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Timestamp: 2019-07-17 06:28:12
Document Index: 341260256

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 13', '§ 184', '§ 29', '§ 104', '§ 105', '§ 105', 'Art. 113', '§ 105', '§ 9', '§ 10', '§ 136', '§ 137', '§ 136', '§ 26', '§ 26', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 53', '§ 53', '§ 137', '§ 36', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 36', '§ 36', '§ 138', '§ 138', '§ 30', '§ 31', '§ 138', '§ 30', '§ 139', '§ 30', '§ 139', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 33', '§ 30', '§ 37', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 39', '§ 40', '§ 30', '§ 31', '§ 40', '§ 138', '§ 139', '§ 138', '§ 139', '§ 138', '§ 40', '§ 138', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 36', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 36', '§ 36', '§ 139', '§ 36', '§ 146', '§ 147', '§ 36', '§ 138']

Die Bestellung des Landeswahlausschusses und Verpflichtung seiner Mitglieder, die Bestimmung der Stelle, die dessen Geschäfte führt, sowie im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales und dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die Berufung seiner Mitglieder und ihrer Stellvertreter und Stellvertreterinnen (§ 4 SVWO),
im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales und dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die Regelung der Entschädigung des oder der Landeswahlbeauftragten und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin sowie der Mitglieder des Landeswahlausschusses (§ 6 Abs. 2, § 8 Abs. 5 SVWO),
§ 13 Abweichende Regelung im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus
Abweichende Regelung im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus
Im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus sind an Stelle der obersten Dienstbehörde Arbeitgeber im Sinn des § 184 Abs. 3 SGB VI
für die Beamten und Beamtinnen im Staatsministerium für Unterricht und Kultus, an staatlichen Gymnasien, an staatlichen Realschulen sowie an staatlichen Berufsoberschulen und Fachoberschulen das Landesamt für Finanzen.
(3) 1Der Leiter oder die Leiterin der Verwaltung des Landesjugendamts (§ 29) führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung. 2Er oder sie berichtet dem Landesjugendhilfeausschuss über wichtige Angelegenheiten und führt seine Beschlüsse aus. 3Hält er oder sie einen Beschluss für rechtswidrig oder für nicht vollziehbar, so hat er oder sie das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales unverzüglich zu unterrichten und eine Weisung über das weitere Vorgehen einzuholen.
(2) 1Die Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle führt die Regierung von Niederbayern. 2Das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales ist obere Rechtsaufsichtsbehörde.
(4) Die staatliche Förderung von vollstationären Pflegeeinrichtungen in den Bereichen Behindertenpflege und Pflege von psychisch Kranken erfolgt in der Regel je zur Hälfte durch das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr aus Mitteln der sozialen Wohnraumförderung und durch das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege aus Mitteln der einschlägigen Landespläne oder aus sonstigen einschlägigen Haushaltsansätzen.
Die Arbeitsgruppe berichtet dem Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales und dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege sowie dem Landesbehindertenrat jährlich über ihre Arbeit.
Teil 11 Vorschriften für den Bereich der Insolvenzordnung
§ 104 Insolvenzberatung
§§ 105–113 (aufgehoben) (§§ 105–113)
(1) 1Die Insolvenzberatung ist im Sinn des Art. 113 AGSG nur sichergestellt, wenn bezogen auf jeweils 130 000 Einwohner im Versorgungsgebiet Beratungspersonal in der Summe einer Vollzeitstelle vorgehalten wird. 2Die Insolvenzberatung kann in kommunaler Zusammenarbeit sichergestellt werden.
(2) Die psychosoziale Beratung ist integrierter Bestandteil der Insolvenzberatung, um die Gefahr einer erneuten Überschuldung abzuwenden.
(3) Die Beratungsstellen arbeiten für die zu beratende Person kostenfrei.
§§ 105–113 (aufgehoben)
Teil 12 Vorschriften für den Bereich des Lastenausgleichs und des Flüchtlingswesens
1Oberste Landesbehörde für den Vollzug der Lastenausgleichsgesetze ist das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales. 2Es führt bei der Wahrnehmung der Aufgaben des Lastenausgleichs zusätzlich die Bezeichnung „Landesausgleichsamt“ und übt die Sachaufsicht über die mit den Aufgaben des Lastenausgleichs betrauten Behörden aus.
1Oberste Landesbehörde für den Vollzug des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) ist das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales. 2Es übt die Sachaufsicht über die mit den Aufgaben des Flüchtlingswesens betrauten Behörden aus.
1Oberste Landesbehörde für den Vollzug der §§ 9a bis 9c und des § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes (HHG) ist das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales. 2Es übt die Sachaufsicht über die mit dem Vollzug dieser Aufgaben betrauten Behörde aus.
1Das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales richtet einen Beirat für Vertriebenen- und Spätaussiedlerfragen ein. 2Der Beirat hat die Aufgabe, die Staatsregierung sachverständig in Vertriebenen- und Spätaussiedlerfragenzu beraten. 3Er soll zu allgemeinen Regelungen und Maßnahmen im Bereich der Vertriebenen und Spätaussiedler gehört werden.
(1) 1Der Beauftragte des Freistaates Bayern für die Aufnahme und Verteilung ausländischer Flüchtlinge und unerlaubt eingereister Ausländer in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung Zirndorf (Landesbeauftragter) ist auch zuständig für die nach diesem Abschnitt aufzunehmenden Personen. 2Der Landesbeauftragte vertritt die Interessen Bayerns gegenüber dem Bund. 3Der Landesbeauftragte ist unmittelbar dem Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales unterstellt.
(2) 1Die Landesaufnahmestelle in Nürnberg ist Teil der Regierung von Mittelfranken. 2Sie nimmt Aufgaben der Landesflüchtlingsverwaltung wahr, die vom Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales bestimmt werden. 3Sie unterstützt den Landesbeauftragten in seiner Funktion.
Teil 13 Vorschriften für den Bereich des Opferentschädigungsgesetzes
Teil 14 Vorschriften für den Bereich des Pflegeberufegesetzes
Abschnitt 1 Zuständigkeiten für den Vollzug des Pflegeberufegesetzes (§ 136)
Abschnitt 2 Schiedsstelle (§§ 137–146)
Abschnitt 1 Zuständigkeiten für den Vollzug des Pflegeberufegesetzes
§ 136 Zuständigkeiten
(1) 1Zuständige Stelle nach § 26 Abs. 4 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes (PflBG) ist das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege. 2Es kann diese Aufgaben nach § 26 Abs. 6 Satz 4 PflBG im Wege der Beleihung auf eine geeignete juristische Person des Privatrechts übertragen. 3Im Falle der Beleihung sind die beliehene Person, die ihr übertragenen Aufgaben und Befugnisse, ihr Zuständigkeitsbereich sowie das Ende der Beleihung in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen.
(2) Zuständige Behörde für die Abgabe oder Entgegennahme einer Erklärung nach § 29 Abs. 5 Satz 2 PflBG ist das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege.
(3) Zuständige Behörde im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 1 und 2 PflBG und des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PflBG ist das Landesamt für Pflege.
(4) Zuständig für die Mitwirkung bei der Herstellung des Benehmens nach § 53 Abs. 3 Satz 3 PflBG und § 53 Abs. 1 Satz 1 der Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung ist das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus.
§ 137 Schiedsstelle nach § 36 des Pflegeberufegesetzes
§ 138 Bestellung der Mitglieder
§ 139 Besetzung
§ 140 Parteien
§ 141 Amtsperiode
§ 142 Abberufung und Amtsniederlegung
§ 143 Amtsführung
§ 144 Verfahren und Entscheidung
§ 145 Entschädigung
(1) 1Beim Landesamt für Pflege besteht eine Schiedsstelle nach § 36 PflBG. 2Dort wird eine Geschäftsstelle für die Schiedsstelle eingerichtet.
(2) 1Die Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle führt das Landesamt für Pflege. 2Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege ist obere Rechtsaufsichtsbehörde.
(3) Die Schiedsstelle gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege bedarf.
(1) 1Es werden bestellt:
zwei von den Landesverbänden der Kranken- und Pflegekassen in Bayern,
eines vom Verband der privaten Krankenversicherung e.V. Landesausschuss Bayern,
zwei von der Bayerischen Krankenhausgesellschaft e.V.,
eines als Vertreter der ambulanten Pflegedienste und eines als Vertreter der stationären Pflegeeinrichtungen von den Landesverbänden der Pflegeeinrichtungen,
vier von den Landesverbänden der Interessenvertretungen der Schulen,
eines vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege.
