Source: http://www.rechtsanwalt-vorort.de/aktuelle-rechtssprechung/
Timestamp: 2020-07-06 08:37:31
Document Index: 155059874

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 536', '§ 242', '§ 1628', '§ 15', '§ 546']

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Das Bundes­verfassungs­gerichts hat mit Beschluss drei Verfassungs­beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Neuregelung zur Tarifkollision nach dem Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts vom 11. Juli 2017 in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 des Tarifvertrags­gesetzes (TVG) wenden. Den Beschwerdeführen-den, zwei Gewerkschaften und einem Dachverband von Gewerkschaften...(BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020 - 1 BvR […]
Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Kosten für die Beseitigung von Mardertoiletten in einem Wohngebäude sind keine außergewöhnliche Belastung (agB), wenn es über Jahre von Mardern aufgesucht wurde und infolgedessen konkrete Gesundheitsgefahren oder unzumutbare Gerüche auftreten.(FinG Hamburg, Urteil vom 21.02.2020 - 3 K 28/19)
Ist der Aufenthalt einer Person in einem Hotelzimmer nur zeitlich begrenzt bezweckt, so entfällt gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 7 RBStV die Rundfunkgebühr. Auf die tatsächliche Dauer des Aufenthalts der Person kommt es dabei nicht an. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.(BVerwG, Beschluss vom 08.06.2020 - 6 B 50/19)
Auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe hat das OVG Schleswig das Umweltministerium des Landes Schleswig-Holstein verurteilt, den geltenden Luftreinhalteplan Kiel zu ändern. Das Ministerium dürfe nicht davon ausgehen, dass der im Plan vorgesehene Einsatz von Luftfilteranlagen zur Einhaltung der für Stickstoffdioxide geltenden Grenzwerte führe. Konsequenz wäre, dass noch in diesem Jahr ein Fahrverbot für ältere […]
Die Kreisverwaltung Birkenfeld durfte den Bau von zwei Windenergieanlagen (WEA) auf dem Gebiet der Gemeinde Wilzenberg-Hußweiler genehmigen - auch ohne vorherige Umwelt­verträglichkeits­prüfung. Die Anlagen verstoßen weder gegen das arten­schutz­rechtliche Tötungsverbot noch liegen sonstige Rechtsverletzungen vor. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz auf die Klage der betroffenen Ortsgemeinde.(VG Koblenz, Urteil vom 10.07.2020 - 4 K 702/17.KO)
Wird der Kellerraum eines Wohnungsmieters doppelt vermietet, so besteht gemäß § 536 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Mietminderung. Zudem kann der Mieter nach § 242 BGB vom Vermieter Auskunft darüber verlangen, ab welchem Zeitpunkt die Doppelvermietung erfolgte. Dies hat das Amtsgericht Brühl entschieden.(AG Brühl, Urteil vom 03.04.2020 - 23 C 182/18)
Das Gericht hat die Entscheidungs­befugnis gem. §§ 1628 Satz 1 BGB, 49 ff. FamFG einstweilen auf die Mutter übertragen. (Amtsgericht Frankenthal, Beschluss vom 25.06.2020 - 71 F 79/20 eA)
Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, das Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen i.S.v. § 15b EStG nicht verfassungswidrig.(FinG Hamburg, Urteil vom 20.02.2020 - 2 K 293/15)
Aufgrund pandemiebedingter Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche ist den Mietern eine Räumungsfrist von drei Monaten zu gewähren. Der Vermieter ist ausreichend durch die Möglichkeit der Nutzungs­entschädigung gemäß § 546a BGB geschützt. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.(AG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2020 - 43 C 263/18)
Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht hat mit Beschluss einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Diskotheken abgelehnt.(Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 29.07.2020 - 13 MN 244/20)