Source: https://www.buzer.de/gesetz/10146/al61155-0.htm
Timestamp: 2019-06-26 18:39:08
Document Index: 253022495

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 22', '§ 31', '§ 34', '§ 36', '§ 37', '§ 58', '§ 63', '§ 67', '§ 67', '§ 69', '§ 72']

Fassung § 35a StVZO a.F. bis 01.06.2017 (geändert durch Artikel 2 V. v. 18.05.2017 BGBl. I S. 1282)
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Änderung § 35a StVZO vom 01.06.2017
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile§ 31b Überprüfung mitzuführender Gegenstände§ 34 Achslast und Gesamtgewicht§ 36 Bereifung und Laufflächen§ 37 Gleitschutzeinrichtungen und Schneeketten§ 58 Geschwindigkeitsschilder§ 63a (neu) § 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern§ 67a (neu) § 69a Ordnungswidrigkeiten§ 72 ÜbergangsbestimmungenAnhang
(4a) 1 Personenkraftwagen, in denen Rollstuhlnutzer in einem Rollstuhl sitzend befördert werden, müssen mit Rollstuhlstellplätzen ausgerüstet sein. 2 Jeder Rollstuhlstellplatz muss mit einem Rollstuhl-Rückhaltesystem und einem Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem ausgerüstet sein. 3 Rollstuhl-Rückhaltesysteme und Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme, ihre Verankerungen und Sicherheitsgurte müssen den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen. 4 Werden vorgeschriebene Rollstuhl-Rückhaltesysteme und Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme beim Betrieb des Fahrzeugs genutzt, sind diese in der vom Hersteller des Rollstuhl-Rückhaltesystems, Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystems sowie des Rollstuhls vorgesehenen Weise zu betreiben. 5 Die im Anhang genannten Bestimmungen gelten nur für diejenigen Rollstuhlstellplätze, die nicht anstelle des Sitzplatzes für den Fahrzeugführer angeordnet sind. 6 Ist wahlweise anstelle des Rollstuhlstellplatzes der Einbau eines oder mehrerer Sitze vorgesehen, gelten die Anforderungen der Absätze 1 bis 4 und 5 bis 10 für diese Sitze unverändert. 7 Für Rollstuhl-Rückhaltesysteme und Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme kann die DIN-Norm 75078-2:2015-04 als Alternative zu den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen angewendet werden.
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