Source: http://www.rechtsanwalt-grossostheim.de/de/content/OLG-Frankfurt-4.6.2012-6-UF-12-12/%7Enm.47%7Enc.53/Schwiegerelternschenkung-Scheidung-Wegfall-der-Geschaeftsgrundlage-Grundstueck.html
Timestamp: 2016-05-26 14:23:48
Document Index: 126008037

Matched Legal Cases: ['§ 313', 'BGH', '§ 516', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1573', 'BGH', 'BGH']

Scheidungsanwältin Isabell Körner, Scheidungsrecht, Unterhaltsrecht, Zugewinn » Muss das von den Schwiegereltern geschenkte Miteigentum an einem Grundstück nach der Scheidung zurückgegeben werden?
Zur Person Isabell Körner Spezialisierung Scheidung Kontakt Gerichtsentscheidungen
Scheidungsantrag Anhörung: OLG Frankfurt 11.2.09 (5 UF 260/08) Vorinstanz AG Offenbach
Schenkung und eheliche Zuwendung: OLG Bamberg 12.04.1995 ( 2 W 5/95) Vorinstanz LG Bamberg
Schwiegerelternschenkung: OLG Frankfurt vom 4.6.2012 (6 UF 12/12), Vorinstanz AG Dieburg
Umgangsrecht: OLG Frankfurt vom 5.10.2009 (1 WF 188/09) Vorinstanz AG Seligenstadt
Unterhalt bei Freistellungsvereinbarung: OLG Frankfurt vom 21.03.2007 (6 WF 28/07) Vorinstanz AG Michelstadt
Ehevertrag Überprüfbarkeit: OLG Frankfurt 17.05.2006 (5 WF 222/06)
Scheidungsantrag Zerrüttungsbehauptung: OLG Saarbrücken 7.6.2004 (9-WF-65/04)
Zugewinnausgleich: OLG Frankfurt vom 12.7.2001 (1 WF 99/01) Vorinstanz AG Seligenstadt
Muss das von den Schwiegereltern geschenkte Miteigentum an einem Grundstück nach der Scheidung zurückgegeben werden?
Das OLG Frankfurt hebt einen Entscheidung des AG Dieburg auf, weil die Höhe der Ausgleichszahlung nicht korrekt berechnet wurde.
Leitsatz: Eine Schenkung der Schwiergereltern kann nach der Scheidung zurückverlangt werden nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage
Schwiegereltern (Antragssteller) verlangen Miteigentumsanteil an dem Grundstück zurück und möchten Ausgleich für Arbeitsleistungen an dem Grundstück erstattet
Schwiegereltern schenken Tochter und Antragsgegner Miteigentumsanteil an Grundstück - Antragsgegner und Tochter errichten Einfamilienhaus darauf
Antragsgegner hilft seinerseits bei Renovierungsarbeiten an Haus der Antragssteller -Scheidung der Ehe
Nach der Eheschließung des Antragsgegners mit der Tochter der Antragsteller am 18.05.1998 begründeten die Antragsteller am 25.11.1998 an ihrem 522 qm großen Grundstück, das mit einem von ihnen bewohnten Wohnhaus bebaut war, Wohnungseigentum und teilten das Grundstück in zwei hälftige Miteigentumsanteile von denen sie den einen mit notariellem Vertrag vom selben Tag auf den Antragsgegner und ihre Tochter zum Bau einer Eigentumswohnung übertrugen. Eine Gegenleistung wurde nicht vereinbart. In der Folgezeit errichteten der Antragsgegner und die Tochter der Antragsteller durch Anbau an das vorhandene Gebäude ein Einfamilienheim, das mit Bankdarlehen in Höhe von 285.000,00 DM, die der Antragsgegner und die Tochter der Antragsteller aufnahmen, finanziert wurde. Bei der Errichtung des Wohnhauses, das an das vorhandene Gebäude der Antragsteller angebaut wurde, erbrachte der Antragsteller Arbeitsleistungen wie Ausheben der Baugrube, Errichtung von Fundamenten, Verlegung von Abflussrohren und Wasserleitungen etc.
Bei Renovierungsarbeiten, die am Gebäude der Antragsteller nach Errichtung des Neubaus durchgeführt wurden, erbrachte der Antragsgegner seinerseits Arbeitsleistungen. Der Antragsgegner und die Tochter der Antragsteller bewohnten sodann den Neubau mit ihrer gemeinsamen Tochter. In der Folgezeit kam es zur Trennung, in deren Verlauf der Antragsgegner im April 2008 aus dem Haus auszog. Das Haus wird weiterhin von der Tochter der Antragsteller und deren Tochter bewohnt. Die Ehe der Tochter der Antragsteller und des Antragsgegners wurde nach Abtrennung eines Zugewinnausgleichsverfahrens mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dieburg vom 31.03.2011 geschieden. Das güterrechtliche Verfahren wird derzeit nicht betrieben.
Vorinstanz AG Dieburg: Keine dingliche Rückübertragung des Grundstücks durch den Antragsgegner, sondern Ausgleichszahlung in Höhe des damaligen Wertes des Grundstücks an die Antragssteller
(gem. § 313 BGB, Wegfall der Geschäftsgrundlage der Schenkung durch Scheidung der Ehe)
Beschwerde des Antragsgegners: Keine Zahlungsverpflichtung, denn das Grundstück war keine Schenkung, da er im Gegenzug Renovierungsarbeiten an dem Haus der Antragssteller ausgeführt habe
(somit keine Anwendbarkeit der Vorschriften über die Rückabwicklung einer Schenkung)
OLG Frankfurt: Schwiegerelternschenkung liegt vor - und zwar immer dann, wenn die Zuwendung deshalb erfolgt, weil die Eltern der Ansicht sind, die Ehe des Kindes werde Bestand haben
Zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass die Leistung der Antragsteller an den Antragsgegner als Schenkung zu qualifizieren ist. Nach der geänderten Rechtsprechung des BGH, der der Senat folgt, erfüllen schwiegerelterliche Zuwendungen auch dann die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 516 Abs. 1 BGB, wenn sie um der Ehe des eigenen Kindes Willen erfolgen (BGH XII ZR 189/06, FamRZ 2010, 958 ff., BGH XII ZR 180/09, FamRZ 2010, 1626 ff., BGH XII ZR 149/09, FamRZ 2012, 273 ff.). Gleichwohl finden auf diese Schenkung die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage Anwendung (BGH a. a. O.). Nach ständiger Rechtsprechung sind Geschäftsgrundlage die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die der einen Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (BGH VII ZR 152/08, NJW 2010, 522 ff. m. w. N.). Ist dies hinsichtlich der Vorstellung der Eltern, die eheliche Lebensgemeinschaft des von ihnen beschenkten Schwiegerkindes mit ihrem Kind werde Bestand haben und ihre Schenkung demgemäß dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommen, der Fall, so bestimmt sich bei Scheitern der Ehe eine Rückabwicklung der Schenkung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage. Vorliegend wollten die Antragsteller dem Antragsgegner und ihrer Tochter durch die Übertragung des Miteigentumsanteils an dem Grundstück die Möglichkeit geben, ohne zusätzliche Kosten für den Erwerb eines Grundstücks ein Familienheim für die Eheleute zu errichten. Damit sollte die Zuwendung der Ehe und deren Fortbestand dienen.
Dem steht nicht entgegen, dass in Abschnitt IV der Erklärung vom 25.11.1998, mit dem die Antragsteller ihr Eigentum am Grundstück in Miteigentumsanteile geteilt haben, bestimmt haben, dass jeder Wohnungseigentümer zur Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer bedarf, wobei ausgenommen Veräußerungen an Verwandte in auf- und absteigender Linie sowie Ehegatten sein sollten. Damit sollte Vorsorge getroffen werden, dass das Wohnungseigentum nicht gegen den Willen des anderen Wohnungseigentümers an Dritte außerhalb der Familie veräußert werden konnte. Eine Regelung für den Fall des Scheiterns der Ehe wurde damit jedoch nicht getroffen. Es ist daher davon auszugehen, dass Geschäftsgrundlage der Schenkung des Grundstücks die für den Antragsgegner erkennbare Erwartung der Antragsteller war, die Ehe ihrer Tochter mit dem Antragsgegner werde Bestand haben und das Grundstück werde den Eheleuten auf Dauer zugutekommen.
Mithilfe bei Renovierung lässt die Unentgeltlichkeit der Grundstücksübertragung nicht entfallen - es bleibt bei der Anwendung der Vorschriften über die Schenkung
Entgegen der Auffassung des Antragsgegners lässt seine Mithilfe bei der Renovierung des von den Antragstellern bewohnten Hauses die Unentgeltlichkeit der Grundstücksübertragung nicht entfallen. An einer für die Schenkung erforderlichen Unentgeltlichkeit fehlt es, wenn die Zuwendung rechtlich die Geschäftsgrundlage hat, dass dafür eine Verpflichtung eingegangen oder eine Leistung bewirkt werden muss. Das ist auch dem Vortrag des Antragsgegners nicht zu entnehmen. Eine rechtliche Verpflichtung, die Antragsteller bei der Renovierung ihres Gebäudes zu unterstützen, bestand nicht. Soweit der Antragsgegner einwendet, die Antragsteller hätten zu keinem Zeitpunkt geäußert oder auf andere Weise zu erkennen gegeben, der Fortbestand der Ehe sei Geschäftsgrundlage, so führt dies nicht zu einer anderen Beurteilung. Dem Antragsgegner war erkennbar, dass die Grundstücksübertragung an ihn um seiner Ehe mit der Tochter der Antragsteller Willen zur Unterstützung der neu gegründeten Familie erfolgte, verbunden mit der Vorstellung, diese Ehe werde Bestand haben.
Scheitern der Ehe = Wegfall der Geschäftsgrundlage für Schenkung
Mit dem Scheitern der Ehe des Antragsgegners und der Tochter der Antragsteller ist die Geschäftsgrundlage für die Schenkung weggefallen. Die dauerhafte Nutzungsmöglichkeit der Tochter der Antragsteller ist gefährdet, da der Antragsgegner die Teilungsversteigerung des Wohnungseigentums betreibt. Hätten die Antragsteller gewusst, dass die Ehe des Antragsgegners und ihrer Tochter nach 10 Jahren scheitert, hätten sie die Übertragung des Miteigentumsanteils nicht in dieser Form vorgenommen. Die Änderung der Umstände ist daher als schwerwiegend einzustufen, sodass den Antragstellern ein Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann. Güterrechtliche Erwägungen stehen nach der geänderten Rechtsprechung des BGH den Ansprüchen der Antragsteller nicht entgegen (BGH a. a. O.).
Fehlerhafte Auffassung des AG Dieburg - Keine vollständige Rückerstattung des Grundstückswertes
Bei einer Ehedauer von 20 Jahres ist der verfolgte Zweck der Schenkung als erreicht anzusehen
Allerdings ist der vom Amtsgericht vertretenen Auffassung, der Wert des Grundstücks sei in vollem Umfang zurückzuerstatten, nicht zuzustimmen. In welcher Höhe der Rückforderungsanspruch besteht, ist unter Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu entscheiden (BGH a.a.O.). Ein gewichtiges Kriterium ist die Dauer der Ehe, da Geschäftsgrundlage der schwiegerelterlichen Schenkung war, dass diese dem eigenen Kind auf Dauer zugutekommt. Die Geschäftsgrundlage ist daher nur insoweit entfallen, als die Begünstigung des eigenen Kindes entgegen den Erwartungen der Eltern vorzeitig endete. Hier stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis ein nach der Vorstellung der Zuwendenden dauerhafter Bestand der Ehe zu dem Zeitraum zwischen Zuwendung und Scheitern der Ehe steht. Der Senat schließt sich der von Haußleiter/Schulz vertretenen Auffassung an, dass bei einer Ehedauer von 20 Jahren der verfolgte Zweck, die Ehe des eigenen Kindes aufrechtzuerhalten und zu stärken im Regelfall als erreicht anzusehen sein wird (Haußleiter/Schulz, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 5. Aufl., Kapital 7, Rz. 16, Büte, FuR 2011, 664 ff.). Hierfür spricht auch, dass Schenkungen der Schwiegereltern im Zusammenhang mit der Schaffung eines Familienheims mit der Erwartung verbunden sind, für ihre Enkelkinder entsprechenden Wohnraum zu schaffen und diese in der Regel nach Erreichen der Volljährigkeit den elterlichen Haushalt verlassen. Eine Ehedauer von 20 Jahren führte nach § 1573 Abs. 5 BGB a. F. zudem dazu, dass eine zeitliche Begrenzung eines Unterhaltsanspruchs regelmäßig ausgeschlossen war (BGH, FamRZ 1991, 307). Ein Abstellen auf die Lebenserwartung der Beschenkten wie es der AK 19 des 19. Deutschen Familiengerichtstags im Zusammenhang mit vergleichbaren Fragestellung bei der Rückgewähr von Zuwendungen unter Ehegatten vorgeschlagen hat (www.dfgt.de, Ergebnisse der Arbeitskreise), scheint demgegenüber zumindest bei Schenkungen, deren Wert im unteren und mittleren Bereich anzusetzen ist, nicht gerechtfertigt. Vorliegend waren der Antragsgegner und die Tochter der Antragsteller zum Zeitpunkt der Übertragung des Miteigentumsanteils 31 und 27 Jahre alt. Die Tochter der Antragsteller hatte danach zu diesem Zeitpunkt nach der allgemeinen Sterbetafel 1986/88 eine Lebenserwartung von 52 Jahren und der Antragsgegner eine solche von ca. 43 Jahren. Der Verbindungswert für die gemeinsame Lebenserwartung lag bei ca. 40 Jahren. Auch wenn man auf den niedrigen Verbindungswert abstellt, wäre bei einer Ehedauer von 20 Jahren die teilweise Zweckerreichung nur zur Hälfte und selbst bei einer Ehedauer von 30 Jahren nur zu drei Vierteln erreicht. Diese Ergebnisse erscheinen nicht mehr angemessen. Für die Frage, wann vom Scheitern der Ehe auszugehen ist, ist auf den Auszug des Antragsgegners abzustellen (BGH, FamRZ 2010, 958; 2010, 1626).
Teilweise Zweckerreichung durch Ehedauer von 10 Jahren
Vorliegend sind damit zwischen der im November 1998 erfolgten Schenkung und dem im April 2008 erfolgten Auszug des Antragsgegners ca. 10 Jahre vergangen, sodass es billig erscheint, dass der Antragsgegner in Hinblick auf die teilweise Zweckerreichung der Schenkung nur die Hälfte des Werts zurückgewähren muss. Weitere Billigkeitserwägungen stehen der Bemessung des Rückforderungsanspruchs auf die Hälfte des erhaltenen Wertes nicht entgegen. Die Vermögensmehrung, die durch die Schenkung eingetreten ist, ist nach wie vor im Vermögen des Antragsgegners vorhanden. Soweit dieser eingewandt hat, die Grundstückspreise seien seit der Zuwendung gefallen, ist sein Vortrag unsubstantiiert.
Renovierungsarbeiten des Antragsgegners an dem Haus der Antragssteller sind als Hilfs- und Unterstützungsarbeiten im familiären Rahmen anzusehen - vor allem da der Abtragsgegner am Bau des Einfamilienhauses des Antragsstellers half
[Leitsätze: Rechtsanwältin mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Familienrecht Isabell Körner, Frankfurt am Main / Großostheim b. Aschaffenburg]
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