Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-01-2016-9C_822-2015
Timestamp: 2016-10-28 12:12:07
Document Index: 62320019

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 13', 'Art. 23']

9C_822/2015 (06.01.2016)
9C_822/2015 � � Urteil vom 6. Januar 2016
Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV, Amtshaus Helvetiaplatz,
P._________ trat am 1. August 2011 in das von der Stiftung Alters- und Pflegeheim X._________ in der Gemeinde Y._________ betriebene Heim ein, w�hrend ihr Ehemann bis zu dessen Tod im August 2012 in der vormalig gemeinsamen Wohnung in der Stadt Z�rich blieb. Mit Einspracheentscheid vom 11. Januar 2013 teilte das Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z�rich der Stiftung Alters- und Pflegeheim X._________ mit, es �bernehme ab 1. Januar 2013 die Pflegebeitr�ge f�r P._________ nicht mehr. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde der Stiftung Alters- und Pflegeheim X._________ trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 31. Mai 2013 nicht ein, weil es sich nicht f�r zust�ndig erachtete. Mit Urteil 9C_582/2013 vom 18. M�rz 2014 (publiziert als BGE 140 V 58) hiess das Bundesgericht die gegen den Nichteintretensentscheid erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der Stiftung Alters- und Pflegeheim X._________ gut und wies die Sache an das kantonale Sozialversicherungsgericht zum materiellen Entscheid zur�ck.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich entschied am 29. September 2015, P._________ habe ab 1. Januar 2013 ihren Wohnsitz nicht mehr in der Stadt Z�rich gehabt, weshalb der Einspracheentscheid vom 11. Januar 2013 zu sch�tzen und die Beschwerde abzuweisen sei.
Hiegegen erhebt die Stiftung Alters- und Pflegeheim X._________ erneut Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Verpflichtung des Amts f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z�rich zur �bernahme der Restfinanzierungskosten ab 1. Januar 2013.
1.1.�Die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichtes ist zust�ndig f�r die Behandlung von Beschwerden im Bereich der Restfinanzierung von Pflegekosten, sofern diese nach Eintritt eines Leistungsfalles erhoben werden (BGE 138 V 377 E. 2.2 S. 379). Das ist hier der Fall, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
1.2.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Soweit sich der angefochtene Entscheid auf Quellen des kantonalen Rechts st�tzt, welche nicht in Art. 95 lit. c-e BGG genannt werden, beschr�nkt sich die �berpr�fung durch das Bundesgericht inhaltlich auf die Frage, ob die Anwendung des kantonalen Rechts zu einer Bundesrechtswidrigkeit f�hrt. Im Vordergrund steht dabei eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (BGE 133 I 201 E. 1 S. 203 mit Hinweisen).
2.1.�Die Vorinstanz legt die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur interkantonalen Zust�ndigkeit f�r die Restfinanzierung von Pflegekosten (BGE 140 V 563 E. 5.4.1 S. 572 f.) zutreffend dar. Korrekt ist insbesondere, dass eine kantonale Finanzierungszust�ndigkeit, welche an den Wohnsitz vor dem Heimeintritt ankn�pft ("Modell ELG") bei interkantonalen Sachverhalten - vorerst - keine Anwendung finden kann, sondern zun�chst ein entsprechendes T�tigwerden des Bundesgesetzgebers erforderlich ist (dazu nachfolgende E. 2.2).
2.2.�Zwar entspricht es dem Vorschlag f�r eine Gesetzes�nderung der Kommission f�r soziale Sicherheit und Gesundheit des St�nderates (SGK-SR; erl�uternder Bericht vom 1. September 2015 zur parlamentarischen Initiative Nachbesserung der Pflegefinanzierung, Datenbank Curia Vista Nr. 14.417, S. 2), dass Art. 25a Abs. 5 KVG wie folgt erg�nzt werden soll: "F�r die Festsetzung und Auszahlung der Restfinanzierung zust�ndig ist der Kanton, in dem die versicherte Person ihren Wohnsitz hat. Der Aufenthalt in einem Pflegeheim begr�ndet keine neue Zust�ndigkeit." Damit schl�gt die SGK-SR vor, das "Modell ELG" Gesetz werden zu lassen. Bis zum Inkrafttreten einer bundesrechtlichen Regelung richtet sich die Finanzierungszust�ndigkeit indes - zumindest im interkantonalen Verh�ltnis - unabh�ngig von der Ausgestaltung einer kantonalen Regelung nach dem massgeblich aufgrund zivilrechtlicher Kriterien (Art. 13 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 23 ZGB) zu bestimmenden Wohnsitz. Davon abzuweichen besteht kein Anlass, auch nicht in Anbetracht der R�gen der Beschwerdef�hrerin. Insbesondere h�ngt nach dem Gesagten das - bis auf Weiteres - massgebliche Wohnsitzprinzip nicht ab von der im betreffenden kantonalen Erlass gew�hlten Zust�ndigkeitsordnung und es findet namentlich auch dann Anwendung, wenn die kantonale Regelung - wie hier - kein anderes Gemeinwesen zur Kosten�bernahme verpflichtet, sondern bereits das "Modell ELG" vorsieht. Von Willk�r des vorinstanzlichen Entscheides kann keine Rede sein.
Gegen den vorinstanzlich korrekt bestimmten Wohnsitz erhebt die Beschwerdef�hrerin zu Recht keine Einw�nde. Damit hat es beim angefochtenen Entscheid sein Bewenden.
Dieses Urteil wird den Parteien, P._________, der Gemeinde Y._________, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Gesundheit schriftlich mitgeteilt.