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Timestamp: 2018-01-16 20:58:57
Document Index: 317314098

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 14', '§ 4', '§ 16', '§ 4', '§ 14', '§ 4', '§ 11', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 19', '§ 20', '§ 27', '§ 28', '§ 7']

Entschließung der k. Regierung des Rheinkreises, die Vollziehung der Verfassung im Rheinkrese betreffend (1818)
Entschließung der k. Regierung des Rheinkreises, die Vollziehung der Verfassung im Rheinkreise betreffend.
vom 12. Juni 1818
Se. K. Majestät haben durch allerhöchste Rescripte vom 22. und 24. Mai allergnädigst beschlossen, daß die Verfassungsurkunde des Königreichs Baiern auch auf den Rheinkreis ausgedehnt, und die Gemeinden und Einwohner desselben eben so an den Wohlthaten und Vortheilen derselben Theil nehmen sollen, als die übrigen Theile des Königreichs.
Das jedoch mehrere Bestimmungen, vorzüglich in dem Titel V. von § 2 bis 5 einschließlich mit den sich daarauf beziehenden Edicten, so wie einige in dem Titel VI., soweit sie die Classe des Adels mit einer grundherrl. Gerichtsbarkeit betreffen, mit den im Rheinkreise bestehenden besonderen von Sr. K. Majestät dem Lande gesicherten Institutionen nicht vereinbarlich sind, so ist der ausdrückliche königliche Wille, daß die Vollziehung der Verfassung nur mit den Modificationen geschehen solle, welche jene besonderen Institutionen erfordern. -
Mit dieser Erklärung Sr. K. Majestät wird hiemit die vorstehende neue Verfassungsurkunde, welche sich bereits von sämmtlichen Angestellten beschworen worden ist, allen Unterthanen und Angehörigen des Rheinkreises kundgemacht. -
Die vorstehende Entschließung war das Vorwort der kgl. Regierung des Rheinkreises zur Verfassungsurkunde, die am 12. Juni 1818 auch im Amtsblatt des Rheinkreises offiziell verkündet wurde.
K. Entschließung vom 5. Oktober 1818 und Entschließung der k. Regierung des Rheinkreises, die Anwendung der Verf.-Urk. des Königreichs auf den Rheinkreis betr.
vom 17. Oktober 1818
Unter dem 12. Juni dieses Jahres wurde die Verfassungsurkunde des Königreichs Baiern mit dem Beisatze kund gemacht, daß die Vollziehung derselben in dem Rheinkreise nur mit den Modificationen geschehen solle, welche die besonderen von Sr. königl. Majestät dem Lande gesicherten Institutionen erfordern.
Um dieses näher zu bestimmen, haben Allerhöchstdieselben durch Beschluß vom 5. Oktober befohlen wie folgt:
Die Bestimmungen der ersten drei Titel der Verfassungsurkunde unterliegen in Beziehung auf den Rheinkreis keiner Abänderung.
Eben so finden die im vierten Titel enthaltenen Rechte und Pflichten nebst den hierher bezüglichen Beilagen unter den Ziffern I, II, III ihre Anwendung unter den Modificationen daß die § 7 anbefohlene Umwandlung der Frohnen, welche im Rheinkreise nicht bestehen, von selbst cessire, - daß die § 8 angeordnete Behandlung der Eigenthumsabtretung zu öffentlichen Zwecken sich ferner nach den hierorts bestehenden Gesetzen richte, und daß durch die § 9 enthaltene Bestimmung über die Religions-Verhältnisse den staatsbürgerlichen Rechten, welche die Juden in dem Rheinkreise bisher genossen haben, kein Entgang zugehen solle, doch verbleibt es hinsichtlich der Wahl-Fähigkeit zur Ständeversammlung bei der deßfalls verordneten bestimmung.
Von dem fünften Titel kommen in dem Rheinkreise in keine Anwendung
a) die §§ 2 und 3 nebst der hierauf bezüglichen Beilage V. § 14 und 22.
b) die in § 4 dann in der Beilage V. § 16 dem Adel des Reichs vorbehaltenen gutsherrlichen Rechte;
c) die Ausübung gutsherrlicher Gerichtsbarkeit nach § 4 Nro. 1 und der Beilage V. § 14 und 22;
d) die ganze Beilage VI;
e) der befreite Gerichtsstand nach Nro. 3 § 4 des gedachten Titels, und Beilage V. § 11;
f) die Rechte der Siegelmäßigkeit nach Nro. 4 § 3 des nämlichen Titels und die ganze Beilage VIII. - Doch bezieht sich die Beschränkung dieses abgeschlossenen Contracte und Handlungen der Adelichen.
Von den übrigen in der Beilage V der Verfassungsurkunde zugestandenen Rechten können dem Adel des Rheinkreises nur jene zu, welche mit den Gesetzen, und besonderen Institutionen dieses Letzteren vereinbarlich sind.
Ueber die Anwendung der in § 6 des fünften Titels der Urkunde, und in der Beilage IX geordneten Dienstesverhältnisse und Pensions-Ansprüche der Staatsdiener im Rheinkreise sind bereits die geeigneten Entschließungen erlassen worden.
Die Anordnungen über die Stände-Versammlung, und ihren Wirkungskreis in dem sechsten und siebenten Titel sind in gelichem Maße für den Rheinkreis, wie für die übrigen Theile des Königreichs geltend; - Seine königl. Majestät haben Sich daher die Ernennung von Reichsräthen auch aus den im Rheinkreise entweder wegen ausgezeichneter Verdienste, oder wegen ihrer übrigen Verhältnisse zu Mitgliedern dieser Kammer geeigneten Individuen nach § 6 Nro. 6 vorbehalten.
Die im § 7 enthaltene Bildung der zweiten Kammer der Ständeversammlung erleidet nur in so weit eien Modoification, daß hievon die Classe der Grundbesitzer mit gutsherrlicher Gerichtsbarkeit, welche in dem genannten Kreise nicht besteht, von selbst hinwegfällt, und der hiedurch verursachte Abgang von der den Rheinkreis treffenden verhältnißmäßigen Zahl der Abgeordneten in den übrigen Classen ergänzt und bei der künftigen Ausschreibung der geeignete Bedacht darauf genommen werden wird.
Was jedoch die Classe der Abgeordneten der Städte und Märkte anbelagnt, so haben die in der Urkunde, und der Beilage X angeordneten Bestimmungen auch auf den Rheinkreis ihre volle Anwendung; indem unbeschadet der Gleichheit der Rechte und der Formen in der Gemeindeverfassung der STädte und Landgemeinden, die Theilnahme an der allgemeinen Ständeversammlung für beide um so mehr besonders ausgeschieden werden muß, als die Interessen der Fabrication nicht immer die nämlichen, wie jene der Production sind, und es sofort die Gerechtigkeit fordert, aus jeder dieser Classen eine bestimmte verhältnißmäßige Zahl in die Repräsentation aufzunehmen, welche mit den Bedürfnissen und Wünschen ihrer Classe bekannt, ihr Interesse wahren, und vertreten können.
Da in der Beilage X über die Stände-Versammlung ausdrücklich festgesetzt ist, daß die Abgeordneten aus der Classe der Geistlichkeit nur in selbstständigen Pfarrern bestehen können, die Succarsal-Pfarrer aber diese Eigenschaft nicht besitzen, so kann ihnen auch die Wahlfähigkeit nicht zugestanden werden. Daher fällt auch die in § 19 für jedes Decanat angeordnete erste Wahlhandlung zur Auswahl der Wahlmänner im Rheinkreise hinweg, und die 31 Cantons-Pfarrer sind von selbst als die legitimen Wahlmänner anzusehen, welche sodann unter sich nach § 20 die sie treffende Zahl der Abgeordneten zu erwählen haben.
Nachdem in dem Rheinkreise keine Land- und Herrschaftsgerichte bestehen, so ist die im § 27 der Beilage festgesetzte Leitung der Wahlen den Land-Commissariaten übertragen.
So lange die Bestimmungen des Gemeinde-Edicts vom 17. Mai d. J. in dem Rheinkreise noch nicht in Anwendung gebracht sind, kann die im § 28 der Beilage X bestimmte Urwahl nicht von einem Gemeindeausschusse, sondern sie muß von den Gemeindegliedern selbst nach der hierüber besonders erfolgenden Instruction sowohl in den Städten und Märkten, als in den übrigen Landgemeinden vorgenommen werden.
Der achte Titel von der Rechtspflege ist für den Rheinkreis durchgehends verbindlich; denn obgleich in § 7 bestimmt ist, daß für das ganze Königreich ein und dasselbe bürgerliche und Strafgesetzbuch bestehen soll, so bezieht sich dieses keineswegs auf die dermahligen Gesetze der älteren Kreise des Reichs, sondern erst auf das noch zu erlassene allgemeine Gesetzbuch, wobei die Verhältnisse des Rheinkreises auch gehörig gewürdiget werden sollen.
In gleichem Maße treten die Bestimmungen des neunten und zehnten Titels von der Militär-Verfassung, und der Gewähr der Verfassung für den Rheinkreis ohne Ausnahme in Anwendung.
Da der Wirkungskreis und die Geschäftsführung des Landraths mit jenem der Ständeversammlung nicht collidiret, so soll derselbe auch neben der Ständeversammlung noch ferner fortbestehen; - nur wird hiebei festgesetzt, daß die zur Ständeversammlung allenfalls gewählten Landräthe bei dem Landrathe durch andere ersetzt werden müssen, indem die Functionen eines Mitglieds der Ständeversammlung und des Landraths nicht vereinbar sind.
Das vorstehende Gesetz erläuterte den eingeschränkten Geltungsbereich der Verfassungs-Urkunde in der Pfalz ("Bayern links des Rheins"), da diese während der Zeit bis 1815 französisches Staatsgebiet war und das französische Recht dort bis zum Jahre 1899 galt.
Quellen: Amtsblatt des Rheinkreises 1818 S. 717, 847
© 24. Mai 2003