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EGMR weist Beschwerde der Tierschutzorganisation PETA ab
09.11.2012, 10:00 | Recht & Gesetz | Autor: Juraforum | Jetzt kommentieren
Straßburg (jur). Werden auf Plakaten Fotos von KZ-Insassen mit Fotos einer Massentierhaltung miteinander verglichen, hat die Meinungsfreiheit ihre Grenzen. Ein Verbot einer solchen Plakataktion verstößt nicht gegen die Meinungsfreiheit, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem am Donnerstag, 8. November 2012, verkündeten Urteil (Az.: 43481/09). Die Straßburger Richter wiesen damit eine Beschwerde der Tierschutzorganisation PETA ab.
Die Tierschützer hatten 2004 eine öffentliche Plakatkampagne gegen die Massentierhaltung mit dem Titel „Holocaust auf Ihrem Teller“ geplant. Auf sieben Plakaten sollten Fotos von toten und überlebenden Insassen eines Konzentrationslagers mit Fotos von Tieren aus der Massentierhaltung miteinander verglichen werden. Dazu kam noch ein kurzer Text. Die Plakate waren zeitweise bereits im Internet zu sehen.
So wurden auf einem Foto aufgeschichtete tote menschliche Körper mit einem Foto von einem Stapel geschlachteter Schweinen gezeigt. Ein anderes Plakat zeigte KZ-Insassen in ihren Etagenbetten und Hühner in Legebatterien.
Gegen die Plakatkampagne erwirkte der Zentralrat der Juden in Deutschland eine Unterlassungsverfügung, die Plakate weiter öffentlich zu zeigen. Der Vergleich mit dem Holocaust instrumentalisiere die Leiden der KZ-Überlebenden. Er verletze die Menschenwürde und das Persönlichkeitsrecht der in Deutschland lebenden Holocaustopfer.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte das Verbot in zwei Beschlüssen vom 20. Februar 2009 (Az.: 1 BvR 2266/04 und 1 BvR 2620/05). PETAs Plakatkampagne stelle zwar keine unzulässige Verletzung der Menschenwürde dar. Doch werde mit dem Vergleich das Schicksal der Holocaust-Opfer banalisiert und bagatellisiert. Die Kläger, darunter der ehemalige Zentralratsvorsitzende Paul Spiegel, würden mit der Werbekampagne herabgesetzt. Dies stelle letztlich eine Persönlichkeitsrechtsverletzung aller heute in Deutschland lebender Juden dar.
Dem folgte nun auch der EGMR. Bei der Abwägung, ob das Recht auf Meinungsfreiheit hier in unzulässiger Weise beschränkt worden ist, dürfe die deutsche Geschichte und das Schicksal der Juden in Deutschland nicht außer Acht gelassen werden. Es sei nicht zu beanstanden, dass die Gerichte die Persönlichkeitsrechte der in Deutschland lebenden Juden und Holocaust-Überlebenden den Vorrang vor der Meinungsfreiheit von PETA gegeben haben.
Gegen das Urteil kann PETA noch Beschwerde zur Großen Kammer des EGMR einlegen.
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