Source: https://m.feuerloescher-zinsmeister.at/de/erste-hilfe/rechtsgrundlage/
Timestamp: 2017-07-24 02:25:49
Document Index: 12224445

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 25', '§ 6', '§ 47', '§ 102', '§ 102']

Rechtsgrundlage - Feuerlöscher - Zinsmeister Otmar
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Rechtsgrundlage für erste hilfe
Informationen finden Sie im Arbeitsstättenverordnungsgesetz und im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz.
In diesen Gesetzen sind wesentliche Grundlagen rund um die Mittel für die Erste Hilfe, den Ersthelfer oder die Ersthelferin sowie die Ausstattung von Sanitätsräumen und den Brandschutz aufgeführt.
Mit Rechtssicherheit gezielt operieren
Leisten Sie Erste Hilfe, so haben Sie es mit Menschen in Gefahrensituationen zu tun. Möglicherweise sind Sie sogar selbst gefährdet. Daher ist es wichtig, genau zu wissen, was Sie tun sollen und müssen und auch, was Sie auf keinen Fall auf sich nehmen sollten.
Zinsmeister führt Schulungen für Ihre Mitarbeiter durch.
Für Unternehmer gibt es gesetzliche Auflagen, die eine Erste Hilfe in Gefahrensituationen, bei Krankheitsfällen oder Unfällen sichern. Wir von Feuerlöscher Zinsmeister in Oberösterreich kommen zu Ihnen und informieren Sie und Ihre Mitarbeiter genau:
Sie erhalten Kenntnisse zu geltenden rechtlichen Regeln für Erste-Hilfe-Mittel und Sanitätsräume in Ihrem Betrieb.
Wir schulen Ersthelfer und Ersthelferinnen.
Zinsmeister ist Experte im Brandschutz.
Kontaktieren Sie uns, wir beraten Sie gerne näher zur Rechtsgrundlage für Erste Hilfe
39-§ 43 AStV § 25 ASchG Arbeitsstättenverordnungsgesetz und ArbeitnehmerInnenschutzgesetz
39. (1) In jeder Arbeitsstätte ist eine Ausstattung an Mitteln für die Erste Hilfe bereitzustellen. Art und Umfang dieser Ausstattung müssen der Anzahl der in der Arbeitsstätte beschäftigten Arbeitnehmer/innen sowie den im Hinblick auf die Art der Arbeitsvorgänge, der verwendeten Arbeitsmittel oder Arbeitsstoffe möglichen Verletzungsgefahren angemessen sein. (2) Mittel der Ersten Hilfe sind in staubdicht schließenden Behältern, in hygienisch einwandfreiem, jederzeit gebrauchsfertigem Zustand aufzubewahren. (3) Die Aufbewahrungsorte müssen leicht zugänglich und gekennzeichnet sein. In unmittelbarer Nähe des Behälters müssen vorhanden sein:
(4) Es ist dafür zu sorgen, dass in der Arbeitsstätte oder in der Nähe der Arbeitsstätte ein Telefon vorhanden ist, das die Arbeitnehmer/innen im Notfall leicht erreichen und benutzen können.
(5) In Arbeitsstätten mit besonderen Unfallgefahren sind Einrichtungen für den Transport von Verletzten in ausreichender Zahl bereitzustellen. Die Aufbewahrungsorte müssen leicht zugänglich und gekennzeichnet sein. In der ÖNORM Z 1020 wird zwischen zwei Typen von Verbandkästen unterschieden, die unterschiedlich dimensioniert sind:
Typ 1 - zulässig für Arbeitsbereiche mit bis zu 5 Arbeitnehmern Typ 2 - zulässig für Arbeitsbereiche mit bis zu 20 Arbeitnehmern.
40. (1) Es ist dafür zu sorgen, dass mindestens folgende Personenzahl nachweislich für die Erste Hilfe Leistung ausgebildet ist (Ersthelfer/innen):
In Arbeitsstätten mit weniger als fünf regelmäßig gleichzeitig beschäftigten Arbeitnehmer/innen ist es bis 1.1.2015 ausreichend, wenn der/die Ersthelfer/in nach dem 1.1.1998 eine mindestens sechsstündige Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen (im Sinne des § 6 der Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. II Nr. 320/1997) absolviert hat. Ab 1.1.2015 muss der/die Erst-Helfer/in eine Erste-Hilfe-Auffrischung nach Abs. 3 absolvieren.
Es ist dafür zu sorgen, dass Ersthelfer/innen in Abständen von höchstens vier Jahren eine mindestens achtstündige Erste-Hilfe-Auffrischung absolvieren. Diese kann auch geteilt werden, sodass in Abständen von höchstens zwei Jahren eine mindestens vierstündige Erste-Hilfe-Auffrischung erfolgt. Die Erste-Hilfe-Auffrischung kann auch durch den/die Arbeitsmediziner/in ohne Einrechnung in die Präventionszeit durchgeführt werden.
Durch organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass während der betriebsüblichen Arbeitszeit eine im Hinblick auf die Anzahl der anwesenden Arbeitnehmer/innen ausreichende Anzahl an Erst-Helfer/innen anwesend ist. Ersthelfer/in kann auch der/die Arbeitgeber/in selbst sein.
41. (1) Ein Sanitätsraum ist in Arbeitsstätten einzurichten, in denen
Die Raumtemperatur muss mindestens 21 Grad C betragen.
Sie dürfen durch andere Nutzungen (z. B. Lagerungen) nicht in ihrer Benutzbarkeit beeinträchtigt werden.
(5) § 47 ist anzuwenden auf den in Abs. 1 nicht entsprechende Arbeitsstätten mit Stichtag 31. Dezember 1983.
In jeder Arbeitsstätte müssen geeignete Maßnahmen zur Brandbekämpfung, unter Berücksichtigung der Betriebsart, getroffen werden. In einer Arbeitsstätte sind geeignete Löschhilfen, welche dem Stand der Technik entsprechen, bereitzuhalten. Eine entsprechende Anzahl von Arbeitnehmer/innen muss mit der Handhabung der Löschhilfen vertraut sein. Bei Bedarf kann die zuständige Behörde Brandschutzbeauftragte, eine Brandschutzgruppe oder eine Betriebsfeuerwehr als zusätzliche Sicherheitsmaßnahme vorschreiben.
Der Lenker hat auf Fahrten Verbandzeug, das zur Wundversorgung geeignet und in einem widerstandsfähigen Behälter staubdicht verpackt und gegen Verschmutzung geschützt ist sowie bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen eine geeignete Warneinrichtung und eine geeignete, der ÖNORM EN 471 entsprechende Warnkleidung mit weiß retroreflektierenden Streifen mitzuführen.
Im § 102 Abs. 10 Kraftfahrgesetz (KFG) ist für Kraftfahrzeuge (auch Zweiräder) lediglich "…Verbandzeug, das zur Wundversorgung geeignet und in einem widerstandsfähigen Behälter staubdicht verpackt und gegen Verschmutzung geschützt ist …“ vorgeschrieben. Verbandpäckchen mit dem Aufdruck „Entspricht KFG § 102/10“ sind daher häufig nur sehr knapp bestückt und im Notfall keine große Hilfe. Meist fehlen in diesen Verbandpäckchen einfachste, jedoch sehr wichtige Materialien wie Einmalhandschuhe oder Beatmungshilfen. Schon besser ausgestattet sind Verbandpäckchen nach ÖNORM V 5100 bzw. V 5101.
ÖNorm V 5100 01.04.2007 für einspurige Fahrzeuge ÖNorm V 5101 01.12.2006 für mehrspurige Fahrzeuge
Die in der Erste-Hilfe-Ausstattung enthaltenen Produkte sind gemäß Definition im Medizinproduktgesetz (MPG) als Medizinprodukte anzusehen und müssen als solche diesem Gesetz entsprechen.