Source: http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2013/Nothilfe_Hochwasseropfer.aspx
Timestamp: 2017-03-26 03:41:26
Document Index: 310050866

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 95', '§ 96', '§ 46', '§ 37', '§ 42', '§ 16', '§ 104', '§ 36', '§ 28']

Am 7.6. gab es unsererseits eine Anfrage an die Bundesagentur für Arbeit (BA) Zentrale, ob beabsichtigt ist, zum Thema Umgang Hochwasserhilfe und Sozialleistungen Dienstanweisungen rauszugeben, dieses wurde von dort definitiv verneint. Da offensichtlich kein ausreichendes Problembewußtsein bei der BA Spitze vorhanden ist, muß dies halt aus Beratungsstellensicht durchgeführt werden. Diese Veröffentlichung richtet sich zunächst an zwei Zielgruppen: Zunächst die Nichtleistungsbezieher, also Menschen die keinen laufenden Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) oder SGB XII (Sozialhilfe/Grundsicherung) erhalten, also die Arbeitnehmer, Niedriglöhner und sonst wie prekär beschäftigten Gewerbetreibenden, Rentner oder sonstigen Personen die Hochwasserschäden erlitten haben und wirtschaftlich nicht bestens gestellt sind.
Betriebe mit Angestellten, u.a. Hoteliers und Gastronomen, mit mind. einem Arbeitnehmer (§ 97 SGB BIII), deren Betriebe vom Hochwasser geflutet wurden, können für ihre Mitarbeiter Kurzarbeitergeld (KUG) beantragen. Damit kann der Verdienstausfall für die Angestellten ausgeglichen werden, wenn der Betrieb wegen Aufräumarbeiten nicht so schnell wieder öffnen kann. Kurzarbeitergeld könne in Fällen des “erheblichen Arbeitsausfalls aus wirtschaftlichen Gründen” beantragt werden (§§ 95 bis 109 SGB III). Dazu zählten “unabwendbare Ereignisse” wie Hochwasser oder Überschwemmungsschäden oder dadurch bedingte Stornierungen von Buchungen (§ 96 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB III), aber auch durch Behörden erzwungene Betriebsschließungen wie Umbauten für Brandschutz oder Grundreinigungen infolge von Hygienebeanstandungen. Auch Produktionsbetriebe, die von ihrem Zulieferer wegen des Hochwassers kein Material erhalten, können Kurzarbeitergeld beantragen. Dies gilt genauso im umgekehrten Fall, nämlich wenn ein Zulieferer seine Waren nicht an seinen Abnehmer übergeben kann, weil dieser vom Hochwasser betroffen ist. Kurzarbeitergeld muß vom Betrieb beantragen werden, die mindestens einen Angestellten beschäftigen, mindestens ein Drittel der Angestellten vom Arbeitsausfall betroffen sind, und die Betroffenen mindestens einen Verdienstausfall in Höhe von minus 10 Prozent zu verkraften haben. Außerdem müßten Überstunden zuvor teilweise abgebaut und Resturlaub genommen werden.
2. Hartz IV-Leistungen zur Existenzsicherung bei ausbleibenden Löhnen, spät gezahltem KUG Grundsätzlich hat jeder dessen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem in dem jeweiligen Monat zufließenden Einkommen oder mit dem zu berücksichtigenden Vermögen nicht sicherstellen kann einen Rechtsanspruch auf SGB II / Hartz IV- Leistungen. Maßgeblich ist dabei nicht, ob irgendwann mal Lohn oder KUG gezahlt wird, sondern ob diese in diesem Monat zufließen. Vorraussetzung für Hartz IV- Leistungen sind,
gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland medizinische Arbeitsfähigkeit
kein Ausschlusstatbestand Vermögen nur innerhalb der Schonvermögensgrenzen (mind. 3.100 € für Erwachsenen und Partner, bzw. Lebensalter x 150 € für Alleinstehenden und Partner zzgl. für jede Person 750 €), jedes mind. Kind max. 3.850 € )
Das bedeutet, ist zu erwarten, daß der Arbeitgeber diesen Monat keinen Lohn zahlt oder die statt dessen KUG-Bewilligung durch die BA noch dauert oder das bei Kleingewerbetreibenden kein Einkommen voraussichtlich erzielt werden wird, können oder sollten Hartz-Leistungen beantragt werden. Dies möglich rechtzeitig, ein solcher Antrag kann im Zweifel auch wieder zurückgezogen werden (§ 46 Abs. 1 SGB I). Ein Hartz IV-Antrag muss bis spätestens bis Monatsende gestellt sein, dann wirkt er auf den ersten des jeweiligen Monats zurück (§ 37 Abs. 2 S. 2 SGB I). Hartz IV- ist Existenzsicherung auf untersten Niveau, aber es ist eine Existenzsicherung und beinhaltet neben Leistungen zum Leben (Regelleistungen), Miete/Kosten für Eigentum, Mehrbedarfe in besonderen Fällen (Alleinerziehung, Schwangerschaft, Krankenkost und bei besonderen Bedarfen ...) auch die Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse bzw. Kosten für die private Krankenkasse. Hartz IV-Leistungen sind je nach Bedarfslage unverzüglich zu erbringen, im Zweifelsfall bei akuter Mittellosigkeit ist ein Vorschussantrag zu stellen, diesem ist spätestens nach einem Monat stattzugeben, im Akutfall auch deutlich vorher (§ 42 Abs. 1 S. 2 SGB I). Der Antrag auf Hartz IV soll beim zuständigen Leistungsträger (Jobcenter) gestellt werden, hat dies aber beispielsweise wegen Überflutung geschlossen, kann er auch bei jedem anderen Sozialleistungsträger Sozialamt, Rentenversicherung, Krankenkasse) oder bei kommunalen Verwaltungen (Gemeindebüro) gestellt werden und gilt somit als gestellt und ist von diesen unverzüglich an die zuständige Stelle/Jobcenter (JC) weiterzuleiten (§ 16 Abs. 2 SGB I). Wenn ein Anspruch gegen Dritte besteht und akute Hilfsbedürftigkeit vorliegt, hat das Jobcenter vorzuleisten und soll sich dann im Rahmen eines Erstattungsanspruchs die Leistungen von dem dann zuständigen Leistungsträger – z.B. BA für KUG – wiederholen (§ 104 SGB X). Zuständig ist immer das Jobcenter am Wohnort des Antragstellers, ist dieser vorrübergehend bei Dritten untergebracht, ist trotzdem das JC des eigentlichen Wohnorts zuständig, (§ 36 SGB II).
Besteht wegen Vermögen kein Anspruch auf SGB II/Hartz IV- Leistungen (“also nicht arm genug im Sinne von Hartz IV”) und reduzieren sich die Einkünfte weil beispielsweise KUG bezogen wird besteht vermutlich ein Anspruch auf Wohngeld , bei Wohngeld wird keine Bedürftigkeitsprüfung in Bezug auf Vermögen durchgeführt. Also wer noch was Geld auf der Kante hat, könnte Wohngeld beantragen. Hier wirkt der Antrag auch wieder auf den Monatsersten zurück. Ein abgelehnter Hartz-Antrag kann über § 28 SGB X nachträglich als Wohngeldantrag umgedeutet werden. Nähere Infos: