Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/wenn_es_dem_richter_reicht_ordnungsgeld_und_ordnungshaft_22245.html
Timestamp: 2020-02-21 22:09:28
Document Index: 282856026

Matched Legal Cases: ['§ 177', '§ 177', '§ 70', '§ 380', '§ 390', 'BGH']

18.07.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (2164 mal gelesen)
Wer sich vor Gericht nicht benehmen kann oder auf eine Ladung hin einfach nicht zur Verhandlung erscheint, muss mit Konsequenzen rechnen. Richter können sogenannte Ordnungsmittel verhängen.
Gegen wen können Ordnungsmittel verhängt werden? Wer wird aus dem Saal entfernt? Wann verhängt das Gericht Ordnungsgeld? Wann verhängt das Gericht Ordnungshaft? Was versteht man unter Beugehaft? Wann wird im Zivilrecht Ordnungshaft verhängt? Wann ist man entschuldigt? Was kommt vor den Ordnungsmitteln? Praxistipp
Die sogenannten Ordnungsmittel dienen dazu, die Ordnung im Gerichtsverfahren und im Gerichtssaal aufrechtzuerhalten. Zwar mag in Gerichtsserien im Fernsehen der Eindruck entstehen, dass herumschreiende Parteien und Zuschauer im Gerichtssaal an der Tagesordnung sind. In der Realität schadet jedoch nichts der Wahrheitsfindung mehr, als wenn Prozessbeteiligte und Publikum die Veranstaltung in ein Theaterstück nach ihrer eigenen Regie verwandeln. Der Richter kann dies durch sogenannte Ordnungsmittel unterbinden. Geregelt sind diese im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Zu den Ordnungsmitteln gehören das Entfernen von Personen aus dem Sitzungssaal sowie das Ordnungsgeld und die Ordnungshaft.
Gegen wen können Ordnungsmittel verhängt werden?
Gemäß § 177 und 178 GVG können die Ordnungsmittel zunächst gegen die Prozessbeteiligten verhängt werden. Dies sind die Parteien (Kläger und Beklagte), Beschuldigte, Zeugen und Sachverständige.
Allerdings können auch bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen – also die Zuschauer im Gerichtssaal – auf diese Weise zur Ordnung gerufen werden, wenn sie ungebührliches Verhalten an den Tag legen und die Verhandlung stören. Keine Ordnungsmittel werden in der Regel gegen Rechtsanwälte verhängt. Betonung auf „in der Regel“. Denn einige Gerichte sind der Ansicht, dass zum Beispiel ein Rechtsanwalt in extremen Fällen durchaus auch aus der Verhandlung entfernt werden kann, wenn er diese stört (vgl. Rechtsprechungsübersicht im Urteil des OLG Hamm, Az. 2 Ws 122/03, das die Entfernung eines Anwalts aus der Hauptverhandlung und die Verhängung von Ordnungshaft im konkreten Fall als unzulässig ansah).
Richter, Schöffen, Beisitzer und Vertreter der Staatsanwaltschaft haben keine Ordnungsmittel zu befürchten.
Wer wird aus dem Saal entfernt?
Aus dem Sitzungssaal können Personen entfernt werden, die den zwecks Aufrechterhaltung der Ordnung getroffenen Anordnungen des Gerichts keine Folge leisten. Dies kommt zum Beispiel in Frage, wenn jemand dauernd dazwischenredet, durch Zwischenrufe stört oder während der Verhandlung telefoniert. Einmischungen des Publikums in die Verhandlung wird der Richter in der Regel nicht dulden. Genauso kann es aber auch zur Verhängung von Ordnungsmitteln kommen, wenn ein Prozessbeteiligter den anderen trotz Ermahnung nicht ausreden lässt. Ordnungsmittel wie die Entfernung aus dem Saal oder die Ordnungshaft können durch einen Justizwachtmeister umgesetzt werden. Diese Beamten dürfen unmittelbaren Zwang ausüben, also auch jemanden in eine Zelle verbringen.
Wann verhängt das Gericht Ordnungsgeld?
Gegen Prozessbeteiligte und Zuschauer kann das Gericht durchaus auch ein Ordnungsgeld festsetzen, das bis zu 1.000 Euro betragen kann. Voraussetzung ist, dass diese Personen sich in der Verhandlung einer "Ungebühr" schuldig machen. Darunter versteht man zum Beispiel Beleidigungen gegenüber anderen Beteiligten, irgendwelche Aktionen unter Einfluss von Alkohol oder Zwischenrufe in der Verhandlung.
Wird das Ordnungsgeld nicht gezahlt, muss der Betreffende stattdessen mit Ordnungshaft rechnen. Das Gericht muss bei der Verhängung von Ordnungsgeld auch gleich festlegen, in welchem Maße bei Nichtbezahlung des Ordnungsgeldes eine Ordnungshaft zu vollstrecken ist.
Wird der Betreffende wegen der gleichen Handlung später auch noch nach dem Strafrecht verurteilt, wird das Ordnungsgeld auf eine verhängte Geldstrafe angerechnet.
Wann verhängt das Gericht Ordnungshaft?
Wie erwähnt droht Ordnungshaft zunächst Personen, die ihr Ordnungsgeld nicht bezahlen wollen oder können. In der Ordnungsgeld-Anordnung ist dabei gleich die Dauer der ersatzweisen Ordnungshaft zu vermerken. Diese darf höchstens eine Woche dauern.
Allerdings kann der Richter auch von Anfang an Ordnungshaft verhängen, wenn eine Person die Verhandlung stört (§ 177 GVG). In diesem Fall darf die Ordnungshaft maximal 24 Stunden andauern.
Was versteht man unter Beugehaft?
Eine gerichtliche Ladung ist keine unverbindliche Einladung, der man nachkommen kann oder auch nicht. Wenn jemand als Zeuge in einem Strafverfahren ordnungsgemäß geladen wird und ohne ausreichende Entschuldigung nicht zur Verhandlung erscheint, kann das Gericht ein Ordnungsgeld und ersatzweise Ordnungshaft verhängen. Hier wird auch der Begriff "Beugehaft" benutzt.
Diese Möglichkeit besteht auch, wenn ein Zeuge sich weigert, auszusagen, obwohl er zu einer Aussageverweigerung nicht berechtigt ist. Dem Betreffenden können auch Verfahrenskosten auferlegt werden, die zum Beispiel entstehen, weil wegen seines Verhaltens eine neue Verhandlung angesetzt werden muss. Wenn ein Zeuge standhaft eine Aussage verweigert, ohne dazu berechtigt zu sein, ist nach § 70 der Strafprozessordnung (StPO) eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten Dauer möglich, um ihn zur Aussage zu zwingen.
Wann wird im Zivilrecht Ordnungshaft verhängt?
Auch im Zivilrecht kann eine Beugehaft verhängt werden. Wenn ein Zeuge unentschuldigt der Verhandlung fernbleibt, kann das Gericht gegen ihn Ordnungsgeld oder, wenn dieses nicht eintreibbar ist, Ordnungshaft anordnen (§ 380 Zivilprozessordnung). Dies kann auch mehrfach passieren. Der Zeuge kann zur Verhandlung zwangsweise vorgeführt werden.
Verweigert ein Zeuge im Zivilprozess ohne Grund die Aussage oder die Leistung eines Eides, werden ihm vom Gericht die durch seine Weigerung verursachten Kosten auferlegt. Zusätzlich kann es ein Ordnungsgeld, und, wenn dieses nicht eintreibbar ist, Ordnungshaft geben.
Bei einer wiederholten Weigerung ist auch eine Beugehaft zur Erzwingung der Aussage möglich, allerdings nicht über die Dauer des Prozesses in dieser Instanz hinaus (§ 390 Zivilprozessordnung). Betroffene können gegen derartige Beschlüsse des Gerichts das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde einlegen.
Wann ist man entschuldigt?
Zeugen können dem Gericht wie ausgeführt zwangsweise vorgeführt werden, wenn sie unentschuldigt nicht erscheinen. Eine Nachricht, dass man verhindert sei, reicht hier in der Regel nicht aus. Die Zeugen müssen ihre Verhinderungsgründe nachweisen, Erkrankungen müssen von einem Arzt attestiert werden. Daher sollten geladene Zeugen einer Verhandlung keinesfalls fernbleiben, ohne in irgendeiner Form eine Rückmeldung vom Gericht zu haben, dass ihre Entschuldigung angekommen ist und akzeptiert wurde.
Was kommt vor den Ordnungsmitteln?
Bevor ein Gericht Ordnungsmittel wegen ungebührlichen Verhaltens in der Verhandlung anordnet, hat es den Betroffenen anzuhören. Bei dieser Gelegenheit kann er oder sie sein Verhalten begründen und entschuldigen. Auf die Anhörung kann nur verzichtet werden, wenn der Betreffende sie verweigert oder es um ein so krasses Fehlverhalten geht, dass dem Gericht weitere Diskussionen nicht zumutbar sind. Beispiel: Zeigt ein Ehemann seiner Ehefrau im Scheidungsprozess den "Stinkefinger", ist dies kein so extremer Fall, dass ohne Anhörung ein Ordnungsmittel verhängt werden kann. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden (Az. 4 W 365/07).
Vor Gericht sollte man auf ein angemessenes Verhalten achten. Dazwischenrufen und Herumpöbeln können schnell teuer werden. Auch die Ladung zu einem Gerichtstermin ist ernst zu nehmen. Wer zu einem Ordnungsmittel verurteilt wurde, kann dagegen jedoch Rechtsmittel einlegen. Dabei hilft je nach Verfahrensart und Rechtsgebiet zum Beispiel ein im Zivilrecht oder im Strafrecht tätiger Rechtsanwalt.
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