Source: http://www.steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de/zollstrafrecht.html
Timestamp: 2018-01-21 04:53:14
Document Index: 116732971

Matched Legal Cases: ['§ 372', '§ 372', '§ 382', '§ 32', '§ 371', '§ 370', '§ 372', 'BGH', '§ 371', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', '§ 31', '§ 153', '§ 23', '§ 30', '§ 153', '§ 370', '§ 23', '§ 149', '§ 20', '§ 29', '§ 15', '§ 149', '§ 20', '§ 20', '§ 17', '§ 15']

Zollstrafrecht und Verbrauchsteuerstrafrecht - Rechtsanwalt Steuerstrafrecht Berlin
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Die Verteidigung in Zoll- und Verbrauchsteuerstrafverfahren erfordert profunde Kenntnisse in für die allermeisten Juristen exotischen Rechtsgebieten. Obgleich von enormer wirtschaftlicher Bedeutung, sind nur wenige Rechtsanwälte auf das Zoll- und Verbrauchsteuerrecht spezialisiert. Von diesen sind wiederum nur wenige strafrechtlich bewandert.
Daneben sind die zollstrafrechtlichen Sonderegeln des Bannbruches, des gewerbsmäßigen etc. Schmuggels und der Steuerhehlerei (§ 372-374 AO) einschlägig. Problematisch ist hier insbesondere, dass im geschäftlichen Verkehr schnell eine gewerbsmäßige Hinterziehung von Einfuhrabgaben angenommen wird, welche dem erhöhten Strafrahmen des § 372 Abs. 1 AO unterfällt. Nur als Ordnungswidrigkeit die Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben (§ 382 AO) verfolgt.
Der Täter gestellt zwar Waren, verheimlicht dabei aber versteckte Waren
Der Täter verbringt Waren über die Grenze und entzieht sich seiner Gestellungspflicht, indem er die Zollstelle umgeht ("Schmuggel über die Grüne Grenze")
Der Täter verneint die Frage des Zollbeamten, ob er etwas zu verzollen habe (Schmuggel im Reiseverkehr, s. zu verkürzten Einfuhrabgabenbeträgen bis 130 EUR § 32 ZollVG)
Der Täter erwirbt im Inland unverzollte Waren von Angehörigen fremder Truppen und unterläßt die Gestellung bei der Zollbehörde ("Truppenschmuggel")
Angaben zum präferenziellen Ursprung sind unrichtig bzw. ein Ursprungszeugnis wird nachträglich für ungültig erklärt. Statt des präferenziellen Zollsatzes findet der höhere Regelzollsatz Anwendung, die EUSt erhöht sich entsprechend.
Die falsche Einreihung von Waren kann im Import- und Exportgeschäft Verstöße gegen Verbote und Beschränkungen bzw. das Außenwirtschaftsgesetz in Verbindung mit insbesondere der Dual-Use-VO nach sich ziehen. Fehler bei der Anwendung der Ausfuhrliste und des Umschlüsselungsverzeichnisses.
Auch im Zollstraft ist die strafbefreiende Selbstanzeige gemäß § 371 AO möglich. Entsprechend dem Wortlaut der Norm ("...wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370 bestraft.") ist allerdings für den Bannbruch, den Schmuggel und die Steuerhehlerei gemäß den §§ 372-374 AO die strafbefreiende Selbstanzeige ausgeschlossen.
Im Falle der Selbstanzeige wegen Zollhinterziehung gehören neben der Angabe des korrekten Warenwertes auch Angaben, welche die richtige Zuordnung der angemeldeten Ware zu einer Codenummer des Zolltarifs erlaubt. Nach dem Urteil des LG Hamburg vom 18.06.1986 - (50) 117/86 Ns (wistra 1988, 120, 121, im Anschluß zu BGH, Urt. v. 14.12.1976 - 1 StR 196/76 = BB 1978, 698) trägt der Steuerpflichtige das Risiko, ob ihm die Sachaufklärung im Rahmen der Selbstanzeige möglich ist (zustimmend Kohlmann-Schauf, § 371 Rn. 73). Kann der Steuerpflichtige die Einreihung in den Zolltarif nicht mehr korrigieren, da der Umfang der Geschäftstätigkeit für mehrere Jahre dies nicht ermöglicht, verliert die Selbstanzeige ihre strafbefreiende Wirkung (J. R. Müller, Die Selbstanzeige im Steuerstrafverfahren, Rn. 440). Die so mißglückte Selbstanzeige hat dann jedoch regelmäßig strafmildernde Wirkung.
Eine Verbrauchsteuer zeichnet sich dadurch aus, dass die Steuer ihrem Wesen nach auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Endverbraucher oder Letztverbraucher angelegt sein muss. Ausreichend ist, dass die Steuer auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger angelegt ist. In Deutschland werden derzeit die Energiesteuer, Stromsteuer, Branntweinsteuer, Biersteuer, Schaumwein-/Zwischenerzeugnissteuer, Kaffeesteuer und Kernbrennstoffsteuer vom Bund als Verbrauchsteuer erhoben.
Missbräuchliche Verwendung von Heizöl als Kraftstoff in Kraftfahrzeugen oder Arbeitsmaschinen („Heizölverdieselung“)
Bezug von unversteuerten Kaffee aus anderen Mitgliedstaaten der EU zu gewerblichen Zwecken (außer in Deutschland wird in der EU noch in Belgien, Dänemark, Lettland und Rumänien Kaffeesteuer erhoben),
Vorschriftwidriges Entfernen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus einem Steuerlager oder
Soll die Verbrauchsteuer vorerst nicht entrichtet werden, kann die steuerpflichtige Ware unter Steueraussetzung befördert werden.
Der Diebstahl verbrauchsteuerpflichtiger Waren während der Beförderung unter Steueraussetzung ist als eine Überführung in den freien Verkehr anzusehen. Zu der Vorgängerfassung des Art. 7 der Verbrauchsteuersystemrichtlinie (Richtlinie 2008/118/EG) hatte der EuGH geurteilt, dass bereits der bloße Besitz einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware eine Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr darstellt, wenn diese Ware außerhalb eines Verfahrens der Steueraussetzung aufbewahrt wird und noch nicht nach den geltenden Vorschriften versteuert worden ist (EuGH, Urt. v. 5.4.01 – C-325/99).
Der Versender (=Steuerlagerinhaber oder registrierter Versender) hat dem zuständigen Hauptzollamt vor Beginn der Beförderung unter Verwendung von EMCS den Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokument (e-VD) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln. Soweit es keine Beanstandungen gibt, wird das e-VD mit einem Referenzcode (ARC) versehen und an den Versender als elektronisches Verwaltungsdokument übermittelt (Validierung). Der Beförderer hat während der Beförderung einen Ausdruck des vom zuständigen Hauptzollamt übermittelten e-VD, ein dieselben Daten enthaltendes Handelspapier oder ein Handelspapier, aus dem der Referenzcode hervorgeht, mitzuführen. Das e-VD kann unter bestimmten Voraussetzungen storniert oder aktualisiert werden. Soweit die Ware erhalten wurde, legt der Empfänger einen Empfangsbericht vor, in dem mögliche Ungereimtheiten, beispielsweise zu kleine oder zu große Mengen genannt werden.
Alle Verbrauchsteuergesetzte bis auf das KaffeeStG beinhalten für den Fall der zweckwidrigen Verwendung einen Steuerentstehungstatbestand (§ 31 Abs. 3 TabStG, § 153 Abs. 3 BranntwMonG, § 23 a Abs. 3 BierStG, § 30 EnergieStG). Die Steuer entsteht, wenn die verbrauchsteuerpflichtigen Waren entgegen der in der Erlaubnis vorgesehenen Zweckbestimmung verwendet werden oder dieser nicht mehr zugeführt werden können. Die Steuer entsteht nicht, wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit oder infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen sind. In den Fällen der zweckwidrigen Verwendung hat der Verwender als Steuerschuldner unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben. Die Steuer wird sofort fällig.
Soweit dem Verwender eine Steuervergünstigung unter einer Bedingung gewährt wurde und dieser eine Verwendung von Waren beabsichtigt, die nicht unter diese Bedingung fällt, muss die Verwendung vorher bei der Finanzbehörde angezeigt werden. Unterlässt der Verwender die Anzeige, führt die Verletzung dieser Pflicht aus § 153 Abs. 3 AO zu der Erfüllung des Tatbestandes der Steuerhinterziehung durch Unterlassen gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO.
Die Steuerschuld entsteht mit der zweckwidrigen Verwendung, denn die Anzeige hätte vor der zweckwidrigen Verwendung erfolgen müssen, da das Hauptzollamt die zweckwidrige Verwendung hätte verhindern können, sofern sie dieses für erforderlich gehalten hätte. Daher fallen Versuch und Vollendung in diesem Fall zusammen. Sofern der Verwender die Anzeige unterlässt, wird er regelmäßig auch die unverzügliche Abgabe der Steueranmeldung für die durch die zweckwidrige Verwendung entstandene Verbrauchsteuer unterlassen. Die mitverwirklichte unterlassene Steueranmeldung ist jedoch dann strafrechtlich nicht mehr relevant.
Mit der Schaffung des Binnenmarktes zum 1. 1. 1993 mussten auch für die Errichtung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes die nationalen Besteuerungssysteme angeglichen werden. Dies geschah in Form einer Einbeziehung aller relevanten Steuern in ein Harmonisierungskonzept. Hierzu gehörten diejenigen auf Mineralöl, Alkohol und Tabak. Infolgedessen sind auf dem Gebiet des Verbrauchsteuerrechts Gemeinschaftsrechtsakte in Form von EU-Richtlinien erlassen worden, die von allen Mitgliedstaaten zu beachten sind. Bis auf die Höhe der Steuern sind die Verbrauchsteuervorschriften der einzelnen Länder angeglichen worden. Das gilt insbesondere für die Definition der Steuergegenstände, die Steuerbefreiungen und die steuerlichen Verfahren. Die Verbrauchsteuer entsteht, wenn verbrauchsteuerpflichte Waren aus dem steuerrechtliche freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates bezogen, erstmals im Steuergebiet im Besitz gehalten oder verwendet werden (§ 23 TabStG, § 149 BranntwMonG, § 20 SchaumwZwStG, § 29 i.V.m. § 15 EnergieStG). Zuvor ist dies dem Hauptzollamt anzuzeigen und Sicherheit zu leisten (§ 149 Abs. 4 BranntwMonG, § 20 Abs. 4 SchaumwZwStG, § 20 Abs. 4 BierStG, § 17 Abs. 4 KaffeeStG, § 15 Abs. 3 EnergieStG). Zudem ist ein vereinfachtes Begleitdokument zu verwenden. Soweit nicht angezeigt wird, ist die Verbrauchsteuer sofort fällig.
Weitergehende Informationen sind meiner Seite zum Zollstrafrecht und Verbrauchsteuerstrafrecht zu entnehmen.
For further information concerning customs criminal law please see Criminal Defense Lawyer - Customs Criminal Law.
Zum rechtlichen Begriff des Schmuggel siehe bitte die Unterseite "Schmuggel".