Source: https://community.beck.de/2009/04/22/gesetzentwurf-zu-internetsperren-im-kabinett-beschlossen
Timestamp: 2018-08-14 23:30:44
Document Index: 16100348

Matched Legal Cases: ['Art.5', 'Art.10', 'Art.19', 'BGH', '§ 184', '§ 184', '§ 184', 'Art. 10', 'Art. 5', '§ 184', '§ 184', 'de lege lata']

von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 22.04.2009
Rechtsgebiete: KinderpornographieBKAvon der LeyenInternetsperreArt.5 GGArt.10 GGArt.19 GGStaatsrechtKriminologieInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtIT-RechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht60|47056 Aufrufe
Heute ist im Bundeskabinett ein Gesetzentwurf zu Internetsperren beschlossen worden. Zu den Planungen wurde hier im Blog schon ausgiebig diskutiert. Die Kritik, das BKA werde, wie von Bundesministerin von der Leyen ursprünglich geplant, ohne Rechtsgrundlage Zensur ausüben, wird nach Inkraftreten eines solchen Gesetzes wohl nicht mehr erhoben werden können.
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg kommentiert am Mi, 2009-04-22 19:45 Permanenter Link
Auf der Basis von Sperrlisten des Bundeskriminalamts werden alle größeren privaten Internetzugangsanbieter verpflichtet, den Zugang zu kinderpornographischen Inhalt im Internet durch geeignete technische Maßnahmen zu erschweren.
Aus präventiven Gründen wird gegenüber den betroffenen Benutzern über eine sog Stoppmeldung klargestellt, warum der Zugang zu einem kinderpornographischen Angebot erschwert wird.
Die Zugangsanbieer haften nur, wenn und soweit sie die Sperrlisten des Bundeskriminalamts nicht ordnungsgemäß umsetzen.
Die neuen Regelung enthalten Änderungsvorschläge zum Telemediengesetz (TMG) und zum Telekommunikationsgesetz (TKG).
Tilman Hausherr kommentiert am Mi, 2009-04-22 19:47 Permanenter Link
Der letzte Absatz ist genau was ich befürchte und was mich so unglaublich ärgert. Ich denke dass Sekunden nach Inkrafttreten des Gesetzes eben auch andere Seiten vom BKA gesperrt werden, und wir hier Verhältnisse wie in der Türkei (Atatürk Kritik wird gesperrt) oder Thailand (König Kritik wird gesperrt) haben werden.
Die Heuchelei von Zensursula von der Leyen zeigt sich am besten hier - ein Experiment zeigt dass es sehr einfach ist, solche KP-Seiten beim Anbieter zu löschen:
Axel H Horns kommentiert am Mi, 2009-04-22 20:55 Permanenter Link
Das ganze Gesetzesvorhaben dient erkennbar dazu, auch in Deutschland eine Internet-Filterinfrastruktur zwangsweise einzuführen. Der Kampf gegen die Kinderpornographie dient nur als "Einstriegsdroge", weil dies einer unbedarften und leider auch oft technikfeindlichen Öffentlichkeit derzeit medial vermittelbar erscheint.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mi, 2009-04-22 22:30 Permanenter Link
Auf heise.de wird eine Äußerung der Bundesjustizministerin Zypries wie folgt wiedergegeben:
le D kommentiert am Mi, 2009-04-22 23:13 Permanenter Link
RA Markus Kompa kommentiert am Mi, 2009-04-22 23:14 Permanenter Link
Hier gibt es Frau Zypries im O-Ton: http://sz-audio.sueddeutsche.de/politik/index.php?audio=2566&start=1
Gast kommentiert am Mi, 2009-04-22 23:29 Permanenter Link
Leider scheint das Einrichten solcher "Honeypots" offenbar im Alltag der Ermittlungsbehörden durchaus vorzukommen, wie RA Udo Vetter hier berichtet:
Ich kann mir deshalb schon vorstellen, worauf es hinauslaufen wird mit den Trefferlisten der verbotenen Anfragen:
Vielleicht reichen die herausgefilterten Klicks alleine nicht als Beweismittel für eine Verurteilung in einem Strafverfahren--genutzt werden Sie dann wohl zunächst, um einen Anfangsverdacht zu konstruieren, der dann im Ermittlungsverfahren eine Hausdurchsuchung rechtfertigt.
corax kommentiert am Mi, 2009-04-22 23:43 Permanenter Link
Ich wollte als juristischer Laie mal fragen wie das Ganze mit der Strafbarkeit u.a. hiermit:
Ralf Zosel kommentiert am Do, 2009-04-23 09:26 Permanenter Link
@corax: Zum Kommentar-Feed-Problem siehe jetzt http://community.beck.de/gruppen/forum/werkstatt-forum/kommentar-feed-mi...
