Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=16.07.2014&Aktenzeichen=T-309/12
Timestamp: 2019-05-19 15:31:21
Document Index: 208148756

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Staatliche Beihilfen - Dienstleistungen der Beseitigung von Tierkörpern und von Schlachtabfällen - Vorhaltung einer Seuchenreservekapazität - Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden - Unternehmensbegriff - Vorteil - Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Ausgleich für eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und Wettbewerbsverzerrung - Bestehende Beihilfen oder neue Beihilfen - Notwendigkeit der Beihilfe - Subsidiarität - Berechtigtes Vertrauen - Rechtssicherheit - Verhältnismäßigkeit
[fremdsprachig] Staatliche Beihilfen - Dienstleistungen der Beseitigung von Tierkörpern und von Schlachtabfällen - Vorhaltung einer Seuchenreservekapazität - Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden - Unternehmensbegriff - Vorteil - Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Ausgleich für eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und Wettbewerbsverzerrung - Bestehende Beihilfen oder neue Beihilfen - Notwendigkeit der Beihilfe - Subsidiarität - Berechtigtes Vertrauen - Rechtssicherheit - Verhältnismäßigkeit.
Wettbewerbswidrige staatliche Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Zweckverbände Tierkörperbeseitigung; Vorhaltung vorsorglicher Fähigkeiten zur Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen als wirtschaftliche Tätigkeit öffentlich-rechtlicher Zweckverbände; unbegründete Nichtigkeitsklage eines Zweckverbandes gegen den Beihilfebeschluss der Europäischen Kommission
Nichtigerklärung des Beschlusses C(2012) 2557 final der Kommission vom 25. April 2012, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wurden, die deutsche Behörden zugunsten eines Erbringers von Dienstleistungen der Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen ("Zweckverband Tierkörperbeseitigung") in Form von jährlichen Umlagezahlungen zum Ausgleich der Verluste gewährt haben, die dem Zweckverband aus der Erfüllung des öffentlichen Versorgungsauftrags entstanden sein sollen, eine Kapazitätsreserve vorzuhalten, um dem Anstieg der Zahl der Tierkörper im Fall von Tierseuchen begegnen zu können (staatliche Beihilfe C 19/2010 [ex NN 23/2010])
Unternehmen im Sinne des Kartellrechts ist jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer (privat- oder öffentlich-rechtlichen) Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung; dies hat nicht zuletzt darin seinen Grund, dass anderenfalls die Mitgliedstaaten es in der Hand hätten, durch Ausgestaltung des nationalen Rechts den Anwendungsbereich des Unionskartellrechts zu bestimmen (vgl. EuGH, Urteile v. 24. Oktober 2002 - C-82/01 , Slg. 2002, I-09297, Rzn. 74 f. - Aéroports de Paris/Kommission ;… v. 12. Juli 2012 - C-138/11 , WuW/E EU-R 2472, Rz. 35 - Compass-Datenbank ; EuG, Urteil v. 16. Juli 2014 - T-309/12 , NZBau 2015, 234, Rz. 51 - Zweckverband Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz ;… BGH, Beschluss v. 18. Oktober 2011 - KVR 9/11 , WuW/E DE-R 3497, Rz. 10 - Niederbarnimer Wasserverband ; Urteil v. 6. November 2013 - KZR 58/11 , NZKart 2014, 31 = WuW/E DE-R 4037, Rzn. 43, 51, 53 und 59 - VBL-Gegenwert ).
Keinen wirtschaftlichen Charakter, der die Anwendung des Kartellrechts rechtfertigen würde, haben dagegen Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse erfolgen (vgl. EuGH, Urteile v. 19. Januar 1994 - C-364/92 , Slg. 1994, I-43 - SAT-Fluggesellschaft ;… v. 1. Juli 2008 - C 49/07 , Slg. 2008, I-4863, Rz. 24 - MOTOE ;… v. 12. Juli 2012 - C-138/11 , WuW/E EU-R 2472, Rz. 36 - Compass-Datenbank ; EuG, Urteil v. 16. Juli 2014 - T-309/12 , NZBau 2015, 234, Rz. 52 - Zweckverband Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz ;… BGH, Urteil v. 6. November 2013 - KZR 58/11 , NZKart 2014, 31 = WuW/E DE-R 4037, Rz. 43 - VBL-Gegenwert ).
Ein öffentlicher Rechtsträger kann daher in Bezug auf nur einen Teil seiner Tätigkeiten als Unternehmen anzusehen sein, wenn die diesem Teil entsprechenden Tätigkeiten als wirtschaftliche Tätigkeiten einzustufen sind (vgl. EuGH, Urteile v. 24. Oktober 2002 - C-82/01 , Slg. 2002, I-09297, Rzn. 74, 81 - Aéroports de Paris/Kommission ;… v. 1. Juli 2008 - C 49/07 , Slg. 2008, I-4863, Rz. 25 - MOTOE v. 12. Juli 2012 - C-138/11 , WuW/E EU-R 2472, Rz. 37 - Compass-Datenbank ; EuG, Urteil v. 16. Juli 2014 - T-309/12 , NZBau 2015, 234, Rz. 53 - Zweckverband Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz ; BGH, Urteil v. 6. November 2013 - KZR 58/11 , NZKart 2014, 31 = WuW/E DE-R 4037, Rzn. 44 und 53 - VBL-Gegenwert ).
Dass ein öffentlicher Rechtsträger bei seinen Tätigkeiten (auch) soziale oder weitere öffentliche Zwecke verfolgt oder öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnimmt, genügt im Hinblick auf die genannten Grundsätze für sich genommen nicht, um eine Qualifikation der diesen Zwecken entsprechenden Tätigkeiten als wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne des Kartellrechts auszuschließen; in diesem Zusammenhang ist der Begriff der "öffentlichen Aufgabe" mithin weiter zu verstehen als derjenige der "Ausübung hoheitlicher Befugnisse" (…vgl. zum Ganzen EuGH, Urteil v. 22. Januar 2002 - C-218/00 , Slg. 2002, I- 691 = WuW/E EU-R 551, Rz. 37 m.w.N. - INAIL ; EuG, Urteil v. 16. Juli 2014 - T-309/12 , NZBau 2015, 234, Rz. 59 - Zweckverband Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz ; BGH, Urteile v. 23. Oktober 1979 - KZR 22/78 , WuW/E BGH 1661, Rzn. 17 und 24 bei juris - Berliner Musikschule ;… v. 6. November 2013 - KZR 58/11 , NZKart 2014, 31 = WuW/E DE-R 4037, Rz. 53 - VBL-Gegenwert ;… v. 16. Juni 2015 - KZR 83/13 , NZKart 2015, 353 = WuW/E DE-R 4773, Rz. 37 - Einspeiseentgelt ).
Das betroffene Land erhebt diese Kostenbeiträge mithin (zumindest auch) als Gegenleistung für eine konkrete Dienstleistung; dies für sich genommen stellt neben den bereits genannten Umständen ein zusätzliches Indiz für ein unternehmerisches Handeln des Betroffenen bei dem waldbesitzartübergreifenden Holzverkauf dar (vgl. hierzu EuG, Urteil v. 16. Juli 2014 - T-309/12 , NZBau 2015, 234, Rz. 66 - Zweckverband Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz ).
Die Klage des Beklagten auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Europäischen Kommission über die staatliche Beihilfe hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 16. Juli 2014 - T-309/12 - abgewiesen.