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Timestamp: 2020-02-24 19:23:31
Document Index: 38884883

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 13', '§ 890', '§ 2', 'Art. 1', '§ 14', 'Art. 5', '§ 10', 'BGH', '§ 19', 'Art 30', 'Art 54', '§ 1', '§ 1', '§ 137', '§ 19', '§ 21', '§ 23', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 66', '§ 670', '§ 677', '§ 683', '§ 7', '§ 78', '§ 92', '§ 95', '§ 5']

VO (EU) 432/2012 Archives - IPblog
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Intellectual Property-Geistiges Eigentum (Patente, Gebrauchsmuster, Designs, Marken, Sorten, Urheberrechte)
Geschmacksmustergesetz
Markenanmeldercheckliste
VO (EU) 432/2012
Alkoholfreies Bier darf nicht mit der Angabe “vitalisierend” beworben werden, wenn dem Begriff keine speziellen gesundheitsbezogenen Angaben beigefügt werden (ein sprachlicher Bezug auf Vitaly Klitschko genügt nicht)
admin Abmahnkosten, Abmahnung, Allgemein, HCVO, Health Claim VO, LG Arnsberg, OLG Hamm, VO (EU) 1924/2006, VO (EU) 432/2012, § 8 UWG Abmahnung, alkoholfreies Bier, Anwalt, HCVO, Health Claim, spezielle gesundheitsbezogene Angabe, unspezifische gesundheitsbezogene Angabe, vitalisierend
Alkoholfreies Bier darf nicht mit der Angabe “vitalisierend” beworben werden, wenn dem Begriff keine speziellen gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne von Art. 13 Abs. 3 HCVO in Verbindung mit dem Anhang zur VO (EU) 432/2012 beigefügt werden und in dem Bier Stoffe enthalten sind, die in der Verordnung beschrieben werden. Weiter
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Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 583/2009 der Kommission vom 3. Juli 2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Aceto Balsamico di Modena [g.g.A.]) ist dahin auszulegen, dass sich der Schutz der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ nicht auf die Verwendung ihrer einzelnen nicht geografischen Begriffe erstreckt. URTEIL DES […]
Thermomix-Kochbücher: Der Verkehr ist daran gewöhnt, dass Büchertitel in aller Regel einzig als Hinweis auf den Inhalt des Buches und der Unterscheidung von anderen Büchern dienen
Nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist es Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt. Die Vorschrift setzt Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a MarkenRL a.F. (entspricht […]
Erschöpfung des Markenrechts liegt auch dann nicht vor, wenn die konkrete Werbung die Herkunfts- oder Garantiefunktion der Marke berührt, ihre Unterscheidungskraft ausnutzt oder ihren Ruf beeinträchtigt
a) Verwendet ein Wiederverkäufer eine Mehrzahl von Marken auf dem Versandkar-ton, in dem sich Produkte befinden, die nicht mit einer dieser Marken gekenn-zeichnet sind, so liegt der für die Erschöpfung des Rechts an diesen Marken er-forderliche konkrete Produktbezug vor, wenn der Verkehr angesichts des Ver-sandkartons annimmt, der Wiederverkäufer vertreibe Produkte aller dort genann-ten Marken, sofern […]
Mittelbare unkörperliche Patentverletzung
Mittelbare Patentverletzung – Benutzerschnittstelle für Nachrichtendienstanwendungen 1. Mittel im Sinne des § 10 Abs. 1 PatG können auch nicht körperliche Gegenstände sein, eine Beschränkung auf körperliche Gegenstände ist nicht gerechtfertigt. (Anders BGH GRUR 2001, 228, 231 – Luftheizgerät) 2. In der Kontrolle und Beherrschung einer Tochtergesellschaft durch die Muttergesellschaft, kann ein eigener Tatbeitrag der Mutter in […]
DPMA: Deutschlands freie Erfinder – Wo sie herkommen, was sie anmelden
Oft Maschinenbauer, häufig bayerisch und tendenziell weiblicher als der Durchschnitt aller deutschen Patentanmelder: In einer aktuellen Analyse hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die freie Erfinderszene unter die Lupe genommen. Dabei wertete das DPMA die Herkunft nach Bundesländern sowie die Zugehörigkeit eingereichter Anmeldungen zu Technologiesektoren aus und stellte fest, ob der jeweilige Erfinder weiblich […]
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