Source: https://www.djv-niedersachsen.de/en/startseite/service/fuer-mitglieder/newsletter-thema/eugh-urteil-staerkt-djv-position-zur-arbeitszeiterfassung.html
Timestamp: 2019-10-16 21:44:18
Document Index: 154445195

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH-Urteil stärkt DJV-Position zur Arbeitszeiterfassung - DJV - Deutscher Journalisten-Verband
Koalition beschließt umstrittenes Polizeigesetz
EuGH-Urteil stärkt DJV-Position zur Arbeitszeiterfassung
Startseite » Service » Für Mitglieder » Newsletter THEMA » EuGH-Urteil stärkt DJV-Position zur Arbeitszeiterfassung
EuGH-Urteil stärkt DJV-Position zur Arbeitserfassung
Erfassung der Arbeitszeit in de Redaktionen contra journalistischem Selbstverständnis – ein Thema, das schon bald erledigt sein sollte. In allen EU-Mitgliedstaaten werden die Arbeitgeber künftig zur Einrichtung eines „objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems“ zur Arbeitszeiterfassung durch den Gesetzgeber verpflichtet werden müssen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.
Mit dieser Entscheidung sieht Gerda Theile, Referentin für Tarife und Betriebsräte beim Deutschen Journalisten-Verband, die Forderung nach der Einführung digitaler Erfassungssysteme in den Redaktionen zumindest teilweise bestätigt. „Der Betriebsrat kann schon jetzt eine Erfassung der Arbeitszeiten durchsetzen, aber nur ein digitales System wäre für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen praktikabel“, erklärt Theile.
Ein Recht auf die Einführung digitaler Arbeitszeiterfassungssysteme sieht der EuGH jedoch noch nicht vor. Die genaue Umsetzung wird von den spezifischen nationalen Vorgaben abhängen, die in den einzelnen Ländern erlassen werden.
Gerade Journalisten leisteten wegen ihres Berufsethos oft und gerne Mehrarbeit; zunehmend aber mehr aufgrund von Personalmangel. „Das EuGH-Urteil ist ein Weckruf für den deutschen Gesetzgeber, der Arbeitnehmern durch ein Recht auf digitale Arbeitszeiterfassung den Rücken stärken muss“, erklärte Theile. Auch die Arbeitgeber seien gefordert. „Im Interesse der Arbeitnehmergesundheit sollten Geschäftsführer von sich aus den Schritt machen, geleistete Arbeitszeit in den Redaktionen nachvollziehbar zu erfassen“, erklärte Theile.
Für Ulla Meschede, Justiziarin beim Landesverband Niedersachsen im DJV, ist das EuGH-Urteil „schon jetzt ein gutes Argument, Betriebsräte bei der Durchsetzung einer Arbeitszeiterfassung weiterhin zu unterstützen. Überstunden in den Redaktionen haben zum Teil ein Ausmaß angenommen, die der Erhaltung der Gesundheit nicht zuträglich sind.“ In allen Redaktionen, die bereits die Arbeitszeit erfassen, würden durchweg positive Erfahrungen gemacht.
Der DJV-Landesvorsitzender Frank Rieger betont: „Diese Entscheidung ist nicht zuletzt gut, um künftig eine bessere Vereinbarung von Familie von Beruf im Journalismus zu erreichen.“ Die Belastung durch immer mehr Vertriebskanäle, die rund um die Uhr bedient werden müssen, sei in den vergangenen Jahren ständig gestiegen.
Der Europäische Gerichtshof bestärkt mit seinem Urteil nach eigenen Angaben das Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger in der EU „auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten".