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Timestamp: 2018-09-19 05:00:46
Document Index: 64393981

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 92', '§ 107', '§ 16', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 4', '§ 107', '§ 6', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 11', '§ 7', '§ 12', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 11', '§ 3', '§ 6', '§ 11', '§ 3', '§ 13', '§ 107', '§ 10', '§ 107', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 3', '§ 107', '§ 3', '§ 107', '§ 54', '§ 55']

BMI-D4-20101222-SF-A001
BMI-D4-20101222-SF-A001.htm
Zum Hauptdokument : Bekanntgabe Durchführungshinweise zum Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln
Satz 1 benennt allgemein den Dienstherrenwechsel von Personen, die in einem Beamten- oder Richterverhältnis stehen bzw. in ein solches treten, und bezieht somit über den bisherigen Anwendungsbereich des § 107b Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) hinaus auch Dienstherrenwechsel von Beamtinnen und Beamten auf Probe, Richterinnen und Richtern auf Probe sowie Dienstherrenwechsel von Beamtinnen und Beamten auf Zeit wie z. B. kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte mit ein.
Ferner werden in Satz 1 Dienstherrenwechsel von Personen, die in einem Soldatenverhältnis stehen bzw. in ein solches treten, aufgeführt. Dadurch wird zum einen der Personenkreis der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten abweichend von der bisherigen Rechtslage, die einen Verweis des § 92b Soldatenversorgungsgesetz (SVG) auf § 107b BeamtVG vorsah, nunmehr unmittelbar erfasst. Zum anderen werden Soldatinnen und Soldaten auf Zeit in die Regelung zur Versorgungslastenteilung einbezogen. Der Personenkreis der Grundwehrdienst- und freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst Leistenden wird von den Regelungen des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages nicht erfasst.
In sachlicher Hinsicht setzt ein Dienstherrenwechsel nach Satz 1 das Ausscheiden bei einem Dienstherrn und den Eintritt bei einem anderen Dienstherrn voraus. Ob dies in Form der Versetzung, Ernennung oder auf sonstige Weise erfolgt, ist unerheblich. Nicht erfasst werden Dienstherrenwechsel kraft Gesetzes z.B. aufgrund von Körperschaftumbildungen gemäß §§ 16 ff. Beamtenstatusgesetz. In diesen Fällen kann eine Versorgungslastenteilung (z.B. durch Verweis auf eine entsprechende Anwendung des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages) im Rahmen des jeweiligen Errichtungs- oder Umwandlungsgesetzes oder bei bund- oder länderübergreifenden Körperschaftsumbildungen im Rahmen eines gesonderten Staatsvertrages geregelt werden.
Eine Beamtin auf Zeit scheidet nach Ablauf der Amtszeit am 30.4. aus dem Beamtenverhältnis bei Dienstherr A aus. Am 2.5. wird sie in ein Beamtenverhältnis bei Dienstherr B berufen. Die zeitliche Unterbrechung lässt die Unmittelbarkeit nicht entfallen, da es sich bei dem 1.5. um einen gesetzlichen Feiertag handelt.
Fällt in der beschriebenen Konstellation der 2.5. des entsprechenden Jahres auf einen Sonntag (oder Samstag), führt auch die Berufung am 3.5. (4.5.) zu keiner zeitlichen Unterbrechung. Handelt es sich bei dem 2.5. jedoch um einen Werktag (Montag bis Freitag), stellt eine an einem späteren Tag erfolgende Berufung in das Beamtenverhältnis eine die Versorgungslastenteilung ausschließende zeitliche Unterbrechung dar.
Eine Versorgungslastenteilung findet auch dann statt, wenn die wechselnde Person zum Zeitpunkt des Dienstherrenwechsels bereits beim abgebenden Dienstherrn einen Versorgungsanspruch erworben hat und ggf. Versorgungsbezüge erhält (beispielsweise kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte), da dieser Versorgungsanspruch regelmäßig durch die vom aufnehmenden Dienstherrn bezahlten Aktivbezüge und den späteren Versorgungsanspruch gegenüber diesem Dienstherrn (ganz oder teilweise) gekürzt wird (zu den Folgen eines Ausscheidens beim aufnehmenden Dienstherrn ohne Versorgungsanspruch siehe Ziffer 7.2.).
Die Erklärung wird sich bei Beamtinnen und Beamten in der Regel konkludent aus der dienstrechtlichen Maßnahme ergeben, so z.B. aus der Versetzungsverfügung, mit der der Dienstherrenwechsel vollzogen wird.
Unabkömmlichkeit der Beamtin / des Beamten,
Mangelsituation beim bisherigen Dienstherrn in der Laufbahn oder dem Aufgabengebiet der Beamtin / des Beamten.
Professor X wird zum 1.6.2011 an die Universität des Dienstherrn A berufen. Zum 1.6.2014 wechselt er an die Universität des Dienstherrn B. Die Zustimmung zum Dienstherrnwechsel wird vorliegend fingiert, da der Professor bei Dienstherr A eine Dienstzeit von drei Jahren abgeleistet hat.
Professor Y, der ebenfalls zum 1.6.2011 an die Universität des Dienstherrn A berufen wird, wechselt bereits ein Jahr später zu einem anderen Dienstherrn. In diesem Fall wird die Zustimmung des abgebenden Dienstherrn A nicht fingert und muss somit ausdrücklich oder konkludent zum Zeitpunkt des Dienstherrenwechsels vorliegen.
Die Zustimmung gilt bei der Begründung von Beamtenverhältnissen, die auf einer Wahl (z.B. Urwahl, Wahl durch eine Vertretungskörperschaft, Wahl durch einen Verwaltungsrat) beruhen (z.B. bei kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten), als unwiderruflich erteilt.
Die weiteren Einzelheiten zur Ermittlung der Bezüge und Dienstzeiten sind in §§ 5 und 6 (siehe Ziffer 5. und 6.) geregelt.
Bemessungssatz: 15 %
Bemessungssatz: 20 %
Bemessungssatz: 25 %
Bei Professorinnen und Professoren wird nach Satz 3 generell der höchste Bemessungssatz (25 %) angewendet.
Ein Landesbeamter auf Lebenszeit nimmt ein kommunales Wahlamt der Besoldungsgruppe B 3 bei einer Kommune eines anderen Landes wahr. Das Land hat an die Kommune eine Abfindung nach allgemeinen Regeln zu zahlen (z.B. in Höhe von 50.000 €). Kehrt der Beamte nach einer Amtsperiode von sechs Jahren ohne Erwerb von Versorgungsansprüchen in sein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zurück, hat die Kommune an das Land eine Abfindung in Höhe der Nachversicherungskosten von ca. 77.000 € für die sechs Jahren im kommunalen Wahlamt sowie zusätzlich die vom Land erhaltene Abfindung zuzüglich einer Verzinsung von 4,5 % pro Jahr (hier 2250 € [4,5 % von 50.000 €] x 6 [Jahre] = 13500 €, insgesamt also 63.500 €) zu zahlen.
Satz 3 ist eine Sonderregelung für Dienstherrenwechsel von Soldatinnen und Soldaten auf Zeit. Abweichend von Satz 1 (Abfindung in Höhe derjenigen Nachversicherungskosten, die zum Zeitpunkt des Dienstherrenwechsels für eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung angefallen wären) ist die Abfindung auf Basis der Kosten einer fiktiven Nachversicherung mit einem besonderen Beitragssatz in Höhe von 15 % zu berechnen.
Zu den Bezügen gehören die monatlichen ruhegehaltfähigen Bezüge (d.h. z.B. das Grundgehalt – bei einer Bemessung nach Stufen in der zum Zeitpunkt des Dienstherrenwechsels erreichten Stufe , der Familienzuschlag der Stufe 1 und sonstige nach dem maßgeblichen Besoldungsrecht ruhegehaltfähigen Dienst- und Leistungsbezüge) sowie die Sonderzahlung. Im Falle einer Teilzeitbeschäftigung sind die ungekürzten ruhegehaltfähigen monatlichen Bezüge anzusetzen (siehe auch Ziffer 6.1.).
Für die Berechnung des Abfindungsbetrags kommt es somit insbesondere nicht auf die Erfüllung einer Wartezeit (z.B. für das erstmalige Entstehen eines Ruhegehaltsanspruchs oder für eine Versorgung aus dem Beförderungsamt) an.
Professor X erhält bei Dienstherr A ein Grundgehalt aus der Besoldungsgruppe W 3 sowie seit dem 1.1.2012 unbefristet Leistungsbezüge in Höhe von 20 % des Grundgehalts. Nach dem Recht des Dienstherrn A sind diese Leistungsbezüge ruhegehaltfähig, soweit sie unbefristet gewährt und mindestens 2 Jahre bezogen worden sind. Wechselt Professor X zum 1.1.2013 an die Universität des Dienstherrn B, so sind bei der Berechnung der von Dienstherr A zu leistenden Abfindung auch die Leistungsbezüge einzubeziehen.
Professor X erhält bei Dienstherr A ein Grundgehalt aus der Besoldungsgruppe W 3 sowie seit dem 1.1.2012 auf fünf Jahre befristete Leistungsbezüge in Höhe von 20 % des Grundgehalts. Nach dem Recht des Dienstherrn A werden befristete Leistungsbezüge ruhegehaltfähig, soweit sie insgesamt für die Dauer von zehn Jahren zugestanden haben. Wechselt Professor X zum 1.1.2015 an die Universität des Dienstherrn B, so sind bei der Berechnung der von Dienstherr A zu leistenden Abfindung die befristeten Leistungsbezüge nicht einzubeziehen, da sie bei Dienstherr A ohne einen weiteren Zwischenakt (erneute Vergabe) nicht ruhegehaltfähig geworden wären.
Anders wäre der Fall zu entscheiden, wenn der Professor X beim abgebenden Dienstherrn A bis zum 1.1.2012 bereits einen befristeten Leistungsbezug für die Dauer von fünf Jahren bezogen hätte und dieser zum 1.1.2012 beim abgebenden Dienstherrn um weitere 5 Jahre verlängert worden wäre. Bei einem Dienstherrenwechsel zum 1.1.2015 (also auch vor Ablauf der 10 Jahre) wäre der Leistungsbezug hier bei der Berechnung der Abfindung einzubeziehen.
Eine Beamtin (Besoldungsgruppe A 13, unverheiratet, keine Kinder) wechselt zum 31.7.2012 von Dienstherr A zu Dienstherr B. Bei Dienstherr A erhielt sie jährlich mit den Dezemberbezügen eine Sonderzahlung in Höhe von 60 % der Dezemberbezüge. Die Dezemberbezüge hätten im Jahr des Wechsels 3.675 € betragen, was eine Sonderzahlung von 2.205 € ergeben hätte. Bei Dienstherr B werden keine Sonderzahlungen geleistet. Da es nur auf die Rechtslage beim abgebenden Dienstherrn ankommt, ist der Berechnung der Abfindung eine Sonderzahlung in Höhe von monatlich 183,75 € anzusetzen.
Satz 3 stellt klar, dass Zeiten in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf ausgenommen sind. Ferner hat der abgebende Dienstherr nach Satz 3 nicht für Zeiten bei früheren Dienstherren einzustehen, für die bereits eine Nachversicherung durchgeführt, die Nachversicherungsbeiträge also gezahlt wurden. Wegen einer möglichen Rückabwicklung wird auf die Ausführungen zu Ziffer 3.4. verwiesen.
Eine Beamtin wechselt zum 1.06.2011 von Dienstherr A zu Dienstherr B; ihr beruflicher Werdegang bei Dienstherr A verlief wie folgt:
Aber: Hat der aufnehmende Dienstherr jedoch für diese Zeiten einen Versorgungszuschlag an den abgebenden Dienstherrn geleistet, müssen diese Zeiten auch für die Berechnung der Abfindung berücksichtigt werden. Die Höhe des Versorgungszuschlags bleibt dabei unberücksichtigt.Bei einer Abordnung ohne Versetzungsabsicht, die dennoch im unmittelbaren Anschluss eine Versetzung nach sich zieht, ist der Versorgungszuschlag jedoch an den aufnehmenden Dienstherrn zurückzuerstatten, so dass im Ergebnis kein Versorgungszuschlag geleistet wurde und die Abordnungszeiten somit dem aufnehmenden Dienstherrn zuzuordnen sind.
Ein Beamter wird zum 1. Oktober 2011 für sechs Monate von Dienstherr A zu Dienstherr B abgeordnet. Mit Ablauf der Abordnungszeit wird er von Dienstherr A zu Dienstherr B versetzt. Die Zeit der Abordnung ist bei der Berechnung der Abfindung, die Dienstherr A an Dienstherr B zu zahlen hat, nicht zu berücksichtigen. Sie ist bereits dem aufnehmenden Dienstherrn B zuzurechnen.
Hat Dienstherr B für die Zeit der Abordnung jedoch einen Versorgungszuschlag an den Dienstherrn A gezahlt, so ist die Zeit der Abordnung bei der Berechnung der Abfindung, die Dienstherr A an Dienstherr B zu zahlen hat, einzubeziehen.
Ein Beamter wechselt von Dienstherr A zu Dienstherr B. Dienstherr A leistet eine Abfindung nach den allgemeinen Regeln. Danach wechselt der Beamte ohne Vorliegen der Voraussetzungen einer Versorgungslastenteilung nach § 3 (z.B. wegen fehlender Zustimmung des B) zu Dienstherr C. Hier hat Dienstherr B die von Dienstherr A erhaltene Abfindung mit 4,5 % pro Jahr zu verzinsen und an Dienstherr C weiterzureichen, da Dienstherr B aufgrund des Dienstherrenwechsels keiner Beteiligung an den Versorgungskosten ausgesetzt ist.
Der zahlungspflichtige Dienstherr hat den Abfindungsbetrag zu berechnen. Um dem aufnehmenden Dienstherrn eine Nachprüfung zu ermöglichen, hat der abgebende Dienstherr den Rechenweg zu dokumentieren. Hierzu gehören die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen für die Ermittlung der nach § 4 Absatz 2 Satz 1 maßgeblichen Berechnungsparameter. Es sind daher bei jedem Einzelfall die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen für die der Abfindung zugrundegelegten Bezüge und Dienstzeiten (zu Einzelheiten §§ 5 und 6, siehe Ziffer 5. und 6.) sowie den der Abfindung zugrundegelegten Bemessungssatz (dazu § 4, siehe Ziffer 4.) zu dokumentieren. Die Berechnung und Dokumentation hat innerhalb von sechs Monaten nach Aufnahme beim neuen Dienstherrn zu erfolgen (siehe Absatz 2).
Erfasst werden hier die sog. „Altfälle“, bei denen der Dienstherrenwechsel und der Versorgungsfall vor dem 1. Januar 2011 eingetreten ist und Erstattungen nach § 107b BeamtVG zu leisten sind. Zur sachgerechten Handhabung der bereits laufenden Erstattungen nach § 107b BeamtVG wird der im Jahre 2010 nach § 107b BeamtVG geleistete jährliche Erstattungsbetrag als Ausgangswert festgeschrieben. Ist der Erstattungsfall im laufenden Jahre eingetreten, ist er für die Folgejahre auf einen Jahresbetrag hochzurechnen. Dieser Betrag erhöht oder vermindert sich in Zukunft nur noch um die für den erstattungspflichtigen Dienstherrn geltenden allgemeinen linearen Anpassungen der Versorgungsbezüge und ist jährlich zu erstatten. Finden allgemeine Anpassungen im Laufe eines Kalenderjahres statt, wird dies entsprechend zeitanteilig bei der Fortschreibung des Erstattungsbetrages berücksichtigt; Einmalzahlungen oder Sockelbeträge werden nicht einbezogen. Die beteiligten Dienstherren können eine von der jährlichen Erstattung abweichende Zahlungsregelung vereinbaren.
Bei Eintritt der Hinterbliebenenversorgung wird der Erstattungsbetrag neu festgesetzt. Dies erfolgt durch Anwendung der jeweiligen Vom-Hundert-Sätze der Hinterbliebenenversorgung nach dem Beamtenversorgungsrecht des erstattungspflichtigen Dienstherrn auf den (festgeschriebenen und ggf. angepassten) Erstattungsbetrag für die Ruhestandsbeamtin oder den Ruhestandsbeamten. Die Vom-Hundert-Sätze sind zu addieren und dürfen in der Summe 100 v.H. nicht übersteigen. Auch der neu festgesetzte Erstattungsbetrag erhöht oder vermindert sich zukünftig nur noch um die für den erstattungspflichtigen Dienstherrn geltenden allgemeinen linearen Anpassungen der Versorgungsbezüge.
Erfasst werden Dienstherrenwechsel vor dem 1. Januar 2011, für die § 107b BeamtVG Anwendung finden würde, jedoch mangels Eintritts des Versorgungsfalls zu diesem Zeitpunkt noch keine Versorgungslastenteilung erfolgt (sog. „Schwebefälle“). In diesen Fällen ist grundsätzlich zum Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls (vgl. aber die Ausnahme gemäß Absatz 3 Satz 2, Ziffer 11.3.) von dem oder den zahlungspflichtigen Dienstherren jeweils eine Abfindung an den Versorgungsdienstherrn zu zahlen.
Nummer 1 enthält eine Abweichung vom Grundsatz des § 4 Abs. 3, wonach die Bezüge nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Dienstherrenwechsels zu errechnen sind. In den hier betroffenen Fällen liegen die Dienstherrenwechsel jedoch z. T. weit in der Vergangenheit. Daher sind die Bezüge vom Zeitpunkt des Dienstherrenwechsels bis zum Inkrafttreten des Staatsvertrags nach den für den abgebenden Dienstherrn geltenden linearen Anpassungen zu dynamisieren. Für die Errechnung des Abfindungsbetrags sind diese dynamisierten Bezüge anzusetzen.
Eine Beamtin (Besoldungsgruppe A 10, nicht verheiratet) wechselt am 1.2.2003 von Dienstherr A zu Dienstherr B. § 107b BeamtVG würde Anwendung finden. Der Versorgungsfall der mittlerweile verheirateten und in A 11 beförderten Beamtin tritt im Jahre 2020 bei Dienstherr B ein. Dienstherr A leistet bei Eintritt des Versorgungsfalls eine Abfindung an den Versorgungsdienstherrn B.
Bei der Berechnung der Abfindung werden die Bezüge zugrunde gelegt, die die Beamtin zum Zeitpunkt des Dienstherrenwechsels bei Dienstherr A bezogen hat. Diese Bezüge (bestehend aus Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 10 in der entsprechenden Besoldungsstufe, aber noch ohne Familienzuschlag) werden bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Staatsvertrages (1.1.2011) dynamisiert. Dazu werden die jeweiligen linearen Anpassungen bei Dienstherr A vom 1.2.2003 bis zum 31.12.2010 berücksichtigt, d.h.:
- 2,4 % auf das Grundgehalt ab dem 1.4.2003, 1 % ab dem 1.4.2004 und 1 % ab dem 1.8.2004 aufgrund des Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2003/ 2004 sowie z.B.
- 1,9 % ab dem 1.1.2008, 3 % ab dem 1.3.2009 und 1,2 % ab dem 1.3.2010 aufgrund der für Dienstherr A (hier am Beispiel Hamburgs) geltenden landesrechtlichen Anpassungsgesetze.
Der so ermittelte Abfindungsbetrag ist ab dem 1.1.2011 mit 4,5 % pro Jahr zu verzinsen (siehe Ziffer 11.4. zu Absatz 4).
Nummer 3 enthält eine weitere Abweichung von § 6. Betroffen sind Fälle, in denen vor einem unter § 107b BeamtVG fallenden Dienstherrenwechsel ein Dienstherrenwechsel stattgefunden hat, der die Voraussetzungen des § 107b BeamtVG nicht erfüllte. Erfasst werden davon neben Fällen mit einem Dienstherrenwechsel vor erstmaliger Geltung des § 107b BeamtVG z.B. Fälle, in denen eine Erstattungspflicht nach § 107b BeamtVG in der jeweiligen Fassung ausscheidet, weil die jeweiligen Mindestvoraussetzungen zum Lebensalter (50. bzw. 45. Lebensjahr) oder die Voraussetzung einer Mindestdienstzeit (5 Jahre) nicht erfüllt wurden oder § 107b BeamtVG in der Fassung bis 30. September 1994 nur für den Wechsel in das Beitrittsgebiet galt.
Ein Beamter, erstmalig ernannt im Jahre 1980, wechselt im Jahre 1993 ohne Versorgungslastenteilung von Dienstherr A zu Dienstherr B. Im Jahre 2008 (nach 15 Jahren bei Dienstherr B) wechselt er mit Versorgungslastenteilung nach § 107b BeamtVG zu Dienstherr C. Der Versorgungsfall tritt im Jahre 2020 (nach 12 Jahren bei Dienstherr C) ein. A hat keine Zahlungspflichten. B ist im Jahre 2020 zur Zahlung einer Abfindung an den Versorgungsdienstherrn C verpflichtet. Die Zeiten bei A (13 Jahre) werden dem B zeitanteilig zu 15 / 27 (Jahre bei B / Jahre bei B und C) zugerechnet.
Jeder frühere Dienstherr hat gemäß Satz 2 jedoch die Möglichkeit, seine Zahlungsverpflichtung bereits zu einem vorgezogenen Zeitpunkt zu erfüllen. Bei einer früheren Zahlung steht im Rahmen der Quotelung (siehe Absatz 2 Nr. 3, Ziffer 11.2.) die Verweildauer bei dem die Abfindung erhaltenden Dienstherrn noch nicht fest. Nach Satz 3 wird daher insoweit die Zeit bis zum Erreichen der für die wechselnde Person nach dem Recht des berechtigten (zuletzt aufnehmenden) Dienstherrn geltenden gesetzlichen Altersgrenze angesetzt.
Ein Beamter, erstmalig ernannt im Jahre 1991, wechselt im Jahre 2000 ohne Versorgungslastenteilung von Dienstherr A zu Dienstherr B. Im Jahre 2010 (nach 10 Jahren bei Dienstherr B) wechselt er mit Versorgungslastenteilung nach § 107b BeamtVG zu Dienstherr C. Dienstherr A hat keine Zahlungspflichten. Dienstherr B möchte die von ihm an Dienstherr C zu leistende Abfindung bereits im Jahre 2013 zahlen. Der Beamte würde die gesetzliche Altersgrenze bei Dienstherr C nach dem Recht des C im Jahre 2035 (nach 25 Jahren bei Dienstherr C) erreichen. Die Zeiten bei Dienstherr A (9 Jahre) werden dem B daher zu 10 / 35 (Jahre bei B / Jahre bei B und C) zugerechnet.
Der zur Verzinsung des Abfindungsbetrags ab Inkrafttreten des Staatsvertrages festgesetzte Zinssatz in Höhe von 4,5 % pro Jahr berücksichtigt pauschal die Auswirkungen von Inflation und Besoldungsanpassungen für den Zeitraum vom Inkrafttreten des Staatsvertrags bis zur Zahlung des Abfindungsbetrages. Dabei erfolgt keine Zinseszinsberechnung.
Ein Beamter wechselt vor Inkrafttreten des Staatsvertrages von Dienstherr A zu Dienstherr B. Dienstherr A leistet nach Inkrafttreten des Staatsvertrages und vor Einritt des Versorgungsfalls gemäß § 11 Absatz 3 Satz 2 eine vorzeitige Abfindung an Dienstherr B. Danach wechselt der Beamte in die Privatwirtschaft und wird von den Dienstherren A und B für die jeweils bei ihnen verbrachten Zeiten nachversichert. Dienstherr B hat Dienstherr A die Nachversicherungsbeiträge zu erstatten (dazu § 7 Absatz 2, siehe Ziffer 7.2.).
§ 12 regelt ergänzend zu § 11 Fälle, bei denen nach dem 31. Dezember 2010 ein weiterer Dienstherrenwechsel erfolgt, der die Voraussetzungen für eine Versorgungslastenteilung nach § 3 erfüllt (sog. „Kombinationsfall“). Der zuletzt abgebende Dienstherr ist hier nach § 3 zur Abfindung verpflichtet. Die Regelungen zu den Dokumentationspflichten und Zahlungsmodalitäten nach § 8 finden für diese Fälle Anwendung (siehe dazu Ziffer 8.). Die Verpflichtung des früheren oder der früheren Dienstherren zur Abfindung ergibt sich aus § 11.
Auch der zuletzt abgebende und somit nach § 3 zur Abfindung verpflichtete Dienstherr muss gemäß Satz 2 Halbsatz 1 abweichend von § 6 keine Zeiten bei früheren Dienstherren berücksichtigen, für die bereits eine Abfindung nach Satz 1 geleistet wird (vgl. dazu § 11 Absatz 2 Nummer 2, siehe Ziffer 11.2.).
Ein Beamter, erstmalig ernannt im Jahre 1984, wechselt im Jahre 1993 ohne Versorgungslastenteilung von Dienstherr A zu Dienstherr B. Im Jahre 2001 (nach 8 Jahren bei Dienstherr B) wechselt er unter Vorliegen der Voraussetzungen für eine Versorgungslastenteilung zu Dienstherr C und im Jahre 2015 (nach 14 Jahren bei Dienstherr C) unter Vorliegen der Voraussetzungen nach § 3 zu Dienstherr D. Ruhestandseintritt wäre im Jahre 2026 (nach 11 Jahren bei Dienstherr D). A hat keine Zahlungspflichten. B und C haben gleichzeitig im Jahre 2015 eine Abfindung an D zu leisten. Die bei A verbrachten Zeiten (9 Jahre) werden dem B zu 8 / 33 (Jahre bei B / Jahre bei B, C und D) und dem C zu 14 / 33 (Jahre bei C / Jahre bei B, C und D) zugerechnet; auf D entfallen damit 11 / 33 (Jahre bei D / Jahre bei B, C und D).
§ 13 sieht eine gesonderte Quotelungsregelung für Dienstherrenwechsel nach dem 31. Dezember 2010 vor, wenn vor dem 1. Januar 2011 ein oder mehrere Dienstherrenwechsel stattgefunden haben, für den oder die keine Versorgungslastenteilung nach § 107b BeamtVG erfolgen würde. Im Unterschied zu den Konstellationen der §§ 10 bis 12 hat hier kein zusätzlicher Dienstherrenwechsel vor Inkrafttreten des Staatsvertrages stattgefunden, für den Erstattungen nach § 107b BeamtVG entweder geleistet werden oder ohne seine Ersetzung zu leisten wären (siehe § 9 Absatz 1 Satz 2 und Ziffer 9.). Die Quotelungsregelung des § 11 Absatz 2 Nummer 3 und Absatz 3 Satz 3 ist daher nicht unmittelbar anwendbar.
Satz 1 ordnet für diese Fälle eine Zuordnung der bei den nicht erstattungspflichtigen Dienstherren abgeleisteten Zeiten entsprechend § 11 Absatz 2 Nr. 3 und Absatz 3 Satz 3 an. Erfasst werden somit neben Fällen mit einem Dienstherrenwechsel vor erstmaliger Geltung des § 107b BeamtVG z.B. Fälle, in denen eine Erstattungspflicht nach § 107b BeamtVG in der jeweiligen Fassung ausscheidet, weil die jeweiligen Mindestvoraussetzungen zum Lebensalter (50. bzw. 45. Lebensjahre) oder die Voraussetzung einer Mindestdienstzeit (5 Jahre) nicht erfüllt wurden oder § 107b in der Fassung bis 30. September 1994 nur für den Wechsel in das Beitrittsgebiet galt.
Ein Beamter, eingestellt im Jahre 1984, wechselt im Jahre 1993 ohne Versorgungslastenteilung von Dienstherr A zu Dienstherr B. Im Jahre 2015 (nach 22 Jahren bei Dienstherr B) wechselt er nach § 3 zu Dienstherr C. Ruhestandseintritt wäre im Jahre 2026 (nach 11 Jahren bei Dienstherr C). A hat keine Zahlungspflichten. B muss im Jahre 2015 eine Abfindung an C zahlen. Die Zeiten bei A (9 Jahre) werden dem B zu 22 / 33 (Jahre bei B / Jahre bei B und C) zugerechnet.
Eine Quotelung unterbleibt ferner, wenn eine Person zu einem Dienstherrn, der für einen früheren Wechsel nicht nach § 107b BeamtVG zur Erstattung verpflichtet ist, unter Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 zurück wechselt (vgl. die Ausführungen und das Beispiel unter Ziffer 11.2.).
Die §§ 107c BeamtVG und 92c SVG in der bis 31. August 2006 geltenden Fassung beinhalten eine Erstattungsregelung für Fälle, bei denen nach der Pensionierung im bisherigen Bundesgebiet bis zum 31. Dezember 1999 bei einem Dienstherrn im Beitrittsgebiet erneut ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis begründet wurde. Im Falle des erneuten Ruhestands verrechnet der vorherige Dienstherr beide Versorgungsbezüge nach § 54 BeamtVG oder § 55 SVG. Der Betrag, um den das Ruhegehalt des Dienstherrn im bisherigen Bundesgebiet durch die Ruhensregelung vermindert wird, erstattet dieser dem neuen Dienstherrn. Zwar gilt diese Erstattungsregelung nur für erneute Berufungen bis zum 31. Dezember 1999. Die Fortgeltung dieser Bestimmungen stellt aber insbesondere die weitere Abwicklung der bereits laufenden Erstattungen sicher.