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Timestamp: 2016-10-25 10:22:35
Document Index: 287041702

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'in fine', 'Art. 98', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_983/2012 (08.05.2013)
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 16. Oktober 2012.
Mit Einspracheentscheid vom 4. Februar 2004 sprach die IV-Stelle des Kantons Z�rich D.________, geboren 1957, ab 1. M�rz 2004 eine ganze Invalidenrente zu. Am 8. Mai 2006 best�tigte sie dies. Gest�tzt auf einen Auszug aus dem individuellen Konto (IK) sowie einen Bericht der behandelnden �rztin, Frau Dr. med. S.________, Fach�rztin f�r Allgemeine Medizin, vom 6. Dezember 2011 und einer Beurteilung durch Frau Dr. med. T.________, Fach�rztin f�r Arbeitsmedizin und Allgemeine Medizin, RAD-�rztin, vom 13. Februar 2012 stellte sie am 1. M�rz 2012 die Aufhebung der Invalidenrente im Sinne der �bergangsbestimmungen der IV-Revision 6a in Aussicht. Nachdem D.________ mit ihrer Stellungnahme den Austrittsbericht der Psychiatrischen Klinik X.________ vom 11. April 2012 eingereicht hatte, best�tigte die IV-Stelle nach erneuter Stellungnahme der Frau Dr. med. T.________ vom 6. Juni 2012 die Rentenaufhebung mit Verf�gung vom 12. Juni 2012.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 16. Oktober 2012 gut, hob die Verf�gung vom 12. Juni 2012 auf und wies die Sache unter Weiterausrichtung der bisherigen Rente zur weiteren Abkl�rung und neuem Entscheid an die IV-Stelle zur�ck.
Die IV-Stelle f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass kein Rentenanspruch mehr bestehe und die Weiterausrichtung der Rente w�hrend des Abkl�rungsverfahrens aufzuheben sei. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde.
D.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf eingetreten werden k�nne, sowie auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) schliesst sich den Antr�gen der IV-Stelle an.
Mit Eingabe vom 8. April 2013 �ussert sich D.________ zur Stellungnahme des BSV.
Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zul�ssig gegen Endentscheide, das heisst gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), und gegen Teilentscheide, die nur einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese unabh�ngig von den anderen beurteilt werden k�nnen, oder die das Verfahren nur f�r einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliessen (Art. 91 BGG). Gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide ist hingegen die Beschwerde nur zul�ssig, wenn sie die Zust�ndigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). R�ckweisungsentscheide, mit denen eine Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, sind Zwischenentscheide, die nur unter den genannten Voraussetzungen beim Bundesgericht angefochten werden k�nnen (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481). Anders verh�lt es sich nur dann, wenn der unteren Instanz, an welche zur�ckgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die R�ckweisung nur noch der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (BGE 135 V 141 E. 1.1 S. 143; 134 II 124 E. 1.3 S. 127).
Bei Beschwerden gegen vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 98 BGG).
Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von Grundrechten und verfassungsm�ssigen Rechten nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Hier muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Soweit die IV-Stelle einen materiellen Antrag im Sinne der Best�tigung der Rentenaufhebung stellt, kann darauf nicht eingetreten werden. Denn mit dem R�ckweisungsentscheid zur weiteren medizinischen Abkl�rung wird ihr Ermessensspielraum bez�glich des Rentenanspruchs nicht in unzul�ssiger Weise eingeschr�nkt (vgl. zum Ganzen BGE 133 V 477).
Entscheide �ber die aufschiebende Wirkung sind Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG (SVR 2012 IV Nr. 40 S. 151 E. 4.1 mit Hinweisen, 9C_652/2011). Somit kann diesbez�glich nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 98 BGG). Vorliegend hat die Vorinstanz entgegen der Verf�gung der IV-Stelle im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die Weiterausrichtung der bisherigen Rente w�hrend des Abkl�rungsverfahrens angeordnet. Die IV-Stelle macht vor Bundesgericht eine Verletzung der Begr�ndungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV geltend. In diesem Punkt ist demnach auf die Beschwerde einzutreten.
Die IV-Stelle beantragt, die Anweisung der Vorinstanz, wonach die bisherige Rente auch w�hrend des weiteren Abkl�rungsverfahrens auszuzahlen sei, sei aufzuheben. Sie macht geltend, der vorinstanzliche Entscheid lasse jegliche Begr�ndung, weshalb die Weiterausrichtung gerechtfertigt sein soll, vermissen. Namentlich habe die Vorinstanz nicht begr�ndet, weshalb die konstante Rechtsprechung zur Dauer des Entzugs der aufschiebenden Wirkung in Zusammenhang mit erstinstanzlichen R�ckweisungsentscheiden vorliegend keine Anwendung finde. Streitig und zu pr�fen ist damit einzig, ob die Vorinstanz ihre Begr�ndungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV bez�glich der Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung verletzt hat.
Nach der Rechtsprechung dauert - unter Vorbehalt einer allf�llig missbr�uchlichen Provozierung eines m�glichst fr�hen Revisionszeitpunktes durch die Verwaltung - der mit der revisionsweise verf�gten Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente oder Hilflosenentsch�digung verbundene Entzug der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde bei R�ckweisung der Sache an die Verwaltung auch noch f�r den Zeitraum dieses Abkl�rungsverfahrens bis zum Erlass der neuen Verwaltungsverf�gung an (BGE 106 V 18); diese Rechtsprechung hat das damalige Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit einl�sslicher Begr�ndung im Jahr 2003 (BGE 129 V 370) und das Bundesgericht im Jahr 2010 (SVR 2011 IV Nr. 33 S. 96 mit Hinweisen, 8C_451/2010) best�tigt. Eine Aufhebung des von der Verwaltung angeordneten Entzugs der aufschiebenden Wirkung ist demnach in Ausnahmef�llen zul�ssig. Ob eine solche Ausnahme vorliegt, hat das erstinstanzliche Gericht zu pr�fen und gest�tzt auf Art. 29 Abs. 2 BV (und Art. 61 lit. h ATSG) wenigstens in den Grundz�gen zu begr�nden (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188, 229 E. 5.2 S. 236).
Im hier zu beurteilenden Fall l�sst die Vorinstanz jegliche Begr�ndung f�r die Weiterausrichtung der bisherigen Rente im Sinne einer Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung vermissen. Es findet sich nicht einmal ein theoretischer Hinweis auf die entsprechenden Bestimmungen und Grunds�tze. Somit kann dem vorinstanzlichen Entscheid nicht entnommen werden, ob er unter Ausserachtlassung der diesbez�glichen Rechtsfrage und der dazu ergangenen Rechtsprechung gef�llt worden ist oder ob die Vorinstanz von einer rechtsmissbr�uchlichen Provozierung eines m�glichst fr�hen Revisionszeitpunktes durch die Verwaltung ausgegangen ist; bez�glich letzterem h�tte sie zumindest auch anzugeben, gest�tzt auf welche Umst�nde sie die hohen Anforderungen an einen Rechtsmissbrauch als gegeben erachtet. Damit liegt nicht nur eine Verletzung der Begr�ndungspflicht von Art. 29 Abs. 2 BV vor, sondern auch eine Verletzung des Willk�rverbots von Art. 9 BV.
Dadurch verunm�glicht die Vorinstanz die Aufgabe der IV-Stelle (die Durchsetzung des Bundesrechts), da diese keine Kenntnis erh�lt, inwiefern ihre Handhabung des Bundesrechts nicht korrekt sein soll. Angesichts der fundamentalen Bedeutung der Verfahrensgrundrechte f�r den Rechtsstaat (vgl. dazu etwa Schweizer, in: Ehrenzeller et al., Die Schweizerische Bundesverfassung, 2. Aufl. 2008, N. 21 Vorbemerkungen zu Art. 7-36 BV sowie Steinmann, Ehrenzeller et al., Die Schweizerische Bundesverfassung, 2. Aufl. 2008, N. 3 f. zu Art. 29 BV) kann die IV-Stelle gest�tzt auf diesen objektiven Gehalt von Art. 29 Abs. 2 BV eine Verletzung der Begr�ndungspflicht durch die Vorinstanz r�gen (vgl. dazu auch BGE 134 IV 36 E. 1.4 S. 39 sowie Kiener/K�lin, Grundrechte, 2007, � 38 III. 1. in fine, S. 405). In diesem Zusammenhang ist auch zu bedenken, dass eine sp�tere �berpr�fung der Frage angesichts der Stellung der IV-Stelle als verf�gende Beh�rde prozessual ausgeschlossen ist (vgl. dazu Schott, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 10 zu Art. 98). Die Sache ist demnach unter Aufhebung des kantonalen Entscheids in diesem Punkt an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zur�ckzuweisen.
Aufgrund der Umst�nde verzichtet das Bundesgericht vorliegend auf die Erhebung von Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Die teilweise obsiegende Beschwerdegegnerin hat dem Ausgang des Verfahrens entsprechend Anspruch auf eine reduzierte Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 16. Oktober 2012 wird insoweit aufgehoben, als die Weiterausrichtung der bisherigen Rente angeordnet wird. Die Sache wird zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen. Im �brigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
Die Beschwerdef�hrerin hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung von Fr. 1'000.- zu bezahlen.