Source: http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=290617B9A8.16.0&pk_campaign=entrss
Timestamp: 2017-10-22 03:12:46
Document Index: 361680029

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 73', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3']

Bundesverwaltungsgericht | Entscheidung | BVerwG 9 A 8.16
BVerwG 9 A 8.16 [ ECLI:DE:BVerwG:2017:290617B9A8.16.0 ]
Zitiervorschlag: BVerwG, Beschluss vom 29.06.2017 - 9 A 8.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:290617B9A8.16.0]
Planergänzungsbeschluss; Telekommunikationslinie; Umverlegung; Hauptsacheerledigung; übereinstimmende Erledigungserklärungen; billiges Ermessen; bisheriger Sach- und Streitstand; Präklusion; UVP-Pflicht; Vorprüfung des Einzelfalls; Kostentragungspflicht; Regelung im Planergänzungsbeschluss; Gesetzesvorbehalt; gesetzliche Grundlage; selbständiges Regelungssystem; Rechtsweg; Bestimmtheit; Erkennbarkeit; Gesamtinhalt des Planergänzungsbeschlusses.
5 Nach dem am 2. Juni 2017 in Kraft getretenen § 7 Abs. 4 UmwRG in der Fassung des Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298), der der vollständigen Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683] - dient (BT-Drs. 18/9526 S. 43), findet § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG in Rechtsbehelfsverfahren gegen eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG keine Anwendung. Der Planergänzungsbeschluss des Beklagten stellt eine solche Entscheidung dar. Es handelt sich um eine Entscheidung im Sinne von § 2 Abs. 3 UVPG über die Zulässigkeit eines Vorhabens, für das eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen kann. Denn für die Änderung oder Erweiterung eines UVP-pflichtigen Vorhabens wie den Bau der A 14 besteht nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, wenn eine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c Satz 1 und 3 UVPG ergibt, dass die Änderung oder Erweiterung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann.