Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_EntGBbg_Enteignung_von_Grundstuecken_zur_Entscha-d145427,6.html
Timestamp: 2016-10-22 07:23:53
Document Index: 366222415

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 52', '§ 5', '§ 5', '§ 16', '§ 4', '§ 6']

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§ 5 EntGBbg, Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land Suche
Enteignungsgesetz des Landes Brandenburg (EntGBbg)…§ 5 EntGBbg, Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land§ 6 EntGBbg, Ersatz für entzogene Rechte§ 7 EntGBbg, Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung§ 8 EntGBbg, Entschädigungsgrundsätze§ 9 EntGBbg, Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter§ 10 EntGBbg, Entschädigung für den Rechtsverlust§ 11 EntGBbg, Entschädigung für andere Vermögensnachteile§ 12 EntGBbg, Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten§ 13 EntGBbg, Härteausgleich§ 14 EntGBbg, Schuldübergang§ 15 EntGBbg, Entschädigung in Geld§ 16 EntGBbg, Entschädigung in Land§ 17 EntGBbg, Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte§ 18 EntGBbg, Enteignungsbehörde, förmliches Verfahren§ 19 EntGBbg, Enteignungsantrag§ 20 EntGBbg, Unvollständige Anträge§ 21 EntGBbg, Beteiligte, Vertreter in besonderen Fällen§ 22 EntGBbg, Entschädigung bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 23 EntGBbg, Planfeststellungsverfahren§ 24 EntGBbg, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung§ 25 EntGBbg, Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins z...…§ 52 EntGBbg, In-Kraft-Treten
§ 5 EntGBbg, Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land
§ 5 EntGBbgEnteignungsgesetz des Landes Brandenburg (EntGBbg)Landesrecht BrandenburgTitel: Enteignungsgesetz des Landes Brandenburg (EntGBbg)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: EntGBbgReferenz: 204-1Abschnitt: Kapitel 2 – Zulässigkeit der Enteignung (1) Die Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land (Ersatzland) ist zulässig, wenn 1.die Entschädigung eines Eigentümers nach § 16 in Land festzusetzen ist,2.die Bereitstellung von Grundstücken weder aus dem Grundbesitz des Enteignungsbegünstigten noch aus dem Grundbesitz des Bundes, des Landes, einer Gemeinde (Gemeindeverband) oder einer juristischen Person des Privatrechts, an der der Bund, das Land oder eine Gemeinde (Gemeindeverband) allein oder gemeinsam überwiegend beteiligt sind, möglich und zumutbar ist, sowie3.von dem Enteignungsbegünstigten geeignete Grundstücke freihändig zu angemessenen Bedingungen, insbesondere, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist, unter Angebot geeigneten anderen Landes aus dem eigenen Vermögen oder aus dem Besitzstand von juristischen Personen des Privatrechts, an deren Kapital er überwiegend beteiligt ist, nicht erworben werden können.(2) Grundstücke unterliegen nicht der Enteignung zur Entschädigung in Land, wenn und soweit a)der Eigentümer oder bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken auch der sonstige Nutzungsberechtigte auf das zu enteignende Grundstück mit seiner Berufs- oder Erwerbstätigkeit angewiesen und ihm im Interesse der Erhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Betriebes die Abgabe nicht zuzumuten ist oderb)die Grundstücke oder ihre Erträge unmittelbar öffentlichen oder der Wohlfahrtspflege, dem Unterricht, der Forschung, der Kranken- und Gesundheitspflege, der Erziehung, der Körperertüchtigung oder den Aufgaben der Kirchen und anderer Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts sowie deren Einrichtungen dienen oder zu dienen bestimmt sind.(3) Die Enteignung zum Zweck der Entschädigung eines Eigentümers, dessen Grundstück zur Beschaffung von Ersatzland enteignet wird, ist unzulässig.
§ 4 EntGBbg, Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung§ 6 EntGBbg, Ersatz für entzogene Rechte