Source: https://rewis.io/gesetze/zpo/p/zpo-305a/
Timestamp: 2020-04-06 08:09:09
Document Index: 373547125

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§ 611', '§ 612', '§ 611', '§ 612', '§ 4', '§ 5', '§ 305', '§ 301', '§ 302', '§ 303', '§ 304', '§ 305', '§ 305', '§ 306', '§ 307', '§ 308', '§ 308', '§ 309']

§ 305a ZPO - Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung - rewis.io
§ 305a ZPO
Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung
Verfahren im ersten Rechtszug / Verfahren vor den Landgerichten / Urteil
(1) Unterliegt der in der Klage geltend gemachte Anspruch der Haftungsbeschränkung nach § 611 Absatz 1 oder 3, §§ 612 bis 616 des Handelsgesetzbuchs und macht der Beklagte geltend, dass
die Summe der Ansprüche die Haftungshöchstbeträge übersteigt, die für diese Ansprüche in Artikel 6 oder 7 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens (§ 611 Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs) oder in den §§ 612, 613 oder 615 des Handelsgesetzbuchs bestimmt sind,
so kann das Gericht das Recht auf Beschränkung der Haftung bei der Entscheidung unberücksichtigt lassen, wenn die Erledigung des Rechtsstreits wegen Ungewissheit über Grund oder Betrag der weiteren Ansprüche nach der freien Überzeugung des Gerichts nicht unwesentlich erschwert wäre. Das Gleiche gilt, wenn der in der Klage geltend gemachte Anspruch der Haftungsbeschränkung nach den §§ 4 bis 5n des Binnenschifffahrtsgesetzes unterliegt und der Beklagte geltend macht, dass aus demselben Ereignis weitere Ansprüche entstanden sind, für die er die Haftung beschränken kann und die in ihrer Summe die für sie in den §§ 5e bis 5k des Binnenschifffahrtsgesetzes bestimmten Haftungshöchstbeträge übersteigen.
Urteile zu § 305a ZPO
§ 301 ZPO (Teilurteil)
§ 302 ZPO (Vorbehaltsurteil)
§ 303 ZPO (Zwischenurteil)
§ 304 ZPO (Zwischenurteil über den Grund)
§ 305 ZPO (Urteil unter Vorbehalt erbrechtlich beschränkter Haftung)
§ 305a ZPO (Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung)
§ 306 ZPO (Verzicht)
§ 307 ZPO (Anerkenntnis)
§ 308 ZPO (Bindung an die Parteianträge)
§ 308a ZPO (Entscheidung ohne Antrag in Mietsachen)
§ 309 ZPO (Erkennende Richter)