Source: https://www.contax-muschlin.de/aktuell/alle-steuerzahler-2016.html
Timestamp: 2019-10-22 08:34:48
Document Index: 279572752

Matched Legal Cases: ['§ 35', 'EuG', 'EuG', '§ 33', 'BGH', '§ 147', '§ 20']

In einem aktuellen Schreiben beschäftigt sich das Bundesfinanzministerium (BMF) mit der steuerlichen Anerkennung von Spenden durch den Verzicht auf einen zuvor vereinbarten Aufwendungsersatz (Aufwandsspende) beziehungsweise einen sonstigen Anspruch (Rückspende). Klargestellt werden die Voraussetzungen für die Anerkennung des steuerlichen Abzugs von Aufwand aus „regelmäßigen Tätigkeiten“. Die Regelung gilt laut BMF für alle offenen Fälle. Wie bisher könnten Ansprüche auf einen Aufwendungsersatz oder eine Vergütung nur dann als Spende zum Abzug zugelassen werden, wenn sie ernsthaft eingeräumt sind und nicht von vornherein unter der Bedingung des Verzichts stehen. Wesentliche Indizien für die Ernsthaftigkeit von Ansprüchen auf Aufwendungsersatz oder einer Vergütung seien auch die zeitliche Nähe der Verzichtserklärung zur Fälligkeit des Anspruchs und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Zuwendungsempfängers, heißt es in dem aktuellen Schreiben. Bei regelmäßigen Tätigkeiten der Spender würden die Steuerverwaltungen der Länder die Verzichtserklärung dann noch als zeitnah einordnen, wenn der Verzicht innerhalb eines Jahres nach Fälligkeit des Anspruchs erklärt wird. Regelmäßig sei eine Tätigkeit dabei, wenn sie gewöhnlich monatlich ausgeübt wird. Das ausführliche Schreiben steht als pdf-Datei auf den Seiten des Finanzministeriums (www.bundesfinanzministerium.de) zum Download zur Verfügung. [erfahren Sie mehr]
(Az. 10 K 2472/16 E) und ergänzend auf das BFH-Verfahren (Az. I R 77/15) verwiesen werden. Bei einem Erfolg der Klageverfahren erhalten die Einspruchsteller ggf. später die zu viel gezahlte Zinsen zurück. BdSt, Pressemitteilung vom 26.08.2016 [erfahren Sie mehr]
Für einen selbstständig tätigen Rechtsanwalt stellt die Abgabe der Umsatzsteuererklärung in elektronischer Form keine „unbillige Härte“ dar, wenn er bereits über einen Laptop mit Internetzugang verfügt, mit dem er den Schriftverkehr mit den Mandanten erledigt, und bereits die Erklärung für das Vorjahr elektronisch abgegeben hat und daher nicht ersichtlich ist, dass er nach seinen persönlichen Kenntnissen nicht zur elektronischen Abgabe in der Lage wäre. Dies hat das Finanzgericht (FG) Thüringen entschieden. [erfahren Sie mehr]
Die Kläger sind Eheleute. Sie beauftragten im Jahr 2014 einen Raumausstatter, ihre Sitzgruppe, bestehende aus zwei Sofas und einem Sessel, neu zu beziehen. Der Raumausstatter holte die Sitzgruppe ab und bezog die Möbel in seiner nahe gelegenen Werkstatt (Entfernung zur Wohnung der Kläger circa vier Kilometer) neu. Für die entstandenen Kosten von rund 2.600 Euro beantragten die Kläger in ihrer Steuererklärung die Steuerermäßigung nach § 35a Absatz 3 EStG (Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen). [erfahren Sie mehr]
hin das Finanzamt die Einkommensteuerfestsetzungen änderte, deren Höhe zwischen den Beteiligten nicht streitig ist. Ferner setzte das Finanzamt Hinterziehungszinsen auf Grundlage der geänderten Einkommensteuerbescheide fest, deren Zinslauf es allerdings bereits ab den jeweiligen vierteljährlichen Vorauszahlungszeitpunkten berechnete. Die hiergegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Das FG führt aus, dass der Erblasser durch das Verschweigen der Kapitalerträge in den Einkommensteuererklärungen nicht nur Jahresfestsetzungen, sondern auch die aufgrund dieser Festsetzungen für spätere Jahre festzusetzenden Vorauszahlungen hinterzogen habe. Insbesondere aufgrund seiner selbstständigen Tätigkeit als Zahnarzt sei ihm das System der Festsetzung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen bekannt gewesen, sodass er auch hinsichtlich der Vorauszahlungen vorsätzlich gehandelt habe. [erfahren Sie mehr]
Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) beschäftigt sich mit der einkommensteuerlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen sowie mit der Besteuerung von Zinsen auf Rentennachzahlungen. [erfahren Sie mehr]
Es ist weder ermessensfehlerhaft noch verstößt es gegen Unionsrecht, wenn die Finanzverwaltung eine Steuer nicht erstattet, die auf einem zwar unionsrechtswidrigen, aber durch letztinstanzliches Urteil des BFH bestätigten Steuerbescheid beruht. Dies hat der BFH entschieden. Das Finanzamt erkannte Schulgeldzahlungen der Kläger an eine Privatschule in Großbritannien im Jahr 1992 nicht als Sonderausgaben an. Der BFH wies im Jahr 1997 die Revision der Kläger gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts zurück, ohne die Streitsache dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorzulegen. Im September 2007 entschied der EuGH, die Dienstleistungsfreiheit werde verletzt, wenn Schulgeld nur bei Zahlungen an inländische Privatschulen als Sonderausgaben abziehbar sei. Den daraufhin gestellten Antrag der Kläger auf Änderung des Steuerbescheids 1992 lehnte das Finanzamt ab. Klage und Nichtzulassungsbeschwerde blieben ohne Erfolg. Einen Billigkeitserlass der Einkommensteuer, die auf der Nichtanerkennung der Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben beruht, hat der BFH im Streitfall verneint. [erfahren Sie mehr]
11.01. [erfahren Sie mehr]
Legt ein Steuerzahler Einspruch gegen seinen Steuerbescheid ein, weil er steuermindernde Positionen anzugeben übersehen hatte, so kann das Finanzamt darauf mit dem Hinweis reagieren, dass der komplette Steuerfall noch einmal aufgerollt werde, was zur Folge haben könne, dass nachzurechnende Steuern den Vorteil der nachträglich beantragten Steuerermäßigungs-Tatbestände bis ins Negative „ausgleichen“ würden (so genannte Verböserung). [erfahren Sie mehr]
Wird die Rente einer Frau jahrelang zu niedrig besteuert, weil das Finanzamt davon ausging, dass es sich um die Rente eines Privatversicherungsunternehmens gehandelt habe, so darf das Finanzamt keine Nachberechnung vornehmen, wenn es sich herausstellt, dass die Rentenzahlungen vom Sohn der Rentnerin stammen, der jährlich 90.000 Euro überwies, weil er zuvor eine Vermögensübertragung erhalten hatte. [erfahren Sie mehr]
Neben dem Schuldner muss auch der Zwangsverwalter die aus der Zwangsverwaltung eines (vermieteten) Grundstücks resultierende Einkommensteuer an das Finanzamt entrichten. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Er habe insoweit als Vermögensverwalter die [erfahren Sie mehr]
Die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten ist mit der Verfassung vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen im Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.2004 nicht zur Entscheidung angenommen. [erfahren Sie mehr]
Der Splittingtarif gilt nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften. Dies hebt das Finanzgericht (FG) Münster hervor. [erfahren Sie mehr]
die zum Zeitpunkt des Beginns des Rentenbezugs der statistischen Wahrscheinlichkeit nach zu erwartenden Leistungen. Versterbe der Steuerpflichtige vor Erreichen der statistischen Lebenserwartung, verwirkliche sich das typische Rentenrisiko. Während bei einem Teil der Steuerpflichtigen die Lebenszeit die statistische Lebenserwartung unterschreite, werde diese bei anderen überschritten. Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.04.2016, X R 2/15 [erfahren Sie mehr]
Steuerpflichtige müssen ihre Einkommensteuererklärung auch dann in elektronischer Form abgeben, wenn sie Bedenken gegen die Sicherheit der Datenübertragung über das Internet hegen. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg klar. [erfahren Sie mehr]
Das Finanzamt muss Nachzahlungszinsen für eine offene Steuerschuld auch dann nicht erlassen, wenn es die Einkünfte zunächst fehlerhaft eingeordnet und deswegen bei den Einkommensteuer-Vorauszahlungen fehlerhaft einen Ermäßigungsbetrag berücksichtigt hatte. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Düsseldorf klar. [erfahren Sie mehr]
Dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlags kommt Vorrang gegenüber dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls entschieden. Dem stehe nicht entgegen, dass das Niedersächsische Finanzgericht (FG) mit Beschluss vom 21.08.2013 (7 K 143/08) das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erneut zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes angerufen hat. [erfahren Sie mehr]
Von der Steuererklärung über den Steuerbescheid bis hin zu einem möglichen Rechtsbehelf soll das Steuerverfahren ab 2017 vollständig elektronisch erledigt werden können. Der Bundesrat hat am 17.06.2016 einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages zugestimmt. Eine Verpflichtung zur elektronischen Abwicklung von Steuerangelegenheiten ist dabei nicht vorgesehen. Papierbelege – wie beispielsweise Spendenquittungen – müssen künftig nicht mehr eingereicht werden, sondern sind nur noch aufzubewahren. [erfahren Sie mehr]
10.8. [erfahren Sie mehr]
Die Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse ist nicht bei Aufwendungen für die Vermittlung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses zu gewähren. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Köln klar. [erfahren Sie mehr]
Reicht ein Arbeitnehmer mit seiner Steuererklärung die Lohnsteuerbescheinigung seines Arbeitgebers ein, deren Eintragungen vom Finanzamt komplett übernommen werden, so darf das Amt nach Ablauf der Monatsfrist nach der Zustellung des Steuerbescheides keine Änderung mehr vornehmen, weil der Steuerzahler mit der Abgabe der (objektiv falschen) Eintragungen eine „arglistige Täuschung“ begangen hätte. Zuständig für die korrekte Steuerberechnung sei das Finanzamt, so der Bundesfinanzhof, nicht der Steuerzahler. [erfahren Sie mehr]
hinaus falle die Regelung zum Altersentlastungsbetrag nicht in den Anwendungsbereich des AGG, da es sich nicht um eine Sozialleistung, sondern um eine steuerliche Belastungsregelung handele. Der Altersentlastungsbetrag verfolge den Zweck, für andere Einkünfte als Leibrenten und Versorgungsbezüge, die typischerweise im Alter bezogen werden und einer begünstigten Versteuerung unterliegen (Ertragsanteil beziehungsweise Versorgungsfreibetrag), eine vergleichbare Entlastung herbeizuführen. Vor diesem Hintergrund liege auch kein Verstoß gegen europarechtliche Diskriminierungsverbote und den allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz vor. Finanzgericht Münster, Urteil vom 24.02.2016, 10 K 1979/15 E [erfahren Sie mehr]
Ein Kellner kann Unterhaltszahlungen an seine im Kosovo lebenden volljährigen erwerbsfähigen Kinder nicht als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33a EStG steuermindernd geltend machen, wenn er nicht nachweist, dass sich seine Kinder bemüht haben, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden. Dies hat das FG RheinlandPfalz entschieden. Ein Rechtsmittel gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. [erfahren Sie mehr]
Ein großes deutsches Versicherungsunternehmen darf zwei Teilklauseln in den Bedingungen seiner Riester-Rentenversicherungsverträge, welche die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer betreffen, nicht mehr verwenden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das von der Vorinstanz ausgesprochene Verbot bestätigt, da die Klauseln intransparent und damit unwirksam seien. [erfahren Sie mehr]
Strafprozesses entstanden seien, die erforderliche Zwangsläufigkeit. [erfahren Sie mehr]
Anwaltskosten eines Zivilprozesses, die über den Gebührenrahmen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) hinausgehen, dürfen nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar. Gegen die Nichtzulassung der Revision wurde Beschwerde eingelegt (Aktenzeichen beim BFH: VI B 54/15). Die Kläger führten mit einem Architekten, den sie als Bauleiter für die Errichtung eines Neubaus eingesetzt hatten, einen Rechtsstreit, weil es dort zu einem Schimmelpilzbefall gekommen war. Vor dem Landgericht erstritten sie ein Grundurteil, mit dem der Bauleiter verpflichtet wurde, den Klägern den gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Schaden zu ersetzen. Die Kläger machten für 2012 vorprozessuale Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastungen geltend. Diese Kosten waren aufgrund einer individuellen Kostenvereinbarung mit einem Stundenhonorar von 200 Euro angefallen und wurden daher nicht in vollem Umfang von der Gegenseite erstattet. Das Finanzamt versagte den Abzug der Anwaltskosten, weil es die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zum Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen aufgrund einer Verwaltungsanweisung nicht anwenden dürfe. [erfahren Sie mehr]
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass § 147 Abs. 6 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) der Finanzverwaltung nicht das Recht gibt, die ihr im Rahmen einer Außenprüfung in digitaler Form überlassenen Daten über den Zeitraum der Prüfung hinaus auf Rechnern außerhalb der behördlichen Diensträume zu speichern. [erfahren Sie mehr]
Das Bundesfinanzministerium nimmt Stellung zur Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft im Zusammenhang mit atypisch stillen Beteiligungen. [erfahren Sie mehr]
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der Gewinneinkünfte erzielt, auch dann verpflichtet ist, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form beim Finanzamt einzureichen, wenn er nur geringfügige Gewinne (500 Euro) erzielt. [erfahren Sie mehr]
Ein Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG) kann auch konkludent gestellt werden, entschied der BFH. [erfahren Sie mehr]
Wer gegen einen Steuerbescheid Einspruch einlegen will, kann sich den Gang zum Briefkasten beziehungsweise zum Finanzamt künftig sparen – vorausgesetzt, er ist im ElsterOnline-Portal registriert. Denn Einsprüche gegen Steuerbescheide könnten jetzt auch online eingelegt werden, meldet das Bayerische Landesamt für Steuern. Nach dem Login unter „www.elsteronline.de“ stehe im Bereich „Formulare“ unter dem Punkt „Sonstige Formulare“ ein Formular zur elektronischen Einspruchseinlegung zur Verfügung. Die elektronische Einspruchseinlegung biete eine benutzerfreundliche und leicht zu bedienende Oberfläche. Im Zeitpunkt der erfolgreichen Datenübermittlung an die Finanzverwaltung gelte der Einspruch als eingelegt. Bayerisches Landesamt für Steuern, PM vom 03.12.2015 [erfahren Sie mehr]
Werden bei der Umsatzsteuer zur Bezeichnung von Art und Umfang der abgerechneten Leistung andere Geschäftsunterlagen herangezogen, sind diese in dem Abrechnungsdokument eindeutig zu bezeichnen. Dies stellt das FG Hamburg unter Hinweis darauf klar, dass nur auf diese Weise sichergestellt werden könne, dass die weiteren Unterlagen tatsächlich Grundlage der Rechnungserstellung gewesen sind. Im zugrunde liegenden Fall war die Rechtmäßigkeit der Versagung des Vorsteuerabzugs aus Eingangsrechnungen im Streit. Das FG erachtete die Versagung unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) als rechtmäßig. Danach könnten zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung andere Geschäftsunterlagen herangezogen werden, wenn das Abrechnungsdokument selbst darauf verweist und diese eindeutig bezeichnet. Ob der Verweis auf andere Geschäftsunterlagen hinreichend eindeutig sei, richte sich laut BFH nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls (Beschluss vom 22.07.2014, XI B 29/14 und Urteil vom 16.01.2014, V R 28/13). Mit einer Bezugnahme auf andere Geschäftsunterlagen werde der Unternehmer davon entlastet, in der Rechnung selbst hinreichend detaillierte Angaben zu Art und Umfang der Leistung aufzuführen. Deshalb werde nur durch die eindeutige Bezeichnung der in Bezug genommenen anderen Unterlagen in der Rechnung sichergestellt, dass diese tatsächlich Grundlage der abgerechneten Leistung gewesen seien. FG Hamburg, Urteil vom 11.03.2015, 2 K 231/14, rechtskräftig [erfahren Sie mehr]
Beamte, die ohne Besoldung beurlaubt sind, deren Versorgungsanwartschaft aber auf die zwischenzeitliche Beschäftigung bei einem privaten Arbeitgeber erstreckt wird, können Altersvorsorgezulage nur erhalten, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitragsjahr gegenüber dem privaten Arbeitgeber schriftlich in die Übermittlung bestimmter Daten einwilligen. [erfahren Sie mehr]