Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=a243126f-23de-4a7e-b64a-cd8e96818d27
Timestamp: 2020-08-12 02:59:44
Document Index: 37885979

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 31', '§ 3', '§ 3', 'EuG', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', '§ 3', 'Art. 31']

Zu einem Für die Beurteilung, ob ein Gebäude oder Bauwerk unter den Begriff "Grundstück gehören auch diejenigen Sachen" fällt, ist entscheidend, ob es leicht abgebaut oder bewegt werden kann. Es ist nicht nötig, die durch Vornahme einer Verbindung unselbständige Bestandteile eines Grundstückes geworden sinddass es untrennbar mit dem Boden verbunden ist, sondern es ist zu prüfen, auch wenn sie ertragsteuerlich selbstständige Wirtschaftsgüter sindob sich die Vorrichtungen zur Immobilisierung leicht, dh. Im Zusammenhang mit einem Grundstück stehen auch sonstige Leistungen an Superädifikaten oder Bauwerken,ohne Aufwand und erhebliche Kosten, entfernen lassen. Indizien für diese Beurteilung können die Zugehör eines Baurechtes sind. Das gilt nicht für das ZubehörHöhe des technischen, zeitlichen und finanziellen Aufwands sein.
Beispiel:Für die Beurteilung, ob Sachen, Ausstattungsgegenstände oder Maschinen bewegt werden können, ohne das Gebäude zu verändern, bedarf es einer Veränderung in erheblichem Umfang. Indizien für diese Beurteilung können die Höhe des technischen, zeitlichen und finanziellen Aufwands für die Reparatur des Gebäudes, des Bauwerks oder der Sache selbst sein.
Ein Industrieunternehmer hat anderen Unternehmern übertragen: die Pflege der Grünflächen des BetriebsgrundstücksEigentlich bewegliche Sachen (zB Fertigteilhäuser, Kioske, Verkaufsstände, Boote, Wohnwagen) können, wenn sie auf Dauer genutzt werden sollen, die Gebäudereinigungso am Boden befestigt werden, die Wartung der Heizungsanlage und die Pflege und Wartung der Aufzugsanlagendass sie unbeweglich werden. Es handelt sich in allen Fällen um sonstige LeistungenSelbst wenn es grundsätzlich möglich ist, die im Zusammenhang mit einemsie aufgrund ihres "mobilen" Charakters später wieder zu bewegen, sind sie als Grundstück stehenanzusehen, solange sie immobilisiert sind und sich nicht leicht entfernen lassen.
Die sonstige Leistung muss nach Sinn und Zweck der Vorschrift in engemdirektem Zusammenhang mit demeinem bestimmten Grundstück stehen. Ein engerhinreichend direkter Zusammenhang ist gegeben, wenn sich(Art. 31a Abs. 1 VO (EU) Nr. 282/2011 die sonstigeidF VO (EU) Nr. 1042/2013 Leistung nach den tatsächlichen Umständen überwiegend auf die Bebauung, Verwertung, Nutzung oder Unterhaltung des Grundstücks selbst bezieht.)
Vermieten Unternehmer Wohnwagen, die auf Campingplätzen aufgestellt sind und ausschließlich zum stationären Gebrauch als Wohnungen überlassen werdenWird einem Leistungsempfänger Ausrüstung zur Durchführung von Arbeiten an einem Grundstück zur Verfügung gestellt, so ist die Vermietung alsdiese Leistung nur dann eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück anzusehen. Dies gilt auch in den Fällen, in denenwenn der Leistungserbringer für die Wohnwagen nicht fest mitDurchführung der Arbeiten verantwortlich ist. Stellt der leistende Unternehmer dem Grund und Boden verbunden sind und deshalbLeistungsempfänger neben der Ausrüstung auch als Beförderungsmittel verwendet werden könnten. Maßgebend ist nichtausreichendes Bedienpersonal zur Durchführung von Arbeiten zur Verfügung, gilt die abstrakte Eignung eines Gegenstandes als Beförderungsmittel. Entscheidend istwiderlegbare Vermutung, dass die Wohnwagen nach dem Inhalt der abgeschlossenen Mietverträge nicht als Beförderungsmittel, sondern zum stationären Gebrauch als Wohnungen überlassen werden. Das gilt ferner in den Fällen, in denenLeistungserbringer für die VermietungDurchführung der Wohnwagen nicht die Überlassung des jeweiligen Standplatzes umfasst und die Mieter deshalb über die Standplätze besondere Verträge mitArbeiten verantwortlich ist. Diese Vermutung kann durch jegliche sachdienliche, auf Fakten oder Gesetz gestützte Mittel widerlegt werden (Art. 31b VO (EU) Nr. 282/2011 den InhabernidF VO (EU) Nr. 1042/2013 der Campingplätze abschließen müssen).
Zu den sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück gehören die sonstigen Leistungen der Grundstücksmakler und Grundstückssachverständigen sowie der Notare bei der Beurkundung von Grundstückskaufverträgen. Wegen der selbständigen Beratungsleistungen der Notare siehe Beispiel:Rz 641w.
Zu den sonstigen Leistungen zur Vorbereitung oderA stellt B ein aufgebautes Gerüst (zB zur Koordinierung von Bauleistungen (§ 3a Abs. 9 lit. d UStG 1994Errichtung, Reparatur oder Reinigung eines Gebäudes) gehören zB die zur Verfügung. Diese Leistung gilt nicht als sonstige Leistungen der Architekten, Bauaufsichtsbüros, Bauingenieure, Vermessungsingenieure, Bauträgergesellschaften, Sanierungsträger sowie der Unternehmer, iZm einem Grundstück. Ist A jedoch für die Abbruch- und Erdarbeiten ausführen. Der Grundstücksort als Leistungsort gilt auch für ArchitektenDurchführung der Arbeiten (zB den Bau, die als Subunternehmer den Auftrag von einem anderen Unternehmer (zB Generalunternehmer)Reparatur oder einem anderen Architekten erhalten haben. Dazu gehören ferner Leistungendie Reinigung des Gebäudes) verantwortlich, insbesondere deshalb, weil er auch ausreichendes Bedienpersonal für die dem Aufsuchen oderDurchführung der Gewinnung von Bodenschätzen dienen. In Betracht kommen Leistungen aller ArtArbeiten zur Verfügung gestellt hat, diehandelt es sich um eine sonstige Leistungen sind. Die Vorschrift erfasst auchLeistung iZm einem Grundstück gemäß § 3a Abs. 9 UStG 1994 die Begutachtung und Bewertung von Grundstücken.
Im engenIn hinreichend direktem Zusammenhang mit einem Grundstück stehtstehen auch die EinräumungGewährung und Übertragung von Nutzungsrechten an einem Grundstück oder Grundstücksteil, einschließlich der Berechtigung zur Erlaubnis, einen Teil des Grundstücks zu nutzen, wie zB die Gewährung von Fischereirechten (Ausübung der Fischerei in Form einer entgeltlichen Übertragung von Fischereikarten ([EuGH 07.09.2006, Rs C-166/05Heger "Heger")]) und Jagdrechten oder die Zugangsberechtigung zu Warteräumen in Flughäfen, der Wildabschussoder die Nutzung von Infrastruktur, sowiefür die Maut gefordert wird, wie Brücken oder Tunnel (Art. 31a Abs. 2 lit. j VO (EU) Nr. 282/2011 idF VO (EU) Nr. 1042/2013). Auch die Einräumung dinglicher Rechte, zB DienstbarkeitenGrunddienstbarkeiten, BaurechtFruchtgenussrecht, sowie sonstige Leistungen, die dabei ausgeführt werden, zB Beurkundungsleistungen eines Notars, fallen darunter. Das Festmachen, Ankern, Docken und die imBereitstellung von Liegeplätzen in Häfen oder auf Flughäfen sowie die Bereitstellung von Nutzungsrechten an bestimmten Hafen- oder Flughafenbereichen steht auch in hinreichend direktem Zusammenhang mit der Beurkundung erbrachte Beratungeinem Grundstück, soweit diese einen unselbständigen Teil der Beurkundungsleistung darstellt (so nicht jedoch Nebenleistungen, die von den gleichen Leistungserbringern separat angeboten werden (zB Errichtung der entsprechenden Vertragsentwürfe oderReinigungs- und Wäschereidienste, die damit verbundenen Eintragungen im Grundbuch). Hinsichtlich der selbstständigen Beratungsleistungen der Notare vgl.den Leistungsempfängern an den Liegeplätzen zusätzlich angeboten werden; Telekommunikations-, Restaurations- und Cateringdienstleistungen Rz 641win VIP-Lounges auf Flughäfen; Instandhaltung von Booten an gemieteten Liegeplätzen).
Nicht im engenin hinreichend direktem Zusammenhang mit einem Grundstück stehen ua. folgende Leistungen, sofern sie selbständige Leistungen sind:
die Erstellung von Bauplänen für Gebäude undoder Gebäudeteile, die keinem bestimmten Grundstück zugeordnet sind (vgl. Art. 31a Abs. 3 lit. a VO (EU) Nr. 282/2011 idF VO (EU) Nr. 1042/2013);
die Installation oder Montage, Wartung und Reparatur sowie Kontrolle und Überwachung von Maschinen oder Ausrüstattungsgegenständen, die kein fester Bestandteil des Grundstücks sind bzwoder sein werden (vgl. Art. 31a Abs. 3 lit. f VO (EU) Nr. 282/2011werden idF VO (EU) Nr. 1042/2013);
die Veröffentlichung von Immobilienanzeigen, zB durch ZeitungenSteuerberatung;
die Finanzierung und Finanzierungsberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundstücks und dessen Bebauung,;
die Rechts- und SteuerberatungRechtsberatung in Grundstückssachen, die mit keiner Veränderung des rechtlichen Status des Grundstückes zu tun haben;
die Vermittlung von Leistungen, deren Leistungsort sich nach § 3a Abs. 9 UStG 1994 bestimmt, insbesondere die Vermittlung der Beherbergung in einem Hotel oder einer anderen UnterkunftBeherbergung in Branchen mit ähnlicher Funktion, ausgenommen die Vermittlungstätigkeit beim Verkaufwie zB in Ferienlagern oder bei der Vermietung oderauf einem Campingplatz (Art. 31a Abs. 3 lit. d VO (EU) Nr. 282/2011 Verpachtung von GrundstückenidF VO (EU) Nr. 1042/2013), vgl. auch Rz 639z.
Findok-Nr: 19969.13, aufgenommen am: 23.12.2016 13:01:57, Dokument-ID: 25ab6231-8937-43cf-b221-c2900b081068, Segment-ID: a243126f-23de-4a7e-b64a-cd8e96818d27