Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/batteriegesetz-batterien.html?page=1
Timestamp: 2020-01-28 20:26:08
Document Index: 111700741

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 22', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2']

#Definition: "Chemisches System"
„Fahrzeugbatterien“ sind gemäß § 2 Abs. 4 BattG Batterien, die für den Anlasser, die Beleuchtung oder für die Zündung von Landfahrzeugen bestimmt sind, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein.
Es kommt somit auf den bestimmungsgemäßen Gebrauch einer Fahrzeugbatterie an, nicht jedoch auf ihren tatsächlichen Einsatz.
In der Gesetzesbegründung heißt es zum Begriff "Fahrzeugbatterie":
"Von dem Begriff Fahrzeugbaterrie erfasst werden Batterien, die in nicht ausschließlich elektrisch angetriebenen Fahrzeugen der Energieversorgung der Beleuchtung, der Zündung oder des Anlassers dienen. Der Begriff „Fahrzeugbatterien“ erfasst auch Batterien, die eine dieser Funktionen in sogenannten Hybridfahrzeugen erfüllen. Nicht erfasst werden Batterien für den Vortrieb von ausschließlich elektrisch angetriebenen Fahrzeugen sowie Batterien für den elektrischen Vortrieb von sog. Hybridfahrzeugen. Fahrzeuge im Sinne von Absatz 4 sind nicht schienengebundene Landfahrzeuge (§ 1 Absatz 2 StVG)."
Hinweis: In Fahrzeugen verwendete Fahrzeug- und Industriebatterien und - akkumulatoren haben den Anforderungen der Richtlinie 2000/53/ EG, insbesondere deren Artikel 4, zu genügen.
Durchschnittspersonen problemlos" (so die Gesetzesbegründung) in der Hand gehalten werden können.
Insbesondere erfasst der Begriff „Gerätebatterien“ laut Gesetzesbegründung
Monozellenbatterien,
Batterien für Mobiltelefone, tragbare Computer, schnurlose Elektrowerkzeuge, Spielzeuge und Haushaltsgeräte wie elektrische Zahnbürsten, Rasierer und tragbare Staubsauger (einschließlich der vergleichbaren Geräte in Schulen, Geschäften, Restaurants, Flughäfen, Büros und Krankenhäusern) sowie - alle Batterien, die Verbraucher für die üblichen Zwecke im Haushalt nutzen.
§ 2 Abs. 6 S. 2 BattG erklärt die Einstufung als Fahrzeugbatterie im Sinne von Absatz 4 bzw. als Industriebatterie im Sinne von Absatz 5 Satz 1 im Zweifel für vorrangig gegenüber der Einstufung als Gerätebatterie.
Die Gesetzesbegründung führt zum Herstellerbegriff Folgendes aus:
"Absatz 15 erfasst unter dem Begriff „Hersteller“ natürliche und juristische Personen, die gewerblich Batterien im Sinne von Absatz 2 im Geltungsbereich dieses Gesetzes erstmals in den Verkehr bringen. Die gewählte Vertriebsmethode ist dabei ohne Belang, so dass z. B. auch Fälle des Versandhandels und des Vertragsschlusses mittels Fernkommunikation sowie atypische Vertragsbeziehungen wie Mietkauf oder Leasing erfasst werden. Ein Sitz im Inland ist nicht erforderlich. Gewerblich handelt auch, wer für den Verbrauch des eigenen Gewerbebetriebs Batterien Sinne von Absatz 2 in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt."
"eine Person in einem Mitgliedstaat, die unabhängig von der Verkaufstechnik, einschließlich der Fernkommunikationstechnik im Sinne der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz [17], Batterien oder Akkumulatoren, einschließlich in Geräte oder Fahrzeuge eingebaute Batterien oder Akkumulatoren, erstmals im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gewerblich in Verkehr bringt;"
Hersteller nach dem „Leitfaden für die Umsetzung der nach dem neuen Konzept und dem Gesamtkonzept verfassten Richtlinien“
Die Gesetzesbegründung zum BattG vom 12.03.2009 stellt ausdrücklich klar, dass für die Konkretisierung des Herstellerbegriffs der von der Europäischen Kommission im Jahre 2000 herausgegebene „Leitfaden für die Umsetzung der nach dem neuen Konzept und dem Gesamtkonzept verfassten Richtlinien“ (sog. „Blue-Guide“ ) ergänzend herangezogen werden kann.
Der Blue-Guide nimmt zum (allgemeinen) Herstellerbegriff wie folgt Stellung:
"Der Hersteller ist eine natürliche oder juristische Person, die für den Entwurf und die Herstellung eines Produkts, das in seinem Namen in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden soll, verantwortlich ist. Die Verantwortlichkeit des Herstellers gilt auch für eine natürliche oder juristische Person, die Fertigerzeugnisse zusammenbaut, verpackt, verarbeitet oder etikettiert, um sie in ihrem Namen in der Gemeinschaft in den Verkehr zu bringen. Außerdem gehen die Herstellerverpflichtungen auf denjenigen über, der den Verwendungszweck eines Produkts so verändert, daß andere wesentliche Anforderungen zutreffen, oder der ein Produkt wesentlich verändert oder umbaut (wodurch ein neues Produkt entsteht), um es in der Gemeinschaft in den Verkehr zu bringen.
Der Hersteller kann das Produkt selbst entwerfen und herstellen. Er kann es aber auch entwerfen, herstellen, zusammenbauen, verpacken, verarbeiten oder etikettieren lassen, um es unter seinem Namen auf dem Gemeinschaftsmarkt in den Verkehr zu bringen, wodurch er selbst als Hersteller fungiert. Bei der Vergabe von Arbeiten an Subunternehmer muß der Hersteller die Oberaufsicht über das Produkt behalten und sicherstellen, daß er alle notwendigen Informationen erhält, die für die Erfüllung seiner Verpflichtungen entsprechend der nach dem neuen Konzept verfaßten Richtlinien notwendig sind. Auf keinen Fall darf der Hersteller, der seine Arbeiten vollständig oder teilweise an einen Subunternehmer vergibt, seine Verantwortung beispielsweise an einen Bevollmächtigten, eine Vertriebsgesellschaft, einen Einzelhändler, Großhändler, Benutzer oder Subunternehmer weiterreichen. Der Hersteller hat die alleinige und unmittelbare Verantwortung für die Konformitätseines Produkts mit den anwendbaren Richtlinien, da er entweder das Produkt selbst entworfen und hergestellt hat oder das Produkt unter seinem Namen auf den Markt gelangt. Er ist verantwortlich für den Entwurf und die Herstellung des Produkts entsprechend den in der Richtlinie bzw. in den Richtlinien festgelegten wesentlichen Anforderungen und für die Durchführung der Konformitätsbewertung nach dem oder den in der Richtlinie bzw. in den Richtlinien vorgeschriebenen Verfahren.
Der Hersteller muß den Entwurf und den Bau des Produkts verstehen, damit er die Verantwortung dafür tragen kann, daß das Produkt alle Bestimmungen der einschlägigen Richtlinien des neuen Konzepts erfüllt. Dies trifft zu, wenn der Hersteller das Produkt entwirft, herstellt, verpackt und etikettiert, aber auch, wenn einer oder alle dieser Vorgänge von einem Subunternehmer durchgeführt werden. Was die Konformitätsbewertung anbelangt, ist die Verantwortung des Herstellers von dem angewandten Verfahren abhängig. Im allgemeinen muß der Hersteller alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit der Herstellungsprozeß die Richtlinienkonformität des Produkts gewährleistet, die CE-Kennzeichnung am Produkt anbringen, technische Unterlagen erarbeiten und die EG-Konformitätserklärung ausstellen. Je nach Richtlinie kann es erforderlich sein, daß der Hersteller sein Produkt einer neutralen Stelle (gewöhnlich einer benannten Stelle) zur Prüfung und Zertifizierung vorlegt oder sein Qualitätssicherungssystem von einer benannten Stelle zertifizieren läßt. Daneben enthalten verschiedene Richtlinien zusätzliche Verpflichtungen (z. B. die Forderung, das Produkt mit speziellen Begleitinformationen zu versehen).
In der Regel enthalten die Richtlinien die Forderung, den Hersteller auf dem Produkt, z. B. auf dem Etikett oder in denbeigefügten Unterlagen, anzugeben . Mitunter läßt sich jedoch nicht ermitteln, wer wirklich für den Entwurf und die Herstellung des Produkts verantwortlich war. Sofern nicht anders vorgesehen, mindert diese Tatsache nicht die Verantwortung desjenigen, der das Produkt in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht hat (z. B. eine natürliche oder juristische Person, die ein neues oder gebrauchtes Produkt aus einem Drittland importiert). Dementsprechend muß diese Person sicherstellen, daß das Produkt den anwendbaren Richtlinien entspricht und daß das entsprechende Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt worden ist.
Ein Produkt kann in Betrieb genommen werden, ohne daß es zuvor in den Verkehr gebracht wurde (z. B. ein für den Eigenbedarf hergestelltes Produkt). In einem solchen Fall muß derjenige, der das Produkt in Betrieb nimmt, die Verantwortung des Herstellers übernehmen. Demzufolge muß er sicherstellen, daß das Produkt richtlinienkonform ist und die entsprechende Konformitätsbewertung durchgeführt wurde. Nach den entsprechend dem neuen Konzept verfaßten Richtlinien muß der Hersteller nicht in der Gemeinschaft niedergelassen sein. Die sich aus den Richtlinien ergebenden Verpflichtungen gelten demnach für alle Hersteller unabhängig davon, ob sie außerhalb der Gemeinschaft oder in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind."
Gesetzesbegründung zum BattG führt Beispiele auf, wann von einem Hersteller auszugehen ist
Laut der Gesetzesbegründung zum BattG vom 12.03.2009 sind insbesondere juristische und natürliche Personen als Hersteller im Sinne von § 2 Abs. 15 BattG anzusehen,
die in Deutschland gewerblich Batterien oder Akkumulatoren produzieren und für den deutschen Markt bereitstellen,
die gewerblich Batterien oder Akkumulatoren nach Deutschland einführen und für den deutschen Markt bereitstellen,
die Produkte, in die Batterien eingebaut oder denen Batterien beigefügt sind, gewerblich in Deutschland einführen und für den deutschen Markt bereitstellen,
die gewerblich Batterien von Dritten unter ihrer eigenen Marke produzieren lassen und diese für den deutschen Markt bereitstellen,
die gewerblich nicht endnutzergängige Batterien erwerben, zu Batteriesätzen zusammenfügen und diese für den deutschen Markt bereitstellen oder
die gewerblich Batterien entsprechend ihren speziellen Anforderungen bei Dritten produzieren lassen, diese in andere Produkte einbauen und die Produkte für den deutschen Markt bereitstellen.
FAQ der EU-Kommission führt Beispiele auf, wann von einem Hersteller auszugehen ist
Die Eu-Kommission hat im April 2008 ein Dokument mit dem Titel "QUESTIONS AND ANSWERS ON THE BATTERIES DIRECTIVE (2006/66/EC)" veröffentlicht. Dieses führt einige Beispiele auf, wann von einem Batteriehersteller auszugehen ist:
"1. A battery manufacturer or a domestic importer sells batteries to a retailer who in turn sells them to end-users in the same Member State
2. A retailer sells batteries in a Member State; the batteries were bought outside that Member State
A retailer sells batteries to end-users in a given Member State which he bought in another country. In this case, as the retailer is placing these batteries on the market for the first time in the given Member State, the retailer is the producer.
3. An equipment/car manufacturer buys batteries within a Member State; these batteries are then sold together with the equipment/car in the same Member State
4. A car/equipment manufacturer buys batteries outside a Member State, then incorporates them into equipment/a car and sells this in the Member State
The car/equipment manufacturer or domestic importer sells cars/equipment in a given Member State with batteries incorporated. The batteries for the car/equipment were bought outside this Member State. Since in this case it is the equipment or car manufacturer or domestic importer who places these batteries on the market of the Member State for the first time, they are the battery producers in this Member State.
5. A company imports batteries from a non-EU parent company for its independent subsidiary located in a Member State
In this case the independent European subsidiary is the producer, as it is the subsidiary which places the batteries on the market in that Member State.
6. Batteries or battery cells are sold in a Member State to a battery pack assembler and are then sold within the same Member State
In this case the battery pack assembler is the producer, as it makes the battery pack available on the market for the first time on a professional basis within the territory of the Member State."
Sehr interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Stellungnahme des EUROBAT "The implementation of the Producer Responsibility Principle in the frame of Battery Directive 2006/96/EC" vom 2.03.2007. Aber Achtung: Gerade die Ausführungen zur Definition des Begriffs "Batteriehersteller" widersprechen zum Teil den aktuelleren "QUESTIONS AND ANSWERS ON THE BATTERIES DIRECTIVE (2006/66/EC" der EU-Kommission.
Seit der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist dem Absatz 16 des § 2 BattG folgender Satz beigefügt:
"Die Abgabe von unter der Marke oder nach den speziellen Anforderungen eines Auftraggebers gefertigten und zum Weitervertrieb bestimmten Batterien an den Auftraggeber gilt nicht als Inverkehrbringen im Sinne von Satz 1."
Achtung: Der „klassische“ Hersteller, der Importeur aber auch der bloße Vertreiber kann Hersteller i.S.d. BattG sein:
Klassischer“ Hersteller: Damit ist der Hersteller gemeint, der Batterien gewerbsmäßig unter seinem Markennamen herstellt und erstmals in Deutschland zum Zwecke des Vertriebes, Verbrauchs oder Verwendung in Verkehr bringt.
Importeur: Als Hersteller haben sich auch diejenigen behandeln zu lassen, die Batterien erstmals gewerbsmäßig in Deutschland einführen und zum Zwecke des Vertriebes, Verbrauchs oder Verwendung in Verkehr bringen, wobei es keine Rolle spielt, ob die Batterien in Elektrogeräten eingebaut oder der Verpackung beiliegen. Hersteller i.S.d. BattG sind damit auch Importeure, die gewerblich Batterien erstmals in Deutschland in den Verkehr bringen. Beispiel: Auch derjenige wäre als Hersteller i.S.d. BattG einzuordnen, der Batterien aus China importiert und in Deutschland in Ladengeschäften oder über das Internet verkauft.
Vertreiber (also Händler): Unter Umständen hat sich auch der Händler selbst als Hersteller i.S.d. BattG behandeln zu lassen. So gelten gemäß § 2 Nr. 15 S. 2 BattG diejenigen Vertreiber und Zwischenhändler als Hersteller, die vorsätzlich oder fahrlässig Batterien von Herstellern in Verkehr bringen, die sich nicht oder nicht ordnungsgemäß beim Umweltbundesamt angezeigt haben. Folge: Sollte sich herausstellen, dass ein Händler Batterien eines Herstellers in Verkehr gebracht hat, der sich nicht beim Umweltbundesamt angezeigt hat, so handelt dieser Händler ordnungswidrig (vgl. § 22 BattG) . Er hat das Inverkehrbringen seiner Batterien sofort gegenüber dem Umweltbundesamt anzuzeigen und auch für die unentgeltliche Rücknahme und Verwertung nach § 14 BattG aufzukommen. Entscheidend ist, dass diese Fiktion nur eintritt, wenn der Online-Händler (als sog. „Vertreiber“) schuldhaft gehandelt hat. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Händler weiß, billigend in Kauf nimmt oder aufgrund fehlender Sorgfalt verkennt, dass er Batterien von Herstellern in Verkehr bringt, die sich nicht beim Umweltbundesamt angezeigt haben.
Wer ist „Hersteller", wenn ein Unternehmen Batterien bei einem ausländischen Produzenten oder Lieferanten bestellt/anfordert und die Batterien nach Deutschland eingeführt werden?
Das Umweltbundesamt führt hierzu aus (vgl. Frage 8 der entsprechenden FAQ des Umweltbundesamt):
"Bei derartigen grenzüberschreitenden Warengeschäften ist zu klären, wer die Batterien erstmals gewerbsmäßig nach Deutschland einführt. Hierbei kommt es entscheidend darauf an, wer die Einfuhr im Sinne des BattG rechtlich zu verantworten hat. Maßgeblich für die Beurteilung dieser Frage ist, auf wessen Veranlassung die Batterie eingeführt wird. In der beschriebenen Konstellation ist dies der gewerbliche Besteller. Gewerblich handelt auch, wer für den Verbrauch des eigenen Gewerbebetriebs Batterien im Sinne von § 2 Absatz 2 BattG in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt."
„Industriebatterien“ sind gemäß § 2 Abs. 5 S.1 BattG Batterien, die ausschließlich für industrielle, gewerbliche oder landwirtschaftliche Zwecke, für Elektrofahrzeuge jeder Art oder zum Vortrieb von Hybridfahrzeugen bestimmt sind.
Hierzu zählen laut Gesetzesbegründung insbesondere
Batterien für die Not- oder Reservestromversorgung in Krankenhäusern, Flughäfen oder Büros,
Batterien zum Einsatz in Zügen oder Flugzeugen und Batterien für Offshorebohrinseln, Schiffe und Leuchttürme.
Batterien zur ausschließlichen Nutzung für tragbare Inkassogeräte in Geschäften und Restaurants, Strichcodelesegeräte in Geschäften, professionelle Videotechnik für Fernsehsender und Studios, Gruben- und Taucherlampen an Helmen von Bergleuten und Berufstauchern,
Batterien für Sicherheitssysteme von elektrisch betätigten Türen, mit denen das Blockieren der Tür oder das Einklemmen von Personen verhindert werden soll,
Batterien für unterschiedlichste Geräte in der Mess-, Steuer- und Regelungstechnik,
Batterien zur Verwendung bei Solarmodulen und weiteren photovoltaischen und sonstigen Anwendungen im Bereich der erneuerbaren Energien sowie
Batterien für Fahrzeuge mit Elektroantrieb wie Autos, Rollstühle, Fahrräder, Flughafenfahrzeuge und Fahrzeuge für fahrerlose Transportsysteme (FTS-Fahrzeuge).
§ 2 Abs. 5 S.2 BattG erklärt die Einstufung als Fahrzeugbatterie im Zweifel für vorrangig gegenüber der Einstufung als Industriebatterie.
§ 2 Abs. 5 S.3 BattG bestimmt, dass Batterien, die weder Fahrzeug- noch Industrie- oder Gerätebatterien sind, für die Zwecke dieses Gesetzes wie Industriebatterien behandelt werden. Hierdurch wird der in § 1 Absatz 1 BattG formulierte Anspruch verwirklicht, mit diesem Gesetz grundsätzlich alle Arten von
Batterien zu erfassen.
- Alle Batterien, die nicht gekapselt und keine Fahrzeug- und Industriebatterien sind, werden vom Batteriegesetz als Industriebatterien behandelt.
In der Richtlinie 2006/66/EG findet sich folgende Definition:
"Inverkehrbringen ist die entgeltliche oder unentgeltliche Lieferung oder Bereitstellung an bzw. für einen Dritten innerhalb der Gemeinschaft, was auch die Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft einschließt;"
Das BattG definiert den Begriff "Inverkehrbringen" gemäß § 2 Abs. 16 BattG wie folgt:
"Inverkehrbringen die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe an Dritte mit dem Ziel des Vertriebs, des Verbrauchs oder der Verwendung. Die gewerbsmäßige Einfuhr in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gilt als Inverkehrbringen. Dies gilt nicht für Batterien, die nachweislich aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes wieder ausgeführt werden. Die Abgabe von unter der Marke oder nach den speziellen Anforderungen eines Auftraggebers gefertigten und zum Weitervertrieb bestimmten Batterien an den Auftraggeber gilt nicht als Inverkehrbringen im Sinne von Satz 1."
Gesetzesbegründung des Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht zu § 2 Nr. 16 BattG
Die obige Definition des Begriffs "Inverkehrbringen" wurde am 01.06.2012 in Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des "Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts" ins deutsche Batteriegesetz übernommen.
Intention des Gesetzgebers - Quelle: BT -DRS 17/6052 - Gesetzentwurf - war dabei folgende:
Klargestellt werden sollte, dass in Fallgestaltungen, in denen der Produzent Batterien im Auftrag eines Dritten unter dessen Marke oder nach dessen speziellen Anforderungen fertigt (verlängerte Werkbank), die Abgabe der Batterien vom Produzenten an den Auftraggeber nicht als Inverkehrbringen im Sinne von § 2 Absatz 16 Satz 1 des Batteriegesetzes gilt. Importfälle bleiben unberührt (§ 2 Absatz 16 Satz 2 des Batteriegesetzes). Die Einschränkung ist auf Batterien beschränkt, die für den Weitervertrieb bestimmt sind. „Spezielle Anforderungen eines Auftraggebers“ liegen vor, wenn die nach diesen Vorgaben gefertigten Batterien ausschließlich für die Zwecke dieses Auftraggebers und nicht für den allgemeinen Vertrieb an verschiedene Abnehmer geeignet sind. Dies gilt insbesondere für Batterien, die speziell an Produkte des Auftraggebers angepasst werden.
Gesetzesbegründung des BattG zu § 2 Nr. 16 BattG
Laut Gesetzesbegründung zum BattG vom 12.03.2009, Drucksache 16/12227 erfasst § 2 Abs. 16 BattG 16 unter dem Begriff „Inverkehrbringen“ die Bereitstellung von Batterien für Dritte. Dabei sei die Bereitstellung jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe mit dem Ziel des Vertriebs, des Verbrauchs oder der Verwendung. Weiter heißt es in der Gesetzesbegründung:
"Die gewerbliche Einfuhr von Batterien in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gilt als Inverkehrbringen; dies gilt nicht, wenn die Batterien nur zum Zweck des Transports oder derWeiterverarbeitung eingeführt und nachweislich wieder ausgeführt werden, also nicht im Inland zum Endnutzer gelangen. Die Beweispflicht für die erfolgteWiederausfuhr trägt derjenige, der die Batterien durch die Einfuhr im Sinne der Verordnung in Verkehr gebracht hat, also der Hersteller im Sinne von Absatz 15."
Wichtig: Die Gesetzesbegründung zum BattG stellt ausdrücklich klar, dass für die Konkretisierung des Begriffs „Inverkehrbringen“ der von der Europäischen Kommission im Jahre 2000 herausgegebene „Leitfaden für die Umsetzung der nach dem neuen Konzept und dem Gesamtkonzept verfassten Richtlinien“ (sog. "Blue-Guide) ergänzend herangezogen werden.
Der Blue-Guide definiert den Begriff "Inverkehrbringen" wie folgt:
"Ein Produkt wird auf dem Gemeinschaftsmarkt in den Verkehr gebracht, wenn es erstmalig bereitgestellt wird. Unter Bereitstellung ist die Überlassung eines Produkts nach der Herstellung mit dem Ziel des Vertriebs oder der Verwendung auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verstehen. Außerdem bezieht sich der Begriff Inverkehrbringen nicht auf eine Produktart, sondern auf jedes einzelne Produkt, unabhängig davon, ob es als Einzelstück oder in Serie hergestellt wurde. Die Überlassung des Produkts erfolgt entweder durch den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten an den in der Gemeinschaft niedergelassenen Importeur oder an die Person, die für den Vertrieb des Produkts auf dem Gemeinschaftsmarkt zuständig ist. Das Produkt kann dem Endverbraucher oder -benutzer auch direkt vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten überlassen werden. Das Produkt gilt als überlassen, sobald seine Übergabe oder Übereignung stattgefunden hat. Diese Überlassung kann entgeltlich oder unentgeltlich erfolgen, wobei die Rechtsgrundlage keine Rolle spielt. Von der Überlassung eines Produkts ist daher z. B. im Falle des Verkaufs, der Verleihung, der Vermietung, des Leasings und der Schenkung auszugehen."
Mit dem Begriff "Inverkehrbringen" wird also der Zeitpunkt festgelegt, zu dem das Gerät zum ersten Mal aus der Phase seiner Herstellung in den deutschen Markt bzw. aus der Phase seiner Einfuhr aus einem Drittland in die Phase seines Vertriebs und/oder seines Gebrauchs übergeht (so jedenfalls der "Leitfaden der Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit.". Dementsprechend weist der Blue-Guide darauf hin, dass ein in einem Katalog oder über den elektronischen Geschäftsverkehr angebotenes Produkt erst dann als auf dem Gemeinschaftsmarkt in den Verkehr gebracht gilt, wenn es tatsächlich erstmalig bereitgestellt wird.
In dem erwähnten Leitfaden der Richtlinie 89/336/EWG findet sich auch eine Definition zum Begriff der Bereitstellung:
"Bereitstellen bedeutet das Überlassen des Gerätes, d.h. entweder den Übergang des Eigentums an diesem Gerät oder die körperliche Übergabe des Gerätes durch den Hersteller, seinen im EWR niedergelassenen Bevollmächtigten oder den Importeur an die für den Vertrieb des Gerätes auf dem Markt des EWR verantwortliche Person oder die entgeltliche oder unentgeltliche geschäftsmäßige Weitergabe an den Endverbraucher oder Benutzer unabhängig von dem Rechtsgrund, auf dem das Überlassen beruht (Verkauf, Leihgabe, Vermietung, Leasing, Schenkung oder jede sonstige Art eines im Geschäftsverkehr üblichen Rechts). Das Gerät muß die Richtlinie zum Zeitpunkt der Überlassung einhalten. Bietet der Hersteller, sein im EWR niedergelassener Bevollmächtigter oder der Importeur ein unter die Richtlinie fallendes Gerät in einem Katalog an, gilt es erst dann als in Verkehr gebracht, wenn es tatsächlich zum ersten Mal bereitgestellt wird."
Auch der EuGH hatte sich bereits mit der Frage auseinander zu setzen, wann ein Produkt in den Verkehr gebracht ist (Urteil vom 9. 2. 2006 - C-127/04 (Declan O'Byrne/ Sanofi Pasteur MSD Ltd. u.a.). Es ging hierbei jedoch nicht um das BattG, sondern um ein Vorabentschungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales) im Zusammenhang mit einer möglichen Produkthaftung der Vertriebs- und Tochtergesellschaft eines Herstellers. Der EuGH führte aus:
"Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob in dem Fall, dass ein Produkt vom herstellenden Unternehmen an eine mit dem Vertrieb befasste Tochtergesellschaft übergeben wird, die es dann an einen Dritten verkauft, Art. EWG_RL_85_374 Artikel 11 der Richtlinie dahin auszulegen ist, dass das Produkt zu dem Zeitpunkt in den Verkehr gebracht ist, zu dem es vom herstellenden Unternehmen an die Tochtergesellschaft übergeben wird, oder aber zum Zeitpunkt seiner Übergabe durch diese an den Dritten.
Nach Auffassung des Kl., der italienischen Regierung und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften setzt das Inverkehrbringen eines Produkts voraus, dass die Kontrolle des Herstellers über das Produkt endet; ein Produkt sei in den Verkehr gebracht, wenn es an eine Person übergeben worden sei, die nicht an Weisungen des Herstellers gebunden sei. Entscheidend sei der Eintritt des Produkts in die Vertriebskette durch Übergabe an einen Dritten. Eine 100%ige Tochtergesellschaft des Herstellers wie die im Ausgangsverfahren betroffene sei möglicherweise nicht als Dritter anzusehen.
Dagegen halten die Bekl. für die Definition des Inverkehrbringens den Umstand für maßgeblich, dass das Produkt die Herstellungsstätte verlasse; dass es an eine Tochtergesellschaft des Herstellers übergeben werde, sei insoweit irrelevant.
Zunächst ist festzustellen, dass der Begriff des „Inverkehrbringens” in der Richtlinie nicht definiert ist; dieser Begriff kommt unter anderem in Art. EWG_RL_85_374 Artikel 7 lit. a der Richtlinie vor, der die Möglichkeiten des Herstellers betrifft, sich von der Haftung zu befreien, sowie in Art. EWG_RL_85_374 Artikel 11, der die Verjährung der dem Geschädigten nach der Richtlinie zustehenden Ansprüche regelt.
Der Gerichtshof hat zum Begriff des Inverkehrbringens i.S. von Art. EWG_RL_85_374 Artikel 7 der Richtlinie entschieden, dass die Haftungsbefreiung wegen fehlenden Inverkehrbringens des Produkts zunächst den Fall betrifft, dass eine andere Person als der Hersteller das Produkt aus dem Herstellungsprozess herausnimmt. Ebenfalls vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen ist die Verwendung des Produkts gegen den Willen des Herstellers, etwa wenn der Herstellungsprozess noch nicht abgeschlossen ist, das Produkt zu privaten Zwecken benutzt wird oder ähnliche Situationen gegeben sind (EuGH, Slg. 2001, I-EUGH-SLG Jahr 2001 I Seite 3569 = NJW 2001, NJW Jahr 2001 Seite 2781 = EuZW 2001, EUZW Jahr 2001 Seite 378 Rdnr. 16 m. Anm. Geiger - Veedfald).
Der Gerichtshof hat in diesem Kontext in Rdnr. 15 des Urteils Veedfald entschieden, dass die in Art. EWG_RL_85_374 Artikel 7 der Richtlinie abschließend aufgeführten Fälle, in denen der Hersteller sich von seiner Haftung befreien kann, eng auszulegen sind. Eine solche Auslegung dient den Interessen der Geschädigten, die einen durch ein fehlerhaftes Produkt verursachten Schaden erlitten haben.
Art. EWG_RL_85_374 Artikel 11 der Richtlinie, der die Ausübung der dem Geschädigten nach der Richtlinie zustehenden Ansprüche zeitlich begrenzen soll, hat dagegen neutralen Charakter. Wie nämlich aus der zehnten Begründungserwägung der Richtlinie hervorgeht, soll diese Vorschrift den Erfordernissen der Rechtssicherheit im Interesse der Beteiligten genügen. Die Bestimmung der zeitlichen Grenzen für eine Klage des Geschädigten muss also objektiven Kriterien entsprechen.
Im Licht dieser Erwägungen ist ein Produkt als i.S. von Art. EWG_RL_85_374 Artikel 11 der Richtlinie in den Verkehr gebracht anzusehen, wenn es den vom Hersteller eingerichteten Prozess der Herstellung verlassen hat und in einen Prozess der Vermarktung eingetreten ist, in dem es in ge- oder verbrauchsfertigem Zustand öffentlich angeboten wird.
Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, ob das Produkt unmittelbar vom Hersteller an den Verbraucher verkauft wird oder ob dieser Verkauf im Rahmen eines Vertriebsvorgangs mit einem oder mehreren Beteiligten erfolgt, wie er in Art. EWG_RL_85_374 Artikel 3 EWG_RL_85_374 Artikel 3 Absatz III der Richtlinie angesprochen ist.
Ist jedoch eines der Glieder der Vertriebskette eng mit dem Hersteller verbunden, wie etwa eine 100%ige Tochtergesellschaft des Herstellers, so ist zu prüfen, ob diese Verbindung zur Folge hat, dass die fragliche Einrichtung in Wirklichkeit in den Prozess der Herstellung des betreffenden Produkts einbezogen ist.
Bei der Beurteilung einer solchen engen Verbindung darf nicht darauf abgestellt werden, ob es sich um unterschiedliche juristische Personen handelt oder nicht. Dagegen ist erheblich, ob es sich um Unternehmen handelt, die unterschiedlichen Herstellungstätigkeiten nachgehen, oder aber um Unternehmen, von denen eines, die Tochtergesellschaft, nur als Vertriebshändler oder Verwahrer des von der Muttergesellschaft hergestellten Produkts auftritt. Es ist Sache der nationalen Gerichte, anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls und des Sachverhalts der bei ihnen anhängigen Rechtssache festzustellen, ob die Verbindungen zwischen dem Hersteller und einer anderen Einrichtung so eng sind, dass der Begriff des Herstellers i.S. der Art. EWG_RL_85_374 Artikel 7 und EWG_RL_85_374 Artikel 11 der Richtlinie auch diese andere Einrichtung umfasst und die Übergabe des Produkts von der einen Einrichtung an die andere nicht sein Inverkehrbringen im Sinne der
genannten Bestimmungen bewirkt.
Jedenfalls ist entgegen dem Vorbringen der Bekl. der Umstand, dass die Produkte einer Tochtergesellschaft in Rechnung gestellt werden und dass diese den Preis wie jeder andere Käufer entrichtet, nicht entscheidend. Ebenso wenig kommt es darauf an, welche Einrichtung als Eigentümerin der Produkte anzusehen ist.
Auf die erste Frage ist somit zu antworten, dass Art. EWG_RL_85_374 Artikel 11 der Richtlinie dahin auszulegen ist, dass ein Produkt in den Verkehr gebracht ist, wenn es den vom Hersteller eingerichteten Prozess der Herstellung verlassen hat und in einen Prozess der Vermarktung eingetreten ist, in dem es in ge- oder verbrauchsfertigem Zustand öffentlich angeboten wird."
Die Kommission wurde übrigens um Stellungnahme gebeten, ob für das Verständnis des Begriffs „third party“ (vgl. oben zitierte Definition der Europäischen Kommission zum Begriff Inverkehrbringen) das EuGH-Urteil Declan O'Byrne/ Sanofi Pasteur MSD Ltd herangezogen werden könne, wo es heißt:
… ein Produkt in den Verkehr gebracht ist, wenn es den vom Hersteller eingerichteten Prozess der Herstellung verlassen hat und in einen Prozess der Vermarktung eingetreten ist, in dem es in ge- oder verbrauchsfertigem Zustand öffentlich angeboten wird.
… ist erheblich, ob es sich um Unternehmen handelt, die unterschiedlichen Herstellungstätigkeiten nachgehen, oder aber um Unternehmen, von denen eines, die Tochtergesellschaft, nur als Vertriebshändler oder Verwahrer des von der Muttergesellschaft hergestellten Produkts auftritt. Es ist Sache der nationalen Gerichte, anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls … festzustellen, ob die Verbindungen zwischen dem Hersteller und einer anderen Einrichtung so eng sind, dass der Begriff des Herstellers ... auch diese andere Einrichtung umfasst und die Übergabe des Produkts … nicht sein Inverkehrbringen … bewirkt.
In ihrer Antwort vom 31. Mai 2006 nahm die Europäische Kommission Stellung zur aufgeworfenen Frage, was genau unter „third party“ zu verstehen ist. Dies ist in einem "[Leitfaden des BITKOM zur Stoffverbots-Richtlinie RoHS: Enforcement, Exemptions und Put-on-the-market](http://www.bitkom.org/files/documents/BITKOM-RoHS_12.06.2006.pdf)" auf Seite 13 nachlesbar.
Kein Inverkehrbringen
In folgenden Fällen handelt es sich nicht um ein Inverkehrbringen - Quelle: (Blue-Guide):
Als Kapazität einer Batterie oder eines Akkumulatoren gilt gemäß Artikel 2 der EU-Verordnung Nr. 1103/2010 die elektrische Ladung, die der Batterie bzw. dem Akkumulator unter einer bestimmten Reihe von Bedingungen entnommen werden kann.
Hinsichtlich der technischen Details der Kapazitätsangabe verweist die Verordnung auf harmonisierte Normen.
Das Umweltbundesamt führt hierzu aus vgl. Frage 13 der entsprechenden FAQ des Umweltbundesamt:
"Unter einer Marke ist grundsätzlich die auf der jeweiligen Batterie eingesetzte Hauptkennzeichnung des Herstellers zu verstehen. Eine zusätzliche Unterteilung nach aus dieser Hauptkennzeichnung abgeleiteten Sonderkennzeichnungen ist nicht erforderlich (siehe auch Frage und Antwort zu "Welche "Marke" ist anzugeben, wenn der Hersteller Batterien in Verkehr bringt, die zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens in andere Produkte eingebaut oder anderen Produkten beigefügt sind?")."
„Sachverständiger“ ist gemäß § 2 Abs. 18 BattG , wer
„Stoffliche Verwertung“ ist gemäß § 2 Abs. 11 BattG die in einem Produktionsprozess erfolgende Wiederaufarbeitung von Abfallmaterialien für ihren ursprünglichen Zweck oder für andere Zwecke, jedoch unter Ausschluss der energetischen Verwertung.
In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu:
"Absatz 11 erfasst unter dem Begriff „stoffliche Verwertung“ die Substitution von Rohstoffen durch das Gewinnen von Stoffen aus Abfällen (sekundäre Rohstoffe) sowie die Nutzung der stofflichen Eigenschaften von Abfällen für den ursprünglichen Zweck oder für andere Zwecke mit Ausnahme der unmittelbaren Energierückgewinnung, § 4 Absatz 3 KrW-/AbfG."
"Vertreiber ist gemäß § 2 Abs. 14 BattG, wer Batterien gewerblich für den Endnutzer anbietet. Anbieten von Batterien in diesem Sinne ist das auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtete Präsentieren oder öffentliche Zugänglichmachen von Batterien; dies umfasst auch die Aufforderung, ein Angebot abzugeben.
Diese Begriffsbestimmung wurde am 01.06.2012 in Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des "Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts" ins deutsche Batteriegesetz übernommen. Der Gesetzgeber wollte klargestellt wissen, dass „Anbieten“ im Sinne des Batteriegesetzes auch die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) umfasst.
Weiter zu: Pflichten der Vertreiber (Händler) 1 2 3 4 5 6 7