Source: https://www.juraforum.de/lexikon/untervermietung
Timestamp: 2017-12-11 19:10:55
Document Index: 301983300

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 553', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 540', '§ 540', 'BGH']

ᐅ Untervermietung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Untervermietung
Als Untermieter versteht sich eine Person, welche eine Wohnung oder Teile einer Wohnung benutzt, die von einer anderen Person, in aller Regel dem sogenannten Hauptmieter, gemietet worden ist.
Wer als Untermieter wohnt, der hat keinen Mietvertrag mit dem Wohnungsinhaber. Der Vorteil einer Untervermietung könnte unter anderem darin liegen, dass vom Hauptmieter längere Abwesenheiten privater oder auch beruflicher Art möglich sind und er durch eine Untervermietung nicht für die Wohnung bezahlen muss, ohne sie zu nutzen.
Eine Untervermietung ist keineswegs ohne weiteres möglich. Sie bedarf der Zustimmung des Vermieters. Dies findet sich geregelt in Paragraph 540 des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 540 BGB). Der Vermieter ist nicht verpflichtet, diese Genehmigung auch zu erteilen. Ist diese Vermietung jedoch nachträglich, ist sie zumutbar für den Vermieter, will heißen, es entstehen keine Konsequenzen die unzumutbar wären, darf der Vermieter laut dem Paragraphen 553 des BGB (§ 553 BGB) die Untervermietung nicht verweigern. Einzig anzuführen sind hier ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung, persönliche oder wirtschaftliche Gründe. Ein Beispiel wäre, wenn dem Mieter die Wohnung zu teuer wird, er nicht länger allein in der Wohnung leben will. Stimmt der Vermieter einer Untervermietung nicht zu, kann der Mieter seine Wohnung ohne weiteres mit einer dreimonatigen Frist aufkündigen. Was auch gültig ist, wenn entgegenlaufende Zeitmietverträge abgeschlossen wurden oder die Kündigung befristet ausgesetzt wurde.
Eine Untervermietung ohne eine Erlaubnis des Vermieters begründet eine außerordentliche Kündigung, weiterhin kann der Mieter regresspflichtig gemacht werden. Was die Räumung einer untervermieteten Wohnung oder untervermieteter Räumlichkeiten angeht, so bedarf es einen gesonderten Räumungstitel gegen den unerwünschten Untermieter. Dies hat der Bundesgerichtshof so entschieden.
Wer sich dafür entscheidet, seine Kinder in die Wohnung aufzunehmen, bedarf keiner Zustimmung des Vermieters. Dasselbe gilt, möchte man die Eltern bei sich wohnen lassen. Möchte der Mieter ausziehen und die Wohnung seinen Kinder überlassen, ist eine Erlaubnis des Vermieters notwendig. Möchte der Vermieter mit seiner Lebensgefährtin zusammenziehen ist, wie oben angeführt, die Erlaubnis des Vermieters notwendig, die er aber in der Regel nicht verweigern wird.
Entscheidungen zum Begriff Untervermietung
SAARLAENDISCHES-OLG, 23.07.2007, 8 W 169/07 - 31
AG-HAMBURG-MITTE, 12.05.2005, 44 C 344/04
Der Mieter hat einen Anspruch auf Genehmigung der Untervermietung selbst dann, wenn er die Wohnung nur noch einmal monatlich nutzt
BGH, 15.11.2006, XII ZR 92/04
BGH, 23.11.2005, VIII ZR 4/05
FG-BERLIN-BRANDENBURG, 15.01.2010, 9 K 7050/06 B
Die Untervermietung von Wohnraum stellt bei jederzeitiger Kündbarkeit des Vertrages mit dem Grundstückseigentümer keine "auf Dauer angelegte Vermietungstätigkeit" i. S. der BFH-Rechtsprechung dar, bei der das Vorliegen der notwendigen Einkünfteerzielungsabsicht des Untervermieters ohne weiteres zu unterstellen ist.
VG-MUENSTER, 29.08.2013, 5 K 2522/12
1. Eine Hausverwaltung ist Verfügungsberechtigte i. S. d. § 29 Nr. 8 WFNG. 2. Die Besetzung öffentlichen Wohnraums ohne Wohnberechtigungsschein stellt einen Verstoß dar, der zur Erhebung von Geldleistungen berechtigt. 3. Das Risiko der Umgehung einer zwangsweisen Räumung durch weitergehende - unberechtigte - Untervermietung sozialer...
OLG-CELLE, 05.03.2003, 2 W 16/03
Leitsatz: Ein Sonderkündigungsrecht des Mieters aus § 540 Abs. 1 S. 2 BGB n. F. besteht nicht, wenn der Vermieter die Erlaubnis zu einer Untervermietung auf eine Anfrage des Mieters versagt hat, in der der Mieter lediglich ohne Benennung einer konkreten Person erklärt hat, einen Untermieter suchen zu wollen, der in den gemieteten...
OLG-CELLE, 05.03.2003, 2 W 15/03
Ein Sonderkündigungsrecht des Mieters aus § 540 Abs. 1 S. 2 BGB n. F. besteht nicht, wenn der Vermieter die Erlaubnis zu einer Untervermietung auf eine Anfrage des Mieters versagt hat, in der der Mieter lediglich ohne Benennung einer konkreten Person erklärt hat, einen Untermieter suchen zu wollen, der in den gemieteten Räumen...
BGH, 25.01.2007, IX ZR 216/05
a) Vermietet der Insolvenzverwalter - unter Verletzung der mietvertraglichen Pflicht, vor einer Untervermietung die Zustimmung des Vermieters einzuholen - eine vom Schuldner angemietete Immobilie an einen unzuverlässigen Untermieter und gefährdet er dadurch den Rückgabeanspruch des aussonderungsberechtigten Vermieters, kann dies seine...
NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 26.06.2002, 4 LB 133/02
Macht ein Hilfeempfänger von der Möglichkeit Gebrauch, die unangemessen hohen Aufwendungen für die Unterkunft durch Untervermieten auf ein angemessenes Niveau zu senken, ist damit die sozialhiferechtliche Berücksichtigung der Einnahmen aus der Untervermietung abgeschlossen; sie dürfen nicht nochmals als Einkommen auf den Bedarf,...
Kündigung Untervermietung ohne Vertag (11.03.2012, 19:09)
Hallo, mal angenommen der Vermieter T weißt von der Untervermietung von Mieter P. Der Vermieter T setzt aber eine Frist bis zum Jahresende, so das der Untermieter F dann ausziehen muss. Mieter P möchte aber das sein Untermieter F früher auszieht, da es erhebliche Differenzen gibt und Mieter P die Befürchtung hat, das Untermieter F...
Hallo, angenommen sei folgender, fiktiver Fall. Person A habe einen Mietvertrag als alleiniger Hauptmieter mit einer Mietgesellschaft und der Genehmigung, den Haushalt als Wohngemeinschaft mit entsprechenden Untermietverträgen zu führen (3 Zimmer für eine 3 Personen WG). Die monatliche Kaltmiete beträgt 900€, wobei die Wohnung...
Keller Untervermietung (26.02.2012, 17:47)
Frage 1 Angenommen jemand vermietet seinen zur Wohnung gehörenden Keller unter, muss er das der ARGE als Alg2 bezieher melden? Frage 2 Wie und mit welchen Fristen darf dem Untermieter des Kellers gekündigt werden?
Sicherheitsfrage 15 + Ach t =
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