Source: https://www.oernds.de/oer/terms.html
Timestamp: 2020-08-04 22:21:03
Document Index: 225924000

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§5', '§ 3']

Nutzungsbedingungen OER-Portal Niedersachsen
Das OER-Portal Niedersachsen ist eine Online-Plattform für offenen Austausch freier Bildungsmaterialien – Open Educational Resources - (im folgenden „OER“) in der Lehre, die von der Technischen Informationsbibliothek (TIB), Welfengarten 1B, 30167 Hannover (nachfolgend „TIB“) betrieben wird.
Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung von OER auf der Plattform sowie Rechte und Pflichten der registrierten Nutzerinnen oder Nutzer und der TIB.
Das Portal richtet sich an Lehrende an deutschen/niedersächsischen Hochschulen, die ihre eigenen OER mit jedermann teilen oder fremde OER für ihre Lehre nachnutzen wollen. Die Materialien auf der Plattform sind für jedermann frei zugänglich. Das Urheberrecht und einschlägige Lizenzbedingungen bleiben hiervon unberührt.
§ 2 Registrierung und Zulassung
Die Nutzung der bereits in das Portal eingestellten OER (z.B. Herunterladen, Speichern, Bearbeiten, Weitergabe) ist für jedermann ohne Registrierung möglich. Näheres regelt § 4 „OER nutzen“.
Das Einstellen von OER (z.B. Hochladen, Aktualisieren von Inhalten) ist Angehörigen deutscher und niedersächsischer Hochschulen vorbehalten und nur nach einer vorherigen einmaligen Registrierung möglich. Näheres regelt § 3 „OER einstellen“.
Es besteht kein Anspruch auf Registrierung und Zulassung als registrierte/registrierter Nutzerin oder Nutzer. Die TIB ist berechtigt, Registrierungsanträge abzulehnen, falls ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen vorliegt oder zu erwarten ist.
Mit der Übersendung des Passworts ist die Registrierung erfolgt. Mit dem erstmaligen Einloggen ins System mittels Passwort stimmt die/der registrierte Nutzerin oder Nutzer diesen Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung zu und wird damit zugelassen. Bei Aktualisierungen dieser Nutzungsbedingungen werden die Änderungen der/dem registrierten Nutzerin oder Nutzer zwei Wochen im Vorfeld per E-Mail mitgeteilt. Durch anschließende Weiternutzung der Plattform stimmt die/der registrierte Nutzerin oder Nutzer auch den Änderungen zu.
Durch Registrierung und Zulassung kommt zwischen der TIB und der/dem registrierten Nutzerin oder Nutzer ein Nutzungsverhältnis zustande.
Im Falle einer Registrierung ist die/der registrierte Nutzerin oder Nutzer verpflichtet, Pflichtfelder wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen, ihre oder seine Daten aktuell und geheim zu halten sowie vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Im Falle eines Verstoßes gelten die Vorschriften des § 6 Nr. 6-10.
§ 3 OER einstellen
Das Einstellen von Materialien auf der Plattform, das Aktualisieren von Inhalten sowie die Kommentierung fremder Inhalte ist nur für deutsche/niedersächsische Hochschulangehörige möglich. Die Hochschulzugehörigkeit wird bei der Registrierung per Hochschul-E-Mail-Account verifiziert.
Es werden nur Bildungsmaterialien unter Creative Commons - Lizenzen veröffentlicht. Mithilfe eines Formulars kann die/der registrierte Nutzerin oder Nutzer eine passende freie Lizenz auswählen.
Die/der registrierte Nutzerin oder Nutzer bestätigt, dass die Nutzung der Materialien und Metadaten keine Rechte Dritter verletzt (z. B. Urheberrechte, Rechte von Darstellern, Persönlichkeitsrechte, Datenschutz). Im Fall der Mitwirkung anderer an der Herstellung bestätigt die/der registrierte Nutzerin oder Nutzer, dass sämtlichen Mitwirkenden der Inhalt dieser Vereinbarung bekannt ist und dass sie dieser zustimmen. Mit dem Einstellen eigener Materialien versichert die/der registrierte Nutzerin oder Nutzer, dass der Veröffentlichung keine Rechte Dritter entgegenstehen. Beim Einstellen fremder Materialien versichert die/der registrierte Nutzerin oder Nutzer, dass sie/er ein Einverständnis der Rechteinhaberin oder des Rechteinhabers bzw. sonstige Berechtigung zum Hochladen hat. Die/der registrierte Nutzerin oder Nutzer hat alle an der Erstellung des Materials beteiligten (Mit-)Urheber/innen in den Metadaten anzuführen.
Die/der registrierte Nutzerin oder Nutzer versichert darüber hinaus, dass die von Ihr/ihm veröffentlichten Inhalte nicht gegen das geltende Recht oder gute Sitten verstoßen, insbesondere keinen Straftatbestand erfüllen und keine Ordnungswidrigkeit darstellen (z.B. Verstoß gegen das Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht) sowie keinen beleidigenden, diskriminierenden, rassistischen, pornographischen oder extremistischen Inhalt haben. Bei Verstoß gilt § 6 Nr. 8-10.
Sollte der/dem registrierten Nutzerin oder Nutzer eine Rechtsverletzung im Sinne des § 3 Nr. 3-4 bekannt werden, ist sie/er verpflichtet, die TIB hiervon unverzüglich zu unterrichten.
Die/der registrierte Nutzerin oder Nutzer stellt die TIB von sämtlichen Ansprüchen anderer registrierter Nutzerinnen oder Nutzer bzw. Nutzerinnen oder Nutzer oder Dritter frei, die diese gegenüber der TIB wegen Verletzung ihrer Rechte durch von der/dem registrierten Nutzerin oder Nutzer eingestellte Materialien geltend machen. Hierbei übernimmt die/der registrierte Nutzerin oder Nutzer die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung der TIB. Dies gilt nicht, wenn die/der registrierte Nutzerin oder Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Die/der registrierte Nutzerin oder Nutzer ist verpflichtet, für den Fall einer Inanspruchnahme der TIB unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
Die Materialien werden nach Auswahl der Lizenz und Eintragung von Metadaten zeitnah zur Nutzung freigeschaltet.
Eine Beendigung des Nutzungsverhältnisses ist jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist durch eine Erklärung gegenüber der TIB möglich. Sämtliche Daten des Nutzerprofils werden im Falle der Beendigung unverzüglich gelöscht. Die eingestellten Inhalte sowie die Benennung als (Mit-)Urheber/in bleiben Bestandteil der Plattform, solange die TIB diese Inhalte nicht löscht bzw. die/der registrierte Nutzerin oder Nutzer nicht deren Löschung verlangt, woraufhin die TIB der Forderung nachkommt.
§ 4 OER nutzen
Die Nutzung von OER auf der Plattform ist für jedermann kostenlos und auch ohne Registrierung möglich.
Jedes Material auf der Plattform steht unter einer freien Lizenz. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Lizenz. Diese können nach dem Anklicken des Lizenzpiktogramms oder des Links zum Lizenztext angesehen werden. Durch Vornahme einer der in § 4 Nr. 1 genannten Nutzungshandlungen stimmt die/der registrierte Nutzerin oder Nutzer den Lizenzbedingungen zu. Es kommt ein Lizenzvertrag mit dem Lizenzgeber zustande. Die/der registrierte Nutzerin oder Nutzer ist gemäß Lizenzvertrag verpflichtet, die Lizenzbedingungen zu beachten. Insbesondere darf der Hinweis auf die Urheberschaft sowie die Lizenzangaben (Lizenztyp, Lizenzpiktogramm, Link zum Lizenztext) nicht eigenmächtig entfernt werden. Im Falle einer Wiederveröffentlichung eines bearbeiteten Materials hat die/der registrierte Nutzerin oder Nutzer auf die Veränderung und deren Umfang hinzuweisen.
Die Art der Nutzung richtet sich nach der Lizenz, unter der das Material veröffentlicht ist.
§ 5 Funktionalität des OER-Portals
Die TIB bietet ihren Nutzerinnen und Nutzern über ihre Portale einen webbasierten Zugang zu OER (z. B. Texte, Medien mit bewegtem und unbewegtem Bild, Audio-Medien und Medien mit Sprachgrundlage sowie Forschungsdaten). Die OER werden über das OER-Portal recherchierbar gemacht, mediengerecht angezeigt, mit weiteren Forschungsinformationen verknüpft , außerdem zum Download zur Verfügung gestellt und (soweit zu diesem Zweck lizenziert) bearbeitet. Einzelne Sequenzen, Trailer oder Thumbnails werden als Vorschau eingestellt.
Soweit sie zur Ansicht oder zum Download zur Verfügung gestellt werden dürfen, sollen die OER einen eindeutigen Zitierlink (z. B. DOI-Namen) erhalten.
Die TIB sammelt und archiviert ihr zur Verfügung gestellte OER und bereitet sie bei Bedarf entsprechend auf (z. B. Segmentierung, Erstellung von visuellen Abstracts, Thumbnails, Trailer, Audiotranskripte, Indexierung, Konvertierung in andere Datenformate ggf. auch zwecks Langzeitarchivierung).
§ 6 Rechte und Pflichten der TIB
Vorbehaltlich einer weiter gehenden Lizenz räumt die/der registrierte Nutzerin oder Nutzer der TIB vergütungsfrei das nicht-ausschließliche Recht ein, die bereit gestellten Materialien insgesamt oder einzelne Teile (z. B. Einzelbilder, Ausschnitte, Ton) zu den unter §5 genannten Zwecken elektronisch zu speichern, zu vervielfältigen, öffentlich vorzuführen, zu bearbeiten und über ihre Portale in Datennetzen weltweit kostenlos zum Download oder zur Ansicht öffentlich zugänglich zu machen sowie unter anderem auch zwecks Werbung in eigener Sache zu nutzen. Darüber hinaus darf die TIB die Materialien zu oben genannten Zwecken auch auf allen technischen, digitalen und analogen Systemen in allen Formaten und auf allen Trägermedien vervielfältigen und weltweit verbreiten und auch im Rahmen von derzeit noch unbekannten Nutzungsarten nutzen.
Die TIB übernimmt keine Haftung dafür, dass die Plattform und ihre Inhalte stets ununterbrochen, unverändert und vollständig verfügbar sowie aktuell und frei von Fehlern redaktioneller bzw. technischer Natur sind. Es wird keine Haftung für Schäden übernommen, die durch das Vertrauen in die Inhalte der Plattform oder ihren Gebrauch entstehen.
Die TIB behält sich vor, den Funktionsumfang, das Aussehen der Plattform sowie diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu verändern. Über die Veränderungen werden die registrierten Nutzerinnen oder Nutzer zwei Wochen im Voraus per E-Mail informiert. Mit der Weiternutzung der Plattform nach Ablauf der Frist stimmt die/der Nutzerin oder Nutzer den Änderungen zu.
Die TIB ist berechtigt, seinen Dienst jederzeit zu beenden. In diesem Fall behält sich die TIB vor, die Inhalte registrierter Nutzerinnen oder Nutzer zu löschen. Eine Pflicht zum Löschen der Inhalte resultiert daraus jedoch nicht.
Die TIB haftet grundsätzlich nur für Schäden, die auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beruhen. Bei Verletzungen von Körper und Gesundheit gelten gesetzliche Bestimmungen.
Haftung für Schäden aus einer unberechtigten Verwendung passwortgeschützter Logins durch Dritte wird nicht übernommen.
Soweit die Haftung beschränkt bzw. ausgeschlossen ist, gilt dies auch zugunsten von leitenden Angestellten (m/w), Vertretern (m/w) und Erfüllungsgehilfen (m/w) der TIB.
Beim Bestehen konkreter Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen ist die TIB berechtigt, Inhalte zu löschen, die Nutzung der Dienste einzuschränken oder den betroffenen registrierten Nutzerin oder Nutzer zu sperren. Bei der Wahl einer Maßnahme werden die berechtigten Interessen der/des registrierten Nutzerin oder Nutzers berücksichtigt, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die/der registrierte Nutzerin oder Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.
Inhalte, die einen Rechtsverstoß nach § 3 Nr. 3-4 enthalten, dürfen von der TIB gesperrt bzw. gelöscht werden.
Die TIB ist berechtigt, die Registrierung der/des registrierten Nutzerin oder Nutzers zu entziehen, damit die Zulassung zu widerrufen und das Konto zu löschen, falls ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen vorliegt oder zu erwarten ist. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
Das Nutzungsverhältnis und diese Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht.
In Streitfällen ist die TIB um eine gütliche Einigung bemüht.