Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201995,%20S.%20857
Timestamp: 2019-12-13 20:32:19
Document Index: 101073870

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 833', 'BGH', '§ 254', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.02.1995 - VI ZR 19/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,896
BGH, 21.02.1995 - VI ZR 19/94 (https://dejure.org/1995,896)
BGH, Entscheidung vom 21.02.1995 - VI ZR 19/94 (https://dejure.org/1995,896)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 1995 - VI ZR 19/94 (https://dejure.org/1995,896)
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Badeunfall - Spiel - Handeln auf eigene Gefahr
Sportliche Kampfspiele - Spiel Jugendlicher auf Badesteg - Handeln auf eigene Gefahr - Selbstwiderspruch - Mitverschulden
Zur Mithaftung bei Teilnahme an mit Gefahren verbundenen Spielen Jugendlicher
NJW 1995, 2631 (Ls.)
NJW-RR 1995, 857
FamRZ 1995, 796 (Ls.)
VersR 1995, 583
Der Senat hat sodann betont, daß es sich bei der Haftungsfreistellung von Kampfspielen um eine eigenständige Fallgruppe handele, die durch das Vorliegen verbindlicher Spielregeln geprägt sei, daß aber die Grundsätze über die Auswirkungen widersprüchlichen Verhaltens über den Bereich sportlicher Kampfspiele hinaus reiche (Urteil vom 21. Februar 1995 - VI ZR 19/94 - VersR 1995, 583, 584 - Spiel am Badesee -).
Diese Grundsätze gelten über den Bereich sportlicher Kampfspiele hinaus (vgl. Senat, Urteil vom 21. Februar 1995 - VI ZR 19/94 - VersR 1995, 583, 584) allgemein für Wettkämpfe mit erheblichem Gefahrenpotential, bei denen typischerweise auch bei Einhaltung der Wettkampfregeln oder geringfügiger Regelverletzung die Gefahr gegenseitiger Schadenszufügung besteht (BGHZ 154, 316, 324; vgl. auch OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2005, 9, 11) und ebenso bei vergleichbarer Interessenlage für die Gefährdungshaftung nach § 833 BGB.
BGH, 04.11.2008 - VI ZR 171/07
Pflichten von Radfahrern und Fußgängern auf lediglich farblich getrennten Rad- …
Unter dem Gesichtspunkt der Mitverursachung gemäß § 254 BGB ist eine vollständige Überbürdung des Schadens auf einen der Beteiligten aber nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehen (Senatsurteile vom 21. Februar 1995 - VI ZR 19/94 - VersR 1995, 583, 584 und vom 7. Februar 2006 - VI ZR 20/05 - VersR 2006, 663).
Bei sportlichen Kampfspielen findet die entschädigungslose Inkaufnahme von Verletzungen, wie der erkennende Senat stets betont hat, ihre innere Rechtfertigung darin, dass dem Spiel bestimmte, für jeden Teilnehmer verbindliche Regeln zugrunde liegen, die von vornherein feststehen, unter denen somit die Teilnehmer zum Spiel antreten und die insbesondere durch das Verbot sogenannter "Fouls" auch auf den Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Spieler ausgerichtet sind (Senatsurteile BGHZ 63, 140, 142 ff.; vom 5. November 1974 - VI ZR 125/73 - VersR 1975, 155, 156; vom 10. Februar 1976 - VI ZR 32/74 - VersR 1976, 591 und vom 21. Februar 1995 - VI ZR 19/94 - aaO).
Unter dem Gesichtspunkt der Mitverursachung gemäß § 254 BGB ist die vollständige Überbürdung des Schadens auf einen der Beteiligten aber nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehen (Senatsurteil vom 21. Februar 1995 - VI ZR 19/94 - aaO).
Dieser Umstand allein genügt jedoch gerade nicht für die Annahme einer gänzlichen Haftungsfreistellung des Schädigers (Senatsurteil vom 21. Februar 1995 - VI ZR 19/94 - aaO).
BGH, 03.05.2005 - VI ZR 238/04
Nutztiereigenschaft von Hunden auf einem Reiterhof
Es verkennt zudem, daß der Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zu einer gänzlichen Haftungsfreistellung des Schädigers führt, wenn sich der Geschädigte bewußt in eine Situation begeben hat, in der ihm die Eigengefährdung droht (wie etwa bei der Teilnahme an Boxkämpfen oder anderen besonders gefährlichen Sportarten; vgl. Senatsurteile BGHZ 154, 316, 323 und vom 21. Februar 1995 - VI ZR 19/94 - VersR 1995, 583, 585 m.w.N).
