Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Ubas/UBAST_20041108_239_234_11_I_03_04_00/UBAST_20041108_239_234_11_I_03_04_00.html
Timestamp: 2018-12-17 19:19:09
Document Index: 290502298

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 38', '§ 7', '§ 12', '§ 15', '§ 7', '§ 8', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 7', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', '§ 8', '§ 8', '§ 57', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 57', 'Art. 33', '§ 57', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 57', '§ 37', 'Art. 3', 'EGMR', '§ 57', '§ 3', '§ 13', '§ 8', '§ 15', '§ 13', '§ 8', '§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 15', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 15', '§ 8', '§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 13', '§ 8', '§ 7', 'Art 1', 'Art 1', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 44', '§ 44', '§ 8', '§ 44', '§ 7', '§ 7', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 7', '§ 7', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 13']

239.234/11-I/03/04
Der unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Dr. Rohrböck gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 38 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 i.d.F. BGBl. I Nr. 4/1999, BGBl. I Nr. 82/2001, BGBl. I Nr. 126/2002, BGBl I Nr. 105/2003 und BGBl I Nr. 101/2003 (AsylG), entschieden:
1. Der Berufung des Herrn A. S. J. vom 3. Juli 2003 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. Juni 2002, Zl. 01 18.217- BAG, wird stattgegeben und Herrn A. S. J. gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt.
2. Gem. § 12 AsylG wird festgestellt, dass Herrn A. S. J. damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
3. Die Berufung von Herrn A. S. J. vom 3. Juli 2003 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. Juni 2002, Zl. 01 18.217- BAG, betreffend die Gewährung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach § 15 AsylG (Spruchteil III des bekämpften Bescheides) wird stattgegeben und dieser Spruchteil ersatzlos behoben.
Herr A. S. J. hat am 9. August 2001 einen Asylantrag gestellt. Am 19. Dezember 2002 wurde Herr A. S. J. vor dem Bundesasylamt zu seinem Asylantrag vernommen, wobei der diesbezüglichen
Niederschrift im Wesentlichen zu entnehmen ist:
F: Waren Sie Mitglied einer politischen Partei, wenn ja, welche Partei, seit wann, Funktion, Mitgliedsausweis?
A: Ich war Mitglied der Hezbeh Democratie Kalgh Afghanistan - Jugendorganisation. Ich hatte keine Funktion, ich musste von der Schule aus dieser beitreten.
F: Waren Sie Angehöriger einer bewaffneten Gruppierung?
F: Sind Sie vorbestraft?
F: Haben Sie sonstige strafbare Handlungen begangen?
F: Werden Sie von den Behörden in Ihrer Heimat gesucht?
A: Ja, weil ich nicht zum Militär und somit nicht in den Krieg gehen wollte, da ich mir sicher war, dass ich dabei umgekommen wäre.
Ich werde von der Militärbehörde gesucht.
F: Hatten Sie jemals Schwierigkeiten mit Behörden in Ihrer
A: Nein, außer der Militärbehörde, wie vorhin angeführt.
F: Können Sie konkret gegen Ihre Person gerichtete Verfolgungshandlungen aus politischen, religiösen, rassischen, ethnischen oder sozialen Gründen angeben?
Schildern Sie bitte vorerst in kurzen Worten, warum Sie Ihre Heimat verlassen haben!
A: Nach der Entmachtung von Najibullah wurden viele Mitglieder der Hezbeh Demokratie Afghanistan verfolgt, da uns vorgeworfen wurde, Kommunisten und gottlos zu sein. Danach kamen die Mojaheddin an die Macht. Diese sind streng gläubig. Meinen Vater war beim Ministerium 40 Jahre lang angestellt und ohne Geld entlassen. Er war auch als Bürgermeister tätig als Mitglied der Hezbeh Democratie Afghanistan. Viele Angehörige dieser Partei wurden auch hingerichtet.
Ich sollte einen Monat vor meinem Verlassen von Afghanistan zum Militär und in den Krieg gehen. Dies war im Jahre 2001. Die Militärbehörde kam eines Tages in unser Haus und wollte mich abholen. Ich war nicht zu Hause, da ich mich versteckt hielt.
Mein Vater wollte auch nicht, dass ich zum Militär komme, organisierte und bezahlte meine Ausreise.
Ich wollte das Land verlassen, da mein Leben durch meine Weigerung und einen Militäreinsatz in Gefahr war.
F: Haben Sie noch sonstige Gründe vorzubringen bzw Ergänzungen
Am 24. Juni 2003 wurde Herr A. S. J. neuerlich vor dem Bundesasylamt vernommen, wobei er - soweit relevant - ausgeführt hat:
Sie haben bei Ihrer Einvernahme am 19. 12. 2002
niederschriftliche Angaben gemacht. Stimmen diese?
Ja. Die stimmen.
Warum haben Sie bei Ihrem Aufgriff am 9. 8. 2001 vor den Beamten des Grenzüberwachungspostens Hainburg/Donau völlig andere Personaldaten angegeben?
Weil ich nicht beabsichtigte, in Österreich zu bleiben. Ich wollte nach England. Den Schlepper bezahlte ich für eine Reise nach England.
Haben Sie dort um Asyl angesucht?
Ja. Am 12. 12. 2001 habe ich in England um Asyl angesucht. Ich habe in England eine Unterkunft bekommen und drei Monate konnte ich dort bleiben. Nach drei Monaten wurde ich nach Österreich zurückgeschickt, weil aufgrund meiner Fingerabdrücke festgestellt wurde, dass ich in Österreich war. Welche Ihrer Verwandten lebt noch immer in Afghanistan? Mein Vater, mein Bruder, meine Mutter, zwei Schwestern. Wo genau in Afghanistan lebten Sie?
Bis zum Jahre 1375 (umgerechnet 1996/1997) welcher Monat weiß ich nicht mehr, lebte ich in K. Danach bin ich nach B. geflohen, nachdem die Taliban in K. waren.
Besitzen Sie einen Reisepass?
Ja. Ich habe einen. Der wurde mir am 00.00. 1999 ausgestellt.
Von welcher Behörde?
Vom Passamt in K.
Wie kamen Sie zu diesem Reisepass?
Ein Cousin von mir stellte den Antrag und ich bekam diesen
dann. Ich selbst war nicht bei den Behörden.
Haben Sie nicht selbst dafür unterschreiben müssen? Nein.
Aus welchem Grund suchen Sie in Österreich um Asyl an? Schildern Sie Ihre Fluchtgründe!
Weil ich in Afghanistan Schwierigkeiten habe. Als die Taliban gekommen sind mussten wir in die Provinz B. flüchten. Im Jahre 2001 als die Taliban auch die nördlichen Provinzen angegriffen haben hat man die Befürchtung gehabt, dass die Taliban nun auch meine Provinz einnehmen würden. Die Mujaheddin, die damals gegen die Taliban kämpften waren geschwächt und haben nach Leuten gesucht, die gegen die Taliban kämpfen sollten. Mein Vater und ich wollten nicht, dass ich in den Krieg ziehe, weil man weiß, dass das gefährlich war. Viele meiner Nachbarn sind gefallen.
Wurden sie gesucht?
Ja. Drei Monate vor meiner Einreise in Österreich wurde ich von den Mujaheddin gesucht. Die wollten, dass ich einrücke. Haben Sie sonst noch Fluchtgründe?
Ich wurde von der Militärbehörde gesucht. Ich war einen Monat lang im Gefängnis eingesperrt. Ich wurde gesucht und gefunden und war einen Monat lang in einem Militärcamp. Von dort bin ich dann zu meinem Vater geflohen.
Wann wurden Sie das erste Mal von den Militärbehörden gesucht? Wie viele Monate vor Ihrer Ausreise aus Afghanistan? Drei Monate vor meiner Ausreise wurde ich von der Militärbehörde gesucht. Unmittelbar zuvor also vor meiner Ausreise aus Afghanistan war ich einen Monat lang in einem Camp gefangen. Von dort flüchtete ich zuerst zu meinem Vater. Ich hielt mich eine Woche bei ihm auf und dann reiste ich aus Afghanistan aus.
Wo leben die Eltern?
Würde Ihnen im Falle Ihrer Abschiebung in Ihre Heimat Verfolgung, unmenschliche Behandlung oder die Todesstrafe drohen?
Es wäre gefährlich, weil dieselben Leute in der Provinz
regieren. In ganz Afghanistan.
Vorhalt!
Die Taliban sind nicht mehr an der Macht und demokratisch gewählte Kräfte des seinerzeitigen Regimes unter Einbringung aller Bevölkerungsgruppen haben die Staatsgewalt übernommen! Es hat sich nichts geändert. Die Mujaheddin sind an der Macht. Karsai ist an der Macht aber die anderen sind dieselben wie früher.
