Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/schlg/2
Timestamp: 2017-02-20 07:47:46
Document Index: 27778797

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 2', '§ 2', '§ 794', '§ 1', '§ 1', '§ 3']

§ 2 SchlG, Gütestelle | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 SchlG, Gütestelle Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergSchlG,BW - Schlichtungsgesetz§§ 2 - 4, 2. Abschnitt - Gütestelle
Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung (Schlichtungsges...…§ 2 SchlG, Gütestelle§ 3 SchlG, Besetzung der Gütestelle§ 4 SchlG, Aufgaben der Gütestelle§ 5 SchlG, Verfahrenseinleitung§ 6 SchlG, Schlichtungsperson§ 7 SchlG, Terminsbestimmung§ 8 SchlG, Persönliches Erscheinen der Parteien§ 9 SchlG, Folgen des unentschuldigten Ausbleibens§ 10 SchlG, Schlichtungsverhandlung§ 11 SchlG, Vereinbarung, Protokoll§ 12 SchlG, Abschrift und Aufbewahrung§ 13 SchlG, Vollstreckung aus der Vereinbarung§ 14 SchlG, Gebühren und Auslagen§ 15 SchlG, Höhe der Gebühren§ 16 SchlG, Auslagen des Schlichtungsverfahrens§ 17 SchlG, Kostenschuldner§ 18 SchlG, Fälligkeit und Vorschuss§ 19 SchlG, Einforderung und Zurückbehaltungsrecht§ 20 SchlG, Erstattung der Auslagen der Parteien§ 21 SchlG, Anwendbarkeit§ 22 SchlG, Währungsumstellung
§ 2 SchlG, Gütestelle
§ 2 SchlGGesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung (Schlichtungsgesetz - SchlG)Landesrecht Baden-Württemberg2. Abschnitt – GütestelleTitel: Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung (Schlichtungsgesetz - SchlG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: SchlGGliederungs-Nr.: 310Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Mai 2013 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. April 2013 (GBl. S. 53). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 2 des Gesetzes vom 16. April 2013 (GBl. S. 53).(1) Bei jedem Amtsgericht wird für dessen Bezirk eine Gütestelle eingerichtet. Sie trägt die Bezeichnung "Gütestelle beim Amtsgericht ..." und ist Gütestelle im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.(2) Örtlich zuständig ist die Gütestelle, auf die sich beide Parteien geeinigt haben. Die Vereinbarung nach Satz 1 muss schriftlich abgeschlossen werden. Im Übrigen ist die Gütestelle zuständig, in deren Bezirk die Antrag stellende Partei ihren Wohnsitz, ihren Sitz oder ihre Niederlassung hat.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 1 SchlG, Anwendungsbereich
§ 1 SchlG, Anwendungsbereich§ 3 SchlG, Besetzung der Gütestelle