Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BPatG&Datum=14.01.2013&Aktenzeichen=25%20W%20(pat)%2090/11
Timestamp: 2019-07-20 23:16:21
Document Index: 19819158

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 28', '§ 49', '§ 53', '§ 55', '§ 53', '§ 55', '§ 53', '§ 53', '§ 55', '§ 53', '§ 53', '§ 55', '§ 53', '§ 66']

BPatG, 14.01.2013 - 25 W (pat) 90/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,10363
BPatG, 14.01.2013 - 25 W (pat) 90/11 (https://dejure.org/2013,10363)
BPatG, Entscheidung vom 14.01.2013 - 25 W (pat) 90/11 (https://dejure.org/2013,10363)
BPatG, Entscheidung vom 14. Januar 2013 - 25 W (pat) 90/11 (https://dejure.org/2013,10363)
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§ 7 MarkenG, § 28 Abs 1 MarkenG, § 49 MarkenG, § 53 MarkenG, § 55 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek SACHSENGOLD" - Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs - zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit - Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register - Grenzen der formellen Prüfung seitens des DPMA - zur Kostenentscheidung
Antrag auf Löschung einer eingetragenen Marke für Waren u.a. "Suppen und Süßspeisen"
Mit dieser Entscheidung wurde das patentamtliche Löschungsverfahren betreffend die Marke 303 00 465 abschließend dahingehend beendet, dass im Hinblick auf einen von der Markenabteilung als wirksam erachteten Widerspruch die beantragte Löschung durch das Patentamt abgelehnt und die Antragstellerin gemäß § 53 Abs. 4 MarkenG auf den Klageweg vor den ordentlichen Gerichten nach § 55 MarkenG verwiesen wird (…vgl. Ströbele/Hacker a. a. O., § 53 Rdnr. 6; BPatG Beschluss vom 14. Januar 2013, 25 W (pat) 90/11 - Zamek SACHSENGOLD).
Mit dieser Entscheidung wurde das patentamtliche Löschungsverfahren betreffend die Marke 787 812 abschließend dahingehend beendet, dass im Hinblick auf einen von der Markenabteilung als wirksam erachteten Widerspruch die beantragte Löschung durch das Patentamt abgelehnt und die Antragstellerin gemäß § 53 Abs. 4 MarkenG auf den Klageweg vor den ordentlichen Gerichten nach § 55 MarkenG verwiesen wurde (…vgl. Ströbele/Hacker a. a. O., § 53 Rdnr. 6; BPatG Beschluss vom 14. Januar 2013, 25 W (pat) 90/11 - Zamek SACHSENGOLD).
Mit dieser Entscheidung wurde das patentamtliche Löschungsverfahren betreffend die Marke 302 08 694 abschließend dahingehend beendet, dass im Hinblick auf einen von der Markenabteilung als wirksam erachteten Widerspruch die beantragte Löschung durch das Patentamt abgelehnt und die Antragstellerin gemäß § 53 Abs. 4 MarkenG auf den Klageweg vor den ordentlichen Gerichten nach § 55 MarkenG verwiesen wird (…vgl. Ströbele/Hacker a. a. O., § 53 Rdnr. 6; BPatG Beschluss vom 14. Januar 2013, 25 W (pat) 90/11 - Zamek SACHSENGOLD).
BPatG, 27.03.2018 - 29 W (pat) 19/17
Die Statthaftigkeit der Beschwerde ergibt sich daraus, dass die angefochtene Mitteilung der Markenabteilung 3.4 vom 27. Juli 2016 eine abschließende Entscheidung über den Eintritt einer bestimmten Rechtsfolge - nämlich die Ablehnung der beantragten Löschung im patentamtlichen Verfahren - beinhaltet und damit einen mit der Beschwerde anfechtbaren Beschluss im Sinne des § 66 Abs. 1 MarkenG darstellt, auch wenn sie nicht ausdrücklich als "Beschluss" bezeichnet wurde (vgl. BPatG, Beschluss vom 14. Januar 2013, 25 W (pat) 90/11 - Zamek SACHSENGOLD).