Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/vwvfg-29
Timestamp: 2013-12-05 11:38:08
Document Index: 174807301

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 28', '§ 29', 'Art. 108', 'Art. 20', '§ 1', '§ 25', '§ 29', '§ 4', '§ 50', '§ 2', '§ 4', '§ 29', '§ 29', '§ 41']

Entscheidungen zu § 29 VwVfG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > V > VwVfG > § 29 VwVfG Entscheidungen zu "§ 29 VwVfG"ÜbersichtOVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 22.11 vom 17.10.2011Die Bundesrepublik Deutschland ist vor der Beantwortung eines Auskunftsersuchens, das die Europäische Kommission im Rahmen eines vorläufigen Beihilfeprüfverfahrens an sie gerichtet hat, nicht verpflichtet, den (vermeintlichen) Beihilfeempfänger analog § 28 VwVfG anzuhören oder ihm analog § 29 VwVfG Akteneinsicht zu gewähren. Dies gilt ungeachtet der beschränkten Beteiligungsrechte des (vermeintlichen) Beihilfeempfängers im Beihilfeprüfverfahren nach Art. 108 AEUV und Art. 20 VO (EG) Nr. 659/1999 sowie der potentiellen Folgewirkungen einer Entscheidung zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens durch die Europäische Kommission. Ob ein Informationszugangsrecht nach § 1 Abs. 1 IFG besteht, bleibt offen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 21 E 1487/04 vom 31.01.20051. Die Bestimmung des § 25 SGB X, die die Akteneinsicht durch Beteiligte in sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren regelt, ist ebenso wie § 29 VwVfG keine besondere, ein Akteneinsichtsrecht auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes NRW ausschließende Rechtsvorschrift im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW.
2. Die Mitwirkung eines Jugendamtes in Verfahren vor den Vormundschafts- und den Familiengerichten auf der Grundlage von § 50 SGB VIII stellt eine eigene gemeindliche Verwaltungstätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 IFG NRW dar.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 21 B 1375/03 vom 15.08.20031. Anspruchsverpflichtete Behörde eines auf § 4 Abs. 1 UIG gestützten Anspruchs auf Einsicht in Behördenakten ist - nicht anders als bei dem Anspruch nach § 29 VwVfG NRW - die jeweils aktenführende, d. h. diejenige Behörde, die die rechtliche Verfügungsbefugnis über die ihr im Rahmen ihrer behördlichen Tätigkeit zugegangenen Informationen über die Umwelt hat.
2. Hierbei verbleibt es auch, wenn die Behörde die Akten für einen vorübergehenden Zweck weitergegeben hat, etwa an Aufsichtsbehörden, Staatsanwaltschaften oder Gerichte zur dortigen Bearbeitung von Widerspruchs-, Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 8 K 3061/11 vom 12.04.2013Betreiberpflichten bei genehmigungsbedürftigen Anlagen bestimmen sich grundsätzlich nach dem BImSchG; das Krw-/AbfallG kommt insoweit nicht als Ermächtigungsgrundlage in Betracht.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 225/12 (V) vom 22.03.2013§§ 29, 73 Abs. 1a EnWG, § 41 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
2. Für die - öffentlich bekannt zu machende - Rechtsmittelbelehrung ist es ausreichen