Source: http://grouptati.com/gesetz/kakug/paragraf/3
Timestamp: 2020-07-02 19:30:38
Document Index: 203255173

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

(2a) Die Landesregierung hat von einer Prüfung des Bedarfs abzusehen, wenn nach dem vorgesehenen Leistungsangebot in der Krankenanstalt ausschließlich sozialversicherungsrechtlich nicht erstattungsfähige Leistungen erbracht werden sollen. Die örtlich zuständige Landesstelle der Österreichischen Gesundheitskasse ist zur Frage, ob es sich beim Leistungsangebot um ausschließlich sozialversicherungsrechtlich nicht erstattungsfähige Leistungen handelt, zu hören. Darüber hinaus ist von der Prüfung des Bedarfes abzusehen, wenn bereits eine Errichtungsbewilligung erteilt wurde und die Verlegung des Standortes innerhalb desselben Einzugsgebietes erfolgt.
§ 1 KAKuG§ 2 KAKuG§ 2a KAKuG§ 2b KAKuG Fachrichtungsbezogene Organisationsformen§ 2c KAKuG Referenzzentren§ 3 KAKuG Errichtungs- und Betriebsbewilligung für bettenführende Krankenanstalten§ 3a KAKuG Zulassungsverfahren für selbstständige Ambulatorien§ 3b KAKuG§ 3c KAKuG§ 3d KAKuG Staatsgrenzen überschreitende dislozierte Führung von Abteilungen oder sonstigen Organisationseinheiten§ 3e KAKuG Entnahmeeinheiten§ 3f KAKuG Transplantationszentren§ 4 KAKuG§ 5 KAKuG§ 5a KAKuG Patientenrechte, transparentes Wartelistenregime§ 5b KAKuG Qualitätssicherung