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Timestamp: 2016-10-27 14:58:45
Document Index: 31629677

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'BGE', 'Art. 272', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'BGE']

6S.115/2006 (05.04.2006)
6S.115/2006 /Rom
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 25. Januar 2006.
Am 18. Dezember 2003 b�sste der a.o. Gerichtspr�sident 3 des Gerichtskreises XI Interlaken-Oberhasli X.________ wegen Hausfriedensbruchs und Sachbesch�digung mit Fr. 500.--. Auf die dagegen erhobene Appellation von X.________ trat das Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, am 4. Juni 2004 wegen Versp�tung nicht ein. Das Urteil vom 18. Dezember 2003 ist somit in Rechtskraft erwachsen.
Am 29. Dezember 2004 stellte die Steuerverwaltung des Kantons Bern, Inkassostelle Kreis Oberland, ein Bussenumwandlungsbegehren an den Gerichtskreis XI Interlaken-Oberhasli mit der Begr�ndung, X.________ sei insolvent im Sinne von Art. 49 Ziff. 2 StGB.
Am 3. Januar 2005 stellte der Gerichtspr�sident 1 des Gerichtskreises XI Interlaken Oberhasli fest, dass die Busse weder bezahlt noch durch freie Arbeit f�r den Staat oder die Gemeinde abverdient worden war. X.________ wurde eingeladen, sich innert zehn Tagen zur bevorstehenden Umwandlung zu �ussern. Mit Eingabe vom 28. Januar 2005 liess sich diese vernehmen.
Am 25. Januar 2006 ordnete das Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, zweitinstanzlich die Umwandlung der Busse in eine Haftstrafe von 16 Tagen an.
X.________ erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, es sei das Urteil vom 25. Januar 2006 aufzuheben und das Obergericht anzuweisen, einen neuen Entscheid unter Ber�cksichtigung des relevanten Sachverhalts zu erlassen.
Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. Eine Stellungnahme des Generalprokurators des Kantons Bern wurde nicht eingeholt.
1.1 Der Bussenumwandlungsentscheid ist kein Vollzugs-, sondern ein materieller Entscheid, der mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden kann (BGE 129 IV 212 E. 1; 125 IV 231 E. 1a). Die Beschwerde ist insoweit zul�ssig.
1.2 Soweit sich die Beschwerdef�hrerin in ihrer Beschwerde auch gegen die Verurteilung vom 18. Dezember 2003 wegen Hausfriedensbruchs wendet, ist auf ihr Rechtsmittel allerdings nicht einzutreten, weil das entsprechende Urteil rechtskr�ftig wurde (vgl. Art. 272 Abs. 1 BStP).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 49 Ziff. 3 StGB. Sie macht geltend, als Sozialhilfeempf�ngerin k�nne sie die Busse von Fr. 500.-- nicht bezahlen. Die Vorinstanz kenne ihre finanziellen Verh�ltnisse. Man h�tte sie deshalb beispielsweise zu einem Einsatz in einem Altersheim verurteilen k�nnen, um die Busse abzuarbeiten. Eine solche M�glichkeit sei mit ihr indessen nie diskutiert worden und von sich aus habe sie sich dar�ber nicht informiert, weil sie ihres Erachtens unschuldig sei. Vor diesem Hintergrund sei es stossend, die Umwandlung damit zu begr�nden, sie habe den Beweis der schuldlosen Zahlungsunf�higkeit nicht erbracht.
Bezahlt der Verurteilte die Busse nicht und verdient er sie auch nicht ab, so wird sie durch den Richter in Haft umgewandelt (Art. 49 Ziff. 3 Abs. 1 StGB). Der Richter kann im Urteil selbst oder durch nachtr�glichen Beschluss die Umwandlung ausschliessen, wenn ihm der Verurteilte nachweist, dass er schuldlos ausserstande ist, die Busse zu bezahlen (Art. 49 Ziff. 3 Abs. 2 StGB).
Die Beschwerdef�hrerin bezieht nachweislich Sozialhilfeleistungen. Ihre Zahlungsunf�higkeit ist erstellt. Dies gen�gt f�r sich alleine jedoch nicht, um eine Umwandlung gem�ss Art. 49 Ziff. 3 StGB auszuschliessen. Denn deren Ausschluss kn�pft an das schuldlose Aus-bleiben der Bussenzahlung an. Schuldlosigkeit ist indes nur anzunehmen, wenn der Verurteilte auch bei gutem Willen keine M�glichkeit hat, sich die erforderlichen Mittel zu verschaffen oder die Busse durch Arbeitsleistung zu tilgen (BGE 125 IV 231 E. 3a). Im Rahmen des gerichtlichen Umwandlungsverfahrens wurde die Beschwerdef�hrerin darauf hingewiesen, dass eine Busse auch durch Abverdienen getilgt werden k�nne (vgl. kantonale Akten, 271). Soweit sie in dieser Hinsicht etwas anderes behauptet, ist sie mit ihren Vorbringen nicht zu h�ren. Dass und welche zumutbaren Anstrengungen die Beschwerdef�hrerin unternommen hat, die Busse abzuarbeiten, legt sie nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Im Gegenteil ist der Appellationsbegr�ndung der Beschwerdef�hrerin vom 27. Dezember 2005 zu entnehmen, dass f�r sie ein Abverdienen der Busse nicht zur Debatte stand, weil sie die Verurteilung vom 18. Dezember 2003 als ungerecht erachtet (kantonale Akten, 369). Ebenso wenig hat sie aufgezeigt, weshalb es ihr in Absprache mit dem Sozialamt nicht m�glich sein sollte, die Busse in Raten abzuzahlen. Mithin hat es die Beschwerdef�hrerin vers�umt, ihre Schuldlosigkeit nachzuweisen. Es kann in dieser Hinsicht auf die zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden. Unter diesen Umst�nden hat die Vorinstanz, ohne Bundesrecht zu verletzen, die ausgef�llte Busse in der H�he von Fr. 500.-- in Haft umgewandelt.
Nach dem Gesagten ist die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Aufgrund der besonderen Umst�nde des vorliegenden Falles ist auf die Erhebung von Kosten zu verzichten.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Generalprokurator des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. April 2006