Source: https://www.ingersheim.de/news?action=view_one_article&article_id=6131
Timestamp: 2018-05-26 23:35:20
Document Index: 306154296

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 44', '§ 44', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 4']

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ARCHIV: Amtliche Bekanntmachungen
09.02.2018 – 23.02.2018
Inkrafttreten des Bebauungsplans der Innentwicklung
„Friedrich- /Wilhelmstraße“
Der Gemeinderat der Gemeinde Ingersheim hat am 30. Januar 2018 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan der Innentwicklung „Friedrich- /Wilhelmstraße“ gemäß § 10 Abs. 1 i.V. m. § 13a BauGB beschlossen.
Maßgebend ist der Plan vom Büro ARP mit Textteil einschließlich Begründung in der Fassung vom 15.09.2017/26.09.2017/30.01.2018.
Der Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften „Friedrich- /Wilhelmstraße“ treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).
Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung bei der Gemeindeverwaltung Ingersheim, Hindenburgplatz 10, 74379 Ingersheim, Zimmer 10 während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wird hingewiesen.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, ein nach § 214 Abs. 2a beachtlicher Fehler oder ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.
Wenn beim Zustandekommen dieser Satzungen Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO erlassener Vorschriften verletzt werden, ist diese Verletzung nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist.
Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzungen verletzt sind.
Ingersheim, 07.02.2018
Volker Godel