Source: https://www.jurion.de/urteile/bgh/2017-04-26/viii-zr-233_15/
Timestamp: 2019-02-20 20:31:06
Document Index: 375021685

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 435', '§ 435', '§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 903']

BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 233/15 - Ausdrückliche Vereinbarung der Rechtsmängelfreiheit der Kaufsache neben einem Gewährleistungsausschluss in einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug; Geltung des Haftungsausschlusses ausschließlich für Sachmängel; Fortbestehende Eintragung eines Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem (SIS) zum Zwecke der Sicherstellung und Identitätsfeststellung als erheblicher Rechtsmangel; Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Kraftfahrzeugs gegenüber einem potentiellen Käufer bzgl. des Bestehens einer Eintragung des Fahrzeugs in dem SIS; Berechtigung des Käufers zum Rücktritt vom Kaufvertrag
Urt. v. 26.04.2017, Az.: VIII ZR 233/15
Referenz: JurionRS 2017, 13955
Aktenzeichen: VIII ZR 233/15
ECLI: ECLI:DE:BGH:2017:260417UVIIIZR233.15.0
LG Bad Kreuznach - 11.03.2015 - AZ: 3 O 24/14
OLG Koblenz - 16.09.2015 - AZ: 12 U 412/15
§ 435 S. 1 BGB
ASR 2017, 3
ASR 2018, 15
EWiR 2017, 561
Jura 39, 1235 - 1235
JuS 2017, 683
LL 2017, 593
MDR 2017, 939-941
NJW 2017, 3292-3295
WM 2017, 1225-1228
ZAP EN-Nr. 468/2017
ZAP 2017, 781
ZIP 2017, 1116-1119
Haben die Vertragsparteien in einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug neben einem Gewährleistungsausschluss zusätzlich ausdrücklich die Rechtsmängelfreiheit der Kaufsache zum Gegenstand ihrer Vereinbarung gemacht, gilt der Haftungsausschluss nicht für Rechtsmängel gemäß § 435 BGB, sondern ausschließlich für Sachmängel gemäß § 434 BGB (Fortführung von BGH, Urteile vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 30; vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 117/12, NJW 2013, 1733, Rn. 15; vom 13. März 2013 - VIII ZR 172/12, NJW 2013, 2749 Rn. 19; vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 9; vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 14).
Die bei Gefahrübergang vorhandene und im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung fortbestehende Eintragung eines Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem (SIS) zum Zwecke der Sicherstellung und Identitätsfeststellung ist ein erheblicher Rechtsmangel, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt (Bestätigung des Senatsurteils vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, Rn. 22 ff.).
Der Verkäufer eines Kraftfahrzeugs ist redlicherweise gehalten, einen potentiellen Käufer über das Bestehen einer Eintragung des Fahrzeugs in dem Schengener Informationssystem aufzuklären (Bestätigung des Senatsurteils vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, Rn. 27).
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. April 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin Dr. Hessel sowie die Richter Prof. Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger
a) Wie der Senat in seinem erst kürzlich ergangenen Urteil vom 18. Januar 2017 (VIII ZR 234/15, ; im Anschluss an und in Fortführung des Senatsurteils vom 18. Februar 2004 - VIII ZR 78/03, NJW 2004, 1802) entschieden hat, ist die bei Gefahrübergang vorhandene und im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung fortbestehende Eintragung eines Kraftfahrzeugs in die Schengener Fahndungsliste zum Zwecke der Sicherstellung und Identitätsfeststellung ein erheblicher (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB) Rechtsmangel, der den Käufer - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen - zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Bereits die Eintragung eines Kraftfahrzeugs in dieses Fahndungssystem ist mit der konkreten, im gesamten Schengen-Raum bestehenden Gefahr verbunden, dass bei der Zulassung des Fahrzeugs, einer Halteränderung oder einer polizeilichen Kontrolle die Eintragung festgestellt und das Fahrzeug daraufhin behördlicherseits sichergestellt oder beschlagnahmt wird - und führt damit zu einer individuellen Belastung, die geeignet ist, den Käufer in der ungestörten Ausübung der ihm nach § 903 Satz 1 BGB gebührenden Rechtsposition zu beeinträchtigen (Senatsurteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, aaO Rn. 22, 24).