Source: https://www.lexetius.com/AO/310
Timestamp: 2018-04-25 06:52:06
Document Index: 352330624

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 310', '§ 1159', '§ 1187', '§ 310', '§ 311']

[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 310 AO [>]
Paragraf 310. Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung
1§ 310. Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung.
(1) [1] Zur Pfändung einer Forderung, für die eine Hypothek besteht, ist außer der Pfändungsverfügung die Aushändigung des Hypothekenbriefes an die Vollstreckungsbehörde erforderlich. [2] Die Übergabe gilt als erfolgt, wenn der Vollziehungsbeamte den Brief wegnimmt. [3] Ist die Erteilung des Hypothekenbriefes ausgeschlossen, so muß die Pfändung in das Grundbuch eingetragen werden; die Eintragung erfolgt auf Grund der Pfändungsverfügung auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörde.
(3) [1] Diese Vorschriften gelten nicht, soweit Ansprüche auf die in § 1159 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Leistungen gepfändet werden. [2] Das gleiche gilt bei einer Sicherungshypothek im Fall des § 1187 des Bürgerlichen Gesetzbuches von der Pfändung der Hauptforderung.
Umfeld von § 310 AO
§ 311 AO. Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung