Source: http://www.craysports.com/legal/gtc
Timestamp: 2018-02-20 02:07:03
Document Index: 110700424

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 478', '§9', '§11', '§12']

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2 „Verbraucher“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die mit uns Geschäftsbeziehungen zu einem Zweck unterhält, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
1.3 „Unternehmer“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind alle natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die mit uns in Geschäftsbeziehungen treten und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB). Sofern ein Unternehmer nicht in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt, kommen ihm ebenfalls die für Verbraucher bestimmten Rechte zugute. Er gilt als Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen.
1.4 Unter „Kunden“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer zu verstehen.
1.5 Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmern, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehen, von diesen abweichen oder diese ergänzen, werden, selbst in Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.
2.1 Folgende Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen in unserem Online-Shop www.craysports.com
2.2 Kommt ein Vertrag zustande, wird dieser mit der CRAY Hats GmbH, Register-Nummer: HRB 223083, Registergericht: Amtsgericht München, vertreten durch den Geschäftsführer Roberto Aufiero, Fäustlesraße 7, 80339 München geschlossen.
2.3 Das Einstellen von Waren in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot von uns dar, sondern ist lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, diese Waren zu bestellen. Bestellt der Kunde die gewünschte Ware, gibt er damit ein für ihn bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
2.4 Wenn eine Bestellung in unserem Online-Shop eingeht, gelten die folgenden Regelungen:
2.5 Die dem Vertrag zugrundeliegende Vertragsinformationen und Vertragstexte speichern wir und übersenden Ihnen die Daten Ihrer Bestellung sowie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail. Sie können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch unter http://www.craysports.com/legal/gtc abrufen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich unter Mein Konto - Meine Bestellungen einsehen. Kunden sind dafür verantwortlich, die vorbezeichneten über die Internetplattform einsehbaren Informationen zu Zwecken der Beweisführung, Buchführung oder zu anderen Zwecken auf eine von der Internetplattform unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
3.1 Sämtliche Preise, die wir in unserem Online-Shop angeben, enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und weitere Preisbestandteile. Nicht eingerechnet sind etwaige Versandkosten und ggf. die Kosten der Nachnahme. Diese werden gesondert berechnet.
3.2 Alle angegebenen Preise verstehen sich gegebenenfalls zuzüglich Versandkosten. Ob und ggf. welche Versandkosten bei Deiner Bestellung anfallen findest Du unter Versandbedingungen.
3.3 Die Zahlung erfolgt per Vorkasse (Überweisung), Kreditkarte oder per PayPal.
3.4 Wählt ein Kunde PayPal oder Vorauskasse als Zahlungsmöglichkeit, ist er verpflichtet, unverzüglich nach Vertragsschluss den entsprechenden Kaufpreis zu zahlen. Wählt der Kunde die Zahlung per Bankeinzug oder Kreditkarte, so wird sein Konto vor Auslieferung der bestellten Ware belastet. Wenn wir per Nachnahme liefern, wird die Kaufpreisforderung fällig, wenn der Kunde die Ware erhält. Wenn wir gegen Rechnung liefern, wird die Kaufpreisforderung 2 Wochen nach Erhalt der Ware fällig.
3.5 Der Kunde erhält mit der Lieferung der Waren eine Rechnung übersandt. Bei Teillieferungen wird dem Kunden eine Rechnung über den Teilbetrag ausgestellt.
3.6 Geldschulden hat ein Unternehmer während des Verzugs mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns jedoch vor, gegenüber einem Unternehmer einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
3.7 Ein Recht zur Aufrechnung hat ein Unternehmer nur dann, wenn seine Gegenansprüche, mit denen er aufrechnen möchte, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
3.8 Kauf auf Rechnung: Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 oder 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.
4.1 Wenn wir in der Produktbeschreibung nicht ausdrücklich etwas anders angeben, sind sämtliche von uns im Online-Shop eingestellte Waren sofort versandfertig.
4.2 Wählt der Kunde Zahlung per PayPal oder Vorkasse, wird die Ware erst nach Zahlungseingang versandt.
4.3 Wenn der Kunde Verbraucher ist, findet ein Übergang der Gefahr eines zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung der Sache erst mit der Übergabe der Sache an den Kunden statt.
4.4 Wenn der Kunde Unternehmer ist, findet ein Übergang der Gefahr eines zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung der Sache bereits dann statt, wenn wir die Ware an das von uns beauftragte Logistikunternehmen übergeben.
4.5 Wenn der Kunde Unternehmer ist, behalten wir uns für den Fall, dass eine Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht eingehalten werden kann, vor, eine neue angemessene Lieferfrist zu bestimmen. Über die Nichteinhaltung der Lieferzeit wird der Kunde unverzüglich informiert. Können wir den bestellten Artikel auch innerhalb der neu bestimmten Frist nicht liefern, sind wir bei Unternehmern berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wenn der Kunde bereits Gegenleistungen erbracht hat, werden wir diese unverzüglich erstatten.
5.1 Wenn der Kunde Verbraucher ist, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
5.2 Wenn der Kunde Unternehmer ist, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen vor, die sich aus der laufenden Geschäftsbeziehung ergeben. Übersteigt der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 10 %, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware verpflichtet.
5.3 Wenn der Kunde Unternehmer ist, kann dieser die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. Für diesen Fall tritt er uns bereits jetzt sämtliche Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die dem Kunden durch eine Weiterveräußerung an Dritte gegenüber diesen erwachsen. Wir nehmen die Abtretung bereits jetzt an. Der Unternehmer wird von uns nach der Abtretung zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns jedoch für den Fall. Dass der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät, vor, die Forderung selbst einzuziehen. Eine Ver- und Bearbeitung der gelieferten Ware durch einen Unternehmer erfolgt namens und im Auftrag für uns. Hat ein Unternehmer die Ware verarbeitet, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache. Dieses Miteigentum bemisst sich im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Gleiches gilt, wenn durch einen Unternehmer eine Verarbeitung oder Vermischung der Ware mit solchen Gegenständen erfolgt, die uns nicht gehören.
6.1 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
6.2 Bei gebrauchten Sachen verjähren Gewährleistungsansprüche für Verbraucher hiervon abweichend nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Eine solche Verkürzung der Verjährungsfrist gilt hingegen nicht für solche Gewährleistungsansprüche, welche einen Schadensersatz zur Folge haben und bei denen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von wesentlichen vertraglichen Pflichten vorliegt. Wesentliche vertragliche Pflichten sind dabei solche, durch deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung und Abwicklung des Vertrages überhaupt erst möglich wird und auf deren Einhaltung ein Käufer normalerweise vertrauen darf.
6.3 Schadensersatzansprüche bei Verbrauchern wegen einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund von Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben ebenso unberührt.
6.4 Gewährleistungsansprüche, welche nicht auf einen Schadensersatz gerichtet sind, verjähren für Unternehmer nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Hiervon unberührt bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche des Unternehmers nach § 478 BGB.
6.5 Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind verpflichtet, die erhaltene Ware unverzüglich auf Mengen- und Qualitätsabweichungen zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der entsprechenden Ware schriftlich anzuzeigen. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen, wenn der Unternehmer der Pflicht zur Anzeige nicht nachkommt. Der Unternehmer ist verpflichtet, uns verdeckte Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche schriftlich anzuzeigen. Die Frist beginnt mit der Entdeckung des entsprechenden Mangels. Zur Wahrung der Frist genügt es, wenn die Mängelanzeige rechtzeitig abgesendet wird. Die volle Beweislast für jegliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auch für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt seiner Feststellung und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge trägt hierbei der Unternehmer.
6.6 Individualisierte Produkte (Bestickung bzw. Veredelung): Eigens für Sie bestickte bzw. veredelte Produkte unseres Sortiments können wir leider nicht zurücknehmen. Für Größenangaben, Material und Beschaffenheit der bestellten Ware ist bei Onlinebestellungen die über die Bestickungs- bzw. Veredelungsseiten durchgeführt werden, die auf den Seiten ersichtliche Vorschau maßgebend. Ausfallmuster, Repros, Korrekturabzüge, Grafikdesign-Datein etc. sind vom Auftraggeber auf Text, Design und sonstige Fehler vorab zu prüfen. Fernmündlich aufgegebene Korrektur und Änderungen bedürfen der schriftlichen (oder mündlichen) Bestätigung durch den Auftraggeber. Bei Änderungen nach Druckgenehmigung gehe alle zusätzlich verursachten Kosten zu Lasten des Auftraggebers.
Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (http://www.craysports.com/rechtliches/widerrufsrecht) herunterladen und uns übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln (z.B. per E-Mail). Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
§9 Vertragliche Vereinbarung über die Rücksendekosten bei Widerruf
Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. In allen anderen Fällen haben Sie keine Kosten zu tragen (gilt nur für Bestellung aus Deutschland).
Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website oder Flyern ist die CRAY Hats GmbH (c/o CRAY Sports) zum Rücktritt von hierauf beruhenden Verträgen berechtigt.
§11 Kundenbindung/Kundenkarte
11.1 Unsere Kundenkarte berechtigt Sie an unserem Kundenbindungs- und Kundenkarten-Programm teilzunehmen und die Kundenkarte uns gegenüber einzusetzen.
11.2 Mit der Kundenkarte erhält der Kunde einen vorher festgelegten Preisrabatt in Prozentpunkten. Der Kunde kann die Kundenkarte sowohl in unseren Ladengeschäften als auch in unserem Online-Shop einsetzen.
11.3 An unserem Kundenkarten-Programm kann jede natürliche Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, teilnehmen. Ein Einsatz der Kundenkarte zu gewerblichen Zwecken ist ausgeschlossen. Die Teilnahme ist kostenlos. Voraussetzung für die Teilnahme sind die Angabe Ihres Namens, Ihrer Adresse, Ihrer E-Mail-Adresse und Ihres Geburtsdatums zur Feststellung der Volljährigkeit (die „Basisdaten“) und die Unterzeichnung des Antragsformulars.
Tritt der Kunde dem Kundenbindungs- und Kundenkarten-Programm in einem unserer Ladengeschäfte bei, so ist dort ein entsprechendes Formular auszufüllen. Der Kunde erhält eine Kundenkarte, wir werden die Basisdaten des Kunden nutzen und dem Kunden ein Online-Konto bei uns einrichten. Ein entsprechender Bestätigungslink wird an die E-Mail-Adresse des Kunden verschickt. Dort kann der Kunde das Online-Konto mit uns bestätigen. Der Kunde ist hierzu aber nicht verpflichtet.
11.4 Wir behalten uns vor die Teilnahem einzelner Personen aus wichtigem Grund abzulehnen. Pro Kunden darf nur eine Kundenkarte beantragt und eingesetzt werden. Der Kunde versichert, dass alle von ihm gemachten Angaben richtig sind, der Kunden wird uns Änderungen seiner Basisdaten unverzüglich mitteilen. Bei Verlust oder Beschädigung ist eine kostenlose Ersatzkarte über uns erhältlich.
11.5 Der Kunde kann jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist die Teilnahme am Kundenkarten-Programm kündigen. Die Kündigung ist an uns (CRAY Hats GmbH; Fäustlestr. 7; 80339 München) zu richten und bedarf der Schriftform. Uns steht unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen ein Kündigungsrecht zu. Erfolgt die Kündigung aus wichtigem Grund kann das Teilnahmeverhältnis ohne Einhaltung einer Frist durch uns schriftlich gekündigt werden. Bei Kündigung aus wichtigem Grund verfällt der Anspruch des Kunden auf eine Prämie. Nach Beendigung der Teilnahme am Kundenkarten-Programm ist die Kundenkarte unverzüglich an uns zurückzugeben oder zu vernichten. Wir behalten uns das Recht vor, das Kundenkarten-Programm unter Einhaltung einer angemessenen Frist oder, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, auch ohne eine solche Frist einzustellen. Die zum Zeitpunkt der Einstellung des Kundenkarten-Programms bereits entstandenen Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
11.6 In Bezug auf die Kundenkarte wird von uns ein Newsletter betrieben. Über diesen werden Kunden über Neuigkeiten und Änderungen informiert. In regelmäßigen Abständen werden wir Ihnen Informationen per E-Mail zukommen lassen. Kunden können sich jederzeit aus dem Newsletterverteiler austragen lassen. Eine E-Mail an service@craysports.com genügt. Alle gespeicherten Informationen werden vertraulich behandelt.
11.7 Zu Fragen des Datenschutzes verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.
§12 Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand
12.1 Für die Durchführung und Abwicklung des Vertrages kommt ausschließlich die deutsche Sprache in Betracht.
12.2 Für die vertraglichen Beziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei das UN-Kaufrecht ausgeschlossen wird. Für Verbraucher, welche den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, indem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.3 Wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz vereinbart.
Im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung verarbeiten wir auch persönliche Daten. Wir verpflichten uns diese überlassenen Daten vertraulich zu behandeln und ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weiterzugeben.
Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 10:00 bis 13:00 Uhr und von 14:00 bis 16:30 Uhr unter der Telefonnr.: +49 (0) 89 543 200 73 oder per E-Mail: service@craysports.com zur Verfügung.
Stand der AGB: 01.01.15