Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2017:106
Timestamp: 2019-06-25 02:59:18
Document Index: 34265409

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 131', 'Art. 138', 'Art. 131', 'Art 131', 'Art 138', 'Art. 138', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 138', 'EuG', 'Art. 138', 'Art. 138']

EuGH, 09.02.2017 - C-21/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,2178
EuGH, 09.02.2017 - C-21/16 (https://dejure.org/2017,2178)
EuGH, Entscheidung vom 09.02.2017 - C-21/16 (https://dejure.org/2017,2178)
EuGH, Entscheidung vom 09. Februar 2017 - C-21/16 (https://dejure.org/2017,2178)
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Art. 131, Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG
Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 131 und 138 - Voraussetzungen der Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung - Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem (MIAS) - Fehlende Registrierung des Erwerbers - Versagung der Steuerbefreiung - Zulässigkeit
Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung
Innergemeinschaftliche Lieferung mit nicht "freigeschalteter" Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
Materielle und formelle Anforderungen der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung
EGRL 112/2006 Art 131, EGRL 112/2006 Art 138 Abs 1
Portugal, Mitgliedstaat, Mehrwertsteuer
Euro Tyre BV - Sucursal em Portugal gegen Autoridade Tributária e Aduaneira
Allerdings ist der Umstand, dass sie - wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Maßnahme - einen solchen abweichenden Charakter aufweist, für den Nachweis der Selektivität relevant, wenn sich daraus ergibt, dass zwei Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern voneinander unterschieden und a priori unterschiedlich behandelt werden - und zwar diejenigen, die unter die abweichende Maßnahme fallen, und diejenigen, die weiterhin unter die allgemeine Steuerregelung fallen -, obwohl sich diese beiden Gruppen im Hinblick auf das mit der Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren Situation befinden (Urteile vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a., C-20/15 P und C-21/16 P, EU:C:2016:981, Rn. 77, …sowie vom 28. Juni 2018, Andres [Insolvenzverwalter über das Vermögen der Heitkamp BauHolding]/Kommission, C-203/16 P, EU:C:2018:505, Rn. 93).
Es ist darauf hinzuweisen, dass die innergemeinschaftlichen Lieferungen von Waren unter den Voraussetzungen des Art. 138 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie von der Steuer befreit sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Februar 2017, Euro Tyre, C-21/16, EU:C:2017:106, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität kann aber die Nichterfüllung der formellen Anforderungen des Art. 42 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie durch einen Steuerpflichtigen nicht dazu führen, dass die Anwendung dieses Art. 42 in Frage gestellt wird, wenn die in seinem Buchst. a aufgeführten materiellen Voraussetzungen im Übrigen erfüllt sind (…vgl. entsprechend Urteile vom 27. September 2012, VSTR, C-587/10, EU:C:2012:592, Rn. 46, und vom 9. Februar 2017, Euro Tyre, C-21/16, EU:C:2017:106, Rn. 36).
Zum einen kann die Verletzung einer formellen Anforderung zur Versagung der Anwendung von Art. 42 der Mehrwertsteuerrichtlinie führen, wenn sich ein Steuerpflichtiger vorsätzlich an einer Steuerhinterziehung beteiligt hat, die das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems gefährdet (vgl. entsprechend Urteil vom 9. Februar 2017, Euro Tyre, C-21/16, EU:C:2017:106, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zum anderen kann der Verstoß gegen eine formelle Anforderung die Versagung der Anwendung von Art. 42 der Mehrwertsteuerrichtlinie rechtfertigen, wenn er den sicheren Nachweis verhindert, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden (vgl. entsprechend Urteil vom 9. Februar 2017, Euro Tyre, C-21/16, EU:C:2017:106, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Hierzu ist festzustellen, dass Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie die Mitgliedstaaten verpflichtet, Lieferungen von Gegenständen, die den dort abschließend aufgezählten materiellen Voraussetzungen genügen, von der Steuer zu befreien (Urteil vom 9. Februar 2017, Euro Tyre, C-21/16, EU:C:2017:106, Rn. 29).
Die Mitgliedstaaten müssen jedoch bei der Ausübung ihrer Befugnisse die allgemeinen Rechtsgrundsätze beachten, die Bestandteil der Rechtsordnung der Union sind (vgl. dazu z.B. EuGH-Urteile Mecsek-Gabona vom 6. September 2012 C-273/11, EU:C:2012:547, UR 2012, 796, Rz 36, m.w.N.; Traum vom 9. Oktober 2014 C-492/13, EU:C:2014:2267, UR 2014, 943, Rz 27; Euro Tyre vom 9. Februar 2017 C-21/16, EU:C:2017:106, UR 2017, 271, Rz 33).
Die Umsätze sind nämlich unter Berücksichtigung ihrer objektiven Merkmale zu besteuern (Urteil vom 9. Februar 2017, Euro Tyre, C-21/16, EU:C:2017:106, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Sind die materiellen Voraussetzungen erfüllt, erfordert der Grundsatz der steuerlichen Neutralität, dass die Mehrwertsteuerbefreiung gewährt wird, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Februar 2017, Euro Tyre, C-21/16, EU:C:2017:106, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gibt es nur zwei Fälle, in denen die Nichteinhaltung einer formellen Anforderung den Verlust des Rechts auf Mehrwertsteuerbefreiung nach sich ziehen kann (Urteil vom 9. Februar 2017, Euro Tyre, C-21/16, EU:C:2017:106, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zum einen kann sich ein Steuerpflichtiger, der sich vorsätzlich an einer das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems gefährdenden Steuerhinterziehung beteiligt hat, für die Zwecke der Mehrwertsteuerbefreiung nicht auf den Grundsatz der Steuerneutralität berufen (vgl. Urteil vom 9. Februar 2017, Euro Tyre, C-21/16, EU:C:2017:106, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Sollte der betreffende Steuerpflichtige gewusst haben oder hätte er wissen müssen, dass der von ihm bewirkte Umsatz mit einer Steuerhinterziehung des Erwerbers verknüpft war, und hat er nicht alle ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um diese zu verhindern, müsste ihm der Anspruch auf Mehrwertsteuerbefreiung versagt werden (Urteil vom 9. Februar 2017, Euro Tyre, C-21/16, EU:C:2017:106, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zum anderen kann der Verstoß gegen eine formelle Anforderung zur Versagung der Mehrwertsteuerbefreiung führen, wenn er den sicheren Nachweis verhindert, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden (Urteil vom 9. Februar 2017, Euro Tyre, C-21/16, EU:C:2017:106, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
13 Vgl. Urteile vom 6. September 2012, Mecsek-Gabona (…C-273/11, EU:C:2012:547, Rn. 59), vom 9. Februar 2017, Euro Tyre (C-21/16, EU:C:2017:106, Rn. 29), und vom 26. Juli 2017, Toridas (…C-386/16, EU:C:2017:599, Rn. 47).
Ferner hat der Gerichtshof im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Umsätzen darauf hingewiesen, dass diese Nummer die Bestimmung des Mitgliedstaats erleichtern soll, in dem der Endverbrauch der gelieferten Gegenstände erfolgt (vgl. u. a. Urteil vom 9. Februar 2017, Euro Tyre, C-21/16, EU:C:2017:106, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
15 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. September 2012, Mecsek-Gabona (…C-273/11, EU:C:2012:547, Rn. 59 bis 63), vom 27. September 2012, VSTR (…C-587/10, EU:C:2012:592, Rn. 51 und 52), vom 20. Oktober 2016, Plöckl (…C-24/15, EU:C:2016:791, Rn. 40), und vom 9. Februar 2017, Euro Tyre (C-21/16, EU:C:2017:106, Rn. 32).
16 Vgl. namentlich Urteil vom 9. Februar 2017, Euro Tyre (C-21/16, EU:C:2017:106, Rn. 39 und 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
17 Urteil vom 9. März 2017, Euro Tyre (C-21/16, EU:C:2017:106, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
35 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. September 2012, Mecsek-Gabona (…C-273/11, EU:C:2012:547, Rn. 36), vom 9. Oktober 2014, Traum (…C-492/13, EU:C:2014:2267, Rn. 27), und vom 9. Februar 2017, Euro Tyre (C-21/16, EU:C:2017:106, Rn. 33).
36 Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 6. September 2012, Mecsek-Gabona (…C-273/11, EU:C:2012:547, Rn. 31), vom 9. Oktober 2014, Traum (…C-492/13, EU:C:2014:2267, Rn. 24), und vom 9. Februar 2017, Euro Tyre (C-21/16, EU:C:2017:106, Rn. 25).
Die Mitgliedstaaten müssen jedoch bei der Ausübung ihrer Befugnisse die allgemeinen Rechtsgrundsätze beachten, die Bestandteil der Unionsrechtsordnung sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. September 2012, Mecsek-Gabona, C-273/11, EU:C:2012:547, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 9. Oktober 2014, Traum, C-492/13, EU:C:2014:2267, Rn. 27, sowie vom 9. Februar 2017, Euro Tyre, C-21/16, EU:C:2017:106, Rn. 33).
Hierzu hat der Gerichtshof im Kontext der in Art. 138 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Befreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen bereits entschieden, dass die Mitgliedstaaten, da diese Befreiung von der Beachtung der in dieser Bestimmung abschließend genannten materiellen Voraussetzungen abhängt, zu denen nicht die Pflicht des Erwerbers gehört, über eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer zu verfügen, es grundsätzlich nicht deshalb ablehnen dürfen, diese Befreiung zu gewähren, weil ein gegebenenfalls vom nationalen Recht eines Mitgliedstaats vorgesehenes formelles Erfordernis wie die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers nicht beachtet wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Februar 2017, Euro Tyre, C-21/16, EU:C:2017:106, Rn. 29 und 32).
Anders verhielte es sich nur, wenn sich der Importeur vorsätzlich an einer Steuerhinterziehung beteiligt hat, die das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems gefährdet, oder wenn der Verstoß gegen eine formelle Anforderung den sicheren Nachweis verhindert, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Oktober 2016, Plöckl, C-24/15, EU:C:2016:791, Rn. 39, 43, 44 und 46, sowie vom 9. Februar 2017, Euro Tyre, C-21/16, EU:C:2017:106, Rn. 36 bis 39 und 42).
Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass die Befreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung eines Gegenstands nach Art. 138 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie erst dann anwendbar ist, wenn das Recht, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, auf den Erwerber übertragen worden ist, wenn der Verkäufer nachweist, dass der Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder befördert worden ist, und wenn der Gegenstand aufgrund dieses Versands oder dieser Beförderung den Liefermitgliedstaat physisch verlassen hat (…Urteile vom 6. September 2012, Mecsek-Gabona, C-273/11, EU:C:2012:547, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 9. Februar 2017, Euro Tyre, C-21/16, EU:C:2017:106, Rn. 25).
69 Vgl. Urteil vom 9. Februar 2017, Euro Tyre (C-21/16, EU:C:2017:106, Rn. 37).
Seine Argumentation beruht auf den im Urteil vom 27. September 2007, Collée (…C-146/05, EU:C:2007:549, Rn. 31), aufgestellten Grundsätzen, die unlängst im Urteil vom 9. Februar 2017, Euro Tyre (C-21/16, EU:C:2017:106, Rn. 36 bis 38), wieder aufgenommen wurden.
80 Vgl. Urteil vom 9. Februar 2017, Euro Tyre (C-21/16, EU:C:2017:106, Rn. 42 und 43).
Der Kläger hatte den Amtsrichter bereits mit Schreiben vom 16.07.2017 wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und dies im Wesentlichen mit dessen Verfahrensführung sowie aus seiner Sicht bestehenden rechtlichen Fehlern in teils noch anhängigen, teils bereits erledigten Parallelverfahren (Az. 980a C 23/15, 980a C 2/15, 980a C 41/13, 980a C 46/14 sowie 980a C 21/16) begründet.