Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=25.10.2001&Aktenzeichen=C-112%2F99
Timestamp: 2019-07-18 10:21:13
Document Index: 274152530

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 6', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 6', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 25.10.2001 - C-112/99 - dejure.org
EuGH, 25.10.2001 - C-112/99
https://dejure.org/2001,428
EuGH, 25.10.2001 - C-112/99 (https://dejure.org/2001,428)
EuGH, Entscheidung vom 25.10.2001 - C-112/99 (https://dejure.org/2001,428)
EuGH, Entscheidung vom 25. Januar 2001 - C-112/99 (https://dejure.org/2001,428)
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Vergleichende Werbung - Vertrieb von Ersatzteilen und Verbrauchsmaterialien - Angabe der Artikelnummern der Original-Ersatzteile und -Verbrauchsmaterialien durch einen Verkäufer von Nicht-Original-Ersatzteilen und -Verbrauchsmaterialien - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG
Zum Gebrauch von Artikelnummern eines konkurrierenden Geräteherstellers für eigene Ersatzteile und Verbrauchsmaterialien
Richtlinie des Rates 84/450, Artikel 2 Nummer 2a und Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe c
1. Rechtsangleichung - Irreführende und vergleichende Werbung - Richtlinie 84/450 - Vergleichende Werbung - Anwendungsbereich - Angabe der Artikelnummern, die ein Gerätehersteller für seine eigenen Ersatzteile verwendet, durch einen Anbieter von Ersatzteilen in seinem Katalog - Einbeziehung - Zulässigkeitsbedingungen - Objektiver Vergleich - Kein Verstoß
Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung; Vertrieb von Ersatzteilen und Verbrauchsmaterialien; Verkäufer von Nicht-Original-Ersatzteilen und -Verbrauchsmaterialien; Vereinbarkeit von vergleichender Werbung mit den guten Sitten im Sinne des UWG; Angabe von Verkehrskreisen, an die sich die Werbung richtet
1. Rechtsangleichung - Irreführende und vergleichende Werbung - Richtlinie 84/450 - Vergleichende Werbung - Anwendungsbereich - Angabe der Artikelnummern, die ein Gerätehersteller für seine eigenen Ersatzteile verwendet, durch einen Anbieter von Ersatzteilen in seinem Katalog - Einbeziehung - Zulässigkeitsbedingungen - Objektiver Vergleich - Kein Verstoß - [Richtlinie des Rates 84/450, Artikel 2 Nummer 2a und Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe c] -
Zusammenfassung von "Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur vergleichenden Werbung: Analyse und Kritik" von Prof. Dr. Helmut Köhler, original erschienen in: WRP 2008, 414 - 420.
LG Düsseldorf, 19.01.1999 - 4 O 8/99
Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2001 - C-112/99
NJW 2002, 425
GRUR 2002, 354
GRUR Int. 2002, 50
EuZW 2002, 280
EuGH, 18.06.2009 - C-487/07
DER INHABER EINER MARKE KANN DIE VERWENDUNG EINER VERGLEICHSLISTE VERBIETEN, IN …
Angesichts dieser besonders weiten Definitionen kann es sehr unterschiedliche Formen von vergleichender Werbung geben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Oktober 2001, Toshiba Europe, C-112/99, Slg. 2001, I-7945, Randnrn.
BGH, 01.10.2009 - I ZR 134/07
Gib mal Zeitung
bb) Der Ruf eines Kennzeichens wird in unlauterer Weise ausgenutzt, wenn dessen Verwendung im Rahmen einer vergleichenden Werbung bei den angesprochenen Verkehrskreisen eine Assoziation zwischen dem Werbenden und dem Mitbewerber in der Weise hervorruft, dass diese den Ruf der Erzeugnisse des Mitbewerbers auf die Erzeugnisse des Werbenden übertragen (vgl. EuGH, Urt. v. 25.10.2001 - C-112/99, Slg. 2001, I-7945 = GRUR 2002, 354 Tz. 57 = WRP 2001, 1432 - Toshiba/Katun; BGHZ 158, 26, 32 - Genealogie der Düfte; BGH GRUR 2005, 348, 349 - Bestellnummernübernahme).
