Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20151215_OGH0002_0040OB00210_15H0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-02-20 14:39:09
Document Index: 374914885

Matched Legal Cases: ['OGH', '§7', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 47', '§ 1330', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§86', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§1489', '§ 1489', 'OGH', 'OGH', '§ 1330', 'OGH', '§ 1330', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1330', 'OGH', 'OGH', '§1330', '§86', 'OGH', 'OGH', '§ 190', 'OGH', 'OGH', '§1313', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 332', 'OGH', 'OGH', '§502', 'OGH', 'OGH', '§ 84', 'OGH', '§ 502', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 502', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 9', 'OGH', '§ 1330', '§ 9', 'OGH', 'OGH', '§ 9', '§ 1330', 'OGH', '§ 1330', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1330', '§ 7', '§ 1313', '§ 1313', '§ 1313', '§ 1313', '§ 1313', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 4Ob210/15h - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob302/65 4Ob329/69 4Ob...
RS0079767
4Ob302/65; 4Ob329/69; 4Ob31/93; 4Ob2246/96i; 4Ob174/97k; 6Ob184/04h; 6Ob260/07i; 4Ob50/09w; 4Ob100/14f; 4Ob210/15h; 4Ob149/15p; 4Ob232/15v; 6Ob28/17m; 4Ob43/18d
UWG §7 Abs2 E3
Von vertraulichen Mitteilungen kann nur dann die Rede sein, wenn ihre vertrauliche Behandlung ausdrücklich zur Pflicht gemacht wurde oder wenn sich aus der Sachlage ergibt, dass ihre Weiterverbreitung nicht erwünscht ist, oder wenn eine Schweigepflicht nach den Regeln des Verkehrs anzunehmen ist.
4 Ob 302/65
Entscheidungstext OGH 12.01.1965 4 Ob 302/65
Veröff: ÖBl 1965,43
4 Ob 329/69
Entscheidungstext OGH 15.07.1969 4 Ob 329/69
Veröff: ÖBl 1969,111
Beisatz: Adressierung "Xc/o Y" reicht dafür nicht. (T1)
Auch; Beisatz: Nach den Regeln des Verkehrs ist bei der Briefzustellung durch die Post an Organe einer juristischen Person die Vertraulichkeit sowohl bei Zustelladressen am Sitz des Unternehmens als auch an der Privatadresse und am Arbeitsplatz gewährleistet, sofern nicht besondere Umstände indizieren, das mit einer Weitergabe an Außenstehende gerechnet werden muss. (T2)
6 Ob 260/07i
Entscheidungstext OGH 24.01.2008 6 Ob 260/07i
Vgl; Beisatz: Die Mitteilungen des Beklagten an die Vollversammlung der Arbeiterkammer sind im Hinblick auf deren Kontrollfunktion (vgl § 47 Abs 2 Z 2 AKG) nicht öffentlich iSd § 1330 Abs 2 Satz 3 ABGB. (T3)
4 Ob 50/09w
Entscheidungstext OGH 14.07.2009 4 Ob 50/09w
Vgl; Beisatz: Hier: Mitteilung von Sachverhalten, die die Zuverlässigkeit von im Flugbetrieb eingesetzten Personen in Frage stellen, an den für den Bereich der Zivilluftfahrt zuständigen Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie. (T4)
4 Ob 100/14f
Entscheidungstext OGH 17.07.2014 4 Ob 100/14f
Auch; Beisatz: Hier: Gegenüber der Staatsanwaltschaft in einem Schriftsatz vorgebrachte Anregung der Verhängung der Untersuchungshaft. (T5)
Beisatz: Hier: Mitteilung an Mitarbeiterinnen eines Frauenhauses: Eine schutzsuchende Frau darf im Hinblick auf den Zweck eines Frauenhauses mit der Verschwiegenheit der Mitarbeiterinnen rechnen. (T6)
ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0079767
JJR_19650112_OGH0002_0040OB00302_6500000_002
Rechtssatz für 11Os33/74 (11Os34/74) 10...
RS0097183
11Os33/74 (11Os34/74); 10Os61/78; 11Os120/84; 2Ob615/85; 6Ob72/98a; 4Ob210/15h; 4Ob37/16v; 9ObA64/16a
StPO §86
In einer Strafanzeige enthaltene, objektiv unrichtige Beschuldigungen sind, sofern sie den Rahmen eines sachdienlichen Vorbringens nicht überschreiten, nur dann rechtswidrig, wenn sie vom Anzeiger wider besseres Wissen erhoben wurden. Da jedermann das Recht zusteht, tatsächliche oder vermeintliche Pflichtwidrigkeit einer Behörde deren vorgesetzten Behörde anzuzeigen und von letzterer Abhilfe zu verlangen, haben auch für Aufsichtsbeschwerden die gleichen Grundsätze zu gelten wie für Behauptungen anlässlich der Erstattung von Strafanzeigen.
11 Os 33/74
Entscheidungstext OGH 19.04.1974 11 Os 33/74
Veröff: EvBl 1975/37 S 72 = SSt 45/11
10 Os 61/78
Entscheidungstext OGH 31.05.1978 10 Os 61/78
nur: In einer Strafanzeige enthaltene, objektiv unrichtige Beschuldigungen sind, sofern sie den Rahmen eines sachdienlichen Vorbringens nicht überschreiten, nur dann rechtswidrig, wenn sie vom Anzeiger wider besseres Wissen erhoben wurden. (T1)
11 Os 120/84
Entscheidungstext OGH 31.10.1984 11 Os 120/84
Vgl auch; nur T1; Veröff: EvBl 1985/55 S 245 = JBl 1985,432 = RZ 1985/30 S 91
nur T1; Veröff: SZ 59/190 = JBl 1987,324 = RdW 1987,50
ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0097183
JJR_19740419_OGH0002_0110OS00033_7400000_001
Rechtssatz für 11Os33/74 (11Os34/74) 11...
RS0097195
11Os33/74 (11Os34/74); 11Os120/84; 4Ob210/15h; 4Ob37/16v; 9ObA64/16a
Auch objektiv unrichtige Beschuldigungen, die nicht den Rahmen eines sachdienlichen Vorbringens überschreiten, sind nur dann rechtswidrig, wenn sie vom Anzeiger wider besseres Wissen erhoben worden sind. Dieser kann nur dann strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn er die Anzeige im Bewusstsein ihrer Wahrheitswidrigkeit erstattet und strafbare Handlungen erdichtet oder wider besseres Wissen einem anderen zugeschoben hat.
Vgl auch; Veröff: EvBl 1985/55 S 245 = JBl 1985,432 = RZ 1985/30 S 91
ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0097195
JJR_19740419_OGH0002_0110OS00033_7400000_002
Rechtssatz für 3Ob510/82 5Ob18/01k 2Ob...
RS0019537
3Ob510/82; 5Ob18/01k; 2Ob84/09f; 4Ob45/12i; 4Ob210/15h; 7Ob196/17z
ABGB §1489 II
Die Kenntnis des Prozessbevollmächtigten von dem endgültigen Unterliegen der Partei im Rechtsstreit und damit vom Entstehen eines Schadens (hier: infolge angeblich falscher Information eines Zeugen) aus den Kostenersatzpflichten kann nicht einer Kenntnis dieser Partei selbst im Sinne des § 1489 ABGB gleichgehalten werden (vgl JBl 1956,505). Anders ist dies nur dann, wenn sich das Vertragsverhältnis zwischen dem Geschädigten und seinem Rechtsfreund nicht nur auf die Vertretung im einzelnen Rechtsstreit erstreckt.
Vgl auch; Beisatz: Für den Prozessbevollmächtigten wird judiziert, für den Beginn der Verjährungsfrist sei nicht dessen im Prozess erworbenes Wissen schlechthin dem Berechtigten zuzurechnen, wohl aber das von ihm im aufgetragenen Wirkungskreis erworbene und dazugehörige Wissen (SZ 52/167; 3 Ob 510/82; 3 Ob 1565/91). (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0019537
JJR_19820414_OGH0002_0030OB00510_8200000_001
Rechtssatz für 1Ob658/83 4Ob519/90 9Ob...
RS0031927
1Ob658/83; 4Ob519/90; 9ObA44/92; 4Ob75/92; 6Ob2133/96m; 6Ob239/02v; 6Ob103/04x; 6Ob226/05m; 4Ob210/15h; 4Ob37/16v; 6Ob249/16k; 6Ob24/17y; 6Ob20/18m; 6Ob88/18m; 6Ob30/19h
Eine Interessenabwägung liegt dem § 1330 Abs 2 dritter Satz ABGB, ausdrücklich zwar nur für die Gewährung von Schadenersatz, inhaltlich aber auch für Unterlassungsansprüche relevant zugrunde; insbesondere vertrauliche Mitteilungen an Behörden oder sonst zuständigen Stellen, die nicht nur zu Verschwiegenheit, sondern auch zu einer gewissenhaften Nachprüfung der Angaben verpflichtet sind, sind selbst bei Unwahrheiten der Tatsachenmitteilungen nicht schlechthin vom Gesetz verpönt. Derjenige, der eine seiner Meinung nach im Interesse der Gesamtheit wesentliche Anzeige oder Mitteilung macht, soll davor geschützt werden, den Wahrheitsbeweis antreten zu müssen.
Vgl; Veröff: SZ 63/110
9 ObA 44/92
Entscheidungstext OGH 18.03.1992 9 ObA 44/92
Vgl auch; nur: Eine Interessenabwägung liegt dem § 1330 Abs 2 dritter Satz ABGB, ausdrücklich zwar nur für die Gewährung von Schadenersatz, inhaltlich aber auch für Unterlassungsansprüche relevant zugrunde. (T2)
Beisatz: Dem Interesse an dem gefährdeten Gut müssen stets auch die Interessen des Handelnden und jene der Allgemeinheit gegenübergestellt werden. (T3)
Veröff: JBl 1993,518 (Koziol) = RdW 1993,74
nur: Vertrauliche Mitteilungen an Behörden oder sonst zuständigen Stellen, die nicht nur zu Verschwiegenheit, sondern auch zu einer gewissenhaften Nachprüfung der Angaben verpflichtet sind, sind selbst bei Unwahrheiten der Tatsachenmitteilungen nicht schlechthin vom Gesetz verpönt. (T4)
6 Ob 239/02v
Entscheidungstext OGH 10.10.2002 6 Ob 239/02v
6 Ob 103/04x
Entscheidungstext OGH 23.09.2004 6 Ob 103/04x
Beisatz: Straf- und Disziplinaranzeigen an die zuständigen Stellen sind also grundsätzlich gerechtfertigt, es sei denn, die Beschuldigung wird vom Anzeiger wider besseres Wissen erhoben. (T5)
6 Ob 249/16k
Entscheidungstext OGH 30.01.2017 6 Ob 249/16k
Auch; Beisatz: Ein berechtigtes Interesse wird etwa bei Anzeigen an Behörden angenommen, damit diese bedenkliche Sachverhalte überprüfen können. (T6)
Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Mitteilung eines Kinderschutzzentrums an die Familiengerichtshilfe. Darauf, ob das Kinderschutzzentrum zu einer Anzeige gesetzlich verpflichtet war, kommt es für Zwecke des § 1330 ABGB nicht an. (T7)
Auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Eingabe an die Ärztekammer. (T8)
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0031927
JJR_19830831_OGH0002_0010OB00658_8300000_009
Rechtssatz für 2Ob615/85 4Ob519/90 4Ob...
RS0031957
2Ob615/85; 4Ob519/90; 4Ob168/93; 6Ob60/97k; 6Ob239/02v; 6Ob265/03v; 6Ob103/04x; 6Ob226/05m; 8Ob51/08w; 6Ob190/08x; 1Ob103/10v; 6Ob115/14a; 6Ob17/15s; 4Ob210/15h; 9ObA64/16a; 6Ob129/16p; 7Ob153/17a; 6Ob20/18m; 6Ob88/18m
ABGB §1330 Abs2 Satz3 BV
StPO §86 Abs1
Eine besondere Sorgfaltspflicht des Anzeigers in der Richtung, die vorliegenden Verdachtsgründe auf ihre Stichhältigkeit zu prüfen und das Für und Wider selbst abzuwägen, besteht nicht. Dies würde dem öffentlichen Interesse, den Behörden Kenntnis von strafbaren Handlungen zu verschaffen, widersprechen. Es genügt daher grundsätzlich das Vorliegen nicht offenkundig bereits widerlegter Verdachtsgründe für die Annahme, dass eine Strafanzeige nicht wider besseres Wissen und somit rechtmäßig erstattet wurde.
Veröff: SZ 59/190 = RdW 1987,50 = JBl 1987,324
Auch; Veröff: SZ 63/110
Auch; Beisatz: Ein Rechtfertigungsgrund für die herabsetzende Tatsachenbehauptung kann vorliegen, wenn sie in Ausübung eines Rechtes aufgestellt wurde, insbesondere für Strafanzeigen oder Disziplinaranzeige. (T1)
Veröff: SZ 67/10 = EvBl 1994/97 S 50
Auch; Beisatz: Strafanzeigen sind also grundsätzlich gerechtfertigt, es sei denn, die Beschuldigung wird vom Anzeiger wider besseres Wissen erhoben. (T2)
Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Der Rechtfertigungsgrund steht aber nicht mehr zur Verfügung, wenn der Anzeiger die in die Ehre des anderen eingreifenden Behauptungen öffentlich in Presseaussendungen oder Zeitungsinterviews wiederholt, weil er dies nicht mehr im öffentlichen Interesse am Funktionieren der Strafrechtspflege tut. (T3)
Vgl auch; Beisatz: Straf- und Disziplinaranzeigen an die zuständigen Stellen sind also grundsätzlich gerechtfertigt, es sei denn, die Beschuldigung wird vom Anzeiger wider besseres Wissen erhoben. (T4)
Auch; Beisatz: Selbst derjenige, der unmittelbar eine Strafanzeige einbringt, kann nur dann zur Verantwortung gezogen werden, wenn er eine Beschuldigung wider besseres Wissen erhob. (T5)
6 Ob 190/08x
Entscheidungstext OGH 01.10.2008 6 Ob 190/08x
Beisatz: Hier: Strafanzeige im Zusammenhang mit der Liquidation einer GmbH. (T6)
Beisatz: Aus der - im Liquidationsstadium der Gesellschaft abgeschwächten - allgemeinen Treuepflicht unter Gesellschaftern ist nicht abzuleiten, diese müssten im Interesse der übrigen Gesellschafter besondere Sorgfalt und Rücksichtnahme bei der Verfolgung ihres Anteils am Liquidationserlös walten lassen. Demzufolge hat ein Gesellschafter vor Erstattung einer Strafanzeige gegen einen oder mehrere Mitgesellschafter im Liquidationsstadium der Gesellschaft keiner besonderen, über allgemeine Anforderungen hinausgehenden Sorgfaltspflicht zu entsprechen, wenn er aufgrund bestehender Verdachtsgründe eine strafgesetzwidrige Verkürzung seines Anspruchs auf Beteiligung am Liquidationserlös befürchtet. (T7)
1 Ob 103/10v
Entscheidungstext OGH 06.07.2010 1 Ob 103/10v
Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch in vertraglichen Verhältnissen und auch in diesem Bereich ist aus der allgemeinen Treue- bzw Interessenwahrungspflicht nicht abzuleiten, dass vor Erstattung einer Strafanzeige besondere über die allgemeinen Anforderungen hinausgehende Sorgfaltspflichten einzuhalten wären. (T8)
Vgl auch; Beisatz: Der Vorwurf, einen Mord begangen zu haben oder zumindest an diesem beteiligt gewesen zu sein, beeinträchtigt den Angesprochenen sowohl in seiner Ehre (Abs 1) als auch in seinem Ruf (Abs 2). (T9)
Beisatz: Hier: Der Beklagte erhebt seit 22 Jahren den Vorwurf, die Kläger seien unmittelbar an einem Mord beteiligt gewesen, obwohl die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen die Kläger gemäß § 190 Z 1 StPO einstellte und der Fortführungsantrag vom zuständigen LG mit ausführlicher Begründung abgewiesen wurde. (T10)
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0031957
JJR_19861028_OGH0002_0020OB00615_8500000_001
Rechtssatz für 3Ob614/89 3Ob546/90 7Ob...
RS0016312
3Ob614/89; 3Ob546/90; 7Ob607/91; 1Ob551/94; 3Ob66/95; 9Ob125/02a; 9Ob23/07h; 5Ob290/07v; 4Ob45/12i; 4Ob210/15h; 10Ob41/16a; 3Ob47/16g; 4Ob148/16t; 7Ob77/17z
ABGB §1313 aI
Es ist ein natürlicher Rechtsgrundsatz, dass immer dann, wenn der Einsatz von Gehilfen eine Verschlechterung der vom Gesetzgeber im Sinne eines gerechten Interessenausgleiches vorgesehenen Rechtsposition Dritter mit sich bringen würde, der Geschäftsherr sich das Verhalten des Gehilfen wie sein eigenes zurechnen lassen muss. Dies gilt zumindest dann, wenn das Verhalten des Gehilfen zu dem ihm vom Geschäftsherrn übertragenen Aufgabenbereich gehört und der Dritte seine vom Gesetz eingeräumten Rechte nicht wirksam auch gegen den Gehilfen geltend machen kann.
Veröff: SZ 63/50 = JBl 1991/245 = MietSlg XLII/15
3 Ob 546/90
Entscheidungstext OGH 24.10.1990 3 Ob 546/90
Auch; Veröff: SZ 63/189
Auch; Beisatz: Hier: Mieter bedient sich Gehilfens bei Mietzahlung. (T1)
Auch; nur: Es ist ein natürlicher Rechtsgrundsatz, dass immer dann, wenn der Einsatz von Gehilfen eine Verschlechterung der vom Gesetzgeber im Sinne eines gerechten Interessenausgleiches vorgesehenen Rechtsposition Dritter mit sich bringen würde, der Geschäftsherr sich das Verhalten des Gehilfen wie sein eigenes zurechnen lassen muss. Dies gilt zumindest dann, wenn das Verhalten des Gehilfen zu dem ihm vom Geschäftsherrn übertragenen Aufgabenbereich gehört. (T2)
Veröff: SZ 67136
3 Ob 66/95
Entscheidungstext OGH 29.05.1995 3 Ob 66/95
9 Ob 125/02a
Entscheidungstext OGH 22.05.2002 9 Ob 125/02a
Vgl auch; nur: Es ist ein natürlicher Rechtsgrundsatz, dass immer dann, wenn der Einsatz von Gehilfen eine Verschlechterung der vom Gesetzgeber im Sinne eines gerechten Interessenausgleiches vorgesehenen Rechtsposition Dritter mit sich bringen würde, der Geschäftsherr sich das Verhalten des Gehilfen wie sein eigenes zurechnen lassen muss. (T3)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Der Wissenszurechnung durch Wissensvertreter liegt der allgemeine Gedanke zugrunde, dass der Einsatz von Gehilfen, also die „Rollenspaltung" nicht zum Nachteil Dritter gehen dürfe und ansonsten der Einsatz eines Gehilfen eine Verschlechterung der vom Gesetzgeber im Sinne eines Interessensausgleichs vorgesehenen Rechtsposition Dritter mit sich brächte, weshalb der Geschäftsherr so zu behandeln sei, als wäre er selbst tätig geworden. (T4)
Vgl; Beisatz: Hier: Zur Zurechnung des Wissens eines Prozessvertreters. (T5)
Auch, Beis wie T1; nur T2
Auch; Veröff: SZ 2016/53
4 Ob 148/16t
Entscheidungstext OGH 21.02.2017 4 Ob 148/16t
Auch; Beis wie T4; Beisatz: Die bloße Abhängigkeit genügt für die Wissenszurechnung konzernverbundener Gesellschaften nicht. Herrschendes und abhängiges Unternehmen müssen zumindest als Teile einer arbeitsteiligen Organisation erscheinen, was ein Mindestmaß an einheitlicher Unternehmensplanung voraussetzt. (T6)
Beisatz: Hier: Keine Wissenszurechnung im Haftungsverbund der österreichischen Sparkassen. (T7)
Vgl; Beisatz: Hier: Ein nach § 332 ASVG auf den Sozialversicherungsträger übergegangener Schadenersatzanspruch wegen eines ärztlichen Kunstfehlers. (T8)
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0016312
JJR_19900328_OGH0002_0030OB00614_8900000_001
Rechtssatz für 3Ob68/98s 9Ob274/01m 9O...
