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Timestamp: 2020-01-19 00:03:40
Document Index: 289457184

Matched Legal Cases: ['§ 302', '§ 302', '§ 174', '§ 38', '§ 174', '§ 39', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 38', '§ 793']

Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren - frag-einen-anwalt.de
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03.03.2010 23:58 |
Ich bin im Besitz von Anleihen (Inh.-Teilschuldv.), hierzu läuft ein Insolvenzverfahren. Ich möchte meine Forderungen anmelden (als erstrangige Forderung). Ich habe vom vermittelnden Wertpapierhandelshaus eine entsprechende Vorlage erhalten. Folgende Fragen sind offen geblieben:
1. Erste Hauptforderung im Rang des Paragr. 38 InsO: was ist die korrekte Summe? (z.B. Nominalwert bei Kauf der Anleihe?)
2. Abgesonderte Befriedigung unter gleichzeitiger Anmeldung des Ausfalls beanspruchen? Wenn ja, welche Begründung?
3. Welche Tatsache (Grund) für die Forderung aus vorsätzlich begangener Handlung ist anzugeben?
4. Grund und nähere Erläuterung der Forderungen. Welche korrekte Bezeichnung angeben? (z.B Anleihe). Weitere Erläuterungen erforderlich?
5. Welche Unterlagen aus denen sich die Forderung ergibt, sind beizufügen? (z.B aktueller Depotauszug)
Forderung Forderung Anmeldung Handlung vorsätzlich
1.	Bei der anzumeldende Forderung ist der Nominalbetrag zzgl. vertraglich vereinbarter nicht bezahlter Zinsen bis zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anzumelden. Soweit im Vorfeld des Insolvenzverfahrens Kosten angefallen sind, sind diese ebenfalls anzumelden.
2.	Eine abgesonderte Befriedigung erfolgt wenn entsprechende Rechte an dem Vermögen des Schuldners bestehen, z.B. wenn ein Darlehen durch ein Grundpfandrechte (Grundschuld) an einer Immobilien besichert ist. Hierbei kann sich der Gläubiger aus der Grundschuld befriedigen, muss aber dann die Erlöse von der angemeldeten Insolvenzforderung abziehen (Forderungsanmeldung für den Ausfall).
Soweit Sie kein Pfandrecht oder eine Sicherheit haben, die das Vermögen des Insolvenzschuldners betrifft, ist dieser Punkt nicht auszufüllen.
3. Forderung aus unerlaubter Handlung, die entsprechend zur Insolvenztabelle angemeldet werden, nehmen nicht an der Restschuldbefreiung teil, § 302 InsO und bleiben demnach auch nach der Insolvenz als titulierte Forderung bestehen.
Die Regelung des § 302 InsO legt fest, welche Forderungen nicht der Restschuldbefreiung unterfallen. Solche Forderung sind Geldstrafen, Geldbußen, die Kosten des Insolvenzverfahrens, sowie Forderungen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, wenn der Gläubiger die Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes gemäß § 174 Abs. 2 InsO angemeldet hat.
Eine unerlaubte Handlung ist grundsätzlich ein widerrechtlicher und schuldhafter Eingriff in einen fremden Rechtskreis. Die Anmeldung im Insolvenzverfahrens und die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Schuldners, betrifft nur natürliche Person. Soweit es sich bei dem Insolvenzschuldner um ein Unternehmen handelt, wäre eine solche Anmeldung ausgeschlossen.
4/5. Grund der Forderung ist hier eine Schuldverschreibung des Insolvenzschuldners. Hierbei ist ein Depotauszug, sowie die Kauforder in Kopie beizufügen. Soweit die Schuldverschreibungen nicht körperlich im Depot liegen, sondern einer Girosammelverwahrung unterliegen, wäre, soweit der Insolvenzverwalter dies fordert, ein Nachweis Ihrer Depotbank einzuholen, wo die Wertpapiere verwahrt werden. Ansonsten wären Kopien der Schuldverschreibungsurkunden der Forderungsanmeldung beizufügen.
Nachfrage vom Fragesteller	04.03.2010 | 13:03
Eine Nachfrage habe ich zur Forderung aus unerlaubter Handlung. Dazu folgender Text einer Antwaltskanzlei zur betreffenden Insolvenz aus einem Newsletter:
„Die Anleger müssen bei der Forderungsanmeldung darauf achten, dass sie die Forderung als (erstrangige) Insolvenzforderung nach § 38 InsO zur Tabelle anmelden und ergänzend dazu mit einem Schadensersatzanspruch aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung begründen. Dabei ist aber größte Genauigkeit geboten. Denn nach § 174 Abs. 2 InsO müssen die Gläubiger alle Tatsachen angeben, aus denen die unerlaubte Handlung folgt. Wenn der Anspruch nicht oder nicht richtig begründet wird, droht die Forderung bestenfalls als nachrangige Forderung nach § 39 InsO zur Tabelle genommen zu werden."
Hieraus entnehme ich, dass die korrekt begründete Forderung aus unerlaubter Handlung wichtig ist, damit die Forderung als erstrangig eingestuft wird. Sie dagegen schließen die Anmeldung aus.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.03.2010 | 20:12
die Anmeldung einer Forderung gem. § 38 InsO ist von einer Forderung nach § 39 InsO abzugrenzen. In § 39 InsO ist geregelt welche Forderung nachrangig zu den Insolvenzforderungen nach § 38 InsO sind. Eine Nachrangigkeit kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn es sich um eine Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen handelt.
Bei einer Inhaberschuldverschreibung nach § 793 BGB handelt es sich jedoch um eine Anleihe, die vielmehr dem Fremd- und nicht dem Eigenkapital zuzuordnen sind, vorbehaltlich der hier getroffenen Regelungen zur Inhaberschuldverschreibung. Insoweit ist die Inahebrschuldverschreibung grds. nicht dem Eigenkapital zuzuordnen.
Eine Forderungsanmeldung als Forderung aus unerlaubter Handlung wäre meines Erachtens nur dann in Betracht zu ziehen, wenn gegen die verantwortlichen Vorstände/Geschäftsführer entsprechende Ansprüche durchgesetzt werden sollen. Da eine juristische Person jedoch keine Restschuldbefreiung erlangt, dies jedoch der Hintergrund der Anmeldung einer Forderung aus unerlaubter Handlung ist, macht eine solche Anmeldung nur Sinn, wenn hier eine Präjudiz für ein künftiges Insolvenzverfahren gegen die handelnden Personen und die dann vorzunehmende Forderunganmeldung geschaffen werden soll.
Insoweit sollte die Nachrangigkeit einer Forderung mit der Geltendmachung einer Schadensertsatzforderung nicht verwechselt werden. Möglich ist aber, dass die Forderungsanmeldung sowohl mit dem vertraglichen Verhältnis als auch mit einem Schadensersatzanspruch begründet wird.
Ich werde aufgrund der Besonderheit des Falles noch mal recherchieren und Ihnen kurzfristig per Email weitere Informationen zukommen lassen.
Ergänzung vom Anwalt 17.03.2010 | 01:05
Die Forderungsanmeldung in dem betreffenden Verfahren könnte um das Problem der Nachrangigkeit auszuschalten auch auf einen weiteren Rechtsgrund oder Anspruchsgrundlage, hier Schadensersatz aus einer vertraglichen Pflichtverletzung oder Schadensersatz aus der Verletzung eines geschützten Rechtsgutes gestützt werden.
Dies ist aber nicht speziell ein Thema der Anmeldung der Forderung aus einer begangenen vorsätzliche unerlaubten Handlung.
Sicherlich kann ein solcher Schadensersatzanspruch gegen das Unternehmen auch aus einer vorsätzliche unerlaubten Handlung begründet sein, jedoch ist dies nur ein Unterpunkt einer Schadensersatzforderung aus der Verletzung eines geschützten Rechtsgutes, deren Anforderung aufgrund der Nichtteilnahme an der Restschuldbefreiung sehr hoch sind.
Derart hohe Anforderung sind an eine Schadensersatzforderung gegen ein Unternehmen nicht zu stellen, da eine Restschuldbefreiung nicht erlangt wird. Eine Schadensersatzforderung könnte auch dann zur Anmeldung gelangen, wenn ein geschütztes Rechtsgut grob fahrlässig verletzt worden wäre, z. B. durch eine Falschberatung.
Forderung aufgrund eines Absonderungsrechtes "für den Ausfall festgestellt"