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Timestamp: 2016-10-22 11:50:47
Document Index: 71065501

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 27', 'Art. 73', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 23', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14']

117 V 15317. Urteil vom 25. Februar 1991 i.S. Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen gegen B. und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen
Art. 14a al. 2 et art. 14b OPC-AVS/AI, art. 4 al. 1 Cst. La pr�somption pos�e par les art. 14a al. 2 et 14b OPC-AVS/AI ne dispense pas l'administration de l'obligation d'accorder � l'assur� le droit de s'exprimer avant qu'une d�cision ne soit prise. Faits � partir de page 153
A.- Der 1943 geborene J. B., fahrender H�ndler, bezieht seit 1. September 1982 auf der Grundlage eines 50%igen Invalidit�tsgrades eine halbe Invalidenrente. Ferner steht er im Genusse von Erg�nzungsleistungen, welche, basierend auf einem Bruttoerwerbseinkommen von Fr. 8'800.--, ab 1. Januar 1988 Fr. 1'107.-- im Monat betrugen. Im Rahmen einer �berpr�fung des Erg�nzungsleistungsanspruchs ber�cksichtigte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, dass die Steuerverwaltung in der Steuerperiode 1987/88 das deklarierte Einkommen von Fr. 8'000.-- ermessensweise auf Fr. 18'000.-- festgelegt hatte. Nach Aufrechnung der pers�nlichen Beitr�ge setzte sie daher den Erg�nzungsleistungsanspruch unter Anrechnung eines zumutbaren Erwerbseinkommens von Fr. 19'800.-- mit Wirkung ab 1. April 1989 auf monatlich Fr. 548.-- herab (Verf�gung vom 16. M�rz 1990).
B.- Die Ehefrau des Versicherten beschwerte sich hiegegen beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und beantragte die Aufhebung der Herabsetzungsverf�gung. Zur Begr�ndung brachte sie sinngem�ss vor, J. B. k�nne kein Einkommen in der BGE 117 V 153 S. 154von der Ausgleichskasse angenommenen H�he erzielen, da er nicht mehr in der Lage sei, mit M�beln zu handeln, sondern nur noch die T�tigkeit eines Scherenschleifers aus�be.
Vernehmlassungsweise r�umte die Kasse ein, aufgrund des Rekurses und einer Stellungnahme der F�rsorgebeh�rde der politischen Gemeinde U. (nachstehend: F�rsorgebeh�rde) vom 27. Oktober 1989 erscheine es glaubhaft, dass J. B. nicht imstande sei, ein Bruttoerwerbseinkommen von Fr. 19'800.-- zu erzielen. Mangels hinreichend schl�ssiger Anhaltspunkte in den Steuer- und Beitragsunterlagen bleibe nur die M�glichkeit, auf die Angaben der F�rsorgebeh�rden abzustellen, wonach der Versicherte als Scherenschleifer Fr. 6'000.-- j�hrlich verdienen k�nne. Damit aber gelange Art. 14a Abs. 2 ELV zur Anwendung, nach welcher gesetzlichen Vermutung dem Rekurrenten ein Erwerbseinkommen von Fr. 12'800.-- im Jahr anzurechnen sei. Diese Vermutung habe J. B. nicht widerlegt, zumal sich aus den in den IV-Akten befindlichen �rztlichen Stellungnahmen ergebe, dass er durch eine leichtere T�tigkeit in der Industrie bei einem 50%igen Arbeitseinsatz ein Jahreseinkommen von Fr. 12'800.-- verdienen k�nnte. In diesem Sinne sei die Sache zur Neuberechnung der Erg�nzungsleistung an die Ausgleichskasse zur�ckzuweisen.
Das kantonale Gericht erwog, aufgrund der Akten erscheine es glaubhaft, dass der Versicherte nicht in der Lage sei, das verf�gungsm�ssig festgelegte hypothetische Erwerbseinkommen von Fr. 19'800.-- zu erzielen. Indes sei nicht gen�gend abgekl�rt, welche Art von Arbeit ihm zumutbar sei und ob er damit einen Lohn von mindestens Fr. 12'800.-- gem�ss Art. 14a ELV verdienen bzw. die gesetzliche Vermutung widerlegen k�nne. Das Gericht hiess deshalb die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Sache zur Aktenerg�nzung und zur Neuberechnung der Erg�nzungsleistung an die Verwaltung zur�ckwies (Entscheid vom 23. August 1990).
C.- Die Ausgleichskasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der Erg�nzungsleistungsanspruch sei, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, ausgehend von einem anrechenbaren Jahreseinkommen von Fr. 12'800.-- auf monatlich Fr. 871.-- festzusetzen.
