Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/zusatzvereinbarung
Timestamp: 2013-12-13 05:46:21
Document Index: 318497050

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 305', '§ 575', '§ 2', '§ 124']

Zusatzvereinbarung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zusatzvereinbarung ZusatzvereinbarungEntscheidungen der GerichteLAG-HAMM – Urteil, 14 SaGa 68/09 vom 23.03.20101. Soll nach einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht gelten, wenn das Vertragsverhältnis während der ersten zwölf Monate der Beschäftigung beendet wird, findet es keine Anwendung, wenn der Arbeitnehmer in dieser Zeit ausscheidet. Das gilt auch dann, wenn der Beginn der Beschäftigung im Vertrag auf ein bestimmtes Datum festgelegt wird, in einer im Vertragstext in Bezug genommenen Zusatzvereinbarung geregelt wird, dass das Arbeitsverhältnis (aufgrund einer vorherigen Tätigkeit als Geschäftsführer) schon seit einem früheren Zeitpunkt besteht, jedoch die Bestimmungen des Arbeitsvertrags ab dem im Vertragstext festgelegten Zeitpunkt gelten und das nunmehr vereinbarte Wettbewerbsverbot sich inhaltlich bezüglich Umfang, und Dauer vom vorher vereinbarten Wettbewerbsverbot unterscheidet.
2. Die Zusage einer Karenzentschädigung, bei der nach dem Vertragstext zur Berechnung der Höhe auf den Durchschnitt der Vergütungsleistungen innerhalb eines abweichend von § 74 Abs. 2, § 74 b Abs. 2 HGB bestimmten Zeitraums abgestellt und lediglich die Hälfte dieses Durchschnitts zugesagt wird, entspricht nicht der in § 74 Abs. 2 HGB vorgeschriebenen Höhe. Das gilt auch dann, wenn im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 74 ff. HGB gelten sollen.
3. Handelt es sich um eine Klausel in einem vom Arbeitgeber vorformulierten
Arbeitsvertrag, ist zumindest unklar im Sinne des § 305 c Abs. 2 BGB, ob eine
gesetzeskonforme Karenzentschädigung zugesagt wird. Dies führt zur Unverbindlichkeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots.LG-FREIBURG – Urteil, 3 S 368/12 vom 21.03.2013Der Zweck des § 575 BGB verbietet dessen Anwendung auf Mietverhältnisse, die auf Lebenszeit des Mieters geschlossen sind. Jedenfalls kann es treuwidrig sein, wenn sich der Vermieter auf die Unwirksamkeit eines solchen Vertrages beruft.
BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 2 U 576/11 vom 13.03.2013Holt ein landwirtschaftlicher Unternehmer die Baupläne für ein neues Betriebsgebäude von seinem Architekten ab, so ist er auf diesem Weg auch dann gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a SGB VII in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, wenn sich die zur Durchführung des geplanten Bauvorhabens erforderlichen Eigenarbeiten nicht mehr im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebs halten und deshalb gemäß § 124 Nr. 2 SGB VII die Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft überschreiten würden.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 5629/10 vom 26.02.2013Erfolgreiche Klage gegen Feststellung eines Angebotes des &quot;Betreuten Wohnens&quot; zum Geltungsbereich des Wohn- und TeilhabegesetzesLAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 1541/12 vom 20.02.20131.Einzelfall einer &quot;Equalpay&quot;-Forderung aus dem Streitzeitraum 2008 - 2009 bei Vereinbarung des MTV zwischen der Tarifgemeinschaft CGZP und dem Arbeitgeberverband AMP.
2. Zur Frage, ob der allgemeinverbindliche RahmenTV des Gebäudereinigerhandwerks als Tarifvertrag i. S. de