Source: http://www.mdr-recht.de/58036.htm
Timestamp: 2019-03-24 08:10:40
Document Index: 317765260

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1666', '§ 1666', 'BGH', '§ 1666', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1666']

BGH v. 6.2.2019 - XII ZB 408/18
KindeswohlgefÃ¤hrdung: PrÃ¼fung der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit einer gerichtlichen MaÃŸnahme nach Â§ 1666 BGB
Bei der PrÃ¼fung der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit einer gerichtlichen MaÃŸnahme nach Â§ 1666 BGB ist auch das VerhÃ¤ltnis zwischen der Schwere des Eingriffs in die elterliche Sorge und dem Grad der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts fÃ¼r das Kind zu beachten. Die - auch teilweise - Entziehung der elterlichen Sorge ist daher nur bei einer erhÃ¶hten Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, nÃ¤mlich ziemlicher Sicherheit, verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig. Die Differenzierung der Wahrscheinlichkeitsgrade auf der Tatbestandsebene und der Rechtsfolgenseite ist geboten, um dem Staat einerseits ein - ggff. nur niederschwelliges - Eingreifen zu ermÃ¶glichen, andererseits aber im Rahmen der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit eine KorrekturmÃ¶glichkeit zur Verhinderung Ã¼bermÃ¤ÃŸiger Eingriffe zur VerfÃ¼gung zu stellen.
Die Beteiligte zu 2) (Mutter) ist Inhaberin des alleinigen Sorgerechts fÃ¼r ihre im September 2007 geborene Tochter S. Sie hat ein weiteres Kind aus einer anderen Beziehung, den im Januar 2002 geborenen K. Im Mai 2016 zog die Mutter mit ihrer Tochter bei ihrem LebensgefÃ¤hrten G ein, mit dem sie seit Februar 2016 eine Beziehung unterhÃ¤lt. G unterrichtete sie davon, dass er u.a. wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt worden war. Im Zeitraum zwischen Mai 2009 und April 2013 war dieser unter verschiedenen Aliasnamen in einem Internetforum angemeldet und hatte dort Kontakt zu MÃ¤dchen im Alter zwischen zehn und 13 Jahren gesucht. Er hatte sie veranlasst, sich bei Skype mit ihm auszutauschen, sich zu entblÃ¶ÃŸen und ihm Bilder ihres Intimbereichs zu Ã¼bersenden. Die Bildsequenzen hatte er aufgenommen und sie in seinem Computer gespeichert. Eine GeschÃ¤digte hatte er unter Druck gesetzt, nachdem diese freiwillig nicht bereit gewesen war, Aufnahmen von sich zu fertigen, indem er ihr mitgeteilt hatte, er werde Aufnahmen der GeschÃ¤digten aus anderer Quelle an Freunde oder die Eltern der GeschÃ¤digten weiterleiten oder sie verÃ¶ffentlichen. In zwei FÃ¤llen hatte sich die GeschÃ¤digte darauf eingelassen.
Eine Begutachtung durch den SachverstÃ¤ndigen D hatte ergeben, dass der LebensgefÃ¤hrte an einer narzisstischen PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung litt und bei ihm eine pÃ¤do-/hebephile NebenstrÃ¶mung festzustellen war, ohne dass damit ein Ausschluss oder eine EinschrÃ¤nkung der SchuldfÃ¤higkeit verbunden gewesen sei. Wegen dieser Taten wurde der LebensgefÃ¤hrte im Oktober 2015 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren rechtskrÃ¤ftig verurteilt; ihre Vollstreckung wurde zur BewÃ¤hrung ausgesetzt. Die BewÃ¤hrungszeit wurde auf drei Jahre festgesetzt. Dem LebensgefÃ¤hrten wurde jede Kontaktaufnahme zu Kindern und Jugendlichen Ã¼ber Internet-Plattformen untersagt.
Nachdem das Familiengericht von dem Zusammenleben der Mutter mit ihrer Tochter und dem LebensgefÃ¤hrten Anfang Januar 2018 unterrichtet worden war, fand am 23.1.2018 ein GesprÃ¤ch statt, an dem das Jugendamt, die Mutter und ihr LebensgefÃ¤hrte teilnahmen. Letzterer erklÃ¤rte sich im Rahmen einer Schutzvereinbarung bereit, aus der gemeinsamen Wohnung auszuziehen. Am 24.1.2018 nahm das Jugendamt S gleichwohl in Obhut. Seither befindet sie sich in einer stationÃ¤ren Einrichtung der Jugendhilfe.
Das AG entschied nach Einholung zweier schriftlicher Gutachten der SachverstÃ¤ndigen D und Sch und AnhÃ¶rung der Beteiligten sowie ergÃ¤nzender Befragung der SachverstÃ¤ndigen Sch, dass sorgerechtliche MaÃŸnahmen nicht zu ergreifen seien. Ferner ordnete es die Herausgabe von S an die Mutter an. Auf die hiergegen vom Jugendamt eingelegte Beschwerde entzog das OLG der Mutter das Recht zur Aufenthaltsbestimmung und das Recht zur Antragstellung nach SGB VIII. fÃ¼r S. Im Umfang der Entziehung des Sorgerechts ordnete das OLG ErgÃ¤nzungspflegschaft an und bestellte das Jugendamt zum Pfleger. Auf die Rechtsbeschwerde der Mutter hob der BGH den Beschluss des OLG auf und verwies die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung dorthin zurÃ¼ck.
Gem. Â§ 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen MaÃŸnahmen zu treffen, wenn das kÃ¶rperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes gefÃ¤hrdet ist und die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden. Bei der Auslegung und Anwendung dieser Norm ist der besondere Schutz zu beachten, unter dem die Familie nach Art. 6 Abs. 1 und 2 GG steht. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung. Die Erziehung des Kindes ist damit primÃ¤r in ihre Verantwortung gelegt. Die Eltern kÃ¶nnen grundsÃ¤tzlich frei von staatlichen EinflÃ¼ssen und Eingriffen nach eigenen Vorstellungen darÃ¼ber entscheiden, wie sie die Pflege und Erziehung ihrer Kinder gestalten und damit ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen. In der Beziehung zum Kind muss aber das Kindeswohl die oberste Richtschnur der elterlichen Pflege und Erziehung sein. Dem trÃ¤gt die angefochtene Entscheidung nicht hinreichend Rechnung.
Allerdings ist im Ergebnis nichts dagegen zu erinnern, dass das OLG eine KindeswohlgefÃ¤hrdung bejaht und damit ein Eingreifen des Staates fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet hat. Eine KindeswohlgefÃ¤hrdung i.S.d. Â§ 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwÃ¤rtige, in einem solchen MaÃŸ vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche SchÃ¤digung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind dabei umso geringere Anforderungen zu stellen, je schwerer der drohende Schaden wiegt. Die Annahme einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit muss aber in jedem Fall auf konkreten Verdachtsmomenten beruhen. Eine nur abstrakte GefÃ¤hrdung genÃ¼gt nicht.
Jedoch ist die vom OLG angeordnete MaÃŸnahme, der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen mit der Folge, dass das Kind von ihr getrennt wird bzw. bleibt, unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig. Jeder Eingriff in das Elternrecht muss dem - fÃ¼r den Fall der Trennung des Kindes von der elterlichen Familie in Â§ 1666 a BGB ausdrÃ¼cklich geregelten - Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit entsprechen. Er gebietet, dass Art und AusmaÃŸ des staatlichen Eingriffs sich nach dem Grund des Versagens der Eltern und danach bestimmen mÃ¼ssen, was im Interesse des Kindes geboten ist. Die anzuordnende MaÃŸnahme muss zur Abwehr der KindeswohlgefÃ¤hrdung geeignet, erforderlich und auch im engeren Sinne verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sein. Die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit im engeren Sinne ist gegeben, wenn der Eingriff unter BerÃ¼cksichtigung aller UmstÃ¤nde des Einzelfalls zumutbar ist. Hierbei ist insbesondere auch das VerhÃ¤ltnis zwischen der Schwere des Eingriffs und seiner Folgen, dem Gewicht des dem Kind drohenden Schadens und dem Grad der Gefahr zu berÃ¼cksichtigen. Die - auch teilweise - Entziehung der elterlichen Sorge als besonders schwerer Eingriff kann daher nur bei einer nachhaltigen GefÃ¤hrdung des Kindes mit einer hÃ¶heren - einer ebenfalls im Einzelfall durch AbwÃ¤gung aller UmstÃ¤nde zu bestimmenden ziemlichen - Sicherheit eines Schadenseintritts verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sein.
Entgegen der Auffassung des OLG hat der Senat die Frage, ob die Begriffe der "hinreichenden Wahrscheinlichkeit" und der "ziemlichen Sicherheit" des Schadenseintritts deckungsgleich sind, nicht offen gelassen. Vielmehr hat er darauf hingewiesen, dass hinsichtlich des Grades der Wahrscheinlichkeit einer KindeswohlgefÃ¤hrdung zwischen der Tatbestandsebene, die Voraussetzung fÃ¼r ein staatliches Handeln - egal welcher IntensitÃ¤t - ist, und der Rechtsfolgenseite, die sich am VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz zu orientieren hat, zu unterscheiden ist. FÃ¼r eine (teilweise) Entziehung des Sorgerechts bedarf es danach einer ziemlichen Sicherheit des Schadenseintritts. Die Differenzierung der Wahrscheinlichkeitsgrade auf der Tatbestandsebene und der Rechtsfolgenseite ist geboten, um dem Staat einerseits ein - ggf. nur niederschwelliges - Eingreifen zu ermÃ¶glichen, andererseits aber im Rahmen der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit eine KorrekturmÃ¶glichkeit zur VerfÃ¼gung zu stellen, mittels derer ein Ã¼bermÃ¤ÃŸiges Verhalten des Staates vermieden werden kann, und zwar letztlich auch zum Wohle des Kindes. Gemessen hieran ist die vom OLG angeordnete Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig.
Der angefochtene Beschluss war nach alldem aufzuheben und die Sache an das OLG zurÃ¼ckzuverweisen. Dieses wird nunmehr weitere Feststellungen im Rahmen des Â§ 1666 BGB zu treffen haben. Die ZurÃ¼ckverweisung gibt dem OLG Gelegenheit, unter Beachtung der vorstehenden ErwÃ¤gungen des Senats zu prÃ¼fen, ob anstelle der nach derzeitiger Sachlage unzulÃ¤ssigen Fremdunterbringung andere MaÃŸnahmen in Betracht kommen, um der GefÃ¤hrdung des Kindeswohls zu begegnen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.03.2019 11:17