Source: http://www.praktisch-glaube.de/de/friedhof-42.html
Timestamp: 2019-01-18 20:42:45
Document Index: 238233600

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 23', '§ 25', '§ 29', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 6', '§ 9', '§ 11', '§ 25']

Friedhof :: Evangelische Kirchengemeinde Kaiserswerth
Evangelische Kirchengemeinde Kaiserswerth Friedhofsordnung
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für den Friedhof der Evangelischen Kirchengemeinde Kaiserswerth
Neues vom Friedhof - Herbst 2018 (bitte hier klicken)
Friedhofssatzung für den Friedhof der Evangelischen Kirchengemeinde Kaiserswerth vom 17. Juli 2013.
Der evangelische Friedhof ist die Stätte, auf der die Gemeinde ihre Toten zur letzten Ruhe bettet und ihrer gedenkt.
Er ist mit seinen Gräbern ein sichtbares Zeichen dafür, dass der Mensch vergeht und wieder zu Erde wird. Aber er ist auch der Ort, an dem die Kirche die Botschaft verkündigt, dass Gott, so wie ihn Jesus verkündigt hat, ein Gott der Lebenden und nicht der Toten ist, dass vor ihm alle leben (Lukas 20, 38) und uns nichts von seiner Liebe trennen kann, auch nicht der Tod (Römer 8, 38f).
Aus dieser Erkenntnis erhalten Arbeit und Gestaltung auf dem evangelischen Friedhof Richtung und Weisung.
Die Evangelische Kirchengemeinde Kaiserswerth
vertreten durch das Presbyterium erlässt gemäß Artikel 3 Abs. 4 der Kirchenordnung i.V.m. § 49 der Verordnung für die Vermögens- und Finanzverwaltung der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und deren Verbände in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Verwaltungsordnung - VwO) vom 6. Juli 2001 und § 11 der Verordnung für das Friedhofswesen in der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und in der Lippischen Landeskirche vom 15. Juli 2011 die nachstehende
§ 11 Rechtsverhältnisse an Reihengrabstätten
§ 12 Rechtsverhältnisse an Wahlgrabstätten
§ 13 Benutzung der Wahlgrabstätten
§ 14 Übergang von Rechten
C. Reihenurnengrabstätten im gemeinschaftlichen Urnenfeld
§ 16 Rechtsverhältnisse an Reihenurnengrabstätten im gemeinschaftlichen Urnenfeld
§ 17 Belegung, Wiederbelegung, Öffnung der Gräber
§ 18 Aus- und Einbettungen
§ 20 Herrichtung und Instandhaltung der Reihen- und Wahlgrabstätten
§ 21 Vernachlässigung der Grabstätten
§ 23 Zustimmungspflicht für Grabmale und sonstige bauliche Anlagen
§ 25 Schutz bedeutender Grabmale, Anlagen, Gehölze und Bäume
§ 29 Kühlzelle
§ 31 Andere Bestattungsfeiern am Grab
§ 32 Bestattungen ohne Feier
§ 33 Musikalische Darbietungen
(1) Die Evangelische Kirchengemeinde Kaiserswerth (nachstehend „die Friedhofsträgerin" genannt) ist Eigentümerin und Trägerin des Friedhofs Leuchtenberger Kirchweg 21 in 40489 Düsseldorf (nachstehend „der Friedhof" genannt).
(2) Leitung, Aufsicht und Verwaltung liegen bei der Friedhofsträgerin. Für die Erledigung der Aufgaben im Einzelnen sind der vom Presbyterium berufene Friedhofsausschuss und die Friedhofsverwaltung zuständig. Der/die Vorsitzende des Friedhofsausschuss ist gegenüber der Friedhofsverwaltung weisungsbefugt.
b) die Datenempfänger ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft darlegen und die Betroffenen kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung haben.
(1) Der Friedhof ist bestimmt zur Bestattung und Beisetzung (nachstehend "Bestattung" genannt) der verstorbenen Gemeindeglieder der Evangelischen Kirchengemeinde Kaiserswerth und sonstiger Personen, die bei ihrem Tod ein Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte besaßen.
a) nichtevangelische Ehegatten, eingetragene Lebenspartner und Kinder von Gemeindegliedern, sofern sie mit diesen einen gemeinsamen Haushalt führten,
b) verstorbene Gemeindeglieder anderer evangelischer Kirchengemeinden,
c) verstorbene ortsansässige Angehörige solcher Religionsgemeinschaften, die zur Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland gehören.
(3) Andere Verstorbene können ausnahmsweise bestattet werden, wenn seelsorgerliche Gründe es nahe legen und der/die Vorsitzende des Friedhofsausschusses zustimmt.
(1) Der Friedhof ist während der an dem Eingang bekannt gegebenen Zeiten für den Besuch geöffnet. Außerhalb der am Eingang ausgehängten Öffnungszeiten ist das Betreten des Friedhofs verboten. Die Haftung der Friedhofsträgerin außerhalb dieser Öffnungszeiten ist ausgeschlossen.
(2) Die Friedhofsträgerin kann den Besuch des Friedhofs oder einzelner Friedhofsteile bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vorübergehend untersagen.
a) die Wege mit Kraftfahrzeugen und sonstigen Fahrzeugen (z. B. Fahrrädern/Rollern/Rollschuhen/Rollerblades/Skateboards) zu befahren. Ausgenommen sind Kinderwagen, Rollstühle, Gehhilfen sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden (Einzelheiten ergeben sich aus der gem. § 6 dieser Satzung erforderlichen Zulassung),
- mitgebrachte Fahrräder sind am Friedhofseingang abzustellen oder auf den Wegen ausschließlich zu schieben -,
d) ohne Zustimmung der Friedhofsträgerin gewerbsmäßig zu fotografieren oder zu filmen,
e) Druckschriften ohne Zustimmung der Friedhofsträgerin zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen der Bestattungsfeier notwendig und üblich sind,
g) den Friedhof, seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen, Einfriedungen und Hecken zu übersteigen, Rasenflächen und Grabstätten unberechtigt zu betreten,
i) Tiere mitzuführen, ausgenommen Blindenhunde,
j) sich als unbeteiligter Zuschauer während der Bestattungsfeier oder bei Umbettungen störend in unmittelbarer Nähe der Grabstätte aufzuhalten, sowie die Kühlzelle und die Friedhofskapelle unbefugt zu betreten,
k) Ansprachen und musikalische Darbietungen außerhalb von Bestattungen zu halten (ausgenommen gemeindliche Gottesdienste),
l) ohne Berechtigung, die auf Verlangen nachzuweisen ist, Pflanzen, Erde, Grabzubehör oder sonstige Sachen von den Grabstätten und Anlagen wegzunehmen,
m) Unkrautvernichtungsmittel und chemische Schädlingsbekämpfungsmittel zu verwenden.
Für die Gestaltung der Grabstätten (Grabmal, Einfassung, gärtnerische Gestaltung usw.) kann die Friedhofsträgerin eine besondere Satzung erlassen.
(3) Bildhauerinnen und Bildhauer, Steinmetzinnen und Steinmetze, Gärtnerinnen und Gärtner müssen darüber hinaus die Meisterprüfung in diesem Beruf abgelegt haben oder eine anderweitig mindestens gleichwertige fachliche Qualifikation erworben haben. Bestatterinnen und Bestatter müssen als Gewerbetreibende zugelassen sein.
(4) Die Friedhofsträgerin kann Ausnahmen zulassen, soweit keine gesetzlichen Regelungen oder Verordnungen entgegenstehen.
(5) Die Friedhofsträgerin kann die Zulassung schriftlich widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Zulassung nicht mehr vorliegen oder die Gewerbetreibenden gegen die Vorschriften dieser Satzung oder der Grabmal- und Bepflanzungssatzung verstoßen.
(6) Die zugelassenen Friedhofsgärtner haben die von ihnen zu unterhaltenden Gräber durch ein grünes, am linken Fußende des Grabes in das Erdreich zu steckendes Schild von 8 x 4 cm Größe nach einem bei der Friedhofsverwaltung vorliegenden Muster zu kennzeichnen. Das Schild darf nur die Bezeichnung „Friedhofsgärtnerei", Vor- und Zunamen, Anschrift und Telefonnummer enthalten.
(3) Die Friedhofsträgerin vergibt das Nutzungsrecht durch schriftlichen Bescheid. In dem Bescheid wird die genaue Lage der Grabstätte und die Dauer der Nutzungszeit angegeben. Dabei wird darauf hingewiesen, dass sich der Inhalt des Nutzungsrechts nach den Bestimmungen der Friedhofssatzung, der Friedhofsgebührensatzung und der Grabmal- und Bepflanzungssatzung richtet. Ein Exemplar der Satzungen wird den Nutzungsberechtigten ausgehändigt.
a) Reihengrabstätten für Erdbestattungen,
b) Wahlgrabstätten für Erdbestattungen,
c) Wahlgrabstätten für Urnenbeisetzungen.
d) Pflegefreien Reihenurnengräbern im gemeinschaftlichen Urnenfeld
(9) Die Bestimmungen des Abs. 7 gelten nicht für pflegefreie Gemeinschaftsgrabstätten nach § 9 (4) d dieser Satzung.
(1) Die Ruhezeit für die Erdbestattung von Tot-, Früh- und Fehlgeburten beträgt 15 Jahre.
(2) Die Ruhezeit für die Erdbestattung von Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr beträgt 15 Jahre.
(3) Die Ruhezeit für Erdbestattungen von Verstorbenen vom vollendeten 5. Lebensjahr an beträgt 20 Jahre.
(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten, die im Bestattungsfall für Erdbestattungen einzeln nach der Reihe für die Dauer der Ruhezeit vergeben werden.
a) bis zum vollendetem 5. Lebensjahr Verstorbene; das fertige Grabbeet hat eine Länge von 1,20 m und eine Breite von 0,60 m,
b) ab dem vollendeten 5. Lebensjahr Verstorbene; das fertige Grabbeet hat eine Länge von 2,10 m und eine Breite von 1,00 m.
(3) Die Friedhofsträgerin trägt Sorge dafür, dass jedes Grab beim Ausschachten von dem nächsten Grab durch eine aufrecht stehende, mindestens 0,30 m starke Erdwand getrennt wird. Das Grab muss so tief sein, dass die Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m unter der Erdoberfläche liegt; d. h. die Grabsohle muss in einer Tiefe von 1,80 m liegen.
(4) Die Ruhezeit an Reihengrabstätten kann nicht verlängert werden. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte sind unzulässig.
(5) Eine beabsichtigte Abräumung der Grabstätte wird drei Monate vor Ablauf der Nutzungszeit dem Nutzungsberechtigten schriftlich mitgeteilt. Falls der Nutzungsberechtigte nicht zu ermitteln ist, werden ein entsprechender Hinweis auf dem Grab und ein Aushang im Schaukasten des Friedhofs angebracht.
(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten, die besonders angelegt und einstellig (Einzelwahlgrabstätte) oder mehrstellig (Familienwahlgrabstätten) für eine die Ruhezeit übersteigende Nutzungszeit vergeben werden.
(2) Das fertige Grabbeet einer einstelligen Grabstätte hat folgende Maße:
a) auf dem alten Teil des Friedhofs - Länge 2,00 m, Breite 1,00 m
b) auf dem neuen Teil des Friedhofs - Länge 2,20 m, Breite 1,00 m
Bei mehrstelligen Grabstätten beträgt die Breite ein entsprechendes Mehrfaches.
(3) Die Friedhofsträgerin trägt Sorge dafür, dass jedes Grab beim Ausschachten von dem nächsten Grab durch eine aufrecht stehende, mindestens 0,30 m starke Erdwand getrennt wird. Das Grab muss so tief sein, dass die Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m unter der Erdoberfläche liegt; die Grabsohle muss daher in einer Tiefe von 1,80 m liegen.
(4) Ein Grab in einer einstelligen Wahlgrabstätte für Erdbestattungen darf nur wie folgt belegt werden:
- mit einem Sarg,
- und/oder bis zu vier Urnen,
Bei mehrstelligen Wahlgrabstätten beträgt die Belegung ein entsprechendes Mehrfaches.
(5) Ein Grab in einer Wahlgrabstätte für Urnenbeisetzungen darf mit bis zu vier Urnen belegt werden.
(6) Vor Ablauf der Ruhezeit ist eine Wiederbelegung der Grabstelle nicht zulässig.
(7) Die Nutzungszeit wird auf 25 Jahre festgesetzt.
(8) Bei Ablauf kann die Nutzungszeit gegen Zahlung der dafür festgesetzten Gebühr (Erneuerungsgebühr/Nachkauf) für die gesamte Wahlgrabstätte um jeweils weitere 10 Jahre verlängert werden.
(9) Überschreitet bei einer weiteren Belegung oder Wiederbelegung eines Grabes die neu begründete Ruhezeit die laufende Nutzungszeit, so ist das Nutzungsrecht für die zur Wahrung der Ruhezeit notwendigen Jahre für die gesamte Wahlgrabstätte zu verlängern.
(10) Auf den Ablauf der Nutzungszeit weist die Friedhofsverwaltung den Nutzungsberechtigten drei Monate vorher durch ein persönliches Anschreiben hin. Falls der Nutzungsberechtigte nicht zu ermitteln ist, werden ein entsprechender Hinweis auf dem Grab und ein Aushang im Schaukasten des Friedhofs angebracht. Wird das Nutzungsrecht nicht verlängert, so erlischt es nach Ablauf der Nutzungszeit.
(11) Eine Verlängerung des Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte kann von der Friedhofsträgerin verweigert werden, wenn eine Umgestaltung des Friedhofs zur Erfüllung des Friedhofszweckes erforderlich ist oder wenn gesetzliche Auflagen Wiederbelegungen ausschließen.
(12) Ein Anspruch der nutzungsberechtigten Person auf Rücknahme des Nutzungsrechts durch die Friedhofsträgerin und auf Erstattung von Gebühren besteht nicht. Die Friedhofsträgerin kann das Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte zurücknehmen, wenn keine Ruhefristen mehr zu berücksichtigen sind. Eine Rücknahme ist nur für die gesamte Grabstätte möglich. Die Friedhofsträgerin kann Ausnahmen zulassen, wenn diese mit dem Friedhofszweck vereinbar sind. Es wird gemäß der Gebührensatzung eine Gebühr für die Rücknahme des Nutzungsrechts sowie eine Pflegegebühr bei vorzeitiger Auflassung von Grabstätten pro Jahr der verbleibenden Nutzungszeit erhoben.
(1) Bei der Verleihung des Nutzungsrechts soll für den Fall des Todes der nutzungsberechtigten Person die Nachfolge im Nutzungsrecht unter Verwendung des Formulars „Antrag auf Vergabe eines Nutzungsrechts" geregelt werden.
(2) Wird bis zum Tod der nutzungsberechtigten Person keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen der nutzungsberechtigten Person mit deren Zustimmung über:
(3) Sind keine Angehörigen der Gruppe a) bis d) vorhanden oder zu ermitteln, so kann das Nutzungsrecht mit Zustimmung der Friedhofsträgerin auch von einer anderen Person übernommen werden.
(5) Ist keine Person zur Übernahme des Nutzungsrechts bereit, so endet das Nutzungsrecht an der Grabstätte.
Rechtsverhältnisse an Reihenurnengrabstätten im gemeinschaftlichen Urnenfeld,
(1) Es werden Reihenurnengräber in einem gemeinschaftlichen Urnenfeld für Urnenbeisetzungen eingerichtet. Die Anlage und Unterhaltung erfolgt für die Dauer der Ruhezeit durch die Friedhofsträgerin. Die Friedhofsträgerin errichtet eine Gemeinschaftsstele. Als Inschrift werden Vor- und Nachname sowie Geburts- und Sterbejahr der Verstorbenen aufgenommen. Außer der von der Friedhofsträgerin errichteten Gemeinschaftsstele darf kein weiteres Gedenkzeichen aufgestellt werden. Ein Anspruch, die Grabstätte individuell zu pflegen und zu gestalten sowie Grabschmuck auf der Grabstätte abzulegen, besteht nicht. Die Friedhofsträgerin kann eine besondere Stelle ausweisen, an der Grabschmuck abgelegt werden kann. Die Friedhofsträgerin behält sich vor, den Grabschmuck von der besonderen Stelle in regelmäßigen Abständen zu entsorgen. Sofern Grabschmuck an einer nicht besonders ausgewiesenen Stelle abgelegt wird, wird vor jeder Unterhaltungsmaßnahme dieser Grabschmuck von der Friedhofsträgerin abgeräumt und entsorgt. Eine Bestattung in den vorgenannten Grabstätten kann nur auf schriftlichen Antrag erfolgen. Ein Anspruch auf Bestattung an einer bestimmten Stelle in diesen Grabstätten besteht nicht.
(1) Die bei einer Bestattung aus Sicherheitsgründen erforderlichen Beseitigungen von Grabmalen, baulichen Anlagen und Bepflanzungen sind von der nutzungsberechtigten Person rechtzeitig zu veranlassen. Sofern dies nicht geschieht, wird die Entfernung durch die Friedhofsverwaltung veranlasst und die Kosten dem Nutzungsberechtigtem gesondert in Rechnung gestellt.
(2) In einem Sarg darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist zulässig, eine/n verstorbene/n Familienangehörige/n zusammen mit ihrem/seinem ebenfalls verstorbenen neugeborenen Kind oder zwei gleichzeitig verstorbene Geschwister im Alter bis zu einem Jahr in einem Sarg zu bestatten.
(2) Die Särge für Verstorbene ab dem vollendeten 5. Lebensjahr dürfen höchstens 2,00 m lang und die Kopfenden einschließlich der Sargfüße nicht höher als 0,80 m und im Mittelmaß 0,70 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsträgerin bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.
(3) Särge für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr müssen so bemessen sein, dass ihre Einsenkung in die nach §§ 11, 12 vorgesehene Grabstätte möglich ist.
(5) Särge, Sargausstattungen und -beigaben, Sargabdichtungen und Urnenkapseln und Überurnen müssen zur Vermeidung von Umweltbelastungen aus leicht verrottbaren Werkstoffen hergestellt sein. Sie dürfen keine PVC, PCP-, formaldehydabspaltenden, nitrozellulosehaltigen oder sonstigen umweltgefährdenden Lacke oder Zusätze enthalten. Die Totenbekleidung muss ebenso aus leicht verrottbaren Werkstoffen gefertigt sein. Der Friedhofsträger ist berechtigt, Särge und Ausstattungen von Särgen, die in der Erde nicht zerfallen, sowie nicht biologisch abbaubare Urnen zurückzuweisen.
Herrichtung und Instandhaltung der Reihen- und Wahlgrabstätten
(1) Jede Grabstätte ist spätestens sechs Monate nach dem Erwerb des Nutzungsrechts sowie nach jeder Bestattung für die Dauer des Nutzungsrechts gärtnerisch so zu gestalten, dass der Friedhofszweck erfüllt ist und die Würde des Friedhofs gewahrt bleibt. Die Gestaltung der Gräber ist dem Gesamtcharakter des Friedhofes und dem besonderen Charakter des Friedhofs­teiles anzupassen. Die Grabstätten sind gärtnerisch so zu bepflanzen, dass andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigt werden. Die Gehölze auf der Grabstätte dürfen eine Höhe von 1,50 m und die Grenzen der Grabstätte nicht überschreiten. Das Pflanzen von Bäumen ist nicht gestattet.
(2) Alle Reihen- und Wahlgrabstätten müssen hergerichtet und dauernd in Stand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen.
(5) Das Abdecken der Grabstätte mit Materialien, die die Belüftung und Bewässerung des Erdreiches verhindern, ist verboten.
(7) Das Aufstellen von Bänken und anderen Sitzgelegenheiten ist genehmigungspflichtig.
(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat die nutzungsberechtigte Person nach schriftlicher Aufforderung durch die Friedhofsträgerin die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist die nutzungsberechtigte Person nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch Bekanntmachung im Schaukasten des Friedhofs und durch einen auf drei Monate befristeten Hinweis an der Grabstätte auf die Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege hingewiesen.
(2) Kommt die nutzungsberechtigte Person ihrer Verpflichtung nicht nach, kann die Friedhofsträgerin die Grabstätte auf Kosten der nutzungsberechtigten Person in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. Vor dem Entzug des Nutzungsrechts bzw. vor Herrichtung der Grabstätte auf Kosten der nutzungsberechtigten Person ist diese noch einmal schriftlich aufzufordern, die Grabstätte unverzüglich in Ordnung zu bringen. In der Androhung sind die voraussichtlichen Kosten zu benennen. In dem Entziehungsbescheid wird die nutzungsberechtigte Person aufgefordert, das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen innerhalb von drei Monaten seit Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen.
(3) Die nutzungsberechtigte Person ist in der schriftlichen Aufforderung oder in der Bekanntmachung auf die für sie maßgeblichen Rechtsfolgen des Abs. 2 Satz 1 hinzuweisen. In dem Entziehungsbescheid ist der Hinweis zu geben, dass das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen entschädigungslos in die Verfügungsgewalt der Friedhofsträgerin fallen und die Kosten der Abräumung die nutzungsberechtigte Person zu tragen hat.
(1) Jedes Reihen- oder Wahlgrab soll mit einem Grabstein oder Grabkreuz versehen werden, auf dem zumindest der Name des/der Verstorbenen festgehalten ist (Jesaja 43,1).
(2) Gestaltung und Inschrift der Grabmale dürfen nichts enthalten, was das christliche Empfinden verletzt oder der Würde des Ortes entgegensteht.
(3) Es dürfen nur solche Grabsteine verwendet werden, die nachweislich aus fairem Handel stammen und in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Konvention 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hergestellt sind. Als Nachweis ist der Gemeinde ein geeignetes und anerkanntes Zertifikat von einem unabhängigen Dritten vorzulegen.
(4) Die Grabmalsatzung ist bei der Gestaltung des Grabsteins und ggf. der Einfassung zu beachten.
(1) Das Aufstellen und jedes Verändern von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsträgerin. Die Zustimmung ist gebührenpflichtig und kann mit Auflagen erteilt werden. Mit der Durchführung dürfen nur zugelassene Bildhauerinnen und Bildhauer oder Steinmetzinnen und Steinmetze beauftragt werden.
(2) Die Zustimmung zur Errichtung oder Änderung ist rechtzeitig vor Vergabe des Auftrages unter Vorlage von Zeichnungen im Maßstab 1:10 und mit genauen Angaben über Art und Bearbeitung des Werkstoffes, über Inhalt, Form und Anordnung der Inschrift und des Symbols einzuholen. Bei Änderungen sind zusätzlich Fotografien der vorhandenen Grabmale einzureichen. Soweit diese Unterlagen für die Beurteilung nicht ausreichen, müssen Zeichnungen in größerem Maßstab oder Modelle sowie Proben des Werkstoffes und der vorgesehenen Bearbeitung vorgelegt werden. Das Errichten der Grabmale muss entsprechend der Technischen Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen (TA Grabmal) der Deutschen Naturstein Akademie e. V. mit Sitz in 56759 Kaisersesch, Am Römerturm 2 erfolgen.
