Source: https://www.hochwasser.baden-wuerttemberg.de/detailinformationen-zu-den-massnahmen?p_p_id=101_INSTANCE_UDtD09KIm2vX&p_p_lifecycle=0&p_p_state=normal&p_p_mode=view&p_p_col_id=column-1&p_p_col_pos=2&p_p_col_count=3
Timestamp: 2019-09-17 01:07:13
Document Index: 119309859

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 65', '§ 78', '§ 78', '§ 65', '§ 65']

Detailinformationen zu den Maßnahmen - Hochwasser Baden-Württemberg
L2: Erarbeitung eines Leitfadens für die Krisenmanagementplanung
Die Kommunen sollen bei der Krisenmanagementplanung (Maßnahme R2) unterstützt werden. Dafür werden das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und die WBW Fortbildungsgesellschaft für Gewässerentwicklung einen Leitfaden für die Krisenmanagementplanung, einschließlich der damit verbundenen Alarm- und Einsatzplanung, für alle notwendigen Themenfelder erarbeiten. Der Leitfaden wird auf der Orientierungshilfe „In 5 Schritten zum Hochwasseralarm- und Einsatzplan“ basieren.
Zudem veranstaltet die WBW Fortbildungsgesellschaft für Gewässerentwicklung seit 2016 Workshops zur Aufstellung von kommunaler Hochwasseralarm- und Einsatzplanung. Nach Abschluss der Workshops wird die Orientierungshilfe auf Anpassungsbedarf überprüft.
Kompaktinformation Gewässerschau [8/19; 5,2 MB]
L6: Erarbeitung beziehungsweise Aktualisierung von landesweit einheitlichen Materialien und Fortbildungen zur hochwassergerechten Baugenehmigung
Landesweit einheitliche Materialien sollen vor allem die unteren Baurechtsbehörden dabei unterstützen, Bauherren zu informieren und Vorhaben zu genehmigen (Maßnahme R20).
Erarbeitet werden sollen:
Informationsmaterialien und Handlungsvorgaben für den Vollzug der Baugenehmigung
Informationen zu wassergefährdenden Stoffen für Betriebe und Haushalte unter Nutzung der vorhandenen Materialien zur Anlagenverordnung wassergefährdender Stoffe (AwSV)
Checklisten für Baugenehmigungsbehörden
Darüber hinaus bietet es sich an, die Umsetzung der Hochwasserrisikomanagementrichtlinie und ihre Auswirkungen auf Baugenehmigungen bei regulären Fortbildungen zu thematisieren.
L7: Erarbeitung von Informationsmaterialien und Fortbildungen zur Unterstützung der Eigenvorsorge bei Kulturgütern
Unter der Leitung des Landesdenkmalamtes unterstützen die Kulturbehörden mit Informationsmaterialien und Fortbildungen die Eigentümer von Kulturgütern bei der Eigenvorsorge (Maßnahme R27). Die Informationen bauen auf allgemeinen Hinweisen zum Umgang mit Hochwasser wie der Bauvorsorge und der Notfallplanung auf, behandeln aber vor allem auch spezifische Themen wie den Umgang mit Publikumsverkehr, die Sicherung/ Evakuierung der Kulturgüter im Hochwasserfall oder die Nachsorge, um Schäden zu mindern.
Weitere Informationen finden Sie unter dem internen Link „Kulturinstitutionen“. Verantwortliche für Museen und Bibliotheken von landesweiter Bedeutung, für Archive auf Basis einer Prioritätenliste des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MWK) sowie für Kulturdenkmale von besonderer Bedeutung nach § 12 Denkmalschutzgesetz werden zudem durch die Kulturbehörden direkt angesprochen.
Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaftsunternehmen sollen umfassend auf Hochwasser vorbereitet und zur Eigenvorsorge motiviert werden. Zentral ist dabei die regelmäßige und zielgruppenorientierte Information der betroffenen Menschen in hochwassergefährdeten Bereichen. Sie sollen die Gefahren durch Hochwasser auf der Basis der Hochwassergefahren- und -risikokarten kennen und über Eigenvorsorge und Verhaltensvorsorge, Nachsorge sowie Möglichkeiten der Versicherung beziehungsweise Bildung von Rücklagen informiert sein.
Hierzu bieten sich folgende Aktivitäten der Kommune an:
Informationspublikationen wie Faltblätter, Flyer, Broschüren, Checklisten auf der Grundlage von Gefahren- und Risikokarten
Informationsveranstaltungen und direkte Ansprache
Eine Checkliste steht Ihnen unter „Zum Herunterladen“ zur Verfügung. Unter „Publikationen“ finden Sie eine Reihe von Broschüren und Flyern, die Sie für Ihre Öffentlichkeitsarbeit nutzen können.
Maßnahmen-Checkliste für Kommunen (R1) [1/19; 0,3 MB]
R2: Aufstellung beziehungsweise Fortschreibung einer Krisenmanagementplanung einschließlich der Aufstellung bzw. Fortschreibung von Hochwasser Alarm- und Einsatzplänen
An einer Krisenmanagementplanung müssen alle relevanten Akteure beteiligt sein. Relevante Akteure sind dabei unter anderen die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) der Kommunen und übergeordneter Ebenen.
In der Krisenmanagementplanung sollen gemeinsam Vorsorgemaßnahmen entwickelt werden für
die empfindlichen Nutzungen (vor allem Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Altersheime),
die Verkehrswege (Versorgungs- und Fluchtwege),
die relevanten Einrichtungen für die grundlegende Versorgung und Entsorgung (Wasser, Strom, Telekommunikation, Abwasser),
die wirtschaftlichen Aktivitäten,
die relevanten Kulturgüter.
Diese Vorsorgemaßnahmen sind bereits im Vorfeld eines Hochwasserereignisses umzusetzen, um die nachteiligen Folgen eines Hochwassers so gering wie möglich zu halten.
Alarm- und Einsatzpläne sollen den Einsatz der BOS und weiterer relevanter Akteure vorbereiten und koordinieren. Darüber hinaus sollen sie
die örtliche Hochwasserwarnung sicherstellen,
objektspezifische Notfallplanungen für betroffene Einrichtungen initiieren und die Koordination mit den zuständigen Akteuren organisieren,
ein Konzept für die Nachsorge enthalten, das Hochwassergeschehen evaluieren und regelmäßig Übungen vorsehen.
Die Kommunen werden bei der Krisenmanagementplanung unter anderem durch Materialien und das Angebot der WBW Fortbildungsgesellschaft für Gewässerentwicklung unterstützt. Eine Checkliste steht unter „Zum Herunterladen“ zur Verfügung.
Kommunaler Hochwasseralarm- und Einsatzplan – Arbeitstabellen (pdf) [9/06; 2,4 MB]
Maßnahmen-Checkliste für Kommunen (R2) [1/19; 0,3 MB]
R4: Einzelfallregelungen im überschwemmungsgefährdeten Innenbereich
Die Maßnahme entfällt als eigenständige Maßnahme durch die Novellierung des Wassergesetzes Baden-Württemberg 2013. Für Kommunen, die in der Vergangenheit Einzelfallregelungen getroffen haben, wird diese Maßnahme in der Maßnahmenplanung für die Kommunen (Anhang III) als umgesetzte Maßnahme jeweils für ihr Gemeindegebiet dokumentiert. Für alle anderen Kommunen ist die Maßnahme nicht relevant
Kompaktinformation Gewässerschau – mehr als eine Pflichtaufgabe [8/19; 5,2 MB]
R8: Erstellung von Konzepten für den technischen Hochwasserschutz
Vor Investitionen in technisch-infrastrukturellen Hochwasserschutz sollten alle anderen, in der Regel schneller umsetzbaren und kostengünstigeren Maßnahmen des Hochwasserrisikomanagements (Maßnahmen R1 bis R7, R10 bis R30) bereits umgesetzt sein. Nur wenn diese nicht ausreichen, das Hochwasserrisiko auf ein akzeptables Maß zu verringern, ist zusätzlicher technischer Hochwasserschutz sinnvoll und notwendig.
Inhalt dieser Maßnahme ist die Erarbeitung von Konzepten beziehungsweise Machbarkeitsstudien für den notwendigen technisch-infrastrukturellen Hochwasserschutz einschließlich mobiler Schutzeinrichtungen und Objektschutzmaßnahmen.
Maßnahmen-Checkliste für Kommunen (R8) [1/19; 0,3 MB]
R10: Änderung bzw. Fortschreibung der Flächennutzungspläne zur Integration des vorbeugenden Hochwasserschutzes
Die Kommunen müssen bei Aufstellung oder Fortschreibung ihrer Flächennutzungspläne den vorsorgenden Hochwasserschutz berücksichtigen bzw. beachten, insbesondere
die hochwasserbezogenen Regelungen des Regionalplans und
die fachtechnische Abgrenzung des HQ100 beziehungsweise der Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten (HQextrem).
Die Vorgehensweise in der Strategie zur Minderung von Hochwasserrisiken in Baden-Württemberg sollte dabei berücksichtigt werden.
Eine Checkliste steht Ihnen unter „Zum Herunterladen“ zur Verfügung. Darüber hinaus enthalten die Hochwassergefahrenkarten, die Hochwasserrisikokarten und die Hochwasserrisikobewertungskarten weitere Informationen zu Gefahren und Risiken, die in der Bauleitplanung gegebenenfalls berücksichtigt werden müssen. Unter dem Link „Bauleitplanung“ finden Sie weitere Informationsmaterialien.
