Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=0af8b4b9-4818-4c36-ba18-0908c54dbdf2
Timestamp: 2020-05-28 15:53:19
Document Index: 223871245

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 46', '§ 94', '§ 9', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 46', '§ 94', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 11', '§ 13']

10.7. Einreise- und Aufenthaltstitel (§ 14 TP 8 GebG)
10.7.1. Gegenstand der Gebühr
Die Gebührenpflicht für Einreise- und Aufenthaltstitel betrifft ausschließlich Fremde, das sind Personen, die keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen (§ 2 Abs. 4 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005).
10.7.2. Höhe der Gebühr
Einreisetitel § 14 TP 8 GebG (Abs.)
(1) Einbringung eines Antrages auf Erteilung eines Einreisetitels als Aufenthaltsvisum (Visum für den längerfristigen Aufenthalt, Visum D) für Personen über 6 Jahren
(1a) Einbringung eines Antrages auf Erteilung eines Einreisetitels als Aufenthaltsvisum (Visum für den längerfristigen Aufenthalt, Visum D) für Kinder unter 6 Jahren
Aufenthaltstitel § 14 TP 8 GebG (Abs.)
1. auf Antrag
a) befristeter Aufenthaltstitel (§ 8 Abs. 1 Z 1 bis 6, 8 bis 12 NAG)
b) unbefristeter Aufenthaltstitel (§ 8 Abs. 1 Z 7 NAG)
2. von Amts wegen
1. einer Anmeldebescheinigung (§ 9 Abs. 1 Z 1 NAG) oder einer Bescheinigung des Daueraufenthalts (§ 9 Abs. 2 Z 1 NAG)
2. einer Daueraufenthaltskarte (§ 9 Abs. 2 Z 2 NAG) oder einer Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers (§ 9 Abs. 1 Z 2 NAG)
(4b) Abnahme der erforderlichen erkennungsdienstlichen Daten bei Antragstellung oder Erteilung von Amts wegen
1. einer Karte für Geduldete (§ 46a FPG)
2. einer Identitätskarte für Fremde (§ 94a FPG)
3. eines Lichtbildausweises für EWR-Bürger (§ 9 Abs. 3 NAG)
10.7.3. Befreiungen
Nach § 14 TP 8 Abs. 2 Z 1 GebG sind Anträge auf Erteilung eines Visums befreit für:
a) Forscher aus Drittstaaten, die sich im Sinne der Empfehlung 2005/761/EG, ABl. Nr. L 289 vom 03.11.2005 S. 23, zu Forschungszwecken innerhalb der Gemeinschaft bewegen
b) begünstigte Drittstaatsangehörige im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 11 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG)
Nach § 14 TP 8 Abs. 2 Z 2 GebG sind von den Gebühren befreit:
die Einbringung eines Antrages auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß Abs. 1 und 1a, wenn diese der Wahrung kultureller, außenpolitischer, entwicklungspolitischer, humanitärer oder sonstiger erheblicher öffentlicher Interessen dienen oder dafür eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht;
Diplomatenvisa und Dienstvisa, sofern Gegenseitigkeit besteht.
Nach § 14 TP 8 Abs. 5 GebG sind von den Verwaltungsabgaben des Bundes die Erteilung und Neuausstellung von Aufenthaltstiteln gemäß Abs. 4, die Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts gemäß Abs. 4a und Schriften gemäß Abs. 4c befreit.
10.7.4. Gebührenschuld und Gebührenschuldner
Die Gebührenschuld für den Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 14 TP 8 Abs. 1 und 1a GebG entsteht mit der Überreichung des Antrages. Gebührenschuldner ist derjenige, für den oder in dessen Interesse der Antrag gestellt wird. Dies gilt sinngemäß auch bei Aufenthaltstiteln gemäß Abs. 4, bei Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts gemäß Abs. 4a sowie bei Schriften gemäß Abs. 4c. Bei Abnahme der Daten nach Abs. 4b sind für das Entstehen der Gebührenschuld § 11 Abs. 1 Z 3 GebG und für die Person des Gebührenschuldners § 13 Abs. 1 Z 3 GebG anzuwenden.
Die Behörde darf Aufenthaltstitel (Abs. 4), Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts (Abs. 4a) sowie Schriften gemäß Abs. 4c nur nach erfolgter Entrichtung der Gebühr aushändigen.
10.7.5. Pauschalbetrag der Gebietskörperschaften
Erfolgt die Ausfolgung eines Aufenthaltstitels gemäß Abs. 4, einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts gemäß Abs. 4a oder einer Schrift gemäß Abs. 4c durch eine Behörde eines Landes, steht dieser Gebietskörperschaft je erteiltem Dokument ein Pauschalbetrag zu.
Der Pauschalbetrag beträgt im Falle des § 14 TP 8 GebG
Abs. 4 Z 1 lit. a
Abs. 4 Z 1 lit. b und Z 2
Abs. 4a Z 1
Abs. 4a Z 2
Abs. 4b
Erfolgt die Abnahme der Daten durch eine Behörde eines Landes oder einer Gemeinde, steht dieser Gebietskörperschaft der Betrag zur Gänze zu.
Abs. 4c Z 1
Abs. 4c Z 2 und 3
§ 2 Abs. 4 Z 1 FPG, Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005
§ 9 Abs. 2 NAG, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BGBl. I Nr. 100/2005
§ 9 Abs. 3 NAG, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BGBl. I Nr. 100/2005
§ 46a FPG, Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005
§ 94a FPG, Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005
§ 14 TP 8 Abs. 2 GebG, Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957
Empfehlung 2005/761/EG, ABl. Nr. L 289 vom 03.11.2005 S. 23
§ 2 Abs. 4 Z 11 FPG, Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005
§ 14 TP 8 Abs. 5 GebG, Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957
§ 14 TP 8 Abs. 1 und 1a GebG, Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957
§ 11 Abs. 1 Z 3 GebG, Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957
§ 13 Abs. 1 Z 3 GebG, Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957
Gebühren, Gebührenrichtlinie, Diplomatenvisum, Visum, Fremde, Staatsbürgerschaft, Einreisetitel, Aufenthaltsvisum, Gegenseitigkeit, Hinausgabe, Aushändigung, Anmeldebescheinigung, Daueraufenthaltskarte, Lichtbildausweis, Erkennungsdienst, Niederlassungsrechte, Pauschalbetrag, Aufenthaltstitel, Forschung, Forscher, Drittstaaten, erkennungsdienstliche Daten, Geduldete, Identitätskarte, Drittstaatsangehörige, Dienstvisum
Findok-Nr: 75494.1, aufgenommen am: 20.02.2019 15:58:29, zuletzt geändert am: 17.10.2019, Dokument-ID: 8b96b4a1-83d9-4cef-b1ee-2ee5eb9e795a, Segment-ID: 0af8b4b9-4818-4c36-ba18-0908c54dbdf2