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Timestamp: 2018-01-17 10:34:18
Document Index: 371559586

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 41', '§ 41', '§ 1', '§ 254', '§ 827', 'Art. 6', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 522', '§ 13', '§ 11', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 14', '§ 7']

Urteile zu § 7 StVG - Seite 8 - JuraForum.de
LG-ESSEN – Urteil, 3 O 329/07 vom 17.02.2009
Schadensumfang beim Verkehrsunfall, Mietwagenkosten
KG – Urteil, 12 U 255/07 vom 26.01.2009
Auch im Kreisverkehr gelten beim Ausfahren durch Rechtsabbiegen die Pflichten aus § 9 Abs. 1 StVO jedenfalls dann, wenn das Abbiegen nicht durch Richtungspfeile nach § 41 Abs. 3 Nr. 5 S. 2 StVO vorgeschrieben oder empfohlen ist.
Kommt der in einem - durch Richtungspfeile nach § 41 Abs. 3 Nr. 5 S. 2 StVO - als Rechtsabbiegerspur lediglich - empfohlenen Fahrstreifen fahrende Kläger dieser Empfehlung nicht nach, sondern fährt weiter im Kreisverkehr geradeaus, so verletzt er seine Sorgfaltspflicht aus § 1 StVO, wenn er nicht berücksichtigt, dass der links von ihm Fahrende - der Empfehlung durch Richtungspfeile folgend - nach rechts abbiegen wollen und darauf vertrauen, auch der rechts von ihm fahrende Kläger werde der Empfehlung zum Rechtsabbiegen folgen.
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 192/08 vom 22.01.2009
1. In der Teilnahme eines Beifahrers an einer Autofahrt trotz erkennbarer Trunkenheit des Fahrers liegt ein Verstoß gegen die eigenen Interessen.
2. Im Rahmen des § 254 BGB gilt § 827 Satz 2 BGB entsprechend. Danach kann ein Beifahrer für den objektiven Verstoß gegen die ihm obliegende Eigensorgfalt verantwortlich sein, weil er sich selbstverschuldet in den vorübergehenden Zustand des Ausschlusses der freien Willensbestimmung versetzt hat. Der Mitverschuldensvorwurf wird durch diese Vorschrift vorverlagert und zielt auf die Tatsache ab, dass der Beifahrer zumindest fahrlässig durch seinen Alkoholkonsum eine Situation herbeigeführt hat, in der er nicht mehr die zum Selbstschutz erforderliche Einsichtsfähigkeit hatte.
3. Bei der Bemessung des Mitverschuldens eines Beifahrers darf nicht übersehen werden, dass den einen Verkehrsunfall verursachenden betrunkenen Fahrzeugführer in der Regel eine größere Verantwortung trifft als den geschädigten Beifahrer. Dabei ist zu berücksichtigen, dass einen Fahrzeugführer eine Fürsorgepflicht gegenüber einem alkoholisierten Insassen trifft und er insbesondere für das ordnungsgemäße Anlegen des Sicherheitsgurts des Beifahrers Sorge zu tragen hat.
AG-WIESBADEN – Urteil, 92 C 3277/07 vom 15.01.2009
Der Geschädigte aus einem Verkehrsunfall hat gegen die Haftpflichtversicherung des Schädigers einen Anspruch auf Ersatz des Mietwagenpreises. Dies gilt auch bei der Berechnung eines Unfallersatztarifs durch das Mietwagenunternehmen.
Ein derartiger Anspruch besteht jedoch nicht, wenn der Geschädigte seine Schadensminderungspflicht verletzt hat. An die Voraussetzungen einer solchen Pflichtverletzung sind hohe Anforderungen zu stellen. Eine solche kommt in der Regel nur dann in Betracht, wenn die Überhöhung des Mietwagenpreises sich dem Geschädigten förmlich aufdrängt oder ihm positiv bekannt ist.
Die Haftpflichtversicherung des Schädigers hat ihrerseits einen Anspruch gegen den Geschädigten auf Abtretung eines etwaigen Bereicherungsanspruchs gegen das Mietwagenunternehmen.
AG-MANNHEIM – Urteil, 9 C 381/08 vom 09.01.2009
1. Der Geschädigte muss sich vor Erteilung des Reparaturauftrages auf eine vom Schädiger benannte günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer freien Werkstatt verweisen. Das ist Folge aus der Pflicht, den wirtschaftlichsten Weg bei der Schadensbehebung zu wählen.
2. Derselbe Grundsatz gilt für den fiktiv abrechnenden Geschädigten, der aber gleichwohl seinen PKW reparieren lässt.
3. Für die Alternativbenennung ist es nicht ausreichend, wenn nur die Preise des Schadensgutachtens mit denen freier Werkstätten gegen übergestellt werden. Notwendig sind stattdessen Angaben darüber, ob die Werkstatt Meistergeführt, DIN-zertifiziert oder mit dem Eurogarant-Siegel ausgestattet ist und Originalersatzteile verwendet und nach Herstellerrichtlinien gearbeitet wird. In die Gleichwertigkeitsprüfung hat einzufließen, dass der Europäische Gesetzgeber freie Werkstätten gegenüber markengebundenen Werkstätten durch Art. 6 Vo EG Nr. 715/2007 nicht per se als schlechter einstuft. Ein Indiz für die Gleichwertigkeit ist, wenn der Geschädigte seit mehreren Jahren keine markengebundene Werkstatt mehr aufgesucht hat.
4. Der Geschädigte muss sich nur dann auf den Ersatz der Vorhaltekosten verweisen lassen, wenn sein Fahrzeug hochbetagt und überdies mit Mängeln behaftet ist.
AG-MANNHEIM – Urteil, 3 C 269/08 vom 19.12.2008
1. Die Fertigung mehrerer gleichlautender Schreiben wegen einer Rechtsverletzung an mehrere selbstständige Unternehmen stellt eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit dar, weshalb Schreiben an mehrere Versicherungen in derselben Angelegenheit nur eine Geschäftsgebühr auslösen. 2. Das Verschulden des Zentralrufs ist dem Versicherer des Unfallgegners zuzurechnen, denn der Zentralruf der Autoversicherer ist von diesen und dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. betriebenes gemeinsames Service-Center, welches vielfältige Dienste im Bereich &quot;Verkehr&quot; anbietet. Der Zentralruf greift auf eine eigene Datenbank zurück, die von den Autoversicherern gespeist wird. Diese übermitteln für jedes versicherte Fahrzeug das amtliche Kennzeichen, den zugehörigen Versicherer, die Versicherungsnummer, Vertragsanfang und -ende sowie die zuständige Regulierungsstelle (OLG Düsseldorf, VRR 2007, 269).
LG-BERLIN – Urteil, 58 S 169/08 vom 15.12.2008
Der Schädiger muss dem Geschädigten eine günstigere gleichwertige Reparaturmöglichkeit konkret und prüfbar nachweisen. Die bloße Benennung von Reparaturbetrieben, die zu den angegebenen Preisen arbeiten sollen, ist nicht ausreichend. Das Angebot muss so konkret sein, dass der Geschädigte, ähnlich der Lage bei abweichenden (höheren) Restwertgeboten, tatsächlich nur noch zugreifen muss. Hierfür wird es grundsätzlich eines verbindlichen Reparaturangebotes der aufgezeigten Werkstatt bedürfen.Der Schädiger kann Angaben , die er bereits zum Zeitpunkt der Schadensabrechnung hätte machen müssen, im Prozess nicht mehr nachholen, weil damit ein schuldhafter Verstoß des Geschädigten gegen die Schadensminderungspflicht nicht mehr begründet werden kann.
VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 717/06 vom 26.11.2008
1. Die Befolgung einer Gebotsverfügung führt ebensowenig wie die Ersatzvornahme ohne Weiteres zur Erledigung des Verwaltungsakts.
2. Die bloße behördliche Äußerung, die rechtlichen Voraussetzungen einer Verfügung würden für nicht mehr gegeben erachtet, ist regelmäßig nicht als erledigende Klaglosstellung zu werten.
3. Auch wenn als maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung einer Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar derjenige der behördlichen Erstentscheidung angesehen wird, führt die strafgerichtliche Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl zum rückwirkenden Entfallen der Berücksichtigungsfähigkeit der insoweit nach dem Punktsystem angesetzten Punktzahl im Verkehrszentralregister.
OLG-DRESDEN – Urteil, 4 U 1135/08 vom 23.10.2008
LG-AACHEN – Urteil, 6 S 69/08 vom 10.10.2008
Der Bundesgerichtshof hat im sog. Porsche-Urteil entschieden, dass der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, der Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen darf. Der Entscheidung lag eine Konstellation zugrunde, in der die Geschädigte das Fahrzeug unrepariert veräußert hat. Sowohl im Fall der Veräußerung im unreparierten Zustand als auch im Fall der Ausführung einer &quot;Billigreparatur&quot; und fiktiver Abrechnung auf Basis eines Sachverständigengutachtens sind die höheren Stundenverrechnungssätze tatsächlich nicht angefallen. Maßgeblich ist, dass Ziel des Schadensersatzes die Totalreparation ist und der Geschädigte nach schadensrechtlichen Grundsätzen sowohl in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung als auch in der Verwendung des vom Schädiger zu leistenden Schadensersatzes frei ist (vgl. BGH VersR 1989, 1056).
LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 86/08 vom 05.09.2008
1. Dem nichthaltenden Eigentümer (hier: Leasinggeber) wird die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs nicht zugerechnet.
2. Jedenfalls bei fehlendem Verschuldensnachweis kann dies zu anderen Haftungsquoten als in Vorprozessen wegen des gleichen Unfalls führen.
LG-BONN – Urteil, 5 S 96/08 vom 20.08.2008
Der Geschädigte muss sich nicht auf die günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mit der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Schädigers durch einen Partnervertrag verbundene - auch markengebundene - Fachwerkstatt verweisen lassen.
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 65/08 vom 11.08.2008
AG-HILDESHEIM – Urteil, 47 C 119/08 vom 07.08.2008
1. Vor Wechsellichtzeichenanlagen ist jederzeit wegen der Möglichkeiteines Umschaltens der Anlage mit einem plötzlichen Abbremsen von Vorausfahrenden zu rechnen.2. Auch ein abruptes Abbremsen eines Fahrzeuges, das sich einerWechsellichtzeichenanlage nähert, ist bei Umschalten der Ampel von &quot;Grün&quot;auf &quot;Gelb&quot; in aller Regel kein von § 4 Abs. 1 S. 2 StVO untersagtes &quot;starkes Abbremsen ohne zwingenden Grund&quot;. Dies gilt auch dann, wenn ein Passieren der Lichtzeichenanlage bei Gelblicht noch möglich erscheint.3. Ein Fahrzeugführer darf sein Fahrzeug auch dann bei einem Wechselder Lichtzeichen von &quot;Grün&quot; auf &quot;Gelb&quot; - durchaus heftig - abbremsen, wenn hinter ihm weitere Fahrzeuge fahren. Denn er darf sich darauf verlassen, dass sich die Führer hinter ihm fahrender Fahrzeuge ihrerseits an die Verkehrsregeln halten, also gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO einen so großen Abstand zum Vorausfahrenden einhalten, dass auch bei plötzlichem Abbremsen des Vorausfahrenden wegen Umschaltens einer Wechsellichtzeichenanlage hinter diesem gehalten werden kann und es nicht zu einem Auffahrunfall kommt.Wer auf einen PKW auffährt, der vor einer Wechsellichtzeichenanlage scharf abbremst, weil diese von &quot;Grün&quot; auf &quot;Gelb&quot; wechselt, trägt in der Regel die Alleinschuld an dem Unfall. Die Betriebsgefahr des vorausfahrenden und an der Ampel bremsenden Fahrzeuges tritt regelmäßig zurück, so dass der Halter und die Versicherung des auffahrenden Fahrzeuges dem Unfallgegner vollumfänglich schadensersatzpflichtig sind.
LG-FULDA – Urteil, 2 O 43/08 vom 06.08.2008
Nach fachgerechter Fahrzeugreparatur in einer Fachwerkstatt steht dem Geschädigten in der Regel ein sofort fälliger Anspruch auf Ersatz seiner Reparaturaufwendungen bis zur 130 %-Grenze gegen die gegnerische Haftpflichtversicherung zu. Sofern der Geschädigte das Fahrzeug doch noch vor Ablauf von sechs Monaten veräußert, ist dem Haftpflichtversicherer ein Rückforderungsanspruch zuzubilligen.
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 166/08 - 55 vom 29.07.2008
OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 U 44/08 vom 21.07.2008
2. Ein Haftungsausschluss über die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veranstalters ist unwirksam.
Es handelt sich um einen Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO, auf den hin die Berufung zurückgenommen wurde.
VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 1835/08 vom 07.07.2008
1. Eine einzelne Trunkenheitsfahrt mit 0,9 Promille kann nur bei Hinzutreten erheblicher weiterer Umstände Grund sein, eine medizinisch-psychologische Untersuchung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 a) oder e) FeV anzuordnen.2. Sie kann aber je nach ihren konkreten Umständen Anlass sein, nach Ermessensausübung ein medizinisch-psychologisches Gutachten nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV anzuordnen.
AG-ERKELENZ – Urteil, 14 C 488/07 vom 18.06.2008
Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch Mietwagenunternehmen
Nichtigkeit der zugrunde liegenden Sicherungsabtretung
VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 285/08 vom 05.06.2008
Beantragt ein Fahrlehrer eine Seminarerlaubnis nach § 31 Abs. 1 FahrlG und weist er die erfolgreiche Absolvierung eines Einweisungslehrgangs nach § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FahrlG nach, den er bei einem Träger durchgeführt hat, der nach § 31 Abs. 2 Satz 4 FahrlG von einer Behörde eines anderen Bundeslandes anerkannt wurde, darf die Erteilung der Seminarerlaubnis nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Unterrichtskonzept des Trägers bzw. das sogenannte Mutterseminar nach § 14 Abs. 2 Halbsatz 2 DVFahrlG, auf dem das Konzept beruht, zuvor auch von dem Bundesland anerkannt wurde, in dem der Antrag auf die Seminarerlaubnis gestellt wurde.
§ 7 Abs. 5 StVO schützt regelmäßig nicht den Querverkehr. An die Annahme eines Vorfahrtsverzichts sind strenge Anforderungen zu stellen. Der bevorrechtigte Geradeausverkehr darf auf seinen Vorrang nicht vertrauen, wenn er rechtzeitig erkennen kann, dass der Wartepflichtige seiner Wartepflicht nicht genügt oder die Verkehrslage unklar ist. Reparatur- und Sachverständigenkosten sind vom sog. Quotenvorrecht vor dem Kaskoversicherer umfasst, während Nutzungsausfall und Unkostenpauschale außerhalb des Kaskobereichs liegen. Der Rabattverlust in der KFZ-Haftpflichtversicherung ist - anders als derjenige in der Vollkaskoversicherung - als allgemeiner Vermögensnachteil in der Form des Sachfolgeschadens regelmäßig nicht ersatzfähig.
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