Source: http://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/14_05_2014.html
Timestamp: 2017-07-27 02:48:46
Document Index: 31827239

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 83', 'Art. 2']

Rechts-Newsletter vom 14.05.2014 - Kanzlei Dr. Bahr
Betreff: Rechts-Newsletter 20. KW / 2014: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 20. KW im Jahre 2014. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen
1. BGH: Schuldner muss bei rechtswidriger Firmierung aktiv auf Online-Dienste zugehen
2. BGH: Bei Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung ist die PAngVO nicht anwendbar
3. BPatG: Motorola-Patent zur Nachrichtensynchronisierung teilweise nichtig
4. LG Berlin: US-Startup Uber darf Mitfahrdienste nicht in Deutschland anbieten - VOLLTEXT
5. LAG Berlin-Brandenburg: Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Foto-Veröffentlichung
6. LAG Kiel: Fingierte Testbewerbung ohne Anlass rechtsmissbräuchlich
7. AG München: Video-Türspion an Haustür verletzt Allgemeines Persönlichkeitsrecht
8. AG Stuttgart-Bad Cannstatt: Autoreply-E-Mail mit Werbung rechtswidrig
Verletzt die Firmierung eines Unternehmens die Kennzeichenrechte eines Dritten, so muss der Schuldner nach Abgabe einer Unterlassungserklärung aktiv auf Online-Dienste wie
gelbeseiten.de, Google Maps und 11880.com zugehen und sich dort um eine entsprechende Änderung bemühen (BGH, Urt. v. 13.11.2013 - Az.: I ZR 77/13).
Die Beklagte, ein Immobilienmakler-Unternehmen, firmierte in der Vergangenheit u.a. mit der Bezeichnung "Eigentum Haus & Grund". Der Kläger, der Zentralverband der Deutschen
Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer, mahnte daraufhin die Beklagte wegen Verletzung ihrer Marke "Haus & Grund" ab. Die Beklagte gab außergerichtlich eine
Unterlassungserklärung ab, die Bezeichnung nicht weiter zu benutzen und versprach im Falle der Zuwiderhandlung die Zahlung von 25.000,- EUR.
Auch nach Abgabe der Unterlassungserklärung fand sich die Bezeichnung noch in vielen Internet-Verzeichnissen wie ortsverzeichnis.org, stadtbranchenbuch.com,
11880.com, gelbseiten.de sowie bei Google Maps.
Der Kläger machte daraufhin die die 25.000,- EUR Vertragsstrafe geltend. Die Beklagte erwiderte, dass der Anspruch unbegründet sei. Zum einen habe die die Eintragungen bei den
unterschiedlichen Online-Diensten nicht beauftragt. Zum anderen sei die Vertragsstrafe-Vereinbarung unwirksam, da die Summe von 25.000,- EUR unverhältnismäßig sei.
Zwar seien die Eintragungen von der Beklagten nicht vorgenommen worden und auch die Branchenverzeichnisse seien keine Erfüllungsgehilfen gewesen. Jedoch liege ein schuldhaftes Verhalten
darin, dass die Beklagte damit rechnen musste, dass zahlreiche Dienste die Firmierung in ihre Verzeichnisse übernehmen würden. Bei der Art der Verletzung sei dies nicht fernliegend. Sie
hätte zumindest die Betreiber der gängigen Dienste wie gelbeseiten.de, Google Maps und 11880.com informieren müssen. Da dies nicht geschehen sei, liege ein
Ebenso stehe die Vertragsstrafen-Regelung nicht außer Verhältnis zum angestrebten Zweck. Bei wettbewerbs- oder kennzeichenrechtlichen Vertragsstrafen liege der Sachverhalt anders als bei
rein vertraglichen. Hier sei nur in besonderen Ausnahmefällen von einer Unverhältnismäßigkeit auszugehen. Eine solche Ausnahme konnte der BGH im vorliegenden Fall nicht erkennen. Hierfür
reiche es nicht aus, wenn die vereinbarte Höhe oberhalb des typischen Schadens liege.
Ein Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern ist noch kein Angebot, so dass die PAngVO nicht anwendbar ist (BGH, Urt. v.
12.09.2013 - Az.: I ZR 123/12).
In der Anzeige war der PKW abgelichtet und das konkrete Modell genannt. Darüber hinaus hieß es: "Sonderschau am 7. Mai € 14.990,- für den Peugeot 308 Urban Frist
Editon" .
Die Vorinstanzen hatten diese Werbung als Angebot iSd. PAngVO eingestuft, so der Preis inklusive der Überführungskosten anzugeben sei. Die Anzeige sei daher
Dieser Ansicht ist der BGH nicht gefolgt, sondern hat die Verurteilung vielmehr aufgehoben. Es handle sich um keine Werbung iSd. PAngVO, denn die Ankündigung sei noch nicht hinreichend
konkret. Aus dem Hinweis "unverbindliche Preisempfehlung" ergebe sich, dass es sich dabei noch nicht um den realen Kaufpreis handle, sondern vielmehr lediglich um die Empfehlung
Auch aus dem Umstand, dass mit dem Preis hervorgehoben geworben und der Erläuterungstext möglicherweise nicht auf den ersten Blick wahrgenommen werde, ergebe sich, so die Karlsruher
Richter, nichts anderes. Der Endverbraucher wisse, dass der Kaufpreis von einer Vielzahl von Faktoren abhänge. Da in der Anzeige erläuternd darauf hingewiesen werde, dass die individuellen
Endpreise beim einzelnen Autohändler erfragt werden könnten.
Der 1. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts hat über zwei - miteinander verbundene - Klagen der Apple Retail Germany GmbH, der Microsoft Deutschland GmbH, der Microsoft Corporation
und der Microsoft Ireland Operations Ltd. gegen das Europäische Patent 0 847 654 mit dem Titel “MULTIPLE PAGER STATUS SYNCHRONIZATION SYSTEM AND METHOD” (in der deutschen Übersetzung:
„Verfahren und Vorrichtung für die Statussynchronisation einer Gruppe von Funkrufempfängern“) der Firma Motorola Mobility, LLC entschieden.
Dem Streitpatent liegt die Aufgabe zugrunde, Veränderungen von Nachrichten, die auf einem mobilen Endgerät von einem Benutzer vorgenommen werden, automatisch auch auf alle andere Endgeräte
des Benutzers zu übertragen, d. h. den Informationsgehalt auf allen benutzten Geräten zu synchronisieren.
Das Gericht beurteilte die Patentansprüche in der erteilten Fassung als gegenüber dem Stand der Technik nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend. Dabei stützte es sich insbesondere
auf ein im Rahmen der Entwicklung von Standards für den E-Mail – Verkehr vorveröffentlichtes “Request for Comments“ Dokument (RFC 1056 “PCMAIL: A Distributed Mail System for Personal
Computers“).
Allerdings hatte die Patentinhaberin nach dem Hinweis an die Parteien gemäß § 83 Abs. 1 PatG in mehreren Hilfsanträgen eine vom Gericht als möglicherweise entscheidungserheblich bezeichnete
Frage aufgegriffen und u. a. geänderte Patentansprüche mit einer Merkmalskombination vorgelegt, mit der die Anzahl von Synchronisationsvorgängen bei mehreren aufeinanderfolgenden
Statusänderungen reduziert werden kann. Den Gegenstand der Ansprüche nach einem dieser Hilfsanträge sah der Senat durch den im Verfahren genannten Stand der Technik als nicht nahe gelegt
und damit als erfinderisch an. Im Umfang dieser geänderten Ansprüche bleibt das Patent bestehen.
Ein Berliner Taxiunternehmer war gegen den Anbieter, der mittels Smartphone u.a. Mitfahrdienste vermittelt, gerichtlich vorgegangen. Der Antragsteller vertritt die Ansicht, dass
Uber Wettbewerbsverstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Vorschub leisten würde. Gesetzlich seien die Fahrer, die über Uber ihre Mitfahrleistungen anbieten würden, verpflichtet, nach jeder Tour an ihren Ursprungsort zurückzukehren. Diese
Voraussetzung, so die Beanstandung, würde jedoch idR. gerade nicht eingehalten. Uber würde diese massiven Rechtsverstöße unterstützen, indem es hierfür die technische Infrastruktur
Das Gericht gibt dem Antragsteller inhaltlich Recht. Es sei unerheblich, dass Uber selbst keine Beförderungsleistungen erbringe. Denn durch den Einsatz ihrer App beteilige sie sich -
vorsätzlich - an der Umgehung der gesetzlichen Vorgaben und sei somit ebenso verantwortlich.
Veröffentlicht ein Mitarbeiter eines Krankenhauses unerlaubt Fotografien eines Patienten in einem sozialen Netzwerk, kann dies zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses
führen. Ob stattdessen eine Abmahnung oder eine ordentliche Kündigung zu erfolgen hat, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
am 11.04.2014 entschieden.
Die Arbeitnehmerin wurde in einem Krankenhaus als Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin beschäftigt. Sie betreute auf der Kinderintensivstation ein Kind, dessen Zwillingsschwester
unmittelbar nach der Geburt verstorben war und dessen Mutter sich von ihm losgesagt hatte. Die Arbeitnehmerin veröffentlichte unerlaubt Fotografien von dem Kind auf ihrem Facebook-Auftritt
und versah sie teilweise mit Kommentaren; dabei wurde auch der Tod des Kindes mitgeteilt. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis aus diesem Grund fristlos aus wichtigem Grund
sowie vorsorglich fristgemäß.
Das Landesarbeitsgericht hat die Kündigung – ebenso wie bereits das Arbeitsgericht – für rechtsunwirksam gehalten. Zwar sei das Verhalten der Arbeitnehmerin grundsätzlich geeignet, eine
außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Mit einer unerlaubten Veröffentlichung von Patientenbildern werde in erheblicher Weise gegen die Schweigepflicht
verstoßen und die Persönlichkeitsrechte des Patienten verletzt; dies gelte in besonderer Weise bei einer Veröffentlichung in einem sozialen Netzwerk, weil eine weitere Verbreitung der
Bilder nicht kontrolliert werden könne.
Das Verhalten der Arbeitnehmerin berechtige den Arbeitgeber im vorliegenden Fall jedoch lediglich zum Ausspruch einer Abmahnung, während die – außerordentliche oder ordentliche – Kündigung
des Arbeitsverhältnisses unverhältnismäßig sei. Die Arbeitnehmerin hatte eine emotionale Bindung zu dem Kind aufgebaut, der sie Ausdruck verliehen hat. Das Kind war aufgrund der Bilder
letztlich nicht zu identifizieren.
Es wurde durch die Bilder nicht bloßgestellt; vielmehr war die Veröffentlichung geeignet, den Betrachter für das Kind einzunehmen. Bei wem die Arbeitnehmerin beschäftigt war, konnte den
Bildern nicht entnommen werden; auch gab es auf ihnen keinen Hinweis darauf, dass der Arbeitgeber derartige Veröffentlichungen billigen würde. Die Arbeitnehmerin hatte die Bilder
unmittelbar nach den ersten Vorhaltungen durch den Arbeitgeber von ihrem Facebook-Auftritt entfernt. Bei einer Abwägung aller Umstände konnte von dem Arbeitgeber erwartet werden, das
Arbeitsverhältnis fortzusetzen.
Quelle: Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg v. 09.05.2014
Allein der Altersunterschied zwischen zwei unterschiedlich behandelten Bewerbern lässt noch keine Diskriminierung wegen Alters vermuten. Notwendig ist größtmögliche Vergleichbarkeit der
Personen, der Bewerbungssituation und das Fehlen anderer Aspekte. Eine fiktive Testbewerbung kann gegen Gesetze verstoßen (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vom 09.04.2014 –
Aktenzeichen 3 Sa 401/13).
Die Arbeitgeberin suchte Servicetechniker bzw. Serviceingenieure im Innendienst. Der 50-jährige Kläger bewarb sich. Er verfügte über die nach der Ausschreibung notwendigen Kenntnisse.
Einige der geforderten Praxiserfahrungen lagen aber bereits mehrere Jahre zurück. Der Kläger schickte zusätzlich eine Testbewerbung einer von ihm fingierten, 18 Jahre jüngeren Person ab,
die auch über die nach der Ausschreibung notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen verfügte. Dafür hatte er sich einen in Teilen ähnlichen Lebenslauf aber mit anderen Tätigkeiten ausgedacht,
Briefkopfbögen von Schulen und teilweise existierenden, teilweise nicht existierenden Firmen genutzt bzw. kreiert und Zeugnisse erstellt sowie ein altes Foto von sich verwendet.
Die gewünschten Praxiserfahrungen dieser Testperson waren aber wesentlich aktueller und teilweise auch spezieller. Die unbemerkt getestete Arbeitgeberin lud den fiktiven Bewerber umgehend
zum Vorstellungsgespräch ein. Dieser sagte sofort ab. Dem Kläger schickte die Arbeitgeberin einige Zeit später eine allgemeine Absage. Daraufhin klagte er auf Zahlung einer Entschädigung
von mindestens 10.500,00 Euro wegen Altersdiskriminierung.
Das Arbeitsgericht Neumünster hat dem Kläger 2.000,00 Euro zugesprochen. Beide Parteien zogen vor das Landesarbeitsgericht. Das gab der getesteten Arbeitgeberin Recht und wies die Klage
insgesamt ab.
Nach der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts liegen keine Indizien für die Vermutung vor, dass der Kläger „wegen“ seines Alters nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen, also
benachteiligt worden ist. Allein auf das Bestehen eines Altersunterschiedes kann nicht abgestellt werden. Andere Indizien hatte der Kläger nicht darlegen können. Inszenierte Testverfahren
zur Klärung von Diskriminierungsfällen sind nach der Gesetzesbegründung zum Antidiskriminierungsgesetz zwar zulässig, müssen aber, so das Landesarbeitsgericht, einen Auslöser haben, die
Strafgesetze beachten und dürfen nicht rechtsmissbräuchlich sein.
Ob all das beachtet wurde, war hier bedenklich, aber letztendlich nicht mehr entscheidend. Ist aufgrund konkreter Tatsachen, die im Arbeitsleben üblicherweise von Bedeutung sind, für den
getesteten Arbeitgeber Raum für eine andere Auswahlentscheidung, besteht keine Vermutung für eine Altersdiskriminierung. Das war hier der Fall. Aus Sicht des Landesarbeitsgerichts hatte die
Arbeitgeberin ihre Auswahlentscheidung auf die nach der Papierform aktuelleren Erfahrungen des fiktiven Bewerbers im Bereich der elektronischen Entwicklung und von diesem jahrelang
durchgeführten Kundensupport gestützt.
Eine Münchnerin brachte an der Eingangstür ihrer im Erdgeschoß liegenden Etagenwohnung im Stadtgebiet von München einen elektrischen Video-Türspion an, da sie Angst vor ihren Etagennachbarn
hatte. Der Türspion funktionierte der Gestalt, dass er tagsüber im ?Live-Modus? das Geschehen im Hausflur im Bereich unmittelbar vor der Wohungseingangstür auf einen in der Wohnung
befindlichen Bildschirm überträgt, aber keine Aufnahmen fertigt.
