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Timestamp: 2019-07-23 12:11:40
Document Index: 197994321

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 3', '§ 11', '§ 21', '§ 2', '§ 2', '§ 21', '§ 12', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 13', '§ 4', '§ 8', '§ 6', '§ 4', '§ 253', '§ 21', '§ 21', '§ 6', '§ 11', '§ 13', '§ 6', '§ 6', '§ 256', '§ 288']

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5 AZR 94/18
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 27.3.2019, 5 AZR 94/18 ECLI:DE:BAG:2019:270319.U.5AZR94.18.0 Tarifvertragliche Verdienstsicherung bei Wegfall von Belastungszulagen - Berechnung der Grundvergütung sowie der Zuschläge Tenor
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 20. Dezember 2017 - 9 Sa 45/17 - wird zurückgewiesen.
Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob der Verdienstausgleich bei Wegfall von Belastungszulagen gemäß § 4 der Anlage 2 des Entgeltrahmen-Tarifvertrags der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg vom 16. September 2003 (iF ERA-TV) bei der Berechnung der Grundvergütung für Mehrarbeitsstunden und der Zuschläge für Mehr-, Spät-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit hinzuzurechnen ist.
„§ 10 Höhe der Zuschläge für Mehr-, Spät-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit Folgende Zuschläge werden gezahlt
§ 11 Entgeltzahlung
11.3 Monatsentgelt Die Beschäftigten erhalten ein Monatsentgelt das sich aus festen und variablen Bestandteilen zusammensetzt.
11.3.1 Feste Bestandteile des Monatsentgelts Zu den festen Bestandteilen des Monatsentgelts gehören das Grundentgelt und alle Zulagen und Zuschläge*, die regelmäßig in gleicher Höhe anfallen, sowie Belastungszulagen gemäß Anlage 2 ERA-TV.
11.3.2 Variable Bestandteile des Monatsentgelts Variable Bestandteile des Monatsentgelts können sein:
leistungsabhängige Bestandteile zeitabhängige Bestandteile sonstige variable Bestandteile.
11.4.3 Die Grundvergütung für eine Mehrarbeitsstunde berechnet sich:
der Verdienstausgleich gemäß § 13 ERA-TV sowie bei Montagearbeiten nach dem BMTV der Montagezuschlag gemäß § 3.3.1 BMTV.
11.5 Berechnung der Zuschläge Berechnungsgrundlage der Zuschläge ist das Entgelt für eine Arbeitsstunde gemäß § 11.4.3.
§ 21 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten und Kündigung des Tarifvertrages
21.1 Dieser Tarifvertrag tritt mit Beginn der Einführungsphase gemäß § 2.1.2 des Tarifvertrages zur Einführung des ERA-TV (ETV ERA) in Kraft. Während dieser Einführungsphase gelten die Vorschriften dieses Tarifvertrages nur in den Betrieben, die ihn gemäß § 2.1.2 ETV ERA stichtagsbezogen eingeführt haben.
21.2 Dieser Manteltarifvertrag ersetzt zum Stichtag der ERA-Einführung im Betrieb, spätestens jedoch mit seiner verbindlichen Einführung nach § 21.1 Absatz 2, den Manteltarifvertrag für Beschäftigte im Tarifgebiet Südwürttemberg-Hohenzollern vom 05. April 2000.
„13.1 Sofern keine Sicherung des Grundentgeltanspruches gemäß §§ 12.2 oder 12.3 möglich ist, erhalten die Beschäftigten einen Verdienstausgleich, wenn der Anspruch auf das Entgelt der bisherigen oder höheren Entgeltgruppe zum Zeitpunkt der neuen vorläufigen Einstufung der Arbeitsaufgabe gemäß § 7.3.1 ERA-TV bzw. der neuen verbindlichen Einstufung gemäß § 8.2 ERA-TV länger als 6 Monate bestand oder sie nicht nur Anspruch auf das Entgelt der Eingangsstufe der bisherigen Entgeltgruppe gemäß § 11.2 haben.
13.3 Sofern der Verdienstausgleich zehn Prozent des bisherigen Entgelts in den Entgeltgruppen 1 bis 6 dreizehn Prozent des bisherigen Entgelts in den Entgeltgruppen 7 bis 17 entsprechend § 13.2 übersteigen würde, wird der darüber hinausgehende Betrag als Zulage zum regelmäßigen Monatsentgelt gezahlt. …“
„§ 4 Verdienstausgleich bei Wegfall von Belastungszulagen
4.1 Vermindert sich die Belastungszulage, ohne dass sich der Grundentgeltanspruch vermindert, erhalten die Beschäftigten, ggf. nach der neuen verbindlichen Festlegung gemäß § 8.2 ERA-TV, einen monatlichen Verdienstausgleich in Höhe der Verminderung der Belastungszulage.
4.2 Auf diesen Verdienstausgleich werden angerechnet:
Tariferhöhungen Erhöhungen des Grundentgeltanspruches zzgl. daraus resultierender Veränderungen des Leistungsentgelts Erhöhungen der Belastungszulage
4.5 Ein bei Eintritt der Alterssicherung nach § 6 MTV bestehender Verdienstausgleich geht nicht in den Alterssicherungsbetrag ein.
„§ 4 Individuelle Anpassung
4.1 Für die Beschäftigten wird entsprechend der nachfolgenden Bestimmungen ein individueller ERA-Ausgleichsbetrag ermittelt, der Gegenstand der Regelungen zur Anpassung der individuellen Entgelte ist.
Entscheidungsgründe Die zulässige Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht die Berufung des Klägers gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts zurückgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Differenzvergütung. Der Verdienstausgleich Belastungszulage ist bei der Berechnung der Mehrarbeitsvergütung und der im Feststellungsantrag genannten Zuschläge nicht zu berücksichtigen.
1. Der Zahlungsantrag ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Er ist als abschließende Gesamtklage _(vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 226/16 - Rn. 13)_ auf konkret bezifferte Vergütungsdifferenzen für die Zeit von Januar bis Dezember 2016 gerichtet.
Keine Anwendung auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der ebenfalls am 14. Juni 2005 von denselben Verbänden abgeschlossene Manteltarifvertrag für die Beschäftigten in der Metallindustrie Südwürttemberg-Hohenzollern (iF MTV). Nach dem in Wortlaut und tariflichem Gesamtzusammenhang zum Ausdruck kommenden Willen der Tarifvertragsparteien soll in den Betrieben, die den ERA-TV eingeführt haben, ausschließlich der MTV ERA als speziellerer Tarifvertrag gelten _(vgl. BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 424/09 - Rn. 37, BAGE 138, 287)_. § 21.1 Abs. 2 Satz 2 MTV ERA bestimmt die Geltung des MTV ERA im Anschluss an die Einführungsphase verbindlich für alle Betriebe und schließt damit eine Tarifkonkurrenz zwischen dem MTV idF vom 14. Juni 2005 und dem MTV ERA aus. Dem MTV ERA ist mit ausreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass jedenfalls nach verbindlicher Einführung des ERA-TV, auch wenn dies erst zu einem späteren Zeitpunkt als dem 14. Juni 2005 geschieht, die Regelungen des MTV abgelöst werden sollen. § 21.2 MTV ERA zeigt, dass die Tarifvertragsparteien die Möglichkeit einer Tarifkonkurrenz gesehen und zum Zeitpunkt der Einführung des ERA-TV in einem Betrieb ausschließlich die Geltung des MTV ERA vorgesehen haben.
(3) Dieses Auslegungsergebnis steht nicht im Widerspruch zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Januar 2016 _(- 10 AZR 42/15 -)_. Diese betrifft die Zuordnung des Alterssicherungsbetrags nach § 6 MTV zu den „festen Bestandteilen“ des Monatsentgelts iSd. § 11.3.1 MTV, der mangels Bezugnahme auf den ERA-TV keine Regelungen zum Verdienstausgleich nach § 13 ERA-TV sowie dem streitgegenständlichen Verdienstausgleich Belastungszulage enthält. Die Bewertung des Alterssicherungsbetrags nach § 6 MTV als festen Bestandteil des Monatsentgelts iSd. MTV folgt zudem aus Sinn und Zweck der Alterssicherung, der darin besteht, die Beschäftigten vor einem durch das altersbedingte Nachlassen ihrer körperlichen Kräfte verursachten Einkommensverlust zu bewahren _(vgl. BAG 13. Januar 2016 - 10 AZR 42/15 - Rn. 19, 21)_. Der Alterssicherungsbetrag wird ab dem 1. des Monats, in dem der Beschäftigte das 54. Lebensjahr vollendet, zeitlich unbegrenzt gewährt, und nimmt nach § 6.10 MTV auch an tarifbedingten Erhöhungen der Vergütung teil. Demgegenüber soll der Verdienstausgleich Belastungszulage den Einkommensverlust bei Wegfall der Belastungszulage nicht dauerhaft ausgleichen.
(4) Anhaltspunkte für die Einbeziehung des Verdienstausgleichs Belastungszulage in die Berechnung der Grundvergütung für eine Mehrarbeitsstunde im Wege ergänzender Tarifauslegung bestehen nicht, weil bereits keine unbewusste Regelungslücke vorliegt und die Tarifregelung auch nicht nachträglich lückenhaft geworden ist _(vgl. hierzu BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 450/15 - Rn. 24)_.
Eine Feststellungsklage kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen beschränken, sog. Elementenfeststellungsklage _(vgl. BAG 12. Dezember 2018 - 5 AZR 124/18 - Rn. 13)_. Ob darüber hinaus das erforderliche Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO gegeben ist, kann dahinstehen, weil der Antrag jedenfalls unbegründet ist _(näher dazu BAG 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 18, BAGE 154, 337)_. Der Verdienstausgleich Belastungszulage ist nicht Teil der Berechnungsgrundlage für die im Antrag genannten Entgeltbestandteile.
III. Der Antrag auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB ist dem Senat nicht zur Entscheidung angefallen. Es handelt sich nach der gebotenen Auslegung um einen unechten Hilfsantrag, der erkennbar nur für den Fall gestellt ist, dass dem Zahlungsantrag auf Differenzvergütung stattgegeben wird. Unschädlich ist, dass der Kläger das Eventualverhältnis nicht ausdrücklich in der Fassung seines Antrags zum Ausdruck gebracht hat _(vgl. BAG 26. April 2018 - 3 AZR 586/16 - Rn. 25, BAGE 162, 354)_.
Linck Biebl Volk E. Bürger Jens M. Schubert
Paragraphen in 5 AZR 94/18
2 288 BGB
1 11 ERA
Original von 5 AZR 94/18
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