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Timestamp: 2017-08-16 20:24:46
Document Index: 367922575

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 79', 'Art. 20']

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Lagebild zur Verfassungsfeindlichkeit. salafistischer Bestrebungen
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1 Lagebild zur Verfassungsfeindlichkeit salafistischer Bestrebungen 1
2 INHALT 1. Vorbemerkungen Prüfungsgegenstand Begriff Verfassungsfeindlichkeit Begriff Bestrebung Vorbemerkungen zum Belegmaterial Einleitung Der Gegenstand Salafismus Salafismus aus Sicht des Verfassungsschutzes Salafismus als Ideologie Typologie des Salafismus Gefährdungsbewertung Strukturen salafistischer Bestrebungen in Deutschland Träger salafistischer Bestrebungen als Personenzusammenschluss Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Begriff freiheitliche demokratische Grundordnung Bestrebungen gegen das Demokratieprinzip Schutzbereich Ablehnung demokratischer Regierungen und Gesetze Ablehnung der pluralistischen Werte-/Gesellschaftsordnung Aktivitäten gegen die im GG konkretisierten Menschenrechte Menschenwürde Körperliche Unversehrtheit Forderung nach den sog. Körperstrafen Die körperliche Züchtigung der Ehefrau Gleichberechtigung von Mann und Frau Religionsfreiheit Aktivitäten gegen das Rechtsstaatsprinzip Einheit von Staat und Religion Absoluter Geltungsanspruch der salafistischen Rechtsordnung ( Scharia ) Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung Schutzbereich Verhältnis zu Gewalt (religiöse Legitimierung als Jihad) Religiöse Legitimierung des militanten Jihad Glorifizierung des Märtyrertums Antiwestliche Propaganda Antisemitische Propaganda Politischer Antisemitismus Antisemitische Ressentiments Bestrebung im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes Politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen Politisch bestimmte Verhaltensweisen Ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen Personenzusammenschluss
3 1. Vorbemerkungen 1.1 Prüfungsgegenstand Im vorliegenden Gutachten soll die Verfassungsfeindlichkeit des bundesweiten Beobachtungsobjekts Salafistische Bestrebungen belegt werden. Berücksichtigung finden hierbei ausschließlich gerichtsverwertbare, also offen zugängliche, nicht dem Quellenschutz unterfallende Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Landesbehörden für Verfassungsschutz zu Strukturen, Zielen und Aktivitäten von Salafisten in Deutschland. Das Gutachten versteht sich als eine Gesamtbewertung Salafistischer Bestrebungen. Es soll Behörden und Gerichten, z.b. im Rahmen von Einbürgerungsverfahren, eine Zusammenstellung von offen nachweisbaren Erkenntnissen zu salafistischen Strukturen bzw. deren Mitgliedern und deren verfassungsschutzrechtliche Einordnung liefern. In Deutschland existieren mittlerweile zahlreiche salafistische Strukturen bzw. Träger salafistischer Ideologie. Es handelt sich einerseits um Einrichtungen wie Vereine, Moscheen, Internetseiten und Verlage und andererseits um informelle Personenzusammenschlüsse oder Einzelpersonen. Eine Auflistung aller salafistischen Einrichtungen oder Hauptakteure in Deutschland kann im vorliegenden Gutachten nicht vorgenommen werden. Ebenso kann nicht die wechselseitige Vernetzung salafistischer Einrichtungen in Deutschland sowie ihre mannigfaltigen Verbindungen zu salafistischen Protagonisten im Ausland dargestellt werden, auch wenn dadurch die politische Motiviertheit Salafistischer Bestrebungen und das systematische Vorgehen gegen die verfassungsmäßige Ordnung noch deutlicher zu belegen wäre. Diese Informationen sind in der Mehrzahl eingestuft (Verschlusssachen) und unterliegen teilweise dem Quellenschutz. Das Gutachten, das als kompakte Handreichung konzipiert ist, soll die Verfassungsfeindlichkeit Salafistischer Bestrebungen überblicksartig und in allgemeiner Form begründen. Die hier aufgeführten Belege stammen aus salafistischer Standard-Literatur, die an sog. islamischen Infoständen angeboten wird oder die z.b. im Rahmen von Hausdurchsuchungen in salafistischen Objekten aufgefunden wurde sowie aus Reden und Predigten in der Öffentlichkeit bekannter Salafisten. Einem weiteren Personenkreis bekannte salafistische Gelehrte sind beispielsweise Hassan DABBAGH (Abul Hussein) und Muhamed Seyfudin CIFTCI (Abu Anas). Sie schreiben Rechtsgutachten (arab. fatwa, pl. fatawa), geben Islamunterricht und haben ein umfangreiches Studium islamischer Wissenschaften absolviert. Diese Gelehrten treten auch als Prediger auf. 3
4 Bekannte salafistische Prediger sind beispielsweise Pierre VOGEL (Abu Hamza), Ibrahim ABOU NAGIE und Said EL EMRANI (Abu Dujana), die deutschlandweit in Islamseminaren bzw. Islamvorträgen, an Infoständen und in Videos im Internet durch sogenannte Da wa-arbeit (arab. da wa eigentl. Ruf (zum Islam), Mission ) salafistische Propaganda betreiben und Anhänger werben. 1.2 Begriff Verfassungsfeindlichkeit Im Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) wird der Begriff Verfassungsfeindlichkeit nicht verwendet. Vorschriften des Strafgesetzbuches, z.b. 88, 89 StGB, enthalten den Begriff verfassungsfeindlich, jedoch ohne ihn gesetzlich zu definieren. Der Begriff Verfassungsfeindlichkeit lässt sich nicht mit dem in Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (GG) verwendeten Terminus der Verfassungswidrigkeit von Parteien, die darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, gleichsetzen. Denn das Bundesverfassungsgericht legte im Urteil zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) fest, dass eine Partei nicht schon dann nach Art. 21 Abs. 2 GG verfassungswidrig ist, wenn sie die obersten Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht anerkennt. Vielmehr muss eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen, d.h. die Partei muss planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen, im weiteren Verlauf die Ordnung selbst beseitigen wollen (BVerfGE 5, S. 85 ff.). Dementsprechend wird Verfassungswidrigkeit definiert als verfassungsfeindliche Bestrebung mit aktiv kämpferischer Durchsetzungsstrategie. 1 Verfassungsfeindlich sind folglich solche Bestrebungen und Zielsetzungen, die gegen die vom Bundesverfassungsgericht genannten Verfassungsprinzipien gerichtet sind, ohne dass ein aktiv-kämpferisches Durchsetzungsverhalten hinzutreten müsste. 2 Die Begriffe verfassungsfeindlich und extremistisch sind inhaltsgleich, während der Terminus radikal nicht in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit gerückt wird, da er nur bis an die 1 Borgs-Maciejewski/Ebert, Das Recht der Geheimdienste, Kommentar zum Bundesverfassungsschutzgesetz und G 10, Stuttgart u.a. 1986, S. 79 f. 2 Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU, BT-Drs. 8/3615 S. 3; Bäumler, Das neue Geheimdienstrecht des Bundes, NVwZ 1991, S. 643 f. 4
5 Wurzel gehende, aber noch nicht verfassungsschutzrelevante Zielvorstellungen im äußersten Randbereich demokratischer Einstellungen beschreibt. 3 Die Verfassungsschutzbehörden haben verfassungsfeindlichen Bestrebungen nachzugehen, wo immer sie sich zeigen. Verfassungsschutzfreie Zonen sieht das Gesetz nicht vor. 4 Denn der Verfassungsschutz ist zur Erfüllung seiner Aufgaben nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet. Liegen gemäß 4 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG tatsächliche Anhaltspunkte für die gesetzlich umschriebenen Gefahrentatbestände vor, begründen sie entsprechend dem in 3 Abs. 1 BVerfSchG festgelegten Auftrag eine Verpflichtung zur Beobachtung solcher Bestrebungen Begriff Bestrebung Eine Bestrebung ist nach 4 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG als eine politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweise in einem oder für einen Personenzusammenschluss definiert. Davon umfasst sind Vorbereitungshandlungen, Agitation und Gewaltakte, nicht aber die bloße Gesinnung politisch Andersdenkender. Kein notwendiger Bestandteil des Begriffs Bestrebung ist die Gesetzeswidrigkeit der zu beobachtenden Verhaltensweise, da nachrichtendienstliche Tätigkeit gerade im Vorfeld möglicherweise nachfolgender strafbarer Handlungen ansetzt. 6 Denn der Staat behält sich zur Gewährleistung einer wehrhaften und streitbaren Demokratie eine Vorverlagerung der Beobachtung auch von grundsätzlich nicht verbotenen verfassungsfeindlichen Aktivitäten durch den Verfassungsschutz vor. Die durch die Beobachtung gesammelten Informationen dienen einerseits der Gefahrerforschung und - bewertung. Sie dienen andererseits insbesondere auch dazu, politische Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit frühzeitig und das heißt: schon vor strafrechtlich relevanten Aktivitäten über die verfassungsfeindliche Zielsetzung aufzuklären, damit diese im Rahmen der freien politischen Auseinandersetzung die Verfassungsfeinde bekämpfen können. 7 Da der freiheitlich demokratische Rechtsstaat keine Selbstverständlichkeit ist, sondern immer aufs Neue sich behaupten muss, sind staatliche Stellen dazu aufgerufen, schnell, entschlossen und konsequent gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen vorzugehen. 8 3 Borgs-Maciejewski/Ebert, a.a.o.; Rose-Stahl, Recht der Nachrichtendienste, 2. Aufl., Brühl 2006, S Borgs-Maciejewski/Ebert, a.a.o., S Droste, Handbuch des Verfassungsschutzrechts, Stuttgart u.a. 2007, S Rose-Stahl, a.a.o., S Haedge, Das neue Nachrichtendienstrecht für die Bundesrepublik Deutschland, Heidelberg 1998, S Haedge, a.a.o., S
