Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA-RR%202010,%2042
Timestamp: 2020-02-20 11:58:35
Document Index: 23416110

Matched Legal Cases: ['§ 16', 'Art. 8', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 141']

Aus welchen Gründen die Anpassung versagt worden ist, spielt keine Rolle (BAG 20. Februar 2009 - 3 AZR 610/07 - NZA-RR 2010, 42, 44 Rn. 20) .
Die Änderungen des § 16 BetrAVG durch Art. 8 des Rentenreformgesetzes 1999 sprechen nicht gegen diese ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, sondern bestätigen sie (hierzu i. E. BAG 20. Februar 2009 - 3 AZR 610/07 - NZA-RR 2010, 42, 44 Rn. 24) .
Sind nach dem maßgeblichen Anpassungsstichtag sechs Jahre, sofern eine Anpassungsentscheidung - unabhängig davon, ob positiv oder negativ - getroffen wurde, verstrichen, so liegen in der Regel die für eine Verwirkung erforderlichen Zeit-, Umstands- und Zumutbarkeitsmomente vor (…BAG 21. Oktober 2014 - 3 AZR 937/12 - AP BetrAVG § 16 Nr. 106 Rn. 32; BAG 10.2. 2009 - 3 AZR 610/07 - Rn. 31, AP BetrAVG § 16 Nr. 70) .
Dadurch wird vermieden, dass der Zugang des Versorgungsberechtigten zu den Gerichten unzumutbar beschnitten wird (…BAG 21. Oktober 2014 - 3 AZR 937/12 - AP BetrAVG § 16 Nr. 106 Rn. 32; BAG 10.2. 2009 - 3 AZR 610/07 - Rn. 31, AP BetrAVG § 16 Nr. 70) .
Bei einem derartigen Sachverhalt kommt eine analoge Anwendung des § 141 BGB, gemäß dem die Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts als erneute Vornahme desselben anzusehen ist und damit ein erneuter Beginn des Laufs der Rügefrist nicht in Betracht (BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 610/07 - NZA-RR 2010, 42, 45, 46 Rn. 37) .