Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/heimliche-beschlagname-von-emails-399224
Timestamp: 2020-04-08 04:50:05
Document Index: 32531872

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 35', '§ 101', '§ 101', '§ 94', 'BGH']

Heim­li­che Beschlag­na­me von eMails | Rechtslupe
Bei der Beschlag­nah­me der auf dem Mail­ser­ver eines Pro­vi­ders gespei­cher­ten Daten han­delt es sich um eine offe­ne Ermitt­lungs­maß­nah­me, deren Anord­nung den davon Betrof­fe­nen und den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten bekannt zu machen ist (§ 33 Abs. 1, § 35 Abs. 2 StPO).
Eine Zurück­stel­lung der Benach­rich­ti­gung wegen Gefähr­dung des Unter­su­chungs­zwecks sieht die Straf­pro­zess­ord­nung für die­se Unter­su­chungs­hand­lung – anders als § 101 Abs. 5 StPO für die in § 101 Abs. 1 StPO abschlie­ßend auf­ge­führ­ten heim­li­chen Ermitt­lungs­maß­nah­men – nicht vor 1.
Der Auf­fas­sung, den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den fal­le Will­kür dann nicht zur Last, wenn sie auf­grund eines "nach­voll­zieh­ba­ren Inter­es­ses" an der Geheim­hal­tung der Beschlag­nah­me von Benach­rich­ti­gun­gen abse­hen, geht daher fehl. Es ist nicht Sache der Ermitt­lungs­be­hör­den oder Gerich­te, in Indi­vi­du­al­rech­te ein­grei­fen­de Maß­nah­men des Straf­ver­fah­rens je nach eige­nen Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen zu gestal­ten; sie sind viel­mehr an das Gesetz gebun­den.
Es wäre allein Sache des Gesetz­ge­bers, eine Rege­lung in die Straf­pro­zess­ord­nung ein­zu­fü­gen, die es den Ermitt­lungs­be­hör­den gestat­tet, Beschlag­nah­men vor den davon Betrof­fe­nen aus ermitt­lungs­tak­ti­schen Gesichts­punk­ten zunächst zu ver­heim­li­chen und erst dann offen legen zu müs­sen, wenn dadurch die wei­te­ren Ermitt­lun­gen nicht mehr gefähr­det wer­den.
Jeden­falls seit der Ver­öf­fent­li­chung des Beschlus­ses des Bunds­ge­richts­hofs vom 24.11.2009 1 muss­te dies auch den in vor­lie­gen­der Sache ermit­teln­den Stel­len bewusst sein.
Im Ergeb­nis sieht der Bun­des­ge­richts­hof im kon­kre­ten Fall kein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot begrün­det. Maß­geb­lich hier­für ist ins­be­son­de­re, dass die Beschlag­nah­me als sol­che recht­mä­ßig war; Ermitt­lungs­be­hör­den und Gericht haben daher befugt Kennt­nis der dar­aus her­rüh­ren­den ver­fah­rens­re­le­van­ten Tat­sa­chen erlangt. Allein der an die zuläs­si­ge Beschlag­nah­me anschlie­ßen­de Geset­zes­ver­stoß der unter­las­se­nen Mit­tei­lung hat hier – ins­be­son­de­re auch vor dem Hin­ter­grund des erheb­li­chen Tat­vor­wurfs – nicht das Gewicht, die recht­mä­ßig gewon­ne­nen Erkennt­nis­se für das Ver­fah­ren zu sper­ren.
Anders könn­te es aller­dings für den Fall lie­gen, dass die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den die Benach­rich­ti­gung des­halb unter­las­sen, weil sie beab­sich­ti­gen, den Ein­griff – unter den erleich­ter­ten Vor­aus­set­zun­gen der §§ 94, 98 StPO – in zeit­li­chem Abstand zu wie­der­ho­len. Eine so pro­vo­zier­te Fort­set­zung belas­ten­der E‑Mail-Kom­mu­ni­ka­ti­on und Ver­wer­tung hier­aus gewon­ne­ner Erkennt­nis­se war im hier ent­schie­de­nen Fall jedoch nicht Gegen­stand der Rügen.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. August 2015 – 3 StR 162/​15
BGH, Beschluss vom 24.11.2009 – StB 48/​09, NJW 2010, 1297, 1298[↩][↩]
BeschlagnahmeeMail