Source: https://fachanwaeltemedizinrecht.de/arzthaftungsprozess-beweisaufnahme-in-berufung-wiederholt/
Timestamp: 2020-07-11 20:46:07
Document Index: 326077190

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 529', 'BGH', 'BGH', '§ 630', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Medizinrecht - Arzthaftungsprozess: Beweisaufnahme in Berufung?
Arzthaftungsprozess: Wann wird die Beweisaufnahme in der 2. Instanz wiederholt?
Zu uns kommen viele Mandanten, die mit den Ergebnissen der ersten Instanz nicht zufrieden sind.
Sie tragen vor, die Beweisaufnahme wiederholen zu müssen, da das Gericht gerade jene Fakten, auf die „es ankommt“, nicht gewürdigt hat.
Nur nach einer guten Berufungsbegründung stimmt das Berufungsgericht dem zu.
Die Vernehmung von Zeugen macht im Zivilprozess und im Strafprozess gleichermaßen die detailreiche Begründung von Urteilen oft erst möglich.
Wer mit dem Urteil in erster Instanz unzufrieden ist, geht „in Berufung“.
Wenn das Berufungsgericht zu einem anderen Urteil kommt als die Richter der ersten Instanz, darf es nur ausnahmsweise auf das erneute Vernehmen von (denselben) Zeugen verzichten.
Wenn das Berufungsgericht dieselben Zeugenaussagen anders deutet…
Besonders wenn Berufungsrichter den Inhalt der Zeugenaussagen aus der Vorinstanz ganz anders deuten als diese, müssen die Zeugen neu gehört werden.
Eine neue Beweisaufnahme in der Zweiten Instanz ist eine Chance für Patienten
Die Berufungsinstanz bietet im Arzthaftungsprozess eine große Chance: Derselbe oder ein anderer Sachverständiger kann nochmals mit weiteren Erkenntnissen konfrontiert werden.
Dazu gibt es in der Rechtsprechung diverse Urteile, die festgelegt haben, wann das Berufungsgericht eine Beweisaufnahme wiederholen muss:
1. Allerdings ist das Berufungsverfahren auch nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes eine zweite – wenn auch eingeschränkte – Tatsacheninstanz (BGH, Urteile vom 9. März 2005 – VIII ZR 266/03 – juris.; vom 18. November 2004 – IX ZR 229/03 – juris vom 14. Juli 2004 – VIII ZR 164/03 – juris; Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722 S. 59 f.; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/6036, S. 118, 124).
Die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung ist insbesondere nicht auf Verfahrensfehler und damit auf den Umfang beschränkt, in dem eine zweitinstanzliche Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt. Auch verfahrensfehlerfrei getroffene Tatsachenfeststellungen sind für das Berufungsgericht nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht bindend, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Feststellungen unvollständig oder unrichtig sind. Dabei können sich Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben, insbesondere daraus, dass das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme anders würdigt als das Gericht der Vorinstanz. Besteht aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse – nicht notwendig überwiegende – Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, ist es zu einer erneuten Tatsachenfeststellung verpflichtet (BGH, Urteil vom 14. Februar 2017 – VI ZR 434/15 – juris; Urteil vom 21. Juni 2016 – VI ZR 403/14 – juris; Urteil vom 9. März 2005 – VIII ZR 266/03 – juris.).
Auf dieses Urteil müssen wir, insbesondere in Bayern und Berlin zahlreiche Gerichte immer wieder hinweisen.
Bei grobem Behandlungsfehler muss der Arzt die lückenlose therapeutische Aufklärung beweisen
Ist die Verletzung der Pflicht des behandelnden Arztes zur therapeutischen Aufklärung als grober Behandlungsfehler zu qualifizieren, führt dies zu einer Umkehr der Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler (in Form der unterlassenen therapeutischen Aufklärung) und dem Gesundheitsschaden (und zwar dem Primärschaden), (BGH a. a. O.).
Sehr häufig bleiben die Sachverständigen in der 1. Instanz etwas nebulös, mit der Folge, dass das Landgericht dann einen groben Behandlungsfehler nicht annimmt.
In der Berufungsinstanz ist dies häufig anders, wenn die Sachverständigen, deren Argumentation wir als Fachanwälte werden kennengelernt haben, um eine Präzisierung ihrer Angaben in der 1. Instanz gebeten werden.
Sind solche therapeutischen Hinweise dokumentationspflichtig?
Ja, meinen das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 14.7.2003, Az. 3 U 128/02, Versicherungsrecht 2005, S. 837) und das OLG Bamberg (Urteil vom 4.7.2005, Az. 4 U 106. 20/03, MDR 2006, S. 206) Sie haben geurteilt, dass der Arzt Hinweise anlässlich der Vereinbarung einer Wiedervorstellung des Patienten vorzutragen und im Bestreitensfall zu beweisen hat.
Das OLG München (Urteil vom 12.2.2007, Az. 1 U 2267/04) hat die Ansicht vertreten, die Empfehlung, sich bei weiterbestehendem Beschwerden wieder vorzustellen, sei dokumentationspflichtig.
Dringlich gebotene therapeutische Maßnahmen sind aufzeichnungspflichtig (§ 630 f II BGB)
Daraus folgten diese Gerichtsentscheidungen:
Hinweise zu einer unter bestimmten Umständen zwingend gebotenen Krankenhauseinweisung und die Ablehnung einer dringend erforderlichen Untersuchung (OLG Köln, Urteil vom 22.9.2010, Az. 5 U2 111/08, GesR 2011, S. 229) sind also zu dokumentieren.
Der Hinweis auf eine erforderliche unverzügliche Vorstellung bei einem anderen Facharzt sowie die behauptete Weigerung des Patienten sind ebenfalls zwingend zu dokumentieren (OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.10.2006, Az. 7 U 193/05, Beck RS 2007, S. 2.2.2008).
Therapeutische Aufklärung: Der Arzt muss auf – dem Laien bekannte und unbekannte – Gefahren hinweisen.
Wird gegebenenfalls eine weitere Operation oder eine weitere sonstige dringend indizierte Therapie notwendig, so muss dies dem Patient eindringlich nahegelegt werden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. 6. 2007, Az. I-8 U 37/05, VersR 2008, S. 534;
droht beim Unterlassen einer sofortigen Herzkatheteruntersuchung in der nächstgelegenen Klinik Todesgefahr, ist der Patient darauf hinzuweisen (BGH, Urteil vom 8.1.1990, Az. VI ZR 102/90, NJW 1991, S. 1541);
auch die mangelnde Mitwirkung des Patienten an einer medizinisch gebotenen Behandlung hat zur Folge, dass der Arzt über das Risiko der Nichtbehandlung ausreichend und verständlich aufgeklärt werden muss. (BGH, Urteil vom 16.6.2009, Az. VI ZR 157/08, MDR 2009, S. 1.1.2005).
Aufzuklären ist deshalb über die konkrete Behandlung (Medikation, Operation, Bestrahlung), über den regelmäßigen postoperativen Zustand (Beeinträchtigungen, Belastungen) und über vorhersehbare Operationserweiterungen.
Aufzuklären ist auch über Behandlungsalternativen und über ein geplantes Abweichen von der Schulmedizin.
TIPP: Der im handschriftlichen Entlassungsbrief an den Hausarzt gerichtete Hinweis erfüllt die Anforderungen an eine hinreichende therapeutische Aufklärung gegenüber dem Patienten nicht (BGH, a. a. O).
Häufig fehlerhaft: Die Art und Weise der Aufklärung
Danach ist der Patient nur im Großen und Ganzen so aufzuklären, dass er eine allgemeine Vorstellung der Behandlung und deren Risiken hat.
Nicht jede entfernteste Möglichkeit eines ungünstigen Verlaufs und nicht jedes Risiko bis in die letzte Komplikationsrate muss dem Patient dargelegt werden.
Die Aufklärung muss spätestens am Vortag der Behandlung stattfinden; der Vorabend vor der Behandlung ist zu spät.
Bei so genannten Wahleingriffen muss die Aufklärung so zeitig erfolgen, dass sich der Patient noch entscheiden kann, ob er den Eingriff durchführen lassen will oder nicht.
Die hypothetischeEinwilligung des Patienten
Ein ganz besonderes Problem ist die vom Gegner geltend gemachte hypothetische Einwilligung des Patienten.
Beweisaufnahme in der 2. Instanz wiederholt?
Hier am Beispiel therapeutische Sicherungsaufklärung und Dokumentationspflicht erklärt.