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Timestamp: 2016-12-04 08:34:15
Document Index: 243981412

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 60', 'BGH', 'BGH']

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1 MAV-Mitteilungen MAV Münchener AnwaltVerein e.v Mitglied im Deutschen AnwaltVerein Dezember 2008 In diesem Heft MAV Intern Editorial... 2 Weihnachtsgruß des MAV...2 Das Wichtigste vom Verein in aller Kürze... 2 Vom Schreibtisch der Vorsitzenden... 3 Neues vom Münchener Modell...4 Aktuelles Gebührenrecht von RA Norbert Schneider... 5 Einladung zum Neujahrsempfang des MAV...5 Aktuelles...6 Nachrichten Beiträge Aus dem Justizministerium... 8 Personalia...8 Leserbrief...9 Kuriosa...10 Aufruf des Deutschen Juristenorchesters...10 Interessantes...11 Nützliches und Hilfreiches...12 Neues vom DAV Buchbesprechungen Ponschab/Schweizer (Hrsg.): Schlüsselqualifikationen...17 Jagow/Burmann/Heß: Straßenverkehrsrecht...18 Musielak: ZPO...18 Impressum...19 Kultur Rechtskultur Pro Justiz: Justiz nach der Wahl in Bayern Spaziergänge in München - Blick in die Zukunft...20 München: Gekommen um zu... leuchten...21 Kulturprogramm...22 Angebot Nachfrage Stellenangebote und mehr...25 Spaziergänge in München: Kurzer Blick in die Zukunft MAV&schweitzer.Seminare in der Heftmitte2 MAV intern 2 Editorial Advent Liebe Kolleginnen und Kollegen, traditionell mache ich mir in der Ausgabe vor Weihnachten Gedanken über den tatsächlichen und den anzustrebenden Zustand des Gemüts von uns Anwälten und im allgemeinen. Advent heißt Ankunft. Mein Eindruck ist, dass wir derzeit nicht so genau wissen, auf welcher Reise wir gerade sind. Das hat damit zu tun, dass wir nur selten reflektieren, wo unsere Reise begann, welchen Weg wir bislang zurückgelegt haben und welchen wir ganz individuell noch gehen wollen. Natürlich entspricht der Wille nicht bereits seiner Erfüllung. Das Sprichwort sagt, erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Das ist aber keine Aufforderung zum Fatalismus, sondern vielmehr Mahnung vor Hybris. Wenn also die Sichtverhältnisse auf unserem Weg derzeit schlecht sind, hilft Orientierung, nicht blinder Aktionismus. Und orientieren können wir uns am besten gemeinsam. Nichts spricht dagegen, über einen gemeinsamen Weg zu sprechen mit wem auch immer. Die Zeit ist reif dafür. Advent hat aber auch etwas mit Zuversicht zu tun. Niemand hindert uns daran, zuversichtlich zu sein, Zuversicht zu schenken und uns von ihr anstecken zu lassen. In diesem Sinne wünsche ich uns eine gute Ankunft. Ihr Michael Dudek Geschäftsführer - dazu viel Harmonie und ein starkes Publikum Meine Termine... Das war das Wichtigste, in aller Kürze Mittwoch, Veranstaltung des Alumni Vereins der rechtswissenschaftlichen Fakultät der LMU München Der Alumniverein hatte geladen und neue Gesichter kamen. Die Veranstaltung richtete sich vor allem an junge Mitglieder, also Studenten, die sich über ihre Chancen in den Rechtsabteilungen internationaler Firmen informieren wollten. Dazu hielt ein Mitglied der Rechtsabteilung von Audi in Ingolstadt einen Kurzvortrag und beantwortete die Fragen der interessierten Zuhörerschaft. Im Anschluss gab es bei einem Empfang mit Häppchen die Gelegenheit, mit Studenten und etwas älteren Mitgliedern des Alumni Vereins ins Gespräch zu kommen. Enttäuschend die Beteiligung der Mitglieder des Lehrkörpers der Fakultät. Lediglich die beiden Professoren Ries und Sonnenberger standen den Studenten Rede und Antwort. Das ist symptomatisch für den Zustand der Fakultät. Münchens Jura Fakultät ist derzeit in keinem guten Zustand, stattdessen seit Jahren mit sich selbst beschäftigt. Die Zusammenarbeit mit dem Alumni Verein scheint die Mehrheit der Professoren nicht als gewinnbringend anzusehen und bleibt daher den Veranstaltungen fern. Junge Spitzenwissenschaftler nehmen den Ruf an die Münchener Fakultät immer häufiger nicht an. Die für laute und leise Töne! Der Münchener AnwaltVerein e.v. und seine Belegschaft wünschen Ihnen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und ein rundum gutes Neues Jahr! Kontakte nach außen, zum Beispiel zu den Anwälten über das Anwaltsinstitut, werden nicht gepflegt. Schlimmer noch, die geschaffenen Kontakte werden faktisch abgebrochen. Erfreulicherweise besteht ein funktionierender Kontakt des MAV zur Fachschaft der Studenten. Offensichtlich hat sich bei der Nachfolgegeneration herumgesprochen, dass eine lebendige Verbindung zur Praxis für beide Seiten Vorteile haben kann. Den Studenten und uns - wäre zu wünschen, dass die Fakultät ihre hausgemachten Probleme schnell löst. München hat eine attraktive Fakultät verdient. Dienstag, Vortragsveranstaltung mit Pro Justiz, Referentin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Es gibt sie also doch noch. Die Mitbürger, denen der Slogan Mehr Datenschutz, mehr Täterschutz (?) nicht ganz geheuer vorkommt. Einige von ihnen versammelten sich bei unserer Veranstaltung. Die Referentin ist ausgewiesene Expertin in diesem Bereich und hatte viele Informationen über den gegenwärtigen Stand und Planungen in der Gesetzgebung und Rechtsprechung zu berichten. In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass der politische Druck zum Schutz auch anwaltlicher Rechte vor Eingriffen aufrechterhalten und sicher noch verstärkt werden muss. Die nächsten Veranstaltungen und Aktionen sind in Planung. MAV-Mitteilungen Dezember 20083 MAV intern Vom Schreibtisch der Vorsitzenden Inventur Um diese Jahreszeit ist der Blick nach vorne für mich meist eher beängstigend, jedenfalls begrenzt der Anfang des Jahres noch üppige Vorrat an Zeit schmilzt rapide zusammen, während man den Eindruck hat, dass immer noch mehr zu erledigen ist. Dunkelheit, Kälte und herumfliegende Erkältungsviren bedrohen die Effektivität der Arbeit und befördern das Auftreten eines sehr uncoolen Tieres, des sogenannten Minusbocks. Bevor sich sein Schatten drohend an der Bürowand abzeichnet, folgen wir doch lieber Dr. Stadler auf seinem stimmungsvollen Ausflug zu den Münchner Christkindlesmärkten, den Sie weiter hinten im Heft lesen können. Dort wärmen wir uns bei einem virtuellen Glühwein auf und schauen durch rosige Nebel zurück in den vergangenen Monat und das vergangene Jahr, bevor wir gestärkt und ermutigt erkennen werden, dass auch diesmal das Leben nach dem Jahresende weitergehen wird und dass 2009 wieder prall gefüllt mit Höhen und Tiefen auf uns wartet. U.a. hält das neue Jahr ja die Möglichkeit bereit, alles oder doch jedenfalls fast alles - was 2008 nicht geklappt hat oder versäumt wurde, neu in Angriff zu nehmen oder nachzuholen, auch das ist am Jahresende ein tröstlicher Gedanke. Zurück am Schreibtisch setze ich für die verbleibenden Wochen die Anstrengung fort, das mir inzwischen ein bisschen verdrießlich gewordene alte Jahr mit Anstand und Würde abzuschließen. Und trotz Winterblues und Jahresend-Hektik muss da auch Zeit sein, Inventur zu machen, die positiven Erfahrungen und Errungenschaften des alten Jahres zu sammeln und zu würdigen und die vielfältige Hilfe und Unterstützung zu loben, die man im alten Jahr erfahren hat. Wenn ich so das Jahr Revue passieren lassen, sehe ich viele Situationen, in denen mich Freunde, Bekannte, Kollegen und meine Mitarbeiter unterstützt und motiviert haben manchmal nur durch einen Scherz, ein Lob, eine kleine Aufmerksamkeit. So selbstverständlich ist dies nicht, ich bin dankbar dafür. Nicht selbstverständlich ist auch der große Einsatz des Teams, dass den Vorstand des MAV stets tatkräftig unterstützt ein herzliches Dankeschön geht an Frau Grüttner, Frau Breitenauer, Frau Fesl und Herrn Dr. Stadler! Auch meinen Vorstandskollegen wieder einmal Dank für die auch in diesem Jahr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Und natürlich gilt mein Dank besonders den Mitgliedern, die durch ihre Beiträge z.b. auch wieder in diesem Heft das Vereinsleben bereichern und den treuen Lesern dieses Hefts. Ihnen allen einen guten Endspurt durch das alte Jahr, eine besinnliche und erholsame Zeit zwischen den Jahren und einen guten Auftakt für ein frohes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2009 in alter und neuer Frische. Bis zum Wiederlesen Petra Heinicke 1. Vorsitzende 3 (Wenigstens) eines habe ich im letzten Monat nicht versäumt, das war die Verleihung des Max-Friedlaender-Preises des Bayerischen Anwaltverbandes an den Präsidenten des BGH a.d. Prof. Walter Odersky am Manchmal und nicht nur in Zeiten der Finanzkrise beschleichen einen ja Zweifel daran, ob sich in unserer Welt das Sein gegenüber dem Schein behaupten kann, ob Argumente sich gegenüber Polemik noch durchsetzen können etc. etc. Schlechte Beispiele gibt es, da tut es gut, wenn man in Person und Rede des Preisträgers erkennt, dass ein hohes Amt eine Persönlichkeit nicht verformen muss und Zivilcourage, der Mut zur eigenen Meinung und Persönlichkeit keine Karrierehindernisse sein müssen. Ein anderer wirklich schöner Eindruck aus den Gesprächen an diesem Abend: Der Friedlaender-Preis hat in den Jahren seines Bestehens Ansehen und Gewicht erworben. Bitte beachten Sie: Das AnwaltServiceCenter im Justizpalast und die Geschäftsstelle Maxburgstraße sind während der Weihnachtstage bzw. vom bis einschließlich geschlossen. Die letzte Rechtsberatung für Bürger mit geringem Einkommen findet am Montag, den statt. Die erste Rechtsberatung im neuen Jahr ist am Mittwoch, den Die Redaktion der Mitteilungen und die Seminarabteilung sind bis einschließlich nicht besetzt. Ihre Anfragen oder Anzeigen senden Sie gerne per Post, Fax oder . Die Beantwortung erfolgt ab dem MAV Münchener AnwaltVerein e.v.4 MAV intern 4 Neues vom Münchener Modell Gerichtsinterne Mediation Neben der Vermittlung in eine Beratungsstelle oder externe Mediation kann der Familienrichter nach den Leitlinien des Münchener Modells mit Einverständnis der Parteien auch in eine sog. gerichtsinterne Mediation verweisen. Die gerichtsinterne wird im Unterschied zur sog. gerichtsnahen Mediation durch einen nicht mit der Entscheidung befassten zusätzlich geschulten und ausgebildeten Richtermediator durchgeführt. Pilotprojekte zur gerichtsinternen Mediation gibt es derzeit vor allem in der Zivil-, Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit in Bayern z.b. seit Januar 2005 an 8 bayerischen Landgerichten mit Einigungsquoten von ca 70 % (vgl. den Abschlussbericht aus der wissenschaftlichen Begleitforschung Prof. Dr R.Greger, Univ. Erlangen). Auch am AG Familiengericht München wird gerichtsinterne Mediation auf Grund einer Initiative aus der Richterschaft als Pilotprojekt durch 2 Familienrichterinnen angeboten. Im Zeitraum Oktober 2007 bis Oktober 2008 wurden bisher 12 Mediationen davon 10 im Rahmen des Münchener Modells durchgeführt. Überwiegend waren Umgangsstreitigkeiten betroffen. Angelehnt an das bayerische Güterichtermodell müssen sich auch bei der gerichtsinternen Mediation in Familiensachen am AG München beide Parteien freiwillig mit Mediation einverstanden erklären. Das Verfahren wird entsprechend 278 Abs. 5 ZPO ausgesetzt und dem Richtermediator zur Durchführung einer gerichtsinternen Mediation übertragen. Diese ist für die Parteien kostenlos, muss sich aus Kapazitätsgründen aber auf maximal 2 Sitzungen von 4 Stunden beschränken. Als mögliches Ergebnis haben die Parteien entweder eine Umgangsvereinbarung entwickelt, die von dem Richtermediator abschließend protokolliert werden kann und das anhängige Gerichts Verfahren erledigt oder sie haben sich über eine bestimmte Sorgerechtsfrage geeinigt, die -soweit diese Vereinbarung zu einer Änderung des Sorgerechts führt -dann noch von dem zuständigen Richter durch Beschluss vollzogen werden muss, da das Verfahren eben nur zur Verhandlung oder Vergleichsprotokollierung nicht aber zur Entscheidung übertragen wird. Möglich sind auch die Erledigung und Protokollierung von Unterhaltsfragen oder anderen Folgesachen einer Scheidung, was bislang allerdings nicht der Praxis entspricht. Sollte keine Einigung zustande kommen, leitet der Mediator die Akte an den erkennenden Richter zurück. Die Mediation fand bisher ohne anwaltliche Beteiligung im Termin statt den Parteien wurde aber immer Gelegenheit zur Rücksprache oder Beratung des Ergebnisses eingeräumt, falls dies gewünscht war. Da die gerichtsinterne Mediation immer erst zum Einsatz kommt, wenn die Parteien bereits ein Gerichtsverfahren anhängig gemacht und sich auch im ersten Anhörungstermin in der üblicherweise zur Verfügung stehenden Zeit von 1 bis höchstens 2 Stunden nicht auf eine verfahrenserledigende Vereinbarung einigen konnten, stellt sie keine Konkurrenz zu freiberuflichen oder Anwaltsmediationen dar, die entweder vor oder statt einem Gerichtsverfahren durchgeführt werden. Vorteile der gerichtsinternen Mediation sind das Setting im Gericht und die richterliche Autorität und Verhandlungserfahrung der Richtermediatoren, die zu den mediativen Kommunikationstechniken hinzutreten,so dass es manchmal auch noch an dieser Stelle gelingt, die Eltern zu einem besseren Verständnis ihrer eigenen Interessen und zu einem Verständnis der Interessen des anderen Elternteils als Basis einer Lösung zu verhelfen und damit die anhängigen Gerichtsverfahren auch zu erledigen. Dies ist bei den bisher im Rahmen des Münchner Modells durchgeführten gerichtsinternen Mediationen in der überwiegenden Zahl der Fälle gelungen es gab aber auch abgebrochene oder vorzeitig beendete Mediationen. Hierfür gibt es nach bisheriger Erfahrung mehrere Gründe: Teilweise werden Parteien von Kollegen oder Anwälten in eine Mediation vermittelt, die für dieses auf Kommunikationsregeln basierende Konfliktbeilegungsverfahren schlicht (noch) nicht geeignet sind und innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit auch nicht eingestimmt werden können. Es gibt durchaus Ausschlusskriterien oder Umstände, die positive Ergebnisse erschweren u.a. Die Motivation, an der Mediation teilzunehmen, liegt bei einer Partei nicht vor d.h. sie gibt nur vor, an einer interessenorientierten Lösung des Konflikts interessiert zu sein, verfolgt in Wahrheit aber andere Ziele. Mindestens eine Partei steht der Trennung noch ambivalent gegenüber, deshalb ist ihre Bereitschaft zu Offenheit und zu Fairness gegenüber der anderen Partei nicht gegeben und deshalb ist auch der Wille zur gemeinsamen Verständigung und zum gegenseitigen Zuhören bei dieser Partei meist nicht vorhanden. Ein Mindestmaß an persönlicher Kompetenz zum Erkennen und zum Wahren der eigenen Interessen und zum eigenverantwortlichen Handeln liegt bei einer Partei nicht vor, was bei den sog. high conflict Fällen nicht unüblich ist. Es besteht ein unauflösliches Machtgefälle zwischen den Parteien, welches die Autonomie der schwächeren Partei erheblich einschränkt. Es liegt eine erkennbare Einschränkung der Erziehungsfähigkeit bei mindestens einem Elternteil vor (z.b. durch Drogen- oder Alkoholabhängigkeit) oder es ist eine Gefährdung des Kindeswohls erkennbar (Misshandlung, sexueller Missbrauch oder Vernachlässigung des Kindes). Es liegen wiederholte Gewalthandlungen eines Partners gegen den anderen vor. Es liegen erhebliche psychische Auffälligkeiten auf Seiten einer Partei vor. Hinzu kommt, dass durch die Medianten gerade in Familienmediationen durchaus ein beträchtlicher Aufwand zu erbringen ist. Je nach der Konfliktlage ist der von ihnen geforderte emotionale Beitrag so groß, dass er den Blick auf die möglichen Vorteile zunächst verdeckt. Der kognitive Hinweis auf den Nutzen der Mediation erreicht Menschen nicht, die gerade in einem emotionalen Konflikt verstrickt sind. Wahrscheinlich ist die Mediation für sie eine noch völlig ungewohnte Form der Konfliktbewältigung. Zu ihr muss erst Vertrauen wachsen. Wenn es aber gelingt, Eltern einen neuen Blick auf ihre eigenen Interessen zu eröffnen und Verständnis für die des anderen zu fördern, ist meist ein dauerhafter Erfolg erreicht, der mithelfen kann, weitere Verfahren zu vermeiden und damit für die betroffenen Familien tatsächlich befriedend wirken kann. Silvia Fischer, Richterin Amtsgericht München I. Der Anfang MAV-Mitteilungen Dezember 20085 MAV intern Gebührenrecht Abrechnung und Kostenerstattung bei Verhandeln über nicht anhängige Gegenstände Wird in einem Rechtsstreit auch über nicht anhängige Gegenstände verhandelt, ohne dass es zu einer Einigung kommt, werden also lediglich Verhandlungen vor Gericht zur Einigung über nicht anhängige Gegenstände geführt, so hat dies Einfluss auf die Vergütung der beteiligten Anwälte, nicht jedoch auf die Kostenerstattung. Die Rechtsprechung hatte in den vergangenen Monaten mehrfach Gelegenheit, sich mit diesen Fragen zu befassen. Münchener AnwaltVerein e.v. Auf ein Neues... 5 II. Sich Mühe geben allein, nützt gar nichts Am besten lassen sich die Auswirkungen des bloßen Mitverhandelns nicht anhängiger Gegenstände anhand eines Beispiels darstellen. Beispiel: In einem Räumungsrechtsstreit (Streitwert: ,00 ) versuchen die Parteien, sich zu einigen. Um zu einer Gesamtlösung zu kommen, beziehen die Parteien in die Einigungsverhandlungen auch die streitige Mietkaution in Höhe von 5.000,00 ein. Eine Einigung kommt jedoch nicht zustande, so dass das Gericht lediglich über den Räumungsanspruch in Höhe von ,00 entscheidet. I. Die Berechnung der Gerichtsgebühren Die 3,0-Gerichtsgebühr nach Nr GKG-KostVerz. berechnet sich nur nach dem Wert der anhängigen Gegenstände, also aus ,00. Nur dann, wenn die Parteien einen Vergleich vor Gericht über den Mehrwert geschlossen hätten, wäre aus dem Mehrwert eine 0,25-Gebühr nach Nr GKG-KostVerz. angefallen. II. Die Berechnung der Anwaltsvergütung Beide Anwälte sind nach einem Wert von ,00 tätig geworden, nämlich ,00 rechtshängiger Räumungsanspruch und 5.000,00 nicht anhängige Mietkaution. Daher berechnet sich die Vergütung der Anwälte nicht nur nach dem Wert der anhängigen Gegenstände, sondern auch aus dem Mehrwert. 1. Die Wertfestsetzung für die Anwaltsgebühren Hinsichtlich der rechtshängigen Ansprüche ist der Anwalt nach 32 Abs. 1 RVG an die gerichtliche Wertfestsetzung gebunden. Hinsichtlich des Mehrwerts, über den lediglich verhandelt worden ist, fehlt es an einer gerichtlichen Festsetzung, da insoweit keine Gerichtsgebühren angefallen sind (s. o.). Da sich die Anwaltsgebühren jedoch nach dem Mehrwert berechnen, muss das Gericht auf Antrag eines Anwalts oder einer Partei nach 33 RVG insoweit einen Gegenstandswert festsetzen (AG Siegburg AGS 2008, 361). An diese Wertfestsetzung sind die Anwälte und die Parteien dann wiederum gebunden. 2. Die Berechnung der Anwaltsvergütung Die Verfahrensgebühr berechnet sich aus dem Gesamtwert von ,00, da die Anwälte insoweit das Geschäft betrieben haben (Vorbem. 3 Abs. 2 VV RVG). Zu beachten ist allerdings Nr Nr. 2 VV RVG. Soweit die Parteien lediglich über nicht anhängige Gegenstände verhandelt haben, ermäßigt sich die Verfahrensgebühr auf 0,8. Zu Einladung zum Neujahrsempfang 2009 Donnerstag, den 22. Januar 2009 ab Uhr im Künstlerhaus - Festsaal Lenbachplatz 8 (Eingang Maxburgstraße) Alle Mitglieder sind herzlichst eingeladen! Faxanmeldung bis 16. Januar 2009 unter 089 / erbeten. MAV Münchener AnwaltVerein e.v.6 Aktuelles 6 beachten ist in diesem Fall 15 Abs. 3 RVG. Auch die Terminsgebühr ist aus dem vollen Wert angefallen, wie sich aus dem Umkehrschluss zu Anm. Abs. 2 zu Nr VV RVG ergibt. Abzurechnen ist also wie folgt: 1. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr VV RVG (Wert: ,00 ) 631, ,8-Verfahrensgebühr, Nr Nr. 2 VV RVG (Wert: 5.000,00 ) 240,80 gem. 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als 1,3 aus ,00 735, ,2-Terminsgebühr, Nr VV RVG (Wert: ,00 ) 679,20 4. Postentgeltpauschale, Nr VV RVG 20,00 Zwischensumme 1.435, % Umsatzsteuer, Nr VV RVG 272,65 Gesamt 1.707,65 III. Kostenerstattung Für die Kostenerstattung hat der Mehrwert keine Bedeutung, da die mitverhandelten Gegenstände nicht Gegenstand des Rechtsstreits geworden sind. Die aus dem Mehrwert von 5.000,00 angefallenen Anwaltsgebühren sind im Rahmen des Kostenfestsetzungs- oder ausgleichungsverfahrens nicht zu berücksichtigen (BGH, Beschl. v VII ZB 43/08; AG Siegburg AGS 2008, 579). Die Kostenentscheidung verhält sich nur über die Kosten des Rechtsstreits, nämlich nur über die Kosten derjenigen Gegenstände, die auch Gegenstand der Klageforderung waren, hier also ,00. Das bedeutet also, dass die Kostenerstattung lediglich nach einem Wert in Höhe von ,00 vorzunehmen ist. 1. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr VV RVG (Wert: ,00 ) 631, ,2-Terminsgebühr, Nr VV RVG (Wert: ,00 ) 583,20 3. Postentgeltpauschale, Nr VV RVG 20,00 Zwischensumme 1.235, % Umsatzsteuer, Nr VV RVG 234,65 Gesamt 1.469,65 IV. Anrechnung im Folgeprozess Kommt es später zu einem Rechtsstreit über die mitverhandelten Gegenstände, so sind die Anrechnungsvorschriften der Anm. Abs. 1 zu Nr VV RVG und Anm. Abs. 2 zu Nr VV RVG zu beachten. Nach Anm. Abs. 1 zu Nr VV RVG wird von dem sich nach 15 Abs. 3 RVG ergebenden Gesamtbetrag der die Verfahrensgebühr der Nr VV RVG aus dem Wert der anhängigen Gegenstände übersteigende Betrag auf eine Verfahrensgebühr angerechnet, die wegen desselben Gegenstands in einer anderen Angelegenheit entsteht. Anzurechnen ist nach folgender Formel: 1,3-Verfahrensgebühr aus dem Wert der anhängigen Gegenstände + 0,8-Verfahrensgebühr aus dem Wert der nicht anhängigen Gegenstände (gegebenenfalls nach 15 Abs. 3 RVG gekürzt) 1,3-Verfahrensgebühr aus dem Wert der anhängigen Gegenstände = anzurechnender Betrag Auch bei der Terminsgebühr hat in diesem Fall eine Anrechnung zu erfolgen (Anm. Abs. 2 zu Nr VV RVG). Der Mehrbetrag der Terminsgebühr, der aus dem Mehrwert der nicht anhängigen Gegenstände entsteht, ist auf die Terminsgebühr des späteren Verfahrens anzurechnen, soweit diese aus demselben Gegenstand entsteht. 1,2-Terminsgebühr aus dem Gesamtwert 1,2-Terminsgebühr aus dem Wert der anhängigen Gegenstände = anzurechnender Betrag Die ergibt im Beispiel folgende Berechnung: Berechnung des Anrechnungsbetrags der Verfahrensgebühr (Anm. Abs. 1 zu Nr VV RVG) Gesamtbetrag nach 15 Abs. 3 RVG, 1,3 aus ,00 735,80./. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr Nr. 2 VV RVG (Wert: ,00 ) -631,80 Gesamt 104,00 Berechnung des Anrechnungsbetrags der Terminsgebühr (Anm. Abs. 2 zu Nr VV RVG) 1,2-Terminsgebühr aus ,00 679,20./. 1,2-Terminsgebühr aus ,00-583,20 Gesamt 96,00 Abzurechnen ist daher im nachfolgenden Verfahren wie folgt. 1. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr VV RVG (Wert: 5.000,00 ) 391,30 2. gem. Anm. Abs. 1 zu Nr VV RVG anzurechnen -104, ,2-Terminsgebühr, Nr VV RVG (Wert: 5.000,00 ) 361,20 4. gem. Anm. Abs. 2 zu Nr VV RVG anzurechnen -96,00 5. Postentgeltpauschale, Nr VV RVG 20,00 Zwischensumme 572, % Umsatzsteuer, Nr VV RVG 108,78 Gesamt 681,28 Norbert Schneider, Rechtsanwalt, Neunkirchen Aktuelles Fachanwalt für Agrarrecht beschlossen Berlin (DAV). Die Satzungsversammlung der deutschen Anwaltschaft hat heute die mittlerweile 20. Fachanwaltschaft beschlossen. Mit dem Fachanwalt für Agrarrecht steht der Anwaltschaft eine weitere Möglichkeit der Spezialisierung sowie Qualifizierung und den Mandanten ein neues Auswahlkriterium zur Verfügung. Mit diesem Beschluss ist auch die Forderung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) nach Ausweitung der Fachanwaltschaften umgesetzt worden. Die Änderung der Fachanwaltsordnung (FAO) kann erst im Frühjahr 2009 in Kraft treten. Mit den ersten Fachanwälten für Agrarrecht kann bereits im Sommer 2009 gerechnet werden. Mit dem Beschluss der Satzungsversammlung zur Einführung dieser weiteren Fachanwaltschaft wird sowohl für die Anwaltschaft als auch für MAV-Mitteilungen Dezember 20087 Aktuelles die Mandanten das richtige Signal gegeben, so Rechtsanwalt Hartmut Kilger, DAV-Präsident. Die Anwaltschaft müsse sich spezialisieren und gleichzeitig qualifizieren. Hierfür eigne sich die Fachanwaltschaft hervorragend. Der DAV sei über seine Deutsche Anwaltakademie bereits seit vielen Jahren in der Fortbildung für Anwältinnen und Anwälte im Agrarrecht engagiert. Mit der Deutschen Gesellschaft für Agrarrecht wird das jährliche Agrarrechtsseminar in Goslar angeboten. Fachanwaltschaften werden nur verliehen, wenn die theoretischen Kenntnisse in einer Prüfung nachgewiesen sind und die praktische Erfahrung dokumentiert wird. Außerdem ist mit der Führung des Fachanwaltstitels die jährliche Erfüllung einer Fortbildungspflicht verbunden, die auch nachzuweisen ist. Für den Mandanten wird es einfacher und übersichtlicher, den richtigen spezialisierten Fachanwalt für sein Rechtsproblem zu finden. Der Anwalt kann sich auf der anderen Seite in einem unübersichtlichen Markt besser positionieren. Der Anwalt als Generalist bleibt darüber hinaus weiterhin gefragt, betont Kilger. Nach den Beschlüssen der Satzungsversammlung gibt es nunmehr 20 Fachanwaltschaften für folgende Rechtsgebiete: Agrarrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Insolvenzrecht, Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht, Medizinrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Verkehrsrecht, Bau- und Architektenrecht, Erbrecht, Transport- und Speditionsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Handels- und Gesellschaftsrecht, Urheber- und Medienrecht, Informationstechnologierecht (IT-Recht) und Bank- und Kapitalmarktrecht. Auf der Anwaltssuche des Deutschen Anwaltvereins unter kann man Anwältinnen und Anwälte zu allen Rechtsgebieten ebenso finden wie gezielt nach Fachanwälten suchen. Sichtbarkeit war, abgesehen von Schlössern, bisher ein eher seltenes Argument. Berufsorganisationen Deutscher Anwaltverein (DAV), Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Deutscher Richterbund (DRB), Bundesnotarkammer (BNotK), Deutscher Notarverein (DNotV) und Deutscher Juristinnenbund (djb) wollen mit ihrem Bündnis vor allem bei Unternehmen im Ausland für die Effektivität und hohe Kostentransparenz des deutschen Rechts werben. Die Zeit ist reif, gemeinsam auf die Vorzüge des deutschen Rechts international hinzuweisen: Deutschland gehört zu den wirtschaftlich leistungsstärksten Ländern der Welt. Deutsche Produkte genießen weltweites Ansehen. "Made in Germany" ist daher ein internationales Qualitätssiegel. Das deutsche Recht trägt zu diesem Erfolg erheblich bei. Es ist effizienter, kostengünstiger und berechenbarer als andere Rechtsordnungen gute Gründe für Investitionen in Deutschland. Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat daher mit den deutschen juristischen Berufsorganisationen ein gemeinsames Positionspapier verabschiedet, das ein Zehn-Punkte-Rahmenprogramm für die Vorteile des deutschen Rechts auch im globalen Rechtsverkehr enthält. In diesem Rahmenprogramm heißt es: "Deutschland muss sich im internationalen Wettbewerb der Rechtsordnungen stärker als bisher engagieren. Dies gilt sowohl für die Außendarstellung des kontinentalen Rechtsstandorts Deutschland als auch für die internationale rechtliche Zusammenarbeit mit anderen Staaten." Bitte beachten Sie das Eckpunktepapier über folgenden Link: Anlage-Eckpunktepapier.pdf. III. Misstrauen in das eigene Produkt Wettbewerbsvorteil Rechtsstandort Deutschland 7 Das elektronische Mahnverfahren - seit 1. Dezember 2008 für Anwälte obligatorisch Praktische Tipps im Anwaltsblatt Das elektronische Mahnverfahren sorgt seit Wochen für Aufregung in den Kanzleien. Seit dem 1. Dezember 2008 ist es für Anwälte obligatorisch. Das kann gefährlich sein, weil gerade zum Jahresende die Zahl der Mahnanträge steigt. Wie das Verfahren geht, was es kostet und wie Technikmuffel es umgehen können, fasst das Anwaltsblatt in einem Beitrag im Novemberheft zusammen. Die praktischen Tipps finden Sie im November-Heft auch unter Law Made in Germany Bündnis für das deutsche Recht will internationalen Wettbewerb der Rechtsordnungen Berlin (DAV). Das deutsche Recht mit seinen kontinentaleuropäischen Wurzeln soll künftig stärker am globalen Wettbewerb der Rechtsordnungen teilnehmen. Das will ein Bündnis für das deutsche Recht erreichen, das sich heute in Berlin vorgestellt hat. Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) und die juristischen Sex sells soll, so sagt man, eine uralte Binsen weisheit sein. Deutsches Recht bietet im internationalen Vergleich erhebliche Wettbewerbsvorteile: Es ist effizienter, kostengünstiger und transparenter als andere Rechtsordnungen. Ein breites Bündnis aller deutschen Juristen ist fest entschlossen, diese Vorteile des deutschen Rechts offensiv und selbstbewusst im In- und Ausland zu vertreten. Das deutsche Recht muss sich stärker als bisher dem Wettbewerb stellen. Es ist wettbewerbsfähiger und vor allem kostengünstiger als andere Rechtsordnungen! Bundesnotarkammer (BNotK), Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Deutscher Anwaltverein (DAV), Deutscher Notarverein (DNotV) und Deutscher Richterbund (DRB) haben die gemeinsame Broschüre Law Made in Germany vorgestellt und der Bundesministerin der Justiz, dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses sowie den rechtspolitischen Sprechern aller im Bundestag vertretenen Fraktionen übergeben. Die Broschüre richtet sich an deutsche, insbesondere aber auch an ausländische Unternehmen, für deren Investitionen und Verträge das deutsche Recht den optimalen Rahmen bietet. Gerade für den exportorientierten Mittelstand ist deutsches Recht vorteilhaft. Seine Vorhersehbarkeit wirkt streitvermeidend. Seine Effizienz spart Zeit und damit wertvolle Ressourcen. Deshalb lohnt es sich, deutsches Recht zur Grundlage von Vertragsbeziehungen zu machen. MAV Münchener AnwaltVerein e.v.8 Nachrichten Beiträge Deutsche rechtliche Instrumentarien und Institutionen, etwa das Grundbuch oder das Handelsregister, schaffen Rechtssicherheit und damit Vertrauen. Das sind spürbare Vorteile für die Wirtschaft. Deshalb unterstützt die Initiative auch den Export deutscher Rechtsgrundsätze ins Ausland. Hierzu hat das vor einigen Tagen mit dem BMJ gegründete Bündnis für das deutsche Recht bereits ein Eckpunktepapier vorgestellt.die Broschüre finden Sie auf den Internetseiten der Berufsverbände. (Quelle: Pressemitteilung der Berufsorganisationen) europäischen Hochschulraum schaffen zu wollen, u.a. um die Mobilität der Studierenden innerhalb Europas zu fördern. Dazu soll ein einheitliches Studiensystem eingerichtet werden, das sich auf zwei Zyklen (Bachelorund Masterstudium) stützt. Bereits der Abschluss des ersten Zyklus (Bachelor) nach drei bis maximal vier Jahren soll berufsqualifizierend sein. Seit Jahren wird diskutiert, ob sich diese Struktur auf die deutsche Juristenausbildung übertragen lässt. Diese besteht derzeit aus einem rechtswissenschaftlichen Studium und einer anschließenden Praxisphase (Referendariat), an deren Ende jeweils eine Staatsprüfung steht, die in Europa hohes Ansehen genießt. 8 Aus dem Justizminis terium Die Justizministerkonferenz hat im November 2005 beschlossen, dass eine Übernahme der Ziele der Bologna-Erklärung derzeit nicht sinnvoll ist, weil die rechtswissenschaftliche Ausbildung entscheidend durch das jeweilige nationale Recht geprägt ist. Außerdem seien die Berufsperspektiven für die mit dem Bachelor abgehende große Mehrzahl der Studierenden nicht erkennbar. Bayerns Justizministerin Beate Merk kämpft seit Jahren nachdrücklich dafür, im Interesse des rechtssuchenden Bürgers und der auszubildenden Juristen an der ablehnenden Haltung festzuhalten, und wird sich weiter dafür einsetzen. Bachelor in der Juristenausbildung (PM 170/08 vom ) Justizministerin Dr. Beate Merk: "Bachelor - nein danke!" / "Wir wollen Juristen nicht für die Arbeitslosigkeit ausbilden!" Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat anlässlich der Behandlung des Themas "Juristenausbildung" auf der Justizministerkonferenz in Berlin bekräftigt, dass sie eine Umstellung des rechtswissenschaftlichen Staatsexamensstudiengangs auf eine Bachelor-/Master-Struktur entschieden ablehnt: "Die Justizministerkonferenz hat einer Übertragung des so genannten Bologna-Prozesses auf die universitäre Juristenausbildung 2005 eine klare Absage erteilt. Gründe, die heute zu einem anderen Ergebnis führen, kann ich auch nicht ansatzweise erkennen", so Merk. "Einer der Hauptgründe für die entschiedene Ablehnung der Übertragung des Bachelor-/Master-Systems auf die Juristen ist für mich, dass es für Bachelor-Juristen keine nennenswerten Berufsperspektiven gibt", so Merk weiter. "Die Bologna-Befürworter haben für ihre Behauptung, der Markt warte nur auf Bachelor-Juristen, bislang keinerlei Nachweis erbringen können. Im Gegenteil: In Bayern wurden potentielle Arbeitgeber für Juristen in Wirtschaft und Anwaltschaft befragt. Das Ergebnis war eindeutig: Der Arbeitsmarkt will Volljuristen, die ihre Kompetenz und ihre Fähigkeit zu rechtsgebietsübergreifendem Denken durch zwei Staatsexamina nachgewiesen haben. Einen Bedarf an juristisch ausgebildeten Hilfskräften für "Schnittstellen"-Positionen in der Wirtschaft oder Assistenztätigkeiten in Anwaltskanzleien gibt es allenfalls in geringem Umfang. Er würde bei weitem nicht ausreichen, um jährlich bis zu Jura- Bachelors unterzubringen! Wer Bachelor/Master in Jura fordert, nimmt damit billigend in Kauf, jedes Jahr Tausende junger Menschen in die Arbeitslosigkeit auszubilden." "Das eigentliche Ziel des Bologna-Prozesses, die Studenten innerhalb Europas mobiler zu machen, erreichen wir in den Rechtswissenschaften übrigens auch ohne Bologna" so Merk. "Kaum irgendwo ist die Auslandsorientierung im Studium bereits heute so ausgeprägt wie in Jura. In keinem anderen Fach werden so viele Auslandsaufenthalte in das Studium integriert wie bei den Juristen: 22 % aller Jurastudenten verbringen einen Teil ihres Studiums im Ausland, die Durchschnittsquote bezogen auf alle Studiengänge liegt dagegen bei nur etwa 14 %." Hintergrund: In der sog. "Erklärung von Bologna" vom 19. Juni 1999 haben die europäischen Bildungsminister erklärt, bis zum Jahr 2010 einen einheitlichen Personalia Inseln der Vernunft: Zum 65. Geburtstag von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jochen Schneider Ende November 2008 wurde Jochen Schneider, ein Pionier und eine - nach wie vor - zentrale und prägende Persönlichkeit des Informationstechnologie (IT)-Rechts, 65 Jahre alt. Bereits Mitte der 60er Jahre hatte er sich als Werkstudent bei einem Technologiekonzern mit der Datenverarbeitung in Recht und öffentlicher Verwaltung befasst, 1977 promovierte er über Voraussetzungen und Wirkungen juristischer Informationssysteme. Seit 1984 baute er zusammen mit Ludwig Antoine eine IT-rechtlich ausgerichtete Sozietät in München auf, die sich 1998 mit Dr. Schiffer und Partner zusammentat (SSW Schneider Schiffer Weihermüller). Seither ist Schneider an der Fortbildung dieses anwaltlichen Beratungsfeldes als persönlich und fachlich hoch angesehener Praktiker, Dozent, Funktionsträger und Autor maßgeblich beteiligt: Seit 1992 ist er Honorarprofessor an der Ludwig-Maximilians-Universität München für Rechtsinformatik. Bei Gründung und Aufbau der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) und der Arbeitsgemeinschaft IT des DAV (DAV IT) hat Jochen Schneider mitgewirkt. Er ist Mitglied des Gesetzgebungsausschusses Elektronischer Rechtsverkehr beim Deutschen Anwaltverein (DAV) und war einige Jahre Vorsitzender des Informationsrechtsausschusses des DAV. Weiter ist er über die DAV IT an der Einführung des Fachanwalts Informationstechnologierecht beteiligt. Bei der Zeitschrift Der IT-Rechts-Berater (ITRB) ist er der Herausgeber, bei COMPUTER UND RECHT gehört er der Schriftleitung an. Es ist u. a. Autor des Standardwerks Handbuch des EDV-Rechts, das soeben MAV-Mitteilungen Dezember 20089 Nachrichten Beiträge in der 4. Auflage erschienen ist. Ebenfalls im Verlag Dr. Otto Schmidt ist anlässlich des 65. Geburtstags von Prof. Dr. Jochen Schneider als Festschrift erschienen: Conrad (Hrsg.), Inseln der Vernunft, Köln dem gesamten Bundesgebiet sowie weitere Vertreter der Strafjustiz teilgenommen. Ehrenpreis pro reo der Strafverteidiger an Verein Freiabonnements für Gefangene e. V. verliehen Ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ehrenmitglied der Arbeitsgemeinschaft Düsseldorf/Berlin (DAV). Auf ihrem 25. Herbstkolloquium hat die Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) in Düsseldorf den Verein Freiabonnements für Gefangene e. V. mit dem Ehrenpreis pro reo ausgezeichnet. Damit wird das Engagement um die Integration und Bildung von Gefangenen ausgezeichnet. Bei der Tagung hat der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Rechtsanwalt Prof. Dr. Hassemer, die Ehrenmitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des DAV persönlich entgegen genommen. IV. Ambitioniert Zur Begründung der Verleihung des Ehrenpreises pro reo an den Verein Freiabonnements für Gefangene e. V. sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des DAV, Rechtsanwalt Werner Leitner: Die Jury hat damit das nachhaltige und im höchsten Maße anerkennenswerte Bemühen des seit 1985 bestehenden Vereins um die Integration und Bildung von Gefangenen ausgezeichnet. Die Verwirklichung des Rechts auf Informationsfreiheit sei auch Voraussetzung jeder Verteidigung. Nur wer zuverlässig und gründlich über die aktuellen Ereignisse draußen informiert wird, bleibe Bestandteil der Gesellschaft und könne wieder ein eigenverantwortliches Leben führen. Indem nahezu Inhaftierte monatlich eine Zeitung erhalten, die sicherlich von viel mehr Gefangenen gelesen wird, leistet der Verein einen vorbildlichen Beitrag dazu, das Ziel des Strafvollzugs, nämlich ein Leben ohne Straftaten führen zu können, zu erreichen. Die Jury wünscht dem Verein, der keine staatlichen Geldmittel erhält und ausschließlich auf Spenden angewiesen ist, viel Erfolg und die erforderliche Unterstützung bei der erfolgreichen Fortsetzung seiner Arbeit, so Leitner weiter. Auf dem 25. Herbstkolloquium wurde auch Herrn Prof. Winfried Hassemer, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, die Ehrenmitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins verliehen, die dieser persönlich in Empfang genommen hat. Professor Hassemer gehört zu den herausragenden Persönlichkeiten des Strafrechts in Wissenschaft und Praxis. Die Arbeitsgemeinschaft würdigt mit der Ehrenmitgliedschaft seine unnachahmlichen Verdienste um das Strafrecht und das Strafprozessrecht, insbesondere um die Sicherung der rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien und das Recht der Strafverteidigung, begründet Leitner die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft. Der Arbeitsgemeinschaft sei es eine große Ehre, ihn als Ehrenmitglied in ihren Reihen zu wissen. Mit Prof. Hassemer gehören nun neben den Vorsitzenden des Bundesgerichtshofs a. D. Herdegen und Meyer-Goßner und Ministerialdirektor a. D. Prof. Riess nun auch der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a. D. dem Kreis der Ehrenmitglieder an. Ihre Stimme hat bei uns immer besonderes Gewicht, so Leitner. An der Tagung haben 350 Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger aus Leserbrief Widerspruch zum Artikel Neues vom Münchener Modell - Willst Du Recht haben oder glücklich sein? aus den Mitteilungen vom Oktober Und was denken Sie? Sehr geehrte Frau Kollegin Pourroy-Assmann, am Münchener Modell bin ich selber wohlwollende Teilnehmerin an vielen der Treffen und unterstütze es in der Praxis nach besten Möglichkeiten. Auch ich habe gute Erfahrungen. Aber auch mit Münchener Modell und gutem Willen aller Beteiligten gibt es Fälle, wo wir zu gar keinem zufrieden stellenden Ergebnis gekommen sind. Ich kenne auch die gewaltfreie Kommunikation von Dr. Marshall Rosenberg und halte sein Konzept für hilfreich und klug. Ich habe selbst zusätzlich zu meiner juristischen Ausbildung diverse qualifizierende Ausbildungen in diese Richtung gemacht und bin nach wie vor dabei mich fortzubilden, weil ich den Eindruck habe, dass man auf diesem Gebiet nie genug gelernt hat, obwohl ich inzwischen seit 30 Jahren im wesentlichen Familienrecht mache. Ich gehe also durchaus davon aus, dass wir berufspolitisch der gleichen Fraktion angehören. Dennoch oder gerade deshalb fand ich Ihren Artikel einfach empörend. Was ist denn das für eine Alternative, Recht zu haben oder glücklich zu sein? Schließen Sie grundsätzlich aus, dass ein Ergebnis, das auf Recht basiert zu Glück führt? Gehen Sie davon aus, dass alle Entscheidungen unserer Richter auf Gesetzen beruhen, die nur zum Unglück der Beteiligten beitragen? Oder halten Sie alle verfahrensbeteiligten Rechtsanwälte und Richter für unfähig zu Entscheidungen zu gelangen, sei es ein Urteil oder ein Vergleich, die für die Parteien tragfähig und damit die Basis von Zufriedenheit sein können? Glauben Sie wirklich, dass nur dann Entscheidungen zu Glück führen, wenn sie abseits der gelten-den Regeln getroffen werden? Da Sie in Ihrem Text explizit Bezug nehmen auf Friedensarbeit im ehemaligen Jugoslawien möchte ich Sie doch fragen, ob Sie noch nie etwas von den Kommissionen gehört haben, die sowohl in Montenegro im Rahmen der Blutracheversöhnungen, in Südafrika, Südamerika arbeiten, und die sich zur Aufgabe gemacht haben, erlittenes Unrecht als er- 9 MAV Münchener AnwaltVerein e.v.10 Nachrichten Beiträge 10 sten Schritt explizit zu benennen und anzuerkennen, im Wissen, dass allein dies für die Opfer bereits entlastend ist und den ersten Schritt zur Versöhnung darstellen kann. Genau das Gleiche gilt meiner Ansicht nach für die Arbeit mit schwierigen Familien. Ich halte nichts davon, gleich aufgrund welchen theoretischen Konzeptes, erlittenes Unrecht zu verschweigen, zu verharmlosen oder umzuinterpretieren, mit dem Ziel, leichter zu gütlichen Lösungen zu kommen. Frau Rechtsanwältin Ingrid Groß aus Augsburg hat vor einiger Zeit in einem Artikel den schönen Satz geschrieben, den ich gerne zitiere: Die Ideologie der Harmonie übersieht, dass der Frie-densschluss am Ende der Auseinadersetzung steht und die Auseinandersetzung nicht ersetzen kann. Das führt mich zu dem zweiten Punkt in Ihrem Artikel, der mich zum Widerspruch reizt. Nämlich der Satz, dass regelmäßig parallel laufende anwaltliche Einflüsse in der Mediation massiv stören und Erfolge der Mediation verhindern. So sehr Sie recht haben, dass wir Kollegen haben, die wirklich nicht hilfreich sind, so wenig will ich diesen Satz auf mir und sehr vielen engagierten Kollegen sitzen lassen. Kuriosa Kollege Frank Marzillier, der uns dieses Urteil für Kuriosa übermittelte, hofft, dass der Beklagte über die erforderliche Finanzkraft verfügt. Amtsgericht Frankfurt am Main Im Namen des Volkes hat das Amtsgericht Frankfurt am Main - Abteilung... - durch Richter... auf Grund der mündlichen Verhandlung vom für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 2080,54 E nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus E 2556,46 seit dem zu zahlen, Zug um Zug gegen Aushändigung der Inhaberschuldverschreibung der Beklagten DM-Anleihen 1996 / 2003 mit der Wertpapierkennnummer ,... Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstaates zu tragen. Ihr Beispiel aus der Praxis ist natürlich wunderbar. Da es sich aber um Ihre Praxis handelt, darf ich Sie erinnern, dass sogar da zumindest ein Rechtsanwalt, nämlich Sie selbst beteiligt waren. Ich nehme an, dass viele Leser Ihres Artikels schon erlebt haben, dass in Situationen, die einfach katastrophal waren, es möglich war, durch ein aufrichtiges Gespräch zu guten und vertrauensvollen Lösungen zu kommen. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass nicht jede Mediation und jede Beratung vergleichbar gut oder auch nur harmlos ist. In meiner eigenen Praxis hatte ich vor vielen Jahren einen Fall, wo ein Ehegatte, Gott sei Dank nicht mein Mandat, solange psychoanalytisch beraten wurde in der Ehesache, bis er Selbstmord beging und meine Mandantin mit drei kleinen Kindern von allen Eheproblemen befreit war. Aufruf Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Der Beklagten wird die Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren vorbehalten.... Ich erinnere mich auch einer Ehefrau, die mit ihrem Mann eine Mediationsvereinbarung getroffen hatte, wonach sie für sich und vier Kinder damals DM 4.000,00 Unterhalt bekam, wobei der Mann ein Nettoeinkommen von ca. DM ,00 hatte. Der Mediator hat dieses Ergebnis in einer Versamm-lung als großen Erfolg dargestellt gegenüber den streitenden Anwälten. Nicht erwähnt wurde, dass die Ehefrau später versuchte, die Vereinbarung wegen Betrugs und Nötigung anzufechten und die persönliche Beziehung zwischen den Ehegatten völlig vergiftet war. Auch dies sind mögliche Beispie-le. Ich würde mich aber hüten, Artikel zu veröffentlichen, in denen ich die Mediation oder Eheberater diskreditiere, nur weil deren Arbeit manchmal unglückliche Ergebnisse hatte. Ich weiß nicht, ob Sie noch Briefe von anderen Kolleginnen bekommen, ich weiß gesprächsweise, dass ich nicht die Einzige bin, die sich aufgeregt hat. Unsere Vorsitzende, Frau Heinecke und Herr Kollege Dudek erhalten Kopien dieses Schreibens. Mit freundlichen Grüßen Edith Fiedler Rechtsanwältin Mitspieler/innen gesucht Das Deutsche Juristenorchester, ein im September 2008 gegründetes überregionales Liebhaberorchester, welches sich vorwiegend aus Juristinnen und Juristen aller Berufsgruppen, vom Universitätsprofessor über Richter an Land- und Amtsgerichten, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, Rechtspflegern, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Juristen aus Verwaltung, Wirtschaft und dem Europaparlament sowie Referendaren und Studierenden zusammensetzt, sucht noch interessierte Mitspielerinnen und/oder Mitspieler für sein Konzert Anfang September in München und das vom in der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen in Recklinghausen stattfindende Probenwochenende aber auch gerne für weitere Konzerte in den nächsten Jahren. Benötigt werden insbesondere Streicher, speziell 1. und 2. Geigen, Bratschen und Kontrabässe, jedoch sind auch andere Instrumente und ihre Spieler wie z.b. Kontrafagott, Bassklarinette, Oboe D Amore, Englischhorn herzlich willkommen. Wir wollen das 2. Klavierkonzert von Sergej Rachmaninoff c-moll, op. 18 und die 3. Sinfonie ( Rheinische ) von Robert Schumann aufführen und MAV-Mitteilungen Dezember 200811 Nachrichten Beiträge freuen uns über Musiker, die Spaß an Orchestermusik und vielleicht auch schon etwas Orchestererfahrung haben. Wir bieten bei allem Bemühen um eine qualitätvolle Aufführung eine lockere und entspannte Atmosphäre während der Proben- und Konzertwochenenden in einem Kreis von ca. 40 Musikern, bei dem die Juristerei wenn überhaupt, dann nur am Rande eine Rolle spielt, die Möglichkeit, Kontakte für später zu knüpfen und einfach viel Spaß. Bei Interesse meldet Euch entweder bei: RA Stephan Dunkhorst oder RA Dieter Kessler Nymphenburger Straße 113 Rudolf-Virchow-Straße München Koblenz Tel.: Tel.: Interessantes Unser Mitglied, RAin Renate Maltry, Vizepräsidentin des DJB hat uns nachfolgenden Beitrag über die Jubiläumsveranstaltung des DJB vom 19. September 2008 zum Abdruck überlassen. Wir gratulieren und hoffen auf Fortsetzung der guten Kontakte auf örtlicher Ebene (Vorstand der Münchener Gruppe ist unser Mitglied RAin Jutta Bartling). Auch zwischen der ARGE Anwältinnen im DAV und dem DJB gibt es vielfältige Kontakte. bei wichtigen Reformvorhaben. Es sei deutlich, dass sich die Geschichte des Juristinnenbundes als eine Chronik der Emanzipation in der Bundesrepublik lese. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries stellte fest, dass der Geburtstag des djb in einer Reihe mit wichtigen frauenpolitischen Jubiläen stehe: 100 Jahre Frauenstudien in Preußen, 90 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland und 60 Jahre Parlamentarischer Rat mit seiner Grundentscheidung für die Gleichberechtigung. In der Politik sei die Gleichstellung der Frauen inzwischen weitgehend erreicht, anders sehe es in den Führungspositionen in der deutschen Wirtschaft aus. Deutschlands Chefetagen könnten mehr Frauenpower gut gebrauchen. Gisela von der Aue, Senatorin für Justiz des Landes Berlin, warf einen Blick in die Vergangenheit, auf die frauenpolitische Arbeit von Juristinnen in den letzten neun Jahrzehnten. Sie verdeutlichte die Schwierigkeiten, mit denen Frauen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts zu kämpfen hatten, wenn sie möglichst gleichberechtigt mit den Männern einem juristischen Beruf nachgehen wollten. Als positives Beispiel und als Vorbild nannte sie Marie Munk, die 1924 am Amtsgericht Berlin-Charlottenburg zur ersten Richterin Deutschlands berufen wurde Jahre Deutscher Juristinnenbund (djb) und kein bisschen leise Die Veranstaltung im großen Protokollsaal wurde eröffnet von djb-präsidentin Jutta Wagner mit Blick auf den Plenarsaal. Sie stellte die Entwicklung des Verbandes dar, von den wenigen Gründungsmitgliedern zu heute 2500 Frauen, von dem kleinen Blättchen von Monika Zumstein, Moni`s Blättchen, bis zur heutigen djb-z, einer zitierfähigen Fachzeitschrift und nicht zuletzt bis zu dem heute perfekten Archiv, auf das der djb zu Recht stolz ist. Jutta Wagner stellte fest, dass sich zwar für Frauen im Verlauf der letzten 100 Jahre viel geändert habe, aber ein Verband, der sich für die Gleichberechtigung der Frauen einsetzt leider nicht überflüssig geworden sei. Die schon zum 40. Geburtstag des djb erhobene Forderung nach differenzierten Quoten sei immer noch hochaktuell, da Gleichberechtigung an vielen Stellen zwar gesetzlich geregelt, aber keineswegs gelebter Alltag sei. Ge-rade in Führungspositionen gäbe es immer noch viel zu wenige Frauen. Jutta Wagner wies auf Rita Süßmuth hin, damals Präsidentin des Deutschen Bundestages, die in Ihrer Festrede die appellative Form der Politik rügte. Diese deklamiere immer nur gute Absichten, bewirke aber nichts. Von ihr stammt das Zitat Wer die Quote nicht will, muss beweisen, dass er ohne sie auskommt. Auf den Beweis bin ich gespannt. Dem ist nichts hinzuzufügen, außer dem festen Willen des djb, weiter zu machen, so Jutta Wagner. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Gerda Hasselfeldt, MdB verband ihre Glückwünsche zum 60. Geburtstag mit herzlichen Worten des Dankes für das unermüdliche Engagement, mit dem die Juristinnen insbesondere in der Praxis gewonnenes Wissen in die Gesetzgebung einbringen. Der djb sei den Parlamentariern als ein unabhängiger und kritischer Fachverband unverzichtbarer Ratgeber Anlässlich der Jubiläumsfeier ernannte der Verband drei frühere erste Vorsitzende zu Ehrenpräsidentinnen: Rechtsanwältin Dr. Lore-Maria Peschel-Gutzeit, Senatorin für Justiz in Berlin und Hamburg a.d., Rechtsanwältin Renate Damm und Präsidentin des Bundespatentgerichts a.d., Antje Sedemund-Treiber. Im Namen der drei Ehrenpräsidentinnen dankte Frau Dr. Peschl-Gutzeit. Alle drei hätten unabhängig voneinander erkannt ein Vorankommen gibt es nur im Wechsel, ein Ersitzen von Positionen ist generell schwer und schwerer geworden, für Frauen aber nahezu unmöglich. Lebenslanges Lernen, Freude am Wechsel, Lust auf Neues ist wirklich angesagt, will Frau in Positionen gelangen, in denen sie etwas erreichen, etwas bewegen kann. Nicht mit dem üblichen Festvortrag wollte der Verband die Feier begehen, sondern sich auch hier zukunftsorientiert zeigen und neue Wege beschreiten. Jutta Wagner bat 3 Mitglieder verschiedener Generationen auf das Podium: Prof. Dr. Dr. Jutta Limbach, seit 1972 Professorin an der FU, seit 1989 Berliner Justizsenatorin, 1994 zunächst Richterin und Vizepräsidentin, dann Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, 2002 bis 2008 Präsidentin des Goethe-Instituts. Prof. Dr. Susanne Baer, seit 2002 Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien in Berlin, seit 2003 Direktorin des Gender Kompetenz Zentrums der Humbold Universität Berlin. MAV Münchener AnwaltVerein e.v.12 Nachrichten Beiträge Dr. Claudia Schöler, Schriftführerin der Regionalgruppe des Deutschen Juristinnenbundes in Brüssel, seit 2005 Referentin beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagebauer ( VDMA) in Brüssel, European Office, zuständig für Themen Recht,Technik und Umweltpolitik. Die Moderation übernahm Prof. Dr. Heide Pfarr, seit 1976 Professorin für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht an der Universität Hamburg, Staatsministerin für Frauen, Arbeit und Sozialordnung in Hessen und seit 1995 Wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts und Sozial-wissenschaftlichen Instituts der Hans - Böckler - Stiftung. Nützliches und Hilfreiches - Termine, Broschüren, Ratgeber, Internetadressen 12 In einer lebendigen Diskussion erzählten die drei Frauen, wie sie dazu kamen, Mitglied des djb zu werden und was er für sie bedeutet. Während der djb für die Wissenschaftlerin Susanne Baer eine Art Reality -Check ist, meint Jutta Limbach gar, sie wäre doch nicht Präsidentin des Bundesverfassungsgericht geworden, hätte es diesen Verband nicht gegeben. Und die Jüngste in der Runde, Claudia Schöler, kam zum djb, weil sie außerhalb des Öffentlichen Dienstes unter den Juristinnen nirgendwo Vorbilder für die Vereinbarung von Beruf und Familie fand. Als künftig weiteres wichtiges Thema wurde die Migration diskutiert. Der djb, als eine große gesellschaftliche Organisation, so Susanne Baer, könne dieses Thema in den Focus stellen und dadurch Aufmerksamkeit und Handlungsbereitschaft wecken. Seinen nächsten Kongress 2009 in Karlsruhe, stellt der djb bereits unter das Motto Integration und Recht. Insgesamt wurde von den Podiumsteilnehmerinnen festgestellt, der djb ist ein Netzwerk in dem sich alle Generationen gut aufgehoben und gefordert fühlen. Renate Maltry, Vizepräsidentin Deutscher Juristinnenbund 2. Münchener Anwalts-Kickermeisterschaft zugunsten der Stiftung Kindergesundheit ein voller Erfolg! Am 16. Oktober wurde in den Räumen der BayernLB die 2. Münchener Anwalts-Kickermeisterschaft zugunsten der Stiftung Kindergesundheit ausgetragen. Schirmherrin des diesjährigen Turniers war die Bayerische Staatsministerin der Justiz, Dr. Beate Merk, die Turnierleitung lag wieder in den bewährten Händen der Kanzlei ashurst München. Angesprochen waren alle tischfussballbegeisterten Rechtsanwaltskanzleien aus dem Münchener Raum. 32 Teams aus 19 Kanzleien und der Rechtsabteilung der BayernLB lieferten sich einen spannenden fairen Wettkampf für den guten Zweck. Das vereinbarte Antrittsgeld wurde der Stiftung als Spende zur Verfügung gestellt. Zusätzlich gaben einige Kanzleien einen darüber hinausgehenden Betrag, so dass nun Euro der Stiftungsarbeit zu Gute kommen. Um die in München ansässige Stiftung Kindergesundheit mit einer regelmäßigen attraktiven Veranstaltung nachhaltig unterstützen zu können, soll im nächsten Jahr wieder eine Münchener Anwalts-Kickermeisterschaft ausgetragen werden. Voranmeldungen werden gerne entgegengenommen unter: Platzierungen: 1. Platz: Zirngibl Langwieser 2 2. Platz: Clifford Chance 3. Platz: Linklaters 2 Die vollständige Platzierungsliste finden Sie auf unserer Hompage unter Wegsperren - Freiheitsentzug bei jungen Menschen Wenn Kinder, Jugendliche oder Heranwachsende mit strafbaren Handlungen auffallen, unter Umständen sich und andere gefährden, wird schnell der Ruf laut, sie»wegzusperrren«. Welche freiheitsentziehenden Maßnahmen gibt es? Haben freiheitsentziehende Maßnahmen irgendwelche pädagogische Qualitäten? Oder ist»wegsperren«einfach nur schädlich? Welche Alternativen gibt es dann? Referentinnen / Referenten Ulrich Futter - Ministerialdirigent, Abt.leiter Strafvollzug, Justizministerium Stuttgart Dr. Jürgen Oehlerking - Staatssekretär, Justizministerium Niedersachsen Prof. Dr. Frank Neubacher M.A. - Lehrstuhl für Strafrecht und Kriminologie, Jena Dr. Hanna Permien - Deutsches Jugendinstitut, München Prof. Dr. Christian von Wolffersdorf - Lehrstuhl für Sozialpädagogik, Leipzig Zielgruppen Fachleute aus Jugend- und Sozialarbeit, Sozialtherapie, Straffälligenhilfe, Jugendstrafvollzug, Gefängnisseelsorge, Beratungsstellen, Psychiatrie und Psychotherapie, aus Sozial-, Gesundheits- und Rechtspolitik, Ministerien, Polizei und Rechtspflege Kooperationspartner Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e. V., Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen Leitung: Kathinka Kaden Tagungsgebühr: 90,00 Euro Doping und Recht Sportliche Höchstleistungen hängen offensichtlich nicht allein von virtuoser Körperbeherrschung oder außergewöhnlicher Willensstärke ab. Im Spitzensport greifen nicht wenige zu verbotenen Mitteln, um die Leistungskraft zu steigern. Im November 2007 trat ein Gesetz zur»verbesserung der Bekämpfung des Dopings«in Kraft. Wird eine staatliche Gerichtsbarkeit