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Timestamp: 2016-10-21 22:03:15
Document Index: 242582538

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'BGE', 'Art. 140', 'Art. 20', 'Art. 140', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 140', 'BGE', 'Art. 140']

99 IV 20146. Urteil des Kassationshofes vom 6. September 1973 i.S. M�ller gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Uri.
Installation d'une machine � sous dans une auberge. 1. Conclusion tacite d'un contrat portant sur cette installation (consid. 2 a). 2. Art. 140 ch. 1 al. 2 CP. Abus de confiance portant sur la part des gains revenant au possesseur du local et commis par l'installateur? (question r�solue par la n�gative; consid. 2 b). Faits � partir de page 201
A.- Josef Gottlieb M�ller vertreibt Automaten. Im Fr�hjahr 1970 stellte er im Restaurant Ochsen in Altdorf einen Geldspielautomaten, Marke "Go-N-Stop", auf. Obschon die Wirtin BGE 99 IV 201 S. 202Lilly Herger die Unterzeichnung eines schriftlichen Vertrages abgelehnt hatte, beliess M�ller den Automaten �ber die Probezeit eines Monats hinaus bis Ende Juni 1971 im genannten Restaurant. W�hrend dieser Zeit leerte er erstmals nach zwei Monaten und in der Folge noch weitere vier Male die Kasse des Spielautomaten und �berliess jeweils 50% ihres Inhalts der Wirtin. Am 25. Juni 1971 entfernte M�ller den Automaten, ohne die Kasse zu leeren und der Wirtin wie fr�her 50% des Kasseninhalts zu �berlassen.
B.- Am 3. Oktober 1972 sprach das Landgericht Uri M�ller der Veruntreuung nach Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig, hielt ihm jedoch Rechtsirrtum zugute (Art. 20 StGB) und nahm deswegen von einer Strafe Umgang.
Auf Berufung M�llers und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft Uri best�tigte das Obergericht dieses Kantons den erstinstanzlichen Schuldspruch, verneinte jedoch einen Rechtsirrtum und verurteilte M�ller zu einer bedingt aufgeschobenen Gef�ngnisstrafe von 14 Tagen.
C.- M�ller f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Nach Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB macht sich der Veruntreuung schuldig, wer anvertrautes Gut, namentlich Geld, unrechtm�ssig in seinem oder eines andern Nutzen verwendet. Anvertraut ist dem T�ter das Gut, wenn er es nicht im eigenen Interesse empf�ngt, sondern im Interesse eines andern mit der Verpflichtung, es in bestimmter Weise zu verwenden, insbesondere um es zu verwahren, zu verwalten oder abzuliefern. Beruht diese Verpflichtung auf Parteiwillen, so muss dieser ausdr�cklich oder stillschweigend ge�usserte Wille beidseitig gegeben sein (BGE 80 IV 152).
2. Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer mit der Wirtin wohl einen schriftlichen Vertrag �ber den Geldspielautomaten habe abschliessen wollen. Tats�chlich aber sei es wegen der Weigerung der Wirtsleute nicht zur Unterzeichnung dieses Vertrags gekommen. M�ller habe aber trotzdem den Apparat �ber die Probefrist eines Monats BGE 99 IV 201 S. 203hinaus im "Ochsen" belassen mit der Zusicherung eines 50%igen Gewinnanteils. Er habe denn auch nach der ersten Leerung noch weitere vier Male die Kasse des Automaten geleert und den Wirtsleuten jeweils die H�lfte der Einnahmen ausbezahlt. Damit habe er konkludent seinem Willen Ausdruck verliehen, in ein nicht schriftlich verurkundetes Vertragsverh�ltnis einzutreten. Bei diesem Vertrag habe die Leistung der Wirtin im Belassen des Automaten in ihrem Gasthaus, diejenige des Beschwerdef�hrers in der Auszahlung des Gewinnanteils bestanden. Es lasse sich daher "wohl" mit guten Gr�nden annehmen, dass M�ller das Geld im Ausmass des Gewinnanteils f�r die Wirtsleute entgegengenommen habe und diesen gegen�ber zur Ablieferung verpflichtet gewesen sei. M�ller sei zu diesen in einem Vertrauensverh�ltnis gestanden, das er durch das Nichtauszahlen des Gewinnanteils bei Wegnahme des Automaten gebrochen habe.
Demgegen�ber stellt sich M�ller auf den Standpunkt, dass keine rechtsverbindliche vertragliche Abmachung bestanden habe, sondern bloss ein Versprechen auf Zusehen hin, das abh�ngig gewesen sei vom Zustandekommen eines schriftlichen Vertrags. Ein Vertrauensverh�ltnis zwischen ihm und der Wirtin habe aufgrund einer so vagen und unsicheren Abmachung nicht entstehen k�nnen. Vor allem aber bleibe offen, weshalb ein Teil der Einnahmen wirtschaftlich zum Verm�gen der Wirtin geh�rt habe. Auch habe das Obergericht ausser acht gelassen, dass die Wirtin den Beschwerdef�hrer zum Abholen des Apparats aufgefordert und damit ihren R�cktritt von einem allf�lligen Vertrag erkl�rt habe. Von einem Vertrauensverh�ltnis k�nne deshalb keine Rede sein.
a) Die Frage, ob durch das verbindlich festgestellte Verhalten des Beschwerdef�hrers und der Wirtin stillschweigend ein Vertrag abgeschlossen worden sei, ist eine zivilrechtliche Vorfrage, die vom Kassationshof zu entscheiden ist. Sie ist mit dem Obergericht zu bejahen. Nachdem n�mlich die Wirtin schon bei Aufstellen des Automaten durch den Beschwerdef�hrer und dann wieder nach Ablauf der Probefrist sich geweigert hatte, den ihr vorgelegten Vertragstext zu unterzeichnen, und �berdies ihr Ehemann sich M�ller gegen�ber in gleichem Sinne ge�ussert hatte, weil bereits mit einer anderen Firma eine Abmachung bestehe, konnte der Beschwerdef�hrer nicht ernsthaft mit der Unterzeichnung des Vertrags rechnen. Dennoch hat er den Automaten mehr als ein Jahr lang im "Ochsen" belassen und BGE 99 IV 201 S. 204den Wirtsleuten bei den wiederholten Leerungen der Kasse die H�lfte der Einnahmen ausbezahlt. Anderseits hat auch die Wirtin diesen Zustand geduldet und sich mit einer solchen Gesch�ftsabwicklung w�hrend jener Zeit stillschweigend einverstanden erkl�rt. Aus diesem beidseitigen Verhalten hat die Vorinstanz mit Fug geschlossen, dass zwischen den Parteien stillschweigend ein Vertrag geschlossen worden sei, demzufolge sich die Wirtin verpflichtete, den Platz f�r das Aufstellen des Automaten in ihrem Gasthaus zur Verf�gung zu stellen, w�hrend der Beschwerdef�hrer daf�r 50% der Einnahmen aus dem Automaten auszuzahlen hatte.
b) Damit ist freilich noch nicht gesagt, dass diese Einnahmen im Ausmass des geschuldeten Gewinnanteils dem Beschwerdef�hrer im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB anvertraut gewesen sind.
Vereinbarungen, welche der Aufsteller von M�nzautomaten mit dem Inhaber eines Aufstellplatzes schliesst, werden in Fachkreisen als Aufstellvertr�ge bezeichnet. Sie weisen rechtlich im wesentlichen Z�ge eines Mietgesch�ftes aus, zu denen jedoch �ber eine blosse Raummiete hinausgehende vertragliche Verpflichtungen der Parteien hinzutreten k�nnen. Diesfalls erscheinen sie als gemischte Vertr�ge, die neben mietrechtlichen Merkmalen namentlich solche gesellschaftsrechtlicher Art umfassen (B�RKE, Der Warenautomat im schweizerischen Recht, Diss. St. Gallen 1967, S. 2, 15, 23). Ob in concreto eine blosse Platzmiete gegeben ist oder nicht, h�ngt von den Umst�nden des Einzelfalles ab.
In der vorliegenden Sache steht nach dem angefochtenen Urteil einzig fest, dass sich die Wirtin stillschweigend zum "Belassen" des Spielautomaten in ihrem Gasthaus herbeigelassen hatte, w�hrend der Beschwerdef�hrer daf�r 50% der jeweiligen Einnahmen aus dem Apparat an sie auszahlen musste. Andere beidseitige Verpflichtungen hat die Vorinstanz nicht festgestellt und sind auch nicht belegt. Tats�chlich hatte sich die Wirtin stets geweigert, einen schriftlichen Vertrag mit einer eingehenderen Regelung ihrer Beziehungen zum Beschwerdef�hrer zu unterzeichnen. Das l�sst den Schluss zu, dass sie ihre Verpflichtungen M�ller gegen�ber auf ein Minimum beschr�nken wollte und vorwiegend bloss an einem Entgelt f�r das Zurverf�gungstellen eines Aufstellplatzes interessiert war. Ist dem aber so, dann konnte sie ihrerseits vom Beschwerdef�hrer auch nur eine ihrer eigenen Leistung entsprechende Gegenleistung BGE 99 IV 201 S. 205im Sinne einer Instandhaltung des Spielautomaten und der Bezahlung eines Entgelts f�r den Abstellplatz voraussetzen. Bei dieser Rechtslage aber dr�ngt sich die Annahme einer blossen Platzmiete auf (B�RKE, op.cit. S. 15 unten/16 oben). Inwiefern nun durch diese ein Vertrauensverh�ltnis zwischen den Parteien begr�ndet worden sein sollte, aufgrund dessen dem Beschwerdef�hrer die H�lfte der Einnahmen aus dem Automaten im Interesse der Wirtin bloss �berlassen gewesen w�re mit der Verpflichtung, sie an diese abzuliefern, ist nicht ersichtlich und hat auch das Obergericht nicht darzutun vermocht. Zwar ist bei Mieten beweglicher Sachen ein Anvertrauen des Mietobjektes denkbar und naheliegend. Der Spielautomat und sein Inhalt bildeten jedoch im vorliegenden Fall nicht den Mietgegenstand. Vermietet wurde ein Abstellplatz, f�r dessen Benutzung M�ller ein Entgelt in H�he von 50% der Einnahmen aus dem Spielautomaten zu entrichten bereit war. Diese Einnahmen aber bildeten zusammen mit dem Prozentsatz bloss die Bemessungsgrundlage f�r die jeweils zu entrichtende Platzmiete. Sie geh�rten wirtschaftlich nicht zum Verm�gen der Wirtin. Das Recht auf den Erl�s aus dem Automaten steht n�mlich dem Aufsteller zu (B�RKE, op.cit. S. 5, 7 und 8), sofern nicht die gesellschaftsrechtliche Komponente des Vertragsverh�ltnisses derart stark in den Vordergrund r�ckt, dass von einer eigentlichen Umsatzbeteiligung gesprochen werden kann. Davon kann jedoch im vorliegenden Fall nach dem Gesagten nicht die Rede sein.
Hatte aber der Beschwerdef�hrer die von den Spielern in den Automaten eingeworfenen Eins�tze in eigenem Interesse erhalten, so kann nicht gesagt werden, sie seien ihm im Ausmass von 50% anvertraut gewesen, damit er sie in diesem Umfang an die Wirtin abliefere. Seine Verpflichtung zur Bezahlung des Entgelts ging �ber den Rahmen einer bloss schuldrechtlichen Pflicht zur Vertragserf�llung nicht hinaus und schloss keine Treuepflicht im Sinne des Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB in sich. Fehlt es demnach am Tatbestandselement des Anvertrautseins, so wurde M�ller zu Unrecht wegen Veruntreuung bestraft. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und die Sache zur Freisprechung des Beschwerdef�hrers an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
80 IV 152