Source: https://www.bverwg.de/151216B3VR4.16.0
Timestamp: 2019-04-23 06:41:34
Document Index: 349984763

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 5', '§ 1', '§ 11', 'Art. 464', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 6']

BVerwG 3 VR 4.16 , Beschluss vom 15. Dezember 2016 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 3 VR 4.16 , Beschluss vom 15. Dezember 2016
BVerwG 3 VR 4.16ECLI:DE:BVerwG:2016:151216B3VR4.16.0
Eisenbahn; Feuerwehr; Planfeststellung; Planänderung; Rettungsplatz; Richtlinie des Eisenbahn-Bundesamtes "Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes an den Bau und den Betrieb von Eisenbahntunneln - Stand: 1072008"; Tunnel;
BVerwG, Beschluss vom 15.12.2016 - 3 VR 4.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:151216B3VR4.16.0]
8 Der Antragsteller hat am 23. Juni 2016 gegen den ihm am 27. Mai 2016 zugestellten (Gerichtsakte BVerwG 3 A 4.16 Bl. 9) Planfeststellungsbeschluss Klage erhoben (BVerwG 3 A 4.16 ) und um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Er beantragt, das Eisenbahn-Bundesamt im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss vom 30. März 2016 dahingehend zu ergänzen, dass die Beigeladene verpflichtet wird, die Rettungsplätze am Notausgang 8 des Tunnels Blessberg und am Nordportal des Tunnels Goldberg jeweils auf eine Gesamtfläche von 3 000 m² zu vergrößern.
10 Die Beigeladene verteidigt den Planfeststellungsbeschluss und beantragt, den Antrag abzulehnen.
11 1. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäß § 5 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 5 und § 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin (Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz - VerkPBG) vom 16. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2174), zuletzt geändert durch Art. 464 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) für die Entscheidung über den Antrag zuständig. Nach diesen Vorschriften entscheidet das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für Bundeseisenbahnstrecken zwischen den neuen Bundesländern und den nächsten Knotenpunkten des Hauptfernverkehrsnetzes des übrigen Bundesgebietes betreffen, sofern die Planung - wie hier - vor dem 17. Dezember 2006 begonnen wurde. Diese Zuständigkeit wird grundsätzlich weit verstanden. Sie erfasst alle Verwaltungsstreitsachen, die einen unmittelbaren Bezug zu konkreten Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren nach § 1 VerkPBG haben (BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 4 A 2.15 [ECLI:​DE:​BVerwG:​2016:​280416U4A2.15.0] - juris Rn. 15 m.w.N.). Eine Streitigkeit betrifft das Planfeststellungsverfahren, wenn sie Teil der genehmigungsrechtlichen Bewältigung des Vorhabens ist; § 5 Abs. 1 Satz 1 VerkPBG verlangt, dass über die Rechtmäßigkeit der Planfeststellung für ein solches Vorhaben gestritten wird (BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2011 - 7 VR 8.11 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 20 Rn. 5 m.w.N.).
14 2.1.1 Zweifelhaft ist bereits, ob der Antragsteller in Bezug auf die Größe der Rettungsplätze eine wehrfähige Rechtsposition innehat. Als von der Fachplanung betroffener Landkreis ist er auf die Rüge von Vorschriften beschränkt, die seinem Schutz dienen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 23). Er macht geltend, eine Vergrößerung der Rettungsplätze sei gemäß § 4 Abs. 1 AEG in Verbindung mit der EBA-Richtlinie geboten. Die Sicherheitsanforderungen, denen Eisenbahninfrastrukturen nach diesen Vorschriften genügen müssen, sollen die durch den Betrieb von Eisenbahnen potentiell gefährdeten Personen vor Schäden an Leib, Leben und Eigentum bewahren (Hermes/Sellner, AEG, 2. Aufl. 2014, § 4 Rn. 2). Zu diesen Personen gehört der Antragsteller nicht. Ob das Thüringer Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz - ThürBKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Februar 2008 (GVBl. 2008, 22) ihm das Recht verleiht, eine Vergrößerung der Rettungsplätze einzufordern, ist ebenfalls zweifelhaft. Die Aufgabe des Katastrophenschutzes erfüllen die Landkreise als Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises (§ 2 Abs. 2 Satz 2 ThürBKG). Insoweit stehen ihnen eigene Rechte nicht zu. Der Brandschutz und die Allgemeine Hilfe sind zwar Pflichtaufgaben des eigenen Wirkungskreises (§ 2 Abs. 2 Satz 1 ThürBKG). Selbst wenn auf den Rettungsplätzen nicht nur Aufgaben des Katastrophenschutzes, sondern auch solche des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe zu erfüllen sein sollten, würde dies jedoch nicht ohne Weiteres auf eine wehrfähige Rechtsposition des Antragstellers führen. Auf Klagen von kommunalen Gebietskörperschaften hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass aus der Selbstverwaltungsaufgabe, eine Feuerwehr oder jedenfalls bestimmte Feuerwehreinrichtungen zu unterhalten, kein Anspruch auf Durchsetzung eines bestimmten Rettungs- oder Sicherheitskonzepts bei planfeststellungsbedürftigen Maßnahmen folgt. Das bauliche Sicherheitskonzept habe lediglich Auswirkungen auf die Rahmenbedingungen bei Schadensfällen und mithin bei Hilfeleistungen, zu denen die Feuerwehr verpflichtet sei und auf die sie sich einzustellen habe; es ginge zu weit, der Gebietskörperschaft unter Berufung auf die Funktionsfähigkeit ihrer Feuerwehr ein Recht einzuräumen, diese Rahmenbedingungen im Klagewege kontrollieren und mitgestalten zu können (BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2005 - 9 B 43.04 - juris Rn. 24). In seiner jüngeren Rechtsprechung hat es allerdings eine Klagebefugnis der Gebietskörperschaft bejaht, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Vorhaben die Erfüllung der Selbstverwaltungsaufgabe wesentlich erschwert. Ob ein Landkreis im Hinblick auf seine Aufgabe, eine Feuerwehreinsatzleitstelle und eine Kreisfeuerwehrzentrale zu unterhalten, geltend machen kann, dass ein Autobahntunnel mit einer automatischen Brandbekämpfungsanlage ausgestattet werden müsse, hat es offen gelassen (BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 11.15 [ECLI:​DE:​BVerwG:​2016:​280416U9A11.15.0] - juris Rn. 13, 18; vgl. auch Urteil vom 22. Oktober 2013 - 9 A 13.12 - juris Rn. 14). Der Antragsteller hat gemäß § 6 ThürBKG im Brandschutz, in der Allgemeinen Hilfe und im Katastrophenschutz u.a. die Aufgabe, Stützpunktfeuerwehren und andere Feuerwehren mit überörtlichen Aufgaben zu planen (Nr. 2), Alarm- und Einsatzpläne aufzustellen und fortzuschreiben (Nr. 3) und sonstige, zur wirksamen Verhütung und Bekämpfung von überörtlichen Gefahren notwendige Maßnahmen zu treffen (Nr. 4). Dass die Erfüllung dieser Aufgaben, soweit sie solche des eigenen Wirkungskreises sind, durch die Weigerung der Beigeladenen, die Rettungsplätze weiter zu vergrößern, wesentlich erschwert wird, hat der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt.
BVerwG 3 VR 4.16 (Leitsatz)