Source: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2017-518/
Timestamp: 2020-02-26 10:00:32
Document Index: 80870005

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 5', '§ 98', '§ 159', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 12', 'Art. 10', 'Art. 112', 'Art. 10', 'Art. 19', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 122', '§ 3', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 19', '§ 3', 'Art. 9', 'Art. 8', '§ 4']

GVBl. 2017 S. 518 - Verkündungsplattform Bayern
GVBl. 2017 S. 518
Fundstelle GVBl. 2017 S. 518
2230-1-1-K, 630-1-F, 206-1-F, 206-1-1-F
zur Errichtung des Landesamts
Bayerischen E-Government-Gesetzes
Das Bayerische E-Government-Gesetz (BayEGovG) vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 458, BayRS 206-1-F) wird wie folgt geändert:
Dem Art. 1 wird folgende Überschrift vorangestellt:
Elektronische Verwaltung“.
In Art. 1 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „Dieses Gesetz“ durch die Wörter „Dieser Teil“ ersetzt.
In Art. 3 Abs. 2 wird die Angabe „Art. 9 Abs. 2“ durch die Angabe „Art. 8 Abs. 2“ ersetzt.
Art. 5 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„1Auftraggeber im Sinn von § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) stellen den Empfang und die Verarbeitung elektronischer Rechnungen sicher, soweit für sie gemäß § 159 GWB eine Vergabekammer des Freistaates Bayern zuständig ist.“
Art. 8 wird aufgehoben.
Der bisherige Art. 9 wird Art. 8.
Der bisherige Art. 9a wird aufgehoben.
Nach Art. 8 wird folgender Teil 2 eingefügt:
(1) 1Die Sicherheit der informationstechnischen Systeme der Behörden, die in den Anwendungsbereich des Teils 1 fallen, ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeit sicherzustellen. 2Die Behörden treffen zu diesem Zweck angemessene technische und organisatorische Maßnahmen im Sinn des Art. 7 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) und erstellen die hierzu erforderlichen Informationssicherheitskonzepte.
(1) 1Das Landesamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben gegenüber staatlichen und an das Behördennetz angeschlossenen Stellen die nötigen Anordnungen treffen oder Maßnahmen ergreifen, um Gefahren für die Informationstechnik etwa durch Schadprogramme oder programmtechnische Sicherheitslücken, unbefugte Datennutzung oder unbefugte Datenverarbeitung durch Dritte zu erkennen und abzuwehren. 2Das umfasst insbesondere auch die dazu nötige Datennutzung und -verarbeitung. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die vom Behördennetz getrennte Informationstechnik des Landesamts für Verfassungsschutz.
Untersuchung der Sicherheit
(1) 1Sofern nicht die nachfolgenden Absätze eine weitere Verwendung gestatten, muss eine automatisierte Auswertung der Daten durch das Landesamt unverzüglich erfolgen und müssen die Daten nach erfolgtem Abgleich sofort und spurlos gelöscht werden. 2Daten, die weder dem Fernmeldegeheimnis unterliegen noch Personenbezug aufweisen, sind von den Verwendungsbeschränkungen dieser Vorschrift ausgenommen.
2Die Daten sind im Gebiet der Europäischen Union zu speichern. 3Durch organisatorische und technische Maßnahmen nach dem Stand der Technik ist sicherzustellen, dass eine Auswertung der nach diesem Absatz gespeicherten Daten nur automatisiert erfolgt. 4Die Daten sind zu pseudonymisieren, soweit dies automatisiert möglich ist. 5Eine nicht automatisierte Auswertung oder eine personenbezogene Verwendung ist nur nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze zulässig. 6Soweit hierzu die Wiederherstellung des Personenbezugs pseudonymisierter Daten erforderlich ist, muss diese durch die Behördenleitung angeordnet werden. 7Die Entscheidung ist zu dokumentieren.
(4) 1Eine über die Abs. 2 und 3 hinausgehende Verarbeitung und Nutzung der Protokoll- und Inhaltsdaten ist nur zulässig,
wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass die Daten Gefahren für die Informationstechnik, etwa durch Schadprogramme oder programmtechnische Sicherheitslücken, unbefugte Datennutzung oder unbefugte Datenverarbeitung, enthalten oder Hinweise auf solche Gefahren geben können und soweit die Datenverarbeitung erforderlich ist, um den Verdacht zu bestätigen oder zu widerlegen,
wenn bei einer Verarbeitung oder Nutzung der Daten ein nach Art. 17 Abs. 2 zu übermittelndes Datum festgestellt wird.
an die Sicherheitsbehörden und Polizei zur Abwehr von Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit einer Person sowie zur Verhütung und Unterbindung von in ​ Nr. 2 genannten Straftaten und
2Näheres regeln Verwaltungsvorschriften, die das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr und dem Staatsministerium der Justiz festlegt.“
Nach der Überschrift des Teils 3 wird folgender Art. 18 eingefügt:
Die Art. 12, 16 und 17 schränken das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 des Grundgesetzes, Art. 112 der Verfassung) ein.“
Der bisherige Art. 10 wird Art. 19 und wird wie folgt geändert:
In der Überschrift wird das Wort „Schlussvorschriften“ durch die Wörter „Experimentierklausel, Inkrafttreten“ ersetzt.
In Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 werden die Wörter „Art. 8 Abs. 1 Satz 2 am 1. Januar 2018“ durch die Wörter „Art. 11 Abs. 1 Satz 2 am 1. Januar 2019“ ersetzt.
In Art. 122 Abs. 5 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 414, 632, BayRS 2230-1-1-K), das zuletzt durch § 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2017 (GVBl. S. 362) geändert worden ist, werden die Wörter „Art. 9 Abs. 2 und 3 sowie Art. 10 Abs. 1“ durch die Wörter „Art. 8 Abs. 2 und 3 sowie Art. 19 Abs. 1“ ersetzt.
Änderung der Bayerischen
In § 3 Abs. 1 Satzteil vor Nr. 1 der Bayerischen Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung (BayBITV) vom 8. November 2016 (GVBl. S. 314, BayRS 206-1-1-F) wird die Angabe „Art. 9 Abs. 3“ durch die Angabe „Art. 8 Abs. 3“ ersetzt.
der Bayerischen Haushaltsordnung
Der bisherige Wortlaut wird Satz 1 und nach dem Wort „Ausschreibung“ werden die Wörter „oder eine beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb“ eingefügt.
„2 Teilnahmewettbewerb ist ein Verfahren, bei dem der öffentliche Auftraggeber nach vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme eine beschränkte Anzahl von geeigneten Unternehmen nach objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien auswählt und zur Abgabe von Angeboten auffordert.“
1Dieses Gesetz tritt am 1. Dezember 2017 in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 tritt § 4 am 1. Januar 2018 in Kraft.