Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.10.1999&Aktenzeichen=I%20ZR%2092/97
Timestamp: 2019-11-15 09:52:52
Document Index: 82761734

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 8', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.10.1999 - I ZR 92/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1088
BGH, 06.10.1999 - I ZR 92/97 (https://dejure.org/1999,1088)
BGH, Entscheidung vom 06.10.1999 - I ZR 92/97 (https://dejure.org/1999,1088)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 1999 - I ZR 92/97 (https://dejure.org/1999,1088)
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Unlauterer Wettbewerb - Wettbewerbsverbot - Elektrohaushaltsgerät - Hinweispflicht - Auslaufmodell - Hersteller
Hinweispflicht auf Auslaufmodelle
Wann hat der Händler seine angebotene Ware als "Auslaufmodell" zu kennzeichnen?
NJW-RR 2000, 1204
MDR 2000, 1024
GRUR 2000, 616
Die Anspruchsberechtigung des unmittelbar Verletzten, die sich unter Geltung des § 13 Abs. 2 UWG a.F. aus der verletzten Rechtsnorm selbst ergab (BGH, Urt. v. 6.10.1999 - I ZR 92/97, GRUR 2000, 616, 617 = WRP 2000, 514 - Auslaufmodelle III), folgt nunmehr aus § 8 Abs. 3 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG.
Es ist nicht grundsätzlich und generell unzulässig, in einem Klageantrag auslegungsbedürftige Begriffe zu verwenden (vgl. BGH, Urt. v. 6.10.1999 - I ZR 92/97, GRUR 2000, 616, 617 = WRP 2000, 514 - Auslaufmodelle III;… Urt. v. 12.7.2001 - I ZR 89/99, GRUR 2002, 72, 73 = WRP 2001, 1441 - Preisgegenüberstellung im Schaufenster).
Es entspricht jedoch gefestigter Rechtsprechung (BGH WRP 1999, 200, 202 - "Beanstandung durch Apothekerkammer"; BGH GRUR 2000, 616 f - "Auslaufmodelle III"; BGH WRP 2000, 389, 392 - "Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge"), dass die Verwendung derartiger Begriffe dann nicht gegen das Bestimmtheitsgebot verstößt, wenn ihr Sinngehalt im betreffenden Einzelfall nicht zweifelhaft und zwischen den Parteien auch nicht streitig ist.
In einem solchen Fall ist jedoch der Händler verpflichtet, auf diese nachteilige Eigenschaft der angebotenen Ware hinzuweisen (BGH WRP 1999, 839 - Auslaufmodelle; BGH GRUR 1999, 760 - Auslaufmodelle II; BGH GRUR 2000, 616 - Auslaufmodelle III).
OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 U 251/99
Begriff des Auslaufmodells
Denn auch im Fall der Werbung für ein Haushaltsgroßgerät erwartet der Verbraucher ggf. einen Hinweis auf dessen Eigenschaft als Auslaufmodell (BGH WRP 2000, 514, 516 - Auslaufmodelle III, Senat WRP 1994, 902, 905 dort ging es u.a. um die Werbung für eine Waschmaschine;… allgemein: Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 3 UWG Rn. 49 b).
Danach ist Auslaufmodell ein Gerät, das vom Hersteller nicht mehr produziert und nicht mehr im Sortiment geführt oder von ihm selbst als Auslaufmodell bezeichnet wird (BGH WRP 1999, 839 - Auslaufmodelle I - bestätigt in WRP 2000, 514, 515 Auslaufmodelle III).
Unabhängig davon, ob die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach bei Haushaltselektrogeräten und Geräten der Unterhaltungselektronik in der Werbung darauf hinzuweisen ist, dass es sich um ein Auslaufmodell handelt (BGH, GRUR 1999, 757 und 760 - Auslaufmodell I und II; BGH, GRUR 2000, 616 - Auslaufmodell III), auf die vorliegende Fallkonstellation zu übertragen ist, hat die Verfügungsklägerin nicht glaubhaft gemacht, dass das Modell B nicht mehr hergestellt wird oder aus sonstigen Gründen als ein Auslaufmodell anzusehen ist.
OLG Köln, 04.12.2002 - 6 U 122/02
Zum Schutze des Verbrauchers sind dann auch negative Eigenschaften eines Angebotes zu offenbaren, wobei diese Offenlegungspflicht nur so weit geht, wie dies zum Schutze des Verbrauchers unter Berücksichtigung der Interessen des Werbenden unerlässlich ist (BGH WRP 2000, 514/516 -"Auslaufmodelle III"-;… Köhler/Piper, UWG, 3. Auflage, § 3 Rdn. 102/103;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage, § 3 Rdn. 48 - jeweils m. w. N.).
Es kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte ein Auslaufmodell, also ein Gerät, das vom Hersteller nicht mehr produziert und nicht mehr im Sortiment geführt wird oder von ihm selbst - sei es ausdrücklich oder aufgrund sonstiger Umstände - zum Auslaufmodell erklärt worden ist (vgl. BGH WRP 2000, 514/515 - Auslaufmodelle III - m. w. N.), beworben hätte.
Die Klägerin warb für den DVD-Player K...... DVF 3530 in der 43. Kalenderwoche, also im Oktober 2001 unter Gegenüberstellung mit der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, obwohl das Gerät schon seit April 2001 nicht mehr in der Preisliste des Herstellers geführt wurde und nach den Informationen auf der Homepage der Firma K...... ab Juni/Juli von dem Nachfolgegerät DVF 3550 abgelöst wurde (vgl. zur Hinweispflicht auf ein Auslaufmodell BGH NJW 1999, 2190-Auslaufmodelle I-; BGH NJW 1999, 2193 - Auslaufmodelle II - BGH WRP 2000, 514 - Auslaufmodelle III).
Der Gebrauch solcher Begriffe ist geboten, wenn über den Sinngehalt der verwendeten Begriffe kein Zweifel besteht, so dass auch die Reichweite des Antrags feststeht (BGH, 6.10.1999 - I ZR 92/97).