Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20C%209.98
Timestamp: 2019-10-16 16:08:23
Document Index: 245716857

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', 'Art. 2', '§ 121', '§ 31', 'Art. 94', 'Art. 94', '§ 4', 'Art. 3', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 30', '§ 31']

BVerwG, 24.03.1999 - 6 C 9.98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,984
BVerwG, 24.03.1999 - 6 C 9.98 (https://dejure.org/1999,984)
BVerwG, Entscheidung vom 24.03.1999 - 6 C 9.98 (https://dejure.org/1999,984)
BVerwG, Entscheidung vom 24. März 1999 - 6 C 9.98 (https://dejure.org/1999,984)
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Rechtschreibreform - Bindungswirkung - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Rechtschreibreform - Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Schulwesen; Einführung der Rechtschreibreform in Berlin
BVerwGE 108, 355
NJW 1999, 3503
NVwZ 2000, 63 (Ls.)
DVBl 1999, 1579
DÖV 2000, 167
§ 31 Abs. 1 BVerfGG setzt daher unausgesprochen voraus, dass der Fall, welcher der Bindungswirkung auslösenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde liegt, und der Fall, welcher vom Fachgericht als Adressat der Bindungswirkung zu entscheiden ist, ein hohes Maß an Deckungsgleichheit aufweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 1999 - 6 C 9.98 - BVerwGE 108, 355 ;… Beschluss vom 15. März 2005 - 6 B 5.05 - juris Rn. 7 m.w.N.), es sich um einen bloßen Wiederholungs- oder Parallelfall handelt (BVerfG, Urteil vom 22. November 2001 - 2 BvE 6/99 - BVerfGE 104, 151 ).
Die für den Eintritt dieser Wirkung vorausgesetzte hinreichende Kongruenz der zu beurteilenden Sachverhalte (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 1999 - BVerwG 6 C 9.98 - BVerwGE 108, 355 = Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 125 = NJW 1999, S. 3503 ff.) ist gegeben.
§ 31 Abs. 1 BVerfGG dient prozeßrechtlich der Entlastung des BVerfG von der Befassung mit zahllosen Wiederholungsfällen; materiell-rechtlich soll die Bindungswirkung die Maßgeblichkeit der vom BVerfG gegebenen Verfassungsauslegung bei jeder Auslegung und Anwendung des "einfachen" Rechts sichern (vgl BVerwGE 108, 355, 360).
Die entsprechende Frage hat das Bundesverwaltungsgericht für das Berliner Schulgesetz im Urteil vom 24. März 1999 (6 C 9/98 -, BVerwGE 108, 355) - in Annahme einer weit gehenden Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG - in ersterem Sinne entschieden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit ausgeführt, da das Bundesverfassungsgericht in dieser Hinsicht mit die Verwaltungsgerichte bindender Wirkung entschieden habe, (BVerwGE 108, 355/358), komme es allein darauf an, ob das jeweilige Landesschulgesetz Grundlage für die Einführung der reformierten Rechtschreibung sein könne.
Den Umfang der Bindungswirkung dieses Urteils hat das Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung BVerwGE 108, 355 im Einzelnen dargelegt.
Soweit es den - hier ebenfalls allein in Rede stehenden - Schulbereich betrifft, können vielmehr die allgemeinen Vorschriften des Schulgesetzes eine ausreichende Grundlage bilden (so auch BVerwGE 108, 355).
Gleiches hat das Bundesverwaltungsgericht mit Bezug auf das Berliner Schulgesetz getan (BVerwGE 108, 355).
Hierbei handelt es sich um die tragende Begründung (vgl dazu BVerwGE 108, 355, 359 ff ), die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass das Ergebnis ("kein Eigentum") entfiele.
Nach In-Kraft-Treten dieses Erlasses hatte das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 24. März 1999 (BVerwGE 108, 355) die oben wiedergegebenen Grundsätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1998 als für die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte bindend angesehen und entsprechend auf die Rechtslage im Land Berlin übertragen.
Ihrem Klageanspruch stünden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1998 und die Ausführungen zu dessen Bindungswirkung in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. März 1999 - 6 C 9.98 - nicht entgegen.
Aus diesem Grund sind sie, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Urteil vom 24. März 1999 - BVerwG 6 C 9/98 -, BVerwGE 108, 355 ff.) entschieden hat, nach § 31 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) mit der Maßgabe bindend, dass sie allen Entscheidungen der Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie aller Gerichte und Behörden zugrunde gelegt werden müssen.
Dieses hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 24. März 1999 (a.a.O., S. 363) mit den zutreffenden Worten ausgedrückt, "dass es dem Bundesverfassungsgericht bei der verfassungsrechtlichen Bewertung der Rechtschreibreform darauf ankam, auch in Bezug auf die Grundrechte der Schüler zu einer Sachaussage zu gelangen, die keine Frage offen lässt und damit erschöpfend ist." Daraus folgt unmittelbar nach § 31 Abs. 1 BVerfGG, dass die Kammer des Verwaltungsgerichts für die Entscheidung des vorliegenden Verfahrens davon auszugehen muss, dass die auf einem Erlass der Schulverwaltung beruhende Erteilung von Rechtschreibunterricht nach den neuen Regeln das Grundrecht der davon betroffenen Schülerinnen und Schüler aus Art. 2 Abs. 1 GG nicht verletzt, ohne dass ihr insoweit noch ein eigener richterlicher Beurteilungsspielraum eingeräumt wäre.
Demzufolge kommt es für die Bestimmung der Bindungswirkung, wie das Bundesverwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen seines Urteils vom 24. März 1999 (a.a.O., S. 360) unter Hinweis auf zahlreiche Beispiele aus der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ausführlich dargestellt hat, nicht darauf an, ob der für die Reichweite der materiellen Rechtskraft eines im kontradiktorischen Verfahren ergangenen Urteiles maßgebliche Streitgegenstand (vgl. § 121 VwGO) identisch ist, sondern ob dem Streitgegenstand des späteren Verfahrens ein Sachverhalt zugrunde liegt, der bei seinem Vergleich mit der Entscheidungsformel und den sie tragenden Gründen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die Verletzung von Grundrechten ein "hohes Maß an Deckungsgleichheit" aufweist (…BVerwG, a.a.O., S. 359).
Dabei geht das erkennende Gericht davon aus, dass auch den Beschlüssen der Kammern der Senate des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich Bindungswirkung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG zukommt (a.A.: HessVGH, NVwZ-RR 1995, 56 ff. und B. vom 27.07.1999 - 12 UZ 2075/99 - in juris; wohl auch: BVerwGE 108, 355, [359] und BVerwG B. v. 15.03.2005 - 6 B 5/05 - in juris;… W. Meyer in: v. Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, Bd. 3, 3. Aufl., Art. 94 Rdn. 27;… Sachs, Grundgesetz, Kommentar, 3. Aufl., Art. 94 Rdnr. 11 m.w.N. in Fn. 18).
Sollte im Rahmen der Auslegung des Begriffs "Befähigungsvoraussetzungen" i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 1 2. BesÜV (a.F.) bei Anwendung des Art. 3 Abs. 1 GG überhaupt eine weitere Differenzierung nach verschiedenen Beamtengruppen möglich sein, so ist die verfassungsrechtliche Frage in der Sachverhaltskonstellation, dass es um Beamte des gehobenen (Justiz-)Dienstes geht, noch durch keine Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (zum in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts herausgearbeiteten Erfordernis des Vorliegens eines in jeder Beziehung gleichgelagerten Falles: BVerwGE 108, 355, [361] m.w.N.).
Es kommt nicht darauf an, ob den Richtern bestimmte Rechtsauffassungen wichtig erscheinen, sondern ob sie erkennbar im Begründungszusammenhang für die Entscheidung des Falles erheblich geworden sind (so: BVerfGE 96, 375, [404]; vgl. auch: BVerwGE 108, 355, [361];… Maunz/Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer, BVerfGG, § 31 Rn. 16).
56 Der erkennende Senat macht sich die Erwägungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2003 2 BvL 9/98 u.a. (NVwZ 2003, 715 = DVBl 2003, 993) zu Eigen, so dass es auf sich beruhen kann, ob und inwieweit er daran nach § 31 Abs. 1 BVerfGG gebunden ist (vgl. dazu Urteil vom 24. März 1999 BVerwG 6 C 9.98 BVerwGE 108, 355 ).
Zur Ermittlung des Sinnes der Entscheidungsformel können aber auch die Entscheidungsgründe herangezogen werden (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1984 - 3 C 88.82 -, BVerwGE 68, 306 unter Bezugnahme auf BVerfGE 20, 56, 86; vgl. zur Bindungswirkung des § 31 BVerfGG auch BVerwG, Urteil vom 24. März 1999 - 6 C 9.98 -, BVerwGE 108, 355).
"Tragend" ist dabei derjenige Teil der Entscheidungsbegründung, der aus der Deduktion des Gerichts nicht mehr hinweg zu denken ist, ohne dass sich das im Tenor formulierte Ergebnis ändert (BVerwG, Urteil vom 24. März 1999 - 6 C 9.98 -, juris-Ausdruck S. 7).
Die Menschenunwürdigkeit der Haftbedingungen in den höchstens 5, 3 m² großen Einzelhafträumen der Teilanstalt I der Justizvollzugsanstalt T... für eine nur kurze Dauer von zwei Wochen ergibt sich auch nicht aus einer Bindungswirkung des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 3. November 2009 (BerlVerfGH 184/07 - juris) gemäß § 30 VerfGHG Berlin (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 1999 - 6 C 9/98 - juris Tz. 47 - 56 zu § 31 Absatz 1 BVerfGG).