Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2014-11-17&Aktenzeichen=I%20ZR%20177%2F13
Timestamp: 2018-12-10 18:54:14
Document Index: 100602312

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 57', '§ 242', '§ 2', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 19', '§ 44', 'Art. 5', '§ 562', '§ 97', '§ 563', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 19', '§ 2', '§ 57', '§ 57', '§ 57', 'BGH', 'BGH', '§ 57', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.11.2014 - I ZR 177/13 - dejure.org
Möbelkatalog - Urheberrechtsverletzung durch Fotografie eines Gemäldes zusammen mit zum Verkauf stehenden Möbeln.
§ 57 UrhG, § ... 97 UrhG, § 242 BGB, § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG, § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 16 UrhG, § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, § 19a UrhG, §§ 44a ff. UrhG, Art. 5 Abs. 3 Buchst. i der Richtlinie 2001/29/EG, Richtlinie 2001/29/EG, § 562 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 2 UrhG, § 563 Abs. 3 ZPO
§ 2 Abs 1 Nr 4 UrhG, § 15 Abs 1 Nr 1 UrhG, § 15 Abs 2 S 2 Nr 2 UrhG, § 16 UrhG, § 19a UrhG
Grenzen des Urheberrechtsschutzes: Öffentliche Zugänglichmachung eines Gemäldes auf einem Foto im Verkaufskatalog und im Internet-Auftritt eines Möbelherstellers und Kriterien für eine Werkverwendung als unwesentliches Beiwerk - Möbelkatalog
Eine Fotografie in einem Möbelkatalog, welche im Hintergrund ein Gemälde zeigt, kann eine unerlaubte Vervielfältigung des Kunstwerks darstellen
Einordnung eines Möbelwerkes als unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung sowie Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe
§§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 16, 19a, 57 UrhG
Kunstwerk darf nicht im Online-Katalog verwendet werden
Gemälde in einem Möbelkatalog - Zur Frage, wann ein Werk ein unwesentliches Beiwerk nach § 57 UrhG ist - Vorschrift umfasst auch Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
Zur Schrankenregelung des § 57 UrhG
Abbildungen von Kunstgegenständen im Internet
Wann ist ein Werk unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Veröffentlichung?
Qualifizierung eines Gemäldes als wesentliches Beiwerk in Möbelkatalog
Kein Urheberrechtsschutz für in Möbelkatalog abgebildetes Gemälde
Gemälde in Online-Möbelkatalog kein "unwesentliches Beiwerk”
Anforderung an ein unwesentliches Beiwerk (Möbelkatalog)
Keine Nutzung eines Gemäldes für Online-Möbelkatalog
Bildrechte: Von Möbelkatalogen, Gemälden und sonstigem Beiwerk in Fotografien
Beiwerk oder nicht? Kunstwerke in Produktfotos
Was ist ein unwesentliches Beiwerk in einer Fotografie?
Mögliche Urheberrechtsverletzung wegen auf Katalogbildern eines Möbelhauses im Hintergrund erkennbarem Gemälde - Stil- und stimmungsbildendes Gemälde ist nicht als unwesentliches Beiwerk im Sinne des § 57 UrhG anzusehen
Kunstwerk auf Möbelkatalogfoto - unwesentliches Beiwerk ?
Abgebildetes Gemälde in einem Möbelkatalog kein unwesentliches Beiwerk
Kurznachricht zu "Abbildung eines Gemäldes in einem Möbelkatalog kein wesentliches Beiwerk - Anm. zum Urteil des BGH vom 17.11.2014" von RA Dr. Thomas Glückstein, original erschienen in: ZUM 2015, 569 - 575.
Kurznachricht zu "Enge Auslegung für Qualifizierung eines Werkes als "unwesentliches Beiwerk" - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.11.201" von RA Dr. Felix Laurin Stang, original erschienen in: GRUR 2015, 667 - 672.
NJW 2015, 2119
MDR 2015, 719
GRUR 2015, 667
MMR 2015, 605
MIR 2015, Dok. 044
ZUM 2015, 569
afp 2016, 71
Die Voraussetzungen dieser Schrankenregelung liegen nicht vor, weil die Beklagten die zwei Sekunden lange Rhythmussequenz, die sie dem von den Klägern hergestellten Tonträger entnommen haben, nicht nur beiläufig in den Titel "Nur mir" einbezogen haben und die Rhythmussequenz daher nicht als unwesentliches Beiwerk des Titels "Nur mir" anzusehen ist (zum Begriff "unwesentliches Beiwerk" in Sinne von § 57 UrhG vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2014 - I ZR 177/13, GRUR 2015, 667 Rn. 27 = WRP 2015, 250 - Möbelkatalog).
Auch der Grundsatz, dass der Urheber an der wirtschaftlichen Nutzung seiner Werke tunlichst angemessen zu beteiligen ist (vgl. BGH GRUR 2015, 667 Rdnr. 19 -Möbelkatalog;… BGH GRUR 2013, 717 Rdnr. 25 - Covermount; jeweils m. w. N.), bietet keine Rechtfertigung dafür, die täterschaftliche Haftung für Urheberrechtsverletzungen von der gesetzlich vorgegebenen Handlungsbezogenheit der Verletzungstatbestände loszulösen und nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bestimmen (OLG München, WRP 2016, 527 Rnr.49 - Allegro barbaro).
Auf die vom Senat zugelassene Revision hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17. November 2014 (GRUR 2015, 667 = WRP 2015, 750 - Möbelkatalog) das Urteil des Senats aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, zurückverwiesen.