Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2010-8&nr=3566&anz=49&pos=9&Blank=1
Timestamp: 2019-09-18 01:32:35
Document Index: 158206609

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 17', '§ 1', '§ 38', '§ 42', '§ 43', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 155', 'Art. 145', 'Art. 146', 'Art. 147', '§ 4', '§ 3', '§ 4', 'Art. 144', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 27', '§ 27', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 7', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 57', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', 'Art. 146', '§ 5', 'Art. 146', '§ 5', '§ 13', '§ 6', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'Art. 4', '§ 13', '§ 57', 'Art. 7', '§ 38', '§ 48', '§ 167', '§ 52', '§ 124', '§ 124']

1 K 575/09
VG Saarlouis Urteil vom 24.8.2010, 1 K 575/09
Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, falls der Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Kläger sind die Eltern der am … 1997 geborenen A. C. (nachfolgend nur noch: A.).
Nach dem Wunsche der Kläger soll A. auf eine internationale Tenniskarriere vorbereitet werden.
Die Kläger sind der Ansicht, dass der hierfür erforderliche besondere Trainingsaufwand und eine regelmäßige Teilnahme an Turnieren der Erfüllung der Schulpflicht durch A. entgegenstünden.
Erstmals mit Schreiben vom 30.03.2007 wandten sich die Kläger an den Beklagten und teilten jenem mit, ihre am 1997 geborene Tochter A. bereite sich darauf vor, auf einem sportlichem Wege ihre Zukunft “zu bestreiten“. Sie habe in vielen Ranglistenturnieren gesiegt und gehöre zum Kader des S. Tennisbundes. Die Vorbereitung zu den Turnieren mache ein zweimaliges tägliches Training erforderlich und beanspruche dafür selbstverständlich den entsprechenden Zeitaufwand. Ab Sommer 2007 werde A. an vielen Tennisturnieren im In- und Ausland teilnehmen. Zur Zeit beende diese die Klasse 4 d der N.-O.-Grundschule in St. W.. A. habe eine Einladung von einem staatlichen Ferngymnasium in Hamburg erhalten. Aus diesem Grunde werde der Beklagte gebeten, A. ab der fünften Klasse Schulbefreiung zu gewähren.
Nachgesandt wurde diesem Antrag eine Bescheinigung des Instituts für Lernsysteme, Fernlehrwerk für Deutsche Schüler im Ausland – ILS – in H. vom 15. Juni 2007, wonach A. ab dem 20.08.2007 in der 5. Klasse Gymnasium am Fernlehrwerk teilnehmen werde; es handele sich hierbei um Vollzeitunterricht.
Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 03.07.2007 ab: A. könne trotz des Wunsches ihrer Familie, sie optimal auf ein Berufsleben als Tennisspielerin vorzubereiten, gegenwärtig nicht vom Schulbesuch dispensiert werden. A. sei gemäß § 1 Abs. 1 des Schulpflichtgesetzes im Saarland schulpflichtig. § 1 Abs. 2 dieses Gesetzes bestimme, dass die Schulpflicht durch den Besuch einer Schule zu erfüllen sei. Die Teilnahme an einem Fernunterricht genüge der Schulbesuchspflicht nicht.
Anstelle des Schulbesuches dürfe anderweitiger Unterricht von der Schulaufsichtsbehörde gemäß § 5 Abs. 3 des Schulpflichtgesetzes nur ausnahmsweise in besonderen Fällen gestattet werden. Die in ihrem Wortlaut auf die Grundschule beschränkte Regelung sei der Sache nach auch auf weiterführende Schulen zu beziehen und grenze die Möglichkeit des sonstigen Unterrichts durch die doppelte Beschränkung mit den Worten „ausnahmsweise“ und „in besonderen Fällen“ sehr stark ein. In diesem Sinne spreche die Begründung zum Entwurf des Schulpflichtgesetzes (Landtagsdrucksache Nr. 89 vom 02.02.1966) davon, dass die Genehmigung zu anderweitigem Unterricht oder zu anderweitiger Unterweisung nur in ganz besonderen Ausnahmefällen erteilt werden könne. Gegenwärtig liege eine derart außergewöhnliche Situation bei A. nicht vor. Deren Aussichten auf eine Karriere als Spitzensportlerin seien nicht so gefestigt, dass der Verzicht auf die Vorzüge des Schulbesuchs gerechtfertigt werden könne.
Zwar habe der S. Tennisbund mit Datum vom 22. März 2007 bescheinigt, dass A. seinem Kader angehöre und ab dem Sommer dieses Jahres täglich zwei Trainingseinheiten sowie viele Tennisturniere im In- und Ausland absolviere. Der Schulbesuch erscheine aber daneben noch durchaus möglich. Ein Vorrang der sportlichen Betätigung käme aber nach dem vom Ministerium eingeholten Rat von Sachverständigen erst in Betracht, wenn A. durch die Aufnahme in den C/D-Kader des Deutschen Tennisbundes als Ausnahmetalent ausgewiesen wäre. Solle es dazu kommen, so könne A.s ihren Antrag gerne wiederholen.
Ungeachtet dieser Entscheidung des Beklagten hat A. im Schuljahr 2007/2008 keine saarländische Schule mehr besucht, sondern in der 5. Klasse am Fernkurs – ILS – in Hamburg teilgenommen, zu dem sie die Kläger – ohne weitere Nachweise – mit der Behauptung erfolgreich angemeldet hatten, A. habe sich zum damaligen Zeitpunkt in Russland aufgehalten.
Auf Grund eigener Nachforschungen nach dem Aufenthalt A.s gelangte der Beklagte zu der Überzeugung, dass diese während des gesamten Schuljahres 2007/2008 (unverändert) in St. W. polizeilich gemeldet gewesen sei. Deshalb erstattete er bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken unter dem … 2008 Strafanzeige wegen eines Vergehens der Kläger gegen § 17 Abs. 4 Satz 1 des Schulpflichtgesetzes wegen des Verdachts, A. dauernd deren Schulpflicht entzogen zu haben.
Das unter dem Aktenzeichen 2 Js 2416/08 (Blatt 123 der Verwaltungsunterlagen des Beklagten) geführte Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Saarbrücken wurde nach Mitteilung der Kläger in der mündlichen Verhandlung vorläufig bis zur Entscheidung in diesem Verwaltungsrechtsstreit ausgesetzt.
Mit Schreiben vom 19.06.2008 stellten die Kläger einen erneuten Antrag auf Schulbefreiung A.s, der mit Bescheid des Beklagten vom 08.07.2008 erneut abgelehnt wurde. Zur Begründung heißt es im Wesentlichen, auch diesmal hätten die Kläger die Aufnahme A.s in den D/C-Kader nicht nachgewiesen.
Nachdem die Kläger im Verwaltungsverfahren unter anderem eine Bescheinigung des Deutschen Tennisbundes vom 01.07.2008 vorgelegt hatten, nach deren Inhalt A. „die aktuelle Nummer 6 der Deutschen Rangliste“ sei und der Deutsche Tennisbund den Antrag der Kläger unterstütze, dass A. ihre Schulausbildung an dem Ferngymnasium ILS fortsetze, hielt der Beklagte mit ergänzendem Bescheid vom 19.07.2008 an seiner ablehnenden Haltung bezüglich der Befreiung A.s von der Schulpflicht fest, da auch aus dieser Bescheinigung nicht hervorgehe, dass A. in den D/C-Kader aufgenommen worden sei.
Hierauf legten die Kläger eine weitere Bescheinigung des Deutschen Tennisbundes vom 28.07.2008 vor, in der es – insoweit in Abweichung von der Bescheinigung des genannten Bundes vom 01.07.2008 -, weiter hießt „nach dem heutigen Ergebnisstand „gehöre A. zu dem C/D-Kader“. Auf die Bitte des Beklagten um Klarstellung teilte der Deutsche Tennisbund mit E-Mail vom 07.08.2008 mit, dass die Formulierung „nach dem heutigen Erkenntnisstand gehört A. C. zu dem C/D-Kader“ nicht von ihm stamme und „A. … nicht dem Kader“ angehöre. Der Kader werde erst Ende des Jahres festgelegt.
Diese Klarstellung nahm der Beklagte zum Anlass, den Klägern mit weiterem Schreiben vom 22.08.2008 mitzuteilen, dass entgegen der von den Klägern im Verwaltungsverfahren vorgelegten Bescheinigung A. nicht Mitglied im C/D-Kader sei und aus diesem Grunde keine Befreiung erfolgen könne. Die Kläger wurden um Mitteilung gebeten, welche Schule A. seit Beginn des Schuljahres besuche.
Zwischen dem 01.08.2008 und dem 25.08.2008 hatten der Kläger zu 1) und A. ihren Wohnsitz in Z. angemeldet. Auch der dort gestellte Antrag auf Schulbefreiung A.s wurde von den zuständigen rheinland-pfälzischen Behörden abgelehnt.
Vom 25.08.2008 bis zum 08.09.2008 waren der Kläger zu 1) und A. wiederum in St. W. gemeldet. Am 27.08.2008 wurde A. in die Klasse 5 d des W.-Gymnasiums in St. W. aufgenommen. Ab dem 01.09.2008 haben der Kläger zu 1) und A. ihren gemeinsamen Wohnsitz in A-Stadt angemeldet. Der Rest der Familie lebt weiterhin – jedenfalls nach dem bisher nicht widerlegten Vorbringen der Kläger - in St. W.. Am 08.09.2008 meldeten die Kläger A. wiederum vom W.-Gymnasium in St. W. ab. Dies teilte der Schulleiter des W.-Gymnasiums dem Beklagten mit; er ergänzte, A. befinde sich auf einem Turnier in Luxemburg, zu dem er die Genehmigung erteilt habe.
Am 17.12.2008 stellten die Kläger, erstmals vertreten durch ihre jetzigen Prozessbevollmächtigten, einen weiteren Antrag auf Schulbefreiung.
Zur Begründung führten sie aus, A. sei trotz ihres jungen Alters eine außerordentlich hochklassig qualifizierte Tennisspielerin, die großes Talent erkennen lasse. Derzeit spiele sie als Nummer 6 ihres Jahrgangs in der Deutschen Rangliste und sei auch nach Feststellung des Deutschen Tennisbundes für den Leistungssport geeignet. Sie gehöre mit ihrem Leistungsstand zu dem C/D-Kader des Deutschen Tennisbundes. Diesbezüglich werde auf die beigefügte aktuelle Rangliste verwiesen.
Die sportlichen Herausforderungen, insbesondere die Trainingseinheiten und die Turniere erforderten es, dass A. im besonderen Maße ihre schulische Ausbildung mit dem Sport in Einklang bringe. Dies sei auf herkömmlichen Schulen schlicht nicht machbar, da der internationale Turnierkalender und die anstehenden Trainingseinheiten mit einem geordneten Schulablauf nicht in Einklang zu bringen seien.
A. habe bereits in der Vergangenheit am Ferngymnasium ILS am Vollzeitunterricht teilgenommen. So habe sie die Möglichkeit gehabt, neben ihren sportlichen Belangen auch ihre schulische Ausbildung „bestmöglich“ voranzubringen. Das beigefügte Zeugnis vom 06.06.2006 und die darin ausgewiesenen schulischen Leistungen A.s belegten, dass Sport- und Schulausbildung in Einklang gebracht werden könnten. Selbstverständlich werde A. für ihre weitere Schulausbildung Sorge tragen und diese am Ferngymnasium ILS fortsetzen.
Hierauf antwortete der Beklagte mit Bescheid vom 19.12.2008: Aus einer ihm vorliegenden Abmeldebestätigung der Kreisstadt St. W. vom 03.09.2008 gehe hervor, dass der Kläger zu 1) sowie A. C. seit dem 08.09.2008 nicht mehr in der Gemeinde St. W. wohnhaft seien. Ihm – dem Beklagten – liege ebenfalls eine „Déclaration d’arrivée“ der Gemeinde S./Frankreich vom 04.09.2008 vor, wonach der Kläger zu 1) und A. seit dem 01.09.2008 in S./Frankreich, Rue ….. wohnhaft seien. Auf Nachfrage bei der Mairie (in deutsch: Bürgermeisterei) in S./Frankreich sei ihm bestätigt worden, dass der Kläger zu 1) und A. dort weiterhin gemeldet seien. Eine Befreiung vom Schulbesuch für nicht im Saarland wohnhafte Schülerinnen und Schüler falle nicht in seine – des Beklagten - Zuständigkeit.
Unter Anknüpfung an ihren Antrag vom 17.12.2008 und den Bescheid des Beklagten vom 19.12.2008 wandten sich die Kläger unter dem 11.03.2009 erneut an den Beklagten und vertraten die Ansicht, der Hinweis des Beklagten auf seine örtliche Unzuständigkeit werde der Angelegenheit nicht gerecht. A. wohne derzeit deshalb in Frankreich, weil dort eine Vereinbarkeit von sportlichen und schulischen Belangen problemlos möglich sei. Dies belegten auch die Zensuren, die A. bei ihrer Schulausbildung erreicht habe. Indes müsse es doch möglich sein, A. auch für den Fall ihres Zuzuges in den Zuständigkeitsbereich des Beklagten eine Befreiung zu gewähren, zumal A. dann auch als „Landeskind“ sportliche und schulische Belange miteinander vereinbaren könne.
A. sei in den C/D-Kader des Deutschen Tennisbundes aufgenommen worden und verdanke dies – anders als der Beklagte offensichtlich annehme - keineswegs der Teilnahme an einer Vielzahl von Turnieren, sondern vor allem ihren vorderen Platzierungen, zu denen die Kläger im Einzelnen ausführten. Nicht nur international sondern auch national spiele A. hervorragendes Tennis und lasse aufgrund ihres Talents und Potentials erwarten, dass sie sich zu einer Top-Spielerin entwickeln werde. Im Interesse A.s werde der Beklagte gebeten, dies bei einer erneuten Sachprüfung zu berücksichtigen.
Auf dieses Schreiben antwortete der Beklagte mit Schreiben vom 11.04.2009, das erst am 05.05.2009 an die Kläger abgesandt wurde: Obwohl ihm zum jetzigen Zeitpunkt kein erneuter Antrag der Kläger auf Befreiung A.s vom Schulbesuch vorliege und der Kläger zu 1) und seine Tochter nach Auskunft der Gemeinde S./Frankreich weiterhin dort wohnhaft seien, wolle er zu den von den Anwälten im Schreiben vom 11.03.2009 genannten „weiteren Punkten“ zu bedenken geben, was einem Bescheid über einen erneuten Antrag der Kläger von ihm – dem Beklagten – zugrunde gelegt werden müsste.
Mit Schreiben vom 03.07.2007 sei den Klägern mitgeteilt worden, dass ihr Antrag vom 30.03.2007 auf Befreiung A.s vom Schulbesuch nach deren Aufnahme in den D/C-Kader des Deutschen Tennisbundes erneut gestellt werden könne. Zum Zeitpunkt der Antragstellung sei A. zehn Jahre alt gewesen. Objektiv nachprüfbare Kriterien ihrer Begabung, wie beispielsweise die genannte Kaderzugehörigkeit, hätten zum damaligen Zeitpunkt nicht „vorgelegen“. Aufgrund des jungen Alters habe A. einem Kader noch nicht angehören können, da das Mindestalter für eine Aufnahme, von wenigen Fällen abgesehen, bei 12 Jahren liege. Der in dem Schreiben vom 03.07.2007 enthaltene Hinweis an die Kläger sei in diesem Zusammenhang als Information über die Mindestvoraussetzung für eine erneute Antragstellung zu verstehen gewesen. Ein Anspruch auf einen positiven Bescheid könne daraus nicht abgeleitet werden.
Weiter seien die Kläger mit dem Schreiben (vom 03.07.2007) darüber informiert worden, dass A. gemäß § 1 Abs. 1 des Schulpflichtgesetzes im Saarland zum damaligen Zeitpunkt schulpflichtig gewesen sei. Diese Schulpflicht sei durch den Besuch einer Schule zu erfüllen. Hierfür genüge die Teilnahme an einem Fernunterricht nicht. Daraus ergebe sich, dass die für eine Aufnahme in den Kader maßgeblichen Voraussetzungen parallel zum Besuch einer Schule zu erfüllen gewesen seien. Nach der vorgelegten Teilnahmebescheinigung des Instituts für Lernsysteme habe A. vom 20.08.2007 bis Juni 2008 an der fünften Klasse Gymnasium am Fernlehrwerk für deutsche Schüler im Ausland teilgenommen. Die vom Deutschen Tennisbund bei der Aufnahme A.s in den aktuellen D/C-Kader berücksichtigte Qualifikation sei überwiegend während dieses Zeitraumes erworben worden. Der Nachweis darüber, dass diese Qualifikation parallel zum Besuch einer Schule hätte erworben werden können, sei somit nicht erbracht worden. Da A. nach einer Meldebescheinigung des Einwohnermeldeamtes der Kreisstadt St. W. vom 25.09.2008 während des gesamten genannten Zeitraumes ihrer Teilnahme am Fernunterricht in dieser Saarländischen Kreisstadt und nicht, wie für die Teilnahme erforderlich, im Ausland wohnhaft gewesen sei, habe sie ohne rechtliche Grundlage am Fernunterricht teilgenommen.
Die Kläger hätten wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass die Teilnahme A.s am Fernunterricht ihr eine bessere Vereinbarkeit von sportlichen und schulischen Belangen ermögliche. Nach seinem – des Beklagten – Kenntnisstand habe keine der zum gleichen Zeitpunkt neu in den genannten Kader aufgenommenen Spielerinnen während des entsprechenden Zeitraumes am Fernunterricht des ILS teilgenommen, weshalb davon auszugehen sei, dass diese eine Regelschule besucht hätten. Aus Sicht der Kläger hätte damit für diese Spielerinnen eine schlechtere Vereinbarkeit von sportlichen und schulischen Belangen in der Vorbereitung auf die Kaderaufnahme bestanden. Zwischen A. und den anderen in den Kader aufgenommenen Spielerinnen hätten deshalb ungleiche Wettbewerbsbedingungen vorgelegen, weshalb mangels Vergleichbarkeit eine Einschätzung des Talentes von A., insbesondere ihre Einstufung als Ausnahmetalent, nur bedingt erfolgen könne.
Neben A. hätten vier saarländische Schüler/innen in den vergangenen Jahren die Aufnahme in einen D/C-Kader des Deutschen Tennisbundes erreichen können. Alle diese Spieler/innen als Ausnahmetalente zu betrachten, sei in Ermangelung einer „angemessenen Definition des Begriffs nicht angebracht“, zumal deren weitere sportliche Entwicklung abzuwarten bleibe. Die bloße Kaderzugehörigkeit könne nicht als hinreichendes Kriterium bei der Einschätzung eines Spielers/einer Spielerin als Ausnahmetalent angesehen werden.
Wie der Sportdirektor des Deutschen Tennisbundes telefonisch bestätigt habe, würden die Spieler/innen in den jeweiligen Kaderlisten in der Rangfolge ihrer zum Zeitpunkt der Listenerstellung festgestellten Qualifikation aufgeführt. Diese werde anhand verschiedener Kriterien über den Zeitraum eines Kalenderjahres – in der Regel von September eines bis September des folgenden Jahres – ermittelt. In der aktuellen D/C-Kaderliste belege A. Platz 4 hinter – namentlich genannten – drei anderen Spielerinnen. Da A.s Leistungen nicht für eine bessere Platzierung ausreichend gewesen seien, sei auch eine Einschätzung, sie als Ausnahmetalent zu betrachten, unangemessen.
Zudem würden bei der Platzierung der Spielerinnen in der Deutschen Rangliste der Junior/innen U 12, einem der für eine Aufnahme in den D/C-Kader maßgeblichen Kriterien, die zehn besten Spielergebnisse berücksichtigt. Laut Auskunft des Deutschen Tennisbundes habe A. im Vergleich zu den drei in der Kaderliste vor ihr platzierten Spielerinnen deutlich mehr Matches bei mehr Veranstaltungen gespielt. Dadurch hätten sich für sie mehr Gelegenheiten ergeben, gute Ergebnisse und eine vordere Ranglistenplatzierung zu erzielen. Bei einer Ausnahmespielerin erwarte man, dass bereits mit einer geringen Zahl von Spielen eine sehr gute Platzierung erreicht werde.
Soweit der Kläger zu 1) im Sommer des vergangenen Jahres den Wunsch geäußert habe, A. an einer weiterführenden Schule im Saarland anzumelden, sei er in mehreren Telefonaten über die Möglichkeiten umfassend informiert worden. Auf dessen Wunsch nach einer wohnortnahen Schule für A. sei der Kontakt unter anderem zu einem Gymnasium in St. W. hergestellt worden. Dessen Leiter habe sich im Bemühen, A.s Schulbesuch durch die Schaffung individueller Bedingungen zu ermöglichen, an ihn, den Beklagten, gewandt und die Zusage erhalten, dass für A. die am Gymnasium am Rotenbühl - Eliteschule des Sports – geltenden Regelungen für Schüler/innen mit der Kooperationssportart Tennis über eine Freistellung zur Teilnahme an Turnieren auch für A. gelten sollten. Hierdurch wäre eine für eine Aufnahme in den genannten Kader erforderliche Zahl von Turnieren ohne Weiteres möglich gewesen. Zwar habe der Kläger zu 1) A. am 27.08.2008 am Gymnasium Wendalinum angemeldet, aber am 08.09.2008 wieder abgemeldet. Seit dem 01.09.2008 seien der Kläger zu 1) und A. in Frankreich wohnhaft; ab dem 01.11.2008 nehme A. erneut am Fernunterricht des ILS teil.
Die saarländische Landesregierung habe ein besonderes Interesse an einer bestmöglichen Förderung talentierter Kinder und Jugendlicher. Dies belege unter anderem die Einrichtung einer Reihe von, unterschiedlichen Neigungen und Begabungen von Schüler/innen Rechnung tragenden, Schulversuchen an saarländischen Gymnasien in den letzten Jahren. Zu Beginn des Schuljahres 2002/2003 sei am Gymnasium A. R. in Saarbrücken ein Sportzweig eingerichtet worden. Aufgrund des überzeugenden Konzeptes sowie des außergewöhnlichen Erfolges sei der Schule bereits drei Jahre später durch den Deutschen Sportbund das Gütesiegel „Eliteschule des Sports“ verliehen worden. Inzwischen würden hier in den neuen Sportklassen und – Kursen 90 Landes- sowie 20 Bundeskaderathleten und –athletinnen unterrichtet und sportlich betreut, darunter je ein C/D-Kader-Tennisspieler in den Klassenstufen 8 und 9. Wie der Leiter des Sportzweiges mitgeteilt habe, habe das hervorragende Angebot für die Schüler/innen in den letzten Jahren durch eine kontinuierliche Verbesserung, insbesondere der technischen Ausstattung der Schule, weiter optimiert werden können. Dies ermögliche unter anderem eine effektive, zeitnahe und vollständige Versorgung der Athleten und Athletinnen mit den im Unterricht vor Ort verwendeten Unterlagen bei sportbedingter Abwesenheit. Aus Sicht des Beklagten sei für die Schüler/innen des Sportzweiges des Gymnasiums A. R. die Vereinbarkeit von schulischen und sportlichen Belangen gewährleistet. Dies schließe auch Ausnahmetalente mit ein, wie die nationalen und internationalen Erfolge der jungen Athleten und Athletinnen, beispielsweise des Schwimmers L. H., eindrucksvoll belegten.
Zusammenfassend hielt der Beklagte fest, dass auch einem erneuten Antrag auf Befreiung A.s vom Schulbesuch aus den dargelegten Gründen nicht stattgegeben werde. Auch der Nachweis eines Ausnahmetalentes würde zu keinem anders lautenden Bescheid führen. In der Bundesrepublik Deutschland existiere eine allgemeine Schulpflicht. Der verfassungs- und gesetzgeberischen Entscheidung für eine Schulbesuchspflicht liege die Überlegung zugrunde, dass das gemeinsame Lernen in der Schule unter anderem die Vermittlung sozialer Kompetenzen fördere und der Umgang mit anders Denkenden als Grundlage einer demokratischen Gesellschaft täglich eingeübt werden könne. Die saarländische Landesregierung freue sich sehr über Erfolge saarländischer Sportler und Sportlerinnen. Gleichzeitig sei sie sich ihrer Verpflichtung für diese Talente bewusst und nehme insbesondere ihre Fürsorgepflicht für die jungen Sportler/innen ernst. Sie trage in gewissenhafter und verantwortungsvoller Weise dazu bei, dass jene durch eine fundierte Bildung nach Beendigung ihrer sportlichen Karriere oder beispielsweise einem verletzungsbedingt frühzeitigen Ausscheiden aus dem Leistungssport eine gesicherte Basis dafür hätten, ihr Leben auch jenseits der sportlichen Erfolge erfolgreich und sinnerfüllt zu gestalten.
Auf dieses Schreiben antworteten wiederum die Kläger unter dem 28.05.2009. Hierin heißt es – in der Betreffzeile den „Antrag auf Befreiung vom Schulbesuch für A. C.“ hervorhebend – der Beklagte habe mit Schreiben vom 03.07.2007 in Aussicht gestellt, dass eine Schulbefreiung A.s in Betracht käme, wenn diese durch die Aufnahme in den C/D-Kader des Deutschen Tennisbundes ihr Ausnahmetalent glaubhaft gemacht habe. Diese Aussage sei in einem weiteren Schreiben des Beklagten vom 08.07.2008 unter Bezugnahme auf dieses vorangegangene Schreiben vom 03.07.2007 nicht nur bestätigt, sondern bei den Klägern auch die Überzeugung gefestigt worden, dass A. bei entsprechenden Nachweisen vom Schulbesuch befreit werde.
Zwischenzeitlich sei im Rahmen einer umfänglichen Korrespondenz mit dem Beklagten der von diesem geforderte Nachweis erbracht worden. Erneut würden entsprechende Bestätigungen des Deutschen Tennisbundes beigefügt, aus denen sich ergebe, dass A. 2008 die aktuelle Nummer 6 der Deutschen Rangliste gewesen sei und sich ein Jahr später im DTL-Kader Juniorinnen-Jahrgang 1997 sogar auf Platz 4 vorgearbeitet habe. Auch eine aktuelle Bescheinigung eines DTB-A-Tennistrainers belege das überdurchschnittliche Talent A.s. Leider habe der Beklagte in den letzten Schreiben dieses Ausnahmetalent in Zweifel gezogen und die Zugehörigkeit zum Kader nicht mehr als ausreichend angesehen. Zusammenfassend sei den Klägern mitgeteilt worden, dass ihrem erneuten Antrag auf Befreiung ihrer Tochter nicht stattgegeben werde, und dies selbst dann nicht, wenn das Ausnahmetalent A.s nachgewiesen werde. Gerade dies sei aufgrund der vorangegangenen Schreiben und der darin enthaltenen verbindlichen Vorgaben nicht nachvollziehbar. Der Sachverhalt bedürfe keiner nochmaligen Wiederholung. Fest stehe, dass A. ein besonderes Tennistalent sei und sie gute schulische Leistungen erbringe. Auch seien die Weichen für die Tenniskarriere A.s bereits vor Jahren gestellt worden, was sich mittlerweile unter Berücksichtigung der bisherigen Entwicklung A.s im sportlichen, schulischen, aber auch im sozialen Bereich, auch zu ihrem Wohle, als richtig herausgestellt habe.
Fest stehe aber auch, dass die Familie A.s aufgrund der bislang ablehnenden Haltung des Beklagten mit den sich daraus ergebenden Nachteilen weiterhin getrennt sei. So werde A. einerseits die Möglichkeit genommen, die Familie unbeschwert als stärkenden Mittelpunkt zu erfahren, andererseits laste auf ihr und ihren Eltern das Damoklesschwert eines Gesetzeskonfliktes. Aufgrund des bisherigen Lebenslaufs A.s kehrten sich die gerade von dem Beklagten aus Gründen des Wohls und der guten Entwicklung der Kinder ins Feld geführten Argumente ins Gegenteil.
Die Kläger baten deshalb nochmals, ihren Antrag auf Schulbefreiung A.s positiv zu bescheiden. Sollte dies aus formalen Gründen wegen des derzeitigen Aufenthalts A.s in Frankreich nicht möglich sein, beantragten die Kläger eine förmliche Zusicherung im Sinne des § 38 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes, dass A. für den Fall ihrer Rückkehr ins Saarland vom Schulbesuch befreit werde.
Diesen erneuten Antrag der Kläger lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 03. Juni 2009 ab.
Zur Begründung heißt es darin, der Beklagte habe sich in mehreren Schreiben ablehnend zu dem Wunsch der Kläger geäußert, auf den Schulbesuch A.s zugunsten der Teilnahme an dem Fernlehrwerk ILS zu verzichten. Obwohl davon ausgehen sei, dass A. als Folge deren Anmeldung in Frankreich zur Zeit nicht der saarländischen Schulpflicht unterliege, habe er, der Beklagte, im Hinblick auf die von jener gewollten Rückkehr ins Saarland zuletzt im Schreiben vom 11.04.2009 besonders eingehend und mit erkennbar abschließender Tendenz Stellung bezogen.
Es bestehe nicht die Absicht, dem noch etwas hinzuzufügen. Unter Bezugnahme auf das Schreiben der Kläger vom 28. Mai 2009 sei lediglich zu betonen, dass der Beklagte die Befreiung von der Schulbesuchspflicht nicht für den Fall der Erfüllung bestimmter Vorgaben in Aussicht gestellt habe. Es habe in dem bestandskräftigen Ablehnungsbescheid vom 03.07.2007 lediglich den Weg zu einer neuen Entscheidung bei geänderten Umständen eröffnet. Diese sei mit dem Schreiben vom 11. April 2009 abschlägig getroffen worden.
Abschließend heißt es in dem genannten Bescheid vom 03. Juni 2009, wenn die Kläger glaubten, dass A. im Falle ihrer Rückkehr ins Saarland ein Anspruch auf Gestattung der Teilnahme am ILS anstelle des Besuchs einer weiterführenden allgemeinbildende Schule zustehe, so sei es ihnen unbenommen, einen solchen gerichtlich geltend zu machen.
Gegen diesen Bescheid haben die Kläger am 30.06.2009 Klage erhoben.
Nach der Schilderung des Ganges des Verwaltungsverfahrens aus ihrer Sicht wiederholen sie zur Begründung ihrer Klage ihren Sach- und Rechtsvortrag während des Verwaltungsverfahrens. Sie beharren auf ihrer Ansicht, der Beklagte habe schon in dem ersten Ablehnungsbescheid vom 03.07.2007 eine Schulbefreiung A.s unter den in dem Bescheid näher beschriebenen Voraussetzungen – vor allem des Nachweises des Ausnahmetalents A.s – in Aussicht gestellt. Diesen Nachweis hätten sie in der Folgezeit mehrmals erbracht.
ihre Tochter A. für den Fall deren Rückkehr in das Saarland von der Schulpflicht zu befreien.
Der Beklagte hält daran fest, dass A. kein Befreiungsanspruch zustehe und beantragt,
Zur Ergänzung des Sachverhalts im Übrigen bezieht sich die Kammer auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten, die insgesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
Sie ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässig. Unter Würdigung ihres Sachvortrages zur Klagebegründung begehren die Kläger die Verurteilung des Beklagten, A. durch Erlass eines entsprechenden Verwaltungsakts von der Schulpflicht zu befreien. Dass A. – jedenfalls nach dem Sachvortrag der Kläger – ihren Hauptwohnsitz vorübergehend für die Dauer des Rechtsstreites – offensichtlich um den Klägern drohende Nachteile wegen der Nichterfüllung der Schulpflicht A.s zu entgehen – nach Frankreich verlegt hat, ist dabei unschädlich, da es Ziel der Kläger ist, den Wohnsitz der gesamten Familie – einschließlich A.s – wieder in St. W. zu nehmen, ohne dass A. eine Schule im Saarland besuchen müsste.
- zur statthaften Klageart in einem vergleichbaren Fall: OVG Bremen, Urteil vom 03.02.2009 – 1 A 21/07 -, Rdnr. 28 -; juris.
Erst recht wäre die Verpflichtungsklage statthafte Klageart dann, wenn die Behauptung des Beklagten zuträfe, A. halte sich ohnehin bei ihrer Familie in St. W. auf und bei dem angeblichen Wohnsitz in Frankreich handele es sich lediglich um einen Scheinwohnsitz. Hierüber wurde in der mündlichen Verhandlung erneut gestritten, ohne dass es darauf ankäme.
Neben der Verpflichtungsklage wäre als zulässige Klageart auch eine Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO in Betracht zu ziehen gewesen. Eine solche würde indes voraussetzen, dass die Kläger eine Befreiung A.s von der Schulpflicht – auszusprechen durch Verwaltungsakt – erst gar nicht für erforderlich ansehen würden, da A. dieser Schulpflicht – aus welchen Gründen auch immer - nicht unterliege. Diesbezüglich geht der Sachvortrag der Kläger zur Klagebegründung, ungeachtet des Hinweises auf großzügigere Regelungen in anderen europäischen Staaten, nicht so weit, als dass sie die Regelungen des Gesetzes über die Schulpflicht im Saarland insgesamt für verfassungswidrig erachten würden. Eine Feststellungsklage als statthafte Klageart scheidet deshalb aus.
Einer Vertiefung dieser Ausführungen zur statthaften Klageart bedarf es indes nicht. Die Klage der Kläger würde nämlich auch als Feststellungsklage erfolglos bleiben, weil A. der Schulpflicht nach dem Gesetz über die Schulpflicht im Saarland unterliegt und auch eine Befreiung von ihr nicht beanspruchen kann.
Gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Schulpflicht im Saarland – Schulpflichtgesetz (SSchpflG) – vom 22.05.1985 (Amtsbl. Seite 577) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 – Amtsbl. Seite 864, berichtigt Amtsbl. 1997, Seite 147 – zuletzt geändert durch Gesetz zur Anpassung von Landesrecht an das 12. Sozialgesetzbuch vom 08.04.2005, Amtsbl. Seite 438 -, besteht im Saarland eine allgemeine Schulpflicht für alle Kinder, Jugendlichen und Heranwachsenden, die im Saarland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt … haben. Die allgemeine Vollzeitschulpflicht dauert neun Schuljahre und endet spätestens mit dem erfolgreichen Besuch der Klassenstufe 9 (§ 4 Abs. 1 SSchpflG).
Wie später noch näher darzulegen sein wird, besteht diese Schulpflicht innerhalb des zuvor beschriebenen Rahmens ausnahmslos. Nicht ohne Grund heißt es in den §§ 1 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 SSchpflG ausdrücklich, die Schulpflicht sei allgemein
- zur vergleichbaren Rechtslage in Baden-Württemberg: VGH Mannheim, Urteil vom 18.06.2002 - 9 S 244101 -, NVwZ-RR 2003, S. 562 -.
Zur Erfüllung der allgemeinen Vollzeitschulpflicht heißt es in § 5 Abs. 1 Schulpflichtgesetz, dass die allgemeine Vollzeitschulpflicht durch den Besuch einer öffentlichen Grundschule und einer Erweiterten Realschule oder Gesamtschule zu erfüllen ist und auch durch den Besuch einer genehmigten privaten Schule derselben Schulstufe erfüllt werden kann. Sie ist grundsätzlich durch den Besuch einer deutschen Schule zu erfüllen (§ 1 Abs. 2 Satz 1 SSchpflG).
Schule im Sinne dieser Bestimmungen des saarländischen Schulpflichtgesetzes ist nach allgemeinem Verständnis eine organisierte, auf Dauer angelegte Einrichtung, in der eine im Laufe der Zeit wechselnde Mehrzahl von Schülern zur Erreichung allgemein festgelegter Erziehungs- und Bildungsziele planmäßig durch hierzu ausgebildete Lehrkräfte gemeinsam unterrichtet wird
- VGH Mannheim, a.a.O., m.w.N.; vgl. zum Schulbegriff auch die Legaldefinition in § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Saarland (Schulordnungsgesetz – SchOG- in der derzeit maßgeblichen Fassung) für den Anwendungsbereich dieses Gesetzes -
Ein Fernlehrinstitut - wie beispielsweise das ILS in Hamburg, an dessen Fernunterricht A. derzeit teilnimmt – ist keine Schule in diesem Sinne. Unter Fernunterricht versteht man eine Aus- oder Fortbildung, bei der Lernende und Lehrende, abgesehen von oft nur gelegentlichen Kontaktphasen – zum Beispiel für die Prüfungen oder für Wochenendseminare – räumlich getrennt sind. Er erfolgt in Form des Lehrbriefes, der schriftlichen Aufgabe und der schriftlichen Korrektur. Der Erwerb der Bildungsinhalte wird dabei entweder den Schülern selbst überlassen oder - was bei jüngeren Kindern die Regel sein dürfte – erfolgt unter Anleitung und Beaufsichtigung durch die Eltern oder von ihnen bestimmte Personen.
Eine solche Vermittlung von Bildungsinhalten ist schon deshalb keine Schule in dem zuvor beschriebenen Sinne, weil es an der gemeinsamen Unterrichtung der jeweiligen Teilnehmer der gleichen Klassenstufe des Fernlehrgangs fehlt. Fernunterricht kann deshalb vom Ergebnis her nicht anders beurteilt werden als ein sogenannter Heimunterricht. Ein solcher ist keine Schule in diesem Sinne ist und kann eine solche selbst dann nicht ersetzen, wenn die beauftragten Hauslehrer oder gar die Eltern selbst ausgebildete Lehrer sind. Dies ist in der Rechtsprechung längst geklärt.
- vgl. auch hierzu VGH Mannheim, a.a.O.; auch: BVerfG, Beschluss vom 29.04.2003 - 1 BvR 436/03 -, NVwZ 2003, 1113; BVerwG, Beschluss vom 15.10.2009 – 6 B 27/09 -; juris -.
Dass die Verpflichtung zum Besuch einer Schule nicht durch häusliche Unterrichtung, beziehungsweise - wie im Falle A.s - durch Teilnahme an einem Fernunterricht erfüllt werden kann, entspricht auch der auf die Weimarer Reichsverfassung - WRV - vom 11.08.1919 zurückgehenden historischen Entwicklung der Schulpflicht: Erstmals durch diese Reichsverfassung erhielt die Schulpflicht verfassungsrechtlichen Rang. Soweit vorausgegangene Verfassungen überhaupt Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Bildungswesen enthielten, sahen diese lediglich eine Unterrichtspflicht vor. Beispielsweise bestimmte § 155 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 28.03.1849 („sog. Paulskirchen-Verfassung“), dass Eltern ihre Kinder „nicht ohne den Unterricht lassen (dürften), welcher für die unteren Volksschulen vorgeschrieben“ sei. Artikel 21 der revidierten Verfassung für den preußischen Staat vom 31.01.1850 übernahm diese Regelung mit dem gleichen Wortlaut. Von dieser bloßen Unterrichtspflicht setzte sich die Weimarer Reichsverfassung durch die Einführung einer allgemeinen Schul(besuchs)pflicht ab (vgl. Art. 145 Satz 1 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11.08.1919 – RGBl. 1383). Hiermit war eine wesentliche Neuerung gewollt, die durch die weiteren Vorschriften über „eine für alle gemeinsame Grundschule“ (Art. 146 Abs. 1 Satz 2 WRV) als „Einheitsschule im sozialen Sinne“ und die Aufhebung privater Vorschulen (Art. 147 Abs. 3 WRV) ergänzt wurde (so OVG Bremen, a. a. O jeweils mit Literaturhinweisen zu den Zitaten). Ziel dieser Regelungen war es, die Kinder sämtlicher Klassen und Schichten zu einem gemeinsamen Unterricht zusammenzuführen, um die verschiedenen sozialen Bevölkerungsgruppen unter eine gemeinsame Bildungsidee zu bringen und gleiche Bildungschancen für alle Kinder herzustellen. Um die Privilegien begüteter Familien zu beschneiden, wurde Heimunterricht nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen zugelassen (§ 4 des Gesetzes betreffend die Grundschule und Aufhebung der Vorschulen – Reichsgrundschulgesetz – vom 28.04.1920 – RGBl. I, 851). Eine Abwendung von diesen Regelungen, die zu Recht zu den Grundlagen der Demokratie gezählt worden sind (vgl. VGH Baden-Württemberg a.a.O. S. 563), hat bei Erlass der Landesverfassungen nach 1945 nicht zur Diskussion gestanden (vgl. OVG Bremen, a.a.O.).
Diese Fortschreibung der Schulpflicht nach Vorbild der Weimarer Reichsverfassung und – zuletzt – der Verfassung des Deutschen Reiches von 1919 und des Reichsgrundschulgesetzes von 1920 hat auch der saarländische Landesgesetzgeber gewollt. In der Begründung der Gesetzesvorlage zu dem ersten Schulpflichtgesetz des Saarlandes ist in der hierzu ausgegebenen Landtagsdrucksache Nr. 89 vom 02.02.1966 unter „Allgemeines“ unter anderem ausgeführt, die Schulpflicht im Saarland regele sich zur Zeit nach dem Reichsschulpflichtgesetz vom 06. Juli 1938 (Reichsgesetzblatt I S. 799) in der Fassung der (saarländischen) Änderungsgesetze Nr. 621 vom 14. Februar 1958 (Amtsbl. S. 297) und Nr. 663 vom 06. Februar 1959 (Amtsbl. S. 598).
Gemäß § 3 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 621 sei für alle im September in die Volksschule eingeschulten Kinder die Schulpflicht über die in § 4 Abs. 1 Reichsschulpflichtgesetz niedergelegte Dauer von acht Jahren bis zum nächst folgenden Ostertermin verlängert worden. Fast zur gleichen Zeit, nämlich mit Erlass des Ministers für Kultus, Unterricht und Volksbildung betreffend Bildungs- und Unterrichtsplan für das Abschlussjahr der Volksschule (9. Klasse) vom 18. Februar 1959 (Amtl. Schulblatt vom 05. März 1958, Sondernr.), seien die vorläufigen Richtlinien für die Arbeit in den Abschlussklassen ergangen. Das vorerwähnte Abschlussjahr zwinge zu einer – nachfolgend näher beschriebenen – Änderung des Schulpflichtgesetzes (im Kern: die Verlängerung der Vollzeitschulpflicht auf neun Jahre).
Weiter heißt es in der Begründung der Gesetzesvorlage, auch im Übrigen bedürfe das Reichsschulpflichtgesetz in seiner jetzigen Fassung einer Anpassung an die veränderten Verhältnisse, die nachfolgend näher beschrieben wurde.
Da zum Reichsschulpflichtgesetz im Saarland bereits drei Änderungen ergangen seien, erscheine es nicht vertretbar, die notwendigen Neuregelungen durch ein weiteres Änderungsgesetz zu treffen. Vielmehr sei es zweckmäßig, das gesamte Schulpflichtrecht in einem Landesschulpflichtgesetz neu zu regeln. Dies hat der Landesgesetzgeber getan und dabei an der bis dahin bestehenden allgemeinen Volksschulpflicht unter deren Verlängerung auf insgesamt 9 Jahre festgehalten.
Hieran hat sich, wie sich aus den eingangs wiedergegebenen Bestimmungen des derzeit maßgeblichen Schulpflichtgesetzes ergibt, - bis auf die Schulformen, durch deren Besuch die Schulpflicht erfüllt werden kann – weder bezüglich der Dauer der Schulpflicht noch bezüglich deren allgemeiner Verbindlichkeit etwas geändert.
Die Vorschriften des Saarländischen Schulpflichtgesetzes über die für alle Schüler verbindliche Schulpflicht sind auch mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat in seinem Urteil vom 03.02.2009 (a.a.O.) zur Vereinbarkeit der in dem zuvor beschriebenen Sinne allgemeinen Schulpflicht nach Bremischen Landesrecht mit dem Grundgesetz folgendes ausgeführt:
„Anders als die Weimarer Reichsverfassung enthält das Grundgesetz keine ausdrückliche Verankerung der Schulpflicht. Auch wenn die Schulpflicht damit nicht mehr durch Bundesverfassungsrecht zwingend vorgeschrieben ist, folgt daraus nicht, dass das Grundgesetz sich indifferent zur Schulpflicht verhielte. Ihm lässt sich vielmehr mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass es jedenfalls die Zulässigkeit der Schulpflicht - deren Regelung nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Ländersache ist - von Verfassungs wegen voraussetzt.
In Artikel 7 Abs. 1 GG hat das Grundgesetz die in Art. 144 Satz 1 Halbsatz 1 WRV enthaltene Regelung über die Schulaufsicht übernommen. Danach steht das gesamte Schulwesen unter der Aufsicht des Staates. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts wird damit ein staatlicher Erziehungsauftrag zur Schulerziehung von Verfassungs wegen vorausgesetzt (BVerfGE 34, 165 <182 f, 186 f>; 47, 46 <71 f>; 52, 223 <236>; 96, 288 <303 f>; 98, 218 <244>; BVerwGE 5, 153 <155 f>; 18, 40 <42>; DVBl. 1975, 429 <430>; NVwZ 1992, 370), der durch die Schulpflicht konkretisiert wird (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 21.04.1989 - 1 BvR 235/39 -, juris; vom 29.04.2003 - 1 BvR 436/03 -, NVwZ 2003, 1113; vom 31.05.2006 - 2 BvR 1693/04 -, FamRZ 2006, 6094; und vom 15.03.2007 - 1 BvR 2780/06 -, NVwZ 2008, 72 <73>): Damit der Staat seinen Bildungs- und Erziehungsauftrag - auch unabhängig von den Vorstellungen der betroffenen Eltern - wirksam und umfassend wahrnehmen kann, darf er eine allgemeine Schulpflicht einführen und die Möglichkeit einer Befreiung auf besonders begründete Ausnahmefälle beschränken (BVerwGE 94, 82 <84>). Die gesetzliche Schulpflicht dient danach dem legitimen Ziel der Durchsetzung des staatlichen Erziehungsauftrages (BVerfG, Beschluss vom 29.04.2003, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 08.05.2008 - 6 B 65.07 -, Buchholz 421, Kultur- und Schulwesen, Nr. 133).
Die Zulässigkeit einer allgemeinen Schulpflicht wird auch an anderer Stelle in Art. 7 GG vorausgesetzt: Nach Art. 7 Abs. 2 GG haben die Erziehungsberechtigten das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen. Dieser besonderen Regelung bedürfte es nicht, wenn die Erziehungsberechtigten generell darüber entscheiden könnten, ob das Kind am Schulunterricht teilnehmen soll (… weitere Literaturnachweise). Auch das Recht zur Gründung von Privatschulen (Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG) bedürfte keiner besonderen Verankerung in der Verfassung, wenn der Schulbesuch nicht Pflicht, sondern freiwillig wäre (…). Schließlich zeigen das in Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG für das private Schulwesen besonders hervorgehobene Bestreben des Verfassungsgebers, eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen zu vermeiden, die Bevorzugung der öffentlichen Volksschule vor der privaten Volksschule in Art. 7 Abs. 5 GG und die Bestimmung in Art. 7 Abs. 6 GG, dass Vorschulen aufgehoben bleiben, dass das Grundgesetz von einer von allen Kindern gemeinsam zu besuchenden, öffentlichen Grundschule ausgeht (BVerfGE 34, 165 <187>).“
Aus diesen Regelungen des Grundgesetzes folgt, dass die allgemeine Schulpflicht die Grundrechte der Eltern der Schüler aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1, Art. 2 Abs. 1 GG nicht verletzt.
Hierzu das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen in der zuvor bereits zitierten Entscheidung weiter ausgeführt:
„Der staatliche Erziehungsauftrag in der Schule, der aus Art. 7 GG abgeleitet wird, steht vielmehr eigenständig neben dem elterlichen Erziehungsrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG; er ist diesem nicht nach- sondern gleichgeordnet (BVerfGE 34, 165 <183>; 47, 46 <72>; 52, 223 <236>; 96, 288 <304>; 98, 218 <244>; BVerwGE 18, 40 <42>; 107, 75 <83>; Beschluss vom 08.05.2008 a.a.O.). Eltern und Schule obliegt eine gemeinsame Erziehungsaufgabe, welche die Bildung der Persönlichkeit des Kindes zum Ziel hat; sie ist in einem sinnvoll aufeinander bezogenen Zusammenwirken zu erfüllen (BVerfGE 34, 165 <183>; 98, 218 <244 f.>). Widerstreitende Rechtspositionen sind nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz in der Weise zu lösen, dass nicht eine von ihnen bevorzugt oder maximal behauptet wird, sondern beide einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (BVerfGE 59, 360 <381>; Kammerbeschluss vom 29.04.2003, a.a.O., im Anschluss an BVerfGE 93, 1 <21>). Daraus folgt, dass der Schulbereich der elterlichen Einwirkung zwar nicht verschlossen, das Erziehungsrecht der Eltern vielmehr auch von Bedeutung ist, soweit sich die Erziehung in der Schule (Hervorhebung durch die Kammer) vollzieht (BVerfGE 34, 165 <183>). Das Elternrecht bleibt aber ein Recht, das sich innerhalb der Schulpflicht entfaltet, und ist kein Recht, das sich gegen die Schulpflicht durchsetzen kann (Hervorhebung durch die Kammer). Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG steht der allgemeinen Schulpflicht als solcher deshalb nicht entgegen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 15.03.2007, a.a.O.; BVerwG, NVwZ 1992, 370).“
Auch das Recht der von der Schulpflicht erfassten Kinder auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG wird nicht verletzt. Auch hierzu hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen in der zuvor zitierten Entscheidung unter Hinweis auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.04.2003 – 1 BvR 436/03 – NVwZ 2003, 1113 -) weiter zutreffend ausgeführt:
„Es kann der Schulpflicht als Verwirklichung des staatlichen Erziehungsauftrages nicht als Grenze staatlichen Handelns entgegengesetzt werden, sondern bestimmt deren Ziel und wirkt insoweit auf deren Inhalt ein (vgl. Wißmann, RdJB 2008, 153 <154>: Die Schule hat darauf hinzuwirken, dass die Kinder zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten herangebildet werden (vgl. Dittmann, VVDStRL 54 <1995>, 47 <57>, m. w. N.) Die Erfüllung des staatlichen Erziehungsauftrags durch die Schulpflicht dient dem durch Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Kindesinteresse (BVerfG, Kammerbeschluss vom 21.04.1989, a. a. O.), sie widerspricht ihm nicht.
Ergibt sich somit auf dem Grundgesetz selbst, dass die Grundrechte der Schulpflicht nicht entgegenstehen, bleibt für die … gerichtliche Überprüfung der grundsätzlichen Zulässigkeit der Schulpflicht am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kein Raum mehr. Die Frage, ob die Schulpflicht ein geeignetes und erforderliches Mittel zur Verwirklichung des staatlichen Erziehungsauftrages ist, stellt sich … nicht, denn sie ist von der Verfassung selbst beantwortet worden. Die Verfassung ist Maßstab, nicht Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung“.
Diese Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Bremen sind zutreffend; einer Wiederholung mit anderen Worten bedarf es nicht. Soweit sie sich teilweise, insbesondere in Zitaten, auf Entscheidungen zur „Grundschulpflicht“ beziehen, betreffen sie dessen ungeachtet die Erfüllung der gesamten allgemeinen Schulpflicht über das Grundschulalter hinaus. Im entschiedenen Falle hatte nämlich wenigstens der ältere der beiden 1996 und 1999 geborenen Kläger zum Zeitpunkt der Entscheidung des OVG (am 03.02.2009) das Grundschulalter längst überschritten. Bestätigt wird dies dann auch durch die im Instanzenzug nachfolgende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 15.10.2009 – 6 B 27/09 – juris;), in dem die vom Oberverwaltungsgericht Bremen in der zitierten Entscheidung (vom 03. Februar 2009 – 1 A 21/07 -) vertretene Rechtsansicht ausdrücklich geteilt wurde. Diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bezieht sich auf die Einführung einer umfassenden (das heißt über die Grundschulzeit hinausgehenden) allgemeinen Schulpflicht, die Begrenzung einer Befreiung hiervon auf besonders begründete Ausnahmefälle, die Pflicht zum regelmäßigen Besuch einer öffentlichen Schule im Sinne einer Schulbesuchspflicht, die insbesondere nicht durch häuslichen Unterricht, sei es auch unter einer staatlichen Kontrolle, ersetzt werden könne. Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Beschluss abschließend hervorgehoben, dass „erhebliche neue Gesichtspunkte, die die noch in jüngster Zeit ausdrücklich bestätigte Rechtsprechung (BVerfG, Beschlüsse vom 15. März 2007, 1 BvR 2780/06, NVwZ 2008, 72, 73 f. und vom 21. Juli 2009 – 1 BvR 1358/09 – juris, Rdnr. 14; BVerwG, Beschluss vom 08. Mai 2008, BVerwG 6 B 65.07 – Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 133 Rdnr. 4) noch nicht berücksichtigt hätte, weder vorgetragen noch sonst ersichtlich seien.
Die nach dem Saarländischen Schulpflichtgesetz bestehende allgemeine Schulpflicht ist auch mit der saarländischen Landesverfassung – SVerf - vereinbar. Hierin heißt es im 3. Abschnitt („Erziehung, Unterricht, Volksbildung etc.“) in Art. 26 Abs. 1, dass Unterricht und Erziehung zum Ziele haben, den jungen Menschen so heranzubilden, dass er seine Aufgabe in Familie und Gemeinschaft erfüllen kann. Den Eltern der Kinder wird „auf der Grundlage des natürlichen und christlichen Sittengesetzes“ das Recht eingeräumt, „die Bildung und Erziehung ihrer Kinder zu bestimmen“. Nach Art. 27 SVerf dienen der Heranbildung der Jugend öffentliche und private Schulen. Das gesamte Schulwesen untersteht der Aufsicht des Staates (Art. 27 Abs. 2 SVerf). Das öffentliche Schulwesen besteht aus Grundschulen, Schulen für Behinderte, Erweiterten Realschulen, Gesamtschulen, Gymnasien und beruflichen Schulen (§ 27 Abs. 3 SVerf). Die öffentlichen Schulen sind gemeinsame Schulen. In ihnen werden Schüler unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit bei gebührender Rücksichtnahme auf die Empfindungen anders denkender Schüler auf der Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte unterrichtet und erzogen (Art. 26 Abs. 4 SVerf). Öffentliche Schulen müssen die Voraussetzungen eines geordneten Schulbetriebes erfüllen (Art. 27 Abs. 5 Satz 1 SVerf). Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates, die zu erteilen ist, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefährdet wird. Private Grundschulen und Schulen für Behinderte dürfen nur unter den besonderen Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 zugelassen werden (Art. 28 Abs. 2 SVerf). Nach Art. 29 Abs. 1 SVerf ist der Religionsunterricht an öffentlichen Schulen ordentliches Lehrfach. Die Eltern können die Teilnahme ihrer Kinder an dem Religionsunterricht ablehnen (Art. 29 Abs. 2 Satz 1 SVerf). In Art. 30 SVerf heißt es schließlich, dass die Jugend – neben religiösen Vorgaben – „zu sittlicher und politischer Verantwortlichkeit, zu beruflicher und sozialer Bewährung und zu freiheitlicher demokratischer Gesinnung zu erziehen“ sind.
Damit enthält auch die Saarländische Landesverfassung keine ausdrückliche Verankerung der Schulpflicht, setzt diese aber ganz offensichtlich, ebenso wie das Grundgesetz, voraus. Wenn es beispielsweise in Art. 29 Abs. 1 Satz 1 SVerf einerseits heißt, der Religionsunterricht sei an allen öffentlichen Schulen ordentliches Lehrfach, demgegenüber aber die Eltern die Teilnahme ihrer Kinder an dem Religionsunterricht ablehnen dürfen (Art. 29 Abs. 2 Satz 1 SVerf), hätte es einer solchen Regelung nicht bedurft, wenn die Erziehungsberechtigten generell darüber entscheiden dürften, ob ihr Kind am Schulunterricht teilnehmen solle. Auch das Recht zur Gründung privater Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfte keiner besonderen Verankerung in der Saarländischen Landesverfassung, wenn der Schulbesuch nicht Pflicht, sondern freiwillig wäre (vgl. zu diesen Vereinbarkeitskriterien: OVG Bremen, a. a. O., juris, Rdnr. 41). Auch ist es erklärtes Ziel des Saarländischen Verfassungsgebers für das Privatschulwesen, „eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern – insoweit sogar Genehmigungsvoraussetzung für die Erteilung der Genehmigung für eine Privatschule – zu unterbinden (Art. 28 Abs. 1 Satz 3 SVerf). Gemäß Art. 28 Abs. 2 SVerf dürfen private Grundschulen nur unter den besonderen Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 zugelassen werden. Nach dem in dieser Bestimmung in Bezug genommenen Art. 7 Abs. 5 des GG ist eine private Volksschule nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht. Deshalb geht auch die Saarländische Landesverfassung – wie das Grundgesetz – von einer Vorrangigkeit der von allen Kindern zu besuchenden öffentlichen Volksschule aus.
Mithin steht die allgemeine Schul(besuchs)pflicht nach dem Saarländischen Schulpflichtgesetz auch in Einklang mit der Saarländischen Landesverfassung.
Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass die allgemeine Schulpflicht verfassungsrechtlich unbedenklich, im Übrigen geeignet und erforderlich ist, um die legitimen Ziele des staatlichen Erziehungsauftrages zu erreichen, und in aller Regel in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit der Erreichung dieser Ziele verbundenen Nutzen steht (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 29.04.2003 a.a.O. und vom 31.05.2006 a.a.O., S. 1095). - Damit der Staat seinen Bildungs- und Erziehungsauftrag gemäß Art. 7 Abs. 1 GG – auch unabhängig von den Vorstellungen der betroffenen Eltern – wirksam und umfassend wahrnehmen kann, darf er eine allgemeine Schulpflicht einführen und die Möglichkeit einer Befreiung auf besonders begründete Ausnahmefälle beschränken (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.1993, E 94, 82, 84, unter Hinweis auf die BVerfGE 34, 165, 181 f., 186 f. und BVerwG, Beschluss vom 19.04.1975 – BverwG, 7 B 68.74 -, Buchholz 421, Kultur- und Schulwesen Nr. 42 = DVBl. 1975, 429 m. N.; erneut bestätigend: BVerwG, Beschluss vom 15.10.2009 – 6 B 27/09 – zitiert nach juris).
A. unterliegt deshalb der Schulpflicht nach dem Saarländischen Schulpflichtgesetz, ohne dass sie eine Befreiung hiervon beanspruchen könnte.
Eine systematische Betrachtung aller in Betracht zu ziehenden Befreiungsnormen ergibt nämlich, dass ein Anspruch auf Schulbefreiung aus den von den Klägern geltend gemachten Gründen – die Vorbereitung A.s auf eine internationale Tenniskarriere jenseits der Pflicht zum Besuch einer öffentlichen oder zugelassenen privaten Schule – nicht besteht.
Soweit es in der Regelung über die allgemeine Schulpflicht in § 1 Abs. 2 Satz 2 SSchpflG heißt, „über Ausnahmen entscheidet die Schulaufsichtsbehörde“, ist dies keine generelle Ermächtigungsgrundlage für die Befreiung von der allgemeinen Schulpflicht. Dagegen spricht schon der Regelungszusammenhang mit § 1 Abs. 2 Satz 1 SSchpflG, wonach „die Schulpflicht … durch den Besuch einer deutschen Schule zu erfüllen“ ist. Klarheit verschafft insoweit die bereits erwähnte Gesetzesbegründung des (ersten) SSchpflG vom 01.02.1966 – Landtagsdrucksache Nr. 89 vom 02.02.1966 -, wonach unter Ausnahme im Sinne dieser Bestimmung ausschließlich die Genehmigung zum Besuch einer ausländischen Schule zur Erfüllung der Schulpflicht verstanden wird.
Auch § 5 Abs. 3 SSchpflG ist für eine eventuelle Befreiung A.s von der Schulpflicht nicht einschlägig. Hierin heißt es, dass anderweitiger Unterricht anstelle des Besuchs der Grundschule nur ausnahmsweise in besonderen Fällen von der Schulaufsichtsbehörde (vgl. § 57 Abs. 1 Schulordnungsgesetz) gestattet werden kann.
Was das Gesetz unter „anderweitiger Unterricht“ versteht, ist diesem selbst nicht zu entnehmen. Ein Vergleich mit § 5 Abs. 2 SSchpflG ergibt dabei - gesetzessystematisch – zunächst, dass mit diesem Begriff jedenfalls nicht eine andere, der Vollzeitschulpflicht genügende, Schulform (Erweiterte Realschule, Gesamtschule, auslaufend ab dem 01. August 1997 die bis dahin bestehenden Hauptschulen und Sekundarschulen und Realschulen) gemeint sein kann, wobei § 5 Abs. 2 SSchpflG ausdrücklich nur das Gymnasium nennt, das frühestens nach erfolgreichem Abschluss der Grundschule zur Erfüllung der Schulpflicht besucht werden kann.
Hilfreich ist insoweit erneut die Gesetzesbegründung zur ersten Fassung des Saarländischen Schulpflichtgesetzes, wo es zur Begründung des § 5 Abs. 3 SSchpflG heißt, dieser entspreche dem derzeitigen § 5 Abs. 2 SSchpflG. Wie bisher werde eine Genehmigung zu anderweitigem Unterricht oder zu anderweitiger Unterrichtung nur in ganz besondern Ausnahmefällen erteilt werden können, so insbesondere dann, wenn Verkehrsschwierigkeiten einen geregelten Schulbesuch unmöglich machten oder wenn der Besuch der Volksschule infolge der körperlichen, geistigen oder charakterlichen Veranlagung des Schulpflichtigen für seine eigene Entwicklung oder für seine Mitschüler eine Gefahr bedeuten würde. Hieraus folgt, dass § 5 Abs. 3 SSchpflG tatsächlich eine Ermächtigungsgrundlage für eine Befreiung von der Schulpflicht darstellt.
Allerdings ist die Auffassung des Beklagten, A.s Antrag auf Befreiung von der Schulpflicht müsse an dieser Befreiungsnorm des § 5 Abs. 3 SSchpflG gemessen werden, jedenfalls von dem Wortlaut der Bestimmung nicht gedeckt. Eindeutig erfasst diese Bestimmung – wie beschrieben - nur die Zeit des Besuchs der Grundschule, welche A. schon zum Zeitpunkt der ersten Antragstellung – damals in der 5. Klasse – nicht mehr zu besuchen hatte. Anhaltspunkte dafür, dass der damalige Gesetzgeber mit der tatbestandlichen Fassung „ausnahmsweise und in besonderen Fällen“ für eine Befreiung von der Schulpflicht einen für alle nachfolgenden Klassen bis zur Erfüllung der Schulpflicht gleichsam gültigen Rechtssatz aufstellen wollte, finden sich in der Bestimmung nicht.
Klarheit schafft auch hier wiederum die Vergegenwärtigung der historischen Entwicklung dieses Befreiungstatbestandes, der – so die Gesetzesbegründung zum Saarländischen Schulpflichtgesetz 1966 (a. a. O.) unmittelbar auf § 5 Abs. 2 des Reichsschulpflichtgesetzes 1938 zurückgeht, der wiederum die Fortschreibung des § 4 des Reichsgrundschulgesetzes vom 28.04.1920 (Reichsgesetzblatt I, 851) ist, wonach „Privatunterricht für einzelne Kinder oder gemeinsamer Privatunterricht für Kinder mehrerer Familien, die sich zu diesem Zwecke zusammenschließen, … anstelle des Besuchs der Grundschule nur ausnahmsweise in besonderen Fällen zugelassen werden (darf)“. Mit der doppelten Hervorhebung der Ausnahmelage „ausnahmsweise“ und „in besonderen Fällen“ hat schon der Gesetzgeber des Reichsgrundschulgesetzes 1920 die Absicht einer engen Begrenzung der möglichen Ausnahmegestattungen verbunden (Deutsche Nationalversammlung, Band 332, S. 5200, 5205, 5220 f., 5441, 5443). Dies erklärt sich mit der überragenden Bedeutung, die sowohl der Verfassungs- und Gesetzgeber von 1919/1920 als auch der Saarländische Landesgesetzgeber bei Erlass seines ersten Schulpflichtgesetzes in Fortschreibung der früheren Rechtslage nach dem Reichsschulgesetz der Grundschule offensichtlich beigemessen haben. Nach Art. 146 Abs. 1 Satz 2 der Weimarer Reichsverfassung 1919 sollte gerade die Grundschule für alle eine gemeinsame Volksschule darstellen.
§ 5 Abs. 3 SSchpflG lässt sich mithin allein entnehmen, dass jedenfalls während der ersten vier Klassen die Kinder sämtlicher Volksschichten, sämtlicher sozialen Klassen und religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisse zusammengeführt und gemeinsam unterrichtet werden sollen (vgl. Art. 146 Abs. 1 Satz 3 Weimarer Reichsverfassung), um die verschiedenen sozialen Bevölkerungsgruppen unter eine gemeinsame Bildungsidee zu bringen und gleiche Bildungschancen für alle Kinder herzustellen (vgl. auch hierzu VGH Mannheim, Urteil vom 18.06.2002, a. a. O., S. 563). Diese zentrale Idee in der rechtshistorischen Entwicklung der allgemeinen Schulpflicht wurde bereits zuvor beschrieben.
Ist damit § 5 Abs. 3 SSchpflG für A. nicht (mehr) anwendbar, ergibt sich aus einer systematischen Betrachtung der übrigen Bestimmungen des Saarländischen Schulpflichtgesetzes, dass der saarländische Gesetzgeber eine (gänzliche) Schulbefreiung von Schülern auch für die anderen Klassenstufen bis zur völligen Erfüllung der Schulpflicht nicht vorgesehen hat.
Im vierten Teil des Gesetzes heißt es unter „Gemeinsame Bestimmungen“ lediglich in § 13 „Ruhen der Schulpflicht, Beurlaubung“, dass die Schulpflicht eines Schulpflichtigen ruht, wenn er auch in einer Schule für Behinderte oder durch Sonderunterricht nicht gefördert werden kann. Diese Bestimmung betrifft Schüler mit sonderpädagogischem Förderungsbedarf im Sinne des § 6 SSchpflG und erlaubt keine Rückschlüsse auf den hiervon nicht erfassten Kreis der Schulpflichtigen.
§ 13 Abs. 2 SSchpflG ermächtigt die Schulaufsichtsbehörde ausnahmsweise, Schüler für das letzte Schuljahr der allgemeinen Vollzeitschulpflicht widerruflich zu beurlauben, wenn ungewöhnlich schwierige Umstände oder besondere, in der Person des Schülers liegende Verhältnisse es rechtfertigen. In § 13 Abs. 4 SSchpflG heißt es, die Schulpflicht ruhe für eine Schülerin vier Monate vor und drei Monate nach der Niederkunft, wobei deren Berechtigung, am Unterricht teilzunehmen, wenn keine gesundheitlichen Gründe entgegen stünden, unberührt bleibe. Letztlich heißt es in § 13 Abs. 5 SSchpflG, dass für Mütter oder Väter im schulpflichtigen Alter die Schulpflicht ruht, wobei auch hier deren Berechtigung zum Schulbesuch unberührt bleibe.
Eine Gesamtbetrachtung dieser Regelungen ergibt deshalb, dass der Gesetzgeber selbst in engen Ausnahmefällen nur ein Ruhen der Schulpflicht oder eine Beurlaubung des Schulpflichtigen, nicht aber dessen Befreiung von der Schulpflicht vorgesehen hat. Mit anderen Worten geht der Saarländische Gesetzgeber von der uneingeschränkten Erfüllung der allgemeinen Vollzeitschulpflicht aus und sieht lediglich ein vorläufiges Ruhen der Schulpflicht und eine zeitweise Beurlaubung von dieser für ganz besondere Ausnahmefälle vor.
Dies bedeutet indes nicht, dass wegen einer fehlenden ausdrücklichen Ermächtigungsgrundlage die Möglichkeit einer Befreiung von der allgemeinen Schulpflicht überhaupt nicht in Frage käme. Schon zuvor – und zwar bei Abhandlung der verfassungsrechtlichen Probleme – wurde aufgezeigt, dass der Konflikt zwischen den widerstreitenden Rechtspositionen der Eltern eines schulpflichtigen Kindes und dem staatlichen Erziehungsauftrag nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz in der Weise zu lösen ist, dass nicht eine von ihnen bevorzugt oder maximal behauptet werden kann, sondern beide einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren müssen. Zwar bleibt das Elternrecht grundsätzlich ein Recht, das sich innerhalb der Schulpflicht entfalten muss und gerade nicht gegen die Schulpflicht durchgesetzt werden kann, scheinen indes aber doch Fälle denkbar, die berechtigterweise der Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht entgegengesetzt werden können. Bestätigt wird diese Erwägung beispielsweise durch die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Anspruch auf teilweise Befreiung vom Schulunterricht für Schülerinnen islamischen Glaubens, die sich wegen der von ihnen für verbindlich gehaltenen Bekleidungsvorschriften des Korans in einem Gewissenskonflikt befinden (BVerwG – Urteil vom 25.08.1993 – 6 C 8.91- E 99, 82 f. = Buchholz 421 „Kultur und Schulwesen“ Nr. 109; vgl. zur Problematik auch Beschluss des BVerfG vom 15.03.2007 – 1 BvR 2780/06 – NVwZ 2008, 72 f. zur Verbindlichkeit des Ethikunterrichts im Lande Berlin ohne Abmeldemöglichkeit). Diesen Entscheidungen gemeinsam ist, dass die grundgesetzlich gewährleistete Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) zusätzlich in die Abwägung zwischen dem Erziehungsrecht der Eltern und dem staatlichen Erziehungsanspruch einzubeziehen war.
Der zuvor beschriebene Grundsatz praktischer Konkordanz kann es deshalb im Einzelfall gebieten, über die ausdrücklich geregelten Fälle der Beurlaubung eines Schülers von der allgemeinen Vollzeitschulpflicht beziehungsweise eines Ruhens der Schulpflicht im Wege einer verfassungskonformen Auslegung des saarländischen Schulpflichtgesetzes eine endgültige Befreiung von der Schulpflicht unter analoger Anwendung der Beurlaubungs- und Ruhenstatbestände des § 13 SSchpflG zu ermöglichen.
Wenn hiernach allerdings schon eine Beurlaubung eines Schülers nur bei „ungewöhnlich schwierigen Umständen oder besonderen, in der Person des Schülers liegenden Verhältnissen“ möglich und auch ein Ruhen der Schulpflicht nur in weiteren Ausnahmesituationen – Schwangerschaft der Schülerin, Mutter- oder Vaterschaft im schulpflichtigen Alter für den Fall des Ruhens – denkbar ist, bedeutet dies – rechtsdogmatisch im Wege eines sogenannten „Erstrechtschlusses“ - dass nur bei damit vergleichbaren besonderen Lebensumständen des Schulpflichtigen eine Befreiung von der Schulpflicht in Frage kommt. Eine solche ist deshalb ebenfalls nur ausnahmsweise und nur dann in Betracht zu ziehen, wenn ungewöhnlich schwierige Umstände oder besondere in der Person des Schulpflichtigen liegende Verhältnisse es rechtfertigen. Diese müssen im Ergebnis dazu führen, dass dem Schulpflichtigen der Besuch einer Schule überhaupt unmöglich oder nicht mit vertretbarem Aufwand zu ermöglichen ist.
Zu dem Vorliegen einer solchen Ausnahmesituation hat wiederum das Oberverwaltungsgericht Bremen in der bereits mehrfach zitierten Entscheidung vom 03.02.2009 (a. a. O.) zu § 57 Abs. 2 des Bremischen Schulgesetzes, wonach insgesamt – das heißt nicht auf den Bereich der Grundschule beschränkt – die Befreiung von der Schulpflicht „nur in besonderen Ausnahmefällen“ möglich ist, ausgeführt, dass diese Bestimmung unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die allgemeine Schulpflicht in den maßgeblichen Landesgesetzen uneingeschränkt verankert ist, restriktiv insoweit auszulegen ist, dass ein Befreiungstatbestand nur dann bejaht werden kann, wenn ein Schüler oder eine Schülerin durch eine langfristige und schwerwiegende Erkrankung an der Erfüllung der Schulpflicht gehindert ist oder wegen der ständigen berufsbedingten Ortswechsel der Eltern (Binnenschiffer, Schausteller, Artisten) durch die Erfüllung der Schulpflicht dauerhaft von den Eltern getrennt würde. Ein solcher Ausnahmefall, der im Übrigen (OVG Bremen, a. a. O., nach juris, Rdnr. 74) der uneingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung unterliegt, liegt bei A. offensichtlich nicht vor: A. ist – wie sich schon allein aus ihren sportlichen Erfolgen ableiten lässt - offensichtlich gesund, weshalb körperliche oder geistige Beeinträchtigungen A.s der Erfüllung ihrer Schulpflicht nicht entgegengehalten werden können. Auch liegen die Gründe, welche die Kläger für die Befreiung A.s von der Schulpflicht anführen, nicht in ihrer eigenen – der Kläger - beruflichen oder familiären Situation, die sie möglicherweise nicht ohne Existenzverlust ändern könnten, sondern sind ausschließlich Folge ihres ehrgeizigen Zieles, ihre Tochter zu einem Tennisstar zu machen, was sie bei einem regelmäßigen Besuch einer öffentlichen Schule wegen der von ihnen gewünschten Teilnahme A.s an möglichst vielen Turnieren neben dem ohnehin erforderlichen Trainingsaufwand für nicht realisierbar halten. Das ist indes kein der Erfüllung der Schulpflicht durch A. entgegenstehender objektiver Hinderungsgrund, sondern Folge der Wunschvorstellungen der Kläger über die berufliche Zukunft ihrer Tochter, neben denen der Besuch einer öffentlichen Schule durch ihre Tochter keinen Platz haben soll. Ob solche subjektiven Gründe der Schulpflicht überhaupt entgegengehalten werden können, bedarf insoweit keiner abschließenden Erörterung. Auch ein solcher subjektiver Grund müsste ebenso dazu führen, dass der Besuch einer Schule überhaupt unmöglich oder nicht mit vertretbarem Aufwand zu ermöglichen ist (vgl. OVG Bremen a. a. O.).
Ein Besuch einer öffentlichen Schule ist A. aber sogar unter Berücksichtigung der ehrgeizigen sportlichen Ziele ihrer Eltern objektiv möglich. In diesem Zusammenhang hat der Beklagte in seinem Bescheid vom 11.04.2009 darauf hingewiesen, dass in S.–R. ein Gymnasium mit Sportzweig eingerichtet worden ist, das aufgrund des überzeugenden Konzeptes sowie des außergewöhnlichen Erfolges der Schule bereits drei Jahre später durch den deutschen Sportbund das Gütesiegel „Eliteschule des Sports“ verliehen bekommen hat. Der Beklagte hat in diesem Zusammenhang – von den Eltern unwidersprochen - vorgetragen, dass dort eine Vereinbarkeit von schulischen und sportlichen Belangen der Schüler gewährleistet sei. Dies schließe selbst Ausnahmetalente mit ein, wie die nationalen und internationalen Erfolge der jungen Athletinnen und Athleten, beispielsweise des Schwimmers L. H., eindrucksvoll belegten.
Bereits im Verwaltungsverfahren hatte der Beklagte den Klägern angeboten, mit dem Gymnasium A. R. vergleichbare Rahmenbedingungen auch an dem von A. nur kurz besuchten Gymnasium in St. W. zu schaffen, ihr insbesondere durch großzügige Freistellungsregelungen für die Kooperationssportart Tennis eine regelmäßige Teilnahme an Turnieren zu ermöglichen. Da sich die Kläger im Klageverfahren mehrfach darauf berufen haben, dass es ihr Wunsch sei, die gesamte Familie wiederum am jetzigen Wohnort der Klägerin zu 2) zusammenzuführen, wäre dies ohne Weiteres eine Möglichkeit, diesen Wunsch mit optimalen sportlichen Entwicklungschancen A.s in Einklang zu bringen. Deshalb ist A. der Besuch einer öffentlichen Schule selbst unter Berücksichtigung ihrer sportlichen Pläne objektiv möglich ist. Dass den Eltern selbst diese optimalen Bedingungen für eine Vereinbarkeit zwischen den sportlichen Ambitionen A.s und dem Besuch einer öffentlichen Schule nicht genügen, kann der Schulpflicht A.s nicht mit Erfolg entgegengehalten werden.
Die Bestimmungen des Saarländischen Schulpflichtgesetzes lassen nämlich sogar dann keine Ausnahme zu, wenn die öffentlichen (und die privaten) Schulen, so wie sie ausgestaltet sind und bestehen, wegen ihrer Unterrichtsinhalte und Erziehungsziele abgelehnt werden, und zwar auch dann nicht, wenn dies aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen geschieht (vgl. für die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen: OVG Münster, Urteil vom 25.07.1975 – V A 1306/73 - NJW 1976, 341; für diejenige in Bayern: VGH München, Beschluss vom 16.03.1992 – 7 C.S 92.512 - NVwZ 1992, 1224; vgl. hierzu auch VGH Mannheim, a. a. O., S. 563 m. w. N.). Ebenso wenig ist eine Befreiung von der Pflicht zum Besuch einer Schule dann denkbar, wenn die Eltern ihr Kind vor den Einflüssen von Mitschülern bewahren wollen, die sie als schädlich erachten (VGH Mannheim, a. a. O.). In der Konsequenz bedeutet dies, dass eine Befreiung von der Schulpflicht erst Recht nicht in Betracht zu ziehen ist, wenn Eltern einen regelmäßigen Besuch einer öffentlichen Schule durch ihre Kinder weder wegen der Unterrichtsinhalte noch der Erziehungsziele der Schule ablehnen, sondern diesen – wie erkennbar im Falle der Kläger - indifferent entgegenstehen und eine Schulbefreiung ihres Kindes lediglich wegen ihrer Ansicht begehren, ihr Lebenstraum von einer sportlichen oder einer künstlerischen Karriere ihres Kindes wäre bei einem regelmäßigen Schulbesuch nicht zu erfüllen.
Soweit die Kläger für sich einwenden, A. nehme trotz regelmäßiger Teilnahme an zahlreichen Tennisturnieren auch ihre Schulausbildung durch das Fernlehrinstitut ILS durchaus ernst und auf die dort erzielten guten Noten verweisen, ist das in diesem Zusammenhang ohne jegliche Bedeutung. Dabei kann zugunsten der Kläger unterstellt werden, dass A. bei entsprechendem Fleiß und Unterstützung durch ihre Eltern beziehungsweise dritte Personen sich den Wissensstoff der entsprechenden Schuljahrgänge auch auf diese Weise aneignen könnte. Denn in der Rechtsprechung ist es geklärt, dass der staatliche Erziehungsauftrag, den Art. 7 Abs. 1 GG voraussetzt, nicht auf die Vermittlung von Wissensstoff beschränkt ist, sondern auch zum Inhalt hat, das einzelne Kind zu einem selbstverantwortlichen Mitglied der Gesellschaft heranzubilden (vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 08.05.2008 – BVerwG 6 B 65.7 – Buchholz 421 „Kultur- und Schulwesen“ Nr. 133 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts). Die gesetzliche Schulpflicht dient dem legitimen Ziel der Durchsetzung dieses staatlichen Erziehungsauftrags (BVerfG, Kammerbeschluss vom 29.04.2003, a. a. O.). In diesem Zusammenhang hat wiederum das Oberverwaltungsgericht Bremen zu dem der Erfüllung der Schulpflicht im entschiedenen Fall entgegengehaltenen gleichwertigen Heimunterricht ausgeführt, die Erziehung zu einer sich selbst und anderen gegenüber verantwortlichen Persönlichkeit des Kindes bedürfe des Zusammenlebens und der Auseinandersetzung mit anderen Mitgliedern der Gesellschaft, deren unterschiedliche Teile sich in der Schule begegneten. In dieser Begegnung lernten die Kinder, andere zu respektieren und mit ihnen umzugehen. Es könne deshalb nicht als eine Fehleinschätzung angesehen werden, die bloße staatliche Kontrolle von Heimunterricht im Hinblick auf das Erziehungsziel der Vermittlung sozialer und staatsbürgerlicher Kompetenz nicht als gleich wirksam zu bewerten. Denn soziale Kompetenz, Durchsetzungsvermögen und Selbstbehauptung einer von der Mehrheit abweichenden Überzeugung könnten effektiver eingeübt werden, wenn Kontakte mit der Gesellschaft und den in ihr vertretenen unterschiedlichen Auffassungen nicht nur gelegentlich stattfänden, sondern Teil einer mit dem regelmäßigen Besuch verbundenen Alltagserfahrung seien. Diese „Integrationsfunktion“ der Schule bestehe nicht nur im Interesse der einzelnen Kinder, sondern sei auch eine wesentliche Voraussetzung des Funktionierens einer demokratischen Staatsordnung. Sie liege darin, „das zu vermitteln, was die Gemeinsamkeit, die tragende Grundlage und die von innen her regulierende Kraft für das Zusammenleben der Gesellschaft und in der Gesellschaft ausmache“ (OVG Bremen a. a. O., juris, Rdnr. 50 und 51 mit den Quellennachweisen der Zitate).
Diese Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Bremen sind für die von den Klägern eingewandte erfolgreiche Teilnahme A.s am Fernlehrgang ILS in gleicher Weise zutreffend.
Ist eine Befreiung A.s vom Schulbesuch damit aus den aufgezeigten Gründen rechtlich nicht zulässig, können sich die Kläger auch nicht darauf berufen, dass der Beklagte ihnen in dem ersten Bescheid vom 03.07.2007 vom Ergebnis her eine Befreiung A.s in Aussicht gestellt habe, wenn diese den entsprechenden Nachweis ihrer „Kaderzugehörigkeit“ führe. Ganz davon abgesehen, dass sich die Kläger auf die Zusage des Erlasses eines aus den zuvor aufgezeigten Gründen offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsakts nicht berufen könnten, da rechtmäßigerweise nur rechtmäßiges Verhalten zugesichert werden kann (vgl. hierzu nur Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar 10. Auflage § 38 Rdnr. 23), ein solcher Verwaltungsakt im Übrigen auch gemäß § 48 Abs. 1 VwVfG ohne Weiteres hätte zurückgenommen werden können, hat der Beklagte spätestens in seinem Bescheid vom 11.04.2009 klargestellt, dass er seine früheren Schreiben und Bescheide an die Kläger nicht in der Weise verstanden wissen wolle, dass er die Befreiung A.s von der Schulpflicht lediglich von einem Nachweis deren Kaderzugehörigkeit abhängig gemacht habe. Insoweit sei insbesondere der in dem Schreiben vom 03.07.2007 enthaltene Hinweis an die Kläger lediglich als Information „über die Mindestvoraussetzung für eine erneute Antragstellung zu verstehen gewesen; ein Anspruch auf einen positiven Bescheid könne daraus nicht abgeleitet werden.“
Dabei lassen sich der erste Bescheid des Beklagten und die sich daran unmittelbar anschließende weitere Korrespondenz durchaus in der Weise interpretieren, dass anfänglich jedenfalls eine Zusicherung unter dem Eintritt einer aufschiebenden Bedingung – des Nachweises der Kaderzugehörigkeit A.s – objektiver Erklärungsinhalt der Schreiben des Beklagten gewesen war. Insoweit ist den Klägern in ihrer Ansicht beizupflichten. Indes kommt es darauf aus zwei Gründen nicht weiter an: Aufgezeigt wurde bereits, dass eine solche Zusicherung rechtswidrig und deren Einhaltung von den Klägern im Klageverfahren nicht durchsetzbar gewesen wäre. Des Weiteren ist der Beklagte ausdrücklich in seinem weiteren Bescheid vom 11.04.2009 von seinen früheren Ausführungen abgerückt: In diesem Bescheid hielt er zusammenfassend fest, dass auch einem erneuten Antrag auf Befreiung A.s vom Schulbesuch aus den dargelegten Gründen nicht stattgeben werde. Auch der Nachweis eines Ausnahmetalents würde zu keinem anderslautenden Bescheid führen.
Die allgemeine Schulpflicht nach Deutschem Recht ist auch europarechtlich unbedenklich (vgl. auch hierzu mit ausführlicher Begründung: OVG Bremen, a. a. O., juris, Rdnrn. 54 f.). Dies wird auch von den Klägern erkennbar nicht in Frage gestellt und in ihren Begründungsschreiben nicht weiter problematisiert. Soweit sie lediglich darauf hinweisen, dass eine Befreiung von der Schulpflicht in anderen europäischen Ländern großzügiger gehandhabt werde, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit der saarländischen Bestimmungen über die Erfüllung der Schulpflicht. Auch das ihnen europarechtlich garantierte Recht auf Freizügigkeit verleiht den Klägern kein umfassendes Recht darauf, dass schulrechtliche Regelungen eines Mitgliedstaats nur deshalb nicht auf sie angewandt werden, weil sie sie als belastender empfinden als die Regelungen eines anderen Mitgliedsstaates, in dem sie sich zeitweise aufhalten – wie im Falle A.s – oder aufgehalten haben. Hierzu hat das OVG Bremen treffend hervorgehoben, das Recht auf Freizügigkeit sei keine „Allzweckwaffe gegen missliebige mitgliedsstaatliche Regelungen“, die es erlauben würde, sich nach eigenem Belieben die günstigsten Regelungen aus dem Angebot der Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten „á la Carte zu einem individuellen Menu zusammenzustellen“ (vgl. OVG Bremen, a. a. O. mit Quellennachweis des verwendeten Zitates).
Den Klägern steht deshalb kein Anspruch A.s auf Befreiung von der Schulpflicht zu.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Der Streitwert wird nach §§ 52, 63 GKG auf 10.000,-- Euro festgesetzt und folgt dem von den Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit erarbeiteten Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom Juli 2004, NVwZ 2004, 1327, der unter Ziffer 38.3 „Schulpflicht“ den sog. Auffangwert – d. h. 5.000,-- Euro – vorgeschlagen hat.
Da die Kläger zu 1) und 2) aus dem ihnen jeweils als Elternteile gesondert zustehenden Elternrecht gemeinsam geklagt haben, sind die Werte der einzelnen Klagen – mithin jeweils 5.000,-- Euro zu addieren. Dies ergibt den festgesetzten Streitwert.
Insoweit war der vorläufige Streitwertbeschluss der Kammer vom 03. Juli 2009 abzuändern.
Eine Zulassung der Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO kommt nicht in Betracht, da die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.