Source: http://openjur.de/u/490389.html
Timestamp: 2016-09-28 23:54:44
Document Index: 335668688

Matched Legal Cases: ['Art. 7', '§ 284', '§ 9', '§ 4', '§ 10', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 2', 'EuG', '§ 80', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 80', '§ 80', 'EuG', '§ 1', 'EuG', '§ 4', 'EuG', '§ 4', '§ 1', '§ 80', '§ 4', '§ 4', '§ 1', 'Art. 2', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', 'EuG', '§ 80', '§ 80', 'EuG', 'Art. 56', 'Art. 49', 'EuG', '§ 80', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 3', '§ 4', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 33', 'EuG', '§ 10', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', 'EuG', '§ 10', '§ 4', '§ 114', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 9', '§ 9']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. März 2011 - Az. 10 AS 10.2448 x
Bayerischer VGHRechtsprechungBeschluss vom 23. März 2011 - Az. 10 AS 10.2448
Bayerischer VGH · Beschluss vom 23. März 2011 · Az. 10 AS 10.2448
10 AS 10.2448
openJur 2012, 114754
Der Antragsteller meldete am 20. Februar 2006 für die Betriebsstätte P…, …, das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten an konzessionierte Buchmacher“ an. Die Stadt P… wies diese Gewerbeanmeldung zurück, da es sich dabei um eine unerlaubte Tätigkeit handle. Der Antragsteller nahm dennoch die Tätigkeit des Vermittelns von Sportwetten auf.
Mit Bescheid vom 11. April 2006 untersagte das Landratsamt dem Antragsteller die Annahme und Vermittlung von Sportwetten in der oben genannten Betriebsstätte ohne die erforderliche Erlaubnis (Nr. 1 des Bescheides), machte hiervon bestimmte Ausnahmen (Nr. 2), forderte ihn auf, die unter 1. bezeichneten Tätigkeiten binnen drei Tagen ab Zustellung des Bescheides einzustellen (Nr. 3) und ordnete die sofortige Vollziehung an (Nr. 5). Für den Fall der Nichterfüllung der Verpflichtung aus Nr. 1 innerhalb der gesetzten Frist wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,- Euro angedroht (Nr. 4).
Der Antragsteller ließ hiergegen Widerspruch einlegen, der mit Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 28. November 2006 zurückgewiesen worden ist. Einen Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs lehnte das Bayerische Verwaltungsgericht München mit Beschluss vom 24. Mai 2006 ab (Az. M 22 S 06.1634). Die hiergegen eingelegte Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wies dieser mit Beschluss vom 8. August 2006 zurück (Az. 24 CS 06.1608).
Die Anfechtungsklage des Antragstellers mit dem Antrag, den Bescheid des Antragsgegners vom 11. April 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom 28. November 2006 aufzuheben, hat das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 2. Juli 2008 (Az. M 22 K 06.4901) abgewiesen. Der Antragsteller sei durch die Untersagungsverfügung hinsichtlich der Betriebsstätte I… nach wie vor beschwert, da die streitgegenständliche Betriebsstätte zwar an einen Nachmieter weitervermietet sei, der Kläger sich jedoch ausbedungen habe, dort kurzfristig wieder ein Wettbüro betreiben zu können. Bei der angefochtenen Untersagung sei als Dauerverwaltungsakt auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen. Die ursprünglich auf Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG i.V.m. § 284 StGB gestützte Verfügung sei zum Zeitpunkt ihres Erlasses rechtmäßig gewesen und auch nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV weiterhin rechtmäßig. Der Antragsteller verfüge nicht über die nach § 4 Abs. 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten. Dies allein rechtfertige bereits den Erlass der Untersagungsverfügung. Der seit dem 31. Dezember 2007 nach dem Glücksspielstaatsvertrag geltende Erlaubnisvorbehalt bestehe im Übrigen unabhängig von der Frage, ob das im Sportwettenbereich durch § 10 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 GlüStV normierte Staatsmonopol den verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen genüge. Denn die Zulässigkeit eines Erlaubnisvorbehalts im Bereich des Glücksspielwesens sei sowohl in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als auch des Europäischen Gerichtshofs (zuletzt in dessen Urteil vom 6. März 2007 in der Rechtssache Placanica) anerkannt. Die streitgegenständliche Untersagungsverfügung bestehe deshalb nach wie vor zu Recht. Auf die von Seiten des Antragstellers vorgebrachten verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Bedenken insbesondere gegen das im Sportwettenbereich bestehende Staatsmonopol komme es danach nicht entscheidungserheblich an.
Gegen dieses Urteil vom 2. Juli 2008 hat der Antragsteller Antrag auf Zulassung der Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gestellt (Az. 10 ZB 08.2150). Mit Beschluss vom 25. Februar 2009 hat dieser die Berufung zugelassen (Az. 10 B 09.467). Im Berufungsverfahren beantragt der Antragsteller, unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München den Bescheid des Beklagten in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Regierung von Oberbayern aufzuheben. Das Verwaltungsgericht habe den anzulegenden Prüfungsmaßstab verkannt und zu Unrecht auf das rein formale Fehlen einer Erlaubnis für die Sportwettenvermittlung abgestellt. Die rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung des staatlichen Glücksspiel- und Wettmonopols sei in vollem Umfang zu überprüfen. Die einschlägigen Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags genügten weder den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dessen Entscheidung vom 28. März 2006 noch den Anforderungen nach der Rechtsprechung des EuGH. Mit Blick auf Pferdewetten und die Glücksspiele in Spielbanken sowie in gewerblichen Spielhallen fehle insbesondere eine systematische und kohärente Glücksspielpolitik. Neben einem Verstoß gegen Art. 12 und Art. 2 Abs. 1 GG liege daher auch eine Verletzung der europarechtlichen Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit vor. Aufgrund des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts müssten die entgegenstehenden nationalen Bestimmungen in ihrer Anwendung zurücktreten.
Der Antragsgegner hat die Zurückweisung der Berufung beantragt.
Mit Beschluss vom 16. April 2009 hat der Senat das Berufungsverfahren mit Blick auf ein in einem gleichgelagerten Verfahren beim EuGH anhängiges Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt.
Am 1. Oktober 2010 beantragte der Antragsteller die Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens, das nunmehr unter dem Aktenzeichen 10 B 10.2445 geführt wird. Im Rahmen dieses Verfahrens ergänzte der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 16. Februar 2011 die Ermessenserwägungen im angefochtenen Bescheid.
Mit seinem am 1. Oktober 2010 gestellten Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO begehrt der Antragsteller unter Hinweis auf die nunmehr vorliegenden EuGH-Entscheidungen zum deutschen Glücksspielrecht vom 8. September 2010 erneut einstweiligen Rechtsschutz. Er beabsichtige, die Sportwettenvermittlung in der Betriebsstätte I… wieder aufzunehmen. Der Antrag sei auch begründet, da die angegriffene Untersagungsverfügung des Antragsgegners offensichtlich rechtswidrig sei. Der EuGH habe mit den Entscheidungen vom 8. September 2010 zweifelsfrei geklärt, dass das in Deutschland bestehende staatliche Monopol bei Sportwetten und Lotterien gemeinschaftsrechtswidrig sei, weil das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgt werde. Bei der Überprüfung der Gesamtkohärenz seien alle glücksspielrechtlichen Regelungen und somit auch jene bezüglich Pferdewetten sowie Automaten- und Casinospiele zu betrachten. Insbesondere bei den Spielbanken und den Automatenspielen sei eine Politik der Angebotsausweitung und der unbegrenzten Werbung festzustellen. Auch die staatlichen Lotteriegesellschaften betrieben keine lediglich kanalisierende Werbung. Entgegenstehende nationale Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags dürften auch während einer Übergangszeit (bis zu einer Neuregelung) nicht mehr angewandt werden. Nach den Vorgaben der Placanica-Entscheidung des EuGH dürfe eine fehlende Konzession nicht zum Anlass für die Verhängung einer Sanktion gegen den Antragsteller genommen werden. Nachdem dieser bisher keine Möglichkeit gehabt habe, eine Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten zu erhalten, könne deren Fehlen auch nicht als Grund für die Aufrechterhaltung der Untersagungsverfügung herangezogen werden. Dies ergebe sich nicht nur aus der angeführten Rechtsprechung des EuGH, sondern sei zwischenzeitlich auch in der Rechtsprechung nationaler Verwaltungsgerichte anerkannt. Einzelne Verwaltungsgerichte hätten in mehreren Hauptsacheverfahren auch den Erlaubnisvorbehalt in § 4 Abs. 1 GlüStV als unionsrechtswidrig angesehen. Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags stellten zudem eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung im Verhältnis zum Glücksspiel bei Pferdewetten, Spielbanken und Spielautomaten dar. Im vorliegenden Fall ergebe sich somit ein überwiegendes privates Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage. Die Klärung einer umstrittenen Rechtsfrage – hier des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts – sei als nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage im Sinne von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO anzusehen.
unter Abänderung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts München vom 24. Mai 2006 (Az. M 22 S 06.1634) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. August 2006 (Az. 24 CS 06.1608) die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (Az. M 22 K 06.4901 und 10 B 09.476 – jetzt 10 B 10.2445 -) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 11. April 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom 18. (richtig: 28.) November 2006 anzuordnen.
Infolge der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2010 bestünden keine veränderten Umstände im Sinne von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, da die Urteile keine Änderung der Rechtsprechung darstellten, sondern nur eine Fortentwicklung. Das staatliche Sportwettenmonopol verstoße nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs weder gegen Verfassungsrecht noch liege ein Verstoß gegen Unionsrecht vor. Auch der EuGH habe dazu keine entsprechenden verbindlichen Feststellungen getroffen. Entgegen der Auffassung des Antragstellers sei im Bereich des gewerblichen Spiels, der Spielbanken und der Pferdewetten keine Politik der Angebotsausweitung gegeben. Auch die Werbemaßnahmen der staatlichen Lottogesellschaft in Bayern hielten sich im Rahmen des Zulässigen. Die gesetzliche Novelle der Spielverordnung im Jahr 2006 diene dem Spielerschutz. Auch bei den Spielbanken werde in Bayern eine an den Zielen des § 1 GlüStV orientierte Politik betrieben. Pferdewetten beträfen nur einen sehr kleinen Kreis von Interessenten und wiesen überdies nur sehr geringe Suchtgefahren auf. Das geltende Recht entspreche somit hinsichtlich des Kohärenzgebots den Anforderungen der Rechtsprechung des EuGH. Eine geänderte Rechtslage ergebe sich auch nicht hinsichtlich der Erlaubnispflicht bei Sportwetten. Der Erlaubnisvorbehalt in § 4 Abs. 1 und 2 GlüStV sei nach der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache „Carmen Media“ grundsätzlich unionsrechtskonform und zudem unabhängig vom staatlichen Sportwettenmonopol zu sehen. Das in § 4 Abs. 2 Satz 3 GlüStV bezüglich der Erlaubniserteilung vorgesehene Ermessen werde durch die Ziele des § 1 GlüStV, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sowie die berührten Grundrechte begrenzt. Jedenfalls lägen aber die Voraussetzungen für die vom Antragsteller begehrte Aussetzungsentscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht vor. Denn dieser verfüge nicht über die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten. Auch wenn das staatliche Monopol wegfalle, entfalte das Prüfprogramm des § 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1 GlüStV und Art. 2 AG GlüStV selbständige Wirkung. Dies sei zwischenzeitlich in der Rechtsprechung mehrerer Oberverwaltungsgerichte anerkannt. Bei der Ermessensentscheidung über die Erlaubniserteilung für die Vermittlung von Sportwetten sei im Übrigen zu berücksichtigen, dass der Antragsteller bisher noch keine Erlaubnis beantragt habe und in seinem Fall ohnehin die Erlaubnisvoraussetzungen nicht vorlägen. Denn (auch) der Veranstalter dieser Sportwetten verfüge nicht über die erforderliche Erlaubnis und biete zudem gesetzlich verbotene Livewetten an. Zweifel an der Zuverlässigkeit ergäben sich unter anderem auch aus dem Verstoß des Veranstalters gegen das Internetverbot. Weiter wolle der Antragsteller die Vermittlung von Sportwetten in einer Gaststätte durchführen, in der auch alkoholische Getränke ausgeschenkt werden und deren Räumlichkeiten zum Verweilen einladen. Selbst wenn jedoch die Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs des Antragstellers als offen anzusehen wären, würde das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und damit der Verhinderung einer erheblichen Ausweitung des illegalen Wettangebots überwiegen.
Der Antragsteller und der Antragsgegner haben in der Folge ihre Ausführungen mehrfach schriftsätzlich ergänzt und vertieft sowie auf jeweils ihre Auffassungen bestätigende Gerichtsentscheidungen verwiesen. Dabei wurden insbesondere die Frage der Fortgeltung des Erlaubnisvorbehalts und die Folgen des Fehlens einer Erlaubnis vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2010 (Az. 8 C 13.09) eingehend erörtert.
181. Der an keine Frist gebundene Änderungsantrag des Antragstellers gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ist nach der rechtskräftigen Ablehnung seines Eilantrags gemäß § 80 Abs. 5 VwGO durch Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 24. Mai 2006 (Az. M 22 S 06.1634) und Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. August 2006 (Az. 24 CS 06.1608) grundsätzlich zulässig. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist der Antragsteller auch antragsbefugt, da er veränderte Umstände im Sinne dieser Bestimmung geltend machen kann. Veränderte Umstände gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO liegen auch vor, wenn nach Ergehen der (rechtskräftigen) Entscheidung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO eine bis dahin strittige einschlägige Rechtsfrage höchstrichterlich – hier durch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 8. September 2010 zum deutschen Glücksspielrecht – in einem anderen Sinn entschieden wurde, als dies bei der Prüfung der Erfolgsaussichten im vorangegangenen Eilverfahren der Fall war, und sich deshalb die Verfahrensprognose verändert (vgl. Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, RdNr. 386 zu § 80; Gersdorf in Posser/Wolff, VwGO, RdNr. 200 zu § 80). Die vom EuGH in den Rechtssachen Markus Stoß (u.a.) und Carmen Media (vgl. Urteile vom 8.9.2010 Rs. C-316/07 – Stoß – sowie C-46/08 – Carmen Media – <juris> sowie ZfWG 2010, 332 ff. und 344 ff.) aufgestellten Anforderungen an das Kohärenzkriterium bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer durch ein staatliches Sportwettenmonopol erfolgten Beschränkung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit (Art. 56 und 49 AEUV bzw. früher: Art. 49 und 43 EG) sind veränderte Umstände im oben dargelegten Sinn. Denn damit hat der EuGH der bis dahin insbesondere auch bei den deutschen Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverfassungsgericht vorherrschenden sektoralen Betrachtungsweise bei der Prüfung, ob ein Monopol zur Reduzierung des Glücksspielangebots beiträgt und damit zur Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht geeignet ist, eine Absage erteilt (vgl. Dhom, ZfWG 2010, 394/397). Auch der erkennende Senat hat in seiner bisherigen Rechtsprechung bei der Prüfung, ob der Freistaat Bayern eine widerspruchsfreie und systematische Politik zur Bekämpfung der Wettsucht betreibt, insoweit nur den spezifischen Sektor der Sportwetten in den Blick genommen und die Forderung nach einer Gesamtkohärenz zurückgewiesen (vgl. z.B. Urteil vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 <juris> RdNrn. 108 f.). Ob die vom Antragsteller geltend gemachten Umstände, aus denen sich die Möglichkeit einer Änderung der früheren Eilentscheidung ergeben soll, tatsächlich vorliegen, ist eine Frage der Begründetheit des Antrags. Der Verwaltungsgerichtshof ist als Gericht der Hauptsache – hier: des anhängigen Berufungsverfahrens des Antragstellers 10 B 10.2445 – auch das für den Änderungsantrag zuständige Gericht.
20Die Entscheidung über die Fortdauer der sofortigen Vollziehbarkeit der dem Antragsteller gegenüber getroffenen Untersagungsverfügung ist zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt nach den gleichen Grundsätzen zu treffen, wie sie für das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO maßgebend sind. Für die Beurteilung des Abänderungsantrags des Antragstellers ist daher maßgeblich, ob nunmehr dessen Aussetzungsinteresse das durch das Gesetz (§ 9 Abs. 2 GlüStV) zum Ausdruck kommende Vollzugsinteresse überwiegt. Dabei kommt es entscheidend auf die Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage des Antragstellers und damit die Frage an, ob die angefochtene Untersagungsverfügung des Antragsgegners wegen des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs derzeit noch zulässigerweise auf § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1 GlüStV gestützt werden kann. Ist wie vorliegend der Ausgang der Hauptsache (Klageverfahren des Antragstellers) als offen anzusehen, weil im Rahmen der summarischen Prüfung im Abänderungsverfahren noch nicht abschließend beurteilt werden kann, ob dem Antragsteller bei der vom Senat angenommenen Nichtanwendbarkeit der spezifischen Regelungen des staatlichen Sportwettenmonopols (dazu nachfolgend 2.1.) die nach dem gleichwohl weiter anwendbaren Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV (dazu nachfolgend 2.2.) erforderliche Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten erteilt werden kann (dazu nachfolgend 2.3.), ist eine von der Beurteilung der Hauptsache unabhängige (reine) Interessenabwägung vorzunehmen. Diese Interessenabwägung geht jedoch zulasten des Antragstellers aus (dazu nachfolgend 2.4.).
2.1. Gegenstand der Anfechtungsklage des Antragstellers ist die nach wie vor wirksame Untersagungsverfügung des Antragsgegners vom 11. April 2006 bezüglich der Annahme und Vermittlung von Sportwetten ohne die erforderliche Erlaubnis.
Rechtsgrundlage für die streitbefangene Untersagungsverfügung ist seit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags am 1. Januar 2008 § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 GlüStV. Die vom Antragsteller vermittelten Sportwetten sind unstreitig als Glücksspiele einzuordnen (s. § 3 Abs. 1 Satz 3 GlüStV) und als solche gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erlaubnispflichtig. Die somit erforderliche Erlaubnis für die Vermittlung öffentlicher Glücksspiele durch die zuständige bayerische Behörde (Regierung der Oberpfalz, Art. 2 Abs. 4 Nr. 3 AGGlüStV) besitzt der Antragsteller nicht. Die dem Veranstalter in Großbritannien, an den der Antragsteller die Sportwetten vermitteln will, für die Veranstaltung von Sportwetten von den dortigen staatlichen Stellen erteilte (ausländische) Konzession ersetzt die für die Tätigkeit des Antragstellers notwendige Erlaubnis durch die bayerischen Behörden nicht (vgl. BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 <juris> RdNrn. 30 ff.; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 <juris> RdNr. 21; EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-316/07 – Markus Stoß u.a. – <juris> RdNrn. 110 ff.).
Der Antragsgegner hat zutreffend darauf hingewiesen, dass durch den EuGH in den zitierten Entscheidungen vom 8. September 2010 nicht etwa verbindlich festgestellt worden ist, dass dem staatlichen Sportwettenmonopol in seiner konkreten Ausgestaltung wegen Unvereinbarkeit mit den betroffenen Grundfreiheiten der Anwendungsvorrang des Unionsrechts entgegensteht. Vielmehr hat der EuGH im Rahmen der ihm durch Art. 267 Abs. 1 Buchst. a) AEUV zugewiesenen Rechtsprechungskompetenz (nur) den Maßstab für die Geeignetheit des Eingriffs in die unionsrechtlichen Grundfreiheiten näher konkretisiert und verbindlich festgelegt; die unter Berücksichtigung dieser Auslegungsgrundsätze erforderliche Prüfung der Regelungen und der Anwendungspraxis in anderen Glücksspielbereichen – etwa der Casino- und gewerblichen Automatenspiele – ist Angelegenheit der nationalen Verwaltungsgerichte (vgl. EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-46/08 – Carmen Media – a.a.O. RdNrn. 73 und 89; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 14.09 <juris> RdNrn. 56 und 80). Die verfassungsrechtliche Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen im föderalen Bundesstaat macht dabei die Kohärenzprüfung für Glücksspielbereiche, die der Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterliegen, unionsrechtlich nicht entbehrlich (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 a.a.O. Ls. 3 und RdNr. 81 unter Verweis auf EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-46/08 – Carmen Media – a.a.O. RdNrn. 69 ff.). An einem Beitrag zur systematischen und kohärenten Begrenzung der Spiel- und Wetttätigkeit fehlt es jedoch schon, wenn die legitimen Zwecke des Sportwettenmonopols in anderen Glücksspielbereichen normativ oder durch die Praxis der Rechtsanwendung auf eine Glücksspielpolitik schließen lassen, die eine Expansion in diesem Bereich fördert oder zumindest duldet (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 14.09 a.a.O. RdNrn. 82 und 87; EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-46/08 – Carmen Media – a.a.O. RdNrn. 70 f.).
