Source: https://www.budapester.hu/meinung/die-eu-ist-wieder-da-copy/
Timestamp: 2020-07-06 19:19:22
Document Index: 46187744

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Die EU ist wieder da | Budapester Zeitung
Transitzone Tompa: Der EuGH hat sicher eine bessere Idee, wie Ungarn seine Schengen-Grenze wirksam schützen kann. Foto: MTI
In den letzten Tagen brachte sich die EU in Ungarn gleich drei Mal intensiver in Erinnerung, jedes Mal eher negativ. Am haarsträubendsten war sicher das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bezüglich der ungarischen Transitzonen an der Grenze zu Serbien. Danach sei es für die Richter nicht akzeptabel, dass die ungarischen Transitzonen nur in Richtung Serbien offen sind.
Dem Urteil vorausgegangen war eine Klage von vier Migranten, die in ein EU-Land ihrer Wahl reisen wollten. Dummerweise wurden ihre Asylanträge jedoch von ungarischer Seite abgewiesen. Die EuGH-Richter vertraten nun die Ansicht, dass die Vier in ihrer Bewegungsfreiheit nicht eingeschränkt werden dürften.
Das Problem ist nur: Wenn sie dabei nicht mehr eingeschränkt werden dürfen, wie können sie dann an der Weiterreise im Schengenraum gehindert werden? In der Endkonsequenz liefe das Urteil darauf hinaus, dass sich die ungarischen Behörden zeit- und geldaufwendige Asylverfahren schenken könnten. Denn entweder enden die Verfahren positiv, dann kann der Migrant als „Asylant“ legal in den Schengenraum. Oder sie enden negativ, dann geht er halt als „Migrant“ zu der ihm vom EuGH geöffneten Tür und tut das Gleiche.
Das Urteil klingt so unsinnig, dass dieser Argumentation zuvor selbst die Richterkollegen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht ganz folgen konnten. Diese hatten noch im November 2019 befunden, dass die eingeschränkte Bewegungsfreiheit für Asylbewerber in den Transitzonen keine „Haft“ und daher hinnehmbar sei. Ungarn hat nun klar gemacht, dass es sich gegen den EuGH-Spruch zur Wehr setzen wird. Bestärkt wird das Land dabei von einer kürzlichen Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichtes, in der es sich über den EuGH gestellt hatte.
Von EU-Seite droht aber auch finanzielles Ungemach. Wenn sich Deutschland und Frankreich mit ihrer Idee eines gewaltigen Konjunktur-Pakets zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise durchsetzen können – und das werden die beiden EU-Schwergewichte sicher irgendwie –, dann könnte den bisherigen mittelosteuropäischen Nettoempfängern zum ersten Mal die „Ehre“ zuteil werden, fast über Nacht zu Nettozahlern zu werden. Normalerweise hatte Ungarn damit erst gegen Ende des laufenden Jahrzehnts gerechnet.
Im Sinne des deutsch-französischen Vorschlags müssten die in der Corona-Krise bisher glimpflich davongekommenen neuen EU-Länder einigen Alt-EU-Ländern, insbesondere Italien, Spanien und Frankreich, unter die Arme greifen.
Erst sorgte die EU durch ihre Sparauflagen insbesondere im Fall von Italien dafür, dass das Land durch ein kaputtgespartes Gesundheitswesen überhaupt erst so tief in die Corona-Krise rutschen konnte, und nun werden andere Länder zur Kasse gebeten, um die Folgen zu beseitigen. Löblich immerhin, dass sich die EU überhaupt um die Beseitigung der von ihr verursachten Schäden kümmert! Besser wäre es aber freilich, wenn sie erst gar keine Schäden verursachen würde…
Etwas Gutes hätte der plötzliche Aufstieg vieler neuer EU-Länder in den Club der Nettozahler aber auch: Sie wären auf einmal weniger erpressbar. Die Übermoralisten in den westlichen EU-Ländern könnten die Platte von den undankbaren Ostlern nicht mehr auflegen und müssten sich andere Druckmittel ausdenken.
Zu guter Letzt hat sich auch das EU-Parlament mal wieder an Ungarn abgearbeitet. Aber auch das ist eine alte Platte, die langsam auf immer weniger Interesse stößt. Viele Ungarn dürften angesichts der permanenten westlichen Angriffe auf ihr Land ohnehin langsam den Überblick verloren haben und die „Brüsseler Routinen“ nur noch als unterschiedsloses Rauschen wahrnehmen.