Glaubhaft ist, dass Sie bei Ihrer Ausreise Angst vor den Taliban hatten. Ihre Angaben von den Mujaheddin gesucht worden zu sein sind nicht glaubhaft. Im Zuge Ihrer ersten Einvernahme am 19. 12. 2002 machten Sie völlig andere Angaben. Sie gaben an, dass erst einen Monat vor Ihrer Ausreise nach Ihnen gesucht worden wäre. Von einer Inhaftierung sprachen Sie überhaupt nicht, vielmehr gaben Sie an, dass lediglich nach Ihnen gesucht worden wäre und dass die Militärs bei Ihnen zu Hause gewesen wären. Sie aber versteckt gewesen wären! Ja. Ich sage jetzt auch, dass ich mich versteckt habe. Man hat mich aber gefunden.
Ihre jetzigen Angaben passen zeitlich überhaupt nicht mit Ihren jetzigen Angaben zusammen!
Ich kann mich datumsmäßig nicht mehr genau erinnern. Deswegen konnten Sie ja Ihre Angaben zeitlich in Monaten vor Ihrer Ausreise ausdrücken!
Ich wurde drei Monate vor meiner Ausreise schon aufgefordert mich zu melden. Dramatisch wurde es erst einen Monat vor meiner Ausreise. Als man mich gefunden hat.
Hat es während der Einvernahme Verständigungsprobleme mit dem Dolmetsch gegeben?
Anmerkung des AW nach der Übersetzung: Ich wurde einen Monat
vor meiner Abreise gefasst. Gesucht hat man mich drei Monate
Mit Bescheid vom 25. Juni 2002, Zl. 01 18.217-BAG, hat das Bundesasylamt den Asylantrag des Herrn A. S. J. "gem § 7 Asylgesetz 1997 (…) abgewiesen (Spruchpunkt I) und zugleich festgestellt, dass die "Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung (des Herrn A. S. J.) nach Afghanistan gem § 8 AsylG nicht zulässig" ist (Spruchpunkt II). "Für den Fall des Eintritts der Rechtskraft der Spruchpunkte I. und II." hat das Bundesasylamt Herrn A. S. J. "gemäß § 15 Absatz 1 iVm § 15 Absatz 3 Asylgesetz 1997 (…) eine Aufenthaltsberechtigung befristet auf drei Monate erteilt" (Spruchpunkt III). Diesen Bescheid hat das Bundesasylamt wie folgt begründet:
Sie behaupten am 08.08.2001 illegal eingereist zu sein, haben am 09.08.2001 beim Bundesasylamt einen Asylantrag gemäß § 3 AsylG eingebracht, behaupten zuerst den Namen W. A. zu führen und am 00.00. 1985 geboren zu sein, dann S. M. A. zu heißen und letztendlich Ihren richtigen Namen A. S. J. zu führen, afghanischer Staatsangehöriger und am 00.00.1980 geboren zu sein.
Als Beweismittel im Verfahren dienten:
Reisepass v. 00.00.1999 Passamt K. ausgestellt Niederschriftliche Einvernahme vom 19.12.2002 (Bundesasylamt Außenstelle Traiskirchen)
Niederschriftliche Einvernahme vom 24.06.2003 (Bundesasylamt Außenstelle Graz)
Rückübernahmeersuchen der englischen Asylbehörde Schreiben von der BPD Wien (Erkennungsdienst) vom 27.11.2001 über Ihre doppelte Identität.
Aus Ihrem Vorbringen, den von Ihnen vorgelegten Beweismitteln und den amtswegigen Ermittlungen gelangt die Behörde nach unten angeführter Beweiswürdigung zu folgenden Feststellungen:
Sie haben Afghanistan wegen der Verfolgung durch die Taliban, bzw. wegen des Bürgerkrieges verlassen. Andere Gründe vermochten Sie nicht glaubhaft zu machen. Es kann nicht festgestellt werden, dass Sie sich weiterhin aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung außerhalb Ihres Heimatlandes befinden.
Ihr Fluchtgrund ist gegenstandslos, da die Herrschaft der Taliban unwiderruflich zu Ende ist. Der Krieg in Afghanistan hat mit den Terroranschlägen in den USA am 11.09.2001, für die Osama bin Laden verantwortlich gemacht wird, eine Wende erfahren. Am 07.10.2001 begannen die USA mit Militärschlägen gegen die Taliban und die Terrororganisation Al Kaida in Afghanistan vorzugehen.
Fünf Wochen nach Beginn der amerikanischen Luftangriffe trat die große Wende im Machtgefüge Afghanistans ein. Die Nordallianz konnte in einer groß angelegten Offensive am 09.11.2001 die strategisch wichtige Stadt Mazar-i Sharif erobern. Nur wenige Tage danach fiel die 5-jährige Taliban-Herrschaft in Kabul. In Herat wurde das Taliban-Regime durch einen Volksaufstand vertrieben. Mittlerweile kontrolliert die Nordallianz 90% des Landes. Kandahar, die letzte Hochburg der Taliban, wurde am 07.12.2001 von der Nordallianz eingenommen und somit wurde das Taliban-Regime zur Gänze gestürzt. Bei der am 27. 11. 2001 einberufenen Afghanistan-Konferenz in Petersburg/Bonn unter der Führung vom UNO-Sonderbeauftragten für Afghanistan, Lakhdar Brahimi, waren vier afghanische Delegationen mit der Bildung einer multi-ethnischen Übergangsregierung betraut. Am 05.12.2001 stand die neue Übergangsregierung fest. Diese setzt sich aus 11 Pashtunen, 8 Tadjiken, 5 Hazaras, 3 Usbeken und 1-2 Personen anderer, noch unbekannter Gruppen zusammen. Insbesondere wurde auf die Einbeziehung von Frauen Bedacht genommen. Auf der Abschlusskonferenz unter der Teilnahme des UN-Sonderbeauftragten für Afghanistan, Lakhdar Brahimi und Bundesaußenminister Joschka Fischer wurde das in der Nacht auf den 05.12.2001 unterzeichnete "Agreemant on provisional arrangements in Afghanistan pending the re-stablishment of permanent government institutions" präsentiert, als Vorsitzender der Übergangsregierung wurde der 46-jährige südafghanische Pashtunen-Führer Hamid KARZAI bestätigt.
In diesem Abkommen wurden u.a. folgende Punkte festgelegt:
1. die Übergangsregierung hat offiziell am 22.12.2001 die Macht in Afghanistan übernommen.
2. die Übergangsregierung soll eine Übergangsverwaltung einrichten, die aus einem Vorsitzenden, einer unabhängigen Kommission für die Einberufung der Loya Jirga und einem Obersten Gerichtshof, sowie auch anderen Gerichten besteht. Die Zusammensetzung, Funktionen und Verfahren der Übergangsverwaltung und der unabhängigen Kommission werden ebenfalls in diesem Abkommen festgesetzt.
3. Mit der Machtübertragung soll die Übergangsregierung die afghanische Souveränität mit unmittelbarer Wirkung sichern. In der Übergangszeit wird die Übergangsregierung Afghanistans in den äußeren Angelegenheiten vertreten und den Sitz bei den Vereinigten Nationen einnehmen. Ebenso wird die Übergangsregierung internationalen Institutionen und Konferenzen beiwohnen.
4. Die Loya Jirga soll innerhalb 6 Monaten nach Bildung der Übergangsregierung einberufen und vom Exilkönig Zahir Shah eröffnet werden. Die Loya Jirga soll über eine Interimsregierung und eine Interimsverwaltung entscheiden, die Afghanistan bis zur Wahl einer repräsentativen Regierung führt. Die Regierungswahl ist innerhalb von zwei Jahren nach Einberufung der Loya Jirga abzuhalten.
5. Sobald eine Interimsregierung durch die Loya Jirga etabliert worden ist, löst sich die jetzt beschlossene Übergangsregierung auf.
6. Eine konstitutionelle Loya Jirga soll innerhalb von 18 Monaten nach Etablierung der Interimsregierung versammelt werden, um eine Verfassung für Afghanistan zu beschließen. Zur Unterstützung der konstitutionellen Loya Jirga wird eine Interimsverwaltung innerhalb von zwei Monaten nach Entstehung mit Hilfe der Vereinten Nationen eine Verfassungskommission gründen.
B) Gesetzesrahmen und Gerichtssystem
1.) Der folgende Gesetzesrahmen bezieht sich auf die Zeit bis zur Annahme der neuen Verfassung. Die Verfassung von 1964 ist gültig, sofern die Bestimmungen nicht inkonsistent mit diesem Abkommen sind. Ausgenommen von der Verfassung von 1964 sind die Bestimmungen bezüglich der Monarchie und der Exekutiv- und Legislativkörperschaften, sowie Gesetze und Vorschriften, die nicht mit diesem Abkommen oder mit internationalen gesetzlichen Verpflichtungen, denen sich Afghanistan angeschlossen hat, konform gehen. Weiters sind auch jene Bestimmungen der Verfassung von 1964 ausgenommen, in denen der Übergangsregierung die Macht erteilt wird, Gesetze und Vorschriften zu widerrufen oder zu berichtigen.
2.) Die Gerichtsbarkeit in Afghanistan ist unabhängig und unterliegt dem Obersten Gericht und auch den Gerichten, die von der Interimsverwaltung eingerichtet werden. Die Interimsverwaltung wird mit Hilfe der Vereinten Nationen eine Gerichtskommission einrichten, die ein innerstaatliches Gerichtssystem in Übereinstimmung mit islamischen Prinzipien, internationalen Standards, der Rechtsstaatlichkeit und den afghanischen gesetzlichen Traditionen etablieren.
C) Übergangsverwaltung:
1.) Die Übergangsverwaltung wird aus einem Vorsitzenden, fünf Vizevorsitzenden und 24 anderen Mitgliedern bestehen. Jedes Mitglied außer dem Vorsitzenden, kann eine Abteilung der Übergangsverwaltung führen.
2.) Die Teilnehmer der Afghanistan-Konferenz laden König Zahir Shah ein, den Vorsitz der Übergangsverwaltung zu führen. Dieser zieht es vor, dass ein für die Teilnehmer akzeptabler Kandidat zum Vorsitzenden gewählt wird.
3.) Der Vorsitzende, die Vizevorsitzenden und andere Mitglieder der Übergangsverwaltung wurden von den Teilnehmern der Afghanistan-Konferenz gewählt. Die Auswahl fand aufgrund der beruflichen Kompetenz und der persönlichen Integrität mit Rücksicht auf die ethnische, geographische und religiöse Zusammensetzung Afghanistans und der Bedeutung der Teilnahme von Frauen, statt.
4.) Kein Mitglied der Übergangsverwaltung darf gleichzeitig der Unabhängigen Kommission für die Versammlung der Loya Jirga angehören.
Hamid Karzai legte am 22.12.2001 im Innenministerium in Kabul vor dem amtierenden Vorsitzenden des Obersten Gerichts den Amtseid ab. Nach seiner Vereidigung nahm Karzai seinerseits den Kabinettsmitgliedern den Amtseid ab und skizzierte einen 13-Punkte-Plan seiner Regierung. Darin versprach er laut Korrespondentenberichten, die islamischen Regeln zu achten, aber auch bürgerliche Freiheiten, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und Glaubensfreiheit. Er versprach, für die Rechte der afghanischen Frauen einzutreten. Ebenso nannte er Sicherheit und Frieden, den Aufbau einer nationalen Armee und einer fähigen Beamtenschaft und die Reformierung des Bildungswesens als Prioritäten.
Bereits einen Tag nach der Angelobung kam die neue afghanische Regierung unter Interimspremier Karzai am Sonntag im Präsidentenpalast der Hauptstadt Kabul zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Wichtigster Tagesordnungspunkt: Die innere Sicherheit. Als eine der ersten konkreten Taten überlegt das Kabinett, eine Sonderkommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen einzusetzen. Taliban-Kommandanten, denen Grausamkeiten nachgewiesen werden können, sollen vor Gericht gestellt werden.
Die Übergangsregierung wird von der internationalen Staatengemeinschaft als rechtmäßige Vertretung anerkannt und den Sitz des Landes in der UNO und anderen Internationalen Organisationen einnehmen.
Mit dem Auftrag Sicherungs- und Schutzaufgaben zu übernehmen, wurde in Kabul die International Security Assistance Ford (ISAF), stationiert. Die Vorhut der internationalen Schutztruppe für Afghanistan ist bereits am 03.01.2002 in Kabul eingetroffen. Dem ISAF-Erkundungsteam gehören Militärvertreter aus Frankreich, Deutschland, Griechenland, Spanien, Italien, den Niederlanden, Dänemark, Österreich, Schweden, Norwegen, Finnland und Rumänien an. Die Truppe soll rund 4500 Mann stark sein, wie mit der afghanischen Übergangsregierung vereinbart worden war.
Die derzeitige Situation in Afghanistan ist geprägt durch den nunmehr über 20-jährigen Krieg, einer verheerenden Dürre im Sommer 2000 und eines schlechten Winters. Durch diese Faktoren stellt sich die Sicherheit der Bevölkerung, die Nahrungsmittelversorgung und die humanitäre Lage besonders in den Kriegsgebieten katastrophal dar. Trotz widriger Umstände sind bereits viele Flüchtlinge wieder in Ihre Heimat zurückgekehrt. Zehntausende von vertriebenen Hazara haben sich in ihre Heimatprovinz Bamian in Zentralafghanistan begeben, um ihre von den Taliban zerstörten Wohnhäuser wiederaufzubauen. Der Neubeginn ist wegen der harten Wintermonate und des Mangels an Lebensmitteln sehr schwierig.
In Berlin begann unmittelbar nach Abschluss der Afghanistan-Konferenz in Petersburg die Geberkonferenz, wobei es in erster Linie um Sicherstellung von Ernährung für diesen Winter geht. Aber auch auf dem Bildungssektor, in der Gesundheitsvorsorge und im Aufbau der Infrastruktur ist viel Hilfe zu leisten. Ebenso hat eine Konferenz über den Wiederaufbau von Afghanistan in Islamabad stattgefunden, bei der die Wichtigkeit des Einbezugs von Dorfgemeinschaften, Frauen und auch Rückkehrern artikuliert wurde. Die Frauen werden in der Wiederherstellung gemeinschaftlicher Strukturen und in deren Aufwertung für den Wiederaufbau des Landes in Zukunft eine entscheidende Rolle spielen. Von Bedeutung sind auch die Exil-Afghanen. Afghanistan braucht unbedingt eine Elite, um das Übergewicht von Politikern und Militärs zu überwinden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Sanktionen gegen die afghanische Zentralbank aufgehoben und wurden somit die zur Taliban-Zeit blockierten Konten mit einem Guthaben von 221 Mio. Dollar freigegeben. Bei der im Januar 2002 stattgefundenen Geberkonferenz in Tokio wurden Hilfszahlungen von über 5 Mio. Euro für den Wiederaufbau des schwer kriegszerstörten Landes zugesagt. Die EU ist bereits mit verschiedenen Programmen für die Unterstützung der öffentlichen Verwaltung, für die Wiederinstandstellung städtischer Infrastrukturen, für die Wiederankurbelung der Landwirtschaft und für die Minenräumung präsent.
Allgemeine Menschenrechtssituation im Islamischen Staat Afghanistan:
Als ein Mitglied der Vereinten Nationen ist Afghanistan erst im Begriff, die Menschenrechte entsprechend aufzubauen. Afghanistan hat ein Abkommen für zivile und politische Rechte, einen internationalen Vertrag für Wirtschaft, soziale und kulturelle Rechte, eine Konvention gegen Folter, eine Konvention für Rechte der Kinder und 1946 die Konvention für Privilegien und Immunität der Vereinten Nationen, ratifiziert. Bei der kampflosen Einnahme der Stadt Mazar-i Sharif am 09.11.2001 wurde sofort eine Amnestie ausgerufen und die Taliban-Edikte aufgehoben. Frauen können wieder einer Arbeit nachgehen und Mädchen dürfen wieder die Schule besuchen. Am 14.11.2001 ist der von den Taliban entmachtete afghanische Präsident Burhanuddin Rabbani in seine Heimat zurückgekehrt. Als erste offizielle Amtshandlung hat Rabbani "zum Erhalt der Einheit des Staates" eine Generalamnestie verkündet. Die Amnestie gilt für die Angehörigen aller Völker und Nationalitäten des Landes, ausgenommen davon sind allerdings Kriegsverbrecher. Auch durch den Regierungschef von Afghanistan, Karzai Hamid, wurde eine Amnestie für die Taliban in Kandahar, die am 07.12.2001 kapitulierten, erlassen, mit der Bedingung, sich nicht politisch zu betätigen.
Langsam kehrt in Afghanistan wieder ein normales Alltagsleben ein. Frauen müssen nicht mehr die Burka tragen, Schulen wurden eröffnet, die afghanische Fluglinie hat wieder Ihren Betrieb aufgenommen. Auch finden Theatervorstellungen statt, Musik ist erlaubt und auch der Fernseher sowie Satellitenschüssel haben wieder Einzug in Afghanistan gefunden. (Quellenangabe: Bericht Dr. M. D. v. 05.04.1997; Stellungnahme von AI Zl. ASA11-97.007
v. 09.12.1997; Workshop Afghanistan im Bundesamt v. 03.05.2001: Beitrag v. Dr. M. P.: Afghanistans Weg in die Katastrophe; Fischer Weltalmanach 2002; Aktuelle Lage in Afghanistan 09.11.2001: Zusammenfassung v. Presseartikeln, abgelegt in Länderdokumentation BAA)
Ihre Angaben zum Fluchtgrund waren bezüglich einer möglichen Verfolgung von Seiten der Taliban nachvollziehbar und somit glaubhaft. Sie gaben an, dass die Taliban unmittelbar vor der Einnahme Ihrer Wohnsitzprovinz gestanden wären und Sie aus K. wegen der Machtübernahme durch die Taliban nach B. geflüchtet wären.
