Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201995,%2086
Timestamp: 2019-03-18 14:37:04
Document Index: 289849461

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 73', '§ 20', 'Art. 6', '§ 1634']

BVerfG, 25.10.1994 - 1 BvR 1197/93 - dejure.org
Erhöhung der Leistungen der Sozialhilfebehörde zum Lebensunterhalt - Förderung der Wahrnehmung der Umgangsrechte eines Vaters
Familienrecht; Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG bei Wahrnehmung des Umgangsrechts
OVG Hamburg, 28.04.1989 - Bf IV 8/89
Bereits unter Geltung des BSHG war anerkannt, dass die Kosten des Umgangsrechts zu den persönlichen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens gehören, für die über die Regelsätze für laufende Leistungen hinaus einmalige oder laufende Leistungen zu erbringen waren (BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1994 - 1 BvR 1197/93 -, NJW 1995, 1342 f; BVerwG Buchholz 436.0 § 12 BSHG Nr. 32).
Andernfalls müßte der Unterhaltspflichtige wegen der betreffenden Kosten Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch nehmen (vgl. zu dieser Möglichkeit nach der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Rechtslage: BVerfG FamRZ 1995, 86, 87; BVerwG FamRZ 1996, 105, 106; zur Rechtslage seit dem 1. Januar 2005: vgl. Müller Kind-Prax 2005, 3, 4); er darf aber durch die Gewährung von Unterhalt nicht selbst sozialhilfebedürftig werden (Senatsurteil vom 10. Juli 1996 - XII ZR 121/95 - FamRZ 1996, 1272, 1273).
Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist - auch sozialhilferechtlich - eine Leistung für die Wahrnehmung des Umgangsrechts geboten, die dem Elternrecht beider Elternteile Rechnung trägt und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles dem Wohl des Kindes entspricht (BVerfG Beschluss vom 25.10.1994 - 1 BvR 1197/93 - juris RdNr 25) .
Aus Art. 6 Abs. 1 GG folgen aber keine konkreten Ansprüche auf Teilhabe an bestimmten staatlichen Leistungen (BVerfGE 39, 316, 326; 87, 1, 35; vgl. auch BVerfG FamRZ 95, 86 zum Anspruch auf Sozialhilfe zur Wahrnehmung des Umgangsrechts).
Vom Schutz des Elternrechts umfasst ist das Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. Oktober 1994 - 1 BvR 1197/93 - FamRZ 1995, 86; Beschluss vom 9. April 2003 - 1 BvL 1/01, 1 BvR 1749/01 - BVerfGE 108, 52 ;… Kammerbeschluss vom 17. September 2016 - 1 BvR 1547/16 - FamRZ 2016, 1917 Rn. 18, jeweils m.w.N.).
Soweit es um das Umgangsrecht des nichtsorgeberechtigten Elternteils geht, manifestiert sich der staatliche Schutz- und Förderauftrag des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in dem Gebot, dessen Ausübung mit den Mitteln der Sozialhilfe zu gewährleisten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. Oktober 1994 - 1 BvR 1197/93 - NJW 1995, 1342 ).
Anders als bei den Kosten des Umgangsrechts, bei denen die Grundrechte aus Art. 6 Abs. 2 GG für eine erweiternde Auslegung des § 73 SGB XII streiten (vgl Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 25. Oktober 1994 - NJW 1995, 1342 = FamRZ 1995, 86;… BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, jeweils RdNr 21 f), ist eine Leistungsgewährung hier verfassungsrechtlich nicht geboten.
Einem Elternteil ohne ausreichend hohes eigenes Einkommen oder Vermögen wird die Ausübung seines Umgangsrechts mit seinem Kind dadurch ermöglicht, dass die dadurch entstehenden Kosten ein Teil des notwendigen Lebensunterhalts sind und daher einmalige oder besondere Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) rechtfertigen können (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 25. Oktober 1994 1 BvR 1197/93, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 1995, 86; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 22. August 1995 5 C 15.94, FamRZ 1996, 105).
Um das erforderliche Maß des Umgangs festzustellen, sind vielmehr alle das Eltern-Kind-Verhältnis bestimmenden Umstände zu würdigen (im Anschluß an BVerfG, Beschluß vom 25. Oktober 1994 - 1 BvR 1197/93 - [FamRZ 1995, 86 = NJW 1995, 1342]).«.
Auf Verfassungsbeschwerde des Klägers hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 25. Oktober 1994 - 1 BvR 1197/93 - (FamRZ 1995, 86 = NJW 1995, 1342 ) das Revisionsurteil aufgehoben und die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen: Die verfassungsrechtliche Bedeutung des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG sei verkannt, wenn hinsichtlich des Umfangs der Sozialhilfeleistungen zur Ermöglichung des Umgangsrechts durch den nichtsorgeberechtigten Elternteil auf die familiengerichtliche Rechtsprechung zu der konfliktregelnden Norm des § 1634 Abs. 2 Satz 1 BGB Bezug genommen und hieraus ein "Regelfall" auch für die Fälle einer zwischen den Elternteilen vereinbarten Umgangsregelung abgeleitet werde.
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