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Timestamp: 2016-10-25 06:58:01
Document Index: 166305524

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 121', 'Art. 129', 'Art. 121', 'Art. 66']

1F_30/2012 (08.01.2013)
1F_30/2012
Urteil vom 8. Januar 2013
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, Schermenweg 5, Postfach, 3001 Bern,
Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern, Speichergasse 12, 3011 Bern.
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1C_499/2012 vom 12. Oktober 2012.
Am 7. M�rz 2011 stellte X.________ beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern ein Gesuch um Erteilung eines Lernfahrausweises der Kategorie D (Motorwagen zum Personentransport mit mehr als acht Sitzpl�tzen ausser dem F�hrersitz). Dieses ordnete am 21. M�rz 2011 an, X.________ habe sich einer Eignungsuntersuchung beim Institut f�r Angewandte Psychologie in Bern zu unterziehen. Die Einsprache von X.________ gegen diese Verf�gung wies das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt am 3. Mai 2011 ab.
Dagegen reichte X.________ am 6. Mai 2011 bei der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrerinnen und Fahrzeugf�hrern Beschwerde ein. Am 3. Juni 2011 verlangte X.________ den Ausstand der seinen Fall behandelnden Kommissionsmitglieder. Am 22. Juni 2011 wies die Rekurskommission die Beschwerde von X.________ ab, ohne das Ausstandsbegehren zu behandeln. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 1C_469/2011 vom 27. Januar 2012 gut, weil das Ausstandsbegehren nicht beurteilt worden war. Es hob den Entscheid der Rekurskommission vom 22. Juni 2011 auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an diese Vorinstanz zur�ck.
Mit Entscheid vom 30. Mai 2012 trat die Rekurskommission auf das gegen sie gerichtete Ausstandsbegehren nicht ein. Gleichzeitig wies sie ein Ausstandsgesuch gegen den Unterzeichner der Verf�gung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts vom 21. M�rz 2011 ab. Ausserdem wies sie die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 21. M�rz 2011 ab. Auf eine Beschwerde von X.________ gegen das Urteil der Rekurskommission trat das Bundesgericht mit Urteil 1C_499/2012 vom 12. Oktober 2012 im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht ein, weil die Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht gen�gte.
Mit Eingabe vom 19. November 2012 erhebt X.________ gegen den im bundesgerichtlichen Verfahren 1C_499/2012 zust�ndigen Einzelrichter eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Darin verlangt er, dass das genannte Urteil revidiert wird und der Einzelrichter in den Ausstand tritt.
Nach dem Bundesgerichtsgesetz sind Urteile des Bundesgerichts nicht mit Dienstaufsichtsbeschwerde zu beanstanden, sondern sie k�nnen im Rahmen eines Revisions- oder Erl�uterungsverfahrens nach den daf�r geltenden Voraussetzungen �berpr�ft oder allenfalls berichtigt werden (Art. 121 ff. und Art. 129 BGG). Der Beschwerdef�hrer bringt in seiner Eingabe weder substanziierte Gr�nde f�r eine Revision im Sinne von Art. 121 ff. BGG noch f�r eine Erl�uterung oder Berichtigung des Urteils des Bundesgerichts 1B_469/2012 vom 28. August 2012 vor. Auf die Eingabe kann somit nicht eingetreten werden.
Da der abgelehnte Einzelrichter am vorliegenden Verfahren nicht teilnimmt, ist auf das ihn betreffende Ausstandsbegehren nicht einzutreten.
Unter den gegebenen Umst�nden erscheint es gerechtfertigt, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Eingabe vom 19. November 2012 wird nicht eingetreten.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern und dem Bundesamt f�r Strassen Sekretariat Administrativmassnahmen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Januar 2013