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Timestamp: 2016-10-27 18:46:00
Document Index: 366511364

Matched Legal Cases: ['Art. 98', 'Art. 191', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 70', 'Art. 98', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 98', 'Art. 70', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 91', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 11', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 98', 'Art. 70', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 70', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 91', 'Art. 91', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 191', 'Art. 70', 'Art. 9', 'Art. 95']

92 IV 12232. Urteil des Kassationshofes vom 27. Oktober 1966 i.S. Jugendamt des Kantons Z�rich gegen W.
Art. 98 CP. C'est selon les r�gles du droit p�nal commun qu'il faut juger si l'infraction commise par un adolescent constitue un crime, un d�lit ou une contravention et quand elle se prescrit. Faits � partir de page 122
A.- Rolf W. und Monika K. hatten miteinander im Winter 1961/62 in einem Kinderheim wiederholt Geschlechtsverkehr. Sie waren damals beide 14-15 Jahre alt. Ihre Verfehlungen kamen erst am 26. August 1965 an den Tag, als Monika K. in einem Vaterschaftsprozess �ber ihre Beziehungen zu M�nnern befragt wurde.
B.- Das Bezirksgericht Z�rich als Jugendgericht erkl�rte W. am 17. M�rz 1966 der wiederholten Unzucht mit einem Kinde (Art. 191 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) schuldig, sah aber gest�tzt auf Art. 98 StGB von jeder Strafe und Massnahme ab.
Das Obergericht des Kantons Z�rich best�tigte dieses Urteil am 23. Mai 1966.
C.- Das Jugendamt des Kantons Z�rich f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts BGE 92 IV 122 S. 123aufzuheben und dieses anzuweisen, gegen W. eine Strafe oder Massnahme im Sinne von Art. 91 ff. StGB auszusprechen.
Es macht geltend, dass s�mtliche Verj�hrungsfristen des Art. 70 StGB auch im Jugendstrafrecht anwendbar seien. Danach verj�hre aber eine Straftat wie die vorliegende erst in zehn Jahren. Die Voraussetzung, unter der gem�ss Art. 98 StGB von jeder Strafe und Massnahme abgesehen werden k�nne, sei somit hier nicht gegeben.
1. Das Obergericht f�hrt aus, das Jugendstrafrecht regle die Verfolgungsverj�hrung nicht besonders, weshalb die allgemeinen Bestimmungen der Art. 70 und 109 StGB auch f�r Jugendstrafsachen g�lten. Dabei sei jedoch zu beachten, dass das Jugendrecht ein vom Erwachsenenrecht abweichendes Strafen- und Massnahmensystem entwickelt habe; es sehe f�r Verbrechen und Vergehen Jugendlicher namentlich keine Zuchthaus- oder Gef�ngnisstrafe, sondern stets andere Sanktionen vor. F�r solche Verfehlungen sei daher im Jugendrecht die f�nfj�hrige Frist des Art. 70 Abs. 4 StGB massgebend, denn diese Frist gelte nach dem Wortlaut des Gesetzes immer dann, wenn die strafbare Handlung mit einer andern Strafe bedroht sei. Sei aber von der f�nfj�hrigen Verj�hrungsfrist auszugehen, so k�nne bei Verbrechen und Vergehen Jugendlicher bereits nach zweieinhalb Jahren, d.h. wenn die H�lfte der Frist abgelaufen sei (Art. 98 StGB), von jeder Massnahme und Strafe abgesehen werden.
a) Diese Auffassung widerspricht schon der Systematik und Sprache des Gesetzes. In Art. 70 StGB sind die Verj�hrungsfristen abgestuft nach der Strafe, mit der die Tat bedroht ist: Je nach der Schwere der angedrohten Strafe soll die Strafverfolgung in f�nf, zehn oder erst in zwanzig Jahren verj�hren. Angedroht aber ist nicht die Strafe, mit welcher ein bestimmter T�ter f�r eine Handlung belegt werden muss, sondern diejenige, welche das Gesetz in der Strafbestimmung f�r eine Tat der betreffenden Art in Aussicht stellt. �hnlich verh�lt es sich mit der gesetzlichen Einteilung der Straftaten. Nicht die Straff�lle, sondern die gesetzlichen Tatbest�nde werden nach der angedrohten H�chststrafe in Verbrechen, Vergehen und �bertretungen BGE 92 IV 122 S. 124gruppiert (Art. 9 und 101 StGB). Diese Begriffe werden auch im Jugendrecht verwendet (Art. 91 Ziff. 3, 95 Abs. 1 und 361 StGB). K�me es auf die auszuf�llende Strafe oder auf die Person des T�ters an, so w�rde die gesetzliche Dreiteilung der Straftaten verlassen. Eine Tat, die im einen Fall ein Verbrechen bliebe, w�re in einem andern nur noch ein Vergehen oder eine �bertretung. Die stossenden Unterschiede, die sich daraus f�r die Verj�hrung erg�ben, liegen auf der Hand. In F�llen von Massnahmen, die gerade im Jugendrecht im Vordergrund stehen, w�rde die Betrachtungsweise des Obergerichts �berhaupt versagen; denn eine Massnahme ist auf jeden Fall keine andere Strafe im Sinne von Art. 70 Abs. 4 StGB. Diese Folgen zeigen, dass f�r die Verj�hrung nur die objektive Schwere der Tat, wie sie in der Strafdrohung zum Ausdruck kommt, massgebend sein kann.
Es w�re daher von vorneherein systemwidrig und mit der Sprache des Gesetzes nicht vereinbar, wenn bei strafbaren Handlungen Jugendlicher auf die Person des T�ters, statt auf die Schwere der Tat abgestellt w�rde. Es besteht dazu auch kein innerer Grund. Objektiv ist eine Tat gleich schwer, ob sie von einem Erwachsenen oder einem Jugendlichen begangen wird. Art. 70 StGB unterscheidet denn auch nicht nach T�ter-, sondern nach Tatkategorien. Das heisst nicht, dass im Jugendrecht eine von der allgemeinen Ordnung abweichende Regelung nicht m�glich und vertretbar w�re. Eine solche Regelung kann aber nicht auf dem Wege freier richterlicher Rechtsfindung, sondern allein vom Gesetzgeber eingef�hrt werden. Mangels einer Sonderregelung beurteilt sich daher nach den Vorschriften des allgemeinen Strafrechts, ob die Straftat eines Jugendlichen als Verbrechen, Vergehen oder �bertretung anzusehen ist und wann sie verj�hrt (vgl. Verwaltungsentscheide der Bundesbeh�rden 1955 Nr. 87).
b) Die Auffassung des Obergerichts findet auch in den Gesetzesmaterialien keine St�tze. Die Entstehungsgeschichte des Gesetzes zeigt im Gegenteil, dass der Gesetzgeber die Verj�hrung im Jugendrecht nicht anders regeln wollte als im Erwachsenenrecht. Der Entwurf von 1908 bestimmte in Art. 11 und derjenige von 1916 in Art. 98: "Die Verj�hrungsfristen sind auf die H�lfte herabgesetzt". Dabei waren, wie sich aus den Materialien klar ergibt, die nach der Schwere der Strafhandlungen abgestuften Verj�hrungsfristen des allgemeinen BGE 92 IV 122 S. 125Strafrechts gemeint (vgl. Prot. 2 Exp. Kom., Bd. 1 S. 70 ff. und 401 ff.). Der Entwurf von 1918 hat diese Ausnahme zugunsten Jugendlicher nicht �bernommen, sondern statt dessen in Art. 95, der nun Art. 98 geworden ist, lediglich bestimmt, dass der Richter von jeder Massnahme absehen k�nne, wenn seit der Tat die H�lfte der Verj�hrungsfrist abgelaufen sei. Damit wurde wohl die Herabsetzung der Fristen um die H�lfte, nicht aber die Ankn�pfung an die allgemeinen Verj�hrungsfristen des Art. 70 StGB aufgegeben.
Dass es bei der Abstufung der Fristen nach der Schwere der Strafhandlungen geblieben ist, ergibt sich auch aus der Revision des Jugendrechts, die gegenw�rtig bei den Eidgen�ssischen R�ten h�ngig ist. Ist weder eine Massnahme noch eine Strafe notwendig, so kann nach Art. 98 des Revisionsentwurfes die zust�ndige Beh�rde davon absehen, namentlich wenn seit der Tat ein Jahr verstrichen ist. Damit wird die Verkoppelung mit den Verj�hrungsfristen �berhaupt gel�st, was nach den Vorarbeiten aber nicht heisst, dass man von der Gliederung der Verj�hrungsfristen nach den Strafdrohungen habe abgehen wollen. Der Bundesrat f�hrt in der Botschaft zur Revision des Jugendstrafrechtes (BBl 1965 I 586 ff. insbes. 596) aus, dass nach dem geltenden Art. 98 ein Absehen von Massnahmen und Strafen selbst bei den leichtesten Delikten erst nach zweieinhalb Jahren m�glich sei. Dieser Satz kann nur dahin verstanden werden, dass die f�nfj�hrige Verj�hrungsfrist, nicht wie HAFTER (Allg. Teil S. 474) meint, f�r alle Verbrechen und Vergehen von Jugendlichen gilt, sondern nur f�r die leichtesten Strafhandlungen, d.h. diejenigen, die nicht mit lebensl�nglichem oder zeitlich begrenztem Zuchthaus bedroht sind. Es wird also vorausgesetzt, dass f�r die schwereren Straftaten Jugendlicher die l�ngeren Verj�hrungsfristen des Abs. 2 und 3 von Art. 70 StGB gelten.
Dasselbe folgt aus den Beratungen der Expertenkommission, die die Revision des Jugendstrafrechts vorzubereiten hatte. Nach der Meinung dieser Kommission soll die Verfolgungsverj�hrung sich im Jugendrecht auch weiterhin nach der Schwere der Tat richten, weshalb man an den Fristen von zwanzig Jahren bei Mord und zehn Jahren bei andern Verbrechen nicht zu r�tteln brauche. Einem Vorschlag, von der bisherigen Ordnung abzur�cken, wurde insbesondere entgegengehalten, dass es unannehmbar w�re, wenn gegen einen Jugendlichen, der BGE 92 IV 122 S. 126z.B. mit 17 Jahren einen Raubmord begehen und erst mit 21 Jahren gefasst w�rde, nicht mehr vorgegangen werden k�nnte (vgl. Prot. B III S. 9/10, Voten Moppert und Frey).
c) Die Auffassung des Obergerichts w�re auch sachlich nicht gerechtfertigt. Gewiss besteht bei Jugendlichen ein besonderes Interesse, dass ihnen das weitere Fortkommen, namentlich die berufliche Ausbildung und die Stellenbewerbung, nicht unn�tig erschwert wird, ihre Straftaten daher m�glichst rasch erledigt werden (vgl. HAFTER, a.a.O. S. 474). Wenn ein Jugendlicher der Nacherziehung oder einer besonderen Behandlung bedarf, ist eine solche Erledigung jedoch schon wegen der Natur der Massnahme ausgeschlossen. Erziehungsmassnahmen erstrecken sich zwangsl�ufig �ber eine l�ngere Zeit und m�ssen, wenn sie einen Sinn haben sollen, so lange dauern, bis sie ihren Zweck erreicht haben.
Dem entspricht denn auch das gesamte System von Massnahmen, die das Jugendstrafrecht vorsieht. Bei der Familienversorgung (Art. 91 Ziff. 2) und der besondern Behandlung (Art. 92) enth�lt das geltende Recht zwar keine Angaben �ber die Beendigung der Massnahme. Nach dem Sinn und Zweck der Bestimmungen unterliegt jedoch keinem Zweifel, dass die Massnahme jeweils so lange dauern soll, als der Zustand und das erzieherische Bed�rfnis des Jugendlichen es erfordern. Wer wegen sittlicher Verwahrlosung oder Gef�hrdung in ein Erziehungsheim eingewiesen wird, hat mindestens ein Jahr und h�chstens bis zum zweiundzwanzigsten Altersjahr dort zu verbleiben (Art. 91 Ziff. 1). Ist der Jugendliche besonders verdorben oder hat er ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen begangen, so dauert die Anstaltserziehung mindestens drei und h�chstens zehn Jahre (Art. 91 Ziff. 3).
Zu bedenken ist ferner, dass das Jugendstrafrecht weitgehend aus Erziehungsmassnahmen besteht; S�hne und Strafe spielen in diesem Teil des Strafrechts eine v�llig untergeordnete Rolle. Diese Reihenfolge der Sanktionen beruht vor allem auf der Tatsache, dass der Jugendliche einerseits noch in der Entwicklung begriffen ist und der Erziehung sowie der charakterlichen Festigung bedarf, anderseits durch erzieherische Massnahmen meistens aber noch gebessert werden kann (BGE 92 IV 84). Das Bed�rfnis nach solchen Massnahmen ist der Natur der Sache nach umso gr�sser, je schwerer die Tat ist, die der Jugendliche begangen hat; denn die Schwere der Tat zeugt in der BGE 92 IV 122 S. 127Regel nicht bloss von schweren sittlichen oder charakterlichen M�ngeln, sondern bringt regelm�ssig auch die Notwendigkeit einer strengen Nacherziehung oder einer besondern, namentlich psychiatrischen Behandlung zum Ausdruck.
Alle auch noch so notwendigen Massnahmen w�ren aber gerade bei schwersten Verbrechen, wie Mord, Raubmord, Notzucht und dergleichen, nicht mehr m�glich, wenn die Tat erst nach f�nf Jahren an den Tag kommt oder der Jugendliche sich solange, z.B. durch Flucht ins Ausland, der Strafuntersuchung zu entziehen vermag. Dass man damit dem Jugendlichen, der den beh�rdlichen Verzicht auf jede Sanktion leicht falsch auslegen k�nnte, einen schlechten Dienst erweisen w�rde, bedarf keiner Begr�ndung. Man denke nur an das bereits erw�hnte Beispiel der Expertenkommission. Freilich sind solche F�lle eher selten; sie k�nnen aber durchaus eintreten, zumal auch schwere Verbrechen Jugendlicher immer h�ufiger vorkommen. Nach f�nf Jahren k�nnte die Beh�rde nichts mehr zur notwendigen Behandlung des Jugendlichen vorkehren; sie d�rfte selbst bei einem sozial gef�hrlichen T�ter nicht die dringendsten Massnahmen anordnen, noch ihn sonstwie zur Rechenschaft ziehen. Das w�rde von der �ffentlichkeit mit Recht nicht verstanden und kann auch nicht der Sinn des Gesetzes sein.
2. Das Urteil des Obergerichts, das von der irrt�mlichen Annahme ausgeht, Verbrechen von Jugendlichen verj�hrten bereits nach f�nf Jahren, ist daher aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das heisst nicht, dass gegen Rolf W. nach nahezu f�nf Jahren noch mit Strenge vorgegangen werden m�sse. Der Angeschuldigte hat sich seit seinen Verfehlungen im Winter 1961/62 wohlverhalten, so dass keine besonderen Erziehungsmassnahmen mehr n�tig erscheinen. Diesem Umstand sowie dem Zeitablauf kann auch im Rahmen des Art. 95 StGB Rechnung getragen werden. Das zeigt zudem, dass Jugendstrafsachen selbst dann, wenn die allgemeinen Verj�hrungsbestimmungen anwendbar bleiben, rasch und angemessen erledigt werden k�nnen. Wo eine rasche Erledigung den erzieherischen Bed�rfnissen des Jugendlichen dagegen widerspricht, ist es Pflicht des Richters, darauf R�cksicht zu nehmen und den Entscheid dem Zustand und der Weiterentwicklung des T�ters anzupassen. Dazu geh�rt auch, dass der Richter das Interesse nicht �bersieht, das darin BGE 92 IV 122 S. 128besteht, je nach der Schwere der Tat auch nach Ablauf von f�nf Jahren Massnahmen anordnen zu k�nnen, wenn die Pers�nlichkeit des T�ters solche erfordert.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 23. Mai 1966 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
92 IV 84
Art. 70 Abs. 4 StGB,
Art. 191 Ziff. 1 Abs. 1 StGB suite... ,
Art. 70 und 109 StGB,
Art. 9 und 101 StGB,
Art. 95 StGB