Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/verschiedene-urteile.4575/
Timestamp: 2017-07-25 22:48:42
Document Index: 7790003

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Diskutiere Verschiedene Urteile im VF - Ankündigungen! Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; >> Verkehrslärm muß sofort moniert werden!
Ein Mieter einer modernisierten Altbauwohnung kann nach
Einzug keinen Schallschutz gegen Verkehrslärm... Antworten
>> Verkehrslärm muß sofort moniert werden!
Einzug keinen Schallschutz gegen Verkehrslärm mehr verlangen.
Vorliegend verlangte der Mieter nach seinem Einzug die
Einhaltung der Schallschutzklasse 4 - ein Anspruch auf
Mangelbeseitigung bestand jedoch nicht, da kein Mangel
vorliegt. Dies erfordert, daß der tatsächliche Zustand von
der vertraglich vereinbarten Soll-Beschaffenheit abweicht.
Da der Mieter die Wohnung nach einer Besichtigung ohne
Beanstandung des Verkehrslärms gemietet hatte, besteht kein
Anspruch auf erhöhten Schallschutz. Dies wäre nur dann der
Fall, wenn der Vermieter die Einhaltung eines bestimmten
Schallschutzes zugesagt hätte. Vorliegend war dies nicht der
Fall. Der Umstand, daß die Wohnung modernisiert ist, bedeutet
nicht, daß der Vermieter den optimalen Schallschutz gewähren
LG Berlin, 7.5.2007 - Az: 67 S 461/06
>> Eigentumswohnung kann nicht so einfach an Touristen
Will ein Wohnungseigentümer seine Eigentumswohnung gewerblich
an ständig wechselnde Touristen vermieten, so ist hierfür die
Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft erforderlich,
sofern eine reine Wohnnutzung in der Teilungserklärung fest-
geschrieben wurde. Hier liegt alleine aufgrund des unüber-
schaubaren Personenkreises eine stärkere Beeinträchtigung
als bei einer langfristigen Vermietung vor.
KG, 31.5.2007 - Az: 24 W 276/06
>> Nebenkostenvorauszahlung unter den Fixkosten - Auf-
klärungspflicht!
Liegen die dem Vermieter bekannten Fixkosten bereits über
dem Vorauszahlungsbetrag für die Nebenkosten, so ist der
Vermieter verpflichtet, den Mieter darüber aufzuklären, daß
erheblich höhere Fixkosten anfallen, die von vornherein
nicht durch den Vorauszahlungsbetrag gedeckt sind. Sofern
der Vermieter dies unterläßt, ist der Mieter von etwaigen
Nachzahlungen befreit.
AG Göttingen, 29.8.2007 - Az: 28 C 34/07
>> Unterbelegung einer Wohnung - Vermieter muß auf Folgen
Ein Mieter kann aus dem Hinweis, daß es sich bei einer
Wohnung um öffentlich geförderten Wohnraum nach dem WoBindG
handelt, nicht erkennen, daß bei Unterbelegung zusätzliche
Kosten anfallen können. Verlangt nun die zuständige Behörde
eine Ausgleichszahlung, so kann der Vermieter diese nicht
vom Mieter ersetzt verlangen, wenn der Vermieter nicht eindeutig auf die Folgen einer Unterbelegung hingewiesen hat.
AG Hamburg-Blankenese, 4.7.2007 - Az: 508 C 68/07
AG Göttingen, 29.8.2007 - Az: 28 C 34/07Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Da stellt ich ein Amtsgericht anscheinend gegen den BGH... Liegen keine besonderen Umstände vor, begeht der Vermieter keine Pflichtverletzung beim Vertragsschluß, wenn er mit dem Mieter Vorauszahlungen für Nebenkosten vereinbart, die die Höhe der später anfallenden tatsächlichen Kosten nicht nur geringfügig, sondern auch deutlich unterschreiten.
Das sehe ich anders. Immerhin ist hier derr Vermieter unter den Fixkosten und da sind mE die verbrauchsabhängigen Kosten schonmal weg.
Also Grundsteuer, Aufzug, Müll und Versicherung.
Wenn die Vorauszahlung dann nur unter den Kosten liegen, wenn der Verbrauch entsprechend ist bzw wenn überhaupt der Verbrauch drin ist.
Ich denke, dass das BGH das so gesehen hat:
Vorauszahlung = fixkosten+ minimalste Verbrauchskosten
Beim AG waren es wohl noch nicht einmal die Fixkosten, von den Verbrauchskosten ganz zu schweigen...
Nicht nur das AG Göttingen, sondern auch noch Capo gegen den BGH Hätte der BGH es "so" gesehen, hätte sich das im Urteil irgendwie niederschlagen müssen. Dies ist aber nun mal nicht der Fall. Vielmehr müssen laut BGH Vorauszahlungen überhaupt nicht vereinbart werden. Keine Vorauszahlungen sind zwangsläufig auch niedriger als irgendwelche Fixkosten. Wenn aber Vorauszahlungen überhaupt nicht vereinbart werden müssen, kann der Mieter auch keine Ansprüche aus einem Vorauszahlungsbetrag ableiten, der irgendwelche "Fixkosten" nicht abdeckt.
Na dann darf man ja gespannt sein, wie weit das Tauziehen gehen wird.
Trotzdem würde ich als Vermieter entweder realistische Vorauszahlungen vereinbaren oder eben den Mieter "aufklären".
Meist will der Mieter das ja so. "Die NK sind mir zu hoch"; dann eben runter damit.
Da wird wohl noch einiges folgen... #6
... Da wird wohl noch einiges folgen... Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Die Entscheidung im Tauziehen ist bereits gefallen. Der BGH zieht immer stärker als ein Amtsgericht. Es wird da vermutlich kaum noch etwas folgen.
Daran ändert auch ein einzelnes Urteil nichts, das möglicherweise nur durch Desinteresse der unterlegenen Partei oder weil ein Berufungsstreitwert nicht erreicht war rechtskräftig wurde.
Thema: Verschiedene Urteile
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