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Timestamp: 2017-09-21 08:51:08
Document Index: 145348475

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'Art. 2', '§ 6', '§ 1', '§ 35', '§ 80', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 80', '§ 64']

Anordnung eines Fütterungsverbotes von Wildvögeln im Stadtgebiet von Bad Pyrmont zum Schutz gegen die aviäre Influenza 09.02.2017
Aufgrund des § 11 des Nds. Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) vom 19.01.2005 (Nds. GVBl S. 9), zuletzt geändert durch Art. 2 § 6 des Gesetzes vom 12.11.2015 (Nds. GVBl S. 307), i. V. m. § 1 des Nds. Verwaltungsverfahrensgesetzes (NVwVfG) vom 03.12.1976 (Nds. GVBl 1976, S. 311), zuletzt geändert am 24.09.2009 (Nds. GVBl 2009, S. 361), i. V. m. § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vom 23.01.2003 (BGBl I 2003, S. 102), zuletzt geändert am 20.11.2015 (BGBl I 2015, S. 2010), wird hiermit im Rahmen einer Allgemeinverfügung Folgendes angeordnet:
1. Im Stadtgebiet von Bad Pyrmont wird das Füttern von Wildvögeln, insbesondere Enten, Gänse, Schwäne, Fasane, Laufvögel, bis auf Weiteres verboten.
2. Die Allgemeinverfügung tritt mit Aufhebung der Anordnung der Aufstallung von Geflügel zum Schutz gegen die aviäre Influenza des Landkreises Hameln-Pyrmont vom 06.02.2017 außer Kraft.
3. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.
4. Diese Allgemeinverfügung gilt an dem auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekanntgegeben und ist ab diesem Zeitpunkt wirksam.
Die Allgemeinverfügung findet ihre Rechtsgrundlage in § 11 Nds. SOG. Danach kann die Stadt Bad Pyrmont als Ordnungsbehörde die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren. Unter dem Begriff der Gefahr versteht man dabei mind. eine konkrete Gefahr nach § 2 Nr. 1 a des Nds. SOG, d. h. eine Sachlage, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eintreten wird.
Aufgrund einer bestätigten Infektion von zwei wildlebenden Schwänen in Bad Pyrmont mit der hochpatogenen aviären Influenza vom Subtyp H5N8 hat der Landkreis Hameln-Pyrmont mit Allgemeinverfügung vom 07.02.2017 eine Anordnung zur Aufstallung von Geflügel zum Schutz gegen die aviäre Influenza getroffen. In einer Ortsbegehung mit Vertreterinnen des Veterinäramtes sind u. a. die früheren Lebensräume der verendeten Schwäne in Bad Pyrmont besichtigt worden. Aufgrund der Tatsache, dass die Tiere in ihrem Lebensumfeld, der Schlossgraft, regelmäßig durch Personen gefüttert wurden, besteht die gesicherte Vermutung, dass durch das Füttern auch weitere Wildvögel angelockt wurden, die nicht in Bad Pyrmont standorttreu sind und die Influenzaviren eingeschleppt und verbreitet haben. Fütterungsstellen sind über den Bereich der Schlossgraft hinaus innerhalb und außerhalb des Kurparks auch am Teich am Malerblick im Kurpark und am Gondelteich in der Südstraße vorhanden. Aber auch im übrigen Stadtgebiet ist nicht auszuschließen, dass Wildvögel gefüttert werden. Um in dieser Hinsicht die konkrete Gefahr einer weiteren Ausbreitung des Virus innerhalb der Wildvögelpopulation, aber insbesondere auch in der Geflügelhaltung von Hühnern, Truthühnern, Perlhühnern, Rebhühnern, Fasanen, Laufvögeln, Wachteln etc. zu verhindern, wurde die Anordnung zu Ziffer 1 getroffen. Sie beschränkt sich nach Ziffer 2 auf den Zeitraum in dem der Landkreis Hameln-Pyrmont eine Aufstallung von Geflügel für erforderlich hält und diese anordnet.
§ 11 Nds. SOG räumt der Behörde ein Ermessen ein. Ein Eingreifen ist aufgrund der bestehenden und gutachterlich festgestellten Gefährdungssituation durch den H5N8-Virus geboten. Ein milderes Mittel zur Vermeidung der Verbreitung dieser Tierseuche im Wildvogelbestand als ein Fütterungsverbot besteht nicht. Gleichfalls aus Gründen der Verhältnismäßigkeit beschränkt sich das Fütterungsverbot auf den Zeitraum der durch das Veterinäramt festgestellten Gefährdungssituation. Die Maßnahme ist angemessen. Sie bietet einen Einschnitt für Teile der Bevölkerung, die bislang eine Fütterung der Tiere durchgeführt haben, demgegenüber stehen jedoch die massiven drohenden Folgen einer sich weiter ausbreitenden Influenza auf den Geflügelbestand in Bad Pyrmont. In der Abwägung ist der Schutz der Allgemeinheit höher zu bewerten als das Interesse einzelner Personen.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung stützt sich auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die aufschiebende Wirkung einer evtl. eingelegten Anfechtungsklage hätte zur Folge, dass das angeordnete Fütterungsverbot erst nach Abschluss eines Gerichtsverfahrens durchgesetzt werden könnte. Ein besonderes und überwiegendes öffentliches Interesse gegenüber Individualinteressen ist hier gegeben, da durch die Ausbreitung der aviären Influenza die Gefahren von gesundheitlichen wie auch wirtschaftlichen Folgen erheblich wären und deshalb zu unterbinden sind.
Für den Fall der Zuwiderhandlung wird zur Durchsetzung dieser Allgemeinverfügung gemäß §§ 64, 65, 67 und 70 Nds. SOG die Festsetzung eines Zwangsgeldes i. H. v. 100,00 € angedroht.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, erhoben werden. Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder in Form eines elektronischen Dokuments nach Maßgabe der Nds. Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz (Nds. ERVV-Justiz) beim Verwaltungsgericht Hannover erhoben werden. Die Klage ist gegen die Stadt Bad Pyrmont, Rathausstraße 1, 31812 Bad Pyrmont, zu richten.
Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann bei dem Verwaltungsgericht Hannover Antrag auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden. Der Antrag kann auch in Form eines elektronischen Dokuments nach Maßgabe der Nds. VO über den elektronischen Rechtsverkehr der Justiz vom 21.10.2011 (Nds. GVBl S. 367) eingelegt werden. Die Allgemeinverfügung tritt mit dem Tag der Bekanntmachung in Kraft.
Bad Pyrmont, 09.02.2017
Autor: Stadt Bad Pyrmont, 09.02.2017
Quelle: PT2017-018