Nicht glaubhaft bleiben allfällige weitere Ausführungen hinsichtlich des Vorliegens sonstiger Bedrohungssituationen. Es ist davon auszugehen, dass es sich hierbei um reine Schutzbehauptungen handelt, zu der Sie sich aufgrund der völlig geänderten Situation in Ihrem Herkunftsstaat genötigt sahen, um ein aus Ihrer Sicht asylrelevantes Vorbringen überhaupt noch geltend machen zu können. Ihre Eltern, ihr Bruder und ihre zwei Schwestern leben noch immer in B. Sie versuchten schon bei Ihrer illegalen Einreise in Österreich vorerst Ihre wahre Identität zu verschleiern und gaben sich als eine völlig andere Person aus. Auch ist dieses Verhalten ein Hinweis für die mangelnde Glaubwürdigkeit Ihrer Person. Erst am 19. März 2003 legten Sie einen Reisepass der Ihre wahre Identität bestätigen konnte, vor.
Ihre Angaben hinsichtlich einer möglichen Verfolgung seitens der Mujaheddin und einer möglichen Einberufung zum Militär waren völlig widersprüchlich. Gaben Sie im Zuge Ihrer ersten Einvernahme an, dass Sie einen Monat vor dem Verlassen Ihrer Heimat zum Militär hätten gehen müssen und die Militärpolizei bei Ihnen zu Hause gewesen wäre und Sie nicht zu Hause, sondern versteckt gewesen wären, machten Sie im Zuge Ihrer zweiten Einvernahme andere Angaben.
Am 24.6.2003 behaupteten Sie, dass Sie drei Monate vor Ihrer Einreise in Österreich von der Militärbehörde gesucht worden wären und auch einen Monat lang vor Ihrer Ausreise in einem Militärcamp festgehalten worden wären. Auf einen diesbezüglichen Vorhalt angesprochen gaben Sie wiederum etwas anderes an, nämlich, dass nach Ihnen drei Monate vor Ihrer Abreise gesucht worden wäre und Sie einen Monat vor Ihrer Abreise festgenommen worden wären.
Unabhängig des Wahrheitsgehaltes einer eventuell damaligen bevorstehenden Einberufung hat sich die Situation seitdem die Taliban nicht mehr an der Macht sind, völlig verändert. Demokratisch gewählte Kräfte unter Einbringung aller Bevölkerungsgruppen haben nunmehr die Staatsgewalt unter internationaler Aufsicht übernommen.
Bei der rechtlichen Beurteilung des festgestellten
Sachverhaltes ist von folgender Gesetzeslage auszugehen:
Gemäß § 7 AsylG 1997 hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass Ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Art 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) droht und keiner der in Art 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.
Unter der Wortfolge ’Verfolgung droht‘ sind im Sinne des Verweises auf Art 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention Ereignisse zu subsumieren, aus denen sich ein Mensch aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.
Wesentliche Voraussetzung für die Asylgewährung ist daher die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Diese liegt dann vor, wenn eine mit Vernunft begabte Person in der individuellen Situation des Asylwerbers Grund hat, eine Verfolgung zu fürchten. Verfolgungsgefahr ist also bei einem Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates beziehungsweise die Rückkehr in das Land des vorherigen Aufenthaltes zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss darüber hinaus ihre Ursache in den im Gesetz genannten Gründen haben und muss Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes beziehungsweise des Landes ihres vorherigen Aufenthaltes befindet, das heißt sie muss dem Heimatstaat beziehungsweise dem Staat des vorherigen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit in bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr. Die Verfolgungsgefahr muss auch aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen muss. Vergangene Verfolgungshandlungen genügen nicht, stellen jedoch regelmäßig im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr dar, die dem Wesen nach eine Prognose verlangt.
Voraussetzung für die Gewährung von Asyl ist, dass den vom Asylwerber vorgebrachten Argumenten entnommen werden kann, er müsse konkrete, individuell gegen ihn selbst gerichtete Verfolgung oder Furcht vor Verfolgung im Sinne der GFK befürchten (vgl. Erk. des VwGH vom 15.9.1994, Zahl 94/19/0389). Derartiges haben Sie jedoch nicht glaubhaft machen können.
Gemäß § 8 AsylG hat die Behörde, im Falle einer Abweisung eines Asylantrages, von Amts wegen bescheidmäßig festzustellen, ob eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist.
§ 8 AsylG 1997 verweist auf § 57 Fremdengesetz, wonach die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig ist, wenn dadurch Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verletzt würden. Überdies ist nach § 57 Abs. 2 FrG die Zurückweisung oder Zurückschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl 1955/55, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl 1974/78).
Beide ’Non-Refoulement-Tatbestände‘ des § 57 FrG sind bei der von Amts wegen zu erfolgenden Feststellung gemäß § 8 AsylG zu berücksichtigen (VwGH 16.02.2000, Zl 99/01/0397). § 8 AsylG beschränkt den Prüfungsrahmen auf den ’Herkunftsstaat‘ des Asylwerbers. Vom Zweck des AsylG her ist der Begriff des ’Herkunftsstaates‘ im Sinne des § 8 AsylG dahin zu verstehen, dass damit derjenige Staat bezeichnet wird, hinsichtlich dessen auch die Flüchtlingseigenschaft des Asylwerbers aufgrund seines Antrages zu prüfen ist (vgl VwGH 22.04.1999, Zl 98/20/0561; VwGH 20.05.1999, Zl 98/20/0300).
Zur Auslegung des § 57 FrG ist die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum gänzlich inhaltsgleichen § 37 Fremdengesetz, BGBl. Nr. 838/1992, heranzuziehen. Danach erfordert die Feststellung nach dieser Bestimmung das Vorliegen einer konkreten, den Antragssteller betreffenden, aktuellen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten Gefährdung bzw. Bedrohung. Ereignisse, die bereits längere Zeit zurückliegen, sind daher ohne Hinzutreten besonderer Umstände, welche ihnen noch einen aktuellen Stellenwert geben, nicht geeignet, die begehrte Feststellung nach dieser Gesetzesstelle zu tragen (vgl VwGH 14.10.1998, Zl 98/01/0122, unter Verweis auf die Erkenntnisse vom 23.05.1996, Zl 95/18/0027, 18.12.1997, Zahl 97/18/0588 und 09.04.1997, Zl 95/01/0517). Bei der Refoulement-Prüfung ist, wie der Verwaltungsgerichtshof formuliert, ’die konkrete Einzelsituation in ihrer Gesamtheit, gegebenenfalls vor dem Hintergrund der allgemeinen Verhältnisse, in Form einer Prognose für den gedachten Fall der Abschiebung des Antragsstellers in diesen Staat zu beurteilen‘ (vgl. VwGH 25.03.1999, Zl 98/20/0559). Dabei kann bei der Prüfung von außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegender Gegebenheiten nur dann in der Außerlandesschaffung des Antragsstellers eine Verletzung des Art. 3 EMRK liegen, wenn außergewöhnliche, exzeptionelle Umstände, glaubhaft gemacht sind (vgl EGMR, Urteil vom 06.02.2001, Beschwerde Nr. 44599/98, B. v United Kingdom; VwGH 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443).
Das Bestehen einer Gefährdungssituation iSd § 57 (2) FrG wurde bereits unter Spruchpunkt I geprüft und verneint.
Wenngleich in Ihrem Fall eine asylrelevante Verfolgung nicht vorliegt, die Macht der Taliban gebrochen ist, so bleibt für die Behörde doch zu befinden, dass sich Afghanistan in einer schwierigen Umwälzungsphase befindet, wirtschaftlich daniederliegt und daher eine Prüfung unter Zugrundelegung des Zumutbarkeitskalküls geboten ist. Für die Bewertung, ob die Lebensgrundlage nicht mehr gegeben ist, setzt das hierfür aus der Lehre und Judikatur entwickelte ’Zumutbarkeitskalkül‘ voraus, dass der Asylwerber im in Frage kommenden Gebiet in eine ausweglose Lage gerät. Sowohl Ihre Ausführungen, wie auch die Berücksichtigung individueller, Sie betreffender Faktoren (Alter, Bildungsgrad, Berufsausübung, Volksgruppe, Anknüpfungspunkte etc.) und die derzeitige Lage in Afghanistan lassen die Behörde zum Befinden kommen, dass in Ihrem Falle die Kriterien für eine ausweglose Lage derzeit (noch) vorliegen, Ihnen somit objektiv gesehen, die Lebensgrundlage in Ihrem Herkunfts- und Heimatstaat entzogen ist.
Ihr Asylantrag gemäß § 3 AsylG wurde aus anderen als den Asylausschlussgründen (vgl. § 13 AsylG) abgewiesen (siehe Spruchpunkt I). In Spruchpunkt II wurde gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung Ihrer Person in den Herkunftsstaat unzulässig ist. Bei der rechtlichen Beurteilung des oben festgestellten Sachverhalts ist von folgender Gesetzeslage auszugehen:
Gemäß § 15 Abs 1 AsylG ist Fremden, deren Asylantrag aus anderen Gründen als den Asylausschlussgründen (§ 13) rechtskräftig abgewiesen wurde, und die sich ohne rechtmäßigem Aufenthalt im Bundesgebiet befinden, mit Bescheid eine befristete Aufenthaltsberechtigung zu erteilen, wenn gemäß § 8 festgestellt wurde, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung unzulässig ist.
