Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/3bddb475d6f637ac20cd9213113f8e76eaa4c737d97940d43a9e56546db12c68
Timestamp: 2019-07-20 00:55:58
Document Index: 176940268

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 20', '§ 349', '§ 63', '§ 4', '§ 63', '§ 9', 'BGH', '§ 97']

BGH, 3 StR 179/04: BGH (strafkammer, stpo, geldstrafe, nötigung, hauptverhandlung, nachteil, strafzumessung, verurteilung, auszug, auflage)
Urteil des BGH vom 01.07.2004, 3 StR 179/04
3 StR 179/04
BGH (strafkammer, stpo, geldstrafe, nötigung, hauptverhandlung, nachteil, strafzumessung, verurteilung, auszug, auflage)
Strafkammer, Stpo, Geldstrafe, Nötigung, Hauptverhandlung, Nachteil, Strafzumessung, Verurteilung, Auszug, Auflage
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 1. Juli 2004 gemäß
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Dezember 2003 im Strafausspruch mit den
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "Nötigung in Tateinheit mit
Verstoß gegen § 18 Satz 2 i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 4 Vereinsgesetz" zu einer
Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je zehn Euro verurteilt. Mit seiner Revision
beanstandet er das Verfahren und rügt die Verletzung sachlichen Rechts. Das
Rechtsmittel bleibt im Schuldspruch aus den Gründen der Antragsschrift des
Generalbundesanwalts ohne Erfolg (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Strafausspruch
kann jedoch nicht bestehen bleiben.
"Die Strafkammer hat bei der Strafzumessung ausdrücklich zum Nachteil
des Angeklagten erwogen, dass er bereits strafrechtlich vorbelastet ist (UA
S. 17). Der Angeklagte ist am 1. Juni 2003, und damit vor der Hauptverhandlung, 24 Jahre alt geworden. Die im Erziehungsregister eingetragenen Belastungen (UA S. 5/6) durften deshalb nur dann gegen ihn verwertet werden,
wenn daneben auch Eintragungen im Zentralregister vorhanden sind (§ 63
Abs. 2 BZRG). Das ist nicht der Fall. Die auf Jugendarrest wegen Zuwiderhandlung gegen Auflagen aus der Verurteilung vom 20.12.1999 lautende Entscheidung (UA S. 5) ist nach § 4 Nr. 1 BZRG nicht in das Zentralregister einzutragen. Jugendarrest ist auch kein Strafarrest i.S.d. § 63 Abs. 2 BZRG (vgl. § 9
WStG). Die in dem früheren Auszug aus dem Erziehungsregister enthaltenen
Eintragungen durften deshalb nach der Vollendung des 24. Lebensjahres nicht
mehr zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden (vgl. BGH Beschluss
vom 06.07.1995 - 1 StR 312/95; Brunner/Dölling JGG 10. Auflage vor § 97
Rdnr. 6, 10).
Es ist nicht auszuschließen, dass die Strafkammer ohne Berücksichtigung der Vorbelastungen auf eine niedrigere Geldstrafe erkannt hätte."