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Timestamp: 2019-07-20 06:00:41
Document Index: 237016989

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', '§ 937', '§ 296', '§ 529', 'BGH']

Aufsätze – Seite 2 – zpoblog.de
Alle Artikel in: Aufsätze
Schriftsatznachlass im Zivil­prozess
Veröffentlicht von Dr. Christopher Weidt
Die Beantragung eines Schriftsatznachlasses begegnet den Beteiligten am Zivilprozess regelmäßig gegen Ende der mündlichen Verhandlung. Trotzdem werden die Voraussetzungen hierfür in der klausurorientierten Referendarausbildung kaum beleuchtet und – sicherlich nicht zuletzt auch aus diesem Grund – in der Praxis recht unterschiedlich gehandhabt. Der Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Konstellationen.
Allgemein / Aufsätze / Top-Posts
Private Enforcement als Kernidee des kollektiven Rechtsschutzes
Veröffentlicht von Christopher Rother und Dr. Christopher Unseld LL.M. (Michigan)
Der Vorstoß der Europäische Kommission, in Europa den kollektiven Rechtsschutz zu stärken, ist keineswegs revolutionär. Effektive private Rechtsdurchsetzung bildet das Fundament der kaum zu überschätzenden Erfolgsgeschichte einer europäischen ‚Rule of Law‘. Nur so war es dem Europarecht möglich, sich ohne übermächtigen Staatsapparat gegen die Interessen einzelner Mitgliedstaaten und besonders mächtiger Unternehmen durchzusetzen, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln halten wollten. Das Recht des Einzelnen, geschützt von einem Verbund nationaler und europäischer Gerichte, steht seit Beginn der Europäischen Integration im Spannungsverhältnis zu scheinbar übermächtigen Interessen aus Politik und Wirtschaft. Nachdem der EuGH dies – im Rahmen seiner Möglichkeiten – über Jahrzehnte versucht hat, ist es nun am europäischen Gesetzgeber, auch an der wichtigen prozessrechtlichen Stellschraube des kollektiven Rechtschutzes zu drehen, um dem Einzelnen entgegenzukommen.
Aufsätze / Online-Symposium
DSGVO und Verbandsklage – Eine (zu) klägerfreundliche Kombination?
Veröffentlicht von Zsofia Vig
Datenschutzrecht – schon wieder? Wer glaubt, das Thema mit der Umsetzung der Vorgaben der DSGVO endgültig abgehakt zu haben, hat die Rechnung ohne den europäischen Gesetzgeber gemacht: Bereits kurz nach dem Startschuss für die Anwendung der Verordnung wird das Datenschutzrecht wieder – wenn auch nicht alleiniger – Gegenstand eines Gesetzgebungsaktes. Der europäische Gesetzgeber hat den sachlichen Anwendungsbereich der geplanten Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher (fortfolgend: RL) im Vergleich zur RL 2009/22/EG erheblich ausgeweitet und dabei auch Materien einbezogen, die sich nicht ohne weiteres in die Gesamtkonzeption einordnen lassen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf das Datenschutzrecht, zumal die erst im Jahre 2016 in Kraft getretene DSGVO nicht nur Regelungen zum Verbandsklagerecht enthält, sondern auch einen sehr weitgehenden materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruch normiert, dessen Geltendmachung im Wege der Verbandsklage zu einer erheblichen Erweiterung der Rechtschutzmöglichkeiten des Betroffenen führen kann. Im Folgenden soll das Zusammenspiel der Regelungen über das Verbandsklagerecht mit den einschlägigen Normen der DSGVO aus dem Blickwinkel des deutschen Rechts kurz beleuchtet werden.
Der Entwurf einer „Europäischen Verbraucherverbandsklage“ – „Sündenfall“ auf dem Weg zu einer „kollektivistischen Rechtsverfolgung“ ?
