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Timestamp: 2020-02-22 18:17:11
Document Index: 103592957

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 23', '§ 14', '§ 15', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 14', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 14', '§ 23', 'EuG', 'BGH', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'Art. 12', '§ 14', '§ 19', '§ 242', '§ 15', '§ 15', '§ 23', '§ 15', 'Art. 9', '§ 23', 'Art. 12', 'Art. 9', 'BGH']

BGH, Urteil v. 02.04.2009 - I ZR 110/06 - NWB Urteile
BGH v. 02.04.2009 - I ZR 110/06
BGH Urteil v. 02.04.2009 - I ZR 110/06
Gesetze: MarkenG § 14 Abs. 2; MarkenG § 14 Abs. 5; MarkenG § 14 Abs. 6; MarkenG § 23
Instanzenzug: OLG Düsseldorf, 20 U 205/05 vom 30.05.2006 LG Düsseldorf, 2a O 104/05 vom 21.09.2005
Die Beklagte zu 1, die Turbo P.O.S.T. GmbH, befördert gewerbsmäßig Brief- und sonstige Sendungen. Sie ist Inhaberin der am 14. August 2003 angemeldeten Wort-/Bildmarke Nr. 303 57 484 "Turbo P.O.S.T.", die, wie im Klageantrag zu I 1 abgebildet, für die dort angeführten Dienstleistungen eingetragen ist. Die Beklagte zu 1 verfügt über einen Internetauftritt unter dem Domainnamen "www.turbopost.de", der für den Beklagten zu 3 bei der DENIC registriert ist. Der Beklagte zu 2 ist ein früherer Geschäftsführer der Beklagten zu 1 und der Beklagte zu 4 ist ihr jetziger Geschäftsführer.
Die Klägerin hat geltend gemacht, ihre Marken und ihr Unternehmenskennzeichen würden durch die Verwendung der Marken der Beklagten verletzt.
die Beklagten zu 1, 2 und 4 zu verurteilen,
es zu unterlassen, im Inland im geschäftlichen Verkehr
unter dem Zeichen "Turbo P.O.S.T." - wie nachfolgend beispielhaft wiedergegeben -
GRAFIK: [name="LNRB_2009_14023"]
die Dienstleistungen Verteilung von Werbeprospekten, Drucksachen und Werbeartikeln; Beförderung von Gütern; Verpackung und Lagerung von Waren; Zustellung von Briefen, Paketen, Geld und Wertgegenständen; Abholen von Briefen, Paketen, Geld und Wertgegenständen; Lagerung von Briefen, Paketen und Wertgegenständen; termingebundene Zustellung und Abholung von Briefen, Paketen und Wertgegenständen; Vermietung von Postfächern; Kurierdienste anzubieten und/oder zu erbringen und/oder anbieten zu lassen und/oder erbringen zu lassen
und/oder das Unternehmenszeichen "Turbo P.O.S.T. GmbH"
und/oder den Domainnamen "turbopost.de" im Zusammenhang mit den unter I 1 a angegebenen Dienstleistungen zu benutzen;
und/oder die vorgenannten Zeichen aus I 1 a bis c in Geschäftspapieren und/oder in der Werbung, beispielsweise im Internet, im Zusammenhang mit den unter I 1 a angegebenen Dienstleistungen zu benutzen und/oder benutzen zu lassen.
Die Klägerin hat die Beklagten zu 1, 2 und 4 weiterhin auf Auskunftserteilung in Anspruch genommen. Von der Beklagten zu 1 hat sie zudem die Einwilligung in die Löschung der Marke und ihres Unternehmenskennzeichens "Turbo P.O.S.T. GmbH" begehrt. Den Beklagten zu 3 hat die Klägerin auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens "turbopost.de" in Anspruch genommen. Schließlich hat sie die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten begehrt.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen ( LG Düsseldorf, Urt. v. 21.9.2005 - 2a O 104/05, [...]). Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Mit ihrer (vom Senat zugelassenen) Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. Die Beklagten beantragen,
Das Berufungsgericht hat Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagten aus den Marken (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3, Abs. 5 und 6 MarkenG) und dem Unternehmenskennzeichen (§ 15 Abs. 2 bis 5 MarkenG) verneint. Zur Begründung hat es ausgeführt:
Eine Markenverletzung sei nach § 23 Nr. 2 MarkenG ausgeschlossen. Der Zeichenbestandteil "Post" in den angegriffenen Zeichen sei für den hier interessierenden Bereich der Brief-, Paket-, Express- und Transportdienstleistungen rein beschreibend. Das werde noch durch den weiteren Wortbestandteil "Turbo" unterstrichen, der dem Verkehr verdeutlichen solle, dass die angebotenen Postdienstleistungen besonders schnell erbracht würden. Der Anwendung des § 23 Nr. 2 MarkenG stehe nicht entgegen, dass die angegriffenen Zeichen kennzeichenmäßig verwandt würden. Ein Verstoß gegen die guten Sitten i.S. von § 23 Nr. 2 MarkenG liege im Streitfall nicht vor. Es bestehe ein großes Bedürfnis für die Benutzung des Begriffs "Post" für alle Anbieter von Postdienstleistungen.
Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Voraussetzungen der Verwechslungsgefahr i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zwischen der Wortmarke "POST" der Klägerin und den angegriffenen Zeichen "Turbo P.O.S.T." vorliegen. Demzufolge ist für die rechtliche Beurteilung in der Revisionsinstanz zugunsten der Klägerin vom Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zwischen den Kollisionszeichen auszugehen. Das verhilft der Revision jedoch nicht zum Erfolg. Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Klägerin die begehrten Unterlassungsansprüche nach § 23 Nr. 2 MarkenG nicht zustehen.
Die Beklagten benutzen den mit der Klagemarke im Wesentlichen übereinstimmenden Bestandteil "P.O.S.T." der Kollisionszeichen zur Bezeichnung von Merkmalen ihrer Dienstleistungen. Unter den angegriffenen Zeichen erbringt die Beklagte die Dienstleistungen der Beförderung und Zustellung von Briefen und sonstigen Sendungen. Für ihre Wort-/Bildmarke "Turbo P.O.S.T." beansprucht sie ebenfalls Schutz für diese und weitere damit in unmittelbarem Zusammenhang stehende Dienstleistungen.
Der Begriff "Post" bezeichnet in der deutschen Sprache einerseits die Einrichtung, die Briefe, Pakete, Päckchen und andere Waren befördert und zustellt und andererseits die beförderten und zugestellten Güter selbst, zum Beispiel Briefe, Karten, Pakete und Päckchen. Im letzteren Sinn beschreibt der Bestandteil "POST" der angegriffenen Zeichen den Gegenstand, auf den sich die Dienstleistungen der Beklagten beziehen. Er ist daher eine Angabe über ein Merkmal der Dienstleistungen der Beklagten i.S. von § 23 Nr. 2 MarkenG.
Die Benutzung der Kollisionszeichen durch die Beklagten verstößt auch nicht gegen die guten Sitten i.S. von § 23 MarkenG.
Das Tatbestandsmerkmal des Verstoßes gegen die guten Sitten im Sinne dieser Bestimmung ist richtlinienkonform auszulegen. Danach ist von einer Unlauterkeit der Verwendung der angegriffenen Bezeichnungen auszugehen, wenn die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel nicht entspricht (Art. 6 Abs. 1 MarkenRL). Der Sache nach verpflichtet dies den Dritten, den berechtigten Interessen des Markeninhabers nicht in unlauterer Weise zuwiderzuhandeln (EuGH GRUR 2004, 234 Tz. 24 - Gerolsteiner Brunnen; Urt. v. 11.9.2007 - C-17/06, Slg. 2007, I-7041 = GRUR 2007, 971 Tz. 33 und 35 - Céline). Dies erfordert eine Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls ( EuGH, Urt. v. 16.11.2004 - C-245/02 , Slg. 2004, I-10989 = GRUR 2005, 153 Tz. 82 und 84 - Anheuser Busch; BGH, Urt. v. 1.4.2004 - I ZR 23/02 , GRUR 2004, 947, 948 = WRP 2004, 1364 - Gazoz), die Sache der nationalen Gerichte ist ( EuGH, Urt. v. 17.3.2005 - C-228/03 , Slg. 2005, I-2337 = GRUR 2005, 509 Tz. 52 - Gillette). Diese gebotene umfassende Beurteilung aller Umstände ergibt vorliegend, dass die Benutzung der angegriffenen Zeichen durch die Beklagten nicht unlauter ist.
Der Senat hat für die rechtliche Beurteilung im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung zugunsten der Klägerin vom Vorliegen einer Verwechslungsgefahr i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zwischen der Klagemarke "POST" und den angegriffenen Zeichen "Turbo P.O.S.T." auszugehen. Ein erheblicher Teil des Publikums wird danach eine Verbindung zwischen den Dienstleistungen der Parteien herstellen, was den Beklagten hätte bewusst sein müssen. Dies führt jedoch nicht zwangsläufig zur Annahme eines Verstoßes gegen die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel, weil die Schutzschranke des § 23 MarkenG ansonsten leer liefe (vgl. EuGH GRUR 2004, 234 Tz. 25 - Gerolsteiner Brunnen; GRUR 2005, 153 Tz. 81 - Anheuser Busch; GRUR 2007, 971 Tz. 36 - Céline; BGH, Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 34/02 , GRUR 2005, 423, 425 = WRP 2005, 496 - Staubsaugerfiltertüten; GRUR 2008, 798 Tz. 22 - POST I).
Nach diesen Maßstäben haben die Beklagten mit den angegriffenen Zeichen, die den Zusatz "Turbo" aufweisen und sich durch die zusätzlichen Punkte nach jedem Buchstaben auch von dem Begriff "POST" in der Schreibweise deutlich abheben, einen ausreichenden Abstand zu der Klagemarke - auch unter Berücksichtigung ihrer Kennzeichnungskraft und Bekanntheit - gewahrt, um nicht gegen die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel zu verstoßen. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagten sich weitergehend an die Kennzeichen der Klägerin angelehnt haben, bestehen nicht. Auf den Umstand, dass die Beklagten auf andere Zeichen mit dem Begriff "POST" ausweichen können - die Klägerin schlägt im Streitfall die Bezeichnung "Turbo P.O.S.T. -Service" vor - und ihnen deshalb der Marktzutritt bei einem Verbot der hier in Rede stehenden Zeichen nicht verwehrt ist, kommt es nicht an. Anders als § 23 Nr. 3 MarkenG stellt § 23 Nr. 2 MarkenG auf eine Notwendigkeit der Benutzung des der Klagemarke entsprechenden Zeichens nicht ab.
Zu dem durch die Eigentumsgarantie grundgesetzlich geschützten Bereich gehört zwar auch das Recht an der Marke (vgl. BVerfGE 51, 193, 216 f. ; 78, 58, 70 ; 95, 173, 188) . In den für die Klägerin durch die Eigentumsgarantie geschützten Bereich wird vorliegend jedoch nicht eingegriffen. Das Markenrecht steht der Klägerin nicht schrankenlos zu. Sein Schutzumfang wird erst durch die im Markengesetz vorgesehenen Bestimmungen konkretisiert. Dazu rechnen auch die durch die Markenrechtsrichtlinie vorgesehenen Schrankenbestimmungen. Mit der Wahl eines die Dienstleistungen beschreibenden Begriffs als Marke unterliegt das Immaterialgüterrecht der Klägerin im Verhältnis zu Dritten zwangsläufig der den Schutzumfang ihrer Marke beschränkenden Wirkung des § 23 Nr. 2 MarkenG. Die daraus folgende Begrenzung des Schutzumfangs des Markenrechts ist entgegen der Ansicht der Revision auch nicht unverhältnismäßig. Sie ist vielmehr Rechtsfolge der Verwendung eines die Merkmale der Dienstleistungen beschreibenden Begriffs als Marke, die damit auch keinen unzulässigen Eingriff in die Grundrechte der Klägerin aus Art. 12 und 14 GG darstellt.
Die weiteren Ansprüche auf Auskunftserteilung, Schadensersatz, Einwilligung in die Löschung der Marke und des Domain-Namens (§ 14 Abs. 2, 5 und 6, § 19 MarkenG, § 242 BGB) bestehen ebenfalls nicht, weil die Klagemarke nicht verletzt worden ist.
Die Revision hat auch keinen Erfolg, soweit die Klägerin die Klage auf das Unternehmenskennzeichen "Deutsche Post AG" und das Firmenschlagwort "POST" der vollständigen Firmenbezeichnung gestützt hat. Den aus § 15 Abs. 2, 4 und 5 MarkenG abgeleiteten Ansprüchen steht ungeachtet einer etwaigen Verwechslungsgefahr i.S. von § 15 Abs. 2 MarkenG die Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG entgegen. Auch die aus dem Schutz des bekannten Unternehmenskennzeichens nach § 15 Abs. 3 MarkenG hergeleiteten Ansprüche sind nicht gegeben, weil die Beklagten die Kollisionszeichen nicht ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise verwendet haben. Insoweit gelten zu den Ansprüchen aus dem vollständigen Unternehmenskennzeichen und dem Firmenschlagwort der Klägerin die Ausführungen zur Klagemarke "POST" entsprechend.
Die Klägerin kann schließlich die von ihr geltend gemachten Ansprüche auch nicht mit Erfolg auf die Gemeinschaftsmarke EU 1798701 "Deutsche Post" stützen. Auch in diesem Zusammenhang kann zugunsten der Klägerin unterstellt werden, dass zwischen den kollidierenden Zeichen eine Verwechslungsgefahr i.S. von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 lit. b GMV besteht, weil die Ansprüche aufgrund der § 23 Nr. 2 MarkenG entsprechenden Schutzschranke des Art. 12 lit. b GMV ausgeschlossen sind.
Die geltend gemachten Ansprüche lassen sich auch nicht auf den Schutz der Gemeinschaftsmarke als bekannter Marke nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 lit. c GMV stützen. Die Beklagten verwenden die angegriffenen Zeichen nicht ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise im Sinne dieser Bestimmung.
YAAAD-22317
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