Source: https://www.buzer.de/gesetz/6666/al16745-0.htm
Timestamp: 2019-12-15 20:34:17
Document Index: 158687779

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 14', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 14', '§ 7']

Fassung § 2 BSZG a.F. bis 01.01.2008 (geändert durch Artikel 15 Abs. 50 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160)
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Änderung § 2 BSZG vom 01.01.2008
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durch Artikel 15 Abs. 50 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160
(1) Wer am 1. Dezember zu dem Personenkreis nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 gehört, hat Anspruch auf eine Sonderzahlung in Höhe von 5 Prozent, in den Jahren 2006 bis 2010 jedoch nur in Höhe von 2,5 Prozent, der für das Kalenderjahr zustehenden Bezüge aus einem der Rechtsverhältnisse nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3. Die im Rahmen einer Beschäftigung bei der Deutschen Post AG, Deutschen Postbank AG oder Deutschen Telekom AG zustehenden Bezüge bleiben für die Berechnung der Sonderzahlung nach Satz 1 außer Betracht, wenn jeweils eine Rechtsverordnung nach § 10 Abs. 2 des Postpersonalrechtsgesetzes in Kraft getreten ist. Eine Teilnahme der Sonderzahlung an allgemeinen Anpassungen nach § 14 des Bundesbesoldungsgesetzes ist durch Gesetz zu regeln. Für Empfängerinnen und Empfänger mit Grundgehalt aus den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 erhöht sich die Sonderzahlung um den Festbetrag von 125 Euro. Die §§ 7 und 54 des Bundesbesoldungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.
(1) Wer am 1. Dezember zu dem Personenkreis nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 gehört, hat Anspruch auf eine Sonderzahlung in Höhe von 5 Prozent, in den Jahren 2006 bis 2010 jedoch nur in Höhe von 2,5 Prozent, der für das Kalenderjahr zustehenden Bezüge aus einem der Rechtsverhältnisse nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3. Die im Rahmen einer Beschäftigung bei der Deutschen Post AG, Deutschen Postbank AG oder Deutschen Telekom AG zustehenden Bezüge bleiben für die Berechnung der Sonderzahlung nach Satz 1 außer Betracht, wenn jeweils eine Rechtsverordnung nach § 10 Abs. 2 des Postpersonalrechtsgesetzes in Kraft getreten ist. Eine Teilnahme der Sonderzahlung an allgemeinen Anpassungen nach § 14 des Bundesbesoldungsgesetzes ist durch Gesetz zu regeln; in den Jahren 2008 und 2009 nimmt die Sonderzahlung an diesen Anpassungen teil. Für Empfängerinnen und Empfänger mit Grundgehalt aus den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 erhöht sich die Sonderzahlung um den Festbetrag von 125 Euro. Die §§ 7 und 54 des Bundesbesoldungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.
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