Source: https://www.cape-pflegeadoptivfamiliennrw.de/
Timestamp: 2019-09-15 20:31:39
Document Index: 164526760

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 104', '§ 10', '§ 1', '§ 27', '§ 104', '§ 839', 'Art. 34', '§ 7', '§ 9', '§ 36', '§ 823', '§ 828', '§ 37']

Herzlich willkommen - cape-pflegeadoptivfamilies Webseite!
CAPE Arbeitsgemeinschaft der Adoptiv- und Pflegefamilien in NRW
Pflege- und Adoptivfamilien NRW
Angelika Lenhardt
Tel: 02802-6307
Bundeskabinett beschließt langfristige Finanzierung des
Das Thema sexueller Kindesmissbrauch beschäftigt viele Jugendämter in NRW. Das geht aus einer Erhebung bei allen NRW-Jugendämtern hervor, die der WDR nach den Kindesmissbrauchsfällen von Lügde durchgeführt hat. An der WDR-Umfrage nahmen 139 von insgesamt 186 Ämtern teil. Demnach verzeichneten Jugendämter in Nordrhein-Westfalen 2018 mindestens 566 Verdachtsmeldungen auf sexuellen Kindesmissbrauch. Die WDR-Erhebung machte darüber hinaus deutlich, dass Personalausstattung und Standards nicht einheitlich und die Arbeitsbelastung der Sozialarbeiter in den Allgemeinen Sozialen Diensten regional extrem unterschiedlich ist. Ebenso unterschiedlich die Unterbringung der Kinder, die in Obhut genommen wurde bei Pflegefamilien, Wohngruppen oder Kinderdörfern: von 76 % in Heimunterbringung (Bergisch Gladbach) bis 83 % Unterbringung in einer Pflegefamilie (Kreis Wesel).
Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen den Träger von Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz; Einsatz von angespartem Vermögen auf Grund von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 13. Februar 2018
Az. 10 A 312/17
Der Kläger begehrt als Träger der öffentlichen Jugendhilfe von dem Beklagten als Träger der Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) die Erstattung von Aufwendungen für Jugendhilfeleistungen in Form von Hilfe zur Erziehung für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2011 zugunsten des 1996 geborenen, also minderjährigen, Leistungsempfängers.
Die leibliche Mutter des Leistungsempfängers wurde vom leiblichen Vater des Leistungsempfängers am 2. August 2006 getötet, welcher hierfür am 20. April 2007 zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.
In der Zeit vom 1. September 2006 bis 31. Januar 2014 gewährte der Kläger dem Leistungsempfänger Hilfe zur Erziehung in Form von Heimerziehung nach §§ 27, 34 SGB VIII. Der Leistungsempfänger verfügte in dem eingeklagten Zeitraum über ein Sparguthaben, welches sich auf etwa 15.500 Euro belief.
Im Oktober 2006 beantragte der Kläger gegenüber dem Beklagten die Gewährung von Erziehungsbeihilfe gemäß § 27 Bundesversorgungsgesetz (BVG) und machte gegenüber dem Beklagten als vorrangig verpflichtetem Leistungsträger einen Erstattungsanspruch geltend. Im November 2009 bewilligte das Hessische Amt für Versorgung und Soziales zugunsten des Leistungsempfängers eine Beschädigtenversorgung nach dem OEG i.V.m. dem BVG. Der Beklagte erkannte im August 2011 gegenüber dem Kläger grundsätzlich seine Zuständigkeit zur Übernahme des geltend gemachten Bedarfs an und gab dem Erstattungsanspruch des Klägers für die Zeit vom 25. August 2006 bis zum 6. August 2014, der Vollendung des 18. Lebensjahres des Leistungsempfängers, statt, vorbehaltlich des Ergebnisses einer derzeit noch nicht abgeschlossenen Einkommens- und Vermögensüberprüfung.
Für den Zeitraum vom 25. August 2006 bis 30. Juni 2011 erstattete der Beklagte dem Kläger sodann die geltend gemachten Kosten, lehnte aber für den Zeitraum ab 01. Juli 2011 die Kostenerstattung ab, da aufgrund einer Änderung im BVG zum 01. Juli 2011 Ansparungen aus Leistungen nach dem BVG zum Vermögen zählten und einzusetzen seien und gleichzeitig der Vermögenschonbetrag überschritten sei.
Am 30. Dezember 2015 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Kassel Klage erhoben, welches die Klage mit Urteil vom 29. November 2016 abgewiesen hat.
Gegen das Urteil hat der Kläger 17. Januar 2017 Berufung eingelegt.
Die Berufung des Klägers wird als unbegründet zurückgewiesen. Dem Kläger stehe der geltend gemachte Erstattungsanspruch für den eingeklagten Zeitraum nicht zu.
Der Kläger hat die dem Leistungsempfänger geleisteten Jugendhilfeleistungen (§§ 27, 34 SGB VIII) als nachrangig verpflichteter Leistungsträger im Sinne des § 104 Abs. 1 S. 1 SGB X erbracht. Gemäß § 10 Abs. 1 SGB VIII sind Leistungen der Jugendhilfe gegenüber Leistungen nach dem OEG i.V.m. dem BVG nachrangig. Es bestand auch eine Leistungskongruenz zwischen beiden Ansprüchen.
Der Verwaltungsgerichtshof stellt fest, dass der Beklagte im eingeklagten Zeitraum jedoch selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen sei, da der Einsatz von Vermögen aus angesparter Grundrente nach dem OEG i.V.m. dem BVG im Rahmen der Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 1 Abs. 1 S. 1 OEG i.V.m. § 27d Abs. 1 Nr. 3 BVG gefordert werden könne. Ziel der fürsorgerischen Leistungen der Kriegsopferfürsorge sei nicht, einen Vermögensaufbau über die in der Kriegsopferfürsorge geltenden großzügigen Vermögenschonbeträge hinaus zu ermöglichen. Demzufolge seien den zu erbringenden Leistungen des vorrangig verpflichteten Beklagten für jeden einzelnen Monat des Erstattungszeitraums bei der Ermittlung des Umfangs der Leistungspflicht angespartes Vermögen gegenüber zu stellen.
Das Gericht führt aus, dass der Ausfall des Erstattungsanspruchs des Klägers seine Rechtfertigung in der grundsätzlichen Verschiedenheit der jeweiligen Leistungssysteme finde, welche unterschiedliche Regelungen zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen hätten. In der Jugendhilfe stehe der pädagogische Bedarf im Vordergrund, welcher einkommens- und vermögensunabhängig sei. Die Kriegsopferfürsorge sei hingegen ein einkommens- und vermögensabhängiges Fürsorgesystem. Der Umfang des Erstattungsanspruchs richte sich gemäß § 104 Abs. 3 SGB X aber nach den Vorschriften, die für den vorrangig verpflichteten Leistungsträger gelten würden.
Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat der VGH die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
Schadensersatzbegehren der Adoptivmutter gegen den Kreis wegen Verletzung von Ermittlungspflichten im Rahmen der Adoptionsvermittlung
Landgericht Bonn, Urteil vom 5. September 2018
Az. 1 O 397/17
Das später adoptierte Kind wurde am 12. Juli 1997 vorzeitig geboren. Vater des Kindes war nicht der damalige Ehemann der Mutter, welcher mit drei weiteren leiblichen Kindern von dieser getrennt lebt. Anfang 1998 erklärte sich die Mutter bereit, das Kind zur Adoption frei zu geben.
Am 28. Januar 1998 erklärte die Mutter, dass der biologische Vater erheblich dem Alkohol zugesprochen habe und zumindest Kokain, Ecstasy und Haschisch konsumiert habe. Zu ihrem eigenen Konsum hatte sie erklärt, dass sie während der Schwangerschaft weder Drogen noch Alkohol zu sich genommen habe. Sie habe jedoch geraucht.
Beim in das Adoptionsverfahren eingebundenen Landschaftsverband Rheinland wurde in einem Vermerk festgehalten, dass in der letzten U-Untersuchung keine Probleme festgestellt werden konnten, lediglich Größe und Gewicht des Kindes seien deutlich unter der Norm, aber im Zusammenhang mit der Frühgeburt zu sehen.
Am 17. Juni 1998 erklärten die Mutter und ihr Ehemann als rechtlicher Vater ihre Einwilligung in die Adoption und das Kind wurde in die Pflegschaft der Klägerin und ihres Ehemannes gegeben. Auch im weiteren Verlauf stellte das Jugendamt des beklagten Kreises die unkomplizierte Entwicklung des Kindes fest.
Das Amtsgericht sprach durch Beschluss vom 5. August 1999 die Adoption aus.
Am 28. Oktober 2014 wurde bei der Adoptivtochter ein Fetales Alkoholsyndrom (FAS) diagnostiziert. Ursache eines FAS ist Alkoholkonsum der leiblichen Mutter während der Schwangerschaft.
Mit der Klage macht die Klägerin für die Zeit seit dem 1. Juli 1998 einen monatlichen Pflegegeldbetrag sowie Schadensersatz geltend.
Das Landgericht Bonn hat die Klage als unbegründet abgewiesen.
Ein Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 Abs. 1 BGB i.V.m Art. 34 S. 1 GG wegen Verletzung der Ermittlungspflichten im Rahmen der Adoptionsvermittlung gemäß § 7 Abs. 1 AdVermG sieht das Gericht nicht gegeben. Aufgrund der Tatsachengrundlage seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des beklagten Kreises nicht verpflichtet gewesen, weitere Ermittlungen hinsichtlich eines möglichen Alkoholabusus durch die biologische Mutter anzustellen.
Ein Amtshaftungsanspruch lasse sich auch nicht wegen einer Verletzung von Beratungs- und Mitteilungspflichten im Rahmen der Adoptionsvermittlung nach § 9 Abs. 1 AdVermG konstruieren.
Die Klägerin hat nach Auffassung des Gerichts nicht hinreichend vorgetragen, dass sie sich zum Zeitpunkt der Adoption anders verhalten hätte, wenn sie aus den Informationen, welche den Mitarbeitern des beklagten Kreises zur Verfügung standen, den Schluss gezogen hätte, dass die leibliche Mutter über ihren eigenen Alkoholkonsum während der Schwangerschaft gelogen hat und dass daher ein für sie nicht tolerierbares Risiko einer alkoholbedingten Schädigung bestand.
Darüber hinaus ist es nach Ansicht des Gerichts nicht erforderlich gewesen, vorsorglich über das Krankheitsbild FAS und die Folgen zu informieren. Das allgemeine Lebensrisiko bei einer Adoptionsvermittlung könne nicht durch die Begründung umfassender Aufklärungspflichten über alle denkbaren Entwicklungen auf die Adoptionsvermittlungsstelle übertragen werden.
Die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe sollte in der letzten Legislaturperiode im Kin-der- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) ihren Abschluss finden. Dieses Gesetz ist bisher nicht in Kraft getreten. Im Koalitionsvertrag steht, dass die Kinder- und Jugendhilfe auf der Basis dieses Gesetzes weiterentwickelt werden soll. Das dabei aus der Perspektive der Pflegekinderhilfe bedeutsame Thema ist die Sicherung der Kindesinteressen bei Fremdunterbringung. Was bedeutet dies?
Für alle behinderten Kinder sind entsprechende Angebote der Fremdunterbringung in Familien bedarfsgerecht auszugestalten. Dazu gehören außer den behinderungsspezifischen Bedarfen des Kindes auch Entlastungs-, Fortbildungs-, Beratungs- und andere Unterstützungsbedarfe der Pfle-geeltern. Für Kinder mit besonderem Bedarf im Bereich der Gesundheitsfürsorge sind Teile der Personensorge wie Gesundheitsfürsorge und das Recht Anträge zu stellen dringend an die Pflege-eltern zu übertragen. Wenn die Eingliederungshilfe Kostenträger ist, müssen die Ausführungsbe-stimmungen im SGB IX und XII den Regelungen aus dem SGB VIII §§ 36 bis 39 entsprechen. Die Zusammenarbeit der Ministerien und das Zusammenführen der Eingliederungshilfe und der Jugendhilfe sind unverzichtbar, um eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe herbeizuführen.
Eine gute Vorbereitung und Unterstützung der Pflegefamilien braucht qualifizierte Fachkräfte, die ausreichende zeitliche Ressourcen haben. Die Unterstützung der Pflegeeltern, einschließlich Entlastungsangebote und Fortbildung, sind nach Bedarf zu finanzieren. Pflegefamilien agieren in einem Bereich unterschiedlicher Erwartungen. Daher sind den Pflegeel-tern Beratung und Supervision anzubieten. Dafür gilt das Wunsch- und Wahlrecht.
Pflegekinder haben ein Recht aber nicht die Pflicht auf Kontakt/Umgang mit ihren leiblichen Eltern. Die Anerkennung der Kinderrechte bei der Umgangsthematik bedeutet zwingend, dass die Aussage des Kindes respektiert wird. Umgänge gegen den Willen und das Wohl des Kindes dürfen
Kindesinteressen als Richtschnur bedeutet eine wertschätzende sozialpädagogische Arbeit mit den leiblichen Eltern. Elternverantwortung heißt Sensibilisierung für die Entwicklungsbedürfnisse des Kindes. Sie haben nicht mehr die Aufgabe, den Alltag mit dem Kind zu gestalten. Sie müssen
akzeptieren, dass ihre Kinder andere Bindungen eingehen und brauchen dabei Unterstützung.
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Hilfeplanung, halten wir für zwingend erforderlich. Sie bedeutet nicht notwendigerweise die Anwesenheit des Kindes beim Hilfeplangespräch, sondern die Wahrnehmung seiner Interessen und Bedürfnisse. Dies hat in einer für das Kind angemessenen und verständlichen Form zu erfolgen.
Die schriftliche Dokumentation des Hilfeplangespräches und der Hilfeplan als Verwaltungsakt sind den Betroffenen, einschließlich den Pflegeeltern zeitnah zur Verfügung zu stellen. Im Hilfeplan ist der Zusammenhang von Hilfebedarf und den Bedingungen der Hilfe deutlich erkennbar darzulegen.
Pflegekinder müssen mit 75 % ihres Einkommens die Jugendhilfe finanzieren. Das ist nicht im Sinne der Hilfegewährung. Die im KJSG Absenkung der Kostenbeteiligung auf 50% sowie ein Freibetrag von 150 € muss schnellstmöglich geltendes Recht werden.
Die Haftpflichtversicherungen greifen bei Schäden, die Pflegekinder im Haushalt der Pflegeeltern verursachen, meistens nicht. Haftpflicht ist stets an Deliktfähigkeit geknüpft. Diese ist im BGB geregelt.
Zwingend zu klären ist, wie Schäden reguliert werden, die Pflegekinder im Haushalt der Pflegefamilie anrichten.
PFAD Bundesverband e.V.: Dagmar Trautner,  info@pfad-bv.de;
Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V.: Kerstin Held,  info@bbpflegekinder.de
AGENDAPflegefamilien: Sprecherin Renate Schusch; info@agendapflegefamilien.de
Pflegeeltern bekommen Pflegekinder von Jugendämtern oder Trägern vermittelt, werden mit der Geschichte dieser Kinder konfrontiert. Pflegeeltern werden geschult und auf Probleme vorbereitet, die das Leben mit
diesen besonderen Kindern verändert. Den Umgang mit Gerichten, Vormündern, Sozialarbeitern und Herkunftseltern lernen Pflegeeltern im Alltag kennen. Ebenso werden Erfahrungen mit Auffälligkeiten der
Pflegekinder zur Normalität.
Die meisten Erwachsenen verfügen über eine Haftpflichtversicherung, die spätestens dann abgeschlossen wird, wenn Kinder kommen. Wie schnell ist etwas passiert, der Fußball fliegt in die Scheibe der Nachbarwohnung,
das Fahrrad streift das nachbarliche Auto usw. Dagegen kann man sich versichern – zumindest ansatzweise. Das Gesetz unterscheidet Haftung eines Schadensverursachers anhand des Alters und der Reife. Das heißt: ein unter siebenjähriges Kind ist nicht haftbar zu machen, sondern unterliegt der Aufsichtspflicht der Eltern, also, es ist für einen Schaden nicht haftbar zu machen, der Nachbar geht leer aus, es sei denn, Sie als aufsichtspflichtiges Elternteil sagen, dass Sie nicht aufgepasst haben, dann zahlt Ihre Versicherung.
