Source: http://www.lockenstolz.de/agb.php?sid=uhqvombgpgpolq2t47tvbaklr0
Timestamp: 2018-12-18 12:53:37
Document Index: 200904648

Matched Legal Cases: ['§1', '§1', '§4', '§1', '§5', '§7', '§1', '§9', '§10', '§434', '§9']

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, welche über den Internetshop "www.lockenstolz.de" zwischen FRISUREN-STADL,
Griesweg 30, 88457 Kirchdorf an der Iller, Tel. 07354 935322, E-Mail Adresse: info@frisuren-stadl.de, vertreten durch Betriebsleitung Elisabeth Bolz, USt-Identifikationsnummer: DE244610357
Im Folgenden: "LockenStolz.de" und den in §1 des Vertrages bezeichneten Kunden - Im Folgenden: "Kunden" geschlossen werden.
§1 Geltungsbereich, Allgemeine Bestimmungen
(1) Zwischen LockenStolz.de, dem Webshop von FRISUREN-STADL, als Anbieter und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle Kaufverträge, die zwischen FRISUREN-STADL und Kunden über den Webshop LockenStolz.de zustande kommen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, LockenStolz.de stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Die Angebote von LockenStolz.de richten sich an Verbrauchter und Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt.
(1) Die im LockenStolz.de angebotenen Waren sind kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern stellen ein unverbindliches Angebot an den Kunden dar, Angebot für diese Waren abzugeben. Der Kunde kann aus dem Sortiment von LockenStolz.de Waren, insbesondere Artikel aus dem Bereich Friseurbedarf, zunächst unverbindlich auszuwählen und diese über die Schaltfläche "zum Warenkorb" in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Erst nach Eingabe der für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen persönlichen Daten gibt der Kunde im abschließenden Schritt des Bestellvorganges über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" ein verbindliches Angebot zum Kauf der in dem Warenkorb befindlichen Waren ab. Die Abgabe von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.
(2) Vor dem Abschicken des Angebotes über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" ist der Kunde aufgefordert seine Eingaben zu überprüfen. Vor dem Abschicken kann der Kunde sein Angebot einsehen und jederzeit ändern. Bei Eingabefehlern besteht vor Abgabe des verbindlichen Angebotes die Möglichkeit die in dem Warenkorb befindlichen Waren zu entfernen und / oder über die "Zurück-Schaltfläche" des verwendeten Browsers zu der vorherigen Artikelseite zurückzuspringen, um neue Angaben zu machen.
(3) Der Kunde kann sein Angebot jedoch nur dann abgeben, wenn er durch Klicken auf die Schaltfläche "Ich habe die AGB gelesen" diese allgemeinen Vertragsbedingungen akzeptiert und in seinen Antrag aufgenommen hat und durch Klicken auf die Schaltfläche "Ich habe die Widerrufsbelehrung gelesen" über das nur Verbrauchern zustehende Widerrufsrecht belehrt wurde, sowie das Muster-Widerrufsformular zur Kenntnis genommen hat.
(4) Unmittelbar auf das verbindliche Angebot des Kunden der im Warenkorb enthaltenen Waren über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" erfolgt durch LockenStolz.de die Bestätigung des Eingangs der Bestellung zusammen mit der Annahme der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. In dieser E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB, Widerrufsbelehrung, Widerrufsformular) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. In dieser E-Mail Bestätigung sind die wesentlichen Informationen der Bestellung aufgeführt, diese kann über die Funktion "Drucken" ausgedruckt werden.
Wenn der Kunde Zahlungsart PayPal wählt, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Zahlungsanweisung mit PayPal zustande
(5) Der Vertragstext wird durch LockenStolz.de nicht gespeichert und ist daher nicht nachträglich bei LockenStolz.de nicht abrufbar.
(1) Eine Lieferung der bestellten Waren durch LockenStolz.de erfolgt nur an Kunden, welche ihre Lieferadresse in einem Land haben, welche in der Europäischen Union (EU) oder Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) sind und in diesem Land auch eine Lieferadresse angeben können. Eine Lieferung in andere Länder erfolgt nicht.
(2) Die von uns angegebene Lieferzeit berechnet sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Die Lieferzeit beträgt innerhalb Deutschlands zwischen zwei bis drei Arbeitstage. Die Lieferzeit für andere Länder in der Europäischen Union beträgt:
Transportzeit (exkl. Bearbeitungszeit)
Belgien, Dänemark, Irland, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Vereinigte Königreich
Finnland, Griechenland, Portugal, Schweden, Italien, Spanien
5 – 10 Arbeitstage
(3) Die Lieferung der Waren erfolgt durch ein von LockenStolz.de beauftragtes Transportunternehmen zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Versandkosten, diese sind von dem Kunden zu tragen. Mit der Lieferung wird deutschlandweit grundsätzlich die Deutsche Post AG beauftragt.
