Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_44_HBO_Garagen_Stellplaetze_fuer_Kraftfahrzeuge_Ab-d169492,45.html
Timestamp: 2017-01-17 09:35:35
Document Index: 174420548

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 9', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 55', '§ 44', '§ 43', '§ 45']

§ 44 HBO, Garagen, Stellplätze für Kraftfahrzeuge, Abstellplätze für Fahrräder | Gesetze auf anwalt24.de
§ 44 HBO, Garagen, Stellplätze für Kraftfahrzeuge, Abstellplätze für Fahrräder Suche
Bundesrecht und LandesrechtHessenHBO,HE - Hessische Bauordnung§§ 9 - 46, DRITTER TEIL - Bauliche Anlagen§§ 44 - 46, Siebter Abschnitt - Besondere Anlagen
Hessische Bauordnung (HBO) Landesrecht Hessen…§ 44 HBO, Garagen, Stellplätze für Kraftfahrzeuge, Abstellplätze für Fahrräder§ 45 HBO, Bauliche Anlagen und Räume besonderer Art oder Nutzung§ 46 HBO, Barrierefreies Bauen§ 47 HBO, Grundpflichten§ 48 HBO, Bauherrschaft§ 49 HBO, Entwurfsverfasserin, Entwurfsverfasser, Bauvorlageberechtigung§ 50 HBO, Unternehmen§ 51 HBO, Bauleitung§ 52 HBO, Zuständigkeiten, personelle Besetzung§ 53 HBO, Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden§ 54 HBO, Grundsatz§ 55 HBO, Baugenehmigungsfreie Vorhaben§ 56 HBO, Baugenehmigungsfreie Vorhaben im beplanten Bereich (Genehmigungsfreist...§ 57 HBO, Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren§ 58 HBO, Baugenehmigungsverfahren§ 59 HBO, Bautechnische Nachweise, Typenprüfung§ 60 HBO, Bauantrag, Bauvorlagen§ 61 HBO, Behandlung des Bauantrages§ 62 HBO, Beteiligung der Nachbarschaft§ 63 HBO, Abweichungen§ 64 HBO, Baugenehmigung…Anlage 2 HBO, Baugenehmigungsfreie Vorhaben nach § 55
§ 44 HBOHessische Bauordnung (HBO) Landesrecht HessenDRITTER TEIL – Bauliche Anlagen → Siebter Abschnitt – Besondere AnlagenTitel: Hessische Bauordnung (HBO) Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HBOGliederungs-Nr.: 361-108gilt ab: 03.12.2010Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2011 S. 46 vom 18.02.2011(1) 1Die Gemeinden legen unter Berücksichtigung der örtlichen Verkehrsverhältnisse fest, ob und in welchem Umfang bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen oder sonstigen Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, geeignete Garagen oder Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Abstellplätze für Fahrräder errichtet werden müssen, um den Erfordernissen des ruhenden Verkehrs zu genügen (notwendige Garagen, Stellplätze und Abstellplätze). 2Sie können insoweit durch Satzung regeln1.die Herstellungspflicht bei Errichtung der Anlagen,2.die Herstellungspflicht des Mehrbedarfs bei Änderungen oder Nutzungsänderungen der Anlagen,3.die Beschränkung der Herstellungspflicht auf genau begrenzte Teile des Gemeindegebietes oder auf bestimmte Fälle,4.den vollständigen oder teilweisen Verzicht auf die Herstellung von notwendigen Garagen oder Stellplätzen, soweit der Stellplatzbedarfa)durch besondere Maßnahmen verringert wird oderb)durch nachträglichen Ausbau von Dach- und Kellergeschossen entsteht,5.die Einschränkung oder Untersagung der Herstellung von notwendigen oder nicht notwendigen Garagen oder Stellplätzen, soweit Gründe des Verkehrs oder städtebauliche Gründe dies erfordern,6.die Verbindlichkeit bestimmter Konstruktionen von notwendigen oder nicht notwendigen Garagen oder Stellplätzen,7.die Ablösung der Herstellungspflicht in den Fällen der Nr. 1 bis 3 durch Zahlung eines in der Satzung festzulegenden Geldbetrages an die Gemeinde.3Macht eine Gemeinde von der Satzungsermächtigung nach Satz 2 Nr. 1 bis 3 Gebrauch, hat sie in der Satzung Standort sowie Größe, Zahl und Beschaffenheit der notwendigen Garagen, Stellplätze und Abstellplätze unter Berücksichtigung von Art und Zahl der vorhandenen und zu erwartenden Fahrzeuge der Personen zu bestimmen, die die Anlagen ständig benutzen oder sie besuchen. 4Die Gemeinde kann, wenn eine Satzung nach Satz 2 Nr. 1 bis 3 nicht besteht, im Einzelfall die Herstellung von Stellplätzen, Garagen oder Abstellplätzen verlangen, wenn dies wegen der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs erforderlich ist. 5In einer Satzung nach Satz 2 Nr. 7 kann die Gemeinde die Voraussetzungen der Ablösung näher bestimmen.(2) 1Der Geldbetrag nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 ist zu verwenden für1.die Herstellung zusätzlicher Parkeinrichtungen zugunsten des Gemeindegebietes,2.die Unterhaltung bestehender Parkeinrichtungen,3.investive Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs oder4.investive Maßnahmen des Fahrradverkehrs.2Die Verwendung des Geldbetrages muss für die Erreichbarkeit des Bauvorhabens, das die Zahlungspflicht auslöst, einen Vorteil bewirken. 3Die zeitliche Reihenfolge der Verwendungsmaßnahmen bestimmt die Gemeinde nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung des Umfangs und des Grades der durch den ruhenden Verkehr hervorgerufenen Gefahren für die Sicherheit, Ordnung oder Leichtigkeit des Verkehrs und ihrer tatsächlichen Möglichkeiten der Verwendung.(3) 1Notwendige Stellplätze, Garagen und Abstellplätze dürfen nicht zweckentfremdet werden. 2Sie dürfen Dritten zum Abstellen von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern überlassen werden, solange sie zum Abstellen der vorhandenen Kraftfahrzeuge und Fahrräder der Personen, die die Anlage ständig benutzen und sie besuchen, nicht benötigt werden.(4) 1Macht eine Gemeinde von der Satzungsermächtigung nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 Gebrauch, trifft sie die Entscheidung über den Fortfall der Herstellungspflicht und über die Zahlung des Geldbetrages. 2Die Baugenehmigung kann von der Entscheidung der Gemeinde und von der Zahlung des Geldbetrages abhängig gemacht werden.
§ 43 HBO, Wohnungen§ 45 HBO, Bauliche Anlagen und Räume besonderer Art oder Nutzung