Veröffentlicht von Christoph Just
Der Entwurf einer „Richtlinie zu einer Verbandsklage zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher“, die Kommissarin Vera Jourová am 11. April 2018 soll ein „new deal for consumers“ sein (s. zpoblog vom 22. April 2018). Verbraucherschutzvereinigungen und qualifizierte Einrichtungen sollen als Verbandsklage für eine Vielzahl von Verbrauchern Klagen einreichen können, wenn diese Vereinigungen bzw. Einrichtungen nach den Regeln des Mitgliedstaats ordnungsgemäß errichtet und in einem öffentlichen Register geführt werden. Dazu müssen sie nachweisen, dass sie ein Interesse an der Gewährleistung der Einhaltung des EU-Rechts haben, und dürfen keine Gewinnerzielungsabsicht haben. Auch ad-hoc-Benennungen für eine bestimmte Verbandsklage soll möglich sein. Gegenständlich soll die Richtlinie bei Verstößen gegen 59 enumerativ in Anlage I genannte Rechtsakte gelten. Dazu gehören die Bereiche des Verbraucherschutzes (ProdukthaftungsRL, VerbrauchsgüterkaufRL, Preisangaben, Ausgleichs-/Unterstützungsleistungen für Fluggäste), Telekommunikation (UniversaldiensteRL, DatenschutzRL für elektronische Kommunikation), Umwelt, Energie, Finanz- und Versicherungsleistungen (OGAW-RL, grenzüberschreitende Zahlungen), Verkehr und Arzneimittel.
New Deal: Privatrecht wird öffentlich
Veröffentlicht von PD Dr. Martin Fries
Eins, zwei, drei? Wie viel Prozent der vom Abgasskandal betroffenen Kunden verfolgen wohl ihre gesetzlichen Ansprüche? Und welcher Anteil der Bahnkunden kümmert sich nach einer einstündigen Verspätung wohl um die Teilrückzahlung des Reisepreises? Nachdem die Europäische Union Anfang des 21. Jahrhunderts in den vergangenen 30 Jahren eine Fülle von Kunden- und Verbraucherschutzprojekten umgesetzt hat, fehlt es heute kaum mehr an materiellen Rechten, auf die man sich berufen kann. Das Problem ist die Durchsetzung dieser Ansprüche. Daran haben sich die EU und ihre Mitgliedstaaten bisher die Zähne ausgebissen. Der new deal aus Brüssel will das ändern. Kollektiver Rechtsschutz soll bald richtig effektiv werden. Die Chancen stehen gar nicht so schlecht, denn die EU erwägt, auf die Mitwirkung der Betroffenen weitgehend zu verzichten. Ist das der lang ersehnte effektive Zivilrechtsschutz oder vielleicht sogar zu viel des Guten?
Störungsbeseitigung durch
Verbandsklage: EU-Vorschläge folgen der deutschen Rechtsprechung
Veröffentlicht von Prof. Dr. Axel Halfmeier
Am 11. April 2018 hat die EU-Kommission im Rahmen ihres „New Deal for Consumers“ Vorschläge für eine gestärkte Verbandsklage zum Schutz von Verbraucherinteressen vorgelegt (COM (2018) 184 final). Insbesondere sollen die bisher in der Unterlassungsklagenrichtlinie (Nr. 2009/22/EG) geregelten Befugnisse in Richtung einer stärkeren Folgenbeseitigung erweitert werden, so dass mit der Verbandsklage nicht nur zukünftige Rechtsverstöße verhindert werden, sondern auch die Folgen bereits begangener Verstöße korrigiert werden können. Diese Vorschläge werden teilweise als „krasse Neuerung, die unsere Rechtssystematik aushebelt“ kritisiert (so Baus von Latham & Watkins im Interview mit juve.de vom 11.4.2018). Ganz anders und viel pragmatischer erscheinen die Vorschläge aber, wenn man die aktuelle deutsche Rechtsprechung zur Kenntnis nimmt. Diese tut nämlich jetzt schon das, was die EU-Kommission in ihren Plänen erst noch fordert, indem sie nämlich die Verbandsklage auf die Beseitigung eingetretener Störungen erweitert. Dies soll im Folgenden anhand der Urteile des BGH vom 14.12.2017 (Az. I ZR 184/15) sowie des OLG Dresden vom 10.4.2018 (Az. 14 U 82/16) dargestellt werden.
Ist die Praxis der Beschluss­verfügungen verfassungs­widrig?
Veröffentlicht von Dr. Stephan Dittl
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet in letzter Zeit immer mal wieder die Verletzung grundrechtsgleicher Rechte in Eilverfahren. Jüngstes Beispiel ist der Beschluss vom 28.09.2017, Az. 1 BvR 1510/17: Darin wird eine sozialgerichtliche Entscheidung aufgehoben, die der Vorsitzende alleine getroffen hatte, ohne die hierfür erforderliche besondere Dringlichkeit darzulegen. Überträgt man die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur Begründung des Verstoßes gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter auf die übliche Praxis in Zivilverfahren, einstweilige Verfügungen – entgegen dem Leitbild des § 937 Abs. 2 ZPO – ohne mündliche Verhandlung zu erlassen, könnte diese Entscheidung erhebliche Sprengkraft haben.
Aufsätze / Rechtsprechung / Top-Posts
In einem Beitrag vor einigen Wochen hatte ich hier die Voraussetzungen der Präklusionstatbestände des § 296 Abs. 1 und 2 ZPO (anhand einer „Checkliste“) dargestellt und darauf hingewiesen, dass eine (berechtigte) Zurückweisung wegen Verspätung in der Praxis eher die Regel als die Ausnahme sein dürfte. Der „sicherste Weg“ wird es aus anwaltlicher Sicht trotzdem in vielen Fällen gebieten, eine drohende Präklusion wichtiger Angriffs- und Verteidigungsmittel zu vermeiden. Dazu stehen mehrere mehr oder weniger bekannte Wege zur Verfügung, die im Folgenden insbesondere im Hinblick auf die jeweiligen Vor- und Nachteile näher dargestellt werden sollen. Die Flucht in die Berufung bleibt dabei außen vor, da diese wegen §§ 529, 531 ZPO seit 2001 kaum einen Anwendungsbereich haben dürfte.
BGH zur Schiedsfähigkeit von Beschlussmängel­streitigkeiten in der Personengesellschaft („Schiedsfähigkeit III“)
Veröffentlicht von Peter Bert
Der Bundesgerichtshof hat im April 2017 entschieden, dass Beschlussmängelstreitigkeiten in der Kommanditgesellschaft unter den gleichen Voraussetzungen schiedsfähig sind wie in der GmbH. Die von der Rechtsprechung für die GmbH entwickelten Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen, die auch Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen, gelten jedenfalls im Grundsatz auch für Personengesellschaften wie Kommanditgesellschaften (Beschluss vom 06.04.2017 – I ZB 23/16 „Schiedsfähigkeit III“ und Beschluss vom selben Tag im Parallelverfahren I ZB 32/16).
Totale Vorbehalte gegen „Document Discovery“ – Keine Öffnung der Rechtshilfe für US-amerikanische Beweisaufnahmeersuchen
Veröffentlicht von Prof. Dr. Joachim Zekoll, LL.M. (Berkeley) und Ass. iur. Georg Haas
Der Gastbeitrag knüpft an die Meldung vom 11. Januar 2017 an, die sich mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Bereich des internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts befasst. Die in dem Referentenentwurf u.a. enthaltene Öffnung der Zivilrechtshilfe für US-amerikanische Rechtshilfeersuchen, die eine „pre-trial discovery of documents“ zum Gegenstand haben, ist zwischenzeitlich im Gesetzgebungsverfahren gescheitert. Aus Sicht der Autoren ist diese Entwicklung bedauerlich.
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