Source: http://www.bzo-wissen.de/wDefault/wissensdatenbank/1_BetrVG/1_InhaltBetrVG/BetrVG-16/index.php
Timestamp: 2020-01-27 02:54:15
Document Index: 396756260

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 21', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Wahlvorstand "bestellen"
Dieser Paragraf gilt nur dann, wenn es im Betrieb bereits einen Betriebsrat gibt, der neu gewählt werden muss. Gibt es zurzeit gar keinen Betriebsrat, dann gilt § 17 BetrVG.
weiter zu § 17
Der amtierende Betriebsrat muss spätestens 10 Wochen vor Ende seiner Amtszeit (dazu § 21 BetrVG) einen Wahlvorstand für die Neuwahl des Betriebsrats einsetzen. Der Wahlvorstand muss mindestens 3 Mitglieder haben (kann – wenn nötig – auch größer sein, muss aber immer eine ungerade Zahl von Mitgliedern haben).
mehr in § 16 Abs. 1
Ist 8 Wochen vor Ende der Amtszeit noch kein Wahlvorstand benannt, können Arbeitnehmer, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder auch – soweit vorhanden – ein Gesamtbetriebsrat / Konzernbetriebsrat die Initiative für die Bestellung eines Wahlvorstands ergreifen.
mehr in § 16 Abs. 2+3
§ 16 Abs. 1 - Wann und durch wen muss normalerweise der Wahlvorstand bestellt werden? (...)
§ 16 Abs. 2+3 - Was tun, wenn der amtierende Betriebsrat keinen Wahlvorstand benennt? (...)