Source: http://www.damm-legal.de/lg-muenchen-i-agb-klausel-in-reisevertraegen-die-erheblichen-aufschlag-bei-namensaenderung-vorsieht-ist-unzulaessig
Timestamp: 2017-10-18 09:13:34
Document Index: 38956363

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 1', '§ 305', '§ 305', '§ 305', 'BGH', '§ 307', '§ 651', '§ 307', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 307', '§ 5', '§ 5', '§ 12']

LG München I: AGB-Klausel in Reiseverträgen, die erheblichen Aufschlag bei Namensänderung vorsieht, ist unzulässig › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
Das LG München hat in einem Verfahren der Verbraucherzentrale Bundesverband entschieden, dass eine Klausel in einem Reisevertrag, die besagt „Achtung: Bei Namensänderung können Mehrkosten von bis zu 100 % des Reisepreises oder mehr anfallen“, unzulässig ist. Der Verbraucher werde dadurch unangemessen benachteiligt. Zudem weiche die Klausel vom Grundgedanken des § 651 b Abs. 2 BGB ab und es würden wesentliche Rechte und Pflichten des Reiseteilnehmers gefährdet. Zum Volltext der Entscheidung:
Dem Kläger als im Sinne der Vorschriften des UKlaG klagebefugtem und anspruchsberechtigtem Verbraucherverband steht gegen die Beklagte der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß § 1 UKlaG zu.
Bei der von der Beklagten verwendeten streitgegenständlichen Klausel handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne der §§ 305 ff BGB.
Bei einer Allgemeinen Geschäftsbedingung handelt es sich um eine vorformulierte Erklärung des Verwenders, die den Vertragsinhalt regeln soll. Bloße Hinweise und Werbeaussagen sind daher grundsätzlich keine Allgemeine Geschäftsbedingungen (Palandt/Grüneberg, BGB § 305 Rn. 4). Für die Unterscheidung zwischen (verbindlichen) Vertragsbedingungen und (unverbindlichen) Bitten oder Empfehlungen sowie bloßen Hinweisen ohne eigenständigen Regelungsgehalt ist auf den Empfängerhorizont abzustellen. Eine Vertragsbedingung liegt vor, wenn eine verwendete Klausel nach ihrem objektiven Wortlaut bei dem Durchschnittskunden als Empfänger den Eindruck hervorruft, es solle damit der Inhalt eines vertraglichen oder vorvertraglichen Rechtsverhältnisses bestimmt werden und vertragliche Rechte und Pflichten begründet werden (Palandt/Grüneberg, BGB, § 305 Rn. 4, BGH NJW 2009, 1337 ff).
Dies ist bei der von dem Kläger beanstandeten unstreitig vorformulierten Klausel, welche die Beklagte auf ihren Buchungsbestätigungen verwendet, der Fall. Denn dieser Hinweis hat aus Sicht des Verbrauchers keinen unverbindlichen Charakter, sondern vermittelt ihm den Eindruck, als werde er selbst Vertragsbestandteil, so dass die Beklagte im Falle einer Namensänderung berechtigt ist, in ihrem Ermessen liegende Mehrkosten hierfür zu verlangen. Die Klausel erscheint geeignet, den Inhalt des Vertrags durch vermeintlich nachträgliche Einbeziehungen zu gestalten. Es wird der Eindruck beim Verbraucher erweckt, dass die Beklagte Mehrkosten für eine Namensänderung beanspruchen kann, die über 100% des Reisepreises erreichen können. Mit der Einwendung, es handele sich bei dieser Klausel lediglich um einen Warnhinweis, kann die Beklagte nicht durchdringen. Denn die Klausel befindet sich auf der Buchungsbestätigung, die der Verbraucher nach Abschluss der Buchung erhält. Eine Warnung zu diesem Zeitpunkt geht daher ins Leere. Ob der Verbraucher, wie die Beklagte zuletzt vortrug, bereits vor Abschluss der Buchung im Internet von der Beklagten darauf hingewiesen wird, dass er „auf korrekte Schreibweise der Namen“ achten solle, was von dem Kläger bestritten wird, ist dabei nicht entscheidungserheblich, da dieser Hinweis nicht der streitgegenständlichen Klausel entspricht und auch nicht mit dieser vergleichbar ist.
Die von dem Kläger beanstandete Klausel hält einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB nicht stand, da sie den Verbraucher unangemessen benachteiligt, vom Grundgedanken des § 651 b Abs. 2 BGB abweicht und wesentliche Rechte und Pflichten des Reiseteilnehmers gefährdet.
Eine Benachteiligung ist unangemessen, wenn der Verwender durch die einseitige Vertragsgestaltung mißbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne auch dessen Belange zu berücksichtigen. Bei der Beurteilung der Unangemessenheit einer Bestimmung in allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen u. a. die typischen Interessen beider Parteien sowie die Art, der Zweck und der Gegenstand des konkreten Vertrages einbezogen werden (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, § 307, Rn. 12).
Der Verbraucher muss bei Kenntnisnahme der Klausel davon ausgehen, dass jede Namensänderung, selbst eine Berichtigung, die aufgrund eines Datenverarbeitungsfehlers bei der Beklagten erforderlich wird, zu Mehrkosten, die ihm auferlegt werden, führt, und die Höhe dieser Mehrkosten im Belieben der Beklagten stehen. Der Verbraucher wird daher möglicherweise auch keine Namensänderungen wie beispielsweise aufgrund einer Eheschließung angeben, um Kosten zu vermeiden, sondern die Reise möglicherweise dann gar nicht antreten. Die Klausel ist geeignet, den Verbraucher von einer Namensänderung abzuhalten, um vermeintlich hohe Mehrkosten zu vermeiden und benachteiligt den Verbraucher somit unangemessen, nicht zuletzt, da durch die Klausel die Beklagte eigenes Fehlverhalten auf den Verbraucher verlagern könnte.
Die Klausel erweckt zudem den Eindruck, dass es im Ermessen der Beklagten liegt, die Höhe der Mehrkosten bei einer Namensänderung nach freiem Ermessen festzulegen und zwar auf 100 % des Reisepreises und mehr. Gemäß § 651b Abs. 2 BGB ist aber deutlich und eindeutig geregelt, dass nur die tatsächlich entstehenden Mehrkosten durch den Reisenden zu tragen sind. Die Klausel weicht daher von einem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab. Sie gefährdet zudem das aus § 651 b BGB resultierende Recht des Reisenden, eine Ersatzperson zu benennen, da der Reisende durch diese Klausel möglicherweise aus Kostenerwägungen davon abgehalten wird.
Die Beklagte kann sich zur Legitimierung der Klausel nicht auf möglicherweise restriktive Bedingungen der Fluggesellschaften und darauf, dass insbesondere bei sogenannten DATAMIX-Buchungen aufgrund ungünstiger Tarifkonditionen der Flugunternehmen nach einer Umbuchung aufgrund einer Namensänderung in der Regel Kosten, sogar sehr hohe Kosten anfallen können, berufen. Diese genau bestimmbaren Kosten hat der Verbraucher zwar gemäß § 651 b Abs. 2 BGB zu tragen. Dies heißt jedoch nicht, dass bei dem Verbraucher der Eindruck erweckt darf, dass er Kosten scheinbar der Höhe nach beliebig nach dem Ermessen der Beklagten zu tragen hat.
Nachdem die von der Beklagten verwendete Klausel schon nach § 307 BGB unwirksam ist, kommt es auf die Frage, ob durch sie auch ein Verstoß gegen § 5 UWG vorliegt, nicht mehr an, so dass hierüber eine Entscheidung nicht veranlasst war.
Der Anspruch des Klägers auf Zahlung von 214,00 € ergibt sich aus § 5 UKlaG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 UWG. Die Abmahnung des Klägers war aus den unter Ziffer I dargestellten Gründen berechtigt. Der geltend gemachte Betrag ist der Höhe nach angemessen.
Über den Hilfsantrag war nicht mehr zu entscheiden, nachdem die Beklagte bereits hinsichtlich des Hauptantrages vollständig unterlegen ist.