Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VK%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=26.03.2002&Aktenzeichen=1%20VK%207/02
Timestamp: 2020-02-28 18:32:17
Document Index: 290788899

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 9', '§ 9', '§ 13']

VK Baden-Württemberg, 26.03.2002 - 1 VK 7/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,10779
VK Baden-Württemberg, 26.03.2002 - 1 VK 7/02 (https://dejure.org/2002,10779)
VK Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.03.2002 - 1 VK 7/02 (https://dejure.org/2002,10779)
VK Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. März 2002 - 1 VK 7/02 (https://dejure.org/2002,10779)
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Auftragsvergabe "Verwaltung, Organisation des Amtsblattes und Vergabe des Layouts und der Redaktion des Amtsblattes
Der gegenteiligen Rechtsauffassung, wonach die Nichtigkeitsfolge des § 13 Satz 6 VgV auch auf de-facto-Vergaben anzuwenden sei (vgl. VK BR Arnsberg, Beschluss vom 27.10.2003, VK2-22/03; 1. VK Bund, Beschluss vom 20.05.2003, VK1-35/03, Beschluss vom 12.12.2002, VK1-83/02; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.03.2002, 1 VK 7/02; VK BR Münster, Beschluss vom 24.01.2002, VK 24/01), vermag die Kammer nicht beizutreten.
Dies gilt auch für eine wirksame Auftragserteilung außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.3.2002, 1 VK 7/02).
Diese Bestimmung findet nach Ansicht der Kammer auch auf sogenannte de-facto-Verträge Anwendung, also Verträge, die außerhalb eines förmlichen Verfahrens geschlossen wurden, obwohl die Durchführung eines förmlichen Verfahrens nach dem GWB geboten gewesen wäre (so schon VK Baden-Württemberg vom 26.3.2002, 1 VK 7/02).
Dies gilt auch für eine wirksame Auftragserteilung außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens (VK Baden Württemberg, B. v. 26.3.2002, Az.: 1 VK 7/02; VK Schleswig-Holstein, B. v. 02.02.2005, Az.: VK-SH 01/05).
Dementsprechend kann die Vergabekammer auch bei den sog. de-facto-Vergaben zulässigerweise angerufen werden (s. auch VK Baden-Württemberg, B. v. 26.03.2002 - Az.: 1 VK 7/02).
So wird vertreten, dass Verträge, die im Wege der De-Facto-Vergabe geschlossen worden sind im Wege eines Erst-Recht-Schlusses gem. § 13 S. 6 VgV direkt oder analog nichtig seien, da sie ohne das nach § 13 VgV erforderliche Informationsschreiben zustande gekommen sind (vgl. Hertwig, NZBau 2001, 241; Dreher, NZBau 2001, 244; Byok, NJW 2001, 2295; Prieß EuZW 2001, 367; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.03.2002, Az.: 1 VK 7/02).
Ob damit aber das Leistungsverzeichnis den Anforderungen an eine eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung, die von allen Bewerbern gleichermaßen verstanden werden konnte i.S.v. § 9 Nr. 1 VOB/A erfüllt, kann vorliegend ebenso dahin stehen, wie die Frage, ob mit der gewählten Leistungsbeschreibung unzulässiger Weise indirekt, ein Leitfabrikat ohne Zulassung "gleichwertiger Art" vorgegeben wurde (§ 9 Nr. 5 VOB/A), da beide Umstände im Vorfeld der Angebotsabgabe nicht gerügt wurden (vgl. VK Thüringen, Beschluss vom 19.02.2004 - 018/03; BayOLG, B. 15.09.2004 Verg 26/03; 1. Vergabekammer bei dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern, B. 20.06.2002, 1 VK 07/02).
D. h. der Bieter muss grundsätzlich noch die Möglichkeit haben, diesbezüglich konkreten Rechtsrat einzuholen (vgl. Beschluss vom 26.03.2002, 1 VK 7/02).
Diese Bestimmung findet nach Ansicht der Kammer auch auf sogenannte de-facto-Verträge Anwendung, also Verträge, die außerhalb eines förmlichen Verfahrens geschlossen wurden, obwohl die Durchführung eines förmlichen Verfahrens nach dem GWB geboten gewesen wäre (VK Baden-Württemberg vom 26.3.2002, 1 VK 7/02, VK Baden-Württemberg vom 07.03.2008, 1 VK 01/08).
Andererseits wäre ein Vertrag ebenso wegen eines Verstoßes gegen § 13 VgV, der auch in Fällen unterlassener Ausschreibungen anwendbar sei, nichtig (Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. März 2002, 1 VK 7/02).