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Timestamp: 2020-06-03 07:42:23
Document Index: 322816720

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1628', '§ 1628', '§ 1628', '§ 1628', '§ 1628']

ZAP 13/2017, Schutzimpfung: Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
ZAP 13/2017, Schutzimpfung: Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern
(BGH, Beschl. v. 3.5.2017 – XII ZB 157/16) • Nach § 1628 S. 1 BGB kann das Familiengericht, wenn sich die Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen können, auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Die aufgrund § 1628 BGB zu treffende Entscheidung des Familiengerichts richtet sich nach dem Kindeswohl. Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, wenn es sich um eine sogenannte Standard- oder Routineimpfung handelt. Bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer solchen Impfung kann die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil, der die Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut befürwortet, jedenfalls dann übertragen werden, wenn bei dem Kind keine besonderen Impfrisiken vorliegen.
ZAP EN-Nr. 418/2017
ZAP F. 1, S. 672–673
Schutzimpfung: Partieller Sorgerechtsverlust bei mangelnder Impfbereitschaft möglich
Vermögenssorge: Durchsetzung zivilrechtlicher Forderung des Kindes gegen sorgeberechtigten Elternteil
Bei gemeinsam sorgeberechtigten Eltern kann ein Elternteil nicht gem. § 1628 BGB zur gerichtlichen Durchsetzung einer zivilrechtlichen Forderung der Kinder gegen den anderen ermächtigt werden. § 1628 BGB dient der Klärung eines Sorgerechtsstreites von erheblicher Bedeutung. Zur Durchsetzung einer Geldforderung muss ein Ergänzungspfleger bestellt werden.
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Bürgerliches Gesetzbuch / § 1628 Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern
1Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils ...