Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202009,%201997
Timestamp: 2019-12-08 13:55:49
Document Index: 124218714

Matched Legal Cases: ['§ 362', '§ 72', 'BGH', 'BGH', '§ 72', '§ 579', '§ 72', '§ 72']

BFH, 12.08.2009 - X S 47/08 (PKH) - dejure.org
BFH, 12.08.2009 - X S 47/08 (PKH)
https://dejure.org/2009,10534
BFH, 12.08.2009 - X S 47/08 (PKH) (https://dejure.org/2009,10534)
BFH, Entscheidung vom 12.08.2009 - X S 47/08 (PKH) (https://dejure.org/2009,10534)
BFH, Entscheidung vom 12. August 2009 - X S 47/08 (PKH) (https://dejure.org/2009,10534)
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Unwiderruflichkeit und Unanfechtbarkeit einer Klagerücknahme; Nachträgliche Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Klagerücknahme in Ausnahmefällen; Verlust der Prozessfähigkeit
Widerruflichkeit einer Klagerücknahme in einem Steuerrechtsstreit; Anhaltspunkte für einen offensichtlichen Missbrauch der Vertretungsmacht
Klagerücknahme als Prozesshandlung grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar; nachträgliche Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Klagerücknahme
BFH/NV 2009, 1997
FG München, 25.04.2013 - 5 K 3476/11
Wirksame Einspruchsrücknahme
b) Es gibt im Streitfall auch keine Anhaltspunkte für einen offensichtlichen Missbrauch der Vertretungsmacht durch S. Die Gründe für die Einspruchsrücknahme hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers dargelegt (vgl. BFH-Beschluss vom 12. August 2009 X R 47/08, BFH/NV 2009, 1997).
32 c) Eine wirksam gewordene Rücknahme ist grundsätzlich wegen ihrer unmittelbaren Gestaltungswirkung weder widerruflich noch nach den zivilrechtlichen Vorschriften über Willenserklärungen, auch nicht wegen Irrtums, anfechtbar (…vgl. zur Unwirksamkeit der Rücknahme des Einspruchs BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 1964, m.w.N., im Übrigen BFH-Beschlüsse vom 16. Februar 2009 VII R 10/08, BFH/NV 2009, 955, und vom 12. August 2009 X S 47/08, BFH/NV 2009, 1997, …und vom 26. April 2011 III S 24/10, BFH/NV 2011, 1378, Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. September 2007 XII ZB 80/07, HFR 2008, 287, Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 362 AO Tz. 10).
FG München, 14.03.2017 - 12 K 194/17
Der BFH hat nach dem Inkrafttreten der FGO diese Rechtsprechung fortgesetzt und betont, dass es als Verstoß gegen die im Steuerrecht zu beachtenden Grundsätze des Vertrauensschutzes angesehen werden müsste, in derartigen Fällen einen Steuerpflichtigen an seiner Erklärung festzuhalten (BFH-Beschluss vom 12. August 2009 X S 47/08 (PKH), BFH/NV 2009, 1997 ; BFH-Urteil vom 26. Oktober 2006 V R 40/05, BFHE 215, 53 , BStBl II 2007, 271 ).
bb) Zwar hat der BFH auch einmal ausgeführt, dass nach § 72 Abs. 2 Satz 3 FGO nachträglich die Unwirksamkeit einer Klagerücknahme geltend gemacht werden kann, wenn der Prozessbevollmächtigte weisungswidrig handelte oder die Rücknahme auf einem erkennbaren Versehen des Klägers selbst beruhte (BFH-Beschluss vom 12. August 2009 X S 47/08 (PKH), BFH/NV 2009, 1997 ).
dd) Zwar wurde es vom Bundesgerichtshof (BGH) auch für möglich gehalten, dass eine Berufung auf eine Klagerücknahme wegen des Grundsatzes von Treu und Glauben unzulässig sei, wenn der Widerspruch der Klagerücknahmeerklärung zu dem wirklichen Willen der Klägerin und der Irrtum ihres Prozessbevollmächtigten, auf dem die Erklärung beruhte, für den Prozessgegner und das Gericht ganz offensichtlich gewesen sei (BGH-Beschluss vom 21. März 1977 II ZB 5/77, VersR 1977, 574 zit. nach BFH-Beschluss vom 12. August 2009 X S 47/08 (PKH), BFH/NV 2009, 1997 ).
FG Hamburg, 17.06.2016 - 4 V 88/16
Verfahrensrecht (FGO): Streit über wirksame Rücknahme eines Eilantrags
Die Rücknahme eines vorläufigen Rechtsschutzantrags ist als Prozesshandlung grundsätzlich unwiderruflich und kann auch nicht - etwa in entsprechender Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen über die Anfechtung von Willenserklärungen - angefochten werden (vgl. nur BFH, Beschluss vom 12.08.2009, X S 47/08 (PKH), BFH/NV 2009, 1997 m. w. N.).
Vor diesem Hintergrund nimmt die Rechtsprechung an, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit offen halten wollte, insbesondere in Fällen, in denen ein rechtsunkundiger Kläger in unzulässiger Weise - etwa durch Drohung, Druck, Täuschung oder unbewusste Irreführung - zur Abgabe einer solchen Erklärung veranlasst worden ist, die Unwirksamkeit einer Klagrücknahme - bzw. einer Antragsrücknahme - anzunehmen (vgl. BFH, Beschluss vom 12.08.2009, X S 47/08 (PKH), BFH/NV 2009/1997;… Urteil vom 06.07.2005, XI R 15/04, BFH/NV 2005, 1943).
BFH, 26.04.2011 - III S 24/10
Nachträgliche Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Klagerücknahme - Kein …
Der BFH hat nach dem Inkrafttreten der FGO diese Rechtsprechung fortgesetzt und betont, dass es als Verstoß gegen die im Steuerrecht zu beachtenden Grundsätze des Vertrauensschutzes angesehen werden müsste, in derartigen Fällen einen Steuerpflichtigen an seiner Erklärung festzuhalten (BFH-Beschluss vom 12. August 2009 X S 47/08 (PKH), BFH/NV 2009, 1997).
BFH, 12.06.2015 - III B 81/14
Anfechtung der Erklärung über die Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
Wird --wie hier-- ein rechtskundiger Prozessvertreter tätig, kommt --anknüpfend an die Regelung des § 72 Abs. 2 Satz 3 FGO-- ein Widerruf der Rücknahme der Beschwerde ausnahmsweise dann in Betracht, wenn ein Wiederaufnahmegrund i.S. der §§ 579, 580 der Zivilprozessordnung (ZPO) gegeben ist oder die Rücknahme auf einem offenkundigen Versehen beruht (BFH-Beschluss vom 12. August 2009 X S 47/08 (PKH), BFH/NV 2009, 1997; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 72 FGO Rz 30 f.).
FG München, 24.11.2011 - 10 K 581/11
Feststellung der Wirksamkeit einer Klagerücknahme nach Ergehen eines …
Für die Auslegung der Klagerücknahme als Prozesshandlung (…Gräber/Koch, FGO, 7. Aufl. 2010, § 72 Rz. 1;… BFH-Beschlüsse vom 30. September 1986 VIII E 1/86, BFH/NV 1997, 259; vom 12. August 2009 X S 47/08 (PKH), BFH/NV 2009, 1997) gelten die oben (unter Tz. II.2.b der Entscheidungsgründe) gemachten Ausführungen.
FG Rheinland-Pfalz, 27.10.2010 - 2 K 2298/10
Klagerücknahme unter Verwendung einer Signaturkarte
Diese Rechtsprechung wurde nach Inkrafttreten der FGO fortgesetzt und betont, dass es als Verstoß angesehen werden müsse, in derartigen Fällen einen Steuerpflichtigen an seiner Erklärung festzuhalten (BFH Entscheidung vom 12. August 2009 X S 47/08 (PKH), BFH/NV 2009, 1997).