Source: http://www.innoton.de/agb-1.html
Timestamp: 2013-05-24 14:32:03
Document Index: 138315863

Matched Legal Cases: ['§ 366', '§ 455', '§ 377', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Uwe SeyfertGörlitzer Straße 3D-49525 Lengerich1. Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen2. Preise3. Zahlungsbedingungen4. Lieferzeit und Lieferbedingungen5. Rücktrittsrecht / Abnahmeverweigerung6. Haftung7. Sicherungen und Eigentumsvorbehalt8. Mängel / Gewährleistung9. Transportschäden10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht11. SchlußbestimmungenUst-IdNr./VAT No. DE253418597
Sämtliche Lieferungen und Leistungen der INNOTON Uwe Seyfert (im folgenden Verkäufer genannt) erfolgen nur auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sofern einzelne Klauseln den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden widersprechen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers als vereinbart auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
3.1 Rechnungen sind, wenn nicht abweichend angegeben, inklusive aller Nebenkosten sofort nach Erhalt und ohne Abzug fällig. Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an uns selbst oder auf ein von uns angegebenes Bank- oder Postbankkonto erfolgen.3.2 Werden Zahlungen gestundet oder später als vereinbart geleistet, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 7 % über dem über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Kann der Verkäufer einen höheren Verzugsschaden nachweisen, hat der Verkäufer das Recht, diesen geltend zu machen3.3 Das gesetzliche Recht des Verkäufers zum Rücktritt oder zur Geltendmachung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung bleibt unberührt.3.4 Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Skonto wird nicht gewährt, wenn sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen im Rückstand befindet. Die Aufrechnung mit etwaigen von uns bestrittenen Gegenansprüchen des Käufers ist nicht statthaft. Die Aufrechnung etwaiger Gegenansprüche des Kunden ist ausgeschlossen, soweit jene nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.3.5 Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Die Kosten der Diskontierung und aller übrigen mit der Wechsel oder Scheckbegebung zusammenhängenden Kosten, mindestens 25 Euro, trägt der Kunde.3.6 Zahlungseingänge verrechnet der Verkäufer grundsätzlich gemäß § 366 Abs. 2, 367 Abs. 1 BGB. Der Verkäufer ist berechtigt, davon abweichend die Verrechnung von Zahlungseingängen vorzunehmen. Eine entgegenstehende Bestimmung des Kunden ist unwirksam.3.7 Bei Teilzahlung wird der gesamte, noch offene Restbetrag in einer Summe fällig, wenn der Kunde mit zwei Raten ganz oder teilweise länger als 14 Tage in Rückstand ist.
4.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind Lieferzeiten unverbindlich.4.2 Unvorhergesehene Ereignisse, die sich der Einflussnahme des Verkäufers entziehen, verlängern die Lieferzeit angemessen. Dies gilt auch bei Streik und Aussperrung.4.3 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, die dann auch gesondert in Rechnung gestellt werden können.4.4 Versandweg und –mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, unserer Wahl überlassen. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Im übrigen geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers auf den Käufer über.Das gilt auch dann, wenn der Verkäufer Anlieferung und Aufstellung übernommen hat.4.5 Der Verkäufer versichert auf Kosten des Kunden die anzuliefernde Ware.4.6 Preisreduzierte Ware, Sonderangebote, spezielle Sonderanfertigungen auf Kundenwunsch und mit Optionen bestückte Basisgeräte oder Vergleichbares sowie entsiegelte Software sind generell vom Umtausch ausgeschlossen.4.7 Ein Umtausch der bestellten oder verkauften, gelieferten oder abgeholten Ware ist nur binnen 14 Kalendertagen gerechnet ab Zustelldatum möglich. Bei Vertragsrücktritt des Kunden innerhalb dieses Zeitraums behält sich der Verkäufer vor, eine Bearbeitungsgebühr von 10% des Verkaufspreises in Rechnung zustellen. Bei Wertminderung der Handelsware, die der Käufer zu verantworten hat (s. auch Abs. 4.8), behält sich der Verkäufer einen höheren Abschlag der Rechnungssumme sowie die Berechnung von gezogener Nutzung durch den Kunden vor. Geleistete An- oder Teilzahlungen des Kunden werden ggf. entsprechend einbehalten, Fehlbeträge, sowie Zinsen auf diese in Höhe der für Girokonten geschäftsbanküblichen, mindestens 10%, eingefordert.4.8 Die Rücknahme der Ware kann nur in der Originalverpackung und mit der Lieferrechnung erfolgen. Das Risiko des Rücktransports an die Adresse des Verkäufers geht zu Lasten des Kunden.
5.1 Werden dem Verkäufer nach Abschluss des Vertrages über den Kunden Tatsachen zur Kreditunwürdigkeit bekannt, die den Verkäufer bei Kenntnis von einem Vertrag hätten Abstand nehmen lassen, so ist der Verkäufer berechtigt, nach seiner Wahl, entweder unter Erhebung einer Bearbeitungsgebühr von 20% des Verkaufspreises oder Anrechnung der von ihm getätigten Aufwendungen vom Vertrag zurückzutreten oder ausreichende und akzeptable Sicherheiten zwecks Fortbestand des Vertrags zu verlangen.5.2 Gerät der Kunde im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Verkäufer mit einer Zahlung in Verzug oder liegen konkrete Anhaltspunkte für eine bevorstehende Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers vor, kann der Verkäufer die weitere Erfüllung sämtlicher Verträge mit dem Kunden so lange verweigern, bis dieser dem Verlangen des Verkäufers auf sofortige Vorauszahlungen aller Forderungen einschließlich derer, die noch nicht fällig, die gestundet oder für die Wechsel gegeben sind oder auf entsprechende Sicherheitsleistungen nachgekommen ist. Zu den Forderungen gehören auch sämtliche Wechsel und Wechselverpflichtungen einschließlich hierauf entfallender Kosten.5.3 Kommt der Kunde dem Verlangen des Verkäufers auf Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung innerhalb angemessener Frist nicht nach, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und dem Kunden die Kosten einschließlich entgangenen Gewinns, mindestens 10% der Auftragssumme, in Rechnung zustellen.
Schadensersatzansprüche jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass dem Verkäufer nachweislich Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
7.1 Die Lieferung der Ware erfolgt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig aus der Geschäftsbeziehung entstehenden Forderungen, bei Wechseln und Scheck bis zu deren Einlösung, unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB. Dies gilt auch, wenn einzelne Forderungen in laufende Rechnungen aufgenommen werden oder der Saldo gezogen und anerkannt ist.7.2 Zu Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Veräußerungen, Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen, ist der Kunde nicht berechtigt.7.3 Bei einem Verstoß gegen 7.2 gehen sämtliche Forderungen des Kunden gegenüber Dritten bereits jetzt an den Verkäufer über.7.4 Die Geltendmachung des verlängerten Eigentumsvorbehalts gilt im Zweifel nicht als Rücktritt vom Vertrag. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, über die Gegenstände, für die der Eigentumsvorbehalt geltend gemacht wird, anderweitig zu verfügen und den Kunden bei Zahlung der offenen Forderungen mit angemessener neuer Lieferfrist zu beliefern.7.5 Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Kunde nicht berechtigt, ohne schriftliche Einwilligung des Verkäufers die Vorbehaltsware von dem Ort zu entfernen, an dem er und der Verkäufer Zugriff auf die infragestehenden Gegenstände haben.7.6 Von jeglichen Eingriffen Dritter in das Eigentumsrecht des Verkäufers hat der Kunde diesen unverzüglich durch eingeschriebenen Brief unter Angabe der Anschrift des Dritten in Kenntnis zu setzen. Sämtliche durch Interventionen etc. entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten hat der Kunde zu tragen. Ist die Vorbehaltsware in den Besitz eines Dritten gelangt, so ist der Verkäufer berechtigt, alleine, ohne Mitwirkung des Kunden, die Herausgabe zu verlangen.7.7 Solange der Verkäufer Eigentumsrechte an dem Liefergegenstand hat, ist er berechtigt, sich selbst oder durch einen Beauftragten jederzeit von dessen Vorhandensein und Zustand zu überzeugen. Zu diesem Zweck hat der Kunde freien Zutritt zum Aufbewahrungsort zu gewähren.7.8 Der Kunde trägt die mit dem Eigentum, dem Besitz, dem Erwerb und dem Vertrieb der Ware verbundenen Pflichten, Gefahren, Haftung, Steuern, Abgaben und sonstige Lasten. Er haftet für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden sowie für verschuldeten oder zufälligen Untergang oder Beschädigung des Liefergegenstandes. Sämtliche Schäden sowie Verlust des Vorbehaltseigentums sind dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen.
8.1 Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, daß dieser seiner nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtlich Mängel hat er innerhalb einer Woche durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen. Bei Mängeln an den gelieferten Waren ist der Verkäufer berechtigt, dreimalig, nachzubessern bzw. den Austausch der schadhaften Teile binnen angemessener Frist zu veranlassen, bevor dieser Wandlung verlangen kann. Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer uns die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere den beanstandeten Gegenstand oder Muster davon zur Verfügung zu stellen; andernfalls entfällt die Gewährleistung.8.2 Bei Fehlschlagen der dritten Nachbesserung oder der Ersatzlieferung kann der Kunde nach seiner Wahl angemessene Herabsetzung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag verlangen.8.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist. Innerhalb der 6 monatigen Gewährleistungsfrist leistet der Verkäufer für alle Geräte und Zubehörteile, die aufgrund von Material oder Fabrikationsfehlern schadhaft werden, nach seiner Wahl kostenlos Ersatz oder veranlasst die kostenlose Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit durch seinen Vorlieferanten (Hersteller oder Vertrieb) oder eine von diesem autorisierte Servicewerkstatt. Im Falle eines vom Hersteller oder dessen deutschen Vertreters gegenüber der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Mindestgarantie verlängerten Zeitraums gilt nach Ablauf der 6 monatigen Gewährleistungsfrist durch den Verkäufer die jeweilig entsprechende Hersteller bzw. Vertriebsgarantie.8.4 Die Gewährleistung erlischt, wenn Reparaturen oder Eingriffe an der Ware vom Kunden selbst oder von Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers vorgenommen werden, wenn die Fabrikationsnummer entfernt, geändert oder unleserlich ist.
Die im Versand an Kunden ausgelieferten Waren sind vor Beschädigungen so gut wie möglich geschützt. Nach Ziffer 4.4 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen geht die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes der Ware mit Absendung an den Kunden über. Sollte es trotzdem zu Beschädigungen kommen, sind zur Wahrung der Ansprüche folgende Hinweise zu beachten:9.1 Bei äußerlich erkennbaren Schäden ist durch den Ablieferer der Sendung (Kurier, Paketdienst etc.) sofort eine Tatbestandsaufnahme oder eine sonst geeignete Bescheinigung ausstellen zu lassen. Die Beförderungsunternehmen sind hierzu verpflichtet.9.2 Bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden, die sich erst beim Auspacken herausstellen, muss die Ware in der Originalverpackung verbleiben, bis sich ein Beauftragter des Ablieferers vom Zustand der Sendung überzeugt hat. Werden diese Hinweise nicht beachtet, kann dies zum Ausschluss einer Haftung des Transportunternehmens führen.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Re
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Leistungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen), sowie sämtliche sich ergebende Streitigkeiten ist, soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Wiesbaden. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien richten sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechtes.
11.1 Die vorstehenden Bedingungen gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung, auch dann, wenn nicht ständig wiederkehrend auf sie verwiesen wird. Frühere Allgemeine Geschäftsbedingungen treten außer Kraft.11.2 Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat nicht die Unwirksamkeit der gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Folge. Anstelle einer unwirksamen Klausel soll gelten, was dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.INNOTON, CEDAR DeutschlandUwe SeyfertGörlitzer Straße 349525 LengerichUst-IdNr./VAT No. DE253418597 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:INNOTONGörlitzer Straße 349525 LengerichE-Mail: info@innoton.deFax: 05481 945084