Source: http://www.linksandlaw.info/Impressumspflicht-Urteil22-versandkosten-preisangaben.html
Timestamp: 2018-03-22 06:09:16
Document Index: 114361158

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 20', '§ 1', '§1', 'Art.5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 4', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 3']

Sternchenhinweis zu Preisangaben - OLG Hamburg
Urteil vom 3.2.2005
Die Antragstellerin ist der Meinung, die Antragsgegnerin habe gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) und das Verbot der irreführenden Werbung verstoßen, weil sie neben dem Preis für die Karte in Höhe von € 69.- nicht in ausreichender Weise darauf hingewiesen habe, dass zusätzlich Versandkosten in Höhe von € 6,90 anfielen. Ferner habe sie nicht ausreichend darauf hingewiesen, dass eine Bestellung der Karte nur bei gleichzeitigem Abschluss eines Internet-Zugangsvertrages möglich sei.
"§ 1 Abs.2 PAngV gilt nach Auffassung des Senats nicht nur für das Anbieten (1.Fall des § 1 Abs.1 S.1 PAngV), sondern auch für die Werbung mit Preisen (2. Fall des § 1 Abs.1 S.1 PAngV). Zwar ist in der letzten Änderung der PAngV mit der UWG-Novelle (§ 20 Nr.9 UWG) der ursprüngliche Satz 3 von § 1 Abs.2 PAngV entfallen, der klarstellte, dass die Informationspflichten des Abs.2 sich auch auf die Werbung mit Preisen bezog. Die Gesetzgebungsmaterialien lassen nicht erkennen, warum dieser Satz gestrichen worden ist.
Bei richtlinienkonformer Auslegung des §1 Abs.2 PAngV ist jedoch weiterhin auch die Werbung mit Preisen erfasst. Mit den zusätzlichen Informationspflichten im Fernabsatzhandel sollte zugleich der Europäischen Richtlinie vom 8.7.2000 über bestimmte Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft (2000/31/EG) Rechnung getragen werden (s. Begründung in der Drucksache BR 579/02, S.5). Diese bestimmt allgemein in Art.5 Abs.2, die Mitgliedsstaaten sollten dafür Sorge tragen, ....dass, soweit Dienste der Informationsgesellschaft auf Preise Bezug nehmen, diese klar und unzweideutig ausgewiesen werden und insbesondere angegeben wird, ob Steuern oder Versandkosten in den Preisen enthalten sind". Eine Bezugnahme auf Preise liegt auch vor, wenn im Fernabsatz mit Preisen geworben wird.
Auch in dem neuen UWG-Kommentar von Harte/Henning heißt es zur geänderten Fassung des § 1 Abs.2 PAngV, dass diese Vorschrift auch für die Werbung mit Preisen Anwendung finde (Völker zu § 1 PAngV, Rn.37). Hiervon ist der Senat schließlich in seiner Entscheidung vom 12.8.2004 zum Aktz. 5 U 187/03 ausgegangen, ohne die Gesetzesänderung in diesem Punkt näher zu problematisieren. Diese Entscheidung betraf eine Internetwerbung mit Preisen im Fernabsatzgeschäft mit Computern, Geräten der Unterhaltungselektronik und der Telekommunikation."
Im Übrigen handelt es sich in der konkreten Verletzungsform auch bereits um ein Angebot gemäß § 1 Abs.1 1.Alt. PAngV, denn nach der Rechtsprechung liegt schon dann ein "Angebot" im Sinne dieser Vorschrift vor, wenn die werbliche Ankündigung so konkret gefasst ist, dass sie nach Auffassung des Verkehrs den Abschluss des Geschäfts aus der Sicht des Kunden ohne weiteres zulässt (zuletzt BGH WRP 2003, 1347, 1349 "Telefonischer Auskunftsdienst" . Dies hier der Fall.
2. Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass auch für die Angabe der Versandkosten § 1 Abs.6 PAngV gilt, d.h. die Versandkosten müssen dem Angebot oder der Preiswerbung eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar, deutlich lesbar und sonst gut wahrnehmbar sein. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats; dabei kann § 4 Abs.4 PAngV zur Auslegung des § 1 Abs.6 PAngV jedenfalls entsprechend herangezogen werden (Beschluss vom 14.4.2003, 5 W 43/03; MD 05,49 "Umsatzsteuer und Versandkosten nach der PAngV im Internetversandhandel" ; Urteil vom 23.12.2004 , 5 U 17/04). Schließlich entspricht es ebenfalls der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass bei Angeboten und Werbungen im Internet Hinweise auf die Versandkosten oder sonstige Preisbestandteile ggf. auch durch einen Link gegeben werden können, wenn dieser eindeutig und unmissverständlich ist ( GRUR-RR 04,150 und MD 04,314 "Top Tagespreis" und MD 05, 49 "Umsatzsteuer und Versandkosten nach der PAngV im Internetversandhandel" ).
Die Internetseite, auf der die ISDN-Karte beworben wird, nennt die Versandkosten nicht (Anlage Ast.3). Allerdings befindet sich an dem Preis "€ 69" ein Sternchen und im Feld mit der Produktinformation zur "AVM Fritz! Card PCI 2..0" unterhalb des Preises ein Link "mehr Info". Über diesen gelangt man auf die Internetseite Anlage Ast.5, an deren Ende die Versandkosten genannt sind.
a) Es ist schon sehr zweifelhaft, ob der Link "mehr Info" als für sich genommen eindeutig und unmissverständlich im Sinne der oben genannten Rechtsprechung ist. Denn er ist so allgemein gehalten, dass man darunter z.B. keine weiteren Informationen über zusätzliche Kosten, sondern auch über technische Details erwarten könnte. Als einen "sprechenden Link" etwa im Sinne der Entscheidung "quam prepaid vertrag" des Senats (5 W 48/02) wird man den Link kaum bezeichnen können (In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurde ein Handy beworben, wo sich neben dem ausgelobten Preis der Zusatz "quam prepaid vertrag" als Link befand; diesen musste man anklicken, um auf einer nächsten Seite zu erfahren, dass der Preis nur in Verbindung mit dem Abschluss eines Vertrages gelte. Der Senat hat diese Werbung für zulässig gehalten).
4. Es genügt auch nicht, dass die Versandkosten während des Bestellvorgangs mitgeteilt werden. Die PAngV fordert eine Bekanntgabe der Versandkosten bereits im Stadium der Werbung, wenn diese unter Angaben von Preisen erfolgt (Senat MD 05,49 "Umsatzsteuer und Versandkosten nach der PAngV im Internetversandhandel").
5. Nach der jüngeren Rechtsprechung des BGH zum alten UWG sind Verstöße gegen die PAngV zugleich solche gegen § 1 UWG a.F., weil es sich um wettbewerbsbezogene Normen handelt. Nach neuem Recht fällt die PAngV unter § 4 Nr.11 UWG (Senat a.a.O.). Somit steht der Antragstellerin ein Unterlassungsanspruch nunmehr nach §§ 3, 4 Nr.11, 8 Abs.1, Abs.3 Nr.1 UWG zu.
Keineswegs handelt es sich hier um einen unwesentlichen Verstoß im Sinne des § 3 UWG. Denn die Preiswerbung ist einer der sensibelsten Bereiche des Wettbewerbsrechts und höhere oder niedrigere Versandkosten können im Fernabsatz durchaus die Kaufentscheidung des Verbrauchers entscheidend beeinflussen (Senat a.a.O). Dies gilt gerade auch im vorliegenden Fall: Die Antragstellerin hat nachgewiesen, dass die beworbene Karte von anderen Wettbewerbern zu günstigeren Preisen, dafür aber mit z.T. deutlich höheren Versandkosten angeboten wird (Anlage Ast.8 ).
Wenn nach der Art der Gestaltung der Verkehr nicht hinreichend auf weitere Preisbestandteile hingewiesen wird, fehlt es an dieser leichten Erkennbarkeit und Wahrnehmbarkeit, wenn die Informationen zu den Versandkosten nur über einen Sternchen-Verweis und einen Link unter dem Stichwort "mehr Info" erreichbar sind.