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Timestamp: 2020-08-07 17:57:24
Document Index: 81531406

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 3', '§ 308', '§ 308']

Wettbewerb in Recht und Praxis - Leitsätze (33)
Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten und der Kosten für private Rechtsgutachten in einer Wettbewerbssache (Beschluss vom 26.03.2019, 6 W 1/19)
Die Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts sind auch in einer Wettbewerbssache erstattungsfähig, wenn bei der Recherche zum Formenschatz auch Patentschriften und eingetragene Designs zu berücksichtigen waren.
OLG Frankfurt a. M., WRPL 2019, Heft 8, Online, - (Beschluss vom 26.03.2019, 6 W 1/19)
Erstattung von Patentanwaltskosten in Wettbewerbssachen (Beschluss vom 11.06.2019, 6 W 119/15)
Die Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts in Wettbewerbssachen sind erstattungsfähig, wenn Tätigkeiten erforderlich wurden, die – wie etwa Recherchen zum vorbekannten Formenschatz – zum typischen Arbeitsfeld eines Patentanwalts gehören.
OLG Frankfurt a. M., WRPL 2019, Heft 8, Online, - (Beschluss vom 11.06.2019, 6 W 119/15)
Äquivalente Verletzung bei nachträglich eingeschränktem Patentanspruch und Begrenzung des Schutzumfangs eines Designs bei Übereinstimmung nur in ausschließlich technisch bedingten Merkmalen (Urteil vom 04.10.2018, 6 U 206/16)
OLG Frankfurt a. M., WRPL 2018, Heft 12, Online, - (Urteil vom 04.10.2018, 6 U 206/16)
Einziger Anbieter als Normadressat der §§ 19, 20 GWG durch fehlende Angebotsumstellungsflexibilität (Urteil vom 29.05.2018, 11 U 26/13)
War der einzige Anbieter einer Ware bzw. Dienstleistung zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Rahmenvertrages Normadressat der §§ 19, 20 GWB, weil sein Wettbewerbsverhalten zu diesem Zeitpunkt nicht durch eine Angebotsumstellungsflexibilität von anderen Unternehmen kontrolliert wurde, und wurden in diesem Rahmenvertrag missbräuchlich überhöhte Preise vereinbart, so umfasst der Preiserhöhungsmissbrauch auch alle auf der Grundlage dieses Rahmenvertrages getätigten späteren Bestellungen, …
OLG Frankfurt a. M., WRPL 2018, Heft 11, Online, - (Urteil vom 29.05.2018, 11 U 26/13)
Auskunftsanspruch des Arbeitnehmererfinders bei Diensterfindung für konzernangehörendes Forschungs- und Entwicklungsunternehmen (Urteil vom 07.12.2017, 6 U 204/16)
Hat ein ausschließlich für den eigenen Konzern tätiges Forschungs- und Entwicklungsunternehmen eine Diensterfindung seines Arbeitnehmers unbeschränkt in Anspruch genommen, entspricht der für die Ermittlung der angemessenen Arbeitnehmererfindervergütung maßgebliche Erfindungswert nicht dem – anhand der kalkulierten Entwicklungskosten zuzüglich eines Aufschlags (“Mark up”) – konzerninternen Abgabepreis für die Übertragung der Erfindung auf ein anderes Konzernunternehmen. …
OLG Frankfurt a. M., WRPL 2018, Heft 3, Online, - (Urteil vom 07.12.2017, 6 U 204/16)
Ausübung der Heilkunde ohne Zulassung als Heilpraktiker (“CranioSacrale Therapie”) (Urteil vom 23.11.2017, 6 U 140/17)
Die Ausübung von Heilkunde (hier: “CranioSacrale Therapie nach Upledger”) unterfällt nur dann dem Heilpraktikervorbehalt (§ 1 HeilPrG), wenn von der Behandlung eine zumindest mittelbare Gesundheitsgefährdung ausgeht. Ob die Anwendung der Therapie selbst mit gesundheitlichen Gefahren verbunden ist, kann im Zivilprozess nur dann beurteilt werden, wenn der Kläger Anwendungsgebiete und Formen der Therapie im Einzelnen darlegt (im Streitfall verneint). …
OLG Frankfurt a. M., WRPL 2018, Heft 2, Online, - (Urteil vom 23.11.2017, 6 U 140/17)
Anforderungen an die “deutliche Sichtbarkeit” von Verbrauchs- und Emissionsangaben eines PKW auf einem Messestand (Urteil vom 02.11.2017, 6 U 166/16)
Die nach § 3 Abs. 1 PKW-EnVKV erforderlichen, auf dem gesetzlichen Formblatt zu erteilenden Hinweise zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen eines auf einem Messestand ausgestellten Fahrzeugs sind nur dann “deutlich sichtbar” im Sinne der genannten Vorschrift, wenn die Darstellung den Verbraucher nach den Gesamtumständen aktiv zu diesen Informationen hinführt. …
OLG Frankfurt a. M., WRPL 2018, Heft 1, Online, - (Urteil vom 02.11.2017, 6 U 166/16)
Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO bei Tenorierung außerhalb des durch den Klageantrag bestimmten Streitgegenstands (Urteil vom 05.10.2017, 6 U 141/16)
Weist das Gericht einen vom Kläger gestellten Unterlassungsantrag ab und erlässt stattdessen ein von ihm selbst formuliertes Verbot, liegt darin ein Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO, wenn dieses Verbot nicht als Minus im gestellten Antrag enthalten ist, sondern einen anderen Streitgegenstand betrifft.
OLG Frankfurt a. M., WRPL 2018, Heft 1, Online, - (Urteil vom 05.10.2017, 6 U 141/16)
OLG Frankfurt a. M., WRPL 2017, Heft 12, Online, - (Urteil vom 09.05.2017, 11 U 153/16)
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