Source: https://www.compass-trade.de/agb.php
Timestamp: 2019-08-25 20:02:04
Document Index: 326518456

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 434', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

AGB - COMPASS TRADE
Nachstehend die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Verbraucherinformationen im Rahmen von Kauf und Dienstleistungsverträgen, die in der allgemeinen Geschäftsbeziehung zwischen der
Hans-vom-Stall-Str. 23/1
im Folgenden „COMPASS TRADE“ und dem
im Folgenden „Kunde" geschlossen werden.
Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen COMPASS TRADE und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden, der nicht Verbraucher ist, finden ausdrücklich keine Anwendung, es sei denn, COMPASS TRADE stimmt ihrer Geltung vorher ausdrücklich schriftlich zu.
(1) Sämtliche Angebote von COMPASS TRADE stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, COMPASS TRADE ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten. Der Kunde hingegen erklärt mit seinem Auftrag verbindlich, dass er den Inhalt des Vertragsangebotes von COMPASS TRADE erwerben möchte. Sobald COMPASS TRADE den Auftrag des Kunden erhalten hat, erhält der Kunde zunächst in der Regel per E-Mail eine Bestellbestätigung über den Umfang seines Auftrages bei COMPASS TRADE. Diese stellt aber noch nicht die Annahme des Auftrages dar. Nach Eingang der vom Kunden geprüften Bestellbestätigung wird COMPASS TRADE diese kurzfristig prüfen und dem Kunden schnellstmöglich mitteilen, ob COMPASS TRADE den Auftrag ganz oder teilweise zu diesen AGB annimmt (Auftragsbestätigung). COMPASS TRADE ist auch berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb 5 Werktagen durch Leistung oder in sonstiger geeigneter Weise anzunehmen. Es kommt kein Vertrag zustande, wenn der Kunde nicht innerhalb von 5 Werktagen eine Auftragsbestätigung oder Leistung erhält. Zur Annahme von Aufträgen ist COMPASS TRADE in keinem Fall verpflichtet.
COMPASS TRADE übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Datenkommunikation über das Internet fehlerfrei ist und/oder jederzeit verfügbar ist.
a) Bei Kaufgeschäften
b) Bei Vermittlungsgeschäften
mit dem jeweils in der Kopfzeile der
Auftragsbestätigung benannten
(3) COMPASS TRADE sendet Ihnen die aktuellen Bestelldaten und einen Link zu den AGB gerne per E-Mail zu. Die AGB können jederzeit unter AGB eingesehen werden.
(2) Die Beschaffenheit der bestellten Leistungen ergibt sich aus den im Rahmen des Angebotsprozesses gemachten Leistungszusagen. Abbildungen auf Internetseiten von COMPASS TRADE geben die Leistungen unter Umständen nur ungenau wieder; insbesondere Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Das Fehlen von auf den Internetseiten beschriebenen Eigenschaften stellt keinen Mangel der von COMPASS TRADE oder dem vertretenen Hersteller gelieferten Produkte und/oder Leistungen dar.
(3) Sind zum Zeitpunkt des Kundenauftrags die von ihm ausgewählten Produkte und/oder Leistungen nicht verfügbar, so teilt COMPASS TRADE dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist die Leistung dauerhaft nicht lieferbar, sieht COMPASS TRADE von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(4) Ist die vom Kunden im Auftrag bezeichnete Leistung nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt COMPASS TRADE dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als vier Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch COMPASS TRADE berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei erstattet COMPASS TRADE eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich zurück.
(5) Ist COMPASS TRADE an der rechtzeitigen Durchführung seiner Leistungen durch Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Feuer, Naturkatastrophen, Transportbehinderungen, Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen, behördliche Maßnahmen oder Verordnungen oder den Eintritt sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb deren Willens liegen, gehindert, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. COMPASS TRADE wird den Kunden unverzüglich vom Vorliegen eines solchen Hindernisses in Kenntnis setzen.
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro und - sofern nicht anders angegeben - zuzüglich der jeweils am Tag der Leistung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland. Bei Lieferungen in ein Land, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist, ermäßigt sich der Preis um die deutsche Mehrwertsteuer. Der Kunde hat in diesem Fall jedoch ggf. entstehende Zölle und Einfuhrumsatzsteuer unmittelbar zu tragen. Er stellt uns diesbezüglich von jeder Inanspruchnahme frei. Mit Aktualisierung dieser Internetseiten werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über Waren und Leistungen von COMPASS TRADE ungültig.
