Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/betriebsstilllegung-und-die-kuendigung-eines-betriebsratsmitglied-3175893
Timestamp: 2019-11-21 16:57:37
Document Index: 242477878

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 15', '§ 1', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 4', '§ 15', '§ 19', '§ 3', '§ 103', '§ 103', '§ 106', '§ 103', '§ 15', '§ 78', '§ 134', '§ 106', '§ 15', '§ 3', '§ 15', '§ 1', '§ 3', '§ 1']

Betriebs­still­le­gung – und die Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glied | Rechtslupe
Betriebsstilllegung - und die Kündigung eines Betriebsratsmitglied
Das Arbeits­ver­hält­nis eines Mit­glieds einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gebil­de­ten Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung kann gemäß § 15 Abs. 4 KSchG ordent­lich gekün­digt wer­den, wenn das Betriebs­rats­mit­glied in einem Betrieb iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG beschäf­tigt ist und die­ser still­ge­legt wird.
Mit­glie­der und Ersatz­mit­glie­der eines nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gebil­de­ten Betriebs­rats kön­nen den nach­wir­ken­den Son­der­kün­di­gungs­schutz gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG genie­ßen. Das folgt aus § 3 Abs. 5 Satz 2 BetrVG. Danach fin­den auf sie unter ande­rem die Vor­schrif­ten über die Rechts­stel­lung von Mit­glie­dern eines "regu­lär" errich­te­ten Betriebs­rats Anwen­dung. Zu die­sen Vor­schrif­ten zählt § 15 KSchG. Wäh­rend des Nach­wir­kungs­zeit­raums von einem Jahr ist eine arbeit­ge­ber­sei­ti­ge ordent­li­che Kün­di­gung aus­schließ­lich unter den beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen von § 15 Abs. 4 oder Abs. 5 KSchG zuläs­sig. Für das Vor­lie­gen einer Betriebs­still­le­gung iSv. § 15 Abs. 4 KSchG genügt es, wenn die Arbeit­ge­be­rin den Betrieb geschlos­sen haben soll­te, in dem das Betriebs­rats­mit­glied beschäf­tigt war.
Die ordent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses einer nach § 15 Abs. 1 bis Abs. 3a KSchG geschütz­ten Per­son (die Nicht­er­wäh­nung von § 15 Abs. 3a KSchG beruht auf einem Redak­ti­ons­ver­se­hen) 1 ist gemäß § 15 Abs. 4 KSchG ohne beson­de­re Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig, wenn "der Betrieb" still­ge­legt wird. § 15 KSchG ent­hält eben­so wie das gesam­te Kün­di­gungs­schutz­ge­setz kei­ne eige­ne Defi­ni­ti­on des Betriebs­be­griffs. Es gilt daher der all­ge­mei­ne Betriebs­be­griff, der im Wesent­li­chen dem­je­ni­gen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ent­spricht 2. Danach ist der Betrieb die orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­heit von Arbeits­mit­teln, mit deren Hil­fe der Arbeit­ge­ber allein oder in Gemein­schaft mit sei­nen Arbeit­neh­mern unter Ein­satz von tech­ni­schen und imma­te­ri­el­len Mit­teln einen bestimm­ten arbeits­tech­ni­schen Zweck fort­ge­setzt ver­folgt, der nicht nur in der Befrie­di­gung von Eigen­be­darf liegt 3. Eine auf­grund einer Ver­ein­ba­rung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG errich­te­te betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit stellt für sich genom­men ohne ent­spre­chen­de Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur kei­nen Betrieb iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dar. Die Betei­lig­ten schaf­fen mit einer Ver­ein­ba­rung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gera­de eine von den tat­säch­li­chen betrieb­li­chen Struk­tu­ren abwei­chen­de betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Ord­nung und lösen den Betriebs­rat vom "Betrieb als aus­schließ­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­ba­sis" ab 4.
