Source: http://rolandkruk.de/
Timestamp: 2017-01-19 16:51:57
Document Index: 87756014

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', 'Art. 3', 'Art. 38', 'Art. 137', 'Art. 38', 'Art. 3']

Kann eine Bundestagswahl demokratisch legitimiert sein, wenn GLEICHE Bürger, gesetzlich, in 2 Gruppen (1 und 2) geteilt werden und Gruppe 1 dadurch einen leichteren Zugang zum Bundestagsmandat findet als Gruppe 2…? Nein, das ist unmöglich, denn das verstößt gegen die GLEICHHEIT vor dem Gesetz und die Gleichheit bei Wahlen und somit gegen das Grundgesetz. Soweit die Theorie…, aber praktisch haben wir in Deutschland genau diesen Fall, bei Bundestagswahlen und diese gesetzliche Manipulation geschieht ganz einfach dadurch…
…, dass zunächst, alle Bürger GLEICH, eine geldwerte gesetzliche Leistung eingeräumt bekommen, namentlich ist das der Arbeitsplatzerhalt und die Beförderung nach der Bundestagszeit (§ 2 Abs. 3 AbgG und § 7 Abs. 4 und 5)!
Das ist auf den ersten Blick eine durchaus positive geldwerte Leistung, die dem Deutschen Bürger, ein leichtes, sorgenfreies und vor allem finanziell abgesichertes Wechseln, zwischen Arbeitsplatz und Bundestagsmandat und
urück, gesetzlich garantiert. Der „manipulierende Trick” dabei ist nun, dass dies zwar alle Deutschen Bürger GLEICH, gesetzlich garantiert bekommen, aber nur die Bürger, die auch noch einen finanzkräftigen Arbeitgeber haben (nachfolgend als Gruppe 1 bezeichnet), können es überhaupt nutzen, denn der Arbeitgeber… und gerade NICHT der Staat muss schließlich eine erhebliche Summe aufwenden, um seinen Ex-Mitarbeiter, der bis zu 32 Jahre im Bundestagsmandat verbracht hat, wieder einzugliedern, arbeitsfähig zu machen, weiter zu beschäftigen und noch dazu, genauso zu befördern, als wenn er (sie) gar NICHT weg gewesen wäre…, und das gesetzlich vom Arbeitgeber erzwungen….
Kleine und finanzschwache Firmen können diesen erheblichen, finanziellen und logistischen Aufwand, überhaupt NICHT leisten, so dass deren Mitarbeiter und ebenso Selbstständige und Freiberufler, (nachfolgend als Gruppe 2 bezeichnet), hier alle leer ausgehen und nach der Bundestagszeit einen beruflichen Totalverlust erleiden, anstatt so wie die Bürger von Gruppe 1, mit Arbeitsplatzerhalt und Beförderung nach der Bundestagszeit, erheblich geldwert, verwöhnt zu werden…. So einfach werden die Deutsche Bundestagswahlen manipuliert, denn dieser „kleine“ gesetzliche Vorteil aus „Arbeitsplatzerhalt und Beförderung nach der Bundestagszeit…“ erfüllt den Tatbestand der indirekten gesetzlichen Diskriminierung gegen Gruppe 2 und das kann man gut an den 190 Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes (gehören alle zu Gruppe 1), im Deutschen Parlament beweisen, die nur deshalb im Bundestag sitzen können, weil Sie nach der Bundestagszeit an ihren alten Arbeitsplatz zurück dürfen und befördert werden…! Schafft man diese gesetzliche Privilegierung durch Arbeitsplatzerhalt und Beförderung nach der Bundestagszeit jedoch ab, dann werden das die Bürger von Gruppe 2 nicht einmal bemerken, da sie bereits heute keinerlei Nutzen daraus ziehen können…, wogegen die 190 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes (Gruppe 1), spurlos aus dem Deutschen Bundestag verschwinden, da sie nun entweder ihren alten Beruf (Angestellten oder Beamtenstatus) bei Übernahme eines Bundestagsmandates endgültig aufgeben müssen, oder sich gar nicht mehr für ein Bundestagsmandat bewerben werden. Und plötzlich gibt es auch keine Aufteilung der Bürger in Gruppe 1 und Gruppe 2 mehr, denn jeder Bürger GLEICH muss nun bei Übernahme eines Bundestagsmandates seinen alten Arbeitsplatz aufgeben. Auch die Wiedereingliederung wird nun für alle GLEICH vom Staat geleistet und nicht mehr vom Arbeitgeber erzwungen. Das ist dann gesetzliche Gleichbehandlung beim Zugang zum Deutschen Bundestagsmandat…, so wie im Grundgesetz garantiert…, also ganz anders als heute…!
Dieser aufgezeigte gesetzliche „Wahlfehler“ entstand im Jahre 1975, als das BVG (Bundesverfassungsgericht) in seinem so genannten Diätenurteil (BVerfGE 40, 296) festgestellt hatte, dass die bis dahin ausschließlich, nebenberuflich ehrenamtlich tätigen Deutschen Bundestagsabgeordneten, durch den heutigen Berufs-
Bundestagsabgeordneten ersetzt werden müssen, da sich das Bundestagsmandat, laut Diätenurteil, zum Vollzeit Beruf weiter entwickelt hat und daher NICHT mehr ehrenamtlich ausgeübt werden darf.
Die Verantwortlichen von damals haben dann einfach den ehrenamtlichen Bundestagsabgeordneten aus den gesetzlichen Rahmenbedingungen „heraus geschnitten“ und den heutigen Berufs-Bundestagsabgeordneten dafür „reingesetzt“…. und daher nutzen Sie, die Berufs-Bundestagsabgeordneten von heute, die gesetzlich selektiv (je nach Bedarf der einzelnen Berufsgruppen), geschaffenen Schutzprivilegien der ehrenamtlichen Bundestagsabgeordneten von gestern und die Bürger von Gruppe 1 kommen dabei einfach besser weg, als die Bürger von Gruppe 2 und das verstößt gegen die Gleichheit vor dem Gesetz und die Gleichheit bei Wahlen.
Ich weiß, das ist eigentlich unglaublich, aber noch unglaublicher dabei ist die Tatsache, dass der für gesetzliche Wahlfehler zuständige Deutsche Bundestagswahlprüfungsausschuss, sich bereits 2 mal geweigert hat, meine zulässigen Bundestagswahlbeschwerden, in dieser Sache, 2009 war das WP 98/09 und 2013 war das WP 11/13 , belastbar zu bewerten.
Ja, der Bundestagswahlprüfungsausschuss behauptet einfach, dass ihn die aufgezeigte und mathematisch bewiesene, 3 stellige gesetzliche Manipulation der Zusammensetzung des Deutschen Parlamentes…, NICHTS angeht…, da er angeblich keine gesetzlichen Regelungen überprüft… und ich frage mich natürlich…, haben wir hier Wahlprüfung nach GUT Dünken…, denn der Bundestagswahlprüfungsausschuss kann sehr wohl die Bundesregierung bitten, gesetzliche Regelungen zu überprüfen…, warum lässt er dann keine belastbare Vorprüfung durchführen und entscheidet danach? Wahrscheinlich keine Lust…, oder Angst vor dem Ergebnis…?
Die Prüfungsverweigerung im Jahre 2013 (Bundestagswahlbeschwerde WP 11/13), habe ich in Form einer Wahlprüfungsbeschwerde (2 BVG 14/14) vor das BVG gebracht…, aber leider konnte der Berichterstatter des BVG (…der EX-Politiker und EX- Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller… (wofür haben wir eigentlich die Gewaltenteilung?)) nicht in geringsten verstehen was ich vorbrachte und fand nur einen Verriss dafür und der 2. Senat des BVG hat meinen deutlichen Befangenheitsantrag dagegen, einfach unkommentiert zurückgewiesen… und gerade nicht erklärt, warum ich seinem Berichterstatter unrecht tue, wenn ich seine Ausführungen in meinem Befangenheitsantrag, als grob falsch und unrichtig bezeichne…! (siehe Beschluss BVG)
Sie sehen also meine Damen und Herren Bundestagsabgeordnete, es ist durchaus bemerkenswert, seit 2009 versuche ich einen offensichtlichen, gesetzlichen Wahlfehler, innerhalb der zulässigen Rechtswege, OFFIZIELL und belastbar bewertet zu bekommen und treffe immer nur NICHT-zuständige und NIX-verstehende Verantwortliche…, obwohl ich doch alle grundgesetzlichen und internationalen Garantien für faire und demokratisch legitimierte Parlamentswahlen auf meiner Seite habe…! Nun, wie dem auch sei, ich bin sicher, Sie meine Damen und Herren Bundestagsabgeordnete, würden auch gerne wissen, wie es möglich ist, ein demokratisch legitimiertes Wahlergebnis zu erhalten, wenn die Hälfte der Deutschen Bürger (Gruppe 1), gesetzlich mit Arbeitsplatzerhalt und Beförderung nach der Bundestagszeit, massiv geldwert verwöhnt, in das Deutsche Berufs-Bundestagsabgeordneten Mandat geschoben wird und die andere Hälfte der Deutschen Bürger (Gruppe 2) keinerlei Nutzen daraus ziehen kann. Es muss belastbar erklärt werden, warum das gerade NICHT mandatserheblich wirkt, wo doch der komplette öffentliche Dienst (190 Bundestagsmandate, Gruppe 1), spurlos aus der Legislative verschwindet, wenn er sich mit den GLEICHEN gesetzlichen Voraussetzungen wie die Bürger von Gruppe 2 (kein Arbeitsplatzerhalt) bewerben muss.
