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Timestamp: 2020-02-21 02:56:14
Document Index: 288253860

Matched Legal Cases: ['§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 263', '§ 266', 'Art. 14']

Bestrafen des "Schwarzfahrens": Rechtswidrig, unsinnig, aufwändig - Richter*innen, Staatsanwält*innen und Polizei gegen § 265a StGB » Projektwerkstatt
Richter*innen, Staatsanwält*innen und Polizei gegen § 265a StGB
Eine Vielzahl auch hochrangiger Richter*innen, Staatsanwält*innen und Rechtsanwält*innen plädiert für eine Abschaffung des Straftatbestandes. Manche wollen das Fahren ohne Fahrschein stattdessen zur Ordnungswidrigkeit machen - konsequent ist das aber nicht, weil weder die Gerichte so entlastet würden noch die absurde Doppelbestrafung (erhöhtes Beförderungsentgelt plus Bußgeld) abgeschafft.
Richterbund-Chef Gnisa gegen Bestrafung von Schwarzfahris (rbb am 4.1.2018)
Der Deutsche Richterbund hat sich dafür ausgesprochen, das Schwarzfahren als Tatbestand aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Dadurch könnten die Gerichte entlastet werden, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, am Donnerstag im Inforadio des rbb: “Natürlich können sich die Verkehrsbetriebe besser gegen Schwarzfahren schützen. Sie tun es nicht, sparen Geld; dann soll es letztendlich der Staat mit seiner Strafjustiz richten.”
Er halte das nicht für richtig, betonte Gnisa: “Die Berliner Justiz wird jährlich mit 40.000 Schwarzfahrten befasst, und gleichzeitig gibt es Personalknappheit. Die Dinge passen da nicht zusammen.”
Interview mit Jens Gnisa, Vorsitzende des Richterbundes, in: Spiegel, 33/2017 (S. 30)
Schwarzfahren könnte man zu einer bloßen Ordnungswidrigkeit zurückstufen. Bei U-Bahnen könnten die Verkehrsbetriebe ja Zugangssperren einrichten, so wie in Paris und London auch. Das tun sie nicht, um Geld zu sparen. Die Justiz darf das dann ausbaden und die Schwarzfahrer aburteilen, während an anderer Stelle Personal fehlt und Untersuchungshäftlinge, die Staftaten begangen haben, auf freien Fuß kommen, weil deren Prozesse zu lange dauern. Das kann man niemanden erklären.
Interview mit Jens Gnisa, Vorsitzende des Richterbundes, in: Neue Westfälische am 28.11.2017
Gnisa: Es gibt viele abgelegene Normen. Wenn eine Briefwaage im Büro nicht, wie vorgeschrieben, geeicht wird, ist das strafbar. Oder auch Schwarzfahren. Jedes Jahr gibt es wegen dieses Delikts 40.000 Verfahren in Berlin. Gleichzeitig gibt es eine Überlastung der Gerichte
Dabei ist Gnisa eher ein Hardliner unter den Richtern, siehe die Kritik an seinem Buch.
Oberste Staatsanwältin von Berlin gegen Strafen für Schwarzfahren
Aus Generalstaatsanwältin: Schwarzfahren soll straffrei werden, in: Berliner Morgenpost, 29.12.2018
Generalstaatsanwältin Margarete Koppers hat sich für eine generelle Straffreiheit des Schwarzfahrens ausgesprochen. Im Interview der Berliner Morgenpost sagte sie, dass der Straftatbestand abgeschafft werden müsste. „Und zwar völlig abgeschafft“, so Koppers. Mit ihrem Vorstoß geht Berlins Generalstaatsanwältin noch einmal einen Schritt weiter als der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) und Innensenator Andreas Geisel (SPD). Geisel hatte zuletzt dafür plädiert, dass Schwarzfahren zumindest ordnungswidrig bleibe.
O-Ton aus dem Interview dazu:
Aus "Bislang droht bis ein Jahr Knast Debatte: Wird Schwarzfahren bald straffrei?", in: Berliner Kurier, 29.11.2017
Was Juristen als Straftat werten, ist für viele Berliner bloß ein Kavaliersdelikt: In einer Umfrage gaben jüngst 18,3 Prozent aller Hauptstadt-Fahrgäste zu, dass sie selbst zumindest gelegentlich ohne Ticket in Bus oder Bahn unterwegs sind. ...
