Source: http://www.flensburg.de/Leben-Soziales/Umwelt-Naturschutz/Bodenschutz-Untere-Bodenschutzbeh%C3%B6rde-UBB-
Timestamp: 2018-08-19 23:39:34
Document Index: 64582762

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 18', '§18', '§ 11', '§ 10', '§ 17', '§17', '§ 17', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 15', '§ 18', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 13', '§ 6', '§ 6', '§ 13', '§ 5', '§ 10', '§ 4', '§ 9', '§ 85', '§ 9']

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Aufgabe der Unteren Bodenschutzbehörde ist es im Sinne des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutz-gesetz - BBodSchG), „nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen. Hierzu sind schädliche Bodenveränderungen abzuwehren, der Boden und Altlasten sowie hierdurch verursachte Gewässerverunreinigungen zu sanieren und Vorsorge gegen nachteilige Einwirkungen auf den Boden zu treffen. Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeinträchtigungen seiner natürlichen Funktionen sowie seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte so weit wie möglich vermieden werden.“ (§ 1 BBodSchG)
Die UBB ist zuständig für die Erfassung und Bewertung von schädlichen Bodenveränderungen, Altablagerungen und Altstandorten. Diese Aufgabe umfasst auch die Durchführung oder Anordnung von Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung sowie Maßnahmen zur Überwachung und Sanierung von Altlasten. Der Boden ist nach Wasser und Luft das letzte Umweltmedium, das durch das BBodSchG von 1998 unter einen gesonderten rechtlichen Schutz gestellt wurde.
Abbau, Ausgleichs- und Aufbaumedium für stoffliche Einwirkungen auf Grund der Filter-, Puffer- und Stoffumwandlungseigenschaften, insbesondere auch zum Schutz des Grundwassers,
Fläche für Siedlung, Erholung und Verkehr,
Standort für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung und
Erfassung und Bewertung von Altablagerungen (stillgelegte Deponien und Müllplätze) und Altstandorten (ehemalige Gewerbebetriebe, in denen mit umweltrelevanten Stoffen umgegangen wurde),
Durchführung und Anordnung von Untersuchungen zur Gefahrerforschung,
Durchführung und Anordnung von Überwachungs- und ggf. Sanierungsmaßnahmen zur Abwehr der von Altlasten oder schädlichen Bodenveränderungen ausgehenden Gefahren,
Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen
Bodenbelastungen oder Bodenbelastungsverdacht
Bei der unteren Bodenschutzbehörde werden die altlastenverdächtigen Flächen, die Altlasten sowie die vorhandenen schädlichen Bodenveränderungen in Katastern geführt. Auskünfte aus dem Altlastenkataster, weiterführende Informationen sowie Untersuchungsergebnisse können mit Eigentumsnachweis oder unter Vorlage einer Bescheinigung des aktuellen Grundstückseigentümers erteilt werden. Schriftliche Auskünfte aus dem Altlastenkataster sind gebührenpflichtig und werden nach Aufwand berechnet (Antrag auf Auskunft).
Umgang mit Böden
Im Rahmen der Umnutzung, Überbauung und Versiegelung kommt es häufig zu einem Verlust von natürlichen Bodenfunktionen. Böden haben eine langsame Entwicklungszeit von einigen hundert Jahren und stellen ein einzigartiges Archiv unserer Erd- und Kulturgeschichte dar. Da die Böden im Stadtgebiet Bochum häufig versiegelt sind und / oder durch unterschiedliche Nutzungen verändert wurden, ist ein sparsamer und schonender Umgang mit naturbelassenen Böden zu beachten.
Umgang Bodenbelastungen
Die Beurteilung von Böden erfolgt immer nutzungsbezogen unter Berücksichtigung sämtlicher Standorteigenschaften und Schutzgüter (Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden und Wasser). Sollten Hinweise vorliegen, dass eventuell schädliche Bodenbelastungen vorhanden sind,so ist das Grundstück unter Berücksichtigung der derzeitigen und geplanten Bodennutzung zu untersuchen. Die Bewertung erfolgt anhand der in der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung genannten Prüf- und Maßnahmenwerte. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wird die Einleitung weiterer Maßnahmen (zum Beispiel Detailuntersuchungen, Sanierungsuntersuchungen, Erstellung eines Sanierungskonzeptes, Sicherungs- und / oder Sanierungsmaßnahmen) erforderlich. Sämtliche Maßnahmen müssen mit der unteren Bodenschutzbehörde abgestimmt werden.
