Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bs041247.html
Timestamp: 2020-08-10 19:33:56
Document Index: 170106150

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 244', '§ 336', '§ 336', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 336', 'BGH', '§ 170', '§ 154', '§ 199', '§ 156', '§ 170', '§ 203', '§ 154', '§ 187', '§ 193', '§ 336', 'BGH', 'BGH', 'Art. 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 336', '§ 244', 'Art. 103', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 213', 'Art. 13', 'Art. 12', 'BGH', 'Art. 19', 'Art. 27', 'BGH', 'Art. 28', 'Art. 29', 'BGH', 'BGH', 'Art 9', 'Art. 30', 'Art. 19', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 354', '§ 106', '§ 108', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 244', 'BGH', '§ 213', 'BGH', 'BGH', '§ 214', 'BGH', '§ 220', '§ 244', '§ 220', '§ 220', '§ 220', '§ 61', '§ 61', '§ 220', '§ 122', '§ 220', '§ 244', '§ 122', '§ 74', '§ 122', '§ 67', '§ 214', '§ 244', '§ 214', '§ 214', 'Art. 86', '§ 214', '§ 61', '§ 244', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 56', '§ 244', '§ 63', '§ 336', '§ 239', '§ 52', '§ 53', '§ 56', 'Art. 315', '§ 2']

DFR - BGHSt 41, 247 - Rechtsbeugung in der DDR
1. Sowohl § 244 StGB-DDR als auch § 336 StGB ...
2. Verfolgungsverjährung ist insgesamt nicht eingetreten. Di ...
3. Sowohl nach § 336 StGB (vgl. BGHSt 32, 357; 38, 381) ...
1. Der Bundesgerichtshof hat bereits in früheren Entscheidun ...
2. Die Beantwortung der Frage, wann sich ein Richter oder Staatsa ...
3. Der Bundesgerichtshof hat folgende Leitlinien zur Strafbarkeit ...
4. An der restriktiven und im Ausgangspunkt an der geschriebenen ...
5. Nach den genannten Grundsätzen kommt die Annahme einer Re ...
1. Das Verhalten der Angeklagten im Fall der gegen den Diplom-Che ...
2. Das Verhalten der Angeklagten im Fall der gegen D. erhobenen A ...
3. Im Falle der gegen N. erhobenen Anklage wegen "Beeinträch ...
4.-7. folgen Ausführungen zu weiteren Fällen ...
1. Die von der Angeklagten mit Antrag auf Aufrechterhaltung des H ...
2. Auch der Antrag der Angeklagten auf Erlaß eines Haftbefe ...
3. Schließlich war auch die auf "Beeinträchtigung staa ...
4. Die Angeklagte hat jeweils vorsätzlich gehandelt. Der Tat ...
Zur Rechtsbeugung von Richtern und Staatsanwälten der DDR bei Anwendung "politischen Strafrechts" (im Anschluß an BGHSt 40, 30; 40, 169; 40, 272; BGH, Urteil vom 5. Juli 1995 - 3 StR 605/94 -).
vom 15. September 1995 g.A.
- 5 StR 713/94 -
In zehn Fällen hat das Landgericht das Vorgehen der Angeklagten als Rechtsbeugung gewertet und sie angesichts der Inhaftierung der Betroffenen jeweils auch wegen tateinheitlicher Freiheitsberaubung verurteilt.
Richter oder Staatsanwälte der DDR können in der Bundesrepublik Deutschland wegen Rechtsbeugung verfolgt werden (vgl. BGHSt 40, 30; 40, 169; 40, 272; 41, 157).
2. Verfolgungsverjährung ist insgesamt nicht eingetreten. Die Verjährung hat mit Rücksicht auf ein in der Staatspraxis der DDR wurzelndes quasigesetzliches Verfolgungshindernis geruht (vgl. BGHSt 40, 48, 55 ff.; 40, 113, 115 ff.; BGH, Urt. vom 26. April 1995 - 3 StR 93/95). Die Verfolgung der Taten ist auch nicht durch in der DDR erlassene Amnestien ausgeschlossen (vgl. BGHSt 39, 353, 358 ff., 360; BGH NJW 1994, 3238, 3239 - insoweit nicht in BGHSt 40, 169 abgedruckt).
a) Nicht jede Entscheidung der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren stellt eine "Entscheidung einer Rechtssache" im Sinne des § 336 StGB dar. In einer Rechtssache entscheidet nur, wer wie ein Richter in einem rechtlich vollständig geregelten Verfahren zu entscheiden hat und dabei einen gewissen Grad sachlicher Unabhängigkeit genießt (BGHSt 40, 169, 177 m.w.N.). Diese Voraussetzungen hat der Bundesgerichtshof für staatsanwaltschaftliche Einstellungsverfügungen bejaht. Für Anklageerhebungen (§ 170 Abs. 1 StPO, § 154 StPO-DDR) kann nichts anderes gelten (so auch Kammergericht, Beschl. vom 10. April 1995 - 5 Ws 111/94). Auch in diesem Fall wird ein gesetzlich geregeltes Verfahren, das Ermittlungsverfahren, durch eine - von einer gerichtlichen Entscheidung unabhängige - Abschlußverfügung seinem Ende zugeführt und in das gerichtliche Verfahren (§§ 199 ff. StPO, §§ 156 ff. StPO-DDR) übergeleitet. Der Prüfungsmaßstab ("genügender Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage" bzw. "hinreichender Tatverdacht") ist derselbe (§ 170 Abs. 1, § 203 StPO; § 154, § 187 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3, § 193 StPO-DDR). Dabei kommt der Anklage eine entscheidende Bedeutung zu. Sie bewirkt die weitere Zuständigkeit des Gerichts für die Beurteilung der Tat des Beschuldigten und ist damit Voraussetzung für eine mögliche spätere justizförmige Verurteilung. Dadurch greift die Anklage auch mit unmittelbarer Außenwirkung in die Rechtsstellung des Beschuldigten ein und verbringt ihn in ein möglicher Bestrafung näheres Stadium.
An dieser Einschränkung des Rechtsbeugungstatbestandes ist festzuhalten (vgl. dagegen Seebode JR 1994, 1; Spendel JR 1994, 221, 222 f.; ders. JR 1995, 214, 215 f.; Schulz StV 1995, 206, 208 f.). Einen Maßstab, der auf die (bloße) Unvertretbarkeit von Entscheidungen abstellte, lehnt der Senat ab. Im Vordergrund stehen dabei weniger der Schutz richterlicher Unabhängigkeit oder das Bedürfnis, Sachverhalte auszugrenzen, die mit dem Verbrechensverdikt des § 336 StGB überbewertet wären. Ausschlaggebend ist vielmehr, daß im Interesse der Rechtssicherheit eine neuerliche Überprüfung von Rechtsprechungsakten durch die Staatsanwaltschaft - und gegebenenfalls auch das Gericht - im Rahmen von Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung von hohen Schranken abhängig sein muß, da sich aus Schranken im eigentlichen subjektiven Tatbestand mit Blick auf die eigene besondere Rechtskundigkeit der so Beschuldigten kaum taugliche Grenzen ableiten lassen (vgl. Rautenberg NJ 1994, 88, 89). Vor dem Hintergrund, daß die Annahme von Unvertretbarkeit bei der gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen nicht etwa auf extreme Ausnahmefälle beschränkt ist - beispielsweise bei revisionsgerichtlicher Überprüfung von Strafaussprüchen (vgl. BGHSt 40, 272, 283; dazu Spendel JR 1995, 214, 216) und bei Annahme "objektiver Willkür" im Verfassungsbeschwerdeverfahren -, sind gesteigerte Anforderungen an den Rechtsbeugungstatbestand ein notwendiges Korrektiv gegen die andernfalls drohende Konsequenz, Gerichtsent scheidungen allzu häufig nochmals wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung erneuter Sachprüfung durch die Justiz zu unterstellen.
a) Freilich kann das staatlich verübte Unrecht in der DDR mit Rücksicht auf die unterschiedliche Dimension nicht mit dem im nationalsozialistischen Regime begangenen gleichgesetzt werden (vgl. - in anderem Zusammenhang - BGHSt 40, 113, 117). Gleichwohl sind auch in den Fällen der hier zu beurteilenden politisch motivierten Strafverfolgung Menschen auf vielfältige Weise - namentlich durch gravierende Eingriffe in ihre persönliche Freiheit mit schwer oder gar nicht wiedergutzumachenden Folgeschäden - zu Opfern einer rechtsstaatswidrigen Strafjustiz (vgl. Art. 17 Satz 2 Einigungsvertrag) geworden. Dabei kamen Gesetze zum Tragen, die schon für sich, erst recht aber in ihrer konkreten Anwendung mit rechtsstaatlichen Anforderungen unvereinbar und nicht an der Wahrung von Menschenrechten ausgerichtet waren. Auf solches Unrecht muß ein der Idee der Gerechtigkeit verpflichteter Rechtsstaat in angemessener Weise reagieren.
a) In seinem Urteil vom 13. Dezember 1993 (BGHSt 40, 30) hat der Senat - anhand eines Arbeitsrechtsfalles - die für die Behandlung von DDR-Justizunrecht geltenden Grundsätze erstmals entwickelt. Er hat sie in seinem Urteil vom 9. Mai 1994 (BGHSt 40, 169) bekräftigt und auf die Beurteilung von Rechtsbeugungen durch DDR-Staatsanwälte erstreckt. Im Einklang mit diesen Grundsätzen steht auch das Urteil des 3. Strafsenats vom 5. Juli 1995 (BGHSt 41, 157) zur Behandlung fristlos entlassener Ausreiseantragsteller durch DDR-Arbeitsrichter.
Zum Prüfungsmaßstab muß gelten, daß schon bei der Prüfung des objektiven Tatbestandes der Rechtsbeugung, im übrigen im Hinblick auf die innere Tatseite, zu berücksichtigen ist, daß es um die Beurteilung von Handlungen geht, die in einem anderen Rechtssystem vorgenommen worden sind; die besonderen Züge dieses Rechtssystems müssen bei der Prüfung der Frage, ob die Handlung "gesetzwidrig" im Sinne des § 244 StGB-DDR gewesen ist, beachtet werden (BGHSt 40, 30, 40 f.). Dieser Maßstab ist an Beschränkungen orientiert, die sich aus Grundprinzipien des Schuldstrafrechts ergeben, entspricht der Struktur des Rechtsbeugungstatbestandes und trägt insbesondere dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes Rechnung, der im Rechtsstaatsprinzip, speziell auch in Art. 103 Abs. 2 GG, verankert ist (vgl. BGHSt 41, 157; s. auch BVerfG NJW 1995, 1811, 1813). Eine Bestrafung von Richtern der DDR wegen Rechtsbeugung ist danach, abgesehen von Einzelexzessen, auf Fälle zu beschränken, in denen die Rechtswidrigkeit der Entscheidung so offensichtlich war und in denen insbesondere die Rechte anderer, hauptsächlich ihre Menschenrechte, derart schwerwiegend verletzt worden sind, daß sich die Entscheidung als Willkürakt darstellt (BGHSt 40, 30, 41).
d) Bei alledem billigt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - in Anlehnung an Radbruch (SJZ 1946, 105, 108) - die als notwendige Konsequenz aus der speziellen Regelung für eine eingeschränkte strafrechtliche Verantwortung von Richtern hergeleitete "Sperrwirkung" des Rechtsbeugungstatbestandes (BGHSt 10, 294; 32, 357, 364) auch den Richtern und Staatsanwälten der DDR zu. Zwar kommt einer solchen Auslegung bei § 336 StGB auch die Funktion eines Schutzes für die Unabhängigkeit der Rechtspflege zu. Dies führt aber nicht dazu, sie für § 244 StGB-DDR im Blick auf das andersartige Justizsystem der DDR zu verwerfen. Denn sie ist unabhängig von mit der Regelung geschützten und schützenswerten Rechtsgütern vornehmlich als Folge einer Spezialregelung systematisch geboten (vgl. Schroeder GA 1993, 389, 394 f.; Letzgus in FS für Helmrich S. 73, 86 f.).
b) Auf der anderen Seite ist es unerläßlich, die strafrechtliche Bewertung der Tätigkeit von DDR-Justizangehörigen unter strikter Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien vorzunehmen, die für das Strafrecht entwickelt worden sind und seiner Anwendung Grenzen setzen. Nicht jede rechtsstaatswidrige oder mit Grundsätzen des Menschenrechtsschutzes als unvereinbar zu wertende Entscheidung von Richtern oder Staatsanwälten, die auf der Grundlage des DDR-Rechts erging, kann nachträglich als eine Beugung des Rechts aufgefaßt werden. Das rechtsstaatlich verankerte Prinzip des Vertrauensschutzes verlangt grundsätzlich, auch im Blick auf Art. 103 Abs. 2 GG, das geschriebene DDR-Recht bei der Prüfung der Gesetzwidrigkeit einer Entscheidung im Sinne des § 244 StGB-DDR als wirksam zu betrachten, soweit es um die Strafbarkeit des Amtsträgers geht, der sein Handeln von diesem DDR-Recht gedeckt sehen konnte. Aus demselben Grund darf das geschriebene Recht der DDR nicht nach einer am Grundgesetz orientierten Auslegung interpretiert und damit das Handeln eines Täters an ihm fremden Maßstäben, nämlich denen eines Rechtsstaats und seiner Wertordnung, gemessen werden (vgl. BGHSt 41, 157).
aa) Zur Unbeachtlichkeit geschriebenen Rechts hat sich der Senat in seinem Urteil vom 3. November 1992 (BGHSt 39, 1, 15 ff.) im Zusammenhang mit der Beurteilung vorsätzlicher Tötungshandlungen an der innerdeutschen Grenze geäußert; er hat seine Auffassung im Urteil vom 20. März 1995 (BGHSt 41, 101) abschließend bekräftigt; danach gilt:
bb) Einen solchen schlechthin unerträglichen Verstoß gegen elementare Gebote der Gerechtigkeit und gegen die Menschenrechte, mithin gegen den "Kernbereich des Rechts" (vgl. BGHSt 40, 272, 276 f.), vermag der Senat in den Vorschriften des politisch motivierten Strafrechts der DDR nicht zu erblicken. Die Anwendung dieser Strafvorschriften durch Richter und Staatsanwälte der DDR begründet deshalb für sich allein noch nicht den Vorwurf einer gesetzwidrigen Entscheidung zuungunsten eines Beteiligten.
Die Ausreisefreiheit, gegen die sich namentlich der Straftatbestand des ungesetzlichen Grenzübertritts (§ 213 StGB-DDR) richtete, ist in völkerrechtlichen Konventionen und Abkommen, etwa in Art. 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 und in Art. 12 IPbürgR, als Menschenrecht anerkannt. Dieses Recht darf zwar gesetzlichen Einschränkungen unterworfen werden, diese müssen aber Ausnahmecharakter haben, und sie dürfen keinesfalls die Substanz des Rechts zerstören. Die einengende Handhabung dieses Rechts durch die Gesetze und die Behörden der DDR, die einen Ausreiseanspruch nur in eng begrenzten Ausnahmefällen anerkannten, entsprach nicht dem Geist jener auch von der DDR anerkannten völkerrechtlichen Abkommen (hierzu eingehend BGHSt 39, 1, 16 ff.; 40, 272, 278).
Die Meinungsfreiheit stellt ein völkerrechtlich anerkanntes, in Art. 19 IPbürgR unter Schutz gestelltes, auch in der Verfassung der DDR in Art. 27 bezeichnetes Menschenrecht dar. Sie gilt zwar nicht schrankenlos, sondern steht auch nach völkerrechtlichen Übereinkünften unter einem weitreichenden Gesetzesvorbehalt. Die Bestrafung einer - auch provokativen - Kritik an der menschenrechtswidrigen Ausreiseregelung wird man jedoch nach rechtsstaatlichen Grundsätzen als unzulässig anzusehen haben (vgl. BGHSt 40, 272, 278). Dasselbe muß für Versammlungen von Menschen gelten, die derartige berechtigte Kritik gemeinsam zum Ausdruck bringen wollten (vgl. auch Art. 28 DDR-Verfassung), sowie für Vereinigungen, welche der effektiven Durchsetzung gemeinsamer Bestrebungen nach mehr Ausreisefreiheit dienen sollten (vgl. Art. 29 DDR-Verfassung).
(2) Die Unvereinbarkeit der Bestimmungen im politischen Strafrecht der DDR mit Menschenrechten, insbesondere die damit verbundene, rechtsstaatlichen Anforderungen zuwiderlaufende Einschränkung von Ausreisefreiheit, Meinungsfreiheit sowie Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, geht indes nicht so weit, daß sie jenes Maß der Unerträglichkeit erreichte, das im Sinne von Radbruchs Konzept zur Annahme der Unverbindlichkeit gesetzten Rechts führt. Solches muß wegen des hohen Wertes der Rechtssicherheit auf extreme Ausnahmefälle beschränkt bleiben (zuletzt BGHSt 41, 157).
Im Einklang mit dem 4. Strafsenat (BGHSt 40, 272, 278) sieht der Senat weder in der Ausreisegesetzgebung der DDR als solcher, einschließlich der zugehörigen Strafvorschriften, noch in einer Pönalisierung öffentlicher Kritik an dieser Gesetzgebung eine offensichtliche schwere Menschenrechtsverletzung, deren Anwendung zu einer Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung führt. Unbeschadet der völkerrechtlichen Verankerung der von der DDR insoweit verletzten Menschenrechte und ungeachtet des Gewichts möglicher Eingriffe in die persönliche Freiheit (vgl. Art 9 IPbürgR, Art. 30 DDR-Verfassung) durch die Verhängung und Vollstreckung von Freiheitsstrafen wegen entsprechender Zuwiderhandlungen kommt den betroffenen Rechtspositionen nicht die elementare Bedeutung der Unantastbarkeit menschlichen Lebens zu, die in der allen zivilisierten Völkern gemeinsamen Grundüberzeugung vom allgemeinen Tötungsverbot wurzelt, und das Maß der Rechtsbeeinträchtigungen geht nicht bis zum unwiederbringlichen Verlust eines höchsten Rechtsguts. Das menschliche Leben ist die Basis der Menschenwürde und die Voraussetzung aller anderen Grundrechte (BVerfGE 39, 1, 42). Anders als eine Legalisierung der Tötung unbewaffneter Flüchtlinge ist ein Gesetz, auch wenn es in der genannten Weise zu empfindlicher Bestrafung politisch Andersdenkender führen kann, bei der erforderlichen Gesamtabwägung der widerstreitenden Gebote von Gerechtigkeit und Rechtssicherheit noch kein schlechthin unerträgliches Unrecht.
Dabei ist insbesondere beachtlich, daß es im "demokratischen Zentralismus" der DDR keine Gewaltenteilung im Sinne westlicher Demokratien gab. Dementsprechend kam dem förmlichen Gesetz nicht die für einen Rechtsstaat konstitutive Bedeutung zu. Der Gesetzesbegriff in der DDR wurde vielmehr von Theorie und Praxis der "sozialistischen Gesetzlichkeit" (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 DDR-Verfassung) nachhaltig verdunkelt. Vor diesem Hintergrund erlangen die für den Rechtsanwender in der DDR verbindlichen Beschlüsse und Richtlinien des Obersten Gerichts (§ 20 Abs. 2 GVG-DDR), aber auch sonstige Verlautbarungen, namentlich unter Beteiligung des Obersten Gerichts herausgegebene "Standpunkte" und "Orientierungen" (vgl. BGHSt 40, 30, 37 f., 41; vgl. dazu im einzelnen Rottleuthner, Steuerung der Justiz in der DDR S. 33 f.; Behlert ebenda S. 287, 323 ff.; ferner - auch zur "Anleitungstätigkeit" des Ministeriums der Justiz - BGHSt 41, 157) besondere Bedeutung.
Der Senat entscheidet danach in diesen Fällen gemäß § 354 Abs. 1 StPO in der Sache selbst und erkennt auf Freispruch.
1. Das Verhalten der Angeklagten im Fall der gegen den Diplom-Chemiker H. erhobenen Anklage wegen "staatsfeindlicher Hetze" (§ 106, teilweise i.V.m. § 108 StGB-DDR, in der Neufassung vom 19. Dezember 1974, GBl. 1975 I 13) war noch keine Rechtsbeugung. H. wurde vorgeworfen, vor fünf Schülern der 11. Klasse einer Oberschule, die er im Rahmen eines Betriebspraktikums zu unterrichten hatte, die DDR, ihre Repräsentanten und mit ihr verbündete Staaten herabgewürdigt zu haben. Er wurde deshalb vom Stadtgericht Berlin zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Die Auffassung des Landgerichts, daß der Verfolgte "die Wahrheit gesagt und damit sein von der DDR-Verfassung verbürgtes Grundrecht der Meinungsfreiheit ausgeübt" habe, berücksichtigt nicht, daß die Meinungsfreiheit nach Art. 27 der DDR-Verfassung den aus dem "sozialistischen" Verfassungsver ständnis folgenden Beschränkungen im Sinne einer Orientierung auf staatlich erwünschte Bekundungen unterlag (Sorgenicht u.a., Verfassung der DDR Art. 27 Anm. 1 ff.). Um die Freiheitsrechte des Bürgers gegenüber dem Staat ging es dabei nicht. Dementsprechend galten auch nur die von der SED gewünschten Meinungsäußerungen als geschützt. Daß eine solche Reduzierung der Wirkkraft der Meinungsäußerungsfreiheit nach rechtsstaatlichem Verständnis den Wesensgehalt dieses Menschenrechts bis zur Unkenntlichkeit einengt, vermag weder die Annahme der Ungültigkeit der hier herangezogenen Strafvorschriften zu rechtfertigen noch ihre Anwendung durch die Angeklagte auf den vorliegenden Fall als Rechtsbeugung erscheinen zu lassen.
aa) Allerdings ist eine Beugung des Rechts durch das Verhängen einer überhöhten Strafe möglich (vgl. schon BGHSt 3, 110, 118 ff.; 4, 66, 69 ff.; 10, 294, 300 f.; BGH GA 1958, 241; BGH NJW 1960, 974, 975). Eine gesetzwidrige Entscheidung im Sinne des § 244 StGB-DDR liegt dann vor, wenn die Sanktion in krassem Widerspruch zum Verhältnismäßigkeitsprinzip steht, das insbesondere Eingriffe in die Freiheit eines Menschen auch bei strafrechtlichen Verfehlungen begrenzt. Angesichts der Beschränkung des Rechtsbeugungstatbestandes auf offensichtliche schwere Menschenrechtsverletzungen durch überhöhte Bestrafung kann dies - entgegen der Ansicht von Buchholz (ZAP-Ost 1994, 187, 192) - auch bei Anwendung des § 244 StGB-DDR keinen Bedenken unterliegen (vgl. BGHSt 40, 272, 283 f.).
2. Das Verhalten der Angeklagten im Fall der gegen D. erhobenen Anklage wegen vorbereiteten und versuchten "ungesetzlichen Grenzübertritts" (§ 213 StGB-DDR, in der Neufassung vom 19. Dezember 1974, GBl. 1975 I 13) war ebenfalls noch keine Rechtsbeugung. Frau D. wurden fünf näher bezeichnete gescheiterte Vorhaben der Flucht aus der DDR oder der unerlaubten Nichtrückkehr vorgeworfen. Sie wurde vom Stadtbezirksgericht Berlin-Pankow - entsprechend dem von der Angeklagten in der Hauptverhandlung gestellten Antrag - zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
a) Der Tatrichter vernachlässigt mit seinem Hinweis, die Betroffene habe ihr Menschenrecht, zu ihrem Verlobten zu ziehen, wahrnehmen wollen, den Umstand, daß für DDR-Bürger jedenfalls nach der in der DDR vertretenen Auffassung kein Rechtsanspruch auf Ausreise bestand (BGHSt 40, 272, 281; vgl. auch BGHSt 39, 1, 17 m.N.). Auch an dieser Stelle legt die Strafkammer der Beurteilung der Strafbarkeit des Handelns der Angeklagten als Maßstab in unzulässiger Weise die Wertvorstellungen einer rechtsstaatlichen Verfassung zugrunde.
3. Im Falle der gegen N. erhobenen Anklage wegen "Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit" (§ 214 Abs. 1 StGB-DDR i.d.F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 7. April 1977, GBl. I 100) scheitert eine Verurteilung der Angeklagten wegen Rechtsbeugung jedenfalls aus subjektiven Gründen. N. wurde zur Last gelegt, am 4. Oktober 1977 gegen 17.30 Uhr im Fußgängertunnel am Berliner Alexanderplatz ein selbstgefertigtes Plakat zur Schau gestellt zu haben, das von rund fünfzig Passanten wahrgenommen worden sei; das Plakat habe die Aufschrift getragen: "Seit 12 Monaten werde ich am legalen Verlassen der DDR gehindert". Er wurde vom Stadtbezirksgericht Berlin-Lichtenberg - entsprechend dem von der Angeklagten in der Hauptverhandlung gestellten Antrag - zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt.
b) Die gegen N. verhängte Strafe von einem Jahr und drei Monaten grenzt bereits an einen Willkürakt, gerade weil das Verhalten des Betroffenen den Straftatbestand nur bei extensiver Auslegung erfüllte. Auch wenn die Tat "nur wenige Minuten dauerte und höchstens 50 Passanten erreichte", scheitert eine Verurteilung der Angeklagten wegen Rechtsbeugung durch Veranlassung der Untersuchungshaft oder wegen Beihilfe zur Rechtsbeugung durch ihren Strafantrag in der Hauptverhandlung letztlich doch aus subjektiven Gründen. Auch das Zusammenspiel von tendenzieller Überdehnung einer Norm auf der Tatbestandsseite und gleichzeitiger Verhängung einer hohen vollstreckbaren Freiheitsstrafe (oben B II 5 c) begründet hier noch nicht den Vorwurf der Rechtsbeugung (vgl. BGHSt 40, 272, 283 f.). Immerhin hatte sich der Betroffene nach wiederholter Ablehnung von Ausreiseanträgen und nach ausdrücklicher Vorwarnung, folglich in voller Kenntnis ihm drohender massiver strafrechtlicher Konsequenzen, zur Durchführung seiner Aktion entschlossen. Im Verfahren hat er aus drücklich seinen Willen zur Wiederholung ähnlicher Taten bekundet.
4.-7. folgen Ausführungen zu weiteren Fällen
1. Die von der Angeklagten mit Antrag auf Aufrechterhaltung des Haftbefehls gegen L. erhobene Anklage wegen "öffentlicher Herabwürdigung" (§ 220 Abs. 1 StGB-DDR i.d.F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 7. April 1977, GBl. I 100) war gesetzwidrig im Sinne des § 244 StGB-DDR. Die 43jährige Sekretärin L. hatte am Morgen des 5. April 1979 in einer Nachrichtensendung des Senders Freies Berlin von einer Anordnung des Ministeriums für Außenhandel über die Einführung von "Wertschecks" für Einkäufe im Intershop erfahren. Um ihr Westgeld vor Wirksamwerden dieser Anordnung noch zu verwenden, begab sie sich am Nachmittag desselben Tages zu einem Intershop in der Berliner Friedrichstraße. Dort befragte der ARD-Korrespondent Le. die vor dem Geschäft in einer Schlange wartenden DDR-Bürger. Unter anderem sprach er unter Vorhalt eines Mikrofons auch Frau L. auf eine Stellungnahme zu der beabsichtigten Einführung der Wertgutscheine an. Sie äußerte daraufhin: "Warum darf man nicht mit Geld im Laden bezahlen, wenn schon solche Läden existieren? Das ist etwas, also es tut mir leid, da, also, da habe ich kein Verständnis für. Ich bin ein mündiger Bürger, auch hier in der DDR. Und wenn ich dann mit Geld, was ich ja bisher haben durfte in den letzten Jahren, nicht mehr offiziell im Laden bezahlen muß, sondern mir nen Gutschein geben lassen muß, dann ist das ne Entmündigung in meinen Augen, denn Geld ist Geld in der ganzen Welt." Die Äußerung von Frau L. wurde am selben Abend in der ARD-Sendung "Tagesthemen" ausgestrahlt.
a) Der Tatbestand der Strafnorm des § 220 Abs. 1 StGB-DDR (dazu Kommentar zum StGB-DDR a.a.O. § 220 Anm. 2) konnte allerdings bei extensiver Auslegung aus Sicht der Angeklagten im Blick darauf als gegeben angesehen werden, daß die Betroffene ihre kritischen Äußerungen gegenüber einem westlichen Journalisten machte und damit ihre Kritik in einem für die DDR besonders sensiblen Bereich der Öffentlichkeit zum Ausdruck brachte.
Die Betroffene machte ihre Äußerungen gegenüber dem ARD-Korrespondenten, die den Tatbestand der öffentlichen Herabwürdigung ohnehin nur bei extensiver Auslegung der Vorschrift erfüllen, spontan, dementsprechend ohne vorangegangene Überlegung und, was der festgestellte Gesamtinhalt der Äußerungen nahelegt, aus einer gewissen Erregung heraus. Sie hatte die Kritik auch nicht auf eigene Initiative vorgebracht, sondern war von dem Reporter unter Vorhalten des Mikrofons zu einer Stellungnahme aufgefordert worden. Diese Umstände bildeten offensichtliche gravierende Strafmilderungsgründe. Bei gesetzmäßiger Entscheidung konnte innerhalb des vorgegebenen Strafrahmens - selbst eingedenk der Annahme eines aus Sicht der Angeklagten gewichtigen Erschwerungsgrundes durch den Kontakt zu einem Reporter der Westmedien, ohne dessen Vorliegen indes schon die tatbestandlichen Voraussetzungen nur schwerlich anzunehmen gewesen wären - für das unüberlegte Spontanverhalten der gänzlich unbestraften, eingeordnet lebenden Frau nur eine der in § 220 StGB-DDR vorgesehenen verschiedenen Rechtsfolgen unterhalb der Freiheitsstrafe (Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe, Geldstrafe oder öffentlicher Tadel) in Betracht kommen. Diese bei Anwendung der Strafzumessungsgrundsätze des § 61 Abs. 2 StGB-DDR zwingende Ermessenseinschränkung bestand auch angesichts des Gebots, bei der Strafzumessung "Grundsätze der sozialistischen Gerechtigkeit zu verwirklichen" (§ 61 Abs. 1 StGB-DDR). Sie entspricht im übrigen den Grundsätzen des Berichts des Präsidiums an die 17. Plenartagung des Obersten Gerichts vom 25. September 1980 "über die Wirksamkeit der Rechtsprechung der Gerichte bei Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik und bei Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung" (OG-Inf. 6/1980 S. 2 ff.). In diesem (freilich erst nach dem hiesigen Tatzeitraum verfaßten) Bericht heißt es mit Blick auf § 220 StGB-DDR: "Insoweit wird richtig mit Freiheitsstrafen reagiert, wenn aus einer verfestigten negativen Haltung entsprechend schwere Straftaten begangen werden.... Auch sind hartnäckige Begehungsweisen sowie der konkrete Inhalt der Äußerungen wichtige Gesichtspunkte für den Ausspruch von Freiheitsstrafen. Der überwiegenden Zahl der Fälle kann jedoch wirksam mit Strafen ohne Freiheitsentzug begegnet werden" (a.a.O. S. 12).
Da eine Strafe mit Freiheitsentzug danach jedenfalls im Rahmen der Gesetze nicht zu erwarten war, gab es keinen Haftgrund im Sinne des § 122 StPO-DDR.
Die nach vorangegangener intensiver Wohnungsdurchsuchung erfolgte Inhaftierung der Betroffenen war mithin ein offensichtlicher Willkürakt. Hier sollte an einem Menschen, der auch bei systemimmanenter Betrachtung allenfalls geringe Schuld auf sich geladen hatte, ein Exempel statuiert werden, indem er einer grausamen Strafverfolgung unterworfen wurde, um Bürger von mißliebigen Äußerungen ohne Rücksicht auf deren Gewicht abzuschrecken. Die schwere seelische Belastung der Betroffenen durch die Vorgehensweise der Strafverfolgungsorgane und ihre berufliche Vernichtung belegen beispielhaft, daß die Voraussetzungen menschenrechtswidriger willkürlicher Sanktionen im Einzelfall auch ohne absolut besonders gravierende Strafhöhe vorliegen können (vgl. oben B II 5 c). Im übrigen sprechen hier für eine solche gewollte Schreckensherrschaft das vom Ministerium für Staatssicherheit (MfS) im Fall L. gezeigte massive Interesse am Verfahrensablauf und die Kontakte dieses Ministeriums mit Justizangehörigen während des Ermittlungsverfahrens. Die für den Schuldspruch hier unerhebliche Annahme liegt nicht fern, daß hier eine Einflußnahme des MfS auf das Verhalten der Justiz vorlag, die so gestaltet war, daß sie für sich die Annahme der Rechtsbeugung durch die konkrete Verfahrensgestaltung rechtfertigte (vgl. dazu Werkentin in Rottleuthner, Steuerung der Justiz in der DDR S. 93 ff.).
2. Auch der Antrag der Angeklagten auf Erlaß eines Haftbefehls gegen die 16jährige Ko. wegen "öffentlicher Herabwürdigung" nach § 220 Abs. 2 StGB-DDR (i.d.F. des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979, GBl. I 139) stellte sich als gesetzwidrig im Sinne des § 244 StGB-DDR dar. Der Jugendlichen wurde vorgeworfen, zwischen November 1981 und Januar 1982 jeweils etwa zehn Exemplare einer als "Anklage" und einer als "Aufruf" bezeichneten Schrift auf ihrer Schreibmaschine hergestellt und in Hausbriefkästen geworfen zu haben. In der "allen Jugendlichen, insbesondere den Punks" gewidmeten, in Versform verfaßten "Anklage" hieß es u.a.: "In diesem Staat dürfen wir uns nur mit Arbeit die Zeit vertreiben ... Wir ... leben in einer gefährlichen Mausefalle." Der "Aufruf" bestand aus einer Aufzählung von Imperativen, unter anderem den folgenden: "Jedem eine volle Meinungsfreiheit ... Laßt Unschuldige existieren (z.B. die Punkscene in Ost-Berlin)!" Als Haftgrund gab die Angeklagte in ihrem Antrag "Wiederholungsgefahr" und die Erwartung einer "disziplinierenden Strafmaßnahme" an. Das Mädchen befand sich vom 28. Januar 1982 bis zum 4. März 1982 in Untersuchungshaft. Nach dem Haftbefehlsantrag wirkte die Angeklagte an dem weiteren Verfahren nicht mehr mit.
a) Allerdings lagen die tatbestandlichen Voraussetzungen der herangezogenen Strafbestimmung vor. Die von der Jugendlichen verfaßten Schriftstücke konnten ohne rechtsbeugende Wertung trotz ihres Bagatellcharakters als zur Beeinträchtigung der staatlichen und öffentlichen Ordnung geeignet angesehen werden; die eher geringe Anzahl und ihr Wortlaut stehen dieser Betrachtung nicht notwendig entgegen.
bb) Auch auf § 122 Abs. 1 Nr. 4 StPO-DDR ließ sich die von der Angeklagten gegen die Betroffene beantragte Untersuchungshaft nicht stützen. Nach dieser Vorschrift stellte es einen Haftgrund dar, daß eine Tat "mit Haftstrafe bedroht und eine Strafe mit Freiheitsentzug zu erwarten ist". Dabei schloß der Begriff der Haftstrafe die Jugendhaft nach § 74 StGB-DDR ein (vgl. Kommentar zur StPO-DDR, hrsg. vom Ministerium der Justiz, 3. Aufl. 1989, § 122 Anm. 1.6); es genügte jedoch nicht, daß im verletzten Strafgesetz eine Haftstrafe angedroht war, vielmehr mußte auch für die konkrete Tat eine Strafe mit Freiheitsentzug "real zu erwarten" sein (Kommentar zur StPO-DDR a.a.O.). Eine solche Strafe war hier bei gesetzmäßiger Entscheidung unter Berücksichtigung des Alters der Jugendlichen (vgl. zu den insoweit möglichen Sanktionen §§ 67 ff. StGB-DDR) und der auch sonst offensichtlich ganz überwiegenden mildernden Gesichtspunkte angesichts eines weiten Spektrums vom Gesetz vorgesehener anderer möglicher Rechtsfolgen aus Verhältnismäßigkeitsgründen unzweideutig ausgeschlossen. Der "politische" Bezug der Taten war eindeutig so harmlos und wenig gewichtig, daß auch mit Rücksicht auf eine in diesem Bereich besonders empfindliche und unnachsichtige Betrachtungsweise eines DDR-Staatsanwalts eine andere Interpretation des Haft- und Strafzumessungsrechts nicht ernstlich erwogen werden kann.
3. Schließlich war auch die auf "Beeinträchtigung staatlicher Tätigkeit" (§ 214 Abs. 1 StGB-DDR i.d.F. des 3. Strafrechtsände rungsgesetzes vom 28. Juni 1979, GBl. I 139) gestützte Anklage gegen Le. - in Verbindung mit dem Antrag auf Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft - gesetzwidrig im Sinne des § 244 StGB-DDR. Der DDR-Bürger, der nach seiner Ehescheidung zu seiner kranken Mutter nach Berlin (West) hatte ausreisen wollen, dessen Ausreiseantrag zuvor jedoch abgelehnt worden war, hatte am 28. Mai 1985 gegen 0.25 Uhr an der Grenzübergangsstelle Chausseestraße in Berlin, wie es in der Anklage heißt, "provokatorisch" seinen Personalausweis vorgelegt und die Ausreise nach Berlin (West) gefordert. Er wurde vom Stadtbezirksgericht Berlin-Pankow zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt.
Der Vorlage des Personalausweises, verbunden mit dem geäußerten Ausreisebegehren durch eine Person, deren Ausreiseantrag zuvor abgelehnt worden war, mag die Bekundung einer Mißachtung der Gesetze, nämlich der "Grenzregelung" (vgl. oben I 3 a), noch zu entnehmen sein. Mag das Verhalten des Betroffenen zudem zumindest eine gewisse Ähnlichkeit mit einer "demonstrativ-provokatorischen Handlung" nach DDR-Verständnis aufweisen, sprechen die Umstände der Tat insgesamt eindeutig gegen das erforderliche Vorliegen eines Vorgehens "in einer die öffentliche Ordnung gefährdenden Weise": Es ist nach den Feststellungen nicht belegt, daß außer den staatlich Bediensteten am Grenzübergang irgend jemand sonst vom Tun des Betroffenen Kenntnis erlangte. Bei einem parallel gelagerten Fall der schlichten Paßvorlage hatte das Oberste Gericht der DDR entschieden, daß eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung nicht gegeben sei, wenn sich außer den Grenzsicherungskräften keine weiteren Personen an der Grenzübergangsstelle aufhielten; die Gefährdung könne auch nicht allein daraus hergeleitet werden, daß die Mißachtung der Gesetze im Bereich einer Grenzübergangsstelle bekundet worden ist (Urteil vom 7. Januar 1983 - 1 OSB 63/82).
