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Timestamp: 2017-11-23 09:27:54
Document Index: 215308820

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 56', 'BGH', '§ 287', '§ 15', '§ 29', 'BGH', '§ 287']

Rechtsanwaltskosten - Urheberrecht Persönlichkeitsrecht Datenschutz
24. Februar 2016 - Keine Kommentare	- Kommentar schreiben
Zum Umfang der zu erstattenden Rechtsanwaltskosten bei persönlichkeitsverletzender Veröffentlichungen in Presseorganen: Bei der Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen liegen regelmässig drei verschiedene Angelegenheiten im Sinne des anwaltlichen Gebührenrechts vor.
BGH, Urteil vom 17.11.2015 – VI ZR 492/14 – (LG Berlin)
Leitsatz (amtl)
Bei der Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen liegt regelmässig nicht dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG vor.
Die Revision gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 4. November 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
[1] Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen.
[2] Die Beklagte ist Verlegerin und Herausgeberin der Print- und Onlineausgabe der “B.”. Der Kläger ist Unternehmer und war vormals in dem Unternehmen A. beschäftigt. Unmittelbar nach dem Ende dieser Tätigkeit arbeitete er für das Unternehmen M.B. AG und danach für die Firma G.. In den Print- und Onlineausgaben der “B.” vom 21. November 2012 veröffentlichte die Beklagte einen Artikel, der in Bezug auf den Kläger unter voller Namensnennung die folgenden Tatsachenbehauptungen enthielt:
“Vor seinem Engagement bei der angeblichen Biotech-Firma war P.J. Vorstandschef des grossen Bremer Fruchthandelsunternehmens A.. Bei einer Übernahme verlor J. dort seinen Job. Seit dem, so heisst es in Bremen, sei er auf der Suche nach neuen Angeboten.”
[3] Mit getrennten Schreiben vom 23. November 2012 forderten die Prozessbevollmächtigten des Klägers in dessen Auftrag die Beklagte zur Unterlassung, Gegendarstellung und Richtigstellung auf. Die Beklagte gab daraufhin mit Schreiben vom 26. November 2012 die geforderte Unterlassungserklärung ab. Sie erklärte sich bereit, den Gegendarstellungs- und Richtigstellungsanspruch durch eine Korrekturberichterstattung zu erfüllen, was in der Folgezeit geschah.
[4] Am 29. November 2012 machten die Prozessbevollmächtigten des Klägers gegenüber der Beklagten Ansprüche auf Erstattung der durch die Aufforderungsschreiben entstandenen Rechtsanwaltsgebühren geltend, wobei sie die Begehren auf Unterlassung, Gegendarstellung und Richtigstellung als drei Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne abrechneten. Für die Begehren auf Unterlassung und Richtigstellung legten sie jeweils eine 1,3-Geschäftsgebühr, für das Begehren auf Gegendarstellung eine 1,5-Geschäftsgebühr zugrunde. Auf diese Forderungen in Höhe von insgesamt 4.813,14 € zahlte die Beklagte einen Teilbetrag in Höhe von 1.530,58 €. Mit der Klage hat der Kläger Zahlung eines nicht erstatteten Betrags in Höhe von 3.238,56 € verlangt.
[5] Das Amtsgericht hat die Beklagte unter Zugrundelegung nur einer gebührenrechtlichen Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG und einer 1,3- Geschäftsgebühr auch für das Begehren auf Gegendarstellung verurteilt, an den Kläger 587,86 € zu zahlen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht die Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.826,60 € nebst Zinsen zu zahlen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Begehren weiter, die Klage abzuweisen.
[6] Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dem Kläger stehe gegen die Beklagte dem Grunde nach wegen der rechtswidrigen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts für die Kosten der aussergerichtlichen Rechtsverfolgung unstreitig ein Schadensersatzanspruch zu. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts handele es sich bei der aussergerichtlichen Geltendmachung von Unterlassung, Gegendarstellung und Richtigstellung aber nicht um dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG. Weisungsgemäss erbrachte anwaltliche Leistungen beträfen ein und dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang bestehe und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmten, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden könne. Ein innerer Zusammenhang zwischen verschiedenen Gegenständen sei zu bejahen, wenn diese bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammengehörten. Danach lägen drei verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten vor. Entscheidend sei, dass wegen der grossen inhaltlichen und verfahrensrechtlichen Unterschiede der Ansprüche kein so grosser innerer Zusammenhang bestehe, dass noch von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden könne.
[7] Der Ansatz einer 1,5-Gebühr gemäss Nr. 2300 VV RVG sei nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer für die aussergerichtliche Formulierung einer Gegendarstellung nicht zu beanstanden, da diese im Regelfall wegen des Alles-oder-Nichts-Prinzips und des Zeitdrucks schwierig im Sinne der Nr. 2300 VV RVG sei. Eine ganz einfach gelagerte Gegendarstellung liege schon deshalb nicht vor, weil die Ausgangsmitteilung zwei falsche Behauptungen über den Kläger enthalten habe, auf die mit der Gegendarstellung erwidert werden sollte. Allerdings sei die Beklagte im Aussenverhältnis als Schädigerin insoweit nur nach einem Gegenstandswert von 20.000,- € zur Kostenerstattung verpflichtet, da hinsichtlich der Onlinegegendarstellung die erbrachte anwaltliche Leistung wegen Verstosses gegen das aus § 56 Abs. 2 Nr. 4 RStV (Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien in der Fassung vom 10.10.2006 – Rundfunkstaatsvertrag) folgende Erfordernis der eigenhändigen Unterzeichnung der Gegendarstellung nicht zweckmässig gewesen sei. Insgesamt ergebe sich deshalb bei einem Gegenstandswert von 40.000,- € hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs und von 60.000,- € hinsichtlich des Richtigstellungsanspruchs unter Abzug der bereits gezahlten 1.530,58 € eine noch offene Schadensersatzforderung des Klägers von 2.826,60 €.
[8] Die Erwägungen des Berufungsgerichts halten der revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Das Berufungsgericht hat einen Erstattungsanspruch des Klägers für dessen aussergerichtliche anwaltliche Kosten in der zugesprochenen Höhe ohne Rechtsfehler bejaht.
[9] 1. Die Kosten der Rechtsverfolgung und deshalb auch die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckmässig waren, gehören grundsätzlich zu dem wegen einer unerlaubten Handlung zu ersetzenden Schaden (vgl. Senatsurteile vom 8. November 1994 – VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350; vom 4. Dezember 2007 – VI ZR 277/06, VersR 2008, 413 Rn. 13 mwN; vom 4. März 2008 – VI ZR 176/07, VersR 2008, 985 Rn. 5). Dem entsprechend wird von der Beklagten auch nicht weiter in Frage gestellt, dass sie wegen der abgemahnten Veröffentlichungen zum Ersatz der notwendigen Rechtsanwaltskosten verpflichtet ist, die der Kläger dem für ihn tätigen Rechtsanwalt zu zahlen hat. Die Revision macht nur geltend, es handele sich bei den mit den drei Anwaltsschreiben vom 23. November 2012 angemeldeten Ansprüchen um eine Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne und es sei nur eine 1,3-Geschäftsgebühr für die aussergerichtliche Geltendmachung einer Gegendarstellung anzusetzen.
[10] 2. Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs ist in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren ausser Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Massstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 3. August 2010 – VI ZR 113/09, VersR 2011, 896 Rn. 12; vom 12. Juli 2011 – VI ZR 214/10, NJW 2011, 3657 Rn. 15; jeweils mwN). Derartige Rechtsfehler sind nicht gegeben.
[11] 3. Das Berufungsgericht hat im Streitfall mit Recht drei verschiedene Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne angenommen.
[12] a) Wie die Revision nicht in Frage stellt, ist das Berufungsgericht bei seiner Beurteilung im rechtlichen Ausgangspunkt von den Grundsätzen ausgegangen, welche der erkennende Senat für Klagen auf Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren im Zusammenhang mit der Geltendmachung presserechtlicher Ansprüche wegen Veröffentlichungen in Presseorganen entwickelt hat. Es hat insbesondere berücksichtigt, dass ein Erstattungsanspruch grundsätzlich voraussetzt, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Aussenverhältnis aus der massgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmässig war (vgl. Senatsurteile vom 3. August 2010 – VI ZR 113/09, aaO Rn. 14 mwN; vom 11. Januar 2011 – VI ZR 64/10, VersR 2012, 121 Rn. 11; vom 1. März 2011 – VI ZR 127/10, NJW 2011, 2591 Rn. 7; vom 21. Juni 2011 – VI ZR 73/10, NJW 2011, 3167 Rn. 8; vom 12. Juli 2011 – VI ZR 214/10, aaO Rn. 17).
[13] b) Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht die vom Senat entwickelten Grundsätze auch nicht rechtsfehlerhaft angewendet. Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass es den Kläger im Innenverhältnis zu seinen Anwälten für verpflichtet gehalten hat, die ihm in Rechnung gestellten Anwaltsgebühren in der zugesprochenen Höhe zu bezahlen, und es diese Anwaltskosten im Aussenverhältnis des Klägers zur Beklagten für erstattungsfähig gehalten hat.
[14] aa) Das Berufungsgericht hat insbesondere den Begriff der Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne nicht verkannt. Es hat mit Recht im Hinblick auf die Begründung des erkennenden Senats in seinem Urteil vom 3. August 2010 (VI ZR 113/09, VersR 2011, 896 Rn. 18 ff.) im Streitfall angenommen, dass es sich bei der aussergerichtlichen Geltendmachung des Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsanspruchs um drei verschiedene Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne handelt. Nach den Ausführungen des Senats unterscheiden sich die von den Anwälten des Klägers im Rahmen der Geltendmachung der verschiedenen presserechtlichen Ansprüche erbrachten anwaltlichen Leistungen sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung massgeblich. Gegendarstellungs- und Berichtigungsbegehren sind gegenüber dem Unterlassungsbegehren ihrem Wesen nach verschieden. Während der Unterlassungsanspruch der Abwehr zukünftigen rechtswidrigen Verhaltens dient, zielt der Berichtigungsanspruch auf die Beseitigung einer rechtswidrigen Störung durch den Verletzer. Er räumt dem Betroffenen das Recht ein, die Richtigstellung einer unwahren Tatsachenbehauptung zu verlangen, um einem Zustand fortdauernder Rufbeeinträchtigung ein Ende zu machen. Dem gegenüber gewährt der Gegendarstellungsanspruch dem Betroffenen ein Entgegnungsrecht in dem Medium, das über ihn berichtet hat. Sein Zweck besteht darin, den Verletzten ohne Prüfung der Wahrheit seiner Erklärungen selbst zu Wort kommen zu lassen. Die Presse muss eine Gegendarstellung auch dann abdrucken, wenn sie von der Richtigkeit der Erstmitteilung überzeugt ist (Senatsurteil vom 3. August 2010 – VI ZR 113/09, aaO Rn. 18 mwN). Hinzu kommt, dass die verschiedenen Ansprüche vom Rechtsanwalt ein unterschiedliches Vorgehen verlangen. So gelten für den Anspruch auf Gegendarstellung zeitliche und inhaltliche Besonderheiten und die vom Anwalt im Rahmen der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs zu formulierende Unterlassungsverpflichtungserklärung bzw. das Berichtigungsbegehren weichen inhaltlich massgebend sowohl vom Gegendarstellungsverlangen als auch voneinander ab (vgl. Senatsurteil vom 3. August 2010 – VI ZR 113/09, aaO Rn. 19). Zudem kann die gerichtliche Geltendmachung der verschiedenen Ansprüche sinnvoll nicht einheitlich erfolgen, wobei insbesondere der Gegendarstellungsanspruch in einem spezifischen presserechtlichen Verfahren durchzusetzen ist (vgl. Senatsurteil vom 3. August 2010 – VI ZR 113/09, aaO Rn. 20).
[15] bb) Auch wenn der Senat in seinem Urteil vom 3. August 2010 auf die Umstände des Einzelfalls abgestellt hat, handelt es sich entgegen der Auffassung der Revision nicht um eine rechtsfehlerhaft “schematische Betrachtungsweise”, wenn das Berufungsgericht aus der Begründung dieses Urteils folgert, dass regelmässig bei der Geltendmachung von Unterlassungs-, Richtigstellungs- und Gegendarstellungsansprüchen nicht dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG vorliegt. Zu den konkreten Umständen des Einzelfalls gehört die Art der Ansprüche, welche der Anwalt eines Geschädigten in dessen Auf- trag geltend macht. Die in diesem Sinne verstandene Entscheidung des Senats vom 3. August 2010 fand im Schrifttum Zustimmung, welches ebenfalls bei der Geltendmachung dieser verschiedenen presserechtlichen Ansprüche von verschiedenen Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne ausgeht (vgl. Frauenschuh, AfP 2014, 410, 411, 416; Kleinke, GRUR-Prax 2010, 409 f.; Mayer, GRUR-Prax 2010, 472; Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Aufl., § 29 Tz. 49; kritisch Schlüter/Soehring, AfP 2011, 317, 321 f.). Im Übrigen entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass auftragsgemäss erbrachte anwaltliche Leistungen nur dann in der Regel ein und dieselbe Angelegenheit betreffen, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann (vgl. Senatsurteile vom 26. Mai 2009 – VI ZR 174/08, VersR 2009, 1269 Rn. 23; vom 11. Januar 2011 – VI ZR 64/10, aaO Rn. 13; vom 21. Juni 2011 – VI ZR 73/10, aaO Rn. 10; vom 12. Juli 2011 – VI ZR 214/10, aaO Rn. 22). Nach den vorstehenden Ausführungen stimmen die unterschiedlichen presserechtlichen Ansprüche inhaltlich und in ihrer Zielsetzung gerade nicht überein.
[16] cc) Im Hinblick darauf, dass die im Rahmen der Geltendmachung der verschiedenen presserechtlichen Ansprüche erbrachten anwaltlichen Leistungen weder inhaltlich noch in der Zielsetzung übereinstimmen, ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht das Vorliegen eines sachlichen Grundes für ein getrenntes Vorgehen wegen der Unterschiede der geltend gemachten Ansprüche und zur besonderen Übersichtlichkeit im Aussenverhältnis als erforderlich und zweckmässig angesehen hat.
[17] 4. Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen den Ansatz einer 1,5-Gebühr gemäss Nr. 2300 VV RVG für die aussergerichtliche Formulierung der Gegendarstellung.
[18] Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war (vgl. Senatsurteil vom 5. Februar 2013 – VI ZR 195/12, NJW-RR 2013, 1020 Rn. 7; BGH, Urteile vom 11. Juli 2012 – VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8 ff.; vom 13. November 2013 – X ZR 171/12, GRUR 2014, 206 Rn. 23). Im Streitfall hat das Berufungsgericht den Ansatz der höheren Gebühr damit begründet, dass eine Gegendarstellung wegen des Alles-oder-Nichts-Prinzips und des Zeitdrucks als schwierig im Sinne der Nr. 2300 VV RVG anzusehen sei (§ 287 ZPO). Zudem hat es darauf abgestellt, dass es sich bei den Ausgangsveröffentlichungen um zwei falsche Behauptungen über den Kläger gehandelt habe, auf die mit der Gegendarstellung erwidert werden sollte. Dies ist jedenfalls vertretbar. Wie sich aus der Begründung des Senatsurteils vom 3. August 2010 (VI ZR 113/09, aaO Rn. 19) ergibt, sind bei der Formulierung von Gegendarstellungsbegehren formell und inhaltlich Anforderungen zu beachten, die bei der Bearbeitung Spezialkenntnisse erfordern, welche die Einstufung als schwierig als vertretbar erscheinen lassen (vgl. auch OLG Hamburg, ZUM 2010, 976, 978; AnwK-RVG/Onderka, 7. Aufl., Rn. 13; Frauenschuh, AfP 2014, 410, 414, 416). Zudem ist bei der Geltendmachung des Anspruchs auf Gegendarstellung nicht nur aus rechtlichen, sondern auch aus tatsächlichen Gründen Eile geboten, weil die publizistische Wirkung, die sicherzustellen Zweck einer Gegendarstellung ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. August 2001 – 1 BvR 35/01, NJW 2002, 356, 357), umso weniger erreicht werden kann, je mehr Zeit seit der Behauptung des Anspruchsgegners vergangen ist. Dies gilt – wegen des Verbreitungsgrads – insbesondere, wenn es sich um eine Veröffentlichung in einer Tageszeitung und in deren Online-Ausgabe handelt. Entgegen der Auffassung der Revision steht der Hinweis des Berufungsgerichts auf eine ständige Rechtsprechung der Kammer der Annahme einer Prüfung im Einzelfall nicht entgegen, weil es sich insoweit regelmässig um vergleichbare Sachverhalte handelt, was bei einer solchen Prüfung auch im Hinblick auf die Gleichbehandlung der Parteien zu berücksichtigen ist.
Galke Wellner Stöhr Oehler Roloff
AG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 10.06.2014 – 229 C 294/13 – LG Berlin, Entscheidung vom 04.11.2014 – 27 S 8/14 –
Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de (Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Herrenstrasse 45a, 76133 Karlsruhe)