Source: https://gesetze-in-app.de/AufenthG/95
Timestamp: 2019-04-24 20:38:36
Document Index: 287803512

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 4', '§ 14', '§ 46', '§ 47', '§ 49', '§ 49', '§ 56', '§ 56', '§ 61', '§ 11', '§ 11', '§ 56', '§ 56', '§ 95', '§ 92', '§ 95', '§ 95', '§ 2', '§ 95', '§ 95', '§ 4', '§ 60', '§ 5', '§ 95']

§ 95 AufenthG: Strafvorschriften
2.ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 1 sich im Bundesgebiet aufhält, wenn
a)er vollziehbar ausreisepflichtig ist,
b)ihm eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist und
c)dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist,
3.entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 in das Bundesgebiet einreist,
4.einer vollziehbaren Anordnung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 oder 2 oder § 47 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 zuwiderhandelt,
5.entgegen § 49 Abs. 2 eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht, sofern die Tat nicht in Absatz 2 Nr. 2 mit Strafe bedroht ist,
6.entgegen § 49 Abs. 10 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet,
6a.entgegen § 56 wiederholt einer Meldepflicht nicht nachkommt, wiederholt gegen räumliche Beschränkungen des Aufenthalts oder sonstige Auflagen verstößt oder trotz wiederholten Hinweises auf die rechtlichen Folgen einer Weigerung der Verpflichtung zur Wohnsitznahme nicht nachkommt oder entgegen § 56 Abs. 4 bestimmte Kommunikationsmittel nutzt oder bestimmte Kontaktverbote nicht beachtet,
7.wiederholt einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1 oder Absatz 1c zuwiderhandelt oder
8.im Bundesgebiet einer überwiegend aus Ausländern bestehenden Vereinigung oder Gruppe angehört, deren Bestehen, Zielsetzung oder Tätigkeit vor den Behörden geheim gehalten wird, um ihr Verbot abzuwenden.
1.entgegen § 11 Absatz 1 oder in Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1
a)in das Bundesgebiet einreist oder
b)sich darin aufhält,
1a.einer vollstreckbaren gerichtlichen Anordnung nach § 56a Absatz 1 zuwiderhandelt und dadurch die kontinuierliche Feststellung seines Aufenthaltsortes durch eine in § 56a Absatz 3 genannte zuständige Stelle verhindert oder
2.unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung zu beschaffen oder das Erlöschen oder die nachträgliche Beschränkung des Aufenthaltstitels oder der Duldung abzuwenden oder eine so beschaffte Urkunde wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht.
LG Duisburg, Beschluss vom 1.6.2008, Az. 69 Qs 13/08 Derartige 'Rückkehrpläne' des Ausländers sind schon allein deswegen ohne Belang, weil der Ausländer nach der einmal erfolgten Ausreise aus der Bundesrepublik gar nicht wieder in das Bundesgebiet einreisen darf.Reist ein – ehemals geduldeter – Ausländer, dessen Duldung mit der Ausreise erloschen ist, später wieder in das Bundesgebiet ein, macht er sich nämlich in der Regel wegen unerlaubter Einreise nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG ( früher: § 92 Abs. 1 Nr. 6 AuslG ) strafbar ( BayObLG, aaO.
OLG München, Beschluss vom 5.5.2012, Az. St RR 92/12 Da § 95 Abs. 1 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz der Nachlässigkeit und Bequemlichkeit von passpflichtigen Ausländern entgegenwirken will (OLG München und BayObLG a.a.O.), ist ihm eine solche Rechtsverfolgung grundsätzlich zuzu demuten, es sei denn, dass seine Heimatbehörden ihm endgültig den Pass oder die Passverlängerung verweigert haben oder eine Rechtsverfolgung nicht in angemessener Zeit oder nur unter schwierigen Umständen möglich ist (OLG München und BayObLG a.a.O.;
OLG München, Urteil vom 1.6.2012, Az. 4 StRR 107/12 Diese betreffen jedoch nicht den hier einschlägigen § 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG, so dass sich die Frage nach dem anzuwendenden milderen Gesetz im Sinne von § 2 Abs.3 StGB hier nicht stellt (anders OLG Hamburg Beschluss vom 25. Januar 2012 - Az: 31/12 (Rev), 3-1/12 (Rev) - 1 Ss 196/11 Rdn 9 ff. für die Änderungen in § 95 Abs. 1 Ziffer 2 AufenthG zitiert nach juris).
OLG Bamberg, Urteil vom 3.1.2014, Az. 3 Ss 6/14 a) Diese Voraussetzungen liegen hier, wie das LG zutreffend erkannt hat, deshalb nicht vor, weil von der Strafbewehrung des § 95 II Nr. 2 AufenthG entsprechend dem eindeutigen Normwortlaut nur unrichtige Angaben zur Beschaffung eines Aufenthaltstitels i.S. v. von § 4 AufenthG oder einer Duldung i.S. v. von § 60 a AufenthG erfasst sind, nicht aber falsche Angaben zur Ausstellung einer sog. EU-Aufenthaltskarte nach § 5 I FreizügG/EU für freizügigkeitsberechtigte Familienangehörige von Unionsbürgern, die selbst nicht Unionsbürger sind (Renner/Bergmann/Dienelt-Winkelmann Ausländerrecht 10. Aufl. § 95 AufenthG Rn. 112).