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Timestamp: 2017-05-22 15:27:05
Document Index: 262356752

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 33', 'Art. 100', '§ 8', '§ 3', '§ 1922', '§ 2050', '§ 2050', '§ 2052', '§ 2055', '§ 2055', '§ 2056', '§ 3', '§3', '§2050', '§2052', '§ 13', '§13', '§ 13']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.05.2017 17:27h
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Erbschaftssteuer - Veranlagung SonstigesBFH - FG München
Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis - völkerrechtlich
zu beachtendes Territorialitätsprinzip - Anspruch auf rechtliches Gehör - Vermutung des § 119 Nr. 3 FGO
3. Die einem inländischen Kreditinstitut obliegende Anzeigepflicht i.S. des § 33 Abs. 1 ErbStG verletzt nicht die territoriale Souveränität des ausländischen Staates, in dem sich die Zweigstelle befindet. Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 2 GG zur Klärung völkerrechtlicher Fragen ist insoweit nicht geboten.Aktenzeichen: IIR29/13 Paragraphen: Datum: 2016-11-16Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13023Erbschaftssteuer - Veranlagung SonstigesBFH - FG Düsseldorf
2. Erwirbt der Erbe eine Kommanditbeteiligung des Erblassers, ist eine zum Sonderbetriebsvermögen des Erblassers gehörende Forderung gegenüber der Gesellschaft im Falle des Fortbestehens der Gesellschaft grundsätzlich mit dem Nennwert der Besteuerung zugrunde zu legen, selbst wenn die Forderung zum Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers
3. Die Forderung ist nicht anzusetzen, wenn die ihr gegenüberstehende Verbindlichkeit der Gesellschaft wegen einer vom Erblasser geschlossenen qualifizierten Rangrücktrittsvereinbarung nicht zu bilanzieren ist.Aktenzeichen: IIR64/14 Paragraphen: Datum: 2016-09-28Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13003Körperschaftssteuer Erbschaftssteuer - VeranlagungFG Niedersachsen
KStG § 8 Abs 1Aktenzeichen: 10K285/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-28Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12884Erbschaftssteuer - Veranlagung Vorerbe NacherbeBFH - Hessisches FG
Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben Die Erbschaftsteuer für den Vorerbfall ist nach dem Tod des Vorerben regelmäßig gegen den Nacherben und nur ausnahmsweise gegen den Erben des Vorerben festzusetzen.Aktenzeichen: IIR55/14 Paragraphen: Datum: 2016-04-13Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12933Erbschaftssteuer - Nachlaßverbindlichkeiten VeranlagungBFH - FG Münster
Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit, die vom FA als Nachlassinsolvenzforderung im Nachlassinsolvenzverfahren geltend gemachtwerden kann.Aktenzeichen: IIR34/14 Paragraphen: Datum: 2016-01-20Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12924Erbschaftssteuer Allgemeine Grundsätze - Veranlagung SteuerbescheideBFH - FG Münster
II R 31/13
Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber mehreren Miterben - Nichtigkeit des Feststellungsbescheids bei unzureichender Benennung der Inhaltsadressaten
1. Feststellungsbescheide müssen ebenso wie Steuerbescheide hinreichend deutlich erkennen lassen, für wen sie inhaltlich bestimmt sind.
2. Die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes erfolgt gegenüber der Erbengemeinschaft in Vertretung für die Miterben. Inhaltsadressaten der Feststellung sind die Miterben, für deren Besteuerung der Grundbesitzwert von Bedeutung ist.
3. Dem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes bei mehreren Miterben muss klar und eindeutig entnommen werden können, gegen welche Beteiligten der Erbengemeinschaft sich die Feststellungen richten.Aktenzeichen: IIR31/13 Paragraphen: Datum: 2015-09-30Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12921Erbschaftssteuer - VeranlagungFG Niedersachsen
3 K 388/14
Die gesetzliche Miterbenausgleichung für Vorempfänge mit indexierten Werten nach §§ 2050 ff. BGB ist auch für die Erbschaftsteuer maßgeblich.
BGB § 2050, § 2052, § 2055 Abs 1 S 1, § 2055 Abs 1 S 2, § 2056
ErbStG § 3 Abs 1 Nr 1Aktenzeichen: 3K388/14q Paragraphen: ErbStG§3 BGB§2050 BGB§2052 Datum: 2015-09-02Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12858Erbschaftssteuer - Veranlagung SonstigesBFH
2. Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG erfüllt sind, ist entscheidend auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer abzustellen.Aktenzeichen: IIR30/14 Paragraphen: ErbStG§13c Datum: 2014-12-11Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12613Erbschaftssteuer - VeranlagungBFH
Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein nicht vermietetes und nicht zur Vermietung bestimmtes Grundstück - Wiedereinsetzung bei verspätetem Antrag auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist
2. Ein bebautes Grundstück ist im Steuerentstehungszeitpunkt zur Vermietung zu Wohnzwecken bestimmt, wenn eine konkrete Vermietungsabsicht des Erblassers bestanden hat und mit deren Umsetzung begonnen worden ist. Erforderlich ist, dass die Vermietungsabsicht
des Erblassers und der Beginn deren Umsetzung anhand objektiv nachprüfbarer Tatsachen erkennbar geworden sind.Aktenzeichen: IIR24/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-11Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12680Erbschaftssteuer - VeranlagungBFH
II R 55/12
Der Erwerb eines Anspruchs aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Erblassers mit dessen Einverständnis abgeschlossenen Direktversicherung unterliegt der Erbschaftsteuer, wenn der Bezugsberechtigte nicht die persönlichen Voraussetzungen für eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung des Erblassers erfüllt.Aktenzeichen: IIR55/12 Paragraphen: Datum: 2013-12-18Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12345