Source: https://www.kanzlei-landucci.de/tag/umgangsverbot/
Timestamp: 2019-04-25 05:14:15
Document Index: 47780980

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 1686', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', '§ 1686', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'Art. 6']

Umgangsverbot Archive | Kanzlei Landucci - Rechtsanwalt & Fachanwalt für Familienrecht
Umgangsrecht mit dem Kind gehört zu den Menschenrechten des Erzeugers
Grundsätzlich gilt nach deutschem Familienrecht jedes Kind, das während einer bestehenden Ehe geboren wird, als Kind des Ehemannes. Der biologische Erzeuger eines Kindes, das eine verheiratete Frau während der Ehe zur Welt gebracht hat, hatte lange Zeit weder Rechte noch Pflichten.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte sich im Jahr 2010 mit der Klage eines biologischen Vaters zu beschäftigen, der einen Anspruch auf Umgang mit seinem Kind durchsetzen wollte. In der für den deutschen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Familienrecht sehr wichtigen EGMR-Entscheidung vom 21.12.2010 (Aktenzeichen 20578/07) erklärten die höchsten europäischen Richter es zu einem Bestandteil des Menschenrechts, wenn ein biologischer Vater Kontakt mit seinem Kind haben wollte.
Bürokratische Hindernisse dürften ein Umgangsrecht nicht vereiteln. Nach dieser Entscheidung bleibt das Kindeswohl zu beachten. Es muss allerdings jeweils in einer ausführlichen Einzelfallprüfung geklärt werden, ob das vom biologischen Vater gewünschte Umgangsrecht dem Kindeswohl schaden könnte. Die rechtlichen Eltern können sich nicht pauschal darauf berufen, dass das Familienleben durch das Auftauchen des biologischen Vaters gestört werde. Durch die Entscheidung des EGMR veranlasst, wurde das deutsche Familienrecht geändert.
Seit 2013 stehen Kindesvätern ohne sonstige rechtliche Zugriffsmöglichkeiten die in § 1686 a BGB aufgeführten Rechte zu. Es handelt sich um ein Umgangsrecht und ein Recht auf Auskunftserteilung. Voraussetzung für die Wahrnehmung dieser Rechte ist, dass sich der biologische Erzeuger tatsächlich und ernsthaft für das Kind interessiert und nicht aus anderer Motivation heraus tätig wird. Außerdem muss der Umgang dem Kindeswohl dienen. Dem Rechtsanwalt für Familienrecht fehlte bisher noch die höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesen Ansprüchen.
Erste Entscheidung des BGH zu neu eingeführten Ansprüchen
Der BGH als höchste Instanz für u.a. familienrechtliche Streitigkeiten hatte am 05.10.2016 erstmals Gelegenheit, ausführlich zur Neuregelung und zur Rechtslage nach der Entscheidung des EGMR Stellung zu nehmen. Zum Aktenzeichen – XII ZB 280/15 – entschied der mit Familiensachen befasste 12. Senat des BGH, dass eine Abwehrhaltung durch die Familie, in der das Kind aufwächst, nicht ausreicht, um das Umgangsrecht nach § 1686a BGB auszuschließen.
Die höchsten deutschen Familienrichter entschieden, dass die sorgeberechtigten Eltern dazu verpflichtet sind, das Kind zur Vorbereitung des Umgangs darüber aufzuklären, dass es von einem anderen Erzeuger abstamme. Vorübergehende Verwirrungszustände, die das Kind aufgrund dieser Information erleiden könnte, dürfen nicht ohne Einzelfallprüfung als Kindeswohlgefährdung einzustufen sein. Zur Klärung der wesentlichen Frage, ob der biologische Erzeuger tatsächlich beabsichtigt, einen ernsthaften Kontakt zum Kind aufzubauen, setzt der BGH in Übereinstimmung mit dem EGMR voraus, dass der Antragsteller zumindest versucht hat, eine neue Familiengemeinschaft mit der Kindesmutter zu begründen.
Ist der Versuch, mit Mutter und Kind familiär zusammenzuleben, aus Gründen gescheitert, die der Kindesvater nicht zu vertreten hat, kann ihm bei der Einzelfallprüfung seine Absicht zugutegehalten werden. Das soll nach Ansicht der Richter auch dann gelten, wenn die Kindesmutter durch ihren Rechtsanwalt deutliche Abneigung gegen den biologischen Erzeuger erklären lässt.
Die Richter des 12. Senats am BGH haben am 05.10.2016 in der Sache noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Weil nach der von ihnen dargelegten Rechtsansicht noch Aufklärungsbedarf besteht, haben sie die Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit an dieses Gericht als Vorinstanz zurückverwiesen. Dort wird nun weiter über Motivation zum Umgang und das Kindeswohl zu verhandeln sein.
https://www.kanzlei-landucci.de/wp-content/uploads/umgangsrecht-biologischer-vater.jpg 549 825 Giuseppe M. Landucci https://www.kanzlei-landucci.de/wp-content/uploads/2015/05/LOGO_Landucci_Koeln1-300x106.png Giuseppe M. Landucci2016-11-25 12:03:542018-04-24 17:54:34Umgangsrecht des biologischen Vaters
Im Blickpunkt: Umgangsrecht vs. Umgangsverbot
3. August 2015 /in Allgemein /von Giuseppe M. Landucci
Umgangsrecht und was es bedeutet
Als Teilbereich des Familienrechts bestimmt das Umgangsrecht die Interaktion zwischen einem minderjährigen Kind und demjenigen Elternteil, mit dem das Kind nicht zusammen wohnt.
Im besten Fall ist es den getrennt lebenden Eltern selbst überlassen, gemeinsam eine Regelung bezüglich des Umgangs mit dem Kind festzulegen. Leider passiert es jedoch häufig, dass Eltern bei der Umgangsgestaltung keinen Konsens erreichen. Dieser Umstand ist oft gegeben, wenn sich die Eltern etwa im Bösen getrennt haben und nicht imstande sind, ihre Streitigkeiten zum Wohle des Kindes beizulegen.
Generell ist davon auszugehen, dass ein Umgang mit beiden Elternteilen zum Kindeswohl positiv beiträgt und von Vorteil für die Entwicklung des Kindes ist. Das Umgangsrecht hat hierbei die Funktion, auch nach der Trennung eines Paares dem Kind die Gelegenheit zu bieten, eine Beziehung zu beiden Elternteilen aufrecht zu erhalten. Durch den Umgang soll es beiden Eltern ermöglicht werden, an der Erziehung sowie an der Versorgung des Kindes teilhaben zu können und somit einen jeweiligen Beitrag zum Kindeswohl leisten zu können. Hierbei soll natürlich in erster Linie vermieden werden, dass das Kind sich von demjenigen Elternteil entfremdet, bei dem das Kind nicht lebt. Ganz im Gegenteil soll das Kind auch im Besonderen einen Einblick in die Lebensverhältnisse dieses Elternteils bekommen und an dessen Leben aktiv teilnehmen.
Ein Umgangsverbot kann nur durch einen gerichtlichen Beschluss verhängt werden. Diese Entscheidung muss begründet ausgesprochen werden, wenn das Gericht von einer konkreten Gefährdung des Kindeswohls ausgeht.
Ganz konkret: Das Umgangsverbot
In einem aktuellen Fall hat das Bundesverfassungsgericht (BverfG) nach einem jahrelangen Rechtsstreit das Umgangsverbot für einen Vater bestätigt (Beschluss vom 25.04.2015, Az.: 1 BvR 3326/14). Laut dieses Beschlusses ist es dem Mann nur gestattet, einmal im Monat einen Brief an seinen elfjährigen Sohn zu schicken. Ausschlaggebend für das Umgangsverbot war hierbei mitunter die Tatsache, dass das Kind selbst keinen Umgang mit dem Vater wünsche. Mit Vehemenz habe der Junge zum Ausdruck gebracht, jeglichen Kontakt zum Vater vermeiden zu wollen. Erschwerend kam darüber hinaus hinzu, dass die Kindesmutter aufgrund der brüchigen familiären Umstände nicht in der Lage gewesen sei, dem Kind ein positives Vaterbild vermitteln zu können.
Trotz des, aus der Perspektive des Kindesvaters, ungünstigen gerichtlichen Beschlusses, sah das BVerfG seine Entscheidung durchaus gerechtfertigt und gab in der Gerichtsmitteilung zu Protokoll, dass die Grundrechte des Vaters (aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz) hierbei nicht verletzt würden. Im Fokus der Richter stand bei der Erteilung des Umgangsausschlusses das Kindeswohl, das bei einer gegenteiligen Entscheidung möglicherweise nicht mehr gesichert gewesen wäre.
Rechtsanwalt Landucci hat sich in seiner in Köln ansässigen Kanzlei auf Familienrecht spezialisiert. Bei Fragen oder Problemen zu familienrechtlichen Sachverhalten, wie Umgangsrecht oder Umgangsverbot, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Landucci vertrauensvoll zur Seite.
https://www.kanzlei-landucci.de/wp-content/uploads/umgangsrecht-umgangsverbot.jpg 399 600 Giuseppe M. Landucci https://www.kanzlei-landucci.de/wp-content/uploads/2015/05/LOGO_Landucci_Koeln1-300x106.png Giuseppe M. Landucci2015-08-03 14:00:372018-04-24 17:54:39Im Blickpunkt: Umgangsrecht vs. Umgangsverbot