BGH, 02.04.2015 - I ZR 167/13
Vergleichende Werbung: Verwendung einer fremden Marke in einem …
Dasselbe gilt, wenn Bestellnummern von Mitbewerbern vollständig oder in ihrem Kern übernommen werden und hierauf in der Werbung hingewiesen wird, weil andernfalls diese Bestellnummern anhand von Vergleichslisten herausgesucht werden müssten und hierdurch der Wettbewerb zum Nachteil der Verbraucher und des Werbenden unangemessen erschwert würde (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2001 - C-112/99, Slg. 2001, I-7945 = GRUR 2002, 354 Rn. 49 - Toshiba/Katun;… Urteil vom 23. Februar 2006 - C-59/05, Slg. 2006, I-2147 = GRUR 2006, 345 Rn. 26 - Siemens/VIPA).
BGH, 28.09.2011 - I ZR 48/10
a) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass ein Zeichen dann unter den - richtlinienkonform auszulegenden - Begriff des Kennzeichens im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG fällt, wenn die angesprochenen Verkehrskreise es als von einem bestimmten Unternehmen stammend identifizieren (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2001 - C-112/99, Slg. 2001, I-7945 = GRUR 2002, 354 Rn. 49 = WRP 2001, 1432 - Toshiba/Katun; BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2004 - I ZR 273/01, GRUR 2005, 348, 349 = WRP 2005, 336 - Bestellnummernübernahme).
c) Das Berufungsgericht hat bei seiner Beurteilung auch nicht unberücksichtigt gelassen, dass der Verkehr die Zeichen, um deren Ausnutzung es geht, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union als solche, das heißt auch bei isolierter Verwendung ohne Angabe der Marke des Herstellers oder des Produkts, für die sie bestimmt sind, als Bezeichnung eines von einem bestimmten Unternehmen stammenden Erzeugnisses erkennen muss (vgl. EuGH, GRUR 2002, 354 Rn. 50 - Toshiba/Katun).
Nach diesen Grundsätzen ist eine unlautere Rufausnutzung regelmäßig zu verneinen, wenn auf Artikelnummern von Produkten der Mitbewerber hingewiesen wird; denn ohne diese wird sich ein Vergleich schwerlich in der gebotenen Weise durchführen lassen (…vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 6 Rn. 158; vgl. auch EuGH, GRUR 2002, 354 Rn. 59 - Toshiba/Katun).
EuGH, 12.06.2008 - C-533/06
O2 kann sich nicht auf ihre Markenrechte berufen, um die Benutzung eines …
Diese Beurteilung wird durch den 15. Erwägungsgrund der Richtlinie 97/55 bestätigt, in dem der Gemeinschaftsgesetzgeber hervorgehoben hat, dass die vergleichende Werbung die Unterscheidung der Erzeugnisse und Dienstleistungen des Werbenden von denjenigen seines Mitbewerbers bezweckt (vgl. Urteil vom 25. Oktober 2001, Toshiba Europe, C-112/99, Slg. 2001, I-7945, Randnr. 53).
Nach ständiger Rechtsprechung ist dies eine weite Definition, die es ermöglicht, alle Arten der vergleichenden Werbung abzudecken, so dass es sich also schon dann um vergleichende Werbung handelt, wenn eine Äußerung vorliegt, die - auch nur mittelbar - auf einen Mitbewerber oder die Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die dieser anbietet, Bezug nimmt (vgl. Urteile Toshiba Europe, Randnrn. 30 und 31, vom 8. April 2003, Pippig Augenoptik, C-44/01, Slg. 2003, I-3095, Randnr. 35, und vom 19. April 2007, De Landtsheer Emmanuel, C-381/05, Slg. 2007, I-3115, Randnr. 16).
Die Feststellung, dass eine Werbeaussage vergleichende Werbung ist, setzt somit voraus, dass unmittelbar oder mittelbar ein Mitbewerber des Werbenden oder die von dem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar gemacht werden (Urteile Toshiba Europe, Randnr. 29, und De Landtsheer Emmanuel, Randnr. 17).
BGH, 05.02.2004 - I ZR 171/01
Genealogie der Düfte
Der dort angesprochene Begriff ist in einem weiten Sinn zu verstehen, da er alle Arten der vergleichenden Werbung abdecken soll (vgl. EuGH, Urt. v. 25.10.2001 - Rs. C-112/99, Slg. 2001, I-7945 = GRUR 2002, 354, 355 Tz. 30 = WRP 2001, 1432 - Toshiba/Katun).
Dabei ist es ohne Belang, welche Form die Äußerung aufweist, ob die Bezugnahme unmittelbar oder mittelbar erfolgt und ob ein Vergleich zwischen den vom Werbenden angebotenen Waren und Dienstleistungen und denen des Mitbewerbers vorliegt (EuGH GRUR 2002, 354, 355 Tz. 31 - Toshiba/Katun).
Dabei ist zu berücksichtigen, wie die Werbung präsentiert wird und an welche Verkehrskreise sie sich richtet (EuGH GRUR 2002, 354, 357 Tz. 58 und 60 - Toshiba/Katun).
Denn bei Händlern ist eine Assoziation zwischen dem Ruf der zu Vergleichszwecken herangezogenen Erzeugnisse anderer Anbieter und den Erzeugnissen des Werbenden wesentlich weniger wahrscheinlich als bei Endverbrauchern (EuGH GRUR 2002, 354, 356 Tz. 52 - Toshiba/Katun).
Im Hinblick darauf sind die an die vergleichende Werbung zu stellenden Anforderungen in dem für die Verbraucher günstigsten Sinn auszulegen (EuGH GRUR 2002, 354, 355 Tz. 36, 37 - Toshiba/Katun).
Dementsprechend haben der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wie auch der erkennende Senat die einer Werbung entnommene Aussage, die angebotenen, für die von der dortigen Klägerin vertriebenen Produkte verwendbaren Ersatzteile und Verbrauchsmaterialien seien mit den entsprechenden Erzeugnissen der Klägerin technisch gleichwertig, als nachprüfbar angesehen, obwohl der durchschnittlich informierte, verständige und aufmerksame Bezieher solcher Erzeugnisse diese Gleichwertigkeit mit zumutbarem Aufwand ersichtlich nicht feststellen konnte (EuGH GRUR 2002, 354, 356 Tz. 39 - Toshiba/Katun; BGH GRUR 2003, 444, 445 - "Ersetzt").
BGH, 05.05.2011 - I ZR 157/09
Notwendige Voraussetzung für eine Beeinträchtigung durch das unlautere Ausnutzen der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der Marke nach Art. 5 Abs. 2 MarkenRL ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Grad der Ähnlichkeit zwischen der bekannten Marke und dem Zeichen, der bewirkt, dass die beteiligten Verkehrskreise das Zeichen und die Marke miteinander verknüpfen (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2001 - C-112/99, GRUR 2002, 354 Rn. 57 = WRP 2001, 1432 - Toshiba/Katun;… EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 36 f. - L"Oréal/Bellure; vgl. auch BGH…, Urteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 134/07, GRUR 2010, 161 Rn. 33 = WRP 2010, 252 - Gib mal Zeitung).
EuGH, 19.04.2007 - C-381/05
VERGLEICHENDE WERBUNG ZWISCHEN PRODUKTEN OHNE URSPRUNGSBEZEICHNUNG UND PRODUKTEN …
Nach ständiger Rechtsprechung ist dies eine weite Definition, die es ermöglicht, alle Arten der vergleichenden Werbung abzudecken, so dass es sich also schon dann um vergleichende Werbung handelt, wenn eine Äußerung vorliegt, die - auch nur mittelbar - auf einen Mitbewerber oder die Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die dieser anbietet, Bezug nimmt (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 25. Oktober 2001, Toshiba Europe, C-112/99, Slg. 2001, I-7945, Randnrn. 30 und 31, und vom 8. April 2003, Pippig Augenoptik, C-44/01, Slg. 2003, I-3095, Randnr. 35).
Die Feststellung, dass eine Werbeaussage vergleichende Werbung ist, setzt somit voraus, dass unmittelbar oder mittelbar ein Mitbewerber des Werbenden oder die von dem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar gemacht werden (Urteil Toshiba Europe, Randnr. 29).
Nach ständiger Rechtsprechung sind die an die vergleichende Werbung gestellten Anforderungen in dem für sie günstigsten Sinn auszulegen (Urteile Toshiba Europe, Randnr. 37, Pippig Augenoptik, Randnr. 42, und Lidl Belgium, Randnr. 22).
Im Rahmen dieser Beurteilung ist insbesondere festzustellen, ob das mit der Werbung verfolgte Ziel nur darin besteht, die Waren des Werbenden von denen seines Mitbewerbers zu unterscheiden und so die Unterschiede objektiv herauszustellen (Urteile Toshiba Europe, Randnr. 53, und vom 23. Februar 2006, Siemens, C-59/05, Slg. 2006, I-2147, Randnr. 14).
EuGH, 19.09.2006 - C-356/04
VERGLEICHENDE WERBUNG DARF SICH AUF SORTIMENTE VON WAREN IN IHRER GESAMTHEIT …
22 Zweitens ist daran zu erinnern, dass die an die vergleichende Werbung gestellten Anforderungen im Hinblick auf die Ziele der Richtlinie und insbesondere die Tatsache, dass die genannte Werbung, wie die zweite Begründungserwägung der Richtlinie 97/55 unterstreicht, dazu beiträgt, die Vorteile der verschiedenen vergleichbaren Erzeugnisse objektiv herauszustellen und so den Wettbewerb zwischen den Anbietern von Waren und Dienstleistungen im Interesse der Verbraucher zu fördern, nach ständiger Rechtsprechung in dem für die vergleichende Werbung günstigsten Sinn ausgelegt werden müssen (Urteile vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache C-112/99, Toshiba Europe, Slg. 2001, I-7945, Randnrn.
BGH, 06.12.2007 - I ZR 169/04
Imitationswerbung
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist von einer weiten Definition auszugehen, die es ermöglicht, alle Arten der vergleichenden Werbung abzudecken (vgl. EuGH, Urt. v. 25.10.2001 - C-112/99, Slg. 2001, I-7945 = GRUR 2002, 354 Tz. 30 f. = WRP 2001, 1432 - Toshiba/Katun;… Urt. v. 8.4.2003 - C-44/01, Slg. 2003, I-3095 = GRUR 2003, 533 Tz. 35 = WRP 2003, 615 - Pippig Augenoptik/Hartlauer; vgl. auch Erwägungsgrund 6 der Richtlinie 97/55/EG).
BGH, 15.07.2004 - I ZR 37/01
"Aluminiumräder"; Zulässigkeit der Werbung für eigene unter Abbildung von fremden …
EuGH, 23.02.2006 - C-59/05
Siemens - Rechtsangleichung - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Vergleichende …
BGH, 02.12.2004 - I ZR 273/01
Bestellnummernübernahme
BGH, 19.05.2010 - I ZR 158/08
EuGH, 08.04.2003 - C-44/01
Pippig Augenoptik
BGH, 02.10.2002 - I ZR 90/00
EuGH, 08.02.2017 - C-562/15
EuGH, 11.07.2013 - C-657/11
Belgian Electronic Sorting Technology - Richtlinien 84/450/EWG und 2006/114/EG - …
OLG Frankfurt, 27.07.2004 - 6 W 80/04
Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Schmuckstücks im Internethandel mit der …
OLG Hamburg, 28.10.2009 - 5 U 204/07
Werbeaussage "Immer der günstigste Preis. Garantiert!"
OLG Düsseldorf, 14.02.2006 - 20 U 195/05
Keine Markenrechtsverletzung durch Meta-Tags
OLG Frankfurt, 01.07.2004 - 6 U 126/03
Schutz bekannter Zeichen: Vorrang der markenrechtlichen Ansprüche vor den …
LG Düsseldorf, 14.03.2012 - 2a O 153/11
Unterlassung der Benutzung der Marke "Swirl" mit einem vorangestellten "ähnlich" …
OLG Düsseldorf, 17.02.2004 - 20 U 104/03
OLG Düsseldorf, 23.07.2013 - 20 U 60/12
Einschränkungen des Markenrechts im Bereich der vergleichenden Werbung; …
Anspruch auf Unterlassung von Werbeanrufen und e-Mails ggü. gemeinsamen Kunden …
OLG Köln, 31.08.2007 - 6 U 42/07
"Produktalternative" - Vergleichende Werbung durch Bezugnahme auf Produkte des …
OLG Frankfurt, 03.01.2002 - 6 U 3/01
Vergleichende Werbung: Hinweis auf Importarzneimittel auf andere Inlandsmarke
OLG Frankfurt, 26.04.2007 - 6 U 13/06
Unlauterer Wettbewerb: "Offene" Imitationswerbung für Parfumimitationen durch …
Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2006 - C-356/04
Lidl Belgium - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Vergleichende Werbung - …
OLG Frankfurt, 17.11.2005 - 6 U 17/05
Wettbewerbsverstoß: geschäftliches Handeln bei Verkaufsangeboten auf einer …
Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-657/11
OLG Hamburg, 25.03.2004 - 3 U 184/03
Zur Streitwertbewertung eines Unterlassungsantrags - Zur irreführenden …
Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2016 - C-562/15
Carrefour Hypermarchés - Vorlage zur Vorabentscheidung - Irreführende Werbung - …
OLG Hamburg, 06.05.2004 - 3 U 203/03
Zur Zulässigkeit der vergleichenden Preis-Werbung eines Telefondienstanbieters
LG Leipzig, 08.02.2005 - 5 O 146/05
Keine Markenverletzung durch Google-Keyword
OLG Hamburg, 21.06.2006 - 5 U 138/05
Wettbewerbsverstoß: Irreführende vergleichende Werbung für Mobilfunktarif; …
OLG Hamburg, 25.03.2004 - 3 U 151/03
Zur Zulässigkeit eines TV-Spots, bei dem es sich um eine vergleichende …
BGH, 28.03.2002 - I ZR 220/01
Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-533/06
O2 Holdings und O2 (UK) - Richtlinie 84/450/EWG - Vergleichende Werbung - …
Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-159/09
Lidl - Vergleichende Werbung - Vergleich mit den von einer konkurrierenden …
OLG Stuttgart, 30.09.2010 - 2 U 45/10
Unlautere Werbung für ein Kraftfahrzeug ohne die gesetzlichen Pflichtangaben zur …
LG Düsseldorf, 18.07.2008 - 38 O 185/07
Druckerpatronen dürfen nicht mit urheberrechtlich geschützten Bildmotiven zwecks …
OLG Stuttgart, 19.04.2007 - 2 U 135/06
Irreführende Werbung: Werbung mit einem Angebot für Telefonie ohne Grundgebühr …
Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-381/05
De Landtsheer Emmanuel - Richtlinie 84/450/EWG und 97/55/EWG - Vergleichende …
OLG Hamm, 23.11.2006 - 4 U 102/06
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer Duftvergleichsliste
Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2004 - C-228/03
The Gillette Company und Gillette Group Finland
OLG Düsseldorf, 14.02.2006 - 20 U 196/05
OLG Dresden, 06.07.2004 - 14 U 132/04
Unterschiedliche Beurteilung der Dringlichkeit eines Verfügungsbegehrens für den …
OLG München, 24.09.2002 - 25 U 2689/02
Rücktritt vom Versicherungsvertrag auf Grund falscher Angaben bei der …
LG Hamburg, 24.10.2006 - 312 O 527/06
Unlauterer Wettbewerb: Werbung für ein Produkt mit Testergebnissen; Vorliegen …
LG Frankfurt/Main, 08.07.2005 - 11 O 166/04
OLG Düsseldorf, 06.04.2004 - 20 U 111/03
LG Frankenthal, 03.05.2007 - 2 HKO 214/06