird durch die Sozialpädagogen des Landratsamtes gewährleistet. Sie sind die direkten Ansprechpartner für die Flüchtlinge in den Unterkünften des Landkreises. Die Bewohner können die Sozialpädagogen zu ihren Sprechzeiten in den Unterkünften aufsuchen.
Die Kontaktdaten und Zuständigkeitslisten der Hausmeister und Sozialpädagogen finden Sie hier.
Nach Anerkennung können die Beratungsangebote der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer und auch die Jugendmigrationsberatung aufgesucht werden. Die Kontaktadressen der Beratungsstellen finden Sie hier.
Was sind "UMAs"?
Die Abkürzung „UMA“ steht für unbegleiteter minderjähriger Ausländer. Früher lautete die Bezeichnung „UMF“, unbegleiteter minderjähriger Flüchtling. Alle unter 18-Jähringen, die ohne Personensorgeberechtigten in Deutschland ankommen, benötigen besonderen Schutz und werden durch das Jugendamt in Obhut genommen und betreut, sofern kein Familienmitglied die Vormundschaft übernimmt. In Obhut genommene UMAs sind sowohl in Pflegefamilien als auch in Einrichtungen der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe untergebracht.
Je nach ihrem ausländerrechtlichem Status erhalten Flüchtlinge entweder Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) durch das Landratsamt oder nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) durch das Jobcenter.
Flüchtlinge, die im Rahmen der vorläufigen Unterbringung im Landkreis Schwäbisch Hall wohnen, erhalten Leistungen nach AsylbLG. Die Höhe der finanziellen Unterstützung richtet sich nach dem Bedarf des Leistungsempfängers in seiner „Bedarfsgemeinschaft“ (z.B. Familie). Exemplarisch kann eine alleinstehende, erwachsene Person ohne Einkommen in einer Gemeinschaftsunterkunft der vorläufigen Unterbringung betrachtet werden: Sie erhält 354 € pro Monat (Stand 01.05.2016) zuzüglich Leistungen der Krankenhilfe (siehe "Wie werden Flüchtlinge medizinisch betreut?"). Für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft (z.B. Kinder, Ehepartner) gelten gestaffelte Sätze. Die Leistungen ergehen überwiegend in Geldleistungen, aber auch in Sachleistungen. Auch Leistungen für Bildung und Teilhabe, z.B. Leistungen für Schülerinnen und Schüler, können auf Antrag geleistet werden.
Nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland erhalten die Flüchtlinge Leistungen analog SGB XII, dies entspricht den Leistungssätzen nach SGB II, im Volksmund auch als „Hartz IV“ bezeichnet. Momentan liegt dieser Leistungssatz bei 424 € pro Monat (Stand 01.01.2019) bei alleinstehenden, erwachsenen Personen.
Sofern die Leistungsempfänger ein Konto besitzen, erhalten sie ihre Leistungen nach dem AsylbLG in der Regel überwiesen, andernfalls wird es ihnen als Barleistung ausgezahlt.
Nach der Anerkennung erhalten die Flüchtlinge in der Regel Leistungen nach SGB II vom Jobcenter. Hierzu muss nach dem positiven Bescheid des BAMF ein Antrag auf Leistungen beim Jobcenter gestellt werden.
Was ist der Unterschied zwischen Anerkennung & Duldung?
Bis der Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entschieden ist, befindet sich die Person im Asylverfahren. Im Regelfall besitzt sie nach Antragstellung die sog. „Aufenthaltsgestattung“.
Bei einer positiven Entscheidung des BAMF wurde die Eigenschaft als Flüchtling, Asylsuchender oder der subsidiäre Schutz bejaht. Aus diesen Entscheidungen ergehen temporäre Aufenthaltserlaubnisse. Mehr Infos finden Sie auf der Homepage des BAMF.
Bei einer negativen Entscheidung des BAMF über den Asylantrag eines Flüchtlings erhält die Person den Status „geduldet“, ist aber ausreisepflichtig. Sie müssen Deutschland wieder verlassen und in ihr Heimatland zurückkehren. Abschiebungen durch das Regierungspräsidium Karlsruhe sind deshalb jederzeit möglich, wenn dieser Aufforderung nicht nachgekommen wird. Um den Personen einen guten Start bei Rückkehr in ihrem Heimatland zu ermöglichen, kann von den Betroffenen das Beratungsangebot des Landratsamtes Schwäbisch Hall durch Frau Heidi Kunz in Anspruch genommen werden. Mehr Infos und die Kontaktdaten hierzu finden Sie hier.
Was passiert nach der Anerkennung als Flüchtling?
Nach Anerkennung als Flüchtling oder Asylsuchender oder subsidiär Geschützter erlangen die Personen ein Aufenthaltsrecht, das zeitlich auf 1 bis 3 Jahre begrenzt ist.
Bisher waren sie alle nach Anerkennung berechtigt, auf dem privaten Wohnungsmarkt deutschlandweit eine angemessene Wohnung zu beziehen und die vorläufige Unterbringung zu verlassen. Falls sie keine angemessene Wohnung fanden, wurden sie der Anschlussunterbringung zugewiesen, die durch die kreisangehörigen Gemeinden gewährleistet wird. Achtung: Seit vergangenen Jahres gilt nun in manchen Fällen die Wohnsitzauflage (siehe "Was hat es mit der Wohnsitzauflage auf sich?") und der Wohnsitz kann nicht mehr frei gewählt werden, sondern es wird zu einer Gemeinde zugeteilt und nur dort darf sich der/die Anerkannte/n eine Wohnung suchen. Falls keine Privatwohnung gefunden wird, werden die Personen der zugewiesenen Gemeinde zur Anschlussunterbringung zugeteilt.
Die Zuständigkeit der ausländerrechtlichen Angelegenheiten fällt dann auf die zuständige Ausländerbehörde, die sich nach dem neuen Wohnort der Person richtet.
Für die soziale Beratung in sämtlichen Lebenslagen können nach Anerkennung die Beratungsangebote der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer in Anspruch genommen werden.
Auch diejenigen, über deren Asylantrag negativ entschieden wurde oder die schon über 24 Monate in der vorläufigen Unterbringung sind, verlassen diese und werden der Anschlussunterbringung zugewiesen. Auch bei dieser Zuweisung werden Umstände, z.B. Beschäftigungsausübungen oder familiäre Bindungen, nach Möglichkeit beachtet. Die nicht anerkannten Personen in der Anschlussunterbringung können das Beratungsangebot entsprechend dem Einzelfall zugewiesenen Sozialpädagogen in der nächstgelegenen Gemeinschaftsunterkunft zu den Themenfeldern Wohnen und Arbeiten annehmen.
Was hat es mit der "Wohnsitzauflage" auf sich?
Mit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes des Bundesamtes am 06.08.2016 sprach sich das Land Baden-Württemberg unter anderem für eine gemeindegebundene Wohnsitzregelung aus (§ 12a Aufenthaltsgesetz). So dürfen Personen mit Bleiberecht ihren Wohnsitz mehr frei wählen, sondern werden einer Gemeinde zugewiesen. Intention des Gesetzgebers ist eine effiziente, flächendeckende Nutzung von Integrationsangeboten (z.B. Integrationskursen) zur Vermeidung von ungenutzten Angeboten im ländlichen Raum und Bildung von "Ghettos" in größeren Ballungszentren. Durch die flächendeckende Verteilung der Flüchtlinge soll dies gelingen. Nach Anerkennung der Asyl- oder Flüchtlingseigenschaft oder Zuerkennung des subsidiären Schutzes müssen die Personen mit Bleiberecht bei der zuständigen Ausländerbehörde im Landkreis (Landratsamt, Stadt Schwäbisch Hall, Stadt Crailsheim) ihren Aufenthaltstitel beantragen. Sie erhalten nach Antragstellung eine sog. Fiktionsbescheinigung als vorübergehenden Nachweis, dass ihr Aufenthalt in Deutschland erlaubt ist. Seitens der zuständigen Ausländerbehörde wird geprüft, ob die Betroffenen unter § 12a AufenthG fallen. Falls dies der Fall ist, wird in der Fiktionsbescheinigung eine vorläufige Wohnsitzauflage für den Standort der Gemeinschaftsunterkunft, in der sich der Betroffene derzeit noch befindet, verfügt und auch die untere Aufnahmebehörde im Landratsamt Schwäbisch Hall durch die zuständige Ausländerbehörde in Kenntnis gesetzt.
Die untere Aufnahmebehörde ist gehalten, entsprechend des Bevölkerungsanteils der Gemeinden an der Gesamtbevölkerung des Landkreises Aufnahmequoten für jede Gemeinde zu bilden. Diese wurden den Gemeinden als Prognosen für das Jahr 2017 bereits mitgeteilt. Auch hört das Landratsamt die Flüchtlinge u.a. zu Themen wie Familienzusammenführung, Praktikumsplätze, Integrationskursen und anderen Bildungsmaßnahmen an und teilt der zuständigen Ausländerbehörde und der betroffenen Gemeinde mit, für welche Gemeinde eine endgültige Wohnsitzauflage erteilt werden soll.
Die Betroffenen erhalten ergänzend ein Informationsschreiben, in welcher Gemeinde sie sich eine private Wohnung suchen dürfen. Erst dann kann mit der Wohnungssuche begonnen werden (Bitte beachten: Die Mietobergrenzen nach SGB II bei Bezug von Jobcenter-Leistungen!). Im Rahmen der Erteilung des Aufenthaltstitels wird die endgültige Wohnsitzauflage für die zugewiesene Gemeinde verfügt und sie können dann aus der bisherigen Gemeinschaftsunterkunft ausziehen. Finden sie keine private Wohnung, muss vorerst die Gemeinde eine Unterkunft zur Verfügung stellen.
Die Wohnsitzauflage gilt für längstens drei Jahre. Keine Wohnsitzauflage erhält, wer eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich hat und mindestens 723 € monatlich (Achtung, geänderter Betrag 2017!) verdient, eine Berufsausbildung aufnimmt oder aufgenommen hat oder in einem Studien- oder Ausbildungsverhältnis steht.
Es ist allerdings zu beachten, dass keine Aufhebung der Wohnsitzauflage aufgrund Beschäftigung (siehe Voraussetzungen oben) möglich ist, wenn der Wohnort bereits dem Ort der Beschäftigung entspricht.
Hier finden Sie Angaben zur Wohnsitzauflage in Kurz- und Langfassung des Freundeskreises Asyl Schwäbisch Hall zur näheren Erläuterung, zudem Exemplare in Arabisch, Farsi und Englisch.
Wie lernen Flüchtlinge die deutsche Sprache?
Kenntnisse der Sprache sind der Schlüssel zur Integration. Nur mit ausreichenden Sprachkenntnissen ist der Weg unter anderem in Arbeit und Beruf gesichert. Darum wird auf den Spracherwerb der Flüchtlinge und Zuwanderer im Landkreis ein besonderes Augenmerk gelegt.
Alle anerkannten Flüchtlinge und Flüchtlinge im Asylverfahren mit Aufenthaltsgestattung aus den Staaten Eritrea, Syrien, Somalia, Irak und Iran können sogenannte Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) besuchen. Sie können einen Antrag auf Zulassung zu einem Integrationskurs beim BAMF stellen, um an einem Kurs mit rund 600 Stunden teilzunehmen. Hinzu kommen 60 Stunden Unterricht im Rahmen des sog. Orientierungskurses, der Informationen über das Leben in Deutschland vermittelt. Ziel ist die Erreichung des Sprachniveaus B1 des Europäischen Referenzrahmens.
Viele Sprachkursträger im Landkreis Schwäbisch Hall bieten Integrationskurse an. Eine Auflistung der Träger finden Sie unter diesem Link. Bevor ein Kurs angetreten wird, wird beim Träger das jeweilige Sprachniveau des Flüchtlings ermittelt. Es gibt spezielle Integrationskurse für Eltern, Frauen und Jugendliche. Auch für Analphabeten gibt es spezielle Alphabetisierungskurse.
VwV-Integrationskurse
In diesen Kursen, die durch Fördermittel der Verwaltungsvorschrift (VwV) Integration ermöglicht werden, lernen Teilnehmer aus Staaten wie Afghanistan, Sri Lanka, Pakistan, in Ausnahmefällen andere Staaten (außer Syrien, Irak, Iran, Eritrea, Somalia und sichere Herkunftsstaaten). In 600 Unterrichtseinheiten lernen die Flüchtlinge auf das Sprachniveau B1 hin. Eine Anmeldung zu diesen Kursen geschieht durch die Sozialpädagogen in den Unterkünften. Die Plätze hierfür sind durch das zur Verfügung stehende Buget der VwV streng limitiert.
