Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201981,%202021
Timestamp: 2019-07-18 22:34:02
Document Index: 215197077

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 14.07.1981 - 172/80 - dejure.org
EuGH, 14.07.1981 - 172/80
https://dejure.org/1981,215
EuGH, 14.07.1981 - 172/80 (https://dejure.org/1981,215)
EuGH, Entscheidung vom 14.07.1981 - 172/80 (https://dejure.org/1981,215)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juli 1981 - 172/80 (https://dejure.org/1981,215)
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Züchner / Bayerische Vereinsbank
1 . WETTBEWERB - UNTERNEHMEN , DIE MIT DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM WIRTSCHAFTLICHEM INTERESSE BETRAUT SIND - BEGRIFF - BANKEN , DIE ÜBERWEISUNGEN VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN AUSFÜHREN
Zur verbotswidrigen Erhebung einheitlicher Gebührensätze der Banken bei der Ausführung von Überweisungen im zwischenstaatlichen Zahlungsverkehr
1. WETTBEWERB - UNTERNEHMEN , DIE MIT DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM WIRTSCHAFTLICHEM INTERESSE BETRAUT SIND - BEGRIFF - BANKEN , DIE ÜBERWEISUNGEN VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN AUSFÜHREN
AG Rosenheim, 14.07.1980 - 12 C 1106/79
AG Rosenheim, 12.10.1981 - 12 C 1106/79
Slg. 1981, 2021
NJW 1982, 505
ZIP 1981, 837
Was zweitens den Austausch von Informationen zwischen Wettbewerbern betrifft, sind die Kriterien der Koordinierung und der Zusammenarbeit, die Voraussetzungen für aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen sind, im Sinne des Grundgedankens der Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags zu verstehen, wonach jeder Unternehmer selbständig zu bestimmen hat, welche Politik er auf dem Gemeinsamen Markt betreiben will (vgl. Urteile Suiker Unie u. a./Kommission, Randnr. 173, vom 14. Juli 1981, Züchner, 172/80, Slg. 1981, 2021, Randnr. 13, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Randnr. 63, und vom 28. Mai 1998, Deere/Kommission, C-7/95 P, Slg. 1998, I-3111, Randnr. 86).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 16. Dezember 1975 in den Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Suiker Unie u. a./Kommission, Slg. 1975, 1663, Randnr.173, und vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 172/80, Züchner, Slg. 1981, 2021, Randnr. 13) verlangen die Kriterien der Koordinierung und der Zusammenarbeit, die Voraussetzungen für aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen sind, nicht die Ausarbeitung eines eigentlichen "Plans"; sie sind vielmehr im Sinne des Grundgedankens der Wettbewerbsvorschriften des Vertrages zu verstehen, wonach jeder Unternehmer selbständig zu bestimmen hat, welche Politik er auf dem Gemeinsamen Markt betreiben und welche Bedingungen er seiner Kundschaft gewähren will.
Wie der Gerichtshof weiter ausgeführt hat, sind die Kriterien der Koordinierung und der Zusammenarbeit im Sinne des Grundgedankens der Wettbewerbsvorschriften des Vertrages zu verstehen, wonach jeder Unternehmerselbständig zu bestimmen hat, welche Politik er auf dem Gemeinsamen Markt zu betreiben gedenkt (Urteil Suiker Unie u. a./Kommission, Randnr. 173, Urteil vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 172/80, Züchner, Slg. 1981, 2021, Randnr. 13, sowie Urteile Ahlström u. a./Kommission, Randnr. 63, und Deere/Kommission, Randnr. 86).
Nach dieser Rechtsprechung nimmt das genannte Selbständigkeitspostulat den Unternehmen zwar nicht das Recht, sich dem festgestellten oder erwarteten Verhalten ihrer Konkurrenten auf intelligente Weise anzupassen; es steht jedoch streng jeder unmittelbaren oder mittelbaren Fühlungnahme zwischen Unternehmen entgegen, durch die entweder das Marktverhalten eines tatsächlichen oder potentiellen Wettbewerbers beeinflußt oder ein solcher Wettbewerber über das Marktverhalten, zu dem man selbst entschlossen ist oder das man in Erwägung zieht, ins Bild gesetzt wird, wenn die Fühlungnahme bezweckt oder bewirkt, daß Wettbewerbsbedingungen entstehen, die im Hinblick auf die Art der Waren oder erbrachten Dienstleistungen, die Bedeutung und Zahl der beteiligten Unternehmen sowie den Umfang des in Betracht kommenden Marktes nicht dessen normalen Bedingungen entsprechen (dahin gehend die Urteile Suiker Unie u. a./Kommission, Randnr. 174, Züchner, Randnr. 14, und Deere/Kommission, Randnr. 87).
