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Timestamp: 2016-10-28 06:28:02
Document Index: 365152930

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 22', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 23', 'Art. 9']

H 378/99 (07.02.2001)
H 378/99 Vr
Bundesrichter Borella, R�edi und Bundesrichterin Leuzinger; Gerichtsschreiberin Hostettler
D.________, 1959, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch E.________,
A.- Die 1959 geborene D.________, Inhaberin eines Tierheims, ist seit dem 1. Januar 1990 als Selbstst�ndigerwerbende der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich angeschlossen. Vom 1. Oktober 1992 bis 31. Januar 1994 verb�sste sie eine Freiheitsstrafe. Mit Verf�gungen vom 9. Januar 1997 stellte die Kasse einerseits den Wegfall der Beitragspflicht f�r die Zeit der Inhaftierung fest und anderseits veranlagte sie die Beitr�ge vom 1. Februar 1994 bis 1997 neu. Darauf kam die Verwaltung auf Grund der Meldung der kantonalen Steuerbeh�rde (Abteilung Direkte Bundessteuer) vom 31. Januar 1997 zur�ck und setzte die pers�nlichen Beitr�ge f�r die Zeit vom 1. April 1992 bis 1997 (definitiv) neu fest (Nachtragsverf�gungen vom 17. April 1997).
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 7. Oktober 1999 ab.
C.- D.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und in der Hauptsache beantragen, der kantonale Entscheid und die Nachtragsverf�gungen vom 17. April 1997 seien aufzuheben.
Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen.
2.- Das kantonale Gericht hat die massgeblichen Bestimmungen �ber den Begriff des Einkommens aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit (Art. 9 Abs. 1 AHVG, Art. 17 AHVV [in der vorliegend anwendbaren, bis 31. Dezember 1994 geltenden Fassung]), �ber die Festsetzung der Sozialversicherungsbeitr�ge Selbstst�ndigerwerbender im ordentlichen (Art. 22 AHVV) und im ausserordentlichen Bemessungsverfahren (Art. 25 Abs. 1 und 3 AHVV), �ber die Nachforderungs- und R�ckerstattungspflicht der Ausgleichskasse (Art. 25 Abs. 5 AHVV), sowie �ber die Verbindlichkeit der Steuermeldungen (Art. 23 Abs. 4 AHVV) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
3.- Gem�ss der Meldung der kantonalen Steuerbeh�rde vom 31. Januar 1997, welche auf einer rechtskr�ftigen Veranlagung der direkten Bundessteuer beruht, steht fest, dass die Beschwerdef�hrerin im Jahre 1993, w�hrend ihrer Inhaftierung, ein Einkommen von Fr. 13'412.- erzielt hatte. Als die Ausgleichskasse davon erfuhr, verneinte sie nachtr�glich den Wegfall der Beitragspflicht zufolge Inhaftierung und setzte die pers�nlichen Beitr�ge der Versicherten f�r die Zeit vom 1. April 1992 bis 1997 neu fest (Nachtragsverf�gungen vom 17. April 1997). Dieses Vorgehen wurde von der Vorinstanz zu Recht best�tigt. Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, ist nicht stichhaltig.
Soweit sie geltend macht, das im Jahre 1993 erzielte Einkommen sei als eine "Unterst�tzungspflicht der Familienangeh�rigen" zu betrachten, �bersieht sie, dass dieses Einkommen aus der Bewirtschaftung ihres Tierheims und somit - wie die Vorinstanz in Erw�gung 3c zutreffend dargelegt hat - aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit herr�hrt, wof�r gem�ss Art. 9 Abs. 1 AHVG Beitr�ge zu erstatten sind. Es ist somit unerheblich, ob die Familienangeh�rigen mit der Weiterf�hrung des Betriebes, w�hrend der Inhaftierung der Beschwerdef�hrerin, einer gesetzlichen Unterst�tzungspflicht nachgekommen sind.
Nicht zu folgen ist auch dem bereits von der Vorinstanz entkr�fteten Einwand, wonach die Haftstrafe als Unterbruch der Beitragspflicht anzusehen sei. Es kann auf die diesbez�glichen Ausf�hrungen in Erw�gung 3c des kantonalen Entscheids verwiesen werden, denen das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nichts beizuf�gen hat.
Des Weiteren wendet die Beschwerdef�hrerin ein, die beiden von ihr und ihrem Ehemann gef�hrten Kleinbetriebe (Tierheim und Carbetrieb) seien AHV-m�ssig als ein Betrieb zu behandeln. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Beschwerdef�hrerin ausweislich der Akten das Tierheim und ihr Ehemann den Carbetrieb f�hrt. Die Beschwerdef�hrerin hat auf den in ihrer Einzelfirma erzielten Einkommen Beitr�ge zu leisten, sodass eine Zusammenlegung mit der Einzelfirma des Ehemannes zu Beitragszwecken nicht in Frage kommt.
Auch dem Eventualantrag - wonach das 1993 erzielte Einkommen als Nebenerwerb der Mutter der Beschwerdef�hrerin anzulasten sei, weil diese sich, w�hrend der Inhaftierung der Tochter, vorwiegend um das Tierheim gek�mmert habe - kann nicht stattgegeben werden, da dieses Einkommen Ertrag aus dem Betrieb des der Beschwerdef�hrerin geh�renden Tierheims darstellt (vgl. Erw. 3c des vorinstanzlichen Entscheides).
Der Pr�sident Die Gerichts der IV. Kammer: schreiberin: