Source: https://www.juraforum.de/forum/t/vereinsregister.620833/
Timestamp: 2018-05-21 19:01:14
Document Index: 19425617

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', '§ 40', '§ 26', '§ 67', '§ 26', '§26']

ᐅ Vereinsregister - Vereinsrecht - JuraForum.de
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Dieses Thema "ᐅ Vereinsregister - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von marcus82, 7. April 2018.
marcus82 Aktives Mitglied 07.04.2018, 14:29
Mitglied A gibt dem Vereinsregister den Hinweis, dass die Satzung seines Vereins nach Änderung vorsieht, dass Änderungen der Satzung mit Beschluss wirksam werden, und will so die Eintragung der Änderung verhindern. Das Amtsgericht trägt trotz § 71 BGB ein. A ist enttäuscht und will wissen, ob das Vereinsregister richtig gehandelt hat.
13 V.I.P. 07.04.2018, 14:40
AW: Vereinsregister
Die Norm des § 71 BGB ist eindeutig und unmissverständlich, eine Ausnahme i.S.v. § 40 BGB ist nicht vorgesehen. Mithin handelt es sich um eine gesetzeswidrige Eintragung, die umgehend und nachdrücklich beanstandet werden sollte.
marcus82 Aktives Mitglied 07.04.2018, 14:47
Danke! Gibt es eigentlich eine Ausnahme für kommissarische Vorstandsmitglieder, dass diese nicht eingetragen werden müssen?
Spezi–3 Senior Mitglied 07.04.2018, 15:46
1.) Nicht alle Vorstandsmitglieder müssen im Vereinsregister eingetragen werden, sondern nur die Vertretungsberechtigten nach § 26 BGB.
2.) Ein Vorstandsamt beginn mit der Annahme der Wahl, die Eintragung im Vereinsregister ist da keine Voraussetzung. Allerdings sind § 67 und 77 BGB zu beachten.
dass die Satzung seines Vereins nach Änderung vorsieht, dass Änderungen der Satzung mit Beschluss wirksam werden
Wie lautet der Wortlaut dieser Satzungsbestimmung ?
Bis zur Eintragung ist eine Satzungsänderung schwebend unwirksam, also nicht für immer !!
13 V.I.P. 07.04.2018, 15:46
Wenn diese zum § 26 BGB-VS gehören sollen und die Satzung entsprechende Möglichkeiten vorsieht, sind auch diese im VR einzutragen.
marcus82 Aktives Mitglied 07.04.2018, 15:56
Ok. Das bedeutet, dass auch kommissarische §26 BGB Vorstandsmitglieder zwingend eingetragen werden müssen. Richtig?
Spezi–3 Senior Mitglied 07.04.2018, 16:19
Richtig. Die Satzung muss jedoch eine kommissarische Besetzung auch vorsehen.
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