Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.06.2005&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20344%2F04
Timestamp: 2019-03-21 15:01:49
Document Index: 369726946

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 10', '§ 557', '§ 10', '§ 557', 'BGH', '§ 10', '§ 557', 'BGH', '§ 10', '§ 557', 'BGH']

BGH, 29.06.2005 - VIII ZR 344/04 - dejure.org
BGH, 29.06.2005 - VIII ZR 344/04
Beendigung eines Mietverhältnisses; Zulässigkeit der Vereinbarung einer Kündigungsfrist von 12 Monaten in Verbindung mit einem zehnjährigen Ausschluss des Kündigungsrechts; Rechtmäßigkeit der Bindung eines Mieters an den Mietvertrag über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren an den Vertrag und an die Mietstaffel; Geltungserhaltende Reduktion bei einer unzulässigen allgemeinen Geschäftsbedingung; Bestimmung des Zeitpunkts des Beginns der vierjährigen Frist
Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)
Kündigung eines Staffelmietvertrags
Reduzierung des Kündigungsausschlusses bei Alt-Staffelmietvereinbarungen auf vier Jahre; Beginn der Frist mit Mietvertragsabschluß
MHG § 10 Abs. 2 S. 6
Beginn der Vier-Jahres-Frist des § 10 Abs. 2 S. 6 MHG
Staffelmiete: Folgen eines überlangen Kündigungsausschlusses
Kündigungsbeschränkung bei Staffelmiete nur für 4 Jahre
NZM 2005, 782
BGH, 14.06.2006 - VIII ZR 257/04
Wirksamkeit eines Kündigungsverzichts in einem Staffelmietvertrag
Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, beginnt die Vierjahresfrist des früheren § 10 Abs. 2 Satz 6 MHG, der Vorgängerregelung zu § 557a BGB, nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut bereits mit dem "Abschluss" des Mietvertrages und der gleichzeitig vereinbarten Staffelmietvereinbarung (Urteil vom 29. Juni 2005 - VIII ZR 344/04, WuM 2005, 519 = NZM 2005, 782 unter II 3).
Dass bei der hier vorliegenden Individualvereinbarung der Kündigungsverzicht des Mieters dagegen nur insoweit unwirksam ist, als seine Dauer mehr als vier Jahre beträgt, ergibt sich allerdings - anders als nach § 10 Abs. 2 Satz 6 MHG (dazu Senatsurteil vom 29. Juni 2005, aaO, unter II 2 m.w.Nachw.;… ferner Senatsurteil vom 25. Januar 2006 - VIII ZR 3/05, aaO, unter II 3 c) - nicht aus dem Wortlaut des § 557a Abs. 4 BGB.
BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 23/16
Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen …
Der Senat hat schon zu § 10 Abs. 2 Satz 6 MHG, der Vorgängerregelung des § 557a Abs. 3 BGB, der wiederum als "Vorbild" für die Kündigungsausschlussklausel diente, entschieden, dass eine fristgerechte Kündigung zum Ablauf des Vierjahreszeitraums möglich ist und der Mieter nicht erst das Ende dieses Zeitraums abwarten muss, um anschließend wirksam kündigen zu können (Senatsurteil vom 29. Juni 2005 - VIII ZR 344/04, WuM 2005, 519 unter II 4 mwN).
BGH, 25.01.2006 - VIII ZR 3/05
Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsverzichts in einem Staffelmietvertrag
c) Soweit der Senat einen formularmäßigen Ausschluss des Kündigungsrechts von mehr als vier Jahren in einem Staffelmietvertrag nach § 10 Abs. 2 Satz 6 MHG, der Vorläuferregelung zu § 557 Abs. 3 BGB, lediglich als teilunwirksam angesehen hat (Senat, Urteil vom 29. Juni 2005 - VIII ZR 344/04, WuM 2005, 519 unter II 2), beruhte dies auf einem abweichenden Inhalt der Vorschrift, der Ausdruck eines entsprechenden gesetzgeberischen Willens gewesen ist.
BGH, 16.11.2005 - VIII ZR 218/04
Zulässigkeit und Präklusion von Einwendungen gegenüber einer Verurteilung zur …
Nach dieser Vorschrift, die auf die vor dem 1. September 2001 getroffene Staffelmietvereinbarung noch anzuwenden ist (Senat, Urteil vom 2. Juni 2004 - VIII ZR 316/03, NJW-RR 2004, 1309, unter II 1 m.w.Nachw.), ist eine Beschränkung des Kündigungsrechts des Mieters unwirksam, soweit sie sich auf einen Zeitraum von mehr als 4 Jahren seit Abschluss der Vereinbarung erstreckt (vgl. Senat, Urteil vom 29. Juni 2005 - VIII ZR 344/04, WuM 2005, 519, unter II 2, 3).