Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/weiterbeschaeftigungstitel-und-seine-vollstreckung-bei-einer-folgekuendigung-2-398507
Timestamp: 2020-07-09 15:50:52
Document Index: 130422533

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 769', '§ 769', '§ 62', '§ 769', '§ 62', '§ 769', '§ 62', '§ 707', '§ 62', '§ 707', '§ 767', '§ 769', '§ 767', '§ 769', '§ 769', '§ 719', '§ 62', '§ 62', '§ 769', '§ 62', '§ 769', '§ 769', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 719', '§ 62', '§ 719', '§ 707', '§ 767', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62']

Weiterbeschäftigungstitel - und seine Vollstreckung bei einer Folgekündigung | Rechtslupe
Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ti­tel – und sei­ne Voll­stre­ckung bei einer Fol­ge­kün­di­gung
Macht der Arbeit­ge­ber gel­tend, dass der erst­in­stanz­lich aus­ge­ur­teil­te Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch durch eine nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz aus­ge­spro­che­ne neue Kün­di­gung ent­fal­len ist, so kann dies im Ver­fah­ren auf einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung gem. § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG jeden­falls dann nicht in ana­lo­ger Anwen­dung von § 769 ZPO vom Beru­fungs­ge­richt berück­sich­tigt wer­den, wenn die Ein­wen­dung noch vor Ein­le­gung der Beru­fung und vor Ablauf der Frist zur Ein­le­gung der Beru­fung ent­stan­den ist.
Der Arbeit­ge­ber hat in die­sen Fäl­len die Wahl, ob er auf die Beru­fungs­ein­le­gung gegen den Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch ver­zich­tet und die Ein­wen­dung im Rah­men einer Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge mit der Mög­lich­keit eines Schutz­an­trags nach § 769 ZPO gel­tend machen will oder ob er die Beru­fung auch auf den Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag erstreckt. Im letz­te­ren Fall bedarf es gem. § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG für eine einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung aber eines nicht zu erset­zen­den Nach­teils.
Ansons­ten ist die Zwangs­voll­stre­ckung nicht über § 769 ZPO ana­log ein­zu­stel­len, für eine Ein­stel­lung nach § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG fehlt es dann am Tat­be­stands­merk­mal eines nicht zu erset­zen­den Nach­teils:
Die Zwangs­voll­stre­ckung ist nicht des­halb ein­zu­stel­len, weil die Arbeit­ge­be­rin nach Ver­kün­dung des arbeits­ge­richt­li­chen Urteils das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Arbeit­neh­mer gekün­digt hat und dies als neue Tat­sa­che über eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 769 ZPO im Rah­men des § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG iVm. §§ 707, 719 ZPO zu berück­sich­ti­gen wäre. Im Rah­men des § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG iVm. §§ 707, 719 ZPO ist viel­mehr für eine sol­che ana­lo­ge Anwen­dung kein Raum.
Die Arbeit­ge­be­rin stützt ihr Begeh­ren vor­lie­gend auf eine nach Schluss der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz ein­ge­tre­te­ne neue Ein­wen­dung, die den im Urteil fest­ge­stell­ten Anspruch selbst betrifft. Ein sol­cher Ein­wand ist grund­sätz­lich mit einer Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge gemäß § 767 ZPO gel­tend zu machen. Im Fal­le der Erhe­bung einer sol­chen Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge hät­te die Arbeit­ge­be­rin die Mög­lich­keit gehabt, eine einst­wei­li­ge Anord­nung gemäß § 769 ZPO zu bean­tra­gen und so die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung zu bewir­ken.
Einer sol­chen Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge gemäß § 767 ZPO fehlt es jedoch am gebo­te­nen Rechts­schutz­in­ter­es­se, wenn der Schuld­ner gegen das Urteil eine zuläs­si­ge Beru­fung ein­ge­legt hat und den Ein­wand gegen den im ange­foch­te­nen Urteil fest­ge­stell­ten Anspruch im Beru­fungs­ver­fah­ren gel­tend machen kann [1].
Ob in Fäl­len, in denen gegen den titu­lier­ten Anspruch Beru­fung ein­ge­legt wur­de, die Zwangs­voll­stre­ckung wegen der neu­en Ein­wen­dung jeden­falls in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 769 ZPO ein­ge­stellt wer­den kann, ist strei­tig.
In die­sen Fäl­len wird ver­tre­ten, dass der Schuld­ner die Wahl hat zwi­schen Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge und Beru­fung, wenn er Ein­wen­dun­gen, die nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in der ers­ten Instanz ent­stan­den sind, berück­sich­tigt wis­sen will. Er kann dabei die Mög­lich­keit, auf wel­chem Weg gege­be­nen­falls eine Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung leich­ter erreicht wer­den kann, mit in sei­ne eige­ne Ent­schei­dung ein­be­zie­hen. Ent­schei­det er sich aber für einen Weg, hat er die damit ver­bun­de­nen gesetz­lich nor­mier­ten Kon­se­quen­zen für die Mög­lich­keit der Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung zu tra­gen. Blo­ße Bil­lig­keits­er­wä­gun­gen wie die­je­ni­ge, dass der Schuld­ner kei­nen Nach­teil erlei­den sol­le, wür­den eine ana­lo­ge Anwend­bar­keit des § 769 ZPO nicht recht­fer­ti­gen. Die­se Nach­tei­le beruh­ten dann schlicht auf der Ent­schei­dung des Schuld­ners. Der Gesetz­ge­ber habe für das Beru­fungs­ver­fah­ren die Fra­ge der einst­wei­li­gen Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung nach § 719 Abs. 1 ZPO aus einem kraft Geset­zes vor­läu­fig voll­streck­ba­ren arbeits­ge­richt­li­chen Urteil in § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG viel­mehr ein­deu­tig gere­gelt und sie an das Vor­lie­gen eines nicht zu erset­zen­den Nach­teils gebun­den. Soweit das erst­in­stanz­li­che Urteil durch eine Beru­fung über­prüft wird, besteht somit kei­ne ande­re Mög­lich­keit der Ein­stel­lung im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren als nach § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG [2].
Dage­gen wird argu­men­tiert, dass zumin­dest in den Fäl­len, in denen die neue Ein­wen­dung erst nach Ablauf der Beru­fungs­frist bei bereits ein­ge­leg­ter Beru­fung ent­stan­den ist, es dem Schuld­ner schon aus Kos­ten­grün­den nicht zumut­bar wäre, sei­ne Beru­fung (teil­wei­se) wie­der zurück­neh­men zu müs­sen, nur um Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge erhe­ben zu kön­nen. § 769 ZPO sei in die­sen Fäl­len viel­mehr ana­log anzu­wen­den [3]. Dafür sprä­chen auch pro­zess­öko­no­mi­sche Grün­de. Es sei aus Kos­ten­grün­den nicht sinn­voll, den Schuld­ner im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zur Erlan­gung einer einst­wei­li­gen Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung par­al­lel auf die Durch­füh­rung bei­der Ver­fah­ren zu ver­wei­sen [4]. Es sei auch nicht Sinn der gesetz­li­chen Rege­lung des § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG, dem Arbeit­ge­ber, der mate­ri­el­le Ein­wen­dun­gen gegen den zu voll­stre­cken­den Anspruch erhebt, Hin­der­nis­se pro­ze­du­ra­ler Art in den Weg zu stel­len [5]. Dass dem Beru­fungs­füh­rer für eine Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge das Rechts­schutz­be­dürf­nis fehlt, dür­fe sich nicht zu sei­nen Las­ten aus­wir­ken [6]. Kön­ne aber der Schuld­ner sei­ne Ein­wen­dun­gen ana­log § 769 ZPO gel­tend machen, sei er zur Erlan­gung einer einst­wei­li­gen Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung nicht an die Ein­stel­lungs­vor­aus­set­zung eines nicht zu erset­zen­den Nach­teils gebun­den [7].
Ob letzt­ge­nann­ter Auf­fas­sung gefolgt wer­den kann, mag, auch wenn eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke für eine Ana­lo­gie [8] auf den ers­ten Blick nicht erkannt wer­den kann, dahin­ste­hen. Die­se Auf­fas­sung über­zeugt jeden­falls in einem Fall wie dem vor­lie­gen­den nicht, in dem die Ein­wen­dung der nach­fol­gen­den Kün­di­gung zwar nach Schluss der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz ent­stan­den ist, jedoch lan­ge vor Ablauf der Beru­fungs­frist und sogar schon vor Zustel­lung des ange­grif­fe­nen Urteils. In einem sol­chen Fall trägt das Argu­ment der unzu­mut­ba­ren kos­ten­be­las­ten­den Beru­fungs­rück­nah­me nicht. Bis zur Beru­fungs­ein­le­gung kann der Arbeit­ge­ber näm­lich sei­ne Pro­zess­tak­tik selbst bestim­men, ob er lie­ber Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge erhe­ben möch­te – mit der Mög­lich­keit einer einst­wei­li­gen Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung gemäß § 769 ZPO ohne Bin­dung an einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil – oder eine Beru­fung durch­führt mit eben die­ser Bin­dung nach § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG [9]. Ein­zu­räu­men ist zwar, dass nach Beru­fungs­ein­le­gung und nach Ablauf der Beru­fungs­frist die­se tak­ti­schen Über­le­gun­gen durch die Kos­ten­last einer erfor­der­li­chen teil­wei­sen Beru­fungs­rück­nah­me erschwert wer­den. Mit einer sol­chen Situa­ti­on war aber die Arbeit­ge­be­rin nicht kon­fron­tiert.
Kann hin­ge­gen der Schuld­ner bis zu sei­ner Beru­fungs­ein­le­gung noch selbst steu­ern, ob er den Weg einer Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge ohne das Erfor­der­nis des nicht zu erset­zen­den Nach­teils gehen will, ist in die­sen Fäl­len nicht ersicht­lich, wel­ches "pro­ze­du­ra­le Hin­der­nis" der Schuld­ner haben soll­te. Wenn die Arbeit­ge­be­rin vor­lie­gend statt einer ihr noch mög­li­chen Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge eine voll umfäng­li­che Beru­fung ein­legt, ist dies ihrer eige­nen Pro­zess­tak­tik geschul­det. Dann muss sie auch die gesetz­li­che Wer­tung hin­neh­men, dass gemäß § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG eine einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung nur bei einem nicht zu erset­zen­den Nach­teil mög­lich ist.
Eine Unzu­mut­bar­keit einer nur teil­wei­sen auf den Fest­stel­lungs­teil beschränk­ten Beru­fung bei gleich­zei­ti­ger Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge gegen den Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­aus­spruch wäre allen­falls dann denk­bar, wenn der Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­aus­spruch auch nach etwai­gem Obsie­gen der Arbeit­ge­ber in der Beru­fung gegen den Fest­stel­lungs­aus­spruch rechts­kräf­tig fort­be­stün­de. Das ist aber vor­lie­gend nicht der Fall. Auch wenn unter des Urteils­te­nors die Arbeit­ge­be­rin zur Wei­ter­be­schäf­ti­gung ohne aus­drück­li­che Beschrän­kung auf einen Zeit­raum bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Bestand­schutz­streits aus­ge­spro­chen wur­de, ist die Antrag­stel­lung des Arbeit­neh­mers als auch der Urteils­aus­spruch des Gerichts so aus­zu­le­gen, dass die Titu­lie­rung mit Rechts­kraft des Urteils im Bestands­schutz­streit (unab­hän­gig von des­sen Aus­gang) ent­fal­len soll­te. Denn das Arbeits­ge­richt woll­te einen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch titu­lie­ren und kei­nen rei­nen Beschäf­ti­gungs­an­spruch. Das Arbeits­ge­richt hat auch unter Beach­tung der Grund­sät­ze des Beschlus­ses des Gro­ßen Senats des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 27.02.1985 [10] eine Abwä­gung des Beschäf­ti­gungs­in­ter­es­ses des Arbeit­neh­mers gegen das Nicht­be­schäf­ti­gungs­in­ter­es­se der Arbeit­ge­ber vor­ge­nom­men. Mit einem rechts­kräf­ti­gen Obsie­gen im Bestands­schutz­streits wür­de somit der befris­te­te Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ti­tel zugleich ent­fal­len.
Für eine Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung nach § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG iVm. §§ 719, 707 ZPO fehlt es an der Tat­be­stands­vor­aus­set­zung des nicht zu erset­zen­den Nach­teils zu Las­ten der Arbeit­ge­ber Zif­fer 2.
Ein nicht zu erset­zen­den Nach­teil ist dann gege­ben, wenn die Zwangs­voll­stre­ckung zu nicht wie­der­gut­zu­ma­chen­den Schä­den füh­ren wür­de. Uner­setz­bar ist nur, was nicht mehr rück­gän­gig gemacht wer­den oder aus­ge­gli­chen wer­den kann. Der uner­setz­ba­re Nach­teil muss gera­de durch die Voll­stre­ckung aus­ge­löst wer­den. Regel­mä­ßig mit der Voll­stre­ckung eines Titels des betref­fen­den Inhalts ver­bun­de­ne Nach­tei­le rei­chen nicht aus [11]. Bei der Voll­stre­ckung eines Anspruchs auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung liegt ein uner­setz­ba­re Nach­teil nicht allein dar­in, dass eine bereits erfolg­te Beschäf­ti­gung nicht rück­gän­gig gemacht wer­den kann, weil der beschäf­ti­gen­de Arbeit­ge­ber durch die Arbeit des Arbeit­neh­mers eine Gegen­leis­tung erhält. Die Beschäf­ti­gung muss viel­mehr objek­tiv unmög­lich sein oder sie muss sons­ti­ge Schä­den in einem sol­chen Aus­maß befürch­ten las­sen, dass aller Wahr­schein­lich­keit nach vom Arbeit­neh­mer kei­nen Ersatz zu erlan­gen ist [12]. Grün­de einer vom Schuld­ner behaup­te­ten Unmög­lich­keit der Wei­ter­be­schäf­ti­gung, die bereits Gegen­stand des Erkennt­nis­ver­fah­rens waren, dür­fen jedoch als Unmög­lich­keits­grün­de im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nicht noch­mals her­an­ge­zo­gen wer­den. Dies wür­de der Funk­ti­ons­auf­tei­lung zwi­schen Erkennt­nis- und Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren wider­spre­chen [13].
Ein nicht zu erset­zen­der Nach­teil lässt sich auch nicht ohne Wei­te­res mit den Erfolgs­aus­sich­ten eines Rechts­mit­tels begrün­den. Der Begriff des nicht zu erset­zen­den Nach­teils ist näm­lich grund­sätz­lich unab­hän­gig vom Erfolg oder Miss­erfolg des Rechts­mit­tels. Er bezieht sich allein auf die wirt­schaft­li­chen, per­sön­li­chen oder sozia­len Belan­ge des Schuld­ners [4]. Die Erfolgs­aus­sich­ten des ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tels sind viel­mehr erst im Rah­men des Ermes­sens zu prü­fen, wel­ches dem Gericht über § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG iVm. § 719 ZPO iVm. § 707 Abs. 1 ZPO durch das Wort "kann" ein­ge­räumt ist. Dies ist aber erst dann zu prü­fen, wenn ein nicht zu erset­zen­der Nach­teil glaub­haft gemacht ist [14]. Die Prü­fung des nicht zu erset­zen­den Nach­teils ist also vor­ran­gig. Etwas ande­res kann allen­falls dann gel­ten, wenn die Erfolgs­aus­sich­ten des Rechts­mit­tels ganz offen­kun­dig sind, das erst­in­stanz­li­che Urteil also offen­kun­dig falsch ist [4].
Unter Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze kann von einem nicht zu erset­zen­den Nach­teil nicht aus­ge­gan­gen wer­den.
Die Arbeit­ge­be­rin kann nicht mit Erfolg ein­wen­den, das arbeits­ge­richt­li­che Urteil sei falsch, sie sei nicht mehr Inha­be­rin einer betrieb­li­chen Ein­heit, wes­halb ihr eine Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers unmög­lich sei.
