Source: https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/sozialrecht/arbeitslosigkeit/themen/beitrag/ansicht/arbeitslosigkeit/jobcenter-ab-in-die-rente-geht-das/details/anzeige/
Timestamp: 2020-02-22 19:05:59
Document Index: 82306607

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 235', '§ 236']

Bundessozialgericht, Urteil vom 19.08.2015 B 14 AS 1/15 R
Jobcenter: „Ab in die Rente!“ Geht das?
Wer mindestens 60 Jahre alt ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen bereits eine Altersrente bekommen. Das nimmt das Jobcenter gerne zum Anlass, Hartz IV-Bezieher*innen zu einem Rentenantrag aufzufordern. Folgen sie der Aufforderung nicht, verhängt das Jobcenter einschneidende Sanktionen. Aber darf es das überhaupt?
Zwangsverrentung durch Jobcenter? Copyright by tomhanisch/fotolia
Das Sozialgesetzbuch (SGB) II sieht vor, dass Leistungen zwischen der Vollendung des 15. Lebensjahres und dem Erreichen der Altersgrenze möglich sind.
Wann die Altersgrenze erreicht ist, hängt vom Geburtsjahr der Leistungsempfänger*innen ab. Bei Personen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, liegt die Altersgrenze bei 65 Jahren. War die Geburt nach dem 31. Dezember 1946, steigt die Grenze pro Jahr um einen Monat an. Für alle diejenigen, die nach dem 31. Dezember 1963 geboren sind, liegt die Grenze dann bei 67 Jahren.
Übergang von Hartz IV zur Regelaltersrente
Anspruch auf eine abschlagfreie Regelaltersrente haben Personen, die vor dem 1. Januar 1947 zur Welt kamen, mit 65 Jahren. Für danach Geborene steigt die Grenze ebenfalls pro Jahr um einen Monat an. Und für alle diejenigen, die nach dem 31. Dezember 1963 geboren sind, liegt die Grenze dann ebenfalls bei 67 Jahren.
Da die Grenzen für das Ende des Bezugs von Hartz IV- Leistungen und für den Beginn der abschlagfreien Regelaltersrente parallel laufen, ist im Grundsatz ein nahtloser Übergang von der einen Leistung zur anderen gewährleistet.
Gesetzgeber lässt Ausnahme von diesem Grundsatz zu
Nach dem SGB II sind Leistungsberechtigte jedoch verpflichtet,
„… Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur … Beseitigung … der Hilfsbedürftigkeit erforderlich ist.
Das bedeutet, dass der Gesetzgeber Hartz IV-Empfänger*innen auf vorgezogene Altersrenten verweist. Wer also etwa einen Anspruch auf eine vorgezogene Altersrente für schwerbehinderte Menschen oder für langjährig Versicherte hat, muss diese Rente beantragen. Es ist also nicht erlaubt, das Erreichen der Grenze für die Regelaltersrente abzuwarten und so lange Leistungen vom Jobcenter zu beziehen, wenn ein Anspruch auf eine vorgezogene Altersrente besteht. Dies gilt, obwohl vorgezogene Altersrenten mit empfindlichen Abschlägen behaftet sind. So mindert sich die Altersrente mit jedem Monat vor Erreichen der Regelaltersrente um 0,3 %.
Bestätigung durch das Bundessozialgericht
In seinem Urteil vom 19.08.2015 hatte das Bundessozialgericht (BSG) unter anderem darüber zu entscheiden, ob die oben zitierte Vorschrift aus dem SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dabei argumentierte das Gericht, dass zwar ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums bestehe. Darauf berufen können sich aber nur Hilfebedürftige denen keine hinreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Gerade das sei aber nicht der Fall, denn auch eine mit Abschlägen behaftete Altersrente sichere das Existenzminimum.
Grenzen der Zwangsverrentung
Die nach dem SGB II grundsätzlich zulässige Zwangsverrentung unterliegt Grenzen, die teilweise in diesem Gesetz und teilweise in der Unbilligkeitsverordnung geregelt sind.
Grenze im SGB II
Das Jobcenter kann von Hartz IV-Bezieher*innen nicht verlangen, dass sie eine vorgezogene Altersrente beantragen, bevor sie das 63. Lebensjahres vollendet haben. Eine Rente, auf die schon vor der Vollendung des 63. Lebensjahres ein Anspruch bestehen kann, ist etwa die Altersrente für schwerbehinderte Menschen.
Grenzen in der Unbilligkeitsverordnung
Das SGB II bestimmt, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch eine Rechtsverordnung regeln darf, „… unter welchen Voraussetzungen und für welche Dauer Leistungsberechtigte nach Vollendung des 63. Lebensjahres ausnahmsweise zur Vermeidung von Unbilligkeiten nicht verpflichtet sind, eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen.“
Aufgrund dieser gesetzlichen Ermächtigung hat das Ministerium die „Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente“ erlassen.
Diese Verordnung regelt abschließend, in welchen Fällen Unbilligkeit vorliegt.
die vorzeitige Altersrente führt zum Verlust eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld 1
eine abschlagsfreie Altersrente steht in nächster Zukunft bevor
bevorstehende Erwerbstätigkeit
Hilfsbedürftigkeit im Alter
Verlust eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld 1
Diese Ausnahme betrifft zum einen Frauen und Männer, die zwar Arbeitslosengeld (ALG) 1 erhalten, aber trotzdem „aufstocken“ müssen, weil die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit nicht zum Leben reichen. In diesen Fällen kann das Jobcenter nicht verlangen, eine vorzeitige Altersrente in Anspruch zu nehmen.
Zum anderen geht es um Fälle, bei denen Frauen und Männer mehr als 15 Stunden in der Woche arbeiten, aber dabei so wenig verdienen, dass sie ebenfalls auf eine „Aufstockung“ angewiesen sind. Wenn die übrigen Voraussetzungen für den Bezug von ALG1 erfüllt sind, besteht in diesen Fällen keine Verpflichtung zu einer Altersrente mit Abschlägen.
Bevorstehende abschlagsfreie Altersrente
Die abschlagsfreie Altersrente muss „in nächster Zukunft“ bevorstehen. Damit ist ein Zeitraum von drei Monaten gemeint. Allerdings muss das Jobcenter bei seiner Ermessensentscheidung berücksichtigen, wenn sich der Zeitraum bis zu abschlagsfreien Rente verzögert, ohne dass die Hartz IV-Bezieher*innen etwas dafür können.
Dafür ist erforderlich, dass die Leistungsempfänger*innen einer Beschäftigung nachgehen, die
sozialversicherungspflichtig ist
mehr als 450 Euro pro Monat einbringt, aber trotzdem der „Aufstockung“ bedarf
und mindestens 15 Stunden pro Woche in Anspruch nimmt.
Hier müssen die Hartz IV-Empfänger*innen glaubhaft machen, dass sie in nächster Zukunft eine Erwerbstätigkeit aufnehmen werden, die den Anforderungen genügt, die oben bei „Erwerbstätigkeit“ beschrieben sind. Zusätzlich muss die Tätigkeit dauerhaft sein. Das ist sie beispielsweise nicht, wenn sie von vorn herein lediglich auf sechs Monate befristet ist.
Um glaubhaft zu machen, dass eine Erwerbstätigkeit bevorsteht, können Hartz IV-Empfänger*innen einen Arbeitsvertrag oder andere schriftliche und verbindliche Zusagen eines Arbeitgebers vorlegen.
Schließlich muss niemand eine vorzeitige Altersrente mit Abschlägen beantragen, wenn diese Rente dazu führte, dass zusätzlich eine Grundsicherung nach dem SGB XII erforderlich wäre, um das Existenzminimum zu decken.
Vergleich zu alledem:
Hat das Jobcenter seine Ermessensentscheidung getroffen, fordert es zu einem Antrag auf die vorzeitige Altersrente auf. Diese Aufforderung stellt einen Verwaltungsakt dar. Dagegen können Betroffene Widerspruch einlegen. Wenn das nichts hilft, ist eine Klage zum Sozialgericht möglich.
Allerdings haben weder Widerspruch noch Klage aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass die Pflicht zum Rentenantrag so lange bestehen bleibt, bis eine anders lautende rechtskräftige Entscheidung vorliegt. Die einzige Möglichkeit, dies zu verhindern, besteht darin, beim Sozialgericht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einen Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung zu stellen.
Urteil des Bundessozialgerichts vom 19.08.2015:
Hier finden Sie die Unbilligkeitsverordnung
§§ 7, 7a, 12a SGB II, §§ 35 - 38, 235 - 237 SGB VI
(1)	Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die
für den Geburtsjahrgang erfolgt eine Anhebung um Monate auf den Ablauf des Monats, in dem ein Lebensalter vollendet wird von
§ 36 SGB VI Altersrente für langjährig Versicherte
§ 37 SGB VI Altersrente für schwerbehinderte Menschen
§ 235 SGB VI Regelaltersrente
§ 236 SGB VI Altersrente für langjährig Versicherte
Geburtsmonat	Anhebung
um Monate	auf Alter
Januar	1	65	1
Februar	2	65	2
März - Dezember	3	65	3
Geburtsmonat	Vorzeitige
Januar - Februar	62	11
März - April	62	10
Mai - Juni	62	9
Juli - August	62	8
September - Oktober	62	7
November - Dezember	62	6
Januar - Februar	62	5
März - April	62	4
Mai - Juni	62	3
Juli - August	62	2
September - Oktober	62	1
November - Dezember	62	0
1950 - 1963	62	0.
um Monate	auf Alter	vorzeitige
Inanspruchnahme möglich ab Alter
vor 1941	0	60	0	60	0
Januar-April	1	60	1	60	0
Mai-August	2	60	2	60	0
September-Dezember	3	60	3	60	0
Januar-April	4	60	4	60	0
Mai-August	5	60	5	60	0
September-Dezember	6	60	6	60	0
Januar-April	7	60	7	60	0
Mai-August	8	60	8	60	0
September-Dezember	9	60	9	60	0
Januar-Februar	10	60	10	60	0