Source: https://echometer.de/terms-of-use/
Timestamp: 2020-08-11 07:19:03
Document Index: 270414654

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 536', '§ 377', '§ 303', '§ 303', '§ 269', '§ 274', '§ 263', '§ 202', '§ 202', '§ 11', '§ 12', '§ 15', '§ 69', '§ 15', 'Art. 3', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 536', '§ 377', '§ 303', '§ 303', '§ 269', '§ 274', '§ 263', '§ 202', '§ 202', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 15', '§ 69', '§ 16']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Echometer
Bis zum 07.07.2020
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Die vorliegenden AGB gelten für die Leistungen (SaaS Leistungen und Dienstleistungen) der Echometer GmbH (auch als “Echometers Service", "Echometer" bezeichnet), die an Kunden über app.echometer.de bereitgestellt werden. Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, Echometer stimmt der Geltung ausdrücklich zu. Mit seinen Leistungen und AGB richtet sich Echometer ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
§ 1 Echometers Service
Echometer ist Online-Tool zur Steuerung eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses in agilen Teams und Unternehmen. Durch regelmäßiges Feedback zu gezielten Fragestellungen können Teams schnell die wichtigsten Entwicklungsfelder identifizieren und durch Reflexion der Ergebnisse in geführten Retrospektiven einen iterativen Verbesserungsprozess einleiten.
Echometer lässt sich im Rahmen eines “Free Trials” für einen Zeitraum von 3 Wochen kostenlos testen. Die kostenlose Testphase endet nach 3 Wochen automatisch und es entsteht keinerlei Verpflichtung einer weiteren Beauftragung durch den Kunden.
Neben dem Online-Tool bietet Echometer Dienstleistungen, wie unter anderem Workshops oder Beratungsleistungen, im Zusammenhang mit dem Einsatz von Echometer an. Wenn ein Kunde bspw. eine individuelle Betreuung beim Einsatz von Echometer wünscht (zum Beispiel durch Coaching-, Moderations- und Beratungsleistungen), ist dies über eine individuelle Vereinbarung über Leistungsinhalte und Vergütung möglich. Hierbei wird der Aufwand anhand der dafür angefallenen Personentage abgerechnet. Die Beauftragung geschieht in diesen Fällen als Beauftragung zur Erbringung von Dienstleistungen. Ein Erfolg ist nicht geschuldet.
Jede Vergütung versteht sich zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe zum Zeitpunkt und am Ort der Erbringung der Leistung.
Echometers Rechnungen werden mit Zugang beim Kunden fällig und sind ohne Abzüge innerhalb von dreißig Kalendertagen auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen.
Echometer behält sich vor, seine Preise in Zukunft anzupassen, um den Qualitätsansprüchen seiner Kunden kostendeckend gerecht werden zu können. Preisanpassungen werden mindestens 4 Wochen im Voraus angekündigt. Befindet sich ein Kunde zum Zeitpunkt der Zeitanpassung in einem Jahresabonnement, so gilt der neue Preis erst für das nächste Vertragsjahr. Sollte der Kunde einer Preisanpassung widersprechen, hat Echometer das Recht, den Vertrag mit dem Kunden außerordentlich zum nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt zu kündigen.
Dienstleistungen werden grundsätzlich nach Aufwand abgerechnet.
§ 3 Support und weitergehende vergütungspflichtige Leistungen
Echometer bietet seine Supportleistungen via Kontaktaufnahme per E-Mail (E-Mail-Adresse: support@echometer.de) und dem Chat-Tool der Echometer-Webseite an.
Sofern ein Kunde Echometer Software-Fehler meldet, wird Echometer diese kostenlos beheben, da die regelmäßige Verbesserung der Leistungen mit dem jeweiligen Abo-Preis abgegolten sind. Fehlermeldungen werden priorisiert und entsprechend der Kapazitäten abgearbeitet. Sofern ein Kunde eine besonders priorisierte Behandlung bei seinen Fehlermeldungen oder Anforderungen an den Funktionsumfang wünscht, kann dies durch eine separate Vereinbarung und Vergütung individuell vereinbart werden.
§ 4 Registrierungsprozess
Bei der Registrierung fragt Echometer Nutzer nach Ihrer E-Mail-Adresse, Ihrem Namen und dem gewünschten Namen für den Echometer-Workspace (zum Beispiel Organisationsname). Nach Abschicken des Registrierungsformulars erhalten Nutzer eine E-Mail von Echometer, in der sie einen Zugangslink finden, über den Sie die registrierte E-Mail-Adresse bestätigen können. Dieser Zugangslink ermöglicht es dem Nutzer dann ein Kennwort festzulegen. Der Zugangslink ist jeweils 48 Stunden gültig. Verwendet ein Nutzer diesen Link nicht, kann der Nutzer seine E-Mail-Adresse nach Ablauf dieses Zeitraumes für eine erneute Registrierung verwenden.
§ 5 Laufzeit & Kündigung
Mit Wirksamwerden der Kündigung behält sich Echometer vor, den Zugang zu seinen Services für den Kunden und seine Nutzer umgehend zu sperren. Der Kunde kann die mit Echometers Services verarbeiteten Inhalte auf Anfrage bis zu zwei Monate nach Wirksamwerden der Kündigung exportieren lassen. Hiernach behält sich Echometer vor, den Zugang des Kunden vollständig zu löschen. Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit der Kündigung werden von Echometer nur auf Nachfrage und ggf. gegen gesonderte Vergütung erbracht.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Echometer insbesondere vor, wenn ein Cloud Provider als Vorlieferant die Erbringung der für die Bereitstellung des Services erforderlichen Leistungen im Verhältnis zu Echometer einstellt oder kündigt mit der Folge, dass Echometer die Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist unmöglich oder unzumutbar ist.
§ 6 Änderung der Leistungen und Regelungen
Sollte Echometer diese AGB während der Dauer der Vertragsbeziehung mit einem Kunden ändern, wird Echometer dem Kunden dies mitteilen. Sollte der Kunde nicht innerhalb von 2 Wochen nach dieser Mitteilung der Geltung der neuen AGB widersprechen, erlangen die neuen AGB Wirkung. Im Falle eines Widerspruchs gelten die alten AGB weiter. In diesem Fall hat Echometer jedoch das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zu kündigen und im Falle eines Jahresabonnements die Vergütung anteilig gutzuschreiben.
Echometer behält sich vor, seine Leistungen (Services, Software, Support Services, Apps etc.) sowie die hierauf bezogenen Dokumente und Anlagen (wie etwa Leistungsbeschreibung, Service Level, Preismodell) nach eigenem billigem Ermessen unter Berücksichtigung Ihrer Interessen zu ändern, im Funktionsumfang zu reduzieren oder einzustellen. Ein Anspruch auf die Bereitstellung von Leistungen mit bestimmten Funktionalitäten für bestimmte Betriebssysteme (z.B. Windows, Mac OS), Endgeräte oder Browser besteht nicht. Über solche Änderungen & Einstellungen wird Echometer seine Kunden spätestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform informieren. Kunden haben das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde der Änderung, haben beide Vertragsparteien das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
§ 7 Instandhaltung & Mängelgewährleistung
Bei Vorliegen von Sach- und Rechtsmängeln bei Kauf-, Miet- und Werkleistungen gelten vorbehaltlich der Festlegungen in dieser Ziff. die gesetzlichen Regelungen.
Bei Sachmängeln steht dem Kunden nach Echometers Wahl zunächst das Recht auf kostenfreie Nachbesserung oder Neulieferung (nachfolgend „Nacherfüllung“) innerhalb von 4 Wochen zu.
Bei Miete ist die verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz für bei Überlassung vorhandene Mängel aus § 536a Abs. 1 BGB ausgeschlossen. Die Pflichten des Kunden als Kaufmann aus §§ 377, 381 Abs. 2 HGB bleiben unberührt.
Echometers Leistungen werden Kunden frei von Rechten Dritter verschafft. Kunden haben Echometer unverzüglich in Textform zu informieren, wenn Sie Kenntnis über Rechte Dritter an Echometers Leistungen erlangen.
Sind Echometers Leistungen nach Prüfung tatsächlich mit Rechten Dritter belastet, ist Echometer nach seiner Wahl berechtigt,
die Rechter Dritter oder deren Geltendmachung zu beseitigen (z.B. durch Zahlung von Lizenzgebühren), oder
die Leistungen in der Weise zu verändern, dass Rechte Dritter nicht mehr verletzt werden.
Kann ein Mangel nach zweimaliger Nacherfüllung nicht behoben werden, ist vor einer etwaigen Kündigung bzw. einem Rücktritt zu prüfen, ob den Interessen des Kunden durch eine von Echometer angebotene Alternativlösung entsprochen werden kann.
Mängelansprüche entfallen, wenn Sie ohne Echometers vorherige Zustimmung Änderungen an den Leistungen vorgenommen oder durch einen Dritten haben vornehmen lassen oder wenn die Leistungen von Kunden zu einem nicht von diesem Vertrag gedeckten Zweck eingesetzt werden und die Änderung oder vertragswidrige Nutzung für das Auftreten des Mangels allein verantwortlich ist.
Ansprüche wegen Mängeln verjähren in 12 Monaten.
Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Außerhalb der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den Ersatz mittelbarer Sach- und Vermögensschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, bei einfacher Fahrlässigkeit vollständig ausgeschlossen. Bei höherer Gewalt sowie bei unentgeltlicher Nutzung von Echometers Services ist Echometers Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen.
Die Parteien haften der Höhe nach unbegrenzt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem vorsätzlichen oder arglistigen Handeln. Gleiches gilt bei der schriftlichen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer von Echometer zu erbringenden Leistung.
Echometers Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Kunden haben für das Handeln Ihrer Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und etwaiger anderer Nutzer von Echometers Leistungen wie für eigenes Handeln einzustehen.
Beide Vertragsparteien vereinbaren, dass das Zweifache der von Ihnen jährlich gezahlten Vergütung dem vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden entspricht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung greift nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn Echometer einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Beschaffenheitsvereinbarung übernommen haben oder bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Handlung, sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
Echometer verbessert seinen Service fortlaufend. Kunden haben daher zu beachten, dass sich Aussehen und Funktionalität des Services mit der Zeit ändern. Diese Änderung kann dazu führen, dass Funktionalitäten erweitert oder geändert werden bzw. entfallen können.
Die Interoperabilität der von Echometer bereitgestellten Services mit Ihrem IT-System oder sonst vom Kunden genutzter Hardware und Software ist grds. keine geschuldete Beschaffenheit des Services.
Echometer ist nicht verantwortlich für die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit von Software, Hardware, oder anderen Komponenten und Diensten, die Kunden selbst vorhalten oder durch Dritte bezogen haben. Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Materialien im Zusammenhang mit Echometers Leistungen (nachfolgend „Produktinformationen“) dienen ausschließlich der allgemeinen Präsentation. Sie stellen keine Garantie dar.
Für die Services gelten als SaaS-Lösungen die mietrechtlichen Vorschriften. Echometer ist also zur Instandhaltung verpflichtet. Updates sowie sonstige Instandhaltungsmaßnahmen nimmt Echometer, vorbehaltlich der oben genannten Bestimmungen zur Vergütung, kostenlos für Kunden vor. Die Kosten weiterer Supportleistungen werden ggf. individuell geregelt. Über die Instandhaltungsmaßnahmen hinaus findet das gesetzliche Mietmängel-Gewährleistungsrecht Anwendung.
Wesentliche Vorleistungen für Echometers Services bezieht Echometer ggfs. von externen Cloud Providern. Sollten die Cloud Provider Umstellungen vornehmen, die zu einer Änderung des Services führen würden, wird Echometer versuchen, Kunden alternative, vergleichbare Dienste anzubieten. Sollte keine Einigung erzielt werden, haben beide Parteien das Recht, diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen.
Bei höherer Gewalt ist Echometer von seiner Pflicht zur Erbringung der Leistungen befreit. Als höhere Gewalt gelten von Echometer oder von einem Subunternehmer nicht zu vertretendes Feuer, Explosion, Überschwemmung, Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo und Arbeitskampfmaßnahmen.
Die Verfügbarkeit des Services kann ggf. eingeschränkt sein. Dies gilt insbesondere für Zeiträume, in denen Wartungsarbeiten durchgeführt werden. Solche Wartungsarbeiten wird Echometer nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten (Wochentags 08.00 - 17.00 Uhr, Zeitzone Berlin) vornehmen. Echometer kann die durchgehende Speicherung der Kundendaten nicht garantieren. Sofern eine Störung der Verfügbarkeit in der Sphäre des Kunden angelegt ist, hat Echometer diese nicht zu vertreten.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die von Echometer angebotenen Schnittstellen ausschließlich in angemessenem Umfang und zu ihrem beabsichtigten Zweck zu verwenden. Echometer behält sich vor, den Zugriff auf die von Echometer angebotenen Schnittstellen auf Basis von Benutzeraccounts und/oder IP-Adressen zu sperren, sofern Anzeichen für eine missbräuchliche Nutzung der Schnittstellen oder für eine Gefährdung von Echometers Systemen bestehen. Kunden erklären sich weiterhin damit einverstanden, Ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht mit Dritten zu teilen.
Der Kunde bestätigt, dass alle von Ihm bereitgestellten Account-bezogenen Daten (insbesondere Email, Name, Rechnungsanschrift sowie weitere Zahlungsdaten) korrekt und vollständig sind. Sollten sich die angegebenen Daten nach der Registrierung ändern, ist der Kunde verpflichtet, die Informationen in seinem Konto umgehend selbst zu ändern.
Der Kunde hat zu beachten, dass Echometer Konten registrieren, deaktivieren und löschen kann. Wenn Echometer einen Hinweis darauf hat, dass ein Kunde sein Konto entgegen der Bestimmungen dieser AGB, gegen Echometers Nutzungsbedingungen oder auf illegale Weise verwendet, kann Echometer das Konto ohne Vorankündigung deaktivieren oder löschen.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Echometer in seinen Marketing- und Verkaufsunterlagen den Handelsnamen oder die Handelsmarke des Kunden als Referenz verwenden kann, es sei denn, dies wird durch eine Aufforderung des Kunden in Textform anders verlangt.
Für die von Nutzern im Rahmen der Nutzung von Echometers Services bereitgestellten Inhalte ist ausschließlich der Nutzer selber verantwortlich.
Bei der Nutzung von Echometers Services ist es Kunden untersagt:
über die mit Echometers Services bereitgestellten Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und/oder Skripte innerhalb Echometers Services einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch Echometers Services blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie
zu versuchen, Echometers Services, deren Sicherheitssysteme oder die dort verfügbaren Inhalte durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen, wobei Echometer entsprechende Versuche bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Anzeige bringen wird.
Kunden haben sicherzustellen, dass in Ihrem Verantwortungsbereich alle Voraussetzungen zur vertragsgemäßen Erbringung Echometers Leistungen rechtzeitig erfüllt sind. Folgende Beistellungen und Mitwirkungen sind insbesondere von Kunden als Nebenleistungspflichten kostenfrei Echometer gegenüber zu erbringen:
Zurverfügungstellung von für die Leistungserbringung notwendigen Informationen, Unterlagen und Daten in einem zur Weiterverarbeitung geeigneten bzw., sofern zutreffend, in dem mit Kunden vereinbarten Format.
Meldungen von Sach- und Rechtsmängeln sowie von Störungen müssen eine Problembeschreibung (z.B. mit Screenshots, anonymisierten Logfiles) einschließlich einer Prioritätszuordnung enthalten.
Bei sicherheitsrelevanten Updates behält sich Echometer vor, seine Services kurzfristig anzupassen. Daraus resultierende Anpassungen auf IT-Systemen des Kunden sind selbständig durch den Kunden vorzunehmen. Bei Bedarf leistet Echometer seinen Kunden hierbei Unterstützung, je nach Umfang der erforderlichen Unterstützung ggf. gegen Vergütung.
Befindet sich ein Kunde mit der Annahme von Leistungen in Verzug oder verletzen Sie Ihre Verpflichtungen aus dieser Ziff., ist Echometer nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, den Echometer hierdurch entstehenden tatsächlichen Aufwand für das Vorhalten von Ressourcen und die bei Echometer ggf. erforderliche Umplanung dieser oder anderer Ressourcen in Rechnung zu stellen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Säumnisse nicht zu vertreten hat.
§ 11 Verantwortlichkeit des Kunden
Da Echometer für die Nutzung seiner Services lediglich die technische und organisatorische Plattform zur Verfügung stellt, sind die vom Kunden und seinen Nutzern eingestellten Inhalte für Echometer fremd. Für die Verarbeitung dieser Inhalte mit Echometers Services gewährt der Kunde Echometer die Nutzungsrechte, die erforderlich sind, damit Echometer die vereinbarten Leistungen erbringen kann. Verarbeitet der Kunde Text-, Bild-, Grafik-, Audio- oder Videodateien mit Echometers Services, hat der Kunde sicherzustellen, dass ihm hieran die erforderlichen Nutzungsrechte zustehen.
Für das Handeln der Nutzer ist der Kunde verantwortlich und steht hierfür wie für sein eigenes Handeln ein. Kunden haben Ihre Nutzer vor erstmaliger Nutzung Echometers Services über deren Rechte und Pflichten zu informieren und diese auf etwaige für Echometers Services geltenden Nutzungsbedingungen zu verpflichten.
Über Links oder Funktionalitäten des Services kann der Kunde zu fremden Websites und SaaS-Lösungen gelangen, die nicht von Echometer betrieben werden und für die Echometer nicht verantwortlich ist. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.
Verstößt der Kunde gegen diesen Vertrag, darf Echometer nach eigenem billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden Sanktionen (insbesondere Deaktivierung oder Sperrung einzelner Leistungen, die Löschung von mit den Services verarbeiteten Inhalten sowie die vollständige oder teilweise Sperrung des Zugangs zum Service) verhängen. Die Schwere der Sanktionen richtet sich nach der Schwere des Verstoßes. Andere Ansprüche bleiben unberührt, insbesondere Echometers Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.
§ 12 Nutzungsrechte des Kunden
Softwarenutzung & Allgemeines
Kunden erhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des Vertrages befristetes und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung des Services samt neuer Releases.
Konzernunternehmen des Kunden sind zur Nutzung der Software im Rahmen der gewählten Abo-Varianten berechtigt. Eine selbständige Befugnis zur Unterlizenzierung oder sonstigen Übertragung Ihrer Nutzungsrechte ist hiermit nicht verbunden. Dieses Nutzungsrecht endet, wenn für das Konzernunternehmen die Voraussetzungen eines verbundenen Unternehmens i.S.d. §§ 15 ff. AktG nicht mehr vorliegen.
Zur Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung der Software ist der Kunde nicht berechtigt. Seine Rechte aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.
Echometer ist stets berechtigt, seine Services samt neuer Releases, sowie sonst im Zusammenhang mit dem Vertrag erarbeitetes allgemeines Erfahrungswissen, Methoden und Vorgehensweisen anderweitig zu verwenden (Zurverfügungstellung an Dritte, als Open Source Software etc.).
„Open Source Software“ („OSS“) sind Computerprogramme und diesen zugehöriges Material (z.B. Dokumentation oder Lizenzbedingungen), (i) deren Weitergabe an Dritte grundsätzlich ohne gesonderte Vergütung erfolgt, (ii) die ggf. unter einschränkenden Bedingungen von beliebigen Nutzern bearbeitet werden darf, und (iii) die Dritten regelmäßig im Quellcode offengelegt wird. Sofern Open Source Software in Echometers Software enthalten ist, räumt Echometer seinen Kunden hieran diejenigen Rechte ein, die nach den für den Kunden geltenden Lizenzbedingungen auf den Kunden übertragen werden können.
Dieser Abschnitt gilt entsprechend für den Einsatz von Open Source Software im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme und Nutzung Echometers Software. Kunden ist die Verwendung von Open Source Software gestattet, sofern Sie sicherstellen, dass hierdurch Echometers Rechte an der Software nicht durch Rechte Dritter wegen eines sog. „viralen Effekts“ der Open Source Software beeinträchtigt werden.
Echometer ist berechtigt, ohne Zustimmung des Kunden den Vertrag auf einen Rechtsnachfolger oder ein mit Echometer verbundenes Konzernunternehmen zu übertragen. Hierüber wird der Kunde in Textform mindestens zwei Monate vor der geplanten Übertragung informiert.
Eine Übertragung des Vertrags auf einen Dritten bedarf der vorherigen Zustimmung des Kunden. Im Falle eines Widerspruchs wird der Vertrag unverändert fortgeführt. Der Widerspruch gilt als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags durch Echometer.
Beide Parteien verpflichten sich, die im Rahmen der gemeinsamen Geschäftsbeziehung ausgetauschten Informationen vertraulich zu behandeln und gegenüber Dritten nicht zu offenbaren. Diese Verpflichtung gilt für die Dauer der Vertragsbeziehung sowie für 3 Jahre hierüber hinaus. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für solche Informationen, die der jeweils anderen Partei bei Vertragsschluss bereits bekannt sind bzw. während der Vertragsdauer durch Dritte oder andere Umstände bekannt werden.
§ 15 Gesetzgebung & Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts; Art. 3 Abs. 3, Abs. 4 ROM-I-VO bleiben unberührt.
Die Parteien verpflichten sich, bei Streitigkeiten aus den gesamten Vertragsbeziehungen eine Mediation nach der DIS-Mediationsordnung 10 durchzuführen.
Eine Klage ist erst zulässig, wenn im Rahmen der Mediation ein Verhandlungstermin stattgefunden hat, oder wenn seit dem Mediationsantrag mehr als 60 Tage verstrichen sind.
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den gesamten Vertragsbeziehungen der Parteien sowie aus diesen AGB ist Münster.
Die vorliegenden AGB gelten für die Leistungen (SaaS Leistungen und Dienstleistungen) der Echometer GmbH (auch als „wir“, „uns“, „unser Service“, „Echometer“ bezeichnet), die an Kunden (auch als „Kunde“ oder „Sie“ bezeichnet) über www.echometer.de bereitgestellt werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen der Geltung ausdrücklich zu. Mit unseren Leistungen und unseren AGB richten wir uns ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
§ 1 Unser Service “Echometer”
Echometer ist ein Umfragetool, das Organisationen (Unternehmen, Vereine, Behörden etc.) bei der Personal- und Organisationsentwicklung unterstützt. Dabei wird das Feedback der Mitarbeiter zu gezielten Fragestellungen genutzt, um einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess einzuleiten, der fortlaufend von Feedbackschleifen mit Echometer begleitet wird. Feedback kann unmittelbar in einzelnen Personen und Teams erhoben werden. Hierdurch können Teams und Feedback-Nehmer schnell die für sie wichtigsten Themen identifizieren und entsprechend mit Bottom-up Maßnahmen darauf reagieren.
Echometer’s Service besteht aus verschiedenen, kombinierbaren Software-Modulen, die im Folgendenen beschrieben werden.
360º-Feedback (auch Multi-rater-, Panorama- oder Leadership-Feedback genannt)
Beim 360º-Feedback können Feedback-Nehmer individuell Feedback-Geber für sich nominieren, die dann eine Umfrage zu verschiedenen Verhaltens- und Persönlichkeitsaspekten des Feedback-Nehmers Fragen beantworten. Der Feedback-Nehmer wiederum beantwortet die selben Fragen über sich, um dann in einem geführten Online-Workshop einen Abgleich des Selbst- und Fremdbildes durchzuführen. Dieser Prozess kann regelmäßig wiederholt werden, um die Feedback-Nehmer bei der kontinuierlichen Entwicklung zu unterstützen.
Team-Feedback
Beim Team-Feedback werden Umfragen von allen Teammitgliedern im Vorfeld zu einer gemeinsamen Retrospektive (bzw. einem Teammeeting) anonym beantwortet. Die Beantwortungen dienen dann in der tool-gestützten Retrospektive als Gesprächsgrundlage. Die Teams können auch basierend auf den Beantwortungen gemeinsam Maßnahmen ableiten und Echometer-toolgestützt festhalten, welche in den folgenden Retrospektiven wieder aufgegriffen werden. Die Umfragen können fortlaufend angepasst werden, um abwechslungsreiche Retrospektiven zu ermöglichen.
Unternehmenserweiterung für “Team-Feedback”
In der Unternehmenserweiterung können unternehmensweite KPIs festgelegt werden, die in den Umfragen der Teams berücksichtigt werden. Das Unternehmen hat die Möglichkeit, teamübergreifende Kennzahlen zu bilden und durch Online-Auswertungen einen Überblick über die Entwicklungen in der Organisation zu erhalten.
Nach Abschluss der jeweiligen Pilotphasen werden alle Versionen als jährliches Abo angeboten. Die Preise für die jeweiligen Abo-Varianten finden Sie in der Preisübersicht, sobald die Abo-Varianten verfügbar sind.
Ein Upgrade auf eine höhere Stufe ist jederzeit möglich, da die Funktionen aufeinander aufbauen und lediglich den Funktionsumfang erweitern.
Neben dem Umfragetool bieten wir Dienstleistungen, wie unter anderem Workshops oder Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Echometer an. Wenn Sie bspw. eine individuelle Betreuung beim Einsatz von Echometer wünschen (zum Beispiel durch Coaching-, Moderations- und Beratungsleistungen), ist dies über eine individuelle Vereinbarung über Leistungsinhalte und Vergütung möglich. Hierbei wird der Aufwand anhand der dafür angefallenen Personentage abgerechnet. Die Beauftragung geschieht in diesen Fällen als Beauftragung zur Erbringung von Dienstleistungen. Ein Erfolg ist nicht geschuldet.
Unsere Rechnungen werden mit Zugang bei Ihnen fällig und sind ohne Abzüge innerhalb von vierzehn Kalendertagen auf unser in der Rechnung angegebenes Konto zu zahlen.
Wir behalten uns vor, unsere Preise in Zukunft anzupassen, um den Qualitätsansprüchen unserer Kunden kostendeckend gerecht werden zu können. Preisanpassungen werden 4 Wochen im Voraus angekündigt. Befindet sich ein Kunde zum Zeitpunkt der Zeitanpassung in einem Jahresabo, so gilt der neue Preis erst für das nächste Vertragsjahr. Sollten Sie einer Preisanpassung widersprechen, haben wir das Recht, den Vertrag mit Ihnen außerordentlich zum nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt zu kündigen.
Dienstleistungen werden grds. nach Aufwand abgerechnet.
Wir bieten Supportleistungen via Kontaktaufnahme per E-Mail (E-Mail-Adresse: support@echometer.de) und dem integrierten Chat-Tool an.
Sofern Sie uns Fehler in dem Service melden, werden wir diese für Sie kostenlos beheben, da die regelmäßige Verbesserung unserer Leistungen mit dem jeweiligen Abo-Preis abgegolten sind. Fehlermeldungen werden priorisiert und entsprechend unserer Kapazitäten abgearbeitet. Sofern Sie eine priorisierte Behandlung bei Ihren Fehlermeldungen oder Anforderungen an den Funktionsumfang wünschen, kann dies durch eine separate Vereinbarung und Vergütung individuell vereinbart werden.
Bei der Registrierung fragen wir Sie nach Ihrer E-Mail-Adresse, Ihrem Namen und einem von Ihnen festgelegten Kennwort. Nach Abschicken des Registrierungsformulars erhalten Sie eine E-Mail von uns, in der Sie einen Link finden, über den Sie die registrierte E-Mail-Adresse bestätigen können. Der Bestätigungslink ist jeweils 48 Stunden gültig. Verwenden Sie diesen Link nicht, können Sie Ihre E-Mail-Adresse nach Ablauf dieses Zeitraumes für eine erneute Registrierung verwenden.
Zum aktuellen Zeitpunkt bieten wir die in § 1 Abs. 2 beschriebenen Varianten noch nicht der Öffentlichkeit an. Sobald ein Upgrade für Sie möglich ist, werden wir Sie auf diese Möglichkeit aufmerksam machen.
Die Laufzeit des mit Ihnen über unsere Echometer Lösung abgeschlossenen Vertrags beträgt grundsätzlich 1 Jahr.
Der Vertrag verlängert sich jeweils um die ursprüngliche Vertragsperiode, sofern er nicht mit einer Frist von 1 Monat zum Ende des Vertragszeitraums in Textform gekündigt wird.
Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zu unseren Services für Sie und Ihre Nutzer gesperrt. Sie können die mit unseren Services verarbeiteten Inhalte bis einen Monat nach Wirksamwerden der Kündigung exportieren. Hiernach behalten wir uns vor, Ihren Zugang vollständig zu löschen. Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit der Kündigung werden von uns nur auf Nachfrage und ggf. gegen gesonderte Vergütung erbracht.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn ein Cloud Provider als Vorlieferant die Erbringung der für die Bereitstellung unserer Services erforderlichen Leistungen im Verhältnis zu uns einstellt oder kündigt mit der Folge, dass uns die Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist unmöglich oder unzumutbar ist.
§ 6 Änderung unserer Leistungen und Regelungen
Sollten wir diese AGB während der Dauer der Vertragsbeziehung mit Ihnen ändern, so werden wir Ihnen dies mitteilen. Sollten Sie nicht innerhalb von 2 Wochen nach dieser Mitteilung der Geltung der neuen AGB widersprechen, erlangen die neuen AGB Wirkung. Im Falle Ihres Widerspruchs gelten die alten AGB weiter. In diesem Fall haben wir jedoch das Recht, den Vertrag mit Ihnen mit einer Frist von 4 Wochen zu kündigen.
Wir behalten uns vor, unsere Leistungen (Services, Software, Support Services, Apps etc.) sowie die hierauf bezogenen Dokumente und Anlagen (wie etwa Leistungsbeschreibung, Service Level, Preismodell) nach eigenem billigem Ermessen unter Berücksichtigung Ihrer Interessen zu ändern, im Funktionsumfang zu reduzieren oder einzustellen. Ein Anspruch auf die Bereitstellung von Leistungen mit bestimmten Funktionalitäten für bestimmte Betriebssysteme (z.B. Windows, Mac OS), Endgeräte oder Browser besteht nicht. Über solche Änderungen & Einstellungen werden wir Sie spätestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform informieren. Sie haben das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widersprechen Sie der Änderung, haben wir das Recht, diesen Vertrag außerordentlich zu kündigen.
Bei Sachmängeln steht Ihnen nach unserer Wahl zunächst das Recht auf kostenfreie Nachbesserung oder Neulieferung (nachfolgend „Nacherfüllung“) zu. Kann der Mangel nach zweimaliger Nacherfüllung nicht behoben werden, ist vor einer etwaigen Kündigung bzw. einem Rücktritt zu prüfen, ob Ihren Interessen durch eine von uns angebotenen Alternativlösung entsprochen werden kann.
Bei Miete ist die verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz für bei Überlassung vorhandene Mängel aus § 536a Abs. 1 BGB ausgeschlossen. Ihre Pflichten als Kaufmann aus §§ 377, 381 Abs. 2 HGB bleiben unberührt.
Unsere Leistungen werden Ihnen frei von Rechten Dritter verschafft. Bitte informieren Sie uns unverzüglich in Textform, wenn Sie Kenntnis über Rechte Dritter an unseren Leistungen erlangen.
Auf unser Verlangen haben Sie uns die Verteidigung gegen die von Dritten geltend gemachten Ansprüche zu überlassen, uns sämtliche hierfür notwendigen Informationen zur Verfügung stellen, Erklärungen zu erteilen und Befugnisse einzuräumen. Im Gegenzug stellen wir Sie von Zahlungs- und Schadensersatzansprüchen wegen der Rechte Dritter frei.
Sind unsere Leistungen tatsächlich mit Rechten Dritter belastet, sind wir nach unserer Wahl berechtigt,
unsere Leistungen in der Weise zu verändern, dass Rechte Dritter nicht mehr verletzt werden.
Kann der Mangel nach zweimaliger Nacherfüllung nicht behoben werden, ist vor einer etwaigen Kündigung bzw. einem Rücktritt zu prüfen, ob Ihren Interessen durch eine von uns angebotene Alternativlösung entsprochen werden kann.
Mängelansprüche entfallen, wenn Sie ohne unsere vorherige Zustimmung Änderungen an den Leistungen vorgenommen oder durch einen Dritten haben vornehmen lassen oder wenn die Leistungen von Ihnen zu einem nicht von diesem Vertrag gedeckten Zweck eingesetzt werden und die Änderung oder vertragswidrige Nutzung für das Auftreten des Mangels allein verantwortlich ist.
Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Außerhalb der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den Ersatz mittelbarer Sach- und Vermögensschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, bei einfacher Fahrlässigkeit vollständig ausgeschlossen. Bei höherer Gewalt sowie bei unentgeltlicher Nutzung unserer Services ist unsere Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen.
Die Parteien haften der Höhe nach unbegrenzt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem vorsätzlichen oder arglistigen Handeln. Gleiches gilt bei der schriftlichen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer von uns zu erbringenden Leistung.
Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Sie haben für das Handeln Ihrer Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und etwaiger anderer Nutzer unserer Leistungen wie für eigenes Handeln einzustehen.
Wir gehen übereinstimmend davon aus, dass das Zweifache der von Ihnen jährlich gezahlten Vergütung dem vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden entspricht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung greift nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Beschaffenheitsvereinbarung übernommen haben oder bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Handlung, sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
Wir können weder die permanente Verfügbarkeit unseres Services noch die permanente Speicherung Ihrer Daten gewährleisten. Wir verbessern unseren Service fortlaufend. Bitte beachten Sie, dass sich Aussehen und Funktionalität des Services mit der Zeit ändern. Diese Änderung kann dazu führen, dass Funktionalitäten erweitert oder geändert werden bzw. entfallen können.
Die Interoperabilität der von uns bereitgestellten Services mit Ihrem IT-System oder sonst von Ihnen genutzter Hardware und Software ist grds. keine geschuldete Beschaffenheit unserer Services.
Wir sind nicht verantwortlich für die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit von Software, Hardware, oder anderen Komponenten und Diensten, die Sie selbst vorhalten oder durch Dritte bezogen haben. Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Materialien im Zusammenhang mit unseren Leistungen (nachfolgend „Produktinformationen“) dienen ausschließlich der allgemeinen Präsentation. Sie stellen keine Garantie dar.
Für unsere Services gelten als SaaS-Lösungen die mietrechtlichen Vorschriften. Wir sind also zur Instandhaltung verpflichtet. Updates sowie sonstige Instandhaltungsmaßnahmen nehmen wir, vorbehaltlich der oben genannten Bestimmungen zur Vergütung, kostenlos für Sie vor. Die Kosten weiterer Supportleistungen werden ggf. individuell geregelt. Über die Instandhaltungsmaßnahmen hinaus findet das gesetzliche Mietmängel-Gewährleistungsrecht Anwendung.
Wesentliche Vorleistungen für unsere Services beziehen wir von anderen Cloud Providern. Sollten die Cloud Provider Umstellungen vornehmen, die zu einer Änderung unserer Services führen würden, werden wir versuchen, Ihnen alternative, vergleichbare Dienste anzubieten. Sollte keine Einigung erzielt werden, haben beide Parteien das Recht, diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen.
Bei höherer Gewalt sind wir von unserer Pflicht zur Erbringung der Leistungen befreit. Als höhere Gewalt gelten von uns oder von einem Subunternehmer nicht zu vertretendes Feuer, Explosion, Überschwemmung, Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo und Arbeitskampfmaßnahmen.
Sie haben selbstständig angemessene Maßnahmen gegen den Verlust Ihrer mit den Cloud Services verarbeiteten Inhalte zu treffen.
Die Verfügbarkeit unseres Services kann ggf. eingeschränkt sein. Dies gilt insbesondere für Zeiträume, in denen Wartungsarbeiten durchgeführt werden. Solche Wartungsarbeiten werden wir nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten (Wochentags 08.00 – 17.00 Uhr) vornehmen. Sofern eine Störung der Verfügbarkeit in Ihrer Sphäre angelegt ist, haben wie diese nicht zu vertreten.
Sie erklären sich damit einverstanden, die von uns angebotenen Schnittstellen ausschließlich in angemessenem Umfang und zu ihrem beabsichtigten Zweck zu verwenden. Wir behalten uns vor, den Zugriff auf die von uns angebotenen Schnittstellen auf Basis von Benutzeraccounts und/oder IP-Adressen zu sperren, sofern Anzeichen für eine missbräuchliche Nutzung der Schnittstellen oder für eine Gefährdung unserer Systeme bestehen. Sie erklären sich weiterhin damit einverstanden, Ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht mit Dritten zu teilen.
Sie bestätigen, dass alle von Ihnen bereitgestellten Account-bezogenen Daten (insbesondere Email, Name, Rechnungsanschrift sowie weitere Zahlungsdaten) korrekt und vollständig sind. Sollten sich die von Ihnen angegebenen Daten nach der Registrierung ändern, sind Sie verpflichtet, die Informationen in Ihrem Konto umgehend selbst zu ändern.
Beachten Sie, dass wir Konten registrieren, deaktivieren und löschen können. Wenn wir einen Hinweis darauf haben, dass Sie Ihr Konto entgegen der Bestimmungen dieser AGB, gegen unsere Nutzungsbedingungen oder auf illegale Weise verwenden, können wir Ihr Konto ohne Vorankündigung löschen.
Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir in unseren Marketing- und Verkaufsunterlagen Ihren Handelsnamen oder die Handelsmarke des Kunden als Referenz verwenden können, es sei denn, dies wird durch eine Aufforderung von Ihnen in Textform anders verlangt.
Für die von Ihnen im Rahmen der Nutzung unserer Services bereitgestellten Inhalte sind ausschließlich Sie verantwortlich. Zum Schutz Ihrer Inhalte sind Sie verpflichtet, regelmäßige Backups hiervon zu machen. Sie sind darüber hinaus zur Einhaltung der gesetzlichen Regelungen verpflichtet.
Bei der Nutzung unserer Services ist es Ihnen untersagt:
über die mit unseren Services bereitgestellten Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und/oder Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Leistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie
zu versuchen, unsere Services, deren Sicherheitssysteme oder die dort verfügbaren Inhalte durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen, wobei wir entsprechende Versuche bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Anzeige bringen werden.
§ 10 Ihre Mitwirkungspflichten
Sie haben sicherzustellen, dass in Ihrem Verantwortungsbereich alle Voraussetzungen zur vertragsgemäßen Erbringung unserer Leistungen rechtzeitig erfüllt sind. Folgende Beistellungen und Mitwirkungen sind insbesondere von Ihnen als Nebenleistungspflichten kostenfrei uns gegenüber zu erbringen:
Zurverfügungstellung von für die Leistungserbringung notwendigen Informationen, Unterlagen und Daten in einem zur Weiterverarbeitung geeigneten bzw., sofern zutreffend, in dem mit Ihnen vereinbarten Format.
Bei sicherheitsrelevanten Updates behalten wir uns vor, unsere Services kurzfristig anzupassen. Daraus resultierende Anpassungen auf Ihren IT-Systemen sind von Ihnen vorzunehmen. Bei Bedarf leisten wir Ihnen hierbei Unterstützung, je nach Umfang der erforderlichen Unterstützung ggf. gegen Vergütung.
Befinden Sie sich mit der Annahme von Leistungen in Verzug oder verletzen Sie Ihre Verpflichtungen aus dieser Ziff., sind wir nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, den uns hierdurch entstehenden tatsächlichen Aufwand für das Vorhalten von Ressourcen und die bei uns ggf. erforderliche Umplanung dieser oder anderer Ressourcen in Rechnung zu stellen. Dies gilt nicht, wenn Sie die Säumnisse nicht zu vertreten haben.
§ 11 Ihr Verantwortlichkeit
Da wir für die Nutzung unserer Services lediglich die technische und organisatorische Plattform zur Verfügung stellen, sind die von Ihnen und Ihren Nutzern eingestellten Inhalte für uns fremd. Für die Verarbeitung Ihrer Inhalte mit unseren Services gewähren Sie uns die Nutzungsrechte, die erforderlich sind, damit wir Ihnen die vereinbarten Leistungen erbringen können. Verarbeiten Sie Text-, Bild-, Grafik-, Audio- oder Videodateien mit unseren Services, haben Sie sicherzustellen, dass Ihnen hieran die erforderlichen Nutzungsrechte zustehen.
Für das Handeln Ihrer Nutzer sind Sie verantwortlich und stehen hierfür wie für Ihr eigenes Handeln ein. Sie haben Ihre Nutzer vor erstmaliger Nutzung unserer Services über deren Rechte und Pflichten zu informieren und diese auf etwaige für unsere Services geltenden Nutzungsbedingungen zu verpflichten.
Über Links oder Funktionalitäten unserer Services können Sie zu fremden Websites und SaaS-Lösungen gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.
Verstoßen Sie gegen diesen Vertrag, dürfen wir nach eigenem billigem Ermessen unter Berücksichtigung Ihrer Interessen Sanktionen (insbesondere Deaktivierung oder Sperrung einzelner Leistungen, die Löschung von mit den Services verarbeiteten Inhalten sowie die vollständige oder teilweise Sperrung des Zugangs zu unseren Services) verhängen. Die Schwere der Sanktionen richtet sich nach der Schwere des Verstoßes. Andere Ansprüche bleiben unberührt, insbesondere unser Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.
§ 12 Ihre Nutzungsrechte
Sie erhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des Vertrages befristetes und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung unserer Services samt neuer Releases.
Ihre Konzernunternehmen sind zur Nutzung der Software im Rahmen der gewählten Abo-Varianten berechtigt. Eine selbständige Befugnis zur Unterlizenzierung oder sonstigen Übertragung Ihrer Nutzungsrechte ist hiermit nicht verbunden. Dieses Nutzungsrecht endet, wenn für das Konzernunternehmen die Voraussetzungen eines verbundenen Unternehmens i.S.d. §§ 15 ff. AktG nicht mehr vorliegen.
Zur Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung der Software sind Sie nicht berechtigt. Ihre Rechte aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.
Wir sind stets berechtigt, unsere Services samt neuer Releases, sowie sonst im Zusammenhang mit dem Vertrag erarbeitetes allgemeines Know-how, Erfahrungswissen, Methoden und Vorgehensweisen anderweitig zu verwenden (Zurverfügungstellung an Dritte, als Open Source Software etc.).
Zugänge zu Test- und Demozwecken sind grds. auf eine Laufzeit von bis zu neunzig Tagen beschränkt. Ohne den Abschluss einer Produktiv-Lizenz, wird Ihr Testzugang einschließlich der Administratorkennung, aller Benutzerkennungen und aller von Ihnen hinterlegten Inhalte nach Ablauf der Test- und Demozeitraums gelöscht.
„Open Source Software“ („OSS“) sind Computerprogramme und diesen zugehöriges Material (z.B. Dokumentation oder Lizenzbedingungen), (i) deren Weitergabe an Dritte grundsätzlich ohne gesonderte Vergütung erfolgt, (ii) die ggf. unter einschränkenden Bedingungen von beliebigen Nutzern bearbeitet werden darf, und (iii) die Dritten regelmäßig im Quellcode offengelegt wird. Sofern Open Source Software in unserer Software enthalten ist, räumen wir Ihnen hieran diejenigen Rechte ein, die nach den für sie geltenden Lizenzbedingungen auf Sie übertragen werden können.
Diese Ziff. gilt entsprechend für den Einsatz von Open Source Software im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme und Nutzung unserer Software. Ihnen ist die Verwendung von Open Source Software gestattet, sofern Sie sicherstellen, dass hierdurch unsere Rechte an der Software nicht durch Rechte Dritter wegen eines sog. „viralen Effekts“ der Open Source Software beeinträchtigt werden.
Wir sind berechtigt, ohne Ihre Zustimmung den Vertrag auf einen Rechtsnachfolger oder ein mit uns verbundenes Konzernunternehmen zu übertragen. Hierüber werden wir Sie in Textform mindestens zwei Monate vor der geplanten Übertragung informieren.
Eine Übertragung des Vertrags auf einen Dritten bedarf Ihrer vorherigen Zustimmung. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag unverändert fortgeführt. Der Widerspruch gilt als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags durch uns.
Wenn sich eine Bestimmung in dieser AGB als illegal oder ungültig herausstellt, findet diese Klausel keine Anwendung. Der übrige Teil dieser AGB bleibt davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine solche Wirksame, die bei verständiger Würdigung dem wirtschaftlichen Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt.
§ 16 Gesetzgebung & Gerichtsstand
Auf die gesamten Vertragsbeziehungen findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die Parteien verpflichten sich, bei Streitigkeiten aus den gesamten Vertragsbeziehungen eine Mediation nach der DIS-Mediationsordnung 10 durchzuführen. Eine Klage ist erst zulässig, wenn im Rahmen der Mediation ein Verhandlungstermin stattgefunden hat, oder wenn seit dem Mediationsantrag mehr als 60 Tage verstrichen sind. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den gesamten Vertragsbeziehungen der Parteien sowie aus diesen AGB ist Münster.