Source: http://www.ra-kotz.de/hausverbot_gez_mitarbeiter.htm
Timestamp: 2014-07-23 19:56:08
Document Index: 280630289

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 123', 'Art. 3', '§ 4', 'Art. 3', '§ 296', '§ 5']

Hausverbot für GEZ-Mitarbeiter - Rechtsanwälte Kotz
Hausverbot für GEZ-Mitarbeiter Von Dr. Christian Gerd Kotz Hausverbot für GEZ-Mitarbeiter
Az: 42 C 43/10
Urteil vom 23.08.2010
Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, dass die Beklagte, Mitarbeiter der Beklagten oder von der Beklagten bzw. der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beauftragte Personen das Grundstück der Kläger….. zum Zweck des Einzugs von Rundfunkgebühren bzw. der Einholung hierzu erforderlicher Informationen betreten, es sei denn, sie haben sich zuvor mit angemessener Frist schriftlich angemeldet und es ist ihnen ein Termin zu den üblichen Geschäftszeiten von den Klägern schriftlich bestätigt worden.
Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstücks […] in Bremen, auf welchem die Klägerin zu 1) eine Fußpflegepraxis betreibt und der Kläger zu 2) für seine Tätigkeit als selbstständiger Elektroinstallateur Räumlichkeiten unterhält. Die Beklagte, eine Landesrundfunkanstalt, führt für die Rundfunkanstalt „R. B.” im Bundesland Bremen den Gebühreneinzug durch.
Mit an die Beklagte übersandtem Schreiben vom 29.03.2007 sprachen die Kläger u.a. wegen behaupteten nötigenden Verhaltens von Rundfunkgebührenbeauftragten ein Hausverbot für ihr Grundstück aus. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „… erteile ich der GEZ und dem N. mit allen beauftragten freien Mitarbeitern und allen Tochterunternehmen und deren Mitarbeitern Hausverbot. Sie haben das Grundstück […] in Bremen nicht mehr ohne schriftliche vorherige Anmeldung, mit schriftlicher Bestätigung durch mich oder Frau N., mit Angabe des Termins zu üblichen Werkzeiten zu betreten. Jegliche Zuwiderhandlung wird strafrechtlich verfolgt.”
In der mündlichen Verhandlung vom 28.06.2010 haben die Kläger gegenüber der Beklagten erneut ein Hausverbot ausgesprochen. Wörtlich erklärten sie: „Sämtliche Mitarbeiter und Beauftragte der Beklagten haben es zu unterlassen, das Grundstück […] in Bremen nicht mehr ohne schriftliche Anmeldung oder schriftliche Bestätigung durch einen der Kläger mit Angabe des Termins zu den üblichen Werkzeiten zu betreten, sofern dies dem Zweck des Einzugs von Rundfunkgebühren bzw. der Einholung hierzu erforderlicher Informationen erfolgen soll”.
Die Kläger beantragten, die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung einer in das Ermessen des Gerichts gestellten Geld- oder Haftstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, dass die Beklagte oder ihre Mitarbeiter oder Mitarbeiter der Gebühreneinzugszentrale oder von der Beklagten oder der Gebühreneinzugszentrale beauftragte Personen das Grundstück der Kläger…. in Bremen, zum Zweck des Einzugs von Rundfunkgebühren bzw. der Einholung hierzu erforderlicher Informationen betreten, es sei denn, sie haben sich zuvor mit angemessener Frist schriftlich angemeldet und es ist ihnen ein Termin zu den üblichen Geschäftszeiten von den Klägern schriftlich bestätigt worden.
Die Beklagte behauptet, auch der Rundfunkgebührenbeauftragte G habe keinerlei Kenntnis von dem ausgesprochenen Hausverbot gehabt. Nach Auffassung der Beklagten wären die Hausverbote aufgrund ihrer zeitlichen Unbeschränktheit und der fehlenden hinreichenden individuellen Konkretisierung auch unwirksam. Ein nicht auf einzelne Situationen oder Handlungen beschränktes Hausverbot sei in Anbetracht der Bandbreite der Mitarbeiter und der Vielzahl ihrer Aufgaben zu weit gefasst. So könnte u.a. auch die journalistische Arbeit der Beklagten durch das Hausverbot beeinträchtigt werden, zu deren Verhinderung es jedoch einer eigenen Erklärung mit entsprechendem Erklärungsinhalt bedürfte. Auch hätten die Kläger aufgrund Öffnung ihrer Ladengeschäfte und der damit verbunden Zutrittserlaubnis für ihre Kunden, zu denen auch Mitarbeiter der Beklagten gehören können, eine Duldungspflicht aus § 1004 Abs. 2 BGB. Es sei auch nicht hinnehmbar, dass nichts ahnende Personen bei Betreten des Grundstückes nach § 123 StGB strafbar machten. Vor allem aber wäre auch der Fortbestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Institution gefährdet, wenn in Folge der Schaffung eines Präzedenzfalls jeder Hausbesitzer ein wie hier geartetes Hausverbot aussprechen und hierdurch die gesetzlich festgeschriebene Kontrollfunktion der Beklagten leerlaufen lassen könnte. Es würde auch dem in das Zivilrecht ausstrahlenden Rechtsgedanken des Art. 3 Abs. 1 GG zuwiderlaufen, wenn durch Zulassung gleichartiger Hausverbote denjenigen „in die Hände gespielt werde”, die ihrer gesetzlichen Pflicht zur Entrichtung der Rundfunkgebühr absichtlich und missbräuchlich nicht nachkommen wollen würden, und nunmehr redliche Gebührenzahler in erhöhtem Maße für „Schwarzseher und –hörer” mitbezahlten müssten.
Mit Schriftsatz vom 22.07.2010 hat die Beklagte zudem vorgetragen, es sei „logistisch” nicht oder jedenfalls nur unter nicht finanzierbarem personellen und technischen Aufwand möglich, das Hausverbot unter den Mitarbeiten zu publizieren, da innerhalb der Beklagten und der GEZ keine einheitliche Computersoftware bestehe.
Überzeugt im Hinblick auf die weitgehenden Eigentumsrechte der Kläger und der Notwendigkeit deren effektiven Schutzes bereits die Ansicht der Beklagten im Ergebnis nicht, dass ein gegenüber einer – wie hier – bestimmbaren Personengruppe ausgesprochenes Hausverbot zwingend in der Weise konkretisiert werden müsse, dass dieses sich, um zur Wirksamkeit zu gelangen, auf konkrete Handlungen oder Situationen beziehen müsse, so bedarf es diesbezüglich letztlich keiner Entscheidung des Gerichts, da die Kläger jedenfalls durch Begrenzung des Hausverbots auf die „zum Zweck des Einzugs von Rundfunkgebühren oder der Einholung hierzu erforderlicher Informationen” tätigen Mitarbeiter oder Beauftragten der Beklagten eine solche Konkretisierung des Hausverbotes vorgenommen haben. Erklärungsinhalt und Schutzziel des Hausverbots sind daher für den Adressaten klar erkennbar. Die Kläger haben in Anbetracht der Vielzahl der sich im Einsatz befindlichen Gebührenbeauftragten zur Sicherung ihrer Rechte auch keine andere Möglichkeit, als ein auf sämtliche mit dem Gebühreneinzug beauftragte Personen bezogenes Hausverbot auszusprechen.
Kann bereits aus diesem Grund auch das von der Beklagten angeführte Argument der sich (etwa bei privaten Besuchen in den Betriebsräumen der Kläger) „nichtsahnend strafbar” machenden Mitarbeiter und Beauftragten der Beklagten nicht zielführend sein, greift dieser Einwand auch deswegen nicht, da strafbares Verhalten ohnehin nur bei vorsätzlichem Verstoß gegen ein bestehendes Hausverbot in Betracht kommt.
Zwar mag der Beklagten zuzustimmen sein, dass die Überprüfung der ordnungsgemäßen Anmeldung von Rundfunkgeräten der Sicherstellung einer hinreichenden Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit des „Fortbestands des Rundfunks als Institution” dient. Dies allein kann jedoch eine Unwirksamkeit von gegenüber den zu diesem Zwecken tätigten Beauftragten ausgesprochenen Hausverboten nicht begründen.
Insbesondere kann die Unwirksamkeit auch nicht daraus hergeleitet werden, dass es den Beauftragten zur effektiven Überwachung der Gebührenpflichtigen möglich sein müsse, das Grundstück der Betroffenen zu betreten und sich durch Klingeln o.ä. bemerkbar zu machen, um nicht nur auf schriftliche Anfragen, welche im Zweifel unbeantwortet blieben, angewiesen zu sein. Denn durch das Aussprechen des Hausverbots werden der Beklagten eingeräumte Rechte nicht beschränkt. Den Beauftragten der Beklagten stehen keine hoheitlichen Zwangsrechte zu. Weitergehende als die in § 4 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages normierten Auskunftsansprüche hat auch die Beklagte selbst nicht. Fehlen aber öffentlich-rechtliche Vorschriften zur zwangsweisen Erlangung der nach Auffassung der Beklagten für die Sicherung der Finanzierung des Rundfunks erforderlichen Informationen, können entsprechende Befugnisse auch nicht über den Umweg zivilrechtlicher Beschränkungen von Eigentümerbefugnissen hergeleitet werden. Vor diesem Hintergrund können weder die von der Beklagten befürchtete „Appellfunktion” einer wie hier vertretenen Auffassung, noch die sonstigen „generalpräventiven Überlegungen” zu einem abweichenden Ergebnis führen. Das gleiche gilt für den von der Beklagten angeführten Art. 3 Abs. 1 GG. Dürfte dieser Artikel eine Ausstrahlungswirkung in das Zweipersonenverhältnis der Parteien bereits nicht entfalten, liegt, da jeder Rundfunkteilnehmer in gleicher Weise zur Sicherung seiner Eigentumsrechte berechtigt ist, jedenfalls eine Ungleichbehandlung von Gebührenschuldnern nicht vor. Dass aufgrund von Gebührenausfällen „redliche Gebührenzahler für Schwarzseher und –hörer mitbezahlen” müssten, ist eine gewöhnlich mit Gesetzesverstößen verbundene Folge, die weitergehende Rechte der Beklagte jedoch nicht zu begründen vermag.
Auch soweit Rechtsverletzungen durch Beauftragte der Beklagten zu besorgen sind, ist die Beklagte mittelbare Handlungsstörerin. Mittelbarer Handlungsstörer ist, wer die Beeinträchtigung durch das Handeln Dritter adäquat verursacht, also entweder veranlasst oder aber es trotz bestehender Verhinderungsmöglichkeit bei ermöglichter Dritthandlung unterlässt, diese zu verhindern. Die Beklagte veranlasst oder ermöglicht die Handlungen der Rundfunkgebührenbeauftragten. Wie zwischen den Parteien auch unstreitig ist, handeln die Gebührenbeauftragten auf Grundlage der den Landesrundfunkanstalten im Gebührenstaatsvertrag eingeräumten Befugnisse zur Übertragung ihrer mit dem Gebühreneinzug verbundenen öffentlichen Aufgaben auf Dritte. Die Beklagte besitzt auch die Möglichkeit, auf die Handlungen der Gebührenbeauftragten einzuwirken. Dass eine Möglichkeit der Kenntlichmachung des Hausverbots an alle Gebührenbeauftragten nicht besteht, hat die Beklagte erstmals mit Schriftsatz vom 22.07.2010, mithin nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung behauptet. Der diesbezügliche Vortrag war daher nach § 296a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen. Selbst wenn der Vortrag aber zu berücksichtigen sein würde, könnte sich die Beklagte nicht mit Erfolg auf „logistische Probleme” berufen. Es liegt im Verantwortungsbereich der Beklagten, durch eine hinreichende innerbetriebliche Organisation durch sie veranlasste Rechtsverletzungen zu verhindern. Entsprechendes Fehlverhalten der Gebührenbeauftragten ist ihr daher zuzurechnen.
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