Source: https://swk.media/lion_doc/swks-ust2018_2-2-3-14-6/
Timestamp: 2018-07-22 08:48:29
Document Index: 57481706

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 7', 'Art. 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 7']

2.2.3.14.6. Reihengeschäft im Binnenmarktexport | SWK.media
2.2.3.14.6. Reihengeschäft im Binnenmarktexport
Melhardt/Kuder/Pfeiffer: SWK-Spezial Umsatzsteuer 2018, 2.2.3.14.6. Reihengeschäft im Binnenmarktexport
Der Hersteller AT 1 in Wien verkauft eine Ware an den Großhändler AT 2 in Graz, dieser an seinen Kunden H in Budapest und dieser wiederum an den Kunden DE in Hamburg. Es wurde vereinbart, dass AT 1 die Ware direkt zum Kunden DE befördert.
In diesem Fall tätigt der Unternehmer in Wien (AT 1) die bewegte Lieferung (gem. § 3 Abs. 8), da er die Beförderung durchführt. Der Lieferort ist dort, wo die Beförderung der Gegenstände beginnt, nämlich in Wien.
Dieser Umsatz ist steuerbar und kann (z.B. wenn AT 2 unter seiner deutschen UID-Nr. auftritt) – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzung des Art. 7 UStG – als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei sein, da die Ware ins Gemeinschaftsgebiet gelangt.
Seit 15.8.2015 ist für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung Voraussetzung, dass der Unternehmer nicht wusste oder wissen musste, dass die betreffende Lieferung im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht (Art. 6 Abs. 1 i.d.F. BGBl. I Nr. 118/2015).
Seite 215AT 2 tätigt in Hamburg einen innergemeinschaftlichen Erwerb, da die Beförderung in Deutschland endet.
➔ weitere umsatzsteuerliche Behandlung ➔ siehe Kapitel 2.2.3.9
Lieferung (bzw. Rechnung) AT 2 an H:
Da die Umsätze (gedanklich) zeitlich hintereinander stattfinden und zwischen AT 1 und AT 2 bereits die Beförderungslieferung stattgefunden hat, liegt der Ort der Lieferung gem. § 3 Abs. 7 UStG dort, wo die Verfügungsmacht verschafft wird, also beim Unternehmer (DE) in Hamburg.
Dieser Umsatz ist nicht steuerbar in Österreich gem. § 3 Abs. 7 UStG und richtet sich nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht.
Lieferung (bzw. Rechnung) H an DE:
In diesem Fall liegt ebenfalls eine ruhende Lieferung vor. Der Lieferort liegt ebenfalls beim Unternehmer (DE) in Hamburg (da sich dort der Gegenstand im Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet).
Der Hersteller AT 1 in Wien verkauft eine Ware an den Großhändler AT 2 in Graz, dieser an seinen Kunden H in Budapest und dieser wiederum an den Kunden DE in Hamburg. Es wurde vereinbart, dass AT 2 die Ware direkt zum Kunden DE befördert.
In diesem Fall tätigt der Unternehmer in Wien AT 1 die bewegte Lieferung (gem. § 3 Abs. 8 UStG), da AT 2 die Beförderung durchführt. Der Lieferort ist dort, wo die Beförderung der Gegenstände beginnt, nämlich in Wien.
Seite 216Dieser Umsatz ist steuerbar und kann (z.B. wenn AT 2 unter seiner deutschen UID-Nr. auftritt) – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzung des Art. 7 UStG – als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei sein, da die Ware ins Gemeinschaftsgebiet gelangt.
AT 2 tätigt in Deutschland einen innergemeinschaftlichen Erwerb, da die Beförderung in Deutschland endet.
Da die Umsätze (gedanklich) zeitlich hintereinander stattfinden und zwischen AT 1 und AT 2 bereits die Beförderungslieferung stattgefunden hat, liegt der Ort der Lieferung gem. § 3 Abs. 7 UStG dort, wo die Verfügungsmacht verschafft wird, also beim Unternehmer DE in Hamburg.
