Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2027,%20115
Timestamp: 2019-10-16 13:11:34
Document Index: 151932092

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', '§ 264', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', 'BGH', 'BGH', '§ 265', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 260', 'BGH']

BGH, 02.02.1977 - 2 StR 307/76 - dejure.org
https://dejure.org/1977,664
BGH, 02.02.1977 - 2 StR 307/76 (https://dejure.org/1977,664)
BGH, Entscheidung vom 02.02.1977 - 2 StR 307/76 (https://dejure.org/1977,664)
BGH, Entscheidung vom 02. Februar 1977 - 2 StR 307/76 (https://dejure.org/1977,664)
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Vergehen gegen das Weingesetz - Verurteilung eines Angeklagten wegen einer fortgesetzten Handlung - Begehung eines strafbaren Einzelaktes vor dem Eröffnungsbeschluss - Erwecken des Eindrucks einer in Wirklichkeit nicht existierenden geographischen Lage des Weines - ...
BGHSt 27, 115
NJW 1977, 1206
MDR 1977, 590
Dies führt insoweit zur Aufhebung des Urteils; zugleich ist das in diesem Umfang beim Landgericht geführte Verfahren einzustellen (BGHSt 27, 115, 117).
Bei der Verurteilung allein wegen einer zeitlich erst später beginnenden strafbaren Handlung liegt prozessual nicht mehr derselbe geschichtliche Vorgang i.S.d. § 264 StPO vor, wie er Gegenstand der Anklage ist (vgl. OLG Hamburg in NJW 1962, 2119;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 264 Rdn. 9; so für den vergleichbaren Fall der fortgesetzten Handlung auch BGHSt 27, 115).
Da das Amtsgericht das Hauptverfahren am 30. Oktober 2001 eröffnet, als Tatzeitraum jedoch ausschließlich erst die Zeit ab dem 11. September 2002 angenommen hatte, hätte es für einen Schuldspruch hinsichtlich der nach dem Eröffnungsbeschluss liegenden Handlungen einer Nachtragsanklage bedurft, die indes nicht erhoben worden ist (vgl. BGHSt 27, 115, 117).
Dies würde nur dann nicht gelten, wenn sich Feststellungen dazu treffen ließen, dass mindestens ein Einzelakt einer Unterhaltspflichtverletzung bereits im Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses begangen worden wäre (…vgl. OLG Hamburg, a.a.O.; BGHSt 27, 115).
Wohl ist richtig, daß Einzelakte einer fortgesetzten Handlung, die erst nach dem Eröffnungsbeschluß, aber vor der Urteilsverkündung begangen wurden, im Wege der Umgestaltung der Strafklage in den Schuldspruch einbezogen werden können und müssen; das setzt jedoch voraus, daß die Fortsetzungstat vor dem Eröffnungsbeschluß begonnen wurde, daß also mindestens ein strafbarer Teilakt der Tat vor diesem Beschluß lag; denn nur strafbare Einzelakte können durch Fortsetzungszusammenhang zur einheitlichen Tat verbunden werden (BGHSt 27, 115, 116; 17, 185, 186).
Anders als in dem der Entscheidung BGHSt 27, 115, 117 zugrunde liegenden Falle bedarf es daher auch keines gesonderten Freispruchs für die vor dem ersten Eröffnungsbeschluß liegenden Teilakte der fortgesetzten Handlung.
Einen Fortsetzungszusammenhang zwischen erwiesenen und nicht erwiesenen (bzw. wie hier nachweislich nicht gegebenen) Teilakten einer strafbaren bzw. bußgeldbewehrten Handlung gibt es nicht (vgl. auch BGHSt 17, 157/158; 27, 115/116; BGH Beschluß vom 16.03.1984 - 2 StR 719/83, mitgeteilt von Pfeiffer/Miebach NStZ 1985, 13; BayObLGSt 1963, 115/117).
Dies gilt selbst dann, wenn nur eine von ihnen Gegenstand der Anklage war (vgl. BGHSt 9, 324; 27, 115; BGH NStZ 1985, 325 [jeweils zur fortgesetzten Handlung];… Meyer-Goßner StPO 51. Aufl., § 264 Rdn. 9).
Einer zusätzlichen Anklageerhebung, Eröffnung und Verbindung bedurfte es dabei nicht (BGHSt 9, 324, 334; 16, 200, 202; 27, 115, 116).
Die Voraussetzung, daß die Fortsetzungstat, d.h. die erste ihrer Einzelhandlungen, vor dem Erlaß des Eröffnungsbeschlusses begonnen sein muß (BGHSt 27, 115, 116), war gegeben.
Bei Annahme von Fortsetzungszusammenhang hätten zwar unter Beachtung der Regelungen des § 265 StPO auch diejenigen Teilakte der fortgesetzten Handlung zum Gegenstand der Aburteilung gemacht werden müssen, die vor dem in der Anklageschrift genannten Tatzeitraum begangen sind (vgl. BGHSt 9, 324, 327; 27, 115, 116).
Deshalb mußte sie alle in der Hauptverhandlung bekannt gewordenen Einzelakte in die Verhandlung und Entscheidung miteinbeziehen, auch wenn sie in der zugelassenen Anklage nicht erwähnt waren (BGHSt 9, 324, 334; 27, 115, 116; BGH NStZ 1982, 128 und 213/214).
Das Amtsgericht nahm eine fortgesetzte Handlung an, so daß es nach dem damaligen Stand des Verfahrens wegen der weiteren, in der Anklageschrift nicht genannten Einzelakte keiner besonderen Anklage mehr bedurfte (vgl. BGHSt 9, 324, 334; 27, 115, 116;… Kleinknecht, StPO 35. Aufl. Rdn. 16 zu § 260).
BGH, 17.08.1977 - StB 162/77
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