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Timestamp: 2018-01-17 00:53:55
Document Index: 298694294

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 70', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 70', '§ 71', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 36', '§ 14', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 48', '§ 49']

Bundesland Hessen, Justiz- Kostenmarken Verordnung von 1978
Nr. 23 Justiz-Kostenmarkenordnung (JKMO). RdErl. d. MdJ V. 2. 1. 1978 (5250- 116 - 2/78) - JMBI. S. 154 -Justiz-Kostenmarkenordnung für das Bundesland Hessen
(JKMO)
Zulässigkeit der Verwendung von Gerichtskostenmarken
(1) In Gerichtskostenmarken können alle Gerichtskosten und Justizverwaltungskosten, Vorschüsse hierauf, alle gerichtlich erkannten Geldstrafen, Ordnungs- und Zwangsgelder, der Wertersatz sowie die der Justizverwaltung gebührenden Geldbußen entrichtet werden.
(2) Keine Gerichtskostenmarken sollen für Kostenforderungen verwendet werden, die der Gerichtskasse zur Einziehung überwiesen sind. Die gleichwohl zur Tilgung solcher Kostenforderungen angebotenen oder verwendeten Kostenmarken dürfen nicht zurückgewiesen werden; der Kostenbeamte hat in solchen Fällen die Löschung des offenstehenden Solls nach § 36 Abs. 3 und 10 der Kostenverfügung anzuordnen. Im Übrigen sollen die Gerichtskassen für größere .Einzahlungen keine Kostenmarken aushändigen, sondern den Betrag buchen, sofern die Geschäftsnummer der Sache bekannt oder leicht festzustellen ist. Das gilt auch für Gerichtszahlstellen, wenn in einer Sache für einen hohen Betrag zu viele Kostenmarken verwendet werden müßten.
(3) Alle Justizbediensteten haben die Kostenmarkenverwendung in jeder geeigneten Weise zu fördern. Abgesehen von den in Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Fällen ist in allen Zahlungsaufforderungen auf die Möglichkeit zur Entrichtung in Gerichtskostenmarken hinzuweisen. Bei der Aufnahme von Anträgen, durch die eine gebührenpflichtige Tätigkeit herbeigeführt werden soll, ist auch dann, wenn keine Pflicht zur Vorauszahlung besteht, darauf hinzuwirken, daß die Kosten möglichst sogleich in Kostenmarken entrichtet werden. Die Rechtsuchenden und - soweit sachdienlich - auch Rechtsanwälte und Notare sind bei jeder Gelegenheit auf die Vorteile der Verwendung von Kostenmarken hinzuweisen.
(4) Besondere Vereinbarungen zwischen den Bundesländern regeln die freizügige Verwendung von Gerichtskostenmarken.
(1) Die Gerichtskostenmarken sind Wertzeichen im Sinne der VV Nr.54.1.3 zu § 70 LHO. Ihr Verkaufserlös wird bei den Haushaltseinnahmen an „Gerichtskosten, Geldstrafen und Geldbußen" nachgewiesen.
(2) Kostenmarken werden über Werte von 10, 20 und 50 Pf sowie von 1, 2, 3, 5, 10, 20, 50 und 100 DM hergestellt. Die Kostenmarken tragen den Aufdruck des Landes und des Herstellungsjahres.
(3) Bei der Auslieferung der Kostenmarken und beim Markenverkauf sind stets die Marken älterer Jahrgänge vor den Marken neuerer Jahrgänge abzugeben.
Verkauf der Gerichtskostenmarken
(1) Der Verkauf von Gerichtskostenmarken obliegt 1. den Gerichtskassen, den Gerichtszahlstellen und den Zweigzahlstellen (§ 4),
2. den Kostenmarkenverkaufsstellen (§ 5), 3. den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle auf auswärtigen Gerichtstagen (§ 7).
(2) Durch Aushänge in den Gerichtsgebäuden (z. B. in Warteräumen, Anwaltszimmern usw.) ist bekanntzugeben, wo Kostenmarken erhältlich sind.
(3) Andere Justizbedienstete als die zuständigen Kassenbeamten oder die sonst mit dem Verkauf von Kostenmarken betrauten Beamten oder Angestellten dürfen keine Kostenmarken abgeben oder Geld zum Ankauf von Kostenmarken annehmen, es sei denn für bei Gericht anwesende. alte, gebrechliche oder sonst erheblich behinderte Rechtsuchende ohne Begleitpersonen.
Kostenmarkenverkauf durch die Gerichtskassen, Gerichtszahlstellen und Zweigzahlstellen
(1) Bei den Gerichtskassen werden Kostenmarken nur während der festgesetzten Kassenstunden verkauft. Die Gerichtszahlstellen und die Zweigzahlstellen verkaufen Kostenmarken während der Dienststunden.
(2) Personen, die sich während der Kassenstunden in der Gerichtskasse einfinden, dürfen nicht an eine Kostenmarkenverkaufsstelle verwiesen werden.
Errichtung und Verwaltung von Kostenmarkenverkaufsstellen
(1) Bei den Amtsgerichten mit Gerichtskasse ist eine Kostenmarkenverkaufsstelle einzurichten, die auch außerhalb der Kassenstunden Kostenmarken verkauft. Im Übrigen können der Präsident eines solchen Amtsgerichts und die anderen Präsidenten der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit die Errichtung von Kostenmarkenverkaufsstellen anordnen, wenn es für die Bevölkerung zu zeitraubend oder umständlich wäre, die Gerichtskasse oder die erstgenannte Kostenmarkenverkaufsstelle aufzusuchen. Es dürfen nicht mehr Kostenmarkenverkaufsstellen errichtet werden, als nach den örtlichen Verhältnissen unbedingt erforderlich ist. Bei einem Amtsgericht mit Gerichtszahlstelle darf eine Kostenmarkenverkaufsstelle nur mit Genehmigung des Präsidenten des Oberlandesgerichts errichtet werden.
(2) Der Behördenleiter bestellt einen zuverlässigen Beamten oder Angestellten der Geschäftsstelle, dessen wirtschaftliche Lage geordnet ist, zum Verwalter der Kostenmarkenverkaufsstelle. Zum Verwalter kann auch ein geeigneter Beamter des einfachen Justizdienstes bestellt werden. Beim Wechsel des Verwalters und bei seiner Verhinderung gelten die Nr. 4.4 und 4.5 der Dienstanweisung für Justizzahlstellen in Hessen (JZDA) sinngemäß.
(3) Die Errichtung von Kostenmarkenverkaufsstellen ist dem Bezirksrevisor beim Landgericht (Amtsgericht) anzuzeigen; dies gilt auch für Kostenmarkenverkaufsstellen bei Gerichten höherer Ordnung.
Geschäftsführung der Kostenmarkenverkaufsstellen
(1) Der Kostenmarkenverkaufsstelle wird von der Gerichtskasse ein ständiger Vorschuß zur Verfügung gestellt, der in Kostenmarken auszuliefern ist. Der Leiter der Behörde, bei der die Kostenmarkenverkaufsstelle errichtet ist, ordnet die Auslieferung an den Verwalter durch schriftliche Verfügung an. Der ständige Kostenmarkenvorschuß soll den Bedarf für eine Woche nicht übersteigen; zu seiner Bemessung soll der Kassenleiter der Gerichtskasse und gegebenenfalls der Aufsichtsbeamte der Gerichtszahlstelle gehört werden. Der Behördenleiter trifft auch die erforderlichen Anordnungen zur ordnungsmäßigen und sicheren Aufbewahrung der Markenbestände und der Verkaufserlöse in geeigneten Behältern, vor allem außerhalb der Dienststunden.
(2) Die Kostenmarkenverkaufsstelle darf Kostenmarken nur gegen Bargeld oder . gegen Annahme eines der in Nr. 8.4 der Dienstanweisung für Justizzahlstellen in Hessen (JZDA) genannten Schecks abgeben; im Übrigen gelten für ihre Geschäftsführung die Vorschriften der W Nr. 28, 32, 38.1 und 38.5 zu § 70 LHO sinngemäß. Der Vorschuß muß jederzeit in Kostenmarken oder als Verkaufserlös in Zahlungsmitteln vorhanden sein. Der Verwalter der Kostenmarkenverkaufsstelle führt eine Bestandsliste mit den Spalten
1. Tag der Eintragung,
a) Kostenmarken . . . . DM . . Pf,
b) Zahlungsmittel . . . . DM . . Pf,
3. Unterschrift als Richtigkeitsbescheinigung.
In die Bestandsliste ist an allen Tagen, an denen ein Markenverkauf stattgefunden hat, der am Schluß der Dienststunden festgestellte Bestand einzutragen. Ergibt sich bei der Bestandsfeststellung ein Überschuß, der nicht aufgeklärt werden kann, ist er alsbald, gegebenenfalls über die Gerichtszahlstelle, an die Gerichtskasse abzuliefern, die ihn nach der VV Nr. 23.6 zu § 71 LHO behandelt. Von einem Fehlbetrag, der von dem Verwalter nicht sofort ersetzt wird, ist der Behördenleiter unverzüglich zu unterrichten. Dieser ordnet die Auszahlung des Fehlbetrages als Vorschuß aus der Gerichtskasse an den Verwalter der Kostenmarkenverkaufsstelle zum Ausgleich des Fehlbestandes an. Der Vorschuß wird durch Erstattung oder auf Anweisung des Behördenleiters alsbald durch Buchung des Fehlbetrages als vermischter Sachaufwand abgewickelt.
(3) Die Kostenmarkenverkaufsstelle hat mindestens einmal wöchentlich den nicht als Wechselgeld benötigten Verkaufserlös an die Gerichtskasse (Gerichtszahlstelle) abzuliefern und dabei den Kostenmarkenbestand zu ergänzen. Kostenmarkenverkaufsstellen mit Tagesumsätzen über 100 DM haben mindestens zweimal in der Woche abzurechnen. Bei einer Einzahlung mit Scheck (Postscheck) ist möglichst noch am Tage der Einzahlung abzurechnen.
(4) Der Geschäftsleiter einer Behörde mit Kostenmarkenverkaufsstelle hat in jedem Monat mindestens eine unvermutete Bestandsprüfung vorzunehmen; Kostenmarkenverkaufsstellen am Sitz einer Gerichtskasse prüft der Kassenaufsichtsbeamte. Bei der Bestandsprüfung ist auch festzustellen, ob die Bestandsliste ordnungsmäßig geführt ist und ob der Verwalter rechtzeitig mit der Gerichtskasse (Gerichtszahlstelle) abgerechnet hat. Der prüfende Beamte hat die Bestandsliste unter der jeweils letzten Eintragung mit seinem Sichtvermerk zu versehen. Einer Niederschrift über das Ergebnis der Prüfung bedarf es nur bei Beanstandungen; die Niederschrift ist dem Behördenleiter vorzulegen.
Kostenmarkenverkauf an Gerichtstagen
(1) Damit Einzahlungspflichtige auch bei auswärtigen Gerichtstagen Gerichtskosten in Kostenmarken entrichten können, darf der Behördenleiter den am Gerichtstag teilnehmenden Urkundsbeamten der Geschäftsstelle mit dem Verkauf von Kostenmarken beauftragen.
(2) Dem Bediensteten ist für jeden Gerichtstag auf schriftliche Anordnung des Geschäftsleiters eine angemessene Menge an Kostenmarken aus der Gerichtskasse (Gerichtszahlstelle) gegen Quittung auszuhändigen. Am nächsten Werktag nach dem Gerichtstag sind der Verkaufserlös und die nicht verkauften Kostenmarken gegen Rückgabe der Quittung abzuliefern.
(1) Die Kostenmarken sind auf die Vorderseite des für die Gerichtsakten bestimmten Schriftstücks (Antrag, Klage, Berufungsschrift usw.) oder auf ein besonderes Begleitschriftstück aufzukleben, nicht jedoch auf eine Abschrift oder einen Durchschlag. Die Kostenmarken sind so aufzukleben, daß eine ordnungsmäßige Entwertung (§ 9 Abs. 1) möglich ist. Daher müssen mehrere Marken nebeneinander, bei mehreren Reihen im Abstand etwa einer Markenhöhe geklebt werden.
(2) Liegen Kostenmarken dem eingegangenen Schriftstück lose bei, so sind sie beim Eingang unverzüglich aufzukleben. Führt die Einlieferung von Schriftstücken in größeren Mengen (z. B. von Zahlungsbefehlsanträgen) zu Geschäftsstockungen, so kann die Geschäftsstelle vom Einlieferer verlangen, die Kostenmarken selbst vorschriftsmäßig (Abs. 1) aufzukleben. Werden Kostenmarken ohne ein Schriftstück oder Begleitschreiben übergeben und können die Akten nicht sogleich herbeigezogen werden, so sind die Marken auf ein besonderes Blatt zu kleben; es ist mit der Sache und dem Namen des Einzahlungspflichtigen versehen zu den Akten zu geben.
(3) Wird dem Kassenbeamten oder dem sonst mit dem Verkauf von Kostenmarken betrauten Beamten (Angestellten) das für die Gerichtsakten bestimmte Schriftstück vorgelegt, so hat er die Marken - möglichst in Gegenwart des Käufers - aufzukleben, zu entwerten (§ 9 Abs. 3) und das Schriftstück in den Geschäftsgang zu geben, falls es der Käufer nicht selbst weitergeben will. Bei Grundbuchsachen und bei eilbedürftigen Angelegenheiten ist dem Käufer nahezulegen, das Schriftstück selbst der für die Annahme zuständigen Stelle zu überbringen.
(4) Die Stelle, die die Kostenmarken zur Entrichtung von Gerichtskosten angenommen hat, hat dem Einlieferer auf Antrag eine Quittung zu erteilen. Werden Geldstrafen, Ordnungs- und Zwangsgelder oder Wertersatz in Kostenmarken entrichtet, so ist stets unaufgefordert eine Quittung zu erteilen. Die Quittung muß enthalten: das Empfangsbekenntnis, die Bezeichnung des Einzahlungspflichtigen, den Betrag (100 Deutsche Mark und mehr auch in Buchstaben) mit dem Zusatz „in Kostenmarken entrichtet", die Bezeichnung der Sache, Ort und Tag der Entrichtung, die Bezeichnung der Dienststelle, die Unterschrift des Beamten oder Angestellten und den Abdruck des Dienststempels. Wird die Quittung auf dem veranlassenden und dem Einlieferer wieder zurückzugebenden Schriftstück erteilt, so kann von der Bezeichnung des Einzahlungspflichtigen und der Sache abgesehen werden, wenn diese sich aus dem Schriftstück ergeben. War ein Antrag oder eine andere Erklärung aufzunehmen, so ist in der Niederschrift etwa festzustellen: „Ich überreiche . . . DM in Kostenmarken". In allen übrigen Fällen ist bei den aufgeklebten Kostenmarken der Betrag, der Einzahler und der Tag der Einzahlung zu vermerken, sofern sich dies nicht aus dem zugehörigen Schriftstück ergibt.
(5) Kostenmarken, die der Einliefernde mit seinem Namen oder Firmenaufdruck versehen hat, dürfen nicht verwendet werden; sie sind wie verdorbene Kostenmarken zu behandeln.
(1) Jede Kostenmarke ist nach dem Aufkleben einzeln durch den Aufdruck des Dienststempels zu entwerten. Der Stempelabdruck darf nicht verwischt sein; er muß einen wesentlichen Teil der Marke und das die Marke umgebende Papier erfassen, soll aber das freie helle Markenfeld nicht bedecken. Ergibt sich der Einlieferungstag nicht schon aus dem Eingangsstempel, so ist das Datum (Tag, Monat und Jahr) in Ziffern auf jeder einzelnen Marke handschriftlich oder durch besonderen Tagesstempel anzugeben. Neben Tinte ist Kugelschreiber mit einer Pastentinte nach DIN 16554 zugelassen, jedoch kein Tintenstift.
Auf jeder Marke im Wert von 50 Deutsche Mark an ist im freien hellen Feld außerdem die Geschäftsnummer der Sache mit Tinte (Kugelschreiber) einzutragen. Damit sie sich vollständig auf jeder Kostenmarke befindet und nicht auf das umgebende Papier übergreift, dürfen umfangreiche Geschäftsnummern (z. B. in Grundbuchsachen) in gebräuchlicher, allgemein verständlicher Form abgekürzt werden. Zur Eintragung der Geschäftsnummer können auch Stempel mit urkundenechter Stempelfarbe verwendet werden.
(2) Zur Abstemplung der Kostenmarken können Metallstempel und Gummistempel benutzt werden. Für Metallstempel ist nur ölhaltige Stempelfarbe zulässig, für Gummistempel lichtechte, nicht ölhaltige Stempelfarbe (sog. Dokumentenstempelfarbe) - jeweils schwarz oder blau.
(3) Die Entwertung der Kostenmarken (Abs. 1 Satz 1 bis 4) obliegt der Stelle, die durch Entgegennahme des mit Kostenmarken versehenen Schriftstücks zuerst mit seiner geschäftlichen Behandlung befaßt wird, bei Behörden mit besonderer Briefannahmestelle also schon dieser. Zur Eintragung der Geschäftsnummer auf den Kostenmarken (Abs. 1 Satz 5) ist derjenige Beamte oder Angestellte verpflichtet, der das Schriftstück, auf dem sich die Kostenmarken befinden, im Geschäftsgang mit der Geschäftsnummer zu versehen hat. Die auf den Kostenmarken eingetragene Geschäftsnummer darf nicht geändert werden; dies gilt auch für den Fall, daß die Akten im Verlaufe der Angelegenheit mit anderen Akten vereinigt und unter deren Aktenzeichen fortgeführt werden (z. B. im Falle des § 13 Abs. 2 AktO). Jeder Justizbedienstete ist, sobald er mit der geschäftlichen Behandlung einer mit Kostenmarken versehenen Schrift befaßt wird, verpflichtet, für die Entwertung der Kostenmarken nach Abs. 1 zu sorgen, falls sie unterblieben sein sollte.
Umtausch und Werterstattung
(1) Kostenmarken, die sich zur Wiederausgabe eignen, dürfen auf Wunsch gegen Marken in anderen Wertsorten umgetauscht werden.
(2) Verdorbene Kostenmarken darf nur die Gerichtskasse gegen andere Marken umtauschen. Die umzutauschenden Marken sind zuvor zu prüfen, ob sie echt sind und noch nicht entwertet waren. Die zurückgenommenen Kostenmarken sind von der Gerichtskasse nach der Buchung zu verbrennen oder durch mehrmaliges Zerschneiden unbrauchbar zu machen.
(3) Hat ein Käufer die für eine bestimmte Rechtssache gekauften Kostenmarken nicht verwerten können, ist der Gegenwert auf Antrag gegen Rückgabe der Marken zu erstatten. Die zurückgegebenen Kostenmarken sind zu den Akten zu nehmen und zu entwerten. Die Erstattung des Markenwertes veranlaßt der Kostenbeamte nach § 36 Abs. 1 und 10 der Kostenverfügung.
(4) Abweichend von Abs. 1 und 2 kann der Gegenwert für zurückgegebene Kostenmarken auf Antrag erstattet werden, wenn besondere Billigkeitsgründe vorliegen. Der Antrag ist an die Gerichtskasse zu richten, die ihn mit ihrer Stellungnahme dem Behördenleiter zur Entscheidung vorlegt. Gibt dieser dem Antrag statt, so ordnet er durch eine förmliche Kassenanordnung die Erstattung an; die Auszahlung ist durch Absetzung von der Einnahme an Gerichtskosten, Geldstrafen und Geldbußen zu buchen. Sind die zurückgegebenen Kostenmarken noch gebrauchsfähig, so werden sie auf die Kassenanordnung geklebt und entwertet. Verdorbene Kostenmarken sind zu vernichten; die Vernichtung ist in der Kassenanordnung zu bescheinigen.
(5) Für den Umtausch aufgerufener Kostenmarken und die Erstattung ihres Gegenwertes gilt § 14 Abs. 3.
Verhütung mißbräuchlicher Verwendung von Kostenmarken
(1) Alle Justizbediensteten sind verpflichtet, Wahrnehmungen, die den Verdacht eines Mißbrauchs mit Kostenmarken begründen, unverzüglich dem Behördenleiter anzuzeigen. Kostenmarken von Schriftstücken abzulösen ist verboten. Zuwiderhandlungen hiergegen sind im Dienstaufsichtsverfahren zu ahnden; sie können außerdem eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen.
(2) Bei der Einlieferung anzuhalten sind Kostenmarken, deren Echtheit zweifelhaft ist, die als nachgemacht, verfälscht oder als wiederverwendet erkannt werden. Sie sind dem Behördenleiter vorzulegen, der die Aufklärung des Sachverhalts herbeizuführen und das jeweils Erforderliche (z. B. die Einleitung eines strafgerichtlichen Ermittlungsverfahrens) zu veranlassen hat. Bestehen Zweifel an der Echtheit der Kostenmarken, so sind sie auf dem Dienstwege dem Justizminister einzureichen; von den Schriftstücken mit solchen Marken sind beglaubigte Abschriften für die Akten zurückzubehalten.
Beschaffung der Kostenmarken
(1) Die Kostenmarken werden durch die Bundesdruckerei in Berlin hergestellt. Die Bestellung gibt der Präsident des Oberlandesgerichts auf. Die Bundesdruckerei liefert die Marken unmittelbar an die Landesjustizkasse, die den Eingang, der Marken auf dem der Sendung beiliegenden Lieferschein unverzüglich zu bestätigen hat. Die Landesjustizkasse versorgt die Gerichtskassen und die Gerichtszahlstellen ihres Bezirks. Originalpackungen der Bundesdruckerei (Inhalt je 50 Bogen) mit einem ihren Inhalt kennzeichnenden Aufdruck und unversehrtem Verschluß können von den Kassen und Zahlstellen ungeöffnet angenommen werden.
(2) Die Gerichtskassen veranschlagen ihren voraussichtlichen Bedarf an Kostenmarken für das kommende Haushaltsjahr nach dem Kostenmarkenumsatz in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. August und dem Kostenmarkenbestand am ersten Werktag des Monats September. Der Bedarf soll nicht zu gering geschätzt werden, damit sich Nachbestellungen erübrigen; andererseits sollen keine übermäßigen Markenbestände angesammelt werden. Die Gerichtskassen senden ihre Bedarfsmeldung mit Vordruck HKR 300 bis zum 10. September an die Landesjustizkasse.
(3) Die Landesjustizkasse stellt unter Berücksichtigung ihrer eigenen Bestände und des Bedarfs der Gerichtszahlstellen eine Gesamtbedarfsmeldung auf und legt diese auf dem Vordruck HKR 300 spätestens bis zum 25. September dem Präsidenten des Oberlandesgerichts vor. Bei der Bemessung des Gesamtbedarfs ist darauf zu achten, daß nach Deckung des angemeldeten Bedarfs der Gerichtskassen für etwaige Nachforderungen noch ein angemessener Vorrat an Marken aller Wertsorten bei der Landesjustizkasse verbleiben muß.
(4) Entsteht bei einer Gerichtskasse im Laufe des Rechnungsjahres ein unvorhergesehener Mehrbedarf an Kostenmarken, so ist dieser der Landesjustizkasse anzuzeigen. Der Kassenaufsichtsbeamte bestätigt die Angemessenheit der Nachforderung. Die Landesjustizkasse deckt den Bedarf aus ihrem Vorrat oder veranlaßt einen Ausgleich durch Zuweisung aus den Beständen anderer Gerichtskassen. Ohne schriftliche Anordnung der Landesjustizkasse darf keine Gerichtskasse Kostenmarken an eine andere abgeben.
(1) Bei der Versendung von Kostenmarken sind die jeweils geltenden Richtlinien für die Behandlung von Postsendungen zu beachten. ( z. Z. JMBI. 1971 S. 242, 409)
(2) Jeder Sendung von Kostenmarken an eine Gerichtskasse hat die Landesjustizkasse einen Lieferschein (Vordruck HKR 301) in zwei Stücken beizufügen; eine Abschrift des Lieferscheins ist dem Kassenaufsichtsbeamten zuzuleiten. Die Gerichtskasse gibt ein Stück des Lieferscheins mit Quittung an die Landesjustizkasse zurück und nimmt das andere als Beleg zum Kostenmarkenbuch.
(3) Absatz 2 gilt sinngemäß, wenn eine Gerichtskasse auf Anordnung der Landesjustizkasse Kostenmarken an eine andere abgibt. Ein Stück des Lieferscheins ist mit Quittung zu versehen und an die abgebende Gerichtskasse zurückzusenden. Die Abschrift des Lieferscheins ist von der abgebenden Gerichtskasse der Landesjustizkasse einzureichen und von dieser an den Kassenaufsichtsbeamten weiterzuleiten.
Einziehung von Kostenmarken
(1) Von Zeit zu Zeit werden die Kostenmarken bestimmter Jahrgänge durch Aufruf aus dem Verkehr gezogen. Die Einziehung wird vom Minister der Justiz angeordnet und im Justiz-Ministerial-Blatt sowie im Staats-Anzeiger bekanntgegeben. Aufgerufene Kostenmarken können innerhalb einer Umtauschfrist, die jeweils besonders bestimmt wird, bei den Gerichtskassen, den Gerichtszahlstellen und den Zweigzahlstellen gegen andere Kostenmarken umgetauscht werden.
(2) Die Geschäftsleiter lassen alsbald nach Bekanntgabe der Einziehung an geeigneten Stellen der Dienstgebäude, insbesondere in der Nähe des Eingangs, in Treppenhäusern und Fluren sowie in den Räumen der Kassen und Zahlstellen Aushänge anbringen, aus denen die Einziehung und die Umtauschfrist hervorgehen. Außerdem sind alle Beamten und Angestellten vom Aufruf der Marken zu verständigen. Die Leiter der Gerichtskassen haben die Kostenmarkenverkaufsstellen rechtzeitig vor Ablauf der Umtauschfrist zu veranlassen, ihre Bestände an aufgerufenen Kostenmarken gegen neue Kostenmarken umzutauschen. Sofort nach Ablauf der Umtauschfrist geben die Gerichtszahlstellen etwa noch vorhandene Bestände an aufgerufenen Kostenmarken an die Landesjustizkasse, die Zweigzahlstellen an die Gerichtskasse zurück oder erstatten Fehlanzeige.
(3) Nach Ablauf der Umtauschfrist dürfen nur die Landesjustizkasse und die Gerichtskasse mit Genehmigung ihres Behördenleiters den Umtausch vornehmen. Die Genehmigung ist in der Regel zu erteilen, sofern die Prüfung der vorgelegten Kostenmarken keinen Anlaß zu Bedenken gibt. Die Erstattung des Gegenwerts aufgerufener Kostenmarken richtet sich nach § 10 Abs. 4. Die zurückgegebenen Kostenmarken sind zu vernichten; dies ist in der Kassenanordnung zu bescheinigen.
(4) Die. Landesjustizkasse und die Gerichtskasse verzeichnen die innerhalb der Umtauschfrist zurückgenommenen sowie die von den Gerichtszahlstellen und Zweigzahlstellen nach Abs. 2 zurückgegebenen Kostenmarken in einer Liste, die den Tag des Umtauschs, die Bezeichnung des Einlieferers und den Wert der Marken enthält; für die weitere Behandlung gilt Abs. 5. Nach Ablauf der Umtauschfrist noch umgetauschte Kostenmarken sind wie zurückgegebene verdorbene Kostenmarken (§ 10 Abs. 2) zu behandeln.
(5) Alsbald nach Ablauf der Umtauschfrist haben die am Verschluß des Kassenbehälters beteiligten Kassenbeamten der Gerichtskassen und der Landesjustizkasse die eingezogenen Kostenmarken im Beisein des Kassenaufsichtsbeamten zu verbrennen. Unmittelbar vor der Vernichtung stellen die beteiligten Beamten die Übereinstimmung des gesamten Kostenmarkenbestandes der Kasse (also auch der zu vernichtenden Marken) mit dem Kostenmarkensollbestand auf einem Kostenmarkenbestandsausweis (Vordruck JK 45) fest; dabei sind bei jeder Wertsorte die zu vernichtenden und die im Bestand verbleibenden Kostenmarken getrennt anzugeben und je für sich aufzurechnen. Über die Vernichtung ist eine Niederschrift aufzunehmen und von den beteiligten Beamten zu unterschreiben; sie dient zusammen mit dem Kostenmarkenbestandsausweis und der Liste nach Abc. 4 als Beleg zum Kostenmarkenbuch. Im Kostenmarkenbuch werden die vernichteten Kostenmarken mit ihrem Gesamtwert abgebucht.
(1) Die Geschäftsleiter oder andere vom Behördenleiter bestimmte Beamte des gehobenen Dienstes haben mindestens einmal jährlich in jeder Abteilung der Geschäftsstelle und bei jeder amtsgerichtlichen Zweigstelle unvermutet die Kostenmarkenverwendung zu prüfen. Hierbei ist eine größere Zahl von Akten aller Art einzusehen und festzustellen, ob die Kostenmarken richtig verwendet worden sind, besonders ob sie ordnungsgemäß entwertet worden sind und ob sich die entwerteten Kostenmarken vollzählig in den Akten befinden. Bei jeder Prüfung sind auch weggelegte Akten aus allen abgelaufenen Jahrgängen durchzusehen, deren Kostenmarken zur Zeit der Prüfung noch galten. Unsaubere, verfärbte oder unsauber (verwischt) entwertete Marken sind besonders sorgfältig zu prüfen. In weggelegten Akten ist auch darauf zu achten, ob Akten oder Teile davon fehlen; können fehlende Akten nicht alsbald herbeigeschafft oder kann ihr Verbleib nicht ordnungsgemäß nachgewiesen werden, so ist dies dem Behördenleiter anzuzeigen.
(2) Die Prüfung nach Abs. 1 Satz 1 ist in der Regel mit der Prüfung der Geschäftsstellen (-abteilungen) nach § 9 der Geschäftsprüfungsbestimmungen für die Gerichte und Staats(Amts)anwaltschaften (GeschPrB) zu verbinden. Die Behördenleiter können eine zusätzliche Prüfung bei den Geschäftsstellen(-abteiIungen) mit häufigerer Kostenmarkenverwendung anordnen.
(3) Über jede Prüfung ist eine Niederschrift nach Vordruck HKR 302 aufzunehmen, die dem Behördenleiter zur weiteren Veranlassung vorzulegen ist.
(4) § 48 Abs. 1 Nr. 2 und. § 49 Abs. 3 der Kostenverfügung bleiben unberührt.
Diese Neufassung der Justiz-Kostenmarkenordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1978 in Kraft.