Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerwG_03_09_2012_BVerwG_2_B_39_12_Ruecknahme_der_Beschwerde-d5168126.html
Timestamp: 2016-12-04 04:33:19
Document Index: 151045334

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 125', '§ 141', '§ 152', '§ 166', '§ 114', '§ 121', '§ 154']

BVerwG, 03.09.2012 - BVerwG 2 B 39.12 - Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision und Einstellung des Beschwerdeverfahrens | Urteile auf anwalt24.de
BVerwG, 03.09.2012 Suche
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BVerwG, 03.09.2012 - BVerwG 2 B 39.12 - Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision und Einstellung des Beschwerdeverfahrens
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 03.09.2012, Az.: BVerwG 2 B 39.12Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 03.09.2012Referenz: JurionRS 2012, 23176Aktenzeichen: BVerwG 2 B 39.12 Verfahrensgang:vorgehend:VGH Bayern - 25.01.2012 - AZ: 6 ZB 11.1118Rechtsgrundlagen:§ 92 Abs. 3 S. 1 VwGO§ 125 Abs. 1 S. 1 VwGO§ 141 S. 1 VwGOIn der Verwaltungsstreitsachehat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 3. September 2012durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgensowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. Kenntnerbeschlossen:Tenor:Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Januar 2012 wird verworfen.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Gründe1Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte oder Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht. Mit diesem hat der Verwaltungsgerichtshof den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach abgelehnt.2Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den genannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 und § 121 Abs. 1 ZPO).3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Festsetzung des Streitwerts bedarf es nicht, weil die Gebühr nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 des Gerichtskostengesetzes erhoben wird.DomgörgenDr. HartungDr. KenntnerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
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