Source: https://www.bag-urteil.com/21-06-2006-bverfg-1-bvr-165904/
Timestamp: 2020-05-26 16:47:44
Document Index: 392455875

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', 'Art. 2', 'Art. 12', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 1', 'Art. 33', '§ 242']

﻿ ﻿ BVerfG – 1 BvR 1659/04 | bag-urteil.com
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.06.2006, 1 BvR 1659/04
der Frau Dr. P …,
Rechtsanwälte Eisenmann, Wahle, Birk,
Bopserstraße 17, 70180 Stuttgart –
gegen a) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Mai 2004 – 9 AZN 653/03 -,
b) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2003 – 21 Sa 46/02 –
gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. Juni 2006 einstimmig beschlossen:
1. Das angegriffene Urteil verletze sie in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Sie sei lediglich ihrer Verpflichtung nachgekommen, Vorkommnisse von erheblicher Bedeutung dem Dienstvorgesetzten zu melden. Daraus dürften ihr – ähnlich wie es das Bundesverfassungsgericht zu Zeugenaussagen gegen den Arbeitgeber entschieden habe (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2001 – 1 BvR 2049/00 -, NZA 2001, S. 888) – keine Nachteile entstehen.
Eine darüber hinaus gehende Kontrolle verlangt auch der nach Art. 12 Abs. 1 GG gebotene Mindestschutz der Arbeitsverhältnisse außerhalb des Anwendungsbereichs des allgemeinen Kündigungsschutzes nach § 1 KSchG nicht. Dies gilt nicht nur im Kleinbetrieb, sondern auch für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der Wartezeit gemäß § 1 Abs. 1 KSchG, das heißt in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses (vgl. BAG, Urteil vom 22. Mai 2003 – 2 AZR 426/02 -, AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit; BAG, Urteil vom 16. September 2004 – 2 AZR 447/03 -, AR-Blattei ES 960 Nr. 74; stRspr). Das Vertrauen des Arbeitnehmers in den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ist in diesem Zeitraum dadurch beschränkt, dass der Arbeitnehmer hier mit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne den Nachweis von Gründen rechnen muss, erst recht wenn die Arbeitsvertragsparteien eine Probezeit vereinbart haben. Umgekehrt hat der Arbeitgeber bei der Einstellung eines Arbeitnehmers regelmäßig ein berechtigtes Interesse daran, prüfen zu können, ob der neue Mitarbeiter seinen Vorstellungen entspricht.
(2) Diese Grundsätze gelten auch bei einer Einstellung im öffentlichen Dienst nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG. Durch Art. 33 Abs. 2 GG wird das Recht des Arbeitgebers, während der sechsmonatigen Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des neu eingestellten Arbeitnehmers zu überprüfen, nicht eingeschränkt. Nur wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Kündigung sogleich wieder einen Anspruch auf Einstellung gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hätte, wäre die Kündigung treuwidrig (vgl. BAG, Urteil vom 1. Juli 1999 – 2 AZR 926/98 -, AP Nr. 10 zu § 242 BGB Kündigung). Dies hat das Landesarbeitsgericht in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise verneint.