Source: http://arbg.bayern.de/muenchen/entscheidungen/neue/26945/index.php
Timestamp: 2017-09-21 05:05:24
Document Index: 91306299

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 78', '§ 14', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 823']

Leitsatz 5 Sa 1005/12
Aktenzeichen: 5 Sa 1005/12
Rechtsvorschriften: § 14 Abs. 2 TzBfG, § 78 S. 2 BetrVG
§ 14 Abs. 2 TzBfG kommt auch auf Betriebsratsmitglieder zur Anwendung. Dem unionsrechtlich gebotenen Schutz eines Betriebsratsmitglieds vor einer im Zusammenhang mit einer Befristung bestehenden Benachteiligung wird durch § 78 S. 2 BetrVG ausreichend Rechnung getragen.
Auch wenn das Betriebsratsmitglied letztlich die Beweislast für die behauptete Benachteiligung trägt, ist bei der Prüfung, ob eine Benachteiligung i.S.d. § 78 S. 2 BetrVG vorliegt, von einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast auszugehen.
Unterbleibt die Fortsetzung des zunächst befristeten Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds als unbefristetes Arbeitsverhältnis "wegen" dessen Betriebsratstätigkeit, hat das Betriebsratsmitglied nach § 78 S. 2 BetrVG, §§ 823 Abs. 2, 249 Abs. 1 BGB gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Angebot eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses zu im übrigen unveränderten Bedingungen.