Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr2751.php
Timestamp: 2017-03-26 03:21:10
Document Index: 176245014

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 291', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 12', '§ 14', '§ 17']

Kammergericht Berlin Beschluss vom 30.07.2009 - 12 U 175/08 - Beifahrer und andere Insassen sollten auf der Fahrbahn abgewandten Seite aus dem Fahrzeug steigen
- Taxi, Taxifahrer
- Türöffner-Unfälle - Unfalltypen
KG Berlin v. 30.07.2009: Die besonderen Sorgfaltspflichten beim Aussteigen legen nahe, Mitfahrer auf der der Fahrbahn abgewandten Fahrzeugseite aussteigen zu lassen. Ist dies - beispielsweise wegen eines Kindersitzes - nicht möglich, muss mit dem Aussteigen so lange gewartet werden, bis sich von hinten kein Verkehr mehr nähert, der gefährdet werden könnte.
Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 30.07.2009 - 12 U 175/08) hat entschieden:
Die Klägerin, eine eingetragene Partnerschaft, nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch aus einem Verkehrsunfall vom 24. November 2007 in Berlin, Bundesallee 104/105; die Kollision zwischen dem in ihrem Eigentum stehenden, von ihr gehaltenen und dem Partner … geführten sowie am rechten Straßenrand im Bereich einer Bushaltestelle stehenden Pkw Saab-Cabriolet (um eine Mitfahrerin aussteigen zu lassen) und dem von der Zweitbeklagten gehaltenen und von dem Busfahrer … geführten, von der Haltestelle anfahrenden Linienbus ereignete sich beim Vorbeifahren des Beklagtenfahrzeugs an dem mit geöffneter oder sich öffnender Fahrertür rechts stehenden Klägerfahrzeug; dessen Fahrertür sowie die mittlere Seitenwand und die zweite Tür des Busses wurden beschädigt.
a) Zwar trifft die Darstellung der Klägerin auf S. 2 f. der Berufungsbegründung zu, dass im Bereich der Unfallstelle auf der Bundesallee die Busspur erst nach dem Bereich der Bushaltestelle beginnt, weil auf der Vorderseite des mit seiner Rückseite auf dem Foto K 7 erkennbaren Verkehrsschildes das Zeichen 245 („Linienomnibusse“) zu § 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO abgebildet ist. Das ist dem Senat durch Ortskenntnis aus eigener Anschauung bekannt, also bei dem Gericht offenkundig (§ 291 ZPO) und wird der Entscheidung zugrunde gelegt.
Denn die Sorgfaltspflichten beim Anfahren vom Fahrbahnrand nach § 10 StVG und beim Fahrstreifenwechsel aus § 7 Abs. 5 StVO schützen allein den nachfolgenden fließenden Verkehr, gelten jedoch nicht im Verhältnis zum ruhenden Verkehr, also nicht im Verhältnis zu einem am Fahrbahnrand stehenden Pkw (vgl. Senat, DAR 2004, 387; NZV 2006, 369; NZV 2008, 413; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, StVO § 10 Rn 10, 11; § 7 Rn 17). Daher spricht auch nur bei einer Kollision mit einem im fließenden Verkehr nachfolgenden Fahrzeug der Anscheinsbeweis gegen den Anfahrenden oder Fahrstreifenwechsler (vgl. Hentschel, aaO, m.w.N.).
b) Entgegen der Zweifel der Klägerin, ob die in der Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätze zum Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Aussteigenden im Streitfall gelten, ist das Landgericht (UA 6) zutreffend unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung (u.a. Senatsurteil vom 9. Mai 1985 – 12 U 3780/84 – VersR 1986, 1132 = VRS 69, 98 sowie KG, Urteil vom 26. September 1985 – 22 U 3234/84 – VM 1986, 20 Nr. 24) von diesen Grundsätzen ausgegangen.
Dies entspricht der einheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Senat, Beschluss vom 22. November 2007 – 12 U 199/06 – KGR 2008, 375 = NZV 2008, 245 = VRS 114, 14 = MDR 2008, 261 L; Hans OLG Hamburg, Urteil vom 30. Januar 2002 – 14 U 85/01 – OLGR Hamburg 2002, 472; auch KG, Urteil vom 26. September 1985 – 22 U 3234/84 – VM 1986, 20 Nr. 24, wo der Zusammenhang mit dem Aussteigen nach Schließen der Tür bejaht wurde).
Die Klägerin meint auf S. 4 der Berufungsbegründung, es sei allein unfallursächlich gewesen, dass der Erstbeklagte mit dem von ihm gelenkten Bus keinen ausreichenden Sicherheitsabstand gegenüber dem stehenden Fahrzeug der Klägerin eingehalten hat und widerspricht auf S. 5 dem Landgericht (UA 8), Herr … habe mit einer Weiterfahrt des Busses rechnen und daher ein Aussteigen unterlassen müssen.
Nach einschlägiger obergerichtlicher Rechtsprechung reicht ein Seitenabstand von nicht unter 50 cm eines vorbeifahrenden Pkw zu einem geparkten Pkw regelmäßig aus (vgl. Senat, Urteil vom 9. Mai 1985 – 12 U 3780/84 – VRS 69, 98 = VersR 1986, 1123; Urteil vom 24. November 2005 – 12 U 151/04 – DAR 2006, 149 = KGR 2006, 215 = zfs 2006, 200 = NZV 2006, 258 L; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., StVO § 14 Rn. 8). Ein Abstand von weniger als 50 cm zu einem haltenden Pkw, in dem sich eine Person aufhält, ist – jedenfalls regelmäßig – zu knapp (Senat, VRS 69, 98; DAR 2006, 149).
Der Senat unterstellt auf der Grundlage des Klägervortrags zu Gunsten der Klägerin, dass der Bus an ihrem stehenden Saab in einem Abstand von etwa 50 cm vorbeigefahren ist und dies unter den von der Klägerin vorgetragenen Umständen (Klägerfahrer steht mit dem Rücken zum Fahrzeug in der geöffneten Fahrertür) sorgfaltswidrig und unfallursächlich war (davon geht im Ergebnis auch das Landgericht aus, vgl. S. 9 des angefochtenen Urteils).
b) Entgegen der Auffassung der Klägerin war allerdings das Verhalten des Klägerfahrers – schon nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin und den Angaben ihres Fahrers als Partei und dessen Mitfahrerin als Zeugin – gleichfalls sorgfaltswidrig und unfallursächlich.
aa) So hat das Landgericht (UA 8) zutreffend ausgeführt, dass Herr …, der persönlich erklärt hatte, den Bus an der Haltestelle bemerkt zu haben, jederzeit mit der Weiterfahrt des Busses hat rechnen und daher zunächst ein Aussteigen nach links hat unterlassen müssen. Er hätte auch jedes Öffnen der Fahrertür unterlassen müssen, bis der Bus vorbeigefahren war. Denn er musste sich nach § 14 Abs. 1 StVO so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer – insbesondere des potentiell herannahenden fließenden Verkehrs – ausgeschlossen war.
Der Klägerfahrer war daher – jedenfalls nach Wahrnehmung des von der Haltestelle anfahrenden Busses – verpflichtet, nach dem Aussteigen nach links sofort die Fahrertür zu schließen und sich nicht noch links neben seinem Fahrzeug aufzuhalten, sondern die Fahrbahn zu verlassen oder jedenfalls in einen Bereich zu treten, wo er weder sich noch andere gefährdet. Denn Herr … hatte sowohl das Anfahren des Busses gesehen als auch eine „knappe“ Vorbeifahrt befürchtet. So hat er vor dem Landgericht am 14. Mai 2008 erklärt:
„Ich habe den Bus etwa 10-20 m hinter mir wahrgenommen. Er stand an der Haltestelle. Ich bin dann ausgestiegen und habe die Fahrertür soweit geöffnet, dass ich bequem aussteigen konnte. Als ich neben dem Fahrzeug stand und gerade die Lehne des Vordersitzes zurückklappen wollte, habe ich gesehen, dass der Bus losfuhr. Aus meiner Sicht fuhr der Bus ziemlich zügig los und für mich entstand auch der Eindruck, dass der Bus knapp an meinem Fahrzeug vorbeifahren würde. Ich habe mich dann mit dem Rücken zu dem Klägerfahrzeug gestellt und die Fahrertür ganz dicht an mich herangezogen. ..."
