Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202008,%2095
Timestamp: 2019-10-22 20:17:17
Document Index: 342399398

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 9', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 14', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', '§ 14', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 14', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', '§ 26', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 31', 'EuG', 'EuG', 'Art. 104', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 11.09.2007 - C-17/06 - dejure.org
EuGH, 11.09.2007 - C-17/06
https://dejure.org/2007,474
EuGH, 11.09.2007 - C-17/06 (https://dejure.org/2007,474)
EuGH, Entscheidung vom 11.09.2007 - C-17/06 (https://dejure.org/2007,474)
EuGH, Entscheidung vom 11. September 2007 - C-17/06 (https://dejure.org/2007,474)
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Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer eingetragenen Marke, der Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens durch einen Dritten zu widersprechen - Benutzung des Zeichens als ...
Art. 5 RL 89/ 104/ EWG
"Céline” - Recht des Inhabers einer eingetragenen Marke, der Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens durch einen Dritten zu widersprechen
Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer eingetragenen Marke, sich der Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens durch einen Dritten zu widersetzen - Benutzung des Zeichens als ...
Möglichkeit einer Markenverletzung durch die Benutzung eines mit einer älteren Marke identischen Zeichens als Gesellschaftsbezeichnung oder Firmenzeichen; Auslegung von Art. 5 Abs. 1 Ersten Richtlinie 89/104/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ...
Firmenname verletzt Marke nicht
Marke vs. Unternehmenskennzeichen- kein Markenschutz bei firmenmäßigem Gebrauch des Zeichens
Benutzung eines eingetragenen Zeichens als Gesellschaftsbezeichnung, Handelsnamen oder Firmenzeichen durch unberechtigten Dritten darf Funktion der Marke nicht beeinträchtigen
Kurznachricht zu "Eingeschränkter Schutz von Marken gegen Unternehmensnamen!" von RA Dr. Henrik Timmann, original erschienen in: DB Beilage 2008, 128 - 129.
Zusammenfassung von "Der Konflikt zwischen Marke und Unternehmenskennzeichen nach der Céline-Entscheidung des EuGH" von RA Prof. Dr. Paul Lange, original erschienen in: MarkenR 2007, 457 - 464.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour d'Appel Nancy vom 9. Januar 2006 in dem Rechtsstreit Céline SARL gegen Céline SA
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d"Appel Nancy - Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie 89/104/EWG: Erste Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 40 vom 11. Februar 1989, ...
GRUR 2007, 971
GRUR Int. 2007, 1007
WRP 2008, 95
Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu …
Nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 bzw. im Fall der Gemeinschaftsmarke Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 40/94 ist der Markeninhaber berechtigt, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung ein mit der Marke identisches Zeichen zu benutzen, wenn diese Benutzung im geschäftlichen Verkehr erfolgt, für Waren oder Dienstleistungen geschieht, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist, und die Funktionen der Marke beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl. insbesondere Urteil vom 11. September 2007, Céline, C-17/06, Slg. 2007, I-7041, Randnr. 16, Beschluss vom 19. Februar 2009, UDV North America, C-62/08, Slg. 2009, I-1279, Randnr. 42, und Urteil vom 18. Juni 2009, L"Oréal u. a., C-487/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 58).
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, liegt nämlich eine solche Benutzung jedenfalls dann vor, wenn der Dritte das mit der Marke identische Zeichen in der Weise benutzt, dass eine Verbindung zwischen dem Zeichen und den vertriebenen Waren oder erbrachten Dienstleistungen hergestellt wird (Urteil Céline, Randnr. 23, und Beschluss UDV North America, Randnr. 47).
Der Sache nach darf der Dritte den berechtigten Interessen des Markeninhabers nicht in unlauterer Weise zuwiderhandeln (…vgl. EuGH, GRUR Int. 1999, 438 Rn. 61 - BMW/Deenik; Urteil vom 11. September 2007 - C-17/06, Slg. 2007, I-7041 = GRUR 2007, 971 Rn. 33 und 35 - Céline; BGH…, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 42/07, BGHZ 181, 77 Rn. 29 - DAX).
Das ist der Fall, wenn durch die Verwendung des Unternehmenskennzeichens - etwa durch die Anbringung auf den Waren oder durch die Verwendung in der Werbung für die Waren oder Dienstleistungen beispielsweise in Katalogen oder im Rahmen eines Internetauftritts - der Verkehr veranlasst wird anzunehmen, dass eine Verbindung zwischen dem angegriffenen Unternehmenskennzeichen und den Waren oder Dienstleistungen besteht, die der Dritte vertreibt (vgl. EuGH, Urteil vom 11. September 2007 - C-17/06, Slg. 2007, I-7041 = GRUR 2007, 971 Rn. 21 und 23 - Céline; BGH…, Urteil vom 13. September 2007 - I ZR 33/05, GRUR 2008, 254 Rn. 22 f. = WRP 2008, 236 - THE HOME STORE;… Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 200/06, GRUR 2009, 772 Rn. 48 = WRP 2009, 971 - Augsburger Puppenkiste;… Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 20/10, GRUR 2011, 1140 Rn. 17 = WRP 2011, 1606 - Schaumstoff Lübke;… Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10, GRUR 2012, 1145 Rn. 29 = WRP 2012, 1392 - Pelikan;… Urteil vom 5. März 2015 - I ZR 161/13, GRUR 2015, 1004 Rn. 53 = WRP 2015, 1219 - IPS/ISP).
Wie die in § 14 Abs. 3 MarkenG beispielhaft aufgeführten Verletzungshandlungen zeigen, erfordert eine Benutzung für Waren oder Dienstleistungen regelmäßig eine Verwendung des Zeichens in der Weise, dass eine nach außen erkennbare kennzeichnende Verbindung zwischen dem angegriffenen Zeichen und den vom Dritten vertriebenen Waren oder den von ihm erbrachten Dienstleistungen hergestellt wird (vgl. zu Art. 5 Abs. 1 MarkenRL EuGH, GRUR 2007, 971 Rn. 23 - Céline;… BGH, GRUR 2008, 912 Rn. 27 - Metrosex).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist zur Benutzung eines Zeichens für Waren oder Dienstleistungen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 und 2 MarkenRL - der durch § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 MarkenG umgesetzt wird - eine Benutzung zur Unterscheidung dieser Waren oder Dienstleistungen erforderlich, während Art. 5 Abs. 5 MarkenRL die Verwendung eines Zeichens zu anderen Zwecken als zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen betrifft (vgl. EuGH, GRUR 2007, 971 Rn. 21 - Céline).
Eine markenmäßige Benutzung ist im Streitfall nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Domainnamen nur als Unternehmensbezeichnung verstanden werden könnten (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 11.9.2007 - C-17/06, Slg. 2007, I-7041 = GRUR 2007, 971 Tz. 21 - Céline;… BGH, Urt. v. 13.9.2007 - I ZR 33/05, GRUR 2008, 254 Tz. 22 = WRP 2008, 236 - THE HOME STORE).
23 Die Hauptfunktion der Marke, d. h. die Gewährleistung der Herkunft der Waren oder Dienstleistungen gegenüber den Verbrauchern, ist beeinträchtigt, wenn aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen (…EuGH a.a.O., 449 Tz. 84 Google France und Google; vgl. in diesem Sinne auch EuGH GRUR 2007, 971, 972 Tz. 27 - Céline und die dort angeführte Rspr.).
BGH, 18.04.2013 - I ZR 180/12
Brandneu von der IFA
Denn der Handelsname dient wie ein Firmenzeichen dazu, ein Geschäft und nicht Waren oder Dienstleistungen zu bezeichnen (EuGH, Urteil vom 11. September 2007 - C-17/06, Slg. 2007, I-7074 = GRUR 2007, 971 Rn. 21 = WRP 2008, 95 - Céline).
Eine Benutzung eines Zeichens für Waren oder Dienstleistungen i.S. des § 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG (Art. 5 Abs. 1 und 2 MarkenRL) ist eine Benutzung zur Unterscheidung der Herkunft dieser Waren oder Dienstleistungen (vgl. dazu EuGH, Urt. v. 11.9.2007 - C-17/06, GRUR 2007, 971 Tz. 20 ff. = WRP 2007, 95 - Céline).
Das Zeichen muss in der Weise benutzt werden, dass eine Verbindung zwischen ihm und den vom Zeichenbenutzer vertriebenen Waren oder den von ihm erbrachten Dienstleistungen hergestellt wird (vgl. EuGH GRUR 2007, 971 Tz. 23 - Céline).
a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs wird eine Marke nicht im Sinne von Art. 5 Abs. 1 MarkenRL "für Waren oder Dienstleistungen" benutzt, wenn das angegriffene Zeichen ausschließlich als Unternehmensbezeichnung - also ausschließlich firmenmäßig - verwendet wird (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. November 2002 -C23/01, Slg. 2002, I10913 = GRUR 2003, 143 Rn. 27 ff. - Robeco/Robelco;… Urteil vom 16. November 2004 - C245/02, Slg. 2004, I10989 = GRUR 2005, 153 Rn. 64 - Anheuser-Busch I; Urteil vom 11. September 2007 - C17/06, Slg. 2007, I7041 = GRUR 2007, 971 Rn. 21 - Céline; BGH…, Urteil vom 13. September 2007 - I ZR 33/05, GRUR 2008, 254 Rn. 22 = WRP 2008, 236 - THE HOME STORE;… BGH, GRUR 2011, 1140 Rn. 17 - Schaumstoff Lübke).
Das ist der Fall, wenn die Verwendung des Unternehmenskennzeichens - etwa durch seine Anbringung auf den Waren oder durch seine Verwendung in der Werbung für die Waren oder Dienstleistungen beispielsweise in Katalogen oder im Rahmen eines Internetauftritts - den Verkehr zu der Annahme veranlasst, dass eine Verbindung zwischen dem angegriffenen Unternehmenskennzeichen und den Waren oder Dienstleistungen besteht, die der Dritte vertreibt (vgl. EuGH, GRUR 2007, 971 Rn. 16 und 23 - Céline; BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 200/06, GRUR 2009, 772 Rn. 48 = WRP 2009, 971 - Augsburger Puppenkiste;… Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 59 = WRP 2009, 1533 - airdsl;… BGH, GRUR 2011, 1140 Rn. 17 - Schaumstoff Lübke).
Eine Benutzung "für Waren oder Dienstleistungen" i.S. von Art. 5 Abs. 1 der Markenrechtsrichtlinie ist nicht gegeben, wenn ein Firmenzeichen nur für die Bezeichnung eines Geschäfts verwendet wird (vgl. EuGH, Urt. v. 11.9. 2007 - C-17/06, Tz. 21 - Céline;… Urt. v. 21.11.2002 - C-23/01, Slg. 2002, I-10913 Tz. 27 ff. = GRUR 2003, 143 = WRP 2003, 66 - Robelco;… vgl. auch BGH, Urt. v. 21.7. 2005 - I ZR 293/02, GRUR 2005, 1047, 1049 - OTTO, zur rechtserhaltenden Benutzung nach § 26 MarkenG).
Dies ist der Fall, wenn eine Verbindung zwischen dem firmenmäßig genutzten Zeichen und den vom Dritten vertriebenen Waren oder den von ihm erbrachten Dienstleistungen hergestellt wird (vgl. EuGH, Urt. v. 11.9.2007 - C-17/06, Tz. 23, 36 - Céline).
Als Benutzungshandlung kommt außer einer Anbringung auf Waren auch ein firmenmäßiger Gebrauch in Betracht, der zugleich eine Verbindung zu den vertriebenen Waren oder Dienstleistungen herstellt (vgl. EuGH, Urt. v. 11.9. 2007 - C-17/06, Tz. 23, 26 f., 36 - Céline).
EuG, 03.10.2019 - T-668/18
6Minutes Media/ EUIPO - ad pepper media International (ADPepper) - Unionsmarke - …
OLG Frankfurt, 26.02.2008 - 6 W 17/08
EuG, 03.10.2019 - T-666/18
6Minutes Media/ EUIPO - ad pepper media International (ad pepper) - Unionsmarke - …
EuGH, 16.12.2008 - C-205/07
Gysbrechts und Santurel Inter - Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG - …
EuGH, 23.03.2010 - C-237/08
Google France - Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von …
EuG, 24.09.2019 - T-13/18
Crédit mutuel Arkéa/ EUIPO - Confédération nationale du Crédit mutuel (Crédit …
EuGH, 23.03.2010 - C-238/08
EuGH, 22.12.2008 - C-336/07
Kabel Deutschland Vertrieb und Service - Richtlinie 2002/22/EG - Art. 31 Abs. 1 - …
Markenrechtsverletzung im Internet: Verwendung einer fremden Marke als Metatag …
EuG, 13.05.2009 - T-183/08
Schuhpark Fascies / OHMI - Leder & Schuh (jello SCHUHPARK) - Gemeinschaftsmarke - …
EuGH, 19.02.2009 - C-62/08
UDV North America - Art. 104 § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung - …
OLG Hamburg, 24.05.2017 - 5 U 174/16
Gemeinschaftsrechtlicher Markenschutz: Verletzung bekannter Marke durch Buchtitel
OLG Düsseldorf, 31.01.2008 - 20 U 24/07
Verletzung eines Firmenkennzeichens unter Anwendung der Grundsätze des …
OLG Düsseldorf, 28.09.2010 - 20 U 41/09
Zum Verhältnis der GPL zu Markenrechten - xtCommerce
OLG Karlsruhe, 23.09.2009 - 6 U 90/09
Abweisung der Klage auf Benutzung eine Marke für Dienstleistungen eines …
LG Frankfurt/Main, 30.01.2008 - 11 O 16/08
Markenrechtsverletzung durch Keyword-Advertising in einer Internet-Suchmaschine
EuG, 23.03.2017 - T-239/15
Cryo-Save / EUIPO - MedSkin Solutions Dr. Suwelack (Cryo-Save) - Unionsmarke - …
LG Düsseldorf, 28.10.2015 - 2a O 227/15
LG Magdeburg, 18.08.2009 - 7 O 234/09
"SUPERillu gewinnt Zivilprozess gegen "illu der Frau"
EuG, 15.02.2017 - T-30/16
M. I. Industries / EUIPO - Natural Instinct (Natural Instinct Dog and Cat food as …
OLG Köln, 25.10.2013 - 6 U 226/12
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Waren in Zeitungsanzeigen ohne …
OLG Hamm, 30.09.2010 - 4 U 91/10
Verwechslungsgefahr der Zeichen "Point Werbeagentur" und "Werbepoint"
OLG Hamm, 06.05.2010 - 4 U 5/10
OLG Köln, 18.06.2014 - 6 U 186/13
LG Düsseldorf, 14.01.2009 - 2a O 25/08
EuG, 14.12.2016 - T-397/15
PAL-Bullermann / EUIPO - Symaga (PAL)
LG Düsseldorf, 19.11.2014 - 2a O 55/14
OLG Hamburg, 24.05.2017 - 5 U 32/16
Verletzung von Markenrechten durch Verwendung in einem Buchtitel
LG Bielefeld, 06.03.2015 - 17 O 12/15
Begründetheit einer Klage auf Unterlassung der Verwendung des Apothekennamens …
LG Mannheim, 23.02.2010 - 2 O 53/09
EuG, 24.01.2013 - T-474/09
Fercal / OHMI - Jacson of Scandinavia (JACKSON SHOES)
LG Düsseldorf, 08.08.2012 - 2a O 122/12
Drohen einer nachhaltigen Schädigung der Kennzeichnungskraft und Wertschätzung …
LG Hamburg, 08.09.2015 - 312 O 278/15
Markenrecht: Herkunftshinweisende Funktion einer Gestaltung
LG Düsseldorf, 08.08.2012 - 2a O 121/12
Nachhaltige Schädigung der Kennzeichnungskraft und Wertschätzung eines …
BPatG, 22.02.2012 - 24 W (pat) 112/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BIOFIN/Biovin" - zur Einrede der Nichtbenutzung: …
LG München I, 06.05.2008 - 33 O 13059/07
Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Auslobung einer Kreuzfahrt bei …