Obwohl die Zahl der Anzeigen von BVG und S-Bahn laut Polizeilicher Kriminalstatistik seit Jahren leicht zurückgeht, stöhnen Richter und Ermittlungsbehörden unter der Schwemme von Kontrolldelikten, mit denen sie sich herumplagen müssen: 50.000 Verfahren wegen „Erschleichen von Leistungen“ haben sich bei Berlins Strafgerichten angehäuft.
Die Mehrzahl der erwischten Schwarzfahrer kommt in Berlin mit einem „erhöhten Beförderungsentgeld“ davon – derzeit 60 Euro. Wer das Geld nicht zahlt oder aus Armut gar nicht zahlen kann, den trifft die ganze Härte des Gesetzes: § 265a des Strafgesetzbuches sieht eine Höchststrafe von bis zu einem Jahr vor. Für die allermeisten der jährlich rund 600.000 erwischten Schwarzfahrer ist das graue Theorie: Sie zahlen die Strafe und verbuchen die 60 Euro als Lehrgeld.
Wer nicht rechtzeitig zahlt, riskiert hingegen eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe: Bundesweit 5000 Menschen sitzen im Knast, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlt haben – die meisten davon derzeit wegen „Beförderungserschleichung“. In der Berliner Justizvollzugsanstalt Plötzensee gab es vor einigen Jahren die kuriose Situation, dass jeder dritte Häftling wegen notorischen Schwarzfahrens einfuhr.
Bis zu 135 Euro kostet ein Knasttag den Steuerzahler – ein Argument, dass auch den konservativen NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) zum Umdenken veranlasst: Gefängnisstrafe dafür, dass man eine 1,50 Euro teure Kurzstreckenkarte nicht gekauft habe? Das sei eine Fehlentwicklung, so Biesenbach in der „Rheinischen Post“: Ausschließlich „hartnäckige Wiederholungstäter“ sollen einsitzen – ansonsten solle Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit, also wie Falschparken oder leicht überhöhter Geschwindigkeit bei Autofahrern, behandelt werden.
Erläuterung im Extratext: Welche Strafe droht Schwarzfahrern?
Nach derzeitiger Rechtssprechung ist Schwarzfahren keine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat. Wird der Schwarzfahrer angezeigt, droht ihm eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Wer eine Geldstrafe nicht bezahlt, dem droht eine Ersatzfreiheitsstrafe.
Unabhängig von der Strafverfolgung verlangen die Verkehrsbetriebe ein "erhöhtes Beförderungsgeld" von 60 Euro.
Zeigt ein Schwarzfahrer bei einer Kontrolle einen falschen, ungültigen oder manipulierten Fahrschein vor, kann dies von Strafbehörden unter Umständen als Betrug bzw. Urkundenfälschung gewertet werden.
Berliner Jugendrichter kommen mit ihrer Arbeit kaum hinterher – weil sie sich um angeklagte Schwarzfahrer kümmern müssen. Nach Schätzungen der Neuköllner Jugendrichterin Dietlind Biesterfeld beziehen sich etwa 25 bis 30 Prozent aller Gerichtsverfahren gegen Erwachsene auf Leistungserschleichung, im Jugendrecht seien es 15 bis 20 Prozent. „Das ist ein unglaublicher Personalaufwand. Die Bürger fassen sich doch an den Kopf, womit sich Richter beschäftigen müssen“, sagte die langjährige Richterin auf einer Veranstaltung mit Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD). An manchen Tagen habe sie „sieben oder acht Fälle hintereinander“. Damit die Justiz nicht weiter von den Schwarzfahrer-Fällen blockiert wird, fordert sie „eine politische Lösung“. Ähnliche Klagen hört man auch von dem für Marzahn-Hellersdorf zuständigen Richter Stephan Kuperion. „Das macht unglaublich viel Arbeit“, sagt er. Bei dem Delikt mit den größten Zuwachsraten – Betrug im Internet – komme man deswegen schon „nicht mehr hinterher“. Dietlind Biesterfeld schlug vor, Schwarzfahren nur noch als Ordnungswidrigkeit zu behandeln oder Hartz-IV-Empfänger gratis fahren zu lassen. Dies würde in der Justiz „unglaubliche Kräfte freisetzen“. ...
Schwarzfahrprozesse so teuer wie die entgangenen Fahrgeldeinnahmen
Aus "Wer zu arm ist, kommt in den Knast" in: taz am 7.9.2018, auch auf 'torial am 15.7.2019
Jährlich sitzen etwa 7.000 Schwarzfahrer im Gefängnis. ...
Schwarzfahren - das Wort soll vom Jiddischen shwarz = arm abgeleitet sein und der sprachlichen Herkunft nach also „arm fahren" bedeuten - ist eine Straftat und wird nach Ermessen der Verkehrsunternehmen meist ab dem dritten Mal angezeigt. Dann droht zusätzlich zum erhöhten Beförderungsentgelt von 60 Euro auch eine Geldstrafe. Wer die nicht begleicht, muss mit Haft rechnen.
Das WDR-Politikmagazin „Monitor" hat bei den Bundesländern nachgefragt, wie viel die Verfahren den Staat jährlich kosten. Ergebnis: 200 Millionen Euro. Selbst der Deutsche Richterbund spricht sich für die Abschaffung des Straftatbestands aus. Durch die strafrechtliche Ahndung von Schwarzfahrvergehen kämen die ohnehin schon überlasteten Gerichte an ihr Limit. ...
Die Gefängnisstrafen fürs Schwarzfahren - im Juristendeutsch „Ersatzfreiheitsstrafen" genannt - sind eine Blaupause des Zustands der Gesellschaft. Paul Z. bringt das mit einem einfachen Satz auf den Punkt: „Mit der jetzigen Gesetzeslage wird Armut kriminalisiert."
Die Soziologin Nicole Bögelein findet das auch: „Die Ersatzfreiheitsstrafe trifft nur die sozial Schwachen, da die Zahlungsunfähigkeit quasi Voraussetzung zur Verhängung der Strafe ist", sagt die Mitarbeiterin des Instituts für Kriminologie der Universität Köln am Telefon. Sie hat ein Buch über die Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen geschrieben.
Tatsächlich zeigt eine Studie aus Nordrhein-Westfalen von 2018: Das Delikt ist ein Prekariatsproblem. 58 Prozent der Menschen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe in NRW verbüßen, sind langzeitarbeitslos, 21 Prozent obdachlos, 13 Prozent alkoholabhängig, 32 Prozent drogenabhängig. Bei 17 Prozent ist eine Suizidgefährdung doku mentiert. Wenn sich daraus kein politischer Handlungsbedarf ableitet, woraus dann? ...
Beim Verband Deutscher Verkehrsbetriebe wiederum zeigt man kein Verständnis für die Überlegung, Schwarzfahren auf eine Ordnungswidrigkeit herabzustufen: „Der zu erwartende finanzielle Schaden für die öffentliche Hand ist aufseiten der betroffenen Verkehrsunternehmen ungleich größer als die Entlastung im Justizapparat", schreibt die Pressesprecherin. Der öffentliche Nahverkehr werde zu 50 Prozent aus Ticket einnahmen finanziert. Derzeit entgingen den Verkehrsunternehmen durch Schwarzfahren Einnahmen in Höhe von 250 Millionen Euro im Jahr.
Die deutliche Zunahme der Ersatzfreiheitsstrafer in den vollen Hamburger Gefängnissen ist nach Einschätzung des Strafvollzugsexperten Bernd Maelicke eine Fehlbelegung. „Solche Menschen haben in einem Gefängnis nichts zu suchen“, sagt Maelicke im Gespräch mit der „Welt“. Dabei handele es sich um Straftäter mit leichter Kriminalität wie Warenhausdiebe, Schwarzfahrer und Versandhausbetrügerinnen. Ersatzfreiheitsstrafen werden von Menschen angetreten, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen können oder wollen. ... In Deutschland gibt es jährlich etwa 50.000 Menschen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. „Wenn wir genau hinschauen, sind das sozial Schwache, Kranke, Drogenabhängige“, betont der Kriminal- und Sozialpolitikexperte. Es komme also ein Armutsproblem zum Ausdruck, kein Kriminalitätsproblem. Diese 50.000 Zu- und 50.000 Abgänge pro Jahr belasteten den Vollzug schon bürokratisch extrem. So kostet ein Haftplatz mehr als 100 Euro täglich.
Aus der Stellungnahme von Prof. Andreas Mosbache, Richter am Bundesgerichtshof
Nach Auffassung der Oberlandesgerichte wird der Anschein ordnungsgemäßer Benutzung – im Einklang mit den historischen Vorstellungen des Gesetzgebers – schon bei jeder unauffälligen Nutzung des Beförderungsmittels erweckt. Kein Erschleichen soll danach nur vorliegen, wenn der Fahrgast in offener und unmissverständlicher Weise nach außen zum Ausdruck bringe, die Beförderungsbedingungen nicht erfüllen und den Fahrpreis nicht entrichten zu wollen Findige Fahrgäste haben in Folge dieser Rechtsprechung mehr oder weniger große Hinweise auf Kleidungsstücken angebracht, wonach sie den Fahrpreis nicht entrichten wollen. Die Rechtsprechung hat dies unter Verweis auf die mangelnde Sichtbarkeit oder Eindeutigkeit der entsprechenden Hinweise zur Erschütterung des Anscheins ordnungsgemäßer Benutzung indes nicht ausreichen lassen. Im Ergebnis wird also jede vorsätzliche Nutzung eines Verkehrsmittels ohne gültigen Fahrausweis unter den Begriff der Beförderungserschleichung subsumiert. ...
Für die Justizpraxis hat das einfache „Schwarzfahren“ erhebliche Bedeutung. Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2017 wurden knapp 250.000 Fälle des Erschleichens von Leistungen erfasst (nahezu ausschließlich Fälle des „Schwarzfahrens“), nach der Strafverfolgungs-statistik 2016 gab es deshalb über 61.000 Verurteilte. In Berlin sollen nach Auskunft des Justizsenators Behrendt derzeit ca. 37 % der verbüßten Ersatzfreiheitsstrafen Verurteilungen wegen Beförderungserschleichung betreffen. ...
Faktisch scheint die flächendeckende strafrechtliche Ahndung des „Schwarzfahrens“ ganz überwiegend zu einer Bestrafung sozial Schwacher zu führen, die sich das S-Bahn-, Straßenbahn- oder Bus-Fahren vielfach nicht leisten können, während Personen mit höheren Einkommen von der Strafverfolgung durch Zahlung des erhöhten Beförderungsentgelts praktisch ausgenommen sind. Gerade in der heutigen Zeit hat die Teilhabe am öffentlichen Personennahver-kehr eine grundlegende soziale Dimension. Allen Bürgern, auch solchen mit niedrigen Einkom-men, muss die regelmäßige Nutzung öffentlicher Nahverkehrsmittel ohne weiteres möglich sein, etwa durch besonders kostengünstige „Sozialtickets“. Nur wenn dies flächendeckend ge-währleistet ist, erscheint die Bestrafung des einfachen „Schwarzfahrens“ überhaupt legitim. ...
Bei einer behutsamen Entkriminalisierung ist auch nicht zu befürchten, dass das Normvertrauen der Bevölkerung Schaden leidet. Wie das Beispiel europäischer Nachbarn (etwa Österreich) zeigt, kann eine Gesellschaft es ohne weiteres aushalten, wenn einfaches „Schwarzfahren“ ohne Täuschung einer Kontrollperson nur als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird. Dies unterscheidet die Entkriminalisierung der Beförderungserschleichung von derjenigen etwa des Ladendiebstahls. Der Vermögenschutz ist strafrechtlich nicht lückenlos gewährleistet, sondern das Ver-mögen wird nur vor bestimmten Arten von Angriffen von außen geschützt, etwa vor irrtums-bedingten Vermögensverfügungen (§ 263 StGB) oder pflichtwidrigen Minderungen besonders zum Vermögensschutz aufgestellter Dritter (§ 266 StGB). Anders verhält es sich beim Schutz des von Art. 14 GG in den Grenzen der Sozialpflichtigkeit garantierten Eigentums, der umfassend strafrechtlich garantiert wird. Die Entkriminalisierung einfacher Fälle des Diebstahls erschiene vor diesem Hintergrund, anders als die Entkriminalisierung der Beförderungserschleichung, aus generalpräventiven Gründen als bedenklich.
Aus "Justizminister will Schwarzfahren weniger hart bestrafen", in: Trierer Volksfreund, 15.1.2019
Der Koblenzer Generalstaatsanwalt und ehemalige Trierer Leitende Oberstaatsanwalt Jürgen Brauer ist denn auch dafür, die Beförderungserschleicherung nur dann zu bestrafen, wenn Eingangskontrollen umgangen worden seien. Mit anderen Worten: Wo keine ausreichende Kontrolle, da hat der Schwarzfahrer auch keine Straftat begangen. Allenfalls eine Ordnungswidrigkeit.
Rechtsanwalt erklärt, warum Schwarzfahren mit auffälliger Kennzeichnung keine Straftat ist