Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/bundesverfassungsgericht-will-sich-nicht-mit-dem-tarifeinheitsgesetz-befassen-3112152
Timestamp: 2020-08-08 06:32:03
Document Index: 205645507

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 4', '§ 23', '§ 92', '§ 4', '§ 23', '§ 92', '§ 4']

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­den von zwei Gewerk­schaf­ten gegen das Tarif­ein­heits­ge­setz nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da eine Beschwer­de­be­fug­nis der Gewerk­schaf­ten nicht zu erken­nen sei.
Die­sen Ver­fas­sungs­be­schwer­den kön­ne, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, nicht ent­nom­men wer­den, dass die Gewerk­schaf­ten durch das ange­grif­fe­ne Gesetz in ihrem Recht auf kol­lek­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit aus Art. 9 Abs. 3 GG gegen­wär­tig betrof­fen sind.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat­ten zwei klei­ne­re, jun­ge Gewerk­schaf­ten ein­ge­legt: In dem einen Fall [1] han­del­te es sich um eine im Jahr 2011 gegrün­de­te Gewerk­schaft, die aktu­ell über­wie­gend Beam­tin­nen und Beam­te sowie dane­ben Tarif­an­ge­stell­te orga­ni­siert. Sie gibt an, sich in Tarif­ver­hand­lun­gen zu befin­den; am Abschluss eines Tarif­ver­trags betei­ligt war sie bis­lang nicht. In dem zwei­ten Fall [2] han­del­te es sich um eine im Novem­ber 2010 gegrün­de­te und noch im Auf­bau befind­li­che Gewerk­schaft. Durch Ent­schei­dun­gen der Gerich­te für Arbeits­sa­chen wur­de ihr die Tarif­fä­hig­keit zum rechts­wirk­sa­men Abschluss von Tarif­ver­trä­gen abge­spro­chen. Der zustän­di­ge Arbeit­ge­ber­ver­band habe die Auf­nah­me von Tarif­ver­hand­lun­gen abge­lehnt. Zwi­schen­zeit­lich sei ihr der Abschluss eines Tarif­ver­trags gelun­gen.
Mit ihren Ver­fas­sungs­be­schwer­den wen­de­ten sich die bei­den Gewerk­schaf­ten gegen die durch das Tarif­ein­heits­ge­setz in das Tarif­ver­trags­ge­setz ein­ge­füg­te Vor­schrift des § 4a TVG. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm sie nicht zur Ent­schei­dung an, da den Ver­fas­sung­be­schwer­den nicht ent­nom­men wer­den kön­ne, dass die Gewerk­schaf­ten von der ange­grif­fe­nen Vor­schrift des Tarif­ein­heits­ge­set­zes betrof­fen und damit beschwer­de­be­fugt sind:
Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG muss sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de mit dem zugrun­de lie­gen­den ein­fa­chen Recht sowie mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung des vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halts aus­ein­an­der­set­zen und hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­le­gen, dass eine Grund­rechts­ver­let­zung mög­lich erscheint. Beschwer­de­füh­ren­de müs­sen dar­le­gen, mit wel­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me kol­li­diert [3]. Zur Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gehört auch, dass Beschwer­de­füh­ren­de ihre gegen­wär­ti­ge und unmit­tel­ba­re Betrof­fen­heit aus­rei­chend sub­stan­ti­ie­ren [4]. Wird die Ver­fas­sungs­be­schwer­de unmit­tel­bar gegen ein Gesetz erho­ben, so müs­sen die Tat­sa­chen, aus denen sich die Betrof­fen­heit der Beschwer­de­füh­ren­den ergibt, im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren hin­rei­chend belegt wer­den. Die blo­ße Behaup­tung oder Ver­si­che­rung der Beschwer­de­füh­ren­den reicht dazu nicht aus [5].
Gegen­wär­tig betrof­fen ist, auf wes­sen Rechts­stel­lung die ange­grif­fe­ne Vor­schrift aktu­ell und nicht nur vir­tu­ell ein­wirkt, wen das Gesetz mit Blick auf sei­ne künf­tig ein­tre­ten­den Wir­kun­gen zu spä­ter nicht mehr kor­ri­gier­ba­ren Ent­schei­dun­gen zwingt oder wenn klar abzu­se­hen ist, dass der­ar­ti­ge Wir­kun­gen zukünf­tig ein­tre­ten wer­den [6]. Dann kann es aus­rei­chen, wenn der Wil­le und die Fähig­keit vor­lie­gen, gera­de die Rechts­po­si­tio­nen künf­tig in Anspruch zu neh­men, auf die sich die Rüge bezieht [7], die mit dem ange­grif­fe­nen Gesetz ein­ge­schränkt wer­den. Allein die vage Aus­sicht, irgend­wann ein­mal in Zukunft von der Rege­lung betrof­fen sein zu kön­nen, genügt hin­ge­gen nicht [8].
Unter Berück­sich­ti­gen des­sen sei, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, die ers­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de [1] unzu­läs­sig: Die Beschwer­de­füh­re­rin lege nicht aus­rei­chend dar, von der ange­grif­fe­nen Norm gegen­wär­tig oder klar abseh­bar künf­tig betrof­fen zu sein. Man­gels sub­stan­ti­ier­ter Aus­füh­run­gen zu ihrer Tarif­fä­hig­keit [9] sei nicht ersicht­lich, dass die Beschwer­de­füh­re­rin der­zeit oder in naher Zukunft von der Kol­li­si­ons­re­gel des § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG erfasst wer­de, weil von ihr wirk­sam abge­schlos­se­ne Tarif­ver­trä­ge ver­drängt wer­den könn­ten. Dass das Tarif­ein­heits­ge­setz für sie unab­hän­gig von ihrer Tarif­fä­hig­keit Aus­wir­kun­gen zei­ti­ge, sei nicht erkenn­bar. All­ge­mei­ne Aus­füh­run­gen zu even­tu­el­len Ver­hal­tens­wei­sen poten­ti­el­ler Mit­glie­der genüg­ten inso­weit nicht.
Und auch der zwei­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de [2] woll­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht ent­neh­men, dass die Beschwer­de­füh­re­rin gegen­wär­tig betrof­fen ist.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht den Anfor­de­run­gen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1, § 92 BVerfGG ent­spre­chend begrün­det. Man­gels sub­stan­ti­ier­ter Aus­füh­run­gen zur Tarif­fä­hig­keit [9] ist nicht ersicht­lich, dass die Beschwer­de­füh­re­rin der­zeit oder in naher Zukunft von der Kol­li­si­ons­re­gel des § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG erfasst wird, weil von ihr wirk­sam abge­schlos­se­ne Tarif­ver­trä­ge ver­drängt wer­den könn­ten. Ins­be­son­de­re kann eige­ner Vor­trag dazu nicht durch den Ver­weis auf eine Rechts­mit­tel­be­grün­dung im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ersetzt wer­den, weil es nicht Auf­ga­be des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist, auf­grund eines undif­fe­ren­zier­ten Hin­wei­ses auf frü­he­re Schrift­sät­ze den dor­ti­gen Vor­trag auf ver­fas­sungs­recht­lich rele­van­te Lebens­sach­ver­hal­te hin zu unter­su­chen [10].
Dass der zustän­di­ge Arbeit­ge­ber­band die Auf­nah­me von Tarif­ver­hand­lun­gen mit der Beschwer­de­füh­re­rin abge­lehnt hat, wird nicht kon­kre­ti­siert. Soweit die Beschwer­de­füh­re­rin vor­trägt, sie habe auf­grund des noch nicht abge­schlos­se­nen Sta­tus­ver­fah­rens kei­ne Tarif­ver­trä­ge abschlie­ßen kön­nen, ist ein hin­rei­chend kon­kre­ter Zusam­men­hang mit dem Tarif­ein­heits­ge­setz nicht erkenn­bar. Soweit sie auf eine durch das Tarif­ein­heits­ge­setz ver­ur­sach­te Gefähr­dung ihrer Exis­tenz ver­weist, genü­gen all­ge­mei­ne Über­le­gun­gen zu mög­li­chen Geset­zes­fol­gen eben­falls nicht, um die Mög­lich­keit einer hin­rei­chen­den Betrof­fen­heit in eige­nen Rech­ten nach­voll­zieh­bar erken­nen zu las­sen.
Die wei­te­ren Aus­füh­run­gen las­sen eine gegen­wär­ti­ge Betrof­fen­heit der Beschwer­de­füh­re­rin eben­falls nicht erken­nen. Soweit die Beschwer­de­füh­re­rin gel­tend macht, die vom Tarif­ein­heits­ge­setz ver­ur­sach­te Unmög­lich­keit, Tarif­ver­trä­ge abzu­schlie­ßen, ver­hin­de­re eine posi­ti­ve Pro­gno­se für ihre Tarif­fä­hig­keit, trägt dies nicht. Unge­ach­tet des Umstan­des, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt aus dem Abschluss von Tarif­ver­trä­gen in nen­nens­wer­tem Umfang Rück­schlüs­se auf die Tarif­fä­hig­keit zieht, ent­steht die Tarif­fä­hig­keit nicht etwa mit dem Abschluss von Tarif­ver­trä­gen, son­dern ist eine Vor­aus­set­zung für deren Wirk­sam­keit [11].
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 16. Juni 2016 – 1 BvR 1707/​15 und 1 BvR 2257/​15
BVerfG – 1 BvR 1707/​15[↩][↩]
BVerfG – 1 BvR 2257/​15[↩][↩]
vgl. BVerfGE 99, 84, 87; 108, 370, 386 f.; BVerfG, Beschluss vom 10.11.2015 – 1 BvR 2056/​12, www.bverfg.de, Rn. 9[↩]
vgl. BVerfGE 79, 1, 15; 123, 267, 329[↩]
vgl. BVerfGE 83, 162, 169 f.; sie­he auch als Fra­ge der Begründ­etheit in BVerfGE 84, 90, 116; 85, 117, 120[↩]
vgl. BVerfGE 102, 197, 207; 110, 141, 151 f.; 114, 258, 277[↩]
vgl. BVerfGE 108, 370, 385[↩]
vgl. BVerfGE 1, 97, 102; 43, 291, 385 f.; 60, 360, 371; 74, 297, 319; 114, 258, 277[↩]
zu den Vor­aus­set­zun­gen BAG, Beschluss vom 05.10.2010 – 1 ABR 88/​09 28 ff.[↩][↩]
vgl. BAG, Beschluss vom 05.10.2010 – 1 ABR 88/​09 41 ff.[↩]
Karls­ru­her Tarif­ein­heit Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat drei Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen das Tarif­ein­heits­ein­heits­ge­setz abge­lehnt. Im Haupt­sa­che­ver­fah­ren strebt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nach eige­nen Anga­ben eine Ent­schei­dung bis…
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