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Telefonwerbung für kostenpflichtigen Zusatzeintrag laut BGH doch wettbewerbswidrig? - Recht & Gesetz - JuraForum.de
Telefonwerbung für kostenpflichtigen Zusatzeintrag laut BGH doch wettbewerbswidrig?
20.09.2007, 16:29 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren
Karlsruhe, den 20. September 2007. Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein unaufgeforderter Telefonanruf bei einem Gewerbebetrieb wettbewerbswidrig war.
Urteil vom 20. September 2007  I ZR 88/05 - Suchmaschineneintrag.
Keine Chance für kleine Verzeichnisanbieter ?
Die neue Argumentation des BGH, die Beklagte habe nicht mit einem besonderen Interesse des Unternehmens rechnen können, gerade im Verzeichnis ihrer - nicht besonders bekannten - Suchmaschine gegen Vergütung mit einem erweiterten Eintrag aufgeführt zu sein, ist eine klare Benachteiligung kleinerer Anbieter und widerspricht zudem der bisherigen Rechtsprechung.
Denn mit Urteil vom 05.02.2004 hatte ebenfalls der I. Zivilsenat des BGH noch in einem vergleichbaren Fall, wo es um die Telefonwerbung für einen kostenpflichtigen Zusatzeintrag in einem "Offline"-Branchenbuch ging, die Wettbewerbswidrigkeit verneint. Der Leitsatz lautete:
Vertiefung: BGH-Urteil vom 05.02.2004, Az. I ZR 87/02
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