Source: https://spurenlos.at/agb
Timestamp: 2018-12-13 15:04:23
Document Index: 301947687

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 11', '§ 18', 'Art 6']

AGB - Spurenlos Möbeldesign
﻿Die AGB als PDF zum Download.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-B2C) gelten für alle Bestellun-gen, die Sie beim Online-Shop der
Mähr GmbH & Co KG (FN 308861h LG Feldkirch),
Freschner Riegelweg 3b, 6800 Feldkirch
Geschäftsführer: Wolfgang und Christoph Mähr
Telefon: 05522 / 32599
E-Mail: info@tischlereimaehr.at
Das Warenangebot in unserem B2C-Online-Shop (nachstehend „webshop“) richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht als Unternehmer im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (§ 1-5 UGB, § 1 Abs 1 KSchG) anzusehen sind. Der Kunde sichert durch Abgabe seines verbindlichen Kaufangebotes (Pkt. 2.2) ausdrücklich die Tatsa-che zu, dass er nicht unternehmerisch tätig ist und dass er seine Bestellung nicht im Rahmen des Betriebes eines Unternehmens abgibt; er haftet für alle Schäden und Nachteile, die uns entstehen, falls sich dies als nicht zutreffend erweist.
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote im Rahmen des gegenständlichen Web-shops erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB-B2C. Diese AGB-B2C gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit uns, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Sie können die derzeit für den gegenständlichen Webshop gültigen allgemeinen Geschäftsbedingungen unter dem Link: https://spurenlos.at/agb abrufen und ausdrucken.
Die Warenpräsentation im Webshop stellt kein verbindliches Anbot auf den Ab-schluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Webshop Waren zu bestellen.
Mit dem Anklicken der Schaltfläche „jetzt zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab.
Nach dem Eingang des Kaufangebotes erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, in der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Ein-gangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebotes dar. Ein Vertrag kommt durch die Übermittlung der Eingangsbe-stätigung noch nicht zustande.
Ein Kaufvertrag über die von Ihnen im Webshop bestellte Ware kommt erst zu-stande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufanbotes erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie absenden.
Falls Angaben in unserem Webshop von unseren Katalog-, Prospekt- oder sonstigen Angaben abweichen, sind jene im Webshop verbindlich. Falls wir eine ausdrückliche Annahmeerklärung an Sie versenden, gelten die Angaben in dieser Annahmeerklärung, auch wenn sie von unseren Katalog-, Prospekt- oder sonstigen Angaben abweichen, und zwar auch dann, wenn sie von den Angaben im Webshop selbst abweichen.
Die nachträgliche Berichtigung jedweder Irrtümer, insbesondere solcher im Webshop selbst, in Katalogen, Preislisten, Prospekten, auf unserer Homepage, in Annahmeerklärungen, Auftragsbestätigungen oder Rechnungen etc. bleibt vorbehalten.
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwert-steuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Versandkosten. Letztere werden im Zuge des Bestellvorgangs separat ausgewiesen.
Die Zahlung erfolgt nach unserer Wahl in einer der folgenden Formen: – Rechnung per Vorkasse – Kreditkarte – Paypal oder – Lastschrift
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen. Im gegen-teiligen Fall ist die Bestellung gegenstandslos
Bei der Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert („Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, an dem wir die Ware an Sie ver-senden.
Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie gegebenenfalls jene Kosten zu tragen, die in Folge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten bezüglich Ihrer Bankverbindung entstehen.
Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzli-chen Verzugszinsen 4% verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das wir nach Ein-tritt des Verzuges an Sie versenden, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von EUR 5,00 berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.
Sofern im Einzelfall nicht anders vereinbart ist, erfolgt die Lieferung der Ware auf Ihren Wunsch an die von Ihnen in der Bestellung angegebene Adresse.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware in unserem alleinigen Eigentum.
Bei Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände haben Sie auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrich-tigen. Bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderung tragen Sie das volle Risiko für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlech-terung der Ware.
Machen wir den Eigentumsvorbehalt geltend, sind Sie allein aufgrund der Gel-tendmachung verpflichtet, uns die von uns gelieferte Ware unverzüglich auszufol-gen. Sie räumen uns das Recht ein, die Ware abzuholen und hierzu auch Ihre Liegenschaft / Ihr Gebäude / Ihre Wohnung zu betreten; dies gilt auch dann, wenn unser Eigentumsvorbehalt angezweifelt wird. Im letztgenannten Fall ver-pflichten wir uns, die Ware bis zur Klärung der Rechtsansprüche bei uns zu verwahren.
Allfällige Ansprüche gegen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 VersVG bereits jetzt an uns abgetreten.
Von uns gemachte Angaben über Lieferfristen sind stets unverbindlich. Fixge-schäfte bedürfen stets unserer gesonderten schriftlichen Bestätigung.
Die Einhaltung jedweder vereinbarten Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhersehbarer und von unserem Willen unabhängiger Umstände, wie z.B. höherer Gewalt, krie-gerische Ereignisse, behördliche Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzol-lungsverzug, Transportschäden, Energie- und Rohstoffmangel, Arbeitskonflikte und dergleichen.
Treten die in Punkt 6.2 genannten Fälle ein, haben wir das Recht, vom Kun-den die Entbindung aus der vertraglichen Verpflichtung zu begehren. Bis dahin bleibt der Kunde weiterhin an den Vertrag gebunden. Bereits erbrachte Teilleis-tungen werden dann vertragsgemäß abgerechnet, Anzahlungen werden zurücker-stattet, soweit keine offenen Forderungen bestehen. Darüber hinaus hat der Kunde keine weiteren Ansprüche gegen uns.
Haben wir mit dem Kunden einen festen Liefertermin schriftlich vereinbart, ist der Kunde auch bei schuldhaftem Lieferverzug lediglich berechtigt, nach fruchtlosem Verstreichen einer vom Kunden schriftlich zu setzenden angemessenen Nachfrist vom nicht erfüllten Teil des Auftrages zurückzutreten. Die Nachfrist ist zu setzen, bloßes Gewähren der Frist oder Zuwarten genügt nicht. Das Rücktrittsrecht ent-fällt, wenn die Ware zum Zeitpunkt des Ablaufes der Nachfrist versandbereit ist. Teillieferungen dürfen auch hier nicht zurückgewiesen werden. Schadenersatz aus Lieferverzug haben wir nur dann zu leisten, wenn uns ein grobes Verschulden trifft.
8. Erfüllung, Erfüllungsort und Gefahrenübergang
Erfüllungsort ist stets der Sitz unseres Unternehmens.
Die Rücknahme von durch uns gelieferte Ware oder deren Umtausch ist generell ausgeschlossen sofern nicht ein ordnungsgemäßer Vertragsrücktritt des Kunden gemäß Pkt. 9. erfolgt. Sollten wir im Einzelfall einer Rücknahme der Ware zu-stimmen, sind wir berechtigt, eine angemessene Bearbeitungsgebühr in Rechnung zu stellen.
9. Belehrung über das Rücktrittsrecht
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind, also den Kauf nicht im Rahmen des Betriebes eines Unterneh-mens tätigen, haben Sie ein Rücktrittsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
Die Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Nähere Bestimmungen dazu finden Sie in § 11 Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz, BGBl. 33/2014 in der jeweils geltenden Fassung.
Mähr GmbH & Co KG (FN 308861h), Freschner Riegelweg 3b, 6800 Feldkrich-Nofels, E-Mail: info@tischlereimaehr.at, Telefon: 05522 / 32599
mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, von diesem Vertrag zurückzutreten, informie-ren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Rücktrittsformular verwenden, das je-doch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Aus-übung des Rücktrittsrechtes vor Ablauf der Rücktrittsfrist an uns absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzli-chen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüg-lich, spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Rücktritt von diesem Vertrag bei uns eingegangen ist. Für diese Rück-zahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas an-deres vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Rücktritt von diesem Vertrag unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen an uns absenden.
Wenn Sie vom Vertrag zurücktreten wollen, dann füllen Sie bitte dieses For-mular aus und senden Sie es zurück an
Mähr GmbH & Co KG (FN 308861h) Freschner Riegelweg 3b, 6800 Feldkirch-Nofels E-Mail: info@tischlereimaehr.at, Fax: 05552 / 32599-15
Hiermit widerrufe (N) ich/wir den mit mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
-_________________________________________________________________________ (Beschreibung der Ware)
Das Widerrufsrecht besteht nicht in den Fällen des § 18 Fern- und Auswärtsge-schäfte-gesetz BGBl. 33/2014 in der jeweils geltenden Fassung.
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Wa-re bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Bitte verwenden Sie gegebenenfalls ei-ne schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr be-sitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichen-den Schutz vor Transportschäden, um Schadenersatzansprüche wegen Beschädi-gung in Folge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der Telefonnummer 05522 / 32599 bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Punkten 9.3 und 9.4 genannten Bestimmungen nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes sind.
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmög-lich mit uns Kontakt auf.
Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzli-chen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
Soweit im Einzelnen nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anprei-sungen und Äußerungen oder sonstige Werbung des Herstellers.
Im Falle der Verbesserung sind wir nicht verpflichtet, erhöhte Kosten zu tragen, die durch Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Ablieferungsort entstehen.
Sie sind verpflichtet, vor Anwendung jedes von uns gelieferten Produktes die auf dem Produkt angebrachten bzw. mitgelieferten Angaben des Herstellers über Art, Qualität, Einsatzzweck, Verarbeitung usw. sorgfältig zu prüfen und einzuhalten. Der Sie sind allein dafür verantwortlich, dass das Produkt gemäß dem dort be-schriebenen Einsatzzweck und entsprechend den Hinweisen des Herstellers korrekt eingesetzt wird. Weichen in den genannten Punkten die Herstellerangaben von unseren Angaben ab, sind die Herstellerangaben allein maßgeblich.
Jede Gewährleistung erlischt, wenn die Ware durch Ver- oder Bearbeitung ver-ändert worden ist und der Mangel in ursächlichem Zusammenhang mit dieser Veränderung steht. Sie erlischt weiters, wenn der Kunde gegen die Bestimmun-gen von Punkt 11.4 dieser AGB-B2C verstößt.
Ist die Reklamation berechtigt, nehmen wir die Ware zurück. Es steht uns frei, stattdessen Ersatzlieferung zu erbringen oder Verbesserung zu leisten. Darüber-hinausgehende Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche sind, sofern zwin-gende gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen, ausgeschlossen.
Bei allen Mengen, Maßen sowie bei Form und Ausführung der von uns gelie-ferten Gegenstände bleiben handelsübliche Spielräume vorbehalten. Kleine, an sich unschädliche Fehler wie Mängel der Beschriftung, der Farbe, Norm- und Maßtoleranzen und dergleichen berechtigen nicht zu Beanstandungen.
Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn
die Absendung einer versandbereiten Ware aufgrund von Umständen nicht mög-lich ist, die in der Sphäre des Kunden liegen;
der Kunde die von uns gesetzten Zahlungsbedingungen nicht eingehalten hat bzw. Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstanden sind und dieser auf Begehren von uns weder Vorauszahlung leistet, noch vor Liefe-rung bzw. Leistung eine nach Ansicht von uns taugliche Sicherheit beibringt;
ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder über den Kun-den ein solches eröffnet oder der darauf gerichtete Antrag mangels hinreichen-den Vermögens abgewiesen wird;
der Rücktritt kann auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder Leistung aus den oben genannten Gründen erklärt werden.
Unbeschadet allfälliger Schadenersatzansprüche sind im Falle eines Rücktrittes von uns die von uns bereits erbrachten Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und vom Kunden zu bezahlen. Dies gilt auch, wenn die Liefe-rung/Leistung vom Kunden noch nicht übernommen wurde, sowie für von uns erbrachte Vorbereitungshandlungen. Uns steht in jedem Fall auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen.
Soweit Schäden nach dem österreichischen Produkthaftungsgesetz (PHG) gegen uns geltend gemacht werden, können wir uns von der Haftung befreien, wenn wir dem Anspruchsteller innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Geltendmachung der Produkthaftungsansprüche den Hersteller, den Importeur oder denjeni-gen nennen, der uns das Produkt geliefert hat. Sollten wir den Namen des Herstellers, Importeurs oder Lieferanten erst nach Ablauf dieser Frist nennen können, sind wir dann von der Haftung befreit, wenn wir dem Kunden jene Aufwendungen ersetzen, der dieser nach Ablauf der Benennungsfrist in der Verfolgung seiner Ansprüche gemacht hat. Wird ein ausländischer Kunde in An-spruch genommen, gilt für allfällige Regressansprüche österreichisches Recht unter Ausschluss einer Weiterverweisung durch die Vorschriften des IPRG.
14. Einwilligung zur Datenverarbeitung und zum Erhalt eines Newsletters
Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich An-rede, Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Postanschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-nummern und Fax-Nummern zum Zwecke der Vertragsabwicklung und der Übermittlung von vertragsbezogenen und sonstigen für die Geschäftsverbindung relevanten Infor-mationen verarbeitet werden dürfen.
Der Kunde stimmt weiters zu, dass ihm Newsletter von der Mähr GmbH & Co KG übermittelt werden, wobei hiefür die personenbezogenen Daten des Kunden, nämlich Anrede, Vor- und Nachname, Anschrift und E-Mail-Adresse gespeichert und verar-beitet werden, soweit dies für den Versand des Newsletters erforderlich ist. Mit der Einwilligung zur Zusendung des Newsletters erklärt sich der Kunde damit einverstan-den, dass ihm im Rahmen der zugesendeten Newsletter Werbung von der Mähr GmbH & Co KG in Form von Bannern oder Textanzeigen zugesendet wird, aber auch Werbung von anderen Unternehmen.
Der Kunde kann die in Pkt. 14.1 und Pkt. 14.2 erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Hiefür genügt es, eine E-Mail an info@tischlereimaehr.at oder einen Brief an die Mähr GmbH & Co KG, Freschner Riegelweg 3b, 6800 Feldkirch-Nofels zu richten oder auf folgende Internetadresse, nämlich …. zu klicken, damit er sich per Mausklick aus dem Newsletter-Verteiler austragen kann. Der Kunde nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die Mähr GmbH & Co KG berechtigt ist, auch im Falle des Widerrufes personen-bezogene Daten des Kunden weiterhin zu speichern und zu verarbeiten, soweit dies für die Vertragsabwicklung, für die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen, für die Gel-tendmachung und Abwehr von Ansprüchen erforderlich ist oder auf Grundlage eines sonstigen gerechtfertigten Zweckes gemäß Art 6 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erfolgt.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass alle in unseren Katalogen, Werbebroschü-ren und sonstigen Schriftstücken sowie alle in elektronischen Medien aufgeführten Texte, Bilder oder sonstigen Medien urheberrechtlich geschützt sind. Er verpflich-tet sich, ohne unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Genehmigung derartige Texte, Bilder und Medien weder zu verwenden noch zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Verstößt der Kunde gegen urheberrechtliche Bestimmungen und wer-den wir aus diesem Grund von dritter Seite in Anspruch genommen, ist der Kunde verpflichtet, uns diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten.
Für den Fall, dass uns der Kunde im Zusammenhang mit seiner Bestellung Pläne, Texte, Zeichnungen, Bilder oder sonstige Medien zur Verfügung stellt, sichert der Kunde uns zu, dass die Weitergabe dieser Pläne, Texte, Zeichnungen, Bilder und sonstige Medien stets unter Einhaltung aller urheberrechtlichen Bestim-mungen erfolgt sind bzw. sich der Kunde die erforderliche urheberrechtliche Ge-nehmigung für die entsprechende Verwendung bzw. Weitergabe an uns ord-nungsgemäß verschafft hat. Sollten wir davon nur eingeschränkt davon Gebrauch machen dürfen, wird uns der Kunde im Vorwege schriftlich darüber und über den genauen erlaubten Umfang der Verwendung in Kenntnis setzen. Sollten wir aufgrund einer Verletzung dieser Verpflichtungen durch den Kunden von dritter Seite in Anspruch genommen werden, ist der Kunde verpflichtet, uns diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist – sofern zwingende gesetzliche Bestim-mungen dem nicht entgegenstehen – das sachlich zuständige Gericht mit Sitz in Feldkirch.
Alle von uns mit Kunden abgeschlossenen Verträge unterliegen österreichischem Recht. Die Anwendung des UNCITRAL - Übereinkommens der Vereinten Natio-nen über den internationalen Warenkauf wird einvernehmlich ausgeschlossen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Liefer- und Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen wirksam.
(AGB für B2C Online Shop, Fassung Juli 2018)
Mähr GmbH & Co KG (FN 308861h)