(4) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des ausgewählten Produktes verfügbar, teilt LockenStolz.de diese dem Kunden in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht LockenStolz.de von einer Annahmeerklärung ab. Der Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(5) Ist das vom Kunden bestellte Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt LockenStolz.de dies dem Kunden ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden wird hiervon nicht berührt. Auch LockenStolz.de ist in diesem Fall berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Vom Kunden eventuell bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
§4 Preise und Versand
(2) Die jeweiligen Versandkosten werden dem Kunden im Bestellprozess konkret angegeben und sind von diesem zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht
(3) Das Versandkostenrisiko trägt LockenStolz.de, wenn der Kunde Verbraucher gemäß §1 Absatz 2, Satz 2 dieser Geschäftsbedingungen ist.
(4) Der Kunde hat im Fall des Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
§5 Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit
(1) Dem Kunden stehen die im entsprechenden Artikelangebot von LockenStolz.de im Bestellvorgang genannten konkreten Zahlungsmöglichkeiten zu Verfügung. Der Kunde kann damit die Zahlung grundsätzlich per Vorkasse, Lastschrifteinzug, PayPal Express, Nachnahme oder Rechnung vornehmen.
(2) Der Kunde kann die im Bestellvorgang gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung von weiteren Verzugsschäden durch LockenStolz.de nicht aus.
Bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden verbleiben die gelieferten Artikel im Eigentum von LockenStolz.de.
§7 Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zu Online-Streibeilegung bereit, die Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, sür für die Beilegung ihrer Streitigkeiten an [Name, Anschrift, Webseite der Schlichtungsstelle] zu wenden.
(1) Verbraucher gemäß §1 Absatz 2, Satz 2 dieser Geschäftsbedingungen haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren.
(2) In Absatz 2 findet sich ein Hinweis auf dem Ausschluss des Widerrufsrechts.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FRISUREN-STADL, Griesweg 30, 88457 Kirchdorf an der Iller, Tel. 07354 935322, E-Mail Adresse: info@frisuren-stadl.de) mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform(zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail)über Ihren Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechst vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf diese Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen für diese Rückzahlung Entgelte berechnen.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist. Widerruf dieses Vertrages unterrichtet haben an uns (FRISUREN-STADL, Griesweg 30, 88457, Kirchdorf an der Iller, Tel. 07354 935322, E-Mail Adresse: info@frisuren-stadl.de) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, es sei denn, dass die geliefert Ware nicht der bestellten Waren entspricht. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware auf nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns in Textform (mittels einer eindeutigen Erklärung zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür auf der Auftragsbestätigung mit gesendetem Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
FRISUREN-STADL
E-Mail Adresse: info@frisuren-stadl.de
Hiermit widerrufe ich:
Adresse:___________________________________
Den abgeschlossenen Vertrag (Rechnungsnummer:_________) von (Rechnungsdatum:_________), erhalten am (Zustelldatum:_________).
Ich möchte folgende Artikel zurückschicken:
Menge:_____________ Artikel:_______________________________
Lieferung – zu spät
Anderer Grund: _________________________
§9 Kostentragungsvereinbarung bei Widerruf
(1) Für den Fall, dass der Verbraucher sein gesetzliches Widerrufsrecht ausübt, vereinbaren die Vertragsparteien, dass der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht.
(2) Verwenden Sie für die Rücksendung der Ware das von LockenStolz.de zu Verfügung gestellte unfrankierte Retouren-Etikett. Benötigen Sie ein neues unfrankiertes Retouren-Etikett, können Sie dies bei uns kostenfrei anfordern.
§10 Rechte bei Mängeln der Sache
LockenStolz.de haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der §§434ff BGB
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von LockenStolz.de seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie Arglist beruhen. wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.
(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet LockenStolz.de nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen des §9 Absatz 4 und Absatz 2 gelten auch nicht für Garantien.
(1) LockenStolz.de erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Dabei werden die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes beachtet. Ohne Einwilligung des Kunden wird LockenStolz.de Daten nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies entweder für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und der Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften notwendig ist.
(1) Auf Verträge zwischen LockenStolz.de und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschuss des UN-Kaufrechts Anwendung. Dies gilt bei Verbrauchern, die den Schutz nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, nur soweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Gerhard Bolz
verwaltung.info@frisuren-stadl.de