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Timestamp: 2016-10-28 02:43:16
Document Index: 331910958

Matched Legal Cases: ['Art. 305', 'Art. 10', 'Art. 31', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Tomas Kempf,
Bezirksgericht Z�rich, Haftrichter, Wengistrasse 28,
Beschwerde in Strafsachen gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter, vom 3. M�rz 2007.
X.________ befindet sich seit dem 9. August 2005 in Untersuchungshaft. Er wird dringend verd�chtigt, sich der qualifizierten Geldw�scherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB) schuldig gemacht sowie am Handel mit grossen Mengen Kokain unterst�tzend mitgewirkt zu haben. Der zust�ndige Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft II des Kantons Z�rich stellte letztmals am 1. M�rz 2007 ein Gesuch um Fortdauer der Untersuchungshaft. Mit Verf�gung vom 3. M�rz 2007 verl�ngerte der Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich die Haft bis zum 9. Juni 2007 und wies das Haftentlassungsgesuch des Angeschuldigten wegen Fluchtgefahr ab.
X.________ hat gegen die Verf�gung des Haftrichters Beschwerde in Strafsachen erhoben. Er beantragt, der angefochtene Haftentscheid sei aufzuheben, der Antrag der Staatsanwaltschaft vom 1. M�rz 2007 auf Fortsetzung der Untersuchungshaft abzuweisen und sein Haftentlassungsgesuch vom 1. M�rz 2007 gutzuheissen, und er sei umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventuell sei er aus der Untersuchungshaft zu entlassen, und es sei ihm gleichzeitig eine Pass- und Schriftensperre sowie die Pflicht zur t�glichen Meldung durch h�chstpers�nliches Erscheinen bei einer Beh�rde aufzuerlegen. Subeventuell sei die Verf�gung des Haftrichters vom 3. M�rz 2007 aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ferner ersucht der Beschwerdef�hrer um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Verfahren vor Bundesgericht.
Der Staatsanwalt beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Haftrichter hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdef�hrer hat am 3. April 2007 repliziert.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Grundrechts auf pers�nliche Freiheit. Er macht geltend, es w�rden nicht gen�gend Anhaltspunkte zur Annahme von Fluchtgefahr vorliegen. Zudem k�nne der Zweck der Untersuchungshaft mit milderen Massnahmen, d.h. mit einer Pass- und Schriftensperre verbunden mit einer pers�nlichen Meldepflicht, erreicht werden. Die Fortsetzung der Untersuchungshaft sei daher unverh�ltnism�ssig.
2.2 Gem�ss � 58 Abs. 1 Ziff. 1 des Gesetzes des Kantons Z�rich betreffend den Strafprozess vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH) ist die Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft zul�ssig, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt wird und ausserdem ernsthaft bef�rchtet werden muss, er werde sich der Strafverfolgung oder der zu erwartenden Strafe durch Flucht entziehen. Die Untersuchungshaft ist durch mildere Massnahmen zu ersetzen, sofern sich der Haftzweck auch auf diese Weise erreichen l�sst (� 58 Abs. 4 i.V.m. � 72 f. StPO/ZH). Unter den genannten Voraussetzungen steht der Fortsetzung der Untersuchungshaft unter dem Blickwinkel der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 Abs. 1 BV, Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK) nichts entgegen.
2.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht es f�r die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeschuldigte, wenn er in Freiheit w�re, der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen w�rde. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz f�r Fluchtgefahr gewertet werden. Sie gen�gt jedoch f�r sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr m�ssen die konkreten Umst�nde des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverh�ltnisse des Angeschuldigten, in Betracht gezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70, je mit Hinweisen).
2.4 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gest�tzt auf das verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willk�rlich sind (BGE 128 I 184 E. 2.1 S. 186, mit Hinweisen).
2.5 Zur Begr�ndung des Vorliegens von Fluchtgefahr verwies der Haftrichter im angefochtenen Entscheid auf die haftrichterliche Verf�gung vom 6. Dezember 2006. Darin wurde der Haftgrund der Fluchtgefahr damit begr�ndet, dass dem Beschwerdef�hrer im Falle einer Verurteilung eine mehrj�hrige unbedingte Freiheitsstrafe drohe, dieser erst seit dem Jahr 1999 in der Schweiz lebe und zu seinem Heimatland Brasilien nach wie vor enge Beziehungen habe. Die genannten Umst�nde deuten in ihrer Gesamtheit zweifelsohne auf Fluchtgefahr hin. Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, er befinde sich bereits rund eineinhalb Jahre in Untersuchungshaft und m�sse nur mit einer kurzen Reststrafe rechnen, die keinen Anlass zur Flucht ins Ausland gebe, trifft in Anbetracht der Schwere der dem Beschwerdef�hrer vorgeworfenen Straftaten - qualifizierte Geldw�scherei sowie Teilnahme an schweren Drogendelikten - nicht zu. In seiner Vernehmlassung wies der Staatsanwalt �berdies auf eine Aktennotiz vom 29. M�rz 2007, woraus sich ergibt, dass das Verh�ltnis des Beschwerdef�hrers zu seiner Ehefrau gest�rt ist. Dieser Umstand - gem�ss Replik vom 3. April 2007 ist ein Eheschutzverfahren h�ngig - spricht gegen die Behauptung des Beschwerdef�hrers, er lebe mit seiner Ehefrau in guten Verh�ltnissen, und deutet ebenfalls auf die M�glichkeit, dass sich der Beschwerdef�hrer bei einer Haftentlassung durch Flucht ins Ausland absetzen k�nnte. Daran �ndert auch der Einwand des Beschwerdef�hrers nichts, er besitze eine Niederlassungsbewilligung C und nicht eine Aufenthaltsbewilligung B, wie die Staatsanwaltschaft behaupte. Unbehelflich ist sodann das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, er f�rchte sich vor Repressalien und werde deshalb nicht nach Brasilien fliehen. Die Angst vor Repressalien in seinem Heimatstaat schliesst eine Flucht in einen Drittstaat jedenfalls nicht aus. In Anbetracht der zu erwartenden Freiheitsstrafe und der dargestellten Lebensverh�ltnisse ist der Haftgrund der Fluchtgefahr damit gegeben.
2.6 Anstelle der Anordnung von Untersuchungshaft kann einer bestehenden Fluchtgefahr durch die Anordnung einer Pass- und Schriftensperre begegnet werden, sofern sich der Zweck der Untersuchungshaft damit ebenfalls erreichen l�sst. Im vorliegenden Fall hat der Haftrichter die Geeignetheit einer solchen Ersatzmassnahme verneint, weil der Beschwerdef�hrer, der nicht Schweizer B�rger sei, Ersatzpapiere beschaffen und so die Pass- und Schriftensperre jederzeit unterlaufen k�nne. Dieser Standpunkt des Haftrichters ist zutreffend. Der Beschwerdef�hrer k�nnte auf dem konsularischen Weg zu neuen Ausweisschriften gelangen. Das Argument des Beschwerdef�hrers, die Fluchtgefahr k�nne durch die in � 72 StPO/ZH vorgesehene Meldepflicht bei einer kantonalen Beh�rde wirksam herabgesetzt werden, ist unbehelflich; der Beschwerdef�hrer k�nnte sich �ber eine entsprechende Anordnung ohne weiteres hinwegsetzen. Auch d�rfte der Beschwerdef�hrer - dies im Gegensatz zum in der Beschwerdeschrift zitierten BGE 133 I 27 - kaum in der Lage sein, eine Kaution zu bezahlen, um die Wirksamkeit einer Pass- und Schriftensperre zu garantieren. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, der Standpunkt des Haftrichters f�hre dazu, dass inhaftierte Ausl�nder generell von der Pass- und Schriftensperre ausgeschlossen seien, da jeder Ausl�nder diese Ersatzmassnahme umgehen k�nne, trifft ebenfalls nicht zu. Massgebend f�r die Frage, ob die Pass- und Schriftensperre bei einem inhaftierten Ausl�nder eine ausreichende Anordnung darstellt, sind die gesamten Umst�nde, d.h. die zu erwartende Freiheitsstrafe und die konkreten Lebensumst�nde, welche Fluchtgefahr indizieren. Dass bei einem Ausl�nder, anders als bei einem Schweizer, die M�glichkeit der Beschaffung von Ersatzpapieren auf dem konsularischen Weg in Betracht gezogen wird, ist sachlich begr�ndet. Verfassungsrechtlich ist es unter den vorliegenden Gegebenheiten (vgl. E. 2.5 hiervor) jedenfalls nicht zu beanstanden, dass der Haftrichter die Geeignetheit der Anordnung einer Pass- und Schriftensperre als nicht gen�gend erachtete, um die Fluchtgefahr wirksam zu bannen. Die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ist daher verh�ltnism�ssig.
3.1 Des Weitern r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Dabei weist er auf die haftrichterlichen Verf�gungen vom 11. April und 7. September 2006, in denen die Strafverfolgungsbeh�rden zur z�gigen Erstellung des polizeilichen Schlussberichts �ber die finanzielle Seite des Bet�ubungsmittelhandels aufgefordert worden seien, was Voraussetzung f�r die Schlusseinvernahme durch den Staatsanwalt sei. Eine Verl�ngerung der Untersuchungshaft um drei Monate sei nicht vertretbar.
Ist die ger�gte Verz�gerung des Verfahrens weniger gravierend, kann offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegt. Es gen�gt diesfalls, die zust�ndige Beh�rde zur besonders bef�rderlichen Weiterf�hrung des Verfahrens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls allein unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu best�tigen. Ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gegeben ist, kann in der Regel denn auch erst der Sachrichter unter der gebotenen Gesamtw�rdigung beurteilen, der auch dar�ber zu befinden hat, in welcher Weise - z.B. durch eine Strafreduktion - eine allf�llige Verletzung des Beschleunigungsgebotes wiedergutzumachen ist (BGE 128 I 149 E. 2.2 S. 151 f.).
3.3 Der Beschwerdef�hrer weist zu Recht darauf hin, dass der Haftrichter die Staatsanwaltschaft am 7. September 2006 anhielt, auf die bef�rderliche Erstellung des nach wie vor ausstehenden polizeilichen Schlussberichts betreffend die finanzielle Seite des Bet�ubungsmittelhandels zu dr�ngen oder aber die Auswertung selber vorzunehmen. Wie sich der haftrichterlichen Verf�gung vom 6. Dezember 2006 aber entnehmen l�sst, wurde die Untersuchung entgegen den Behauptungen des Beschwerdef�hrers seit dem 7. September 2006 vorangetrieben. So wurden zwei staatsanwaltliche Einvernahmen mit dem Angeschuldigten durchgef�hrt, und es fanden zwei Konfrontationseinvernahmen statt. Von einer ins Gewicht fallenden Verfahrensverz�gerung ist daher bis anhin nicht auszugehen. Auch ergeben sich keine Anhaltspunkte daf�r, dass die Staatsanwaltschaft nicht bereit oder nicht in der Lage w�re, die angek�ndigte Schlusseinvernahme durchzuf�hren. Wie der Haftrichter in der Verf�gung vom 7. September 2006 denn auch zutreffend erw�hnte, braucht die Staatsanwaltschaft den ausstehenden Polizeibericht nicht abzuwarten, sondern kann die Akten selber auswerten.
2.2 Rechtsanwalt Tomas Kempf wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- entsch�digt.