Source: http://reiserecht-fuehrich.de/Newsletter/Newslettersammlung/2012/8-2012.html
Timestamp: 2017-07-28 12:54:01
Document Index: 15421365

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 307', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 7', '§ 307', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 280', '§ 241', '§ 278', 'BGH', 'BGH']

Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter August 2012 17. 8. 2012
Ausgabe 8/2012 Nummer 140 12. Jahrgang
diesen Newsletter möchte ich dem vor wenigen Tagen in Berlin mit 81 Jahren verstorbenen
Rechtsanwalt und Notar a.D. Rochus Strangfeld widmen! Ich schreibe diesen Brief an Sie gerade im ICE auf dem Weg zu seiner Trauerfeier. Wie richtig formulierte es Rechtsanwalt Ruthard, Vorstandsmitglied der
Deutschen Gesellschaft für Reiserecht in einem Beileidsmail: "Wenn er sich für etwas
wie das Reiserecht engagierte, ließ er nicht locker, was ihn zu einer der prägenden Persönlichkeiten der DGfR machte. Er war nicht der, der im Rampenlicht stand, die Gesellschaft
hätte aber nicht das Gepräge, das sie heute auszeichnet, wenn er nicht im Hintergrund gewirkt hätte." Sein Tod ist für viele, die sich dem Reiserecht verbunden fühlen, ein herber Verlust! Ich
habe Ihn als engagiertes Gründungsmitglied und als herzlichen Vorstandskollegen unserer DGfR schätzen gelernt und bin dankbar Ihn über die langen Jahre als reiserechtlichen Ratgeber und humorvollen Freund gekannt zu haben. Treffend ist in seiner Traueranzeige formuliert: "Er liebte das Leben und seinen Beruf!"
Ich wünsche Ihnen aus dem schönen Allgäu warme Sommertage!
########################### Aktuelles ################################
+++++++++++++++ 20. Reiserechtstag +++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Die DGfR veranstaltet am 28./29. September 2012 an der Universität Salzburg, Juristische Fakultät, Churfürstenstr. 1, 5020 Salzburg den 20. Reiserechtstag. Aus dem interessanten Tagungsprogramm:
- Gabriele Schuster, Richterin am BGH: Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Reiserecht
- Reiserecht im Rechtsvergleich: ein deutsch-österreichischer Dialog zwischen Prof. Dr. Ansgar
Staudinger, Universität Bielefeld und Prof. Dr. Stephan Keiler, Universität Salzburg
+++++++++++ Vorläufige Flugzeiten grundsätzlich verbindlich +++++++++++++++++++++
Reiseveranstalter dürfen ihre in der Reisebestätigung ausdrücklich zu nennenden voraussichtliche Zeiten der Abreise und Rückkehr nicht später kurz vor Beginn der Reise ohne sachlichen Grund ändern (§ 6 II Nr. 2 BGB-InfoV). Das haben die Landgerichte Hannover (13.3.2012 - 18 O 79/11) und Düsseldorf (4.7.2012 - 12 O 223/11, 12 O 224/11) in drei Verfahren gegen TUI, Schauinsland-Reisen und Alltours entschieden. Vertragsklauseln wie „aktuelle Flugzeiten entnehmen Sie ihren Flugtickets“ oder „unverbindliche Flugzeiten, Änderungen vorbehalten“ oder keine Nennung von Flugzeiten
sind unzulässig. Sie seien irreführend und benachteiligten den Kunden in unangemessener Weise.
„Voraussichtliche Flugzeiten“ seien Teil des Reisevertrags und keineswegs unverbindlich. Damit bestätigen diese Gerichte meine Rechtsauffassung (Führich, Reiserecht, Rn. 671).Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Klägerin war die Verbraucherzentrale Bundesverband Berlin (vzbv).
http://www.vzbv.de/10059.htm
+++++++++++ Reiserechts-Klausur im 2. Staatsexamen +++++++++++++++++++++++++
Verwundert rieben sich mal wieder die Examenskandidaten der 2. Juristischen Staatsprüfung
2012/1 in Bayern die Augen! Reiserecht im Staatsexamen, damit hatten sie nicht gerechnet.
Achtung: Das Reiserecht eignet sich als Querschnitt zwischen Schuldrecht, Deliktsrecht, Internationalem Recht, EU-Recht und Verfahrensrecht fast ideal zum Abprüfen der Rechts-
++++++++++++++++++++++++ Presse ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
(20.07.2012) Handelsblatt: Wenn die Reise zum Horrortrip wird: So kommen Reisende zu ihrem Recht
http://www.handelsblatt.com/finanzen/recht-steuern/
anleger-und-verbraucherrecht/laerm-schmutz-ungeziefer-wenn-die-reise-zum-horrortrip-wird/6857656.html
Sturz im nassen Poolbereich/Schenkelhalsfraktur/Verkehrssicherungspflicht/Mitverschulden/
OLG Düsseldorf, 15. 12.2011 – I-12 U 24/11 Fundstelle: RRa 2012, 112
http://www.reiserecht-fuehrich.de/Reiserechts-Urteile/9%20Reisemangel%20und%20Unannehmlichkeit.html
Kündigung Reisevertrag/Höhere Gewalt/Naturkatastrophe/Beschädigung eines Atomkraftwerkes
Bei der Beschädigung eines Atomkraftwerks mit der Folge, dass die Strahlenbelastung für die Umwelt derart steigt, dass Gesundheitsgefahren bestehen, beeinträchtigt und gefährdet die Reise erheblich, sodass ein Fall der höheren Gewalt vorliegt.
AG Neukölln, 30. 11.2011 – 9 C 298/11 Fundstelle: RRa 2012, 116
http://www.reiserecht-fuehrich.de/Reiserechts-Urteile/8%20Kuendigung%20wegen%20hoeherer%20Gewalt.html
Kreuzfahrtreise/Lärm/Motorengeräusche
1. Eine übermäßige Lärmbelästigung kann grundsätzlich einen Reisemangel darstellen. Diese muss
jedoch im Allgemeinen hingenommen werden, wenn sie das zumutbare und üblicherweise zu erwartende Maß nicht übersteigt oder wenn – wie hier von der Beklagten dargelegt – im Reiseprospekt darauf hingewiesen wird.
LG Rostock, 15. 11.2011 – 9 O 174/10 Fundstelle: RRa 2012, 137
http://www.reiserecht-fuehrich.de/Reiserechts-Urteile/11%20Minderung.html
Der Charakter einer 14-tägigen Schiff-Nordeuropareise wird nicht dadurch entwertet, dass ein bestimmter
Hafen – hier: Reykjavik – nicht angelaufen wird, sofern die Route über mehrere Häfen in Norwegen einschließlich des Nordkaps, über Island und über Schottland führt.
Eine Klausel, die eine Preisanpassungsmöglichkeit vorsieht, ohne dem Vertragspartner die Möglichkeit zu geben, sich bei einer Anpassung vom Vertrag zu lösen, verstößt gegen § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB.
LG München I, 22. 12.2011 – 12 O 22100/11 Fundstelle: RRa 2012, 142
LG Leipzig, 11. 11.2011 – 8 O 3545/10 Fundstelle: RRa 2012, 143
LG Köln, 5. 1.2012 – 31 O 491/11 Fundstelle: RRa 2012, 149
Fallen die wesentlichen “Highlights” einer gebuchten Rundreise – hier: Aufenthalt von 3 Tagen in Bangkok mit Besichtigungsmöglichkeit der Hauptstadt von Thailand sowie eine 8-tägige Rundreise
mit Besichtigung von Kulturstädten im Norden von Thailand – mehr oder weniger vollständig aus, rechtfertigt dies einen Minderungsanspruch in Höhe von 2/3 des gezahlten Reisepreises.
