Source: http://disud.de/kommunalwahlordnung-sachsen-anhalt
Timestamp: 2019-06-19 21:10:56
Document Index: 129071493

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§10', '§ 14', '§29', '§ 38', '§ 40', '§ 51', '§ 57', '§ 72', '§ 75', '§ 77', '§ 80', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 15', '§ 19', '§ 22', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 22', '§ 33', '§ 56', '§ 19', '§ 19', '§ 15', '§ 10', '§ 19', '§ 19', '§ 27', '§ 19', '§ 21', '§ 15', '§ 15', '§ 36', '§ 15', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 26', '§ 28', '§ 10', '§ 29', '§ 38', '§ 10', '§ 10', '§ 25', '§ 41', '§ 45', '§ 46', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 35', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 71', '§ 50', '§ 72', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 82', '§ 73', '§ 74', '§ 21', '§ 7', '§ 39', '§ 21', '§ 21', '§ 29', '§ 32', '§ 46', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 14', '§ 83', '§ 66', '§ 7', '§ 86', '§ 25', '§ 26', '§ 87', '§ 54', '§ 88', '§ 13', '§ 11', '§ 12', '§ 10', '§ 91', '§ 21', '§ 74', '§ 92']

14f. Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt
zuletzt geändert durch Gesetz vom 08. Dezember 2013
(GVBl. LSA S. 818)
Allgemeines §§ 1-2
Wahlorgane und Wahlehrenämter §§ 3-9
Abschnitt 1: Wahlbereiche, Wahlbezirke und Wahllokale §§10-13
Abschnitt 2: Wählerverzeichnis §§ 14-21
Abschnitt 4: Wahlbekanntmachung, Wahlvorschläge, Stimmzettel, Briefwahlunterlagen §§29-38
Bewerbungen zur Bürgermeister- und Landratswahl §§ 38a-39
Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften §§ 40-50
Abschnitt 2: Besondere Regelungen §§ 51-56
Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses §§ 57-71
Nachwahl, Wiederholungswahl und einzelne Neuwahl §§ 72-74
Ersatz von Vertretern und Ausscheiden von nächst festgestellten Bewerbern §§ 75-76a
Übergangsvorschriften für die Kreiswahl 1994 §§ 77-79
Schlussvorschriften §§ 80-93
§ 2 (hier nicht wiedergegeben)
Teil 2: Wahlorgane und Wahlehrenämter
(1) Nachdem der Tag der Hauptwahl bestimmt ist, macht die Gemeinde die Namen und Anschriften des Gemeindewahlleiters und seines Stellvertreters, die Verbandsgemeinde die Namen und Anschriften des Verbandsgemeindewahlleiters und seines Stellvertreters, der Landkreis die Namen und Anschriften des Kreiswahlleiters und seines Stellvertreters öffentlich bekannt.
(2) Unabhängig von der Meldung nach § 9 Abs. 4 KWG LSA teilen die kreisangehörige Gemeinde und die Verbandsgemeinde über den Landkreis der oberen Kommunalaufsichtsbehörde die Namen und Anschriften des Wahlleiters und seines Stellvertreters mit. Die kreisfreie Stadt und der Landkreis teilen dem Landeswahlleiter und der oberen Kommunalaufsichtsbehörde die Namen und die Anschriften des Wahlleiters und seines Stellvertreters mit. In den Fällen der Berufung oder Bestellung eines Wahlleiters oder seines Stellvertreters nach § 9 Abs. 4 Satz 2 oder 3 KWG LSA macht die Gemeinde die Veränderungen hinsichtlich der Namen und Anschriften des Gemeindewahlleiters und seines Stellvertreters und der Landkreis die Veränderungen hinsichtlich der Namen und Anschriften des Kreiswahlleiters und seines Stellvertreters öffentlich bekannt und weist darauf hin, dass diese nunmehr anstelle der ursprünglich mit der mit Datum anzugebenden Bekanntmachung benannten Personen treten.
(1) Nachdem der Tag der Hauptwahl bestimmt ist, entscheidet der Wahlleiter zunächst über die Anzahl der Beisitzer, die zur Aufgabenerfüllung des Wahlausschusses des Wahlgebietes notwendig sind, nach seinem Ermessen im vorgegebenen gesetzlichen Rahmen. Er fordert die im Wahlgebiet vertretenen Parteien und Wählergruppen auf, innerhalb einer von ihm zu setzenden angemessenen Frist Wahlberechtigte des Wahlgebietes als Beisitzer sowie ihre Stellvertreter des Wahlausschusses vorzuschlagen. In der Aufforderung, die als öffentliche Bekanntmachung ergehen muß, soll auf § 13 Abs. 1 bis 3 KWG LSA hingewiesen werden.
