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Timestamp: 2017-09-19 15:58:58
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Persönliche PDF-Datei für T. Clausen - PDF
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Jörg Clemens Egger
1 Persöniche PDF-Datei für T. Causen Mit den besten Grüßen vom Georg Thieme Verag Aktuee rechtiche Hinweise für den kardioogischen Chefarzt DOI /s Aktue Kardio 2013; 2: Nur für den persönichen Gebrauch bestimmt. Keine kommerziee Nutzung, keine Einsteung in Repositorien. Verag und Copyright: 2013 by Georg Thieme Verag KG Rüdigerstraße Stuttgart ISSN Nachdruck nur mit Genehmigung des Verags
2 338 Übersichtsarbeit Aktuee rechtiche Hinweise für den kardioogischen Chefarzt Current Lega Advice for the Head of the Cardioogy Department Autor Institut T. Causen armedis Rechtsanwäte, Hannover Schüssewörter " Chefarztdienstvertrag " agemeine Geschäftsbedingungen " persöniche Leistungserbringung " Verstöße gegen den Grundsatz der persönichen Leistungserbringung Kündigungsschutzprozess " Key words " chief medica contract " terms and conditions " persona performance " offending against principes of persona performance " termination protection process Bibiografie DOI /s Aktue Kardio 2013; 2: Georg Thieme Verag KG Stuttgart New York ISSN Korrespondenzadresse Rechtsanwat Dr. Timan Causen Fachanwat für Medizinrecht Fachanwat für Arbeitsrecht armedis Rechtsanwäte Pathnerstraße 3a Hannover Te.: Was ist wichtig? Abschuss des Chefarztdienstvertrags: Der Inhat des Chefarztdienstvertrags besteht regemäßig aus Agemeinen Geschäftsbedingungen, die einer juristischen Wirksamkeitskontroe unteriegen. Probematische Kausen: Zu Beanstandungen im Rahmen der juristischen Wirksamkeitskontroe Anass gegeben haben in der Vergangenheit Anpassungs- und Entwickungskausen, Kausen über die Teinahme des Chefarztes an Rufbereitschaftsdiensten und Freisteungskausen. Persöniche Leistungserbringung: Wahärztiche Leistungen sind in ihrem Kernbereich durch den kardioogischen Chefarzt persönich zu erbringen. Auch in der Chefarztambuanz und im Rahmen der Ermächtigung besteht eine Verpfichtung zur persönichen Leistungserbringung, was bei der Organisation der Tätigkeit dort zu berücksichtigen ist. Risiken: Verstöße gegen den Grundsatz der persönichen Leistungserbringung beinhaten für den kardioogischen Chefarzt erhebiche arbeitsrechtiche, strafrechtiche, vertragsarztrechtiche und zivirechtiche Risiken. Chefarztdienstverträge Chefarztverträge, die Arbeitsverträge zwischen Chefärzten und den sie ansteenden Krankenhausträgern, definieren den rechtichen Rahmen, innerhab dessen sich die Tätigkeit des kardioogischen Chefarztes im Krankenhaus gestatet. Sie sind regemäßig auf eine angfristige Zusammenarbeit, unter Umständen sogar auf das ganze weitere Berufseben des Chefarztes angeegt, weshab sich beide Vertragspartner in dem Vertragsinhat wiederfinden soten. Der Abschuss des Chefarztdienstvertrags Bei Abschuss des Chefarztdienstvertrags arbeiten Krankenhausträger regemäßig mit Vertragsmustern, wie sie bspw. von der Deutschen Krankenhausgeseschaft (DKG) für ihre Mitgiedshäuser vorgehaten werden [1]. Diese enthaten Agemeine Geschäftsbedingungen (AGB), vorformuierte Vertragsbedingungen, die einseitig vom Verwender für eine Viezah von Verträgen gestet werden ( 305 Abs. 1 BGB). Wenn der Krankenhausträger gegenüber dem Chefarzt AGB verwendet, ist dieser wie jeder gegenüber eines Verwenders vorformuierter Vertragsbedingungen besonders schutzwürdig. Vor diesem Hintergrund unteriegen AGB einer juristischen Wirksamkeitskontroe nach den BGB, weche die Vertragspartner des Verwenders der AGB insbesondere vor einer unangemessenen Benachteiigung schützen soen. Bestimmungen in Chefarztdienstverträgen sind keine AGB, wenn sie ausgehandet und nicht vonseiten des Krankenhausträgers gestet worden sind. Aushanden bedeutet mehr as verhanden. Es reicht nicht, dass eine Bestimmung in den Verhandungen zwischen Chefarzt und Krankenhausträger eräutert oder erörtert wird, die Bestimmungen des Chefarztdienstvertrags müssen viemehr ernsthaft inhatich zur Disposition gestet werden. Der Krankenhausträger as Verhandungspartner des Chefarztes muss zu Verhandungen über die Vertragsbestimmungen ernsthaft bereit sein und dies dem Chefarzt unzweideutig erkärt haben (so BAG, Urtei v , 7 AZR 178/05). Kardioogische Chefärzte sind grundsätzich Arbeitnehmer. As Arbeitnehmer sind sie Verbraucher (BAG, Urtei v , 5 AZR 572/04). Bei Verbrauchern genügt es, wenn die vorformuierten Vertragsbedingungen nur zur einmaigen Verwendung bestimmt sind, soweit der Arbeitneh-
3 Übersichtsarbeit 339 mer as Verbraucher wegen der Vorformuierung keinen Einfuss auf ihren Inhat nehmen konnte, damit die Bestimmungen des Chefarztdienstvertrags as AGB angesehen werden müssen, was die Position des Chefarztes im Konfiktfa wesentich verbessert ( 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB). As Arbeitnehmer, der Verbraucher ist, kommt Chefärzten eine weitere Beweisereichterung im Konfiktfa mit dem Krankenhausträger zu. Für sie git die Vermutung in 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB. Danach geten Bestimmungen in Verbraucherverträgen as vom Verwender gestet. Der Krankenhausträger as Arbeitgeber muss beweisen, dass der Chefarzt as sein Arbeitnehmer die Einbeziehung verangt hat, um eine juristische Wirksamkeitskontroe im Konfiktfa zu vermeiden. Die BGB unterscheiden bei der juristischen Wirksamkeitskontroe zwischen einer Generakause in 307 BGB, die den Vertragspartner des Verwenders von AGB agemein vor unangemessener Benachteiigung schützen wi und im Gesetz bestimmten Kauseverboten in den 308 und 309 BGB. Von besonderer Bedeutung für Chefärzte ist die Generakause in 307 BGB. Nach 307 Abs. 1 Satz 2 BGB sind Bestimmungen in AGB und damit auch in vorformuierten Chefarztdienstverträgen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner (Chefarzt) unangemessen benachteiigen. Dies kann sich bereits daraus ergeben, dass eine Bestimmung nicht kar und verständich ist (sog. Transparenzgebot). Eine Bestimmung ist nur dann hinreichend kar und verständich, wenn sie die Rechte und Pfichten des Vertragspartners so kar und präzise wie mögich beschreibt und keine vermeidbaren Unkarheiten und Spieräume enthät (BAG, Urtei v , 8 AZR 896/07). Eine unangemessene Benachteiigung kann weiterhin dann bestehen, wenn eine Bestimmung in AGB mit wesentichen Grundgedanken der gesetzichen Regeung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder wesentiche Rechte oder Pfichten, die sich aus der Natur eines Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist ( 307 Abs. 2 BGB). Die Unwirksamkeit von AGB in Chefarztdienstverträgen führt im Agemeinen dazu, dass an die Stee der unwirksamen Bestimmung das Gesetz tritt ( 306 BGB). Dies ist für den Chefarzt regemäßig vorteihafter as der Inhat seines Chefarztdienstvertrags. Bereits bei Abschuss eines Chefarztdienstvertrags sote geprüft werden, ob die vonseiten des Krankenhausträgers vorgeschagenen Vertragsbestimmungen einer juristischen Wirksamkeitskontroe standhaten. Auch wenn eine Kause in bestehenden Verträgen jahreang so praktiziert worden ist, haben Chefärzte die Mögichkeit, im Konfiktfa ihre Wirksamkeit überprüfen zu assen und sich ggf. auf die Unwirksamkeit der Kause zu berufen. Probematische Kausen in Chefarztdienstverträgen In der Praxis befinden sich sowoh in bestehenden Chefarztdienstverträgen as auch in Vertragsentwürfen, die angehenden Chefärzten vorgeegt werden, regemäßig Bestimmungen, die einer juristischen Wirksamkeitskontroe nach den BGB nicht standhaten dürften bzw. die aus anderen Gründen rechtiche Probeme aufwerfen: a) Anpassungs- und Entwickungskausen. Diese Kausen soen es dem Krankenhausträger ermögichen, durch einseitige Leistungsbestimmung verändernd in den Inhat des Chefarztdienstvertrags einzugreifen und dessen Rahmenbedingungen