Source: https://www.pauliana-praxis.ch/art-214/
Timestamp: 2020-04-07 20:57:47
Document Index: 281060255

Matched Legal Cases: ['Art. 214', 'Art. 214', 'BGer', 'Art. 752', 'Art. 752', 'Art. 678', 'Art. 285', 'Art. 214', 'in casu', 'Art. 678', 'Art. 754', 'BGE', 'Art. 214', 'Art. 678', 'Art. 285', 'Art. 214']

Art. 214 | Pauliana Praxis
Art. 214 SchKG F. Verrechnung 2. Anfechtbarkeit
Die Verrechnung ist anfechtbar, wenn ein Schuldner des Konkursiten vor der Konkurseröffnung, aber in Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Konkursiten, eine Forderung an denselben erworben hat, ums sich oder einen anderen durch die Verrechnung unter Beeinträchtigung der Konkursmasse einen Vorteil zuzuwenden.
Ratio Legis: Diese Bestimmung sieht die Möglichkeit für die Masse vor, die Verrechnung zu bestreiten, wenn der Erwerb der Verrechnungsforderung vor der Konkurseröffnung erfolgte, aber im Hinblick darauf im Rahmen des Konkurses die Verrechnung zu erklären. BGer 5A_175/2010 E. 3.3.1.
Verhältnis zur aktienrechtlichen Verantwortlichkeit (Art. 752 ff. OR): Das Bundesgericht gibt die Sichtweise von Böckli wieder, wonach aufgrund einer extensiv verstandenen Schadensminderungsobliegenheit konsequenterweise im Verhältnis zur aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsklage (Art. 752 ff. OR) nicht nur die Rückerstattungsklage nach Art. 678 OR, sondern auch die paulianische Anfechtung nach Art. 285 ff. SchKG oder die Anfechtung der Verrechnung gegen die Gesellschaft nach Art. 214 SchKG angestrengt werden müssten, bevor eine Verantwortlichkeitsklage erhoben werden könnte. Böckli hält die Schadensminderungsobliegenheit aber für eine zu schmale Basis, um eine derart einschneidende Zurücksetzung der im Gesetz angelegten Verantwortlichkeitsklage zu tragen. Das Bundesgericht stimmt dem zu (in casu ging aber nur um das Verhältnis von Art. 678 OR und Art. 754 ff. OR). BGE 140 III 533 E. 3.2.2.
Kommentar 1: Der Ansicht von Böckli zum Verhältnis zwischen aktienrechtlicher Verantwortlichkeit und der Anfechtung der Verrechnung nach Art. 214 SchKG ist zuzustimmen, so dass das vom Bundesgericht zum Verhältnis mit Art. 678 OR Gesagte analog gilt. Die paulianische Anfechtung (Art. 285 ff.) bzw. die Anfechtung der Verrechnung (Art. 214 SchKG) stehen gleichwertig neben den Ansprüchen aus aktienrechticher Verantwortlichkeit. In Bezug auf keinen dieser Ansprüche steht dem Beklagten der Einwand zu, es müsse zunächst (im Sinne der Schadensminderungspflicht) ein anderer Anspruch verfolgt werden.