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Timestamp: 2019-09-21 22:15:29
Document Index: 357654033

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 203', '§ 11']

AGB - HOLZDESIGN RANDLINGER
Rechtliches und Gewährleistung
Der Verkauf erfolgt unter Einbeziehung unserer AGB, die Sie in der mich Seite einsehen können.
Setzen Sie sich bei Garantie- oder Rücksendungen mit uns vorher unter info@musikrandlinger.de in Verbindung. Sie erhalten eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
§ 1 Identität und Anschrift Herr Ludwig Randlinger Kammer 12 D-83123 Amerang Tel: 08075/8239 Mail: info@holzdesign-randlinger.de Net: www.holzdesign-randlinger.de
Bankverbindung: Herr Ludwig Randlinger Konto: 962787 BLZ: 71152680 Sparkasse Amerang
Die Darstellung unserer Waren stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde per Internet, Fax, Telefon oder E-Mail bei uns bestellt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme des Angebots vor. Die Annahme erfolgt durch Auftragsbestätigung oder Zusendung der Ware. Nehmen wir ein Angebot des Kunden nicht an, teilen wir ihm das umgehend mit.
Die aufgeführten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Preisänderungen nach dem genannten Zeitpunkt bleiben vorbehalten. Falls sich ein Preis erhöht hat, informieren wir den Kunden und warten vor Auftragsausführung seine Zustimmung ab. Bei bereits abgeschlossenen Verträgen ist eine Veränderung des vereinbarten Preises ausgeschlossen.
Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, so hat der Kunde ein Kündigungsrecht.
Die Lieferung in Deutschland erfolgt per UPS, DPD oder Post und bei sperrigen oder besonders schweren Waren per Spedition. Bei Lieferung per Spedition werden die tatsächlichen Versandkosten zusätzlich zum Warenwert berechnet. Die Lieferkosten entnehmen Sie bitte unseren Versandhinweisen. Lieferungen ins europäische Ausland erfolgen auf Anfrage.
Der Rechnungsbetrag plus Versandkosten (den genauen Betrag entnehmen Sie bitte dem eBay Angebot) wird auf unser Konto bei der Sparkasse Amerang BLZ: 71152680, Kontonummer: 962787 überwiesen. Nach Zahlungseingang erfolgt die Auslieferung der Ware.
(gilt nicht für Gewerbliche bzw. bei selbständig tätigen Personen, Kunden und Firmen)
a) Verbraucher sind berechtigt, ihre auf den Abschluss eines Vertrages, der zwischen uns und dem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen.
b) Die Widerrufsfrist beginnt bei der Lieferung von Waren mit dem Tag des Wareneingangs beim Empfänger und bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Widerrufsfrist beginnt aber nicht, bevor wir unseren Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in Verbindung mit § 1 Abs. 2 und 3 der Verordnung über Informationspflichten nach Bürgerlichem Recht und unseren Pflichten nach § 312e Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches nachgekommen sind.
c) Der Widerruf muss in Textform (also per e-Mail, Brief, Telefax etc.) erfolgen. Er kann bei Warenlieferungen auch durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden. Er muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Für den Fall des fristgerechten Widerrufs seiner Willenserklärung ist der Verbraucher nicht mehr an seine auf den Abschluss eines Vertrages mit uns gerichtete Willenserklärung gebunden. Sollte der Verbraucher zur Finanzierung des an uns zu zahlenden Preises (ganz oder teilweise) einen Kreditvertrag mit uns abgeschlossen haben, ist er auch an die auf den Abschluss des Kreditvertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er fristgerecht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat. Das gleiche gilt auch, wenn der Preis ganz oder teilweise von einem Dritten finanziert wird und der Kaufvertrag und der Kreditvertrag als wirtschaftliche Einheit anzusehen sind. Die Ware ist sofort nach Ausübung des Widerrufsrechts auf unsere Kosten und Gefahr an uns zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde. Bei Bestellungen bis zu einem Betrag von 40,00 € hat jedoch der Verbraucher die Kosten der regelmäßigen Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Eine Verpflichtung zur Rücksendung besteht nicht, wenn die Ware nicht durch Paket versandt werden kann. In diesem Fall werden wir die Ware abholen lassen.
g) Paketversendungsfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Ob die Ware versandt werden kann oder ob diese durch uns abgeholt wird, unterliegt unserer Entscheidung. Nehmen Sie daher unter der vorgenannten Adresse entweder zu uns telefonisch oder per E-mail Kontakt auf, damit wir entscheiden können, ob die Ware abgeholt werden muss. Wir bitten Sie keine Sendungen an uns unfrei ohne unsere vorherige Zustimmung zu versenden.
h) Im Falle des Widerrufs übernimmt Musik Randlinger und Jell die Kosten der Rücksendung. Zu diesem Zweck stellt sie sogenannte „Free-Way-Aufkleber“ zur Verfügung. Versendet der Kunde die Ware unfrei oder versendet dieser die Ware auf dem Postweg in anderer Form, so übernimmt Musik Randlinger und Jell diejenigen Rücksendekosten, die bei der Versendung eines „Free-Way-Aufklebers“ entstanden wären. Bei Bestellungen aus dem Ausland hat der Verbraucher im Falle des Widerrufs die Kosten der Rücksendung selbst zu tragen.
a) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Vorraussetzung ist das ein wesentlicher und nicht unwesentlicher Mangel vorliegt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
c) Erweist sich eine Mängelrüge des Kunden als unberechtigt, so ist dieser verpflichtet, unsere im Rahmen der vermeintlichen Mängelbeseitigung angefallenen nachgewiesenen Aufwendungen zu ersetzen.
e) Mängelhaftungsfälle sind unmittelbar mit uns abzuwickeln. Verhandlungen mit unabhängigen Vertretern, die nicht unmittelbar bei uns beschäftigt sind, stellen keine Verhandlungen im Sinne des § 203 I BGB dar.
f) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Für die Verletzung von Nebenleistungspflichten haften wir nicht bei leichter Fahrlässigkeit.
g) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für andere verschuldsunabhängige gesetzliche Ansprüche.
h) Im Falle eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei Verzugsschäden nur ersetzt werden, wenn uns, unserem gesetzlichen Vertreter oder unserem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Der Ersatz des Verzugsschadens ist auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Musik Randlinger und Jell weist den Käufer darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) von Musik Randlinger und Jell zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten können zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner von Musik Randlinger und Jell übermittelt werden. Ihre Daten werden nur zu dem genannten Zweck verwendet und nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, ist Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist und mit zumutbarem Aufwand nicht ermittelt werden kann. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt. Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des EGBGB und der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. 2. Verweise und Links
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag [1] .
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( [2] ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
- An info@musikrandlinger.de
Bei allen Waren aus unserem Onlineshop haben Sie die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Der Vertragstext wird gespeichert und die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden auf Wunsch zugänglich gemacht.