Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2012:220
Timestamp: 2020-08-14 00:36:22
Document Index: 152508508

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 97', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 97']

EuGH, 19.04.2012 - C-523/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,9301
EuGH, 19.04.2012 - C-523/10 (https://dejure.org/2012,9301)
EuGH, Entscheidung vom 19.04.2012 - C-523/10 (https://dejure.org/2012,9301)
EuGH, Entscheidung vom 19. April 2012 - C-523/10 (https://dejure.org/2012,9301)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,9301) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Zuständigkeit für Klagen aus 'unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist' - Bestimmung des ...
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Zuständigkeit für Klagen aus "unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist" - Bestimmung des Ortes, ...
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Zuständigkeit für Klagen aus ‚unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist‘ - Bestimmung ...
EuGH bejaht grundsätzlich fliegenden internationalen Gerichtsstand bei AdWord-Werbung
In Bezug auf den Ort des ursächlichen Geschehens, der die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für den gesamten erlittenen Schaden begründet(49 ), bin ich der Ansicht, dass im Bereich der Urheberrechte dem Ansatz zu folgen ist, den der Gerichtshof im Urteil Wintersteiger auf dem Gebiet des Markenrechts gewählt hat(50 ) und der darin besteht, den Gerichten des Ortes der Niederlassung der mutmaßlichen Verletzer als dem Ort, an dem der Beschluss über das Anbieten der CDs im Internet - für die Verbreitungshandlung - oder über die Online-Veröffentlichung der Lieder (den "Upload") - für die Wiedergabehandlung - gefasst worden ist, eine Zuständigkeit zuzuweisen.
27 - Urteil vom 19. April 2012, Wintersteiger (C-523/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
41 - Urteile Wintersteiger und Football Dataco u. a.
49 - Dies ergibt sich aus Randnr. 25 des Urteils Shevill u. a. und ist im Urteil Wintersteiger trotz des Territorialitätsgrundsatzes im Bereich der Markenrechtsverletzungen bestätigt worden (Randnr. 30).
57 - Aus offensichtlichen Gründen, die mit dem automatischen Charakter des Urheberrechtsschutzes zusammenhängen, kann das Kriterium des Ortes der Registrierung als Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs, das der Gerichtshof im Urteil Wintersteiger für Verletzungen nationaler Marken über das Internet entwickelt hat, auf Urheberrechtsverstöße nicht angewandt werden.
67 - Urteil Wintersteiger (Randnr. 24).
68 - Vgl. auch Nr. 20 der Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache, in der das Urteil Wintersteiger ergangen ist.
Darüber hinaus sollte nach Ansicht dieser Verfahrensbeteiligten bei der Auslegung von Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 die Schlussfolgerung des Gerichtshofs im Urteil Wintersteiger(28) betreffend Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 und die Zuständigkeit in Anknüpfung an den Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens ("Handlungsort") ebenfalls beachtet werden.
Darüber hinaus stellte der Gerichtshof im Urteil Wintersteiger(31) fest, dass in einem Rechtsstreit, der die Verletzung einer in einem Mitgliedstaat eingetragenen nationalen Marke betreffe, die dadurch begangen worden sei, dass ein Werbender auf der Website einer Suchmaschine, die unter der Top-Level-Domain eines anderen Mitgliedstaats betrieben werde, ein mit dieser Marke identisches Schlüsselwort verwendet habe, nach Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 die Gerichte des Mitgliedstaats angerufen werden könnten, in dem die Marke eingetragen sei (Zuständigkeit in Anknüpfung an den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs, "Erfolgsort"), oder die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem über die Ingangsetzung des Anzeigevorgangs entschieden werde, vorausgesetzt, es handele sich dabei um einen feststehenden und feststellbaren Ort (Zuständigkeit in Anknüpfung an den Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens, "Handlungsort").
Diese Erwägungen gelten auch für die Frage, ob die im Urteil Wintersteiger(48) gezogene Schlussfolgerung, was die Bestimmung des Ortes des für den Schaden ursächlichen Geschehens für die Zwecke von Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 angeht, auf Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 übertragen werden kann.
Was speziell Verletzungsklagen im Zusammenhang mit nationalen Marken angeht, ist der Gerichtshof im Urteil Wintersteiger(57) davon ausgegangen, dass die Ziele der Verordnung Nr. 1215/2012 dafür sprechen, den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem das betreffende Recht geschützt ist, unter dem Gesichtspunkt der Verwirklichung des Schadenserfolgs die Zuständigkeit zu übertragen.
7 Urteil vom 19. April 2012 (C-523/10, EU:C:2012:220).
15 Urteil vom 19. April 2012 (C-523/10, EU:C:2012:220).
17 Urteil vom 19. April 2012 (C-523/10, EU:C:2012:220).
28 Urteil vom 19. April 2012 (C-523/10, EU:C:2012:220).
31 Urteil vom 19. April 2012 (C-523/10, EU:C:2012:220).
35 Urteil vom 19. April 2012 (C-523/10, EU:C:2012:220).
37 Urteil vom 19. April 2012 (C-523/10, EU:C:2012:220).
48 Urteil vom 19. April 2012 (C-523/10, EU:C:2012:220).
Im Urteil vom 19. April 2012, Wintersteiger (C-523/10, EU:C:2012:220), wurde eine solche Überlegung nicht explizit angestellt.
Generalanwalt Cruz Villalón vertrat in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Wintersteiger (C-523/10, EU:C:2012:90, Nrn. 25 bis 31) die Auffassung, dass die Zuständigkeit der nationalen Gerichte nach dem Kriterium der erforderlichen Mittel beurteilt werden sollte.
Da der Gerichtshof der in diesen Schlussanträgen befürworteten Lösung nicht gefolgt ist, komme ich zu dem Schluss, dass das Urteil Wintersteiger der Logik der vorgenannten Urteile folgt.
57 Urteil vom 19. April 2012 (C-523/10, EU:C:2012:220, Rn. 27).
Vgl. ebenfalls in diesem Sinne Urteile vom 19. April 2012, Wintersteiger (C-523/10, EU:C:2012:220, Rn. 26), vom 16. Juni 2016, Universal Music International Holding (…C-12/15, EU:C:2016:449, Rn. 44), Schlussanträge von Generalanwalt Cruz Villalón in der Rechtssache Wintersteiger (C-523/10, EU:C:2012:90, Nr. 31), sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Universal Music International Holding (C-12/15, EU:C:2016:161, Nr. 57).