Source: https://www.mietrecht-reform.de/thema/rechtsprechung/page/5/
Timestamp: 2018-12-16 12:29:58
Document Index: 242813122

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wird eine Wohnung an einen ALG-II-Empfänger vermietet, so findet sich meist eine Klausel im Mietvertrag, nach der die Miete (inklusive entsprechenden Nebenkosten) direkt vom Jobcenter an den Vermieter überwiesen wird. Das ist keine Seltenheit.
Aber: Was ist, wenn die Miete nicht beim Vermieter ankommt? Kann der Vermieter das Jobcenter in die Verpflichtung nehmen? Eine interessante Frage, der sich nun auch das LSG Bayern stellen musste. Klicken Sie hier und lesen Sie den Fall und die Urteilsbegründung.
10. September 2015	| Mietrechtliche Rechtsprechung: Aktuelle Urteile	| Sebastian Hohenbild
Das WEG-Recht ist eigentlich eine klare Angelegenheit: Als Eigentümer einer Wohnung hat man so manche Pflicht und muss sich (in der Regel) den Entscheidungen der Eigentümerversammlung beugen.
Doch ganz anders sieht das bei Nießbrauchern aus. Denn diese gelten rechtlich als Fremdnutzer. Sie gehen keine Rechtsverbindung mit dem Gemeinschaftsverband ein – so, der BGH in einer jüngsten Entscheidung. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter.
9. September 2015	| Mietrechtliche Rechtsprechung: Aktuelle Urteile	| Sebastian Hohenbild
Im Falle des vorgetäuschten Eigenbedarfs kann der betroffene Mieter Schadenersatz von seinem ehemaligen Vermieter fordern, unter anderem für Umzug, Renovierung und höhere Mietausgaben der neuen Wohnung.
Auch ein Räumungsvergleich ändert daran nichts – so entschied jüngst der BGH. Klicken Sie hier und lesen Sie mehr zum neuesten Urteil des BGH!
28. Juli 2015	| Mietrechtliche Rechtsprechung: Aktuelle Urteile	| Sebastian Hohenbild
Schimmel ist keine schöne Sache – vor allem nicht in der eigenen Wohnung. Der Vermieter ist zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Kommt der Vermieter seiner Pflicht allerdings nicht nach, so gibt das BGB dem Mieter ein probates Mittel zur Druckausübung an die Hand: Er kann die Miete kürzen und einen Teil zurückbehalten.
Doch jüngst entschied der BGH: Auch dieses Recht hat Grenzen.
Mit einer Entscheidung schiebt er der Mietminderung jetzt einen Riegel vor erläutert das Verhältnis von Mietminderung und Zurückbehaltungsrecht näher. Klicken sie hier und lesen Sie weiter!
30. Juni 2015	| Mietrechtliche Rechtsprechung: Aktuelle Urteile	| Sebastian Hohenbild
Mit zwei Grundsatzurteilen hat der BGH am 18.3. seine bisherige Auffassung zu Schönheitsreparaturen und zur Quotenabgeltungsklausel über Bord geworfen und für unwirksam erklärt.
So gehören diese beiden, aus vielen Mietverträgen bekannten, Standard-Klauseln bald der Vergangenheit an! Lesen Sie hier mehr.
23. März 2015	| Mietrechtliche Rechtsprechung: Aktuelle Urteile	| Sebastian Hohenbild
Wer ein Fernabsatzvertrag schließt, der hat ein Widerrufsrecht. Das ist (zumindest unter Juristen) allgemein bekannt. Jetzt hat das OLG Düsseldorf gegen einen klagenden Makler entschieden:
Das 14-tägige Widerrufsrecht gilt auch für Maklerverträge, die per Telefon oder E-Mail abgeschlossen werden. Lesen Sie hier mehr.
AG München entscheidet bei Hundehaltung: Fünf sind vier zu viel
Im Allgemeinen gilt: Tierhaltung ist in einer Mietwohnung grundsätzlich erlaubt, solange es sich um Kleintiere handelt. Zwar scheiden sich die Geister (und auch die Gerichte) bei der Frage, ob auch Hunde zu Kleintieren zählen – doch regelmäßig wird die Haltung der treuen Vierbeiner erlaubt.
Das AG München hat nun entschieden: Hundehaltung ist grundsätzlich kein Problem. Aber auch hier gibt es eine Obergrenze. Lesen Sie hier mehr zum vorliegenden Fall.
Ein Bakterienbefall der Wohnung ist für keinen Mieter keine schöne Sache. Trotzdem: Ein Mangel ist das noch lange nicht. Ausstehende Mieten darf er deshalb nicht einbehalten.
So entschied nun das AG München. Lesen Sie hier mehr zum Fall und zur Urteilsbegründung!
19. Januar 2015	| Mietrechtliche Rechtsprechung: Aktuelle Urteile	| Sebastian Hohenbild
Aktuelle Entscheidung aus Flensburg: Wirksam ist eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug auch dann, wenn der Kündigungstatbestand bei der Kündigung nicht mehr erfüllt ist. Das Kündigungsrecht entfällt durch eine Teilnachzahlung nicht!
Denn: Es reicht aus, wenn der Grund für die Kündigung vor der Kündigungserklärung verwirklicht war. Lesen Sie hier mehr zum Fall und zur Urteilsbegründung.
Lesen Sie hier, wie der BGH erneut zur Realofferte bei Energielieferungen entschieden hat.
15. September 2014	| Mietrechtliche Rechtsprechung: Aktuelle Urteile	| Markus Bongardt