Gemäß § 15 Abs 2 AsylG hat das Bundesasylamt, würden die Fremden die Berechtigung zum Aufenthalt mit der Abweisung des Antrages verlieren, die befristete Aufenthaltsberechtigung mit dieser Abweisung zu verbinden; fällt die Berechtigung zum Aufenthalt später weg, so kann sie dann erteilt werden. Verlieren die Fremden die Berechtigung zum Aufenthalt erst mit der Bestätigung der Abweisung, so hat der unabhängige Bundesasylsenat die befristete Aufenthaltsberechtigung mit dem Berufungsbescheid zu verbinden. Die Verlängerung solcher befristeter Aufenthaltsberechtigungen sowie deren Widerruf obliegt jedoch dem Bundesasylamt. Gemäß § 15 Abs 3 AsylG ist die befristete Aufenthaltsberechtigung für höchstens ein Jahr und nach der zweiten Verlängerung für jeweils höchstens drei Jahre zu bewilligen.
Wie nunmehr durch die Judikatur des VfGH (G 138/00 vom 15.6.2001) und die Rechtspraxis des UBAS (227.659/3-I/02/02 vom 24.6.2002) hinreichend klargelegt wurde, ist es Aufgabe des Bundesasylamtes unter ’Bedachtnahme auf die Zielsetzung der Regelung‘ die befristete Aufenthaltsberechtigung mit dem Bescheid gemäß § 8 AsylG verbinden, also diese gleichzeitig zu erteilen auch wenn ihre Wirkung von Gesetzes wegen erst mit der Rechtskraft der zur Beendigung des Aufenthaltsrechtes führenden Entscheidung eintritt.
Die Zielsetzung der Regelung des § 15 AsylG ist, dem Fremden, der aus den in § 8 leg. cit. genannten Gründen nicht in der Lage ist, in sein Herkunftsland zurückzukehren und dessen Asylantrag aus anderen als den Asylausschlussgründen rechtskräftig abgewiesen wurde, eine befristete Aufenthaltsberechtigung zu erteilen, ’um den plötzlichen Verlust der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung abzuwenden‘ (vgl VfGH vom 15.6.2001, G 138/00).
Da das Non-Refoulement-Verfahren gemäß § 8 AsylG ergeben hat, dass Ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in Ihren Herkunftsstaat unzulässig ist, war Ihnen nach der Judikatur des VfGH und der Rechtspraxis des UBAS eine bedingte Aufenthaltsberechtigung befristet auf drei Monate zu erteilen. Die Festlegung der Frist von drei Monaten ist von folgenden Überlegungen getragen: Mit der befristeten Aufenthaltsberechtigung soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass zum Entscheidungszeitpunkt eine Rückkehr in den Herkunftsstaat unmöglich ist. Für die Bestimmung der Länge der Frist ist daher eine Prognose über die wahrscheinliche Dauer dieses Zustandes anzustellen. Die zitierte Judikatur bringt es mit sich, dass neben der allgemein schwierigen Bewertung der landesspezifischen Situation noch weitere, nicht mit hinreichender Sicherheit prognostizierbare Umstände, wie zB die Frage der Berufungseinbringung oder die Frage der Verfahrensdauer des Berufungsverfahrens, hinzukommen. Durch die Gewährung einer dreimonatigen Aufenthaltsberechtigung ab Rechtskraft der Entscheidung nach § 7 und § 8 AsylG ist jedenfalls sichergestellt, dass hinreichend Zeit für die Setzung der geboten erscheinenden Maßnahmen durch den Asylwerber besteht und somit dem Ziel des § 15 - wie es vom VfGH ausformuliert wurde - Rechnung getragen wurde. Die judiziellen Vorgaben an das Bundesasylamt bezüglich des Zeitpunktes der Erteilung einer befristen Aufenthaltsberechtigung (UBAS vom 24.6.2002, 227.659/3- I/02/02: mit dem Bescheid nach § 8 verbinden) bewirken, dass die ’Nebenbestimmung‘ des § 15 AsylG ihrerseits mit einer Nebenbestimmung versehen werden muss (UBAS vom 24.6.2002, 227.659/3-I/02/02: auch wenn ihre Wirkung von Gesetzes wegen erst mit der Rechtskraft der zur Beendigung des Aufenthaltsrechts führenden Entscheidung ... eintreten würde). Im Sinn der gebotenen Rechtssicherheit war die befristete Aufenthaltsberechtigung daher zu bedingen, das heisst der Hauptteil des Bescheides (sprich die Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung) ist vom Eintritt bestimmter künftiger, ungewisser Ereignisse abhängig. Diese Bedingungen ergeben sich unmittelbar aus § 15 Abs 1 und Abs 2 AsylG und umfassen die Rechtskraft des Bescheides nach § 7 leg. cit. (wobei dieser nicht wegen Asylausschlussgründen nach § 13 AsylG abgewiesen worden sein darf; diesfalls würde die befristete Aufenthaltsberechtigung nicht zu wirken beginnen) die Rechtskraft des Bescheides nach § 8 leg. cit. und der Umstand des unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet, dh Sie dürfen über keine Aufenthaltstitel verfügen.
Die Ihnen bedingt erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung entfaltet daher erst dann ihre Wirkung, wenn die oben angeführten Punkte eingetreten sind, dh. Ihr Asylverfahren und Ihr Non-Refoulement-Verfahren rechtskräftig abgeschlossen sind und Sie dadurch über keine Aufenthaltsberechtigung für Österreich verfügen.
Gegen zitierten Bescheid des Bundesasylamts hat Herr A. fristgerecht Berufung erhoben und diese wie folgt begründet:
I. Anfechtung des Ausspruches über die Nichtgewährung von Asyl:
Asylanträge dürfen nach § 7 AsylG 1997 idgF ausnahmslos nur dann abgewiesen werden, wenn es nicht glaubhaft ist, dass den Asylwerbern im Herkunftsstaat Verfolgung (Art 1 Abschnitt A Z 2 der GFK) droht und keiner der in Art 1 Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt. Die Ausführungen der Behörde 1. Instanz, dass mein Vorbringen über den Grund meiner Flucht unglaubwürdig ist, sind nicht richtig. Ich habe glaubhaft angegeben, dass ich aus Afghanistan geflüchtet bin, weil ich in meiner Heimat verfolgt werde.
Beweis: eigenes Vorbringen
II. Anfechtung hinsichtlich der Nichterteilung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gem. § 15 AsylG
Der Bescheid des Bundesasylamts Graz wird insoweit auch angefochten, als eine befristete Aufenthaltsberechtigung spruchgemäß für den Fall des Einritts der Rechtskraft der Spruchpunkte I. und II. erteilt wurde. Die Erteilung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 15 AsylG 1997 unter einer Bedingung ist unzulässig. Der vorliegende Bescheid wird wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften und wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes des Bescheides angefochten. Eine Bescheiderlassung unter Bedingungen ist zwar grundsätzlich möglich, dies müsste aber im Gesetz verankert sein. Bedingungen hinsichtlich einer ’Nebenbestimmung‘ sind nicht vorgesehen. Eine Ermächtigung zur Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung unter einer Bedingung, insbesondere für den Fall des Eintritts der Rechtskraft von Spruchpunkten, findet sich nicht im § 15 AsylG. Schon allein im Hinblick darauf ist die Erteilung der befristeten Aufenthaltsberechtigung unter dieser Voraussetzung im vorliegenden Bescheid rechtswidrig erfolgt.
Aus all diesen Gründen hätte die Behörde I. Instanz mir die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 15 AsylG ohne Bedingung(en) erteilen müssen. Weiters möchte ich darauf verweisen, dass ich mir eine ergänzende Stellungnahme vorbehalte.
Mit Schreiben vom 1. Januar 2003 erstattete Herr A. S. J. eine "ergänzende Stellungnahme" nachstehenden Inhalts eingebracht:
Im Hinblick auf mein zweites Interview in Graz, anlässlich derer ich eine mit drei Monaten befristete Aufenthaltsberechtigung in Österreich erhielt, möchte ich folgende Gründe betreffend die Abweisung meines Antrages anführen, wobei ich dem Interviewführenden vorwerfe, dass er mir nicht geglaubt hat und meinen Fall nicht als einen solchen gewertet hat, dass ich aus meiner Heimatstadt in Afghanistan entkommen bin.
1- Die gegenwärtige Regierung setzt sich aus all jenen Mujaheddin-warlords zusammen, die mehr als fünf Jahre miteinander gekämpft hatten. Nun kontrollieren sie nach dem Sturz des Taliban-Regimes ganz Afghanistan. Mein Fall betrifft diese Mujaheddin-Milizen.
2- Der einzige Unterschied in der gegenwärtigen Regierung ist Präsident Hamid Karzai; sein Leben würde in Gefahr sein, falls die ausländischen Schutztruppen Afghanistan verlassen würden, weil all seine Wächter amerikanische Soldaten sind. Die Stadt, in der ich lebte, war und wird von Mujaheddin-Milizen kontrolliert. Jeder einzelne dieser warlords pflegt eigene Gerichtsbarkeit; sie richten die Menschen, ohne der offiziellen Regierung zu berichten oder sie zu informieren. Wie konnte der Interviewer meinen Fall ablehnen und davon ausgehen, dass es in Afghanistan eine demokratische Regierung gibt?
3- Die Inhaftierung und die Exekution vieler unschuldiger afghanischer Journalisten unter der gegenwärtigen Regierung und viele andere Verbrechen sind deutliche Beispiele für eine ungenügende Sicherheit in Afghanistan. Eine sehr schockierende Neuigkeit meine Familie betreffend ist, dass jene, die mich in den Krieg gegen die Taliban schicken wollten, meinen Bruder inhaftiert haben, nachdem sie erfahren hatten, dass ich nach Europa entkommen bin. Nun ist mein Bruder im Gefängnis der gegenwärtigen Regierung in Afghanistan.
Zusammenfassend ersuche ich die befassten Behörden, sich auf meinen Fall zu konzentrieren und meine Probleme in Afghanistan zu überdenken, um meinen Fall richtig und schnell zu entscheiden, um die unerträglich lange Wartezeit eines traurigen und enttäuschten Asylwerbers zu verkürzen. (…)"
Am 16. Januar 2004 hielt der unabhängige Bundesasylsenat eine öffentliche mündliche Berufungsverhandlung ab. Der Verhandlungsschrift ist zu entnehmen:
VL: Versuchen Sie umfassend jene Umstände darzulegen, die Ursache dafür sind, dass Sie nicht nach Afghanistan zurückkehren können.
BW: Die Ursache meiner Flucht waren die Mujaheddin und die Gebietskommandanten. Da die Taliban fast ganz Afghanistan eingenommen hatten und in der Nähe von Takhar waren, bestand die Möglichkeit, dass sie bald auch B., von wo ich stamme, ebenfalls erobern. Deshalb wollte der Kommandant M., der mit mir verfeindet war, auch mich dazu zwingen, wie die anderen Jugendlichen mich einem Militärtraining zu unterziehen und mich gegen die Taliban einzusetzen. Er hat mich gezwungen, in ein Militärlager zwecks Erlernung des Kriegshandwerkzeuges nach der Grenze einzurücken. Die Feindschaft dieses Kommandanten begründete sich darauf, weil wir in K. lebten und mein Vater ein Beamter des Staates ca. 30 oder 40 Jahre war. Mein Vater heißt M. A. A. Dieser Kommandant war ein Feind und meinte, mein Vater war ein Kommunist und hat für die Regierung des kommunistischen Regimes gearbeitet. Der Beruf meines Vaters war eine Tätigkeit im Ministerium. Wir mussten K. verlassen als die Taliban kamen, weil die Taliban uns sowohl als Kommunisten betrachteten, wie auch als Menschen die ursprünglich aus B. stammten. Durch Rabbani, gerieten wir auch in dieser Hinsicht in Verdacht, mit ihm zu kooperieren und gegen die Taliban zu sein. Sie hatten mehrmals meinem Vater gedroht, sodass wir uns gezwungen sahen, K. zu verlassen und in unser Ursprungsgebiet B. zu gehen. Außerdem verlor mein Vater seinen Job, weil die Taliban ihn hinausschmissen. Im Zentrum von B., hatte mein Bruder einen Laden für Textilien und Bekleidung, ich selbst, da ich in K. Englisch gelernt hatte, fungierte als Englisch-Lehrer. Mein Vater bekam aber, da er in K. lebte und mit dem kommunistischen Regime zusammengearbeitet hatte, keine Anstellung. Unsere Beziehung mit dem Kommandanten in unserem Gebiet war sehr schlecht. Sie haben nach Ausreden gesucht und deshalb mich aus dieser Lehrtätigkeit entlassen. Sie haben gesagt, warum ich Englisch lehre anstatt islamischen Unterricht zu geben. Da die Taliban im Vormarsch waren bestand für mich die Gefahr, dass die Kommandanten mich gegen die Taliban einsetzen. Ich war für eine Woche bei meinem Bruder. Die Leute des Kommandanten waren bei uns erschienen und wollten mich mitnehmen, aber glücklicherweise war ich nicht zu Hause. Dies hat mir mein Vater erzählt. Nach ein paar Tagen, als ich zu Hause war, ich vermute durch den Verrat einiger Leute wurde ich doch zu Hause erwischt, und sie haben mich mit ein paar Nachbarsjungen wie zuvor beschrieben, in dieses Trainingslager geschickt. Ich war ca. ein Monat in diesem Lager, es wurden uns dort die einfachen Regeln der Waffenhandhabung beigebracht, was sehr wenig war, um in einem Kampf zu bestehen. Der Krieg wurde heftig, jeden Tag brachte man die toten Kameraden, die auch in diesem Lager trainiert worden waren. Wir waren ca. 10 bis 15 Leute, die sich in diesem Lager noch befanden. Wir hatten Angst, dass wir ebenso getötet werden, 3 oder 4 von uns fassten den Beschluss, auf jeden Fall zu fliehen, um eine Überlebensmöglichkeit zu bekommen. Da das Lager nicht streng bewacht wurde, gelang uns diese Flucht. Es war nachts. Jeder von uns floh in eine andere Richtung. Ich begab mich zu meinem Vater. Da mein Vater Angst hatte, dass ich nochmals bei ihm erwischt werde, brachte er mich nach D., von wo meine Mutter stammt. Dort war ich für eine Woche versteckt, bis mein Vater jemanden fand, der gegen 10.000 $ ihm versprochen hatte, mich nach England zu bringen. England deshalb, weil ich Englisch sprechen konnte. Vor ca. 7 Monaten habe ich telefonisch mit meinem Vater in K. Kontakt aufnehmen können. Mein Vater hat mir erzählt, dass nach meiner Flucht die Mujaheddin zu uns gekommen waren und nach mir gefragt haben. Da sie meiner nicht habhaft werden konnten, haben sie meinen Vater bedroht, sind zu meinem Bruder gegangen und haben ihn wegen mir geschlagen und gemartert. Sie haben ihn geschlagen. Deshalb war meine Familie gezwungen, zurück nach K. zu gehen. Das war zur Zeit, als die Taliban eine Niederlage erlitten haben und die jetzige Regierung und die Mujaheddin wieder in K. die Macht errungen haben. Danach haben auch die Kommandanten unseres Gebietes die Möglichkeit, nach K. zu gehen. Da in C. unser Haus zur Ruine geworden war, sind sie nach K. ins Haus meiner Tante väterlicherseits gegangen. Sie haben eine Zeit lang dort gelebt, bis die Kommandanten erfuhren, wo sie sich aufhalten. Der genannte Kommandant M. ist ein Verwandter des Mannes meiner Tante, deshalb hat er gewusst, wo meine Familie sich befindet, sie sind zu ihnen gegangen und haben nach mir gefragt. Sie haben erfahren, dass ich nicht mehr dort bin und mich nach England begeben habe. Da sie wütend waren, haben sie meinen Bruder mitgenommen und verhaftet. Da ich seit 6 Monaten keine Verbindung mit meiner Familie mehr habe, weiß ich nicht, ob mein Bruder noch im Gefängnis und am Leben ist. Ich weiß auch nicht, wo sich meine Familie zur Zeit aufhält. Diese Kommandanten sind jetzt an der Macht und ich fürchte mich vor dem Kommandanten M. und seinem Bruder H. und ich weiß nicht, was sie mit mir tun, müsste ich zurückkehren.
VL: Welche Schulausbildung haben Sie genossen?
BW: Ich habe das Lyceum besucht und im Jahre 1376 meine Matura gemacht, habe aber auch nebenbei Englisch-Kurse besucht und dann in einem schulähnlichen Kurs Englisch unterrichtet. Zur Zeit der Mujaheddin wurde in einem kleineren Rahmen meistens privat unterrichtet. Ich habe mich auch auf der juridischen Fakultät eingeschrieben, aber durch die Probleme, die auftauchten, konnte ich das Studium nicht fortsetzen.
Anmerkung: Mit Schriftsatz vom 23.10.2003 hat die Partei Dokumente seiner Schulausbildung betreffend in Kopie vorgelegt. Hr. A. hat die Originale bei sich und kann sie sohin auch vorweisen. Die Kopien stimmen mit den Originalen überein. Hr. A. legt zudem einen Personalausweis, einen Reisepass und zwei Kurskarten betreffend die englische Sprachausbildung vor. Die Kurskarten befinden sich bereits in Kopieform im Verwaltungsakt wie auch eine Seite des vorgelegten Reisepasses. Vom Personalausweis wird eine Kopie angefertigt und der Verhandlungsschrift angeschlossen. In die Originale wurde Einsicht genommen, die Originale stimmen mit den Kopien überein.
VL: Ist Ihre Familie in Ihrer Heimatgegend eine bekannte Familie?
BW: Wir sind nicht eine sehr bekannte Familie, aber man kennt meinen Vater im Ministerium.
VL: Seinerzeit sind doch zahlreiche Jugendliche in vergleichbarer Lage vor den Kampfhandlungen geflohen. Warum sind besonders Sie in das Blickfeld der Kommandanten geraten?
BW: Ich wurde im speziellen deshalb verfeindet, weil wir nicht in B. lebten und mein Vater als Kommunist angesehen wurde, deshalb haben sie sich gegen uns schlecht benommen. Außerdem war mein Vater früher Gouverneur der Provinz B., es wäre möglich, dass meinem Vater irgendeine Tat übelgenommen wurde und sich dies auf unsere Situation auswirkt. Mein Vater war Mitglied der kommunistischen Partei zur Zeit von Taraki, damals war ich noch nicht auf der Welt und weiß daher über diese Dinge nicht Bescheid.
VL: Besitzt Ihre Familie in Afghanistan Vermögen?
BW: Wir waren damals vermögend, aber nachdem unser Haus zerstört wurde, musste meine Familie bei meiner Tante Zuflucht nehmen. Aber im Moment haben wir nichts. Sollte keine Gefahr für mich in Afghanistan bestehen, möchte ich gerne wieder zurückkehren.
VL: Welcher Volkszugehörigkeit sind Sie?
BW: Mein Vater ist ein Usbeke und meine Mutter ist Tadschikin.
VL: Wissen Sie, wann Ihr Vater Gouverneur war?
BW: Es war zur Zeit von Taraki. Ich bin jetzt 24 Jahre alt, ich war 4 oder 5 Jahre alt, als meine Familie nach K. gezogen ist. Davor war der Vater in B. Ich nehme an, dass er nach K. gezogen ist, als seine Funktion abgelaufen war. Danach hat er in K. im Ministerium gearbeitet. Er ist jetzt ca. 65 Jahre alt.
SV an BW: Ist Ihr Vater erst unter dem kommunistischen Regime
Gouverneur geworden?
VL: In Ihrem Fall ist die Vergangenheit Ihres Vaters von tragender Bedeutung; aufgrund der Rolle die Ihr Vater nach Ihren bisherigen Angaben gespielt hat, sind die Sie betreffende Verfolgungsgefahr nicht von der Hand zu weisen, was für die Flucht bei den Kampfhandlungen für sich allein nicht so gelten würde. Das ist auch der Grund, warum die politische Vergangenheit Ihres Vaters näherer Erörterung bedarf.
BW: Hier ist jeder vor dem Gesetz für sich selbst verantwortlich. In Afghanistan gibt es die Sippenhaftung. Mein Vater dürfte auch als Grund dafür herangezogen worden sein, dass sie mich zu den Kampfhandlungen heranziehen wollten.
Anmerkung: Der SV wird ersucht, geeignete Fragen an den AW zu stellen, um zweckdienliche Nachforschungen betreffend die Vergangenheit des Vaters des BW anzustellen.
SV: Von wo stammen Sie und Ihre Eltern genau aus B.?
BW: Mein Vater stammt von einem früheren Distrikt, der durch die Veranlassung von Rabbani, als er Präsident der islamischen Regierung war, einen anderen Namen bekam.
SV: Ist Ihr Vater nach dem Sturz von Taraki weiterhin in B. geblieben, insbesondere bis zu seiner Übersiedlung nach K.?
BW: Ich war damals zu jung, aber ich weiß, dass bis zu unserer Ankunft in K. er in B. war.
SV: Welche berühmten Personen aus S. kennen Sie?
BW: Ich kenne einen bekannten Kommandanten namens B. und die
zwei Brüder, die ich erwähnt habe. H. auf das ganze Gebiet
SV: Sprechen Sie usbekisch?
BW: Ja, etwas.
SV: Spricht Ihr Vater usbekisch?
BW: Mein Vater und mein Bruder sprechen perfekt usbekisch. Auch meine Tante väterlicherseits, nur meine Mutter spricht Dari. 2 Söhne meiner Tante befinden sich in England, auch diese könnten eventuell Informationen liefern.
VL: Wissen Sie die Anschrift dieser beiden?
BW: Ja. Ich werde die Daten der beiden nachbringen.
Anmerkung: Dem AW wird eine Frist von vier Wochen zur Beibringung der Personaldaten der in England lebenden Verwandten gesetzt.
SV: Welcher usbekischen Richtung gehören Sie an?
BW: Unsere Glaubensrichtung ist Sunni, welcher Gruppierung unsere Familie angehört, weiß ich nicht, ich habe meinen Vater auch nicht danach gefragt. Aber das könnte man von meinen in England lebenden Cousins erfahren; die beiden sind älter als ich und wissen daher mehr über diese Dinge Bescheid.
SV: Kennen Sie Afghanen, die ihre Ortschaft als Nachnamen tragen?
BW: Ja, es gibt einen, den man O. S. genannt hat. Er hat einen hohen Rang gehabt und war auch mit meinem Vater bekannt. Ich denke, dass er entweder in Pakistan oder in Deutschland ist. Es gibt einen Onkel von mir namens Dr. F. N., der Professor an der Uni K. war, er ist seit 2 Jahren in Deutschland.
VL: Unter welchem Namen ist Ihr Vater als Gouverneur aufgetreten?
BW: Ich bin nicht mehr 100%ig sicher, aber ich glaube, dass der genannte Namen dort aufgetreten ist.
Vertreterin: Ich möchte einige Unterlagen der Verhandlungsschrift beilegen. Es handelt sich dabei um:
UNHCR-Bericht vom Juni 2003 (Seite 34,35)
ECRE vom 15.4.2003
IRIN News vom 12.1.2004
UN Security Council vom Dez. 2003
B. G., Gutachten vom 4.7.2003
ACCORD Reisebericht vom 13. - 24.7.2003
VL: Es gibt in den von Ihnen vorgelegten Dokumenten leichte Diskrepanzen. Wie lautet Ihr Name genau?
BW: Mein Name ist S. J. Manchmal wurde auch S. A. geschrieben, mein Familienname ist A. Das Foto in meinem Personalausweis wurde nach meiner Großjährigkeit angebracht, man hat damals jemandem im Büro ersucht, das zu tun.
Am 5. Mai 2004 setzte der unabhängige Bundesasylsenat die Berufungsverhandlung fort. In der Verhandlungsschrift wurde im Wesentlichen festgehalten:
Anmerkung: Der SV wird ersucht, das entsprechend der letzten Verhandlung in Auftrag gegebene Gutachten zu erörtern und zu
Protokoll zu geben:
SV: Ich habe in Afghanistan, in Deutschland und in Österreich meine Vertrauenspersonen aus B. kontaktiert und folgende
Informationen konnte ich von diesen Personen erhalten:
M. A., der Vater des BW, stammt aus dem Bezirk S. Nach dem Putsch der VDPA im Jahre 1978 war M. A. bei der Direktion für Unterricht und Erziehung tätig. Da er ein Mitglied der Khalq Fraktion der VDPA und ein Stalinist war, hat er mehr Macht besessen, als andere hohe Beamte. Die Khalq Fraktion der VDPA war eine sehr gefürchtete Gruppe, die sogar mit der Pol-Pot Regierung verglichen wurde (Wiegandt, Winfried F; Afghanistan nicht aus dem Heiteren Himmel. Zürich 1980, S 97, http://en2.wikipedia.org/wiki/Afghanistan_timeline_1976-1980, dem Internet entnommen im April 2004). Obwohl M. A. stellvertretender Direktor war, hat er in Abwesenheit des damaligen Gouverneurs den Gouverneur in seiner Funktion vertreten, da die kommunistische Regierung ihm vertraute. Er war aber nie ein offizieller Gouverneur in B. Nach dem Einmarsch der SU-Truppen im 00. 1979 übersiedelte M. A. nach K. und arbeitete dort im Ministerium. Nach dem Sieg der Mujaheddin flüchtete M. A. aus K. nach Mazar-i Sharif. Er erhielt von Dostum eine Unterstützung und wohnte unweit von der Stadt Mazar-i Sharif. Der Grund für seine Flucht aus K. war seine Furcht vor den Mujaheddin wegen seines brutalen Vorgehens gegen die Opposition von 1978 bis Ende 1979. Über den derzeitigen Aufenthalt von M. A. sind sich meine Kontaktpersonen nicht sicher. Er könnte sich weiterhin in der Gegend von Mazar-i Sharif, oder im Ausland aufhalten. Während der Herrschaft von Taraqi und Amin von 1978 bis Ende 1979 wurden Hunderttausende Menschen verhaftet und Abertausende in den Gefängnissen ermordet. Deshalb sind die Funktionäre der Khalq Fraktion der VDPA und ihrer Regierung von 1978 bis Ende 1979 meistens entweder im Ausland, oder im Inland unter dem Schutz von entweder ihrer Großfamilie, oder politischer Parteien. Diese Personen und Mitglieder ihrer engen Familienmitglieder, zum Beispiel Söhne, können nicht in ihre Heimatregion zurückkehren und leben auch in den anderen Großstädten nicht ungefährdet. Meine Kontaktpersonen haben meine Feststellung hinsichtlich der Gefährdung von M. A. und seiner Familie bestätigt.
Zur Provinz B.:
Die Provinz B. liegt im Nordosten von Afghanistan. Sie gehört zu den ärmsten Regionen des Landes. In B. ist die Rauschgiftmafia sehr stark. B. wird von der Jamiat-e Islami regiert. Die Auseinandersetzung zwischen den Kommunisten und den Mujaheddin waren während der Herrschaft der Kommunisten sehr hart, sodass diese Feindschaften zwischen Kommunisten und den Mujaheddin auch auf den heutigen Tag ihre Auswirkungen haben. In B. leben hauptsächlich Tadschiken und Usbeken. Dies entspricht auch den Angaben des BW, dass er aus einer tadschikisch-usbekischen Familie stammt. In B. sind Sunniten erste religiöse Kraft und die Ismailiten sind die zweite religiöse Kraft.
VL an BW: Haben Sie das Gutachten inhaltlich verstanden?
BW: Ich bestätige, was der SV angegeben hat. Ich hatte zuvor erwähnt, dass ich damals selbst noch ein Kind war und diesbezüglich auch nicht sehr gut informiert bin.
VL an BWV: Gibt es aus Ihrer Sicht etwas hinzuzufügen?
BWV: Ich stimme dem Gutachten inhaltlich zu.
VL an BW: Gibt es aus Ihrer Sicht abschließende Bemerkungen?
BW: Es wurde bereits alles gesagt.
Der unabhängige Bundesasylsenat hat zur zulässigen Berufung des Herrn A. S. gegen den Bescheid des Bundesasylamts vom 25. Juni 2002, Zl. 01 18.217-BAG, erwogen:
Gem. § 44 Abs. 1 AsylG idFd BGBl I Nr. 101/2003 werden Verfahren zur Entscheidung über Asylanträge und Asylerstreckungsanträge, die bis zum 30. April 2004 gestellt wurden, nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/2002 geführt.
Nach § 44 Abs. 3 AsylG idFd BGBl I Nr. 101/2003 sind die §§ 8, 15, 22, 23 Abs. 3, 5 und 6, 36, 40 und 40a in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2003 auch auf Verfahren gemäß Abs. 1 anzuwenden.
Da Herr A. S. J. seinen Asylantrag am 9. August 2001 eingebracht hat, ist das gegenständliche Verfahren - abgesehen von den in § 44 Abs. 3 AsylG idFd BGBl. I Nr. 101/2003 genannten Bestimmungen - nach dem AsylG idF des BGBl. I Nr. 126/2002 zu führen.
Gegenstand dieses Verfahrens ist zunächst die Frage, ob Herrn A. S. J. gem. § 7 AsylG Asyl zu gewähren ist. Die zit.
Bestimmung hat nachstehenden Wortlaut:
§ 7. Die Behörde hat Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Art. 1 Abschnitt A Z. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) droht und keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt."
Wesentliche Voraussetzung für die Asylgewährung ist sohin, dass die Flüchtlingseigenschaft des Asylwerbers nach der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974, (in der Folge: GFK) "glaubhaft" ist.
Von "Glaubhaftmachung" ("Bescheinigung") spricht man - zum Unterschied vom "Beweis" - dann, wenn die Herbeiführung eines behördlichen Urteils über die Wahrscheinlichkeit einer Tatsache genügt (vgl. z.B. UBAS 25. 5. 1999, 207.650/0- I/03/99; 28. 5. 1999, 208.445/0-I/03/99; 11. 1. 2000, 207.193/0-I/03/99). "Glaubhaft" ist sohin eine geltend gemachte Bedrohung schon dann, wenn mehr Gründe für deren Vorliegen als für deren Nichtvorliegen sprechen (siehe Walter/Mayer; Verwaltungsverfahrensrecht8 [2003], Rz 315;
Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht [2000]; 164; Hellbling, Kommentar zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen I [1954], 272;
Herrnritt, Das Verwaltungsverfahren [1932], 89; Rosenmayr, Asylrecht, in Machacek/Pahr/Stadler, Grund- und Menschenrechte in Österreich III [1997], 584; vgl. dazu z. B. auch VwGH 16. 9. 1993, 92/01/0787; UBAS 3. 2. 1998, 201.190/0-II/04/98; 29. 12. 1999, 200.990/8-II/04/99; 6. 9. 2000, 209.999/11-I/03/00; 21. 9. 2001, 221.558/8-I/03/01).
Gem. Art. 1 Abschnitt A Z. 2 der GFK ist u.a. als Flüchtling im Sinne dieses Abkommens anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen.
Herr A. ist vordringlich wegen bevorstehender Kampfhandlungen aus seinem Heimatland geflohen, was für sich allein eine Prognose einer maßgebenden Verfolgungsgefahr nicht rechtfertigen würde. Im vorliegenden Fall fällt aber ins Gewicht, dass der Vater des Herrn A. besonders ins Blickfeld der Mujaheddin geraten ist. Herr M. A., der Vater des Berufungswerbers, war Mitglied der Khalq-Fraktion der VDPA und Stalinist. Herr M. A. hat - den Ermittlungen des Sachverständigen zufolge - in Abwesenheit des damaligen Gouverneurs von B. diesen in seiner Funktion vertreten, obwohl er nie offizieller Gouverneur gewesen war. Nach dem Einmarsch der Sowjet-Truppen im Jahre 1979 übersiedelte Herr M. A. nach K. und war dort im Ministerium tätig. Nach dem Sieg der Mujaheddin flüchtete Herr M. A. aus K., wobei der Grund für seine Flucht sein brutales Vorgehen gegen die Opposition in B. von 1978 bis Ende 1979 gewesen ist. Im Lichte dessen muss davon ausgegangen werden, dass der Vater des Berufungswerbers zahlreiche Feinde hat, wobei nicht von der Hand zu weisen ist, dass der Vater des Berufungswerbers, nicht aber der Berufungswerber selbst, für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in unbekanntem Ausmaß verantwortlich sein könnte. Die den Vater des Berufungswerbers treffende Verfolgungsgefahr - die im Ergebnis außer Zweifel steht - schlägt aber mit maßgebender Wahrscheinlichkeit auf seinen Sohn, den Berufungswerber selbst, durch (s dazu etwa VwGH 14. 10. 1998, Zl 98/01/0259 mit beispielhaftem Hinweis auf VwGH 30. 9. 1997, 96/01/0467). Sohin ist Herr A. S. J. im Sinne des § 7 AsylG einer maßgebenden Verfolgungsgefahr ausgesetzt, die insbesondere in einer unterstellten politischen Gesinnung bzw im Verwandtschaftsverhältnis zu seinem Vater, im Ergebnis also in der Sippenhaftung, ihre Ursache hat (s dazu etwa VwGH 12. 5. 1999, Zlen 97/01/0872, 0873; 14. 1. 1998, Zl. 96/01/0363; 7. 9. 2000, Zl. 2000/01/0153).
Infolge all dessen war Herrn A. S. J. gem § 7 AsylG Asyl zu
Die Entscheidung, mit der Fremden von Amts wegen, auf Grund Asylantrages oder auf Grund Asylerstreckungsantrages Asyl gewährt wird, ist gem. § 12 AsylG mit der Feststellung zu verbinden, dass dem Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt (siehe dazu VwGH 24. 2. 2000, Zl. 98/20/0590, 0591). Infolge dessen hatte der unabhängige Bundesasylsenat auch festzustellen, dass Herrn A. S. J. kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Da sich die Berufung ausschließlich gegen Spruchpunkt I und Spruchpunkt III des bekämpften Bescheides gerichtet hatte, war Spruchpunkt II (die refoulement-Prüfung nach § 8 AsylG) nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat. Spruchpunkt II des bekämpften Bescheides ist daher in Rechtskraft erwachsen.
Wohl aber richtet sich die Berufung gegen Spruchpunkt III des bekämpften Bescheides.
Gem. § 8 Abs. 3 AsylG idFdN BGBl. I Nr. 101/2003 ist Fremden, deren Asylantrag aus anderen Gründen als den Asylausschlussgründen (§ 13) abgewiesen wurde, von jener Asylbehörde mit Bescheid eine befristete Aufenthaltsberechtigung zu erteilen, von der erstmals festgestellt wurde, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung unzulässig ist. Im gegenständlichen Fall liegt eine notwendige Rechtsbedingung, nämlich die Abweisung des Asylantrages nicht vor, sodass die Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung nicht zulässig ist. Spruchpunkt III des bekämpften Bescheides war daher ersatzlos aufzuheben. Angesichts dessen kann hier dahingestellt bleiben, ob das Bundesasylamt Spruchpunkt III des bekämpften Bescheides zu Recht mit einer Bedingung versehen hat.