Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=112768
Timestamp: 2018-07-22 02:52:11
Document Index: 14615376

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 41', '§ 83', '§ 83', '§ 1358', '§ 82']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.01.2016, RV/2100138/2013
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf., gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 07.01.2013 betreffend 1) Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2004 bis 2009 sowie 2) Einkommensteuer 2004 bis 2009 zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf.), ein Arzt, erzielte in den Streitjahren (ua.) Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit (bezugsauszahlende Stelle: Amt der Stmk. Landesregierung). Er stellte für die Jahre 2004 bis 2008 jeweils einen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung. In den zunächst ergangenen Einkommensteuerbescheiden (Arbeitnehmerveranlagungen) waren als Einkünfte ausschließlich die oa. vom Amt der Stmk. Landesregierung via Lohnzettel mitgeteilten nichtselbständigen Einkünfte erfasst. Für das Jahr 2009 brachte der Bf. eine Einkommensteuererkärung ein. Im bezüglichen Einkommensteuerbescheid waren neben den genannten nichtselbständigen Einkünften (ausgezahlt von der Landesbuchhaltung) auch solche aus Vermietung und Verpachtung iHv. € 4.607,08 erfasst.
Im Jahr 2012 fand beim Bf. eine ua. die Streitjahre umfassende abgabenbehördliche Prüfung statt.
Hinzurechnung Einnahmen X:
Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung beim X-Sanatorium für den Zeitraum 2004 – 2008 wurde festgestellt, dass es sich bei den „freien Dienstnehmern“ um Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 2 ASVG handelt. Bisher wurden diese Einnahmen nicht als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erklärt. Die beitragspflichtigen Entgelte des X-Sanatoriums wurden anhand des Versicherungsdatenauszuges wie folgt ermittelt. Für diese Zeiträume werden vom ho. Finanzamt Lohnzettel ausgestellt:
2004: € 9.388,--
2005: € 16.919,--
2006: € 14.347,--
2007: € 16.169,--
2008: € 19.778,60
2009: € 11.383,50
Der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten aus der Vermietung der Wohnung R-Straße 173 wurde zur Gänze von Gattin-Bf. erklärt. Alleiniger Eigentümer dieser Liegenschaft ist [der Bf.].
[Der Bf.] hat das Fruchtgenussrecht an seine Frau übertragen, damit diese nicht sofort nach den Geburten in den Beruf zurückkehrt und die Betreuung der gemeinsamen Kinder übernimmt. Es liegt jedoch kein schriftlicher Vertrag vor.
Aus diesem Grund sind im Zuge der Betriebsprüfung die Vermietungseinkünfte aus der Wohnung R-Straße 173 bei der Abgabepflichtigen (gemeint: der Gattin des Bf.) zu kürzen und dem Ehegatten hinzuzurechnen…“
Hinsichtlich der Streitjahre nahm das Finanzamt beim Bf. folgende Hinzurechnungen der Mieteinkünfte vor:
Hinzu. Mieteink.
4.930,12 4.765,50 3.208,50 0,00
Auf Grund dieser Feststellungen verfügte das Finanzamt am 7.1.2013 die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2004 bis 2009 und erließ neue Sachbescheide. In diesen wurden einerseits die Vermietungseinkünfte (in den Jahren 2005 bis 2008 erstmals) – wie oben dargestellt - erfasst und andererseits die vom X-Sanatorium geleisteten Zahlungen in den Jahren 2004 bis 2009 erstmalig angesetzt.
Dagegen berief der Bf. – auszugsweise wörtlich wieder gegeben - wie folgt:
„Betrifft: Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide vom 7.1.2013 betreffend die Einkommensbescheide von 2004 – 2009
(…) Ich erhebe gegen die Einkommensbescheide von 2004 – 2009 das Rechtsmittel der Berufung.
Gewünschte Änderungen: Einforderung der Lohnsteuer von 2004 – 2009 vom damaligen Arbeitgeber (Sanatorium X).
Das Rechtsmittel richtet sich nicht nur gegen die neuen Sachbescheide, sondern explizit auch gegen die Wiederaufnahmebescheide (s. Betreff der Eingabe vom 1.2.2013).
In der Begründung beschränkt sich der Bf. allerdings auf materiell-rechtliche Ausführungen: Er beantragt, hinsichtlich der von ihm geschuldeten Lohnsteuer seinen damaligen Arbeitgeber (das X-Sanatorium) in Anspruch zu nehmen.
Mit dem Berufungsvorbringen, die Lohnsteuer sei vom früheren Dienstgeber abzuführen gewesen und daher bei diesem einzufordern, macht der Bf. im Ergebnis bezüglich der Wiederaufnahme lediglich geltend, dass die im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung getroffenen Feststellungen nicht geeignet seien, im Vergleich zu den ursprünglich ergangenen Einkommensteuerbescheiden im Spruch anders lautende Bescheide herbei zu führen (weil eben die Lohnsteuer nicht von ihm, sondern vom Dienstgeber zu entrichten sei). Das Vorliegen bzw. Hervorkommen der vom Finanzamt herangezogenen neuen Tatsachen (die im Prüfungsbericht ersichtlichen Feststellungen sowie die Übermittlung neuer Lohnzettel), auf die in der Begründung der Wiederaufnahmebescheide explizit verwiesen wird, stellt der Bf. nicht in Abrede.
Wie in der Folge unter nachfolgendem Punkt 2. noch näher erläutert wird, hat das Finanzamt die Einkünfte des Bf. aus seiner Tätigkeit für das X-Sanatorium (welche bislang in den Streitjahren zur Gänze außer Ansatz gelassen wurden!) im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung erfasst und die darauf entfallende anteilige Steuer völlig zu Recht dem Bf. – und nicht etwa seinem früheren Dienstgeber – vorgeschrieben. Dass aber die erstmalige Erfassung bislang nicht deklarierter Einkünfte in der Höhe von rund € 9.388,-- bis € 19.780,-- im Ergebnis zu anders lautenden Bescheiden führt, steht wohl außer Zweifel.
Der Bf. übersieht überdies, dass er den Prüfungsfeststellungen des Finanzamtes zufolge ab 2005 neben den Einkünften aus der Tätigkeit für das X-Sanatorium ua. auch - dem Grunde und der Höhe nach unbestrittene - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielte. In den Jahren 2005 bis 2008 wurden diese Einkünfte nicht erklärt und folglich in den zunächst ergangenen (letztlich wieder aufgenommenen) Bescheiden auch nicht erfasst. Diese Feststellungen wurden vom Bf. nicht bekämpft. Auch diese Feststellungen führten jedoch dazu, dass die ursprünglichen Bescheide der Jahre 2005 bis 2008 jedenfalls zu ändern waren.
Der Bf. zeigt sohin keine Gründe auf, aus denen die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2004 bis 2009 nicht gerechtfertigt gewesen wäre, sodass das dagegen gerichtete Rechtsmittel abzuweisen war.
Der Bf. bringt im Wesentlichen vor, das Abführen der Lohnsteuer sei Pflicht des Arbeitgebers. Dessen ungeachtet habe das Finanzamt – trotz Feststellung des Vorliegens eines ordentlichen Dienstverhältnisses im Gefolge einer Prüfung durch die GKK – dem Bf. die volle Steuerpflicht auferlegt. Die Lohnsteuer möge beim früheren Arbeitgeber (dem X-Sanatorium) eingefordert werden.
Der Bf. erzielte - den diesbezüglich unstrittigen Prüfungsfeststellungen des Finanzamtes zufolge - in den Streitjahren (ab 2005) „andere Einkünfte“ (nämlich solche aus Vermietung und Verpachtung) und bezog zudem neben den "X-Einkünften" jeweils (weitere) nichtselbständige und damit lohnsteuerpflichtige Einkünfte (Amt der Stmk. Landesregierung). Auf Grund der oa. Bestimmung des § 41 Abs. 1 Z 1 und 2 EStG 1988 hatte daher in den wieder aufgenommenen Verfahren jedenfalls zwingend eine Veranlagung zur Einkommensteuer zu erfolgen, in deren Zuge ua. die bislang gänzlich unberücksichtigt gebliebenen Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit des Bf. im X-Sanatorium anzusetzen waren. Da sohin die Voraussetzungen des § 83 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 vorlagen, nahm das Finanzamt zu Recht den Bf. unmittelbar (auch) für die auf diese Einkünfte entfallende Steuer in Anspruch.
Der Bf. verweist in seiner Rechtsmitteleingabe auf „ein Finanzverfahren beim UFS gegen das Sanatorium X wegen der nicht abgeführten Lohnsteuer“ und ersucht, die bezügliche Entscheidung des UFS (nunmehr: Bundesfinanzgericht) abzuwarten, da es vom Ausgang dieses Verfahrens abhänge, wer als Steuerpflichtiger anzusehen sei. Ein Zuwarten auf den Ausgang dieses Verfahrens kann jedoch auf sich beruhen, da auf Grund der dargestellten Rechtslage (§ 83 Abs. 2 Z 1 EStG 1988) jedenfalls der Bf. als Steuerschuldner unmittelbar in Anspruch zu nehmen war.
Darauf hingewiesen sei zudem, dass für den Arbeitgeber grundsätzlich sogar die Möglichkeit besteht, die nicht einbehaltene Lohnsteuer – sollte ihm diese vom Finanzamt nachträglich mit Haftungsbescheid vorgeschrieben werden - vom Arbeitnehmer zurückzufordern. Der Arbeitgeber bezahlt bei der Abfuhr der vom Arbeitnehmer einbehaltenen Lohnsteuer an den Bund eine fremde Schuld iSd. § 1358 ABGB, für die er persönlich haftet; wenn er daher wegen der zu wenig (oder gar nicht) bezahlten Lohnsteuer in Anspruch genommen werden sollte, so tritt er insoweit in die Rechte des Gläubigers ein und ist befugt, vom Arbeitnehmer den Ersatz der bezahlten Schuld zu fordern (s. zB Hofstätter/Reichel, aaO, § 82 Tz 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).
ECLI:AT:BFG:2016:RV.2100138.2013
Findok-Nr: 112768.1, aufgenommen am: 24.01.2017 14:45:38, Dokument-ID: 8fe19a6f-552f-4358-b3af-fcea2fd49c60, Segment-ID: 8dfa0608-e499-43af-b4bc-eaba58a673e5