6 1.4 Vorbemerkungen zum Belegmaterial Um beurteilen zu können, ob eine verfassungsfeindliche Bestrebung im Bereich des Salafismus vorliegt, ist es wie im Falle anderer Extremismusformen notwendig, eine zusammenschauende Verwertung von Indizien vorzunehmen. Greift man einzelne Belegstellen aus der vorliegenden Sammlung heraus und bewertet sie isoliert, mögen sie für sich genommen als unzureichend erachtet werden. Eine angemessene Bewertung ergibt sich jedoch allein aus einem Gesamtbild, das sich aus einzelnen, den Salafistischen Bestrebungen zurechenbaren Handlungen und Äußerungen zusammenfügt. Denn Vereinigungen, die sich gegen die Verfassung richten, versuchen erfahrungsgemäß, diese Bestrebungen zu verheimlichen. 9 Die Ziele einer Vereinigung lassen sich in der Regel weniger ihrer Satzung oder ihrem Programm, sondern eher ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit, ihren Publikationen oder dem Vorhalten von Informationsmaterial für ihre Mitglieder sowie Äußerungen und Grundeinstellungen ihrer Funktionsträger entnehmen. 10 Das hier verwendete Belegmaterial besteht im Wesentlichen aus zwei Arten: einerseits salafistischen Publikationen/salafistischer Standard-Literatur und andererseits Predigten sowie Vorträgen salafistischer Akteure in Deutschland. Salafistische Publikationen werden über sog. Islam-Infostände von unterschiedlichen salafistischen Gruppierungen im gesamten Bundesgebiet verteilt. Diese Publikationen werden mehrheitlich von der Conveying Islamic Message Society (CIMS) aus Alexandria/Ägypten oder der World Wide Association for Introducing Islam (WWAII) aus Riyadh/Saudi- Arabien herausgegeben und kostenlos an verschiedene islamische Einrichtungen deutschlandund europaweit versandt. Diese Publikationen können in elektronischer Form auf einschlägigen salafistischen Internetseiten kostenlos heruntergeladen werden. Es ist zu betonen, dass die in den Publikationen genannten Lehren und Regelungen nicht als historische Gegebenheiten dargestellt werden, die man in der heutigen Zeit in ihren jeweiligen Kontext einordnen und kritisch mit Blick auf ihre Anwendbarkeit in den heutigen Gesellschaften untersuchen sollte, sondern als für alle Orte und Zeiten gültiges und erstrebenswertes Ideal. 9 Vgl. BVerwG, Gerichtsbescheid vom , Az. 6 A 1/04. 6
7 Ähnlich verhält es sich mit den Predigten salafistischer Akteure und ihren Vorträgen auf sog. Islamseminaren. Diesen Predigten und Lehrveranstaltungen zu Dogma und salafistischer Religionsauffassung kommt eine zentrale Rolle zu. Die Äußerungen des salafistischen Imams oder Predigers tragen maßgeblich zur Meinungsbildung der Zuhörer bei. Der Imam und der Prediger fungieren als wichtige Multiplikatoren des von ihnen erläuterten Islamverständnisses. In der salafistischen Ideologie wird der Islam als soziale, normative Ordnung nach dem Willen Gottes konzipiert, an der sich jeder Muslim in allen Lebenssituationen zu orientieren habe. Individuelle Unterschiede zwischen den Menschen und kulturelle Differenzen zwischen menschlichen Gruppen werden zugunsten des Ziels der Verwirklichung des Willens Gottes verneint. Eine Selbstentfaltung des Individuums tritt somit gegenüber seiner Funktionalisierung als Vollstrecker des Willens Gottes und der Bestimmungen einer vermeintlich islamischen Ordnung in den Hintergrund. Die hier zusammengestellten Predigten/Vorträge sind nicht nur als bekenntnisorientierter Islamunterricht, sondern als politisch motiverte Propaganda aufzufassen. Es handelt sich dabei nicht um beschreibende Darstellungen klassischer islamischer Auffassungen zu Themen wie Bedeutung der Scharia, Anwendung von Körperstrafen oder Umgang mit Apostaten. In den Predigten wird ebenso wie in den o.a. salafistischen Publikationen jegliche historische Kontextualisierung oder kritische Auseinandersetzung mit den zitierten Rechtsquellen und islamrechtlichen Bestimmungen vermieden. Es wird eine überzeitliche, gottgewollte, vorgeblich wahrhaft islamische Ordnung als anzustrebendes Ideal propagiert. Daraus kann abgeleitet werden, dass die Prediger nicht nur selbst diesen Regeln zustimmen und sie vertreten, sondern auch erreichen wollen, dass ihre Zuhörerschaft sie als verbindlich ansehen und für ihr eigenes Denken und ihre Lebenspraxis übernehmen. Zwar wird gemeinhin nicht gefordert, diese Regeln, z.b. die Todesstrafe für Apostasie, unverzüglich umzusetzen. Jedoch sollen diese Bestimmungen dereinst in einem noch zu errichtenden islamischen Staat, dessen Entstehung durch salafistische Propagandaaktivitäten gefördert werden soll, Anwendung finden. Die Inhalte salafistischer Predigten/Vorträge enthalten neben religiösen Aussagen auch politische Botschaften. Zahlreiche der von Salafisten in ihren Predigten verwendeten Begriffe, Gott bzw. Allah, Religion, Glaube, etc., erhalten von diesen Predigern neben der rein religiösen Konnotation auch politische Implikationen. Anbei eine Liste (allgemein-)religiöser 10 Vgl. VG Köln vom , Az.: 20 K 1822/03 bzw. BayVGH vom , Az. 4 A
8 Begriffe aus dem Islam mit Erläuterungen, auf welche Art sie von salafistischen Predigern politisch aufgeladen werden. Allah ( Gott ): Hier nicht nur Gott im Sinne eines strikten Monotheismus (tauhid), sondern der absolute Befehlshaber, dem unbedingter Gehorsam entgegengebracht werden muss. Anbetung (arab. ibada): Hier nicht nur im Sinne einer (rituellen) gottesdienstlichen Handlung zu verstehen, sondern das Ausführen der in Koran und Prophetentradition dargelegten Gesetze und Bestimmungen Allahs. Im Umkehrschluss gilt das Befolgen anderer Bestimmungen, wie beispielsweise der deutschen Gesetze, ebenso als Anbetung, jedoch als Götzenanbetung. Glaube (arab. iman): Hier nicht nur im Sinne einer religiösen Überzeugung, sondern auch als Zustimmung zu einem fest abgrenzbaren System von Glaubensinhalten und Handlungsweisen aufzufassen. In diesem Sinne gilt auch die Anerkennung der Gültigkeit der deutschen Rechtsordnung als Glaube, aber eben als Irrglaube. Religion (arab. din): Der Begriff din bedeutet im allgemein islamischen Sinn Religion. Das Religionsverständnis von Salafisten ist jedoch von der Auffassung geprägt, dass die Durchsetzung von Gottes Gesetzen den wichtigsten Gottesdienst darstellt. Religion i.s.d. Salafismus bildet ein System, welches sämtliche Lebensbereiche, einschließlich Gesetzgebung und Politik, regeln soll. Dies erklärt den Titel einer Schrift des jihadistischen Ideologen Abu Muhammad al-maqdisi, der Al-dimuqratiyya din ( Demokratie ist eine Religion ) lautet. Da ein politisches System wie Demokratie ebenfalls die Gesetzgebung regelt, steht es damit in Konkurrenz zum din des Islam (System des Islam). Götze (arab. taghut): Hier nicht nur im Sinne eines materiell fassbaren Götterbildes, das während einer religiösen Handlung rituell verehrt wird, sondern insbesondere als Antonym für Gott. Gemeint ist alles, was angebetet oder als anbetungswürdig befunden wird außer Gott. Das bedeutet auch das Befolgen anderer Gesetze als die der Scharia und die Akzeptanz einer anderen Werteordnung und das Pflegen einer anderen Lebensweise als diejenige, die der Islam in der hier vertretenen strengen Auslegung vorschreibt. Dementsprechend werden die Verfassung, die Demokratie und das Mehrparteiensystem auch als Götze angesehen, von denen sich der Muslim lossagen muss, da er andernfalls den Status des Muslimseins verliert. Islam: Im salafistischen Kontext nicht im herkömmlichen Sinne einer Religion wie Christentum oder Judentum aufzufassen, sondern die unbedingte Unterwerfung unter den Willen Gottes, die sich in der bedingungslosen und wortgetreuen Befolgung der Gesamtheit 8
9 der islamischen Regelungen, wie oben erläutert, ausdrückt. Dies beinhaltet auch die Pflicht eines jeden Muslims, sich von allem und jedem zu lösen, das bzw. der nicht dieselbe Lebensweise pflegt. 9
10 2. Einleitung 2.1. Der Gegenstand Salafismus Der Salafismus, der erst vor wenigen Jahren in den Fokus der Sicherheitsbehörden gerückt ist, gilt sowohl in Deutschland wie auch auf internationaler Ebene als die zurzeit dynamischste islamistische Bewegung. Unter diesem Oberbegriff versteht man eine vom Wahhabismus 11 geprägte, islamistische Ideologie, die sich an den Vorstellungen der ersten Muslime und der islamischen Frühzeit (7.