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Timestamp: 2016-12-09 07:46:59
Document Index: 32779916

Matched Legal Cases: ['§ 254', '§ 254', '§ 765', '§ 151', '§ 133', '§ 157', '§ 164', '§ 31', '§ 89', '§ 184', '§ 183', '§ 182', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 38', '§ 51', '§ 138', '§ 91', '§ 708', '§ 711', '§ 546', '§ 17', '§ 276', '§ 1', '§ 2', '§ 7']

OLG-ROSTOCK - 26.04.2001, 1 U 117/98 - JuraForum.de
OLG-ROSTOCK – Aktenzeichen: 1 U 117/98Urteil vom 26.04.2001
Leitsatz:1. Behauptet der Bürgermeister einer Gemeinde, die sich für die Rückzahlung eines Darlehens für ein Ferienpark-Projekt verbürgt hat, im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Bürgschaftsvertrages gegenüber dem Darlehensgläubiger zu Unrecht, dass die erforderliche Zustimmung der Kommunalaufsicht vorliege, haftet die Gemeinde in Höhe der Bürgschaftssumme wegen Verschuldens bei Vertragsschluss.
3. Wer für die unrichtige Behauptung, die Zustimmung der Kommunalaufsicht liege vor, einstehen muss, kann dem Adressaten nicht den Vorwurf eines Mitverschuldens gemäß § 254 BGB machen und ihm entgegenhalten, er hätte sich selbst über das Vorliegen der kommunalaufsichtlichen Genehmigung informieren müssen.Rechtsgebiete:BGB, KV M-V, GmbHG, ZPO, GesOVorschriften:§ 254 BGB, § 765 Abs. 1 BGB, § 151 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 164 Abs. 3 BGB, § 31 BGB, § 89 BGB, § 184 Abs. 1 BGB, § 183 Satz 1 BGB, § 182 Abs. 2 BGB, § 58 Abs. 1 Satz 1 KV M-V, § 58 Abs. 3 Satz 1 KV M-V, § 58 Abs. 3 KV M-V, § 58 Abs. 1 KV M-V, § 38 Abs. 6 KV M-V, § 51 a GmbHG, § 138 Abs. 4 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO, § 546 Abs. 2 ZPO, § 17 Abs. 3 Nr. 4 GesOStichworte:Haftung der Gemeinde wegen Verschuldens beim Vertragsschluss (hier: unrichtige Behauptung des Bürgermeisters, die erforderliche Zustimmung der Kommunalaufsicht zu einer Bürgschaft der Gemeinde liege vor)Verfahrensgang:LG Neubrandenburg 6 O 6/98Rechtskraft:ja
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Weitere Entscheidungen vom OLG-ROSTOCKOLG-ROSTOCK – Beschluss, 1 W 137/97 vom 20.03.2001Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Notar zur Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung einer Urkunde an den Gläubiger verpflichtet ist, wenn nur dem Schuldner eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt worden ist.OLG-ROSTOCK – Beschluss, 1 W 63/00 vom 02.03.20011. Ein Beschluß des erkennenden Gerichts über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil mit oder ohne Sicherheitsleistung unterliegt grundsätzlich nicht der Anfechtung.
2. Es liegt kein Fall einer "greifbaren Gesetzeswidrigkeit" vor, wenn gegen den Beklagten ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren ergeht, obwohl dieser - nach Ablauf der Frist des § 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO - einen Tag vor Unterzeichnung des Versäumnisurteils durch die zuständigen Richter seinen Verteidigungswillen angezeigt hat, jedoch nicht festgestellt werden kann, daß die Verteidigungsanzeige der zuständigen Abteilung der Geschäftsstelle schon vorlag, als dort das unterzeichnete Versäumnisurteil einging.OLG-ROSTOCK – Urteil, 1 U 122/99 vom 01.03.20011. Zur Anwendbarkeit des HausTWG auf den Beitritt eines Gesellschafters zur einer Publikumgesellschaft.
2. Das auf den Erwerb einer Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft gerichtete Rechtsgeschäft ist, wenn die Gesellschaftsbeiträge um der Gewinnerzielung willen geleistet werden, als ein Vertrag über eine entgeltliche Leistung i.S.v. § 1 Abs. 1 HausTWG anzusehen.
3. Die Grundsätze über die Abwicklung der fehlerhaften Gesellschaft stehen der Anwendbarkeit des HausTWG nicht entgegen.
4. Die dem Kunden gemäß § 2 Abs. 1 HausTWG zu erteilende Widerrufsbelehrung muss eindeutig Auskunft über den Beginn der Widerrufsfrist geben. Dafür genügt eine reine Datumsangabe ohne Bezug zur Widerrufsfrist nicht.
5. Für eine Verwirkung des Widerrufsrechts kann nicht auf die Jahresfrist des § 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG abgestellt werden.
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