Source: https://eckada.de/agb
Timestamp: 2019-01-16 13:56:03
Document Index: 24292645

Matched Legal Cases: ['Art. 246', '§2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§ 449', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Eckada Media
14. Hosting und Nutzungsbedingungen
1.2 Zwischen eckada media und dem Kunden sind weitere Vereinbarungen nicht getroffen worden und mündliche Zusagen wurden nicht abgegeben.
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern ein unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung senden" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer separaten Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande.
2.4 Wird dem Kunden neben dem Kaufangebot ein Leasing- oder Finanzierungsangebot unterbreitet, so geschieht dies grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Übernahme des Leasingvertrags bzw. der Finanzierung durch die Leasinggesellschaft bzw. unserer Hausbank. Lehnen diese den Antrag des Kunden ab, so bleibt es uns überlassen, vom Angebot bzw. dem Auftrag zurückzutreten oder auf die Erfüllung durch den Kunden zu bestehen.
Für Verträge, die wir neben Direktabschluss beim Kunden, unter Verwendung von Fernkommunkationsmitteln wie z.B. Telefon oder Internet usw. mit Verbrauchern schließen, gelten die nachfolgenden Bedingungen:
*** Beginn der Widerrufsbelehrung *** Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 §2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
E-Mail: info(at)eckada.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Bei sämtlichen Verbrauchsmaterialien für Drucker und Kopierern gilt das Öffnen der Schutzverpackung verpflichtet zum Kauf. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 50,-- nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
4.3 Die Annahme von Schecks erfolgt in jedem Fall nur der Erfüllung halber. Alle tatsächlichen Einziehungsspesen werden dem Käufer berechnet.
4.4 Ist der Kunde Kaufmann und gerät er mit der Zahlung in Verzug, so hat er, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Rechte, Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem Basiszinssatz zu zahlen. Dem Kunden bleibt das Recht unbenommen nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in der geltend gemachten Pauschale eingetreten ist.
4.5 Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragverhältnis beruht. Der Kunde kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4.6 Webanwendungen werden generell in einer Entwicklungsumgebung bis zur Kundenzufriedenheit kreiert. Nach mündlicher oder schriftlicher Zusage und Freigabe für einen Umzug auf die Hauptdomain ziehen wir die Anwendung um. Ab diesen Zeitpunkt gilt das System als abgenommen und abgeschlossen. Danach erfolgt eine Rechnungsstellung zu den vereinbarten Konditionen und Zahlungsziel.
4.7 Erfolgt eine Teilveröffentlichung oder Projektabbruch einer Internetpräsenz auf Wunsch des Kunden, wird mit dem Zeitpunkt 50% der Gesamtsumme fällig. Der Kunde verpflichtet sich bis spätestens innerhalb 3 Monaten ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung die restlichen Informationen der Internetpräsenz an eckada media zu liefern bzw. zu definieren. Mit Ablauf dieser 3-Monats-Frist gilt das Projekt als abgeschlossen und die vertraglich vereinbarte Gesamtbetrag ist zur Zahlung fällig.
4.8 Sämtliche Zugangsdaten für Hosting und Wirtssystem und deren Programe inkl. Datenbanken werden dem Kunden nach vollständiger Bezahlung des Auftrages mitgeteilt. Ab diesem Zeitpunkt übernimmt der Lieferant keinerlei Garantie auf selbstverschuldete und Fehlerhafte Einstellungen die auf eine Fehlfunktion der Webpräsenz führen können.
5.1 Bei einer von uns nicht zu vertretenden Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und seinen Gegenleistungen zurückerstatten. Ist der Kunde Kaufmann, so ist die Lieferfrist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist.
5.2 Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z.B. Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser, und ähnliche Umstände; Ausfall von Produktionsanlagen und Maschinen; Streik und Aussperrung; Mangel an Material, Energie, Transportmöglichkeiten; behördlichen Eingriffe verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen durch diese Umstände gehindert werden, die Lieferfrist um eine angemessene Zeit. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei unseren Lieferanten eintreten.
5.3 Wenn dem Kunden dadurch, dass verbindlich vereinbarte Lieferfristen schuldhaft von uns nicht eingehalten wurden oder wir in Verzug geraten sind, ein Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche berechtigt, eine Entschädigung in Höhe von 0,5 % für jede Woche der Verspätung, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistungen zu verlangen. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn unser Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder wenn ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde.
7.1 Alle unsere Lieferungen erfolgen unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn wir wegen aller unserer Forderungen aus dem Liefervertrag, sowie solcher, die im Zusammenhang mit dem Kaufobjekt stehen, befriedigt worden sind. Ist der Käufer Kaufmann, so geht das Eigentum auf ihn über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit uns getilgt hat. Bei Zahlung mit Scheck geht das Eigentum mit Einlösung des Schecks über. Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld getilgt. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung erfolgt stets für uns als Hersteller im Sinne des ƒ 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Bei Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Waren entsteht für uns grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung im Verhältnis der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren. Sollte der Kunde Alleineigentümer werden, räumt er uns bereits jetzt das Miteigentum im Verhältnis der genannten Werte ein und verwahrt die die Sache unentgeltlich für uns. Werden die durch Verarbeitung oder Verbindung entstandenen Waren weiterveräußert, so gilt das nachfolgend vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.
7.2 Vor der endgültigen Bezahlung ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Ein Weiterverkauf ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs gestattet. Für den Fall des Weiterverkaufs von Vorbehaltsware tritt der Kunde seine Kaufpreisforderungen bereits jetzt an uns ab.
7.3 Ist der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise im Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seines Zahlungsfähigkeit oder Willigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Wir können in einem solchen Fall die Rechte aus § 449 BGB geltend machen und/oder die Einziehungsbefugnis des Kunden gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft über den Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderung auf uns zu benachrichtigen und die Forderungen des Kunden gegenüber den Warenempfängern einzuziehen.7.4Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Kunden einen angemessenen Teil der Sicherungsrechte freigeben.7.5Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist die in unserem Eigentum stehende Ware vom Kunden gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden ans uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.
7.4 Nach Umzug einer Webanwendung auf die Hauptdomain des Kunden und nach volendeten, vollständigen Zahlungseingang erhält der Kunde sämtliche Administrationspasswörter zu seiner Verfügung. Ab dann geht die Webanwendung in seinen Besitz über.
7.5 Werden Texte oder Texterstellung über uns in Auftrag gegeben gilt ein Vorschlag unserseits bereits in einem Rohentwurf als geliefert und ist zur Zahlung fällig, auch wenn dieser gramatisch oder mit Rechtschreibung noch nicht einwandfrei ist. Der Kunde hat ein Recht auf eine ordnungsgemäßen, der Deutschen Rechtschreibung entsprechenden Auslieferung des Textes.
8.5 Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gilt folgendes:Für den Fall, dass der Kunde ein System untereinander vernetzter Geräte (Netzwerk) erwirbt, sichert er uns zu, nur geeignete (netzwerkfähige) Software entsprechend der Lizenzbedingungen der Hersteller einzusetzen. Andernfalls stellt er uns von der Gewährleistung frei. Der Kunde willigt ein, dass wir die Installationsdaten zum Zeitpunkt der Auslieferung protokollieren und bei uns im Hause speichern.
8.6 Bei Installationen einer Anwendung auf einer Kundendomain kommen aktuelle Systeme zum Einsatz. Für Veränderungen durch den Kunden oder durch dritter, nach Zusendung der Administrationspasswörter, ist eckada media nicht mehr für die Funktion des Quellcodes oder Datenbank verantwortlich.
8.7 Mögliche Systemupdates sind vom Kunden zu verlangen.
8.8 Wir übernehmen keinerlei Haftung wegen Datenverlust aufgrund veraltetem oder nicht sichereren Systems.
10.1 Wir haften nur für Schäden, die wir, ein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von uns, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir auch bei Fahrlässigkeit. Dasselbe gilt bei der Verletzung von Kardinalpflichten. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
10.2 Der Kunde wird auf die Möglichkeit von Datenverlust durch technisches Versagen und das daraus entstehende Erfordernis einer täglichen Datensicherung ausdrücklich hingewiesen. Bei Verarbeitung wichtiger Daten handelt ein Kunde grob fahrlässig, wenn er diese tägliche Sicherung unterlässt. Die Haftung für Datenverlust wird begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Unsere Haftung ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorliegen von Sicherungskopien beschränkt.
10.3 Das Hosting der Kundendomains beinhaltet den Service der Erreichbarkeit nach der Installation oder Freischaltung einer Internatanwendung. Der Kunde ist für eine Sicherungskopie selbst verantwortlich. Diese wird von seinem System nur auf Anfrage auf einen Datenträger oder per Download zur Verfügung gestellt.
11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischnen Union. Die Bestimmungen des einheitlichen Kaufgesetzes und des Uncrital-Kaufrechts gelten zwischen uns und dem Kunden nicht.
12. Kündigung Domain / Hosting / Verträgen.
Die Frist zur Erteilung von Domain-Kündigungsaufträgen an den Provider beträgt für alle Domains in Verbindung mit den Top-Level-Domains .de, .at, .com, .net, .org, .biz, .info, .eu sechs Wochen zum Ende der Laufzeit des Registrierungsverhältnisses, für alle anderen Domains drei Monate. Bei Nichteinhaltung verlängert sich die Laufzeit um ein weiteres Jahr. Bei Service-on-Demand, SEO-Weboptimierung oder Wartungsverträgen verlängert sich dieser um die Grundlaufzeit. Die Kosten für Domain und Hosting sind ein Jahr im voraus zu entrichten.
13. Änderungen und Nebenabreden Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
14. Hosting und Nutzungsbedingungen beruhen auf der Basis der Nutzungsbedingungen unter folgendem Link http://www.eckada.de/nutzungsbedingungen.html