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Timestamp: 2020-01-28 13:09:12
Document Index: 95938780

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 23', '§ 41', '§ 48', '§ 48', '§ 41']

Sauer, SGB II § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen / 2.6 Berücksichtigung einmaliger Einnahmen | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Sauer, SGB II § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen / 2.6 Berücksichtigung einmaliger Einnahmen
Einmalig sind Einnahmen schon dann, wenn sie in größeren als monatlichen Zeitabständen anfallen. Sie erschöpfen sich in einer einzigen Leistung. Das BSG hat einerseits bestätigt, dass die Berücksichtigungsvorschrift von § 13 Nr. 1 gedeckt ist (BSG, Beschluss v. 23.11.2006, B 11b AS 17/06 B). Ein Verstoß gegen höherrangiges Recht liege nicht vor. Die Regelung führe zur monatsweisen Betrachtung bei Aufhebungsentscheidungen. Zur monatsweisen Betrachtung vgl. § 23 Abs. 4 und § 41 Abs. 1. Auch besteht kein Widerspruch zu § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X, wonach der Anrechnungszeitraum als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt. Für die Zeit vor dem 1.4.2011 hat das BSG klargestellt, dass einmalige Einnahmen längstens verteilt auf einen Zeitraum von 12 Monaten berücksichtigt werden dürften (BSG, Urteil v. 10.9.2013, B 4 AS 89/12 R). Als unbestimmter Rechtsbegriff war der einzelfallbezogen zu bestimmende angemessene Zeitraum der Verteilung ausfüllungsbedürftig und unterlag uneingeschränkter richterlicher Kontrolle. Schon damals blieb eine nach Antragstellung zugeflossene Einnahme rechtlich auch über den Zuflussmonat und den Bewilligungszeitraum hinaus zu berücksichtigendes Einkommen. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X erfasst auch die Anrechnung von Einkommen auf zurückliegende Zeiträume. Ein Widerspruch zur Rechtsprechung des BVerwG liegt ebenfalls nicht vor. Auch danach ist Bedarfszeitraum grundsätzlich der Kalendermonat, selbst wenn das Einkommen erst zum Ende des Kalendermonats zufloss. Ein Widerspruch zur Rechtsprechung des BSG zur Arbeitslosenhilfe besteht nicht, da dort auf den Zahlungszeitraum abgestellt worden ist.
Einmalige Einnahmen werden nach Abs. 3 Satz 1 grundsätzlich im Zuflussmonat berücksichtigt (im Grundsatz bestätigt durch BSG, Urteil v. 30.7.2008, B 14 AS 43/07 R). Das trifft auch auf Wehrsold- und Unterhaltssicherungsleistungen für die Zeit der Wehrübung zu, sie sind nicht auf einen Zeitraum von 6 Monaten zu verteilen (SG Nordhausen, Urteil v. 4.12.2014). Auf die Kenntnis des Leistungsträgers davon kommt es nicht an, z. B. bei einer Rentenabfindung (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 14.6.2010, L 6 AS 494/10 B ER). Die vom Zuflussprinzip abweichende Regelung des Abs. 3 Satz 2 stellt eine nach dem Wortlaut zwingende normative Zuordnung dar (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 18.1.2017, L 32 AS 2616/16 NZB). Daraus kann sich dennoch keine klärungsbedürftige Rechtsfrage als Begründung für ein Rechtsmittel ergeben. Sind Leistungen schon ausgezahlt, was den Regelfall betrifft, dürfen sie auch ab dem Folgemonat berücksichtigt werden (Abs. 3 Satz 3). Der Anwendungsbereich dieser Regelung soll auf ein Erstattungsverlangen bereits ausgezahlter, endgültig bewilligter Leistungen beschränkt sein. Führt dagegen nach einer nur vorläufigen Entscheidung nach § 41a Abs. 1 Satz 1 bei einer endgültigen Bewilligung von Leistungen eine einmalige Einnahme nicht zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit, ist diese Einnahme demnach vollständig im Zuflussmonat zu berücksichtigen, ein Fall nach Abs. 3 Satz 3 liegt nicht vor (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 24.8.2017, L 19 AS 2006/16). In Fällen des Abs. 3 Satz 3 wird ein Aufhebungs- und Erstattungsverfahren für den Zuflussmonat vermieden. Das SG Konstanz sieht keinen Anwendungsbereich des Abs. 3 Satz 3 mehr, wenn bei Feststellung der Leistung durch das Jobcenter sowohl die Leistungen für den Zuflussmonat wie auch für den Folgemonat bereits erbracht worden sind (SG Konstanz, Urteil v. 16.4.2013, S 11 AS 2587/12). Der wesentliche Zweck der Ausnahmeregelung des Abs. 3 Satz 3 besteht in der Verwaltungsvereinfachung bei der Berücksichtigung von Einkommen. Kann der Zweck nicht mehr erreicht werden, weil der Zufluss der Einnahme erst nach Auszahlung der Leistung für den Folgemonat bekannt wird, und eine Berücksichtigung nicht mehr möglich ist, soll es beim Zuflussprinzip und der Rückabwicklung durch Aufhebungs- und Erstattungsverfahren verbleiben (LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 25.6.2014, L 2 AS 2373/13). Rechtlich betrachtet bleibt eine nach Antragstellung zugeflossene Einnahme über den Zuflussmonat und auch über den Bewilligungszeitraum hinaus ein zu berücksichtigendes Einkommen. Eine Einnahme muss allerdings tatsächlich zugeflossen sein, sonst darf sie nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Fiktive Einnahmen sind keine bereiten Mittel (BSG, Urteil v. 29.11.2012, B 14 AS 161/11). Eine Minderung des Bedarfs durch einen anderen Sachverhalt als den Zufluss von Einkommen und Vermögen scheidet aus. Im entschiedenen Fall war eine zu beanspruchende Untermiete tatsächlich nicht gezahlt worden und damit auch nicht zugeflossen. Eine Aufteilung des zugeflossenen Einkommens auf Tage mit und ohne Anspruch (z. B. beim Alg) kommt nicht in Betracht (vgl. BSG, Urteil v. 30.7.2008, B 14 AS 26/07 R). Für einmalige Einnahmen sieht Abs. 3 Satz 4 die Berücksichtigung in (längstens) 6 Monaten vor (bis 31.3.2011: Für einen angemessenen Zeitraum, vgl. BSG, Urteil v. 16.12.200...