Source: https://www.anwaltonline.com/firmen-_-gewerbe/urteile/22776/benachteiligung-freier-haendler-beim-ersatzteil-geschaeft
Timestamp: 2019-11-14 22:18:48
Document Index: 278409821

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG']

ᐅ Benachteiligung freier Händler beim Ersatzteil-Geschäft? - Firmen / Gewerbe - Urteile - AnwaltOnline
Benachteiligung freier Händler beim Ersatzteil-Geschäft?
Automobilhersteller sind nicht dazu verpflichtet sind, unabhängigen Werkstätten Zugang zu elektronischen Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge zu gewähren.
Gestritten wurde über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 715/2007.
Der Gesamtverband Autoteile-Handel und unabhängige Marktteilnehmer machte einen Verstoß gegen bestimmte Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geltend.
Der Gesamtverband und unabhängige Marktteilnehmer, die ihm als Mitglieder angehören, verfügen hinsichtlich der von KIA vertriebenen Fahrzeuge über einen bloßen Lesezugriff auf eine Datenbank, in der die Reparatur- und Wartungsinformationen für diese Fahrzeuge im Sinne von Art. 3 Nr. 14 der Verordnung Nr. 715/2007 gespeichert sind.
Der Gesamtverband verlangte von KIA, dass er selbst und seine Mitglieder über die Informationen der Datenbank auch in elektronisch weiterzuverarbeitender Form verfügen können.
Er erhob Klage beim Landgericht Frankfurt am Main auf Verurteilung von KIA, ihm und seinen Mitgliedern diese Informationen in der beantragten Form zur Verfügung zu stellen.
Das Landgericht verurteilte KIA gemäß den Anträgen des Gesamtverbands. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, bei dem KIA gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt hatte, war der Auffassung, dass Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 715/2007 KIA nicht verpflichte, dem Gesamtverband und seinen Mitgliedern Zugang zu den Informationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form zu gewähren.
Es entschied, dass für unabhängige Marktteilnehmer nur ein bloßer Lesezugriff sicherzustellen sei; durch diese Form der Bereitstellung würden die unabhängigen Marktteilnehmer nicht gegenüber den vertraglich mit KIA verbundenen Händlern und Reparaturbetrieben diskriminiert.
Der Gesamtverband legte gegen das Berufungsurteil Revision beim vorlegenden Gericht, dem Bundesgerichtshof (Deutschland), ein.
Das vorlegende Gericht ist der Auffassung, dass der Ausgang des bei ihm anhängigen Rechtsstreits von der Frage abhänge, ob die von KIA gewählte Art und Weise, unabhängigen Marktteilnehmern die betreffenden Informationen zur Verfügung zu stellen, mit Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 715/2007 vereinbar sei oder ob diese Bestimmung nicht vielmehr verlange, dass die Informationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form bereitgestellt würden.
Zwar könnte sich ein Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge in einer Form, die ihre elektronische Weiterverarbeitung durch unabhängige Marktteilnehmer ermögliche, positiv auf das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken und einen wirksamen Wettbewerb auf dem Markt für Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationsdienste fördern. Weder aus dem Wortlaut von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 715/2007 noch aus dem Verweis auf das OASIS-Format in dieser Bestimmung scheine jedoch eine Pflicht hervorzugehen, unabhängigen Marktteilnehmern diese Informationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form bereitzustellen. Das vorlegende Gericht führt weiter aus, dass Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 715/2007 unter Berücksichtigung des Wortlauts von Anhang XIV Nr. 2.1 Abs. 1 Sätze 1 und 4 sowie Abs. 2 der Verordnung Nr. 692/2008 und der Entstehungsgeschichte von Nr. 2.1 dahin ausgelegt werden könnte, dass der Hersteller nicht verpflichtet sei, die betreffenden Informationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form bereitzustellen. Eine solche Auslegung werde zudem durch die Absicht der Kommission untermauert, in der neuen Typgenehmigungsrahmenverordnung eine Pflicht vorzusehen, unabhängigen Marktteilnehmern diese Informationen in Form von maschinenlesbaren und elektronisch weiterverarbeitbaren Datensätzen bereitzustellen.
Ferner bedürfe der Klärung durch den Gerichtshof, welche Reichweite das in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 715/2007 vorgesehene Diskriminierungsverbot in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens habe, in dem ein Automobilhersteller durch Einschaltung eines Informationsdienstleisters zugunsten von autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben einen weiteren Informationskanal für den Vertrieb von Originalersatzteilen eröffnet habe.
Zu den für unabhängige Reparaturbetriebe zugänglichen Informationskanälen führt das vorlegende Gericht aus, dass KIA ihren Originalteile-Katalog dem Unternehmen LexCom zur Verfügung stelle, das unabhängigen Reparaturbetrieben ermögliche, mit Hilfe der Fahrzeug-Identifikationsnummer auf seinem Internetportal „Partslink24“ nach Originalersatzteilen von KIA zu suchen. Der Gesamtverband habe nicht geltend gemacht, dass die Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge, die in den Informationskanälen enthalten seien, zu denen die mit KIA vertraglich verbundenen Händler und Reparaturbetriebe Zugang hätten, vollständiger oder von besserer Qualität seien als diejenigen, auf die die unabhängigen Reparaturbetriebe über das Internetportal von KIA zugreifen könnten.
EuGH, 19.09.2019 - Az: C-527/18
BenachteiligungDiskriminierungEuGHHändler
Deutsches Leistungsschutzrecht nicht anwendbarWegfall der Hinterbliebenenversorgung durch TarifregelungHändler muss manipulierte VW-Diesel nicht zurücknehmenKeine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher BewerbungKeine Haftung von VW für Gebrauchtwagenkauf im Jahr 2016Urheberrechtsschutz für Muster und ModelleEntschädigung der Fluggäste im Fall der Annullierung eines Fluges