Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/wenn-der-schueler-nicht-auf-die-toilette-darf-340937
Timestamp: 2019-11-14 06:42:38
Document Index: 292909454

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 115', '§ 115', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 115', '§ 115', '§ 25', '§ 26', '§ 115', 'Art. 61', '§ 115', '§ 115', '§ 115', 'Art. 33', '§ 9', 'Art. 33', '§ 115', 'Art. 3', '§ 115', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 115', '§ 1', '§ 6', '§ 115', '§ 6', '§ 6', '§ 115', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 115', '§ 26', '§ 12', '§ 15', '§ 115', 'Art. 33', '§ 41', '§ 8', '§ 32', 'Art. 15', 'Art. 45', '§ 25']

Wenn der Schüler nicht auf die Toilette darf... - Rechtslupe
Wenn der Schüler nicht auf die Toilette darf...
Wenn der Schü­ler nicht auf die Toi­let­te darf…
Wird gegen eine Lehr­kraft im Schul­dienst ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet, so ist das kei­ne Recht­fer­ti­gung für eine Anlass­be­ur­tei­lung. Unzu­läs­sig ist ein aus die­sem Grund durch­ge­führ­ter, nicht ange­kün­dig­ter Unter­richts­be­such.
So hat in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg ent­schie­den, der damit der Kla­ge einer seit Juli 1978 im Schul­dienst des beklag­ten Lan­des ste­hen­den Klä­ge­rin in der Sache Erfolg beschie­den hat. Wegen des Ver­dachts, in meh­re­ren Fäl­len über einen län­ge­ren Zeit­raum (Grund-) Schü­lern den Gang zur Toi­let­te ver­wei­gert zu haben, wur­de gegen sie am 16.07.2009 sei­tens des Regie­rungs­prä­si­di­ums Stutt­gart gemäß § 8 LDG die Ein­lei­tung eines Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens ange­ord­net. Mit Schrei­ben des Regie­rungs­prä­si­di­ums vom 12.08.2009 wur­de das Staat­li­che Schul­amt G. gebe­ten, bald­mög­lichst eine dienst­li­che Beur­tei­lung über die Klä­ge­rin vor­zu­le­gen; unter „Anlass“ im Beur­tei­lungs­for­mu­lar sei „Anfor­de­rung durch das Regie­rungs­prä­si­di­um“ ein­zu­fü­gen; hin­sicht­lich der fach­li­chen Leis­tun­gen sol­le sich die Aus­sa­ge auf einen als­bald durch­zu­füh­ren­den Unter­richts­be­such stüt­zen. Der Unter­richts­be­such fand am 22.10.2009 in den Unter­richts­stun­den Eng­lisch (Klas­se 4a), Sport (Klas­se Ke) und För­der­un­ter­richt Mathe­ma­tik (Klas­sen­stu­fe Kb) statt. In dem dar­über gefer­tig­ten Bericht des Staat­li­chen Schul­amts vom 05.11.2009 wur­den die unter­richt­li­chen Leis­tun­gen der Klä­ge­rin mit „man­gel­haft“ bewer­tet. Dar­auf­hin erstell­te der Schul­lei­ter der B.- Schu­le am 01.12.2009 für die Klä­ge­rin eine dienst­li­che Beur­tei­lung als Anlass­be­ur­tei­lung („Grund: Anfor­de­rung durch das Regie­rungs­prä­si­di­um“) für den Zeit­raum vom 11.09.2006 bis 22.10.2009; das Gesamt­ur­teil lau­te­te auf „man­gel­haft“ (5,0). Nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren ist die beim Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart 1 ein­ge­reich­te Kla­ge abge­wie­sen wor­den. Die Klä­ge­rin hat Beru­fung ein­ge­legt und begehrt die Auf­he­bung des Berichts vom 5. Novem­ber 2009 über den Unter­richts­be­such und die dienst­li­che Beur­tei­lung vom 1. Dezem­ber 2009.
Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg ist die dienst­li­che Beur­tei­lung ver­fah­rens­feh­ler­haft zustan­de gekom­men. Sie hät­te näm­lich nicht aus Anlass des sei­tens des Regie­rungs­prä­si­di­ums am 16.07.2009 gegen die Klä­ge­rin ein­ge­lei­te­ten Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens – ent­spre­chend der aus­drück­li­chen Anfor­de­rung die­ser Behör­de im Schrei­ben vom 12.08.2009 an das Staat­li­che Schul­amt – erstellt wer­den dür­fen.
Nach § 115 Abs. 1 Satz 1 LBG in der bis 31.12.2010 gel­ten­den Fas­sung (a.F.) sind Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­che Leis­tung der Beam­ten in regel­mä­ßi­gen Abstän­den zu beur­tei­len. Nach Satz 2 kann durch Rechts­ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung bestimmt wer­den, dass die Beam­ten außer­dem anläss­lich bestimm­ter Per­so­nal­maß­nah­men beur­teilt wer­den, wobei auch Grund­sät­ze der Beur­tei­lung und des Ver­fah­rens, ins­be­son­de­re die Zeit­ab­stän­de der regel­mä­ßi­gen Beur­tei­lung, fest­ge­legt sowie Aus­nah­men für bestimm­te Grup­pen von Beam­ten zuge­las­sen wer­den kön­nen. Im Übri­gen bestim­men nach Satz 3 die obers­ten Dienst­be­hör­den die Ein­zel­hei­ten der Beur­tei­lung für ihren Dienst­be­trieb. Auf der Grund­la­ge des § 115 Abs. 1 Satz 2 LBG a.F. hat die Lan­des­re­gie­rung die Ver­ord­nung über die dienst­li­che Beur­tei­lung der Beam­ten (Beur­tei­lungs­ver­ord­nung) 2 erlas­sen. Nach § 1 Abs. 2 Beur­tei­lungs­ver­ord­nung (All­ge­mei­ne Vor­schrif­ten) wer­den Beam­te außer in regel­mä­ßi­gen Zeit­ab­stän­den vor Ent­schei­dun­gen über eine Beför­de­rung oder die Über­tra­gung von Dienst­auf­ga­ben eines höher­wer­ti­gen Amtes, wenn der Beam­te an der letz­ten Regel­be­ur­tei­lung nicht teil­ge­nom­men hat, dienst­lich beur­teilt. Die­se Vor­schrift gilt jedoch gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Halb­satz 1 Beur­tei­lungs­ver­ord­nung nicht für Lehr­kräf­te im Schul­dienst. Die­se wer­den gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Halb­satz 2 Beur­tei­lungs­ver­ord­nung von der regel­mä­ßi­gen Beur­tei­lung aus­ge­nom­men, wenn sie das 50. Lebens­jahr voll­endet haben. § 6 Abs. 2 Satz 2 Beur­tei­lungs­ver­ord­nung bestimmt, dass Lehr­kräf­te im Schul­dienst außer in regel­mä­ßi­gen Abstän­den auch vor Ent­schei­dun­gen über eine Ver­set­zung, Beför­de­rung oder die Über­tra­gung von Dienst­auf­ga­ben eines höher­wer­ti­gen Amtes sowie bei Vor­lie­gen eines beson­de­ren dienst­li­chen Bedürf­nis­ses dienst­lich beur­teilt wer­den kön­nen 3. In Über­ein­stim­mung hier­mit regelt Abschnitt III Nr. 1.2 der auf­grund von § 115 Abs. 1 Satz 3 LBG a.F. erlas­se­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift des Minis­te­ri­ums für Kul­tus, Jugend und Sport zur Ände­rung der Ver­wal­tungs­vor­schrift „Bera­tungs­ge­spräch und dienst­li­che Beur­tei­lung der Lehr­kräf­te an öffent­li­chen Schu­len“ vom 21.07.2000 4 (im Fol­gen­den: Ver­wal­tungs­vor­schrift) eben­falls, dass dienst­li­che Beur­tei­lun­gen aus beson­de­rem Anlass vor Ent­schei­dun­gen über eine Ver­set­zung, Beför­de­rung oder die Über­tra­gung von Dienst­auf­ga­ben eines höher­wer­ti­gen Amtes sowie bei Vor­lie­gen eines beson­de­ren dienst­li­chen Bedürf­nis­ses ange­for­dert wer­den kön­nen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die Anfor­de­rung einer Anlass­be­ur­tei­lung durch das Regie­rungs­prä­si­di­um für die B.-Schule ein beson­de­res dienst­li­ches Bedürf­nis für die Erstel­lung einer Beur­tei­lung dar­stel­le, da Anlass für die Anfor­de­rung die Ein­lei­tung eines Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens gegen die Klä­ge­rin gewe­sen sei; die Durch­füh­rung eines Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens stel­le auch eine Per­so­nal­maß­nah­me im Sin­ne von § 115 Abs. 1 Satz 2 LBG a.F. dar, denn es gehe um Maß­nah­men, die sich gegen die Klä­ge­rin als Beam­tin rich­te­ten (§§ 25 ff. LDG), wobei dienst­li­che Beur­tei­lun­gen für die Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me von beson­de­rer Bedeu­tung sei­en, da nach § 26 Abs. 1 Satz 2 LDG das Per­sön­lich­keits­bild des Beam­ten zu berück­sich­ti­gen sei, das neben den per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen auch das dienst­li­che Ver­hal­ten umfas­se. Dem ver­mag der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nicht zu fol­gen.
