Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-B-121-07
Timestamp: 2020-08-08 14:56:44
Document Index: 178314688

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 132', '§ 44', '§ 132', '§ 132', 'Art. 4', '§ 1', '§ 25', '§ 133', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 132', '§ 133', '§ 86', '§ 133', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 5 B 121.07: Wohnraum, Hund, Wohnungsmarkt, Begriff
Urteil des BVerwG vom 28.03.2008, 5 B 121.07
Aktenzeichen: 5 B 121.07
Wohnraum, Hund, Wohnungsmarkt, Begriff
BVerwG 5 B 121.07 OVG 5 B 17.05
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. März 2008 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. November 2006 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 24 896,07 € festgesetzt.
1Die auf Zulassung der Revision gerichtete und auf §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 1
und 2 VwGO gestützte Beschwerde ist nicht begründet.
21. Die Revision kann nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden.
3Die von der Beschwerde als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage (Beschwerdebegründung S. 8 f.) :
„Kann ein durch Verwaltungsvorschriften festgelegtes Förderprogramm ohne Verstoß gegen den Gleichheitssatz auch dann jederzeit geändert werden, wenn der Fördergeber lediglich sachliche Erwägungen angestellt hat und muss ein Förderempfänger grundsätzlich damit rechnen, dass schon bei einer Änderung lediglich der politischen Einschätzung der allgemeinen Rahmenbedingungen die Fördergelder gekürzt werden?“
ist für den Streitfall nicht entscheidungserheblich.
4Die Formulierung der ersten Teilfrage („Kann ein durch Verwaltungsvorschriften
festgelegtes Förderprogramm ohne Verstoß gegen den Gleichheitssatz auch
dann jederzeit geändert werden, wenn der Fördergeber lediglich sachliche Erwägungen angestellt hat“) bezieht sich - zudem ohne klaren Bezug zu einer
bestimmten Norm des revisiblen Rechts - auf die Änderung von Verwaltungsvorschriften, während hier im Streit steht, ob ein Aufwendungshilfebescheid
(teilweise) widerrufen werden darf. Die Formulierung der zweiten Teilfrage
(„Muss ein Förderempfänger grundsätzlich damit rechnen, dass schon bei einer
Änderung lediglich der politischen Einschätzung der allgemeinen Rahmenbedingungen die Fördergelder gekürzt werden“) berücksichtigt zum einen mit der
Ausweitung auf „grundsätzlich“ nicht, dass der streitgegenständliche Bewilligungsbescheid einen Widerrufsvorbehalt enthält, und zum anderen nicht, dass
das Berufungsgericht als Rechtfertigung für die Kürzung nicht „eine Änderung
lediglich der politischen Einschätzung der allgemeinen Rahmenbedingungen“
hat genügen lassen, sondern auch für erforderlich gehalten hat, dass sich die
tatsächlichen Voraussetzungen für die Einschätzung des Subventionsgebers
(Haushaltslage, Wohnungsmarktlage, Entwicklung der Einkommen und der Lebenshaltungskosten) geändert haben.
5Die aufgeworfene Frage ist auch nicht deshalb, wie die Beschwerde meint (Beschwerdebegründung S. 9), grundsätzlich bedeutsam,
„weil die Entscheidung, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des Widerrufsvorbehaltes in dem Förderbescheid … hier vorliegen, davon abhängt, wie insbesondere die unbestimmten Rechtsbegriffe ‚erforderlich’ und ‚vertretbar’ auszulegen sind“.
6Denn in diesem Verständnis berührt die Frage nicht die Auslegung oder Anwendung einer Norm des revisiblen Bundesrechts, sondern betrifft die Auslegung der in den Bescheid der Investitionsbank Berlin vom 7. September 2000
über die Bewilligung von Anschlussförderung aufgenommenen Nebenbestimmung. Diese wird nicht schon dadurch zu einer verallgemeinerungsfähigen
Frage revisiblen Bundesrechts, dass sie sich in einer Vielzahl von Fällen (BU
S. 15, Beschwerdebegründung S. 10: etwa 3 000) stellt oder dadurch, dass der
Widerrufsvorbehalt im Bewilligungsbescheid Formulierungen verwendet, die
denen des § 44 Abs. 2 Satz 2 II. WoBauG (i.d.F. der Bek. vom 19. August 1994,
BGBl I S. 2137) vergleichbar sind (s. bereits Senat, Beschluss vom 24. April
2007 - BVerwG 5 B 120.07 - juris).
7Die folgenden Darlegungen der Beschwerde unter Hinweis insbesondere auf
den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 2006 - 2 BvF
3/03 - (NVwZ 2007, 67) dahin, dass das Berufungsgericht die Widerrufsvoraussetzungen zu Unrecht als erfüllt angesehen habe, beziehen sich nicht auf eine
grundsätzlicher Klärung zugängliche Frage des revisiblen Rechts, sondern betrifft die einzelfallbezogene Bewertung des Sachverhalts, insbesondere der Finanzlage des Landes Berlin, durch das Berufungsgericht, und rechtfertigt es
schon deshalb nicht, die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.
82. Die Revision kann auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen Divergenz zugelassen werden.
92.1 Zu Unrecht meint die Beschwerde (Beschwerdebegründung S. 24 ff.), das
Berufungsgericht weiche mit seinem (konkludenten bzw. verdeckten) Rechtssatz
„Ziel des sozialen Wohnungsbaus sei es, alle und nicht nur einkommensschwache Personen, für die eine Förderung in einem der drei Förderwege in Betracht kommt, mit Wohnraum zu versorgen“
vom Rechtssatz im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Oktober
1996 - BvL 44, 48/92 - (BVerfGE 95, 64)
„Ziel des sozialen Wohnungsbaus sei die Versorgung bedürftiger Bevölkerungsgruppen mit preisgünstigem Wohnraum“
ab. Eine Abweichung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzte voraus,
dass das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem
seine Entscheidung tragenden Rechtssatz von einem vom Bundesverfas-
sungsgericht aufgestellten ebensolchen Rechtssatzes abgewichen wäre. Das
ist nicht der Fall.
10Die genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist zu Art. 4 Abs. 2
des Gesetzes zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes vom 17. Mai
1990 BGBl I S. 934 und zu der mit dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes
geltenden Fassung des Wohnungsbindungsgesetzes ergangen, während das
Berufungsgericht den Begriff der breiten Schichten der Bevölkerung aus dem
Widerrufsvorbehalt ausgelegt hat und dafür auf den Begriff breite Schichten des
Volkes aus § 1 Abs. 1 II. WoBauG F. 1994 zurückgegriffen hat, in dem die
Aufgabe der Förderung des sozialen Wohnungsbaus festgelegt ist.
11Außerdem hat die Beschwerde Sätze gegenübergestellt, die so weder vom
Bundesverfassungsgericht noch vom Berufungsgericht aufgestellt worden sind.
So hat das Berufungsgericht nicht - auch nicht verdeckt - gesagt,
„Ziel des sozialen Wohnungsbaus sei es, alle … Personen, für die eine Förderung in einem der drei Förderwege in Betracht kommt, mit Wohnraum zu versorgen“,
„Zielgruppe des sozialen Wohnungsbaus seien die sogenannten breiten Schichten des Volkes, nicht nur einkommensschwache Personen in den Grenzen des § 25 II. WoBauG, sondern alle, für die eine Förderung in einem der drei Förderwege des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in Betracht komme.“
12Und das Bundesverfassungsgericht hat nicht den Rechtssatz aufgestellt,
„Ziel des sozialen Wohnungsbaus sei (die Beschwerde liest ein „nur“ hinein) die Versorgung bedürftiger Bevölkerungsgruppen mit preisgünstigem Wohnraum“,
„Sie (Bindungen für Sozialwohnungen hinsichtlich berechtigtem Personenkreis und zulässigem Mietzins) sind geeignet, das verfolgte Ziel zu erreichen, auch die bedürfti-
gen Bevölkerungsschichten mit erschwinglichem Wohnraum zu versorgen.“
13Mit dem Wort „auch“ ist der Satz nicht dahin zu verstehen, Zielgruppe seien nur
die bedürftigen Bevölkerungsschichten.
14Schließlich ist nicht hinreichend dargetan (§ 133 Abs. 3 VwGO), dass das angefochtene Berufungsurteil auf der - vermeintlichen - Abweichung beruht.
152.2 Entgegen der Beschwerdebegründung S. 27 ff. weicht das Berufungsgericht
auch nicht vom Urteil des Senats vom 11. Mai 2006 - BVerwG 5 C 10.05 -
(BVerwGE 126, 33 = NVwZ 2006, 1184) ab, sondern folgt ihm ausdrücklich. Zu
Unrecht unterstellt die Beschwerde dem Berufungsgericht, es halte sachliche
Erwägungen ohne Tatsachengrundlage für möglich. Vielmehr ist das Berufungsgericht von der schlechten Finanzlage des Landes Berlin und der nachhaltigen Entspannung auf dem Berliner Wohnungsmarkt ausgegangen (BU
S. 20 Abs. 2 ff.).
162.3 Auch zu Art. 14 GG hat das Berufungsgericht keinen dem Senatsurteil vom
11. Mai 2006 (a.a.O.) widersprechenden Rechtssatz aufgestellt. Das Berufungsgericht hat nicht, wie die Beschwerde behauptet (Beschwerdebegründung
S. 29 f.), konkludent den Rechtssatz aufgestellt, dass bereits gewährte Subventionen nicht dem Schutz des Art. 14 GG unterlägen. Vielmehr hat es dahin erkannt, der Grundsatz des Vertrauensschutzes sei durch die Kürzung nicht verletzt, da die Bewilligung bereits mit dem Vorbehalt belastet gewesen sei.
172.4 Schließlich hat das Berufungsgericht entgegen der Beschwerdebegründung
S. 30 ff. keinen dem Urteil vom 8. April 1997 - BVerwG 3 C 6.95 - BVerwGE
104, 220 widersprechenden Rechtssatz aufgestellt. Der herangezogene
„An der Schutzwürdigkeit (der vorgenommenen Disposition eines Fördernehmers) mangelt es (…), wenn dem Betroffenen Umstände bekannt (sind) oder in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt waren, die eine Änderung der Förderpraxis rechtfertigen“
bezieht sich auf die Änderung eines durch Verwaltungsvorschrift festgelegten
Förderprogramms und ein in dessen Fortbestand gesetztes Vertrauen und besagt nicht, dass es nur in einem solchen Fall an der Schutzwürdigkeit mangelt.
Deshalb steht es in keinem Widerspruch, wenn das Berufungsgericht, ohne
zudem ausdrücklich oder sinngemäß den von der Beschwerde behaupteten
Rechtssatz aufgestellt zu haben, die Schutzwürdigkeit mit Rücksicht auf den
Widerrufsvorbehalt verneint hat.
183. Die Revision kann schließlich nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen
eines Verfahrensmangels zugelassen werden. Einen solchen macht die Beschwerde weder ausdrücklich noch der Sache nach in einer den Anforderungen
des § 133 Abs. 3 VwGO entsprechenden Weise geltend.
19Soweit sie an mehreren Stellen beanstandet, was das Berufungsgericht hätte
tun müssen und nicht getan hat (z.B. Beschwerdebegründung S. 22:
„Vielmehr hätte das Berufungsgericht prüfen müssen, ob die Prognose auf der Grundlage fachwissenschaftlicher Maßstäbe fachgerecht erstellt wurde.“;
„… hat das Berufungsgericht nicht selbst Tatsachen ermittelt, noch diese hinterfragt.“; „hätte ermittelt werden müssen, ob diese Erkenntnisse nicht schon bei der Förderungsbewilligung vorhanden waren“;
„Das Berufungsgericht hat keinerlei Feststellungen dazu getroffen, ob der Beschwerdeführerin die plötzlich veränderten haushalts- und wohnungsbaupolitischen Vorstellungen des Beschwerdegegners bekannt waren oder in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt waren. Erst recht hat es keinerlei Feststellungen dazu getroffen, ob die Beschwerdeführerin Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von Tatsachen, wie der vermeintlichen grundlegenden Änderung allgemeiner Rahmenbedingungen für das Subventionsverhältnis hatte oder nicht.“),
liegt darin jedenfalls keine ordnungsgemäße Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO, die die Zulassung der Revision rechtfertigt. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt
ein Gericht seine Pflicht zu erschöpfender Aufklärung des Sachverhalts grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine durch
einen Rechtsanwalt vertretene Partei nicht förmlich beantragt (Beschluss vom
25. Januar 2005 - BVerwG 9 B 38.04 -NVwZ 2005, 447). Dass sich eine weitere
Aufklärung hätte aufdrängen müssen, lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen, zumal das Berufungsgericht für seine Entscheidungsfindung in Bezug
auf die Wohnungsmarktlage u.a. den Bericht einer Expertenkommission zur Anschlussförderung im öffentlich geförderten Wohnungsbau im Land Berlin (vom
Januar 2003) und einen Bericht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
über den Berliner Wohnungsmarkt (Wohnungsmarktbericht 2004) herangezogen hat (s.a. Beschluss vom 24. April 2007 - BVerwG 5 B 120.07 - juris).
204. Von einer weiteren Begründung sieht der beschließende Senat ab (§ 133
Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO; vgl. ergänzend auch Beschlüsse vom 24. April
2007 - BVerwG 5 B 120.07 - und vom 21. Februar 2008 - BVerwG 5 B
122.07 -).
215. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG und übernimmt die von den Beteiligten nicht beanstandete Wertfestsetzung des Berufungsgerichts.
5 B 121.07
Wohnraum, Hund, Wohnungsmarkt, Begriff, Bedürftiger, Versorgung, Aufklärungspflicht, Wohnungsbau, Öffentlich, Rüge