Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%203-2200%20%C2%A7%20539%20Nr.%2016
Timestamp: 2019-10-20 15:43:40
Document Index: 90431582

Matched Legal Cases: ['§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 1227', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 798', '§ 537', '§ 537', '§ 537', '§ 539', '§ 539', '§ 2', '§ 2', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 2', '§ 8']

BSG, 17.03.1992 - 2 RU 22/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,336
BSG, 17.03.1992 - 2 RU 22/91 (https://dejure.org/1992,336)
BSG, Entscheidung vom 17.03.1992 - 2 RU 22/91 (https://dejure.org/1992,336)
BSG, Entscheidung vom 17. März 1992 - 2 RU 22/91 (https://dejure.org/1992,336)
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Unternehmertätigkeit - Arbeitnehmertätigkeit
SG Münster, 19.09.1989 - S 13 U 113/84
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1991 - S 17 U 227/89
NZA 1992, 862
Insbesondere braucht keine persönliche oder wirtschaftliche Abhängigkeit vom unterstützten Unternehmen vorzuliegen (s BSG vom 17.3.1992 - 2 RU 22/91 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 16, Juris RdNr 15) , ebenso wenig ist die Eingliederung in das unterstützte Unternehmen zwingend erforderlich.
Entscheidend ist vielmehr, ob nach dem Gesamtbild die Tätigkeit wie von einem Beschäftigten oder einem Unternehmer ausgeübt wurde (BSG vom 17. März 1992 - 2 RU 22/91, SozR 3-2200 § 539 Nr. 16 - Kfz-Mechaniker).
Insbesondere braucht keine persönliche oder wirtschaftliche Abhängigkeit vom unterstützten Unternehmen vorzuliegen (s BSG vom 17.3.1992 - 2 RU 22/91 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 16 S 58 = Juris RdNr 15) , ebenso wenig ist die Eingliederung in das unterstützte Unternehmen zwingend erforderlich, die - wie soeben unter 1. ausgeführt - im vorliegenden Fall nicht gegeben war.
Die Zahlung eines festen, nicht leistungsabhängigen risikofreien Arbeitsentgeltes nach Stunden, Wochen oder Monaten, welches im Krankheitsfall fortgezahlt wird, ist zwar ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung (BSG, Urt. v. 17.03.1992 - 2 RU 22/91 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 16).
Typisch für eine selbständige Tätigkeit, wovon die Beschäftigung abzugrenzen ist, ist hingegen das Tragen eines eigenen Unternehmerrisikos (…BSG, Urt. v. 13.07.1978 - 12 RK 14/78 - SozR 2200 § 1227 Nr. 17), die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit (BSG, Urt. v. 17.03.1992 - 2 RU 22/91 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 16).
Auch die Tatsache, dass kein Geld für eine Tätigkeit gezahlt wird, sondern es sich um eine geldwerte Gegenseitigkeit handelt, spricht nicht zwingend gegen eine unternehmerähnliche Tätigkeit (BSG, Urt. v. 17.03.1992 - 2 RU 22/91 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 16 S. 60).
Die Zahlung eines festen, nicht leistungsabhängigen risikofreien Arbeitsentgeltes nach Stunden, Wochen oder Monaten, welches im Krankheitsfall fortgezahlt wird, ist zwar ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung (BSG, Urteil vom 17. März 1992, Az. 2 RU 22/91).
Typisch für eine selbständige Tätigkeit, wovon die Beschäftigung abzugrenzen ist, ist hingegen das Tragen eines eigenen Unternehmerrisikos (BSG, Urteil vom 13.07.1978, Az. 12 RK 14/78), die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit (BSG, Urteil vom 17. März 1992, Az. 2 RU 22/91).
Eine versicherte Tätigkeit nach § 539 Abs. 2 RVO iVm § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO setzt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG voraus, dass - selbst wenn es sich nur um eine vorübergehende Tätigkeit handelt - eine ernstliche, einem fremden Unternehmen dienende, dem Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit vorliegt, die ungeachtet des Beweggrundes des Tätigwerdens ihrer Art nach sonst von einer Person verrichtet werden könnte, welche in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht (BSGE 5, 168, 174;… 14, 1, 4 = SozR Nr. 1 zu § 798 RVO aF;… 15, 292, 294 = SozR Nr. 25 zu § 537 RVO aF;… BSGE 16, 73, 76 = SozR Nr. 26 zu § 537 RVO aF;… BSGE 17, 211, 216 = SozR Nr. 30 zu § 537 RVO aF;… BSGE 34, 240, 242 = SozR Nr. 32 zu § 539 RVO; BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 16, 37; Brackmann/Wiester, Handbuch der Sozialversicherung, SGB VII, § 2 RdNr 804).
Ohne Bedeutung für den Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 SGB VII ist auch, ob der Verletzte gegen ein Entgelt oder unentgeltlich handelte (vgl BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 16).
Eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit ist insbesondere auch dann nicht gegeben, wenn ein Verletzter als Unternehmer oder wie ein Unternehmer (unternehmerähnlich) tätig ist (vgl. BSG, Urteil vom 27.10.1987 - 2 RU 9/87 - m.w.N.;… BSG SozR 2200 § 539 Nr. 14; BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 16 m.w.N).
Ein Unternehmen im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung setzt zwar eine planmäßige, für eine gewisse Dauer bestimmte Vielzahl von Tätigkeiten voraus, die auf ein einheitliches Ziel gerichtet sind und mit einer gewissen Regelmäßigkeit ausgeübt werden (vgl. insbesondere BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 16 m.w.N.).
Ebenso wie bei einer arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit i.S.d. § 539 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 RVO nicht alle Merkmale eines (abhängigen) Beschäftigungsverhältnisses erfüllt zu sein brauchen, müssen aber auch bei einer unternehmerähnlichen Tätigkeit nicht alle Merkmale des Unternehmerbegriffs vorliegen (…BSG a.a.O.; s.a. BSG…, Urteil vom 27.10.1987 a.a.O.), wie z.B. eine planmäßige für eine gewisse Dauer bestimmte Vielzahl von Tätigkeiten und die Risikotragung (BSG, Urteil vom 27.10.1987 a.a.O. mit Hinweis auf BSGE 42, 126, 128).
Entscheidend ist vielmehr, ob nach dem Gesamtbild der Tätigkeit diese wie ein Beschäftigter oder wie ein Unternehmer ausgeübt wurde (BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 16).
Für die Wertung einer Tätigkeit als unternehmerähnlich ist es mithin - wie auch bei einer arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit - unerheblich, ob sie unentgeltlich ausgeübt wurde oder nicht (s.a. BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 16).
Eine solche Tätigkeit ist nämlich insbesondere auch dann nicht gegeben, wenn ein Verletzter als Unternehmer oder wie ein Unternehmer (unternehmerähnlich) tätig ist (vgl. BSG, Ur teil vom 27.10.1987 - 2 RU 9/87 - m.w.N.;… BSG SozR 2200 § 539 Nr. 14; BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 16 m.w.N.).
Ein Unternehmen i.S. der gesetzlichen Unfallversicherung setzt zwar eine planmäßige, für eine gewisse Dauer bestimmte Vielzahl von Tätigkeiten voraus, die auf ein einheitliches Ziel gerichtet sind und mit einer gewissen Regelmäßigkeit ausgeübt werden (vgl. inbesondere BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 16 m.w.N.).
Ebenso wie bei einer arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit i.S. des § 539 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 RVO bzw. § 2 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 SGB VII nicht alle Merkmale eines (abhängigen) Beschäftigungsverhältnisses erfüllt zu sein brauchen, müssen aber auch bei einer unternehmerähnlichen Tätigkeit nicht alle Merkmale des Unternehmerbegriffs vorliegen (…BSG a.a.O.; s.a. BSG…, Urteil vom 27.10.1987 a.a.O.), wie z.B. eine planmäßige für eine gewisse Dauer bestimmte Vielzahl von Tätigkeiten und die Risikotragung (BSG, Urteil vom 27.10.1987 a.a.O. mit Hinweis auf BSGE 42, 126, 128).
LSG Bayern, 17.10.2007 - L 3 U 65/05
Einordnung eines Unfalls als Arbeitsunfall i.S.d. § 8 Abs. 1 S. 1 …
LSG Bayern, 27.04.2006 - L 3 U 53/04
Anspruch auf Entschädigung eines Unfalls als Arbeitsunfall; Begriffsbestimmung …