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Timestamp: 2016-10-21 13:14:09
Document Index: 129927394

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 78', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 64']

1B_17/2014 (07.03.2014)
1B_17/2014 � � Urteil vom 7. M�rz 2014
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokatin Tanja Soland,
Aush�ndigung von Kopien der Verfahrensakten,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 25. November 2013 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt f�hrte gegen X.________ ein Strafverfahren wegen Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte sowie wegen Landfriedensbruchs. X.________ wurde vorgeworfen, sich im Rahmen einer bewilligten Demonstration an Ausschreitungen beteiligt zu haben.
�Auf Gesuch hin konnte X.________ am 25. Juli 2012 in den R�umlichkeiten der Staatsanwaltschaft unter Aufsicht die Verfahrensakten einsehen und sich Notizen erstellen. Den Antrag, die Akten kopieren zu d�rfen, wies die Staatsanwaltschaft hingegen mit Verf�gung vom 31. Juli 2012 ab. Die Staatsanwaltschaft erwog, das Vorverfahren sei nicht �ffentlich; die Beschr�nkung, der beschuldigten Person w�hrend des laufenden Vorverfahrens grunds�tzlich keine Kopien der Verfahrensakten herauszugeben, diene dem Ziel, die Nicht�ffentlichkeit zu gew�hrleisten.
�Diese Verf�gung focht X.________ mit Beschwerde vom 13. August 2012 beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt an und beantragte, es sei festzustellen, dass beschuldigte Personen Aktenkopien gegen Geb�hr verlangen d�rften, und es sei ihr selbst die Erstellung solcher Kopien zu gestatten.
�Am 30. August 2012 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen X.________ wegen Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte ein. Zugleich verurteilte sie X.________ mit Strafbefehl wegen Landfriedensbruchs zu einer bedingten Geldstrafe; gegen diesen Strafbefehl erhob X.________ Einsprache.
�Mit Entscheid vom 25. November 2013 wies das Appellationsgericht die Beschwerde von X.________ vom 13. August 2012 ab, soweit es darauf eintrat.
X.________ f�hrt mit Eingabe vom 14. Januar 2014 Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht und beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des Entscheids des Appellationsgerichts.
�Das Appellationsgericht stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung und teilt mit, dass kein Rechtsmittel mehr h�ngig sei. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden der Beschwerdef�hrerin zur Kenntnisnahme zugestellt.
1.1.�Der angefochtene Beschluss stellt einen Zwischenentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 80 BGG) dar, der gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG der Beschwerde in Strafsachen unterliegt, sofern die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG gegeben sind. Ob dies hier der Fall ist, kann offen bleiben.
1.2.�Streitgegenstand bildet der Umfang des Akteneinsichtsrechts der Beschwerdef�hrerin als beschuldigte Person im Vorverfahren nach StPO (SR 312.0). Das Verfahren vor der Staatsanwaltschaft wurde am 30. August 2012 mit Einstellungsverf�gung und mit Strafbefehl abgeschlossen. Ein Rechtsmittel ist nach den Ausf�hrungen der Vorinstanz nicht mehr h�ngig. Damit ist das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdef�hrerin nicht mehr aktuell.
�Dies wird von der Beschwerdef�hrerin nicht bestritten. Sie macht indessen geltend, das Bundesgericht verzichte praxisgem�ss auf das Erfordernis eines aktuellen praktischen Rechtsschutzinteresses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden jederzeit wieder stellen k�nnen, eine rechtzeitige �berpr�fung im Einzelfall kaum je m�glich w�re und die Beantwortung wegen deren grunds�tzlichen Bedeutung im �ffentlichen Interesse liegt (BGE 139 I 206 E. 1.1 S. 208).
1.3.�Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet nicht, und es ist auch nicht ersichtlich, weshalb eine rechtzeitige h�chstrichterliche Beurteilung der Frage nach dem Umfang des Akteneinsichtsrechts im Vorverfahren kaum je m�glich sein sollte. Vielmehr weist die Beschwerdef�hrerin selbst darauf hin, dass das vorliegende Verfahren zum Zeitpunkt ihres Gesuchs bereits drei Jahre gedauert habe (Beschwerde S. 7). Im Normalfall erscheint eine rechtzeitige bundesgerichtliche Pr�fung dieser Rechtsfrage durchaus m�glich (vgl. insoweit auch Verf�gung 1B_339/ 2013 vom 4. Februar 2014 E. 4), weshalb kein Anlass besteht, die Beschwerde trotz des fehlenden aktuellen praktischen Interesses der Beschwerdef�hrerin ausnahmsweise materiell zu behandeln. Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich kostenpflichtig. Angesichts ihrer schwierigen finanziellen Verh�ltnisse rechtfertigt es sich jedoch, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Damit ist der Antrag auf unentgeltliche Prozessf�hrung gegenstandslos. Da die Beschwerde aussichtslos war, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.