Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20U%2041/12
Timestamp: 2018-07-19 23:24:15
Document Index: 393140226

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Rechtsprechung: 1 U 41/12 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 18.01.2013
OLG Saarbrücken, 06.03.2013 - 1 U 41/12 - 13, 1 U 41/12
Angabe von Anschrift und Identität des Unternehmers in Werbeprospekten - Wird in einem Werbeprospekt lediglich die Anschrift von Filialen des Unternehmers angegeben, kann dies eine Verletzung des Gebots aus § 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG darstellen.
Pflicht zur Angabe von Identität und Anschrift des Unternehmers
Bei Prospektwerbung muss der Hauptsitz des Werbenden angegeben werden
Kein ausreichender Hinweis auf Identität des Unternehmers durch Angabe einer Filialanschrift
UWG §§ 3, 8 Abs. 1 U. 3, 5a Abs. 2 U. 3 Nr. 2
UWG § 5a Abs. 2; UWG § 5a Abs. 3 Nr. 2
Anforderungen an die Angabe der Identität und Anschrift des Unternehmens in einer Werbebeilage
Wesentliche Informationen in Werbeprospekten
Erfüllung des Erfordernisses der Angabe der Identität und Anschrift des Unternehmens in einer Werbebeilage
Werbeprospekt muss die Hauptanschrift des Anbieters und nicht nur die Filialanschriften enthalten - Verstoß gegen § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG
Impressumspflicht in Werbeprospekt für Unternehmen
Unzureichende Unternehmensangaben
heise.de (Pressebericht, 10.06.2013)
Adressabgabe in Werbeprospekt
Bloße Filialanschrift reicht in Werbeflyer nicht aus
derenergieblog.de (Rechtsprechungsübersicht)
Angabe nur von Filialanschrift in Werbeflyer nicht ausreichend
Angabe des Filialsitzes in Werbeprospekt nicht ausreichend
LG Saarbrücken, 11.01.2012 - 7 O 136/11
MDR 2013, 863
MIR 2013, Dok. 030
Zur Frage der Erfüllung der Informationspflicht des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG (hier im Rahmen der Eigenwerbung der Beklagten) hat der Senat bereits entschieden, dass er den Hinweis auf den Internetauftritt des werbenden Unternehmers dem Zweckgedanken dieser dem Verbraucherschutz dienenden Vorschrift folgend, es dem Verbraucher ohne Schwierigkeiten zu ermöglichen Kontakt mit dem anbietenden Unternehmen aufzunehmen (…vgl. Köhler/Bornkamm a.a.O., § 5a Rn. 33), grundsätzlich nicht für ausreichend erachtet (…vgl. Senat, Urt. v. 31.03.2011 - 6 U 3517/10 = WRP 2011, 1213;… Urt. v. 17.10.2013 - 6 U 3929/12 = MD 2014, 59;… Urt. v. 07.11.2013 - 6 U 2934/13; so auch OLG Saarbrücken WRP 2013, 940 ff.;… OLG Hamm WRP 2012, 985 Rn. 31; kritisch hierzu Lettl WRP 2013, 1105, 1111).
Die Angabe einer Filialanschrift genügt nicht, da nur durch die Angabe der inländischen Geschäftsanschrift der von § 5a Abs. 3 UWG verfolgte Zweck, es dem Verbraucher zu ermöglichen, die Identität des Unternehmers unmittelbar festzustellen, hinreichend gewährleistet wird (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.06.2012 - 6 W 72/12; OLG Saarbrücken, WRP 2013, 940; Thüringer OLG, Beschl. v. 16.07.2013 - 2 W 319/13).
LG Oldenburg, 08.01.2014 - 5 O 1901/13
Wettbewerbsrelevanter Verstoß gegen die Pflicht zur Angabe von "Identität und …
Diese Vorschriften sollen sicherstellen, dass dem Verbraucher klare und unmissverständliche Angaben darüber gemacht werden, mit wem er in geschäftlichen Kontakt tritt, sodass er ohne Schwierigkeiten und ohne weiteren Ermittlungsaufwand mit dem anbietenden Unternehmen Kontakt aufnehmen kann (OLG Saarbrücken, WRP 2013, 940 mwN).
OLG Köln, 18.01.2013 - 1 U 41/12
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Reitunfall beim Reitunterricht
LG Bonn, 10.04.2012 - 4 O 79/11
LG Bonn, 10.04.2012 - 4 U 79/11