Source: http://www.linksandlaw.info/Impressumspflicht-Urteil-55-handelsregisternummer-impressum.html
Timestamp: 2018-02-20 23:02:25
Document Index: 243924967

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 5', '§ 35', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Fehlende Angabe der Handelsregisternummer im Impressum
Urteil vom 3.4.2007
Az. 3 W 64/07
bb) Gemäß § 34 c Abs. 1 Nr. 1 a GewO bedarf die von der Antragsgegnerin ausgeübte Tätigkeit - Vermittlung und Nachweis von Immobilien - der behördlichen Erlaubnis. Im Rahmen der Erlaubniserteilung prüft die zuständige Behörde, ob der Gewerbetreibende die erforderliche Zuverlässigkeit für das betreffende Gewerbe besitzt. Die Benennung dieser Behörde ermöglicht es dem Verbraucher, dort nachzufragen, ob der
Telediensteanbieter eine Erlaubnis für die von ihm angebotenen Leistungen erhalten, und ob er sich nachträglich als unzuverlässig erwiesen hat. Die für die Erteilung der Gewerbeerlaubnis zuständige Behörde ist auch als Aufsichtsbehörde im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG anzusehen, weil sich ihre Tätigkeit nicht nur auf die einmalige Erlaubniserteilung beschränkt, sondern sie auch nachträglich prüfen muss, ob ein Widerruf der Gewerbeerlaubnis wegen Wegfalls der für die Erteilung erforderlichen Voraussetzungen oder eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit gemäß § 35 GewO geboten ist.
cc) Allerdings hat das LG zutreffend angenommen, dass die Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG hier nicht überschritten ist. Der Gesetzgeber hat, wenn er auch die Stellung des Verbrauchers im Wettbewerbsrecht neu gefasst und damit gestärkt hat, mittels des Kriteriums der nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung nach § 3 UWG zu erkennen gegeben, dass nicht jeder Gesetzesverstoß im Wettbewerbsrecht berücksichtigt werden soll, auch wenn die Verletzung eines den Verbraucher schützenden Gesetzes vorliegt. Entscheidend ist vielmehr die wettbewerbliche Relevanz des Verstoßes. Diese ist zweifellos gegeben, wenn sich der Anbieter gezielt in die Anonymität des Internets flüchtet, um sich der Rechtsverfolgung der Marktteilnehmer zu entziehen. Diese Situation ist indessen nicht bereits deshalb gegeben, weil der Anbieter die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde unterlässt. Durch die ansonsten nahezu vollständigen Impressumsangaben (Anlage A 1) besteht für die Nutzer des Teledienstes der Antragsgegnerin ohne weiteres die Möglichkeit, sich über ihren Vertragspartner ausreichend zu informieren und bei Verstößen gegen Rechtspflichten, den Vertragspartner in Anspruch zu nehmen. Es ist nicht glaubhaft gemacht und auch nicht erkennbar, dass Verbraucher oder Mitbewerber durch die fehlenden Angaben zur Aufsichtsbehörde davon abgehalten werden, sich bei Verstößen gegen Berufspflichten über die Antragsgegnerin zu beschweren. Weiter ist nicht dargelegt, dass hierdurch in nicht nur unerheblicher Weise ungleiche Wettbewerbsbedingungen gegenüber gesetzestreuen Mitbewerbern herbeigeführt werden.
cc) Auch im Hinblick auf die fehlende Angabe der Handelsregisternummer ist jedoch die Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG hier nicht überschritten worden. Es ist nicht glaubhaft gemacht worden, und auch nicht erkennbar, dass Verbraucher oder Mitbewerber der Antragsgegnerin gerade durch die fehlende Angabe der Handelsregisternummer wettbewerbliche Nachteile erleiden müssten. Maßgeblich für die rechtliche Durchsetzung etwaiger Ansprüche gegen die Antragsgegnerin wäre vielmehr die Angabe des zuständigen Handelsregisters. Einen diesbezüglichen Unterlassungsanspruch hat der Antragsteller jedoch nicht geltend gemacht. Mithin ist der hinsichtlich der Angabe der Handelsregisternummer geltend gemachte Unterlassungsanspruch ebenfalls unbegründet.
Die fehlende - rechtlich aber an sich gebotene - Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde und der Handelsregisternummer unterschreitet die Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG.