Source: http://dedocz.com/doc/308794/-wie-das-tragen--waschen-und-b%C3%BCgeln--ist-keine-urspru
Timestamp: 2017-03-29 01:40:15
Document Index: 230360232

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 21', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 21', 'Art. 32', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 32', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 5', 'Art. 5']

(wie das Tragen, Waschen und Bügeln) ist keine urspru
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1. Der bestimmungsgem&auml;&szlig;e Gebrauch von Kleidungsst&uuml;cken (wie
das Tragen, Waschen und B&uuml;geln) ist keine ursprungsbegr&uuml;ndende
Bearbeitung der Bekleidung im Sinne des Abkommens EG-Polen.
2. Die Feststellung, der Ausf&uuml;hrer habe f&uuml;r eine nach Polen
exportierte Warensendung die Ursprungserkl&auml;rung auf der Rechnung zu Unrecht abgegeben, ist nicht durch einen an den Ausf&uuml;hrer gerichteten Verwaltungsakt zu treffen (Best&auml;tigung der
FGO &sect; 41
Ursprungsprotokoll zum Europa-Abkommen EG-Polen Art. 2 Abs. 1,
Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1, Art. 21
VII R 33/08
Vorinstanz: FG Baden-W&uuml;rttemberg vom 10. Juni 2008
11 K 187/06
Die Kl&auml;gerin und Revisionskl&auml;gerin (Kl&auml;gerin) f&uuml;hrte in den
Jahren 1998 und 1999 gebrauchte Kleidungsst&uuml;cke nach Polen
aus, die sie aus Textilsammlungen (Stra&szlig;en-, Haus- und Containersammlungen) als wieder verwertbar aussortiert und deren
Gemeinschaftsursprung sie auf den Rechnungen erkl&auml;rt hatte.
Eine sp&auml;tere durch ein Nachpr&uuml;fungsersuchen der polnischen
Zollverwaltung veranlasste Pr&uuml;fung f&uuml;hrte zu dem Ergebnis,
dass der Gemeinschaftsursprung der Kleidungsst&uuml;cke nicht nachgewiesen werden konnte. Der Beklagte und Revisionsbeklagte
(das Hauptzollamt --HZA--) stellte daraufhin mit Bescheid vom
... 2000 die Unrichtigkeit der seitens der Kl&auml;gerin
abgegebenen Ursprungserkl&auml;rungen fest.
Die hiergegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene
Klage, mit der die Kl&auml;gerin neben der Aufhebung des Bescheids
die Feststellung begehrt, dass ihre Lieferungen nach Polen
pr&auml;ferenzbeg&uuml;nstigt waren, wies das Finanzgericht (FG) ab. Das
FG urteilte, das HZA sei berechtigt gewesen, durch Verwaltungsakt festzustellen, dass die ausgef&uuml;hrten Kleidungsst&uuml;cke
keinen Gemeinschaftsursprung gehabt h&auml;tten. Die Rechtsgrundlage f&uuml;r einen solchen Verwaltungsakt ergebe sich aus dem Gesamtzusammenhang der Vorschriften des Protokolls Nr. 4 (Protokoll Nr. 4) zum Europa-Abkommen zur Gr&uuml;ndung einer Assoziation
zwischen den Europ&auml;ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits in der
Fassung des Beschlusses Nr. 1/97 vom 30. Juni 1997 (Amtsblatt
der Europ&auml;ischen Gemeinschaften Nr. L 221/1), die das System
der Zusammenarbeit der Verwaltungen und die Verteilung der
Aufgaben regelten. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs
der Europ&auml;ischen Gemeinschaften (EuGH) zu einem &auml;hnlichen
- 2 Ursprungsprotokoll h&auml;tten die Zollbeh&ouml;rden des Einfuhrstaats
bei der Erhebung der Einfuhrabgaben die Ergebnisse der Ursprungspr&uuml;fung durch den Ausfuhrstaat sowie hierzu im Ausfuhrstaat ergangene gerichtliche Entscheidungen zu ber&uuml;cksichtigen. Der EuGH gehe somit davon aus, dass im Ausfuhrstaat gegen die Ergebnisse der beh&ouml;rdlichen &Uuml;berpr&uuml;fung der
Ursprungseigenschaft ein Rechtsbehelf gegeben sei. Den Zollbeh&ouml;rden des Ausfuhrstaats m&uuml;sse es deshalb m&ouml;glich sein,
eine rechtsbehelfsf&auml;hige Entscheidung in Gestalt eines feststellenden Verwaltungsakts zu treffen, zumal sie nur auf
diese Weise die Ursprungserkl&auml;rung des Ausf&uuml;hrers aus der
Welt schaffen k&ouml;nnten. Anderenfalls liefe der Rechtsschutz
Das HZA habe auch zu Recht festgestellt, dass die auf den
Rechnungen abgegebenen Ursprungserkl&auml;rungen unzutreffend
seien, denn bei den ausgef&uuml;hrten Kleidungsst&uuml;cken habe es
sich nicht um Ursprungswaren der Gemeinschaft gehandelt. Das
Tragen und Waschen der Kleidung durch den Vorbesitzer verleihe den Ursprung ebenso wenig wie das Aussortieren der
verwendbaren Kleidungsst&uuml;cke aus den Textilsammlungen durch
die Kl&auml;gerin. Auch seien die Textilien durch ihren Einwurf
in den Sammelcontainer nicht zu Abfall geworden, da die abfallrechtliche Betrachtungsweise insoweit unerheblich sei.
Mit ihrer Revision beruft sich die Kl&auml;gerin auf das Urteil
des erkennenden Senats vom 15. November 2005 VII R 55/04
(BFHE 212, 297, Zeitschrift f&uuml;r Z&ouml;lle und Verbrauchsteuern
--ZfZ-- 2006, 129) zu einem vergleichbaren Assoziierungsabkommen, demzufolge die Zollbeh&ouml;rden des Ausfuhrstaats nicht
berechtigt sind, einen das Ergebnis ihrer &Uuml;berpr&uuml;fung beinhaltenden Feststellungsbescheid gegen&uuml;ber dem Ausf&uuml;hrer zu
erlassen, und macht dar&uuml;ber hinaus geltend, dass die zum Ur- 3 -
- 3 sprung der Textilien getroffenen Feststellungen des HZA auch
unzutreffend seien. Bei den vom Verbraucher in die Sammelcontainer gegebenen Textilien handele es sich um Altwaren
der Pos. 6309 des Harmonisierten Systems (HS), die somit
beim Verbraucher einen Tarifsprung vom Kap. 61 HS zur
Pos. 6309 HS durchlaufen h&auml;tten. Anders als das FG geurteilt
habe, sei dieser Tarifsprung ursprungsbegr&uuml;ndend, denn der
Gebrauch eines Kleidungsst&uuml;cks, indem es gewaschen, geb&uuml;gelt
und abgetragen werde, sei eine in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b
Protokoll Nr. 4 nicht genannte Bearbeitung. Dar&uuml;ber hinaus
sei die vom Verbraucher auf diese Weise hergestellte Altware
Abfall im Sinne des bei der Tarifierung ebenfalls heranzuziehenden Abfallrechts, so dass nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. h
Protokoll Nr. 4 ein Ursprungserzeugnis vorliege.
Das HZA schlie&szlig;t sich der Auffassung des FG an und meint,
dass das Tragen von Textilien nicht eine Be- oder
Verarbeitung im pr&auml;ferenzrechtlichen Sinn sei.
Die Revision der Kl&auml;gerin ist zum Teil begr&uuml;ndet; sie f&uuml;hrt
zur &Auml;nderung der Vorentscheidung und Aufhebung des angefochtenen Feststellungsbescheids in Gestalt der Einspruchsentscheidung (&sect; 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. &sect; 100 Abs. 1
Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Im &Uuml;brigen ist
die Revision als unbegr&uuml;ndet zur&uuml;ckzuweisen (&sect; 126 Abs. 2
FGO). Das FG hat die gegen den Feststellungsbescheid vom
20. November 2000 gerichtete Klage zu Unrecht (1.), die
Feststellungsklage dagegen zu Recht abgewiesen (2.).
1. Der Senat h&auml;lt an seiner mit Urteil in BFHE 212, 297, ZfZ
2006, 129 vertretenen Rechtsauffassung fest, dass eine zollbeh&ouml;rdliche Entscheidung i.S. des Art. 4 Nr. 5 des Zollkodex
- 4 (ZK), deren Definition derjenigen des Verwaltungsakts nach
nationalem Verfahrensrecht entspricht, mit der die Unrichtigkeit einer vom Ausf&uuml;hrer abgegebenen Ursprungserkl&auml;rung
festgestellt wird, einer Rechtsgrundlage bedarf. Ebenso
wenig wie das in jenem vom Senat entschiedenen Fall ma&szlig;gebende Ursprungsprotokoll des Assoziierungsabkommens EGRum&auml;nien enth&auml;lt das im Streitfall anzuwendende Protokoll
Nr. 4 eine solche Rechtsgrundlage.
Wird zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der Ware keine
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, sondern gem&auml;&szlig;
Art. 16 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Protokoll
Nr. 4 eine Ursprungserkl&auml;rung auf der Rechnung durch den
Ausf&uuml;hrer abgegeben, k&ouml;nnen die Zollbeh&ouml;rden des Ausfuhrlands die Richtigkeit der Ursprungserkl&auml;rung zwar pr&uuml;fen
(Art. 32 Abs. 1 bis 3 Protokoll Nr. 4) und das Ergebnis der
Pr&uuml;fung den Zollbeh&ouml;rden des Einfuhrlands mitteilen; sie
haben aber weder nach den Regelungen des Protokolls Nr. 4
noch nach allgemeinen zollrechtlichen Vorschriften die M&ouml;glichkeit, das Ergebnis ihrer Pr&uuml;fung durch einen Verwaltungsakt gegen&uuml;ber dem Ausf&uuml;hrer verbindlich festzustellen.
Anders als das FG meint, ergibt sich aus dem EuGH-Urteil vom
9. Februar 2006 C-23 bis 25/04 --Sfakianakis-- (Slg. 2006,
I-1265, ZfZ 2006, 154) nichts anderes. Zum einen betrifft
jene Entscheidung die R&uuml;cknahme durch das Ausfuhrland erteilter Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und nicht vom
Ausf&uuml;hrer abgegebene Ursprungserkl&auml;rungen, zum anderen ist
das System der Zusammenarbeit der Verwaltungen und die Verteilung der Aufgaben zwischen den Zollverwaltungen des Einfuhr- und des Ausfuhrlands Gegenstand des EuGH-Urteils,
nicht aber die rechtlichen Beziehungen des Ausf&uuml;hrers zu den
Beh&ouml;rden des Ausfuhrlands. Zu diesem Verh&auml;ltnis der Zollbe- 5 -
- 5 h&ouml;rden der beteiligten L&auml;nder zueinander hat der EuGH entschieden, dass die Zust&auml;ndigkeit f&uuml;r die Bestimmung des Ursprungs von Erzeugnissen grunds&auml;tzlich bei den Zollbeh&ouml;rden
des Ausfuhrlands liegt und dass die Zollverwaltung des Einfuhrlands an die von den Beh&ouml;rden des Ausfuhrlands rechtm&auml;&szlig;ig vorgenommene Beurteilung gebunden ist und insoweit
auch hierzu im Ausfuhrland ergangene Gerichtsentscheidungen
zu ber&uuml;cksichtigen hat.
F&uuml;r die im Streitfall zu beantwortende Frage der Rechtsgrundlage f&uuml;r einen Feststellungsbescheid l&auml;sst sich aus
jenem EuGH-Urteil auch nicht mittelbar etwas herleiten. Zwar
wird man mit dem FG annehmen k&ouml;nnen, dass das Ergebnis der
Pr&uuml;fung einer vom Ausf&uuml;hrer abgegebenen Ursprungserkl&auml;rung
durch die Zollbeh&ouml;rden des Ausfuhrlands f&uuml;r die Beh&ouml;rden des
Einfuhrlands ebenso verbindlich ist wie die vom EuGH mit
jenem Urteil beurteilte nachtr&auml;gliche Pr&uuml;fung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1. Dass die Beh&ouml;rden des Einfuhrlands dieses Pr&uuml;fungsergebnis bei der Frage nach der Pr&auml;ferenzberechtigung der Einfuhrware zu ber&uuml;cksichtigen haben,
bedeutet jedoch nicht, dass deshalb auch eine Regelungsbefugnis der Zollbeh&ouml;rden des Ausfuhrlands gegen&uuml;ber dem Ausf&uuml;hrer besteht bzw. sinnvollerweise bestehen m&uuml;sste. Keineswegs hat der EuGH --wie das FG meint-- mit Urteil in Slg.
2006, I-1265, ZfZ 2006, 154, die Beh&ouml;rden aufgefordert,
rechtsmittelf&auml;hige Entscheidungen zu treffen, gegen die der
Ausf&uuml;hrer rechtlich vorgehen kann.
Weder das FG noch Durić (ZfZ 2006, 306; 2007, 38), auf den
sich das FG u.a. beruft, nennen eine Rechtsgrundlage f&uuml;r einen
feststellenden Verwaltungsakt, wie er im Streitfall vom HZA
erlassen worden ist, sondern es wird zur Gew&auml;hrung effektiven
Rechtsschutzes f&uuml;r den Ausf&uuml;hrer f&uuml;r erforderlich gehalten,
- 6 dass ihm das HZA einen Bescheid &uuml;ber das Ergebnis seiner Pr&uuml;fung erteilt, und die rechtliche Grundlage hierf&uuml;r wird im Gesamtzusammenhang der Vorschriften bzw. in einer analogen Anwendung des Art. 8 ZK gesehen. Wie der erkennende Senat bereits am Ende seines Urteils in BFHE 212, 297, ZfZ 2006, 129
ausgef&uuml;hrt hat und wie gerade der Streitfall zeigt, h&auml;ngt jedoch der gerichtliche Rechtsschutz f&uuml;r den Ausf&uuml;hrer nicht
davon ab, dass ihm die Zollbeh&ouml;rde ihr Pr&uuml;fungsergebnis in
Gestalt eines Verwaltungsakts mitteilt. Kommt die pr&uuml;fende
Zollbeh&ouml;rde zu dem Ergebnis, dass die vom Ausf&uuml;hrer auf den
waren, kann der Ausf&uuml;hrer die streitige Frage der Ursprungseigenschaft der Ausfuhrwaren im Wege der Feststellungsklage
einer gerichtlichen Kl&auml;rung zuf&uuml;hren.
Es trifft somit nicht zu, dass --wie das FG meint-- ohne eine
beh&ouml;rdliche Feststellung in Gestalt des Verwaltungsakts der
Rechtsschutz f&uuml;r den Ausf&uuml;hrer oder gar das Assoziierungsabkommen insgesamt ins Leere liefe. Auch ist nicht erkennbar,
weshalb das FG meint, dass die Feststellungsklage keinen umfassenden Rechtsschutz b&ouml;te. Vielmehr zeigt gerade der vorliegende Fall, dass sich die zwischen der Kl&auml;gerin und dem HZA
streitige Frage der Ursprungseigenschaft der ausgef&uuml;hrten gebrauchten Kleidungsst&uuml;cke im Rahmen einer Feststellungsklage
beantworten l&auml;sst. Das f&uuml;r eine Feststellungsklage nach &sect; 41
Abs. 1 FGO erforderliche Feststellungsinteresse der Kl&auml;gerin
ist --wie das FG zutreffend ausgef&uuml;hrt hat-- zweifellos gegeben. Wollte man ein sch&uuml;tzenswertes wirtschaftliches Interesse
des Ausf&uuml;hrers an der gerichtlichen Feststellung f&uuml;r zweifelhaft halten oder gar verneinen, stellte sich die Frage, weshalb es dann --wie das FG meint-- zur Gew&auml;hrung effektiven
Rechtsschutzes &uuml;berhaupt erforderlich ist, dass die Zollbeh&ouml;rde gegen&uuml;ber dem Ausf&uuml;hrer einen anfechtbaren Feststel- 7 -
- 7 lungsbescheid erl&auml;sst.
Diese Betrachtungsweise hindert die Zollbeh&ouml;rde des Ausfuhrlands weder an der gem&auml;&szlig; Art. 32 Protokoll Nr. 4 vorgeschriebenen Pr&uuml;fung der vom Ausf&uuml;hrer abgegebenen Ursprungserkl&auml;rungen noch an der Mitteilung des Ergebnisses ihrer Pr&uuml;fung an
die Zollbeh&ouml;rden des Einfuhrlands. Dass die pr&uuml;fende Zollbeh&ouml;rde des Ausfuhrlands ihr Pr&uuml;fungsergebnis in die Form eines
gegen&uuml;ber dem Ausf&uuml;hrer zu erlassenden feststellenden Verwaltungsakts kleiden muss, ist weder vorgeschrieben noch nach dem
Sinn und Zweck des Protokolls Nr. 4 erforderlich.
2. Somit ist die Feststellungsklage der Kl&auml;gerin zul&auml;ssig,
da sie ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat
und ihre Rechte nicht im Wege der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage verfolgen kann (&sect; 41 FGO). Die Feststellungsklage ist jedoch nicht begr&uuml;ndet. Bei den ausgef&uuml;hrten
gebrauchten Textilien handelte es sich nicht um pr&auml;ferenzbeg&uuml;nstigte Ursprungswaren der Gemeinschaft.
a) Da sich nicht feststellen l&auml;sst, dass die gesammelten
Textilien vollst&auml;ndig in der Gemeinschaft gewonnen oder
hergestellt worden sind (Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Protokoll
Nr. 4), k&ouml;nnten sie allein unter den Voraussetzungen des
Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Protokoll Nr. 4 Ursprungserzeugnisse
der Gemeinschaft sein. Dann m&uuml;ssten sie in der Gemeinschaft
aus Vormaterialien ohne Gemeinschaftsursprung durch eine
ausreichende Be- oder Verarbeitung i.S. des Art. 6 Protokoll
Nr. 4 hergestellt worden sein. Nach Art. 6 Abs. 1 Protokoll
Nr. 4 gelten Vormaterialien als in ausreichendem Ma&szlig; beoder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste des Anhangs II des Protokolls Nr. 4 erf&uuml;llt sind; in dieser Liste
sind f&uuml;r alle unter das Assoziierungsabkommen fallenden Er- 8 -
- 8 zeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den
bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden m&uuml;ssen.
Im Streitfall kommen insoweit allein die in Anhang II des
Protokolls Nr. 4 aufgef&uuml;hrten &quot;Altwaren&quot; ex Kap. 63 HS, d.h.
Altwaren der Pos. 6309 HS, in Betracht. Diese m&uuml;ssten, um
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft zu sein, in der Gemeinschaft aus Vormaterialien einer anderen Position des HS
Nach der Anm. 3 Satz 2 zu Kap. 63 HS werden Textilwaren von
der Pos. 6309 HS nur dann erfasst, wenn sie augenscheinlich
gebraucht sind und lose in Massenladungen oder in Ballen,
S&auml;cken oder &auml;hnlichen Verpackungen gestellt werden. In den
Erl&auml;uterungen zum Harmonisierten System (ErlHS) zur
Pos. 6309 Rz. 05.0 wird hierzu n&auml;her ausgef&uuml;hrt, dass es
sich um gr&ouml;&szlig;ere Sendungen handeln muss, die in der Regel f&uuml;r
Altwarenh&auml;ndler bestimmt und gew&ouml;hnlich weniger sorgf&auml;ltig
verpackt sind, als es bei der Verwendung neuer Waren &uuml;blich
ist. Dass die von der Kl&auml;gerin nach Polen ausgef&uuml;hrten Kleidungsst&uuml;cke diese Voraussetzungen erf&uuml;llten, es sich also um
Altwaren der Pos. 6309 HS handelte, ist nicht streitig. Jedoch hat die Kl&auml;gerin diese Altwaren nicht i.S. des Art. 2
Abs. 1 Buchst. b i.V.m. Art. 1 Buchst. a Protokoll Nr. 4 aus
Waren einer Pos. des Kap. 61 HS &quot;hergestellt&quot;, weil die von
ihr ausgef&uuml;hrte T&auml;tigkeit des Aussortierens noch verwendbarer Kleidung aus den in Containern gesammelten Textilien
gem&auml;&szlig; Art. 7 Abs. 1 Buchst. b Protokoll Nr. 4 eine sog. Minimalbehandlung ist, die nicht ausreicht, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen (vgl. EuGH-Urteil vom 14. Juni 2007
C-56/06 --Euro Tex--, Slg. 2007, I-4859, ZfZ 2007, 184).
- 9 Anders als die Kl&auml;gerin meint, haben die Kleidungsst&uuml;cke
auch nicht bereits zuvor beim Verbraucher einen Tarifsprung
von Kap. 61 HS zur Pos. 6309 HS durchlaufen. Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass aus Haushalten stammende gebrauchte Bekleidung in der Regel nicht --wie es Anm. 3
Satz 2 zu Kap. 63 HS fordert-- in gr&ouml;&szlig;eren Massenladungen
abgegeben wird (vgl. FG D&uuml;sseldorf vom 25. Juli 2007
4 K 5850/02 Z, nicht ver&ouml;ffentlicht; und nachgehend
Senatsbeschluss vom 8. Januar 2008 VII B 180/07, BFH/NV
2008, 832). Auch wenn nach den Feststellungen des FG die
gesammelten gebrauchten Kleidungsst&uuml;cke im Regelfall in
Kunststoffbeutel bzw. -s&auml;cke verpackt waren, wird doch die
aus Verbraucherhaushalten stammende Bekleidung normalerweise
nicht in gr&ouml;&szlig;eren Massenladungen, wie sie in ErlHS zur
Pos. 6309 Rz. 04.0 und 05.0 beschrieben sind, in die Sammelcontainer gegeben bzw. an den Stra&szlig;enrand gestellt.
Dar&uuml;ber hinaus wird Bekleidung --entgegen der von der Revision vertretenen Ansicht-- auch nicht durch das Tragen,
Waschen und B&uuml;geln zu Altware mit Ursprung in der Gemeinschaft, wobei es offenbleiben kann, ob auch diese Handlungen
--wie das FG meint-- als Minimalbehandlungen i.S. des Art. 7
Abs. 1 Protokoll Nr. 4 anzusehen sind. Art. 1 Buchst. a,
Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Anhang II
Protokoll Nr. 4 verlangen f&uuml;r die Verleihung der Ursprungseigenschaft einen durch eine Be- oder Verarbeitung bewirkten
Tarifsprung. Der bestimmungsgem&auml;&szlig;e Gebrauch einer Ware --wie
bei Kleidungsst&uuml;cken das Tragen, Waschen und B&uuml;geln, das im
&Uuml;brigen nicht unbedingt in der Gemeinschaft stattgefunden
haben muss-- ist jedoch weder eine Bearbeitung noch eine
Verarbeitung. Eine Bearbeitung ist ein Einwirken auf eine
Ware i.S. einer qualitativen Ver&auml;nderung im Rahmen eines
Produktionsprozesses, wobei die Ware gegenst&auml;ndlich erhalten
- 10 bleibt, w&auml;hrend bei einer Verarbeitung die Ausgangsstoffe so
umfassend umgestaltet oder wichtige Merkmale derart ver&auml;ndert werden, dass in der Regel eine neue Ware entsteht (vgl.
zum nichtpr&auml;ferenziellen Ursprung: Harings in Dorsch,
Zollrecht, Art. 24 ZK Rz 9; Witte/Prie&szlig;, Zollkodex,
5. Aufl., Art. 24 Rz 6 f.). Mit dem lediglich bestimmungsgem&auml;&szlig;en Gebrauch einer Ware werden diese Voraussetzungen
Schlie&szlig;lich ist auch nicht der von der Revision vertretenen
Ansicht zu folgen, dass die vom Verbraucher in die Sammelcontainer gegebenen gebrauchten Kleidungsst&uuml;cke Abfall sind
und gem&auml;&szlig; Art. 5 Abs. 1 Buchst. h Protokoll Nr. 4 als vollst&auml;ndig in der Gemeinschaft gewonnen gelten. Abgesehen davon, dass --anders als die Revision meint-- abfallrechtliche
Definitionen insoweit nicht heranzuziehen sind (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2008, 832), werden von dieser Ursprungsregelung gesammelte Altwaren erfasst, die nur zur Gewinnung
von Rohstoffen verwendet werden k&ouml;nnen. Dies ist bei den gebrauchten Kleidungsst&uuml;cken, die aus den Sammlungen als noch
verwendbar aussortiert und ausgef&uuml;hrt werden, gerade nicht
der Fall. Diese Kleidungsst&uuml;cke sind dazu bestimmt, weiterhin als Bekleidung und nicht zur Gewinnung von Rohstoffen
verwendet zu werden. Der abschlie&szlig;ende Nebensatz des Art. 5
Abs. 1 Buchst. h Protokoll Nr. 4 &quot;die [...] als Abfall verwendet werden k&ouml;nnen&quot;, auf den sich die Revision zur Begr&uuml;ndung ihrer Auffassung beruft, bezieht sich eindeutig allein
auf die in der Regelung ebenfalls angef&uuml;hrten gebrauchten
Reifen, nicht aber auf die zu Anfang genannten gesammelten