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Timestamp: 2016-10-27 23:00:34
Document Index: 30467645

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE']

I 92/00 (23.07.2001)
I 92/00 Vr
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter R�edi und Ferrari;
Urteil vom 23. Juli 2001
M.________, 1942, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Fr�d�ric St�ri, Steinengraben 36, 4051 Basel,
IV-Stelle Basel-Stadt, Lange Gasse 7, 4052 Basel, Beschwerdegegnerin,
A.- Am 10. April 1991 meldete sich der 1942 geborene M.________, von Beruf gelernter Elektriker und zuletzt selbstst�ndig erwerbend, wegen den seit Juli 1990 anhaltenden R�ckenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung) an. Mit Verf�gung vom 19. Mai 1992 sprach ihm die Ausgleichskasse Basel-Stadt berufliche Massnahmen (EDV-Kurs) f�r die Zeit vom 6. Januar bis 3. Juli 1992 zu. Als der Versicherte ohne stichhaltige Gr�nde die Umschulung abbrach, verf�gte die Kasse am 10. September 1992 die Abweisung des Leistungsbegehrens.
Am 31. Mai 1994 gelangte M.________ wiederum an die Invalidenversicherung und begehrte nunmehr wegen psychischer und physischer Beschwerden die Ausrichtung einer Rente.
Mit Verf�gung vom 1. Dezember 1995 sprach die nunmehr zust�ndige IV-Stelle Basel-Stadt dem Versicherten ab 1. Mai 1993 eine ganze Rente zu. Dieser verlangte mit Einsprache bzw. Beschwerde die Ausrichtung der Rente ab 1. Juli 1991.
Nachdem die Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt die Sache zwei Mal an die Verwaltung zur�ckgewiesen hatte, best�tigte die IV-Stelle - nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens des Dr. med. F.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 25. Februar 1998 - die dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Mai 1993 (ein Jahr r�ckwirkend ab versp�teter Anmeldung) zugesprochene ganze Rente, w�hrend sie auf dessen Gesuch um Wiedererw�gung der rechtskr�ftigen Verf�gung vom 10. September 1992 nicht eintrat (Verf�gung vom 16. Oktober 1998).
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen mit Entscheid vom 28. Oktober 1999 ab.
C.- M.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm mit Wirkung ab 1. Juli 1991 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ferner l�sst er um unentgeltliche Verbeist�ndung nachsuchen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung sich nicht vernehmen l�sst.
1.- Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer auf Grund seiner physischen und psychischen Beschwerden Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.
Streitig und zu pr�fen bleibt einzig, ob der Zeitpunkt, ab dem der Anspruch zu laufen beginnt, �ber das von der Invalidenversicherung anerkannte Datum vom 1. Mai 1993 zur�ck reicht.
2.- a) Die kantonale Rekurskommission hat die gesetzliche Ordnung �ber den Beginn des Rentenanspruchs (Art. 29 IVG) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Erw�gungen �ber die Beweisw�rdigung �rztlicher Berichte (BGE 125 V 352 ff. Erw. 3 mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
b) Zu erg�nzen ist, dass der Versicherte nach der Rechtsprechung zu Art. 46 IVG mit der Anmeldung bei der zust�ndigen IV-Stelle grunds�tzlich alle seine zu diesem Zeitpunkt gegen�ber der Invalidenversicherung bestehenden Leistungsanspr�che wahrt, auch wenn er diese im Anmeldeformular nicht im Einzelnen angibt. Dieser Grundsatz findet nicht Anwendung auf Leistungen, die in keinem Zusammenhang mit dem sich aus den Angaben des Versicherten ausdr�cklich oder sinngem�ss ergebenden Begehren stehen und f�r die auch keinerlei aktenm�ssige Anhaltspunkte die Annahme erlauben, sie k�nnten ebenfalls in Betracht fallen. Denn die Abkl�rungspflicht der Verwaltung erstreckt sich nicht auf alle �berhaupt m�glichen Leistungsanspr�che, sondern nur auf die vern�nftigerweise mit dem vorgetragenen Sachverhalt und allf�lligen bisherigen oder neuen Akten im Zusammenhang stehenden Leistungen. Macht der Versicherte sp�ter geltend, er habe abgesehen von der verf�gungsm�ssig zugesprochenen bzw. verweigerten Leistung noch Anspruch auf eine andere Versicherungsleistung und er habe sich hief�r rechtsg�ltig angemeldet, so ist nach den gesamten Umst�nden des Einzelfalles im Lichte des Grundsatzes von Treu und Glauben zu pr�fen, ob jene fr�here ungenaue Anmeldung auch den zweiten, allenfalls sp�ter substanziierten Anspruch umfasst (AHI-Praxis 1997 S. 190 Erw. 2a mit Hinweisen; siehe auch BGE 121 V 196 f. Erw. 2).
3.- a) Nach dieser konstanten, im Jahre 1962 begr�ndeten Rechtsprechung (EVGE 1962 S. 345 Erw. 2) hat der Beschwerdef�hrer mit der ersten Anmeldung vom 10. April 1991 grunds�tzlich auch seinen Anspruch auf Rente gewahrt, selbst wenn er im Anmeldeformular eine solche nicht anbegehrt hat. Da die Verf�gung vom 10. September 1992 nur �ber das Umschulungsbegehren rechtskr�ftig entschieden hat, stellt sich vorliegend die Frage, ob die Verwaltung auch den Rentenanspruch h�tte pr�fen m�ssen, nachdem der Versicherte die Umschulung ohne stichhaltigen Grund abgebrochen hatte.
b) Die Akten aus der Zeit vor Erlass der Verf�gung vom 10. September 1992 enthalten keinerlei Anhaltspunkte, welche die Verwaltung h�tte veranlassen m�ssen, auch noch den Rentenanspruch des Versicherten zu �berpr�fen. Aus somatischer Sicht bestand zwar im damals ausge�bten Beruf als Sanit�r-Installateur eine Arbeitsunf�higkeit von 80 %. In einer leichten k�rperlichen T�tigkeit, ohne Heben von schweren Lasten (maximal 5 bis 10 kg) mit m�glichst wechselnder Position (Sitzen, Stehen, Laufen), war der Beschwerdef�hrer hingegen voll arbeitsf�hig (Gutachten der Rheumatologischen Klinik X.________ vom 4. Juli 1991). Aus psychischer Sicht finden sich in s�mtlichen �rztlichen Berichten aus dem Jahre 1990 und bis Herbst 1991 keinerlei Hinweise f�r einen auff�lligen seelischen Zustand des Beschwerdef�hrers. Erst im Bericht der Orthop�dischen Klinik X.________ vom 2. September 1991 wird festgehalten, dass der Patient einen depressiven Eindruck gemacht habe. Gem�ss dem von der Vorinstanz in Auftrag gegebenen psychiatrischen Gutachten vom 25. Februar 1998 kann aber daraus nicht auf das Vorliegen einer relevanten depressiven Dekompensation geschlossen werden, da der Beschwerdef�hrer in der Folge eine Art Praktikum in einer K�chenbaufirma selbstst�ndig organisiert (gemeint ist die begonnene Umschulung) und noch im April 1992 eine Ferienreise unternommen hatte, was beides in einem depressiven Zustand kaum m�glich gewesen w�re. Der Gutachter Dr. med. F.________ f�hrt des Weiteren aus, dass mit grosser Wahrscheinlichkeit auf Grund der Angaben des Beschwerdef�hrers selbst erst im Juli 1992 ein relevantes psychisches Leiden aufgetreten ist, welches eine zumindest zeitweise oder teilweise Arbeitsunf�higkeit h�tte begr�nden k�nnen. Eine genaue Absch�tzung der Arbeitsf�higkeit in dieser Zeit sei aber nicht m�glich.
c) In Anbetracht dieser Sachlage kann der Verwaltung nicht vorgeworfen werden, sie habe ihre Abkl�rungspflicht verletzt, weil sie dem im Bericht der Orthop�dischen Klinik X.________ enthaltenen Hinweis, der Patient mache einen depressiven Eindruck, nicht nachgegangen ist. Die Vorinstanz ist somit zu Recht zum Schluss gelangt, dass es im vorliegenden Fall an einem Beweis f�r einen fr�heren Beginn des Rentenanspruchs des Beschwerdef�hrers, als er von der IV-Stelle anerkannt worden ist, fehlt. Daran verm�gen die, gr�sstenteils bereits bei der Vorinstanz vorgebrachten und von dieser beurteilten Einw�nde in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu �ndern. Insbesondere ist das Argument - der Gutachter habe in seinen Abkl�rungen die in den Akten enthaltenen Anhaltspunkte (Einnahme von Beruhigungsmitteln/depressiver Eindruck), die auf eine allf�llige psychische Erkrankung des Beschwerdef�hrers vor dem 1. Mai 1992 hingedeutet h�tten, nicht geb�hrend gewichtet, w�hrend er dessen Verhalten (Urlaub/T�tigkeit als Arbeitsvermittler oder Disponent [recte: selbstst�ndig organisierte Umschulung]) zur fraglichen Zeit �berbewertet habe - nicht geeignet, das vorinstanzliche Ergebnis in Zweifel zu ziehen. Das Gutachten, auf das die Vorinstanz abgestellt hat, ist von einem Spezialisten auf dem Gebiet der Psychiatrie erstellt worden und es ist nachvollziehbar begr�ndet. Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, ist nicht stichhaltig.
Auf beweism�ssige Weiterungen kann verzichtet werden. Es muss daher bei den Erw�gungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid sein Bewenden haben, denen das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nichts beizuf�gen hat.
4.- Aus dem Gesagten folgt, dass f�r die Wahrung des Rentenanspruchs nicht die Anmeldung vom 10. April 1991, sondern jene vom 31. Mai 1994 massgebend ist. Die Festlegung des Rentenbeginns auf den 1. Mai 1993 ist somit nicht zu beanstanden.
5.- Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung ist abzuweisen (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Beschwerde als aussichtslos zu bezeichnen ist (BGE 124 V 309 Erw. 6 mit Hinweisen; AHI 1999 S. 85 Erw. 3).
III. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung wird abgewiesen.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV- Stellen, Basel, der Ausgleichskasse Basel-Stadt und
Luzern, 23. Juli 2001