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Timestamp: 2016-10-21 00:48:52
Document Index: 386277641

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 195', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 195']

112 II 47479. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 18. September 1986 i.S. T. gegen S. (Berufung)
Liquidation du r�gime matrimonial. La valeur d'un immeuble que l'�pouse a acquis durant le mariage exclusivement par reprise de dette et qui est inscrit � son nom au registre foncier doit �tre comprise dans les acqu�ts lors de la dissolution de l'union des biens. Consid�rants � partir de page 474
BGE 112 II 474 S. 474
3. Das Obergericht hat auch die g�terrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Parteien durchgef�hrt, die von diesen anerkannt worden ist, ausgenommen die g�terrechtliche Behandlung der Liegenschaft in H. In der Berufungsschrift stellt sich der Beklagte auf den Standpunkt, die Vorinstanz habe in dieser Hinsicht Bundesrecht verletzt.
Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen des Obergerichts hat die Kl�gerin die umstrittene Liegenschaft auf ihren Namen aus dem Nachlass ihrer Eltern gegen einen Kaufpreis von Fr. 110'000.-- erworben. Gem�ss einer �ffentlich beurkundeten Vereinbarung vom 12. September 1977 wurde dieser Preis durch �bernahme der bestehenden Grundpfandschulden von BGE 112 II 474 S. 475Fr. 65'000.-- sowie durch eine Barzahlung von Fr. 45'000.-- an die Miterben von der Kl�gerin erlegt. Die Vorinstanz musste dann diese Feststellungen insofern korrigieren, als sich aus dem Erbteilungsprozess der Kl�gerin mit ihren Miterben ergab, dass die Grundpfandbelastung nur Fr. 60'000.-- ausmachte und die Kl�gerin somit ihren Miterben noch den Betrag von Fr. 5'000.-- schuldete. Im Grundbuch wurde sie in der Folge als Alleineigent�merin der Liegenschaft eingetragen. Die Darlehenskasse H. hat der Kl�gerin am 6. Oktober 1982 ein Hypothekardarlehen im Betrag von Fr. 140'000.-- gew�hrt. Damit hat sie die Barzahlung von Fr. 45'000.-- an ihre Miterben geleistet und mit dem Restbetrag von Fr. 95'000.-- in der Liegenschaft Renovationen ausgef�hrt. Sowohl dieses Hypothekardarlehen von Fr. 140'000.-- als auch die Hypothek von Fr. 60'000.-- der Kantonalbank stellen Schulden der Kl�gerin dar.
a) Gest�tzt auf diese tats�chlichen Feststellungen ist die Vorinstanz davon ausgegangen, dass unter dem G�terstand der G�terverbindung die w�hrend der Ehe von der Ehefrau entgeltlich erworbene Liegenschaft weder zu ihrem Sondergut geh�re, noch eine Ersatzanschaffung f�r eingebrachtes Gut oder Sondergut darstelle. Grunds�tzlich m�sste daher die Liegenschaft in H. in die Errungenschaft des Ehemannes fallen. Damit sei aber nicht vereinbar, dass die Ehefrau im Grundbuch als Eigent�merin der Liegenschaft eingetragen sei. In BGE 97 II 295 habe das Bundesgericht erkl�rt, dass eine auf diese Weise erworbene Liegenschaft w�hrend der Ehe grunds�tzlich zum eingebrachten Gut der Ehefrau geh�re. Allerdings habe das Bundesgericht in BGE 102 II 72 ff. wieder Zweifel an dieser Rechtsprechung ge�ussert. Zudem sei aufgrund der beiden angef�hrten Urteile nicht klar, ob das Bundesgericht an den Entscheidungen BGE 74 II 147 und BGE 91 II 86 festhalten wolle, wonach w�hrend der Ehe entstandene konjunkturelle Mehrwerte bei Aufl�sung der G�terverbindung der Errungenschaft zuzurechnen seien. Angesichts dieser wenig gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichts rechtfertige es sich - wie die Vorinstanz ausf�hrte -, der von Merz in ZBJV 109 (1973) S. 66 vertretenen Auffassung zu folgen, der von einem erweiterten Begriff des eingebrachten Gutes der Ehefrau ausgehe und den durch blosse Schuld�bernahme begr�ndeten entgeltlichen Erwerb einer Liegenschaft auf den Namen der Frau als Ersatzanschaffung f�r eingebrachtes Gut betrachte. Das habe zur Folge, dass der gleiche Verm�genswert sowohl w�hrend wie auch bei Aufl�sung der Ehe gleich behandelt BGE 112 II 474 S. 476werde und ein sp�terer Ausgleich eines Mehrwertes zugunsten der Errungenschaft ausgeschlossen sei.
b) Der Beklagte h�lt der Betrachtungsweise des Obergerichts entgegen, dass die im angefochtenen Urteil vorgenommene Erweiterung des Anwendungsbereichs des eingebrachten Gutes bzw. der Ersatzanschaffung sich mit der gesetzlichen Ordnung der G�terverbindung und insbesondere mit Art. 195 ZGB nicht vereinbaren lasse. Nach dieser Vorschrift geh�re zur Errungenschaft, was nicht eingebrachtes Gut oder Sondergut der Ehefrau sei. Das sei auch vom Bundesgericht in BGE 102 II 72 ff. anerkannt worden.
Dem Beklagten ist insofern beizupflichten, dass unter dem G�terstand der G�terverbindung in jenen F�llen Schwierigkeiten auftreten, in denen die Ehefrau w�hrend der Ehe eine Liegenschaft gegen Entgelt erworben hat, ohne dass es sich um eine Ersatzanschaffung f�r eingebrachtes Gut oder f�r Sondergut handelt, sondern der Kauf nur gegen Schuld�bernahme erfolgt ist. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sollte es unter der G�terverbindung einen durch blosse Schuldenbegr�ndung der Ehefrau finanzierten und auf ihren Namen lautenden Erwerb gar nicht geben (HAUSHEER, Grundeigentum und Ehescheidung aus zivilrechtlicher Sicht, ZBGR 65 (1984) S. 268, HAUSHEER, Vom alten zum neuen Eherecht, Abhandlungen zum schweiz. Recht 1986 S. 58, und PIOTET, Le statut des biens acquis � titre on�reux et sans subrogation par la femme mari�e dans le r�gime de l'union des biens, JdT 1977 I S. 153 f.). Vielmehr geh�rt alles zur Errungenschaft des Ehemannes, was nicht den engen gesetzlichen Voraussetzungen f�r eine andere G�termasse entspricht, so dass w�hrend der Ehe eine offensichtliche Spaltung zwischen der g�terrechtlichen Zuordnung der Liegenschaft und der sachenrechtlichen Ordnung besteht. Aus diesem Grunde hat das Bundesgericht in BGE 97 II 289 ff. eine von der Ehefrau entgeltlich erworbene Liegenschaft w�hrend der Ehe ihrem eingebrachten Gut zugeordnet. Dies konnte allerdings nur auf dem Wege einer erweiterten Umschreibung des eingebrachten Gutes geschehen (HAUSHEER in ZBJV 114 (1978) S. 171 ff.), was das Bundesgericht in BGE 102 II 72 ff. auch anerkannt hat.
Ob an der Rechtsprechung in BGE 97 II 289 ff. festzuhalten sei, ist weder im vorliegenden Fall noch war dies in BGE 102 II 72 ff. zu entscheiden; denn es geht hier wie dort nur um die Frage, wie der entgeltliche Erwerb der Ehefrau w�hrend der Ehe in der g�terrechtlichen Auseinandersetzung zu behandeln sei. In BGE 102 II 72 ff. hat das Bundesgericht - was die Vorinstanz �bersieht - an seiner fr�heren BGE 112 II 474 S. 477Rechtsprechung in BGE 74 II 145 und im Urteil Waltisperger, publiziert in ZBGR 35 (1954) S. 319 ff., festgehalten. Danach bleibt zwar die Zuordnung des entsprechenden Verm�genswertes zum Eigentum der Ehefrau bestehen, doch ist bei Aufl�sung der G�terverbindung dieser Verm�genswert in die Vorschlagsteilung einzubeziehen, wie wenn er zur Errungenschaft des Ehemannes geh�ren w�rde. Irrt�mlicherweise verweist die Vorinstanz in diesem Zusammenhang auf BGE 91 II 86 ff., in welchem Entscheid ein teils entgeltlicher, teils unentgeltlicher Erwerb des Ehemannes w�hrend der Ehe zu beurteilen war. Es stellen sich daher hinsichtlich der Errungenschaft andere Rechtsfragen. Soweit sich das Obergericht auf die Kritik von HAUSHEER in ZBJV 114 (1978) S. 175 ff. an BGE 102 II 72 ff. beruft, um daraus die Aufgabe der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung abzuleiten, �bersieht es, dass in jenem Fall noch zus�tzlich die Frage von Sondergut bei der Aus�bung eines Gewerbes zu behandeln war. Bleibt aber nach der Kl�rung der Frage nach dem Sondergut noch Raum f�r weiteres Verm�gen der Ehefrau, so ist auch nach Auffassung dieses Autors bei der Aufl�sung der G�terverbindung die Rechtsprechung des Bundesgerichts in BGE 102 II 72 ff., BGE 74 II 145 und ZBGR 35 (1954) S. 319 ff. massgebend.
c) Auch im vorliegenden Fall besteht entgegen der Auffassung der Vorinstanz kein Anlass, auf die dargelegte Rechtsprechung des Bundesgerichts zur�ckzukommen. Das Obergericht st�tzt sich auf die abweichende Meinung von MERZ in ZBJV 109 (1973) S. 66, der auch PIOTET, a.a.O., JdT 1977 I S. 154 und in ZBGR 63 (1982) S. 261 ff., folgt und die bei REY, Gemeinschaftliches Eigentum unter Ehegatten, ZBGR 62 (1981) S. 342, auf Verst�ndnis st�sst. In BGE 102 II 76 hat das Bundesgericht darauf hingewiesen, dass die von MERZ vertretene Auffassung der gesetzlichen Umschreibung des eingebrachten Gutes und dem unentgeltlichen Charakter jeder Bildung von eingebrachtem Gut w�hrend der Ehe nicht Rechnung trage. Dabei wurde aber �bersehen, dass in jedem Fall von den urspr�nglichen Vorstellungen �ber die G�terverbindung abgewichen werden muss, wenn f�r den vom Gesetzgeber nicht geregelten Fall des entgeltlichen Eigentumserwerbs der Ehefrau ohne Ersatzanschaffung w�hrend der Ehe eine L�sung gefunden werden muss (vgl. HAUSHEER, ZBJV 114 (1978) S. 174 f.). Indessen gilt es, eine L�sung anzustreben, die sich von den tragenden Grundgedanken des heute noch geltenden ordentlichen G�terstandes so wenig als m�glich entfernt. Dabei ist darauf zu achten, dass die BGE 112 II 474 S. 478Interessen beider Ehegatten gleichm�ssig gewahrt werden und nicht der eine dem andern gegen�ber in ungerechtfertigter Weise bevorzugt wird. Eine solche Privilegierung der Ehefrau w�re aber gerade dann gegeben, wenn sie allein dar�ber befinden k�nnte, ob sie sich �ber den Rahmen ihres Sondergutes oder ihres eingebrachten Gutes hinaus durch blosse Schuldenbegr�ndung