Source: http://www.advocatus.de/heng/archives.php?id=A2003111
Timestamp: 2017-04-30 09:02:40
Document Index: 91150764

Matched Legal Cases: ['§ 37', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 43', '§ 655']

<November 2003
Datenschützer kritisieren Justiz-Software
Schwerwiegende Fehler in dem in den Staatsanwaltschaften Nordrhein-Westfalens, Brandenburg, Hamburg, Hessen und Schleswig-Holstein eingesetzten Computerprogramm "Mesta" (Mehrländer-Staatsanwaltschaften-Automation): Nach Informationen des Heise-Verlags aus einem Bericht der Westdeutschen Zeitung funktioniert das Löschsystem des Programms nicht. Unschuldig Verfolgte würden selbst nach einem gerichtlichen Freispruch nicht wie vorgeschrieben aus den Dateien gelöscht. Auch Verurteilungen, die nach gesetzlich vorgeschriebenen Fristen gelöscht werden müssten, blieben im Computer.
Auf der Website von Mesta hingegen verhindern "datenschutzrechtliche Gründe", weitere Informationen über das System zu erhalten. Selbst der Link zu den "allgemeinen Produkthinweisen" geht (zur Zeit?) ins Leere...
Kategorie: Datenschutz | Veröffentlichung einer Privatadresse im Internet
Im Anschluss an die Entscheidung des EUGH über die Nennung von Personen-Namen im Internet hatte nun das Landgericht München I zu beurteilen, ob die Nennung der Privatadresse eines GmbH-Geschäftsführers rechtswidrig ist.
Kategorie: Rechtsprechung | Tagung zum Jugend(medien)schutzrecht
LAWgical berichtet:Am 4. Dezember 2003 findet nach einer Pressemitteilung der Landesmedienanstalt des Saarlandes eine ganztägigen Fachtagung zum Jugendschutzgesetz des Bundes und dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder, die am 1. April 2003 in Kraft getreten sind, statt. Nach dem Programm wird die Veranstaltung in der Congresshalle Saarbrücken vor allem das Thema der Pornografie im Internet behandeln.Weiter heisst es in der Pressemitteilung: "Die Fachtagung [...] soll eine erste Orientierungshilfe bieten, aber auch Ansätze zur Klärung offener Fragen entwickeln, die das neue Recht aufwirft". Einen Ansatz zur Klärung der Frage der ausreichenden Altersverifikation für den Zugang zu einschlägigen Internetseiten wäre wünschenswert (vgl. Beitrag vom 19.11.2003 hier in diesem bLAWg und den Artikel von Telepolis von Wolf-Dieter Roth). Man darf gespannt sein.
Kategorie: Rechtspraxis | Freitag, 28. November 2003
Hinweispflicht des Arbeitgebers bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
Vielen Arbeitgebern, dies zeigt die aktuelle anwaltliche Praxis, ist nicht bekannt, dass sie zur Vermeidung eines möglichen gegen sie gerichteten Anspruchs auf Schadensersatz schon in der Kündigung eines Arbeitnehmers oder in einer Aufhebungs-Vereinbarung darauf hinweisen sollten, dass dieser verpflichtet ist, sich "unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts persönlich beim Arbeitsamt arbeitsuchend zu melden" (§ 37 S. 1 SGB III). Wer sich nämlich verspätet beim Arbeitsamt meldet, muss seit dem 01.07.2003 mit Kürzungen beim Arbeitslosengeld rechnen. Versäumt ein Arbeitnehmer auf Grund des fehlenden Hinweises, sich rechtzeitig beim Arbeitsamt zu melden, hat er eventuell einen Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber (siehe auch die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit vom 30.06.2003).
Kategorie: Rechtspraxis | Donnerstag, 27. November 2003
Nibelungenlied erstmals komplett im Internet
Heise-Online berichtet, dass die Badische Landesbibliothek in Karlsruhe die Handschrift C des Heldenepos um Siegfried, Kriemhild und Hagen digitalisiert und ins Netz gestellt hat. Auf der Homepage der Landesbibliothek seien seit heute die 2400 Strophen auf 380 Internet-Seiten nachzulesen. Auch Hörproben des in neugotischer Schrift verfassten Textes würden angeboten.
Kategorie: Internet | tauchschule-dortmund.de rechtskräftig
Mit Beschluss vom 20.11.2003 hat der BGH die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen (Beschluss als PDF-Datei). Damit ist das Urteil des OLG Hamm rechtskräftig.
Kategorie: Rechtsprechung | Blawg = Verstoss gegen Berufsrecht?
Es wundert mich durchaus, dass die KollegInnen so lange auf sich haben warten lassen: Nun aber muss sich das erste bLAWg (möglicherweise) mit der Frage der berufsrechtlichen Zulässigkeit eines Anwalts-Weblogs beschäftigen. Man darf gespannt sein.
Kategorie: Rechtspraxis | Elektronischer Geschäftsverkehr
Die Europäische Kommission hat einen ersten Bericht (PDF) zur Umsetzung der eCommerce-Richlinie 2000/31/EG vorgelegt. Weitere aktuelle Informationen zur Umsetzung und zum Elektronischen Geschäftsverkehr veröffentlicht die Kommission an dieser Stelle.
Kategorie: Rechtspraxis | Mittwoch, 26. November 2003
Liste verbotener rechtsextremistischer Symbole
Das Hessische Landeskriminalamt veröffentlicht auf seiner Homepage eine Liste verbotener rechtsextremistischer Symbole, Erkennungszeichen und Parolen.
[via: law blog, dieser via ... jurabilis !]
Kategorie: Rechtspraxis | Dienstag, 25. November 2003
Das JuraWiki beschreibt Angstklauseln als "Disclaimer, die an eMails angehängt werden". Die - durchaus auch bei Juristen beliebten - Klauseln sollen darauf aufmerksam machen, dass die eMail vertrauliche Daten enthalten kann und der Empfänger bestimmte Dinge tun soll, wenn er die eMail versehentlich erhalten hat. Über die rechtliche Wirksamkeit solcher Klauseln und die Folgen bei Nichtbeachtung lässt sich sicherlich streiten; viele halten die Klauseln - von den Datenschutzhinweisen abgesehen - schlichtweg für Unfug.
Dass diese Klauseln andererseits auch groteske Züge annehmen und zur Belustigung beitragen können, zeigt folgende umfangreiche Sammlung von Angstklauseln:"Diese Information ist ausschliesslich fuer die adressierte Person oder Organisation bestimmt und koennte vertrauliches und/oder privilegiertes Material enthalten. Personen oder Organisationen, fuer die diese Information nicht bestimmt ist, ist es nicht gestattet, diese zu lesen [...]"[via: The New Joerg Times]
Kategorie: Rechtspraxis | All-inclusive - auch die Verschmutzungen
Vertretbar.de weist auf ein Urteil des LG Düsseldorf und dessen (bizarre) Begründung hin: All-Inclusive-Reisende erhalten für Verletzungen aufgrund einer nassen und defekten Treppe (hier: verschüttete Getränke anderer Gäste im Speisesaal) in der Hotelanlage keinen Schadensersatz, da Reisende insbesondere bei All-Inclusive-Reisen mit Verschmutzungen rechnen müssten, die demnach keinen Reisemangel darstellen (AZ: 8 O 388/02 - Spiegel Online).
Kategorie: Rechtsprechung | Eigenbeleg: Buchhalters Hintertürchen
Was viele Nachwuchs-Unternehmer nicht wissen: Trotz des ehernen Buchhalter-Grundsatzes "Keine Buchung ohne Beleg" dürfen sie Aufwendungen in Ausnahmefällen auch ohne ordnungsgemäße Rechnung oder Quittung verbuchen.Aber:Die im Rechnungsbetrag ursprünglich enthaltene Vorsteuer dürfen Sie nicht geltend machen. Dafür ist laut Paragraph 15 Umsatzsteuergesetz (UStG) eine ordentliche Rechnung gemäß Paragraph 14 UStG unerlässlich. Immerhin dürfen Sie aber den gesamten Bruttobetrag als Aufwand verbuchen.Ein Kurztipp von akademie.de.
Kategorie: Büro-Orga | UWG-Novelle: Synopse II
JurPC verweist in Ergänzung zur ersten Synopse auf eine weitere Übersicht der Kanzlei Härting zur UWG-Novelle hin.
Siehe zu diesem Thema auch den Eintrag vom 28.09.2003.
Kategorie: Gesetzgebung | EuGH: Nennung von Personen-Namen im Internet
Ist die Veröffentlichung des Namens einer Person oder die Angabe von bestimmten Merkmalen, die eine Identifizierung zulassen, "eine ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten"? Mit der Beantwortung dieser Frage äußerte sich der EuGH erstmalig in seinem Urteil vom 06.11.2003 zur Auslegung der "Richtlinie über den Schutz personenbezogener Daten und den freien Datenverkehr im Internet". [via: Kollege Dr. Bahr in einem Bericht bei Dr. Web]
Kategorie: Rechtsprechung | Handys sind Wanzen
law blog weist auf einen kritischen Bericht von indymedia.org über einen neuen Überwachungs-"Dienst" des Mobilfunkanbieters O2 hin: "Handyfinder" zeigt nach Übersendunger einer Aktivierungs-SMS für alle Kunden des Anbieters die Position des Handys "in der Stadt auf einige hundert Meter, auf dem Land auf einige Kilometer genau" auf einer Karte an.
Kategorie: Datenschutz | Trennungsgebot für Suchmaschinen
Verbraucherschützer und Medienwissenschaftler haben einen Verhaltenskodex für Betreiber von Internet-Suchmaschinen gefordert, nach dem die Suchmaschinenbetreiber vor allem für mehr Transparenz bei den Kriterien für das Ranking sorgen sollten. Außerdem sollen nach diesem Verhaltenscodex gekaufte Links klarer gekennzeichnet und Informationen über die Suchmaschinen-kompatible Gestaltung von Webseiten beziehungsweise Ausschlusskritierien für "Fälscher" geboten werden.
Kategorie: Rechtspraxis | Zoll-Auktion Unter dem Namen Zoll-Auktion nimmt die Zollverwaltung im Internet die Verwertung von Artikeln vor. Die Verwertung erfolgt unter anderem im Rahmen einer permanenten öffentlichen Versteigerung - ohne Unterbrechung 7 Tage die Woche.
Kategorie: Internet | Opera-Skins als Einfallstor
Die Opera-Version 7.23 stopft, wie bereits gemeldet, wichtige Sicherheitslöcher des Browsers. Hinter dem eher unscheinbaren Changelog-Eintrag "Forced placement of downloaded skin-files in undesirable locations" aber verbirgt sich die Möglichkeit, dass eine entsprechend präparierte Web-Seite beliebige Dateien auf den Rechnern von Opera-Anwendern anlegt.[via: Heise-News-Ticker]
Kategorie: Software | Freitag, 21. November 2003
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, überlange URLs zu verkürzen. Eine Möglichkeit ist die Benutzung eines Dienstes, der überlange URLs verkürzt und den Benutzer zur verlinkten Seite weiterleitet. PC-Welt empfiehlt MakeAShorterLink oder SnipURL. DigBig bietet ebenfalls einen Weiterleitungsdienst an, der nach erfolgreicher Umwandlung der URL den Umfang der Einsparung anzeigt.
Kategorie: Intern | TKG: Umsetzung des EG-Rechtsrahmens
Die EG-Kommission hat gestern den neunten Bericht über die Umsetzung des EG-Rechtsrahmens auf dem Gebiet der Telekommunikation veröffentlicht, berichtet Rainer Langenhan.
Kategorie: Gesetzgebung | Mittwoch, 19. November 2003
Bilder sagen bekanntlich mehr als 1000 Worte: Unter news-images.com werden die Bilder aktueller Nachrichten von einigen - auch deutschsprachigen - News-Sites zusammengefasst und veröffentlicht.
[via: Noch'n Blogg]
Kategorie: Internet | Online-Jugendschutz
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) droht in einer Mitteilung erste Verfahren gegen Pornoanbieter an. Hiernach will die Kommission u.a. Angebote abmahnen, die - jedenfalls nach Auffassung der KJM, die eine persönliche Authentifizierung fordert - keine ausreichende Altersverifikation vorschalten. Die zur Zeit überwiegend praktizierte Zugangsbeschränkung mittels einer Personalausweisnummern-Prüfung stelle, so die KJM, keine verlässliche Alterskontrolle dar und entspreche damit nicht den gesetzlichen Anforderungen.
