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Timestamp: 2019-02-17 06:37:06
Document Index: 189109524

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 10', 'Art. 13', '§ 6', 'Art. 3', '§ 10', 'Art. 17', '§ 221', 'Art. 1']

SoVD - Sozialstaat - 06.10.2010
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Sozialstaat - 06.10.2010
Am 7. Juni 2010 haben Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle die Eckpunkte der Bundesregierung für die weitere Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2011 und des Finanzplans 2014 der Öffentlichkeit vorgestellt. Bis zum Jahr 2014 sollen mehr als 80 Milliarden Euro im Bundeshaushalt eingespart werden. Für 2011 soll das Einsparvolumen bereits 11,2 Milliarden Euro betragen. Ziel dieses Sparpaketes ist, das strukturelle Haushaltsdefizit ab dem kommenden Jahr um 0,5 Prozent pro Jahr zurückzuführen. Spätestens im Jahr 2013 soll die Bundesrepublik Deutschland wieder die Defizitgrenze des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts einhalten.
Nunmehr hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf für ein Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011) vorgelegt. Mit diesem Gesetz werden begleitend zu den Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 die fachgesetzlichen (Neu-)Regelungen auf den Weg gebracht, die sich bei der Umsetzung des so genannten "Zukunftspaketes" der Bundesregierung ergeben. Von den rund 80 Milliarden Euro Gesamtentlastungsvolumen des "Zukunftspaketes" sollen im Zeitraum 2011 bis 2014 etwa 20 Milliarden Euro über die im HBeglG 2011 enthaltenen Regelungen eingespart werden. Dazu sind unter anderem die Einführung einer Luftverkehrssteuer, der Wegfall von Steuerbegünstigungen für Unternehmen im Bereich der Energiesteuern, der Wegfall bestimmter Leistungen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Kürzungen beim Elterngeld und der Wegfall der Heizkostenzuschüsse für Wohngeldempfänger vorgesehen.
Wie schon in seiner Stellungnahme zu den Eckpunkten der Bundesregierung zum Sparpaket kritisiert der SoVD mit Nachdruck die soziale Unausgewogenheit und Ungerechtigkeit, die dem Gesetzentwurf für das Haushaltsbegleitgesetz 2011 im Speziellen und dem "Zukunftspaket" im Allgemeinen zugrunde liegen. Während bei den enormen Kürzungen im Sozialbereich eilig Tatsachen geschaffen werden, indem etwa die umfangreichen Belastungen für Langzeitarbeitslose mit dem HBeglG 2011 gesetzlich fixiert werden, wird die von der Bundesregierung stets beschworene Einbeziehung der Wirtschaft nicht oder nur unzureichend verwirklicht. So sind zentrale Teile des "Zukunftspakets", wie die Einführung einer Kernbrennstoffsteuer und einer Finanzmarkttransaktionssteuer, im HBeglG 2011 überhaupt nicht enthalten. Es muss befürchtet werden, dass ? wie bei der Kernbrennstoffsteuer bereits geschehen ? die Umsetzung dieser Elemente direkt mit der Wirtschaft ausgehandelt wird und so die Beteiligung der Wirtschaft am "Zukunftspaket" noch geringer ausfallen wird, als ohnehin geplant.
Andere im Gesetz enthaltene Beteiligungen der Wirtschaft basieren auf Annahmen der Bundesregierung, mit denen man zum heutigen Zeitpunkt niemand verlässlich rechnen kann. So können die geplanten Einsparungen von je 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2013 und 2014 durch den Wegfall von Steuerbegünstigungen für Unternehmen im Bereich der Energiesteuern nur unter der Maßgabe erreicht werden, dass die EU die deutschen Neuregelungen genehmigt, mit denen die im Jahr 2012 auslaufenden bisherigen Regelungen in diesem Bereich ersetzt werden sollen. Die Bundesregierung unternimmt auch mit dem HBeglG 2011 weiterhin keine Schritte, die absurde Situation von steigendem privatem Reichtum bei steigender Armut der öffentlichen Hand zu verändern. Vermögende und Besserverdienende bleiben vollständig verschont, obwohl die Einführung einer Vermögensteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes in Deutschland überfällig sind.
Der SoVD lehnt die Abschaffung des befristeten Zuschlags nachdrücklich ab. Seine Funktion ist keineswegs überholt, wie die Gesetzesbegründung unterstellt. Denn der Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II ist nach wie vor für viele Arbeitsuchende mit erheblichen finanziellen Härten verbunden. Dies gilt insbesondere für diejenigen Arbeitsuchenden, deren Arbeitslosengeld I-Anspruch ausgelaufen ist und die in erheblichem Umfang Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entrichtet haben. Soweit die Abschaffung des befristeten Zuschlags mit der Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerechtfertigt werden soll, wird verkannt, dass hiermit nicht der Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II abgefedert, sondern verhindert werden soll. Der befristete Zuschlag einerseits und die Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I andererseits verfolgen damit zwei unterschiedliche Ziele. Die allgemeine Bekanntheit der Leistungshöhe des Arbeitslosengeldes II vermag erst recht keine ausreichende Begründung für die Abschaffung des befristeten Zuschlags zu liefern.
Auch die Behauptung, der befristete Zuschlag sei mit negativen Arbeitsanreizen verbunden, überzeugt nicht. Die mit dem befristeten Zuschlag verbundene schrittweise Reduzierung der Transferleistungen auf das "Hartz IV"-Niveau war Kernbestandteil der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und sollte nach dem Konzept der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen gerade einen Anreiz für ehemalige Arbeitslosengeld I-Beziehende zur Arbeitsaufnahme schaffen. Aus diesem Grund liegt dem befristeten Zuschlag ein "Stufenmodell" zugrunde. Im günstigsten Fall führt er beim Übergang zum Arbeitslosengeld II bereits zu einem Einkommensverlust von einem Drittel des Unterschiedsbetrags zwischen dem Arbeitslosengeld I und Wohngeld einerseits und den SGB II-Leistungen andererseits. Im zweiten Jahr nach dem Arbeitslosengeld I-Bezug wird der befristete Zuschlag halbiert, was mit weiteren spürbaren Einkommensverlusten für die Betroffenen verbunden ist. Die Gesetzesbegründung lässt jeglichen Nachweis darüber vermissen, dass dieses Stufenmodell gescheitert ist.
Für die Betroffenen würde die Abschaffung der Rentenversicherungspflicht zunächst eine Rentenkürzung in Höhe von rund 2,09 Euro für ein Jahr des Bezugs von Arbeitslosengeld II bedeuten. Diese Rentenkürzung wird für die weit überwiegende Mehrheit der Betroffenen nicht durch die geplante Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II kompensiert, da sich die Anrechnungszeiten nicht unmittelbar auf die Rentenhöhe auswirken. Demgegenüber würde ein kleiner Teil von Arbeitslosengeld II-Beziehenden erheblich besser gestellt. Denn in Ausnahmefällen kann die Berücksichtigung von Anrechnungszeiten für den Arbeitslosengeld II-Bezug auch zu höheren Rentenanwartschaften führen als die derzeitige Berücksichtigung von Pflichtbeitragszeiten. Dies ist beispielsweise bei Erwerbsgeminderten möglich, die über die so genannte Zurechnungszeit so gestellt werden, als hätten sie bis zum vollendeten 60 Lebensjahr Rentenversicherungsbeiträge entrichtet. Für die Bewertung dieser Zurechnungszeiten sind Höhe und Dichte der bislang entrichteten Rentenversicherungsbeiträge maßgeblich. Die Berücksichtigung von unbewerteten Anrechnungszeiten kann einen positiveren Effekt auf die Beitragsdichte und damit die Bewertung der Zurechnungszeiten haben.
Für nicht hinnehmbar hält der SoVD des Weiteren, dass Arbeitslosengeld II-Beziehenden durch die Abschaffung der Versicherungspflicht der Zugang zu den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung erheblich erschwert bzw. verschlossen wird. Dies gilt insbesondere für Leistungen der medizinischen Rehabilitation und Erwerbsminderungsrenten, die beide als besondere versicherungsrechtliche Voraussetzung erfordern, dass innerhalb einer bestimmten Rahmenfrist eine bestimmte Anzahl von Pflichtbeitragszeiten zurückgelegt wurde. Durch die Abschaffung der Rentenversicherungspflicht kann der Bezug von Arbeitslosengeld II diese Pflichtbeitragszeiten nicht mehr begründen, so dass Arbeitslosengeld II-Beziehende auch keine Ansprüche bzw. Anwartschaften aus der Rentenversicherung erwerben können. Durch die geplante Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosengeld II-Bezugs sollen bereits erworbene Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für medizinische Rehabilitation bzw. Erwerbsminderungsrenten lediglich aufrechterhalten werden.
Ebenso geht die im Gesetzentwurf vertretene Auffassung fehl, die Rentenversicherungspflicht von Arbeitslosengeld II-Beziehenden sei "systemwidrig". Denn schon der Bezug von Arbeitslosenhilfe war rentenversicherungspflichtig. Mit der der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollte für alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ? unabhängig von der Frage, aus welchem der beiden Systeme sie kamen, ? eine angemessene Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung gewährleistet werden. Der Wegfall der Rentenversicherungspflicht birgt zudem die große Gefahr, dass der Bezug von Arbeitslosengeld II noch tiefere Lücken in den Erwerbsbiographien der Betroffenen reißt und das ohnehin bestehende Risiko der Altersarmut weiter erhöht. Die Absicherung des Alters- und Erwerbsminderungsrisikos muss alleinige Aufgabe der gesetzlichen Rentenversicherung bleiben. Dies gilt auch für erwerbsfähige Hilfebedürftige. Auch als Beziehende einer steuerfinanzierten Fürsorgeleistung dürfen sie nicht der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zugeordnet werden.
2.3. Abschaffung der Anrechnungsfreiheit des Elterngeldes beim SGB II-Leistungsbe¬ziehenden (Art. 13 HBeglG)
Der SoVD wendet sich entschieden gegen die geplante Regelung des § 10 Abs. 5 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (Art. 13 Nr. 2 des Gesetzentwurfs), wonach das Elterngeld auf Leistungen nach SGB II, SGB XII und auf den Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz angerechnet werden soll. Hier zeigt sich die soziale Unausgewogenheit des Gesetzentwurfs deutlich: Während Bezieher von hohen Einkommen weiterhin den Höchstsatz von 1.800,- Euro monatlich erhalten, sollen die Leistungen bei armen Familien, d.h. bei Familien im SGB II-Bezug bzw. mit Anspruch auf Kinderzuschlag gekürzt werden.
Mit Einführung des Elterngeldes hat sich die finanzielle Situation von Familien mit geringem Familieneinkommen bereits sehr verschlechtert. Das vorher gewährte Erziehungsgeld von 300 Euro wurde über einen Zeitraum von zwei Jahren gezahlt. Durch die Einführung des Elterngeldes hat sich der Bezugszeitraum halbiert. Sollte das Elterngeld ? wie im Entwurf vorgesehen ? auf Hartz IV- und Sozialhilfeleistungen sowie auf den Kinderzuschlag angerechnet werden, so wird sich damit die finanzielle Lage ohnehin bedürftiger Familien noch weiter verschlechtern. Anders als in der Begründung des Entwurfs angegeben, handelt es sich beim Elterngeld nicht ausschließlich um eine Lohnersatzleistung. Ausdrücklich sollte mit dem Elterngeld darüber hinaus die Erziehungsleistung der Eltern anerkannt werden, so dass ? nach dem Willen des Gesetzgebers ? auch Eltern, die staatliche Transferleistungen beziehen, zumindest den Sockelbetrag von 300 Euro erhalten (vgl. Bundestags-Drucksache. 16/1889, S. 15 und S. 18).
Es ist nicht nachvollziehbar, warum die mit dem Elterngeld verknüpfte Anerkennung von Betreuungs- und Erziehungsleistung nun einer bestimmten Gruppe von Eltern nicht mehr zukommen soll. Eltern, die kein Erwerbseinkommen beziehen oder andere Transferleistungen (wie z.B. nach dem BAFöG) erhalten, bekommen weiterhin die 300 Euro Elterngeld ausgezahlt. Diese Ungleichbehandlung ist nicht nachvollziehbar und steht im Konflikt zu dem Gleichheitsgebot nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz. Die Streichung des Elterngeldes für Familien, die sog. Hartz IV-Leistungen, Sozialhilfe oder Kinderzuschlag erhalten, vermittelt den Eindruck, dass die Bundesregierung die Familienarbeit von bestimmten Personengruppen nicht mehr honorieren möchte.
Weiterhin wird im Entwurf des HBeglG 2011 argumentiert, mit Anrechnung des Elterngeldes würden Anreize für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit geschaffen.
Diese Begründung steht im Widerspruch steht zu den im SGB II formulierten Erwerbspflichten von betreuenden Eltern. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II ist es den betreuenden Eltern in der Regel unzumutbar, in den ersten drei Jahren eine Tätigkeit aufzunehmen. Zumindest im ersten Lebensjahr besteht ein großer Betreuungsbedarf und die Mehrzahl der Eltern hat weder die Möglichkeit noch den Wunsch, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Dies trifft insbesondere für Alleinerziehende zu, die zu über 40 Prozent Leistungen nach dem SGB II erhalten. Mit der Einführung des Elterngeldes sollte diesem Umstand Rechnung getragen und den Eltern ein finanzieller Beitrag zum Familieneinkommen gewährt werden. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die Bundesregierung diese Notwendigkeiten nun negiert. Das Elterngeld wurde erst vor wenigen Jahren eingeführt. Sollte es nun für ganze Personengruppen gestrichen werden, so stellt sich die Frage nach der Verlässlichkeit von Familienpolitik in Deutschland.
2.4. Einmaliger Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds (Art. 17 HBeglG)
Mit der Änderung des § 221a SGB V soll der Bund dem Gesundheitsfonds im Jahr 2011 einen weiteren Zuschuss in Höhe von zwei Mrd. Euro gewähren. Grundsätzlich ist es richtig, dass der Bund einen zusätzlichen Zuschuss an den Gesundheitsfonds leistet. Der SoVD fordert schon seit längerem, dass die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben des Staates, die die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) übernimmt, vollständig aus Steuermitteln finanziert werden müssen. Die zusätzlichen zwei Mrd. ? reichen dafür aber nicht aus.
Durch das geplante GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) werden neue versicherungsfremde Leistungen, wie der Sozialausgleich und die Tragung der Zusatzbeiträge für Empfänger von ALG II, in die GKV eingeführt. Wir befürchten, dass allein für diese Leistungen bis zur Einführung eines separaten Zuschusses im Jahre 2015 mehr als zwei Mrd. ? notwendig sind.
Art. 1 des HBeglG regelt die Einführung eines Luftverkehrssteuergesetzes. Künftig soll der Abflug von Fluggästen von einem inländischen Startort mit einem Flugzeug besteuert werden. Von dieser Luftverkehrssteuer, die zwischen 8 und 45 Euro betragen soll, sind nur wenige Fluggäste befreit. Sollte die Bundesregierung an der geplanten Luftverkehrssteuer festhalten, müssen auch Menschen mit Behinderung von ihr befreit werden. Eine solcher Nachteilsausgleich gebietet sich vor allem deshalb, weil eine barrierefreie Nutzung des Luftverkehrs für viele Menschen mit Behinderung nach wie vor nicht möglich ist.
Berlin, 4. Oktober 2010