Source: http://www.verlag-kern.de/agbs/
Timestamp: 2013-05-26 03:57:56
Document Index: 146163774

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§ 310', '§ 14', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§15', '§16']

AGB’s | Verlag Kern
Allgemeine Geschäftsbedingungen Verlag-Redaktionsbüro Kern §§1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die vom Verlag-Redaktionsbüro Kern – vertreten durch die Inhaberin Evelyne Kern betriebene Redaktions- und Verlagsarbeit. Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Redaktionsbüro und den natürlichen und juristischen Personen, die eine der angebotenen Dienstleistungen nutzen (im folgenden “Auftraggeber” genannt).
§§2. Das Verlag-Redaktionsbüro übernimmt vom Auftraggeber den Auftrag, für ihn nach Absprache eine Pressemeldung, einen Artikel oder Newsletter zu erstellen und anschließend auch per jeweils aktuell erstellter Mailingliste zu verbreiten. Die Meldungen werden erst nach einer Freigabe des Auftraggebers verschickt. Insofern haftet der Auftraggeber alleine für sämtliche Inhalte der Mitteilung. Texte, die offensichtlich gegen Recht und Sitte verstoßen, werden vom Verlag-Redaktionsbüro nicht verbreitet.
§§3. Fertiggestellte redaktionelle Arbeiten gehen auch in den Besitz des Auftraggebers über. Verlag-Redaktionsbüro und Auftraggeber dürfen die fertige Pressemeldung jeweils im eigenen Sinne nutzen. Der Auftraggeber darf die Pressemitteilungen also auch selbst an einen eigenen Verteiler versenden oder sie auf der eigenen Homepage unter Quellenhinweis und Copyrightvermerk des Verlag-Redaktionsbüro Kern zum Download anbieten.
§§4. Die Kosten für die jeweiligen Arbeiten richten sich nach Umfang und Serviceleistung und sind an die allgemeinen Tarife für freie Autoren und Journalisten der DJU (ver.di) angelehnt.
§§5. Alle Reaktionen der Medien, die im Pressebüro zu einer Pressemitteilung eintreffen, werden sofort an den Auftraggeber weitergeleitet. Es erfolgt aber zurzeit noch keine aktive Beobachtung der Medien. Die Redaktionen werden von Zeit zu Zeit telefonisch kontaktiert, dies ist aber nicht bindend.
§§6. Das Verlag-Redaktionsbüro Kern übernimmt keine Haftung für verspätet versendete Pressemitteilungen, für einen fehlerhaften Versand der Mitteilungen oder für negative Presseberichte in den Medien aufgrund einer Pressemitteilung. Eine Haftung entfällt auch für den Fall, dass der Presseserver nicht erreichbar ist. Auch über diese Beispiele hinaus erfolgt keine Haftung.
§§7. Für unverlangt eingesendete Artikel und Manuskripte übernimmt das Verlag Redaktionsbüro Kern keine Haftung. Für in den Verlagsvertrag übernommene Manuskripte haftet der Verlag Kern bis zur vollständigen Drucklegung des Werkes laut Verlagsvertrag.
§§8. Der Verlag Kern übernimmt keine Haftung für an Fremdverlage weitervermittelte Manuskripte und Buchbestellungen.
§§9. Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen; sie gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Bürgerliches Gesetzbuch.
§§10. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Büchern, Presseartikeln und Websites bis zur vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung, zwischen Käufer und Verkäufer erfüllt sind.
§§11. Der Käufer erhält an Produkten die durch geistige Leistung geschaffen werden ausschließlich das Recht am Produkt/Ergebnis, nicht an den zum Ergebnis geführten Mitteln.
§§12. Bei der Umsetzung von online- Arbeit erhält der Käufer eine vorläufige Version, die erst nach Einhaltung der Vertragsbedingungen frei geschaltet wird. Wir übernehmen keinerlei Haftung bei Fremdverschulden bei der Weiterbearbeitung von Webseiten oder das up- und downloaden beim jeweiligen Provider. Eventuell übertragene Passwörter werden vertraulich behandelt und gehen nicht an Dritte weiter.
§§13. Ein Anspruch auf den Quellcode der geistigen Umsetzungen besteht nicht.
§§14. Der Verkäufer ist berechtigt, die Eigentumsvorbehaltsrechte geltend zu machen, ohne vom Vertrag zurückzutreten.
§§15. Mündliche Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind. Gerichtsstand ist Bayreuth. Es gilt das Recht der BRD.
§§16. Salavatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
AGB – Buchversand – Verlag Kern
Der Verlag Kern führt alle Bestellungen, Lieferungen und sonstige Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch. Gültigkeit hat die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Bereich vorliegende Fassung. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennen wir nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung an. Bestellungen für Bücher von Fremdverlagen werden sofort weitergeleitet. Die Haftung dafür trägt der entsprechende Verlag.
Der Verlag Kern verpflichtet sich gegenüber dem Besteller, dessen Bestellung zu den genannten Bedingungen anzunehmen. Bei Irrtümern im Angebot (Abbildung, Preis, Berechnungsfehler, Schreibfehler etc.) sind wir zum Rücktritt aus dem Kaufvertrag berechtigt, ebenso, wenn die bestellte Ware beim Lieferanten für uns nicht mehr verfügbar ist. Wir behalten uns ferner das Recht vor, die Zahlweise Rechnung für bestimmte Bestellungen auch nachträglich nicht zu akzeptieren und stattdessen auf andere Zahlungsarten zu verweisen.
Sie haben als Besteller das Recht, den Kaufvertrag innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware zu widerrufen, zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an folgende Adresse: Verlag-Kern, Wolfsbacher Straße 19, 95448 Bayreuth. Eine Begründung des Widerrufs ist nicht erforderlich. Im Falle des Widerrufs erstattet der Verlag Kern eventuell bereits geleistete Zahlungen, der Besteller ist verpflichtet, die Lieferung original verpackt an uns zurückzusenden. Die Kosten für die Rücksendung hat der Besteller zu tragen.
Bücher direkt ab Verlag inklusive 7 % Mwst. Versandkostenfrei innerhalb Deutschland nur gegen Vorkasse. (siehe Bestellshop) - Europa: 1 Büchersendung 4,50 – Paket 13,50 – nichteurop. Ausland je nach Paketgröße ab 15,00 € nur gegen Vorkasse (siehe Bestellshop). Eventuelle Zuschläge werden vor Abschluss der Bestellung angezeigt. Bei Lieferung in das Ausland übernimmt der Besteller evtl. anfallende Zusatzkosten wie Steuern und Zölle. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, es sei denn, wir haben den Liefertermin ausnahmsweise dem Besteller schriftlich zugesichert. Die Lieferung oder Teillieferung erfolgt ab unserem Lager an die vom Besteller angegebene Adresse. Die Gefahr des Untergangs geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung oder Teillieferung an den Versender (Post, DPD etc.) übergeben wurde.
Der Kaufpreis ist zur sofortigen Zahlung fällig. Wir können nur die im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten akzeptieren. Eventuell anfallende Gebühren (z.B. bei Auslandsüberweisungen) sind vom Besteller zu tragen. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Für den Fall der Nichteinlösung oder Rückgabe einer Lastschrift ermächtigen Sie Ihre Bank unwiderruflich, uns Ihren Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
Werden vom Besteller äußere Mängel an den gelieferten Büchern nachgewiesen, werden wir eine Ersatzlieferung veranlassen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 4 Wochen. Wir haften gleich aus welchem Rechtgrund nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder wenn ein Schaden durch uns grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Wir übernehmen keine Haftung für entgangene Gewinne oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Die Haftung bei allen leicht fahrlässigen Schäden ist auf Schäden an der bestellten Ware beschränkt.
Kundendaten werden vom Verlag Kern elektronisch gespeichert und weiterverarbeitet, die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes werden beachtet. Kundendaten sind nicht im Netz ersichtlich.
Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder ins Ausland geliefert wird. Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung – soweit gesetzlich zulässig – ist Bayreuth. Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Ansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder wir diese schriftlich anerkannt haben. Sollte eine Bestimmung in diesen AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Bayreuth, 15.11.2010