Source: https://gossen-photo.de/lieferbedingungen-und-garantie/
Timestamp: 2017-12-15 11:59:42
Document Index: 167912699

Matched Legal Cases: ['§4', '§5', '§6', '§ 463', '§ 7', '§9']

LIEFERBEDINGUNGEN UND GARANTIE | Gossen
Für Lieferungen und für unser Service-Angebot gelten folgende Bedingungen
AGBs FÜR PRIVATKUNDEN (VERBRAUCHER)
Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen für private Abnehmer (Verbraucher)
LIEFER & ZAHLUNGSBESDINGUNGEN FÜR VERBRAUCHER
1. Die Angebote, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung erkennt der Abnehmer (Käufer) diese Bedingungen an.
2. Mit Ausnahme von Prokuristen und Generalbevollmächtigten sind die Mitarbeiter des Verkäufers nicht befugt, Abreden zu treffen, die diesen Bedingungen widersprechen. Derartige Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen werden nur wirksam, wenn ein vertretungsberechtigter Mitarbeiter sie schriftlich bestätigt.
3. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Abnehmer zwecks Ausführung des Vertrages getroffen wurden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
1. Die Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend. Aufträge des Käufers werden für den Verkäufer erst durch schriftliche Bestätigung oder durch Lieferung verbindlich.
2. Die in diesem Katalog aufgeführten Maß-, Gewichts- und technischen Angaben sowie Texte und Abbildungen sind gewissenhaft zusammengestellt. Eine Gewähr für deren Richtigkeit kann jedoch nicht übernommen werden. Datenblätter und Online-Medien (Pdf-Datenblätter, CD-ROM und Internet) dienen zur groben Orientierung und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und permanente Aktualisierung.
1. Die Preise verstehen sich ab Lieferort, ausschließlich Verpackung. Die Preise entsprechen dem Stand der jeweils gültigen GOSSEN Foto- und Lichtmesstechnik Preislisten. Der Verkäufer ist stets bemüht, die genannten Preise einzuhalten. Bei nicht vorhersehbaren, außergewöhnlichen Preiserhöhungen behält sich der Verkäufer das Recht vor, Preiserhöhungen an den Käufer weiterzugeben. Zur Berechnung kommt jeweils der am Tage der Lieferung gültige Preis, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich per Stück, wenn nicht anders angegeben.
2. Unberechtigte Skontoabzüge sowie Abzüge von Versandspesen sind nachzuzahlen.
3. Die GOSSEN Foto- und Lichtmesstechnik GmbH behält sich das Recht vor, den Versand nur gegen Vorauskasse nach Überweisung oder durch Nachnahme durchzuführen. Wechsel werden nicht akzeptiert.
§4 Preis- und Absatzbindung
1. Bei Bezug von Erzeugnissen, für die eine Preisbindung und/oder eine Absatzbindung besteht, gelten außer diesen Lieferbedingungen die besonderen Bedingungen und Exportvorschriften z.B. Embargo des betreffenden Herstellers. Die gelieferten Waren unterliegen zum Teil deutschen und amerikanischen Ausfuhrkontrollen und Embargobestimmungen. Wiederausfuhr dieser Artikel aus der Bundesrepublik Deutschland ist nur mit Zustimmung des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus und des Office of Export Control in Washington möglich. Der Käufer ist für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen bis zum Endverbraucher verantwortlich.
§5 Lieferzeit und Verzugsfolgen
1. In der Regel erfolgt eine Lieferung ab Lager bzw. zum baldmöglichsten Termin.
2. Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder ähnlichen nach Vertragsabschluss entstehenden, vom Verkäufer nicht zu beeinflussenden Umständen, wie zum Beispiel Streik, Aussperrungen, behördliche Anordnungen, auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten, hat der Verkäufer nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Entstehen dem Verkäufer infolge der Verzögerung erhebliche Nachteile, insbesondere Terminschwierigkeiten, ist der Verkäufer berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dauert die Behinderung länger als sechs Wochen, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt.
§6 Versandvorschriften – Gefahrübergang
1. Die Lieferung erfolgt durch leistungsfähige Speditionen und Paketdienste nach Wahl des Verkäufers.
Transportschäden sind sofort dem Zusteller zu melden.
2. Die Sendung reist auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Die Gefahr geht spätestens auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat.
3. Werden Verpackungen nicht zurückgegeben, zeichnet der Abnehmer für die sachgerechte Entsorgung verantwortlich.
4. Teillieferungen und Teilrechnungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Teilrechnungen sind innerhalb unserer Zahlungsbedingungen auszugleichen.
1. Der Verkäufer gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängel sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum.
2. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, es sei denn, dass der Mangel hierauf nicht beruht.
3. Erkennbare Mängel sind der Kundendienstleitung des Verkäufers unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
4. Soweit ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Verkäufer nach eigener Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung ist der Verkäufer nach billigem Ermessen wahlweise berechtigt, zu verlangen, dass das schadhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur und anschließenden Rücksendung an den Verkäufer geschickt wird. Falls der Käufer verlangt, dass Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann der Verkäufer diesem Verlangen entsprechen. Die hierdurch verursachten Mehrkosten, insbesondere an Arbeitszeit und Reisekosten, sind zu den Stundensätzen des Verkäufers zu bezahlen.
5. Stellt sich heraus, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorlag, werden die Leistungen des Verkäufers nach seinen Standardsätzen berechnet.
6. Schlägt die Mangelbeseitigung / Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
7. Der Käufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 463, 480 abs. 2 BGB auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, wenn der Kaufsache eine zugesicherte Eigenschaft fehlt und die Zusicherung den Käufer gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollte.
8. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt.
9. Im übrigen besteht eine Schadensersatzhaftung nur für Pflichtverletzungen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
10. Sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
1. Schadenersatzansprüche gegen den Verkäufer, insbesondere aus Verschulden bei Vertragsabschluß, positiver Forderungsverletzung und aus unerlaubter Handlung, bestehen nur in dem in § 7 (7) – (9) vorgesehenen Umfang.
2. Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit, Unvermögens und Verzugs bleiben unberührt. Gleiches gilt, soweit die Haftung aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes zwingend ist.
3. Soweit die Schadensersatzhaftung dem Verkäufer gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
§9 Widerrufsrecht für private Abnehmer (Verbraucher)
Telefon +49 911 8602-181
Telefax +49 911 8602-142
E-Mail info@gossen-photo.de
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.gossen-photo.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
1. Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Erledigung aller Ansprüche, die dem Verkäufer gegen den Käufer erwachsen sind oder aus der bestehenden Geschäftsbeziehung noch erwachsen.
2. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich nach Bekannt werden mitzuteilen. Der Käufer haftet für die Kosten, die für die Aufhebung des Zugriffs, insbesondere durch Erhebung der Drittwiderspruchsklage, angefallen sind, soweit sie nicht von dem betreibenden Gläubiger erlangt werden können.
3. Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware ohne Nachfristsetzung und ohne vorherigen Rücktritt vom Käufer herauszuverlangen oder gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer, liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor. Der Käufer hat die Kosten der Rücknahme zu tragen. Der Verkäufer ist berechtigt, zurückgenommene Vorbehaltsware nach Androhung zu verwerten und den Erlös- abzüglich angemessener Verwertungskosten – gegen die Forderungen zu verrechnen.
Der Käufer willigt in die Speicherung personen- und firmenbezogener Daten ein, soweit dies für interne Verwaltungsarbeiten erforderlich ist. Der Käufer erhält jederzeit auf Anforderung Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.
1. Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Lieferungsvertrag ist Nürnberg.
2. Sofern der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtstand im Inland hat, ist Nürnberg ausschließlich Gerichtstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
3. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
4. Sollten eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
WIDERRUFSRECHT / RÜCKGABERECHT FÜR PRIVATKUNDEN (VERBRAUCHER)
Widerrufsbelehrung für private Abnehmer (Verbraucher)
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.gossen-photo.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
GOSSEN Foto- und Lichtmesstechnik GmbH,
Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen für Geschäftskunden
Es gelten die „Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie“ (grüne ZVEI-Bedingungen) in ihrer neuesten Fassung.
ZVEI-Bedingungen
Ergänzungsklausel „Erweiterter Eigentumsvorbehalt“
Softwareklausel zur Überlassung von Standard-Software
Wir senden Ihnen diese gerne auf Anforderung zu.
Der Garantiezeitraum auf alle Produkte der GOSSEN Foto- und Lichtmesstechnik GmbH beträgt, sofern nicht anders in den Verkaufsunterlagen des Produktes angegeben, 2 Jahre ab Auslieferung.
Ein Garantiezeitraum von 3 Jahren (ab Auslieferung) gilt für:
Die Garantie erstreckt sich auf nachweisbare Material- oder Fabrikationsfehler. Ausgenommen sind Sicherungen, Batterien, Akkus, Handbücher und dem normalen Verschleiß unterliegende mechanische Komponenten. Nicht unter die Garantie fallen ebenfalls Ausfälle und Schäden, die auf unsachgemäßen Gebrauch, Verwendung außerhalb der Produktspezifikation, Fahrlässigkeit, Manipulationen, Unfälle oder anormale Betriebsbedingungen zurückzuführen sind sowie Folgekosten aller Art. Für geöffnete Produkte mit gebrochenen Siegel oder Plomben leisten wir keine Garantie.
Für Fremdprodukte gelten die Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers.
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