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Timestamp: 2020-05-26 08:45:33
Document Index: 60695484

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 46', '§ 46', '§ 267', '§ 24', '§46', '§79', '§267', '§300', '§344', '§ 267', '§267', '§ 22', '§ 2', '§ 46', '§ 161', '§46', '§79', '§80', '§161', '§344', '§22', '§2', '§261', '§267']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.05.2020 10:45h
07.02.2005 2 Ss (OWi)106/04
Hat der Tatrichter im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit anhand eines bei einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme gefertigten Beweisfotos die Überzeugung erlangt, dass der Betroffene und die abgebildete Person identisch sind, so gilt für die Darstellung in den Urteilsgründen nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung und der ständigen Rechtsprechung des Senats folgendes:
a. Wird im Urteil gem. § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG auf ein zur Identifizierung generell geeignetes Foto verwiesen, bedarf es im Regelfall keiner näheren Ausführungen. Die Bezugnahme muss dabei im Urteil deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck kommen. Die Verwendung des Gesetzestextes wird dem in der Regel gerecht.
b. Bestehen allerdings nach Inhalt oder Qualität des Fotos Zweifel an seiner Eignung als Grundlage für eine Identifizierung des Fahrers, so muss der Tatrichter angeben, aufgrund welcher - auf dem Foto erkennbaren - Identifizierungsmerkmale er die Überzeugung von der Identität des Betroffenen mit dem abgebildeten Fahrzeugführer gewonnen hat. Die - auf dem Foto erkennbaren - charakteristischen Merkmale, die für die richterliche Überzeugungsbildung bestimmend waren, sind zu benennen und zu beschreiben. (Leitsatz der Redaktion)
OWiG §§ 46 Abs. 1, 79
StPO §§ 267 Abs. 1 Satz 3, 300, 344
StVG §§ 24, 25
Aktenzeichen: 2Ss(OWi)106/04 Paragraphen: OWiG§46 OWiG§79 StPO§267 StPO§300 StPO§344 Datum: 2005-02-07
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30.11.2004 2 Ss OWi 692/04
Die Formulierung im tatrichterlichen Urteil: "Auf die in Augenschein genommenen Lichtbilder wird ausdrücklich Bezug genommen". reicht für eine ordnungsgemäße Bezugnahme im Sinne des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO aus.
Aktenzeichen: 2SsOWi692/04 Paragraphen: StPO§267 Datum: 2004-11-30
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Verkehrsdelikte - Fahreridentifizierung Prozeßrecht
29.11.2004 2 Ss (OWi) 302/04 I 178/04
1. Verfahrensmängel berechtigen in der Regel lediglich zur Anfechtung des Urteils und führen gegebenenfalls zu dessen Aufhebung. Prozesshindernisse sind sie nur, wenn sie nach dem aus dem Zusammenhang ersichtlichen Willen des Gesetzgebers so schwer wiegen, dass von ihrem Fehlen die Zulässigkeit des Verfahrens im Ganzen abhängig gemacht werden muss.
2. Ein derart schwerwiegender Verfahrensmangel kann bei möglichen Verfahrensfehlern im Zusammenhang mit dem Erfordern eines Ausweisfotos von der Meldebehörde zum Bildabgleich nicht vorliegen. (Leitsatz der Redaktion)
PassG § 22 Abs. 2
PersAuswG § 2 b
OWiG §§ 46 Abs. 1, 79 Abs. 3 Satz 1, 80 a Abs. 3 Satz 1
StPO §§ 161 Abs. 1 Satz 1, 344 Abs. 2 Satz 2
Aktenzeichen: 2Ss(OWi)302/04 Paragraphen: OWiG§46 OWiG§79 OWiG§80a StPO§161 StPO§344 PassG§22 PersAuswG§2b Datum: 2004-11-29
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29.11.2004 3 Ss 467/04
Zu den Anforderungen an die Urteilgründe im Fall des Wiedererkennens aufgrund einer im Ermittlungsverfahren durchgeführten Wahllichtbildvorlage.
Aktenzeichen: 3Ss467/04 Paragraphen: StPO§261 StPO§267 Datum: 2004-11-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1739