In der Nacht ist das Gerät auf ?Automatikmodus? geschaltet, wodurch bei Aktivierung des Bewegungsmelders die Videokamera auslöst und das Geschehen im Flur/Treppenhaus im Bereich vor der
Wohnungseingangstür der Beklagten aufzeichnet und speichert. Diese Aufnahmen können dann auf dem Bildschirm in der Wohnung oder einem PC angesehen werden. Die beklagte Münchnerin sichtete
morgens die Aufnahmen der vorangegangenen Nacht und löschte diese, sofern nichts Verdächtiges festgestellt wurde.
Die Kamera wurde Anfang April 2013 von der Vermieterin bei einer Hausbegehung entdeckt. Die Mieterin wurde aufgefordert, die Kamera zu entfernen, da die Überwachung des Hauseingangs durch
die Kamera einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Mitmieter und Besucher darstelle.
Die Mieterin war der Meinung, zum Einbau und Betrieb des Türspions berechtigt zu sein, da sie Angst von ihren Nachbarn habe, mit denen sie sich seit Jahren im Streit befinde. Da sie sich
weigerte, die Kamera abzubauen, wurde sie von der Vermieterin auf Entfernung der Videokamera verklagt.
Die Vermieterin kann Beseitigung verlangen, wenn das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern oder Dritten verletzt ist und dieser Eingriff nicht gerechtfertigt ist. Hierzu ist eine
Interessenabwägung zwischen den Persönlichkeitsrechten der Mitmieter und Dritten und dem Schutzinteresse der Vermieterin einerseits und dem Eigentumsrecht und Überwachungsinteresse der
beklagten Mieterin andererseits vorzunehmen.
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 Abs. 1 GG gibt dem einzelnen einen Anspruch auf Achtung der individuellen Persönlichkeit auch gegenüber einer Privatperson. Es umfasst auch
die Freiheit vor unerwünschter Kontrolle oder Überwachung durch Dritte, insbesondere in der Privat- und Intimsphäre im häuslichen und privaten Bereich. Dies beinhaltet für die Mitmieter
nicht nur die Freiheit, die Wohnung oder das Haus zu verlassen oder zu betreten, ohne dass ein Mitmieter dies stets überwacht und jederzeit feststellen kann. Es beinhaltet darüber hinaus
auch das Recht, ungestört und nicht überwacht Besuch zu empfangen.
Hier wurde die Privatsphäre der Mitmieter und Besucher verletzt, da die Videoüberwachung und insbesondere die Videoaufzeichnung in der Nacht im häuslichen Bereich stattfand. Eine
Überwachung des Hausflures, der Hauseingangstür oder anderer gemeinschaftsbezogener Flächen ist grundsätzlich unzulässig, da diese Bereiche allgemein zugänglich sind und nicht dem
alleinigen Hoheitsbereich der beklagten Mieterin unterstehen oder ihrem alleinigen Hausrecht unterfallen. Denn die Mitmieter und Besucher, die berechtigt den Flur bzw. das Treppenhaus
betreten, werden per Video aufgenommen.
Da die beklagte Mieterin im Erdgeschoss des Anwesens wohnt, müssen die übrigen Mitmieter bzw. deren Besucher an ihrer Wohnungseingangstür vorbei, um zu ihren Wohnungen zu gelangen. Somit
werden sie, unabhängig von ihrem Verhalten, nachts gefilmt und die Aufnahmen werden gespeichert. Die Beklagte entscheidet allein, ob die Aufnahmen gelöscht werden oder nicht. Dies stellt
eine massive Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Mitmieter und Besucher dar.
Das Gericht stellt weiter fest, dass dieser Eingriff ist auch nicht gerechtfertigt war wegen der Streitigkeiten mit den Nachbarn. Eine Überwachung wäre nur dann gerechtfertigt, wenn die
Überwachung zur Abwehr unmittelbar bevorstehender Angriffe auf die Person der Mieterin notwendig war bzw. ist und dieser Gefahr nicht anders begegnet werden kann.
Die beklagte Mieterin habe andere Möglichkeiten gehabt, etwaigen Angriffen bzw. Streitigkeiten mit den Nachbarn zu begegnen. Bei gravierenden Vorfällen bleibe es ihr unbenommen, die Polizei
einzuschalten. Sofern es sich um weniger schwerwiegende Vorfälle handele, bleibe es der Beklagten unbenommen, sich selbst so zu verhalten, dass die Situation nicht eskaliert.
Eine Autoreply-E-Mail, die u.a. Werbung enthält, ist juristisch als Spam einzuordnen (AG Stuttgart-Bad Canstatt, Urt. v. 25.04.2014 - Az.: 10 C 225/14.)
Der Kläger war Kunde bei der Beklagten, einer Versicherungsgesellschaft. Er kündigte seinen Vertrag und bat um Bestätigung der Kündigung per E-Mail. Auf seine E-Mail hin erfolgte lediglich
eine automatische Antwort (Autoreply) der Beklagten. Die E-Mail war mit "Automatische Antwort auf Ihre E-Mail v. 10.12.2013 9:27:34 Versicherungsnummer xy // Kündigung" überschrieben. Es handelt sich dabei um den ursprünglichen
Betreff der klägerischen E-Mail. Die Beklagte hatte lediglich "Automatische Antwort auf Ihre E-Mail v. 10.12.2013 9:27:34..." eingefügt.
Der Kläger empfand dies als unzulässige Werbung und wandte sich einen Tag später per E-Mail an den Datenschutzbeauftragten der Beklagten und monierte dabei die Werbung in der
Autoreply-Mail. Auf seine E-Mail antwortete die Beklagte ebenfalls mit der bekannten Autoreply-Antwort. Auf eine weitere E-Mail wenige Tage später antwortete die Beklagte erneut mit der
automatischen Antwort.
Auch wenn die eigentlichen Versicherungsleistungen der Beklagten im Footer der Mail nicht angepriesen würden, liege gleichwohl ein Fall der Werbung vor. Denn es sich handle sich um sonstige
Service-Leistungen der Beklagten.
Bereits die erste Autoreply-Funktion sei rechtswidrig, da der Kläger nicht in die Übermittlung von Werbung mit "auch werbendem" Charakter eingewilligt habe. Spätestens jedoch nach
Übermittlung seiner E-Mail an den Datenschutzbeauftragten hätte der Beklagten bekannt sein müssen, dass der Kläger keine Werbung wünscht und den Abspann der Mail beanstandet. Die Beklagte
hätte also entsprechend den Footer der E-Mail überarbeiten müssen.
Hier wird die gesetzliche Spam-Regelung für einen gänzlich anderen Zweck zwangsinstrumentalisiert. Die Bestimmung soll verhindern, dass Verbraucher unverlangte Werbung zugesandt bekommen.
Hier ist aber der Verbraucher von sich aus aktiv geworden und hat gezielt das Medium E-Mail für die Korrespondenz genutzt. Zudem bat er ausdrücklich um Eingangsbestätigung.
Der Fall betrifft also nicht die Konstellation, wo ein Unternehmen - mit vorgeschobenen Gründe n- dem Kunde eine E-Mail sendet, um ihm eine versteckte Werbe-Botschaft zu übermitteln. Für
die Korrespondenz gibt es einen sachlichen Grund. Auch die weiteren Autoreply-Mails sind sachlich begründet.
Schaut man sich den Inhalt der E-Mails an, so hat die Beklagte zudem auch den Inhalt der Nachricht klar von ihrer Werbenachricht getrennt. Der Kunde wird nicht gezwungen, zunächst die
Werbe-Botschaft zu lesen, um zum eigentlichen Inhalt der Mail durchdringen zu können. Sondern es ist mit einem Blick erkennbar, worum es geht.