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Timestamp: 2018-03-21 05:17:31
Document Index: 306166304

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 41', '§ 41', 'BGH', '§ 41', '§ 41']

Vorbenutzungsrecht für Designrecht entsteht durch Vorbenutzung im Inland › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
BGH: Vorbenutzungsrecht für Designrecht entsteht nur durch Vorbenutzung im Inland
BGH, Urteil vom 29.06.2017, Az. I ZR 9/16
§ 41 Abs. 1 GeschmMG, § 41 Abs. 1 DesignG
Der BGH hat entschieden, dass die Annahme eines auf die Vornahme von Vorbereitungshandlungen gestützten Vorbenutzungsrechts gemäß § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG erfordert, dass die Vorbereitungshandlungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland stattgefunden haben. Der Senat sah die von der IKEA of Sweden AB im Ausland vorgenommenen Vorbereitungshandlungen zum Vertrieb des Bettgestells „BERGEN“ in Deutschland für die Entstehung eines Vorbenutzungsrechts nach § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG als nicht ausreichend an. Zur Pressemitteilung Nr. 100/17 vom 29.6.2017:
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„Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht