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Timestamp: 2018-04-20 22:00:41
Document Index: 250473158

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§18', '§18', '§ 18', '§18', '§27', '§13']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.04.2018 00:00h
Gesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung - Auslandsbehandlung
BSG - SG Stade
B 1 KR 6/05 R
Für die Anwendung des § 18 Abs 1 SGB V reicht es nicht schon aus, dass die vom Versicherten konkret begehrte Therapie nur im EU/EWR-Ausland durchgeführt werden kann, sondern die Krankenkasse darf die Kosten einer Therapie nur übernehmen, wenn für die betreffende Krankheit im zur Verfügung stehenden System überhaupt keine, also auch keine andere zumutbare Behandlungsmethode zur Verfügung steht, die dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse genügt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: B1KR6/05 Paragraphen: SGBV§18 Datum: 2005-12-13
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BSG - LSG Niedersachsen-Bremen - SG Aurich
Aktenzeichen: B1KR21/04 Paragraphen: SGBV§18 Datum: 2005-12-13
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Gesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung - Auslandsbehandlung Behandlungskosten Kostenübernahme
Zu den Voraussetzungen der Kostenübernahme einer im Ausland durchgeführten Augenoperation. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V §§ 18, 27
Aktenzeichen: L1KR84/02 Paragraphen: SGBV§18 SGBV§27 Datum: 2005-11-18
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Gesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung - Behandlungsmethoden Auslandsbehandlung Kostenübernahme
19.05.2005 (nicht rechtskräftig) S 18 KR 400/01
Die Beteiligten streiten über die Erstattung der für eine Sprachheilbehandlung im Ausland aufgewandten Kosten.
1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung der für die Stottertherapie nach der Del Ferro-Methode.
2. In Ermangelung einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene bestimmt das Recht jedes Mitgliedstaats, unter welchen Voraussetzungen Leistungen der sozialen Sicherheit gewährt werden. Es ist allein Sache der Mitgliedstaaten, den Umfang des Krankenversicherungsschutzes für die Versicherten zu bestimmen. Im Einklang damit bestimmt Artikel 152 Abs. 5 des EG-Vertrages, dass die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung bei der Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit der Bevölkerung in vollem Umfang gewahrt wird.
3. Das Gemeinschaftsrecht kann einen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht dazu zwingen, die Liste der von seinem System des sozialen Schutzes zu tragenden medizinischen Leistungen zu erweitern, und es ist in dieser Hinsicht unerheblich, ob eine medizinische Behandlung von den Krankenversicherungssystemen anderer Mit-gliedstaaten übernommen wird. Die in einem Mitgliedstaat Versicherten können deshalb, wenn sie sich ohne vorherige Genehmigung zur Versorgung in einen anderen Mitgliedstaat als den der Niederlassung ihrer Krankenkasse begeben, die Übernahme der Kosten für ihre Versorgung nur insoweit verlangen, als das Krankenversicherungssystem des Mitgliedstaats der Versicherungszugehörigkeit eine Deckung garantiert. Gleichwohl müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Befugnis das Gemeinschaftsrecht beachten. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: S18KR400/01 Paragraphen: Datum: 2005-05-19
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Gesundheitskosten Internationales Recht - Auslandsbehandlung
12. 4. 2005 C 145/03
Soziale Sicherheit – Artikel 3 und 22 der Verordnung Nr. 1408/71 – Artikel 22 der Verordnung Nr. 574/72 – Krankenhausaufenthalt in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat – Erforderlichkeit dringender lebensnotwendiger Behandlung – Verlegung des Versicherten in ein Krankenhaus eines Drittstaats – Bedeutung der Formblätter E 111 und E 112
1. Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und Artikel 22 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fassung sind dahin auszulegen, dass der zuständige Träger, der mit der Ausstellung eines Formblatts E 111 oder E 112 darin eingewilligt hat, dass einer seiner Sozialversicherten eine medizinische Behandlung in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat erhält, an die während der Gültigkeitsdauer des Formblatts von vom Träger des Aufenthaltsmitgliedstaats autorisierten Ärzten getroffenen Feststellungen hinsichtlich der Erforderlichkeit einer dringenden lebensnotwendigen Behandlung sowie an die während desselben Zeitraums auf der Grundlage dieser Feststellungen und der augenblicklichen medizinischen Erkenntnisse getroffene Entscheidung dieser Ärzte, den Betreffenden in ein Krankenhaus eines anderen Staates zu verlegen, auch wenn es sich um einen Drittstaat handelt, gebunden ist. Jedoch ist in einem solchen Fall nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und Buchstabe c Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71 der Anspruch des Versicherten auf die für Rechnung des zuständigen Trägers erbrachten Sachleistungen von der Voraussetzung abhängig, dass der Träger des Aufenthaltsmitgliedstaats nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften gehalten ist, einer bei ihm versicherten Person die einer solchen Behandlung entsprechenden Sachleistungen zu erbringen.
1.1 Unter derartigen Umständen ist der zuständige Träger nicht berechtigt, von dem Betreffenden die Rückkehr in den zuständigen Mitgliedstaat zu verlangen, um ihn dort einer medizinischen Untersuchung zu unterziehen, oder ihn im Aufenthaltsmitgliedstaat untersuchen zu lassen oder die oben erwähnten Feststellungen und Entscheidungen von seiner Zustimmung abhängig zu machen.
2. Haben sich vom Träger des Aufenthaltsmitgliedstaats autorisierte Ärzte aus Gründen einer lebensbedrohlichen Notsituation und in Anbetracht der augenblicklichen medizinischen Erkenntnisse für eine Verlegung des Versicherten in ein Krankenhaus eines Drittstaats entschieden, so ist Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und Buchstabe c Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass die Kosten der in diesem letztgenannten Staat vorgenommenen Behandlung vom Träger des Aufenthaltsmitgliedstaats nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften unter gleichen Bedingungen, wie sie für die Sozialversicherten bestehen, die unter diese Rechtsvorschriften fallen, zu übernehmen sind. Was Behandlungen angeht, die zu den in den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats vorgesehenen Leistungen gehören, so hat sodann der Träger dieses Staates die Kosten der erbrachten Leistungen zu übernehmen, indem er dem Träger des Aufenthaltsmitgliedstaats unter den Bedingungen des Artikels 36 der Verordnung Nr. 1408/71 Erstattung leistet.
2.1 Sind die Kosten einer Behandlung in einer Einrichtung eines Drittstaats nicht vom Träger des Aufenthaltsmitgliedstaats übernommen worden, ist aber erwiesen, dass die betreffende Person Anspruch auf eine solche Übernahme hatte und dass diese Behandlung zu den in den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats vorgesehenen Leistungen gehört, so hat der zuständige Träger die Kosten dieser Behandlung unmittelbar dieser Person oder ihren Rechtsnachfolgern zu erstatten, um so ein Kostenübernahmeniveau zu garantieren, das dem gleichwertig ist, das für diese Person gegolten hätte, wenn Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 angewandt worden wäre.
Aktenzeichen: C145/03 Paragraphen: 1408/71/EWG Datum: 2005-04-12
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2135
19.01.2005 (nicht rechtskräftig) L 1 KR 94/04
Streitig ist ein Anspruch auf Kostenerstattung für eine Zahnbehandlung bzw. Versorgung mit Zahnersatz in Portugal. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: L1KR94/04 Paragraphen: SGBV§13 Datum: 2005-01-19
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2100
Versicherungsrecht/Versorgung Gesundheitskosten - Auslandsbehandlung Karnkenversicherung Leistungserstattung
14.10.2004 C 193/03
Soziale Sicherheit – Erstattung in einem anderen Mitgliedstaat entstandener Krankheitskosten – Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 – Krankenkasse, die bei Rechnungen über geringfügige Beträge ein vereinfachtes Verfahren der vollständigen Erstattung anwendet
Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 des Rates vom 29. April 1999 geänderten und aktualisierten Fassung ist dahin auszulegen, dass er der nach einer internen Regelung verfolgten Praxis einer Krankenkasse nicht entgegensteht, wonach diese die ihren Versicherten bei einem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat entstandenen Krankheitskosten in voller Höhe erstattet, wenn sie einen Betrag von 200 DM nicht übersteigen
Aktenzeichen: C193/03 Paragraphen: Datum: 2004-10-14
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1637