verpflichten wolle, um dadurch konjunkturelle Mehrwerte der Errungenschaft zu entziehen. Die Ehefrau k�nnte auf diese Weise allein dar�ber bestimmen, in welchem Umfang sie f�r sich im Ergebnis G�tertrennung beanspruchen wolle. Bei der Aufl�sung des G�terstandes sollten vielmehr die eingebrachten G�ter beider Ehegatten gleich behandelt werden. Dass aber ein Liegenschaftenerwerb in der vorliegenden Art, der durch den Ehemann erfolgt, der Errungenschaft zugerechnet w�rde, kann nicht zweifelhaft sein. Dann kann es aber auch nicht angehen, dass f�r die Ehefrau wenigstens wertm�ssig etwas anderes gelten soll (HAUSHEER, Grundeigentum und Ehescheidung aus zivilrechtlicher Sicht, ZBGR 65 (1984) S. 268 f.; unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 7. M�rz 1985 in Sachen Qu. gegen C.). Gegen�ber beiden Ehegatten in gleicher Weise einen erweiterten Begriff der Ersatzanschaffung zuzulassen, w�re mit der Grundidee der G�terverbindung nicht vereinbar, w�rde doch der Gemeinschaftscharakter dieses G�terstandes dadurch erheblich an Bedeutung verlieren (HAUSHEER, ZBJV 114 (1978) S. 174 f.). Es ist daher der von Merz vorgeschlagenen L�sung, welche von der Vorinstanz �bernommen wurde, nicht zu folgen.
d) Soweit also die Kl�gerin die Liegenschaft in H. gegen Entgelt erworben hat, ohne dass eine Ersatzanschaffung vorliegt, indem Verm�genswerte ihres eingebrachten Gutes bzw. ihres Sondergutes daf�r verwendet worden w�ren, ist die Liegenschaft bei Aufl�sung der G�terverbindung wertm�ssig der Errungenschaft zuzurechnen. Die Berufung ist daher teilweise gutzuheissen, und Dispositiv Ziffer 4 lit. a, b und c des angefochtenen Urteils ist aufzuheben. Die Sache ist an das Obergericht zur�ckzuweisen, damit es die H�he der Errungenschaft und insbesondere den Vorschlagsanteil des Beklagten neu feststelle. Die Vorinstanz hat daher den Verkehrswert der Liegenschaft im Zeitpunkt der g�terrechtlichen Auseinandersetzung zu ermitteln und davon den urspr�nglichen Kaufpreis und die wertvermehrenden Investitionen in Abzug zu bringen, d.h. insgesamt Fr. 200'000.--. Allerdings bleibt noch abzukl�ren, ob der Erwerb der Kl�gerin teilweise unentgeltlich war. In der BGE 112 II 474 S. 479�ffentlichen Urkunde vom 12. September 1977 wurde n�mlich als amtlicher Wert der Liegenschaft im Jahre 1976 der Betrag von Fr. 160'000.-- genannt, w�hrend der Kaufpreis nur Fr. 110'000.-- betrug. Dieser Umstand k�nnte darauf hindeuten, dass es sich beim Erwerb der Liegenschaft um ein gemischtes Rechtsgesch�ft gehandelt haben k�nnte, indem neben dem tats�chlichen Erwerbspreis auch noch der Anteil der Kl�gerin an der Erbengemeinschaft ber�cksichtigt worden w�re, welcher zu ihrem eingebrachten Gut geh�rt. Dann w�re aber die eingetretene Wertvermehrung der Liegenschaft, welche sich nach Abzug der beim Erwerb �bernommenen Schulden (einschliesslich f�r wertvermehrende Investitionen) vom heutigen Verkehrswert ergibt, proportional auf die Errungenschaft und das eingebrachte Gut der Kl�gerin aufzuteilen (BGE 74 II 145; vgl. auch BGE 50 II 432 ff. und BGE 91 II 90 ff.).
Erst wenn diese sich stellenden weitern Fragen abgekl�rt und die entsprechenden tats�chlichen Feststellungen getroffen sind, wird das Obergericht die g�terrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Parteien zu Ende f�hren k�nnen.
102 II 72,
97 II 295 suite... ,
102 II 76,
91 II 90
Art. 195 ZGB