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Timestamp: 2020-07-06 02:56:23
Document Index: 313535047

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 249', '§ 252', '§ 616', '§ 126', '§ 616', '§ 1']

BFH Urteil vom 27.06.2001 - I R 11/00 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 27.06.2001 - I R 11/00
Keine Rückstellung für Gehaltsfortzahlungen im Krankheitsfalle
EStG 1990 § 5 Abs. 1 S. 1; KStG § 8 Abs. 1; HGB § 249 Abs. 1 S. 1, § 252 Abs. 1 Nr. 3; BGB § 616
Niedersächsisches FG (EFG 2000, 477)
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH in Liquidation, beschäftigte im Streitjahr 1990 neben zwei Geschäftsführern vierzehn Angestellte. In ihrer Bilanz zum 31. Dezember 1990 bildete sie eine Rückstellung für fortgesetzte Gehaltszahlungen im Krankheitsfalle. Dem folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) nicht und setzte die Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag für das Streitjahr entsprechend fest.
II. Die Revision ist nicht begründet, sie war zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―). Zu Recht hat das FG die von der Klägerin begehrte Rückstellung nicht berücksichtigt.
Im Streitfall ist ein schwebendes Geschäft zu beurteilen. Schwebende Geschäfte sind Vertragsverhältnisse, die zum Bilanzstichtag noch auf einen gegenseitigen Leistungsaustausch gerichtet sind. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn sie von dem sach- oder dienstleistungspflichtigen Vertragspartner noch nicht vollständig erfüllt sind. Zu den schwebenden Geschäften zählen auch Vertragsverhältnisse, die auf eine (ratierliche) Leistungserbringung auf Dauer gerichtet sind (Dauerschuldverhältnisse). Darunter fallen auch Arbeitsverhältnisse (Urteile des Bundesfinanzhofs ―BFH― vom 25. Februar 1986 VIII R 377/83, BFHE 146, 146, BStBl II 1986, 465; vom 3. Februar 1993 I R 37/91, BFHE 170, 247, BStBl II 1993, 441, m.w.N.).
2. Die Klägerin war zum Bilanzstichtag des Streitjahres gemäß § 616 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der für das Streitjahr geltenden Fassung unter den dort genannten Bedingungen verpflichtet, ihren Angestellten im Krankheitsfall deren Gehalt für sechs Wochen weiter zu zahlen (vgl. für Arbeiter §§ 1 und 2 des Gesetzes über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung vom 27. Juli 1969, Lohnfortzahlungsgesetz ―LFZG―, BGBl I 1969, 946; vgl. auch die Neuregelung im Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall vom 26. Mai 1994 ―Entgeltsfortzahlungsgesetz―, BGBl I 1994, 1014). Diese Verpflichtung ist jedoch am Bilanzstichtag des Streitjahres bilanziell nicht berücksichtigungsfähig.
Eine derartige Verknüpfung besteht zwischen der Arbeitsleistung der Arbeitnehmer vor dem Bilanzstichtag und ihrem Anspruch auf künftige Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfalle nicht. Diese Gehaltsfortzahlung wird nicht durch vorherige Arbeitsleistungen erdient, sondern findet ihre Grundlage in gesetzlichen und arbeitsvertraglichen Bestimmungen. Sie ist ―unabhängig von einer eventuellen Eintrittsbedingung einer kurzen Betriebszugehörigkeit― nicht von Vorleistungen des Arbeitnehmers abhängig. Der Arbeitnehmer hat vor dem Bilanzstichtag nicht für künftige Krankheitstage vorgeleistet. Daran ändert der von der Klägerin angeführte und durch Gutachten belegte Umstand nichts, dass die Zahl der Krankheitstage mit der Folge der Gehaltsfortzahlung mit zunehmendem Alter der Arbeitnehmer (auch überproportional) ansteigt. Dieser Umstand betrifft lediglich die Wahrscheinlichkeit der künftigen Inanspruchnahme des Arbeitgebers und die Schätzung ihrer Höhe; er bezieht sich zudem auf die gesamte Arbeitnehmerschaft und belegt nicht die erforderliche wirtschaftliche Verknüpfung zu Vorleistungen des jeweiligen Arbeitnehmers.
Bei Zugrundelegung der Ausgeglichenheitsvermutung gelten die in einem Arbeitsverhältnis ausgetauschten Leistungen im Vergleich über die gesamte Laufzeit nach dem Bilanzstichtag, aber auch in jeder einzelnen Periode als ausgeglichen. Daher scheidet eine Rückstellung für drohende Verluste aus. Das Arbeitsentgelt einschließlich aller Nebenleistungen belastet als Aufwand die Periode, für die es bezahlt wird. Seine Vorverlagerung durch Rückstellungsbildung ist ―auch für zu erwartenden Mehrlohn― grundsätzlich nicht möglich.
Haufe-Index 613934
BFH/NV 2001, 1488
BStBl II 2001, 758
BFHE 195, 567
BFHE 2002, 567
BB 2001, 1941
BB 2001, 2050
DB 2001, 1969
DStR 2001, 1559
DStRE 2001, 1014
HFR 2001, 1056
StE 2001, 554