Source: https://www.dgfr.de/veranstaltungen/reiserechtstag/bisherige_veranstaltungen/2004
Timestamp: 2019-03-20 01:19:03
Document Index: 231827354

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'de lege lata', '§ 651', 'BGH', '§ 535', '§ 77', '§ 664', 'Art. 1', 'Art. 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 116', '§ 651', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 312', '§ 119', '§ 305', '§ 651', 'Art. 9', 'Art. 6', 'BGH']

12. Reiserechtstag Göttingen 2004
Tagungsort: Hotel Eden
25 Jahre kodifiziertes Reiserecht (1979-2004), (V) Prof. Dr. Rainald Taesler
Zur Reformbedürftigkeit des Reiserechts auf europäischer Ebene, (V) Prof. Dr. Klaus Tonner
Die Haftung bei der Veranstaltung von See- und Flussreisen, Download [pdf], (V) Holger Hopperdietzel
Workshop I: Wellness-Angebote - Gesund am Körper, krank am Recht? Zur Rechtsanwendung und Haftung bei gesundheitsorientierten Pauschal- und Unterbringungsangeboten, Download [pdf], (M) Hans-R. Baumgärtel
Workshop II: Aktuelle Probleme der Rückritts- und Reisekranken-Versicherung, Download [pdf], (M) Dr. Irmtraud Nies
Workshop III: Rechtsprobleme bei neuen Vetriebswegen touristischer Leistungen (Internetbuchungen; Einbeziehung von Reisebedingungen; Urlaubs-Fernsehkanäle), Download [pdf], (M) Harald Rutert
Workshop IV: Rechtsfragen bei der Gruppenreise, (M) Sebastian Schuster
Das Zusammenspiel von internationalen und europäischen Vorschriften zur Haftung für Passagier- und Gepäckschäden im Luftverkehr (Veröffentlicht in: RRa 2004, 198 ff. und 2005, 144 ff.), Download [pdf], (V) Prof. Dr. Ronald Schmid
Sicherheitsmanagement der Reiseunternehmen und alternative Formen der Schadensbewältigung bei Personenschäden, Download "Zweifel am Nutzen eines Opferfonds" [pdf], Download "Verleihung des Reiserechtspreises" [pdf], (M) Edgar Isermann, (P) Sabine Fischer, (P) Peter Mario Kubsch, (P) Dirk-Peter Möller, (P) Prof. Dr. Klaus Tonner
Von Rüdiger Schmidt-Bendun, Wiss. Mitarbeiter an der Forschungsstelle für Reiserecht, Universität Bielefeld
Der Reiserechtstag 2004 der Deutschen Gesellschaft für Reiserecht (DGfR) fand am 24. und 25. September in Göttingen statt. Prof. Dr. Ronald Schmid, Präsident der DGfR, begrüßte die zahlreich erschienenen Teilnehmer und hieß insbesondere die neuen Mitglieder herzlich willkommen. In seinen Einleitungsworten wies Schmid auf das mittlerweile seit 25 Jahren kodifizierte Pauschalreiserecht hin. Trotz aller Kritik sprach er sich gegen eine Abendstunde im Pauschaltourismus aus. Die Vorzüge dieser Art zu Reisen lägen eindeutig darin, dass der Kunde einen Ansprechpartner vor Ort habe, der in Problemfällen zu Rate gezogen werden könne, etwa zur Organisation eines Rücktransports im Krankheitsfall. Darüber hinaus spiele der Sicherheitsaspekt in der heutigen Zeit eine immer größere Rolle. Obgleich Pauschalreisen als Paket geschnürt seien, könne der Kritik im Wege stärkerer Berücksichtigung von individuellen Interessen innerhalb der Angebote durchaus begegnet werden.
I. 25 Jahre kodifiziertes Reiserecht (1979-2004)
Prof. Dr. Rainald Taesler von der Fachhochschule Heilbronn eröffnete den Reiserechtstag mit dem Thema: „25 Jahre kodifiziertes Reiserecht (1979-2004)“. Taesler leitete seinen Vortrag über die Entstehungsgeschichte der §§ 651 a ff. BGB damit ein, dass die Vorschriften zwar seit nunmehr 25 Jahren im BGB verankert seien, die Vorbereitungen für das Reisevertragsgesetz aber ca. sechs Jahre gedauert hätten. Vor dem Entschluss, das Reiserecht zu kodifizieren, habe man versucht, mit Hilfe der werkvertraglichen Regelungen zu sachgerechten Ergebnissen zu gelangen, stellte jedoch fest, dass sich jene nicht eigneten, um alle im Zusammenhang mit dem Pauschalreisevertrag auftretenden Fragen interessengerecht zu lösen. Daher entschloss sich die Bundesregierung zunächst, ein Sondergesetz zu schaffen. Taesler begrüßte, dass man von dieser Idee Abstand genommen und das Pauschalreiserecht in das BGB integriert habe. Dieser Weg habe auf der einen Seite zu einer geringeren Anzahl von Vorschriften geführt. Auf der anderen Seite seien hieraus aber auch neue Probleme entstanden, wie etwa die Abgrenzung zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht sowie die schwierige Interpretation des Mangelbegriffs.
Ausgangspunkt für die ersten Gesetzesentwürfe bildeten neben dem Internationalen Übereinkommen über den Reisevertrag (CCV) aus dem Jahre 1970, das von Deutschland nicht ratifiziert wurde, insbesondere die Allgemeinen Reisebedingungen der Reiseveranstalter (ARB), welche bis heute zur inhaltlichen Konkretisierung der §§ 651 a ff. BGB dienten. Taesler betonte, dass ein wesentliches Ziel der Gesetzesinitiative darin bestand, eine angemessene Risikoverteilung zwischen Veranstalter sowie Reisenden zu schaffen. Erreicht worden sei dies etwa durch Haftungsbeschränkungen auf der einen sowie gewissen Lösungsmöglichkeiten für den Kunden auf der anderen Seite.
Am Ende seines Vortrags mahnte der Referent eine Novellierung an: Zum einen sei der persönliche Anwendungsbereich neu zu bestimmen, so dass Geschäftsreisen ausgenommen blieben. Darüber hinaus müsse insbesondere nach der Schuldrechtsmodernisierung der Mangelbegriff des § 651 c Abs. 1 BGB überdacht werden. Schließlich sprach sich Taesler für ein Gesamthaftungssystem aus, in dem sowohl vertragliche als auch deliktische Ansprüche harmonisiert werden sollten, um Probleme, wie etwa eine divergierende Verjährung oder den Rückgriff auf Verkehrsicherungspflichten, zu vermeiden. Vorzugswürdig hielt er im Gegensatz zum derzeitigen Konzept eine verschuldensabhängige Haftung mit Beweislastumkehr.
II. Zur Reformbedürftigkeit des Reiserechts auf europäischer Ebene
Anschließend folgte der Vortrag von Prof. Dr. Klaus Tonner, Universität Rostock, zur Reformbedürftigkeit des Reiserechts auf europäischer Ebene. Tonner rief seinen Zuhörern in Erinnerung, dass die Pauschalreiserichtlinie (RL) vor nunmehr 14 Jahren verabschiedet worden sei und damit zu den älteren Sekundärrechtsakten zähle. Der europäische Gesetzgeber nehme diese Tatsache zum Anlass, die RL einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Unter dem Stichwort Kohärenz machte Tonner darauf aufmerksam, dass es nicht lediglich um die Revision der RL an sich ginge, sondern ebenso um die Frage, wie die verschiedenen europäischen Rechtsakte aufeinander abzustimmen seien. Dabei käme auch der Vereinheitlichung der Schutzstandards im Individual- sowie Pauschalreiseverkehr ein erheblicher Stellenwert zu. Der Referent zeigte anhand der EG-Kommissionsberichte sowie den darauf bezugnehmenden Stellungnahmen des Europäischen Parlaments der letzten fünf Jahre auf, in welche Richtung der europäische Gesetzgeber tendiere. Es zeichne sich ab, dass der Begriff der Pauschalreise in zweifacher Hinsicht zu modifizieren sei. Zum einen solle das in Art. 2 Nr. 1 RL festgeschriebene 24 Stunden-Kriterium gestrichen werden. Zum anderen werde in Erwägung gezogen, auch Kombinationen, die auf Wunsch des Kunden vor Vertragsschluss erfolgen, unter den Begriff der Pauschalreise zu fassen.
Weitere Ziele stellten die Verbesserung des Verbraucherschutzes für Flugpassagiere sowie Fahrgäste im öffentlichen Personenverkehr dar. Das Europäische Parlament trete in einer Entschließung aus dem Jahre 2002 dafür ein, Informationspflichten auszuweiten sowie Sanktionen zu schaffen, die in der RL selbst aufgenommen werden sollen. Ferner sei geplant, die Möglichkeit zu reduzieren, nach Vertragsschluss Preiserhöhungen vorzunehmen. Tonner beleuchtete darüber hinaus die "Verbraucherpolitische Strategie 2002-2006" und machte auf einen Wandel in der Grundkonzeption des Verbraucherschutzes aufmerksam. Während in den vergangenen Jahren durch die Sekundärrechtsakte grundsätzlich Mindeststandards festgelegt worden seien, zielten die künftigen Richtlinien wohl auf eine vollständige Harmonisierung ab, so dass sich in Zukunft der Gestaltungsspielraum des nationalen Gesetzgebers verringere.
Anschließend zeigte der Referent noch am Beispiel der Online-Buchung auf, aus welchen Gründen die derzeitige RL sowie die nationalen Umsetzungsvorschriften nicht auf den Bereich des Internet zugeschnitten seien. Durch Reiseportale, welche zwischen Leistungserbringer und Kunden agierten, entstehe eine neue Form von Reisevermittler, die sich von herkömmlichen Reisebüros unterscheide. Die Differenz werde vor allem auf rechtlicher Ebene deutlich, da Reiseportale zum einen AGB gegenüber ihren Kunden verwendeten. Zum anderen folge aus der vertraglichen Ausgestaltung im Gegensatz zur heutigen Dreiecksbeziehung zwischen Reiseveranstalter, Reisevermittler und Kunden eine Vertriebskette. Schließlich mahnte Tonner an, das Club Tour-Urteil (EuGH, RRa 2002, 119 ff.) des EuGH ernst zu nehmen. Hiernach unterfalle etwa das dynamic packaging, welches sowohl für Online-Portale als auch Reisebüros eine neue Herausforderung darstelle, bereits de lege lata in richtlinienkonformer Auslegung den §§ 651 a ff. BGB.
III. Die Haftung bei der Veranstaltung von See- und Flussreisen
Der Vortrag von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel, Wiesbaden, beschäftigte sich mit dem Thema: "Die Haftung bei der Veranstaltung von See- und Flussreisen". Hopperdietzel stellte zunächst die drei Erscheinungsformen von See- und Flussreisen dar, namentlich die Yacht-Charter, die Binnen- und Hochseeschifffahrt sowie die ihnen zu Grunde liegenden Vorschriften. Der Referent hob hervor, dass die Qualifikation des Yacht-Chartervertrags nicht eindeutig geklärt sei, da jener Elemente des Miet- sowie Pauschalreisevertrags enthalte. Der BGH gehe indes davon aus, dass der Mietcharakter dominiere und der Yacht-Chartervertrag somit regelmäßig den §§ 535 ff. BGB zu unterstellen sei. Da das Binnenschifffahrtsgesetz (BinSchG) nur wenige Regelungen über die Passagierhaftung aufweise, gelangten im Rahmen der Binnenschifffahrt über den Verweis des § 77 Abs. 1 BinSchG zusätzlich Vorschriften des Seerechts zur Anwendung. Teilweise müsse auch auf das Werkvertragsrecht sowie die AGB der Beförderer, die so genannten Passagebedingungen, zurückgegriffen werden.
Die Hochseetouristik unterliege schließlich den Bestimmungen der §§ 664 ff. HGB in Verbindung mit der Anlage zum HGB, dem Athener Übereinkommen (AÜ). Auf Grund der differierenden Höchstbeträge in den unterschiedlichen Rechtsakten sei - so Hopperdietzel - im Haftungsfall die Abgrenzung der Hochsee- von der Binnenschifffahrt notwendig. Besondere Probleme könnten sich dabei ergeben, wenn ein Hochseeschiff im Binnengewässer oder vice versa ein Binnenschiff in der Hochsee fahre. Im ersten Fall gelange grundsätzlich das Recht der Binnen- und im Zweiten das der Hochseeschifffahrt zur Anwendung. Anschließend folgte eine ausführliche Darstellung des Haftungssystems: Diese schloss den Anwendungsbereich, die Haftungsvoraussetzungen und -ausschlüsse, die Höchstgrenzen sowie deren Durchbrechung ein. Für Reiseveranstalter sei von besonderer Bedeutung, dass sie nach Art. 1 Nr. 1 lit. a) AÜ als (vertragliche) Beförderer zu qualifizieren seien. Gemeinsam mit einem ausführenden Beförderer unterlägen sie nach Art. 4 Abs. 4 AÜ einer gesamtschuldnerischen Haftung. Ferner hob Hopperdietzel die Bedeutung der Haftungsbestimmungen für Personenschäden hervor, da es sich bei Seeunglücken wie etwa der Titanic sowie MS Estonia um Massenunfälle gehandelt habe.
IV. Workshop I: Wellness-Angebote - Gesund am Körper, krank am Recht?
Rechtsanwalt Hans-Rüdiger Baumgärtel, München, moderierte den Workshop I zu dem Thema: "Wellness-Angebote - Gesund am Körper, krank am Recht?". In der Ausgangsfrage ging es um die Rechtsanwendung sowie die Haftung bei gesundheitsorientierten Pauschal- und Unterbringungsangeboten. Dabei stellte sich insbesondere die für die Einstandspflicht entscheidende Frage, wie reine Unterbringungs- von Pauschalreiseverträgen abzugrenzen seien. Im Ergebnis bestand Einigkeit darüber, dass man spätestens seit der CenterParcs-Entscheidung des BGH (BGH, RRa 2000, 115 = NJW 2000, 1639 ff.) den Betreiber eines Hotels als Reiseveranstalter qualifizieren müsse, sofern dieser sowohl die Übernachtung als auch Angebote aus dem Wellness-Sektor als einheitliche Gesamtleistung anbiete und dem Anteil der Wellness-Leistung keine untergeordnete Bedeutung zukomme. Schwierigkeiten sahen die Teilnehmer des Workshops insbesondere darin, dass sich der Inhaber eines Hotels in vielen Fällen nicht über seine Reiseveranstaltereigenschaft bewusst sei und infolgedessen auch nicht seinen daraus folgenden speziellen gesetzlichen Verpflichtungen etwa bezüglich gewisser Informationen sowie der Insolvenzabsicherung nachkomme.
Schließlich wurde auf eine Haftungsfalle hingewiesen. Ein Hotelier, dem seine Rolle als Reiseveranstalter nicht bekannt sei, schließe regelmäßig auch keine entsprechende Haftpflichtversicherung ab. Da in Verbindung mit Wellness-Programmen aber grundsätzlich die Schutzgüter Leben und Gesundheit betroffen seien, bestehe die Gefahr einer weit reichenden Eigenhaftung des Hoteliers. Die Teilnehmer des Workshops gelangten schließlich zu dem Ergebnis, dass im Wellness-Bereich ein erheblicher Informationsbedarf für die Hotelindustrie existiere. Zum Zwecke der Qualitätssicherung seien Mindeststandards für Wellness-Produkte festzulegen, die darüber hinaus der Transparenz und besseren Vergleichbarkeit dienen sollten.
V. Workshop II: Aktuelle Probleme der Reiserücktritts- und -krankenversicherungen
Innerhalb des Workshops II oblagen Rechtsanwältin Dr. Irmtraud Nies, München, sowie Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Bielefeld, die Moderation des Themas "Aktuelle Probleme der Reiserücktritts- und Reisekrankenversicherungen". Zunächst erfolgte ein kurzer Hinweis auf die Entscheidung des BGH vom 3. Juni 2004 (X ZR 28/03; Das Urteil sowie zwei Rezensionen von Führich und Staudinger sind in RRa 2004, 215 abgedruckt) zur mangelnden Zulässigkeit einer Formularabrede, wonach die Geltendmachung von deliktischen Ansprüchen einer einmonatigen Ausschlussfrist unterliegt. Die Rechtsprechungsumschau schloss ferner das vom X. Zivilsenat am 22. Juni 2004 (X ZR 171/03; Diese Entscheidung ist in RRa 2004, 227 mit einer Besprechung von Staudinger abgedruckt) verkündete Urteil ein. Nach Ansicht der Revisionsinstanz bleibt auch ein Sozialversicherungsträger nach einer cessio legis gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X der Ausschlussfrist in § 651 g Abs. 1 Satz 1 BGB unterworfen. Sie beginnt ebenso für den Sozialversicherungsträger - so der BGH - mit der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise.
Einen Schwerpunkt des Workshops bildete ferner die Entscheidung des BGH vom 21. 4. 2004 (IV ZR 113/03; Das Urteil ist in RRa 2004, 224 abgedruckt) zur Wirksamkeit einer Subsidiaritätsklausel in der Reiseversicherung sowie zum Verstoß gegen § 242 BGB, sofern sich der private Krankenversicherer gegenüber dem Reiseversicherer auf ein vereinbartes Abtretungsverbot beruft. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand das vom erkennenden IV. Senat am 28. Januar 2004 gefällte Urteil (IV ZR 65/03; BGH, RRa 2004, 90 ff. mit Anm. von Nies, RRa 2004, 135 f.) zum Umfang einer Reiseabbruchversicherung. Diese Entscheidung hatte bereits im Vorfeld der Tagung auf Seiten der Versicherer Kritik sowie aus dem Blickwinkel der Wissenschaft Zustimmung erfahren. Im Rahmen der Reiserücktrittskostenversicherung referierten die Moderatoren ebenso jüngere unterinstanzliche Judikatur zur Frage, wann der Kunde eine Pauschalreise angetreten hat. Intensiv befassten sich Moderatoren wie Teilnehmer des Workshops darüber hinaus mit der formularvertraglich festgelegten primären Leistungsbeschreibung, nämlich der "unerwarteten schweren Erkrankung". Dabei stellten sich neben der grundsätzlichen Kontrollfähigkeit einer solchen Klausel die Fragen der inhaltlichen Angemessenheit und Transparenz. Anhand einer Reihe von Beispielen - insbesondere der in Schüben verlaufenden Dauererkrankung - wurde das vorherrschende Verständnis der Klausel im Schrifttum sowie in der Rechtsprechung veranschaulicht. Angesichts der Aktualität gingen die Referenten kurz auf den Ausschluss des Versicherungsschutzes ein, sofern die Krankheit den Umständen nach als eine psychische Reaktion auf einen Terrorakt entstanden ist. Auch insofern stellten sich eingangs die Fragen der Kontrollfähigkeit einer derartigen Klausel am Maßstab des AGB-Rechts sowie ihre Vereinbarkeit mit dessen gesetzlichen Vorgaben. Ein Brückenschlag bot sich insofern zu dem Urteil des BGH vom 23. 6. 2004 (IV 130/03) zum Leistungssausschluss in der Unfallversicherung nach Maßgabe des § 2 Abs. 4 AUB 94 an. Die Referenten erörterten schließlich kurz mögliche Veränderungen für die Reiserücktritts- und -krankenversicherung, die infolge der VVG-Reform ausgelöst werden könnten.
VI. Workshop III: Rechtsprobleme zu neuen Vertriebswegen touristischer Leistungen
Der dritte Workshop behandelte ausgewählte Streitfragen zu neuen Vertriebswegen touristischer Leistungen. Der Moderator, Rechtsanwalt Harald Rutert, Duisburg, führte in die Thematik mit dem Hinweis ein, dass die Zahl von Reisevermittlern im Internet und Buchungen, die über Dauerwerbesendungen sowie spezielle Urlaubs-Fernsehkanäle initiiert würden, rapide angestiegen sei. Im Rahmen des Workshops diskutierten die Teilnehmer vier Problemkreise. Erörtert wurde zunächst die Frage, welche Rechtsfolgen eine unterbliebene "Online-Bestätigung" i.S.v. § 312 e Abs. 1 Nr. 3 BGB zeitige. Einigkeit bestand insoweit, als das Fehlen einer entsprechenden Bestätigung im Ergebnis nicht zur Nichtigkeit des Vertrags führe. Allerdings könne es dem Veranstalter möglicherweise verwehrt sein, sich auf eine wirksame Buchungserklärung des Kunden zu berufen. Praktisch bedeutsam sei dies insbesondere im Rahmen der Inkassotätigkeit des Reiseveranstalters.
Im zweiten Themenkomplex wurden die Grenzen der Irrtumsanfechtung nach § 119 Abs. 1, 2. Alt. BGB im Falle der Buchung über elektronische Reservierungssysteme und Falscheingaben auf Seiten des Veranstalters in ein derartiges System erörtert. Kein einheitliches Stimmbild zeichnete sich bei der Frage ab, ob nur das klassische Vertippen oder auch eine fehlerhafte Eingabe auf Grund falschen Ablesens aus einer Liste als Anfechtungsgrund genüge.
Drittens befassten sich die Teilnehmer des Workshops mit der Problematik, ob "Reisevermittler", welche beim Vertrieb von Leistungen über das Internet eine nach Wunschdaten zusammengestellte Reise anbieten (Stichwort: "dynamic packaging"), als Reiseveranstalter zu qualifizieren seien. Rutert zeigte auf, dass bei Internetbuchungen zahlreicher Reisevermittler nunmehr für den Kunden die Möglichkeit bestehe, nicht nur eine festgelegte Pauschalreise eines, sondern auch ein nach seinen individuellen Vorstellungen zusammengestelltes Kombipaket verschiedener Anbieter zu erhalten. Problematisch sei - so der Referent - dass diese Option oftmals unter dem Button "Pauschalreise" erfolge. Zudem werde ein "Gesamtpreis" ausgewiesen. In der Diskussion bestand weitgehend Einigkeit darüber, dass der Reisevermittler trotz der typischerweise verwendeten Vermittlerklausel häufig als Veranstalter angesehen werden müsse.
Schließlich bildete die Einbeziehung von ARB einen Schwerpunkt des Workshops. Diese stelle sich vor allem bei der telefonischen Buchung, die regelmäßig im Rahmen von Pauschalreisen über Urlaubs-Fernsehkanäle durch so genannte Callcenter erfolge, als problematisch dar. Um den Vorgaben des § 305 BGB sowie der BGB-InfVO zu genügen, sei davon auszugehen, dass der Vertrag erst nach Übersendung einer Buchungsbestätigung mit beigefügten Reisebedingungen zustande komme.
VII. Workshop IV: Rechtsfragen bei der Gruppenreise
Der vierte Workshop behandelte Rechtsfragen bei der Gruppenreise. Die Moderation übernahm Rechtanwalt Sebastian Schuster, Königswinter, der in die Themenstellung unter Hinweis auf den vielfach verbreiteten so genannten "Schwarztourismus" einführte, in dem Reisen regelmäßig von Jugendorganisationen, Schulen sowie Kirchen angeboten werden. In der Diskussion wiesen die Teilnehmer darauf hin, dass in diesem Bereich ein erheblicher Aufklärungsbedarf bestehe, da die Organisatoren solcher "Freizeitveranstaltungen" in der Regel nicht wüssten, dass sie oftmals nach §§ 651 a ff. BGB als Reiseveranstalter anzusehen seien. Juristische Laien gingen vielmehr davon aus, dass ihnen auf Grund der Gemeinnützigkeit sowie der fehlenden Gewinnerzielungsabsicht eine derartige Funktion nicht zukomme. Insbesondere die hieran geknüpften Informations- und Insolvenzsicherungspflichten würden oft nicht gewahrt. Schuster machte ferner auf die Praxis aufmerksam, dass gerade in diesem Bereich ARB bzw. Konditionenempfehlungen unbefangen kopiert und verwendet würden, womit jedoch Haftungsgefahren einhergingen, wenn jene veraltet oder nicht hinreichend auf das spezielle Produkt abgestimmt seien. Ein weiteres Diskussionsthema betraf die Abgrenzung von Reisevermittler und -veranstalter. Im Zusammenhang von Leserreisen ergab sich die Frage, inwieweit es für einen Zeitungsverlag, der Reisen mit großer Werbung anbietet, möglich sei, seine Veranstaltereigenschaft durch einen Hinweis auf den hinter dem Angebot stehenden "eigentlichen" Reiseveranstalter auszuschließen.
VIII. Das Zusammenspiel von internationalen und europäischen Vorschriften zur Haftung für Passagier- und Gepäckschäden im internationalen Luftverkehr
Prof. Dr. Ronald Schmid sprach mit seinem Vortrag (Der Vortrag ist in RRa 2004, 198 ff. [in diesem Heft] abgedruckt) einen Problembereich an, der auf Grund der gestiegenen Anzahl von Rechtsquellen gerade im europäischen Raum entstanden sei. Schmid stellte zunächst Überblicksartig die wesentlichen Bestimmungen derjenigen Rechtsakte vor, deren Zusammenspiel er im zweiten Teil seines Vortrags näher beleuchtete. Der Referent begann mit den Grundzügen des Übereinkommens von Montreal (MÜ), das am 28. Juni diesen Jahres für Deutschland und die Mitgliedstaaten der EU in Kraft getreten ist. Das MÜ führe sowohl im Rahmen von Personen-, Gepäck- sowie Verspätungsschäden zu einer Verbesserung der Passagierrechte, was insbesondere durch eine teils verschuldensunabhängige Einstandspflicht sowie die Anhebung der Haftungshöchstbeträge zum Ausdruck komme. Anschließend legte Schmid den Inhalt der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 dar, welche durch die Verordnung (EG) Nr. 889/2002 modifiziert worden und zeitgleich mit dem MÜ in ihrer neuen Fassung in Kraft getreten sei. Bei der dritten Rechtsquelle handelte es sich um die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen im Falle der Annullierung, Nichtbeförderung sowie großer Verspätung (ÜberbuchungsVO), die am 17. Februar 2005 in Kraft gesetzt wird. Problematisch erachtete Schmid die parallele Geltung von MÜ und der ÜberbuchungsVO im Falle einer Verspätung, sofern man die nach ihrem Art. 9 zu gewährenden Unterstützungsleistungen als Schadensersatz qualifiziere. Seiner Ansicht nach dienen diese Leistungen jedoch dazu, einen Schaden beim Fluggast zu vermeiden. Da es sich insofern nicht um Schadensersatz handele, kollidiere das MÜ in diesem Fall auch nicht mit der ÜberbuchungsVO. Darüber hinaus bereiteten die beiden weiteren im Sekundärrechtsakt geregelten Tatbestände, nämlich die Nichtbeförderung sowie Flugannullierung in Bezug auf die gleichzeitige Anwendbarkeit des MÜ, keine Schwierigkeiten. Allerdings sei die Rechtsnatur des nach Art. 6 ÜberbuchungsVO zu gewährenden Ausgleichsanspruchs nicht eindeutig geklärt.
IX. Podiumsdiskussion
Der 12. Reiserechtstag schloss mit einer Podiumsdiskussion über das Sicherheitsmanagement der Reiseunternehmen und alternative Formen der Schadensbewältigung bei Personenschäden. An der Diskussion nahmen Sabine Fischer, Verbraucherzentrale Brandenburg, Peter Mario Kubsch, Studiosus Reisen München, Rechtsanwalt Dirk-Peter Müller, München, sowie Prof. Dr. Klaus Tonner, Universität Rostock, teil. Die Einführung sowie Moderation erfolgte durch Edgar Isermann, Präsident des OLG Braunschweig, der zunächst auf die Aktualität der beiden Themenkomplexe hinwies. Anschließend eröffnete er die Diskussion mit der Frage an Herrn Kubsch, ob bei den Reiseveranstaltern ein Sicherheitsmanagement existiere. Kubsch legte dar, dass trotz eines erhöhten Sicherheitsbedarfs ähnlich wie in der Flugbranche nicht offen Über Sicherheitsmanagement diskutiert werde, um beim Kunden keine Ängste zu schüren. Er sei jedoch der Auffassung, dass die Reiseindustrie auf Grund dieser Zurückhaltung die Chance verpassen könnte, das Thema Sicherheit positiv zu Werbezwecken zu nutzen. Dies gelte um so mehr, als er beim Reisenden ein verändertes Buchungsverhalten erkenne, bei dem der Sicherheitsaspekt immer mehr im Vordergrund stehe.
Die zweite Frage, welche Informationen sich Reiseveranstalter verschaffen und gegebenenfalls weitergeben müssten, richtete Isermann an Herrn Prof. Dr. Klaus Tonner. Dieser zog das BGH-Urteil (RRa 2002, 258 ff.) zum Hurrikan "Georges" heran. Hieraus ließen sich Informationspflichten der Reiseveranstalter ableiten. Allerdings sei die Entscheidung nicht ohne Weiteres auf Terrorakte übertragbar, weil derartige Gefahren anders als die Vorhersage gewisser Wetterbedingungen eben nicht mathematisch zu berechnen seien. Tonner machte deutlich, dass der Reisewarnung des Auswärtigen Amtes lediglich eine Indizwirkung zukomme. Kubsch zeigte indes auf, dass sich Reiseveranstalter auch nicht auf die Leistungsträger vor Ort verlassen könnten, da jene bei der Weitergabe von Informationen ebenfalls ihre eigenen finanziellen Interessen berücksichtigten. Mit dem Hinweis auf das Auswärtige Amt entbrannte die Diskussion über dessen Rolle im Rahmen von Reisewarnungen. Hierbei ging es um die Frage, ob die Informationspolitik des Auswärtigen Amtes ausreiche, oder womöglich die Einrichtung einer unabhängigen öffentlichen Stelle gegenüber der bisherigen Situation von Vorteil wäre.
Im Hinblick auf den aktuellen Djerba-Prozess vor dem Landgericht Hannover wurde schließlich intensiv die Frage diskutiert, inwieweit Opferfonds ein geeignetes Mittel zur Schadensbewältigung bei Personenschäden darstellen. Einigkeit bestand unter den Tagungsteilnehmern insofern, als eine schnelle und unbürokratische Hilfe nach einem Schadenseintritt zu begrüßen sei. Probleme rankten sich jedoch um die Frage, ob ein ausgezahlter Betrag auf einen später eingeklagten Schadensersatzanspruch angerechnet werden soll. Tonner schlug vor, die Summe aus einem Fonds im Wege der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen. Müller sprach sich ferner dafür aus, dass Opferfonds nur dort Platz greifen sollten, wo keine andere Person haftbar gemacht werden könne. Schmid wies indes darauf hin, dass ein Opferfonds für ein Unternehmen auch unabhängig von einer ersatzpflichtigen Person insofern vorzugswürdig sei, als die Entschädigung eines Opfers nicht als "Schuldanerkenntnis" des Reiseveranstalters qualifiziert werden könne. Prof. Dr. Ernst Führich von der Fachhochschule Kempten machte schließlich auf eine Gesetzesinitiative der CDU/CSU-Fraktion [Vgl. BT-Drucks. 15/1002]; ferner die Anträge der CDU/CSU-Fraktion [BT-Drucks. 15/802] sowie der FDP-Fraktion [BT-Drucks. 15/34]. Zu den Maßnahmen auf europäischer Ebene siehe KOM[2001] 536 endg., Grünbuch der EG-Kommission zur Entschädigung für Opfer von Straftaten sowie deren Richtlinienentwurf KOM[2002] 562 endg. zur Entschädigung für Opfer von Straftaten vom 16. Oktober 2002, der in der Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 [ABl. EG 2004 Nr. L 261, S. 15 ff.] gemündet ist. Die Richtlinie erfasst allerdings nur die Fälle, in denen die Straftat in einem Mitgliedstaat verübt wird.) aufmerksam. Der Entwurf sieht vor, den Anwendungsbereich des bereits existierenden
Opferentschädigungsgesetzes (OEG) auf diejenigen Fälle auszuweiten, in denen deutsche Staatsbürger oder ihnen gleich gestellte EU-Ausländer im Ausland einer Gewalttat zum Opfer fallen. Im Ergebnis wird auf diesem Wege das bisher geltende Territorialitäts- durch das Staatsangehörigkeitsprinzip ersetzt und der Schutz für deutsche Opfer im In- und Ausland harmonisiert. Zur Zeit befindet sich der Gesetzesvorschlag noch im Beratungsverfahren (Zuletzt hierzu: Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung BT-Drucks. 15/3432 und das Plenarprotokoll 15/118 vom 1. Juli 2004, S. 10788 ff.). Die Mehrheit der Teilnehmer stand einer Fondslösung eher kritisch gegenüber, war sich jedoch in dem Punkt einig, dass die Vergabepraxis auf alle Fälle hinreichend transparent gestaltet werden und nach klaren Richtlinien erfolgen müsse.
Hinweis der Redaktion: Die Beiträge erscheinen im Frühjahr 2005 in einem Tagungsband des Nomos-Verlags, Baden-Baden.