Source: http://www.forchheim.de/content/bekanntmachungen-aktuelle-beteiligungen-%C3%B6ffentlichkeit
Timestamp: 2018-12-15 03:00:29
Document Index: 302683699

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 58', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 5']

Bekanntmachungen, Aktuelle Beteiligungen der Öffentlichkeit | Forchheim.de
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Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 1/4-9.1.1, POSTQUARTIER (Änderung), ENTWURF
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 1/4-9.1.1 (Änderung), ENTWURF
Gebiet Forchheim-Mitte, Bereich östlich der Theodor-Heuss-Allee,
zwischen Bahnhofsplatz und Wiesent, „POSTQUARTIER“
vom 17.12.2018 bis 23.01.2019
Die Verwaltung bleibt am 27. und 28.12.2018 geschlossen.
Der Beteiligungszeitraum wurde entsprechend verlängert.
Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes:
Widmung der Straße „Dorfäcker“ zur Ortsstraße, Fl.Nr. 1128 und 1129,
Gemarkung Burk, gem. Art. 6 BayStrWG
Die neu hergestellte Straße „Dorfäcker“, Fl.Nr. 1128 und 1129, Gemarkung Burk, ist zur Ortsstraße zu widmen.
Sie beginnt ab der südlichen Grenze der Fl.Nr. 559/130, zuerst Richtung Süden - danach wieder Richtung Norden ziehend, bis auf Höhe der südlichen Grenze der Fl.Nr. 1139 und 1140 (s. Anlage), Gemarkung Burk.
Der Feld- und Waldweg, Nr. 41, wurde dabei teilweise von der neuen Ortsstraße überbaut (zwischen der Staatsstraße und den Dorfäckern), er gilt somit gem. Art. 7 (6) als umgestuft.
Die unter I. beschriebene Straßenfläche wird entsprechend ihrer Verkehrsbedeutung gem.
Art. 6 BayStrWG zur Ortsstraße gewidmet.
Die Widmung gem. I. ist auf Grund des Stadtratsbeschlusses vom 25.10.2018 veranlasst.
Straßenbaulastträger dieser Verkehrsflächen ist die Stadt Forchheim.
Die Verfügung wird am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Großen Kreisstadt Forchheim wirksam.
Die Widmungsunterlagen können bei der Stadt Forchheim, Stadtbauamt, Birkenfelderstraße 4, Zi.Nr. 101 im 1. OG, während der Dienstzeiten Mo.-Fr. 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, eingesehen werden.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth in 95444 Bayreuth, Friedrichstr. 16, (Postfachanschrift: Postfach 11 03 21, 95422 Bayreuth), schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder elektronisch in einer für den Schriftformsatz zugelassenen Form erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, die Beklagte (Stadt Forchheim) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl Seite 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des für diesen Bescheid maßgeblichen Rechtsgebietes abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.
Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtliche Wirkung! Nähere Information zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).
Forchheim, den 23.11.2018
Entwidmung (Teilstrecken) des nicht ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 17 und des ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 67, Gemarkung Kersbach, gem. Art. 8 (1) BayStrWG
Aufgrund der Umsetzung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 11/13, Pointäcker-Süd, Stadtteil Kersbach, beabsichtigt die Stadt Forchheim, lt. Stadtratsbeschluss vom 25.10.2018, Teilstrecken des nicht ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 17 und des ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 67, Gemarkung Kersbach, gem. Art. 8 (1) BayStrWG mit Wirkung ab 24.02.2019 aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls einzuziehen.
Die einzuziehende Wegefläche, des nicht ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 17, Fl.Nr. 97/2, beginnt ab der südlichen Grundstücksgrenze der Fl.Nr. 85 und endet weiter südwestlich verlaufend im Plangebiet (s. Anlage), Gem. Kersbach.
Der ausgebaute öffentliche Feld- und Waldweg Nr. 67, Fl.Nr. 1183, wird ab der südlichen Grundstücksgrenze der Fl.Nr. 92/2 bis zur Einmündung in die Kr FO 2 (Fl.Nr. 35/2), Gem. Kersbach, eingezogen.
Die Einziehungsabsicht muss gemäß Art. 8 Abs. 2 Satz 1 BayStrWG drei Monate vorher ortsüblich bekannt gemacht werden. Die Stadt Forchheim ist gem. Art. 58 Abs. 3 BayStrWG Straßenbaubehörde für die einzuziehenden Wegeflächen und deshalb für die Bekanntgabe der Einziehung zuständig.
Die Absicht der Einziehung wird hiermit angekündigt.
Die Bekanntmachung hat den Zweck, allen Beteiligten die Möglichkeit zu geben, erforderlichen-falls ihre Rechte geltend zu machen und Einwendungen zu erheben. Die Bekanntmachung ersetzt und erübrigt die Feststellung der Beteiligten und deren gesonderte Unterrichtung.
Etwaige Einwendungen gegen die beabsichtigte Einziehung sollen spätestens bis
schriftlich oder zur Niederschrift beim Stadtbauamt, Birkenfelderstraße 4, Zi.Nr. 101 im 1. OG, während der Dienstzeiten Mo.-Fr. 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, vorgebracht werden.
zugehörige Planunterlage
Einziehung einer Teilstrecke der Ortsstraße „An der Lände“,
Fl.Nr. 3422, Gemarkung Forchheim, gem. Art. 8 (1) BayStrWG
Die Stadt Forchheim beabsichtigt, aufgrund des Stadtratsbeschlusses vom 25.09.2018, eine Teilstrecke der Ortsstraße „An der Lände“, Fl.Nr. 3422, Gemarkung Forchheim, gem. Art. 8 (1) BayStrWG, mit Wirkung ab 28.01.2019, einzuziehen. Durch die neuen Planungen bzgl. der Grundstücke Fl.Nr. 3410, 3410/1 und 3423, verliert dieses Teilstück jegliche Verkehrs-bedeutung.
Die einzuziehende Strecke beginnt ab der Fl.Nr. 3419/3 in östliche Richtung ziehend bis hin zur Einmündung in den Hauptzug der Straße „An der Lände“ (entlang der südlichen Grundstücks-grenze der Fl.Nr. 3423, Gemarkung Forchheim).
Forchheim, den 26.10.2018
mehr ab 01.01.2018:
Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 26. Juni 2018;
Keine Erhebung von Straßenausbaubeiträgen mehr ab 01.01.2018
Durch das Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 26. Juli 2018 wurde die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Bayern rückwirkend ab 01.01.2018 abgeschafft.
Ab 01.01.2018 dürfen von den Anliegern keine Straßenausbaubeiträge mehr für die Erneuerung oder Verbesserung von Ortsstraßen und beschränkt öffentlichen Wegen sowie deren Bestandteilen (z.B. Beleuchtung) erhoben werden. Bescheide, die vor dem 01.01.2018 erlassen wurden, behalten aber ihre Gültigkeit. Anhängige Rechtsverfahren werden von der Widerspruchsbehörde nach der bis zum 31.12.2017 geltenden Rechtlage entschieden.
Erschließungsbeiträge für die erstmalige endgültige Herstellung von Ortsstraßen gemäß Art. 5 a Kommunalabgabengesetz müssen von den Gemeinden weiterhin erhoben werden. Dies betrifft auch einige wenige Ortsstraßen in Forchheim, die nur provisorisch hergestellt worden sind und für die bisher noch kein Erschließungsbeitrag erhoben wurde. Werden diese endgültig hergestellt, werden die beitragsfähigen Kosten zu 90 % auf die Anlieger umgelegt.
Aktuell gibt es keine Öffentlichkeitsbeteiligung
Beteiligungszeitraum: ------