Source: https://adressdaten.wordpress.com/tag/urteil/
Timestamp: 2018-01-17 08:45:22
Document Index: 37038023

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 134', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 1901', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil | Direktmarketing Blog
15. Oktober 2014 • 09:44 0
Folgendes Urteil aus diesem Sommer (welches diese Woche frisch veröffentlich wurde) empfand ich persönlich als sehr spannend und wollte es daher hier einmal kurz als zusammengefassten Lesesnack mit Ihnen teilen:
„Durch unerlaubte Werbeanrufe abgeschlossene Telefon-Verträge sind wirksam“
(Urteil vom Amtsgericht Lahr, Az.: 5 C 246/13, Infoquelle: RA Dr. Martin Bahr).
Mit „Cold Calls“ haben wir oder unsere Kunden natürlich direkt nichts zu tun, dennoch wissen wir alle, das die Thematik „telefonische Abschlüsse“ und generelle der Kontakt zu Endkunden via Telefon hinsichtlich einer Werbeeinwilligung (Opt-In) oft leider als „grau“ anzusehen ist. Dies primär mangels genau definierter Rechtslage, viel Interpretationsspielraum sowie teilweise konträre Urteile zum selben Thema. Daher stellt dieses Urteil eine weitere Absicherung für alle Unternehmen dar, die auf telefonischen Wege mit ihren Kunden oder Interessenten Kontakt aufnehmen und dort auch Abschlüsse/Verträge schließen/annehmen. Es sichert schlicht die über den Kanal Telefon geschlossenen Verträge nochmals besser ab und hat daher allgemein sichernde Signalwirkung für das Dialogmarketing.
Details des Urteils, als Zusammenfassung von Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr:
Telefon-Verträge, die infolge eines unerlaubten Werbeanrufes abgeschlossen werden, sind wirksam, selbst wenn ein Wettbewerbsverstoß vorliegt.
Die Klägerin machte Entgelte aus einem Telefon-Vertrag geltend. Die Beklagte verteidigte sich u.a. damit, dass die Klägerin sie unerlaubt angerufen habe und nur so der Vertragsschluss zustande gekommen sei. Der Kontrakt sei nichtig, da ein Verstoß gegen § 7 Abs.2 UWG vorliege und die Vereinbarung somit unwirksam sei (§ 134 BGB).
Dies ließ das AG Lahr nicht geltend, sondern stufte den Vertrag als gültig ein.
Zwar sei eine Wettbewerbsverletzung gegeben. Diese führe jedoch nicht zur Unwirksamkeit des Telefon-Vertrages. Bei der UWG-Vorschrift handle es sich lediglich um eine bloße Ordnungsvorschrift, die die Art des Zustandekommens eines Vertrages betreffe. Der Telefon-Vertrag an sich werde jedoch gerade nicht verboten. Auch verbiete das Gesetz gerade nicht den Abschluss derartiger Vereinbarungen über das Telefon.
Die Ansicht des AG Bremen (Urt. v. 21.11.2013 – Az.: 9 C 573/12), das durch Cold Calls abgeschlossene Verträge als unwirksam einstuft, sei wenig überzeugend und sei in der Rechtsprechung auch bislang isoliert geblieben. Gerade die Tatsache, dass der Gesetzgeber trotz Kenntnis der aktuellen Misstände im Bereich der Cold Calls bislang keine weitergehenden Regelungen getroffen habe, spreche für die Wirksamkeit des Telefon-Vertrages. Alleine der Gesetzgeber habe es in der Hand, für derartige Fälle auch die Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit des Vertrages anzuordnen. Eine solche Regelung fehle bislang jedoch.
Ich hoffe Ihnen mit diesem kleinen Infosnack zum Tagesstart einen Mehrwert an die Hand gegeben zu haben.
Beste Grüße aus der Ruhrstadt Essen,
Filed under: Rechtslage, BDSG, Cold Calls, Dialogmarketing, Rechtslage, Urteil, Werbeeinwilligung
28. November 2012 • 10:31 6
Aktuelles Urteil zum Double Opt-In-Verfahren, jetzt mal Butter bei de Fische!
An sich wollten ich nichts schreiben zu dem oben genannten Thema, da das Urteil an sich abstrus ist. Aber nach dem sich die Blogs & Foren derzeit überschlagen mit PANIKMACHE zum Thema, konnte ich es mir dann doch nicht verkneifen… also:
Das OLG München hat am 29.9.2012 ein Urteil (Az. 29 U 1682/12) gefällt, das sogenannte Double Opt-In-Verfahren (dient zur Verifikation einer Mailadresse, z.B. für eine Newsletteranmeldung, damit niemand ungewollt Mails/Werbung bekommt) ungültig/unzulässig sei.
