Source: https://openjur.de/u/2194222.html
Timestamp: 2020-08-07 10:02:44
Document Index: 320058060

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 612', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 1', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77']

ArbG Aachen, Urteil vom 20.09.2018 - 3 Ca 3305/17 - openJur
Urteil vom 20.09.2018 - 3 Ca 3305/17
ArbG Aachen, Urteil vom 20.09.2018 - 3 Ca 3305/17
openJur 2020, 1413
nachfolgend: Az. 7 Sa 26/19
1.Zur Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über Arbeitsentgelt wegen Verstoß gegen den Tarifvorrang nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG.
2. Zum arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beim Normenvollzug einer unwirksamen Betriebsvereinbarung.
3. Zur Reichweite des Maßregelungsverbots nach § 612 a BGB bei der Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern aufgrund einer unwirksamen Betriebsvereinbarung.
4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.026,72 € festgesetzt.
Die klagende Partei ist seit dem 19.08.1985 bei der Beklagten als Druckerei Hilfsarbeiter zu einem monatlichen Bruttogrundlohn i.H.v. 3.470,86 € beschäftigt.
Diese Betriebsvereinbarung gilt für Mitarbeiter der L., die das Angebot des Unternehmens angenommen haben und ab Januar 2013 einen neuen Arbeitsvertrag abgeschlossen haben. Ausgenommen von dieser Regelung sind Mitarbeiter mit ruhenden Arbeitsverhältnissen, geringfügig Beschäftigte, Auszubildende, AT-Angestellte und Führungskräfte.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Betriebsvereinbarung wird auf Anlage 3 zur Klageschrift vom 20.02.2016 (Bl. 15-16 d.A.) Bezug genommen.
Mit der am 22.02.2016 beim Arbeitsgericht Aachen eingegangenen Klage begehrte die klagende Partei zunächst, die Beklagte zu verpflichten, den Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung auf sie auszudehnen. Im Gütetermin vom 29.09.2016 wurde das Verfahren im Einvernehmen mit den Parteien terminlos gestellt, da zunächst u.a. der Ausgang des Berufungsverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht Köln in einer Parallelrechtsstreitigkeit, in der das Arbeitsgericht Aachen mit Urteil vom 25.08.2016, Az. 1 Ca 628/16 h, die Klage abgewiesen hatte. Das Landesarbeitsgericht Köln wies aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.05.2017 mit Urteil vom 19.05.2017, Az. 10 Sa 892/16, die gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen eingelegte Berufung der klagenden Partei zurück. Dies unter anderem mit der Begründung, dass die Betriebsvereinbarung wegen des Tarifvorrang gemäß § 77 Abs. 3 BetrVG unwirksam sei und ein Anspruch aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz mangels dargelegter Kenntnis der Beklagten von der Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung im Zeitpunkt der Leistungsgewährung ebenfalls nicht gegeben sei. Die geltend gemachten Ansprüche könnten auch nicht aus einem Verstoß gegen das Maßregelungsverbot hergeleitet werden. Infolge der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Köln am 19.05.2018 zahlte die Beklagte ab Mai 2017 an die klagende Partei einen um 2,6 % erhöhten Bruttogrundlohn. Mit am 15.01.2018 beim Arbeitsgericht Aachen eingegangenen Schriftsatz begehrte die klagende Partei unter Klagerücknahme im Übrigen die Gewährung der Sonderzahlung in Höhe von 500,00 Euro brutto sowie die Zahlung der Differenzvergütung zwischen dem um 2,6% erhöhten Bruttogrundlohn und dem bezahlten Bruttogrundlohn für die Zeit vom 01.01.2015 bis einschließlich Februar 2018. Nach Hinweis des Gerichts, dass seit Mai 2017 unstreitig ein um 2,6% erhöhter Grundlohn durch die Beklagte an die klagende Partei gezahlt wird, reduzierte die klagende Partei den Anspruch auf rückständige Vergütung auf den Zeitraum bis einschließlich April 2017.
die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 500,00 € brutto sowie weitere 2.526,72 € brutto zu zahlen.
Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin B. L.. Wegen des Inhalts des Beweisbeschlusses sowie des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll der Kammerverhandlung vom 20.09.2018 (Bl. 140 bis 144 d.A.) verwiesen.
aa. Nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Der Begriff der "Arbeitsentgelte", umfasst nicht nur solche Leistungen, die nach Inhalt und Umfang in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zur Arbeitsleistung stehen, sondern gilt für alle vermögenswerten Arbeitgeberleistungen, also nicht nur für den Lohn und das Gehalt im herkömmlichen Verständnis, sondern auch für sog zusätzliche Sozialleistungen, wie Gratifikationen, Familienzulagen, Urlaubsgelder und Leistungen einer betrieblichen Altersversorgung (Richardi in: Richardi, BetrVG, 16. Auflage 2018, § 77 Rn. 268). Sonstige Arbeitsbedingungen i.S.d. § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG sind nicht nur materielle Arbeitsbedingungen, die den Umfang der Leistung des Arbeitnehmers und der Gegenleistung des Arbeitgebers betreffen, sondern alle Regelungen, die als Gegenstand tarifvertraglicher Inhaltsnormen nach § 1 TVG den Inhalt von Arbeitsverhältnissen ordnen (BAG, Urteil vom 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 -, Rn. 4., juris; BAG Urteil vom 23.01.2008 - 1 AZR 988/06 -, Rn. 14, juris). Eine gegen § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG verstoßende Betriebsvereinbarung ist von Anfang an unwirksam. Etwas anderes gilt gemäß § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarung ausdrücklich zulässt. Dies muss nicht wörtlich geschehen. Die Zulassung muss im Tarifvertrag deutlich zum Ausdruck kommen (vgl. BAG, Urteil vom 20.01.2008 - 1 AZR 988/06 - Rn. 14 - zitiert nach juris; LAG Köln Urteil vom 19.05.2017 - 10 Sa 892/16). Die gesetzliche Bestimmung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG dient der Sicherung der ausgeübten und aktualisierten Tarifautonomie sowie der Erhaltung und Stärkung der Funktionsfähigkeit der Koalitionen. Sie will verhindern, dass Gegenstände, derer sich die Tarifvertragsparteien angenommen haben, konkurrierend - und sei es inhaltsgleich - in Betriebsvereinbarungen geregelt werden. Eine Betriebsvereinbarung soll weder als normative Ersatzregelung für nicht organisierte Arbeitnehmer noch als Grundlage für übertarifliche Leistungen dienen können. Auch günstigere Betriebsvereinbarungen sind unwirksam (vgl. BAG, Urteil vom 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 -, Rn. 35 m.w.N., juris). Fällt ein Betrieb in den räumlichen, fachlichen und personellen Geltungsbereich eines Tarifvertrags, sind die Betriebsparteien deshalb gehindert, tariflich geregelte Gegenstände in einer Betriebsvereinbarung selbst zu regeln. Die Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hängt nicht davon ab, dass der Arbeitgeber tarifgebunden ist, und tritt auch dann ein, wenn ein den gleichen Gegenstand regelnder Tarifvertrag zwar bei Abschluss der Betriebsvereinbarung nicht (mehr) besteht, die betreffende Angelegenheit aber "üblicherweise" tariflich geregelt wird (BAG, Urteil vom 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 -, Rn. 35, juris; Richardi, in: Richardi, BetrVG, 16. Auflage 2018, § 77 Rn. 274).
(d) Angesichts dieser Gesamtumstände kann die erkennende Kammer nicht feststellen, wie die Dinge wirklich gewesen sind. Weder steht fest, dass der Geschäftsführer der Beklagten Kenntnis von der Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung vom 19.02.2014 kurz nach deren Unterzeichnung hatte noch ist das Gegenteil erwiesen. Ob es ein Gespräch zwischen der Zeugin L. und dem Geschäftsführer der Beklagten betreffend die Wirksamkeit der Betriebsvereinbarung vom 19.02.2014 gegeben hat und welchen Inhalt dieses bejahendenfalls hatte, lässt sich nicht aufklären. Weder die Wahrheit noch die Unwahrheit der klägerischen Behauptung steht fest. Die damit gegebene Situation des sogenannten "non liquet" geht vorliegend zu Lasten der klagenden Partei, die für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes darlegungs- und beweisbelastet ist. Nach alledem kann nicht von einer Kenntnis des Geschäftsführers der Beklagten von der Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung vom 19.02.2014 ausgegangen werden.
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