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Timestamp: 2020-07-07 13:32:42
Document Index: 13758935

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 88', '§ 164', '§ 164', '§ 88', '§ 88', '§ 88']

BVerwG, 5 P 2.14: Geschäftsführung, Treu Und Glauben, Wirksame Vertretung, Leiter
Urteil des BVerwG vom 24.02.2015, 5 P 2.14
Aktenzeichen: 5 P 2.14
BVerwG 5 P 2.14 OVG 62 PV 19.12
Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 26. September 2013 wird zurückgewiesen.
1Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob die Antragstellerin die am 25. April
2Am Wahltag waren bei der betreffenden Agentur für Arbeit 370 Personen beschäftigt. 202 weiteren Personen, die ebenfalls in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu der Agentur standen, waren zu diesem Zeitpunkt Tätigkeiten in
einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter B.) zugewiesen. Der Wahlvorschlag
des Wahlvorstandes der Arbeitsagentur sah vor, dass der zu wählende Beteiligte aus 11 Mitgliedern bestehe.
3Die Antragstellerin hat die Wahl des Beteiligten angefochten und beantragt,
festzustellen, dass die Anzahl der zu wählenden Mitglieder des Beteiligten nicht
11, sondern 8 betrage, hilfsweise die Wahl für ungültig zu erklären. Das Verwaltungsgericht hat die Anträge als unzulässig abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht hat die hiergegen erhobene Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen, mit der diese beantragt hat, die am 25. April 2012 in der Dienststelle der
Agentur für Arbeit E. durchgeführte Wahl zum Personalrat für ungültig zu erklä-
ren. Der Antragstellerin habe die Befugnis zur Anfechtung der Wahl gefehlt.
Das Wahlanfechtungsrecht stehe dem Leiter der Dienststelle zu. Leiter der
Dienststelle sei die Geschäftsführung. Diese könne sich durch eines ihrer Mitglieder vertreten lassen. Der Anfechtungsantrag sei indes nicht von der Geschäftsführung als Kollegialorgan, vertreten durch die Antragstellerin, sondern
von der Antragstellerin im eigenen Namen gestellt worden. Für eine gewillkürte
Vertretung sei nichts ersichtlich. Der Antragstellerin habe es bereits an dem
Willen gemangelt, in fremdem Namen zu handeln. Die Frage der Wahlanfechtungsbefugnis der Antragstellerin sei auch entscheidungserheblich. Denn der
zulässig und begründet. Der Personalrat bestehe in Dienststellen mit in der Regel 301 bis 600 Beschäftigen aus 9 Mitgliedern. Zu den "in der Regel Beschäftigten" gehöre nur, wer der Dienststelle, in der gewählt werde, zugehöre.
4Mit ihrer Rechtsbeschwerde rügt die Antragstellerin eine Verletzung des materiellen wie auch des Verfahrensrechts. In materiellrechtlicher Hinsicht sei sie zur
Anfechtung der Wahl befugt gewesen, da sie das Anfechtungsverfahren in Vertretung der Geschäftsführung eingeleitet habe. Die Geschäftsführung habe sie
der Funktion des Dienststellenleiters auszuüben. Nach der internen Aufgabenverteilung habe es ihr oblegen, die Geschäftsführung in personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten zu vertreten. Daher habe sie den Antrag nicht im
eigenen, sondern im Namen der Geschäftsführung gestellt. Der Wille, in fremdem Namen zu handeln, sei bereits durch den Umstand erkennbar, dass sie als
ständige Ansprechpartnerin des Beteiligten auftrete. Die Beschwerdeentscheidung verletze sie zudem in ihrem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs.
6Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Der angefochtene
Recht hat das Oberverwaltungsgericht der Antragstellerin die Befugnis zur Anfechtung der Wahl des Beteiligten abgesprochen (1.). Die Entscheidung verletzt
die Antragstellerin auch nicht in ihrem Anspruch auf Gewährung rechtlichen
71. Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, die Antragstellerin sei nicht befugt gewesen, die Wahl des Beteiligten anzufechten, steht im Einklang mit § 25
nach § 88 Nr. 2 Satz 2 BPersVG durch eines oder mehrere der jeweiligen Mit-
glieder vertreten lassen kann, nimmt ihr die Eigenschaft der Dienststellenleitung
Rn. 3 m.w.N.). Hier wurde der Wahlanfechtungsantrag nicht von der Geschäftsführung gestellt, sondern von der Antragstellerin. Die Antragstellerin hat insoweit nicht als Stellvertreterin der Geschäftsführung im Sinne des § 164 Abs. 1
BGB gehandelt. Eine wirksame Vertretung liegt schon deshalb nicht vor, weil
der Antrag nicht im Einklang mit dem Offenkundigkeitsprinzip erkennbar im
Namen der Geschäftsführung gestellt wurde (§ 164 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2
BGB). Ein entsprechender Vertretungswille kann dem insoweit maßgeblichen
Wahlanfechtungsantrag nicht mit der gebotenen Deutlichkeit entnommen werden.
10Der Wortlaut des Antrags weist ganz deutlich in die Richtung, dass die Antragstellerin diesen nicht als Vertreterin der Geschäftsführung, sondern in ihrer
Funktion als Vorsitzende der Geschäftsführung gestellt hat ("… zeige ich an
…", "Antragsteller ist die Vorsitzende der Geschäftsführung der AA … der Bundesagentur für Arbeit (BA) und damit Dienststellenleiterin der Agentur für Arbeit."). Das Rubrum des Wahlanfechtungsantrags bezeichnet als Antragsteller
die "Vorsitzende(n) der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit E.". Nicht anders verhält es sich hinsichtlich des Rubrums der Beschwerdeschrift und der
Beschwerdebegründungsschrift. Die Antragstellerin hat das Rubrum auch im
Beschwerdeverfahren nicht beanstandet. Selbst das Rubrum der Rechtsbeschwerdeschrift weist sie als diejenige aus, die den Anfechtungsantrag stellt,
auf die "Antragstellerin" Bezug nimmt, bezeichnet sie weiterhin nicht die Geschäftsführung, sondern durchgängig deren Vorsitzende.
dass die Antragstellerin erkennbar im Namen der bzw. für die Geschäftsführung
hat handeln wollen, finden sich weder in der Begründung des Antrags im erstinstanzlichen Verfahren noch in der des Beschwerdeverfahrens.
widersprochen haben, kann dahingestellt bleiben, wie dieser Hinweis im Kontext der Begründung des angefochtenen Beschlusses zu verstehen ist, da das
unterstellte) Feststellung auch auf die Antragstellerin bezieht, kann aus ihrem
rügelosen Auftreten in personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten jedenfalls angesichts der aufgezeigten Umstände nicht geschlossen werden, dass sie
im vorliegenden Fall erkennbar als Vertreterin der Geschäftsführung aufgetreten ist. In gleicher Weise ließe sich dieses Auftreten - im Einklang mit ihrem
Verständnis des Allgemeinen Teils des Handbuchs des Dienstrechts der Bundesagentur für Arbeit (HDA) A 707 - als Handeln in der Funktion als Dienststellenleiterin auffassen. Ebenso wenig spricht für einen erkennbaren Vertreterwillen, dass die Personalvertretungen das Fehlen einer Bevollmächtigung nicht
gerügt haben.
13Handelte die Antragstellerin nach alledem nicht in fremdem Namen und war sie
es weder der Erörterung, ob sie über die darüber hinaus erforderliche Vertretungsmacht verfügte, noch der Klärung, ob der Wahlanfechtungsantrag auch im
142. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin beruht der angefochtene Beschluss nicht auf einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen
15a) Der Antragstellerin ist nicht darin zu folgen, ein Gehörsverstoß liege vor, weil
das Oberverwaltungsgericht zur Begründung seiner Entscheidung ohne vorherigen Hinweis ausgeführt habe, die - im vorliegenden Verfahren noch nicht einmal erfolgte - Bezugnahme auf das HDA A 707 sei als Erklärung der Antragstellerin zu verstehen, im eigenen Namen handeln zu wollen. Sie ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, die Vorinstanz habe ihr Vorbringen übergangen,
dass von einer wirksamen Vertretung gemäß § 88 Nr. 2 Satz 2 BPersVG hätte
ausgegangen werden und der Antrag entsprechend hätte ausgelegt werden
17Das Oberverwaltungsgericht hat das Vorbringen der Antragstellerin zur Kenntnis genommen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass es in seinem Beschluss
ausdrücklich auf das Vorbringen der Antragstellerin Bezug genommen hat, dass
von einer wirksamen Vertretung gemäß § 88 Nr. 2 Satz 2 BPersVG auszugehen sei und der Antrag entsprechend ausgelegt werden müsse. Das Oberverwaltungsgericht hat das Vorbringen auch in Erwägung gezogen, indem es dieses als erfolglosen Versuch gewertet hat, den Verwaltungsgerichten die Entscheidung darüber zuzuschreiben, ob die Antragstellerin im eigenen oder im
fremden Namen aufgetreten sei oder habe auftreten wollen.
19b) Nichts anderes gilt im Ergebnis für das Vorbringen, die Antragstellerin habe
Beschluss vom 21. September 2010 - 5 B 44.10 - juris Rn. 12 m.w.N.).
21Eine unzulässige Überraschungsentscheidung im vorgenannten Sinne hat das
Oberverwaltungsgericht nicht getroffen. Es hat bereits in einer Anfrage vor der
Ladung zur mündlichen Anhörung darauf hingewiesen, dass dieses Verfahren
mit weiteren Parallelverfahren verhandelt werden solle, wobei ein Problem die
Frage der Wahlanfechtungsbefugnis des/der jeweiligen Vorsitzenden der Geschäftsführung sei. Zudem ist die Frage der Vertretung der Geschäftsführung
durch die Vorsitzende (bzw. den Vorsitzenden) der Geschäftsführung Gegenstand der Erörterung in allen Parallelverfahren gewesen, die zusammen mit
dem vorliegenden Verfahren in der mündlichen Anhörung vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt worden sind. Dies war für die Antragstellerin, deren
Prozessbevollmächtigte auch in den Parallelverfahren beteiligt waren, bei verständiger Würdigung auch erkennbar. Es lag deshalb nahe, dass sich das
Oberverwaltungsgericht dieser Frage unter Einbeziehung der insoweit relevanten Gesichtspunkte auch im vorliegenden Verfahren widmen würde.
22Selbst wenn sich die Begründung des Oberverwaltungsgerichts im vorliegenden
Verfahren für die Antragstellerin als überraschend dargestellt hätte, wäre nicht
dargelegt oder sonst erkennbar, dass die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts auf diesem Verstoß beruhte. Zwar trägt die Antragstellerin vor, sie hätte im Falle eines entsprechenden gerichtlichen Hinweises klargestellt, dass sie
nicht im eigenen Namen handeln wollte und die in den Parallelverfahren vertretene Rechtsauffassung, dass § 88 Nr. 2 Satz 2 BPersVG nicht nur zur Vertretung, sondern auch zur Delegation der Dienstellenleiterfunktion ermächtige, im
vorliegenden Verfahren nicht vertreten werde. Daraus ist jedoch nicht ersichtlich, welche Tatsachen die Antragstellerin im Falle eines entsprechenden gerichtlichen Hinweises vorgetragen hätte, die das Oberverwaltungsgericht zu
einer anderen Entscheidung hätten veranlassen können. Aus ihrem Vorbringen
ist im Wesentlichen nur zu entnehmen, dass die Antragstellerin im Falle eines
gerichtlichen Hinweises eine abweichende Rechtsauffassung gegenüber dem
Oberverwaltungsgericht vertreten hätte. Damit kann hier indes das Beruhen der
angegriffenen Entscheidung auf einem Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht begründet werden, zumal die Antragstellerin
nicht substantiiert vorgetragen hat, welche rechtlichen Erwägungen im Einzelnen sie vorgebracht hätte.
5 P 2.14
Geschäftsführung, Treu Und Glauben, Wirksame Vertretung, Leiter, Anfechtung, Delegation, Anhörung, Versuch, Vertretungsmacht, Beschwerdeschrift