Source: https://www.juhn.com/rechtsberatung-koeln/wettbewerbsverbot-gmbh-gesellschafter/
Timestamp: 2020-07-15 09:34:28
Document Index: 267271660

Matched Legal Cases: ['§ 138', 'Art. 2', '§ 138', 'Art. 12', '§ 138', '§ 74', '§ 138', '§ 6']

Wettbewerbsverbot für GmbH-Gesellschafter: rechtliche Perspektive
Wettbewerbsverbot für GmbH-Gesellschafter – rechtliche Perspektive
Startseite » Rechtsberatung Köln » Wettbewerbsverbot für GmbH-Gesellschafter – rechtliche Perspektive
Unterstützen GmbH-Gesellschafter Konkurrenzunternehmen oder führen im Geschäftsbereich der GmbH Geschäfte auf eigene Rechnung durch, kann dies den finanziellen und unternehmerischen Erfolg einer GmbH erheblich erschweren. Um diesen Wettbewerb aus den eigenen Reihen zu verhindern, sind Wettbewerbsverbote für GmbH-Gesellschafter in der Wirtschaftswelt weit verbreitet. Allerdings ist für Unternehmer oft nicht erkennbar in welchen Fällen ein GmbH-Gesellschafter bereits kraft Gesetzes einem Wettbewerbsverbot unterliegt und in welchen Konstellationen ein vertragliches Wettbewerbsverbot erforderlich ist.
Unser Video: Eigene Anteile
Im Video erklären wir Ihnen wie Sie einen Mitgesellschafter abfinden können und mit der GmbH eigene Anteile erwerben.
Für die Bewertung von durch eine GmbH verwendeten Wettbewerbsverboten ist es zunächst erforderlich zu unterscheiden, wer von dem Wettbewerbsverbot betroffen ist. Je nach Adressat bzw. Vereinbarungspartner ergeben sich unterschiedliche Voraussetzungen und Rechtsfolgen. Der vorliegende Artikel beschäftigt sich ausschließlich mit an Gesellschafter gerichteten Wettbewerbsverboten. Die nachfolgenden Ausführungen sind daher nicht unmittelbar auf Wettbewerbsverbote für GmbH-Geschäftsführer (Gesellschafter-Geschäftsführer und Fremdgeschäftsführer) oder Arbeitnehmer einer GmbH übertragbar.
Weiterhin ist zu differenzieren, ob das Wettbewerbsverbot während der Zugehörigkeit als Gesellschafter der GmbH gilt oder nach Ausscheiden des Gesellschafters aus der GmbH greifen soll. Beide Konstellationen werden in den folgenden Ausführungen näher beleuchtet.
2. Wettbewerbsverbot während der GmbH-Zugehörigkeit
Während der aktiven Zugehörigkeit als GmbH-Gesellschafter sind die Gesellschafter grundsätzlich nicht an kraft Gesetzes bestehende Wettbewerbsverbote gebunden. Allerdings besteht von diesem Grundsatz eine Ausnahme. Beherrschende Gesellschafter (in der Regel aufgrund einer Mehrheitsbeteiligung), die maßgeblichen Einfluss auf die wirtschaftlichen und unternehmerischen Entscheidungen der GmbH nehmen können, ist es untersagt mit der GmbH in Wettbewerb zu treten. Dieses Wettbewerbsverbot wird aus dem allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Treueverhältnis abgeleitet. Es dient dem Zweck die GmbH vor Konkurrenz aus den eigenen Reihen zu schützen, die gleichzeitig die Geschicke der GmbH entscheidend mit beeinflussen kann. Für den Fall eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot stehen der GmbH in der Regel Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz zu. In Betracht kommt darüber hinaus auch der Ausschluss des Gesellschafters aus der GmbH. Der beherrschende Gesellschafter einer Einmann-GmbH unterliegt mangels Interessenskonflikt dagegen keinem derartigen Wettbewerbsverbot. Das aus dem gesellschaftsrechtlichen Treueverhältnis abgeleitete Wettbewerbsverbot endet mit Ausscheiden des betroffenen Gesellschafters aus der GmbH.
Insbesondere hinsichtlich Gesellschaftern die keinem Wettbewerbsverbot kraft Gesetzes unterliegen (z.B. Minderheitsgesellschaftern ohne Geschäftsführungskompetenz), kann es für GmbHs sinnvoll sein ein Wettbewerbsverbot vertraglich zu vereinbaren. Die gängigste Methode ist die Integrierung einer entsprechenden Klausel in den Gesellschaftsvertrag der GmbH. Die Einbindung solcher Verbotsklauseln ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich zulässig. Allerdings ist die Vertragsgestaltung im Hinblick auf ein satzungsmäßiges Wettbewerbsverbot keineswegs simpel. Denn die rechtliche Wirksamkeit einer derartigen Verbotsklausel ist aufgrund der teilweise unklaren Rechtsprechung und fehlender spezialgesetzlicher Regelungen oft schwer zu beurteilen. Ein vertragliches Wettbewerbsverbot für Minderheitsgesellschafter ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung in erster Linie nur dann zulässig, wenn mehrere Gesellschafter gemeinsam einen starken Einfluss auf die Geschäftsführung oder die strategische Ausrichtung des Unternehmens haben oder dem einzelnen Minderheitsgesellschafter ein solcher Einfluss aufgrund der Gewährung von Sonderrechten zusteht. Darüber hinaus ist eine satzungsmäßige Wettbewerbsverbotsklausel in jedem Fall an dem Maßstab des § 138 BGB i.V. Art. 2, 12 GG zu messen.
Haben Sie Fragen zum Wettbewerbsverbot für den GmbH-Gesellschafter?
2.1. Die Nichtigkeit des Wettbewerbsverbots nach § 138 BGB
Nach der einschlägigen Rechtsprechung ist ein vertragliches Wettbewerbsverbot rechtswirksam, wenn es berechtigten Interessen der GmbH dient und nach Ort und Gegenstand die Berufsausübung und die wirtschaftliche Tätigkeit des Gesellschafters nicht unbillig erschwert. Verstößt die Vertragsklausel gegen diese Vorgaben ist das Wettbewerbsverbot grundsätzlich nichtig und somit wirkungslos.
2.2. Die örtlichen Grenzen
Das Wettbewerbsverbot sollte in räumlicher Hinsicht grundsätzlich am (relevanten) unternehmerischen Tätigkeitsbereich der GmbH orientiert werden. Das Verbot kann insoweit je nach Einzelfall auf eine bestimmte Region oder sogar international auf verschiedene Länder erstreckt werden. Allerdings ist durch eine angemessene Auswahl der örtlichen Geltung des Wettbewerbsverbots auf die Vermeidung einer überschießenden Regelung zu achten.
2.3. Die gegenständlichen Grenzen
Die gegenständlichen Grenzen des Wettbewerbsverbotes normieren welche Tätigkeiten des Gesellschafters konkret verboten sind. Zum einen kann die Verbotsklausel regeln auf welche Unternehmen oder Geschäftszweige es sich beziehen soll. Zum anderen kann die Klausel detailliert die Tätigkeitsfelder benennen, die dem Gesellschafter untersagt sein sollen (Geschäftsführer, Arbeitnehmer, Selbstständiger, Gesellschafter etc.). Die gegenständlichen Grenzen des Wettbewerbsverbotes dürfen jedoch im Lichte des Art. 12 GG (Grundrecht der Berufsfreiheit) nicht beliebig weit ausgedehnt werden. Insbesondere bezüglich Minderheitsgesellschafter sind diese Grenzen im Zweifel eher eng zu fassen.
3. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot greift im Unterschied zu dem Wettbewerbsverbot aufgrund der allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht (2.) erst nach Ausscheiden des Gesellschafters aus der GmbH. Zweck des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes ist es in erster Linie, eine Unterstützung von Konkurrenzunternehmen durch ehemalige Gesellschafter unmittelbar nach der Trennung zu verhindern. Diese Form existiert ausschließlich aufgrund ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung zwischen der GmbH und den Gesellschaftern. Für reine Minderheitsgesellschafter, die keinen Zugang zu speziellem Know-How der GmbH haben kann derweil wohl kein wirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart werden. Im Übrigen muss sich ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot Zusätzlich zu den vorgenannten Wirksamkeitsvoraussetzungen für vertragliche Wettbewerbsverbote (2.1. – 2.3.) auch in seinen zeitlichen Grenzen in einem angemessenen Rahmen bewegen.
3.1. Die zeitlichen Grenzen
Ein zeitlich unbeschränktes Wettbewerbsverbot ist grundsätzlich unangemessen und ein Verstoß im Sinne des § 138 BGB. Die konkrete Bestimmung einer angemessenen zeitlichen Beschränkung des Wettbewerbsverbotes ist jedoch vom konkreten Sachverhalt im Einzelfall abhängig. Problematisch ist in diesem Zusammenhang jedoch die Bemessung einer erforderlichen finanziellen Karenzentschädigung, die für den Geltungszeitraum des Verbotes von der GmbH an den betroffenen Gesellschafter zu zahlen wäre.
4. Die geltungserhaltende Reduktion
Ob eine Reduzierung einer unangemessen ausgestalteten Wettbewerbsverbotsklausel auf ein angemessenes Maß zulässig ist kann nicht einheitlich beurteilt werden. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass ein in zeitlicher Hinsicht überschießendes Wettbewerbsverbot grundsätzlich auf ein quantitativ angemessenes Maß reduziert werden kann. Die Rechtswirksamkeit der Verbotsklausel kann für den angemessenen Kern somit aufrechterhalten werden. Hinsichtlich des gegenständlichen Anwendungsbereiches ist laut Rechtsprechung eine solche Aufrechterhaltung eines angemessenen Maßes des Wettbewerbsverbotes jedoch nicht zulässig. Ob die geltungserhaltende Reduktion auf eine Überschreitung der örtlichen Grenzen angewendet werden kann ist bislang nicht abschließend geklärt, wird jedoch von Teilen der Fachliteratur mit Blick auf die Rechtsprechung bezüglich der zeitlichen Grenzen gefordert.
5. Die Salvatorische Klausel
Ob eine Salvatorische Klausel, mithin eine Vertragsklausel die den Anwendungsbereich eines Vertrages auf den rechtwirksamen Teil eingrenzt, um eine vollständige Nichtigkeit zu verhindern, ein unangemessenes Wettbewerbsverbot mit seinem angemessenen Teil aufrechterhalten kann ist von der Rechtsprechung ebenfalls bislang nicht einheitlich entschieden worden. In der Regel ist es jedoch sinnvoll eine solche als Ergänzung zu einem Wettbewerbsverbot aufzunehmen. Als Alternative kommt eine vertraglich vereinbarte Anwendbarkeit des § 74a Abs. 1 HGB (Unverbindlichkeit eines Wettbewerbsverbotes für „Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge“) in Betracht.
6. Folgen eines nichtigen Wettbewerbsverbots
Ist das vertraglich vereinbarte Wettbewerbsverbot nach den vorstehenden Kriterien gem. § 138 BGB nichtig, ist es vollständig rechtsunwirksam. Es entfaltet für die Vertragsparteien keinerlei Wirkung oder rechtliche Bindung.
Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung von Unternehmen spezialisiert. Bei der gesellschaftsrechtlichen Betrachtung schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:
Rechtsberatung durch unsere Rechtsanwälte (insbesondere im Gesellschaftsrecht und Vertragsrecht)
(Geben Sie die erst Bewertung ab!)
Forderungsgewinn bei Umwandlungen: Sperrfrist nach § 6 Abs. 3 UmwStG
Die Sperrfrist im Umwandlungssteuerrecht – Sacheinlage und Anteilstausch
Erstattungspflicht der Gesellschafter bei unzulässigen Auszahlungen einer GmbH
Verdeckte Gewinnausschüttung: Vorteil oder Nachteil?
Beste Steuerberater 2020: Das Handelsblatt zeichnet JUHN Partner erneut aus!
Immobilienkaufvertrag: Vermeiden Sie diese Vier Steuerfallen!
Steuerfreie Gewinnausschüttung an eine Holding mit Sitz im Ausland
Erhöhung der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer
Verlustrücktrag 2020: Anhebung des Höchstbetrags auf 5 Millionen Euro
Körperschaftsteuer für Personengesellschaften als neue Alternative
Verdeckte Gewinnausschüttung – Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Nachteile