Source: http://cbh.de/News2/Geistiges-Eigentum-Medien/2010
Timestamp: 2017-12-16 01:15:09
Document Index: 58503956

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 174', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 649', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 59', 'BGH', 'BGH', '§ 113', '§ 100', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 4', 'BGH']

Pressefreiheit vs. Persönlichkeitsrecht: Bildagentur trifft bei Weitergabe von Fotos keine Prüfungspflicht
In seiner Entscheidung vom 07.12.2010 hat der BGH entschieden, dass eine Bildagentur vor der Weitergabe von Fotos nicht verpflichtet ist, die beabsichtigte Presseberichterstattung zu überprüfen. mehr...
BGH - Untersagung von Foto- und Filmaufnahmen auf Stiftungsgelände
Nach einem aktuellem Urteil des BGH darf eine Stiftung auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen. mehr...
BGH entscheidet im Rechtsstreit FAZ und SZ gegen Perlentaucher
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit der Verwertung von sogenannten Abstracts entschieden. mehr...
BGH - Keine Urheberrechtsverletzung durch Hyperlink
Bereits im Paperboy-Urteil hatte der BGH festgestellt, dass das Setzen von Hyperlinks grundsätzlich keine Rechtsverletzung darstellt, weil die Verlinkung von Webseiten ein wesentliches Funktionsmerkmal des Internets ist. mehr...
Der BGH hat entschieden, dass ein Portal zur Ermöglichung von Preisvergleichen für zahnärztliche Leistungen mit berufsrechtlichen Regelungen und lauterkeitsrechtlichen Vorgaben in Einklang steht. mehr...
DPMA - Änderung der Klassifizierungspraxis für Marken ab dem 01.01.2011
Bei Markenanmeldungen, die ab dem 1. Januar 2011 im DPMA eingehen, werden unpräzise Waren- und Dienstleistungsbegriffe anhand der jeweils angegebenen Klasse ausgelegt. mehr...
Neue Entwürfe zu Änderungen des Fernabsatzrechts – Wertersatz und Abo-Fallen
Das Bundesministerium der Justiz hat in kurzer Folge gleich zwei aktualisierte Entwürfe für Änderungen im Fernabsatz veröffentlicht. mehr...
Google Adwords - Erstes Urteil nach den EuGH-Entscheidungen
Mit Urteil vom 24. November 2010, Az: 2 U 113/08 hat das OLG Braunschweig eine erste instanzgerichtliche Entscheidung zu Google AdWords im Anschluss an die grundlegenden Urteile des EuGH getroffen. mehr...
Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt, ohne direkt für den Absatz seiner Produkte zu werben. mehr...
Der Inhaber eines DSL-Anschlusses kann den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist auch dann nicht kündigen, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind. mehr...
BGH: Werbekampagne zur Einführung eines Magazins mit einem Porträtfoto Günther Jauchs zulässig
Die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung kann ausnahmsweise auch ohne Einwilligung rechtfertigende Berichterstattung sein, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über das Aussehen und die Ausrichtung einer neuen Zeitung zu informieren. mehr...
Lebensmittelrecht: Kein Anspruch auf Einsichtnahme in Protokolle der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission
Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission muss keine Einsichtnahme in ihre Protokolle erlauben, soweit sie den Beratungsverlauf wiedergeben. mehr...
BGH: Rosenball und Charlotte Casiraghi – Wort- und Bildberichterstattung zulässig
BGH hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den Rosenball in Monaco, die Charlotte Casiraghi in den Mittelpunkt stellt, auf. mehr...
Veranstaltungserfolg: Kölner Tage zum Urheber- und Medienrecht 2010
CBH hat zusammen dem Verlag Dr. Otto Schmidt am 12. November 2010 zum mittlerweile dritten Mal die „Kölner Tage zum Urheber- und Medienrecht" ausgerichtet. mehr...
OLG Köln verhilft Internet-Tauschbörsen-Nutzern, Abmahngebühren zu vermeiden
Mit Beschluss vom 11.11.2010 hat das OLG Köln entschieden, dass eine über den Abmahnungsgehalt hinausgehende Unterlassungserklärung zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr geeignet ist. mehr...
BGH: Angabe der Umsatzsteuer bei Angebot eines Gebrauchtfahrzeugs auf „mobile.de“ erforderlich
In einer an die Allgemeinheit gerichteten Kfz-Werbung mit Preisen ist auch dann der Endpreis im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV anzugeben, wenn der Anbieter mit privaten Letztverbrauchern keine Verträge schließt. mehr...
BGH: Zur Bedeutung von Zweck-, Wirkungs- und Funktionsangaben im Patentanspruch
In seiner Entscheidung vom 31. August 2010 (Az. X ZB 9/09 - Bildunterstützung bei Katheternavigation) nimmt der X. Zivilsenat u.a. zu Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben im Patentanspruch Stellung. mehr...
BGH: Zur Wirksamkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ohne Vollmachtsnachweis
§ 174 Satz 1 BGB ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist. mehr...
