Source: http://www.critical-mass-hamburg.frank-bokelmann.de/Urteile.htm
Timestamp: 2017-05-27 15:36:04
Document Index: 373652363

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 80', '§ 1', '§ 42', '§ 70', '§ 70', '§ 1', '§ 45', '§ 2', '§ 45', '§ 45', '§ 2', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 41', '§ 39', '§ 41', '§ 839', 'Art. 34', '§ 11', '§ 40', '§ 823', '§ 2', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 21', '§ 2', '§ 114', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 25', '§ 45', '§ 1', '§ 48']

Oftmals werden den Klägern aber auch formale Fallen gestellt (Stichworte: "Widerspruchsbefugnis", "Widerspruchsfrist"). Viele Urteile handeln daher überhaupt nicht von der Sicherheit auf Radwegen. Dafür ist das Thema "Radwegebenutzungspflicht" in viele Urteile zum Verfahrensrecht gegen Verkehrszeichen eingeflochten. Gerade auf diesem Gebiet hat es dadurch im vergangenen Jahrzehnt einen Paukenschlag nach dem anderen gegeben. Aber seit dem 18.11.2010 ist jedenfalls für Radwege, deren Benutzung nicht erforderlich ist, höchstrichterlich geklärt, daß sowohl der ADFC Hamburg wie auch Andreas Volkmann in Gänze Recht hatten, d.h., die Radwegebenutzungspflicht an § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO zu messen ist (vgl. Urteil des BVerwG vom 18.11.2010 - 3 C 42.09). Jetzt muß auch die Rechtslage "nur" noch für solche Radwege geklärt werden, deren Benutzung unzumutbar ist - jedenfalls in den seltenen Fällen, in denen die Benutzung des Radweges grundsätzlich als erforderlich anzusehen ist (vgl. dazu aktuell das Urteil des VG Dresden vom 25.08.2010 - 6 K 2433/06). Schleswig-Holst. VG
Baustellen - temporäre Probleme und keine Lösung 10.11.1998: Baustellen bieten immer wieder gerne genutzte Möglichkeiten, die Radfahrer davon zu überzeugen, daß ihre Interessen in den Amtsstuben keinen Anwalt haben - und die Verwaltungsgerichte machen es sich leicht. Es gibt keine Urteile, weil die Baustellen jeweils längst abgeräumt sind, bevor das Urteil kommt (wär' andernfalls ja noch schöner), und es angeblich kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse gibt. Ergebnis: die Straßenverkehrs- und -baubehörden barbieren die Radfahrer immer wieder gnadenlos über den Löffel. Urteil des Oberverwaltungsgericht Hamburg vom 10.11.1998 - Bf VI 12/96, VRS 97, 396, Text oder Kopie. Da hilft vermutlich nur jeweils schnelles Handeln einschließlich Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 Abs. 5 VwGO. ________________________
Die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat das Land Berlin an seine Pflicht zur gesetzmäßigen Verwaltung erinnert, die auch angesichts knapper Haushaltsmittel besteht. Der Antragsteller hatte gegen eine Vielzahl von Verkehrszeichen, die eine Radwegbenutzungspflicht vorschreiben, Widerspruch erhoben. Der Polizeipräsident in Berlin half diesen Widersprüchen im Mai und Juni 2001 ab und erklärte, die Radwegbenutzungspflicht könne entfallen, ihre Aufhebung sei beabsichtigt, die Verkehrszeichen könnten entfernt werden; in Einzelfällen sei jedoch zusätzlich eine Programmänderung an Lichtzeichenanlagen erforderlich. Nachdem in der Folgezeit nichts geschah, rief der Antragsteller das Verwaltungsgericht an. Im gerichtlichen Verfahren legte der Polizeipräsident in Berlin insgesamt sieben Schreiben vor, mit denen er gegenüber dem Straßen- und Grünflächenamt des Bezirksamtes Mitte von Berlin entsprechende Maßnahmen zur Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht angeordnet hatte. Zugleich legte er jedoch auch ein Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vor, in dem diese ausgeführt hatte, die Änderungen könnten aufgrund derzeitiger Haushaltslage nicht beauftragt werden, weil im derzeitigen Zustand keine Gefährdung vorliege. Mit Beschluss vom 6. Mai 2002 hat die Kammer das Land Berlin, vertreten durch den Polizeipräsidenten in Berlin, im Wege der einstweiligen Ordnung verpflichtet, diese 24 im Einzelnen benannten Verkehrsschilder zu entfernen oder als nichtgültig kenntlich zu machen. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt, die Berufung auf fehlende Haushaltsmittel sei im Hinblick auf die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde und das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung „offensichtlich und nach jeder denkbaren Betrachtungsweise rechtlich verfehlt“. Nachdem noch immer die Verkehrszeichen nicht entfernt oder als nichtgültig kenntlich gemacht worden waren, hat das Verwaltungsgericht nunmehr mit Beschluss vom 18. Juni 2002 auf Antrag des Antragstellers ein Zwangsgeld in Höhe von 200 Euro pro Verkehrsschild, also in Höhe von insgesamt 4.800 Euro, angedroht, sofern der Antragsgegner nicht bis zum 1. August 2002 der einstweiligen Anordnung aus dem genannten Beschluss vom 6. Mai 2002 nachkommt. Beschlüsse der 27. Kammer vom 6. Mai und 18. Juni 2002 - VG 27 A 50.02 Zurück nach oben ________________________
Fahrradparkverbot und Abschleppen auf dem Bahnhofsvorplatz I 25.09.2002: davon handelt das Urteil des VG Lüneburg vom 25.09.2002 - 5 A 161/01, NZV 2003, 255 Fahrräder dürfen auf Bahnhofsvorplätzen abgestellt werden VG Lüneburg - Az.: 5 A 161/01, Urt. v. 25.09.2002 Das Abstellen von Fahrrädern auf Bahnhofsvorplätzen darf nicht verboten werden. Die Richter gaben damit der Klage eines Radlers gegen die Stadt Lüneburg statt. In der Straßenverkehrsordnung gebe es kein "Haltverbot" für Gehwegflächen. Das Urteil sei bedeutend für zahlreiche Städte, die Probleme mit "wild" abgestellten Fahrrädern hätten. Der Fahrradfahrer hatte 15 Euro für die Auslösung seines Rades zahlen müssen, nachdem städtische Mitarbeiter das auf dem Bahnhofsvorplatz abgestellte Gefährt einkassiert hatten. Die Stadt hatte seit 1999 regelmäßig "wild" abgestellte Räder abgeholt. Mit Verkehrsschildern für ein eingeschränktes Halteverbot und dem Zusatzschild "auch Radfahrer" sollten die Räder in den Radspeicher gezwungen werden. Das Halteverbot könne sich nur auf die Fahrbahn im Bahnhofsbereich beziehen, stellte das Gericht fest. Es gelte nicht für die Gehwege. Die Straßenverkehrsordnung untersage ein Abstellen von Rädern auch nicht auf anderen Plätzen. Quelle: dpa vom 25.09.2002 Mehr muß man als Radfahrer von diesem Urteil eigentlich nicht verstehen. Vielleicht sollte man beim Abstellen aber immer an das Rücksichtnahmegebot des § 1 StVO denken und beim Abstellen Feuerwehrzufahrten, Fluchtwege, Wege für Rollstuhlfahrer und Radwege (!!) meiden. Und dann lachen wir einfach mal über das folgende Bild vom Bahnhofsvorplatz in Celle (einer weiteren Stadt im Bezirk des VG Lüneburg): Zu dem Urteil gibt es noch einen sehr guten und launigen Artikel des Kieler Rechtsanwalts Dr. Dietmar Kettler, "Das Abschleppen von Fahrrädern", NZV 2003, 209 Dieses Urteil des VG Lüneburg wurde mit Urteil des OVG Lüneburg vom 06.06.2003 (siehe: Fahrradparkverbot und Abschleppen auf dem Bahnhofsvorplatz II) und durch das Urteil des BVerwG (siehe:Fahrradparkverbot und Abschleppen auf dem Bahnhofsvorplatz III) bestätigt. Zurück nach oben ________________________
2. Die für einen Widerspruch gegen Verkehrszeichen geltende Jahresfrist beginnt nicht bereits für jedermann mit dem Zeitpunkt der Aufstellung des Verkehrszeichens an zu laufen, sondern erst, wenn der Verkehrsteilnehmer (erstmalig) im Sinne von Leitsatz 1 von der Regelung “betroffen” wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 11. 12. 1996, BVerwGE 102, 316, 318f.)." Wundere sich nach einem solchen (Fehl-)Urteil niemand, wenn Radfahrer einfach tun, was sie wollen. Das erspart viel ihnen Streß, Nerven und Geld. Ob man so aber zu einem sicheren und allgemein akzeptieren Verhalten im Straßenverkehr kommt, steht auf einem anderen Blatt. Ferner müssen Gerichte bei Anwendung dieses Urteils soviele innere Tatsachen prüfen, daß das Urteil unanwendbar ist. Was tun, wenn z.B. ein Neuhamburger seine Klagefrist verkauft, obwohl er nie Fahrrad fährt? Was, wenn jemand schon lange hier wohnt und plötzlich mit dem Radfahren beginnt? Fragen über Fragen ... Gegen dieses Urteil wendet sich der Bonner Privatdozent Dr. Hans-Georg Dederer mit seinem Aufsatz: "Rechtsschutz gegen Verkehrszeichen - Klagebefugnis und Widerspruchsfrist bei der Anfechtung von Verkehrsregelungen durch Verkehrszeichen", NZV 2003, 314 mit folgender Inhaltsangabe: "Der Beitrag setzt sich mit einem jüngst ergangenen Urteil des OVG Hamburg (in diesem Heft) kritisch auseinander, welches die gegen eine Verkehrsregelung durch Verkehrszeichen gerichtete Anfechtungsklage wegen fehlender Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen hat. Für das höchstrichterlich ungeklärte Problem der Klagebefugnis bei der Anfechtung von Verkehrsregelungen durch Verkehrszeichen wie für die in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beantwortete Frage nach dem Beginn der Widerspruchsfrist soll nachfolgend ein Lösungsvorschlag entwickelt werden." und dem zwei Seiten weiter - im Text erschöpfend begründete - wesentlichen Ergebnis: " 1. Nach der so genannten "Adressatentheorie" sind Verkehrsteilnehmer zur Anfechtungsklage gegen eine bestimmte Verkehrsregelung durch Verkehrszeichen i.S. des § 42 II VwGO klagebefugt, wenn sie nach ihrer Darlegung tatsächlich mindestens einmal in die "konkrete örtliche Verkehrssituation" geraten sind, für welche die in Gestalt des Verkehrszeichens verlautbarte, an sie als Verkehrsteilnehmer gerichtete "situationsbezogene Verkehrsregelung" gilt. 2. Die gem. §§ 70 II , 58 II 1 VwGO einjährige Widerspruchsfrist beginnt nach § 70 I 1 VwGO gegenüber einem Verkehrsteilnehmer zu laufen, sobald der Verkehrsteilnehmer erstmalig in die “konkrete örtliche Verkehrssituation” gerät, dadurch zum Adressaten der “situationsbezogenen Verkehrsregelung” wird und das Verkehrszeichen subjektiv wahrnimmt bzw. bei Beachtung der nach § 1 StVO gebotenen Sorgfalt wahrnehmen könnte." Zurück nach oben ________________________
Unnützer gemeinsamer Zweirichtungsrad- und Gehweg gekippt 23.09.2003: mit dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen VG vom 23.09.2003 - 3 A 275/02, NordÖR 2004 S. 217 oder NZV 2005, 221: "Radwegebenutzungspflicht nur bei besonderen Umständen", wird ein unnützer gemeinsamer Geh- und Radweg - unabhängig von seiner Qualität(!) gekippt -, weil einfach kein Bedarf dafür besteht. Das dürfte der Kassenwart der Gemeinde aber gar nicht gerne hören, weshalb die Gemeinde diese Erkenntnis vor dem Urteil noch scheute wie der Teufel das Weihwasser. Dazu schreibt Dr. Dietmar Kettler in einer Anmerkung der NordÖR 2004 S. 217: "Das vorstehende Urteil ist das erste zur Radwegebenutzungspflicht, das die angefochtene Regelung allein schon deshalb für rechtswidrig erklärt, weil es auf dem fraglichen Straßenabschnitt keine erhebliche Steigerung der Gefährdungslage i.S.d. § 45 Abs. 9 StVO gibt, die mit ihr bekämpft werden soll. Alle übrigen bisher vorliegenden Urteile zur Radwegebenutzungspflicht waren allein oder jedenfalls ganz wesentlich auf die jeweilige Nichteinhaltung der baulichen Anforderungen der VwV zu § 2 StVO gestützt.
