Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=5589
Timestamp: 2019-06-16 03:19:52
Document Index: 268747211

Matched Legal Cases: ['§ 161', '§ 83', '§ 33', '§ 33', '§ 119', '§ 33']

Einleitung des Finanzstrafverfahrens, Beschwerde - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 08.07.2003, FSRV/0006-K/02
Einleitung des Finanzstrafverfahrens, Beschwerde
FSRV/0006-K/02-RS1 Permalink
Für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt.
Einleitung, Beschwerde
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 in der Finanzstrafsache gegen der Bf. wegen Einleitungsbescheid 2002 gemäß § 161 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 26. August 2002 gegen den Bescheid vom 7. August 2002 des Finanzamtes Klagenfurt über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG
"Gegen Herrn Tipirreddy Laxmareddy Adireddy, Geschäftsführer, wohnhaft in Fischlstrasse 23/1/20, 9020 Klagenfurt, wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er vorsätzlich als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. M & K Handels GmbH unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichterklärung von Betriebseinnahmen (Umsatzerlösen) im Jahr 1996 (ATS 396.000,--) die Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Umsatzsteuer in Höhe von ATS 79.200,--, an Kapitalertragsteuer in Höhe von ATS 146.219,-- und an Körperschaftsteuer in Höhe von ATS 134.640,-- bewirkt und hiedurch das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe."
Mit Bescheid vom 7. August 2002 hat das Finanzamt Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN XXX ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Klagenfurt vorsätzlich als Geschäftsführer der Firma M & K unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Nichterklärung von Betriebseinnahmen der Jahre 1995 und 1996 die Verkürzung von Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt ATS 97.200,--, an Kapitalertragsteuer in Höhe von ATS 176.686,--und an Körperschaftsteuer in Höhe von ATS 134.450,-- bewirkt und hiedurch das Finanzvergehen nach § 33 Abs.1 FinStrG begangen habe.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass bei der Firma M & K eine Betriebsprüfung für die Jahre 1995 und 1996 stattgefunden habe. Der Bf. sei Geschäftsführer dieser Firma gewesen. Die Prüfung habe ergeben, dass die im Spruch genannten Umsätze und Betriebseinnahmen weder offengelegt noch der entsprechenden Besteuerung zugeführt worden wären. In subjektiver Hinsicht wurde darauf hingewiesen, dass der Bf. im Wissen um seine abgabenrechtlichen Verpflichtungen diesen durch die Nichterklärung von Betriebseinnahmen zuwider gehandelt habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 26. August 2002, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Im Prüfungsverfahren wären ungerechterweise fremde Firmen miteinbezogen worden, wodurch es zu einem unerfüllbaren Ergebnis gekommen sei. Der Gesellschafter der
Firma M & K habe sich im Abgabenverfahren mit dem Finanzamt vergleichsweise geeinigt und habe man im Abgabenverfahren die Berufungen zurückgezogen. Er habe sich als Geschäftsführer der Gesellschaft kein unrechtes Verhalten zu schulden kommen lassen.
Aufgrund der Aktenlage steht fest, dass in der Buchhaltung der Firma M & K formale Mängel vorlagen, sodass die materielle Richtigkeit der Buchhaltung in Zweifel zu ziehen war.
Gemäß § 119 BAO war der Bf. als Geschäftsführer verpflichtet, die für den Umfang der Abgabepflicht maßgeblichen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen, wobei diese Offenlegung vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen hätte müssen.
In subjektiver Hinsicht ist zu prüfen, ob der Verdacht, der Bf. könne eine Abgabenverkürzung in Kauf genommen haben, begründet sei. Im vorliegendem Sachverhalt ist davon auszugehen, dass der Bf. aufgrund seiner Kenntnis und Berufserfahrung um die abgabenrechtlichen Obliegenheiten Bescheid weiß und in diesem Wissen die strafbaren Handlungen gesetzt haben könne.
Das Beschwerdevorbringen, er sei lediglich Angestellter im Unternehmen gewesen, stellt insofern eine Beschuldigtenrechtfertigung dar, welche im anschließenden Untersuchungsverfahren zu überprüfen und würdigen sein wird.
Aufgrund der Tatsache, dass im Zuge des Prüfungsverfahrens Ausgangsrechnungen nacherstellt wurden, Lieferverbindlichkeiten im Jahre 1996 zwar beglichen, nicht jedoch im Rechenwerk erfasst wurden, Vermögenszuwächse nicht aufgeklärt werden konnten, ist der Verdacht begründet, der Bf. könne die zur Last gelegten Handlungen im Jahre 1996 finanzstrafrechtlich begangen und daher zu verantworten haben.
Im gegenständlichen Fall besteht daher der Verdacht, der Bf. könne das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen haben. Dieser Verdacht stützt sich in objektiver Hinsicht auf die vorliegende Aktenlage, die Ergebnisse und Feststellungen der durchgeführten Prüfung und dem Prüfungsbericht. Damit liegen Tatsachen vor, aus denen auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann.
Aus dem Firmenbuch und der Aktenlage ergibt sich weiters, dass der Bf. im Jahre 1995 noch nicht Geschäftsführer der Firma M & K war. In den für das Jahr 1995 eingereichten Umsatzsteuer-, und Körperschaftsteuererklärungen wurde der Bf. auch nicht als gesetzlicher Vertreter der Firma namhaft gemacht. Gründe, warum der Bf. trotzdem für die im Jahre 1995 begangene Verfehlungen zur Verantwortung zu ziehen wäre, hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nicht zusätzlich genannt. Es war daher der Beschwerde insoweit Folge zu geben, als der Bf. im Jahre 1995 zumindest nicht als Geschäftsführer der Gesellschaft zur finanzstrafrechtlichen Haftung heranzuziehen sein wird.
Klagenfurt, 8. Juli 2003
Bescheid, Einleitung, Beschwerde
Findok-Nr: 5589.1, aufgenommen am: 04.09.2003 13:19:37, zuletzt geändert am: 31.03.2006, Dokument-ID: 98f739a9-7b19-4ada-a9fa-bbb1564b07ef, Segment-ID: 354ef37d-1cea-40e0-918b-b40ff4113f17