Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lg_potsdam/0cd11f3339459dd4a0aa107fcca8fe4099275ee60ad85718864affee957748f3
Timestamp: 2018-11-13 06:52:22
Document Index: 119004728

Matched Legal Cases: ['§ 178', '§ 178', '§ 178', '§ 5', '§ 5', '§ 39', '§ 39', '§ 5', '§ 5', '§ 91', '§ 543']

LG Potsdam, 7 S 16/05: LG Potsdam: zugang, beweislast, versicherer, zeitliche wirkung, absendung, avb, versicherungsvertrag, krankenversicherung, verspätung, fristbeginn
Urteil des LG Potsdam vom 14.01.2005, 7 S 16/05
7 S 16/05
LG Potsdam: zugang, beweislast, versicherer, zeitliche wirkung, absendung, avb, versicherungsvertrag, krankenversicherung, verspätung, fristbeginn
Zugang, Beweislast, Versicherer, Zeitliche wirkung, Absendung, Avb, Versicherungsvertrag, Krankenversicherung, Verspätung, Fristbeginn
Norm: § 178h Abs 4 VVG
Aktenzeichen: 7 S 16/05
Private Krankenversicherung: Beweislast des Versicherers für den Zugangszeitpunkt einer Kündigung nach einer Änderungsmitteilung
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Zossen vom 14.01.2005 - Az. 5 C 193/04 - abgeändert und die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits in erster und zweiter Instanz trägt die Klägerin.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 3.135,60 Euro festgesetzt.
1Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung des Versicherungsbeitrags für das Kalenderjahr 2003 aus einem 2001 geschlossenen Vertrag zur privaten Krankenversicherung in Anspruch. Nach Erhalt eines Nachtrags zum Versicherungsschein aus Anlaß einer Beitragserhöhung machte die Beklagte mit Schreiben vom 22.12.2002 von dem Kündigungsrecht gemäß Ziffer 13.5 AVB Gebrauch. Die Klägerin trägt vor, den mit "Hamburg, im November 2002" datierten Nachtrag zum Versicherungsschein am 25.11.2002 versandt, das Kündigungsschreiben der Beklagten aber erst am 03.01.2003 erhalten zu haben.
2Wegen der Einzelheiten des dem Verfahren zugrundeliegenden Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils und den Inhalt der zwischen den Parteien im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.
3Das Amtsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt und ausgeführt, im Hinblick auf die anspruchsvernichtende Einrede der Kündigung des Vertrages treffe die Beklagte auch für den Beginn und das Ende der Kündigungsfrist die Beweislast. Nachdem sie für den von ihr behaupteten Erhalt der Beitragsänderung (erst) am 10.12.2002 keinen Beweis erbracht habe, lasse sich die rechtzeitige Kündigung des im Ausgangspunkt unstreitig bestehenden Versicherungsvertrages nicht feststellen.
4Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin kann die Zahlung von Versicherungsbeiträgen für das Kalenderjahr 2003 nicht verlangen, weil die Beklagte den von den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag wirksam zum 01.01.2003 gekündigt hat.
5Zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages war die Beklagte gemäß Ziffer 13.5 der für das Krankenversicherungsverhältnis geltenden AVB (entsprechend § 178 h Abs. 4 VVG) berechtigt. Wie es das in diesen Bestimmungen geregelte Sonderkündigungsrecht des Versicherungsnehmers voraussetzt, führte die Klägerin mit dem im November 2002 übermittelten Nachtrag zum Versicherungsschein für mehrere darin ausgewiesene Tarife eine Beitragsanpassung auf der Grundlage einer vertraglichen Anpassungsklausel durch. Zwar streiten die Parteien über den genauen Zeitpunkt des Zugangs der Beitragserhöhung, daß das Schreiben aber überhaupt der Beklagten zugegangen und daß also in jedem Fall das in den AVB und dem VVG vorgesehene außerordentliche Kündigungsrecht entstanden ist, ist zwischen den Parteien unstreitig.
6Die Beklagte hat von dem ihr zustehenden Kündigungsrecht durch das Schreiben vom 22.12.2002 Gebrauch gemacht, dessen Zugang nach dem Vortrag der Klägerin am 03.01.2003 erfolgte und damit im Ergebnis ebenfalls unstreitig ist. Für die zeitliche Wirkung der Kündigung kommt es auf das genaue Zugangsdatum nicht an, denn eine im übrigen nicht zu beanstandende Kündigung wirkt nach dem Wortlaut der Ziffer 13.5 AVB und des § 178 h Abs. 4 VVG stets zu dem Zeitpunkt, zu dem die Beitragserhöhung wirksam werden soll. Da die Klägerin die Beitragsanpassung mit Wirkung zum 01.01.2003 erklärt hatte, beendete die Kündigung der Beklagten das Versicherungsverhältnis selbst dann zu diesem Datum, wenn sie der Klägerin erst am 03.01.2003 zuging.
7Die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung wahrt schließlich auch die nach den Bestimmungen der AVB und des VVG für das Sonderkündigungsrecht geltende Frist von 1 Monat seit dem Zugang der Änderungsmitteilung. Die Klägerin hat den Beweis, daß diese Frist bei Zugang des Kündigungsschreibens bereits verstrichen und die Kündigung der Beklagten damit verspätet war, nicht geführt.
8Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ist die Klägerin beweispflichtig für eine etwaige Verspätung der Kündigung; die Beweislast der Beklagten für die von ihr eingewandte Kündigung erstreckt sich nicht auf den (negativen) Umstand, daß beim Zugang der Kündigung die Monatsfrist noch nicht verstrichen war.
9Zwar trifft es im Ausgangspunkt zu, daß für eine Kündigung als anspruchsvernichtende Einwendung alle Wirksamkeitserfordernisse von derjenigen Prozeßpartei zu beweisen sind, die sich auf die Beendigungswirkung beruft; auf den Nachweis der Einhaltung einer für den Ausspruch der Kündigung geltenden Frist kann dies aber nur übertragen werden, wenn die einzuhaltende Frist nach Beginn und Dauer feststeht oder unstreitig ist. Stünde es also fest, daß der Fristbeginn für den Ausspruch der Kündigung bereits Ende November 2002 gelegen hat, wie es die Klägerin aus der von ihr behaupteten Absendung der Mitteilung am 25.11.2002 schlußfolgert, so hätte die Beklagte den Zugang ihres Schreibens vor dem dann jedenfalls im Kalenderjahr 2002 liegenden Fristablauf nachzuweisen. So liegt es im vorliegenden Fall eines zwischen den Parteien umstrittenen Fristbeginns aber nicht.
10 Nach dem von der Klägerin eingeräumten Hergang - insbesondere also unter Zugrundelegung eines Zugangs erst am 03.01.2003 - hätte die Kündigung der Beklagten die vertragsbeendende Wirkung nicht in jedem Fall verfehlt. Eine Verspätung der Kündigung läge stattdessen nur unter der weiteren Voraussetzung vor, daß zuvor die von der Klägerin versandte Änderungsmitteilung bei der Beklagten spätestens bis zum 02.12.2002 eingegangen war. Nur unter dieser - zwischen den Parteien streitigen - Voraussetzung war die Monatsfrist am 03.01.2003 verstrichen und das im Ausgangspunkt unstreitig entstandene Kündigungsrecht der Beklagten bereits wieder erloschen. Das zwischen den Parteien streitige Erlöschen des Kündigungsrechtes stellt zugleich einen Rechtsnachteil des Versicherten und einen Vorteil für den Versicherer dar. Es erscheint durchaus gerechtfertigt, dem Versicherer die Beweislast für den Eintritt dieses Vorteils in demselben Maße aufzuerlegen, wie dies auch in vergleichbaren - teilweise explizit im Gesetz geregelten - Zusammenhängen anerkannt ist.
11 Das Versicherungsrecht kennt eine Vielzahl von Konstellationen, in denen eine schriftliche Mitteilung des Versicherers eine Sondersituation für den Versicherten für eine bestimmte Frist auslöst, nach deren Verstreichen der Versicherte einen Rechtsnachteil erleidet. Im Bereich des § 5 Abs. 1 VVG gelten vom Versicherer abweichend ausgefertigte Versicherungsbedingungen als bestätigt, wenn der Versicherte die ihm zugebilligte Widerspruchsfrist von 1 Monat ungenutzt verstreichen läßt; den Beweis dafür, daß die Widerspruchsfrist durch Empfang des Versicherungsscheins in Lauf gesetzt wurde, muß der Versicherer führen (Baumgärtel, Handbuch der Beweislast, Bd. 5; Rz. 1 zu § 5 VVG). Entsprechendes gilt im Bereich der Nichtzahlung einer Folgeprämie, die den Versicherer zur Setzung einer nach § 39 Abs. 1 VVG qualifizierten Zahlungsfrist berechtigt, deren Verstreichen wiederum Leistungsfreiheit und Kündigungsrechte des Versicherers nach sich ziehen kann; auch für den genauen Lauf der gesetzten Zahlungsfrist - insbesondere den Zeitpunkt des Zugangs der Fristsetzung - trägt der Versicherer die Beweislast (Baumgärtel, a.a.O.; Rz. 3 zu § 39 VVG). Auch bei der genauen Inhaltsbestimmung eines Versicherungsvertrages gesteht § 5 a VVG dem Versicherten ein befristetes Widerspruchsrecht zu, bei dem der Fristbeginn vom Zugang im einzelnen aufgeführter Unterlagen abhängt, und bei dem der Gesetzgeber die Beweislast des Versicherers für den fristauslösenden Zugang in § 5 a Abs. 2 Satz 2 VVG ausdrücklich normiert hat.
12 Aus dieser Vorschrift läßt sich auch nicht - wie der Klägerin meint - schlußfolgern, daß in allen Fällen, in denen eine gesetzliche Klarstellung zur Beweislast des Versicherers fehlt, dieser nicht als beweisbelastet angesehen werden kann. Wie bereits ausgeführt, stellt der fristabhängige Untergang eines Sonderrechts des Versicherten einen für den Versicherer günstigen Umstand dar, so daß sich die den Versicherer treffende Beweislast bereits unter Heranziehung allgemeiner Beweislastgrundsätze ergibt. Zu kurz greift in diesem Zusammenhang die Erwägung des Amtsgerichts, die Klägerin berufe sich für den Klageanspruch, der sich schlicht aus dem Fortbestand des Versicherungsvertrag ableiten lasse, nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt des Zugangs der Änderungsmitteilung, und müsse deshalb den Zeitpunkt auch nicht beweisen. Dieser Hinweis auf den unstreitig im Jahr 2001 geschlossenen Versicherungsvertrag begegnet vorliegend dem ebenfalls unstreitigen Einwand, daß die Beklagte zur Kündigung des Vertrages berechtigt war, und daß eine entsprechende Kündigungserklärung der Klägerin spätestens am 03.01.2003 auch zugegangen ist. Vor diesem Hintergrund behauptet nunmehr die Klägerin ihr günstige Tatsachen, bei deren Erweislichkeit das Kündigungsrecht der Beklagten am 03.01.2003 schon erloschen gewesen wäre. Es ist nach Ansicht der Kammer bereits deshalb überzeugend, das prozessuale Risiko für das Gelingen dieses Beweises der Klägerin aufzuerlegen, weil es allein ihr zuverlässig möglich wäre, einer entsprechenden Beweisnot wirksam zu begegnen. Die Versicherer haben es in der Hand, einem im Zusammenhang mit dem Zugang fristauslösender Schriftstücke drohenden Beweisnachteil dadurch zu entgehen, daß sie derartige Schriftstücke förmlich zustellen oder mit geeigneten anderen Nachweisen (z.B. gegen Rückschein) versenden; wenn sie auf solche Möglichkeiten aus Kostengründen verzichten, rechtfertigt dies nicht, die daraus resultierenden Nachteile dem Versicherungsnehmers anzulasten (so auch OLG Hamm, VersR 1996, 1408 f.).
13 Die Klägerin hat für den von ihr zu beweisenden Zugang der Änderungsmitteilung noch im November 2002 keinen Beweis angetreten. Sie bezieht sich zwar für den Umstand, daß die Änderungsmitteilung am 25.11.2002 an die Beklagte versandt worden ist, auf das Zeugnis ihrer Mitarbeiter Tino Guenther, der Beweis für den Zugang kann aber mit diesem Beweismittel nicht geführt werden. Die Absendung eines Schriftstücks beweist nicht den Zugang des Schreibens zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums. Wenn das Schreiben den Geschäftssitz der Klägerin - wie in das Wissen des Zeugen gestellt - am 25.11.2002 verlassen hat, so wäre damit das Verstreichen der Monatsfrist vor dem Zugang der Kündigung am 03.01.2003 nur dann bewiesen, wenn für den Postweg zwischen Hamburg (Sitz der Klägerin) und Berlin (damaliger Wohnsitz der Beklagten) eine Postlaufzeit von maximal 1 Woche (nämlich bis zum 02.12.2002) unter allen erdenklichen Umständen als sicher angesehen werden müßte. Dies ist aber nach Auffassung der Kammer nicht der Fall; es existiert kein allgemeiner Erfahrungssatz, wonach eine derartige Postsendung unter keinen Umständen eine längere Laufzeit als 1 Woche hat. Auch bei einer erwiesenen Absendung am 25.11.2002 würde sich die Darstellung der Beklagten, die Änderungsmitteilung erst nach dem 02.12.2002 erhalten zu haben, nicht als ausgeschlossen oder als so vollkommen untypisch darstellen, daß von der Absendung prima facie auf einen alsbaldigen Zugang (vor dem 02.12.2002) geschlossen werden könnte. Die Klage ist deshalb unbegründet, ohne daß es auf die Erhebung des von der Klägerin angebotenen Beweises für die Absendung des Schreibens am 25.11.2002 ankommt.
14 Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Revision war entsprechend § 543 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen, weil dies nicht zur Fortbildung des Rechts erforderlich ist, und der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt.