Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1759.php
Timestamp: 2019-05-25 19:14:04
Document Index: 196773475

Matched Legal Cases: ['§ 256', 'BGH', '§ 12', '§ 253', '§ 4', '§ 8', '§ 477', '§ 8', '§ 2', '§ 8', 'BGH', '§ 3', '§ 477', '§ 133', '§ 133', '§ 477', '§ 443', '§ 477', '§ 477', '§ 477', '§ 477', '§ 477', '§ 477', '§ 477', '§ 477', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 12']

OLG Hamm Urteil vom 15.12.2011 - 4 U 116/11 - Zur Notwendigkeit der Angabe der Garantiebedingungen bei der Produktwerbung mit dem Wort "Garantie"
AGB - Abmahnung - Abmahnkosten - Einstweilige Verfügung - Garantie - Gewährleistung - Unterlassungsanspruch - Wettbewerb
OLG Hamm v. 15.12.2011: Zur Notwendigkeit der Angabe der Garantiebedingungen bei der Produktwerbung mit dem Wort "Garantie" bei eBay
Das OLG Hamm (Urteil vom 15.12.2011 - 4 U 116/11) hat entschieden:
Für alle unsere Auktionen gilt: 1 Monat Widerrufsrecht gem. BGB
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1. Der zu Unrecht Abgemahnte hat auch ohne eine Gegenabmahnung im Sinne des § 256 ZPO ein Interesse an der Feststellung, dass der Anspruch auf Unterlassung, dessen sich der Abmahnende berühmt hat, nicht besteht (BGH GRUR 1995, 697, 699 - Funny Paper; Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Auflage, § 12, Rdn. 1.74; Ahrens/ Achilles, Der Wettbewerbsprozeß, 6. Auflage, Kap. 3, Rdn. 6). Die Berühmung des in Zweifel gezogenen Unterlassungsanspruchs begründet ein streitiges Rechtsverhältnis der Parteien. Der hier geltend gemachte Feststellungsantrag bezeichnet auch das festzustellende Rechtsverhältnis, nämlich den streitigen Unterlassungsanspruch, um dessen Berechtigung es geht, bestimmt genug im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Es geht den Klägern im Rahmen ihrer negativen Feststellungsklage ausdrücklich um den von der Beklagten mit der Abmahnung geltend gemachten Unterlassungsanspruch, der nach Auffassung der Kläger deshalb nicht bestehen soll, weil die Klägerin überhaupt keine Garantieerklärung abgegeben haben will, so dass ein Verstoß gegen §§ 4 Nr. 11 UWG, 477 BGB gar nicht in Betracht komme. Dieses Feststellungsinteresse dauert grundsätzlich bis zum Erlass der erstrebten gerichtlichen Entscheidung an (Ahrens/Achilles a.a.O.). Das gilt auch für die Berufungsinstanz. Ebenso gelten diese Ausführungen für den Klageantrag zu 2.
2. Das Feststellungsinteresse ist auch nicht durch die am 01.08.2011 erhobene Leistungsklage mit dem identischen Streitgegenstand beim Landgericht M durch die Beklagte nach Verkündung des hier angefochtenen Urteils vom 15.06.2011 entfallen.
1. Die Beklagte hat gegen die Kläger gemäß §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 477 BGB einen Anspruch darauf, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr den Hinweis "Garantie" zu verwenden, ohne über den Inhalt der Garantie zu informieren und vollumfänglich auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bei Mängeln der Kaufsache und darauf, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden, hinzuweisen.
a. Die Beklagte ist aktivlegitimiert gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG. Denn sie ist Mitbewerberin der Kläger im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG. Unstreitig handeln beide Parteien u.a. im Internet mit Taschen, Schulranzen, Umhängetaschen und Aktentaschen.
b. Das streitgegenständliche Angebot der Kläger stellt ein Handeln im geschäftlichen Verkehr im Sinne der §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar. Denn die in Rede stehenden Angaben dienen der Absatzförderung der Waren des eigenen Unternehmens. Dies gilt vor allem für den Hinweis "Garantie". Denn gerade die Gewährung einer Garantie ist geeignet, das Vertrauen des Verbrauchers in die Qualität des Produktes zu erhöhen (BGH GRUR 2011, 638 - Werbung mit Garantie).
c. Das Handeln der Beklagten ist auch unlauter im Sinne der §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 477 BGB.
aa. Der Darstellung der Kläger, mit der Erklärung "Garantie" werde keine Garantieerklärung abgegeben, ist nicht zu folgen. Die Auslegung der Formulierung "Garantie" unter Berücksichtigung des objektiven Empfängerhorizonts gemäß §§ 133, 157 BGB führt zum gegenteiligen Ergebnis. Denn wenn gerade in dem Informationskasten der mit einem klaren Bedeutungsgehalt versehene Begriff "Garantie" in einer Überschrift verwendet wird, dann versteht der Empfänger dieser Erklärung - hier der eBay-Käufer - den Begriff dahin, dass der Verkäufer dem Käufer gegenüber für das Bestehen bestimmter Eigenschaften einstehen will. Der Verbraucher versteht die Verwendung dieses Begriffes gerade nicht so, dass gar keine Garantie abgegeben werden soll. Vielmehr erwartet der Verbraucher - gegebenenfalls an anderer Stelle - die Mitteilung der Anwendungsfälle und Voraussetzungen der abgegebenen Garantie. Zu Recht weist die Beklagte darauf hin, dass dann, wenn die Kläger gar keine Garantie hätten geben wollen, dies auch so ("keine Garantie") in den Informationskasten hätten aufnehmen müssen.
