Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/jbl-juristische-blatter/2015/heft-7/jbl-2015-7.html
Timestamp: 2017-03-24 06:14:29
Document Index: 79820085

Matched Legal Cases: ['§ 918', '§ 919', '§ 920', '§ 26', '§ 21', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 293', '§ 294', '§ 933', '§ 377', '§ 378', '§ 379', '§ 381', '§ 438', '§ 933', '§ 933', '§ 381', '§ 126', 'Art 6', 'Art 6', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 47', '§ 126', '§ 364', '§ 364', '§ 364', '§ 142', '§ 53', '§ 76', '§ 89', '§ 142', '§ 142', '§ 53', '§ 142', '§ 53', '§ 76', '§ 89', '§ 142', '§ 142', '§ 1295', '§ 1299', '§ 1323', '§ 405', '§ 1302', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'OGH', '§ 31', '§ 18', '§ 31', 'Art 10', '§ 31', '§ 1330', '§ 8', '§ 42', '§ 8', '§ 25', '§ 66', '§ 25', '§ 25', '§ 8', '§ 17', '§ 8', '§ 577', '§ 26', '§ 26', '§ 26', 'OGH', '§ 26', 'Art 6', '§ 146', '§ 148', '§ 229', '§ 241', '§ 146', '§ 148', '§ 2', '§ 71', '§ 232', '§ 254', '§ 2', '§ 2', '§ 232', '§ 254', '§ 55', '§ 25', '§ 500', '§ 17', '§ 38', '§ 25', '§ 34', '§ 41', '§ 61', '§ 75', '§ 82', '§ 10', '§ 21']

JBL 2015/7 - Heft 7 - 2015 - JBL - Juristische Blätter - e-Journals
/ JBL 2015/7
Volltext Cover Download AufsätzeJBL 2015/7, Jahrgang 2015, Heft 7, S. 409–421
Kernbichler, Felix Insolvenzrechtliche Einschnitte in das zivilrechtliche Leistungsstörungsrecht
Eigentumsvorbehalt, Fristsetzung, Gewährleistung, Insolvenz, Insolvenzforderung, IRÄG 2010, Kündigung, Masseforderung, Nachfrist, Rückabwicklung, Unternehmensfortführung, Vertragsauflösungssperre, Verzug, JBL 2015, 409, § 918 ABGB, § 919 ABGB, § 920 ABGB, § 26 AngG, § 21 IO, § 25 IO, § 25a IO, § 25b IO Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens führt seit jeher zu Beeinträchtigungen jener... Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens führt seit jeher zu Beeinträchtigungen jener Ansprüche, die das zivilrechtliche Leistungsstörungsrecht Vertragspartnern außerhalb der Insolvenz einräumt. Im Jahr 2010 fügte der Gesetzgeber für die Unternehmensinsolvenz einen weiteren Einschnitt hinzu: Könnte die Auflösung des Vertrages die Fortführung des insolventen Unternehmens gefährden, kann nicht mehr wegen eines Verzuges des Schuldners mit der Erfüllung von vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig gewordenen Forderungen aufgelöst werden. Die genauen Konsequenzen dieser Regelung sind schon für den Fall der Nichterfüllung nicht geklärt. Wenn nicht einmal bei Nichterfüllung aufgelöst werden darf, liegt darüber hinaus die Vermutung nahe, die Neuerung wirke sich auch im Fall einer Schlechterfüllung aus. Der folgende Beitrag untersucht anlässlich der gesetzlichen Neuerungen alte und neue Einschnitte, die das Insolvenzrecht in das zivilrechtliche Leistungsstörungsrecht vornimmt. Volltext	AufsätzeJBL 2015/7, Jahrgang 2015, Heft 7, S. 422–428
(1. Teil) Gewährleistungsfristen, Anwendungsbereich der Mängelrüge, bewegliche und unbewegliche Sachen, selbständiger und unselbständiger Bestandteil, Werkvertrag und Werklieferungsvertrag, JBL 2015, 422, § 293 ABGB, § 294 ABGB, § 933 ABGB, § 377 UGB, § 378 UGB, § 379 UGB, § 381 UGB, § 438 BGB Die Dauer der Gewährleistungsfristen macht § 933 ABGB von der Beweglichkeit bzw... Die Dauer der Gewährleistungsfristen macht § 933 ABGB von der Beweglichkeit bzw Unbeweglichkeit der übergebenen Sache abhängig; das unternehmerische Warenkaufsregime ist gemäß § 381 UGB nur bei beweglichen Sachen anzuwenden. In diesem Zusammenhang ist die Unterscheidung zwischen beweglich und unbeweglich mitunter problematisch. Insbesondere in unbewegliche Sachen Eingebautes (Kachelofen, verlegte Fliesen) lässt sich vor schuldrechtlichem Hintergrund nicht immer eindeutig qualifizieren. Der folgende Beitrag analysiert die einschlägige Judikatur und versucht darauf aufbauend, sachgerechte Abgrenzungen zu entwickeln. Dabei wird zwischen sachenrechtlichen und schuldrechtlichen Vorgaben und Kriterien vermittelt. Volltext	AufsätzeJBL 2015/7, Jahrgang 2015, Heft 7, S. 429–432
(2. Teil)(Fortsetzung aus JBl 2015, Heft 6) JBL 2015, 429 Eigene Ansicht, Unverjährbare Rechte, Verjährung von Judikatsschulden, Unterbrechung der... Eigene Ansicht, Unverjährbare Rechte, Verjährung von Judikatsschulden, Unterbrechung der Verjährung durch Anerkenntnis, Planwidrige Lücke, Analoge Anwendung der Verjährung von Judikatsschulden, Zusammenfassung Volltext	Aus den Vereinen / AnkündigungenJBL 2015/7, Jahrgang 2015, Heft 7, S. 433–434
JBL 2015, 433 Das Institut für Umweltrecht der Universität Linz und der Österreichische Wasser- und... Das Institut für Umweltrecht der Universität Linz und der Österreichische Wasser- und Abfallwirtschaftsverband veranstalten am 16. und 17. September 2015 unter der wissenschaftlichen Leitung von Univ.-Prof. i.R. Dr. Ferdinand Kerschner (Universität Linz) und Univ.-Prof.in MMag.a Dr.inEva Schulev-Steindl, LL.M. (Karl-Franzens-Universität Graz) im Schlossmuseum Linz (Südtrakt) die 20. Österreichischen Umweltrechtstage zum Thema „Wirtschaft und Umwelt“.Die Jubiläumsveranstaltung wagt das Generalthema „Wirtschaft und Umwelt“. Jeder wünscht sich eine florierende Wirtschaft in einer intakten Umwelt. Diesem Ideal entspricht aber nicht die derzeitige Realität der konkurrierenden, ja konfligierenden Interessen der Ökonomie und Ökologie. Und die Konflikte werden in Zeiten von Wirtschaftskrisen schärfer und scheinen fast unlösbar. Die 20. Österreichischen Umweltrechtstage versuchen den rechtsethischen und rechtspolitischen Rahmenbedingungen einer ökosozialen Marktwirtschaft nachzuspüren und Lösungen einer Partnerschaft aufzuzeigen. Auch das abendliche Kamingespräch mit Vertretern aus Politik und Wissenschaft ist diesem Spannungsfeld gewidmet.In Workshops sollen – gerade auch in Umsetzung des Generalthemas – einerseits die zahlreichen offenen Fragen des neuen Energieeffizienzgesetzes wie andererseits die praktisch immer wichtiger werdenden Eingriffs- und Ausgleichsmaßnahmen im Naturschutz- und Umweltrecht behandelt werden. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/7, Jahrgang 2015, Heft 7, S. 434–440
Schmoller, Kurt Verfassungswidrigkeit der Wortfolge „Sachverständigen oder“ in § 126 Abs 4 S 3 StPO
G 180/2014 ua, JBL 2015, 434, Art 6 Abs 1 EMRK, Art 6 Abs 3 lit d EMRK, § 126 Abs 4 StPO Verfassungswidrigkeit der Wortfolge „Sachverständigen oder“ in § 126 Abs 4 S 3 StPO 1975... Verfassungswidrigkeit der Wortfolge „Sachverständigen oder“ in § 126 Abs 4 S 3 StPO 1975 idF BGBl I 19/2004: Die Regelung über die einem Angeklagten im Hauptverfahren verwehrte Möglichkeit der Ablehnung eines im Ermittlungsverfahren im Auftrag der Staatsanwaltschaft tätig gewesenen Sachverständigen als befangen verstößt gegen das Gebot der Waffengleichheit. Weder das dem Beschuldigten im Ermittlungsverfahren bzw dem Angeklagten im Hauptverfahren eingeräumte Recht, gegen den Sachverständigen Einwendungen zu erheben, noch das Recht auf dessen Befragung in der Hauptverhandlung mit Unterstützung eines privaten Experten sind geeignet, dem Angeklagten eine Position zu verschaffen, die dem Grundsatz der Waffengleichheit entspricht.Kein genereller Ausschluss eines Sachverständigen allein aus dem Grund, dass er bereits im Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft beigezogen wurde – das Gericht hat im Rahmen einer Einzelfallprüfung eine allfällige Befangenheit anhand der Regelung des § 47 Abs 1 Z 3 iVm § 126 Abs 4 S 1 StPO zu beurteilen. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/7, Jahrgang 2015, Heft 7, S. 441–442
10 Ob 58/14y, 64 R 42/14w, 5 C 174/14d, JBL 2015, 441, § 364 Abs 3 ABGB, Art III ZivRÄG 2004 Die Bestimmung des § 364 Abs 3 ABGB bezieht sich nach dem Gesetzeszweck nur auf im Boden... Die Bestimmung des § 364 Abs 3 ABGB bezieht sich nach dem Gesetzeszweck nur auf im Boden verwurzelte Pflanzen, nicht aber auch auf Pflanzen in beweglichen Pflanzentrögen. Eine Unterlassungsklage, die den Entzug von Licht und Luft durch bewegliche Pflanzentröge zum Gegenstand hat, setzt daher kein Schlichtungsverfahren iS des Art III ZivRÄG 2004 voraus. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/7, Jahrgang 2015, Heft 7, S. 442–444
5 Ob 62/15a, 6 R 7/15v, TZ 5342/2014, JBL 2015, 442, § 142 UGB, § 53 GBG, § 76 Abs 1 lit j NO, § 89a Abs 1 Z 2 NO Die Anwachsung nach § 142 UGB umfasst grundsätzlich das gesamte Vermögen und daher auch das... Die Anwachsung nach § 142 UGB umfasst grundsätzlich das gesamte Vermögen und daher auch das Liegenschaftseigentum der Personengesellschaft. Sie führt zur Gesamtrechtsnachfolge, ohne dass es weiterer (besonderer) Übertragungsakte bedürfte. Die dadurch bedingte Rechtslage ist den Fällen außerbücherlicher Rechtsnachfolge vergleichbar, die nach der Rsp zur Antragstellung nach § 53 GBG berechtigt. Auch dem Universalsukzessor nach § 142 UGB ist daher das Recht einzuräumen, eine Anmerkung gemäß § 53 GBG zu erwirken.Zum Nachweis der außerbücherlichen Rechtsänderung ist es ausreichend, wenn in Form einer notariellen Amtsbestätigung (§ 76 Abs 1 lit j, § 89a Abs 1 Z 2 NO) aufgrund der Einsicht in das Firmenbuch bestätigt wird, dass eine Rechtsnachfolge gemäß § 142 UGB von der als Eigentümerin im Grundbuch einverleibten Personengesellschaft auf den Übernehmer stattgefunden hat. Eine Erklärung des weichenden Gesellschafters, dass ihm keine Eigentumsrechte an der Liegenschaft zustehen ist nicht erforderlich, weil § 142 UGB das gesamte Vermögen erfasst und die Wirksamkeit dinglich wirkender (abweichender) Vereinbarungen zu verneinen ist. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/7, Jahrgang 2015, Heft 7, S. 444–445
6 Ob 7/15w, 2 R 161/14g, JBL 2015, 444, § 1295 ABGB, § 1299 ABGB, § 1323 ABGB, § 405 ZPO Der Zweck der Beschränkung des Schadenersatzanspruchs auf die Naturalrestitution, wenn der... Der Zweck der Beschränkung des Schadenersatzanspruchs auf die Naturalrestitution, wenn der Anleger die Papiere behält – nämlich ein Spekulieren auf dem Rücken der beklagten Partei zu verhindern –, steht einem beliebigen Wechsel zwischen einem Begehren auf Ersatz des Differenzschadens und einem solchen auf Naturalrestitution entgegen. Der Anleger muss sich vielmehr entscheiden, ob er die Wertpapiere behalten will. Diesfalls steht ihm nur der Anspruch auf Naturalrestitution zu. Veräußert er hingegen die Papiere, so kann er den Differenzanspruch begehren. Dabei handelt es sich um einen Anwendungsfall der konkreten Schadensberechnung, der nicht durch Rückgriff auf hypothetisch erzielbare Kurserlöse zu fiktiven Zeitpunkten ersetzt werden kann. Der Kläger hat sich für eine der beiden Berechnungsmethoden zu entscheiden und die tatsächlichen Voraussetzungen für deren Anwendbarkeit zu beweisen.Daher kann bei Anlegerschäden – anders als in anderen Fällen der Rückabwicklung – das Gericht auch nicht etwa statt eines erhobenen Begehrens auf Ersatz des Differenzschadens als Minus eine Zahlungspflicht Zug um Zug gegen Rückgabe der Wertpapiere auferlegen.Durch die schadenersatzrechtliche Naturalrestitution wird eine Vertragsaufhebung nachgebildet. In der Erhebung eines Anspruchs auf Rückerstattung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe der erworbenen Wertpapiere liegt auch das Begehren, in die Vertragsaufhebung einzuwilligen. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/7, Jahrgang 2015, Heft 7, S. 446–448
1 Ob 125/14k, 4 R 34/14v, 3 Cg 37/13t, JBL 2015, 446, § 1302 ABGB, § 12a Abs 3 MRG Nach § 12a Abs 3 S 2 MRG sind die vertretungsbefugten Organe der juristischen Person als... Nach § 12a Abs 3 S 2 MRG sind die vertretungsbefugten Organe der juristischen Person als Mieterin verpflichtet, die in S 1 leg cit angeführte Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten („Machtwechsel“) dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. § 12a Abs 3 MRG ist insofern ein Schutzgesetz zugunsten des Vermieters. Zur Anzeige verpflichtet sind die vertretungsbefugten Organe der Mieterin persönlich. Sie persönlich werden bei schuldhafter Pflichtverletzung dem Vermieter schadenersatzpflichtig. Der Organwalter haftet solidarisch mit der Mieterin für den verschuldeten Schaden (gegenteilig – für subsidiäre Haftung – noch OGH 4 Ob 220/08v = wbl 2009, 305). Volltext	RechtsprechungJBL 2015/7, Jahrgang 2015, Heft 7, S. 448–450
6 Ob 145/14p, 11 R 236/13a, 56 Cg 56/12k, JBL 2015, 448, § 31 MedienG, § 18 Abs 4 ECG Eine Berufung auf das Redaktionsgeheimnis ist dann unzulässig, wenn ein Posting in keinerlei... Eine Berufung auf das Redaktionsgeheimnis ist dann unzulässig, wenn ein Posting in keinerlei Zusammenhang mit einer journalistischen Tätigkeit steht. Eine journalistische Kontrolle von Postings, die die Filterung durch das Computerprogramm passierten und ohne weitere Kontrolle durch einen Mitarbeiter veröffentlicht wurden, genügt nicht für den Schutz nach § 31 MedienG. Postings, die völlig ohne journalistische Kontrolle und Bearbeitung und allein aus dem eigenen Antrieb des Nutzers veröffentlicht werden, fehlt es am notwendigen Zusammenhang mit der journalistischen Tätigkeit.Mangels eines derartigen Zusammenhangs mit der journalistischen Tätigkeit liegt auch kein unzulässiger Eingriff in das Recht der freien Meinungsäußerung nach Art 10 MRK oder das Redaktionsgeheimnis nach § 31 MedienG vor, wenn der Medieninhaber einer Online-Zeitung die Daten der Benutzer bekannt geben muss, sobald eine Verurteilung des Posters nach § 1330 ABGB möglich erscheint. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/7, Jahrgang 2015, Heft 7, S. 450–451
3 Ob 10/15i, 3 Ob 12/15h, 17 R 114/14g, 17 R 123/14f, 10 E 1050/14m, [idF des Berichtigungsbeschlusses vom 26.02.2014], JBL 2015, 450, § 8a EO, § 42 EO Ein Titel über Kapital samt Zinsen in Höhe von 8 % „über dem jeweiligen Basiszinssatz“... Ein Titel über Kapital samt Zinsen in Höhe von 8 % „über dem jeweiligen Basiszinssatz“ bezieht sich darauf, dass Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz geschuldet werden und nicht Zinsen in Höhe des um 8 % erhöhten Basiszinssatzes. Ist der Exekutionstitel so auszulegen, dass damit ein Zinssatz von bestimmten Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zugesprochen wurde, ergibt sich auch die Anwendbarkeit des § 8a EO, wonach die Exekution bezüglich der Zinsen auch dann zu bewilligen ist, wenn der Zinssatz in einer bestimmten Zahl von Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ausgedrückt wird.Bei der Entscheidung über einen Aufschiebungsantrag kommt es nicht darauf an, ob die Klage „aussichtsreich“ ist, sondern darauf, ob sie „offenbar aussichtslos“ ist. Bei der Prüfung der Erfolgsaussichten einer den Aufschiebungsgrund bildenden Klage kommt es nur auf Rechtsfragen und damit auf die Schlüssigkeit der Klage bzw des Antrags an. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/7, Jahrgang 2015, Heft 7, S. 451–454
3 Ob 238/14t, 4 R 322/14s, 1 Ps 14/13v, JBL 2015, 451, § 25 JN, § 66 Abs 2 AußStrG Wird einer Befangenheitsanzeige des Richters stattgegeben und erfasst der Befangenheitsgrund... Wird einer Befangenheitsanzeige des Richters stattgegeben und erfasst der Befangenheitsgrund auch die von ihm vorgenommenen Prozesshandlungen, unterbleibt aber die notwendige Aufhebung nichtiger Prozesshandlungen iS des § 25 JN, dann kann auch eine Partei, die den Richter nicht abgelehnt hat, das Unterbleiben der Nichtigkeitserklärung mit Rekurs bekämpfen; der Rechtsmittelausschluss nach § 25 S 2 JN gilt dann nicht.An den in Rechtskraft erwachsenen Umfang der Aufhebung von Prozesshandlungen eines abgelehnten Richters als nichtig durch das Ablehnungsgericht ist auch das Rechtsmittelgericht im Hauptverfahren gebunden; dies gilt auch für den Fall, dass die Aufhebung unterblieben ist.Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Kindeswohls ist der Zeitpunkt der letztinstanzlichen Entscheidung, sodass alle während des Verfahrens eintretenden Änderungen zu berücksichtigen sind. Nur aktenkundige Entwicklungen, die die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern, sind zu berücksichtigen, es besteht keine Pflicht zur ständigen amtswegigen Erhebung der jeweiligen aktuellen Umstände. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/7, Jahrgang 2015, Heft 7, S. 454–459
3 Ob 157/14f, 13 R 25/14p, 4 Cg 97/13h, JBL 2015, 454, § 8 Abs 1 VerG 2002, § 17 Abs 6 ADBG 2007 idF BGBl I 93/2014 Ein Kläger (hier: Radsportler), der die Entscheidung der Österreichischen Anti-Doping... Ein Kläger (hier: Radsportler), der die Entscheidung der Österreichischen Anti-Doping Rechtskommission bekämpfte und auch eine für ihn positive Entscheidung der unabhängigen Schiedskommission erwirkte, kann Schadenersatzansprüche, die er auf eine nach seinen Behauptungen unvertretbare Suspendierung seitens der Rechtskommission stützt, unmittelbar – das heißt, ohne die vereinsinterne Schlichtungsstelle damit zu befassen (§ 8 VerG 2002) – vor dem Zivilgericht geltend machen.Schon wegen der gänzlichen Unbestimmtheit der – im Kontext mit den übrigen Erklärungen zu lesenden – „Schiedsvereinbarung“ im Lizenzantrag des Österreichischen Radsport-Verbandes für das Jahr 2010 in Bezug darauf, welche konkreten Rechtsstreitigkeiten überhaupt von ihr umfasst sein sollen, liegt keine wirksame Schiedsvereinbarung iS der §§ 577 ff ZPO vor. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/7, Jahrgang 2015, Heft 7, S. 459–461
9 ObA 98/14y, 7 Ra 36/14m, 10 Cga 63/13a, JBL 2015, 459, § 26 Abs 2 Z 6 VBG 1948 Gemäß § 26 Abs 2 Z 6 lit a VBG 1948 ist bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtags... Gemäß § 26 Abs 2 Z 6 lit a VBG 1948 ist bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtags bestimmter Vertragsbediensteter die Zeit des erfolgreichen Studiums an einer höheren Schule bis zu dem Zeitpunkt anzurechnen, an dem der Vertragsbedienstete den Abschluss dieser Ausbildung aufgrund der schulrechtlichen Vorschriften frühestens hätte erreichen können; mögliche schulrechtliche Ausnahmegenehmigungen sind nicht zu berücksichtigen. Als Zeitpunkt des möglichen Schulabschlusses ist bei Studien, die mit dem Schuljahr enden, der 30.06. und bei Studien, die mit dem Kalenderjahr enden, der 31.12. anzunehmen.Das Wort „frühestens“ ist auf den tatsächlichen individuellen Ausbildungsbeginn bis zum dann nach den schulrechtlichen Vorschriften frühestmöglichen Ausbildungsende zu beziehen (ausdrücklich gegenteilig zu OGH 11.02.1999, 9 ObA 310/98y). Ein Festhalten am bisherigen Verständnis des § 26 Abs 2 Z 6 VBG 1948 würde der Bestimmung einen richtlinienwidrigen Inhalt beimessen (Art 6 Abs 1 RL 2000/78 EG) Volltext	RechtsprechungJBL 2015/7, Jahrgang 2015, Heft 7, S. 461–465
McAllister, Vanessa Strafrechtliche Beurteilung von Paysafecards
11 Bs 353/14w, 37 Hv 75/14k, JBL 2015, 461, § 146 StGB, § 148a StGB, § 229 StGB, § 241e StGB Hinsichtlich des elektronischen Zahlungsmittels „Paysafecard“ (= in Form einer Prepaid-Karte... Hinsichtlich des elektronischen Zahlungsmittels „Paysafecard“ (= in Form einer Prepaid-Karte käuflich zu erwerbende schriftliche Mitteilung eines PIN-Codes, durch dessen Eingabe eine anonyme Bezahlung über das Internet möglich ist) liegt in der durch Täuschung erschlichenen (bloßen) Vorlage einer solchen Paysafecard, auch wenn der frei ersichtliche PIN-Code vom Täuschenden abfotografiert wird, keine selbstschädigende Vermögensverfügung des Getäuschten iS des § 146 StGB.§ 148a Abs 1 StGB verwirklicht, wer durch unrechtmäßige Eingabe des PIN-Code den Gegenwert der Paysafecard aktiviert und solcherart das Ergebnis der automationsunterstützten Datenverarbeitung beeinflusst, ohne den Gegenwert des Guthabens zuvor in bar entrichtet zu haben; dadurch wird der über die Paysafecard tatsächlich Verfügungsberechtigte unmittelbar am Vermögen geschädigt.Als selbstständige Wertträger sind Paysafecards zwar Objekt eines Betruges, allerdings liegt Betrug nur dann vor, wenn der Wertträger selbst betrügerisch herausgelockt wird; der Schaden tritt mit Überlassung des Wertträgers ein, die nachfolgende Verwertung ist dann straflos. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/7, Jahrgang 2015, Heft 7, S. 465–468
Rami, Michael Privatanklage und gerichtliche Beweisaufnahme
12 Os 111/14m, 33 Bl 19/14b, 3 U 37/14b, JBL 2015, 465, § 2 StPO, § 71 StPO, § 232 StPO, § 254 StPO Aufgrund der amtswegigen Aufklärungspflicht nach § 2 Abs 2 StPO ist das Gericht durch die ihm... Aufgrund der amtswegigen Aufklärungspflicht nach § 2 Abs 2 StPO ist das Gericht durch die ihm gemäß § 232 Abs 2, § 254 StPO eingeräumte diskretionäre Gewalt ermächtigt, (gerade) auch ohne Antrag der Beteiligten des Verfahrens nicht nur Zeugen und Sachverständige zu laden, sondern ganz allgemein (und auch schon vor der Hauptverhandlung) die Aufnahme von Beweisen anzuordnen, auch wenn dies mit Grundrechtseingriffen verbunden ist. Dabei ist es nicht an die für die Antragstellung der Beteiligten geltenden Regeln des § 55 Abs 1 StPO gebunden. Vielmehr ist maßgebend, dass die Beweisaufnahme Aufklärung über erhebliche Tatsachen erwarten lässt, wobei das Gericht nicht willkürlich von einer solchen Erwartung ausgehen darf. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/7, Jahrgang 2015, Heft 7, S. 468–471
Ro 2014/05/0089, JBL 2015, 468, § 25a VwGG Das Revisionsmodell soll sich nach der Absicht des (Verfassungs-)Gesetzgebers an der Revision... Das Revisionsmodell soll sich nach der Absicht des (Verfassungs-)Gesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren. Für die Auslegung des Begriffes „verfahrensleitender Beschluss“ kann somit auf die in der Zivilprozesslehre und höchstgerichtlichen zivilgerichtlichen Rsp entwickelten Kriterien zurückgegriffen werden.Ein Beschluss ist, sobald er sich nicht mehr darin erschöpft, „der zweckmäßigen und erfolgreichen Formung und Ausführung des Verfahrens“ zu dienen, sondern darüber hinausreichende Rechtswirkungen zu entfalten vermag, nicht mehr rein prozessleitender Natur und bindet das Gericht.Eine gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG ergangene Aussetzungsentscheidung ist keine bloße verfahrensleitende Entscheidung. Ein Aussetzungsbeschluss unterliegt nicht dem Revisionsausschluss gemäß § 25a Abs 3 VwGG. Volltext	LiteraturJBL 2015/7, Jahrgang 2015, Heft 7, S. 471–472
Wielinger, Gerhart Kneihs, Benjamin / Lienbacher, Georg (Hg): Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht.
Grundwerk inklusive 14. Ergänzungslieferung. 4688 Seiten, Verlag Österreich, Wien 2014. Loseblatt. € 798,–. ISBN 978-3-7046-2000-2. JBL 2015, 471 Heinz Peter Rill hat nach dem Tod von Heinz Schäffer dankenswerterweise dafür Sorge getragen,... Heinz Peter Rill hat nach dem Tod von Heinz Schäffer dankenswerterweise dafür Sorge getragen, dass die Herausgeberschaft des Kommentars zum Bundesverfassungsrecht durch Benjamin Kneihs und Georg Lienbacher übernommen worden ist. So ist sichergestellt worden, dass dieser zweite große Kommentar zum österreichischen Bundesverfassungsrecht fortgeführt wird und die nunmehrigen Herausgeber haben bewirkt, dass bereits die 14. Ergänzungslieferung verfügbar ist.Das Grundwerk und die ersten drei Ergänzungslieferungen sind bereits 2005 von Ludwig Adamovich in dieser Zeitschrift (S 542 f) besprochen worden. So kann der Rezensent auf die dort erfolgte Darlegung und Würdigung des diesem Kommentar zugrunde liegenden Konzepts verweisen und sich grundsätzlich auf Ausführungen zu den seither erschienenen Ergänzungslieferungen beschränken.Hervorgehoben sei, dass sich im Teil 1 vor dem Beginn der Ausführungen zum B-VG eine nach Jahrgängen gegliederte Übersicht über die amtlich publizierten Entscheidungen des VfGH und des VwGH und eine Übersicht über die Materialien zum B-VG und seinen Änderungen finden. Insbesondere die Darstellung der Materialen zum B-VG und seinen Novellen sind eine Informationsquelle von besonderem Wert, denn es werden die jeweils geänderten Bestimmungen, dazu die Fundstellen und die parlamentarischen Materialien angeführt. Volltext	LiteraturJBL 2015/7, Jahrgang 2015, Heft 7, S. 472–472
Torggler, Hellwig Gruber, Michael / Harrer, Friedrich (Hg): GmbHG – Kommentar.
2176 Seiten, Linde Verlag, Wien 2014. Leinen. € 298,–. ISBN 9783707310306. JBL 2015, 472 Wie beurteilt und bespricht man die erste Auflage eines Kommentarwerks der vorliegenden Art mit... Wie beurteilt und bespricht man die erste Auflage eines Kommentarwerks der vorliegenden Art mit dem beachtlichen Umfang von über 2100 Seiten und 34 Autoren? Indem man zuvor Seite für Seite liest oder indem man nur die Einleitung und das Inhaltsverzeichnis näher studiert und im Übrigen bloß darin blättert? Erstere Methode ist praktisch unmöglich, letztere wäre den hohen Ansprüchen, denen Herausgeber und Autoren mit diesem großen Werk und Ihren Beiträgen dazu genügen möchten, nicht angemessen. Zu diesen selbst gesetzten Ansprüchen zählt das Anliegen der Herausgeber, das Recht der GmbH über den Rahmen hinaus, den das GmbHG absteckt, umfassend darzustellen, indem auch die damit eng zusammenhängenden Sondermaterien, die bei seiner praktischen Anwendung berücksichtigt werden müssen, in die Kommentierung einbezogen wurden. Dazu gehören so eng verwobene gesellschaftsrechtliche Materien wie das Kapitalberichtigungsgesetz, das dornige Gebiet der eigenkapitalersetzenden Gesellschafterleistungen oder der Gesellschafterausschluss, aber auch steuerliche Fragen wie insbesondere das Umgründungssteuerrecht, ferner arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Aspekte und gewerberechtliche Fragen.Um auf die einleitend gestellte Frage zurück zu kommen: Ob und inwieweit dieses ambitionierte Unterfangen einer Gesamtdarstellung der wichtigsten Rechtsmaterien, die für den Rechtsanwender des GmbH-Rechts von Interesse sind, geglückt ist, kann nur beurteilen, wer das Buch in unterschiedlichsten GmbH-relevanten Situationen auch tatsächlich zu Rate gezogen hat. Der unterzeichnete Rezensent kann berichten, dass er das mit Gewinn getan hat und dass die hohen Erwartungen, die schon die Lektüre der ersten Seiten des Buchs geweckt hat, bei seiner Benützung als theoretische Erkenntnisquelle und praktischer Ratgeber nicht enttäuscht wurden.Als Beispiel für diese gelungene Verbindung von umfassender dogmatischer Durchdringung der kommentierten Gesetzesbestimmungen mit Vorschlägen, wie durch Rechtsprechung und Schrifttum noch nicht abschließend geklärten Zweifelsfragen in der Praxis begegnet werden kann, seien hier etwa die Kommentierungen von Friedrich Harrer der §§ 34 ff GmbHG über die Generalversammlung oder der §§ 41, 42 GmbHG (Nichtigerklärung eines Gesellschafterbeschlusses) herausgegriffen. Ein schönes Beispiel für die klare und übersichtliche Darstellung von Rechtsfiguren, die von der Rechtsprechung und Lehre mehr oder minder kontroversiell entwickelt wurden, wie etwa der wechselseitigen Treuepflichten der Gesellschafter und der Gesellschaft oder der verschiedenen Fälle der Außenhaftung der Gesellschafter, bietet die Kommentierung des § 61 GmbHG durch Alexandra Winkler und Michael Gruber. Alexander Schopper hat sich in überaus profunder und umfassender Weise der Übertragung und Verpfändung von Geschäftsanteilen (§§ 75 ff) angenommen, während Martin Auer sich an die mannigfachen und diffizilen Fragen im Zusammenhang mit dem Verbot der Einlagenrückgewähr (§§ 82, 83) gewagt und diese anhand vieler Beispiele anschaulich erörtert hat. Volltext	LiteraturJBL 2015/7, Jahrgang 2015, Heft 7, S. 472–474
Tanzer, Michael Achatz, Markus / Mang, Martin / Lindinger, Wolfgang (Hg): Besteuerung der Körperschaften öffentlichen Rechts.
