Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_8_BremGebBeitrG_Verwaltungsgebuehr_in_Rechtsbehelf-d168665,9.html
Timestamp: 2016-10-28 08:43:50
Document Index: 270763217

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 32', '§ 8', '§ 45', '§ 7', '§ 9']

§ 8 BremGebBeitrG, Verwaltungsgebühr in Rechtsbehelfsverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 8 BremGebBeitrG, Verwaltungsgebühr in Rechtsbehelfsverfahren Suche
Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) Landesrecht Bremen…§ 8 BremGebBeitrG, Verwaltungsgebühr in Rechtsbehelfsverfahren§ 9 BremGebBeitrG, Gebühren in besonderen Fällen§ 10 BremGebBeitrG, Schuldhaft verursachte Kosten§ 11 BremGebBeitrG, Auslagen§ 12 BremGebBeitrG, Benutzungsgebühren§ 12a BremGebBeitrG, Kostenersatz für Anschlusskanäle§ 13 BremGebBeitrG, Kostenschuldner§ 14 BremGebBeitrG, Entstehung der Kostenschuld§ 15 BremGebBeitrG, Fälligkeit der Kostenschuld§ 16 BremGebBeitrG, Vorauszahlungen§ 16a BremGebBeitrG, Verfahrensvorschriften§ 17 BremGebBeitrG, Beiträge§ 18 BremGebBeitrG, Entstehung der Beitragspflicht§ 19 BremGebBeitrG, Fälligkeit des Beitrages§ 20 BremGebBeitrG, Vorausleistung von Beiträgen§ 21 BremGebBeitrG, Sicherung von Beitragsforderungen§ 22 BremGebBeitrG, Entscheidung über Kosten und Beiträge§ 22a BremGebBeitrG, Beleihung§ 23 BremGebBeitrG, Säumnis§ 23a BremGebBeitrG, Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung§ 24 BremGebBeitrG, Stundung…§ 32 BremGebBeitrG, In-Kraft-Treten
§ 8 BremGebBeitrGBremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG)Landesrecht BremenTitel: Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremGebBeitrGReferenz: 203-b-1Abschnitt: 2. Abschnitt – Vorschriften über Kosten (1) Wird in einem Rechtsbehelfsverfahren der Rechtsbehelf zurückgewiesen, so sind für den Erlass des Rechtsbehelfsbescheides Gebühren und Auslagen zu erheben. Richtet sich der Rechtsbehelf gegen eine gebührenpflichtige Sachentscheidung, so soll die Gebühr 75 v.H. der Gebühr für die angefochtene oder beantragte Amtshandlung betragen. Bei einem Rechtsbehelf nur gegen einen Teil der Entscheidung oder bei einem Teilerfolg des Rechtsbehelfs ermäßigt sich die Gebühr entsprechend. In Gebührenordnungen können Mindest- und Höchstgebühren für die Gebührenberechnung nach Sätzen 2 und 3 festgesetzt werden.(2) Ist in einer Gebührenordnung eine Mindestgebühr festgesetzt, so gilt die Mindestgebühr auch dann, wenn ein Rechtsbehelf sich gegen eine gebührenfreie Sachentscheidung richtet. Eine höhere als die Mindestgebühr nach Satz 1 kann festgesetzt werden, wenn das Rechtsbehelfsverfahren einen außerordentlich hohen Verwaltungsaufwand verursacht.(3) Wird der Rechtsbehelf ausschließlich wegen Fristversäumung oder Unzuständigkeit der Behörde als unzulässig abgewiesen oder nur deshalb abgewiesen, weil ein Verfahrens- oder Formfehler gemäß § 45 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetz geheilt worden ist, wird keine Gebühr erhoben.
§ 7 BremGebBeitrG, Persönliche Gebührenfreiheit§ 9 BremGebBeitrG, Gebühren in besonderen Fällen