Source: http://www.online-steuerlexikon.de/thema/kuendigung-mietvertrag-eigenbedarf
Timestamp: 2020-08-10 00:35:46
Document Index: 69128109

Matched Legal Cases: ['§ 543', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'BGH']

Beendigung des Mietvertrages zur Eigennutzung (DOC)[Download] Unbegrenzter Mietvertrag für eine Zweizimmerwohnung in Mannheim. Das BVerfG ermöglicht die Kündigung einer zweiten Wohnung Der Beschwerdeführer vermietete 87 eine 57,48 m2 große Berliner Eigentumswohnung, die dem Beschwerdeführer im Ausgangsverfahren seit 97 gehört. Die Klägerin hat den Mietvertrag mit dem Beschwerdeführer zum persönlichen Gebrauch gekündigt. Dafür braucht er die Ferienwohnung. Der Beschwerdeführer wird in zweiter Instanz zum Auszug und zur Übergabe der Ferienwohnung aufgefordert.
Der Gerichtshof erlaubt die Nachprüfung nicht.
Die zur Sicherstellung einer Einheitsgerichtsbarkeit erforderliche grundlegende Wichtigkeit des Falles ( 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) wird vom Bundesverfassungsgericht nicht anerkannt (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). In diesem Zusammenhang stellt sich nur die Frage, ob der reine Zweitwohnsitz des Eigenheimbesitzers die Anforderungen an die Eigennutzung i erfüllt.
Andersherum, ob die Übernahme der persönlichen Nutzung bereits jetzt nicht mehr möglich ist, wenn er bereits eine andere Immobilie hat und diese nicht aufgibt, sondern weiter nutzt. Nach der einschlägigen Fachgerichtsbarkeit scheint die Anerkennung der Berufung unter diesem Blickwinkel jedoch nicht selbstverständlich. Dies liegt daran, dass die gesetzlichen Anforderungen und Beschränkungen einer Kündigung persönlicher Ansprüche ( 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) durch das oberste Gericht klargestellt wurden, wodurch die Jurisprudenz des Bundesgerichtshofs im Sinne des Bundesverfassungsgesetzes (BVerfG) ist.
Die Tatsache, dass spezialisierte Gerichte diese Jurisdiktion im Einzelfall nicht eingehalten oder von ihr abweichen, führt an sich nicht zu einem neuen Nachprüfungsbedarf. Obwohl der Wunsch des Mieters, in eigenen Räumlichkeiten zu leben oder eine der in 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB bezeichneten Personengruppen leben zu dürfen, für die Akzeptanz der persönlichen Nutzung nicht ausreicht (grundsätzlich BGH NJW 88, 904).
Sinnvolle und verständliche Begründungen für die Nutzung des Wohnraumes sind jedoch ausreichen. Nach Auffassung des BGH besagt weder der Text noch der Sinn der Bestimmung, dass der Mieter nur dann ein Recht zur Kündigung hat, wenn ihm oder einem Begünstigten ein Wohnraummangel vorliegt oder wenn sich der Mieter in einer für den Wohnbedarf typischen Situation befindet.
Aus dieser Rechtssprechung kann keine weitere grundlegende Einschränkung der Beendigung persönlicher Bedürfnisse - zum Beispiel die Begründungsforderung des Lebensmittelzentrums - abgeleitet werden. Vor allem vor dem Hintergund, dass der BGH - auch wenn der Wortlaut eines korrespondierenden Satzes mangels Entscheidungsrelevanz nicht formuliert ist - davon ausgehen kann, dass auch ein vorübergehender Wohnungsbedarf die Anforderungen an die Beendigung der Eigennutzung erfüllt (BGH ZMR 05, 843).
Insofern wurde der Wille zu einem Zweitwohnsitz in der Regel nur in Einzelfällen als ungenügend beurteilt, um persönliche Bedürfnisse zu begründen (Entscheidungsgründe in Rn. 32). In solchen Einzelfällen, in denen entgegen den Urteilen des Obersten Gerichtshofs beschlossen wird, besteht kein erneuter Klärungsbedarf für eine bereits geklärte rechtliche Frage. Endgültige Gerichtsentscheidungen, auch über die Ablehnung einer Berufung, erfordern keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung (BVerfGE 50, 287).
Ist die Zulässigkeit der Beschwerde jedoch offensichtlich, bedarf eine Ablehnung der Zulässigkeit jedoch einer nachvollziehbaren Rechtfertigung, die zeigt, dass das Rechtsgutachten des Gerichtes auf entsprechenden Überlegungen basiert (BVerfGK 2, 202; 19, 364). Wenn von der rechtlich gebotenen Beschwerdemöglichkeit kein Gebrauch gemacht wird, verletzt dies prinzipiell die Garantie des Gesetzgebers in Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes, wenn sich die Verfügung insofern als sachlich unbegründet herausstellt und den Zugriff auf die nächste Rechtssache unangemessen schwierig macht (BVerfGE 42, 237; 67, 90; 87, 282). 2.
Sie schließt den Erlass einer Willkürentscheidung aus, wenn das Schiedsgericht die rechtliche Situation im Einzelnen geprüft hat und seiner Stellungnahme keine sachliche Grundlage fehlt. Dagegen kann es für einen Verstoß gegen Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes ausreichen, wenn die Nichtzulassungsentscheidung des Gerichtes nicht genauer substantiiert ist, obwohl die Aufnahme der Berufung offensichtlich gewesen wäre.
Keiner dieser Bedingungen existiert hier. Das Landgericht hat zugegebenermaßen nur eine formelle Begründung für die Ablehnung der Berufung gegeben. Begründung: Die Zustimmung zur Berufung war im Sinn der jeweiligen Rechtssprechung nicht offensichtlich. Die Anforderungen des § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht erfüllt. Stattdessen werden vom Bundesverfassungsgericht die gesetzlichen Anforderungen und Beschränkungen einer Kündigung eigener Anforderungen durch die Judikatur des Bundesgerichtshofs gemäß den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 68, 361) erörtert.
Dies betrifft auch die vom Beschwerdeführer gestellte Fragestellung, ob der reine Eigenheimwunsch des Besitzers den persönlichen Bedürfnissen i entspricht. 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, oder ob die Übernahme der persönlichen Nutzung bereits jetzt untersagt ist, wenn er bereits eine andere Ferienwohnung hat und diese weiterbenutzt.
Bitte beachte | Der beendende Hauswirt muss - wie hier - weiter angemessene, verständliche Begründungen für die Benutzung der Unterkunft für sich oder einen Begünstigten haben. Sind diese vorhanden, kann auch eine geringe Belegung und die daraus resultierende Leerstandsquote eine Beendigung der Eigennutzung gerechtfertigt sein. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht keinen Blankoscheck erteilt, hat der BGH bisher nicht so eindeutig festgestellt, dass die Beendigung der Eigennutzung nicht davon ausgeht, dass der Hausherr seinen Mittelpunkt in der beendeten Wohneinheit verantworten will, sondern dass eine vorübergehende, unbedeutende Verwendung auch dafür ausreicht.
Die Rechtfertigung der Beendigung des Eigenbedarfs der zweiten Wohnung ist in dieser Aufstellung immer von den Gegebenheiten des Einzelfalles abhängig und ist einem generalisierenden Ansatz, der eine Revisionsgenehmigung rechtfertigt, nicht zugänglich. 2.