Source: http://www.juramagazin.de/95866.html
Timestamp: 2020-06-02 02:05:59
Document Index: 288644631

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 230', '§ 236', '§ 412', '§ 453', '§ 275']

(2) Es gilt entsprechend für den Vollzug der Haft nach § 127b Abs. 2, § 230 Abs. 2, §§ 236, 329 Abs. 4 Satz 1, § 412 Satz 1 und § 453c der Strafprozessordnung sowie der einstweiligen Unterbringung nach § 275a Abs. 5 der Strafprozessordnung.
Zuständigkeit und Zusammenarbeit:
(1) Entscheidungen nach diesem Gesetz trifft die Justizvollzugsanstalt, in der die Untersuchungshaft vollzogen wird (Anstalt). Sie arbeitet eng mit Gericht und Staatsanwaltschaft zusammen, um die Aufgabe des Untersuchungshaftvollzugs zu erfüllen und die Sicherheit und Ordnung der Anstalt zu gewährleisten. Die Anstalt unterrichtet das Gericht und die Staatsanwaltschaft über alle Erkenntnisse, die
1. Anlass für die Änderung, Aussetzung oder Aufhebung des Haftbefehls geben können,
2. Anlass für den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von verfahrenssichernden Anordnungen geben können,
3. sie bei einer von ihr durchgeführten Überwachung erlangt und die von Bedeutung für ein Strafverfahren sind.
Stellung der Untersuchungsgefangenen:
Vollzugsgestaltung:
(1) Das Leben im Vollzug ist den allgemeinen Lebensverhältnissen anzugleichen, soweit die Aufgabe des Untersuchungshaftvollzugs und die Erfordernisse eines geordneten Zusammenlebens in der Anstalt dies zulassen. Schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs ist entgegenzuwirken. Ein besonderes Augenmerk ist auf die Verhütung von Selbsttötungen zu legen.
(4) Die Beratung soll die Benennung von Stellen und Einrichtungen außerhalb der Anstalt umfassen, die sich um eine Vermeidung der weiteren Untersuchungshaft bemühen. Die Anstalt wirkt darauf hin, dass die Untersuchungsgefangenen frühzeitig Kontakt zu einer Verteidigerin oder einem Verteidiger herstellen können. Auf Wunsch sind den Untersuchungsgefangenen Stellen und Einrichtungen zu benennen, die sie in ihrem Bestreben unterstützen können, einen Ausgleich mit dem Tatopfer zu erreichen.
Zweiter Abschnitt Vollzugsverlauf
(2) Beim Aufnahmeverfahren dürfen andere Gefangene nicht zugegen sein.