Source: https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/wann-der-auftraggeber-den-vertag-kuendigen-darf/150/10198/208268
Timestamp: 2018-09-23 07:05:47
Document Index: 283577304

Matched Legal Cases: ['§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 4', '§ 5', '§ 643', '§ 9', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 650', '§ 650']

Wann ein Bauvertrag gekündigt werden kann - dhz.net
Baurecht im Handwerk
Wann ein Bauvertrag gekündigt werden kann
Baurecht im Handwerk - 18.08.2017
Kündigung im Baurecht Wann ein Bauvertrag gekündigt werden kann
Der allgemeine Rechtsgrundsatz, dass Verträge eingehalten werden müssen, gilt auch im Werkvertrags- und Baurecht. Auch hier gilt aber: "Keine Regel ohne Ausnahme!"
Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Baurecht im Handwerk
Wenn Aufträge nicht so ablaufen wie geplant und Handwerksarbeiten nicht beendet werden, muss es nicht zum Streit mit dem Kunden kommen. Doch dieser darf dem Handwerker unter Umständen kündigen und weniger... - © Foto: Superingo/Fotolia
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Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit kündigen
So sieht schon das Gesetz in § 648 BGB das Recht des Auftraggebers vor, den Werkvertrag jederzeit zu kündigen (sog. freie Kündigung). Für die Wirksamkeit der freien Kündigung ist es nicht erforderlich, dass ein Kündigungsgrund vorliegt.
Im Falle einer Kündigung endet der Vertrag mit Wirkung für die Zukunft. Für die bis zu Kündigung erbrachten Leistungen bleibt der Werkvertrag bestehen und wirksam. Auch im Falle der Kündigung muss der Handwerker aber beachten, dass es zur Fälligkeit seiner Vergütungsforderung einer Abnahme bedarf.
Vergütung für nicht erbrachte Leistungen trotz Kündigung
Das jederzeit mögliche (freie) Kündigungsrecht hat aber auch einen "Preis" für den Auftraggeber. Der Handwerker kann nämlich gemäß § 648 Satz 2 BGB grundsätzlich die vereinbarte Vergütung – auch für nicht mehr erbrachte Leistungen – von seinem Auftraggeber verlangen.
Die Bestimmung des § 648 Satz 2 BGB sieht jedoch auch vor, dass der Handwerker gegebenenfalls Abzüge von der vereinbarten Vergütung akzeptieren muss.
Zum einen muss er sich den in Geld bemessenen Aufwand anrechnen lassen, den er aufgrund der Kündigung erspart hat. Zum anderen muss er sich die Vergütung anrechnen lassen, die er infolge eines anderen Vertrags tatsächlich verdient, den er aufgrund der Kündigung des Vertrags ausführen konnte. Anzurechnen ist auch die Vergütung, die der Handwerker durch Bearbeitung eines anderen Vertrags hätte verdienen können, allerdings nicht verdient hat, weil er es böswillig unterlassen hat, diese Verdienstmöglichkeit zu realisieren.
In der Praxis ist es meist schwierig, den Nachweis für die konkret vorzunehmenden Abzüge hinsichtlich der nicht mehr erbrachten Vertragsleistungen zu führen. Das Gesetz enthält daher in § 648 Satz 3 BGB die Vermutung, dass dem Handwerker im Falle der freien Kündigung durch den Auftraggeber fünf Prozent der Vergütung zustehen, die für die infolge der Kündigung nicht mehr auszuführenden Leistungen vereinbart war. Diese Vermutung kann jedoch dergestalt widerlegt werden, dass der Handwerker einen niedrigeren bzw. der Auftraggeber einen höheren anzurechnenden Betrag nachweist.
Bauvertrag: Wenn der Auftraggeber kündigt
Bei Kündigungen des Auftraggebers, die keine freie Kündigung darstellen, also die wirksam auf einen wichtigen/ außerordentlichen Kündigungsgrund beruhen (insbesondere bei schwerwiegenden Vertragspflichtverletzungen des Handwerkers), hat der Auftraggeber grundsätzlich nur die für die bis dahin erbrachten Leistungen des Handwerkers eine Vergütung zu zahlen.
Sofern die VOB/B wirksam in den Vertrag einbezogen wurde, stehen dem Auftraggeber weitere ausdrücklich geregelte Kündigungsmöglichkeiten zur Verfügung. Dies gilt insbesondere im Falle von nicht beseitigten Mängeln vor der Abnahme (§ 4 Abs. 7 VOB/B), oder bei Verzug mit der Ausführung (§ 5 Abs. 4 VOB/B).
Handwerker kann nur aus wichtigem Grund kündigen
Im Gegensatz zum Auftraggeber räumt das Werkvertragsrecht dem Handwerker nicht das Recht ein, den Vertrag jederzeit zu kündigen. Eine besondere Kündigungsmöglichkeit besteht für den Handwerker jedoch beispielsweise dann, wenn der Auftraggeber eine Handlung, die zur Erstellung des Werkes erforderlich ist, trotz Verzugs nicht vornimmt (§ 643 BGB). Ein Vertrag kann mitunter auch dann vom Handwerker gekündigt werden, wenn ihm ein Fortsetzen des Vertrags aufgrund von schweren Pflichtverletzungen des Auftraggebers nicht mehr zugemutet werden kann.
Haben die Parteien wirksam die Geltung der VOB/B vereinbart, besteht für den Handwerker grundsätzlich auch dann ein Kündigungsrecht, wenn bspw. der Auftraggeber eine fällige Zahlung nicht leistet oder sonst in Schuldnerverzug gerät (§ 9 VOB/B).
Generell sollten Handwerker – wie auch deren Auftraggeber – eine Kündigung aus wichtigem Grund sorgfältig und gewissenhaft vorbereiten. Eine unberechtigte "Schnellschuss"-Kündigung birgt zum Teil erhebliche Risiken für beide Vertragspartner. Beispiel: bei einer Umdeutung der unwirksamen Kündigung des Auftraggebers in eine freie Kündigung mit deren nachteiligen Vergütungsfolgen für den Auftraggeber oder bei einer Schadensersatzverpflichtung des Handwerkers bzw. wichtiger Kündigungsgrund für den Auftraggeber, wenn der Handwerker unberechtigter Weise kündigt.
Neues Werkvertragsrecht seit 2018
Für Werkverträge, die ab dem 1. Januar 2018 geschlossen wurden , regelt das neue Werkvertragsrecht in Bezug auf Kündigungen insbesondere Folgendes neu:
Ein Kündigungsrecht für Auftraggeber und Handwerker aus wichtigem Grund ist in § 648a Abs. 1 BGB n.F. gesetzlich neu geregelt. Ein wichtiger Grund liegt hiernach dann vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung des Werks nicht zugemutet werden kann.
Die Kündigung kann dann auch auf einen abgrenzbaren Teil des geschuldeten Werks beschränkt werden (§ 648a Abs. 2 BGB n.F.).
Die gemeinsame Feststellung des Leistungsstands nach Kündigung wird gesetzlich geregelt (§ 648a Abs. 4 BGB n.F.).
Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund kann der Handwerker nur Vergütung für den bis zur Kündigung erbrachten Teil seiner Werkleistung verlangen (§ 648a Abs. 5 BGB n.F.).
Wenn es sich bei dem Werkvertrag um einen Bauvertrag (§ 650a BGB n.F.) handelt, ist die Kündigung schriftlich zu erklären (§ 650h BGB n.F.).
Autor: Philipp Scharfenberg, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht bei Melchers Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB; Kontakt: p.scharfenberg@melchers-law.com
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