Source: http://www.jurablogs.com/blog/internet-law/archives/2013/02
Timestamp: 2018-01-24 07:53:51
Document Index: 317495068

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 87', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5']

Internet-Law - Archiv - JuraBlogs (Februar 2013)
Internet-Law - Artikel vom Februar 2013
Nachdem heute noch eine kurfristig anberaumte zweite Ausschussanhörung zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse abgehalten wurde, ist die 2. und 3. Lesung des Leistungsschutzrechts nun doch auf der Tagesordnung der Sitzung des Bundestages für den 01.03.2013. Nachdem die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht beschlossen hat, ist unter normalen Umständen auch ...
Internet-Lawin Medienrecht- 47 Leser - February 25, 2013 5:25pm
Internet-Law- 69 Leser - February 1, 2013 5:04pm
Hi-Tech im Gerichtssaal
Letzte Woche habe ich für meinen urlaubenden Kollegen ein paar Termine als Nebenklagevertreter in einem Strafverfahren wegen zweifachen Mordes wahrgenommen, was für mich aus verschiedenen Gründen eine interessante Erfahrung war. Weil man ja oft den Eindruck hat, die Ermittlungsbehörden würden technisch etwas hinterherhinken, war ich dann doch davon überrascht, wie die Spurensi ...
Internet-Lawin Strafrecht- 312 Leser - February 8, 2013 9:55pm
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich vor einigen Wochen mit dem Spannungsverhältnis von Urheberrecht und Meinungsfreiheit befasst. Das bislang nur in französischer Sprache verfügbare Urteil wurde in der FAZ richtiggend euphorisch mit der Überschrift “Das Ende der Pressezensur” besprochen.
Internet-Lawin Medienrecht- 100 Leser - February 15, 2013 1:19pm
Anordnung einer DNA-Analyse bei einem 14-jährigen wegen eines Knutschflecks
Es gibt Fälle, bei denen man erst einmal schlucken muss. Über einen solchen Fall hat das Bundesverfassungsgericht gerade im Rahmen einer äußerst knapp begründeten Eilanordnung entschieden. Der im Tatzeitpunkt 14-jährige Beschwerdeführer hatte eine 13-jährige Klassenkameradin am Hals geküsst, wodurch ein deutlich sichtbarer Knutschfleck entstand und dem Mädchen darüber hinaus m ...
Internet-Lawin Strafrecht- 575 Leser - February 6, 2013 2:41pm
Wie Heise und SPON melden, gibt es eine geänderte Entwurfsfassung zu dem geplanten Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse über das am Freitag im Bundestag abgestimmt werden soll. Offenbar will sich auch morgen der Rechtsausschuss nochmals mit dem Thema befassen. Nach Informationen von netzpolitik.org soll die entscheidende Änderung in dem geplanten § 87 f Abs.
Internet-Lawin Medienrecht- 121 Leser - February 26, 2013 3:20pm
Brüderle geht gegen Seitensprungportal vor
Das Seitensprungportal “Ashley Madison” hat in Berlin mit einem großflächigen Plakat geworben, auf dem Rainer Brüderle abgebildet war. Das Plakat trug die Überschrift “Diskreter und anonymer als jede Hotelbar“. Hierüber haben verschiedenste Medien vor einigen Tagen berichtet. Brüderle ist mittlerweile juristisch dagegen vorgegangen, wie die B.Z. berichtet.
Internet-Law- 243 Leser - February 12, 2013 8:45am
Filesharing: Risikofaktor Hausanschluss der Telekom
Im Rahmen der Filesharingfälle wird sehr viel über den Missbrauch von schlecht oder nicht gesicherten W-LANs diskutiert, aber bislang wenig über eine andere sich bietende Möglichkeit den Anschluss eines Nachbarn anzuzpafen. In vielen Wohnanlagen und Mehrfamilienhäusern kommt der telekomseitige Hausanschluss zumeist irgendwo im Keller oder Erdgeschoss an einer zentralen Verteil ...
Internet-Law- 246 Leser - February 8, 2013 11:01am
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages Siegfried Kauder – der dem nächsten Bundestag übrigens nicht mehr angehören wird – hat heute eine eigene Pressekonferenz zum Thema Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse abgehalten, über die u.a. netzpolitik.org berichtet. Kauder wird dort folgendermaßen wiedergegeben: Die Auswahl der Sachverständigen sei einzig nach ...
