Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=20%20F%207.15
Timestamp: 2019-06-27 07:24:31
Document Index: 177977455

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 99', '§ 99', '§ 5']

BVerwG, 30.11.2015 - 20 F 7.15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,40856
BVerwG, 30.11.2015 - 20 F 7.15 (https://dejure.org/2015,40856)
BVerwG, Entscheidung vom 30.11.2015 - 20 F 7.15 (https://dejure.org/2015,40856)
BVerwG, Entscheidung vom 30. November 2015 - 20 F 7.15 (https://dejure.org/2015,40856)
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IFG § 3, IFG § 3 Nr.. 4, IFG § 3 Nr. 2, VwGO § 99 Abs. 1 S. 2, VwGO § 99 Abs. 1 S. 2 Alt. 1, VwGO § 99 Abs. 1 S. 1
Informationsfreiheitsgesetz, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Dienstanweisung, Sperrerklärung, Leitsätze, geschwärzte Textteile, Verschlusssache, Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch, VS-VfD, Geheimhaltung, Bundesministerium des Innern, Sperrerklärung, Schwärzung, geschwärzt, ungeschwärzt, Geheimhaltung
IFG § 3 Nr. 2
VG Ansbach, 26.03.2015 - AN 4 K 13.01606
VGH Bayern, 27.04.2015 - G 15.1
vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 17. November 2016 - 6 A 3.15 -, juris Rn. 24, unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 30. November 2015 - 20 F 7.15 -, juris Rn. 20.
BVerwG, 10.07.2017 - 20 F 3.17
Zugangsbegehren zu einer Dienstanweisung des Bundesamtes für Migration und …
Der beschließende Senat stellte mit Beschluss vom 30. November 2015 - 20 F 7.15 - die Rechtswidrigkeit der Sperrerklärung vom 29. November 2013 fest.
Dass der Zugang zu den von der Teilschwärzung des einleitenden Teilabschnitts erfassten Informationen zu Zielen und - allgemein gefasst - Zuständigkeiten der Zusammenarbeit zwischen den Behörden und zu Rückmeldungen im Einzelfall die Integrität des Asylverfahrens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit beeinträchtigte, mithin eine nicht nur theoretische Möglichkeit bestünde, dass Asylantragsteller bei Kenntnisnahme von der Information ihr Aussageverhalten im Interesse eines ihnen günstigen Verfahrensausganges hieran anpassen (BVerwG, Beschluss vom 30. November 2015 - 20 F 7.15 - juris Rn. 10 f. m.w.N.), ist nicht zu erkennen.
Entsprechendes gilt - wiederum abgesehen von Angaben zu Aufgabenzuweisungen und internen Zuständigkeitsbestimmungen - für die Schwärzung der Teilabschnitte III. und IV. Die ergänzte Sperrerklärung zeigt nicht auf, dass die dem Beschluss des Senats vom 30. November 2015 - 20 F 7.15 - (…juris Rn. 22) zugrunde liegende Einschätzung fehlerhaft ist.
Die Durchsicht der Anlage bestätigt die Einschätzung des Beigeladenen nicht, ein vollständiges Zurückhalten der Anlage sei zur Vermeidung erheblicher Nachteile für das Wohl des Bundes (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. November 2015 - 20 F 7.15 - juris Rn. 11) geboten.
Eine Zurückhaltung scheidet insbesondere aus, soweit zur Erläuterung der Zusammenarbeit des Bundesamtes mit den Strafverfolgungsbehörden auf den Inhalt gesetzlicher Bestimmungen und öffentlich zugänglicher Verwaltungsvorschriften verwiesen wird (BVerwG, Beschluss vom 30. November 2015 - 20 F 7.15 - juris Rn. 21).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. November 2016 - 6 A 3.15 -, juris Rn. 24, unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 30. November 2015 - 20 F 7.15 -, juris Rn. 20 (= Asylmagazin 2016, 195).
vgl. erneut BVerwG, Beschluss vom 17. November 2016 - 6 A 3.15 -, juris Rn. 24, unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 30. November 2015 - 20 F 7.15 -, juris Rn. 20 (= Asylmagazin 2016, 195).
Denn den öffentlichen Belangen drohen keine Nachteile, wenn eine als Verschlusssache eingestufte Information bekannt wird, es sei denn die Einstufung entspricht den materiellen Geheimhaltungsbedürfnissen, m. a. W.: es kommt auf die materielle Richtigkeit der Einstufung als Verschlusssache an, BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 C 22.08 -, juris Rn. 53 und 52 - zu § 3 Nr. 4 IFG; dem folgend Mallmann, in Schenke/Graulich/Ruhlig, a.a.O., § 15 Rn. 25 m. w. Nachw. Vgl. weiter BVerwG - Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO -, Beschlüsse vom 19. April 2010 - 20 F 13.09 -, BVerwGE 136, 345 = juris Rn. 5 und 21, vom 30. November 2015 - 20 F 7.15 -, juris Rn. 9 sowie vom 21. Januar 2019 - 20 F 9.17 -, juris Rn. 15.
Abgesehen von dem Schutz noch lebender Quellen (vgl. oben zu a) führt daher auch die drohende Offenlegung operativer Vorgänge im Bereich des Bundesnachrichtendienstes nicht ohne weiteres zu einem Ausschluss des verfassungsunmittelbaren Presseauskunftsanspruchs, sondern nur dann, wenn sich hieraus Rückschlüsse auf die gegenwärtige Organisation der Sicherheitsbehörden, die Art und Weise ihrer Informationsbeschaffung, aktuelle Ermittlungsmethoden oder die praktizierten Methoden ihrer Zusammenarbeit mit anderen Stellen ableiten lassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. November 2015 - 20 F 7.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:301115B20F7.15.0] - juris Rn. 20 m.w.N.).
Zwar ist - wie auch vom Oberverwaltungsgericht betont - allein die formale Einstufung als Verschlusssache nicht geeignet, eine Vorlageverweigerung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu rechtfertigen (…BVerwG, Beschlüsse vom 19. April 2010 - 20 F 13.09 - BVerwGE 136, 345 Rn. 5, 21 und vom 30. November 2015 - 20 F 7.15 - juris Rn. 9); die Beklagte hat sich ausweislich ihrer Ausführungen unter III. der Sperrerklärung jedoch nicht auf diese Feststellung beschränkt, sondern ist unabhängig davon noch in eine materiell-rechtliche Prüfung der Verweigerungsgründe eingetreten.
Abgesehen von dem Schutz noch lebender Quellen (vgl. oben zu a) führt jedoch auch die drohende Offenlegung operativer Vorgänge im Bereich des Bundesnachrichtendienstes nicht ohne weiteres zu einem Ausschluss des Aktennutzungsanspruchs nach § 5 Abs. 6 Nr. 1 BArchG, sondern nur dann, wenn sich hieraus Rückschlüsse auf die gegenwärtige Organisation der Sicherheitsbehörden, die Art und Weise ihrer Informationsbeschaffung, aktuelle Ermittlungsmethoden oder die praktizierten Methoden ihrer Zusammenarbeit mit anderen Stellen ableiten lassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. November 2015 - 20 F 7.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:301115B20F7.15.0] - juris Rn. 20 m.w.N.).
Ein solcher Nachteil ist insbesondere dann gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich ihrer Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren oder Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährden würde (…BVerwG, Beschlüsse vom 20. September 2010 - 20 F 9.10 - NVwZ-RR 2011, 135 Rn. 10…, vom 26. Januar 2012 - 20 F 11.11 - juris Rn. 4 und vom 30. November 2015 - 20 F 7.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:301115B20F7.15.0] - juris Rn. 10).
Ein solcher Nachteil ist insbesondere dann gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich ihrer Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren oder Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährden würde (…BVerwG, Beschlüsse vom 20. September 2010 - 20 F 9.10 - NVwZ-RR 2011, 135 Rn. 10 und vom 30. November 2015 - 20 F 7.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:301115B20F7.15.0] - juris Rn. 10).
VG Ansbach, 06.02.2017 - AN 4 K 16.00043
Zugang zu Dienstanweisungen für Sachbearbeiter des Bundesamtes für Migration und …