Source: https://www.swoboda-partner.de/component/kontaktformular/?view=kontakt&Itemid=123
Timestamp: 2019-09-19 18:51:18
Document Index: 86446594

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 135', '§ 32', '§ 39', '§ 44', '§ 30', '§ 291']

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Von Interesse sind vor allem die Änderungen des § 30 GmbHG (Rückzahlungen). Eingefügt wird ein Satz 2 (vgl. Hinweis IV.2.), mit dem die Praxis der Kreditgewährung durch die Gesellschaft an die Gesellschafter und das so genannte Cash-Pooling geregelt werden soll. Nach einer bilanziellen Betrachtungsweise kommt es vor allem auf die Vollwertigkeit des Gegenanspruchs an, davon ist auch die Durchsetzbarkeit erfasst. Die Vorschrift soll wirtschaftlich sinnvolle Leistungsbeziehungen zwischen Gesellschaften und Gesellschaftern – vor allem im Konzern – ermöglichen. Der neue Satz 3 (vgl. Hinweis IV.4.) beseitigt Anwendbarkeit des § 30 GmbHG auf die Rechtsfigur des eigenkapitalersetzenden Darlehens („Rechtsprechungsregeln“). Die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens kann zukünftig nicht mehr unter Hinweis auf § 30 GmbHG analog verweigert werden. Dadurch entstehende Schutzlücken werden – vor allem im Falle der Insolvenz – durch §§ 135 InsO, 6 AnfG, 64 Abs. 3 GmbHG-E geschlossen. Die Anfechtung im Falle der Insolvenz bzw. nach Anfechtungsgesetz und das den Geschäftsführer treffende Verbot Zahlungen an Gesellschafter zu leisten, die die Zahlungsunfähigkeit herbeiführen, sichern nach Ansicht des Gesetzgebers das Kapital für die Gläubiger in ausreichender Art und Weise. Die §§ 32 a, 32 b GmbHG werden aufgehoben und in das Insolvenzrecht verlagert (vgl. z. B. § 39 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4, Abs. 5 InsO-E, §§ 44 a, 135, 143 Abs. 3 InsO-E). Hinweis zu IV.4. : § 30 Abs. 1 GmbHG-E: Das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft darf an die Gesellschafter nicht ausgezahlt werden. Satz 1 gilt nicht bei Leistungen, die zwischen den Vertragsteilen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags (§ 291 des Aktiengesetzes) erfolgen oder durch einen vollwertigen Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch gegen den Gesellschafter gedeckt sind. Satz 1 ist zudem nicht anzuwenden auf die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens und Leistungen auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechen.
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Bereits vor einiger Zeit haben wir Sie über die Novelle des Urheberrechts informiert. Der Bundestag hat die Novelle Anfang Juli 2007 beschlossen, nun muss sich noch der Bundesrat mit damit befassen. Hier noch einmal die wichtigsten Eckpunkte: Erhalt der Privatkopie, Pauschalvergütung für die Urheber als Ausgleich für Privatkopien, Erleichterungen aber auch Schranken für die Nutzung neuer Medien durch Bibliotheken (elektronische Anzeige urheberrechtlich geschützter Werke und Kopienversendung), Verfügungsmöglichkeit des Urhebers auch für neuartige (unbekannte) Nutzungsarten.
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