Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20R%2013/88
Timestamp: 2019-12-05 18:11:06
Document Index: 113180934

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

BFH, 31.07.1990 - I R 13/88 - dejure.org
https://dejure.org/1990,1625
BFH, 31.07.1990 - I R 13/88 (https://dejure.org/1990,1625)
BFH, Entscheidung vom 31.07.1990 - I R 13/88 (https://dejure.org/1990,1625)
BFH, Entscheidung vom 31. Juli 1990 - I R 13/88 (https://dejure.org/1990,1625)
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Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags - Gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit - Unschädliche Nebentätigkeit - Errichtung von Eigentumswohnungen - Verwaltung eigenen Grundbesitzes - Gewerbliche Tätigkeit
Gewerbesteuer; erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags
BFHE 162, 111
BB 1990, 2254
DB 1990, 2454
BStBl II 1990, 1075
Der Grundgedanke der Vorschrift, nämlich die Erträge aus der bloßen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes von der Gewerbesteuer zum Zwecke der Gleichbehandlung mit Steuerpflichtigen freizustellen, die nur Grundstücksverwaltung betreiben, wurde hierdurch jedoch --wie im Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. Juni 1973 IV R 97/72 (BFHE 109, 459, BStBl II 1973, 688) dargelegt-- nicht aufgegeben (vgl. auch BFH-Urteil vom 31. Juli 1990 I R 13/88, BFHE 162, 111, BStBl II 1990, 1075).
Zwar ist die erweiterte Kürzung ausgeschlossen, wenn ein Unternehmen ihrer Art nach gewerbesteuerpflichtige Tätigkeiten ausübt, die nicht zu den in § 9 Nr. 1 Sätze 2 und 3 GewStG aufgeführten und für die erweiterte Kürzung unschädlichen gewerblichen Nebentätigkeiten gehören (s. BFH-Urteile vom 28. Juni 1973 IV R 97/72, BFHE 109, 459, BStBl II 1973, 688; vom 31. Juli 1990 I R 13/88, BFHE 162, 111, BStBl II 1990, 1075).
Die Rechtsprechung des BFH betrachtet als den Grundgedanken des erweiterten Kürzungsvorschrift gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, dass die Erträge von Grundstücksunternehmen, die kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte aus der bloßen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes erzielen, von der Gewerbesteuer zum Zwecke der Gleichbehandlung mit Steuerpflichtigen, die nur Grundstücksverwaltung betreiben, freigestellt werden (vgl. BFH-Urteile vom 31. Juli 1990 I R 13/88, BStBl II 1990, 1075; vom 18. April 2000 VIII R 68/98, BStBl II 2001, 359 m.w.N.).
Eine gewerbliche Betätigung, die nicht zu den in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG genannten unschädlichen Nebentätigkeiten gehört, schließt grundsätzlich selbst dann die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags aus, wenn sie von untergeordneter Bedeutung ist (BFH-Urteil in BStBl II 1990, 1075, betrifft die Veräußerung von Eigentumswohnungen und unbebauten Grundstücken).
Zwar kommt es für die Frage, ob eine Nebentätigkeit von untergeordneter Bedeutung im Sinne des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG vorliegt, auf den jeweiligen Erhebungszeitraum an (BFH-Urteile vom 13. September 1972 I R 185/70, BStBl II 1972, 887; in BStBl II 1990, 1075).
Die Frage dagegen, ob der Sache nach eine gewerbliche Tätigkeit gegeben ist, beurteilt sich nicht nach den Verhältnissen eines einzigen Erhebungszeitraums, sondern nach dem Gesamtbild der Verhältnisse eines mehrjährigen Zeitraums (BFH-Urteil in BStBl II 1990, 1075).
FG Düsseldorf, 22.02.2018 - 9 K 3572/16
Versagung der Kürzung des die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes …
Dabei sei die Frage, ob der Sache nach eine gewerbliche Tätigkeit gegeben sei, nicht nach den Verhältnissen eines einzelnen Erhebungszeitraums, sondern nach dem Gesamtbild der Verhältnisse eines mehrjährigen Zeitraums zu beurteilen (BFH-Urteil vom 31.07.1990 I R 13/88, BStBl II 1990, 1075).
In diesem Sinne dürfte auch der BFH zu verstehen sein, wonach die Errichtung und Veräußerung von Eigentumswohnungen, auch wenn sie der Sache nach eine gewerbliche Tätigkeit darstellt, die erweiterte Kürzung ermöglicht (BFH-Urteil vom 31.07.1990 I R 13/88, BFHE 162, 111, BStBl II 1990, 1075, Leitsatz 2).
Die Rechtsprechung des BFH hat § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entsprechend dem oben dargelegten Zweck der Vorschrift nicht auf Unternehmen angewandt, die Tätigkeiten ausüben, die als solche gewerbesteuerpflichtig sind (vgl. BFH-Urteile vom 29. März 1973 I R 174/72, BFHE 109, 456, BStBl II 1973, 686, und zuletzt vom 31. Juli 1990 I R 13/88, BFHE 162, 111, BStBl II 1990, 1075).
§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist --unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens-- nicht auf Unternehmen anzuwenden, die Tätigkeiten ausüben, die als solche gewerbesteuerpflichtig sind und nicht zu den unschädlichen Nebentätigkeiten gehören (vgl. u.a. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. Juli 1990 I R 13/88, BFHE 162, 111, BStBl II 1990, 1075).
FG Niedersachsen, 20.04.2005 - 9 K 332/00
(Anwendung der erweiterten Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 …
Der Grundgedanke der Vorschrift, nämlich die Erträge aus der bloßen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes von der Gewerbesteuer zum Zwecke der Gleichbehandlung mit Steuerpflichtigen freizustellen, die nur Grundstücksverwaltung betreiben, wurde jedoch nicht aufgegeben (Urteil des BFH vom 31. Juli 1990 I R 13/88, BStBl II 1990, 1075).
Eine gewerbliche Betätigung, die nicht zu den in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG genannten unschädlichen Nebentätigkeiten zählt, schließt grundsätzlich die erweiterte Kürzung aus, auch wenn sie von sog. untergeordneter Bedeutung ist (BFH, Urteil vom 31. Juli 1990, I R 13/88, BStBl II 1990, 1075, betr. Veräußerung von Eigentumswohnungen und unbebauten Grundstücken, sowieUrteil vom 14. Juni 2005, VIII R 3/03, BStBl II 2005, 778 m.w.N.).
Ausschließliche Grundstücksverwaltung mit erweiterter Kürzung des Gewerbeertrages …