Sollten keine Hinweise auf schädliche Bodenbelastungen vorliegen, jedoch im Rahmen von Erdarbeiten Bodenauffälligkeiten, zum Beispiel hinsichtlich Geruch, Farbe, Konsistenz, Zusammensetzung angetroffen werden, so besteht nach § 2 des Landesbodenschutzgesetzes die Verpflichtung, die Bodenauffälligkeiten unverzüglich der unteren Bodenschutzbehörde zu melden.
Regelungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes
Als wesentliche Änderung zur bisherigen Rechtslage
führt das Bundes-Bodenschutzgesetz Regelungen zur Vorsorge gegen nachteilige Einwirkungen auf den Boden ein,
erweitert den Anwendungsbereich auf schädliche Bodenveränderungen und
vereinheitlicht die Vorgaben für die Altlastensanierung.
Darüber hinaus wird der Kreis der Sanierungspflichtigen gegenüber den bisher nach allgemeinem Ordnungsrecht üblichen Handlungs- und Zustandsstörern erweitert.
Aus der letztgenannten Erweiterung des Kreises der Sanierungspflichtigen ergibt sich eine für den Vollzug wichtige Neuerung gegenüber der alten Rechtslage. Als Verantwortliche kommen künftig in Betracht:
handels- und gesellschaftsrechtlich Einstandspflichtige (§ 4 Abs. 3 S. 4, 1. Alternative),
Derelinquenten eines belasteten Grundstücks (§ 4 Abs. 3 S. 4, 1. Alternative) und
bösgläubige frühere Eigentümer (§ 4 Abs. 6).
Regelungen des Landesbodenschutzgesetzes
Der landesrechtliche Vollzug wird durch das Gesetz zur Ausführung und Ergänzung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Landesbodenschutz- und Altlastengesetz - LBodSchG) vom 14. März 2002 (GVOBl. Schl.-H., S. 60, zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.06.2007, GVOBl. Schl.-H., S.292) sicher gestellt.
Durch Erlass der Landesverordnung zur Anerkennung von Sachverständigen für Bodenschutz und Altlasten nach § 18 BBodSchG vom 23. September (GVBl. Schl.H. 2003, S. 519) und der Landesverordnung zur Anerkennung und Überwachung von Untersuchungsstellen für Bodenschutz und Altlasten nach §18 BBodSchG vom 23.Januar 2007 (GVOBl. Schl.-H. 2007, S.18) wurde von der Verordnungsermächtigung in § 11 LBodSchG Gebrauch gemacht. Die Durchführung des Anerkennungsverfahrens für die Sachverständigen auf die Industrie- und Handelskammer übertragen. Sachverständige können sich für eines oder mehrere der folgenden Sachgebiete anerkennen lassen:
1. Flächenhafte und standortbezogene Erfassung/historische Erkundung,
2. Gefährdungsabschätzung für den Wirkungspfad Boden-Gewässer,
3. Gefährdungsabschätzung für den Wirkungspfad Boden-Pflanze, Vorsorge zur Begrenzung von Stoffeinträgen in den Boden und beim Auf- und Einbringen von Materialien,
4. Gefährdungsabschätzung für den Wirkungspfad Boden-Mensch,
5. Sanierung,
6. Gefahrenermittlung,- beurteilung und -abwehr von schädlichen Bodenveränderungen aufgrund von Bodenerosionen durch Wasser.
Die fachlichen Anforderungen, die die Sachverständigen erfüllen müssen, sind bundesweit einheitlich festgelegt worden. Dies ermöglicht die gegenseitige Anerkennung von Sachverständigen, so dass diese bundesweit tätig werden könnnen.
1. Feststoffe, anorganische Parameter
2. Feststoffe, organische Parameter
3. Feststoffe, Dioxine, Furane
4. Grund-, Sicker- und Oberflächenwasser und
5. Bodenluft und Deponiegas
2. Grundstücke stillgelegter Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist, ausgenommen Anlagen, deren Stillegung einer Genehmigung nach dem Atomgesetz bedarf, (Altstandorte), durch die schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden.
- Grundstückseigentümer,
- Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück und
- derjenige, der Verrichtungen auf einem Gundstück durchführt oder durchführen läßt, die zu Veränderungen der Bodenbeschaffenheit führen können,
verpflichtet, Vorsorge gegen das Entstehen schädlicher Bodenveränderungen, die durch ihre Nutzung auf dem Grundstück oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden können, zu treffen.
