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Timestamp: 2018-10-15 16:15:53
Document Index: 155817911

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 46', '§ 86', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 22']

Mietkaution - Abzug von Regelleistung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Mietkaution - Abzug von Regelleistung
13.07.2009, 15:58 #1
ich wurde dazu Gezwungen mir eine günstigere Wohnung zu beschaffen.
Für die neue Wohnung bekam ich ein Darlehen für die Mietkaution. Ich musste dafür ein Abtretungsvertrag unterzeichnen. Monatlich werde mir nun 50,00 € von meinem Regelleistungen abgezogen.
Nun habe ich aber oft gelesen, dass dies nicht von dem Regelsatz Einbehalten werden darf.
Ich habe darauf hin ein Schreiben an die Arge geschrieben und mich dem Abtretungsvertrag Widersprochen.
Die Arge bleibt aber dabei und behält MOnatlich die 50,00 € für das Darlehen ein.
13.07.2009, 16:36 #2
AW: Mietkaution - Abzug von Regelleistung
widerspruch schreiben gegen den bescheid das dir die kohle vorenthalten wird.
wenn der negativ ausfällt, dann klagst du halt vor dem SG.
wenn man dich zwingt um zu ziehen, dann haben die auch alle kosten zu tragen, das sollte man aber vorher regeln (schriftl.).
abzüge aus dem regelsatz sind dafür nicht vorgesehen, soweit ich das kenne.
13.07.2009, 17:16 #3
der meinung war / bin ich auch hatte da kürzlich ein nettes gespräch mit einem herrn der arge der zum hausbesuch kam
der erklärte mir ne ne da gibt es kein gesetz muss sofort zurück gezahlt werden den man könnte ja z.b. versterben dann sieht die arge ihr geld nie wieder
da ich mich auch weigere so einfach umzuziehen und wenn möchte ich schriftl. das die kosten für umzug und kaution übernommen werden
13.07.2009, 17:40 #4
Erst Widerspruch, danach sofort EA, 10 Tage später hast Du Dein Geld zurück.
Musste nur eine Abtretungserklärung unterschreiben, dass das Amt die Kaution nach dem Auszug zurück bekommt.
13.07.2009, 17:48 #5
diese möglichkeit hatte ich auch erwähnt
problem bei uns im landkreis wird allgemein dann garnicht erst gezahlt
was allso tun wenn wie bei mir z.b. die arge einen umzug verlangt
13.07.2009, 17:50 #6
ohne geld kein umzug, das sollte die arge zur not ja dann mal versuchen dem richter am SG zu erklären, da wäre ich gerne zu gegen ^^
ja werd wohl diesen schritt machen müssen,den wenn ich nicht umziehe muss ich ab sofort eigenanteil an miete zahlen,die schreiben zwar 6 monate wird weiter gezahlt dann muss ich bemühungen die ER verlangt vorlegen sonst wird nur berechtigter mietanteil gezahlt,fakt ist aber zahleungen wurden ab sofort eingestellt
einen widerspruch hab ich eingelegt es rührt sich nichts
13.07.2009, 17:59 #8
Alg-II-Empfänger müssen die Kaution nicht selbst zahlen
LSG Hessen -L 6 AS 145/07-
LSG Hessen -L 6 AS 145/07 ER vom 05.09.2007-
" Hilfebedürftigkeit eines Erwerbslosen darf durch die Rückzahlung eines Darlehens für Mietkaution nicht noch vergrössert werden"
" Die Übernahme einer Mietkaution in Form der Gewährung eines Darlehens nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist rechtswidrig. Demzufolge scheidet auch eine Darlehenstilgung auf der Grundlage des § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II aus."
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Diese Argumente sollten reichen, bitte der ARGE vorlegen und darum bitten, zukünftig korrekte Antworten zu erhalten - dieser Abzug ist absolut - und nicht vielleicht - rechtswidrig!
13.07.2009, 18:04 #9
ja werd wohl diesen schritt machen müssen, denn wenn ich nicht umziehe, muss ich ab sofort eigenanteil an miete zahlen, die schreiben zwar 6 monate wird weiter gezahlt dann muss ich bemühungen die ER verlangt vorlegen sonst wird nur berechtigter mietanteil gezahlt
Wenn Du sechs Monate intensiv, nach den Regeln (Protokoll) aber erfolglos suchst, dann MUSS die ARGE weiterzahlen, es sei denn, sie kann Dir beweisen, dass für Dich Möglichkeiten der Anmietung einer "angemessenen" Wohnung vorlagen - das dürfte womöglich schwer fallen.
Fakt ist aber, Zahlungen wurden ab sofort eingestellt -
einen Widerspruch hab ich eingelegt - es rührt sich nichts
Dann eben "Einstweilige Anordnung" (Google Suchbegriff) beim Sozialgericht!
Mit welcher Begründung wurde eingestellt?
13.07.2009, 18:13 #10
na der herr schreibt es wird 6 monate gezahlt
wird es aber nicht nur anteilig
ich soll nachweis vorlegen inserate schalten mich bei wohnbaugesellschaften einschreiben ,habe widerspruch eingelegt und um aufklärung der kostenübernahme und sofortige zahlungsaufnahme gebeten brauche helfer,maler und so
aus sozialen gründen muss ich in der stadt bleiben ganzer LK geht nicht
mir stehn 60 qm zu zu dem preis der mir kalt zusteht bekomm ich höchstens 40 qm mit viel glück,ausserdem benötige ich nachweislich 3 zimmer ,wird einfach alles übergangen
da wird beleidigt,genötigt u.s.w
hab bei einem anwalt nun termin gemacht
es wurden schreiben angefordert die nicht zur berechnung benötigt wurden und nun diese schreiben zum anlass von beleidigungen genommen
13.07.2009, 18:28 #11
zahlen Sie die einbehaltenen Tilgungsraten bis zum XX. Juli 2009 an mich zurück.
Sollten Sie meinen berechtigten Forderungen nicht nachkommen, wende ich mich an das SG XXX, s. die nachstehende Begründung.
Die Aufrechnung bzw. Einbehaltung von Tilgungsraten für die Rückzahlung von Mietkautionsdarlehen entbehrt einer gesetzlichen Grundlage und stellt auch bei vertraglicher Vereinbarung – insbesondere unter Angabe einer unzutreffenden Rechtsgrundlage – regelmäßig eine unzulässige Rechtsausübung seitens der so verfahrenden Grundsicherungsträger dar. Eine ergänzende Vertragsauslegung führt zu dem Ergebnis, dass den betroffenen ALG II-EmpfängerInnen, die mit ihrem Einverständnis in die Einbehaltung von Tilgungsraten entsprechend dem Rechtsgedanken
des § 46 Abs. 1 SGB I einen teilweisen Verzicht auf ihr ALG II erklärt haben, das in dieser Vorschrift vorgesehene Recht auf jederzeitigen Widerruf mit Wirkung für die Zukunft zusteht. Sollte der Grundsicherungsträger den Widerruf nicht beachten, ist die ungekürzte Auszahlung des ALG II im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 86 b Abs. 2 S. 2 SGG durchzusetzen.
13.07.2009, 18:53 #12
Ziehe diesen Monat nach Schleswig-Holstein,das SG Schleswig hatte ja ein
anderes Urteil ausgesprochen.Nämlich das man die Kaution monatlich vom Regelsatz abbezahlen soll.Die Kieler Arge hat mir auch schon die Einkürzung Mietsicherheit und die Abtretungserklärung mitgeschickt.Habe aber beides,mit Erklärung, nicht unterschrieben abgeschickt.
Nun denke ich das die Kaution nicht bezahlt wird.Die Kieler halten sich an ihr Landesurteil.
Also muss ich gleich klagen,ohne Gewissheitzu haben ob ich recht bekomme.
Oder gilt gleiches Recht für alle?
13.07.2009, 19:55 #13
SG Schleswig, B.v. 27. Mai 2008, Az.: S 9 AS 239/08 ER und LSG Baden Württemberg, B.v 11. Januar 2006, Az.: L 13 AS 4740/05 ERB stehen da allein auf weiter Flur.
Da hilft nur weiter klagen.
Hier mal eine nachvollziehbare, plausible Begründung:
Ungeachtet dessen, ist die Tilgungsbestimmung auch rechtswidrig. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes sind Mietsicherheiten nach der Spezialvorschrift des § 22 Abs. 3 S. 1, 3 SGB II zu übernehmen und nicht nach § 23 Abs. 1 S. 1 SGB II, weil der durch eine Mietkaution entstehende Bedarf nicht von der Regelleistung abgedeckt wird. Nach Auffassung des Gericht ist die Sicherung des Darlehensrückzahlungsanspruches durch Abzug von monatlichen Tilgungsraten von der laufenden Leistung nach dem SGB II auch unzulässig, weil einerseits die gesetzlichen Voraussetzungen, anders als in § 23 Abs. 1 S. 3 SGB 11, hierfür nicht vorliegen und andererseits der Mietkautionsrückzahlungsanspruch noch nicht fällig ist (vgl. Lang/Link, in Eicher/Spellbrink, § 22 Rn. 92 a, 2. Auflage 2008; so auch Berlit, in: LPK-SGB 11,2. Auflage 2007, § 22 Rn. 101). Die von der Antragsgegnerin herangezogene Entscheidung des Sozialgerichts Schleswig vom 27. Mai 2008 (S 9 AS 239/08 ER) überzeugt nicht, da in dieser § 23 Abs. 1 S. 3 SGB II zur Rückzahlung eines Mietkautionsdarlehens herangezogen wird, ohne dass für einen solchen Rückgriff eine gesetzliche Grundlage besteht oder eine analoge Anwendung der Norm möglich ist. Die Tilgungsbestimmung des § 23 Abs. 1 S. 3 SGB II bezieht sich ausschließlich auf die Darlehensgewährung nach § 23 Abs. 1 S. 1 SGB 11 (vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. September 2006, Az.: L 13 AS 3108/06 ER-B; Piepenstock, in: JurisPK-SGB 11, 2, Auflage 2007, § 22 Rn. 128). Es besteht weder eine planwidrige Regelungslücke noch eine vergleichbare Interessenslage, die eine analoge Anwendung des § 23 Abs. 1 S. 3 SGB II zulassen würde. Eine entsprechende Regelung zur Tilgung des Darlehens enthält § 22 Abs. 3 SGB II nicht. Nach der Gesetzessystematik ist auf den Willen des Gesetzgebers zu schließen, dass eine Tilgung eines Mietkautionsdarlehens vor Fälligkeit des entsprechenden Rückzahlungsanspruches nicht möglich sein soll. Den Gesetzesmaterialien (vgl. Gesetzesbegründung zu § 22 Abs, 3 SGB 11, BTDrucks 16/688, Seite 14) ist zu entnehmen, dass der zuständige Leistungsträger eine Mietkaution grundsätzlich in Form eines Darlehens erbringen solle, da sich aus der Natur der Mietkaution bereits ergebe, dass diese im Regelfall an den Mieter zurückfließe. Insofern sei es im Regelfall nicht gerechtfertigt, die Kaution dem Hilfebedürftigen endgültig zu belassen. Die Gesetzesbegründung enthält damit keine ausdrücklichen Hinweise auf die Möglichkeit einer ratenweisen Tilgung des Darlehens aus den laufenden Grundsicherungsleistungen.
SG Hildesheim, Az.: S 43 AS 4/09 ER, B.v. 22.01.09
13.07.2009, 21:40 #14
Wie jetzt, du hast eine Abtretungserklärung unterschrieben UND zahlst die Kaution auch noch kleckerweise zurück? Stell dir einfach mal nur vor, du kommst in Arbeit, ziehst um und die Kaution wird dir ausbezahlt. Dann kommt doch die ARGE vielleicht noch angekrochen und sagt: "Ällabätsch, hier ist deine Abtretungserklärung und nun gib uns die Kaution." Dann hast du nur Rennereien. Also jetzt schnell widersprechen, sofern der Bescheid noch nicht älter als ein Monat ist. Wenn er älter ist, dann reichst du einen Überprüfungsantrag ein.
14.07.2009, 01:10 #15
Ich bin aus Lübeck, habe dasselbe Problem. Habe das Darlehen gekündigt und die schon gezahlten Raten zurückgefordert. Wurde abgelehnt durch die Arge, Widerspruch auch abgelehnt. Habe nun Klage beim SG eingereicht.
Bin gespannt, was da nun bei rauskommt.
Hoffe, dass sich S-H nun mal anschließt an dem Urteil anderer Bundesländer.
14.07.2009, 07:56 #16
Mit jeder Tilgungsrate müsste ARGE die Abtretung anpassen. Ansonsten gewährt der Kunde der ARGE die Kaution doppelt. Das darf aber nicht sein. Man erinnere Doppelgewöährung Warmwasser. Was macht ARGE da für einen Aufstand.
Dann ist die Anpassung der Abtretungsforderung nach jeder Tilgungsleistung eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die die ARGE von sich aus erbringen müsste. Oder gilt hier nur das Recht des Dreisteren?
14.07.2009, 09:13 #17
Das sollte man aber unbedingt berücksichtigen!
Für eine EA müssen i.d.R. weniger als 80% der maßgeblichen Regelleistung zur Verfügung stehen. So sehen das leider viele Sozialgerichte. Hier wird aber aufgrund der Einbehaltung nur um etwa 16% gekürzt. Daher ist nicht zwangsläufig Eile geboten.
14.07.2009, 09:28 #18
nun das sehe ich etwas anders und würde das auch so begründen...
wenn ich von den sanktionierten resten, meine laufenden kosten wie miete, strom etc. beglichen habe, dann fehlt mir der rest des geldes für ernährung oder medikamente und bewerbungskosten, welche viell. auch in einer bestehenden EGV vereinbart sind (hat sich 5 mal im monat zu bewerben).
kann er die 5 bewerbungen nicht nachweisen wird er erneut sanktioniert, dort beist sich doch die katze in den eigenen schwanz.
ich denke es kommt auf die begründung an, was den EA angeht.
14.07.2009, 10:13 #19
Dafür, daß dieses Thema schon so alt ist wie Hartz IV verwundert mich die immer noch vorhandene Hilflosigkeit vieler Betroffener doch sehr.
Niemals unterschreiben, daß die Kaution vom ALG II einbehalten werden darf. Es ist lediglich zulässig, die Kaution als tilgungsfreie Kaution zu gewähren. D.h. man unterschreibt, daß die Kaution bei Auszug aus der Wohnung direkt vom Vermieter an die ARGE zurückerstattet wird. Anderslautende Gerichtsentscheidungen im Bundesland sollte man freundlich ignorieren und sich gegebenenfalls bis zum Bundessozialgericht heranarbeiten.
In den Fällen, in denen zu einem Einbehalt aus der Regelleistung eingewilligt wurde: Selbst wenn das Gericht letztendlich gegen die ARGE entscheiden würde, wird man sein Geld normalerweise nicht zurückerhalten. Bis es zum Prozess kommt, ist die Kaution meist schon abbezahlt. Erfahrung u.a. SG Nürnberg. Die Gerichte vertreten hier oft die Ansicht, daß das Geld ja im Eigentum des Betroffenen verbleibt, auch wenn es der Vermieter als Kaution im Besitz hat. Warum sollte man also eine Rückzahlung anordnen?
Selbst wenn ein Abzug rechtmäßig wäre, so wäre er es maximal in Höhe von 10% der Regelleistung je Monat. 50 Euro wären also so oder so unzulässig.
Richtig ist auch, daß ein Umzug nicht zugemutet werden kann, wenn die ARGE notwendige Teile der Kostenübernahme verweigert (gilt für notwendige Umzüge). In dem Fall klar der Kostensenkungsaufforderung widersprechen mit dem Hinweis auf die Kostenübernahmeerklärung der ARGE. Also auf gar keinen Fall eine Wohnung kündigen bevor die Kostenfrage des Umzugs nicht vollständig geklärt ist. Verhindert die ARGE durch Sturheit die Kostensenkung der KdU, so hat sie auch den Nachteil zu tragen, die bisherigen Kosten in voller Höhe für diese Zeit weitertragen zu müssen.
Wichtig: Nicht einfach eine Einstweilige Anordnung beantragen. Selbst die kann dauern. Unbedingt einen begründeten Eilantrag auf EA stellen. Ist man hier juristisch zu unerfahren, dann unbedingt einen Beratungsschein beim Amtsgericht beantragen und einen Fachanwalt aufsuchen.
Hartz-IV-Empfänger müssen Mietkaution nicht selbst zahlen
pr-sozial | Hartz IV: Darlehen für Mietkaution darf nicht mit ALG II verrechnet werden | Darlehen, Mietkaution, Leistungen, Freiburg, Tilgungsraten, Sozialgericht, Behörde, Regelsatz
14.07.2009, 10:27 #20
Deinen Thread hatte ich verfolgt und war deshalb schon vorgewarnt.Mir wurde telefonisch schon angedroht das ich die Kaution nicht bekomme wenn ich keine Abzahlungen leiste.Also bleibt nur das Gericht.
Vielleicht können wir ja etwas bewirken mit den Klagen.
14.07.2009, 11:21 #21
Also stehen die Chancen doch eher schlecht, sollten Betroffene eine Tilgung schriftlich im Darlehensvertrag zugestimmt haben.
14.07.2009, 13:11 #22
es hängt sehr stark vom Richter ab und vor allem davon, wie schnell die EA bearbeitet wird. Sollte sie nicht zugelassen werden und das Gericht verweist auf den normalen Klageweg, dann wird man oft sein Geld erst wiedersehen, wenn die Kaution bei Umzug vom Vermieter zurückgezahlt werden muß. Einen Versuch ist es immer wert.
Wichtig: Sollte das Gericht eine Rückzahlung durch die ARGE an den Betroffenen ablehnen, so sollte man aber nicht vergessen, sich von der ARGE eine eventuell zu Beginn erteilte Abtretung zurückgeben zu lassen. Sonst zahlt man praktisch doppelt, weil bei Auszug die ARGE das Geld vom Vermieter erhält, daß sie einem vorher schon abgezogen hatte.
14.07.2009, 14:21 #23
Das ist natürlich klar. Sonst hätte man später beim Vermieter keinen Anspruch auf Auszahlung der Kaution.
14.07.2009, 14:29 #24
richtig, nur wenn abzusehen ist das dies nicht klappt, hätte die arge nichts davon, denn dann würde die kaution für die renovierungskosten drauf gehen, siehe teppich und malerarbeiten ;)
behalten würden die bei mir nichts, da würde ich mir mühe geben das dies plus minus null raus kommt...
abzug, mietkaution, regelleistung
ACHTUNG: Rundung der Regelleistung nach Warmwasser-Abzug beachten WillyV ALG II 0 06.07.2009 18:03
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