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Timestamp: 2020-07-15 02:01:27
Document Index: 354390267

Matched Legal Cases: ['§ 888', 'BGH', '§ 2314', '§ 2314', '§ 259', '§ 888', 'BGH', 'BGH', '§ 887', '§ 888', '§ 888', '§ 888', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Prozessrecht | Keine ergänzende Auskunftsklage, wenn Auskunftsanspruch tituliert ist
28.11.2011 ·Fachbeitrag ·Prozessrecht
Die Frage, ob ein Pflichtteilsberechtigter einen Anspruch auf ergänzende Auskunft über den Nachlassbestand hat, ist von der Frage zu unterscheiden, ob er bei einem vorliegenden Titel auf umfassende Auskunftserteilung noch einmal auf ergänzende Auskunftserteilung über konkret benannte Nachlassbestandteile klagen kann. Eine solche Klage wäre unzulässig. Der Auskunftspflichtige ist auf den Vollstreckungsweg zu verweisen (OLG Schleswig-Holstein 7.4.11, 3 W 81/10, ZEV 11, 371, Abruf-Nr. 112873).
Der Kläger, der seinen Pflichtteil verlangt, ist der Sohn des Erblassers. Die Beklagte ist dessen zweite Ehefrau und Alleinerbin. Außergerichtlich forderte der Kläger von ihr umfassend Auskunft über den Bestand des Nachlasses. Die Beklagte erteilte Auskunft und versicherte die Vollständigkeit durch eine eidesstattliche Versicherung. Da der Kläger die Auskunft für unrichtig und unvollständig hielt, hat er im Wege einer Stufenklage seinen Auskunftsanspruch geltend gemacht. Das LG erließ ein entsprechendes Anerkenntnisteilurteil. Nachdem der Kläger beantragt hatte, ein Zwangsgeld gegen die Beklagte zu verhängen, weil diese kein ordnungsgemäßes Nachlassverzeichnis erstellt habe, beantragte er mit einer neuen Klage die Verurteilung der Beklagten zur ergänzenden Auskunft. Diese sollte sich auf im Einzelnen aufgelistete Vermögensbestandteile des Nachlasses und auf noch nicht offenbarte Aktiva, Schenkungen und sonstige vermögenswerte Zuwendungen des Erblassers beziehen. Der PKH-Antrag für diese Klage blieb in zwei Instanzen erfolglos.
Ein Pflichtteilsberechtigter hat grundsätzlich keinen Anspruch auf die Vervollständigung eines seines Erachtens unvollständigen Nachlassverzeichnisses. Ausnahme: Der Erbe hat aufgrund irriger Rechtsansicht einen bestimmten Vermögensteil (oft den fiktiven Nachlass) oder eine unbestimmte Anzahl von Gegenständen nicht in das Verzeichnis aufgenommen. Bei einer erkennbar unvollständigen Auskunft steht dem Pflichtteilsberechtigten ein ergänzender Auskunftsanspruch zu (OLG Nürnberg ZEV 05, 312 = NJW-RR 05, 808; Damrau, ZEV 09, 274). Hier hatte der Kläger einen umfassend titulierten Auskunftsanspruch. Er wollte diesen aber hinsichtlich im Einzelnen benannter Konten und Nachlassgegenstände konkreter titulieren lassen. Eine solche ergänzende Auskunftsklage ist aber mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig.
Auch beim umfassend titulierten Auskunftsanspruch kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden, weil Inhalt und Umfang des Urteilsausspruchs im Wege der Auslegung im Verfahren nach § 888 ZPO verdeutlicht werden können (BGH FamRZ 93, 1189). Es bleibt der Auslegung im Vollstreckungsverfahren vorbehalten, welche Einzeldarlegungen noch der ausgeurteilten Auskunftspflicht zuzuordnen sind (Büttner, FamRZ 92, 629). Enthält ein Titel auf Auskunftserteilung nach § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB keine näheren Angaben über die Art und Weise der Auskunftserteilung, muss der Pflichtteilsberechtigte die entsprechenden Angaben im Vollstreckungsantrag nachholen (OLG Hamburg FamRZ 88, 1213; Staudinger/Haas, BGB, Berab. 06, § 2314 Rn. 82). Der Kläger hätte h- bei Zugrundelegung seines Vortrags - wie folgt vorgehen müssen:
Er hätte den Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen der geschuldeten, aber nicht erteilten Auskünfte weiter verfolgen müssen.
Er hätte die Nichterfüllung des titulierten und im Vollstreckungsverfahren präzisierten Auskunftsanspruchs schlüssig darlegen müssen. Insoweit ist aber zu berücksichtigen, dass es für die Erfüllung des Auskunftsanspruchs grundsätzlich nicht auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft ankommt. Bezweifelt der Auskunftsberechtigte diese, ist er grundsätzlich auf das Verlangen nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und im Übrigen auf eine Klärung im Rechtsstreit um die Zahlung zu verweisen. Nur insoweit, als die Voraussetzungen eines ergänzenden Auskunftsanspruchs vorliegen, besteht der Auskunftsanspruch bei einer als unvollständig gerügten Auskunft weiter. Nur insoweit können auch Zwangsmittel festgesetzt werden (OLG Koblenz ZErb 04, 351 = ZEV 05, 61).
Wird die Auskunft offensichtlich unvollständig erteilt, besteht kein Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit der Auskunft (§§ 259, 260 BGB). Vielmehr besteht ein ggf. nach § 888 ZPO zu vollstreckender Anspruch auf Ergänzung (OLG Hamburg NJW-RR 02, 1292).
Seit BGH NJW 05, 367 = BGHZ 161, 67 (zu § 887 ZPO) ist geklärt, dass ein Erfüllungseinwand unmittelbar im Verfahren nach § 888 ZPO zu berücksichtigen ist (Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 888 Rn. 11). Sofern nötig, müssen im Verfahren gem. § 888 ZPO die erforderlichen Beweise erhoben werden.
Nach Ansicht des BGH führt eine Verletzung der Auskunftspflicht des Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten zumindest im Regelfall zu keiner Beweislastumkehr dahin, dass nun der Erbe für das Nichtbestehen einer zunächst nicht angegebenen Nachlassverbindlichkeit ist (BGH ZEV 10, 312). Denn eine Umkehr der Beweislast bei schuldhaft unvollständiger oder fehlerhafter Auskunftserteilung hätte zur Folge, dass derjenige Pflichtteilsberechtigte besser gestellt würde, dem gegenüber zunächst eine unvollständige oder fehlerhafte Auskunft erteilt wurde als derjenige, dem gegenüber der Auskunftsanspruch von Anfang an ordnungsgemäß erfüllt wurde. In besonderen Sachlagen, etwa bei Arglist und bewusster Beweisvereitelung des Erben, kann ausnahmsweise eine Beweislastumkehr stattfinden (BGH, a.a.O.).
Der Erbe kann die dem Pflichtteilsberechtigten geschuldete Auskunft auch durch einen anwaltlichen Schriftsatz erteilen. Der Erbe muss ihn nicht eigenhändig unterschreiben (BGH FamRZ 08, 600; a.A. OLG Köln FamRZ 03, 235).
Quelle: Ausgabe 12 / 2011 | Seite 202 | ID 29675540
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über Nachlassgegenstände vollstreckt