Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vorlgolt,rp/115
Timestamp: 2017-02-24 23:02:48
Document Index: 238930238

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 115', '§ 115', '§ 114', '§ 116']

§ 115 VorlGOLT, Behandlung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 115 VorlGOLT, Behandlung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzVorlGOLT,RP - Vorläufige Geschäftsordnung Landtag§§ 115 - 116, 13. Abschnitt - Immunitätsangelegenheiten, sonstige freiheitsbeschränkende Maßnahmen, Durchsuchungen oder Beschlagnahmen in den Räumen des Landtags
Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz Landesrecht Rheinland-P...…§ 115 VorlGOLT, Behandlung§ 116 VorlGOLT, Grundsätze§ 117 VorlGOLT, Berichte der Landesregierung§ 118 VorlGOLT, Besprechung der Berichte der Landesregierung§ 119 VorlGOLT, Sitzungsprotokoll, Beschlussprotokoll§ 120 VorlGOLT, Prüfung der Niederschrift von Reden§ 121 VorlGOLT, Niederschrift von Zwischenrufen§ 122 VorlGOLT, Ausfertigung und Übersendung der Beschlüsse§ 123 VorlGOLT, Rechnungshof§ 124 VorlGOLT, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreih...§ 125 VorlGOLT, Verkehr mit der Landesregierung§ 126 VorlGOLT, Akteneinsicht§ 127 VorlGOLT, Archivgut des Landtags§ 128 VorlGOLT, Geheimschutzordnung§ 129 VorlGOLT, Verteilung§ 130 VorlGOLT, Fristenberechnung§ 131 VorlGOLT, Wahrung der Frist§ 132 VorlGOLT, Diskontinuität§ 133 VorlGOLT, Abweichungen von der Geschäftsordnung§ 134 VorlGOLT, Auslegung der Geschäftsordnung im Einzelfall§ 135 VorlGOLT, Grundsätzliche Auslegung der Geschäftsordnung…Anhang VorlGOLT, Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Artikel...
§ 115 VorlGOLT, Behandlung
§ 115 VorlGOLTVorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-PfalzLandesrecht Rheinland-Pfalz13. Abschnitt – Immunitätsangelegenheiten, sonstige freiheitsbeschränkende Maßnahmen, Durchsuchungen oder Beschlagnahmen in den Räumen des LandtagsTitel: Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-PfalzNormgeber: Rheinland-PfalzRedaktionelle Abkürzung: VorlGOLT,RPGliederungs-Nr.: 1101-2Normtyp: Geschäftsordnung(1) Der Landtag überträgt gemäß Artikel 94 Abs. 4 der Verfassung die Entscheidung über die Genehmigung von Strafverfahren gegen Abgeordnete auf den Rechtsausschuss. Betroffene Abgeordnete dürfen an den Entscheidungen des Rechtsausschusses nicht mitwirken. Die Verhandlungen des Rechtsausschusses und die Akten in Immunitätsangelegenheiten sind vertraulich.(2) Ersuchen in Immunitätsangelegenheiten sind dem Rechtsausschuss unverzüglich zuzuleiten. Der Rechtsausschuss entscheidet unverzüglich über das Ersuchen.(3) Der Rechtsausschuss entscheidet mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder über das Ersuchen. Kommt über die Erteilung oder die Versagung der Genehmigung eine Entscheidung nach Satz 1 nicht zustande, entscheidet der Landtag über das Ersuchen; hierzu legt der Rechtsausschuss eine Beschlussempfehlung vor, die er mit einfacher Mehrheit beschließt.(4) Beschlüsse des Rechtsausschusses über die Erteilung oder Versagung der Genehmigung von Strafverfahren werden den Abgeordneten im Umdruckverfahren mitgeteilt. Eine Mitteilung an das betroffene Mitglied des Landtags soll unterbleiben, wenn nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft dadurch Ermittlungshandlungen oder Ermittlungsergebnisse gefährdet würden.(5) Hat der Rechtsausschuss nach Absatz 3 Satz 1 entschieden, kann jedes Mitglied des Landtags mit Ausnahme des betroffenen Mitglieds innerhalb von sieben Werktagen nach der Mitteilung beantragen, die Entscheidung aufzuheben. Über den Antrag entscheidet der Landtag.(6) Die Beratung von Immunitätsangelegenheiten im Landtag erfolgt in nicht öffentlicher Sitzung. Das betroffene Mitglied des Landtags soll das Wort zur Sache nicht erhalten. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 114 VorlGOLT, Bericht des Petitionsausschusses§ 116 VorlGOLT, Grundsätze