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Timestamp: 2020-07-11 12:50:17
Document Index: 173345267

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 675', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 130', 'BGH', '§ 14', '§ 675', '§ 266', 'BGH']

Anmerkung zu: BGH 9. Zivilsenat, Urteil vom 12.09.2019 - IX ZR 190/18
Normen: § 8 PartGG, § 675 BGB, § 266 StGB
Fundstelle: jurisPR-BGHZivilR 23/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Schwenker, jurisPR-BGHZivilR 23/2019 Anm. 1
Der IX. Zivilsenat hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Abgabe eines zunächst mit einer Sache befassten Partners einer Partnerschaftsgesellschaft auf einen anderen Partner zur Bearbeitung dazu führt, dass der zunächst mit der Sache befasste Partner von der persönlichen Haftung frei wird.
Die Klägerin ließ sich seit 2009 von einer Partnerschaftsgesellschaft in einer Bausache anwaltlich beraten. Innerhalb der Partnerschaftsgesellschaft war zunächst der Beklagte zu 1) für das Mandat der Klägerin zuständig, der der Klägerin schriftlich von der Erhebung einer Klage abriet. In der Folgezeit wurde das Mandat vom früheren Beklagten zu 2) bearbeitet. Nach Darstellung der Klägerin hatte der Beklagte zu 1) der Klägerin zuvor versichert, er werde die Arbeit des früheren Beklagten zu 2) überwachen.
Die Klägerin hat beiden Beklagten eine unsachgemäße Prozessführung im Vorprozess vorgeworfen und Schadensersatz wegen vergeblich aufgewandter Kosten in Höhe von 60.897,43 Euro nebst Zinsen und Kosten verlangt. Die Klage blieb in zwei Instanzen erfolglos. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Beklagte zu 1) zutreffend von der Erhebung der Klage im Vorprozess abgeraten. Danach sei er nicht mehr mit der Angelegenheit befasst gewesen. Für etwaige Fehler bei der Bearbeitung des Mandats durch den früheren Beklagten zu 2) hafte er nicht. Dies folge unmittelbar aus § 8 Abs. 2 PartGG. Der Senat hat die Revision hinsichtlich des Beklagten zu 1) zugelassen (BGH, Beschl. v. 21.02.2019 - IX ZR 190/18).
Die Revision hat Erfolg. Mit der Begründung des Berufungsgerichts lässt sich eine Haftung des Beklagten zu 1) nicht verneinen.
Die Haftung des Beklagten zu 1) folgt aus § 8 Abs. 1 Satz 1 PartGG. Nach dieser Vorschrift haften die Partner neben dem Vermögen der Partnerschaft als Gesamtschuldner für Verbindlichkeiten der Partnerschaftsgesellschaft. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts sind die tatsächlichen Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes des § 8 Abs. 2 PartGG nicht erfüllt. Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, so haften nur sie für berufliche Fehler neben der Partnerschaft; ausgenommen sind Bearbeitungsbeiträge von untergeordneter Bedeutung (§ 8 Abs. 2 PartGG). Die Vorschrift des § 8 Abs. 2 PartGG begründet nicht die Haftung des einzelnen Partners, sondern schränkt sie ein. Sie setzt die Bearbeitung des Auftrags durch einen oder mehrere Partner voraus und besagt, dass bei Vorliegen dieser Voraussetzung diejenigen Partner, die nicht oder nicht wesentlich mit dem Mandat befasst waren, nicht haften. Sinn der in § 8 Abs. 2 PartGG angeordneten Haftungsbeschränkung ist es, den betroffenen Angehörigen der freien Berufe Planungssicherheit zu vermitteln und ihre jeweiligen Haftungsrisiken kalkulierbar zu machen. Das Haftungsrisiko der Partner, die mit der Sache nicht befasst waren, soll eingeschränkt werden. Voraussetzung einer Haftungsbeschränkung gemäß § 8 Abs. 2 PartGG ist danach, dass der in Anspruch genommene Partner nicht mit der Bearbeitung des Auftrags befasst war oder nur einen Bearbeitungsbeitrag von untergeordneter Bedeutung geleistet hat.
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist diese Voraussetzung hier nicht erfüllt. Seinem eigenen Vorbringen nach hat der Beklagte zu 1) den von der Klägerin erteilten Auftrag selbst bearbeitet. Er hat die Erfolgsaussichten der von der Klägerin beabsichtigten Klage geprüft und von der Erhebung einer entsprechenden Klage abgeraten. Ob sein Rat, keine Klage zu erheben, der Sach- und Rechtslage entsprach und ob er danach nicht mehr, auch nicht beratend oder überwachend, in der fraglichen Bausache tätig geworden ist, ist unerheblich. Ein Ende der Haftung eines Partners mit Abgabe des Mandats innerhalb der Partnerschaftsgesellschaft und eine gesonderte Prüfung ordnet § 8 Abs. 1 und Abs. 2 PartGG nicht an. Für eine entsprechende teleologische Reduktion der Vorschrift sieht der Senat keinen Anlass. Wer den Fehler intern begangen hat, können schon die Partner oft nicht leicht erkennen. Umso mehr gilt dies für den geschädigten Mandanten. Da der Gesetzgeber eine einfache und unbürokratische gesetzliche Regelung der Handelndenhaftung schaffen wollte, darf der Mandant denjenigen Partner in Anspruch nehmen, der sich – für ihn erkennbar – mit seiner Sache befasst hat.
Überdies hat der Beklagte zu 1) das Mandat auch noch i.S.v. § 8 Abs. 2 PartGG bearbeitet, nachdem der frühere Beklagte zu 2) das Mandat von ihm übernommen hatte. Die Klägerin hat unter Beweisantritt behauptet, der Beklagte zu 1) habe das Mandat zunächst allein bearbeitet. Sodann sei der frühere Beklagte zu 2) für sie tätig geworden. Als sie, die Klägerin, insoweit Bedenken geäußert habe, habe der Beklagte zu 1) ihr versichert, er werde die Arbeit des früheren Beklagten zu 2) überwachen. Damit blieb er mit dem Fall befasst.
Der bisher festgestellte Sachverhalt bietet auch keinen Grund für die Annahme, der von der Klägerin erteilte Auftrag sei mit dem Schreiben, in welchem der Beklagte zu 1) von der Erhebung einer Klage abriet, abgeschlossen und erledigt gewesen; die Klage sei aufgrund eines sodann neu erteilten und bei der Frage eines Haftungsausschlusses nach § 8 Abs. 2 PartGG gesondert zu prüfenden Auftrags erhoben worden. Die Entscheidungen der Vorinstanzen gehen davon aus, dass dem früheren Beklagten zu 2) die weitere Bearbeitung des der Partnerschaftsgesellschaft einmal erteilten Auftrags übertragen worden ist. Tatsachen, welche den Schluss auf einen im Rechtssinne beendeten (und abgerechneten) Auftrag, mit welchem der Beklagte zu 1) befasst war, und auf die Erteilung eines neuen Auftrags, den ausschließlich der Beklagte zu 2) bearbeitet hat, rechtfertigen, hat der Beklagte zu 1) nicht vorgetragen. Er hat vielmehr stets darauf verwiesen, nicht in die „weitere Mandatsbearbeitung“ eingebunden gewesen zu sein.
Die Entscheidung fügt sich in die restriktive Auslegung des Haftungsprivilegs des § 8 Abs. 2 PartGG durch den IX. Zivilsenat ein. So kann ein Partner, der mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst ist, auch für vor seinem Eintritt in die Partnerschaft begangene berufliche Fehler eines anderen mit dem Auftrag befassten Partners haften, selbst wenn er sie nicht mehr korrigieren kann (BGH, Urt. v. 19.11.2009 - IX ZR 12/09). Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 PartGG i.V.m. § 130 HGB haftet der neu eintretende Gesellschafter auch für vor seinem Beitritt begründete Verbindlichkeiten der Partnerschaftsgesellschaft. Der hierin zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke findet seine Begründung und Rechtfertigung in den Eigenheiten rechtsfähiger Personengesellschaften mit auf dem Prinzip der Akzessorietät aufbauender Haftungsverfassung (BGH, Urt. v. 19.11.2009 - IX ZR 12/09 Rn. 15).
Mit den tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs wird sich nunmehr das Berufungsgericht befassen müssen. Eine Beurteilung ist aufgrund der nicht ausreichenden Angaben zum Sachverhalt nicht möglich.
Grundsätzlich ist der Prozessbevollmächtigte, der seinen Mandanten über die mangelnden Erfolgsaussichten einer von diesem gewünschten Klage aufklärt und auch auf die Kostenfolge einer Klageabweisung hinweist, entlastet, wenn der Mandant trotzdem die Klageerhebung wünscht (Vollkommer/Greger/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 14 Rn. 23 ff. m.w.N.). Die zivilrechtlich als Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß § 675 BGB einzuordnende Rechtsbeziehung zwischen einem mit der Führung eines bürgerlichen Rechtsstreits beauftragten Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber kann jedoch regelmäßig für den Rechtsanwalt Treuepflichten i.S.d. § 266 Abs 1 StGB begründen. Eine strafbewehrte Pflicht zur Betreuung fremden Vermögens ist etwa dann anzunehmen, wenn der Rechtsanwalt eine Geldforderung von beträchtlicher Höhe geltend zu machen hat, er wegen seiner besonderen Sachkunde damit betraut worden ist, es ihm überlassen ist, wie er die Forderung durchsetzt, er an keine besondere Weisungen oder Beschränkungen gebunden und zum Abschluss eines Vergleichs ermächtigt ist (BGH, Beschl. v. 05.03.2013 - 3 StR 438/12).