RS0110900
3Ob68/98s; 9Ob274/01m; 9Ob32/02z; 3Ob158/03m; 1Ob196/04m; 9ObA144/05z; 1Ob134/06x; 7Ob67/07i; 7Ob49/07t; 6Ob241/06v; 7Ob28/08f; 9ObA65/08m; 5Ob110/08z; 3Ob142/08s; 7Ob73/08y; 4Ob118/08v; 8Ob39/09g; 1Ob239/08s; 8ObA81/08g; 4Ob9/10t; 6Ob65/10t; 5Ob209/10m; 8ObA39/12m; 10ObS166/12b; 1Ob168/12f; 7Ob216/12h; 10Ob28/13k; 9Ob47/13x; 5Ob41/14m; 8Ob24/14h; 5Ob5/14t; 10Ob52/14s; 9ObA110/14p; 4Ob128/15z; 7Ob207/15i; 4Ob210/15h; 4Ob173/15t; 3Ob90/16f; 2Ob220/15i; 4Ob82/17p; 4Ob240/17y; 8ObA35/18g; 4Ob14/18i; 3Ob17/19z; 8Ob62/19d; 5Ob165/19d; 1Ob121/19d; 9ObA100/19z
ZPO §502 Abs1 H2
Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist eine nach den Umständen des Einzelfalles zu klärende Rechtsfrage (so schon 10 ObS 152/91).
3 Ob 68/98s
Entscheidungstext OGH 16.09.1998 3 Ob 68/98s
1 Ob 196/04m
Entscheidungstext OGH 12.10.2004 1 Ob 196/04m
Beisatz: Hier zum Missbrauch des Institutes der Verbesserung im Sinne der §§ 84 ff ZPO. (T1)
Veröff: SZ 2005/182
1 Ob 134/06x
Entscheidungstext OGH 11.07.2006 1 Ob 134/06x
Beisatz: Deren Würdigung im Licht der Leitlinien der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wirft nur dann eine erhebliche Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO auf, wenn dem angefochtenen Urteil insofern eine zu korrigierende krasse Fehlbeurteilung anhaften sollte. (T2)
Beisatz: Hier: Rechtsmissbräuchliche Zurückbehaltung des Werklohnes. (T3)
Beisatz: Hier: Rechtsmissbrauch bei Ablehnung einer beantragten Währungskonvertierung verneint. (T4)
9 ObA 65/08m
Entscheidungstext OGH 05.06.2008 9 ObA 65/08m
7 Ob 73/08y
Entscheidungstext OGH 02.07.2008 7 Ob 73/08y
Beisatz: Hier: Beseitigungsbegehren wegen Grenzüberbaus eines (unterirdischen) Betonsockels für eine Zaun. (T5)
1 Ob 239/08s
Entscheidungstext OGH 26.05.2009 1 Ob 239/08s
Beisatz: Hier: Rechtsmissbrauch bejaht bei „Stehenlassen" des Urlaubs während fast viereinhalb Jahre dauernder Dienstfreistellung trotz mehrfachen Anbots des Arbeitgebers zum Abschluss von Urlaubsvereinbarungen. (T6)
10 ObS 166/12b
Entscheidungstext OGH 17.12.2012 10 ObS 166/12b
Beisatz: Hier: Geringfügiger Grenzüberbau. (T7)
9 Ob 47/13x
Entscheidungstext OGH 24.07.2013 9 Ob 47/13x
Beisatz: Hier: Berufung auf einen die Schenkungsanrechnung verhindernden Pflichtteilsverzicht. (T8)
5 Ob 5/14t
Entscheidungstext OGH 30.06.2014 5 Ob 5/14t
Auch; Beisatz: Hier: Verzicht auf Investitionsersatz. (T9)
4 Ob 128/15z
Entscheidungstext OGH 15.12.2015 4 Ob 128/15z
Auch; Beisatz: Ob ein Verhalten des Arbeitgebers als gegen Treu und Glauben verstoßend anzusehen ist, kann immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und stellt daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO dar. (T10)
8 Ob 62/19d
Entscheidungstext OGH 27.06.2019 8 Ob 62/19d
Beisatz: Hier: Treuwidrige Herbeiführung des Vorkaufsfalls. (T11)
Beis wie T2; Beisatz: Hier: Nachbarrechtlicher Abwehranspruch; Rechtsmissbrauch und schikanöse Klagsführung bejaht. (T12)
9 ObA 100/19z
Entscheidungstext OGH 28.11.2019 9 ObA 100/19z
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110900
JJR_19980916_OGH0002_0030OB00068_98S0000_002
Rechtssatz für 6Ob114/00h 6Ob153/01w 6...
RS0114015
6Ob114/00h; 6Ob153/01w; 6Ob146/01s; 9ObA105/03m; 6Ob14/03g; 10Bkd2/03; 6Ob265/03v; 6Ob152/04b; 6Ob14/05k; 9ObA142/07h; 6Ob46/08w; 1Ob181/09p; 6Ob196/12k; 6Ob170/13p; 22Os5/15y; 4Ob210/15h; 4Ob149/15p; 4Ob232/15v; 6Ob129/16p; 6Ob28/17m; 6Ob25/18x; 15Os18/18h; 4Ob43/18d; 6Ob30/19h; 6Ob63/19m
Ein Rechtfertigungsgrund für eine herabsetzende Tatsachenbehauptung kann dann vorliegen, wenn sie in Ausübung eines Rechtes aufgestellt wurde. Dies gilt insbesondere für Strafanzeigen und Disziplinaranzeigen sowie grundsätzlich für jede Prozessführung wie für Parteiaussagen und Zeugenaussagen oder für Äußerungen eines Sachverständigen in einem Prozess. Das Prozessvorbringen durch einen Rechtsanwalt ist überdies nach § 9 Abs 1 RAO gerechtfertigt. Wesentliche Voraussetzung der Rechtfertigung ist hiebei, dass die Ausübung des Rechts im Rahmen der Prozessführung nicht missbräuchlich erfolgt. Die Herabsetzung des Gegners darf nicht wider besseres Wissen geschehen.
Vgl auch; Beisatz: Bei Aussagen in Strafanzeigen oder in Partei- oder Zeugenvernehmungen kann sich der Täter trotz der Unrichtigkeit der Tatsachenbehauptungen auf den Rechtfertigungsgrund des öffentlichen Interesses am Funktionieren einer ordnungsgemäßen Rechtspflege berufen. (T1)
Auch; nur: Ein Rechtfertigungsgrund für eine herabsetzende Tatsachenbehauptung kann dann vorliegen, wenn sie in Ausübung eines Rechtes aufgestellt wurde. Dies gilt insbesondere für Strafanzeigen und Disziplinaranzeigen sowie grundsätzlich für jede Prozessführung wie für Parteiaussagen und Zeugenaussagen oder für Äußerungen eines Sachverständigen in einem Prozess. (T2)
9 ObA 105/03m
Entscheidungstext OGH 10.09.2003 9 ObA 105/03m
Auch; nur: Ein Rechtfertigungsgrund für eine herabsetzende Tatsachenbehauptung kann dann vorliegen, wenn sie in Ausübung eines Rechtes aufgestellt wurde. Die Herabsetzung des Gegners darf nicht wider besseres Wissen geschehen. (T3)
Beisatz: Gemäß § 1330 Abs 2 ABGB wird für eine in Wahrnehmung berechtigter Interessen getätigte - selbst objektiv unrichtige - nicht öffentliche Mitteilung nur dann gehaftet, wenn der Mitteilende wissentlich die Unwahrheit verbreitet hat. (T4)
nur: Das Prozessvorbringen durch einen Rechtsanwalt ist überdies nach § 9 Abs 1 RAO gerechtfertigt. Wesentliche Voraussetzung der Rechtfertigung ist hiebei, dass die Ausübung des Rechts im Rahmen der Prozessführung nicht missbräuchlich erfolgt. (T5)
Vgl; Beisatz: Der Rechtfertigungsgrund steht aber nicht mehr zur Verfügung, wenn der Anzeiger die in die Ehre des anderen eingreifenden Behauptungen öffentlich in Presseaussendungen oder Zeitungsinterviews wiederholt, weil er dies nicht mehr im öffentlichen Interesse am Funktionieren der Strafrechtspflege tut. (T6)
6 Ob 152/04b
Entscheidungstext OGH 26.08.2004 6 Ob 152/04b
6 Ob 14/05k
Entscheidungstext OGH 19.05.2005 6 Ob 14/05k
Beis wie T1; Beisatz: Hier: Die Frage, ob die „eidesstattliche Erklärung" einer Aussage im Prozess gleichzuhalten ist und diese Rechtsgrundsätze auch auf eine solche Erklärung anzuwenden sind, wurde offen gelassen. (T7)
Auch; nur T5; Beisatz: Auch § 9 RAO kann wider besseres Wissen erhobene, den Gegner herabsetzende Behauptungen nicht rechtfertigen. (T8)
Vgl; nur T3; Beisatz: Gemäß § 1330 Abs 2 letzter Satz ABGB haftet der Verbreiter für eine nicht öffentlich vorgebrachte Mitteilung, deren Unwahrheit der Mitteilende nicht kennt, nicht, wenn er oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse hatte. Dieser Rechtfertigungsgrund, ist daher nicht gegeben, wenn der Mitteilende die Äußerung wider besseres Wissen macht (6 Ob 60/97k ua). (T9)
Beisatz: In die Ehre oder den wirtschaftlichen Ruf des Prozessgegners eingreifende Parteienbehauptungen werden im Interesse einer ordnungsgemäßen Rechtspflege als gerechtfertigt angesehen, sofern sie nicht wider besseres Wissen erhoben wurden. (T10) Beisatz: Dass der Täter die Unrichtigkeit der Mitteilung kannte, hat der Betroffene zu beweisen (6 Ob 2133/96m; 6 Ob 60/97k; 6 Ob 233/01k). (T11)
1 Ob 181/09p
Entscheidungstext OGH 13.10.2009 1 Ob 181/09p
Auch; nur T3; Beisatz: Nimmt ein Richter die Überprüfung der Schlüssigkeit des Klagebegehrens vor und kommt in der rechtlichen Beurteilung zum Ergebnis eines Unschlüssigkeitsurteils, übt er seine Amtspflicht im öffentlichen Interesse am Funktionieren einer ordnungsgemäßen Rechtspflege aus, was eine Verbreitung (allenfalls) kreditschädigender und unrichtiger Tatsachen rechtfertigt, soferne sie nicht wider besseres Wissen erfolgt. (T12)
Beis wie T11; Beisatz: Die Erstattung von (nicht wissentlich unrichtigem) Prozessvorbringen ist nur dann nach § 1330 ABGB gerechtfertigt, wenn dieses Vorbringen nicht nur zeitlich aus Anlass bzw im Rahmen eines Verfahrens erstattet wird, sondern auch einen ‑ wenn auch großzügig zu beurteilenden - inhaltlichen Zusammenhang mit dem Verfahrensgegenstand aufweist. Vorbringen, das rechtlich unerheblich ist und auch nicht zur Illustration, Ausfüllung oder Untermauerung des rechtlich relevanten Tatsachenvortrags erstattet wird, sondern lediglich dazu dient, den Prozessgegner anzuschwärzen bzw herabzusetzen, wäre im Sinne der dargestellten Rechtsprechung nicht privilegiert. (T13)
Vgl; Beisatz: Hier: Behauptung eines Rechtsanwalts ein anderer Rechtsanwalt hätte ihm in einem Schreiben gewerbsmäßigen Betrug vorgeworfen. (T14)
Vgl; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Hier: Veröffentlichung einer Äußerung aus einer Gemeinderatssitzung in einem Facebook-Posting – Rechtfertigung verneint. (T15)
15 Os 18/18h
Entscheidungstext OGH 14.03.2018 15 Os 18/18h
Auch; Beisatz: Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine Behauptung wider besseres Wissen erhoben wurde, ist nicht, ob der Täter die Unrichtigkeit hätte kennen müssen; es kommt vielmehr auf sein konkretes Wissen von der Unrichtigkeit an. (T16)
6 Ob 63/19m
Entscheidungstext OGH 29.08.2019 6 Ob 63/19m
ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114015
JJR_20000713_OGH0002_0060OB00114_00H0000_004
Entscheidungstext 4Ob210/15h
4Ob210/15h
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Jensik, Dr. Musger, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Rassi als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. A*****-GmbH, 2. S***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Hannes K. Müller, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei Dr. P***** W*****, vertreten durch Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 1.500.000 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29. September 2015, GZ 5 R 101/14f-140, den
1.1. In einer Strafanzeige enthaltene, objektiv unrichtige Beschuldigungen sind, sofern sie den Rahmen eines sachdienlichen Vorbringens nicht überschreiten, nur dann rechtswidrig, wenn sie vom Anzeiger wider besseres Wissen erhoben wurden (RIS-Justiz RS0097183; RS0097195). Dies gilt nicht nur für Strafanzeigen, sondern für alle an die jeweils zuständigen Behörden gerichteten, vertraulichen Mitteilungen (vgl RIS-Justiz RS0031927). Nach § 1330 Abs 2 ABGB haftet der Anzeigende daher nur, wenn er von der Unrichtigkeit wusste, wobei den Kläger die Beweislast hiefür trifft (RIS-Justiz RS0105665; RS0114015 [T11]). Eine besondere Sorgfaltspflicht des Anzeigers in der Richtung, die vorliegenden Verdachtsgründe auf ihre Stichhältigkeit zu prüfen und das Für und Wider selbst abzuwägen, besteht hingegen nicht. Dies würde dem öffentlichen Interesse, den Behörden Kenntnis von strafbaren Handlungen zu verschaffen, widersprechen. Es genügt daher grundsätzlich das Vorliegen nicht offenkundig bereits widerlegter Verdachtsgründe für die Annahme, dass eine Strafanzeige nicht wider besseres Wissen und somit rechtmäßig erstattet wurde (RIS-Justiz RS0031957). Dies gilt auch nach § 7 Abs 2 UWG für herabsetzende Tatsachenbehauptungen, soweit diese vertraulich (vgl RIS-Justiz RS0079767; RS0112016) der zuständigen Behörde gegenüber gemacht wurden (4 Ob 259/05z).
1.2. Von dieser Rechtsprechung sind die Vorinstanzen nicht abgegangen. Den Klägerinnen gelingt es auch mit nachfolgenden Argumenten nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen.
2.1. Die Revisionswerberinnen argumentieren, dem Beklagten sei das Wissen ihrer Auftraggeberin um die Unrichtigkeit der Anzeigen zuzurechnen, weil er nur als Strohmann vorgeschoben worden sei. Ohne eine solche Zurechnung könnte jeder über einen gutgläubigen Dritten Strafanzeigen einbringen, ohne dass dies Konsequenzen hätte.
