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Timestamp: 2013-05-25 05:16:07
Document Index: 137658163

Matched Legal Cases: ['§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', 'BGH']

Rechtstipps | Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Rechtsanwalt Dr. Roger Blum (Dr. Blum & Hanke)	Nach der Fluggastrechtverordnung (Verordnung Nr. 261/2004/EG) haben Fluggäste bei Annullierung, Überbuchung oder großer Flugverspätung einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen gegen ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Dr. Roger Blum (Dr. Blum & Hanke)	Kündigungen entfalten als empfangsbedürftige Willenserklärungen ihre Wirksamkeit erst, wenn sie dem Kündigungsempfänger zugegangen sind. Sie sollten daher unbedingt nachweisbar ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Dr. Roger Blum (Dr. Blum & Hanke)	Immer häufiger ist es der Wunsch von Arbeitgebern für ihre Arbeitnehmer Arbeitszeitkonten zu führen. Flexible Arbeitszeiten zugunsten der Arbeitnehmer aber auch auf Grund saisonal ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Dr. Roger Blum (Dr. Blum & Hanke)	Die arbeitgeberseitige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist ein einschneidender Vorgang im Leben fast jeden Arbeitsnehmers. Nicht nur die Sorgen durch weniger Geld sondern vor ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Dr. Roger Blum (Dr. Blum & Hanke)	Seit dem 17. Februar 2005 ist die EG-Verordnung Nr. 261/2004 in Kraft. Sie regelt die Fluggastrechte bei Flügen, die von einer EU-Fluggesellschaft durchgeführt werden sollten oder von ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Dr. Roger Blum (Dr. Blum & Hanke)	Das Kündigungsschutzgesetz findet auf Arbeitsverhältnisse Anwendung, die mindestens ein halbes Jahr bestanden haben und wenn im Betrieb regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer (ohne ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Dr. Roger Blum (Dr. Blum & Hanke)	Die Haftung eines Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ist beschränkt. Diese Beschränkung bezieht sich auf Arbeiten, die durch den Betrieb ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Dr. Roger Blum (Dr. Blum & Hanke)	Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 26. September 2012 (Az.: XII ZR 112/10) erneut mit der Umlage von Centermanager- und Verwaltungskosten in Allgemeinen ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Dr. Roger Blum (Dr. Blum & Hanke)	Eine Pflicht des Mieters zur Endrenovierung bei Auszug aus der Wohnung besteht nur, wenn dies wirksam zwischen Mieter und Vermieter vereinbart wurde. Ist dies nicht der Fall, ist der ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Dr. Roger Blum (Dr. Blum & Hanke)	Grundsätzlich kann der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat (vgl. § 573 Abs. 1 BGB). Ein ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Dr. Roger Blum (Dr. Blum & Hanke)	Die Fristen für die Hauptuntersuchung (umgangssprachlich meist TÜV genannt) beträgt für PKWs, LKWs bis 3,5 t, Motorräder sowie Anhänger grundsätzlich 24 Monate. Bei neu ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Dr. Roger Blum (Dr. Blum & Hanke)	Wenn ein Mieter die Richtigkeit seiner Nebenkostenabrechnung überprüfen will, ist regelmäßig eine Einsicht in die Abrechnungsbelege erforderlich.Hierbei stellt sich zunächst die ... Weiterlesen
Muss der Vermieter eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung ausstellen?
Rechtsanwalt Dr. Roger Blum (Dr. Blum & Hanke)	Die meisten Vermieter verlangen vor Abschluss eines Mietvertrages die Vorlage eines Nachweises, dass der künftige Mieter keine Mietschulden bei seinem vorherigen Vermieter hinterlassen ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Dr. Roger Blum (Dr. Blum & Hanke)	Mit Urteil vom 10. Mai 2012 (Az.: 13 C 107/11) hat das Amtsgericht Köpenick entschieden, dass eine private Krankenversicherung grundsätzlich nicht berechtigt ist, Abrechnungen für ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Dr. Roger Blum (Dr. Blum & Hanke)	Der Vermieter hat nach Kündigung des Mietverhältnisses meist ein erhebliches Interesse an einer kurzfristigen Räumung. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Mieter keine Miete mehr ... Weiterlesen
Wohnungseigentumsrecht: Das Kopfprinzip ist bei der Verwalterbestellung abdingbar
Rechtsanwalt Dr. Roger Blum (Dr. Blum & Hanke)	Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28. Oktober 2011 (Az.: V ZR 253/10) klargestellt, dass auch nach der am 1. Juli 2007 in Kraft getretenen Reform des Wohnungseigentumsrechts ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Dr. Roger Blum (Dr. Blum & Hanke)	Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 13. März 2012 (Az.: X ZR 127/11) ein Verfahren ausgesetzt, in dem er sich mit der Frage zu beschäftigen hatte, ob eine ... Weiterlesen
Mietrecht: Vermieter muss Heizkosten nach tatsächlichem Verbrauch abrechnen
Rechtsanwalt Dr. Roger Blum (Dr. Blum & Hanke)	Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 1. Februar 2012 (Az.: VIII ZR 156/11) die Rechte der Mieter bei der Heizkostenabrechnung gestärkt. Er erklärte die Abrechnung nach dem ... Weiterlesen
Bis wann muss der Vermieter über die Betriebskosten abgerechnet haben?
Rechtsanwalt Dr. Roger Blum (Dr. Blum & Hanke)	Der Vermieter muss die Betriebskostenabrechnung spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums vorlegen (vgl. § 556 Abs. 3 S. 2 BGB). Diese Frist ist eine Ausschlussfrist. Hat ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Dr. Roger Blum (Dr. Blum & Hanke)	Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 9. Mai 2012 (Az.: VIII ZR 327/11) hat die Rechte von Vermietern erheblich gestärkt. In dem vor dem BGH verhandelten Fall klagte eine Mieterin ... Weiterlesen
Rechtstipp-Autor Rechtsanwalt Dr. Roger Blum (Dr. Blum & Hanke)
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