Source: https://findok.bmf.gv.at/findok/ilink?gueltig=20160712&gz=RV%2F2100822%2F2016
Timestamp: 2020-07-06 06:47:06
Document Index: 219715563

Matched Legal Cases: ['Art. 171', 'Art 7', '§ 3', 'Art. 357', '§ 1', 'Art. 7', '§ 18', '§ 12', '§ 11', '§ 11', 'EuG']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.07.2016, RV/2100822/2016
RV/2100822/2016-RS1 Permalink
Art. 171 RL 2006/112/EG, ABl. Nr. L 347 vom 11.12.2006 S. 1
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 24.1.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18.01.2016, betreffend Umsatzsteuer (Vorsteuererstattung) 1-12/2014 zu Recht erkannt:
Beim Beschwerdeführer (BF) handelt es sich um einen deutschen Unternehmer, der einen Versand- und Internet-Einzelhandel betreibt. Dieser brachte für das Jahr 2014 elektronisch einen Antrag auf Vorsteuererstattung für ausländische Unternehmer beim Finanzamt Graz-Stadt ein für in Österreich online bestellte Mobiltelefone im Jahr 2014.
Für diese in Österreich gekauften und von den Händlern an den BF nach Deutschland gelieferten (versendeten) Waren wurde ihm österreichische Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, die der BF bezahlt hat.
Dieser Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage und dem Vorbringen des BF.
Das Finanzamt verwehrte dem BF mit Bescheid vom 18.1.2016 die Vorsteuererstattung mit dem Hinweis, dass es sich um eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Abholfall handle. Eine Erstattung sei daher ausgeschlossen, die Rechnungen vom Rechnungsaussteller zu korrigieren.
In der Beschwerde vom 24.1.2016 führte der BF aus, dass es sich nicht um eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Abholfall handle. Es handle sich um in Österreich gekaufte und nach Deutschland gelieferte Ware, für welche in Österreich Mehrwertsteuer entrichtet worden sei. Da die Ware nach Deutschland geliefert worden sei, sei hier in Deutschland ebenfalls Mehrwertsteuer entrichtet worden. Deshalb fordere er die in Österreich gezahlte Mehrwertsteuer zurück. Die Ware habe Österreich verlassen und sei nach Deutschland geliefert worden. Rechnungs-Scans wurden beigelegt, mit dem Ausweis der jeweils gezahlten Umsatzsteuer.
Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.2.2016 ab mit dem Hinweis auf Art 7 UStG 1994 und dem Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung (in der Folge: igL).
Im Vorlageantrag vom 17.3.2016 wies der BF unter Hinweis auf die Rechnung mit Umsatzsteuerausweis darauf hin, dass es sich um keine steuerfreie igL gehandelt habe.
4. weiters, wenn der Unternehmer nur Umsätze gemäß § 3a Abs. 13 lit. b UStG 1994 ausgeführt und von der Regelung der Art. 357 bis 369 Richtlinie 2006/112/EG Gebrauch gemacht hat. (Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. II Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr.389/2010 § 1 Abs. 1).
Das bedeutet, dass sowohl bei Ausfuhren als auch bei igL, bei denen der Verkäufer die Waren an den Abnehmer liefert bzw. versendet, eine Erstattung von diesbezüglich in Rechnung gestellter Umsatzsteuer nicht vorgenommen werden kann, wenn die Lieferungen tatsächlich steuerfrei sind oder steuerfrei sein können.
Es ist demnach zu prüfen, ob trotz der Inrechnungstellung der Umsatzsteuer die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit Art. 7 UStG 1994 vorliegen oder nachträglich erbracht werden können. Insofern ist auch ein strenger Maßstab im Vorsteuererstattungsverfahren anzulegen, da eine allfällige Berichtigung der vorgelegten Rechnungen bedeuten würde, dass die Umsatzsteuer doppelt erstattet wird.
Der für Deutschland von Stadie in Rau/Dürrwächter, UStG, § 18 Anm. 576, vertretenen abweichenden Ansicht kann für die Rechtslage in Österreich nicht gefolgt werden. Dies u.a. deshalb, weil § 12 UStG 1994 auch innerstaatlich einschränkend zu interpretieren ist.
Hinsichtlich des Erwerbes der Waren ist unstrittig davon auszugehen, dass die Waren im Zuge der Lieferung nach Deutschland gebracht wurden und dort für das Unternehmen des BF angeschafft wurden und der Vorgang in Deutschland erwerbsteuerpflichtig ist.
Das geht auch aus den Ausführungen des BF hervor, der ausführt, dass für die Waren in Deutschland ebenfalls Mehrwertsteuer entrichtet wurde.
Damit wurde in der Rechnung die österreichische Umsatzsteuer zu Unrecht ausgewiesen.
Im beschwerdegegenständlichen Fall hätte es der BF in der Hand gehabt, zum Zeitpunkt des Einkaufs unter seiner UID-Nummer aufzutreten (die UID-Nummer ist nach einer MIAS-Abfrage seit 17.8.2013 gültig), und damit zu erkennen zu geben, dass er die Waren für sein Unternehmen erwirbt und dem Lieferer wäre die Ausstellung einer Rechnung mit UID-Nummer und steuerfrei möglich gewesen.
Somit erscheint es nicht gerechtfertigt, die Vorsteuererstattung gegen die Vorgaben des Unionsrechtes zuzulassen.
Wird nämlich trotz Vorliegens einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, so schuldet der die Rechnung ausstellende Unternehmer gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 die Steuer auf Grund der Rechnung. Wie oben bereits ausgeführt berechtigt eine nach § 11 Abs. 12 UStG 1994 geschuldete Umsatzsteuer den Leistungsempfänger jedoch nicht zum Vorsteuerabzug da sich nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH 13.12.1989, Rs. C-342/87 "Genius Holding") der Anspruch auf Vorsteuerabzug nicht auf eine Steuer erstreckt, die nur deshalb geschuldet wird, weil sie in der Rechnung ausgewiesen ist.
Im vorliegenden Fall kann lediglich eine Korrektur der Rechnung zur Entlastung des BF führen.
Nur in Fällen, in denen der Leistende mangels Vorliegens der entsprechenden Voraussetzungen eine Rechnungsberichtigung nicht vornehmen kann, etwa weil er nach einer entsprechend langen Zeitspanne zwischen Verkauf und Berichtigung die formellen Nachweise für eine steuerfreie igL nicht mehr anzuerkennen vermag bzw. er nicht über diese verfügt, und dies dem Rechnungsempfänger auch bestätigt, ist eine Vorsteuererstattung nicht von vornherein ausgeschlossen und in sehr eng begrenzten Ausnahmefällen möglich.
Dass eine Rechnungsberichtigung aber rechtlich nicht möglich wäre, dafür findet sich nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.2100822.2016
Findok-Nr: 111327.1, aufgenommen am: 09.09.2016 10:13:55, zuletzt geändert am: 11.10.2019, Dokument-ID: da92c244-0c4b-4b0f-8514-64cd4ad73c3a, Segment-ID: 3b11e0b3-ddbf-414b-a902-48889e7acc68