Source: https://www.tk.de/firmenkunden/service/fachthemen/jahreswechsel/gesetz-zur-foerderung-e-mobilitaet-auswirkungen-beitragsrecht-2079100
Timestamp: 2020-03-30 08:25:49
Document Index: 27885915

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 40', '§ 7', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 40']

Elektromobilitätsgesetz: Auswirkungen auf das Beitragsrecht | Die Techniker - Firmenkunden
Gesetz zur Förde­rung der Elek­tro­mo­bi­lität - Auswir­kungen auf das Beitrags­recht
Die lohnsteuerliche Förderung der Elektromobilität wird durch viele verschiedene Regelungen ausgeweitet. Durch das "Gesetz zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" ergeben sich auch einige Auswirkungen auf das Versicherungs- und Beitragsrecht.
Die wichtigsten Auswirkungen im schnellen Überblick:
Weiterbildungsmaßnahmen des Arbeitgebers für Maßnahmen nach § 82 SGB III sind beitragsfrei, sofern sie steuerfrei sind.
Pauschal besteuerte geldwerte Vorteile
Soweit geldwerte Vorteile nach § 40 Abs. 2 S. 2 und 3 EStG (Zuwendungen des Arbeitgebers für Fahrten zwischen der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte) pauschal besteuert werden, besteht Beitragsfreiheit.
Betrieblich genutzte Elektrofahrzeuge
Soweit der geldwerte Vorteil für die Nutzung eines betrieblich genutzten Elektrofahrzeugs ermittelt wurde, gilt dieser Wert auch für die Sozialversicherung.
Sonderabschreibungen bei Elektrolieferfahrzeugen und elektrisch betriebenen Lastenfahrrädern nach § 7c EStG werden als steuerliche Vergünstigungen angesehen.
Gutscheine und Geldkarten für Waren und Dienstleistungen
Gutscheine und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren und Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG erfüllen, sind keine Einnahmen in Geld nach § 8 Abs. 1 EStG.
Begünstigte Gutscheine und Geldkarten
Begünstigte Gutscheine und Geldkarten nach § 8 Abs. 1 S. 3 EStG sind jedoch als Barlohn zu beurteilen, wenn die geldwerten Vorteile aus einer Entgeltumwandlung resultieren.
Übernachtung im Fahrzeug
Der Pauschbetrag für die Abgeltung von Mehraufwänden bei Berufskraftfahrern, die im Fahrzeug nächtigen, kann mit den Verpflegungspauschalen kombiniert werden. In diesem Fall gehört er zu den steuer- und damit beitragsfreien Verpflegungsmehraufwänden.
Pauschale für Verpflegungsmehraufwände
Die Pauschale für Verpflegungsmehraufwände wurde von 24 Euro auf 28 Euro bzw. von 12 Euro auf 14 Euro angehoben. Die Pauschbeträge sind weiterhin in der Sozialversicherung zu berücksichtigen.
Betriebliches Fahrrad
Soweit geldwerte Vorteile nach § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG (Überlassung eines betrieblichen Fahrrads, das kein KfZ ist) pauschal besteuert werden, besteht Beitragsfreiheit.
Das "Gesetz zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" wurde im Dezember 2019 beschlossen und am 17. Dezember 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es ist zwischenzeitlich in Kraft getreten. In Artikel 39 ist aufgeführt, welche weiteren Regelungen ab wann gelten. Auf der Seite des Bundesanzeiger-Verlags finden Sie den kompletten Gesetzestext.
Weitere Informationen zum Gesetz finden Sie bei TK-Lex unter dem Stichwort "Elektromobilität".
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