Source: http://www.jurablogs.com/2011/02/11/bgh-zulaessigkeit-werbeanrufen-1
Timestamp: 2017-02-20 10:58:43
Document Index: 304752445

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsIT-Recht KanzleiFebruar 2011BGH zur Zulässigkeit von WerbeanrufenDie strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.Die AOK Plus, die Allgemeine Ortskrankenkasse für Sachsen und Thüringen, hatte sich im Jahr 2003 gegenüber der Verbraucherzentrale Sachsen verpflichtet, es zu unterlassen, Verbraucher ohne deren Einverständnis zu Werbezwecken anzurufen. Ferner hatte sie sich verpflichtet, für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe von 5.000 € zu zahlen. Im September 2008 erhielten zwei Verbraucher Werbeanrufe von einem Call-Center, das von der AOK Plus beauftragt worden war. Die Verbraucherzentrale hat die AOK Plus daraufhin auf Zahlung von 10.000 € in Anspruch genommen.Die beklagte AOK hat behauptet, die Einwilligung der Angerufenen im sog. Double-Opt-In-Verfahren erhalten zu haben: Die Verbraucher hätten an Online-Gewinnspielen teilgenommen, dort ihre Telefonnummer angegeben und durch Markieren eines Feldes ihr Einverständnis auch mit Telefonwerbung erklärt. Daraufhin sei ihnen eine E-Mail mit dem Hinweis auf die Einschreibung für das Gewinnspiel (sog. "Check-Mail") an die angegebene E-Mail-Adresse übersandt worden, die sie durch Anklicken eines darin enthaltenen Links bestätigt hätten.Die Klage der Verbraucherzentrale war vor dem Landgericht und dem OLG Dresden erfolgreich.Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen ...Zum vollständigen Artikel126 LeserHandakte WebLAWg:Unerlaubte Werbeanrufe125 LeserCMS Hasche Sigle:Die Erfindung des Quadruple-Opt-Ins – Wo bleibt der Pragmatismus?115 LeserKanzlei Lachenmann:Wann ist Telefonwerbung zulässig? Hohe Anforderungen an Werbetreibende10 verwandte ArtikelBGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufenelektronisches Double-Opt-In-Verfahren nicht geeignet für Werbeanrufeelektronisches Double-Opt-In-Verfahren nicht geeignet für WerbeanrufeWerbeanrufe: opt-in per GewinnspielBGH: Strenge Anforderungen für Werbeanrufe (Telefonaktion II)BGH: Anforderungen an das Double-Opt-In bei Telefon-WerbeanrufenBGH zur Zulässigkeit von WerbeanrufenBGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufen - strenge Anforderungen sind EU-konformBGH: Zur Zulässigkeit von Werbeanrufen – „Double-Opt-In-Verfahren“ zur Einholung einer Einwilligung in Werbeanrufe nicht ausreichend –
Telefonaktion IIBGH zur Zulässigkeit von WerbeanrufenÜber den ArtikelVeröffentlicht February 11, 2011 2:56pm im Blog IT-Recht Kanzlei.ThemenGewinnspiel, Olg Dresden, Call CenterTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresVideo: Treffen sich zwei Anwälte in einem Flugzeugvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenUrteil: Alleinige Haftung eines Elfjährigen für Fahrradunfallvon RechtsindexUnzulässige Fragen beim Vorstellungsgesprächvon Kanzlei Hasselbach | MagazinSonntagswitz: Studenten und Prüfungvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogWie bemisst man eigentlich die Höhe eines Ordnungsgelds?von Benedikt Windau / zpoblogAls nächstes lesen - bislang 70 Leser:Freiheitsberaubung durch Nachsitzen im Unterricht und dessen Sozialadäquanz