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Timestamp: 2016-10-26 17:09:24
Document Index: 31870956

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 117', 'BGE', 'BGE', 'Art. 276', 'Art. 404', 'Art. 67', 'Art. 67', 'BGE', 'Art. 163', 'Art. 125', 'Art. 176', 'Art. 137', 'Art. 276', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 68']

5D_91/2012 (15.11.2012)
Bundesrichterinnen Hohl, Pr�sidentin,
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Graub�nden, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, vom 27. April 2012.
Mit Urteil vom 1. Juni 2010, mitgeteilt am 16. August 2010, schied das Bezirksgericht A.________ die Ehe zwischen Y.________ und X.________. Die nicht berufenen Ziff. 1 und 4-7 (Scheidungspunkt, Pensionskasse, befristetes Wohnrecht, g�terrechtliche Auseinandersetzung, Genehmigung der Teilkonvention) erwuchsen am 14. September 2010 in Rechtskraft.
Im Berufungsurteil vom 5. Juli 2011, mitgeteilt am 31. August 2011, in Rechtskraft erwachsen am 4. Oktober 2011, verpflichtete das Kantonsgericht von Graub�nden den Ehemann zu Unterhaltsbeitr�gen von Fr. 1'650.-- pro Monat ab "Rechtskraft des Urteils" (Begr�ndung S. 27) bzw. ab "Rechtskraft des Scheidungsurteils" (Dispo-Ziff. 2a) bis zum Eintritt der Ehefrau ins ordentliche AHV-Alter.
Die Ehefrau vertrat in der Folge die Auffassung, unter "Rechtskraft des Urteils" bzw. "Rechtskraft des Scheidungsurteils" sei das erstinstanzliche Scheidungsurteil zu verstehen, w�hrend sich der Ehemann auf den Standpunkt stellte, er m�sse f�r die Zeit von September 2010 bis Oktober 2011 keinen Unterhalt bezahlen, weil die Ehe der Parteien bereits durch das Urteil des Bezirksgerichts A.________ rechtskr�ftig geschieden worden, der nacheheliche Unterhalt aber erst ab Rechtskraft des Berufungsurteils geschuldet sei.
In der Folge leitete die Ehefrau f�r Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 20'680.-- nebst Zins die Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes B.________ ein. Gegen den am 10. November 2011 zugestellten Zahlungsbefehl erhob der Ehemann Rechtsvorschlag.
Mit Entscheid vom 1. Februar 2012 wies das Bezirksgericht C.________ das Rechts�ffnungsgesuch der Ehefrau ab. Demgegen�ber erteilte das Kantonsgericht von Graub�nden mit Urteil vom 27. April 2012 f�r Fr. 18'800.-- nebst Zins zu 5% seit 27. Oktober 2011 definitive Rechts�ffnung.
Gegen dieses Urteil hat der Ehemann am 1. Juni 2012 eine subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung der Rechts�ffnung, eventualiter um R�ckweisung der Sache an das Kantonsgericht. Mit Vernehmlassung vom 11. Juli 2012 schloss das Kantonsgericht auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, w�hrend die Beschwerdegegnerin mit Vernehmlassung vom 7. September 2012 die Abweisung der Beschwerde verlangte.