Entgegen der vom Antragsgegner vertretenen Auffassung kommt es insoweit nicht entscheidend darauf an, ob durch die in diesem Bereich vorhandene gesetzliche Regelungskonzeption (vgl. §§ 33c ff. GewO) und insbesondere die zum 1. Januar 2006 in Kraft getretene Novellierung der Spielverordnung (i.d.F. der Bekanntmachung vom 27.1.2006, BGBl I S. 280) bewusst und zielgerichtet eine der Suchtprävention zuwiderlaufende Angebotsausweitung oder „Expansionsstrategie“ verfolgt wird (in diesem Sinn aber OVG NRW vom 15.11.2010 Az. 4 B 733/10 <juris> RdNrn. 128 ff. und 136 ff.). Vielmehr genügt dafür nach Auffassung des Senats bereits der objektive Befund, dass sich nach der Novelle der Spielverordnung in Deutschland die Anzahl der aufgestellten Geldspielautomaten von 183.000 im Jahr 2005 auf 225.000 Geräte im Jahr 2008 erhöht hat und vor allem im gleichen Zeitraum die Umsätze in diesem Bereich von 5,88 Mrd. Euro auf 8,13 Mrd. Euro sowie der maßgebliche Bruttospielertrag um 38 % von 2,35 Mrd. Euro auf 3,25 Mrd. Euro gestiegen sind (vgl. dazu Dhom, a.a.O., S. 398 mit entsprechenden Nachweisen bzw. Quellenangaben; Abschlussbericht „Untersuchung zur Evaluierung der Fünften Novelle der Spielverordnung vom 17.12.2005“ des ITF vom 9.9.2010, http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Service/publikationen, S. 77 ff., 83; „Bericht zur Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags“ der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder – Endfassung: 1. September 2010, S. 84). Dieser sich auch im Jahr 2010 noch fortsetzende Zuwachs bei den Geldspielautomaten findet zudem unstreitig in dem Glücksspielsektor mit dem mit Abstand höchsten Suchtpotential statt (vgl. Dhom, a.a.O., S. 395 m.w.N.; zur Inkohärenz im Hinblick auf den tatsächlichen Umgang mit dem gewerblichen Automatenspiel vgl. eingehend auch VG Stuttgart vom 14.2.2011 Az. 4 K 4524/10, www.vewu.com/urteile.php).
2.2. Ungeachtet der im Hauptsacheverfahren gegebenenfalls noch nachzugehenden verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich einer möglicherweise unzulässigen Werbepraxis des staatlichen Monopolträgers und einer dadurch bedingten unverhältnismäßigen Beschränkung der Berufswahlfreiheit (vgl. dazu BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 <juris> RdNrn. 82 und 89) führt der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts dazu, dass im Kollisionsfall jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts ohne weiteres unanwendbar wird (vgl. EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-409/06 – Winner Wetten - <juris> RdNr. 53). Entgegen der Auffassung des Antragstellers erfasst der unionsrechtliche Anwendungsvorrang jedoch nur das in § 10 Abs. 2 und Abs. 5 GlüStV normierte staatliche Monopol und nicht gleichzeitig auch die Rechtsgrundlage für die streitbefangene Untersagungsverfügung in § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 GlüStV sowie den in § 4 Abs. 1 GlüStV geregelten Erlaubnisvorbehalt. Denn der im Glücksspielstaatsvertrag unter den „Allgemeinen Vorschriften“ normierte Erlaubnisvorbehalt ist ebenso wie die weiteren in § 4 GlüStV geregelten Erlaubnisvoraussetzungen nicht derart (untrennbar) mit dem staatlichen Monopol verknüpft, dass dessen Unanwendbarkeit zwangsläufig auch zur Unanwendbarkeit dieses Erlaubnisvorbehalts führen müsste (in diesem Sinne bereits: SächsOVG vom 4.1.2011 Az. 3 B 507/09; VGH BW vom 20.1.2011 Az. 6 S 1685/10; OVG RhPf vom 8.12.2010 Az. 6 B 1113/10.OVG; OVG Berlin-Bbg vom 24.11.2010 Az. OVG 1 S 227.10; OVG NRW vom 15.11.2010 Az. 4 B 733/10; NdsOVG vom 11.11.2010 Az. 11 MZ 429/10 sowie vom 10.3.2011 Az. 11 MC 13/11 – alle <juris>). Bereits das Verwaltungsgericht hat in seinem klageabweisenden Urteil vom 2. Juli 2008 (Az. M 22 K 06.4901) die vom Staatsmonopol unabhängige ausnahmslose und unterschiedslose Anwendbarkeit der Vorschriften über das Erlaubnisverfahren auf alle Arten der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen anhand der Begründungen des Gesetzgebers zum Glücksspielstaatsvertrag (vgl. LT-Drs. 15/8486) zutreffend herausgearbeitet. So kommt in der Gesetzesbegründung an mehreren Stellen klar zum Ausdruck, dass die zur Vermeidung und Bekämpfung der Glücksspiel- und Wettsucht (erstes und wichtigstes Ziel dieses Gesetzes, vgl. § 1 Nr. 1 GlüStV) notwendigen Schranken für die Veranstaltung, die Vermarktung und den Vertrieb von Glücksspielangeboten allgemein für staatliche wie für private Veranstalter gelten (vgl. LT-Drs. 15/8486 A.II.2.1. S. 10) und dementsprechend der Erlaubnispflicht von Glücksspielen nach § 4 Abs. 1 alle (auch die gewerblichen) Veranstalter und Personen unterliegen, die dem Spieler die Teilnahme am Glücksspiel ermöglichen (Begründung zu § 4 (Allgemeine Bestimmungen) LT-Drs. 15/8486 S. 13 f.). Daher ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass der Gesetzgeber mit dieser veranstalterunabhängigen Erlaubnispflicht für die Vermittler von öffentlichen Glücksspielen die Beachtung der Zielsetzungen des Glücksspielstaatsvertrags gerade auch für den Fall hätte sicherstellen wollen, dass das Staatsmonopol gemeinschaftsrechtlich keinen Bestand haben sollte. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hingewiesen, dass ein an den Zielen des § 1 GlüStV ausgerichteter Erlaubnisvorbehalt seinem darin zum Ausdruck kommenden Regelungsziel sehr viel näher steht als die (im Falle seiner Unwirksamkeit) völlige Freigabe des Glücksspielbetriebs (vgl. Beschluss vom 10.3.2011 Az. 11 MC 13/11 <juris> RdNr. 13).
2.3. Allerdings darf der Antragsgegner dem Antragsteller derzeit nicht allein den Umstand entgegenhalten, dass er (noch) nicht über die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Veranstalter verfügt, und die streitbefangene Untersagungsverfügung folglich auch nicht nur mit Blick auf das rein formale Fehlen dieser Erlaubnis aufrecht erhalten (vgl. EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-316/07 – Markus Stoß u.a. – a.a.O. RdNr. 115; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 a.a.O. RdNr. 72). Nichts anderes kann für den Umstand gelten, dass der Antragsteller bisher wohl auch noch keinen Antrag auf Erteilung einer derartigen Erlaubnis gestellt hat. Denn die Beantragung dieser Erlaubnis war bisher vor dem Hintergrund des in § 10 Abs. 2 und 5 GlüStV normierten staatlichen Sportwettenmonopols und des (weiterhin) darauf abstellenden Rechtsstandpunkts des Antragsgegners von vornherein aussichtslos. So hat sich der Antragsgegner noch im vorliegenden Abänderungsverfahren (vgl. Antragserwiderung vom 18.10.2010, Bl. 79 ff. der VGH-Akte) auf den Standpunkt gestellt, das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte Staatsmonopol verstoße weder gegen Verfassungs- noch gegen Unionsrecht und sei deshalb weiter anzuwenden. Lediglich ergänzend hat er auf die fehlende Erlaubnis des Antragstellers nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV verwiesen und diesbezüglich seine Ermessenserwägungen nach § 114 Satz 2 VwGO ergänzt (vgl. Schriftsatz vom 16.2.2011, Bl. 339 ff. der VGH-Akte). Ein bloßes Abstellen auf die formelle Illegalität einer Vermittlungstätigkeit des Antragstellers ist nach alledem jedenfalls derzeit nicht zulässig. Die Aufrechterhaltung der bisher auf das Fehlen der erforderlichen Erlaubnis gestützten Untersagungsverfügung (§ 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 GlüStV) wäre nicht mehr zu rechtfertigen, wenn dem Antragsteller bei Unanwendbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols auf seinen Antrag hin die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis voraussichtlich erteilt werden müsste (in diesem Sinne auch SächsOVG vom 4.1.2011 Az. 3 B 507/09; VGH BW vom 20.1.2011 Az. 6 S 1685/10; OVG RhPf vom 8.12.2010 Az. 6 B 1113/10.OVG; OVG Berlin-Bbg vom 26.10.2010 Az. OVG 1 S 154.10; OVG NRW vom 15.11.2010 Az. 4 B 733/10 - allerdings nur als Hilfsbegründung; NdsOVG vom 10.3.2011 Az. 11 MC 13/11 - alle <juris>).
Der Senat weist in diesem Zusammenhang im Übrigen noch darauf hin, dass rechtliche Bedenken bestehen, ob der Antragsgegner bei seinen Ermessenserwägungen im Rahmen des § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 GlüStV angesichts der zahlreichen bisher umstrittenen und ungeklärten Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags dem Antragsteller aktuell entscheidend entgegenhalten kann, dass auch sein britischer Sportwettenveranstalter bis jetzt über keine in Bayern gültige Erlaubnis verfügt und eine solche wohl auch noch nicht beantragt hat. Ebenso wenig dürfte dies bereits ausreichen, um die Unzuverlässigkeit des Sportwettenanbieters anzunehmen und schon deshalb die Erteilung einer Vermittlungserlaubnis für den Antragsteller auszuschließen. Auch dem vom Antragsgegner noch geltend gemachten Umstand, dass der Sportwettenveranstalter (wohl) unter anderem auch Livewetten anbietet und gegen das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV verstoßen hat, misst der Senat derzeit (noch) keine ausschlaggebende Bedeutung zu (so aber z.B. SächsOVG vom 4.1.2011 Az. 3 B 507/09; OVG RhPf vom 8.12.2010 Az. 6 B 1113/10.OVG; NdsOVG vom 11.11.2010 Az. 11 MC 429/10). Denn mit der festgestellten Unanwendbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols und der (effektiven) Möglichkeit, eine erforderliche Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 GlüStV zu beantragen, dürfte insoweit eine entscheidende Zäsur vorliegen.
382.4. Nachdem – wie dargelegt – derzeit nicht abschließend beurteilt werden kann, ob der Antragsteller die Voraussetzungen für die Erteilung der erforderlichen Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Sportwettenveranstalter erfüllt und der Ausgang des Hauptsacheverfahrens (Anfechtungsklage des Antragstellers) damit als offen anzusehen ist, ist im Abänderungsverfahren aufgrund einer von der Beurteilung der Hauptsache unabhängigen reinen Interessenabwägung zu entscheiden.
Diese Interessenabwägung geht im vorliegenden Fall zulasten des Antragstellers aus. Denn die von ihm beantragte Aussetzungsentscheidung hätte zur Folge, dass er bis zur endgültigen Klärung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Untersagungsverfügung des Antragsgegners die ihm untersagten Tätigkeiten wieder aufnehmen dürfte. Dies würde jedoch den gesetzgeberischen Zielen gemäß § 1 GlüStV, das Glücksspielangebot zu begrenzen und den Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und vor allem überwachte Bahnen zu lenken, um so auch eine wirksame Suchtprävention und –bekämpfung zu gewährleisten, zuwiderlaufen. Weiterhin wäre zu befürchten, dass sich private Sportwettenangebote ohne präventive behördliche Kontrolle zunächst ungehindert entwickeln und bis zur endgültigen Klärung der aufgezeigten noch offenen Rechtsfragen entsprechend verfestigen könnten (vgl. dazu auch OVG Berlin-Bbg vom 26.10.2010 Az. OVG I S. 154.10). Bei dieser Interessenabwägung ist weiter von Bedeutung, dass der Gesetzgeber selbst in § 9 Abs. 2 GlüStV die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen Anordnungen nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV ausgeschlossen hat. Demgegenüber sind die wirtschaftlichen Interessen des Antragstellers, einstweilen bis zur Entscheidung des Hauptsacheverfahrens seine beanstandeten Tätigkeiten wieder aufzunehmen, als weniger gewichtig anzusehen.
Permalink: http://openjur.de/u/490389.html