Aus­zu­ge­hen ist von der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des § 115 Abs. 1 Satz 2 LBG a.F., in der nach Art. 61 Abs. 1 Satz 2 LV Inhalt, Zweck und Aus­maß der erteil­ten Ermäch­ti­gung zum Erlass einer Rechts­ver­ord­nung bestimmt sein müs­sen. Nach dem dar­in nie­der­ge­leg­ten Grund­satz des Vor­rangs des Geset­zes darf der Rege­lungs­be­reich und -gehalt der Rechts­ver­ord­nung – wie auch einer zuge­ord­ne­ten Ver­wal­tungs­vor­schrift – nicht über den gesetz­lich vor­ge­ge­be­nen Rah­men hin­aus­ge­hen. Die­sen steckt § 115 Abs. 1 Satz 2 LBG a.F. dahin­ge­hend ab, dass durch Rechts­ver­ord­nung bestimmt wer­den kann, dass die Beam­ten – neben den nach Satz 1 regel­mä­ßig zu erstel­len­den Beur­tei­lun­gen – (nur) „außer­dem anläss­lich bestimm­ter Per­so­nal­maß­nah­men“ beur­teilt wer­den. Aus dem – auch sprach­li­chen – Zusam­men­hang mit der Grund­vor­schrift des § 115 Abs. 1 Satz 1 LBG a.F. über die (zwin­gen­de) Erstel­lung von Regel­be­ur­tei­lun­gen ergibt sich, dass auch bei der (mög­li­chen) Anlass­be­ur­tei­lung im Sin­ne von § 115 Abs. 1 Satz 2 LBG a.F. Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­che Leis­tung des Beam­ten zu beur­tei­len sind. Mit die­sem „The­ma“ dient die dienst­li­che Beur­tei­lung der Ver­wirk­li­chung des mit Ver­fas­sungs­rang aus­ge­stat­te­ten Grund­sat­zes, Beam­te nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung ein­zu­stel­len, ein­zu­set­zen und zu beför­dern (Art. 33 Abs. 2 GG und fol­gend § 9 BeamtStG). Ihr Ziel ist es, die den Umstän­den nach opti­ma­le Ver­wen­dung des Beam­ten zu gewähr­leis­ten und so die im öffent­li­chen Inter­es­se lie­gen­de Erfül­lung hoheit­li­cher Auf­ga­ben (Art. 33 Abs. 4 GG) durch Beam­te best­mög­lich zu sichern. Zugleich dient die dienst­li­che Beur­tei­lung dem berech­tig­ten Anlie­gen des Beam­ten, in sei­ner Lauf­bahn ent­spre­chend sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung vor­an­zu­kom­men. Neben dem Ein­satz­zweck als – in objek­ti­ver Hin­sicht – orga­ni­sa­ti­ons­be­zo­ge­ner Kom­po­nen­te schließt der Aus­le­se­zweck somit auch – in sub­jek­ti­ver Hin­sicht – den För­de­rungs­zweck ein, der aus der Für­sor­ge- und Schutz­pflicht des Dienst­herrn gegen­über dem Beam­ten resul­tiert 5. Der dienst­li­chen Beur­tei­lung kommt die ent­schei­den­de Bedeu­tung bei der Aus­wahl­ent­schei­dung des Dienst­herrn und der dabei erfor­der­li­chen „Klä­rung einer Wett­be­werbs­si­tua­ti­on“ zu. Sie soll zu einer objek­ti­ven und gerech­ten Bewer­tung des ein­zel­nen Beam­ten füh­ren und den Ver­gleich meh­re­rer Beam­ter/​Bewer­ber mit­ein­an­der ermög­li­chen. Ihre wesent­li­che Aus­sa­ge­kraft erhält eine dienst­li­che Beur­tei­lung erst auf­grund ihrer Rela­ti­on zu den Bewer­tun­gen in ande­ren dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen 6. Ent­spre­chend heißt es auch in der Ver­wal­tungs­vor­schrift unter Abschnitt I Nr. 1 am Ende, dass dienst­li­che Beur­tei­lun­gen die Grund­la­ge für Per­so­nal­ent­schei­dun­gen bil­den und die zweck­mä­ßi­ge dienst­li­che Ver­wen­dung der Lehr­kräf­te ermög­li­chen. In Abschnitt III Nr. 2.1 wird eben­falls aus­drück­lich fest­ge­hal­ten, dass bei der Anlass­be­ur­tei­lung Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­che Leis­tung durch eine Leis­tungs­be­ur­tei­lung und eine Befä­hi­gungs­be­ur­tei­lung erfasst wer­den; die fach­li­chen Leis­tun­gen wer­den in der Leis­tungs­be­ur­tei­lung, die Fähig­kei­ten und Fach­kennt­nis­se in der Befä­hi­gungs­be­ur­tei­lung beur­teilt, „um sie bei der Fest­stel­lung der Eig­nung im Rah­men von Per­so­nal­ent­schei­dun­gen berück­sich­ti­gen zu kön­nen.“
Die­se mehr­schich­ti­ge, zugleich aber ein­deu­ti­ge Zweck- und Ziel­rich­tung einer dienst­li­chen Beur­tei­lung, die ins­be­son­de­re der in § 115 Abs. 1 Satz 1 LBG a.F. nor­mier­ten und schon wegen der damit gewähr­leis­te­ten Gleich­be­hand­lung (Art. 3 Abs. 1 GG) grund­sätz­lich vor­ran­gig zu erstel­len­den Regel­be­ur­tei­lung imma­nent ist 7, nimmt § 115 Abs. 1 Satz 2 LBG a.F. auf, wenn er den Ver­ord­nungs­ge­ber ermäch­tigt, „außer­dem anläss­lich bestimm­ter Per­so­nal­maß­nah­men“ eine dienst­li­che Beur­tei­lung vor­zu­se­hen. Als „bestimm­te Per­so­nal­maß­nah­men“ im Sin­ne die­ser Rege­lung sind in § 1 Abs. 2 Beur­tei­lungs­ver­ord­nung – auch wenn die­se Vor­schrift für Lehr­kräf­te im Schul­dienst nicht gilt (s.o.) – auch für Beam­te all­ge­mein (nur) „Ent­schei­dun­gen über eine Beför­de­rung oder die Über­tra­gung von Dienst­auf­ga­ben eines höher­wer­ti­gen Amtes“ genannt, vor denen Beam­te, die an der letz­ten Regel­be­ur­tei­lung nicht teil­ge­nom­men haben, außer in regel­mä­ßi­gen Zeit­ab­stän­den beur­teilt wer­den. In der für Lehr­kräf­te im Schul­dienst anzu­wen­den­den Bestim­mung des § 6 Abs. 2 Satz 2 Beur­tei­lungs­ver­ord­nung wer­den – erwei­ternd – „Ent­schei­dun­gen über eine Ver­set­zung, Beför­de­rung oder die Über­tra­gung von Dienst­auf­ga­ben eines höher­wer­ti­gen Amtes“ ange­führt, vor denen die Beam­ten außer in regel­mä­ßi­gen Zeit­ab­stän­den dienst­lich beur­teilt wer­den kön­nen (so auch – wie bereits erwähnt – Abschnitt III Nr. 1.2 der Ver­wal­tungs­vor­schrift). Wenn (nur) in § 6 Abs. 2 Satz 2 Beur­tei­lungs­ver­ord­nung (wie auch in Abschnitt III Nr. 1.2 der Ver­wal­tungs­vor­schrift) dar­über hin­aus die Mög­lich­keit einer dienst­li­chen Anlass­be­ur­tei­lung auch „bei Vor­lie­gen eines beson­de­ren dienst­li­chen Bedürf­nis­ses“ eröff­net wird, so ist dies, um den Rah­men der gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des § 115 Abs. 1 Satz 2 LBG a.F. nicht zu ver­las­sen bzw. zu über­schrei­ten – wie dies bei der erwähn­ten all­ge­mei­nen Rege­lung des § 1 Abs. 2 Beur­tei­lungs­ver­ord­nung der Fall ist -, nur zuläs­sig, wenn die dienst­li­che Beur­tei­lung auch inso­weit im Zusam­men­hang mit einer vom Dienst­herrn kon­kret vor­ge­se­he­nen Per­so­nal­ent­schei­dung („bestimm­te Per­so­nal­maß­nah­me“) ste­hen kann und not­wen­dig wird, der ein einer Ver­set­zung, einer Beför­de­rung oder einer Über­tra­gung von Dienst­auf­ga­ben eines höher­wer­ti­gen Amts ver­gleich­ba­res Gewicht bei der Ent­schei­dung über den Ein­satz des Beam­ten zukommt. Nur dies kann die mit einer dienst­li­chen Beur­tei­lung ver­bun­de­ne umfas­sen­de Ein­schät­zung von Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung des betref­fen­den Beam­ten unab­hän­gig davon recht­fer­ti­gen, ob er selbst eine sol­che „bestimm­te Per­so­nal­maß­nah­me“ als Ver­än­de­rung sei­ner dienst­li­chen Stel­lung bzw. Posi­ti­on erstrebt und sich des­halb ent­spre­chend bewirbt 8.
Aus­ge­hend von die­sem – gebo­te­nen – Ver­ständ­nis von § 6 Abs. 2 Satz 2 Beur­tei­lungs­ver­ord­nung hat es für die umstrit­te­ne dienst­li­che Beur­tei­lung der Klä­ge­rin vom 01.12.2009 kei­nen recht­fer­ti­gen­den „Anlass“ gege­ben.
Anlass war unstrei­tig kei­ne der in die­ser Rege­lung – als „bestimm­te Per­so­nal­maß­nah­men“ im Sin­ne von § 115 Abs. 1 Satz 2 LBG a.F. – genann­ten Per­so­nal­ent­schei­dun­gen; es ging weder um eine Ver­set­zung oder eine Beför­de­rung der Klä­ge­rin noch um die Über­tra­gung von Dienst­auf­ga­ben eines höher­wer­ti­gen Amtes. Auch sonst stand kei­ne „ver­gleich­ba­re“ Per­so­nal­maß­nah­me bzw. ‑ent­schei­dung in Bezug auf die Klä­ge­rin im Raum, womit ein beson­de­res dienst­li­ches Bedürf­nis im Sin­ne von § 6 Abs. 2 Satz 2 Beur­tei­lungs­ver­ord­nung hät­te bejaht wer­den kön­nen. Inso­weit genügt die als „Grund“ für die dienst­li­che Beur­tei­lung – wei­sungs­ge­mäß – ange­ge­be­ne „Anfor­de­rung durch das Regie­rungs­prä­si­di­um“ für sich betrach­tet ersicht­lich nicht. Hier­an ändert auch nichts die Erklä­rung des Ver­tre­ters des Beklag­ten in der münd­li­chen Ver­hand­lung, dass man die Ein­lei­tung des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens als wah­ren Grund nicht ange­ge­ben, son­dern sich für die erwähn­te „neu­tra­le“ Benen­nung ent­schie­den habe, damit nicht im Fall der Ent­fer­nung des Dis­zi­pli­nar­vor­gangs auf­grund ein­ge­tre­te­nen Ver­wer­tungs­ver­bots aus der in der Per­so­nal­ak­te ver­blei­ben­den dienst­li­chen Beur­tei­lung der Klä­ge­rin gleich­wohl ein „Rück­schluss“ auf ein frü­he­res gegen sie geführ­tes Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren mög­lich sei. Aber auch als wah­rer bzw. sach­li­cher Grund kann die Ein­lei­tung des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens gegen die Klä­ge­rin nicht als (recht­fer­ti­gen­des) „beson­de­res dienst­li­ches Bedürf­nis“ im Sin­ne des § 6 Abs. 2 Satz 2 Beur­tei­lungs­ver­ord­nung für die umstrit­te­ne Anlass­be­ur­tei­lung aner­kannt wer­den, weil es an einer „ver­gleich­ba­ren“ Per­so­nal­maß­nah­me bzw. ‑ent­schei­dung in Bezug auf die Klä­ge­rin gefehlt hat.
Die Durch­füh­rung eines Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens stellt – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts – auch nicht selbst des­halb eine „bestimm­te Per­so­nal­maß­nah­me“ im Sin­ne des § 115 Abs. 1 Satz 2 LBG a.F. dar, weil es dabei um Maß­nah­men gehe, die sich gegen die Klä­ge­rin als Beam­tin rich­te­ten. Das Lan­des­dis­zi­pli­nar­ge­setz (LDG) bezeich­net die in § 25 im Rah­men eines Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens abschlie­ßend als zulässig/​möglich auf­ge­führ­ten Maß­nah­men gegen einen Beam­ten (Ver­weis, Geld­bu­ße, Kür­zung der Bezü­ge, Zurück­stu­fung und Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis sowie die Kür­zung und die Aberken­nung des Ruhe­ge­halts bei einem Ruhe­stands­be­am­ten) als „Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men“. Die­se sind abzu­gren­zen und zu tren­nen von den Per­so­nal­maß­nah­men als rein beam­ten­recht­li­chen Maß­nah­men, die vom Dienst­herrn nur aus funk­tio­na­len dienst­li­chen Inter­es­sen der Ver­wal­tungs­or­ga­ni­sa­ti­on als per­so­nal­po­li­ti­sches Mit­tel ein­ge­setzt wer­den dür­fen 9. Zwar ist der Dienst­herr nicht gehin­dert, bei pflicht­wid­ri­gem Ver­hal­ten des Beam­ten – neben den oder anstel­le der in § 25 LDG auf­ge­zähl­ten Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men – im Rah­men der Dienst­auf­sicht auch ander­wei­tig ein­zu­schrei­ten, etwa durch Ver­set­zung oder Abord­nung des Beam­ten. Die­se Maß­nah­men haben aber ledig­lich die Funk­ti­ons­er­hal­tung des Ver­wal­tungs­be­triebs zum Gegen­stand, und zwar ohne das (dis­zi­pli­na­re) Ziel, ver­hal­tens­len­kend auf den Beam­ten ein­zu­wir­ken. Weder die Durch­füh­rung eines Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens als sol­che noch eine dar­in nach § 25 LDG mög­li­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me stel­len daher wegen der grund­le­gend unter­schied­li­chen Zweck­rich­tung, die sich auch im Sprach­ge­brauch mani­fes­tiert, eine „bestimm­te Per­so­nal­maß­nah­me“ im Sin­ne des § 115 Abs. 1 Satz 2 LBG a.F. dar. Der Ver­weis des Beklag­ten auf § 26 Abs. 1 Satz 2 LDG hilft in die­sem Zusam­men­hang nicht wei­ter. Zwar ist nach die­ser Vor­schrift bei der Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men auch das Per­sön­lich­keits­bild des Beam­ten zu berück­sich­ti­gen, auf das sich des­halb auch die in § 12 LDG nor­mier­te Ermitt­lungs­pflicht erstreckt. Zu den Urkun­den und Akten, die nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LDG zu Beweis­zwe­cken bei­gezo­gen wer­den kön­nen, zählt auch die Per­so­nal­ak­te des Beam­ten mit den dazu­ge­hö­ri­gen dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen. Dar­in dem Beam­ten beschei­nig­te gute dienst­li­che Leis­tun­gen kön­nen unter Umstän­den bei der Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me mil­dernd zu berück­sich­ti­gen sein 10. Auch die danach mög­li­che Rele­vanz (des posi­ti­ven Ergeb­nis­ses) vor­han­de­ner dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen bei der Ver­hän­gung einer Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me macht die­se aber noch nicht selbst zu einer „bestimm­ten Per­so­nal­maß­nah­me“ im Sin­ne des § 115 Abs. 1 Satz 2 LBG a.F. Sie gestat­tet allein – ent­ge­gen dem Wider­spruchs­be­scheid – auch nicht die Annah­me, dass sich dar­aus ein „beson­de­res dienst­li­ches Bedürf­nis“ regel­mä­ßig im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren erge­be. Eine allein auf­grund eines ein­ge­lei­te­ten Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens erstell­te dienst­li­che Beur­tei­lung ver­fehl­te die ihr wesen­s­im­ma­nen­te, aus Art. 33 Abs. 2 und Abs. 4 GG fol­gen­de Bedeu­tung und Ziel­rich­tung, Aus­wahl­grund­la­ge für eine kon­kre­te Ver­wen­dungs- bzw. Per­so­nal­ent­schei­dung in Bezug auf den betref­fen­den Beam­ten – im Ver­gleich mit ande­ren Beam­ten und im Inter­es­se ihrer best­mög­li­chen Ver­wen­dung – zu sein 11.
Kei­ner Ent­schei­dung bedarf, ob der umstrit­te­nen Anlass­be­ur­tei­lung nicht auch ein inhalt­li­cher Man­gel anhaf­tet. Als Beur­tei­lungs­zeit­raum ist näm­lich „11.09.06 – 22.10.09“ ange­ge­ben. Dem­ge­gen­über wird unter II. „Beschrei­bung der dienst­li­chen Tätig­keit“ in der Rubrik „All­ge­mei­ner Auf­ga­ben­be­reich“ nur erwähnt, dass die Klä­ge­rin seit Beginn des Schul­jah­res 2009/​2010 die Funk­ti­on einer inter­nen Krank­heits­stell­ver­tre­te­rin bei einem Voll­de­pu­tat von 28 Stun­den ein­neh­me. Dies betrifft prak­tisch nur die letz­ten ein bis zwei Mona­te des Beur­tei­lungs­zeit­raums. Fer­ner ist hier ange­führt, dass die Klä­ge­rin im Schul­jahr 2008/​2009 Klas­sen­leh­re­rin einer drit­ten Klas­se gewe­sen sei und einen Lehr­auf­trag Eng­lisch 6 gehabt habe. Damit wird die dienst­li­che Tätig­keit der Klä­ge­rin in den Schul­jah­ren 2006/​2007 und 2007/​2008 und damit wäh­rend der ers­ten zwei Drit­tel des Beur­tei­lungs­zeit­raums, also des über­wie­gen­den Teils, nicht erwähnt. Es gibt (dem­entspre­chend) auch kei­ne Beur­tei­lungs­bei­trä­ge für die­se Schul­jah­re, in denen die Klä­ge­rin an ande­ren Schu­len unter­rich­tet hat. Die­ses „Defi­zit“ geht wohl zurück auf das bereits erwähn­te Schrei­ben des Regie­rungs­prä­si­di­ums vom 12.08.2009 an das Staat­li­che Schul­amt, wonach hin­sicht­lich der fach­li­chen Leis­tun­gen der Klä­ge­rin sich die Aus­sa­ge auf einen als­bald durch­zu­füh­ren­den Unter­richts­be­such (im gera­de begon­ne­nen neu­en Schul­jahr 2009/​2010) stüt­zen sol­le. In der „Leis­tungs­be­ur­tei­lung“ der umstrit­te­nen Anlass­be­ur­tei­lung fin­det sich unter der Rubrik „Erzie­he­ri­sches Wir­ken“ ledig­lich der Hin­weis, dass die Klä­ge­rin auch nach mehr­ma­li­ger Auf­for­de­rung durch die Lei­tung ihrer frü­he­ren Schu­le, durch die Lei­tung der B.-Schule und die unte­re Schul­auf­sicht nach wie vor nicht bereit sei, die von den Kin­dern erlern­te ver­ein­fach­te Aus­gangs­schrift im Unter­richt anzu­wen­den. In der Rubrik „Zusam­men­ar­beit mit den am Schul­le­ben Betei­lig­ten“ ist ledig­lich fest­ge­hal­ten, dass Eltern sich an allen drei Schu­len, an denen die Klä­ge­rin seit 2006 unter­rich­tet habe, über ihren Unter­richts­stil und ihren Umgang mit den Kin­dern beklagt hät­ten und die­se Kla­gen in vie­len Fäl­len über die Schul­lei­tung gegan­gen sei­en. Auch das auf­ge­zeig­te „Defi­zit“ an Beur­tei­lungs­grund­la­gen im Hin­blick auf den drei­jäh­ri­gen Beur­tei­lungs­zeit­raum hängt letzt­lich wohl zusam­men mit dem Anlass für die umstrit­te­ne dienst­li­che Beur­tei­lung, näm­lich dem ein­ge­lei­te­ten Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren, und „belegt“ die Ver­feh­lung der beschrie­be­nen allein legi­ti­men Ziel- und Zweck­rich­tung, der auch eine Anlass­be­ur­tei­lung die­nen muss.
Wegen des – durch Schrei­ben des Regie­rungs­prä­si­di­ums vom 12.08.2009 an das Staat­li­che Schul­amt „ange­ord­ne­ten“ – Zusam­men­hangs mit der (unzu­läs­si­gen) Anlass­be­ur­tei­lung vom 01.12.2009 muss der Beklag­te auch den Bericht des Staat­li­chen Schul­amts vom 05.11.2009 über den am 22.10.2009 durch­ge­führ­ten (vor­ge­schal­te­ten) Unter­richts­be­such auf­he­ben. Zwar ist der Schul­lei­ter nach § 41 Abs. 2 Satz 2 SchulG ermäch­tigt, Unter­richts­be­su­che vor­zu­neh­men (und dienst­li­che Beur­tei­lun­gen über die Leh­rer der Schu­le für die Schul­auf­sichts­be­hör­de abzu­ge­ben). Das glei­che Recht hat der Ver­tre­ter des Beklag­ten in der münd­li­chen Ver­hand­lung auch für das Staat­li­che Schul­amt im Rah­men der die­sem oblie­gen­den Schul­auf­sicht rekla­miert. Nach Abschnitt I der Ver­wal­tungs­vor­schrift „Ankün­di­gung von Unter­richts­be­su­chen durch die Schul­auf­sichts­be­hör­den“ des Minis­te­ri­ums für Kul­tus, Jugend und Sport vom 23.04.1998 12 die­nen Unter­richts­be­su­che – die Auf­schluss über den Unter­richt des Leh­rers im schu­li­schen All­tag und über den Leis­tungs­stand der Schü­ler geben – der Bera­tung, der Beur­tei­lung sowie der Schul­auf­sicht ins­ge­samt. Nicht ange­kün­digt – wie hier – wer­den danach nur Unter­richts­be­su­che, die „mit Maß­nah­men der Schul­auf­sicht (z.B. in Beschwer­de­fäl­len) in Zusam­men­hang ste­hen.“ Mit dem Unter­richts­be­such am 22.10.2009 soll­te jedoch – aus­weis­lich des erwähn­ten Schrei­bens des Regie­rungs­prä­si­di­ums vom 12.08.2009 an das Staat­li­che Schul­amt – hin­sicht­lich der fach­li­chen Leis­tun­gen der Klä­ge­rin gezielt die „Stüt­ze“ für die ange­for­der­te dienst­li­che Beur­tei­lung geschaf­fen wer­den. Ent­spre­chend heißt es im Schrei­ben des Staat­li­chen Schul­amts an die Klä­ge­rin vom 18.08.2009 (Betreff: „Ein­lei­tung des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens gem. § 8 Lan­des­dis­zi­pli­nar­ge­setz (LDG) – Erstel­lung einer dienst­li­chen Beur­tei­lung (Anlass­be­ur­tei­lung) – Ankün­di­gung eines Unter­richts­be­su­ches“), dass es – nach Ein­lei­tung eines Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens gegen die Klä­ge­rin – in die­sem Zusam­men­hang sei­tens des Regie­rungs­prä­si­di­ums auf­ge­for­dert wor­den sei, die Erstel­lung einer dienst­li­chen Beur­tei­lung zu ver­an­las­sen und „dazu“ zur Wür­di­gung ihrer fach­li­chen Leis­tun­gen als­bald einen Unter­richts­be­such durch­zu­füh­ren. Das ist nach Abschnitt I der Ver­wal­tungs­vor­schrift vom 23.04.1998 zuläs­sig, wonach Unter­richts­be­su­che unter ande­rem der Beur­tei­lung die­nen. In die­sem Fall muss der Unter­richts­be­such aller­dings ange­kün­digt wer­den, was vor­lie­gend – unstrei­tig – nicht gesche­hen ist. Die­se Ver­fah­rens­wei­se hat das Staat­li­che Schul­amt im Schrei­ben vom 18.08.2009 an die Klä­ge­rin damit gerecht­fer­tigt, dass nach der Ver­wal­tungs­vor­schrift vom 23.04.1998 eine Ankün­di­gung nicht vor­ge­se­hen sei für Unter­richts­be­su­che, die „mit Maß­nah­men der Schul­auf­sicht in Zusam­men­hang ste­hen.“ Eine dar­aus fol­gen­de Berech­ti­gung für den Unter­richts­be­such hat das Regie­rungs­prä­si­di­um im Wider­spruchs­be­scheid damit begrün­det, dass es sich einer­seits bei dem ein­ge­lei­te­ten Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren um eine Maß­nah­me der Schul­auf­sicht han­de­le und ande­rer­seits Eltern­be­schwer­den über den Unter­richt der Klä­ge­rin vor­ge­le­gen hät­ten, die nicht Gegen­stand des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens sei­en, so dass die Unter­richts­qua­li­tät der Klä­ge­rin habe über­prüft wer­den dür­fen. Dem ver­mag der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nicht zu fol­gen. Auch im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang „ver­mengt“ der Beklag­te in unzu­läs­si­ger Wei­se das Dis­zi­pli­nar­recht mit dem „nor­ma­len“ Dienst­recht. Wel­che viel­fäl­ti­gen Auf­ga­ben­fel­der die Staat­li­che Schul­auf­sicht umfasst, ist in § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 SchG detail­liert auf­ge­zählt – wobei die Schul­auf­sicht die Bera­tung ein­schließt (Satz 2) -, ohne dass hier neben der Dienst­auf­sicht über die Schul­lei­ter und Leh­rer (Nr. 4) die Ein­lei­tung eines Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens erwähnt wäre. Soweit das Regie­rungs­prä­si­di­um im Wider­spruchs­be­scheid auf die Eltern­be­schwer­den über den Unter­richt der Klä­ge­rin ver­weist, die nicht Gegen­stand des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens (gewe­sen) sei­en, wäre nach der Ver­wal­tungs­vor­schrift vom 23.04.1998 zwar ein nicht ange­kün­dig­ter Unter­richts­be­such mög­lich gewe­sen, weil er dann „mit Maß­nah­men der Schul­auf­sicht (z.B. in Beschwer­de­fäl­len) in Zusam­men­hang“ gestan­den hät­te. Aller­dings ist die­ser – für sich genom­men trag­fä­hi­ge – Grund für einen Unter­richts­be­such im inso­weit maß­ge­ben­den Schrei­ben des Staat­li­chen Schul­amts vom 18.08.2009 an die Klä­ge­rin nicht ange­führt. Dass eine „Maß­nah­me der Schul­auf­sicht“ wegen der all­ge­mei­nen Eltern­be­schwer­den über den Unter­richt der Klä­ge­rin, die nicht Gegen­stand des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens (gewe­sen) sind, im Raum ste­he, wird dar­in nicht erwähnt. Wegen des danach aus­schließ­li­chen und untrenn­ba­ren Zusam­men­hangs mit der unbe­rech­tig­ter­wei­se ange­for­der­ten und erstell­ten Anlass­be­ur­tei­lung vom 01.12.2009 teilt der sie zur Wür­di­gung der fach­li­chen Leis­tun­gen der Klä­ge­rin „stüt­zen­de“ Unter­richts­be­such vom 22.10.2009 deren recht­li­ches Schick­sal, so dass der Beklag­te ver­pflich­tet ist, auch den hier­über gefer­tig­ten Bericht des Staat­li­chen Schul­amts vom 05.11.2009 auf­zu­he­ben.
Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 20. März 2012 – 4 S 1811/​11
Zeit­na­he Beur­tei­lun­gen und die Kon­kur­ren­ten­kla­ge im… Im öffent­li­chen Dienst sind bei der Bewer­tung der Eig­nung für ein Beför­de­rungs­amt vor allem zeit­na­he Beur­tei­lun­gen her­an­zu­zie­hen. Ihr Feh­len führt regel­mä­ßig zu einem feh­ler­haf­ten Aus­wahl­ver­fah­ren.…
VG Stutt­gart, Urteil vom 30.05.2011 – 12 K 2060/​10[↩]
vom 06.06.1983, GBl. S. 209, hier anzu­wen­den in der ab 01.03.2009 gel­ten­den Fas­sung durch Art. 15 des Zwei­ten Geset­zes zur Umset­zung der Föde­ra­lis­mus­re­form im Hoch­schul­be­reich vom 03.12.2008, GBl. S. 435, zuletzt geän­dert durch Art. 45 des Dienst­rechts­re­form­ge­set­zes vom 09.11.2010, GBl. S. 793[↩]
zu dem inso­weit bestehen­den Ermes­sen des Dienst­herrn vgl. VGH Baden-Württ., Urteil vom 12.07.2005 – 4 S 915/​05, VBlBW 2006, 62[↩]
K.u.U. 2000, 280[↩]
vgl. Schnel­len­bach, Die dienst­li­che Beur­tei­lung der Beam­ten und der Rich­ter, 3. Aufl., RdNr. 190 ff[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 18.07.2001 – 2 C 41.00, NVwZ-RR 2002, 201 m.w.N.[↩]
vgl. hier­zu auch Schnel­len­bach, a.a.O., RdNr. 225[↩]
vgl. auch VG Karls­ru­he, Urteil vom 05.12.2007 – 7 K 2160/​05, und die bei Schnel­len­bach, a.a.O., RdNr. 227 f. und 244 f. ange­führ­ten Beur­tei­lungs­an­läs­se, die alle­samt den – ver­än­der­ten – dienst­li­chen Ein­satz des Beam­ten betref­fen[↩]
vgl. von Alberti/​Burr/​Düsselberg/​Eckstein/​Nonnenmacher/​Wahlen, Lan­des­dis­zi­pli­nar­recht Baden-Würt­tem­berg, 2. Aufl. § 25 RdNr. 2[↩]
vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urtei­le vom 08.02.2011 – DL 16 S 2145/​10 und vom 22.06.2011 – DL 16 S 1826/​10[↩]
zur Unzu­läs­sig­keit einer Anlass­be­ur­tei­lung zur Fest­stel­lung von Män­geln bzw. zwecks Hin­wei­ses auf eine man­gel­haf­te Pflicht- oder Auf­ga­ben­er­fül­lung vgl. VG Karls­ru­he, Urteil vom 05.12.2007 – 7 K 2160/​05 und Schnel­len­bach, a.a.O., RdNr. 212 f.[↩]
K.u.U. 1998, 308[↩]
AnlassbeurteilungBeamterdienstliche BeurteilungDisziplinarverfahrenLehrkräfte im Schuldienst