bb) Auch wenn der Senat aufgrund eigener Ortskenntnis (vgl. oben sub II. 1. A) nicht mit dem Landgericht davon ausgeht, dass der klägerische Saab auf einer „Busspur“ abgestellt war, sondern noch im Haltestellenbereich gehalten hat (kein Parken), war das Verhalten des Klägerfahrers auch insoweit sorgfaltswidrig; wird nämlich durch das Halten (bis zu 3 Minuten, § 12 Abs. 2 StVO) in der Parkverbotszone an Haltestellen (§ 12 Abs. 3 Nr. 4 StVO) ein Omnibus beim Abfahren behindert, kann ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO vorliegen (vgl. Hentschel, aaO, StVO § 12 Rn. 48).
Herrscht nämlich Fahrverkehr auf der Fahrbahnseite des haltenden oder parkenden Kfz oder muss mit derartigem Verkehr gerechnet werden, so gehört es zur Gefahrenminderungspflicht des nach links hin Aussteigenden, dass er die Tür nicht länger als unbedingt nötig offen läßt und sich auch nicht länger als unbedingt nötig auf der Fahrbahn aufhält (Senat, Beschluss vom 22. November 2007 – 12 U 199/06 – KGR 2008, 375 = NZV 2008, 245 = VRS 114, 14 = MDR 2008, 26 L; Beschluss vom 3. November 2008 – 12 U 185/08 –; Hentschel, aaO, § 14 Rn. 6).
So ist der Fahrer eines Pkw, der rechts angehalten hat, um einen herabgefallenen Schlüssel zu suchen, verpflichtet, nach dem Aussteigen nach links die Fahrertür zu schließen und seine Suchaktion von der Beifahrerseite aus durchzuführen (Senat, Beschluss vom 3. November 2008 – 12 U 185/08 –; vgl. auch Senat, aaO, für das Herausholen einer auf der Rückbank im Fahrzeug befindlichen Tasche).
Nach diesen Grundsätzen hätte Herr ... – zur Vermeidung jeder Gefährdung des fließenden Verkehrs und anfahrender Omnibusse, in deren Haltestellenbereich er gehalten hatte – seine Mitfahrerin, die vom Landgericht als Zeugin vernommene Zahnarzthelferin …, nach der rechten Seite hin aussteigen lassen müssen.
Weil der Schaden einem der beteiligten Fahrzeughalter als Eigentümer entstanden ist, hängt die Verpflichtung zum Ersatz von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist, § 17 Abs. 1, 2 StVG.
Beruht der Schaden sowohl auf Sorgfaltspflichtverletzungen beim unvorsichtigen Verhalten im Zusammenhang mit einem Türöffnen und Aussteigen als auch auf einem deutlich zu geringen Sicherheitsabstand des Vorbeifahrenden kann der Schaden hälftig zu teilen sein (vgl. Senat, Urteil vom 9. Mai 1985 – 12 U 3780/84 –, aaO; Senat, Urteil vom 24. November 2005 – 12 U 151/04 – DAR 2006, 149 = KGR 2006, 215 = zfs 2006, 200 = NZV 2006, 258 L).
Denn es erscheint schon grob verkehrswidrig, beim Bemerken des Anfahrens eines Linienomnibusses im Abstand von 10 – 20 m, dessen durchgehenden Fahrstreifen in Richtung Busspur man durch Anhalten im Haltestellenbereich verstellt hat, nach Aussteigen nach links nicht die Fahrertür vollständig zu schließen und sich von der
Fahrbahn zu entfernen oder sich wenigstens nicht in der geöffneten Fahrertür links vom Fahrzeug aufzuhalten, sondern davor oder dahinter zu treten.
4. Soweit die Klägerin auf S. 7 der Berufungsbegründung beanstandet, das Landgericht sei nicht ihrem Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweise der Richtigkeit ihrer Unfalldarstellung nachgekommen, führt dies nicht zum Erfolg. Die Begründung des Landgerichts auf S. 9 des angefochtenen Urteils ist zutreffend und hinreichend. Der Senat geht davon aus, dass der vom Bus eingehaltene Abstand von etwa 50 cm nach den Umständen zu gering war.