Source: https://www.urkundendelikte.ch/falschbeurkundung
Timestamp: 2019-01-21 09:28:32
Document Index: 98584293

Matched Legal Cases: ['Art. 251', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Falschbeurkundung › Urkundendelikte / Urkundenfälschung
Falschbeurkundung bedeutet, dass der Täter einer echten Urkunde einen unwahren Inhalt verleiht.
Art. 251 StGB, Ziff. 1 Abs. 1
Kriterium Echtheit der Urkunde Wahrheit der Urkunde
Aussteller Tatsächlicher Aussteller ist mit dem aus der Urkunde ersichtlichen Aussteller nicht identisch! Tatsächlicher Aussteller ist mit dem aus der Urkunde ersichtlichen Aussteller identisch.
Besonderheit Erhöhte Beweiskraft (Glaubwürdigkeit) betreffend Inhalt der Urkunde notwendig! Ansonsten liegt eine straflose schriftliche Lüge vor
Falschbeurkundung ist die Herstellung einer echten, aber inhaltlich unwahren Urkunde. Eine Urkunde ist unwahr, wenn der darin umschriebene Sachverhalt mit den wirklichen Verhältnissen nicht übereinstimmt. Im Gegensatz zur Urkundenfälschung wird nicht über den Aussteller der Urkunde, sondern über ihren materiellen Inhalt getäuscht.
Bei der Falschbeurkundung ist die Abgrenzung zur einfachen schriftlichen Lüge problematisch, die an sich nicht strafbar ist. Die Urkunde muss bezogen auf die in Frage stehende Tatsache besondere Beweiseignung und eine im Verhältnis zur gewöhnlichen schriftlichen Lüge erhöhte Glaubwürdigkeit aufweisen.
Erhöhte Glaubwürdigkeit einer Urkunde wird angenommen, wenn allgemeingültige, objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gewährleisten und ihr gerade deshalb ein besonderes Vertrauen entgegen gebracht wird (BGE 126 IV 65). Solche allgemeingültigen, objektiven Garantien ergeben sich:
aus der Prüfungspflicht einer Urkundsperson (öffentliche Beurkundung: sie erbringt in der Regel den Beweis für die Wahrheit der in der Urkunde verkörperten Erklärung), oder
aus gesetzlichen Vorschriften (wie etwa Bilanzvorschriften (OR 958 ff); der Inhalt bestimmter Schriftstücke wird gesetzlich genau umschrieben).
Nähere Informationen hierzu: Exkurs: Buchhaltung / Bilanz
Erhöhte Glaubwürdigkeit bejaht:
öffentlichen Urkunden (ZGB 9)
kaufmännische Buchhaltung und deren Bestandteile (Belege, Geschäftsbücher, Buchhaltungsauszüge über Einzelkonten, Bilanz, Erfolgsrechnung; BGE 129 IV 130)
Protokolle einer Generalversammlung einer Aktiengesellschaft, falls sie Grundlage eines Handelsregistereintrags bilden (BGE 123 IV 132)
Bilanz und Erfolgsrechnung (BGE 122 IV 25)
Lohnausweise im Steuerveranlagungsverfahren (BGE vom 18.02.2013, 6B_390/2012)
Fiktive oder unwahre Rechnungen, wenn sie als Buchungsbelege benutzt werden
Erhöhte Glaubwürdigkeit verneint:
Rechnungen (da sie blosse Parteierklärungen darstellen), die nicht als Buchungsbelege benutzt werden
Depotauszug einer Bank hinsichtlich des inneren Werts von an der Börse gehandelten Aktien (Angabe von Börsenkursen in Depotauszügen erlauben keine Aussagen über den inneren Wert der Aktie: BGE 133 IV 36)
Regierapporte des Bauunternehmers (auch bei nachträglicher Genehmigung)
Lohnabrechnung mit falscher Arbeitnehmeridentität
Unwahre Schadensmeldung an eine Versicherung (sie stellt nur eine falsche Behauptung dar und ist nicht bestimmt und geeignet, die Richtigkeit der Behauptung zu beweisen; BGE 72 IV 139)
Wie bei der Urkundenfälschung ist auch die Falschbeurkundung nur bei vorsätzlichem Handeln strafbar. Der Täter muss wissentlich und willentlich die Tatbestandselemente verwirklichen und die wesentlichen Umstände kennen, aus denen sich die Urkundeneigenschaft ergibt.
Schädigungs- oder Vorteilabsicht
Neben Vorsatz muss auch die besondere Absicht vorliegen, durch den täuschenden Gebrauch der Urkunde im Rechtsverkehr entweder jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen (Schädigungsabsicht) oder sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen (Vorteilsabsicht).
Für die Strafbarkeit ist nicht erforderlich, dass der Getäuschte tatsächlich geschädigt oder der Täter tatsächlich einen Vorteil erlangt hat. Die blosse Absicht genügt.
Falschbeurkundung stellt ein Verbrechen dar. Die Strafdrohung lautet wie bei der Urkundenfälschung auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe.
In besonders leichten Fällen der Falschbeurkundung (sog. Bagatellfälle) sieht das Gesetz Strafmilderung vor Die Strafdrohung lautet auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre oder Geldstrafe.
Ein besonders leichter Fall liegt dann vor, wenn das Delikt im konkreten Einzelfall objektiv und subjektiv Bagatellcharakter aufweist. Die Rechtsprechung legt dabei einen strengen Massstab an. Die massgebenden Kriterien sind:
Bedeutung des gefälschten Dokuments im Rechtsverkehr
Mass der Abweichung der Fälschung von der wahren Sachlage
Art und Umfang des beabsichtigten Vorteils bzw. der beabsichtigten Schädigung
Bagatellfall bejaht:
Fälschung einer bestehenden Vollmacht aus blosser Bequemlichkeit (KGer GR, 25.08.1970)
Unterschriftenfälschung zur Geltendmachung eines Feriengeldanspruchs vor Fälligkeit (OGer BE, 28.06.1956, ZBJV 1957, 116)
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