Die Fra­ge der Betriebs­in­ha­ber­schaft wur­de vom Arbeits­ge­richt bereits im Erkennt­nis­ver­fah­ren geprüft. Das Arbeits­ge­richt hat erkannt, dass die Arbeit­ge­be­rin ihre Betriebs­in­ha­ber­schaft gera­de nicht an die Arbeit­ge­be­rin Zif­fer 1 ver­lo­ren habe. Viel­mehr sei die Arbeit­ge­be­rin wei­ter­hin noch Inha­be­rin des Betrie­bes und füh­re einen sol­chen auch. Das Arbeits­ge­richt führ­te aus, dass die Lei­tungs­macht bezo­gen auf den betrieb­li­chen Funk­ti­ons­zu­sam­men­hang bei der Arbeit­ge­ber ver­blie­ben sei. Die­se übe die Lei­tungs- und Orga­ni­sa­ti­ons­be­fug­nis­se aus und benutz­te die Arbeit­ge­be­rin Zif­fer 1 ledig­lich als "ver­län­ger­ten Arm" ihrer Betriebs­füh­rung. Die Arbeit­ge­be­rin kann aber nicht mit dem­sel­ben Argu­ment, mit dem sie im Erkennt­nis­ver­fah­ren geschei­tert ist, eine Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung begrün­den.
Auch das Argu­ment, sie habe man­gels eige­nem Betrieb kein Auf­sichts­per­so­nal mehr, über­zeugt nicht. Das Arbeits­ge­richt hat gera­de ent­schie­den, dass die Arbeit­ge­be­rin noch einen eige­nen Betrieb habe und die Arbeits­ver­hält­nis­se der Mit­ar­bei­ter gera­de nicht auf die Arbeit­ge­be­rin Zif­fer 1 über­ge­gan­gen sei­en. Dann aber wäre nicht nur das Arbeits­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers bei der Arbeit­ge­ber ver­blie­ben, son­dern auch das bis­he­ri­ge Auf­sichts­per­so­nal.
Auch die behaup­te­te wie­der­ho­len­de unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung, die Betriebs­füh­rung wei­ter­hin an ver­bun­de­ne Unter­neh­men fremd­ver­ge­ben zu wol­len, ändert hier­an nichts.
Die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts ist aus­führ­lich und dif­fe­ren­ziert begrün­det. Eine offen­kun­di­ge gro­be Feh­ler­haf­tig­keit die­ses Urteils kann unter kei­nen Umstän­den ange­nom­men wer­den.
Selbst wenn man die bereits im Erkennt­nis­ver­fah­ren ver­nein­te Unmög­lich­keit der Beschäf­ti­gung im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren noch­mals prü­fen müss­te und man unter­stel­len woll­te, dass die Arbeit­ge­be­rin nicht mehr Inha­be­rin eines Betrie­bes war, die­se somit auch kei­ne betrieb­li­chen Struk­tu­ren mehr unter­hielt, führ­te dies zu kei­nem nicht zu erset­zen­den Nach­teil. Unstrei­tig ste­hen sowohl die mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Betriebs­mit­tel im Eigen­tum der Arbeit­ge­ber als auch das Betriebs­grund­stück. Die Arbeit­ge­be­rin müss­te dem­nach zur Erfül­lung der ten­orier­ten Beschäf­ti­gungs­pflicht ledig­lich die Lei­tungs­macht in Bezug auf per­so­nel­le und sozia­le Ange­le­gen­hei­ten (wie­der) an sich zie­hen und das Direk­ti­ons­recht gegen­über den zu beschäf­ti­gen­den Mit­ar­bei­tern aus­üben. Dies ist aber nichts, was offen­sicht­lich zu nicht wie­der­gut­zu­ma­chen­den Schä­den füh­ren wür­de.
Auch die übri­gen Ein­wän­de der Arbeit­ge­ber füh­ren nicht zur Annah­me einer offen­kun­di­gen gro­ben Feh­ler­haf­tig­keit des arbeits­ge­richt­li­chen Urteils, wel­che gege­be­nen­falls einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil begrün­den könn­te.
Dass der Arbeit­neh­mer einem Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht wider­spro­chen hat, ist unschäd­lich. Soll­te, wie vom Arbeits­ge­richt ent­schie­den, der Betrieb nicht von der Arbeit­ge­ber auf die Arbeit­ge­be­rin Zif­fer 1 über­ge­gan­gen sein, so hät­te es kei­nes Wider­spruchs bedurft. Ein sol­cher wäre ins Lee­re gegan­gen. Ohne Betriebs­über­gang gibt es auch kei­nen Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses, dem der Arbeit­neh­mer hät­te wider­spre­chen kön­nen. Das Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers könn­te dann allen­falls unter dem Gesichts­punkt der Treu­wid­rig­keit oder der Ver­wir­kung betrach­tet wer­den. Damit hat sich das Arbeits­ge­richt aber aus­ein­an­der­ge­setzt. Eine gro­be Feh­ler­haf­tig­keit der Argu­men­ta­ti­on des Arbeits­ge­richts kann jeden­falls nicht erkannt wer­den.
Ver­fah­rens­män­gel man­gels aus­rei­chen­der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs kön­nen eben­falls nicht erkannt wer­den. Solan­ge die Arbeit­ge­be­rin die Gene­ral­voll­macht an den Ver­band der H. nicht wider­ruft, hat sie es selbst zu ver­ant­wor­ten, wenn die Kla­ge an die­sen Ver­band gesetz­mä­ßig zuge­stellt wird und nicht ihr selbst.
Die Fra­ge, ob ein Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch in Bestands­schutz­strei­tig­kei­ten außer­halb von Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren ande­ren Vor­aus­set­zun­gen unter­liegt, ist eine Fra­ge der Erfolgs­aus­sich­ten der Beru­fung. Vom Arbeits­ge­richt wur­de dies zu Las­ten der Arbeit­ge­ber beant­wor­tet. Dass die­ses Urteil in die­sem Punkt offen­sicht­lich falsch wäre, ist eben­falls nicht ersicht­lich. Im Gegen­teil: Die Wei­ter­be­schäf­ti­gung in Betriebs­über­gangs­fäl­len rich­tet sich auch gegen­über dem nicht selbst kün­di­gen­den und das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses über­haupt in Abre­de stel­len­den Arbeit­ge­ber nach den­sel­ben vom Gro­ßen Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf­ge­stell­ten Grund­sät­zen [15]. Die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on ist damit ver­gleich­bar.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 18. August 2015 – 4 Sa 19/​15
BAG 28.03.1985 – 2 AZR 548/​83 – AP ZPO § 767 Nr. 4[↩]
LAG Hamm 10.11.2008 – 14 Sa 1507/​08 [↩]
LAG Ham­burg 20.03.2014 – 3 Sa 2/​14 – juris; LAG Hamm 21.12 2010 – 18 Sa 1827/​10- juris; LAG Baden-Würt­tem­berg 30.06.2010 – 19 Sa 22/​10 – LAGE ArbGG 1979 § 62 Nr. 34[↩]
LAG Baden-Würt­tem­berg 30.06.2010 aaO[↩][↩][↩]
LAG Ham­burg 20.März 2014 aaO; LAG Hamm 21.12 2010 aaO[↩]
LAG Sach­sen-Anhalt 25.09.2002 – 8 Sa 344/​02 [↩]
LAG Ham­burg 20.03.2014 aaO; LAG Hamm 21.12 2010 aaO; LAG Baden-Würt­tem­berg 30.06.2010 aaO[↩]
BAG 30.09.2014 – 3 AZR 617/​12 – NZA 2015, 544[↩]
LAG Hamm 10.11.2008 aaO[↩]
BAG 27.02.185 – GS 1/​84 – BAGE 48, 122[↩]
Dre­her in Düwell/​Lipke ArbGG 3. Aufl. § 62 Rn. 5[↩]
Dre­her in Düwell/​Lipke ArbGG 3. Aufl. § 62 Rn. 9[↩]
BAG 15.04.2009 – 3 AZB 93/​08 – BAGE 130, 195; LAG Baden-Würt­tem­berg 30.06.2010 aaO[↩]
Pfitzer/​Zimmermann in Natter/​Gross ArbGG 2. Aufl. § 62 Rn. 21; GMP/​Germelmann ArbGG 8. Aufl. § 62 Rn. 43[↩]
BAG 12.09.1985 – 2 AZR 193/​84, ZIP 1986, 388[↩]
Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch und Fol­ge­kün­di­gung – und… Macht der Arbeit­ge­ber gel­tend, dass der erst­in­stanz­lich aus­ge­ur­teil­te Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch durch eine nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz aus­ge­spro­che­ne neue Kün­di­gung ent­fal­len ist, so kommt…
FolgekündigungKündigungsschutzklageWeiterbeschäftigung