Das erst kürzlich der Bundesgerichtshof als auch viele andere Gerichte (die Amts-, Land- und Oberlandesgerichte der einzelnen Bundesländer) komplett anders geurteilt haben, hat das OLG München einfach mal komplett ignoriert bzw. sich nicht mal mit auseinander gesetzt. Daher überschlagen sich aktuell auch die Artikel zum Thema und proklamieren das Ende des Double Opt-In Verfahrens.
So, und jetzt Butter bei de Fische: Ich sehe darin KEIN großes Problem.
Es gab schon öfter mal Urteile in dieser Richtung (also gegen das DOI-Verfahren). Diese wurden aber alle vom BGH revidiert. Zudem – wenn man den BGH mal außen vor lässt – gibt es deutlich mehr rechtskräftige Urteile, die das DOI Verfahren zur Sicherstellung von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG befürworten. Die Tendenz ist also klar Richtung DOI und nicht dagegen!
Dieses Urteil ist klar ein Ausreißer, der keinen Grund zur „Panikmache“ darstellt. Vielmehr ist das Double-Opt-In-Verfahren gerade geeignet, einen Missbrauch durch Spamming zu verhindern (so hat z.B. auch das Landgericht München im Urteil Az.: 31 T 14369/09 entschieden)… und so urteilten wie gesagt nun mal die meisten Gerichte, sprich das DOI-E-Mails kein Spamming, sondern vielmehr ein taugliches Instrument ist, um unerlaubte E-Mail-Werbung auszuschließen.
Für alle die dennoch verunsichert sind, schlage ich folgendes Vorgehen zur Beschleunigung des Klärungsprozess vor:
Einfach beim Bundesjustizministerium zum Empfang des Newsletters anmelden. Den das Bundesministerium nutzt (wie zudem auch ALLE anderen Bundesministerien + dem Bundeskanzleramt) auch das Double Opt-In Verfahren zur Sicherung der Anmeldung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG … Eine Abmahnung hier von Ihnen gegenüber ein Bundesministerium, könnte dann sicher zur Klärung der Sach- und Rechtslage konstruktiv beitragen… ;-)
P.s. Weiterführende Artikel zum Thema, aber lassen Sie sich BITTE nicht in die Hysterie der Panikmacher reinziehen!:
– Zum Onlinemarketing.de Artikel…
– Zum Online-Marketing-Recht.de Artikel…
– Zum Medien-Internet-und-Recht.de Artikel…
– Zum eMailMarketingBlog.de Artikel…
Filed under: E-Mail Marketing, opt-in, Rechtslage, Double-Opt-In-Verfahren, Opt-In, Rechtslage, Urteil
8. Juni 2012 • 08:00 1
Tell-a-Friend Funktion – Rechtlich bedenklich aber dennoch sauber nutzbar? Ja!
Die Freunde-Empfehlen / Tell-a-Friend Funktion via E-Mail ist ein beliebter Weg zur kostenfreien viralen Verbreitung von Inhalten. Meist verschickt der Anbieter dann eine E-Mail an dem von seinem Kunden angegebenen Dritten, so z.B. auch die Freunde-Einladungen bei Facebook, Xing, und vielen anderen…
Rechtlich war ja nie so ganz klar, ob man das nun so machen darf oder nicht, es war stets grau. Der Dritte der diese E-Mail dann bekommt, hatte schließlich kein Opt-In hierfür erteilt. Dass Tell-a-friend-E-Mails somit von der Rechtsprechung kritisch gesehen werden, ist bekannt.
In einem aktuellen Urteil vom Landgericht Berlin (Az. 16 O 551 /10) geht es nun ganz konkret um rechtliche Aspekte rund um die Tell-a-friend Funktion. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. , also kein leichter Gegner im Spiel und eine Beachtung wert. Dennoch ist das Ergebnis eine schöne Sache, da es in diesem Bereich nun mehr Klarheit verschafft hat.
Die die Richter machten recht kurzen Prozess und urteilen wie folgt:
„Werbung ist jedes Verhalten einer Person zu Gunsten eines eigenen oder fremden Unternehmens, das auf die Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen gerichtet ist…“
Erstes Fazit: Tell-a-friend-E-Mails sind nicht mehr grau, sie sind definitiv schwarz, also verboten.
Positives „ABER„:
In der weiteren Begründung und den Details des Urteils zeigt das Gericht aber auch auf, dass es durchaus legale Wege der Ausgestaltung dieser Funktion geben kann. Erstmal hat ein Gericht damit ein Tell-a-friend Vorgehen indirekt als „legitim“ freigegeben.
Ein Resümee daraus ergibt: Wenn man folgende Punkte berücksichtigt, ist eine Tell-a-Friend Funktion somit zulässig:
– Nur mit Hyperlinks der Form »mailto:« arbeitet
– Keine Versendung über eigene ESP Systeme
– Keine Empfänger- oder Absender-Adresse vorgeben
– Kein Auftreten seitens des Unternehmens
– Nur Betreff und Mailtext vorgeben
Auf diese Art kann ein Unternehmen sich absichern und zugleich genug Einfluss auf die Betreffzeile und den werbenden Text nehmen, indem es die werbende Nachricht für den Kunden vor-formuliert. Dieses vorgehen ist legitim und ziel-führend.
Kleiner Nachteil: »mailto:«-Hyperlinks funktionieren nicht immer.
Bei den gängigen Programmen wie Outlook oder Thunderbird geht jedoch alles problemlos. Auch die meisten Webmailer wie GMX oder auch Googlemail unterstützen diese Funktion mittlerweile. Somit sollte der Streuverlust marginal ausfallen.
Das Urteil bestätigt auch die bisherige Vorgehensweise, wie ich sie meinen Kunden bisher geraten habe, bspw. wie bei Kundenprojekten Teufel Audio-Pairs umgesetzt.
Unser Tipp lautet somit ganz klar:
Der werbliche Nutzen ist nicht zu verachten. Daher aktiv und mehr Tell-a-Friend Funktion platzieren und in den normalen Newsletter integrieren. Rechtlich ist das Thema nun geklärt und man hat eine klare Orientierungshilfe, die hierbei einen recht klar definierten Rahmen vorgibt. Nutzen Sie diese Chance für mehr Umsatz! :-)
Filed under: E-Mail Marketing, Rechtslage, E-Mail Marketing, Freunde-Empfehlen, Tell-a-Friend, Urteil
10. Januar 2012 • 12:13 0
Richtungsweisend: Deutsche Post unterliegt im Rechtsstreit um Postwerbung
Unter dem Titel „Eine Waffe für Werbemüde“ schreibt RA Udo Vetter vor kurzem über ein spannendes Urteil, dass alle Werbetreibende betrifft, die im Bereich der Postwerbung tätig sind. Die Zusenden von Postwurfsendungen wird in diesem Urteil untersagt bzw. stark eingeschränkt… aber lesen Sie dazu im Detail den Beitrag von Udo Vetter:
Die Deutsche Post hat ein Urteil rechtskräftig werden lassen, mit dem ihr die Zustellung des eigenen Werbeblatts “einkauf aktuell” an einen werbemüden Bürger untersagt wurde. Geklagt hatte ein Lüneburger Rechtsanwalt.
Der Jurist hatte die Post mehrfach schriftlich aufgefordert, ihm nicht jeden Samstag die Werbesendung in den Briefkasten zu stopfen. Bei “einkauf aktuell” handelt es sich um ein in Plastikfolie eingeschweißtes Fernsehprogramm, dem noch Werbeprospekte beigelegt werden, meist von Supermärkten, Getränkeläden und Elektrodiscountern. Die Deutsche Post vertreibt “einkauf aktuell” bundesweit.
Die Post hielt es für unzumutbar, bei einer solchen Massensendung individuelle Wünsche zu berücksichtigen. Sie verlangte stattdessen, dass der Kläger ein Schild mit “Werbung unerwünscht” an seinem Briefkasten anbringt. Das Landgericht Lüneburg stellte sich jedoch voll auf die Seite des Juristen. Niemand müsse es akzeptieren, dass sein Briefkasten mit unerwünschter Werbung zugemüllt werde. Ein Aufkleber könne nicht verlangt werden, zumal der Empfänger ja möglicherweise andere Werbung durchaus haben möchte, nur eben nicht “einkauf aktuell”.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ das Landgericht Lüneburg die Revision zum Bundesgerichtshof zu. Die Deutsche Post hat aber keinen entsprechenden Antrag gestellt. Laut FAZ steht sie auf dem Standpunkt, das Urteil regele nur einen Einzelfall. Das ist formal zwar richtig, jedoch ist die Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ganz offensichtlich als Grundsatzurteil gedacht.
Die Richter sprechen nämlich nicht nur von “einkauf aktuell”, sondern stellen vielmehr klar, jede Postwurfsendung greife in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Dementsprechend stehe es jedem Bürger frei, sich die weitere Zusendung von Massenbriefen zu verbitten und bei Verstößen dagegen zu klagen. Mit der nun rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts Lüneburg haben Werbeverdrossene jetzt jedenfalls eine handfeste Grundlage, um sich juristisch gegen Postwurfsendungen zu wehren.
P.s. Am Rande dazu ein Kommentar aus dem Blog von Udo Vetter:
Ralf meint: (5.1.2012 um 21:19);
Und meinen beiden Vorrednern muss offenbar in der Tat noch die Frage gestellt werden, ob es ihnen wirklich scheißegal ist, wenn Großunternehmen die gesamte Republik mit ihren idiotischen Werbeblättern überschwemmen. Im konkreten Fall sogar noch in (wahrscheinlich besonders umweltfreundliche) Plastikfolie eingeschweißt. Ich finde es ist ein Lichtblick, dass sich immer mehr Menschen gegen diesen unerwünschten Wildwuchs wehren; und das immer öfter mit Erfolg. Vorredner „rainer“ ist sogar zu faul, den Werbemüll zum Altpapier zu tragen. Er verlangt eine Entsorgung im Hausmüll. Sehr schön. Herzlichen Glückwunsch zu dieser modernen Ansichtsweise. Wenn mehr Menschen wären wie sie, dann würden wir heute noch alle auf den Bäumen wohnen und uns gegenseitig lausen. Ächz…
Filed under: Post Marketing, Rechtslage, Direktmarketing, Grundsatzurteil, Postmarketing, Postwerbung, Postwurfsendung, Rechtslage, Urteil, Werbeblatt
15. September 2011 • 08:09 0
Urteil: Opt-In bei Gewinnspielteilnahmen ungültig wenn irreführende
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen ging als Kläger gegen ein Direktmarketingunternehmen vor (Landgericht Berlin, Urteil v. 28.06.2011 – Az.: 16 O 249/10).
Die Firma hatte in der Vergangenheit ein Internet-Gewinnspiel angeboten. U.a. wird im Urteil beanstandet das dort eine Irreführung der Endverbraucher vorlag, denn durch die Form der textlichen Ausgestaltung der Einwilligungserklärung werde der Eindruck erweckt, eine Teilnahme sei nur gekoppelt möglich. In Wahrheit biete der Veranstalter eine Teilnahme aber auch ungekoppelt an. Zudem seien zwar Sponsoren im Text erwähnt, so würde aber nicht erklärt, wer die Partnerunternehmen genau seien (z.B. keine Links). Damit könne der Verbraucher nicht erkennen, welche persönliche Reichweite seine Erklärung habe.
Alle weiteren Details und eine Bewertung des Urteils finden Sie hier bei Rechtsanwalt Dr. Bahr.
Filed under: Allgemein, Rechtslage, Einwilligungserklärung, Opt-In, Urteil
21. Juli 2011 • 09:13 5
Ein gerade frisch veröffentlichtes Urteil (Az.: 17 HK O 138/10) definiert – als eins der wenigen Urteile im Bereich Datenschutz überhaupt – eine konkrete Vorgabe wie man sich zu verhalten hat. Meist ist alles rund um das BDSG sehr schwammig formuliert und wird je nach „Ansicht“ wild ausgelegt… in diesem Fall gibt es somit endlich mal eine genaue Definition eines Sachfaktes, in diesem Fall eines Zeitraums.
Und zwar wird die Frage recht klar beantwortet, wie lange ein einmal gegebene Opt-Ins eigentlich rechtlich nutzbar ist für eine Werbeabsprache. In diesem Fall zwar nur bezogen auf E-Mail, aber es hat ganz klar auch auf Werbung per Post und Telefon eine rechtliche Aussagekraft.
Nach Ansicht des LG München „verfällt“ somit eine wettbewerbsrechtliche Einwilligungserklärung (Opt-In) in den Empfang von E-Mails nach 1,5 Jahren. Dies begründet der Richter durch den langen Zeitraum zwischen Einholung der Einwilligung und dem Versand der abgemahnten Werbe-E-Mail (im konkreten Fall war hier zwischen keine Werbeansprache).
