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Timestamp: 2018-10-21 09:06:07
Document Index: 255942505

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 147', '§ 99', '§ 295', '§ 295', '§ 207', '§ 207', '§ 323', '§ 207', '§ 295', '§ 209', '§ 293', '§ 295', '§ 188', '§ 190', '§ 252', '§ 188', '§ 295', '§ 252', '§ 252']

Rechtmäßigkeit der Abänderung eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 Abs. 1 BAO - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.06.2017, RV/7103033/2017
Rechtmäßigkeit der Abänderung eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 Abs. 1 BAO
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Rechtsanwalt, über die Beschwerde vom 22.12.2011 gegen den gemäß § 295 Abs.1 BAO geänderten Bescheid der belangten Behörde FA Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 21.11.2011, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 zu Recht erkannt:
Der Bf. war neben der Erzielung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sowie solcher aus Vermietung und Verpachtung im Streitjahr an der x GmbH & stille Gesellschafter beteiligt.
Im Zuge einer bei ersterem Unternehmen mit Prüfungsbeginn vom 21.10.2009 erfolgten, auf § 147 BAO i. V. m. § 99 Abs. 2 FinStrG beruhenden, die gesonderte Gewinnfeststellung für die Jahre 2000 bis 2007 umfassenden (Wiederholungs-)Prüfung habe - laut Punkt 3.6. der Begründung des mit 09.11.2011 datierten Gewinnfeststellungsbescheides für das Jahr 2002 der Alleingeschäftsführer niederschriftlich bekannt gegeben, dass geltend gemachten - ebenfalls in Punkt 3.6. exakt bezeichneten - Aufwendungen der Jahre 2001 bis 2003 in realiter keine Leistungen gegenübergestanden seien, sondern diese vielmehr via Erstellung von Scheinfakturen künstlich erzeugt worden seien. In diesem Zusammenhang seien den Organen der Vorbetriebsprüfung die verrechneten Beträge - im Wege der Tätigung absichtlich falscher Angaben - soweit glaubhaft gemacht worden, so dass diese im Ausmaß von 35% Anerkennung gefunden hätten.
Das Finanzamt folgte obigen Feststellungen und erließ am 21.11.2011 gegenüber dem Bf. einen gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeänderten Bescheid zur Einkommensteuer für das Jahr 2002.
Am 22.12.2011 langte beim Finanzamt eine - in realiter - gegen die Einkommensteuerbescheid 2002 gerichtete Berufung ein, wobei in der Begründung des Rechtsmittels im Wesentlichen auf ein mit 5.12.2011 datiertes, gegen die Feststellungsbescheide bzw. Nichtfeststellungsbescheide der Jahre 2001 bis 2009 der y GmbH & atypisch stille Gesellschafter Rechtsmittel Bezug genommen wird. Des Weiteren wurde vom Bf. eine seitens ehemals an der x GmbH & atypisch stille Gesellschafter Beteiligter erhobene, gegen die mit 9.11.2011 datierten Feststellungsbescheide 2001 bis 2009 gerichtete Berufung vorgelegt, in welcher im Wesentlichen der mangelnde Wahrheitsgehalt des Geschäftsführers in Bezug auf die Erstellung von Scheinrechnungen sowie die seitens der Betriebsprüfung aus der Konkurseröffnung gezogenen Schlussfolgerungen (Beendigung der stillen Gesellschaft und daraus folgenden Nichtfeststellung von Einkünften) in Abrede gestellt wird. Schlussendlich überreichte der Bf. dem Finanzamt am 19.01.2012 einen mit 10.01.2012 datierten, - in materieller Betrachtung - gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 und 2005 - gerichteten Berufungsschriftsatz, in dessen Begründung im Wesentlichen die Nichtbeachtung der Verjährungsvorschriften im Zuge der Abänderung der Einkommensteuerbescheide 2001 bis 2005 gerügt, respektive die ebenfalls unrichtige Anwendung der Verjährungsvorschriften für hinterzogene Abgaben releviert wird.
In Streit steht, ob einerseits der gemäß § 295 Abs.1 BAO erfolgten Abänderung des Bescheides betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2002 das Rechtsinstitut der Verjährung entgegensteht, andererseits ob der Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2002 die Nichtprüfung des Wahrheitsgehalts der Aussagen des Scheinrechnungen erstellenden Geschäftsführers entgegensteht.
2.1. Rechtliche Würdigung des Einwands der bereits eingetretenen Verjährung im Jahr 2002
Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, unterliegt nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 207 ff BAO der Verjährung. Gemäß § 207 Abs. 2 BAO in der zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide maßgeblichen Fassung (BGBl. I 2004/57, in Kraft getreten gemäß § 323 Abs. 16 BAO zum 1.1.2005) beträgt die Verjährungsfrist für eine Abgabenfestsetzung "bei allen übrigen Abgaben", sohin auch den beschwerdegegenständlichen, fünf Jahre. Nach dem zweiten Satz leg. cit. beträgt die Verjährungsfrist soweit eine Abgabe hinterzogen ist, sieben Jahre.
2.1.2. Rechtmäßigkeit der Abänderung der Einkommensteuer 2002
Unter Zugrundelegung der 5-jährigen Frist des § 207 Abs. 2 Satz 1 BAO gelangt das BFG - aus nachstehenden Gründen - zur Überzeugung, dass der auf Grundlage des § 295 Abs. 1 BAO der am 21.11.2011 erfolgten Erlassung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2002 das Rechtsinstitut der Festsetzungsverjährung nicht entgegensteht.
Die Erlassung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2002 am 09.01.2004 verlängerte die Verjährungsfrist für 2002 demgemäß bis zum 31.12.2008.
Dies gilt auch für auf Erlassung solcher Feststellungsbescheide gerichtete Amtshandlungen, wie z.B . Vorhalte (VwGH 26.7.2006, 2001/14/0212) oder Außenprüfungen (Ritz, BAO4, § 209 Tz 9 mit Verweis auf VwGH 21.09.2005, 2001/13/0059, 0060, 0061).
Im Jahr 2008 erfolgte am 30.01.2008 im Feststellungsverfahren der Fa. x GmbH & stille Gesellschafter eine auf § 293b BAO fußende Berichtigung des mit 22.03.2006 datierten Gewinnfeststellungsbescheides für das Jahr 2002, wobei nämliche Amtshandlung die Verjährung für die vom Feststellungsbescheid (abgeleitete) Einkommensteuer für das Jahr 2002 bis zum 31.12.2009 verlängerte.
Im Jahr 2009 erging am 9.10.2009 der Prüfungsauftrag betreffend die mit Prüfungsgegenstand der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 2000 – 2007, gefolgt von entsprechenden Prüfungshandlungen. Diese nach außen gerichtete Amtshandlung verlängerte den Eintritt der Verjährung für die Einkommensteuer 2002 bis zum 31.12.2010.
Im Jahr 2010 wurde - als Folge vorgenannten Prüfungsverfahrens - am 29.11.2010 nach Wiederaufnahme der Verfahren geänderte Feststellungsbescheid für das Jahr 2002 erlassen.
Mit dieser nach außen gerichteten Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches verlängerte sich die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2002 bis zum 31.12.2011.
Korrespondierend damit ist die am 21.11.2011 auf Basis des § 295 Abs.1 BAO erfolgte Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2002 innerhalb der (mehrmals) verlängerten Festsetzungsverjährungsfrist erfolgt und war daher seitens des Verwaltungsgerichtes dem Rechtsmittel des Bf. eine Absage zu erteilen.
2.2. Einwendungen der Nichtprüfung des "Wahrheitsgehaltes" der Aussage des Geschäftsführers
Einleitend ist festzuhalten, dass - ungeachtet dessen, dass nach Aktenlage der Bf. den bei der Fa. x GmbH & stille Gesellschafter den bescheidmäßig für die Jahre 2001 bis 2009 getroffenen Feststellungen nicht selbst, via Erhebung einer diesbezüglichen Berufung entgegengetreten ist -, obige, von anderen ehemals an vorgenanntem Unternehmen Beteiligten erhobenen Einwendungen sich ausschließlich gegen die Rechtmäßigkeit der Bezug habenden, auf § 188 BAO basierenden Feststellungbescheide, respektive der auf der Norm des § 190 Abs. 1 Satz 2 BAO fußenden Nichtfeststellungsbescheide richten.
In diesem Zusammenhang normiert die Bestimmung des § 252 Abs. 1 BAO dass ein Bescheid, dem Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid (z.B. in einem Bescheid gem. § 188 BAO) getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im F-Bescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.
Das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide - sowie im zu beurteilenden Fall der gemäß § 295 Abs.1 BAO abgeänderte Einkommensteuerbescheid 2002 ist damit insoweit eingeschränkt, als Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen mit Erfolg nur in dem den Grundlagenbescheid betreffenden Verfahren vorgebracht werden können. Die Anfechtung eines Steuerbescheides (Bescheidbeschwerde), welche lediglich mit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit eines dem Steuerbescheid zugrunde liegenden Feststellungsbescheides begründet ist, ist daher in der Sache als unbegründet abzuweisen (vgl. VwGH 7.7.2004, 2004/13/0069, mwN, Ritz, BAO5, § 252 Tz 3 und die dort zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, sowie Fischerlehner, Abgabenverfahren [2013] § 252 Anm. 1).
In Ansehung obiger Ausführungen und der Tatsache, dass die an oberer Stelle angeführten Einwendungen, exklusiv in einem gegen die Grundlagenbescheide gerichteten Rechtsmittel zu erheben gewesen wären, vermochten diese an der Rechtmäßigkeit der Erlassung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2002 keine Änderung herbeizuführen.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7103033.2017
Findok-Nr: 115312.1, aufgenommen am: 24.07.2017 10:53:46, Dokument-ID: 299fdcfa-38f5-40b4-8647-ab5335fe7587, Segment-ID: a3fa30d5-2678-4596-be56-292c5bc3e8fd