Siehe in diesem Zusammenhang auch die Beiträge in Heise-Online vom 11.07.2003 und vom 24.10.2003.
Kategorie: Rechtspraxis | VG Wort verklagt Fujitsu Siemens auf Urheberrechtsabgabe
Nach einer Meldung des Heise-Online hat die VG Wort stellvertretend für die Gesamtbranche vor dem Landgericht München eine Klage gegen den Computerhersteller Fujitsu Siemens eingereicht, um ihre Forderung nach Urheberrechts-Abgaben für PCs durchzusetzen. Die VG Wort fordere, so der Branchenverband Bitkom, für jeden Computer, der in Deutschland seit Anfang 2001 verkauft wurde, eine Urheberrechtsabgabe von 30 Euro.
Kategorie: Rechtsprechung | Dienstag, 18. November 2003
Das Institut für Urheber- und Medienrecht hält auf seiner Website eine nützliche Übersicht aller konsolidierten Fassungen des UrhG seit dessen erster Fassung vom 9.9.1965 zum Abruf bereit. Zusätzlich wurden zu jeder Fassung noch eine Reihe relevanter Gesetzesmaterialien zusammengetragen, so dass sich der jeweilige Gesetzgebungsprozess detailliert nachvollziehen lässt.[via: ... jurabilis !]
Siehe auch den Beitrag vom 11.07.2003 in diesem Weblog.
Kategorie: Rechtsinfos | Montag, 17. November 2003
Jubiläum und Relaunch
Das JIPS feiert seinen zehnten Geburtstag, berichtet Rainer Langenhan, der seinem Weblog nach fast einem Jahr ein neues Kleid verpasst hat. Herzlichen Glückwunsch!
Kategorie: Internet | Verfassungsbeschwerde gegen 0190-Gesetz
Kollege Gravenreuth hat nach einem Bericht des Heise-News-Tickers gegen das am 15.08.2003 in Kraft getretene "Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdienste-Rufnummern" Verfassungsbeschwerde erhoben und beantragt, § 43 b Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), der den Minutenpreis bei 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern auf 2 Euro bzw. den Tarif pro Einwahl auf 30 Euro begrenzt, für nichtig erklären zu lassen. Der Anwalt sieht seine durch Artikel 12 Abs. 1 Grundgesetz geschützte Berufsausübungsfreiheit unzulässig beeinträchtigt.
Kategorie: Rechtspraxis | Arbeitszeugnis - Was hinter manchen Formulierungen steckt
Eine umfangreiche Liste mit Arbeitszeugnis-Formulierungen hat die sueddeutsche.de veröffentlicht.
[via: M-E-X BLOG und law blog]
Kategorie: Rechtsinfos | Sonntag, 16. November 2003
Spiegel-Serie: Datenkrake GEZ
Spiegel Online veröffentlicht eine Serie über die GEZ: "Der Inkasso-Riese mit dem Stasi-Image", "Jagd mit Fangarmen und Fangfragen" und "Der Pantoffelzähler geht, der Rasterfahnder naht".
[via: Vertretbar.de und law blog]
Kategorie: Internet | Samstag, 15. November 2003
20 Jahre c't
Der Heise-Verlag feiert das 20jährige Jubiläum der Computerzeitschrift c't. Die Erstausgabe 12/83 kann hier kostenlos im PDF-Format (58 MB) heruntergeladen werden.
Kategorie: | Einstweilige Verfügung gegen ICANN abgelehnt
Ein Bundesgericht in Los Angeles hat eine einstweilige Verfügung gegen die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens abgelehnt. Die Kläger, zwei Registrare, wollten die Übertragung des Waiting-List-Service (WLS) an VeriSign verhindern. Beim WLS handelt es sich um die Verwaltung ausgelaufener Domain-Registrierungen aus den Top-Level-Domains (TLD) .com und .net. Die Kläger argumentierten damit, dass ICANN seine Verpflichtungen verletze, weil zahlreiche andere Parteien dem Vorschlag der Übertragung an VeriSign widersprochen hätten.[via: Heise-News-Ticker]
Kategorie: Rechtsprechung | Freitag, 14. November 2003
Unter Insolvenz-Verfahren Online hat das Justizministerium des Landes Nordrhein Westfalen "im Auftrag der Bundesländer gemäß Beschluss der 74. Justizministerkonferenz zu elektronischen Internet-Veröffentlichungen von Insolvenzmitteilungen" eine Datenbank mit öffentlichen Bekanntmachungen der Insolvenzgerichte veröffentlicht. Die Datenbank enthält Informationen überdie Anordnung und Aufhebung von Sicherungsmaßnahmen durch das Gerichtden Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrensdie Entscheidung über die Aufhebung oder die Einstellung des InsolvenzverfahrensBeschlüsse über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters, Treuhänders und der Mitglieder des GläubigerausschussesTerminsbestimmungenAnkündigung der Restschuldbefreiung undErteilung oder Versagung der RestschuldbefreiungBisher sind die Bundesländer Bremen (seit dem 27.10.2003), Hamburg (seit dem 05.11.2003), Mecklenburg-Vorpommern (seit dem 24.09.2003), Nordrhein-Westfalen (seit dem 01.07.2002), Rheinland-Pfalz (seit dem 01.09.2003) und Saarland (seit dem 27.08.2003) eingepflegt.
Kategorie: Datenbanken | Mittwoch, 12. November 2003
Opera 7.22 schließt Sicherheitslücke
Der Browser Opera liegt in der Version 7.22 gibt vor. Nach Informationen des Herstellers soll diese Version eine nicht näher erläuterte Sicherheitslücke "beim Download von Setup-Files" schliessen. Ebenfalls integriert wurde die Java-Installation in der Version 1.4.2_01. Die Installationsprogramme für Windows, Linux, FreeBSD und Solaris können hier hieruntergeladen werden.
Kategorie: Software | Dienstag, 11. November 2003
Abmahnungen wegen Kfz-Kennzeichen in Domain-Namen - Nichtigkeitsklage
Der Hamburger Kollege Kai Kähler hat mit Datum vom 07.11.2003 Nichtigkeitsklage (PDF-Datei) gegen das von Michael Hermann gehaltene Patent mit dem Titel "Strukturierungs-Programm für eine Datenverarbeitungs-Anlage unter Berücksichtigung geographischer Indizierung" (wir berichteten) eingereicht, berichtet Golem.de.
Kategorie: Rechtspraxis | "Kellogg`s Frosties für Schulsport"
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verklagt die Firma Kellogg's wegen der unter dem Titel laufenden Werbeaktion "Kellogg`s Frosties für Schulsport". Mit dem Musterverfahren will der vzbv im Rahmen seiner Kinderkampagne gerichtlich klären, wie weit Unternehmen bei auf Schulen ausgerichteter Werbung gehen dürfen (Pressemitteilung des vzbv e.V.).
Kategorie: Rechtsprechung | Genossenschaften: Traditionsmodell mit Zukunft
Der Begriff "Genossenschaft" wird landläufig mit Arbeiterbewegung, Verbandsmeierei, 19. Jahrhundert und Versorgungsmentalität in Verbindung gebracht. Dabei können "e.G.'s" eine attraktive und ganz besonders zeitgemäße Rechtsform für Kooperationen von Kleinunternehmen und Freiberuflern sein. Wir stellen die wichtigsten Eckpfeiler solcher Interessengemeinschaften vor.[via: akademie.de]
Kategorie: Rechtsinfos | "Ausverkauf der Kreativen"
Das Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS) bezieht in einem Positionspapier (PDF-Datei) Stellung gegen die Musikindustrie und andere Rechteinhaber.
Kategorie: Gesetzgebung | Streit um die Domain metrosexuals.de
Die Registrierung und Benutzung der Domain metrosexuals.de soll die Kennzeichenrechte der Metro AG verletzen, berichtet Heise Online.
Kategorie: Rechtspraxis | Elektronischer Gerichtsbriefkasten am Finanzgericht Cottbus Bernd Rätke, Richter am Finanzgericht Brandenburg in Cottbus und zugleich Pressesprecher des Gerichts, berichtet in der neuen Ausgabe der JurPC:Das Finanzgericht in Cottbus verfügt als erstes Gericht im Land Brandenburg über den elektronischen Gerichtsbriefkasten. Damit ist eGovernment in der Justiz Realität. Dokumente werden unmittelbar über Internet an das Finanzgericht übermittelt.
