Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/equal-pay
Timestamp: 2020-05-25 07:23:22
Document Index: 367262347

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', 'Art. 3', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 307', '§ 10']

equal pay | Rechtslupe
Seit dem Jah­re 1922 wer­den Arbeits­kräf­ten gegen Ent­gelt ver­mit­telt. Durch Leih­ar­beit sol­len Betrie­be kurz­fris­tig ihre per­so­nel­len Eng­päs­se abde­cken. Zahl­rei­che Geset­ze wur­den über die Jah­re ein­ge­führt mit dem Ziel, die Rech­te der Leih­ar­bei­ter zu stär­ken und die­se zu schüt­zen. Mit dem Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz (AÜG) wur­de ab 1972 die gesetz­li­che Erlaub­nis­pflicht für die
Arbeit­ge­ber, die als Ver­lei­her Leih­ar­beit­neh­mer an einen Drit­ten über­las­sen, kön­nen vom Grund­satz der Gleich­stel­lung ("Equal-Pay") kraft arbeits­ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­rung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF nur dann abwei­chen, wenn für den Ent­leih­zeit­raum das ein­schlä­gi­ge Tarif­werk für die Arbeit­neh­mer­über­las­sung auf­grund die­ser Bezug­nah­me voll­stän­dig und nicht nur teil­wei­se anwend­bar ist. In dem hier
"Equal pay" – und der arbeits­ver­trag­li­che Ver­weis auf einen unwirk­sa­men Tarif­ver­trag
Eine nach § 9 Nr. 2 AÜG zur Abwei­chung vom Gebot der Gleich­be­hand­lung berech­ti­gen­de Ver­ein­ba­rung haben Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer nicht dadurch getrof­fen, dass der Arbeits­ver­trag auf wegen der feh­len­den Tarif­fä­hig­keit der CGZP unwirk­sa­me Tarif­ver­trä­ge ver­weist. Die Arbeit­neh­me­rin ist auch nicht gehal­ten, Aus­schluss­fris­ten aus unwirk­sa­men oder nicht wirk­sam in das Arbeits­ver­hält­nis ein­be­zo­ge­nen Tarif­ver­trä­gen
Urlaub ist eine in Art. 3 Abs. 1 Buchst. f, i der Lei­h­ar­­beit-Rich­t­­li­­nie 2008/​104/​EG genann­ter Rege­lungs­ge­gen­stand und damit eine wesent­li­che, dem Gebot der Gleich­be­hand­lung unter­lie­gen­de Arbeits­be­din­gung iSv. § 10 Abs. 4 AÜG . Für die Dau­er der Über­las­sung steht dem Leih­ar­beit­neh­mer ein Urlaubs­an­spruch in Höhe des (antei­li­gen) Jah­res­ur­laubs zu, den der Ent­lei­her ver­gleich­ba­ren Stamm­ar­beit­neh­mern
equal pay – und die spä­te­re arbeits­ver­tral­gi­che Rege­lung von Aus­schluss­fris­ten
Der Arbeit­neh­mer ist nicht gehal­ten, Aus­schluss­fris­ten aus unwirk­sa­men Tarif­ver­trä­gen der CGZP oder aus den nicht wirk­sam in das Arbeits­ver­hält­nis ein­be­zo­ge­nen Tarif­be­stim­mun­gen ein­zu­hal­ten. Der­ar­ti­ge "tarif­li­che" Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lun­gen sind auch nicht kraft Bezug­nah­me als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung Bestand­teil des Arbeits­ver­trags gewor­den . Etwas ande­res ergibt sich nicht aus aus einer Klau­sel im Arbeits­ver­trag, die
Der Aus­kunfts­an­spruch nach § 13 Halbs. 1 AÜG ent­steht im Zeit­punkt der Über­las­sung und kann vom Leih­ar­beit­neh­mer unge­ach­tet § 13 Halbs. 2 AÜG gel­tend gemacht wer­den. Er unter­liegt der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren. Auf § 13 Halbs. 2 AÜG kann sich der Ent­lei­her gegen­über einem gegen ihn gel­tend gemach­ten Anspruch beru­fen. Der
Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich die zur Unwirk­sam­keit einer All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung füh­ren­de unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung aus der man­geln­den Klar­heit und Ver­ständ­lich­keit der Bedin­gung erge­ben. Die­ses Trans­pa­renz­ge­bot schließt das Bestimmt­heits­ge­bot ein. Der Ver­trags­part­ner des Klau­sel­ver­wen­ders soll ohne frem­de Hil­fe Gewiss­heit über den Inhalt der ver­trag­li­chen Rech­te und Pflich­ten erlan­gen
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bereits in sei­nem Urteil vom 23.03.2011 dar­auf hin­ge­wie­sen, der Leih­ar­beit­neh­mer sei für die Höhe des Anspruchs aus § 10 Abs. 4 AÜG auf glei­ches Arbeits­ent­gelt dar­­­le­­gungs- und beweis­pflich­tig. Dies ergibt sich aus dem all­ge­mei­nen Grund­satz, dass der Anspruch­stel­ler die anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen dar­le­gen und bewei­sen muss. Sei­ner Dar­le­gungs­last kann