Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2508.php
Timestamp: 2018-09-20 16:13:01
Document Index: 73570207

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 11', '§ 204', '§ 12']

OLG Frankfurt am Main Urteil vom 03.03.2016 - 6 U 94/14 - Irreführung durch Werbung mit Preisempfehlung - UVP
OLG Frankfurt am Main v. 03.03.2016: Irreführung durch Werbung mit Preisempfehlung - UVP
Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 03.03.2016 - 6 U 94/14) hat entschieden:
Wird in der Werbung dem verlangten Preis ein durchgestrichener, als "UVP (unverbindliche Preisempfehlung)" bezeichneter höherer Preis gegenübergestellt, erweckt dies beim Verbraucher den Eindruck, der höhere Preis sei vom einem Dritten, nämlich dem Hersteller oder einem anderen Vorlieferanten, festgesetzt worden. Eine solche Werbung ist daher irreführend, wenn der so bezeichnete höhere Preis vom Anbieter selbst festgelegt worden ist.
Ist der gegen die konkrete Verletzungsform gerichtete Unterlassungsantrag zusätzlich mit einer abstrakten Beschreibung des beanstandeten Verhaltens ("Vorspann") versehen, erstreckt sich der Streitgegenstand eines solchen Antrages jedenfalls auf solche weiteren, vom Wortlaut des "Vorspann" nicht erfasste Beanstandungen, die mit der im "Vorspann" dargestellten Beanstandung in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen.
Siehe auch UVP - Unverbindliche Preisempfehlung und Preiswerbung - Werbung mit Preisen
1. Der Klägerin steht der streitgegenständliche Unterlassungsanspruch aus §§ 5, 8 III Nr. 1 UWG zu, weil die beanstandete Werbung mit einem dem verlangten Preis gegenübergestellten durchgestrichenen, als "UVP (unverbindliche Preisempfehlung)" bezeichneten höheren Preis irreführend ist.
a) Eine Preisgegenüberstellung der genannten Art erweckt beim angesprochenen Verkehr den Eindruck, der höhere "empfohlene" Preis sei von einem Dritten, nämlich dem Hersteller oder einem anderen Vorlieferanten des werbenden Händlers, als ein angemessener, am Markt tatsächlich erzielbarer Verkaufspreis ermittelt und daher dem Handel als Richtpreis empfohlen worden. Dem in der Werbung herausgestellten Hinweis auf die Differenz zwischen diesem empfohlenen Preis und dem von dem werbenden Händler tatsächlich verlangten - niedrigeren - Preis kommt für die Einschätzung der Preiswürdigkeit durch den angesprochenen Verkehr eine erhebliche Bedeutung zu. Eine solche Werbung ist daher irreführend im Sinne von § 5 UWG, wenn der genannte empfohlene Preis entweder tatsächlich gar nicht vom Hersteller oder einem anderen Vorlieferanten, sondern vom werbenden Händler selbst festgesetzt worden ist, oder wenn die Preisempfehlung zwar von einem Dritten ausgesprochen worden ist, sich dieser Preis aber - sei es mangels ernsthafter Kalkulation, sei es aus anderen Gründen - zum Zeitpunkt der Bezugnahme nicht (mehr) realistischer Marktpreis, sondern als "Mondpreis" darstellt. Zwischen beiden Irreführungsgesichtspunkten besteht dabei insoweit ein enger sachlicher Zusammenhang, als sich die Frage nach dem "Mondpreis"-Charakter erst dann stellt, wenn die Preisempfehlung tatsächlich vom Hersteller oder einem anderen Vorlieferanten stammt; hat der werbende Händler dagegen diesen Preis selbst festgelegt, ist die Werbung ohne Rücksicht darauf irreführend, wie dieser Preis im Hinblick auf die Marktverhältnisse einzuschätzen ist.
b) Bei Anwendung dieser Erwägungen auf den vorliegenden Fall erweist sich die angegriffene Werbung schon deswegen als irreführend, weil nach dem der Entscheidung zugrunde zu legenden Sach- und Streitstand die Beklagte die in ihrer Werbung als "UVP (unverbindliche Preisempfehlung)" bezeichneten höheren Preise nicht aus der entsprechenden Empfehlung eines Vorlieferanten übernommen, sondern selbst festgelegt hat.
c) Die dargestellten Gründe, aus denen sich die angegriffene Werbung als irreführend darstellt, gehören auch zum Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens. Jedenfalls nachdem die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht den Unterlassungsantrag auf die konkreten Verletzungsformen beschränkt hat, umfasst nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. GRUR 2013, 401 - Biomineralwasser, 1. Leitsatz) der Streitgegenstand alle Rechtsverletzungen, die in den konkreten Verletzungsformen verwirklicht sind; dies gilt sogar unabhängig davon, ob sich die Klägerin auf diese Rechtsverletzungen gestützt und den hierzu gehörenden Tatsachenvortrag gehalten hat (BGH a.a.O.). Damit zählt zum Streitgegenstand des von der Klägerin zuletzt gestellten und vom Landgericht zuerkannten Unterlassungsantrages auch der oben unter b) dargestellte Irreführungsgesichtspunkt.
d) Der Unterlassungsanspruch ist auch nicht verjährt, da die mit Kenntnis von der Verletzungshandlung beginnende Verjährungsfrist des § 11 UWG durch die Klageerhebung rechtzeitig gehemmt worden ist (§ 204 I Nr. 1 BGB). Insbesondere umfasste auch der Streitgegenstand des mit der Klageschrift angekündigte Unterlassungsantrages bereits den unter b) dargestellten Irreführungsgesichtspunkt.
2. Der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten steht der Klägerin ebenfalls in dem vom Landgericht zuerkannten Umfang aus § 12 I 2 UWG zu. Der Berechtigung der Abmahnung im Sinne dieser Vorschrift steht nicht entgegen, dass mit dem Abmahnschreiben vom 9.8.2013 (Bl. 34 ff. d.A.) - ähnlich wie mit dem in der Klageschrift angekündigte Unterlassungsantrag - der "Mondpreis"-Charakter der empfohlenen Preise in den Vordergrund der Beanstandung gerückt worden ist. Denn die Beklagte - der bekannt war, dass es schon an der Empfehlung von Preises seitens eines Dritten fehlte - war durch die Abmahnung in den Stand versetzt, die zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr erforderliche strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.