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Timestamp: 2019-10-20 09:38:07
Document Index: 116050991

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art 9', 'Art. 2', 'Art. 11']

Verwaltungsgericht Göttingen: Pflichtmitgliedschaft in Ärztekammer ist rechtmäßig: DGVT
Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen in einem Urteil vom 2.7.2008 entschieden und die Klage eines Allgemeinmediziners zurückgewiesen. Damit ist erstinstanzlich entschieden, dass das deutsche Modell der Pflichtmitgliedschaft in Kammern (hier: Ärztekammer) nicht gegen höherrangiges Recht verstößt.
Der Arzt hatte von der Ärztekammer Niedersachsen gefordert, aus der Pflichtmitgliedschaft entlassen zu werden. Als Begründung führte er an, durch den Zwang zur Mitgliedschaft in der Kammer in seinem Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 Grundgesetz) beeinträchtigt zu sein. Das Gericht urteilte, dass der Schutzbereich des Art. 9 GG im Sinne einer negativen Vereinigungsfreiheit nicht berührt sei. Der grundgesetzliche Schutz der Vereinigungsfreiheit greife nur, wenn es um einen privatrechtlichen Zusammenschluss natürlicher oder juristischer Personen gehe, der auf der Basis von Freiwilligkeit erfolge. Das Element der Freiwilligkeit sei für den Vereinsbegriff des Art. 9 GG konstituierend. Vereinigungen wie die Ärztekammer unterfielen daher von vornherein nicht dem Vereinsbegriff des Art 9 Abs. 1 GG.
Nach Auffassung des VG Göttingen verletze die Pflichtmitgliedschaft den Kläger auch nicht in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), da die Gründung von beruflichen Zwangsverbänden wie der Ärztekammer und die Inanspruchnahme als Mitglied in derartigen Zwangskorporationen zulässig sei, wenn diese wie im Falle der Ärztekammer öffentlichen Aufgaben dienten und die Mitglieder gewisse Vorteile durch die Tätigkeit der Kammer genießen würden.
Einen Verstoß gegen Art. 11 EMRK sieht das Gericht ebenso wenig, da diese Bestimmung keine Abwehransprüche gegenüber öffentlich-rechtlichen Zwangsvereinigungen betreffe. Es würde lediglich dann der Schutz der EMRK greifen, wenn Berufstätige durch den Zusammenschluss in der Kammer an der Gründung oder am Beitritt zu anderen berufsständischen Vereinigungen gehindert würden. In Deutschland, wo zahlreiche weitere berufsständische Vereinigungen (Berufsverbände) von Ärzten existierten, sei dies jedoch nicht der Fall.
Urteil des VG Göttingen vom 2.7.2008, Az: 1 A 233/06