Dürfen also, Sie, die Berufs-Bundestagsabgeordneten (Berufspolitiker) von heute, mit den gesetzlich selektiv geschaffenen Schutzprivilegien der ehrenamtlichen Bundestagsabgeordneten von gestern (bis 1975), gefördert werden, oder verzerrt das so wie aufgezeigt, massiv den Wettbewerb und schafft somit in der rechtlichen Konsequenz, ein gesetzliches 2 Klassen Wahlrecht? Was sagt die Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 Abs. 1 GG) dazu und die Gleichheit bei Wahlen (Art. 38 Abs. 1 GG) und was sagt der Gleichbehandlungsgrundsatz dazu und das AGG (allgemeines Gleichstellungsgesetz) und die Gewaltenteilung und Art. 137 Abs. 1 GG und die internationalen Garantien für faire Wahlen, wofür gibt es all diese Garantien und Vorkehrungen, wenn man sie nicht beachtet und sich so wie der Deutsche Bundestagswahlprüfungsausschuss, einfach für NICHT- zuständig erklärt? Das BVG hat in seinem Diätenurteil von 1975 (BVerfGE 40, 296) diesen Garantien auf jeden Fall Rechnung getragen und die absolut und ohne Ausnahme anzuwendende, egalitäre Einordnung und Ausgestalltung des heutigen Berufs-Bundestagsabgeordneten deutlich aufgezeigt…!
Hier nur ein Zitat von vielen: Diätenurteil (BVerfGE 40, 296) Seite 10 Entschädigung und Gleichheitssatz
„… Das Grundgesetz kennt im Wahlrecht und im Parlamentsrecht keine für den Status des Abgeordneten erheblichen besonderen, in seiner Person liegenden Umstände, die eine Differenzierung innerhalb des Status rechtfertigen können. Alle Mitglieder des Parlaments sind einander formal gleichgestellt. Das Prinzip dieser formalisierten Gleichbehandlung ist verfassungsrechtlich im egalitären Gleichheitssatz ausgeprägt. Aus ihm folgt: Jedermann muß ohne Rücksicht auf soziale Unterschiede, insbesondere auf seine Abstammung, seine Herkunft, seine Ausbildung oder sein Vermögen die gleiche Chance haben, Mitglied des Parlaments zu werden.“ Soziale Unterschiede sind auch berufliche Unterschiede und jeder muss die GLEICHE Chance haben. Wenn der Gesetzgeber nun so wie aufgezeigt, die beruflichen Gegebenheiten von Gruppe 1, indirekt gesetzlich besser fördert, als die beruflichen Gegebenheiten von Gruppe 2, dann ist die Chance Mitglied des Parlamentes zu werden, für Gruppe 1 und Gruppe 2, durch diesen gesetzlichen Eingriff, UNGLEICH.
Vor kurzen habe ich noch das “Wahlorgan” Bundeswahlleiter gebeten, hier im Sinne der Verfassung tätig zu werden und wurde dann netter Weise auf den Rechtsweg verwiesen…: “Bitte wenden Sie sich bei Bedarf mit Ihrem Anliegen an einen Rechtsanwalt mit verfassungsrechtlichen Kenntnissen oder an die zuständige Gerichtsbarkeit“
Also der Bundeswahlleiter fühlt sich auch “NICHT-zuständig” für die Einhaltung der gesetzlichen Gleichheitsgarantien bei Bundestagswahlen…, und so steht die Frage im Raum, wer ist denn zuständig für die gesetzliche Richtigkeit der Deutschen Bundestagswahlen…, ich allein…, das kann NICHT sein!
Ich muss zugeben, ich weiß eigentlich nicht mehr weiter…, aber es gibt eine simple Möglichkeit den Sachverhalt belastbar zu hinterfragen und daher bitte ich Sie, meine Damen und Herren Bundestagsabgeordnete um Hilfe, denn Sie können schließlich jederzeit und kostenlos den ”unabhängigen” wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages beauftragen, eine umfassende, belastbare und verfassungsrechtlich dichte Bewertung, zu dem aufgezeigten Sachverhalt, anzufertigen.
Das ist jetzt eine echte überparteiliche Gewissensentscheidung, denn die Loyalität unserer Abgeordneten gehört ausschließlich dem Grundgesetz. Ich bin Parteiunabhängig, die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages und es sollte eigentlich alle demokratischen Kräfte interessieren, ob die Deutschen Bundestagswahlen, so wie aufgezeigt, gesetzlich manipuliert werden, oder ob die indirekte gesetzliche Ungleichförderung von Gruppe 1 und 2, vielleicht doch irgendwie legitim ist.
Das muss endlich geklärt werden… und ich hoffe möglich viele demokratische Bundestagsabgeordnete werden die Bewertung durch den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages beauftragen und unterstützen.
Art. 38 Abs. 1 GG (Grundgesetz) Gleichheit bei Wahlen Gleichbehandlungsgrundsatz
Im Grunde ist es ganz einfach: “ Eine gesetzlich UNGLEICHE Wahl…, ist immer illegal…! Zumindest in der Deutschen Demokratie
der Gleichheit vor dem Gesetz
und der Gleichheit bei Wahlen!
Bundeswahlleiter aktuell
Art. 3 Abs. 1 GG (Grundgesetz) Gleichheit vor dem Gesetz, 3
Europa dazu?
Sie haben die MACHT es zu beenden!
Petition (bei Chance.org)