Axel H Horns kommentiert am Do, 2009-04-23 17:34 Permanenter Link
Man sollte m.E. auch folgendes nicht übersehen:
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Do, 2009-04-23 19:11 Permanenter Link
@Herr RA Kompa, vielen Dank für Ihre sehr hörens- und lesenswerten Links (#6). Die beiden Bundesministerinnen scheinen sich nicht nur nicht zu mögen, sondern wissen offenbar auch gar nicht so genau, auf was für einen Gesetzentwurf sie sich geeinigt haben. Frau von der Leyen (Ärztin) scheint in dieser Frage bessere juristische Kenntnisse vorweisen zu können als die Justizministerin Zypries (Jurastudium in Gießen und beide Staatsexamina). Für eine strafrechtliche Subsumtion genügen strafrechtliche Grundkenntnisse und ein StGB-Kommentar, deshalb kann man den Irrtum der Ministerin nicht auf ihre (angeblich) mangelnde praktische Erfahrung zurückführen, Herr le D (#5). Zumindest als Referendarin wird sie in all den von Ihnen genannten Stationen (StA, Gerichte, Anwaltschaft) praktisch tätig gewesen sein.
@Herr/Frau Gast (#7)
leider kann eine Tendenz zum übermäßigen Einsatz von Hausdurchsuchungen beobachtet werden. Sie könnten also Recht haben mit Ihrer Vermutung, dass der "Honigtopf" in Form eines Stoppschilds, wenn auch nicht zum Beweis strafbaren Verhaltens (wie die offenbar jurstisch desinformierte Justizministerin annimmt), dann doch benutzt werden könnte, um Tatverdachtsannahmen für Haus- und Festplattendurchsuchungen zu generieren.
Florian 'scusi'... kommentiert am Do, 2009-04-30 12:49 Permanenter Link
zu Beitrag #11 kann ich was sagen.
ralf kommentiert am Do, 2009-04-23 19:45 Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Mueller,
"Sollten Sie diese Seite mit Ihrem Internetbrowser aufgerufen haben, so löschen Sie bitte den Inhalt des Cachespeichers (beim Microsoft Internet Explorer ist dies standardmäßig der Inhalt des Ordners "Temporary Internet Files" im Windows-Verzeichnis; beim Netscape Navigator ist der Inhalt des Ordners "Cache" im Programmverzeichnis des Navigators zu löschen).
Dort werden möglicherweise die Inhalte der aufgerufenen Internetseiten über das Ende der Internetsitzung hinaus gespeichert, so dass Sie sich rechtlich gesehen im Besitz von Kinderpornografie befinden."
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Do, 2009-04-23 21:58 Permanenter Link
die Thematik hatten wir im Blog schon an anderer Stelle. Die Entscheidungen, die ich kenne, gehen jeweils vom objektiv schon gegebenen Besitz aus, d.h. man hat auf der Festplatte Material gefunden und dann von diesem obj. Besitz ausgehend gefragt, ob man auch den subj. Tatbestand beweisen kann. Dabei ist z.B. die Frage virulent, ob der betr. User weiß, dass die Bilder aus angeklickten Internetseiten im Browsercache landen (oder auch im Papierkorb) und von ihm jederzeit wieder angeschaut werden können. Der BGH hat (m. E. mit anfechtbarer Argumentation) hier - den subj. Tatbestand, also das Wissen um Besitz bejaht. Aber zu dieser Argumentation brauchte man eben zunächst obj. den Besitz, wie auch in dem von Ihnen gebrachten Zitat der Staatsanwaltschaft.
Die Argumentation von Frau Zypries, der User, der eine solche Website aufrufe, mache sich schon deshalb strafbar, weil er sich damit Besitz verschaffen wolle, ist nicht tragfähig. Insofern hat Frau von der Leyen Recht: das bloße Anschauen der Bilder ist (noch) nicht strafbar.
Dennoch wäre es interessant, wenn Sie die Ergebnisse Ihrer Recherchen betr. die Gerichtsentscheidungen noch konkretisieren.
Axel H Horns kommentiert am Fr, 2009-04-24 15:10 Permanenter Link
Wurde dies hier schon verbreitet:
Jens Ferner kommentiert am Fr, 2009-04-24 16:12 Permanenter Link
Lutz Donnerhacke kommentiert am Fr, 2009-04-24 16:57 Permanenter Link
Lutz Donnerhacke kommentiert am Fr, 2009-04-24 17:08 Permanenter Link
Da ist mir der Rest verloren gegangen ...
