Source: https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/NetzDG/Fragen/FAQ_node.html;jsessionid=65F490579009C56F50121B80AA48C174.2_cid386
Timestamp: 2018-10-21 03:39:05
Document Index: 238473752

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 269', '§ 10', '§ 184', '§ 130', '§ 30', '§ 30']

1. Gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz für alle Diensteanbieter?
2. Gilt das Gesetz auch für soziale Netzwerke, die in Deutschland keinen Geschäftssitz haben?
3. Welche wesentlichen Pflichten müssen soziale Netzwerke erfüllen?
5. Welche rechtswidrigen Inhalte (Straftatbestände) werden vom NetzDG erfasst?
7. Muss die Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung anerkannt werden?
9. Was ist der Unterschied zwischen Löschung und Sperrung?
10. Regelt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auch den Umgang mit sogenannten "Fake News"?
11. Sind die sozialen Netzwerke erst verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu löschen oder zu sperren, wenn sie eine Beschwerde erhalten haben?
12. Müssen die rechtswidrigen Inhalte vor der Löschung zu Beweiszwecken gesichert werden?
13. Warum entscheidet das soziale Netzwerk darüber, was rechtswidrig ist? Ist das nicht Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden?
14. Bedeutet die Löschung oder Sperrung von strafbaren Inhalten nicht eine Einschränkung der Meinungsfreiheit?
15. Was kann ich tun, wenn der Netzwerkbetreiber Inhalte in dem sozialen Netzwerk trotz meiner Beschwerde nicht löscht oder sperrt?
16. Wie kann der beanstandete Inhalt dem Bundesamt für Justiz mitgeteilt und übermittelt werden?
17. Wen trifft die Berichtspflicht und wo muss der Bericht veröffentlicht werden?
18. Worüber müssen soziale Netzwerke öffentlich berichten?
20. Wie hoch kann ein Bußgeld ausfallen?
21. Welche Rechtsschutzmöglichkeiten gibt es gegen ein Bußgeld?
Nein, es gilt nur für soziale Netzwerke im Sinne des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Dies sind Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die dazu bestimmt sind, dass Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzern teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen. Dienste der Individualkommunikation, insbesondere E-Mail- oder Messenger-Dienste (zum Beispiel WhatsApp) fallen hingegen nicht darunter.
Auch Angebote, welche entsprechende Kommunikationsräume nur als Nebenfunktion anbieten, sind nicht als solche "dazu bestimmt", dass Inhalte geteilt oder zugänglich gemacht werden. Daher fallen zum Beispiel Verkaufsplattformen oder Online-Spiele, wo die Nutzer als Nebenfunktion auch Inhalte teilen können, ebenfalls nicht in den Anwendungsbereich.
Auch soziale Netzwerke zur Verbreitung spezifischer Inhalte (z. B. berufliche Netzwerke oder Fachportale) sind nicht erfasst.
Ausgenommen sind auch Anbieter mit journalistisch-redaktionell gestalteten Inhalten. Das gilt auch für Plattformen, die für die Zugänglichmachung ihrer eigenen journalistisch-redaktionell gestalteten Angebote auf die Infrastruktur eines anderen sozialen Netzwerkes zurückgreifen.
Soziale Netzwerke, die weniger als zwei Millionen in Deutschland registrierte Nutzerinnen und Nutzer haben, müssen weder ein wirksames Beschwerdemanagement (§ 3 NetzDG) vorhalten noch trifft sie eine Berichtspflicht (§ 2 NetzDG).
Ja. Das Gesetz ist auch anwendbar, wenn ein soziales Netzwerk seinen Geschäftssitz im Ausland hat.
Soziale Netzwerke sind ab einer bestimmten Größenordnung verpflichtet, halbjährlich einen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zu erstellen (§ 2 NetzDG) sowie ein wirksames Beschwerdemanagement vorzuhalten (§ 3 NetzDG).
Ferner müssen Anbieter sozialer Netzwerke einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten (§ 5 Absatz 1 NetzDG) sowie für Auskunftsersuchen einer inländischen Strafverfolgungsbehörde eine empfangsberechtigte Person im Inland benennen, die auf Auskunftsersuchen innerhalb von 48 Stunden nach Zugang antworten muss (§ 5 Absatz 2 NetzDG).
Bürgerinnen und Bürger, aber auch Beschwerdestellen und Organisationen der Zivilgesellschaft können sich auf den für sie vorgesehenen Wegen beschweren. Der Beschwerdeweg ist abhängig von dem jeweiligen sozialen Netzwerk, auf dem der rechtswidrige Inhalt ausgetauscht, geteilt oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.
Wenn keinerlei Bezug zur Bundesrepublik Deutschland oder inländischen Nutzern vorliegt, beispielsweise im Falle einer Kommunikation innerhalb geschlossener Gruppen gänzlich ohne inländische Mitglieder oder Beteiligung, können diese Inhalte kein Gegenstand einer Beschwerde nach dem NetzDG sein.
Das Gesetz erfasst ausschließlich rechtswidrige Inhalte, die einen oder mehrere der folgenden Tatbestände des Strafgesetzbuchs (StGB) erfüllen:
§ 269 (Fälschung beweiserheblicher Daten).
Es muss der objektive und subjektive Tatbestand der genannten Normen erfüllt sein und es dürfen keine Rechtfertigungsgründe vorliegen.
Ja. Die Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung muss durch das Bundesamt für Justiz anerkannt werden. Die Anerkennung kann widerrufen oder mit Nebenbestimmungen versehen werden. Dies wird insbesondere dann in Betracht kommen, wenn sich herausstellt, dass die Unabhängigkeit und Sachkunde der Prüfer nicht gewährleistet oder eine zügige Bearbeitung nicht sichergestellt ist. Hierdurch ist gewährleistet, dass die Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beachtet werden.
Wird ein Inhalt gelöscht, ist dieser weltweit nicht mehr verfügbar. Eine Sperrung führt dazu, dass ein Inhalt innerhalb des relevanten Zuständigkeitsgebiets, das heißt innerhalb Deutschlands, nicht verfügbar ist. Der Inhalt bleibt jedoch in anderen Ländern verfügbar. Die Entscheidung über eine Löschung oder Sperrung trifft das soziale Netzwerk. Es muss seine Entscheidungskriterien aber im Bericht darstellen, sofern es unter die Berichtspflicht fällt (siehe unter 17.).
Ja, sofern diese rechtswidrig sind. Tatbestände wie Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung, die vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz erfasst werden, können auch durch eine bewusst falsche Nachricht erfüllt werden.
Ja. Die sozialen Netzwerke sind grundsätzlich nicht verpflichtet, von sich aus nach rechtswidrigen Inhalten zu suchen. Wenn sie Kenntnis — zum Beispiel durch eine Beschwerde — erlangen, sind soziale Netzwerke jedoch verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu löschen oder zu sperren. Erst ab diesem Zeitpunkt laufen die Löschfristen.
Ja. Die Betreiber sozialer Netzwerke sind verpflichtet, die zu löschenden Inhalte noch 10 Wochen aufzubewahren, damit diese für Zwecke der Strafverfolgung zur Verfügung stehen.
Die Verantwortlichkeit von Telemediendiensteanbietern für rechtswidrige Inhalte ergab sich bereits vor Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes z. B. aus § 10 des Telemediengesetzes. Ein Diensteanbieter (also auch ein soziales Netzwerk) ist verpflichtet, einen rechtswidrigen Inhalt unverzüglich zu löschen oder den Zugang zu ihm zu sperren, sobald er von diesem Kenntnis erlangt hat. Der Diensteanbieter muss also selbst entscheiden, ob ein Inhalt rechtswidrig ist, wenn er gemeldet wurde. Wer eine Infrastruktur oder Dienstleistung betreibt und diese Dritten zur Verfügung stellt, muss — wenn er konkrete Anhaltspunkte erfährt, dass seine Infrastruktur oder Dienstleistung missbraucht wird — zunächst in eigener Verantwortung entscheiden, ob er seinen Handlungsbeitrag — sofern noch möglich — einschränkt. Es gibt in diesem Zusammenhang keinen allgemeinen Richtervorbehalt dahingehend, dass die entsprechenden Fragen vorab durch Gerichte geklärt werden könnten oder gar müssten.
Der Maßstab, was gelöscht werden muss, wird nicht von den sozialen Netzwerken gesetzt. Maßgeblich sind allein die deutschen Strafgesetze. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurden keine neuen Löschpflichten geschaffen. Es soll vielmehr sichergestellt werden, dass bestehendes Recht eingehalten und durchgesetzt wird.
Nein. Die Compliance-Regeln für soziale Netzwerke dienen lediglich dazu, dass die Netzwerkbetreiber ihrer bereits vor dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes bestehenden gesetzlichen Verpflichtung, rechtswidrige Inhalte nach Kenntnis zu löschen oder zu sperren, schnell und umfassend nachkommen. Hierin liegt kein neuer Eingriff in die Meinungsfreiheit (Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes). Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bezieht sich ausdrücklich auf rechtswidrige Inhalte; diese unterfallen nicht dem Schutz der Meinungsfreiheit.
Wenn der Betreiber des sozialen Netzwerks Inhalte, über die Sie sich bei ihm beschwert haben, nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen und entsprechend dem gesetzlich vorgesehenen Beschwerdeverfahren gelöscht oder gesperrt hat, können Sie den Sachverhalt beim Bundesamt für Justiz melden.
Die Meldung an das Bundesamt für Justiz kann formlos erfolgen. Um die Bearbeitung zu beschleunigen, bitten wir Sie aber, das unter dem Menüpunkt "Formulare" angebotene Formular zu nutzen. Durch die Beantwortung der dortigen Fragen ist sichergestellt, dass die wesentlichen Informationen für die weitere Bearbeitung vorliegen. Damit das Bundesamt für Justiz Ihrer Meldung nachgehen kann, ist es hilfreich, wenn Sie den vollständigen Dateipfad (Internetadresse / URL) des von Ihnen beanstandeten Inhalts im Internet angeben und erläutern, warum Sie ihn für rechtswidrig halten. Sollte das Bundesamt für Justiz weitere Beweismittel benötigen, wird es für deren Übermittlung mit Ihnen Kontakt aufnehmen.
Beim Abrufen, Herunterladen, Speichern und der Übermittlung von Dateien, Abbildungen und Darstellungen muss das geltende Straf­recht beachtet werden (vgl. insbesondere §§ 184b, 184d StGB wonach der Abruf, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schrif­ten strafbar ist). Bitte beschränken Sie sich im Zweifel darauf, den Link zum rechtswidrigen Inhalt zu benennen und diesen zu be­schrei­ben. Bedenken Sie, dass schon durch den Aufruf von Seiten mit Ihrem Internetbrowser möglicherweise die Inhalte der auf­ge­rufen­en Internetseiten über das Ende der Internetsitzung hinaus im Cachespeicher verbleiben.
Soziale Netzwerke mit mindestens zwei Millionen registrierten Nutzern im Inland, die im Kalenderjahr mehr als 100 Beschwerden über rechtswidrige Inhalte erhalten, müssen über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen berichten. Der Bericht muss halbjährlich erstellt werden und im Bundesanzeiger sowie auf der eigenen Homepage des sozialen Netzwerks leicht auffindbar veröffentlicht werden.
Der Bericht muss insbesondere Angaben über die Mechanismen zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte und die Entscheidungskriterien für die Löschung und Sperrung von rechtswidrigen Inhalten enthalten. Es muss die Anzahl der im Berichtszeitraum eingegangenen Beschwerden über rechtswidrige Inhalte, aufgeschlüsselt nach Beschwerden von Be­schwer­de­stellen und Beschwerden von Nutzern sowie nach dem Beschwerdegrund angegeben werden. Außerdem müssen Angaben über die Anzahl der Beschwerden, die im Berichtszeitraum zur Löschung oder Sperrung des beanstandeten Inhalts führten, aufgeschlüsselt nach Beschwerden von Beschwerdestellen und von Nutzern sowie nach dem Beschwerdegrund gemacht werden. Zudem ist anzugeben, in wie vielen Fällen eine Weiterleitung von Beschwerden an eine sogenannte anerkannte Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung erfolgte.
Die Ordnungswidrigkeit knüpft im Hinblick auf das Beschwerdemanagement an die Organisationspflichten und nicht an den einzelnen Löschvorgang an. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Beschwerdemanagement gar nicht oder mangelhaft einrichtet, organisatorische Unzulänglichkeiten nicht beseitigt oder die gesetzlichen Vorgaben für das Beschwerdemanagement in nicht unerheblichem Ausmaß verfehlt (systemische Mängel). Dem sozialen Netzwerk droht daher kein Bußgeld bei einer Fehlentscheidung im Einzelfall.
Gegen wen das Bußgeld verhängt wird, hängt maßgeblich von dem konkreten Verstoß und der jeweiligen Unternehmensstruktur ab. In Betracht kommen Leitungspersonen des sozialen Netzwerks, aber z. B. auch die empfangsberechtigte Person für Aus­kunfts­ersuchen der Strafverfolgungsbehörden.
Durch den anwendbaren § 130 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) ist auch eine Verfolgung des Inhabers des Unternehmens, das das soziale Netzwerk betreibt, möglich, wenn die Zuwiderhandlung durch gehörige Aufsicht hätte verhindert oder wesentlich erschwert werden können. Nach Maßgabe des § 30 OWiG kann auch gegen juristische Personen und Personenvereinigungen eine Geldbuße festgesetzt werden.
Verstöße können mit einer Geldbuße bis zu 5 Millionen Euro geahndet werden. Das Höchstmaß der Geldbuße erhöht sich auf 50 Millionen Euro (§ 30 Absatz 2 Satz 3 OWiG), wenn die Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen festgesetzt wird. Das Bundesamt für Justiz geht nach Bußgeldleitlinien vor, die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erlassen worden sind.
Gegen den Bußgeldbescheid kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift Einspruch beim Bundesamt für Justiz eingelegt werden. Sofern dem Einspruch nicht abgeholfen wird, entscheidet über den Rechtsbehelf das Amtsgericht Bonn. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist unter bestimmten Voraussetzungen die Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht Köln statthaft.