Source: https://www.usp.gv.at/Portal.Node/usp/public?gentics.am=Content&p.contentid=10007.37102
Timestamp: 2015-09-03 08:51:00
Document Index: 372301285

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 11', 'Art 196', '§ 22', '§ 132', 'Art 28']

USP: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
2.9.2. Unentgeltliche Lieferungen und sonstige Leistungen
2.9.4. Höhe der Umsatzsteuer
2.9.5. Kleinunternehmer
2.9.6. Umsatzsteuer für Vereine
2.9.7. Besteuerung von Anzahlungen
2.9.8. Reverse Charge System
2.9.9. Rechnung
2.9.10. Vorsteuerabzug
2.9.11. Ausfuhrlieferung/Inner­gemeinschaftliche Lieferung
2.9.12. Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld
2.9.13. Umsatzsteuervoranmeldung
2.9.14. Einfuhrumsatzsteuer
2.9.15. Umsätze innerhalb der EU
2.9.16. Vorsteuererstattung über FinanzOnline
2.9.17. Umsatzsteuererklärung/­Umsatzsteuerveranlagung
Formulare für "Umsatzsteuer-Identifikationsnummer"
Wenn eine Unternehmerin/ein Unternehmer in Geschäftsbeziehung mit Unternehmerinnen/Unternehmern in anderen EU-Ländern tritt, ist es erforderlich, die sogenannte "Umsatzsteuer-Identifikationsnummer" (UID-Nummer) zu benützen.Die UID-Nummer gilt nur für den unternehmerischen Bereich. Mit der Angabe der UID-Nummer gibt eine Unternehmerin/ein Unternehmer gegenüber der ausländischen (EU-)Unternehmerin/dem ausländischen (EU-)Unternehmer zu erkennen, dass sie/er als Abnehmerin/Abnehmer (Erwerberin/Erwerber) steuerfrei einkaufen kann bzw. eine sonstige Leistung für das Unternehmen bezieht. Sowohl der innergemeinschaftliche Erwerb von Waren als auch die grenzüberschreitende Dienstleistung unterliegen dann entsprechend den umsatzsteuerrechtlichen Leistungsortregeln der Besteuerung in Österreich.Erwirbt eine Privatperson Waren in einem anderen Mitgliedstaat – etwa im Rahmen einer Auslandsreise – so wird keine UID-Nummer benötigt. Sie darf diese auch nicht vorweisen, wenn sie – als Unternehmerin/Unternehmer – zwar über eine UID-Nummer verfügt, die Waren aber für private Zwecke angeschafft werden. Die Waren bleiben mit der ausländischen Umsatzsteuer belastet ("Ursprungslandprinzip"). Dasselbe gilt regelmäßig für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen.Der EU-Geschäftspartnerin/dem EU-Geschäftspartner sollte neben der UID-Nummer auch immer die Firmendaten (ersichtlich auf dem UID-Vergabebescheid bzw. auf jeder Mitteilung des zuständigen Umsatzsteuerfinanzamtes) genannt werden.Tätigt eine Unternehmerin/ein Unternehmer Lieferungen in andere Mitgliedstaaten, so muss die Kundin/der Kunde ihre/seine UID-Nummer verbunden mit ihren/seinen Firmendaten (Name und Adresse) mitteilen. Damit wird dokumentiert, dass die Kundin/der Kunde die Waren für ihr/sein Unternehmen anschafft und die Unternehmerin/der Unternehmer kann die Warenlieferung – unter Erfüllung der weiteren Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung – in Österreich steuerfrei belassen.Erbringt eine Unternehmerin/ein Unternehmer sonstige Leistungen an eine ausländische Unternehmerin/einen ausländischen Unternehmer, so hat diese/dieser als die Leistungsempfängerin/der Leistungsempfänger ihre/seine UID-Nummer bekannt zu geben, damit sichergestellt wird, dass sie/er diese Leistung für ihr/sein Unternehmen in Anspruch nimmt. Die Dienstleistung der Unternehmerin/des Unternehmers unterliegt dann grundsätzlich dort der Umsatzbesteuerung, wo die Empfängerin/der Empfänger ihr/sein Unternehmen betreibt (§ 3a Abs 6 UStG).Änderungen im Namen, Firmenwortlaut oder in der Anschrift sind dem zuständigen Finanzamt bekannt zu geben. Falls die Voraussetzungen, die zur Vergabe der UID-Nummer geführt haben, wegfallen, ist dies innerhalb eines Monats zu melden. Weiters ist bei Rechnungen über 10.000 Euro auch die UID-Nummer der inländischen Leistungsempfängerin/des inländischen Leistungsempfängers anzuführen, wenn diese/dieser die Leistung für ihr/sein Unternehmen in Anspruch nimmt (§ 11 Abs 1 Z 2 UStG).Für die Überprüfung der Gültigkeit einer von einer Geschäftspartnerin/einem Geschäftspartner bekannt gegebenen UID-Nummer bzw. ihrer/seiner Unternehmereigenschaft, steht ein EU-weites UID-Bestätigungsverfahren zur Verfügung (siehe Zusätzliche Informationen).Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen sowie bei Dienstleistungen, bei denen die Steuerschuld auf eine im EU-Gemeinschaftsgebiet ansässige Leistungsempfängerin/einen im EU-Gemeinschaftsgebiet ansässigen Leistungsempfänger übergeht (Art 196 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie), muss die Unternehmerin/der Unternehmer bis zum Ablauf des auf jeden Kalendermonat (Meldezeitraum) folgenden Kalendermonats (wenn für die Unternehmerin/den Unternehmer das Kalendervierteljahr der Voranmeldungszeitraum ist, bis zum Ablauf des auf jedes Kalendervierteljahr folgenden Kalendermonats) eine Zusammenfassende Meldung (ZM) entweder über FinanzOnline (Eingaben/Erklärungen) oder auf dem Formular U13 bei dem zuständigen Finanzamt einreichen.Weist eine ausländische Kundin/ein ausländischer Kunde keine UID-Nummer vor, so ist die Warenlieferung/Dienstleistung grundsätzlich mit österreichischer Umsatzsteuer belastet.nach oben
Unternehmerinnen/Unternehmer, die zum Vorsteuerabzug (auch teilweise) berechtigt sind, haben grundsätzlich Anspruch auf Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Unternehmerinnen/Unternehmer, die ausschließlich steuerfreie Umsätze ausführen, die zum vollen Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen (z.B. Kleinunternehmer), sowie pauschalierte Land- und Forstwirte (§ 22 UStG), haben nur dann einen Anspruch auf Erteilung einer UID-Nummer, wenn sie diese für Geschäftsbeziehungen mit Unternehmerinnen/Unternehmern in anderen EU-Staaten benötigen.nach oben
Siehe "Inhaltliche Beschreibung".nach oben
Die UID-Nummer wird von dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt erteilt. Im Normalfall ist jenes Finanzamt zuständig, in dessen Amtsbereich sich der Wohnsitz der Unternehmerin/des Unternehmers befindet (Wohnsitzfinanzamt). Bei Vorliegen eines Betriebes (Körperschaft, Personengesellschaft) mit Sitz in einem anderen Finanzamtsbereich, ist dieses Finanzamt zuständig (Betriebsfinanzamt).nach oben
Wird die UID-Nummer vom zuständigen Finanzamt nicht bereits von Amts wegen erteilt (beim Ausfüllen von Fragebogen für Aktiengesellschaften/Gesellschaften mit beschränkter Haftung – Verf15, Fragebogen für Gesellschaften – Verf16, Fragebogen für natürliche Personen – Verf24; im Zuge der Vergabe der Steuernummer zu beantragen), ist sie bei diesem mit dem Formular Umsatzsteuer-Identifikationsnummer – Antrag auf Vergabe – U15 zu beantragen.nach oben
Damit sich eine Unternehmerin/ein Unternehmer von der Gültigkeit der UID-Nummer einer EU-Geschäftspartnerin/eines EU-Geschäftspartners überzeugen kann, wurde EU-weit das sogenannte "UID-Bestätigungsverfahren" eingeführt. Jede Unternehmerin/jeder Unternehmer muss die UID-Nummern-Abfrage verpflichtend über FinanzOnline durchführen. Bei einer Bestätigungsanfrage im Rahmen von FinanzOnline wird die Antwort elektronisch mitgeteilt. Der Ausdruck erfolgt durch die Abfragende/den Abfragenden selbst. Die ausgedruckte Bestätigung gilt als Beleg und ist gemäß § 132 BAO aufzubewahren.Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit einer elektronischen Selbstabfrage über den EU-Server.Nur soweit dies mangels technischer Voraussetzungen (z.B. kein Internetzugang) unzumutbar ist, können Bestätigungsanfragen an das für die Unternehmerin/den Unternehmer zuständige Finanzamt gerichtet werden.nach oben
Art 28 (UStG 1994, Binnenmarktregelung)nach oben
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer – Antrag auf Vergabe – U15Fragebogen für Aktiengesellschaften/Gesellschaften mit beschränkter Haftung – Verf15Fragebogen für Gesellschaften – Verf16Fragebogen für natürliche Personen – Verf24FinanzOnlineIm USP registrierte Unternehmerinnen/Unternehmer haben die Möglichkeit, dieses und viele weitere Online-Verfahren mit einem einzigen Einloggen im USP zu nutzen. Nähere Informationen zur Registrierung im USP finden sich im Online Ratgeber zur USP-Registrierung.nach oben
Stand:	13.01.2015