b) Zu einer offensichtlich schweren Menschenrechtsverletzung wird die gegen den Betroffenen gerichtete Strafverfolgung in diesem Grenzbereich des Tatbestandes - selbst wenn man die Annahme der Voraussetzungen der zweiten Variante des § 214 Abs. 1 StGB-DDR noch nicht für sich als "Überdehnung" ansehen wollte - jedenfalls durch das in einem unerträglichen Mißverhältnis zur "Tat" stehende Strafmaß von einem Jahr und zwei Monaten Freiheitsstrafe. Die Verhängung des schärfsten in § 214 Abs. 1 StGB-DDR vorgesehenen Strafübels konnte keinen auch nur theoretisch an der Verwirklichung von Gerechtigkeit (vgl. Art. 86 DDR-Verfassung) orientierten Rechtsprechungsakt darstellen. § 214 Abs. 1 StGB-DDR sah neben Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren als abgestufte mildere Sanktionen Haftstrafe, Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe und öffentlichen Tadel vor. Dies läßt erkennen, daß auch das SED-Regime den Unterschieden der möglichen tatbestandlichen Begehungsformen Rechnung tragen wollte. Die Beeinträchtigung staatlicher Tätigkeit durch Gewalt oder Drohung und die Bekundung einer Mißachtung der Gesetze waren danach ersichtlich nicht ohne weiteres mit einem hohen Strafbedürfnis verbunden. Vielmehr blieb Raum, auf Bagatell- und Grenzfälle mit abgemilderten Sanktionen zu reagieren. Da hier die Beurteilung eines Verhaltens in Rede stand, das, falls überhaupt, dann nur bei denkbar weitester Auslegung den Tatbestand der Norm im Grenzbereich erfüllen konnte, war die Verhängung von Freiheitsstrafe als der schärfsten Sanktion, zumal da keine Anhaltspunkte für etwa gravierende persönliche Erschwerungsgründe bei dem Betroffenen vorlagen, mit dem Gesetz (vgl. § 61 Abs. 2 StGB-DDR) schlechthin nicht zu vereinbaren.
Unmittelbar im Anschluß an die Feststellung zum Vorsatz der Angeklagten heißt es allerdings in den Urteilsgründen, daß die Angeklagte ihre Handlungsweise für rechtmäßig gehalten habe und daß dies den Vorsatz nicht berühre, weil sich der Vorsatz nicht auf die Rechtswidrigkeit zu beziehen brauche. Diese zusätzliche Wendung stellt die Feststellung des Vorsatzes der Rechtsbeugung indessen nicht in Frage. Der Senat hält es für ausgeschlossen, daß der Tatrichter zwei einander ausdrücklich widersprechende Sätze aneinanderfügen wollte. Vielmehr muß der zweite Satz wie folgt verstanden werden: Der Tatrichter wollte zum Ausdruck bringen, daß die Angeklagte im Bewußtsein der Gesetzwidrigkeit ihrer Handlungen gemeint hat, sie sei befugt, aus politischen Gründen, etwa zum Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung vor politischen Gegnern, auch solche Anträge zu stellen, die nach Maßgabe des § 244 StGB-DDR gesetzwidrig sind. Auf eine solche Vorstellung trifft die Wendung der Urteilsgründe zu, daß der Vorsatz hiervon unberührt bleibt. Es kann dahinstehen, ob Vorstellungen dieser Art als Verbotsirrtum anzusehen sind. Es würde sich jedenfalls um keinen unvermeidbaren Verbotsirrtum nach § 17 Satz 1 StGB handeln. Angesichts der Schwere der hier festgestellten Rechtsverstöße wäre auch für eine Strafmilderung wegen eines vermeidbaren Verbotsirrtums (§ 17 Satz 2 StGB) kein Raum. Nach dem Recht der DDR wäre die Vorstellung, mit einer ungesetzlichen Handlung "recht getan" zu haben, unbeachtlich (vgl. BGHSt 39, 168, 190 f.; Renzikowski ZStW 106, 93, 136 f.), und zwar auch bei der Strafrahmenbestimmung.
Der neue Tatrichter wird bei der Bestimmung der Rechtsfolgen nach den Grundsätzen der strikten Alternativität von StGB und StGB-DDR (vgl. BGH, Urt. vom 26. April 1995 - 3 StR 93/95) zu beachten haben, daß eine Verurteilung auf Bewährung in § 244 StGB-DDR nicht vorgesehen ist und die Anwendung des § 56 StGB auf eine nach DDR-Recht gebildete Freiheitsstrafe nicht in Betracht kommt. Es wird in Anwendung des § 244 i.V.m. §§ 63 f. StGB-DDR eine Hauptstrafe zu bilden sein, welche mit der - nach Verhängung von Einzelstrafen nach § 336, § 239 Abs. 2, § 52 Abs. 2 StGB - zu bildenden Gesamtstrafe nach §§ 53 f. StGB zu vergleichen sein wird. Sollte die letztere nach § 56 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden können, wird sie als mildere Sanktion gemäß Art. 315 Abs. 1 Satz 1 EGStGB, § 2 Abs. 3 StGB zu verhängen sein.