Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-betrieb/die-umsatzsteuervorauszahlung-aenderung-3127599
Timestamp: 2019-10-18 15:58:54
Document Index: 208687597

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 173', '§ 174', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 96', '§ 174', '§ 11', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129']

Die nicht berück­sich­tig­te Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung – und die Ände­rung des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids | Rechtslupe
Die nicht berücksichtigte Umsatzsteuervorauszahlung - und die Änderung des Einkommensteuerbescheids
Wegen der Nicht­be­rück­sich­ti­gung einer Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung als Betriebs­aus­ga­be im Jahr ihrer wirt­schaft­li­chen Zuge­hö­rig­keit ist weder eine Berich­ti­gung des bestands­kräf­tig gewor­de­nen Ein­kom­men­steu­er­be­scheids gemäß § 129 AO mög­lich noch kommt des­sen Ände­rung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO oder § 174 Abs. 3 AO in Betracht.
Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanz­be­hör­de Schreib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­akts unter­lau­fen sind, jeder­zeit inner­halb der Ver­jäh­rungs­frist berich­ti­gen. Bei berech­tig­tem Inter­es­se des Betei­lig­ten ist zu berich­ti­gen (§ 129 Satz 2 AO).
Offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten i.S. von § 129 AO sind mecha­ni­sche Ver­se­hen wie bei­spiels­wei­se Ein­ga­be- oder Über­tra­gungs­feh­ler. Dage­gen schlie­ßen Feh­ler bei der Aus­le­gung oder Anwen­dung einer Rechts­norm, eine unrich­ti­ge Tat­sa­chen­wür­di­gung oder die unzu­tref­fen­de Annah­me eines in Wirk­lich­keit nicht vor­lie­gen­den Sach­ver­halts eine offen­ba­re Unrich­tig­keit aus. § 129 AO ist fer­ner nicht anwend­bar, wenn auch nur die ernst­haf­te Mög­lich­keit besteht, dass die Nicht­be­ach­tung einer fest­ste­hen­den Tat­sa­che in einer feh­ler­haf­ten Tat­sa­chen­wür­di­gung oder einem sons­ti­gen sach­ver­halts­be­zo­ge­nen Denk- oder Über­le­gungs­feh­ler begrün­det ist oder ‑wie hier vom Finanz­ge­richt ange­nom­men- auf man­geln­der Sach­ver­halts­auf­klä­rung beruht. Die Berich­ti­gungs­mög­lich­keit nach § 129 AO setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass der offen­ba­re Feh­ler in der Sphä­re der den Ver­wal­tungs­akt erlas­sen­den Finanz­be­hör­de ent­stan­den ist 1. Da die Unrich­tig­keit nicht aus dem Bescheid selbst erkenn­bar sein muss, ist die Vor­schrift aber auch dann anwend­bar, wenn das Finanz­amt offen­bar feh­ler­haf­te Anga­ben des Steu­er­pflich­ti­gen als eige­ne über­nimmt 2.
Ob ein mecha­ni­sches Ver­se­hen oder ein die Berich­ti­gung nach § 129 AO aus­schlie­ßen­der Tat­sa­chen- oder Rechts­irr­tum vor­liegt, muss nach den Ver­hält­nis­sen des Ein­zel­falls beur­teilt wer­den. Dabei han­delt es sich im Wesent­li­chen um eine Tat­fra­ge, die der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Prü­fung nur in ein­ge­schränk­tem Umfang unter­wor­fen ist 3.
Vor­lie­gend hat das Finanz­ge­richt die Anwen­dung des § 129 AO mit der Begrün­dung abge­lehnt, es habe sich im Rah­men der ihm als Tat­sa­chen­ge­richt oblie­gen­den frei­en Beweis­wür­di­gung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) nicht davon über­zeu­gen kön­nen, dass ein Feh­ler des Steu­er­be­ra­ters der Klä­ger bei der Ermitt­lung des Zeit­punkts des Abflus­ses der Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung für Novem­ber 2012 aus­zu­schlie­ßen sei.
Dage­gen ist revi­si­ons­recht­lich nichts ein­zu­wen­den. Zwar hat sich das Finanz­ge­richt zum auf § 174 Abs. 3 AO bezo­ge­nen Vor­brin­gen der Klä­ger, ihr Steu­er­be­ra­ter sei hin­sicht­lich § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG einem Rechts­irr­tum unter­le­gen, nicht wei­ter geäu­ßert. Dies war an die­ser Stel­le auch ent­behr­lich. Ein sol­cher Irr­tum wäre als Vor­stu­fe der man­geln­den Sach­ver­halts­auf­klä­rung des Bera­ters zwar ohne Wei­te­res denk­bar, schlös­se ein Ein­grei­fen von § 129 AO aller­dings glei­cher­ma­ßen aus, mit der Fol­ge, dass die Kla­ge auch unter die­sem Gesichts­punkt hät­te abge­wie­sen wer­den müs­sen. Zudem haben die Klä­ger in Bezug auf § 129 AO aus­ge­führt, der Klä­ger habe die umsatz­steu­er­lich berück­sich­tig­te Zah­lung nur auf­grund eines "mecha­ni­schen Ver­se­hens" nicht in sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung berück­sich­tigt. Ein der­art inkon­sis­ten­ter Vor­trag ist schon dem Grun­de nach nicht geeig­net, die Tat­sa­chen- und Beweis­wür­di­gung des Finanz­ge­richt mate­ri­ell-recht­lich in Zwei­fel zu zie­hen.
Aus dem BFH, Urteil in BFHE 242, 302, BSt­Bl II 2014, 439 ergibt sich nichts Gegen­tei­li­ges. In die­ser Ent­schei­dung hat der VIII. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs die Anwend­bar­keit des § 129 AO für den Fall bejaht, dass in den vom Steu­er­pflich­ti­gen selbst erstell­ten Gewinn­ermitt­lun­gen über­haupt kei­ne Umsatz­steu­er­zah­lun­gen als Betriebs­aus­ga­ben gel­tend gemacht wur­den, obwohl das Finanz­amt die­se Zah­lun­gen bei der Umsatz­steu­er­fest­set­zung berück­sich­tigt hat­te. Der wesent­li­che Unter­schied zur vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on besteht dar­in, dass dort eine unschwer als sol­che erkenn­ba­re ver­se­hent­li­che Nicht­an­ga­be zu beur­tei­len war, wohin­ge­gen vor­lie­gend eine nicht ohne Wei­te­res zu durch­schau­en­de unzu­tref­fen­de Gesamt­be­trags­an­ga­be in Streit steht.
Im vom VIII. Senat des Bun­des­fi­nanz­hof zu beur­tei­len­den Streit­fall lag es aus Sicht eines objek­ti­ven Drit­ten auf der Hand, dass nicht alle Umsatz­steu­er­zah­lun­gen außer­halb des ertrag­steu­er­recht­lich maß­geb­li­chen Zeit­raums abge­flos­sen sein konn­ten, was die "Offen­bar­keit" jener (vom Finanz­amt über­nom­me­nen) Unrich­tig­keit begrün­de­te. Die wei­te­re Mög­lich­keit, der dor­ti­ge Klä­ger sei einem Rechts­irr­tum unter­le­gen, wonach die Umsatz­steu­er­zah­lun­gen ganz gene­rell nicht als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den könn­ten, schied ersicht­lich aus. So ist der hie­si­ge Streit­fall jedoch nicht gela­gert. Vor­lie­gend hat der Klä­ger nicht sämt­li­che Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lun­gen bei den Betriebs­aus­ga­ben außer Acht gelas­sen (in Zei­le 45 der Ein­nah­men-Über­schuss-Rech­nung für 2012 über­haupt kei­ne Ein­tra­gung vor­ge­nom­men), son­dern an die­ser Stel­le des Vor­drucks einen Gesamt­be­trag ein­ge­setzt, der nicht von vorn­her­ein unrea­lis­tisch war. In einem sol­chen Fall liegt ein schlicht mecha­nisch beding­tes Über­tra­gungs­ver­se­hen indes nicht offen zu Tage.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 17. Mai 2017 – X R 45/​16
Die nicht berück­sich­tig­te Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung – und… Wegen der Nicht­be­rück­sich­ti­gung einer Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung als Betriebs­aus­ga­be im Jahr ihrer wirt­schaft­li­chen Zuge­hö­rig­keit ist weder eine Berich­ti­gung des bestands­kräf­tig gewor­de­nen Ein­kom­men­steu­er­be­scheids gemäß § 129 AO mög­lich…
Auto­ma­ti­sier­te Prüf­hin­wei­se – und die Nicht­be­ach­tung… Die Nicht­be­ach­tung eines auto­ma­ti­sier­ten Prüf­hin­wei­ses durch den Ver­an­la­gungs­be­am­ten kann die Ände­rung eines bestands­kräf­ti­gen Ein­kom­men­steu­er­be­scheids wegen offen­ba­rer Unrich­tig­keit recht­fer­ti­gen. Nach § 129 Satz 1 AO kann…
z.B. BFH, Urteil vom 16.09.2015 – IX R 37/​14, BFHE 250, 332, BSt­Bl II 2015, 1040, Rz 17[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urteil in BFHE 242, 302, BSt­Bl II 2014, 439, Rz 15, m.w.N.[↩]
s. zuletzt BFH, Urtei­le vom 03.08.2016 – X R 20/​15, BFH/​NV 2017, 438; und vom 26.10.2016 – X R 1/​14, BFH/​NV 2017, 257, jeweils unter II. 1.a, m.w.N.[↩]
ÄnderungsbescheidBescheidkorrekturBetriebsausgabeUmsatzsteuervorauszahlung