Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/446bcab23b9d4d0f210dd491778a45a2698ae42767837e0496dc9fe4e9c4d1f2
Timestamp: 2019-01-16 22:49:15
Document Index: 226460497

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 36', '§ 462', '§ 462', '§ 36', '§ 36', '§ 36', 'BGH', '§ 36', 'BGH', 'BGH', '§ 462', 'BGH', '§ 462', 'BGH']

BGH, 2 ARs 101/01: BGH (stpo, staatsanwaltschaft, aussetzung, abgabe, aufnahme, entlassung, bindungswirkung, unterschrift, zeitpunkt, vollstreckung)
Urteil des BGH vom 09.05.2001, 2 ARs 101/01
2 ARs 101/01
BGH (stpo, staatsanwaltschaft, aussetzung, abgabe, aufnahme, entlassung, bindungswirkung, unterschrift, zeitpunkt, vollstreckung)
Stpo, Staatsanwaltschaft, Aussetzung, Abgabe, Aufnahme, Entlassung, Bindungswirkung, Unterschrift, Zeitpunkt, Vollstreckung
2 ARs 101/01 2 AR 57/01
Az.: 302 Js 9416/94 Staatsanwaltschaft Mainz Az.: 14 Js 18298/95 Staatsanwaltschaft Darmstadt Az.: 114 Js 25275/90 Staatsanwaltschaft Darmstadt Az.: 26 AR 43/99 Amtsgericht Gelsenkirchen
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 9. Mai 2001 beschlossen:
Für die Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzungen zur Bewährung beziehen,
ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Frankfurt am
Main zuständig.
Das Amtsgericht Gelsenkirchen und das Landgericht Frankfurt am Main
- Strafvollstreckungskammer - streiten über die Zuständigkeit für die Überwachung der Bewährung aus der Aussetzung von zwei Restfreiheitsstrafen von
143 Tagen und 295 Tagen durch den Beschluß des Amtsgerichts Groß-Gerau
vom 10. Juni 1999.
1. Die Verurteilte wurde, nachdem sie vom Amtsgericht Groß-Gerau
durch Urteil vom 19. August 1996 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt wurde, am 31. Oktober 1996 in die Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main aufgenommen. Die Strafvollstreckungskammer
des Landgerichts Frankfurt widerrief durch Beschluß vom 28. Oktober 1996 die
Strafaussetzung zur Bewährung aus dem Urteil des Amtsgerichts Groß-Gerau
vom 24. Februar 1992 (Az. 14 Js 25275/90) i.V.m. dem nachträglichen Ge-
samtstrafenbeschluß vom 30. September 1992; die Gesamtstrafe von einem
Jahr und zwei Monaten wurde in der Folge ebenfalls teilweise vollstreckt.
Nach Zurückstellung der Restvollstreckung gemäß § 35 BtMG und Absolvierung einer drogentherapeutischen Behandlung durch die Verurteilte hat
das Amtsgericht Groß-Gerau die Vollstreckung der oben genannten Restfreiheitsstrafen durch Beschluß vom 10. Juni 1999 zur Bewährung ausgesetzt.
Das für den Wohnsitz der Verurteilten zuständige Amtsgericht Gelsenkirchen
hat im Januar 2001 die Bewährungsaufsicht übernommen und am 6. April 2001
einen Bewährungshelfer bestellt, jedoch nachträglich seine Unzuständigkeit
festgestellt. Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Frankfurt am
Main hält sich ebenfalls für unzuständig, weil sich die Verurteilte weder zur Zeit
der Aussetzung noch danach in Strafhaft befand; in diesem Fall gehe die Zuständigkeit nach § 36 Abs. 5 BtMG vor.
2. Zuständig ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts
Frankfurt am Main. Diese ist gemäß § 462a Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 und 3
StPO mit der Aufnahme der Verurteilten in die Justizvollzugsanstalt Frankfurt
für die Überwachung der Strafaussetzung zur Bewährung aus allen Verurteilungen zuständig geworden und es auch nach der Entlassung der Verurteilten
aus der Strafhaft geblieben (vgl. Fischer in KK-StPO, § 462a Rdn. 11 bis 13
m.w.N.). Diese allgemeine Fortsetzungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer wird durch die Regelung des § 36 Abs. 5 Satz 1 BtMG nicht aufgehoben. Danach ist zwar für die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung in den Fällen des § 36 BtMG das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig; jedoch ist die Frage, welches Gericht nach einer solchen Strafaussetzung die Bewährungsaufsicht zu führen hat, in § 36 Abs. 5 BtMG nicht geregelt. Der Senat hat bereits entschieden, daß es insoweit bei der allgemeinen
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bleibt; darauf, ob der Verurteilte
sich zum Zeitpunkt der Aussetzungsentscheidung oder danach in Strafhaft befand, kommt es nicht an (BGHR BtMG § 36 Abs. 2 Zuständigkeit 1; vgl. auch
BGHSt 32, 58, 60; 37, 338; BGH NStZ 2001, 110).
Der Abgabe an das unzuständige Amtsgericht Gelsenkirchen und dessen Übernahme der Bewährungskontrolle kam eine Bindungswirkung gemäß
§ 462a Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz StPO nicht zu (vgl. BGHR StPO § 462a Abs.
2 Satz 2 Abgabe 1).
Jähnke Bode Rothfuß Fischer Ri'in BGH Elf ist infolge Urlaubs verhindert, ihre Unterschrift beizufügen. Jähnke