Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_SBG_Anfechtung_der_Wahl-d140595,6.html
Timestamp: 2016-10-26 06:22:08
Document Index: 33637816

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 54', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

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Soldatenbeteiligungsgesetz Bundesrecht…§ 5 SBG, Anfechtung der Wahl§ 6 SBG, Geschäftsführung§ 7 SBG, Beurteilung§ 8 SBG, Schweigepflicht§ 9 SBG, Amtszeit§ 10 SBG, Niederlegung des Amtes§ 11 SBG, Abberufung der Vertrauensperson§ 12 SBG, Ruhen des Amtes§ 13 SBG, Eintritt des Stellvertreters§ 14 SBG, Schutz der Vertrauensperson, Unfallschutz§ 15 SBG, Versetzung der Vertrauensperson§ 16 SBG, Beschwerderecht der Vertrauensperson§ 17 SBG, Beschwerden gegen die Vertrauensperson§ 18 SBG, Grundsätze für die Zusammenarbeit§ 19 SBG, Besondere Pflichten des Disziplinarvorgesetzten§ 20 SBG, Anhörung§ 21 SBG, Vorschlagsrecht§ 22 SBG, Mitbestimmung§ 23 SBG, Personalangelegenheiten§ 24 SBG, Dienstbetrieb§ 25 SBG, Betreuung und Fürsorge…§ 54 SBG, Übergangsvorschrift
§ 5 SBG, Anfechtung der Wahl
§ 5 SBGSoldatenbeteiligungsgesetzBundesrechtKapitel 2 – Beteiligung der Soldaten durch Vertrauenspersonen → Abschnitt 1 – Wahl der VertrauenspersonenTitel: SoldatenbeteiligungsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SBGGliederungs-Nr.: 51-3Normtyp: Gesetz(1) Drei Wahlberechtigte oder der Disziplinarvorgesetzte können die Wahl innerhalb von vierzehn Tagen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, beim Truppendienstgericht mit dem Antrag anfechten, die Wahl für ungültig zu erklären, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht verändert oder beeinflusst werden konnte.(2) Das Truppendienstgericht entscheidet unter entsprechender Anwendung der Verfahrensvorschriften der Wehrbeschwerdeordnung. Die Auswahl der militärischen Beisitzer des Gerichts bestimmt sich nach dem Dienstgrad der Vertrauenspersonen. Auf Antrag kann der Vorsitzende den Beginn der Amtszeit der Vertrauenspersonen bis zur Entscheidung des Truppendienstgerichts aussetzen.
§ 4 SBG, Wählbarkeit, Grundsätze der Wahl§ 6 SBG, Geschäftsführung