Die Orientierungskurse des Landkreises richten sich an diejenigen Personengruppen in der vorläufigen Unterbringung, die keinen BAMF-Integrationskurs besuchen können. In einem 80-stündigen Kurs lernen Flüchtlinge mit keinen oder geringen Deutschkenntnissen unabhängig ihres Herkunftslandes einfache alltagsorientierte Grundkenntnisse. Die Kurse werden durch einen Sprachkursträger in den verschiedenen Unterkünften des Landkreises bedarfsorientiert gehalten. Eine Anmeldung zu diesen Kursen geschieht durch die Sozialpädagogen in den Unterkünften.
Weitere Infos zu diesen Sprachkursangeboten finden Sie hier.
In einigen Gemeinden und Städten des Landkreises fördern Ehrenamtliche zusätzlich die Sprachkenntnisse mit ehrenamtlichen Sprachkursen. Hierfür kann zum Einstieg in die deutsche Sprache die Broschüre „Erste Hilfe Deutsch“ des Hueber Verlags und zum weiterführenden Sprachgebrauch die Broschüre „Schritte plus“ des Hueber Verlags genutzt werden. Exemplare sind im Landratsamt Schwäbisch Hall, Münzstraße 1, Integrationsbüro, Zimmer 013, erhältlich.
Nachfolgend einige Tipps für den ehrenamtlichen Sprachkurs:
Missverständnisse können in der Anfangszeit häufiger vorkommen. Wenn Sie nicht verstanden werden, kann mit Geduld, Humor, „Händen und Füßen“ ein weiterer Versuch gemacht werden.
Wiederholung ist wichtig. Wiederholen Sie deshalb neu zu lernende Wörter und Sätze häufig und in unterschiedlichen Zusammenhängen und variierendem Sprachtempo. Haben Sie Geduld, wenn es nicht gleich klappt. Bis man sich ein neues Wort in einer Fremdsprache merken kann, muss es ca. 80 Mal gehört und wiederholt werden.
Da sich unser Gedächtnis Wortgruppen besser als einzelne Wörter merken kann, ist es hilfreich, dem Lernenden Wortgruppen zu vermitteln (z.B. „herzlichen Dank“, „schwarzer Tee mit Zucker“).
Die Aussprache ist wichtig, achten Sie auf korrekte Betonungen, Umlaute oder lange und kurze Vokale. Für viele Fremdsprachenlerner sind diese Besonderheiten nur sehr schwer zu hören. Um für Erfolgserlebnisse zu sorgen, können Sie bei korrekter Aussprache deutscher Worte ähnliche Wörter suchen. Das motiviert zusätzlich.
Bildkarten und Brettspiele eignen sich auch zum Vermitteln der Sprache. Sie machen es spielerisch einfach, neue Begriffe zu lernen.
Wenn Lernende das lateinische Alphabet nicht kennen oder sie nicht alphabetisiert wurden, verläuft der Lernprozess oft nur schleppend und kann zu Frust führen. Bei der Alphabetisierung kommen meist geschulte Lehrkräfte zum Einsatz.
Für die meisten Flüchtlinge sind Unterlagen im Unterricht etwas Neues. Darum ist es manchmal hilfreich, mit den Lernenden die Hilfsmittel durchzugehen: Wie ist ein Lehrbuch aufgebaut? Was muss ich bei welchen Übungen genau machen?
Positives Feedback motiviert sehr und fördert dadurch das Lernen.
Korrigieren Sie nicht zu hart, um nicht einzuschüchtern. Anstatt „Falsch!“ zu sagen, ist eine Wiederholung des korrigierten Wortes die smartere Variante. Das motiviert zu weiterem Sprachgebrauch.
Flüchtlingskinder haben je nach Alter nach 6 Monaten Aufenthalt im Bundesgebiet einen Anspruch auf einen Krippen-, Kindergarten- oder Schulplatz wie einheimische Kinder auch.
Zuständig für die Bereitstellung entsprechender Kindergarten-Plätze sind die Gemeinden, in denen die Kinder untergebracht sind. Weitere Infos zum Thema Kindergarten finden Sie hier.
Für die Bereitstellung von Schulplätzen an den allgemeinbildenden Schulen spricht sich der örtliche Schulträger mit der Schulbehörde ab. In den allgemeinbildenden Schulen können u.U. spezielle Vorbereitungsklassen für Flüchtlingskinder eingerichtet werden. Weitere Infos zum Thema Schule finden Sie hier.
Für Flüchtlinge im Alter von 15 bis 18 Jahren gibt es die Möglichkeit des Besuchs einer Vorbereitungsklasse Arbeit & Beruf ohne Deutschkenntnisse (kurz: VABO) an den Beruflichen Schulen im Landkreis Schwäbisch Hall.
Die Anmeldung zu diesen Einrichtungen für die Personen in der vorläufigen Unterbringung wird durch die Sozialpädagogen vorgenommen.
Dürfen Flüchtlinge arbeiten oder Praktika machen?
Die Frage, ob ein Flüchtling einer Arbeit nachgehen kann, muss immer im Einzelfall geprüft werden. Bis zum 3. Monat des Aufenthalts in Deutschland gilt ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot für alle Flüchtlinge. Im 4. bis zum 15. Monat des Aufenthalts im Bundesgebiet ist die Möglichkeit der Aufnahme einer Arbeit von Asylbewerbern und Geduldeten nur mit Genehmigung der zuständigen Ausländerbehörde und der Bundesagentur für Arbeit möglich. Letztere prüft, ob gleichwertige Arbeitsbedingungen (keine Benachteiligung gegenüber inländischen Arbeitnehmern) herrschen. Bisher wurde zudem die sog. „Vorrangprüfung“ vorgenommen, im Rahmen derer geprüft wurde, ob ein deutscher oder ein EU-freizügigkeitsberechtiger Arbeitnehmer vorrangig für den Arbeitsplatz einzustellen ist. Allerdings wurde diese Vorrangprüfung mit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes des Bundes am 06.08.2016 vorläufig ausgesetzt.
Vor Arbeitsaufnahme muss auch geprüft werden, aus welchem Land der arbeitssuchende Flüchtling stammt. Bei Herkunft aus den sog. „sicheren Herkunftsstaaten“ kann auch ein Beschäftigungsverbot gelten. Zu diesen als „sicher“ eingestuften Staaten gehören alle EU-Mitgliedsstaaten, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien. Bei einer Asylantragsstellung von Personen aus diesen Ländern ist nach dem Stichtag 31.08.2015 im Regelfall keine Beschäftigung erlaubt.
Bei Anerkannten ist der Weg in den Arbeitsmarkt ohne Einschränkungen möglich.
Wie sich der Zugang zum Arbeitsmarkt gestaltet, ist also stark abhängig vom Aufenthaltsstatus des Flüchtlings und seinem Herkunftsland. Eine große Hürde ist allerdings oftmals die sprachliche Kompetenz, die für eine Ausbildung oder Beschäftigung benötigt wird. Der Erwerb von Deutschkenntnissen hat dementsprechend großes Gewicht.
Während der vorläufigen Unterbringung können Arbeitsgelegenheiten von staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern für Flüchtlinge geschaffen werden. Das kann eine Tätigkeit sein, die „sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde“ (§ 5 AsylbLG). Diese werden mit einer Aufwandsentschädigung in Höhe von 0,80 €/Stunde bezahlt, bei maximal 20 Stunden je Woche (80-100 Stunden je Monat). Voraussetzung ist, dass sonst keiner Beschäftigung nachgegangen wird. Im Rahmen des Integrationsgesetzes wurden die sogenannten Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) als zusätzliche Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge geschaffen, die aus Bundesmitteln finanziert werden.
Praxiserfahrungen sind wichtig zur Orientierung in der Berufswelt und zur Ermittlung von persönlichen Kompetenzen. Praktika benötigen eine vorherige Genehmigung durch die zuständige Ausländerbehörde (siehe "Ist das Landratsamt für das Asylverfahren der Flüchtlinge zuständig?") und gegebenenfalls auch die Zustimmung der Agentur für Arbeit. Hier kommt es auf die Art des Praktikums an. Ausnahmen von der Erlaubnis- und Zustimmungspflicht bilden z.B. Hospitationen oder Schulpraktika. Das Formular der Ausländerbehörde des Landratsamtes Schwäbisch Hall ("Antrag auf Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung/Praktika") finden Sie hier.
Oftmals verfügen Flüchtlinge, die gerne in Arbeit oder Ausbildung starten möchten, über keine Zeugnisse. Falls doch, besteht die Möglichkeit, diese auf Anerkennung prüfen zu lassen. Es gibt ein vielfältiges Beratungsangebot mehrerer Stellen im Landkreis Schwäbisch Hall zur Anerkennung ausländischer Berufs- und Schulabschlüsse. Die Internetseite "Anerkennung in Deutschland" und deren kostenlose App zeige die zuständige Anerkennungsstelle auf.
Bei Fragen rund um das Thema Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt steht im Landratsamt Herr David Schneider, Koordinator beruflicher Qualifikationen ausländischer Zuwanderer, zur Verfügung (Tel. 0791 755-7634 oder Email schreiben).
Eine Übersicht über Maßnahmen und Angebote im Landkreis Schwäbisch Hall, die im Rahmen der Fortschreibung des Integrationskonzeptes erstellt wurde, sowie ein Übersichtsblatt des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration finden Sie hier.
Wie werden Flüchtlinge medizinisch betreut?
Der Anspruch auf Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge ist in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland nach § 4 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) eingeschränkt. In der Regel besteht ein Kostenübernahmeanspruch nur dann, wenn es sich um die erforderliche Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände handelt. Die Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln und Kostenübernahme für Leistungen bei Schwangerschaft und Entbindung, sowie einige Vorsorgeuntersuchungen sind miteingeschlossen. Die Flüchtlinge im Landkreis Schwäbisch Hall erhalten pro Quartal einen Behandlungsschein, den sie bei einem Allgemeinarzt einlösen können. Für die Behandlung durch einen Facharzt ist eine Überweisung des Allgemeinarztes an den Facharzt notwendig.
Für besondere Behandlungen über die Akut- und Schmerzbehandlung hinaus, für sog. „sonstige Leistungen“ nach § 6 AsylbLG (u. A. Heil- und Hilfsmittel, z.B. Prothesen und Brillen) ist die Genehmigung des Gesundheitsamtes notwendig.
Nach 15 Monaten Aufenthalt im Bundesgebiet kann ein Anspruch auf das Leistungsspektrum der Gesetzlichen Krankenversicherung bestehen (§ 2 AsylbLG, § 264 SGB V), sodass Betroffene eine Krankenversicherungskarte erhalten können.
Kann ein Flüchtling aus einer Gemeinschaftsunterkunft ausziehen?
Bei Anerkannten sei auf die Frage "Was passiert nach Anerkennung als Flüchtling?" abgestellt (siehe oben).
Ein vorzeitiger Auszug aus einer Gemeinschaftsunterkunft der vorläufigen Unterbringung von Personen im laufenden Asylverfahren bedarf ganz besonderer Umstände. Das kann zum einen die Sicherung des Lebensunterhalts durch eine Beschäftigung sein, der ein Flüchtling nachgeht, und gleichzeitig die Aussicht auf eine angemessene Wohnung. Zum anderen kann aus „besonders begründeten persönlichen Härtefällen“ (§ 8 Flüchtlingsaufnahmegesetz), z.B. großen gesundheitlichen Problemen, ein Umzug in eine andere Unterkunft oder sogar Privatwohnung erforderlich sein. Beides bedarf der Begründung und Prüfung durch das Landratsamt.
Eine Übernahme der Mietkosten einer Privatwohnung wird dann jedoch nur durch vorherige Vorlage einer Mietbescheinigung (nicht Mietvertrag!), Prüfung der Mietkosten und deren Genehmigung durch die Leistungsverwaltung im Landratsamt Schwäbisch Hall gewährleistet.
Was ist Aufgabe der sozialen Beratung und Betreuung in der vorläufigen Unterbringung?
Durch eine qualifizierte Flüchtlingssozialarbeit soll den Personen in den Unterkünften der vorläufigen Unterbringung ein guter Start in ein selbstverantwortliches Leben durch das Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ ermöglicht werden.
Die Sozialpädagogen bieten Sprechstunden an, in denen die Flüchtlinge Unterstützung bei sämtlichen Anliegen und Problemen des täglichen Lebens erhalten.
Der Aufgabenkatalog der sozialen Beratung und Betreuung sieht Beratungsarbeit, Hilfestellung im alltäglichen Leben, Konfliktmanagement und Kooperation mit anderen Behörden, Einrichtungen, sozialen Diensten und Beratungsstellen sowie Ehrenamtlichen vor.
Die Zuständigkeit der Sozialpädagogen in der vorläufigen Unterbringung finden Sie bei den Publikationen.