Source: http://frommnordemann.de/index.php/gesetze/verwertungsgesellschaftsgesetzes-vgg
Timestamp: 2018-09-24 05:28:39
Document Index: 222199332

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 13', '§ 58', '§ 27', '§ 30', '§ 25', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 44', '§ 9', '§ 38', '§ 11', '§ 22', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 6', '§ 21', '§ 21', '§ 17', '§ 17', '§ 1807', '§ 1811', '§ 27', '§ 46', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 32', '§ 54', '§ 93', '§ 38', '§ 20', '§ 77', '§ 52', '§ 51', '§ 9', '§ 11', '§ 33', '§ 92', '§ 63', '§ 61', '§ 62', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 79', '§ 20', '§ 25', '§ 3', '§ 77', '§ 84', '§ 54', '§ 54', '§ 34', '§ 36', '§ 39', '§ 43', '§ 797', '§ 90', '§ 93', '§ 104', '§ 112', '§ 105', '§ 92', '§ 93', '§ 114', '§ 34', '§ 926', '§ 107', '§ 78', '§ 92', '§ 14', '§ 128', '§ 16', '§ 58', '§ 28']

Fromm / Nordemann - Urheberrechtswahrnehmungsgesetz - Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
Teil 1 - Gegenstand des Gesetzes; Begriffsbestimmungen
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Teil 3 - Besondere Vorschriften für die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten
an Musikwerken
Teil 4 - Aufsicht
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Teil 6 - Übergangs- und SchlussvorschriftenÜbergangs- und Schlussvorschriften
"Verwertungsgesellschaftengesetz vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1190)"
Umsetzung der EURL 26/2014 (CELEX Nr: 32014L0026) +++)
1. ihre Anteile werden von ihren Mitgliedern (§ 7) gehalten oder sie wird von ihren Mitgliedern
beherrscht;
2. sie ist nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet.
1. Berechtigte und
2. Einrichtungen, die Rechtsinhaber vertreten.
Die Verwertungsgesellschaft ist verpflichtet, auf Verlangen des Rechtsinhabers Rechte seiner Wahl an Arten vonWerken und sonstigen Schutzgegenständen seiner Wahl in Gebieten seiner Wahl wahrzunehmen, wenn
1. die Rechte, die Werke und sonstigen Schutzgegenstände sowie die Gebiete zum Tätigkeitsbereich derVerwertungsgesellschaft gehören und
Die Bedingungen, zu denen die Verwertungsgesellschaft die Rechte des Berechtigten wahrnimmt(Wahrnehmungsbedingungen), müssen angemessen sein.
Nimmt eine Verwertungsgesellschaft auf Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung mit dem RechtsinhaberUrheberrechte oder verwandte Schutzrechte wahr, holt sie dessen Zustimmung zur Wahrnehmung für jedeseinzelne Recht ein und dokumentiert diese. Die Vereinbarung bedarf, auch soweit Rechte an künftigen Werkeneingeräumt werden, der Textform.
Die Verwertungsgesellschaft legt Bedingungen fest, zu denen der Berechtigte jedermann das Recht einräumenkann, seine Werke oder sonstigen Schutzgegenstände für nicht kommerzielle Zwecke zu nutzen, auch wenn erdie entsprechenden Rechte daran der Verwertungsgesellschaft zur Wahrnehmung eingeräumt oder übertragen hat.
(1) Die Verwertungsgesellschaft regelt in den Wahrnehmungsbedingungen, dass der Berechtigte unterEinhaltung einer angemessenen Frist von höchstens sechs Monaten das Wahrnehmungsverhältnis insgesamtbeenden oder der Verwertungsgesellschaft Rechte seiner Wahl an Arten von Werken und sonstigenSchutzgegenständen seiner Wahl entziehen kann, und zwar jeweils für Gebiete seiner Wahl.
(2) Die Wahrnehmungsbedingungen können bestimmen, dass die Beendigung des Wahrnehmungsverhältnissesoder der Rechteentzug erst zum Ende des Geschäftsjahres wirksam werden.
2. aus einem Nutzungsrecht, das die Verwertungsgesellschaft vergeben hat, bevor das
Wahrnehmungsverhältnis wirksam beendet oder der Rechteentzug wirksam war.
1. das Statut der Verwertungsgesellschaft (§ 13);
2. den jährlichen Transparenzbericht (§ 58);
3. die Bestellung und Abberufung des Abschlussprüfers oder die Mitgliedschaft in einem
genossenschaftlichen Prüfungsverband;
4. Zusammenschlüsse und Bündnisse unter Beteiligung der Verwertungsgesellschaft, die
Gründung von Tochtergesellschaften, die Übernahme anderer Organisationen und den
Erwerb von Anteilen oder Rechten an anderen Organisationen durch die
Verwertungsgesellschaft;
5. die Grundsätze des Risikomanagements;
6. den Verteilungsplan (§ 27);
7. die Verwendung der nicht verteilbaren Einnahmen aus den Rechten (§ 30);
8. die allgemeine Anlagepolitik in Bezug auf die Einnahmen aus den Rechten (§ 25);
9. die allgemeinen Grundsätze für die Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten
(§ 31 Absatz 1), einschließlich der allgemeinen Grundsätze für Abzüge zur Deckung der
Verwaltungskosten (§ 31 Absatz 2) und gegebenenfalls der Abzüge für die Förderung
kulturell bedeutender Werke und Leistungen und für die Einrichtung und den Betrieb von
Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen (§ 32);
10. den Erwerb, den Verkauf und die Beleihung unbeweglicher Sachen;
11. die Aufnahme und die Vergabe von Darlehen sowie die Stellung von
Darlehenssicherheiten;
12. den Abschluss, den Inhalt und die Beendigung von Repräsentationsvereinbarungen (§ 44);
13. die Wahrnehmungsbedingungen (§ 9 Satz 2);
14. die Tarife (§§ 38 bis 40);
15. die zum Tätigkeitsbereich gehörenden Rechte;
16. die Bedingungen, zu denen der Berechtigte jedermann das Recht einräumen kann, seine
Werke oder sonstige Schutzgegenstände für nicht kommerzielle Zwecke zu nutzen (§ 11).
1. der Personen, die kraft Gesetzes oder nach dem Statut zur Vertretung der
Verwertungsgesellschaft berechtigt sind,
2. der Mitglieder des Aufsichtsrats,
3. der Mitglieder des Verwaltungsrats,
4. der Mitglieder des Aufsichtsgremiums (§ 22), sofern dessen Befugnisse nicht von dem
Aufsichts- oder Verwaltungsrat wahrgenommen werden.
(4) Jedes Mitglied muss nach Gesetz oder nach dem Statut berechtigt sein, seine Rechte in der Mitgliederhauptversammlung auch durch einen Vertreter ausüben zu lassen, sofern die Vertretung nicht zu einem Interessenkonflikt führt. Ein Interessenkonflikt liegt insbesondere darin, dass derselbe Vertreter Mitglieder verschiedener im Statut festgelegter Kategorien vertritt. Die Verwertungsgesellschaft kann in dem Statut die Anzahl der durch denselben Vertreter vertretenen Mitglieder beschränken, wobei diese Anzahl zehn nicht unterschreiten darf. Eine Vollmacht zur Vertretung eines Mitglieds in einer Mitgliederhauptversammlung ist nur
wirksam, wenn sie auf die Vertretung des Mitglieds in dieser Mitgliederhauptversammlung beschränkt ist. Der Vertreter ist verpflichtet, entsprechend den Anweisungen des Mitglieds abzustimmen, das ihn bestellt hat.
1. die Anzahl und Zusammensetzung der Delegierten;
2. das Verfahren zur Wahl der Delegierten;
3. dass die Delegierten zur Teilnahme an der Mitgliederhauptversammlung berechtigt sind;
4. dass die Delegierten stimmberechtigt mindestens an Entscheidungen über die in § 17
Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 bis 9 und 12 bis 16, Absatz 2 sowie die in § 18 genannten
Angelegenheiten, mit Ausnahme der Entscheidungen über die Ernennung und Entlassung
der in § 18 Absatz 1 genannten Personen, mitwirken können und
5. dass die Delegierten an Entscheidungen der Mitgliederhauptversammlung, an denen sie
nicht stimmberechtigt mitwirken, jedenfalls beratend mitwirken können.
1. ihre Beteiligungen an der Verwertungsgesellschaft,
2. die Höhe ihrer Vergütung und sonstigen Leistungen, die von der Verwertungsgesellschaft im
abgelaufenen Geschäftsjahr bezogen wurden,
3. die Höhe der Beträge, die sie in der Eigenschaft als Berechtigter (§ 6) von der
Verwertungsgesellschaft im abgelaufenen Geschäftsjahr erhalten haben, und
4. Art und Umfang eines tatsächlichen oder möglichen Konflikts zwischen ihren persönlichen
Interessen und den Interessen der Verwertungsgesellschaft oder zwischen ihren Pflichten
gegenüber der Verwertungsgesellschaft und ihren Pflichten gegenüber einer anderen
natürlichen oder juristischen Person.
1. die Befugnisse, die ihm von der Mitgliederhauptversammlung übertragen werden;
2. die Tätigkeit und die Aufgabenerfüllung derjenigen Personen zu überwachen, die kraft
Gesetzes oder nach dem Statut zur Vertretung der Verwertungsgesellschaft berechtigt sind;
3. die Tätigkeit und die Aufgabenerfüllung derjenigen Personen zu überwachen, die kraft
Gesetzes oder nach dem Statut zur Vertretung einer von der Verwertungsgesellschaft
abhängigen Verwertungseinrichtung berechtigt sind, soweit die abhängige
Verwertungseinrichtung Tätigkeiten einer Verwertungsgesellschaft ausübt.
(4) Das Aufsichtsgremium tritt regelmäßig zusammen und berichtet der Mitgliederhauptversammlung
mindestens einmal im Jahr über seine Tätigkeit.
(5) Die Mitglieder des Aufsichtsgremiums geben mindestens einmal jährlich gegenüber der
Mitgliederhauptversammlung eine Erklärung nach § 21 Absatz 3 ab. § 21 Absatz 4 gilt entsprechend.
1. die Einnahmen aus den Rechten,
2. ihr eigenes Vermögen, die Erträge aus dem eigenen Vermögen sowie die Einnahmen zur
Deckung der Verwaltungskosten und aus sonstiger Tätigkeit.
1. der allgemeinen Anlagepolitik (§ 17 Absatz 1 Satz 2 Nummer 8) und den Grundsätzen des
Risikomanagements (§ 17 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5) entsprechen;
2. gewährleisten, dass die Anlage in den in § 1807 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
genannten Anlageformen oder in anderen Anlageformen unter Beachtung der Grundsätze
einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung gemäß § 1811 Satz 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs erfolgt;
3. gewährleisten, dass die Anlagen in angemessener Weise so gestreut werden, dass eine zu
große Abhängigkeit von einem bestimmten Vermögenswert und eine Risikokonzentration
im Portfolio insgesamt vermieden werden.
(3) Die Verwertungsgesellschaft lässt die Vereinbarkeit der Anlagerichtlinie und jeder Änderung
der Anlagerichtlinie mit den Vorgaben nach Absatz 2 durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft unverzüglich prüfen und bestätigen.
