Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=24876
Timestamp: 2020-08-14 03:07:25
Document Index: 343859195

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 71', '§ 4', '§ 2', '§ 71']

Vorlage - 3588/17
Betreff: Feststellung der beratenden Mitglieder, einschließlich Stellvertreter/-innen für den Jugendhilfeausschuss der Stadt Salzgitter
Für den Jugendhilfeausschuss der Stadt Salzgitter werden folgende beratende Mitglieder, einschließlich der Stellvertreter/-innen entsprechend § 4 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) in Verbindung mit § 1 der Satzung zur Durchführung der Aufgaben des Jugendamtes der Stadt Salzgitter vom 27. August 2010, zuletzt geändert durch die Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung der Aufgaben des Jugendamtes der Stadt Salzgitter vom 14.08.2014 festgestellt:
Stellvertreter/-innen der beratenden Mitglieder sind:
Armin Baars
Ramona Wittneben
Seekhof 6
Die Besetzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Salzgitter mit beratenden Mitgliedern, einschließlich der Stellvertreter/-innen ist durch Satzung zu regeln, bzw. ist geregelt (§ 71 Abs.5 Sozialgesetzbuch-Achtes Buch (SGB VIII) und § 4 Absatz 1 AG KJHG Landesrecht Niedersachsen).
Nach der maßgelblichen Satzung zur Durchführung der Aufgaben des Jugendamtes der Stadt Salzgitter vom 25. August 2010, zuletzt geändert durch die Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung der Aufgaben des Jugendamtes der Stadt Salzgitter vom 14.08.2014, gehören dem Jugendhilfeausschuss mit beratender Stimme 11 Mitglieder an. Vorschlagsberechtigt für sechs Mitglieder mit beratender Stimme sind die/der:
Landesschulbehörde Standort Braunschweig
Ausschuss für Soziales und Integration der Stadt Salzgitter oder die Geschäftsführung des Ausschusses für Soziales und Integration im Einvernehmen mit der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Integration
Leiterin oder der Leiter der Polizeiinspektion Salzgitter/Peine/Wolfenbüttel.
Durch Pensionierung von Herrn Reinhold Jenders und durch Rücktritt von Frau Heike Rath sind diese Positionen im Jugendhilfeausschuss neu zu besetzen.
Nach interner Beratung des Evangelisch-lutherischer Propsteiverbandes wurden Herr Armin Baars (beratendes Mitglied) und Frau Ramona Wittneben (als Stellvertreterin) benannt.
Beide vorgeschlagenen Mitglieder mit beratender Stimme erfüllen die persönlichen Voraussetzungen. Im Übrigen richtet sich das Auswahlverfahren nach § 2 AG KJHG in Verbindung mit §§ 71, 73 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG).
Die Verwaltung empfiehlt, Herrn Baars als beratendes Mitglied und Frau Ramona Wittneben als Stellvertreterin für den Jugendhilfeausschuss der Stadt festzustellen.
Finanzielle Auswirkungen: keine Auswirkungen