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Timestamp: 2019-03-25 22:41:11
Document Index: 21063634

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 193', '§ 193', '§ 193']

VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/15/0035 eingebracht. Mit Erk. v. 20.5.2010 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0365-G/10 erledigt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch H vom 29. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 31. August 2006 betreffend Abweisung des Antrages auf Artfortschreibung entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ im Ausmaß von 25.674 m2. Der Einheitswert für diese als Betriebsgrundstück bewertete Liegenschaft wurde zum 1. Jänner 2002 mit Wertfortschreibungsbescheid vom 30. Juli 2002 in Höhe von 577.600 Euro, gemäß AbgÄG 1982 erhöht um 35% mit 779.700 Euro festgestellt.
Am 16. Dezember 2003 langte beim Finanzamt ein am 15. Dezember 2003 verfasster Antrag auf Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2003 ein, in welchem die Bw. ausführte, die Ställe 1,2,3,4,5,6,7 könnten nicht mehr genutzt werden, was aus einer Beilage zum Antrag ersichtlich sei.
Die Ställe 1-6- könnten seit 1998 nicht mehr genutzt werden, der Stall 7 seit Anfang 1999. Auch die Ställe 8,9, und 10 seien seit März 1999 ungenutzt. Hier sei eventuell eine vorübergehende Eigennutzung als Lagerraum möglich. Der restliche Teil der Liegenschaft werde als Sortierhalle genutzt
Dem Antrag lag ein Schreiben der Bw. an ihre sie damals vertretende Steuerberatungskanzlei bei, in welchem die Bw. die Quadratmeteranzahl der gesamten Liegenschaft sowie das Ausmaß der einzelnen Gebäude, deren Errichtungsjahr sowie die Jahreszahlen, ab welchen eine Nutzung nicht mehr erfolge, bekannt gab.
Der Einheitswert wurde aufgrund dieses Antrages durch das Finanzamt zum 1. Jänner 2003 mit 488.900 €, gemäß AbgÄG 1982 erhöht um 35% mit 660.000 € festgestellt.
Im Jahr 2006 erfolgte durch die Bw. ein Antrag auf Änderung der Nutzungsart rückwirkend zum 25. Juni 1991.
Darin führte die Bw. aus, das unter EW erfasste Grundstück EZG befinde sich in ihrem Eigentum. Sie befasse sich landwirtschaftlich mit der Erzeugung und dem Vertrieb von Eiern. Diese Eier werden in den dort aufgeführten Betriebsgebäuden vermarktet und erzeugt.
Auf dem Grundstück befänden sich 7 Betriebsgebäude. Am hinteren Teil der Halle 7 sei vor längerer Zeit für die Fa. B ein Teil des Betriebsgebäudes adaptiert worden. Dort seien Abfälle (Hühnerkot) aus dem Betrieb der Bw. zu Dünger verarbeitet und ebenfalls vermarktet worden.
Der Verwaltungsgerichtshof habe mit Erkenntnis vom 25. Juni 1991 festgestellt, dass diese Nutzungsart eine landwirtschaftliche Tätigkeit und keine allgemeine wirtschaftliche Tätigkeit darstelle. Aus diesem Grund hätten sich Konsequenzen aus dem damals (zu Unrecht) bestehenden Ansuchen um Betriebsanlagengenehmigung nach der Gewerbeordnung ergeben. Wenn diese Nutzungsart als landwirtschaftliche Tätigkeit eingestuft werde, müsse die Tätigkeit der Bw. ebenfalls als landwirtschaftliche Tätigkeit eingestuft werden.
Dem Antrag lag das VwGH-Erkenntnis vom 25. Juni 1991, GZ bei, in welchem über einen Bescheid des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Nichtigerklärung eines Bescheides gemäß § 68 Abs. 4 lit a AVG entschieden worden war. Beschwerdeführerin in jenem Verfahren war die B.
Mit Bescheid vom 31. August 2006 wurde der Antrag auf Änderung der Nutzungsart mit der Begründung abgewiesen, dass auf der wirtschaftlichen Einheit (Gesamtausmaß 25.674 m2) nach der durchgeführten Grundbuchsabfrage bzw. Zugrundelegung der Grundkarten der digitalen Katastralmappe Gebäude bzw. Bauflächen im Ausmaß von 22.921 m2 aufscheinen.
Nach steuerrechtlichen Bestimmungen sei die Bw. als Gewerbebetrieb (Handel mit landwirtschaftlichen Produkten) eingestuft worden. Der restliche Teil dieser wirtschaftlichen Einheit bestehe lediglich aus einer kleinen Grünfläche von insgesamt 2.753 m2, sodass hier im gegenständlichen Fall keinesfalls von einem landwirtschaftlichen Vermögen (landwirtschaftlicher Hauptzweck bzw. landwirtschaftl. Betrieb) im Sinne des § 30 Abs. 1 Z 1 Bewertungsgesetz 1955 gesprochen werden könne. Das vorgelegte Verwaltungsgerichtshoferkenntnis vom 25: Juni 1991 sei in Hinblick auf gewerbebehördliche Belange ergangen und stehe nicht im Zusammenhang zum anzuwendenden Bewertungsgesetz.
In der Berufung wurde eingewendet, der Bw. sei erst Anfang Juli 2006 bekannt geworden, dass das Finanzamt Oststeiermark den Betrieb der Bw. "immer schon" als "Gewerbebetrieb (Handel mit landwirtschaftlichen Produkten)" eingestuft habe. Aus diesem Grund sie der Antrag vom 26. Juli 2006 gestellt worden, die Ausweisung des Betriebes der Bw. rückwirkend zum Datum des VwGH-Erkenntnisses vom 25. Juni 1991 in "landwirtschaftliches Vermögen" einzustufen.
Im übermittelten VwGH-Erkenntnis werde festgehalten, dass kein Zweifel am Vorliegen eines landwirtschaftlichen Betriebes bestehe.
Der Antrag der Bw. auf Änderung der Nutzungsart sei im angefochtenen Bescheid mit der Begründung abgewiesen worden, wegen des Bestehens von Gebäuden auf der Liegenschaft der Bw. könne kein landwirtschaftlicher Betrieb vorliegen, bzw. die Liegenschaft könne nicht landwirtschaftliches Vermögen sein, da es solche Gebäude gebe.
§ 30 Abs.1 Z 1 BewG definiere allerdings das landwirtschaftliche Vermögen dahingehend, dass Grund und Boden sowie Gebäude etc. eine wirtschaftliche Einheit seien, die dauernd einem landwirtschaftlichen Hauptzweck dienen (landwirtschaftlicher Betrieb).
§ 30 Abs.3 BewG halte fest, dass die Zucht oder das Halten von Tieren als landwirtschaftlicher Betrieb gelten. Das sei hier der Fall und das sei es zur Zeit der Erlassung des VwGH-Erkenntnisses gewesen.
Die Begründung unter Verweis ausschließlich auf § 30 Abs. 1 Z 1 BewG sei somit rechtsirrig.
Zu ergänzen sei, dass die Einstufung als Gewerbebetrieb durch das Finanzamt der Geschäftsführung der Berufungswerberin nie bekannt gegeben worden sei. Steuerlich habe das keine Auswirkung gehabt, da der Betrieb in Form einer Personengesellschaft bzw. Kapitalgesellschaft geführt worden sei, wofür Kraft Rechtsform die steuerlichen Normen zur Anwendung kommen.
Im Übrigen sei darauf zu verweisen, dass zumindest vor Gründung der BD immer ausreichend landwirtschaftliche Flächen zur Verfügung gestanden seien, auf welche die Verbringung der Abfälle aus dem Betrieb durchgeführt worden sei.
Das Finanzamt ersuchte um Bekanntgabe bzw. Nachweis der Nutzung der Grundstücksflächen bzw. der jeweiligen Gebäude ab 1991, sowie welche Tätigkeit (Tierhaltung, Erzeugung, Bewirtschaftung, Mistverarbeitung etc.) in welchem Ausmaß durchgeführt worden sei. Weiters fragte das Finanzamt, ob Gebäude vermietet oder angemietet waren, wo Hühner gehalten wurden und ob Eier von selbst gehaltenen Hühnern oder zugekaufte Eier vermarktet wurden bzw. werden sowie ob Hühner selbst gezüchtet bzw. gehandelt wurden und nach den Pachtflächen.
Die Bw. legte im Jänner 2007 einen Lageplan in färbiger Ausgestaltung vor und gab an, in den dargestellten Hallen seien Legehennen seit mehr als 20 Jahren zur Erzeugung und den Vertrieb von Eiern gehalten worden. Hierfür gebe es rechtskräftige Widmungs- Bau- und Benützungsbewilligungen, welche Zweitere für die Halle 7 (noch) nicht vorliege. Der diesbezügliche Akt sei beim VwGH anhängig. Die Tierhaltung sei derzeit ausgestallt. Zur Entsorgung des bei der Tierhaltung anfallenden Kots sei eine eigene Gesellschaft (G) gegründet worden, welche den Hühnerkot getrocknet und als Düngemittel für die Bw. verkauft habe.
Während der Hühnerhaltung habe es keinerlei Vermietung und auch keinerlei Anmietung gegeben.
Vermarktet seien nur Eier selbst gehaltener Hühner worden. Derzeit würden auch zugekaufte Eier vermarktet, ohne dass auf die Hühnerhaltung verzichtet worden sei und werde. Wie bei Hühnerhaltung üblich und notwendig, seien Hühner bei Aufzuchtsbetrieben zugekauft worden. Mit diesen Hühnern sei nicht gehandelt worden.
Es habe eine Reihe von Pachtflächen zur Aufbringung des Hühnermistes auf diesen landwirtschaftlichen Flächen gegeben.
Aus einem durch das Finanzamt verfassten Aktenvermerk vom 23. Jänner 2007 ist ersichtlich, dass MH (Prokurist der Bw.) in einem Telefonat angegeben hatte, ab 1998/99 würden Hühner nicht mehr selbst gehalten, die Eier werden zugekauft und vertrieben. Mist werde zugekauft, getrocknet und verkauft. Die Tierhaltung sei derzeit ausgestallt, Ställe stehen seit 1998/99 leer. In diesem Telefonat sei um chronologische Schilderung laut Vorhalt ersucht worden.
Aus einem über ein Telefonat mit dem Parteienvertreter am 30. Jänner 2007 verfassten Aktenvermerk ist ersichtlich, dass ausschließlich dieser zu kontaktieren sei. Er habe den Vorhalt ohnehin ausführlich beantwortet. Die Tierhaltung sei nicht relevant, auch ohne Tierhaltung etc. bestehe ein L+F-Betrieb. Der Parteienvertreter gab an, dass eine Zustellvollmacht bestehe.
In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, zum landwirtschaftlichen Vermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes 1955 gehören alle Teile (insbesondere Grund und Boden, Gebäude, stehende und umlaufende Betriebsmittel, Nebenbetriebe und Sonderkulturen) einer wirtschaftlichen Einheit, die dauernd einem landwirtschaftlichen Hauptzweck dient (landwirtschaftlicher Betrieb).
Nach einer durchgeführten Grundbuchsabfrage bzw. Zugrundelegung der Grundkarten der digitalen Katastralmappe scheinen auf der betreffenden wirtschaftlichen Einheit (Gesamtausmaß 25.674 m2) Gebäude bzw. Bauflächen im Ausmaß von 22.921 m2 auf. Der restliche Teil dieser wirtschaftlichen Einheit bestehe lediglich aus einer kleinen Grünfläche von insgesamt 2.753 m2.
Nach steuerrechtlichen Bestimmungen sei die Bw. als Gewerbebetrieb (Handel mit landwirtschaftlichen Produkten) eingestuft worden. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen (Schreiben der Bw. vom 15. Dezember 2003/ Bekanntgabe der Nutzung der jeweiligen Gebäude) könnten die Ställe 1 bis 6 seit 1998 nicht mehr genutzt werden. Der Stall 7 könne seit Anfang 1999 nicht genutzt werden. Die Ställe 8, 9 und 10 seien seit März 1999 ebenfalls ungenutzt. Hier sei mitgeteilt worden, dass seit Dezember 2003 eine Eigennutzung als Lagerhalle möglich sei. Der restliche Teil der Liegenschaften sei laut Schreiben vom 15. Dezember 2003 als Kühlraumgebäude (inkl. Tankgebäude), Mittelraum, Sortierhalle bzw. Halle/ Überdachung genutzt worden.
Daher liege seit 1998 bzw. Anfang 1999 keine eigene Hühnerhaltung mehr vor. Eier werden zugekauft und vermarktet. Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes bzw. des Vorliegens einer kleinen Grünfläche von lediglich 2.753m2 könne im gegenständlichen Fall keinesfalls von einem landwirtschaftlichen Vermögen (landwirtschaftlicher Hauptzweck bzw. landwirtschaftlicher Betrieb) im Sinne des § 30 Abs. 1 Z 1 BewG 1955 gesprochen werden. Das vorgelegte Verwaltungsgerichtshoferkenntnis vom 25. Juni 1991 sei im Hinblick auf gewerbebehördliche Belange ergangen und stehe nicht im Zusammenhang zum anzuwendenden Bewertungsgesetz.
Im Vorlageantrag gab die Bw. an, es sei unrichtig, dass die Ställe 1 bis 6 und 7 nicht mehr genützt werden könnten und die Hallen 8, 9, 10 ungenützt seien. Beweise dafür liegen nicht vor.
Die Nutzung der genannten Hallen wäre jederzeit möglich. Es bleibe unerfindlich, worin die Unmöglichkeit der Nutzung liegen solle. Den zuletzt genannten Hallen lägen die ursprünglichen Nutzungen als Verpackungs- und Sortierhalle nach wie vor vor. Die behauptete Unmöglichkeit der Nutzung dieser Hallen sei inhaltlich unrichtig. Im Übrigen stelle der gegenständliche Antrag auf die Nutzung in der Vergangenheit ab, zumal nicht nur in der Vergangenheit die Nutzung als landwirtschaftliche Nutzung immer gerechtfertigt gewesen sei und vom Finanzamt in der Vergangenheit unrichtig festgelegt worden sei und der Betriebsinhaber und Geschäftsführer hievon nie ordnungsgemäß informiert worden sei.
Durch den Unabhängigen Finanzsenat wurde die Bw. darauf hingewiesen, dass gemäß § 193 Abs.2 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein Antrag auf Fortschreibung nur bis zum Ablauf des Kalenderjahres, auf dessen Beginn die neue Feststellung beantragt werde, gestellt werden könne. Ein im Jahr 2006 gestellter Antrag auf Artfortschreibung zum 25. Juni 1991 sei daher als Antrag auf Artfortschreibung zum 1. Jänner 2006 anzusehen. Die Bw. wurde um Bekanntgabe der tatsächlichen Nutzung der einzelnen Gebäude zum 1. Jänner 2006 ersucht und gleichzeitig um Angabe, welche Tierzucht oder Tierhaltung zum 1. Jänner 2006 bestanden habe, wie viele Tiere gehalten worden seien. wie groß die selbst bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzflächen gewesen seien.
Weiters wurde gefragt, ob zum 1. Jänner 2006 landwirtschaftliche Flächen zugepachtet worden seien und um Vorlage von Pachtverträgen ersucht.
Die Bw. gab in der Vorhaltsbeantwortung bekannt, dass die Hallen 1 bis 10 ab 1999 je nach Lauf der Legeperiode ausgestallt worden und teilweise nicht wieder besetzt worden seien. Nach einem genauen Terminplan sei damals nicht vorgegangen worden.
Tierzucht sei in den Hallen nie betrieben worden. Es habe sich um reine Tierhaltung gehandelt. Das sei auch immer so der Fall gewesen, sodass auf einzelne Daten nicht eingegangen werden müsse.
Außer der Haltung von Hennen habe es keine andere Tierhaltung gegeben. Auf einer anderen Liegenschaft habe einmal ein Schweinestall bestanden, welcher aber nie im Eigentum der Bw. gewesen sei.
Die selbst bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzflächen haben im Lauf der Jahre immer divergiert. Das sei von unterschiedlichen, immer wieder wechselnden Zupachtungen solcher Flächen abhängig gewesen.
Eine genaue Aufstellung der zum 1. Jänner 2006 bewirtschafteten Flächen könne nicht mehr bekannt gegeben werden. Soweit erinnerlich haben damals keine schriftlichen Pachtverträge existiert. Solche Verträge befänden sich nicht in den Büchern der Gesellschaft. Dies gelte sowohl für Nutzflächen im Eigentum als auch für Fremdeigentum.
Gemäß § 193 Abs. 1 BAO ist bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Wert-, Art- oder Zurechnungsfortschreibung nach bewertungsrechtlichen Vorschriften in den Fällen einer beantragten Fortschreibung auf den sich aus der Anwendung des Abs. 2 ergebenden Zeitpunkt, in den Fällen einer amtswegigen Fortschreibung auf den 1. Jänner des Jahres, an dem die Voraussetzungen für eine Fortschreibung erstmals vorliegen, ein Fortschreibungsbescheid zu erlassen. Dadurch tritt der dem Fortschreibungsbescheid zugrunde liegende Bescheid über den Einheitswert einer wirtschaftlichen Einheit (Untereinheit) mit Wirkung ab dem Fortschreibungszeitpunkt insoweit außer Kraft, als der Fortschreibungsbescheid von dem zugrunde liegenden Bescheid in seiner zuletzt maßgeblichen Fassung abweicht.
Gemäß § 193 Abs. 2 BAO wird ein Fortschreibungsbescheid auf Antrag, erforderlichenfalls auch von Amts wegen erlassen. Der Antrag kann nur bis zum Ablauf des Kalenderjahres, auf dessen Beginn die neue Feststellung beantragt wird, oder bis zum Ablauf eines Monates, seitdem der bisherige Feststellungsbescheid rechtskräftig geworden ist, gestellt werden. .
Wie der Bw. im Berufungsverfahren mitgeteilt wurde, kann einem im Jahr 2006 gestellten Antrag auf Artfortschreibung zum 25. Juni 1991 nicht entsprochen werden. Ein derartiger Antrag ist allenfalls als Antrag auf Artfortschreibung zum 1. Jänner 2006 anzusehen.
Die Berufung gegen den Bescheid, mit welchem der Antrag vom 26. Juli 2006 abgewiesen wurde, in welchem ausdrücklich eine Artfortschreibung zum 25. Juni 1991 begehrt worden war, war daher abzuweisen.
Für einen durch die Bw. allenfalls in Zukunft geplanten Antrag auf Artfortschreibung ist ergänzend auszuführen, dass für die Feststellung eines landwirtschaftlichen Betriebes in einem Einheitswertbescheid das Vorliegen der in abgabenrechtlichen Bestimmungen genannten Voraussetzungen erforderlich ist. Aus den bisher im Berufungsverfahren erfolgten Antworten ist das Vorliegen dieser Voraussetzungen nicht zu erkennen. Ein Nachweis wird durch die Bw. zu erfolgen haben.,