Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_64b_EEG_Verordnungsermaechtigung_zu_Nachhaltigkeit-d3469422,89.html
Timestamp: 2016-10-28 05:25:46
Document Index: 190516758

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 64', '§ 64', '§ 100', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 64']

§ 64b EEG, Verordnungsermächtigung zu Nachhaltigkeitsanforderungen für Biomasse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 64b EEG, Verordnungsermächtigung zu Nachhaltigkeitsanforderungen für Biomasse Suche
Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG)...…§ 64b EEG, Verordnungsermächtigung zu Nachhaltigkeitsanforderungen für Biomasse§ 64c EEG, Verordnungsermächtigung zum Ausgleichsmechanismus§ 64d EEG, Verordnungsermächtigung zu Herkunftsnachweisen§ 64e EEG, Verordnungsermächtigung zum Anlagenregister§ 64f EEG, Weitere Verordnungsermächtigungen§ 64g EEG, Verordnungsermächtigung zu Vergütungsbedingungen auf Konversionsfläch...§ 64h EEG, Gemeinsame Vorschriften für die Verordnungsermächtigungen§ 65 EEG, Erfahrungsbericht§ 65a EEG, Monitoringbericht§ 66 EEG, ÜbergangsbestimmungenAnlage 1 EEG, Gasaufbereitungs-BonusAnlage 2 EEG, Erzeugung in Kraft-Wärme-KopplungAnlage 3 EEG, ReferenzertragAnlage 4 EEG, Höhe der MarktprämieAnlage 5 EEG, Höhe der Flexibilitätsprämie
§ 64b EEG, Verordnungsermächtigung zu Nachhaltigkeitsanforderungen für Biomasse
§ 64b EEGGesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG)BundesrechtTeil 7 – Verordnungsermächtigung, Erfahrungsbericht, ÜbergangsbestimmungenTitel: Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EEGGliederungs-Nr.: 754-22Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. August 2014 durch Artikel 23 Satz 2 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066). Zur weiteren Anwendung s. §§ 100 bis 104 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066).Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates1.zu regeln, dass der Anspruch auf die Vergütung für Strom aus fester, flüssiger oder gasförmiger Biomasse nur besteht, wenn die zur Stromerzeugung eingesetzte Biomasse folgende Anforderungen erfüllt:a)bestimmte ökologische und sonstige Anforderungen an einen nachhaltigen Anbau und an die durch den Anbau in Anspruch genommenen Flächen, insbesondere zum Schutz natürlicher Lebensräume, von Grünland mit großer biologischer Vielfalt im Sinne der Richtlinie 2009/28/EG und von Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand,b)bestimmte ökologische und soziale Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung,c)ein bestimmtes Treibhausgas-Minderungspotenzial, das bei der Stromerzeugung mindestens erreicht werden muss,2.die Anforderungen nach Nummer 1 einschließlich der Vorgaben zur Ermittlung des Treibhausgas-Minderungspotenzials nach Nummer 1 Buchstabe c zu regeln,3.festzulegen, wie Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 nachweisen müssen; dies schließt Regelungen eina)zum Inhalt, der Form und der Gültigkeitsdauer dieser Nachweise einschließlich Regelungen zur Anerkennung von Nachweisen, die nach dem Recht der Europäischen Union oder eines anderen Staates als Nachweis über die Erfüllung von Anforderungen nach Nummer 1 anerkannt wurden,b)zur Einbeziehung von Systemen und unabhängigen Kontrollstellen in die Nachweisführung undc)zu den Anforderungen an die Anerkennung von Systemen und unabhängigen Kontrollstellen sowie zu den Maßnahmen zu ihrer Überwachung einschließlich erforderlicher Auskunfts-, Einsichts-, Probenentnahme- und Weisungsrechte sowie des Rechts der zuständigen Behörde oder unabhängiger Kontrollstellen, während der Geschäfts- oder Betriebszeit Grundstücke, Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume sowie Transportmittel zu betreten, soweit dies für die Überwachung oder Kontrolle erforderlich ist,4.die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung mit Aufgaben zu betrauen, die die Einhaltung der in der Rechtsverordnung nach den Nummern 1 bis 3 geregelten Anforderungen sicherstellen, insbesondere mit der näheren Bestimmung der in der Rechtsverordnung auf Grund der Nummern 1 und 2 geregelten Anforderungen sowie mit der Wahrnehmung von Aufgaben nach Nummer 3; im Fall einer solchen Betrauung verbleibt die Fachaufsicht über die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung abweichend von § 63 bei dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.Zu § 64b: Eingefügt durch G vom 28. 7. 2011 (BGBl I S. 1634).
§ 64a EEG, Verordnungsermächtigung zur Stromerzeugung aus Biomasse§ 64c EEG, Verordnungsermächtigung zum Ausgleichsmechanismus