Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=51554&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-21 18:30:15
Document Index: 193780700

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', 'Art 18', 'Art 140', '§ 18', 'Art 140']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vom 3. Juni 2009 bzw 10. August 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 20. Mai 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 und vom 3. August 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe
Mit den bekämpften Bescheiden wurde dem Kindesvater die (teilweise) Rückzahlung des an die alleinstehende Kindesmutter bis zum 31. Dezember 2004 ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vorgeschrieben. In den Berufungen gegen diese Bescheide führte der Berufungswerber inhaltlich gleichlautend zusammengefasst aus, dass die Rückforderung nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz verfassungswidrig wäre. Andere Einwendungen wurden nicht erhoben. Das Finanzamt legte die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen:
Aus den Verwaltungsakten ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: Im Jahr 2003 wurde an die alleinstehende Mutter des gemeinsamen Kindes [Name] ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 545,40 und im Jahr 2004 ein solcher von € 2.217,96 ausbezahlt. Der Berufungswerber hat im Jahr 2003 ein für die Berechnung des Rückzahlungsbetrages relevantes Einkommen (§ 19 Abs 2 KBGG) in Höhe von € 21.522,03, im Jahr 2004 ein solches von € 22.240,91 erzielt. Daraus errechnen sich unter Berücksichtigung der Bestimmungen der §§ 19 Abs 1 Z 1, 20 und 21 KBGG die in den bekämpften Bescheiden festgesetzten Beträge. Der Berufungswerber behauptet in seinen Berufungen nicht, dass die in Rede stehenden Bescheide gegen einfachgesetzliche Bestimmungen verstoßen würden; er wendet ausschließlich Verfassungswidrigkeit ein. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass der Unabhängige Finanzsenat gemäß
Art 18 Abs 1 B-VG die geltenden Gesetze zu vollziehen hat. Zur Beurteilung der Verfassungskonformität einzelner gesetzlicher Regelungen ist der Unabhängige Finanzsenat nicht legitimiert. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 6. Oktober 2010, B 1391/09, B 40/10, B 253/10, B 317/10, B 445/10, B 469/10, B 15/10, B 157/10, B 302/10, B 406/10, B 464/10 und B 913/10, gemäß
Art 140 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs 1 Z 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl I Nr 103/2001, eingeleitet. Alle jene Fälle, bei denen die Bescheide des Unabhängigen Finanzsenates bis zum Beginn der Beratungen beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde angefochten werden, können vom Verfassungsgerichtshof zu sogenannten "Anlassfällen" erklärt werden, auf die die Rechtswirkungen seines Erkenntnisses durchschlagen. Eine - wie vom Berufungswerber angeregt - Aussetzung der Entscheidung über die gegenständlichen Berufungen erscheint nicht zweckmäßig, da im Falle, dass der VfGH Bestimmungen des KBGG als verfassungswidrig erkennt, nicht mit Bestimmtheit davon ausgegangen werden kann bzw es in der Vergangenheit nur sehr selten der Fall war, dass die betroffenen Bestimmungen rückwirkend aufgehoben werden oder vom VfGH eine "erweiterte Anlassfallwirkung" festgelegt wird. Bei einer nicht rückwirkenden bzw einer Aufhebung unter Fristsetzung (Art 140 Abs 5 B-VG) könnten aber alle Fälle, die keine "Anlassfälle" sind, nicht in den Genuss der Anlassfallwirkung (= Beurteilung nach der durch den VfGH bereinigten Rechtslage) kommen und wären nach den im Zeitpunkt der Bescheiderlassung (noch) gültigen Bestimmungen zu entscheiden. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 26. Jänner 2011 nach oben