Oscar Lacosta kommentiert am Fr, 2009-04-24 17:17 Permanenter Link
Die anfallenden Daten, sei es "in Echtzeit" oder nach Speicherung, für die Strafverfolgung zu verwenden würde im Ergebnis eine permanente repressive Kommunikationsüberwachung von 49 Millionen Internetanschlüssen bedeuten. Man muß kein Optimist sein, um sich vorzustellen, was das BVerfG mit einem solchen Gesetz anstellt.
Axel H Horns kommentiert am Fr, 2009-04-24 18:06 Permanenter Link
Und noch mehr Wortmeldungen von Möchtegern-"Bedarfsträgern", die jetzt Schlange stehen:
Dipl.-Jur. (Univ. Bonn) Jens Ferner kommentiert am Sa, 2009-04-25 09:53 Permanenter Link
Die Echtzeitüberwachung wird nun offen angesprochen:
MB kommentiert am Sa, 2009-04-25 10:54 Permanenter Link
@Ferner:
Das wird ja immer heißer! Nun ist JEDEM Internetnutzer zu raten, einen alternativen DNS einzutragen.
PB kommentiert am Sa, 2009-04-25 18:37 Permanenter Link
Die Büchse der Pandorra ist geöffnet würde man jetzt sagen. Nachdem der Sprecher des Justizminiteriums hier klaren Wein eingeschänkt hat
Gast kommentiert am Sa, 2009-04-25 21:50 Permanenter Link
Für mich stellen sich hier noch weitere Fragen (als Nichtjurist, "iudex non calculat"):
Alexander H kommentiert am So, 2009-04-26 18:18 Permanenter Link
le D kommentiert am So, 2009-04-26 18:37 Permanenter Link
§ 184b Abs. 4 StGB lautet:
Malte S. kommentiert am Mo, 2009-04-27 19:34 Permanenter Link
Interessant dürfte es werden, wenn einige Internetnutzer auf die Idee kommen, die Sperrseite unmittelbar aufzurufen. Begründet auch dies eine Versuchsstrafbarkeit? ;)
Gast kommentiert am Mo, 2009-04-27 20:17 Permanenter Link
Der Gedanke lässt sich sogar noch weiterspinnen, und zeigt, zu welchen Ergebnissen das Unternehmensdelikt hier führt:
corax kommentiert am Mo, 2009-04-27 20:18 Permanenter Link
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mo, 2009-04-27 23:43 Permanenter Link
Verehrte Mitstreiter/innen,
Gast kommentiert am Do, 2009-04-30 16:08 Permanenter Link
Wenn man davon ausgeht, dass das Betrachten pornografischer Schriften am Bildschirm und dass damit verbundene Speichern im Cache ein vollendetes "Sich-Verschaffen" im Sinne des § 184b Abs. IV StGB ist, dann ist der vorsätzlich versuchte Aufruf einer Website mit kinderpornographischen Inhalten strafbar.
Frank Michael Höfinger kommentiert am Di, 2009-04-28 01:28 Permanenter Link
@Prof. Müller: Es gibt ja eine Reihe von Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der geplanten Sperrung (Zuständigkeit des BKA? gerichtliche Kontrolle einer geheimen Liste? Haben wir nicht schon JuSchG und JMStV?) und § 184b Abs. 4 StGB ("Besitz" an flüchtigen Kopien im Browser-Cache?) sowie des Strafprozessrechts (Anfangsverdacht hinsichtlich des Unternehmensdelikts auch bei extensiver Auslegung des Besitzbegriffs, da beim bloßen Aufruf eines gesperrten Inhalts nicht bekannt ist, ob der betreffende Internetnutzer nicht vielleicht den Browser-Cache deaktiviert hat und in seiner Herrschaftsspähre nicht einmal flüchtige lokale Kopien [erfolgreich] aufgerufener Darstellungen entstehen würden? Verhältnismäßigkeit der ggf. erforderlichen Ermittlungsmaßnahmen, da ja nur eine Hausdurchsuchung mit Beschlagnahme des Rechners insoweit Klarheit schaffen kann?).
