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Timestamp: 2018-08-18 21:38:34
Document Index: 334019177

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 269', '§ 270', '§ 286', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

Language of document : Bulgarian Spanish Czech Danish German Estonian Greek English French Italian Latvian Lithuanian Hungarian Maltese Dutch Polish Portuguese Romanian Slovak Slovene Finnish Swedish ECLI:EU:C:2008:187
„Richtlinie 2000/35/EG – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii – Zahlungsverzug – Banküberweisung – Zeitpunkt, ab dem die Zahlung als bewirkt anzusehen ist“
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. L 200, S. 35).
2 Dieses Ersuchen ergeht in einem Rechtsstreit zwischen der 01051 Telecom GmbH (im Folgenden: 01051 Telecom) und der Deutsche Telekom AG (im Folgenden: Deutsche Telekom) um die Zahlung von Verzugszinsen wegen vermeintlich zu spät gezahlter Rechnungsentgelte.
3 Die Richtlinie 2000/35 will bestimmte Aspekte der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr harmonisieren.
4 Die Erwägungsgründe 7, 9, 10 und 16 der Richtlinie lauten:
5 Art. 3 Abs. 1 Buchst. a bis c der Richtlinie 2000/35 bestimmt:
6 § 269 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bestimmt:
7 § 270 BGB lautet:
8 § 286 BGB in der zur Umsetzung der Richtlinie 2000/35 geänderten Fassung sieht vor:
9 01051 Telecom und Deutsche Telekom bieten Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit und für Netzbetreiber an. Deutsche Telekom bietet darüber hinaus für andere Netzbetreiber wie 01051 Telecom Fakturierungsleistungen an.
10 Diese beiden Gesellschaften sind seit 1998 durch einen Zusammenschaltungsvertrag miteinander verbunden, nach dem sie sich die im Rahmen dieses Vertrags erbrachten Leistungen wechselseitig in Rechnung stellen und auf dieser Grundlage Rechnungsentgelte verrechnen. Der Vertrag wurde mehrfach geändert. Seine von beiden Parteien vor dem vorlegenden Gericht zugrunde gelegte Fassung vom 26. Juni 2002 enthält die folgenden Klauseln:
11 Im Jahr 2001 schlossen 01051 Telecom und Deutsche Telekom einen Fakturierungs‑ und Inkassovertrag, der in Ziff. 8 folgende Klausel enthält:
12 Im Rahmen ihrer Klage vor dem in erster Instanz befassten Landgericht Bonn vertrat 01051 Telecom die Auffassung, dass die Klausel in Ziff. 8 des Fakturierungs‑ und Inkassovertrags auch im Rahmen des Zusammenschaltungsvertrags anwendbar sei. Sie verlangte von Deutsche Telekom daher jeweils dann, wenn nach der von dieser Gesellschaft vorgenommenen Verrechnung ein Restbetrag verblieb, Verzugszinsen, die sie für einen Zeitraum vom 30. Tag nach Zugang der betreffenden Rechnung bis zur Gutschrift des geschuldeten Betrags auf dem Konto von 01051 Telecom ermittelte.
13 Das Landgericht Bonn hat der Klage teilweise stattgegeben und ausgeführt, dass die von Deutsche Telekom geschuldete Leistung nicht nur in der Vornahme der Überweisung des zu zahlenden Betrags, sondern in dessen Gutschrift auf dem Konto von 01051 Telecom bestanden habe. Diese Schlussfolgerung ergebe sich zwingend aus Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii der Richtlinie 2000/35, wonach der Gläubiger berechtigt sei, bei Zahlungsverzug Zinsen insoweit geltend zu machen, als er den fälligen Betrag „nicht rechtzeitig erhalten“ habe. Entgegen der bisher in Deutschland vorherrschenden Auslegung werde der Zahlungsverzug somit nicht durch die verspätete Durchführung des Zahlungsauftrags, sondern dadurch begründet, dass der Gläubiger den geschuldeten Betrag verspätet erhalte.
14 Deutsche Telekom legte beim Oberlandesgericht Köln Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bonn ein und trat der Wertung des erstinstanzlichen Gerichts entgegen. Das vorlegende Gericht weist in seinem Vorabentscheidungsersuchen darauf hin, dass eine Leistung im Fall einer Banküberweisung nach der überwiegenden Auslegung durch die Gerichte in Deutschland als rechtzeitig angesehen werde, wenn, erstens, der Überweisungsauftrag vor Ablauf der Zahlungsfrist beim Geldinstitut des Schuldners eingehe, zweitens, das Konto des Schuldners gedeckt sei oder eine Kreditzusage in ausreichender Höhe vorliege und schließlich dieses Geldinstitut den Überweisungsauftrag fristgerecht annehme.
