Source: http://time-to-change.org/geldschoepfung.htm
Timestamp: 2017-05-25 16:16:13
Document Index: 55145376

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'Art. 128', '§607', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 111', '§700']

Ressourcenschutzverein: Zahlungsmittel und Kryptowährungen: Geldschöpfungsprozeß
Forderung von Integrität und Vertrauen (integrity and good faith) bei der Geldschöpfung Die pdf "Der_Währungs_Armageddon"
Unter Bezugnahme zu den Ausführungen Von Michael Köhler „Geldschöpfung der Banken als Vermögensrechtsverletzung“ wollen wir folgendes zitieren:
Dazu ein Video Geld und Banknoten
Geld (von „gelten", „vergelten")™ ist rechtsverbindlicher Wertträger
Die „Geldschöpfung" der Banken beeinträchtigt strukturell die Wertstabilität des Geldes und verletzt die Vermögensrechte anderer. Geld, als allgemeiner Wertrepräsentant, ist das Medium für den Leistungsaustausch, für die Wertaufbewahrung, für die Vermögensbildung. Die Gewährleistung seiner Wertstabilität ist daher eine Hauptaufgabe des Rechtsstaates. Zentrale Bedeutung dafür hat die zirkulierende Geldmenge, die aus Bargeld sowie Buch- oder Giralgeld (Sichtguthaben) für den überwiegend bargeldlosen Zahlungsverkehr besteht. Daß die Geldeinheiten nicht beliebig vermehrt werden dürfen, entspricht zwar der allgemeinen Vorstellung; die „Preisstabilität" nimmt sogar verfassungsrechtlichen Rang ein ( siehe Art. 88 Grundgesetz, Art. 128 EUV - Europäische Zentralbank (EZB); sowie Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (Amtsblatt C 83 vom 30.03.2010); eingehend Herrmann, Währungshoheit, Währungsverfassung und subjektive Rechte, 2010, S. 183 ff., 195 ff, 226 ff. (Preisstabilität als „Grundnorm", jedoch Mangel an Festlegung und Verwirklichung). Aber die Wertstabilität des Geldes ist im gegenwärtigen System der „Geldschöpfung" nicht gewährleistet; dies ist systemisches Unrecht, denn die Nutzungsaneignung neugeschaffenen Geldes kann nur auf Kosten anderer gehen. Die Grundsätze einer gerechten Wirtschaftsordnung werden schon allein dadurch verletzt, daß die private Bankmacht zur Geldmengenausweitung und damit zur Vermögensverschiebungen führt.
In der Einsicht, daß das Nominalprinzip die Staatspflicht der Geldwerterhaltung eigentlich voraussetzt. Die „Preisstabilität" ist immerhin verfassungsrechtlich verankert. Jedoch wird in der Verfassungsdoktrin die Synthese mit der Eigentumsgarantie nicht vollzogen. Der normative Begriff des Geldes schließt die Tauschwertstabilität ein und verbietet daher eine die Vermögensverhältnisse verschiebende Wertänderung. Das Maß der zirkulierenden Geldeinheiten darf danach der Transaktionendynamik der Ökonomie nur vermögensgerecht angepaßt werden. Das ist allein Aufgabe des Rechtsstaates. Die „Geldschöpfung" der Banken muß daher logischerweise beendet werden.
Ursprünglich beruhte der Tauschwert des Geldes auf dem inneren Wert (intrinsic value, lat. bonitas intrinsica) seiner stofflichen Eigenschaft, da es eine äußere Garantie der vertragsrechtlichen Wertverbindlichkeit sonst nicht gab. Daß ein Gegenstand Geld wird, setzt einen Akt normativer Anerkennung voraus ( siehe Locke – Kelly 1991 Vol. II S. 399). Diese allgemeine In-Geltung-Setzung vollzieht zunächst der Rechtsverkehr selbst, wird aber schon früh durch die Rechtsorganisation des Staates gesichert.
Die Person ist nicht autark im alten Sinne, sondern in funktionenteilende Produktionen der Arbeits- und Konsumgesellschaft integriert, in der sich insbesondere Kapital und Arbeit mittels individueller und kollektiver Verträge verbinden. In der wechselseitigen Abhängigkeit organisiert sich teilhaberechtliche Selbständigkeit, die sich wertgerecht auszahlt. Diese staatsrechtlich und arbeitsrechtlich geschaffene – nicht natürliche Abhängigkeit bestimmt in der Rechtsschutzgarantie die zwingende Aufgabe des Rechtsstaates. Der Ertrag der gemeinsamen Produktion verteilt sich als Kapitalrendite und Arbeitslohn in Form von Geldeinheiten. Die Geldform repräsentiert also für alle Beteiligten das Wertmaß ihrer Teilhabe am Produktionsprozeß, insbesondere auch in Form von Ersparnissen zur Kapitalbeteiligung. In Anlehnung an eine Definition von Schumpeter (S. 210: „Anweisung auf das Sozialprodukt" als Kauf-Guthaben ) ist Geld insofern eine „Anweisung " auf die wertgerechte Teilhabe der Person am gesellschaftlichen Produktionsvermögen und -ertrag.
Aristoteles: Der Geldwert (Tauschwert) ist konstitutives Begriffsmerkmal des Geldes. Vertragliche Austauschakte stellen als direkte Tauschwertrelationen zwischen Gütern und Leistungen her. Dies impliziert selbst schon eine „Eichung", wodurch das Geld seinen objektiv-allgemeinen Tauschwert gewinnt und sich tendenziell als „reale Geldmenge" stabilisiert. Eben diese Eichung durch den objektiv-allgemeinen Tauschwert geht durch die freie Geldschöpfung der Geschäftsbanken als Sichteinlagen völlig und – staatlicherseits - unkontrolliert verloren (s. Schumpeter S. 210: „Anweisung auf das Sozialprodukt" als Kauf-Guthaben ).
Aber das Geld selbst als „geeichter" Wertrepräsentant des gesamten allgemeinen und besonderen Vermögens („answers all things") darf seine allgemeine Maßstabsfunktion nicht verlieren. Denn Maßveränderungen nur auf Seiten des Geldes verformen die realen Austauschrelationen und verschieben die Besitzverhältnisse. Die „Geldschöpfung" im privaten Nutzungsinteresse ist hier der kritische Fall. Das normative Prinzip kann auch als „Neutralität" des Geldes bezeichnet werden. Der Werterhaltungsgrundsatz muß konkretisiert werden und bedeutet nicht Konstanz der Geldmenge.
Der Grundsatz der Geldwertstabilität ist allgemein anerkannt, wie Knut Wicksell bemerkte, liegt „schon in dem Begriffe Wertmesser", analog zu physikalischen Maßeinheiten, „daß dasjenige, was alles andere messen soll, selber konstant bleibe " vor.
Bei jedem Austauschvertrag Ware/Leistung wird Geld vorausgesetzt - als Teil der dem Vertrag immanenten Anerkennung der Rechtssubjekte. Der unbedingte Sinngehalt des Austauschverhältnisses liegt nämlich in der durch die gegenseitigen Leistungen erweiterten Selbstverwirklichung der Personen. Jeder Austausch gegen Geld hat ein Kreditelement. Diese Vermittelbarkeit darf aber kein Grund für einen Wertverlust sein. Daher sind rechtsstaatliche Grundsätze der Stabilität, des Vertrauens- und Gutglaubensschutzes ebenso wie jede Form des Rechtsschutzes konstituierter Teil einer Währung und aller darauf basierender Verträge bzw. Verhaltensweisen.
Verliert das Geld, wenn auch nur „schleichend", an Tauschwert (Kaufkraft) bezüglich der Gesamtheit der Güter, so ist der Veräußerer strukturell stets im Hintertreffen. Ob Dauerrechtsverhältnisse, Kreditgeschäfte, Anlagen für die Altersvorsorge - mißachtet man das kategorische Vermögensrechtsmoment der Geldwertstabilität, so erhält die eine Vertragspartei stets weniger als zugesagt, und jeder Vertrag wird enthält das Element des Unredlichen. Die Geldwertstabilität ist das kategorische Element des allgemeinen Vermögens, dem richtigerweise auch ein subjektives Recht aller Beteiligten entspricht. Verfassungsrechtlich muß der bewußt politisch manipulativ irreführende Begriff der „Preisstabilität" durch den Grundsatz der Geldwertstabilität als Teil der Eigentumsgarantie übersetzt werden – siehe dazu GG Artikel 14, die EMRK und den IpbpR.
Keineswegs kann diese Angebots-Nachfragebeziehung, die Festlegung der „Geldmenge" beliebig sein. Vielmehr folgt aus dem impliziten Bezug der Geldnachfrage auf die prinzipielle Tauschwertstabilität normativ auch die Stabilität der Geldmenge oder die an Wertstabilität orientierte „Verstetigung" ihres Wachstums.
Jedoch führt eben die Creatio ex nihilo („Geldschöpfung ex nihilo" - Creatio ex nihilo: Schöpfung aus dem Nichts oder Schöpfung aus nichts) der Geschäftsbanken zu einer privaten und eben nicht staatlich kontrollierten „Verrückung“ der Wertstabilität => so ist die Rechtsnorm quid pro quo zugrunde zu legen: dieses für das - ist ein Rechtsgrundsatz und ökonomisches Prinzip, nach dem eine Person, die etwas gibt, dafür eine angemessene Gegenleistung erhalten soll – was soll es für eine Gegenleistung für eine Geldschöpfung aus dem Nichts, ohne Einsatz eigener (Bank)Mittel geben ? - die Arbeitsleistung und die daraus bezogenen Einnahmen können es ebenso wenig sein, wie evtl. Grundwerte ( Haus, Grund und Boden). Ein Nichts hat keinen Schaden – im Gegenteil, dieser wird beim Kreditnehmer erzeugt, der seine Arbeitskraft und Realwerte einem Nichts gegenüber stellen soll, mit gerichtlich initiierter Staatsgewalt.
Gerne kann die Bank urkundlichen Nachweis erbringen, daß sie die gesamte Kreditsumme als Eigeneinsatz geleistet hat und daher ein tatsächlicher und direkter ( kein rechnerischer oder fiktiver ) Schaden entstanden ist.
Zu kritisieren ist daher eine empirischanalytische „Geldangebotstheorie", die das Geldangebot als von der Nachfrage unabhängige, instrumentale Größe voraussetzt, deren Bestimmungssubjekt das Bankensystem ist. Verboten ist daher vor allem die Veränderung des eingerichteten Wertmaßstabes zu spezifischen Gunsten bzw. Lasten bestimmter am gesellschaftlichen Austauschverhältnis beteiligter Personen. Die im Geld verkörperte Wertrepräsentanz muß aber auch gleichmäßig gewahrt bleiben und muß darauf vertrauen dürfen, daß ihm der Anteil am gesellschaftlichen Vermögen erhalten bleibt und nicht etwa durch Inflation zugunsten anderer entzogen wird. Verboten sind damit sowohl deflationäre, als auch inflationäre Vermögenswertverschiebungen, die vom Geld ausgehen ( ein Kriterium, um die Geldwertstabilität als solche direkt zu beurteilen, ist die statistische Entwicklung des Güterpreis-Niveaus ).
Langfristig entspricht also dem Gewinn der Geldschöpfung für die einen, die an privilegierter Stelle sitzen - die Banken - der Wertverlust für die breite Masse, die in den Zirkulationsprozeß einbezogen wird. Empirisch wird das bestätigt durch die Inflationswirkungen, die vorwiegend in einer Umverteilung von den Gläubigern zu den Schuldnern, von den Sparern bzw. privaten Haushalten zu den Unternehmen bestehen. Selbst wenn die Geldmengenausweitung an sich realökonomisch indiziert ist, führt die privilegierte Zuordnung zu einer durch nichts legitimierten Vermögensverschiebung. Der kategorische Rechtsgrundsatz der interpersonal gleichmäßigen Tauschwertstabilität des Geldes wird verletzt. Hume selbst hat sich für eine Währungs-Politik des Staates ausgesprochen; damit war nie die künstliche Kreditgeld-Vermehrung durch Banken gemeint, sondern nur die Beschaffung von zusätzlichem Edelmetall-Geld durch den Staat. Auf Währungsstabilität beruht entscheidend die freiheitliche Existenz der Person zumal in einer auf arbeitsteiligen Austausch angewiesenen Gesellschaft; die mit Inflation verbundene Vermögensrechtsverletzung kann durch einen vorgeblichen/angenommenen Nutzen, der doch nur der Vorteil einiger Weniger ist, nicht legitimiert werden.
Jede künstliche, privilegierte Geldvermehrung ist eine vorsätzliche Vermögensschädigung. Der Kritik unterliegen damit alle instrumentalen Vorstellungen, die mittels „Geldschöpfung" eine umverteilende Kapitalausweitung und künstliche Anregung des Wirtschaftsprozesses intendieren - dazu zählt besonders eine illusionär-künstliche Nachfrage mittels Kreditgeldschöpfung.
Bei einer Analyse sei davon ausgegangen, daß der Normalfall des Kreditgeschäftes aufgrund von Einlagen stammt, d.h. das Darlehen stammt entweder aus eigenen Mitteln des Bankhalters oder aus darlehensweise erhaltenen Kundengeldern, besonders unter Kündigungsfrist rückzahlbaren „Spar"- und befristeten „Termineinlagen". Jene Mittel sind Ersparnisse, welche der Berechtigte, anstatt sie zu konsumieren, aufzubewahren (Kassenhaltung) oder selbst zu investieren, einer anderen Person zeitweise zur Verfügung stellt. Der Darlehensgeber verliert also das Recht am Gegenstand, der Nehmer erwirbt es mit der Verpflichtung, bei Fälligkeit Gegenstände „von gleicher Art und Güte" zurück zu gewähren ( ursprüngliches BGB §607 Abs. 1 ) Die Bestimmung „ von gleicher innerer Güte " (lat. bonitas intrinsica) konkretisiert diese Pflicht für vertretbare Sachen, aber auch für Geld hinsichtlich seines Tauschwertes.
Die Geldschaffung aus dem Nichts verändert nicht unmittelbar den Tauschwert, dieses Geld verfügt nicht über die gleiche innere Güte wie die Arbeitsleistung bzw. Realwerte wie Haus etc. ! - Damit kann nur ein Fall von Betrug vorliegen, da zum Einen im Vorfeld nicht darüber aufgeklärt wurde und zum Anderen dieses gegen die naturrechtlichen Grundprinzipien von Treu und Glauben sowie Sittlichkeit verstoßen => quid pro quo.
Allgemein bekannt ist der alte, römischrechtliche Grundsatz, der den Inflationismus als Vermögensrechtsverletzung enthüllt. Bei einem echten Kreditgeschäft „ Tausch gegenwärtiger gegen künftige Güter".
Nur wenn das Kreditgeschäft der Bank auf Eigenmitteln oder fremden Kreditmitteln beruht, denn durch Kredit wird kein neues Geld geschaffen.
Problematisch ist hingegen die Verwendung der „Sichteinlagen " („Depositen" von lat. depositum, das zur Verwahrung Hinterlegte). Diese sind für den Kunden stets verfügbar, also jederzeit rückzahlbar, so wie es schon im römischen Recht galt: „was, wann immer und wo Du willst". Sie ist im Zahlungsverkehr als gleichwertiges „Umlaufmittel" anerkannt, fungiert und zirkuliert selbst als quasi-Geld. Vom Girokonto kann der Inhaber bekanntlich nach Belieben Bar-Abhebungen, Überweisungen, Anweisungen tätigen. Die Sichteinlage ist deshalb nach der rechtlichen und ökonomischen Definition kein Darlehen, da der Einleger die Verfügungsbefugnis über den Geldbetrag vollen Umfanges behält. Daraus ist zu schließen, daß Sichteinlagen nicht zugleich Gegenstand eines Darlehens an die Bank und sodann an Dritte sein können. Es gäbe danach zwischen dem Sichteinlagen- und dem Kreditgeschäft der Banken keine rechtliche und ökonomische Verbindung. Das dürfte auch der unbefangenen Vorstellung der Bankkunden entsprechen.
Faktisch liegen die Dinge indessen ganz anders: vor allem die Sichteinlagen sind die Basis einer durchaus nicht marginalen, sondern potenzierend-vervielfältigenden „Geldschöpfung" durch Darlehensvergaben - in äußerst fragwürdiger Weise. Das geldtechnische Medium dafür sind die gegenüber dem Bargeld eigenständigen Forderungen auf Geldsummen, die gleich dem Geld zirkulieren. Die „Teildeckung' (engl. fractio-nal reserve banking) als sog. „Mindestreserve" ermöglicht es, den ursprünglich identischen Gegenstand — die Geldeinheit - noch zusätzlich zur Kreditvergabe zu verwenden. Dem gesamten Bankensystem bleiben aber bei fortschreitend bargeldlosem Zahlungsverkehr die überwiesenen Beträge als erneute Einlagen weitestgehend erhalten. Zu berücksichtigen ist sodann, daß jeder gegebene Kreditbetrag als neue Einlage gilt, aus der - abzüglich der auf 2% reduzierten Mindestreserve - wiederum Kreditgeld „geschaffen" werden kann - und in den folgenden Schritten so weiter. Dieses Geldschöpfungspotential wird noch durch die Möglichkeit der Banken erweitert, sich mittels Hinterlegung von Wertpapieren bei der Zentralbank Geld zur Krediterteilung zu beschaffen.
Zu der „normalen" Darlehensgewährung aus Darlehen erklärt Mises: „Wo immer wir sonst Darlehen gewährt sehen, werden diese aus bestehenden und verfügbaren Vermögensmassen erteilt. [...] Anders Banken, die [...] Guthaben, über die jederzeit verfügt werden darf, eröffnen. Ihnen steht ein Fonds zur Darlehensgewährung über ihre eigenen und die ihnen zur Verfügung gestellten fremden Mittel hinaus zu".
In der Gewinn- und Verlustrechnung der Bank „ steht ein Gewinn verzeichnet, dessen Herkunft zu denken gibt: Gewinn aus dem Darlehensgeschäft. Ein Teil dieses Gewinns stammt [...] aus der Verleihung fremder Gelder, der andere Teil fließt aus der Gewährung von Zirkulationskredit. Diesen Gewinn macht die Bank" und nicht der Einlagenkontoinhaber. Dieser Vorgang wird „Geldschöpfung aus dem nichts", lateinisch: „creatio ex nihilo", genannt.
Darin ist die Motivation der Geschäftsbanken zu erkennen, wieso sie Kredite vergeben wollen !
Es handelt sich um eine durch Privatpersonen - die Banken - erfolgende Vermehrung der nominellen Geldeinheiten per Kreditgewährung aufgrund von Sichteinlagen, die ihrerseits als verselbständigte Umlaufmittel auch den Einlegern als Geld verfügbar sind. Dieselbe Geldwerteinheit wird somit durch die Unterscheidung von Einlage (ursprünglich: Sachgeld) und Forderung (Buchgeld/ Umlaufmittel) quasi verdoppelt ( siehe Schumpeter ). Da die Einlage dem Kontoinhaber zur Verfügung steht, kann die Krediterteilung nicht aus Darlehen stammen: ,,Ein Kreditgeschäft (sei. zwischen Einleger und Bank) liegt hier [...] nicht vor, da das wesentliche Moment, der Tausch gegenwärtiger gegen künftige Güter, fehlt".
Bzgl. der Sichteinlage wird angenommen, daß es sich um einen Verwahrungsvertrag handelt, freilich einen „unregelmäßigen", insofern das Eigentum am Sachgegenstand Geld auf die Bank übergeht und deshalb die Vorschriften des Darlehensrechts insbesondere über die Rückgewähr anzuwenden sind (sog. unregelmäßiger Verwahrungsvertrag, lat. depositum irreguläre).
Übereinstimmung liegt vor, daß die Verwahrung im Interesse des Einlegers an jederzeitiger Verfügbarkeit im Vordergrund stehe. Dem entspricht es, daß für Sichteinlagen (Girokonten) üblicherweise keine Zinsen gezahlt werden. Sind Zinsen, wenn auch in einem geringen Maße, vereinbart, wird deutlich, daß auch die Bank „ein Interesse" an Sichteinlagen für das eigene Kreditgeschäft hat. Dies geht zurück bis auf das römische Recht: der Verwahrungsvertrag verpflichtet den Verwahrer (Depositar) von Sacheigentum, wozu auch Münz- oder Papiergeld zählt, zur Obhut für den Hinterleger (Deponenten) und verpflichtet ihn zu jederzeitiger Rückgabe auf Verlangen; der Verwahrer ist also Fremdbesitzer ohne Gebrauchsbefugnis. Im römischen Recht haftete daher der Depositar bei Veruntreuung strafweise auf den doppelten Betrag (das duplum), der Gebrauch der Sache galt als Nutzungsentwendung (furtum usus). Die Verwahrung von Geld - das monetäre depositum – bot sich an: „Aliud est credere, aliud deponere" („Kredit geben ist das eine, zur Verwahrung hinterlegen das andere"). Selbst wenn man von der Möglichkeit der Verfügung des Deponenten über die hinterlegte Geldeinheit durch Anweisung ausgeht, so hätte dem die Erlaubnis zur anderweitigen Nutzung des Geldes für Kreditgeschäfte widersprochen - ein abredewidriges Verhalten gegenüber dem Anweisungsnehmer. Hinsichtlich derselben Geldwerteinheit ist eine Kumulation von Haupt-Zwecken, einerseits der Verwahrung zu ständiger Verfügbarkeit des Deponenten, andererseits der eigenen Nutzung durch befristete Kreditvergabe, rechtslogisch unmöglich. Die „Sichteinlage" ist kein Darlehen, da der Einleger durch die ihm zustehende Geldforderung im Kontokorrent die volle Nutzungsmöglichkeit behält und realisiert. Also handelt es sich vertragsrechtlich um eine Verwahrung, die eine anderweite Nutzung zur Krediterteilung ausschließt: die Geldeinheit zirkuliert als Buchgeld und Grundlage für Zirkulationskredit. Die Nutzung dieser Gelder für das aktive Kreditgeschäft erschien nach dem Grundsatz: „volenti nonfit iniuria" gestattet – jedoch waren die „Geldgeber“ wirklich Einwilligende ? - ist Ralph Rieger wirklich informiert und danach befragt worden ? Die historische Versuchung des Bankiers, zur Verwahrung hinterlegte Gelder gewinnbringend zu nutzen, - diese Veruntreuung hat sich im Banking-System mit Teildeckung in ein Privileg zur Geldschöpfung verwandelt – es bleibt dennoch Veruntreuung.
