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Timestamp: 2020-01-18 13:25:42
Document Index: 172732265

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', 'OGH', '§ 104', '§ 102']

XXI. Wirtschaftsstrafg...
150 Nr. 2: a) Fahrlässige Zuwiderhandlungen sind strafbar (soweit sich nicht aus dem gesetzlichen Tatbestand ergibt, dass nur Vorsatz strafbar sein kann, z.B. Erschleichen) (S. 7). b) Unter Bezugsberechtigungen im Sinne dieser Vorschriften sind nur echte zu verstehen (S. 7). Urt. v. 7.6.1949 gegen L. u.a. – StS 160/48 (Köln) – ZJBl. 1949, 156, 202, 204 f. XXI. Wirtschaftsstrafgesetz vom 26.7.1949 (Gesetzblatt der Verwal- tung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1949, S. 193) § 1. Gefährdung der Bedarfsdeckung. (1) Mit Gefängnis wird bestraft, wer Gegenstände des lebenswichtigen Bedarfs zurückhält, beiseite- schafft, vernichtet oder vorsätzlich oder leichtfertig verderben lässt, ob- wohl er weiß oder den Umständen nach annehmen muss, dass der da- durch die Deckung des Bedarfs gefährdet. (2) Der Versuch ist strafbar. Nr. 1: Eine vor dem Inkrafttreten des Gesetzes begangene Gefährdung der Bedarfsdeckung im Sinne dieser Vorschrift ist als solche nur dann strafbar, wenn zugleich auch die sämtlichen Merkmale des § 1 der Kriegswirtschaftsverordnung erfüllt worden sind, wenn ferner die An- wendung des Wirtschaftsstrafgesetzes zu einer milderen Bestrafung führt, und wenn endlich der Richter es für angemessen hält, gemäß dem § 2 Abs. 2 StGB das mildere Strafgesetz anzuwenden. Urt. v. 21.11.1949 gegen Kl. – StS 369/49 (Schleswig) – OGHSt 2, 277 § 104. Verweisungen auf aufgehobene Vorschriften. (1) Wären Zuwider- handlungen gegen Vorschriften oder Verfügungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen sind, nach Bestimmungen zu bestrafen oder zu verfolgen, die nach § 102 außer Kraft getreten sind, so gelten...