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Timestamp: 2016-10-24 14:22:08
Document Index: 48927905

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 5', 'Art. 22', 'Art. 15', 'Art. 57', 'Art. 59', 'Art. 22', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 5', 'Art. 22', 'Art. 8', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159']

F.________, 1978, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Eric Schuler, Frankenstrasse 3, 6003 Luzern,
A.- Der 1978 geborene F.________ begann w�hrend der obligatorischen Schulzeit Drogen zu konsumieren. Es entwickelte sich eine Abh�ngigkeit und F.________ brach die Sekundarschule nach dem zweiten von drei Schuljahren ab, ohne in der Folge eine berufliche Ausbildung aufzunehmen.
Von 1995 bis 1999 stand er in mehreren klinischen Entz�gen und station�ren Therapien. Am 10. Juli 1998 meldete sich F.________ mit dem Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Luzern holte unter anderem Berichte ein von Dr. med.
S.________, Facharzt FMH f�r Innere Medizin, und von der Psychiatrischen Klinik X.________, in welcher sich F.________ jeweils zum Drogenentzug aufhielt. Im Weiteren veranlasste sie eine Abkl�rung im kantonalen drogentherapeutischen Ambulatorium des Psychiatriezentrums Y.________ (Gutachten vom 3. M�rz 2000). Gest�tzt auf die beigezogenen Unterlagen wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens ab (Verf�gung vom 7. Juli 2000).
C.- F.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verf�gung vom 7. Juli 2000 seien ihm berufliche Massnahmen zuzusprechen. Insbesondere sei ihm Berufsberatung der Invalidenversicherung zu gew�hren und es sei festzustellen, dass er f�r die Dauer einer geeigneten versp�teten erstmaligen beruflichen Ausbildung Anspruch auf ein Taggeld der Invalidenversicherung und allenfalls Anspruch auf Ersatz der ihm entstehenden Mehrkosten habe.
Ferner wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung im vor- und letztinstanzlichen Verfahren nachgesucht.
1.- Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen und Taggeld hat.
a) Nach Art. 4 Abs. 1 IVG gilt als Invalidit�t im Sinne dieses Gesetzes die durch einen k�rperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder l�ngere Zeit dauernde Erwerbsunf�higkeit.
Nach Abs. 2 dieser Bestimmung gilt die Invalidit�t als eingetreten, sobald sie die f�r die Begr�ndung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Das IVG beruht somit auf dem Konzept des leistungsspezifischen Invalidit�tsfalles (BGE 126 V 242 Erw. 4). Dies bedeutet im Bereich der beruflichen Eingliederungsmassnahmen (Art. 15 ff. IVG) u.a., dass ein Anspruch auf Beitr�ge an die erstmalige berufliche Ausbildung besteht, wenn dem Versicherten aus Gr�nden eines bleibenden oder l�ngere Zeit dauernden Gesundheitsschadens, somit invalidit�tsbedingt, in wesentlichem Umfange zus�tzliche Kosten entstehen (Art. 16 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 IVV). Dabei gilt es in Bezug auf den Erwerbsausfall, der mit der Absolvierung einer erstmaligen beruflichen Ausbildung verbunden sein kann, Art. 22 IVG zu beachten.
Nach dessen Absatz 1 Satz 2 wird u.a. Versicherten in der erstmaligen beruflichen Ausbildung ein Taggeld ausgerichtet, wenn sie eine invalidit�tsbedingte Erwerbseinbusse erleiden.
b) Nach der Rechtsprechung setzt der Anspruch auf Berufsberatung gest�tzt auf Art. 15 IVG voraus, dass der Versicherte an sich zur Berufswahl f�hig, infolge Invalidit�t aber darin behindert ist, weil seine Kenntnisse �ber Neigungen, berufliche F�higkeiten und M�glichkeiten nicht ausreichen, um einen der Behinderung angepassten Beruf w�hlen zu k�nnen (ZAK 1977 S. 191 Erw. 2). Die Berufsberatung soll den Versicherten zu jener (beruflichen) T�tigkeit f�hren, in der er die seiner Neigung und Begabung gem�sse Verwirklichungsm�glichkeit findet. Es kommen verschiedene Massnahmen wie Berufswahlgespr�che, Durchf�hrung von Neigungs- und Begabungstests usw. in Frage (ZAK 1988 S. 179 Erw. 4a; Ulrich Meyer-Blaser, Zum Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht, Diss. Bern 1985, S. 158). Die Berufsberatung erfolgt prim�r durch die IV-Stelle der Invalidenversicherung (Art. 57 Abs. 1 lit. b IVG), allenfalls unter Beizug von Spezialisten oder beruflichen Abkl�rungsstellen (Art. 59 Abs. 2 IVG). Nicht unter die Berufsberatung fallen jedoch Massnahmen zur Erlangung der erforderlichen schulischen Grundvoraussetzungen f�r eine Erfolg versprechende Inangriffnahme einer Berufslehre oder Anlehre (ZAK 1982 S. 493 oben, 1977 S. 191 Erw. 2; Ulrich Meyer-Blaser, a.a.O., S. 159).
2.- a) Es ist somit die Frage zu beantworten, ob beim Beschwerdef�hrer eine leistungsspezifische Invalidit�t in dem Sinne vorliegt, dass er in der Zeit vom Abbruch der Sekundarschule bis zur Anmeldung f�r berufliche Eingliederungsmassnahmen aus psychischen Gr�nden daran gehindert worden ist, die �bliche erstmalige berufliche Ausbildung zu absolvieren. Wird diese Frage verneint, liegt keine Invalidit�t vor, und der Beschwerdef�hrer kann folglich f�r die berufliche Ausbildung, der er sich nunmehr unterziehen will, keine Anspr�che gegen die Invalidenversicherung erheben.
Wird die Frage bejaht, h�tte dies zur Folge, dass die nunmehr nachzuholende erstmalige berufliche Ausbildung als invalidit�tsbedingt versp�tet zu qualifizieren und der damit verbundene Erwerbsausfall als invalidit�tsbedingte Erwerbseinbusse gest�tzt auf Art. 22 Abs. 1 Satz 2 IVG von der Invalidenversicherung taggeldm�ssig zu entsch�digen ist.
b) Hingegen ist es, entgegen der offenbaren Auffassung des kantonalen Gerichts, unerheblich, ob der Beschwerdef�hrer noch bei Erlass der angefochtenen Verwaltungsverf�gung am 7. Juli 2000 an einem invalidisierenden psychischen Gesundheitsschaden litt, weshalb in dieser Richtung von vornherein kein Abkl�rungsbedarf besteht. Denn es kommt im Rahmen von Art. 4 Abs. 1 IVG, von seinem ausdr�cklichen Wortlaut wie von der Systematik der Invalidenversicherung als final konzipierten Erwerbsausfallversicherung (AHI 1999 S. 79) her, nicht auf die Gleichzeitigkeit (Kontemporalit�t), sondern auf die Kausalit�t von Gesundheitsschaden und Erwerbsunf�higkeit (Alfred B�hler, Zur rechtlichen Bedeutung der invalidit�tsfremden Gr�nde der Erwerbsunf�higkeit f�r die Invalidit�tsbemessung, in: SZS 1993 S. 249 ff.) an (BGE 126 V 462 Erw. 2). Dies wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtig bemerkt.
c) Die Akten enthalten hinreichende Anhaltspunkte f�r die Annahme, dass der Beschwerdef�hrer als Folge u.a. einer psychischen Fehlentwicklung von Krankheitswert drogens�chtig geworden ist (BGE 102 V 165; AHI 1996 S. 301, 304, 307). In dem im Auftrag der IV-Stelle erstellten Bericht �ber die medizinische Abkl�rung des Beschwerdef�hrers von Dezember 1999 bis Februar 2000 im Psychiatriezentrum Y.________ des Spitals Z.________ haben der Oberarzt Dr.
med. H.________ und der Psychologe lic. phil. I K.________ gest�tzt auf eigene Gespr�che und auf je drei Berichte des Dr. med. S.________ und der Psychiatrischen Klinik X.________ aus den Jahren 1997 bis 1999 als Ursache f�r das Suchtverhalten des Beschwerdef�hrers eine narzisstische Pers�nlichkeitsst�rung (ICD-10 F60. 8) genannt. Sie massen ihr im Zeitpunkt der Berichterstattung im M�rz 2000 beim bereits 22j�hrigen Beschwerdef�hrer keinen Krankheitswert mehr bei, f�hrten aber an, dies sei w�hrend der Adoleszenz jedoch der Fall gewesen. Die Kausalit�t von Gesundheitsschaden und Nichtantritt der Berufsausbildung und damit der Tatbestand einer invalidit�tsbedingt verz�gerten erstmaligen beruflichen Ausbildung sind somit vorliegend gegeben.
3.- Daher hat der Beschwerdef�hrer Anspruch auf Beitr�ge an die erstmalige berufliche Ausbildung, wenn ihm in wesentlichem Umfange zus�tzliche Kosten entstehen (Art. 16 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 IVV) sowie auf Taggeld nach Art. 22 Abs. 1 Satz 2 IVG, soweit ihm durch die nachzuholende erstmalige berufliche Ausbildung ein Erwerbsausfall entsteht. Das setzt aber im Weiteren voraus, dass er sich nunmehr tats�chlich einer geeigneten, notwendigen und pers�nlich, zeitlich sowie sachlich angemessenen Ausbildung (Art. 8 Abs. 1 IVG) unterzieht. Ein Anspruch auf Berufsberatung ist nur im oben definierten Umfang (Erw. 1b) gegeben, was vorliegend insofern von Bedeutung ist, als im Rahmen der Beitr�ge f�r Berufsberatung keine Entsch�digungen daf�r auszurichten sind, um L�cken im Grundschulwissen zu f�llen.
4.- Im vorliegenden Verfahren geht es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, weshalb von der Auferlegung von Gerichtskosten abzusehen ist (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend ist dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, einschliesslich der unentgeltlichen Verbeist�ndung, ist damit gegenstandslos.
Luzern vom 4. Dezember 2000 und die Verf�gung der IV- Stelle Luzern vom 7. Juli 2000 aufgehoben.
II.Die Sache wird an die IV-Stelle Luzern zur�ckgewiesen, damit sie �ber den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf berufliche Eingliederungsmassnahmen und Taggeld im
Sinne der Erw�gungen neu verf�ge.
IV.Die IV-Stelle Luzern hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich