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Timestamp: 2016-10-23 01:33:35
Document Index: 279150720

Matched Legal Cases: ['Art. 98', 'Art. 100', 'e contrario', 'Art. 15', 'Art. 79', 'Art. 58', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 15', 'Art. 62', 'Art. 93', 'Art. 336', 'BGE', 'Art. 336', 'Art. 336', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 324', 'Art. 324', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'BGE']

2A.71/2001 (22.05.2001)
2A.71/2001/leb
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dominique Chopard, Werdstrasse 36, Z�rich,
Die Schweizerische Post, Viktoriastrasse 21, Bern, Beschwerdegegnerin, Eidgen�ssische Personalrekurskommission,
Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses,
A.- A.________ arbeitete seit dem 1. M�rz 1991 f�r die Schweizerische Post (vormals: PTT-Betriebe der Schweizerischen Eidgenossenschaft). Ab dem Herbst 1998 beanstandete die Arbeitgeberin wiederholt Leistung und Verhalten von A.________; dieser wurde (mehrmals) m�ndlich und schriftlich aufgefordert, sich zu verbessern. Am 27. M�rz 2000 wurde A.________ die Aufl�sung seines Dienstverh�ltnisses auf den
31. August 2000 in Aussicht gestellt und ihm eine Frist zur Stellungnahme angesetzt. Seit dem 24. M�rz 2000 war A.________ zu 100 Prozent arbeitsunf�hig geschrieben (Arztzeugnis vom 27. M�rz 2000), was in der Folge andauerte.
Mit Verf�gung vom 12. April 2000 l�ste die Post (Paketpost, Region Ost) das Dienstverh�ltnis von A.________ per 31. August 2000 auf, wobei sie auf das Ungen�gen von dessen Leistung und Verhalten hinwies; der Betroffene hatte sich vorg�ngig innert Frist nicht vernehmen lassen.
B.- Gegen seine Entlassung beschwerte sich A.________ erfolglos bei der Konzernleitung der Post (Entscheid vom 22. August 2000) und anschliessend bei der Eidgen�ssischen Personalrekurskommission (Entscheid vom 8. Januar 2001).
C.-Am 8. Februar 2001 ist A.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt, den Entscheid der Eidgen�ssischen Personalrekurs- kommission aufzuheben und die Nichtigkeit der Verf�gung vom 12. April 2000 festzustellen; eventuell seien der angefochtene Entscheid und die Verf�gung vom 12. April 2000 aufzuheben.
Subeventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, auf das Begehren des Beschwerdef�hrers einzutreten, die Post sei f�r die Dauer seiner Krankheit zur Lohnfortzahlung zu verpflichten.
Die Post beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgen�ssische Personalrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
D.- Am 16. M�rz 2001 hat der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das mit der Beschwerde verbundene Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
1.- a) Gegen einen Entscheid der Eidgen�ssischen Personalrekurskommission betreffend die Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig (Art. 98 lit. e und Art. 100 Abs. 1 lit. e OG e contrario; Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Postunternehmung des Bundes [POG; SR 783. 1] in Verbindung mit Art. 79 der Angestelltenordnung vom 10. November 1959 [AngO; SR 172. 221.104] und Art. 58 Abs. 2 lit. d des Beamtengesetzes vom 30. Juni 1927 [BtG; SR 172. 221.10]). Der Beschwerdef�hrer, dessen Entlassung von der Vorinstanz
gesch�tzt wurde, ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Auf seine form- und fristgerechte Eingabe ist einzutreten.
b) Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann ein Verstoss gegen Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und lit. b OG).
Hat - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht allerdings an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
2.- a) Auf die vorliegende Streitigkeit findet die Angestelltenordnung PTT vom 3. August 1993 (AO PTT) Anwen-dung (Art. 15 Abs. 1 POG in Verbindung mit Art. 62a BtG und Art. 93 der Beamtenordnung 2 vom 15. M�rz 1993 [BO 2; SR 172. 221.102. 1]). Gem�ss dieser kann das Dienstverh�ltnis der st�ndigen Angestellten (von beiden Seiten) unter Angabe der Gr�nde grunds�tzlich jederzeit ordentlich gek�ndigt werden, wobei je nach Dauer des Dienstverh�ltnisses eine Frist von drei bis sechs Monaten zu wahren ist (Ziff. 2101 in Verbindung mit Ziff. 2201 AO PTT; vgl. auch Ziff. 2102 AO PTT).
Unzul�ssig ist eine K�ndigung einzig, solange der Angestellte schweizerischen obligatorischen Milit�r- bzw. Milit�rischen Frauendienst, Zivilschutz-, Zivil- oder Rotkreuzdienst leistet, sowie w�hrend der Schwangerschaft und in den ersten 16 Wochen nach der Niederkunft der Angestellten (Ziff. 2103 AO PTT). Sofern wichtige Gr�nde vorliegen, kann die Wahlbeh�rde das Dienstverh�ltnis sofort umgestalten oder aufl�sen (Ziff. 2300 ff. AO PTT).
b) F�r das privatrechtliche Arbeitsverh�ltnis sieht Art. 336c Abs. 1 lit. b OR vor, dass der Arbeitgeber w�hrend einer (nach Dauer der Anstellung abgestuften) Frist nicht k�ndigen darf, wenn der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder durch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist. Die Angestelltenordnung PTT kennt - wie auch die (allgemeine) Angestelltenordnung vom 10. November 1959 und die Angestelltenordnung SBB vom 2. Juli 1993 - keine entsprechende Vorschrift. Bez�glich der Letzteren hat das Bundesgericht entschieden, sie weise insofern keine L�cke auf; das Fehlen einer entsprechenden Bestimmung sei vielmehr auf ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers zur�ckzuf�hren (BGE 124 II 53).
c) Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers gilt Gleiches f�r die Angestelltenordnung PTT vom 3. August 1993: Diese wurde - wie die Angestelltenordnung SBB - zu einem Zeitpunkt beschlossen, als im Privatrecht der K�ndigungsschutz bei Krankheit l�ngst bestand; die fragliche Sperrfrist wurde auf den 1. Januar 1972 eingef�hrt (Art. 336e Abs. 1 lit. b aOR) und gilt in ihrer heutigen Fassung (Art. 336c Abs. 1 lit. b OR) seit dem 1. Januar 1989. Mithin ist auszuschliessen, dass die Generaldirektion PTT als "Gesetzgeberin" diese Problematik �bersehen hat. Es l�sst sich denn auch inhaltlich keine Regelungsl�cke erkennen:
Das Dienstverh�ltnis kann - anders als ein privatrechtliches Arbeitsverh�ltnis - nur bei Vorliegen eines sachlichen bzw. triftigen Grunds aufgel�st werden; dies gilt auch f�r die Postangestellten, unbesehen der Tatsache, dass Ziff. 2101 AO PTT keine entsprechende Pr�zisierung enth�lt (vgl. BGE 108 Ib 209 E. 2 S. 210). Der �ffentlichrechtliche Angestellte ist insofern deutlich besser gegen K�ndigung gesch�tzt als der privatrechtliche. Dar�ber hinaus gilt im
�ffentlichen Dienstrecht eine weitreichende Lohnfortzahlungspflicht.
Gem�ss Ziff. 1100 AO PTT in Verbindung mit Art. 73 BO 2 hat der Postangestellte bei Dienstaussetzung wegen Krankheit oder Unfalls Anspruch auf die volle Entl�hnung.
Dauert seine gesundheitsbedingte Abwesenheit l�nger als ein Jahr, so erh�lt er mindestens noch die H�lfte seines Lohns (plus die vollen Zulagen), wobei die ausbezahlte Summe gewisse sozial- und pensionskassenrechtliche Betr�ge nicht unterschreiten darf (vgl. Art. 73 Abs. 2 BO 2). Demgegen�ber schuldet der privatrechtliche Arbeitgeber den Lohn im ersten Jahr nur f�r drei Wochen und nachher "f�r eine angemessene l�ngere Zeit" (Art. 324a Abs. 2 OR), welche in der Praxis auch bei zehn- und zwanzigj�hrigen Arbeitsverh�ltnissen vier bis sechs Monate nicht �bersteigt (vgl. Manfred Rehbinder, in: Basler Kommentar, N 6 zu Art. 324a OR). Schliesslich kann das privatrechtliche Arbeitsverh�ltnis nach Ablauf der Sperrfrist ohne weiteres aufgel�st werden, auch wenn der Grund hierf�r die Krankheit selber ist. Im �ffentlichen Dienstverh�ltnis bildet diese f�r sich allein indessen keinen K�ndigungsgrund. In diesem Zusammenhang ist unerheblich, dass dem Beschwerdef�hrer nicht wegen einer krankheitsbedingten Berufsunf�higkeit gek�ndigt worden ist, wie sie dem Sachverhalt von BGE 124 II 53 zugrunde lag, sondern aufgrund mangelnder Leistung.
d) Nach dem Gesagten ist eine analoge Anwendung der privatrechtlichen Sperrfrist auf �ffentlichrechtliche Dienstverh�ltnisse nicht angezeigt. An dieser Praxis ist ungeachtet der vom Beschwerdef�hrer vorgetragenen Kritik festzuhalten: Selbst wenn sich die Beschwerdegegnerin unter den gegebenen Umst�nden - gest�tzt auf die Angestelltenordnung PTT - schneller vom Beschwerdef�hrer trennen kann, als es nach der privatrechtlichen Regelung m�glich w�re,
erscheint dies nicht unzul�ssig; angesichts der insgesamt erheblichen Besserstellung der �ffentlichrechtlichen im Vergleich zu den privatrechtlichen Angestellten haben Erstere solche Nachteile hinzunehmen. Was der Beschwerdef�hrer weiter gegen die publizierte Rechtsprechung vorbringt, ist nicht stichhaltig: Soweit privatrechtliche Arbeitnehmer �ber einen Anspruch auf Krankentaggelder verf�gen, gr�ndet dieser nicht im Arbeitsvertragsrecht; vielmehr d�rften Verhandlungen der Sozialpartner zum Abschluss von Kollektivversicherungsvertr�gen gef�hrt oder sich die Betroffenen selbst gegen krankheitsbedingten Verdienstausfall versichert haben.
F�r die Frage, ob das �ffentliche Dienstrecht im Vergleich mit dem Arbeitsvertragsrecht l�ckenhaft ist, l�sst sich jedenfalls aus dem Bestehen privatrechtlicher Krankentaggeldversicherungen nichts ableiten.
3.- a) Der Beschwerdef�hrer macht �berdies geltend, die K�ndigung sei nicht aus sachlichen Gr�nden ausgesprochen worden; die Beschwerdegegnerin habe ihn vielmehr "negativ etikettiert" und ihn wegen krankheitsbedingten Einschr�nkungen "als unbrauchbar abgeschoben". Dieser Einwand dringt nicht durch: Die Vorinstanz hat verbindlich festgestellt (Art. 105 Abs. 2 OG; vgl. oben E. 1b), beim Beschwerdef�hrer sei nicht prim�r die Quantit�t der Leistung beanstandet worden, welche allenfalls durch gesundheitliche Beschwerden h�tte beeintr�chtigt werden k�nnen, sondern vielmehr die Qualit�t seiner Arbeit; er habe sich denn auch gegen�ber der Beschwerdegegnerin nie mit gesundheitlichen Problemen zu rechtfertigen gesucht. Der Beschwerdef�hrer bringt, soweit er sich �berhaupt mit diesen Erw�gungen auseinander setzt, nichts vor, was diese Feststellungen entkr�ften k�nnte. Es ist deshalb mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass es ungen�gende Leistungen waren, die zur K�ndigung des Dienst- verh�ltnisses f�hrten. Nachdem der Beschwerdef�hrer trotz mehrmaliger Ermahnung �ber eineinhalb Jahre weg keine Verbesserung seiner Leistung erreichte, ist die Aufl�sung des Dienstverh�ltnis (unter Einhaltung der K�ndigungsfristen) sachlich gerechtfertigt.
b) Schliesslich beanstandet der Beschwerdef�hrer, dass das angefochtene Urteil nur die Zul�ssigkeit der K�ndigung best�tige, jedoch die Frage offen lasse, ob allenfalls eine Pflicht zur Lohnfortzahlung bestehe. Die Vorinstanz hat sich zu dieser Frage nicht ge�ussert, weil es insoweit an einer erstinstanzlichen Verf�gung fehle. Nachdem in der K�ndigungsverf�gung der Post vom 12. April 2000 �ber eine allf�llige Lohnfortzahlung nicht befunden worden war und die Konzernleitung der Post in ihrem Beschwerdeentscheid vom 23. Juni 2000 die Frage der Lohnfortzahlungspflicht "trotz zul�ssiger K�ndigungsm�glichkeit" ausdr�cklich ausgeklammert hatte, durfte die Vorinstanz diesen Punkt mangels eines Anfechtungsobjektes ihrerseits ohne materielle Pr�fung offen lassen. Es obliegt der Post, hier�ber auf Verlangen des Beschwerdef�hrers einen (erg�nzenden) anfechtbaren Entscheid zu erlassen.
4.- a) Der angefochtene Entscheid verletzt nach dem Gesagten kein Bundesrecht, weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen ist.
b) Diesem Verfahrensausgang entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG); der Grundsatz der Kostenlosigkeit von Personalstreitigkeiten erstreckt sich nur auf das erstinstanzliche Verfahren vor der Eidgen�ssischen Personalrekurskommission (BGE 121 II 207 E. 6 S. 208). Es ist keine Parteientsch�digung auszurichten.
3.- Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Eidgen�ssischen Personalrekurskommission schriftlich mitgeteilt.