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Timestamp: 2017-06-22 14:01:09
Document Index: 178637734

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 23']

Vertriebsrecht - Dr. Schulte
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Geschrieben von Dr. Thomas Schulte	Veröffentlicht: 10. Februar 2009	Categories: Vertriebsrecht, Wirtschaftsrecht Zugriffe: 2006	Betriebliche Altersvorsorge: Arbeitgeber haften bei Verlusten im Rahmen der Entgeltumwandlung
Geschrieben von Dr. Thomas Schulte	Veröffentlicht: 30. November 2007	Categories: Vertriebsrecht, Wirtschaftsrecht Zugriffe: 4031	Die Rechtsanwälte berichten
Geschrieben von Dr. Thomas Schulte	Veröffentlicht: 21. September 2007	Categories: Vertriebsrecht, Wirtschaftsrecht Zugriffe: 1642	Rechtliche Möglichkeiten bei Lastschriften im bargeldlosen Zahlungsverkehr Lastschrift als umgekehrte Überweisung. Bei dem Lastschriftverfahren werden bargeldlos Zahlungen über Banken abgewickelt, in dem der Zahlungspflichtige einem Gläubiger die Möglichkeit einräumt, einen Betrag von einem Konto bei seiner Bank zu seinen Lasten abzubuchen (belasten) um es dem Konto des Gläubigers gutzuschreiben. Im einfachsten Fall haben die Parteien das Konto bei einer gemeinsamen Bank. In der Regel sind allerdings zwei Banken beteiligt. Eine Lastschrift ist eine Überweisung, die von dem Geldempfänger ausgeführt wird. Es gibt in der Regel zwei Arten von Lastschriftverfahren: Zwei Arten von Lastschriften. Bei einem Abbuchungsauftrag erteilt der Gläubiger seiner Bank den Auftrag, die Lastschrift abbuchen zu lassen. Bei einer Einzugsermächtigung erklärt der Schuldner gegenüber seinem Gläubiger, dass er mit dem Einzug des Geldes einverstanden ist. Bei Einzugsermächtigungen ist die Rückgabe der Lastschrift ohne Angabe von Gründen möglich. Der Empfänger kann also nicht sicher sein, dass Geld behalten zu dürfen. Bei der Rückgabe einer Lastschrift werden Gründe mit übermittelt: Konto erloschen oder Konto-Nummer falsch, Sparkonto oder Konto-Nummer/Name nicht identisch, kein Abbuchungsauftrag und Keine Einzugsermächtigung oder Rückruf, d.h. die Lastschrift wurde zurückgerufen. Der wichtigste Grund ist wegen Widerspruchs, der ohne Angabe von Gründen angeordnet werden kann.Kosten der Rückgabe Die Kosten einer Lastschriftrückgabe fallen teilweise an. Für den Zahlungspflichtigen sind Lastschriftrückgaben kostenlos. Die Gerichte haben sich mehrfach mit Gebühren beschäftigt und haben entschieden: 1. Gebühren für Rückgaben mangels Deckung dürfen nach einem Muster BGH-Urteil nicht mehr belastet werden (BGH 21.10.97 XI ZR 5/97). Auch "Benachrichtigungsentgelte" wurden vom BGH für unzulässig erklärt
Beratungsverschulden verjährt - und doch nicht-2
Geschrieben von Dr. Thomas Schulte	Veröffentlicht: 21. September 2007	Categories: Vertriebsrecht, Wirtschaftsrecht Zugriffe: 2267	Beratungsverschulden verjährt - und doch nicht ?Verjährungshysterie 2007 - Dichtung und Wahrheit Zum Jahresende 2007 herrschte bei den Inhabern schon länger bestehender Forderungen die Angst, dass zum 01.01.2005 sämtliche tatsächlichen bzw. vermuteten Forderungen verjährt sein könnten mit der Folge, dass diese nicht mehr eingeklagt werden können. In vielen Fällen sind diese Befürchtungen jedoch unbegründet.
Geschrieben von Dr. Thomas Schulte	Veröffentlicht: 21. September 2007	Categories: Vertriebsrecht, Wirtschaftsrecht Zugriffe: 2790	Jeder kennt das Problem; pünktlich um 18 oder 19 Uhr klingelt bei vielen privaten Haushalten das Telefon, schon wieder ein Telefonverkäufer. Unerwünschte Anrufer (teilweise getarnt als Verbraucherberater) versuchen dann irgendwelche Produkte oder Dienstleistungen an den Angerufenen zu bringen. Unter Verbraucherschutzgesichtspunkten gilt weiterhin: Es ist verboten, Personen telefonisch anzusprechen, ohne dass das Einverständnis vorliegt oder zu vermuten ist. Nach der Rechtssprechung kann kostenpflichtig gegen den Anrufer eine einstweilige Verfügung beantragt werden, um diesen in Zukunft bei Strafe von bis zum 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, zu verpflichten, den Telefonterror einzustellen. Jeder hat den Anspruch in Ruhe gelassen zu werden. Das Urteil spricht eine deutliche Sprache: „Es kann dahin stehen, ob der Telefonanschluss des Angerufenen privat oder geschäftlich genutzt wird. Im ersteren Fall liegt ein Eingriff in die Privatssphäre als Teil des Persönlichkeitsrechts des Angerufenen vor (vgl. Kammergericht Berlin, Kammergerichtsrechtssprechung Berlin Jahr 2003, S. 322); in letzterem Fall verletzt der Anrufer den Angerufenen durch einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Da per se die Gefahr besteht, dass ein erneuter Anruf erfolgt, war die einstweilige Verfügung, die rechtskräftig geworden ist, durch das Landgericht Berlin zu erlassen. Das Aktenzeichen lautet: 16 O 168/04. Ähnliches gilt im übrigen auch bei dem überraschenden Ansprechen von Passanten im öffentlichen Raum zu Werbezwecken ( BGH Urteil vom 01.04.04 - I ZR 227/01)
Geschrieben von Dr. Thomas Schulte	Veröffentlicht: 21. September 2007	Categories: Vertriebsrecht, Wirtschaftsrecht Zugriffe: 5034	Berlin, Januar 2004 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind gemäß § 28 EStG 1998 steuerpflichtig. Dies gilt auch dann, wenn sich die vermietete Immobilie im Ausland befindet. Wer also sein Häuschen auf Mallorca oder der Costa del Sol zeitweise vermietet, ist dem deutschen Fiskus gegenüber zur Steuerzahlung verpflichtet. Dass die erzielten Mieteinnahmen aber auch in Spanien versteuert werden müssen, befreit den deutschen Steuerzahler von seiner Zahlungspflicht in der Heimat nicht, denn im deutschen Steuerrecht herrscht der Grundsatz der unbeschränkten Steuerpflicht. Dieser Grundsatz besagt, dass alle Einkünfte, die eine Person in Deutschland oder im Ausland erzielt, in Deutschland versteuert werden müssen. Wo und wie diese Einkünfte konkret verdient werden müssen, ist unerheblich. Deutschland hat mit fast allen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen, deren Sinn und Zweck nicht zuletzt darin besteht, Einkünfte deutscher Staatsangehöriger im Ausland aktenkundig werden zu lassen. Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien sieht keine Freistellung von der Besteuerung vor, sondern ordnet in § 23 I das so genannte Anrechnungsverfahren an. Deutschland erhebt demgemäß auf die erzielten Einkünfte ebenfalls Einkommenssteuer und rechnet dabei die bereits in Spanien gezahlten Steuern als Steuervorauszahlung an. Derartige Doppelbesteuerungsabkommen sind zwischen den Ländern der Europäischen Union noch immer üblich, weil ein einheitliches Steuersystem in Europa noch nicht existiert. Das Europarecht schreibt den Mitgliedstaaten derzeit lediglich vor, sich um Harmonisierung des Steuerrechts zu bemühen. Dass diese Bemühungen nur halbherzig verfolgt werden, halten Experten den Regierungen zwar immer wieder vor. Die zögerliche Haltung der Mitgliedstaaten ist aber verständlich, denn wie kein anderes Rechtsgebiet dient das Steuerrecht jedem Staat zur Finanzierung seines Haushaltes. Auf diesem Gebiet versuchen die Staaten jede Einmischung auf EU-Ebene zu vermeiden.
Geschrieben von Dr. Thomas Schulte	Veröffentlicht: 18. September 2007	Kategorie: Vertriebsrecht Zugriffe: 1760	Thema „Testperson“ Testpersonen sind Menschen, die im Interessen von Firmen oder Agenturen Produkte im täglichen Leben nutzen und so deren Qualität, Wirksamkeit, etc. testen und so Informationen und Daten sammeln. Im medizinischen Bereich werden solche Test mit und an Menschen auch als "Menschenversuch" bezeichnet. Dabei handelt es sich dann um einen Versuch oder ein Experiment an einem oder mehreren Probanden zum Zwecke des Erkenntnisgewinns. Im engeren Sinn handelt es sich um einen wissenschaftlich durchgeführten Versuch, der auch einen körperlichen Eingriff beinhalten kann, d.h. den Gesundheitszustand der Versuchsperson zu beeinflussen geeignet ist. Da Erkenntnisse von Tierversuchen nur begrenzt auf Menschen übertragbar sind, sind Menschenversuche in der Medizin notwendig.
Geschrieben von Dr. Thomas Schulte	Veröffentlicht: 17. September 2007	Categories: Vertriebsrecht, Wirtschaftsrecht Zugriffe: 5119	Vorsicht bei der Online-Banküberweisung!Fehler bei Banküberweisungen sind keine Seltenheit. Wem ist es nicht schon passiert? Bei der Online-Überweisung hat man ganz schnell die falschen Tasten gedrückt und schon ist eine falsche Kontonummer eingegeben.I. Bedeutung der ÜberweisungBei einer Überweisung erteilt der Kontoinhaber seiner kontoführenden Bank einen Zahlungsauftrag von seinem Konto einen bestimmten Geldbetrag einem begünstigten Konto gutzuschreiben. Die Überweisung stellt ein vergleichsweise unkompliziertes Instrument zum Transport von Buchgeld dar und ist deshalb eines der Hauptinstrumente im bargeldlosen Zahlungsverkehr. Der Gesamtumfang des bargeldlosen Zahlungsverkehrs in Deutschland, gemessen an der Zahl der nationalen Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen betrug im Jahr 2004 14,785 Milliarden Transaktionen. Der Wert der Transaktionen betrug 33,45 Billiarden Euro, wobei allein 29,29 Billiarden Euro überwiesen wurden.
Geschrieben von Dr. Thomas Schulte	Veröffentlicht: 17. September 2007	Kategorie: Vertriebsrecht Zugriffe: 1622	Wer höflich ist, verliert oft bares Geld.Meist abends, wenn der Verbraucher auch zu Hause ist, klingelt überraschend das Telefon. Doch keineswegs ist der Grund des Anrufes erfreulich. In den letzten Jahren hat sich eine zunehmende Zahl von Anbietern professioneller Telefonwerbung etabliert. Doch auch viele Firmen selbst haben sich auf den lukrativen Vertrieb ihrer eigenen Produkte per Telefon eingestellt. Die Angerufenen empfinden solche Telefonanrufe oftmals als lästig. Die Wenigsten legen aber sofort wieder auf.