Tobias Fuentes kommentiert am Di, 2009-04-28 05:02 Permanenter Link
Ich möchte etwas zur Verfassungsmäßigkeit eines solchen Gesetzes posten; habe mich damit beschäftigt, bin aber ebenfalls kein Verfassungsrechtler und finde wenig eingehende Darstellungen im Netz. Es gibt zwar Foren, aber insb. andere Jurastudenten scheinen sehr träge zu sein. Es gibt ein entsprechendes Gutachten von Prof. Ulrich Sieber (http://www.mpicc.de/ww/de/pub/forschung/forschungsarbeit/strafrecht/sper...), auf das ich leider nicht zugreifen kann. Eine grobe Zusammenfassung gibt es jdf. auf der genannten Seite, ohne aber betroffene Grundrechte zu nennen, mit Ausnahme von Art. 10.
Zu diesem Gesetz gibt es die 3 folgenden BVerfG-Entscheidungen:
BVerfGE 27, 71 vom 3.10.1969 (Leipziger Volkszeitung) (insb. Herausarbeitung der Informationsfreiheit), darauf aufbauend:
BVerfGE 27, 88 vom 14.10.1969 (Der Demokrat) (Überwachung von DDR-Sendungen, Verfassungsmäßigkeit des ÜberwachungsG),
und später Überprüfung eines konkreten Verbotes an sich, und hier weniger relevant:
BVerfGE 33, 52 vom 25.4.1972 (Einfuhrverbot von Propaganda-Filmen, Zensurverbot des Art. 5 I 3)
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Di, 2009-04-28 10:00 Permanenter Link
@Lutz Donnerhacke (# 16), vielen Dank für ihre Konkretisierungen. Nun ergibt sich aus Ihrem letzten Absatz, dass es sich bei den in Deutschland gehosteten Angeboten möglicherweise doch nicht um Schriften im Sinne des § 184 b StGB handelte (siehe dazu sogleich unten) . Deshalb läge natürlich, wenn die Ermittlungsbehörden dem nicht nachgehen, auch keine Strafvereitelung vor.
Lutz Donnerhacke kommentiert am Mi, 2009-04-29 11:35 Permanenter Link
Werter Herr Prof. Müller,
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mi, 2009-04-29 13:53 Permanenter Link
danke für Ihren Hinweis. Sie haben insofern Recht, als der Mangel an Differenzierung, der in dem Gesetzentwurf an dieser Stelle steckt, durchaus auch Bedeutung bei der Frage der verfassungsrechtlichen Bewertung haben kann. Und dass hier nicht differenziert wird, ist sicherlich dem ganzen wahltaktischen Schnellschuss zuzuschreiben, auf dem dieser Gesetzentwurf beruht. Allerdings würde die "weite" Auslegung (aus Abs. 1 des § 184 b StGB) mit der von Ministerin von der Leyen geäußerten These korrespondieren, man wolle verhindern, dass Leute im Internet durch solche frei verfügbare Seiten "angefixt" werden. Für dieses "Anfixen" spielt es in der Tat keine Rolle, ob es sich um Realgeschehen oder Phantasie handelt. Jedoch ist zu bedenken, dass es sich bei der ganzen These der Ministerin auch um eine Art kriminologische Phantasie handelt.
Lutz Donnerhacke kommentiert am Mi, 2009-04-29 17:56 Permanenter Link
Die unbelegten psychlogischen Laienspiele sind für eine seriöse Beurteilung des Vorgangs sicher nicht relevant. Leute übergeben sich, wenn sie solches Material seitens des Ministeriums zwangsgezeigt bekommen, um ihre Unterschrift zu "befördern". Das hat nichts mit Anfixen zu tun, sondern mit Körperverletzung und emotionalen Schock. Ich halte Frau von der Layen zugute, daß sie unter diesem Schock stehen mag.
le D kommentiert am Mi, 2009-04-29 18:09 Permanenter Link
Ich finde es augesprochen seltsam, dass es (noch?) kein Ermittlungsverfahren gegen Ursula von der Leyen gibt: Sie hat Journalisten und wohl Mitarbeitern von Providern Kinderpornographie (nach meinem Kenntnisstand) unverpixelt vorgeführt.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Do, 2009-04-30 19:43 Permanenter Link
@le D: Insofern kann ich Sie beruhigen. Solche möglichen Mehrfachzuordnungen in Gesetzestexten kommen häufig vor. Juristische Auslegungsmethoden kommen hier zum eindeutigen Ergebnis, dass sich alle diese Angaben auf sites mit kinderpornographischen Inhalten beziehen sollen. Es handelt sich nicht um einen groben handwerklichen Schnitzer.
Noch ein Gast kommentiert am Do, 2009-04-30 23:55 Permanenter Link
Gast-von-#7 kommentiert am Fr, 2009-05-01 01:40 Permanenter Link
Ergänzend #40: Interessant wird auch die Definition von "Kind" aus EU-Perspektive sein. Sind dies wieder alle Personen unter 18 Jahre?
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Fr, 2009-05-01 07:50 Permanenter Link
@noch ein Gast: Ihre Hinweise auf den Vorschlag aus Hamburg und auf den Rahmenbeschluss halte ich für außerordentlich wichtig. Beide Hinweise belegen zunächst, dass de lege lata eben keine Strafbarkeit besteht. Und sie zeigen, dass gerade dies als "Strafbarkeitslücke" aufgefasst wird, die man auf europäischer Ebene schließen will.
"Neue Formen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung, die durch
Informationstechnologien erleichtert werden, würden unter Strafe gestellt. Darunter fällt der
bewusste Zugriff auf Kinderpornografie, um Fälle zu erfassen, in denen das Anschauen von
Kinderpornografie auf Webseiten, ohne die Bilder herunterzuladen oder zu speichern, nicht
den Straftatbestand des „Besitzens" oder „Beschaffens" von Kinderpornografie erfüllt." (Quelle: hier,S.9)
(a) „Kind" jede Person unter achtzehn Jahren;
(b) „Kinderpornografie"
(i) jegliches Material mit bildlichen Darstellungen eines Kindes oder einer
anderen Person mit kindlichem Erscheinungsbild oder mit realistischen
Darstellungen eines nicht echten Kindes, das an realen oder simulierten
eindeutig sexuellen Handlungen beteiligt ist, oder
(ii) jegliche Darstellung der Geschlechtsorgane eines Kindes oder einer
Person mit kindlichem Erscheinungsbild für primär sexuelle Zwecke
oder jegliche realistische Darstellung eines nicht echten Kindes;" (Quelle, S. 15)
(insoweit ist der Entwurf richtig übersetzt)
Das bedeutet, als Kinderpornographie soll dann auch jede Darstellung einer erwachsenen Person angesehen werden, die aussieht, als sei sie unter 18 Jahren alt.
Interessant dazu folgende Bemerkung:
"Der Vorschlag steht im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, denn
er beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele auf europäischer Ebene erforderliche
Mindestmaß und geht nicht über das dazu erforderliche Maß hinaus." (Quelle, S. 11)
Zum Thema "Internetsperre" enthält der Rahmenbeschluss Folgendes:
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die zuständigen Justiz- oder
Polizeibehörden vorbehaltlich angemessener Schutzvorschriften die Sperrung des Zugangs
von Internet-Nutzern zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten,
anordnen oder auf ähnliche Weise erwirken können; insbesondere soll sichergestellt werden,
dass die Sperrung auf das Nötige beschränkt wird, dass die Nutzer über die Gründe für die
Sperrung informiert werden und dass Inhalteanbieter darüber unterrichtet werden, dass sie die
Entscheidung anfechten können." (Quelle, S. 25)
Noch ein Gast kommentiert am Fr, 2009-05-01 18:25 Permanenter Link
Der geplante EU-Rahmenbeschluss (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/com/2009/com2009_0135de01.pdf) enthält noch weitere interessante Details. Geht es um "sexuelle Handlungen" (Artikel 2, Abs. 1 a), wird abgestellt auf ein "Kind, das nach den einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat". Es gibt zudem in Abs. 2 eine Ausnahmeklausel für Handlungen im gegenseitigen Einvernehmen unter "Kindern".
Adi Markl kommentiert am Sa, 2009-05-09 18:12 Permanenter Link
Adi Markl kommentiert am Fr, 2009-05-22 22:30 Permanenter Link
Adi Markl schrieb:
le D kommentiert am So, 2009-05-03 12:44 Permanenter Link
Ben Erman kommentiert am Mo, 2009-05-04 20:30 Permanenter Link
Es gibt eine Petition gegen das Gesetz. Man kann also seine Meinung entsprechend kund tun...
Gast-von-#7 kommentiert am Mo, 2009-05-04 22:21 Permanenter Link
Traurig, aber es hat nicht lange gedauert bis die Forderung, auch "Jugendpornographie"-Websites zu sperren, auf den politischen politischen Tisch kam:
Lutz Donnerhacke kommentiert am Di, 2009-05-05 17:30 Permanenter Link
Ich habe mir mal die Mühe gemacht, die Quellen der Bundesregierung näher zu beleuchten. Das Ergebnis ist etwas länglich, aber das sollte gerade hier kein Problem darstellen: Bei Odem oder Netzpolitik.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Do, 2009-05-07 00:16 Permanenter Link
Herr Donnerhacke,