Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs%2018/9525
Timestamp: 2018-07-17 15:53:06
Document Index: 30014177

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 459', 'Art. 316', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 316', 'Art. 316', '§ 73', '§ 74', '§ 73', '§ 73', '§ 76', 'Art. 316']

49 b) Das allgemeine, im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG wurzelnde Rückwirkungsverbot ist ebenfalls nicht beeinträchtigt, weil kein schutzwürdiges Vertrauen auf strafrechtswidrig geschaffene Vermögenslagen erfassende gesetzliche Regelungen besteht (BT-Drucks. 18/11640 S. 84).
Im Übrigen ermöglicht § 459g Abs. 5 StPO über die allgemeine Verhältnismäßigkeitsklausel auch jenseits der Entreicherung eine "erdrückende Wirkung" (BT-Drucks. 18/9525 S. 94) der Wertersatzeinziehungsentscheidung auf der Vollstreckungsebene zu vermeiden.
"Eine Entscheidung über die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz' im Sinne von Art. 316h Satz 2 EGStGB ist auch die Nichtanordnung einer dieser Maßnahmen (vgl. BTDrucks. 18/11640, S. 84 sowie BTDrucks. 18/9525, S. 98 und BGH…, Urteil vom 29. November 2017 - 2 StR 271/17, Rn. 11 jeweils zu Art. 14 EGStPO).
Gerade dies zu verhindern ist aber die ratio legis von Art. 316h Satz 2 EGStGB (vgl. BTDrucks. 18/11640, S. 84).
Nach Art. 316h EGStGB sind lediglich die durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I 2017, S. 872) neu gefassten Bestimmungen zur Einziehung von Taterträgen (§§ 73 ff. StGB; hier des Verkaufserlöses), nicht also die der Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten nach §§ 74 ff. StGB auch auf vor ihrem Inkrafttreten verübte Taten anwendbar.
Danach schränkt die "Neufassung der Vorschrift ... die Möglichkeit der ?formlosen Einziehung' des Erlangten nicht ein' (BT-Drucks. 18/9525, S. 61 unter Bezugnahme auf die Analyse der tatgerichtlichen Praxis der sogenannten außergerichtlichen Einziehung bei Rönnau, Die Vermögensabschöpfung in der Praxis 2. Aufl. Rn. 422 ff.).
Ferner hat der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, das Recht der Vermögensabschöpfung zu vereinfachen sowie Gerichte und Staatsanwaltschaften zu entlasten (vgl. etwa BT-Drucks. 18/9525, S. 2, 48, 54 f. und 59).
Die - erstmalig vom Berufungsgericht - auf der Grundlage von § 73 Abs. 1, § 73c StGB in der ab dem 1. Juli 2017 geltenden Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ff.) angeordnete Einziehung kann keinen Bestand haben.
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung gelten grundsätzlich ausschließlich die neuen Regelungen (vgl. BT-Drucks. 18/11640, S. 84).
Ratio der Übergangsvorschrift in Satz 1 ist es, die Strafrechtspraxis von der komplizierten Prüfung zu entbinden, welches Recht im Einzelfall als das mildere anzuwenden ist und ein jahrelanges Nebeneinander von altem und neuem Recht zu vermeiden (BT-Drucks. 18/11640, S. 84).
Hiernach soll eine Einziehungsanordnung, die bei der Verurteilung wegen der Straftat unterblieben ist, im Wege der selbständigen Einziehung nachgeholt werden können (vgl. BT-Drucks. 18/9525, S. 72).
Die zur Erreichung dieses Zwecks nach Abschluss des subjektiven Verfahrens notwendige Regelung hat der Gesetzgeber in § 76a StGB vorgesehen (BT-Drucks. 18/9525, a.a.O).
Hat das Berufungsgericht nach Art. 316h S. 1 und 2 EGStGB die Vorschriften des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) anzuwenden, wenn die angefochtene Entscheidung vor dem 1. Juli 2017 ergangen ist und darin Verfall/Verfall von Wertersatz nicht angeordnet worden ist?.
Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I 872) hat der Gesetzgeber das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung einer umfassenden Neuregelung zugeführt.
Nach der Entwurfsbegründung (BT-Drs. 18/11640, S. 84) soll das geänderte Recht in laufenden Verfahren nur dann anzuwenden sein, wenn bei dessen Inkrafttreten noch keine erstinstanzliche Entscheidung über die Anordnung oder Nichtanordnung (Unterstr. d. d. Senat) des Verfalls oder Wertersatzverfalls getroffen worden war.
Die Stichtagsregelung soll aber gerade nicht dazu führen, dass eine nach Maßgabe des alten Rechts ergangene erstinstanzliche Entscheidung allein wegen der Gesetzesänderung aufgehoben werden muss (BT-Drs. 18/11640 S. 84).
Hat ein Gericht die Einziehung demgegenüber bereits früher unanfechtbar abgelehnt, etwa weil es die rechtlichen Voraussetzungen der Maßnahme verkannt hat, so soll diese Entscheidung im Sinne des Rechtsfriedens nicht nachträglich korrigiert werden (vgl. zu allem: BT-Drs. 18/9525 S. 72).
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