helfen? Wie soll sie gestaltet werden? Referentinnen / Referenten Dr. Christoph Bergner - Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Berlin Prof. Dr. Helmut Digel - Institut für Sport und Sportwissenschaft der Universität Tübingen MAV-Mitteilungen Dezember 200813 Nachrichten Beiträge Christoph Frank - Oberstaatsanwalt, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes Prof. Dr. Peter König - Richter am Bundesgerichtshof Klaus Riegert - MdB, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Göppingen Zielgruppen Richterinnen/Richter, Anwältinnen/Anwälte, Verantwortliche im Sport, Antidoping-Beauftragte, Rechtswarte der Sportverbände und sozialpolitisch interessierte Bürgerinnen und Bürger Kooperationspartner Bundesministerium des Innern, Deutscher Richterbund e.v., Landessportverband Baden-Württemberg Leitung: Kathinka Kaden, Volker Steinbrecher Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Absicherung einer Baustelle Das Landgericht Aachen vertritt in seinem Urteil vom Aktenzeichen 7 O 88/07 - die Auffassung, dass dann ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht vorliegt, wenn zur Absicherung einer Baustelle lediglich die Zeichen 112 und 123 der StVO aufgestellt wurden, jedoch keinerlei zusätzlicher Hinweis auf eine mehrere Zentimeter starke Fräskante vorhanden ist. Das Landgericht Aachen begründet seine Auffassung damit, dass ein Verkehrsteilnehmer sich bei einer derartigen Beschilderung sowohl auf Unebenheiten, die bei schneller Fahrt gefährlich werden können, als auch auf baustellenbedingte Verschmutzung der Fahrbahn einstellen müsse. Mit einer am Fahrbahnrand befindlichen bis zu 4 Zentimeter hohen Fräskante müsse ein Verkehrsteilnehmer bei der vorgenommenen Beschilderung jedoch nicht rechnen. (530 KB) Tagungsgebühr: 95,00 Euro Das Datailprogram mit weiteren Informationen finden Sie unter oder wenden Sie sich an die Ev. Akademie Bad Boll, Sekretariat,Frau Gabriele Barnhill, Tel.: , Video "Homburger Tage 2008" Über folgenden Link gelangen Sie zu einem Video, das anlässlich der 28. Homburger Tage vom Oktober 2008 in Homburg/Saar gedreht wurde.. Die Verbraucherzentrale informiert 13 Verkehrsanwälte Info Angemessenheit der Mittelgebühr V. 2 Werbekampagnen Das Amtsgericht Limburg kommt in seinem Urteil vom Geschäftsnummer 4 C 1293/08 (12) - zu dem Ergebnis, dass der Prozessbevollmächtigte dann zutreffend die Mittelgebühr für seine Gebührenrechnung zugrunde gelegt hat, wenn er beispielsweise die Reduzierung eines Bußgeldes von 50 EUR auf 35 EUR erreicht hat. Das Amtsgericht Limburg führt als Begründung an, dass das RVG eine flexible Gebührengestaltung des Rechtsanwalts ermöglicht. Ihm wird ein allgemeiner Rahmen zugestanden, innerhalb dessen seine Entscheidung durch das Gericht nicht überprüfbar ist. Die Gebühr ist auch dann nicht als unbillig anzusehen, wenn sie von der als angemessen anzusehenden Gebühr innerhalb einer Toleranzgrenze bis zu 30 % abweicht. (150 KB) Ersatz der in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallenden Reparaturkosten auch bei Abrechnung auf Gutachtenbasis Das Amtsgericht Merseburg hat durch Urteil vom Geschäftsnummer 10 C 73/08 (X) - entschieden, dass auch bei Abrechnung fiktiver Reparaturkosten die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Vertragswerkstatt zugrunde zu legen sind. Darüber hinaus sind auch die Lackierkosten und die Verbringungskosten zum Lackierer in vollem Umfang erstattungsfähig. PDF-Datei (300 KB) Was tun, wenn jemand stirbt? Ratgeber zu Bestattungsfragen Beim Tod eines Angehörigen stehen viele Menschen unvorbereitet vor Problemen, die sie kurzfristig bewältigen müssen. Was ist alles zu regeln? Wie wird eine Bestattung vorbereitet? Was kostet diese? Hilfestellung bietet der Ratgeber "Was tun, wenn jemand stirbt?" der Verbraucherzentralen. Er macht das Tabuthema Bestattung transparenter, erklärt die notwendigen Formalitäten und informiert, wo Angehörige Hilfe finden. Außerdem sind Tipps zu den Kosten der Bestattung enthalten. Der Ratgeber "Was tun, wenn jemand stirbt?" kostet 7,80 Euro und ist in allen Beratungsstellen der Ver braucherzentrale Bayern erhältlich. Zu bestellen ist er zuzüglich 2,50 Euro für Porto und Versand unter Tel. (0211) MAV Münchener AnwaltVerein e.v.14 Nachrichten Beiträge 14 Neues vom DAV Satzungsversammlung vom 14. November 2008 Beratungshilfe kann abgelehnt werden - neuer 16 a BORA Die Satzungsversammlung hat Anwältinnen und Anwälte bei der Ablehnung von Beratungshilfe gestärkt. Sie hat am 14. November 2008 in einem neuen 16 a BORA näher konkretisiert, wann die Beratungshilfe abgelehnt werden kann. Das soll zum Beispiel möglich sein, wenn ein Beratungshilfeschein mehrere Angelegenheiten aufführt. Zwar besteht eine Pflicht zur Beratungshilfe, aus wichtigem Grund kann aber nach 49 a Abs. 1 BRAO die Beratungshilfe abgelehnt werden. Diese wichtigen Gründe listet auf der Grundlage der Rechtsprechung nun 16 a Abs. 3 BORA auf. Der Beschluss der Satzungsversammlung muss noch vom Bundesjustizministerium geprüft werden und wird frühestens zum 1. Mai 2009, vermutlich erst zum 1. Juli 2009 in Kraft treten. Der 20. Fachanwalt kommt für das Agrarrecht Das Agrarrecht wird die 20. Fachanwaltschaft. Das hat die Satzungsversammlung am 14. November 2008 mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Damit setzt die vierte Satzungsversammlung den Kurs der vorherigen fort: Branchenbezogene Fachanwaltschaften sind möglich, wenn es eine Nachfrage gibt und die Fachanwaltschaft die Anwaltschaft im Wettbewerb und bei der Qualität stärkt. Der DAV hat den Beschluss in einer Pressemitteilung begrüßt. pressemitteilungen/ Änderungen bei der Verwahrung von Fremdgeldern Die Regeln zur Verwahrung von Fremdgeldern hat die Satzungsversammlung am 14. November 2008 klarer gefasst. Es bleibt beim Grundsatz, dass Fremdgelder unverzüglich weiterzuleiten oder auf Anderkonten (in der Regel Einzelanderkonten) zu verwahren sind. Neu ist, dass abweichende Vereinbarungen zur Verwahrung der Textform unterworfen werden. Einzelheiten zu den Ergebnissen und die Wortlaute der Normen finden Sie unter Justizministerkonferenz in Berlin DAV fordert Neuregelung der immateriellen Haftentschädigung Der DAV hat mit einer Pressemitteilung die heute tagende Justizministerkonferenz aufgefordert, Justizopfer angemessen zu entschädigen. Seit rund 21 Jahren gilt nahezu unverändert der Satz von 11 Euro pro Tag unschuldiger Haft. Das Thema steht auf der Tagesordnung der heutigen Justizministerkonferenz. Berichterstatter sind das Land Hamburg und Berlin, wobei das Land Berlin eine weitgehende Neuregelung der immateriellen Haftentschädigung mit einem Tagessatz von 100 Euro vorschlägt. Zur Pressemitteilung: 701d4f82fac2d7917c Weihnachtspräsent für Ihre Mandanten: Kalender für 2009 im Layout der DAV-Werbekampagne Ab sofort können Sie den neuen DAV-Tischkalender als Werbepräsent für Ihre Mandanten im Onlineshop bestellen. Der Kalender enthält zwölf beliebte Anzeigenmotive der DAV-Werbe- kampagne sowie ein Motiv als Deckblatt mit einem freien Feld für Ihren Kanzleistempel. So begleitet Ihr persönliches Werbemittel Ihre Mandanten durchs ganze Jahr. Der DAV-Kalender kostet 3,95 EUR/Stück zzgl. Versandkosten, die Auslieferung beginnt am 26. November. Sämtliche DAV-Werbemittel sowie das Bestellfax finden Sie auf unserer Webseite unter Herrschaftlich Wohnen : Zu einer der Wohnungen gehört ein Rittersaal (vermutlich mit 6,50 m Raumhöhe). Was ein wenig an Neuschwanstein denken lässt. Andererseits: Leben im Viertel. Und das bedeutet eher Überschaubarkeit, Nähe, Gemeinschaft. Auftaktveranstaltung der ARGE Geistiges Eigentum & Medien ein voller Erfolg Wenige Wochen nach ihrer Gründung hat die neue Arbeitsgemeinschaft Geistiges Eigentum & Medien am 18. November 2008 in Berlin ihre erste Veranstaltung erfolgreich mit rund 90 Teilnehmern durchgeführt. Themen der ausverkauften Veranstaltung waren Geschmacksmuster im Prozess Aktuelle Fragestellungen vorgestellt durch den Vorsitzenden Richter am LG Hamburg Bolko Rachow und Zweiter Korb und Enforcement Richtlinie die wichtigsten Neuregelungen im Urheberrecht über die Prof. Dr. Johannes Kreile berichtete. Der Geschäftsführende Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft, die seit ihrer Gründung im September bereits über 160 Mitglieder verfügt, kündigte an, dass spätestens auf dem DAT 2009 die nächste Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft stattfinden wird, weitere Veranstaltungen befinden sich in der Planung. Informationen über die Arbeitsgemeinschaft finden Sie unter Fachanwaltslehrgang für Agrarrecht Die Satzungsversammlung hat am 14. November 2008 mit dem Agrarrecht den 20. Fachanwaltstitel beschlossen. Die Deutsche Anwaltakademie und die Deutsche Gesellschaft für Agrarrecht werden bereits ab Februar 2009 gemeinsam den ersten Fachanwaltslehrgang in Hannover anbieten. Mehr zu Terminen, Preisen und Dozenten: Eilantrag gegen die Neuregelung strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen im Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung vor dem BVerfG gescheitert Die mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG neu gefassten Regelungen zur Überwachung der Telekommunikation ( 100a Abs. 2 und Abs. 4 StPO n. F.) und zum Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsge- MAV-Mitteilungen Dezember 200815 Nachrichten Beiträge heimnisträger ( 160a StPO n. F.) werden nicht einstweilen außer Vollzug gesetzt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht unter Verweis auf die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung, hinter denen die Rechte der Telekommunikationsteilnehmer im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zurückstehen müssten (Beschl. v BvR 236/08, 2 BvR 237/08 - fassungsgericht.de/entscheidungen/rs _2bvr html). Die Verfassungsbeschwerden seien nicht offensichtlich unbegründet, die darin aufgeworfenen Fragen bedürften aber einer umfassenden Prüfung im Hauptsacheverfahren. Für ihre Erfolgsaussichten werde es hinsichtlich des 100a StPO unter anderem darauf ankommen, ob der mit einer Maßnahme verbundene Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG auch zur Verfolgung der nunmehr in den Katalog des 100a Abs. 2 StPO n. F. neu aufgenommenen Straftaten gerechtfertigt ist. Außerdem werde das Gericht zu prüfen haben, ob der Kernbereich privater Lebensgestaltung hinreichend beachtet wurde. Im Hinblick auf die Regelung des 160a StPO n. F. werde zu prüfen sein, ob den Zeugnisverweigerungsrechten nach 53 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 bis 3b, Nr. 5 StPO soweit sie von Verfassung wegen garantiert sind - durch das neu geschaffene System von Beweiserhebungs- und -verwertungsverboten ausreichend Rechnung getragen wird. Wachsender Erfolg der Deutschen Anwaltauskunft Die Webseite der Deutschen Anwaltauskunft, dem großen Anwaltsuchdienst des Deutschen Anwaltvereins, verzeichnete im Oktober einen neuen Besucherrekord Besucher wurden auf gezählt, das sind rund mehr als im Vormonat. Bei insgesamt Seitenzugriffen entfielen auf jeden Webseitenbesucher durchschnittlich 4,2 Seitenaufrufe, wofür er im Schnitt fast 2 1/2 Minuten benötigte. Darüber hinaus wandten sich knapp Personen mit ihrer Suchanfrage an die Telefonhotline der Deutschen Anwaltauskunft. Diese guten Werte zeigen, dass die Deutsche Anwaltauskunft bei den