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Timestamp: 2017-09-26 12:42:39
Document Index: 100167508

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', '§ 307', 'BGH', '§ 305', '§ 305']

Deutsches Kaufrecht wettbewerbsfähig - gut besuchtes Symposium - Anwaltsblatt
21.09.2016, 15.16 Uhr
Deutsches Kaufrecht wettbewerbsfähig - gut besuchtes Symposium
Im internationalen Rechtsvergleich schneidet das deutsche Kaufrecht besser ab als gedacht. Davon konnten sich die 130 Teilnehmer des 4. Symposiums „Law – Made in Germany“ am 13. September 2016 in Stuttgart überzeugen. Eingeladen hatte der DAV gemeinsam mit dem Anwaltsverein Stuttgart und dem Landesverband Baden-Württemberg.
Im Fokus der ganztägigen Veranstaltung standen das englische, das französische, das Schweizer sowie das UN-Kaufrecht. Die Schweizer Professorin Christiana Fountoulakis räumte gleich zu Beginn auf mit vermeintlichen Vorteilen des Schweizer Kaufrechts: Wunsch und Realität seien nicht immer in Einklang zu bringen. Regelungen seien zum Teil sprachlich mehrdeutig und lüden somit zu Fehldeutungen ein. Das Schweizer Recht biete „nicht immer stabile Lösungen“. Fountoulakis plädierte im Ergebnis für eine Kombination aus Schweizer und UN-Kaufrecht (CISG).
Georg Fichtner (IHK-Präsident der Region Stuttgart) lobte die Initiative „Law – Made in Germany“: Das Konzept und die Themen überzeugten. Die Veranstaltungen würden der Wirtschaft helfen und trügen zu ihrer Stärkung bei. Bei den Teilnehmern bestand Einigkeit: Viel stärker als bisher sollten die „unique selling points“ des deutschen Rechts herausgearbeitet werden. Dies müsse auch für die geplante Überarbeitung der DIS-Regeln gelten, meinte Rechtsanwältin Dr. Dorothee Ruckteschler. Das deutsche Kaufrecht sei wettbewerbsfähig und müsse sich nicht verstecken. Schließlich „ist das CISG deutsches Kaufrecht – auch damit sind wir wettbewerbsfähig“. Was dem deutschen Recht erheblich schade, sei der Kostendruck auf die Justiz. Gutes Recht sei nicht zum Nulltarif zu bekommen.
Nicht zu begrüßen sei es, so Dieter Zwernemann (Chefsyndikus der IHK Region Stuttgart), wenn der Gesetzgeber immer stärker als Leitbild auf den „hilfsbedürftigen Verbraucher“ abstelle. Schon jetzt bedrohe die BGH-Rechtsprechung zunehmend die Privatautonomie – wozu im Übrigen auch der Umgang mit dem Thema Compliance beitrage, wie Rechtsanwalt Dr. Axel Reeg aus der DAV-Arbeitsgemeinschaft Internationales Wirtschaftsrecht anmerkte.
Änderungen im deutschen AGB-Recht
Nachbesserungsbedarf sahen die Experten vor allem im AGB-Recht: Rechtsanwalt Dr. Dr. h.c. Georg Maier-Reimer (Vorsitzender des DAV-Zivilrechtsausschusses) kritisierte in einem Streitgespräch mit dem Stuttgarter OLG-Präsidenten Dr. Franz Steinle den überzogenen Anwendungsbereich. Außerdem passe der Kontrollmaßstab des § 307 Abs. 2 BGB nicht. Die Lebens- und Wirtschaftsvielfalt sei ohnehin viel größer als gesetzliche Vertragstypen. Der Maßstab des § 307 BGB werde so zum Prokrustesbett. Dem widersprach Steinle: Ein gerechter Interessenausgleich sei schon jetzt möglich. Bei AGB-Kontrollen im B2B-Bereich sei auf die Gewohnheiten und Gebräuche des Handelsverkehrs Rücksicht zu nehmen und den Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs angemessen Rechnung zu tragen. Die Kritik an der BGH-Rechtsprechung teilte er daher nicht.
Prof. Dr. Lars Leuschner (Universität Osnabrück) machte darauf aufmerksam, dass Deutschland wegen seiner umfassenden und strengen Inhaltskontrolle, die auf Grundlage der §§ 305 ff. BGB auch im B2B-Bereich gelte, international eine Sonderrolle einnehme. Dies habe auch negative Auswirkungen auf das Image des Rechts- und Gerichtsstandorts Deutschland. Einem ausländischen Vertragspartner sei kaum zu erklären, warum umfassend verhandelt wird, der Vertrag am Ende aber möglicherweise nicht durchsetzbar sein soll. Der Zivilrechtler hatte bereits im September 2014 in einem Gutachten, das er für das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz erstellt hat, auf Nachbesserungsbedarf hingewiesen und Lösungen vorgeschlagen. Empirisch belegte er seine Empfehlungen auch mit einer Umfrage unter deutschen Unternehmen. Dort, so Leuschner, bestehen noch immer Fehlvorstellen bezüglich des Anwendungsbereichs der §§ 305 ff. BGB (vgl. Leuschner, NJW 2016, 1222). Hier bedürfe es weiter Aufklärungsarbeit. Leuschner bedauerte auch den fehlenden Reformwillen des Bundesgesetzgebers (vgl. BR-Drs. 123/16, S. 36).
Fatal: Kein politischer Reformwille
„Die Vorschläge zur Änderung des AGB-Rechts liegen auf dem Tisch. Auch vom DAV (siehe DAV-Stellungnahme Nr. 39/2015). Der Gesetzgeber hat die Wahl“, betonte Maier-Reimer. Wie auch Leuschner halte er eine „maßvolle Reform“ des AGB-Rechts für wünschenswert. Unterstützung auch aus dem Auditorium: Wenn das deutsche AGB-Recht jedenfalls im B2B-Bereich als nicht wettbewerbsfähig angesehen wird, müsse daran gearbeitet werden, um den Anliegen und Bedürfnissen des kaufmännischen Verkehrs besser gerecht zu werden. Es könne jedenfalls nicht sein, dass Rechtsabteilungen deutscher DAX-Unternehmen sogar empfehlen, deutsches Recht beispielsweise in Anlageverträgen zu meiden und stattdessen Schweizer Recht zu vereinbaren.
Kreativ könnte auch die Lösung der Engländer sein. Dort finde die Inhaltskontrolle nach dem maßgeblichen Unfair Contract Terms Act 1977 (UCTA) bei internationalem Bezug keine Anwendung. Hintergrund der Regelung sei unter anderem die Annahme, grenzüberschreitende Transaktionen würden regelmäßig ein gewisses Volumen („some size“) aufweisen und begründeten daher ein besonderes Bedürfnis der Beteiligten nach Vertragsfreiheit (vgl. Gutachten Leuschner, S. 106). Nach Auffassung von Rechtsanwalt Prof. Dr. Burghard Piltz (Hamburg) wäre dies nicht nur ein gutes Verkaufsargument, sondern auch ein schöner Kompromiss.
Flucht vor deutschen Gerichten?
Sorge bereitete Steinle der Rückgang der Eingänge bei Kammern für Handelssachen. Dies erschwere die Rechtsfortentwicklung durch die Gerichte. Wichtige Rechtsfragen gelangen gar nicht erst zu den Gerichten. Der Rückgang von 40 Prozent lasse sich auch nicht durch die zunehmende Attraktivität von Schiedsgerichten erklären. Deren Fallzahlen seien nämlich nicht entsprechend gestiegen. Er machte noch auf einen weiteren unerfreulichen Trend aufmerksam: So habe er feststellen können, dass gerade in China immer mehr Studenten der Rechtswissenschaften ihre Ausbildung in den Vereinigten Staaten absolvierten, dort unter anderem Erfahrungen mit der US-Schiedsgerichtsbarkeit machen. Diese Entwicklung sei schädlich, weil davon auszugehen sei, dass sie Auswirkungen auf das kontinentaleuropäische, in vielen Bereichen deutschrechtlich geprägte chinesische Recht haben werde. Es sei fatal für ein Rechtssystem, das sich im Aufbau befinde, wenn nicht auf staatliche sondern private Schiedsgerichte gesetzt werde. Hier müsse Deutschland Angebote machen.
Neue Chancen durch Brexit
Der Rechtsstandort Deutschland könnte erheblich vom Ausscheiden der Briten aus der EU profitieren. In der britischen Wirtschaft herrscht große Verunsicherung. Die Flucht von der Insel hat schon begonnen: Schon jetzt mieten sich britische Unternehmen vorsorglich in Frankfurt ein. Der Wegfall der günstigen europäischen Regelungen, gerade bei der Vollstreckung von Urteilen, wird Konsequenzen für den Gerichtsstandort London haben. „Einen Rechtsstreit mit grenzüberschreitendem Bezug in England zu führen würde deshalb aufwändiger, langwieriger und vor allen Dingen kostspieliger werden“, wie Prof. Dr. Giesela Rühl kürzlich in einem Gastbeitrag in der FAZ ausführte (siehe FAZ v. 7.09.2016). Richtiger Schritt wäre jetzt die Einrichtung englischsprachiger Kammern für Handelssachen: „Auf diese Weise könnte im Windschatten des Brexits der Zugang zum deutschen Rechtssystem erleichtert und die internationale Attraktivität des Justizstandorts Deutschland gesteigert werden“, so die Professorin. Dem ist zuzustimmen. Denn oft wird die deutsche Sprache - nicht nur von Anwälten und Richtern - als Hindernis im Wettbewerb der Rechtsordnungen gesehen.
Vorschläge hierzu liegen vor und sind zum wiederholten Male vom Bundesrat in den Bundestag eingebracht worden (BT-Drs. 18/1287). Die derzeitige Begrenzung der Gerichtssprache auf Deutsch trägt dazu bei, dass bedeutende wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten entweder im Ausland oder vor Schiedsgerichten ausgetragen werden – zum Nachteil deutscher Unternehmen, des Gerichtsstandorts Deutschland und letztlich auch des deutschen Rechts. Englisch ist im internationalen Wirtschaftsverkehr die führende Sprache und wird auch von deutschen Unternehmen und Anwälten in Vertragsverhandlungen verwendet. Für die Einrichtung englischsprachiger Kammern für Handelssachen spricht insbesondere, dass die Parteien Brüche zwischen Vertrags- und Gerichtssprache vermeiden könnten. Mehr Steilvorlage geht nicht: Der Bundesgesetzgeber sollte noch in dieser Legislaturperiode das Projekt umsetzen.
Fazit der Experten: Mehr Selbstbewusstsein bei der Bewerbung des deutschen Rechts und des Rechtsstandorts Deutschland ist gefragt. Für „Law – Made in Germany“ sprechen gute Argumente (vgl. markets international 4/2014).
Rechtsanwalt Franz Peter Altemeier, DAV, Berlin
Initiative „Law – Made in Germany“
Die Initiative wird getragen von den juristischen Berufsorganisationen Deutscher Anwaltverein, Bundesrechtsanwaltskammer, Deutscher Richterbund, Bundesnotarkammer, Deutscher Notarverein sowie dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag. Sie soll dazu beitragen, die Attraktivität des deutschen Rechts als Teil des kontinentaleuropäischen Rechts im internationalen Wettbewerb der Rechtsordnungen – insbesondere gegenüber dem angloamerikanischen Recht – zu verbessern (www.lawmadeingermany.de).