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Timestamp: 2019-12-12 16:11:51
Document Index: 16706847

Matched Legal Cases: ['§ 557', '§ 557', '§ 557', '§ 557', '§ 558', '§ 556', '§ 556', '§ 557']

§ 557a BGB, Staffelmiete - Gesetze des Bundes und der Länder
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§ 557a BGB – Staffelmiete
(2) 1Die Miete muss jeweils mindestens ein Jahr unverändert bleiben. 2Während der Laufzeit einer Staffelmiete ist eine Erhöhung nach den §§ 558 bis 559b ausgeschlossen.
(3) 1Das Kündigungsrecht des Mieters kann für höchstens vier Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung ausgeschlossen werden. 2Die Kündigung ist frühestens zum Ablauf dieses Zeitraums zulässig.
(4) 1Die §§ 556d bis 556g sind auf jede Mietstaffel anzuwenden. 2Maßgeblich für die Berechnung der nach § 556d Absatz 1 zulässigen Höhe der zweiten und aller weiteren Mietstaffeln ist statt des Beginns des Mietverhältnisses der Zeitpunkt, zu dem die erste Miete der jeweiligen Mietstaffel fällig wird. 3Die in einer vorangegangenen Mietstaffel wirksam begründete Miethöhe bleibt erhalten.
Zu § 557a: Geändert durch G vom 21. 4. 2015 (BGBl I S. 610).
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