Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=12.01.2015&Aktenzeichen=4%20S%2046.14
Timestamp: 2020-07-06 12:26:03
Document Index: 135102897

Matched Legal Cases: ['Art 3', '§ 123', '§ 3', '§ 3', 'Art 6', '§ 3', '§ 45', 'Art. 6', '§ 3']

OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2015 - 4 S 46.14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,1931
OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2015 - 4 S 46.14 (https://dejure.org/2015,1931)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12.01.2015 - 4 S 46.14 (https://dejure.org/2015,1931)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12. Januar 2015 - 4 S 46.14 (https://dejure.org/2015,1931)
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Art 3 Abs 1 GG, § 123 VwGO, § 3 Abs 1 S 3 RiG BB, § 3 Abs 2 RiG BB, Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000
Richter; Eintritt in den Ruhestand; einstweilige Anordnung auf Fortdauer des aktiven Richterverhältnisses; Regelaltersgrenze; Übergangsregelung; antragsabhängiger gebundener Anspruch auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand; Gleichbehandlungsgrundsatz; sachliche ...
Erforderlichkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand mit der Vollendung des 65. Lebensjahres
BbgRiG § 3 Abs. 1 S. 3; LBG § 45 Abs. 3 S. 1
VG Potsdam, 04.11.2014 - 10 L 1114/14
OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2015 - 4 S 17.15
Richter; Eintritt in den Ruhestand; Abänderungsantrag; einstweilige Anordnung auf …
Senatsbeschluss vom 12. Januar 2015 - OVG 4 S 46.14 -, juris.
Diese Beurteilung ist jedoch im Wesentlichen deshalb Bedenken ausgesetzt, weil der für den Bereich der Justiz für die kommenden Jahre vorgesehene Stellenabbau - wenn auch zugegebenermaßen nicht in dem neuerlich bekannt gewordenen Umfang - bereits in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 4. November 2014 (…a.a.O.) und in dem Senatsbeschluss vom 12. Januar 2015 (- OVG 4 S 46.14 -, juris) - als allen Verfahrensbeteiligten geläufiges Faktum - berücksichtigt worden ist.
Seiner maßgeblichen Argumentation legt der Antragsteller - wie der Senat in seinem Beschluss vom 12. Januar 2015 (a.a.O., Rn. 17 ff.) - die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…vgl. nur Urteil vom 6. November 2012 - C-286/12, Kommission/Ungarn -, juris Rn. 60 ff.) zum Gehalt des in Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG verwendeten Rechtsbegriffs des "legitimen Ziels" zugrunde und stellt auch grundsätzlich nicht in Frage, dass es sich bei den vom Landesgesetzgeber mit § 3 Abs. 1 und 2 BbgRiG verfolgten Zielen, die Altersstruktur zu verbessern, Einstiegs- und Beförderungsmöglichkeiten für jüngere Juristen zu schaffen und eine verlässliche Personal- und Personalentwicklungsplanung zu sichern, um entsprechende Ziele handelt.
Demgemäß hat der Senat in seinem Beschluss vom 12. Januar 2015 (a.a.O., Rn. 18) - und dabei seinen weiteren Beschluss vom 25. September 2014 (- OVG 4 S 28.14 -) zitierend - ausgeführt, das Ziel einer verlässlichen Personal- und Personalentwicklungsplanung, die auch die Herstellung einer ausgewogenen Altersstruktur durch die Ermöglichung von Einstellungen umfasse, verliere seine Fähigkeit zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung nicht dadurch, dass wegen bestehender Einsparvorgaben Einstellungen zur Schaffung einer ausgewogeneren Altersstruktur nicht in dem angestrebten Umfang realisiert werden könnten; der ausnahmslose Ausschluss des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand ermögliche es im Wege sukzessive planbarer Einstellungen, während der langjährigen Übergangsregelung die Altersstruktur des richterlichen Personals zu verändern.