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Timestamp: 2019-11-17 12:24:52
Document Index: 141372910

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 307', '§ 307', '§ 14', '§ 307', '§ 310', '§ 305', '§ 308', '§ 309', '§ 307', '§ 308', '§ 309', 'BGH']

Urteil > XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 | BGH - Banken dürfen auch von Unternehmen keine Bearbeitungsgebühren für Darlehensverträge verlangen < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.07.2017
- XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 -
Banken dürfen auch von Unternehmen keine Bearbeitungs­gebühren für Darlehensverträge verlangen
BGH zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungs­entgelte bei Unternehmerdarlehen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeit­unabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind.
Nachdem sich das Verfahren XI ZR 436/16 vor dem Termin durch Anerkenntnis der beklagten Bank erledigt hatte, war nur noch in den Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 zu entscheiden. In diesen beiden Verfahren sind die Darlehensnehmer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB*. Die mit den jeweiligen Banken geschlossenen Darlehensverträge enthalten Formularklauseln, wonach der Darlehensnehmer ein laufzeitunabhängiges "Bearbeitungsentgelt" bzw. eine "Bearbeitungsgebühr" zu entrichten hat. Gegenstand der Klagen ist die Rückzahlung dieses Entgelts, weil die angegriffenen Klauseln nach Ansicht der Kläger unwirksam sind. Während die Klage im Verfahren XI ZR 562/15 in den Vorinstanzen erfolgreich war, wurde die Klage in dem Verfahren XI ZR 233/16 von den Vorinstanzen abgewiesen.
Vertragsklauseln halten Inhaltskontrolle nicht stand
Der Bundesgerichtshof entschied, dass es sich bei den angegriffenen Klauseln um sogenannte Preisnebenabreden handelt, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB** unterliegen. Die Klauseln halten dieser Inhaltskontrolle nicht stand. Die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen ist. Auch bei den vorliegenden Unternehmerdarlehensverträgen gibt es keine Gründe, die diese gesetzliche Vermutung widerlegen würden. Insbesondere kann die Angemessenheit eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts nicht mit eventuell hieraus resultierenden steuerlichen Vorteilen auf der Seite eines unternehmerischen Kreditnehmers begründet werden.
Bearbeitungsentgelte nicht mit "Handelsbrauch" zu rechtfertigen
Klageerhebung zur Rückforderung von Bearbeitungsentgelten zumutbar
Im Hinblick auf die in beiden Verfahren erhobene Einrede der Verjährung gelten die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28. Oktober 2014 zu Verbraucherdarlehen aufgestellt hat, ebenso für Unternehmerdarlehen. Auch Unternehmern war mit Ablauf des Jahres 2011 die Erhebung einer auf die Rückforderung von Bearbeitungsentgelten gerichteten Klage zumutbar.
Hiervon ausgehend hat der Bundesgerichtshofs das Urteil des Oberlandesgerichts Celle in dem Verfahren XI ZR 562/15 weitgehend bestätigt und nur in Bezug auf einen Teil der geltend gemachten Zinsen zum Nachteil des Klägers abgeändert. In dem Verfahren XI ZR 233/16 ist das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen worden, weil das Oberlandesgericht weitere Feststellungen treffen muss, damit über die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung und über die vom Kläger eingeklagten Zinsen abschließend entschieden werden kann.
* - § 14 BGB Unternehmer
** - § 307 BGB Inhaltskontrolle
*** - § 310 BGB Anwendungsbereich
(1) § 305 Abs. 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 8 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. § 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in § 308 Nummer 1, 2 bis 8 und § 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen. [...]
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 06.07.2017
Vorinstanzen zu XI ZR 562/15:
Landgericht Hannover, Urteil vom 04.06.2015
[Aktenzeichen: 3 O 354/14]
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 02.12.2015
[Aktenzeichen: 3 U 113/15]
Vorinstanzen zu XI ZR 233/16:
Landgericht Hamburg, Urteil vom 01.12.2015
[Aktenzeichen: 328 O 474/14]
Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 27.04.2016
[Aktenzeichen: 13 U 2/16]
Für Kredite an Unternehmen kann laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr vereinbart werden
(Landgericht Itzehoe, Urteil vom 08.12.2015
[Aktenzeichen: 7 O 37/15])
Bearbeitungsgebühr in AGB eines Unternehmer­darlehenvertrages unwirksam
(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.02.2016
[Aktenzeichen: 3 U 110/15])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.07.2017 [Aktenzeichen: XI ZR 233/16]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.07.2017 [Aktenzeichen: XI ZR 562/15]
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Urteile zu den Schlagwörtern: Bearbeitungsentgelt | Bearbeitungsgebühr | Darlehen | Kredit | Darlehensvertrag | Kreditvertrag | Formularklausel | Inhaltskontrolle | Unternehmen | Unwirksamkeit | unwirksame | unwirksam
Dokument-Nr. 24501
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Jan Lanz schrieb am 10.07.2017
Die kassieren ja auch schon mehr als genug an den Zinsen!