2.2. Der Wissenszurechnung durch Wissensvertreter liegt der allgemeine Gedanke zugrunde, dass der Einsatz von Gehilfen, also die „Rollenspaltung“, nicht zum Nachteil Dritter gehen darf und ansonsten der Einsatz eines Gehilfen eine Verschlechterung der vom Gesetzgeber im Sinne eines Interessenausgleichs vorgesehenen Rechtsposition Dritter mit sich brächte, weshalb der Geschäftsherr so zu behandeln ist, als wäre er selbst tätig geworden (RIS-Justiz RS0016312 [T4]). Dem Geschäftsherrn wird auch das Wissen derjenigen Personen zugerechnet, die er mit der Kenntnisnahme rechtserheblicher Tatsachen betraut hat (RIS-Justiz RS0065360 [T1]).
2.3. Die mit dem Gehilfenbegriff operierende Rechtsprechung geht insoweit auf § 1313a ABGB zurück. Deswegen ist für die Klägerinnen daraus nichts zu gewinnen. Denn der Beklagte war - jedenfalls im Innenverhältnis - Gehilfe seiner Auftraggeberin und nicht umgekehrt. Während also allenfalls sein Wissen seiner Auftraggeberin nach dem aus § 1313a ABGB abgeleiteten Grundgedanken zuzurechnen wäre (vgl RIS-Justiz RS0019537; 4 Ob 45/12i), ist dies umgekehrt nicht der Fall.
2.4. Außerhalb sondergesetzlicher Normen ist eine Zurechnung des Handelns (oder Wissens) Dritter nämlich nur im Rahmen der Haftung für Repräsentanten und Besorgungsgehilfen möglich (3 Ob 197/13m), weil das Gesetz in § 1313 ABGB die Grundregel aufstellt, dass für fremdes Verhalten (oder Wissen) nicht einzustehen ist (Reischauer in Rummel³, § 1313 ABGB Rz 1; Karner in KBB4, § 1313 Rz 1). Eine solche gesetzliche Sondernorm besteht für die Zurechnung des Wissens des Geschäftsherrn an den Gehilfen aber nicht.
3.1. Die Klägerinnen argumentieren, dass den Beklagten - entgegen RIS-Justiz RS0105665; RS0114015 [T11] - die Beweislast dafür träfe, dass er von der Unrichtigkeit der Vorwürfe gegen die Klägerinnen nicht wusste.
3.2. Die Beweislastverteilung ist zwar revisibel. Die Frage der Beweislast stellt sich aber dann nicht, wenn das Erstgericht - wie hier - ohnehin positive Feststellungen zu einem Umstand getroffen hat (RIS-Justiz RS0039939 [T29]).
3.3. Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht festgestellt, dass der Beklagte auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben seiner Auftraggeberin vertraute. Es ist daher irrelevant, ob ihn oder die Klägerinnen die Beweislast für diesen Umstand traf.
4. Abgesehen von den obigen Ausführungen haben die Klägerinnen im Verfahren erster Instanz auch nicht dargetan, dass die Auftraggeberin des Beklagten diesem bewusst falsche Informationen zur Anzeigeerstattung erteilte.
5.1. Von einer gegen die guten Sitten verstoßenden missbräuchlichen Rechtsausübung kann nur gesprochen werden, wenn demjenigen, der sein Recht ausübt, jedes andere Interesse abgesprochen werden muss als eben das Interesse, dem anderen Schaden zuzufügen. Besteht ein begründetes Interesse des Rechtsausübenden, einen seinem Rechte entsprechenden Zustand herzustellen, wird die Rechtsausübung nicht schon dadurch zu einer missbräuchlichen, dass der sein Recht Ausübende ua auch die Absicht verfolgte, mit der Rechtsausübung dem anderen Schaden zuzufügen (RIS-Justiz RS0026271). Dabei geben im Allgemeinen selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zu Gunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag, weil diesem grundsätzlich zugestanden werden muss, dass er innerhalb der Schranken des ihm eingeräumten Rechts handelt (RIS-Justiz RS0026265 [T29]). Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an (RIS-Justiz RS0110900).
5.2. Dass der Beklagte das Motiv seiner Auftraggeberin für die Strafanzeige (Verdrängung der Klägerinnen vom Markt) kannte und er sich damit abfand, begründet für sich genommen noch nicht den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs. Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass das unlautere Motiv nicht eindeutig überwog, ist jedenfalls vertretbar, denn der Beklagte hielt den angezeigten Sachverhalt nach den Feststellungen für schlüssig und nachvollziehbar. Damit ist bereits das Element der missbräuchlichen Ausübung zu verneinen, weil niemand Anspruch darauf hat, mit einem (dem Anschein nach) gesetzwidrigen Geschäftsmodell nicht vom Markt verdrängt zu werden.
E113099
ECLI:AT:OGH0002:2015:0040OB00210.15H.1215.000
JJT_20151215_OGH0002_0040OB00210_15H0000_000