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Timestamp: 2016-10-22 19:50:25
Document Index: 326751179

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 229', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

M.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus M�hr, Spitalgasse 4, St. Gallen, Bundesamt f�r Landwirtschaft, Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements,
A.-M.________ h�lt seit mehreren Jahren als Freizeitbesch�ftigung einige Pferde. Bis anhin war es ihm nicht m�glich, Zollkontingente f�r die Einfuhr dieser Tiere zu erwerben; nach den Vorschriften der Verordnung vom 17. Mai 1995 �ber die Ein- und Ausfuhr von Tieren der Pferdegattung (Pferde-Ein und Ausfuhrverordnung, PEAV; AS 1995 2037) war er nicht zollkontingentanteilsberechtigt (vgl. Art. 7 PEAV).
Am 1. Januar 1999 trat das Bundesgesetz vom 29. April 1998 �ber die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910. 1) in Kraft, zusammen mit (u.a.) der Verordnung vom 7. Dezember 1998 �ber die Einfuhr von Tieren der Pferdegattung (Pferdeeinfuhrverordnung, PfEV; SR 916. 322.1) und der Allgemeinen Verordnung vom 7. Dezember 1998 �ber die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV; SR 916. 01).
Nach dem Inkrafttreten dieser Erlasse bestand f�r M.________ nun die M�glichkeit, an den neu vorgesehenen Versteigerungen von Zollkontingentsanteilen teilzunehmen (vgl.
AEV). Mit Schreiben vom 5. August 1999 forderte er - gewillt, an der n�chsten Versteigerung mitzubieten - vom Bundesamt f�r Landwirtschaft die hierf�r erforderlichen Unterlagen an.
B.- Am 30. August 1999 stellte das Bundesamt f�r Landwirtschaft M.________ die "Ausschreibungsbekanntmachung Nr. 1/2000 �ber die Versteigerung von 1561 Tieren der Pferdegattung (...)" mit den entsprechenden Gebotsformularen zu.
Jede bietende Person kann maximal f�nf Steigerungsgebote
Jedes Gebot kann auf die gesamt m�gliche Zuteilmenge
(siehe dazu unten Ziff. 6 die Mengenbeschr�nkung
f�r die Zuteilung) lauten.
Die Zuteilung erfolgt, beginnend beim h�chsten gebotenen
Preise. �bersteigen auf dem tiefsten noch zu
ber�cksichtigenden Preisniveau die eingereichten
Steigerungsgebote die noch zu verteilende Menge, so werden diese proportional gek�rzt.
h�chstens 10 Prozent je Teilzollkontingentsmenge
betragen. Die Zuteilung pro Person f�r die gesamte
Kontingentsperiode (f�r beide Versteigerungen)
bleibt demnach beschr�nkt auf: 247 Tiere der Pferdegattung
C.- Am 22. September 1999 reichte M.________ beim Bundesamt f�r Landwirtschaft das Gebotsformular wie folgt ausgef�llt ein:
1. Gebot "vier St�ck 510 50"
2. Gebot "vier St�ck 1010 50"
3. Gebot "vier St�ck 1510 50"
4. Gebot "vier St�ck 1760 50"
5. Gebot "vier St�ck 2010 50"
Mit Verf�gung des Bundesamtes f�r Landwirtschaft vom 26. Oktober 1999 (Ziff. 1 des Dispositivs) erhielt M.________ einen Zollkontingentsanteil f�r 20 Pferde zum Preis von insgesamt Fr. 27'210.-- zugeschlagen (4 x Fr. 510. 50, 4 x Fr. 1'010. 50, 4 x Fr. 1'510. 50, 4 x Fr. 1'760. 50 und 4 x Fr. 2010. 50). Der Gesamtbetrag (Zuschlagspreis f�r alle Kontingentsanteile) war binnen 60 Tagen seit Rechtskraft der Verf�gung einzuzahlen; die zugeschlagenen Kontingentsanteile konnten zwischen dem
1. Januar und dem 31. Dezember 2000 ausgen�tzt werden.
D.- Gegen diese Verf�gung erhob M.________ Beschwerde bei der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartementes (im Folgenden: Rekurskommission EVD, auch: Rekurskommission). Er beantragte die Aufhebung der Verf�gung und den Zuschlag f�r lediglich vier Kontingente zu je Fr. 510. 50. Zur Begr�ndung trug er im Wesentlichen vor, er sei - ausgehend von den Bestimmungen in der Ausschreibungsbekanntmachung 1/2000 - der klaren �berzeugung gewesen, es werde lediglich ein Gebot ber�cksichtigt, und zwar je nach Zuschlagspreis entweder das erste oder das zweite bzw.
dritte, vierte oder f�nfte Gebot. Damit, dass die f�nf Gebote zusammengez�hlt und ihm vom Bundesamt demzufolge 20 Teilkontingente zugeschlagen werden k�nnten, habe er in keiner Weise rechnen m�ssen.
Am 26. Oktober 2000 hiess die Rekurskommission EVD die Beschwerde gut. Sie hob Ziff. 1 der Verf�gung vom 26. Oktober 1999 auf und teilte M.________ einen Zollkontingentsanteil f�r vier Pferde zu einem Zuschlagspreis von insgesamt Fr. 8'042.-- (4 x 2'010. 50) zu. Dieser Betrag sollte innert 60 Tagen nach Rechtskraft des Entscheides dem Bundesamt f�r Landwirtschaft einbezahlt werden.
E.- M.________ hat den Beschwerdeentscheid der Rekurskommission nicht angefochten. Mit Eingabe vom 24. November 2000 f�hrt hingegen das Eidgen�ssische Volkswirtschaftsdepartement Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Verf�gung des Bundesamtes f�r Landwirtschaft vom 26. Oktober 1999 zu best�tigen.
Die Rekurskommission EVD liess sich vernehmen, ohne einen ausdr�cklichen Antrag zu stellen.
F.-Auf Antrag des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements und im Einverst�ndnis mit M.________ verf�gte der Abteilungspr�sident am 14. Dezember 2000 (im Sinne einer vorsorglichen Massnahme), der Beschwerdegegner habe bis zum 28. Februar 2001 dem Bundesamt f�r Landwirtschaft den Betrag von Fr. 8'042.-- einzuzahlen und k�nne die Zollkontingentsanteile f�r vier Pferde bis zum 31. M�rz 2001 ausn�tzen.
1.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen eine auf �ffentliches Recht des Bundes gest�tzte Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer eidgen�ssischen Rekurskommission als Vorinstanz nach Art. 98 lit. e OG erlassen wurde. Ein Ausschlussgrund gem�ss Art. 99 - 102 OG liegt nicht vor. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist damit zul�ssig.
b) Das Eidgen�ssische Volkswirtschaftsdepartement (im Folgenden auch Departement) ist vorliegend als das in der Sache zust�ndige Departement gem�ss Art. 103 lit. b OG befugt, Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht zu f�hren. Das Beschwerderecht der Bundesbeh�rden soll den richtigen und einheitlichen Vollzug des Bundesverwaltungsrechts sicherstellen. Weiterer Voraussetzungen bedarf die Beschwerdelegitimation nicht (BGE 125 II 633 E. 1a S. 635, mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
d) Das Bundesgericht wendet im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist gem�ss Art. 114 Abs. 1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Begr�ndungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder abweisen (BGE 117 Ib 114 E. 4a S. 117, mit Hinweisen).
2.- a) Teilzollkontingente f�r Tiere der Pferdegattung (ohne Zuchttiere, Kleinponys, Esel, Maultiere und Maulesel) werden versteigert (Art. 4 Abs. 1 lit. a PfEV). Jede bietende Person kann f�r die ausgeschriebene Menge maximal f�nf Gebote mit verschiedenen Preisen und Mengen einreichen (Art. 17 Abs. 2 AEV). Die Gebote k�nnen nach Ablauf der Einreichungsfrist weder ge�ndert noch zur�ckgezogen werden (Art. 17 Abs. 3 AEV). Die Zuteilung erfolgt, beginnend beim h�chsten gebotenen Preis, in abnehmender Reihenfolge der gebotenen Preise (Art. 18 Abs. 1 AEV). Auf dem tiefsten noch zu ber�cksichtigenden Preis wird gegebenenfalls eine proportional gek�rzte Menge zugeteilt (Art. 18 Abs. 2 AEV). Der Zuschlagspreis entspricht dem Gebotspreis (Art. 19 Abs. 1 AEV).
b) Die Vorinstanz hat erwogen, dieses Zuteilungssystem schliesse im Prinzip aus, dass die f�nf Offerten einer bietenden Person alternativ verstanden werden k�nnten.
Jedem Gebot komme auf Grund dieser Regeln eine relativ selbst�ndige Bedeutung zu, weshalb die maximal f�nf Steigerungsgebote pro Person als kumulative Angebote zu behandeln seien (vgl. S. 8/9 des angefochtenen Entscheides). Insoweit besteht �ber die Auslegung der einschl�gigen Verordnungsvorschriften zwischen dem Departement und der Vorinstanz keine Divergenz.
Zu Recht unstreitig ist ferner, dass die im Privatrecht verankerten Grunds�tze �ber Willensm�ngel (Art. 23 ff. OR) als Ausdruck allgemeiner Rechtsgrunds�tze auch im Verwaltungsrecht anwendbar sind (BGE 98 V 255 E. 2 S. 257; 102 Ib 115 E. 2 S. 118 f.; 122 I 328 E. 7b S. 340; Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Basel und Stuttgart 1976, Band I Nr. 2 V/d S. 12), und dass Willensm�ngel von Privaten bei Erkl�rungen, die �ffentlich-rechtliche Wirkungen der hier in Frage stehenden Art ausl�sen, nur dann beachtlich sind, wenn der zugrunde liegende Irrtum nicht von der Person, an die sich der beanstandete Verwaltungsakt richtet, verschuldet worden ist (BGE 98 V 255 E. 2 S. 258; 102 Ib 115 E. 4 S. 121 f.; vgl. auch Rhinow/Kr�henmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband, Basel und Frankfurt 1990, Nr. 2 V/d S. 6/7; Imboden/Rhinow, a.a.O.).
c) Streitig ist, ob der Beschwerdegegner einem "entschuldbaren" Irrtum zum Opfer gefallen ist. Die Vorinstanz hat dies bejaht, im Wesentlichen mit der Begr�ndung, die vom Beschwerdegegner vorgenommene Auslegung der Ausschreibungsbekanntmachung erscheine "ohne Weiteres als nachvollziehbar", zumal das Bundesamt den Verordnungstext mit dem Satz "Jedes Gebot kann auf die gesamt m�gliche Zuteilmenge lauten" erg�nzt habe. Das vom Bundesamt angewandte Versteigerungssystem sei sodann auch nicht mit einem Berechnungsbeispiel erl�utert worden, und auch das Gebotsformular habe keinen Hinweis enthalten, dass die Offerten addiert w�rden (S. 10 des angefochtenen Entscheides). Das Departement macht demgegen�ber geltend, der fragliche Zusatz in der Ausschreibungsbekanntmachung verm�ge keinen Irrtum zu begr�nden, sondern kl�re lediglich eine allf�llige Unsicherheit bez�glich des kumulativen Zuteilungssystems. Der Schluss, der Beschwerdegegner habe sich in einem entschuldbaren Irrtum befunden, sei haltlos und stehe zudem im Widerspruch zur Rechtsprechung der Rekurskommission in einem analogen Fall.
d) Die Versteigerung von Zollkontingenten gem�ss Art. 16 ff. AEV folgt - analog dem Steigerungskauf (Art. 229 ff. OR) - einem bestimmten vereinfachenden und beschleunigenden Mechanismus, der durch sich �berbietende Angebote (Offerten) und den Zuschlag charakterisiert wird (vgl. Anton Pestalozzi, Wann gelten die Sonderbestimmungen des Versteigerungsrechtes ?, in AJP 8/2000 S. 984). F�r die Irrtumsanfechtung eines Zuschlags bleibt daher wenig Raum.
Die Bindung des Bieters an die Versteigerungsbedingungen setzt nach dem Recht des Steigerungskaufs immerhin voraus, dass alle Essentialia des Gesch�fts objektiv feststehen und nur die Bestimmung des Preises offen ist (vgl. Anton Pestalozzi, Der Steigerungskauf, Z�rich 1997, N. 1021 S. 175).
Sodann darf es nicht an der nach den Umst�nden gebotenen Aufkl�rung des Publikums fehlen; eine Unterlassung kann zur Aufhebung des Zuschlages wegen Willensmangels f�hren (Pestalozzi, a.a.O., N. 619 S. 114). Diese Grunds�tze betreffend die Gestaltung von Versteigerungsbedingungen bzw.
die Aufkl�rungspflicht des Versteigerers k�nnen auch bei der Beurteilung des Ablaufs der vorliegenden Versteigerung herangezogen werden (vgl. E. 2b).
e) Aus den in der Ausschreibung enthaltenen Erl�uterungen geht nicht mit der gebotenen Klarheit hervor, dass f�r die Zuteilung eine Mehrzahl von Steigerungsangeboten einer bietenden Person kumulativ ber�cksichtigt wird. Das mag sich zwar aus den Ausf�hrungen unter Ziff. 6 ("Zuteilung") ableiten lassen, doch wird eine solche Interpretation in Frage gestellt durch den Hinweis in Ziff. 5 ("Steigerungsgebote"), wonach "jedes Gebot auf die gesamte m�gliche Zuteilmenge (...)" lauten k�nne. Wohl hat dieser Hinweis, wie das Departement in seiner Beschwerde (S. 5) zutreffend darlegt, auch bei kumulativer Geltung der Angebote einen bestimmten Sinn. Er konnte aber in der gegebenen Form bei mit dem Verfahren nicht vertrauten Anbietern eine falsche Vorstellung �ber die Bedeutung einer allf�lligen Mehrzahl von Angeboten erwecken. Mit dieser M�glichkeit war umso eher zu rechnen, als erstmals auch nicht kommerziell im Pferdeimport t�tige Anbieter an der Versteigerung teilnehmen konnten (vgl. demgegen�ber noch den Wortlaut von Art. 7 PEAV). Wie ein weiterer beim Bundesgericht h�ngiger Beschwerdefall zeigt, ist (mindestens) noch ein anderer Anbieter dem gleichen Irrtum erlegen. Das Bundesamt hat denn auch im folgenden Jahr seine Ausschreibung durch ein entsprechendes Zahlenbeispiel verdeutlicht (vgl. Ausschreibungsbekanntmachung Nr. 1/2001 vom 1. September 2000, S. 3). Wohl w�re es f�r unerfahrene bzw.
mit solchen Zollkontingentsversteigerungen nicht vertraute Anbieter ratsam gewesen, sich bei der zust�ndigen Auskunftsperson des Bundesamtes (deren Telefonnummer in der Ausschreibungsbekanntmachung enthalten war), �ber die Modalit�ten der Versteigerung n�her ins Bild zu setzen. Das Bundesamt musste vorliegend jedoch davon ausgehen, dass der von der "Ausschreibungsbekanntmachung Nr. 1/2000" angesprochene Interessentenkreis sich bei der Gestaltung der Steigerungsangebote am Wortlaut dieser Verlautbarung und an dem von der Beh�rde offenbar selber entworfenen "Gebotsformular" (welches keinen Hinweis auf die kumulative Behandlung der Offerten enth�lt) orientieren und nicht zus�tzlich noch die einschl�gigen Verordnungsvorschriften konsultieren w�rde. Die Rekurskommission verstiess deshalb nicht gegen Bundesrecht, wenn sie die angefochtene Zuteilung auf Grund des erw�hnten, einer falschen Auslegung zug�nglichen Satzes in dem Sinne korrigierte, wie der Beschwerdegegner sein Angebot gutgl�ubig verstanden hatte.
f) Der Hinweis des Departements auf einen unver�ffentlichten Entscheid der Rekurskommission vom 3. Juli 2000 ist unbehelflich. Wieweit es sich �berhaupt um einen vergleichbaren Sachverhalt handelte (was die Rekurskommission bestreitet), kann dahingestellt bleiben. Ein einzelner Beschwerdeentscheid begr�ndet noch nicht ohne weiteres eine "Praxis", von welcher die Rekurskommission aus Gr�nden der Rechtssicherheit nur unter qualifizierten Voraussetzungen abweichen d�rfte (vgl. BGE 126 I 122 E. 5 S. 129; 125 II 152 E. 4c/aa S. 162); und das Bundesgericht w�re an eine bestehende Rechtsprechung der Rekurskommission ohnehin nicht gebunden (vgl. E. 1d). Massgebend ist, ob im hier zu beurteilenden Einzelfall ausreichende Gr�nde f�r die Bejahung und Ber�cksichtigung eines Willensmangels bestanden. Dies durfte die Rekurskommission wie erw�hnt ohne Verletzung von Bundesrecht bejahen.
3.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements ist nach dem Gesagten als unbegr�ndet abzuweisen. Da das Departement Verm�gensinteressen verfolgt, ist ihm eine Gerichtsgeb�hr aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 2 OG). Es hat zudem den anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird dem Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartement auferlegt.
3.- Das Eidgen�ssische Volkswirtschaftsdepartement hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Bundesamt f�r Landwirtschaft und der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements schriftlich mitgeteilt.