Source: https://www.liebe-und-ferien.de/allgemeine_geschaeftsbedingungen.php
Timestamp: 2018-07-16 08:14:35
Document Index: 391390830

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Liebe-und-Ferien.de
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Liebe-und-Ferien.de und Verbrauchern, welche den Service von Liebe-und-Ferien.de nutzen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.
Liebe-und-Ferien.de wird betrieben von:
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Anwendern und Liebe-und-Ferien.de gelten ausschließlich diese AGB und ergänzend das deutsche Zivilrecht, auch wenn die Anwender ihren Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben.
Im Folgenden wird aus Gründen der Lesbarkeit nur vom 'Anwender' gesprochen, 'Anwenderinnen' sind damit eingeschlossen.
Liebe-und-Ferien.de bietet einen Service an, mit dem der Anwender nach (Urlaubs-)Partnern zwecks Kontaktaufnahme mittels definierter Kriterien suchen kann.
Liebe-und-Ferien.de bietet seine Dienste ausschließlich für private, nicht gewerbliche Zwecke an. Eine Nutzung für gewerbliche Zwecke ist ausgeschlossen.
Liebe-und-Ferien.de ermöglicht dem Anwender den Zugriff auf das Datenbanksystem von Liebe-und-Ferien.de, über das sich die Anwender für den Aufbau von Bekanntschaften für Urlaub und Partnerschaft kennenlernen können. Diese Datenbank enthält Profile und Informationen über andere Anwender. Der Anwender kann die Profile anderer Anwender ansehen und mit diesen in Kontakt treten.
Jedes Premiummitglied muss sich bei der Registrierung per PostIdent-Verfahren der Deutschen Post identifizieren. Mehr über das PostIdent-Verfahren erfahren Sie auf der Website der	Deutschen Post. Damit wird sichergestellt, dass die Profile nur von volljährigen Mitgliedern eingestellt werden können und dass nur ehrliche Angaben über Alter und Geschlecht in den Profilen enthalten sind. Die anfallenden Gebühren für das PostIdent-Verfahren übernimmt Liebe-und-Ferien.de.
Liebe-und-Ferien.de prüft Fotos und Beschreibungen, bevor sie anderen Mitgliedern angezeigt werden. Die Profile der Anwender werden ausschließlich auf Liebe-und-Ferien.de angemeldeten Anwendern angezeigt. Beachten Sie zu Fragen des Datenschutzes auch unsere gesonderte Datenschutzerklärung.
Liebe-und-Ferien.de ist bemüht, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können aber Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden.
Um die Leistungen von Liebe-und-Ferien.de in vollem Umfang nutzen zu können, muss der Anwender jeweils die neuesten (Browser-)Technologien verwenden oder deren Verwendung auf seinem Computer ermöglichen (z.B. Aktivierung von JavaScript, Akzeptanz von Cookies). Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass der Anwender die Leistungen von Liebe-und-Ferien.de nur eingeschränkt nutzen kann, auch wenn Liebe-und-Ferien.de auf höchstmögliche Kompatibilität achtet.
Der Zugang zu Liebe-und-Ferien.de erfolgt ausschließlich verschlüsselt über SSL.
Zugang und Vertragsschluss
Der Zugang zur Nutzung des Datenbanksystems von Liebe-und-Ferien.de setzt die Registrierung voraus, bei der vom Anwender ausgewählte Anmeldedaten (Kennung und Kennwort) durch Liebe-und-Ferien.de vergeben werden. Mit der Registrierung erkennt der Anwender diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Sollten Sie Ihre Zugangsdaten einmal vergessen haben, so nutzen Sie bitte den Link in der Anmeldemaske oder wenden sich an unseren Support.
Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind von der Nutzung des Dienstes ausgeschlossen.
Das Vertragsverhältnis entsteht nicht bereits mit der Durchführung und Beendigung des Registrierungsvorganges. Die Registrierung stellt vielmehr ein Angebot des Anwenders auf Abschluss eines Vertrages mit Liebe-und-Ferien.de dar (invitatio ad offerendum). Erst mit der Annahme dieses Angebotes entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen Liebe-und-Ferien.de und dem angemeldeten Anwender, das sich nach den Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet. Die Annahme des Angebotes erfolgt entweder ausdrücklich durch Übersendung einer Annahmeerklärung per Email (Willkommens-Email) oder konkludent durch Freischaltung des bei der Registrierung erstellten Anwenderprofils.
Es gibt zwei Mitgliedschaftstypen.
Die Basismitgliedschaft ist kostenfrei und werbefinanziert.
Die Premiummitgliedschaft ist kostenpflichtig. Die Kosten betragen 9,99 Euro pro Monat inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19%. Alle genannten Preise sind stets Endpreise. Sie enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.
Der laufende Mitgliedsbeitrag wird monatlich per Bankeinzug von einem deutschen Konto des Anwenders eingezogen. Der Anwender erteilt Liebe-und-Ferien.de mit der Anmeldung eine entsprechende widerrufliche Einzugsermächtigung. Lediglich der erste Mitgliedsbeitrag muss per Überweisung seitens des Anwenders erfolgen.
Vertragslaufzeit/ Kündigung
Der Vertrag wird unbefristet abgeschlossen. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt einen Monat.
Die Kündigung des Vertrages kann von beiden Seiten schriftlich (Brief, Email, Link im Profil) jederzeit ohne Angabe von Gründen ausgesprochen werden. Der Vertrag läuft dann mit dem aktuellen Beitragsmonat aus. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Monatsbeiträge (bei der Premiummitgliedschaft) erfolgt nicht.
Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt durch die vorstehenden Regelungen unberührt.
Der Anwender erklärt, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat. Der Anwender verpflichtet sich, das Angebot keiner anderen Person auf irgendeine Weise zugänglich zu machen und verpflichtet sich darüber hinaus auch, entsprechende Sicherungsmaßnahmen vorzuhalten, die dies wirksam unterbinden.
Der Anwender verpflichtet sich, den von Liebe-und-Ferien.de angebotenen Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere ihn nicht zu nutzen,
um diffamierendes, anstößiges, pornografisches oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten;
um andere zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) anderer zu verletzen, oder Geld bzw. geldwerte Leistungen zu versprechen oder zu verlangen;
um in einer anderen Art und Weise die Verfügbarkeit oder Nutzung der Angebote für andere Anwender nachteilig zu beeinflussen.
Der Anwender verpflichtet sich, keine Daten heraufzuladen:
die einen Virus enthalten (infizierte Software);
die Software oder anderes Material (z.B. Fotos) enthalten, das urheberrechtlich oder durch gewerbliche Schutzrechte geschützt ist, es sei denn, der Anwender ist Inhaber der jeweiligen Rechte oder hat die erforderliche Zustimmung zur Nutzung der Software bzw. des Materials.
Der Anwender verpflichtet sich,
E-Mails an andere Anwender zu keinem anderen Zweck als der persönlichen Kommunikation zu versenden, auch nicht zum Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen;
in der Personenbeschreibung ('Über mich') keine Namen, Adressen, Telefonnummern, Faxnummern, insbesondere aber auch keine E-Mail-Adressen oder URLs zu nennen.
Der Anwender ist verpflichtet, Emails und andere Nachrichten oder andere Daten von Anwendern, die er im Zusammenhang mit der Nutzung von Liebe-und-Ferien.de erhält, vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon-, Faxnummern, Wohn- und Email-Adressen und/oder URLs anderer Anwender. Die Weiterleitung jeglicher Daten von Nicht-Anwendern ist ebenfalls untersagt.
Rechte bei Vertragsverstößen eines Anwenders
Liebe-und-Ferien.de hat das Recht, einzelne Anwender von der weiteren Nutzung der Dienstleistungen ganz oder für einzelne Nutzungsarten auszuschließen, wenn ein Vertragsverstoß des Anwenders vorliegt und/oder ein Verstoß gegen allgemeine Rechtsnormen (zum Beispiel das StGB) und/oder ein Verstoß gegen die guten Sitten im Zusammenhang mit der Nutzung des Onlineangebotes vorliegt. Alternativ ist Liebe-und-Ferien.de dazu berechtigt, Teile des Profils ohne Rücksprache zu löschen. Bei Anhaltspunkten für eine unzulässige oder gesetzeswidrige Nutzung hat Liebe-und-Ferien.de das Recht, die von den Anwendern eingegebenen Inhalte zu überprüfen, gegebenenfalls den Zugriff auf diese Daten zu sperren, und den Zugang des Anwenders sofort zu sperren.
Liebe-und-Ferien.de ist nicht verpflichtet, dem Anwender den Verstoß im Einzelnen nachzuweisen, sondern kann nach billigem Ermessen auch aufgrund eines begründeten Verdachtes obige Maßnahmen ergreifen.
Der Anwender stellt hiermit Liebe-und-Ferien.de von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass der Anwender vorsätzlich oder fahrlässig im Rahmen der Nutzung der von Liebe-und-Ferien.de angebotenen Dienstleistungen die geltenden Gesetze oder Rechte Dritter verletzt hat.
Liebe-und-Ferien.de stellt eine Datenbank zur Verfügung, in der Anwender Übereinstimmungen mit anderen Anwendern überprüfen und Kontakt mit Anwendern aufnehmen können. Liebe-und-Ferien.de hat keine Kontrolle über die Richtigkeit und Sicherheit von Informationen, die zwischen Anwendern ausgetauscht werden oder die Anwender in ihre Profile (abgesehen von Geschlecht und Alter bei Premiummitgliedern) einstellen. Anwender können, auch wenn dies nicht gestattet ist, unrichtige Informationen eingeben oder das System zu einem anderen unzulässigen oder gesetzwidrigen Zweck nutzen. Für die unzulässige oder gesetzwidrige Nutzung des Systems ist jede Haftung von Liebe-und-Ferien.de - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.
Für den Erfolg des Profils übernimmt Liebe-und-Ferien.de ebenfalls keine Haftung. Liebe-und-Ferien.de kann nicht garantieren oder sicherstellen, dass die Suche nach einem passenden Partner Erfolg hat.
Liebe-und-Ferien.de übernimmt entsprechend der Leistungsbeschreibung keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und des Services. Liebe-und-Ferien.de haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zum Service aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die Liebe-und-Ferien.de nicht zu vertreten hat, insbesondere dem Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways.
Für Schäden, die nicht auf Grund der vorgenannten Ursachen eintreten, haftet Liebe-und-Ferien.de nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen und nur in dem Verhältnis, in dem Liebe-und-Ferien.de im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat.
Liebe-und-Ferien.de haftet für einfache Fahrlässigkeit nur, soweit ein Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfe von Liebe-und-Ferien.de eine vertragswesentliche Pflicht verletzt hat. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, auf deren Einhaltung der Anwender regelmäßig vertrauen darf oder die die Durchführung des Vertrags erst ermöglichen. Die Haftung ist auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Sämtliche vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. Für solche Schäden haftet Liebe-und-Ferien.de nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Änderungen an den AGB werden rechtzeitig (mindestens einen Monat vor Gültigwerden der neuen AGB) von Liebe-und-Ferien.de an die Anwender kommuniziert. Dem Anwender steht, wenn er mit der Änderung der AGB nicht einverstanden sein sollte, das Recht zur Kündigung nach Maßgabe der Ziffer 6 dieser AGB zu.
Für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb Deutschlands verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz Erfurt für alle Ansprüche, die sich aus oder auf Grund dieses Vertrages ergeben, vereinbart.
Im Übrigen ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist oder an dem der Anwender seinen Sitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
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