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Timestamp: 2017-06-26 00:18:56
Document Index: 205617245

Matched Legal Cases: ['Art. 270', 'Art. 13', 'Art. 36', 'Art. 34', 'Art. 13', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 421', '§ 68', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 34', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 36', '§ 421', 'Art. 13', 'Art. 52', 'Art. 13', 'Art. 13']

93 IV 9925. Urteil des Kassationshofes vom 20. Oktober 1967 i.S. Gassmann gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn.
1. Art. 270 al. 3 PPF. L'accusateur privé n'est pas recevable à se pourvoir en nullité contre un arrêt du Tribunal supérieur du canton de Soleure lorsque l'accusateur public aurait pu intervenir devant ce Tribunal (consid. 1). 2. Art. 13 al. 2, 2e phrase, OCR. Cette disposition n'est pas applicable aux routes munies, en leur milieu, d'une ligne de direction. 3. Art. 36 al. 1 et 3 LCR. 13 al. 2, 1e phrase, OCR. Le conducteur qui se met en ordre de présélection pour obliquer à gauche n'est autorisé à franchir la ligne de direction que s'il a la certitude de pouvoir obliquer sans gêner les usagers prioritaires qui circulent en sens inverse (consid. 2). Faits à partir de page 100
B.- Der Gerichtspräsident von Olten-Gösgen büsste am 20. September 1966 Gassmann wegen Übertretung von Art. 34 Abs. 1 SVG sowie Art. 13 Abs. 2 VRV mit Fr. 30.-, Lämmli wegen Verletzung von Art. 26 Abs. 2 SVG mit Fr. 15.-.BGE 93 IV 99 S. 101
Dass der öffentliche Ankläger im Verfahren nicht aufgetreten ist, ändert nichts; nach der Rechtsprechung genügt, dass er hätte Parteirechte ausüben können (BGE 77 IV 126, BGE 84 IV 135, BGE 85 IV 110). Das traf hier zu. Freilich steht dem Staatsanwalt gegen das Urteil eines Amtsgerichtspräsidenten die kantonale Kassationsbeschwerde nur zu, wenn der Angeklagte freigesprochen wird (§ 421 StPO, Fassung vom 18. Dezember 1961). Nach § 68 Abs. 3 des solothurnischen Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 5. März 1961 kann er die Anklage vor Obergericht jedoch auch in Fällen zu vertreten haben, in denen BGE 93 IV 99 S. 102er den erstinstanzlichen Entscheid nicht angefochten hat oder der Angeklagte nicht freigesprochen, sondern verurteilt wurde (vgl. nicht veröffentlichtes Urteil des Kassationshofes vom 28. Juni 1963 i.S. Lehmann). Das Urteil in BGE 73 IV 187 Erw. 1, das vor der Revision der angeführten kantonalen Bestimmungen gefällt wurde, ist in dieser Hinsicht überholt und ergibt daher nichts mehr zugunsten des Beschwerdeführers.
Ein solches Verhalten verstösst nicht nur gegen das Verkehrsgefühl, sondern ist auch in hohem Masse geeignet, andere zu BGE 93 IV 99 S. 103täuschen und zu falschen Vorkehren zu veranlassen. Schwenkt der Fahrer, der nach links abbiegen will und seine Absicht mit Blinklicht anzeigt, vorzeitig auf die linke Strassenhälfte ein, so kann dies insbesondere bei einem entgegenkommenden, der sich auf die Leitlinie verlässt, leicht den Eindruck erwecken, jener wolle ihm den Vortritt (Art. 36 Abs. 3 SVG) streitig machen; jedenfalls hat er dann keine Gewähr mehr dafür, dass jener ihn noch durchlassen werde. Diese Ungewissheit besteht sogar dann, wenn die Strasse keine Markierungen aufweist, das einspurende Fahrzeug die Strassenmitte aber offensichtlich überfährt. Die Strassenmitte markierende Leitlinien wollen denn auch den Raum, der für den Verkehr in jede der beiden Richtungen bestimmt ist, genau abgrenzen und damit Streifkollisionen oder gar frontalen Zusammenstössen vorbeugen. Gegen solche Gefahren ist in Fällen, wie hier, nur mit der einfachen und klaren Ordnung aufzukommen, dass der Fahrer, der nach links abbiegen will, entsprechend den Vorschriften des Art. 36 Abs. 1 und 3 SVG gegen die Strassenmitte einspurt, die sie kennzeichnende Leitlinie aber erst überfährt, wenn er die Gewissheit hat, ohne Beeinträchtigung des vortrittsberechtigten Gegenverkehrs abbiegen zu können (vgl. BGE 79 II 217, BGE 85 IV 90). Das schliesst aus, dass der zweite Satz von Art. 13 Abs. 2 VRV auf Strassen, die in der Mitte mit einer Leitlinie versehen sind, Anwendung findet.
Ob er dadurch, dass er bereits 300 m vor der Abzweigung den rechten Strassenrand verliess und nach links einspurte, gegen Art. 34 Abs. 1 SVG verstossen habe, kann dahingestellt bleiben; denn die Vorinstanz macht ihm deswegen keinen Vorwurf. Immerhin ist zu bemerken, dass die Vorschrift des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 VRV, wonach frühzeitig einzuspuren ist, nicht heissen kann, der Fahrer müsse damit schon mehrere hundert Meter vor dem Abzweigen beginnen; das darf jedenfalls dann BGE 93 IV 99 S. 104nicht angenommen werden, wenn er nach links abbiegen will und, wie der Beschwerdeführer, eher langsam fährt. Das Einspuren nach links stellt für den Längsverkehr stets eine erhöhte Gefahr dar, ist folglich schon deswegen auf eine angemessene Strecke zu beschränken.
84 IV 135,
85 IV 110,
85 IV 90
Art. 36 al. 1 et 3 LCR,
§ 421 StPO,
Art. 13 VRV,
Art. 52 Abs. 3 Satz 1 SSV,
Art. 13 Abs. 2 Satz 1 VRV,
Art. 13 Abs. 1 Satz 1 VRV