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Timestamp: 2016-10-23 16:08:29
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Matched Legal Cases: ['Art. 261', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 261', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 261', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 16', 'Art. 10', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 261', 'BGE', 'BGE', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 261', 'BGE', 'BGE', 'EGMR', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 44', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 14', 'Art. 261', 'Art. 53']

131 IV 234. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. J�rg Scherrer gegen Generalprokurator des Kantons Bern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 261bis al. 4 CP, art. 16 Cst., art. 10 CEDH, art. 19 Pacte ONU II; discrimination raciale, libert� d'expression, d�bat politique. Constituent un abaissement ou une discrimination au sens de l'art. 261bis al. 4 CP, tous les comportements qui d�nient � des membres de groupes humains, en raison de leur race, leur ethnie ou leur religion, une valeur �gale en tant qu'�tres humains ou des droits de l'homme �gaux, ou du moins qui remettent en question cette �galit�. La libert� d'expression commande que l'on n'admette pas trop facilement, dans le d�bat politique, l'existence d'un abaissement ou d'une discrimination au sens de l'art. 261bis al. 4 CP. Ne se rend pas encore coupable de cette infraction, celui qui exprime quelque chose de n�gatif sur un groupe humain prot�g� par cette disposition, pour autant que la critique demeure globalement dans les limites de l'objectivit� et repose sur des faits objectifs (consid. 3). Faits � partir de page 24
J�rg Scherrer ver�ffentlichte als Pr�sident der Freiheits-Partei (FPS) am 3. April 2001 auf der parteieigenen Website die Medieninformation Nr. 156. Sie enthielt unter anderem folgende Passage:
Die Freiheits-Partei weist darauf hin, dass u.a. die Einwanderer (so genannte Fl�chtlinge) aus dem Kosovo einen unverh�ltnism�ssig hohen Anteil an der zunehmenden Gewaltbereitschaft und Kriminalit�t in der Schweiz haben. Darum verlangt die FPS die R�ckschaffung s�mtlicher Einwanderer aus dem Kosovo innert der urspr�nglich verf�gten Frist. Es hat sich mittlerweile zur st�ndigen Praxis ermittelt (recte: entwickelt), dass aufgenommene Asylanten die Schweiz nie mehr verlassen und nach einer 12-j�hrigen Aufenthaltsdauer in unserem Land die praktisch bedingungslose Einb�rgerung verlangen k�nnen. Die FPS will keine neuen Schweizer, die eine kriminelle Vergangenheit aufweisen.
Der Gerichtspr�sident 8 des Gerichtskreises II Biel-Nidau sprach J�rg Scherrer am 13. Mai 2003 wegen Ver�ffentlichung des oben zitierten Textes der Rassendiskriminierung schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 2'000.-. Das Obergericht des Kantons Bern best�tigte am 4. November 2003 dieses Urteil.
J�rg Scherrer erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids.
Das Obergericht des Kantons Bern hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Der Generalprokurator des Kantons Bern beantragt in seiner Vernehmlassung vom 6. August 2004 die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. BGE 131 IV 23 S. 25
1. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die von ihm verfasste und ver�ffentlichte Medieninformation Nr. 156 erf�lle den Tatbestand der Rassendiskriminierung gem�ss Art. 261bis Abs. 4 StGB nicht. Seine Verurteilung verletze daher Bundesrecht.
1.1 Nach Art. 261bis Abs. 4 StGB macht sich der Rassendiskriminierung schuldig, wer �ffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Geb�rden, T�tlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenw�rde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gr�nde V�lkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gr�blich verharmlost oder zu rechtfertigen versucht.
Dieser Tatbestand sch�tzt die W�rde des einzelnen Menschen in seiner Eigenschaft als Angeh�riger einer Rasse, Ethnie oder Religion. Der �ffentliche Friede wird mittelbar gesch�tzt als Folge des Schutzes des Einzelnen in seiner Zugeh�rigkeit zu einer ethnischen oder religi�sen Gruppe (BGE 128 I 218 E. 1.4 S. 222).
1.2 Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, die fragliche Medienmitteilung des Beschwerdef�hrers qualifiziere die Fl�chtlinge aus dem Kosovo pauschal ab als Bev�lkerungsgruppe, die zu kriminellen Handlungen und zur Gewaltanwendung neige. Darin liege eine gegen die Menschenw�rde verstossende Herabsetzung einer Ethnie. Die �usserung sei �ffentlich erfolgt, womit s�mtliche Tatbestandsmerkmale von Art. 261bis Abs. 4 StGB erf�llt seien.
Der Beschwerdef�hrer stellt zu Recht nicht in Frage, dass die in der Medieninformation genannten Einwanderer aus dem Kosovo - verstanden als Kosovo-Albaner - eine von Art. 261bis StGB gesch�tzte Gruppe darstellen und dass seine �usserung �ffentlich erfolgt ist. Er bestreitet hingegen, dass in der von ihm verfassten Stellungnahme eine gegen die Menschenw�rde verstossende Herabsetzung oder Diskriminierung liege.
2. Wie bereits der erstinstanzliche Richter erkl�rt die Vorinstanz, dass die vom Beschwerdef�hrer ver�ffentlichte Mitteilung nicht auf Grund des Wortlauts der einzelnen S�tze zu beurteilen sei. Vielmehr sei der Bedeutungsgehalt der Information als Ganzes, wie er vom durchschnittlichen Leser wahrgenommen werde, zu w�rdigen. BGE 131 IV 23 S. 26Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, der Beschwerdef�hrer unterstelle in seiner Mitteilung, alle Einwanderer aus dem Kosovo neigten zur Kriminalit�t und zur Gewaltanwendung. Dieser kritisiert diese Interpretation als unzutreffend und verweist darauf, dass er gerade nicht alle Kosovo-Albaner als Gewaltverbrecher bezeichnet habe.
2.1 Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Strafbarkeit von �usserungen nach dem Sinn, den der unbefangene Durchschnittsadressat diesen unter den jeweiligen konkreten Umst�nden gibt. Handelt es sich um einen Text, so ist dieser nicht allein anhand der verwendeten Ausdr�cke - je f�r sich allein genommen - zu w�rdigen, sondern auch nach dem Sinn, der sich aus dem Text als Ganzes ergibt (BGE 117 IV 27 E. 2c S. 29 f.). �usserungen, die im Rahmen politischer Debatten get�tigt werden, sind nicht immer strikte an ihrem Wortlaut zu messen, da bei solchen Auseinandersetzungen oft gewisse Vereinfachungen und �bertreibungen �blich sind (BGE 128 IV 53 E. 1a S. 58 f.; BGE 105 IV 194 E. 2a S. 196).
Die Bestimmung des Inhalts einer �usserung ist eine Tatfrage, die im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde nicht �berpr�ft werden kann (BGE 124 IV 121 E. 2b S. 125). Die Ermittlung des Sinns, den ihr ein unbefangener Durchschnittsadressat beilegt, ist dagegen eine in diesem Rechtsmittelverfahren zu pr�fende Rechtsfrage.
2.2 Die Vorinstanz legt zutreffend dar, dass die inkriminierte Medienmitteilung zwei Hauptpunkte enth�lt, die sie miteinander verkn�pft. Einerseits geht es um eine Behauptung, n�mlich dass die Einwanderer aus dem Kosovo einen unverh�ltnism�ssig hohen Anteil an der zunehmenden Gewaltbereitschaft und Kriminalit�t in der Schweiz h�tten. Anderseits stellt die Mitteilung eine politische
Forderung auf, die sie mit der genannten Behauptung begr�ndet. Danach sollen die Fl�chtlinge aus dem Kosovo innert der urspr�nglich verf�gten Frist zur�ckgeschafft werden.
Nach Auffassung der Vorinstanz sieht der Durchschnittsb�rger in der Medienmitteilung eine Abqualifizierung der Kosovo-Albaner, weil sie die erw�hnte Behauptung der �berdurchschnittlichen Kriminalit�tsrate bzw. Gewaltbereitschaft in der Schweiz mit der politischen Forderung verkn�pft. Es werde der Eindruck erweckt, bei den Kosovo-Albanern handle es sich um eine "grunds�tzlich zu kriminellen Handlungen und zur Gewaltanwendung neigende Bev�lkerungsgruppe", ja es werde das Bild des "pauschal kriminellen BGE 131 IV 23 S. 27Kosovo-Albaners" gezeichnet. Diese Deutung �bergeht, dass der Text der Mitteilung des Beschwerdef�hrers im fraglichen Punkt v�llig klar ist. Es heisst darin, dass "u.a. die Einwanderer (so genannte Fl�chtlinge) aus dem Kosovo einen unverh�ltnism�ssig hohen Anteil an der zunehmenden Gewaltbereitschaft und Kriminalit�t in der Schweiz haben". Es wird also nicht gesagt und auch nicht angedeutet, alle Kosovo-Albaner seien gewaltbereit und kriminell. Ein solches Verst�ndnis ergibt sich auch nicht aus der anschliessenden politischen Forderung nach R�ckschaffung s�mtlicher Einwanderer aus dem Kosovo innert der urspr�nglich beschlossenen Frist. Denn dies widerspr�che dem eindeutigen Wortlaut des vorangehenden Satzes. Ausserdem setzt das erhobene politische Postulat keineswegs zwingend voraus, dass alle Kosovo-Albaner pauschal kriminell oder gewaltbereit sind.
Die vom Beschwerdef�hrer erhobene Kritik an der Auslegung der Medienmitteilung erweist sich somit als begr�ndet. Es fragt sich demzufolge einzig, ob die Behauptung, dass die Einwanderer aus dem Kosovo einen unverh�ltnism�ssig hohen Anteil an der zunehmenden Gewaltbereitschaft und Kriminalit�t in der Schweiz haben, und die daran anschliessende Forderung nach R�ckschaffung dieser Einwanderer innert der urspr�nglich verf�gten Frist je f�r sich allein oder in ihrer Verkn�pfung eine Herabsetzung oder Diskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB darstellen.
3. Die Strafbestimmung der Rassendiskriminierung bezweckt unter anderem, die angeborene W�rde und Gleichheit aller Menschen zu sch�tzen. Im Lichte dieser Zielsetzung erscheinen als Herabsetzung oder Diskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB alle Verhaltensweisen, durch welche den Angeh�rigen einer Bev�lkerungsgruppe aufgrund ihrer Rasse, Ethnie oder Religion die Gleichwertigkeit als menschliche Wesen oder die Gleichberechtigung in Bezug auf die Menschenrechte abgesprochen oder zumindest in Frage gestellt werden (MARCEL ALEXANDER NIGGLI, Rassendiskriminierung, Z�rich 1996, N. 942 und 953; DORRIT SCHLEIMINGER, Basler Kommentar, N. 49 und 56 zu Art. 261bis StGB).
3.1 Bei der Auslegung von Art. 261bis StGB ist der Freiheit der Meinungs�usserung (Art. 16 BV; Art. 10 EMRK; Art. 19 UNO-Pakt II) Rechnung zu tragen (vgl. ALEXANDRE GUYAZ, L'incrimination de la discrimination raciale, Diss. Bern 1996, S. 184 ff.; FRANZ RIKLIN, Die neue Strafbestimmung der Rassendiskriminierun BGE 131 IV 23 S. 28g [Art. 261bis StGB], Medialex 1995 S. 36 ff., 43 f.; STEFAN TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch - Kurzkommentar, 2. Aufl., Z�rich 1997, N. 8 zu Art. 261bis). Insbesondere ist zu ber�cksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte �usserungen zu politischen Fragen und Problemen des �ffentlichen Lebens ein besonderer Stellenwert zukommt. In einer Demokratie ist es von zentraler Bedeutung, dass auch Standpunkte vertreten werden k�nnen, die einer Mehrheit missfallen und f�r viele schockierend wirken (vgl. etwa BGE 127 I 164 E. 3d S. 173; BGE 101 Ia 252 E. 3c S. 258; Urteil des EGMR i.S. Thorgeirson gegen Island vom 25. Juni 1992, Serie A, Bd. 239, Ziff. 63; J�RG PAUL M�LLER, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 201 f.). Kritik muss dabei in einer gewissen Breite und bisweilen auch in �berspitzter Form zul�ssig sein. Denn in �ffentlichen Debatten ist es oft nicht von Anfang an m�glich, eindeutig zwischen unwahrer, halbwahrer und begr�ndeter Kritik zu unterscheiden. Werden durch eine extensive Auslegung der Normen des Strafrechts zu hohe Anforderungen an kritische �usserungen gestellt, besteht die Gefahr, dass auch begr�ndete Kritik nicht mehr vorgebracht wird (M�LLER, a.a.O., S. 209 f. mit dem Hinweis auf den "chilling effect" [Abschreckungswirkung] einer zu strengen Beurteilung ge�usserter Meinungen).
Diese vor allem f�r ehrverletzende �usserungen entwickelten Leitlinien sind grunds�tzlich auch bei der Auslegung des Straftatbestands der Rassendiskriminierung zu beachten. Der Meinungs�usserungsfreiheit darf zwar keine so weitreichende Bedeutung gegeben werden, dass das Anliegen der Bek�mpfung der Rassendiskriminierung seiner Substanz beraubt w�rde (vgl. Urteil des EGMR i.S. Jersild gegen D�nemark vom 23. September 1994, Serie A, Bd. 298, Ziff. 27). Umgekehrt muss es in einer Demokratie aber m�glich sein, auch am Verhalten einzelner Bev�lkerungsgruppen Kritik zu �ben. Eine Herabsetzung oder Diskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB ist daher in der politischen Auseinandersetzung nicht leichthin zu bejahen. Jedenfalls erf�llt den Tatbestand nicht bereits, wer �ber eine von dieser Norm gesch�tzte Gruppe etwas Unvorteilhaftes �ussert, solange die Kritik insgesamt sachlich bleibt und sich auf objektive Gr�nde st�tzt (BGE 124 IV 121 E. 2b S. 124 f.; Urteil 6S.148/2003 vom 16. September 2003, E. 2.2; vgl. auch ANDREAS DONATSCH/WOLFGANG WOHLERS, Strafrecht IV, 3. Aufl., Z�rich 2004, S. 216). �usserungen im Rahmen der politischen BGE 131 IV 23 S. 29Auseinandersetzung sind dabei nicht zu engherzig auszulegen, sondern immer in ihrem Gesamtzusammenhang zu w�rdigen (vgl. das zitierte Urteil des EGMR i.S. Jersild, Ziff. 31).
3.2 Die in der Mitteilung des Beschwerdef�hrers zun�chst enthaltene Behauptung, unter anderem Einwanderer aus dem Kosovo seien in der Schweiz �berdurchschnittlich oft gewaltbereit und kriminell, r�ckt die damit angesprochene Bev�lkerungsgruppe zwar in ein ung�nstiges Licht. Sie wird indessen durch diese Aussage allein nicht generell als minderwertig dargestellt, zumal der Zusatz "unter anderem" andeutet, dass auch andere Ethnien in der Schweiz in erh�htem Mass gewaltbereit und kriminell seien. Die vom Beschwerdef�hrer aufgestellte Behauptung l�sst sich �berdies auf objektive Grundlagen st�tzen, so etwa auf die regelm�ssigen Berichte �ber die innere Sicherheit des Bundesamts f�r Polizei, wo auch in der neuesten Ausgabe vom Mai 2004 davon die Rede ist, dass die Schweiz von den Aktivit�ten krimineller ethnischer Albaner stark betroffen sei und diese namentlich den Heroinhandel beherrschten. In der Literatur wird denn auch anerkannt, dass in der Berichterstattung �ber den Anteil einer Bev�lkerungsgruppe an der Kriminalit�t, ja �ber deren besondere Neigung zu Straftaten keine gegen die Menschenw�rde verstossende Herabsetzung liege, selbst wenn dadurch f�r deren Angeh�rige ein feindseliges Klima geschaffen werde (DONATSCH/WOHLERS, a.a.O., S. 213; vgl. auch ADOLF SCH�NKE/ HORST SCHR�DER, Strafgesetzbuch, Kommentar, 26. Aufl., M�nchen 2001, � 130 N. 5a). Anders zu beurteilen sind in der Regel Pauschalurteile, die sich nicht auf sachliche Gr�nde st�tzen lassen. So erschiene die Aussage, die Fl�chtlinge aus dem Kosovo seien generell kriminell und gewaltbereit als unzul�ssige Herabsetzung dieser Gruppe (vgl. NIGGLI, a.a.O., N. 944). Wie bereits dargelegt wurde, haben die kantonalen Instanzen der Medienmitteilung des Beschwerdef�hrers indessen zu Unrecht eine solche pauschale Abqualifizierung entnommen.
3.3 Die in der fraglichen Medienmitteilung ebenfalls erhobene Forderung, die Einwanderer aus dem Kosovo seien innert der urspr�nglich verf�gten Frist zur�ckzuschaffen, bezieht sich auf die Aus�bung des den Asylbeh�rden zustehenden Ermessens. Der Beschwerdef�hrer strebt nicht an, den Kosovo-Albanern ausl�nderrechtliche Grundrechte generell zu versagen und sie dadurch gegen�ber Angeh�rigen anderer Bev�lkerungsgruppen schlechter zu stellen. Vielmehr setzt er sich mit seiner Forderung, die vorl�ufige BGE 131 IV 23 S. 30Aufnahme auf die urspr�nglich beschlossenen Fristen zu begrenzen, lediglich f�r die Ausreisepflicht solcher Einwanderer aus dem Kosovo ein, die gem�ss den massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen aus der Schweiz weg- bzw. auszuweisen sind (vgl. Art. 14a Abs. 1 ANAG [SR 142.20]; Art. 44 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]; Ziff. 1.3 der Weisung des EJPD �ber die Regelung der gruppenweisen vorl�ufigen Aufnahme bestimmter Personengruppen jugoslawischer Staatsangeh�riger mit letztem Wohnsitz in der Provinz Kosovo vom 4. Mai 1999). Dem Durchschnittsleser wird allein dadurch nicht der Eindruck vermittelt, Kosovo-Albaner seien nach Auffassung des Beschwerdef�hrers als Menschen zweiter Klasse zu betrachten. Dessen politischer Forderung wohnt daher nicht bereits von vornherein ein herabsetzender Charakter inne und sie erscheint f�r sich genommen auch nicht als Aufruf zur Diskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 1 StGB.
3.4 Es fragt sich indessen, ob nicht in der Verkn�pfung der beiden je f�r sich allein zul�ssigen �usserungen eine Herabsetzung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB liege. Es ist mit anderen Worten zu pr�fen, ob die Forderung nach fristgerechter R�ckschaffung gerade dadurch eine "rassistische Spitze" erh�lt, dass sie mit dem behaupteten �berdurchschnittlichen Anteil der Einwanderer aus dem Kosovo an der Kriminalit�t in der Schweiz begr�ndet wird.
3.4.1 Ausl�nder, die in der Schweiz straff�llig werden, haben nach dem geltenden Recht mit weitreichenden Konsequenzen zu rechnen (vgl. die �bersicht bei CATERINA N�GELI, Ausl�ndische Staatsangeh�rige als Straft�ter und Straft�terinnen, in: Peter Uebersax/Peter M�nch/Thomas Geiser/Martin Arnold [Hrsg.], Ausl�nderrecht, Handb�cher f�r die Anwaltspraxis, Bd. VIII, Basel 2002, N. 19.103 ff.). So k�nnen Straftaten namentlich Anlass f�r eine Nichterneuerung einer Aufenthaltsbewilligung, deren Widerruf (Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG) oder eine Ausweisung (Art. 10 Abs. 1 lit. a und b ANAG) bilden. Ferner wird Fl�chtlingen kein Asyl gew�hrt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unw�rdig sind oder wenn sie die innere oder �ussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gef�hrden (Art. 53 AsylG).
In �bereinstimmung mit diesen Grunds�tzen hat der Bundesrat Personen, die in der Schweiz die �ffentliche Sicherheit und Ordnung gef�hrden oder in schwerwiegender Weise verletzt haben, von der am 7. April 1999 den Fl�chtlingen aus dem Kosovo gew�hrten, BGE 131 IV 23 S. 31kollektiven vorl�ufigen Aufnahme ausgenommen. Ferner hat der Bundesrat bei der Aufhebung dieser Massnahme angeordnet, dass Straff�llige nicht in den Genuss der grossz�gig angesetzten Ausreisefrist kommen sollten, sondern zwangsweise zur�ckzuf�hren seien, sobald dies technisch wieder m�glich werde. Schliesslich h�lt auch das Kreisschreiben des Bundesamts f�r Fl�chtlinge vom 9. April 2001, das f�r Angeh�rige bestimmter Minderheiten aus dem Kosovo die individuelle vorl�ufige Aufnahme vorsieht, ausdr�cklich fest, dass Personen, die in der Schweiz straff�llig geworden sind, von der vorl�ufigen Aufnahme auszuschliessen seien.
Da straff�llige Einwanderer aus dem Kosovo somit gerade nicht in den Genuss der vorl�ufigen Aufnahme bzw. der verl�ngerten Ausreisefristen kommen, st�sst die Forderung, dieser Bev�lkerungsgruppe wegen ihrem behaupteten �berdurchschnittlichen Anteil an der Kriminalit�t in der Schweiz die genannten Vorteile zu verweigern, weitgehend ins Leere. Ein sachlicher Bezug ist einzig insoweit erkennbar, als man ber�cksichtigt, dass kaum je alle Straftaten aufgedeckt werden. Ausgehend von der aufgestellten Behauptung erscheint es daher bis zu einem gewissen Grade nachvollziehbar anzunehmen, bei Angeh�rigen dieser Gruppe bestehe ein erh�htes Risiko, dass die vorl�ufige Aufnahme zu Unrecht gew�hrt werde.
3.4.2 Nach dem Gesagten erscheint der ins Feld gef�hrte erh�hte Anteil der Kosovo-Albaner an der Kriminalit�t in der Schweiz kaum als durchschlagendes Argument f�r deren R�ckschaffung innert der urspr�nglich beschlossenen Fristen. Trotzdem erscheint die inkriminierte Medienmitteilung im Gesamtzusammenhang nicht unsachlich, zumal im politischen Meinungskampf gewisse Vereinfachungen �blich sind (vgl. E. 3.1). In ihrem Mittelpunkt steht n�mlich die Kritik am Entscheid des Bundesrates, Personen aus dem Kosovo weiterhin die vorl�ufige Aufnahme zu gew�hren. Gleichzeitig wird die Ausl�nderpolitik des Bundes insgesamt kritisiert. Der Fall der Kosovo-Albaner wird aufgegriffen, um ein Beispiel f�r die aus Sicht des Beschwerdef�hrers zu liberale Politik des Bundesrats zu geben. Dies zeigt namentlich der Hinweis, dass "unter anderem" die Einwanderer aus dem Kosovo eine �berdurchschnittlich hohe Kriminalit�tsrate aufwiesen. Der grunds�tzliche Anstrich der Kritik findet sich sodann im angef�gten Satz, die Freiheitspartei wolle keine neuen Schweizer, die eine kriminelle Vergangenheit h�tten. F�r den Durchschnittsleser ergibt sich aus der Verkn�pfung der beiden - f�r sich betrachtet - nicht tatbestandsm�ssigen Textteile BGE 131 IV 23 S. 32jedenfalls nicht das Anliegen, die Gleichwertigkeit der Kosovo-Albaner als menschliche Wesen in Frage zu stellen.
Wird ber�cksichtigt, dass in der demokratischen Auseinandersetzung auch politische Entscheide, die sich auf einzelne Bev�lkerungsgruppen beziehen, in einer gewissen Breite kritisiert werden d�rfen, erscheint die fragliche Medienmitteilung nicht als Herabsetzung oder Diskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB. Denn sie greift die Bev�lkerungsgruppe der Kosovo-Albaner �ber den konkreten Entscheid hinaus als solche nicht an und stellt sie nicht als minderwertig hin.
3.5 Die Vorinstanz hat den Tatbestand von Art. 261bis Abs. 4 StGB somit zu Unrecht als erf�llt angesehen. Demnach ist die Nichtigkeitsbeschwerde gutzuheissen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
128 IV 53 suite... ,
art. 16 Cst. suite... ,
Art. 14a Abs. 1 ANAG,
Art. 261bis Abs. 1 StGB,
Art. 53 AsylG