Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/beschluss_fg_koeln_15_k_950_13.htm
Timestamp: 2020-04-06 23:38:10
Document Index: 294724156

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 49', '§ 10', '§ 50', 'EuG']

FG KÃ¶ln, Beschl. v. 3.8.2017 â€“ 15 K 950/13
Niederlassungsfreiheit: FG legt AbzugsfÃ¤higkeit v. PflichtbeitrÃ¤gen zum Rechtsanwaltsversorgungswerk bei in D. beschrÃ¤nkt steuerpfl. europ. Anwalt dem EuGH zwecks PrÃ¼fung der Vereinbarkeit d. Abzugsverbot m. d. Niederlassungsfreiheit vor
1. Dem EuGH wird die Frage vorgelegt, ob PflichtbeitrÃ¤ge zum Versorgungswerk der RechtsanwÃ¤lte, die aufgrund besonderer gesetzlicher Vorschriften in Deutschland und Belgien fÃ¼r die AusÃ¼bung des Berufs eines europÃ¤ischen Rechtsanwalts des in Belgien wohnhaften und in mehreren Mitgliedsstaaten tÃ¤tigen KlÃ¤gers, notwendig sind, vor dem Hintergrund der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 i.V.m. 54 AEUV) in Deutschland als Sonderausgaben (i.S.d. Â§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG 2008) entgegen dem mitgliedstaatlichen Abzugsverbot aus Â§ 50 Abs. 1 S. 3 EStG 2008 abzugsfÃ¤hig sein mÃ¼ssen.
2. Dem EuGH wird weiterhin die Frage vorgelegt, ob freiwillig, Ã¼ber die gesetzliche Verpflichtung zu unter 1. genannten Versorgungswerk gezahlte BeitrÃ¤ge hinaus und BeitrÃ¤ge zu einer privaten Rentenversicherung in Deutschland auch in Deutschland als Sonderausgaben entgegen dem mitgliedstaatlichen Abzugsverbot abzugsfÃ¤hig sein mÃ¼ssen.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.03.2018 15:05