Source: https://ra.de/urteil/olgmuen/24-u-321317-2019-01-30
Timestamp: 2020-04-04 23:19:44
Document Index: 341141112

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 66', '§ 68', '§ 66', '§ 68', 'BGH', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 48', '§ 9', '§ 511', '§ 26', '§ 4', '§ 48', '§ 511', '§ 9', '§ 48', '§ 3', '§ 48', '§ 68', '§ 68', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 546', '§ 129', '§ 68', '§ 66', '§ 68', 'BGH', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 48', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 511', '§ 26', '§ 4', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 511', '§ 9', '§ 48', '§ 3', '§ 48', '§ 68', '§ 66', '§ 66', '§ 68', '§ 68', '§ 9', '§ 9', '§ 48', '§ 48']

Beschluss 24 U 3213/17, Oberlandesgericht München 30.01.2019 mit Referenzen
ra.de / Oberlandesgericht München / OLGMUEN 24 U 3213/17
Oberlandesgericht München Beschluss 24 U 3213/17, 30. Januar 2019
<h2>Tenor</h2> <div> <p>1. Bei dem Streitwertbeschluss des Senats vom 20.12.2018, Az. 24 U 3213/17, hat es sein Bewenden.</p> <p>2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.</p> </div> <h2>Gründe</h2> <div> <p><rd nr="1" id="nr_1"/>1. Die Streitwertbeschwerde ist mangels Statthaftigkeit unzulässig. Zwar wäre die Streitwertbeschwerde allein nach dem Wortlaut des § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG statthaft. Gemäß § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG i. V. m. § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG wäre Beschwerdegericht jedoch als nächsthöheres Gericht der Bundesgerichtshof, dessen Anrufung durch eine Streitwertbeschwerde aber ausgeschlossen ist (<verweis.norm>§ 66 Abs. 3 Satz 3 <v.abk ersatz="GKG">GKG</v.abk></verweis.norm> i. V. m. § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG). Daraus folgt, dass sich eine Streitwertbeschwerde nicht gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte richten kann (vgl. BGH vom 10.07.2007 - VIII ZB 27/07 - juris; Hartmann, Kostengesetze, 48. Aufl. 2018, § 68 GKG Rn. 4; Meyer, GKG/FamGKG, 16. Aufl. 2018, § 68 GKG Rn. 8 [der allerdings irrtümlich auf die Verweisung des § 68 Abs. 1 Satz 3 GKG abstellt]).</p> <p><rd nr="2" id="nr_2"/>2. Im Interesse des Anliegens der Klägervertreter wird die Streitwertbeschwerde daher als Gegenvorstellung aufgefasst. Diese veranlasst keine Änderung des angegriffenen Beschlusses. Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass es den Gebührenstreitwert (<verweis.norm>§ 48 Abs. 1 Satz 1 <v.abk ersatz="GKG">GKG</v.abk></verweis.norm>, § 9 Satz 1 ZPO) nicht erhöht, wenn der Kläger seinen Antrag auf Zahlung einer Rente zum Ersatz eines Haushaltsführungsschadens wegen deren teilweise angenommener Beschränkung bis zur Vollendung des 75. Lebensjahres mit einem diesbezüglichen Feststellungsantrag für die Zeit nach Vollendung des 75. Lebensjahres verbindet.</p> <p><rd nr="3" id="nr_3"/>a) Zur Begründung verweist der Senat zunächst auf seine Beschlüsse vom 25.06.2018 und vom 27.08.2018 im Verfahren 24 W 725/18 (juris Rn. 1 bzw. Rn. 3 f.).</p> <p><rd nr="4" id="nr_4"/>b) Der mit der Gegenvorstellung erhobene Einwand, bei Zugrundelegung dieser Rechtsauffassung könne der Kläger, der eine Haushaltsführungsrente bis zur Vollendung des 75. Lebensjahres zugesprochen erhält, mit seinem die Zeit nach Vollendung des 75. Lebensjahres betreffenden Feststellungsantrag aber abgewiesen wird, mangels (wertmäßiger) Beschwer niemals ein Rechtsmittel einlegen, überzeugt nicht.