Source: https://www.caritas-nrw.de/themendossiers/armut/geringfuegig-beschaeftigte-in-kurzarbeit
Timestamp: 2020-08-04 09:04:40
Document Index: 221947917

Matched Legal Cases: ['§ 615', '§ 611', '§ 615', '§ 307', '§ 4', '§ 3', '§ 307']

Arbeitsrecht konkret Corona-Krise
Für zehn Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit ist das Problem des coronabedingten Arbeitsausfalls fast optimal gelöst: Arbeitnehmer erhalten derzeit von ihrem Arbeitgeber für ausfallende Arbeitszeit als Lohnersatz das Kurzarbeitergeld in Höhe von bis zu 80/87 Prozent des Nettoarbeitsentgelts.
Den Arbeitgebern werden die gezahlten Beträge von den Arbeitsagenturen in voller Höhe erstattet.
Das Kurzarbeitergeld wurde gerade auf Drängen der Gewerkschaften angehoben, weil 60/67 Prozent "nicht ausreichen, die Betroffenen wären auf zusätzliches Hartz IV angewiesen":
Für viele der geschätzt zwei Millionen Arbeitnehmer in geringfügiger Beschäftigung, davon 1,3 Millionen Frauen, kann die reale Situation eher katastrophal sein; denn im Internet, in Pressemeldungen und Antworten auf Leserfragen finden die von Arbeitsausfall betroffenen Verkäuferinnen, Reinigungskräfte, Haushaltshilfen, Paketzusteller, Kellner, alleinerziehende Frauen usw. nur den Satz "Geringfügig Beschäftigte haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld." Auch zahlreiche Arbeitgeber werden diesen Satz lesen und ihre Schlüsse daraus. Wie die geringfügig Beschäftigten ihren Lebensunterhalt bestreiten können, wenn sie keinen Ausgleich für Lohnausfall wegen Kurzarbeit erhalten, wird selbst vom Bundesarbeitsminister auf seiner Website (Stand 4. Mai 2020) nicht weiter erklärt, obwohl im Ministerium bekannt ist, dass geringfügig Beschäftigte im Falle von Kurzarbeit den Anspruch auf ungekürztes Arbeitsentgelt behalten. Das ergibt sich aus der Stellungnahme des Ministeriums zur folgenden von der Mini-Job-Zentrale gestellten Frage:
Habe ich als Minijobber einen Anspruch auf meinen Verdienst, wenn der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit reduzieren bzw. vollständig einstellen muss?
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert hierzu wie folgt: In diesen Fällen gilt die so genannte Betriebsrisikolehre (§ 615 Satz 3 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -). Das bedeutet, dass Arbeitgeber weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet sind, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber er sie aus bestimmten Gründen nicht beschäftigen kann. Dies würde auch bei einer Schließung des Betriebes aufgrund erheblicher Personalausfälle, Versorgungsengpässen durch Erkrankungen mit dem Coronavirus oder einem Beschluss durch die zuständige Behörde eintreten. Die Arbeitnehmer behalten also in diesen Fällen ihren Entgeltanspruch, auch wenn der Betrieb geschlossen wurde.
https://blog.minijob-zentrale.de/2020/03/18/coronavirus-und-minijob-ihre-fragen-an-uns/comment-page-2
1. Rechtsansprüche der geringfügig Beschäftigten
Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt für unabwendbar ausfallende Arbeitszeit
Alle Arbeitnehmer haben Anspruch auf ungekürzte Zahlung von Arbeitsentgelt, wenn Arbeit aus Gründen ausfällt, die vom Arbeitgeber nicht verschuldet sind wie beispielsweise Unwetter, Brand, Computerausfall, Pandemie (§ 611 BGB, § 615 Satz 3 in Verbindung mit 326 Abs. 2 BGB); denn der Arbeitgeber hat nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das Betriebsrisiko zu tragen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2015 - 5 AZR 491/14).
Geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer haben somit nach allgemeinen Arbeitsrecht einen bei jedem Arbeitsgericht durchsetzbaren Anspruch auf Zahlung des ungekürzten Arbeitsentgelts für die Arbeitszeit, die wegen Kurzarbeit ausfällt.
Der Arbeitgeber kann mit dem Arbeitnehmer vereinbaren, dass für ausfallende Arbeitszeit nicht der volle, sondern ein gekürztes Arbeitsentgelt gezahlt wird, das aber "angemessen" sein muss (§ 307 BGB): Die Höhe des gesetzlichen Kurzarbeitergeldes darf wohl nicht unterschritten werden (siehe auch Abschnitt 2).
Verbot der Diskriminierung von geringfügig Beschäftigten (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz)
"Einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer - teilzeitbeschäftigt ist auch der geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer - ist Arbeitsentgelt … mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht."
Alle geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer haben nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz einen bei jedem Arbeitsgericht durchsetzbaren Anspruch auf Zahlung von mindestens 80/87 Prozent des Arbeitsentgelts für die Arbeitszeit, die wegen Kurzarbeit ausfällt, wenn im Betrieb andere Arbeitnehmer das gesetzliche Kurzarbeitergeld erhalten.
Schadensersatz wegen Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts
Frauen/Männer haben Anspruch auf Schadensersatz, wenn anscheinend geschlechtsneutrale Verfahren Frauen/Männer in besonderer Weise benachteiligen (Mittelbare Benachteiligung: §§ 3 Ab. 2 und 15 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz). Der Anspruch besteht, wenn ein Arbeitgeber nur den geringfügig Beschäftigten, die durchweg weit überwiegend Frauen sind, kein Arbeitsentgelt für infolge von Kurzarbeit ausgefallene Arbeitszeit zahlt, während die anderen Arbeitnehmer, überwiegend Männer, Kurzarbeitergeld erhalten; denn die unterschiedliche Behandlung ist sachlich und rechtlich nicht gerechtfertigt.
2. Umsetzung der Rechtsansprüche
Die gesetzliche Regelung, dass geringfügig Beschäftigte nicht sozialversicherungspflichtig sind, führt, wie sich in der Corona-Krise zeigt, im Fall eines vorübergehenden Arbeitsausfalls zu einer millionenfachen Arbeitsplatz- bzw. Existenzgefährdung. Trotz der von verschiedenen Seiten seit Jahren geäußerten Kritik an der Diskriminierung der sozial schwachen Arbeitnehmer und mittelbar auch deren Arbeitgeber hat die Politik bisher daran festgehalten.
Die Umsetzung der Rechtsansprüche der Arbeitnehmer bei Kurzarbeit trifft Unternehmen in unterschiedlichem Maße.
Große Unternehmen wie beispielsweise VW, die ständig Gewinne erzielen und relativ wenig Mitarbeiter geringfügig beschäftigen, werden durch die Fortzahlung des Arbeitsentgelts nicht erheblich belastet. Dagegen kann die Existenz von Unternehmen, insbesondere von kleinen und Kleinstunternehmen bedroht sein, wenn das Geschäftsmodell auf der Zahlung von Niedriglöhnen beruht und keine erheblichen Gewinne erzielt werden.
Soweit - beispielsweise in einem Tarifvertrag Abweichendes bestimmt ist, sind im Fall von Kurzarbeit arbeitsvertragliche Vereinbarungen des Dienstgebers mit dem Mitarbeiter zulässig, die dem Arbeitgeber gestatten, das Arbeitsentgelt für ausfallendes Arbeitsentgelt nicht in voller Höhe, sondern beispielsweise in Höhe des Kurzarbeitergeldes oder eines niedrigeren Prozentsatzes zu zahlen. Das gekürzte Arbeitsentgelt muss aber angemessen sein d. h. es muss die Interessen des Mitarbeiters angemessen berücksichtigen (§ 307 BGB). Der Mitarbeiter ist zum Abschluss eines derartigen Änderungsvertrags nicht verpflichtet.
"Wie der Arbeitgeber aber unterstützt wird, um diese Kosten zu decken, darauf geben die gesetzlichen Regelungen unseres Erachtens derzeit keine Antwort."
Lehnt der Mitarbeiter das Änderungsangebot des Arbeitgebers ab, könnte dieser das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen, wenn er durch Fortzahlung des Arbeitsentgelts wirtschaftlich unzumutbar belastet und evtl. insolvent würde.