Kategorie: Internet | Freitag, 7. November 2003
LG Köln: 0190-Netzbetreiber für unzulässige Faxwerbung mitverantwortlich
Das Kölner Landgericht hat nunmehr in einem Hauptsacheverfahren mit Urteil vom 2.10.2003 (AZ 31O349/03) bestätigt, dass bei unlauterer Faxwerbung unter Verwendung von 0190- oder 0900-Nummern nicht nur der Diensteanbieter, sondern bei Kenntnis auch der zuständige Netzbetreiber haftet. Dies entspricht der Rechtsauffassung des LG Hamburg, welches jedoch lediglich in einem Verfügungsverfahren über diese Frage geurteilt hatte.
Kategorie: Rechtsprechung | Patch für Palm Tungsten T3
PalmOne hat einen Betriebssystem-Update für das Topmodell Tungsten T3 veröffentlicht, das ein Problem mit SD/MMC-Modulen beheben soll.
Kategorie: Mobile Office | Google für die Task-Leiste
Die Suchmaschine Google stellt ein neues nützliches Helferlein zum Download bereit. Die Google Deskbar bettet sich die Task-Leiste von Windows XP, 2000, 98 oder ME ein. Ihr Funktionsumfang entspricht ungefähr der der Erweiterungsleiste für den Internet Explorer. Allerdings benötigt sie keinen geöffneten Browser, sondern zeigt die Ergebnisse in einem sehr flinken "Mini-Browser" auf Basis des Internet Explorers an.[via: Heise-News-Ticker]
Kategorie: Internet | Donnerstag, 6. November 2003
OLG Nürnberg: "0190"-Nummer bei Kreditvermittlung wettbewerbswidrig
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in seinem Urteil vom 29.07.2003, Az: 3 U 1225/03, entschieden, dass ein Kreditvermittler, der zur Kontaktaufnahme über eine 0190er-Nummer auffordert, wettbewerbswidrig handelt:Entstehen dem Kunden bereits für die Kontaktaufnahme mit einem Kreditvermittler Gebühren, da dieser dafür eine Telefonmehrwertdienstnummer (sog. "0190"-Nummer) verwendet, so verstößt der Kreditvermittler gegen die §§ 655c, 655d BGB, wonach eine Vergütung für Kreditvermittlung nur im Erfolgsfall geschuldet wird.Ein Verstoß gegen diese gesetzliche Vorschriften ist dann auch wettbewerbswidrig, wenn die Übertretung bewusst und planmäßig zum Mittel des Wettbewerbs gemacht wird, um einen sachlich nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung vor Mitbewerbern zu erzielen.[via: justiz.bayern.de]
Kategorie: Rechtsprechung | Rechts-Portal in Wikipedia
LAWgical berichtet über ein neues Projekt der deutschsprachigen Enzyklopädie Wikipedia:Unter der Adresse http://de.wikipedia.org[...]Portal_Recht gibt es eine Startseite für die Artikel mit rechtlichem Bezug in dem als Wiki realisierten Lexikon.Die deutsche Ausgabe der Wikipedia erreicht man seit Anfang der Woche im übrigen nur noch über die Adresse de.wikipedia.org. Die bisherige Adresse www.wikipedia.de ist nicht mehr erreichbar und wird seit Anfang der Woche auf eine Werbeseite weitergeleitet.
Kategorie: Rechtsinfos | Regulierungsbehörde verbietet 0190-Sparvorwahlen
Die Regulierungsbehörde hat den Einsatz von 0190- und 0900-Rufnummern für Call-by-Call-Gespräche untersagt. Die entsprechenden Dienste müssen ihre Arbeit innerhalb von drei Wochen einstellen.
Weitere Informationen über den Heise-News-Ticker und die Presseerklärung der RegTP.
Kategorie: Rechtspraxis | "Modernisierung" des Kostenrechts
Am 05.11.03 hat die Bundesregierung den Entwurf eines umfassenden Kostenrechts-Modernisierungs-Gesetzes (KostRMoG) beschlossen. Zum 1. Juli 2004 sollen die Regelungen für die Gerichtskosten ebenso wie die Entschädigung für Zeugen, Sachverständige und ehrenamtliche Richter grundlegend neu gestaltet werden. Zudem ist geplant, die bisherige Bundesrechtsanwalts-Gebührenordnung durch ein neues Rechtsanwalts-Vergütungsgesetz zu ersetzen (Pressemitteilung des BMJ nebst Entwurf des Gesetzes als PDF-Datei).
Auf der Internetseite des Deutschen Anwaltsvereins sind weitere Materialien zum Thema "Gebührenrecht" veröffentlicht.
Kategorie: Gesetzgebung | Telekom und Team-Konzept einigen sich im T-Streit gütlich
Die Agentur Team-Konzept und die Deutsche Telekom haben sich entschlossen, den Prozess um den Buchstaben "T" mit einem Vergleich vor Gericht zu beenden. Näheres im Heise-News-Ticker.
Kategorie: Rechtspraxis | BKA-Vorgehen gegen Anonymisierdienst JAP rechtswidrig
Der Protokollierungs- sowie der Durchsuchungs-Beschluss, den das Bundeskriminalamt (BKA) gegen die Betreiber des AN.ON-Projekts erwirkte, waren rechtswidrig. Das Landgericht Frankfurt (Az.: 5/8 Qs 26/03) hat nun auch in der dritten gerichtlichen Auseinandersetzung zugunsten von AN.ON, das den Anonymisierdienst JAP betreibt, entschieden.[via: Heise-News-Ticker]
Siehe auch die früheren Beiträge hier im advobLAWg.
Kategorie: Rechtsprechung | DENIC-Webseiten im neuen Layout Seit dem 4. November präsentiert sich die DENIC in neuem Gewand. Der Webauftritt der Registrierungsstelle für .de-Domains wurde komplett überarbeitet.
Mit dem Relaunch der Website wurde auch eine zweistufige Domain-Abfrage eingeführt: In einem ersten Schritt wird lediglich ausgegeben, ob eine Domain bereits vergeben ist. Erst nach dem Akzeptieren der Nutzungsbedingungen des Whois-Dienstes sind die Kontaktdaten des Domain-Inhabers und die weiteren Daten zum Administrativen und Technischen Ansprechpartner und zum Zonenverwalter einsehbar.
Auch inhaltlich wurde das Angebot ausgebaut. So steht nun ein umfangreicher und erweiterter FAQ-Bereich zur Verfügung.
[via: Denic e.G.]
Kategorie: Internet | Montag, 3. November 2003
TKG-Entwurf - hier: BR-Drucksache 755/03
Zwischenzeitlich liegt die BR-Drucksache 755/03 (PDF-Dokument) zum neuen TKG-Entwurf der Bundesregierung vor, berichtet Rainer Langenhan - wir berichteten.
Kategorie: Gesetzgebung | Wohnung kalt: Immer zuerst Vermieter rufen
Eine Horrorvorstellung: Winterzeit und eine ungeheizte Wohnung! Trotzdem darf ein Mieter nicht gleich losstürmen: Fällt die Heizung aus, muss der Mieter als erstes seinen Vermieter benachrichtigen.[via: stern.de]
Kategorie: Rechtspraxis | Markenrecht: Rechtsgucker gegen Linksgucker
Lacoste kann sich mit chinesischem Bekleidungshersteller nach langwierigem Markenstreit ums Krokodil einigen, berichtet Markenplatz.
Kategorie: Rechtspraxis | BMJ: Gerichtsaufbau BRD
Das BMJ stellt auf seiner Webseite eine Übersicht über den Gerichtsaufbau in der Bundesrepublik Deutschland bereit (Download pdf).[via: Vertretbar.de]
Kategorie: Rechtsinfos | EU-Datenschutzrichtlinie: Umsetzungsfrist abgelaufen
Mit Ablauf des 31.10.2003 ist die Frist zur Umsetzung der Datenschutzrichtlinie der EU (PDF-Datei) abgelaufen. Deutschland beabsichtigt lt. Heise Online die (verfristete) Umsetzung im Rahmen der UWG-Novelle im Jahr 2004.
Weitere Informationen, insbesondere zu den Folgen der verfristeten Umsetzung in Deutschland, bringt Vertretbar.de.
Kategorie: Gesetzgebung | Mozilla 1.6 Alpha
Mozilla hat die Version 1.6 Alpha ihrer gleichnamigen Browser-Suite für Windows, Mac OS X und Linux zum Download freigegeben.
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