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Timestamp: 2018-12-11 11:15:03
Document Index: 35758572

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Müller Schupfner & Partner Patent- und Rechtsanwaltspartnerschaft mbB | News
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Marken,
EuGH beurteilt die Unionmarke „Neuschwanstein“ als schutzfähig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schloss sich den vorinstanzlichen Entscheidungen des Europäischen Gerichts (EuG) und des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO - Nichtigkeitsabteilung) an und befand die Unionsmarke „Neuschwanstein“ für markenschutzfähig (EuGH, Urteil vom 06.09.2018 – C-488/16 P). […]
BGH bestätigt: „Bekömmliches“ Bier ist eine unzulässige Werbeangabe für Bier mit mehr als 1,2 Prozent Alkoholgehalt
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bestätigte mit seinem Urteil vom 17. Mai 2018 (Az. I ZR 252/16) die vorinstanzlichen Entscheidungen des OLG Stuttgart (Berufungsurteil vom 03.11. 2016, Az. 2 U 37/16) und LG Ravensburg (Urteil vom 25.08.2015, Az. 8 O 51/15 KfH), wonach die Bewerbung von Biers mit einem Alkoholgehalt von über 1,2 Volumenprozent als „bekömmlich“ eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe darstellt. […]
Marken, Entscheidungen
Louboutins und die rote Schuhsohle - farbige Positionsmarke?
Eine Marke, die aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe besteht, fällt nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen. Eine solche Marke besteht nämlich nicht „ausschließlich aus der Form“ im Sinne der Markenrichtlinie. […]
Der Brexit und der Gewerbliche Rechtsschutz
Die EU-Kommission und das Vereinigte Königreich haben sich auf eine Übergangsphase geeinigt, die am 31.12.2020 enden soll. Während das Vereinigte Königreich in dieser Zeit Mitglied der EU bleiben wird, haben beide Parteien jetzt weitere Details zu den verhandelten und teilweise bereits angenommenen Regelungen für die Zeit nach der Übergangsphase vorgelegt. […]
ECTA MUNICH ®ETREAT
Der ECTA MUNICH ®ETREAT Workshop "Case Law of the EUIPO Boards of Appeal and German Courts" am 19. März 2018 wurde erfolgreich von Müller Schupfner & Partner organisiert. […]
Marken, BGH
Bundesgerichtshof hebt die Löschung zweier dreidimensionaler quadratischer Verpackungsmarken für Tafelschokolade des Schokoladenherstellers „Ritter Sport“ auf
Mit den kürzlich veröffentlichten Beschlüssen vom 18.10.2017 ( Az. I ZB 105/16 und I ZB 106/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Löschung zweier dreidimensionaler quadratischer Verpackungsmarken für Tafelschokolade des Schokoladenherstellers „Ritter Sport“ durch das Bundespatentgericht (BPatG) aufgehoben und stärkt damit die dreidimensionale Marke. […]
Kanzlei-Signet
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