Source: https://familienrecht-bonn.eu/tag/kindesunterhalt/page/2/
Timestamp: 2019-09-18 18:24:10
Document Index: 273899791

Matched Legal Cases: ['§ 1379', '§ 1379', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 1686', 'Art. 6']

Kindesunterhalt Archive - Seite 2 von 3 - Familienrecht
Sorgerecht: Alleinige Ausübung durch ein Elternteil; Wohl des Kindes
Die Aufhebung der gemeinsamen Sorge muss am Wohl des Kindes ausgerichtet sein, so dass die Übertragung der alleinigen Sorge auf einen Elternteil grds. keine Kindeswohlgefährdung voraussetzt. Sorgerechtsentscheidungen müssen allerdings den Willen des Kindes einbeziehen. Wenn die Familiengerichte nach der Trennung der Eltern auf Antrag eines Elternteils über die künftige Wahrnehmung der elterlichen Sorge zu entscheiden haben, bleibt es in erster Linie ihnen vorbehalten, zu beurteilen, inwieweit die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf einen Elternteil dem Wohl des Kindes entsprechen. Begründet ein Gericht seine Sorgerechtsentscheidung zugunsten des Kindesvaters damit, dass es bei einer Vielzahl der Kinder im Jugendalter zu einem klinisch relevanten Rückgang des Geschlechtsdysphorieerlebens komme und das Kind hier deshalb ein möglichst ergebnisoffenes, akzeptierendes und unterstützendes Vorgehen benötige, das nur beim Kindesvater, nicht aber bei der Kindesmutter gewährleistet sei, so bietet eine solche Feststellung ohne nähere Begründung keine verfassungsrechtlich ausreichende Grundlage für eine am konkreten Wohl des Kindes orientierte Entscheidung; vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.12.2017 – 1 BvR 1914/ 17.
Zugewinnausgleich: Auskunftspflicht
Nach § 1379 Abs. 1 S. 1 BGB kann jeder Ehegatte von dem anderen Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung (Nr. 1) oder Auskunft über das Vermögen verlangen, soweit es für die Berechnung des Anfangs- und Endvermögens maßgeblich ist (Nr. 2). § 1379 BGB regelt die Auskunftspflicht im Zugewinnausgleichsverfahren umfassend; daneben ist für einen Auskunftsanspruch aus § 242 BGB kein Raum. Begehrt ein Ehegatte im Fall einer verfrühten Stellung des Scheidungsantrags durch den anderen Ehegatten Auskunft zu einem gesetzlich nicht geregelten Stichtag, so hat er einen besonderen Ausnahmefall darzulegen, der es rechtfertigt, die Stichtage des Gesetzes zu modifizieren. Dieser ist gegeben, wenn das sich ohne eine solche Korrektur ergebende Ergebnis grob unbillig erscheint und die Gewährung des Ausgleichsanspruchs in der vom Gesetz vorgesehenen Art und Weise dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechen würde; vgl. BGH, Beschl. v. 13.12.2017 – XII ZB 488/ 16.
Scheidungsfolgenvereinbarung: Ergänzende Vertragsauslegung bei Regelungslücke
Eine ergänzende Vertragsauslegung ist zulässig, wenn eine Vereinbarung der Parteien in einem regelungsbedürftigen Punkt eine planwidrige Regelungslücke aufweist und keine Regelung des dispositiven Gesetzesrechts eingreift. Eine Regelungslücke liegt dann vor, wenn die Parteien einen Punkt übersehen oder wenn sie ihn bewusst offen gelassen haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nicht regelungsbedürftig gehalten haben, und wenn sich diese Annahme nachträglich infolge des weiteren Verlaufs der Dinge als unzutreffend herausstellt. Insoweit kann eine Scheidungsfolgenvereinbarung der ergänzenden Vertragsauslegung bedürfen, wenn die vereinbarte Freistellungsverpflichtung hinsichtlich der in Rede stehenden Rentenversicherung keinerlei Regelungen enthält, obwohl entsprechender Regelungsbedarf bestand. Dies ist der Fall, wenn relevante Fragen (z. B. wer – zumindest bis zum Ende der Zinsbindung der hiermit gesicherten Darlehen – im Innenverhältnis der Beteiligten die laufenden Beiträge zahlen, wem letztlich das angesparte Kapital ganz oder teilweise zustehen oder wie es verwendet werden sollte) nicht geregelt wurden; vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 15.2.2018 – 2 UF 183/ 17.
Anspruch gegen den Ergänzungspfleger
Nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2017, 378 m. Anm. FRÖSCHLE = FamRB 2017, 374 m. Hinw. CLAUSIUS und FamRZ 2017, 1666 m. Anm. LÖHNIG = MDR 2017, 1306 = FuR 2017, 604 m. Hinw. SOYKA = NJW 2017, 2828) kann § 1686 BGB mit Blick auf den Gesetzeszweck in entsprechender Anwendung einem Elternteil zur Befriedigung seines aus dem von Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG geschützten Elternrecht fließenden berechtigten Informationsinteresse auch einen Auskunftsanspruch gegenüber Anspruchsgegnern gewähren, die zwar nicht Elternteil, aber in ihrer rechtlichen oder tatsächlichen Stellung einem Elternteil vergleichbar sind. Als Auskunftspflichtiger kommt insbesondere das zum Ergänzungspfleger bestellte Jugendamt (hier: Inhaber der Gesundheitsfürsorge) in Betracht.
Erneut betont das BVerfG (FamRZ 2017, 1055 = FamRB 2017, 297), dass es einer strengen Prüfung und entsprechender Begründung bedarf, ob die Voraussetzungen für den Entzug der elterlichen Sorge im Einzelfall gegeben sind. Bei einem Eingriff in das Elternrecht ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Die Trennung des Kindes von seinen Eltern ist nur erlaubt, wenn „Entzug des Sorgerechts“ weiterlesen