Source: https://www.ebnerstolz.de/de/verdeckte-sacheinlage-einer-altforderung-des-gesellschafters-durch-hin-und-herzahlen-93076.html
Timestamp: 2020-04-09 13:23:56
Document Index: 337454811

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 56', '§ 19', '§ 19', '§ 56', '§ 19', '§ 3', '§ 19']

Verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters durch Hin- und Herzahlen - Ebner Stolz
BGH 19.1.2016, II ZR 61/15
Der Klä­ger ist Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen der H-GmbH. Der Beklagte ist neben A. und R. Gesell­schaf­ter der GmbH. Im Mai 2007 hat­ten die Gesell­schaf­ter eine Til­gungs­aus­set­zung für Gesell­schaf­ter­dar­le­hen bis Ende Juni 2008 ver­län­gert. Ende März 2008 teilte die Buch­hal­te­rin der H-GmbH dem Beklag­ten mit, dass ein Fehl­be­trag von 100.000 € bestehe. Im April 2008 zahlte die in Panama ansäs­sige S. im Auf­trag des A. 50.000 € auf das GmbH-Konto. Bereits Ende März 2008 hatte die GmbH eine Gut­schrift i.H.v. 50.000 € mit dem Ver­merk "Ein­lage" erhal­ten. Die Buch­hal­te­rin wandte sich an das die H-GmbH bet­reu­ende Steu­er­be­ra­tungs­büro mit der Frage, wie sie den Betrag buchen solle. Dort schlug man vor, die­sen Betrag bis zur end­gül­ti­gen Klär­ung zunächst als wei­te­res Gesell­schaf­ter­dar­le­hen des Beklag­ten zu buchen. Auf dem Aus­druck der Buchungs­un­ter­la­gen ist ver­merkt: "Storno der 1. drei Buchun­gen, wegen Text, es muss hei­ßen Dar­le­hen."
Ende April 2008 besch­loss die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung eine Erhöh­ung des Stamm­ka­pi­tals um min­des­tens 150.000 €. Der Beklagte über­nahm einen Geschäft­s­an­teil von 100.000 €, A. über­nahm einen Geschäft­s­an­teil von 50.000 €. Dar­auf­hin teilte der Beklagte der Buch­hal­te­rin einer E-Mail u.a. mit: "... Ich muss heute die 100.000 € Kapi­ta­l­er­höh­ung ein­zah­len. Sie erhal­ten von B. 100.000 € im Auf­trag von H . Z. Ver­wen­dungs­zweck Kapi­ta­l­er­höh­ung. Bitte sen­den Sie 100 ts. € zurück auf das Konto mit Ver­merk Rück­füh­rung, Dar­le­hen H. Z. ... Sie erhal­ten in der nächs­ten Stunde die Ban­kadresse von A., dort sen­den Sie die 50.000.- Dar­le­hen zurück. A. wird die 50.000 sofort als Kapi­ta­l­er­höh­ung wie­der an H. (Konto I. sen­den)".
Am 21.5.2008 über­wies die H-GmbH 100.000 € an die B-GmbH. Als Ver­wen­dungs­zweck war ver­merkt "Rück­füh­rung Dar­le­hen H. Z.". Am glei­chen Tag wurde auf dem Konto der H-GmbH eine Ein­zah­lung der B-GmbH i.H.v. 100.000 € gebucht. Der Buchungs­text lau­tete "Kapi­ta­l­ein­lage H. Z.". Am 5.6.2008 über­wies die H-GmbH 100.000 € an den Beklag­ten mit dem Ver­wen­dungs­zweck "Rück­zah­lung". Am 9.6.2008 über­wies der Beklagte 100.000 € an die H-GmbH mit dem Ver­wen­dungs­zweck "Kapi­ta­l­ein­lage H. Z.". Der Betrag wurde am 10.6.2008 bei der H-GmbH gebucht.
Das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der H-GmbH wurde am 1.10.2010 eröff­net. Der Klä­ger war der Ansicht, der Beklagte habe seine mit der Kapi­ta­l­er­höh­ung über­nom­mene Ein­lage nicht erbracht, und ver­klagte ihn auf Zah­lung von 100.000 €. Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr statt. Auf die Revi­sion des Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das BGH zurück.
Das Beru­fungs­ge­richt hatte rechts­feh­ler­haft ange­nom­men, dass die durch den Kapi­ta­l­er­höh­ungs­be­schluss aus April 2008 und die Über­nahme eines Geschäft­s­an­teils an der H-GmbH begrün­dete Ein­la­ge­ver­bind­lich­keit des Beklag­ten i.H.v. 100.000 € nicht durch Anrech­nung des Werts der im Hin­blick auf die Zah­lun­gen des Beklag­ten Ende März 2008 ent­stan­de­nen For­de­rung des Beklag­ten gegen die GmbH nach § 56 Abs. 2, § 19 Abs. 4 S. 3 GmbHG ganz oder teil­weise erlo­schen war.
Zu Guns­ten des Beklag­ten war für die Revi­si­ons­in­stanz vom Beste­hen einer ent­sp­re­chen­den Berei­che­rungs­for­de­rung aus­zu­ge­hen. Es war zu sei­nen Guns­ten davon aus­zu­ge­hen, dass er der H-GmbH mit den Zah­lun­gen Ende März 2008 kein Dar­le­hen gewährt hatte, son­dern es sich viel­mehr, wie vom Beklag­ten behaup­tet und vom LG fest­ge­s­tellt, um Vor­ein­zah­lun­gen auf eine künf­tige Kapi­ta­l­er­höh­ung gehan­delt hatte. Durch die rechts­grund­lose, ver­frühte Leis­tung auf die Kapi­ta­l­er­höh­ung war des­halb eine For­de­rung des Beklag­ten gegen die H-GmbH aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung in ent­sp­re­chen­der Höhe ent­stan­den.
Da die Zah­lung des Beklag­ten vom 10.6.2008 i.H.v. 100.000 € auf die mit dem Kapi­ta­l­er­höh­ungs­be­schluss über­nom­mene Geld­ein­lage bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung und auf­grund der im Zusam­men­hang mit der Über­nahme der Geld­ein­lage getrof­fe­nen Abrede als ver­deckte Sach­ein­lage der durch die Zah­lun­gen Ende März 2008 ent­stan­de­nen Berei­che­rungs­for­de­rung des Beklag­ten gegen die Schuld­ne­rin zu bewer­ten war, bef­reite die Zah­lung den Beklag­ten zwar nicht von sei­ner Ein­la­ge­verpf­lich­tung. Auf die fort­be­ste­hende Ein­la­gepf­licht wird aber gem. § 19 Abs. 4 S. 3 GmbHG der Wert der ein­ge­brach­ten Berei­che­rungs­for­de­rung ange­rech­net, so dass die Ein­la­ge­ver­bind­lich­keit durch Anrech­nung ganz oder teil­weise erlo­schen sein kann.
Eine ver­deckte Sach­ein­lage einer Alt­for­de­rung des Gesell­schaf­ters liegt sowohl dann vor, wenn erst die geschul­dete Bar­ein­lage ein­ge­zahlt und sodann zur Til­gung der Gesell­schaf­ter­for­de­rung zurück­ge­zahlt wird, als auch dann, wenn in umge­kehr­ter Rei­hen­folge erst die Gesell­schaf­ter­for­de­rung getilgt und der erhal­tene Betrag sodann ganz oder teil­weise als Bar­ein­lage zurück­ge­zahlt wird. Nach § 56 Abs. 2, § 19 Abs. 4 S. 3 GmbHG, § 3 Abs. 4 EGGmbHG in der mit Inkraft­t­re­ten des MoMiG maß­geb­li­chen Fas­sung war auf die wegen Umge­hung der Sach­ein­la­ge­vor­schrif­ten fort­be­ste­hende Bar­ein­la­gepf­licht des Beklag­ten aber der Wert der Berei­che­rungs­for­de­rung zu dem in § 19 Abs. 4 S. 3 GmbHG bezeich­ne­ten Zeit­punkt anzu­rech­nen. Die Erfül­lung eines Anspruchs kann eine Unter­bi­lanz oder Über­schul­dung weder her­bei­füh­ren noch ver­tie­fen, weil der Ver­min­de­rung der Aktiv­seite eine ent­sp­re­chende Ver­rin­ge­rung der Ver­bind­lich­kei­ten gegen­über­steht, die Erfül­lung also bilanz­neu­tral ist.