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Timestamp: 2017-05-26 15:06:08
Document Index: 207913286

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 41', '§ 32', '§ 167', '§ 199', '§ 400', '§ 203']

OLG-MUENCHEN - 06.12.2007, 29 U 4013/07 - JuraForum.de
OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 29 U 4013/07Urteil vom 06.12.2007
Leitsatz:In der Verwendung einer Marke als Schlüsselwort bzw. Keyword im Rahmen einer sogenannten Adword-Anzeige liegt ein kennzeichenmäßiger Gebrauch der markenrechtlich geschützten Bezeichnung.Rechtsgebiete:MarkenGVorschriften:§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 14 Abs. 6 MarkenGVerfahrensgang:LG München I, 9 HKO 9804/06 vom 26.06.2007
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:13 - D/re_i = Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHENOLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 2713/07 vom 06.12.2007Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für wettbewerbsrechtliche Klagen wegen Veröffentlichungen in ausländischen Zeitungen.OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 2420/07 vom 06.12.2007Das Rückrufsrecht des § 41 UrhG ist auch im Anwendungsbereich des Verlagsgesetzes anwendbar; es steht dort Urhebern neben anderen Behelfen, insbesondere einem Vorgehen nach §§ 32, 30, 17 VerlG zu, wird also durch die verlagsrechtliche Regelung nicht ausgeschlossen.OLG-MUENCHEN – Urteil, 5 U 3524/07 vom 04.12.20071. Sichern die Mitarbeiter der Geschäftsstelle des Gerichts in einer Situation hoher Arbeitsbelastung auf telefonische Anfrage des Prozessbevollmächtigten des Klägers mehrfach die alsbaldige Übermittlung der Anforderung des Gerichtskostenvorschusses zu, so fehlt jeglicher Anhalt dafür, dass der - zunächst hierauf vertrauende - Prozessbevollmächtigte seine Obliegenheiten verletzt haben könnte.
Unterbleibt die wiederholt zugesagte Anforderung der Gerichtskosten gleichwohl, so ist die Zustellung als "demnächst" im Sinne des § 167 ZPO anzusehen, wenn der Kläger den von ihm selbst berechneten Gerichtskostenvorschuss alsbald (hier: etwa sieben Wochen nach Klageeinreichung) einbezahlt und die Klage nach Ablauf eines weiteren Monats zugestellt wird.
2. Die den Anspruch begründenden Umstände (§ 199 Abs.1 Nr.2 BGB) können auch rechtlicher Art sein, wenn die Rechtslage unübersichtlich und zweifelhaft ist, weil der Klageanspruch auf der Grundlage eines blankettartigen Strafgesetzes (hier: § 400 Abs 1 AktG) hergeleitet wird, dessen Reichweite in der Rechtsprechung noch weitgehend ungeklärt ist.
Zureichenden rechtlichen Anhalt erlangt der Geschädigte in einem solchen Fall frühestens mit der Eröffnung des Hauptverfahrens nach § 203 StPO, die voraussetzt, dass auf der Grundlage der vorangegangenen Ermittlungen und nach rechtlicher Vorprüfung eine spätere Verurteilung mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.
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