W�hrend die F�rsorgebeh�rde f�r J. B. auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) deren Gutheissung.
2. a) Gem�ss Art. 2 Abs. 1 ELG haben in der Schweiz wohnhafte Schweizer B�rger, denen eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung oder der Invalidenversicherung zusteht, Anspruch auf Erg�nzungsleistungen, soweit ihr anrechenbares Jahreseinkommen einen bestimmten Grenzbetrag nicht erreicht. Dabei entspricht die j�hrliche Erg�nzungsleistung dem Unterschied zwischen der massgebenden Einkommensgrenze und dem anrechenbaren Jahreseinkommen (Art. 5 Abs. 1 ELG). Das anrechenbare Einkommen wird nach den Bestimmungen der Art. 3 ff. ELG berechnet. Als Einkommen anzurechnen sind danach u.a. Eink�nfte und Verm�genswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG in der hier anwendbaren, ab 1987 g�ltigen Fassung). Mit dieser neuen Regelung, welche die Verhinderung von Missbr�uchen bezweckt, soll eine einheitliche und gerechte L�sung erm�glicht werden, indem sich die schwierige Pr�fung der Frage fortan er�brigt, ob beim Verzicht auf Einkommen und Verm�gen der Gedanke an eine Erg�nzungsleistung tats�chlich eine Rolle gespielt hat oder nicht (ZAK 1990 S. 356 Erw. 3a, 1989 S. 569 Erw. 2a, 1988 S. 258, 1987 S. 377 Erw. 2).
b) Mit der zweiten IVG-Revision hat der Bundesrat in Art. 3 Abs. 6 ELG die Kompetenz erhalten, n�here Vorschriften �ber die Anrechnung von Einkommen aus einer zumutbaren Erwerbst�tigkeit bei Teilinvaliden zu erlassen. Gest�tzt auf diese Delegationsnorm hat er in Art. 14a ELV (in Kraft seit 1. Januar 1988) bestimmt, dass bei diesen Personen grunds�tzlich der Betrag als Erwerbseinkommen anzurechnen ist, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tats�chlich verdient haben (Abs. 1). F�r noch nicht sechzigj�hrige Versicherte gelten gem�ss Abs. 2 jedoch folgende Mindesteinkommen: der um einen Drittel erh�hte Betrag der Einkommensgrenze f�r Alleinstehende bei einem Invalidit�tsgrad von 40 bis 49 Prozent (lit. a), der Betrag dieser Einkommensgrenze bei einem Invalidit�tsgrad zwischen 50 und 59 Prozent (lit. b) und zwei Drittel dieses Betrages bei einem Invalidit�tsgrad von 60 bis 66 2/3 Prozent (lit. c). Ausgenommen hievon sind Nichterwerbst�tige, deren Invalidit�t aufgrund von Art. 27 IVV festgelegt wurde, und Invalide, die in einer gesch�tzten Werkst�tte im Sinne von Art. 73 IVG arbeiten (Abs. 3).
c) Nach der Rechtsprechung kann im Hinblick auf die berechtigten Interessen der Vereinfachung und der rascheren Behandlung von Einzelf�llen grunds�tzlich davon ausgegangen werden, dass es dem teilinvaliden Versicherten vermutungsweise m�glich und zumutbar ist, im Rahmen seines von der Invalidenversicherungs-Kommission festgestellten verbliebenen Leistungsverm�gens die in Art. 14a ELV festgelegten Grenzbetr�ge zu erzielen. Dies hat eine Umkehr der objektiven Beweislast zur Folge, indem bei unbewiesen gebliebener Unm�glichkeit, dieses Arbeitsverm�gen zu verwerten, das dem Invalidit�tsgrad des Versicherten entsprechende Erwerbseinkommen angerechnet wird (ZAK 1989 S. 572 Erw. 3c). Die gesetzliche Vermutung kann durch den Beweis des Gegenteils umgestossen werden, indem der Ansprecher auch Umst�nde geltend machen kann, welche bei der Bemessung der Invalidit�t ohne Bedeutung waren, ihm jedoch verunm�glichen, seine theoretische Restarbeitsf�higkeit wirtschaftlich zu nutzen. Denn es gibt erfahrungsgem�ss F�lle, in denen die Invalidenversicherung zu Recht bloss eine halbe Rente zuspricht, obwohl der Versicherte aus invalidit�tsfremden Gr�nden nicht in der Lage ist, die verbliebene Arbeitsf�higkeit tats�chlich zu verwerten. M�ssten sich auch solche Personen die schematisch festgelegten hypothetischen Erwerbseinkommen anrechnen lassen, h�tte dies zur Folge, dass Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG seines Sinnes entleert w�rde, da diese Bestimmung nur die Anrechnung von Eink�nften vorschreibt, auf die der Ansprecher verzichtet hat. Massgebend f�r die Berechnung der Erg�nzungsleistung ist daher auch unter der Herrschaft des neuen Art. 14a ELV dasjenige hypothetische Einkommen, das der Versicherte tats�chlich realisieren k�nnte (BGE 115 V 88; ZAK 1989 S. 571 Erw. 3b).
Bei der Pr�fung der Frage, ob dem teilinvaliden Versicherten die Aus�bung einer T�tigkeit in grunds�tzlicher wie masslicher Hinsicht m�glich und zumutbar ist, sind, entsprechend der Zielsetzung der Erg�nzungsleistungen, s�mtliche Verumst�ndungen zu ber�cksichtigen, welche die Realisierung eines Einkommens verhindern oder erschweren, wie Alter, mangelnde Ausbildung oder Sprachkenntnisse, aber auch pers�nliche Umst�nde, die es dem Leistungsansprecher verunm�glichen, seine verbliebene Erwerbsf�higkeit in zumutbarer Weise auszun�tzen (vgl. ZAK 1984 S. 98 Erw. 2b).
3. a) Die Vorinstanz hat die Sache an die Verwaltung zur�ckgewiesen, damit sie pr�fe, welche Art von Arbeit dem Beschwerdegegner BGE 117 V 153 S. 157zugemutet werden und ob er damit ein Einkommen von vermutungsweise Fr. 12'800.-- (Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 ELG) erzielen k�nne oder ob er gegenteils in der Lage sei, diese gesetzliche Vermutung zu widerlegen. Nach Auffassung der beschwerdef�hrenden Kasse vereitelt eine solche R�ckweisung den mit Art. 14a ELV verfolgten Zweck der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung. Dieser lasse sich nur verwirklichen, wenn "auch die Beweisf�hrungslast dem Versicherten" auferlegt werde, zumal das Beweisthema regelm�ssig dessen Person selber betreffe. Von dieser Betrachtungsweise gehe auch das Eidg. Versicherungsgericht in den Urteilen L. vom 28. April 1989 (BGE 115 V 88) und W. vom 21. August 1989 (ZAK 1989 S. 568) aus, habe doch danach der Versicherte Umst�nde geltend zu machen, welche die gesetzliche Vermutung allenfalls umzustossen verm�chten. Es sei daher nicht Sache der Ausgleichskassen, "nach zus�tzlichen, d.h. bisher noch nicht bekannten Umst�nden zu suchen, welche die gesetzliche Vermutung des Art. 14a Abs. 2 ELV widerlegen k�nnten". Vorliegend sei die Frage der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens von Fr. 12'800.-- erst im vorinstanzlichen Verfahren aufgetaucht. Da der Versicherte zu diesem Problem in einem Verfahrensstadium habe Stellung nehmen k�nnen, in dem die Kasse noch die volle Herrschaft �ber den Prozessgegenstand besessen habe und deshalb lite pendente auch neu h�tte verf�gen k�nnen, sei diesem "materiell" keine Instanz verlorengegangen. Im �brigen sei sie bis zur Einleitung des Rechtsmittelverfahrens gar nicht in der Lage gewesen, sich mit der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens zu befassen, "da sie nicht gewusst habe, dass der Beschwerdegegner mit den Fr. 19'800.-- nicht einverstanden war". Indem der Beschwerdegegner seiner "Beweisf�hrungslast" zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV ungehindert nachkommen konnte, liege auch keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor.
b) Der Ausgleichskasse ist darin beizupflichten, dass sie im Rahmen von Art. 14a Abs. 2 und Art. 14b ELV nicht von vornherein nach Umst�nden forschen muss, welche der Erzielung des hypothetischen Einkommens entgegenstehen (BGE 115 V 93 Erw. 2). Geht aus den Akten nicht hervor, dass der Ansprecher ausserstande ist, die fraglichen Einkommen zu erzielen, darf die Verwaltung bei der Berechnung der Erg�nzungsleistung von den in den erw�hnten Verordnungsbestimmungen festgehaltenen BGE 117 V 153 S. 158Vermutungswerten ausgehen, ohne dass sie von Amtes wegen zun�chst Abkl�rungen in dieser Richtung treffen m�sste. Dies entbindet die Verwaltung anderseits nicht von der Pflicht, dem Versicherten auch in diesem Punkt das rechtliche Geh�r zu gew�hren. Die Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Geh�r richtet sich nach der konkreten Situation und Interessenlage im Einzelfall (unver�ffentlichtes Urteil S. vom 23. Februar 1989). Einerseits dient das rechtliche Geh�r der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht dar (BGE 116 V 184 Erw. 1a, BGE 116 Ia 99 Erw. 3b, BGE 113 Ia 288 Erw. 2b mit Hinweisen). Beabsichtigt die Ausgleichskasse, von den deklarierten oder von den der bisherigen Erg�nzungsleistung zugrundeliegenden Erwerbseinkommen abzuweichen und durch die (h�heren) hypothetischen Einkommenszahlen der Art. 14a und b ELV zu ersetzen, hat sie den Leistungsansprecher vor Erlass der Verf�gung darauf hinzuweisen und ihn aufzufordern, hiegegen substantiierte Einwendungen zu machen und soweit als m�glich zu belegen, f�r den Fall, dass er die in Aussicht gestellte Vermutungsfolge der Art. 14a oder b ELV nicht gelten lassen will. Bringt er solche Gr�nde vor, hat die Kasse in Nachachtung des das Verwaltungsverfahren beherrschenden Untersuchungsgrundsatzes (vgl. hiezu BGE 116 V 26 Erw. 3c, 115 V 142 Erw. 8a mit Hinweisen) von Amtes wegen abzukl�ren, ob diese geeignet sind, die Vermutung umzustossen (siehe auch Rz. 2084.10 des ab 1. Juli 1990 g�ltigen Nachtrages 5 zur Wegleitung des BSV �ber die Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV). Macht der Versicherte gegen die angek�ndigte Anrechnung keine Einwendungen oder f�hren die aufgrund der Einwendungen des Versicherten vorzunehmenden Abkl�rungen zu keinem schl�ssigen Ergebnis, legt die Verwaltung - entsprechend der durch die gesetzliche Vermutung bewirkten Umkehr der objektiven Beweislast (Erw. 2c) - der Erg�nzungsleistungsberechnung die hypothetischen Einkommen gem�ss Art. 14a Abs. 2 und 14b ELV zugrunde.
4. a) In materieller Hinsicht macht die Kasse geltend, dass es dem Versicherten laut dem von der Invalidenversicherung eingeholten Bericht des Dr. med. S. (vom 4. September 1988) ohne weiteres m�glich w�re, eine Halbtagesarbeit im industriellen Bereich auszu�ben. Diese Arbeitsleistung k�nne aber auch von einem Analphabeten erbracht werden, umso mehr als die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt als �usserst g�nstig zu bezeichnen sei. Die vorgebrachten Umst�nde erwiesen sich deshalb als BGE 117 V 153 S. 159ungeeignet, die gesetzliche Vermutung des Art. 14a Abs. 2 ELV zu widerlegen.
b) Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Der Beschwerdegegner ist Analphabet und hat keine schulische oder berufliche Ausbildung genossen. Auch ist er nie einer geregelten Arbeit im �blichen Sinne nachgegangen, sondern war zeit seines Lebens ein Fahrender. Im Rahmen der Erg�nzungsleistung als einer individualisierten Bedarfsleistung sind gegebenenfalls solche besondere Verh�ltnisse und aussergew�hnliche Lebensumst�nde zu respektieren. In diesem Sinne wendet sich die F�rsorgebeh�rde in der Vernehmlassung zu Recht dagegen, "einem derart hilflosen Erg�nzungsleistungsbez�ger ein hypothetisches Einkommen anzulasten, welches er beim besten Willen bei weitem nicht zu erreichen" verm�ge; "ein Augenschein an Ort und Stelle w�rde dies best�tigen". Es besteht deshalb kein Anlass, dem Beschwerdegegner mehr Einkommen anzurechnen, als er im Jahre 1988, dem nach Art. 23 Abs. 1 ELV massgebenden Zeitraum, effektiv verdiente. Auch wenn er nurmehr als Scherenschleifer t�tig zu sein scheint, wie seine Ehefrau im vorinstanzlichen Verfahren einwendete, kann doch davon ausgegangen werden, dass die wirtschaftlichen Verh�ltnisse dadurch insgesamt keine bedeutende �nderung erfahren haben. Es rechtfertigt sich daher, den Jahresverdienst auf Fr. 8'000.-- festzusetzen. Diesen Betrag (zuz�glich Aufrechnung der pers�nlichen Sozialversicherungsbeitr�ge) wird die Ausgleichskasse der Berechnung der Erg�nzungsleistung zugrunde zu legen haben, ohne dass es weiterer Abkl�rungen bed�rfte.
115 V 93,
116 V 184,
116 V 26
Art. 14a al. 2 et art. 14b OPC-AVS/AI,
Art. 14a ELV,
art. 14a al. 2 et 14b OPC-AVS/AI,
Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV,