Source: http://rechtscentrum.de/search.php?num=10&page=5&db=verwaltungsrecht&db=verwaltungsrecht&mode=category&feld=Steuerrecht&gebiet=%25
Timestamp: 2020-02-24 08:35:02
Document Index: 369100865

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 33', '§33', '§ 52', '§ 52', '§ 7', '§ 182', '§ 184', '§7', '§8', '§ 15', '§ 3']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.02.2020 09:35h
II R 41/12
Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten - Vertretung des Leerstands eines Gebäudes - Vorübergehender Leerstand eines Gebäudes wegen Umbau rechtfertigt keine Wertfortschreibung
1. Beruht der (teilweise) Leerstand eines Gebäudes auf der Entscheidung des Steuerpflichtigen, die darin befindlichen Wohnungen zunächst nicht zur Vermietung anzubieten und vor einer Neuvermietung grundlegend zu renovieren oder zu sanieren, hat der Steuerpflichtige grundsätzlich den Leerstand zu vertreten.
2. Etwas anderes gilt, wenn der sanierungsbedingte Leerstand ein Gebäude betrifft, das in einem städtebaulichen Sanierungsgebiet belegen ist. Der Steuerpflichtige kann sich dann der zweckmäßigen und zügigen Durchführung der zur Erfüllung des Sanierungszwecks erforderlichen Baumaßnahmen nicht entziehen und hat den durch die Sanierung entstehenden Leerstand auch dann nicht zu vertreten, wenn er die Entscheidung über den Zeitpunkt der Sanierung getroffen hat.
Aktenzeichen: IIR41/12 Paragraphen: Datum: 2014-12-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18795
II R 20/14
Eine Wohnung i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG ist in einem Studentenwohnheim in Gestalt eines Appartementhauses gegeben, wenn eine Wohneinheit aus einem Wohn-Schlafraum mit einer vollständig eingerichteten Küchenkombination oder zumindest einer Kochgelegenheit mit den für eine Kleinkücheneinrichtung üblichen Anschlüssen, einem Bad/WC und einem Flur besteht und eine Gesamtwohnfläche von mindestens 20 m2 hat.
Aktenzeichen: IIR20/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18922
9 B 73.14
Grundsteuer; Erlass; struktureller Leerstand; strukturell bedingte Ertragsminderung; Vertretenmüssen.
Grundsteuererlass bei strukturell bedingter Ertragsminderung.
Der Erlass der Grundsteuer nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG setzt auch in Fällen strukturell bedingter Ertragsminderungen grundsätzlich voraus, dass sich der Steuerschuldner nachhaltig, aber vergeblich um eine Vermietung zu einem marktgerechten Mietzins bemüht hat.
Aktenzeichen: 9B73.14 Paragraphen: GrStG§33 Datum: 2014-12-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18612
Steuerrecht Prozeßrecht - Zweitwohnungssteuer Kostenrecht
9 OA 271/14
Erhöhter Streitwert bei künftigen gleichartigen Verwaltungsakten; Zweitwohnungssteuerfestsetzung
Der Anwendungsbereich des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG ist eröffnet, wenn zu erwarten ist, dass in Zukunft wiederkehrende und dabei gleichgelagerte Verwaltungsakte ergehen werden.
GKG 2004 vom 01.08.2013 § 52 Abs 3 S 2
Aktenzeichen: 9OA271/14 Paragraphen: Datum: 2014-10-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18585
9 C 5.13
Zweitwohnungsteuer bei Leerstand zur Kapitalanlage Aufwandsteuer; Zweitwohnung; Zweitwohnungsteuer; Nutzung; Nutzungsmöglichkeit; Leerstand; Aufwand; persönliche Lebensführung; Vermutung; innere Tatsache; Kapitalanlage; Zweckbestimmung; Zweitwohnungsinhaber.
Aktenzeichen: 9C5.13 Paragraphen: Datum: 2014-10-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18567
9 B 23.14
Gewerbesteuer; Quellensteuer; ausländische Quellensteuer; Doppelbesteuerungsabkommen; Gewerbesteuerbescheid; Gewerbesteuermessbescheid; Grundlagenbescheid; Bindungswirkung; Finanzamt; Gemeinde.
GewStG §§ 7, 8, 9, 11, 14, 16
AO § 182 Abs. 1 Satz 1, § 184 Abs. 1 Satz 4
Aktenzeichen: 9B23.14 Paragraphen: GewStG§7 GewStG§8 Datum: 2014-08-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18502
4 K 1212/14
1. Die Regelungen in einer Vergnügungsteuersatzung, nach denen das gezielte Einräumen der Gelegenheit zu sexuellen Diensten in Bordellen, bordellartigen Betrieben und ähnlichen Einrichtungen der Vergnügungsteuer unterliegt und für diesen Fall der Betreiber zum Steuerschuldner bestimmt wird, sprechen dafür, dass der Inhaber des betr. Etablissements Steuerschuldner ist und nicht die Frauen, die persönlich dort sexuelle Dienste anbieten.
2. Der Eigentümer/Vermieter der Wohnung, in der die zuvor genannte Einrichtung betrieben wird, ist in diesen Fällen in der Regel nicht Steuerschuldner.
3. Zu sonstigen Gründen, die für die Eigenschaft einer Person als Betreiber einer zuvor genannten Einrichtung sprechen (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.02.2011, VBlBW 2011, 400).
4. Eine einstweilige Einstellung der Vollstreckung nach den §§ 15 Abs. 1 LVwVG, 258 AO kommt nur dann in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Steuerschulden innerhalb eines absehbaren Zeitraums zurückgeführt werden können.
5. Auf die §§ 3 Abs. 1 Nr. 6b KAG, 261 AO, wonach Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis niedergeschlagen werden dürfen, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zu dem Betrag stehen, kann ein Steuerpflichtiger sich nicht berufen. Bei der Niederschlagung handelt es sich um einen innerdienstlichen Rechtsakt, der kein subjektives Recht des Steuerpflichtigen begründet.
Aktenzeichen: 4K1212/14 Paragraphen: Datum: 2014-06-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18328