Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=06.03.2013&Aktenzeichen=I%20R%2014/07
Timestamp: 2019-06-27 05:18:42
Document Index: 204325556

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 36', '§ 8', '§ 8', 'Art 56', '§ 8', 'EuG', '§ 8', '§ 7', '§ 39', '§ 40', '§ 38', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 36', '§ 8', 'Art. 56', 'Art. 63', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'EuG', '§ 8', '§ 36', '§ 8', '§ 8', 'EuG', '§ 36', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 36', 'Art. 43', 'Art. 49', 'EuG']

BFH, 06.03.2013 - I R 14/07 - dejure.org
BFH, 06.03.2013 - I R 14/07
https://dejure.org/2013,15483
BFH, 06.03.2013 - I R 14/07 (https://dejure.org/2013,15483)
BFH, Entscheidung vom 06.03.2013 - I R 14/07 (https://dejure.org/2013,15483)
BFH, Entscheidung vom 06. März 2013 - I R 14/07 (https://dejure.org/2013,15483)
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Rückwirkende Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i. d. F. des UntStFG - Keine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bei Unionsrechtswidrigkeit
Rückwirkende Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG; Keine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bei Unionsrechtswidrigkeit
Rückwirkende Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG - Keine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bei Unionsrechtswidrigkeit
§ 8 Nr 5 GewStG 1999 vom 20.12.2001, § 36 Abs 4 GewStG 1999 vom 20.12.2001, § 8b Abs 1 KStG 1999 vom 23.10.2000, § 8b Abs 5 KStG 1999 vom 23.10.2000, Art 56 EG
Rückwirkende Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG – Keine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bei Unionsrechtswidrigkeit
GewSt - Rückwirkende Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen
Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen
Rückwirkende Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen
Kurznachricht zu "Zum Konkurrenzverhältnis zwischen der Anrufung des EuGH und der konkreten Normenkontrolle bei der Anfechtung von Steuerbescheiden" von Prof. Dr. Jochen Lüdicke und Matthias Roth, original erschienen in: DStR 2014, 504 - 508.
BFH, 18.05.2009 - I R 14/07
BFHE 241, 185
DB 2013, 1584
BStBl II 2015, 349
NZG 2013, 1040
Der gegenteiligen Auffassung des Finanzgerichts Köln im Urteil vom 1. Juni 2006 (15 K 5537/03, EFG 2007, S. 1345, Revisionsverfahren anhängig beim Bundesfinanzhof unter I R 14/07) folge das Gericht nicht.
Ein anhängiges Revisionsverfahren (Aktenzeichen I R 14/07) sei mit Blick auf das Vorlageverfahren zum Ruhen gebracht worden.
Streitig ist, ob gemäß § 8b Abs. 1 KStG i.V.m. § 7 Satz 1 Gewerbesteuergesetz steuerfreie Dividenden aus Direktbeteiligungen mit weniger als 10 % am Stamm- bzw. Grundkapital an im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaften sowie gem. § 39 Abs. 1 Satz 1 KAGG i.V.m. § 40 Abs. 2 KAGG i.V.m. § 38b Abs. 5 KAGG i.V.m. § 8b Abs. 1 KStG i.V.m. § 7 Satz 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) steuerfreie Ausschüttungen aus Beteiligungen an Wertpapier-Sondervermögen, soweit sie auf Dividendeneinnahmen des Wertpapier-Sondervermögens aus Beteiligungen mit weniger als 10 % am Stamm- bzw. Grundkapital an im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaften entfallen, nach § 8 Nr. 5 GewStG i.V.m. § 36 Abs. 4 GewStG in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20.12.2001, Bundesgesetzblatt I 2001, 3858 im Rahmen der Ermittlung des Gewerbeertrags hinzuzurechnen sind, oder ob § 8 Nr. 5 GewStG aufgrund eines Verstoßes gegen die gemeinschaftsrechtlich geschützte Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 EG, jetzt Art. 63 AEUV) keine Anwendung zu finden hat (so der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 6. März 2013 I R 14/07, BStBl II 2015, 349).
Der vom BFH in seinem Urteil vom 06.03.2013 I R 14/17, BStBl II 2015, 349 vertretenen Auffassung, einem Verstoß gegen die gemeinschaftsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit dürfe nicht entgegengehalten werden, dass die für Gewinnausschüttungen einer Auslandsbeteiligung auf den Erhebungszeitraum 2001 vorgezogene Hinzurechnung der Dividenden nach § 8 Nr. 5 GewStG n.F. im Zusammenhang mit dem Vorteil der vorgezogenen Anwendung von § 8b Abs. 1 KStG n.F. stehe, sei nicht zu folgen.
Das BFH-Urteil vom 06.03.2013 I R 14/07 sei zwar im Bundessteuerblatt veröffentlicht worden.
Insoweit entspreche der Sachverhalt im vorliegenden Streitfall dem, wie er dem Urteil des BFH vom 6. März 2013 I R 14/07, BStBl II 2015, 349 zugrunde gelegen habe.
Da die Regelung des § 8 Nr. 5 GewStG auf Basis des BFH-Urteils vom 6. März 2013 (I R 14/07) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoße und somit auf Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften, an denen die Klägerin zu nicht mehr als 10 % des Grund- bzw. Stammkapitals beteiligt gewesen sei, nicht anzuwenden gewesen sei, habe das FA den Gewerbeverlust 2001 um EUR zu gering ermittelt und den vortragsfähigen Gewerbeverlust zum 31.12.2001 entsprechend zu niedrig festgestellt.
Das FA führt unter Bezugnahme auf seine Ausführungen im Einspruchsbescheid aus, die vom BFH in seinem Urteil vom 06.03.2013 I R 14/07 Tz. II 2 Buchstabe b und II 3 der Gründe angenommene Vergleichbarkeit des im dortigen Urteilsfall - und auch im hier gegebenen Streitfall - in Rede stehenden Sachverhalts mit demjenigen, der dem Urteil des EuGH vom 22.01.2009 C-377-07, "STEKO-Industriemontage" zugrunde gelegen habe, sei nicht gegeben.
Wie der BFH unter Tz. II.2 Buchstabe a der Gründe des vorgenannten Urteils vom 06.03.2013 I R 14/07 zutreffend ausgeführt habe, unterfielen offene Gewinnausschüttungen inländischer Kapitalgesellschaften der Steuerfreiheit gem. § 8b Abs. 1 KStG n.F. erstmals (bei einem nicht vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr der Beteiligungsgesellschaft) bei einem Abfließen der Ausschüttung im Veranlagungs- bzw. Erhebungszeitraum 2002, während offene Gewinnausschüttungen a usländischer Kapitalgesellschaften gem. § 36 Abs. 4 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG vom 20.12.2001 BGBl I 3858 rückwirkend bereits bei einem Abfließen der Ausschüttung im Veranlagungs- bzw. Erhebungszeitraum 2001 unter die Steuerbefreiungsvorschrift des § 8b Abs. 1 KStG n.F. fielen.
Der Senat folgt insoweit der vom BFH in seinem Urteil vom 06.03.2013 I R 14/07, BStBl II 2015, 349 vertretenen Auffassung, wonach § 8 Nr. 5 GewStG im Streitjahr 2001 keine Anwendung zu finden hat.
Insoweit folgt der Senat der vom BFH in seinem Urteil I R 14/07 vertretenen Auffassung, dass die Unionsrechtslage in Anbetracht des zwischenzeitlichen Stands der Rechtsprechung des EuGH als eindeutig zu beurteilen ist.
Insoweit nimmt der Senat auf die Ausführungen im BFH-Urteil I R 14/07 unter II. 2. b (cc) Bezug.
Das BFH-Urteil I R 14/07 betraf zwar ausschließlich den unmittelbaren Bezug von Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften, nach Auffassung des Senats ist der mittelbare Bezug entsprechender Ausschüttungen aus ausländischen Streubesitzbeteiligungen über Wertpapiersondervermögen dem jedoch hinreichend vergleichbar, sodass die Grundsätze der genannten BFH-Entscheidung entsprechend anzuwenden sind.
Der Bundesfinanzhof hat zwar bereits in seinem Urteil I R 14/07 entschieden, dass die durch § 36 Abs. 4 GewStG i.d.F. des UntStFG rückwirkend ab dem 1. Januar 2001 angeordnete Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i.d.F. des UntStfG gegen die unionsrechtlich verbürgte Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, sodass § 8 Nr. 5 GewStG im Erhebungszeitraum unangewendet zu bleiben hat, auch betrifft die Streitfrage ausgelaufenes Recht, ihr kommt jedoch deshalb grundsätzliche Bedeutung zu, da das BFH-Urteil I R 14/07 nach den - im Einvernehmen mit dem BMF - ergangenen gleichlautenden Ländererlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 30.03.2015, BStBl I 2015, 260 nicht über den Einzelfall hinaus anzuwenden ist.
Diese waren im Jahr 2001 bereits gemäß § 7 Satz 1 GewStG 1999 i.V.m. § 8b Abs. 1 KStG 1999 steuerbefreit und die vom Gesetzgeber angeordnete rückwirkende Geltung des § 8 Nr. 5 GewStG 1999 (§ 36 Abs. 4 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG) verstieß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (BFH-Urteil vom 6.3.2013 I R 14/07, BFHE 241, 185, BStBl II 2015, 349).
Die Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG, jetzt Art. 49 AEUV) ist nicht einschlägig, da es sich bei den hier in Rede stehenden Beteiligungen durchgängig um sog. Streubesitz von unter 10 v.H. der jeweiligen Anteile handelt (vgl. EuGH-Urteil vom 22. Januar 2009 C-377/07, "STEKO Industriemontage", Slg. 2009, I-299; BFH-Urteil vom 06. März 2013 I R 14/07, BFHE 241, 185, BStBl II 2015, 349).