Vorsorgemaßnahmen sind geboten, wenn wegen der räumlichen, langfristigen oder komplexen Auswirkungen einer Nutzung auf die Bodenfunktionen die Besorgnis einer schädlichen Bodenveränderung besteht. Diese liegt vor, wenn durch die Nutzung die Möglichkeit eines Schadens an den natürlichen Funktionen, den Archivfunktionen oder Nutzungsfunktionen des Bodens nach den gegebenen Umständen und im Rahmen einer auf konkreten, sachlich vertretbaren Feststellung beruhenden Prognose nicht von der Hand zu weisen ist.
Die Erfüllung der Vorsorgepflicht wird durch Vermeiden oder Vermindern von Bodeneinwirkungen erreicht. Die Vorsorgepflicht steht unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit. Anordnungen zur Vorsorge gegen schädliche Bodenveränderungen dürfen die unteren Bodenschutzbehörden nur treffen, soweit die Anforderungen nach § 10 BBodSchV, insbesondere die Überschreitung der Vorsorgewerte, erfüllt sind.
Für den Bereich der Landwirtschaft gilt nach § 17 BBodSchG die Vorsorge bei Einhaltung der guten fachlichen Praxis als erfüllt. Nachstehend die Konkretisierung der guten fachlichen Praxis des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 23. 02. 1999 über die Grundsätze und Handlungsempfehlungen zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach §§17 BBodSchG vom 17. 03. 1998 (Bundesanzeiger, 20. 04. 1999, Seite 658 ff.).
Grundsätze und Handlungsempfehlungen zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach § 17 BBodSchG vom 17.03.1998
Zu beachten ist die Ausstrahlungswirkung des Bodenschutzrechtes auf andere Rechtsbereiche. Neuere Rechtsetzungsverfahren, die die Nutzung des Bodens betreffen, werden durch das Bodenschutzrecht beeinflusst. Dies betrifft zum Beispiel die immissionsschutzrechtlichen Vorsorgepflichten nach der Novelle der Technischen Anleitung (TA) Luft, die beabsichtigten Novellierungen der Klärschlamm- und Bioabfallverordnung sowie die Technischen Regeln der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) zur stofflichen Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen.
Schritte der Altlastenbearbeitung
Auf der Grundlage des Bundes-Bodenschutzgesetzes untergliedert sich die Altlastenbearbeitung in folgende Arbeitsschritte:
Um das von schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten ausgehende Gefährdungspotenzial abschätzen zu können, ist es erforderlich, altlastverdächtige Flächen und Altlasten sowie Verdachtsflächen und Flächen mit schädlichen Bodenveränderungen zu erfassen.
Die Erfassung beinhaltet die Lokalisierung einer altlastverdächtigen Fläche und Sammlung aller Informationen, die über sie verfügbar oder durch ergänzende Ermittlungen zu erhalten sind (SRU, Sondergutachten Altlasten, 1989, Tz. 292).
Im Gegensatz zu den weiteren Stufen der Altlastenbearbeitung hat der Bundesgesetzgeber im Hinblick auf die Erfassung keinen Gebrauch von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz gemacht, da in den einzelnen Ländern bereits eine ausgeprägte Verwaltungspraxis bestand. Er hat die Länder daher ausdrücklich ermächtigt, die Erfassung in eigener Zuständigkeit zu regeln.
Darüber hinaus können auch Verdachtsflächen und Flächen mit schädlichen Bodenveränderungen in die Erfassung einbezogen werden. Trotz dieser Ermächtigung wird der Rahmen durch die Begriffsdefinitionen der altlastverdächtigen Flächen und Altlasten durch das BBodSchG eindeutig vorgegeben.
Das Landesbodenschutz- und Altlastengesetz greift diese Regelungskompetenz in § 5 auf. Danach erfasst die untere Bodenschutzbehörde im Boden- und Altlastenkataster altlastverdächtige Flächen und Altlasten sowie Verdachtsflächen und Flächen mit schädlichen Bodenveränderungen. Die obere Bodenschutzbehörde führt ein Altlasten-Informationssystem, in dem die von den unteren Bodenschutzbehörden geführten Kataster zu einem landesweiten Datenbestand zusammengefasst sind (vgl. § 5 Abs. 2 Nr. 2 LBodSchG).
Unter dem Begriff der Erfassung ist hier die systematische Recherche von Anhaltspunkten in vorhandenen Quellen zu verstehen im Sinne des § 3 Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) vom 12. Juli 1999 (BGBl. I, S. 1554). Sie soll dazu beitragen, dass Altlasten und schädliche Bodenveränderungen nicht zufällig, beispielsweise bei Baumaßnahmen, sondern gezielt aufgespürt werden, um potentielle Gefahren frühzeitig erkennen und ggf. Maßnahmen einleiten zu können. Die Erfassung soll also nicht auf Einzelfälle beschränkt bleiben, sondern den gesamten Zuständigkeitsbereich der unteren Bodenschutzbehörde umfassen. Durch die Pflicht der nach Bundes-Bodenschutzgesetz Verpflichteten, Anhaltspunkte für das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlasten mitzuteilen, soll die untere Bodenschutzbehörde bei der Erfassung unterstützt werden (§ 2 Abs. 1 Satz 1 LBodSchG).
Die unteren Bodenschutzbehörden nehmen auch eine Bewertung der aufgenommenen Informationen vor (§ 5 Abs. 1 S. 2 LBodSchG), die neben der Prüfung auf Kausalität auch die Gewichtung der vorliegenden Anhaltspunkte zur Prioritätensetzung bei der nachfolgenden Bearbeitung beinhaltet. Um eine landesweit einheitliche Bewertung sicherstellen zu können, erfolgt diese nach Vorgaben der oberen Bodenschutzbehörde.
Die Erfassung ist Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte. Diese Aufgabe wurde ihnen schon vor Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes bzw. des Landesbodenschutz- und Altlastengesetz durch Erlasse zugewiesen.
Bestehen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast nach § 3 Abs.1 oder 2 BBodSchV, soll die untere Bodenschutzbehörde die zur Ermittlung des Sachverhaltes geeigneten Maßnahmen ergreifen (Amtsermittlungsgrundsatz, § 9 Abs. 1 BBodSchG). Dazu gehört neben der Historischen Erkundung insbesondere die orientierende Untersuchung nach § 3 Abs. 3 BBodSchV. Art und Umfang dieser Untersuchung regeln sich nach den Anhängen 1 und 2 der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung.
Die Bewertung der Ergebnisse wird unter Berücksichtigung der Gegebenheiten des Einzelfalls vorgenommen. Dabei werden auch die Prüfwerte der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung berücksichtigt. Zur Erfüllung dieser Aufgaben kann die untere Bodenschutzbehörde von den Verpflichteten die Erteilung von Auskünften und die Vorlage von Unterlagen verlangen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 LBodSchG). Daneben besitzt die untere Bodenschutzbehörde Betretungs- und Untersuchungsrechte (§ 2 Abs. 3 LBodSchG).
Liegt ein hinreichender Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast aufgrund konkreter Anhaltspunkte i.S. von § 3 Abs. 4 BBodSchV vor, dann soll die untere Bodenschutzbehörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um festzustellen, ob eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt. Dies ist in der Regel bei Überschreitung der Prüfwerte der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung der Fall, oder wenn deren Überschreitung zu erwarten ist. Insbesondere kann die untere Bodenschutzbehörde gem. § 9 Abs. 2 BBodSchG anordnen, dass die nach § 4 Abs. 3 BBodSchG zur Gefahrenabwehr Verpflichteten die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchführen. Art und Umfang der Detailuntersuchung nach § 3 Abs. 5 BBodSchV regeln sich nach den Anhängen 1 und 2 der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung.
Die Bewertung der Ergebnisse aus der Detailuntersuchung erfolgt unter Beachtung der Gegebenheiten des Einzelfalles, insbesondere anhand der Maßnahmenwerte der BBodSchV, und daraufhin, inwieweit eine Sanierung oder andere Maßnahmen erforderlich sind (§ 4 Abs. 4 BBodSchV). Die untere Bodenschutzbehörde kann bei altlastverdächtigen Flächen auch wiederkehrende Untersuchungen der Schadstoffausbreitung und der hierfür verantwortlichen Umstände anordnen. Im Rahmen des § 15 Abs. 1 BBodSchG entscheidet sie über die Überwachung der altlastverdächtigen Flächen. Weiterhin kann sie verlangen, dass die für die Detailuntersuchung notwendigen Untersuchungen von Sachverständigen oder Untersuchungsstellen nach § 18 BBodSchG durchgeführt werden.
Altlasten unterliegen der Überwachung der unteren Bodenschutzbehörde (§ 15 Abs. 1 BBodSchG). Sie kann - soweit erforderlich - von den Verpflichteten die Durchführung von Eigenkontrollen verlangen (vgl. § 15 Abs. 2 BBodSchG). Dazu gehören u.a. Boden- und Wasseruntersuchungen und der Betrieb von Messstellen. Auf Verlangen der unteren Bodenschutzbehörde müssen diese von Sachverständigen nach § 18 BBodSchG durchgeführt bzw. angelegt werden.
Unter bestimmten Umständen soll die untere Bodenschutzbehörde von den zur Sanierung Verpflichteten die notwendigen Untersuchungen zur Entscheidung über Art und Umfang der erforderlichen Maßnahmen (Sanierungsuntersuchung) sowie die Vorlage eines Sanierungsplanes verlangen. Voraussetzung dafür ist das Vorliegen einer Altlast, bei der wegen der Verschiedenartigkeit der Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ein abgestimmtes Vorgehen notwendig ist oder von der in besonderem Maße Gefahren ausgehen (vgl. § 13 Abs. 1 BBodSchG).
Die Sanierungsuntersuchung dient u.a. der Prüfung der Wirksamkeit von Maßnahmen im Hinblick auf das Sanierungsziel, die Wirkungsdauer der Maßnahmen und deren Überwachungsmöglichkeiten sowie die Erfordernisse einer Nachsorge (§ 6 Abs. 1 und Anh. 3. BBodSchV). Die Anforderungen an den Sanierungsplan regeln sich nach § 6 Abs. 2 und Anhang 3 Nr. 2 BBodSchV.
Der Sanierungsplan beinhaltet insbesondere die Darstellung des Sanierungszieles, der Eigenkontrollmaßnahmen während der Sanierung und Überwachung im Rahmen der Nachsorge.
Die untere Bodenschutzbehörde kann den Sanierungsplan für verbindlich erklären (§ 13 Abs. 6 BBodSchG). Dieser hat für die von ihm eingeschlossenen Genehmigungen z.B. aus dem Bau-, Wasser- und Immissionsschutzrecht, soweit sie im Einvernehmen mit der jeweils zuständigen Behörde erlassen werden, eine Konzentrationswirkung.
Soweit diese Maßnahmen unzumutbar oder nicht möglich sind, sind sonstige Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen, insbesondere Nutzungsbeschränkungen durchzuführen. Die näheren Anforderungen regelt § 5 BBodSchV.
Die untere Bodenschutzbehörde ist ermächtigt, eine Sanierungsanordnung nach § 10 Abs. 1 BBodSchG zu erlassen. Darüber hinaus besteht für sie auch noch die Möglichkeit, mit den Sanierungsverpflichteten eine Sanierungsvereinbarung oder einen öffentlich-rechtlichen Sanierungsvertrag zu schließen.
Die obigen Ausführungen zum Bundes-Bodenschutzgesetz und insbesondere zur Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung zeigen, dass bundeseinheitliche Werte und Anforderungen zur Erfüllung der Pflichten für die Gefahrenabwehr festgelegt worden sind. Es handelt sich dabei um Prüf- und Maßnahmenwerte sowie Bestimmungen von Sanierungs-, Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen. Durch die bundeseinheitlichen Werte und Anforderungen ist die Altlastenbearbeitung für die Behörden und die Betroffenen übersichtlicher geworden, und die Kosten sind auf den objektiv notwendigen Sanierungsaufwand beschränkt. Insbesondere durch die zwingende Verpflichtung, Sanierungsanforderungen entsprechend der Nutzung des Grundstücks zu verlangen (vgl. § 4 Abs. 4 BBodSchG), findet eine klare Kostenbeschränkung statt.
Durch den erweiterten Kreis der Verantwortlichen wird es den Behörden erleichtert, auf einen Verantwortlichen zugreifen zu können. Dies führt zur finanziellen Entlastung der öffentlichen Haushalte. Insbesondere durch die Möglichkeit Verantwortliche zur Gefährdungsabschätzung heranzuziehen (§ 9 Abs. 2 BBodSchG, vgl. Detailuntersuchung) werden die Behörden entlastet. Nach der früheren Rechtslage konnten die Kosten für Maßnahmen zur Erforschung von Gefahren für den Wirkungspfad Grundwasser nach § 85 Abs. 2 Landeswassergesetz nur den Handlungsstörern auferlegt werden. Aufgrund des § 9 Abs. 2 BBodSchG ist es nun möglich, alle Verpflichteten nach Bundes-Bodenschutzgesetz auch schon im Rahmen der Gefahrerforschung heranzuziehen.
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