Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-348/96
Timestamp: 2013-12-11 11:09:47
Document Index: 86900738

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 48', 'Art. 52', 'Art. 59', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 41', 'Art. 56']

Rechtsprechung: C-348/96 - dejure.org
Schlu�antr�ge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.02.1998
Rechtsprechung EuGH, 19.01.1999 - C-348/96 Volltextver�ffentlichungen (4)
�ffentliche Ordnung - Tourist mit Staatsangeh�rigkeit eines anderen Mitgliedstaats - Verurteilung wegen des Verbrauchs von Bet�ubungsmitteln - Aufenthaltsverbot auf Lebenszeit
Freiz�gigkeit - Freier Dienstleistungsverkehr - Ausnahmen - Gr�nde der �ffentlichen Ordnung - Strafrechtliche Verurteilung wegen des Verbrauchs von Bet�ubungsmitteln - Automatische Verh�ngung eines Aufenthaltsverbots auf Lebenszeit bei Gemeinschaftsb�rgern - Unzul�ssigkeit
AUSWEISUNG AUF LEBENSZEIT F�R GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ERKL�RT
Strafverfahren gegen Donatella CALFAArt. 48 EG-V; Art. 52 EG-V; Art. 59 EG-V; Art. 3 der RL 64/221/EWG des Rates v. 25.2.1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften f�r die Einreise und den Aufenthalt von Ausl�ndernAusweisung auf Lebenszeit f�r gemeinschaftsrechtswidrig erkl�rt
EU-Staaten d�rfen EU-B�rger nach Straftaten nicht f�r immer ausweisen
Areios Pagos [Griechenland], 27.09.1996 - 1067/96
EuGH, 17.02.1998 - C-348/96
Slg. 1999, I-11
Wird zitiert von ... (97) BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02 Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freiz�gigkeitsberechtigte Unionsb�rger; …Diese darf ausschlie�lich auf das pers�nliche Verhalten der betroffenen Unionsb�rger gest�tzt werden (vgl. EuGH, Urteile vom 19. Januar 1999 - Rs. C-348/96 - Calfa - Slg. 1999 I-11 Rn. 24 …und vom 29. April 2004, a.a.O., Rn. 66), es sei denn, es handelt sich um eine zum Schutz der �ffentlichen Gesundheit getroffene Ma�nahme (� 12 Abs. 3 AufenthG/EWG), was hier jedoch nicht der Fall ist.Auch insoweit h�ngt aber die Zul�ssigkeit der Ausweisung von den konkreten Umst�nden des Einzelfalles, insbesondere von dem pers�nlichen Verhalten des Betroffenen ab (EuGH, Urteil vom 19. Januar 1999 - a.a.O., Rn. 22 ff.).Sollte der angefochtene Bescheid, der im Tenor anordnet, die Wirkung der Ausweisung nach � 8 Abs. 2 AuslG "gilt unbefristet", nach seiner Begr�ndung ("dauernde Fernhaltung vom Bundesgebiet geboten", S. 6) im Sinne einer Ausweisung auf Dauer zu verstehen sein, w�rde dies im Hinblick auf den Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit erheblichen Bedenken begegnen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Januar 1999 - Rs. C-348/96 - Calfa - Slg. 1999 I-11, Rn. 25 bis 29).
EuGH, 29.04.2004 - C-482/01 Freiz�gigkeit - �ffentliche Ordnung - Richtlinie 64/221/EWG - Ausweisung wegen …Zwar kann ein Mitgliedstaat die Verwendung von Bet�ubungsmitteln als eine Gefahr f�r die Gesellschaft ansehen, die besondere Ma�nahmen zum Schutz der �ffentlichen Ordnung gegen Ausl�nder rechtfertigt, die gegen Vorschriften �ber Bet�ubungsmittel versto�en, doch ist die Ausnahme der �ffentlichen Ordnung eng auszulegen, so dass eine strafrechtliche Verurteilung eine Ausweisung nur insoweit rechtfertigen kann, als die ihr zugrunde liegenden Umst�nde ein pers�nliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenw�rtige Gef�hrdung der �ffentlichen Ordnung darstellt (vgl. u.�a. Urteil vom 19. Januar 1999 in der Rechtssache C-348/96, Calfa, Slg. 1999, I-11, Randnrn. 22 bis 24).Der Gerichtshof hat daraus gefolgert, dass das Gemeinschaftsrecht der Ausweisung eines Angeh�rigen eines Mitgliedstaats entgegensteht, die auf generalpr�ventive Gesichtspunkte gest�tzt, d.�h. zum Zweck der Abschreckung anderer Ausl�nder verf�gt wird (vgl. u.�a. Urteil Bonsignore, Randnr. 7), insbesondere, wenn die Ausweisung aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung automatisch verf�gt wird, ohne dass das pers�nliche Verhalten des T�ters oder die von ihm ausgehende Gef�hrdung der �ffentlichen Ordnung ber�cksichtigt wird (vgl. Urteile Calfa, Randnr. 27, und Nazli, Randnr. 59).F�r die Entscheidung, ob ein Staatsangeh�riger eines anderen Mitgliedstaats im Rahmen der auf Gr�nde der �ffentlichen Ordnung gest�tzten Ausnahme ausgewiesen werden kann, m�ssen die zust�ndigen innerstaatlichen Beh�rden im Einzelfall feststellen, ob die Ma�nahme oder die Umst�nde, die dieser Verurteilung zugrunde liegen, ein pers�nliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenw�rtige Gef�hrdung der �ffentlichen Ordnung darstellt (vgl. u.�a. Urteil Calfa, Randnr. 24).
EuGH, 06.03.2007 - C-338/04 Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auslegung der Art. …Das Strafrecht darf n�mlich nicht die durch das Gemeinschaftsrecht garantierten Grundfreiheiten beschr�nken (vgl. Urteil vom 19. Januar 1999, Calfa, C-348/96, Slg. 1999, I-11, Randnr.�17).
EuGH, 24.09.2013 - C-221/11 Assoziierungsabkommen EWG-T�rkei - Zusatzprotokoll - Art. 41 Abs. 1 - …Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs schlie�t die in Art. 56 AEUV den Angeh�rigen der Mitgliedstaaten und damit den Unionsb�rgern gew�hrte Dienstleistungsfreiheit daher die "passive" Dienstleistungsfreiheit ein, d. h. die Freiheit der Dienstleistungsempf�nger, sich zur Inanspruchnahme einer Dienstleistung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, ohne durch Beschr�nkungen daran gehindert zu werden (Urteile Luisi und Carbone, Randnr. 16, vom 2. Februar 1989, Cowan, 186/87, Slg. 1989, 195, Randnr. 15, Bickel und Franz, Randnr. 15, vom 19. Januar 1999, Calfa, C-348/96, Slg. 1999, I-11, Randnr. 16, und vom 17. Februar 2005, Oulane, C-215/03, Slg. 2005, I-1215, Randnr. 37).