</p> <p><rd nr="5" id="nr_5"/>Dieser Auffassung liegt die Annahme zugrunde, dass jedwede zur Einlegung eines Rechtsmittels erforderliche Beschwer (<verweis.norm>§ 511 Abs. 2 Nr. 1 <v.abk ersatz="ZPO">ZPO</v.abk></verweis.norm>, § 26 Nr. 8 EGZPO) stets einen betragsmäßig äquivalenten Niederschlag im Gebührenstreitwert gefunden haben müsse. Diese Prämisse trifft aber nicht zu, wie eine Betrachtung der wertmäßigen Behandlung von Nebenforderungen zeigt. Diese erhöhen gemäß § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO i. V. m. § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG den Gebührenstreitwert nicht. Nach der Logik der Gegenvorstellung müsste daraus folgen, dass ein Kläger mangels (wertmäßiger) Beschwer in keinem Fall Berufung einlegen kann, wenn ihm die eingeklagte Hauptforderung voll zugesprochen wird, er hinsichtlich der auf diese geltend gemachten Zinsen aber abgewiesen wird. Dies ist jedoch nicht der Fall. Verfolgt der Kläger seine Ansprüche (allein) wegen der Zinsen weiter, so werden diese zur Hauptsache und die Berufung zulässig, sofern die geltend gemachte Zinsforderung die Berufungssumme des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erreicht (Noethen in Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 14. Aufl. 2016, Rn. 4766 m. w. N.).</p> <p><rd nr="6" id="nr_6"/>Nicht anders läge es hier. Der Grund dafür, dass der Senat in der oben wiedergegebenen Fallkonstellation eine Erhöhung des Gebührenstreitwerts ablehnt, liegt darin, dass der Feststellungsantrag für die Zeit nach Vollendung des 75. Lebensjahres funktional an die Stelle des Antrags auf Zahlung einer Haushaltsführungsrente bis zur Vollendung des 75. Lebensjahres tritt und sich der gemäß § 9 Satz 1 ZPO i. V. m. § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG anzusetzende Gebührenstreitwert auch nicht erhöhte, wenn die Haushaltsführungsrente über die Vollendung des 75. Lebensjahres hinaus zu gewähren wäre. Diese funktionale Einheit würde aufgelöst, wenn der Kläger zwar mit seinem Antrag auf Haushaltsführungsrente obsiegte, mit seinem Feststellungsantrag aber abgewiesen würde und er sich hiergegen wenden möchte. In diesem Fall wäre mit Blick auf die Berufungssumme ein eigener Wert des Feststellungsantrags nach Maßgabe der <verweis.norm>§§ 3 ff. <v.abk ersatz="ZPO">ZPO</v.abk></verweis.norm> i. V. m. <verweis.norm>§ 48 Abs. 1 Satz 1 <v.abk ersatz="GKG">GKG</v.abk></verweis.norm> zu bestimmen. Dass ein Feststellungsantrag für die Zeit nach Vollendung des 75. Lebensjahres von vornherein auch hinsichtlich des Gebührenstreitwerts zu berücksichtigen wäre, wenn er isoliert, also ohne eine Haushaltsführungsrente für die Zeit bis zur Vollendung des 75. Lebensjahres, geltend gemacht würde, versteht sich von selbst; hierbei dürfte es sich aber um eine theoretische Fallgestaltung handeln.</p> <p><rd nr="7" id="nr_7"/>3. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (<verweis.norm>§ 68 Abs. 3 <v.abk ersatz="GKG">GKG</v.abk></verweis.norm>).</p> </div>
1. Bei dem Streitwertbeschluss des Senats vom 20.12.2018, Az. 24 U 3213/17
1. Bei dem Streitwertbeschluss des Senats vom 20.12.2018, Az. 24 U 3213/17, hat es sein Bewenden.
2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.
, hat es sein Bewenden.
1. Die Streitwertbeschwerde ist mangels Statthaftigkeit unzulässig. Zwar wäre die Streitwertbeschwerde allein nach dem Wortlaut des § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG
statthaft. Gemäß § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG
§ 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde , Abs. 3
(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.
(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.
(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.
(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.
(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.
(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.
(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.
i. V. m. § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
wäre Beschwerdegericht jedoch als nächsthöheres Gericht der Bundesgerichtshof, dessen Anrufung durch eine Streitwertbeschwerde aber ausgeschlossen ist (§ 66 Abs. 3 Satz 3GKG">GKG i. V. m. § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
). Daraus folgt, dass sich eine Streitwertbeschwerde nicht gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte richten kann (vgl. BGH vom 10.07.2007 - VIII ZB 27/07 - juris; Hartmann, Kostengesetze, 48. Aufl. 2018, § 68 GKG
§ 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts
Rn. 4; Meyer, GKG/FamGKG, 16. Aufl. 2018, § 68 GKG
Rn. 8 [der allerdings irrtümlich auf die Verweisung des § 68 Abs. 1 Satz 3 GKG
abstellt]).
2. Im Interesse des Anliegens der Klägervertreter wird die Streitwertbeschwerde daher als Gegenvorstellung aufgefasst. Diese veranlasst keine Änderung des angegriffenen Beschlusses. Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass es den Gebührenstreitwert (§ 48 Abs. 1 Satz 1GKG">GKG, § 9 Satz 1 ZPO
§ 9 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen § 9 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen
) nicht erhöht, wenn der Kläger seinen Antrag auf Zahlung einer Rente zum Ersatz eines Haushaltsführungsschadens wegen deren teilweise angenommener Beschränkung bis zur Vollendung des 75. Lebensjahres mit einem diesbezüglichen Feststellungsantrag für die Zeit nach Vollendung des 75. Lebensjahres verbindet.
a) Zur Begründung verweist der Senat zunächst auf seine Beschlüsse vom 25.06.2018 und vom 27.08.2018 im Verfahren 24 W 725/18 (juris Rn. 1
OLGMUEN 24 W 725/18
Oberlandesgericht München Beschluss 24 W 725/18, 25. Juni 2018
bzw. Rn. 3 f.).
b) Der mit der Gegenvorstellung erhobene Einwand, bei Zugrundelegung dieser Rechtsauffassung könne der Kläger, der eine Haushaltsführungsrente bis zur Vollendung des 75. Lebensjahres zugesprochen erhält, mit seinem die Zeit nach Vollendung des 75. Lebensjahres betreffenden Feststellungsantrag aber abgewiesen wird, mangels (wertmäßiger) Beschwer niemals ein Rechtsmittel einlegen, überzeugt nicht.
Dieser Auffassung liegt die Annahme zugrunde, dass jedwede zur Einlegung eines Rechtsmittels erforderliche Beschwer (§ 511 Abs. 2 Nr. 1ZPO">ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO) stets einen betragsmäßig äquivalenten Niederschlag im Gebührenstreitwert gefunden haben müsse. Diese Prämisse trifft aber nicht zu, wie eine Betrachtung der wertmäßigen Behandlung von Nebenforderungen zeigt. Diese erhöhen gemäß § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO i. V. m. § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG
§ 48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten § 48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten , Abs. 1
(1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten richten sich die Gebühren nach den für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels geltenden Vorschriften über den Wert des Streitgegenstands, soweit nichts anderes bestimmt ist. In Musterfeststellungsklagen nach Buch 6 der Zivilprozessordnung und in Rechtsstreitigkeiten aufgrund des Unterlassungsklagengesetzes darf der Streitwert 250 000 Euro nicht übersteigen.
(2) In nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten ist der Streitwert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien, nach Ermessen zu bestimmen. Der Wert darf nicht über eine Million Euro angenommen werden.
den Gebührenstreitwert nicht. Nach der Logik der Gegenvorstellung müsste daraus folgen, dass ein Kläger mangels (wertmäßiger) Beschwer in keinem Fall Berufung einlegen kann, wenn ihm die eingeklagte Hauptforderung voll zugesprochen wird, er hinsichtlich der auf diese geltend gemachten Zinsen aber abgewiesen wird. Dies ist jedoch nicht der Fall. Verfolgt der Kläger seine Ansprüche (allein) wegen der Zinsen weiter, so werden diese zur Hauptsache und die Berufung zulässig, sofern die geltend gemachte Zinsforderung die Berufungssumme des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
erreicht (Noethen in Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 14. Aufl. 2016, Rn. 4766 m. w. N.).
Nicht anders läge es hier. Der Grund dafür, dass der Senat in der oben wiedergegebenen Fallkonstellation eine Erhöhung des Gebührenstreitwerts ablehnt, liegt darin, dass der Feststellungsantrag für die Zeit nach Vollendung des 75. Lebensjahres funktional an die Stelle des Antrags auf Zahlung einer Haushaltsführungsrente bis zur Vollendung des 75. Lebensjahres tritt und sich der gemäß § 9 Satz 1 ZPO
i. V. m. § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG
anzusetzende Gebührenstreitwert auch nicht erhöhte, wenn die Haushaltsführungsrente über die Vollendung des 75. Lebensjahres hinaus zu gewähren wäre. Diese funktionale Einheit würde aufgelöst, wenn der Kläger zwar mit seinem Antrag auf Haushaltsführungsrente obsiegte, mit seinem Feststellungsantrag aber abgewiesen würde und er sich hiergegen wenden möchte. In diesem Fall wäre mit Blick auf die Berufungssumme ein eigener Wert des Feststellungsantrags nach Maßgabe der §§ 3 ff. ZPO">ZPO i. V. m. § 48 Abs. 1 Satz 1GKG">GKG zu bestimmen. Dass ein Feststellungsantrag für die Zeit nach Vollendung des 75. Lebensjahres von vornherein auch hinsichtlich des Gebührenstreitwerts zu berücksichtigen wäre, wenn er isoliert, also ohne eine Haushaltsführungsrente für die Zeit bis zur Vollendung des 75. Lebensjahres, geltend gemacht würde, versteht sich von selbst; hierbei dürfte es sich aber um eine theoretische Fallgestaltung handeln.
3. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 68 Abs. 3GKG">GKG).
§ 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde§ 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde, Abs. 3
§ 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts§ 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts
§ 9 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen§ 9 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen
§ 48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten§ 48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Abs. 1