Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%2014/90
Timestamp: 2019-06-20 04:18:00
Document Index: 79372069

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 254', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 254', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', '§ 254', 'BGH']

BGH, 02.10.1990 - VI ZR 14/90 - dejure.org
https://dejure.org/1990,1680
BGH, 02.10.1990 - VI ZR 14/90 (https://dejure.org/1990,1680)
BGH, Entscheidung vom 02.10.1990 - VI ZR 14/90 (https://dejure.org/1990,1680)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 1990 - VI ZR 14/90 (https://dejure.org/1990,1680)
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Geminderte Ersatzansprüche - Mitverschulden bei Schwarzarbeit - Erledigung gefahrenträchtiger Arbeiten durch Schwarzarbeiter
Mitverschulden des Auftraggebers für von "Schwarzarbeiter" verursachten Schaden nur bei Beauftragung eines fachlich Nicht-Kompetenten mit gefahrenträchtigen Arbeiten
Schadenersatz bei Schwarzarbeit wegen deliktischen Ansprüchen, Auftraggeber haftet wegen Beauftrag eines Laien mit
BGB § 249, § 254 Abs. 1
Schadensersatz bei Schwarzarbeit? (IBR 1991, 21)
NJW 1991, 165
ZIP 1990, 1481
MDR 1991, 325
VersR 1990, 1362
BB 1991, 652
DB 1991, 223
ZfBR 1991, 160
ZfBR 1991, 257
Das entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (…vgl. BGH, Urt. v. 13.01.1969 - VI ZR 86/65, VersR 1967, 378;… Urt. v. 02.07.1985 - VI ZR 68/84, VersR 1985, 965;… Urt. v. 29.03.1987 - VI ZR 311/87, VersR 1988, 570; Urt. v. 02.10.1990 - VI ZR 14/90, NJW 1991, 165 [BGH 02.10.1990 - VI ZR 14/90] = MDR 1991, 325).
In einen solchen, nach § 254 Abs. 1 BGB beachtlichen Selbstwiderspruch kann auch ein Auftraggeber geraten, der Arbeiten, von denen er weiß, daß sie mit Gefahren verbunden sind, die nur ein Fachmann beherrschen kann, an eine Person vergibt, deren mangelnde Sachkunde ihm bekannt ist oder an deren Fähigkeiten zu zweifeln auch aus seiner Sicht hinreichend konkreter Anlaß bestand (vgl. BGH, Urt. v. 02.10.1990 aaO.;… s.a. Sen.Urt. v. 01.12.1987 aaO.).
b) In der Regel trägt der Unternehmer, der sich zur entgeltlichen Ausführung eines Werkes anbietet, im Verhältnis zum Besteller die alleinige Verantwortung (BGH, Urt. v. 02.10.1990 - VI ZR 14/90, aaO.).
Von einer Verletzung der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten und damit einem Mitverschulden im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB kann bei einer Auftragsvergabe daher erst dann gesprochen werden, wenn der konkrete Sachverhalt Anlaß für die Annahme bietet, der Unternehmer werde durch die angetragenen Arbeiten überfordert, weil er die erforderliche Ausstattung oder die notwendige fachliche Kompetenz nicht besitzt (BGH, Urt. v. 02.10.1990 aaO.).
BGH, 14.05.1998 - I ZR 95/96
Berufung des Auftraggebers auf grobe Fahrlässigkeit des Spediteurs
In einen solchen, nach § 254 Abs. 1 BGB beachtlichen Selbstwiderspruch kann etwa ein Auftraggeber geraten, der Arbeiten, von denen er weiß, daß sie mit Gefahren verbunden sind, die nur von einem Fachmann beherrscht werden können, an eine Person vergibt, deren mangelnde Sachkunde ihm bekannt ist oder an deren Fähigkeiten zu Zweifeln auch aus seiner Sicht hinreichend konkreter Anlaß bestand (vgl. BGH, Urt. v. 2.10.1990 - VI ZR 14/90, VersR 1990, 1362;… BGHR BGB § 254 Abs. 1 - Beauftragter Schädiger 3).
Im allgemeinen obliegt dem Unternehmer, der die entgeltliche Erbringung von Leistungen anbietet, im Verhältnis zu seinem Auftraggeber die alleinige Verantwortung für eine ordnungsgemäße Vertragsdurchführung (vgl. BGH VersR 1990, 1362 f.;… BGHR BGB § 254 Abs. 1 - Beauftragter Schädiger 3).
Der Auftraggeber gerät dementsprechend nur dann in einen nach § 254 Abs. 1 BGB beachtlichen Selbstwiderspruch, wenn ihm der konkrete Sachverhalt Anlass für die Annahme bietet, der Unternehmer werde durch die ihm angetragenen Arbeiten überfordert, weil er die erforderliche Ausstattung oder die notwendige fachliche Kompetenz nicht besitze (vgl. BGH, Urt. v. 2.10.1990 - VI ZR 14/90, NJW 1991, 165 f.;… Urt. v. 12.1.1993 - X ZR 87/91, NJW 1993, 1191, 1192).
Deshalb genügt es zu seiner Anwendung, dass der Geschädigte diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt (BGH VersR 1990, 1362).
Da ein Mitverschulden im Sinn des § 254 Abs. 1 BGB zu bejahen ist, wenn der Geschädigte diejenige Sorgfalt außer acht läßt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt (ständige Rspr., vgl. Senatsurteil vom 2. Oktober 1990 - VI ZR 14/90 - VersR 1990, 1362 m.w.N.), könnte es ein Mitverschulden darstellen, wenn der Patient den ärztlichen Hinweis auf die Notwendigkeit einer Kontrolluntersuchung nach 6 Wochen nicht beachtet, und zwar insbesondere dann, wenn ihm hinreichend klar gemacht worden ist, daß bis zum Ergebnis der Kontrolluntersuchung vorsichtshalber vom Fortbestand seiner Zeugungsfähigkeit ausgegangen werden müsse.
grundsätzlich nach § 254 Abs. 1 BGB gemindert, weil der Auftraggeber einen "Schwarzarbeiter" beauftragt hat (BGH in JZ 91, 99).
Eine solche Regel besteht aber, wie oben aufgezeigt ( BGH in JZ 91, 99) gerade nicht.
In der Regel trägt nämlich der Unternehmer, der sich zur entgeltlichen Ausführung eines Werkes anbietet, im Verhältnis zum Besteller die alleinige Verantwortung (BGH, NJW 1991, 165; NJW 1993, 1191 f.).
Allerdings gerät der Auftraggeber dann in einen nach § 254 Abs. 1 BGB beachtlichen Selbstwiderspruch, wenn ihm der konkrete Sachverhalt Anlass für die Annahme bietet, der Unternehmer werde durch die ihm angetragenen Arbeiten überfordert, weil er die erforderliche Ausstattung oder die notwendige fachliche Kompetenz nicht besitzt (vgl. BGH, NJW-RR 1988, 98 f; NJW 1991, 165; NJW 1993, 1191, 1192; NJW-RR 2006, 1264, 1266).
In einen solchen, nach § 254 BGB beachtlichen Selbstwiderspruch kann auch ein Auftraggeber geraten, der Arbeiten, von denen er weiß, dass sie mit Gefahren verbunden sind, die nur ein Fachmann beherrschen kann, an eine Person vergibt, deren mangelnde Sachkunde ihm bekannt ist oder an deren Fähigkeiten zu zweifeln auch aus seiner Sicht hinreichend konkreter Anlass bestand (vgl. BGH NJW 1991, 165).
und 2.10.1990 VersR 1990, 1362.