Minderung/Abweichender Zielflughafen bei Rückflug/Lärmbeeinträchtigung am Pool/Schimmel/
Wartezeit am Buffet/Verunreinigung des Swimmingpools/Öffnungszeiten einer Disco und Bar
3. Bei einem Hotel in südlichen Ländern kann es aufgrund der klimatischen Verhältnisse zu schwarzer Schimmelbildung im Fugenbereich des Badezimmers kommen, die lediglich eine Minderung
von 5 % rechtfertigt.
######################### Luftbeförderung ################################
Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Nichtbeförderung/Erdbeben/“Vertretbare Gründe” der Beförderungsverweigerung
Ist Art. 2 lit. j der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 im Hinblick auf die dort genannten “vertretbaren Gründe” dahingehend auszulegen, dass “vertretbare Gründe” nur in der Person des Fluggastes liegende Gründe sein können, die den Flugverkehr oder andere Passagiere in ihrer Sicherheit gefährden oder sonstige, öffentliche oder vertragliche Belange berühren, oder können
“vertretbare Gründe” auch sonstige Gründe außerhalb der Person des Fluggastes sein, wie z. B. insbesondere Fälle der höheren Gewalt?
LG Frankfurt a.M., 1. 3.2012 – 2-24 S 185/11 Fundstelle: RRa 2012, 122
Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Annullierung/Streik der Piloten/“Außergewöhnlicher Umstand”
Ein den Betrieb beeinträchtigenden Streik (hier: durch Piloten) stellt einen “außergewöhnlicher Umstand” i. S. v. Art. 5 VO dar.
AG Frankfurt a.M., 8. 11.2011 – 31 C 1700/11 (16)
Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Technischer Defekt/Verspätung/Abtretung/Montrealer Übereinkommen
1. Bei einem Flugabbruch mit Rückkehr zum Ausgangsflughafen und sich anschließendem neuen Startversuch ist für die Bestimmung der Verspätung i. S. v. Art. 6 VO auf den Flug abzustellen, durch den eine tatsächliche Beförderung zum Zielort erfolgte.
2. Die Auslegung des EuGH zum Begriff der Annullierung – wonach auch die Situation umfasst ist, dass das Flugzeug gestartet ist, aber anschließend, aus welchen Gründen auch immer, zum Ausgangsflughafen zurückkehren musste, und die Fluggäste auf andere Flüge umgebucht werden müssen – kann auf die Auslegung des Begriffs der Verspätung übertragen werden.
3. Ein sich nicht schließender Fahrwerksschacht stellt keinen “außergewöhnlichen Umstand”
i. S. v. Art. 5 Abs. 3 VO dar.
4. Art. 19 MÜ ist auch auf die Verspätungsfälle anzuwenden, bei denen die Verspätung auf einen technischen Defekt des Flugzeugs zurückzuführen ist.
LG Frankfurt a.M., 6. 2.2012 – 2-24 O 219/11 Fundstelle: RRa 2012, 125
Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Abtretung der Ausgleichsansprüche/Abtretungsverbot/Streik/
1. Eine Bestimmung in AGB eines Luftfahrtunternehmens, wonach es einem Fluggast verboten ist, seinen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 VO abzutreten, ist nach § 307 BGB unwirksam.
2. Der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 VO ist kein höchstpersönlicher Anspruch.
3. Auch wenn sich ein Luftfahrtunternehmen auf einen Streik des Abfertigungspersonals als “außergewöhnlichen Umstand” beruft, muss es darlegen, welche finanziellen, materiellen und personellen Anstrengungen es unternommen hat, um die Folgen dieses angekündigten Streiks abzufangen.
AG Hannover, 8.2.2012 – 531 C 10491/11 Fundstelle: RRa 2012, 129
Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Außergewöhnlicher Umstand/Aschewolke/Technisches Problem
Fällt ein “außergewöhnlicher Umstand” (z. B. Aschewolke) weg und entscheidet sich das Luftfahrtunternehmen daraufhin unter Festsetzung einer neuen Startzeit zur Durchführung eines Fluges, so kann sich das Luftfahrtunternehmen wegen eines nach Festsetzung der neuen Startzeit auftretenden technischen Defekts am Flugzeug – welches seinerseits keinen Exkulpationsgrund i. S. d. Art. 5 Abs. 3 VO darstellt – nicht darauf berufen, dass ein “außergewöhnlicher Umstand” vorliegt.
AG Rüsselsheim, 13. 1.2012 – 3 C 1970/11 (37) (n. rkr.) Fundstelle: RRa 2012, 130
Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Außergewöhnlicher Umstand/Annullierung/Schneefall
Bei schlechten Wetterverhältnissen kann von einer außereuropäischen Fluglinie nicht erwartet werden, dass sie an benachbarten Flughäfen Maschinen vorhält, zumal nicht gesichert ist, dass bei derartigen Wettererscheinungen Starts und Landungen von benachbarten Flughäfen überhaupt möglich sind.
AG Erding, 1. 12.2011 – 5 C 941/11 Fundstelle: RRa 2012, 133
Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Aschewolke/Betreuungsleistung/Hotelunterbringung
Ein Luftfahrtunternehmen, das nach einer Annullierung eines Fluges seiner Verpflichtung, den Fluggästen eine Hotelunterbringung anzubieten, nicht nachkommt, kann dem Fluggast, der selbst ein Hotelzimmer angemietet hat, nicht entgegenhalten, er habe ein günstigeres wählen müssen, ohne hinreichend substantiiert vorzutragen, welches günstigere Hotelzimmer zu welchem Zimmerpreis verfügbar gewesen wäre.
AG Rüsselsheim, 21. 9.2011 – 3 C 56/11 (36) Fundstelle: RRa 2012, 134, Anm. Schmid, Ronald, RRa 2012, 135
Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Verspätung/Startabbruch/Startversuch/“Außergewöhnlicher Umstand”
1. Ein Startversuch stellt keinen Abflug dar.
2. Der Ausfall von Flugpersonal stellt keinen “außergewöhnlichen Umstand” i. S. v. Art. 5 VO dar.
3. Der Defekt an einer Höhenruderanzeige stellt keinen “außergewöhnlichen Umstand” i. S. v. Art. 5 VO dar.
AG Frankfurt a.M., 24. 6.2011 – 31 C 961/11 (16) Fundstelle: RRa 2012, 135
Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Verspätung/Startabbruch/Startversuch/Außergewöhnlicher Umstand
1. Die Auslegung des EuGH zum Begriff der Annullierung kann auf die Auslegung des Begriffs der Verspätung übertragen werden.
2. Ein Startversuch stellt keinen Abflug dar (im Anschluss an AG Frankfurt a.M., Urt. v. 20. 5.2011 – 31 C 232/11 (16)).
3. Der Ausgleichsanspruch nach Art. 5 VO ist nicht in einer Weise “höchstpersönlich”, als dass eine Abtretung ausgeschlossen wäre.
LG Frankfurt a.M., 29. 11.2011 – 2-24 S 130/11
Fundstelle: RRa 2012, 157 (LS)
Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Verspätung/“Außergewöhnlicher Umstand”/Erkrankung des Piloten
Die Erkrankung des Flugpersonals stellt keinen “außergewöhnlichen Umstand” i. S. v. Art. 5 VO dar.
AG Frankfurt a.M., 20. 5.2011 – 31 C 245/11 (16)
1. Bei der Ermittlung der Entfernung wird der letzte Zielort zugrunde gelegt, an dem der Fluggast später
als zur planmäßigen Ankunftszeit ankommt. Hier sind auch die Zielorte von direkten Anschlussflügen
2. Schlechte Wetterbedingungen entlasten als außergewöhnliche Umstände nur dann, wenn das
Luftfahrtunternehmen nachweist, dass sich eine Annullierung auch nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Dies hat das Unternehmen darzulegen und zu beweisen. AG Hannover, 5. 1.2012 - 451 C 9817/11
Fundstelle: BeckRS 2012,12572 = RRa 2012, 132
Anm.: Vgl. dazu Führich, Reiserecht, 6. Aufl. 2010, Rn. 1036
################### Eisenbahnbeförderung ######################################
Verkehrssicherungspflichten/Räum- und Streupflicht auf Bahnsteigen
1. Auch nach der rechtlichen Trennung von Fahrbetrieb und Infrastruktur durch das Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens vom 27. 12.1993 (BGBl. I S. 2378, 1994 I S. 2439) ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen aufgrund eines Beförderungsvertrags verpflichtet, diejenigen Bahnanlagen wie Bahnhöfe und Bahnsteige, die der Fahrgast vor und nach der Beförderung benutzen muss, verkehrssicher bereitzustellen. Wird diese vertragliche Nebenpflicht schuldhaft
verletzt, haftet das Eisenbahnverkehrsunternehmen gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB.
2. Werden die Bahnanlagen, die der Fahrgast für den Zu- und Abgang benutzen muss, durch ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen bereitgestellt, bedient sich das Eisenbahnverkehrs-
unternehmen des Infrastrukturunternehmens als Erfüllungsgehilfen und hat dessen Verschulden
in gleichem Umfang zu vertreten wie ein eigenes Verschulden (§ 278 BGB). [Leitsätze des Gerichts]
BGH, 17. 1.2012 – X ZR 59/11 Fundstelle: RRa 2012, 116 = NJW 2012, 1083, Anm. Führich in LMK 2012, 331720,
Besprechung Führich, RRa 2012, ####################### Beherbergung #######################################
Verkehrssicherungspflicht/Feuchter Fliesenboden/Mitverschulden
1. Ein Hotelbetreiber darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass ein Gast sichtbare (Rutsch-)Gefahren erkennt und ihnen durch Achtsamkeit ausweicht oder begegnet.
2. Bei erkennbar gefahrbringenden Umständen (hier: Nichtvorhandensein von Haltevorrichtungen und feuchter Fliesenboden) bedarf es einer besonderen Vor- und Umsicht durch den Hotelgast.
OLG Koblenz, 7. 9.2011 – 1 U 243/11 Fundstelle: RRa 2012, 114 mit Anmerkung Lothar Jäger
euvr, Zeitschrift für Europäisches Unternehmens- und Verbraucherrecht
Journal of European Consumer and Market Law, Verlag Österreich, ISSN 2191-3412
Anm.: Diese neue Zeitschrift will eine Lücke in der wissenschaftlichen Bearbeitung des
europäische Verbraucherrechts einschließlich der Passagierrechte schließen. Die Publikationen erscheinen in Deutsch und/oder in Englisch.
Führich, Ernst, Flughafenbetreiber als Erfüllungsgehilfe des Luftfahrtunternehmens,
Zugleich eine Besprechung des Urteils des BGH vom 17.1.2012 - X ZR 59/11, RRa 2012, 166
Tonner, Klaus, Zur Zukunft der Passagierrechte: Folgerungen aus dem EU-Weißbuch zum
einheitlichen europäischen Verkehrsraum, RRa 2012, 162
Tonner, Klaus/Fangerow Kathleen, Directive 2011/83/EU on consumer rights: a new approach to European consumer law? euwr 2012, 67
Serrat, Josep Maria, The role of the DCFR in travel contracts: towards an optional instrument?, euvr 2012, 95
Copyright © 2012 CCR Competenz Centrum Reiserecht Hochschule Kempten Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X #######################################################################