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Timestamp: 2020-03-29 19:02:44
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 1170', '§ 1170', '§ 1170', '§ 1170', '§ 1170', '§ 1170', '§ 1170', '§ 1170', '§ 1170', '§ 1170', '§ 18', 'BGH', '§ 3', '§ 28', '§ 31', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 12']

BGBl. I 1991 S. 957 - Neufassung des Vermögensgesetzes - dejure.org
BGBl. I 1991 S. 957
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991 Teil I Nr. 26, ausgegeben am 26.04.1991, Seite 957
vom 18.04.1991
Das mit dem Einigungsvertragsgesetz in Kraft getretene und nunmehr in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1991 (BGBl. I S. 957) geltende Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz -- VermG --) ordnet in § 3 Abs. 1 Satz 1 an, daß Vermögenswerte, die den Maßnahmen im Sinne von § 1 des Gesetzes unterlagen und in Volkseigentum überführt oder an Dritte veräußert wurden, auf Antrag an die Berechtigten zurückzuübertragen sind, soweit dies nicht nach diesem Gesetz ausgeschlossen ist.
Selbst wenn man davon ausginge, dass Eintragungen im Sinne des § 1170 Abs. 1 Satz 1 BGB nur diejenigen Buchungen sind, an deren der Gläubiger mitgewirkt hat (…so Erman/Wenzel, BGB, 13. Aufl., § 1170 Rn. 3;… jurisPK-BGB/Reischl, 6. Aufl., § 1170 Rn. 13, MünchKomm-BGB/Eickmann, 6. Aufl., § 1170 Rn. 9;… NK-BGB/Krause, 3. Aufl., § 1170 Rn. 8;… Palandt/Bassenge, BGB, 72. Aufl., § 1170 Rn. 2;… RGRK-BGB/Thumm, 12. Aufl., § 1170 Rn. 4;… Staudinger/Wolfsteiner, BGB [2009], § 1170 Rn. 16;… aA Planck/Strecker, BGB, 5. Aufl., § 1170 Anm. 2b;… Soergel/Konzen, BGB, § 1170 Rn. 2, nach deren Ansicht auch eine von Amts wegen erfolgte Eintragung die Zehn-Jahres-Frist neu laufen lässt), könnte bei den nach § 18 Abs. 1 Satz 1 VermG in der bis zum 21. Juli 1992 geltenden Fassung (gemäß der Bekanntmachung vom 18. April 1991, BGBl. I 957, 966) wieder eingetragenen Grundpfandrechten insofern etwas anderes gelten, weil die Tatbestandswirkung des Restitutionsbescheids nicht nur die restituierte Eigentumslage, sondern auch die Gläubigerstellung der wieder eingetragenen Grundpfandrechte umfasst (vgl. BGH…, Urteil vom 22. März 2006 - IV ZR 6/04, NJW-RR 2006, 1091, 1093 Rn. 26).
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anwendung des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1991 (BGBl. I S. 957) in Fällen, in denen Verfolgte des nationalsozialistischen Regimes Vermögenswerte verloren hatten, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs im Gebiet der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands beim neuen Inhaber auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage enteignet worden sind.
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit des Rückübertragungsbescheides und des dazu ergangenen Widerspruchsbescheides nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1991 (BGBl. I S. 957) beurteilt.
Dagegen findet im vorliegenden Fall die Bestimmung des § 3 a des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG -) i. d. F. der Bekanntmachung vom 18. April 1991 (BGBl. I S. 957) und damit auch die in Abs. 9 Satz 2 der Vorschrift enthaltene Regelung über den Vorrang des Vermögensgesetzes keine Anwendung.
§ 28 Abs. 2 VermG in der Fassung vom 18. April 1991 (BGBl. I S. 957) ergänzte die Übergangsregelung dahin, daß die Länder die Aufgaben der unteren Landesbehörden auch auf Dauer durch die Landratsämter oder die Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte wahrnehmen lassen konnten.
Auch unabhängig von der am 5. März 1991 erteilten Auskunft sei die Beklagte nach § 31 Abs. 2 VermG in der Fassung des Einigungsvertrages und derjenigen vom 18. April 1991 (BGBl. I S. 957) verpflichtet gewesen, die Verfügungsberechtigte über das Schreiben vom 19. Januar 1991 zu informieren.
Das Verfahren betrifft die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes nach der Zulassung der Veräußerung eines Unternehmens gemäß § 3 a des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1991 (BGBl. I S. 957).
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Stichtagsregelung in § 4 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1991 (BGBl I S. 957).
Es hielt die Beklagten nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (BGBl. 1990 II S. 885 (1159); nunmehr in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1991, BGBl. I S. 957 - VermG) für verpflichtet, die untersagten Handlungen zu unterlassen.
Keine einstweilige Anordnung gegen einen fachgerichtlich bestätigten …
BVerfG, 19.04.1994 - 1 BvR 395/94
Verfassungsrechtliche Übeprüfung der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes - …
BVerwG, 07.11.1996 - 7 C 4.96
Offene Vermögensfragen - Begriff der "zugesagten Investition" i.S. von § 12 Abs. …
BVerwG, 27.07.1993 - 7 B 15.93
Vermögensfragen - Rückerstattung - Unternehmen - Unternehmensrückgabe - …
BVerwG, 23.06.1992 - 7 B 28.92
C. "Für die Rückgabe von Grundstücken nach dem Vermögensgesetz sind die unteren …
VG Leipzig, 21.10.1993 - 2 K 869/92
VG Berlin, 11.09.1998 - 25 A 326.95
Kündigung einer Sicherungshypothek durch das Bundesamtes zur Regelung offener …
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BVerwG, 24.07.1992 - 7 B 68.92