Source: https://www.amt-huettener-berge.de/gemeinden/brekendorf/ortsrecht/ansicht/vorschrift/strassenreinigungssatzung/
Timestamp: 2020-02-17 01:07:48
Document Index: 344093964

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 45', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 36', '§ 19']

Straßenreinigungssatzung | Amt Hüttener Berge
erlassen am: 30.11.2010 | i.d.F.v.: 01.12.2010 | gültig ab: 01.12.2010
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO), des § 45 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) und der §§ 1 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in den jeweils geltenden Fassungen wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertre­tung vom 30.11.2010 folgende Satzung erlassen:
Die Reinigung umfasst die Straßenreinigung sowie die Schneeräumung und Eisbeseitigung (Winterwartung) der Gehwege und der Fahrbahnen. Die Straßen­reinigung beinhaltet die Entfernung aller Verunreinigungen von der Straße, die die Hygiene nicht unerheblich beeinträchtigen oder eine Gefährdung des Ver­kehrs darstellen können. Die Reinigungspflicht der Gemeinde beinhaltet als Winterwartung insbesondere das Schneeräumen sowie das Bestreuen an den ge fährlichen Stellen der verkehrswichtigen Straßen bei Schnee- und Eisglätte. Art und Umfang der Reinigungspflichten der Anlieger ergeben sich aus den §§ 2 - 4 dieser Satzung.
Als Fahrbahn im Sinne dieser Satzung gilt die gesamte übrige Straßenoberflä­che, also neben den dem Fahrverkehr dienenden Teilen der Straße insbesonde­re auch die Trennstreifen, befestigten Seitenstreifen, die Bankette, die Knicks, die offenen Gräben, die Bushaltestellenbuchten sowie die Radwege. Für Kraft­fahrzeuge ausgewiesene Parkplätze gehören nicht zur Fahrbahn.
Die Reinigung der im anliegenden Straßenverzeichnis aufgeführten Fahrbahnen und Gehwege wird in dem darin festgelegten Umfang und Zeitraum den Eigen­tümern der an sie angrenzenden Grundstücke auferlegt. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte. Anstelle des Eigentümers trifft die Reinigungspflicht den Nießbraucher, sofern er unmittelbaren Besitz am gesamten Grundstück hat bzw. den dinglich Wohnberechtigten, sofern ihm das ganze Wohngebäude zur Benutzung über lassen ist.
Die nach anderen Rechtsvorschriften bestehende Verpflichtung des Verursa­ chers, außergewöhnliche Verunreinigungen oder Abfall unverzüglich zu beseitigen, befreit den Reinigungspflichtigen nicht von seiner Reinigungspflicht.
Die Fahrbahnreinigungspflicht erstreckt sich jeweils bis zur Straßenmitte. Ist nur auf einer Straßenseite ein reinigungspflichtiger Anlieger vorhanden, erstreckt sich die Reinigungspflicht auf die gesamte Straßenfläche. Bei einem geschlossenen Straßenzug (Stichweg) werden die sich überschneidenden Flächen am Ende der Straße anteilig im Verhältnis zur Straßenfrontlänge den an das Kopf­ende angrenzenden Grundstückseigentümern übertragen.
Die Gehwege und Fahrbahnen sind grundsätzlich nach Bedarf, mindestens ein­mal im Monat, zu säubern. Der Bedarf richtet sich nach den Erfordernissen der Verkehrssicherheit.
Belästigende Staubentwicklung ist zu vermeiden. Verunreinigungen sind nach Beendigung der Säuberung unverzüglich unter Berücksichtigung der Abfallbesei­tigungsbestimmungen zu entfernen. Laub ist unverzüglich zu beseitigen, wenn es eine Gefährdung des Verkehrs darstellt.
jeweils bis zur Mitte der Fahrbahn zu bestreuen, wobei abstumpfende Mittel vorrangig vor auftauenden Mitteln einzusetzen sind. § 3 Abs. 1 der Satzung gilt ent­sprechend.
In der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach dem Entstehen der Glätte, gegebenenfalls wiederholt, zu beseitigen. Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind werktags bis 7.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen. Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn grenzenden Teil des Gehweges oder notfalls auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fußgänger- und Fahrverkehr hierdurch nicht mehr als un­vermeidbar gefährdet oder behindert wird. Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht mit Salz oder sonstigen auftauenden Materialien bestreut, salzhalti­ger oder sonstige auftauende Mittel enthaltender Schnee darf auf ihnen nicht gelagert werden. Die Einläufe in Entwässerungsanlagen und die Hydranten sind von Eis und Schnee freizuhalten. Schnee und Eis von Grundstücken dürfen nicht auf die Straße geschafft werden.
Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkei­ ten (OWiG) in der jeweils gültigen Fassung. Zuständige Behörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist der Bürgermeister.
Die nach Abs. 1 erhobenen sowie die weiteren im Zusammenhang mit der Straßenreinigung angefallenen personenbezogenen Daten darf die Gemeinde nur zum Zweck der Erfüllung ihrer Aufgaben als Trägerin der Straßenreinigung verwenden, speichern und weiterverarbeiten. Bezüglich der Löschung der per­sonenbezogenen Daten findet § 19 Abs. 3 Landesdatenschutzgesetz Anwendung.
Diese Satzung tritt am 01.12.2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Straßenreinigung der Gemeinde (Straßenreinigungssatzung) vom 27.11.2001 außer Kraft.