Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=15.06.2012&Aktenzeichen=4%20Ws%2057%2F12
Timestamp: 2020-01-23 17:34:52
Document Index: 245246489

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 63', '§ 6', '§ 63', '§ 6', '§ 6', '§ 126']

KG, 15.06.2012 - 4 Ws 57/12 - 141 AR 294/12 - dejure.org
KG, 15.06.2012 - 4 Ws 57/12 - 141 AR 294/12
https://dejure.org/2012,28211
KG, 15.06.2012 - 4 Ws 57/12 - 141 AR 294/12 (https://dejure.org/2012,28211)
KG, Entscheidung vom 15.06.2012 - 4 Ws 57/12 - 141 AR 294/12 (https://dejure.org/2012,28211)
KG, Entscheidung vom 15. Juni 2012 - 4 Ws 57/12 - 141 AR 294/12 (https://dejure.org/2012,28211)
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§ 6 Abs 1 Nr 2 StrEG, § 63 BGB
Anforderungen an eine Gesamtwürdigung bei der Ermessensentscheidung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG
StGB § 63; StrEG § 6 Abs. 1 Nr. 2
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen; Ermessensreduzierung auf Null bei Wegfall der Anlasstat
LG Berlin, 23.05.2012 - 222 Js 5193/11
NStZ-RR 2013, 32
Denn es ist zu berücksichtigten, dass für Ermessenserwägungen kein Raum mehr ist, sondern das Ermessen hinsichtlich der Gewährung einer Entschädigung nach § 6 Abs. 1 StrEG vielmehr auf Null reduziert ist, wenn es bereits bei Anordnung der vorläufigen Maßnahme nach § 126 a StPO an einer geeigneten Anlasstat mangelt, die eine Unterbringung rechtfertigen könnte (vgl. KG, NStZ-RR 2013, 32).
KG, 13.02.2019 - 3 Ws 35/19
Berücksichtigung von Tatvorverhalten bei Entschädigungsentscheidung
Allerdings muss der Ermessensentscheidung grundsätzlich eine Gesamtwürdigung vorausgehen, in welche die Schwere des Tatvorwurfs und der eingetretenen Störung des Rechtsfriedens, die Gefährlichkeit des Täters sowie das Maß des Sonderopfers, das der Betroffene durch die Strafverfolgungsmaßnahme zu erleiden hatte, einfließen müssen (vgl. KG NStZ-RR 2013, 32).