Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_32_LEisenbG_Aufsicht-d187416,33.html
Timestamp: 2016-12-11 10:11:13
Document Index: 151599353

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 32', '§ 32', '§ 11', '§ 31', '§ 33']

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§ 32 LEisenbG, Aufsicht Suche
Landesgesetz über Eisenbahnen und Bergbahnen (Landeseisenbahngesetz - LEisenbG -...…§ 32 LEisenbG, Aufsicht§ 33 LEisenbG, Versicherung§ 34 LEisenbG, Übernahmerecht des Landes§ 35 LEisenbG, Rechtsstellung§ 36 LEisenbG, Eisenbahnbetriebsleiter§ 37 LEisenbG, Aufsicht§ 38 LEisenbG, Nicht öffentlicher und öffentlicher Personenverkehr§ 39 LEisenbG, Grubenanschlussbahnen§ 40 LEisenbG, Rechtsstellung§ 41 LEisenbG, Aufsicht§ 42 LEisenbG, Übertragung von Befugnissen§ 43 LEisenbG, Frühere Genehmigungen für Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs§ 44 LEisenbG, Bereits genehmigte Anschlussbahnen und Bergbahnen§ 45 LEisenbG, Ausführungsvorschriften§ 46 LEisenbG, Bußgeldvorschrift§ 47 LEisenbG, Außerkrafttreten von Bestimmungen§ 48 LEisenbG, Inkrafttreten
§ 32 LEisenbG, Aufsicht
§ 32 LEisenbGLandesgesetz über Eisenbahnen und Bergbahnen (Landeseisenbahngesetz - LEisenbG -)Landesrecht Rheinland-PfalzErster Abschnitt – Eisenbahnen des öffentlichen VerkehrsTitel: Landesgesetz über Eisenbahnen und Bergbahnen (Landeseisenbahngesetz - LEisenbG -)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LEisenbGGliederungs-Nr.: 93-3Normtyp: Gesetz(1) Die Verleihungsbehörde führt die Aufsicht darüber, dass die eisenbahnrechtlichen Bestimmungen und Anweisungen eingehalten werden.(2) Die Aufsicht umfasst auch die Überwachung des Baues, der Unterhaltung, des Betriebes, der Betriebsmittel, der maschinellen Anlagen und der Hilfseinrichtungen, des Verkehrs sowie der Finanzlage des Unternehmens.(3) Die Verleihungsbehörde kann zur Durchführung der Aufsicht Anordnungen treffen, die insbesondere 1.im Interesse der Betriebssicherheit,2.zur Gewährleistung der Leistungsfähigkeit des Betriebes,3.zum Schutz der Allgemeinheit oder der Nachbarschaft vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder Belästigungen oder4.zur Abwehr von Beeinträchtigungen des Landschaftshaushalts oder des Landschaftsbildeserforderlich sind. In dringenden Fällen kann sie den Betrieb der Eisenbahn bis zur Erfüllung der Anordnungen nach Satz 1, mit Ausnahme der Nummer 2, einschränken oder stilllegen. Zur Abwendung einer wesentlichen Beeinträchtigung der in Satz 1 genannten Belange, mit Ausnahme der Nummer 2, kann sie die dauernde Stilllegung des Betriebes anordnen, wenn Anordnungen nach Satz 1 nicht geeignet oder nicht ausreichend sind. In den Fällen des Satzes 3 ist eine angemessene Entschädigung nach Maßgabe der §§ 11 bis 17 des Landesenteignungsgesetzes zu leisten.(4) Die Verleihungsbehörde oder eine von ihr beauftragte Stelle kann von dem Eisenbahnunternehmer erforderliche Meldungen und Auskünfte verlangen. Sie ist berechtigt, das Unternehmen, die Anlagen und den Betrieb zu besichtigen oder durch ihre Beauftragten besichtigen zu lassen.(5) Soweit die Deutsche Bundesbahn den Betrieb führt, erstreckt sich die Aufsicht nicht auf die Bediensteten, die Betriebsmittel und die Betriebsführung der Deutschen Bundesbahn.
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