Der Hersteller AT 1 in Wien verkauft eine Ware an den Großhändler AT 2 in Graz, dieser an seinen Kunden H in Budapest und dieser wiederum an den Kunden DE in Hamburg. Es wurde vereinbart, dass H die Ware bei AT 1 abholt und direkt zum Kunden DE befördert.
Seite 217Bei allen anderen Umsätzen in der Reihe liegt eine ruhende Lieferung (Verschaffung der Verfügungsmacht gem. § 3 Abs. 7 UStG) vor, der Lieferort ist dort, wo sich die Ware im Zeitpunkt des Übergangs der Verfügungsmacht befindet.
In diesem Fall tätigt der Unternehmer in Wien AT 1 eine ruhende Lieferung (gem. § 3 Abs. 7 UStG), da die Beförderung erst durchgeführt wird. Der Lieferort ist dort, wo dem AT 2 die Verfügungsmacht verschafft wird, nämlich in Wien.
➔weitere umsatzsteuerliche Behandlung ➔ siehe Kapitel 2.2.2.1
Da die Beförderung von H durchgeführt wird, findet zwischen AT 2 und H die bewegte Lieferung (gem. § 3 Abs. 8 UStG vor) statt. Der Lieferort ist dort, wo die Beförderung der Gegenstände beginnt, nämlich in Wien.
Dieser Umsatz ist steuerbar und – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzung des Art. 7 UStG – als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei, da die Ware ins Gemeinschaftsgebiet gelangt.
H tätigt in Deutschland einen innergemeinschaftlichen Erwerb, da die Beförderung in Deutschland endet.
➔ weitere umsatzsteuerliche Behandlung ➔ siehe Kapitel 2.2.3.10
In diesem Fall liegt eine ruhende Lieferung vor. Der Lieferort liegt beim Kunden (DE) in Hamburg (da sich dort der Gegenstand im Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet).
Der Umsatz ist daher nicht steuerbar in Österreich.
Der Hersteller AT 1 in Wien verkauft eine Ware an den Großhändler AT 2 in Graz, dieser an seinen Kunden H in Budapest und dieser wiederum an den Kunden DE in Hamburg. Es wurde vereinbart, dass DE die Ware bei AT 1 abholt und zu sich befördert.
Seite 218Es ist zu prüfen, welcher Unternehmer in der Lieferkette die Ware befördert oder versendet. Die Lieferung an diesen Unternehmer (gibt es eine solche nicht, dann die Lieferung von diesem Unternehmer) ist die bewegte Lieferung, der Lieferort ist dort, wo die Beförderung oder Versendung beginnt (§ 3 Abs. 8 UStG).
In diesem Fall tätigt der Unternehmer in Wien (AT 1) eine ruhende Lieferung (gem. § 3 Abs. 7), da die Beförderung erst durchgeführt wird. Der Lieferort ist dort, wo dem AT 2 die Verfügungsmacht verschafft wird, nämlich in Wien.
Dieser Umsatz ist steuerbar und steuerpflichtig in Österreich gem. § 3 Abs. 7 UStG.
Auch der Grazer Unternehmer AT 2 tätigt eine ruhende Lieferung (gem. § 3 Abs. 7 UStG), da die Beförderung erst durchgeführt wird. Der Lieferort ist dort, wo dem H die Verfügungsmacht verschafft wird, nämlich in Wien.
Da die Beförderung DE durchführt liegt zwischen H und DE die bewegte Lieferung (gem. § 3 Abs. 8 UStG) vor. Der Lieferort ist dort, wo die Beförderung der Gegenstände beginnt, nämlich in Österreich.
Dieser Umsatz ist für H steuerbar und – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzung des Art. 7 UStG – als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei, da die Ware ins Gemeinschaftsgebiet gelangt.
DE tätigt in Deutschland einen innergemeinschaftlichen Erwerb, da die Beförderung in Deutschland endet.