Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LAG-Rheinland-Pfalz_9-Sa-68308_Bei-langer-Krankheit-kann-der-Arbeitgeber-kuendigen.news8348.htm
Timestamp: 2016-06-25 01:33:36
Document Index: 82895980

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 84', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 9 Sa 683/08 | LAG Rheinland-Pfalz - Bei langer Krankheit kann der Arbeitgeber kündigen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.04.2009 - 9 Sa 683/08 - Bei langer Krankheit kann der Arbeitgeber kündigenPersonenbedingte Kündigung - Krankheit von nicht absehbarer DauerEin Arbeitgeber kann einem erkrankten Arbeitnehmer kündigen, wenn nicht abzusehen ist, wie lange dieser noch krank sein wird. Für die Kündigung reicht eine Negativprognose für die nächsten zwei Jahre aus. Zuvor muss der Arbeitgeber aber prüfen, ob es eine andere Einsatzmöglichkeit für den Arbeitnehmer im Betrieb gibt. Dies geht aus eine Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervor.Im zugrunde liegenden Fall wurde einem Maschinenführer gekündigt. Dieser war zum Zeitpunkt der Kündigung bereits seit 19 Monaten krank. Er litt an epileptischen Anfällen und benötigte aufgrund seiner Erkrankung ständige Begleitung. Körperlich anstrengende schwere Arbeiten konnte er nicht mehr verrichten, insbesondere konnte er nicht heben. Nervliche Belastungen musste er vermeiden.Kündigung ist rechtmäßigDas Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz erklärte die Kündigung für rechtmäßig. Es lägen die Voraussetzungen einer personenbedingten Kündigung aus Krankheitsgründen vor.Negative ZukunftsprognoseEs sei von einer negativen Zukunftsprognose dahingehend auszugehen, dass die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Klägers ungewiss sei, weil - ausgehend vom Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung - für die nächsten 24 Monate mit einer anderen Prognose nicht gerechnet werden könnte. Für diese Prognose spräche zum einen die zum Zeitpunkt der Kündigung bereits angelaufene Dauer der Erkrankung von 19 Monaten. Zum andern spräche auch die Entwicklung nach Zugang der Kündigung für eine negative Prognose, denn der Kläger sei weiterhin krank gewesen. Schließlich habe er selbst nicht bestritten, nicht mehr als Maschinenführer arbeiten zu können.Vor Kündigung ist ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchzuführenDas Gericht musste nicht entscheiden, ob der Arbeitgeber ein gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX erforderliches betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchgeführt hat. Danach muss der Arbeitgeber prüfen, inwieweit der Arbeitnehmer auf einem alternativen Arbeitsplatz bei geänderter Tätigkeit eingesetzt werden kann (vgl. BAG, Urteil v. 12.07.2007 - 2 AZR 716/06 -). Da der Arbeitnehmer aber die Mitwirkung an der BEM verweigerte, kam es im Fall hierauf nicht mehr an.Werbung
Quelle: ra-online (pt) Dokument-Nr. 8348 Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:ArbG Berlin: Kündigung in der Probezeit wegen HIV-Infektion zulässig(Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 21.07.2011[Aktenzeichen: 17 Ca 1102/11])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Kündigung bei langer Krankheit: Wann darf der Arbeitgeber einem lang erkrankten Angestellten kündigen? » Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Arbeitsvertrag | Arbeitsverhältnis | krankheitsbedingte Kündigung | Kündigung | personenbedingte Kündigung Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil8348Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12565Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 15 Stunden von :Mehrjährige Haftstrafen wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "ISIG/IS"vorgestern von :Keine Kostentragungspflicht des JobCenters von missbräuchlich herbeigeführten Energieschuldenvorgestern von :Rücknahme eines Scheidungsantrags nach Tod des Ehegatten bewirkt kein Wiederaufleben des bereits ausgeschlossenen EhegattenerbrechtsGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Beschwerde von Präsident Erdogan erfolglos »Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen »Entscheidungen zu Altkleidersammlungen »Privatunternehmen nicht zur Verwendung des Namens "Polizei" befugt »Keine Kostentragungspflicht des JobCenters von missbräuchlich herbeigeführten Energieschulden »Hausrat­versicherung schuldet nach versuchtem Einbruchsdiebstahl keine vollständige Reparatur bei Verbleib eines nur unerheblichen Schönheitsschadens »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Vergleich im Streit um das "Puffauto" »Türkischer Brautschmuck: Umgehängt heißt geschenkt »neue Urteile Private Leibrentenversicherung kann Hartz-4-Leistungen entgegenstehen »BGH zum unbefugten Parken auf Kundenparkplatz: Supermarktbetreiber kann Ersatz der Abschleppkosten verlangen »Axel Springer AG erringt Teilerfolg gegen Adblock Plus »BGH: Vermieter kann trotz vorbehaltsloser Auszahlung des Betriebs­kosten­guthabens vor Ablauf der Abrechnungsfrist Anspruch auf Rückzahlung zu viel ausgezahlten Guthabens zustehen »"Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe »Vorher-/ Nachher-Bilder: Unzulässige Werbung für Schönheitsoperationen » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Keine Pflicht zur Anwendung tariflicher Entgeltordnung auf Lehrkräfte des Landes BerlinRichtlinien sind keine tarifvertraglichen Vorschriften »Kein warmes Wasser: In welcher Höhe kann der Mieter seine Miete mindern?Steht dem Mieter einer Wohnung kein warmes Wasser zur Verfügung, ist die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben. Dem ... werden? ... »Bundesverfassungsgericht: Parole „ACAB“ bzw. „All Cops are Bastards“ keine verbotene ÄußerungAbfällige Äußerungen über Polizisten in der Öffentlichkeit sind nicht ohne weiteres strafbar. Nur wenn sie sich „auf eine ... Fuß­ballfans. ... »Welche Voraus­setzungen hat ein Schadens­ersatz­anspruch wegen Mobbing und wann sprechen die Gerichte Schmerzensge ...Ein betroffener Arbeit­nehmer, der durch Mobbing krank wird, muss nachweisen, dass die Mobbing­handlungen kausal für die Krankheit (oft ein ... waren. ... »Anwalt zum Thema Diebstahl am Arbeits­platz: Wann haftet der Arbeitgeber?Einen ungewöhnlichen Fall hatten die Richter des Landes­arbeits­gerichts Hamm zu beurteilen. Ein Mitarbeiter eines Kranken­hauses ... aufwarf. ... »Ausbildungs­ratgeber: Anworten auf häufige Fragen von AuszubildendenIn der Schule weiß man noch, wie es läuft. In der Ausbildung ist dann alles neu. Was Azubis über den neuen Lebens­abschnitt wissen wollen, ... stellt. ... »Reinigungskosten für Hygienekleidung in Schlachtbetrieben sind von Arbeitgeber zu tragenNationale Lebensmittelhygiene-Verordnung verpflichtet Arbeitnehmer in lebens­mittel­verarbeitenden Betrieben zum Tragen entsprechender Arbeitskleidung »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 24.06.2016 »Donnerstag, der 23.06.2016 »Mittwoch, der 22.06.2016 »Dienstag, der 21.06.2016 »Montag, der 20.06.2016 »Freitag, der 17.06.2016 »Donnerstag, der 16.06.2016 »Mittwoch, der 15.06.2016 »Dienstag, der 14.06.2016 »Montag, der 13.06.2016 »Freitag, der 10.06.2016 »Donnerstag, der 09.06.2016 »Mittwoch, der 08.06.2016 »Dienstag, der 07.06.2016 »Montag, der 06.06.2016 »Freitag, der 03.06.2016 »Donnerstag, der 02.06.2016 »Mittwoch, der 01.06.2016 »Dienstag, der 31.05.2016 »Montag, der 30.05.2016 »Freitag, der 27.05.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung