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Timestamp: 2013-05-23 00:34:37
Document Index: 252740549

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 17', '§ 7', '§ 8', '§ 17', '§ 17', '§ 249', '§ 11', '§ 12', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 28']

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AGB Verbraucher | AGB Unternehmer
Allgemeine Gesch�ftsbedingungen von "flyer.de CMYK GmbH" f�r Unternehmer
(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von flyer.de CMYK GmbH (im Folgenden "Auftragnehmer" genannt) erfolgen ausschlie�lich auf Grund dieser Gesch�ftsbedingungen. Diese gelten somit f�r alle k�nftigen Gesch�ftsbeziehungen (insbesondere Lieferungen, Leistungen oder Angeboten an den Auftraggeber) zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber auch wenn sie nicht nochmals ausdr�cklich vereinbart werden. Sp�testens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
(2) Die Gesch�ftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung im Einzelfall gesondert widerspricht. Selbst wenn der Auftragnehmer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Gesch�ftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enth�lt oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverst�ndnis mit der Geltung jener Gesch�ftsbedingungen.
(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber zwecks Ausf�hrung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich, auch per Fax oder Email niederzulegen.
(1) Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdr�cklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Annahmeerkl�rungen und s�mtliche Bestellungen bed�rfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen, fernschriftlichen oder Best�tigung per Email des Auftragnehmers.
(2) Allein ma�geblich f�r die Rechtsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber ist der schriftlich, fernschriftlich oder per Email geschlossene Vertrag, einschlie�lich dieser Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollst�ndig wieder. M�ndliche Zusagen des Auftragnehmers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und m�ndliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den/die schriftliche/n Vertrag/Bestellung �ber das Internet in der vorgegebenen Bestellmaske ersetzt und sofern sich nicht jeweils ausdr�cklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fort gelten. Erg�nzungen und Ab�nderungen der getroffenen Vereinbarung einschlie�lich dieser Gesch�ftsbedingungen bed�rfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Gesch�ftsf�hrern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Auftragnehmers nicht berechtigt hiervon abweichende m�ndliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform gen�gt die �bermittlung per Telefax bzw. Email. Andere Telekommunikationswege sind nicht ausreichend.
(3) Angaben des Auftragnehmers zum Gegenstand oder der Darstellung der Lieferung oder Leistung (z. B. Zeichnungen, Abbildungen, Ma�e, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten) sind nur ann�hernd ma�geblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue �bereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handels�bliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung durch gleichwertige Produkte sind zul�ssig, soweit die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeintr�chtigt wird.
(4) Zeichnungen, Abbildungen, Ma�e, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdr�cklich schriftlich vereinbart wird.
(5) Bei Auftr�gen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Erfolgt die Lieferung an Dritte zu deren Gunsten oder ist der Empf�nger der Lieferung durch die Inbesitznahme und weitere Verwendung der Lieferungen in anderer Weise bereichert, so gelten Besteller und Empf�nger der Lieferung gemeinsam als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverst�ndnis hierf�r vorliegt.
(6) Bei Bestellung auf Rechnung Dritter unabh�ngig, ob in eigenem oder fremden Namen gelten Besteller und Rechnungsempf�nger gemeinschaftlich als Auftraggeber. Eine sp�tere Rechnungs�nderung nach bereits erfolgter Fakturierung auf Wunsch des Bestellers auf einen anderen Rechnungsempf�nger bedeutet den stillschweigenden Schuldbeitritt dieses Rechnungsempf�ngers. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverst�ndnis des Rechnungsempf�ngers hierf�r vorliegt.
(7) Der Auftragnehmer beh�lt sich das Eigentum- oder Urheberrecht an allen, von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschl�gen sowie dem Auftraggeber zur Verf�gung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen und anderen Unterlagen sowie Hilfsmitteln, vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenst�nde ohne ausdr�ckliche Zustimmung des Auftragnehmers weder als solche noch inhaltlich Dritten zug�nglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte benutzen oder vervielf�ltigen. Der Auftraggeber hat auf Verlangen des Auftragnehmers diese Gegenst�nde vollst�ndig an diesen zur�ckzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgem��en Gesch�ftsgang nicht mehr ben�tigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages f�hren.
§ 3 Preise, Preis�nderungen
(1) Soweit nicht anders angegeben, h�lt sich der Auftragnehmer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Ma�gebend sind ansonsten die in der Auftragsbest�tigung des Auftragnehmers genannten Preise zuz�glich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise geltend f�r den in den Auftragsbest�tigungen aufgef�hrten Leistungs- und Lieferumfang. Zus�tzliche Lieferungen und Leistungen, dies betrifft auch Mehr-, Minder- und Sonderleistungen, werden gesondert berechnet.
(2) Die Preise verstehen sich in Euro f�r Lieferung ab Gesch�ftssitz Berlin zzgl. MwSt., bei Exportlieferungen, Zoll sowie Geb�hren und anderer �ffentlicher Abgaben.
(3) Nachtr�glich, d. h. nach der Auftragsannahme durch den Auftragnehmer, veranlasste �nderungen des Auftrages werden in Rechnung gestellt. Als �nderung eines Auftrages gilt auch jede �nderung der kaufm�nnischen Auftragsdaten (Rechnungsempf�nger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u. dgl). �nderungen auf Wunsch des Auftraggebers werden pauschal mit einer Geb�hr von � 12,00 zzgl. MwSt. in Rechnung gestellt, soweit keine anderweitige schriftliche Regelung getroffen wurde.
(4) �nderungen angelieferter oder �bertragener Daten und �hnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden separat berechnet.
(5) Der Auftragnehmer ist berechtigt, nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten insbesondere an den gelieferten oder �bertragenen Daten des Auftraggebers ohne R�cksprache mit diesem selbstst�ndig auszuf�hren, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beitr�gt. Sofern die Daten des Auftraggebers nicht den Vorgaben des Auftragnehmers entsprechen und durch eine entsprechende Anpassung der Druckdaten, Fehler an dem Endprodukt entstehen, gehen diese nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Der Auftraggeber erkl�rt ausdr�cklich, dass diese Arbeiten auf sein Risiko erfolgen. Eine Reklamation ist folglich ausgeschlossen.
Solche Arbeiten werden pauschal mit 10 � zzgl. MwSt. berechnet.
(6) Bei Stornierung eines Auftrages durch den Auftraggeber oder bei Nichtlieferung der Druckdaten bis zum vereinbarten Termin, ist bei den Zahlungsmodalit�ten giropay, Kreditkarte, sofort�berweisung und Vorauskasse eine Bearbeitungsgeb�hr in H�he von � 10,00 zzgl. MwSt. f�llig. Liegen die vom Auftragnehmer bereits erbrachten Leistungen �ber diesem Betrag, so wird auf Grundlage dieser Leistungen abgerechnet. Stornierungen der Auftr�ge w�hrend des Status �Warten auf Druckdaten� durch den Auftraggeber werden ohne weitere �berpr�fung des Auftragnehmers akzeptiert. Bei Stornierungen durch den Auftraggeber in einem sp�teren Status (�Daten eingegangen�, �Druckdatenfehlermeldung�, �Warten auf Zahlungseingang�, �Auftrag in Produktion�, �Versand�), �berpr�ft der Auftragnehmer, ob eine Stornierung �berhaupt m�glich ist. Dies teilt der Auftragnehmer dem Auftraggeber umgehend per Email mit. Stornierungen k�nnen nur vom Auftraggeber selbst beantragt werden.
§ 4 Auftragsausf�hrung/Freigabe durch den Auftraggeber
(1) Der Auftragnehmer f�hrt alle Auftr�ge, sofern nicht schriftlich, per Fax oder Email anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. �bertragenen Druckdaten aus. Die Daten sind in den vom Auftragnehmer angegebenen Dateiformaten und Druckdaten anzuliefern. F�r abweichende Dateiformate kann der Auftragnehmer eine fehlerfreie Leistung nicht gew�hrleisten, au�er dieses Format ist vom Auftragnehmer schriftlich genehmigt. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang f�r die Vollst�ndigkeit und Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Daten�bertragungs- oder Datentr�gerfehler vorliegen, diese aber nicht vom Auftragnehmer zu verantworten sind.
(2) Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten, dies gilt auch f�r Datentr�ger und �bertragene Daten, unterliegen keiner Pr�fungspflicht von Seiten des Auftragnehmers. Dies gilt nicht f�r offensichtlich nicht verarbeitungsf�hige oder nicht lesbare Daten oder bei ausdr�cklicher Vereinbarung (Profi-
Datencheck). Bei Daten�bertragungen hat der Auftraggeber vor �bersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme f�r Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Kopien anzufertigen.
(1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden k�nnen, bed�rfen der Schriftform.
(2) Der Auftragnehmer haftet nicht f�r Unm�glichkeit der Lieferung oder f�r Lieferverz�gerungen, soweit diese durch h�here Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsst�rungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverz�gerungen, Streiks, rechtm��ige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskr�ften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen beh�rdlichen Genehmigungen, beh�rdliche Ma�nahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Auftragnehmer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unm�glich machen und die Behinderung nicht nur von vor�bergehender Dauer ist, ist der Auftragnehmer zum R�cktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vor�bergehender Dauer verl�ngern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuz�glich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verz�gerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverz�gliche schriftliche Erkl�rung gegen�ber dem Auftragnehmer vom Vertrag zur�cktreten.
(3) Wenn die Behinderung l�nger als einen Monat andauert, ist der Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erf�llten Teils vom Vertrag zur�ckzutreten. Verl�ngert sich die Lieferzeit oder wird der Auftragnehmer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadenersatzanspr�che herleiten. Auf die genannten Umst�nde kann sich der Auftragnehmer nur berufen, wenn er den Auftraggeber unverz�glich benachrichtigt.
(4) Sofern der Auftragnehmer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Auftraggeber Anspruch auf eine Verzugsentsch�digung in H�he von � % f�r jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch h�chstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Dar�ber hinausgehende Anspr�che sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrl�ssigkeit oder Vorsatz des Auftragnehmers.
(5) Der Auftragnehmer ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung f�r den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zus�tzliche Kosten entstehen, es sei denn, der Auftragnehmer erkl�rt sich zur �bernahme dieser Kosten bereit.
(6) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Auftragnehmers setzt die rechtzeitige und ordnungsgem��e Erf�llung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Fixtermine f�r die Leistungserbringung sind nur g�ltig, wenn diese vom Auftragnehmer als Fixtermin oder verbindlicher Termin, best�tigt sind. Bei Fixterminen besteht bei Termin�berschreitung f�r den Auftraggeber das Recht zum sofortigen kostenfreien R�cktritt vom Vertrag. Bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Mitteilung des R�cktritts k�nnen vom Auftragnehmer die bereits erbrachten und vom Auftraggeber abgenommenen Lieferungen und Leistungen berechnet werden, es sei denn, der Auftraggeber wird durch die Berechnung wirtschaftlich unangemessen benachteiligt.
(7) Ger�t der Auftragnehmer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unm�glich, so ist die Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz nach Ma�gabe des § 17 dieser Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen beschr�nkt.
(1) Vertr�ge �ber regelm��ig wiederkehrende Arbeiten k�nnen mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Schluss eines Monats gek�ndigt werden.
§ 7 Gefahren�bergang � Versand
(1) Die Gefahr geht sp�testens mit der �bergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Ladevorgangs ma�geblich ist) an den Spediteur, Frachtf�hrer oder sonst zur Ausf�hrung der Versendung bestimmten Dritten, auf den Auftraggeber �ber. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Auftragnehmer noch andere Leistungen �bernommen hat. Verz�gert sich der Versand oder die �bergabe auf Wunsch des Auftraggebers oder infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber �ber.
(2) Lagerkosten nach Gefahren�bergang tr�gt der Auftraggeber. Bei Lagerung durch den Auftragnehmer betragen die Lagerkosten ein Prozent des Rechnungsbetrages, der zu lagernden Liefergegenst�nde pro abgelaufener Woche. Die Geltendmachungen sowie der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
(3) Erf�llungsort f�r alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverh�ltnis ist der Sitz des Auftragnehmers, Berlin, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(6) Jede Sendung, bei der eine �u�erliche Besch�digung vorliegt, ist vom Auftraggeber nur
anzunehmen, unter Feststellung des Schadens seitens des Spediteurs/Frachtf�hrers. Soweit dies unterbleibt, erl�schen alle Schadenersatzanspr�che hieraus dem Auftragnehmer gegen�ber.
§ 8 Rechte des Auftraggebers wegen M�ngeln/Gew�hrleistung
(1) Die Gew�hrleistungsfrist betr�gt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme.
(2) Die gelieferten Gegenst�nde sind unverz�glich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten, sorgf�ltig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn dem Auftragnehmer nicht eine M�ngelr�ge hinsichtlich offensichtlicher M�ngel oder anderer M�ngel, die bei einer unverz�glichen, sorgf�ltigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes, oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel f�r den Auftraggeber bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne n�here Untersuchung erkennbar war, in schriftlicher Form, auch per Fax oder Email zugegangen ist. Auf Verlangen des Auftragnehmers ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an den Auftragnehmer zur�ckzusenden. Unfrei zur�ckgeschickte Waren werden nicht angenommen. Bei berechtigter M�ngelr�ge verg�tet der Auftragnehmer die Kosten des g�nstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erh�hen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem des bestimmungs-gem��en Gebrauchs befindet. Die Untersuchungspflicht betrifft auch die zur Korrektur �bersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit Druck- bzw. Fertigungsfreigabe auf den Auftraggeber �ber, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in den sich an die Freigabe anschlie�enden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten und vom Auftragnehmer grob fahrl�ssig oder vors�tzlich verursacht wurden. Das gleiche gilt f�r alle sonstigen Freigabeerkl�rungen des Auftraggebers.
(3)	In allen Herstellungsverfahren k�nnen geringf�gige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden.
geringf�gigen Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Auftr�gen,
geringf�gigen Farbabweichungen gegen�ber einem fr�heren Auftrag,
geringf�gigen Farbabweichungen zwischen einzelnen B�gen innerhalb eines Auftrages,
geringf�gigen Schneid- und Falztoleranzen (=Abweichungen vom offenen oder gefalzten Endformat);
insbesondere bei Magazinen, Brosch�ren, B�cher mit R�ckendraht- oder Ring�senheftung bis zu 4 mm vom Endformat, alle �brigen Brosch�ren und B�cher bis zu 2 mm vom Endformat, Werbetechnik 1-2% vom Endformat, alle anderen Produkte bis zu 1mm vom Endformat),
geringf�gigen Farbabweichungen zwischen Innenteil und Umschlag bei Magazinen,
geringf�gigem Versatz (bis zu 1 mm) des partiellen UV-Lackes zum Druckmotiv.
Das gleiche gilt technisch bedingt f�r den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (wie z.B. Proofs und Ausdruckdaten, auch wenn sie vom Auftragnehmer erstellt wurden) und dem Endprodukt.
(4) Produktionsbedingt kann bei der Platzierung nicht auf die Laufrichtung des Papiers geachtet werden. Ein hierdurch bedingtes leichtes Aufbrechen beim Falzen sowie Abweichungen in der Festigkeit bzw. Steifheit des Produktes sind hinzunehmen und k�nnen nicht beanstandet werden.
(5) F�r Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur H�he des Auftragswertes. Die Haftung entf�llt, wenn der Auftraggeber das Material liefert.
(6) Hat der Auftraggeber auch auf Nachfrage keinen Ausdruck der Druckdaten zur Verf�gung gestellt und auch keinen vom Auftragnehmer erstellten Proof oder Abdruck abgenommen, ist der Auftragnehmer von jeder Haftung frei. Reklamationen werden in diesem Zusammenhang nicht anerkannt.
(7) M�ngel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung f�r den Auftraggeber ohne Interesse ist.
(8) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % der bestellten Ware sind hinzunehmen. Hierzu z�hlen auch Makulatur, Anlaufb�gen, Einrichtexemplare weiterverarbeitender Maschinen, produktionsbedingter Verschnitt der oberen und unteren B�gen welche nicht aussortiert werden.
(9) Bei Sachm�ngeln des/der gelieferten Gegenstandes/Gegenst�nde ist der Auftragnehmer nach seiner, innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl, zun�chst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unm�glichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessener Verz�gerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zur�cktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
(10) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Auftragnehmers, kann der Auftraggeber unter den in § 17 bestimmten Voraussetzungen Schadenersatz verlangen.
(11) Bei M�ngeln an Produkten/Teilen anderer Hersteller, die der Auftragnehmer aus lizenzrechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden nicht beseitigen kann, wird der Auftragnehmer nach seiner Wahl seine Gew�hrleistungsanspr�che gegen die Hersteller und Lieferanten f�r Rechnungen des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Gew�hrleistungsanspr�che gegen den Auftragnehmer bestehen bei derartigen M�ngeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Ma�gabe dieser Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Anspr�che gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder z. B. aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. W�hrend der Dauer des Rechtstreits ist die Verj�hrung der betroffenen Gew�hrleitungsanspr�che des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer gehemmt.
(12) Die Gew�hrleistung/Haftung entf�llt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung des Auftragnehmers den Liefergegenstand �ndert oder durch Dritte �ndern l�sst und die M�ngelbeseitigung hierdurch unm�glich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber, die durch die �nderung entstehenden Mehrkosten der M�ngelbeseitigung, zu tragen.
(13) Eine im Einzelfall mit dem Auftraggeber vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenst�nde erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gew�hrleistung.
(14) Alle dem Auftragnehmer �bergebenen Vorlagen werden von diesem sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Besch�digung oder Abhandenkommen �bernimmt dieser nur bis zum Materialwert. Weitergehende Anspr�che jeglicher Art sind ausgeschlossen.
(15) Vorgenannte Haftungsbeschr�nkungen gelten nicht bei grob fahrl�ssigem und vors�tzlichem Verhalten (siehe § 17).
(16) Eine Haftung des Auftragnehmers f�r normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
(17) Anspr�che wegen M�ngel gegen den Auftragnehmer stehen nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar.
(1) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und k�nftigen Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung �ber Druckprodukte und Dienstleistungen um Druckprodukte, insbesondere Layout-
Service und Verteiler-Service (einschlie�lich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschr�nkten Kontokorrentverh�ltnisses).
(2) Die vom Auftragnehmer an den Auftraggeber gelieferte Ware bleibt bis zur vollst�ndigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum des Auftragnehmers. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware, wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.
(3) Der Auftraggeber verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich f�r den Auftragnehmer.(4) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Absatz 9) im ordnungsgem��en Gesch�ftsverkehr zu verarbeiten und zu ver�u�ern. Verpf�ndungen und Sicherungs�bereignungen sind unzul�ssig.
(5) Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und f�r Rechnung des Auftragnehmers als Hersteller erfolgt und der Auftragnehmer unmittelbar das Eigentum oder � wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigent�mer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache h�her ist als der Wert der Vorbehaltsware � das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verh�ltnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. F�r den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb beim Auftragnehmer eintreten sollte, �bertr�gt der Auftraggeber bereits jetzt sein k�nftiges Eigentum oder � im o. g. Verh�ltnis � Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an den Auftragnehmer. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so �bertr�gt der Auftragnehmer, soweit die Hauptsache ihm geh�rt, dem Auftraggeber anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verh�ltnis.
(6) Im Fall der Weiterver�u�erung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber � bei Miteigentum des Auftragnehmers an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil � an den Auftragnehmer ab. Gleiches gilt f�r sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsanspr�che oder Anspr�che aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerst�rung. Der Auftragnehmer erm�chtigt den Auftraggeber widerruflich, die an den Auftragnehmer abgetretenen Forderungen in eigenem Namen f�r Rechnung des Auftragnehmers einzuziehen. Der Auftragnehmer darf diese Einzugserm�chtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
(7) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pf�ndung, wird der Auftraggeber sie unverz�glich auf das Eigentum des Auftragnehmers hinweisen und den Auftragnehmer hier�ber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu erm�glichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Auftragnehmer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder au�ergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierf�r der Auftraggeber dem Auftragnehmer.
(8) Der Auftragnehmer wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben, soweit ihr Wert die H�he der gesicherten Forderungen um mehr als 50% �bersteigt.
(9) Tritt der Auftragnehmer bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers � insbesondere Zahlungsverzug � vom Vertrag zur�ck (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
(1) Die Zahlung erfolgt per Barnachnahme oder Vorauskasse. Bei Nachnahmelieferungen entsteht eine zus�tzliche Nachnahmegeb�hr in H�he von � 5,75 (zzgl. MwSt.). Wird die Annahme unberechtigt verweigert, so erhebt der Auftragnehmer eine Schadenersatzpauschale von � 20,00 (netto). Auf diesen Schadenersatzanspruch f�llt keine Umsatzsteuer an (§ 249 II Satz 2 B�rgerliches Gesetzbuch). Der Auftraggeber hat jedoch die M�glichkeit einen geringeren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Der Auftragnehmer hat ebenso die M�glichkeit einen h�heren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Die Ware/der geschuldete Betrag aus dem Vertag wird unabh�ngig davon in Rechnung gestellt.
(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers Zahlungen zun�chst auf dessen �ltere Schulden anzurechnen und wird den Auftraggeber �ber die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlung zun�chst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(4) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Auftragnehmer �ber den Betrag verf�gen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingel�st wird und nicht mehr zur�ck-gegeben werden kann.
