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Timestamp: 2019-03-22 05:55:37
Document Index: 122213351

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 9', '§ 2194', '§ 35', '§ 35', '§ 2115', '§ 2113', '§ 2136', '§ 2211', '§ 2214', '§ 2303', '§ 33']

Das Behindertentestament Sozialrecht 123recht.de
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Mehr zum Thema: Sozialrecht, Testament, Behindertentestament, Sozialhilfe, Nachlass, Erbschaft
Testamente zugunsten behinderter, sozialhilfebedürftiger und überschuldeter Personen
Eltern von Behinderten, Sozialhilfebedürftigen und überschuldeten Personen sollten sich frühzeitig mit der Frage beschäftigen, wie ihr Nachlass dem eigenen Kind zugute kommt, ohne Zugriff von Behörden und Eigengläubigern – dies können natürliche und juristische Personen sein. Die Problematik ist bei behinderten, sozialhilfebedürftigen und überschuldeten Personen die gleiche, finanziell am heftigsten sind die Auswirkungen bei Behinderten, weil in der Regel deren sozialhilferechtlicher Bedarf aufgrund von erforderlicher Pflege und/oder Betreuung am größten ist. Deswegen sind die Lösungen derartiger Fallgestaltungen unter dem Schlagwort Behindertentestament bekannt geworden. Der Einfachheit halber wird aber im folgenden von Sozialhilfebedürftigen gesprochen.
Um die Wichtigkeit oben genannter Frage zu verdeutlichen, wird zunächst gezeigt, was passiert, wenn keine Regelung getroffen, um anschließend darzustellen, wie man dem eigenen sozialhilfebedürftigen Abkömmling durch die Erbschaft das Leben etwas versüßen kann. Zur Verdeutlichung folgender Beispielfall.
Eltern haben zwei Kinder, eines bezieht ALG II. Die Eltern sterben überraschend bei einem Autounfall.
Wenn kein Testament vorhanden ist, so gilt die gesetzliche Erbfolge nach bürgerlichem Recht. Jedes Kind bekommt fünfzig Prozent der Erbschaft. Das Kind, welches ALG II bezieht, muss zwar bereits erhaltenes ALG II nicht zurückzahlen. Allerdings muss das Erbe für die Zukunft zur Deckung des Bedarfs aufgewendet werden. Die Erbschaft wird als Einkommen oder Vermögen angerechnet. Wie angerechnet wird, hängt von der Art der Erbschaft ab. Wird Bargeld geerbt, so zählt dieses als Einkommen im Sinn von § 11 SGB II. Dieses Einkommen wird dann als einmalige Einnahme auf einen angemessenen Zeitraum verteilt, und lässt die Bedürftigkeit des Betroffenen entfallen. Wird ein Miteigentumsanteil an einem Haus geerbt, dann ist dieser Miteigentumsanteil Vermögen im Sinne von 12 SGB II. Die Behörde kann dann bis zur Höhe des Wertes dieses Miteigentumsanteils ein Darlehen an den Betroffenen nach § 9 Abs. 4 SGB II vergeben. Etwaige Vermögensfreibeträge zugunsten des Betroffenen kommen nicht zum Tragen, weil in dem Moment, wo es zu einem Verkauf des Miteigentumsanteils kommt, gerade kein Vermögen mehr vorliegt, sondern der anteilige Kaufpreis als Einkommen behandelt wird.
Die gesetzliche Erbfolge nützt also bei sozialhilfebedürftigen Erben niemanden: der Erblasser dreht sich im Grabe um, weil sein mühsam angehäuftes Vermögen langsam, aber sicher von den darauf zugreifenden Behörden aufgezehrt wird. Die Lebensqualität des sozialhilfebedürftigen Erben, für den der Nachlass oft die einzig nennenswerte Einnahme während der Lebenszeit ist, wird nicht gesteigert. Nachstehende Lösungsmöglichkeiten zur Besserung dieser Situation sollten deshalb in Erwägung gezogen werden.
2. Zuwendung der Erbschaft an einen Dritten mit einer Auflage
Zunächst kann man an eine Erbschaft an einen nahe stehenden Dritten denken, die mit der Auflage zugunsten des sozialhilfebedürftigen Hinterbliebenen versehen wird. Gegenstand der Auflage können alle Arten von Leistungen sein. Die im Rahmen der Auflage zu erbringenden Leistungen sollten aber die Grenzen nicht sprengen, die die Vorschriften zum Schuldnerschutz in der Zivilprozessordnung und die Vorschriften zum Einsatz von Einkommen und Vermögen im Sozialhilferecht setzen. Vorteilhaft ist, dass die Auflage weder pfändbar für Gläubiger noch verwertbar für den Träger der Sozialhilfe ist. Der Nachlass ist also geschützt.
Letztlich aber abzuraten ist von dieser Gestaltungsvariante, weil der in der Auflage Begünstigte keinen Anspruch auf Vollziehung dieser Auflage hat. Einen derartigen Anspruch haben nur die in § 2194 BGB genannten Personen. Die Rechtsstellung des Begünstigten ist damit zu schwach – er ist dem Goodwill des Adressaten der Auflage ausgesetzt.
3. Vermächtnis, Vor – und Nachvermächtnis
Eine weitere Variante zum Schutz des Nachlasses und des sozialhilfebedürftigen Erben ist die Anordnung eines Vermächtnisses, eventuell als Vor – und Nachvermächtnisses. Als Gegenstand eines solchen Vermächtnisses kommt jedwede Zuwendung eines Vermögensvorteils im weitesten Sinn in Betracht. Es ist insoweit zu denken an Sachen, aber auch einmalige und wiederkehrende Leistungen. Das Vermächtnis kann an Schuldnerschutzvorschriften der Zivilprozessordnung und sozialrechtliche Verwertungsvorschriften angepasst werden Bei einem Vor – und Nachvermächtnisses wird das sozialhilfebedürftige Kind Vorvermächtnisnehmer, das andere Kind Nachvermächtnisnehmer.
Ein Vermächtnis stellt dann eine vernünftige Lösung dar, wenn mit einem Verbrauch des Vermächtnisses durch das sozialhilfebedürftige Kind zu rechnen ist. Andernfalls würde das Vermächtnis bei Versterben des Vermächtnisnehmers in dessen Nachlass fallen. Dann wiederum wäre der Nachlass dem Zugriff der Behörde über die Vorschriften der §§ 35 SGB II, 102 SGB XII preisgegeben. Eine ähnliche Situation kann bei der Anordnung eines Vor – und Nachvermächtnisses auftreten. Im Gegensatz zur Erbschaft fehlt es bei dem Vorvermächtnis an einem automatischen Übergang im Todesfall auf den Nachvermächtnisnehmer. Der Vorvermächtnisnehmer muss es dem Nachvermächtnisnehmer übertragen. Tut er dies nicht, und stirbt, fällt das Vorvermächtnis ebenso in den Nachlass wie die Pflicht zur Leistung des Vorvermächtnisses an den Nachvermächtnisnehmer. Der Anspruch des Nachvermächtnisnehmers erlischt wegen Konfusion. Die Behörde kann wiederum über die §§ 35 SGB II, 102 SGB XII Zugriff auf den Nachlass nehmen.
4. Vor – und Nacherbschaft
Des Weiteren ist denkbar, dass das sozialhilfebedürftige Kind als Vorerbe eingesetzt wird, das andere Kind als Nacherbe. Diese Variante stellt sicher, dass das Erbschaftsvermögen vom Vorerben ungeschmälert auf den Nacherben übergeht. Etwaige Zwangsvollstreckungsversuche laufen leer, da sie mit Eintritt des Nacherbfalls gemäß § 2115 BGB unwirksam werden. Ebenso scheitern Zugriffe der Behörden wegen der in den §§ 2113 f. BGB enthaltenen Verfügungsbeschränkungen. Wichtig ist insoweit, dass der Vorerbe nicht im Rahmen des § 2136 BGB befreit ist.
Die Gestaltung des Erbfalls über die Vor – und Nacherbschaftskonstruktion stellt dann eine sinnvolle Lösung dar, wenn erhebliches Immobilienvermögen vorhanden ist. Aus diesem kann der Vorerbe die Nutzungen, also die Mieten, ziehen. Diese Nutzungen hat er zwar sozialhilferechtlich als Einkommen in Ansatz zu bringen. Es wird aber der Nachlass in seiner Substanz nicht geschmälert. Zudem entfällt bei Tod des Vorerben, also im Nacherbfall, ein Zugriff der Behörde über oben bereits genannten Vorschriften über die Erbenhaftung. Die Begründung liegt darin, dass der Nacherbe nicht Erbe des Vorerben, sondern Erbe des Erben ist.
Nachteilig an dieser Konstruktion ist, dass die Nachlasserträge sozialhilferechtlich als Einkommen in Ansatz zu bringen sind, und auch der Zwangsvollstreckung durch Eigengläubiger des Vorerben unterliegen. Zudem bestehen aufgrund der Verfügungsbeschränkungen Rechtsnachteile des Vorerben zugunsten des Nacherben. Bei Aufhebung der Verfügungsbeschränkungen wiederum ist der Nachlass nicht vor dem Zugriff der Behörde sicher.
5. Testamentsvollstreckung
Die genannten Varianten lassen sich jeweils mit der Anordnung lebenslanger Testamentsvollstreckung verbinden. Der Nachlass wird insoweit gemäß § 2211 BGB der Verfügungsbefugnis der Erblassers entzogen, und gemäß § 2214 BGB der Verwertungsbefugnis der Gläubiger. Darüber hinaus kann der Erblasser anordnen, dass der Testamentsvollstrecker nur solche Nutzungen oder Nachlassteile auskehrt, die jeweils im Rahmen der jeweils aktuellen sozialhilferechtlichen Bestimmungen anrechnungsfrei bleiben. Weil das Soziahilferecht in ständigem Wandel ist, bietet die Anordnung einer Testamentsvollstreckung ein hohes Maß an Flexibilität.
6. Vorsicht, Pflichtteil!
Bei allen vorgenannten Modellen ist darauf zu achten, dass das dem sozialhilfebedürftigen Kind im Rahmen des Erbfalls Zugewendeten nicht den Pflichtteil unterschreitet. Dann nämlich entsteht gemäß § 2303 I BGB ein Pflichtteilsanspruch in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Bezogen auf den oben genannten Fall wären das 25 Prozent. Behörden können diesen Pflichtteil dann gemäß §§ 33 I SGB II, 93 I SGB XII auf sich überleiten, womit das Kind dann wieder in den Brunnen gefallen wäre.
Welche von den oben genannten Varianten am besten ist, lässt sich pauschal nicht sagen. Maßgeblich ist im Einzelfall die individuelle Zusammensetzung des Nachlasses aus Geld, Immobilien, Kraftfahrzeugen und Wertpapieren. Falls Sie selber Ihren Nachlass von dem Zugriff von Behörden oder Gläubigern ihrer Erben betroffen sind, sollten Sie schnell handeln. Dies kann die Zukunft Ihrer Lieben erheblich angenehmer machen. Für diesbezüglich Beratungen und Gestaltungen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.
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