Der Bundesgerichtshof hat am 03.11.2010 eine Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags getroffen. mehr...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteilen vom 27.10.2010 (Az. 6 C 12.09, 6 C 17/09 und 6 C 21/09) entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. mehr...
EuGH: Pauschale Urheberrechts-Abgabe auf Kopiergeräte verstößt gegen EU-Recht
Die Anwendung der „Abgabe für Privatkopien“ auf Vervielfältigungsmedien, die von Unternehmen und Freiberuflern zu anderen Zwecken als Privatkopien erworben werden, mit dem Unionsrecht nicht vereinbar ist. mehr...
Erweiterung der DENIC-Domainrichtlinien zum 16. November 2010 für ß-Zeichen
Am 16.11.2010 wird die DENIC die bisherige Regelung aufheben, nach der das Kleinbuchstaben-ß als selbstständiges Zeichen innerhalb von Domains unter .de nicht erlaubt ist. mehr...
Der 1. Zivilsenat des BGH hat am 28.10.2010 entschieden, dass ein Fußballverband es hinnehmen muss, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden. mehr...
Lebensmittelrecht: Hinweispflicht bei Sauerstoffhochdruckbehandlung von unverpacktem Frischfleisch
Unverpacktes Frischfleisch, das zur Stabilisierung der roten Fleischfarbe einer Sauerstoffhochdruckbehandlung unterzogen wurde, darf im Einzelhandel in der Frischfleischtheke nicht ohne einen Hinweis auf diese Behandlung angeboten werden. mehr...
BayVGH - Lehrerbewertung im Internet
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 10.03.2010 (Az.: 7 B 09.1906) ausgeurteilt, dass ein Schulverweis wegen einer frei zugänglichen Meinungsumfrage über Lehrer im Internet gerechtfertigt ist . mehr...
BGH zur Schutzfähigkeit längerer Wortfolgen
In seiner Entscheidung vom 01.07.2010 (Az. I ZB 35/09 - Die Vision) verneint der BGH die Schutzfähigkeit eines längeren Mehrfachslogans. mehr...
BGH – Zur Verantwortlichkeit für Preisvergleichslisten
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu der Frage Stellung genommen, wann ein Händler für Preisangaben in einer Preisvergleichsliste eines Suchmaschinenanbieters verantwortlich gemacht werden kann. mehr...
BGH zum Designschutz bei technischen Produkten
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit aktuellem Urteil seine Rechtsprechung zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes bei technisch bedingten Gestaltungen fortentwickelt. mehr...
Lebensmittelrecht: Auf Fertigpackungen mit Backwaren muss Gewicht angegeben werden
Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Fertigpackungen mit Backwaren und einer Füllmenge von mehr als 100 g nur unter Angabe des Gewichts auf der Verpackung in den Verkehr gebracht werden dürfen. mehr...
Kölner Tage zum Urheber- und Medienrecht 2010
Am 12.11.2010 finden nunmehr zum dritten Mal in Folge die Kölner Tage zum Urheber- und Medienrecht statt. mehr...
Enge Voraussetzungen für E-Mail-Newsletter ohne ausdrückliche Einwilligung
Das Thüringer Oberlandesgericht hat in seinem Urteil vom 21.04.2010 (Az. 2 U 88/10) zur Auslegung des § 7 Abs. 3 UWG Stellung genommen. mehr...
Lebensmittelrecht: EuGH soll den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe bei Lebensmitteln klären
Das Bundesverwaltungsgericht legt demEuGH einen Rechtsstreit zur Klärung der Frage vor, wie der Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe bei Lebensmitteln zu verstehen ist. mehr...
LG Berlin: BILD schlägt Speer
Das Boulevard-Blatt erwirkt die Aufhebung einer vom brandenburgischen Innenminister im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung. mehr...
LG Berlin: Speer schlägt BILD
Das LG Berlin bestätigt zugunsten des brandenburgischen Innenministers Speer eine gegen das Boulevardblatt erwirkte einstweilige Verfügung wegen der Verwendung einer privaten E-Mail. mehr...
OLG Hamm: Die Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand" ist irreführend
Bei einem Mietwagen ist die Angabe „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / 1. Hand“ irreführend, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt wird. mehr...
PKV Verband erzielt mit CBH Freigabe der aktuellen Anzeigenkampagne
Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln hat mit Urteil vom 23.09.2010 die Rechtmäßigkeit der bundesweiten PKV-Informationskampagne bestätigt. mehr...
Nach der im März gefallenen Entscheidung des EuGH über die Verwendung von Markennamen im Suchmaschinenmarketing hat Google seine Markenrichtlinie erneuert. mehr...
Referentenentwurf zur TKG-Novelle
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, hat am 23.09.2010 einen Referentenentwurf zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vorgelegt. mehr...
BGH: Zum Begriff "Vorführwagen" beim Autokauf
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Begriff "Vorführwagen" keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält. mehr...
Lebensmittelrecht: Winzer müssen Abgabe für Deutschen Weinfonds zahlen
Die Heranziehung von Winzern zu Abgaben für den Deutschen Weinfonds ist verfassungsgemäß. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. mehr...
Lebensmittelrecht: Keine Irreführung durch Bezeichnungen „Tello Tonnato“ und „Carpacioso“ für Geflügelfleisch
Das LG Bielefeld hat entschieden, dass die Bewerbung von Geflügelprodukten mit den Bezeichnungen „Tello Tonnato“ und „Carpacioso“ unter Verwendung der Aussage „Vorspeise italienischer Art“ nicht wettbewerbswidrig ist. mehr...
LG Düsseldorf – Fortsetzung der „Haftetikett“-Rechtsprechung
Das LG Düsseldorf erhöht nochmals die Anforderungen an die Überleitung von vor dem 01.10.2009 dem Arbeitgeber zur Kenntnis gebrachten, zum Patent angemeldeten, jedoch nicht schriftlich in Anspruch genommenen Diensterfindungen auf den Arbeitgeber. mehr...
Internet-System-Vertrag und jederzeitiges Kündigungsrecht
Das LG Schweinfurt hat im Anschluss an die BGH-Rechtsprechung zum Internet-System-Vertrag entschieden, dass dem Auftraggeber ungeachtet etwaiger Einschränkungen in den AGB des Anbieters ein jederzeitiges Kündigungsrecht gemäß § 649 BGB zusteht. mehr...
Entwurf Neufassung der F&E-GVO
Die Europäische Kommission hat den Entwurf einer Neufassung der Gruppenfreistellungsverordnung zu Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung vorgelegt. mehr...
BGH - Rabatte und Zugaben durch Apotheken
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9.9.2010 in sechs Sachen, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ging, die Entscheidungen verkündet. mehr...
Lebensmittelrecht: "Vorderschinken-Erzeugnis" kann eine irreführende Bezeichnung sein
Die Bezeichnung "Vorderschinken-Erzeugnis" stellt eine Irreführung der Verbraucher dar, wenn unter dieser Bezeichnung ein Produkt vertrieben wird, welches keine Schinkenqualität aufweist. mehr...
Generelle Untersagung von Bildaufnahmen eines SEK-Einsatzes rechtswidrig
Die Polizei darf einem Pressefotografen nicht die Anfertigung von Bildaufnahmen eines Polizeieinsatzes mit der Begründung untersagen, dass bei einer Veröffentlichung der Bilder eine Enttarnung der Beamten des SEK drohe. mehr...
OLG Hamburg - "IPod" vs. "eiPott" oder der feine Unterschied zwischen Sprachwitz und kunstvoller Parodie
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat sich mit seinem Beschluss vom 7. August 2010 zur Verwechselungsgefahr zwischen der Bezeichnung "Ei-Pott" und der bekannten Marke IPod geäußert. mehr...
Keine Urheberrechtsverletzung durch McDonalds-Werbemelodie „Ich liebe es“
Im Streit um die Nutzung des Werbe-Jingle "Ich liebe es" hat die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I die Klage des Komponisten abgewiesen. mehr...
Urheberrecht: Bewilligungsvorbehalt bei der Lizenzierung von Klingeltönen
Der BGH hat das zweistufige Lizenzierungsmodell für die Nutzung bearbeiteter oder umgestalteter Musikwerke als Klingeltöne bestätigt. mehr...
Google Street View und das Architektenurheberrecht
Nicht nur unter datenschutzrechtlichen Gesichstpunkten, sondern gerade im Hinblick auf das Urheberrecht des Architekten ist Street View kritisch zu betrachten. mehr...
Wettbewerbszentrale beanstandet Opel-Werbung mit „lebenslanger Garantie“
Die Wettbewerbszentrale hat den Automobilhersteller OPEL wegen seiner aktuellen Werbekampagne für eine PKW-Anschlussgarantie abgemahnt. mehr...
Lebensmittelrecht: Schaumverhüter bei der Herstellung von Fleischerzeugnissen
OVG Niedersachsen zur Differenzierung zwischen Lebensmittelzusatzstoffen und Verarbeitungshilfsstoffen bei der Herstellung von Frühstücksspeck mehr...
OLG Stuttgart – Keine Unterlassungspflicht hinsichtlich der Abrissarbeiten am Hauptbahnhof
Das Oberlandesgericht Stuttgart weist einen Eilantrag auf Unterlassung von Abbrucharbeiten am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs zurück. mehr...
EPÜ-Beitritt Serbiens steht zum 1. Oktober 2010 bevor
Die Republik Serbien hat am 15. Juli 2010 ihre Beitrittsurkunde zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) hinterlegt. Dies hat zur Folge, dass Serbien am 1. Oktober 2010 der 38. Mitgliedstaat wird. mehr...
BVerwG: Offene Beobachtung eines Parlamentsabgeordneten durch den Verfassungsschutz rechtmäßig
Das BVerwG hat am 21.07.2010 über die Klage des Parlamentsabgeordneten Bodo Ramelow - MdL - entschieden, mit der er sich gegen die Sammlung personenbezogener Informationen über ihn durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wandte. mehr...
Pflichtinformationen bei iPhone „Apps“ für Online-Shops
Die fernabsatzrechtlichen Informationspflichten gelten auch für Internethandelsplattformen, die für den Abruf auf mobilen Endgeräten angepasst sind. mehr...
Lebensmittelrecht: Bezeichnung industriell gefertigter „Hähnchen-Filetstreifen“ irreführend
Ein Hersteller von Hähnchenfleisch verstößt gegen das lebensmittelrechtliche Irreführungsverbot, wenn er ein aus zum Teil kleinteiligen Fleischstücken bestehendes Erzeugnis unter der Bezeichnung "Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" in den Verkehr bringt. mehr...
Lebensmittelrecht: „Putenbrust-Fleischspieß“ muss aus Fleischstücken bestehen
Die Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses als „Putenbrust-Fleischspieß“ ist irreführend, wenn das Produkt nicht aus gewachsenen Fleischstücken besteht. mehr...
OLG Düsseldorf - „Statt 49,99 Euro nur 19,99 Euro“ ist nicht irreführend
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29.6.2010 wird nicht irreführend geworben, wenn neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis angegeben wird (Urt. v. 29.6.2010, Az.: I-20 U 28/10). mehr...
LG Freiburg - Unlautere Bewerbung mit der Energieeffizienz eines Kühlgerätes
Nach einem Urteil des Landgerichts Freiburg vom 12.07.2010 darf ein Kühlgerät der Effizienzklasse A+ nicht als besonders energieeffizient beworben werden, wenn es nur durchschnittlich sparsam ist. mehr...
Schutz von Patientendaten groß geschrieben
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) untersagt Übermittlung von Patientendaten an Hausarztverband. mehr...
BGH - Patent zum Gelddrucken nichtig
Der für das Patentrecht zuständige Xa-Zivilsenat hat am 8. Juli 2010 über eine Nichtigkeitsklage der Europäischen Zentralbank gegen ein Patent entschieden, das ein Verfahren zur Herstellung eines fälschungssicheren Dokuments, z.B. von Geldscheinen, betrifft. mehr...
OLG Frankfurt am Main - Kein Anspruch auf sofortige Löschung von IP-Adressen
Nach einem Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 16.6.2010 hat ein Telekom-Kunde keinen Anspruch auf sofortige Löschung der für die Internetnutzung vergebenen IP-Adressen (Internet-Protokoll-Adressen). mehr...
BGH - Goldhase die Zweite oder wer hat den Schokohasen aus der Akte genascht ?
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 14.07.2010 erneut darüber zu befinden, ob aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke "Lindt-Goldhase" der Vertrieb ähnlicher Schokoladenhasen untersagt werden kann. mehr...
Grundlegende Entscheidung des BGH zum Bereicherungsanspruch des Erfinders bei freigewordenen Diensterfindungen
In der Entscheidung „Steuervorrichtung“ vom 18.05.2010 (X ZR 79/07) äußert sich der BGH zur Frage eines Bereicherungsanspruchs des Arbeitnehmererfinders bei freigewordenen Diensterfindungen, die sich im Ergebnis als schutzunfähig herausstellen. mehr...
LG Köln - Moderator und Vergewaltigungsverdacht
Ein bekannter Moderator muss eine detailreiche Berichterstattung über ein gegen ihn geführtes Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung nicht hinnehmen. mehr...
Lebensmittelrecht: Wo Vorderschinken draufsteht, muss auch Vorderschinken drin sein!
Die 5. Kammer des VG Kassel lehnt mit Beschluss vom 28.06.2010 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines Lebensmittellieferanten gegen die Stadt Kassel ab. mehr...
BGH: Keine Belastung des Verbrauchers mit den Hinsendekosten im Fernabsatz
Ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft darf einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht. mehr...
Alle (vier) Jahre wieder: BGH-Entscheidung zu WM-Marken
Bereits 2006 hat der BGH entschieden, dass der Begriff „FUSSBALL WM 2006“ für die Veranstaltung selbst und für die mit ihrer Durchführung verbundenen Waren und Dienstleistungen rein beschreibend und damit nicht schutzfähig ist. Der BGH hatte sich kürzlich erneut mit dem Schutzbereich von Marken beschäftigt, die sich auf das Ereignis Fußball-Weltmeisterschaft beziehen. mehr...
VG Münster – Gewinnspiel um Einfamilienhaus im Internet unzulässig
Das VG Münster hat im Eilverfahren entschieden, dass die Veranstaltung eines Quiz-Spiels im Internet, bei dem gegen eine Teilnahmegebühr von 39,99 Euro unter anderem ein Einfamilienhaus zu gewinnen war, als Gewinnspiel gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstößt. mehr...
OLG Oldenburg – Werbung mit einer „110-jährigen Möbeltradition"
Die Bewerbung mit dem Slogan „110-jährige Möbeltradition" enthält eine Qualitätsaussage, die geeignet ist, die Kaufentscheidung der Verbraucher zu beeinflussen. mehr...
Lebensmittelrecht: Kennzeichnungspflicht für aufgetauten Räucherlachs
Fertig verpackter Räucherlachs, der gekühlt zum Verkauf angeboten wird, muss als "aufgetaut" bezeichnet werden, wenn er nach der Herstellung zum Zweck des Transports und/oder der Lagerung - erneut - tiefgefroren worden ist. mehr...
BVerwG - Zur Speicherung von Daten in der Datei „Gewalttäter Sport“
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 09.06.2010 eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger die Löschung seiner Daten in der beim Bundeskriminalamt eingerichteten Datei "Gewalttäter Sport" erreichen wollte. mehr...
OLG Frankfurt - Schadenersatz bei falscher Verdächtigung im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch
In einem am 19.5.2010 verkündeten Urteil hat das OLG Frankfurt am Main einem Sozialpädagogen Schadensersatz zugesprochen, weil dieser wegen Kindesmissbrauchs verdächtigt worden war. mehr...
Kartellamt: 115 Mio. Euro Geldbuße gegen Brillenglashersteller
Das Bundeskartellamt hat am 10.06.2010 Geldbußen wegen Kartellabsprachen in Höhe von insgesamt 115 Mio. Euro gegen die fünf führenden Brillenglashersteller in Deutschland, sieben verantwortliche Mitarbeiter sowie den Zentralverband der Augenoptiker (ZVA) verhängt. mehr...
LG Düsseldorf zur fernabsatzrechtlichen Musterwiderrufsbelehrung und Wertersatz
Das LG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob wegen der jüngeren Rechtsprechung des EuGH zum mangelnden Nutzungsersatz bei Ausübung des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts die Verwendung der in der derzeitigen Musterwiderrufsbelehrung enthaltenen Wertersatzklausel noch haltbar ist. mehr...
EuGH - Kriterien für die spekulative und missbräuchliche Registrierung von .eu-Domains
Der Gerichtshof präzisiert in einem aktuellen Urteil die Voraussetzungen einer bösgläubigen Registrierung von .eu.-Domains. mehr...
RIAL geht mit CBH erfolgreich gegen Plagiate aus Fernost vor
Auf der Reifenmesse 2010 unterbindet CBH das Angebot von nachgeahmten Leichtmetallfelgen. mehr...
Das OLG Köln hat die Berufung eines Kölner Kostümhändlers zurückgewiesen, der mit dem Slogan „Karneval ohne Kostüm ist wie Bläck ohne Fööss“ geworben hatte und erstinstanzlich zur Zahlung von 10.961,28 € Schadenersatz verurteilt worden war. mehr...
OLG Köln: kein Anspruch auf Verzicht von „dsds-news.de“ für „Deutschland sucht den Superstar“
Die als Abkürzung der Sendereihe „Deutschland sucht den Superstar“ bekannte und geschützte Buchstabenfolge „DSDS“ vermittelt dem Rechtsinhaber weder kennzeichen- noch namensrechtliche Ansprüche zum Verzicht auf die Domain „dsds-news“. mehr...
Wichtige Gesetzesänderungen zum Fernabsatz - Ebay Widerrufsfrist und Widerrufsbelehrung mit Gesetzesrang
Am 11. Juni 2010 treten maßgebliche Änderungen für den Online-Handel in Kraft. mehr...
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Bildschirmoberfläche nicht als Computerprogramm geschützt ist, weil die Bildschirmmaske kein Computerprogramm, sondern dessen Ergebnis sei. mehr...
EuGH – bananabay: Zur Verwendung einer fremden Marke beim „keyword advertising“
Beschluss im Anschluss an das erste Urteil des EuGH vom 23.03.2010 zu Google AdWords – s. hierzu auch den Newsletterbeitrag „EuGH – Zur Markenverletzung durch Google-AdWords" v. 23.03.2010 mehr...
BGH – Roter Briefkasten
Die Deutsche Post AG kann grundsätzlich nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer eigenen Filialen oder Briefkästen auch Briefkästen ihrer Wettbewerber aufgestellt werden. mehr...
BGH zur Patentfähigkeit der Windows-Dateiverwaltung
Der X. Zivilsenat des BGH hat die Gültigkeit eines zu Gunsten von Microsoft erteilten europäischen Patents bestätigt und die gegenläufige Entscheidung des BPatG aufgehoben. mehr...
BGH - Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
Mit Urteil vom 12.05.2010 hat der I. Zivilsenat des BGH sich zu der wichtigen und praxisrelevanten Frage der Haftung für Nutzungshandlungen Dritter über einen unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss geäußert. mehr...
Neuordnung des Fernabsatzrechts
Am 11.06.2010 treten Änderungen in Bezug auf das fernabsatzrechtliche Widerrufs- und Rückgaberecht in Kraft. mehr...
OLG Köln – Versandfirma muss aus "Offizieller Gewinnmitteilung" zahlen
Das OLG Köln hat den Anspruch des Kunden auf Zahlung von 13.400,- Euro aus einer Gewinnzusage gegen eine "Shopping"-Firma aus Luxemburg bejaht. mehr...
LG Hamburg – Verwendung des „Top 100“-Siegels im Zeitschriftenhandel verboten
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 26.04.2010 auf den Antrag der Gruner+Jahr AG & Co KG eine einstweilige Verfügung gegen die Bauer Vertriebs KG erlassen. mehr...
BVerwG - Zurückhaltung von Akten betreffend Adolf Eichmann rechtswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Weigerung des Bundeskanzleramtes entschieden, Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) betreffend Adolf Eichmann in einem gerichtlichen Verfahren offenzulegen. mehr...
BGH – Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google
Der Internetdienstleister Google kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern seiner Suchmaschine wiedergegeben werden. mehr...
BGH – Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig
Ein "tagesaktuelles Preissystem" bei dem sich der Reiseveranstalter in seinem Prospekt für die Zeit bis zur Buchung Flughafenzu- und -abschläge bis zu 50 € für jede Flugstrecke vorbehält, verstößt nicht gegen das geltende Preisrecht. mehr...
OLG Köln – Einräumung von Nutzungsrechten im Urheberrecht
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 13.11.2009 zur nachträglichen Einräumung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten Stellung genommen. mehr...
BGH – Glasflaschenanalysesystem
Der BGH hat mit Urteil vom 04.02.2010 zur parallelen Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen im Patentnichtigkeitsberufungsverfahren Stellung genommen. mehr...
BVerwG - Vergabe von Funkfrequenzen: Eilantrag abgelehnt
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einen Eilantrag gegen eine Anordnung der Bundesnetzagentur über die Durchführung eines Vergabeverfahrens für Funkfrequenzen abgelehnt. mehr...
OLG Dresden - Bildnis nackter Oberbürgermeisterin von Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt
Der 4. Zivilsenat hat den Antrag der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen. mehr...
LG Hamburg – „Bushido“ verstößt durch die Übernahme von Musikproduktionen gegen Urheberrecht
Der Rap-Star ist wegen unerlaubter Nutzung von Tonaufnahmen der Musikgruppe „Dark Sanctuary“ zum Schadensersatz und zum Rückruf der Tonträger sowie deren Vernichtung verurteilt worden. mehr...
EuGH zur Erstattung von Hinsendekosten bei Fernabsatzgeschäften
Die Regelungen der europäischen Fernabsatzrichtlinie stehen einer Regelung entgegen, wonach im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Ware im Falle der Ausübung des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts nicht auferlegt werden dürfen. mehr...
Anmerkung zum Urteil des LG Köln vom 17.03.2010 (Az. 28 O 612/09) - Titelbörse
Stellt die Veröffentlichung rechtskräftig titulierter Forderungen mit individualisierenden Merkmalen im Internet einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar? mehr...
Dr. Anja Bartenbach-Fock zur Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz ernannt
Unsere CBH-Kollegin Dr. Anja Bartenbach-Fock ist am 31.03.2010 zur Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz ernannt worden. mehr...
BVerfG - Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Unterlassungsverfügung
In seinem Beschluss vom 18. Februar 2010 – 1 BvR 2477/08 – hat sich das BVerfG zur Reichweite der Meinungsäußerungsfreiheit bei kritischen Berichten und zur sog. Prangerwirkung geäußert. mehr...
BVerwG – Bonus- und Informationssystem in Spielhallen unzulässig
Die Anordnung, wonach ein in Spielhallen installiertes Bonus- und Informationssystem (BIS) stillzulegen und abzubauen ist, ist rechtmäßig. mehr...
BGH - "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig
Der BGH sieht in dieser Werbung keine unsachliche Beeinflussung nach § 4 Nr. 1 UWG. mehr...
BGH - Haftungsausschluss für Mängel bei eBay unlauter
Der Ausschluss der Mängelgewährleistung beim Verkauf eines Unternehmers an einen Verbraucher über eBay verstößt gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG. mehr...
OVG Bremen – Verkauf von Fußballtrikots ist keine unerlaubte Werbung
Das OVG Bremen hat entschieden, dass der Verkauf von Fußballtrikots, die mit der Aufschrift eines in Deutschland nicht konzessionierten Wettveranstalters versehen sind, keine unerlaubte Glücksspielwerbung darstellt. mehr...
BGH - Auskunft über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms
Der BGH hatte zu entscheiden, ob für die Ermittlung der Höhe eines Schadensersatzanspruches wegen unerlaubter Ausstrahlung eines Fernsehbeitrages über die erzielten Werbeeinnahmen Auskunft zu erteilen ist. mehr...
EuGH - Zur Markenverletzung durch Google-AdWords
Das lang erwartete erste EuGH-Urteil in Sachen "AdWords" liegt nunmehr vor. mehr...
BGH zur Anhörung im patentrechtlichen Einspruchsverfahren auf Antrag eines Beteiligten
In seiner Entscheidung „Dichtungsanordnung“ hat sich der Xa. Senat des BGH mit der Anwendbarkeit des § 59 Abs. 3 Satz 1 PatG n.F. für bereits vor dem 01.07.2006 anhängig gewordene Verfahren befasst. mehr...
OVG NRW – Untersagung von Werbung für Sportwetten im Internet
Eine Allgemeinverfügung, die Werbung für Sportwetten im Internet verbietet, darf öffentlich bekannt gegeben werden. mehr...
GEMA trifft notwendige Neuregelung zur Verwendung von Musik zu Werbezwecken
In einer außerordentliche Mitgliederversammlung hat die GEMA über die Rechtewahrnehmung für die Verwendung von Musik zu Werbezwecken beschlossen. mehr...
OLG Köln – Wettbewerbsrechtlicher Schutz für Eisbären
Die Abbildung eines Eisbären auf einer blau-weißen Bonbontüte ist wettbewerbsrechtlich geschützt. mehr...
BGH - Kündigung eines Unterlassungsvertrages
Eine im Risikobereich eines Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse berechtigt nicht zur Kündigung des Unterlassungsvertrages. mehr...
BGH - Strenge Anforderungen an Aktualität bei Preisuchmaschinen
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird. mehr...
Kanzleien in Deutschland berichtet über das Kölner Symposium zum Marken- und Wettbewerbsrecht
Kölner Symposium zum Marken- und Wettbewerbsrecht vereint Expertenriege unter einem Dach - titelt das Branchenhandbuch für Juristen. mehr...
OLG Hamm - Bühnenstück "Ehrensache" darf wieder aufgeführt werden
Nach einer Entscheidung des 3. Zivilsenats des OLG Hamm vom 17.02.2010 darf das Bühnenstück „Ehrensache“ jetzt auch in Hagen wieder aufgeführt werden. mehr...
Generalanwalt Mengozzi – Glücksspielstaatsvertrag verstößt nicht gegen Europarecht
Ein Mitgliedstaat kann Glücksspiele im Internet verbieten und ein Staatsmonopol sogar dann vorsehen, wenn diese Spiele beworben werden und Spiele mit einem höheren Suchtgefährdungspotenzial von Privaten angeboten werden können. mehr...
ZAK verhängt Bußgelder wegen Verstößen gegen Gewinnspielsatzung
Wegen diverser Rechtsverletzungen hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) Bußgelder gegen verschiedene Sender verhängt. mehr...
BVerfG - Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
Die Regelungen über die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung gem. §§ 113a, 113b TKG sowie die strafrechtliche Regelung des § 100g Abs. 1 Satz 1 StPO sind wegen Verstoßes gegen Art. 10 Abs. 1 GG nichtig. mehr...
OLG Celle – Ein Verlag ist nicht zur ausschließlichen Belieferung mit Presseerzeugnissen verpflichtet
Ein norddeutscher Verlag ist nicht verpflichtet, einen in dieser Region agierenden Zeitungs- und Zeitschriftenvertrieb ausschließlich mit Presseerzeugnissen zu beliefern. mehr...
BGH - Zur erfinderischen Tätigkeit (Einteilige Öse)
Der BGH hat sich in einem gegen ein deutsches Patent gerichteten Nichtigkeitsverfahren mit den Anforderungen befasst, die an eine Zurückweisung einer Patentanmeldung mangels erfinderischer Tätigkeit gestellt werden. mehr...
OLG Düsseldorf – Störerhaftung bei ungesichertem W-LAN-Anschluss
Der Inhaber eines ungesicherten W-LAN-Internetanschlusses haftet als Störer für Rechtsverletzungen , die über diesen Internetanschluss begangen werden. mehr...
Zulässigkeit gewerblicher Fotoaufnahmen öffentlicher Gebäude und Anlagen
Das Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg kippt "Knipsgebühr" für gewerbliche Fotos von Preußischen Schlössern und Gärten. mehr...
Lebensmittelrecht – VGH BaWü: „Surimi“ ist nicht Meeresfrucht
„Surimi“ darf nicht als Meeresfrucht verkauft werden. mehr...
OLG Frankfurt – Unzulässige Preisspaltung bei Erdgas
Preisspaltung einer Erdgas-Vertriebsgesellschaft ist kartellrechtswidrig. mehr...
Bundespräsident Horst Köhler hat am 17.02.2010 das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" unterzeichnet. mehr...
BVerfG – Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) unzulässig
Der am 1.9.2008 in Kraft getretene § 97a Abs. 2 UrhG beschränkt den Kostenerstattungsanspruch des Urhebers für eine anwaltliche Abmahnung wegen der Verletzung von im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechten in einfach gelagerten Fällen auf 100,00 €. mehr...
BGH &#8722; Preis- und Testangaben im Internet
Der BGH hat sich in einem aktuell bekannt gewordenen Urteil mit den Anforderungen der klaren Preis- und Testdarstellung im Internet unter Geltung der neuen EG-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken befasst. mehr...
LG Mannheim - Abofallen-Betreiber müssen Anwaltskosten erstatten
Die Betreiber des Internetangebots „opendownload.de“ müssen die Kosten zahlen, welche dem unberechtigt abgemahnten Nutzer durch die Einschaltung seines Anwalts entstanden sind. mehr...
7. Informationsrechtstag - Rechtliche Herausforderungen durch die BDSG-Novellen
Das Zentrum für Informationsrecht (ZfI) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf veranstaltet am Mittwoch, dem 24. Februar 2010 den 7. Informationsrechtstag. mehr...
BVerwG - Regulierung beim VDSL-Ausbau
Das Bundesverwaltungsgericht hat einer Klage der Deutschen Telekom AG (DT AG) gegen die im Hinblick auf den VDSL-Ausbau verfügte Regulierung des Marktes für Teilnehmeranschlüsse teilweise stattgegeben. mehr...
EuGH - Generalanwalt gegen Auferlegung der Hinsendekosten
Im deutschen Vorlageverfahren zur Frage der Kostentragung beim Wideruf im Fernabsatz bezüglich der Hinsendekosten zeichnet sich eine klare Tendenz ab. mehr...
Die Bundesnetzagentur hat erstmals auf Grundlage der neuen Bestimmungen zur Telefonwerbung Bußgelder in Höhe von einer halben Million Euro wegen unerlaubter Telefonwerbung und Verstößen gegen die Anzeigepflicht von Rufnummern bei werblichen Anrufen verhängt. mehr...
Neue Regelungen für Service-Rufnummern ab 1. März 2010
Mit Wirkung zum 1. März 2010 treten einige bereits Mitte des vergangenen Jahres verabschiedete Neuregelungen im Bereich telefonischer Service-Dienste in Kraft. mehr...
BGH zum Verfall von Bonuspunkten
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.01.2010 – Xa ZR 37/09 über die Wirksamkeit einer Verfallsklausel in den Teilnahmebedingungen des Flugprämienprogramms eines Luftverkehrsunternehmens entschieden. mehr...
Am 04. und 05. März 2010 findet nunmehr bereits zum achten Mal das bekannte Kölner Symposium zum Marken- und Wettbewerbsrecht statt. mehr...
Unser Partner Prof. Dr. Kurt Bartenbach und unser Kollege Dr. Markus J. Goetzmann, LL.M. halten gemeinsam mit Herrn Dr. Udo Meyer von der BASF AG, Ludwigshafen, am 03. März 2010 in Hamburg eine Seminarveranstaltung zum Arbeitnehmererfindungsrecht in Europa. mehr...
Zugangserschwerungsgesetz weiterhin noch nicht unterzeichnet!
Der Bundespräsident hat die Bundesregierung um eine ergänzende Stellungnahme zum Zugangserschwerungsgesetz gebeten. mehr...
OLG Frankfurt/Main - Zum Aufwendungsersatz bei Abmahnungen wegen Verstoßes gegen das BuchPrG
Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass einem Rechtsanwalt als Buchpreisbindungstreuhänder Abmahnkosten dem Grunde nach zustehen. mehr...
BGH - Keine Markenverletzung durch dekorative Nutzung der Zeichen "DDR" und "CCCP"
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen dürfen, obwohl diese Symbole mittlerweile als Marken für Bekleidungsstücke geschützt sind. mehr...
EuGH - Zur Unvereinbarkeit des § 4 Nr. 6 UWG mit der UGP-Richtlinie
Es stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis dar, seinen Kunden nach einer bestimmten Zahl von Einkäufen die Teilnahme an einer Lotterie anzubieten. mehr...
OLG Köln - Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaber haftet für Familie
Das OLG Köln hat durch Urteil vom 23.12.2009 (Az. 6 U 101/09) entschieden, dass ein Anschlussinhaber Abmahnkosten an vier führende deutsche Tonträgerhersteller zahlen muss. mehr...
BGH - Opel-Blitz darf auf Spielzeugautos angebracht werden
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14.01.2010 sein Urteil in dem bekannten Verfahren zur Frage der dekorativen Nutzung von Markenzeichen bei Spielzeugmodellen verkündet. mehr...
OLG Düsseldorf - Bahn-Stromnetz unterliegt der Preiskontrolle
Die DB Energie GmbH muss ihre Preise für die Durchleitung von Fremdstrom durch ihr Bahnstrom-Fernleitungsnetz von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen. mehr...
OLG Köln - Unitymedia Hessen vor Gericht nicht vorn
Oberlandesgericht Köln verbietet Werbeaussagen des Kabelnetzbetreibers Unitymedia Hessen GmbH & Co KG. mehr...