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Timestamp: 2016-10-24 05:26:32
Document Index: 282090679

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 944', 'Art. 45', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1']

Art. 3bis al. 1 lit. b LB; exigences en mati�re de raison sociale d'une banque en mains �trang�res. La combinaison phon�tique "Econ" est une d�signation de pure fantaisie et peut d�s lors �tre admise comme raison sociale d'une banque en mains �trang�res. Faits � partir de page 375
A.- Am 5. Juni 1970 wurde in Z�rich die "Econ Finanz AG" mit einem Aktienkapital von Fr. 2 000 000.-- BGE 98 Ib 375 S. 376gegr�ndet (SHAB Nr. 140 vom 19. Juni 1970, S. 1411). Dabei wurde das Aktienkapital in 20 000 Inhaberaktien zu Fr. 100.-- eingeteilt, welche sich zu 55% in schweizerischen und zu 45% in deutschen H�nden befanden. Im Zusammenhang mit einer Statuten�nderung vom 20. November 1970 w�hlte die Gesellschaft die Firma "Econ Bank AG". Hierauf teilte ihr die Eidg. Bankenkommission (EBK) am 7. Dezember 1970 mit, dass die Gesellschaft die gesetzlichen Anforderungen erf�lle, "um als Bank im Handelsregister eingetragen zu werden". In der Folge wurde die erw�hnte Statuten�nderung ver�ffentlicht (SHAB Nr. 33 von 10. Februar 1971, S. 327). Gest�tzt auf eine weitere Statuten�nderung vom 24. Februar 1971 (SHAB Nr. 73 vom 17. M�rz 1971, S. 731) wurde das Aktienkapital neu aufgeteilt in 700 Inhaberaktien zu Fr. 1000.-- und 13 000 Namenaktien zu Fr. 100.--. Am 8. Juni 1971 wurden die Statuten ein drittes Mal abge�ndert (SHAB Nr. 141 vom 21. Juni 1971, S. 1524), wobei
- das Aktienkapital auf Fr. 3 000 000.-- erh�ht,
- zus�tzliche 1000 Inhaberaktien zu Fr. 1000.-- ausgegeben und
Damit sank die Stimmkraft der 1700 Inhaberaktien zu Fr. 1000.-- (im Besitz deutscher Staatsangeh�riger) auf 11,6%, w�hrend jene der 13 000 Namenaktien zu Fr. 100.-- (in schweizerischen H�nden) auf 88,4% stieg.
Am 24. Juni 1971 machte die EBK die Econ Bank AG gest�tzt auf den Bundesbeschluss vom 21. M�rz 1969 �ber die Bewilligungspflicht f�r ausl�ndisch beherrschte Banken (BB 1969, AS 1969, S. 442) darauf aufmerksam, dass eine Bewilligung im Sinne von Art. 3 dieses Erlasses einzuholen sei, weil die Bank kapitalm�ssig von Ausl�ndern beherrscht werde (Art. 1 Abs. 2 BB 1969).
B.- Am 1. Juli 1971 trat das Bundesgesetz betreffend die Ab�nderung des Bundesgesetzes �ber die Banken und Sparkassen vom 11. M�rz 1971 in Kraft. Mit diesem Erlass wurde der erw�hnte BB 1969 aufgehoben (III, Ziff. 4, AS 1971, S. 823), wobei dessen Inhalt jedoch im wesentlichen in Art. 3bis des revidierten Bankengesetzes (BankG) verankert wurde. Diese Bestimmung lautet wie folgt: BGE 98 Ib 375 S. 377
"1 Die Bewilligung zur Errichtung einer Bank, die nach schweizerischem Recht organisiert werden soll, auf die jedoch ein beherrschender ausl�ndischer Einfluss besteht, wie auch die Bewilligung zur Errichtung eines Sitzes, einer Zweigniederlassung oder einer Agentur einer ausl�ndischen oder ausl�ndisch beherrschten Bank und die Bewilligung zur Bestellung eines st�ndigen Vertreters einer ausl�ndischen Bank ist zus�tzlich von folgenden Bedingungen abh�ngig zu machen:
a) von der Gew�hrleistung des Gegenrechts durch die Staaten, in denen die ausl�ndischen Gr�nder oder die sie beherrschenden nat�rlichen oder juristischen Personen ihren Wohnsitz oder Sitz haben;
b) von der Verwendung einer Firma, die nicht auf einen schweizerischen Charakter der Bank hinweist oder darauf schliessen l�sst;
c) von der Best�tigung der Nationalbank, dass ihr die Bank die zum Schutze der schweizerischen Kredit- und W�hrungspolitik erforderlichen Zusicherungen abgegeben hat.
2 Die Bank hat der Nationalbank �ber ihren Gesch�ftskreis und ihre Beziehungen zum Ausland Auskunft zu erteilen.
3 Eine nach schweizerischem Recht organisierte Bank f�llt unter Absatz 1, wenn Ausl�nder direkt oder indirekt mit mehr als der H�lfte des Gesellschaftskapitals oder der Stimmen an ihr beteiligt sind oder auf sie in anderer Weise einen beherrschenden Einfluss aus�ben.
C.- Mit Schreiben vom 21. Dezember 1971 f�hrte die EBK aus, die Firmenbezeichnung "Econ Bank" entspreche den Anforderungen von Art. 3bis Abs. 1 lit. b BankG nicht, weil sie als "neutrale" Bezeichnung "auf einen schweizerischen Charakter schliessen lasse". Da sich die Econ Bank AG in der Folge unter Berufung auf Wortlaut und Entstehungsgeschichte der fraglichen Gesetzesbestimmung weigerte, ihre Firma abzu�ndern, traf die EBK am 13. M�rz 1972 folgende Verf�gung:
"1. Die ECON BANK AG, Z�rich, ist als ausl�ndisch beherrschte Bank im Sinne von Art. 3bis Abs. 3 Bankengesetz zu betrachten.
2. Die in Art. 3ter Bankengesetz erw�hnte zus�tzliche Bewilligung wird nicht erteilt, es sei denn, die ECON BANK AG melde bis zum 30. Juni 1972 dem zust�ndigen Handelsregisteramt zwecks Eintragung eine neue, der Eidg. Bankenkommission im voraus genehme Firmabezeichnung, die Art. 3bis, Abs. 1, lit. b entspricht.
3. Wenn die ECON BANK AG Z�rich, bis 30. Juni 1972 ihre Firmabezeichnung nicht �ndert, wird die Bewilligung f�r die Gesch�ftst�tigkeit unverz�glich entzogen werden." BGE 98 Ib 375 S. 378
D.- Die Econ Bank AG f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den folgenden Antr�gen:
"1. Es sei die Verf�gung der Eidgen�ssischen Bankenkommission vom 13. M�rz 1972 in Sachen Econ Bank AG aufzuheben.
2. Es sei der Beschwerdef�hrerin die zus�tzliche Bewilligung zum Gesch�ftsbetrieb gem�ss Art. 3bis und Art. 3ter Abs. 1 des BG �ber die Banken und Sparkassen zu erteilen.
3. Es sei der Beschwerdef�hrerin die F�hrung der Firmenbezeichnung "Econ Bank AG" weiterhin zu gestatten."
1. (Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.)
2. Nach Art. 3bis BankG bedarf eine nach schweizerischem Recht organisierte, ausl�ndisch beherrschte Bank einer Spezialbewilligung der EBK, die nur erteilt wird, wenn die in Abs. 1 lit. a bis c umschriebenen Bedingungen erf�llt sind. Ein "beherrschender ausl�ndischer Einfluss" besteht,
- wenn Ausl�nder mit mehr als der H�lfte des Gesellschaftskapitals beteiligt sind,
- oder wenn Ausl�nder �ber mehr als die H�lfte der Stimmen verf�gen,
- oder wenn Ausl�nder "in anderer Weise einen beherrschenden Einfluss aus�ben" (Art. 3bis Abs. 3 BankG).
Insoweit stimmt die Regelung des BankG mit Art. 1 des am 1. Juli 1971 aufgehobenen BB 1969 inhaltlich �berein, wo von einem "massgebenden" ausl�ndischen Einfluss die Rede war.
Wie die Beschwerdef�hrerin anerkennt, befindet sich ein Anteil von 56 2/3% ihres Aktienkapitals in deutschem Besitz. Sie hat deshalb im Sinne von Art. 3bis Abs. 3 BankG als "ausl�ndisch beherrscht" zu gelten und bedarf der erw�hnten Bewilligung, die ihr u.a. nur dann erteilt werden kann, wenn sie eine Firma f�hrt, "die nicht auf einen schweizerischen Charakter der Bank hinweist oder darauf schliessen l�sst" (Art. 1 Abs. 1 lit. b BB 1969; Art. 3bis Abs. 1 lit. b BankG). Dass die Firma "Econ Bank" nicht auf einen schweizerischen Charakter "hinweist", ist unbestritten. Streitig ist indessen, BGE 98 Ib 375 S. 379ob sie auf einen solchen "schliessen l�sst", wie die EBK annimmt.
3. Die Vorschrift von Art. 3bis Abs. 1 lit. b BankG soll bewirken, dass sich der Bankkunde nach M�glichkeit bereits aufgrund der Firmenbezeichnung Klarheit dar�ber zu verschaffen vermag, ob er seine Mittel einem schweizerischen oder einem ausl�ndischen Institut anvertraut (vgl. die bundesr�tliche Botschaft zur Revision des BankG vom 13. Mai 1970, BBl 1970 I S. 1153). Zu diesem Zweck hat der Gesetzgeber die Anforderungen an die Firmenbezeichnung ausl�ndisch beherrschter Banken negativ umschrieben: die Firma darf weder auf einen schweizerischen Charakter "hinweisen" noch auf einen solchen "schliessen lassen". Nach dem Wortlaut soll damit offenbar sowohl eine direkte als auch eine indirekte T�uschung der �ffentlichkeit verhindert werden. Unzul�ssig ist demnach die Bildung einer Firma mit nationalen oder territorialen Bezeichnungen (vgl. Art. 944 Abs. 2 OR; Art. 45 HRV) oder mit Hinweisen auf typisch schweizerische Industrien und Erzeugnisse. Vorbehalten bleiben freilich Firmen bereits bestehender, ausl�ndisch beherrschter Banken (wie z.B. Banca del Gottardo, Banca Val Lugano), weil diesen unter Umst�nden ein wohlerworbenes Recht auf Beibehaltung ihrer bisherigen Firma zustehen kann (vgl. BBl 1970 I, S. 1185). Aus dem Wortlaut von Art. 3bis Abs. 1 lit. b BankG folgt anderseits ohne weiteres, dass eine Firmenbezeichnung den gesetzlichen Anforderungen gen�gt, wenn sie nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht geeignet ist, in der �ffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass es sich bei der fraglichen Bank um eine schweizerische Unternehmung handle. So verh�lt es sich namentlich bei reinen Phantasiebezeichnungen, die keinerlei R�ckschl�sse auf schweizerische Eigenart zulassen und lediglich dazu dienen, den Firmentr�ger von andern, allenfalls gleichartigen Unternehmungen zu unterscheiden. Keinesfalls kann aus dem Wortlaut von Art. 3bis Abs. 1 lit. b BankG abgeleitet werden, jede Firmenbezeichnung, die nicht auf eine ausl�ndische Beherrschung hindeute, lasse ohne weiteres auf eine Schweizerbank schliessen.
Nachforschungen beim Eidg. Amt f�r das Handelsregister haben ergeben, dass die Lautverbindung "Econ" auch in anderen eingetragenen Firmenbezeichnungen vorkommt, freilich nur in zusammengesetzten W�rtern, wie beispielsweise BGE 98 Ib 375 S. 380"Economia", "Economics", "Econometrics" u.a.m. In der Erweiterung zu "economic" oder "�conomique" kommt ihr indessen ein Sinngehalt zu, der dem Bestandteil "econ" f�r sich allein nicht zugeschrieben werden kann. "Econ" bedeutet f�r sich allein nichts, sondern stellt eine reine Phantasiebezeichnung dar. Als Firma f�r eine Bank ist sie deshalb neutral; sie l�sst nach dem Gesagten keinerlei R�ckschl�sse auf einen schweizerischen Charakter zu und entspricht mithin den Anforderungen von Art. 3bis Abs. 1 lit. b BankG bzw. Art. 1 Abs. 1 lit. b BB 1969. Die Firmenbezeichnung der Beschwerdef�hrerin steht demnach einer Bewilligung im Sinne von Art. 3ter BankG nicht entgegen.
4. Die EBK hat unter Hinweis auf die Materialien zu Art. 3bis Abs. 1 lit. b BankG und Art. 1 Abs. 1 lit. b BB 1969 anders entschieden. Wie die Beschwerdef�hrerin mit Recht geltend macht, kann die angefochtene Auslegung indessen nicht auf die Entstehungsgeschichte der erw�hnten, w�rtlich �bereinstimmenden Vorschriften gest�tzt werden.
a) Nach st�ndiger Rechtsprechung (BGE 97 I 148, 823 Erw. 3; BGE 96 I 181; BGE 95 I 510 /11 mit Verweisungen) darf auf den Willen des historischen Gesetzgebers nur dann abgestellt werden, wenn er im Wortlaut des Gesetzes selbst Ausdruck gefunden hat, dem Sinn der Bestimmung entspricht und der Systematik des Erlasses Rechnung tr�gt. Ist das Gestetz unklar und k�nnen mehrere Auslegungen auf den Wortlaut gest�tzt werden, so bildet die Entstehungsgeschichte freilich ein Auslegungselement, und sie darf bei der Ermittlung des Sinngehalts einer auslegungsbed�rftigen Vorschrift mitber�cksichtigt werden, sofern sie �ber die Absichten des Gesetzgebers zuverl�ssig Aufschluss zu geben vermag (vgl. BGE 97 I 823 /4, BGE 92 I 309 mit Verweisungen).
b) In seiner Botschaft zum BB 1969 (BBl 1968, II, S. 769) beantragte der Bundesrat folgende Formulierung: "Diese Bewilligung ist von besonderen Bedingungen abh�ngig zu machen, so namentlich... von der Verwendung einer Firma, die auf den ausl�ndischen Charakter der Bank hinweist" (Art. 1 Abs. 1 lit. b). Zur Erl�uterung f�hrte er aus (BBl 1968, II, S. 763):
"In der Firma der Bank, auf die ein massgebender ausl�ndischer Einfluss besteht, soll der ausl�ndische Charakter der Bank zum Ausdruck kommen. Das wird in vielen F�llen durch die �bernahme der ausl�ndischen Firma des Mutterhauses (z.B. Banque de Paris et BGE 98 Ib 375 S. 381des Pays-Bas SA) oder eine unzweifelhaft ausl�ndische Bezeichnung (z.B. Wozchod Bank) geschehen. Wenn aber der Hauptteil der gew�hlten Firma nicht klar auf den ausl�ndischen Charakter der Bank hinweist, indem er z.B. schweizerische Familiennamen verwendet oder lediglich auf den internationalen Gesch�ftskreis der Bank hinweist, dann wird es n�tig sein, in einem Zusatz die ausl�ndische Beherrschung zum Ausdruck zu bringen (z.B. "Ausl�ndische Bank", "Bank mit massgebendem ausl�ndischen Einfluss")."
Die beantragte Fassung stiess im St�nderat auf Widerstand, da Vergeltungsmassnahmen des Auslandes bef�rchtet wurden (Votum Bolla, StenB St�nderat, 1968, S. 334). In der Folge �berwand der St�nderat indessen diese Bedenken und stimmte dem Bundesrat zu (StenB a.a.O., S. 338). Die nationalr�tliche Kommission �nderte jedoch die bundesr�tliche Fassung ab und umschrieb die Bedingung negativ: "..., die nicht auf einen schweizerischen Charakter der Bank hinweist." Der deutschsprachige Berichterstatter (Nationalrat Welter) bezeichnete diese Formulierung als "mildere Fassung", der franz�sichsprachige (Nationalrat Copt) als "assouplissement" und "adoucissement" (StenB Nationalrat 1969, S. 17). Als Beispiel nannte Nationalrat Copt in diesem Zusammenhang die Firma "Dupont & Cie", die nach Auffassung der Kommission zul�ssig sei, w�hrend sie es nach dem Vorschlag des Bundesrats nicht gewesen w�re (StenB a.a.O., S. 18). In der Folge stimmte der Rat dem Kommissionsentwurf zu. Im Differenzbereinigungsverfahren empfahl die st�nder�tliche Kommission Zustimmung zur Fassung des Nationalrats (StenB St�nderat 1969, S. 49). St�nderat Borel widersetzte sich diesem Antrag und regte an, auch solche Firmenbezeichnungen f�r unzul�ssig zu erkl�ren, die auf einen schweizerischen Charakter der Bank "schliessen lassen" (StenB a.a.O., S. 50). Diesem Vorschlag stimmte der St�nderat sogleich ohne weitere Diskussion mit 24 gegen 11 Stimmen zu, obwohl Bundesrat Celio die Auffassung vertrat, die vom Nationalrat beschlossene negative Formulierung bedeute mit oder ohne den von St�nderat Borel vorgeschlagenem Zusatz das gleiche (StenB a.a.O., S. 50). In der Folge schloss sich der Nationalrat dem Beschluss des St�nderates (Fassung nach Antrag Borel) an (StenB Nationalrat 1969, S. 159).
Bei der Revision des BankG wurde die Frage der Firmenbezeichnung ausl�ndisch beherrschter Banken nochmals er�rtert. Der Bundesrat verwies in seiner Botschaft vom 13. Mai 1970 BGE 98 Ib 375 S. 382auf seine im Jahre 1968 gestellten Antr�ge und hob hervor, dass die nunmehr vorgeschlagene Formulierung mit jener von Art. 1 Abs. 1 lit. b BB 1969 �bereinstimme, weil die Bundesversammlung bei der Beratung dieses Erlasses vor Jahresfrist bekanntlich eine "mildere Formulierung bevorzugt" habe (BBl 1970 I, S. 1153/4). Die st�nder�tliche Kommission trat jedoch f�r eine strengere Ordnung ein. Ihr Berichterstatter (St�nderat Clerc) beanstandete, dass eine ausl�ndisch beherrschte Bank nach dem bundesr�tlichen Entwurf ohne weiteres die Firmenbezeichnung "Banque de d�p�t et de cr�dit" w�hlen k�nnte und f�hrt aus: "La commission... pr�f�re que la raison sociale fasse clairement appara�tre le caract�re �tranger de la banque" (StenB St�nderat 1970, S. 297 und 307). Der St�nderat und die Mehrheit der nationalr�tlichen Kommission stimmten in der Folge einem entsprechenden Ab�nderungsantrag zu (StenB St�nderat 1970, S. 308 oben; StenB Nationalrat 1970, S. 764/5). Der Nationalrat beschloss jedoch mit 56 gegen 46 Stimmen Festhalten am Antrag des Bundesrats (StenB Nationalrat 1970, S. 766). Hierauf erkl�rte sich der St�nderat im Differenzbereinigungsverfahren ebenfalls damit einverstanden (StenB 1970 St�nderat, S. 465), so dass Art. 3bis Abs. 1 lit. b BankG die gleiche "milde" Fassung erhielt wie Art. 1 Abs. 1 lit. b BB 1969.
c) Wie aufgrund der Beratungen in den eidgen�ssischen R�ten festgestellt werden kann, bestand beim Gesetzgeber keine Klarheit �ber Bedeutung und Tragweite der gleichlautenden Bestimmungen in Art. 3bis Abs. 1 lit. b BankG und Art. 1 Abs. 1 lit. b BB 1969. Fest steht lediglich, dass im BB 1969 eine "mildere Fassung" gew�hlt wurde, als der Bundesrat urspr�nglich beantragt hatte und dass es auch bei der Revision des BankG dabei blieb, obwohl einzelne Ratsmitglieder eine Versch�rfung der Regelung gefordert hatten. Unter diesen Umst�nden besteht zum vornherein kein Anlass, den Vorschriften �ber die Firmenbezeichnung ausl�ndisch beherrschter Banken eine andere Auslegung zu geben, als ihnen nach dem Wortlaut zukommt (vgl. oben Erw. 3).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Eidg. Bankenkommission zur�ckgewiesen.