Source: https://www.wbs-law.de/urheberrecht/abmahnung-filesharing/bundesregierung-beschliest-neues-anti-abzock-gesetz-das-ende-der-filesharing-abmahnung-14721/
Timestamp: 2020-01-27 15:02:36
Document Index: 212441301

Matched Legal Cases: ['§ 97', 'BGH', '§ 97', 'BGH', '§ 97', 'BGH']

x Startseite » News » Urheberrecht » Abmahnung Filesharing » Bundesregierung beschließt neues Anti-Abzock Gesetz – das Ende der Filesharing Abmahnung?
Die Bundesregierung will Verbraucher sowie kleine Gewerbetreibende besser vor unlauteren Geschäftsmethoden schützen. Sie deckelt Abmahngebühren, bekämpft verstärkt unerwünschte Telefonwerbung und gestaltet Inkassoverfahren transparenter. Das Gesetz wird jedoch keinesfalls das Ende der Filesahring-Abmahnungen bedeuten. Schon bislang gab es in § 97 a Abs. 2 UrhG eine Deckelung der Abmahngebühren auf 100 Euro, die jedoch auf der Vielzahl an unbestimmten Rechtsbegriffen in der Praxis keine Anwendung gefunden hat. Problematisch an der alten Norm war, dass die Deckelung nur in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs greifen sollte. Diese drei unbestimmten Rechtsbegriffe lagen nach Auffassung der Gerichte praktisch nie gemeinsam vor. Da wir diese Auffassung der deutschen Gerichte schon immer kritisiert haben, ist es sehr schade, dass sich der BGH bislang noch nicht mit dem § 97a Abs. 2 UrhG befasst hat. In der Sommer unseres Lebens Entscheidung hat das höchste deutsche Zivilgericht anklingen lassen, dass die Deckelung voraussichtlich häufiger greift, als die unteren Instanzen angenommen haben. Mit dem neuen Anti-Abzock Gesetz handelt nun die Regierung noch vor dem BGH, hebt den § 97a Abs. 2 UrhG wieder auf und ersetzt die Norm durch eine Streitwertdeckelung, die allerdings im Einzelfall nicht unbillig sein darf. Was das nun wieder bedeutet, werden die Gerichte klären müssen. Hoffen wir, dass ihnen genug Zeit zur Klärung gelassen wird und das Gesetz nicht schon wieder aufgehoben wird, bevor es vom BGH beurteilt worden ist. Unsere bisherige Berichterstattung zu dem Referentenentwurf ist hier zu finden:
https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/neues-gesetz-soll-abmahn-abzocke-verhindern-ra-solmecke-kommentiert-die-neuen-normen-35121/
https://www.wbs-law.de/wettbewerbsrecht/stellungnahme-des-bundesverbandes-der-verbraucherzentralen-zum-geplanten-gesetz-zur-bekampfung-unserioser-geschaftspraktiken-37042/
https://www.wbs-law.de/wettbewerbsrecht/gesetzesentwurf-zur-bekampfung-unserioser-geschaftpraktiken-wettbewerbsrechtliche-neuregelungen-36110/
https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/filesharing-abmahnungen-minimale-anderungen-am-entwurf-fur-das-anti-abmahngesetz-36098/
https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/abmahngesetz-wurde-verschoben-35489/
https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/bmj-gesetzesentwurf-filesharing-abmahnungen-werden-sich-nicht-mehr-lohnen-35435/
https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/anti-abzock-gesetz-auch-der-fliegende-gerichtsstand-soll-abgeschafft-werden-35243/
https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/gesetzesentwurf-gegen-internet-abzocke-hilfe-gegen-abmahnwahn-35195/
Außerdem sind am Telefon eingegangene Gewinnspielverträge in Zukunft nicht mehr wirksam. Sie unterliegen nun dem so genannten Textformerfordernis. Das bedeutet, das Unternehmen hat dem Verbraucher „schwarz auf weiß“ – beispielsweise in einem