Source: https://gesetze-in-app.de/InsO/113
Timestamp: 2019-09-23 15:56:01
Document Index: 205554293

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 112', '§ 114', '§ 1', '§ 113', '§ 113', '§ 1']

§ 113 InsO: Kündigung eines Dienstverhältnisses
Kündigung eines Dienstverhältnisses
Ein Dienstverhältnis, bei dem der Schuldner der Dienstberechtigte ist, kann vom Insolvenzverwalter und vom anderen Teil ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluß des Rechts zur ordentlichen Kündigung gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Monatsende, wenn nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist. Kündigt der Verwalter, so kann der andere Teil wegen der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses als Insolvenzgläubiger Schadenersatz verlangen.
§ 112 InsO
§ 114 InsO
LAG Köln, Urteil vom 1.1.2012, Az. 5 Sa 303/11 Die Bewertung ist deshalb auch dann grob fehlerhaft, wenn bei der Bestimmung des Kreises vergleichbarer Arbeitnehmer die Austauschbarkeit offensichtlich verkannt worden ist und bei der Anwendung des Ausnahmetatbestandes des § 1 Abs.3 Satz 2 KSchG die betrieblichen Interessen augenfällig überdehnt worden sind (BAG 10. Juni 2010 – 2 AZR 420/09 - NZA 2010, 1352; 3. April 2008 – 2 AZR 879/06 – NZA 2008, 1060; 17. November 2005 – 6 AZR 107/05 – AP § 113 InsO Nr. 19; 28. August 2003 – 2 AZR 368/02 – NZA 2004, 432).
LAG Hamm, Urteil vom 3.11.2010, Az. 2 Sa 630/10 Tut er dies nicht, dann kann er sich zwar auf den Wegfall der tariflichen Unkündbarkeit und § 113 InsO, auf § 1 Abs. 5 KSchG aber nur entsprechend der im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interessenausgleichs mit Namensliste geltenden Rechtslage, nicht also gegenüber einem ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern berufen (vgl. BAG, Urt. v. 17.11.2005 – 6 AZR 118/05, NZA 2006, 370).