Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=25.01.2008&Aktenzeichen=5%20W%20371/07
Timestamp: 2013-06-18 23:10:45
Document Index: 365862458

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07 Volltextver�ffentlichungen (13)
"Auf die Nase geflogen..." - Eine rechtsmissbr�uchliche Ausnutzung des sogenannten fliegenden Gerichtsstands kann anzunehmen sein, wenn Prozesse stets bei einem Gericht anh�ngig gemacht werden, das in erheblicher Entfernung zum Sitz des jeweiligen Gegners liegt, ohne dass hierf�r schutzw�rdige Interessen des Antragstellers/Kl�gers oder sachliche Gr�nde erkennbar sind.
Rechtsmissbr�uchliche Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands
� 8 Abs 4 UWGMissbr�uchliche Gerichtsstandswahl im Lauterkeitsrecht
Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstandes bei Massenabmahnung kann rechtsmissbr�uchlich sein
Fliegender Gerichtsstand rechtsmissbr�uchlich
Forumshopping kann rechtsmissbr�uchlich sein
Missbr�uchliche Unterlassungsklage wegen Gerichtsstandswahl in erheblicher Entfernung zum Gesch�ftssitz des Verletzers
Unzul�ssige Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs wegen rechtsmissbr�uchlicher Gerichtsstandswahl
LG Hamburg best�tigt: Abmahnungen der e-tail GmbH sind rechtsmissbr�uchlich [Abmahnung, e-tail GmbH, fliegender Gerichtsstand, Rechtsmissbrauch]
Missbr�uchlichkeit der Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches
Rechtsmissbrauch bei Ausnutzung des sog. "fliegenden Gerichtsstands"
Rechtsmissbr�uchlichkeit von Massenabmahnungen
Wahl eines entfernten Gerichts bei einstweiliger Verf�gung ggf. missbr�ulich
Wahl eines entfernten Gerichtsstandes kann rechtsmissbr�ulich sein
Willk�rliche Gerichtsstandswahl rechtsmissbr�uchlich
Wird zitiert von ... (25) OLG Celle, 30.07.2009 - 13 U 77/09 Wettbewerbswidrigkeit wegen Irref�hrung mit der Bewerbung von Produkten bei eBay …Indizien f�r eine missbr�uchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspr�che k�nnen sein, der erheblich �berh�hte Ansatz des Streitwerts, dass der Antragsteller den Prozess bei einem Gericht, das in erheblicher Entfernung zum Gesch�fts-/Wohnsitz des Verletzers liegt anh�ngig macht (KG Berlin, Beschluss vom 25.01.2008 - Az. 5 W 371/07 = MIR 2008, Dok. 061 ), das kollusive Zusammenwirkung des Antragstellers mit seinem Prozessbevollm�chtigten dergestalt, dass der Antragstellers an den erzielten Geb�hren des Prozessbevollm�chtigten partizipiert (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2006 - Az. 6 U 129/06 = MIR 2007, Dok. 016 ), das Nichtvorliegen eines nennenswerten eigenen wirtschaftlichen Interesses des Abmahnenden an der Unterlassung der Wettbewerbshandlung (vgl. BGH, Urteil vom 05.10.2000 - Az. I ZR 237/98 - Vielfachabmahner; OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.2007 - Az. 10 U 14/07 = MIR 2007, Dok. 438 ) sowie die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen.Die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen allein reicht indes nicht aus, um einen Missbrauch bei der Geltendmachung und Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Anspr�che anzunehmen (KG Berlin, Beschluss vom 25.01.2008 - Az. 5 W 371/07 = MIR 2008, Dok. 061 ; OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.2007 - Az. 10 U 14/07 = MIR 2007, Dok. 438 ; OLG M�nchen, Beschluss vom 12.12.2006 - Az. 6 W 2908/06 ).Ein weiteres anerkanntes Indiz, dass auf einen Missbrauch hindeutet, ist, dass der Antragssteller den Prozess bei einem Gericht anh�ngig macht, dass in erheblicher Entfernung zum Gesch�fts-/Wohnsitz des Verletzers liegt (vgl. z.B. KG, Beschluss vom 25. Januar 2008 � 5 W 371/07, zitiert nach juris, Tz. 11).Dies allein f�r sich genommen w�rde indes nicht ausreichen, um einen Missbrauch anzunehmen (vgl. KG Beschluss vom 25. Januar 2008 � 5 W 371/07, zitiert nach juris, Tz 10; OLG Naumburg, Urteil vom 13. Juli 2007 � 10 U 14/07, zitiert nach juris, Tz. 30ff.; OLG M�nchen, Beschluss vom 12. Dezember 2006 � 6 W 2908/06, zitiert nach juris, Tz. 5ff.).
KG, 30.03.2009 - 24 U 145/08 Antragsbefugnis und Aktivlegitimation gewerblicher Spielevermittler bei …Ein Missbrauch der Antragsbefugnis liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs �berwiegend sachfremde, f�r sich gesehen nicht schutzw�rdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (BGH, GRUR 2001, 82; KG WRP 2008, 511).Da grunds�tzlich bei Vorliegen der Voraussetzungen im �brigen von der Zul�ssigkeit der Geltendmachung des Anspruchs auszugehen ist und ein non-liquet zu Lasten des Beklagten geht (KG, WRP 2008, 511;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Anspr�che und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 13 Rz. 54), ist es jedoch Sache der Beklagten, Tatsachen f�r das Vorliegen eines Missbrauchs darzulegen und Beweis daf�r anzutreten (OLG K�ln, GRUR 1993, 571;… K�hler in Hefermehl/K�hler/Bronkmann, Gesetz gegen den unlautereren Wettbewerb UWG, 27. Aufl. 2009, � 8 UWG, Rnr. 4.25).
OLG Rostock, 20.07.2009 - 2 W 41/09 �rtliche Zust�ndigkeit im Rahmen unlauteren Wettbewerbs: Begehungsort bei …Auf den Standort des Mediums (z.B. des Internet-Servers) kommt es nicht an (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 25.01.2008, 5 W 371/07; OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.06.2008, 8 W 255/08; OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.2007, 10 U 30/07; OLG Hamburg, Urteil vom 9.11.2006, 3 U 58/06 m.w.N.; OLG D�sseldorf, 19.04.2007, I-20 W 13/07; OLG Hamm, 15.10.2007, 4 W 148/07;… Hefermehl/K�hler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl. 2009, � 14 Rn. 16 m.w.N. ).Ein Fehlen oder ein g�nzliches Zur�cktreten legitimer wettbewerblicher Ziele ist indessen nicht erforderlich; die sachfremden Erw�gungen m�ssen nicht das alleinige Motiv des Gl�ubigers sein, allerdings �berwiegen und den beherrschenden Zweck der Rechtsverfolgung darstellen (OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.2007, 10 U 30/07; KG 25.01.2008, 5 W 371/07).
KG, 15.05.2012 - 5 U 148/11 Getrennte Abmahnungen gegen Gesch�ftsf�hrer und GmbH sprechen f�r …b) Von einem Missbrauch im Sinne � 8 Abs. 4 UWG ist - wie bereits das Landgericht ausgef�hrt hat - auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gl�ubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind (BGH GRUR 2006, 244 - MEGA SALE; BGH GRUR 2009, 1180 - 0, 00 Grundgeb�hr; KG WRP 2008, 511;… K�hler in: K�hler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., � 8, Rn 4.12), so etwa das Interesse, Geb�hren zu erzielen oder den Gegner durch m�glichst hohe Prozesskosten zu belasten oder ihn generell zu sch�digen (BGH GRUR 2006, 244 - MEGA SALE; BGH GRUR 2009, 1180 - 0, 00 Grundgeb�hr; KG WRP 2008, 511;… K�hler in: K�hler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., � 8, Rn 4.13, 4.14).(GRUR 2006, 244 - MEGA SALE; BGH GRUR 2009, 1180 - 0, 00 Grundgeb�hr; KG WRP 2008, 511;… K�hler in: K�hler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., � 8, Rn 4.13, 4.12).(KG WRP 2008, 511;… K�hler in: K�hler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., � 8, Rn 4.13, 4.11) Im vorliegenden Fall deuten hinreichend gewichtige Indizien auf die vorrangige Absicht der Kl�gerin hin, Geb�hren zu erzielen und die Beklagten durch m�glichst hohe au�ergerichtliche Kosten zu belasten.
KG, 30.03.2009 - 24 U 168/08 Antragsbefugnis und Aktivlegitimation gewerblicher Spielevermittler bei …Ein Missbrauch der Antragsbefugnis liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs �berwiegend sachfremde, f�r sich gesehen nicht schutzw�rdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (BGH, GRUR 2001, 82; KG WRP 2008, 511).Da grunds�tzlich bei Vorliegen der Voraussetzungen im �brigen von der Zul�ssigkeit der Geltendmachung des Anspruchs auszugehen ist und ein non-liquet zu Lasten des Beklagten geht (KG, WRP 2008, 511;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Anspr�che und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 13 Rz. 54), ist es jedoch Sache der Beklagten, Tatsachen f�r das Vorliegen eines Missbrauchs darzulegen und Beweis daf�r anzutreten (OLG K�ln, GRUR 1993, 571;… K�hler in Hefermehl/K�hler/Bronkmann, Gesetz gegen den unlautereren Wettbewerb UWG, 27. Aufl. 2009, � 8 UWG, Rnr. 4.25).
OLG Oldenburg, 16.09.2010 - 1 U 75/10 Wettbewerbsversto� im Internet: Irref�hrende Werbung bei dem Angebot eines …Bleiben bei der Feststellung der relevanten Umst�nde und der Gesamtw�rdigung Zweifel hinsichtlich eines missbr�uchlichen Verhaltens offen, muss dies zulasten des Anspruchsgegners gehen, da grunds�tzlich von der Zul�ssigkeit der Geltendmachung des Anspruchs auszugehen ist (vgl. dazu KG WRP 2008, 511;… K�hler /Bornkamm, � 8 UWG Rn. 4.24).
OLG Hamm, 01.04.2008 - 4 U 10/08 Rechtsmissbr�uchlichkeit der Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen …Es liegt demgegen�ber - wie beim KG (in der Sache 5 W 371/07; Beschl. v. 25.01.2008) - noch kein Fall derart vor, in dem ein "Massenabmahner" den Gerichtsstand nicht nach den ihm vorteilhaften Pr�ferenzen, sondern allein so ausw�hlt, dass dieses vom Sitz des Gegners weit entfernt liegt und m�glichst auch hohe Kosten verursacht werden, ohne dass hierf�r sachliche Gr�nde erkennbar sind.
LG Hamburg, 12.08.2008 - 312 O 64/08 Grabbing auf einzelne TLDs begrenzt?Konkrete Anhaltspunkte f�r eine rechtsmissbr�uchliche Anrufung des Landgerichts Hamburg, wie sie z. B. das Kammergericht in seinem Beschluss vom 25.01.2008 (Az. 5 W 371/07) f�r einen Fall der Massenabmahnung im Wettbewerbsrecht festgestellt hat, sind nicht ersichtlich.
OLG Jena, 05.10.2010 - 2 U 386/10 Begriff der rechtsmissbr�uchlichen Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen …Ma�gebend sind die Motive und Zwecke der Geltendmachung des Anspruchs, die in der Regel aber nur aus den �u�eren Umst�nden erschlossen werden k�nnen (KG GRUR-RR 2008, 212 ).Vielmehr kommt der Senat bei einer gebotenen Gesamtschau (vgl. KG GRUR-RR 2008, 212 ) zu dem Ergebnis, dass die Verf�gungskl�gerin in einem Rahmen, der ihre M�glichkeiten �bersteigt, unter Geltendmachung von weit �berh�hten Streitwerten rechtsmissbr�uchlich wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspr�che geltend macht.
KG, 08.07.2008 - 5 W 34/08 Einstweiliges Verf�gungsverfahren wegen Wettbewerbsversto� im Online-Bereich: …Die Darlegungs- und Beweislast f�r die tats�chlichen Voraussetzungen des Missbrauchs trifft den Beklagten (Senat GRUR-RR 2008, 212).
LG Berlin, 16.04.2008 - 15 O 585/07 LG Berlin zum Thema des Rechtsmissbrauchs bei Abmahnungen
LG Hamburg, 22.01.2009 - 408 O 218/07 Rechtsmissbr�uchliches "Forum-Shopping"
OLG Hamm, 24.01.2012 - 4 U 129/11 Anforderungen an den Klagevortrag bei Klage auf Unterlassung irref�hrender …
LG D�sseldorf, 07.10.2008 - 4b O 90/07 DVD-Codec VI
LG D�sseldorf, 07.10.2008 - 4b O 88/07 DVD Codec IV
LG D�sseldorf, 07.10.2008 - 4b O 89/07 DVD-Codec V
LG D�sseldorf, 07.10.2008 - 4b O 91/07 DVD Codec VII
LG D�sseldorf, 07.10.2008 - 4b O 117/07 DVD-Codec IX