Und, ob Sie das Kind dahingehend belehrt haben, wie es solche Schäden vermeiden kann. Oder es käme wieder die „mangelnde“ Aufsicht ins Spiel und die Versicherung würde zahlen. Wird ein Kind vierzehn Jahre alt ändert sich in der Haftpflicht einiges. Ist das Kind nachweislich nicht einsichtsfähig, geistig behindert o.ä. gelten die gleichen Bedingungen wie bei kleineren Kindern. Ist der Jugendliche jedoch als einsichtsfähig einzustufen, wird er „strafmündig“ und ist haftbar zu machen für alle Schäden, die er anrichtet.
D.h. der evtl. betroffene Nachbar kann verlangen, dass der Schaden erstattet wird. Entweder über eine Haftpflichtversicherung oder aber, wenn der Jugendliche absichtlich einen Schaden anrichtet, kann der
Geschädigte die Begleichung des Schadens bei dem Jugendlichen einklagen.
Schädigt das Pflegekind Gegenstände der Pflegeeltern, haben diese zunächst einen Anspruch gegen das Pflegekind selbst. Das Pflegekind haftet jedoch nicht, wenn es unter 7 Jahren alt oder wenn es unter 18 Jahren alt ist und ihm die nötige Einsichtsfähigkeit fehlt. Die leiblichen Eltern und der Vormund können in der Regel nicht haftbar gemacht werden, da ihre Aufsichtspflicht auf die Pflegeeltern übertragen worden ist. Auch ein Anspruch gegen das Jugendamt scheidet aus. Das Jugendamt hat nur die Verantwortung für
die ordentliche Auswahl, Instruktion und Überwachung der Pflegeeltern. Kommen Pflegeeltern ihrer Aufsichtspflicht nicht nach, können sie ihren Schaden nicht vom Jugendamt ersetzt verlangen mit der Begründung,
Sobald Pflegekinder vierzehn Jahre alt werden, nicht geistig behindert und als einsichtsfähig eingestuft werden sind sie für ihre Handlungen voll verantwortlich. Pflegekinder sind oft durch traumatische Erlebnisse
eingeschränkt, oft aggressiv, wütend. Viele Pflegeeltern kennen zerstörte Möbel, kaputte Türen, demolierte Wände etc. Vieles wird von Pflegeeltern kommentarlos repariert, erneuert, manches über die Binnenversicherung
mit deutlichen Einbußen reguliert.
Nehmen wir z.B. den sechzehnjährigen, noch mitten in der Pubertät steckenden, aggressiv aufgeladenen auf alle und jeden permanent wütenden Jugendlichen der gern zündelt. Ein Feuerzeug? Kein Problem, kann
jeder an jeder Ecke kaufen, ist cool und hat jeder in der Tasche. Stellen Sie sich vor, sie und ihre Familie (vielleicht haben sie noch weitere Pflegekinder) schlafen.
Der sechzehnjährige Wüterich brennt in seinem Zimmer Papierchen ab, erst wenig, dann mehr, dann fängt
die Gardine Feuer, fällt aufs Bett… ruckzuck steht das Zimmer, das Haus in Flammen. Sie und ihre Kinder können sich knapp aus dem Haus retten, stehen im Schlafanzug auf der Straße und müssen zusehen wie Ihr
Aber was machen Sie jetzt? Sie kommen mit Ihren Kindern sicher für kurze Zeit bei Nachbarn, Freunden, Verwandten unter. Alle versuchen zu helfen. Auch das Jugendamt meldet sich und… nimmt ihre Pflegekinder in Obhut. Denn Sie sind obdachlos und Obdachlose und Pflegekinder passen nicht
zusammen. Sicherlich wird das Jugendamt Ihnen für Ihre bisherige Arbeit danken, Ihnen alles Gute wünschen und anbieten dass, sobald Sie wieder eine Wohnung haben und über „geordnete“ Verhältnisse verfügen
erneut über Pflegekinder nachgedacht werden kann.
Hilft ihnen das? Sie sind immer noch obdachlos, Sie haben kein Haus mehr, keine Möbel, keine Erinnerungsstücke
und… Sie haben auch niemanden, der diesen Schaden bezahlen wird. Sie haben alles verloren.
Denn derjenige, der den Schaden verursacht hat ist über vierzehn Jahre alt und strafmündig. Und er hat absichtlich dieses Feuer gelegt und deshalb kann und darf keine Haftpflichtversicherung den Schaden begleichen,
so steht es im Gesetz! § 823 BGB (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
dass das Jugendamt seine Aufsichts- oder Amtspflicht verletzt hat. Das Jugendamt hat jedoch keine Aufsichtspflicht bezogen auf das einzelne Kind, sondern eine "mittelbare Aufsichtspflicht". Es trägt also nur die Verantwortung über die ordentliche Auswahl, Instruktion und Überwachung der Pflegeeltern. Kommt das Jugendamt dieser mittelbaren Aufsichtspflicht hinreichend nach, haftet es nicht.
Denn: Scheidet eine Haftung des Kindes, der Eltern, des Vormunds, der Pflegeeltern und des Jugendamtes aus, bleibt der Dritte auf seinem Schaden sitzen. Dies ist jedoch aufgrund von § 828 BGB, der einen Schutz
des Kindes vorsieht, hinzunehmen !
Selbst wenn die Versicherung zahlt, tut sie das nur mit Abstrichen, Zeitwert heißt da das Zauberwort. Ihnen wäre die Türe, so wie alle anderen in Ihrer Wohnung, vielleicht noch viele Jahre gut genug gewesen. Jetzt brauchen Sie eine neue, diese wird sich von den vorhandenen anderen evtl. unterscheiden. Und einen großen Anteil an den Kosten tragen Sie selbst. Es gibt viele dieser Beispiele, längst sind sie nicht mehr fiktiv, sondern bittere Realität, bestätigt durch Urteile bis hinauf zum Bundesgerichtshof.
Wir sind der Überzeugung, dass dieses Problem in Angriff genommen werden muss. Es ist uns klar, dass eine Änderung der Bürgerlichen Gesetzbuches speziell für diese oft uneinschätzbaren jungen Menschen in Pflegefamilien schwer vorstellbar ist, trotzdem müssen wir uns mit dieser Problemlage ernsthaft beschäftigen
- nicht nur die Pflegeeltern, und ihre Verbände, sondern auch die öffentlichen und freien Träger der Jugendhilfe, die Pflegekinder vermitteln und Pflegeeltern beraten und betreuen.
Wenn die Versicherung mitteilt, dass kein Haftpflichtanspruch vorliegt aber der Schaden trotzdem eingetreten ist, sind es meist die Pflegeeltern, die im Sinne des Erhalts guter nachbarschaftlicher, schulischer, …oder freund-schaftlicher Beziehungen den Schaden begleichen. Folgendes Zitat belegt die Situation von Pflegeeltern: „Ich möchte zu bedenken geben, dass unsere Aufgabe als Pflegeeltern darin besteht, Paul in einer normalen und positiven Umgebung aufwachsen zu lassen. Daher ist es unmöglich, den Nachbarn etwas in der Art zu sagen wie: „Tja, Pech gehabt, Paul ist leider noch zu klein. Sieh’ zu, wo du dein Geld herbekommst“.
Einige Versicherungen bieten Versicherungsschutz im Binnenverhältnis an. Schädigt das Pflegekind Gegenstände der Pflegeeltern, haben diese zunächst einen Anspruch gegen das Pflegekind selbst, der unter bestimmten Be-dingungen von der Versicherung übernommen wird, jedoch nicht, wenn es unter 7 Jahren alt ist oder wenn es unter 18 Jahren alt ist und ihm die nötige Einsichtsfähigkeit fehlt. Verneint die Versicherung einen Haftpflichtfall, haben Pflegeeltern die Möglichkeit, die Schäden aus eigener Tasche zu bezahlen oder zivilrechtlich ihr Pflegekind zu verklagen2. Schadenersatzansprüche können die Zukunftsperspektiven von Kindern belasten oder sogar konträr zur Hilfezielstellung wirken.
Der runde Tisch der Pflege- und Adoptivfamilienverbände begrüßt das Engagement der Familienministerin, das Recht der Pflegekinder auf Ihren Lebensort in ihrer sozialen Familie zu stärken. „Wirkt eine Rückkehr in die Herkunftsfamilie nicht mehr als Heimkehr, sondern als Trennung einer nunmehr zu den Pflegeeltern hergestellten Eltern-Kind-Bindung, dann müssen wir diese Bindung schützen.“ (Siehe Spiegel 33/2014 Seite 20) Seit vielen Jahren engagieren sich Pflegefamilienverbände sowie bedeutende Wissenschaftler und Praktiker, um der besonderen Situation von Pflegekindern in juristischen Verfahren besser gerecht zu werden.
Der Deutsche Familiengerichtstag e.V. fordert schon seit langem eine rechtliche Absicherung von Dauerpflegeverhältnissen. Die Sicherung von Beziehungskontinuität durch Einführung einer zivilrechtlichen Absicherung (analog zum § 37 SGB VIII) der auf Dauer angelegten Lebensperspektive wird insbesondere von Prof Dr. Ludwig Salgo schon lange thematisiert. Aktuell ist es aber immer noch so, dass das „Elternrecht“ aus Artikel 6 des Grundgesetzes „(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“ zu wenig als Elternverantwortung wahrgenommen wird. Die eigentlich gewollte Ausrichtung auf Schutz und Förderung des Kindes wird so gelegentlich leider noch auf „Blutsverwandtschaftlichkeit“ reduziert und das Kind wird zum Objekt von Rechtsstreitigkeiten.
Kinder sind Grundrechtsträger (BVerfGE 55,171 ff). Gemäß Artikel 3 der UN Kinderrechtskonvention und Artikel 24 der Europäischen Charta für Grundrechte ist bei allen Maßnahmen das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen. Auch die Kinderkommission des Bundestages stellt in ihrer Pressemitteilung zum Weltkindertag fest, dass auch in Deutschland die Rechte von Kindern in der Gesetzgebung tiefer zu verankern sind.
Wir fordern: Pflegekinder brauchen eine rechtliche Absicherung des dauerhaften Verbleibens in ihrer sozialen Familie, unabhängig davon, ob nach Jahren die Erziehungsfähigkeit ihrer Eltern sich verändert hat.
Immer noch werden in juristischen Verfahren zu Umgangskontakten Pflegekinder mit ihrem Bedarf auf emotionale Sicherheit als Basis für eine förderliche Entwicklung nicht ernstgenommen. Pflegekinder sind
keine Scheidungskinder. Eine Generalvermutung der Kindeswohldienlichkeit von Kontakten mit ihren Eltern ist bei Pflegekindern nicht anzusetzen. Jede Umgangsentscheidung muss sich an den besonderen Bedingungen jedes Pflegekindes orientieren. Pflegekinder haben ein Recht auf Kenntnis ihrer biologischen Wurzeln, aber daraus resultiert nicht automatisch die Pflicht, die Wünsche ihrer Eltern nach Umgangskontakten zu befriedigen.
Wir fordern: Pflegekinder brauchen in ihren sozialen Familien emotionale Sicherheit. Umgangsentscheidungen müssen sich immer an den aktuellen Entwicklungsbedürfnissen jedes einzelnen Pflegekindes orientieren
Kontinuität für Pflegekinder - Download als pdf
Aus aktuellem Anlass weist CAPE darauf hin, dass alle Versicherungen, egal ob Binnenhaftpflicht, Privathaftpflicht, oder über Jugendämter haftpflichtversichert, die Begleichung von Schäden ablehnen, die von deliktfähigen Pflegekinder "absichtlich" herbeigeführt werden. Auch von den Jugendämtern können solche Schäden nicht übernommen werden (s.CAPE-Magazin Ausgabe Juli 2014 ).
Weiterlesen bei www.moses-online.de
Adobe Acrobat Dokument [192.3 KB]