zum Nachtei des Chefarztes abzuändern, ohne den Chefarztdienstvertrag insgesamt kündigen zu müssen. As AGB unteriegen diese Kausen einer juristischen Wirksamkeitskontroe nach den 307, 308 Nr. 4 BGB. Zunächst muss die Kause transparent sein. Dies bedeutet, dass der Chefarzt der Kause entnehmen können muss, auf weche Weise der Krankenhausträger per einseitiger Bestimmung, dem sog. erweiterten Direktionsrecht, in seine Rechte eingreifen kann. Hier sind insbesondere soche Kausen probematisch, die dem Krankenhausträger das Recht zur Vornahme von Änderungen geben, die in der Kause nicht näher bestimmt sind. Derartige Kausen dürften im Regefa wegen Verstoß gegen das Transparenzgebot des 37 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sein (so u. a. ArbG Paderborn, GesR 2007, 86; ArbG Hagen, MedR 2007, 181; ArbG Heibronn, MedR 2009, 99). Zur Bestimmtheit der Kause gehört auch die Angabe, wecher Antei des Gesamtverdiensts dem Chefarzt nach einem Eingriff des Krankenhausträgers in seine Rechte aufgrund der Anpassungs- und Entwickungskause verbeibt [2]. Die Unwirksamkeit der Kause kann sich auch unter dem Gesichtspunkt der im Rahmen des 307 Abs. 1 Satz 1 BGB verangten Interessenabwägung zwischen den Interessen des Krankenhausträgers und denen des Chefarztes ergeben. Im Hinbick auf die sich rasch verändernden Rahmenbedingungen im Krankenhaus hat der Krankenhausträger nach der Rechtsprechung ein egitimes Interesse daran, den Inhat des Chefarztvertrags schne und probemos anpassen zu können, sodass derartige Kausen grundsätzich gerechtfertigt sind. Entscheidend für ihre Wirksamkeit ist die Reichweite der Eingriffsbefugnis in die Rechte und Pfichten des Chefarztes, die dem Krankenhausträger dort eingeräumt wird. Kausen, die sich nur auf organisatorische Einwirkungen beziehen, durch weche die Art der Tätigkeit und die Vergütung des Chefarztes nicht verändert werden, dürften regemäßig wirksam sein. Probematisch sind dagegen soche Kausen, die dem Krankenhausträger die Befugnis zu einer gewichtigen Veränderung des Aufgabengebiets des Chefarztes gegenüber dem vertragich vereinbarten Inhat einräumen. Diese bedürfen im Konfiktfa einer genaueren Prüfung [3, 4]. Nachdem sich das BAG mehrfach mit der Wirksamkeit socher Kausen befasst hat (insbesondere BAG, NZA 2005, 465) hat die DKG die von ihr vorgeschagene Kause umformuiert (DKG- Rundschreiben, Nr. 316/2005 v ). Die jetzige Fassung wird bisang von der Rechtsprechung as wirksam angesehen. Die Wahrscheinichkeit, dass eine Kause unwirksam ist, hängt somit teiweise auch vom Ater des Chefarztdienstvertrags ab. b) Kausen über die Teinahme des Chefarztes an Rufbereitschaftsdiensten. Viee Chefarztdienstverträge enthaten Kausen, die eine Teinahme des Chefarztes an Rufbereitschaftsdiensten regen. Der Chefarzt sei im übichen Rahmen turnusgemäß oder erforderichen Fas zu sochen Diensten verpfichtet. Nach Auffassung des LAG Düssedorf, MedR 2010, 882, ist eine Kause, wonach die Abeistung von Rufbereitschaft im übichen Rahmen durch den Chefarzt durch seine Vergütung und die Einräumung des Liquidationsrecht abgegoten sein so, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam [5]. Die Bezugnahme auf den übichen Rahmen sei vie zu unbestimmt. Hier sei nicht erkennbar, wecher Tei der Vergütung für die pauschae Abgetung der Rufbereitschaften gezaht werde und wecher für die normae Arbeitseistung. c) Freisteungskausen. Nach einer Kündigung kann der Chefarzt durch den Krankenhausträger grundsätzich bis zum Abauf der gesetzichen Kündigungsfrist von der Arbeitseistung unter Fortzahung der Vergütung und Anrechnung bestehender Uraubsansprüche freigestet werden, sofern dies vertragich vereinbart worden ist. Nicht zuässig ist es jedoch, die Vergütung des Chefarztes für den Freisteungszeitraum auf die Grundvergütung zu beschränken und die Einnahmen aus Privatiquidation, Beteiigungsvergütung oder sonstigen variaben Vergütungs-
4 340 Übersichtsarbeit bestandteien von der Entgetfortzahung auszunehmen, da so gegen das jedem Vertrag innewohnende Äquivaenzprinzip zwischen Leistung und Gegeneistung verstoßen wird. Derartige Kausen steen eine unangemessene Benachteiigung des Chefarztes nach Maßgabe von 307 Abs. 2 BGB dar. d) Ausweitung der Verantwortichkeit des Chefarztes auf mehrere Abteiungen oder Kiniken. Viee Krankenhäuser arbeiten defizitär und sind deshab zu Einsparungen gezwungen. Zu den in diesem Zusammenhang praktizierten Einsparmodeen gehört es, Chefärzten die Verantwortung für mehrere Abteiungen oder Kiniken eines Krankenhausverbunds oder mehrerer Krankenhausträger im Rahmen eines Kooperationsmodes zu übertragen. Damit ist regemäßig die Erwartung an den Chefarzt verbunden, dass dieser seinen ausgeweiteten Verantwortungsbereich so organisiert, dass er die Aufgaben, die bisang 2 Chefärzte wahrgenommen haben, zukünftig aein bewerksteigt. Dies mag soange gehen, wie der Chefarzt sich von kompetenten nachgeordneten Ärzten vertreten oder Aufgaben im rechtich zuässigen Rahmen an nachgeordnetes ärztiches und nicht ärztiches Persona deegieren kann. Viefach wird von den Initiatoren derartiger Personaeinsparungsmodee jedoch übersehen, dass viee Arbeitsaufgaben durch den Chefarzt persönich erbracht werden müssen (persöniche Leistungserbringung im Kernbereich der wahärztichen Leistungen, Ermächtigung zur Teinahme an der vertragsärztichen Versorgung, Weiterbidungsermächtigung). Hier kann der Chefarzt sich nicht oder zumindest nicht ohne weiteres vertreten assen, weshab im Einzefa geprüft werden sote, ob derartige Modee nicht an rechtiche Grenzen stoßen. Die persöniche Leistungserbringung durch den kardioogischen Chefarzt Wahärztiche Leistungen Patienten, die mit dem Krankenhausträger wahärztiche Leistungen vereinbaren, schießen den Waheistungsvertrag im Vertrauen auf die besonderen Erfahrungen und die herausgehobene medizinische Kompetenz der von ihnen ausgewähten Wahärzte, die sie sich in Sorge um ihre Gesundheit gegen Entrichtung eines zusätzichen Honorars für die Heibehandung sichern woen. Damit korrespondiert eine Verpfichtung des Waharztes zur persönichen Leistungserbringung im Kernbereich wahärzticher Leistungen. Dort kann er nur gem. 4 Abs. 2 Satz 1 GOÄ soche Leistungen abrechnen, die er sebst erbracht hat oder die unter seiner Aufsicht nach fachicher Weisung erbracht worden sind (BGH, Urtei v , III ZR 144/07, Rn 7, zitiert nach juris). Dies git nicht nur für Chefärzte, denen der Krankenhausträger das Liquidationsrecht gewährt hat, sondern auch in den Fäen, in denen der Chefarzt nur eine Beteiigungsvergütung erhät und der Krankenhausträger die wahärztichen Leistungen as Institutseistungen abrechnet, diese aber durch den Chefarzt as eitenden Krankenhausarzt erbracht werden. Die seine Diszipin prägende Kerneistung muss der Chefarzt bei Waheistungspatienten grundsätzich persönich erbringen (BGH, ebd.). Der Kernbereich der ärztichen Leistungen in der Kardioogie dürfte durch die in der aktueen Weiterbidungsordnung der jeweis für den Chefarzt zuständigen Landesärztekammer definierten Untersuchungs- und Behandungsverfahren bestimmt sein, die der kardioogische Chefarzt grundsätzich sebst erbringen muss, wenn die ärztichen Leistungen as wahärztiche Leistungen abgerechnet werden soen. Wenn der Chefarzt an der persönichen Leistungserbringung gehindert sein sote, kann er sich vertreten assen. Der BGH unterscheidet hier zwischen 2 Fakonsteationen: " die bei Abschuss der Waheistungsvereinbarung unvorhersehbare Verhinderung des Chefarztes (pötziche Erkrankung oder Notfa) und " seine vorhersehbare Verhinderung (Uraub oder Teinahme an einem Kongress). Bei der 1. Fakonsteation kann die Vertretung des Chefarztes wirksam im Rahmen der Waheistungsvereinbarung gereget werden, d. h. der ständige ärztiche Vertreter des Chefarztes, der in der Waheistungsvereinbarung genannt wurde, tritt an seine Stee (BGH, Urtei v , III ZR 144/07, Rn 9, zitiert nach juris). Der BGH geht davon aus, dass nur ein ständiger ärzticher Vertreter pro Waharzt benannt werden kann und beruft sich insoweit auf den Wortaut von 4 Abs. 2 Satz 3 und 4, 5 Abs. 5 GOÄ). Mehrere ständige ärztiche Vertreter kann der Chefarzt im Rahmen der Waheistungsvereinbarung deshab nur dann benennen, wenn jeder dieser mehreren Vertreter aeiniger ständiger ärzticher Vertreter für einen Tei des Zuständigkeitsbereichs des Chefarztes wird und diesen auch nur dort vertritt (LG Hannover, Beschuss v , 19 O 164/12). Bei der 2. Fakonsteation kann die Vertretung des Chefarztes im Kernbereich der wahärztichen Leistungen nur im Rahmen einer individueen Vertretungsvereinbarung wirksam gereget werden. Diese muss zum frühstmögichen Zeitpunkt abgeschossen werden, in dem die Verhinderung des Chefarztes feststeht. Eine individuee Vertretungsvereinbarung iegt nur dann vor, wenn der Patient die Mögichkeit hat, durch die Wah zwischen verschiedenen Aternativen den Inhat der Vertretungsvereinbarung maßgebich sebst zu bestimmen und sich aus den ihm zur Verfügung gesteten Aternativen durch Ankreuzen für die Vertretung des Chefarztes durch einen in der Vertretungsvereinbarung namentich benannten ärztichen Vertreter entscheidet, der nicht zwingend der ständige ärztiche Vertreter aus der Waheistungsvereinbarung sein muss. Die Vereinbarung bedarf der Schriftform, d. h. ihr Inhat muss schriftich fixiert und von Chefarzt und Patient unterschrieben werden, wobei sich der Chefarzt vertreten assen kann. Außerhab des Kernbereichs der wahärztichen Leistungen git zunächst 4 Abs. 2 Satz 3 GOÄ. Die dort genannten wahärztichen Leistungen kann der Chefarzt auch erbringen, wenn sein ständiger ärzticher Vertreter tätig geworden ist, der Facharzt desseben Gebiets sein muss. Die in 4 Abs. 2 Satz 4 GOÄ genannten wahärztichen Leistungen des Abschnitts E des Gebührenverzeichnisses können unter den dort genannten Voraussetzungen auch deegiert werden. Wahärztiche Leistungen, die nicht zum Kernbereich der wahärztichen Leistungen gehören und nicht unter 4 Abs. 2 Satz 3 oder Satz 4 GOÄ faen, können auch durch nachgeordnete Ärzte erbracht werden ( 5 Abs. 5 GOÄ) und vom Chefarzt as wahärztiche Leistungen abgerechnet werden. Leistungen des sog. Basisabors (M-II-Leistungen) kann der Chefarzt der Kardioogie auch abrechnen, wenn sie nach seinen fachichen Weisungen durch das Krankenhausabor erbracht werden, das von einem Arzt ohne eigene Liquidationsberechtigung geeitet wird, nicht aber, wenn der das Krankenhausabor eitende Arzt sebst iquidationsberechtigt ist. Leistungen des sog. Speziaabors (M-III- und M-IV-Leistungen) kann der Chefarzt abrechnen, wenn er die Leistungen sebst erbracht hat ( 4 Abs. 2 Satz 1 GOÄ), nicht aber, wenn die Leistungen von einem anderen Arzt im Krankenhausabor erbracht werden (Nr. 3 der Agemeinen
5 Übersichtsarbeit 341 Bestimmungen zum Abschnitt M des Gebührenverzeichnisses zur GOÄ). Persöniche Leistungserbringung in der Chefarztambuanz Nach Auffassung des OLG Frankfurt am Main, Beschüsse vom und , 8 U 226/10, git auch in der Chefarztambuanz der Grundsatz der persönichen Leistungserbringung. Dies bedeutet für eine Chefarztambuanz, die ein kardioogischer Chefarzt aufgrund einer Nebentätigkeitsgenehmigung des Krankenhausträgers betreibt, dass dieser nur soche Leistungen abrechnen kann, die er entweder sebst erbracht hat, oder die unter seiner Aufsicht nach fachicher Weisung erbracht wurden ( 4 Abs. 2 Satz 1 GOÄ). Eine Leistungserbringung unter Aufsicht nach fachicher Weisung iegt nach Auffassung des OLG Frankfurt nur dann vor, wenn der iquidierende Arzt eigenverantwortich an der Leistungserbringung mitwirkt, kann er dies nicht, muss er mit den Patienten eine Vertretungsvereinbarung abschießen, wobei offen beibt, wie eine soche Vertretungsvereinbarung aussehen so. Das OLG Frankfurt überträgt in beiden Beschüssen die Grundsätze der persönichen Leistungserbringung bei wahärztichen Leistungen ohne weiteres auf den ambuanten Bereich und verkennt dabei die vöig verschiedenen Rahmenbedingungen, unter denen jeweis die Leistungserbringung erfogt [6]. In der GOÄ ist die Vertretung des Arztes nur für die wahärztichen Leistungen gereget ( 4 Abs. 2, 5 Abs. 5 GOÄ), während sie für den ambuanten Bereich stischweigend vorausgesetzt wird [7]. Geichwoh soten sich Chefärzte, die im Rahmen einer Nebentätigkeitsgenehmigung eine Chefarztambuanz betreiben, derzeit auf die aktuee Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main einsteen und für die Fäe, in denen sie an der Leistungserbringung gehindert sind, mit ihren Patienten eine Vertretungsvereinbarung abschießen, um rechtiche Risiken zu vermeiden. Bei der Gestatung der Vertretungsvereinbarung sote dem Patienten die Mögichkeit eröffnet werden, sich durch Ankreuzen zwischen verschiedenen, ihm eröffneten Aternativen zu entscheiden. Der ermächtigte Chefarzt Chefärzte, die von der KV zur Teinahme an der vertragsärztichen Versorgung ermächtigt worden sind, haben die vertragsärztichen Leistungen, auf deren Erbringung sich die Ermächtigung bezieht, persönich zu erbringen. Eine Vertretung ist nur in dem durch die Ärzte-Zuassungsverordnung bzw. die Bundesmanteverträge geregeten rechtichen Rahmen mögich. Verstöße gegen den Grundsatz der persönichen Leistungserbringung Verstöße gegen den Grundsatz der persönichen Leistungserbringung können für Chefärzte, viefätige Rechtsfogen haben. Honorarforderungen aus wahärztichen Leistungen, die unter Verstoß gegen den Grundsatz der persönichen Leistungserbringung erbracht worden sind, sind nicht durchsetzbar. Honorareröse, die der Chefarzt bei wahärztichen oder vertragsärztichen Leistungen im Rahmen der ihm erteiten Ermächtigung unter Verstoß gegen den Grundsatz der persönichen Leistungserbringung erziet hat, sind an die Privatpatienten und/oder deren Kostenträger und an die zuständige Kassenärztiche Vereinigung zu erstatten. Je nachdem, in wechem Umfang der Chefarzt gegen den Grundsatz der persönichen Leistungserbringung im Rahmen der ihm erteiten Ermächtigung verstoßen hat, sind abgestufte diszipinarische Konsequenzen zu befürchten. Sowoh im Vertragsarztrecht as auch im Bereich der Privatiquidation git das normative Schadensprinzip (BGH, Beschuss v , 1 StR 45/11). Dies bedeutet, dass Abweichungen von vertragsarztrechtichen Bestimmungen und den Regeungen der Gebührenordndung für Ärzte den Verdacht des Betrugs begründen. Der betroffene Arzt kann sich nicht damit verteidigen, dass die ärztiche Leistung für den Patienten sinnvo war und medizinischen Nutzen hatte, wenn bei der Leistungserbringung gegen Rechtsvorschriften verstoßen wurde. Aenfas ist im Einzefa eine Verteidigung damit mögich, dass es am Vorsatz gefeht hat. Chefärzte gefährden zudem ihren Arbeitspatz. So hat das LAG Niedersachsen die fristose Kündigung eines Chefarztes wegen mehrfachen Verstoßes gegen den Grundsatz der persönichen Leistungserbringung durch den Krankenhausträger für rechtswirksam erkärt. Der betroffene Chefarzt hatte wiederhot Herzschrittmacher-Impantationen, die durch einen nachgeordneten Arzt bei Privatpatienten erbracht worden waren, as eigene wahärztiche Leistungen abgerechnet, der Krankenhausträger ihm daraufhin nach Bekanntwerden dieser Abrechnungsweise fristos gekündigt, wobei er sich auch darauf berief, dass er ae Chefärzte in seinen Häusern wiederhot auf den Grundsatz der persönichen Leistungserbringung bei wahärztichen Leistungen hingewiesen hatte (LAG Niedersachsen, Urtei v , 2 Sa 179/ 12). Die Beendigung des Chefarztdienstvertrags Bei einer Kündigung des Chefarztdienstvertrags durch den Krankenhausträger stet sich für den Chefarzt die Frage, weche Strategie im Kündigungsschutzprozess verfogt werden so. Wenn er kurzfristig eine andere adäquate Position antreten kann, wird man sinnvoerweise die Beendigung des Arbeitsverhätnisses mit dem Krankenhausträger durch Abfindungsvergeich anstreben. Dies kann sowoh außergerichtich geschehen, erfogt aber zumeist im Kündigungsschutzprozess, da nach Zusteung einer Kündigung binnen 3 Wochen Kündigungsschutzkage beim zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden muss, so die Kündigung nicht schon aus formaen Gründen wirksam werden ( 4 KSchG). Maßstab für die Höhe der Abfindung ist zum einen die sog. Regeabfindung, ein habes Bruttomonatsgehat pro Beschäftigungsjahr, wobei sämtiche Gehatsbestandteie des Chefarztes zu berücksichtigen sind. Diese stet einen Orientierungsrahmen dar. Wenn der Krankenhausträger damit rechnen muss, den Kündigungsschutzprozess zu verieren, kann auch deutich mehr Ged verangt werden. Stehen die Aussichten für den Chefarzt nicht gut, wird sebst die Regeabfindung schwer zu erreichen sein. Vor diesem Hintergrund ist zu Beginn des Kündigungsschutzprozesses auch eine kritische Bestandsaufnahme dahingehend erforderich, ob der Chefarzt ggf. über die eigentichen Kündigungsgründe hinaus in seiner Rechtsposition angreifbar ist (wurden die Grundsätze der persönichen Leistungserbringung bei der Behandung der Waheistungspatienten oder im Rahmen einer Ermächtigung beachtet? etc.) Wenn der Chefarzt eine Weiterbeschäftigung bei dem aten Arbeitgeber anstrebt, Zie des Kündigungsschutzprozesses somit die Rückkehr in das gekündigte Arbeitsverhätnis sein so, ist zu-
6 342 Übersichtsarbeit meist ein anger Atem notwendig. Kündigungsschutzprozesse können regemäßig mehrere Jahre dauern, was die Einkommenssituation des gekündigten Chefarztes erhebich beastet. Der Chefarzt ist hier darauf angewiesen, während des Kündigungsschutzprozesses anderweitiges Einkommen zu erzieen. Zunächst besteht während der aufenden Kündigungsfrist ein arbeitsvertragiches Wettbewerbsverbot. Dies kann und muss vom Chefarzt hingenommen werden, zuma der Krankenhausträger as Arbeitgeber während der Kündigungsfrist zur Gehatsfortzahung verpfichtet ist. Verstöße gegen dieses arbeitsvertragiche Wettbewerbsverbot rechtfertigen eine außerordentiche Kündigung durch den Arbeitgeber. Dieses Wettbewerbsverbot git nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts auch nach Abauf der Kündigungsfrist fort, sofern der Kündigungsschutzprozess noch anhängig ist (BAG, Urtei v , 2 AZR 1008/08). In diesem Fa hatte der Arbeitnehmer nach Abauf der Kündigungsfrist eine Konkurrenztätigkeit begonnen, um Einkommen zu erzieen und der Arbeitgeber deswegen erneut fristos, hifsweise ordentich gekündigt. Das BAG hatte die fristose Kündigung wegen einer wirtschaftichen Notage des Arbeitnehmers nicht für gerechtfertigt gehaten, woh aber die hifsweise erkärte ordentiche Kündigung. Hier sote man nach Abauf der Kündigungsfrist an die Geschäftsführung des Krankenhausträgers herantreten und um Eraubnis zur Aufnahme dieser Tätigkeit bitten. Dabei sote der Tätigkeitsort sinnvoerweise außerhab des Einzugsbereichs des Krankenhauses geegen sein, um dem Krankenhausträger eine Abehnung zu erschweren. Wenn der Krankenhausträger dem betroffenen Chefarzt geichwoh die Eraubnis zur Aufnahme dieser Tätigkeit unter Hinweis auf das Wettbewerbsverbot verweigern sote, empfieht es sich, beim zuständigen Arbeitsgericht eine einstweiige Verfügung zu beantragen. Verfogt der Chefarzt im Kündigungsschutzprozess das Zie, seinen Arbeitspatz zu erhaten, sote er schon bei Erhebung der Kündigungsschutzkage einen Weiterbeschäftigungsantrag steen. Nach der Rechtsprechung des BAG gibt es im Kündigungsschutzprozess einen sog. agemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch. Danach besteht ein arbeitsvertragicher Anspruch des gekündigten Arbeitnehmers auf vertragsgemäße Beschäftigung über den Abauf der Kündigungsfrist hinaus oder bei einer fristosen Kündigung über deren Zugang hinaus bis zum rechtskräftigen Abschuss des Kündigungsschutzprozesses, sofern die Kündigung unwirksam ist und überwiegende schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers der Beschäftigung nicht entgegenstehen. Das Interesse des Arbeitgebers an der Nichtbeschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses überwiegt in der Rege das Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers bis zu dem Zeitpunkt, an dem im Kündigungsschutzprozess ein die Unwirksamkeit der Kündigung feststeendes Urtei in 1. Instanz ergeht (BAG, Beschuss v , Az: GS 1/84). Nach einem für den Chefarzt positiven Urtei des Arbeitsgerichts in 1. Instanz kann ein ausgeurteiter Weiterbeschäftigungsanspruch gegen den Krankenhausträger ggf. auch zwangsweise durchgesetzt werden. Der Krankenhausträger ist zunächst zur Weiterbeschäftigung aufzufordern, verweigert er dies, muss beim zuständigen Arbeitsgericht in 1. Instanz ein fühbares Zwangsged, ersatzweise Zwangshaft vostreckbar an der Geschäftsführung des Krankenhausträgers beantragt werden, um den Weiterbeschäftigungsanspruch zwangsweise durchzusetzen. Zusammenfassung Rechte und Pfichten des kardioogischen Chefarztes werden im Wesentichen durch AGB in Chefarztdienstverträgen bestimmt, die einer juristischen Wirksamkeitskontroe unteriegen. Bei der Erbringung wahärzticher Leistungen, während der Tätigkeit in der Chefarztambuanz und im Rahmen der vertragsärztichen Ermächtigung ist der kardioogische Chefarzt an den Grundsatz der persönichen Leistungserbringung gebunden. Bei Verstößen gegen diesen Grundsatz drohen empfindiche Konsequenzen für den Chefarzt. Abstract Rights and obigations of the head of the cardioogy department are essentiay determined by the Genera Terms and Conditions of his/her empoyment contract which is subject to a ega examination of its vaidity. When providing optiona medica services during activities in his/her outpatient department and within the scope of his/her authorisation as a pane physician, the head of the cardioogy department is bound by the principe of having to render services personay. If this principe is vioated, this wi entai serious consequences for the head of the cardioogy department. Interessenkonfikt Der Autor gibt an, dass er in keinem Interessenkonfikt steht. Literatur 1 Beratungs- und Formuierungshife Chefarztdienstvertrag der DKG. 8. Auf Reinecke G. Gerichtiche Kontroe von Chefarztverträgen. NJW 2005; 48: Nahmmacher K, Causen T. Der Chefarztvertrag. 2. Auf. Heideberg: C. F. Müer Verag GmbH; Weth S, Thomae H, Reichod H, Hrsg. Arbeitsrecht im Krankenhaus. 2. Auf. Kön: Dr. Otto Schmidt; Causen T, Schroeder-Printzen J. Das Liquidationsrecht des Chefarztes. In: Ratze R, Luxenburger B, Hrsg. Handbuch Medizinrecht. 2. Auf. Bonn: Deutscher Anwatverag; 2011: Causen T. Anmerkung zu den Beschüssen des OLG Frankfurt am Main vom und , 8 U 226/10 Zur Pficht der persönichen Leistungserbringung beim Betreiben einer Chefarztambuanz. MedR 2012; 30: Dahm F-J. Ambuante privatärztiche Leistungen im Vertretungsfa. MedR 2012, 30:
345 Berliner Bericht (Deter) l Info. l Extra. Für Sie gelesen
Impressum Inhat Ausgabe 10/2007 Zeitschrift für Arbeitsrechtspraxis 10/2007 Oktober 2007, 55. Jahrgang Herausgeber Deutscher Gewerkschaftsbund Redaktion Rudof Buschmann (verantwortich) Annett Ringguth
AUSLANDSKRANKENVERSICHERUNG EXPAT VISIT - ALLGEMEINE VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN DER WÜRZBURGER VERSICHERUNGS-AG (AVB-EV-365/2014 - TEIL II) EXPAT VISIT
AUSLANDSKRANKENVERSICHERUNG EXPAT VISIT - ALLGEMEINE VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN DER WÜRZBURGER VERSICHERUNGS-AG (AVB-EV-365/2014 - TEIL II) EXPAT VISIT 1. VERSICHERER: Würzburger Versicherungs-AG, Bahnhofstr.
':i LANDGERICHT DÜSSELDORF. des 01 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Torgauer Straße 233, 04347 Leipzig, In dem einstweiligen Verfügungsveifahren
LANDGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am 15.04.2015 2a O 243/'14 Kingberg, Justizbeschäftigte as Urkundsbeamter der Geschäftsstee In dem einstweiigen Verfügungsveifahren des 01 ]
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