Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%2096,%20163
Timestamp: 2017-09-24 10:29:48
Document Index: 40305056

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 26', '§ 56', '§ 26', '§ 76', '§ 153', 'EGMR', '§ 56', '§ 56', '§ 153', '§ 153', '§ 113']

BVerfG, 06.12.1995 - 2 BvR 1732/95 - dejure.org
Sachverhaltsaufklärung - Freiheit der Person - Widerruf der Strafaussetzung - Verurteilter - Verfahrenseinstellung - Schuldeingeständnis
AG Hanau, 08.03.1995 - 3 Js 4146/92
NStZ-RR 1996, 168
StV 1996, 163
Auch wenn die Tatsache, dass der im Strafverfahren nicht durch einen Verteidiger vertretene Soldat den Strafbefehl akzeptiert hat, nicht als Schuldeingeständnis gewertet werden kann (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1995 - 2 BvR 1732/95 - NStZ-RR 1996, 168 zur rechtlichen Würdigung einer Zustimmung zur Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 153a StPO), so ist der Soldat immerhin wegen Diebstahls in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 1 200 EUR verurteilt worden, ein Geldbetrag, der ihn bei seinen finanziell angespannten Verhältnissen sehr belastet; dies hat er bei seiner Anhörung am 31. Januar 2007 auch zu erkennen gegeben.
Bildet der Vorwurf erneuter Straftaten den wesentlichen oder gar einzigen Anknüpfungspunkt für eine negative Sozialprognose muss sich das entscheidende Gericht jedenfalls durch eigene Aufklärungsmaßnahmen die Überzeugung verschaffen, dass er zutrifft (vgl. zu § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 JGG bzw. § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB: BVerfG NStZ-RR 1996, 168; NStZ 1991, 30; NStZ 1987, 118).
Die bloße Existenz eines Haftbefehls reicht mithin nicht aus, den ihm zugrunde liegenden Tatvorwurf zum Anlass eines Widerrufs nach § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 JGG zu machen (vgl. für Anklage: BVerfG NStZ-RR 1996, 168).
Beginn der Klagefrist für eine Restitutionsklage bei Einstellung des …
Dementsprechend gilt nach einer solchen Einstellung weiter die Unschuldsvermutung für den Angeklagten (BVerfG MDR 1991, 891, 892; NStZ-RR 1996, 168, 169).
Eine strafrechtliche Verurteilung C., die seiner Ernennung gem. § 76 Abs. 3 S. 3 AktG entgegengestanden hätte, lag nicht vor; die jeweils in Rede stehenden strafrechtlichen Vorwürfe sind bei einer Verfahrenseinstellung gem. § 153a StPO keineswegs sicher bewiesen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 06.12.1995, 2 BvR 1732/95, NStZ-RR 1996, 169, Rn. 12, juris).
Ihre Berücksichtigung als Widerrufsgrund hindert es folglich nicht, daß sie noch nicht rechtskräftig abgeurteilt ist, sofern sich das Widerrufsgericht die Überzeugung von der Schuld des Täters verschafft hat (vgl. BVerfG aaO. und StV 1996, 163; EGMR StV 2003, 82 mit Anmerkung Pauly = StraFo 2003, 49 = NJW 2004, 43 und StV 1992, 282; OLG Jena NStZ-RR 2003, 316; HansOLG NStZ 1992, 130; KG NStZ-RR 2001, 136, 137 und StV 1988, 26;… Gribbohm in LK, StGB 11. Aufl., § 56f Rdn. 9; Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl., § 56f Rdnrn. 4 - 7 m. weit.
Die Tatsache, daß eine Anklage vorliegt, läßt einen Widerruf ohnehin nicht zu (vgl. BVerfG StV 1996, 163, 164).
Dabei durfte es berücksichtigen, dass die Anwendung des § 153a StPO gegenüber einem möglichen Unschuldigen untersagt ist (vgl. BVerfGE 82, 106 ; BVerfG, NStZ-RR 1996, 168 ; BVerwGE 111, 43 ;… Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl. 2006, § 153a, Rn. 2), und deshalb folgern, das Strafgericht habe - weil der Beschwerdeführer andernfalls im Hinblick auf § 113 Abs. 3 StGB vom Vorwurf freizusprechen gewesen wäre - ebenfalls angenommen, der Transparenttext sei geeignet gewesen, den Verdacht der Beleidigung zu begründen.
Das Vorliegen einer erneuten Anklage rechtfertigt den Widerruf der Bewährung jedenfalls nicht (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1995 - 2 BvR 1732/95 -, juris Rn. 12).
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Voraussetzung einer solchen Verfahrenseinstellung ist u.a. der hinreichende Verdacht der Begehung einer Straftat (vgl. BVerfG NStZ-RR 1996, 168 [169]).
Es ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - Vf. 118-IV-09 [HS]/Vf. 120-IV-09 [e.A.], st. Rspr.; vgl. BVerfG StV 1996, 163; BVerfGK 11, 323 [330 f.]).
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