Source: https://www.ingogasser.de/abgasskandal-porsche/
Timestamp: 2019-09-21 19:33:41
Document Index: 4595160

Matched Legal Cases: ['§ 826', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5']

Für die Modelle Macan und Cayenne mit den V-Sechszylinder-Dieselmotoren und den V-8 Zylinder-Dieselmotoren, 3.0 TDI und 4.2 TDI liegen die Rückrufbescheide des KBA vor. Damit besteht für den Geschädigten die Möglichkeit, den sein Fahrzeug betreffenden Bescheid im Schadensersatzprozess vorzulegen. Der bestandskräftige Bescheid erspart es dem Betroffenen, im Zivilprozess nachzuweisen, daß in sein Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut ist. Ein kaum zu überschätzender Vorteil.
So verurteilte jüngst das Landgericht Kiel mit Urteil vom 30. 10. 2018 (12 O 406/17) die Porsche AG zur Rückabwicklung des Kaufvertrages im Wege des Schadenersatzes. Es ging um einen Porsche Macan S Diesel des Baujahres 2014.
Nach den Feststellungen des Gerichts verfügte das Fahrzeug über eine unzulässige Abschalteinrichtung. Deshalb sprach es dem Käufer Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu. Die Rechtsgrundlage ist § 826 BGB.
Das Fahrzeug verfügte über eine Abgasrückführung, die bei bestimmten Temperaturen zurückgefahren wurde (Thermofenster).
Dies stellt eine Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 3 Nr. 10 EG VO 715/2007 dar, da gerade das Abgasrückführungssystem bzw. eine Software die Außentemperatur erkennt und die Funktion des Emissionskontrollsystems verändert. Dadurch wird die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems infolge der Reduktion der Abgasrückführung unter normalen Bedingungen des Fahrzeugbetriebs verringert. Die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems wird durch das entsprechende System an die Fahr- und Umweltbedingungen, die bei normalem Fahrbetrieb herrschen, angepasst.
Unerheblich ist dabei, in welchem Maß eine Verringerung der Abgasrückführung erfolgt, da Art. 3 Nr. 10 EG VO 715/2007 eine solche Differenzierung nicht erlaubt und schlicht jede Veränderung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems als Abschalteinrichtung zu qualifizieren ist.
Eine solche Abschalteinrichtung wäre nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn die Einrichtung notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung zu schützen (Art. 5 Abs. 2 lit. a EG VO 715/2007). Das ist vorliegend nach den Feststellungen des Gerichts nicht der Fall.
Die Ausnahmeregelung des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 EG VO 715/2007 ist sehr eng auszulegen. Wer als Fahrzeughersteller von dem Verbot abweichen will, muss dies besonders rechtfertigen. Der Notwendigkeit im Sinne des Art. 5 Abs. 2 EG VO 715/2007 liegt insbesondere dann nicht vor, wenn sich die Abschalteinrichtung durch Konzeption, Konstruktion oder Werkstoffwahl vermeiden lässt. Es ist demnach nicht bereits ausreichend, dass überhaupt individuelle technische Situationen auftreten können, in denen die Abschalteinrichtung zum Motorschutz oder zum sicheren Betrieb erforderlich ist, sondern darüber hinaus wäre unter Einbeziehung der zu dieser technischen Situation führenden Gründe erforderlich, dass auch diese notwendigerweise vorliegen, also generell unvermeidbar sind. Derartige Gründe lagen jedoch nicht vor.
Unzweifelhaft nicht notwendig im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit.a EG VO 715/2007 ist eine solche Abschalteinrichtung, die aus Motorschutzgesichtspunkten ununterbrochen arbeitet und damit den Zielsetzungen der Verordnung hinsichtlich einer eingehenden Kontrolle der Emissionswerte im Straßenbetrieb und einem grundsätzlichen Verbot von Abschalteinrichtung ein komplett zuwiderläuft.
Die Porsche AG hat betroffene Käufer zwischenzeitlich angeschrieben und zu einem Softwareupdate in die Werkstätten zurückgerufen, mit dem die Motorsteuerungssoftware entsprechend umgerüstet wird. Damit wird dafür Sorge getragen, dass die Betriebserlaubnis erhalten bleibt und keine Probleme bei der TÜV-Hauptuntersuchung entstehen, was ohne dass Software-Update zu befürchten wäre..
In Bezug auf den zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch des Käufers gegen die Porsche AG bleibt der Schadensersatzanspruch jedoch trotz des Software-Updates bestehen. Nach der Rechtsprechung ist der Schaden bereits mit Eingehen des ungewollten Vertrages eingetreten und wird durch das Software-Update nicht beseitigt.
Betroffene Käufer, die bisher noch nicht tätig geworden sind, sollten nicht zögern, ihre Ansprüche zu prüfen!
Das gilt auch für Leasingnehmer.
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