1. zur Verteilung an die Berechtigten (§ 27) und an andere Verwertungsgesellschaften im
Rahmen von Repräsentationsvereinbarungen (§ 46);
2. gemäß einem nach § 17 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 gefassten Beschluss, soweit die
Einnahmen aus den Rechten nicht verteilbar sind;
3. gemäß einem nach § 17 Absatz 1 Satz 2 Nummer 9 gefassten Beschluss über Abzüge zur
Deckung der Verwaltungskosten;
4. gemäß einem nach § 17 Absatz 1 Satz 2 Nummer 9 gefassten Beschluss über Abzüge zur
Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen und für die Einrichtung und den
Betrieb von Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen (§ 32).
Die Verwertungsgesellschaft stellt feste Regeln auf, die ein willkürliches Vorgehen bei der Verteilung der Einnahmen aus den Rechten ausschließen (Verteilungsplan).
(3) Die Verwertungsgesellschaft kann vorsehen, dass eine Frist nicht abläuft, solange die
Verwertungsgesellschaft aus sachlichen Gründen an der Durchführung der Verteilung gehindert ist.
1. den Titel des Werks oder sonstigen Schutzgegenstands,
2. den Namen des Berechtigten, der nicht festgestellt oder ausfindig gemacht werden kann,
3. den Namen des betreffenden Verlegers oder Herstellers und
4. alle sonstigen erforderlichen Informationen, die zur Feststellung des Berechtigten beitragen
(1) Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten müssen im Verhältnis zu den Leistungen der
Verwertungsgesellschaft an die Berechtigten angemessen sein und anhand von objektiven Kriterien festgelegt
1. die Aufnahme und die Beendigung der Rechtewahrnehmung oder der Entzug von Rechten,
2. die Bedingungen für die Mitgliedschaft und die Wahrnehmungsbedingungen,
3. die Einziehung, Verwaltung und Verteilung der Einnahmen aus den Rechten,
4. die Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten.
Kommt eine Einigung über die Höhe der Vergütung für die Einräumung von Nutzungsrechten nicht zustande, so
gelten die Nutzungsrechte als eingeräumt, wenn die Vergütung
1. in Höhe des vom Nutzer anerkannten Betrages an die Verwertungsgesellschaft gezahlt
2. in Höhe der darüber hinausgehenden Forderung der Verwertungsgesellschaft unter
Vorbehalt an die Verwertungsgesellschaft gezahlt oder zu ihren Gunsten hinterlegt worden ist.
(4) Die Verwertungsgesellschaft informiert die betroffenen Nutzer über die Kriterien, die der Tarifaufstellung
(1) Die Höhe der Vergütung für Geräte und Speichermedien bestimmt sich nach § 54a des
Urheberrechtsgesetzes. Die Verwertungsgesellschaften stellen hierfür Tarife auf Grundlage einer empirischen Untersuchung aus einem Verfahren gemäß § 93 auf. § 38 Satz 2 bleibt unberührt.
1. die Wiedergabe eines Werkes mittels Tonträger,
2. die Wiedergabe von Funksendungen eines Werkes sowie
3. Veranstaltungen, auf denen in der Regel nicht geschützte oder nur unwesentlich bearbeitete
nicht geschützte Werke der Musik aufgeführt werden.
(1) Für die Verteilung der Einnahmen aus den Rechten, die die beauftragte Verwertungsgesellschaft auf Grundlage einer Repräsentationsvereinbarung wahrnimmt, ist der Verteilungsplan der beauftragten Verwertungsgesellschaft maßgeblich, soweit die Verwertungsgesellschaften in der Repräsentationsvereinbarung keine abweichenden Vereinbarungen treffen. Abweichende Vereinbarungen in der Repräsentationsvereinbarung
müssen ein willkürliches Vorgehen bei der Verteilung ausschließen.
1. die in diesem Geschäftsjahr der beauftragenden Verwertungsgesellschaft zugewiesenen
Einnahmen aus denjenigen Rechten, die von der Repräsentationsvereinbarung umfasst
sind, aufgeschlüsselt nach Kategorie der Rechte und Art der Nutzung;
2. die in diesem Geschäftsjahr an die beauftragende Verwertungsgesellschaft ausgeschütteten
3. sämtliche der beauftragenden Verwertungsgesellschaft zugewiesenen, aber noch nicht
ausgeschütteten Einnahmen aus den Rechten;
4. die in diesem Geschäftsjahr zur Deckung der Verwaltungskosten vorgenommenen Abzüge
von den Einnahmen aus den Rechten;
5. die in diesem Geschäftsjahr für andere Zwecke als zur Deckung der Verwaltungskosten
vorgenommenen Abzüge aus den Einnahmen von den Rechten;
6. Informationen zu den mit Nutzern abgeschlossenen Verträgen sowie zu Vertragsanfragen
von Nutzern, die abgelehnt wurden, soweit sich die Verträge und Vertragsanfragen auf
Werke und andere Schutzgegenstände beziehen, die von der Repräsentationsvereinbarung
umfasst sind, und
7. die Beschlüsse der Mitgliederhauptversammlung, sofern die Beschlüsse für die
Wahrnehmung der unter die Repräsentationsvereinbarung fallenden Rechte maßgeblich sind.
Macht die Verwertungsgesellschaft einen Auskunftsanspruch geltend, der nur durch eine
Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden kann, so wird vermutet, dass sie die Rechte aller Rechtsinhaber wahrnimmt.
(1) Hat ein Rechtsinhaber die Wahrnehmung seines Rechts der Kabelweitersendung im Sinne des § 20b Absatz 1 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes keiner Verwertungsgesellschaft übertragen, so gilt die Verwertungsgesellschaft, die Rechte dieser Art wahrnimmt und der eine Erlaubnis (§ 77) erteilt wurde, als berechtigt, seine Rechte wahrzunehmen. Kommen dafür mehrere Verwertungsgesellschaften in Betracht, so gelten sie gemeinsam als berechtigt; wählt der Rechtsinhaber eine von ihnen aus, so gilt nur diese als berechtigt. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Rechte, die das Sendeunternehmen innehat, dessen Sendung weitergesendet
(2) Hat die Verwertungsgesellschaft, die nach Absatz 1 als berechtigt gilt, eine Vereinbarung über die Kabelweitersendung getroffen, so hat der Rechtsinhaber im Verhältnis zu dieser Verwertungsgesellschaft die gleichen Rechte und Pflichten, wie wenn er ihr seine Rechte zur Wahrnehmung übertragen hätte. Seine Ansprüche verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem die Verwertungsgesellschaft nach dem Verteilungsplan oder den Wahrnehmungsbedingungen die Abrechnung der Kabelweitersendung vorzunehmen
hat; die Verwertungsgesellschaft kann ihm eine Verkürzung durch Meldefristen oder auf ähnliche Weise nicht entgegenhalten.
1. es sich um vergriffene Werke handelt, die vor dem 1. Januar 1966 in Büchern,
Fachzeitschriften, Zeitungen, Zeitschriften oder in anderen Schriften veröffentlicht wurden,
2. sich die Werke im Bestand von öffentlich zugänglichen Bibliotheken, Bildungseinrichtungen,
Museen, Archiven und von im Bereich des Film- oder Tonerbes tätigen Einrichtungen befinden,
3. die Vervielfältigung und die öffentliche Zugänglichmachung nicht gewerblichen Zwecken dient,
4. die Werke auf Antrag der Verwertungsgesellschaft in das Register vergriffener Werke (§ 52)
eingetragen worden sind und
5. die Rechtsinhaber nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntmachung der Eintragung
gegenüber dem Register ihren Widerspruch gegen die beabsichtigte Wahrnehmung ihrer
Rechte durch die Verwertungsgesellschaft erklärt haben.
(4) Soweit die Verwertungsgesellschaft Zahlungen auch für Rechtsinhaber erhält, die die
Verwertungsgesellschaft nicht mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragt haben, stellt sie den Nutzer von Ansprüchen dieser Rechtsinhaber frei. Wird vermutet, dass eine Verwertungsgesellschaft nach den Absätzen 1 und 2 zur Rechtewahrnehmung berechtigt ist, so hat ein Rechtsinhaber im Verhältnis zur Verwertungsgesellschaft die gleichen Rechte und Pflichten wie bei einer Übertragung der Rechte zur Wahrnehmung.
1. Titel des Werkes,
2. Bezeichnung des Urhebers,
3. Verlag, von dem das Werk veröffentlicht worden ist,
4. Datum der Veröffentlichung des Werkes,
5. Bezeichnung der Verwertungsgesellschaft, die den Antrag nach § 51 Absatz 1 Nummer 4
gestellt hat, und
6. Angabe, ob der Rechtsinhaber der Wahrnehmung seiner Rechte durch die
Verwertungsgesellschaft widersprochen hat.
1. Bestimmungen über die Form des Antrags auf Eintragung in das Register sowie über die
Führung des Registers zu erlassen,
2. zur Deckung des Verwaltungsaufwands für die Eintragung die Erhebung von Gebühren und
Auslagen anzuordnen sowie Bestimmungen über den Kostenschuldner, die Fälligkeit von
Kosten, die Kostenvorschusspflicht, über Kostenbefreiungen, über die Verjährung, das
Kostenfestsetzungsverfahren und die Rechtsbehelfe gegen die Kostenfestsetzung zu treffen.
1. die ihm nach den §§ 9 bis 12 zustehenden Rechte einschließlich der in § 11 genannten Bedingungen sowie
2. die Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten, einschließlich der Abzüge zur Deckung der
1. alle Kontaktdaten, die von der Verwertungsgesellschaft mit Zustimmung des Berechtigten
dazu verwendet werden können, den Berechtigten festzustellen und ausfindig zu machen,
2. die in diesem Geschäftsjahr dem Berechtigten zugewiesenen Einnahmen aus den Rechten,
3. die in diesem Geschäftsjahr an den Berechtigten ausgeschütteten Einnahmen aus den
Rechten nach Kategorien der wahrgenommenen Rechte und Art der Nutzungen,
4. den Zeitraum, in dem die Nutzungen, für die Einnahmen aus den Rechten an den
Berechtigten verteilt wurden, stattgefunden haben, sofern nicht sachliche Gründe im
Zusammenhang mit Meldungen von Nutzern die Verwertungsgesellschaft daran hindern,
diese Angaben zur Verfügung zu stellen,
5. die in diesem Geschäftsjahr zur Deckung der Verwaltungskosten vorgenommenen Abzüge
von den Einnahmen aus den Rechten,
6. die in diesem Geschäftsjahr für andere Zwecke als zur Deckung der Verwaltungskosten
vorgenommenen Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten, einschließlich
gegebenenfalls vorgenommener Abzüge mzur Förderung kulturell bedeutender Werke und
Leistungen, und für die Einrichtung und den Betrieb von Vorsorge- und
Unterstützungseinrichtungen und
7. sämtliche dem Berechtigten zugewiesenen, aber noch nicht ausgeschütteten Einnahmen aus den Rechten.
1. die Werke oder sonstigen Schutzgegenstände sowie die Rechte, die sie unmittelbar oder auf
Grundlage von Repräsentationsvereinbarungen wahrnimmt, und die jeweils umfassten Gebiete oder
2. die Arten von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen sowie die Rechte, die sie unmittelbar oder
auf Grundlage einer Repräsentationsvereinbarung wahrnimmt, und die jeweils umfassten Gebiete,
wenn aufgrund des Tätigkeitsbereichs der Verwertungsgesellschaft Werke und sonstige
Schutzgegenstände nicht bestimmt werden können.
1. das Statut,
2. die Wahrnehmungsbedingungen, einschließlich der Bedingungen für die Beendigung des
Wahrnehmungsverhältnisses und den Entzug von Rechten,
3. die Standardnutzungsverträge,
4. die Tarife und die Standardvergütungssätze, jeweils einschließlich Ermäßigungen,
5. die von ihr geschlossenen Gesamtverträge,
6. eine Liste der Personen, die kraft Gesetzes oder nach dem Statut zur Vertretung der
7. den Verteilungsplan,
8. die allgemeinen Grundsätze für die zur Deckung der Verwaltungskosten vorgenommenen Abzüge von
den Einnahmen aus den Rechten,
9. die allgemeinen Grundsätze für die für andere Zwecke als zur Deckung der Verwaltungskosten
vorgenommenen Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten, einschließlich gegebenenfalls
vorgenommener Abzüge zur Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen, und für die
Einrichtung und den Betrieb von Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen,
10. die allgemeinen Grundsätze für die Verwendung der nicht verteilbaren Einnahmen aus den Rechten,
11. eine Aufstellung der von ihr geschlossenen Repräsentationsvereinbarungen und die Namen der
Verwertungsgesellschaften, mit denen die Verträge geschlossen wurden,
12. die Regelungen zum Beschwerdeverfahren nach § 33 sowie die Angabe, in welchen Streitfällen die
Schiedsstelle nach den §§ 92 bis 94 angerufen werden kann,
13. die Regelungen gemäß § 63 zur Berichtigung der Daten, auf die in § 61 Absatz 2 Bezug genommen
wird, und zur Berichtigung der Informationen nach § 62 Absatz 1.
(4) Die Verwertungsgesellschaft veröffentlicht innerhalb der Frist nach Absatz 1 den jährlichen
Transparenzbericht einschließlich des Bestätigungsvermerks über den Jahresabschluss und der Bescheinigung zum jährlichen Transparenzbericht nach Absatz 3 oder etwaiger Beanstandungen, jeweils im vollen Wortlaut, auf ihrer Internetseite. Der jährliche Transparenzbericht muss dort mindestens fünf Jahre lang öffentlich zugänglich bleiben.
1. jedes Musikwerk, an dem sie Online-Rechte wahrnimmt, korrekt bestimmen können;
2. für jedes Musikwerk und jeden Teil eines Musikwerks, an dem sie Online-Rechte wahrnimmt, die
Online-Rechte, und zwar vollständig oder teilweise und in Bezug auf jedes umfasste Gebiet, sowie
den zugehörigen Rechtsinhaber bestimmen können;
3. eindeutige Kennungen verwenden, um Rechtsinhaber und Musikwerke zu bestimmen, unter möglichst
weitgehender Berücksichtigung der freiwilligen branchenüblichen Standards und Praktiken, die auf
internationaler Ebene entwickelt wurden;
4. geeignete Mittel verwenden, um Unstimmigkeiten in den Daten anderer Verwertungsgesellschaften,
die gebietsübergreifend Online-Rechte an Musikwerken vergeben, unverzüglich und wirksam
erkennen und klären zu können.
1. die Musikwerke, an denen sie aktuell Online-Rechte wahrnimmt,
2. die aktuell vollständig oder teilweise von ihr wahrgenommenen Online-Rechte und
3. die aktuell von der Wahrnehmung umfassten Gebiete.
(2) Ist ein Antrag begründet, berichtigt die Verwertungsgesellschaft die Daten oder die Informationen
(1) Die Verwertungsgesellschaft ermöglicht jedem Berechtigten, elektronisch Informationen zu seinen
Musikwerken und zu Online-Rechten an diesen Werken sowie zu den Gebieten zu übermitteln, für
die er die Verwertungsgesellschaft mit der Wahrnehmung beauftragt hat. Dabei berücksichtigen die
Verwertungsgesellschaft und die Berechtigten so weit wie möglich die freiwilligen branchenüblichen Standards und Praktiken für den Datenaustausch, die auf internationaler Ebene entwickelt wurden.
(2) Die Verwertungsgesellschaft kann eine Meldung ablehnen, wenn sie nicht einer nach Absatz 1 Satz 2
angebotenen Meldemethode entspricht.
(1) Die Verwertungsgesellschaft verteilt die Einnahmen aus der gebietsübergreifenden Vergabe von Online- Rechten an Musikwerken nach deren Einziehung unverzüglich nach Maßgabe des Verteilungsplans an die Berechtigten, es sei denn, dies ist aus Gründen, die dem Anbieter eines Online-Dienstes zuzurechnen sind, nicht möglich.
1. den Zeitraum der Nutzungen, für die dem Berechtigten eine Vergütung zusteht, sowie die Gebiete, in
denen seine Musikwerke genutzt wurden;
2. die eingezogenen Beträge, die Abzüge sowie die von der Verwertungsgesellschaft verteilten
Beträge für jedes Online-Recht an einem Musikwerk, mit dessen Wahrnehmung der Berechtigte die
Verwertungsgesellschaft beauftragt hat;
3. die für den Berechtigten eingezogenen Beträge, die Abzüge sowie die von der
Verwertungsgesellschaft verteilten Beträge, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Anbietern eines
Online-Dienstes.
(3) Im Rahmen von Repräsentationsvereinbarungen gelten die Absätze 1 und 2 für die Verteilung an die
beauftragende Verwertungsgesellschaft entsprechend. Die beauftragende Verwertungsgesellschaft ist für die Verteilung der Beträge und die Weiterleitung der Informationen an ihre Berechtigten verantwortlich, soweit die Verwertungsgesellschaften keine abweichende Vereinbarung treffen.
(1) Eine Verwertungsgesellschaft, die bereits gebietsübergreifend Online-Rechte an Musikwerken für
mindestens eine andere Verwertungsgesellschaft vergibt oder anbietet, ist verpflichtet, auf Verlangen einer Verwertungsgesellschaft, die selbst keine gebietsübergreifenden Online-Rechte an ihren Musikwerken vergibt oder anbietet, eine Repräsentationsvereinbarung abzuschließen. Die Verpflichtung besteht nur hinsichtlich der Kategorie von Online-Rechten an Musikwerken, die die Verwertungsgesellschaft bereits gebietsübergreifend vergibt.
(3) Repräsentationsvereinbarungen, in denen eine Verwertungsgesellschaft mit der exklusiven
gebietsübergreifenden Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken beauftragt wird, sind unzulässig.
1. der beauftragenden Verwertungsgesellschaft die Kosten in Rechnung zu stellen, die für die Erfüllung
der Anforderungen vernünftigerweise entstanden sind, oder
2. diejenigen Werke von der Wahrnehmung auszuschließen, zu denen nur unzureichende oder nicht
verwendbare Informationen vorliegen.
(1) Die Aufsichtsbehörde achtet darauf, dass die Verwertungsgesellschaft den ihr nach diesem Gesetz
obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
(2) Hat die Verwertungsgesellschaft ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ode anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und ist sie im Inland tätig, so achtet die Aufsichtsbehörde darauf, dass die Verwertungsgesellschaft die Vorschriften dieses anderen Mitgliedstaates oder Vertragsstaates zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 72) ordnungsgemäß einhält.
1. der in § 49 Absatz 1 genannten Vergütungsansprüche,
2. des in § 50 genannten Rechts oder
3. der in § 51 genannten Rechte an vergriffenen Werken.
1. das Statut der Verwertungsgesellschaft,
2. Namen und Anschrift der nach Gesetz oder Statut zur Vertretung der Verwertungsgesellschaft
berechtigten Personen,
3. eine Erklärung über die Zahl der Berechtigten sowie über Zahl und wirtschaftliche Bedeutung der der
Verwertungsgesellschaft zur Wahrnehmung anvertrauten Rechte und
4. ein tragfähiger Geschäftsplan für die ersten drei vollen Geschäftsjahre nach Aufnahme des
Geschäftsbetriebs, aus dem insbesondere die erwarteten Einnahmen und Ausgaben sowie der
organisatorische Aufbau der Verwertungsgesellschaft hervorgehen.
1. das Statut der Verwertungsgesellschaft nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entspricht,
2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine nach Gesetz oder Statut zur Vertretung der
Verwertungsgesellschaft berechtigte Person die für die Ausübung ihrer Tätigkeit erforderliche
Zuverlässigkeit nicht besitzt, oder
3. die wirtschaftliche Grundlage der Verwertungsgesellschaft eine wirksame Wahrnehmung der Rechte
nicht erwarten lässt.
1. einer der Versagungsgründe des § 79 Absatz 1 bei Erteilung der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde
nicht bekannt war oder nachträglich eingetreten ist und dem Mangel nicht innerhalb einer von der
Aufsichtsbehörde zu setzenden Frist abgeholfen wird oder
2. die Verwertungsgesellschaft einer der ihr nach diesem Gesetz obliegenden Verpflichtungen trotz
Abmahnung durch die Aufsichtsbehörde wiederholt zuwiderhandelt.
1. ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat und Urheberrechte oder verwandte
Schutzrechte wahrnimmt, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben, oder
2. ihren Sitz im Inland hat und in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum tätig ist.
(1) Die Aufsichtsbehörde kann alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die
Verwertungsgesellschaft die ihr nach diesem Gesetz obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt.
1. ohne Erlaubnis tätig wird oder
2. einer der ihr nach diesem Gesetz obliegenden Verpflichtungen trotz Abmahnung durch die
Aufsichtsbehörde wiederholt zuwiderhandelt.
(3) Die Aufsichtsbehörde kann von der Verwertungsgesellschaft jederzeit Auskunft über alle die
Geschäftsführung betreffenden Angelegenheiten sowie die Vorlage der Geschäftsbücher und anderer
geschäftlicher Unterlagen verlangen.
(5) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass ein nach Gesetz oder Statut zur Vertretung der
Verwertungsgesellschaft Berechtigter die für die Ausübung seiner Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit
nicht besitzt, so setzt die Aufsichtsbehörde der Verwertungsgesellschaft eine Frist zu seiner Abberufung. Die Aufsichtsbehörde kann ihm bis zum Ablauf dieser Frist die weitere Ausübung seiner Tätigkeit untersagen, wenn dies zur Abwendung schwerer Nachteile erforderlich ist.
1. das Statut und dessen Änderung,
2. die Tarife, die Standardvergütungssätze und die Standardnutzungsverträge sowie deren Änderung,
3. die Gesamtverträge und deren Änderung,
4. die Repräsentationsvereinbarungen und deren Änderung,
5. die Beschlüsse der Mitgliederhauptversammlung, des Aufsichtsrats, des Verwaltungsrats, des
Aufsichtsgremiums sowie des Gremiums, in dem die Berechtigten, die nicht Mitglied sind, gemäß § 20
Absatz 2 Nummer 4 stimmberechtigt mitwirken, und aller Ausschüsse dieser Gremien,
6. die Anlagerichtlinie und deren Änderung sowie die Bestätigung des Wirtschaftsprüfers oder der
Wirtschaftsprüfervereinigung gemäß § 25 Absatz 3,
7. den Jahresabschluss, den Lagebericht, den Prüfungsbericht und den jährlichen Transparenzbericht sowie
8. die Entscheidungen in gerichtlichen oder behördlichen Verfahren, in denen die
Verwertungsgesellschaft Partei ist, soweit die Aufsichtsbehörde dies verlangt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für eine Verwertungsgesellschaft mit Sitz in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.
(5) Die Aufsichtsbehörde kann Entscheidungen über Maßnahmen nach diesem Gesetz einschließlich
Entscheidungen, denen gemäß im Einzelfall kein Anlass für Maßnahmen besteht, auf ihrer Internetseite
veröffentlichen. Dies gilt auch für die Begründung dieser Maßnahmen und Entscheidungen.
(1) Eine abhängige Verwertungseinrichtung (§ 3) bedarf der Erlaubnis nur, wenn sie die in § 77 Absatz 2
genannten Rechte wahrnimmt. Das gilt nicht, wenn alle Verwertungsgesellschaften, die Anteile an dieser
Einrichtung halten oder sie beherrschen, über eine Erlaubnis verfügen.
1. Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte wahrnimmt, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben, oder
(2) Die unabhängige Verwertungseinrichtung, die ihren Sitz im Inland hat oder die solche Urheberrechte
oder verwandten Schutzrechte wahrnimmt, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben, zeigt der
Aufsichtsbehörde die Aufnahme der Wahrnehmungstätigkeit unverzüglich schriftlich an. § 84 gilt entsprechend.
1. die Nutzung von Werken oder Leistungen, die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützt sind,
2. die Vergütungspflicht für Geräte und Speichermedien nach § 54 des Urheberrechtsgesetzes oder die
Betreibervergütung nach § 54c des Urheberrechtsgesetzes,
3. den Abschluss oder die Änderung eines Gesamtvertrags.
Die Schiedsstelle kann von jedem Beteiligten angerufen werden in Streitfällen zwischen einer im Inland
ansässigen Verwertungsgesellschaft, die gebietsübergreifend Online-Rechte an Musikwerken vergibt, und Anbietern von Online-Diensten, Rechtsinhabern oder anderen Verwertungsgesellschaften, soweit Rechte und Pflichten der Beteiligten nach Teil 3 oder nach § 34 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, § 36, § 39 oder § 43 betroffen sind.
(2) Die mündliche Verhandlung vor der Schiedsstelle ist nicht öffentlich. Beauftragte des Bundesministeriums derJustiz und für Verbraucherschutz, der Aufsichtsbehörde und des Bundeskartellamts sind zur Teilnahme befugt.
(2) Erscheint der Antragsgegner nicht zur mündlichen Verhandlung, so kann die Schiedsstelle einen
Einigungsvorschlag nach Lage der Akten unterbreiten.
(4) Die Beteiligten sind in der Ladung zur mündlichen Verhandlung auf die Folgen ihres Nichterscheinens
(2) Sie kann die Ladung von Zeugen und den Beweis durch Sachverständige von der Zahlung eines
hinreichenden Vorschusses zur Deckung der Auslagen abhängig machen.
(3) Der Einigungsvorschlag gilt als angenommen und eine dem Inhalt des Vorschlags entsprechende
Vereinbarung als zustande gekommen, wenn nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Vorschlags ein schriftlicher Widerspruch bei der Schiedsstelle eingeht. Betrifft der Streitfall die Einräumung oder Übertragung von Nutzungsrechten der Kabelweitersendung, so beträgt die Frist drei Monate.
(5) Aus dem angenommenen Einigungsvorschlag findet die Zwangsvollstreckung statt. § 797a der
Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
(2) Die Schiedsstelle unterrichtet das Bundeskartellamt über das Verfahren. § 90 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist entsprechend anzuwenden.
Für die Durchführung der empirischen Untersuchung gemäß § 93 gilt § 104 mit der Maßgabe, dass die
Schiedsstelle die Durchführung der empirischen Untersuchung nicht ablehnen kann. Die Schiedsstelle soll den Auftrag zur Durchführung dieser Untersuchung erst erteilen, wenn die Verwertungsgesellschaft einen Vorschuss gezahlt hat. Sie soll darauf hinwirken, dass das Ergebnis der empirischen Untersuchung spätestens ein Jahr nach Eingang des Antrags nach § 112 Absatz 1 vorliegt.
(2) Sie stellt das den Anforderungen entsprechende Ergebnis den Beteiligten zu und veröffentlicht es in
geeigneter Form. § 105 ist nicht anzuwenden.
In Verfahren nach § 92 Absatz 1 Nummer 2 und 3 und § 93 gibt die Schiedsstelle den bundesweiten
Dachorganisationen der mit öffentlichen Mitteln geförderten Verbraucherverbände Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme. Im Fall einer Stellungnahme ist § 114 Absatz 2 Satz 1 entsprechend anwendbar.
(2) Die Gebühren richten sich nach dem Streitwert. Ihre Höhe bestimmt sich nach § 34 des
Gerichtskostengesetzes. Der Streitwert wird von der Schiedsstelle festgesetzt. Er bemisst sich nach den
Vorschriften, die für das Verfahren nach der Zivilprozessordnung vor den ordentlichen Gerichten gelten.
(5) Auslagen werden in entsprechender Anwendung der Nummern 9000 bis 9009 und 9013 des
Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz erhoben.
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Anträge auf Anordnung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung. Nach Erlass eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung ist die Klage ohne die Beschränkung des Absatzes 1 zulässig, wenn der Partei nach den §§ 926 und 936 der Zivilprozessordnung eine Frist zur Erhebung der Klagen bestimmt worden ist.
(3) Gegen die von dem Oberlandesgericht erlassenen Endurteile findet die Revision nach Maßgabe der
Zivilprozessordnung statt.
(4) In den Fällen des § 107 Absatz 4 und 5 entscheidet das für den Sitz der Schiedsstelle zuständige
Oberlandesgericht durch unanfechtbaren Beschluss. Vor der Entscheidung ist der Gegner zu hören.
1. der Aufsichtsbehörde die Wahrnehmungstätigkeit unverzüglich schriftlich anzeigen und
2. bis spätestens 31. Dezember 2016 einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis (§ 78) stellen.
Die Verwertungsgesellschaft passt das Statut, die Wahrnehmungsbedingungen und den Verteilungsplan
unverzüglich, spätestens am 31. Dezember 2016, an die Vorgaben dieses Gesetzes an.
(1) Die §§ 92 bis 127 sind auf Verfahren, die am 1. Juni 2016 bei der Schiedsstelle anhängig sind, nicht
anzuwenden; für diese Verfahren sind die §§ 14 bis 15 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes und die Urheberrechtsschiedsstellenverordnung, jeweils in der bis zum 31. Mai 2016 geltenden Fassung, weiter anzuwenden.
(3) Die §§ 128 bis 131 sind auf Verfahren, die am 1. Juni 2016 bei einem Gericht anhängig sind, nicht
anzuwenden; für diese Verfahren sind die §§ 16, 17 und 27 Absatz 3 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes in der bis zum 31. Mai 2016 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
1. Der jährliche Transparenzbericht gemäß § 58 Absatz 1 muss enthalten:
2. Finanzinformationen im Sinne der Nummer 1 Buchstabe g sind:
aa) sämtliche Betriebs- und Finanzkosten, aufgeschlüsselt nach Kategorien der
wahrgenommenen Rechte und, wenn sich die Kosten nicht direkt einer oder mehreren
Kategorien von Rechten zuordnen lassen, eine Erläuterung, wie diese Kosten auf die
Rechtekategorien umgelegt wurden;
bb) Betriebs- und Finanzkosten im Zusammenhang mit der Rechtewahrnehmung, einschließlich
der von den Einnahmen aus den Rechten abgezogenen Verwaltungskosten, aufgeschlüsselt
nach Kategorien der wahrgenommenen Rechte und, wenn sich die Kosten nicht direkt einer
oder mehreren Kategorien von Rechten zuordnen lassen, eine Erläuterung, wie diese Kosten
auf die Rechtekategorien umgelegt wurden;
cc) Betriebs- und Finanzkosten, die nicht im Zusammenhang mit der Rechtewahrnehmung
stehen, einschließlich solcher für soziale und kulturelle Leistungen;
dd) Mittel zur Deckung der Kosten, insbesondere Angaben dazu, inwieweit Kosten aus den
Einnahmen aus den Rechten, aus dem eigenen Vermögen oder aus sonstigen Mitteln gedeckt
ee) Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten, aufgeschlüsselt nach Kategorien der
wahrgenommenen Rechte und Art der Nutzung, sowie den Zweck der Abzüge, beispielsweise
Kosten für die Rechtewahrnehmung oder für soziale und kulturelle Leistungen;
ff) prozentualer Anteil sämtlicher Kosten für die Rechtewahrnehmung und für sonstige an
Berechtigte und Mitglieder erbrachte Leistungen im Verhältnis zu den Einnahmen aus den
Rechten im jeweiligen Geschäftsjahr, aufgeschlüsselt nach Kategorien der wahrgenommenen
Rechte und, wenn sich die Kosten nicht direkt einer oder mehreren Kategorien von Rechten
zuordnen lassen, eine Erläuterung, wie diese Kosten auf die Rechtekategorien umgelegt
aa) Gesamtsumme der den Berechtigten zugewiesenen Beträge, aufgeschlüsselt nach Kategorien
der wahrgenommenen Rechte und Art der Nutzung;
bb) Gesamtsumme der an die Berechtigten ausgeschütteten Beträge, aufgeschlüsselt nach
Kategorien der wahrgenommenen Rechte und Art der Nutzung;
cc) Ausschüttungstermine, aufgeschlüsselt nach Kategorien der wahrgenommenen Rechte und
dd) Gesamtsumme der Beträge, die noch nicht den Berechtigten zugewiesen wurden,
aufgeschlüsselt nach Kategorien der wahrgenommenen Rechte und Art der Nutzung, unter
Angabe des Geschäftsjahres, in dem die Beträge eingenommen wurden;
ee) Gesamtsumme der den Berechtigten zugewiesenen, aber noch nicht an sie ausgeschütteten
Beträge, aufgeschlüsselt nach Kategorien der wahrgenommenen Rechte und Art der
Nutzung, unter Angabe des Geschäftsjahres, in dem die Beträge eingenommen wurden;
ff) Gründe für Zahlungsverzögerungen, wenn die Verwertungsgesellschaft die Verteilung nicht
innerhalb der Verteilungsfrist (§ 28) durchgeführt hat;
gg) Gesamtsumme der nicht verteilbaren Beträge mit einer Erläuterung zu ihrer Verwendung;
aa) jeweils von anderen Verwertungsgesellschaften erhaltene oder an diese gezahlte Beträge,
aufgeschlüsselt nach Kategorien der wahrgenommenen Rechte und Art der Nutzung;
bb) Verwaltungskosten und sonstige Abzüge von den jeweils anderen Verwertungsgesellschaften
zustehenden Einnahmen aus den Rechten, aufgeschlüsselt nach Kategorien der
wahrgenommenen Rechte und Art der Nutzung;
cc) Verwaltungskosten und sonstige Abzüge von den jeweils von anderen
Verwertungsgesellschaften empfangenen Beträgen, aufgeschlüsselt nach Kategorien der
wahrgenommenen Rechte;
dd) Beträge, die die Verwertungsgesellschaft unmittelbar an die von der jeweils anderen
Verwertungsgesellschaft vertretenen Rechtsinhaber verteilt hat, aufgeschlüsselt nach
Kategorien der wahrgenommenen Rechte.
3. Der gesonderte Bericht gemäß Nummer 1 Buchstabe h muss folgende Informationen enthalten:
aa) der Beträge, die zur Deckung der Kosten verwendet werden, die im Zusammenhang mit der
Verwaltung sozialer und kultureller Leistungen entstehen, und
bb) der tatsächlich für soziale oder kulturelle Leistungen verwendeten Beträge.