(5) Entspricht die Ausführung des Grabmals oder die sonstige bauliche Anlage nicht dem genehmigten Antrag und ist sie nicht genehmigungsfähig, wird der nutzungsberechtigten Person eine angemessene Frist zur Abänderung oder Beseitigung des Grabmals oder der sonstigen baulichen Anlage gesetzt. Nach Ablauf der Frist wird das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage auf Kosten der nutzungsberechtigten Person von der Grabstätte entfernt und zur Abholung bereitgestellt. Die Friedhofsträgerin ist nicht verpflichtet, das Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen aufzubewahren. Die Friedhofsträgerin kann das Grabmal oder die sonstigen baulichen Anlagen nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit Unanfechtbarkeit des Aufforderungsbescheides entsorgen.
(7) Einzelheiten über das Anliefern und Aufstellen von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen sind mit der Friedhofsverwaltung abzustimmen.
(3) Ist die nutzungsberechtigte Person nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so ist auf die erforderliche Instandsetzung durch einen dreimonatigen Hinweis auf der Grabstätte und durch Aushang im Schaukasten des Friedhofs hinzuweisen. Kommt die nutzungsberechtigte Person der Aufforderung zur Befestigung oder Beseitigung nicht nach, kann die Friedhofsträgerin am Grabmal oder an den sonstigen baulichen Anlagen Sicherungsmaßnahmen auf Kosten der nutzungsberechtigten Person vornehmen lassen.
(4) Bei unmittelbarer Gefahr ist die Friedhofsträgerin berechtigt, ohne vorherige Aufforderung an die nutzungsberechtigte Person das Grabmal auf deren Kosten umzulegen oder andere geeignete Maßnahmen durchzuführen. Die nutzungsberechtigte Person erhält danach eine Aufforderung, die Grabstätte oder das Grabmal wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Kommt die nutzungsberechtigte Person dieser Aufforderung nicht nach, kann die Friedhofsträgerin die notwendigen Arbeiten durchführen oder das Grabmal entfernen lassen. Die entstehenden Kosten hat die nutzungsberechtigte Person zu tragen. Die Friedhofsträgerin kann das Grabmal oder die sonstigen baulichen Anlagen nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit Unanfechtbarkeit des Aufforderungsbescheides entsorgen.
(1) Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale oder solche, die als besondere Eigenart des Friedhofes erhalten bleiben sollen, werden auf Beschluss der Friedhofsträgerin in einem Verzeichnis geführt. Sie dürfen nur mit Zustimmung der kirchlichen Aufsichtsbehörde verändert oder entfernt werden.
(2) An Grabstätten mit künstlerisch oder geschichtlich bedeutenden Grabmalen und Anlagen, die frei von Nutzungsrechten und Ruhefristen sind, können neue Nutzungsrechte nur vergeben werden, wenn sich die künftige nutzungsberechtigte Person zur Restaurierung sowie zur laufenden Unterhaltung der Grabstätten verpflichtet.
(3) Gehölze und Bäume haben eine besondere Bedeutung für den Friedhof. Nutzungsberechtigte haben keinen Anspruch auf Beseitigung von Bäumen, Pflanzen und Hecken.
(2) Nach Ablauf des Nutzungsrechts sind die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen durch die nutzungsberechtigte Person zu entfernen. Werden die Grabmale oder baulichen Anlagen nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Nutzungsrechts entfernt, kann die Friedhofsträgerin die Grabmale oder sonstigen baulichen Anlagen auf Kosten der nutzungsberechtigten Person entfernen lassen. Die Friedhofsträgerin kann das Grabmal oder die sonstigen baulichen Anlagen nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit Unanfechtbarkeit des Aufforderungsbescheides entsorgen. Die Friedhofsträgerin haftet nicht für Schäden an Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen, die durch Entfernung entstehen.
(3) Bei erhaltens- und denkmalswerten Grabmalen ist § 25 zu beachten.
(1) Die kirchliche Bestattung ist eine gottesdienstliche Handlung.
(2) Den Zeitpunkt legt die Friedhofsträgerin im Einvernehmen mit den Angehörigen und der zuständigen Pfarrerin oder dem zuständigen Pfarrer fest.
(1) Die Bestattung ist unverzüglich bei der Friedhofsträgerin unter Vorlage der Bescheinigung des Standesamtes über die Beurkundung des Todesfalles oder des Bestattungserlaubnisscheines der Ordnungsbehörde schriftlich anzumelden. Bei Urnenbeisetzungen ist zusätzlich die Einäscherungsurkunde vorzulegen. Die Bestattung kann frühestens 3 Arbeitstage nach der Anmeldung erfolgen. Die Anmeldevordrucke der Friedhofsträgerin sind zu verwenden. Dabei ist die Anmeldung der Bestattung durch die antragstellende Person zu unterschreiben. Ist die antragstellende Person nicht nutzungsberechtigt an der Grabstätte, so hat auch die nutzungsberechtigte Person durch ihre Unterschrift ihr Einverständnis zu erklären. Ist die nutzungsberechtigte Person einer vorhandenen Wahlgrabstätte verstorben, so hat die künftige nutzungsberechtigte Person durch ihre Unterschrift die Übernahme des Nutzungsrechts in der Anmeldung schriftlich zu beantragen.
(1) Die Kühlzelle dient zur Aufbewahrung der Verstorbenen bis zu deren Bestattung und der Aschenurnen bis zu deren Beisetzung. Die Aufbewahrung der Leichen erfolgt in Särgen. Die Kühlzelle und die Särge dürfen nur im Einvernehmen mit der Friedhofsträgerin geöffnet und geschlossen werden. Die Särge sind spätestens eine Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder der Bestattung endgültig zu schließen. Für die Aufbewahrung von Leichen gilt das Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz - BestG NRW) vom 17. Juni 2003 in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Jeder Sarg und jede Urne ist mit den Angaben über Namen und Wohnort der verstorbenen Person sowie dem Namen des Bestattungsunternehmens zu versehen.
(6) Kränze und Blumenschmuck sind spätestens eine Stunde vor Beginn der Trauerfeier anzuliefern.
Bestattungen ohne Feier
(1) Urnen dürfen, wenn keine Feier stattfindet, nur in Anwesenheit eines Pfarrers oder einer Pfarrerin oder eines Beauftragten der Friedhofsträgerin beigesetzt werden.
(2) Gleiches gilt für Sargbestattungen.
(1) Für besondere musikalische Darbietungen bei Bestattungsfeiern in der Friedhofskapelle und auf dem Friedhof ist vorher die Zustimmung der Friedhofsträgerin einzuholen. Der Antrag ist an den/die zuständige/n Pfarrer/in bzw. seinen/ihren Vertreter zu richten.
Ausnahmen von den Vorschriften können zugelassen werden, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs, der Ordnung auf ihm und der Art seiner Gestaltung vereinbar sind. Voraussetzung ist ein schriftlicher Antrag an die Friedhofsverwaltung und die Zustimmung der Friedhofsträgerin.
(2) Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt im vollen Wortlaut durch Anschlag im Schaukasten des Friedhofs für die Dauer von einer Woche. Am ersten Tag des Anschlags wird in der Tageszeitung „Rheinische Post" und im Internet auf der Homepage der Evangelischen Kirchengemeinde Kaiserswerth auf den Anschlag hingewiesen. Mit diesem Hinweis beginnt die Bekanntmachungsfrist von einer Woche. Mit Ablauf der Bekanntmachungsfrist ist die Veröffentlichung vollzogen. Die jeweils gültige Fassung der Friedhofssatzung liegt zur Einsichtnahme beim Gemeindebüro, Fliednerstr. 6, 40489 Düsseldorf aus und ist im Internet einzusehen.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofssatzung tritt die bisherige Friedhofssatzung vom 17.10.2007 außer Kraft.
Düsseldorf-Kaiserswerth, den 17. Juli 2013
gez. Vorsitzende gez. Mitglied des Presbyteriums
Genehmigung Landeskirchenamt, 29. August 2013, Nr. 1158149