Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c4129262.html
Timestamp: 2020-02-17 19:52:49
Document Index: 135592159

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 181', 'Art. 181', 'BGE', 'BGE', 'Art. 181', 'Art. 68', 'Art. 181', 'Art. 641', 'BGE', 'BGE']

DFR - BGE 129 IV 262
BGE 129 IV 262
6S.71/2003
Art. 181 StGB; Nötigung durch "stalking" (zwanghafte Verfolgung einer Person).
Stellt der Täter dem Opfer vielfach und über längere Dauer nach, ist mit der Zeit jede einzelne Belästigung geeignet, die Handlungsfreiheit des Opfers einzuschränken (E. 2.3-2.5).
Widerrechtlichkeit der Einschränkung der Handlungsfreiheit (E. 2.6) sowie vollendete Nötigung (E. 2.7) vorliegend bejaht.
X. (geb. 1956) war bis zum 31. Dezember 1993 beim C. Institut im Kanton Aargau angestellt. Nach einem tätlichen Angriff auf einen Mitarbeiter des Instituts wurde ihm am 2. Februar 1994 der Zutritt zum gesamten Gelände des Instituts verboten. Im Zeitraum zwischen Februar 1999 und April 2000 begab er sich regelmässig auf den Parkplatz des Instituts, wo er stundenlang auf A., den Direktor des Instituts, und auf B., Stabschef beim Institut, wartete, um mit ihnen über eine Wiederanstellung zu diskutieren. Beiden Männern fuhr er mehrmals mit dem Auto hinterher. Am 23. April 1999 teilte er auf dem Parkplatz des Instituts B. mit, er werde mit ihm sprechen müssen, sei es im Spital, auf dem Polizeiposten, vor Gericht oder sonst wo. Im Laufe eines Telefongesprächs vom 27. April 1999 mit Prof. D. sagte X., er werde eine Pistole nehmen und Leute erschiessen, wenn er Krebs habe. Prof. D. gab diese Information an A. weiter, den er als Exponenten des Instituts für bedroht hielt. Diesen erschreckte die Drohung zutiefst.
Das Bezirksgericht Baden wies am 11. April 2000 die gegen X. wegen Drohung und Nötigung erhobene Anklage vom 19. Oktober 1999 zurück. Daraufhin erstattete die Staatsanwaltschaft eine Zusatzanklage. Am 16. Oktober 2001 sprach das Bezirksgericht X. mit der Begründung frei, der Anklagegrundsatz sei nicht eingehalten worden.
X. erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei im Schuld- und im Strafpunkt aufzuheben.
2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 181 StGB. Die einzelnen Handlungen des Beschwerdeführers auf dem Areal des Instituts seien zu Recht nicht als Nötigung qualifiziert worden. Es sei aber mit dem Grundsatz "nulla poena sine lege" nicht vereinbar, ohne besondere Norm zum so genannten stalking die Gesamtheit der begangenen Handlungen als tatbestandsmässig zu taxieren: Eine einzelne rechtmässige Handlung könne nicht durch ihre Wiederholung unrechtmässig werden. Die Handlungsfreiheit der Beschwerdegegner sei zudem nicht in einem Masse eingeschränkt worden, wie dies durch Gewalt oder Drohung geschehen wäre.
Unrechtmässig ist eine Nötigung, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist, wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 129 IV 6 E. 3.4 S. 15 mit Hinweisen). Ob die Beschränkung der Handlungsfreiheit anderer eine rechtswidrige Nötigung ist, hängt somit vom Mass der Beeinträchtigung, von den dazu verwendeten Mitteln bzw. den damit verfolgten Zwecken ab (BGE 120 IV 17 E. 2a/bb S. 20; 119 IV 301 E. 2b S. 305; 108 IV 165 E. 3 S. 168).
Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass die Beschränkung der Handlungsfreiheit, die der Tatbestand der Nötigung gemäss Art. 181 StGB erfordert, durch mehrere Einzelakte herbeigeführt wird. Doch setzt dieses Delikt ebenfalls voraus, dass die nötigende Handlung das Opfer zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen zwingt. Der damit bezeichnete Erfolg muss als Resultat eines näher bestimmten nötigenden Verhaltens feststehen. Das übersieht die Vorinstanz, wenn sie die Gesamtheit der Handlungen des Beschwerdeführers als Nötigung qualifiziert. Sie stellt zwar fest, dass das fragliche Verhalten die Betroffenen zu einer Änderung einzelner ihrer Lebensgewohnheiten gezwungen hat. Darin liegt jedoch kein hinreichend präzise umschriebener Erfolg, der auf ein bestimmtes nötigendes Verhalten zurückgeführt werden könnte. So lässt sich nicht feststellen, in welchem Zeitpunkt der Erfolg eingetreten und damit die angebliche Nötigung vollendet worden sein soll. Wie der Beschwerdeführer zu Recht geltend macht, unterscheidet sich der Tatbestand der Nötigung in diesem Punkt von jenem des stalking, wie er in ausländischen Rechtsordnungen bekannt ist. Letzterer ist typischerweise als tatbestandliche Handlungseinheit konzipiert (vgl. zu dieser Rechtsfigur etwa HANS-BEAT ACKERMANN, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Basel/Genf/München 2002, Art. 68 StGB N. 11), während die Nötigung an einen zeitlich und räumlich näher bestimmten Erfolg anknüpft.
2.5 Eine einmalige Anwesenheit auf dem Parkplatz des Instituts, ein einmaliges Nachfahren oder eine einmalige kurzfristige Verhinderung an oder Erschwerung der Weiterfahrt würden für sich allein noch keine Beschränkung der Handlungsfreiheit im Sinne von Art. 181 StGB darstellen. Das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten ist jedoch unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu würdigen. Vorliegend verleiht zunächst die Vorgeschichte den fraglichen Handlungen ein besonderes Gewicht. So hat der Beschwerdeführer am 23. April 1999 auf dem Parkplatz des Instituts B. mitgeteilt, dieser werde mit ihm sprechen müssen, sei es im Spital, auf dem Polizeiposten, vor Gericht oder sonst wo. In einem Telefongespräch mit Prof. D. hat der Beschwerdeführer am 27. April 1999 erwähnt, dass er jeweils auf dem Gelände des Instituts auf die Beschwerdegegner warte. Er leide an gesundheitlichen Problemen und werde eine Pistole nehmen und Leute erschiessen, wenn er Krebs habe. Diese Drohung hat A. zutiefst erschreckt. Nach den Drohungen intensivierte der Beschwerdeführer seine Besuche. Diesbezüglich fällt deren beträchtliche Anzahl ins Gewicht. Gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz begab sich der Beschwerdeführer innerhalb eines Jahres (Mai 1999 bis April 2000) 126 Mal auf den Parkplatz des Instituts, d.h. im Durchschnitt jeden zweiten Arbeitstag. Zu beachten ist weiter die lange Dauer (Februar 1999 bis April 2000), während derer der Beschwerdeführer die Beschwerdegegner behelligte. Er begnügte sich nicht mit seiner einfachen Präsenz auf dem Parkplatz, sondern sprach die Beschwerdegegner jeweils an, um sich mit ihnen über seine berufliche Zukunft und eine Wiederanstellung beim Institut zu unterhalten. Die stundenlange und über hundertfache Anwesenheit auf dem Parkplatz zu Tageszeiten, zu denen die Beschwerdegegner diesen betreten mussten, ging weit über eine blosse Störung hinaus. Intensität und Dauer der Belästigung waren im Gegenteil ausserordentlich: Sie kamen geradezu einer zwanghaften Verfolgung gleich. Der Beschwerdeführer setzte sich zudem über das ihm vom Institut erteilte Hausverbot hinweg, das sich auf das ganze Gelände des Instituts erstreckte. Er hielt von seinem Treiben nicht ab, obwohl die Beschwerdegegner jede Diskussion mit ihm verweigerten und der Sicherheitsdienst des Instituts ihn wiederholt dazu aufforderte, das Areal des Instituts zu verlassen. Selbst nachdem gegen ihn am 23. April 1999 Strafanzeige erstattet worden und das Strafverfahren im Gang war, stellte der Beschwerdeführer den Beschwerdegegnern weiterhin nach.
Die dargestellten Umstände zeigen, dass die Präsenz des Beschwerdeführers auf dem Areal des Instituts, das Nachfahren und die Behinderung bei der Wegfahrt mit der Zeit eine Intensität annahmen, welche die Handlungsfreiheit von A. und B. erheblich einschränkte. Jedenfalls nach Einreichung der Strafanzeige am 23. April 1999 erschienen die oben genannten Handlungen den Betroffenen als massives Druckmittel, zumal der Beschwerdeführer unmittelbar zuvor auch massive Drohungen geäussert hatte. Die nötigenden Handlungen zeigten auch die beabsichtigten Wirkungen. Wenn die beiden Betroffenen sahen, dass sich der Beschwerdeführer auf dem Areal des Instituts befand, benutzten sie einen anderen Parkplatz, änderten die Fahrgewohnheiten und die Arbeitszeiten.
2.6 Zu prüfen ist weiter, ob die festgestellten Beschränkungen der Handlungsfreiheit als widerrechtlich zu bezeichnen sind. Das Eindringen auf ein fremdes Grundstück gegen den Willen des Eigentümers ist ungerechtfertigt, wenn sich der Störer weder auf eine gesetzliche Vorschrift noch auf ein dingliches oder ein obligatorisches Recht noch auf einen Rechtfertigungsgrund berufen kann (vgl. Art. 641 ZGB; BGE 128 IV 81 E. 4a S. 85; 90 IV 74 E. 2c S. 78; 104 II 166 E. 2 S. 167).
Die Widerrechtlichkeit ist auch zu bejahen, weil das zur Beschränkung der Handlungsfreiheit eingesetzte Mittel in keinem Verhältnis zum verfolgten Zweck stand. Insbesondere erschien das zwanghafte Verfolgen der beiden Opfer von vornherein nicht als geeignetes Mittel, um eine Wiederanstellung zu erlangen. Die festgestellten Handlungen wären daher auch auf öffentlichem Grund nicht zulässig gewesen.
2.7 Schliesslich stellt sich die Frage, ob sich der Beschwerdeführer der versuchten oder der vollendeten Nötigung strafbar machte. Vollendet ist die Nötigung, wenn sich das Opfer, zumindest teilweise, nach dem Willen des Täters verhält (BGE 106 IV 125 E. 2b S. 129; 96 IV 58 E. 4 S. 62 f.).