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Timestamp: 2018-07-22 23:45:17
Document Index: 33165009

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 47', '§ 47', '§ 44', '§ 48', 'Art. 91', '§ 42', 'Art. 33', '§ 45', '§ 45', '§ 47', '§ 51', '§ 50', '§ 18', '§ 9', '§ 48', '§ 48', '§ 72', '§ 59', '§ 41', '§ 94', '§ 26', '§ 94', '§ 14', '§ 16', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 91', 'Art. 33', '§ 18', '§ 18', 'Art. 33']

iFQ - Tenure track
iFQ - Tenure Track (Vera Herkommer)
Tenure Track im deutschen Wissenschaftssystem: das Verhältnis der Juniorprofessoren zu drittmittelgeförderten Nachwuchswissenschaftlern
Vera Herkommer © Mai 2007
In der Debatte über die aktuelle und künftige Attraktivität des Forschungsstandorts Deutschland spielen die Chancen und Perspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses an den deutschen Hochschulen eine maßgebliche Rolle. Dem deutschen Wissenschaftssystem werden u.a. unflexible Personalstrukturen sowie langwierige, umständliche und nur schwer kalkulierbare Verfahren bei Stellenbesetzungen vorgeworfen (vgl. Weiss 2005: 7; Schwägerl 2005: 38). Als Gegenentwurf wird immer wieder auf das U.S. amerikanische Wissenschaftssystem verwiesen, mit dem pauschalen Begriffen wie "Freiheit", "Unabhängigkeit" oder "Flexibilität" verbunden werden. In der Diskussion um das tenure track Modell werden zudem Werte wie "Verlässlichkeit" bzw. "Sicherheit" thematisiert. Auch wenn das U.S. amerikanische tenure track Modell keinen Automatismus für eine gesicherte berufliche Position beinhaltet, bietet dieses Verfahren zumindest eine klar organisierte und koordinierte Möglichkeit, die eigenen Leistungen mit dem Ziel einer Professur auf Lebenszeit über mehrere Jahre überprüfen zu lassen (vgl. Wissenschaftsrat 2005: 43). An deutschen Hochschulen werden bereits Verfahren, die mit dem U.S. amerikanischen tenure track vergleichbar sind angeboten, allerdings nur in eingeschränktem Umfang. Im Folgenden soll ein Überblick über die rechtlichen Bedingungen für eine tenure track Option für Nachwuchswissenschaftler – Juniorprofessoren und wissenschaftliche Mitarbeiter – an deutschen Hochschulen gegeben werden. Dieser Überblick kann nur eine Momentaufnahme darstellen, da die Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren weiteren Veränderungen unterworfen sein werden: Nach der Verabschiedung der Föderalismusreform durch Bundestag und Bundesrat im Juni und Juli 2006 wird das Hochschulrahmengesetz (HRG) bis August 2008 außer Kraft treten. In den hier zu untersuchenden Bereichen besteht dann vollständige Regelungsfreiheit für die Bundesländer.
II. Statusgebundene Abgrenzung
Juniorprofessoren im Verhältnis zu Drittmittel geförderten Nachwuchswissenschaftlern. Die Frage gesicherter Karriereperspektiven ("tenure track") soll im Folgenden anhand der Juniorprofessur im Vergleich mit anderen durch deutsche Wissenschaftsförderorganisationen geförderten Nachwuchsgruppenleitern dargestellt werden.
Der Status der Juniorprofessoren: Eine der wohl bekanntesten Formen der Nachwuchsförderung erfolgt durch die im Jahr 2001 geschaffene Personalkategorie des Juniorprofessors, die mittlerweile von allen Bundesländern – bis auf das Land Sachsen – in die jeweiligen Landeshochschulgesetze übernommen wurde (vgl. § 42 Satz 1 HRG). Das HRG garantiert, dass die Juniorprofessur lediglich Nachwuchswissenschaftlern offen steht: bewerben darf sich nur derjenige, dessen Promotions- und Beschäftigungsphase zusammengenommen nicht mehr als sechs Jahre beträgt (vgl. § 47 Satz 2 HRG). Derzeit gibt es knapp 800 Juniorprofessoren. Sie gehören nach dem HRG nicht nur zum wissenschaftlichen Personal der Hochschule, sondern werden statusrechtlich auch grundsätzlich behandelt wie Professoren. Dies erstaunt insoweit kaum, als dass an die Einstellung der Juniorprofessoren ähnliche Bedingungen geknüpft sind wie an die von Professoren (vgl. § 47 HRG zu den Einstellungsvoraussetzungen von Juniorprofessoren und § 44 HRG zu denen von Professoren): auch sie müssen u.a. die "besondere Befähigung zur wissenschaftlichen Arbeit" nachgewiesen haben. Wie im Falle der Professoren wird ihre Befähigung im Rahmen eines internen Berufungsverfahrens überprüft. Der größte Unterschied zwischen Juniorprofessoren und Professoren besteht in der Ausgestaltung des Dienstverhältnisses. Juniorprofessoren müssen zunächst eine Qualifizierungsphase von drei Jahren durchlaufen, bevor nach einer Zwischenevaluation entschieden wird, ob das Beschäftigungsverhältnis um weitere drei Jahre verlängert werden soll (vgl. § 48 HRG und ausführlich dazu Wissenschaftsrat: 41 f.). Basierend auf der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Förderung der Forschung im Rahmen von Juniorprofessuren nach Art. 91b GG förderte der Bund die Einrichtung von Juniorprofessuren, indem er sich an der Erstausstattung finanziell beteiligte (vgl. Bund-Länder-Kommission 2004). Diese Vereinbarung lief Ende 2004 aus und wurde nicht erneuert. Die Höhe der Sachmittelausstattung eines Juniorprofessors variiert von Fall zu Fall und hängt vom Entgegenkommen der jeweiligen Universität ab. Eine Neuauflage des "Förderprogramms zur Ausstattung von Juniorprofessoren" wird derzeit im Rahmen der Verhandlungen über den Hochschulpakt 2020 (vgl. BMBF 2007) diskutiert.
Der rechtliche Status von Drittmittel geförderten Nachwuchsgruppenleitern: Von den Juniorprofessoren sind die drittmittelgeförderten Nachwuchsgruppenleiter zu unterscheiden, auch wenn sie in der Regel ähnliche Karriere- bzw. Altersstrukturen aufweisen. Für sie sieht das HRG einheitlich die Personalkategorie des wissenschaftlichen Mitarbeiters vor (vgl. § 42 i.V.m. 53 HRG). Dieselbe Einstufung gilt auch für diejenigen, die sich in den Ländern Bayern, Thüringen oder Sachsen auf eine Juniorprofessur beworben hatten. Da diese Bundesländer erfolgreich gegen das 5. HRGÄndG geklagt hatten, wurde die Juniorprofessur dort nicht sofort in die Landesgesetzgebung aufgenommen (vgl. Pawassar 2006). Bereits eingestellte "Juniorprofessoren" erhielten notgedrungen den Status eines wissenschaftlichen Mitarbeiters. Einstellungsvoraussetzung für einen wissenschaftlichen Mitarbeiter ist lediglich ein abgeschlossenes Hochschulstudium. Drittmittel geförderte Nachwuchsgruppenleiter werden im Gegensatz zu Juniorprofessoren in der Regel nicht durch die Hochschule selber bewertet: die Förderorganisation wählt nach eigenen Begutachtungskriterien geeignete Kandidaten aus. In der Regel werden Bewerber von Gutachtern aus den jeweiligen Disziplinen ausgewählt, wobei der Begutachtung je nach Ausgestaltung des Programms personen- und/oder projektspezifische Kriterien zugrunde gelegt werden. Im Falle des Emmy Noether-Programms durch die DFG sind zum Beispiel personen- und projektspezifische Kriterien ausschlaggebend. Das Begutachtungsverfahren kann im Einzelfall sehr aufwendig sein und sich sowohl aus schriftlichen Gutachten als auch aus Voten zusammensetzen, die in einer Gutachtergruppe abgegeben worden sind. Häufig wird den Antragstellern Gelegenheit zu einer Vorstellung des Projekts gegeben. Mit einer Bewilligung der Nachwuchsgruppenleiterstelle gehen in der Regel attraktive finanzielle Sach- und Personalmittel einher. Im Emmy-Noether-Programm erhalten Geförderte zum Beispiel im Durchschnitt pro Jahr 170.000 Euro, im Sofja Kovalevskaja-Preis der Alexander von Humboldt-Stiftung stehen bis zu 1,2 Mio. Euro für einen Zeitraum von vier Jahren zur Verfügung. Auch drittmittelgeförderte Nachwuchsgruppenleiter durchlaufen normalerweise ein Qualifizierungsverfahren, das sich nach den Richtlinien der jeweiligen Förderorganisation richtet. Wer beispielsweise durch die DFG im Emmy Noether-Programm oder im Heisenberg-Programm gefördert wird, muss sich ebenfalls nach drei Jahren durch eine Gutachterkommission, die von DFG-Geschäftsstelle zusammengestellt wird, "zwischenevaluieren" lassen, bevor eine weitere Förderung für zusätzlich zwei bzw. im Einzelfall sogar drei Jahre bewilligt wird. Trotz eines ähnlichen Qualifizierungsverfahrens werden beide Gruppen dennoch unterschiedlich behandelt.
III. Berufliche Perspektiven: Was verbirgt sich hinter „tenure track“?
1) Definition des Begriffs „tenure track“
a) tenure track nach U.S.-amerikanischem Verständnis
Der aus der U.S. amerikanischen Hochschullandschaft stammende Begriff, beschreibt den von einer Hochschule eröffneten sicheren Karriereweg eines Nachwuchswissenschaftlers. Dessen Einstellung erfolgt nach einem ersten hochschulinternen Auswahlverfahren, zunächst als sogenannter „Assistant Professor“ auf der Basis eines zeitlich befristeten Vertrages. Nach einer Erprobungsphase wird im Rahmen eines tenure-Verfahrens darüber entschieden, ob der Wissenschaftler fortan auf einer unbefristeten Stelle als Professor (sog. „full professorship“) weiterbeschäftigt wird. Exzellenz und Engagement stellen die wichtigsten Auswahlkriterien dar. Ein Hausberufungsverbot, wie es etwa in Deutschland gebräuchlich ist, spielt hingegen bei der Einstellung auf eine Professorenstelle keine Rolle. Unter den renommiertesten Universitäten (z.B. University of Harvard, Yale oder Princeton) ist es üblich, Stellen mit „tenure track“ Optionen auszuschreiben, diese aber letztlich selten in unbefristete Stellen umzuwandeln. Aufgrund der vielfach privaten Organisation der Hochschulen besteht in den USA in der Regel keine Ausschreibungspflicht der Professorenstellen (vgl. Wissenschaftsrat 2005: 40).
b) Definition von tenure track unter Berücksichtigung der deutschen Rechtslage
Der deutsche Bundes- und Landesgesetzgeber sieht in der Regel ein Hausberufungsverbot sowie eine Ausschreibungspflicht vor. Beide sollen eine von persönlichen Gefälligkeiten abhängige Statusverbesserung der Hochschulmitglieder an der eigenen Hochschule vermeiden und aus Sicht der Hochschulen dem in Art. 33 Abs. 2 GG verankerten Prinzip der Bestenauslese gerecht werden (vgl. dazu ausführlich III. 2) c)). Die Gesetzgeber machen von diesen Grundsätzen jedoch bei Juniorprofessoren und in Grenzen auch bei wissenschaftlichen Mitarbeitern Ausnahmen, die in der deutschsprachigen Forschungslandschaft die Grundlage für zahlreiche Definitionsversuche für tenure track bilden (vgl. Buch et. al. 2004: 6; Krüger 2006: 19 f.; Wissenschaftsrat 2005: 41; Goppel 2005: 2).
Nach der hier vertretenen Ansicht ist unter tenure track die Aussicht auf einen Ausschreibungsverzicht zu verstehen. Diese Definition überzeugt mit Blick auf die deutsche Rechtslage, nach der unter bestimmten Bedingungen auf eine Ausschreibung für eine in Aussicht gestellte Professur verzichtet werden kann. Ob auch ein Verzicht auf ein Berufungsverfahren unter diese Definition fällt, kann offen bleiben, da dieses nach den meisten Landesgesetzen ohnehin in der Regel zwingend durchgeführt werden muss. Der Verzicht bzw. die Ausnahme eines Hausberufungsverbots stellt in diesem Zusammenhang eine notwendige Voraussetzung für tenure track dar, der daher hier gemeinsam mit den Regelungen zum Ausschreibungsverzicht dargestellt werden soll.
2) tenure track im deutschen Hochschulrecht
a) tenure track nach dem Hochschulrahmengesetz für Nachwuchswissenschaftler
Das HRG regelt lediglich die Frage des tenure track für Juniorprofessoren. Gemäß § 45 Satz 1 HRG müssen unbefristete Stellen (Planstellen im Stellenplan) für Hochschullehrer und somit auch für Juniorprofessoren grundsätzlich ausgeschrieben werden. Ausnahmen von der Aus-schreibungspflicht insbesondere im Falle von Juniorprofessoren überlässt der Gesetzgeber gemäß § 45 Satz 2 HRG dem Landesgesetzgeber. Fragen des Hausberufungsverbots werden ausschließlich landesgesetzlich geregelt.
b) tenure track nach den Landeshochschulgesetzen für Nachwuchswissenschaftler
aa) tenure track-Optionen für Juniorprofessoren
Nur derjenige Juniorprofessor kann von einer tenure track Option profitieren, der nicht ohnehin schon aufgrund eines Hausberufungsverbots aus dem Kreis der potentiellen Bewerber herausfällt. Kein Landeshochschulgesetz sieht ein uneingeschränktes Hausberufungsverbot vor. So hat jeder unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit, an die Hochschule zurückzukehren, an der er promoviert hat. Übereinstimmend sehen die Landeshochschulgesetze ein „gelockertes“ Hausberufungsverbot vor, indem ein Juniorprofessor nur dann als Professor an der eigenen Hochschule berufen werden kann, wenn er nach seiner Promotion die Hochschule gewechselt oder mindestens zwei Jahre außerhalb der Hochschule an einer anderen Hochschule oder wissenschaftlichen Einrichtung tätig war (vgl. beispielsweise für Nordrhein-Westfalen § 47 Abs. 3 Satz 1 HRWG). Hingegen kann in den Ländern, die eine Juniorprofessur vorsehen, in der Regel die zeitlich vorangehende Berufung auf eine Juniorprofessur unabhängig von einem Hausberufungsverbot erfolgen. Jedem „hausberufenen“ Juniorprofessor ist jedoch der weitere Karriereweg an derselben Universität versperrt, falls er einen Wechsel unter den oben aufgeführten Bedingungen nicht bis zur Berufung auf die Juniorprofessur geschafft hat. Nach einer Berufung ist so ein kurzfristiger Wechsel der Hochschule wohl nur schwerlich möglich. Lediglich in Baden-Württemberg (vgl. § 51 Abs. 5 LHG-BW ), Thüringen (§ 50 b Abs. 5 ThürHG ) und Bayern (§ 18 Abs. 4, S. 8 und 9 BayHSchPG) greift dieses gelockerte Hausberufungsverbot aber auch schon bei der Berufung auf die Juniorprofessur ein, so dass in diesem Fall sichergestellt ist, dass das Kriterium „Hausberufungsverbot“ bei der zukünftigen Karriere an derselben Hochschule keine Rolle mehr spielen wird.
Hinsichtlich der Pflicht zur Ausschreibung sehen Landesbeamtengesetze diese grundsätzlich vor (vgl. z.B. § 9a des Bremischen Beamtengesetzes). In den spezielleren Landeshochschulgesetzen gibt es dazu jedoch unterschiedliche Vorgaben (vgl. ausführlich Herkommer 2007). In den meisten Bundesländern kann inzwischen auf das Erfordernis einer nochmaligen Ausschreibung der unbefristeten Professorenstelle verzichtet werden, wenn ein befristet eingestellter Juniorprofessor in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden soll (vgl. beispielsweise für Nordrhein-Westfalen § 48 Abs. 1 Satz 4 HS 2 HRWG). In Bremen kann der Dekan des betreffenden Fachbereichs spätestens ein Jahr vor Auslaufen einer Juniorprofessur beim Rektorat eine Ausnahme von der Ausschreibungspflicht mit dem Hinweis auf konkret benennbare, herausragende wissenschaftliche Leistungen beantragen. Keinen ausdrücklichen Ausschreibungsverzicht für Juniorprofessoren sehen die Landesgesetze von Baden-Württemberg (vgl. § 48 Abs. 2 Satz 2 LHG-BW), Hessen (vgl. § 72 Abs. 1 HessHG) und Mecklenburg-Vorpommern (vgl. § 59 LHG M-V) vor. Entsprechendes gilt im Land Sachsen (vgl. § 41 Abs. 1 SächsHG), in dem das derzeit – noch – geltende Landeshochschulgesetz die Juniorprofessur nicht vorsieht. Geplant ist ihre Einführung im Rahmen einer umfassenden Novellierung des Landeshochschulgesetzes (Buch et. al.: 2005).
In der Mehrzahl der Länder ist es also möglich, Juniorprofessoren tenure track Optionen nach der oben genannten Definition zu eröffnen. Einige Hochschulen machen von dieser Möglichkeit auch Gebrauch. Die Humboldt-Universität zu Berlin hat beispielsweise erst im Mai 2006 ein sogenanntes Tenure-Konzept für Juniorprofessoren eingeführt (weitere Informationen unter: http://forschung.hu-berlin.de/wiss_nachw/juniorprofessuren/). Dieses Konzept nutzt das geltende Recht optimal aus, um Juniorprofessoren eine tenure track-Option nach deutschem Verständnis zu bieten. Nach U.S.-amerikanischem Vorbild wird eine Juniorprofessur zunächst mit einer Aussicht auf eine Lebenszeitprofessur ausgeschrieben. Eine Zwischenevaluation nach drei Jahren entscheidet über eine Empfehlung zur Lebenszeitprofessur. In einer weiteren „Evaluation“ im fünften Jahr der Laufzeit der Juniorprofessur – es handelt sich dabei um ein Berufungsverfahren ad personam – entscheidet sich endgültig, ob der Ruf als Lebenszeitprofessor erteilt wird. Auf eine Ausschreibung wird gemäß § 94 Abs. 2 LHG-Berlin verzichtet, nachdem vorab die Zustimmung der Senatsverwaltung eingeholt wurde.
bb) Perspektiven für drittmittelgeförderte Nachwuchsgruppenleiter
Grundsätzlich kann auch drittmittelgeförderten Nachwuchsgruppenleitern in den meisten Bundesländern eine tenure track-Option angeboten werden. Die Voraussetzungen hierfür sind allerdings strenger. Ebenso wie für Juniorprofessoren gilt ein gelockertes Hausberufungsverbot, das aber in der Regel nur unter der zusätzlichen Voraussetzung eines „begründeten Ausnahmefalls“ angewandt wird (vgl. beispielsweise für Niedersachsen § 26 Abs. 3 Satz 5 NHG). Der nach vielen Landesgesetzen mögliche Ausschreibungsverzicht für Juniorprofessoren bei der Besetzung von Professorenstellen gilt in der Regel nicht für wissenschaftliche Mitarbeiter und damit auch nicht für drittmittelgeförderte Nachwuchsgruppenleiter. Baden-Württemberg, Sachsen, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern sehen in keinem Fall einen Ausschreibungsverzicht vor. Lediglich Berlin und Hamburg räumen in gut begründeten Einzelfällen einen Ausschreibungsverzicht auch für wissenschaftliche Mitarbeiter ein (vgl. § 94 Abs. 2 Satz 3 BerlHG und § 14 Abs. 1 HS 2 i.V.m. § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 HS 2 HmbHG).
c) Das Verhältnis von tenure track zu deutschem Verfassungsrecht, insbesondere zu Art. 33 Abs. 2 GG
Die Frage nach einer langfristigen Etablierung eines deutschen tenure track Modells muss mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit eines Hausberufungsverbots bzw. eines Ausschreibungsverzichts im Falle der Juniorprofessoren bzw. wissenschaftlichen Mitarbeitern einhergehen. Art. 33 Abs. 2 GG bestimmt das Recht auf gleichen Zugang aller Bürger zu öffentlichen Ämtern, welcher dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes dient. Es wird daher auch als das „Prinzip der Bestenauslese“ bezeichnet (Jarass 2006: Art. 33 Rn. 7; Jachmann 2005: Art. 33, Rn. 12.). Die Frage, ob das in den Landeshochschulgesetzen vorzufindende Hausberufungsverbot bzw. ein Ausschreibungsverzicht gegen Art. 33 Abs. 2 GG verstößt, ist sehr umstritten und gerichtlich bislang nur mit Blick auf den Ausschreibungsverzicht behandelt worden.
Nach hier vertretener Meinung muss ein Verstoß des – auch eingeschränkten – Hausberufungsverbots gegen Art. 33 Abs. 2 GG bejaht werden. Sicher ist Flexibilität – und dies soll mit dem Hausberufungsverbot ja gerade sichergestellt werden – ein Indiz für besondere Eignung. Dennoch ist der Fall denkbar, dass sich ein Mitglied der eigenen Hochschule als geeignetster Kandidat für eine Professur qualifiziert. In diesem Fall verstößt eine Ablehnung mit dem pauschalen Verweis auf das Hausberufungsverbot gegen Art. 33 Abs. 2 GG.
Landesgesetzliche Vorschriften, die Ausschreibungsverzichte der Professorenstellen vorsehen, die speziell für Juniorprofessoren oder wissenschaftliche Mitarbeiter vorgesehen sind, verstoßen nach der derzeitigen Rechtsprechung und einem Teil der in der Literatur (vgl. z.B. Jarass 2006: Art. 33 Rn. 16; Lübbe-Wolf 1998: Art. 33, Rn. 35; Detmer 2004: Kapitel 2, Rn. 92) vertretenen Meinung nicht gegen das Prinzip der Bestenauslese gemäß Art. 33 Abs. 2 GG. Dieser Meinung wird hier gefolgt, zumindest was einen ausnahmslosen Ausschreibungsverzicht betrifft. Ein ausnahmsloser Ausschreibungsverzicht würde den Zugang ähnlich qualifizierter Nachwuchswissenschaftler beeinträchtigen (vgl. Kunig 1992 : Art. 33, Rn. 34). Ausschreibungsverzichte werden jedoch in keinem Fall generell angeordnet, sondern in das Ermessen der Hochschule gestellt, die diese in jedem Einzelfall zu begründen hat. Im Einzelfall kann ein Ausschreibungsverzicht beispielsweise dadurch gerechtfertigt sein, dass ein zunächst befristet eingestellter Juniorprofessor schon einmal an derselben Universität ein entsprechendes Verfahren inklusive einer Zwischenevaluation durchlaufen hat (vgl. ausführlich zur Frage eines Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 2 GG Herkommer 2007: 57ff.).
