Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=05.05.2008&Aktenzeichen=2%20BvR%201801/06
Timestamp: 2020-07-15 12:03:08
Document Index: 225631559

Matched Legal Cases: ['Art 13', 'Art 13', '§ 97', '§ 53', 'Art. 13', '§ 97']

BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 1801/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,572
BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 1801/06 (https://dejure.org/2008,572)
BVerfG, Entscheidung vom 05.05.2008 - 2 BvR 1801/06 (https://dejure.org/2008,572)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Mai 2008 - 2 BvR 1801/06 (https://dejure.org/2008,572)
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Durchsuchung einer Anwaltskanzlei (Strafverteidiger; Tatverdacht der Beleidigung eines Richters durch Vorwurf der Rechtsbeugung); Durchsuchungsanordnung (Darstellung eigenverantwortlicher Prüfung; Auffindungsvermutung; Schwere des Tatvorwurfs); Unverletzlichkeit der ...
Verletzung von Art 13 Abs 1 und 2 GG durch Anordnung der Durchsuchung in den Räumen eines als Verteidiger tätigen Rechtsanwalts ohne hinreichende Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs und ohne Abwägung der berührten Grundrechte mit der Schwere des Tatvorwurfs
Durchsuchung bei einem als Strafverteidiger tätigen Rechtsanwalt wegen des Verdachts der Richterbeleidigung und zu Unrecht erfolgter Verdächtigung eines Richters hinsichtlich einer Rechtsbeugung; Pflicht der Strafverfolgungsbehörden zur Berücksicksichtigung des Ausmaßes ...
Unzulässige Durchsuchung von Kanzleiräumen und Wohnung eines Strafverteidigers
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Art 13 GG, § 97 StPO, § 53 StPO
Keine Durchsuchung beim Anwalt, um Verteidigerakte zu lesen
Durchsuchung beim Strafverteidiger bedarf besonders sorgfältiger Begründung
Durchsuchung bei Rechtsanwalt verfassungswidrig
AG Osnabrück, 13.01.2006 - 247 Gs
LG Osnabrück, 26.07.2006 - 10 Qs 70/06
BVerfGK 13, 482
NJW 2008, 2422
DVBl 2008, 841
AnwBl 2008, 539
Die wesentlichen Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes, die die Strafbarkeit des zu subsumierenden Verhaltens kennzeichnen, müssen berücksichtigt werden (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05 -, NJW 2007, S. 1443, und vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1801/06 -, NJW 2008, S. 2422 ).
Das Auffinden etwaigen entlastenden Materials kann den Grundrechtseingriff - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nicht rechtfertigen, weil es dem Beschwerdeführer ohne weiteres möglich gewesen wäre, solches Material im Rahmen seiner Verteidigung selbständig vorzulegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1801/06 -, NJW 2008, S. 2422 ).
Die Vertraulichkeit des Mandats-Verhältnisses stellt ein wichtiges Gut dar, das verfassungsrechtlich geschützt ist (vgl. BVerfG NJW 2008, 2422 Rdnr. 15 m.w.N.; NJW 2009, 281).
Nach Überzeugung des erkennenden Senats betreffen die einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auch das Recht auf ein rechtsstaatlich faires Verfahren (…vgl. BVerfG a. a. O. unter C. I. 2.) und basieren auf der herausgehobenen Bedeutung der Berufsausübung von Rechtsanwälten und Steuerberatern für die Rechtspflege und die Wahrung der Rechte ihrer Mandanten (BVerfG-Beschluss vom 5. Mai 2008 2 BvR 1801/06, NJW 2008, 2422).
Ob ggf. bei einer weitreichenden Beschlagnahmeaktion, die im Hinblick auf die geringe Schwere des Tatvorwurfs (vgl. BVerfG, NJW 2008, 2422) bereits im Ansatz unverhältnismäßig erscheint und bei deren Überprüfung die Datenträgerbeschlagnahme als schwerwiegend, bewusst und willkürlich fehlerhaft zu qualifizieren ist, ein weitergehendes Beweisverwertungsverbot angenommen werden könnte (vgl. BVerfG, NJW 2005, 1917 unter C. IV. 3.) kann dahinstehen.
Allein auf diesen sich zugunsten des Beschuldigten auswirkenden Ermittlungsauftrag können Grundrechtseingriffe wie die Beschlagnahme von Unterlagen nicht gestützt werden, weil es dem Beschuldigten jederzeit möglich ist, solches Material im Rahmen seiner Verteidigung selbst vorzulegen (vgl. BVerfG, NJW 2008, 2422, unter III.3.a).
Nicht nur die Durchsuchung einer Wohnung, sondern auch die eines beruflich genutzten Raumes, etwa der Kanzleiräume eines Rechtsanwalts, greift in schwerwiegender Weise in das Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG ein (BVerfG, Beschluss vom 05.05.2008, NJW 2008, 2422).
Der Anordnung der Durchsuchungen stand auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entgegen, der im Falle der Durchsuchung in den Räumen eines als Verteidiger tätigen Rechtsanwalts besonders sorgfältig zu beachten ist, wenn auch § 97 StPO einer Beschlagnahme und der auf sie gerichteten Durchsuchung bei einem Strafverteidiger nicht entgegen steht (BVerfG NJW 2008, 2422).
Dies kann aber den Grundrechtseingriff nicht rechtfertigen, denn es wäre dem Angeschuldigten ohne Weiteres möglich gewesen, sowohl die betroffenen Handakten vorzulegen, als auch die Namen der entsprechenden Mitarbeiter zu benennen, damit diese befragt werden können (BVerfG, NJW 2008, 2422; NJW 2011, 2275).