Source: https://openjur.de/u/757249.html
Timestamp: 2019-06-17 05:55:40
Document Index: 108343723

Matched Legal Cases: ['§ 357', '§ 355', '§ 307', '§ 355', '§ 361', '§ 307', '§ 51', '§ 51', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 12']

OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2014 - I-15 U 46/14 - openJur
Urteil vom 13.11.2014 - I-15 U 46/14
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2014 - I-15 U 46/14
openJur 2015, 2298
zu unterlassen, zu Zwecken des Wettbewerbs für den Verkauf von Waren der Unterhaltungselektronik, Haushaltsgeräte, Sport- und Freizeitartikel, Uhren und Schmuck, Bekleidung, Baumarktartikel, Automobilzubehör und Drogerieartikel, auf der Domain www. B.de das gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsrecht nach Fernabsatzrecht gegenüber Verbrauchern durch die folgende Klausel einzuschränken:
"Rückgabe hochwertiger Uhren und Schmuck: ...
Die Ware wird ... abgeholt. ... Sobald B.de die Rücksendung ... erhalten und überprüft hat, wird eine Erstattung beziehungsweise eine Ersatzlieferung von uns veranlasst.",
wenn dies wie in der nachfolgenden Ausgestaltung gemäß Anlage K 1 in Verbindung mit Anlage K 2 der Klageschrift geschieht:
Tatsächlich ist die Abholung durch den Unternehmer für den Verbraucher nach der gesetzlichen Regelung zum Einen deshalb von Vorteil, weil er im Falle einer Rücksendung gemäß § 357 Abs. 6 BGB n. F. bei entsprechender vorheriger Belehrung durch den Unternehmer die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen hätte. Mit diesen Kosten wird er hingegen nicht belastet, wenn der Unternehmer die Ware bei ihm abholt. Dem lässt sich nicht entgegenhalten, dass die ersparten Versandkosten, die im vorliegenden Fall unstreitig zwischen 4,- und 5,- Euro liegen, gering und daher beim Erwerb von hochpreisigen Uhren und Schmuck nicht relevant seien. Der durchschnittliche Verbraucher empfindet es durchaus als spürbaren Nachteil, wenn er für die Rücksendung einer Sache, die er nicht behalten möchte, mit Kosten in dieser Höhe belastet wird. Da er die Ware zurückgibt, bleibt - unabhängig von ihrem Preis - "unter dem Strich" nur der durch die Belastung mit den Rücksendekosten eingetretene finanzielle Verlust.
Die einzelnen Bestimmungen zur Durchführung der Abholung verletzen ebenfalls weder §§ 355 Abs. 3, 357 BGB n. F. noch benachteiligen sie den Verbraucher im Sinne von § 307 BGB unangemessen.
Ein Verstoß gegen §§ 355 Abs. 3, 357 BGB n. F. liegt nicht vor, da diese Vorschriften Einzelheiten zur Durchführung der Abholung nicht regeln und die Beklagte deswegen mit den Abholmodalitäten in der Klausel c) nicht im Sinne von § 361 Abs. 2 S. 1 BGB zum Nachteil des Verbrauchers von der gesetzlichen Regelung abweicht.
Die Klausel c) benachteiligt ferner Verbraucher nicht unangemessen, § 307 BGB.
Die Pflichten zur Benutzung der Rückgabeunterlagen und zur Ankündigung der "Rücksendung" über das Online-Rücksendezentrum sind zumindest keine gewichtigen und damit unzulässigen Erschwernisse. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass sowohl eine Rücksendung der Ware als auch eine Abholung durch den Unternehmer zwingend Mitwirkungshandlungen des Verbrauchers erfordert und solche daher von ihm auch verlangt werden können. Für den angesprochenen Verkehrskreis "Kunde eines Online-Versandhändlers", der bewusst und aktiv Waren online über das Internet bezieht, ist es dabei keine Schwierigkeit, Rückgabeunterlagen ausfüllen und eine Email an das Online-Rücksendezentrum der Beklagten zu schreiben; letzteres ist für diese Kunden vielmehr die Nutzung eines üblichen Kommunikationsweges.
Zuletzt stellen die verbindlichen Regelungen zum Zeitfenster für die Abholung keinen gewichtigen Nachteil für den Verbraucher dar. In diesem Zusammenhang ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Abholung ohnehin zwischen beiden Seiten abgestimmt werden muss und es dazu einer vorherigen Terminvereinbarung bedarf. Dabei entspricht es einem sachgerechten Interessenausgleich und einer praktisch sinnvollen Handhabung, vorher einen kurz bemessenen Zeitrahmen zu verabreden. Schließlich ist der Unternehmer erkennbar nicht in der Lage, die Abholung stets zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt vorzunehmen. Auf der anderen Seite ist ein Zeitfenster von zwei Stunden für den Verbraucher nicht mit unzulässigen Erschwernissen verbunden, wenn er dieses - wie die Klausel c) es vorsieht - frei von Montag bis Freitag wählen kann. Kunden, die Waren über den Versandhandel im Internet bestellen und den Zugang dieser Waren notfalls mit Hilfe Dritter sicherstellen können, sind regelmäßig ebenso in der Lage, ohne größere Schwierigkeiten ein 2-Stunden-Zeitfenster für die Abholung zu organisieren.
Der Streitwert wird gemäß §§ 51 Abs. 2, 47 Abs. 1 GKG, 3 ZPO für den Rechtsstreit erster Instanz auf 60.000,- Euro und für das Berufungsverfahren auf 40.000,- Euro festgesetzt, wobei auf jeden Klageantrag jeweils 20.000,- Euro entfallen.
Der Streitwert beträgt für jeden der drei Klageanträge 20.000,- Euro. Nach § 51 Abs. 2 GKG ist in Verfahren über Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Beim Unterlassungsanspruch ist sein Interesse an der Verhinderung künftiger Verletzungshandlungen maßgebend. Zu berücksichtigen sind insbesondere die Unternehmensverhältnisse (Umsatz, Größe und Wirtschaftskraft) auf beiden Seiten, die Intensität des Wettbewerbs und der Wiederholungsgefahr sowie Dauer, Häufigkeit, Umfang und Auswirkungen der Verletzungshandlungen. Entscheidend für die Wertfestsetzung sind stets die Umstände des Einzelfalles (BGH, GRUR 2013, 301 - Solarinitiative; Köhler in: Köhler/ Bornkamm, aaO, § 12 UWG Rn. 5.6; Sosnitza in: Ohly/Sosnitza, Kommentar zum UWG, 6. Aufl., § 12 UWG Rn. 233). Bei einem Verband zur Förderung gewerblicher Interessen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist das Interesse regelmäßig so zu bewerten wie das eines gewichtigen Mitbewerbers (BGH, GRUR 1998, 958 - Verbandsinteresse; BGH, GRUR 2011, 560 - Streitwertherabsetzung II).
Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist für die Klauseln a) und c) ein Streitwert von jeweils 20.000,- Euro angemessen und ausreichend. Dieser Betrag bewegt sich bereits an der oberen Grenze der in der obergerichtlichen Rechtsprechung üblicherweise festgesetzten Werte bei Unterlassungsbegehren wegen fehlender oder fehlerhaften Widerrufsbelehrung (Nachweise bei Hess in: Ullmann jurisPK-UWG, 3. Aufl., § 12 UWG Rn. 265) und ist hier nur aufgrund des sehr hohen Marktanteils der Beklagten im Fernabsatzhandel gerechtfertigt. Nach dem für die Festsetzung zugrunde zu legenden Sachvortrag des Klägers können diese Klauseln zwar Verbraucher von der Ausübung ihres Widerrufsrechts abhalten und sind daher geeignet, der Beklagten gegenüber Mitbewerbern Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, wobei wegen der hohen wirtschaftlichen Bedeutung der Beklagten die korrespondierenden Nachteile für einen gewichtigen Mitbewerber durchaus erheblich sein können. Auf der anderen Seite werden sich die angeführten Wettbewerbsverstöße in Anbetracht der Vielzahl der Unternehmen, unter denen der Verbraucher in den streitgegenständlichen Branchen beim Erwerb eines Produkts wählen kann, auch in der Konkurrenz zwischen großen Unternehmen nur gelegentlich praktisch auswirken und lediglich in einem entsprechend beschränkten Umfang zu wirtschaftlichen Nachteilen führen.
Bei der Klausel b) ist das Interesse eines gewichtigen Mitbewerbers ebenfalls mit 20.000,- Euro ausreichend bemessen. Verbrauchern können zwar in ihrer Gesamtheit und auf Dauer erhebliche Schäden entstehen, wenn sie einen Datenträger nach Beschädigung der Einschweißfolie oder nach Entsiegelung der Ware nicht mehr zurückgeben können. Darauf kommt es bei einem Verband zur Förderung gewerblicher Interessen jedoch nicht an. Bei dem stattdessen zugrunde zu legenden gewichtigen Mitbewerber sind die Auswirkungen einer solchen - hier als unlauter unterstellten - Regelung geringer, da die nicht mängelbedingte Rückgabe eines Datenträgers überwiegend darauf beruhen wird, dass der Verbraucher diesen überhaupt nicht mehr erwerben möchte, auch nicht bei einem Konkurrenten. Wird eine Rückgabe untersagt, so führt das in diesen Fällen deswegen nicht dazu, dass Mitbewerbern die Gelegenheit genommen wird, den gleichen Datenträger an den betreffenden Verbraucher zu veräußern, weshalb sie durch die beanstandete Klausel insoweit keine wirtschaftlichen Nachteile erleiden. Auch wenn es daneben Fälle geben wird, in denen Verbraucher nur bei einer möglichen Rückgabe an die Beklagte gleichartige Datenträger bei einem gewichtigen Mitbewerber erwerben würden, ist sein Interesse daran nicht höher als 20.000,- Euro, weil dies allenfalls gelegentlich vorkommt. Auch die Beklagte hat keine konkreten Anhaltspunkte aufgezeigt, die einen darüber hinausgehenden Streitwert rechtfertigen; insbesondere ist ein Betrag von 100.000,- Euro weit übersetzt.
Permalink: https://openjur.de/u/757249.html (https://oj.is/757249)
Volltext Zitate 49 Zitate 0 Referenzen 17 Themenverwandt Schlagworte