Source: https://www.staatskalender.li/datenschutzerklaerung
Timestamp: 2020-08-04 00:18:04
Document Index: 288800835

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 21', 'Art. 17']

der Beschwerdekommissionen, Kommissionen und Beiräte
Die Beschwerdekommissionen, Kommissionen und Beiräte verarbeiten personenbezogene Daten. Sie unterliegen dabei, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, neben der jeweiligen nationalen Spezialgesetzgebung auch den Vorschriften des Liechtensteinischen Datenschutzgesetzes (DSG) sowie den Vorgaben der EU-Datenschutzverordnung (DSGVO).
1. Informationen gemäss den Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung, insbesondere Art. 12 bis 14 DSGVO
Welche Daten von Ihnen im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich massgeblich nach dem Verhältnis, in dem Sie zu einer Beschwerdekommission, einer Kommission oder einem Beirat (nachfolgend auch Institution genannt) stehen beziehungsweise bei welchem dieser Institutionen Ihre Daten zu welchem Zweck verarbeitet werden.
Im Folgenden finden Sie allgemeingültige Angaben zum Datenschutz seitens Beschwerdekommissionen, Kommissionen und Beiräte. Im Anschluss finden Sie Angaben zum Datenschutz aufgrund der Nutzung der Webseiten der Beschwerdekommissionen, Kommissionen und Beiräte über das Portal www.staatskalender.li.
2. Allgemeingültige Angaben zum Datenschutz seitens Beschwerdekommissionen, Kommissionen und Beiräte
2.1 Verantwortlicher Datenverarbeiter
Verantwortlich für die Datenverarbeitung im Rahmen ihrer Tätigkeit sowie im Rahmen der Nutzung der Website der jeweiligen Beschwerdekommission, Kommission und des jeweiligen Beirats ist die entsprechende Institution selbst.
Fragen zu den über Sie in den Beschwerdekommissionen, Kommissionen und Beiräten verarbeiteten personenbezogenen Daten beantwortet Ihnen neben der zuständigen Institution auch die Datenschutzbeauftragte für die Landesverwaltung.
3. Besondere Angaben zu wesentlichen Begrifflichkeiten, zur Datenverarbeitung und zu den Rechtsgrundlagen sowie zu den Rechten betroffener Personen
3.1 Definition personenbezogene Daten und sensible Daten
3.3 Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten
In der Regel können Sie die Website staatskalender.li/ Beschwerdekommissionen sowie staatskalender.li/Kommissionen und Beiräte ohne die aktive Angabe personenbezogener Daten nutzen. Es werden jedoch bestimmte personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet.
Details betreffend die automatisierte Datenverarbeitung finden Sie weiter unten unter dem Punkt:
Allgemeines zum Besuch der Website staatskalender.li/ Beschwerdekommissionen sowie staatskalender.li/Kommissionen und Beiräte.
Die Erhebung und die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Anwendung der Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dem nationalen Datenschutzgesetz sowie einem etwaigen nationalen Spezialgesetz. Die Verarbeitungstätigkeit betreffend personenbezogene Daten erfolgt u.a. durch Erheben, Speichern, Verwenden, Übermitteln, Verknüpfen, Bereitstellen zum Abruf oder durch Löschen und Vernichten.
Die Tätigkeiten der Beschwerdekommissionen, Kommissionen und Beiräte basieren auf einem jeweiligen gesetzlichen Auftrag. Die spezifischen Gesetze sind in der Regel auf der Website www.staatskalender.li bei den Detailangaben zur jeweiligen Institution aufgeführt. Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ergeben sich daher zumindest aus Art. 6 Abs. 1 e) der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit Art. 4 des Liechtensteinischen Datenschutzgesetzes (DSG). Diese Rechtsgrundlagen erlauben es den Beschwerdekommissionen, Kommissionen und Beiräten, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, welche zur Erfüllung der obliegenden Aufgaben erforderlich sind.
Unter gewissen Umständen können die Beschwerdekommissionen, Kommissionen und Beiräte auch gemeinsam mit anderen Verantwortlichen über die Datenverarbeitungen bestimmen. Die gemeinsame Verantwortung wird in solchen Fällen ebenfalls gemäss den Vorgaben aus der DSGVO sowie dem DSG geregelt.
3.6 Datenübermittlung in ein Drittland / ausserhalb der EU
Sollten personenbezogene Daten an Dienstleister ausserhalb der EU übermittelt werden, erfolgt dies nur, soweit dem Drittland durch die EU-Kommission ein angemessenes Datenschutzniveau bestätigt wurde oder andere angemessene Datenschutzgarantien, z.B. EU-Standardvertragsklauseln, vorhanden sind. Eine Liste von Drittstaaten und internationale Organisationen mit angemessenem Datenschutzniveau ist im Anhang 1 der Datenschutzverordnung (DSV) abgebildet.
3.7 Dauer der Speicherung und Löschung der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden nach der Erhebung durch die jeweilige Institution so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Eine Übersicht über die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen findet sich auf der Website der Aufsichtsbehörde, www.datenschutzstelle.li unter dem Punkt Services.
Die von den Beschwerdekommissionen, Kommissionen und Beiräten gespeicherten Daten werden gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten der betroffenen Personen nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt.
3.8 Ihre Rechte als betroffene Person
Sie haben jederzeit das Recht, formlos und ohne Begründung, Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten zu bekommen. Dies gilt auch für deren Herkunft sowie Empfänger und zudem für den Zweck der Speicherung. Diese Auskunft erhalten Sie kostenlos (Art. 15 DSGVO). Anfragen um Auskunft über Ihre gespeicherten Daten richten Sie direkt an die jeweilige zuständige Institution oder an die Fachstelle Datenschutz.
Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung, Löschung, Beschwerde, Widerruf einer Einwilligung:
Zusätzlich haben Sie weitere Rechte, wie das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 16 DSGVO, Art. 17 DSGVO, Art. 18 DSGVO). Im Fall der Annahme einer unrechtmässigen Datenverarbeitung, können Sie jederzeit Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, der Datenschutzstelle (DSS), www.datenschutzstelle.li, einreichen. Haben Sie einer Institution Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung erteilt, können Sie diese grundsätzlich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (Art. 7 DSGVO).
Soweit Ihre personenbezogenen Daten nicht auf der Grundlage einer Einwilligung, sondern aufgrund eines gesetzlichen Tatbestandes wie z.B. Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO verarbeitet werden, können Sie der künftigen Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten aus Gründen, die sich aus dem Vorliegen Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit widersprechen (Art. 21 DSGVO). Das Vorliegen einer besonderen Situation unterliegt dabei der Einzelfallbetrachtung.
4. Allgemeines zum Besuch der Website staatskalender.li/ Beschwerdekommissionen sowie staatskalender.li/Kommissionen und Beiräte
4.1 Freiwillige persönliche Angaben
Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Website-Nutzer beschränkt sich auf jene Daten, die zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Internetseite sowie deren Inhalte und Leistungen erforderlich sind. Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer erfolgt nur zu den mit ihnen vereinbarten Zwecken oder wenn eine sonstige rechtliche Grundlage (im Sinn der DSGVO) vorliegt. Es werden nur solche personenbezogenen Daten erhoben, die für die Durchführung und Abwicklung der Aufgaben und Leistungen der Institutionen tatsächlich erforderlich sind oder freiwillig zur Verfügung gestellt wurden. Dies sind:
Sobald Sie eine Seite des Internetauftrittes der Beschwerdekommissionen, Kommissionen und Beiräte aufrufen, sowie die im Internetauftritt eingebetteten Online-Dienstleistungen, werden auf den hiesigen Webservern die IP-Adresse, die URL-Adresse der aufgerufenen Seite, das Datum und die Uhrzeit des Zugriffs sowie Angaben zum Browser (Programm, Version, PC oder Mobile usw.) in sogenannten Logdateien (Webserverprotokoll) gespeichert. Diese Protokollierungen dienen ausschliesslich technischen Zwecken – z.B. zur Abklärung von technischen Problemen – sowie zur Informationssicherheit; sie werden weder anderweitig ausgewertet noch mit anderen Daten verknüpft. Die Protokollierungsdaten werden nach 30 Tagen gelöscht.
4.3 Massgebliche Rechtsgrundlagen betreffend Internetauftritt
Die Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Internetauftritt sind die in der Liechtensteinischen Gesetzgebung enthaltenen Bestimmungen zur Erfüllung der Aufgaben der Beschwerdekommissionen, Kommissionen und Beiräte.
4.4 Löschung von Daten durch den Besuch der entsprechenden Website
Die verarbeiteten Daten werden nach Massgabe der Art. 17 und 18 DSGVO gelöscht oder in ihrer Verarbeitung eingeschränkt. Sofern nicht im Rahmen dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich angegeben, werden die gespeicherten Daten gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Die Nutzung der Webseite ist ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Es werden keine Cookies verwendet.
Sollten Sie Fragen oder Anmerkungen haben als betroffene Person betreffend die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Beschwerdekommissionen, Kommissionen und Beiräte, wenden Sie sich bitte an die jeweilige Institution oder direkt an die Datenschutzbeauftragte der Landesverwaltung mit den oben genannten Kontaktdaten.
Im Falle einer von Ihnen einzureichenden Beschwerde über die Beschwerdekommissionen, Kommissionen und Beiräte betreffend Datenschutz, ist die Datenschutzstelle als Aufsichtsbehörde zuständig und wie folgt zu erreichen: