Source: https://nomadic-vic.com/arbeitslosenversicherung/
Timestamp: 2020-02-16 18:45:37
Document Index: 262783580

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 16', '§ 15', '§ 141', '§38', '§ 142', '§ 143', '§ 159', '§ 38', '§ 161', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Arbeitslosenversicherung - Nomadic Vic
Aber was ist mit der Zeit danach? Macht es Sinn, bereits vor der Reise einen nicht unerheblichen Betrag zur Seite zu legen? Ist man nach der Rückkehr nach Deutschland automatisch wieder arbeitslos und hat Anspruch auf Arbeitslosengeld? Ob es jetzt moralisch verwerflich ist, oder ob dies ein Recht ist, das einem zusteht, muss jeder mit seinem eigenen Gewissen vereinbaren und für sich selbst entscheiden. Ich gebe hier allgemeine Hilfestellungen für die, die sich einen Anspruch auf Unterstützung nach ihrer Rückkehr sichern möchten.
2 Wer hat Anspruch auf Arbeitslosengeld?
2.1 Definition „arbeitslos“
2.2 Persönliche Meldung
2.3 Fristen
2.4 Anwartschaftszeit
3 Sperrzeiten
3.1 Was ist eine Sperrzeit?
3.2 Gründe für Sperrzeiten
4 Feststellung des Anspruchs
6 Rentenversicherung
7 Krankenversicherung
7.1 Versicherungspflicht
7.2 Abmeldung
Der Staat kann dir durch Zahlung von Arbeitslosengeld unter Umständen vorübergehend unter die Arme greifen, aber jeder Fall ist ein Fall für sich und ist im Endeffekt von der Arbeitsagentur auch als Einzelfall zu entscheiden. Das Sozialgesetzbuch ist ein faustdicker Brocken und es gibt niemanden, der wirklich alles weiß, was dort steht. Folglich können sich in speziellen Fällen auch die Mitarbeiter/innen der Arbeitsagenturen irren, denn auch sie sind nur Menschen. Lasse dich also nicht verunsichern, falls du widersprüchliche Informationen bekommst und hake nach.
Für das Arbeitslosengeld 1 ist das Sozialgesetzbuch 3 (SGB III) zuständig. Ich habe mal in den Tiefen des SGB III gewühlt…(als ehemaliger Angestellter der Agentur fiel mir das ehrlich gesagt auch nicht ganz so schwer, wie es hier erscheint 😉 )
§ 137 SGB III – Anspruchsvoraussetzungen
3. die Anwartschaftszeit erfüllt hat
Achtung! Es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen „arbeitslos“ und „arbeitssuchend“.
Definition „arbeitslos“
Definition „arbeitslos“ nach§ 16 SGB III:
3. den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (Verfügbarkeit)
Definition „arbeitssuchend“ nach § 15 SGB III:
Ausbildungsuchende sind Personen, die eine Berufsausbildung suchen. Arbeitsuchende sind Personen, die eine Beschäftigung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer suchen. Dies gilt auch, wenn sie bereits eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit ausüben.
Persönliche Meldung
§ 141 SGB III – Persönliche Arbeitslosmeldung
Die oder der Arbeitslose hat sich persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos zu melden. Eine Meldung ist auch zulässig, wenn die Arbeitslosigkeit noch nicht eingetreten, der Eintritt der Arbeitslosigkeit aber innerhalb der nächsten drei Monate zu erwarten ist.
„Persönlich“ bedeutet grundsätzlich, du musst selbst zur Arbeitsagentur und dich dort unter Vorlage deines Personalausweises melden. Mittlerweile gibt es auch die Möglichkeit, diese „Arbeitssuchend- Meldung“ telefonisch oder online zu machen. Ich würde dir raten, dies zur eigenen Sicherheit mindestens 3 Monate vorher telefonisch abzuklären bzw einfach persönlich bei der Agentur vorbeizuschauen.
Es gibt bestimmt Fristen, innerhalb derer du dich melden musst. Diese Fristen solltest du unbedingt einhalten, wenn du keine Probleme mit der Agentur willst.
§38 SGB III – Fristen
(1) Personen, deren Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis endet, sind verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate, haben sie sich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu melden. Zur Wahrung der Frist nach den Sätzen 1 und 2 reicht eine Anzeige unter Angabe der persönlichen Daten und des Beendigungszeitpunktes aus, wenn die persönliche Meldung nach terminlicher Vereinbarung nachgeholt wird(…).
§ 142 SGB III Abs. 1 – Anwartschaftszeit
§ 143 SGB III – Rahmenfrist
Das bedeutet auf Deutsch: In den letzten 2 Jahren musst du mindestens 12 Monaten lang in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben, um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben.
Du hast also dann erst einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn du
arbeitslos bist
dich persönlich bei der Arbeitsagentur gemeldet hast
in den letzten 2 Jahren in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hast
Was ist eine Sperrzeit?
Unter Sperrzeit versteht man den Zeitraum, für den nach § 159 SGB III der Anspruch auf das Arbeitslosengeld wegen versicherungswidrigen Verhaltens ruht. Die Dauer einer Sperrzeit variiert von einer Woche bei Meldeversäumnissen bis zu zwölf Wochen bei Arbeitsaufgabe.
Konkret bedeutet das, dass du für diverse „Vergehen“ gegen das Sozialrecht, für einen bestimmten Zeitraum kein Geld von der Arbeitsagentur bekommst.
Gründe für Sperrzeiten
Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten liegt unter anderem vor, wenn
die oder der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe)…
7. die oder der Arbeitslose der Meldepflicht nach § 38 Absatz 1 nicht nachgekommen ist (Sperrzeit bei verspäteter Arbeitssuchendmeldung)
Wenn du selbst kündigst oder auch durch Aufhebungsvertrag einer Kündigung zustimmst, tritt eine Sperrzeit von 12 Wochen ein. Daran führt kein Weg vorbei- halb so wild, wenn du deine Reise direkt nach Eintritt der Arbeitslosigkeit startest.
Wenn du das darüberhinaus auch noch zu spät meldest, wie ich, kommt noch mal eine Sperrzeit dazu. Bei mir war es zum Glück nur eine Woche.
Um einen “Anspruch auf Arbeitslosengeld festzustellen” musst du also wie oben beschrieben zunächst 1. arbeitslos sein, 2. dich bei der Agentur arbeitslos gemeldet haben und 3. die Anwartschaftszeiten erfüllt haben.
§ 161 Abs. 2 SGB III – Erlöschen des Anspruchs
Gehst du ins Ausland ohne dich arbeitslos gemeldet zu haben, entsteht KEIN Anspruch, weil du ja nicht arbeitslos warst. Kommst du zum Beispiel nach genau 2 Jahren zurück, meldest dich brav arbeitslos, wird zunächst dein Anspruch festgestellt. Da du in den letzten 2 Jahren aber nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt warst (denn du warst ja im Ausland), hast du auch keinen Anspruch und gehst leer aus. Gehst du zum Beispiel nur für ein Jahr ins Ausland, ohne dich gemeldet zu haben, wird auch dein Anspruch entsprechend geschmälert, weil du dann in den letzten 2 Jahren weniger als 12 Monate gearbeitet hast (denn du warst ja 12 Monate im Ausland).
Meldest du dich aber zunächst arbeitslos, lässt deinen Anspruch feststellen und gehst erst danach ins Ausland, kommt o.g. Paragraph ins Spiel und dieser festgestellte Anspruch bleibt nun 4 Jahre quasi “eingefroren”. Dabei reicht ein einziger Tag der Arbeitslosigkeit bereits aus.
Quelle: Arbeitsgagentur
Konkret läuft es also folgendermaßen ab:
Rufe mindestens 3 Monate vor Eintritt deiner Arbeitslosigkeit bei der Agentur an und erkundige dich, was zu tun ist, bzw sofort nach Bekanntwerden, wenn es weniger als 3 Monate sind. Du kannst diese Meldung auch online machen. Ich würde mich zunächst online, dann telefonisch melden. Wenn du dich online melden willst, musst du dich zuerst registrieren, bekommst dann per Post ein Passwort für dein Profil zugeschickt und kannst dich dann Arbeitsuchend melden.
Du bekommst Unterlagen zugeschickt, die du ausfüllen und zum 1. Termin (wird dir zugeschickt) mitbringen musst.
Rede mit deinem Chef/ deiner Chefin und bitte ihn/sie, die Beschäftigungsbestätigung des Arbeitgebers möglichst schnell fertig zu machen und an die Arbeitsagentur zu schicken.
Erscheine pünktlich und mit vollständig ausgefüllten Unterlagen zum Termin.
Rede offen mit den Mitarbeitern/innen der Arbeitsagentur und erzähle, dass du ins Ausland gehst und lediglich deinen Anspruch feststellen möchtest.
Hast du selbst gekündigt oder einer Kündigung per Aufhebungsvertrag zugestimmt, bekommst du eine Sperrzeit von voraussichtlich 12 Wochen. Gehst du direkt nach Eintritt der Arbeitslosigkeit, wird dich diese Sperrzeit zunächst nicht sonderlich treffen. Wenn du zurück kommst, fehlen dir diese 12 Wochen jedoch.
Denke daran, dich z.B. am 2 Tag der Arbeitslosigkeit wegen Ortsabwesenheit abzumelden. Meine Sachbearbeiterin bei der Agentur war so nett und hat die Abmeldung direkt bei der Anmeldung schon auf den Tag meiner Abreise gelegt und ich musste nicht mehr persönlich erscheinen! Ja, es gibt auch sehr nette Mitarbeiter/innen bei der Agentur.
Ich würde es nicht riskieren, Arbeitslosengeld zu kassieren, während ich im Ausland bin. Das geht garantiert schief!
Denke daran: bei der Agentur arbeiten Menschen. So wie du auf sie zukommst, kommen sie dir entgegen oder auch nicht. Und Menschen machen manchmal Fehler!
Gehe auf deine Reise!
Kommst du zurück, melde dich schnellstmöglich bei der Agentur, denn der Anspruch gilt ab dem Tag der Meldung.
Um die Rentenversicherung habe ich mir ehrlich gesagt keinerlei Gedanken gemacht! Ich habe mein ganzes Leben in die Rentenversicherung einbezahlt und diese 1-2 Jahre machen meine “Rentensuppe” auch nicht heiß. Von daher sehe ich das ganz entspannt. Irgendwann komme ich zurück, nehme einen Job auf und zahle weiter ein. Thema gegessen!
Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung ist, muss sich keine Gedanken um Anwartschaften etc. machen. denn nach § 5 SGB IV besteht für jeden, der seinen gewöhnlichen Wohnsitz in Deutschland hat, Versicherungspflicht. Das bedeutet, dass deine gesetzliche Krankenversicherung dich aufnehmen muss, wenn du wieder nach Deutschland zurück kommst.
Es gibt Fälle, in denen sich die gesetzlichen Krankenversicherungen geweigert haben, Reisende abzumelden und auf Anwartschaftszahlungen bestanden haben und sich auf auf Absatz 13 des § 5 SGB IV bezogen. Allerdings hat der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen bereits 2009 festgestellt, dass der Abschluss einer Versicherung den Anforderungen des § 5 Abs. 13 SGB IV genügt (allerdings nur dann, wenn die normale Reisedauer von maximal 42 – 56 Tagen deutlich überschritten wird).
Legst du deiner gesetzlichen Krankenkasse die Versicherungspolice deiner Auslandskrankenversicherung vor und weist dein Ausreisedatum zum Beispiel per Ticket nach, sollte es keinen Grund geben, dich nicht aus der gesetzlichen Krankenkasse zu entlassen.
Ich bin bei der AOK Kehl versichert, habe mich dort lange vorher persönlich beraten lassen, bin dann mit den entsprechenden Unterlagen hin und es lief alles reibungslos ab!
Welche Reisekrankenversicherung ich abgeschlossen habe und warum, kannst du HIER nachlesen.
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[…] Ich habe einige Informationen etwas vereinfacht dargestellt. Falls du ein Paragraphenreiter bist, schaust du am besten bei Vic vorbei, der ehemaliger Mitarbeiter bei der Agentur für Arbeit ist und die Informationen auf Basis der […]
Wenn ich Fördergelder von der Agentur für Arbeit bekomme und darüber versichert bin, ist das Arbeitsamt mein Arbeitgeber (!) Dann kann ich natürlich nicht, wie in den goldenen Jahren der 60ger und 70ger, in der Welt herumjuckeln und schön Gelder kassieren. Dann habe ich vor Ort zu sein und zur Verfügung zu stehen, genauso wie in einem normalen Arbeitsverhältnis habe ich anwesend zu sein, um zu arbeiten. Ich bin immer einen Mittelweg gefahren, ich habe unzählige Reisen gemacht und habe aber auch unzählig gearbeitet, ich habe mir quasi jede Reise erarbeitet. Mein ewige Kundennummer der Agentur kann ich schon auswendig,… Read more »
Wo steht in diesem Beitrag, dass jemand „Fördergelder“ während einer Reise kassiert, Herr Roth?
Und wo gibt es einen Bezug zu einem Reiseblog? Sie haben Recht, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Aber wo steht das hier? Bitte lesen und verstehen Sie zuerst einen Beitrag, ohne Inhalte hineinzuinterpretieren, die es nicht gibt.
Ich fasse für Sie noch mal zusammen: Es geht in diesem Bericht darum, dass man NACH der Reise unter Umständen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat- und auch nur dann, wenn man wie Sie lange genug einbezahlt hat…