Wie der Gerichtshof weiter ausgeführt hat, sind die Kriterien der Koordinierung und der Zusammenarbeit im Sinne des Grundgedankens der Wettbewerbsvorschriften des Vertrages zu verstehen, wonach jeder Unternehmer selbständig zu bestimmen hat, welche Politik er auf dem Gemeinsamen Markt zu betreiben gedenkt (Urteile Suiker Unie u. a./Kommission, Randnr. 173, vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 172/80, Züchner, Slg. 1981, 2021, Randnr. 13, sowie Ahlström u. a./Kommission, Randnr. 63, und Deere/Kommission, Randnr. 86).
Nach dieser Rechtsprechung nimmt dieses Selbständigkeitspostulat den Unternehmen zwar nicht das Recht, sich dem festgestellten oder erwarteten Verhalten ihrer Konkurrenten auf intelligente Weise anzupassen; es steht jedoch streng jeder unmittelbaren oder mittelbaren Fühlungnahme zwischen Unternehmen entgegen, durch die entweder das Marktverhalten eines gegenwärtigen oder potentiellen Wettbewerbers beeinflußt oder ein solcher Wettbewerber über das Marktverhalten, zu dem man selbst entschlossen ist oder das man in Erwägung zieht, ins Bild gesetzt wird, wenn die Fühlungnahme bezweckt oder bewirkt, daß Wettbewerbsbedingungen entstehen, die im Hinblick auf die Art der Waren oder erbrachten Dienstleistungen, die Bedeutung und Zahl der beteiligten Unternehmen sowie den Umfang des in Betracht kommenden Marktes nicht dessen normalen Bedingungen entsprechen (dahin gehend die Urteile Suiker Unie u. a./Kommission, Randnr. 174, Züchner, Randnr. 14, und Deere/Kommission, Randnr. 87).
Insoweit sei auf die Urteile vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 172/80 (Züchner, Slg. 1981, 2021, Randnr. 10) und vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 247/86 (Alsatel, Slg. 1988, 5987, Randnr. 20) zu verweisen.
Die Klägerinnen wenden sich nicht gegen die Definition der abgestimmtenVerhaltensweise in Randnummer 32, dritter Absatz, der Entscheidung (Urteile desGerichtshofes vom 14. Juli 1972, 1CI/Kommission, Randnr. 112, Suiker Unieu. a./Kommission, Randnr. 174, vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 172/80,Züchner, Slg. 1981, 2021, Randnrn. 12 bis 14, und CRAM undRheinzink/Kommission, Randnr. 20).
aa) Schon nach dem Wettbewerbsrecht der Europäischen Gemeinschaft nach dem Stand von 1994 soll jedes Unternehmen selbständig bestimmen, welche Politik es auf dem Markt betreiben und welcher Mittel es sich zur Durchsetzung dieser Politik bedienen will (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juli 1981 - 172/80, Slg. 1981, 2021, 2031 Rn. 14 - Banküberweisungsgebühren).
Ausserdem stehe diese Auffassung nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes zum Begriff der abgestimmten Verhaltensweise (…Urteile vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, a. a. O., Randnr. 66…, vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, a. a. O., Randnr. 26, und vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 172/80, Zuechner, Slg. 1981, 2021, Randnr. 14).
Artikel 85 solle jedoch die Aufrechterhaltung der normalen Bedingungen des Marktes gewährleisten und nicht die Aufrechterhaltung eines Wettbewerbs, der diese Bedingungen verändere (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 172/80, a. a. O.).
Der Hinweis in dem Urteil vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 172/80 (…a. a. O.) auf die "normalen Bedingungen des Marktes" sei daher nicht im Sinne eines "ausgeglichenen" Marktes, sondern im Sinne eines nicht "künstlich" verfälschten Marktes zu verstehen.
Diese Auffassung sei mit Artikel 85 EWG-Vertrag nicht in Einklang zu bringen und lasse sich - entgegen dem Vorbringen der Kommission - nicht auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes stützen (…Urteile vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, a. a. O., vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, a. a. O., und vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 172/80, Zuechner, Slg. 1981, 2021).
In den Fällen, die den Gerichtshof bisher beschäftigt hätten (…Urteile vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, a. a. O., vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, a. a. O., und vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 172/80, a. a. O.), sei nämlich der Tatbestand des Verhaltens am Markt nicht bestritten gewesen, und es sei um die Frage gegangen, ob es genüge, von der Vermutung einer Abstimmung auszugehen.
Ausserdem stehe diese Auffassung nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes zum Begriff der abgestimmten Verhaltensweise (…Urteile vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, a. a. O., Randnr. 66…, vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, a. a. O., Randnr. 26, und vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 172/80, a. a. O., Randnr. 14).
EuG, 10.03.1992 - T-10/89
Hoechst AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
EuG, 10.03.1992 - T-15/89
Chemie Linz AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
EuG, 10.03.1992 - T-9/89
Hüls AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …
EuG, 17.12.1991 - T-8/89
DSM NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …
EuG, 17.12.1991 - T-4/89
BASF AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …