Source: https://schwalmstadt.de/buergerservice-rathaus-politik/amtliche-bekanntmachungen/item/1450-bauleitplanung-der-stadt-schwalmstadt-bebauungsplan-nr-45-%E2%80%9Edie-schmelzau%E2%80%9C-im-stadtteil-treysa-%E2%80%93-auslegung-gem%C3%A4%C3%9F-%C2%A7-3-abs-2-des-baugesetzbuches-baugb-2.html
Timestamp: 2019-11-16 21:59:23
Document Index: 145757268

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 3']

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwalmstadt hat in ihrer Sitzung am 26.09.2019 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB die Offenlage des Bebauungsplans Nr. 45 „Die Schmelzau“ gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst eine Fläche von ca. 1,9 ha und dient der planungsrechtlichen Sicherung eines Standortes für Lebensmitteleinzelhandel zur Nahversorgung sowie ergänzender Einzelhandels- und Dienstleistungsnutzungen in Schwalmstadt.
Der Bebauungsplan Nr. 45 wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) ohne eine Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB aufgestellt. Das Plangebiet liegt mit einer Größe von ca. 19.000 qm unter der vom Gesetzgeber definierten Obergrenze von 20.000, so dass die Voraussetzungen des § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB erfüllt sind. Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 3 BauGB wird im vereinfachten Verfahren von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 BauGB und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen. Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird zudem von der frühzeitigen Unterrichtung nach § 3 Abs. 1 BauGB abgesehen. § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.
Gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches wird der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 45 „Die Schmelzau“ mit dazugehöriger Begründung sowie Vorprüfung des Einzelfalls
im Stadtbauamt der Stadt Schwalmstadt, Steingasse 4, Zimmer 2, 34613 Schwalmstadt während der Dienststunden
Die Entwurfsunterlagen werden ergänzend auf der Homepage der Stadt Schwalmstadt unter https://schwalmstadt.de/buergerservice-rathaus-politik/bauleitplanung.html
Schwalmstadt, den 07. November 2019