Source: https://de.123print.ch/?pg=terms_and_conditions
Timestamp: 2020-02-26 16:47:12
Document Index: 345318772

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 103', '§ 1', '§ 7', 'Art. 16']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der 123print.ch SwissTech für die Herstellung von Druckerzeugnissen
(1) Die Firma 123print.ch SwissTech, Route des Gouttes d’Or 17 Neuchatel – nachfolgend 123print.ch genannt – ist auf die Herstellung von Druckerzeugnissen (wie zum Beispiel Flyer, Postkarten, Poster etc.) spezialisiert. Zudem bietet 123print.ch über seine Internetseiten Verbrauchsgüter insbesondere für das Druckereigewerbe sowie Copyshops (hauptsächlich Papier, Farben und Lacke) zum Kauf an.
(2) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Produkte gem. (1) dieses Paragraphen welche über die Internetseiten von 123print.ch abgeschlossen werden.
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichenden (Einkaufs-) Bedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn 123print.ch ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn 123print.ch auf ein Schreiben Bezug nimmt, dass Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
„Kunden“ Personen, welche den Service von chauf 123print.ch nutzen;
3. 123print.ch, die Gesamtheit der Internetseiten, über welche 123print.ch seine Leistungen anbietet, insbesondere die unter erreichbaren Internetseiten;
123print.ch 4. „Registrierung“ die erstmalige Anmeldung und Zulassung zur dauerhaften Nutzung von 123print.ch;
5. „Gast Login“ die Anmeldung und Zulassung zu einer zeitlich auf die Laufzeit einer Bestellung begrenzten Nutzung von 123print.ch;
6. „Passwort“ eine Kombination aus Zahlen und/oder Buchstaben, welche nach erfolgter Registrierung in Kombination mit der E-Mail-Adresse die Anmeldung des Kunden für die Leistungen über 123print.ch ermöglicht;
(1) Der Empfang der Leistungen von 123print.ch setzt eine dauerhafte Registrierung oder einen Gast Login auf 123print.ch voraus.
Mit dem Gast Login kann der Kunde Leistungen von 123print.ch empfangen, ohne sich dauerhaft zu registrieren. Für den Gast Login gibt der Kunde eine Email-Adresse ein, die für die gesamte Laufzeit seiner Bestellung gültig ist. Bei nachfolgenden Anmeldungen per Gast Login müssen die Daten des Kunden erneut eingegeben werden.
(2) 123print.ch ist auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen berechtigt, eine Registrierung oder einen Gast Login ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Die Kommunikation mit dem Kunden erfolgt zu einem wesentlichen Teil per E-Mail. Der Kunde trägt daher in besonderer Form Sorge dafür, dass der Empfang von E-Mails gewährleistet ist. Insbesondere hat der Kunde spätestens bei der Absendung seiner Bestellung seine E-Mail-Adresse für den zu erfolgenden Geschäftsverkehr anzugeben. Jede Änderung der E-Mail-Adresse hat der Kunde 123print.ch unverzüglich mitzuteilen. Er darf an seinem E-Mail-Programm bzw. seinem E-Mail-Postfach keine Einstellungen vornehmen, die den Empfang von EMails vereiteln oder die dazu führen, dass die E-Mails nicht von ihm zur Kenntnis genommen werden, z.B. weil sie in einen Spam-Ordner verschoben werden. Der Kunde hat die technische Funktionsfähigkeit seiner E-Mail- Adresse vom Zeitpunkt der Auftragserteilung bis zum endgültigen Abschluss des Auftrages zu gewährleisten. Mitteilungen von 123print.ch, welche an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse erfolgen, gelten nach ihrer Absendung als beim Kunden zugegangen, soweit der Kunde nicht nachweist, dass eine an ihn abgesendete Mitteilung aus Gründen, die außerhalb seiner Sphäre liegen (wie z.B. fehlerhafte Eingabe einer korrekten E-Mail- Adresse, Fehler am Server von 123print.ch o.ä.), nicht bei ihm eingegangen ist. 123print.ch steht nicht für allfällige durch fehlende, falsche oder nicht funktionsfähige E-Mail-Adressen entstehende zeitliche Verzögerungen ein, und allfällige dadurch verursachte Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden.
(1) Zur Bestellung wählt der Kunde zunächst ein individuelles Produkt aus, füllt die sodann erscheinenden Onlineformulare aus, prüft auf der abschließenden Übersichtsseite die Richtigkeit seiner Angaben und schließt den Bestellvorgang sodann mit der Betätigung des Buttons „Kaufen“ ab. Mit dem Abschluss der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden. Ist die Bestellung erfolgreich versendet worden, so erhält der Kunde eine E-Mail, in welcher der Eingang der Bestellung bei 123print.ch bestätigt wird und dem Kunden alle notwendigen Informationen zur Bestellung sowie zum Produkt mitgeteilt werden. Diese Bestätigungs-E-Mail wird automatisch versandt und stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Ein Vertrag und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, wenn 123print.ch das Angebot ausdrücklich durch eine Auftragsbestätigung annimmt.
(2) Der Kunde kann die Bestellung jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor Abschluss der Bestellung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es dem Kunden, seine Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen nach Betätigung des „Bestellung ändern“-Buttons zu korrigieren. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung. Der Auftrag wird von 123print.ch gespeichert, dem Kunden mit der Bestätigungsmail zugesendet und kann dem Kunden im Falle des Verlusts der Unterlagen auf schriftliche Anforderung des Kunden (E-Mail genügt) in Kopie gegen Erstattung der entstehenden Aufwendungen übersendet werden.
6 Leistungen von ch
(1) Der Inhalt der von 123print.ch geschuldeten Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung und gegebenenfalls vereinbarten Vertragsänderungen und –ergänzungen.
c) Es können geringfügige Farbabweichungen auftreten. Dies gilt auch für Farbabweichungen zu einem früheren Auftrag, der bei chgedruckt wurde. Geringfügige Farbabweichungen, welche sich noch im Toleranzbereich des DIN ISO 12647-Standards bewegen, sind kein Mangel.
d) Nicht zu den Leistungspflichten von chgehört die Übermittlung der zur Erfüllung des Auftrages erforderlichen Druckdaten. Hierbei handelt es sich, soweit im Einzelfall nicht anders vereinbart, um eine Mitwirkungspflicht des Kunden.
(4) Eine Änderung der Bestellung kann nur durch den Abschluss eines Änderungs- bzw. Ergänzungsvertrages erfolgen. Jeder Änderungswunsch des Kunden ist ein Angebot an 123print.ch zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages für den ersten Auftrag verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages. 123print.ch ist nicht verpflichtet das Angebot des Kunden anzunehmen.
7 Druckdaten (gilt nur für Lieferung von Druckerzeugnissen gem. § 1 (1) 1.Satz)
(1) 123print.ch führt alle Druckaufträge ausschließlich auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Druckdaten aus. Diese Daten sind ausschließlich in den Formaten und mit den Spezifikationen zu übermitteln, die in den Kundeninformationen, insbesondere unter der Schaltfläche „Druckdaten“, genannt sind. Bei abweichenden Datenformaten oder anderen Spezifikationen ist ein fehlerfreier Druck nicht gewährleistet. Der Kunde trägt Sorge dafür, dass er Kopien der Druckdaten vorrätig hält, da die Druckdaten nach Fertigstellung der Druckerzeugnisse von 123print.ch gelöscht werden.
(2) In inhaltlicher Hinsicht verpflichtet sich der Kunde es zu unterlassen, an 123print.ch pornografische, rechts- oder linksextremistische, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende, gewaltverherrlichende oder die Verfassung der der Schweizerischen Eidgenossenschaft verletzende Inhalte an 123print.ch zu übersenden. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung, so ist 123print.ch zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Weitere Rechte und Ansprüche bleiben unberührt.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Druckdaten vor Übermittlung an 123print.ch sorgfältig darauf hin zu prüfen, ob diese für den auszuführenden Druckauftrag geeignet sind und den vorstehenden Anforderungen entsprechen.
8 Produktbeschreibungen, Haltbarkeit, Toleranzen (gilt nur für Lieferungen von Verbrauchsgütern gem. § 1 (1) 2.Satz)
(1) Zu jedem Produkt gibt es eine detaillierte Beschreibung der Produkteigenschaften und der Beschaffenheit des Produkts nebst Verarbeitungs- und gegebenenfalls Sicherheitshinweisen. Der Inhalt der jeweiligen Produktbeschreibung gehört damit im Falle des Kaufs des Produkts zum Vertragsinhalt. Die Produktbeschreibungen können sowohl in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Angebot des Produkts auf den Internetseiten von 123print.ch als auch aus dem Warenkorb heraus aufgerufen werden.
(4) Die Produktbeschreibungen sind auf den Internetseiten von 123print.ch auch als einfach auszudruckende PDFDatei verfügbar. Sämtliche Produktbeschreibungen können Sie auch (Download hier) herunterladen und ausdrucken.
9 Prüfung der Druckdaten (gilt nur für Lieferung von Druckerzeugnissen gem. § 1 (1) 1.Satz)
(1) 123print.ch ist nur in dem Umfang zur Prüfung der Druckdaten verpflichtet, welcher sich aus den Angaben von 123print.ch im Rahmen des Bestellvorgangs ergibt (sog. „Datencheck“). Hat 123print.ch die Fehlerhaftigkeit der Druckdaten festgestellt, wird 123print.ch dies dem Kunden mitteilen. Der Kunde ist dann verpflichtet, die Daten von 123print.ch im Hinblick auf die Druckfähigkeit bearbeiten zu lassen, fehlerfreie Druckdaten zu liefern oder die fehlerhaften Daten drucken zu lassen.
(2) Eine weitere Überprüfung der Druckdaten durch 123print.ch erfolgt nicht. Die Gefahr etwaiger Fehler der Druckerzeugnisse infolge fehlerhafter Druckdaten trägt insoweit allein der Kunde.
(3) Zu einer Prüfung der Inhalte hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Verbot aus § 7 Absatz 2 ist 123print.ch berechtigt, aber nicht verpflichtet.
10 Konvertierung, Farbmodus bei Verwendung eigener Druckdaten, Farbmodus bei Verwendung von freedesign-Druckdaten (gilt nur für Lieferung von Druckerzeugnissen gem. § 1 (1) 1.Satz)
(1) Eine Konvertierung von Druckdaten aus einem anderen als den vereinbarten Formaten wird von 123print.ch nicht geschuldet. Vereinbaren die Parteien im Einzelfall gleichwohl eine solche Konvertierung, so erfolgt die Konvertierung auf eigene Gefahr des Kunden. Der Kunde ist sich dabei bewusst, dass Konvertierungen das allgemeine Risiko anhaftet, dass Daten infolge des Konvertierungsvorgangs verloren gehen oder anders als im Ausgangsformat dargestellt werden.
11 Proofs (gilt nur für Lieferung von Druckerzeugnissen gem. § 1 (1) 1.Satz)
(1) Der Kunde kann gegen besondere Vergütung die Erstellung von Paperproofs und Screenproofs (Proofs) verlangen. Das Druckbild eines Paperproofs, der im Digitaldruck gefertigt wird, enthält bedingt durch die unterschiedliche Drucktechnik im Druckbild geringfügige Abweichungen gegenüber dem im Offsetdruck zu fertigenden Druckerzeugnis. Dies gilt bedingt durch die Bildschirmanzeige erst recht für Screenproofs. Dennoch ist 123print.ch bemüht, die Proofs möglichst nah am Original herzustellen.
(3) Falls der Kunde den Proof ablehnt, muss er 123print.ch überarbeitete Druckdaten senden (Mitwirkungshandlung des Kunden). In diesem Fall beginnt die ursprünglich vom Kunden gewählte Leistungszeit mit Eingang der überarbeiteten Daten neu.
(1) Die Preise der von 123print.ch geschuldeten Leistungen ergeben sich aus den Angaben auf den Internetseiten von 123print.ch im Zeitpunkt der Absendung der Bestellung, der Auftragsbestätigung und gegebenenfalls vereinbarten Vertragsänderungen und -ergänzungen, hilfsweise aus der im Zeitpunkt der Vereinbarung der jeweiligen Leistungserbringung geltenden aktuellen Preisliste.
(4) Bei Lieferung von Verbrauchsgütern im Sinne des § 1 (1) 2.Satz, gilt: Weist die von 123print.ch gelieferte Ware einen Mangel auf, ist der Kunde berechtigt, sie auf Kosten von 123print.ch zurückzusenden. Diese Regelung gilt explizit nicht für Druckerzeugnisse.
13 Rechnungsstellung und Zahlung
(1) 123print.ch versendet Rechnungen ausschließlich per E-Mail. Eine Rechnung in Papierform ist nicht geschuldet.
(2) Ist Zahlung im Voraus vereinbart, so hat die Zahlung spätestens sieben Tage nach Zugang der Auftragsbestätigung zu erfolgen. Soweit im Zuge der Leistungserbringung durch 123print.ch Zusatzleistungen erbracht werden und diese nicht ebenfalls im Voraus zu vergüten sind, erfolgt die Zahlung durch Überweisung auf Rechnung.
(4) 123print.ch ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist 123print.ch berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(5) Eine Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn 123print.ch über den Betrag verfügen kann.
(6) Die Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Kunde. Im Falle der Ablehnung des Lastschrifteinzugs oder von Rücklastschriften, hat der Kunde die der 123print.ch von der ausführenden Bank in Rechnung gestellten Kosten zu erstatten, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten.
14 Leistungszeit und Verzug
(1) 123print.ch weist den Kunden darauf hin, dass sämtliche Abgaben zu Terminen oder Fristen zur Erbringung der Leistung von 123print.ch Circa-Angaben sind. Sie bezeichnen keine verbindlichen bzw. garantierten Liefertermine, es sei denn eine abweichende Regelung wurde mit dem Kunden schriftlich vereinbart. Falls 123print.ch bei der Bearbeitung einer Bestellung feststellt, dass die Bestellung nicht zu der angegebenen Zeit geliefert werden kann, wird der Kunde hierüber gesondert per Email informiert. Leistungszeiten werden ausschließlich in Arbeitstagen gerechnet.
Hat 123print.ch Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die 123print.ch die Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Betriebsstörung jeglicher Art, Schwierigkeit in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerung, Streik, rechtmäßige Aussperrung, behördliche Anordnungen oder ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten –, und die 123print.ch nicht zu vertreten hat, haftet 123print.ch auch bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen nicht; sofern die Behinderung und das Hindernis von vorübergehender Dauer ist, ist 123print.ch berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben; bei Hindernissen nicht nur von vorübergehender Dauer ist 123print.ch berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Die Einhaltung der Leistungszeit durch 123print.ch setzt die rechtzeitige, vollständige und ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Mitwirkungshandlungen des Kunden einschließlich der Übermittlung der druckfähigen Druckdaten und Druckfreigabe durch den Kunden sowie den Zahlungseingang bzw. bei der Kreditkartenzahlung die Genehmigung der Zahlung durch die Kreditkartengesellschaft voraus, es sei denn, es ist ausnahmsweise Zahlung auf Rechnung vereinbart. Gehen die druckfähigen Daten bzw. die Druckfreigabe erst nach 10 Uhr ein, beginnt die Leistungszeit erst am folgenden Arbeitstag zu laufen.
(4) Kommt 123print.ch in Verzug, kann der Kunde - sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – wegen des Verzögerungsschadens eine Entschädigung in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens verlangen.
15 Lieferung und Gefahrübergang
(1) Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an die Transportperson (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Versendungskosten trägt und auch dann, wenn die Beförderung durch eigene Mitarbeiter von 123print.ch geschieht. Verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr an dem Tag auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und 123print.ch dies dem Kunden angezeigt hat.
Auf Wunsch des Kunden wird die Sendung auf seine Kosten durch 123print.ch gegen versicherbare Schäden versichert.
Kommt die Lieferung als unzustellbar zurück, so ist 123print.ch zu einer Verwahrung für den Kunden nicht verpflichtet, es sei denn, der Kunde hat das Zustellungshindernis nicht zu vertreten. 123print.ch ist berechtigt die Lieferung nach Prüfung der Ordnungsgemäßheit des Versands, Benachrichtigung des Kunden und Ablauf einer angemessenen Frist zur Abholung zu vernichten, der Vergütungsanspruch durch 123print.ch bleibt davon unberührt. Die vorübergehende Verwahrung erfolgt auf Gefahr des Kunden.
Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Bei der Lagerung durch 123print.ch betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro angelaufener Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis höherer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
(2) Wurde die Abholung der Ware durch den Kunden bei 123print.ch vereinbart, so stellt 123print.ch die Ware an der vereinbarten Adresse zur Abholung bereit und zeigt dem Kunden die Abholbereitschaft an. Die Ware ist innerhalb einer Woche ab Anzeige vom Kunden abzuholen. Gerät der Kunde mit der Abholung in Verzug, ist 123print.ch berechtigt dem Kunden eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf dem Kunden die Ware auf dessen Kosten zu übersenden. 123print.ch wird den Kunden im Rahmen der Nachfristsetzung auf die Rechtsfolge des Fristablaufs hinweisen. Weitergehende Ansprüche von 123print.ch, z.B. auf Erstattung von Lagerkosten, bleiben davon unberührt.
(3) 123print.ch ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellen Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, 123print.ch erklärt sich zur Übernahme des Mehraufwands oder vorbenannter zusätzlicher Kosten bereit).
(1) 123print.ch behält sich das Eigentum an den gelieferten Druckerzeugnissen bis zur vollständigen Bezahlung der aus dem betreffenden Vertrag bestehenden Forderungen und entsprechend das Recht vor, den Eigentumsvorbehalt im vom zuständigen Betreibungsbeamten geführten öffentlichen Register einzutragen..
(2)Ware, an der 123print.ch Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet:
a) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten, umzubilden und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Soweit der Kunde gelieferte Druckerzeugnisse verarbeitet oder umbildet, erfolgen Verarbeitung oder Umbildung stets für chals Hersteller, jedoch ohne dass daraus eine Vergütungspflicht für 123print.ch Erlischt das Eigentum von 123print.ch durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum von 123print.ch an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf 123print.ch übergeht. Der Kunde verwahrt das Eigentum von 123print.ch unentgeltlich.
b) Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang ch
123print.chverpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann 123print.chverlangen, dass der Kunde 123print.ch unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen auf seine Kosten aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
c) chermächtigt den Kunden widerruflich, die an 123print.ch abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
d) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum von chhinweisen und 123print.ch unverzüglich benachrichtigen, damit 123print.ch die eigenen Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, 123print.ch die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
e) chverpflichtet sich, die 123print.ch zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert der gesamten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen im Nennwert um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt 123print.ch.
f) Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug des Kunden, ist chberechtigt, die Herausgabe der Sache zu verlangen. Damit endet das vorläufige Recht des Kunden zum Behaltendürfen. Eine Kündigung oder ein Rücktritt vom Vertrag sind damit im Zweifel nicht verbunden.
17 Verrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung
(2) Der Kunde kann Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von 123print.ch an Dritte abtreten.
(2) Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und 123print.ch allfällige Mängel unverzüglich anzuzeigen.
(4) Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen offenkundiger Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn der Kunde diese nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware bei 123print.ch anzeigt. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die Mängelanzeige kann schriftlich, per E-Mail oder Telefax erfolgen.
(6) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, sofern es sich nicht um Mängel handelt, die 123print.ch dem Kunden arglistig verschwiegen hat.
123print.ch ist bei Vorliegen eines Mangels an der gelieferten Ware berechtigt, die Ware nach seiner Wahl nachzubessern oder auf eigene Kosten neu zu liefern
(1) 123print.ch leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
c) Eine Haftung von chfür Zufall im Sinne von Art. 103 OR ist ausgeschlossen.
(2) Soweit die Haftung von 123print.ch ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von 123print.ch sowie für die Haftung von 123print.ch für allfälligen von den vorgenannten Personen verursachten Schaden.
20 Verjährung
21 Pauschalierte Ansprüche gegen den Kunden (gilt nur für Lieferung von Druckerzeugnissen gem. § 1 (1) 1.Satz)
a) chkündigt dem Kunden nach Fristsetzung wegen unterlassener Mitwirkungshandlung des Kunden, insbesondere fehlender Zusendung von fehlerfreien Daten;
b) chtritt nach Fristsetzung wegen Zahlungsverzuges des Kunden vom Vertrag zurück;
c) chkündigt dem Kunden außerordentlich und fristlos aufgrund eines schuldhaften Verstoßes gegen § 7 Absatz 2;
d) chkündigt dem Kunden aus einem anderen, vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund;
e) der Kunde kündigt den Vertrag, ohne durch ein von chzu vertretendes Verhalten dazu veranlasst worden zu sein und ohne dass sonst ein wichtiger Grund besteht.
(2) Der pauschalierte Anspruch beläuft sich bei einem Bruttoauftragswert (d.h. Auftragswert inkl. Mehrwertsteuer und ohne Versandkosten) von CHF 15,00 bis CHF 25,00 auf CHF 5,00, von CHF 25,01 bis CHF 500,00 auf CHF 15,00 und ab CHF 500,01 auf CHF 25,00. Wurde bereits der Druckauftrag auf die Druckplatte gesetzt (sog. Pooling), beläuft sich der pauschalierte Anspruch auf den Nettoauftragswert (d.h. Auftragswert ohne Mehrwertsteuer), da ab diesem Zeitpunkt der automatisierte Druckvorgang nicht mehr abgebrochen werden kann.
(3) Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass 123print.ch kein oder ein geringerer Schaden bzw. Aufwand entstanden bzw. die Vergütung unangemessen hoch ist.
(4) 123print.ch steht der Nachweis offen, dass 123print.ch ein höherer Schaden bzw. Aufwand entstanden bzw. die angemessene Vergütung höher ist.
22 Eigentum an Druckträgern, Archivierung, Urheberrecht
(1) Das Eigentum, Urheberrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an den zur Herstellung der Drucksachen hergestellten und eingesetzten Druckträgern stehen ausschließlich der 123print.ch zu.
(4) Der Kunde hat der 123print.ch den aus der Inanspruchnahme durch Dritte wegen der Verletzung von Schutzrechten und sonstigen Rechten resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er diesen nicht zu vertreten hat. Der Kunde hält 123print.ch für sämtliche Kosten schadlos, welche 123print.ch aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Kunden zu vertretender schädigender Handlungen entstehen.
24 Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt der Ware beim Empfänger (oder beim vom Empfänger diesbezüglich ernannten Dritter); falls mehrere Waren zusammen bestellt wurden, nach Erhalt der letzten bestellten Waren beim Empfänger (oder bei einem von dem Empfänger ernannten Dritten); falls die Ware mehrere Teile zählt, nach Erhalt des letzten Teils beim Empfänger (oder beim vom Empfänger diesbezüglich ernannten Dritten); bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren auf bestimmte Zeit, nach Erhalt der ersten Teillieferung beim Empfänger (oder beim vom Empfänger diesbezüglich ernannten Dritten).
123print.ch
Route des Gouttes d’Or 17
E-Mail: support@123print.ch
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Der Verbraucher hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens nach 14 Tagen ab dem Tag, an dem er uns seinen Entschluss mitgeteilt hat, den Vertrag zu widerrufen, an uns oder eine zur Entgegennahme der Waren ermächtigte Person zurückzusenden oder zu übergeben, es sei denn, wir haben zuvor angeboten, die Waren selbst abzuholen. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Die von Ihnen bis zur Widerrufserklärung vorgenommenen Zahlungen, inklusive der regelmäßigen Lieferungskosten für die Hinsendung, werden Ihnen mit gleichem Zahlungsmittel innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung bei uns erstattet. Die Rückzahlung kann von uns verweigert werden solange die Ware nicht bei uns eingegangen ist oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgeschickt hat, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist, es sei denn, der Unternehmer hat angeboten, die Waren selbst abzuholen. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung.
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Unternehmer und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Das Widerrufsrecht ist nach Art. 16 Abs. 1 c) RL 2011/83/EU (Verbraucherrichtlinie) ausgeschlossen, wenn Druckwaren geliefert werden, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.