bb. Ob der Angabe "Garantie" im vorliegenden Angebot im Wege der Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB unter Berücksichtigung des objektiven Empfängerhorizonts die Bedeutung einer sog. Beschaffenheitsgarantie des Verkäufers oder einer Herstellergarantie zukommt, kann letztlich dahin stehen. § 477 BGB ist auf alle Garantieerklärungen des Verkäufers und eines Dritten als Garantiegeber i.S.d. § 443 BGB, mithin auch des Herstellers anwendbar (BeckOK-Faust, Stand: 01.03.2011, § 477 BGB, Rn. 3, Palandt-Weidenkaff, 70. Aufl., § 477 BGB, Rn. 3), sofern die angekündigte Garantie - wie vorliegend - Bestandteil des Angebots ist (Senat Urt. v. 05.04.2011 - 4 U 221/10). Denn der Verbraucher muss auch in diesem Fall noch vor Vertragsabschluss über die Einzelheiten der Garantie in Kenntnis gesetzt werden. Deren Inhalt muss der Käufer kennen, um zu wissen, worauf er sich einlässt, um sodann eine informierte Kaufentscheidung treffen zu können. Zudem muss er zur Einschätzung des Werts der Garantie, gleich ob es sich um eine eigene Garantie oder die des Herstellers handelt, den Inhalt der gesetzlichen Regelung kennen.
cc. Der Annahme, dass es sich hier um eine Garantieerklärung im Sinne von § 477 BGB handelt, steht es nicht entgegen, dass die Angabe "Garantie" denkbar unbestimmt formuliert ist, so dass ohne weitere Erläuterung unklar bleibt, ob hiermit - und dies macht den Begriff der Garantie aus (vgl. u.a. BeckOK-Faust, Stand: 01.03.2011, § 477 BGB, Rn. 3) - die Rechte des Käufers wegen Mängeln im Vergleich mit seinen gesetzlichen Rechten überhaupt (zusätzlich) verstärkt oder ergänzt werden können. Im Gegenteil widerspricht gerade dieser Umstand dem Schutzzweck des § 477 BGB. Denn § 477 BGB soll auch dem Missstand begegnen, dass die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers als Garantie bezeichnet werden und dadurch der falsche Eindruck erweckt wird, der Kunde erhalte besonders günstige Konditionen (BeckOK-Faust, Stand: 01.03.2011, § 477 BGB, Rn. 1, 8 unter Verweis auf RegE, BTDrucks 14/6040 S. 81). Der Kunde muss wissen, ob und inwieweit dies tatsächlich der Fall ist, bevor er "sofort kauft".
dd. Die Ankündigung "Garantie" ist eine Garantieerklärung i.S.d. § 477 BGB. Denn sie beschränkt sich nicht auf eine bloße "Werbung mit einer Garantie", sondern bezieht sich auf ein konkretes Verkaufsangebot der Kläger im Internet. Abweichend vom übrigen Onlinehandel, wo eine vom Unternehmer auf seiner Internetseite angepriesene Ware oder Dienstleistung im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum - und allein hierüber verhält sich das vom Beklagten zitierte Urteil des BGH GRUR 2011, 638) - nur zu Angeboten der Verbraucher einlädt, ist nämlich die Einstellung der Ware auf der F-Webseite ein rechtsgeschäftlich bindendes Angebot an den Interessenten, der dieses Angebot lediglich noch durch Betätigen der "Sofort-Kaufen"-Funktion annehmen kann (vgl. BGH NJW 2005, 53; OLG Hamburg MMR 2010, 400; OLG Köln MMR 2007, 713). Das ergibt sich schon aus den unstreitigen AGB des Plattformbetreibers.
d. Es liegt keine Bagatelle i.S.d. § 3 UWG vor (vgl. Köhler/Bornkamm, 29. Aufl., § 3 UWG, Rn. 149). Im Übrigen begründet die Verletzung von - wie vorliegend - europarechtlichen Verbraucherinformationspflichten eo ipso die Spürbarkeit des Wettbewerbsverstoßes.
e. Dem Unterlassungsanspruch der Beklagten steht auch nicht die Einrede des Rechtsmissbrauchs entgegen.
aa. Schon gar nicht kann ein rechtsmissbräuchliches Verhalten daraus abgeleitet werden, dass die Beklagte den Wettbewerbsverstoß der Kläger mit einer eigenen Leistungsklage vor dem Landgericht M geltend gemacht hat. Dies war aus der Sicht der Beklagten schon deshalb nötig, um den Eintritt der Verjährung des Unterlassungsanspruchs gemäß § 11 UWG zu verhindern.
bb. Ein Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten ergibt sich auch nicht aus dem Verhältnis der Abmahntätigkeit der Beklagten zu ihrer operativen Geschäftstätigkeit.
f. Demnach steht der Beklagten der gegen die Kläger geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu.
2. Aus den vorangegangenen Ausführungen ergibt sich, dass die Beklagte auch einen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten gemäß § 12 Abs. 1, S. 2 UWG hat.