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Timestamp: 2018-04-19 09:29:53
Document Index: 325150444

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SHB FFB: Der BGH kassiert die anlegerunfreundliche Rechtssprechung des 13. Münchener Zivilsenats. – BSZ e.V. Anlegerschutz
2. Februar 2016 2. Februar 2016 bsz anlegerschutz
SHB FFB: Der BGH kassiert die anlegerunfreundliche Rechtssprechung des 13. Münchener Zivilsenats.
Manchmal können oder wollen Oberlandesrichter erschreckend wenig Verständnis für die Zivilprozessordnung entwickeln. Und bügeln hinreichend erfolgsträchtige Forderungen von Anlegern mit fadenscheinigen Meinungen ab. In den Fällen rufen die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte Gröpper Köpke Rechtsanwälte den Bundesgerichtshof an. Mit Erfolg.
Die höchsten Richter haben in der Sache zwei gravierende Fehler festgestellt und die Sache zurückverwiesen. Eine Bericht der BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte Frau Rechtsanwältin Maren Beckmann und Herrn Rechtsanwalt Matthias Gröpper.
Das wurde Zeit. Endlich wird der zweifelhaften Rechtsprechungspraxis des Münchener Oberlandesgerichts ein Riegel vorgeschoben. Von den höchsten Richtern. Der Bundesgerichtshof hat gesprochen.
In dem Fall ging es um das Feststellungsbegehren von zwei Anlegern des Fonds SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Objekte Fürstenfeldbruck und München KG. Die hatten rund € 76.000,00 veranlagt. Nach der Beratung der auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierten BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Gröpper Köpke Rechtsanwälte ging das Ehepaar davon aus, dass sie geschädigt wurden und forderten die Feststellung der Schadensersatzforderung gegen die prospektverantwortliche ehemalige persönlich haftende Gründungsgesellschafterin SHB Innovative Fondskonzepte GmbH, die später in die Insolvenz geschickt wurde. „Die Ansprüche sind hinreichend erfolgsträchtig und es gibt gegebenenfalls eine gute Quote. Weil viele Anleger den Weg nicht gegangen sind und keine Forderungen in dem Verfahren angemeldet haben“, sagt die BSZ e.V. Anlegerschutzanwältin Maren Beckmann. Und klagte.
Das Oberlandesgericht ließ die Berufung nicht zu. Weil der notwendige Beschwerdewert nicht erreicht sei (bei einem Streitwert in Höhe von bis zu € 80.000). Obwohl der Insolvenzverwalter mit einer nennenswerten Quote rechnet. Das ließen sich die Gröpper Köpke Rechtsanwälte nicht bieten und reichten beim Bundesgerichtshof (BGH) über ihre BGH-Anwälte Beschwerde ein.
Jetzt gab der Bundesgerichtshof den Anlegern Recht. Das Münchener Oberlandesgericht hatte die Berufung zu Unrecht verworfen. Und muss jetzt neu entscheiden. Gleichzeitig gaben die Richter des BGH dem Oberlandesgerichtssenat auch noch eine Rechtsmeinung mit. Die von vielen Münchener Richtern geforderte Zug-um-Zug-Anmeldung passt nicht. Im Insolvenzverfahren muss die Gegenforderung quantifiziert werden. Das hatten die Gröpper Köpke Rechtsanwälte von Anfang an getan und offensichtlich alles richtig gemacht. Jetzt muss das Gericht in der Sache entscheiden. Auch wenn es den Gerichten nicht gefällt. Und die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte von Gröpper Köpke werden über das, was die machen, wachen.
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