Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/359
Timestamp: 2020-06-03 05:42:04
Document Index: 296649646

Matched Legal Cases: ['§ 359', '§ 359', '§ 359', '§ 359', '§ 359', '§ 359', '§ 359', '§ 349', '§ 350', '§ 351', '§ 352', '§ 353', '§ 354', '§ 355', '§ 356', '§ 357', '§ 358', '§ 359', '§ 360', '§ 361', '§ 362', '§ 363', '§ 364', '§ 365', '§ 366', '§ 367', '§ 368', '§ 369', '§ 358', '§ 360']

§ 359 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Anlegung der Register - JUSLINE Österreich
§ 359 Geo. Anlegung der Register
(1) Die einzelnen Sachen, die bei Gericht anhängig werden, sind, wenn hiefür ein Register besteht, in dieses nach der Reihenfolge ihres Anfalles unter fortlaufenden, jährlich mit 1 beginnenden Zahlen einzutragen.
(2) Die Register werden in der Geschäftsstelle in der Regel für jede Gerichtsabteilung gesondert geführt. Nur wenn es für die Geschäftsbehandlung offenbar von Vorteil ist, kann für mehrere Gerichtsabteilungen, zum Beispiel für mehrere Untersuchungsrichter, ein gemeinsames Register geführt werden. Das in der Einlaufstelle geführte Vr-Register ist für alle Abteilungen des Gerichtes gemeinsam. Die Register sind während des Jahres in Heften von 10 bis 15 Bogen unter Umschlägen mit der Bezeichnung der Geschäftsgattung, des Jahres und der Gerichtsabteilung anzulegen und nach Ablauf des Jahres zu binden. Register von geringem Umfange können auch vor ihrer Verwendung gebunden und für mehrere Jahre verwendet werden; doch ist in jedem Jahr auf neuer Seite mit 1 zu beginnen. Der Präsident des Oberlandesgerichtes kann anordnen, daß auch Register größeren Umfanges vor ihrer Verwendung gebunden werden.
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§ 349 Geo. (weggefallen)§ 350 Geo. Geringwertige Wertpapiere§ 351 Geo. (weggefallen)§ 352 Geo. (weggefallen)§ 353 Geo. (weggefallen)§ 354 Geo. (weggefallen)§ 355 Geo. (weggefallen)§ 356 Geo. (weggefallen)§ 357 Geo. (weggefallen)§ 358 Geo. (weggefallen)§ 359 Geo. Anlegung der Register§ 360 Geo. Zweck der Register und sonstigen Geschäftsbehelfe§ 361 Geo. Registereintragungen§ 362 Geo.§ 363 Geo. Irrtümliche und gegenstandslos gewordene Eintragungen§ 364 Geo. Register der Bezirksgerichte§ 365 Geo. Register der Gerichtshöfe I. Instanz§ 366 Geo. Register der Oberlandesgerichte§ 367 Geo. Abstreichen§ 368 Geo. Überjährige Rechtsachen§ 369 Geo. Prüfung der Register und sonstigen Geschäftsbehelfe
§ 358 Geo.
§ 360 Geo.