Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-3/170-verfuegungen-ueber-das-arbeitsentgelt
Timestamp: 2016-07-30 20:42:44
Document Index: 34508934

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 165', '§ 166', '§ 167', '§ 168', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 175', '§ 170']

§ 170 SGB 3 - Verfügungen über das Arbeitsentgelt - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > S > SGB 3 > § 170 SGB 3 - Verfügungen über das Arbeitsentgelt § 170 SGB 3 - Verfügungen über das ArbeitsentgeltSozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 25.07.2016 Viertes Kapitel (Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld) Zweiter Abschnitt (Insolvenzgeld)(1) Soweit die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer vor Antragstellung auf Insolvenzgeld Ansprüche auf Arbeitsentgelt einem Dritten übertragen hat, steht der Anspruch auf Insolvenzgeld diesem zu.
(4) Der neue Gläubiger oder Pfandgläubiger hat keinen Anspruch auf Insolvenzgeld für Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die ihm vor dem Insolvenzereignis ohne Zustimmung der Agentur für Arbeit zur Vorfinanzierung der Arbeitsentgelte übertragen oder verpfändet wurden. Die Agentur für Arbeit darf der Übertragung oder Verpfändung nur zustimmen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass durch die Vorfinanzierung der Arbeitsentgelte ein erheblicher Teil der Arbeitsstellen erhalten bleibt.Weitere Vorschriften um § 170 SGB 3§ 165 SGB 3 - Anspruch§ 166 SGB 3 - Anspruchsausschluss§ 167 SGB 3 - Höhe§ 168 SGB 3 - Vorschuss§ 169 SGB 3 - Anspruchsübergang§ 170 SGB 3 - Verfügungen über das Arbeitsentgelt§ 171 SGB 3 - Verfügungen über das Insolvenzgeld§ 172 SGB 3 - Datenaustausch und Datenübermittlung§ 173 SGB 3 - Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung§ 174 SGB 3 - Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung§ 175 SGB 3 - Zahlung von Pflichtbeiträgen bei InsolvenzereignisNachrichten zum ThemaSchulgeld für Privatschule kein Einkommen nach dem SGB II (28.11.2008, 11:40)Das von einem Vater für seine Kinder gezahlte Schulgeld zum Besuch einer Privatschule ist beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen. So lautet ein zwischenzeitlich rechtskräftiges Urteil des Sozialgerichts Speyer...Was fehlt bei Hartz IV? Zum Lebensstandard der Empfänger von Leistungen nach SGB II (16.09.2008, 11:00)Wie viel braucht der Mensch zur Sicherung des Existenzminimums? Diese Frage wird mit Blick auf den Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV-Regelsatz derzeit wieder kontrovers diskutiert. Wie sieht nun aber der Lebensstandard von Hartz-IV-Empfängern in...BSG: Zuvor Bezug von Arbeitslosengeld nach SGB III - Kein höherer Zuschlag zum ALG II (02.11.2007, 09:47)Im Termin am 31. Oktober 2007 hat sich der 14. Senat des Bundessozialgerichts erstmals mit dem Zuschlag zum Arbeitslosengeld II beschäftigt. Der Zuschlag soll Empfängern von Arbeitslosengeld II gewährt werden, die zuvor Arbeitslosengeld als...
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