2Die Landesverbände der Pflegeeinrichtungen nach Satz 1 Nr. 2 Buchst. d sind
als Vertretung für die Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft
der Bayerische Landkreistag und
der Bayerische Bezirketag,
als Vertretung für die Einrichtungen in freigemeinnütziger Trägerschaft die Freie Wohlfahrtspflege Landesarbeitsgemeinschaft Bayern und
als Vertretung für die Einrichtungen in privater Trägerschaft
der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., Landesgruppe Bayern,
der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V., Landesgruppe Bayern,
der Arbeitgeber- und Berufsverband Privater Pflege e.V.,
die Bundesarbeitsgemeinschaft Hauskrankenpflege e.V., Landesverband Bayern,
der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen e.V., Landesverband Bayern, und
der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe, DBfK Südost Bayern-Mitteldeutschland e.V.
3Die Verteilung der Sitze nach Satz 1 Nr. 2 Buchst. e erfolgt zwischen den Interessenvertretungen der Schulen in öffentlicher Trägerschaft einerseits und den Interessenvertretungen der Schulen in freigemeinnütziger oder privater Trägerschaft andererseits nach dem zu Beginn jeder Amtsperiode bestehenden Verhältnis der Schulen in öffentlicher Trägerschaft einerseits und in freigemeinnütziger oder privater Trägerschaft andererseits. 4Dieses Verhältnis wird anhand der Anzahl der Schulen ermittelt. 5Sind sowohl Schulen in öffentlicher als auch in freigemeinnütziger oder privater Trägerschaft in dem Ausbildungsbereich der Pflege tätig, muss von beiden Gruppen jeweils mindestens ein Vertreter nach Satz 1 Nr. 2 Buchst. e vorgeschlagen werden. 6Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus stellt im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die Sitzverteilung zu Beginn jeder Amtsperiode durch Allgemeinverfügung fest.
das vorsitzende Mitglied und dessen Stellvertreter auf gemeinsamen Vorschlag aller beteiligter Organisationen und des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege; die vorgeschlagenen Personen dürfen keiner beteiligten Organisation angehören und nicht beim Freistaat Bayern beschäftigt sein,
die weiteren Mitglieder sowie mindestens einen Stellvertreter und bis zu zwei weitere Stellvertreter je Mitglied auf jeweiligen Vorschlag der in Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis e genannten Organisationen und des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege.
(3) 1Wenn einen Monat vor Beginn einer Amtsperiode kein gemeinsamer Vorschlag nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 vorliegt, bestimmt die Geschäftsstelle das vorsitzende Mitglied und dessen Stellvertreter aus dem Kreis der vorgeschlagenen Personen durch Losentscheid. 2Wenn zum selben Zeitpunkt für ein weiteres Mitglied oder dessen Stellvertreter kein Vorschlag nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 vorliegt oder keine Personen für das Losverfahren nach Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 benannt wurden, entscheidet insoweit das Landesamt für Pflege. 3 § 36 Abs. 4 gilt entsprechend.
Die Schiedsstelle ist besetzt mit den Mitgliedern nach § 138 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 Buchst. a, b und f sowie den Mitgliedern
nach § 138 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e bei Schiedsverfahren zu den Pauschalen der Pflegeschulen nach § 30 Abs. 1 Satz 2 PflBG oder den individuellen Ausbildungsbudgets der Pflegeschulen nach § 31 Abs. 1 Satz 1 und 2 PflBG,
nach § 138 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c und d im Übrigen.
Parteien des Schiedsverfahrens sind
in Schiedsverfahren nach § 30 Abs. 2 PflBG
im Fall des § 139 Nr. 1 die Vertragsparteien nach § 30 Abs. 1 Satz 2 PflBG,
im Fall des § 139 Nr. 2 die Vertragsparteien nach § 30 Abs. 1 Satz 1 PflBG,
in Schiedsverfahren nach § 31 Abs. 3 PflBG die an der jeweiligen Budgetverhandlung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 PflBG beteiligten Vertragsparteien,
in Schiedsverfahren nach § 33 Abs. 6 Satz 3 PflBG die in § 30 Abs. 1 Satz 1 PflBG genannten Beteiligten.
(2) Scheidet ein Mitglied oder ein Stellvertreter vor Ablauf der Amtsperiode aus, gelten § 37 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 und § 138 Abs. 2 und 3 entsprechend.
(1) 1Auf gemeinsamen Antrag aller in § 138 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis e genannten Organisationen hat das Landesamt für Pflege das vorsitzende Mitglied oder dessen Stellvertreter abzuberufen. 2Das Landesamt für Pflege kann das vorsitzende Mitglied oder dessen Stellvertreter abberufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
(2) Die in § 138 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis e genannten Organisationen und das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege können die jeweils von ihnen bestellten weiteren Mitglieder und deren Stellvertreter jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle abberufen.
1 § 39 gilt entsprechend. 2Das vorsitzende Mitglied und dessen Stellvertreter sind aufgrund der Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter oder als Beistand einer Partei nur ausgeschlossen, wenn diese Eigenschaft nicht spätestens mit der Bestellung geendet hat.
(1) Die §§ 40a, 40b und 40c Abs. 1 und Abs. 3 bis 6 gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass die Ladungsfrist in Schiedsverfahren nach § 30 Abs. 2 oder § 31 Abs. 3 PflBG abweichend von § 40b Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 mindestens eine Woche beträgt.
(2) 1Die Schiedsstelle ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder ordnungsgemäß geladen und von der Seite der Kostenträger sowie von der Seite der Leistungsträger je mindestens zwei Mitglieder oder Stellvertreter und das vorsitzende Mitglied oder dessen Stellvertreter anwesend sind. 2Die nach § 138 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, b und f vorgeschlagenen Mitglieder vertreten die Kostenträger; die im Fall des § 139 Nr. 2 nach § 138 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c und d und im Fall des § 139 Nr. 1 nach § 138 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e vorgeschlagenen Mitglieder vertreten die Leistungsträger.
(3) 1Die Entscheidung der Schiedsstelle ist vom vorsitzenden Mitglied in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, unter Mitteilung der wesentlichen Gründe zu verkünden. 2Die Entscheidung ist vom vorsitzenden Mitglied schriftlich abzufassen und zu begründen. 3Sie ist den Parteien binnen zwei Wochen nach Verkündung zuzustellen.
(4) Die Entscheidung der Schiedsstelle im schriftlichen Verfahren ist den Parteien unverzüglich zuzustellen.
1 § 40e gilt entsprechend. 2Die in § 138 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Organisationen und das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege können für das vorsitzende Mitglied und dessen Stellvertreter von § 40e Abs. 1 Satz 2 und 3 abweichende Fallpauschalen vereinbaren. 3Die übrigen Mitglieder der Schiedsstelle erhalten Entschädigungen, Reisekosten und Ersatz für sonstige Barauslagen von den Organisationen, die sie bestellt haben, nach deren Regelungen.
(1) 1Für jedes Verfahren der Schiedsstelle wird eine Gebühr erhoben. 2 § 40f Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. 3Die Rechtsträger der Parteien des jeweiligen Verfahrens tragen die Gebühren und Auslagen nach den Vorgaben des § 40f Abs. 2. 4Ist kein Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens feststellbar, tragen die Rechtsträger der Parteien des jeweiligen Verfahrens die Gebühren und Auslagen zu gleichen Teilen.
(2) 1Die Rechtsträger der Parteien tragen nach den Vorgaben des § 36 Abs. 5 Satz 2 PflBG die durch Einnahmen aus Gebühren und Auslagen nicht gedeckten Kosten der Schiedsstelle. 2Die Geschäftsstelle stellt nach jedem Kalenderjahr das Verhältnis der Anzahl der in diesem Kalenderjahr in der Besetzung nach § 139 Nr. 1 einerseits und nach § 139 Nr. 2 andererseits durchgeführten Schiedsverfahren fest. 3Sie setzt den Teil der Kosten, der auf die in der Besetzung nach § 139 Nr. 1 durchgeführten Verfahren entfällt, gegenüber den Rechtsträgern der Parteien nach § 36 Abs. 3 PflBG in Verbindung mit § 36 Abs. 1 PflBG und den Teil der Kosten, der auf die in der Besetzung nach § 139 Nr. 2 durchgeführten Verfahren entfällt, gegenüber den Rechtsträgern der Parteien nach § 36 Abs. 1 PflBG fest.
Teil 15 Schlussvorschriften
§ 146a Übergangsvorschrift
§ 147 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
1Die erste Amtsperiode der Schiedsstelle nach § 36 PflBG beginnt am 1. Mai 2019. 2Insoweit tritt an die Stelle des in § 138 Abs. 3 Satz 1 genannten Zeitpunkts der Ablauf des 24. April 2019.