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Timestamp: 2019-10-16 17:12:18
Document Index: 132705025

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 22', 'Art. 46', 'Art. 15', 'Art. 46', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 89', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 89', 'Art. 21', 'Art. 7', 'Art. 22', 'Art. 21', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 78']

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3 Allgemeines zur Datenverarbeitung
Wir verarbeiten personenbezogene Daten grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt regelmäßig nur auf Grundlage Ihrer Einwilligung. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung von Ihnen einholen, dient uns Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages zwischen Ihnen und uns erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, welcher wir unterliegen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c EU-DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen von Ihnen oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d EU-DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen Ihre Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Bereitstellung der Website und der Erstellung von Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO
Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung Ihrer personenbezogenen Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens zehn Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unter Verwendung von technisch notwendigen Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO.
Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung unserer Website für Sie zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Website können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird. Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO.
Cookies werden auf Ihrem Rechner gespeichert und von diesem an unsere Website übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden. Die Übermittlung von Flash-Cookies lässt sich nicht über die Einstellungen Ihres Internetbrowsers unterbinden. Hierzu sind Änderungen der Einstellung des Adobe Flash Players erforderlich.
6 Kontaktformular und Kontaktaufnahme per E-Mail
Auf unserer Website ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nehmen Sie diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:
· Vorname
· Bitte um Rückruf
Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden Ihre mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten gespeichert. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO. Zielt die Kontaktaufnahme per E-Mail auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO.
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.
Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit Ihnen beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
7 E-Mail Sicherheit
Sie sind mit elektronischer Kommunikation einverstanden, sobald Sie selbst den elektronischen Kontakt zur Kommune eröffnen.
Die Kommune verwendet eine Software zur Filterung von unerwünschten E-Mails (Spam-Filter). Durch den Spam-Filter können E-Mails abgewiesen werden, wenn diese durch bestimmte Merkmale fälschlich als Spam identifiziert wurden.
8 Webanalyse durch Google Analytics, Google AdWords
Diese Website nutzt Google Analytics, den Webanalysedienst der Google Inc. (nachfolgend “Google“), 1600 Amphitheatre Parkway Mountain View, CA 94043, USA.
Google Analytics nutzen wir zur Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer. Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textvorschlagdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen.
Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Da wir eine IP-Anonymisierung auf dieser Website aktiviert haben, wird Ihre IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Durch Einsatz des Codes "anonymizeIp" ermöglichen wir die anonymisierte Erfassung von IP-Adressen (sog. IP-Masking). Die Software läuft dabei ausschließlich auf den Servern unserer Website. Eine Speicherung der personenbezogenen Daten der Nutzer findet nur dort statt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google Analytics die Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Website-Aktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Wir möchten aus diesen Statistiken lernen, wie wir Ihnen ein noch besseres Nutzererlebnis bieten können, werden Sie selbst jedoch nicht identifizieren.
Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren.
Nähere Informationen finden Sie unter Google-Nutzungsbedingungen und Google Datenschutz.
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ermöglicht uns eine Analyse Ihres Surfverhaltens. Wir sind in durch die Auswertung der gewonnen Daten in der Lage, Informationen über die Nutzung der einzelnen Komponenten unserer Webseite zusammenzustellen. Dies hilft uns dabei unsere Webseite und deren Nutzerfreundlichkeit stetig zu verbessern. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO. Durch die Anonymisierung der IP-Adresse wird Ihrem Interesse am Schutz personenbezogener Daten hinreichend Rechnung getragen.
Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für unsere Aufzeichnungs-zwecke nicht mehr benötigt werden.
8.5 Widerspruchs und Beseitigungsmöglichkeiten
Cookies werden auf Ihrem Rechner gespeichert und von diesem an unsere Website übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.
www.google.com/analytics/terms/de.html bzw. unter
10 Verwendung von Youtube-Videos
11 Rechte der betroffenen Personen
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. EU-DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber uns zu:
Sie können von dem Verantwortlichen gemäß Art. 15 EU-DSGVO eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen nach Art. 15 Abs. 1 EU-DSGVO über folgende Informationen Auskunft verlangen:
das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch uns oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 EU-DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für Sie. Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 EU-DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden
Werden diese Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so haben Sie gemäß Art. 15 Abs. 2 EU-DSGVO das Recht, über die geeigneten Garantien nach Art. 46 EU-DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden
Aus Art. 16 EU-DSGVO haben Sie ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Wir haben die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen
Wie sich aus Art. 18 Abs. 1 EU-DSGVO ergibt, können Sie unter den folgenden Voraussetzungen die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
· wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit dieser zu überprüfen (Art. 18 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO)
· die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen (Art. 18 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO)
· wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, diese jedoch für Sie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen nötig sind (Art. 18 Abs. 1 lit. c EU-DSGVO)
· wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 EU-DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren überwiegen. (Art. 18 Abs. 1 lit. d EU-DSGVO)
(Art. 18 Abs. 2 EU-DSGVO)
(Art. 18 Abs. 3 EU-DSGVO)
Nach Art. 17 Abs. 1 EU-DSGVO können Sie von uns verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Außerdem sind wir verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(Art. 17 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO)
Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a EU-DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. (Art. 17 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO)
Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 EU-DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 EU-DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(Art. 17 Abs. 1 lit. c EU-DSGVO)
(Art. 17 Abs. 1 lit. d EU-DSGVO)
Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt. (Art. 17 Abs. 1 lit. e EU-DSGVO)
Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 EU-DSGVO erhoben.
(Art. 17 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO)
Haben wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gem. Art. 17 Abs. 1 EU-DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben. (Art. 17 Abs. 2 EU-DSGVO)
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung aus einem der folgenden Gründe erforderlich ist:
(Art. 17 Abs. 3 lit. a EU-DSGVO)
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, welche die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem wir unterliegen, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde
(Art. 17 Abs. 3 lit. b EU-DSGVO)
aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 EU-DSGVO
(Art. 17 Abs. 3 lit. c EU-DSGVO)
für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 EU-DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder (Art. 17 Abs. 3 lit. d EU-DSGVO)
(Art. 17 Abs. 3 lit. e EU-DSGVO)
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber uns geltend gemacht, sind wir gemäß Art. 19 EU-DSGVO verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber uns das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
Aus Art. 20 Abs. 1 EU-DSGVO haben Sie das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese personenbezogenen Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns, zu übermitteln, sofern
die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a EU-DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO beruht und (Art. 20 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO)
die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt
(Art. 20 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO)
Nach Art. 20 Abs. 2 EU-DSGVO haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.
Die Ausübung des Rechts aus Art. 20 Abs. 1 EU-DSGVO lässt das Recht auf Löschung aus Art. 17 EU-DSGVO unberührt. Dies gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung übertragener Öffentlicher Gewalt erfolgt. Dies ergibt sich aus Art. 20 Abs. 3 EU-DSGVO
Gemäß Art. 20 Abs. 4 EU-DSGVO dürfen Freiheiten und Rechte anderer Personen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Sie haben gemäß Art. 21 Abs. 1 EU-DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f EU-DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
(Art. 21 Abs. 2 EU-DSGVO)
(Art. 21 Abs. 3 EU-DSGVO)
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. (Art. 21 Abs. 5 EU-DSGVO)
Sie haben weiterhin die Möglichkeit, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Sie betreffende Verarbeitung von Ihren personenbezogenen Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 EU-DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich
(Art. 21 Abs. 6 EU-DSGVO)
Sie haben aus Art. 7 Abs. 3 EU-DSGVO das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung, nicht berührt.
Sie werden vor Abgabe der Einwilligung hiervon in Kenntnis gesetzt.
Dies ergibt sich aus Art. 22 Abs. 1, 2 EU-DSGVO.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle treffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
(Art. 21 Abs. 3, 4 EU-DSGVO)
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen nach Art. 77 EU-DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die EU-DSGVO verstößt.
(Art. 77 EU-DSGVO)
https://www.datenschutz-bayern.de
Die Aufsichtsbehörde, bei der Sie Beschwerde eingereicht haben, unterrichtet Sie über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 EU-DSGVO. Für Rückfragen steht Ihnen unser Datenschutz-beauftragter jederzeit gerne zur Verfügung.
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14 Informationen bei Ersterhebung von Daten
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