Internet-Lawin Medienrecht- 62 Leser - February 22, 2013 6:13pm
In der Diskussion um die geplante Datenschutzgrundverordnung wird von Bürgerrechtsgruppen regelmäßig darauf hingewiesen, dass Industrielobbyisten versuchen würden, den Kommissionsentwurf zu verwässern. Grundsätzliche Kritik an der geplanten Datenschutzreform hört man aus der bürgerrechtlichen Ecke demgegenüber kaum.
Internet-Law- 44 Leser - February 21, 2013 4:24pm
DigiProtect war eines der schillerndsten sog. Anti-Piracy-Unternehmen, das durch die massenhafte Abmahnung von Filesharing-Fällen bekannt geworden ist. Die Gesellschaft wurde ursprünglich von Moses Pelham mitgegründet und lange Jahre von Rechtsanwalt Udo Kornmeier vertreten. Die DigiProtect GmbH hat sich unlängst in FDUDM2 GmbH umbenannt und kurze Zeit später Insolvenzantrag gestellt.
Internet-Law- 276 Leser - February 26, 2013 8:18pm
Deutschland Deine Blogger
“Deutschland Deine Blogger” ist der Titel eines Buchprojekts der Fachhochschule Mainz, in dem 35 Blogger aus verschiedensten Bereichen porträtiert werden. Unter anderem auch ich und “Internet-Law”. Außerdem werden in dem Werk eine ganze Reihe von Thesen zur Situation und Zukunft der Blogger in Deutschland formuliert.
Internet-Law- 66 Leser - February 13, 2013 11:24am
Beugehaft um die Herausgabe von Nutzerdaten zu erzwingen
Das Amtsgericht Duisburg hat mit Beschluss vom 01.02.2013 gegen einen Onlineredakteur des Bewertungsportals “Klinikbewertungen.de” fünf Tage Beugehaft verhängt, um die Herausgabe von Nutzerdaten zu erzwingen. Hintergrund ist eine Strafanzeige einer Therapeutin der Rehaklinik Bad Hamm wegen übler Nachrede durch eine anonyme Bewertung auf Klinikbewertungen.de.
Internet-Law- 268 Leser - February 12, 2013 3:17pm
Google hat gestern bekannt gegeben, dass es eine Taxikampagne gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse gestartet hat. Auf den Kopfstützen von 600 Berliner Taxis kritisiert Google das Leistungsschutzrecht mit einem Zitat von Mario Sixtus „Mit der gleichen Logik könnte ein Restaurantbesitzer von Taxifahrern Geld verlangen, die ihm Gäste bringen“, das einem Ko ...
Internet-Lawin Medienrecht- 69 Leser - February 19, 2013 9:19am
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Anträgen von Facebook stattgegeben. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hatte Facebook per Verwaltungsakt verpflichtet, registrierte Facebooknutzer aus Schleswig-Holstein, die allein wegen der Nichtangabe oder der nicht vollständigen Angabe ihrer Echtd ...
Internet-Law- 86 Leser - February 15, 2013 9:07pm
Klarnamenzwang zur Nutzung von Facebook rechtmäßig?
VG Schleswig: “Freifahrtschein” für Facebook bezüglich Klarnamenpflicht
Klarnamenpflicht: Verwaltungsgericht Schleswig entscheidet vorläufig für Facebook
VG Schleswig: Eilanträge von Facebook gegen Klarnamenzwang erfolgreich
Dass die GEMA für die “Vervielfältigung von Werken des GEMA-Repertoires auf Tonträger oder Bildtonträger, die ausschließlich zur Verwendung bei öffentlicher Wiedergabe Dritter bestimmt sind” Geld möchte, ist nicht neu. Bislang wurde dafür allerdings beim Veranstalter ein pauschaler Aufschlag erhoben. Neu ist jetzt, dass die GEMA ab 01.04.
Die Europäische Bürgerinitiative (European Citizens’ Initiative) ist ein Bürgerbeteiligungsinstrument auf EU-Ebene, das zum 01.04.2012 eingeführt wurde. Wenn es gelingt, für ein bestimmtes Vorhaben die Unterstützung von mindestens einer Million Unionsbürger zu erhalten, die allerdings in mindestens sieben Mitgliedsstaaten ein bestimmtes Quorum erreichen müssen, dann muss das EU ...
Internet-Law- 53 Leser - February 11, 2013 9:23pm
Seit einiger Zeit ist der Wiederaufnahmeantrag von Mollaths Verteidiger Strate öffentlich bekannt, der sich wie eine Fehlerchronik der Justiz liest. Mich hat daran allerdings etwas verwundert, dass sich der Antrag explizit auf das Beweis- und Aktenmaterial beschränkt, das dem Landgericht Nürnberg-Fürth bei seinem Urteil am 8.8.
Internet-Law- 186 Leser - February 25, 2013 9:13pm
Bund entwickelt Software gegen Urheberrechtsverletzung
Nach einer Meldung von Heise lässt der Bund eine Software entwickeln, die Urheberrechtsverletzungen ermitteln soll. Es geht hierbei offenbar um die Verteidigung von Werken, deren Rechteinhaber die Bundesrepublik ist. Die Entwicklungskosten belaufen sich bislang auf angeblich 100.000 EUR, obwohl die Softwareentwicklung noch nicht abgeschlossen ist.
Internet-Lawin Medienrecht- 62 Leser - February 19, 2013 9:20pm
Internet-Law- 112 Leser - February 11, 2013 2:47pm
Wenn Minister Persönlichkeitsrechte verletzen
Dass der bayerische Innenminister keine gute Figur macht, ist nicht neu. Neu ist vermutlich aber, dass er die Rechte einer Bürgerin direkt und unmittelbar durch seine Aussagen verletzt. Über die junge Frau, die unlängst in München Opfer von brutaler Polizeigewalt wurde, hatte Innenminister Herrmann im Landtag behauptet, bei ihr habe bereits vor Monaten einmal eine vorläufige U ...
Internet-Law- 205 Leser - February 22, 2013 9:06pm
Die Klage von Bruno Kramm gegen die GEMA
Der Musiker und Piratenpolitiker Bruno Kramm hat zusammen mit seinem Bandkollegen Stefan Ackermann (“Das Ich“) Klage gegen die GEMA zum Landgericht Berlin erhoben. Die Klageschrift liegt mir vor. Die beiden Musiker wollen gerichtlich feststellen lassen, dass die GEMA nicht berechtigt ist, von der GEMA-Vergütung, die den beiden Klägern als Komponist und Textdichter zusteht, Ver ...
Internet-Lawin Medienrecht- 241 Leser - February 3, 2013 9:35pm
BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde gegen biometrischen Reisepass nicht an
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Schriftstellerin Juli Zeh gegen den biometrischen Reisepass nicht zur Entscheidung angenommen (Beschl. vom 30.12.2012, Az.: 1 BvR 502/09). Obwohl das BVerfG zu verstehen gibt, dass sich insoweit schwierige materiell-rechtliche Fragen stellen, geht es im konkreten Fall davon aus, dass eine Verletzung der Rechte der ...
Internet-Law- 166 Leser - February 18, 2013 11:29am
Ein neuer Fall von Polizeigewalt rüttelt gerade die Öffentlichkeit auf. Ein Polizeibeamter bricht einer 23-jährigen Frau mit Faustschlägen ins Gesicht Nase und Augenhöhle, die Polizei versucht das als Notwehrhandlung darzustellen. Die Frau befand sich dabei wohlgemerkt auf einer Polizeidienststelle, war offenbar bereits gefesselt und von Beamten umringt.
Internet-Law- 119 Leser - February 7, 2013 9:17pm
Prof. Dr. Schavan und der Mediendienstestaatsvertrag
Eine sicherlich unbedeutende Fußnote – in diesem Zusammenhang bestimmt der richtige Begriff – der aktuellen Geschehnisse bietet das nach wie vor unveränderte Impressum der Website von Annette Schavan. Dort heißt es (Stand: 09.02.2013, 21:30 Uhr): Inhaltlich verantwortlich gemäß Paragraf 10 Absatz 3 des Mediendienstestaatsvertrags: Deutscher B ...
Internet-Law- 220 Leser - February 9, 2013 8:56pm
Vor einigen Wochen hatte ich über die Einstellung der Kultfernsehreihe “Space Night” des Bayerischen Rundfunks berichtet. Nachdem der BR die Einstellungen mit erhöhten Kosten durch die GEMA-Tarifreform begründet hatte, ging ein Aufschrei (nicht nur) durch die Netzgemeinde. Die Sendereihe wird jetzt laut Ankündigung des BR ab dem 25.02.2013 doch fortgesetzt.
Internet-Lawin Medienrecht- 37 Leser - February 19, 2013 3:14pm
Letzte Woche habe ich gebloggt, dass wir eine gesellschaftliche und politische Diskussion über Polizeigewalt brauchen. Die Reaktionen in den Kommentaren waren kontrovers. Heute schreibt Joachim Kersten in der SZ “Außenansicht” (S. 2) unter dem Titel “Schläge im Namen des Gesetzes” über Gewalttäter in Uniform und beklagt das Fehlen einer Fehlerkultur bei der Polizei.
Internet-Law- 261 Leser - February 14, 2013 11:35am
EDV-Gerichtstag: Einladung zur Mitgestaltung
Der 22. EDV-Gerichtstag findet vom 25.09. – 27.09.2013 in Saarbrücken statt. Diese jährlich Veranstaltung bietet unterschiedliche Vorträge und Workshops zu Themengebieten wie elektronischer Rechtsverkehr/E-Government, Datenschutz, Urheberrecht, oder Computerstrafrecht. Es wäre sehr schön, auf dieser äußerst informativen und lohnenswerten Veranstaltung im kommenden Jahr noch meh ...
Internet-Lawin Medienrecht- 27 Leser - February 27, 2013 8:24am
Eine neue Entscheidung des BGH zur Haftung des Filehosters Rapidshare – die ich hier anhand der Pressemitteilung des BGH bereits besprochen habe – ist gestern im Volltext veröffentlicht worden (Urteil vom 12.07.2012, Az.: I ZR 18/11). Der BGH betrachtet Rapidshare als Host-Provider, der ab dem Zeitpunkt für Urheberrrechstverletzungen haftet, in dem er von einer konkreten Recht ...
Gericht verurteilt zur Unterlassung wegen fehlendem Impressum bei Facebook
Gewerbsmäßige Facebookprofile unterliegen nach einer neuen Entscheidung des Landgerichts Regensburg (Urteil vom 31.01.2013, Az.:1 HK O 1884/12) den Informationspflichten des § 5 TMG. Das Fehlen eines Impressums ist nach Ansicht des Gerichts wettbewerbswidrig. Ähnlich hatte bereits das Landgericht Aschaffenburg entschie ...
Internet-Law- 72 Leser - February 6, 2013 8:48am
Was das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden hat, ist durchaus progressiv, aber im Lichte der Presse- und Informationsfreiheit dringend geboten (Urteil vom 20. Februar 2013, Az.: 6 A 2.12). Auch wenn das Bundesrecht keinen ausdrücklichen Aukunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden vorsieht, kann eine Auskunft dennoch verlangt werden und zwar unmittelbar aus dem Grundgesetz.
Internet-Lawin Medienrecht- 50 Leser - February 20, 2013 4:53pm
Das Amtsgericht Bonn hat mit Urteil vom 09.01.2013 (Az.: 113 C 28/12) entschieden, dass die Aussage “Vorsicht!!!! beide Steuergeräte defekt. Vorsicht lieber woanders kaufen!!!!!!” im Rahmen einer Bewertung auf eBay unzulässig sei, obwohl der Käufer offenbar tatsächlich defekte Ware geliefert hatte.
Internet-Law- 106 Leser - February 20, 2013 1:10pm
Vergangenen Mittwoch war ich als Sachverständiger zu einer Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestage geladen. Das Thema: Die Einführung eines sog. Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse. An dieser Stelle möchte ich nochmals die vier Kernaussagen meines Eingangsstatements wiedergeben und im Anschluss meine Eindrücke der sich anschließenden Sachverständigenbefragung schildern.
Internet-Law- 46 Leser - February 2, 2013 3:37pm
Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Heinos neuem Album, das Coverversionen bekannter deutscher Popsongs enthält, habe ich immer wieder gelesen, dass die Urheber nichts gegen derartige Coverversionen unternehmen könnten, weil das deutsche Urheberrecht Coverversionen ohne Zustimmung des Urhebers erlauben würde.
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 24, 2018 5:04am (2018-01-24 05:04:28 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:17pm .