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Timestamp: 2017-06-25 13:46:10
Document Index: 99057699

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 9']

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Alkoholversand im Online-Handel Seite 2
Neben den genannten gesetzlichen Regelungen können aber auch andere Bestimmungen relevant werden. So müssen die allgemeinen Vorschriften zur Wirksamkeit von Willenserklärungen von nicht oder nur beschränkt Geschäftsfähigen erwähnt werden, aber auch die Bestimmungen zum Widerrufsrecht im Fernabsatz.
I) Allgemeine Vorfragen zum Thema Alkohol im Online-Handel
1) Vertragsschluss mit Minderjährigen
Verträge mit Kindern und Jugendlichen sind zumindest schwebend unwirksam und bedürfen der Einwilligung der Eltern, wenn nicht bestimmte Ausnahmeregelungen („Taschengeldparagraph“) greifen. Wird der Vertragsschluss aber nicht beanstandet, kann vom Vorliegen einer solchen ausgegangen werden.
Die Problematik des Versandhandels mit Alkohol spielt sich hauptsächlich unter jugendschutzrechtlichen Gesichtspunkten ab. So soll verhindert werden dass Kinder und Jugendliche Suchtmittel überhaupt konsumieren. Bei Verträgen mit Minderjährigen stellt sich daneben aber auch immer die Frage nach der Wirksamkeit ihrer Willenserklärungen. Denn im Wirtschaftsleben sind sie geschäftsunfähig oder zumindest nur beschränkt geschäftsfähig. Mit ihnen geschlossene Verträge sind zumindest „schwebend unwirksam“ und bedürfen der Genehmigung durch die Eltern.
Dieses Wirksamkeitsproblem stellt sich aber nicht nur beim Warenversand von Alkoholikern sondern generell im Online-(wie auch im stationären) Handel. Daher soll es an dieser Stelle auch nur erwähnt aber nicht weiter vertieft werden.
2) Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Dem Käufer alkoholischer Getränke steht ein Widerrufsrecht zu, da es sich dabei nicht um „schnell verderbliche Waren“ handelt.
Für den Versandhandel könnte daneben auch die gesetzliche Ausnahmeregelung vom Widerruf bei Fernabsatzverträgen über „schnell verderbliche Waren“ relevant werden.
Danach steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nicht zu, wenn es sich bei dem bestellten Gut um eine Ware handelt, die schnell verderben kann. Hintergrund ist die Unzumutbarkeit für den Händler, Waren zurück nehmen zu müssen, die er nicht mehr absetzen kann. Sein Geschäftsmodell könnte sich dann nicht mehr halten.
Diese Problematik ergibt sich bei alkoholhaltigen Getränken und Lebensmittel aber gerade nicht, Denn durch den Alkohol sind diese deutlich länger haltbar und damit vom Ausnahmetatbestand nicht umfasst.
Dagegen ergibt sich insbesondere bei hochwertigem Alkohol die Frage, wie weit die Test- und Prüfmöglichkeit des Kunden reicht, die ihm bei Fernabsatzverträgen gesetzlich eingeräumt wird. Darf er eine teure Weinflasche öffnen und den Inhalt probieren ohne sein Widerrufsrecht zu verlieren? Oder darf er das Wachssiegel eines mehrere hundert Jahre alten Cognacs beschädigen oder sogar entfernen und ihn danach trotzdem zurückschicken? Mit der letztgenannten Frage hatten sich Gerichte bereits auseinanderzusetzen. Sie haben geurteilt, dass die Beschädigung des Wachssiegels, ohne vollständige Entfernung das Widerrufsrecht nicht ausschließt. Wie zu entscheiden wäre, wenn auch der Korken entfernt würde, haben sie hingegen offen gelassen. Damit bleibt auch die Frage unbeantwortet, ob der Käufer den Inhalt verköstigen darf ohne sein Recht zum Widerruf zu verlieren.
II) Jugendschutzrechtliche Gesichtspunkte zum Thema Alkohol
Relevanter für den Vertrieb von Alkohol sind die jugendschutzrechtlichen Bestimmungen. Zu unterscheiden ist in diesem Zusammenhang zwischen den gesetzlichen Regelungen für den Versand und denen zur Bewerbung von Alkohol.
1) Versandhandel mit Alkohol
a) Anwendbarkeit des JuSchG
Der Warenversandhandel mit Alkohol fällt wohl unter die Regelung des § 9 JuSchG.
Für den Vertrieb von Alkohol ist die Frage entscheidend, ob gesetzliche Regelungen vorliegen, die den Warenversand einschränken. In Betracht kommt die Regelung des § 9 JuSchG, der die Abgabe und die Ermöglichung des Verzehrs bestimmter Getränke an bzw. durch Kinder und Jugendliche verbietet.
Unmittelbar anwendbar ist die Regelung nur für den Vertrieb in Gaststätten und Verkaufsstellen. Daneben wird eine Abgabe „sonst in der Öffentlichkeit“ untersagt. Der Gesetzgeber hat dadurch die Möglichkeit geschaffen, Vertriebsformen neben Gaststätten und Verkaufsstellen in den Anwendungsbereich der Norm mit einzubeziehen. Was darunter allerdings zu verstehen ist, hat er nicht festgelegt, sondern die Entscheidung den Gerichten überlassen.
Ob der Warenversandhandel als „Abgabe sonst in der Öffentlichkeit“ zu verstehen ist, musste bisher lediglich das LG Koblenz (Beschluss vom 13.08.2007; AZ: 4 HK O 120/07) entscheiden. Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob der Versandhandel mit Tabakwaren in den Anwendungsbereich des § 10 JuSchG fällt. Da dieser inhaltlich mit dem für die Abgabe von Alkohol einschlägigen § 9 JuSchG vergleichbar ist, können die Ausführungen auch auf diesen übertragen werden. Insbesondere spricht § 10 JuSchG ebenfalls von einer Abgabe „sonst in der Öffentlichkeit“ neben der Nennung von Gaststätten und Verkaufsstellen.
Das LG Koblenz hat die Frage, ob der Warenversandhandel unter diesen Begriff fällt, klar verneint. Begründet wird diese Einschätzung aber leider nicht. Nach Ansicht des Gerichtes habe der Gesetzgeber bewusst auf eine Einschränkung des Versands von Alkohol (bzw. Tabak) verzichtet. Anderenfalls wäre wie in § 12 JuSchG geschehen, der Versandhandel ausdrücklich mit in den Gesetzestext aufgenommen worden. Daraus, dass das gerade nicht erfolgt ist, schließt das LG Koblenz, dass der Gesetzgeber eine entsprechende Einschränkung des Warenversands ausdrücklich nicht wollte.
Die Konsequenz dieser Einschätzung wäre, dass der Versand von Alkohol (bzw. Tabak) über das Internet uneingeschränkt erfolgen könnte. Der Händler müsste keinerlei Sicherungsmaßnahmen ergreifen, um die Abgabe an Minderjährige zu verhindern. Dann wäre es diesen aber unproblematisch möglich, Alkohol zu bestellen und insbesondere auch zu konsumieren. Dass das im Sinne des Gesetzgebers ist, ist nur schwer vorstellbar.
Das zuständige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat 2012, also zeitlich nach der Entscheidung des LG Koblenz, eine Broschüre zum Thema Jugendschutz herausgegeben. In dieser stellt es klar, dass „auch der Versandhandel mit Alkohol (etwa auf Telefon- oder Internetbestellung) dem Abgabeverbot des § 9 JuSchG unterfällt.“ Im Gegensatz zum LG Koblenz geht das Ministerium ohne weiteres (aber ebenso ohne weitere Begründung) davon aus, dass die Zustellung im öffentlichen Raum das Merkmal „sonst in der Öffentlichkeit“ wie es in § 9 JuSchG genannt ist, erfüllt. Da der Versandhandel also bereits von der gesetzlichen Formulierung umfasst wird, war eine weiter konkrete Bezeichnung, wie sie in § 12 JuSchG erfolgt ist, nicht erforderlich.
Deshalb ist davon auszugehen, dass sich auch die Rechtsprechung in diese Richtung bewegen wird. Schutzmaßnahmen sollten deshalb bereits jetzt ergriffen und eingerichtet werden.
Es ist auch nicht einzusehen, warum die jugendschutzrechtlichen Bestimmungen für die Werbung für Alkohol im Internet strenger sein sollten, als der Vertrieb des Suchtmittels selbst.
b) Umsetzung der Regelung im Online-Shop
§ 9 JuSchG verbietet die Abgabe bzw. die Ermöglichung des Verzehrs von Alkohol an bzw. durch Kinder und Jugendliche. Wie das innerhalb des Versandhandels gewährleistet werden kann, wurde weder vom Gesetzgeber noch von den Gereichten bisher festgelegt.
In Betracht kommen zwei Ansatzpunkte:
(1) Zum einen kann eine Abgabe an Minderjährige dadurch verhindert werden, dass diesen erst gar nicht die Möglichkeit gegeben wird, Alkohol zu bestellen. Dazu könnte ein Altersverifikationssystem (AVS) auf der Shop-Seite implementiert werden. Dadurch wird der Zugang nur volljährigen Kunden gestattet. Eine entsprechende Installation ist allerdings mit Aufwand und Kosten verbunden. Daneben macht es den Shop im Vergleich zu solchen ohne entsprechendes System unattraktiver. Denn um Waren bestellen zu können, muss das AVS durchlaufen werden. Das kostet die potenziellen Kunden Zeit und zusätzliche Mühen. Der Shop-Betreiber würde seine Wettbewerbsfähigkeit dadurch möglicherweise auch für andere Waren einschränken.
(2) Zum anderen können Sicherungsmaßnahmen auch erst bei Übergabe der Ware an den Besteller ansetzen. Gesetzlich verboten ist lediglich die Abgabe des Alkohols an Minderjährige, weil diese dadurch die Möglichkeit bekommen, solchen zu konsumieren. Das soll aber gerade verhindert werden. Der Jugendschutz kann dann aber auch dadurch gewährleistet werden, dass eine Übergabe der Ware nur an Erwachsene erfolgt. Da der Händler den Transport und die anschließenden Übergabe nur selten selbst durchführt, muss der beauftragte Zusteller entsprechend angewiesen werden. Dafür werden von Transportunternehmen in der Regel Extragebühren verlangt. Diese müsste der Händler entweder selbst tragen oder auf den Warenpreis aufschlagen. Das führt aber zu einer Erhöhung des Endpreises, was das Angebot gegenüber dem von Konkurrenten möglicherweise kostenungünstig macht.
Das Gesetz will lediglich die Abgabe von Alkohol an Kinder und Jugendliche verhindern. Diese sollen nicht die Möglichkeit bekommen, entsprechende Lebensmittel und Getränke zu konsumieren. Dadurch soll einer Sucht und gesundheitlichen Schäden, die mit (übermäßigem) Alkoholkonsum einhergehen, vorgebeugt werden. Im Gegensatz zu Bild- und Tonmaterial, kann eine entwicklungsgefährdende oder –beeinträchtigende Wirkung vom bloßen Anschauen der Ware aber gerade nicht eintreten. Es ist deshalb nicht zwingend erforderlich, dass bereits der Zugang zur Shop-Seite unterbunden wird. Vielmehr müsste der Händler daneben auch Sicherungsmaßnahmen ergreifen, die verhindern, dass der (sei es auch von einem Erwachsenen) bestellte Alkohol bei der Zustellung in die Hände von Minderjährigen (beispielsweise den im Haushalt lebenden Kindern des Bestellers) gelangen.
Solche Sicherungsmaßnahmen sind aber auch dann erforderlich, wenn kein AVS auf der Shop-Seite implementiert wurde. Sie müssen folglich in jedem Fall vorgenommen werden. Dann können aber sowohl Aufwand als auch Kosten für die Installation eines AVS und die damit verbundenen Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit gespart werden.
Das entspricht auch dem Zweck des Gesetzes. Nach Ansicht BMFSFJ ist unter Abgabe im Sinne des § 9 JuSchG „jede Form der Hingabe bzw. Verabreichung an Minderjährige zu verstehen unter die auch
Besorgung von Alkoholika im Auftrag von Erwachsenen zu fassen ist. Maßgeblich ist, ob eine minderjährige Person die tatsächliche Gewalt über alkoholische Getränke erhält.“ Entscheidend ist also, dass die Warensendung nicht an Minderjährige übergeben wird. Die Frage, wie das gewährleistet werden kann ist allerdings nicht leicht zu beantworten. Auch dazu fehlt es an entsprechender Rechtsprechung.
c) Mögliche Sicherungsmaßnahmen
Zur Sicherstellung, dass der bestellte Alkohol nicht in die Hände von Minderjährigen gelangt, gibt es verschiedene Methoden, die eine Übergabe mehr oder weniger effektiv verhindern.
Unzureichend dürfte in jedem Fall sein, innerhalb der Shop-AGB eine Klausel vorzuhalten, die bestimmt, dass Verträge nur mit Volljährigen geschlossen werden. Die AGB-Klausel könnte einfach ignoriert werden. Ebenso wenig wirksam ist die Beschränkung auf Zahlungsarten, die grundsätzlich nur durch Erwachsenen möglich sind (beispielsweise Kreditkartenzahlung, da solche von Kreditinstituten nur an Volljährige ausgegeben werden). Denn Kreditkarten könnten auch von Minderjährigen benutzt werden, ohne dass sie ihnen auch gehören. So beispielsweise die Karte der Eltern, eines volljährigen Geschwisterteils oder erwachsenen Freunden und Bekannten. Gleiches gilt bei der Angabe der Personalausweisnummer. Solche Nummern können mittlerweile auch online generiert und ein entsprechendes AVS überwunden werden. Selbst die Durchführung eines sog. „Post-Ident-Verfahrens“ stellt nicht sicher, dass die Ware nicht von einem anderen als dem nachgewiesen Volljährigen bestellt wird.
Von der Praxis als ausreichend angesehen wurden bisher lediglich die Übergabe als „Einschreiben eigenhändig“, wenn vorher sichergestellt wurde, dass der Besteller volljährig ist und die Ware ausschließlich an ihn übergeben wird. Das würde allerdings die Installation eines AVS auf der Shop-Seite erfordern. Ohne dieses ist nur über die Kontrolle durch den Zusteller eine ausreichende Sicherung gewährleistet. Wenn also vor Übergabe überprüft wird, dass derjenige, dem die Bestellung übergeben werde soll, volljährig ist, kann eine „Abgabe“ an Kinder und Jugendliche wirksam verhindert werden. Diese Zustellungen sind allerdings mit hohen Zusatzkosten entweder für den Händler oder für den Kunden verbunden.
Versand im Online-Handel: Die wichtigsten Fragen und Antworten zu Versandkosten, Teil I * Alle Preise zzgl. Mehrwertsteuer