Source: https://www.landkreis-rottweil.de/de/Aktuelles/Aktuelle-Nachrichten/Nachricht?view=publish&item=article&id=2116
Timestamp: 2019-03-25 11:46:16
Document Index: 230269923

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 8']

Förderprogramm des Landkreises Rottweil zum Abbau von Barrieren im ÖPNV | Landkreis Rottweil
Förderprogramm des Landkreises Rottweil zum Abbau von Barrieren im ÖPNV
Der Landkreis Rottweil fördert den barrierefreien Neu-, Um- und Ausbau von zentralen Bushaltestellen, soweit die Belange von Menschen mit Behinderungen und Mobilitätsbeeinträchtigungen berücksichtigt werden und die Anforderungen der Barrierefreiheit nach § 7 des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes (L-BGG) erfüllt werden. Ergänzende Ausführungen finden sich in den Leitlinien zum Förderprogramm.
Durch das Förderprogramm möchte der Landkreis die Städte und Gemeinden, die als Straßenbaulastträger für die entsprechenden Maßnahmen zuständig sind, unterstützen, um auf diese Weise die im Nahverkehrsplan genannten Ziele für einen möglichst barrierefreien ÖPNV zeitnah zu erreichen.
Je Stadt/Gemeinde innerhalb des Landkreises kann grundsätzlich maximal 1 Antrag pro Jahr gestellt werden.
Die Vorhaben sind möglichst innerhalb des Programmjahres zu beenden.
§ 1 Zuwendungen des Landkreises Rottweil
(1) Der Landkreis Rottweil gewährt den antragsberechtigten Kommunen innerhalb des Landkreisgebiets zum o.g. Zweck Zuwendungen im Rahmen der im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel. Für das erste Förderjahr sind dies insgesamt 150.000 Euro.
(2) Zuwendungen werden nur für Vorhaben gewährt, die vor Bekanntgabe des Zuwendungsbescheids noch nicht begonnen worden sind. Die Markterkundung sowie die Einleitung des Vergabeverfahrens sind förderunschädlich.
(3) Rechtsansprüche werden durch dieses Förderprogramm nicht begründet.
(1) Gefördert werden Investitionen in kreisangehörigen Städten und Gemeinden, die im Bereich der öffentlichen Infrastruktur zum Abbau von Barrieren im ÖPNV dienen, insbesondere der Bau oder Umbau von Bushaltestelleneinrichtungen mit speziellen Bordsteinkanten, die den Einstieg erleichtern, die Einrichtung von taktilen Leitstreifen und akustisch/optischen Signalgebern.
(2) Eine Förderung wird nur gewährt, wenn für die Maßnahme keine Förderung von Bund oder Land erfolgt, z. B. weil die Maßnahme unter eine Bagatellgrenze fällt. Eine anderweitige parallele Förderung bspw. Förderung durch KfW-Darlehen, ist zulässig.
1. das Vorhaben bau- und verkehrstechnisch den anerkannten Regeln der Technik entspricht und im Einklang mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant ist,
2. die entsprechenden Bushaltestellen eine zentrale Bedeutung für den Ort bzw. Teilort haben, die sich insbesondere aus ihrer Lage, hohen Frequentierung und örtlichen Bedeutung (z.B. Nähe zu Ärzten, Einzelhandel, Gemeindehalle …) ergibt,
3. mit der Nahverkehrsplanung des Landkreises in Übereinstimmung steht und
4. die Belange von Menschen mit Behinderungen und Mobilitätsbeeinträchtigungen berücksichtigt werden und die Anforderungen der Barrierefreiheit nach § 7 L-BBG erfüllt werden.
(1) Der Landkreis fördert Vorhaben nach § 2, welche die Voraussetzungen des § 3 erfüllen mit 50 % der Kosten, die für die Herstellung der Barrierefreiheit aufgewendet werden, höchstens aber mit 10.000 € je Bushaltestelle. Eine Bushaltestelle ist ein mit einem Schild (i.d.R. Verkehrszeichen Nr. 224) gekennzeichnete Stelle, an der ein öffentliches Verkehrsmittel regelmäßig anhält, damit Fahrgäste ein- und aussteigen können. Eine Bushaltestelle kann aus einem oder mehreren Haltepunkten bestehen.
(2) Nicht zuwendungsfähig sind
1. Planungskosten,
2. Kosten, die ein anderer Träger gesetzlich zu tragen verpflichtet ist sowie
3. Verwaltungskosten.
(1) Anträge auf Förderung können jeweils vom 01.01.2019 bis 31.03.2019 schriftlich beim Nahverkehrsamt eingereicht werden. Antragsbegründete Unterlagen, insbesondere Maßnahmenbeschreibung, Kostenaufstellung, Erklärung zu Förderzweck, Förderbeginn und ggf. anderen Förderungen sind beizufügen.
Soweit dabei die haushaltsmäßig bereitgestellten Mittel nicht ausgeschöpft sind (d.h. noch keine 15 Anträge eingegangen), können weitere Anträge bis zum 15.06. gestellt werden. Die Kreisverwaltung informiert die Kommunen, ob die maximale Anzahl von Anträgen erreicht wurde.
(2) Verspätete oder unvollständige Anträge können nicht bearbeitet werden.
(3) Übersteigt die Summe der beantragten Fördermittel die verfügbaren Haushaltsmittel, werden die Vorhaben nach dem Zeitpunkt ihres Eingangs bewilligt. Entscheidend ist das Datum des Eingangsstempels.
(4) Der Landkreis kann in besonderen Ausnahmefällen auf Antrag vorab zustimmen, dass mit den Maßnahmen schon vor Bewilligung der Zuwendung begonnen wird. Rechtsansprüche auf eine Förderung werden hierdurch nicht begründet.
Der Landkreis kann eine Rückerstattung der gewährten Zuwendungen fordern, wenn innerhalb von 10 Jahren nach Fertigstellung des Vorhabens Änderungen vorgenommen werden, die die Zweckbestimmung des Vorhabens ändern oder aufheben, ohne dass dies zur Beseitigung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unerlässlich ist.
§ 7 Nachweis der Verwendung
Der Antragsteller hat die Fertigstellung des Bauvorhabens der Bewilligungsbehörde anzuzeigen und nach Beendigung der Baumaßnahme unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Monaten, unaufgefordert einen vereinfachten Verwendungsnachweis zu erbringen, in dem die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung, auch ohne Belege, anhand einer summarischen Darstellung der Einnahmen und Ausgaben nachprüfbar ist.
§ 8 Abwicklung und Zahlungsmodalitäten
Die Auszahlung des Förderbetrages erfolgt nach der Vorlage des vereinfachten Verwendungsnachweises.
Dieses Förderprogramm tritt zum 01.01.2019 in Kraft und gilt für zunächst für ein Jahr.
Danach führt der Landkreis eine umfassende Evaluation der beantragten Zuwendungsbescheide durch und legt dem Kreistag das Ergebnis zur Entscheidung über die Fortführung des Programms vor.