Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/bestechung
Timestamp: 2019-10-18 16:28:18
Document Index: 273345357

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 78', '§ 299', '§ 78', '§ 78', '§ 78']

Bestechung | Rechtslupe
Bestechung eines aus­län­di­schen Amts­trä­gers – und sei­ne Straf­bar­keit in Deutsch­land
Im Hin­blick auf den Vor­wurf der Bestechung eines aus­län­di­schen Amts­trä­gers bzw. wegen Bei­hil­fe dazu ist deut­sches Straf­recht anwend­bar, soweit gemäß §§ 3, 9 Abs. 1 bzw. Abs. 2 StGB ein inlän­di­scher Tat­ort besteht. Ein Tat­ort ist für jeden der mit­tä­ter­schaft­lich agie­ren­den Ange­klag­ten dort begrün­det, wo einer von ihnen gehan­delt hat, selbst wenn
Bestechung im geschäft­li­chen Ver­kehr – und sei­ne Ver­jäh­rung
Gemäß § 78a Satz 1 StGB beginnt die Ver­jäh­rung, sobald die Tat been­det ist. Nach dem vom Bun­des­ge­richts­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung ange­wen­de­ten mate­ri­el­len Been­di­gungs­be­griff ist dies erst der Fall, wenn der Täter sein rechts­ver­nei­nen­des Tun ins­ge­samt abschließt, das Tat­un­recht mit­hin tat­säch­lich in vol­lem Umfang ver­wirk­licht ist. Dies bedeu­tet, dass die Been­di­gung
Bestechung, Bestech­lich­keit – und die Ver­jäh­rung
Die für das Ver­ge­hen der Bestechung bzw. der Bestech­lich­keit gemäß § 299 StGB a.F. maß­geb­li­che Ver­jäh­rungs­frist beträgt fünf Jah­re (§ 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB), die abso­lu­te Ver­jäh­rungs­frist zehn Jah­re (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB). Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt gemäß § 78a StGB mit der Been­di­gung der Tat zu lau­fen.
Die durch Bestechung und arg­lis­ti­ge Täu­schung erlang­te Bei­hil­fe­leis­tung
Hat ein bei­hil­fe­be­rech­tig­ter Beam­ter sei­ne Ehe­frau ermäch­tigt, ihn in Bei­hil­fe­an­ge­le­gen­hei­ten zu ver­tre­ten und hat die­se ohne Kennt­nis des Beam­ten, aber unter sei­nem Namen Beschäf­tig­te der Bei­hil­fe­stel­le durch Bestechung oder arg­lis­ti­ge Täu­schung ver­an­lasst, unrich­ti­ge Bei­hil­fe­be­schei­de zu sei­nen Guns­ten zu erlas­sen, kön­nen die­se zurück­ge­nom­men wer­den. Auch kön­nen die auf­grund die­ser Beschei­de antrags­ge­mäß