Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/2874.4
Timestamp: 2019-05-23 05:59:05
Document Index: 305150866

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsisches Juristenausbildungsgesetz - SächsJAG
Historische Fassung war gültig vom 09.09.2003 bis 15.03.2006
Für die Durchführung der in § 5 Abs. 1 des Deutschen Richtergesetzes vorgeschriebenen staatlichen Pflichtfachprüfung und zweiten Juristischen Staatsprüfung wird bei dem Staatsministerium der Justiz das Landesjustizprüfungsamt errichtet. Der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes und sein Stellvertreter müssen die Befähigung zum Richteramt besitzen. Der Staatsminister der Justiz kann einen Richter, Staatsanwalt oder Beamten mit den Aufgaben des Präsidenten des Landesjustizprüfungsamtes betrauen. 1
Die Erste Juristische Prüfung ist Hochschulabschlussprüfung und Einstellungsprüfung im Sinn des Beamtengesetzes des Freistaates Sachsen. Sie hat Wettbewerbscharakter und soll feststellen, ob der Bewerber das Ziel des rechtswissenschaftlichen Studiums erreicht hat und für den Vorbereitungsdienst als Rechtsreferendar fachlich geeignet ist. In der staatlichen Pflichtfachprüfung soll der Bewerber zeigen, dass er das Recht mit Verständnis erfassen und anwenden kann und über die hierzu erforderlichen Kenntnisse in den Prüfungsfächern mit ihren geschichtlichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und rechtsphilosophischen Grundlagen verfügt. 2
(1) Die Zweite Juristische Staatsprüfung ist Abschlussprüfung und Laufbahnprüfung im Sinn des Beamtengesetzes des Freistaates Sachsen.
Gegen die Entscheidung über das Ergebnis der staatlichen Pflichtfachprüfung und Zweiten Juristischen Staatsprüfung findet das Widerspruchsverfahren statt. Über den Widerspruch entscheidet der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes. 3
(2) Prüfungsorgane sind der Prüfungsausschuss für die staatliche Pflichtfachprüfung, der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes als Vorsitzender des Prüfungsausschusses sowie die weiteren Prüfer.
Rechtsanwälte und sonstige Juristen mit der Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz. 4
(2) Prüfungsorgane sind der Prüfungsausschuss für die Zweite Juristische Staatsprüfung, der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes als Vorsitzender des Prüfungsausschusses sowie die weiteren Prüfer.
Rechtsanwälte und sonstige Juristen mit der Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz. 5
(2) Der Staatsminister der Justiz ernennt den Präsidenten des Landesjustizprüfungsamtes sowie seinen Stellvertreter und bestellt die Mitglieder der Prüfungsausschüsse. Die Prüfungsausschüsse bestellen die jeweiligen Prüfer. Die Bestellung der Mitglieder der Prüfungsausschüsse, die nicht im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz beschäftigt sind, und der Prüfer erfolgt im Einvernehmen mit dem Dekan der zuständigen Juristischen Fakultät, der zuständigen Standesvertretung oder der zuständigen obersten Dienstbehörde. Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse und die Prüfer werden auf 5 Jahre bestellt. Wiederbestellungen sind möglich. 6
(2) Wer die Erste Juristische Prüfung bestanden hat, wird nach Maßgabe einer Rechtsverordnung gemäß § 8 Nr. 8 auf Antrag zum Vorbereitungsdienst zugelassen und unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Rechtsreferendar ernannt.
(3) Das Beamtenverhältnis endet ohne besonderen Widerruf mit Ablauf des Tages, an welchem dem Rechtsreferendar eröffnet wird, dass er die Zweite Juristische Staatsprüfung mit Erfolg abgelegt oder bei der ersten Wiederholung nicht bestanden hat. 7
den Prüfungsstoff, das Prüfungsverfahren, insbesondere Art und Zahl der Prüfungsleistungen im schriftlichen und mündlichen Teil der Prüfungen, die Bewertung der Prüfungsleistungen, die Erteilung von Zeugnissen, den Rücktritt von den Prüfungen und die Wiederholung der Prüfungen sowie die Erhebung einer angemessenen Prüfungsgebühr für die Wiederholung zur Notenverbesserung, die Verhinderung von Prüfungsteilnehmern und die Prüfungsmängel sowie über die jeweilige Geltendmachung, die Festlegung besonderer Bedingungen für behinderte Prüfungsteilnehmer und die Folgen von Verstößen gegen Prüfungsbestimmungen;
die weiteren Voraussetzungen für die Zulassung zum Vorbereitungsdienst in Ergänzung des § 7 Abs. 2 einschließlich der Zulassungsbeschränkung wegen Erschöpfung der Ausbildungskapazitäten, insbesondere die Ermittlung der Zahl der vorhandenen Ausbildungsplätze, das durchzuführende Auswahlverfahren und die Bestimmung der Einstellungsanteile nach Maßgabe des Ergebnisses der Ersten Juristischen Prüfung, der Wartezeit sowie besonderer Härtefälle; die Voraussetzungen für die Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst, die Gliederung und inhaltliche Gestaltung des Vorbereitungsdienstes, insbesondere die Fertigung von Vorlagearbeiten, die Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften und Lehrgängen und die Erteilung von Zeugnissen, die Verlängerung des Vorbereitungsdienstes im Einzelfall sowie die Zuständigkeit für Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Vorbereitungsdienst;
die Anrechnung von Studienzeiten und von Ausbildungszeiten anderer Ausbildungsgänge auf die Juristenausbildung. 8
aufgehoben 9
§ 1 geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 6. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 168, 171) und durch Gesetz vom 15. August 2003 (SächsGVBl. S. 318)
§ 2 geändert durch Gesetz vom 15. August 2003 (SächsGVBl. S. 318)
§ 3a neu eingefügt durch Gesetz vom 29. Februar 1996 (SächsGVBl. S. 93) und geändert durch Gesetz vom 15. August 2003 (SächsGVBl. S. 318)
§ 4 Absatz 3 neu gefasst durch Gesetz vom 29. Februar 1996 (SächsGVBl. S. 93) und geändert durch Gesetz vom 15. August 2003 (SächsGVBl. S. 318)
§ 5 Absatz 3 neu gefasst durch Gesetz vom 29. Februar 1996 (SächsGVBl. S. 93)
§ 6 geändert durch Gesetz vom 15. August 2003 (SächsGVBl. S. 318)
§ 7 Absatz 2 geändert durch Gesetz vom 15. August 2003 (SächsGVBl. S. 318)
§ 8 Nr. 8 neu gefasst durch Gesetz vom 29. Februar 1996 (SächsGVBl. S. 93) und geändert durch Gesetz vom 15. August 2003 (SächsGVBl. S. 318)
§ 9 geändert durch Gesetz vom 29. Februar 1996 (SächsGVBl. S. 93); aufgehoben durch Artikel 14 des Gesetzes vom 6. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 168, 171)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/2874.4 Stand vom 23.05.2019