Source: http://www.markkleeberg.de/de/stadt_verwaltung/verwaltung/ortsrecht/verwaltung/entschaedigung_2013.html
Timestamp: 2020-07-05 13:06:12
Document Index: 224116134

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 21', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7']

Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger - Stadt Markkleeberg
Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung) vom 20. März 2013
Auf der Grundlage des § 4 in Verbindung mit § 21 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21. April 1993 in der Fassung vom 18. März 2003, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Erleichterung freiwilliger Gebietsänderungen vom 18. Oktober 2012, hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 20. März 2013 folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Formen und Anspruch auf Aufwandsentschädigung
§ 2 Monatliche Pauschale
§ 4 Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Ortsvorsteher
§ 5 Aufwandsentschädigung für Friedensrichter und Stellvertreter
§ 6 Ersatz des Verdienstausfalls
§ 7 Reisekostenvergütung
Formen und Anspruch auf Aufwandsentschädigung
(1) Die Aufwandsentschädigung wird in Form einer monatlichen Pauschale und des Sitzungsgeldes gezahlt. Mit dieser Entschädigung werden die Auslagen, der Verdienstausfall, der Aufwand an Zeit und Arbeitsleistung sowie Haftungsrisiken abgegolten.
(2) Der Anspruch auf Aufwandsentschädigung entsteht in dem Monat, in dem die ehrenamtliche Tätigkeit aufgenommen und endet in dem Monat, in dem diese beendet wird.
(3) Die Aufwandsentschädigung wird monatlich abgerechnet und bis zum 10. des Folgemonats gezahlt.
(1) Stadträte, Ortschaftsräte und sachkundige Einwohner erhalten für die Ausübung ihres Amtes eine monatliche Pauschale.
Stadträte 25,00 Euro
Ortschaftsräte 15,00 Euro
sachkundigen Einwohner als ständige Mitglieder beratender Ausschüsse 10,00 Euro
Fraktionsvorsitzende (zzgl. zur Entschädigung als Stadtrat) 25,00 Euro
(2) Sind Stadträte zugleich Ortschaftsräte, so erhalten sie keine zusätzliche monatliche Pauschale für ihre Tätigkeit als Ortschaftsrat. Sind Ortsvorsteher zugleich Stadträte, so erhalten sie keine zusätzliche monatliche Pauschale für ihre Tätigkeit als Stadtrat. Sind Ortschaftsräte zugleich sachkundige Einwohner, so erhalten sie keine zusätzliche monatliche Pauschale für ihre Tätigkeit als sachkundiger Einwohner.
(3) Die Pauschale entfällt, wenn der Anspruchsberechtigte sein Amt ununterbrochen länger als drei Monat tatsächlich nicht ausübt, für die über drei Monate hinausgehende Zeit.
(1) Stadträte, Ortschaftsräte und sonstige Mitglieder der Ausschüsse und Beiräte des Stadtrates erhalten für die Ausübung ihres Amtes ein Sitzungsgeld.
Stadträte für Sitzungen des Stadtrates 30,00 Euro
Stadträte für Sitzungen der Ausschüsse und Beiräte 20,00 Euro
Ortschaftsräte für Sitzungen des Ortschaftsrates 20,00 Euro
sachkundigen Einwohner und Beiräte für Sitzungen der beratenden Ausschüsse und Beiräte 20,00 Euro
Vorsitzende von beratenden Ausschüssen und Beiräten zusätzlich 15,00 Euro
(2) Bei mehreren, unmittelbar aufeinander folgenden Sitzungen wird nur ein Sitzungsgeld gezahlt, das höhere.
(3) Bei zweimaligen unentschuldigten Fehlen von aufeinanderfolgenden Sitzungen des Stadtrates, seiner Ausschüsse oder sonstiger von der Stadt einberufener Sitzungen wird die Aufwandsentschädigung gekürzt. Die Kürzung beträgt für Stadträte 20,00 Euro, für Ortschaftsräte 10,00 Euro und für sachkundige Einwohner 5,00 Euro für jede versäumte Sitzung.
Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Ortsvorsteher
Die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Ortsvorsteher beträgt 20 von Hundert der Aufwandsentschädigung, die ein ehrenamtlicher Bürgermeister in einer Gemeinde mit der Einwohnerzahl der Ortschaft erhält.
Aufwandsentschädigung für Friedensrichter und Stellvertreter
(1) Die Aufwandsentschädigung wird in Form einer monatlichen Pauschale gezahlt. Sie beträgt 40,00 € für den Friedensrichter und 20,00 € für den Stellvertreter.
(2) Mit dieser Entschädigung werden die Auslagen einschließlich der Fahrtkosten innerhalb des Stadtgebietes Markkleeberg, der Verdienstausfall und der Aufwand an Zeit und Arbeitsleistung einschließlich der Schlichtungsverhandlungen abgegolten.
(3) Nimmt der Stellvertreter die Aufgaben des Friedensrichters länger als einen Monat zusammenhängend wahr, so erhält er für jeden vollen Monat eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 40,00 €.
(1) Der Verdienstausfall ist für die ehrenamtlich Tätigen mit der gewährten Aufwandsentschädigung abgegolten.
(2) Bei außergewöhnlicher Inanspruchnahme, die den Umfang der regelmäßig wiederkehrenden Tätigkeit erheblich übersteigt, kann der Verdienstausfall auf Antrag ersetzt werden.
(3) Die Obergrenze für den Ersatz des Verdienstausfalls beträgt 8 €/Stunde.
Bei genehmigten Dienstreisen außerhalb des Stadtgebietes erhalten ehrenamtlich Tätige eine Reisekostenvergütung gemäß Landesreisekostengesetz.
Diese Satzung tritt rückwirkend am 01.03.2013 in Kraft.
Gleichzeitig treten die Entschädigungssatzung vom 21. März 2001 und die 1. Änderungssatzung vom 22.03.2006 außer Kraft.
Markkleeberg, den 21.03.2013