Bürgerinnen und Bürgern eine prominente und attraktive Adresse für die Anwaltsuche geworden ist. Die meistgesuchten Rechtsgebiete im Oktober waren Arbeitsrecht, Verkehrsrecht sowie Miet- und Pachtrecht. An erster Stelle bei der Suche nach Fachanwälten stand das Familienrecht, gefolgt von Verkehrsrecht und Arbeitsrecht. DAV fordert Regelung zum Zugang zum Anwaltsnotariat Die vom Bundesrat vorgelegte Reform zum Zugang zum Anwaltsnotariat (BT-Drs. 16/4972) ist bei der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am 05. November 2008 überwiegend auf die Zustimmung der Sachverständigen gestoßen. Der DAV - vertreten durch den Vorsitzenden der Gremien Anwaltsnotariat im DAV, Rechtsanwalt und Notar Günter Schmaler begrüßte die geplante Einführung einer Fachprüfung als sachgerechte Methode, die notarspezifischen Qualifikationen eines Bewerbers und deren Grad festzustellen, nahm aber zu einzelnen Punkten auch kritisch Stellung. Insbesondere wies der DAV auf die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung hin, die noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden müsse. Das DAV-Positionspapier vom 01. November 2008 ist hier abrufbar. Hinsichtlich der Zugangskriterien zum Anwaltsnotariat für Anwältinnen war der DAV durch sein Vorstandsmitglied Rechtsanwältin und Notarin Mechtild Düsing vertreten. Bundesverfassungsgericht: Beratungshilfe auch für das Steuerrecht - Zugang zum Recht gestärkt Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal den Zugang zum Recht gestärkt. Es verstoße gegen die Verfassung, dass Beratungshilfe zwar für das Sozialrecht, nicht aber für das Steuerrecht gewährt werde. Der Unbemittelte müsse grundsätzlich ebenso wirksamen Rechtsschutz in Anspruch nehmen können wie ein Begüterter. Der Bürger sei auf fachkundigen Rechtsrat" angewiesen, um seine Rechte erkennen und bewerten zu können. Für die Ausklammerung des Steuerrechts gibt es nach Auffassung des Ersten Senats keinen sachlichen Grund. In dem konkreten Fall ging es um eine Kindergeldsache, die sich nach dem Einkommensteuergesetz und nicht nach dem sozialrechtlichen Bundeskindergeldgesetz richtete. Die Entscheidung wird das Anwaltsblatt im Dezember-Heft veröffentlichen. Den Volltext finden Sie bereits jetzt unter Rahmenbedingungen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen Der Arbeitsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins hat mit Stellungnahme 65/2008 /http://www.anwaltverein.de/downloads/ Stellungnahmen-08/SN65-08a.pdf) zu dem Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen Stellung genommen. Dieser Gesetzesentwurf nimmt sich der Verbesserung des Schutzes von Arbeitnehmern bei Arbeitsentgeltguthaben im Bereich der Altersteilzeit an. Der Arbeitsrechtsausschuss empfiehlt unter anderem Korrektoren, um Ungenauigkeiten und Widersprüche zu vermeiden. Europäischer Parlamentarischer Abend DAV Vor dem Hintergrund aktueller europäischer Entwicklungen, wie beispielsweise dem Richtlinienvorschlag (http://ec.europa.eu/consumers/ rights/docs/directive_final_de.pdf) für ein Europäisches Verbrauchervertragsrecht sowie dem geplanten Statut (http://ec.europa.eu/internal_ market/company/docs/ epc/ proposal_de.pdf) für eine Europäische Privatgesellschaft, kamen am Abend des 5. November 2008 Präsidium, Vorstand und Geschäftsführung des DAV zu intensiven Gesprächen mit den rund 75 Gästen aus dem Europäischen Parlament, der Kommission, des EuGH, der Ständigen Vertretung sowie der Landesvertretungen zum traditionellen Europäischen Parlamentarischen Abend des DAV in Brüssel zusammen. In seiner Abendrede sprach Prof. Dr. Thomas von Danwitz, Richter am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, über die Aufgaben des EuGH und die damit verbundene Frage nach der Bedeutung der Entscheidungen aus Europa für die nationalen Gerichte und Gesetzgebungen. Er hob insbesondere das maßgeblich Engagement aus den Reihen der Anwaltschaft hervor, das dazu beigetragen hat, dass es das Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH gibt (vgl. Art. 234 EGV). Zuvor hatte DAV-Präsident, Rechtsanwalt Hartmut Kilger, in seiner Begrüßungsansprache bereits die Frage aufgeworfen, welche Rolle das Grundgesetz noch in Europa spielen wird und damit auf den europarechtlichen Teil beim kommenden Deutschen Anwaltstag unter dem Motto 60 Jahre Grundgesetz - den Rechtsstaat gestalten hingewiesen. 15 MAV Münchener AnwaltVerein e.v.16 Nachrichten Beiträge Strafrecht: Anhebung der Höchstgrenze des Tagessatzes bei Geldstrafen Der DAV hat durch seinen Strafrechtsausschuss zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Anhebung der Höchstgrenze des Tagessatzes bei Geldstrafen Stellung genommen. Der Entwurf sieht eine Anhebung von 5.000,- EUR auf ,- EUR vor ( 40 Abs. 2 Satz 3 StGB). Nach Auffassung des DAV trage die Anhebung der Entwicklung des Bruttoeinkommens angemessen Rechnung und sei nicht zu beanstanden. Allerdings müsse das Festhalten an einer Tagessatzobergrenze überdacht werden. Eine Obergrenze der Tagessatzhöhe führe im Fall einkommensstarker Täter dazu, auf andere unbeschränkte Geldauflagen, insbesondere im Hinblick auf Be-wäh-rungsauflagen, auszuweichen. Ziel müsse es aber bleiben, (auch kurze) Freiheitsstrafen zugunsten der Geldstrafen zurückzudrängen. Dies kann durch einen Wegfall der Obergrenze der Tagessatzhöhe erreicht werden. büro- oder berufsbezogenen Daten überprüfen und für den Abdruck im Anwaltsverzeichnis 2009 aktualisieren. Dafür steht Ihnen bequem unsere DAV-Online-Plattform zur Verfügung. Die Daten sind auch wichtig für die Deutsche Anwaltauskunft, der Anwaltsuche des Deutschen Anwaltvereins, in der die Mitglieder der örtlichen Anwaltvereine automatisch verzeichnet sind. Auch Fachanwältinnen und Fachanwälte sind aufgerufen, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, bis zu fünf Teilbereiche der anwaltlichen Tätigkeit anzugeben. Dies ist wichtig für die Anwaltssuche unter Wenn nur nach Teilbereichen gesucht wird, ist es wichtig, diese auch trotz einer bestehenden Fachanwaltschaft angegeben zu haben. In der erweiterten Suche hat der Ratsuchende die Möglichkeit, speziell nach Fachanwälten zu suchen. Sozialrechtsanwälte fordern Schutzschild für Arme Ihre Fortbildungsbescheinigung 2008 Bedürftigen wird der Zugang zum Recht verwehrt 16 Mitglieder örtlicher Anwaltvereine können ihr Fortbildungsengagement mit der Fortbildungsbescheinigung des DAV auch nach Außen kenntlich machen. Voraussetzung für den Erhalt der Fortbildungsbescheinigung ist der Besuch von mindestens 10 Stunden anwaltsorientierter Fortbildungsveranstaltungen. Dazu zählen neben den klassischen Seminaren auch anwaltsorientierte Dozententätigkeiten und das Verfassen rechtswissenschaftlicher Aufsätze in begrenztem Umfang.Wenn Sie Ihre Fortbildungen für das Jahr 2008 abgeschlossen haben, können Sie die Fortbildungsbescheinigung 2008 schon jetzt beantragen. Das Antragsformular sowie weitere Informationen finden Sie im Internet unter oder telefonisch unter 030/ Europäische Betriebsräte Herrschaftlich Wohnen... Leben im Viertel Der Arbeitsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins äußert sich in seiner Stellungnahme 66/2008 (http://www.anwaltverein.de/downloads/ Stellungnahmen-08/SN66.pdf?PHPSESSID=fb2dfb60b4f23207 d9f e5c8a) zu der geplanten Neufassung der Richtlinie von Sommer 2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats. Diese Richtlinie soll Rechtsunsicherheiten und praktische Probleme bei der Anwendung beseitigen und die Effizienz der Beteiligung von Europäischen Betriebsräten erhöhen. Ob diese Ziele mit dem derzeitigen Entwurf erreicht werden können, erscheint dem Arbeitsrechtsausschuss zumindest teilweise zweifelhaft. Würzburg/Berlin (DAV). Auf einhellige Ablehnung stieß die vom Bundesrat geplante Änderung des Beratungshilferechts bei den Teilnehmern der Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) in Würzburg. Der Bundesrat plant eine Gesetzesänderung, die es Bedürftigen wie etwa Hartz-IV-Empfängern erschwert, kostengünstig anwaltliche Beratung und Vertretung in Anspruch zu nehmen. So soll beispielsweise der Eigenanteil erhöht werden. Mit der geplanten Änderung wird Bedürftigen der Zugang zur anwaltlichen Beratung nicht nur erschwert, sondern nahezu unmöglich gemacht, so Rechtsanwalt Ronald Richter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV). Neben der Erhöhung des Eigenanteils sei geplant, dass Hilfebedürftigen im Sozialrecht erst dann staatliche Hilfe gewährt werden soll, wenn sie sich selbst an die Behörde gewandt haben, die einen fehlerhaften Bescheid erlassen habe. Der Gesetzgeber begründet die Einschnitte mit Mehrkosten im Bereich der Beratungshilfe. Die Sozialrechtler verkennen zwar nicht, dass es zu einem Kostenanstieg gekommen ist, machen aber deutlich, dass ein Zusammenhang insbesondere mit dem Hartz-IV-Reformen besteht. Neue Gesetze, die in der Vergangenheit ja auch mehrfach geändert worden sind, führen dazu, dass Behörden Fehler machen und Ratsuchende anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Die öffentliche Hand gibt etwa nur 1 Euro pro Bürger und Jahr für die Beratungshilfe aus, betont Richter weiter. Dies sei nicht zu viel. Anwaltsverzeichnis 2009: Bitte aktualisieren Sie Ihre Daten jetzt! In der ersten Jahreshälfte 2009 wird eine Neuauflage des Anwaltsverzeichnisses erscheinen. Noch bis zum 15. Januar 2009 können Sie Ihre Anzeige niedling wirtschaftsdienste gmbh detektei wirtschafts- für wirtschaft und privatdetektei, und privat inkasso wirtschaftsauskunftei und tätigkeitsgebiet: wir sind bundesweit weltweit sowie in den ländern der eu für sie tätig. (länder ausserhalb der eu auf anfrage) kontakt: internet: In der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des DAV sind zurzeit rund 900 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus dem gesamten Bundes-gebiet organisiert, die sich auf sozialrechtliche Fragen spezialisiert haben. Dabei werden aber nicht nur sozialhilferechtliche Mandate betreut, vielmehr sind die Mitglieder Spezialisten auch auf dem Gebiet etwa des Kranken-, Rentenoder Schwerbehindertenrechts. Sie vertreten Versicherte, Leistungserbringer wie Ärzte, Psychotherapeuten und Krankenhäuser, Lieferanten von medizinischen Hilfsmitteln und dergleichen. Information: MAV-Mitteilungen Dezember 200817 1 MAV&schweitzer.Seminare MAV&schweitzer.Seminare Kompaktseminare Dezember, Januar, Februar Neu: Das Familienverfahrensrecht Fehlgeschlagene Lehman Brothers-Zertifikate Dezember RA FASt Dr. Thomas Heidel (Meilicke Hoffmann), Bonn Minderheitsbeteiligungen bei AG und GmbH... 3 Prof. Dr. Friedemann Sternel, Universität Leipzig Aktuelle Probleme des Mietrechts... 4 RA Horst Müller (Müller Hillmayer), München WEG aktuell... 5 RA FAErb FAFam Dr. Michael Bonefeld, München Haftungsfallen nach der Erbrechtsreform... 2 Dr. Heinrich Merl, Vors. Richter am OLG a.d., München Baurecht aktuell RiArbG Thomas Holbeck, Regensburg Arbeitsrecht aktuell...7 RA FAArb FAGewRS Prof. Dr. Kurt Bartenbach (CBH Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner), Köln Schöpferische Leistungen im Arbeitsverhältnis...7 Teilnahmegebühr beträgt bei jedem Seminar mit Ausnahme des Scheun grab -Seminars (s.u.) grundsätzlichgrundsätzlich für DAV-Mitglieder: 118,00 zzgl. MwSt (= 140,42) für Nicht mitglieder: 138,00 zzgl. MwSt (= 164,22) Bei dem Scheungrab -Ganztags-Seminar beträgt die Gebühr für DAV-Mitglieder: 210,00 zzgl. MwSt (= 249,90) Für Fachangestellte gilt die Vereinszugehörigkeit eines Anwalts der Kanzlei (bitte Mitgliedsnummer angeben) für Nicht mitglieder: 250,00 zzgl. MwSt (= ) für jede/n weitere/n Fachangestellte/n einer Kanzlei gilt der DAV-Mitgliedspreis In der Gebühr jeweils eingeschlossen: Seminarunterlagen, Getränke Inhalt Vermögensübertragungen... 2 Gesellschaftsrecht... 3 Kapitalmarkt + Verbraucherschutz... 3 Immobilien: WEG, Miet- und Baurecht... 4 Zivilverfahrensrecht... 6 Arbeitsrecht... 7 Teilnahmebedingungen... 8 Anmeldeformular... 8 Veranstaltungsort sofern nicht anders angegeben: Amerikahaus Karolinenplatz 3, Müchen MVV Straßenbahn 27 bis Haltestelle Karolinenplatz U2 bis Bahnhof Königsplatz Ausgang Königsplatz: 4 Minuten Fußweg über Königsplatz und Brienner Straße S-Bahnen und U 4, U 5 bis Stachus Ausgang Stachus: Dort steigen Sie um in die Straßenbahn, Linie 27 (Richtung Petuelring) oder: U 4, U 5 bis Karlsplatz/Stachus Ausgang Lenbachplatz, Durchgang neben Kokon (Lenbach palais) zur Ottostraße (Haltestelle Linie 27). Wenn Sie nicht auf die Straßen bahn warten wollen, folgen Sie den Gleisen nach rechts eine Station (Dauer von der Haltestelle: 2-3 Minuten) Vom Hauptbahnhof (auf jedem Bahnsteig: Wegweiser zu den U- und S-Bahnen) U2: Richtung Feldmoching: Zugang durch die Haupthalle in der Mitte. Rolltreppe zur U-Bahn: vor dem Ausgang. Sie fahren eine Station bis Bahnhof Königsplatz (Fußweg s.o.) U 4, U 5: Ausgang rechts von den Gleisen: Bayerstraße. Rolltreppe zur U-Bahn: vor dem Bahnhof. Fahrstrecke: s.o S-Bahnen: Richtung Ostbahnhof: Ausgang links von den Gleisen: Arnulfstraße. Rolltreppe zur U-Bahn: vor dem Ausgang. Fahrstrecke: s.o. Münchener AnwaltVerein e.v.18 MAV&schweitzer.Seminare 2 Vermögensübertragungen Verfahren in Familiensachen: Das neue FamFG (mit Anmerkungen zum Nachlassverfahren): Seite 6 RA FAErb FAFam Dr. Michael Bonefeld, München Haftungsfallen nach der Erbrechtsreform Die Erbrechtsreform unter besonderer Berücksichtigung des Pflichtteilsrechts : 14:00 bis ca. 17:15 Uhr Bescheinigung nach 15 FAO für FAErb Das Seminar behandelt nur die Änderungen, die als tatsächlich sicher gelten und die man bereits jetzt in die Beratungspraxis einbeziehen kann. Zusätzlich kommentiert der Referent die wichtigsten erbrechtlichen Entscheidungen dieses Jahres. A. Die Reform 1. Einführung in die wesentlichen Änderungen Vergleich der verschiedenen Entwürfe und Vorschläge zur Reform 2. Inhalte der Reform des Pflichtteilsrechts im Einzelnen Vereinfachung des 2306 Abs. 1 BGB Erleichterte Anrechnung nach 2315 BGB 2050, 2057 b, 2316 BGB Änderung der Folgen des 2325 BGB Reform der Stundungsvorschrift des 2331 a BGB Entziehung des Pflichtteils 3. Inhalte der Reform der Ausgleichungsund Verjährungsvorschriften Die Verbesserung der Ausgleichung von Pflegeleistungen 2050, 2057 b, Reform der Verjährungsvorschriften und Übergangsregelungen B. Aktuelle Rechtsprechung 1. Testierfähigkeit 2. Rückübertragungsansprüchen 3. Fragen der Schenkungen und Zuwendungen 4. Ausgleichsansprüche des Erben gegen Partner einer nichtehelichen Partnerschaft 5. Sozialrecht und Erbfall 6. Dauer einer Testamentsvollstreckung Dr. Michael Bonefeld Autor, Co-Autor und Herausgeber vieler erbrechtlicher Bücher (alle: Zerb-Verlag) Seminarpreise, Veranstaltungsort und Wegbeschreibung finden Sie auf Seite 1. RA FASt Dr. Klaus Bauer (Dr. Bauer & Kohlmeier), München Erbschaftsteuerreform 2008 Erläuterungen Berechnungsbeispiele Gestaltungsempfehlungen : 14:00 bis ca. 17:15 Uhr Bescheinigung nach 15 FAO für FAErb Das Seminar findet nur statt, wenn der Stand des Gesetzgebungsverfahrens dies wirklich zulässt. 1. Bisherige Regelung Entscheidung des BVerfG vom Bewertung Grundsätzlich: Verkehrswert Bebaute Grundstücke Unbebaute Grundstücke Vermietete Immobilien Betriebsvermögen: Keine Begünstigung von Verwaltungsvermögen, Behaltefrist, Lohnsumme, Nachversteuerung Anteil an Kapitalgesellschaften Land- und forstwirtschaftliches Vermögen Sonstige Vermögensgegenstände 3. Tarif Erhöhung der persönlichen Freibeträge Veränderung der Steuersätze 4. Sonstige Änderungen Behandlung von Auflagen Ausschluss steuerfreier Nachschen kun gen Bewertung von Lebensversicherungen Abschaffung von 25 ErbStG 5. Anwendung Inkrafttreten Übergangsregelung Wahlrecht (Art. 3 ErbStRG) Dr. Klaus Bauer setzt den Schwerpunkt seiner Tätigkeit auf Nachfolgeplanung und Gestaltung von Vermögensübertragungen erfahrener Seminarreferent Fragen, Wünsche Dr. Martin Stadler: Telefon19 3 MAV&schweitzer.Seminare Gesellschaftsrecht RA FASt Dr. Thomas Heidel (Meilicke Hoffmann & Partner), Bonn Minderheitsbeteiligungen bei AG und GmbH : 14:00 bis ca. 17:15 Uhr Bescheinigung nach 15 FAO für FAGes + FAKap 1. Satzungsregelungen 2. Anteilsübertragungen 3. Informationsansprüche 4. Kontrollrechte 5. Einfluss auf die Geschäftsführung 6. Rechte in der Gesellschafterversammlung und in der Hauptversammlung 7. Gewinnverwendung 8. Klagerechte Dr. Thomas Heidel umfassende Erfahrungen als Vertreter von Minderheiten insbes. in Auseinandersetzungen von HVB- Aktionären mit der UniCredit Kapitalmarkt + Verbraucherschutz VRiLG Dr. Nikolaus Stackmann, München Die Rückabwicklung von Beteiligungen am grauen Kapitalmarkt Prozessuales Recht : 14:00 bis ca Uhr Bescheinigung nach 15 FAO für FAKap Seminarpreise, Veranstaltungsort und Wegbeschreibung finden Sie auf Seite 1. Erörtert werden neue Entscheidungen und Grundfragen zur prozessualen Durchsetzung der in Teil I behandelten Ansprüche. Behandelt werden Zu - stän digkeitsfragen, auch nach der gerichtlichen Geschäfts verteilung, zur 1. Instanz. Fragen der Antragstellung, Gliederung und Aufbau von Klageschriften/- erwiderungen, Substanziierungspflichten, Pflicht zur Urkundsvorlegung, Zeugenvernehmung, Parteianhörung. Berufungsverfahren: Aufbau und Gliederung der Berufungsbegründung, Reaktion auf Hinweise nach 522 ZPO, Nachschieben von Rügen, Gehörsrüge, RA FAKap RA Dr. Julius F. Reiter (Baum Reiter & Collegen), Düsseldorf Fehlgeschlagene Lehman-Brothers-Zertifikate Rechtsansprüche und Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Interessenvertretung : 14:00 bis ca. 17:15 Uhr Bescheinigung nach 15 FAO für FAKap Die Grobgliederung: 1. Anlage- und anlegergerechte Beratung 2. Unterschiedliche Zertifikate unterschiedliche Erfolgsaussichten 3. Insolvenzverfahren in den Niederlanden und den USA lohnen die Anmeldungen der Ansprüche? Die endgültigen Themen werden aus Gründen der Aktualität erst im Januar/Februar festgelegt. Verfassungsbeschwerde. Revision/Nichtzulassungsbeschwer de: Mögliche Rügen, Zulassungsgründe 1. Zuständigkeit 2. Subjektive Klagehäufung und Verfahrenstrennung 3. Antragstellung 4. Gliederung 5. Substanziierungspflichten bei Strafurteil 6. Urkunden, Vorlagepflichten 7. Partei-/Zeugenvernehmung 8. Berufungsverfahren 9. Nichtzulassungsbeschwerde/Revision Dr. Julius F. Reiter Dr. Nikolaus Stackmann Vorsitzender einer allgemeinen Zivilkammer mit einer Spezialzuständigkeit auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalanlagerechts am Landgericht München I. Autor und Co-Autor diverser Bücher und Aufsätze. Schwer - punkt: Zivilprozesrecht spezialisiert auf die Vertretung von Kapitalanlegern, auf das Bankhaftungs-, Kapitalanlage- und Kreditrecht Mandate z.b. im Bereich von Schrottimmobilien mit einer deutschen Großbank und einer Bausparkasse (Schrottimmobilien) von Kommunen mit Millionenschäden dzrch falsches Zinsmanagement Anmeldeformular: Seite 820 MAV&schweitzer.Seminare 4 Immobilien Prof. Dr. Friedemann Sternel, Universität Leipzig Aktuelle Probleme des Mietrechts : 14:00 bis ca. 17:15 Uhr Bescheinigung nach 15 FAO für FAMiet 1. Vertragsabschluss, Vertragsgestaltung Schriftform und Folgen verspäteter Annahme des Vertragsangebots Schriftform bei Auseinanderfallen von Rubrum und Unterschrift Rechts geltung s - klauseln Schriftform- und Nachholklauseln Gewerbemietverträge: Grenzen der formularmäßigen Überbürdung von Instandhaltungspflichten auf den Mieter 2. Mieterhöhung Verwendung von Mietspiegeln: Zugänglichkeit und Feldbezeichnung Renovierungskostenzu schlag bei fehlgeschlagener Überbürdung von Schönheitsreparaturen Mieterhöhung und Wohnflächenabweichung Modernisierung durch den noch nicht ins Grundbuch eingetragenen Erwerber des Mietgrundstücks Auswirkungen der fehlerhaften Mo - dernisierungsankündigung auf die Mieterhöhung 3. Betriebskosten Neue Betriebskosten: für Elektrocheck, Rauchwarnmelder, Graffitibeseitigung? Schlüssige Vereinbarung von Betriebskosten: BGH ändert seine Rechtsprechung Wirkung von Flächenvereinbarungen Flächenabweichungen Abflussprinzip statt Leis - tungsprinzip möglich BGH verschärft Spezifizierungsgebot Umfang von Nachforderungs- und Einwendungsausschluss Neues zur Heizkostenabrechnung/Wärmecontracting u.a. 4. Mietgebrauch und Gewährleistung Parabolantennen: Diskussion ohne Ende Neues zu Erlaubnisvorbehalten beim Mietgebrauch, speziell Tierhaltung Raumklima: zu warm/zu kalt? schlüssiger Vortrag zur Mietminderung Beweislast bei Umweltschäden (Fogging) u.a. 5. Schönheitsreparaturen Abgeltungsklauseln und weicher Fristenplan; kein Vertrauensschutz für Altverträge Klauseln zur Ausführungsart Rauchen in der Wohnung und Schönheitsreparaturen Renovierungsklauseln bei Gewerberaummietverträgen BGH erleichtert Verjährungshemmung im Mahnbescheidsverfahren 6. Vertragsbeendigung, Vertragsabwicklung Zur schlüssigen Mietaufhebungsvereinbarung kein Abmahnerfordernis bei der ordentlichen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen schuldhafter Pflichtverletzung Verlängerungsklauseln und Zeitmietvertrag Kündigungsgründe: Betriebsbedarf für Handelsgesellschaft Eigenbedarf für GbR- Gesellschafter Anforderungen an die Verwertungskündigung u.a. Keine Nutzungsentschädigung, wenn der Vermieter die Rücknahme der Mieträume wegen ihres schlechten Zustandes verweigert Versorgungssperre, wenn der Mieter nach Vertragsende nicht räumt? Rechtsprobleme zu Räumung/Rückbau 7. Verfahrensrecht Mietprozess: sachliche Zuständigkeit Wohnraum/ Gewerberaum Streitverkündung an Sachverständigen Unterlassungsklage wegen unberechtigter Abmahnung? - Substantiierung einer Mietzahlungsklage Neues zum Urkundsverfahren Zwangsvollstreckung: Räumung und Rückbau reicht ein Titel? Wann ist die Räumungsvollstrekkung gegen nicht im Titel aufgeführte Personen zulässig? Neue Urteile: Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr? einstweilige Verfügung bei Doppelvermietung? Prof. Dr. Friedemann Sternel einer der führenden Mietrechtler Deutschlands Seminarpreise, Veranstaltungsort und Wegbeschreibung finden Sie auf Seite 1. Neuer Veranstaltungsort: Eden Hotel Wolff Arnulfstr. 4, München direkt gegenüber vom Hauptbahnhof MVV direkt vor dem Hotel: S-Bahn (Hauptbahnhof) Straßenbahnen 16, 17 (Haltestelle Hauptbahnhof Nord) 200 m Fußweg: U1, U2, U7, U8 (Hauptbahnhof) Straßenbahnen 19, 20, 21 (Haltestelle Hauptbahnhof) 300 Meter, von der Bayerstraße quer durch die Bahnsteighalle: U4, U5 (Hauptbahnhof) Straßenbahn 18 (Haltestelle Hauptbahnhof Süd) Von den Zügen Folgen Sie den Wegweisern zur S-Bahn (auf jedem Bahnsteig). gegenüber vom Ausgang aus der Bahnsteighalle zur Arnulfstraße befindet sich das Seminarhotel. Fragen, Wünsche Dr. Martin Stadler: Telefon Mehr anzeigen
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