(3) Bei der Berufung der Beisitzer und ihrer Stellvertreter sollen die im Wahlgebiet vertretenen Parteien und Wählergruppen in der Regel in der Reihenfolge der Stimmenzahlen berücksichtigt werden, die sie bei der letzten Wahl der Vertretung erhalten haben. Werden von den Parteien und Wälergruppen nicht genügend Wahlberechtigte als Beisitzer und ihre Stellvertreter vorgeschlagen, so beruft der Wahlleiter die weiteren Beisitzer und ihre Stellvertreter nach seinem Ermessen aus den Reihen der Wahlberechtigten oder nach § 13 Abs. 1 a oder 1 b KWG LSA.
(5) Soweit eine Gemeinde von der Möglichkeit der Übertragung der Aufgaben des Gemeindewahlleiters auf den Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes nach § 10 a Abs. 1 KWG LSA Gebrauch gemacht hat, stehen dem Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes die Befugnisse des jeweiligen Wahlleiters entsprechend zu.
(2) Der Wahlleiter oder sein Stellvertreter bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen. Er lädt die Beisitzer und ihre Stellvertreter zu den Sitzungen und weist dabei auf § 10 Abs. 3 KWG LSA hin. Die Ladungen zu den Sitzungen sollen den Beisitzern und ihren Stellvertretern mit einer Frist von mindestens 24 Stunden unter Übersendung der Tagesordnung zugehen. Im Falle der Abänderung eines Beschlusses (§ 10 Abs. 5 KWG LSA) kann unter kürzerer Fristsetzung geladen werden.
(1a) In Gemeinden, die nur einen Wahlbezirk bilden, übt der Gemeindewahlleiter das Amt des Wahlvorstehers selbst aus; im übrigen ist nach § 12 Abs. 1 a KWG LSA zu verfahren. Eine gesonderte Berufung der Mitglieder des Wahlvorstandes findet außer in den Fällen der Erhöhung der Zahl der Beisitzer nach § 12 Abs. 1 a Satz 2 KWG LSA nicht statt.
(2) Vor der Berufung der Beisitzer sowie ihrer Stellvertreter setzt der Gemeindewahlleiter gemäß § 12 Abs. 1 KWG LSA oder der Wahlleiter gemäß § 12 Abs. 1 a Satz 2 KWG LSA zunächst die Anzahl der zu berufenden Beisitzer nach seinem Ermessen fest. Danach fordert er die im Wahlgebiet vertretenen Parteien und Wählergruppen auf, innerhalb einer angemessenen Frist Wahlberechtigte als Beisitzer oder ihre Stellvertreter vorzuschlagen. Die Aufforderung ergeht als öffentliche Bekanntmachung unter Hinweis auf § 13 Abs. 1 bis 3 KWG LSA. Die Parteien und Wählergruppen der Vertretung sind darüber hinaus schriftlich aufzufordern, Vorschläge abzugeben.
(3) Der Gemeindewahlleiter beruft aus den eingereichten Vorschlägen nach seinem Ermessen die Beisitzer sowie ihre Stellvertreter. Werden von den Parteien und Wählergruppen nicht genügend Beisitzer vorgeschlagen, so beruft der Gemeindewahlleiter die weiteren Beisitzer und ihre Stellvertreter nach seinem Ermessen aus den Reihen der Wahlberechtigten oder nach § 13 Abs. 1 a und 1 b KWG LSA. Es ist zulässig, Beisitzer eines Wahlausschusses als Mitglieder des Wahlvorstandes zu berufen.
(11) Während der Wahlhandlung und bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses müssen immer mindestens drei Mitglieder des Wahlvorstandes, darunter der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter, anwesend sein. Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sollen alle Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein. Fehlende Beisitzer kann der Wahlvorsteher auch durch anwesende Wahlberechtigte ersetzen. Dies muß geschehen, wenn es mit Rücksicht auf die Beschlußfähigkeit (§ 12 Abs. 3 KWG LSA) und die Mindestbesetzung (Satz 1) erforderlich ist.
§ 8 Neubesetzung von Wahlämtern
§ 9 Entschädigung für Inhaber von Wahlehrenämtern
1. 16 Euro für die Beisitzer der Wahlausschüsse,
2. 16 Euro für die Mitglieder der Wahlvorstände.
(4) Für den nach § 9 Abs. 1 Satz 3 KWG LSA berufenen Wahlleiter oder Stellvertreter gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend. Der außerhalb der Sitzungen entstehende Aufwand wird für die Dauer der Wahlperiode mit 52 Euro abgegolten.
Teil 3: Wahlvorbereitung und Wahlvorschläge
Abschnitt 1: Wahlbereiche, Wahlbezirke und Wahllokale
§ 10 Wahlbereiche
(1) Für die in § 7 KWG LSA bezeichneten Wahlgebiete bestimmt die Vertretung die Zahl und die Abgrenzung der Wahlbereiche, sobald der Tag der Hauptwahl und die Zahl der zu wählenden Vertreter feststehen.