Bislang liegen zu diesem Thema, sprich Opt-In Verfallsdatum, drei relevante Gerichtsentscheidungen vor:
1.) Urteil des LG Hamburg aus dem Jahr 2004 (Az.: 312 O 645/02)
– Inhaltlich zum selben Thema, allerdings ohne Zeitliche genaue Angabe, den es wurde nur gesagt das 10 Jahre zu lang ist.
2.) Urteil des LG Berlin aus dem Jahr 2004 (Az.: 15 O 653/03)
– Die Richter sahen hier die Grenze bei Inaktivität bereits nach 2 Jahren.
3.) Urteil des OLG Stuttgart aus dem Jahr 2008 (MMR 2008, 136)
Dieses legt bei Werbung mittels FAX sogar nur 4 Wochen als gültig fest.
Rechtsanwalt Dr. Bahr beschreibt diese drei Urteile recht passend: „Wirklich brauchbare und überzeugende Argumente, warum gerade nach 4 Wochen, 2 Jahren oder 10 Jahren die Unwirksamkeit eintreten soll, sucht man in all diesen Urteilen vergebens.“. Dieser vertritt weiterhin die Meinung, das im Verbraucherschutzrecht eine Werbeeinwilligung zeitlich unbegrenzt gelten muss, wenn dies bei rechtlich höher gestellten Themen bereits der Fall ist. Dies untermauert er am Beispiel der Einwilligungserklärung bei Patientenverfügungen, bei denen der Gesetzgeber erst Ende 2009 (mit § 1901 a BGB) eine gesetzliche Regelung eingeführt hat, die auf eine regelmäßige Aktualisierung des Opt-Ins bewusst verzichtet.
Ein wie ich finde gutes Argument, jedoch natürlich nicht rechtskräftig und nur eine Ansicht. Am sichersten fahren Sie daher derzeit mit einer regelmäßigen Ansprache Ihrer Kunden ohne lange Pausen, so dass beim Endverbraucher keine „Warum schickt x mir plötzlich Werbung?„-Frage aufkommt und der Kundendialog dauerhaft (und sinnvoll) gepflegt wird.
Für alle die noch mehr Imput vertragen können, sollten diesen Beitrag von Rene Kulka zum Thema Rechts-Irrtümer im E-Mail-Marketing lesen! Kurz und knapp aber sehr invormativ die wichtigsten fakten im Schnellüberblick!
Mit den besten Grüßen aus Essen,
P.s. Weiterführende Links:
– Wie Sie ein Opt-in richtig erheben, finden Sie in diesem Schaubild:
– Sowie eine optimale Einwilligungserklärung unter:
Filed under: E-Mail Marketing, Rechtslage, E-Mail, Einwilligungserklärung, Opt-In, Urteil, Verbraucherschutzrecht, Werbeeinwilligung, Werbung, wettbewerbsrechtliche Einwilligungserklärung
20. April 2011 • 11:15 0
Axel Springers Werbe-Einwilligung ist doch nicht rechtswidrig – UPDATE
Schaut Euch das Info-Update unter dem Artikel „Verbraucherzentrale klagt erfolgreich gegen Zeitungsverlage“ an (in blau markiert!). Update-Thema: „Werbe-Einwilligung des Axel Springer-Verlages ist doch nicht rechtswidrig!“. Das alte Urteil zur Werbe-Einwilligung ist zwar gekippt, aber das Gericht erlaubt damit keineswegs die bisherige Werbe-Einwilligung von Axel Spinger. Alle Details: http://wp.me/pv09i-dq
Filed under: Rechtslage, Urteil, Werbe-Einwilligung
20. April 2011 • 08:58 0
Lesesnack am Morgen: BGH Urteil zum Thema LINKS
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Online-Medien gestärkt: Auch Links sind vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt.
Im Detail: Laut der FAZ , sind Links auf fremde Internetseiten können auch dann vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt sein, wenn sich auf den verlinkten Seiten rechtswidrige Angebote befinden, urteilt der BGH / Bundesgerichtshof. Im Prozess ging es um einen Artikel von heise.de, in dem auf eine Kopiersoftware verlinkt wurde. => Hier das ein PDF mit dem Urteil zum herunterladen.
Der Justiziar des Heise-Verlags, Joerg Heidrich, bezeichnete die Entscheidung als Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit:
„Das Urteil bedeutet eine größere Freiheit in der Berichterstattung von Online-Medien, deren besondere Qualität gerade auch darin liegt, dem Leser über Links sowohl Quellennachweise als auch weitergehende Informationen anbieten zu können„.
Filed under: Allgemein, Rechtslage, Links, Meinungsfreiheit, Online-Medien, Urteil, Verlinkung
6. April 2011 • 09:04 8
Urteil: Kopplung von Gewinnspielen mit Warenverkauf nun zulässig!
Mit viel Überraschung habe ich heute morgen ein Urteil des Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 4/06) gelesen. Den der BGH hat das jahrzehntelange Kopplungsverbot bei Gewinnspielen komplett und mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Das wirtschaftliche Potential das in dieser neuen Rechtsprechung steckt ist enorm. Für Gewerbetreibende ergeben sich somit völlig neue Chancen sich am Markt zu positionieren.
Zur Verdeutlichung zwei Beispiele, die ich im Newsletter von RA Dr. Martin Bahr gesehen habe – und wie ich finde das Thema einfach aber auf den Punkt gebracht verdeutlichen:
Versicherer X veranstaltet eine Verlosung. Als Hauptgewinn gibt es eine lebenslange monatliche Rente in Höhe von beispielsweise 10.000,– EUR. Voraussetzung für die Teilnahme ist der Abschluss einer Lebensversicherung bei X mit einer Mindestversicherungssumme von einer Million Euro.
Elektronikhaus M veranstaltet ein Gewinnspiel, bei dem es eine Millionen Euro in bar zu gewinnen gibt. Teilnehmen kann nur der, der zuvor bei M einen hochwertigen DVD-Player im Werte von 500,– EUR eingekauft hat.
Diese beiden Werbemaßnahmen waren bisher nicht zulässig, sind aber nun – sofern keine Täuschung der Verbraucher vorliegt – erlaubt.
P.s. Für unsere Kunden sitzen wir bereits an der Planung der ein oder anderen Aktion in diesem Bereich, die Chancen schätzen wir als sehr hoch ein – aber natürlich je nach Branche und Umsetzung differenziert.
Mit besten Grüßen aus der Ruhrstadt Essen,
Filed under: Allgemein, Rechtslage, BGH, Bundesgerichtshof, Gewinnspiel, Kopplung, Kopplung von Gewinnspielen, Urteil
30. Dezember 2010 • 11:41 0
Urteil: Getrennte Zustimmung für Gewinnspiel und E-Mail-Werbung Pflicht
Die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung bzw. das Werbeeinverständnis für Telefon- und/oder E-Mail-Werbung muss getrennt von anderen (und in einer rechtlich eigenständigen Handlung) erfolgen. Es reicht nicht aus, wenn diese zusammen mit anderen Erklärungen abgefragt wird.
Auf dem Blog von RA Dr. Bahr lass ich über das Urteil, bei dem der Bundesverband der Verbraucherzentralen 2010 wegen folgenden verwendeten Klauseln in einem Internet-Gewinnspiel gegen den Betreiber Gruner+Jahr geklagt hatte:
„1. Ja, ich möchte meine Gewinnchancen nutzen und erkläre mich damit einverstanden, dass (…) und (…) mich künftig per Telefon oder E-Mail über interessante Angebote informieren.
2. Ich akzeptiere die Teilnahmebedingungen und den Hinweis zur Datennutzung.
3. Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Telefonnummer und Ihren Namen speichern und verwenden (…) und (…) auch über die Dauer des Gewinnspiels hinaus, um Sie künftig über interessante Angebote auch von Partnerunternehmen zu informieren. (Falls Sie keine Informationen mehr erhalten möchten, können Sie der weiteren Nutzung Ihrer Daten für diese Zwecke per Mail an die Adresse […] jederzeit widersprechen.“
Die Ausgestaltung war so, dass Teilnehmer nur eine einzige Zustimmung in allen drei Punkten abgeben konnten (sprich Pflichtfelder, keine freie Wahl). Eine getrennte Erklärung war somit leider nicht möglich und die Teilnahme war somit gekoppelt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hielt diese Klauseln zu Recht für unwirksam und klagte auf Unterlassung. Die Richter des LG Hamburg gaben der Klage statt (Az. 312 O 25/10), da ein Verstoß gegen AGB-Recht und geltendes Wettbewerbsrecht vorliegt. Entsprechend der „Payback“-Entscheidung des BGH sei bei der Einwilligung zwischen der datenschutzrechtlichen und der wettbewerbsrechtlichen Ebene zu unterscheiden.
Mehr zum Thema: Nicht ohne mein “Opt-In”… Aber wie muss es aussehen?
Filed under: E-Mail Marketing, Rechtslage, Telefon Marketing, Einwilligungserklärung, Opt-In, Urteil, Werbeeinverständnis, Zustimmung