Source: http://www.mdr-recht.de/58306.htm
Timestamp: 2019-06-18 15:58:27
Document Index: 135105277

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14']

BGH v. 12.2.2019 - X ZR 24/18
Wann dÃ¼rfen FluggÃ¤ste AnwÃ¤lte zur auÃŸergerichtlichen Geltendmachung von AusgleichsansprÃ¼chen einschalten?
Der Fluggast darf grundsÃ¤tzlich die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur auÃŸergerichtlichen Geltendmachung seines Ausgleichsanspruchs fÃ¼r erforderlich halten, wenn das Luftverkehrsunternehmen ihn nicht vollstÃ¤ndig und klar darÃ¼ber unterrichtet hat, unter welchen Voraussetzungen, in welcher HÃ¶he und gegen welches Unternehmen er einen solchen Anspruch geltend machen kann.
Die KlÃ¤gerin hatte die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht wegen der erheblich verspÃ¤teten Ankunft eines Fluges auf eine Ausgleichszahlung in Anspruch genommen. Das AG hat die Klage abgewiesen, die Berufung der KlÃ¤gerin ist ohne Erfolg geblieben. In der Revisionsinstanz hat die Beklagte die Klagehauptforderung nebst Zinsen beglichen und insoweit ihre Kostenlast anerkannt. Die Parteien haben den Rechtsstreit in diesem Umfang fÃ¼r in der Hauptsache erledigt erklÃ¤rt.
Die KlÃ¤gerin begehrte daraufhin noch die Erstattung von Anwaltskosten, die ihr und dem Zedenten durch die vorgerichtliche Geltendmachung der Klagehauptforderung entstanden waren. Der BGH verurteilte die Beklagte dazu, an die KlÃ¤gerin 147,56 â‚¬ nebst Zinsen i.H.v. 5 % Ã¼ber dem Basiszinssatz seit dem 16.11.2016 zu zahlen.
Die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe bei der Geltendmachung der Ausgleichsforderung war als erforderlich anzusehen.
Wie der BGH bereits entschieden hat (Urt. v. 25.2.2016, Az.: X ZR 35/15), kann der Fluggast die Erstattung der Anwaltskosten, die ihm durch die auÃŸergerichtliche Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung entstanden sind, nicht beanspruchen, wenn das ausfÃ¼hrende Luftverkehrsunternehmen weder seine Verpflichtung verletzt hat, den Fluggast im Falle einer Annullierung, groÃŸen VerspÃ¤tung oder BefÃ¶rderungsverweigerung gem. Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO auf seine Rechte hinzuweisen, noch sich bei der Beauftragung des Rechtsanwalts mit der ErfÃ¼llung der Ausgleichsleistung in Verzug befand. Hieran ist auch festzuhalten.
Anders verhÃ¤lt es sich hingegen, wenn das ausfÃ¼hrende Luftverkehrsunternehmen seine Verpflichtung verletzt hat, den von einer Annullierung oder groÃŸen VerspÃ¤tung eines gebuchten Fluges oder von einer BefÃ¶rderungsverweigerung betroffenen Fluggast vollstÃ¤ndig und klar darÃ¼ber zu unterrichten, unter welchen Voraussetzungen, in welcher HÃ¶he und gegen welches Unternehmen er einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO geltend machen kann.
Nach Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO hat das ausfÃ¼hrende Luftverkehrsunternehmen jedem betroffenen Fluggast einen schriftlichen Hinweis auszuhÃ¤ndigen, in dem die Regeln fÃ¼r Ausgleichs- und UnterstÃ¼tzungsleistungen gemÃ¤ÃŸ der Verordnung dargelegt werden. Die Information des Fluggastes muss diesen in die Lage versetzen, seine Rechte effektiv (und ohne anwaltliche Hilfe) wahrnehmen zu kÃ¶nnen. Da insbesondere die Verpflichtung zur Ausgleichsleistung bei groÃŸer VerspÃ¤tung dem Wortlaut der Verordnung nicht zu entnehmen ist, reicht es zur Darlegung der "Regeln fÃ¼r Ausgleichs- und UnterstÃ¼tzungsleistungen" nicht aus, lediglich den Verordnungstext wiederzugeben.
Ist das Luftverkehrsunternehmen dieser Verpflichtung nicht oder nicht vollstÃ¤ndig nachgekommen, ist die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe als erforderlich anzusehen, sofern das Luftverkehrsunternehmen nicht darlegt, dass und aus welchen GrÃ¼nden der Fluggast im Einzelfall Ã¼ber seine Rechte bereits soweit unterrichtet war, dass er des Hinweises nach Art. 14 Abs. 2 Flug-gastrechteVO nicht bedurfte. Die Verletzung der Hinweispflicht steht als anspruchsbegrÃ¼ndendes Tatbestandsmerkmal zur Darlegungs- und Beweislast des Anspruchstellers. Behauptet dieser, nicht (ordnungsgemÃ¤ÃŸ) belehrt worden zu sein, trifft jedoch das Luftverkehrsunternehmen eine sekundÃ¤re Darlegungslast. Da der Hinweis nach Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO schriftlich zu geben ist, ist es dem aus-fÃ¼hrenden Luftverkehrsunternehmen regelmÃ¤ÃŸig mÃ¶glich und auch zumutbar, vorzutragen, ob und mit welchem genauen Inhalt der Hinweis erteilt worden ist.
Im vorliegenden Fall hatte die KlÃ¤gerin die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur auÃŸergerichtlichen Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs in der Klageschrift damit begrÃ¼ndet, dass die Beklagte keine klaren Anweisungen erteilt habe, was zur Geltendmachung mÃ¶glicher AnsprÃ¼che zu unternehmen sei. Die Beklagte hat sich hierzu nicht eingelassen, sondern sich lediglich auf fehlenden Verzug berufen. Damit hat die KlÃ¤gerin ihrer primÃ¤ren Darlegungslast genÃ¼gt, die Beklagte jedoch nicht ihrer sekundÃ¤ren.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.04.2019 11:55