Zudem ist das Urteil das erste bekannt gewordene, das sich mit einem nach der StVO-Novelle von 1997/98 ("Fahrradnovelle") neu gebauten Radweg beschäftigt. Alle übrigen Urteile betrafen ältere Radwege, die allein schon wegen der damals häufigen Unterschreitung der heute vorgeschriebenen Mindestmaße nicht benutzungspflichtig sein durften. Das Urteil hat damit besondere Relevanz für Bau- und Verkehrsbehörden, die neue Radwege so bauen, dass die baulichen Mindestanforderungen der VwV erfüllt sind und dann ganz selbstverständlich annehmen, dass diese neuen Radwege dann auch mit Zeichen 237, 240 oder 241 ausgeschildert werden dürfen. Sie übersehen dabei augenscheinlich, dass die Erfüllung der baulichen Voraussetzungen zwar eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung für die Benutzungspflicht ist und dass § 45 Abs. 9 StVO eine eigene weitere notwendige Anforderung ist." Zurück nach oben ________________________
VG Göttingen nutzt ERA 95 und Hinweise 98 27.11.2003: im Urteil des VG Göttingen vom 27.11.2003 - 1 A 1228/01 ("amtlich" von der OVG-Website) erfahren die "Empfehlungen für Radverkehrsanlagen" - Stand 1995 (ERA 95) und die "Hinweise zur Beschilderung von Radverkehrsanlagen nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung" - Stand 1998 (Hinweise 98), beide von der Forschungsgesellschaft für Straßen und Verkehrswesen (FGSV), endlich ihren gerichtlichen "Ritterschlag". Ein weiteres ähnliches Urteil des VG Göttingen vom 27.11.2003 - 1 A 1196/01 ("amtlich" von der OVG-Website) ist ebenfalls lesenswert und wurde ähnlich begründet. Das Ergebnis könnte sich sehen lassen, wenn nicht die Hinweise 98 den Unsinn verbreiteten, im Verlauf von Schulwegen sei die Benutzungspflicht manchmal auch bei sehr geringem Verkehrsaufkommen (unter 10.000 Kfz / 24 h oder sogar unter 5.000 Kfz / 24 h) in Übereinstimmung mit § 45 Abs. 9 StVO vertretbar. Wieso reicht die Möglichkeit zur Benutzung dort nicht? Weshalb müssen hier auch Erwachsene auf den Bürgersteig? Fragen über Fragen und keine Antwort! An dem Kriterium "Notwendigkeit der Benutzungspflicht" scheitert der Kläger deshalb teilweise. Vielleicht hätten die Richter für die Beantwortung der Frage, welche Beschränkung des fließenden Radverkehrs dringend erforderlich ist, zunächst einfach einmal in die StVO sehen sollen. Das von Kindern bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres erwartete Verhalten ist in § 2 Abs. 5 StVO normiert. Im Umkehrschluß bedeutet das, daß ältere Kinder wie Erwachsene Radfahren sollen, weil man sie auf dem Bürgersteig aufgrund ihrer körperlichen Leistungsfähigkeit nicht mehr dulden kann und aufgrund ihrer fortgeschrittenen Entwicklung auch nicht mehr dort festhalten muß. Das bedeutet aber gerade nicht, daß man mit Hinweis auf diese kleine Gruppe alle Radfahrer auf schlechte Radwege oder gar gemeinsame Geh- und Radwege zwingen darf oder muß. Im übrigen sollen genau diese Kinder nur wenige Jahre später sogar ein Tonne Blech über die Fahrbahn führen können. Dazu braucht man eigentlich schon ein paar Erfahrungen mit dem Verkehr auf der Fahrbahn. Notfalls tut es auch die sogenannte innerfamiliäre Radwegebenutzungspflicht, die auf die Entwicklung des einzelnen Kindes und den einzelnen Radweg bestens abgestimmt werden kann - so die Eltern sich mit dem Thema enthaft befassen wollen. Vielleicht erwarten Straßenverkehrsbehörden eben diese Beschäftigung mit dem Wohlergehen der eigenen Kinder beziehungsweise mit der für viele Eltern ohne eigene langjährige Radfahrpraxis zu komplizierten Materie einfach nicht mehr. Aber deshalb gleich ein Gebot für alle gestützt auf § 45 StVO? Wie wäre es denn mit einem jeweils örtlich angeordneten Autofahrverbot in jeder deutschen Straße? Das wäre doch richtig sicher, oder? Sicherer als die Befolgung der Radwegebenutzungspflicht allemal! Und es geht noch radikaler, wie das VG Düsseldorf mit Urteil vom 20.11.2003 - 6 K 6183/02 (als pdf-Datei) zeigt. Das Urteil, in dem es um die Sperrung der Einfahrt einer Straße durch Sperrpfosten ging, läßt sich (u.a.) wie folgt zusammenfassen: § 45 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO setzt für Beschränkungen des fließenden Verkehrs eine Gefahrenlage voraus, die auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen ist und das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den voranstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Die Möglichkeit von Verkehrsunfällen gerade mit Schülern besteht allgemein und führt nicht zur Annahme einer örtlich bedingten besonderen Gefahrensituation. Werden hier die wahren "Gefährder" von Schulkindern, die selbige auch mal überrollen oder ein paar dutzend Meter durch die Luft werfen, von der Leine gelassen, muß dies doch wohl für uns "nur" schlechte Vorbilder erst Recht gelten. Einmal losgelöst von diesem - hier entscheidenden Fehler - ist die Heranziehung der ERA 95 und insbesondere der Hinweise 98 in Zweifelsfragen zur Radwegebenutzungspflicht richtig. Nur muß man dann auch die zeitliche Verzögerung vieler dringend erforderlicher Entscheidungen von Behörden, die man nur als "Verhöhnung der Radfahrer" durch Hinhalten auffassen kann, in die Entscheidung einbeziehen - wenigstens aber in die Kostenentscheidung. Vielleicht braucht man dazu einfach schlauere Anträge bei Gericht, mit denen man angesicht der vorgefundenen Radwege nur gewinnen kann (z.B. auf Neubescheidung gerichtet). Denn das Ablaufschema zur Prüfung und Instandsetzung von Radwegen aus den Hinweisen 98 ist gerade in Niedersachsen nirgends komplett abgearbeitet worden. Nicht zuletzt - und das sei auch dem Kläger mitgeteilt - hätte ein kleiner Hinweis auf die "Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen" - Stand 2002 (EFA 2002) den Zeichen 240 ein Ziel gesetzt. Und auch die sind in Zukunft in Zweifelsfällen heranzuziehen und in der Frage gemeinsamer Geh- und Radwege verdammt eindeutig auf Seiten der Radfahrer (oder der Fußgänger - wie man's nimmt). Dann hätte das Gericht korrekterweise wenigstens die gemeinsamen Geh- und Radwege (Zeichen 240 der StVO) aus dem Verkehr gezogen. Denn die haben wegen des hohen Fußgänger- und Radfahreraufkommens gerade vor einer Schule (und darauf weist die Straßenverkehrsbehörde für die betreffenden Straßen selbst hin!) nun überhaupt keine Daseinsberechtigung. Zurück nach oben ________________________
Rotlicht einer Lichtzeichenanlage für Radfahrer auf einem getrennten Radweg immer verbindlich? 04.12.2003: Diese Frage beantwortet der Beschluss des OLG Hamm vom 04.12.2003 (4Ss OWi 786/03), VRS 107, 135 für einen Spezialfall. Leitsatz: "Das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage ist von Radfahrern, die sich auf einem baulich vom Straßenkörper getrennten Radweg befinden, nicht zu beachten, wenn ein Bogenmast einer Lichtzeichenanlage rechts vom Radweg angebracht ist, sich das einzige Lichtsignal mittig über der Fahrspur des Straßenkörpers für den Kraftfahrzeugverkehr befindet, auf dem Radweg keine Haltelinie angebracht und die von rechts einmündende Straße selbst nicht ampelgeregelt ist." Aus den Gründen: "Der Senat ist der Auffassung, dass die Regelung durch die Lichtzeichenanlage, soweit Radfahrer auf dem Radweg betroffen sind, so unklar ist, dass sie für Radfahrer nichtig ist. Verkehrszeichen müssen so aufgestellt werden, dass sie sofort und aus sich heraus verständlich sind. Dazu müssen sie deutlich sichtbar und eindeutig sein (vgl Hentschel, StVR, 37. Auflage, § 41 StVO Rdn 246). Sind sie unklar, können sie, nach den Umständen des Einzelfalles, als nichtiger Verwaltungsakt unbeachtlich sein (vgl BayObLG, DAR 2000172 (173); OLG Köln, NZV 1992, 200 (201); OLG Düsseldorf, NZV 1991, 204 (204); KG, NZV 1990, 441 (441)). Vorliegend ist bei der Prüfung dieser Frage zu beachten, dass das Lichtzeichensignal entgegen den Regelungen in der Verwaltungsverordnung StVO zu den §§ 39 bis 43 tatsächlich nicht rechts des Radweges, sondern weit links und zudem mittig über der Fahrbahn für die Kraftfahrzeuge an einem Bogenmast aufgehängt war. Dieses erweckt schon für sich genommen den Eindruck, es gelte nur für den Kraftfahrzeugverkehr. Zwar dürfen nach der genannten Verwaltungsverordnung in Ausnahmefällen Fahrzeugverkehrssignale, die auch für Radfahrer gelten sollen, auch links des Radweges stehen, wenn Missverständnisse darüber, dass sie auch für Radfahrer gelten, nicht entstehen können und für Radfahrer auf dem Radweg gut einzusehen sind. Gleichzeitig ist aber in der Verordnung auch geregelt, dass in diesen Fällen den Erfordernissen der Eindeutigkeit und Erkennbarkeit insbesondere durch Anbringung einer Haltelinie entsprochen werden kann. Das Bestehen dieser Regelung zeigt deutlich, dass der Verordnungsgeber selbst die Problematik der Eindeutigkeit erkannt und sachgerechte Lösungen aufgezeigt hat. Daran fehlt es jedoch im vorliegenden Fall. Insbesondere war eine Haltelinie nicht auf dem Radweg aufgetragen. Da erkennbar auch die von rechts einmündende Friedensstraße keine Ampelregelung aufweist, fehlt es auch insoweit an einer Hinweisfunktion. Auch wenn nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Betr. die Verwaltungsvorschrift bekannt war, ist doch allgemein bekannt, dass Verkehrszeichen in der Regel rechts oder beidseitig der Fahrbahn aufgestellt werden müssen. Die konkrete Situation stellte sich für die Betr. in höchstem Maße als unklar dar. Der Wille, dass die Lichtzeichenanlage auch für Radfahrer auf dem Radweg gelten soll, kommt nicht mehr in hinreichendem Maße zum Ausdruck. Die getroffene Regelung ist damit für Radfahrer nichtig." Zurück nach oben ________________________
Fahrradparkverbot und Abschleppen auf dem Bahnhofsvorplatz III 29.01.2004: lesen Sie zum Urteil des BVerwG vom 29.01.2004 - 3 C 29.03 (NJW 2004, 1815), "Fahrradparkverbot und Abschleppen auf dem Bahnhofsvorplatz" - von der Seite des BVerwG: (htm) und (pdf) die Pressemitteilung der Stadt Lüneburg vom 19.02.2004: "Räder auf Bahnhofsplatz: BVG verwirft Revision (sp) Lüneburg. Das Abstellen von Rädern auf dem Lüneburger Bahnhofsvorplatz kann nicht verboten werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt die Revision der Stadt gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes abgewiesen. Ein Radfahrer hatte gegen die Stadt Lüneburg geklagt, die mit Zonen-Halteverbotsschildern und dem Zusatz ,,auch Radfahrer“ das Parken von Rädern auf dem Vorplatz verhindern wollte. Der Kläger hatte sein Rad im August 2001 auf dem Bahnhofsvorplatz abgestellt. Das Rad war von der Stadt abgeschleppt worden. Dagegen klagte er. Das Verwaltungsgericht gab ihm Recht, die Stadt legte Berufung beim OVG ein, ohne Erfolg. Darauf wurde die Revision beantragt. Das Bundesverwaltungsgericht orientierte sich bei seiner Entscheidung an den Urteilen von OVG und VG: Durch die aufgestellten Zonen-Halteverbotsschilder mit dem Zusatz ,,auch Radfahrer“ könne die Stadt das Abstellen von Rädern auf den Gehwegflächen am Bahnhof nicht rechtswirksam untersagen. Das Halteverbot beziehe sich nur auf Fahrbahnen im Bahnhofsquartier, nicht aber auf Gehwege und den Vorplatz. Ein Halteverbot für Fahrräder auf Gehwegflächen kenne die Straßenverkehrsordnung nicht. Somit habe der Kläger auch nicht gegen ,,gesetzliche Vorschriften verstoßen“, als er sein Rad dort abgestellt habe. Die Stadt hatte in der Vergangenheit mehrmals Räder auf dem Bahnhofsvorplatz abgeschleppt. Fachbereichsleiterin Andrea Schröder-Ehlers: ,,Der Rechtsweg ist ausgeschöpft, wir werden die Schilder abbauen. Allerdings haben wir im Laufe des Verfahren aus vielen Städten gehört, dass sie ähnliche Probleme haben. Ich glaube, dass der Gesetzgeber hier eine Regelung finden muss, damit Städte, die einen hohen Anteil an Radverkehr haben, was wir ausdrücklich wünschen und fördern, aber an Brennpunkten wie zum Beispiel Bahnhöfen auch regelnd eingreifen können.“ Oberbürgermeister Ulrich Mädge tagte Donnerstag als Präsident des Niedersächsischen Städtetages mit seinem Präsidium in Lüneburg: ,,Wir können mit diesem Urteil nicht zufrieden sein, denn die Probleme sind für alle sichtbar, und viele Bürger regen sich darüber auf. Denn wir haben viel Geld in die Förderung des Radverkehrs in Lüneburg investiert, gerade am Bahnhof mit dem Vorzeigeprojekt Radspeicher. Da kann es nicht das Ergebnis sein, dass der für viel Geld umgestaltete Bahnhofsvorplatz nicht für unsere Gäste und für Reisende da ist, sondern zum zweiten Rad-Parkplatz degradiert wird. Wir werden das Thema über den Städtetag weiter verfolgen mit dem Ziel, eine Regelung zu finden.“ " Bloß gut, daß es im Verwaltungsgerichtszweig nur drei Instanzen gibt. Dieser Fall drohte nun wirklich langweilig zu werden. Jetzt aber will es der OB Mägde wirklich wissen (vgl. Pressemitteilung der Stadt Lüneburg vom 09.03.2004: Rad-Urteil: Mädge macht Druck auf Gesetzgeber, Pressemitteilung der Stadt Lüneburg vom 16.04.2004: Räder am Bahnhof: Hirche für Gesetzesregelung, Pressemitteilung der Stadt Lüneburg vom 27.05.2004: Räder am Bahnhof: Auch Städtetag will Verbot, Pressemitteilung der Stadt Lüneburg vom 14.12.2004: Verkehrsversuch fürs Abstellen von Rädern, Pressemitteilung der Stadt Lüneburg vom 26.01.2005: Verkehrsversuch für Räder am Bahnhof startet, Pressemitteilung der Stadt Lüneburg vom 01.02.2005: Verkehrsversuch: Schilder am Bahnhof aufgestellt, Pressemitteilung der Stadt Lüneburg vom 28.02.2005: Klage: Verkehrsversuch am Bahnhof, Pressemitteilung der Stadt Lüneburg vom 17.03.2005: Weniger Räder auf Bahnhofsvorplatz, Pressemitteilung der Stadt Lüneburg vom 31.03.2005: „Fahrrad-Parkverbot“ am Bahnhof bleibt vorerst, Pressemitteilung des VG Lüneburg vom 31.03.2005: VG: „Fahrradparkverbot“ auf dem Bahnhofsvorplatz Lüneburg bleibt vorerst bestehen). Niemand soll ein Fahrrad auf den Lüneburger Bahnhofsvorplatz stellen, wenn auch alle Gerichte gegen ihn und seine rechtschaffenen Bürger sind. Vorsicht, Herr Mägde - passen Sie auf, daß demnächst nicht ausschließlich das zweite Jura-Staatsexamen zur Teilnahme am Verkehr berechtigt. Und: Schilder hat Deutschland eh zuviele - finden Sie das ästhetisch? Zurück nach oben ________________________
Radfahrer und Fußgänger auf gemeinsamen Geh- und Radwegen und für Radfahrer freigegebenen Gehwegen 09.03.2004: Beschluß des OLG Oldenburg vom 09.03.2004 - 8 U 19/04: "Zu den Sorgfaltspflichten von Radfahrern gegenüber Fußgängern auf kombinierten Fuß- und Radwegen, sowie auf durch Zusatzschild für Radfahrer freigegebenen Gehwegen. " Es könnte ein Beschluß für mehr Rücksicht auf Fußgänger sein. Am Ende ist es aber wieder einmal ein rohes Einprügeln der dritten Gewalt auf die von Behörden durch falsche Beschilderung fehlgeleiteten Radfahrer. Die folgende Textstelle ist eine gelungene Einleitung: "Auf einem Sonderweg, der eine Mischung des Radverkehrs mit den Fußgängern auf einer gemeinsamen Verkehrsfläche bewirkt, haben Radfahrer auf Fußgänger Rücksicht zu nehmen (vgl. OLG Köln VersR 2002, 1040; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 41 StVO RdNr. 83 ff). Das kommt auch darin zum Ausdruck, dass kombinierte Fuß und Radwege, die eine Benutzungspflicht für Radfahrer zur Folge haben, nur dann angelegt werden sollen, wenn dies nach den Belangen der Fußgänger, insbesondere der älteren Verkehrsteilnehmer und der Kinder, im Hinblick auf die Verkehrssicherheit vertretbar erscheint (vgl. die Verwaltungsvorschrift zu den Zeichen 240 und 241 gemeinsamer bzw. getrennter Fuss und Gehweg). Radfahrer haben demnach die Belange der Fußgänger auf solchen Wegen besonders zu berücksichtigen. Selbstverständlich haben auch Fußgänger auf Radfahrer Rücksicht zu nehmen und diesen die Möglichkeit zum Passieren zu geben; den Radfahrer treffen aber in erhöhtem Maße Sorgfaltspflichten. ..." Hier ist - wenn auch nicht ganz so stark, wie in manch' anderen Urteilen - zu erkennen, daß die Zivilrichter die Verwaltungsvorschrift für die Verwaltungspraxis zu halten scheinen. Sie wissen es aber eigentlich besser: "... Die Zeugin war sich sicher, dass der Unfall sich nicht derart ereignet hat, dass der Beklagte der Klägerin in das Fahrrad gelaufen ist. Vielmehr ist der Beklagte, ein zum Unfallzeitpunkt 67 Jahre alter Rentner, in einem gewissen Abstand vor den herannahenden Radfahrerinnen vom rechten zum linken Rand des an der Unfallstelle nur eine geringe Breite aufweisenden Fuß und Radweges gewechselt, um die Fahrbahn zu überqueren. Auch wenn die Zeugin auf Nachfrage angegeben hat, dass alles sehr schnell gegangen sei, so war für sie doch eindeutig, dass die Klägerin zwar nicht links, wohl aber rechts an dem Beklagten hätte vorbeifahren können. Das Landgericht hat deshalb zutreffend darauf abgestellt, dass auch der langsamer als die Zeugin Z... fahrenden Klägerin – insbesondere bei Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit - genügend Zeit für eine Reaktion auf den vor ihr den Fuß und Radweg überquerenden Beklagten zur Verfügung gestanden hat." Was will uns das wohl sagen? Doch wohl nur, daß wie in so vielen anderen Fällen in Niedersachsen die Straßenverkehrbehörde auf die Anklagebank und auf Nimmerwiedersehen bei Wasser und Asphalt weggesteckt gehörte, falls dort tatsächlich ein Zeichen 240 gestanden haben sollte (und das ist mehr als wahrscheinlich). Aber genau das wird garantiert nie passieren. Zurück nach oben ________________________
Verkehrssicherungspflicht (§ 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG, §§ 11, 9 BremLStr) dadurch verletzt hat,
101 des § 40 Abs. 6 StVO mit dem Zusatzschild "Schäden im Rad- und Gehweg" anzubringen. Diesbezüglich merkt der Senat lediglich an, dass entgegen der Auffassung der Beklagten die Warnung
13 Rz. 91, 95, m.w.N.; Hager in Staudinger, BGB, 13. Aufl. 1999, § 823 BGB Rz. E 118, m.w.N.)." Danach wird ausgeführt, was die Radlerin alles falsch gemacht hat und deshalb (als Verletzte) leer ausging. So war z.B. der Schnellspanner am Vorderrad ihres Rades nicht "ordnungsgemäß" festgezogen. Trotzdem genießen wir jetzt mal, was eine Gemeinde nicht darf: nichts tun. So etwas steht natürlich auch schon in der VwV-StVO zu § 2:
Anordnungen von Tempo 30-Zonen ab 2001 (und Aufhebung der Benutzungspflicht als Nebenbestimmung) 19.05.2004: lesen Sie dazu das Urteil des VG Oldenburg vom 19.05.2004 - 7 A 1055/03, Verkehrsdienst (VD) 2004, 253: "Anordnung einer Tempo-30-Zone" Leitsätze des Gerichts "Der Verordnungsgeber wollte mit der Einführung des § 45 Abs. 1 c StVO durch die 33. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2000 die Möglichkeit, Tempo-30-Zonen anzuordnen, wesentlich erleichtern und hat die hierfür erforderlichen Voraussetzungen weitgehend in der Vorschrift selbst bestimmt. Für die Anordnung einer Tempo-30-Zone bedarf es eines verkehrsrechtlich anzuerkennenden Zwecks. § 45 Abs. 1 c StVO enthält insoweit Regelbeispiele, bei deren Vorliegen die Straßenverkehrsbehörde grundsätzlich ohne weitere Nachprüfung im Einzelfall von einer hinreichenden Gefahrenlage ausgehen darf. § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO ist bei der Anordnung von Tempo-30-Zonen nicht anwendbar. Für die Anordnung einer Tempo-30-Zone bedarf es keiner gesonderten Feststellung eines sog. Zonenbewusstseins mehr. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 1994 ( - 11 C 25.93 - BVerwGE 90, 214, 217 ff.) ist durch § 45 Abs. 1 c StVO überholt. Die Ermessensentscheidung bei der Anordnung einer Tempo-30-Zone unterliegt nur insoweit gerichtlicher Kontrolle als die rechtfehlerfreie Abwägung der Belange des Betroffenen mit den Interessen der Allgemeinheit verlangt werden kann." Ende Leitsätze Ganz nebenbei zeigt das Urteil auch noch, daß es wichtig ist, eventuell bestehende Radwegebenutzungspflichten bei der Einrichtung einer Tempo 30-Zone aufzuheben (was im vorliegenden Fall sogar geschah - nur standen die Schilder noch). Urteil im PDF-Format von dieser Seite. Das Urteil wurde vom OVG Lüneburg mit Urteil vom 18.07.2006 - 12 LC 270/04 bestätigt (Pressemitteilung des OVG Lüneburg vom 25.07.2006 im PDF-Format von dieser Seite und Urteil des OVG Lüneburg vom 18.07.2006 - 12 LC 270/04). Zurück nach oben ________________________
(BMVBW) den Betrieb von Fahrradrikschas/ Velotaxen/ Fahrradtaxen mit ein paar Empfehlungen an die Straßenverkehrsbehörden ("Empfehlungen für die Entscheidung über Anträge auf Zulassung des Betriebes von Fahrradtaxen", VkBl. 2003, 429) zum Gegenstand von Ausnahmegenehmigungen i.S. des § 46 StVO erklärte, geht die Polizei offenbar vermehrt gegen die Velotaxifahrer vor, die keine Ausnahmegenehmigung vorweisen können (zur Hamburger Situation siehe die Pressemitteilung der Behörde für Inneres vom 22.04.2003: Grünes Licht für Velo-Taxen). Mit diesem Unsinn macht das OLG Dresden in Sachsen (und wahrscheinlich auch Deutschlandweit) endgültig Schluß, und folgt darin Dr. Dietmar Kettlers Aufsatz "Fahrradtaxen", NZV 2004, 61 (auf jeden Fall im Ergebnis) weitgehend. Einen Gewerbeschein braucht man aber schon noch. Mehr aber wohl nicht. Lesen Sie selbst: Beschluß des OLG Dresden vom 11.10.2004 Ss (OWi) 460/04: Fundstellen: VD 2004, 332 (Gründe) NStZ-RR 2005, 24 (red. Leitsatz und Gründe) Verkehrsrecht aktuell 2005, 16 (red. Leitsatz) NJW 2005, 452 (red. Leitsatz und Gründe) "Leitsatz: § 21 Abs. 3 StVO kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass hierunter auch eine dreirädrige, mehrspurige und durch Muskelkraft angetriebene Fahrradrikscha fällt." Das Urteil zeigt nebenher auch noch auf, daß es bezüglich der Fahrradrikscha und anderer Dreiräder keine Begründung für die Radwegbenuztunspflicht gibt. Da werden aber einige Ministeriale Bauklötze staunen. Link auf den Beschluß von der Seite des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz. Übigens wurden die "Empfehlungen für die Entscheidung über Anträge auf Zulassung des Betriebes von Fahrradtaxen", VkBl. 2003, 429 noch im November 2003 in einer der Velotaxi GmbH wohlgesonnenen Studie sogar gefeiert: "Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen: Durch zahlreiche Gespräche konnte eine Empfehlung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Einvernehmen mit allen obersten Straßenverkehrsbehörden (VkBl. 2003, 429) erreicht werden, wonach die unteren Straßenverkehrsbehörden mittlerweile faktisch zum Erlass von Ausnahmegenehmigungen gezwungen sind. Velotaxi verfügt damit in Deutschland über eine solide und berechenbare Rechtsgrundlage für den Einsatz der Fahrzeuge." (Dr. Klaus Fichter, Endbericht zum Praxisprojekt VELOTAXI, "Marktentwicklung und Serviceinnovationen für umweltschonende Mobilitätsdienstleistungen", Berlin 2003, Kapitel 4.4: "Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen"; und Kapitel 5.2: "Erfolge und Dauerhaftigkeit des Projektes"). Was mal wieder zeigt, daß sich gerade die intelligentesten Menschen mit viel Aufwand die schönsten goldenen Käfige basteln, wo sich tatkräftigere Zeitgenossen einfach auf Rad setzen und damit durchsetzen. Immerhin findet die verkopfte Bande das Urteil nun wenigstens auch gut. "Es erscheint jedenfalls als unzulässig, verkehrsrechtliche und gewerberechtliche Aspekte miteinander zu vermischen und auf diese Weise (über Bedingungen und Auflagen einer Ausnahmegenehmigung) rechtliche Hürden für Betreiber von Fahrradtaxen zu schaffen, die vom Gesetzgeber so nicht vorgesehen sind. Der Beschluss des OLG Dresden hat hier jedenfalls zu einer ersten sehr zu begrüßenden Klärung der Rechte von Betreibern von Fahrradtaxen geführt.", schreibt Braun, Justiziar der Velotaxi GmbH Berlin, in seiner Urteilsbesprechnung (NJW 2005, 396). Na also, geht doch - wenn es auch ein wenig wie bei Kettler, NZV 2004, 61 abgeschrieben wirkt. Meine Forderung: "Jetzt macht der Behörde für Inneres in Hamburg mal so richtig Feuer unter'm ..." Zurück nach oben ________________________
Planfeststellungen und ihr Verwirrungspotential 02.11.2004: man kann - mit Billigung der Verwaltungsgerichte - schon recht lustige Sachen planfestellen - z.B. einen weniger als 2,50 Meter breiten Geh- und Radweg oder einen Kreisel, in dem Radfahrer auf der Fahrbahn mitfahren, obwohl dort Schwerlastverkehr erwartet wird. Und das Beste: das steht dann auch noch in einem Urteil (Urteil des VGH Mannheim vom 02.11.2004 - 5 S 1063/04, NJOZ 2005, 483). Und hier ein Auszug aus den Gründen: "cc) Die Planung leidet auch hinsichtlich des Belangs der Verkehrssicherheit nicht zu Lasten der Kl. an einem beachtlichen Abwägungsmangel. Soweit die Kl. in diesem Zusammenhang rügt, dass der gemeinsame Geh- und Radweg beiderseits des H-Wegs in Kirchheim nicht den nach der VwV-StVO zu § 2 erforderlichen Mindestquerschnitt von 2,50 m aufweise, was zu Gefährdungen für die Fußgänger führe, ist darauf hinzuweisen, dass die Polizeidirektion Heidelberg mit Schreiben vom 12. 9. 2003 „aus verkehrspolizeilicher Sicht“ gleichwohl - ausnahmsweise - zugestimmt hat, weil in dem betreffenden Abschnitt des H-Wegs nur ein geringes Aufkommen an Fußgänger- und Radfahrverkehr herrsche. Dem hat sich das Verkehrsreferat der Stadt Heidelberg mit Schreiben vom 16. 9. 2003 angeschlossen. Es ist daher unter Abwägungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden, dass sich die Behörde im Planfeststellungsbeschluss unter B Nr. 4.3.5 (Sicherheitsaspekte) für die planfestgestellte Lösung eines gemeinsamen Verkehrs von Fußgängern und Radfahrern auf dem nicht ganz 2,50 m breiten Gehweg entschieden hat. Gleiches gilt für den Wegfall des ursprünglich, d.h. in den Plänen der zweiten Offenlegung noch vorgesehenen Radwegs am Verkehrskreisel H-Straße/C-Straße mit der Folge, dass Radfahrer die Fahrbahn - auf der auch Schwerverkehr fährt - mitbenutzen müssen. Dies ist Folge der Verschiebung des Kreisverkehrsplatzes nach Süden um ca. 1 m, wodurch der erforderliche Grunderwerb von der Firma A + H von 303 qm (um 70 qm) auf 233 qm reduziert werden konnte. Selbst wenn unter den beiden angesprochenen Aspekten die planfestgestellte Lösung mit Blick auf die Verkehrssicherheit abwägungsfehlerhaft wäre, beschränkte sich der Planungsmangel räumlich auf diese Bereiche. Die erfolgten Umplanungen zeigen gerade, dass es sich um Problemlösungen „an Ort und Stelle“ handelt. Es ist nicht ersichtlich, dass bei Korrektur eines insoweit jeweils anzunehmenden Planungsmangels das Grundstück Flst. Nr. 6684 der Kl. nicht oder jedenfalls vermindert in Anspruch genommen würde. Ein Planungsmangel wäre also nicht kausal für die Inanspruchnahme des Grundeigentums der Kl., da er nicht auf die Planung in ihrer Gesamtheit ausstrahlte." Bei verkehrsrechtlichen Verhandlungen kann man das kaum verwenden. Zurück nach oben ________________________
Schüler müssen mehr Radfahren - u.U. auch auf zu schmalen Radwegen 03.11.2005: wenn niedersächsische Schüler mit dem Bus zur Schule fahren wollen, müssen sie bzw. ihre Eltern in vielen Landkreisen das selbst zahlen, sofern sie in einem nach dem Schuljahrgang gestaffelten Umkreis um die Schule wohnen. Dieser Umkreis kann bei älteren Schülern so groß sein, daß sie den Schulweg nur mit dem Fahrrad kostengünstig bewältigen können. Ausnahmen gibt es da nur bei besonders gefährlichen Schulwegen. Inzwischen befassen sich Urteile verschiedener niedersächsischer VG (oft VG Braunschweig) mit der oftmals sehr harten Auslegung der auf den § 114 des Niedersächsischen Schulgesetzes gestützten Satzungen über die Schülerbeförderung (z.B. Urteil des OVG Lüneburg vom 19.06.1996 - 13 L 5072/94 Das Urteil des VG Stade vom 03.11.2005 - 6 A 191/05 verneint einen gefährlichen Schulweg auch dann, wenn der vorhandene Radweg längs der Landesstraße mit 1,70 Meter Breite die Mindestmaße gem. VwV-StVO nicht erreichen sollte und - nach Angaben der Klägerin - im Winter auch nicht geräumt wird. Ein Tip für alle Eltern: bestehen Sie darauf, daß die Radwege im Winter zeitnah geräumt werden (das ist unzweifelhaft notwendig, wenn der Landkreis selbst für regen Verkehr auf dem Radweg sorgt), setzen Sie Ihr Kind auf ein verkehrstaugliches Fahrrad, kleiden Sie es zweckmäßig und üben Sie das Verhalten an Gefahrenstellen (insbesondere Einmündungen und Kreuzungen). Mehr kann man wohl z.Zt. nicht tun. Aber in vielen Fällen dürfte das schon genügen. Zurück nach oben ________________________
Radwegebenutzungspflicht für die "Ordnung des Verkehrs" 28.11.2005: das Urteil des VG Regensburg vom 28.11.2005 - RO 5 K 03.2192 ist ein richtiges Skandal-Urteil. Da wird nicht mal die Erforderlichkeit der Benutzungspflicht geprüft, sondern einfach vorausgesetzt nach dem Motto: "Wäre denn sonst dort ein Radweg gebaut worden?" Das wird so recht deutlich, wenn man sich die Widerspruchsentscheidung der Beklagten ansieht, die das Gericht sich zu eigen gemacht hat (siehe: die Seite der Klägers, insbesondere aber die Widerspruchsentscheidung). Ein weiterer Fall für ein Berufungsverfahren, da die Richter der Verwaltungsgerichts weder den § 45 Abs. 1c StVO noch den § 45 Abs. 9 StVO, noch die VwV-StVO, noch die ERA 95 begriffen haben. Zurück nach oben ________________________
Gehwegebenutzungspflicht für Radfahrer im Stuttgarter Flughafentunnel 20.01.2006: das Urteil des VG Stuttgart vom 20.01.2006 - 10 K 3536/03 ist so kurios, wie die Überschrift verheißt (Link zur Pressemitteilung des Gerichts vom 27.02.2006: Klage gegen die Sperrung des Flughafentunnels für Radfahrer abgewiesen - die Urteilsgründe liegen nun vor). Unglaublich aber wahr: weil es für ein Zeichen 240 auch ohne VwV-StVO nicht gereicht hätte - zumal bei Radverkehr in beiden Richtungen auf einer gemeinsamen Fläche -, wurde einfach Zeichen 254 "Verbot für Radfahrer" an die Fahrbahn gestellt und Z 239 - "Radfahrer frei" an den auf fast 400 Meter Länge 1,10 Meter breiten Gehweg. Diese Zeichen wurden erst im Jahr 2002 aufgestellt (zum Hick-Hack um diesen "Radweg" siehe Stellungnahme des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Sttugart vom 24.10.2002 zu einem Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen im Gemeinderat). Nun ist ein Tunnel sicher nicht mit einer normalen Straße vergleichbar, aber das ist zu eng, zumal der Gehweg zwischen einer Wand und einem 1,20 Meter hohen Geländer verläuft. Auch die Fahrbahn ist - gemessen am Verkehrsaufkommen (21.000 Kfz/24 h) mit 6 Metern Breite recht eng. Das muß aber kein Problem sein und kommt öfter vor. Für Radverkehr langt das aber allemal. Angeblich, um den Radverkehr zu schützen, wurde dieses Urteil gefällt und reiht sich in neuere Skandal-Urteile ein, mit denen den Gewaltätern im Autoblech die "Beute" Fahrbahn gesichert wird. Ein weiterer Fall für ein Berufungsverfahren, da die Richter der Verwaltungsgerichts weder den § 45 Abs. 9 StVO noch die VwV-StVO begriffen haben? Erstaunlich ist dabei, daß der Kläger überhaupt klagen mußte. Die Freigabe der Fahrbahn hätte er in diesem Einzelfall sicherer, einfacher und vor allem innerhalb von zwei Wochen haben können. Er hätte das Fahrrad doch auch schieben können - vorschriftsgemäß auf der Fahrbahn (§ 25 Abs. 2 StVO): "Fußgänger, die Fahrzeuge oder sperrige Gegenstände mitführen, müssen die Fahrbahn benutzen, wenn sie auf dem Gehweg oder auf dem Seitenstreifen die anderen Fußgänger erheblich behindern würden. Benutzen Fußgänger, die Fahrzeuge mitführen, die Fahrbahn, so müssen sie am rechten Fahrbahnrand gehen; vor dem Abbiegen nach links dürfen sie sich nicht links einordnen."). Aus Sicherheitsgründen würde er dabei das Fahrrad aber links führen. Und würden sich nette Polizisten finden, die ihn mit dem Fahrrad abholen, könnte er das nächste Mal 60 kg Sand im Anhänger mit durchschieben (entweder in Säcken im verriegelten Anhänger oder lose). Der schwere Anhänger würde Polizistenhilfe vereiteln, die Fahrbahnnutzung endgütig legalisieren und beim Linksschieben den ganzen Fahrstreifen dicht machen. Das ein, zwei Wochen lang an einer Hauptschlager der Städte Stuttgart und insbesondere Filderstadt ("Filderstädter Schleichwochen") - und das Z 254 wäre erledigt. Denn ein Verbot für Fußgänger mit hinderlichen Gegenständen und Fahrzeugen separat nur für die Fahrbahn wäre nicht zulässig, d.h. man müßte den Tunnel ganz für den Fußgängerverkehr sperren - was wohl auch nicht zulässig sein dürfte, nachdem man sich im Planfeststellungsverfahren im Jahr 1987 geizig für die Lösung mit einer engen Röhre entschied. Also müßte man Radfahren auf der Fahrbahn wieder erlauben, um den Verkehrsinfarkt im Tunnel zu vermeiden. Denn der Schieber muß sich ja nicht besonders beeilen und könnte auch mal was zu Hause vergessen, was ihm erst klar würde, wenn er den Tunnel passiert hat (also hin-zurück-hin). Man kann es mit mehreren Radfahrern machen, um die Wirkung zu erhöhen. Und man kann das Fernsehen einladen. Und man kann es sogar nach Rechtskraft dieses Urteils machen. Dann wäre zwar das Gericht bis auf die Knochen blamiert. Aber darauf Rücksicht nehmen? - Nee! Zurück nach oben ________________________
Fahrbereites Fahrrad darf mit Werbung auf Gehweg abgestellt werden II 31.03.2009: mit dem Urteil vom 31.03.2009 - 4 K 2027/08 (Leitsatz: "Das Abstellen von Mietfahrrädern mit Werbetafeln auf öffentlichen Gehwegen durch einen gewerblichen Fahrradvermieter unterfällt dem Gemeingebrauch"") verdeutlicht das VG Hamburg noch einmal, daß die Firma "nextbike" erlaubnisfrei im gesamten Stadtgebiet Fahrräder mit Werbetafeln aufstellen darf, wenn sie diese Fahrräder fahrbereit sind und zur Vermietung angeboten werden, weil dann keine Sondernutzung vorliegt. Der Anbieter der Fahrräder und Antragsteller "nextbike" hat Hamburg tatsächlich nicht aus seinem Standortplan und seiner Standortliste gestrichen (siehe Standortliste von nextbike). Was auffällt: obwohl das Bezirksamt Hamburg-Mitte schon im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Beschluß vom 30.07.2008 - 4 E 1996/08) deutlichst beschieden wurde, daß seine erste Unterlassungsverfügung gegen "nextbike" aus dem Frühjahr 2008 völlig haltlos war, hat es mit einer weiteren Untersagung vom 24.02.2009 offenbar noch einmal so richtig nachgelegt. Wenn sich doch diese Energie nur einmal gegen die Außengastronomie und Gemüseauslagen quer über die Fußwege bis an die Ränder der Fahrradwege richten würde - nur einmal!
VG Dresden: Keine Radwegebenutzungspflicht trotz Erforderlichkeit bei Unzumutbarkeit 25.08.2010: ist der Radweg - gemessen an der VwV-StVo und der ERA 1995 - jenseits von Gut und Böse, hilft auch kein Hinweis auf 23.000 Kfz am Tag, Busse und Straßenbahnen mehr. Die Benutzungspflicht ist weg! So urteilte des VG Dresden am 25.08.2010 (Az. 6 K 2433/06). Der zentrale Satz steht im Abs. 23 der Begründung: "Die nach allem vorhandene besondere Gefahrenlage stellt sich als eine Situation dar, in der die Beklagte zur Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht im fraglichen Bereich berechtigt wäre, wenn sie in der Lage wäre, die Radfahrer auf einen sicheren Radweg zu verweisen." Ganz sicher habe ich diese einfache Aussage noch nie in dieser Klarheit in einem Urteil gelesen. Und ein solcher Satz dürfte mehr Benutzungspflichten kosten als jeder Hinweis auf § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO. Insbesondere die Wurzelpisten außerorts können damit entschildert werden. Aber auch der Mut, mit dem dem Kläger trotz Verfristung ins Verfahren geholfen wurde, ist wegweisend. Eine Entscheidung in der Sache hätte bei den Vorgaben wohl mancher Richter schlicht verweigert. Ob eine Bezugnahme auf § 1 Satz SächsVwVfG i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG wirklich notwendig und hilfreich ist, mag jeder für sich entscheiden. M.E. ginge es auch ohne. Aber das ist nicht so wichtig. Urteil des VG Dresden vom 25.08.2010 - 6 K 2433/06 von openjur