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Timestamp: 2018-12-16 06:32:53
Document Index: 199097799

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 307', '§ 41', '§ 41', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Deloitte Tax-News: Bewertung der Rechtsprechung zum Sonderkündigungsrecht in AGB bei Preisanpassung wegen gestiegener EEG-Umlage
Bewertung der Rechtsprechung zum Sonderkündigungsrecht in AGB bei Preisanpassung wegen gestiegener EEG-Umlage
Das Landgericht Düsseldorf hat am 22.10.2015 in einem Urteil entschieden, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die das bei Preisanpassungen gesetzlich vorgesehene Sonderkündigungsrecht des Verbrauchers im Falle der Erhöhung von gesetzlichen Steuern, Abgaben und sonstigen hoheitlichen Abgaben (insbesondere EEG-Umlage) ausschließen, eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners darstellen und somit unwirksam sind. Vor dem Hintergrund weiterer kürzlich ergangener Urteile zu Preisänderungen steht der Energievertrieb vor einer Herausforderung bei der Vertragsgestaltung.
Das Landgericht verurteilte den Stromanbieter, es zu unterlassen, eine derartige Regelung in seinen AGB zu verwenden. Die Kammer stützte ihre Entscheidung im Wesentlichen auf § 41 Abs. 3 S. 2 EnWG, der dem Verbraucher ein Sonderkündigungsrecht einräumt, wenn der Lieferant die Vertragsbedingungen „einseitig“ ändert. Eine Änderung der „Vertragsbedingungen“ im Sinne der Vorschrift könne nach Ansicht des Gerichts auch dann angenommen werden, wenn der Stromanbieter sich in seinen AGB bereits das Recht vorbehalten hatte, im Falle von erhöhten Steuern oder Abgaben (z.B. EEG-Umlage), den Strompreis anzuheben. Auch an der Einseitigkeit der Änderung fehle es nach Ansicht des Gerichts nicht, da die Vertragsänderung von einer Partei vorgegeben werde. Der beklagte Stromanbieter hingegen hatte argumentiert, die Weiterreichung von erhöhten Umlagekosten stelle keine Änderung der Vertragsbedingungen dar, sondern lediglich die Anwendung des (bei Vertragsschluss) vereinbarten Preisanpassungsrechts.
Die angegriffene AGB-Regelung des Stromanbieters stromio sei daher nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des § 41 Abs. 3 S. 2 EnWG, von der in den AGB abgewichen wird, nicht zu vereinbaren. Der Vertragspartner werde somit unangemessen benachteiligt, so dass die Klausel unwirksam sei.
Die Rechtsprechung überrascht auf Grundlage der gesetzlichen Herleitung nicht, führt aber zu systemwidrigen Ergebnissen, so dass fraglich ist, ob hier nicht eine andere Auslegung von EU-Richtlinie und EnWG geboten erscheint. Nach allgemeiner Ansicht ist zunächst schon bedeutsam, dass § 41 Abs. 3 S. 2 EnWG nicht auf alle Letztverbraucher Anwendung findet, sondern nur auf Haushaltskunden (vgl. amtliche Überschrift der Regelung). Zudem kann das Sonderkündigungsrecht so ausgestaltet werden, dass die Kündigung erst zum Wirksamwerden der Preisänderung möglich ist. Dies hat jüngst der BGH in einem Urteil vom 09.12.2015 bestätigt. Es entspricht der Regelung in § 5 Abs. 3 Strom/GasGVV.
• LG Düsseldorf, Urteil vom 22.10.2015 (Az.: 14d O 4/15)
• BGH, Urteil vom 09.12.2015 (Az.: VIII ZR 349/14)
• BGH, Urteil vom 25.11.2015 (Az.: VIII ZR 360/14)
• EuGH, Urteil vom 26.11.2015 (Az.: C‑326/14)
Dr. Florian Wesche