Diese Form der Kreditexpansion entzieht anderen ihr wohlerworbenes Geldvermögen. So werden ordentliche Ersparnisse entwertet, wie man seit langem beobachten kann. Die Erhöhung der Geldmenge im Kreditwege führen tendenziell zu einem monetären Ungleichgewicht. Dem Geld- und Kreditsystem, das durch endogene Geldschöpfungsmacht im privaten Gewinnerzielungsinteresse mit ständig vermögensverschiebenden Wirkungen geprägt ist.
Das Unrecht des „Geldschöpfungs"-Systems entwickelt sich demnach in folgenden Elementen: Das Privileg zur Geldschöpfung ist zunächst ein Widerspruch der Privatrechtsordnung ( Huerta de Soto ). Was ursprünglich Verwahrung ist - die eingelegte Geldsumme soll ausschließlich dem Deponenten zur Verfügung stehen, also gerade nicht als Darlehen übertragen werden - wird doch von der Bank zugleich wie ein Darlehen zur Krediterteilung genutzt. Dadurch wird die schon in Ulpians Sentenz formulierte privatrechtliche Autonomie des Geldinhabers in der Verwendung seiner Mittel verletzt. Ein Teil der Lehre verkennt, daß eine zweifache Zuordnung des wertmäßig identischen Vermögensgegenstandes unmöglich ist. Logisch möglich wird der behauptete Übergang vom Typus der Verwahrung zur Typen-Kumulation nur durch die quasi-Verdopplung der ursprünglich einen Geldwerteinheit. Denn nur dadurch kann diese zugleich von verschiedenen Personen in Form von Umlaufmitteln / Zirkulationskredit genutzt werden. Die Banken produzieren so durch Kreditvergabe aus einem unerschöpflichen Fonds von Sichteinlagen fortlaufend „frisches" Geld, dessen zunächst noch nicht inflationierten Tauschwert sie sich durch Darlehensgewährung zunutze machen. Privatrechtssystematisch steht dies im Gegensatz zum ursprünglichen Verwahrungsinhalt des Vertragsverhältnisses, wie das Gesetz es typisiert, und woran die vorherrschende Lehre immerhin festhält. Denn wie sich zeigt, bleibt dem Einleger die wertidentische Geldeinheit letztlich nicht erhalten. Dieser strukturelle Widerspruch zur vertragstypischen Verwahrungspflicht entspricht dem Verstoß gegen die Pflicht gegenüber dem Einleger und der Allgemeinheit, den interpersonal gleichmäßigen Geldwert zu bewahren. Letztere ist in erster Linie eine verfassungsrechtliche Staatspflicht, die der Währungshoheit entspricht, und worauf sich das Währungsvertrauen der Allgemeinheit bezieht.
Der Widerspruch zum Grundsatz der Tauschwerterhaltung des Geldes teilt sich allen Rechtsbeziehungen mit. Verletzt wird schon der anfängliche Verwahrungsvertrag (das depositum irreguläre). Gibt die Bank den mit der Geldschöpfung verbundenen Kredit aus der Sichteinlage, so liegt bereits in dieser zweifachen Zuordnung ein Wertentzug. Daß in den AGB die Einlagenverwendung verschwiegen wird und ungeregelt bleibt, kommt mithin nicht von ungefähr und ist eben der angesprochene Verstoß gegen Treu und Glauben sowie die Sittlichkeit, denn die für die Einlage erworbene Forderung des Deponenten ist durch die zusätzliche Verwendung zur Krediterteilung nicht nur mit dem Risiko des Teildeckungsbankings belastet, sondern im Ansatz schon wertgemindert.
Die „Geldproduktion" aus der Einlage impliziert also den strukturellen Widerspruch, daß die Bank ihre Pflicht, das monetäre depositum in wertmäßig „gleicher Güte" zurückzuerstatten, nicht mehr einhalten kann; aus diesem Grunde eines faktischen Betruges kann die Rückzahlung berechtigter Weise verweigert werden.
Die rechtmäßige Alternative ist, Kredite ausschließlich aus dem produzierten Mehrwert und entsprechenden Ersparnissen zu finanzieren - Darlehen allein aus Darlehensmitteln. Das hinzutretende objektive Erfordernis, die Geldmenge an die wachsenden Transaktionen einer dynamischen Ökonomie anzupassen, dürfte nur durch staatliche Geldschöpfung erfüllt werden. Die privilegierte „geldschöpferische" Kreditausweitung infiziert schließlich alle anschließenden Kreditgeschäfte mit einem unredlichen Element, das dem Inflationspotential des neugeschaffenen Geldes geschuldet ist: jeder Darlehensnehmer verspricht zwar implizit, Geldeinheiten „gleicher Güte", also gleichen Tauschwertes zurückzugeben. Er kann und will diese Verpflichtung aber nicht einhalten, weil im systemischen Gesamtvorgang die Wertminderung der nominell zurückzuzahlenden Geldeinheiten angelegt ist. Diese ist die fortwährende, sich aufsummierende Schädigung des allgemeinen Vermögens und der subjektiven Teilhabe daran.
Zusammengefaßt sind also die strukturellen Unrechtsmomente der „creatio ex nihilo" = „Geldschöpfung" aus Sichteinlagen die folgenden: Privilegierte Nutzung vervielfältigt neugeschaffener Geldeinheiten durch Personen, denen dies vermögensrechtlich nicht zusteht, - Wertminderung der primären Einlagen, Wertminderung der zur Darlehensgebung und Vermögensbildung vornehmlich berechtigenden Ersparnisse, - Vermögenswertverschiebungen erheblichen Ausmaßes durch nachfolgende, sich interpersonal ungleich auswirkende Währungsinflation. So widerspricht die privilegierte „Geldschöpfung" der grundlegenden Gerechtigkeitsfunktion, den Tauschwert des Geldes für alle (am gesellschaftlichen Erwerbsprozeß) Beteiligten gleichmäßig zu wahren. Das historisch entwickelte System privater „Geldschöpfung" ist in einer grundsätzlich-vorpositiven („naturrechtlichen") Bedeutung Unrecht. Die Anmaßung einer staatlich zu verantwortenden Aufgabe durch Private, die Banken, nämlich der Bestimmung der Geldmenge (Währungshoheit); diesem entspricht die dem Rechtsstaat verbotene Selbstentäußerung eines Souveränitätsrechts.
Jene doppelte Zuordnung der Sichteinlagen durch die „Geldschöpfung" der Banken - als Zahlungsmittel für den Einleger und als Grundlage des Kreditgeschäftes der Banken - wird in keiner Quelle positiven Rechts gestattet und ist auch nicht vertraglich geregelt. In der Satzung der EZB, insbesondere in der Norm über die Festlegung von Mindestreserven (Art. 19) wird sie auch nicht genannt. Aus der Sicht des deutschen Rechts wird jedoch die privilegierte „Geldschöpfung" durch keines der für die Regelungsmaterie konstitutiven Gesetze erlaubt. Die „creatio ex nihilo" setzt sich in der juristischen Methodologie fort, die in einer erstrangigen Gerechtigkeitsfrage die Verfassungsbindung (Währungshoheit) und den Gesetzesvorbehalt (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz) völlig > strafrechtlich < unbeachtet.
Mit Verweis auf Schroeder (S. 228) spricht denn auch treffend vom „effektiven Schaden" durch In-Verkehr-bringen gefälschten Geldes und ordnet das Rechtsgut als „staatsunabhängig", also gesellschaftlich ein (S. 227); Feuerbach/Mittennaier, Lehrbuch des gemeinen in Deutschland gültigen peinlichen Rechts, 12. Aufl. 1836, S. 167 ff. („betrügliche Verfertigung [...]", „jede Münzfälschung ohne Ausnahme enthält zugleich einen Betrug am Publicum und eine Verletzung des Münzregals",S. 167, 169); vgl. bereits die Constitutio Criminalis Carolina/Peinliche Gerichtsordnung Kaiser Karls V. von 1532, Art. 111: „wann eyner betrieblicher weiß." (Ausg. Radbruch/Kaufmann, 4. Aufl. 1975, S. 76). Rousseau, Contrat Social, L II, Chap. l, in: Oeuvres completes, III, 1964, S. 368: „La Souverainete est inalienable".
Angelpunkt des positiven Rechts ist das Staatsverfassungsrecht; danach ist die „Geldschöpfung" als Kern des Währungswesens aus den dargelegten Gründen ein ausschließliches Hoheitsrecht des Staates und zugleich Staatspflicht: Grundgesetz Artikel 73 Ziffer 4. Die ausdrückliche Übertragung eines wesentlichen Teils auf Privatpersonen - die Banken - oder die Ermächtigung dazu finden sich im Grundgesetz nicht. Dies als „Privileg", das es ist, zu formulieren, wäre im Rechtsstaat unmöglich. Die Geldarten, die Geldmenge und deren wesentliche Bestimmungsgründe zu regeln, ist fraglos in erster Linie eine objektiv-allgemeine Angelegenheit. Soweit man richtigerweise die Währungshoheit betroffen sieht, wird die faktische Wahrnehmung einer Funktion festgestellt, die „allein staatlichen Stellen übertragen wurde ". Die Banken seien jedoch „ in diese Funktion hineingewachsen, und zwar mit Duldung und Förderung seitens des Trägers der Geldhoheit"; daher komme ihnen eine „ vom Staat abgeleitete, besondere währungspolitische Stellung zu", letztlich mit „mittelbaren Hoheitsaufgaben". Tatsächlich sind sie privatwirtschaftlich organisiert und an Gewinnmaximierung orientiert. Dagegen steht das Souveränitätsrecht, auch im Hinblick seiner Pflichtseite, unveräußerlich insbesondere nicht auf Privatpersonen übertragbar, und gewiß nicht ohne grundgesetzliche Ermächtigung durch schlichte „Duldung". Der zivilrechtliche Verwahrungsvertrag ( siehe §700 BGB ) regelt die analysierte „Geldschöpfung" durch Zirkulationskredit nicht. Die angeordnete Geltung des Darlehensrechts formt daher den ursprunglichen Obhutsanspruch um: nicht dieselben, sondern gleichwertige Gegenstände (Geldwerteinheiten) sind vorzuhalten und zurückzugeben. Das „Irreguläre" besteht in der Umwandlung einer Sachverwahrung in eine Geldsummenverwahrung - Einlagen ist methodisch bereits eine analoge Gesetzesanwendung. Die doppelte Zuordnung von Sichteinlagen: einesteils die fortdauernde Nutzung durch den Einleger mittels Geldsubstituten (Girokonto) und anderenteils die zusätzliche Nutzung der Einlage als Darlehensfonds durch die Bank, wird jedenfalls in dieser Norm überhaupt nicht geregelt. Die Schaffung des Geldes und die Regelungen bezüglich seiner Menge betreffen die Allgemeinheit der Bürger. Daher unterfallen sie nicht der Eigenmacht bestimmten Privatpersonen, also auch nicht vertraglicher Regelungsbefugnis, sondern allein der öffentlich-gesetzlichen Währungshoheit des Rechtsstaates; dieser ist durch die Duldung dieser Vorgehensweise mit den inzwischen öffentlich bekannten katastrophalen Folgen selbst in Frage zu stellen.
Schweigt der Gesetzgeber zur Nutzung der Sichteinlagen für das Kreditgeschäft, so kann man sie nicht einfach als erlaubt ansehen. Das ,,Geldschöpfungs"-Privileg der Banken widerspricht damit dem Rechtsgrundsatz der Tauschwertstabilität des Geldes und verletzt die Vermögensrechte anderer. Es hat keine Grundlage im geltenden Recht. Das Geld hat ein begrenzter Fonds der Allgemeinheit zu sein, der nicht etwa dem Staat als Ertragsquelle, sondern proportional allen am gesellschaftlichen Vermögensbildungsprozeß Beteiligten zusteht. Banken mögen davon im Maße eines Darlehensgebers oder -Vermittlers profitieren, nicht als „Geldschöpfer".
Zuständig für die Geldmengenregelung ist allein der Staat als Träger der Währungshoheit, sei es auch in deren international-bündischen, konsensualen Ausübung zusammen mit anderen Rechtsstaaten, und zwar in der Organisationsform einer besonderen, auf den Grundsatz der vermögensgerechten Tauschwertstabilität des Geldes gesetzlich verpflichteten und justizförmig kontrollierbaren Behörde.
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