Source: http://www.juramagazin.de/59571.html
Timestamp: 2019-03-21 09:48:37
Document Index: 363514237

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 71', '§ 43', '§ 71', '§ 43', '§ 43']

﻿ Einrichtung D Hierbei handelt es sich um ein Wohnheim für Behinderte mit 66 Heimplätzen davon
Einrichtung D Hierbei handelt es sich um ein Wohnheim für Behinderte mit 66 Heimplätzen davon
Der Heimträger betreibt diese Einrichtung als vollstationäre Einrichtung der Behindertenhilfe im Saarland mit 23 Heimplätzen. In Kostenträgerschaft des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe waren zum Zeitpunkt der Prüfung 20 Hilfeempfänger untergebracht, davon erhielten 5 Eingliederungshilfe und 15 Hilfe zur Pflege.
Nach der Aktenlage hat das Landesamt selbst im Jahre 1998 beim Ministerium schriftlich Überlegungen angestoßen, beim Heimträger auf eine Umwidmung der Einrichtung hinzuwirken. Anlass dafür war, dass 12 schwerstpflegebedürftige Personen (Pflegestufe III) nicht bedarfsgerecht in der Einrichtung untergebracht waren. Diese Unterbringung der Hilfeempfänger hat neben dem Verstoß gegen den Individualitätsgrundsatz ebenfalls finanzielle Konsequenzen zur Folge, da die Tagessätze von Behinderteneinrichtungen erheblich über denen der Pflegeeinrichtungen liegen. Aber auch Zahlungen für eigentlich zustehende Leistungen bei vollstationärer Pflege nach § 43 SGB XI können den vorrangig verpflichteten Pflegekassen nicht abverlangt werden. Denn diese beteiligen sich an den Aufwendungen für Pflegebedürftige nur unter der Voraussetzung einer Unterbringung in einer zugelassenen Pflegeabteilung oder -einrichtung gem. § 71 Abs. 2 SGB XI. Die Beteiligung der Pflegeversicherung bei einer Betreuung in vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe beträgt dagegen nur 10 v.H. des Heimentgeltes, höchstens 500 DM (256) monatlich.
Hierbei handelt es sich um ein Wohnheim für Behinderte mit 66 Heimplätzen, davon 31 Pflegeheimplätzen.
Der RH beanstandet, dass es vom Landesamt versäumt wurde, rechtzeitig auf die stufenweisen Änderungen der Pflegeversicherung zu reagieren. Denn mit Bekanntgabe des Gesetzes zum Inkraftsetzen der 2. Stufe der Pflegeversicherung 1
Mitte 1996 war klar, dass nur dann Anspruch auf die Leistungen der Pflegekasse nach § 43 SGB XI bestehen wird, wenn es sich bei der Einrichtung um eine zugelassene Pflegeabteilung i.S.d. § 71 Abs. 2 SGB XI handelt.
Obwohl zunächst im September 1996 vom Heimträger Entwicklungsberichte angefordert und ausgewertet wurden, die die weitere Notwendigkeit von Maßnahmen der Hilfe zur Pflege in den betroffenen Hilfefällen bestätigten, wurde versäumt, den Heimträger auf die Möglichkeit zur Änderung der Nutzungsart hinzuweisen oder aber auf eine Verlegung des Personenkreises in eine Pflegeeinrichtung hinzuwirken. Zwar hat das Landesamt in verschiedenen Schreiben dem Ministerium dezidiert den Verlauf der alljährlichen Mehrausgaben vor Augen geführt; es blieb allerdings bei dieser Dokumentation. vom 31.05.1996 (BGBl. I S. 718)
Fehlender Handlungswille der Heimträger oder aber auch zunächst erfolglose Bemühungen des überörtlichen Trägers dürfen nach Auffassung des RH nicht dazu führen, nicht bedarfsgerechte Unterbringungen zu dulden, zumal sie erwiesenermaßen auch Einnahmeverluste für das Land nach sich ziehen können. Solche resultieren ­ wie auch schon bei Einrichtung C dargelegt ­ aus der Anwendung des höheren Pflegesatzes für Behinderteneinrichtungen auch für Pflegefälle und aus der Tatsache, dass durch die Qualifizierung der Einrichtung als Behinderteneinrichtung kein Anspruch auf die vollen Leistungen der Pflegekasse nach § 43 SGB XI, sondern lediglich auf die geringere Pauschale nach § 43a SBG XI besteht.
Die Mehrkosten für die Zahlung der höheren Tagessätze sowie die Einnahmeverluste des Landes wegen gekürzter Leistungen der Pflegekassen belaufen sich für die geprüften Zeiträume und alle 4 Einrichtungen zusammen auf einen beträchtlichen 7-stelligen DM- oder auch Euro-Betrag.
Das Ministerium hat die Darstellungen des RH zurückgewiesen und ihm eine rein fiskalische Sichtweise unterstellt.
Diese Auffassung teilt der RH jedoch nicht. Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus der Verletzung des Individualitätsgrundsatzes. Im Übrigen hat das Ministerium lediglich in allgemeiner Form Stellung genommen, ohne auf die vom RH konkret aufgelisteten und belegten Einzelfälle einzugehen. Eine Beurteilung der Gesamtproblematik ist jedoch nur unter Einschluss der Einzelfälle möglich.
Die Überprüfung des aktuellen Hilfebedarfs einzelner Heimbewohner obliegt dem Landesamt. Zur Beseitigung nicht bedarfsgerechter Unterbringungen werden zudem Maßnahmen der Heimaufsicht zu erwägen sein.
Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales Tn 25 Ausgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe Einrichtung A
Die Feststellung des Rechnungshofes, dass die Überführung der Einrichtung in eine Einrichtung der Eingliederungshilfe im Jahr 1996 rückwirkend verfügt worden sei, trifft nicht zu.
Der Umwandlungsprozess begann lange vor InKraft-Treten des Pflegeversicherungsgesetzes.
Die Landesregierung hat gerade dem Individualisierungsgedanken Rechnung getragen, indem sie die Hilfe in der notwendigen Form angepasst hat. Hierfür spricht schon die sehr kleine Zahl von Pflegefällen, die in der Einrichtung waren.
Die Feststellung der Pflegebedürftigkeit vor InKraft-Treten der Pflegeversicherung ist nach anderen Maßstäben erfolgt als nachher. Eine Differenzierung innerhalb der Einrichtung ist vor Einführung der Pflegeversicherung nicht erforderlich gewesen, weil das Land in beiden Fällen Kostenträger war.
Außerdem wird darauf hingewiesen, dass es behinderte Menschen gibt, die einen Pflegebedarf haben und trotzdem primär der Eingliederungshilfe bedürfen und diese auch erhalten.