Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1978/BGH/Schadensberechnung-bei-Totalschaden
Timestamp: 2019-08-23 23:32:41
Document Index: 381898921

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 275', '§ 168', '§ 54', '§ 370', '§ 100', '§ 100', '§ 55', '§ 239', '§ 283', '§ 330', '§ 58', '§ 250', '§ 254', '§ 19', '§ 19', '§ 17', '§ 21', '§ 370', '§ 226', '§ 218', 'BGH', '§ 56', '§ 315', '§ 146', '§ 460', '§ 254', '§ 459', 'BGH', '§ 29', '§ 315', '§ 157', '§ 129', '§ 100', '§ 178', '§ 12', '§ 11', '§ 129', '§ 259', '§ 275', '§ 11', 'BGH', '§ 98', '§ 177', '§ 177', '§ 10', '§ 316', '§ 283', '§ 240', '§ 239', '§ 53', 'BGH']

Schadensberechnung bei Totalschaden / BGH / 1978 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Prozeßerklärungen, für die keine besondere Form vorgeschrieben ist, können auch durch schlüssiges Handeln abgegeben werden; das gilt insbesondere für Verzichtserkläsrungen (hier: Stillschweigen auf entsprechende Frage).
Ersatz der Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs bei Beschädigung eines Linienbusses
»Eine vom Berichterstatter vorweg unterzeichnete Urteilsurkunde, deren Entscheidungsgründe der Vorsitzende nur im Einvernehmen mit dem anderen beisitzenden Richter geändert und unterzeichnet hat, genügt nicht den Anforderungen des § 275 StPO.«
1. Hat der Täter das von ihm eingeführte Betäubungsmittel weder besessen noch abgegeben, weil es nach der Einfuhr sofort in polizeiliche Verwahrung kam, kann eine Verurteilung wegen eines besonders schweren Falles des unerlaubten Handeltreibens nicht erfo
»Ein sozialethisch nicht zu mißbilligendes Vorverhalten des Angegriffenen kann auch nicht zu einer Einschränkung seiner Notwehrbefugnisse führen.«
»An der Rechtsprechung, dass von Erbbauzinsbeträgen Verzugszinsen nicht zu entrichten sind, wird festgehalten.«
»Zur Vereidigung des Protokollführers nach § 168 Satz 2 StPO.«
Rechtliche Wirkungen einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Pauschvergütung eines Rechtsanwalts
Identität von Makler und Käufer bei Abschluss eines Maklervertrages; Formbedürftigkeit eines schuldrechtlichen Vertrages über die Veräußerung eines Schiffes; Beweislast bei Abschluss eines Vertrages durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben; Unverzüglich
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen schuldhafter Verletzung der Nachbesserungspflicht
Parapsychologische Sachverständige sind völlig ungeeignete Beweismittel.
Begriff des Bauträgers bzw. Baubetreuers
Schlusszahlung nach Einverständnis mit Abrechnung
Nicht erst der Abschluß des schuldrechtlichen Vertrages ist vollendetes Handeltreiben, sondern bereits das Verhandeln, das nach der Absicht des Täters - mit dem Ziel der späteren Weiterveräußerung - zum Vertragsschluß führen soll.
»Die Drohung des Arbeitgebers, den Schöffen zu entlassen, ist noch kein Hinderungsgrund im Sinne des § 54 Abs. 1 GVG.«
Nach der Bestimmung des § 370 Abs. 4 Satz 3 AO 1977 unterliegen nur die durch die ursprünglichen Angaben des Täters geschaffenen Besteuerungsgrundlagen der strafrechtlichen Prüfung. Auf neue Tatsachen, die der Täter dem Finanzamt nicht vorgetragen hatte u
Erwerb von Vermögen mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht
»Ein Täter, der sein Opfer im Ablauf einer Auseinandersetzung tötet, begeht nicht deshalb einen Mord, weil er zunächst nur mit dem Vorsatz der Körperverletzung gehandeltund erst während seiner Tätlichkeit den Entschluß zum Töten gefaßt hat, um seine Entde
Zulässigkeit des Rechtswegs nach Änderung der Rechtsprechung
Bewertung eines teilenteigneten Grundstücks
Klarstellungspflicht des Auftragnehmers
Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs; Entfernung von zur Überwachung von Geräten dienenden Nummernschildern
Abstandnahme von einem Verzicht auf die Einrede der Verjährung
Dienstverschaffungsvertrag; Darlegungs- und Beweislast
Das Recht des Beistandes erschöpft sich in der Beratung des Angeklagten und in der Stellungnahme zur Sache. Prozessuale Rechte de Angeklagten kann der Beistand nicht ausüben.
Begriff des Abzahlungsgeschäfts
»Aussagen eines Beschuldigten oder Zeugen, die durch Vorhalte eines bei einer Überwachung gemäß § 100 a StPO aufgenommenen Tonbandes beeinflußt sind, dürfen nicht zum Nachweis einer Tat verwertet werden, die nicht zu den in § 100 a StPO genannten gehört.
»1. Bei der nachträglichen Bildung einer Gesamtstrafe nach § 55 StGB aus Geldstrafen mit unterschiedlicher Tagessatzhöhe muß sowohl die Anzahl der Tagessätze der Einsatzstrafe als auch das Produkt aus der Anzahl der Tagessätze und der Tagessatzhöhe jeder
Die Anordnung der Einziehung muß die einzuziehenden Sachen soweit kennzeichnen, daß bei den Beteiligten und der Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung herrscht.
Betäubungsmittel: Konkurrenz zwischen Erwerb und Handeltreiben; Bildung einer Einheitsjugendstrafe
Geltendmachung von abgetretenen Nachbesserungs- und Gewährleistungsansprüchen durch den Bauträger
Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen
Umfang des Kopplungsverbots; Zusammenhang zwischen Beauftragung eines Architekten und dem Erwerb eines Grundstücks
Umfang des Kopplungsverbots; Verpflichtung zur Errichtung eines Gebäudes nach den Plänen eines bestimmten Architekten
1. Die Sitzungsniederschrift bildet, auch wenn sich die Verhandlung über mehrere Tage erstreckt, eine Einheit und kann daher nur als Ganzes behandelt und beurteilt werden.2. Strafzweck des Besitztatbestands ist es, ein kausales Verhalten, das im Innehaben
Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei Verdacht des Versicherungsbetruges durch Unfallmanipulation
Zur Verweigerung der Zustimmung ist der andere Ehegatte dann berechtigt, wenn er durch die Genehmigung seine Anwartschaft auf Zugewinnausgleich oder - nach der Scheidung - seinen Ausgleichsanspruch selbst konkret gefährden würde.
Der Entschluß des Täters, sich einer ordnungsgemäß angeordneten Blutprobeentnahme zu entziehen, hat die Folge, daß die im Verlauf einer einzigen Fluchtfahrt begangenen Straftaten rechtlich eine Tat, eine natürliche Handlungseinheit bilden.
Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
Wenn ein Prokurist einer GmbH oder deren Geschäftsführer die Personenkraftwagen und das Flugzeug, die für die GmbH angeschafft worden waren, sich übertragen haben, so haben sie sich damit nicht des Bankrotts nach § 239 Abs. 1 Nr. 1 KO (a.F.), § 283 Abs. 1
Rechtspflicht des Architekten zur Aufklärung der Ursachen sichtbar gewordener Baumängel
Ausschluß der Berufung auf erwiesene oder unstreitige Gegenansprüche
Begriff des Dritten; Haftung des Vereins für Schädigung eines Vorstandsmitglieds durch die schadensverursachende Handlung eines anderen; DM 7500 Schmerzensgeld für schwere Verätzungen der Speiseröhre durch versehentliches Servieren von Ätznatron
Die Ursächlichkeit eines verkehrswidrigen Verhaltens für einen Verkehrsunfall ist für den Zeitpunkt zu untersuchen, in dem der Kraftfahrer verpflichtet gewesen wäre, Maßnahmen zur Anwendung der den Unfall unmittelbar herbeiführenden Gefahren zu treffen.
Fahrlässiges Versetzen in einen Rauschzustand durch Tabletteneinnahme; Anwendung des § 330 a StGB (Strafgesetzbuch) bei für die Schuldunfähigkeit durch Tableteneinnahme mitursächlicher Hirnschädigung
1. § 58 Abs. 2 StPO überläßt die Entscheidung darüber, ob Zeugen gegenübergestellt werden, dem pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters; ein Anspruch des Angeklagten besteht insoweit nicht.2. Weder § 250 StPO noch § 254 StPO hindert den Tatrichter, Polizei
Kündigung eines Finanzierungs-Leasingsvertrages nach § 19 Konkursordnung (KO) im Falle einer Nichterfüllung des Vertrages; Abgrenzung von § 19 KO von § 17 KO abhängig von dem Schwergewicht der Verträge im mietrechtlichen oder kaufrechtlichen Bereich
Die Strafzumessung darf in sich nicht widersprüchlich sein.
Zustandekommen eines Gruppen-Reisevertrages
Formbedürftigkeit des Beitritts zu einer KG
Verjährung der Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer während Vergleichsverhandlungen mit dem Versicherer
Verkehrssicherungspflicht des Unternehmers gegenüber einer an einer Betriebsbesichtigung teilnehmenden Besuchergruppe
»Im Rahmen einer nach § 21 e Abs. 3 Satz 1 GVG zulässigen Änderung der Besetzung von Spruchkörpern kann das Präsidium des Landgerichts alle Umstände berücksichtigen, die der Gewährleistung einer geordneten Rechtspflege dienen. Dazu gehört auch das Erforde
Entschädigung des Erbbauberechtigten
Das Urteil enthält dann keine ausreichenden Feststellungen zum Schuldumfang, wenn es nicht erkennen läßt, wie viele Einzelhandlungen und welche Mindestmengen von unerlaubt erworbenem Haschisch das Landgericht der Verurteilung zugrunde gelegt hat.
Werden Gegenstände eingezogen, die sich im Eigentum des Angeklagten befinden, muß der Tatrichter den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten.
Bei der Berechnung der Höhe verkürzter Umsatzsteuern ist die Berücksichtigung unterlassener Vorsteuerabzüge nach § 370 Abs. 4 Satz 3 AO 1977 ausgeschlossen. Zwischen den unterlassenen Vorsteuerabzügen und der hinterzogenen Umsatzsteuer besteht kein unmitt
»Dem Pächter eines Hotels ist es selbst dann verwehrt, sich auf Änderung oder Wegfall der Geschäftsgrundlage eines langfristigen Pachtvertrages zu berufen, wenn aufgrund einer vorhersehbaren wirtschaftlichen Entwicklung Äquivalenzstörungen eintreten, die
Wirksamkeit des Vorbehalts
Schadensersatz wegen zu später verschaffter Nutzung einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung
»1. Führt der Abbruch der Schwangerschaft zum Tode der Schwangeren, so besteht zwischen dem Verbrechen nach § 226 StGB und dem Vergehen nach § 218 StGB n.F. Tateinheit (Abkehr von BGHSt 15, 345).2. Die in dem Eingriff zum Abbruch der Schwangerschaft liege
Ist nicht nachgewiesen, daß der Angeklagte auf den Erwerb und den Absatz des Rauschgifts einen maßgeblichen Einfluß nehmen konnte oder wollte, steht das Familieninteresse im Vordergrund, ist als eigener Tatbeitrag im wesentlichen nur Beobachtertätigkeit f
Hat der Täter hinsichtlich des Fahrens in fahruntüchtigem Zustand bedingt vorsätzlich gehandelt und nur die Gefahr fahrlässig verursacht, so stellt sein Verhalten eine vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs dar.
Bei Veranlagungssteuer ist die Tat vollendet, sobald die Steuerbehörde die Steuer auf Grund der unrichtigen Angaben zu niedrig festgesetzt oder von einer Festsetzung abgesehen und dem Steuerpflichtigen dies durch Steuerbescheid bekanntgegeben hat.
Unfang des Verzicht auf die Einrede der Verjährung
Wirksamkeit einer überhörten Klausel in einer notariell beurkundeten Erklärung
Bindungswirkung der Abgabe oder Verweisung zwischen Familiengericht und einem anderen Spruchkörper desselben Gerichts
»Der Anrechnung erlittener Untersuchungshaft steht nicht entgegen, daß sie bereits beendet war, bevor der Täter die zur Verurteilung führende Tat begangen hat.«
»Bedient sich ein Reiseveranstalter zur Erfüllung eigener Verpflichtungen aus Reiseverträgen eines Dritten als Leistungsträger, so begeht er ihm gegenüber im allgemeinen keine Untreue, wenn er bei vertragsgemäßer Nutzung seiner Vorleistung den dafür erlan
1. Einem Straftäter, der in ein psychiatrisches Krankenhaus (und nicht in die Sicherungsverwahrung) eingewiesen wird, darf nicht die wenn auch noch so geringe Chance einer Heilung dadurch verschlossen bleiben, daß der Versuch der Behandlung erst nach Ende
Erteilung der Befugnis zur Eingehung von Wechselverbindlichkeiten
Publizität des Handelsregisters; persönliche Haftung der GmbH-Geschäftsführer nach Umwandlung einer OHG in eine GmbH&Co KG unter Beibehaltung der bisherigen Firma
Behandlungsfehler; Beweislastumkehr; Arzthaftungsprozeß; Folgeschäden; Sekundärschäden
Der Strafschärfungsgrund des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge greift nur ein, wenn der Täter zu irgendeinem Zeitpunkt der Tat eine solche Menge gleichzeitig besessen hat.
»Hat das Gericht das persönliche Erscheinen des Betroffenen nicht angeordnet und läßt sich dieser nach ordnungsmäßiger Ladung in der Hauptverhandlung durch einen schriftlich bevollmächtigten Verteidiger vertreten, so muß dem vom Verteidiger in der Hauptve
Ausgestaltung der Geltendmachung von Ansprüchen nach dem BEG
Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers hinsichtlich eines Kfz-
Steht nicht fest, daß der Angeklagte mit der Offenbarung eines Mittäters die übrigen Mittäter warnen wollte, so daß offen bleibt, daß er durch sein Verhalten der Aufklärung diesen wollte, gebietet der Zweifelsgrundsatz, von der für ihn günstigeren Möglich
Verkehrssicherungspflicht des Inhabers einer Kfz-Werkstatt; Haftung für Verrichtungsgehilfen
Strafbemessung: Unzulässige Bezugnahme auf den Status als Asylbewerber - Strafaussetzung zur Bewährung: Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von § 56 Abs. 2 StGB
Pflichten des Öllieferanten beim Befüllen eines mit einem Grenzwertgeber ausgestatteten Öltanks
Rechtsnatur des Anspruchs auf entgangenen Gewinn während der Zeit der Mängelbeseitigung
Unterbrechung der Verjährung durch Verteidigung gegen eine negative Feststellungsklage
Rückforderung eines nach Eintritt der Schlußzahlungswirkung gezahlten Betrages
Haftung einer Gemeinde aus Verschulden beim Vertragsschluß im Zusammenhang mit dem Abschluß eines Folgelastenvertrags
Beschränkung der Haftung für die Beschädigung eines Schiffs durch Verschulden einer Schlepperbesatzung
Will der Täter nur neben dem Polizeibeamten vorbeifahren, ohne diesen durch das Zufahren zu zwingen, die Straße freizugeben, so liegt darin kein ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr i. S. v. § 315 b Abs. 1 StGB.
1. Das Sichverschaffen im Sinne des § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB setzt nicht voraus, daß der Täter eine besondere, auf die Erlangung des Geldes abzielende Tätigkeit entfaltet; es genügt, daß er das ihm angebotene Falschgeld zunächst ohne eigenes Interesse in K
Ersatzansprüche eines Bankkunden wegen Fehlmeldungen einer zentralen Schutzgemeinschaft
Erklärungsempfänger für Vorbehalt
Inhalt des Mietvertrags mit Ersatzmieter
»Zur Frage der Verhinderung eines Schöffen, wenn dieser Arbeit im Ausland aufnimmt.«
1. Wenn die für eine Unterbrechung der Verjährungsfrist in Betracht kommenden Untersuchungshandlungen sich auf Ermittlungen bezogen, welche ausschließlich wegen der Konkursvergehen geführt wurden, so können sie keine Unterbrechungswirkung für die erst spä
Ermittlung des durch die Umlegung bewirkten Bodenwertzuwachses
1. Wer es übernimmt, das von einem anderen einzuführende Betäubungsmittel abzusetzen, beteiligt sich am Handeltreiben.2. Der Begriff Handeltreiben setzt nicht voraus, daß es zum Absatz tatsächlich gekommen ist. Er umfaßt jede eigennützige, auf den Umsatz
Haftung des Gastwirts für die Gesundheitsverletzung eines Gastes im Verlauf einer Schlägerei
Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht; Dispositionsbefugnis der Ehegatten im Hinblick auf das eheliche ...
Voraussetzungen der Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers
Auswirkungen der Kenntnis eines Käufers von einem Sachmangel auf den zu leistenden Schadensersatz nach Maßgabe des § 460 BGB ohne Heranziehung des § 254 Abs. 1 BGB; Fehlen einer baurechtlichen und wasserrechtlichen Genehmigung als Mangel i.S.d. § 459 Abs.
Beendigung der Rechtshängigkeit
Zulässigkeit einer im Wege der Hilfsaufrechnung geltend gemachten Gegenforderung; Maßgeblichkeit des Wertes von Klageforderung und Aufrechnungsforderung für die Berechnung des Streitwertes; Hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung
Wartepflichtige Verkehrsteilnehmer müssen grundsätzlich damit rechnen, daß entgegenkommende Verkehrsteilnehmer während der Gelbphase und auch noch zu Beginn der Rotphase in die Kreuzung einfahren.
Ansprüche einer Berufsgenossenschaft auf Erstattung der Kinderzulage in Höhe des weggefallenen Kindergeldes; Wegfall des Kindergeldes auf Grund des Bezuges von Kinderzulagen aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Einstufung eines Wegfalls des Kindergeld
Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft; Deliktische Schadensersatzansprüche bei Verkauf eines PKW mit unvorschriftsmäßigen Hinterreifen
»Bestätigung der Rechtsprechung zur beschränkten Rechtskraftwirkung eines Strafbefehls (im Anschluß an BGHSt 3, 13; 18, 141).«
1. Der Tatbestand des unerlaubten Erwerbs (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG) kommt nur in Betracht, wenn der Täter die Betäubungsmittel auf abgeleitetem Weg, das heißt im einverständlichen Zusammenwirken mit dem Vorbesitzer erlangt.2. Hat der Täter das Betäu
»Eine einschränkende Anwendung des Mordtatbestandes in der Begehungsform der Verdeckung einer anderen Straftat kommt nicht in Betracht, wenn der Täter sich bereits in rechtsfeindlicher Einstellung in die Situation begeben hat, aus der heraus sich die Vort
Zur Abgrenzung des bedingten Vorsatzes von der bewußten Fahrlässigkeit ist festzustellen: Das Bewußtsein der möglichen Tatbestandsverwirklichung ist in gleicher Weise Bestandteil der Schuldformen des bedingten Vorsatzes und der bewußten Fahrlässigkeit. Be
Anspruch auf Enteignungsentschädigung bei Versagung der wasserrechtlichen Erlaubnis zum Kiesabbau im Grundwasser
Wer es als Arzt bei seiner Art der Behandlung nicht in Rechnung gestellt hat, daß Drogenabhängige im Zustand des Entzugs jede Kontrolle über sich verlieren und unberechenbar werden, daß sie insbesondere ein ihnen überlassenes Suchtmittel entgegen ausdrück
1. Der gleichzeitige Besitz verschiedenartiger Betäubungsmittel verletzt nur ein Gesetz.2. Umfaßt der festgestellte Gesamtvorsatz alle Teilakte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, ist es gleichgültig, ob sich diese teils auf Haschisch, teils auf Her
Ein Urteilsspruch, der aus sich heraus nicht verständlich ist, weil er die Gegenstände, die eingezogen werden sollen, nicht bezeichnet, ist rechtsfehlerhaft.
a. Ein gerichtsmedizinischer Sachverständiger ist gewöhnlich nicht in der Lage, aus der Art einer Stichwunde sichere Schlüsse auf einen Tötungsvorsatz zu ziehen.b. Der Sachverständige kann aber sein Erfahrungswissen über derartige Verletzungen aufzeigen u
1. Die bloße Absicht, sich durch den Handel mit Betäubungsmitteln eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle zu verschaffen, begründet noch keinen Gesamtvorsatz.2. Auch bei der Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln kann ein besonders s
»Eine Ordnungswidrigkeit ist keine Straftat i. S.v. § 315 Abs. 3 Nr. 2 StGB.«
»Nicht jede Flucht während einer Polizeikontrolle, bei der ein Polizeibeamter am Fahrzeug des Betroffenen steht und durch das plötzliche Anfahren des PKW einige Meter mitgezogen wird, weil er sich an diesem festklammert, ist als ein bewußt zweckfremder Ei
Der unerlaubte Besitz und die unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln gehen im unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auf.
»Der Verlust einer Niere ist nicht als Verlust eines wichtigen Gliedes im Sinne der Vorschrift anzusehen.«
1. Zur Annahme eines minder schweren Falles der Geldfälschung kann es nicht führen, wenn die den Tatentschluß auslösende finanziell desolate Situation auf einem zu aufwendigen Lebensstil beruht.2. Mit der Erwägung, die Notwendigkeit einer Strafvollstrecku
Kann nicht geklärt werden, ob beschlagnahmtes Geld aus Rauschgiftgeschäften stammt, darf nicht das Geld selbst, sondern nur der Geldbetrag für verfallen erklärt werden.
Hat der Angeklagte das Mädchen gerade durch die Ortsveränderung so in seine Gewalt gebracht hat, daß es seinem ungehemmten Einfluß preisgegeben und die Möglichkeit, sich diesem Einfluß zu entziehen, wesentlich beeinträchtigt war, liegt darin eine Entführu
1. Eine Strafe kann auch dann nach § 157 StGB gemildert werden, wenn der Angeklagte seine Zwangslage als Zeuge durch Gebrauchmachen von seinem Auskunftsverweigerungsrecht hätte vermeiden können.2. Der Ausspruch über die Anordnung einer Einziehung muß die
»Auch der Unfallbeteiligte, der sich in Unkenntnis des Unfalls vom Unfallort entfernt, aber noch innerhalb eines zeitlichen und räumlichen Zusammenhanges von dem Unfall Kenntnis erlangt, hat die erforderlichen Feststellungen unverzüglich nachträglich zu e
»1. Tatsächliche Erkenntnisse, die bei einer wegen des Verdachts eines Vergehens nach § 129 StGB gemäß §§ 100 a, 100 b StPO angeordneten Überwachung des Fernmeldeverkehrs gewonnen worden sind, können auch zum Nachweis der Straftaten verwendet werden, die
»1. Tragweite des Grundsatzes ne bis in idem.2. Bindung bei teilrechtskräftiger Verurteilung.«
Legen die Feststellungen über das Einkommen der Angeklagten es nahe, daß diese die Geldstrafen nicht auf einmal bezahlen können, muß sich der Tatrichter im Urteil mit der Frage der Zahlungserleichterungen auseinandersetzen.
1. In Fällen, in denen nach dem Tatplan die Einfuhr von Betäubungsmitteln zum Zwecke des Handeltreibens vorgenommen wird, ist die Einfuhr nur als ein rechtlich unselbständiger, im Handeltreiben aufgehender Teilakt des Gesamtgeschehens anzusehen.2. Der bes
1. Im Fall der Verurteilung wegen § 178 StGB macht die Angabe, der Angeklagte habe das Mädchen trotz ihrer Gegenwehr an Busen, Armen und Beinen gestreichelt und auf den Mund geküßt, nicht die Feststellung entbehrlich, daß der Angeklagte seinerseits Gewalt
Förderung des Prozesses bei Nichterfüllung einer gerichtlichen Auflage im Rahmen einer Beweiserhebung
Beginn der Anfechtungsfrist bei nachträglicher Genehmigung schwebend unwirksamer Geschäfte
Bemessung einer Vertragsstrafe nach den Vorschriften über die Ausführung von Bauleistungen
Nach allem bleibt unklar, wie die Höhe der Steuerverkürzung von der Strafkammer berechnet worden ist. Insbesondere läßt sich nicht ausschließen, daß der Tatrichter fälschlich vom uneingeschränkten Gesamtbetrag der verspätet entrichteten Steuer ausgegangen
Beschränkung der Haftung auf einen Höchstbetrag bei Haftung aus unerlaubter Handlung; Anwendung der Subsidiaritätsklausel bei schuldhafter Verursachung eines Verkehrsunfalls durch einen Amtsträger bei der dienstlichen Teilnahme am allgemeinen Straßenverke
»Ein länger als drei Minuten dauerndes Halten in zweiter Reihe ist auch dann ein verbotenes Parken nach § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO, wenn es ausschließlich dem Be- oder Entladen dient.«
Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche aus einer anläßlich der Scheidung getroffenen Unterhaltsvereinbarung
1. Unter Handeltreiben im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 BetMG ist jede eigennützige, auf Güterumsatz gerichtete Betätigung, also jedenfalls auch der Kauf (Erwerb) zum Zwecke des Weiterverkaufes und die der Zweckrichtung dienende Veräußerung zu verstehen.2.
Publizität des Handelsregisters im Rahmen einer Pfändung
Unterbrechung der Verjährung durch Streitverkündung
»Ein Zusammenschluß von nur zwei Personen kann keine Vereinigung im Sinne des § 129 StGB sein.«
Statthaftigkeit der Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil; Wert der Beschwer bei der Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil des Oberlandesgerichts; Erfordernis der Revisionszulassung für die Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen entgangenen Unterhalts bei Entfallen der Eintrittspflicht des Versicherers wegen Wiederverheiratung
Strafbemessung: Lebensführungsschuld
Der Tatbestand des § 259 StGB setzt allgemein voraus, daß der Hehler einverständlich mit dem Vortäter zusammenwirkt.
»Wer sich in diebischer Absicht einen Nachschlüssel für ein Kraftfahrzeug beschafft, setzt damit noch nicht unmittelbar zur Verwirklichung des Diebstahlstatbestandes an.«
Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage
Ausübung eines öffentlichen Amtes bei Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr mit einem privaten Kfz
Die §§ 275, 338 Nr. 7 StPO gelten auch im ehrengerichtlichen Verfahren.
Befriedigungsvorrecht des Verletzten gegenüber Ersatzansprüchen des Sozialversicherungsträgers bei Beschränkung der Deckungssumme
1. Rechtsgeschäfte, die der Schuldner in der dem anderen Teil bekannten Absicht, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, verstoßen in der Regel gegen die guten Sitten. Sie sind jedoch deshalb nicht ohne weiteres wegen Verstoßes gegen ein geset
1. Besitz setzt ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis voraus.2. Anders als bei unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln können deshalb nach und nach erworbene Teilmengen nicht zusammengezählt werden.3. Besitz einer nicht geringen Menge i.S. von § 11 Abs
»a) Erhält die Urteilsurkunde einem vom Vorsitzenden unterschriebenen Vermerk, daß ein Richter an der Unterschriftsleistung verhindert sei, ohne daß der Verhinderungsgrund angegeben ist, kann das Revisionsgericht nachprüfen, ob der betreffende Richter tat
Ansprüche des Kfz-Halters gegen den Fahrer wegen einer fahrlässig verursachten Verletzung; Annahme eines stillschweigenden Haftungsverzichts
1. Die die Ablehnung des Beweisantrags wegen Prozeßverschleppungsabsicht tragende Erwägung, der Angeklagte und die Verteidigerin hätten den Antrag früher stellen können und müssen, ist unvereinbar mit dem Grundsatz, daß nicht der Verteidiger verpflichtet
»Zum Hinweis auf die Änderung für die Verurteilung wesentlicher tatsächlicher Gesichtspunkte (im Anschluß an BGHSt 19, 141).«
Über eine von der Staatsanwaltschaft verfügte Beschlagnahme entscheidet der nach § 98 StPO zuständige Richter. Dieser kann solange die Maßnahme noch andauert die rechtlichen Grenzen neu festsetzen und in diesem Rahmen auch ihre Modalitäten festlegen.
1. Für die Annahme einer Gläubigerbegünstigung genügt es, daß der Gläubiger eine Rechtsstellung erhält, die ihm die Möglichkeit eröffnet, eher, besser, gewisser befriedigt zu werden, als er zu beanspruchen hat.2. Bei der Abtretung von Grundschulden, die w
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Vergütungsanspruch des Unternehmers; Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung
Auslegung lückenhafter Gesellschaftsverträge
1. Wurden Betäubungsmittel nicht von vornherein zum Zwecke der Weiterveräußerung erworben und richtete sich die spätere Willensbetätigung nur auf den Verkauf eines Teils, ist der Tatbestand des Handeltreibens allein für diesen Teil gegeben; wegen des zusa
Voraussetzungen für die Pflicht zur Vorlage eines Negativzeugnisses hinsichtlich der Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
Rechtsbeugung durch Verleiten einer Angeklagten zum Verzicht auf Zuziehung ihres Verteidigers; Verpflichtung zur Ladung eines Verteidigers; Vorsatz gerichtet auf die Benachteiligung der Partei
1. § 177 Abs. 1 StGB erfaßt die gewaltsame Erzwingung des Geschlechtsverkehrs zum Zwecke der sexuellen Befriedigung des Täters, selbst wenn sie sich über einen kurzen Zeitraum erstreckt, als Normalfall.2. Sadistische Neigungen oder außergewöhnliche Kaltbl
Rechtsfolgen einer vertraglichen Unterhaltsregelung; Abänderung einer vor Gericht getroffenen Unterhaltsvereinbarung
Haftung des Käufers eines Kfz bei Beschädigung eines während einer Garantiereparatur gestellten Ersatz-Kfz
Der Kraftfahrzeugverkäufer, der dem Käufer über den Umfang bloßer Kulanz hinaus für die Dauer einer Garantiereparatur ein Kraftfahrzeug zur Verfügung stellt, kann für leicht fahrlässig verursachte Schäden keinen Ersatz verlangen, wenn er es unterläßt, den
»Zum Begriff des heimtückischen Tötens.«
Unter den Begriff des Handeltreibens fällt jede eigennützige, auf Güterumsatz gerichtete Tätigkeit. Wie der Erwerb, der Besitz und die Veräußerung geht die Einfuhr von Betäubungsmitteln als unselbständiges Teilstück des Geschehens im sie umfassenden Hande
Ausschluß des Rückgriffs des Sozialversicherungsträgers gegen Familienangehörige des Verletzten und dem Kfz-Haftpflichtversicherer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
1. In der Äußerung Was ist, wenn ich eine Pistole dabei habe! Du willst bestimmt nicht sterben! liegt eine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben.2. Liegt die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens des § 177 Abs. 2 StGB aus tatsächlichen Gründen
Der Führer eines Linienomnibusses hat sich beim Abfahren von gekennzeichneten Haltestellen so zu verhalten, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vermieden wird. Hat er sein Vorhaben ordnungsgemäß und rechtzeitig angezeigt (§ 10 Satz 2 StVO), müs
Prüfungsmaßstab bei Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil und unzulässigen Erlaß des Vollstreckungsbescheides
Anforderungen an die Führung des Rechtsstreits zur Erhaltung der Unterbrechungswirkung der Klageerhebung
Voraussetzung der Bestellung zum Notar
Fahruntüchtig nach § 316 StGB ist auch der Kraftfahrer, der eine Alkoholmenge im Körper hat, die, wenn auch erst nach Beendigung der Fahrt, zu einer Blutalkoholkonzentration von 1,3 o/oo führt.
Unterbrechung der Verjährung durch Abschlagszahlungen des Haftpflichtversicherers
Anwendung der Verjährungsfristen auf die Frist für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs; Minderung des Ausgleichsanspruchs durch Werbeaufwendungen
1. Der Begriff des Sichverschaffens setzt voraus, daß der Täter die Falschnoten in Kenntnis ihrer Unechtheit an sich bringt, so daß er sie zu seiner Verfügung oder wenigstens zu seiner Mitverfügung besitzt.2. Wer nur auf Anweisung eines anderen über verwa
Ansprüche des Verletzten bei Veröffentlichung eines rechtswidrig mitgeschnittenen Telefongesprächs in einer Zeitschrift: DM 10000 Geldentschädigung für die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes
Gerichtliche Zuständigkeit für eine Widerspruchsklage eines Ehegatten
»Es ist grundsätzlich kein sachlich-rechtlicher Mangel, wenn ein Urteil nur die Angabe des Mittelwerts der Blutalkoholkonzentration enthält, ohne auch Zahl, Art und Ergebnisse der Einzelanalysen mitzuteilen.«
1. Zur Auslegung des § 283b StG?« 2. Voraussetzung für die Anwendung des § 240 Abs. 1 Nr. 4 KO ist - wie für die des § 239 KO a.F. - eine Beziehung zwischen Bankrotthandlung und Konkurseintritt. Die Bankrotthandlung braucht allerdings nicht Ursache für de
»a) Zur Frage, wann eine Kenntnis des Käufers von einem Rechtsmangel vorliegt.b) Der Kenntnis von einem Rechtsmangel ist es gleichzusetzen, wenn der Käufer mit seinem Vorliegen gerechnet und das Risiko, dass diese Annahme richtig sei, bewusst in Kauf geno
Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für Besucher eines Unfallverletzten durch die nächsten Angehörigen
Wer einen anderen, der, um das Davonfahren zu verhindern, nach seinem Kraftwagen gegriffen und sich daran festgehalten hat, durch scharfes Anfahren und heftige Lenkbewegungen über eine Strecke von mehr als 200 m abzuschütteln versucht, mißbraucht sein Fah
Verstoß gegen das Kopplungsverbot durch Versprechen von Vorteilen für den Fall der Beauftragung eines bestimmten Architekten
Voraussetzungen für die Fälligkeit von Abschlagszahlungen; Rechtsfolgen von Mängeln einer Teilleistung
Voraussetzungen und Beweislast bei Geltendmachung einer Enteignungsentschädigung wegen faktischer Bausperre; Verzögerung des Umlegungsverfahrens; Verjährung und Verwirkung des Anspruchs
a. § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO erlaubt im Regelfall nicht die Verweigerung des Zeugnisses über Umstände, die der Auffindung eines Informanten dienen können, dessen Identität die Presse selbst freigegeben hat.b. Auf solche Umstände erstreckt sich das Zeugnisver
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall Fiktive Abrechnung eines Wiederbeschaffungswertes auf Totalschadensbasis Freie Bemessung der Höhe eines Schadensersatzanspruchs Tabellen zur Schadensschätzung
OLG Saarbrücken (4 U 56/18) | Datum: 28.02.2019
OLG Frankfurt/Main (11 U 133/11) | Datum: 02.01.2014
Zusicherung der Neuwageneigenschaft eines Pkw
OLG Oldenburg (2 U 265/96) | Datum: 06.03.1996
BGH (VI ZR 237/76)
Datum: 07.03.1978
Fundstelle: BB 1978, 831; DAR 1978, 281; DB 1978, 2359; DRsp I(123)216a-b; ES Kfz-Schaden B-1/10; JR 1978, 371; MDR 1978, 827; NJW 1978, 1373; VRS 55, 5; VersR 1978, 664
Der nach den Verhältnissen auf dem Gebrauchtwagenmarkt zu ermittelnde Wiederbeschaffungswert eines gebrauchten Kfz ist der Preis, den der Geschädigte aufwenden muß, um von einem seriösen Händler einen dem [...]