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Timestamp: 2019-06-17 02:00:47
Document Index: 183022479

Matched Legal Cases: ['Art. 28', '§ 70', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 1', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 30', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 5', 'Art. 28', '§ 5']

BVerwG, 16.07.1996 - 1 C 30.93 - dejure.org
https://dejure.org/1996,481
BVerwG, 16.07.1996 - 1 C 30.93 (https://dejure.org/1996,481)
BVerwG, Entscheidung vom 16.07.1996 - 1 C 30.93 (https://dejure.org/1996,481)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Juli 1996 - 1 C 30.93 (https://dejure.org/1996,481)
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BVerwGE 101, 295
NVwZ 1998, 180
DVBl 1997, 177
DÖV 1997, 300
Es bedarf namentlich nicht der Entscheidung, ob die Rechtsprechung des Senats zur Rechtmäßigkeit des Aufenthalts nach Art. 28 Satz 1 StlÜbk (vgl. auch Urteil vom 16. Juli 1996 - BVerwG 1 C 30.93 - BVerwGE 101, 295) in vollem Umfang auf einen solchen bereits bestandskräftig anerkannten Flüchtling, der eine Aufenthaltsbefugnis nach § 70 Abs. 1 AsylVfG beanspruchen kann, übertragbar ist.
Im vorliegenden Zusammenhang ist es ohne Bedeutung, wie die Aufgabe der Staatsangehörigkeit nach dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen - StlÜbK - zu beurteilen ist, denn dieses Abkommen läßt das Recht des Staates unberührt, die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts zu regeln (vgl. dazu Urteil vom 16. Juli 1996 - BVerwG 1 C 30.93 - BVerwGE 101, 295 = Buchholz 402.27, Art. 28 StlÜbK Nr. 4).
Daß das Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen auch dann anwendbar ist, wenn der Staatenlose die Möglichkeit hat, seine frühere Staatsangehörigkeit wieder zu erwerben und so seine Staatenlosigkeit zu beseitigen (vgl. dazu Urteil vom 16. Juli 1996, a.a.O., S. 299 bzw. S. 6), ist für die hier maßgebende aufenthaltsrechtliche Beurteilung ohne Bedeutung.
Etwas anderes ergebe sich nicht aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 1996 - 1 C 30.93 -, da sich anders als in dem dort entschiedenen Fall die Staatenlosigkeit des Klägers nicht positiv feststellen lasse.
Zudem habe das Verwaltungsgericht die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 1996 - 1 C 30.93 - nicht hinreichend beachtet.
Ohne Erfolg weist der Kläger in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 1996 - 1 C 30.93 - (BVerwGE 101, 295 = NVwZ 1998, 180) hin.
Die zweite Frage ist bereits durch das von dem Kläger angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 16. Juli 1996 - 1 C 30.93 - (…a. a. O.) ausreichend beantwortet.
Die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts weicht schließlich nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 1996 - 1 C 30.93 - (…a. a. O.) ab.
Das gebieten auch nicht Gründe der öffentlichen Ordnung, die nach Art. 28 S. 1 StlÜbk die Versagung eines Reiseausweises für Staatenlose rechtfertigen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1996, 1 C 30/93, zitiert nach juris).
Eine befristete Aufenthaltsgenehmigung in Form einer Aufenthaltsbefugnis bzw. eine befristeten Aufenthaltserlaubnis reicht aus, wenn sie erteilt wird, weil ein Daueraufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet hingenommen werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1996, 1 C 30/93).
Nach der Legaldefinition des Art. 1 Abs. 1 StlÜbK ist ein Staatenloser eine Person, die kein Staat auf Grund seines Rechts als Staatsangehöriger ansieht, d.h. eine Person, die de jure staatenlos ist (sog. De-jure-Staatenloser), vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Juli 1996 - 1 C 30.93 -, Juris, Rn. 36, vom 23. Februar 1993 - 1 C 45.90 -, Juris, Rn. 14 m.w.N., und vom 16. Oktober 1990 - 1 C 15.88 -, Juris, Rn. 10; OVG NRW, Urteil vom 1. Juli 1997 - 25 A 564/96 - m.w.N.
Gemeint sind damit Personen, die auf den Schutz ihres Staates verzichten, ohne dass ihr Staat sie deswegen seinerseits aus der Staatsangehörigkeit entlässt, sowie diejenigen, deren Staat ihnen seinen Schutz verweigert, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1996 - 1 C 30.93 -, Juris, Rn. 27 und 36, bzw. Personen, die den Schutz ihres Heimatstaates nicht in Anspruch nehmen wollen oder können, vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 1984 - 1 C 30.81 -, Juris, Rn. 21.
vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1996 - 1 C 30.93, Juris, Rn. 25 ff.
Ein Anspruch des Klägers auf Erteilung eines Reiseausweises nach Art. 28 Satz 1 StlÜbk scheidet jedenfalls deshalb aus, weil sich der Kläger, wovon das Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss in zutreffender Weise ausgegangen ist, gemessen an den Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteile vom 16. Juli 1996 - 1 C 30.93 -, Juris, Rn. 42 ff. -, sowie vom 16. Oktober 1990 - 1 C 15.88 -, Juris, Rn. 12 ff., nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält.
Dabei hängt der Status der Staatenlosigkeit nicht von der Art seiner Entstehung ab (BVerwG, U. v. 16.07.1996 - 1 C 30/93 - in juris).
Dem Vertragstext lässt sich entnehmen, dass nicht jede (rechtmäßige) Anwesenheit eines Staatenlosen im Hoheitsgebiet bereits einen rechtmäßigen Aufenthalt darstellt (…vgl. BVerwG aaO; U. v. 16.07.1996 - 1 C 30/93 -, zitiert nach juris).
So kann auch eine befristete Aufenthaltserlaubnis ausreichen, wenn sie erteilt wird, weil ein Daueraufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet hingenommen und ein Verbleib bis auf Weiteres ermöglicht werden soll (vgl. BVerwG, U. v. 16.07.1996 - 1 C 30/93 -).
Das Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen läßt das Recht des Staates unberührt, die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts zu regeln (vgl. Urteil vom 16. Juli 1996 - BVerwG 1 C 30.93 - BVerwGE 101, 295 [BVerwG 16.07.1996 - 1 C 30/93]= Buchholz 402.27 Art. 28 StlÜbk Nr. 4 = NVwZ 1998, 180), und enthält keine Vorgaben für die Auslegung des § 30 AuslG.
Daß das Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen auch dann anwendbar ist, wenn der Staatenlose die Möglichkeit hat, seine frühere Staatsangehörigkeit wiederzuerlangen und so seine Staatenlosigkeit zu beseitigen (vgl. Urteil vom 16. Juli 1996, a.a.O., S. 299), ist für die hier in Rede stehende aufenthaltsrechtliche Beurteilung ohne Bedeutung.
Die Nichterfüllung der Passpflicht greift als Regelversagungsgrund nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG nicht ein, wenn die Passerteilung Folge der Erteilung eines Aufenthaltstitels ist; sie hat insoweit keine Bedeutung, wenn der Ausländer mit der Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels einen Anspruch auf Erteilung eines Papiers hat, mit dem die Passpflicht erfüllt wäre (so - zu der dem § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG entsprechenden Vorschrift des § 8 Abs. 1 Nr. 3 in dem bis zum 31.12.2004 geltenden Ausländergesetz - BVerwG, Urteile vom 16.07.1996, NVwZ 1998, 180, und vom 16.10.1990, NVwZ 1991, 787, jew. m.w.N.; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Febr. 2008, Bd. 1, § 5 RdNr. 8 ).
Obwohl die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts im Sinne des Art. 28 Satz 1 StlÜbk grundsätzlich nicht schon durch das Bestehen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels begründet wird, sondern erst mit dem Besitz des Aufenthaltstitels ( BVerwG, Urteil vom 16.07.1996, a.a.O. ), gilt im Fall des Klägers ausnahmsweise etwas anderes.
Der Regelversagungsgrund der Nichterfüllung der Passpflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG ) dient nämlich nur der Durchsetzung des Passzwangs, greift aber nicht ein, wenn die Passerteilung Folge der Erteilung eines Aufenthaltstitels ist ( BVerwG, Urteil vom 16.07.1996, a.a.O., m.w.N.) .
VGH Baden-Württemberg, 17.12.2003 - 13 S 2113/01
Nichtvorliegen von Staatenlosigkeit bei mangelndem Bemühen um die mögliche …
Die Staatsangehörigkeit muss mithin de-jure und nicht bloß de-facto bestehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.7.1984 - 1 C 30.81 -, InfAuslR 1984, 312 und Urteil vom 16.7.1996 - 1 C 30.93 -, InfAuslR 1997, 58 jeweils m.N.).
Eine andere rechtliche Beurteilung gebietet auch nicht das von der Klägerin angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.7.1996 - 1 C 30.93 - (InfAuslR 1997, 58); denn dieses verhält sich nur zu der Frage, ob von einem durch freiwilligen Verzicht auf seine ursprüngliche Staatsbürgerschaft staatenlos gewordenen Ausländer verlangt werden kann, seine frühere Staatsangehörigkeit wieder anzunehmen, wenn ihm dies tatsächlich und rechtlich möglich ist.
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2005 - 17 E 1127/04
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Staatenlose, abgelehnte …
OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2013 - 3 N 144.12
Libanon; Mahalmi-Kurde; Geburt im Libanon; türkische Staatsangehörigkeit des …
BVerwG, 25.11.1997 - 1 PKH 18.97
Anforderungen an die Zulassung der Revision - Voraussetzungen für die Erteilung …
BVerwG, 25.11.1997 - 1 B 194.97
VG Stuttgart, 26.09.2002 - 11 K 4536/01
Staatenloser - Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises