Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2016/847.html
Timestamp: 2020-08-08 06:16:02
Document Index: 103761071

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 337', 'Art. 337', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'Art. 13']

Jusletter - 23. Mai 2016
Wieder einmal widmet sich eine Schwerpunkt-Ausgabe von Jusletter dem Sportrecht. Im Fokus steht vor allem die rasante Zunahme von legalen und illegalen Sportwetten. Die Wettkampfmanipulation entwickelte sich dadurch zu einer weltweiten Bedrohung für die Glaubwürdigkeit des Sports. Damit die positiven Werte des Sports sowie dessen Glaubwürdigkeit erhalten und gefördert werden können, müssen die Sportverbände sowie die Regierung in Zukunft gemeinsam versuchen die Schutzmechanismen durchzusetzen.
Strafrechtliche Sanktionen für Spielmanipulationen: Was gibt es Neues? Madalina Diaconu widmet sich der aktuellen Bedrohung für die Integrität des Sports. Diese Bedrohungen führen zur Berechenbarkeit des Spiels und untergraben auch die kulturellen und pädagogischen Werte des Sports. Sie vergleicht die laufende Einführung von spezifisch strafrechtlichen Bestimmungen, welche momentan in Dänemark, Deutschland, Lettland, Russland und der Schweiz umgesetzt werden.
Ebenfalls mit der Manipulation von Sportwettkämpfen beschäftigt sich Denis Oswald. Er sucht die Begründung in der Natur des Menschen, denn schon seit Urzeiten steht der Mensch im Wettbewerb mit anderen. Um unsere Ziele zu erreichen, schöpfen wir unsere bestmöglichen Ressourcen aus und zögern oft nicht, auch auf Tricks zurückzugreifen oder die Regeln zu brechen. Er bemängelt, dass Sportorganisationen nur begrenzte Möglichkeiten haben, Massnahmen dagegen zu ergreifen.
Wilhelm Rauch und Patrick Schönenberger befassen sich mit den neuen Strafbestimmungen zur Privatbestechung sowie dem Entwurf zum Geldspielgesetz samt der zugehörigen Teilrevisionen der Strafprozessordnung und des Sportförderungsgesetzes. Sie sehen darin ein notwendiges Instrumentarium, um Wettkampfmanipulationen im Sport strafrechtlich wirksam verfolgen zu können. Insbesondere wird es damit künftig auch möglich sein, in ausländischen Strafverfahren Rechtshilfe leisten zu können.
Gleichzeitig mit den laufenden Spielmanipulations-Skandalen, intensiviert sich auch der Kampf gegen die Manipulation von Sportwettkämpfen hinter den Kulissen. Neben der Einführung neuer strafrechtlichen Bestimmungen betreffend die Manipulation von Sportwettkämpfen befürworten Simon Mudry und Grégoire Mangeat – zur Prävention – eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Sportorganisationen und Behörden.
Der im Jahr 1984 ins Leben gerufene Court of Arbitration for Sports (CAS) ist als Schiedsgerichtshof oberste Instanz des internationalen Sports. Mittlerweile werden in Lausanne rund 400 Fälle pro Jahr entschieden. Nicolas Dutoit vergleicht die verschiedenen Konfliktlösungsmethoden des CAS und zeigt auf: Auch im Sport nimmt die Mediation einen immer wie wichtiger werdenden Platz ein.
Während andere Verbände Justizbehörden nutzen, um ihre Streitigkeiten erstinstanzlich anzugehen, hat die Fédération Internationale de Volleyball (FIVB) eine Verwaltungsstelle im Sinne einer internen Überprüfung als erste Instanz vorgesehen, um finanzielle Streitigkeiten zu lösen. Stephen Bock wirft einen Blick auf das Streitbeilegungssystem im internationalen Volleyball. Der Autor bietet einen Überblick zu den Abläufen dieses innovativen dreistufigen Streitbeilegungssystems.
Berufsfussballer sind rechtlich gesehen als Arbeitnehmer zu qualifizieren. Eine rechtliche Besonderheit des professionellen Fussballsports liegt darin, dass neben den vereinbarten Bestimmungen im Arbeitsvertrag und den (national) gesetzlichen Bestimmungen zum Arbeitsvertrag zusätzlich die Bestimmungen der FIFA auf die Gültigkeit und Anwendbarkeit des Arbeitsvertrages eines Berufssportlers Anwendung findet. Martin Kaiser analysiert u.a., ob die Rechte eines Spielers gemäss Schweizerischen Arbeitsrechts betreffend vorzeitige, einseitige Beendigung eines Arbeitsvertrages zu wenig geschützt sind. Diese sind im Berufssport noch ausbaufähig, folgert er daraus.
Redaktor Jusletter Sportrecht
Criminal sanctions for match-fixing: What’s new in the world?
Der Beitrag präsentiert die neusten Entwicklungen bei der Bekämpfung der Manipulation von Sportwettkämpfen, insbesondere die spezifischen Vergehen dieser Art des Betrugs. Dazu stellt der Beitrag in einem ersten Schritt die anwendbaren internationalen Rechtsinstrumente vor (einschliesslich der Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption und organisierte Kriminalität sowie des Übereinkommens des Europarats gegen die Manipulation von Sportwettbewerben). In einem zweiten Schritt werden die Gesetze von 24 Ländern kurz zusammengefasst und vorgestellt – darunter auch die Schweiz – welche vor kurzem einen solchen Straftatbestand eingeführt haben. (sts) weiter lesen
Rechtsgebiete: Sport, Strafrecht Schweiz Besonderer Teil, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
Les manipulations de compétitions : une sérieuse menace pour le sport
Manipulationen von Sportwettkämpfen stellen neben Doping die grösste Bedrohung im Sport dar. Diese Manipulationen sind am häufigsten mit Sportwetten verbunden. Nun haben sich diese mit dem Aufkommen des Internets explosionsartig entwickelt. Wir können – egal wann und egal wo – nicht nur auf die endgültigen Ergebnisse wetten, sondern auch auf Spielelemente (Ecke, gelbe Karte etc.). Dieser Markt erweckte das Interesse der organisierten Kriminalität, welche darin eine Möglichkeit sah, erhebliche Gewinne zu realisieren, indem sie die Wettkämpfe manipulierten. Die Sportkreise und die öffentlichen Behörden haben gegen diese Missstände reagiert, aber die Bekämpfung ist ausserordentlich schwierig. (sts) weiter lesen
Rechtsgebiete: Sport, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
Wilhelm Rauch / Patrick Schönenberger
Bekämpfung von Wettkampfmanipulation unter dem Gesichtspunkt des Entwurfs zum Bundesgesetz über Geldspiele und dem revidierten Korruptionsstrafrecht
Wettkampfmanipulationen haben sich in den vergangenen Jahren zu einer riesigen Gefahr für den Sport entwickelt. Sie stellen neben Doping die grösste Bedrohung für den Sport dar und schaden seinem Ansehen dadurch, dass sie die Unvorhersehbarkeit sportlicher Wettkämpfe aufheben und im Widerspruch zu den grundlegenden Werten des Sports wie Fairness und Respekt stehen. Damit greifen sie den Sport in seinem Fundament an. Die Autoren erörtern die aktuelle Gesetzgebung zur Bekämpfung dieses Übels und stellt die im Rahmen des Entwurfs zum Bundesgesetz über Geldspiele vorgesehenen künftigen Massnahmen vor. weiter lesen
Rechtsgebiete: Sport, Strafrecht, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation, Strafprozessrecht
Simon Mudry / Grégoire Mangeat
Paris sportifs et manipulation des compétitions sportives : nouvelles mesures de prévention et de répression en droit suisse
Während seit Anfang des Jahres 2016 die Spielmanipulations-Skandale immer wieder für Schlagzeilen sorgen, intensiviert sich der Kampf gegen die Manipulation von Sportwettkämpfen hinter den Kulissen, insbesondere in der Schweiz mit der Annahme von neuen Massnahmen im Entwurf des Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken. Neben der Einführung neuer strafrechtlicher Bestimmungen betreffend die Manipulation von Sportwettkämpfen soll eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren zu konkreten Lösungen führen und helfen, diese Plage vorzubeugen und einzudämmen. (sts) weiter lesen
Rechtsgebiete: Sport, Strafrecht Schweiz Besonderer Teil
La résolution des conflits par le Tribunal arbitral du sport : quelques réflexions sur les interactions entre arbitrage et médiation
Schrittweise entwickelt sich die Mediation und nimmt einen immer wichtigeren Platz bei der Konfliktlösung ein. Nachdem die Vor- und Nachteile der verschiedenen Konfliktlösungsmethoden des Internationalen Sportgerichtshofs hervorgehoben wurden, macht der Autor einige Überlegungen über die Interaktion zwischen Schlichtung und Mediation. (sts) weiter lesen
An Innovative Approach to Financial Disputes
A look at the dispute resolution system in international volleyball
Dieser Beitrag untersucht den einzigartigen dreistufigen Ansatz der Fédération Internationale de Volleyball (FIVB), finanzielle Streitigkeiten zu lösen. Er beschreibt wie sich dieser Ansatz ausgehend vom bisherigen Ansatz der FIVB zur Streitbeilegung entwickelte und untersucht dann die Feinheiten jeder Stufe des Systems. (sts) weiter lesen
Rechtliche Überlegungen zur Vertragskündigung eines Spielers gemäss Art. 13 ff. des FIFA Reglements bezüglich Status und Transfer von Spielern (RSTS)
Unter Berücksichtigung der Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers betreffend vorzeitige, einseitige Beendigung eines Arbeitsvertrages gemäss Art. 337 ff. OR
Im Herbst 2015 reichte die FIFPro bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen das Transfersystem der FIFA ein. Dabei wird u.a. kritisiert, dass Berufsspieler bei der einseitigen Beendigung des Arbeitsvertrages nicht die gleichen Rechte haben wie «gewöhnliche» Arbeitnehmer anderer Branchen. Vorliegend interessiert die Frage, ob aus Sicht des Schweizerischen Arbeitsrechts das FIFA-Transfersystem den gesetzlichen (zwingenden) Bestimmungen zum Arbeitsvertrag betreffend einseitige und vorzeitige Kündigung des Arbeitsvertrages standhält. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass Art. 337d OR zum Schutz des Arbeitnehmers zwingendes Recht darstellt. weiter lesen
Rechtsgebiete: Sport, Arbeitsrecht
Prison ferme après une course-poursuite
BGer – Ein Fahrzeugführer der mit fast 180 km/h durch das Zentrum von Lausanne gefahren ist, bevor er gegen ein Polizeiauto prallte, bekam 35 Monate Gefängnis, davon 24 Monate auf Bewährung. Das Bundesgericht bestätigte seine Verurteilung. (Urteil 6B_876/2015) (sts) weiter lesen
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht, Strafrecht, Strafen und Massnahmen. Pönologie
BGer – Das Bundesgericht bestätigt die Auslieferung des im vergangenen Jahr in der Schweiz verhafteten nicaraguanischen FIFA-Funktionärs Julio Rocha an die USA. Es weist seine Beschwerde ab, mit der er verlangt hatte, nicht an die USA, sondern an Nicaragua ausgeliefert zu werden. (Urteil 1C_143/2016) weiter lesen
Grundsätze zur Dublin-Haft
BGer – Die Inhaftierung einer Person in einem Dublin-Verfahren darf nicht allein deshalb angeordnet werden, weil der oder die Betroffene bereits in einem anderen Dublin-Staat ein Asylgesuch gestellt hat. Die erstmalige richterliche Prüfung einer Dublin-Haft muss zudem so rasch wie möglich erfolgen, wobei als Richtschnur eine Dauer von 96 Stunden gilt. (Urteil 2C_207/2016) weiter lesen
Weniger IV-Rente für Teilzeitangestellte
BGer – Wird bei einer Person, die 60% arbeitet, eine Erwerbsinvalidität in gleicher Höhe festgestellt, erhält sie keine ganze Invalidenrente. Dies hat das Bundesgericht in einem Leitentscheid entschieden. Es ändert damit die Rechtsprechung bei Personen, die neben ihrer Erwerbstätigkeit keinen Aufgaben wie der Kinderbetreuung nachgehen. (Urteil 9C_178/2015) weiter lesen
Gratwanderung zwischen Öffentlichkeitsprinzip und Sicherheit
BGer – Präzise Zahlenangaben zu gewissen Bereichen muss der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) trotz des bei der Bundesverwaltung geltenden Öffentlichkeitsprinzips nicht bekannt geben. Dies hat das Bundesgericht in einer öffentlichen Beratung entschieden. (Urteil 1C_122/2015) weiter lesen
Rechtsgebiete: Datenschutz, Verwaltungsverfahren, Grundrechte
Ehemaliges Altersheim darf als Asylzentrum genutzt werden
BGer – Obwohl das ehemalige Altersheim in der Gemeinde Fischbach (LU) seit über 15 Jahren nicht mehr als solches genutzt wurde und ausserhalb der Bauzone liegt, darf es in eine Unterkunft für Asylbewerber umfunktioniert werden. (Urteil 1C_168/2015 und 1C_178/2015) weiter lesen
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
BGer – Die Pflicht zur Übernahme der Kosten einer Fruchtbarkeitsbehandlung endet für die obligatorische Krankenpflegegrundversicherung nicht bei einer festen Altersobergrenze der betroffenen Frau. (Urteil 9C_435/2015) weiter lesen
BVGer – Für eine lohnrelevante Mitarbeiterbeurteilung müssen SBB-Angestellte mindestens sechs Monate eines Jahres gearbeitet haben. Das gilt auch für Frauen, die im Mutterschaftsurlaub waren. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Regelung für zulässig erklärt. (Urteil A-6157/2014) weiter lesen
Rechtsgebiete: Grundrechte, Gleichheit von Frau und Mann, Arbeitsrecht
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde des Schuhdesigners Christian Louboutin abgewiesen. Der Franzose wollte die von ihm kreierten Frauenschuhe mit roter Sohle in der Schweiz als Marke eintragen lassen. (Urteil B-6219/2013) weiter lesen
Madalina Diaconu, Criminal sanctions for match-fixing: What’s new in the world?
Denis Oswald, Les manipulations de compétitions : une sérieuse menace pour le sport
Wilhelm Rauch / Patrick Schönenberger, Bekämpfung von Wettkampfmanipulation unter dem Gesichtspunkt des Entwurfs zum Bundesgesetz über Geldspiele und dem revidierten Korruptionsstrafrecht
Simon Mudry / Grégoire Mangeat, Paris sportifs et manipulation des compétitions sportives : nouvelles mesures de prévention et de répression en droit suisse
Nicolas Dutoit, La résolution des conflits par le Tribunal arbitral du sport : quelques réflexions sur les interactions entre arbitrage et médiation
Stephen Bock, An Innovative Approach to Financial Disputes
Martin Kaiser, Rechtliche Überlegungen zur Vertragskündigung eines Spielers gemäss Art. 13 ff. des FIFA Reglements bezüglich Status und Transfer von Spielern (RSTS)
Jurius, Prison ferme après une course-poursuite
Jurius, Auslieferung von FIFA-Funktionär an die USA bestätigt
Jurius, Grundsätze zur Dublin-Haft
Jurius, Weniger IV-Rente für Teilzeitangestellte
Jurius, Gratwanderung zwischen Öffentlichkeitsprinzip und Sicherheit
Jurius, Ehemaliges Altersheim darf als Asylzentrum genutzt werden
Jurius, Fruchtbarkeitsbehandlung bei Frauen
Jurius, Indirekte Diskriminierung von Frauen bei der SBB gerechtfertigt
Jurius, Kein Markenschutz für rotbesohlte Highheels von Louboutin