Wäre eine betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG hin­ge­gen als "Betrieb" iSv. § 15 Abs. 4 KSchG anzu­se­hen, bedeu­te­te dies einen Bruch mit dem all­ge­mei­nen Prin­zip, dass kei­ne "Ver­drän­gung" von Arbeit­neh­mern über die Gren­zen ihres Beschäf­ti­gungs­be­triebs hin­weg statt­fin­det. Da ein Betrieb iSd. all­ge­mei­nen Betriebs­be­griffs durch eine kol­lek­tiv­recht­li­che Ver­ein­ba­rung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG nicht sei­ner Iden­ti­tät beraubt wird 19 und er des­halb zumin­dest als "Abtei­lung" der gewill­kür­ten betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit anzu­se­hen wäre, blie­ben die durch § 15 Abs. 1 bis Abs. 3a KSchG geschütz­ten Per­so­nen im Fall der Still­le­gung (nur) ihres Beschäf­ti­gungs­be­triebs nicht etwa ordent­lich unkünd­bar. Viel­mehr käme dann eine ordent­li­che Kün­di­gung nach § 15 Abs. 5 KSchG in Betracht. Es bestün­de ggf. die Pflicht des Arbeit­ge­bers, das Arbeits­ver­hält­nis mit einem "eigent­lich" in einem ande­ren Betrieb täti­gen Arbeit­neh­mer zu been­den, um die geschütz­te Per­son auf dem "frei­ge­mach­ten" Arbeits­platz wei­ter­be­schäf­ti­gen zu kön­nen. Dafür gäbe es wohl kein drin­gen­des, auf sei­nen Beschäf­ti­gungs­be­trieb bezo­ge­nes Erfor­der­nis, das eine Kün­di­gung nach § 1 Abs. 2 KSchG sozi­al recht­fer­ti­gen könn­te. Woll­te man anneh­men, der Kün­di­gungs­grund lie­ge inso­fern in § 15 KSchG, gin­ge eine Rege­lung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG zulas­ten von Arbeit­neh­mern, die ohne eine sol­che vom Weg­fall des Beschäf­ti­gungs­be­darfs in einem ande­ren Betrieb nicht betrof­fen wären. Die von § 3 BetrVG bezweck­te Ver­bes­se­rung der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­tre­tung ihrer Inter­es­sen wirk­te sich dann als Ver­schlech­te­rung ihrer bestands­recht­li­chen Posi­ti­on aus. Die­se Kon­se­quenz hät­te einer aus­drück­li­chen Anord­nung bedurft, an der es gera­de fehlt 20, weil die Fik­ti­on des § 3 Abs. 5 Satz 1 BetrVG auf die Rege­lun­gen des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes begrenzt ist.
Die Vor­schrift soll zum einen den dort geschütz­ten Per­so­nen die erfor­der­li­che Unab­hän­gig­keit bei der Aus­übung ihres Amts gewähr­leis­ten 15. Sie sol­len nicht aus Furcht vor einer ordent­li­chen Kün­di­gung davor zurück­schre­cken, Auf­ga­ben im Rah­men des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes zu über­neh­men oder über­nom­me­ne Auf­ga­ben ord­nungs­ge­mäß wahr­zu­neh­men, auch wenn dabei Kon­flik­te mit dem Arbeit­ge­ber aus­zu­tra­gen sind 21. Die­ser Zweck wird auch erreicht, wenn die nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gebil­de­te betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit für sich genom­men kei­nen "Betrieb" iSv. § 15 KSchG dar­stellt. Es ver­bleibt bei dem Grund­satz der ordent­li­chen Unkünd­bar­keit. § 15 Abs. 4 und Abs. 5 KSchG gelan­gen wei­ter­hin nur zur Anwen­dung, wenn ein Betrieb oder doch eine Betriebs­ab­tei­lung iSd. all­ge­mei­nen Begrif­fe still­ge­legt wird. Die­se Fäl­le hat der Gesetz­ge­ber bei typi­sie­ren­der Betrach­tung für "unver­däch­tig" gehal­ten. An die­ser Ein­schät­zung ändert eine abwei­chen­de Ver­ein­ba­rung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG nichts.
§ 15 KSchG soll zum ande­ren die Kon­ti­nui­tät der Betriebs­rats­ar­beit sichern 15 und das Kol­le­gi­al­or­gan für die Dau­er der Wahl­pe­ri­ode vor einer per­so­nel­len Aus­zeh­rung schüt­zen 22. Auch inso­fern gilt, dass es nur bei Still­le­gung eines Betriebs (§ 15 Abs. 4 KSchG) oder doch einer Betriebs­ab­tei­lung (§ 15 Abs. 5 KSchG) iSd. all­ge­mei­nen Begrif­fe zu einer per­so­nel­len Aus­dün­nung des Gre­mi­ums durch den Aus­spruch ordent­li­cher Kün­di­gun­gen kom­men kann. Inso­weit gilt eben­falls das glei­che Schutz­ni­veau, wie es ohne eine Ver­ein­ba­rung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG bestün­de.
Ent­ge­gen Mückl 23 lässt sich aus einem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 04.11.2004 24 nicht fol­gern, der zwei­te Zweck von § 15 KSchG ver­lan­ge, stets auf die Ein­heit abzu­stel­len, für die ein Betriebs­rat gewählt wur­de. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dort eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung von § 15 Abs. 5 KSchG vor­ge­nom­men. Er hat gemeint, bei der Still­le­gung eines Betriebs­teils, der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG als selbst­stän­di­ger Betrieb gilt und für den ein eige­ner Betriebs­rat errich­tet wur­de, bestehe kei­ne Über­nah­me­pflicht nach § 15 Abs. 5 KSchG in den Haupt­be­trieb. Mit der Still­le­gung des gesetz­lich fin­gier­ten Betriebs ende das Amt des für ihn errich­te­ten Betriebs­rats. Bestün­de eine Über­nah­me­pflicht, wür­den des­sen Mit­glie­der in eine betrieb­li­che Ein­heit wech­seln, der sie zuvor nicht ange­hört und deren Beleg­schaft sie nicht reprä­sen­tiert haben. Der Schutz­zweck von § 15 KSchG wür­de ver­fehlt. Dies besagt nicht umge­kehrt, der Gesetz­ge­ber müs­se mit § 15 KSchG das Ziel ver­folgt haben, die Kon­ti­nui­tät der Betriebs­rats­ar­beit umfas­send und gleich­sam "um jeden Preis", also auch dann zu gewähr­leis­ten, wenn in "unver­däch­ti­gen" Fäl­len auf­grund einer Abre­de der Kol­lek­tiv­part­ner die bestands­recht­li­che Posi­ti­on von nicht durch § 15 Abs. 1 bis Abs. 3a KSchG geschütz­ten Arbeit­neh­mern ver­schlech­tert wür­de. Das gilt umso mehr, als nach das Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung die Über­nah­me­pflicht gemäß § 15 Abs. 5 KSchG grund­sätz­lich für alle nach § 15 Abs. 1 bis Abs. 3a KSchG geschütz­ten Per­so­nen gilt 25, also ua. auch für ehe­ma­li­ge Betriebs­rats­mit­glie­der sowie Wahl­be­wer­ber, Mit­glie­der des Wahl­vor­stands und Wahl­in­itia­to­ren im jewei­li­gen Nach­wir­kungs­zeit­raum. Inso­weit kann es zumin­dest nicht unmit­tel­bar um den Schutz der per­so­nel­len Zusam­men­set­zung (noch) bestehen­der Gre­mi­en gehen. Dies spricht gleich­falls dafür, dass der Gesetz­ge­ber eine mög­li­che "Ver­drän­gung" durch eine beson­de­re Über­nah­me­pflicht nur in den Gren­zen eines Betriebs iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG und ggf. sogar nur inner­halb des Betriebs­teils iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zulas­sen woll­te, für den die geschütz­te Per­son Auf­ga­ben der Betriebs­ver­fas­sung über­nom­men hat. Hier­nach bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob der Zweck des § 15 KSchG ledig­lich dann voll­stän­dig erreicht wür­de, wenn selbst feh­ler­haf­te, aber nicht ange­foch­te­ne (§ 19 BetrVG) Betriebs­bil­dun­gen zulas­ten "nor­ma­ler" Arbeit­neh­mer auf die kün­di­gungs­recht­li­che Ebe­ne durch­schlü­gen 20.
Ein ande­res Ergeb­nis lässt sich schließ­lich nicht mit dem Ein­wand begrün­den, inner­halb einer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG könn­ten unlieb­sa­me Betriebs­rats­mit­glie­der ohne das Erfor­der­nis einer Zustim­mung des Gre­mi­ums gemäß § 103 Abs. 3 BetrVG in einen zur Still­le­gung vor­ge­se­he­nen Betrieb ver­setzt wer­den, weil ein "Betriebs­wech­sel" in die­sen Fäl­len nicht zum Ver­lust des Amts füh­re. Zunächst gilt § 103 Abs. 3 BetrVG nur für Ver­set­zun­gen kraft Direk­ti­ons­rechts nach § 106 GewO. Bei Ver­set­zun­gen, die einer außer­or­dent­li­chen Ände­rungs­kün­di­gung bedür­fen, bleibt es bei dem Zustim­mungs­er­for­der­nis gemäß § 103 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG 26. Eine ordent­li­che Ände­rungs­kün­di­gung kommt ledig­lich unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 15 Abs. 4 oder Abs. 5 KSchG in Betracht 27. Eine rechts­trä­ger­über­grei­fen­de Ver­set­zung wird regel­mä­ßig weder vom Direk­ti­ons­recht des Ver­trags­ar­beit­ge­bers gedeckt sein noch könn­te sie von ihm durch eine Ände­rungs­kün­di­gung bewirkt wer­den. Soweit die Ver­set­zung eines Betriebs­rats­mit­glieds sich inner­halb einer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit und in den Gren­zen des bestehen­den Arbeits­ver­trags voll­zö­ge, wäre sie nach § 78 Satz 2 BetrVG iVm. § 134 BGB gleich­wohl nich­tig, wenn sie das allei­ni­ge Ziel ver­folg­te, sich durch eine anschlie­ßen­de Betriebs­still­le­gung des betref­fen­den Man­dats­trä­gers ent­le­di­gen zu kön­nen. Zugleich ent­sprä­che eine sol­che Maß­nah­me nicht bil­li­gem Ermes­sen iSv. § 106 GewO.
Nach dem zutref­fen­den Ver­ständ­nis von § 15 Abs. 4 KSchG kommt es nicht dar­auf an, ob der Arbeit­neh­mer im frag­li­chen Zeit­raum (Ersatz-)Mitglied eines allein für sei­nen Beschäf­ti­gungs­be­trieb oder eines nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BetrVG für eine dar­über hin­aus­ge­hen­de betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit gewähl­ten Betriebs­rats war. In bei­den Fäl­len ist § 15 Abs. 4 KSchG in glei­cher Wei­se zu prü­fen. Maß­geb­lich ist die Still­le­gung des Beschäf­ti­gungs­be­triebs.
Soll­te der Beschäf­ti­gungs­be­trieb vor dem Kün­di­gungs­ter­min still­ge­legt wor­den sein, wäre die ordent­li­che Kün­di­gung gleich­wohl sozi­al nicht gerecht­fer­tigt iSv. § 1 Abs. 2 KSchG, wenn die Arbeit­ge­be­rin den Arbeit­neh­mer auf einem frei­en Arbeits­platz in einem ande­ren Betrieb ihres Unter­neh­mens ein­schließ­lich sol­cher Betrie­be, die nicht der durch den Struk­turTV errich­te­ten betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit ange­hör­ten, – ggf. zu geän­der­ten Ver­trags­be­din­gun­gen – hät­te wei­ter­be­schäf­ti­gen kön­nen 28. Hin­ge­gen muss­te die Arbeit­ge­be­rin für den Arbeit­neh­mer nicht einen Arbeits­platz in einem ande­ren, wei­ter­hin der nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BetrVG gebil­de­ten Ein­heit ange­hö­ren­den Betrieb ihres Unter­neh­mens "frei­ma­chen". Hin­sicht­lich des Vor­lie­gens eines ande­ren, frei­en Arbeits­plat­zes gel­ten die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze der abge­stuf­ten Dar­le­gungs- und Beweis­last gemäß § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG 29.
BAG 4.11.2004 – 2 AZR 96/​04, zu B I 2 der Grün­de[↩]
BAG 31.05.2007 – 2 AZR 276/​06, Rn. 16, BAGE 123, 1; 15.12 2005 – 6 AZR 199/​05, Rn. 24[↩]
vgl. BAG 22.09.2005 – 2 AZR 544/​04, Rn. 33[↩]
dazu BAG 24.05.2012 – 2 AZR 62/​11, Rn. 28, BAGE 142, 36[↩]
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