Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000349020/87/
Timestamp: 2020-07-10 22:18:22
Document Index: 219482046

Matched Legal Cases: ['Art. 64', 'Art.82', 'Art. 82', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 82', 'Art. 64', 'Art. 82']

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versehen sein, welcher die Art und Weise der Finanzierung der zusätzli- chen Ausgaben darstellt, damit der Landtag einen solchen ausgearbeite- ten Entwurf überhaupt behandeln darf (Art. 64 Abs. 3 LV). Erfüllt ein formuliertes Initiativbegehren diese formellen und ma- teriellen Voraussetzungen, so hat der Landtag den Beschluss zu fassen, ob er dem Initiativentwurf, so wie er vorliegt, zustimmt oder nicht (Art.82 Abs. 1 VRG). Bei Zustimmung fällt der Landtag entweder einen Beschluss oder er überlässt dies dem Volk durch eine Volksabstimmung. Bei Ablehnung beauftragt er die Regierung mit der Anordnung einer Volksabstimmung (Art. 82 Abs. 2 VRG). Gemäss Art. 66 Abs. 6 LV ver- tritt die Annahme des Entwurfes durch die wahlberechtigten Landes- bürger den sonst zur Annahme eines Gesetzes erforderlichen Beschluss des Landtags (Art. 66 Abs. 6 LV). Bei der Volksabstimmung hat der Landtag aber das Recht, «gegenüber dem von den Initianten oder Ge- meinden eingereichten Entwürfe eigene Anträge auf Verwerfung des Vorschlages oder auf eine abgeänderte Fassung desselben zu stellen und nötigenfalls in einer an das Volk gerichteten Botschaft zu begründen» (Art. 82 Abs. 3).121 Gemäss Schmitt-Glaeser bewirken Verfassungs- und Gesetzesini- tiativen eine höhere Partizipation der Bürger und dadurch «eine Beteili- gung des betroffenen Bürgers als Rechtsschutz nicht-judizieller Art».122 Allerdings haftet den Verfassungs- und Gesetzesinitiativen in Liechten- stein der Makel an, dass auch bei diesen Beschlüssen des Volkes der Lan- desfürst ein Veto einlegen kann. Dieses Veto ist nicht aufschiebend, son- dern definitiv und muss nicht explizit ausgesprochen und begründet werden. Die Nichtunterzeichnung eines Beschlusses des Volkes inner- halb einer Frist von sechs Monaten genügt als Sanktionsverweigerung.123 In diesem Sinne sind Entscheide des Volkes über Verfassungs- und Ge- 87
Instrumente der direkten Demokratie nem Bedeckungsvorschlag versehen sein muss: «Was den mangelnden Bedeckungs- vorschlag anlangt, ist darauf hinzuweisen, dass ein solcher nach Art. 64 AbS. 3 LV einem Begehren, das heisst, wenn eine Initiative bereits durch 1000 wahlberechtigte Landesbürger unterschrieben worden ist, anzuschliessen ist. Im vorliegenden Ver- fahrensstadium, wo es sich um eine nur angemeldete Initiative handelt, ist ein Bede- ckungsvorschlag nicht erforderlich.» 121 Falls zwei oder mehrere Initiativen dem Volk vorzulegen sind, regelt das VRG in Art. 82a ff. das Verfahren. 122 Schmitt-Glaeser, S. 207. 123 Marxer/Pállinger, S. 38.