(2) Die Bezahlung unserer Lieferungen und Leistungen erfolgt auf Rechnung. Bei allen Zahlungen bitten wir, unbedingt die Rechnungs-Nummer anzugeben. Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Vorkasse und Rechnung – Bonität vorausgesetzt - vornehmen.
(3) Alle Lieferungen und Leistungen sind ohne Skonto oder sonstige Abzüge innerhalb 10 Tagen ab Leistungsdatum beziehungsweise bis zum ausgedruckten Fälligkeitsdatum auf der Rechnung zahlbar, es sei denn, Abweichendes wurde mit der Auftragsbestätigung vereinbart. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumen des Termins in Verzug. Gemäß § 286 Abs. 3 BGB tritt spätestens bei Nichtleistung innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung Verzug ein. Bei Unstimmigkeiten zwischen den Parteien über den Zugang der Rechnung, kommt der Kunde, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Leistung in Verzug. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist COMPASS TRADE berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz pro Jahr zu fordern. Falls COMPASS TRADE ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist COMPASS TRADE berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Kunde kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die gerichtlich festgestellt, unbestritten oder durch COMPASS TRADE schriftlich anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn die dem zugrunde liegenden Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis herrühren.
Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden, bleiben die verkauften Leistungen Eigentum von COMPASS TRADE bzw. bei Vermittlungsgeschäften Eigentum des von COMPASS TRADE vertretenen Herstellers.
(1) COMPASS TRADE haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der §§ 434 ff BGB.
(2) Soweit ein von COMPASS TRADE zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, besteht nach Wahl von COMPASS TRADE ein Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Vermittlungsgeschäften gilt diese Klausel analog für den vertretenen Hersteller.
(5) Offensichtliche Mängel der Leistung sind COMPASS TRADE unverzüglich nach Lieferung in Textform anzuzeigen, anderenfalls entfallen unsere diesbezüglichen Gewährleistungspflichten.
(6) Stellt sich eine Mängelrüge als unberechtigt heraus, schickt COMPASS TRADE die beanstandete Ware an den Kunden auf seine Kosten zurück.
(7) Keine Gewährleistung wird von COMPASS TRADE übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung.
(8) Wird die Ware trotz Kenntnis eines Mangels weiterbenutzt, so haftet COMPASS TRADE nur für den ursprünglichen Mangel, nicht aber für solche Schäden, die durch die weitere Benutzung entstanden sind.
(9) Eine Garantie besteht bei den von COMPASS TRADE gelieferten Waren und Leistungen nur, wenn eine Garantieerklärung ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zur jeweiligen Position abgegeben wurde.
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von COMPASS TRADE, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.
(2) Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung sowie Arglist von COMPASS TRADE, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet COMPASS TRADE nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit COMPASS TRADE, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem COMPASS TRADE bezüglich der Ware oder Leistung eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben hat, haftet COMPASS TRADE auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Leistung eintreten, haftet COMPASS TRADE allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheitsgarantie erfasst ist.
(3) COMPASS TRADE haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. COMPASS TRADE haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
(5) Soweit die Haftung für COMPASS TRADE ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.
(1) Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit COMPASS TRADE einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax, oder über die Internetseite des Anbieters geschlossen, so hat er das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht.
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden (bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten seitens COMPASS TRADE gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie den Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache
Telefax +49 (0) 7522 913534
Mail info@compass-trade.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde COMPASS TRADE die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde COMPASS TRADE Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von COMPASS TRADE zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Leistung der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache oder Leistung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Gegenseitige Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für COMPASS TRADE mit deren Empfang.
(1) COMPASS TRADE erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. COMPASS TRADE beachtet dabei die gesetzlichen Bestimmungen. Ohne Einwilligung des Kunden wird COMPASS TRADE Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird COMPASS TRADE Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen oder an Dritte zur Nutzung entgeltlich oder unentgeltlich überlassen.
(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten in seinem Profil abzurufen und diese ändern oder löschen zu lassen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website von COMPASS TRADE jederzeit über den Button „Datenschutz" in druckbarer Form abrufbar ist.
(1) Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und COMPASS TRADE gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISGG).
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und COMPASS TRADE Ravensburg.
Der COMPASS TRADE Service für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht dem Kunden werktags von 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr unter
Telefon +49 (0) 7522 913534
oder +49 (0) 34095773
zur Verfügung. In der übrigen Zeit ist ein Anrufbeantworter eingeschaltet, auf den eine Nachricht gesprochen werden kann. Bestellungen sind jederzeit möglich unter
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedacht Werdens vereinbart worden wären."
Stand der AGB 1. März 2016