15 Das vorlegende Gericht räumt jedoch ein, dass eine bestimmte Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii der Richtlinie 2000/35 zu einer anderen Wertung führen könne. Insbesondere könne die Verwendung der Begriffe „erhalten“, „received“ und „reçu“ in der deutschen, der englischen und der französischen Sprachfassung der Richtlinie darauf hinweisen, dass der geschuldete Betrag vor Ablauf der Zahlungsfrist auf dem Konto des Gläubigers gutgeschrieben sein müsse, um einen Zahlungsverzug im Sinne der Richtlinie zu vermeiden.
16 Daher hat das Oberlandesgericht Köln das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Steht eine nationale Regelung, dass es für die den Eintritt des Schuldnerverzugs vermeidende oder den eingetretenen Schuldnerverzug beendende, per Banküberweisung abgewickelte Zahlung nicht auf den Zeitpunkt der Gutschrift des Betrags auf dem Gläubigerkonto, sondern auf den Zeitpunkt des von dem Schuldner bei ausreichender Kontodeckung oder entsprechendem Kreditrahmen erteilten und von der Bank angenommenen Überweisungsauftrags ankommt, in Einklang mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii der Richtlinie 2000/35?
17 Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, zu welchem Zeitpunkt eine Zahlung durch Banküberweisung im Rahmen eines Geschäftsvorgangs als rechtzeitig bewirkt anzusehen ist, so dass für die Forderung keine Verzugszinsen nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii der Richtlinie 2000/35 zu zahlen sind.
18 01051 Telecom, die tschechische Regierung und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften machen geltend, dass sich sowohl aus den vorbereitenden Arbeiten und dem Wortlaut der Richtlinie 2000/35 als auch aus deren Zielsetzung ergebe, dass Zahlungsverzug vorliege, wenn der Gläubiger den geschuldeten Betrag nicht innerhalb der gesetzten Fristen erhalten habe, d. h. bei einer Banküberweisung, wenn dieser Betrag nicht bei Ablauf der Zahlungsfrist auf dem Konto des Gläubigers gutgeschrieben sei. Für die Frage, ob der Gläubiger Verzugszinsen verlangen könne, sei daher auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem der geschuldete Betrag auf dem Konto des Gläubigers gutgeschrieben werde.
19 Deutsche Telekom sowie die deutsche, die österreichische und die finnische Regierung machen demgegenüber hauptsächlich geltend, dass die Richtlinie 2000/35 bei der Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr lediglich Mindestanforderungen aufstelle und im Rahmen dieses Ziels den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten einen erheblichen Ermessensspielraum zuerkenne. Insbesondere überlasse es Art. 3 der Richtlinie dadurch, dass er lediglich regele, zu welchen Bedingungen und innerhalb welcher Fristen bei Fehlen einer Vertragsabrede Verzugszinsen verlangt werden könnten, den Mitgliedstaaten, den Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem eine Zahlung durch Banküberweisung als rechtzeitig ausgeführt anzusehen sei.
20 In diesem Zusammenhang führe eine Auslegung, wonach der Schuldner seine Überweisung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen vornehmen müsse, zu einem angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen des Gläubigers und denen des Schuldners, wobei insbesondere berücksichtigt werde, dass die für die Ausführung des Überweisungsauftrags erforderliche Zeit von der Bearbeitung des Vorgangs durch die Banken und nicht vom Tätigwerden des Schuldners abhänge. Unter diesen Bedingungen sei es unangemessen, eventuelle Verzögerungen, die den Bearbeitungsfristen für Bankgeschäfte zuzuschreiben seien, einem Schuldner zuzurechnen, der bei der rechtzeitigen Vornahme seiner Überweisung, d. h. vor Ablauf der Zahlungsfrist, in gutem Glauben gehandelt habe.
21 Zur Beantwortung der vom vorlegenden Gericht gestellten Frage ist vorab daran zu erinnern, dass die Richtlinie, wie Deutsche Telekom sowie die deutsche, die österreichische und die finnische Regierung ausführen, zwar keine vollständige Harmonisierung aller Vorschriften im Zusammenhang mit dem Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vornimmt, jedoch einige spezifische Bestimmungen in diesem Bereich enthält. Zu diesen gehören, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, die Bestimmungen über Zinsen bei Zahlungsverzug (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Oktober 2006, Kommission/Italien, C‑302/05, Slg. 2006, I‑10597, Randnr. 23).
22 Nach der Festlegung einer Zahlungsfrist von 30 Tagen in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i, die bei fehlender vertraglicher Festlegung gilt, sieht die Richtlinie 2000/35 insoweit in demselben Absatz unter Buchst. c Ziff. ii vor, dass der Gläubiger berechtigt ist, gegenüber dem Schuldner Zinsen insoweit geltend zu machen, als er „den fälligen Betrag nicht rechtzeitig erhalten hat, es sei denn, dass der Schuldner für die Verzögerung nicht verantwortlich ist“.
23 Aus dem Wortlaut letzterer Bestimmung ergibt sich somit ausdrücklich, dass die Zahlung des Schuldners im Hinblick auf die Fälligkeit von Verzugszinsen als verspätet angesehen wird, wenn der Gläubiger nicht rechtzeitig über den geschuldeten Betrag verfügt. Bei einer durch Banküberweisung abgewickelten Zahlung versetzt aber nur die Gutschrift des geschuldeten Betrags auf dem Konto des Gläubigers diesen in die Lage, über diesen Betrag zu verfügen.
24 Diese Auslegung wird durch die verschiedenen Sprachfassungen der Richtlinie 2000/35 gestützt, die übereinstimmend auf einen Erhalt des geschuldeten Betrags innerhalb der Zahlungsfrist abstellen. Dies gilt insbesondere für die Begriffe „erhalten“, „received“, „reçu“ und „ricevuto“ in der deutschen, der englischen, der französischen und der italienischen Sprachfassung der Richtlinie 2000/35.
25 Im Übrigen ergibt sich klar aus den vorbereitenden Arbeiten zu der Richtlinie, dass der Begriff „erhalten“ nicht zufällig in die Richtlinie gelangt ist, sondern vom Gemeinschaftsgesetzgeber bewusst gewählt worden ist. Wie die Kommission hervorhebt, wurde nämlich in den Beratungen, die dem Erlass dieser Richtlinie im Rat der Europäischen Union vorausgingen, diesem Begriff der Vorzug vor mehreren Ausdrücken gegeben, die im Hinblick auf die Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem eine Zahlung im Rahmen eines Geschäftsvorgangs als fristgerecht bewirkt anzusehen ist, weniger genau sind.
26 Außerdem steht die Auslegung, wonach die Gutschrift des geschuldeten Betrags auf dem Konto des Gläubigers das für die Zahlung entscheidende Kriterium ist, da sie auf den Zeitpunkt abstellt, zu dem der geschuldete Betrag diesem Gläubiger sicher zur Verfügung steht, in Einklang mit dem von der Richtlinie 2000/35 verfolgten Hauptziel, wie es u. a. aus ihren Erwägungsgründen 7 und 16 hervorgeht, nämlich dem Schutz des Inhabers einer Geldforderung.
27 Hinzuzufügen ist schließlich, dass eine solche Lesart von Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii der Richtlinie durch die Auslegung des Gerichtshofs in anderen Bereichen des Gemeinschaftsrechts bestätigt erscheint. So ist, wie 01051 Telecom ausführt, der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entnehmen, dass die Gutschrift auf dem Konto der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften das entscheidende Kriterium für die Feststellung ist, ob ein Mitgliedstaat, der der Kommission einen bestimmten Geldbetrag zur Verfügung zu stellen hat, seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist und er folglich zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juni 2003, Kommission/Italien, C‑363/00, Slg. 2003, I‑5767, Randnrn. 42, 43 und 46).
28 Mithin ist der Zeitpunkt, der für die Beurteilung maßgeblich ist, ob eine Zahlung durch Banküberweisung im Rahmen eines Geschäftsvorgangs als rechtzeitig bewirkt anzusehen ist, so dass für die Forderung keine Verzugszinsen nach dieser Bestimmung zu zahlen sind, der Zeitpunkt, zu dem der geschuldete Betrag auf dem Konto des Gläubigers gutgeschrieben wird.
29 Dieses Ergebnis kann durch das Vorbringen insbesondere der finnischen Regierung, wonach eine derartige Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii der Richtlinie 2000/35 dazu führen würde, dem Schuldner in unangemessener Weise die Gefahr für die Bearbeitungsfristen von Bankgeschäften aufzuerlegen, nicht in Frage gestellt werden.
30 Insoweit genügt die Feststellung, dass diese Bestimmung am Ende gerade vorsieht, dass der Schuldner nicht für Verzögerungen verantwortlich gemacht werden kann, die ihm nicht zugerechnet werden können. Mit anderen Worten, die Richtlinie 2000/35 selbst schließt die Zahlung von Verzugszinsen in den Fällen aus, in denen der Zahlungsverzug nicht die Folge des Verhaltens eines Schuldners ist, der den üblicherweise für die Durchführung einer Banküberweisung erforderlichen Fristen sorgfältig Rechnung getragen hat.
31 Im Übrigen ist es, wie die tschechische Regierung bemerkt, im Geschäftsverkehr üblich, dass Vorschriften oder Vertragsbestimmungen die für die Durchführung von Banküberweisungen erforderlichen Fristen regeln, so dass ein Schuldner in der Lage ist, solche Fristen vorauszusehen und daher das Entstehen von Verzugszinsen zu vermeiden.
32 Nach alledem ist auf die vorgelegte Frage zu antworten, dass Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii der Richtlinie 2000/35 dahin auszulegen ist, dass bei einer Zahlung durch Banküberweisung der geschuldete Betrag dem Konto des Gläubigers rechtzeitig gutgeschrieben sein muss, wenn das Entstehen von Verzugszinsen vermieden oder beendet werden soll.