Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/page/22
Timestamp: 2017-08-17 05:50:34
Document Index: 227146970

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 132', 'Art. 13', '§ 1922', '§ 96', '§ 76']

Steuerrecht | Seite 22 | Rechtslupe
9. Dezember 2016	| Einkommensteuer
In der finanzgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass ein Treuhandverhältnis nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich abgeschlossen werden kann. Allerdings kann ein solches nur aufgrund ernst gemeinter und klar nachgewiesener Abreden berücksichtigt werden. Das Finanzgericht hat über das Vorliegen dieser Voraussetzungen anhand der Umstände des Einzelfalles zu entscheiden. Die hierbei gewonnene …
Stichworte: Treuhand, Treuhandverhältnis | Rubrik: Einkommensteuer
Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, Hinweispflicht, rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung | Rubrik: Steuerrecht
9. Dezember 2016	| Umsatzsteuer
Anders als eine vom Deutschen Jugendherbergswerk getragene Jugendherberge sind die Leistungen einer von einer GmbH betriebenen Jugendbegegnungsstätte nicht nach § 4 Nr. 24 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Der Anwendungsbereich von Art. 132 Abs. 1 Buchst. b, g, h, i, l, m und n MwStSystRL (vormals Art. 13 Teil A …
Stichworte: Gemeinnützigkeit, Jugendbegegnungsstätte, Steuerbefreiung | Rubrik: Umsatzsteuer
Stichworte: Beschwerdebegründung, Finanzgerichtsverfahren, Grundsatzrevision, Nichtzulassungsbeschwerde, Revision | Rubrik: Steuerrecht
Stichworte: Änderungsbescheid, Datenübermittlung, Krankenversicherungsbeitrag, Neue Tatsachen, Sonderausgabenabzug, Sozialversicherungsbeitrag | Rubrik: Einkommensteuer (privat)
8. Dezember 2016	| Einkommensteuer (Betrieb)
Stichworte: Abschreibung, Abschreibungsbeginn, AfA, Windkraftanlage, wirtschaftliches Eigentum | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)
Stichworte: Atomanlagenrückstellung, Höchstbetragsberechnung, Kernkraftwerk, Rückstellung | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)
Stichworte: Darlehen, Einnahme, Mietzuschuss | Rubrik: Einkommensteuer (privat)
8. Dezember 2016	| Steuerrecht
Wird der Fiskus gesetzlicher Erbe eines Klägers in einem finanzgerichtlichen Verfahren, so wird dieses Verfahren dadurch nicht zu einem unzulässigen Insichprozess. Der Fiskus ist gemäß §§ 1922, 1936 Abs. 1 Satz 1, 1964 BGB gesetzlicher Erbe und damit Gesamtrechtsnachfolger des Klägers geworden. Damit sind die Forderungen und Schulden aus dem …
Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, Insichprozess, Konfusion | Rubrik: Steuerrecht
Für die Einordnung und Würdigung einer Klageart kommt es nicht auf die Bezeichnung, sondern auf den Inhalt des Klagebegehrens an, der ggf. im Wege der Auslegung zu ermitteln ist. In der Auslegung prozessualer Willenserklärungen, die im erstinstanzlichen Klageverfahren abgegeben worden sind, ist das Revisionsgericht frei; es ist insoweit nicht an …
Stichworte: Anfechtungsklage, Feststellungsklage, Finanzgerichtsverfahren | Rubrik: Steuerrecht
5. Dezember 2016	| Steuerrecht, Zivilrecht
Stichworte: PKH, PKH-Verfahren, PKH-Versagung, Prozesskostenhilfe, Wiederaufnahmeverfahren | Rubrik: Steuerrecht, Zivilrecht
2. Dezember 2016	| Steuerrecht
Die tatrichterliche Überzeugungsbildung des Finanzgerichts (§ 96 Abs. 1 FGO) ist nur insoweit revisibel, als Verstöße gegen die Verfahrensordnung, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze vorliegen. Wenn das Finanzgericht den Vortrag der Kläger nicht so würdigt, wie von den Klägern gewünscht, liegt das im Rahmen der dem Finanzgericht als Tatsacheninstanz zustehenden …
Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtsanwendungsrüge | Rubrik: Steuerrecht
Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, Grundsätzliche Bedeutung, Nichtzulassungsbeschwerde | Rubrik: Steuerrecht
2. Dezember 2016	| Einkommensteuer
Stichworte: Erbe, Verlustabzug, Wirtschaftliche Belastung | Rubrik: Einkommensteuer
Die schlüssige Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) durch das Finanzgericht erfordert Angaben, welche Tatsachen das Finanzgericht mit welchen Beweismitteln noch hätte aufklären sollen und weshalb sich dem Finanzgericht eine Aufklärung unter Berücksichtigung seines -insoweit maßgeblichen- Rechtsstandpunktes hätte aufdrängen müssen. Weiter ist darzulegen, welches …
Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Sachaufkl | Rubrik: Steuerrecht
Stichworte: außergewöhnliche Belastungen, Steuerhinterziehung, Strafverteidigungskosten, Verfahrenseinstellung | Rubrik: Einkommensteuer (privat)
2. Dezember 2016	| Steuerrecht, Verwaltungsrecht
Stichworte: Rechtsfortbildung, Richterrecht, Steuerrecht, Steuersatzung | Rubrik: Steuerrecht, Verwaltungsrecht
2. Dezember 2016	| Einkommensteuer (Betrieb)
Stichworte: Kassenärztliche Vereinigung, Mehrjährige Tätigkeit, Ratenzahlung, Tarifbegünstigung, Vertragsarzt | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)