3) tenure track Modelle für Nachwuchswissenschaftler in Deutschland
a) Drittmittelgeförderte Professuren
Verschiedene Förderprogramme zur Einrichtung einer Professur an einer Hochschule können den erfolgreichen Kandidaten gesicherte Karriereperspektiven bieten, indem sie die Bewilligung an ein Berufungsverfahren koppeln. Dabei wird den erfolgreichen Kandidaten eine tenure track-Option angeboten, die von einer Zwischenevaluation abhängt. Zu diesen Programmen gehört die erst im Jahr 2005 durch die DFG im Rahmen des Heisenberg Programms eingeführte „Heisenberg-Professur “ sowie die von der Volkswagen-Stiftung geförderten Lichtenberg-Professuren. Beide Programme richten sich u.a. an Nachwuchswissenschaftler, die Qualifikationen für eine Berufung vorweisen können. Im Falle einer positiven Begutachtung durch die jeweilige Förderinstitution wird eine sog. Anschubfinanzierung für eine Professur gewährt. Der Beitrag der Hochschule besteht in der Schaffung der Stelle, der Einleitung eines Berufungsverfahrens und der Gewährleistung der Übernahme in den Etat der Hochschule im Anschluss an die Förderung, soweit dies landesrechtlich zulässig ist. Eine Zwischenevaluation entscheidet im Falle der Lichtenberg-Professuren über eine schrittweise finanzielle Übernahme der Professur aber auch über die Übernahme als Lebenszeitprofessor im Anschluss an die Förderung. Im Falle der Heisenberg Professur wird über eine weitere Förderung durch die DFG entschieden sowie über die Frage, ob die Professur im Anschluss an die Förderung in den Etat der Hochschule übernommen wird.
b) Nachwuchsgruppen der Helmholtz-Gemeinschaft
Die Helmholtz-Gemeinschaft hat seit 2002 ein Förderprogramm zur Einrichtung von Helmholtz-(Hochschul-)Nachwuchsgruppen eingerichtet, das dem Emmy Noether-Programm der DFG hinsichtlich des Verfahrens ähnelt. Danach werden Fördergelder für maximal 20 Gruppen pro Jahr bereitgestellt, die sich u.a. an einem Zentrum und/oder einer Hochschule, die miteinander kooperieren, ansiedeln können. Das Auswahlverfahren wird durch die Helmholtz-Gemeinschaft und ggf. gemeinsam mit der kooperierenden Hochschule vorgenommen.
Einer von mehreren Unterschieden im Vergleich zum Emmy Noether-Programm ist die integrierte tenure track Option. In einer Zwischenevaluation wird nicht nur über den Erfolg des Projekts, sondern auch darüber, ob der Geförderte nach Ablauf der fünfjährigen Förderphase in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis durch ein Helmholtz-Zentrum übernommen wird, entschieden. Hier erleichtert insoweit die Struktur der Helmholtz-Gemeinschaft flexiblere und verlässliche Karriereperspektiven: sie macht sich ihre gleichzeitige Arbeitgebereigenschaft zu Nutze, über die die DFG als reine Fördereinrichtung naturgemäß nicht verfügt.
c) tenure track in Drittmittel geförderten Nachwuchsgruppenleiterprogrammen
Derzeit existieren wohl keine Drittmittel geförderte Nachwuchsgruppenleiterprogramme, die eine Aussicht auf tenure track nach der oben genannten Definition geben. Dies gilt jedenfalls für die Programme von denjenigen Förderinstitutionen, die nicht gleichzeitig eine Arbeitgeberfunktion inne haben. Das Fehlen einer solchen Option ist auch insoweit nachvollziehbar, als dass jede einseitige Koppelung an eine solche tenure track-Option einen Eingriff in die Autonomie der Hochschulen darstellen würde. Diese müssten sich zwangsläufig zu einem sehr frühen Zeitpunkt in ihrer Personalpolitik binden, ohne in irgendeiner Art und Weise am Auswahlverfahren beteiligt gewesen zu sein.
Das Heisenberg Programm hat mit der Einführung der Heisenberg-Professur einen Weg eröffnet, tenure track denjenigen Nachwuchswissenschaftlern zu eröffnen, die bereits habilitiert sind bzw. habilitationsäquivalente Leistungen nachweisen können. Darin besteht aber der entscheidende Unterschied zum Emmy Noether-Programm oder zu anderen ähnlichen Nachwuchsgruppenprogrammen: in diesen Programmen sollen junge Wissenschaftler im Laufe mehrerer Jahre erst Berufbarkeit erlangen. Hochschulen stellen in der Regel weniger das höchst selektive Auswahlverfahren der Forschungsförderorganisationen in Frage. Vielmehr sind nur wenige Universitäten bereit, sich zu einem so frühen Zeitpunkt auf lange Sicht zu binden. Schließlich dürfen an dieser Stelle auch die Nachteile einer tenure track Option nicht außer Acht gelassen werden. Diese knüpfen sich vor allem an den damit einhergehenden Ausschreibungsverzicht. Ausschreibungen fördern aber unstrittig den Wettbewerb unter den Nachwuchswissenschaftlern und sichern, dass „Exzellenz“ ein entscheidendes Auswahlkriterium bleibt. Tenure track für Nachwuchsgruppenleiter wäre allenfalls denkbar, wenn Hochschulen am Auswahlverfahren beteiligt würden. Auch steht es Hochschulen frei, Nachwuchsgruppenleiter zu Bewerbungen auf Juniorprofessuren aufzufordern und ihnen in diesem Rahmen eine tenure track-Option in Aussicht zu stellen. Dies hätte aus Sicht der Hochschule und Förderorganisationen, die in der Berufung auf eine Juniorprofessur einen großen Schritt in Richtung `Berufbarkeit´ sehen, Vorteile.
Die derzeit geltenden Bundes- und Landesgesetze bieten schon jetzt Rahmenbedingungen, um verlässliche Karriereperspektiven zu schaffen. Teilweise werden diese durch die Hochschulen auch bereits genutzt. Die Föderalismusreform wird Gelegenheit bieten, das Hochschulrecht neu zu ordnen und in diesem Zusammenhang noch bestehende Schwachstellen zu beseitigen. Davon könnten auch Nachwuchswissenschaftler profitieren. Nach dem neuen Art. 91b Abs. 1 GG wird der Bund lediglich die Gesetzgebungskompetenz für die Bereiche "Hochschulzulassung" und "Hochschulabschlüsse" beibehalten. Die Länder werden hingegen für den Bereich des Hochschulrechts alleine zuständig sein. Von dieser neuen Gesetzgebungskompetenz dürfen sie erstmals ab August 2008 Gebrauch machen. Wie sollten die Bundesländer ihre neu gewonnene Gesetzgebungskompetenz nutzen?
Reformen sollten mit Blick auf das Hausberufungsverbot und den Ausschreibungsverzicht genutzt werden. Hausberufungsverbote – auch sog. „gelockerte“ – sind, wie oben dargestellt, verfassungswidrig, werden aber in der deutschen Hochschullandschaft nach wie vor praktiziert. Der Wechsel der Hochschule mag durchaus im Rahmen von Berufungsverfahren als Qualifikationskriterium herangezogen werden, er sollte aber nicht als zwingende Voraussetzung in ein Gesetzeswerk aufgenommen werden: der Beste muss nicht zwangsläufig von außerhalb kommen. Ausschreibungsverzichte verstoßen nicht gegen Verfassungsrecht und stellen ein in vielen Bundesländern bereits für Juniorprofessoren erprobtes Mittel dar, auch in Deutschland gesicherte Karriereperspektiven zu gewährleisten. Auch hier ist jedoch eine Unterscheidung zwischen Juniorprofessoren und wissenschaftlichen Mitarbeitern nicht nachvollziehbar. Hochschulen sollten – jedenfalls immer dann, wenn das Gesetz einen Ausschreibungsverzicht für Juniorprofessoren grundsätzlich in Betracht zieht – die Möglichkeit haben, auch im Falle von wissenschaftlichen Mitarbeitern auf eine Ausschreibung zu verzichten. Denkbar ist durchaus, dass eine solche Möglichkeit an bestimmte, strengere Voraussetzungen zu knüpfen ist.
Buch, Florian, Kai Handel, Yorck Hener und Frank Ziegele, 2007: Stellungnahme zu den Eckpunkten für die Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes vom 10. Mai 2005, Centrum für Hochschulentwicklung (CHE), Arbeitspapier Nr. 72, Januar 2006. [Stand 6.3.2006]
Buch, Florian, Katharina Landfester, Katharina, Pia Linden, Jörg Rössel und Tassilo Schmitt, 2007: Studie der Jungen Akademie und CHE, Zwei Jahre Juniorprofessur, September 2004. [Stand: 6.3.2007]
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zum Hochschulpakt 2020: Online. [Stand: 22.2.2007]
Bund-Länder-Kommission, 2004: Grundsätze für die Förderung der Forschung im Rahmen von Forschernachwuchsgruppen durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Jahr 2004, Bonn.
Detmer, Hubert in Hartmer/Detmer (Hrsg.), 2004: Hochschulrecht, Heidelberg 2004.
Goppel, Thomas, 2005: Zukunft Wissenschaft: Initiative deutscher Auslandswissenschaftler für eine attraktive Hochschullandschaft. Offener Brief. Bayerisches Forschungsministerium in einem offenen Brief auf der Homepage der German Scholar Organisation, 2. [Stand: 22.2.2007]
Herkommer, Vera, 2007: Die rechtliche Situation der Nachwuchswissenschaftler im deutschen Wissenschaftssystem: das Verhältnis der Juniorprofessoren zu Drittmittel geförderten Nachwuchswissenschaftlern. Wissenschaftsrecht Heft 1/2007, 36 – 66.
Jarass, Hans D., 2006: in: Jarass/Pieroth, Kommentar Grundgesetz, 8. Auflage, München.
Jachmann, Monika in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), 2005: Kommentar zum Grundgesetz, 5. Auflage.
Krüger, Christiane, 2006: „Die Mauer bröckelt“. duzMagazin 1/2006, 19-20.
Kunig, Philip, 2001: in: v. Münch/Kunig (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Band 2, 5. Auflage München.
Ladeur, Karl-Heinz, 1992: Öffentliche Stellenausschreibung als Gewährleistung des Rechts auf gleichen Zugang zum öffentlichen Dienst. Jura 1992, 77 - 81.
Lübbe-Wolf, Gertrude, 1998: in: Dreier (Hrsg.) Grundgesetz Kommentar, Band 2, Art. 33.
Pawassar, Astrid, 2006: "Uns gibt es eigentlich gar nicht". Das Parlament, 2006, Nr. 03 vom 16.1.2006.
Weiss, Susanne, 2005: Den Koffer schon gepackt. Wirtschaft & Wissenschaft, vom 1.8.2005, 6 – 9.
Wissenschaftsrat, 2005: Empfehlungen zur Ausgestaltung von Berufungsverfahren vom 20.5.2005.
Im folgenden Text werden anstelle der Doppelbezeichnungen die Personen- und Funktionsbezeichnungen in männlicher Form verwendet, sie stehen aber jeweils für die weibliche und männliche Form.
Eingeführt durch das 5. Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (5. HRGÄndG) vom 16.2.2002. Nachdem u.a. seine Rahmenvorgabe zur Einführung der Juniorprofessur durch das Bundesverfassungsgericht am 27.7.2004 für verfassungswidrig erklärt worden war (BVerfG v. 27.7.2004, NJW 2004, S. 2803 ff.), erhielt die Juniorprofessur durch das Gesetz zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich (BGBl. 2004 Teil I, Nr. 75) eine neue Rechtsgrundlage.
Diese sog. "Bremer Perspektive" ergibt sich allerdings nicht aus § 18 Abs. 1 Satz 3 Bremen-LHG, sonders stellt eine Regelung der Universität Bremen dar. Nach dem neuen Gesetzesentwurf soll ein Ausschreibungsverzicht gemäß § 18 Abs. 8 in Ausnahmefällen möglich sein: "Der Senator für Bildung und Wissenschaft kann (...) ohne Ausschreibung (...) in besonderen Fällen (...) einen hervorragenden und international anerkannten Hochschullehrer (...) berufen.
Da die Senatsverwaltung ihre Zustimmung zum Ausschreibungsverzicht nur "im Einzelfall" erteilen kann, wäre eine Ermächtigung zum generellen Ausschreibungsverzicht auch gar nicht möglich.
Während das Bundesverfassungsgericht diese Frage offengelassen hat, vgl. BVerfG v. 27.7.2004, in: NJW 2004, S. 2803 (2814), vertritt das Bundesverwaltungsgericht die Ansicht, dass sich aus Art. 33 Abs. 2 GG keine allgemeine Ausschreibungspflicht herleiten lässt, jedenfalls nicht für sog. Beförderungsstellen, vgl. BVerwGE 49, 232, 242 f.; 56, 324, 327 f.