3. Auflage, 503 Seiten, Verlag Österreich, Wien 2014. Gebunden. € 85,–. ISBN 978-3-7046-5723-7. JBL 2015, 472 Das Werk kann als Klassiker zu diesem Thema gelten. Erstmalig erschienen im Jahr 1995, neu... Das Werk kann als Klassiker zu diesem Thema gelten. Erstmalig erschienen im Jahr 1995, neu aufgelegt 2001 und nunmehr wiederum wesentlich erweitert und aktualisiert, macht das Buch vor allem eines augenfällig: Haben Körperschaften öffentlichen Rechts (KöR) vordem und abgesehen von dem althergebrachten Phänomen des Betriebes gewerblicher Art, ein Nischendasein im Steuerrecht geführt, rücken sie nunmehr selbst immer mehr in den Fokus einer eigenständigen Steuerpflicht. Mag man diese auch als sachlich beschränkt bezeichnen, ändert dies nichts daran, dass dieser Ausdruck viel mehr der Rechtstechnik, als der praktischen Bedeutsamkeit entspricht. Zunächst wurden bei Körperschaften öffentlichen Rechts, sofern diesen nicht selbst der Status eines Betriebes gewerblicher Art zugekommen ist, nur kapitalertragsteuerpflichtige Einkünfte und diesen wesensmäßig entsprechende ausländische Einkünfte erfasst. Nicht dem Sondersteuersatz unterliegende Kapitaleinkünfte, wie etwa aus einer Beteiligung in der Art eines (echten) stillen Gesellschafters, sowie Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an Körperschaften wurden in einem nächsten Schritt in die beschränkte Steuerpflicht miteinbezogen. Schließlich kam es zur Ausdehnung der Besteuerung auf Einkünfte aus dem außerbetrieblichen Verkauf von Immobilien.Daneben ist und bleibt der Betrieb gewerblicher Art ein Angelpunkt in der Besteuerung von Körperschaften öffentlichen Rechts. Der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität gebietet es, derartige Gebilde mit sonstigen Subjekten der Körperschaftsbesteuerung gleichzustellen. Den Verfassern gelingt es, in dieser Hinsicht zwei tragende Säulen augenfällig zu machen: Im Bereich der Umsatzbesteuerung ist es eine unmittelbare Vorgabe aus dem europäischen Richtlinienrecht, die eine Gleichstellung mit sonstigen Wirtschaftstreibenden erfordert. Körperschaftsteuerrechtlich hindert, abgesehen von Erwägungen rein innerstaatlicher Sachgleichmäßigkeiten, das unionsrechtliche Beihilfenverbot eine unbesehene Privilegierung von Körperschaften öffentlichen Rechts. Vorweg wird der Betrieb gewerblicher Art als eigenständiges Steuersubjekt, und nicht nur Objekt, verdeutlicht. Dessen ungeachtet befürworten die Verfasser eine erweiterte Möglichkeit des Verlustausgleichs zwischen einzelnen Betrieben gewerblicher Art, um nicht das Gebot der Wettbewerbsgleichheit in einen Wettbewerbsnachteil zu Lasten der öffentlichen Hände umschlagen zu lassen. Wie ein roter Faden muss sich denn auch die Gegebenheit eines selbständigen Steuersubjekts in Gestalt des Betriebes gewerblicher Art bis zur Behandlung der Rechts- und Wirtschaftsbeziehungen zu seiner Trägerkörperschaft durchziehen. In ihrer „dogmatischen Analyse“ gelangen die Autoren – durchaus folgerichtig – zu der wohlbegründeten Einsicht, dass einzig und allein das Verhältnis zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Alleingesellschafter den sach- und systemgerechten Maßstab dafür abgeben könne. Jedwedes Abschweifen des Blicks in die Richtung einer Alleininhaberschaft (der Trägerkörperschaft), also einer auch nur sinngemäßen Anwendung mitunternehmerschaftlicher Grundsätze, wird überzeugend abgelehnt. Der Selbständigkeitsfiktion werden demnach nur durch die Unvorstellbarkeit der Anwendung des § 10 KStG auf Gewinnausschüttungen natürliche Grenzen gesetzt. Die Bestimmung hat nämlich Beteiligungen zur Voraussetzung, die bei einem Betrieb gewerblicher Art von vornherein ausgeschlossen sein müssen. Auch die Tatsache, dass die Trennung zwischen einer Trägerkörperschaft und ihrem Betrieb gewerblicher Art nur auf innerstaatlicher Ebene erfolgt, wogegen ausländische Körperschaften öffentlichen Rechts als solche (territorial) beschränkt steuerpflichtig sind, wird – sehr berechtigt – aus der Sicht des unionsrechtlichen Diskriminierungsverbotes problematisiert. So kann es geschehen, dass land- und forstwirtschaftliche Betätigungen inländischer öffentlicher Körperschaften steuerunbelastet erfolgen, wogegen ausländische Körperschaften des öffentlichen Rechts dem allgemeinen Belegenheitsprinzip einer Betriebsstätte entsprechend, hierzulande der Besteuerung unterliegen.Die „einfache“ und die erweiterte (sachlich) beschränkte Steuerpflicht einer (inländischen) Körperschaft des öffentlichen Rechts wird nach den Regeln der Absätze 2 und 3 des § 21 KStG abgehandelt. Wiederum gelingt es, ein umfassendes Bild zu vermitteln, ohne die Darstellung mit jenen Details zu überfrachten, die spezifisch der Komplexität der Besteuerung von Kapitaleinkünften geschuldet sind, ohne jedoch besondere Bezüge zum eigentlichen Thema aufzuweisen. Mit Hinblick auf die Immobilienertragsbesteuerung interessiert ganz besonders die Aussage, dass die Veräußerung von land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften einerseits zufolge ihrer Betriebszugehörigkeit, andererseits aufgrund der allgemeinen Ausnahme land- und forstwirtschaftlicher Betätigungen vom grundlegenden Tatbestand eines Betriebes gewerblicher Art nicht steuererheblich sein soll. Allerdings wird dabei nicht gezielt vertiefend gegen die Ansicht der Finanzverwaltung argumentiert, die eine, nunmehr beschränkt steuerpflichtige, „private“ Veräußerung nicht nur aus dem Hoheitsbereich, sondern auch aus allen sonstigen, eben nicht zu einem Betrieb gewerblicher Art gehörigen, Grundstücksbeständen annehmen will. Eine zentrale Aussage zu der durchaus praktisch wichtigen Befreiung von Kapitalerträgen aus Vermögenszuwendungen an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen einer Körperschaft öffentlichen Rechts lässt weiter aufhorchen: Eine dauerhafte Kapitalwidmung soll – sehr im Gegensatz zur Rechtsmeinung der Finanzverwaltung – nicht erforderlich sein, um diese Begünstigung nutzen zu können. Tatsächlich wird sich das Kapitalerfordernis an dem jeweils notwendigen Deckungsstock zu orientieren haben. Volltext	LiteraturJBL 2015/7, Jahrgang 2015, Heft 7, S. 474–475
Zellenberg, Ulrich E. Holzinger, Gerhart / Oberndorfer, Peter / Raschauer, Bernhard (Hg): Österreichische Verwaltungslehre.
3. Auflage, 553 Seiten, Verlag Österreich, Wien 2013. Broschiert. € 49,–. ISBN 978-3-7046-6457-0. JBL 2015, 474 Die „Österreichische Verwaltungslehre“ präsentiert sich in ihrer dritten Auflage nicht nur... Die „Österreichische Verwaltungslehre“ präsentiert sich in ihrer dritten Auflage nicht nur in aktualisierter und überarbeiteter, sondern auch in substantiell veränderter Form. Das Buch gliedert sich wohl nach wie vor in neun als Teile bezeichnete Kapitel, doch sind deren drei gegenüber der Vorauflage durch von anderen als den bisherigen Autoren verfasste Beiträge ersetzt worden: An die Stelle des von Franz Strehl verfassten Kapitels über „Die Arbeitsweise der Verwaltung“ ist der von Eduard Pesendorfer und Wolfgang Steiner stammende Text über „Das Verwaltungshandeln“ getreten; Heinrich Neissers Ausführungen über „Die Kontrolle der Verwaltung“ sind durch einen mit „Kontrolle“ überschriebenen Beitrag aus der Feder von Peter Pollak ersetzt worden, und anstelle des von Harald Dossi und Wolf-Dieter Grussmann beigesteuerten Kapitels über „Die Europäisierung der Verwaltung“ findet sich nunmehr ein Text von Iris Eisenberger und Wolfgang Urbantschitsch über „Europäische Verwaltungszusammenarbeit dargestellt am Beispiel des Energierechts“. Zudem konnte Johanna Weilguni als Mitarbeiterin für den von Peter Oberndorfer verfassten zentralen ersten Beitrag „Die Verwaltung im politisch-gesellschaftlichen Umfeld“ gewonnen werden, und Stefan Leo Frank ist als Koautor des von Gerhart Holzinger verfassten Beitrags „Die Organisation der Verwaltung“ zum Autorenteam dazugestoßen. Zudem hat Manfred Claus Lödl seinen Beitrag von „Die Finanz- und Sachmittel der Verwaltung“ in „Haushaltsverwaltung“ umbenannt.Die Texte derjenigen Autorinnen und Autoren, die bereits an der letzten Auflage des Buches mitgewirkt haben, sind weitgehend unverändert geblieben. Neben der Vornahme von Umstellungen und der Neufassung kurzer Passagen wurde insbesondere die Rechtsentwicklung der letzten Jahre nachgetragen. Anders verhält es sich bei den Beiträgen der neu Hinzugekommenen: Diese sind keine Überarbeitungen des Bisherigen, sondern eigenständige Schöpfungen. Der Titel der ersten derselben, „Das Verwaltungshandeln“, ist allerdings unglücklich gewählt. Er lässt nämlich eine Betrachtung der Handlungsformen und der Art und Weise des Agierens der Verwaltung erwarten. Behandelt werden aber weder das hoheitliche und das privatwirtschaftliche, noch das informale und das kooperative Verwaltungshandeln, sondern besondere Mechanismen der Verwaltungssteuerung, genauer: bestimmte Führungsgrundsätze und -techniken. Beschrieben und eingefordert wird ein Paradigmenwechsel in Gestalt der Abkehr von der bisherigen Art der Verwaltungssteuerung. Die Verwaltung soll „vom aufgabenerledigenden Verwaltungsapparat hin zum wirkungs- und bürgerorientierten Dienstleistungsunternehmen“ entwickelt werden, und an die Stelle der überkommenen Input- soll eine Output-Steuerung treten.Wo dieses Konzept in der Verwaltung sinnvoll Anwendung finden kann, wird in weiterer Folge aber nicht reflektiert. Im Zentrum des Textes steht allein die detaillierte Darstellung des in Oberösterreich implementierten Reformprogramms der wirkungsorientierten Verwaltungsführung. Die Darlegungen sind informativ, verbleiben aber leider, und das ist ihr Manko, auf der Metaebene: Beschrieben und erläutert wird ein Konzept, doch fehlt der ergänzende Ausblick in die Verwaltungswirklichkeit. Es wird nicht gezeigt, wie die neue Konzeption der Verwaltungsführung in der Praxis wirkt. Damit aber fehlt der in der Einleitung des Textes vorgenommenen Zurückweisung der Kritik am New Public Management, die aus rechtsstaatlicher Perspektive vorgetragen worden ist, eine entscheidende argumentative Stütze, wendet sich doch diese Kritik nicht prinzipiell gegen den Einsatz moderner Management- und Steuerungsmethoden in der öffentlichen Verwaltung, sondern nur gegen überzogene Ansprüche und undifferenzierte Forderungen einzelner Vertreter des New Public Management. Sie macht darauf aufmerksam, dass es für die Vereinbarkeit des Einsatzes dieser Methoden mit dem Rechtsstaat entscheidend darauf ankommt, wo von ihnen Gebrauch gemacht wird. Das wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass es sich bei den beiden Konzepten der Verwaltungssteuerung im Kern um nichts anderes handelt als um Versionen der in der militärischen Führung verwendeten Begriffe der Befehls- und der Auftragstaktik: Der strikten Bindung an Vorgaben bei der Erfüllung eines Auftrags steht die Einräumung einer gewissen Freiheit bei der selbständigen Erreichung eines Ziels gegenüber, die ein flexibles, sich an verändernde Lagen anpassendes Vorgehen ermöglicht. Nicht alle Verwaltungsbereiche wie etwa derjenige der Sicherheitspolizei eignen sich unter rechtsstaatlichem Blickwinkel zu einem Abbau von Regeln und zur Schaffung größerer Freiräume für die Vollzugsorgane. Zudem können gut gemeinte Zielvorgaben im Rechtsstaat eine perverse Anreizwirkung entfalten, und zwar dann, wenn in sensiblen Bereichen quantitative Zielgrößen wie etwa eine Anzahl zu erlassender Bescheide oder ausgestellter Strafmandate pro Zeiteinheit oder zur Erlangung einer Prämie vorgegeben werden, deren Erreichung in einem Spannungsverhältnis zum Gebot regelkonformen Vorgehens steht. Volltext	LiteraturJBL 2015/7, Jahrgang 2015, Heft 7, S. 475–476
Lehofer, Hans Peter Schneider, Christian F.: Regulierungsrecht der Netzwirtschaften I und II.
1495 Seiten, Verlag Österreich, Wien 2013. Broschiert. € 189,–. ISBN 978-3-7046-6492-1. JBL 2015, 475 Rechtswissenschaftliche Habilitationsschriften zu Regulierungsthemen haben Konjunktur: In... Rechtswissenschaftliche Habilitationsschriften zu Regulierungsthemen haben Konjunktur: In Österreich machte Barbara Leitl-Staudinger den Anfang mit „Regulierungsbehörden im österreichischen Recht“ (2006), wenige Jahre darauf widmete sich Bernhard Müller ebenfalls den Behörden (Das österreichische Regulierungsbehördenmodell [2010]). Nun liegt die – für die Publikation aktualisierte und auf den Stand von April 2013 gebrachte – Habilitationsschrift von Christian F. Schneider vor, der sich nicht nur mit Organisations- und Verfahrensfragen des Regulierungsrechts, sondern vor allem auch mit den materiellrechtlichen Grundlagen auseinandergesetzt hat. Seine Arbeit versteht sich, so schreibt er im Vorwort, als „systematische wissenschaftliche Aufbereitung eines Rechtsgebiets, das dadurch gekennzeichnet ist, dass der Rechtsstoff im Lauf der Jahre immer mehr angewachsen ist.“ Angewachsen ist auch der Umfang der Arbeit: Auf zwei Bände aufgeteilt umfasst das Werk insgesamt knapp 1500 Seiten. Weit über 7.000 Fußnoten und ein Literaturverzeichnis von 65 Seiten im Kleindruck zeugen von Akribie und dem unbedingten Willen, keine Lücke in der Aufarbeitung und Dokumentation der fast schon überbordenden Literatur zum Regulierungsrecht zuzulassen.Was aber ist überhaupt Regulierungsrecht? Schneider skizziert im einleitenden allgemeinen Teil seiner Arbeit – nach einem kurzen Blick zurück auf Monopolzeiten und den Ablauf der überwiegend durch EU-Recht bedingten Marktöffnung – die verschiedenen rechtswissenschaftlichen Zugänge zu dieser Frage, wobei er dankenswerterweise einen pragmatischen Ansatz wählt und den Begriff anhand von Zweckmäßigkeitserwägungen abgrenzt (S 83). Er definiert Regulierungsrecht „als jenes Rechtsgebiet [...], das sich auf die Öffnung der Energie-, Telekommunikation-, Eisenbahn- und Postmärkte, die durch nicht oder nur schwer duplizierbare Netzinfrastrukturen, die zur Bildung natürlicher Monopole neigen, sowie dadurch gekennzeichnet sind, dass die Leistungen früher meist vom Staat oder durch ihn kontrollierte öffentliche Unternehmen auf Grund besonderer oder ausschließlicher Rechte erbracht wurden.“ (S 92). Schneider ordnet das so definierte Rechtsgebiet in das Gefüge des österreichischen Wirtschaftsverwaltungsrechts und Verfassungsrechts ein, und er widersteht dabei der Versuchung, die Besonderheiten des Regulierungsrechts zu überschätzen; die Neuartigkeit erschöpft sich letztlich oft darin, dass bekannte Rechtsinstitute und Handlungsinstrumente neu kombiniert und teilweise verstärkt eingesetzt werden (S 189).Den besonderen Teil seiner Arbeit gliedert der Autor in die Kapitel Marktorganisation, Marktzutrittsregulierung, Netzzugangsregulierung, Preisregulierung, Unbundling (Entflechtung), Schutz der Nutzer, Technikrecht und gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen. Innerhalb dieser Abschnitte behandelt er die Rechtsfragen soweit als möglich sektorübergreifend. Er unterstreicht so die Gemeinsamkeiten in der Regulierung der Netzwirtschaften, legt damit zugleich aber auch offen, wo sich die rechtlichen Instrumente trotz vergleichbarer Sachlage unterscheiden und wo schließlich die der Regulierung zugrunde liegenden Sachverhalte doch so unterschiedlich sind, dass eine vereinheitlichende Systematisierung an ihre Grenzen stößt. Wenig überraschend sieht auch Schneider das Herzstück der Regulierung in der Netzzugangsregulierung (S 462), der das umfassendste Kapitel gewidmet ist, wobei Fragen der Preisregulierung – auch und insbesondere für den Netzzugang – in einem gesonderten Kapitel behandelt werden. Dennoch beschränkt Schneider seine systematische Aufarbeitung nicht auf den Bereich der Wettbewerbsregulierung im weiteren Sinne, sondern bezieht auch Rechtsbereiche ein, die sonst gelegentlich etwas untergehen; dies betrifft Fragen des Schutzes der Nutzer ebenso wie klassisches Technikrecht (insbesondere Anlagen- und Produktrecht). Volltext	Fachgebiete