Source: https://openjur.de/u/862664.html
Timestamp: 2019-09-23 18:50:19
Document Index: 326679034

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 195', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 43', '§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 59', '§ 195', '§ 195', '§ 195', '§ 195', 'BGH', 'BGH', '§ 59', '§ 59']

BGH, Urteil vom 26.10.2015 - AnwSt (R) 4/15 - openJur
Urteil vom 26.10.2015 - AnwSt (R) 4/15
BGH, Urteil vom 26.10.2015 - AnwSt (R) 4/15
openJur 2015, 18088
Die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Rechtsanwalt hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Der Rechtsanwalt war unsicher, ob er das Empfangsbekenntnis erteilen dürfe. Entsprechend dem von ihm eingeholten Rat der Rechtsanwaltskammer klärte er seinen Mandanten darüber auf, dass ihm bei Erteilung des Empfangsbekenntnisses die Zahlung von rund 6.000 € drohe, und erläuterte die berufsrechtliche Situation. Der Mandant wies ihn an, an der Zustellung nicht mitzuwirken. Dieser Anweisung folgend verweigerte der Rechtsanwalt die Annahme des Schriftstücks und die Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses. Der gegnerische Prozessbevollmächtigte konnte daher das Urteil nicht mehr fristgerecht vollziehen und verzichtete auf die daraus herrührenden Rechte.
Das anwaltsgerichtliche Verfahren wurde auf Antrag des Rechtsanwalts selbst eingeleitet. Der Rechtsanwalt verfolgte das Anliegen, sich vom "Vorwurf einer Berufspflichtverletzung zu reinigen". Die Rechtsanwaltskammer D. hatte zuvor einem Antrag des Prozessbevollmächtigten der Verfügungsklägerin nicht entsprochen, berufsrechtliche Maßnahmen gegen den Rechtsanwalt zu ergreifen.
a) Nach soweit ersichtlich allgemeiner Ansicht im Schrifttum beansprucht allerdings die in § 14 Satz 1 BORA bezeichnete Pflicht zur Annahme des zuzustellenden Schriftstücks und zur unverzüglichen Erteilung des Empfangsbekenntnisses für alle ordnungsgemäßen Zustellungen Geltung, bezieht mithin Zustellungen von Anwalt zu Anwalt gemäß § 195 ZPO ein (vgl. Böhnlein in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 14 BORA Rn. 1; Prütting in Henssler/ , § 14 BORA Rn. 3; Zuck in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 14 BORA/§ 43 BRAO Rn. 1 f.; Scharmer in Hartung, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 5. Aufl., § 14 BORA Rn. 11). Dies folgt aus dem insoweit keine Einschränkung enthaltenden Wortlaut der Vorschrift und entspricht dem Willen der Satzungsgeberin, der auch in der systematischen Stellung der Norm im Dritten Abschnitt der Berufsordnung ("Besondere Berufspflichten bei der Annahme, Wahrnehmung und Beendigung des Mandats"), nicht also in deren Viertem Abschnitt ("Besondere Berufspflichten gegenüber Gerichten und Behörden") zum Ausdruck kommt (vgl. Steiner, BRAK-Mitt. 2014, 294, 296 mwN). Die Satzungsversammlung hat in § 14 BORA die vormals in §§ 12, 27 der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts getrennt normierten Berufspflichten bei Zustellungen in einer Regelung zusammengefasst (vgl. Zuck, aaO, § 14 BORA Rn. 2; Steiner, aaO).
aa) Entgegen der im Schrifttum ganz herrschenden Meinung (vgl. Böhnlein aaO § 14 BORA Rn. 1; Prütting aaO § 14 BORA Rn. 1; Zuck aaO § 14 BORA Rn. 1; Scharmer aaO § 14 BORA Rn. 3; Steiner aaO S. 297) ist die erforderliche Ermächtigung nicht in § 59b Abs. 2 Nr. 6 Buchst. b BRAO zu finden. Die Vorschrift regelt ausweislich ihrer Eingangsformel "die besonderen Berufspflichten gegenüber Gerichten und Behörden", zu denen der gegnerische Anwalt nicht gehört. Der Anwalt tritt im Rahmen des § 195 ZPO auch nicht etwa als deren "verlängerter Arm" an die Stelle des Gerichts oder einer Behörde. Zweck des § 195 ZPO ist es, für Parteierklärungen eine vereinfachte, zeitsparende und kostengünstige Form der Zustellung zu ermöglichen (vgl. z.B. Zöller/ Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 195 Rn. 1). Die Zustellung ist dem Rechtsanwalt als unabhängigem Organ der Rechtspflege anvertraut (vgl. MünchKomm ZPO/Häublein, 4. Aufl., § 195 Rn. 1). Er wird dadurch aber nicht zum Sachwalter eines Gerichts oder einer Behörde. Vielmehr bleibt er Vertreter seiner Partei (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 1959 - VIII ZR 111/58, BGHZ 30, 299, 305).
Teilweise wird geltend gemacht, es habe bei Schaffung des § 59b BRAO ein Wille des für das Berufsrecht der Rechtsanwälte innerhalb der Bundesregierung federführenden Bundesministeriums der Justiz (dazu Steiner aaO S. 297 mwN) und dem folgend des Gesetzgebers bestanden, eine auf Mitwirkung bei sämtlichen Zustellungen zielende Berufspflicht auf § 59b Abs. 2 Nr. 6 Buchst. b BRAO zu stützen. Abgesehen davon, dass sich der Gesetzesbegründung hierzu nichts entnehmen lässt (vgl. den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte, BT-Drucks. 12/4993, S. 35), hätte ein solcher Wille indessen im Gesetz keinen Niederschlag gefunden. Denn der Anwendungsbereich dieser Bestimmung ist nach dem Wortlaut und Wortsinn ihrer Eingangsformel eindeutig auf gerichtliche und behördliche Zustellungen beschränkt. Die Regelung könnte deshalb nicht durch Gesetzesinterpretation im Sinne eines so gearteten etwaigen Willens des historischen Gesetzgebers korrigierend erweitert werden.
Limperg König Remmert Martini Kau Vorinstanzen:
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