Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_559a/
Timestamp: 2020-04-02 10:27:54
Document Index: 381506318

Matched Legal Cases: ['§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 559']

BGB § 559a Anrechnung von Drittmitteln - NWB Gesetze
BGB § 559a i.d.F. 21.12.2019
§ 559a Anrechnung von Drittmitteln [1]
(2) 1Werden die Kosten für die Modernisierungsmaßnahmen ganz oder teilweise durch zinsverbilligte oder zinslose Darlehen aus öffentlichen Haushalten gedeckt, so verringert sich der Erhöhungsbetrag nach § 559 um den Jahresbetrag der Zinsermäßigung. 2Dieser wird errechnet aus dem Unterschied zwischen dem ermäßigten Zinssatz und dem marktüblichen Zinssatz für den Ursprungsbetrag des Darlehens. 3Maßgebend ist der marktübliche Zinssatz für erstrangige Hypotheken zum Zeitpunkt der Beendigung der Modernisierungsmaßnahmen. 4Werden Zuschüsse oder Darlehen zur Deckung von laufenden Aufwendungen gewährt, so verringert sich der Erhöhungsbetrag um den Jahresbetrag des Zuschusses oder Darlehens.
(3) 1Ein Mieterdarlehen, eine Mietvorauszahlung oder eine von einem Dritten für den Mieter erbrachte Leistung für die Modernisierungsmaßnahmen stehen einem Darlehen aus öffentlichen Haushalten gleich. 2Mittel der Finanzierungsinstitute des Bundes oder eines Landes gelten als Mittel aus öffentlichen Haushalten.
1Anm. d. Red.: § 559a i. d. F. des Gesetzes v. 11. 3. 2013 (BGBl I S. 434) mit Wirkung v. 1. 5. 2013.
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