Source: http://www.kanzlei-usadel.de/gemeinfreiheit-und-lichtbilder/
Timestamp: 2019-04-22 22:39:07
Document Index: 46733929

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', 'BGH', '§ 72']

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Gemeinfreiheit und Lichtbilder
Das Reis-Engelhorn-Museum aus Mannheim besitzt ein berühmtes, von dem Maler Cäsar Willich angefertigtes Porträt des Komponisten Richard Wagner. Ein Foto dieses Gemäldes wurde von einem Webseitenbetreiber im Internet öffentlich zugänglich gemacht. Daraufhin wurde der Webseitenbetreiber im Auftrag des Museums wegen Verletzung des Urheberrechts abgemahnt und, weil er die geltend gemachten Ansprüche nicht erfüllte, vor dem Amtsgericht Nürnberg verklagt. Interessant ist dabei, dass das besagte Gemälde bereits gemeinfrei ist, d.h. die urheberrechtliche Schutzfrist von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers (§ 64 UrhG). das Museum stützte sich daher auch nicht auf das (ursprüngliche) Urheberrecht des Malers Cäsar Willich, sondern auf den urheberrechtlichen Schutz des Fotografen, der das veröffentlichte Foto des Gemäldes gemacht hatte. Lichtbilder, also einfache Fotografien, genießen ebenfalls den Schutz des Urheberrechts gemäß § 72 UrhG. Das Urheberrecht am Foto des Gemäldes ist aber noch nicht abgelaufen. Mit dieser Argumentation wollte das Museum mit dem Umweg über das Foto ein ausschließliches Nutzungsrecht an dem Gemälde begründen. Dem erteilte das Amtsgericht Nürnberg (Urteil vom 28.10.2015, Az.: 32 C 4607/15) jedoch eine Absage, verneinte das Vorliegen eines Lichtbildes im Sinne des § 72 UrhG und wies die Klage ab. Dazu führt es in den Entscheidungsgründen wörtlich aus:
“Im konkreten Einzelfall ist aber aufgrund einer teleologischen Reduktion der Schutzgegenstand zu verneinen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin, in deren Besitz sich das hier abfotografierte Gemälde befindet, das alleinige Entscheidungsrecht darüber hat, wer dieses Gemälde ablichtet bzw. fotografiert. Insoweit ergibt sich aus dem von der Klägerin vorgelegten Anlagen, namentlich den Entscheidungen des Landgerichts Berlin bzw. Amtsgerichts Charlottenburg, dass die Klägerin grundsätzlich die Anfertigung von Fotografien innerhalb ihrer Museen untersagt. Soweit ein Kunstinteressent Ablichtungen eines Gemäldes aus dem Bestand der Klägerin verwenden möchte, ist er zwangsläufig auf die eigens von der Klägerin bzw. deren Fotografen gefertigten Lichtbilder angewiesen und insoweit verpflichtet, die Nutzung dieser Lichtbilder entsprechend der Honorartabeile der Klägerin im Wege der Lizenzierung zu vergüten. Obwohl es sich bei dem abfotografierten Gemälde um ein gemeinfreies Werk handelt, ist es dabei letztlich dem betrachtenden Publikum nicht möglich, trotz der Wertungen der Gemeinfreiheit das genannte Gemälde im Wege von Fotografien zu nutzen bzw. zu eigenen Zwecken unentgeltlich wiederzugeben. Im Endeffekt werden damit die Wertungen der Gemeinfreiheit nach Ablauf der Schutzfrist von 70 Jahren umgangen. Indem die Klägerin durch eigene Fotografen eigene Lichtbilder fertigen lässt, begründet sie letztlich ein neues Schutzrecht mit einer Schutedauer von weiteren bzw. neuen 50 Jahren gemäß § 72 Abs. 3 UrhG . Zur Überzeugung des Gerichts werden damit die Wertungen der Gemeinfreiheit umgangen.
Zur Lösung des sich insoweit stellenden Problems schließt sich das Gericht der Auffassung an, dass für diese Fälle eine teleologischen Reduktion des § 72 Abs. 1 UrhG vorzunehmen ist (Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 4. Auflage 2014, § 72, Randnummer 11 mit weiteren Nachweisen). Dabei ist insbesondere auszuführen, dass selbst der BGH in seiner Entscheidung Bibelreproduktion (Urteil vom 08.11.1989, Az: I ZR 14/88, zitiert nach Juris) die grundsätzliche Problematik erkannte. In der genannten Entscheidung ging es allerdings lediglich um die rein technische Reproduktion zweidimensionaler Werke. Insoweit geht auch die ganz herrschende Meinung in der Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass die rein technische Reproduktion im Wege rein technischer Abläufe für zweidimensionale Vorlagen keinen Lichtbildschutz im Sinne von § 72 Abs. 1 UrhG erfährt. Zur Überzeugung des Gerichts ist jedenfalls im konkreten Fall diese Auffassung auszudienen. Maßgeblich für diese Beurteilung ist dabei die aufgezeigte Einschränkung der Fotografierbarkeit bzw. Ablichtbarkeit durch die Klägerin, die ihren Nutzem grundsätzlich die eigenständige Vervielfältigung der gemeinfreien Gemälde nicht gestattet sondern sie insoweit auf dio vorhandenen Fotografien und die vergütungspflichtige Lizenzierung verweist.”
Einmal hat das Amtsgericht Nürnberg also verhindert, dass die zeitliche Beschränkung des Urheberschutzes über den Schutz für Lichtbilder umgangen wird. Das ist richtig, denn sonst könnte urheberrechtlicher Schutz beliebig verlängert werden, was den grundsätzlichen Wertentscheidungen des Urheberrechts entgegenstünde. Mittlerweile ist auch Wikimedia Deutschland vom Reis-Engelhorn-Museum wegen der unberechtigten Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke verklagt worden. Die Klärung dieser Problematik hat also eine große Tragweite. Weitere Einzelheiten finden sich zum Beispiel bei Netzpolitik.org.