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Timestamp: 2020-04-06 05:24:01
Document Index: 313307917

Matched Legal Cases: ['§35', '§40', '§ 40', '§ 40', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 160']

Bienenweide ausserhalb Ortsgrenze, was ist erlaubt | Mellifera-Netzwerk
Bienenweide ausserhalb Ortsgrenze, was ist erlaubt
ElsenzBiene Reply #1, vor 2 Jahren, 1 Monat
hakoja75 Reply #2, vor 2 Jahren, 1 Monat
Also, das (oder ob?) man im außenbereich einer Gemeinde eingeschränkt wird was die Bepflanzung angeht, davon habe ich noch nie gehört. Ich muss aber auch gestehen nicht in einer Weinbaugegend zu wohnen. Evtl. gibt es da andere Vorschriften.Aber wer schränkt dich da ein? Klär uns doch mal auf, wieso du das denkst.
Ich weiss das bei uns (Rheinland -Pfalz) der Forst schon bewirkt hat, dass "ortsunübliche" Aufforstungen wieder entfernt -sprich abgeholzt wurden. Dabei hat es sich um teils vergessene, Jahrzehnte alte Weihnachtsbaum-Schonungen gehandelt die dann einfach nicht mehr ins Landschaftsbild gepasst haben.
Forstämter denken heute ja auch anders als vor 50 Jahren.
Bzgl. Blühplanzen oder niedere Pflanzen denke ich aber hat der Forst keine Einwände.Zumindest wüsste ich nicht warum.
Problematischer sehe ich deinen Wunsch nach einer Hütte.
In RLP z.B. besagt der §35 des Baugesetzbuch dass im Außenbereich (und dann auch nur wenn sonst keine Einschränkungen-z.B. durch Natuschutzgebiet) nur Gebäude mit max 10m³ umbauter Fläche errichtet werden dürfen.
Das reicht zwar für eine Hütte, die ist dann aber klein.
Ich habe da leider auch schon Erfahrungen gemacht. Wollte einen alten Bauwagen ähnlich wie du nutzen.Leider ohne Chance.
Eine Landwirtschaftliche Betriebsnummer bekommst du auch nicht. Dafür müsstes du schon deutlich mehr Bienevölker haben. Darüber hinaus ist eine "betriebswirtschaftliche" Führung z.B. Gewinn/Verlustrechnung, generelle Gewinnerzielungsabsicht etc. notwendig.als Hobby Imker würde ich dir keine Hoffnung machen eine landwirtschafliche priviligierung bzgl. Bauen im Außenbereich zu bekommen.
ElsenzBiene Reply #3, vor 2 Jahren, 1 Monat
Ich habe mal den §40 des Bundesnaturschutzgesetztes angehängt.
Damit werden sämtliche nicht gebietstreue Pflanzen grundsätzlich ausgeschlossen. Auf jedenfall mal bis März 2020, ist ja nicht mehr so lange bis dahin.
Ich hatte gestern ein sehr informatives Gespräch mit dem zuständigen Amt.
Es gibt nur eine Möglichkeit das Flurstück einzufrieden oder besser gesagt etwas abzutrennen (Das Flurstück liegt direkt an einer Hundestraße) und zwar mit einer Feldhecke. Und diese Hecke darf auch nicht als Speerriegel ausgeführt werden. Es muss weiterhin die Tierwelt das Grundstück passieren können.
Diese Richtlinien sind nicht ohne, siehe Auszug. Hinzu kommt noch die Grenzabstände aus dem Bundesnachbarschaftsrecht ist man hier doch sehr eingeengt. Zumal auch kein Zaun erstellt werden darf.
Andere nicht heimische Pflanzen dürfen nur von privilegierten Personen - Land/Forstbetriebe angepflanzt werden.
Eine Hütte darf ich bauen, sogar 20M³ umbauter Raum.
Naja, jetzt steht das Ganze erstmal auf der Kippe - und die Fläche wird wahrscheinlich weiterhin ein trostloses Darsein als Wiese und Hundeklo haben.
Aber mal schauen, wenn der nette Mensch vom Amt ein Einsehen hat und eine Feldhecke mit 3,5-4m statt 5-6m zustimmt, könnte es vielleicht doch noch was werden. Blöd ist halt, dass kein Zaun dran darf, und somit die ersten vielleicht 5-7 Jahren die Bienenkisten frei zugänglich stehen würde.
ElsenzBiene Reply #4, vor 2 Jahren, 1 Monat
Hat hier jemand Erfahrungen bzgl. Hecken im Aussenbereich?
ElsenzBiene schrieb am 02.03.2018, 13:07
zu der oben erwähnten Gledischie folgende ergänzende Infos:
Die Gleditschie ist ein lockerkroniger Großbaum, 15-25m hoch mit rasanten Wachstum im Jugendstadium. Die Blätter sind einfach bis doppelt gefiedert, die Zweige stark dornig. Er gilt als besonders tolerant gegen Luftverschmutzung und Salz. Sehr hitzeresistent.
Es gibt stachelige Art und ohne Stachel.
Ein junger Baum präsentiert frühestens nach 3 Jahren seine erste Blüte. Bleiben die grünlichen Rispenblüten dann immer noch aus, handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um einen nicht blühenden Hybriden. Ein sicheres Zeichen hierfür sind die fehlenden Dornen.
ich habe noch Schwarzdorn in den Hecken - kann ich aber nicht empfehlen, weil die Dornen sehr spitz und stark ausgeprägt sind. Besonders nach dem Schneiden der Hecken sehen meine Armen trotz Schutz sehr gut aus - als hätte ich mit meiner Katze gekämpft.
Auch der Reifen der Schuppkarre hat bei mir immer ein Loch...
bienenflug Reply #7, vor 2 Jahren, 1 Monat
der Schwarzdorn war mir letztes Jahr sehr weit in die Wiese hineingewachsen. Ich habe das
radikal zurückschneiden müssen. Dabei ist mir ein Dorn in den linken Unterarm eingedrungen und
hatte sich verkapselt. Der Hautarzt schnitt das Gewebe zwar raus, jedoch ist ein Rest zurück geblieben. Manche Dornenspitzen dringen tief in die Haut ein und die Vorderspitze ist sehr brüchig In der Regel entzündet sich das auch.
Aber: ein guter Schutz! Da dringt so schnell keiner durch, bis auf Fuchs und Wildschweine.
Ich würde andere Pflanzen bevorzugen, die später blühen und nicht so gefahrenträchtig sind.
Den starken Stockausschlag muss ich jetzt wieder entfernen.
Drohn Reply #8, vor 2 Jahren, 1 Monat
Ich musste 40 lfdm am Grundstück - Weiss und Schwarzdorn wegschneiden sprich ganz entfernen - und die waren bestimmt über 5 Jahre nicht geschnitten worden
und jetzt sind die " Hecken " ganz dünn geworden...
...schon wieder Thema verfehlt...
auch ich werde wieder Hecken anpflanzen - die "Freundlich" zu schneiden sind, ich will mich mit den neuen Nachbarn absprechen, der will nähmlich sein Grundstück an meines in der Höhe anpassen, so entfällt der Hang bei mir - sprich mehr nutzbares ebenes Grundstück
dann wähle schöne und reichlich tragende Bienenpflanzen aus, allein schon wegen der Sicht auf den Pool.
Die großen gelben Berberitzen sind klasse, und schön stachelig. Aber ein echter Bienenmagnet.
Ich würde sie mit anderen Sorten kombinieren.
Drohn Reply #10, vor 2 Jahren, 1 Monat
Halla bf
ich will keine Stacheln mehr - nie wieder
Die Stacheln der Bienen reichen mir vollkommen aus....
einen Bienenbaum vom Feldweg den grabe ich wieder aus und pflanze ihn wieder auf unser Grundstück - wo die windschiefe Weide stand- die wurde abgeschnitten
Ich hatte noch Glück, die Gärtner schnitten auf unserem Grundstück die Hecken und Weide weg, da sind wir aber schnell hin - da stünde heute gar nix mehr
- Aussage der Gärtner: der neue Besitzer will sein Grundstück anpassen und alle Hecken - Baüme müssen weg - aber nicht auf meinem Grund....- der übrig gebliebene Weissdorn und der Kastaniebaum ( ca. 2,00m von der Grenze) steht im Hang auf auf unserem Grund.
Ein paar Gedanken und Erfahrungen hierzu aus meiner Sicht:
§ 40 Bundesnaturschutzgesetz sagt folgendes:
1) Das Ausbringen von Pflanzen in der freien Natur, deren Art in dem betreffenden Gebiet in freier Natur nicht oder seit mehr als 100 Jahren nicht mehr vorkommt, sowie von Tieren bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörde. Dies gilt nicht für künstlich vermehrte Pflanzen, wenn sie ihren genetischen Ursprung in dem betreffenden Gebiet haben. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn eine Gefährdung von Ökosystemen, Biotopen oder Arten der Mitgliedstaaten nicht auszuschließen ist. Von dem Erfordernis einer Genehmigung sind ausgenommen
freie Natur - Hausgärten zählen z. B. nicht dazu! dort gilt § 40 dem BuNatG nicht und auch nicht die verschiedenen Landesnaturschutzgesetze
Landwirtschaft - zählt Imkerei zur Landwirtschaft und zählt hierzu nur die Berufsimkerei oder auch
die Hobbyimkerei?
Ist das Halten weniger Bienenvölker ein landwirtschaftlicher Betrieb?
Im Dezember 2015 änderte der Bundestag das Einkommenssteuergesetzt und es wurde ein neuer § 13 a eingeführt.
Für die Imker hatte dies sehr wohl Auswirkungen und Konsequenzen.
Die Grenze zwischen Imkerei mit Gewinnabsicht und Liebhaberei (keine Steuern) wurde erstmals verbindlich festgeschrieben
§ 13 a EStG setzt nicht mehr eine feldbewirtschaftende Landwirtschaft voraus, sondern die Imkerei zählt zu den Sonderkulturen (§ 13 a Abs. 1 Satz 2 EStG)
Sonderkkulturen der Landwirtschaft - was das ist, sagt uns die Anlage 1 a
Spargel, Kirschen, Hopfen und Weintrauben bezeichnet man als Sonderkulturen. Aber auch z.B. Baumschulen, Schnittblumenanbau, Wanderschafshaltung und Imkerei!
§ 13a EStG – Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen
der Steuerpflichtige nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, für den Betrieb Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen
Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn nur Sondernutzungen bewirtschaftet werden und die in Anlage 1a Nummer 2 Spalte 2 genannten Grenzen nicht überschritten werden.
6) 1Als Sondernutzungen gelten die in § 160 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c bis e des Bewertungsgesetzes in Verbindung mit Anlage 1a Nummer 2 genannten Nutzungen
also auch die Imkerei
Schaut euch bitte die Anlage 13 a zur eurer Steuererklärung an:
Darin sind die Anzahl der Völker anzugeben!!! Das kann man auch machen, wenn man weniger als
30 Völker hat, z. B. nur 3 !!!!! Für den, der die Anlage zur Steuererklärung nicht kennt, hier:
Dies bedeutet, hat der Imker 30 Völker und mehr, wird er jährlich mit einem Pauschbetrag von
1000 Euro versteuert. Ab 70 Völker greifen andere steuerliche Vorschriften.
Es ist dem Imker mit nur wenigen Völkern unbelassen, Ein- und Ausgaben gegenzurechnen und dies in
seiner Steuererklärung anzugeben.
Nach meinem Dafürhalten handelt es sich nach dem Wortlaut dieser Gesetze und nach der gesetzlichen
Regelung und Beurteilung der Imkerei, gleich welcher Völkeranzahl, um einen landwirtschaftlichen Betrieb in Form von landwirtschaftlichen Sondernutzungen.
Mithin fällt das Anpflanzen gebietsfremder Pflanzen und Gehölze schlussfolgernd für einen Imker
nicht unter die einengenden Bestimmungen des BuNatSchG und die LandesnatschGesetze, sondern unter
deren Ausnahmen (die aber auch einer Genehmigung bedürfen).
Wer aber nimmt sich eine behördliche Genehmigung zur Pflanzung eines Bienenbaumes?
Diese naturschutzrechlichen Bestimmungen gehen auf das Reichsnaturschutzgesetz von 1935 und dessen Verordnung von 1936 zurück und sind dem damaligen "Blut- und Bodengedanken" des Dritten Reiches
entsprungen. Demzufolge gelten heute auch noch die Robinie und die Kiefer als Fremdlinge und
wurden und werden teilweise nicht zur Anpflanzung freigegeben, obwohl manche Böden gerade diesen
Pflanzen ideale Standorte bietet, z. B. Schutthalten, Böchungen pp.
Andreas hat auch nach eigenen Erfahrungen gefragt und Hakoja75 schrieb:
Problematischer sehe ich deinen Wunsch nach einer Hütte. Als Hobby Imker würde ich dir keine Hoffnung machen eine landwirtschafliche priviligierung bzgl. Bauen im Außenbereich zu bekommen.
Es geht also um das uns allseits bekannte Bienenhaus (nicht Wochenendhaus) im Aussenbereich.
Und da muss ich aus eigener Erfahrung sagen: Hier sind die Bienenhalter priviligiert und Bienenhäuser im Aussenbereich werden nach wie vor dem Antragsteller genehmigt. Ich selbst habe mit einem Freund
ein Bienenhaus für 10 Völker beim Kreisbauamt beantragt und genehmigt bekommen. Pro Volk ist
bestimmtes Längenmaß vorgesehen, und für Arbeitsraum und getrennten Schleuderraum gibt`s auch noch eine bestimmte qm-Zahl. So bauten wir vor wenigen Jahren ein sehr schönes, stattliches Bienenhaus mit
Satteldach, Überständen, Windschutz. Und noch eins kommt dazu: Über die Genehmigung entscheidet
bei uns im Saarland der Landrat (Kreisbaubehörde) im Einvernehmen mit dem Gemeinderat. Die Ortsräte
werden nicht eingebunden.
Dies führte dazu, dass gegen unser Bienenhaus, als es schon gebaut war, von unserem Ortsbürgermeister eine Anzeige erstattet wurde. Er hatte sich in seiner Dummheit von den Ortsratsmitgliedern und einzelnen Bürgern unseres Orts aufstacheln lassen. Die heiße Luft verpuffte schnell, als ihm die Baugenehmigung und die Katasteramtseintragung vom Kreisbauamt vorgelegt wurde.
Was das Anpflanzen fremder Gehölze anbelangt, würde ich das aus imkerlicher Sicht ganz gelassen sehen
und anpflanzen, was den Bienen gut tut.
Berti Reply #12, vor 2 Jahren
bienenflug schrieb am 11.03.2018, 09:19
Vielen Dank bf für die ausführlichen Erläuterungen! Gerade deine Erfahrungen mit dem Bienenhaus sind interessant.
Dem obigen Zitat möchte ich trotzdem zu Bedenken geben, dass man nicht unbedacht "invasive Neophyten" pflanzt, weil sie den Bienen gut tun. Das kann fatale Folgen für das einheimische Biotop haben. Gerade auch Robinie, Kanadische Goldrute oder Zackenschote sind da mit Vorsicht zu genießen. Man findet glücklicherweise auch genügend nicht-invasive Arten, die als Bienenpflanzen aus imkerlicher Sicht sinnvoll sind.
ElsenzBiene, bienenberti, bienenflug, drohn, hakoja75