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Timestamp: 2018-03-17 14:45:27
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Verfasst am: 08.11.2013 um 08:40:35 in der Kategorie: Arbeitsrecht
Ratgeber: Vermögenswirksame Leistungen rechnen beim Mindestlohn nicht mit
Luxemburg (jur). Bei einem Streit um die Erfüllung des Mindestlohns werden alle Zahlungen eingerechnet, die als unmittelbare Gegenleistung für die Arbeit gelten. Die vermögenswirksamen Leistungen gehören hierzu nicht, urteilte am Donnerstag, 7. November 2013, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (C-522/12).
Der Kläger arbeitet bei der DB Services GmbH, einem Reinigungsunternehmen des Bahn-Konzerns. 2007 und 2008 hatte er zwei Zahlungen erhalten, mit denen rückwirkend das verspätete Inkrafttreten eines neuen Tarifvertrags pauschal ausgeglichen wurde.
Hierzu entschied der EuGH, dass im Streit um den Mindestlohn der Arbeitgeber diese Zahlungen einrechnen kann, wenn sie von den Tarifparteien quasi als nachträgliche Löhnerhöhung gedacht sind.
Im Streitfall reichte dies allerdings noch nicht aus, um den Mindestlohn im Reinigungsgewerbe zu erreichen. DB Services verwies daher zusätzlich auf die vermögenswirksamen Leistungen. Dies sind staatlich geförderte Zahlungen für verschiedene Spar- und Anlageverträge.
Angesichts dieses Zwecks seien die vermögenswirksamen Leistungen nicht mehr als direkte Gegenleistung für die Arbeit zu sehen, urteilte der EuGH. Bei der Frage, ob der Arbeitgeber den Mindestlohn einhält, seien sie daher nicht zu berücksichtigen.
Damit bestätigten die Luxemburger Richter die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt. Dies hatte den Streit dennoch dem EuGH vorgelegt, um sicherzugehen, dass die deutschen Gesetze EU-konform ausgelegt werden (Urteil vom 18. April 2012, Az.: 4 AZR 168/10; JurAgentur-Meldung vom 19. April 2012).
Bereits 2005 hatte der EuGH entschieden, dass auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn angerechnet werden. Damals ging es um von ausländischen Unternehmen nach Deutschland entsandte Bauarbeiter, für die der deutsche Bau-Mindestlohn ebenfalls gilt. Der EuGH billigte damals aber die Regelungen der Bauwirtschaft, wonach Zuschläge für Überstunden und Nachtschichten, Qualitätsprämien sowie Schutz- Erschwernis- oder Gefahrenzulagen nicht eingerechnet werden. Diese seien ein „Ausgleich für zusätzliche Leistungen“, betonten die Luxemburger Richter (Urteil vom 14. April 2005, Az.: C-341/02).
Nach der Rechtsprechung des BAG werden aber Zulagen, die an eine ganze Arbeitnehmer-Gruppe gezahlt werden – hier eine „Verkehrsmittelzulage“ bei DB Services – bei der Mindestlohn-Prüfung eingerechnet (Urteil vom 18. April 2012, Az.: 4 AZR 139/10; selbe JurAgentur-Meldung vom 19. April 2012).
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