(2) Der Wahlleiter eines in § 7 KWG LSA bezeichneten Wahlgebietes teilt die Zahl und die Abgrenzung der Wahlbereiche unter Angabe der Einwohnerzahlen der für das Wahlgebiet zuständigen Aufsichtsbehörde mit. Der Wahlleiter eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt unterrichtet außerdem den Landeswahlleiter.
(1) Gemeinden mit nicht mehr als 2500 Einwohnern bilden in der Regel einen Wahlbezirk. Größere Gemeinden werden in mehrere Wahlbezirke eingeteilt.
(2) Die Grenzen der Wahlbezirke sind auf räumliche Merkmale zu beziehen; dabei müssen die Grenzen der Wahlbereiche und der Ortschaften eingehalten werden. Die Wahlbezirke sollen nach den örtlichen Verhältnissen so abgegrenzt werden, daß allen Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Zahl der Wahlberechtigten eines Wahlbezirkes darf nicht so gering sein, daß erkennbar wird, wie einzelne Wahlberechtigte gewählt haben.
§ 14 Anlegung und Führung des Wählerverzeichnisses
(1) Die Gemeinde legt vor jeder Wahl für jeden Wahlbezirk ein Verzeichnis der Wahlberechtigten nach Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnung) an und führt dieses fort. Gehört die Gemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft oder einer Verbandsgemeinde an, legt diese das Wählerverzeichnis an und führt dieses fort. Das Wählerverzeichnis kann auch im automatisierten Verfahren geführt werden. Bei verbundenen Wahlen wird ein gemeinsames Wählerverzeichnis geführt.
§ 15 Eintragung der Wahlberechtigten
(1) In das Wählerverzeichnis eines Wahlbezirkes werden alle Wahlberechtigten eingetragen, die am 35. Tag vor der Wahl für eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für die Hauptwohnung, in dem jeweilgen Wahlbezirk nach dem Meldegesetz des Landes Sachsen-Anhalt bei der Gemeinde angemeldet sind. Einzutragen sind auch der Bürgermeister und die Beigeordneten, soweit sie nicht für eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für eine Hauptwohnung, in der Gemeinde gemeldet sind. Ein Wahlberechtigter, der am genannten Tage in keinem Wahlbezirk angemeldet ist, wird auf Antrag (§ 19) in das Wählerverzeichnis des Wahlbezirkes eingetragen, für den er sich bis zum 16. Tage vor der Wahl anmeldet.
(6) Bevor eine Person in das Wählerverzeichnis eingetragen wird, ist zu prüfen, ob sie nach den Vorschriften der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt und der Landkreisordnung für das Land Sachsen-Anhalt die Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllt und ob sie nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.
(7) Welche von mehreren Wohnungen eines Wahlberechtigten seine Hauptwohnung ist, bestimmt sich nach den Vorschriften des Melderechts.
(1) Spätestens am 25. Tage vor der Wahl benachrichtigt die Gemeinde jeden Wahlberechtigten, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, nach dem Muster der Anlage 1. Die Mitteilung (Wahlbenachrichtigung) enthält
das Wahllokal,
die Aufforderung, die Wahlbenachrichtigung bei der Wahl mitzubringen und seinen Personalausweis oder Reisepaß bereitzuhalten,
den Hinweis, daß die Wahlbenachrichtigung einen Wahlschein nicht ersetzt und daher die Stimmabgabe nur in dem angegebenen Wahllokal zuläßt,
b) unter welchen Voraussetzungen ein Wahlschein er teilt wird (§§ 22 und 24) und
In Fällen des § 15 Abs. 4 wird in der Wahlbenachrichtigung vermerkt, für welche Wahl sie gilt.
(2) Der Wahlbenachrichtigung ist ein Vordruck für einen Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines nach dem Muster Anlage 2 beizufügen.
§ 17 Bekanntmachung über die Möglichkeit der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
wo, wie lange und zu welchen Tagesstunden das Wählerverzeichnis einzusehen ist (§ 18 Abs. 2 Satz 1 KWG LSA); die Möglichkeit der Einsichtnahme endet am 15. Tage vor dem Wahltag (§ 19 Abs. 1 KWG LSA),
wo innerhalb dieser Frist schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eine Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragt werden kann (§ 19),
wo, in welcher Zeit und unter welchen Voraussetzungen Wahlscheine beantragt werden können (§§ 22 und 24),
daß Inhaber von Wahlscheinen in einem beliebigen Wahlbezirk ihres Wahlbereiches oder durch Briefwahl (§ 33 KWG LSA, § 56) wählen können.
§ 19 Anträge auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses
(1) Wer einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellt (§ 19 Abs. 1 KWG LSA), hat die erforderlichen Beweismittel beizubringen, sofern die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind. Ein Antrag nach § 15 Abs. 4 für die Kreiswahl gilt innerhalb der Antragsfrist als Berichtigungsantrag.
(6) Die Entscheidung über den Berichtigungsantrag ist vorbehaltlich einer Nachprüfung im Wahlprüfungsverfahren endgültig. § 10 Abs. 5 KWG LSA bleibt unberührt.
auf Grund einer Entscheidung über einen Berichtigungsantrag (§ 19 Abs. 1 KWG LSA, § 19 Abs. 1 Satz 2),
in den Fällen der §§ 27 und 44 Abs. 2,
von Amts wegen außerdem, wenn das Wählerverzeichnis offensichtlich unrichtig oder unvollständig ist und ein Berichtigungsantrag nicht gestellt ist; § 19 Abs. 3, 4 und 6 gilt entsprechend.
(2) Ein Wahlberechtigter, der einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen erhalten hat, braucht nicht im Wählerverzeichnis gestrichen zu werden, wenn er vor dem Wahltage stirbt, sein Wahlrecht verliert (§ 21 Abs. 2 Gemeindeordnung vom 5. Oktober 1993, GVBl. LSA S. 568, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Februar 2008, GVBl. LSA S. 40, 46, § 15 Abs. 2 Landkreisordnung vom 5. Oktober 1993, GVBl. LSA S. 598, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. November 2006, GVBl. LSAS. 522, in der jeweils geltenden Fassung), § 15 Abs. 2 Landkreisordnung vom 5. Oktober 1993, GVBl. LSA S. 598, geändert durch Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften vom 3. Februar 1994, GVBl. LSA S. 164) oder aus dem Wahlgebiet verzieht (§ 36 Abs. 5 KWG LSA).
wenn er nachweist, daß er ohne sein Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt hat; das gilt hinsichtlich der Kreiswahl auch, wenn er den Antrag nach § 15 Abs. 4 entschuldbar erst nach Ablauf der Antragsfrist vorlegt,
§ 23 Zuständige Behörde, Gestaltung des Wahlscheines
die vollständige Anschrift des Gemeindewahlleiters,
die Nummer des Wahlscheines,
der für den Wahlberechtigten zuständige Wahlbe reich, wenn im Wahlgebiet mehrere Wahlbereiche bestehen,
(6a) An einen anderen als den Wahlberechtigten persönlich dürfen Wahlschein und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die bevollmächtigte Person vom Wahlberechtigten bereits auf dem Wahlscheinantrag benannt wurde oder die Berechtigung zum Empfang, etwa im Fall des § 24 Abs. 5 Satz 3, durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. § 24 Abs. 1 Satz 5 gilt entsprechend. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde vor der Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen. Die ausgebende Behörde vermerkt dies auf dem Wahlscheinantrag.
§ 26 Wahlscheine für bestimmte Personengruppen
§ 28 Beschwerde gegen die Versagung eines Wahlscheines
Gegen die Versagung eines Wahlscheines kann Beschwerde beim Bürgermeister erhoben werden. Hält der Bürgermeister die Beschwerde für begründet, erteilt er einen Wahlschein. Hält der Bürgermeister die Beschwerde für nicht begründet, so führt er die Entscheidung des Gemeindewahlausschusses herbei; in Eilfällen entscheidet der Gemeindewahlleiter anstelle des Gemeindewahlausschusses. Die Entscheidung ist unverzüglich zu treffen und dem Beschwerdeführer sowie dem Bürgermeister mitzuteilen. Sie ist vorbehaltlich einer Nachprüfung im Wahlprüfungsverfahren endgültig; § 10 Abs. 5 KWG LSA bleibt unberührt.
Abschnitt 4: Wahlbekanntmachung, Wahlvorschläge, Stimmzettel, Briefwahl-unterlagen
§§ 29- 37(hier nicht wiedergegeben)
§ 38 Wahlbekanntmachung der Gemeinde
daß die Stimmzettel amtlich hergestellt und im Wahllokal bereitgehalten werden,
daß der Stimmzettel die im Wahlbereich zugelassenen Wahlvorschläge und die zugelassenen Wahlvorschlagsverbindungen für die Wahl zu den Vertretungen beziehungsweise die zugelassenen Bewerbungen zur Bürgermeister- und Landratswahl enthält,
daß der Wähler bei der Wahl zu den Vertretungen
daß auf dem Stimmzettel der Name des Bewerbers zur Bürgermeister- und Landratswahl, dem er seine Stimme geben will, durch Ankreuzen oder in sonstiger Weise zweifelsfrei gekennzeichnet werden muß,
daß der Wähler sich auf Verlangen des Wahlvorstandes über seine Person auszuweisen hat,
daß der Wähler, der keinen Wahlschein besitzt, seine Stimme nur in dem für ihn zuständigen Wahllokal abgeben kann,
daß der Wähler, der einen Wahlschein besitzt, an der Wahl im Wahlbereich, für den der Wahlschein gilt,
daß die Wahl öffentlich ist und jedermann zum Wahllokal Zutritt hat, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist,
daß nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches bestraft wird, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht.
