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Timestamp: 2016-10-27 22:41:45
Document Index: 301317867

Matched Legal Cases: ['Art. 627', 'BGE', 'Art. 686', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 627', 'Art. 685', 'Art. 627', 'Art. 686', 'BGE', 'Art. 686', 'Art. 627', 'Art. 686', 'BGE', 'Art. 686', 'BGE', 'BGE', 'Art. 683', 'Art. 686', 'Art. 967', 'Art. 684', 'Art. 684', 'Art. 967', 'Art. 1001', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 686', 'Art. 967', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 119', 'BGE', 'Art. 627', 'Art. 684', 'Art. 1001']

83 II 29744. Urteil der I. Zivilabteilung vom 11. Juni 1957 i.S. H�ring gegen Beglinger.
Soci�t�s anonymes, vente d'actions nominatives li�es. Nature juridique de l'action nominative li�e. Effets du refus de la soci�t� d'approuver le transfert d'actions. Lacune du contrat, combl�e par le juge. Art. 627 ch. 8, 685 et 686 CO, art. 2 CC. Faits � partir de page 297
BGE 83 II 297 S. 297
A.- In Winterthur besteht seit dem Jahre 1934 die Joh. Lerch A.-G., Bauunternehmung. Ihr Gesellschaftskapital von Fr. 450'000.-- ist in 450 volleinbezahlte Namenaktien zu je Fr. 1000.-- eingeteilt.
� 5 Abs. 2 der Statuten der Gesellschaft vom 1. Januar 1943 bestimmt:
"Jede �bertragung von Aktien bedarf zu ihrer G�ltigkeit der Genehmigung einer Generalversammlung, in der mindestens 2/3 s�mtlicher Aktion�re vertreten sind. Der Genehmigungsbeschluss muss mit einer Mehrheit von mindestens 3/4 der abgegebenen Stimmen gefasst werden. Die Genehmigung kann, vorbeh�ltlich Art. 686 Abs. 4 des OR, ohne Grundangabe verweigert werden."
Die Joh. Lerch A.-G. war urspr�nglich eine FamilienA.-G. Noch im Jahre 1951 befanden sich 425 von den insgesamt 450 Aktien in der Hand von Mitgliedern der Familie H�ring-Lerch. Von den restlichen 25 Aktien geh�rten damals 3 dem Vizepr�sidenten des Verwaltungsrates, Dr. Hess, und je 11 dem heutigen Beklagten Beglinger, der die technische Leitung der Gesellschaft innehat, und dem kaufm�nnischen Leiter Labhart. In der Folge ver�usserten verschiedene Familienmitglieder Aktien an Dritte. So verkaufte der Kl�ger Emil H�ring am 25. Januar BGE 83 II 297 S. 2981952 von den in seinem Besitz befindlichen 108 Aktien 30 St�ck an den Beklagten und Ende 1952/Anfangs 1953 weitere 20 St�ck an Dritte. Nachdem auch noch andere Familienmitglieder Aktienpakete verschiedenen Umfangs an Aussenstehende verkauft hatten, befanden sich im Fr�hjahr 1954 mehr als die H�lfte der 450 Aktien, n�mlich 249 St�ck, in familienfremden H�nden.
Das zwischen den Prozessparteien am 25. Januar 1952 abgeschlossene Kaufgesch�ft �ber 30 Aktien beruhte auf folgender schriftlicher "Vereinbarung �ber das R�ckkaufsrecht von Aktien der Firma Joh. Lerch A.-G.":
"1. Der Verkauf der Aktien erfolgt zum Nominalwert durch Gutschrift des Verkaufserl�ses auf dem Kto. Korrentkonto des Verkaufers bei der Joh. Lerch A.-G.
2. Damit der Verkauf von 30 Aktien, Wert 31.12.51, erfolgen kann, geben Verk�ufer und K�ufer zu Handen des Verwaltungsrates der Joh. Lerch A.-G. die Erkl�rung ab, dass sie dieser Transaktion und eventuellen sp�teren zwischen den gleichen Kontrahenten an der n�chstfolgenden Generalversammlung zustimmen werden.
Damit die nach den Statuten notwendige Dreiviertels-Mehrheit f�r die Genehmigung der Aktien�bertragungen gew�hrleistet ist, ist der K�ufer daf�r besorgt, dass auch Luc und Alice Wortmann-H�ring, Hans H�ring, Jakob Labhart und Herr Dr. Max Hess ihre Zustimmung zu Handen des Verwaltungsrates hierzu geben. Anderseits verpflichtet sich Emil H�ring, bei einem Aktienverkauf von Hans H�ring an den jetzigen K�ufer sowie an Luc und Alice Wortmann, J. Labhart, Dr. M. Hess und Hermann Wismer ebenfalls vorbehaltlos seine Zustimmung zu geben.
3. Der K�ufer gew�hrt Emil H�ring ein auf 10 Jahre ab Vertragsschluss befristetes R�ckkaufsrecht der �b-ernommenen Aktien zu folgenden Bedingungen:
a) der R�ckkaufspreis entspricht dem jetzigen Nominalwert der Aktien und ist bar zu bezahlen;
b) dieses R�ckkaufsrecht gilt nur f�r den Verk�ufer pers�nlich und ist nicht �bertragbar."
Die �bertragung der 30 Aktien vom Kl�ger auf den Beklagten wurde durch die ausserordentliche Generalversammlung vom 4. Juni 1952 genehmigt.
Mit Schreiben vom 3. Dezember 1953 er�ffnete der Kl�ger dem Beklagten, dass er vom R�ckkaufsrecht gem�ss Vertrag vom 25. Januar 1952 Gebrauch machen wolle. Der Beklagte antwortete am 19. Dezember 1953, BGE 83 II 297 S. 299er sei bereit, die vertragliche Verpflichtung zur R�ck�bertragung der 30 Aktien an den Kl�ger zu erf�llen; da jedoch ein R�ckkauf der Aktien bezw. die �bertragung an den Erwerber nur mit Zustimmung der Generalversammlung erfolgen k�nne, gebe er die Aktien bis zum Vorliegen dieser Zustimmung nicht heraus.
An der zur Beschlussfassung �ber diese Aktien�bertragung einberufenen ausserordentlichen Generalversammlung vom 26. M�rz 1954, an welcher s�mtliche 450 Aktien vertreten waren, wurden 201 Stimmen f�r und 193 Stimmen gegen die Genehmigung abgegeben; der Beklagte enthielt sich mit seinen 56 Aktien der Stimme. Die �bertragung war somit mangels Erreichung der nach den Statuten erforderlichen Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen nicht genehmigt.
Der Kl�ger verlangte vom Beklagten gleichwohl die Herausgabe der Aktien. Der Beklagte verweigerte diese unter Hinweis auf den ablehnenden Beschluss der Generalversammlung.
B.- Darauf reichte der Kl�ger am 27. August 1954 Klage ein mit dem Begehren, der Beklagte sei zu verpflichten, ihm 30 St�ck volliberierte Namenaktien der Joh. Lerch A.-G. zu Eigentum zu �bertragen.
Zur Begr�ndung machte er geltend, der Vertrag der Parteien vom 25. Januar 1952 sei wegen Willensm�ngeln f�r ihn unverbindlich, da er vom Beklagten �ber die R�ck�bertragbarkeit der Aktien get�uscht worden sei oder sich mindestens in einem Grundlagenirrtum dar�ber befunden habe. Bei Verbindlichkeit des Vertrages aber sei der Beklagte zur Erf�llung seines Versprechens auf R�ckgabe der Aktien verpflichtet; dass die Generalversammlung die Zustimmung zur �bertragung verweigert habe, stehe nur dem �bergang der aktienrechtlichen Mitgliedschaftsrechte entgegen, w�hrend die �bertragung des Eigentums an den Aktienurkunden und der �bergang der darin verbrieften Verm�gensrechte davon nicht ber�hrt werde.
BGE 83 II 297 S. 300
Der Beklagte beantragte Abweisung der Klage. Er bestritt die behauptete Mangelhaftigkeit des Gesch�ftes und hielt daran fest, dass das Begehren des Kl�gers auf R�ck�bertragung der Aktien an der Verweigerung der Zustimmung der Generalversammlung scheitere.
C.- Das Bezirksgericht Winterthur und das Obergericht Z�rich wiesen die Klage ab.
Beide Instanzen verneinten eine Unverbindlichkeit des Vertrages vom 25. Januar 1952 wegen Willensmangels und erkl�rten, allerdings mit verschiedener Begr�ndung, auch das Erf�llungsbegehren des Kl�gers als unberechtigt.
D.- Gegen das Urteil des Obergerichts vom 30. November 1956 hat der Kl�ger die Berufung ergriffen mit dem erneuten Antrag auf Gutheissung seines vor den kantonalen Instanzen gestellten Klagebegehrens.
1. Dass der Kl�ger in erster Linie die Unverbindlichkeit des am 25. Januar 1952 vorgenommenen Aktienverkaufs wegen Willensmangels geltend macht, hindert ihn nicht, f�r den Fall der Verwerfung dieses Rechtsstandpunktes vom Beklagten die Erf�llung des in jenem Vertrag weiter vereinbarten R�ckkaufsvertrages zu fordern (BGE 79 II 146). Massgebend ist, dass sein Rechtsbegehren dasselbe bleibt: Er verlangt im einen wie in andern Falle vom Beklagten die �bertragung des Eigentums an 30 volliberierten Namenaktien der Joh. Lerch A.-G.
2. Soweit die Klage sich auf Unverbindlichkeit des Aktienverkaufs wegen Willensm�ngeln st�tzt, ist sie von der Vorinstanz mit zutreffender Begr�ndung, auf die verwiesen werden kann, abgewiesen worden.
3. Bez�glich des Begehrens auf Erf�llung der R�ckkaufsvereinbarung streiten die Parteien zun�chst dar�ber, wie sich die Genehmigungsverweigerung der Generalversammlung der Joh. Lerch A.-G. rechtlich auf den zwischen BGE 83 II 297 S. 301ihnen vereinbarten R�ckkaufsvertrag auswirke. Der Beklagte vertritt die Auffassung, infolge des Beschlusses der Generalversammlung sei der R�ckkaufsvertrag schon darum hinf�llig geworden, weil � 5 Abs. 2 der Statuten nicht bloss die Eintragung des Erwerbers im Aktienbuch, sondern die �bertragung der Aktien als solche von der Genehmigung der Generalversammlung abh�ngig mache; die Genehmigung sei also G�ltigkeitserfordernis des ganzen Gesch�ftes. Dieser Standpunkt ist jedoch mit der Vorinstanz abzulehnen.
Das Gesetz spricht zwar in Art. 627 Ziff. 8 OR vom Verbot oder der Beschr�nkung der �bertragung von Aktien, w�hrend dann in Art. 685/6 OR von der Verweigerung der Eintragung die Rede ist. Aus dieser Verschiedenheit des Ausdrucks ist im Schrifttum schon gelegentlich gefolgert worden, das Gesetz lasse der A.-G. die Wahl, ob sie in den Statuten die �bertragbarkeit der Aktien als solche beschr�nken oder lediglich durch die Verweigerung der Eintragung dem Erwerber formrichtig �bertragener Aktien die Aus�bung seiner Mitgliedschaftsrechte verwehren wolle (vgl. z.B. SCHLATTER, Die schweiz. Aktiengesellschaft - SAG - 15, S. 43, 123 ff.). Diese aus dem Wortlaut des Gesetzes abgeleitete Unterscheidung ermangelt jedoch der inneren Begr�ndung. In Frage steht immer das Verh�ltnis des Aktion�rs, bezw. Erwerbers zur Gesellschaft. Der Entscheid �ber die Zulassung oder Abweisung des Erwerbers liegt im Beschluss des daf�r nach den Statuten zust�ndigen Organs. Der Vornahme oder Verweigerung der Eintragung im Aktienbuch kommt keine selbst�ndige Bedeutung zu. Sie stellt lediglich die Vollzugsmassnahme des bereits getroffenen Entscheides dar. Die Ausdr�cke "�bertragung" in Art. 627 Ziff. 8 und "Eintragung in das Aktienbuch" in Art. 686 OR sind deshalb als gleichbedeutend zu betrachten. Auf diesem Boden steht denn auch die im Schrifttum herrschende Meinung (vgl. A. WIELAND, Das Aktienbuch und der Rechts�bergang an Namenaktien nach dem rev. OR, S. 53; BGE 83 II 297 S. 302PESTALOZZI-HENGGELER, Die Namenaktie und ihre Vinkulierung, S. 116 ff., insbes. 122/6; B�RGI, Art. 686 OR N. 43 und dort Genannte). Wenn � 5 Abs. 2 der Statuten der Joh. Lerch A.-G. von der Genehmigung der Aktien�bertragung spricht, kann deshalb aus dieser offensichtlich in Anlehnung an Art. 627 Ziff. 8 OR gew�hlten Ausdrucksweise keine weitere Schlussfolgerung gezogen werden als die, dass die Aktien in ihrer �bertragbarkeit beschr�nkt, vinkuliert sein sollen.
4. Der Kl�ger leitet den Anspruch auf �bertragung des Eigentums an den streitigen Aktien daraus ab, dass die Nichtzustimmung der Gesellschaft nur die Mitgliedschaftsrechte betreffe, w�hrend die Verm�gensrechte aus den Aktien davon nicht ber�hrt w�rden.
a) Richtig ist, dass die Aktie als mitgliedschaftliches Wertpapier sowohl Mitgliedschaftsrechte (insbesondere das Stimmrecht, das Kontrollrecht, das Recht zur Stellung von Antr�gen, das Anfechtungsrecht gegen�ber Generalversammlungsbeschl�ssen), als auch ausgesprochene Verm�gensrechte (so den Anspruch auf Dividende, auf Bauzinsen, auf den Liquidationsanteil) in sich vereinigt. Ebenso ist allgemein anerkannt, dass die Nichtzustimmung der Gesellschaft zur �bertragung vinkulierter Aktien lediglich den �bergang der Mitgliedschaftsrechte verhindern kann. Denn der Zweck der Vinkulierung besteht darin, der Gesellschaft ein Mittel in die Hand zu geben, um Personen, die unter dem Gesichtspunkt irgendwelcher Gesellschaftsinteressen unerw�nscht sind, vom Gesellschaftsleben fern zu halten (B�RGI, OR Art. 686 N. 6). Eine unerw�nschte Einmischung in das Gesellschaftsleben, insbesondere in die Willensbildung der Gesellschaft, ist jedoch bei einem �bergang nur der aus der Aktie fliessenden Verm�gensrechte nicht zu bef�rchten. Es besteht daher kein Grund zur Annahme, dass die Vinkulierung auch die freie Umlaufsf�higkeit der Aktie als Wertpapier beeintr�chtige. Der Nichtgenehmigung eines Verkaufs vinkulierter Namenaktien durch die Gesellschaft kommt lediglich gesellschaftsinterne BGE 83 II 297 S. 303Bedeutung zu, w�hrend sie dem �bergang der Verm�gensrechte nicht entgegensteht. Sie vermag daher auch das Kaufsgesch�ft zwischen Aktion�r und abgewiesenem Erwerber nicht zum vornherein ung�ltig zu machen; dieses kann vielmehr bestehen bleiben, mit der Folge, dass die Mitgliedschaftsrechte und die Verm�gensrechte aus der Aktie verschiedenen Tr�gern zustehen. Diese Trennbarkeit der Rechte ist heute allgemein anerkannt, und zwar ohne R�cksicht darauf, ob im �brigen die vinkulierte Namenaktie als Ordre- oder als Namenpapier aufgefasst wird (vgl. z.B. B�RGI, OR Art. 686 N. 95; PESTALOZZI-HENGGELER S. 140).
b) Aus der Trennbarkeit von Mitgliedschaftsrechten einerseits und Verm�gensrechten anderseits folgt nun aber entgegen der Meinung des Kl�gers nicht notwendigerweise, dass er ohne R�cksicht auf die Nichtzustimmung der Gesellschaft gest�tzt auf das obligatorische Grundgesch�ft Anspruch auf die �bertragung des Eigentums an den streitigen Aktien habe. Die Entscheidung hier�ber h�ngt vielmehr von der Rechtsnatur der vinkulierten Namenaktie ab. Sofern diese n�mlich als Namenpapier (Rektapapier) zu betrachten sein sollte, bliebe bei Nichtgenehmigung der �bertragung durch die Gesellschaft das Eigentum an der Aktie beim Ver�usserer, da beim Namenpapier das Recht am Papier dem Recht aus dem Papier folgt. Damit w�re dem Begehren des Kl�gers auf �bertragung der Aktien zu Eigentum trotz Aufrechtbleibens des obligatorischen Verpflichtungsgesch�ftes der Erfolg versagt.
Die Vorinstanz hat zu der Frage der Rechtsnatur der vinkulierten Namenaktie nicht abschliessend Stellung genommen, weil sie zum Schluss gelangte, dass die Klage auch abzuweisen sei, wenn die vinkulierte Namenaktie als Ordrepapier aufzufassen w�re. Da ihr jedoch, wie noch darzulegen sein wird, in diesem Punkte nicht gefolgt werden kann, muss die erw�hnte Frage, die auch das Bundesgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung offen BGE 83 II 297 S. 304gelassen hat (vgl.BGE 78 II 276f.), entschieden werden.
c) Im Schrifttum sind die Meinungen �ber die Rechtsnatur der vinkulierten Namenaktie geteilt (als Namenpapier wird sie u.a. angesehen von A. WIELAND, Aktienbuch, S. 48 f., PESTALOZZI-HENGGELER, S. 183, CARRY, Festgabe f�r Carl Wieland, S. 34 f.; als Ordrepapier fassen sie dagegen auf B�RGI, Vorbem. zu Art. 683/87 OR, N. 3, Art. 686 N. 97 ff.; J�GGI, OR Art. 967 N. 156; FLATTET, M�langes Fran�ois Guisan, S. 156 f.).
Massgebend f�r die Entscheidung dieser Frage ist, dass auch die vinkulierte Namenaktie nach allgemein anerkannter Auffassung gleich wie die ungebundene Namenaktie durch Indossament �bertragen werden kann. Die Indossierung bewirkt den �bergang der s�mtlichen in der Aktie wertpapierm�ssig verk�rperten Verm�gensrechte, die von der Vinkulierung nicht erfasst werden. Sie f�hrt also im wesentlichen die Wirkungen herbei, die ihr beim Ordrepapier zugedacht sind. Da die Verm�gensrechte wertpapierm�ssig mit der Aktienurkunde verkn�pft sind, der Besitz der letzteren somit f�r die Geltendmachung dieser Rechte unerl�sslich ist, besteht kein Anlass, nur wegen der Vinkulierung, die lediglich die Mitgliedschaftsrechte ber�hrt, der Namenaktie die ihr vom Gesetz (Art. 684 OR) zuerkannte Eigenschaft eines Ordrepapiers abzusprechen.
Etwas anderes gilt einzig dort, wo die Statuten die �bertragung durch Indossament ausschliessen und eine solche nur in der Form der Zession zulassen. Damit wird die Namenaktie unstreitig zum Rektapapier und verliert den ihr vom Gesetz zugewiesenen Charakter eines Ordrepapiers (B�RGI, Art. 684 OR N. 3; J�GGI, Art. 967 OR N. 156). Eine solche Beschr�nkung der Zirkulationsf�higkeit der Aktie muss aber, gleich wie beim Rektawechsel (Art. 1001 Abs. 2 OR), auf der Urkunde selbst vermerkt werden. Eine Statutenbestimmung dieses Inhalts fehlt indessen im vorliegenden Fall; der auf den Aktien angebrachte Vermerk, dass f�r die �bertragung � 5 der Statuten BGE 83 II 297 S. 305massgebend sei, kann deshalb nicht die Wirkung einer Rektaklausel haben, sondern stellt nur einen Hinweis auf die Tatsache der Vinkulierung dar.
In der Literatur wird nun allerdings auch die Auffassung vertreten, bei der Abspaltung der Verm�gensrechte teile der Aktientitel das Schicksal der Mitgliedschaftsrechte und bleibe deshalb im Eigentum des im Aktienbuch Eingetragenen selbst dann, wenn die Urkunde dem Erwerber �bergeben werde (A. WIELAND, Aktienbuch, S. 47). Diese Auffassung wird jedoch dem Wertpapiercharakter der vinkulierten Namenaktie nicht gerecht. Die Verm�gensrechte, die vor ihrer Abspaltung in der Aktienurkunde verk�rpert waren, m�ssen auch nachher mit dieser verbunden sein; denn sie k�nnen ja nur gest�tzt auf den Titel geltend gemacht werden. F�r die Aus�bung der beim Buchaktion�r verbliebenen Mitgliedschaftsrechte dagegen bedarf es der Aktienurkunde nicht. Hierf�r gen�gt der allein massgebende Eintrag im Aktienbuch. Eine weitere Legitimation (beispielsweise durch Vorlegung des Titels) zu verlangen, ist die Gesellschaft nicht befugt. Unter diesen Umst�nden ist daher nicht einzusehen, weshalb der Erwerber, der die Verm�gensrechte aus der Aktie auf Grund eines ordnungsgem�ssen Indossaments erworben hat, nicht auch das Eigentum an dem diese Rechte verk�rpernden Titel erlangen soll. Ihm nur den Anspruch auf den Besitz des Titels zuzugestehen, erscheint gek�nstelt. Es ist deshalb anzunehmen, dass mit den Verm�gensrechten auch das Eigentum am Titel auf den Erwerber �bergeht.
Diese L�sung entspricht den praktischen Bed�rfnissen des Gesch�ftsverkehrs, f�r den es erforderlich ist, dass �ber die Rechtsfolgen einer �bertragung vinkulierter Titel, insbesondere �ber das Schicksal der darin verk�rperten Verm�gensrechte, Klarheit besteht. Nur bei dieser Betrachtungsweise ist auch erkl�rlich, dass vinkulierte Aktien an der B�rse gehandelt werden, wobei der Titel regelm�ssig mitgeliefert wird.
BGE 83 II 297 S. 306
Hat somit nach dem Gesagten die vinkulierte Namenaktie als Ordrepapier zu gelten, so steht die Nichtzustimmung der Gesellschaft der vom Kl�ger auf Grund des obligatorischen Ver�usserungsgesch�ftes geforderten �bertragung des Eigentums an den streitigen Aktien nicht im Wege.
5. Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, selbst wenn die streitigen Aktien als Ordrepapiere zu betrachten w�ren, erweise sich die Klage gleichwohl als unbegr�ndet. Denn die Frage der R�ckwirkung der Zustimmungsverweigerung auf den Ver�usserungsvertrag sei eine solche der Auslegung der Parteiabsichten. Bei deren Ermittlung seien die Gegebenheiten des Einzelfalles entscheidend. Die im Vertrag verurkundeten Erkl�rungen der Parteien seien so auszulegen, wie sie nach Massgabe der beteiligten Personen und nach dem Zweck und dem Gesamtzusammenhang des Rechtsgesch�ftes in guten Treuen im Verkehr verstanden werden m�ssten. Auf Grund dieser Auslegung ist die Vorinstanz zum Schluss gelangt, dass sich das R�ckkaufsrecht nach der Parteimeinung nur auf die Gesamtheit aller durch die streitigen Aktien vermittelten Rechte beziehen sollte und dass es mit dem Vertragswortlaut wie auch mit den pers�nlichen und sachlichen Gegebenheiten im Widerspruch st�nde, wenn man annehmen wollte, es sei den Parteien und insbesondere dem Kl�ger von vorneherein gleichg�ltig gewesen, ob bei der Durchf�hrung des R�ckkaufsgesch�ftes Aktien mit der Gesamtheit der Rechte oder nur solche ohne Mitgliedschaft zur�ck�bertragen werden k�nnten.
Diese Auslegung ficht der Kl�ger mit der Berufung an. Er macht geltend, da die Parteien mit der Nichtgenehmigung der R�ck�bertragung der Aktien nicht gerechnet und die M�glichkeit des Auseinanderfallens von Mitgliedschafts- und Verm�gensrechten nicht gekannt h�tten, sei im Vertrag vom 25. Januar 1952 �ber die Folgen einer Zustimmungsverweigerung der Gesellschaft nichts vereinbart worden. Der Vertrag weise deshalb eine L�cke auf, BGE 83 II 297 S. 307welche die Vorinstanz durch Ermittlung des vermutlichen Parteiwillens h�tte ausf�llen sollen. Das habe sie unterlassen und sei daher zu einer Auslegung des Vertrages gekommen, die gegen Art. 2 ZGB und Art. 18 OR verstosse.
a) Mit der Vorinstanz und der in diesem Punkte einhelligen Literatur ist davon auszugehen, dass in erster Linie der Wille der Parteien des Ver�usserungsgesch�ftes daf�r massgebend ist, welches die R�ckwirkungen der Nichtzustimmung der Gesellschaft zur �bertragung vinkulierter Namenaktien auf das obligatorische Grundgesch�ft sein sollen (A. WIELAND, Aktienbuch, S. 83 ff.; PESTALOZZI-HENGGELER, S. 140; B�RGI, Art. 686 OR N. 102; J�GGI, Art. 967 OR N. 153/54). Ob die Zustimmungsverweigerung der Gesellschaft zum Hinfall des Ver�usserungsgesch�ftes f�hrt oder ob dieses gleichwohl grunds�tzlich bestehen bleiben soll, bestimmt sich somit nach den zwischen den Parteien getroffenen Abmachungen, deren Inhalt an Hand des Vertragswortlautes und - sofern dieser keinen klaren und eindeutigen Aufschluss gibt - auf dem Wege der Auslegung der im Vertrag niedergelegten Parteierkl�rungen zu ermitteln ist.
Im vorliegenden Falle wird im Vertrag vom 25. Januar 1952 nicht ausdr�cklich bestimmt, was gelten solle, wenn die Gesellschaft die Zustimmung zu der vorgesehenen R�ck�bertragung der Aktien verweigere. Es fragt sich daher, ob durch Auslegung des Vertragswortlautes festgestellt werden k�nne, welche Folgen die Zustimmungsverweigerung nach der Meinung der Parteien f�r den von ihnen vereinbarten R�ckkaufsvertrag haben sollte. Diesen Weg hat denn auch die Vorinstanz eingeschlagen, indem sie nach dem Sinne forschte, der im Hinblick auf die Umst�nde nach allgemeiner Lebenserfahrung dem Vertragswortlaut beigelegt werden m�sse. Eine auf diesem Wege getroffene Auslegung ist, weil Rechtsfrage, vom Bundesgericht frei �berpr�fbar (BGE 69 II 323).
b) Wie aus dem Vertrag vom 25. Januar 1952 ersichtlich BGE 83 II 297 S. 308ist, war den Parteien die Notwendigkeit der Zustimmung der Gesellschaft zu einer R�ck�bertragung der Aktien bekannt. Ferner hat der Kl�ger im kantonalen Verfahren (Berufungsschrift an das Obergericht, S. 17) ausdr�cklich zugestanden, dass beide Parteien, auch er, mit der Nichterteilung der Genehmigung rechnen mussten. Nicht bekannt war dagegen beiden Parteien gem�ss Feststellung der Vorinstanz (Urteil S. 28) die rechtliche M�glichkeit des Auseinanderfallens der in den Aktien verbrieften Verm�gensrechte einerseits und der Mitgliedschaftsrechte anderseits. Diese Feststellung ist f�r das Bundesgericht verbindlich; denn was eine Partei gewusst oder nicht gewusst hat, ist Tatfrage (BGE 77 II 145). Bei dieser Sachlage erscheint es aber als ein m�ssiges Unterfangen, durch Auslegung des Vertragswortlautes unter Heranziehung der �brigen Umst�nde ermitteln zu wollen, ob der Wille der Parteien f�r den Fall der Nichtzustimmung der Gesellschaft auf Preisgabe oder Aufrechterhaltung des Ver�usserungsgesch�ftes gerichtet gewesen sei. Denn diese Frage lag, da die Parteien die M�glichkeit der Aufspaltung der Aktienrechte nicht kannten, �berhaupt ausserhalb ihrer Vorstellung und konnte darum von ihnen gar nicht geregelt werden. Eine Auslegung des Vertrags zum Zwecke der Erforschung des Parteiwillens kann darum folgerichtig nicht in Betracht kommen. Der Vertrag weist vielmehr in dieser Hinsicht eine L�cke auf. Da diese Unvollst�ndigkeit nicht einen grundlegenden Punkt betrifft, bei dem das Fehlen einer Einigung der Parteien das Zustandekommen des Vertrags als solchen in Frage zu stellen verm�chte, ist dieser aus seinem Sinn und Zweck heraus vom Richter zu erg�nzen. Das hat in der Weise zu geschehen, dass gefragt wird, was die Parteien vereinbart h�tten, wenn ihnen die rechtliche M�glichkeit der Aufspaltung der Aktienrechte und die Zul�ssigkeit der R�ck�bertragung nur des Eigentums an der Aktie mit den daran gekn�pften Verm�gensrechten bekannt gewesen w�ren. Dabei hat der Richter als diesem mutmasslichen BGE 83 II 297 S. 309Parteiwillen entsprechend diejenige L�sung zu w�hlen, die sich angesichts der gesamten Sachlage nach den Grunds�tzen von Treu und Glauben aufdr�ngt (vgl. v. TUHR/-SIEGWART OR I S. 48, 262; EGGER, Art. 2 ZGB N. 18; fernerBGE 51 II 309).
c) F�r die Entscheidung der danach massgebenden Frage, wie die Parteien bei Kenntnis der M�glichkeit einer Spaltung der Aktienrechte die Folgen einer Zustimmungsverweigerung der Gesellschaft geregelt h�tten, ist zun�chst von Belang, dass der Kl�ger zum Verkauf der Aktien gezwungen war, weil er Geld ben�tigte. Da er sich aber nach seiner von der Vorinstanz als glaubw�rdig befundenen Darstellung die M�glichkeit offen behalten wollte, sp�ter seinen angestammten Platz im Familienunternehmen wieder einzunehmen, liess er sich vom Erwerber der Aktien das im Vertrag vom 25. Januar 1952 vorbehaltene R�ckkaufsrecht einr�umen. Daraus darf nun zwar mit der Vorinstanz abgeleitet werden, dass sein Wille in erster Linie auf die R�ckerlangung der Aktien mit s�mtlichen Rechten gerichtet war. Der hieraus von der Vorinstanz gezogenen weiteren Schlussfolgerung, er habe nur die Aktien mit s�mtlichen Rechten zur�cknehmen, bei Nichterreichbarkeit dieses Zieles aber auf den R�ckkauf verzichten wollen, kann dagegen nicht beigepflichtet werden. H�tte der Kl�ger davon Kenntnis gehabt, dass er sich bei Verweigerung der Zustimmung der Gesellschaft zur R�ck�bertragung wenigstens die Verm�gensrechte und mit diesen das Eigentum an den Aktienurkunden sichern k�nne, so darf nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge als sicher betrachtet werden, dass er von dieser M�glichkeit Gebrauch gemacht h�tte. Denn wenn er damit auch keine Mitgliedschaftsrechte als Aktion�r zu erlangen vermochte, so bestand f�r ihn als Eigent�mer der Aktienurkunden und Tr�ger der darin verk�rperten Verm�gensrechte immerhin die M�glichkeit, bei einer allf�lligen Verschiebung der Mehrheitsverh�ltnisse in der Gesellschaft sp�ter die Genehmigung doch noch zu erhalten und damit BGE 83 II 297 S. 310in die angestrebte Stellung eines vollberechtigten Aktion�rs zu gelangen.
Der Beklagte wendet ein, die R�ckkaufsklausel sei lediglich in den Vertrag aufgenommen worden, weil der Kl�ger f�r den Fall des Ansteigens des Wertes der Aktien �ber ihren Nominalbetrag hinaus sich diesen Mehrwert habe sichern wollen. Sollte es sich so verhalten haben, so w�re die Frage nach dem mutmasslichen Parteiwillen erst recht nicht im Sinne des angefochtenen Urteils zu beantworten. Eine solche Absicht des Kl�gers w�rde n�mlich gerade eine Regelung voraussetzen, die dem Kl�ger wenigstens die Wiedererlangung des Eigentums an den Aktien gew�hrleistete; denn nur so hatte er die M�glichkeit, durch erneuten Verkauf der Aktien, d.h. durch �bertragung des Eigentums an den Aktientiteln mit den darin verbrieften Verm�gensrechten vermittelst Indossament, aus dem Steigen des Aktienwerts Nutzen zu ziehen. Der vom Beklagten behauptete Beweggrund des Kl�gers bewiese sodann auch, dass dieser den Verm�gensrechten aus den Aktien keineswegs nur die untergeordnete Bedeutung beimass, wie die Vorinstanz sie angenommen hat, sondern dass er auf sie mindestens so viel Wert legte wie auf die Mitgliedschaftsrechte. Vom Standpunkt des Kl�gers aus betrachtet hat die notwendige Vertragserg�nzung deshalb unzweifelhaft dahin zu lauten, dass das obligatorische R�ckkaufsgesch�ft auch bei Nichterh�ltlichkeit der Genehmigung durch die Gesellschaft wirksam bleiben sollte.
Aber auch vom Standpunkt des Beklagten aus betrachtet kann die L�sung keine andere sein, wenn auf die Grunds�tze von Treu und Glauben abgestellt wird. Der Beklagte war, wie nicht streitig ist, zur R�ck�bertragung mit allen Rechten bereit und ist f�r den Fall der Genehmigung einer solchen �bertragung durch die Gesellschaft eine dahingehende Verpflichtung eingegangen. H�tte er gewusst, dass trotz Nichtgenehmigung der �bertragung der Mitgliedschaftsrechte sich immerhin eine R�ck�bertragung BGE 83 II 297 S. 311der Verm�gensrechte bewerkstelligen lasse, so h�tte er vern�nftigerweise auch zu einer solchen Ausgestaltung des Vertrages Hand bieten m�ssen, zumal er f�r die R�ck�bertragung nur eines Teils der Rechte den vollen Kaufpreis, den er seinerzeit f�r die �bertragung der gesamten Aktienrechte ausgelegt hatte, zur�ckerh�lt. Irgendwelche Gr�nde, die es f�r ihn als unzumutbar erscheinen liessen, nur die Mitgliedschaftsrechte beizubehalten, sind nicht ersichtlich. Als technischer Leiter des Unternehmens hatte er gegenteils ein unbestreitbares Interesse daran, gest�tzt auf die ihm verbliebenen Mitgliedschaftsrechte auf die f�r das Schicksal der Gesellschaft massgebende Willensbildung einen m�glichst grossen Einfluss aus�ben zu k�nnen.
6. Werden die Vereinbarungen im Sinne der vorstehenden Darlegungen erg�nzt, so kann entgegen der Meinung der Vorinstanz auch von einem Dahinfallen des Vertrages wegen Unm�glichkeit der Erf�llung (Art. 119 OR) nicht die Rede sein. Denn die �bertragung nur der Verm�gensrechte und des Eigentums an den Aktien, die (neben der �bertragung der Aktien zu vollem Recht) ebenfalls als Gegenstand der vertraglichen Verpflichtung des Beklagten zu gelten hat, ist auch ohne die Zustimmung der Gesellschaft m�glich.
Durch die Verweigerung der Zustimmung verunm�glicht die Gesellschaft allerdings die �bertragung der Aktien zu vollem Recht, mit Einschluss der Mitgliedschaftsrechte, was von den Parteien in erster Linie beabsichtigt war. Es handelt sich dabei aber lediglich um eine teilweise Unm�glichkeit, deren Folgen durch den - erg�nzten - Vertrag in dem Sinne geordnet sind, dass der Vertrag wenigstens erf�llt werden soll, soweit dies m�glich ist, d.h. eben durch �bertragung der Aktien mit den daran gekn�pften Verm�gensrechten.
Da nach dem erg�nzten Vertrag als Leistungsgegenstand auch bloss die Verm�gensrechte an den Aktien in Betracht kommen, sind die Ausf�hrungen gegenstandslos, mit denen BGE 83 II 297 S. 312die Vorinstanz eine bloss teilweise Unm�glichkeit glaubt verneinen zu m�ssen. Denn diese Ausf�hrungen beruhen auf der nicht zutreffenden Voraussetzung, dass Leistungsgegenstand ausschliesslich Aktien mit s�mtlichen Rechten gewesen seien.
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts Z�rich, II. Zivilkammer, vom 30. November 1956 aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, dem Kl�ger 30 St�ck volliberierte Namenaktien zu Fr. 1000.-- der Joh. Lerch Aktiengesellschaft, Bauunternehmung, Winterthur, zu Eigentum zu �bertragen.
Art. 627 Ziff. 8 OR,
Art. 684 OR suite... ,
Art. 1001 Abs. 2 OR,