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Timestamp: 2018-04-21 05:58:58
Document Index: 52036890

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 247', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 75', '§ 242', '§ 247', '§ 612', 'Art. 19', '§ 1', '§ 75', '§ 247', '§ 612', 'Art. 19', '§ 1']

BAG 4 AZR 189/05: Rascho Abfindung Abfindungsanspruch KüNdigungsschutzklage
BAG 4 AZR 189/05
Über den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung nach der „Ordnung über den Rationalisierungsschutz im Bistum Fulda“ (RaSchO).
BAG, Urteil vom 3. Mai 2006 - 4 AZR 189/05 - Hessisches Landesarbeitsgericht, nichtamtlicher Leitsatz
Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 3. Mai 2006
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2005 - 1 Sa 1065/04 aufgehoben.
2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 23. April 2004 - 4 Ca 192/03 - abgeändert, soweit es die Zahlungsklage abgewiesen hat: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 20.772,90 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Juli 2004 zu zahlen. 3. Von den Kosten der ersten Instanz haben die Klägerin ein Viertel und die Beklagte drei Viertel zu tragen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.
Die Parteien streiten noch über einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Abfindung nach der „Ordnung über den Rationalisierungsschutz im Bistum Fulda“ (RaSchO).
Für die Kündigung des Angestelltenverhältnisses gelten die Bestimmungen des BAT. Abweichend von § 53 Abs. 3 BAT ist eine Kündigung des Dienstgebers zulässig: wenn die Einrichtung, in der der Mitarbeiter tätig ist, a) wesentlich eingeschränkt oder b) aufgelöst wird, und der Mitarbeiter weder in dieser noch in einer sonstigen Einrichtung im Geschäftsbereich des Dienstgebers beschäftigt werden kann oder einer möglichen Weiterbeschäftigung in einer niederen Vergütungsgruppe widerspricht. ...
Sonstigen Vereinbarungen: Die kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien, Dienst- und Vergütungsordnungen (in Kraft gesetzte Beschlüsse der Bistums-KODA) des Bistums Fulda, sind in ihrer jeweiligen Fassung Bestandteil dieses Vertrages. ...“
„Erhebt der/die Mitarbeiter/in Kündigungsschutzklage, so ist ein Anspruch auf Abfindung ausgeschlossen. Wehrt er/sie sich in anderer Weise gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wird der Abfindungsanspruch erst fällig, wenn das Verfahren abgeschlossen ist und rechtskräftig feststeht, daß das Arbeitsverhältnis beendet ist. Dies gilt auch, wenn der/die Mitarbeiter/in Klage gegen einen Dritten erhebt, an den z.B. sachliche und immaterielle Einrichtungsmittel der Einrichtungsstätte veräußert wurden.“
Die Klägerin hat zuletzt in zweiter Instanz beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 20.772,90 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit dem 1. Juli 2004 zu zahlen.
Die Revision ist begründet. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen steht der Klägerin die der Höhe nach unstreitige Abfindung gem. § 9 RaSchO zu. Die Ra-SchO ist auf das Arbeitsverhältnis der Parteien auf Grund der arbeitsvertraglichen Bezugnahme anwendbar. Dem stehen die Kündigungsregelungen in § 11 des Arbeitsvertrages vom 12./22. Juni 1992 nicht entgegen. Der Abfindungsanspruch ist auch nicht gem. § 9 Abs. 8 RaSchO ausgeschlossen, obwohl die Klägerin Kündigungsschutzklage erhoben hat. Der Verlust des Abfindungsanspruchs nach dieser Bestimmung setzt die Erkennbarkeit für den Arbeitnehmer voraus, dass er ein Wahlrecht zwischen dem Abfindungsanspruch und der Einleitung eines Kündigungsschutzverfahrens hat, und er sich für die zweite Verhaltensalternative entscheidet. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.
I. Die RaSchO wird von der arbeitsvertraglichen Bezugnahme in § 14 des Arbeitsvertrages vom 12./22. Juni 1992 erfasst, weil sie ein durch Entscheidung des Bischofs in Kraft gesetzter Beschluss der Bistums-KODA ist.
II. Die RaSchO ist auch nach ihrem Geltungsbereich einschlägig. Es handelt es sich bei dem Kindergarten, in dem die Klägerin beschäftigt war, nach der Feststellung des Landesarbeitsgerichts um eine Einrichtung, die unter Berücksichtigung der Teilzeitbeschäftigten mindestens drei vollbeschäftigte Mitarbeiter/innen beschäftigt (vgl. § 1 RaSchO). Bei der Schließung des Kindergartens handelt es sich auch um eine Maßnahme iSd. RaSchO (§ 2 Abs. 1 Buchst. c iVm. Abs. 2 Buchst. b RaSchO), bei der eine hierauf gestützte Kündigung einen Anspruch auf Abfindung nach § 9 Abs. 1 bis 7 RaSchO begründet. Davon gehen die Vorinstanzen ebenso wie die Parteien übereinstimmend aus.
III. Das Landesarbeitsgericht hat auch zutreffend erkannt, dass die Anwendbarkeit der Abfindungsregelung in § 9 RaSchO auf das Arbeitsverhältnis der Parteien wegen der ausgesprochenen Kündigung nicht durch § 11 des Arbeitsvertrages vom 12./22. Juni 1992 ausgeschlossen ist. Diese Vertragsbestimmung enthält lediglich Regelungen zur Kündbarkeit des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin. Dagegen betrifft § 9 RaSchO mit der Abfindungsregelung einen anderen - ergänzenden - Regelungsgegenstand, nämlich den Ausgleich für den Arbeitsplatzverlust in den dort geregelten Fällen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Folge der Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen.
IV. Der Abfindungsanspruch der Klägerin ist nicht nach § 9 Abs. 8 Satz 1 RaSchO ausgeschlossen, obwohl sie Kündigungsschutzklage erhoben hat.
Tags für diese Entscheidung: rascho, abfindung, abfindungsanspruch, kündigungsschutzklage
Angewandte Normen: § 75 BetrVG, § 242 BGB, § 247 BGB, § 612a BGB, Art. 19 GG, § 1a KSchG
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• BAG 1 AZR 254/04
• BAG 9 AZR 116/04
• BAG 5 AZR 469/02
• BAG 4 AZR 139/04
• § 75 BetrVG
• § 247 BGB
• § 612a BGB
• Art. 19 GG
• § 1a KSchG
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