Source: https://twomediabirds.com/2012/06/30/eugh-spielplane-geniesen-in-der-regel-keinen-urheberrechtlichen-schutz-es-bleibt-damit-kaum-noch-raum-fur-eine-eigenstandige-vermarktung-dieser-plane/
Timestamp: 2018-01-19 13:31:23
Document Index: 172876615

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'de lege ferenda']

EuGH: Spielpläne genießen in der Regel keinen urheberrechtlichen Schutz. Es bleibt damit kaum noch Raum für eine eigenständige Vermarktung dieser Pläne | Bird & Bird & Media Blog
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Der Gerichtshof hatte im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des englischen Berufungsgerichtes darüber zu befinden, ob Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie über den Schutz von Datenbanken (96/8/EG) in der Weise auszulegen ist, dass Jahresspielpläne der Fußballligen in England und Schottland als Datenbankwerk urheberrechtlichen Schutz genießen können. Kläger des Ausgangsrechtsstreites waren Firmen, welche die englischen und schottischenFußballmeisterschaften organisieren (so u.a. die Football Dataco Ltd). Die Kläger erarbeiten und veröffentlichen die Liste aller Begegnungen, die in jedem Jahr dieser Meisterschaften stattfinden. Die Beklagten sind
Die Kläger fordern von den Beklagten Vergütung von Nutzungsrechten für die Verwendung der von ihnen erarbeiteten Spielpläne. Zunächst begründeten die Kläger ihren Anspruch nicht mit dem Urheberrechtsschutz, sondern beriefen sich insbesondere auf den „sui generis“- Schutz des Datenbankenherstellers.
Das nationale Verfahren
Das nationale Gericht hat jedoch einen Anspruch aus dem „sui-generis“-Schutz zu Recht verneint. Es hat hierbei die Argumentation des EuGH in der Rechtssache C-46/02 (Fixtures Marketing Ltd. gegen Oy Vekkaus Ab) übernommen, der im Falle der Spielpläne die für den „sui generis“-Schutz notwendigen Investitionen in Abrede stellt. Das Recht des Datenbankherstellers schützt gerade nicht Investitionen, die eingesetzt werden, um die Elemente zu erzeugen, aus denen der Inhalt der Datenbank besteht, sondern nur solche, die für die Erstellung der Datenbank als solcher aufgewendet wurden. Damit bleiben jedoch Kosten für die Beschaffung, Überprüfung und Darstellungen von Daten oder Kosten, die im Zusammenhang mit dem (komplexen) Lizenzierungsverfahren stehen und bei der Erstellung von Spielplänen anfallen, regelmäßig außer Betracht.
Die Kläger haben deshalb ihre Hoffnung in das Urheberrecht gesetzt. Spielpläne seien Datenbanken und ihnen sei auch die Qualität eigener geistiger Schöpfungen zuzubilligen. In der ersten Instanz ist der High Court dieser Argumentation auch gefolgt und hat die Spielpläne als schutzfähige Datenbankwerke eingestuft. Der High Court sah insbesondere in der Auswahl und der Zusammenstellung der Daten, die einen Ligaspielplan ausmachen, eine eigene schöpferische Leistung, die nicht banal sei, sondern einen nicht zu unterschätzenden kreativen Aufwand fordere.
Die Berufungsinstanz (der Court of Appeal) hatte Bedenken, dass eine solche Interpretation des Art. 3A Abs. 2 Copyright and Patents Act richtlinienkonform ist und deshalb den EuGH um Stellungnahme gebeten, welche Anforderungen an die Zusammenstellung von Spielplänen zu stellen sind, um diesen Urheberrechtsqualität im Sinne der Richtlinie als Datenbankwerke einzuräumen.
Der EuGH stellt zunächst klar dass auch der Spielplan für Begegnungen einer Fußballmeisterschaft eine „Datenbank“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie sein und daher Urheberrechtschutz genießen kann.
Im konkreten Fall erachtet der EuGH die Anforderungen, die Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie an den urheberrechtlichen Schutz stellt, allerdings für nicht erfüllt. Auswahl oder Anordnung des Stoffes, also der Daten, auf denen ein Spielplan beruht, müssen nämlich eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers darstellen und somit Originalität aufweisen. Der EuGH hat Zweifel, dass die Spielpläne diese Qualität erreichen. Zur Beantwortung dieser Frage ist nämlich nur auf die „Struktur“ der Datenbank, nicht aber deren „Inhalt“, und damit auch nicht die den Inhalt bildenden Elemente abzustellen. Mit anderen Worten, kommt es nicht darauf an, mit welchen Mitteln und in welcher Art und Weise die Daten gewonnen wurden. Für die Frage, ob der Datenbank urheberrechtlicher Schutz zugebilligt wird, ist einzig auf die Auswahl oder Anordnung der Daten in der Datenbank abzustellen. Nur wenn hierbei schöpferische Fähigkeiten in eigenständiger Weise zum Ausdruck gebracht werden, kann von einer den Urheberrechtsschutz begründenden Originalität gesprochen werden.
Im zu beurteilenden Fall der Spielpläne wäre dieses Kriterium nach Auffassung des EuGH allerdings nur dann erfüllt, wenn der Urheber der Datenbank über die Auswahl oder Anordnung der in ihr enthaltenen Daten seine schöpferischen Fähigkeiten in eigenständiger Weise zum Ausdruck bringt. Wenn die Erstellung der Datenbank durch technische Erwägungen, Regeln oder Zwänge bestimmt wird, ist das Kriterium der Originalität hingegen nicht erfüllt. Diesen Anforderungen genügen jedoch nach Auffassung des EuGH die Spielpläne nicht.
Es fehlt an der kreativen Entscheidungsmöglichkeit. Damit mangelt es an der Originalität, weshalb bei Spielplänen, jedenfalls in der bislang bekannten Form, keine eigene persönliche Schöpfung angenommen werden kann. Ein urheberrechtlicher Schutz der Spielpläne als Datenbankwerke kommt deshalb nicht in Betracht.
Damit dürfte der Weg der Verbände, die Spielpläne unter Verweisung auf das Urheberrecht gegenüber Dritten verwerten zu können, endgültig der Weg versperrt sein. Auch die Pläne der Veranstalter – in Deutschland beispielsweise die DFL, die bereits im vergangenen Jahr angekündigt hat, Spielpläne nur noch lizenzieren zu wollen – haben einen empfindlichen Rückschlag erlitten. Den Verbänden kann auch nicht in Aussicht gestellt werden, die im Zusammenhang mit der Organisation von Sportereignissen getätigten Aufwendungen mit Hilfe eines wettbewerblichen Leistungsschutzes monetarisieren zu können. Einen entsprechenden Fingerzeig gab es jüngst vom BGH in seiner Entscheidung hartplatzhelden.de vom 28.10.2011 (Az. I ZR 60/09). Dort hat der BGH in Bezug auf die Frage der Verwertungsmöglichkeiten von Spielszenen im Amateurligen- Bereich entschieden und den klagenden Verband abschlägig beschieden. Einen Anspruch auf (mittelbaren) wettbewerblichen Leistungsschutz hat er verworfen.
Allerdings hat der BGH in jener Entscheidung, wie auch der EuGH in der Entscheidung „Murphy“ (Urteil vom 4.10.2011 in der Rechtssache C 403/08 und C – 429/08), einen Ausweg gewiesen: Der Gesetzgeber ist aufgerufen, sich de lege ferenda um einen umfassenden Veranstalterschutz Gedanken zu machen. De lege lata kann den Verbänden jedenfalls mit dem Urheberrecht nicht geholfen werden.