Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr799.php
Timestamp: 2017-09-21 10:37:13
Document Index: 378243622

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 8', 'BGH', '§ 14', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'EuG', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 14', 'BGH', '§ 823', '§ 823', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 823', '§ 826', 'BGH', '§ 14', '§ 3', '§ 8', '§ 823', '§ 826', '§ 92']

BGH Urteil vom 04.12.2008 - I ZR 3/06 - Zur Gewerblichkeit von Angeboten auf Auktionsplattformen - auch durch "á la Cartier"
BGH v. 04.12.2008: Zur Gewerblichkeit von Angeboten auf Auktionsplattformen und zur vergleichenden Werbung durch Verwendung des Schlagworts „á la Cartier
Der BGH (Urteil vom 04.12.2008 - I ZR 3/06) hat entschieden:
Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internet-Plattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist aufgrund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen. Dazu können wiederholte, gleichartige Angebote, gegebenenfalls auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren, eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, häufige sogenannte Feedbacks und Verkaufsaktivitäten für Dritte rechnen.
Die Wendung „a la Cartier“ in einem Verkaufsangebot für Schmuckstücke von Drittunternehmen ist eine unlautere vergleichende Werbung.
Allgemeine zivilrechtliche Bestimmungen können zum Markenschutz nur ergänzend herangezogen werden, wenn der Schutz nach dem Markengesetz versagt. Davon ist im Regelfall nicht schon dann auszugehen, wenn eine bekannte oder berühmte Marke außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf einer Internet-Plattform Verwendung findet.
wenn dies durch Handlungen im geschäftlichen Verkehr (hilfsweise: im Rahmen von Wettbewerbshandlungen) oder außerhalb von solchen, jedoch gegenüber der Öffentlichkeit (insbesondere in elektronischen Medien), mit Wendungen wie
"Uhren & Schmuck: Markenschmuck: Cartier;
a la Cartier;
passen wunderbar zu Cartier Schmuck;
für alle die Cartier Schmuck mögen",
wie aus den Anlagen K 2 bis K 5 ersichtlich,
Das Berufungsgericht hat den Unterlassungsanspruch aus §§ 3, 6 Abs. 2 Nr. 4, § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG für teilweise begründet erachtet. Hierzu hat es ausgeführt:
Die beanstandeten Verkaufsangebote seien eine unzulässig vergleichende Werbung. Durch die Angabe "a la cartier" habe die Beklagte das Kennzeichen der Klägerin in unlauterer Weise ausgenutzt. Die beanstandete Wendung signalisiere dem Verbraucher, die angebotenen Erzeugnisse seien im Design Schmuckstücken mit der bekannten Bezeichnung "Cartier" vergleichbar. Die Wettbewerbswidrigkeit werde noch durch die gewählte Rubrik "Uhren & Schmuck: Markenschmuck: Cartier" verstärkt.
a) Das Berufungsurteil begegnet nicht schon insoweit Bedenken, als das Berufungsgericht der Beklagten bestimmte "Handlungen im geschäftlichen Verkehr" untersagt hat. Zwar streiten die Parteien darüber, ob das beanstandete Verhalten der Beklagten die Voraussetzungen eines Handelns im geschäftlichen Verkehr erfüllt, so dass der Unterlassungsausspruch die Merkmale des Verhaltens an sich konkret umschreiben müsste, um hinreichend bestimmt zu sein (vgl. BGH, Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Tz. 35 = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III). Dem Berufungsurteil kann aber entnommen werden, dass sich die Verurteilung allein auf die konkrete Verletzungsform bezieht, die das Berufungsgericht im Einzelnen in den Entscheidungsgründen beschrieben hat. Dabei hat es auch die Indizien angeführt, die aus seiner Sicht das Merkmal des Handelns im geschäftlichen Verkehr begründen. Anhand dieser Entscheidungsgründe sowie gegebenenfalls anhand der Entscheidungsgründe des Revisionsurteils kann im Vollstreckungsverfahren ermittelt werden, ob ein Verhalten eine Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot darstellt oder nicht.
(1) Eine Verletzungshandlung nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG kann nur angenommen werden, wenn die angegriffene Bezeichnung markenmäßig verwendet wird, also im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Ware eines Unternehmens von denen anderer dient. Die Rechte des Markeninhabers sind daher auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktion der Marke und insbesondere deren Hauptfunktion, also die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte (EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Tz. 50 f. = WRP 2002, 1415 - Arsenal Football Club; Urt. v. 16.11.2004 - C-245/02, Slg. 2004, I-10989 = GRUR 2005, 153 Tz. 59 - Anheuser-Busch; Urt. v. 25.1.2007 - C-48/05, Slg. 2007, I-1017 = GRUR Int. 2007, 404 Tz. 21 = WRP 2007, 299 - Opel/Autec; BGHZ 171, 89 Tz. 22 - Pralinenform). Die Beurteilung, ob die angegriffene Bezeichnung vom Verkehr als Herkunftshinweis verstanden und somit markenmäßig verwendet wird, obliegt im Wesentlichen dem Tatrichter. In der Revisionsinstanz ist sie nur darauf zu überprüfen, ob der Tatrichter den Rechtsbegriff der markenmäßigen Verwendung zutreffend erfasst, den Prozessstoff verfahrensfehlerfrei ausgeschöpft und seine Beurteilung frei von Widersprüchen mit den Denkgesetzen und der Lebenserfahrung vorgenommen hat und das gewonnene Ergebnis von den Feststellungen getragen wird.
(1) Ein Zeichen wird im geschäftlichen Verkehr verwendet, wenn seine Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt. Dabei sind an dieses Merkmal im Interesse des Markenschutzes keine hohen Anforderungen zu stellen. Ein Handeln im geschäftlichen Verkehr liegt bei Fallgestaltungen nahe, bei denen ein Anbieter wiederholt mit gleichartigen, insbesondere auch neuen Gegenständen handelt. Auch wenn ein Anbieter zum Kauf angebotene Produkte erst kurz zuvor erworben hat, spricht dies für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr (BGHZ 158, 236, 249 - Internet-Versteigerung I). Die Tatsache, dass der Anbieter ansonsten gewerblich tätig ist, deutet ebenfalls auf eine geschäftliche Tätigkeit hin (BGHZ 172, 119 Tz. 23 - Internet-Versteigerung II; BGH GRUR 2008, 702 Tz. 43 - Internet-Versteigerung III).
Allerdings ist die Klägerin im Grundsatz darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die Beklagte im geschäftlichen Verkehr gehandelt hat (vgl. BGH GRUR 2008, 702 Tz. 46 - Internet-Versteigerung III). Die Darlegungs- und Beweislast wird aber dadurch gemildert, dass die Beklagte eine sekundäre Darlegungslast trifft (hierzu BGH, Urt. v. 26.10.2006 - I ZR 33/04, GRUR 2007, 247 Tz. 33 = WRP 2007, 303 - Regenwaldprojekt I; Urt. v. 10.4.2008 - I ZR 227/05, GRUR 2008, 1079 Tz. 19 = WRP 2008, 1517 - Namensklau im Internet; GRUR 2008, 702 Tz. 47 - Internet-Versteigerung III). Die Klägerin hat keine weitergehende Kenntnis zu den näheren Umständen des Handelns der Beklagten und auch keine Möglichkeit, den Sachverhalt weiter aufzuklären, während die Beklagte ohne weiteres Aufklärung leisten kann.
aa) Im Ergebnis kann offenbleiben, ob die Benutzung dieser Bezeichnungen eine markenmäßige Verwendung darstellt, also im Rahmen des Produktabsatzes auch zur Unterscheidung der Waren eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen diente und aus diesem Grund auch ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5 MarkenG in Betracht kommt. Der markenrechtliche Schutz hat gegenüber dem Recht der vergleichenden Werbung keinen grundsätzlichen Vorrang (vgl. EuGH, Urt. v. 12.6.2008 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Tz. 45 - O2/Hutchison; BGH, Urt. v. 6.12.2007 - I ZR 169/04, GRUR 2008, 628 Tz. 15 = WRP 2008, 930 - Imitationswerbung).
cc) Das Berufungsgericht hat angenommen, die in Rede stehenden Verkaufsangebote der Beklagten seien Wettbewerbshandlungen i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Die Beklagte sei Unternehmerin i.S. von § 2 Abs. 2 UWG i.V. mit § 14 BGB. Das hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.
d) Richtigzustellen ist lediglich die Ordnungsmittelandrohung, weil das Ordnungsmittel nicht - wie vom Berufungsgericht versehentlich ausgesprochen - an einem Geschäftsführer der Beklagten, sondern an der Beklagten selbst zu vollziehen ist.
aa) Eine Anwendung der allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften gegenüber einem Handeln im privaten Rechtsverkehr ist zwar nicht von vornherein im Hinblick auf die speziellen Bestimmungen des Markengesetzes ausgeschlossen (vgl. BGHZ 149, 191, 197 - shell.de). Der Schutz von Marken nach der allgemeinen deliktsrechtlichen Vorschrift des § 823 Abs. 1 BGB muss jedoch auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben, weil der Schutz von Marken im Markengesetz spezialgesetzlich ausgestaltet und auf ein Handeln im geschäftlichen Verkehr zugeschnitten ist. Dies gilt auch für den Schutz bekannter Marken, der im Markengesetz eine umfassende Regelung erfahren hat, mit der der vor Geltung des Markengesetzes entwickelte Schutz aus § 823 BGB und § 1 UWG a.F. fixiert und ausgebaut werden sollte (vgl. BGHZ 138, 349, 351 - MAC Dog; Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 12/6581, S. 72). Allgemeine zivilrechtliche Bestimmungen können daher ergänzend nur herangezogen werden, wenn der Schutz nach dem Markengesetz versagt. Davon kann nicht schon dann ausgegangen werden, wenn eine bekannte oder berühmte Marke außerhalb des geschäftlichen Verkehrs und damit im privaten Rechtsverkehr auf einer Internet-Plattform Verwendung findet. Dementsprechend hat der Senat eine Haftung des Betreibers einer Internet-Plattform, auf der Waren zur Versteigerung angeboten wurden, davon abhängig gemacht, dass die Anbieter im geschäftlichen Verkehr gehandelt haben (vgl. BGHZ 158, 236, 249 - Internet-Versteigerung I; 172, 119 Tz. 23 - Internet-Versteigerung II; BGH GRUR 2008, 702 Tz. 42 ff. - Internet-Versteigerung III). Im Streitfall besteht kein Anlass, den Schutz bekannter Marken gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG außerhalb des Handelns im geschäftlichen Verkehr aufgrund des allgemeinen Delikttatbestands des § 823 Abs. 1 BGB auszuweiten. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die Klägerin gegen eine unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung oder Unterscheidungskraft ihrer bekannten und auch berühmten Marke nicht ausreichend durch markenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Bestimmungen geschützt ist.
Die Haftung nach § 826 BGB setzt ein sittenwidriges Verhalten des Schädigers voraus. Das Vorgehen muss gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßen, was eine besondere Verwerflichkeit erfordert (vgl. BGH, Urt. v. 19.7.2004 - II ZR 217/03, NJW 2004, 2668, 2670). Dies hat das Berufungsgericht für die Verwendung der Bezeichnung "Cartier" im Privatrechtsverkehr in der hier in Rede stehenden Art und Weise zutreffend verneint. Hiergegen wendet sich die Revision der Klägerin auch nicht.
b) Die gegen die Abweisung des Klageantrags zu 2 gerichtete Revision der Klägerin ist ebenfalls unbegründet. Der Klägerin steht ein Unterlassungsanspruch gegen die Verwendung des Suchworts "Cartier", die in keinem Zusammenhang mit der benutzten Ware steht, unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu (§ 14 Abs. 2 und 5 MarkenG, §§ 3, 6 Abs. 1 und 2 Nr. 4, § 8 Abs. 1 UWG, § 823 Abs. 1, §§ 826, 1004 BGB).
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO."