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Timestamp: 2016-05-04 01:56:19
Document Index: 284993062

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 9', '§ 115']

LAG-HAMM - 29.06.2006, 15 Sa 299/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Hamm > Urteil vom 29.06.2006, Aktenzeichen: 15 Sa 299/06 LAG-HAMM – Aktenzeichen: 15 Sa 299/06Urteil vom 29.06.2006
Rechtsgebiete:KSchGVorschriften:§ 1 KSchG, § 17 KSchG, § 18 KSchGStichworte:Betriebsstilllegung aufgrund unternehmerischer Entscheidung, Massenentlassungsanzeige gem. § 17 KSchG, Kündigung aller Arbeitnehmer und Beginn der Veräußerungen von Betriebsmitteln als greifbare Formen des Beginns der Umsetzung der StilllegungsentscheidungVerfahrensgang:ArbG Bielefeld 2 Ca 2662/05 vom 17.01.2006VolltextUm den Volltext vom LAG-HAMM – Urteil vom 29.06.2006, Aktenzeichen: 15 Sa 299/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMMLAG-HAMM – Urteil, 13 Sa 240/06 vom 28.06.2006Die Revision wird nicht zugelassen.LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 2007/05 vom 27.06.2006Zum Begriff der Rationalisierungsmaßnahme nach dem Rationalisierungsschutzabkommen im Bankgewerbe.
Werden aus Gründen der Produktivitäts-Steigerung insgesamt sechs von achtzehn Filialen eines Bankinstituts mit der Maßgabe geschlossen, dass die Kunden von fünf geschlossenen Filialen künftig in anderen ortsnahen Filialen mitbetreut, hingegen der Kundenstamm der sechsten Filiale an ein dort ansässiges Bankinstitut übertragen werden soll, steht dies der Beurteilung als einheitliche Maßnahme der wesentlichen Änderung der Arbeitsorganisation nicht entgegen.LAG-HAMM – Beschluss, 5 Ta 195/06 vom 20.06.20061. Eine Abfindung analog §§ 9, 10 KSchG ist grundsätzlich als Bestandteil des nach § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO einzusetzenden Vermögens anzusehen (BAG, Beschluss vom 22.12.2003 - 2 AZB 23/03 -, RVG Report 2004, S. 196 unter II. 2. b).
3. Lässt sich die Partei während eines Kündigungsschutzprozesses und in Erwartung der Zahlung einer Abfindung einen Privatkredit einräumen und stellt die Rückzahlung durch Vereinbarung mit der Gläubigerbank in Höhe der späteren Abfindung für den Zeitpunkt der Zahlung einer solchen fällig, muss sie sich so behandeln lassen, als handele es sich um eine bei Abfindungszahlung noch nicht fällige Verbindlichkeit. Der Prozesskostenhilfe-Antragsteller muss sich in seiner Lebensführung nämlich auf den laufenden Prozess einstellen.
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