Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZR%20108/10
Timestamp: 2020-02-23 21:42:38
Document Index: 316956752

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 157', '§ 17', '§ 26', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', '§ 275', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 275', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,40121
BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10 (https://dejure.org/2012,40121)
BGH, Entscheidung vom 20.11.2012 - X ZR 108/10 (https://dejure.org/2012,40121)
BGH, Entscheidung vom 20. November 2012 - X ZR 108/10 (https://dejure.org/2012,40121)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,40121) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 133 BGB, § 157 BGB, § 17 Abs 1 Nr 3 VOB/A, § 26 Nr 1 Buchst c VOB/A 2006
Schadensersatzklage eines übergangenen Bieters im Vergabeverfahren: Auslegung von Vergabeunterlagen hinsichtlich der Pflicht des Bieters zu einer rechtsverbindlichen Angebotsunterzeichnung; Schadensersatzanspruch bei Aufhebung einer Ausschreibung - Friedhofserweiterung
Aufhebung einer Ausschreibung wegen "deutlicher" Überschreitung des vertretbar geschätzten Auftragswerts
VOB/A § 26 Nr. 1 Buchst. c a. F.
Was ist eine "rechtsverbindliche" Unterschrift?
Zur rechtsverbindlichen Unterschrift bei der Vergabe
shgt.de , S. 18 (Kurzinformation und -anmerkung)
"Rechtsverbindlich" unterschriebenes Angebot
Budgetüberschreitung ist nicht stets ein Aufhebungsgrund! (IBR 2013, 93)
"Rechtsverbindlich" unterschriebenes Angebot gefordert: Wer darf (muss) unterschreiben? (IBR 2013, 92)
LG Ingolstadt - 33 O 1231/08
LG Ingolstadt, 04.11.2009 - 52 O 1231/08
OLG München, 05.07.2010 - 21 U 5466/09
MDR 2013, 136
NZBau 2013, 180
BauR 2013, 649
VergabeR 2013, 208
ZfBR 2013, 154
a) Die Aufhebung einer Ausschreibung ist regelmäßig dann nicht vergaberechtskonform, wenn die fehlende Finanzierung auf Fehler des Auftraggebers bei der Ermittlung des Finanzierungsbedarfs und der daran anschließenden Einwerbung der benötigten Mittel zurückzuführen ist (BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 99/96, juris Tz. 19; Urteil vom 20. November 2012 - X ZR 108/10, juris Tz. 24; Senat, Beschluss vom 13. Januar 2011 - 13 Verg 15/10, juris Tz. 21).
Er hat deshalb für eine realistische Ermittlung des Kostenbedarfs einen ganz beträchtlichen Aufschlag auf den sich nach der Kostenschätzung ergebenden Betrag vorzunehmen (BGH, Urteil vom 20. November 2012, a. a. O. Tz. 20 f.;… Senat, a. a. O.; KG, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - Verg 9/13, juris Tz. 44).
Der Vergabestelle ist nicht gestattet, nach Gutdünken nachträglich bestimmte Auftragssummen für allein noch finanzierbar zu erklären (BGH, Urteil vom 20. November 2012 - X ZR 108/10, juris Tz. 24), weshalb die pauschale Behauptung einer internen Budgetüberschreitung ohne substantiierte Darlegung und Begründung nicht ausreichend ist (BKartA, Beschluss vom 13. Februar 2012 - VK 2 - 124/11, juris Tz. 118).
Dies kommt in Betracht, wenn die vor der Ausschreibung vorgenommene Kostenschätzung der Vergabestelle aufgrund der bei ihrer Aufstellung vorliegenden und erkennbaren Daten als vertretbar erscheint und die im Vergabeverfahren abgegebenen Gebote deutlich darüber liegen (BGH, Urteil vom 20. November 2012 - X ZR 108/10, juris Tz. 18).
Mangels hinreichend dargelegter Vertretbarkeit der Kostenschätzung wäre der angemessene Wert der ausgeschriebenen Leistung zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 20. November 2012 - X ZR 108/10, juris Tz. 23).
Der 10. Zivilsenat des BGH hat zu dieser Fragestellung bisher nur im Rahmen von Schadensersatzprozessen Stellung genommen (vgl. BGH Urteil vom 08.09.1998, X ZR 48/97; Urteil vom 12.06.2001, X ZR 150/99; Urteil vom 20.11.2012, X ZR 108/10 - jeweils zitiert nach [...]).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Frage, welcher Erklärungswert dem Inhalt von Vergabeunterlagen zukommt, nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) zu entscheiden und dabei auf den objektiven Empfängerhorizont der potenziellen Bieter abzustellen (BGH, Urteil vom 20. November 2012 - X ZR 108/10, VergabeR 2013, 208 Rn. 9 - Friedhofserweiterung;… Urteil vom 15. Januar 2013 - X ZR 155/10, VergabeR 2013, 434 Rn. 9 - Parkhaussanierung).
Dabei ist auf den für die Auslegung von Willenserklärungen maßgebenden objektiven Empfängerhorizont abzustellen (…vgl nur BSG SozR 4-2500 § 275 Nr. 15 RdNr 11; BGH Urteil vom 20.11.2012 - X ZR 108/10 - Juris RdNr 9; BGH Beschluss vom 20.10.2005 - IX ZR 246/03 - Juris RdNr 3) .
In Anbetracht der Bindung des öffentlichen Auftraggebers namentlich an die Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung (§ 97 Abs. 1 und 2 GWB) liegt aus der maßgeblichen objektiven Sicht der potenziellen Bieter (BGH, Urteil vom 20. November 2012 - X ZR 108/10, VergabeR 2013, 208 Rn. 9 - Friedhofserweiterung;… Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782 Rn. 10 - Nachunternehmererklärung) an sich die Annahme fern, die mit den Vergabeunterlagen vom Auftraggeber vorgegebenen Bestimmungen wie etwa die Allgemeinen, Besonderen und Zusätzlichen Vertragsbedingungen (§ 8a EU VOB/A) oder ähnliche ergänzende Regelungen dürften bieterseitig durch eigene Klauseln oder Allgemeine Geschäftsbedingungen ersetzt oder sonst abgewandelt werden.
Entscheidend ist vielmehr stets eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls (BGH, Urteil vom 20. November 2012 - X ZR 108/10 -).
Des Weiteren hat der Bundesgerichtshof unter dem 20.11.2012 (X ZR 108/10) entschieden, dass die Frage, wann die Aufhebung einer Ausschreibung wegen "deutlicher" Überschreitung des vertretbar geschätzten Auftragswerts rechtmäßig ist, aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung zu entscheiden ist.
74 Wann die Aufhebung einer Ausschreibung wegen "deutlicher" Überschreitung des vertretbar geschätzten Auftragswerts rechtmäßig ist, ist aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung zu entscheiden, bei der insbesondere zu berücksichtigen ist, dass einerseits den öffentlichen Auftraggebern nicht das Risiko einer deutlich überhöhten Preisbildung zugewiesen wird, andererseits die Aufhebung aber auch kein Instrument zur Korrektur der in Ausschreibungen erzielten Submissionsergebnisse sein darf (BGH, Urteil v. 20.11.2012 - X ZR 108/10).
Die Aufhebung einer Ausschreibung ist regelmäßig dann nicht vergaberechtskonform, wenn die fehlende Finanzierung auf Fehler des Auftraggebers bei der Ermittlung des Finanzierungsbedarfs und der sich daran anschließenden Einwerbung der benötigten Mittel zurückzuführen ist (BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 99/96; Urteil vom 20. November 2012 - X ZR 108/10; Senat, Beschluss vom 13. Januar 2011 - 13 Verg 15/10).
Er hat deshalb für eine realistische Ermittlung des Kostenbedarfs einen ganz beträchtlichen Aufschlag auf den sich nach der Kostenschätzung ergebenden Betrag vorzunehmen (BGH, Urteil vom 20. November 2012, a. a. O. Tz. 20 f.;… Senat, a. a. O.; KG, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - Verg 9/13).
Der Vergabestelle ist nicht gestattet, nach Gutdünken nachträglich bestimmte Auftragssummen für allein noch finanzierbar zu erklären (BGH, Urteil vom 20. November 2012 - X ZR 108/10), weshalb die pauschale Behauptung einer internen Budgetüberschreitung ohne substantiierte Darlegung und Begründung nicht ausreichend ist (VK Bund, Beschluss vom 13. Februar 2012 - VK 2-124/11).
Dies kommt in Betracht, wenn die vor der Ausschreibung vorgenommene Kostenschätzung der Vergabestelle aufgrund der bei ihrer Aufstellung vorliegenden und erkennbaren Daten als vertretbar erscheint und die im Vergabeverfahren abgegebenen Gebote deutlich darüber liegen (BGH, Urteil vom 20. November 2012 - X ZR 108/10).
Dabei ist auf den für die Auslegung von Willenserklärungen maßgebenden objektiven Empfängerhorizont abzustellen (…vgl nur BSG SozR 4-2500 § 275 Nr. 15 RdNr 11; BGH Urteil vom 20.11.2012 - X ZR 108/10 - Juris RdNr 9; BGH Beschluss vom 20.10.2005 - IX ZR 246/03 - Juris RdNr 3; dazu aa) .
Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, kann es zwar einen schwerwiegenden und deshalb zur Aufhebung des Vergabeverfahrens berechtigenden Grund darstellen, wenn die vor der Ausschreibung vorgenommene Kostenschätzung der Vergabestelle aufgrund der bei ihrer Aufstellung vorliegenden und erkennbaren Daten vertretbar erscheint und die im Vergabeverfahren abgegebenen Gebote deutlich darüber liegen (BGH, Urteil vom 20. November 2012 - X ZR 108/10, VergabeR 2013, 208 Rn. 18 - Friedhofserweiterung: Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 99/96, BGHZ 139, 280).
Für die Schätzung muss die Vergabestelle oder der von ihr gegebenenfalls beauftragte Fachmann aber Methoden wählen, die ein wirklichkeitsnahes Schätzungsergebnis ernsthaft erwarten lassen (BGH, VergabeR 2013, 208 Rn. 18 - Friedhofserweiterung).
OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 54/17
Vergabeverfahren: Ausnutzung der im Leistungsverzeichnis enthaltenen als …
OLG München, 07.03.2013 - Verg 36/12
Vergabeverfahren: Zuschlagsverbot bei unangemessen hohen Preisen und …
VK Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 1 VK 41/17
Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung einer Ausschreibung; Vorliegen eines …
VK Bund, 07.03.2018 - VK 2-12/18
Auftragswertschätzung; Aufhebung wegen unwirtschaftlicher Angebote
VK Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 1 VK 6/13
Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung einer Ausschreibung wegen unangemessen …
OLG Naumburg, 09.08.2019 - 7 Verg 1/19
Gefangenentelefoniesystem
OLG Düsseldorf, 07.08.2019 - Verg 9/19
Europaweite Ausschreibung eines Vertrags zur Nutzung eines elektronischen …
VK Bund, 13.12.2016 - VK 2-125/16
Unberechtigte Zurückversetzung des Vergabeverfahrens durch den Auftraggeber
KG, 17.10.2013 - Verg 9/13
Fehlende Mittel: Aufhebung setzt sorgfältige Kostenermittlung voraus!
VK Bund, 11.05.2017 - VK 2-48/17
OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 33/17
Auslegung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …
VK Baden-Württemberg, 10.05.2013 - 1 VK 10/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit einer Rubrumsberichtigung; Aufhebung …
VK Nordbayern, 15.03.2016 - 21.VK-3194-42/15
VK Mecklenburg-Vorpommern, 18.09.2014 - 2 VK 8/14
Aufhebung wegen Kostenüberschreitung setzt vertretbare Kostenschätzung voraus!
- Unbegründeter Nachprüfungsantrag
VK Bund, 26.07.2013 - VK 2-46/13
Nachprüfungsverfahren wegen einer Zwischeninstandsetzung.
VK Sachsen-Anhalt, 14.03.2016 - 3 VK LSA 1/16
Nachprüfungsantrag unbegründet, da keine Rechtsverletzung; Prüfung und Wertung …
VK Sachsen-Anhalt, 28.11.2014 - 3 VK LSA 94/14
Vergabeverfahren: Angebotsausschluss wegen Verletzung der festgesetzten Frist zur …