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Timestamp: 2016-10-24 05:24:24
Document Index: 374556096

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 17', 'Art. 7', 'Art. 17', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 11', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 11', 'Art. 4', 'Art. 38', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 19', 'Art. 4', 'Art. 39', 'Art. 38', 'Art. 8']

125 II 633
125 II 63364. Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 22. Dezember 1999 i.S. Eidgen�ssisches Justiz- und Polizeidepartement gegen A. (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 100 al. 1 let. b ch. 3 OJ et art. 103 let. b OJ, art. 7 al. 1 et 17 al. 2 LSEE, art. 8 CEDH; autorisation du regroupement familial ult�rieur. Qualit� pour recourir du D�partement f�d�ral de justice et police (consid. 1a et b). Un �tranger qui est mari� avec un citoyen suisse et ne dispose que d'une autorisation annuelle de s�jour (art. 7 al. 1 1�re phrase LSEE) n'a aucun droit au regroupement familial en vertu de l'art. 17 al. 2 LSEE. La question de savoir si un tel droit r�sulte de l'art. 8 CEDH doit �tre r�solue sur la base d'une pes�e des int�r�ts (consid. 2 et 3). Faits � partir de page 634
BGE 125 II 633 S. 634
A. heiratete am 19. September 1995 in Jugoslawien den Schweizer B�rger B. Sie reiste im September 1995 mit einem g�ltigen Visum in die Schweiz ein. Anfangs Oktober 1995 erhielt sie im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Aargau. Im November 1995 lehnte die Fremdenpolizei des Kantons Aargau die Visierung eines Einladungsschreibens an ihre Mutter D. und ihre Tochter aus fr�herer Ehe C. (geboren 17. April 1987) ab. Mehrere von A. in der Folge eingereichte Familiennachzugsgesuche f�r ihre Tochter C. wurden unter Hinweis auf Art. 39 Abs. 1 lit. c der Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (Begrenzungsverordnung, BVO; SR 823.21) mit der Begr�ndung ungen�gender finanzieller Mittel abgewiesen. Die hiergegen von A. an den Rechtsdienst der Fremdenpolizei des Kantons Aargau erhobene Einsprache blieb erfolglos.
A. hat am 6. M�rz 1998 Beschwerde beim Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau (im Folgenden: Rekursgericht) mit dem Antrag eingereicht, die Verf�gungen der Fremdenpolizei aufzuheben und ihr den Nachzug ihrer Tochter zu bewilligen. Das Rekursgericht hat die Beschwerde am 9. April 1999 mit der Begr�ndung gutgeheissen, gem�ss Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG, SR 142.20) bestehe ein Anspruch auf Familiennachzug: Die mit einem Schweizer B�rger verheiratete Beschwerdef�hrerin habe nach f�nfj�hrigem Aufenthalt Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung und bis zu diesem Zeitpunkt Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung (Art. 7 Abs. 1 ANAG); obwohl sie sich erst seit knapp vier Jahren in der Schweiz aufhalte und damit noch nicht im Besitz der Niederlassungsbewilligung sei, gen�ge, dass gem�ss Art. 17 Abs. 2 erster Teilsatz ANAG das Bundesamt f�r Ausl�nder (im Folgenden: Bundesamt) den Zeitpunkt festgelegt habe, von welchem an fr�hestens die Niederlassung erteilt werden d�rfe (sogenannte Kontrollentlassung). In F�llen, in denen - wie bei Bewilligungen nach Art. 7 Abs. 1 ANAG - eine eigentliche Kontrollentlassung unterbleibe, da der Entlassungszeitpunkt aufgrund fester Regeln des Bundesamtes und nach Festlegung des anrechenbaren Einreisedatums durch die kantonale Fremdenpolizei ermittelbar sei, und die dem Bundesamt auch nicht aufgrund anderer Bestimmungen erneut unterbreitet werden m�ssten, sei davon auszugehen, dass der Zeitpunkt, von wann an die kantonale Fremdenpolizei fr�hestens die Niederlassungsbewilligung erteilen d�rfe, stillschweigend BGE 125 II 633 S. 635festgesetzt worden sei. Ab diesem Zeitpunkt bestehe grunds�tzlich ein Anspruch auf Familiennachzug.
Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement hat am 19. Mai 1999 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Es beantragt, das Urteil des Rekursgerichts aufzuheben und festzustellen, "dass aus der eidgen�ssischen Kontrollentlassung (Art. 17 Abs. 2 erster Satz) kein Anspruch auf Familiennachzug im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ANAG abgeleitet werden" k�nne.
A. beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Den gleichen Antrag stellt das Rekursgericht mit Vernehmlassung vom 23. Juni 1999.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde, soweit es darauf eintritt, im Sinne der Erw�gungen ab.
1. a) Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (im Folgenden auch Departement) ist als das in der Sache zust�ndige Departement gem�ss Art. 103 lit. b OG befugt, Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des aargauischen Rekursgerichtes zu f�hren, das kantonal letztinstanzlich entschieden hat. Das Beschwerderecht der Bundesbeh�rden soll den richtigen und einheitlichen Vollzug des Bundesverwaltungsrechts sicherstellen (RHINOW/KOLLER/KISS, �ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 1512). Weiterer Voraussetzungen bedarf die Beschwerdelegitimation nicht (BGE 113 Ib 219 E. 1b; BGE 123 II 16 E. 2c; BGE 125 II 326 E. 2c). Auf die Beschwerde ist daher grunds�tzlich einzutreten.
b) Soweit dem Feststellungsbegehren selbst�ndige Bedeutung zukommt, kann darauf nicht eingetreten werden. Dass f�r die Legitimation des Departements das allgemeine Interesse an der richtigen Anwendung des Bundesrechts gen�gt, besagt nicht, dass auf diesem Weg Feststellungen zu bloss abstrakten Fragen des objektiven Rechts erlangt werden k�nnen (vgl. BGE 122 II 97 E. 3 mit Hinweisen). Gegenstand der Beschwerde bildet somit einzig die Frage, ob der Familiennachzug vorliegend zu Recht bewilligt worden ist.
c) Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat - wie vorliegend - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden, so ist das Bundesgericht an deren tats�chliche Feststellungen BGE 125 II 633 S. 636gebunden, es sei denn, diese erwiesen sich als offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig oder seien unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften getroffen worden (Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 124 II 361 E. 2a mit Hinweisen).
2. Beschwerdegegenstand bildet - wie ausgef�hrt (E. 1b) - die Frage, ob der Familiennachzug f�r die Tochter C. zu Recht bewilligt wurde.
a) Das Rekursgericht kommt durch Auslegung von Art. 17 ANAG, unter besonderer Ber�cksichtigung von dessen Wortlaut, zum Schluss, dass bei Jahresaufenthaltern, die nicht f�rmlich aus der Eidgen�ssischen Kontrolle entlassen werden, weil der Zeitpunkt, von wann an die kantonale Fremdenpolizei fr�hestens die Niederlassungsbewilligung erteilen d�rfe, aufgrund fester Regeln sowie des anrechenbaren Einreisedatums ermittelbar sei, das Bundesamt eine stillschweigende Kontrollentlassung vornehme. Diese stillschweigende Kontrollentlassung sei der in Art. 17 Abs. 2 erster Teilsatz ANAG erw�hnten ausdr�cklichen Festsetzung des Kontrollentlassungsdatums durch das Bundesamt gleichzusetzen; ab diesem Zeitpunkt bestehe grunds�tzlich ein Rechtsanspruch auf Familienvereinigung.
b) Die eidgen�ssische Kontrollentlassung ist heute ein vollst�ndig automatisierter Datenverarbeitungsvorgang des Zentralen Ausl�nderregisters (ZAR), bei welchem das System rechnerisch mit Hilfe einer Plausibilit�tspr�fung - aufgrund des anrechenbaren Einreisedatums, des Zulassungsgrundes und der Nationalit�t - die im Einzelfall f�r die Erteilung der Niederlassungsbewilligung notwendige Anwesenheitsfrist festlegt. Eine eigentliche Pr�fung der gesuchstellenden Person durch das Bundesamt, wie dies an sich in Art. 17 Abs. 1 ANAG in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAV, SR 142.201) vorgesehen ist, wird heute in der �berwiegenden Zahl aller F�lle nicht mehr vorgenommen. Eine f�rmliche Kontrollentlassung findet nur noch dann statt, wenn dem Bundesamt bereits die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung oder deren Verl�ngerung zur Zustimmung hat unterbreitet werden m�ssen.
Die Entlassung aus der Eidgen�ssischen Kontrolle ist in der Regel zwar eine notwendige Voraussetzung f�r die Erteilung der Niederlassungsbewilligung (Art. 11 Abs. 2 und Art. 19 Abs. 3 ANAV), doch wird das freie Ermessen der Kantone, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland, eine Aufenthalts- BGE 125 II 633 S. 637oder Niederlassungsbewilligung zu erteilen (Art. 4 ANAG), dadurch nicht eingeschr�nkt. Sind die materiellen Voraussetzungen f�r eine Niederlassungsbewilligung nicht erf�llt, darf diese nicht erteilt werden. Dass das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen den Zeitpunkt festlegt, ab welchem ein Ausl�nder fr�hestens eine Niederlassungsbewilligung erhalten kann, bedeutet nicht, dass er einen entsprechenden Rechtsanspruch hat, ebenso wenig hat er einen solchen auf Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung bis zu diesem Zeitpunkt (vgl. Art. 11 Abs. 2 ANAV; unver�ffentlichte Urteile vom 29. Oktober 1996 i.S. I., E. 2b, und vom 26. Oktober 1999 i.S. P., E. 1d).
c) Das Rekursgericht verkennt nicht, dass die Entlassung aus der eidgen�ssischen Kontrolle keinen Rechtsanspruch auf eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung verschafft. Es vertritt jedoch die Ansicht, ab dem Zeitpunkt der Kontrollentlassung verf�ge der Betreffende �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz, das ihm einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug nach Art. 17 Abs. 2 dritter Satz ANAG einr�ume.
Das Rekursgericht �bersieht damit zun�chst, dass nur ein Aufenthalt, der auf einem Rechtsanspruch beruht, ein gefestigtes Anwesenheitsrecht zu begr�nden vermag (BGE 109 Ib 183 E. 2; BGE 122 II 1 E. 1e, 289 E. 1c, 385 E. 1c; BGE 124 II 361 E. 1b). Die blosse Festsetzung des Kontrollentlassungszeitpunktes vermittelt jedoch keinen Anspruch auf eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung (vgl. E. 2b). Sodann sieht Art. 17 Abs. 2 dritter Satz ANAG ausdr�cklich den Einbezug lediger Kinder unter 18 Jahren in die Niederlassungsbewilligung der Eltern vor. Ist nur der Zeitpunkt festgesetzt, von wann an fr�hestens die Niederlassung bewilligt werden darf, besitzt der nachzugswillige Elternteil indes noch keine Niederlassungsbewilligung, in die das Kind einbezogen werden k�nnte. Daran �ndert auch nichts, dass - wie das Rekursgericht ausf�hrt - die Fassung gem�ss bundesr�tlicher Botschaft von Art. 17 Abs. 2 ANAG der Ehefrau und den Kindern eines unter Probefrist stehenden Ausl�nders einen Anspruch auf Einsetzung in dessen Aufenthaltsverh�ltnis einger�umt hatte. Nach der Beratung in den R�ten und der Anpassung durch die Redaktionskommission lautete die definitive Fassung der Bestimmung (gem�ss Wortlaut vom 26. M�rz 1931) n�mlich wie folgt:
"Ist dieser Zeitpunkt bereits festgelegt oder ist der Ausl�nder im Besitz der Niederlassungsbewilligung, so haben seine Ehefrau und die Kinder unter achtzehn Jahren, sofern sie mit ihm in gemeinsamem Haushalte leben werden, Anspruch darauf, in die Bewilligung einbezogen zu werden." BGE 125 II 633 S. 638
Damit sieht der Gesetzestext - selbst wenn in der urspr�nglichen Fassung der Einbezug in die Bewilligung und nicht ausdr�cklich in die Niederlassungsbewilligung statuiert wurde - einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug erst nach der Erteilung der Niederlassungsbewilligung bzw. der Festlegung des Zeitpunktes vor, von wann an fr�hestens die Niederlassung bewilligt werden darf. Dem Ausl�nder wird, auch wenn er voraussichtlich dauernd im Lande bleibt, in der Regel zun�chst nur der Aufenthalt bewilligt (Art. 17 Abs. 1 ANAG). Die Erteilung der Niederlassungsbewilligung setzt voraus, dass sich die Beziehungen des Ausl�nders zur Schweiz gefestigt haben und er hier verwurzelt ist (vgl. Art. 11 Abs. 1 ANAV). W�hrend niedergelassene Ausl�nder somit einen Rechtsanspruch auf Bewilligung des Familiennachzuges haben, stellt Art. 4 ANAG die Bewilligung des Nachzuges f�r in der Schweiz mit einer Aufenthaltsbewilligung lebende Ausl�nder in das Ermessen der Fremdenpolizeibeh�rden (vgl. Art. 38 und 39 BVO). Die daraus resultierende Privilegierung der Niedergelassenen ist indessen nicht zu beanstanden, da sie auf einem sachlich haltbaren Kriterium beruht, n�mlich den regelm�ssig engeren Bindungen und Beziehungen der hier niedergelassenen Ausl�nder zur Schweiz (vgl. WALTER K�LIN/MARTINA CARONI, Diskriminierungsverbot und Familiennachzug, Bern 1998, S. 64/65).
d) Streitig bleibt, wie es sich mit einem allf�lligen Anspruch auf Familiennachzug in der Zeitspanne verh�lt, wo die Bundesbeh�rden den Zeitpunkt der Niederlassung bereits festgelegt haben, der Kanton die Niederlassungsbewilligung aber noch nicht erteilt hat. Im vorliegenden Verfahren steht f�r die mit einem Schweizer verheiratete Beschwerdegegnerin jedoch bereits im Zeitpunkt der Einreise fest, wann ihr die Niederlassungsbewilligung erteilt wird, n�mlich gem�ss Art. 7 Abs. 1 ANAG nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren. Die vom Rekursgericht angenommene stillschweigende Kontrollentlassung w�rde deshalb mit dem Einreisedatum (entsprechend dem Vermerk auf den Ausweispapieren) zusammenfallen und f�hrte im Ergebnis dazu, dass ein mit einem Schweizer B�rger verheirateter Ausl�nder, der selber erst �ber eine Jahresaufenthaltsbewilligung verf�gt (Art. 7 Abs. 1 erster Satz ANAG), von Beginn seines Aufenthaltes in der Schweiz an einen gesetzlichen Anspruch auf Familiennachzug h�tte. Die Annahme eines Rechtsanspruchs auf Familiennachzug bereits im Zeitpunkt der Einreise ist aber mit der dargestellten Regelung von Art. 17 ANAG (vgl. E. 2c) gerade nicht vereinbar. Im Weiteren BGE 125 II 633 S. 639ist auch darauf hinzuweisen, dass der hier zu beurteilende nachtr�gliche Familiennachzug eines Kindes aus erster Ehe der Beschwerdegegnerin von Art. 17 Abs. 2 ANAG direkt gar nicht erfasst wird, da diese Bestimmung auf den Nachzug gemeinsamer Kinder zugeschnitten ist, womit es zum vornherein nur um deren analoge Anwendung gehen kann (BGE 118 Ib 153 E. 2b; BGE 125 II 585).
e) Ein das Ermessen der Fremdenpolizeibeh�rden einschr�nkender Anspruch auf Familiennachzug ergibt sich vorliegend indessen aus Art. 8 EMRK (SR 0.101): Wenn die in der Schweiz wohnhaften Familienangeh�rigen hier �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verf�gen (d.h. wenigstens einen festen Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung haben: BGE 122 II 1 E. 1e mit Hinweisen) und eine intakte und tats�chlich gelebte Beziehung zu nahen Verwandten vorliegt, kann die Verweigerung der Einreise oder des Aufenthaltes bzw. die Wegweisung einen Eingriff in das Familienleben darstellen, wenn die Rechtfertigungsvoraussetzungen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK nicht erf�llt sind (BGE 109 Ib 183 E. 2; BGE 110 Ib 201 E. 2; BGE 115 Ib 1 E. 2e; BGE 120 Ib 1 E. 1d und 3a; 122 II 1 E. 1, 385 E. 4b; WALTER K�LIN/MARTINA CARONI, a.a.O., S. 53, 57/58; MARTINA CARONI, Privat- und Familienleben zwischen Menschenrecht und Migration, Berlin 1999, S. 210 ff., S. 328 ff.). Ob im konkreten Fall aus Art. 8 EMRK ein v�lkerrechtlich gesch�tzter Anspruch auf Erteilung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung abgeleitet werden kann, ist demnach aufgrund einer G�terabw�gung zu pr�fen (BGE 110 Ib 201 E. 3; BGE 115 Ib 1 E. 3 und 4; BGE 120 Ib 1 E. 3b,c; BGE 122 II 1 E. 2 und 3, 385 E. 4c; ALAIN WURZBURGER, La jurisprudence r�cente du Tribunal f�d�ral en mati�re de police des �trangers, Bern 1997, S. 21/22; MARTINA CARONI, a.a.O., S. 241-243 und 386-388 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
f) Die Beschwerdegegnerin verf�gt �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz (Art. 7 Abs. 1 ANAG). Die Beziehung zu ihrer Tochter ist intakt und wird tats�chlich gelebt. Ob die materiellen Voraussetzungen des Familiennachzugs gest�tzt auf Art. 8 EMRK erf�llt sind, ist im Folgenden zu pr�fen.
3. a) Zweck des Familiennachzuges gem�ss Art. 8 EMRK ist es, das famili�re Zusammenleben zu erm�glichen (BGE 118 Ib 153 E. 2b,c; vgl. BGE 115 Ib 97 E. 4). Leben die Eltern getrennt oder sind sie geschieden und h�lt sich der eine Elternteil in der Schweiz, der andere aber im Ausland auf, kann es nicht um die Zusammenf�hrung der Gesamtfamilie gehen. In solchen F�llen ist nicht ein bedingungsloser Anspruch auf Nachzug der Kinder BGE 125 II 633 S. 640anzunehmen (BGE 118 Ib 153 E. 2b,c; BGE 122 II 289 E. 3b; BGE 124 II 361 E. 3a; vgl. BGE 115 Ib 97 E. 3a,b und E. 4; BGE 119 Ib 81 E. 3a; ALAIN WURZBURGER, a.a.O., S. 14/15). Der in Art. 8 EMRK gew�hrleistete Familienschutz kann zwar unter Umst�nden einer Entfernungsmassnahme wie einer Ausweisung - und damit einer zwangsweisen Trennung von Angeh�rigen - entgegenstehen, wenn dadurch die Fortf�hrung des Familienlebens verunm�glicht oder stark beeintr�chtigt wird. Art. 8 EMRK vermittelt indessen nicht ein absolutes Recht auf Einreise und Erteilung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung an Familienmitglieder, namentlich wenn ein Ausl�nder selbst die Entscheidung getroffen hat, von seiner Familie getrennt in einem anderen Land zu leben (BGE 122 II 385 E. 4b; BGE 124 II 361 E. 3a je mit Hinweisen).
Somit r�umt Art. 8 EMRK, obwohl diese Bestimmung unter anderem auch die famili�re Beziehung getrennt lebender Eltern zu ihren Kindern sch�tzt, grunds�tzlich nicht demjenigen Elternteil ein Recht auf Nachzug eines Kindes ein, der freiwillig ins Ausland verreist ist, ein weniger enges Verh�ltnis zum Kind hat als der andere Elternteil oder sonstige Verwandte, die f�r das Kind sorgen, und seine bisherige Beziehung zum Kind weiterhin - im bis anhin gewohnten Rahmen - pflegen kann. Das Bundesgericht hat mehrfach festgehalten, das Ziel der Familiennachzugsregelung (gem�ss Art. 8 EMRK und Art. 17 Abs. 2 ANAG) werde verfehlt, wenn der in der Schweiz anwesenheitsberechtigte Ausl�nder jahrelang von seinem Kind getrennt lebt und dieses erst kurz vor dem Erreichen des 18. Altersjahrs in die Schweiz holt (BGE 115 Ib 97 E. 3a; BGE 119 Ib 81 E. 3a). Ein Nachzugsrecht des in der Schweiz lebenden Elternteils setzt vielmehr voraus, dass das Kind zu diesem die vorrangige famili�re Beziehung unterh�lt und sich der Nachzug als zu deren Pflege notwendig erweist (BGE 122 II 385 E. 4b; BGE 124 II 361 E. 3a und E. 4d je mit Hinweisen). Dabei ist einerseits zu pr�fen, ob im Herkunftsland alternative Betreuungsm�glichkeiten zur Verf�gung stehen, die dem Kindeswohl besser entsprechen; beispielsweise, weil dadurch bei schon �lteren Kindern vermieden werden kann, sie aus ihrer bisherigen Umgebung und dem ihnen vertrauten Beziehungsumfeld herauszureissen. Andererseits l�sst sich aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 17 Abs. 2 ANAG und Art. 8 EMRK aber auch nicht ableiten, dass der in der Schweiz ans�ssige Elternteil sein Kind erst dann soll nachziehen k�nnen, wenn es an einer alternativen Betreuungsm�glichkeit im Heimatland �berhaupt fehlt (unver�ffentlichte Urteile des Bundesgerichts vom 30. September 1998 i.S. BGE 125 II 633 S. 641K., E. 3a, vom 29. Oktober 1998 i.S. Y., E. 2a und 2c sowie vom 26. Juli 1999 i.S. R., E. 4 a,c).
b) Vorliegend verblieb die Tochter der Beschwerdegegnerin in Jugoslawien, als diese sich mit einem Schweizer verheiratete und in der Folge an dessen Wohnort �bersiedelte. Schon kurz nach ihrer Einreise im Herbst 1995 bem�hte sich die Beschwerdegegnerin jedoch darum, ihre Tochter aus erster Ehe in die Schweiz nachzuziehen. Alle diesbez�glichen Gesuche wurden aber abgelehnt. Aufgrund der verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 2 OG) ist davon auszugehen, dass die Mutter-Tochter-Beziehung vorrangig ist. Ob Kontakte zum leiblichen Vater bestehen, geht aus den Akten nicht hervor. W�hrend des Nachzugsverfahrens blieb C. zwar im gemeinsamen Haushalt ihrer Grossmutter und Urgrossmutter wohnen, wo sie offenbar schon vorher zusammen mit ihrer Mutter - nach deren Scheidung - gelebt hatte. Aus dem Umstand, dass die Beschwerdegegnerin ihre Tochter vor�bergehend - solange diese nicht g�ltig in die Schweiz einreisen konnte - ihren Familienangeh�rigen in Jugoslawien anvertrauen musste, kann indes nicht abgeleitet werden, die bisherige, nicht frei gew�hlte Betreuungssituation im Herkunftsland werde dem Kindeswohl besser gerecht. Angesichts des Alters von C. ist zudem anzunehmen, dass einzig famili�re Gr�nde f�r das Familiennachzugsgesuch ausschlaggebend gewesen sind.
c) Das Departement wendet gegen die Bewilligung des Familiennachzuges denn auch in erster Linie ein, in Anbetracht der angespannten finanziellen Situation der Ehegatten A. und B. k�nne eine drohende F�rsorgeabh�ngigkeit nicht ausgeschlossen werden.
Das Bundesgericht hat in BGE 119 Ib 81 E. 2 und BGE 122 II 1 E. 3c festgestellt, dass, wenn ein Anspruch auf Familiennachzug aufgrund von Art. 8 EMRK oder Art. 17 Abs. 2 ANAG besteht, bloss finanzielle Bedenken f�r die Abweisung des Gesuches nicht gen�gen; es muss konkret die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen F�rsorgeabh�ngigkeit gegeben sein. Diese Voraussetzung ist hier nicht erf�llt, wie aus den umfangreichen - im schriftlichen Urteilstext allerdings nicht wiedergegebenen - Sachverhaltsabkl�rungen der Vorinstanz hervorgeht. Zwar hat der Ehemann erhebliche - voreheliche - Schulden. Die Ehegatten beziehen indessen keine F�rsorgeleistungen, sondern erzielen beide ein Erwerbseinkommen, welches das Existenzminimum der Familie deckt und ihnen dar�ber hinaus - in begrenztem Umfang - die Sanierung der aufgelaufenen Schulden erlaubt (vgl. Betreibungsregisterauszug der Gemeinde BGE 125 II 633 S. 642M. vom 29. Dezember 1998 und "Steuerbest�tigung" vom 1. Juni 1999, auch Best�tigung der Gemeinde M. vom 5. M�rz 1997). Unter diesen Umst�nden darf der Familiennachzug nicht verweigert werden; der angefochtene Entscheid ist deshalb im Ergebnis zu best�tigen.
124 II 361,
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118 IB 153,
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119 IB 81,
109 IB 183,
110 IB 201,
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120 IB 1,
122 II 385,
123 II 16,
125 II 326,
122 II 97,
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122 II 289
art. 17 al. 2 LSEE,
Art. 7 Abs. 1 ANAG,
art. 103 let. b OJ suite... ,
Art. 17 ANAG,
Art. 17 Abs. 1 ANAG,
Art. 11 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAV, SR 142.201),
Art. 11 Abs. 2 und Art. 19 Abs. 3 ANAV,
Art. 4 ANAG,
art. 7 al. 1 1,
Art. 39 Abs. 1 lit. c der Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (Begrenzungsverordnung, BVO; SR 823.21),
Art. 38 und 39 BVO,
Art. 8 Ziff. 2 EMRK