Source: https://www.sozialrechtsnews.de/notartz-thueringen-666808/?pk_campaign=feed&pk_kwd=notartz-thueringen
Timestamp: 2020-04-09 20:32:09
Document Index: 268849821

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 20', '§ 21', 'Art. 34', 'Art. 34', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 35', '§ 1', '§ 3', '§ 20', '§ 21', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 10', '§ 5', '§ 7', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Notartz in Thüringen – und die Haftung der KV | SozialrechtsNews
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Amtshaftung, Arzt, Kassenärztliche Vereinigung, Notarzt, Rettungsdienst
Der Notarzt wird in Thüringen in Ausübung eines öffentlichen Amtes und nicht lediglich privatrechtlich tätig, so dass für etwaige Fehler bei der Erstversorgung nach Amtshaftungsgrundsätzen gehaftet wird.
Bezüglich des landesrechtlich geregelten Rettungsdienstes hat der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung als maßgeblich angesehen, ob dieser öffentlichrechtlich organisiert ist oder nicht2.
Die Organisation und die Durchführung der Aufgaben des Rettungsdienstes einschließlich der notärztlichen Versorgung sind in Thüringen im Rettungsdienstgesetz vom 16.07.2008 nicht privatrechtlich, sondern öffentlichrechtlich geregelt. Nach § 1 Abs. 1 ThürRettG ist Zweck des Gesetzes die Sicherstellung einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen des Rettungsdienstes. Die Notfallrettung und der Krankentransport bilden dabei eine medizinischorganisatorische und wirtschaftliche Einheit der Gesundheitsvorsorge und der Gefahrenabwehr (§ 4 Abs. 2 ThürRettG). Die Landkreise und kreisfreien Städte sind Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdienstes (§ 5 Abs. 1 Satz 1 ThürRettG). Diese Aufgabe obliegt ihnen im Rahmen ihres eigenen Wirkungskreises (§ 5 Abs. 1 Satz 3 ThürRettG). Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 ThürRettG kann die Durchführung der Aufgaben des Rettungsdienstes Dritten durch öffentlichrechtlichen Vertrag übertragen werden, wobei die Durchführenden nach § 6 Abs. 3 ThürRettG als Verwaltungshelfer gemäß den Anweisungen und im Namen der Aufgabenträger handeln. Soweit der Kassenärztlichen Vereinigung nach § 7 ThürRettG im Rahmen des bodengebundenen Rettungsdienstes die notärztliche Versorgung obliegt, schließt diese die zur Sicherstellung erforderlichen öffentlichrechtlichen Verträge (Abs. 2 Satz 6). Für Streitigkeiten zwischen Krankenhäusern und der Kassenärztlichen Vereinigung sieht § 7 Abs. 3 ThürRettG die Einrichtung einer Schiedsstelle vor, gegen deren Entscheidungen der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. Die für den Rettungsdienst zu erhebenden Benutzungsentgelte werden, wenn es zwischen den Beteiligten nicht zu einer Einigung kommt, durch Gebührensatzung oder Rechtsverordnung festgelegt (§ 20 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 2 Satz 2 ThürRettG). Dem Normengefüge ist mithin insgesamt zu entnehmen, dass die Aufgabe des Rettungsdienstes in Thüringen nicht mit privatrechtlichen Mitteln, sondern in öffentlichrechtlichen Formen erfüllt wird. Die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Aufgaben ist damit sowohl im Ganzen wie im Einzelfall hoheitlicher Betätigung zuzurechnen. Die Teilnahme eines Notarztes bei einem rettungsdienstlichen Einsatz stellt sich insoweit als Ausübung eines öffentlichen Amts im Sinne des Art. 34 Satz 1 GG dar3.
Soweit der Bundesgerichtshof vormals in seiner älteren Rechtsprechung4 angenommen hat, dass die Tätigkeit des Notarztes im Verhältnis zum Notfallpatienten auch dann auf einem privatrechtlichen Rechtsverhältnis gründet, wenn in dem betreffenden Bundesland der Rettungsdienst öffentlichrechtlich organisiert ist, beruhte diese Rechtsprechung auf einer mittlerweile überholten Gesetzeslage und steht daher der Bewertung der Tätigkeit des Notarztes als Ausübung eines öffentlichen Amtes nicht entgegen5.
Der betreffende Landkreis haftet in Thüringen nicht für etwaige Fehler bei der Erstversorgung.
Nach Art. 34 Satz 1 GG trifft bei Pflichtverletzungen eines Amtsträgers die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Entscheidend ist mithin, wer dem Amtsträger das Amt, bei dessen Ausübung er fehlerhaft handelte, anvertraut, wer mit anderen Worten dem Amtsträger die Aufgabe, bei deren Wahrnehmung die Amtspflichtverletzung erfolgte, übertragen hat. Es haftet daher im Regelfall die Körperschaft, die den Amtsträger angestellt und ihm damit die Möglichkeit der Amtsausübung eröffnet hat. Steht der Amtsinhaber nicht als Beamter oder Behördenangestellter in einem dauernden Dienstverhältnis zu einer Körperschaft, ist er also nicht bei einem öffentlichrechtlichen Dienstherrn beschäftigt, haftet die Körperschaft, die ihm durch Übertragung hoheitlicher Befugnisse ein öffentliches Amt anvertraut und ihm damit die Eigenschaft eines Beamten im haftungsrechtlichen Sinn verliehen hat. Entscheidend ist mithin dann, wer dem Amtsträger die konkrete – fehlerhaft erfüllte – Aufgabe anvertraut hat6.
Der Landkreis ist in Thüringen weder Anstellungskörperschaft des Notarztes noch hat er ihm die konkrete Aufgabe übertragen, bei deren Wahrnehmung Pflichten verletzt worden sein sollen. Passivlegitimiert ist vielmehr die Kassenärztliche Vereinigung.
Nach § 1 Abs. 1 ThürRettG ist Zweck des Gesetzes die Sicherstellung einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen des Rettungsdienstes. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ThürRettG sind die Landkreise und kreisfreien Städte Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdienstes. Sie haben diesen Dienst mit Ausnahme der notärztlichen Versorgung bedarfsgerecht und flächendeckend sicherzustellen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 ThürRettG) und erfüllen diese Aufgabe im eigenen Wirkungskreis (§ 5 Abs. 1 Satz 3 ThürRettG). Der nach § 5 Abs. 1 Satz 2 ThürRettG ausdrücklich ausgenommene Bereich der notärztlichen Versorgung wird in § 7 Abs. 1 ThürRettG der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen zugewiesen. Diese hat die bedarfsgerechte und flächendeckende notärztliche Versorgung im bodengebundenen Rettungsdienst sicher zu stellen, was die Erstellung der Notarztdienstpläne und die Überwachung der notärztlichen Versorgung einschließt. Zur Erfüllung dieses Sicherstellungsauftrags schließt die kassenärztliche Vereinigung die erforderlichen öffentlichrechtlichen Verträge (§ 7 Abs. 2 Satz 6 ThürRettG).
Aus dieser Aufgabenzuweisung hat das Thüringer Oberlandesgericht7 zu Recht die Passivlegitimation der Kassenärztlichen Vereinigung für Fehler eines Notarztes bei einem konkreten Rettungseinsatz abgeleitet8.
Nach § 1 ThürRettG ist Zweck des Gesetzes die Sicherstellung einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen des Rettungsdienstes. Das Gesetz regelt mithin die Aufgabe der entsprechenden Sicherstellung und differenziert insoweit nicht zwischen Aufgabe/Aufgabenträger und Sicherstellung/Sicherstellungsträger. Dass § 5 Abs. 1 Satz 1 ThürRettG die Landkreise und kreisfreien Städte als Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdienstes bezeichnet und in § 5 Abs. 1 Satz 2 ThürRettG aus der hieraus folgenden Sicherstellungsaufgabe die notärztliche Versorgung ausnimmt, bedeutet, dass für die notärztliche Versorgung nicht mehr der Landkreis der Aufgabenträger ist. Mit „diese Aufgabe“ in § 5 Abs. 1 Satz 3 ThürRettG, die die Landkreise und kreisfreien Städte im eigenen Wirkungskreis erfüllen, ist nur der bodengebundene Rettungsdienst ohne die notärztliche Versorgung gemeint. Die der kassenärztlichen Vereinigung obliegende Sicherstellung der notärztlichen Versorgung ist insoweit weder eine bloß nachrangige beziehungsweise abgeleitete Aufgabenübertragung im Rahmen der eigentlich weiterhin dem Beklagten obliegenden Pflichten noch beschränkt sich die Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung auf die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Notärzten, während der Notarzteinsatz vor Ort in die Verantwortung des Beklagten fällt. Vielmehr hat der Landesgesetzgeber den bodengebundenen Rettungsdienst in zwei Bereiche aufgeteilt und diese zwei verschiedenen Körperschaften des öffentlichen Rechts als Aufgabenträger zugewiesen. Dementsprechend ist auch die hierauf bezogene Rechtsaufsicht unterschiedlich geregelt (§ 35 ThürRettG).
Die gegenteilige Annahme, dass der Landkreis weiterhin Aufgabenträger für die notärztliche Versorgung sei, lässt sich auch nicht mit der Entstehungsgeschichte des Thüringer Rettungsdienstgesetzes vereinbaren. Das frühere Thüringer Rettungsdienstgesetz vom 22.12 19929, nach dessen § 1 der Gesetzeszweck darin bestand, den Rettungsdienst entsprechend den medizinischen Erfordernissen sicherzustellen, bestimmte vormals in § 3 unter der Überschrift „Aufgabenträger“ ohne Einschränkung, dass die Landkreise und kreisfreien Städte als Selbstverwaltungsaufgabe den bodengebundenen Rettungsdienst sicherstellen mussten. Nachdem sich in der Folgezeit herausstellte, dass die kommunalen Aufgabenträger vor allem im ländlichen Bereich Probleme mit der Gewährleistung der notärztlichen Versorgung hatten, hat sich der Landesgesetzgeber entschieden, diese der Kassenärztlichen Vereinigung zu übertragen. In der Begründung des Gesetzentwurfs10 wird im Zusammenhang mit der Übertragung dieser Sicherstellung von den Landkreisen beziehungsweise kreisfreien Städten als „bisherigen Aufgabenträgern“ 11 und davon gesprochen, dass „mit der Übertragung des Sicherstellungsauftrags die Zuständigkeiten im bodengebundenen Rettungsdienst aufgeteilt werden und die Aufgabenverantwortung der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen für den notärztlichen Bereich von der Aufgabenverantwortung der kommunalen Aufgabenträger für den sonstigen, nichtärztlichen Bereich eindeutig voneinander abgegrenzt werden müssen.“ 12. Im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Kostenregelungen – Benutzungsentgelte für die Notfallrettung und den Krankentransport in § 20 ThürRettG; Benutzungsentgelte für die notärztliche Versorgung in § 21 ThürRettG; letztere sind von der Kassenärztlichen Vereinigung mit den Kostenträgern und ihren Verbänden zu vereinbaren – heißt es in der Begründung13: „Aufgabenträger sind die Landkreise und kreisfreien Städte nach § 5 Abs. 1, das Land nach § 5 Abs. 2 und die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen nach § 7 Abs.01. Nach dem Prinzip der Verwaltungskonnexität hat zunächst jeder Aufgabenträger die Kosten für die ihm nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben zu tragen. … Durch die kostendeckende Refinanzierung wird gewährleistet, dass dem jeweiligen Aufgabenträger keine Mehraufwendungen für die Aufgabenerfüllung entstehen.“
Aufgabenträger der notärztlichen Versorgung soll danach die Kassenärztliche Vereinigung, Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdienstes mit Ausnahme der notärztlichen Versorgung sollen dagegen die Landkreise und kreisfreien Städte sein14. Dementsprechend heißt es unter Nr. 2.6 des nach § 10 ThürRettG aufgestellten Landesrettungsdienstplans15 unter der Überschrift „Aufgabenträger“: „Aufgabenträger für den bodengebundenen Rettungsdienst – mit Ausnahme der notärztlichen Versorgung – sind nach § 5 Abs. 1 ThürRettG die Landkreise …; Aufgabenträger für die notärztliche Versorgung im bodengebundenen Rettungsdienst ist nach § 7 Abs. 1 ThürRettG die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen“. .
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Regelung in § 13 ThürRettG. Soweit danach der Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdienstes – also die Landkreise und kreisfreien Städte – einen für den Rettungsdienst verantwortlichen Ärztlichen Leiter Rettungsdienst (ÄLRD) zu bestellen haben, sind sie zwar für etwaige Amtspflichtverletzungen dieser Person verantwortlich. Dies gilt auch, soweit die Kassenärztliche Vereinigung dieser Person nach § 13 Satz 4 ThürRettG Weisungsrechte gegenüber einzelnen Notärzten einräumt. Kommt es aufgrund einer fehlerhaften Weisung des ÄLRD gegenüber einem Notarzt zu einem Schaden, haftet nicht die Kassenärztliche Vereinigung. Denn im Außenverhältnis zum Geschädigten ist nicht die angewiesene, sondern die anweisende Behörde haftungsrechtlich zuständig16. Hieraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass auch außerhalb eines solchen Weisungsverhältnisses die Landkreise und kreisfreien Städte verantwortlich sind. Vielmehr liegt, wie es in der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 13 im Zusammenhang mit der Weiterbildung der Notärzte heißt17, dieser Bereich „aufgrund der geänderten Regelung zum Sicherstellungsauftrag … nunmehr in der originären Verantwortung der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen“ . Dem entspricht es, dass nach Nr. 3.4 des Landesrettungsdienstplans18 für die „Qualitätssicherung“ der jeweilige in Nr. 2.6 genannte Aufgabenträger verantwortlich ist, wobei der ÄLRD „die medizinische Kontrolle über den bodengebundenen Rettungsdienst – mit Ausnahme der notärztlichen Versorgung – wahrnimmt“ , während der kassenärztlichen Vereinigung diese Aufgabe im Bereich der notärztlichen Versorgung obliegt, wobei sie sich allerdings „zum Zwecke einer einheitlichen Qualitätssicherung“ zur Erfüllung ihrer Aufgaben des ÄLRD bedienen soll.
Auch aus § 17 Abs. 1 ThürRettG lässt sich nichts für einen gegenteiligen Rechtsstandpunkt ableiten. Nach dieser Norm hat der Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdienstes zur Sicherstellung der rettungsdienstlichen Versorgung bei größeren Notfallereignissen unterhalb der Katastrophenschwelle zur Koordinierung des eingesetzten Personals eine rettungsdienstliche Einsatzleitung einzurichten, zu der unter anderem ein sogenannter Leitender Notarzt gehört, der nach Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigung bestellt wird und gegenüber den anderen Notärzten weisungsbefugt ist. Insoweit gilt nichts anderes als bereits bezüglich des ÄLRD ausgeführt. Abgesehen von Weisungsfällen ist die Kassenärztliche Vereinigung für den „einfachen“ Notarzt verantwortlich.
Zu Unrecht beruft sich die Gegenansicht in diesem Zusammenhang auf den Grundsatz des einheitlichen Haftungsregimes. Dieser ist vom Bundesgerichtshof zur Abgrenzung zwischen privatrechtlicher und hoheitlicher Tätigkeit entwickelt worden. Insoweit muss der gesamte Tätigkeitsbereich, der sich auf die Erfüllung einer bestimmten hoheitlichen Aufgabe bezieht, als Einheit beurteilt werden und geht es nicht an, eine einheitliche Aufgabe in Einzelakte – teils hoheitlicher, teils bürgerlichrechtlicher Art – aufzuspalten und einer gesonderten Beurteilung zu unterziehen19. Hieraus hat der Bundesgerichtshof20 – in Abgrenzung zur früheren Rechtsprechung, wonach der Notarzt privatrechtlich tätig wird – abgeleitet, dass es sachgerecht ist, den Notarzt und die sonstigen am Rettungsdiensteinsatz beteiligten Personen (insbesondere Rettungssanitäter und -fahrer), die mit dem Notarzt eine Funktionseinheit bilden, einem einheitlichen öffentlichrechtlichen Haftungsregime zu unterwerfen. Aus letzterem lässt sich aber nichts für die Frage ableiten, welcher der beteiligten Hoheitsträger passiv legitimiert ist. Diese richtet sich ausschließlich nach dem eingangs wiedergegebenen Maßstab.
Soweit die Gegenansicht vertritt, es sei zirkelschlüssig, die Kostenregelungen im Thüringer Rettungsdienstgesetz als Beleg für die Aufgabenträgerschaft der Kassenärztlichen Vereinigung anzusehen, geht auch dieser Einwand fehl. § 18 Abs. 1 ThürRettG bestimmt, dass der Aufgabenträger die Kosten für die ihm nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben zu tragen hat, wobei nach § 18 Abs. 2 ThürRettG zur Refinanzierung kostendeckende Benutzungsentgelte für die Leistungen des Rettungsdienstes erhoben werden. Insoweit ist es zwar richtig, dass sich unmittelbar aus § 18 ThürRettG nichts für die Frage der Aufgabenträgerschaft ergibt. Allerdings sind im Folgenden in §§ 20, 21 ThürRettG getrennte Kostenregelungen für einerseits die Notfallrettung und den Krankentransport sowie andererseits für die notärztliche Versorgung vorgesehen. Zuständig im Rahmen des § 20 ThürRettG sind die kommunalen Körperschaften, im Rahmen des § 21 ThürRettG die Kassenärztliche Vereinigung. Diese Differenzierung spricht – wie auch die bereits zitierte Gesetzesbegründung deutlich macht – für die Passivlegitimation der Kassenärztlichen Vereinigung.
Ob in anderen Bundesländern für etwaige Fehler eines Notarztes im Rettungsdienst die Landkreise und kreisfreien Städte verantwortlich sind, ist ohne Bedeutung. Es kommt nur auf die jeweilige landesgesetzliche Regelung und darauf an, wer danach derjenige ist, der dem Notarzt seine Aufgabe übertragen hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Januar 2017 – III ZR 312/16
Thüringer Rettungsdienstgesetz vom 16.07.2008, GVBl. 233 [↩]
vgl. nur BGH, Urteile vom 21.03.1991 – III ZR 77/90, NJW 1991, 2954 zu Nordrhein-Westfalen; vom 09.01.2003 – III ZR 217/01, BGHZ 153, 268, 270 f; und vom 16.09.2004 – III ZR 346/03, BGHZ 160, 216, 218 ff, jeweils zu Bayern; Beschluss vom 17.12 2009 – III ZB 47/09, VersR 2011, 90 Rn. 8 ff zu Hessen [↩]
vgl. in diesem Sinn auch LT-Drs. 5/7028 S. 2, Antwort des Thüringer Innenministeriums namens der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3482 [↩]
vgl. Beschluss vom 26.10.1989 – III ZR 99/88, BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Notarzt 1 [↩]
siehe hierzu im Einzelnen bereits BGH, Urteile vom 09.01.2003, aaO S. 274 ff; und vom 16.09.2004, aaO S. 222 [↩]
vgl. nur BGH, Beschluss vom 22.10.2009 – III ZR 295/08, VersR 2010, 346 Rn. 17; BGH, Urteile vom 10.02.2011 – III ZR 37/10, BGHZ 188, 302 Rn.19; vom 15.09.2011 – III ZR 240/10, BGHZ 191, 71 Rn. 30; und vom 22.11.2012 – III ZR 150/12, VersR 2013, 718 Rn. 16 [↩]
ThürOLG, Urteil vom 19.05.2016 – 4 U 592/15 [↩]
vgl. in diesem Sinn auch LT-Drs. 5/7028 S. 2 [↩]
GVBl. 609 [↩]
LT-Drs. 4/3691 [↩]
LT-Drs. 4/3691, S. 1 [↩]
LT-Drs. 4/3691, S. 33; siehe auch Ankert, Die Novelle des Thüringer Rettungsdienstgesetzes, ThürVBl.2010, 97, 98 [↩]
LT-Drs. 4/3691, S. 46 f [↩]
siehe auch Ankert, aaO S. 99, 103 [↩]
Thüringer Staatsanzeiger 2009, 827, 828 f [↩]
vgl. nur BGH, Urteil vom 16.04.2015 – III ZR 333/13, BGHZ 205, 63 Rn. 18 mwN [↩]
LT-Drs. 4/3691, S. 40 [↩]
LT-Drs. 4/3691, S. 830 [↩]
vgl. nur BGH, Beschluss vom 01.08.2002 – III ZR 277/01, NJW 2002, 3172, 3173 mwN [↩]
BGH, Urteile vom 09.01.2003 – III ZR 217/01, BGHZ 153, 268, 275 f; und vom 16.09.2004 – III ZR 346/03, BGHZ 160, 216, 223 f [↩]