(5) Bei allen Auftr�gen kann eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherstellung durch B�rgschaft oder Kreditkarte verlangt werden.
(6) Ist die Erf�llung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsabschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Verm�gensverh�ltnisse bzw. Kreditw�rdigkeit des Auftraggebers gef�hrdet, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen, die Ware zur�ckzubehalten und die Weiterarbeit einzustellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn sich der Auftraggeber mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben Vertragsverh�ltnis beruhen.
(7) Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zur�ckbehaltung oder Minderung, auch wenn M�ngelr�gen oder Gegenanspr�che geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenanspr�che rechtskr�ftig festgestellt worden oder unbestritten sind. Zur Zur�ckbehaltung ist der Auftraggeber jedoch auch wegen Gegenanspr�chen aus demselben Vertragsverh�ltnis berechtigt.
§ 11 Abrechnungen, Genehmigungen und �nderungen
Die vom Auftragnehmer erstellten Rechnungen erfolgen unter dem Vorbehalt etwaiger Irrt�mer. Dieser kann bis sp�testens sechs Wochen nach Zugang der Rechnungen beim Auftraggeber eine neue, berichtigte Rechnung erstellen. Sechs Wochen nach Zugang der Rechnung beim Auftraggeber gilt die Rechnung von diesem als genehmigt, es sei denn, sie wird innerhalb dieser Frist schriftlich unter Angabe der beanstandeten Rechnungsposition dem Auftragnehmer gegen�ber ger�gt. Nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist ist eine �nderung der Rechnung ausgeschlossen. Dies gilt auch f�r gew�nschte �nderungen des Rechnungsempf�ngers oder der Rechnungsanschrift. Die Sechs-Wochen-Frist ber�hrt nicht die Pflicht zur Zahlung oder die Pflicht zur M�ngelr�ge innerhalb der in diesen AGB bestimmten k�rzeren Frist.
(1) Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber und dessen Abnehmer wegen Anspr�chen aus Verletzungen von Urheberrechten, Marken oder Patenten und dergleichen freistellen, es sei denn, der Entwurf eines Liefergegenstandes/die gelieferten Daten stammt/e/n vom Auftraggeber.
(2) Die Freistellungsverpflichtung des Auftragnehmers (wie in § 12 (1) benannt) ist betragsm��ig auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Zus�tzliche Voraussetzung f�r die Freistellung ist, dass dem Auftragnehmer die F�hrung von Rechtstreiten �berlassen wird und dass die behauptete Rechtsverletzung ausschlie�lich den Liefergegenstand des Auftragnehmers ohne Verbindung oder Gebrauch mit anderen Produkten zuzurechnen ist.
(3) Der Auftragnehmer hat wahlweise das Recht, sich von den in diesen Paragraphen �bernommenen Verpflichtungen dadurch zu befreien, dass er entweder:
(a) die erforderlichen Lizenzen bez�glich der angeblich verletzten Rechte (Urheberrechte, Marken oder Patente usw.) beschafft oder
(b) den Auftraggeber einen ge�nderten Liefergegenstand bzw. Teile davon zur Verf�gung stellt, die im Falle des Austausches gegen den verletzenden Liefergegenstand bzw. dessen Teil den Verletzungsvorwurf bzgl. des Liefergegenstandes beseitigen.
(1) Der Auftraggeber haftet alleine, wenn durch die Ausf�hrung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Patentrechte und dergleichen verletzt werden. Der Auftraggeber erkl�rt, dass er im Besitz der Vervielf�ltigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Unterlagen ist. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Anspr�chen Dritter wegen einer diesbez�glichen Rechtsverletzung frei.
(1) Im kaufm�nnischen Verkehr gelten die Handelsbr�uche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.
(2) F�r vom Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers erbrachte Leistungen, insbesondere an graphischen Entw�rfen, Bild- und Textmarken, Layouts usw. beh�lt sich dieser alle Rechte vor (Copyright). Der Auftraggeber bezahlt mit seinem Entgelt f�r diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielf�ltigung. Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt �bertragen werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Die Rechte gehen in diesem Falle erst mit Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Auftraggebers bzw. des Dritten �ber.
(1) Falls nicht ausdr�cklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
(1) Die vom Auftraggeber aufgrund des Gesch�ftsvorfalls erhaltenen Daten werden ausschlie�lich zur Bearbeitung im Hause des Auftragnehmers gespeichert.
(2) Alle vom Auftraggeber eingebrachten oder �bersandten Sachen, insbesondere Vorlagen, Daten und Datentr�ger, werden nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Verg�tung �ber den Zeitpunkt der �bergabe des Endproduktes hinaus archiviert. Sollen diese versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen. Eine Haftung durch den Auftragnehmer f�r Besch�digung oder Verlust aus welchem Grund ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei grob fahrl�ssigem oder vors�tzlichem Verhalten (siehe § 17).
(3) Das Recovern archivierter Daten, d. h., die Suche der Daten im Archiv, ihre Dekomprimierung und Vorbereitung f�r die weitere Bearbeitung wird mit � 20,00 zzgl. MwSt. f�r jeden archivierten Druckauftrag berechnet.
(4) Daten auf CD/DVD sowie weitere Auftragsunterlagen k�nnen nicht zur�ck gesendet werden.
(1) Die Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unm�glichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Ma�gabe dieses § 17 eingeschr�nkt.
(a) im Falle einfacher Fahrl�ssigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erf�llungsgehilfen;
(b) im Falle grober Fahrl�ssigkeit seiner nichtleitenden Angestellten oder sonstigen Erf�llungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, m�ngelfreien Lieferung und Installation sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgem��e Verwendung des Liefergegenstands erm�glichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder Dritten oder des Eigentums des Auftraggebers vor erheblichen Sch�den bezwecken.
(3) Soweit der Auftragnehmer gem�� § 17 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Sch�den begrenzt, die der Auftragnehmer bei Vertragsschluss als m�gliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Ber�cksichtigung der Umst�nde, die ihm bekannt waren oder die er h�tte kennen m�ssen, bei Anwendung verkehrs�blicher Sorgfalt h�tte voraussehen m�ssen. Mittelbare Sch�den und Folgesch�den, die Folge von M�ngeln des Liefergegenstands sind, sind au�erdem nur ersatzf�hig, soweit solche Sch�den bei bestimmungsgem��er Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
(4) Im Falle einer Haftung f�r einfache Fahrl�ssigkeit ist die Ersatzpflicht des Auftragnehmers f�r Sach- oder Personensch�den auf h�chstens das 2-fache f�r alle Versicherungsf�lle eines Versicherungsjahres (max. � 10.000.000), h�chstens auf einen Betrag von � 5.000.000 je gesch�digte Person bei Personensch�den beschr�nkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
(5) Die vorstehenden Haftungsausschl�sse und -beschr�nkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erf�llungsgehilfen des Auftragnehmers.
(6) Soweit der Auftragnehmer technische Ausk�nfte gibt oder beratend t�tig wird und diese Ausk�nfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang geh�ren, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.(7) Die Einschr�nkungen dieses § 17 gelten nicht f�r die Haftung des Auftragnehmers wegen vors�tzlichen Verhaltens, f�r garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des K�rpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 18 Schlussbestimmungen � anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
(1) Gerichtsstand f�r alle etwaigen Streitigkeiten aus der Gesch�ftsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber soweit der Auftraggeber, Kaufmann, juristische Person des �ffentlichen Rechts oder �ffentlich-rechtliches Sonderverm�gen ist, ist nach Wahl des Auftragnehmers Berlin oder der Sitz des Auftraggebers. F�r Klagen gegen den Auftragnehmer ist Berlin ausschlie�licher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen �ber ausschlie�liche Gerichtsst�nde bleiben von dieser Regelung unber�hrt.
(2) Die Beziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber unterliegen ausschlie�lich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das �bereinkommen der Vereinten Nationen �ber Vertr�ge �ber den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.
(3) Soweit der Vertrag oder dieser Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen Regelungsl�cken enthalten, gelten zur Ausf�llung dieser L�cken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen vereinbart h�tten, wenn sie die Regelungsl�cke gekannt h�tten.
(4) Sollte eine Bestimmung in diesen Gesch�ftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht ber�hrt.
(5) Vorbenannte Bestimmungen des § 18 (1) gelten auch, wenn der Auftraggeber Unternehmer, jedoch nicht Kaufmann, juristische Person des �ffentlichen Rechts oder �ffentlich-rechtliches Sonderverm�gen ist.
Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass der Auftragnehmer Daten aus dem Vertragsverh�ltnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbeh�lt, die Daten, soweit f�r die Vertragserf�llung erforderlich, Dritten (z. B. Paketdienste, Versicherungen) zu �bermitteln.