Source: http://docplayer.org/17957968-Gesuch-um-sozialhilfe.html
Timestamp: 2018-06-24 02:20:37
Document Index: 352702296

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 26', 'Art. 35', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 29', 'Art. 24', 'Art. 37', 'Art. 24', 'Art. 328']

1 Sozialdienst Sense-Oberland Schwarzseestrasse 6 Postfach Giffers Gesuch um Sozialhilfe 1. Personalien Antragstellerin / Antragsteller Name: Adresse: Geburtsdatum: Tel. Privat: Natel: Vorname: PLZ/Ort: AHV-Nummer: Tel. Geschäft: Haben Sie auf einem anderen Sozialdienst bereits Sozialhilfe bezogen? Ja Nein Wenn ja, wo und wann? Zivilstand: Ledig Freiw. getrennt seit: Geschieden seit: Verheiratet seit: Gerichtl. getrennt seit: Verwitwet seit: Schweizerin / Schweizer: Heimatgemeinde: Kanton: Ausländerin / Ausländer: Staatsangehörigkeit: Kategorie Ausländerausweis: B C Andere, welche? Einreise in die Schweiz am: Aus welchem Land? Erwachsenenschutzmassnahme: Ja Nein Telefon Fax
2 Seite 2 2. Personalien Ehegattin/-gatte / Konkubinatspartner/in Name: Adresse: Geburtsdatum: Tel. Privat: Vorname: PLZ/Ort: AHV-Nummer: Natel: Schweizerin / Schweizer: Heimatgemeinde: Kanton: Ausländerin / Ausländer: Staatsangehörigkeit: Kategorie Ausländerausweis: B C Andere, welche? Einreise in die Schweiz am: Aus welchem Land? Erwachsenenschutzmassnahme: Ja Nein 3. Kinder 1. Kind: Geburtsdatum: AHV-Nummer: Kind lebt im gleichen Haushalt wie Antragsteller/ in: Ja Nein Zugezogen von Gemeinde, Kanton, Land: Kindesschutzmassnahme: Ja Nein
3 Seite 3 2. Kind: Geburtsdatum: AHV-Nummer: Kind lebt im gleichen Haushalt wie Antragsteller/ in: Ja Nein Zugezogen von Gemeinde, Kanton, Land: Kindesschutzmassnahme: Ja Nein 3. Kind: Geburtsdatum: AHV-Nummer: Kind lebt im gleichen Haushalt wie Antragsteller/ in: Ja Nein Zugezogen von Gemeinde, Kanton, Land: Kindesschutzmassnahme: Ja Nein 4. Andere im gleichen Haushalt lebende Personen Geburtsdatum: Heimatort / Staat: Beziehung: Geburtsdatum: Heimatort / Staat: Beziehung:
4 Seite 4 5. Wichtige Bezugspersonen / Eltern / Hausarzt / Betreuer/in Adresse: Funktion: Telefon: 6. Arbeit Erwerbssituation Antragstellerin / Antragsteller: Ausbildung / erlernter Beruf: Heutige Anstellung: Erwerbssituation Ehegattin/-gatte / Konkubinatspartner/in Ausbildung / erlernter Beruf: Heutige Anstellung: Erwerbssituation Kind (nur nötig, wenn im gleichen Haushalt): Name: Anstellung als: Erwerbssituation Kind (nur nötig, wenn im gleichen Haushalt): Name: Anstellung als:
5 Seite 5 7. Wohnverhältnis Name und Adresse des Vermieters / der Vermieterin: Miete pro Monat: Nebenkosten pro Monat: Parkplatz pro Monat: Anzahl Zimmer: Untermieter: Ja Nein 8. Bankverbindung Name der Bank: Ort: IBAN: PC-Konto: 9. Kurze Beschreibung Ihres Problems 10. Rechte und Pflichten 1. Rechte Wer Sozialhilfe beziehen möchte, kann sich an den Sozialdienst seiner Wohnsitz- oder Aufenthaltsgemeinde wenden. (Art. 23 SHG) Das Hilfegesuch wird von der Sozialkommission mit einer schriftlichen Verfügung und einer Rechtsmittelbelehrung beantwortet. (Art. 26 SHG) Entscheide können innert 30 Tagen schriftlich angefochten werden. (Art. 35 SHG) 2. Pflichten Die hilfesuchende Person muss: - genaue Auskunft über ihre persönlichen und finanziellen Verhältnisse geben (Wohnsituation, Einkommen, Vermögen etc.) und die für die Abklärung erforderlichen Unterlagen einreichen. (Art. 24, al.1 SHG) - aktiv an der Klärung des Sachverhaltes und der Umsetzung des Hilfsplanes mitwirken. - jegliche Änderung in den Verhältnissen während der Unterstützungsperiode unverzüglich dem Sozialdienst melden. Insbesondere müssen alle Einkünfte (Lohn, Sozialversicherungen, IV,
6 Seite 6 AHV, Pensionskasse, Krankenkasse, SUVA, Erbschaften, Schenkungen und andere) deklariert werden. (Art. 24.al. 3 SHG) - die Sozialhilfe zurückerstatten, sobald es die finanziellen Verhältnisse erlauben. Die Rückerstattungspflicht gilt insbesondere für rückwirkende Leistungen der Sozialversicherungen und der Arbeitslosenkasse. Die Rückerstattungpflicht erlischt 10 Jahre nach der letzten Auszahlung. (Art. 29 SHG) 3. Folgen bei Nichtbeachtung der Pflichten Bei fehlender Mitarbeit der hilfesuchenden Person kann die persönliche und materielle Hilfe eingeschränkt oder verweigert werden. (Art. 24, al. 2 SHG) Bei missbräuchlicher Beanspruchung materieller Hilfe kann die Behörde (Sozialkommission) strafrechtliche Schritte einleiten. (Art. 37 a SHG) 11. Erklärung Hiermit bestätige ich, dass die vorstehend gemachten Angaben vollständig sind und der Wahrheit entsprechen (Art. 24 Sozialhilfegesetz). Ich nehme zur Kenntnis, dass die Inanspruchnahme öffentlicher Sozialhilfeleistungen unter unwahren oder unvollständigen Angaben als Betrug strafrechtlich verfolgt wird und die zu Unrecht geleistete Sozialhilfe zurückerstattet werden muss. Jede Änderung der angegebenen Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse (Personenstand) melde ich unverzüglich und unaufgefordert dem Sozialdienst, so z.b. auch den Bezug von Erwerbseinkommen, Renten irgendwelcher Art, Arbeitslosenversicherung, Sozialversicherungsleistungen, Krankentaggeldern oder Unterstützung von Dritten. Ich anerkenne, dass die Sozialhilfe zurückerstattet werden muss, wenn ich in günstigere Verhältnisse komme und mir Rückerstattungen ohne ernstliche Beeinträchtigung meines Lebensunterhaltes möglich sind (namentlich bei Schenkung, Erbschaft, Lotteriegewinn und bei momentan nicht realisierbaren Vermögenswerten). Ich anerkenne, dass die Sozialhilfe in Form von Vorschüssen ausgerichtet wird, wenn Renten- oder Taggeldauszahlungen aus dem Privat- und Sozialversicherungsbereich (u.a. BVG) in Aussicht stehen und dass diese Vorschüsse mit den Nachzahlungen verrechnet werden. Ich nehme zur Kenntnis, dass meine Verwandten (Kinder/Eltern) grundsätzlich zur Hilfeleistung verpflichtet sind (Art. 328 / 329 ZGB). Wird eine öffentliche Sozialhilfeleistung bezogen, prüft der Sozialdienst unter Berücksichtigung der Umstände mit den Verwandten eine allfällige Beitragsleistung. Ort / Datum: Unterschrift Antragsteller/in
ANTRAG ZUM BEZUG VON SOZIALHILFE Sozialhilfegesetz vom 16. Dezember 1982 Sozialhilfeverordnung vom 20. Dezember 1983
SOZIALABTEILUNG Alosenstrasse 2 6315 Oberägeri Telefon 041 723 80 45 Fax 041 723 80 01 www.oberaegeri.ch ANTRAG ZUM BEZUG VON SOZIALHILFE Sozialhilfegesetz vom 16. Dezember 1982 Sozialhilfeverordnung vom