Source: https://www.steuernetz.de/lexikon/kirchensteuer
Timestamp: 2018-12-19 12:30:53
Document Index: 82648480

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 35', '§ 51', '§ 34', '§ 51']

Kirchensteuerabzug während des Jahres
Arbeitnehmern wird vom Arbeitgeber bei der monatlichen Gehaltsabrechnung nicht nur die Lohnsteuer, sondern auch die Kirchensteuer einbehalten und an das Finanzamt abgeführt (sog. Kirchenlohnsteuer). Selbstständige müssen im Normalfall während des Jahres Vorauszahlungen auf die Kirchensteuer leisten. Die gezahlte Kirchensteuer ist als Sonderausgaben abziehbar, wenn Sie eine Einkommensteuererklärung abgeben, ausgenommen die auf die Abgeltungsteuer erhobene Kirchensteuer.
Der Kirchensteuersatz hängt vom Bundesland ab
Bei Arbeitnehmern wird für den Lohnsteuerabzug in der ELStAM-Datenbank eingetragen, welcher Konfession der Arbeitnehmer angehört. Bei Selbstständigen wird diese vom Finanzamt im Vorauszahlungsbescheid vermerkt. Das Konfessionsmerkmal wird beispielsweise wie folgt abgekürzt: EV = evangelisch (protestantisch), RK = römisch-katholisch, AK = altkatholisch, IB = israelitisch-badisch, IW = israelitisch-württembergisch, FB = freireligiös-badisch, VD (verschiedene) = sonstige (keiner steuerberechtigten Religionsgemeinschaft angehörend).
Bei glaubensverschiedenen Ehen (ein Ehegatte gehört einer Kirche an, der andere nicht), muss nur derjenige Ehegatte Vorauszahlungen auf die Kirchensteuer leisten, der Kirchenmitglied ist. Hier kann u.U. im Steuerbescheid das besondere Kirchgeld zum Ansatz kommen.
Freibeträge für Kinder werden berücksichtigt
Wie wird die Jahreskirchensteuer ermittelt?
Kirchensteuer als Zuschlagsteuer
Die endgültige Höhe der Kirchensteuer für ein Jahr wird im Kirchensteuerbescheid festgesetzt. Die Kirchensteuer ist eine sogenannte Zuschlagsteuer zur Lohn- und Einkommensteuer. Sie beträgt je nach Bundesland, in dem Sie als Steuerpflichtiger Ihren Wohnsitz haben, 8 % oder 9 % der festzusetzenden Einkommensteuer (§ 51a Abs. 2 EStG). Bemessungsgrundlage für die Jahreskirchensteuer ist also die tarifliche Einkommensteuer, die sich für das zu versteuernde Einkommen laut Grund- oder Splittingtabelle ergibt, ggf. vermindert um bestimmte Steuerermäßigungen (z.B. für Parteispenden).
Das zu versteuernde Einkommen wird erhöht um steuerfreie positive Teileinkünfte und verringert um steuerlich nicht abziehbare negative Teileinkünfte und die mit Teileinkünften zusammenhängenden nicht abziehbaren Betriebsausgaben (§ 51a Abs. 2 Satz 2 EStG). Es ist auch nicht möglich, mit einem bei der Einkommensteuer noch nicht verbrauchten Verlustvortrag das für die Kirchensteuer um die steuerfreien Einnahmen erhöhte zu versteuernde Einkommen zu mindern (BFH-Beschluss vom 15.9.2011, I R 53/10, BFH/NV 2012 S. 23).
Die pauschale Anrechnung der Gewerbesteuer bei der Ermittlung der Einkommensteuer gemäß § 35 EStG ist für die Kirchensteuer ebenfalls außer Betracht zu lassen (§ 51a Abs. 2 Satz 3 EStG).
In einigen Bundesländern (Berlin, Hamburg, Saarland, Schleswig-Holstein) kann eine Mindestkirchensteuer von 3,60 € im Jahr erhoben werden (derzeit ausgesetzt). Die Mindestkirchensteuer müssen auch Kirchenmitglieder zahlen, die keine Einkommen- bzw. Lohnsteuer zahlen.
Von der Mindestkirchensteuer zu unterscheiden ist der Mindestbetrag an Kirchensteuer (erhoben in einigen Gemeinden bzw. Bistümern von Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen), sofern die sich ergebende Kirchensteuer unter dem Mindestbetrag (3,60 € oder 1,80 €) liegt. Der Mindestbetrag wird nur erhoben, wenn tatsächlich Einkommensteuer festgesetzt oder Lohnsteuer einbehalten wird sowie mindestens ein Eurocent Kirchensteuer erhoben wird.
Auf die Kirchensteuerschuld werden die im Laufe des Jahres geleisteten Abschlagszahlungen angerechnet, also die bei Arbeitnehmern vom Arbeitslohn monatlich einbehaltene Kirchenlohnsteuer oder die vierteljährlichen Kirchensteuervorauszahlungen bei Selbstständigen. Arbeiten und wohnen Sie als Arbeitnehmer in verschiedenen Bundesländern und ist der Kirchensteuersatz am Arbeitsort niedriger als an Ihrem Wohnort, ergibt sich im Steuerbescheid eine Kirchensteuer-Nachzahlung. Einige Landeskirchen bzw. Bistümer erlassen diesen nacherhobenen Betrag, wenn Sie einen Erlassantrag rechtzeitig beim zuständigen Kirchenamt stellen.
Kinder mindern die Kirchensteuerbelastung
Bei der Mehrheit der Eltern mit steuerlich zu berücksichtigenden Kindern werden bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens keine Freibeträge für Kinder (Kinderfreibetrag, Erziehungsfreibetrag) abgezogen, da das Kindergeld günstiger ist. In diesen Fällen ist nicht die tatsächlich festzusetzende Einkommensteuer Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer, sondern eine erheblich niedrigere fiktive Einkommensteuer . Darunter versteht man die Einkommensteuer, die sich ergibt, wenn die Freibeträge für Kinder bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens abgezogen würden. Dadurch zahlen Sie weniger Kirchensteuer, als wenn Sie keine Kinder hätten.
Konfessionsgleiche Ehe und Alleinstehende
Das Ehepaar Gruber wohnt in Bayern und hatte 2015 ein zu versteuerndes Einkommen von 25.000,00 €. Bei Zusammenveranlagung wird darauf nach Splittingtarif 2015 eine Einkommensteuer von 1.450,00 € festgesetzt. Da beide Eheleute katholisch sind, zahlen sie eine gemeinsame Kirchensteuer von 116,00 € (8 % von 1.450,00 €).
Eine konfessionsverschiedene Ehe liegt vor, wenn beide Ehegatten verschiedenen Religionsgemeinschaften angehören, die jeweils in dem betreffenden Bundesland Kirchensteuer erheben (z.B. Ehemann evangelisch, Ehefrau römisch-katholisch). Bei Zusammenveranlagung (d.h. Splittingtabelle) berechnet man in fast allen Bundesländern die Jahreskirchensteuer nach dem Halbteilungsgrundsatz . Dabei wird die Bemessungsgrundlage, also die gemeinsame festzusetzende Einkommensteuer der Ehegatten, halbiert und darauf jeweils die Kirchensteuer für die verschiedenen Konfessionen erhoben.
9 % x (1/2 von 8.000,00 €)
In Bayern (und Bremerhaven) gilt der Halbteilungsgrundsatz nicht. Hier wird die gemeinsame Bemessungsgrundlage (die festzusetzende Einkommensteuer) nach dem Verhältnis der Einkünfte der Ehegatten aufgeteilt.
8 % x (3/4 von 8.000,00 €)
8 % x (1/4 von 8.000,00 €)
Bei der Einzelveranlagung von Ehegatten gilt das Gleiche wie bei der konfessionsgleichen Ehe.
Ehepaar Fuchs aus Leipzig hat 2015 ein zu versteuerndes Einkommen von 46.744,00 €, aus dem sich eine festzusetzende Einkommensteuer nach Splittingtarif 2015 von 7.092,00 € ergibt. Herr Fuchs ist konfessionslos und mit einem Gewinn aus Gewerbebetrieb von 35.000,00 €, Frau Fuchs ist evangelisch und hat Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit von 15.000,00 € (Bruttogehalt abzgl. Werbungskosten).
Ehemann: Einkommensteuer lt. Grundtarif 2015 auf 35.000,00 €:
Ehefrau: Einkommensteuer lt. Grundtarif 2015 auf 15.000,00 €:
Prozentanteil für Fr. Fuchs ( 1.321,00 €/ 8.491,00 €) = 15,55 %
Anteil an Bemessungsgrundlage für Fr. Fuchs ( 7.092,00 € x 15,55 %)
Evangelische Kirchensteuer für Fr. Fuchs ( 1.102,80 € × 9 %):
In Schleswig-Holstein und im Saarland erfolgt die Aufteilung nicht auf Grundlage der Summe der Einkünfte, sondern des Gesamtbetrags der Einkünfte. In Bayern wird in Abweichung von den anderen Bundesländern (wie bei der konfessionsverschiedenen Ehe auch) die gemeinsame Bemessungsgrundlage direkt nach dem Verhältnis der Einkünfte der Ehegatten aufgeteilt.
Zu einer Aufteilung der Bemessungsgrundlage kommt es nur dann, wenn beide Ehegatten Einkünfte über dem Grundfreibetrag haben. Hat der kirchensteuerpflichtige Ehegatte überhaupt keine Einkünfte oder Einkünfte unter dem steuerlichen Grundfreibetrag laut Grundtarif, dann wird keine Kirchensteuer festgesetzt. Unter Umständen wird aber das besondere Kirchgeld erhoben.
Tritt bei einer glaubensverschiedenen Ehe der Hauptverdiener (meist der Ehemann) aus der Kirche aus, während der andere Ehegatte, der keine oder nur sehr niedrige eigene Einkünfte hat, Kirchenmitglied bleibt, muss das Ehepaar keine Kirchensteuer zahlen. Denn dem kirchensteuerpflichtigen Ehegatten kann keine anteilige Bemessungsgrundlage zugeordnet werden. Die Kirchen haben jedoch die gesetzlich abgesicherte Möglichkeit, den kirchensteuerpflichtigen Ehegatten über das besondere Kirchgeld doch noch zur Kasse zu bitten. Es wird dann wie die normale Kirchensteuer im Einkommensteuerbescheid festgesetzt.
Die Kirchensteuer auf die Abgeltungsteuer wird bei der Berechnung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe nicht mindernd berücksichtigt.
Kirchensteuertipps zu Sonderfällen
Ende der Kirchensteuerpflicht mit Austritt oder Tod
Bei Kirchenaustritt oder Tod des Kirchenmitglieds endet die Kirchensteuerpflicht erst mit Ablauf des Austritts- bzw. Todesmonats (Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen) bzw. des Folgemonats (Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Schleswig-Holstein). Bei Tod endet in einigen Bundesländern die Kirchenmitgliedschaft erst dann, wenn die Kirchenbehörde vom Todesfall Mitteilung erhalten hat. Bei Austritt während des Jahres wird in allen Bundesländern für jeden Monat, in dem die Kirchensteuerpflicht bestanden hat, ein Zwölftel der Kirchensteuer erhoben, die bei ganzjähriger Kirchensteuerpflicht zu zahlen gewesen wäre. Die Kirchensteuerpflicht endet nicht schon bei Austritt aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts, sondern erst bei Austritt aus der Glaubensgemeinschaft (VGH Mannheim, Urteil vom 4.5.2010, 1 S 1953/09 ).
Es spielt keine Rolle, ob das zu versteuernde Einkommen im Zeitraum der Kirchenzugehörigkeit oder außerhalb dieses Zeitraums erzielt worden ist. Bei stark schwankenden Einkünften und vor allem bei hohen einmaligen Sonderzahlungen führt das oft zu als ungerecht empfundenen Ergebnissen, wenn zum Beispiel eine Abfindung erst nach erfolgtem Kirchenaustritt gezahlt, aber dennoch in die Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer mit einbezogen wird. Doch die Zwölftelung gilt grundsätzlich als sachgerecht (FG Köln vom 16.2.2005, 11 K 2/04, EFG 2005 S. 898; BFH-Urteil vom 15.10.1997, I R 33/97, BStBl. 1998 II S. 126).
Vergünstigungen bei hohem Einkommen
Fallen in einem Kalenderjahr hohe außerordentliche Einkünfte an wie etwa ein Veräußerungsgewinn, mehrjährige Einnahmen oder eine Abfindung, dann werden diese Einkünfte günstiger besteuert durch die Fünftelregelung des § 34 EStG. Die reduzierte Einkommensteuer verringert natürlich ebenfalls die Kirchensteuer. Dennoch kann sich aber ein hoher Betrag an zusätzlicher Kirchensteuer ergeben.
Allerdings droht dann u.U. eine Einkommensteuernachzahlung, da der Kirchensteuer-Erlass den Abzug der gezahlten Kirchensteuer als Sonderausgaben mindert und ein Erstattungsüberhang versteuert werden muss .
Nicht immer müssen Sie die volle Kirchensteuer von 8 % bzw. 9 % der Einkommensteuer zahlen. Bei sehr hohem zu versteuernden Einkommen im 6-stelligen Bereich mildern nämlich die Kirchen die Höhe der Kirchensteuer durch die Kirchensteuerkappung. Darunter versteht man die Höchstbegrenzung der Kirchensteuer auf einen bestimmten Prozentsatz (je nach Bundesland 2,75 %, 3 %, 3,5 % oder 4 %). Bei Einkommen ab einer bestimmten Höhe, der sogenannten Kappungsschwelle, ergibt sich dadurch eine niedrigere Kirchensteuer als bei der normalen Kirchensteuerberechnung. Da in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Kirchensteuersätze und auch unterschiedliche Kappungssätze gelten, ergeben sich auch verschiedene Kappungsschwellen, die allerdings recht hoch sind.
Die Möglichkeit der Kappung ist außer in Bayern in allen Bundesländern vorgesehen, aber nicht alle Kirchen machen davon Gebrauch. Teilweise wird die Kappung von Amts wegen im Steuerbescheid berücksichtigt (Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern [zum Teil], Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen), teilweise nur auf Antrag gewährt (alle anderen Bundesländer sowie bei der Pommerschen Ev. Kirche). Einen solchen Antrag müssen Sie nach Eintritt der Bestandskraft des Steuerbescheids innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr schriftlich beim Kirchensteueramt Ihres Bistums (rk) bzw. Ihrer Landeskirche (ev) stellen. Einen Rechtsanspruch darauf haben Sie aber nicht.
Wenn Sie gegen Ihren Kirchensteuerbescheid, der meist in den Einkommensteuerbescheid integriert ist, Einspruch oder Klage erheben wollen, finden Sie die dafür zuständige Stelle in der Rechtsbehelfsbelehrung Ihres Bescheides. Über einen Einspruch gegen die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes entscheidet nicht das Finanzamt, sondern die zuständige Kirchenbehörde. Bei einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung des Finanzamtes (z.B. keine exakte Nennung der dafür zuständigen Behörde) verlängert sich die Rechtsbehelfsfrist auf ein Jahr (FG Münster vom 25.11.2011, 4 K 597/10 Ki, EFG 2012 S. 390). Für eine Klage kann je nach Bundesland der Verwaltungsrechtsweg oder auch der Finanzrechtsweg (wie bei der Einkommensteuer) vorgeschrieben sein. Die meisten Vorschriften der Abgabenordnung – wie etwa zur Verjährung oder zur Korrektur von Steuerbescheiden – gelten auch für die Kirchensteuer.
Rechtsbehelfe gegen den Kirchensteuerbescheid dürfen Sie nicht darauf stützen, dass die Einkommensteuer unrichtig festgesetzt worden sei. Denn für die Kirchensteuer ist die Einkommensteuer Maßstabsteuer (§ 51a EStG). Daher müssen Sie aufpassen, wenn Sie in einem Bundesland wohnen, in dem ein vom Einkommensteuerbescheid getrennter Kirchensteuerbescheid erlassen wird (wie in Bayern): Ist die Einspruchsfrist für den Einkommensteuerbescheid bereits abgelaufen, wenn Ihr Kirchensteuerbescheid eintrifft, ist eine Korrektur der Kirchensteuer wegen zu hoher Einkommensteuer nicht mehr möglich!