-9. Jahrhundert) orientiert. So geben Salafisten vor, ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Koran und dem vom Propheten Muhammad und den sogenannten rechtschaffenen Altvorderen (arab. al-salaf alsalih) 12 gesetzten Vorbild auszurichten. Die Propaganda und die Handlungsweisen von Salafisten zielen nicht nur auf eine Beeinflussung der religiösen Überzeugungen und des individuellen Lebensvollzugs der Gläubigen ab, sondern sind politisch motiviert. Ziel von Salafisten ist die vollständige Umgestaltung von Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach einem salafistischen Regelwerk, das als gottgewollte Norm angesehen wird. Salafistische Ideologie wird zunehmend professionell verbreitet. Ihre Vertreter wissen sich öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen und üben eine beträchtliche Anziehungskraft auf Konvertiten und muslimische Migranten der zweiten und dritten Generation aus. Der Salafismus entfaltet seine Breitenwirkung durch das Internet; salafistische Ideologieinhalte werden durch eine Vielzahl von deutschsprachigen Webseiten sowie durch zahlreiche Kurzvideos, z.b. im Internetportal YouTube, vermittelt. Salafistische Propaganda geschieht auch über Vorträge von salafistischen Predigern ( Islamseminare ), bundesweit organisierte Islam-Infostände, die Verteilung von Broschüren und Flugblättern sowie Publikationen und Übersetzungen salafistischer Grundlagenwerke. Vor allem den sogenannten Islamseminaren kommt eine große Bedeutung zu. In den Fokus der Sicherheitsbehörden rückten diese Seminare, die seit Beginn des 21. Jh.s in Deutschland durchgeführt werden, ungefähr 2004/2005. Salafistische Protagonisten nutzen diese meist 11 Der Wahhabismus ist eine auf Muhammad Ibn Abdalwahhab ( ) zurückgehende und in Zentralarabien (Najd) entstandene Lehre. Er orientiert sich weitgehend an der hanbalitischen Rechtsschule und vertritt die Reinigung des Islam von späteren Neuerungen. Der Wahhabismus ist die Staatsreligion Saudi- Arabiens und die einflussreichste ideologische Strömung innerhalb des Salafismus. 12 D.h. den ersten drei muslimischen Generationen. 10
11 zwei- bis dreitägigen Veranstaltungen zur Aufrechterhaltung und zum Ausbau von Kontakten mit alten Anhängern sowie zur Gewinnung neuer Anhänger. Die salafistischen Gruppierungen stellen die Sicherheitsbehörden durch strukturelle Eigentümlichkeiten vor neue Herausforderungen. Sie zeichnen sich zum Teil durch schwer einsehbare und dynamische Hierarchien und Netzwerkbildungen aus. Es ist nicht einfach, im Einzelfall ihren Betätigungen eine politische Zielstrebigkeit nachzuweisen. Zahlreiche ihrer ideologischen Positionen sind dazu geeignet, Parallelgesellschaften in Deutschland zu befördern. Jedoch fallen sie nicht immer unter die sonst üblichen gesetzlichen Tatbestandsmerkmale des Verfassungsschutz- und Vereinsrechts. Die salafistische Szene in Deutschland ist durch formelle und informelle Strukturen geprägt. Zurzeit ist sie überwiegend in lokale Vereine gegliedert; nur teilweise sind salafistische Personenzusammenschlüsse nicht in juristischen Personen organisiert, sondern allein durch informelle Lehrer-Schüler-Beziehungen strukturiert. Entsprechendes gilt auch für die transnationale Vernetzung salafistischer Gruppierungen. Auf transnationaler Ebene sind formelle Vernetzungen durch z.b. Vereinsableger feststellbar. Jedoch existieren auch informelle Vernetzungen z.b. über Bildungs-, Finanzierungs- und Propagandanetzwerke insbesondere in die arabische Welt. In Deutschland sind zahlreiche salafistische Vereine wechselseitig vernetzt, wobei diese Verbindungen zum Teil verschleiert werden. Die tiefen ideologischen Gemeinsamkeiten befördern in bestimmten Bereichen des Salafismus eine weitergehende organisatorische Verdichtung. Dennoch bestehen zwischen verschiedenen Spielarten des Salafismus in Deutschland starke Rivalitäten, so dass eine organisatorische Vereinigung in einer einzigen Struktur zurzeit nicht zu erwarten ist. 11
12 2.2. Salafismus aus Sicht des Verfassungsschutzes Salafismus als Ideologie Der Begriff Salafismus bezeichnet eine islamistische Ideologie (und die aus ihr hervorgegangene heterogene Bewegung), nach der sich die Muslime in Glaube, religiöser Praxis und Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Koran und dem vom Propheten Muhammad und den ersten Muslimen - den sogenannten rechtschaffenen Altvorderen (arab. al-salaf al-salih) - gesetzten Vorbild auszurichten haben. Ziel von Salafisten ist die vollständige Umgestaltung von Staat, Gesellschaft und individuellem Lebensvollzug jedes einzelnen Menschen nach diesen als gottgewollt postulierten Normen. Jegliches Abweichen von salafistischen Grundsätzen, die als ursprünglicher und reiner Islam gedacht werden, lehnen Salafisten als unstattgemäße Verfälschung des Islam bzw. Neuerung (arab. bid a) ab. Zentraler salafistischer Glaubensinhalt ist die Ein(s)heit und Einzigartigkeit Gottes (arab. tauhid). Dieser strikte Monotheismus ist jedoch nach salafistischer Sicht nicht nur ein abstraktes religiöses Prinzip. Für Salafisten heißt dies, dass Gott der einzig legitime Souverän und Gesetzgeber ist. Die Scharia, die von Gott in seiner Offenbarung gesetzte Ordnung, ist als Gesetz Gottes letztgültiger Maßstab; sie ist unverletzlich und unaufhebbar und kann nicht menschlichen Erwägungen unterworfen werden. Das Demokratieprinzip (Volkssouveränität) wird kategorisch abgelehnt. Die Geltungsberechtigung weltlicher Gesetzgebung (Parlamentsgesetze etc.) wird strikt verneint. Damit stehen Kernelemente der salafistischen Ideologie im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung Typologie des Salafismus Salafismus wird vom Verfassungsschutz nicht als eine Spielart des Islam, sondern als eine Kategorie des Islamismus verstanden. Sowohl der salafistische als auch der nicht-salafistische Islamismus können in weitere Unterkategorien unterteilt werden. Das Phänomen Salafismus in der Bundesrepublik ist zu unterteilen in: (1) politischen Salafismus und (2) jihadistischen Salafismus. 12
13 Der politische Salafismus stützt sich auf intensive Propagandatätigkeit die sogenannte da wa (Ruf zum Islam/Missionierung) um seine Ideologie zu verbreiten und somit politischen und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Vertreter des jihadistischen Salafismus hingegen glauben ihre Ziele durch Gewaltanwendung (in salafistischer Terminologie jihad) realisieren zu können. Die Übergänge zwischen politischem Salafismus und jihadistischem Salafismus sind jedoch wie Auswertungen von Radikalisierungsverläufen gezeigt haben fließend. Im politischen Salafismus wird eine ambivalente Haltung zur Gewaltfrage vertreten. Jihadistische wie auch politische Salafisten rezipieren dieselben Autoritäten und Vordenker. Sowohl die ideologischen Grundlagen wie auch die angestrebten politischen und gesellschaftlichen Ziele sind bei beiden Gruppen gleich. Sie unterscheiden sich vor allem in der Wahl der Mittel, mit denen ihre Ziele verwirklicht werden sollen. Die Existenz eines Graubereichs zwischen politischem und jihadistischem Salafismus ist für eine Gefährdungsbewertung des salafistischen Gesamtkomplexes bedeutsam Gefährdungsbewertung Die Mehrzahl der salafistischen Einrichtungen in Deutschland ist dem Phänomenbereich des politischen Salafismus zuzuordnen. Nach bislang vorliegenden Erkenntnissen lehnt der weitaus größte Teil der Träger salafistischer Bestrebungen in Deutschland die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung seiner Ziele in Deutschland ab. Dennoch ist festzustellen, dass (1) Gewaltanwendung in Regionen, in denen aus salafistischer Sicht Muslime angegriffen werden ( Jihad-Schauplätze ), auch von diesen Salafisten für legitim erachtet wird. Dies betrifft ganz unmittelbar auch deutsche Interessen im Ausland, vor allem den Bundeswehreinsatz in Afghanistan; (2) fast ausnahmslos alle Personen mit Deutschlandbezug, die den gewaltsamen Jihad befürworten und/oder sich ihm angeschlossen haben, zuvor mit Trägern salafistischer Bestrebungen in Kontakt standen. Es kann mithin als gesichert gelten, dass der Salafismus den ideologischen Nährboden und die Träger salafistischer Bestrebungen den organisatorischen und personell-strukturellen Rahmen ( Netzwerke ) für die Befürwortung, 13
14 Hinwendung zu und letztendliche Ausübung von Gewalt zur Durchsetzung eigener Ziele liefern. Die große Mehrzahl der Salafisten in Deutschland sind keine Terroristen, sondern politische Salafisten. Andererseits sind fast alle in Deutschland bisher identifizierten terroristischen Netzwerkstrukturen und Einzelpersonen salafistisch geprägt bzw. haben sich im salafistischen Milieu entwickelt. Es besteht eine ideologische Nähe zwischen diesen in Deutschland aktiven terroristischen Netzwerkstrukturen und den Protagonisten des transnationalen jihadistischen Salafismus und den Verfechtern des globalen Jihad, im Besonderen al-qaida sowie den mit ihr assoziierten oder verbündeten Gruppen ( al-qaida im Irak AQI, al-qaida im islamischen Maghreb AQM, al-qaida auf der arabischen Halbinsel AQAH; Islamische Jihad- Union IJU; zuletzt: Deutsche Taliban Mujahidin DTM). Aus verschiedenen salafistisch inspirierten Szenen, z.b. dem 2005 verbotenen Multikulturhaus (MKH) sowie dem im September 2007 aufgelösten Islamischen Informationszentrum (IIZ) im Großraum Ulm/Neu-Ulm, sind in Deutschland Personenkreise hervorgegangen, die sich dem globalen Jihad angeschlossen haben. An erster Stelle ist in diesem Zusammenhang die in Deutschland entstandene IJU-Struktur zu nennen. Dieser Struktur gehörten u.a. Fritz GELOWICZ, Adem YILMAZ, Daniel Martin SCHNEIDER und Attila SELEK als Mitglieder der Sauerland-Zelle an, die nach dem Besuch eines IJU- Ausbildungslagers im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet Anschläge gegen USamerikanische Einrichtungen in Deutschland geplant und vorbereitet hatten. Dieser IJU- Struktur ist ebenfalls der in Deutschland geborene türkische Staatsangehörige Cüneyt CIFTCI zuzurechnen, der am 03. März 2008 einen Selbstmordanschlag auf einen US-amerikanischen Militärstützpunkt im Osten Afghanistans durchführte. In demselben salafistisch geprägten Milieu entwickelte sich auch Eric BREININGER, der erstmals Anfang 2007 als Kontaktperson zu Daniel Martin SCHNEIDER auffiel. BREININGER reiste im November 2007 gemeinsam mit Houssain AL-MALLA in ein Ausbildungslager im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet. Von Anfang 2008 an trat er in einer Vielzahl von jihadistischen Propagandavideos und Internetveröffentlichungen in Erscheinung, die zunächst Bezüge zur IJU aufwiesen. Zuletzt trat er im April 2010 in einem Video der Deutschen Taliban Mujahidin (DTM) auf. Der Einfluss der salafistischen 14
15 Ideologie auf den Konvertiten BREININGER ist deutlich in dem angeblich autobiographischen Text Mein Weg nach Jannah [ins Paradies] festzustellen. Die Protagonisten der seit März 2009 vermehrt aufgetretenen Reisebewegungen in Richtung Afghanistan und Pakistan entstammen ebenfalls von der salafistischen Ideologie geprägten Milieus. Zahlreiche der ausgereisten Personen stehen im Verdacht, im afghanischpakistanischen Grenzgebiet eine terroristische Ausbildung zu absolvieren bzw. bereits durchlaufen zu haben. Das von Salafisten verbreitete Gedankengut kann nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes den Nährboden für eine islamistische Radikalisierung und ggf. Rekrutierung für den militanten Jihad bilden. Aktuelles Beispiel hierfür ist der Attentäter Arid UKA, der am 3. März 2011 zwei US-Soldaten in Frankfurt/Main tötete. UKA verfügte unter dem Namen Abu Reyyan über ein Konto bei dem sozialen Netzwerk Facebook. Darin sind 126 Nutzer als Freunde aufgeführt, u.a. auch die bekannten salafistischen Akteure Muhamed Seyfudin CIFTCI und Pierre VOGEL Ausdruck des Facebook-Auftritts von Arid UKA (Abu Rayyan). Anlage 1. 15
16 3. Strukturen salafistischer Bestrebungen in Deutschland 3.1. Träger salafistischer Bestrebungen als Personenzusammenschluss Das Vorliegen von Bestrebungen i.s.d. 3 Abs. 1 BVerfSchG ist gemäß der Begriffsbestimmung des 4 Abs. 1 S. 1 BVerfSchG in Form von Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss oder durch Verhaltensweisen von Einzelpersonen ( 4 Abs. 1 S. 4 BVerfSchG) denkbar. Ein solcher Personenzusammenschluss erfordert die Abgrenzbarkeit der Gruppe und eine Zuordnung der ihr zugehörigen Personen. Strukturelle Wesensmerkmale des Salafismus sind flache Hierarchien und informelle Beziehungen. Für die salafistischen Bestrebungen in Deutschland sind (bislang) nur in geringem Umfang erkennbare formale Strukturen wie bei anderen islamistischen Organisationen, wie z.b. der Muslimbruderschaft oder der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), feststellbar. Der Mangel an erkennbaren Strukturen erschwert die Abgrenzbarkeit der Gruppe. Er verhindert jedoch nicht die Zuordnung von Personen und Personenstrukturen zu einem Personenzusammenschluss und ihre nachfolgende Einordnung als Träger salafistischer Bestrebungen. Die Zuordnung zu einem Personenzusammenschluss i.s.d. 4 Abs. 1 S. 1 lit. c BVerfSchG geschieht nicht allein organisatorisch-strukturell, sondern vor allem auf Basis ihrer gemeinsamen Ideologie und deren gemeinschaftlicher Verbreitung. Insoweit wird auf die Ausführungen unter Ziffer 6.2 verwiesen. Der Ideologie der verschiedenen Träger salafistischer Bestrebungen ist gemeinsam, dass sich die Muslime in Glaube, religiöser Praxis und Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Koran und dem vom Propheten Muhammad und den sogenannten rechtschaffenen Altvorderen (arab. al-salaf al-salih) gesetzten Vorbild auszurichten haben. Ziel von Salafisten ist die vollständige Umgestaltung von Staat, Gesellschaft und individuellem Lebensvollzug jedes einzelnen Menschen nach diesen als gottgewollt postulierten Normen. Die Aktivitäten der Träger salafistischer Bestrebungen sind somit politisch motiviert und sind geeignet eine Realwirkung in Deutschland zu entfalten. Die Träger salafistischer Bestrebungen sind erstens Objekte, d.h. Vereine, Moscheen, Dachverbände, Internetseiten und Verlage, zweitens Personenzusammenschlüsse und drittens Einzelpersonen. 16
17 In Teilbereichen der politisch-salafistischen Bestrebungen sind darüber hinaus organisatorisch-strukturelle Verdichtungen zu beobachten. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass die Grundvoraussetzung des 3 Abs. 1 BVerfSchG, d.h. das Vorliegen eines Personenzusammenschlusses, bei den in Deutschland festgestellten Strukturen Salafistischer Bestrebungen gegeben ist. 17
18 4. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Aufgabe der Sicherheitsbehörden ist nicht die Auseinandersetzung mit dem Salafismus als Ideologie bzw. als transnationale Strömung im Allgemeinen. Vielmehr sollen durch die verwendete Begrifflichkeit Salafistische Bestrebungen als Bestrebungen i.s.d. 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 i.v.m. 4 BVerfSchG eingeordnet werden. Salafistische Bestrebungen sind verfassungsfeindlich, wenn sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet sind. 4.1 Begriff freiheitliche demokratische Grundordnung Maßgeblich für die Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit sind Aktivitäten und Zielsetzungen, die gegen die vom Bundesverfassungsgericht genannten Verfassungsprinzipien gerichtet sind. In seiner Entscheidung über das Verbot der rechtsextremistischen Sozialistischen Reichspartei (SRP) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 2, 10/12) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie folgt definiert: Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist das Gegenteil des totalen Staates, der als ausschließliche Herrschaftsmacht Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit ablehnt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind insbesondere zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, 18
19 das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit für alle politischen Parteien, das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. An dieser Definition, die das Bundesverfassungsgericht in seinem o.g. KPD-Urteil (BVerfGE 5, 85 ff.; s.o. Abschnitt 1.2) bestätigte, haben sich Gerichte und Behörden orientiert und auch die Legaldefinitionen des 4 BVerfSchG spiegeln jene Merkmale wider. Die freiheitliche demokratische Grundordnung umschreibt nicht die gesamte Verfassung, sondern meint nur ihre obersten Wertprinzipien, die Stützpfeiler dieser Staats und Verfassungsordnung (Gusy, Die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, AöR 105 (1980), 279 ff.; Droste, a.a.o., S. 197 m.w.n.). Davon sind die Würde des Menschen (Art. 1 GG) und die in Art. 20 GG enthaltenen Grundprinzipien der staatlichen Ordnung als Kernbestand der Verfassung gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unabänderlich. Wer diese Grundordnung vollständig oder teilweise beseitigen will, verhält sich verfassungsfeindlich. 19
20 4.2. Bestrebungen gegen das Demokratieprinzip Schutzbereich Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. In der Demokratie, d.h. freie Selbstbestimmung aller Bürger 14, darf Staatsgewalt nur vom Volke ausgehen und ausgeübt werden, also keine anderen Legitimationsquellen haben. Politische Freiheit und Gleichheit sind Grundbedingungen der Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Zusammenhang auf die einprägsame Formel gebracht, dass in einer Demokratie die Willensbildung sich vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin vollziehen muss. 15 Das Demokratieprinzip verlangt eine hinreichende Legitimation der Staatsgewalt durch das Volk. 16 Die personelle Legitimation besteht in einer ununterbrochenen Legitimationskette vom Volk zu den mit staatlichen Aufgaben betrauten Organen und Amtswaltern der Verwaltung, die insbesondere durch Ernennungen und Bestellungen aufrechterhalten wird. 17 Die vom Volk legitimierte Gewalt wird zudem auf verschiedene staatliche Institutionen verteilt. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist in Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG verankert. Seine Funktion ist es, dass die Staatsmacht gemäßigt und die Freiheit des Einzelnen geschützt wird. 18 Die im GG festgelegte parlamentarische Demokratie wird von Salafisten als unvereinbar mit dem Islam verstanden. Denn die Salafisten verstehen den Islam nicht nur als Religion, sondern auch als Ideologie, Ordnung und Herrschaft. Diese Interpretation kollidiert mit Konzepten und Modellen wie Nationalstaat, Demokratie, Gewaltenteilung und Freiheitlichkeit. Das Verhältnis von der salafistischen Deutung von Islam zum demokratischen Rechtsstaat und ihrem Parteienpluralismus wird als der göttlichen Souveränität widersprechend beschrieben und eine kategorische Feindschaft von Islam und dem als westlich verfemten Demokratiemodell behauptet. 14 BVerfGE 44, 125/142; 107, 59/ BVerfGE 20, 56/98 f. 16 BVerfGE 93, 37/66f; 107, 59/87; BerlVerfGH, LVerfGE 10, 96/ BVerfGE 47, 253/275f; 77, 1/40; 83, 60/ BVerfGE 9, 268/279 f.; 67, 100/