Source: https://aktuell.breuer.legal/vater-verstorben-welche-rechte-habe-ich-gegenueber-der-lebensgefaehrtin-5331/
Timestamp: 2020-07-05 07:57:58
Document Index: 129587419

Matched Legal Cases: ['§ 1924', '§ 985', '§ 2028', '§ 175', '§ 666', '§ 2332', '§ 2247', '§ 2229', '§ 2271', '§ 2303', '§ 2314', '§ 2315', '§ 2316', '§ 2325']

Vater verstorben – welche Rechte habe ich gegenüber der Lebensgefährtin? - Breuer Blog
Vater verstorben – welche Rechte habe ich gegenüber der Lebensgefährtin?
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 9. April 2020
Kinder gehören zu den gesetzlichen Erben erster Ordnung. Sind sie testamentarisch enterbt oder ist der Nachlass durch Schenkungen geschmälert, stehen ihnen besondere Ansprüche zu.
Sofern keine abweichende Verfügung von Todes wegen existiert (dazu unten mehr), sind Kinder des Erblassers gesetzliche Erben erster Ordnung.
Beispiel: Willi ist verstorben. Er hat zwei Töchter. Willi war geschieden und lebte zuletzt mit seiner Freundin zusammen. Willi hat kein Testament oder Erbvertrag hinterlassen.
In diesem Beispiel sind die beiden Töchter Erbinnen zu je 1/2-Anteil (§ 1924 Abs. 1 u. 4 BGB).
Jede Tochter kann von der Lebensgefährtin Herausgabe des Nachlasses an die Erbengemeinschaft verlangen (§§ 985, 1922, 2039 S. 1 BGB).
Falls die Lebensgefährtin mit dem Erblasser Willi in häuslicher Gemeinschaft lebte, können die Töchter außerdem Auskunft darüber verlangen, welche erbschaftlichen Geschäfte sie geführt hat und was ihr über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände bekannt ist (§ 2028 Abs. 1 BGB).
Hat der Erblasser der Lebensgefährtin eine Vollmacht erteilt, z.B. Generalvollmacht oder Bankvollmacht, sollten die Töchter überlegen, ob sie die Vollmacht widerrufen und Herausgabe der Vollmachtsurkunde verlangen (§ 175 BGB). Denn solange die Lebensgefährtin die Vollmacht hat, kann sie weiter kraft der Vollmacht für und gegen den Nachlass verfügen. Eine Vollmacht gilt grundsätzlich auch über den Tod hinaus.
Hat die Lebensgefährtin den Erblasser als Bevollmächtigte vertreten, können die Töchter von ihr Auskunft verlangen, was sie mit der Vollmacht veranlasst hat und was sie über die Angelegenheiten weiß, in denen sie für den Erblasser tätig war (§§ 666, 259 BGB).
Hat der Erblasser ein Testament errichtet oder einen Erbvertrag geschlossen (Verfügung von Todes wegen), kommt es darauf an, ob die darin enthaltenen Verfügungen wirksam sind und welchen Inhalt sie haben.
Die Wirksamkeit hängt unter anderem davon ab,
ob die Verfügung formwirksam errichtet ist (in der Regel notariell, § 2332 BGB, oder eigenhändig, § 2247 Abs. 1 BGB),
ob der Erblasser zu dem Zeitpunkt testierunfähig war (§ 2229 BGB, z.B. wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit),
ob der Erblasser durch ein früheres gemeinschaftliches Testament oder einen Erbvertrag anderweitig gebunden war (§§ 2271 Abs. 2, 2278, 2289 Abs. 1, z.B. Ehegattentestament mit vorher verstorbener Ehefrau).
Soweit die Verfügung unwirksam ist, kann wieder die gesetzliche Erbfolge greifen.
Hat der Erblasser seine Kinder enterbt, z.B. indem er seine Lebensgefährtin zur alleinigen Erbin eingesetzt hat, steht den Kindern der Pflichtteil zu.
Der Pflichtteil ist eine Abfindung in Geld dafür, dass man nicht Erbe geworden ist, obwohl man bei gesetzlicher Erbfolge Erbe geworden wäre.
Der Geldbetrag besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 Abs. 1 S. 2 BGB). Der Erbe muss dem Pflichtteilsberechtigten also die Hälfte dessen zahlen, was der Pflichtteilsberechtigte wertmäßig erhalten hätte, wenn die gesetzliche Erbfolge eingetreten wäre.
Hätte im Beispiel Willi seine Freundin zur Alleinerbin eingesetzt, wären die Töchter enterbt. Jede Tochter könnte von der Freundin eine Zahlung in Höhe von einem Viertel des Nachlasswertes verlangen. Denn bei gesetzlicher Erbfolge hätte jede Tochter die Hälfte erhalten, und die Hälfte von der Hälfte ist ein Viertel.
Um den Pflichtteil berechnen zu können, kann jede Tochter von der Erbin verlangen, dass diese ein Nachlassverzeichnis erstellt über alle Vermögenspositionen des Nachlasses und alle Nachlassverbindlichkeiten (§ 2314 Abs. 1 BGB). Zudem muss die Erbin auch Schenkungen des Erblassers und sonstige Zuwendungen des Erblassers an seine Kinder angeben, denn diese können bei der Berechnung durch Anrechnung (§ 2315 BGB), Ausgleichung (§ 2316 BGB) oder Pflichtteilsergänzung (§ 2325 BGB) zu berücksichtigen sein.