Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/auslieferung-in-die-usa-und-der-spezialitaetsgrundsatz-3108882
Timestamp: 2020-08-04 00:04:02
Document Index: 205095094

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 25', '§ 73', 'Art. 27', 'Art. 2', 'Art. 25', 'Art. 22', '§ 11', 'Art. 22', 'Art. 25', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 25', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 25', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', 'Art. 25', '§ 73', 'Art. 25', '§ 73', 'Art. 25', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 73', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 25', 'Art.19', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art.20', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'EuG', '§ 11', '§ 11']

Auslieferung in die USA - und der Spezialitätsgrundsatz | Rechtslupe
Eine Aus­lie­fe­rung darf nicht für zuläs­sig erklärt wer­den, wenn nicht gewähr­leis­tet ist, dass der ersu­chen­de Staat den Grund­satz der Spe­zia­li­tät beach­ten wird.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sind die deut­schen Gerich­te bei der Prü­fung der Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung von Ver­fas­sungs wegen gehal­ten, zu prü­fen, ob die erbe­te­ne Aus­lie­fe­rung die [1] unab­ding­ba­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­ze bezie­hungs­wei­se das unab­ding­ba­re Maß an Grund­rechts­schutz ver­letzt [2]. Sie sind zudem – ins­be­son­de­re im Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr mit Staa­ten, die nicht Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on sind – ver­pflich­tet, zu prü­fen, ob die Aus­lie­fe­rung und die ihr zugrun­de lie­gen­den Akte den nach Art. 25 GG in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­bind­li­chen völ­ker­recht­li­chen Min­dest­stan­dard wahrt [3]. Gemäß Art. 25 GG sind bei der Aus­le­gung und Anwen­dung von Vor­schrif­ten des inner­staat­li­chen Rechts durch Ver­wal­tung und Gerich­te die all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts zu beach­ten. Hier­aus folgt ins­be­son­de­re, dass die Behör­den und Gerich­te grund­sätz­lich dar­an gehin­dert sind, inner­staat­li­ches Recht in einer Wei­se aus­zu­le­gen und anzu­wen­den, wel­che die all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts ver­letzt. Sie sind auch ver­pflich­tet, alles zu unter­las­sen, was einer unter Ver­stoß gegen all­ge­mei­ne Regeln des Völ­ker­rechts vor­ge­nom­me­nen Hand­lung nicht­deut­scher Hoheits­trä­ger im Gel­tungs­be­reich des Grund­ge­set­zes Wirk­sam­keit ver­schafft, und sind gehin­dert, an einer gegen die all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts ver­sto­ßen­den Hand­lung nicht­deut­scher Hoheits­trä­ger bestim­mend mit­zu­wir­ken [4]. § 73 IRG, der gemäß Art. 27 Aus­lV D‑USA auch im Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr mit den USA anwend­bar ist, nimmt die­ses ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot auf der Ebe­ne des ein­fa­chen Rechts auf, indem es aus­drück­lich bestimmt, dass die Leis­tung von Rechts­hil­fe unzu­läs­sig ist, wenn sie wesent­li­chen Grund­sät­zen der deut­schen Rechts­ord­nung wider­spre­chen wür­de [5].
Zwar ist im Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr dem ersu­chen­den Staat im Hin­blick auf die Ein­hal­tung der Grund­sät­ze des unab­ding­bar gebo­te­nen Grund­rechts­schut­zes sowie des Völ­ker­rechts grund­sätz­lich Ver­trau­en ent­ge­gen zu brin­gen. Dies gilt im Hin­blick auf die Ein­hal­tung der Grund­sät­ze der Rechts­staat­lich­keit und des Men­schen­rechts­schut­zes ins­be­son­de­re im Ver­hält­nis zu ande­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on, da sich die­se zur Ach­tung der Men­schen­wür­de, Frei­heit, Demo­kra­tie, Gleich­heit, Rechts­staat­lich­keit und Wah­rung der Men­schen­wür­de ein­schließ­lich der Rech­te der Per­so­nen, die Min­der­hei­ten ange­hö­ren, bekannt (vgl. Art. 2 EUV) und ihre Mit­glied­saa­ten sich sämt­lich der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on unter­stellt haben [6]. Es gilt aber grund­sätz­lich auch im all­ge­mei­nen völ­ker­recht­li­chen Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr.
Die­ses Ver­trau­en kann jedoch durch ent­ge­gen­ste­hen­de Tat­sa­chen erschüt­tert wer­den [7]. Dies ist dann der Fall, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass im Fall einer Aus­lie­fe­rung die unab­ding­ba­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­ze bezie­hungs­wei­se das unab­ding­ba­re Maß an Grund­rechts­schutz oder der ver­bind­li­che völ­ker­recht­li­che Min­dest­stan­dard gemäß Art. 25 GG nicht ein­ge­hal­ten wer­den. In die­sem Fall ist das über die Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung ent­schei­den­de Gericht ver­pflich­tet, im Ein­zel­fall zu prü­fen, ob die genann­ten Gren­zen des Aus­lie­fe­rungs­ver­kehrs tat­säch­lich gewahrt sind. Dafür kön­nen auch Ermitt­lun­gen zur Rechts­la­ge und Pra­xis im ersu­chen­den Staat erfor­der­lich sein [8].
Auch im Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr sind die Aus­le­gung des Geset­zes und sei­ne Anwen­dung auf den ein­zel­nen Fall Sache der dafür zustän­di­gen Fach­ge­rich­te [9]. Im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt inso­weit nur, ob die Rechts­an­wen­dung oder das dazu ein­ge­schla­ge­ne Ver­fah­ren unter kei­nem denk­ba­ren Gesichts­punkt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass die Ent­schei­dung auf sach­frem­den und damit will­kür­li­chen Erwä­gun­gen beruht [10] bezie­hungs­wei­se ob Feh­ler sicht­bar wer­den, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung eines Grund­rechts, ins­be­son­de­re dem Umfang sei­nes Schutz­be­reichs beru­hen, und auch in ihrer mate­ri­el­len Bedeu­tung für den kon­kre­ten Rechts­fall von eini­gem Gewicht sind [11].
Die im vor­lie­gen­den Fall vom Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main [12] vor­ge­nom­me­ne Prü­fung der Ein­hal­tung des Grund­sat­zes der Spe­zia­li­tät, des­sen Gel­tung im Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr mit den USA in Art. 22 Aus­lV D‑USA auch völ­ker­ver­trag­lich ver­ein­bart wur­de, genügt den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht.
Der im Aus­lie­fe­rungs­recht gel­ten­de Grund­satz der Spe­zia­li­tät gehört zu den all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts [13]; er wird in § 11 IRG und Art. 22 Aus­lV D‑USA ledig­lich kon­kre­ti­siert [14]. Die deut­schen Gerich­te sind daher gemäß Art. 25 GG ver­pflich­tet, zu prü­fen, ob die Beach­tung die­ses Grund­sat­zes durch die Behör­den und Gerich­te des ersu­chen­den Staa­tes tat­säch­lich gewähr­leis­tet ist [15].
Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat in sei­ner erneu­ten Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung des Beschwer­de­füh­rers im Ergeb­nis kei­nen Anlass zu Zwei­feln an der Ein­hal­tung des Grund­sat­zes der Spe­zia­li­tät durch die USA gese­hen.
Es ist inso­weit sei­ner Pflicht, bei kon­kre­ten Anhalts­punk­ten dafür, dass der Grund­satz der Spe­zia­li­tät im ersu­chen­den Staat nicht ein­ge­hal­ten wird, die­ser Fra­ge nach­zu­ge­hen, zwar (for­mell) gerecht gewor­den, weil es sich mit der die kon­kre­ten Anhalts­punk­te lie­fern­den Ent­schei­dung Sua­rez aus­ein­an­der­ge­setzt und – wie gebo­ten – die ihm aus frü­he­ren Ver­fah­ren bekann­ten Infor­ma­tio­nen zur Ein­hal­tung des Spe­zia­li­täts­grund­sat­zes durch die USA und die Umstän­de des kon­kre­ten Ein­zel­falls in die Prü­fung ein­be­zo­gen hat.
Aller­dings hat das Ober­lan­des­ge­richt bei der Prü­fung der Fra­ge, ob trotz der Sua­rez, Ent­schei­dung zu erwar­ten ist, dass die USA den Spe­zia­li­täts­grund­satz im Fall der Aus­lie­fe­rung des Beschwer­de­füh­rers ein­hal­ten, ver­kannt, dass mit der Aus­lie­fe­rung des Beschwer­de­füh­rers – ohne dass die Gewähr für die strik­te Ein­hal­tung des Spe­zia­li­täts­grund­sat­zes besteht – eine erheb­li­che Ver­let­zung sei­ner Grund­rech­te ver­bun­den ist. Auf­grund der Sua­rez, Ent­schei­dung ist davon aus­zu­ge­hen, dass dem Beschwer­de­füh­rer die Gel­tend­ma­chung einer Ver­let­zung des Grund­sat­zes der Spe­zia­li­tät nur noch unter erschwer­ten, ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­gen Bedin­gun­gen mög­lich ist. Dem muss bereits im Rah­men der Zulas­sungs­ent­schei­dung Rech­nung getra­gen wer­den. Da das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main dies bei sei­ner Ent­schei­dung außer Betracht gelas­sen hat, ver­letzt der Beschluss den Beschwer­de­füh­rer in sei­nen Grund­rech­ten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, jeden­falls aber aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 25 GG.
Das Ober­lan­des­ge­richt ist in sei­nem Beschluss zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die USA in der Ent­schei­dung Sua­rez die Beach­tung des Spe­zia­li­täts­grund­sat­zes nicht gene­rell in Fra­ge gestellt haben. Die­ser Ent­schei­dung sind jedoch kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür zu ent­neh­men, dass die US-ame­ri­ka­ni­schen Gerich­te, ins­be­son­de­re das im Fall des Beschwer­de­füh­rers zustän­di­ge Beru­fungs­ge­richt, die Gel­tend­ma­chung des Grund­sat­zes der Spe­zia­li­tät – anders als nach den Erfah­run­gen der Ver­gan­gen­heit – nicht mehr ohne Wei­te­res, son­dern nur noch nach ent­spre­chen­dem Pro­test des Lan­des, dem gegen­über die USA gene­rell oder im kon­kre­ten Ein­zel­fall die Gel­tung des Spe­zia­li­täts­grund­sat­zes zuge­si­chert haben, beach­ten wer­den. In die­sem Fall war eine genaue Prü­fung erfor­der­lich, ob im vor­lie­gen­den Fall tat­säch­lich die Ein­hal­tung des Spe­zia­li­täts­grund­sat­zes erwar­tet wer­den kann [16].
Die im Rah­men die­ser Prü­fung erfolg­te Schluss­fol­ge­rung des Ober­lan­des­ge­richts, die US-ame­ri­ka­ni­schen Behör­den sei­en sich bewusst, dass dem Beschwer­de­füh­rer nach deut­schem Recht nur Taten, an denen er mit kon­kre­ten Tat­bei­trä­gen betei­ligt war, zuge­rech­net wer­den kön­nen, und dass für eine Straf­ver­fol­gung des Beschwer­de­füh­rers über die aus­drück­lich bewil­lig­ten Taten zuguns­ten der nament­lich auf­ge­führ­ten Kun­den hin­aus ein Nach­trags­er­su­chen erfor­der­lich ist, trifft zwar zu.
