Source: http://jobapple.ch/content.php?id=2
Timestamp: 2019-03-20 11:21:09
Document Index: 165004830

Matched Legal Cases: ['§2', '§1', '§1', '§1', '§1', '§613', '§33', '§3', '§12']

der HR4YOU Solutions GmbH & Co. KG und der HR4YOU GmbH
(im folgenden HR4YOU genannt)
Diese Vertragsbedingungen gelten für alle Leistungen von HR4YOU. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer nochmaligen ausdrücklichen Einbeziehung bedarf. Spätestens mit der ersten Inanspruchnahme der Leistungen von HR4YOU gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen AGB wird hiermit widersprochen.
HR4YOU ist jederzeit berechtigt, diese AGB einschließlich aller Anlagen wie Benutzungsbedingungen, Preislisten usw. zu ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen, spätestens jedoch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen, so werden diese wirksamer Vertragsbestandteil. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so kann HR4YOU abweichend von §2(2) mit einer Frist von 2 Wochen kündigen. Kündigt HR4YOU nicht, so wird der Vertrag zu den alten Bedingungen fortgesetzt.
Diese AGB sowie alle Änderungen sind online im Internet auf den Seiten von HR4YOU unter der URL http://www.hr4you.de verfügbar. Die Mitteilung von Änderungen an dieser Stelle wird vom Kunden als hinreichende Bekanntgabe im Sinne von (2) anerkannt.
Verträge kommen erst durch schriftliche Bestätigung von HR4YOU zustande oder durch Ausführung der Dienstleistung. Verträge bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformerfordernisse.
Die Preise für Leistungen von HR4YOU bestimmen sich nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preislisten. Die Preislisten werden auf Anfrage bei HR4YOU kostenlos zur Verfügung gestellt. HR4YOU ist berechtigt die Preislisten jederzeit zu ändern und vom Vertragspartner den geänderten Preis zu fordern. Für Änderungen der Preislisten gelten §1(2) und §1(3) entsprechend.
HR4YOU ist jederzeit berechtigt, die Leistungsbeschaffenheit zu ändern. Die Beschaffenheit von Mustern sind nur verbindlich, wenn HR4YOU sie schriftlich bestätigt. Für Änderungen der Leistungsbeschreibungen gelten §1(2) und §1(3) entsprechend.
HR4YOU ist zur Verarbeitung der vom Kunden gelieferten Daten (Texte, stehende und bewegte Bilder, Töne) nur verpflichtet, soweit diese den Anforderungen entsprechen, die sich aus den Leistungsbeschreibungen oder dem Vertrag ergeben. Eine inhaltliche und rechtliche Überprüfung durch HR4YOU findet nicht statt, hierfür ist der Kunde selbst verantwortlich. Datenträger jeder Art wie Papier, Disketten usw. werden Eigentum von HR4YOU.
Notwendige Betriebsunterbrechungen für Wartung und Reparaturen werden frühestmöglich angekündigt. Störungen werden schnellstmöglichst beseitigt.
Soweit HR4YOU unentgeltliche Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit - mit Vorankündigung - eingestellt, bzw. entgeltpflichtig weiter angeboten werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
Bei Auf- bzw. Verträgen ohne Mindestmietzeiten gilt für den Kunden und HR4YOU eine Kündigungsfrist von vier Wochen jeweils zum Ende des Monats. Wird keine Kündigung ausgesprochen, so verlängert sich der Auf- bzw. Vertrag automatisch um einen Monat.
Bei zeitgleich begrenzten Verträgen ist eine Kündigung vor Zeitablauf nur aus wichtigem Grund möglich. Im Falle der Kündigung hat der Kunde den Schaden zu ersetzen , der durch getätigte Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Auftragsvolumen entstanden ist.
Sofern HR4YOU die Nichteinhaltung der Fristen und Termine zu vertreten hat, hat der Kunde Anspruch auf Verzugsentschädigung von 0,5% der Rechnungssumme für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Leistung. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit der nicht auf grober Fahrlässigkeit oder auf Vorsatz von HR4YOU beruht.
HR4YOU informiert den Kunden, sobald die Leistungen zur Verfügung stehen. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen von HR4YOU binnen 7 Kalendertagen nach Zurverfügungstellung bzw. Zugang einer entsprechenden Mitteilung zu prüfen und abzunehmen, soweit nicht Mängel vorliegen, die die Leistung wesentlich beeinträchtigen und daher für den Kunden nutzlos machen. Die Abnahme ist schriftlich zu erklären, gegebenenfalls unter Bezeichnung der nicht wesentlichen Mängel. Erfolgt innerhalb der Frist keine Beanstandung, gilt die von HR4YOU erbrachte Leistung auch ohne ausdrückliche Erklärung des Kunden als mangelfrei abgenommen. Auch die unbemängelte Inanspruchnahme einer einmaligen Leistung gilt als Abnahme.
Die Gewährleistung beginnt mit der Abnahme bzw. dem Verstreichen der in Abs. (1) genannten Frist. Im Falle einer nachweislich mangelhaften Leistung durch HR4YOU, hat HR4YOU nach einer entsprechenden Rüge, das Recht auf Nachbesserung.
Die Zahlung erfolgt aufgrund Rechnungsstellung durch HR4YOU. Die Rechnungsstellung über laufende Dienstleistungen erfolgt zu den von HR4YOU frei zu bestimmenden bzw. vertraglich vereinbarten Zeitpunkten für erbrachte oder zukünftige Leistungen, die HR4YOU dem Kunden mitteilt (Abrechnungszeitraum). Die Rechnungsstellung über einmalige Leistungen, erfolgt nach Erbringung der Leistung durch HR4YOU. Rechnungen sind mit Zugang beim Kunden ohne Abzug sofort fällig. Als zugegangen gilt eine Rechnung am 2. Tag nach Absendung bei HR4YOU, egal ob sie per Post, Telefax oder E-Mail versandt wird.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn HR4YOU über den Betrag verfügen kann; im Falle von Schecks, sobald der Scheck vorbehaltlos gutgeschrieben worden ist; im Fall von Lastschriftverfahren mit Gutschrift auf einem Konto von HR4YOU.
Werden bei HR4YOU Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist HR4YOU berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen sowie Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen zu verlangen.
Bei vollständigem oder teilweisem Zahlungsverzug über mindestens 2 Abrechnungszeiträume ist HR4YOU berechtigt, Anschlüsse zu sperren, Daten aus Online-Angeboten zu entfernen, sämtliche offenen Forderungen sofort fällig zu stellen und den Vertrag fristlos zu kündigen. Ebenso ist HR4YOU berechtigt, ab dem 20. Tage des Zahlungsverzug des Kunden Zinsen von 3% des Rechnungsbetrages zu berechnen, es sei denn, dass HR4YOU eine höhere Zinslast nachweist. Weitere Ansprüche bleiben unberührt.
Gegen Ansprüche von HR4YOU kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus dem einzelnen Vertragsverhältnis zu.
Der Kunde ist verpflichtet, die Dienstleistungen von HR4YOU sachgerecht zu nutzen. Soweit HR4YOU eine Benutzerordnung für seine Dienstleistungen veröffentlicht, hat der Kunde diese zu beachten. Er hat HR4YOU auch unverzüglich über Veränderungen der bei Vertragsschluss maßgeblichen Verhältnisse zu informieren, insbesondere über die Rechtsstellung seiner Person, die Gesellschaftsverhältnisse, die technischen Voraussetzungen im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen von HR4YOU, aber auch, soweit sie die Preisgestaltung betreffen können. Im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge oder des §613a BGB auf Seiten des Kunden ist HR4YOU berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
Zugriffsmöglichkeiten zu den von HR4YOU angebotenen Dienstleistungen dürfen nicht missbraucht werden, gesetzliche Vorschriften und behördliche Auflagen müssen erfüllt werden. Die Nutzung der Dienstleistungen von HR4YOU durch andere als den Kunden (Dritte) oder die Gestattung dieser Nutzung ist nur zulässig, wenn dies vertraglich ausdrücklich vereinbart wird. Eine fehlende vertragliche Vereinbarung entbindet den Kunden nicht von der Pflicht zur Zahlung für die Inanspruchnahme durch Dritte.
Mängel sind HR4YOU unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat HR4YOU die Feststellung und die Beseitigung von Mängeln zu ermöglichen und zu diesem Zweck Zugang zu seinen Räumen und Einrichtungen zu gewähren. Soweit Störungen, Schäden und Mängel im Verantwortungsbereich des Kunden liegen, sind HR4YOU alle Aufwendungen zu ersetzen, die im Zusammenhang mit der Ursachenermittlung und Störungs- oder Schadensbeseitigung entstanden sind.
Verstößt der Kunde gegen die Pflichten oder Obliegenheiten nach Abs.(1) und (2) so ist HR4YOU zur sofortigen, fristlosen Kündigung berechtigt. Im Falle des Verstoßes gegen Pflichten nach Abs. (3) ist HR4YOU nach erfolgloser Abmahnung zur fristlosen Kündigung berechtigt.
Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten alle HR4YOU überlassenen Informationen als nicht vertraulich.
Der Kunde wird hiermit gem. §33 BDSG und §3 TDDSG belehrt, dass seine Daten im Rahmen dieses Vertrages gespeichert, verarbeitet und an Dritte weitergeleitet werden. Durch die Unterzeichnung des Vertrages willigt er in diesem Umfang und im Rahmen sonstiger nationaler und internationaler Vorschriften zum Datenschutz in die Datenverarbeitung und Weiterleitung durch HR4YOU ein.
HR4YOU steht dafür ein, dass alle Personen, die sich bei HR4YOU oder seinen Dienstleistern mit den Daten in irgendeiner Form befassen, die aktuellen datenschutzrechtlichen Bestimmungen kennen und beachten.
Der Kunde seinerseits ist verpflichtet, datenschutzrechtliche Bestimmungen zu beachten. Er darf sich über den Dienst oder aufgrund der Dienstleistungen von HR4YOU keine für ihn nicht bestimmt Daten beschaffen oder verändern.
Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der HR4YOU-Dienste nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten und Informationen zu beschaffen.
Der Kunde überträgt HR4YOU alle für die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte an den vom Kunden gelieferten Daten (Text, stehende und bewegte Bilder, Töne)
Soweit bei HR4YOU oder von HR4YOU beauftragten Dritten im Rahmen der Erstellung von Internetangeboten mit individuellem Design Urheber-, Leistungsschutz und /oder Verwertungsrechte entstehen, werden diese erst nach Ende des Vertrages auf den Kunden übertragen.
HR4YOU haftet nicht dafür, dass die von dem Kunden oder Drittanbietern gelieferten Daten frei von Urheber- oder Leistungsschutzrechten sind. Wird HR4YOU von dritter Seite wegen eines Verstoßes Urheber- oder/und Leistungsschutzrechtens in Anspruch genommen, so ist der Kunde verpflichtet HR4YOU von diesen Ansprüchen freizustellen.
§12 Haftung von HR4YOU
Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereiches von HR4YOU liegen und die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Ausfälle oder Störungen im Bereich der Betreiber der physikalischen Netzte, auch wenn sie bei Dritten eintreten, hat HR4YOU auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen HR4YOU, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber HR4YOU als auch gegenüber den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von HR4YOU ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für schriftlich von HR4YOU zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt. HR4YOU haftet auch nicht für entgangenen Gewinn und für mittelbare Schäden, unabhängig davon, ob diese dem Kunden oder bei Dritten entstehen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
HR4YOU haftet nicht für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der über seine Dienste übermittelten Informationen. Ebenso wenig haftet HR4YOU dafür, dass die Informationen und Daten frei von Rechten Dritter sind oder der Absender oder der Empfänger sie rechtmäßig behandelt oder weiterverarbeitet.
Die Haftung von HR4YOU beschränkt sich auf den Betrag des vereinbarten, monatlich vom Kunden zu zahlenden Entgeltes.
Die Erfüllung des Schadensersatzanspruches erfolgt durch Abtretung des Schadenersatzanspruches, den HR4YOU gegenüber den Dritten hat, an den Kunden.
Der Kunde versichert im übrigen, dass er zur Übertragung aller Rechte befugt ist, die zur Herstellung des Vertragsgegenstandes oder zur Erbringung der Dienstleistungen auf Seiten von HR4YOU erforderlich sind. Soweit der Kunde damit Lizenzgeber ist oder wird, versichert er, dass von ihm bezüglich des Vertragsgegenstandes gegenüber niemandem eine noch fortwirkende Vereinbarung getroffen ist und wird, der zur Folge Verwertungsrechte und Befugnisse der nach diesem Vertrag zu gewährenden Art automatisch erlöschen oder von ihm an einen Dritten fallen.
Der Kunde haftet für alle Schäden, die HR4YOU und ihren Mitarbeitern oder Kunden oder sonstigen Vertragspartnern von HR4YOU durch ihn oder seine Mitarbeiter und Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen oder durch von ihm oder in seinem Auftrag von Dritten zur Vertragserfüllung eingebrachte Gegenstände entstehen. Diese Haftung umfasst auch Mangelfolgeschäden.
Der Kunde haftet für alle Rechtsverletzungen und Ansprüche von HR4YOU und Dritten, die durch die oder im Zusammenhang mit der rechtwidrigen Inanspruchnahme einer Dienstleistung von HR4YOU entstehen. Die Haftung ist nicht auf die Benutzung durch den Kunden selbst oder dessen Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen beschränkt.
Unbeschadet etwaiger darüber hinausgehender Ansprüche und Rechte wird der Kunde HR4YOU und andere Personen und Gesellschaften, die Rechte von HR4YOU herleiten, von allen gegen diese erhobenen Ansprüche Dritter einschließlich der Kosten einer etwaigen angemessenen Rechtsverteidigung freistellen. Soweit Dritte gegen HR4YOU Ansprüche geltend machen, ist dieser verpflichtet, den Kunden hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Er ist insbesondere verpflichtet, die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen Preisliste bzw. der vertraglichen Vereinbarungen, zuzüglich der darauf zu berechnenden Umsatzsteuer, fristgerecht zu zahlen. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde HR4YOU die entsprechenden Kosten zu erstatten. Die Zugriffsmöglichkeit auf die HR4YOU-Dienste sind nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen sind zu unterlassen. Zusätzlich sind die HR4YOU-Dienste nicht zur Verbreitung pornographischer, radikalpolitischer oder radikalreligiöser Inhalte zu nutzen.
Der Kunde hat anerkannten Grundsätzen der Datensicherung Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben; HR4YOU erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen; HR4YOU entstandenen sachlichen und personellen Aufwand und entstandene Auslagen bei vertraglicher Zuwiderhandlung zu erstatten.
Der Kunde hat HR4YOU innerhalb eines Monats jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Kunden, bei nichtrechtsfähigen Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften, nichtrechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften das Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen, und jede Änderung des Namens des Kunden oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen HR4YOU geführt wird, anzuzeigen.
Erfüllungsort ist der Sitz von HR4YOU.
Bei Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder diesen AGB ist der Sitz von HR4YOU Gerichtsstand. HR4YOU ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.