Source: http://kita-schmusebacke.de/Haeuser-Gersdorffstrasse/Entgeltvereinbarung
Timestamp: 2018-06-23 00:45:41
Document Index: 10239741

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 90', '§ 17', '§ 16', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 4', '§ 4', '§ 90', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 9', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7']

Kindertagesstätte "Schmusebacke" - Entgeltvereinbarung
Entgeltvereinbarung von Kerstin Krause für die Inanspruchnahme von
Kinderbetreuungsleistungen in den Kindertagesstätten
Auf der Grundlage der §§ 3 und 28 Abs. 2 Ziff. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburgvom 18. Dezember 2007 (GVBl. I/07, S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom23. September 2008 (GVBl. I/08, S. 202) in Verbindung mit § 90 des Achten Buches des Sozialgesetzbuches(Kinder- und Jugendhilfe) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006(BGBl. I S. 3134), zuletzt geändert durch den Artikel 12 des Gesetzes vom 06. Juni 2009 (BGBl. I S. 1696),des § 17 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes zur Ausführung des AchtenBuches des Sozialgesetzbuches - Kinder- und Jugendhilfe - (Kindertagesstättengesetz - KitaG) in derFassung der Bekanntmachung vom 10. Juni 1992 (GVBl. I, S. 178), zuletzt geändert durch Gesetz vom15. Juli 2010 (GVBl. I, Nr. 25) und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Brandenburg(KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I, S. 272), zuletzt geändertdurch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Mai 2009 (GVBl. I, S. 160) hat die Stadtverordnetenversammlung inihrer Sitzung am 15.05.2014 die Gebührensatzung für die Inanspruchnahme von kommunalen Kinderbetreuungsleistungenin Kindertagesstätten beschlossen:
Kerstin Krause stellt nach Maßgabe des Kindertagesstättengesetzes für Kinder, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Stadt haben, Plätze in Kindertagesstätten zur Verfügung.
Eine Aufnahme von Kindern aus anderen Gemeinden oder Gemeindeverbänden erfolgt in Krippe und Kindergarten nur im Rahmen freier Kapazitäten und wenn Eltern für die Kita-Betreuung eine Kostenübernahmeerklärung von ihrer Gemeinde vorweisen können, die ebenfalls den notwendigen Umfang der Betreuungszeiten ausweist.
Kerstin Krause erhebt für die Inanspruchnahme von Angeboten für die Förderung von Kindern in Kindertagesstätten Beiträge zu den Betriebskosten der Tagesstätte in Form von Entgelte. Die Elternentgelte sind sozialverträglich gestaltet und nach dem Elterneinkommen, dem Alter und der Zahl ihrer unterhaltsberechtigten Kinder sowie dem vertraglich vereinbarten Betreuungsumfang gestaffelt.
Diese Entgeltvereinbarung gilt für alle Kindertagesstätten in Trägerschaft von Kerstin Krause.
§ 2 Aufnahme der Kinder
Auf gemeinsamen Antrag der sorgeberechtigten Eltern bzw. der Sorgeberechtigten finden in Kindertagesstätten grundsätzlich Kinder vom vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Ende der vierten Schuljahrgangsstufe Aufnahme. Die alleinige Sorgeberechtigung ist mittels Negativtest des Jugendamtes nachzuweisen.
Kinder bis zum vollendeten ersten Lebensjahr und Kinder der fünften und sechsten Schuljahrgangsstufe finden Aufnahme, wenn die familiäre Situation des Kindes dies erfordert.
· Erwerbstätigkeit und/oder Aus-und Fortbildung der Eltern
· häusliche Abwesenheit wegen Erwerbssuche
· Vorliegen eines besonderen Erziehungsbedarfes
Der Rechtsanspruch für die notwendige Betreuung nach § 2 Absatz 2 ist durch einen Bescheid des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nachzuweisen.
Kinder mit Behinderungen werden aufgenommen, wenn eine den Bedingungen entsprechende Förderung und Betreuung gewährleistet werden kann.
Bei Aufnahme eines Kindes in eine Kindertagesstätte ist ein Betreuungsvertrag mit der Festlegung der vereinbarten wöchentlichen Betreuungszeit unter Berücksichtigung des festgestellten Rechtsanspruches zwischen dem Träger und beiden Personensorgeberechtigten abzuschließen, sofern sie des Aufenthaltsbestimmungsrecht haben. Änderungen der Anspruchsgrundlage (Rechtsanspruch) sind unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen.
Es werden Verträge zu folgenden Betreuungszeiten angeboten:
Betreuungszeit bis 20 Wochenstunden
Regelbetreuungszeit bis 30 Wochenstunden
Betreuungszeit bis 40 Wochenstunden
Betreuungszeit bis 50 Wochenstunden
Betreuungszeit über 50 Wochenstunden
Vor Einsetzen der vereinbarten regelmäßigen Betreuungszeit kann in Kinderkrippe und Kindergarten eine Eingewöhnungszeit von bis zu zwei Wochen mit einer täglichen Betreuungszeit von maximal vier Stunden (8.00 Uhr bis 12.00 Uhr) vereinbart werden
Betreuungszeit bis 10 Wochenstunden
Regelbetreuungszeit bis 20 Wochenstunden
Betreuungszeit bis 30 Wochenstunden
Betreuungszeit über 30 Wochenstunden
Wechselt das Kind die Betreuungsform oder die Betreuungszeit, so ist mit dem Träger, Kerstin Krause, ein Änderungsvertrag zum Betreuungsvertrag abzuschließen.
Beim Wechsel der Betreuung vom Kindergarten zum Hort ist grundsätzlich ein neuer Antrag zu stellen.
§ 3 Entgeltpflicht
Entgeltpflichtig sind die Personensorgeberechtigten im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 5 des Achten Buches des Sozialgesetzbuches, auf deren Veranlassung das Kind eine Kindertagesstätte in Anspruch nimmt. Erfüllen mehrere Personen die Voraussetzung im genannten § 7 Abs. 1 Satz 5, so haften sie als Gesamtschuldner.
Bei Ehen und eheähnlichen Lebensgemeinschaften wird das Einkommen beider Partner zugrunde gelegt, sofern sie Eltern des Kindes sind.
Bei getrennt lebenden Ehepartnern, geschiedenen oder unverheirateten Eltern, die getrennt leben, bleibt das Einkommen des nicht mit dem Kind zusammenlebenden Elternteils unberücksichtigt. Dagegen kommt der zu leistende Unterhaltsbeitrag für den getrennt lebenden Ehepartner zur Anrechnung. Der Umstand des Getrenntlebens der Personensorgeberechtigten ist durch Vorlage geeigneter Unterlagen, wie zum Beispiel der Meldebescheinigungen, glaubhaft zu machen.
Die Entgeltpflicht entsteht mit der im Betreuungsvertrag vereinbarten Aufnahme des Kindes in eine private Kindertagesstätte von Kerstin Krause.
Die Aufnahme des Kindes in eine Kindertagesstätte erfolgt grundsätzlich zum 1.eines Monats. Sollte in begründeten Ausnahmefällen eine Aufnahme zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, so wird ein anteiliges Entgelt erhoben. Für die Berechnung werden 20 Öffnungstage pro Monat zugrunde gelegt.
Das Entgelt für einen Krippenplatz wird bis einschließlich des Monats berechnet, in dem das Kind das dritte Lebensjahr vollendet, auch wenn es vorzeitig einen Kindergarten besucht oder in einer altersgemischten Gruppe betreut wird. Das Entgelt für einen Kindergartenplatz ist ab dem 1.des Folgemonats nach Vollendung des 3.Lebensjahres zu zahlen. Bei einem Wechsel vom Kindergarten zum Hort ist das Hortentgelt zu entrichten, wenn die Aufnahme in den Hort bis zum 15. des Monats erfolgt. In den anderen Fällen gilt das Entgelt für den Kindergarten weiter.
Die Höhe des monatlich zu zahlenden Elternentgeltes wird für das laufende Kalenderjahr per Entgeltmitteilung für ein Jahr festgesetzt.
Grundlage für die Festsetzung des Elternentgeltes gemäß § 17 des Kita-Gesetzes ist eine verbindliche Erklärung zum Elterneinkommen des zurückliegenden Jahres mit Einkommensnachweis unter Angabe aller unterhaltsberechtigten Kinder. Diese ist einmal jährlich bis zum 20.02.dem Träger abzugeben.
Erstmalig ist der Einkommensnachweis bis spätestens 3 Wochen nach Einsetzen des Betreuungsvertrages zu erbringen. Danach ist jeweils innerhalb der ersten 8 Wochen des Kalenderjahres die maßgebliche Einkommenshöhe gemäß § 4 der Vereinbarung glaubhaft zu machen. Erfolgt der Einkommensnachweis nicht innerhalb des genannten Zeitraumes, wird das Höchstentgelt der jeweiligen Betreuungsform festgesetzt.
Nichtgezahlte Elternentgelte sind gerichtlich einklagbar.
Die Höhe des Elternentgeltes ergibt sich aus der jeweils gültigen Entgelttabelle in der Anlage zu dieser Vereinbarung. Abwesenheiten durch Urlaub, Krankheit oder Schließzeiten sind hierbei bereits berücksichtigt.
§ 4 Bemessungsgrundlagen für die Festsetzung des Entgeltes
Von jedem Entgeltpflichtigen ist ein Entgelt im Rahmen der zumutbaren Belastung gemäß § 90 Abs.4 SGB VIII zu erheben.
Die Höhe des Elternentgeltes richtet sich nach dem Jahresnettoeinkommen der entgeltpflichtigen Eltern.
- Einkünfte im Sinne des § 2 Abs.1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG),
- die im § 3 (EStG) genannten sonstigen Einkünfte, Leistungen nach dem Beamtenversorgungsgesetz, Renten, Unterhaltsleistungen an die Entgeltpflichtigen und die Kinder, Elterngeld ab einer Höhe von über 300 € pro Kind und Monat, Elterngeld ab einer Höhe von über 150 € pro Kind und Monat in Fällen des § 6 Satz 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (Verdoppelung des Auszahlungszeitraumes bei Halbierung der Auszahlungssumme) und alle Geldbezüge, unabhängig davon, ob sie steuerpflichtig oder steuerfrei sind, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöhen, abzüglich der Einkommen-und Kirchensteuer, dem Solidaritätszuschlag, dem Arbeitnehmeranteil aus der Sozialversicherung und den pauschalierten Werbungskosten (der Nachweis erhöhter Werbungskosten kann nur durch einen Steuerbescheid geführt werden).
Kinderbetreuungskosten werden nach § 9c (1) Einkommensteuergesetz (EStG) durch Vorlage des Steuerbescheides oder geeigneter Nachweise (Gebührenbescheide, Kontoauszüge usw.) berücksichtigt.
Nicht angerechnet zum Jahresnettoeinkommen werden das Pflegegeld, das Wohngeld und das Kindergeld.
Für Kinder, die in Vollzeitpflege durch eine Pflegefamilie betreut werden oder stationär in
Einrichtungen der Jugendhilfe untergebracht sind und tagsüber Aufnahme in eine Kindertagesstädtefinden, wird jeweils das Entgelt in Höhe des Durchschnitts der Elternentgelte als Entgelt verlangt. Die Personensorgeberechtigten sind von der Pflicht der Abgabe einer Einkommenserklärung ausgenommen.
Bezieher von laufenden Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII entrichten das Mindestentgelt.
Das Elternentgelt wird entsprechend der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder ermäßigt. Unterhaltsberechtigt sind dabei alle Kinder, für die Kindergeld bezogen wird. Unterhaltsberechtigte Kinder außerhalb des Haushaltes werden bei der Einkommensermittlung berücksichtigt ( Abs.8). Bei Entgeltpflichtigen mit mehreren unterhaltsberechtigten Kindern die im Haushalt leben wird für die Entgeltermittlung der einkommensabhängige Tabellenbetrag für ein zweites Kind mit dem Faktor 0,8 und für ein drittes Kind mit dem Faktor 0,6 multipliziert. Das jeweils jüngste betreute Kind erhält den höchsten Entgeltrabatt. Das Mindestentgelt wird dabei nicht unterschritten. Ab vier unterhaltsberechtigten Kindern werden für ein viertes, fünftes und jedes weitere im Haushalt lebende unterhaltsberechtigte Kind keine Elternentgelte erhoben.
Nachweisbare Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen für nicht zum Haushalt rechnende Angehörige der Entgeltpflichtigen oder für den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten des Entgeltpflichtigen werden in tatsächlich zu leistender Höhe berücksichtigt
Bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit ist von der Summe der positiven Einkünfte abzüglich der Einkommen-und Kirchensteuer einschließlich des Solidaritätszuschlages sowie der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in tatsächlicher Höhe und der Aufwendungen für die Altersvorsorge auszugehen. Die positiven Einkünfte ergeben sich aus den Einnahmen abzüglich der Betriebsausgaben und sind dem Einkommenssteuerbescheid zu entnehmen. Für die Altersvorsorge ist der Anteil in Abzug zu bringen, der dem Arbeitnehmeranteil in der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht, der Höchstbetrag orientiert sich an der jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenze.
Ein Ausgleich von positiven Einkünften mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten ist nicht zulässig.
Nebenberuflich Selbständige werden wie Arbeitnehmer behandelt. Für das positive Einkommen aus der selbständigen Arbeit wird ebenfalls das Einkommen aus dem Einkommenssteuerbescheid zugrunde gelegt.
Bei Selbständigen, die noch keinen Einkommenssteuerbescheid erhalten haben, ist im ersten Jahr von einer Einkommensselbsteinschätzung auszugehen. Sie erhalten eine vorläufige Entgeltmitteilung.
Ist zum Zeitpunkt der Festlegung des Elternentgeltes von einem künftig wesentlich höheren oder niedrigeren Einkommen auszugehen, erfolgt ebenfalls eine vorläufige Festsetzung des Elternentgeltes bis zum endgültigen Einkommensnachweis für das Kalenderjahr.
Bei nachgewiesenen um mehr als 10% veränderten Einkünften erfolgt eine Neuanpassung der Elternentgelte rückwirkend, längstens jedoch bis zum Beginn des neuen Kalenderjahres sowie eine Erstattung oder Nachzahlung für den zurückliegenden Betreuungszeitraum, soweit es nach anliegender Entgelttabelle einer neuen Einstufung bedarf.
Zur Prüfung der Angaben zum anzurechnenden Einkommen müssen geeignete Nachweise vorgelegt werden. Fehlt zum angegebenen Termin der Nachweis zum anzurechnenden Einkommen, wird der Höchstbetrag festgesetzt.
Das Verarbeiten personenbezogener Daten durch den Träger ist zulässig, soweit es zur Erfüllung der Aufgaben der Entgeltfestsetzung und – erhebung erforderlich ist. Die Daten werden gelöscht bzw. die Belege vernichtet, sobald sie für die Festsetzung und Erhebung der Elternentgelte nicht mehr erforderlich sind.
§ 5 Umfang der Betreuungsentgelte und Staffelung der Entgelttabelle
Die Entgelte sind nach Betreuungsform und Betreuungszeit gestaffelt. Das volle Grundentgelt wird für die gesetzliche Regelbetreuungszeit in der jeweiligen Betreuungsform fällig.
Kinderkrippe und Kindergarten :
1.Betreuungszeit bis 20 Wochenstunden 90% des Grundentgelt
Regelbetreuungszeit bis 30 Wochenstunden 100% des Grundentgelt
Eingewöhnungszeit Kinderkrippe und Kindergarten FREI
2.verlängerte Betreuungsangebote
bis 40 Wochenstunden 120% des Grundentgelt
bis 50 Wochenstunden 130% des Grundentgelt
über 50 Wochenstunden 135% des Grundentgelt
1.Betreuungszeit bis 10 Wochenstunden 90% des Grundentgelt
Regelbetreuungszeit bis 20 Wochenstunden 100% des Grundentgelt
bis 30 Wochenstunden 120% des Grundentgelt
über 30 Wochenstunden 130% des Grundentgelt
Für die Betreuung von Hortkindern in den Ferien wird eine Ganztagsbetreuung gewährleistet. Dafür ist ein zusätzliches Entgelt von 4,00 € je Woche zu zahlen.
Für schulfreie Tage wird kein zusätzliches Entgelt erhoben.
Bei regelmäßiger Überschreitung der vereinbarten Wochenbetreuungszeit und nach vorheriger aktenkundiger Verwarnung durch den Träger wird pro angefangene Stunde ein Entgelt in Höhe von 10,00 € erhoben, der unmittelbar in der Einrichtung fällig wird. Die Nichtzahlung kann zu einer fristlosen Kündigung nach § 6 (2) führen.
§ 6 Kündigung des Betreuungsvertrages
Der Betreuungsvertrag muss schriftlich mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende bei dem Träger Kerstin Krause gekündigt werden. Für die Wahrung der Kündigungsfrist ist der Tag des Eingangs des Kündigungsschreibens maßgebend.
Eine ordentliche Kündigung des Vertrages durch den Träger ist nur aus wichtigen Gründen zulässig. Sie ist schriftlich unter Angabe des Grundes zu erklären. Als wichtiger Grund gilt insbesondere die Einstellung der platzbezogenen Finanzierung, die Nichtleistung der
Kostenbeteiligung trotz Mahnung sowie die wiederholte Verletzung der in diesem Vertrag enthaltenen Verpflichtungen.
Träger und Eltern können den Vertrag fristlos kündigen, wenn insbesondere die in diesem Vertrag enthaltenen Grundsätze, Bestimmungen und Regelungen wiederholt und vorsätzlich nicht beachtet wurden oder wenn andere schwerwiegende Gründe vorliegen. Die Gründe sind detailliert schriftlich darzulegen.
§ 7 Besucherkinder
Zur Aufnahme von Besucherkindern ist bei der jeweiligen Kindertagesstätte ein Antrag zu stellen. Über den Antrag wird im Einzelfall entschieden. Wird der Betreuungsvertrag mit Kerstin Krause gekündigt, kann das Kind in dem darauf folgenden Monat nicht als Besucherkind wieder aufgenommen werden.
Bei zeitweiliger Unterbringung ist für Besucherkinder ein Tagessatz zu zahlen:
- für Kinder im Krippenalter ein Entgelt von 15 € für bis zu 5 Stunden und 20 € für über 5 Stunden,
- für Kinder im Kindergartenalter ein Entgelt von 10 € für bis zu 5 Stunden und 15 € für über 5 Stunden,
- für Kinder im Hortalter ein Entgelt von 8 € für bis 4 Stunden und 12 € für über 4 Stunden.
Essengeld ist zusätzlich zu zahlen.
Der Betreuungszeitraum darf 10 Tage im Monat nicht überschreiten.
Die Entgelttabellen in der Anlage sind Bestandteil der Vereinbarung
Diese Vereinbarung tritt am 01.Dezember 2014 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die „Vereinbarung über die Erhebung von Elternentgelte für die Inanspruchnahme eines Platzes in Kindertagesstätten in Trägerschaft von Kerstin Krause „ in der bis dahin geltenden Fassung außer Kraft.
Fürstenwalde/Spree, den 22.09.2015
Träger & Leitung
Entgelttabellen Kita "Schmusebacke" - Kindergarten
Entgelttabelle Kiga.pdf (33.63KB)
Entgelttabelle Kita "Schmusebacke" - Kinderkrippe
Entgelttabelle_Krippe_KK.pdf (294.86KB)