Die unter diesem Gesichtspunkt vorzunehmende Abwägung kann zwar bei besonderen Fallgestaltungen zu dem Ergebnis führen, dass einer der Beteiligten allein für den Schaden aufkommen muss (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 1998 - VI ZR 59/97, VersR 1998, 474, 475), eine vollständige Überbürdung des Schadens auf einen der Beteiligten ist aber unter dem Gesichtspunkt der Mitverursachung nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehen (Senatsurteile vom 21. Februar 1995 - VI ZR 19/94, VersR 1995, 583, 584; vom 7. Februar 2006 - VI ZR 20/05, VersR 2006, 663 …und vom 4. November 2008 - VI ZR 171/07, VersR 2009, 234 Rn. 15).
Eine vollständige Überbürdung des Schadens auf einen Beteiligten im Rahmen von § 254 BGB kommt allerdings nur ausnahmsweise in Betracht (BGH, Urteil vom 21. Februar 1995 - VI ZR 19/94, NJW-RR 1995, 857, 858; Senat…, Urteil vom 10. Mai 2007 aaO).
Die Verletzung der körperlichen Integrität wäre nur dann durch eine Einwilligung gerechtfertigt, wenn der Kläger mit der konkreten Verletzung einverstanden gewesen wäre (vgl. BGH NJW-RR 1995, S. 857, 858).
Grundlage hierfür ist aber, dass dem Spiel bestimmte, für jeden Teilnehmer verbindliche Regeln zugrunde liegen, die von vornherein feststehen, unter denen somit die Teilnehmer zum Spiel antreten und die insbesondere durch das Verbot von Fouls auch auf den Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Spieler selbst ausgerichtet sind (BGH NJW-RR 1995, S. 857, 858 m.w.N).
Ein solcher kann jedoch allenfalls angenommen werden, wenn die Beteiligten den Eintritt einer Verletzung wie diejenige, zu der es letztlich gekommen ist, ersichtlich in Erwägung gezogen haben (BGH NJW-RR 1995, S. 857, 858).
Allerdings reichen die Grundsätze über die sportlichen Kampfspiele hinaus und können auch bei Spielen Jugendlicher, bei denen es zu einem Körpereinsatz kommt, Anwendung finden (BGH NJW-RR 1995, S. 857, 858;… BGH NJW-RR 2006, S. 672, 674).
Jedoch kommt auch unter dem Aspekt von Treu und Glauben eine völlige Haftungsfreistellung nur in Betracht, wenn dem Spiel zumindest ein festes Regelwerk, das auch auf den Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Spieler gerichtet ist, zugrunde liegt (BGH NJW-RR 1995, S. 857, 858;… BGH NJW-RR 2006, S. 672, 674).
Eine gänzliche Haftungsfreistellung kommt nur ausnahmsweise in Betracht (…BGH NJW-RR 2006, S. 672, 674; BGH NJW-RR 1995, S. 857, 858).
BGH, 15.07.1997 - VI ZR 184/96
Voraussetzungen eines Feststellungsantrags hinsichtlich Ersatzpflicht für …
Dieses Urteil hat der erkennende Senat auf die Revision des Klägers mit Urteil vom 21. Februar 1995 - VI ZR 19/94 - VersR 1995, 583 ff. aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Eine vollständige Überbürdung des Schadens auf einen Beteiligten im Rahmen des § 254 BGB kommt allerdings nur ausnahmsweise in Betracht (BGH, Urteil vom 21. Februar 1995 - VI ZR 19/94 - VersR 1995, 583, 584).
OLG Frankfurt, 25.04.2017 - 10 U 173/15
Haftung eines flüchtenden Schwarzfahrers
OLG Düsseldorf, 05.05.2000 - 22 U 148/99
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OLG Hamm, 13.09.2000 - 13 U 211/99
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OLG Dresden, 09.09.2008 - 5 U 762/08
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BGH, 11.02.2003 - VI ZR 158/02
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OLG Hamm, 27.05.1998 - 13 U 196/97
Selbstgebastelter Feuerwerkskörper - Schadensersatz wegen fahrlässiger …
OLG Karlsruhe, 03.12.2007 - 1 U 244/06
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LG Itzehoe, 14.07.2010 - 6 O 145/09
Schadensersatz wegen Unfall bei einer Freizeitveranstaltung: Verletzung des …
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