Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-12-07/vi-zr-34_09
Timestamp: 2017-09-23 20:52:39
Document Index: 345477733

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 22', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BGH, 07.12.2010 - VI ZR 34/09 - Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung von Bildnissen eines eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßenden Straftäters | anwalt24.de
Urt. v. 07.12.2010, Az.: VI ZR 34/09
Referenz: JurionRS 2010, 30114
LG Frankfurt am Main - 17.04.2008 - AZ: 2 - 03 O 90/07
OLG Frankfurt am Main - 23.12.2008 - AZ: 11 U 21/08
BGH - 27.04.2010 - AZ: VI ZR 34/09
ZUM 2011, 240-242
Der quasi presseintern bleibende Abruf von Bildnissen durch Presseunternehmen stellt keine Verbreitungshandlung des Betreibers eines Bildarchivs im Sinne des § 22 KunstUrhG dar.
Aufgrund der Störerhaftung besteht für den Betreiber eines Bildarchivs keine Verpflichtung, ausnahmslos oder regelmäßig vor Herausgabe von angefordertem Bildmaterial zu prüfen, für welche Zwecke dieses verwendet werden soll.
Das Landgericht (AfP 2008, 637 [LG Frankfurt am Main 17.04.2008 - 2 - 03 O 90/07]) hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht (OLGR Frankfurt 2009, 334) hat ihr auf die Berufung des Klägers im Wesentlichen stattgegeben. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
Der Schutzbereich der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgten Pressefreiheit ist berührt, wenn es um die im Pressewesen tätigen Personen in Ausübung ihrer Funktion, um ein Presseerzeugnis selbst, um seine institutionellorganisatorischen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen sowie um die Institution einer freien Presse überhaupt geht (BVerfGE 85, 1, 12 f.). Die besondere Garantie der Pressefreiheit betrifft die einzelne Meinungsäußerungen übersteigende Bedeutung der Presse für die freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung (BVerfGE 20, 162, 175 f. [BVerfG 05.08.1966 - 1 BvR 586/62]; 85, 1, 12). Die Pressefreiheit gewährleistet sowohl als Grundrecht des Einzelnen wie als Garantie des Instituts "Freie Presse" nicht nur die Freiheit der Verbreitung von Nachrichten und Meinungen; sie schützt vielmehr auch den gesamten Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, zu der insbesondere die Beschaffung von Informationen gehört (BVerfGE 10, 118, 121 [BVerfG 06.10.1959 - 1 BvL 118/753]; 12, 205, 260; 20, 162, 176; 21, 271, 279; 36, 193, 204; 50, 234, 240; 77, 346, 354; 85, 1, 12; BVerfG NJW 2001, 503, 504 [BVerfG 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91]; NJW 1995, 184, 185 [BVerfG 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92]; NJW 1996, 310 [BVerfG 11.05.1994 - 1 BvR 733/94]). Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zur Information versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie eröffnete Rolle wirksam wahrzunehmen (BVerfGE 50, 234, 240 [BVerfG 06.02.1979 - 2 BvR 154/78]).
Das Grundrecht der Pressefreiheit garantiert als objektives Recht die Freiheit des Pressewesens insgesamt. Der Schutz der Pressefreiheit beschränkt sich nicht auf die unmittelbar inhaltsbezogenen Pressetätigkeiten, sondern erfasst im Interesse einer ungehinderten Meinungsverbreitung auch inhaltsferne Hilfsfunktionen von Presseunternehmen (vgl. BVerfGE 25, 296, 304 [BVerfG 11.03.1969 - 1 BvR 665/62]; BVerfGE 64, 108, 114 f. [BVerfG 10.05.1983 - 1 BvR 385/82]; 77, 346, 354). Im Einzelnen kommt es für die Definition des Schutzbereichs darauf an, was notwendige Bedingung des Funktionierens einer freien Presse ist (BVerfGE 66, 116, 134 [BVerfG 25.01.1984 - 1 BvR 272/81]; 77, 346, 354). Zwar wird nicht jede selbstständige Dienstleistung in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG einbezogen, die der Presse zugutekommt und für diese funktionswichtig ist. Der Grundrechtsschutz des Art. 5 Abs. 1 GG besteht im Interesse der freien Meinungsbildung und kann deswegen nur durch einen ausreichenden Inhaltsbezug ausgelöst werden. Für presseexterne Hilfstätigkeiten greift der Schutz aber ausnahmsweise im Interesse eines freiheitlichen Pressewesens, wenn eine selbstständig ausgeübte, nicht die Herstellung von Presseerzeugnissen betreffende Hilfstätigkeit typischerweise pressebezogen ist, in enger organisatorischer Bindung an die Presse erfolgt, für das Funktionieren einer freien Presse notwendig ist und wenn sich die staatliche Regulierung dieser Tätigkeit zugleich einschränkend auf die Meinungsverbreitung auswirkt (BVerfGE 77, 346, 354 [BVerfG 13.01.1988 - 1 BvR 1548/82]).
Diesem Verständnis der Pressefreiheit ist bei der Auslegung des Begriffs des Verbreitens von Bildnissen im Sinne des § 22 KunstUrhG Rechnung zu tragen. Danach stellt der quasi presseintern bleibende Abruf von Bildnissen durch Presseunternehmen keine Verbreitungshandlung des Betreibers eines Bildarchivs dar. Die Hilfstätigkeit des Bildarchivs ist in diesem Fall typischerweise pressebezogen. Ersichtlich liegt keine Verbreitungshandlung vor, wenn ein Presseverlag auf sein eigenes Bildarchiv, wie es zahlreiche Medienunternehmen unterhalten, zugreift. Nichts anderes gilt, wenn er auf das Bildarchiv eines Drittunternehmens zugreift. Das Bildarchiv erbringt in diesem Fall eine typisch medienbezogene Hilfstätigkeit, die in enger organisatorischer Bindung an die Medien erfolgt und für das Funktionieren der freien Medien notwendig ist (so zutreffend LG Hamburg, AfP 2007, 385 Rn. 28 [LG Hamburg 20.04.2007 - 324 O 859/06]). Bleibt der Vorgang in dieser Weise ohne Außenwirkung, ist der durch §§ 22, 23 KunstUrhG angestrebte Schutz des Persönlichkeitsrechts des Abgebildeten nicht tangiert. Es besteht deshalb kein rechtfertigender Grund, den Schutz, den die Pressefreiheit bei der Beschaffung von Informationen gewährt, dadurch zu schwächen, dass dem Betreiber des Bildarchivs die nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KunstUrhG erforderlichen Prüfpflichten hinsichtlich einer möglichen Verwertung der Bilder im Rahmen einer Presseberichterstattung angesonnen werden.
Entgegen den Ausführungen der Revisionserwiderung hat das Landgericht eine Störerhaftung der Beklagten zutreffend verneint.