Angefochten ist eine verm�gensrechtliche Streitsache, deren Streitwert weniger als Fr. 30'000.-- betr�gt, weshalb subsidi�re Verfassungsbeschwerde zu ergreifen ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 113 BGG). Mit dieser kann einzig eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG), wof�r das strenge R�geprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es sodann nicht aus, die Lage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Das Kantonsgericht hat erwogen, dass die nacheheliche Unterhaltspflicht im Berufungsfall praxisgem�ss an die Rechtskraft des die betreffende Regelung aufstellenden oberinstanzlichen Urteils gekn�pft sei. Ein Abweichen von dieser Regel h�tte einer ausdr�cklich anderslautenden Anordnung bedurft, weshalb vorliegend die Pflicht zur Leistung von nachehelichem Unterhalt erst mit der Rechtskraft des Berufungsurteils beginne. Das Kantonsgericht befand weiter, dass indes beide Parteien (Beschwerde vom 17. Februar 2012 bzw. Beschwerdeantwort vom 2. M�rz 2012) auf die Eheschutzverf�gung des Bezirksgerichtspr�sidenten A.________ vom 25. April 2007 verwiesen h�tten, welche sich im Archiv des Kantonsgerichts befinde, da sie erfolglos mit Rekurs angefochten worden sei, und welche auch in den Scheidungsurteilen erw�hnt werde. Diese sei folglich gerichtsnotorisch und es d�rfe deshalb vorliegend auf sie abgestellt werden. Gem�ss dieser Eheschutzverf�gung habe der Ehemann mit Wirkung ab 1. Februar 2007 f�r die effektive Dauer der Trennung einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'500.-- zu leisten. In diesem Zusammenhang k�nne seiner Ansicht, er m�sse f�r die Zeit zwischen Rechtskraft des Scheidungspunktes und Beginn des nachehelichen Unterhaltes keine Zahlungen leisten, nicht gefolgt werden, da Eheschutzmassnahmen mit der Einleitung des Scheidungsverfahrens nicht dahinfielen, solange und soweit sie nicht durch vorsorgliche Massnahmen ersetzt seien, sondern ihre Wirkung w�hrend der ganzen Dauer des Scheidungsverfahrens bestehen bleibe, und zwar auch dann, wenn die Ehe aufgel�st sei, aber der Prozess �ber die Nebenfolgen noch weitergef�hrt werde. F�r die Unterhaltsbeitr�ge k�nne deshalb im Umfang von Fr. 1'500.-- pro Monat (zuz�glich Fr. 2'000.-- und Fr. 1'800.-- Entsch�digungen abz�glich bereits bezahlte Fr. 4'500.--) definitive Rechts�ffnung erteilt werden.
Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend, weil das Kantonsgericht unerwartet auf eine andere Grundlage abgestellt habe als von den Parteien angef�hrt. Wegen der formellen Natur - die Geh�rsverletzung f�hrt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides (BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390; 135 I 187 E. 2.2 S. 190) - ist diese an sich vorweg zu pr�fen. Indes kann vorliegend offen gelassen werden, ob das rechtliche Geh�r vor dem Hintergrund, dass sich der Beschwerdef�hrer in seiner Antwort materiell zur Eheschutzverf�gung und deren Tragweite ge�ussert und sogar das fragliche Entscheiddispositiv zitiert hatte, verletzt ist, weil die Beschwerde ohnehin in der Sache selbst gutzuheissen ist (vgl. E. 4.3).
Der Beschwerdef�hrer erhebt in verschiedener Hinsicht Willk�rr�gen.
4.1 Betreffend die materielle Tragweite der Eheschutzverf�gung vom 25. April 2007 macht der Beschwerdef�hrer geltend, dass der Unterhaltsanspruch ausdr�cklich "f�r die effektive Dauer der Trennung" begrenzt worden sei, und er ist der Ansicht, dass die effektive Trennung mit der Rechtskraft des Scheidungspunktes ein Ende gefunden habe.
Mit diesen Ausf�hrungen verkennt der Beschwerdef�hrer den Sinn der betreffenden Formulierung in der Eheschutzverf�gung: Mit der Ausdrucksweise der "effektiven Dauer der Trennung" sollte offensichtlich klargestellt werden, dass die Massnahme nicht erst ab dem Verf�gungsdatum, sondern bereits ab der effektiven Trennung gelte, und dass sie ferner bei einer Wiedervereinigung der Ehegatten keine Wirkung mehr habe. Die Interpretation, wie sie vom Beschwerdef�hrer vorgenommen wird, macht demgegen�ber keinen Sinn, weil der Trennungsunterhalt im Zuge der Scheidung ohnehin durch den nachehelichen Unterhalt abgel�st wird. Der diesbez�glich relevante Zeitpunkt ist aber nach konstanter Rechtsprechung nicht die Rechtskraft des Scheidungs-, sondern die Rechtskraft des Rentenpunktes (vgl. Urteile 5P.121/2002 vom 12. Juni 2002 E. 3.1; 5A_587/2008 vom 29. September 2008 E. 2.1.4). Der Entscheid des Kantonsgerichtes erweist sich insofern keineswegs als willk�rlich.
An der Sache vorbei geht sodann das Vorbringen, es h�tte der Beschwerdegegnerin freigestanden, vorsorgliche Massnahmen zu verlangen. Dem ist so; indes bestand f�r sie kein Anlass dazu, weil nach dem Gesagten die Eheschutzmassnahmen bis zur Rechtskraft des Rentenpunktes fortdauerten. Wenn der Beschwerdef�hrer weiter geltend macht, auch die Beschwerdegegnerin sei davon ausgegangen, dass die Eheschutzverf�gung nur bis zur Rechtskraft des Scheidungspunktes Bestand habe, so ist f�r die Tragweite der interessierenden Gerichtsentscheide nicht relevant, was die Parteien irrt�mlich meinten, sondern was nach konstanter Rechtsprechung gilt.
4.2 In verfahrensrechtlicher Hinsicht macht der Beschwerdef�hrer geltend, das Kantonsgericht habe betreffend die Weitergeltung der Eheschutzmassnahmen zu Unrecht auf Art. 276 Abs. 2 ZPO verwiesen, denn gem�ss der �bergangsrechtlichen Norm von Art. 404 Abs. 1 ZPO habe im Zusammenhang mit der am 31. August 2010 eingereichten Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts A.________ vom 1. Juni 2010 noch das bisherige Verfahrensrecht gegolten.
Bei diesem Vorbringen �bersieht der Beschwerdef�hrer, dass das Kantonsgericht auf S. 10 seines Entscheides ausdr�cklich und unter Verweis auf die entsprechende bundesgerichtliche Rechtsprechung festgehalten hat, dass der betreffende Grundsatz, wonach Anordnungen des Eheschutzrichters w�hrend des Scheidungsverfahrens in Kraft blieben, solange sie nicht durch vorsorgliche Massnahmen abge�ndert worden seien, auch unter dem fr�heren Verfahrensrecht gegolten habe. Die behauptete Willk�r ist somit nicht erkennbar.
4.3 In betreibungsrechtlicher Hinsicht bringt der Beschwerdef�hrer vor, gem�ss Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG seien im Betreibungsbegehren die Forderungsurkunde und der Forderungsgrund anzugeben. Die Beschwerdegegnerin habe nachehelichen Unterhalt in Betreibung gesetzt und dabei das erstinstanzliche Scheidungsurteil vom 1. Juni 2010 sowie das kantonsgerichtliche Urteil vom 5. Juli 2011 angef�hrt. Damit sei f�r ihn als Empf�nger des Zahlungsbefehls klar gewesen, dass er genau hierf�r betrieben werde, und im Rechts�ffnungsverfahren habe nur diese Forderung zur Diskussion gestanden. Sodann macht er geltend, die Beschwerdef�hrerin habe nur im Zusammenhang mit ihrer unwahren Behauptung, es sei im Eheschutzverfahren eine Vereinbarung �ber die Dauer des Trennungsunterhaltes abgeschlossen worden, auf die Eheschutzverf�gung vom 25. April 2007 hingewiesen; sie habe diese aber nie als Rechts�ffnungstitel angerufen.
In der Tat hat die Beschwerdegegnerin in der Betreibung, f�r welche vorliegend Rechts�ffnung verlangt wird, die Urteile des Bezirksgerichts vom 1. Juni 2010 und des Kantonsgerichts vom 5. Juli 2011 angegeben. Zwar hat der Gl�ubiger mit der Angabe der Urkunde bzw. des Forderungsgrundes nicht die Forderung nachzuweisen, sondern es geht bei Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG darum, dass sich der Schuldner �ber die Natur der Forderung und den Anlass der Betreibung im Klaren und damit zur Entscheidung bef�higt ist, ob er Rechtsvorschlag erheben will; es soll mit anderen Worten sichergestellt werden, dass der Schuldner aufgrund der Angaben im Zahlungsbefehl aus dem Sachzusammenhang heraus erkennen kann, was f�r eine Forderung in Betreibung gesetzt worden ist, weshalb die Nennung eines eigentlichen bzw. des sp�teren Rechts�ffnungstitels nicht zwingend erforderlich ist (Urteil 5A_586/2008 vom 22. Oktober 2008 E. 3, teilweise unter Verweisung auf BGE 121 III 18). Indes fusst der eheliche Unterhalt materiell auf einer anderen gesetzlichen Grundlage (Art. 163 ZGB) als der nacheheliche Unterhalt (Art. 125 ZGB); prozessual wird der eheliche Unterhalt im Eheschutzentscheid (Art. 176 ZGB) bzw. gegebenenfalls mit vorsorglicher Massnahme (Art. 137 aZGB, nunmehr Art. 276 ZPO) festgesetzt, w�hrend der nacheheliche Unterhalt im Scheidungsurteil geregelt wird. Die Beschwerdegegnerin hat nicht nur die Scheidungsurteile als Grundlage der Betreibung genannt, sondern auch ausdr�cklich nachehelichen Unterhalt in Betreibung gesetzt, indem sie unter der Rubrik "Forderungsurkunde und deren Datum, Grund der Forderung" Folgendes angegeben hat: "Nachehelicher Unterhalt gest�tzt auf das Urteil des Bezirksgerichts A.________ vom 01.06.2010 (Proz. Nr. 110-2009-10) und das Urteil des Kantonsgerichts Graub�nden vom 05.07.2011 (Proz. Nr. ZK1 10 38)". Sie ging davon aus, dass ungeachtet des berufenen Unterhaltspunktes bereits ab der Rechtskraft des Scheidungspunktes der eheliche durch den nachehelichen Unterhalt abgel�st worden sei.
Vorliegend geht es unbestrittenermassen um Unterhaltsforderungen f�r die Zeit zwischen dem erstinstanzlichen Scheidungsurteil und dem zweitinstanzlichen Rentenurteil, wof�r nach dem Gesagten der Eheschutzentscheid massgeblich ist. Indes hat die Beschwerdef�hrerin f�lschlicherweise nachehelichen Unterhalt in Betreibung gesetzt, wof�r der Eheschutzentscheid nicht als Rechts�ffnungstitel in Frage kommen kann.
Betreibungsrechtlich ist bei dieser Ausgangslage zum einen zu beachten, dass im Rechts�ffnungsverfahren der Gl�ubiger dem Richter den Rechts�ffnungstitel, auf welchen er sich st�tzt, vorzulegen hat, ihn mithin eine grunds�tzliche Pr�sentationspflicht trifft (vgl. STAEHELIN, in: Basler Kommentar, N. 53 und 135 zu Art. 80 SchKG; VOCK, in: Kurzkommentar SchKG, N. 37 zu Art. 80 SchKG). Zum anderen ist der Grundsatz der Identit�t der Forderung zu beachten, wonach zwischen der betriebenen Forderung und derjenigen, f�r welche Rechts�ffnung verlangt wird, Identit�t bestehen muss (vgl. STAEHELIN, a.a.O., N. 37 zu Art. 80 SchKG; VOCK, a.a.O., N. 17 zu Art. 80 SchKG). Das Kantonsgericht ist in Willk�r verfallen, wenn es gegen diese klaren Rechtsgrunds�tze verstossen hat, indem es von sich aus im Archiv nach einem m�glichen Rechts�ffnungstitel geforscht und dabei auf einen Titel abgestellt hat, welcher nicht den nachehelichen Unterhalt regelt, obwohl die Beschwerdegegnerin unmissverst�ndlich einen solchen in Betreibung gesetzt hat. Die Beschwerdegegnerin wird f�r die fragliche Periode gest�tzt auf den Eheschutzentscheid eine neue Betreibung einleiten m�ssen, was ohne weiteres m�glich ist, weil mit dem vorliegenden Entscheid keine abgeurteilte Sache vorliegt (vgl. BGE 100 III 48 E. 3 S. 50 f.).
Zusammenfassend ergibt sich, dass die subsidi�re Verfassungsbeschwerde gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und das Rechts�ffnungsgesuch abzuweisen ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Liquidation der kantonalen Kosten entsprechend dem neuen Ausgang des Verfahrens wird dem Kantonsgericht �bertragen (Art. 68 Abs. 5 BGG).
In Gutheissung der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde wird das Urteil des Kantonsgerichts Graub�nden vom 27. April 2012 aufgehoben und das Rechts�ffnungsgesuch der Beschwerdegegnerin abgewiesen.
Die Liquidation der kantonalen Kosten wird dem Kantonsgericht Graub�nden �bertragen.