Aller­dings kann die­se Annah­me nicht ohne Wei­te­res auf die eides­statt­li­che Erklä­rung der Staats­an­walt­schaft im süd­li­chen Bezirk von New York gestützt wer­den. Die­se Erklä­rung erfolg­te nach Erlass des Beschlus­ses des Ober­lan­des­ge­richts, mit dem der Aus­lie­fe­rungs­haft­be­fehl ange­sichts des nur ca. 70.000 US-Dol­lar hohen, dem Beschwer­de­füh­rer nach deut­schem Recht zure­chen­ba­ren Steu­er­scha­dens außer Voll­zug gesetzt wor­den war. In die­ser Erklä­rung äußer­ten sich die USA – ohne inso­weit auf die die­sem Beschluss zu ent­neh­men­de Pro­ble­ma­tik der nach deut­schem Recht auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Unter­la­gen nur ein­ge­schränkt bestehen­den Straf­bar­keit des Beschwer­de­füh­rers ein­zu­ge­hen – allein zum Ankla­ge­punkt Ver­schwö­rung, zu dem dem Beschwer­de­füh­rer auf die­ser Grund­la­ge nach ame­ri­ka­ni­schem Recht zure­chen­ba­ren Steu­er­scha­den und der ihm inso­fern nach ame­ri­ka­ni­schem Recht dro­hen­den Stra­fe. Die USA haben in die­sem Zusam­men­hang – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts – nicht ein­mal im Ansatz ver­sucht, das in dem Ver­scho­nungs­be­schluss zum Aus­druck gebrach­te, für wei­te Tei­le der dem Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen zugrun­de lie­gen­den Taten bestehen­de Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis der feh­len­den bei­der­sei­ti­gen Straf­bar­keit des Beschwer­de­füh­rers zu besei­ti­gen, indem sie wei­te­re kon­kre­te Sach­ver­hal­te geschil­dert hät­ten, auf­grund derer nach deut­schem Recht wei­te­re Taten dem Beschwer­de­füh­rer hät­ten zuge­rech­net wer­den kön­nen. Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt selbst hat­te die­se Erklä­rung zunächst aus­weis­lich sei­ner wie­der­um den USA über­mit­tel­ten Ver­fü­gung dahin­ge­hend gewer­tet, dass die USA offen­sicht­lich nicht ver­stan­den hät­ten, dass dem Beschwer­de­füh­rer nach deut­schem Recht Taten Drit­ter nicht so umfas­send zuge­rech­net wer­den könn­ten wie im Rah­men des ame­ri­ka­ni­schen Straf­tat­be­stands der Ver­schwö­rung, und es des­halb einer bis­lang – abge­se­hen von dem Han­deln gegen­über den bereits ein­zeln benann­ten Kun­den – feh­len­den, auch in der spä­te­ren Erklä­rung der US-Staats­an­walt­schaft nicht nach­ge­hol­ten detail­lier­ten Dar­le­gung jeder ein­zel­nen Tat, an der der Beschwer­de­füh­rer betei­ligt gewe­sen sein sol­le, bedür­fe. Nach­voll­zieh­ba­re Grün­de für die Ände­rung die­ser Bewer­tung durch das Ober­lan­des­ge­richt sind dem ange­grif­fe­nen Beschluss nichtt zu ent­neh­men.
Auch der den USA in Form der Ver­fü­gung des OLG Frank­furt über­mit­tel­te Hin­weis, dass es eines Nach­trags­er­su­chens bedür­fe, soll­ten die US-ame­ri­ka­ni­schen Behör­den ihre Tat­vor­wür­fe gegen­über dem Beschwer­de­füh­rer über die in der Bewil­li­gung genann­ten Taten hin­aus erwei­tern wol­len, lässt – für sich genom­men – ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt kei­ne kon­kre­ten Rück­schlüs­se auf das künf­ti­ge Ver­hal­ten der USA zu. Nichts ande­res ergibt sich aus dem aus­drück­li­chen Hin­weis auf die Gel­tung des Spe­zia­li­täts­grund­sat­zes in der Bewil­li­gung des OLG. Die Fest­stel­lung gegen­über dem ersu­chen­den Staat, dass eine recht­li­che Bin­dung bestehe, den Spe­zia­li­täts­grund­satz ein­zu­hal­ten, genügt im Rah­men der gebo­te­nen Prü­fung der tat­säch­li­chen Beach­tung des Spe­zia­li­täts­grund­sat­zes nicht [17].
Aus den Äuße­run­gen der US-Behör­den im Lauf des Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­rens ergibt sich aller­dings, dass die­se durch­aus ver­stan­den haben, dass dem Beschwer­de­füh­rer nach deut­schem Recht nur Taten, an denen er mit kon­kre­ten Tat­bei­trä­gen betei­ligt war, zuge­rech­net wer­den kön­nen, und sie daher davon aus­ge­hen, dass für eine Straf­ver­fol­gung des Beschwer­de­füh­rers über die aus­drück­lich bewil­lig­ten Taten zuguns­ten der Kun­den P, Q, T und U hin­aus ein Nach­trags­er­su­chen erfor­der­lich ist. Dies ergibt sich ins­be­son­de­re aus der Ankün­di­gung der Vor­la­ge wei­te­rer Unter­la­gen. Zudem ist dem Hin­weis auf ein dro­hen­des Fehl­ur­teil in der E‑Mail der US-Behör­den ein­deu­tig zu ent­neh­men, dass die US-Behör­den davon aus­gin­gen, den Beschwer­de­füh­rer nur wegen der Taten, wegen derer sei­ne Aus­lie­fe­rung bewil­ligt wur­de, straf­recht­lich ver­fol­gen zu dür­fen. Gera­de weil die Bewil­li­gung aus ihrer Sicht nicht den gesam­ten Umfang der ihm vor­zu­wer­fen­den Taten erfasst, droht aus ihrer Sicht ein feh­ler­haf­tes, das heißt, ein nicht den gesam­ten straf­ba­ren Sach­ver­halt umfas­sen­des Urteil.
Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat im Rah­men der wei­te­ren Prü­fung der Ein­hal­tung des Spe­zia­li­täts­grund­sat­zes unter Ein­be­zie­hung der Sua­rez, Ent­schei­dung jedoch die Bedeu­tung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, jeden­falls von Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 25 GG für die Aus­le­gung von § 73 IRG ver­kannt.
Zwar ist das Ober­lan­des­ge­richt zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass es nach deut­schem Ver­fas­sungs­recht zu den ele­men­ta­ren Anfor­de­run­gen des Rechts­staats gehört, nie­man­den zum blo­ßen Gegen­stand eines Ver­fah­rens zu machen, und dass daher ins­be­son­de­re im Straf­ver­fah­ren das zwin­gen­de Gebot gilt, dass der Beschul­dig­te im Rah­men der ange­mes­se­nen Ver­fah­rens­re­geln die tat­säch­li­che Mög­lich­keit haben muss, auf das Ver­fah­ren ein­zu­wir­ken, sich per­sön­lich zu den Vor­wür­fen zu äußern, ent­las­ten­de Umstän­de vor­zu­tra­gen sowie deren Nach­prü­fung und gege­be­nen­falls auch Berück­sich­ti­gung zu errei­chen. Eben­so zutref­fend hat es sei­ne Ent­schei­dung dar­auf gestützt, dass eine Aus­lie­fe­rung gemäß § 73 IRG unzu­läs­sig ist, wenn im ersu­chen­den Staat der wesent­li­che Kern der Gewäh­rung eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens im beschrie­be­nen Sin­ne berührt wird [18]. Aller­dings erschöp­fen sich die wesent­li­chen Grund­sät­ze der deut­schen Rechts­ord­nung gemäß § 73 IRG ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts nicht in den soeben beschrie­be­nen Prin­zi­pi­en.
Viel­mehr sind bei der Aus­le­gung des § 73 IRG auch die all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts gemäß Art. 25 GG und daher auch der Grund­satz der Spe­zia­li­tät zu beach­ten. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob eine all­ge­mei­ne Regel des Völ­ker­rechts vor­ran­gig dem Schutz des Aus­zu­lie­fern­den dient oder nicht. Indem § 73 IRG das in Art. 25 GG ent­hal­te­ne, an deut­sche Gerich­te und Behör­den gerich­te­te Gebot, alles zu unter­las­sen, was einer unter Ver­stoß gegen all­ge­mei­ne Regeln des Völ­ker­rechts vor­ge­nom­me­nen Hand­lung nicht­deut­scher Hoheits­trä­ger im Gel­tungs­be­reich des Grund­ge­set­zes Wirk­sam­keit ver­schafft, und nicht an einer gegen die all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts ver­sto­ßen­den Hand­lung nicht­deut­scher Hoheits­trä­ger mit­zu­wir­ken, ein­fach­recht­lich auf­ge­nom­men hat, zielt die Vor­schrift nicht nur auf die Wah­rung der dem Schutz des Aus­zu­lie­fern­den die­nen­den wesent­li­chen Grund­sät­ze der deut­schen Rechts­ord­nung ab, son­dern auch auf den Schutz der für die deut­sche Rechts­ord­nung wesent­li­chen objek­ti­ven völ­ker­recht­li­chen Prin­zi­pi­en [5]. Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat dies in sei­nem Beschluss nicht berück­sich­tigt und inso­fern § 73 IRG in einer gegen Art. 25 GG ver­sto­ßen­den Wei­se aus­ge­legt.
Soweit es den Beschwer­de­füh­rer in die­sem Zusam­men­hang auf die Mög­lich­keit ver­weist, falls die USA in ent­spre­chen­der Anwen­dung der in der Sua­rez, Ent­schei­dung auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze den Spe­zia­li­täts­grund­satz nicht ein­hal­ten soll­ten, sich von dort aus an die Bun­des­re­gie­rung zu wen­den, damit die­se gegen die Ver­let­zung des Spe­zia­li­täts­grund­sat­zes pro­tes­tie­ren und dadurch des­sen Beach­tung in dem gegen den Beschwer­de­füh­rer gerich­te­ten US-ame­ri­ka­ni­schen Straf­ver­fah­ren errei­chen kön­ne, geht es von einem nicht mehr nach­voll­zieh­ba­ren Ver­ständ­nis des Aus­lie­fe­rungs­rechts und des Grund­sat­zes der Spe­zia­li­tät aus. Es lässt in die­sem Zusam­men­hang auch völ­lig unbe­rück­sich­tigt, dass eine nicht dem Aus­lie­fe­rungs­recht ent­spre­chen­de Aus­lie­fe­rung regel­mä­ßig mit mas­si­ven Ver­let­zun­gen des Rechts des Betrof­fe­nen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, jeden­falls aber aus Art. 2 Abs. 1 GG ver­bun­den ist, gegen die er sich nicht mehr wirk­sam weh­ren kann.
Das gel­ten­de Aus­lie­fe­rungs­recht ist tat­be­zo­gen. Aus­lie­fe­rungs­vor­aus­set­zun­gen und ‑hin­der­nis­se wie die bei­der­sei­ti­ge Straf­bar­keit der dem Aus­zu­lie­fern­den zur Last geleg­ten Tat, eine mög­li­cher­wei­se dro­hen­de Todes­stra­fe, das Ver­bot der Aus­lie­fe­rung wegen einer poli­ti­schen Tat oder die unter dem Gesichts­punkt des § 73 IRG zu prü­fen­de Höhe der dem Aus­zu­lie­fern­den dro­hen­den Stra­fe wer­den grund­sätz­lich bezo­gen auf die dem Aus­zu­lie­fern­den im jewei­li­gen Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen zur Last geleg­te Tat [19] geprüft. Damit kor­re­spon­die­rend wird die Aus­lie­fe­rung grund­sätz­lich auch nur für eine oder meh­re­re bestimm­te Tat(en) für zuläs­sig erklärt und bewil­ligt. Die Aus­lie­fe­rung darf dabei – auch für ein­zel­ne Taten – nicht für zuläs­sig erklärt wer­den, wenn nach der gebo­te­nen Prü­fung der Aus­lie­fe­rungs­vor­aus­set­zun­gen und ‑hin­der­nis­se nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass die­se tat­säch­lich vor­lie­gen bezie­hungs­wei­se nicht vor­lie­gen. Die Ober­lan­des­ge­rich­te dür­fen die Aus­zu­lie­fern­den inso­weit nicht auf die Mög­lich­keit oder die bereits erklär­te Absicht des Aus­wär­ti­gen Amtes ver­wei­sen, die Bewil­li­gung wegen feh­len­der Aus­lie­fe­rungs­vor­aus­set­zun­gen zu ver­sa­gen oder die­se an bestimm­te Bedin­gun­gen zu knüp­fen, die die Ein­hal­tung der Aus­lie­fe­rungs­vor­aus­set­zun­gen sicher­stel­len sol­len [20]. Denn die Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten des Aus­zu­lie­fern­den gegen die Bewil­li­gungs­ent­schei­dung der Bun­des­re­gie­rung sind gegen­über denen im Ver­fah­ren der Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung jeden­falls ein­ge­schränkt [21]. Der Aus­zu­lie­fern­de darf daher nicht auf eine Prü­fung der Aus­lie­fe­rungs­vor­aus­set­zun­gen im Bewil­li­gungs­ver­fah­ren ver­wie­sen wer­den [22]. Zur Siche­rung der Mög­lich­keit effek­ti­ven Rechts­schut­zes für den Betrof­fe­nen, für den die Aus­lie­fe­rung jeden­falls mit einem Ein­griff in sein Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, jeden­falls aber aus Art. 2 Abs. 1 GG ver­bun­den ist, muss das Vor­lie­gen der Aus­lie­fe­rungs­vor­aus­set­zun­gen daher im Rah­men der Zuläs­sig­keits­ent­schei­dung umfäng­lich geprüft wer­den.
Der Grund­satz der Spe­zia­li­tät soll ent­spre­chend des jewei­li­gen Bezugs der Zuläs­sig­keits- und Bewil­li­gungs­ent­schei­dung auf ganz kon­kre­te Taten sicher­stel­len, dass der Aus­ge­lie­fer­te im ersu­chen­den Staat auch nur (spe­zi­ell) wegen der­je­ni­gen ihm für einen Zeit­punkt vor sei­ner Über­stel­lung vor­ge­wor­fe­nen Taten ver­folgt wird, wegen derer die Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung geprüft und die Aus­lie­fe­rung bewil­ligt wur­de [23]. Der Grund­satz der Spe­zia­li­tät besagt, dass, steht nicht anders­lau­ten­des Ver­trags­recht ent­ge­gen, der ersuch­te Staat die Leis­tung von Rechts­hil­fe an Bedin­gun­gen knüp­fen kann und dass die geleis­te­te Rechts­hil­fe im ersu­chen­den Staat nur im Rah­men die­ser Bedin­gun­gen, nament­lich der hier­mit ver­bun­de­nen Zweck­bin­dun­gen, ver­wen­det wer­den darf [14]. Der Grund­satz der Spe­zia­li­tät ist ein das Aus­lie­fe­rungs­recht prä­gen­der Grund­satz; er dient dazu, die Beach­tung der (tat­be­zo­ge­nen) Aus­lie­fe­rungs­vor­aus­set­zun­gen und ‑hin­der-nis­se zu gewähr­leis­ten [24]. Damit die­ser Zweck des Spe­zia­li­täts­grund­sat­zes ver­wirk­licht wer­den kann, darf die Aus­lie­fe­rung nicht für zuläs­sig erklärt wer­den, wenn nicht gewähr­leis­tet ist, dass der ersu­chen­de Staat den Grund­satz der Spe­zia­li­tät – sofern nicht auf ihn ver­zich­tet wur­de – beach­ten wird. Ansons­ten über­nimmt das Gericht ent­ge­gen sei­ner Ver­pflich­tung aus Art. 25 GG eine Mit­ver­ant­wor­tung für eine den Grund­satz der Spe­zia­li­tät ver­let­zen­de Aus­lie­fe­rung, bei der die nur auf ganz bestimm­te Taten bezo­ge­ne Erklä­rung der Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung und ihre eben­falls auf ganz bestimm­te Taten bezo­ge­ne Bewil­li­gung sinn­ent­leert wür­den.
Den Betrof­fe­nen für die­sen Fall dar­auf zu ver­wei­sen, den ersuch­ten Staat um Pro­test gegen­über dem ersu­chen­den Staat bit­ten zu kön­nen, bedeu­tet fak­tisch eine Art.19 Abs. 4 GG wider­spre­chen­de Ver­sa­gung von Rechts­schutz gegen eine die Aus­lie­fe­rungs­vor­aus­set­zun­gen nicht erfül­len­de und inso­fern regel­mä­ßig Art. 2 Abs. 2 GG, jeden­falls aber Art. 2 Abs. 1 GG ver­let­zen­de Aus­lie­fe­rung, da die nach der Aus­lie­fe­rung bestehen­den Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten des Betrof­fe­nen noch ein­ge­schränk­ter sind als die­je­ni­gen gegen die Bewil­li­gungs­ent­schei­dung. In die­sem Zusam­men­hang ist im vor­lie­gen­den Fall ins­be­son­de­re zu beach­ten, dass schon nicht sicher davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass es dem Beschwer­de­füh­rer im Fall der Miss­ach­tung des Spe­zia­li­täts­grund­sat­zes im US-ame­ri­ka­ni­schen Straf­ver­fah­ren gelin­gen wür­de, sich recht­zei­tig an die Bun­des­re­gie­rung zu wen­den und die­se den von ihm begehr­ten Pro­test auch recht­zei­tig erhebt. Die Bun­des­re­gie­rung wird – zumin­dest sofern dies völ­ker­recht­lich nicht geson­dert ver­ein­bart wird – vom ersu­chen­den Staat nicht auto­ma­tisch über Gegen­stand und Stand des dort gegen den Aus­ge­lie­fer­ten geführ­ten Straf­ver­fah­rens infor­miert. Zudem ist der Beschwer­de­füh­rer kein Deut­scher und hat daher kei­nen Anspruch auf diplo­ma­ti­schen Schutz durch die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 24. März 2016 – 2 BvR 175/​16
gemäß Art. 79 Abs. 3 GG in Ver­bin­dung mit Art. 1 und Art.20 Abs. 3 GG[↩]
vgl. BVerfGE 59, 280, 282 f.; 63, 332, 337; 108, 136, 129; zuletzt für die Aus­lie­fe­rung auf der Grund­la­ge eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015 – 2 BvR 2735/​14 36, 41 ff., 60[↩]
vgl. BVerfGE 75, 1, 19 f.; BVerfGK 3, 159, 163; BVerfG, Beschluss vom 20.12 2007 – 2 BvQ 51/​07 25[↩][↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015 – 2 BvR 2735/​14 68, 73[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015 – 2 BvR 2735/​14 71, 74[↩]
vgl. BVerfGE 108, 129, 137[↩]
vgl. BVerfGE 108, 129, 137 f.; BVerfGK 2, 82, 85; 6, 334, 342; 13, 557, 560[↩]
vgl. BVerfGE 18, 85, 93; BVerfG, Beschluss vom 05.06.2001 – 2 BvR 507/​01, NJW 2001, S. 3112, 3113[↩]
OLG Frank­furt am Main, Beschluss vom 22.12.2015 – 1 Ausl A 22/​15[↩]
vgl. BVerfGE 57, 9, 27 f.; BVerfG, Beschluss vom 08.02.1995 – 2 BvR 185/​95, NJW 1995, S. 1667; BVerfG, Beschluss vom 09.11.2000 – 2 BvR 1560/​00, NStZ 2001, S.203, 204[↩]
vgl. Vogel/​Burchard, in: Grützner/​Pötz/​Kreß, Inter­na­tio­na­ler Rechts­hil­fe­ver­kehr in Straf­sa­chen, § 11 IRG Rn. 3, Juli 2011[↩][↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.02.1995 – 2 BvR 185/​95, NJW 1995, S. 1667; BVerfG, Beschluss vom 09.11.2000 – 2 BvR 1560/​00, NStZ 2001, S.203, 204[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.02.1983 – 1 BvR 990/​82, NJW 1983, S. 1723, 1724[↩]
vgl. Lagod­ny, in: Schomburg/​Lagodny/​Gleß/​Hackner, Inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen, 5. Aufl.2012, § 11 IRG Rn. 10[↩]
vgl. BVerfGE 63, 332, 337 f.; BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015 – 2 BvR 2735/​14 61[↩]
im pro­zes­sua­len Sin­ne, vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 1 IRG; Lagod­ny, in: Schomburg/​Lagodny/​Gleß/​Hackner, Inter­na­tio­na­le Rechts-hil­fe in Straf­sa­chen, 5. Aufl.2012, § 11 IRG Rn. 13[↩]
vgl. BVerfGK 3, 159, 164[↩]
vgl. BVerfGE 63, 215, 225 ff.; BVerfGK 3, 159, 165; BVerfG, Beschluss [Vor­prü­fungs­aus­schuss] vom 16.03.1983 – 2 BvR 429/​83, EuGRZ 1983, S. 262, 262 f.; BVerfG, Beschluss vom 09.11.2000 – 2 BvR 1560/​00, NStZ 2001, S.203, 205[↩]
vgl. BVerfGK 3, 159, 165[↩]
vgl. Lagod­ny, in: Schomburg/​Lagodny/​Gleß/​Hackner, Inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen, 5. Aufl.2012, § 11 IRG Rn. 1[↩]
vgl. Vogel/​Burchard, in: Grützner/​Pötz/​Kreß, Inter­na­tio­na­ler Rechts­hil­fe­ver­kehr in Straf­sa­chen, § 11 IRG Rn. 2, Juli 2011[↩]
Über­wa­chung des ruhen­den Ver­kehrs – durch pri­va­te… Die Über­wa­chung des ruhen­den Ver­kehrs durch "pri­va­te Dienst­leis­ter" ist nach einer Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main geset­zes­wid­rig; die so ermit­tel­ten Bewei­se unter­lie­gen einem abso­lu­ten…
AuslieferungBewilligungsverfahrenSpezialitätsgrundsatz