Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20U%2023/09
Timestamp: 2019-01-20 01:53:39
Document Index: 288264920

Matched Legal Cases: ['§ 477', '§ 443', '§ 3', '§ 443', '§ 4', '§ 477', '§ 477', '§ 477', '§ 477', '§ 477', '§ 477', 'Art. 6', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 535']

Rechtsprechung: 3 U 23/09 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Celle, 03.06.2009 | OLG Bamberg, 30.07.2009 | OLG Bamberg, 25.05.2009 | LSG Hamburg, 06.06.2013
"Garantiezeit 5 Jahre" - Ein rechtsgeschäftlich bindendes Verkaufsangebot (hier: im Rahmen von eBay), dass eine unselbständige Garantie enthält, muss den Anforderungen von § 477 BGB genügen.
§§ 443, 477 Abs. 1 BGB; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
Unzureichende Garantieerklärung ist doch ein Wettbewerbsverstoß
§§ 443, 477 Abs. 1 BGB; §§ 4 Nr. 1, 3, 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG
Ausführliche Darstellung des Inhalts eines Garantieversprechens auf einer Internetseite
Zur ausführlichen Darstellung des Inhalts eines Garantieversprechens auf einer Internetseite
Werbung mit 5 Jahren Garantie bei ebay
Wettbewerbswidrigkeit der unklaren Abfassung einer Garantie bei einem Angebot im Rahmen der Internet-Auktionsplattform Ebay
Wettbewerbswidrigkeit der unklaren Abfassung einer Garantie bei einem Angebot im Rahmen der Internet-Auktionsplattform Ebay; Rechtlicher Umfang eines Garantieversprechens
Abmahnung wegen einer unzureichenden Garantieerläuterung unzulässig
§§ 477, 443 BGB; 2, 3, 4 UWG
Unzureichende Garantieerläuterung bei eBay ist ein Wettbewerbsverstoß
Wettbewerbsverstoß durch Werbung mit Garantiezusage auf eBay
Zu den Anforderungen an eine Garantieerklärung
Kein wettbewerbswidriges Verhalten mit Garantie-Zusage in Reklame
Wettbewerbsverstoß bei Reklame auf eBay mit Garantiezusage
§ 477 BGB keine Marketingvorschrift und somit bei Werbung mit Garantien nicht anwendbar
Vorsicht bei Werbung mit Garantie-Zusage!
Kurznachricht zu "Die Werbung mit Garantien bei Fernabsatzgeschäften" von RA Dr. Sascha Vander, LL.M., original erschienen in: K&R 2011, 86 - 92.
LG Hamburg, 15.01.2009 - 315 O 389/08
MMR 2010, 400
MIR 2010, Dok. 016
Die Bestimmung des § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB dient dem Schutz der Verbraucher und zählt damit zu den Vorschriften, die dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher, das Marktverhalten zu regeln (vgl. OLG Hamm, GRUR-RR 2009, 342; OLG Hamburg, MMR 2010, 400, 401;… MünchKomm.BGB/Lorenz, 5. Aufl., § 477 Rn. 15;… Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB, Bearb. 2004, § 477 Rn. 40; vgl. auch BT-Drucks. 14/6040, S. 247).
Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 BGB fallen nur Willenserklärungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrags (unselbständige Garantie) oder eines eigenständigen Garantievertrags führen, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen (ebenso OLG Hamburg, MMR 2010, 400, 401;… Pfeiffer in Dauner-Lieb/Heidel/Ring, BGB, Bd. 2/2, Art. 6 Kauf-RL Rn. 6; Vander, K&R 2011, 86, 89 f.;… wohl auch Leible in Gebauer/Wiedmann, Zivilrecht unter europäischem Einfluss, 2. Aufl., Kap. 10 Rn. 176; aA OLG Hamm, GRUR-RR 2009, 342; Schlömer/Dittrich, K&R 2009, 145, 151).
Die Aufspaltung des einheitlichen Geschehens "Kauf mit Garantie" in einerseits "Kauf" und andererseits "Ankündigung eines noch abzuschließenden Garantievertrags" ist mit der Verkehrsanschauung nicht zu vereinbaren (vgl. OLG Hamburg, MMR 2010, 400).
Die Frage, welche Bedeutung dem Hinweis auf eine Garantie zukommt, ist nämlich durch Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB unter Berücksichtigung des objektiven Empfängerhorizonts zu beantworten (OLG Hamburg, Urteil vom 26. November 2009 -3 U 23/09 juris Rdn. 32 für den Fall einer Verkäufergarantie).
Abweichend vom übrigen Onlinehandel, wo eine vom Unternehmer auf seiner Internetseite angepriesene Ware oder Dienstleistung im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum - und allein hierüber verhält sich das vom Beklagten zitierte Urteil des BGH GRUR 2011, 638) - nur zu Angeboten der Verbraucher einlädt, ist nämlich die Einstellung der Ware auf der F-Webseite ein rechtsgeschäftlich bindendes Angebot an den Interessenten, der dieses Angebot lediglich noch durch Betätigen der "Sofort-Kaufen"-Funktion annehmen kann (vgl. BGH NJW 2005, 53; OLG Hamburg MMR 2010, 400; OLG Köln MMR 2007, 713).
Werkvertrag: Herausgabe- bzw. Werklohnsanspruch im Zusammenhang mit der Restaurierung eines Oldtimers
Schlüssige Darlegung einer Pauschalpreisvereinbarung
Verkehrsrecht - Oldtimer-Restaurierung zum Pauschalpreis
Teure Oldtimerreparatur - Kunde will sie nicht bezahlen und pocht auf angeblich vereinbarten Festpreis
Pauschalpreis für Restaurierung eines Oldtimers
Voraussetzungen für Abschluss eines Pauschalpreisvertrags (IBR 2009, 1379)
LG Stade, 09.12.2008 - 4 O 375/07
NJW-RR 2010, 484
MDR 2009, 1330
OLG Bamberg, 30.07.2009 - 3 U 23/09
Gewerberaummiete: Nachträgliche Montage eine Photovoltaik-Anlage entgegen der Beschaffenheitsvereinbarung im Mietvertrag
Bezugnahme im Geschäftsraummietvertrag auf Baubeschreibung; Errichtung einer Photovoltaikanlage keine Modernisierungsmaßnahme
prewest.de , S. 20
§§ 535, 554, 242 BGB
Gewerberaummiete; Filialunternehmen als Mieter; vereinbarte Dachgestaltung nach Baubeschreibung; nachträgliche Montage einer Photovoltaikanlage; Energieeinsparung; einheitliches Erscheinungsbild
Recht des Vermieters auf Anbringung einer Photovoltaik-Anlage auf der Dachfläche
Photovoltaik-Anlage ist bei Gewerbeobjekten nicht ohne weitere zu errichten! - Firmen / Gewerbe
Mieter kann Photovoltaik-Anlage auf Gewerbeobjekt verhindern
Photovoltaikanlage contra Baubeschreibung Gewerbmietsache
LG Bamberg, 04.02.2009 - 1 O 226/08
OLG Bamberg, 25.05.2009 - 3 U 23/09
NJW-RR 2010, 87
NZM 2009, 859
Befugnis des Vermieters zur Anbringung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach eines vermieteten Hauses
Keine Duldungspflicht des Mieters bzgl. Photovoltaik-Anlage!
Befugnis eines Vermieters zur nachträglichen Anbringung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach eines vermieteten Hauses
Solaranlage auf dem Dach als Modernisierungsmaßnahme? (IMR 2009, 346)
LSG Hamburg, 06.06.2013 - L 3 U 23/09
SG Hamburg, 12.02.2009 - S 36 U 244/05