Source: http://www.genten.de/
Timestamp: 2017-01-20 15:55:11
Document Index: 283583021

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 1269', '§ 37', '§ 37']

Rentenberater Genten Aachen
Der Rentenberater Beispiele Newsletter Kontakt Johann Simon Genten
Regionalbeauftragter des Bundesverbandes der Rentenberater für NRW
Ich begrüße Sie herzlich auf meiner Homepage, die Ihnen einen Überblick über meine Tätigkeit als Rentenberater bzw. Rechtsbeistand geben soll.
Die Konsultation eines Rentenberaters gilt immer noch als Insidertipp. Viele Menschen wissen gar nicht, dass es derartige unabhängige Spezialisten gibt. Diese Seite soll helfen, Informationsdefizite abzubauen. Informieren Sie sich über mein Angebot und treten Sie ggf. mit mir in Kontakt:
Aktuelles 21. Dezember 2016	AOK Rheinland: Rechtsbruch mit System	Die Krankenkassen haben die Möglichkeit, nach § 51 Abs. 1 SGB V Kranken-geldbezieher aufzufordern, eine Rehabilitation bei der Rentenversicherung zu beantragen. Tun sie das nicht innerhalb einer Frist von 10 Wochen, kann das Krankengeld gestrichen werden. Leider wird dieses Instrument von Seiten der Krankenkassen oft missbraucht, um sich ihres Klientels zu entledigen. Ein solcher REHA-Antrag kann jedenfalls negative Auswirkungen haben und z.B. in einer Zwangsverrentung enden.
Downloads: sogenanntes_gutachten_aok_v._5.9.16.pdf sogenanntes_gutachten_aok_v._5.9.16.pdf 12. September 2016	Externe Teilung im Versorgungsausgleich: Die Schwindler von der Allianz / unabhängige Beratung gefragt
1. September 2016	Versorgungsausgleich: Rentenversicherung kürzt (aus Versehen) doppelt
Es gibt immer wieder bemerkenswerte Fälle behördlichen Versagens, über die man nur den Kopf schütteln kann. Unglaublich eigentlich auch folgender Fall:
22. August 2016	Von der Grenzen des Steuerberaters im Sozialversicherungsrecht: Arbeitgeber müssen Steuerberater ggf. überwachen Schon verschiedentlich mussten Steuerberater auf die Grenzen der ihnen erlaubten Rechtsberatung aufmerksam gemacht werden. So sind Steuerberater nicht befugt, im Statusverfahren zu beraten (BSG, Urteil vom 05. März 2014 – B 12 R 7/12 R) Mit deutlichen Worten macht nun auch das Bayerische Landessozialgericht (Urteil vom 05. April 2016 – L 5 KR 392/12 –, juris), auf die Grenzen der Berufspflichten aufmerksam, allerdings in anderem Zusammenhang.
11. August 2016	Vollwaisenrente auch bei nicht bekanntem Vater bzw. Mutter In § 48 SGB VI ist geregelt, wer eine Waisenrente erhalten kann.
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 25. Mai 2016 – L 5 R 4225/15 –, juris) hat nun im Leitsatz die schon bestehende Rechtsprechung explizit bestätigt. Elternlosigkeit als Voraussetzung für die Gewährung von Vollwaisenrente statt der Halbwaisenrente (§ 48 Abs. 2 SGB VI) setzt demnach nicht zwingend das Versterben beider Elternteile voraus. Ein nichteheliches Kind, dessen noch lebender Vater oder Mutter nicht bekannt (festgestellt) und auch nicht mit Aussicht auf Erfolg zu ermitteln ist, hat nach dem Tod der Mutter bzw. des Vaters Anspruch auf Vollwaisenrente. Wichtig: Das gilt nicht, wenn der Vater bzw. die Mutter zwar bekannt oder festgestellt waren und nur sein bzw. ihr Aufenthaltsort unbekannt ist. Die zum vorausgegangenen Recht ergangene Rechtsprechung des BSG ist auch für die Auslegung des § 48 Abs. 2 SGB VI maßgeblich (BSG, Urteil vom 23. Juli 1959 – 3 RJ 224/58 –, BSGE 10, 189, SozR Nr 1 zu § 1269 RVO.)
21. Juli 2016	Statusfeststellung: Sozialversicherungspflicht von Kurierdienstfahrern mit eigenem Kfz bejaht
13. Juli 2016	Versorgungsausgleich: Abänderung möglich. Guter Rat wichtig. Bei Scheidungen wird seit 1977 in der Regel ein sogenannter Versorgungsausgleich durchgeführt. Die Versorgungsanrechte der Ehegatten, die sie während der Ehe erworben haben, sollen im Grundsatz hälftig geteilt werden. 2009 wurde das Versorgungsausgleichsrecht umfassend reformiert.
Wichtig: Ein Versorgungsausgleich ist immer eine Momentaufnahme, da die jeweiligen Anwartschaften nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht erfolgte. Dieses oder die Auslegung desselben hat sich aber permanent geändert.
In zahlreichen Fällen können daher Altentscheidungen zum Versorgungs-ausgleich, die auf dem alten Recht (1977-2009) basieren, angegriffen bzw. abgeändert werden. Sie werden dann auch auf das auf neue Recht umgestellt.
13. Juli 2016	Versorgungsausgleich bei Tod des Ausgleichsberechtigten
Bei Scheidungen wird seit 1977 in der Regel ein sogenannter Versorgungs-ausgleich durchgeführt. Die Versorgungsanrechte der Ehegatten, die sie während der Ehe erworben haben, sollen im Grundsatz hälftig geteilt werden. 2009 wurde das Versorgungsausgleichsrecht umfassend reformiert.
Verstirbt der im Versorgungsausgleich ausgleichsberechtigte Ehegatte, also der, der etwas bekommen hat, kann der überlebende – geschiedene – Ehepartner gemäß § 37 VersAusglG beim Versorgungsträger beantragen, dass die Kürzung, die seine Anrechte durch den Versorgungsausgleich erfahren haben, sozusagen ausgesetzt werden. Dies ist eine Härtefallregelung, die der Gesetzgeber in den Fällen vorgesehen hat, in denen der ausgleichsberechtigte Ehegatte verstirbt. Voraussetzung ist aber, dass der Verstorbene nicht länger als 36 Monate Leistungen aus dem übertragenen Anrecht bezogen hat.
Vor der Reform 2009 betrug die entsprechende Höchstbezugsdauer 24 Monate und es wurden auch andere Leistungen, etwa Reha-Leistungen angerechnet.
Sie können also durch das neue Recht begünstigt werden, selbst wenn Sie seinerzeit einen vergeblichen Antrag erstellt haben.
Spannend ist jedoch, dass aufgrund der Auslegung, die die Überleitungsvorschriften des neuen Versorgungsausgleichsrechts durch die überwiegende Rechtsprechung erfahren haben, es jetzt in Einzelfällen sogar möglich ist trotz Überschreitens dieser vorgesehenen Höchstbezugsdauer von 36 Monaten (§ 37 VersAusglG) eine Rückabwicklung des Versorgungsausgleichs zu erwirken, wenn der Ausgleichsberechtigte verstorben ist, evtl. sogar, wenn beide Exehegatten verstorben sind, etwa wenn einer eine Witwe oder einen Witwer hinterlässt, der eine Rente aus dem geteilten Anrecht bezieht.
1. Juli 2016	Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei der Flüchtlingshilfe	Wußten Sie's ? Ehrenamtliche Tätigkeiten können ebenso wie berufliche Tätigkeiten unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen. Versichert sind nicht nur die Tätigkeiten an sich, sondern auch die Wege dorthin und zurück nach Hause. Der Versicherungsschutz ist jedoch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft.
Im Moment engagieren sich viele Menschen in der Flüchtlingshilfe. Auch hier kann Versicherungsschutz bestehen. Antworten darauf finden Sie in einem Infoblatt, welches die gesetzlichen Unfallversicherung herausgegeben hat (s.u.). Es klärt über die Voraussetzungen des Versicherungsschutzes und Zuständigkeiten auf, stellt die Leistungen bei einem Unfall dar und gibt Hinweise für die Praxis.
Wichtig aus meiner Sicht: Haben Sie einen Unfall erlitten, so können hieraus erhebliche Leistungsansprüche nicht nur der medizinischen Behandlung oder Rehabilitation sondern auch auf Renten entstehen. Sehr oft ist eine Leistungspflicht im Streit, etwa weil die BG meint, die Schädigung habe schon vor dem Unfall vorgelegen oder sie sei nicht auf den Unfall zurückzuführen. Streit gibt es auch immer wieder um die Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE). Hier wird eher restriktiv begutachtet. Persönlich rate ich, unverzüglich einen Rentenberater zu konsultuieren.
Downloads: Infoblatt Flüchtlingshilfe 29. Juni 2016	Altersrente für besonders langjährig Versicherte: Vieles läuft falsch Bei Altersrente für besonders langjährig Versicherte ist im Hinblick auf die geforderte Wartezeit von 45 Jahre eine hohe Hürde zu nehmen. Nach meiner Erfahrung werden die Versicherten im Hinblick auf Gestaltungsmöglichkeiten alles andere als optimal durch die Rentenversicherung beraten.
Mal ergeben sich auf der Hand liegende Nachzahlungsmöglichkeiten, auf die nicht hin gewiesen wird, mal werden andere grobe Fehler gemacht, wenn es um die Anrechnung von Zeiten geht.
Ein solcher Fall sei im folgenden kurz dargestellt.
Unter dem 17. Dezember 2014 erteilt die DRV Westfalen meinem Mandanten die Auskunft, dass zwar zu diesem Datum die Wartezeit für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte mit 529 Kalendermonaten nicht erfüllt sei, jedoch unter Anrechnung weiterer Wohnsitzzeiten in den Niederlanden bis zum 31.5.2015 die Wartezeit erfüllt sei, so dass ab dem 1.6.2015 der Bezug dieser Rentenleistung möglich sei. Unter Vertrauen auf diese Auskunft stellte der Versicherte dann den Antrag auf Gewährung einer Altersrente.
Am 2. Juli 2015 schreibt die DRV meinen Mandanten wiederum an und weist darauf hin, dass nur ein Anspruch auf eine Altersrente für langjährig Versicherte (also nicht f. besonders langjährig Versicherte) gegeben sein, allerdings mit einem deutlichen Abschlag von 9%, d.h. hier etwa 110,- Eur monatlich.
Wörtlich heißt es lapidar: „Die Auskunft vom 17.12.2014 war leider falsch. Wir bitten Sie, dies zu entschuldigen“. Es wird dann um Mitteilung gebeten, ob trotzdem eine (gekürzte) Altersrente mit einem Rentenbeginn zum 1.6.2015 gewünscht würde.
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