Source: https://www.mondaq.com/germany/Intellectual-Property/667982/BGH-Zu-Ansprchen-Auf-Rckruf-Und-Vernichtung-In-Deutschland-Im-Falle-Von-Vertriebshandlungen-Im-Ausland-BGH-Urteil-Abdichtsystem-Vom-16-Mai-2017-Az-X-ZR-12015
Timestamp: 2020-04-05 10:08:28
Document Index: 310590961

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 140', 'BGH', '§ 140', 'BGH', '§ 140', '§ 140', 'BGH']

BGH Zu Ansprüchen Auf Rückruf Und Vernichtung In Deutschland Im Falle Von Vertriebshandlungen Im Ausland (BGH, Urteil „Abdichtsystem" Vom 16. Mai 2017 – Az. X ZR 120/15) - Intellectual Property - Germany
Germany: BGH Zu Ansprüchen Auf Rückruf Und Vernichtung In Deutschland Im Falle Von Vertriebshandlungen Im Ausland (BGH, Urteil „Abdichtsystem" Vom 16. Mai 2017 – Az. X ZR 120/15)
by Nadine Heiartz and Dominik Woll
Der BGH bestätigte, dass ein im Ausland ansässiger Lieferant, der patentverletzende Produkte an einen ebenfalls im Ausland ansässigen Abnehmer liefert, grundsätzlich nicht verpflichtet sei, die weitere Verwendung der Ware durch den Abnehmer zu überprüfen und zu überwachen. Daher begründe allein die Lieferung an einen im Ausland ansässigen Abnehmer alleine noch keine Haftung für eine potentielle Patentverletzung in Deutschland. Habe der Lieferant jedoch konkrete Anhaltspunkte" für eine Weiterlieferung der Produkte durch seinen Abnehmer nach Deutschland, begründe dies Überprüfungspflichten für den Lieferanten. Beachte der Lieferant diese Überwachungspflichten nicht und beuge der Weiterlieferung nicht vor, beispielsweise indem er den Abnehmer nicht mehr beliefert, hafte er wegen Patentverletzung in Deutschland. Konkrete Anhaltspunkte" lägen unter anderem etwa vor, wenn der Lieferant von einer (bevorstehenden) Weiterlieferung nach Deutschland Kenntnis erlange oder wenn die gelieferten Mengen so groß seien, dass sie schwerlich nur in schutzrechtsfreien Ländern vertrieben werden könne. Andererseits begründe allein die grundsätzliche Tätigkeit des Abnehmers auf dem deutschen Markt alleine noch keine Überwachungspflichten für den Lieferanten.
Da im vorliegenden Fall die tatsächlichen Feststellungen in erster und zweiter Instanz betreffend die konkreten Anhaltspunkte" für den Beklagten hinsichtlich möglicher Weiterlieferungen nach Deutschland nicht ausreichten, verwies der BGH den Fall zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurück.
Der BGH stellte klar, dass der Anspruch auf Rückruf und der Anspruch auf endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen nebeneinander geltend gemacht werden können. Insbesondere beträfen beide Ansprüche unterschiedliche Ziele, die sich zwar überlagern könnten, einander jedoch ergänzten und nicht gegenseitig ausschlössen: Der Rückrufanspruch verpflichte den Beklagten lediglich dazu, den Abnehmer zur Rückgabe der gelieferten Produkte aufzufordern; der Anspruch auf endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen verpflichte den Beklagten, alle ihm möglichen und zumutbaren, rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um sicherzustellen, dass keine (weitere) Zirkulation der Produkte in den Vertriebswegen erfolge. Zudem spreche der Wortlaut der betreffenden Vorschrift des PatG (§ 140a Abs. 3) mit der Verwendung des Wortes oder" eher für ein Wahlrecht zwischen beiden Rechtsbehelfen (Rückruf und Entfernung). Auch die Durchsetzungsrichtlinie sei so zu verstehen, dass alle drei Rechtsbehelfe (Rückruf, Entfernung und Vernichtung) nebeneinander zur Verfügung gestellt würden; jedenfalls stünde es den Mitgliedstaaten frei, einen weitergehenden Schutz zur Verfügung zu stellen.
Weiterhin stellte der BGH fest, dass der Rückrufanspruch nicht erfordere, dass der Beklagte die Verfügungsgewalt über die relevanten Produkte habe. Der Wortlaut des § 140a Abs. 3 Pat sehe ein solches Erfordernis nicht vor (Anmerkung: Offensichtlich bezieht sich der BGH hierbei auf den Umstand, dass der Wortlaut des § 140a Abs. 3 PatG, anders als der § 140a Abs. 1 für den Vernichtungsanspruch, nicht erfordert, dass sich das Produkt im Besitz oder Eigentum des Verletzers" befindet.). Die Anwendung eines solchen Erfordernisses auf den Rückrufanspruch würde dessen Sinn und Zweck widersprechen, dem Schuldner die Verpflichtung aufzuerlegen, alle verletzenden Produkte aus den Vertriebswegen zurückzurufen, auch wenn er diese bereits an seine Abnehmer geliefert habe.
Anders als das Oberlandesgericht, stellt der BGH klar, dass ein ausländischer Lieferant nicht nur dann wegen Patentverletzung in Deutschland infolge des Weitervertriebs durch seinen Abnehmer hafte, wenn er um die Angebots- und Vertriebshandlungen seines Abnehmers weiß. Vielmehr kann eine Haftung des Lieferanten wegen Patentverletzung in Deutschland bereits dann vorliegen, wenn er konkrete Anhaltspunkte" für die Weiterlieferung nach Deutschland hat und diesen nicht vorbeugt, sondern seinen Abnehmer leichtfertig weiter beliefert. Die Haftungsschwelle für eine Patentverletzung in Deutschland auf der Grundlage von im Ausland ausgeübten Handlungen wird damit weiter gesenkt. Ein Lieferant kann sich nicht länger schlicht darauf vertrauen, dass sich seine Abnehmer rechtmäßig verhalten. Vielmehr muss er die relevanten Fakten und die sich daraus ergebenden rechtlichen Pflichten hinsichtlich aller Lieferbeziehungen noch genauer überwachen. Sofern konkrete Anhaltpunkte vorliegen, dass ein Abnehmer die verletzenden Produkte nach Deutschland weiterliefert, muss der Lieferant die Fakten überprüfen und – falls notwendig – zum Beispiel die Belieferung des betreffenden Kunden beenden. Ob und welche zusätzlichen Maßnahmen von dem Lieferanten in zumutbarer Weise erwartet werden können, beruht auf einer Einzelfallabwägung; dabei ist etwa der Umfang der erfolgten Verletzungshandlungen durch den Abnehmer, der Kenntnisstand der Abnehmer, die Wahrscheinlichkeit, dass diese sich bewusst der Gefahr eines Anspruchs wegen Patentverletzung wegen der Weiterlieferung nach Deutschland aussetzen, und welche anderen rechtlichen Möglichkeiten dem Patentinhaber zur Verfügung stehen, um gegen den Abnehmer vorzugehen, zu berücksichtigen. Offen bleibt, welcher Grad an Gewissheit hinsichtlich der konkreten Anhaltspunkte" erforderlich ist.