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Timestamp: 2016-10-26 02:28:31
Document Index: 222886716

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 116', 'Art. 115', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 65']

1D_7/2014 (11.11.2014)
1D_7/2014 � � Urteil vom 11. November 2014
B�rgergemeinde der Stadt Basel,�handelnd durch den B�rgerrat,
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 12. Juni 2014.
A.________ stellte am 5. Januar 2012 f�r sich und seine drei Kinder B.________, geb. 2000, C.________, geb. 2008, sowie D.________, geb. 2011, beim Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt ein Gesuch um Einb�rgerung. Das Migrationsamt leitete das Gesuch an die B�rgergemeinde der Stadt Basel weiter. Dieses bot A.________ nach Pr�fung der Einb�rgerungsvoraussetzungen am 25. M�rz 2013 an, das Gesuch mangels gen�genden Leumunds und erforderlicher wirtschaftlicher und sozialer Integration zur�ckzuziehen. Nachdem A.________ einen R�ckzug abgelehnt hatte, wies der B�rgerrat der Stadt Basel das Einb�rgerungsgesuch am 20. August 2013 ab. Diesen Entscheid er�ffnete das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt A.________ am 17. Oktober 2013.
Dagegen erhob A.________ f�r sich und seine Kinder Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Das Pr�sidialdepartement des Kantons �berwies den Rekurs dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht. Dieses wies den Rekurs am 12. Juni 2014 ab.
Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 31. Juli 2014 an das Bundesgericht beantragt A.________ sinngem�ss, das Urteil des Appellationsgerichts sowie den Entscheid des B�rgerrates aufzuheben. Im Wesentlichen macht er geltend, es verstosse gegen Verfassungsrecht, bei ihm die Voraussetzungen der Einb�rgerung zu verneinen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung sowie um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
Die B�rgergemeinde der Stadt Basel stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement sowie das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schliessen unter Verzicht auf weitere Ausf�hrungen ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde.
Weitere Eingaben gingen beim Bundesgericht nicht ein.
1.2.�Anfechtbar ist allerdings nur das Urteil des Appellationsgerichts als Verwaltungsgericht (sog. Devolutiveffekt); dem Antrag des Beschwerdef�hrers auf Aufhebung des Entscheids des B�rgerrates kann daher von vornherein nicht stattgegeben werden. Immerhin gelten Entscheide unterer Instanzen als inhaltlich mitangefochten (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144; 129 II 438 E. 1 S. 441).
1.3.�Mit der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde kann nach Art. 116 BGG die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden.
1.4.�Zur Beschwerde ist gem�ss Art. 115 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen (lit. a) und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vermittelt das eidgen�ssische B�rgerrechtsgesetz die vollumf�ngliche Beschwerdelegitimation. Insbesondere dient Art. 14 B�G individuellen Interessen und regelt materielle Einb�rgerungsvoraussetzungen konkret, indem (Mindest-) Kriterien der Eignung festgelegt werden. Art. 14 B�G verschafft damit der einb�rgerungswilligen Person im Ergebnis eine hinreichend klar umschriebene Rechtsposition, die es ihr erm�glicht, sich im Verfahren der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde nebst den spezifischen Grundrechten wie namentlich dem Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV) und den Parteirechten (Art. 29 Abs. 2 BV) auf das Willk�rverbot (Art. 9 BV) und den Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) zu berufen (BGE 138 I 305 E. 1.4 S. 309 ff.).
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Der Beschwerdef�hrer muss sich wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Rein appellatorische Kritik ohne Bezug zum angefochtenen Entscheid gen�gt nicht. Besondere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies pr�ft das Bundesgericht grunds�tzlich nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 133 II 249 E. 1.4 S. 254 f.).
2.2.�Die Beschwerdeschrift ist in weiten Teilen rein appellatorischer Natur. Soweit die Beschwerdebegr�ndung �berhaupt verst�ndlich ist, geht sie teilweise an der Sache vorbei, setzt sich nicht mit dem angefochtenen Entscheid auseinander und legt nicht dar, inwiefern dieser auf einer willk�rlichen Sachverhaltsfeststellung beruhen oder im Ergebnis willk�rlich sein sollte. Auf die Beschwerde kann daher gr�sstenteils nicht bzw. nur soweit eingetreten werden, als in der Folge die Streitsache inhaltlich gepr�ft wird.
3.1.�F�r die ordentliche Einb�rgerung muss der Gesuchsteller die gesetzlichen Wohnsitzerfordernisse erf�llen (vgl. Art. 15 B�G), die hier nicht strittig sind. �berdies ist gem�ss Art. 14 B�G vor Erteilung der Bewilligung zu pr�fen, ob der Bewerber zur Einb�rgerung geeignet ist, insbesondere ob er in die schweizerischen Verh�ltnisse eingegliedert ist (lit. a), mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebr�uchen vertraut ist (lit. b), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (lit. c) und die innere oder �ussere Sicherheit der Schweiz nicht gef�hrdet (lit. d). Bei der Beurteilung der hinreichenden Integration von Einb�rgerungswilligen verbleibt der Gemeinde ein gewisser Ermessensspielraum, den die Rechtsmittelinstanzen zu beachten haben. Die kantonalen Beh�rden d�rfen einzig eingreifen, wenn die Gemeinde ihr Ermessen nicht pflichtgem�ss aus�bt. Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Einb�rgerungsorgan willk�rlich entscheidet (BGE 138 I 305 E. 1.4.5 S. 312 f.).
3.2.�Gem�ss � 13 Abs. 1 lit. a des basel-st�dtischen B�rgerrechtsgesetzes vom 29. April 1992 (B�RG; SG 121.00) setzt die Aufnahme in das basel-st�dtische B�rgerrecht einen guten Leumund, die Vertrautheit mit den allgemeinen Lebensgewohnheiten und den wichtigsten �ffentlichen Institutionen in Gemeinde, Kanton und Bund, die Bejahung der schweizerischen Demokratie und die Respektierung der geltenden Rechtsordnung sowie die Erf�llung der privaten und �ffentlich-rechtlichen Verpflichtungen voraus. � 14 der basel-st�dtischen Verordnung vom 1. Dezember 2009 zum B�rgerrechtsgesetz (B�RV; SG 121.110) konkretisiert diese Anforderungen, �ussert sich aber nicht n�her zum Begriff des erforderlichen guten Leumunds (vgl. zu den materiellen Einb�rgerungsanforderungen im Kanton Basel-Stadt LAURA CAMPISI, Die rechtliche Erfassung der Integration im schweizerischen Migrationsrecht, 2014, S. 270 ff.; JENS VAN DER MEER, Die ordentliche Einb�rgerung von ausl�ndischen B�rgerrechtsbewerbenden im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2013 S. 67 ff.).
3.3.�Eine offensichtlich unrichtige bzw. willk�rliche Sachverhaltsfeststellung liegt vor, wenn diese widerspr�chlich oder aktenwidrig ist oder auf einem offensichtlichen Versehen beruht bzw. klarerweise den tats�chlichen Verh�ltnissen widerspricht. Willk�r in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 S. 319; 137 I 1 E. 2.4 S. 5 mit Hinweisen).
4.1.�Die Vorinstanz geht davon aus, dass die gegen den Beschwerdef�hrer in den Jahren 1999 und 2000 ergangenen Strafurteile namentlich wegen mehrfacher Hinderung einer Amtshandlung und Diensterschwerung, Drohung, Sachentziehung, mehrfacher Beschimpfung zwar zu weit zur�ck liegen, um allein daraus heute auf einen getr�bten Leumund zu schliessen; sie d�rften aber bei der Bewertung neuerer Vorf�lle mitber�cksichtigt werden. Als solche beurteilte das Appellationsgericht insbesondere dasjenige Verhalten des Beschwerdef�hrers, das in verschiedenen, insbesondere zivilrechtlichen, Verfahren eine Rolle spielte, auch wenn es zu keinen strafrechtlichen Verurteilungen mehr f�hrte. Dazu z�hlen verschiedene T�tlichkeiten und Drohungen im famili�ren Umfeld namentlich in den Jahren 2010, 2011 und 2013. Insgesamt schloss die Vorinstanz aufgrund dieser verschiedenen Vorf�lle, dass dem Beschwerdef�hrer kein guter Leumund zugesprochen werden k�nne.
4.2.�Die entsprechenden tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz beruhen auf verschiedenen amtlichen Dokumenten und sind nicht willk�rlich. Sodann ist nicht ersichtlich, dass die Verfahrensrechte des Beschwerdef�hrers verletzt worden sein sollten. Es ist auch in der Sache nicht unhaltbar, f�r die Beurteilung des Leumundes auf Vorf�lle abzustellen, die nicht zwingend zu einem Strafverfahren oder -urteil gef�hrt haben (vgl. VAN DER MEER, a.a.O., S. 74). Drohungen und T�tlichkeiten im famili�ren Kreis sowie renitentes, die Amtsvornahme behinderndes oder die Amtstr�ger beleidigendes Verhalten gegen�ber Beh�rden ist geeignet, den Leumund zu tr�ben. Es ist nicht unhaltbar, bei einer gewissen Schwere bzw. bei wiederholtem Auftreten solcher Vorf�lle davon auszugehen, dass der f�r eine Einb�rgerung n�tige gute Leumund nicht vorliegt. Angesichts der Anzahl und der Schwere der dem Beschwerdef�hrer vorgehaltenen und gen�gend belegten Vorw�rfe ist es nicht willk�rlich, den erforderlichen guten Leumund bei ihm zu verneinen.
5.1.�Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
5.2.�Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der gestellten Rechtsbegehren abzuweisen (vgl. Art. 64 BGG). Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind daher dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen, wobei seinen angespannten finanziellen Verh�ltnissen bei der Festlegung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen werden kann (Art. 66 Abs. 1, Art. 65 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen.
5.3.�Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos, dessen Sinn im vorliegenden Zusammenhang ohnehin nicht ersichtlich ist.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der B�rgergemeinde der Stadt Basel, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.