Soweit eine Gemeinde von der Möglichkeit der Übertragung der Aufgaben des Gemeindewahlleiters auf den Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes nach § 10 a Abs. 1 KWG LSA oder auf den Verbandsgemeindebürgermeister nach § 10a Abs. 3 KWG LSA Gebrauch gemacht hat, stehen dem Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes oder dem Verbandsgemeindebürgermeister die Befugnisse des jeweiligen Bürgermeisters entsprechend zu.
Teil 5: Wahlhandlung
das besondere Wahlscheinverzeichnis (§ 25 Abs. 7),
Vordrucke der Wahlniederschrift und der Zählliste,
Abdrucke des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt und der Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt, die die Anlagen nicht zu enthalten braucht,
Verschluß- und Siegelmaterial für die Wahlurne,
§ 41 Wahlkabine
(2) In der Wahlkabine soll ein dokumentenechter Stift bereit liegen.
§ 45 Ordnung im Wahllokal
§ 46 Stimmabgabe
(5) Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen, der seinen Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder ihn mit einem äußerlich sichtbaren, das Wahlgeheimnis offensichtlich gefährdenden Kennzeichen, versehen hat.
(7) Hat der Wähler seinen Stimmzettel verschrieben oder versehentlich unbrauchbar gemacht oder wird er nach Absatz 5 zurückgewiesen, so ist ihm auf Verlangen ein neuer Stimmzettel auszuhändigen, nachdem er den alten Stimmzettel im Beisein eines Wahlvorstandsmitgliedes zerrissen hat. Der zerrissene Stimmzettel darf nicht in die Wahlurne gelegt werden.
§ 48 Vermerk über die Stimmabgabe
§ 49 Stimmabgabe mit Wahlschein
§ 50 Schluss der Wahlhandlung
Sobald die Wahlzeit abgelaufen ist, wird dies vom Wahlvorsteher bekanntgegeben. Von da ab dürfen nur noch Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden, die sich im Wahllokal befinden. Der Zutritt zum Wahllokal ist solange zu sperren, bis die anwesenden Wähler ihr Wahlrecht ausgeübt haben; § 35 Abs. 1 KWG LSA ist zu beachten. Sodann erklärt der Wahlvorsteher die Wahlhandlung für geschlossen.
Teil 6: Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses
§ 57 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
die Zahlen der für jeden Bewerber und für jeden Wahlvorschlag abgegebenen gültigen Stimmen,
die Gesamtzahl der gültigen Stimmen.
§ 58 Zählung der Wähler
§ 59 Zählung der Stimmen
§ 60 Ungültige Stimmabgabe, Auslegungsregeln
wenn er nicht amtlich hergestellt oder für einen anderen Wahlbereich gültig ist,
wenn er bei der Wahl zu einer Vertretung mehr als drei Kennzeichnungen oder bei der Bürgermeister- oder Landratswahl mehr als eine Kennzeichnung enthält,
wenn er, weil der Wille des Wählers aus der Art der Kennzeichnung nicht zweifelsfrei erkennbar ist, nicht wenigstens eine gültige Stimme enthält,
wenn er einen Zusatz oder Vorbehalt enthält,
wenn er keine Kennzeichnung enthält.
Der Wahlbrief ist zurückzuweisen, wenn a) der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist,
b) dem Wahlbrief kein Wahlumschlag beigefügt ist,
d) auf dem Wahlschein die vorgeschriebene Versicherung an Eides statt fehlt,
e) weder der Wahlbrief noch der Wahlumschlag verschlossen ist,
f) der Wahlbrief mehrere Wahlumschläge, aber nicht eine gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt versehener Wahlscheine enthält; bei verbundenen Wahlen gilt dies nur, wenn die Wahlscheine für dieselben Wahlen gelten,
g) der Stimmzettel nicht in einem amtlichen Wahlumschlag gelegt ist,
h) der Wahlumschlag offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.
Enthält der Wahlumschlag mehrere Stimmzettel derselben Wahl, so gilt folgendes:
Ist der Wahlumschlag leer, so gilt der nicht abgegebene Stimmzettel als ungültig. Bei verbundenen Wahlen gilt dies für jede Wahl, für die der Wähler wahlberechtigt ist.
Ist ein Wähler bei verbundenen Wahlen für mehrere Wahlen wahlberechtigt und enthält sein Wahlumschlag nicht für jede dieser Wahlen einen Stimmzettel, so gilt der nicht abgegebene Stimmzettel als ungültig.
§ 61 Zähllisten
§ 62 -71 (hier nicht wiedergegeben)
§ 71 Überprüfung der Wahl durch die Wahlleiter
(1) Die Wahlleiter prüfen, ob die Wahl nach den Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt und dieser Verordnung durchgeführt worden ist. Nach dem Ergebnis der Prüfung entscheiden sie, ob Einspruch gegen die Wahl einzulegen ist (§ 50 Abs. 1 und 2 KWG LSA).
Teil 7: Nachwahl, Wiederholungswahl und einzelne Neuwahl
§ 72 Nachwahl
(1) Sobald feststeht, daß die Wahl infolge höherer Gewalt nicht durchgeführt werden kann, sagt der Wahlleiter die Wahl ab und gibt bekannt, daß eine Nachwahl stattfinden wird. Er unterrichtet unverzüglich die für das Wahlgebiet zuständige Kommunalaufsichtsbehörde.
(2) Die Kommunalaufsichtsbehörde bestimmt in den Fällen der Nachwahl nach § 44 Abs. 1 und 1 a KWG LSA rechtzeitig den Tag der Nachwahl, teilt ihn dem für das Wahlgebiet zuständigen Wahlleiter mit und unterrichtet den Landeswahlleiter. Ist der Tag der Nachwahl vom Landkreis bestimmt worden, so unterrichtet dieser auch die obere Kommunalaufsichtsbehörde.
(6) Die für die Hauptwahl erteilten Wahlscheine behalten für die Nachwahl Gültigkeit; das gilt nicht insoweit, als der Mangel nach § 44 Abs. 1 a KWG LSA durch die Wahlscheine verursacht wird. Neue Wahlscheine dürfen nur von Gemeinden, in denen die Nachwahl stattfindet, ausgestellt werden.
(6a) Abweichend von § 44 Abs. 3 Satz 2 KWG LSA behalten die bereits beschafften Stimmzettel für die Nachwahl dann nicht ihre Gültigkeit, wenn der Mangel nach § 44 Abs. 1 a KWG LSA durch die Stimmzettel verursacht wird. Neue Stimmzettel dürfen nur von dem nach § 82 Abs. 1 dafür zuständigen Wahlleiter beschafft werden.
§ 73 Wiederholungswahl
Findet die Wiederholungswahl infolge von Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung und Behandlung von Wählerverzeichnissen statt, so ist in den betroffenen Wahlbezirken das Verfahren der Aufstellung, Einsichtnahme, Berichtigung und des Abschlusses des Wahlprüfungsentscheidung keine Einschränkungen ergeben.
§ 74 Einzelne Neuwahl
(5) Für die einzelne Neuwahl nach Auflösung der Vertretung gilt § 21 Abs. 10 KWG LSA entsprechend mit der Maßgabe, daß der letzte Tag vor der Auflösung der Vertretung an die Stelle des Tages der Bestimmung des Wahltages tritt.
Die für die Zahl der Vertreter maßgebende Einwohnerzahl bestimmt sich nach dem Gebietsbestand des neuen Wahlgebiets. Ist für einen Gebietsteil des neuen Wahlgebiets die Einwohnerzahl nicht gesondert festgelegt worden, so ist sie vom Statistischen Landesamt durch einen Annäherungswert zu ermitteln. Das Statistische Landesamt kann diese Aufgabe der für das Wahlgebiet zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde übertragen.
Enthält der Gebietsänderungsvertrag keine Regelung über die Wahrnehmung der Befugnisse der Organe der Gemeinde (des Landkreises), so beruft die Kommunalaufsichtsbehörde den Wahlleiter und seinen Stellvertreter. Sie macht deren Namen und Anschriften öffentlich bekannt.
Zu Vorschlägen für die Berufung der Beisitzer des Wahlausschusses sind alle Parteien und Wählergruppen berechtigt, die bei der letzten Wahl in einem Wahlgebiet, das ganz oder teilweise dem neuen Wahlgebiet zugehört, mindestens einen Sitz errungen haben. Ergeben sich nach Satz 1 mehr als sechs Vorschlagsberechtigte, so erhöht sich die Zahl der Beisitzer entsprechend der Zahl der Vorschlagsberechtigten, die dem Wahlleiter bis zum Ablauf der gesetzten Frist einen Beisitzer benennen.
Die Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche nach § 7 KWG LSA bestimmt ein besonderer Ausschuß, der nach folgenden Grundsätzen gebildet wird:
c) Eine vorschlagsberechtigte Partei oder Wählergruppe kann so viele Ausschußmitglieder vorschlagen, wie sich aus ihrer nach dem Gebietsbestand des neuen Wahlgebiets zusammengefaßten Stimmenzahl bei den in Nr. 3 Satz 1 genannten Wahlen nach dem Berechnungsverfahren nach § 39 Abs. 2 und 3 KWG LSA ergeben. Die Partei oder Wählergruppe hat bei ihren Vorschlägen zunächst ihre Vertreter in den bisherigen Wahlgebieten, danach deren nächst festgestellte Bewerber zu berücksichtigen. Sind nicht genügend nächst festgestellte Bewerber vorhanden, so kann die Partei oder Wählergruppe andere im neuen Wahlgebiet wählbare Personen vorschlagen. Macht eine Partei oder Wählergruppe von ihrem Vorschlagsrecht bis zum Ablauf der von der Kommunalaufsichtsbehörde gesetzten Frist keinen oder nicht den vollen Gebrauch, so bleibt die entsprechende Zahl der Sitze im Ausschuß unbesetzt.
Der nach Nr. 4 gebildete Ausschuß wird von der Kommunalaufsichtsbehörde einberufen. Er wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden. Für die Arbeitsweise des Ausschusses gelten die für den Wahlausschuß maßgebenden Vorschriften.
Als Vertretung im Sinne des § 21 Abs. 10 KWG LSA gilt die Vertretung eines jeden bisherigen Wahlgebiets, das ganz oder teilweise dem neuen Wahlgebiet zugehört. Hat ein Wahlgebiet zu bestehen aufgehört, bevor der Tag der einzelnen Neuwahl bestimmt worden ist, so gilt § 21 Abs. 10 KWG LSA entsprechend mit der Maßgabe, daß der letzte Tag des Bestehens des Wahlgebiets an die Stelle des Tages der Bestimmung des Wahltages tritt.
Die nach § 29 Abs. 4 KWG LSA maßgebende Stimmenzahl bestimmt sich nach dem Gebietsbestand des neuen Wahlgebietes. Ist für einen Gebietsteil des neuen Wahlgebietes die Stimmenverteilung der letzten Wahl der Vertretung nicht gesondert festgestellt worden, so ist sie vom Statistischen Landesamt durch einen Annäherungswert zu ermitteln; Nr. 1 Satz 3 gilt entsprechend. Die Zusammenfassung der Stimmen verschiedener Wählergruppen hat zur Voraussetzung, daß bei der letzten Wahl zwischen ihnen ein organisatorischer Zusammenhang bestand. Satz 2 und 3 ist auch für das Vorschlagsrecht der Parteien und Wählergruppen bei der Bildung des in Nr. 4 bezeichneten Ausschusses maßgebend.
(8) Für die Feststellung des Landeswahlausschusses über die Anerkennung als Partei oder deren Widerruf im Zusammenhang mit einer einzelnen Neuwahl gilt § 32 entsprechend. Trifft der Landeswahlleiter die Feststellung allein (§ 46 Abs. 2 Satz 2 KWG LSA), so teilt er sie der betroffenen Vereinigung und dem Wahlleiter mit. Gilt die Anerkennung als Partei auch für künftige einzelne Neuwahlen, so macht er sie außerdem öffentlich bekannt. Für den Widerruf einer Anerkennung als Partei bedarf es eines Beschlusses des Landeswahlausschusses, wenn dieser die zu widerrufende Feststellung getroffen hat.
Teil 8 bis Teil 9
Teil 10: Schlussvorschriften
§ 80 Öffentliche Bekanntmachungen
§ 81 Zustellungen
§ 82 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
die Formblätter für die Übersichten über die zugelassenen Wahlvorschläge (Anlagen 12 und 13),
die Stimmzettel (Anlagen 14, 15 und 16),
die Wahlumschläge für die Briefwahl (Anlage 17),
die Wahlbriefumschläge (Anlage 18) und
die Hauptzusammenstellungen (Anlagen 32 und 33).
(3) Für die Beschaffung und Gestaltung der Wahlvordrucke kann der Landeswahlleiter im Rahmen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG LSA besondere Regelungen treffen.
§ 83 Hilfskräfte und Hilfsmittel
die Wahlberechtigten und die Beteiligung an der Wahl nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppen
die Wähler und ihre Stimmabgabe für die einzelnen Wahlvorschläge nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppen sowie die Gründe für die Ungültigkeit von Stimmen. Die Statistik nach Satz 1 Nr. 2 kann unter Verwendung zugelassener Wahlgeräte oder unter Verwendung amtlicher Stimmzettel, welche zudem Unterscheidungsmerkmale nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppen enthalten, durchgeführt werden. Briefwähler sind von den repräsentativen Wahlstatistiken ausgeschlossen.
(2) Die Zahl der Stichprobenwahlbezirke, die in die repräsentativen Wahlstatistiken einzubeziehen sind, darf einen Auswahlsatz von fünf vom Hundert der Wahlbezirke des Landes nicht überschreiten. Ein für die repräsentativen Wahlstatistiken ausgewählter Wahlbezirk muss mindestens 400 Wahlberechtigte umfassen. Der Landeswahlleiter teilt dem Kreiswahlleiter mit, welche Wahlbezirke des Wahlkreises aufgrund § 66 Abs. 2 KWG LSA in die repräsentativen Wahlstatistiken einbezogen werden. Der Kreiswahlleiter unterrichtet die betroffenen Gemeinden. Die Gemeinden setzen die zuständigen Wahlvorstände in Kenntnis und sichern die Information der Wahlberechtigen über Zweck und Inhalt der repräsentativen Wahlstatistiken. Das dazu erforderliche Informationsmaterial stellt das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt zur Verfügung.
(6) Gemeinden dürfen mit Zustimmung des zuständigen Wahlleiters außer in den nach Absatz 2 ausgewählten in weiteren Wahlbezirken für eigene statistische Zwecke wahlstatistische Auszählungen unter Verwendung gekennzeichneter Stimmzettel oder zugelassener Wahlgeräte durchführen. Der Auswahlsatz in einer Gemeinde darf hierfür insgesamt 15 vom Hundert der in ihr gelegenen Wahlbezirke nicht überschreiten. Absatz 2 Satz 2 sowie die Absätze 3 und 4 gelten entsprechend. Die wahlstatistischen Auszählungen dürfen nur in Gemeinden mit einer kommunalen Statistikstelle, welche die Voraussetzungen des § 7 des Landesstatistikgesetzes Sachsen-Anhalt erfüllt, vorgenommen werden. Wählerverzeichnisse und gekennzeichnete Stimmzettel oder Ergebnisaufzeichnungen von Wahlgeräten dürfen nicht zusammengeführt werden.
§ 86 Vernichtung von Wahlunterlagen
(3) Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse nach § 25 Abs. 9 Satz 2, § 26 Abs. 3 Satz 1 sowie Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sind nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl zu vernichten, wenn nicht ein Wahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet oder sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.
§ 87 Erstattung von Wahlkosten
Der Landkreis erstattet den zu seinem Wahlgebiet gehörenden Gemeinden im Rahmen des § 54 Abs. 3 KWG LSA die Kosten der Kreiswahl, sobald die Wahl durchgeführt worden ist.
§ 88 Mitwirkung der Verwaltungsgemeinschaften
Für die Mitwirkung von Verwaltungsgemeinschaften oder Verbandsgemeinden bei den Gemeinden nach dem Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt und dieser Verordnung obliegenden Aufgaben gelten nachfolgende Regelungen:
Die Verwaltungsgemeinschaft oder Verbandsgemeinde soll ihre Tätigkeit unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse so einrichten, daß die Vorbereitung und Durchführung der Wahl möglichst erleichtert wird.
Die Verwaltungsgemeinschaft oder Verbandsgemeinde besorgt für ihre Mitgliedsgemeinden die dem Bürgermeister und der Gemeinde nach dem Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt und dieser Verordnung obliegenden Aufgaben.
Gemeindewahlleiter oder dessen Stellvertreter kann bei Mitgliedsgemeinden von Verwaltungsgemeinschaften (oder Verbandsgemeinden) auch ein Bediensteter der Verwaltungsgemeinschaft oder Verbandsgemeinde sein. Dieser gilt insoweit als Bediensteter der Gemeinde im Sinne von § 13 Abs. 1 b Satz 1 KWG LSA.
Die Regelung der Nr. 3 gilt auch für die Berufung des Wahlvorstehers und seines Stellvertreters nach § 11 KWG LSA und für die Berufung der Beisitzer des Wahlvorstandes nach § 12 Abs. 1 Satz 4 KWG LSA.5. Die im Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt und in dieser Verordnung begründeten Zuständigkeiten des Gemeinderates, des Gemeindewahlleiters und des Gemeindewahlausschusses bleiben unberührt.
Die Verwaltungsgemeinschaft oder Verbandsgemeinde veröffentlicht die die Wahl betreffenden Bekanntmachungen in den Mitgliedsgemeinden in der jeweils ortsüblichen Art.
Die Verwaltungsgemeinschaft oder Verbandsgemeinde kann die Einsichtnahme in die Wählerverzeichnisse für die Wahlbezirke der Mitgliedsgemeinden auf den Sitz der Verwaltungsgemeinschaft beschränken.
Die Verwaltungsgemeinschaft oder Verbandsgemeinde kann im Einvernehmen mit der Mitgliedsgemeinde bestimmen, daß einzelne Aufgaben von der Mitgliedsgemeinde erfüllt werden. Macht sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so hat sie es in der Mitgliedsgemeinde ortsüblich bekanntzumachen.
Der Landeswahlleiter kann im Einzelfall Regelungen zur Anpassung an besondere Verhältnisse einer Verwaltungsgemeinschaft oder Verbandsgemeinde treffen.
§ 10 a KWG LSA bleibt von den Regelungen des Satzes 1 unberührt.
(1) Für die Wahrnehmung zentraler Wahlaufgaben durch den Landeswahlausschuß gelten die Verfahrensvorschriften der Wahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom 1. Februar 1994 (GVBl. LSA S. 84) in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Die Entschädigung der Beisitzer des Landeswahlausschusses bestimmt sich nach den Vorschriften der Landeswahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt.
§ 91 Ergänzende Vorschriften für die Wahl des Ortschaftsrates
Als Vertretung im Sinne des § 21 Abs. 10 KWG LSA gilt bei der erstmaligen Wahl des Ortschaftsrates der Gemeinderat; fällt dabei diese Wahl mit der einzelnen Neuwahl des Gemeiderates zusammen, ist § 74 Abs. 6 Nrn. 6 und 7 entsprechend anzuwenden.
§ 92 Sprachliche Gleichstellung