Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=103221
Timestamp: 2018-06-21 23:59:42
Document Index: 136291530

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 52', '§ 25', '§ 4', '§ 64', '§ 1', '§ 5', '§ 19', '§ 52']

1. Verwaltungsstrafe mangels Entwertung eines Parkscheines2. Für die Strafbemessung sind die Einkommensverhältnisse im Zeitpunkt der Erlassung der Entscheidung maßgeblich. Änderungen im Zuge des Rechtsmittelverfahrens sind zu berücksichtigen. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.11.2014, RV/7500642/2014
1. Verwaltungsstrafe mangels Entwertung eines Parkscheines
2. Für die Strafbemessung sind die Einkommensverhältnisse im Zeitpunkt der Erlassung der Entscheidung maßgeblich. Änderungen im Zuge des Rechtsmittelverfahrens sind zu berücksichtigen.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Verwaltungsstrafsache gegen NameAdresseBeschwerdeführer, Deutschland, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23. Februar 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien MA 67 vom 28. Jänner 2014, MA 67-PA-632795/3/8, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12 Euro (20 Prozent der verhängten Geldstrafe, mindestens jedoch zehn Euro) binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.
Die belangte Behörde hat den Einspruch des Beschwerdeführers (Bf) gegen das Straferkenntnis wegen Verwaltungsübertretung gemäß Parkometerabgabeverordnung dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Dem gleichzeitig übermittelten Beschwerdeakt der belangten Behörde ist folgendes zu entnehmen:
Nach den Angaben des Überwachungsorgans der Stadt Wien hat der Bf das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XXX am 4. Dezember 2012 um 17:37 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Abstelladresse, abgestellt, ohne dieses mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gekennzeichnet zu haben.
Das Parkraumüberwachungsorgan hinterließ am Fahrzeug eine Organstrafverfügung. Nachdem die in dieser Verfügung vorgeschriebene Geldstrafe nicht einbezahlt wurde, erließ der Magistrat der Stadt Wien am 27. Februar 2013 eine Anonymverfügung. Nachdem auch diese Vorschreibung nicht zu einer Einzahlung der betreffenden Geldstrafe führte, leitete der Magistrat der Stadt Wien das Strafverfahren ein und erließ am 11. Juni 2013 eine Strafverfügung wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe und verhängte eine Geldstrafe von 60 Euro, bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden.
Gegen diese Strafverfügung erhob der Bf mit Schreiben vom 4. Jänner 2014 Einspruch und brachte darin vor, dass er zu dem in der Strafverfügung angegebenen Zeitpunkt tatsächlich in Wien gewesen sei. Er habe im Hotel A in der AdresseHotel eine Unterkunft gebucht. Bei der Ankunft so gegen 17:20 Uhr habe er vor dem Hotel keinen Parkplatz gefunden. Er sei also weitergefahren und habe in circa 500 Metern Entfernung von dem Hotel in der StrassenbezeichnungAbstelladresse eine Lücke gefunden, wo er nur abladen habe wollen, um das Gepäck zum Hotel zu bringen. Auf der Straße habe er kein Verkehrszeichen für ein Parkverbot oder einen Parkautomaten gesehen. Bei der Rezeption sei ihm mitgeteilt worden, dass das Hotel leider keine freien Parkplätze habe, aber die Möglichkeit bestehe, den Wagen in einem Parkhaus in der AdresseParkhaus zu parken. Er habe sein Gepäck auf das Zimmer gebracht und sei nach wenigen Minuten zum Wagen gegangen. Von dort sei er in das Parkhaus gefahren, wo er seinen Wagen abgestellt habe. Er erhebe daher Einspruch, weil er der Meinung sei, dass die Strafe zu hoch sei. Er bitte, die Strafverfügung außer Kraft zu setzen.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 28. Jänner 2014 gegen den Bf ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch:
"Sie haben am 4.12.2012 um 17:37 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Abstelladresse mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XXX folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt ( § 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Begründend wurde im Straferkenntnis ausgeführt, dass an allen Ein- und Ausfahrtsstellen Vorschriftszeichen "Kurzparkzone Anfang" bzw. "Kurzparkzone Ende" angebracht seien. Eine darüber hinausgehende Kenntlichmachung der Kurzparkzone sei zur Gesetzmäßigkeit der Kundmachung nicht erforderlich. Der Abstellort habe sich zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzonenbereiches befunden. Bei der Einfahrt in den gegenständlichen Bereich habe der Bf bei einem Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" vorbeikommen müssen. Der Bf hätte daher so lange davon ausgehen müssen, dass er sich in einer Kurzparkzone befinde, als er nicht ein Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende" passiert habe. Gerade als ortsunkundiger Fahrzeuglenker hätte sich der Bf bereits vor Fahrtantritt über die am Fahrtziel geltenden Verkehrsbeschränkungen kundig machen müssen. Der Akteninhalt bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass dem Bf rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre. Aus diesem Grunde seien sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit gegeben.
Gegen dieses Straferkenntnis wurde Einspruch erhoben. Der Bf bedauerte, dass er das Parkometergesetz der Stadt Wien verletzt habe. Da er zur Zeit arbeitslos sei, falle es ihm schwer, die Geldstrafe zu bezahlen. Er bitte daher, das Strafverfahren einzustellen.
Der Bf hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XXX am 4. Dezember 2012 um 17:37 Uhr in Abstelladresse, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt. Er hat dieses Fahrzeug weder mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert. Im Fahrzeug befand sich kein Zehn-Minuten-Parkschein sichtbar angebracht.
Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird, sind Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden (§ 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen, kurz Kontrolleinrichtungenverordnung, ABl. Nr. 2008/33).
Diesen gesetzlichen Bestimmungen ist zu entnehmen, dass jeden Verkehrsteilnehmer, der sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellt, die Verpflichtung trifft, Parkscheine zu verwenden und diese richtig zu entwerten und richtig anzubringen. Wenn die oben zitierten Bestimmungen zudem anordnen, dass im Falle des kurzzeitigen Haltens ein Parkschein der Anlage I durch sichtbares Eintragen der Stunde und der Minute zu erfolgen hat, so ist das so zu interpretieren, dass auch bei kurzer Abstellzeit von bis zu zehn Minuten nur eine Entwertung eines entsprechenden Parkscheines diesem Gebot entspricht (vgl. VwGH 26.11.2001, 96/17/0099) und eine allfällige Gebührenbefreiung eintreten lässt.
Im vorliegenden Fall hat der Bf das Fahrzeug abgestellt, ohne zumindest einen Parkschein der Anlage I (für gebührenfreies Abstellen bis zu zehn Minuten) auszufüllen, in welchem die Stunde und Minute des Abstellens sichtbar eingetragen hätte sein müssen. Ob das Fahrzeug vom Bf zum Ausladen des Gepäcks möglicherweise nur zehn Minuten in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gewesen ist, ist in dem Fall, wo kein Parkschein entwertet wurde, nicht mehr wesentlich. Eine allfällige Gebührenbefreiung tritt nicht mehr ein.
Der Bf ist seiner Verpflichtung, einen Parkschein richtig zu entwerten, nicht nachgekommen. Dies ist ihm als Fahrlässigkeit anzulasten.
Unbestritten ist, dass der Bf das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen XXX am 4. Dezember 2012 um 17:37 Uhr in Abstelladresse in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat und keinen Parkschein ausgefüllt hat. Mit dem Abstellen des Fahrzeuges ist die Abgabepflicht entstanden. Der Bf hat damit das objektive Tatbild der Abgabenverkürzung verwirklicht. Indem sich der Bf vor Fahrtantritt nicht über die am Zielort geltenden Bestimmungen der Parkraumbewirtschaftung informiert hat, hat er auch das subjektive Tatbild der fahrlässigen Abgabenverkürzung verwirklicht.
Dafür, dass es dem Bf nicht möglich oder zumutbar gewesen sei, seiner Verpflichtung zum Ausfüllen eines Parkscheines nachzukommen bzw. sich bereits bei Fahrtantritt über die geltenden Bestimmungen am Zielort zu informieren, bestehen keine Anhaltspunkte. Der Bf hat die Parkometerabgabe zumindest fahrlässig verkürzt (§ 5 VStG).
Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung - und dem vorgelagert -, am richtigen Ausfüllen des Parkscheins besteht. Werden die hiefür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen nicht richtig entwertet, entgehen der Gemeinde Wien unter Umständen die entsprechenden Abgaben. Angesichts der hohen Hinterziehungs- und Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe ist eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.
Als Milderungsgrund wäre grundsätzlich eine allfällige Unkenntnis von Rechtsvorschriften anzuführen. Eine allfällige Unkenntnis kommt aber dann nicht als Milderungsgrund in Frage, wenn der Täter vor seiner Handlung verpflichtet gewesen wäre, sich mit den einschlägigen Vorschriften bekannt zu machen. Rechtskenntnis hinsichtlich der Vorschriften der Parkraumbewirtschaftung ist von jedem Lenker eines Fahrzeuges zu erwarten und hat sich diesbezüglich jeder Fahrzeuglenker mit den betreffenden Vorschriften vertraut zu machen. Diese Unkenntnis kommt daher als Milderungsgrund nicht zum Tragen. Dem Bf kommt jedoch nach der Aktenlage der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit zugute.
Zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen hat der Bf angegeben, dass er zur Zeit arbeitslos sei und es ihm daher schwer falle, die Geldstrafe zu bezahlen. Nach dem dem Einspruch beiliegenden Bewilligungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit bezog der Bf Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom MonatX2013 bis MonatY2014. Für den Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses bezog der Bf daher kein Arbeitslosengeld mehr.
Mit dem Beginn eines Pensionsbezuges endet in der Regel der Anspruch auf Arbeitslosengeld. Mit Ende MonatY 2014 erreichte der Bf das Regelpensionsalter, zu diesem Zeitpunkt wurde daher auch das Arbeitslosengeld eingestellt.
Da der Bezug einer Pension bzw. Rente nicht automatisch und in jedem Fall unterdurchschnittliche Einkommensverhältnisse bedeutet, geht das Bundesfinanzgericht mangels konkreter Angaben des Bf zur Höhe der Bezüge von durchschnittlichen Einkommensverhältnissen aus.
Unter Würdigung des Milderungsgrundes der bisherigen Unbescholtenheit und der anzunehmenden durchschnittlichen Einkommensverhältnisse und vor dem Hintergrund des bis 365 Euro reichenden Strafrahmens erachtet das Bundesfinanzgericht die von der Erstbehörde mit 60 Euro im unteren Bereich des Strafsatzes festgesetzte Geldstrafe im vorliegenden Fall als angemessen.
Gemäß § 52 Abs 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20 Prozent der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.
Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der in dem oben angeführten Erkenntnis (VwGH 26.11.2001, 96/17/0099) zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7500642.2014
Findok-Nr: 103221.1, aufgenommen am: 02.02.2015 10:06:39, Dokument-ID: 55c9bd64-4525-4ca0-9537-20c9e746d100, Segment-ID: 033ca241-bf08-407f-920a-bb7829785e49