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Timestamp: 2020-02-16 19:07:29
Document Index: 177511109

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 5', '§ 5', 'Art. 49', 'Art. 43', '§ 5', '§ 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag staatliches glücksspielmonopol
OLG Köln: Werbung im Internet, Fernsehen, Rundfunk und per Telefon für öffentliches Glücksspiel weiterhin verboten
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 23. November 2010
6 U 38/10
Auch nach der EuGH-Entscheidung, wonach das deutsche staatliche Glücksspielmonopol (EuGH Urteil 08.09.2010 - C-409/06) europarechtswidrig ist, bleibt - so das OLG Köln - die Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet, Fernsehen, Rundfunk und per Telefon verboten.
"Das Oberlandesgericht nimmt einen Verstoß der Werbung gegen das Werbeverbot aus § 5 Abs. 3 GlüStV an. Für den der Entscheidung zugrunde liegenden Fall stellt sich die Frage der Vereinbarkeit des Werbeverbots aus § 5 Abs. 3 GlüStV mit dem europäischen Gemeinschaftsrechts (Art. 49 des EG-Vertrages: Freiheit des Dienstleistungsverkehrs oder Art. 43 des EG-Vertrages: Niederlassungsfreiheit) nicht, weil es in Bezug auf die angegriffene Werbung der Beklagten an einem grenzüberschreitenden Sachverhalt fehlt. Nach Auffassung des Senats ist das Verhalten der Beklagten allein nach den für Inländer geltenden Regeln und damit nach § 5 Abs. 3 GlüStV zu beurteilen.
Unabhängig davon bejaht das Oberlandesgericht eine Vereinbarkeit des Verbots, für öffentliches Glücksspiel im Internet und Fernsehen sowie über Telekommunikationsanlagen zu werben (§ 5 Abs. 3 GlüStV), mit europäischem Recht. Für den 6. Zivilsenat folgt aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 08.09.2010 (Winner Wetten, Markus Stoß u.a. und Carmen Media) nicht, dass das deutsche Glücksspielrecht insgesamt europarechtswidrig und fortan öffentliches Glücksspiel und die Werbung dafür in Deutschland unbeschränkt zulässig wäre."
Die Pressemitteilung des OLG Köln finden Sie hier:
"OLG Köln: Werbung im Internet, Fernsehen, Rundfunk und per Telefon für öffentliches Glücksspiel weiterhin verboten" vollständig lesen
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EuGH: Deutsches Glücksspielmonopol ist europarechtswidrig
Urteil vom 08.09.2010
C-409/06
Der EuGH hat heute entschieden, dass das deutsche staatliche Glücksspiel- und Wettmonopol europarechtswidrig ist.
Die Begründung ist einfach und einleuchtend: Zwar kann ein solches Monopol aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses wie der Bekämpfung der Spielsucht gerechtfertigt sein. Da in Deutschland die Inhaber der staatlichen Monopole massiv Werbung für ihre Angebote betreiben, darf anderen Anbietern das Betreiben von Glücksspielen nicht verboten werden.
Die Pressemitteilung des EuGH finden Sie hier: "EuGH: Deutsches Glücksspielmonopol ist europarechtswidrig" vollständig lesen
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