Source: http://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/BJNR095910001.html
Timestamp: 2018-03-22 21:37:51
Document Index: 139950845

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', '§ 15', '§ 19', 'Art. 4', 'Art. 2', '§ 19']

TrinkwV - Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch ,
"Trinkwasserverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 2016 (BGBl. I S. 459), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Januar 2018 (BGBl. I S. 99) geändert worden ist"
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 17.7.2017 I 2615
Hinweis: Änderung durch Art. 1 V v. 3.1.2018 I 99 (Nr. 2) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
(3) Das Gesundheitsamt kann die Entnahme oder Untersuchung von Wasserproben nach den Absätzen 1 und 2 selbst durchführen oder hierzu eine Untersuchungsstelle beauftragen. Es kann den Unternehmer und den sonstigen Inhaber der Wasserversorgungsanlage auffordern, eine Untersuchungsstelle zu benennen, die die Entnahme oder Untersuchung von Wasserproben vornehmen soll. Es kann auch anordnen, dass der Unternehmer und der sonstige Inhaber der Wasserversorgungsanlage eine Untersuchungsstelle beauftragen; in diesem Fall haben der Unternehmer und der sonstige Inhaber der Wasserversorgungsanlage dem Gesundheitsamt das Untersuchungsergebnis zu übermitteln. Die Untersuchungsstellen nach den Sätzen 1 bis 3 müssen nach § 15 Absatz 4 zugelassen sein. Die zuständige oberste Landesbehörde kann weitere Anforderungen an die Untersuchungsstellen festlegen. Das Gesundheitsamt informiert den Unternehmer oder den sonstigen Inhaber der Wasserversorgungsanlage in den Fällen der Sätze 1 und 2 über das Untersuchungsergebnis. Die Kosten für die Entnahme und Untersuchung von Wasserproben nach den Sätzen 1 bis 3 tragen der Unternehmer und der sonstige Inhaber der Wasserversorgungsanlage.3
§ 19 Absatz 3 Satz 7 (vgl. Fußnote 3 in Kursivdruck): Art. 4 Abs. 22 G v. 7.8.2013 I 3154 wurde durch Art. 2 G v. 18.7.2016 I 1666 aufgehoben, dadurch gilt § 19 Abs. 3 Satz 7 über den 13.8.2018 hinaus weiter fort