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Timestamp: 2019-09-23 01:38:05
Document Index: 116881589

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 43', '§ 48', 'Art 8', '§ 28', '§ 4', 'Art. 8', 'Art. 28', '§ 28', 'Art. 8', '§ 28', 'Art. 8', '§ 28', '§ 40', 'Art. 8', '§ 28', '§ 40', '§ 28', '§ 28', '§ 2', '§ 28', 'EuG', '§ 28']

VGH Baden-Württemberg, 12.10.2004 - 10 S 1346/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,529
VGH Baden-Württemberg, 12.10.2004 - 10 S 1346/04 (https://dejure.org/2004,529)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.10.2004 - 10 S 1346/04 (https://dejure.org/2004,529)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. Januar 2004 - 10 S 1346/04 (https://dejure.org/2004,529)
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Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Erhebung einer Klage vor dem Verwaltungsgericht auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes bei Absicht der Erhebung einer Amtshaftungsklage wegen Rechtswidrigkeit dieses Verwaltungsaktes; Anerkennung von im Ausland ...
§ 28 Abs 4 Nr 3 FeV, § 28 Abs 5 FeV, § 4 Abs 4 Nr 3 IntKfzV, § 4 Abs 5 IntKfzV, § 11 Abs 2 IntKfzV, § 43 Abs 2 VwVfG BW, § 48 Abs 1 S 1 VwVfG BW, Art 8 Abs 4 EWGRL 439/91
Rechtsschutzbedürfnis bezüglich einer Amtshaftungsklage vorbereitenden Verpflichtungsklage; Untersagung des Führens von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Führerschein; Innerstaatliche Anerkennung einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis; Erteilungsentscheidung für ...
blutalkohol , S. 506
Erteilungsentscheidung gemäß § 28 Abs. 5 FeV bzw. § 4 Abs. 4 IntKfzV und Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis
Ablehnung der Wideraufnahme eines Verfahrens nach Änderung der Rechtsprechung
VG Stuttgart, 20.11.2003 - 3 K 2196/03
BVerwG, 16.02.2005 - 3 C 54.04
Deren erfolgreiche Anfechtung könne deshalb die Rechtsstellung des Betreffenden nicht verbessern, weshalb auch für ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren kein Rechtsschutzbedürfnis bestehe (so die 3. Kammer des angerufenen Gerichts in ihrem Beschluss vom 3. März 2005 - 3 L 253/05.NW - ; hierzu neigend auch VG München, Beschluss vom 13. Januar 2005 - M 6b S 04.5543 - ; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2004 - 10 S 1346/04 - ).
Von der Ermächtigung des Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 91/439/EWG hat die Bundesrepublik Deutschland durch die Regelungen in Art. 28 Abs. 4 Nr. 3 und -seit 1. September 2002 - in Abs. 5 FeV Gebrauch gemacht (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 12. Oktober 2004 - 10 S 1346/04 -).
Diesem Grundsatz wird aber hinreichend durch den am 1. September 2002 in Kraft getretenen § 28 Abs. 5 FeV Rechnung getragen (ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 12. Oktober 2004 - 10 S 1346/04 - und VG Neustadt, Beschluss vom 4. März 2005 - 3 L 253/05.NW -).
Zugleich stellt sie sicher, dass entsprechend dem Wortlaut und Regelungszweck von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG im Falle einer früheren Entziehung einer Fahrerlaubnis die nach Ablauf der innerstaatlichen Sperrfrist im EU- oder EWR-Ausland erworbene Fahrerlaubnis nicht automatisch im Inland gilt, sondern das Recht zur Nutzung dieser Fahrerlaubnis von einer innerstaatlichen Prüfung und einem bewilligenden Bescheid abhängt (s. VGH Mannheim, Urteil vom 12. Oktober 2004 - 10 S 1346/04 - ; im Ergebnis ebenso für Fälle inhaltlicher Anforderungen an die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wie z.B. der Vorlage medizinisch-psychologischer Gutachten Geiger, DAR 2004, 340).
Dies gilt sowohl für den Standpunkt, dass eine gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung zur Anerkennung einer von einem anderen Mitgliedstaat nach Ablauf einer Sperrfrist erteilten Fahrerlaubnis dann nicht bestehe, wenn das nationale Recht - wie in der Fahrerlaubnis-Verordnung der Fall - nicht nur formale, sondern auch inhaltliche Anforderungen an die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis knüpfe (so Geiger, DAR 2004, 342 f. und 690 f. und diesem folgend: VG München, Beschl. v. 13.1.2005 - M 6 BS 04.5543 - und Vorlagebeschluss vom 4.5.2005 - M 6 a K 04.1 -, NJOZ 2005, 2824 f.;… vgl. auch Ludovisy, a.a.O., 12 f.), als auch für die These, dass den Maßstäben der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unter Berücksichtigung des auch gemeinschaftsrechtlich anerkannten Aspektes der Verkehrssicherheit bereits durch das Zuerteilungsverfahren des § 28 Abs. 5 FeV Genüge getan werde (in diesem Sinne VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.10.2004 - 10 S 1346/04 -, zfs 2005, 212 ff.; VG Neustadt/Weinstraße, Beschl. v. 4.3.2005 - 3 L 253/05.NW).
VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.10.2004 - 10 S 1346/04 -, VRS 2005, 141 = Blutalkohol 2005, 402; VG Neustadt (Weinstraße), Beschlüsse vom 4.3.2005 - 3 L 253/05.NW -, Juris, und vom 11.3.2005 - 4 L 389/05.NW -, Juris.
cc) Nach VGH Baden-Württemberg (vom 12.10.2004, Az.: 10 S 1346/04) hat die Bundesrepublik Deutschland von der Ermächtigung des Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 91/439/EWG gerade durch die Regelungen in § 28 Abs. 4 Nr. 3 und Abs. 5 Gebrauch gemacht.
Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen im Rechtsweg geltend gemachten Rechtsbehelf fehlt u.a. dann, wenn der Rechtsschutz Suchende mit einer Klage oder mit einem Antrag keine Verbesserung seiner Rechtsstellung erreichen kann, der eingelegte Rechtsbehelf also m.a.W. nutzlos ist (…Rennert, in: Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, vor § 40, Rn. 11, 16 ff., m.w.N.; s. auch VGH Baden-Württemberg v. 12.10.2004, Az.: 10 S 1346/04).
Einen anderen Weg geht eine neuere Entscheidung des VGH Baden-Württemberg v. 12.10.2004, Az.: 10 S 1346/04.
Hiernach hat die Bundesrepublik Deutschland von der Ermächtigung des Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 91/439/EWG gerade durch die Regelungen in § 28 Abs. 4 Nr. 3 und Abs. 5 Gebrauch gemacht (VGH Mannheim v. 12.10.2004, Az. 10 S 1346/04).
Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen im Rechtsweg geltend gemachten Rechtsbehelf fehlt u.a. dann, wenn der Rechtsschutz Suchende mit einer Klage oder mit einem Antrag keine Verbesserung seiner Rechtsstellung erreichen kann, der eingelegte Rechtsbehelf also m.a.W. nutzlos ist (…Rennert, in: Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, vor § 40, Rn. 11, 16 ff., m.w.N.; s. auch VGH Baden-Württemberg v. 12.10.2004, Az.: 10 S 1346/04 ).
Einen anderen Weg geht eine neuere Entscheidung des VGH Baden-Württemberg v. 12.10.2004, Az.: 10 S 1346/04 .
Ob vorliegend das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers zu verneinen ist, wenn er gemäß § 28 Abs. 4 Nr. 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2214, zuletzt geändert durch VO vom 9. August 2004 (BGBl. I S. 2092 - FeV -) schon von Gesetzes wegen über keine Berechtigung verfügt, im Inland Kraftfahrzeuge zu führen (so VGH Mannheim, Urteil vom 12. Oktober 2004 - 10 S 1346/04 - VRS 108, 141 ff., hier zitiert nach juris, Rz. 28; ablehnend VG Neustadt, Beschluss vom 11. März 2005 - 4 L 389/05.NW - zitiert nach juris, Rz.17), lässt die Kammer offen.
Zunächst ist nicht auszuschließen, dass die im Jahre 2002 geschaffene Vorschrift des § 28 Abs. 5 FeV als hinreichende Vorkehrung gegen eine zeitlich unbegrenzte Verweigerung der Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis gesehen werden kann (so VGH Mannheim, Urteil vom 12. Oktober 2004, a.a.O., VRS 2005, 141, hier zitiert nach juris, Rz. 42; VG Neustadt, Beschlüsse vom 4. und 11. März 2005 - 4 L 389/05.NW - juris).
Für die Frage, ob fortbestehende gravierende Eignungsmängel durch den aufnehmenden Mitgliedstaat geprüft werden dürfen, muss im Hauptsacheverfahren geklärt werden, auf welchem Stand sich die europarechtliche Harmonisierung der materiellen Voraussetzungen für die Führerscheinerteilung befindet und wie die Tatsache zu bewerten ist, dass es derzeit an einem zentralen europäischen Verkehrsregister bzw. einer hinlänglichen Vernetzung der nationalen Register fehlt, so dass der ausstellende Mitgliedstaat nicht durch eine obligatorische Nachfrage bei diesem Register (vgl. die innerstaatliche Vorschrift des § 2 Abs. 7 Satz 2 StVG ) über die in einem anderen Mitgliedstaat erfolgte Fahrerlaubnisentziehung und deren Gründe in Kenntnis gesetzt wird (vgl. dazu VGH Mannheim, Urteil vom 12. Oktober 2004, a. a. O., juris und OVG Münster…, Beschluss vom 4. November 2005 - 16 B 736/05 - juris, Rz. 22).
Das bedeutet, dass das Fahrerlaubnisrecht, soweit es Fragen der Kraftfahreignung betrifft, abgesehen von der Regelung über die Sperrfrist, europarechtlich nicht (umfassend) harmonisiert ist, was auch nicht sein kann, solange es - anders als in der deutschen Rechtsordnung beim Kraftfahrbundesamt - keine europaweite Sammlung fahrerlaubnisrelevanter Daten über Kraftfahrzeugführer gibt (vgl. hierzu Geiger, DAR 2004, 340 und 690; vgl. hierzu auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.10.2004 - 10 S 1346/04 - VG Sigmaringen, Beschl. v. 12.05.2005, VG Neustadt, Beschl. v. 11.03.2005, und VG München, Beschl. v. 13.01.2005, jew. a.a.O. und m.w.N.).
Die besondere Bedeutung der Verbesserung der Verkehrssicherheit als Zweck der EWGRL 439/91 wird auch in den Begründungserwägungen der Richtlinie ausdrücklich anerkannt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.10.2004, a.a.O.), ohne dass die Richtlinie selbst hierzu wesentliche Regelungen enthielte; diese bleiben vielmehr dem nationalen Recht vorbehalten.
Auch die Europäische Kommission geht, wie im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12.10.2004 (a.a.O.) dargelegt ist, offensichtlich davon aus, dass die Regelungen des § 28 Abs. 4 und 5 FeV mit den Vorgaben der EWGRL 439/91 in Einklang stehen, nachdem sie diese Regelungen in ihrer Antragsschrift vom 29.08.2003 im Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH - C-372/03 - gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der EWGRL 439/91 nicht erwähnt hat (vgl. dazu auch die Schlussanträge des Generalanwalts in jenem Verfahren vom 12.05.2005).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fehlt allerdings einem Antrag auf gerichtlichen Rechtsschutz das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Rechtsschutzsuchende seine Rechtsstellung mit der begehrten Entscheidung nicht verbessern kann und die Inanspruchnahme des Gerichts deshalb für ihn nutzlos erscheint (BVerwG, Beschluss vom 28.08.1987 - 4 N 3.86 -, BVerwGE 78, 85, 91; Beschluss vom 22.09.1995 - 4 NB 18.95 -, DVBl. 1996, 107; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2004 - 10 S 1346/04 -).
Letzteres könnte deswegen der Fall sein, weil in einem generellen Antragsverfahren der Vorbehalt eines Mitgliedstaates, die Anerkennung des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unbegrenzt zu verweigern, erblickt werden könnte (wohl aA: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.10.2004 - 10 S 1346/04 -, VRS 108, 141 ff.).
Der VGH Baden-Württemberg hat zu der Anwendung von § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV im Lichte der Kapper-Rechtsprechung ausgeführt (Urt. v. 12.10.2004 - 10 S 1346/04 -, VRS 108, 141 ff.):.