Source: http://www.buzer.de/gesetz/3086/a43298.htm
Timestamp: 2016-12-08 20:08:27
Document Index: 156191970

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 26', '§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 26', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 83', '§ 1', '§ 188', '§ 201', '§ 203', '§ 84', '§ 97', '§ 110', '§ 276', '§ 5', '§ 3']

§ 25 SGB X Akteneinsicht durch Beteiligte Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) Sozialverwaltungsverfahren und buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB X > § 25Mail bei Änderungen Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)neugefasst durch B. v. 18.01.2001 BGBl. I S. 130; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 11.11.2016 BGBl. I S. 2500Geltung ab 01.01.1981; FNA: 860-10-1 Sozialgesetzbuch39 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 392 Vorschriften zitiert Erstes Kapitel VerwaltungsverfahrenZweiter Abschnitt Allgemeine Vorschriften über
das VerwaltungsverfahrenErster Titel Verfahrensgrundsätze§ 24 ←→ § 26§ 25 Akteneinsicht durch Beteiligte§ 25 hat 1 frühere Fassung und wird in 13 Vorschriften zitiert(1) 1Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. 2Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.(2) 1Soweit die Akten Angaben über gesundheitliche Verhältnisse eines Beteiligten enthalten, kann die Behörde statt dessen den Inhalt der Akten dem Beteiligten durch einen Arzt vermitteln lassen. 2Sie soll den Inhalt der Akten durch einen Arzt vermitteln lassen, soweit zu befürchten ist, dass die Akteneinsicht dem Beteiligten einen unverhältnismäßigen Nachteil, insbesondere an der Gesundheit, zufügen würde. 3Soweit die Akten Angaben enthalten, die die Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit des Beteiligten beeinträchtigen können, gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass der Inhalt der Akten auch durch einen Bediensteten der Behörde vermittelt werden kann, der durch Vorbildung sowie Lebens- und Berufserfahrung dazu geeignet und befähigt ist. 4Das Recht nach Absatz 1 wird nicht beschränkt.(3) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit die Vorgänge wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen geheim gehalten werden müssen.(4) 1Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten führt. 2Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Behörde oder bei einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erfolgen; weitere Ausnahmen kann die Behörde, die die Akten führt, gestatten.(5) 1Soweit die Akteneinsicht zu gestatten ist, können die Beteiligten Auszüge oder Abschriften selbst fertigen oder sich Ablichtungen durch die Behörde erteilen lassen. 2Soweit die Akteneinsicht in eine elektronische Akte zu gestatten ist, kann die Behörde Akteneinsicht gewähren, indem sie Unterlagen ganz oder teilweise ausdruckt, elektronische Dokumente auf einem Bildschirm wiedergibt, elektronische Dokumente zur Verfügung stellt oder den elektronischen Zugriff auf den Inhalt der Akte gestattet. 3Die Behörde kann Ersatz ihrer Aufwendungen in angemessenem Umfang verlangen.Text in der Fassung des Artikels 6 Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften G. v. 25. Juli 2013 BGBl. I S. 2749, 2015 I 678 m.W.v. 1. August 2013§ 24 ←→ § 26 Inhaltsverzeichnis | nach obenFrühere Fassungen von § 25 SGB X
vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durchaktuell vorher 01.08.2013Artikel 6 Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriftenvom 25.07.2013 BGBl. I S. 2749
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Inhaltsverzeichnis | nach obenZitierungen von § 25 SGB XSie sehen die Vorschriften, die auf § 25 SGB X verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB X selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise§ 83 Auskunft an den Betroffenen Inhaltsverzeichnis | nach obenZitat in folgenden NormenInformationsfreiheitsgesetz (IFG)G. v. 05.09.2005 BGBl. I S. 2722; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 6 G. v. 07.08.2013 BGBl. I S. 3154§ 1 GrundsatzSiebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII)Artikel 1 G. v. 07.08.1996 BGBl. I S. 1254; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 11.11.2016 BGBl. I S. 2500§ 188 Auskunftspflicht der Krankenkassen§ 201 Datenerhebung und Datenverarbeitung durch Ärzte und Psychotherapeuten§ 203 Auskunftspflicht von ÄrztenSozialgerichtsgesetz (SGG)neugefasst durch B. v. 23.09.1975 BGBl. I S. 2535; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 21.11.2016 BGBl. I S. 2591§ 84aSozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI)Artikel 1 G.v. 26.05.1994 BGBl. I S. 1014, 1015; zuletzt geändert durch Artikel 2a G. v. 11.10.2016 BGBl. I S. 2233§ 97 Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst§ 110 Regelungen für die private PflegeversicherungSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 11.11.2016 BGBl. I S. 2500§ 276 ZusammenarbeitVersorgungsruhensgesetzArtikel 4 G. v. 25.07.1991 BGBl. I S. 1606, 1684; zuletzt geändert durch Artikel 442 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474§ 5Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)V. v. 28.07.1997 BGBl. I S. 1946; zuletzt geändert durch Artikel 29 G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2010§ 3 Wahlausschüsse Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer VorschriftenG. v. 25.07.2013 BGBl. I S. 2749, 2015 I 678Artikel 6 Änderung des Zehnten Buches SozialgesetzbuchPflege-WeiterentwicklungsgesetzG. v. 28.05.2008 BGBl. I S. 874Artikel 1 Änderung des Elften Buches SozialgesetzbuchLink zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/3086/a43298.htm Inhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite - Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz