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Timestamp: 2019-05-25 07:37:31
Document Index: 243907385

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 315', '§ 315', '§ 612', '§ 612', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 316', '§ 280', '§ 241', '§ 315', '§ 315', '§ 280', '§ 249', '§ 252', '§ 252', '§ 287', '§ 287', '§ 254', '§ 315', '§ 287', '§ 287', '§ 286', '§ 315', '§ 32', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 40', '§ 38', 'BGH', '§ 316', 'BGH', 'BGH']

Die nicht geschlossene Zielvereinbarung | Rechtslupe
Die nicht geschlossene Zielvereinbarung
6. Juli 2016 Rechtslupe
Einem Arbeitnehmer steht ein Schadensersatzanspruch zu, wenn es wegen eines Dissenses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einem Kalenderjahr nicht zum Abschluss einer Zielvereinbarung kommt, obwohl sich beide Parteien zuvor vertraglich verpflichtet haben, unter Beachtung der beiderseitigen Interessen für das Kalenderjahr eine variable Vergütung zu vereinbarung.
Allein das Fehlen einer Zielvorgabe oder Zielvereinbarung führt noch nicht stets dazu, dass der Arbeitnehmer den Bonus nicht beanspruchen kann1. Ansonsten hätte es der Arbeitgeber in der Hand, durch die Verweigerung einer Zielvereinbarung den Anspruch des Arbeitnehmers auf den Bonus zu beseitigen. Eine derartige Möglichkeit widerspräche dem Grundsatz, dass vorbehaltlos vereinbarte Vergütungsanspruche des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber nicht einseitig geändert oder widerrufen werden können2.
Dieser Überlegung des Bundesarbeitsgerichts3 folgend ist zunächst festzustellen, dass ein vertraglicher Erfüllungsanspruch entsprechend §§ 611, 612 i. V. m. §§ 315 BGB bzw. auch in analoger Anwendung des § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB ausscheidet.
Vorliegend haben die Arbeitsvertragsparteien für das Kalenderjahr 2012 keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen. § 612 Abs. 2 BGB führt in diesem Fall nicht zur Berücksichtigung einer Taxe bzw. einer üblichen Vergütung. Im Rahmen des § 612 Abs. 2 BGB gehen Vereinbarungen der beiden Parteien vor. In diesem Fall haben beide Parteien vereinbart über den variablen Vergütungsbestandteil gemeinsam eine gesonderte Vereinbarung zu treffen. Dieser Wille ist zu beachten.
Auch eine gerichtliche Bestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB ist nicht möglich. Bei unterbliebenen Zielvereinbarungen sind nach Ablauf der Zielperiode die Ziele und deren Gewichtung nicht in entsprechender Anwendung des § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB durch Urteil festzulegen4. Im streitgegenständlichen Fall haben die Arbeitsvertragsparteien vereinbart, für die noch abzuschließende Zielvereinbarung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach im gegenseitigen Einvernehmen eine Regelung zu treffen, die den beiderseitigen Interessen Rechnung trägt. Es entspricht damit nicht ihrem Willen, dass die Ziele durch einen der Vertragsschließenden alleine bestimmt werden. Die in § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB geregelte richterliche Ersatzleistungsbestimmung ist nicht für eine allgemeine richterliche Vertragshilfe nutzbar zu machen. Die Vertragshilfe des § 315 BGB greift nur dort, wo die Parteien das vereinbart haben, sich also autonom der richterlichen Schlichtung durch Ersatzleistungsbestimmung unterworfen haben. Dies ist in der von den beiden Parteien getroffenen Zusatzvereinbarung nicht der Fall5. Auch § 316 BGB ist in diesem Fall nicht anwendbar, da eine einseitige Bestimmung, wie oben dargestellt, durch die Vertragsparteien ausdrücklich bei Vertragsabschluss nicht gewünscht war6.
Ein vertraglicher Erfüllungsanspruch scheidet damit aus.
Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg besteht aber zugunsten der Arbeitnehmerin ein Schadensersatzanspruch (§ 280 Abs. 1 BGB). Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner schon bereits zitierten Entscheidung vom 12.12.20077 bei nicht getroffenen Zielvereinbarungen einen Schadensersatzanspruch wegen der entgangenen erfolgsabhängigen Vergütung nicht ausgeschlossen.
Es ist festzuhalten, dass die beiden Parteien aufgrund ihrer vertraglichen Vereinbarung sich verpflichtet haben, für die Folgejahre eine vertragliche Regelung zu vereinbaren. Bei Betrachtung der Regelung oblag sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitnehmer gleichrangig die Initiative zur Führung eines Gespräches mit dem Ziel, eine Vereinbarung zu treffen. Die Pflichtverletzung hierzu kann einen Schadensersatzanspruch begründen8. Diese Vertragspflichten haben im vorliegenden Fall sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer verletzt. Den beiden Parteien war zwar bewusst, dass sie für das Kalenderjahr 2012 eine neue Vereinbarung treffen mussten. Sie sind diesbezüglich auch ausweislich der außergerichtlichen Schriftwechsel aktiv geworden und haben sich gegenseitig entsprechende Angebote unterbreitet. Bei der Unterbreitung der Angebote haben beide Parteien aufgrund der getroffenen Zusatzvereinbarung zum einen eine gegenseitige Rücksichtnahmeverpflichtung (§ 241 Abs. 2 BGB) als auch die Verpflichtung, unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen dem jeweiligen Vertragspartner ein annahmefähiges Angebot zu unterbreiten, das die Interessen des jeweiligen Vertragspartners entsprechend der Zusatzvereinbarung beinhaltet. Maßstab für das annahmefähige Angebot ist hierbei der § 315 Abs. 1 BGB. Darüber hinaus haben beide Parteien in ihrer Zusatzvereinbarung in Ziffer 4 beispielhaft beschrieben, welche wesentlichen Parameter die beiden Vertragspartner für eine künftige Vereinbarung heranziehen möchten. Dies ist zum einen die Entwicklung der Zahlen der Koloskopien, die Auskömmlichkeit bzw. Benefit für die Arbeitnehmerin als auch wie für den Arbeitgeber.
Ausgehend von diesen Parametern entsprach das Angebot des Arbeitgebers entsprechend seinem Schreiben vom 27.01.2012 sowie vom 02.07.2012 mit einer Reduzierung des variablen Lohnanteiles von 50% auf 20% der Beteiligung pro Koloskopie nicht billigem Ermessen. Zum einen war zu berücksichtigen, dass sich die Zahlen der Koloskopien mit Eintritt der Arbeitnehmerin insgesamt nach oben entwickelt haben. Nach Darlegung der Parteien waren dies im Kalenderjahr 2010 628, im Kalenderjahr 2011 720 und im Kalenderjahr 2012 750 Koloskopien. Dies ist eine Steigerung gegenüber dem Kalenderjahr 2009 (damals 601 Koloskopien) von annähernd 25% und im Vergleich der Kalenderjahre 2011 zu 2012 immerhin noch eine Steigerung von annähernd 4%. Der Arbeitgeber hat in diesem Zusammenhang vorgetragen, dass mit der Einstellung der Arbeitnehmerin der Arbeitgeber das Ziel verfolgt habe, und dies auch in den Vertragsverhandlungen so vorbesprochen habe, dass die Zahl der Koloskopien auf 1000 pro Jahr zu erhöhen sei und gleichzeitig hätte man sich damit auch eine Steigerung der Zahlen der ambulanten OP’s erhofft. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass es sich hierbei offensichtlich nicht um verbindliche Ziele gehandelt hat, da diese ansonsten vertraglich zwischen den beiden Parteien festgehalten worden wären und sie damit letztendlich nur als theoretisch mögliches erreichbares Ziel zwischen den beiden Parteien kommuniziert worden ist. Die Zahlen der durchgeführten OP’s (AOP‘s) haben sich positiv entwickelt. So waren dies in den Jahren 2009 259 AOP’s, während unter der Verantwortung der Arbeitnehmerin im Kalenderjahr 2010 283, im Kalenderjahr 2011 328 und in 2012 407 AOP’s durchgeführt wurden. Dies entspricht einer Steigerung von immerhin mehr als 35%; im Vergleich zum Kalenderjahr 2009 und im Vergleich zum Kalenderjahr 2011 von annähernd 25%. Auch die von dem Arbeitgeber ermittelten Erlöse entwickelten sich ansteigend wie folgt: Im Kalenderjahr 2009 waren dies 958.981, – €. Mit Eintritt der Arbeitnehmerin ist der Erlös dann im Jahr 2010 auf 1.039.690, – € und 2011 auf 1.128.994, – € sowie im Kalenderjahr 2012 auf 1.124.514, – € angestiegen. Auch hier ergibt sich eine Steigerung im Vergleich zum Kalenderjahr 2009 von annährend 20% und im Vergleich zum Kalenderjahr 2011 einen geringen Rückgang von einem halben Prozent.
Darüber hinaus waren auch die Kostenentwicklungen zu berücksichtigen. Diese waren im Kalenderjahr 2009 267.300, – € und stiegen dann im Kalenderjahr 2010 auf 328.726, – € und im Kalenderjahr 2011 auf 412.275, – € an. Im Kalenderjahr 2012 waren es 364.492, -€ mit einem Auszahlungsbetrag an die Arbeitnehmerin in Höhe von 16.542, – €. Fiktiv auf das Kalenderjahr 2012 betrachtet unter Berücksichtigung einer 50%igen Abschlagszahlung hätte dies für den Arbeitgeber Kosten in Höhe von insgesamt 389.305, – € bedeutet. Im Vergleich zum Kalenderjahr 2009 wäre dies eine Steigerung der Kosten von ungefähr 1/3. Betrachtet man die anfallenden Kosten ohne die Arztkosten so ergibt sich zumindest im Vergleich des Kalenderjahres 2008 eine Kostensteigerung von 26,6% zu dem Jahr 2011. Dabei ist zunächst zusammenfassend festzustellen, dass damit die Kosten der Endoskopie prozentual deutlicher angestiegen sind als dies der Leistungsentwicklung und der Zahl der Koloskopien als auch der AOP’s entspricht. Demgegenüber war das Vergütungsinteresse der Arbeitnehmerin zu berücksichtigen. Die Arbeitnehmerin hat aufgrund des variablen Vergütungsanteils im Kalenderjahr 2010 29.226, 53 € und im Kalenderjahr 2011 33.474, 70 € erzielt. Das Vertragsangebot des Arbeitgebers vom 27.01.2012 sowie vom 02.07.2012, das vom Arbeitgeber auch ohne Zustimmung der Arbeitnehmerin so umgesetzt wurde, ergab für das Kalenderjahr 2012 16.542, 05 €. Dies bedeutet eine Reduzierung der variablen Vergütung im Vergleich zum Kalenderjahr 2011 von etwa 50%. Im Vergleich zu dem Kosteninteresse des Arbeitgebers und der entsprechenden Kostenentwicklung ist dies damit eine überproportionale Kürzung der variablen Vergütung der Arbeitnehmerin und ist damit nicht mehr als angemessen anzusehen im Sinne des § 315 BGB.
Der Arbeitgeber kam damit seiner Verpflichtung nicht nach, eine vertragliche Vereinbarung des variablen Gehaltsbestandteils für das Kalenderjahr 2012 zu vereinbaren. Die Verletzung dieser Verpflichtung führt zu einem Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Gläubiger kann Ersatz des hieraus entstehenden Schadens verlangen, wenn der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt. Der Arbeitgeber hat diese Pflichtverletzung auch zu vertreten, da er, wie oben dargestellt, die Verpflichtung hatte, seinem Vertragspartner ein Angebot zu unterbreiten, das billigem Ermessen entspricht.
Der Umfang des zu ersetzenden Schadens richtet sich nach den §§ 249 ff. BGB. Gemäß § 252 Satz 1 BGB umfasst der zu ersetzende Schaden auch den entgangenen Gewinn. Dazu gehört auch entgangener Verdienst aus abhängiger Arbeit und damit auch die variable Vergütungszahlung für das Kalenderjahr 2012. Als entgangen gilt gemäß § 252 Satz 2 BGB der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit hätte erwartet werden können. Diese Bestimmung enthält für den Geschädigten eine nach § 287 ZPO ergänzende Beweiserleichterung. Dieser hat nur die Umstände darzulegen und in den Grenzen des § 287 ZPO zu beweisen, aus denen sich nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge oder den besonderen Umständen des Falles die Wahrscheinlichkeit eines Gewinneintritts ergibt. Hieran sind entsprechend der Beweiserleichterung keine zu strengen Anforderungen zu stellen9. Bei der Schadenshöhe ist ein Mitverschulden des Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin mit zu berücksichtigen (§ 254 BGB).
Zwar hat auch die Arbeitnehmerin mit Schreiben vom 26.02.2012 dem Arbeitgeber ein Angebot unterbreitet. Dieses sah eine Aufstockung der Beteiligung von 50 auf 60% vor. Auch dieses Angebot entspricht entsprechend den oben angestellten Überlegungen nicht billigem Ermessen gemäß § 315 Abs. 1 BGB, da es in keinster Weise die negative Kostenentwicklung des Arbeitgebers berücksichtigt.
Das Gericht hat den Schaden gemäß § 287 Abs. 1 ZPO geschätzt. Dem Anwendungsbereich des § 287 Abs. 1 ZPO unterliegen sowohl die Feststellung des Schadens als auch dessen Höhe10. Die Vorschrift dehnt für die Feststellung der Schadenshöhe das richterliche Ermessen über die Schranken des § 286 ZPO aus11.
Die Höhe des eingetretenen Schadens hat die Kammer wie folgt ermittelt:
Grundlage für die Schadenshöhe ist zunächst die bisherige Zielvereinbarung für die Kalenderjahre 2010 und 2011. Davon ausgehend war zu beurteilen, welche Vereinbarung des variablen Vergütungsbestandteils für das Kalenderjahr 2012 unter Berücksichtigung des § 315 Abs. 1 BGB eine Regelung darstellt, der den beiderseitigen Interessen gerecht wird. Dabei hat die Kammer die von den beiden Parteien in ihrer Ziffer 4 der Zusatzvereinbarung genannten Faktoren wie Entwicklung der Zahlen der Koloskopien, Auskömmlichkeit bzw. Benefit für die Arbeitnehmerin sowie für den Arbeitgeber im besonderen Maße berücksichtigt. Nachdem diese Faktoren lediglich beispielhaft genannt worden sind, hat die Kammer jedoch auch die Erwartungen der beiden Parteien an die Entwicklung der Geschäftszahlen berücksichtigt. Darüber hinaus wurde weiter berücksichtigt, dass auch die Arbeitnehmerin ebenfalls dazu beigetragen hat, dass die Vertragspartner für das Kalenderjahr 2012 keine Regelung getroffen haben. Weiter war selbstverständlich der von der beklagten Partei bisher gezahlte Betrag für die Koloskopien in Höhe von 16.542, 05 € zu verrechnen.
Ausgehend von den genannten Faktoren kam die Kammer zu dem Ergebnis, dass der Arbeitgeber noch einen Betrag in Höhe von 14.018, 45 € brutto an die Arbeitnehmerin zu zahlen hat.
Dies entspricht unter Berücksichtigung des bereits gezahlten Betrages einer Summe für den variablen Gehaltsbestandteil von 30.560, 50 €. Damit wird der variable Bestandteil der Arbeitnehmerin für das Kalenderjahr 2012 im Vergleich zum Kalenderjahr 2011 um knapp 9% verringert.
Die Höhe der Beteiligung entspricht damit 36, 94% des zu berücksichtigenden Gesamtbetrages der Koloskopien von 82.710, 25 € und annähernd dem Mittelwert der Vereinbarung für die Kalenderjahre 2010, 2011.
Darüber hinaus wird die Arbeitnehmerin bei Betrachtung der Gesamtvergütung genauso gestellt wie im Kalenderjahr 2011 (insgesamt 157.899, 64 €).
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 3. Dezember 2015 – – 5 Sa 453/14
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vgl. BSG 23.03.2006 – B 11a AL 29/05 R – NZA-RR 2007, 101; BGH 9.05.1994 – II ZR 128/93 – ZIP 1994, 1017; LAG Köln 1.09.2003 – 2 Sa 471/03; Mauer NZA 2002, 540, 547; Schmiedl BB 2004, 329, 330; aA für den Fall, dass der Arbeitnehmer nicht zum Abschluss der konkreten Zielvereinbarung aufgefordert hat: Bauer/Diller/Göpfert BB 2002, 882, 883; Berwanger BB 2003, 1499, 1503; Deich S. 266; für den Fall, dass eine Einigung auf ein Ziel nicht möglich ist: Bauer FA 2002, 295, 296 [↩]
BAG 12.12.2007 – 10 AZR 97/07; BSG 23.03.2006 – B 11a AL 29/05 R – a. a. O. [↩]
BAG 12.12.2007 – 10 AZR 97/07 [↩]
BAG vom 12.12.2007, 10 AZR 97/07 [↩]
s. hierzu auch BAG vom 12.12.2007, 10 AZR 97/07, unter Rdnr. 24 ff. [↩]
Palandt, BGB, 71. Aufl., § 316 Rdnr. 2 [↩]
BAG 12.12.2007 – 10 AZR 97/07, Rdnr. 43 ff. [↩]
BAG vom 12.12.2007, 10 AZR 97/07, Rdnr. 44 m. w. N. [↩]
s. hierzu auch BAG Urteil vom 12.12.2007 – 10 AZR 97/07 [↩]
vgl. BGH 28.04.1982 – IV AR 8/81 [↩]
BGH 17.04.1997 – X ZR 2/96 [↩]
BVerfG, Beschluss vom 20.08.2015 - 1 BvQ 28/15 2 [↩]
gegen LAG Berlin-Brandenburg, u.a. Urteil vom 12.06.2014 - 21 Sa221/14 [↩]
DissensEntgeltVariable VergütungZielvereinbarung