Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/browse/73/
Timestamp: 2017-05-24 02:32:44
Document Index: 195158938

Matched Legal Cases: ['BGH', '§23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 5']

BGH: Zur...
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 157/08 Verkündet...
Urteil vom 19. April 2007. Az.: 8 U 179/06. Ein Studienplatzbewerber...
Mit der neuen ADVO2GO-App...
Fluggästen, die von einer Verspätung, Annullierung oder...
Sonstige Rechtsgebiete 14.07.2008
OLG Köln: Handyverbot am Steuer gilt auch bei Nutzung als Navigationssystem
Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 30.06.2008 (Az. 81 Ss-OWi 49/08) ist die Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer auch dann untersagt, wenn der Autofahrer die eingebaute Navigationsfunktion des Gerätes nutzen will. Der 1. Strafsenat ließ die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers nicht zur Entscheidung zu, der durch das Amtsgericht Bonn wegen der Handynutzung zu einer...
OLG Köln | §23 a StVO | Handyverbot | Handy als Navigationsgerät weiter lesen
Wettbewerbsrecht 12.07.2008
Urteil vom 06.12.2007. Az.: I ZR 169/04. Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 06.12.2007 die Abweisung der Klage eines bekannten Parfümherstellers gegen einen Konkurrenten bestätigt, dessen preisgünstige Parfüms Duftimitate der Produkte der Klägerin sein und durch ihre Bezeichnungen Assoziationen zu den Originalprodukten wecken sollen. Die...
BGH | Werbung | UWG | Perfüm | Duftimitateweiter lesen
Sonstige Rechtsgebiete 07.07.2008
OLG Frankfurt am Main: Keine Einstandspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung
OLG Frankfurt am Main Urteil vom 1.7.2008 Aktenzeichen 11 U 52/07 In einem am 1.7.2008 verkündeten Urteil hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch Dritte einzustehen hat. Die Klägerin hatte festgestellt, dass ein Nutzer unter der IP-Adresse des...
OLG Frankfurt | Internetanschluss | Störerhaftung | W-LANweiter lesen
Urheberrecht 04.07.2008
BGH: Disney darf Aufführung von Szenen aus seinen Musicals verbieten
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Aufführung eines Musicals als bühnenmäßige Aufführung anzusehen ist. Die Klärung dieser Voraussetzungen ist deshalb von Bedeutung, weil die Urheber der GEMA zwar die Aufführungsrechte an Werken der Tonkunst übertragen, sich aber das Recht zur...
BGH | Disney | Musicals | Urheberrechtweiter lesen
Sonstige Rechtsgebiete 03.07.2008
OLG Köln, Urteil vom 03.07.2008, Az.: 15 U 43/08 Nach dem am 03.07.2008 im Hauptsacheverfahren verkündeten Urteil des Oberlandesgerichts Köln bleibt die Benotung von Lehrern im Internet weiterhin erlaubt. Der 15. Zivilsenat wies die Berufung einer Gymnasiallehrerin zurück, die den Kölner Betreibern des Internetforums "Spickmich.de" im Klagewege verbieten lassen wollte, sie...
OLG Köln 15 U 43/08 | Leherbenotung im Internet | Spickmich.de | Art 5 GG | weiter lesen