Maßnahmen-Checkliste für Kommunen (R10) [1/19; 0,3 MB]
Handlungsanleitung ARGE Bau
R11: Integration des vorbeugenden Hochwasserschutzes bei der Aufstellung und Änderung von Bebauungsplänen
Die Kommunen müssen die Belange des Hochwasserschutzes bei der Aufstellung und Änderung der Bebauungspläne berücksichtigen und die in der Strategie zur Minderung von Hochwasserrisiken in Baden-Württemberg vorgeschlagene Vorgehensweise umsetzen. Dabei müssen sie die hochwasserbezogenen Ziele der Raumordnung beachten. Auch die im Flächennutzungsplan dargestellten Flächen, die im Interesse des Hochwasserschutzes freizuhalten sind (Maßnahmen R25 und R10), und die Gefahren durch extreme Hochwasserereignisse (HQextrem) sind angemessen zu berücksichtigen.
Überschwemmungsgebiete und Flächen für Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes sind nachrichtlich zu übernehmen und Festsetzungen zum hochwasserangepassten Bauen in die Bebauungspläne zu integrieren.
Eine Checkliste steht Ihnen unter „Zum Herunterladen“ zur Verfügung. Unter dem Link „Bauleitplanung“ finden Sie weitere Informationsmaterialien.
Maßnahmen-Checkliste für Kommunen (R11) [1/19; 0,3 MB]
R13: Fortschreibung der Hochwassergefahrenkarte
Als Flussgebietsbehörde erstellen die Regierungspräsidien die Hochwassergefahrenkarten. Die Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie (EU-HWRM-RL) gibt in Bereichen mit potenziell signifikanten Hochwasserrisiken eine Fortschreibung der Hochwassergefahren- und -risikokarten alle sechs Jahre vor. Die Flussgebietsbehörden werden deshalb zukünftig turnusmäßig überprüfen, ob eine Aktualisierung der vorhandenen Hochwassergefahrenkarten erforderlich ist und diese bei Bedarf fortschreiben.
R19: Information und Beratung der Landwirte
Die Information und Beratung der Landwirtinnen und Landwirte im Sinne des Hochwasserrisikomanagements sollen vor allem folgende Aspekte umfassen:
die Verminderung von Ertragsausfällen durch die angepasste Nutzung insbesondere hochwassergefährdeter Flächen
die Vorbereitung der Nachsorge, insbesondere der Umgang mit von Hochwasser betroffenen Flächen zur Produktion von Nahrungsmitteln beziehungsweise anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen
Das Land Baden-Württemberg unterstützt die Landwirtinnen und Landwirte dabei durch Informationsmaterial zur hochwasserangepassten Landwirtschaft (Maßnahme L9). Neben der fachlichen Abgrenzung der erosionsgefährdeten Flächen soll in der Beratung auf die Hochwassergefahrenkarten zurückgegriffen werden.
Die Maßnahmen zum Flächenrückhalt basieren auf der am 1.7.2010 in Kraft getretenen Erosionsschutzverordnung (ErosionsSchV). Sie enthält die Anforderungen zum Schutz des Bodens vor Erosion, zum Beispiel die Vermeidung von Bodenabträgen durch standortangepasste Nutzung.
Wichtige Hinweise zum Thema Nachsorge in der Landwirtschaft geben die Kompaktinformationen „Nach dem Hochwasser – Maßnahmen in der Landwirtschaft“.
Kompaktinformation Nach dem Hochwasser – Maßnahmen in der Landwirtschaft (Maßnahmen Ackerbau-, Obst- und Gemüsebau) [7/15; 6 MB]
Kompaktinformation Nach dem Hochwasser – Maßnahmen in der Landwirtschaft (Maßnahmen auf Grünland und im Feldfutterbau [7/15; 5,9 MB]
Kompaktinformation Nach dem Hochwasser – Maßnahmen in der Landwirtschaft (Langfristige Beeinträchtigungen durch Schadstoffe – mögliche Rekultivierungsmaßnahmen) [7/15; 6,2 MB]
R21: Rechtliche Sicherung von Flächen als Überschwemmungsgebiet
Festgesetzte Überschwemmungsgebiete sollen Flächen freihalten, die bei einem 100-jährlichen Hochwasserereignis überschwemmt oder durchflossen werden. Die rechtliche Sicherung der Überschwemmungsgebiete erfolgt in Baden-Württemberg kraft Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG). Sie gelten als festgesetzte Überschwemmungsgebiete, ohne dass es einer weiteren Festsetzung bedarf (§ 65 Abs.1 Nr. 2 WG) und werden in Hochwassergefahrenkarten mit deklaratorischer Wirkung dargestellt.
In den festgesetzten Überschwemmungsgebieten sind beispielsweise die Bebauung und abflussverschärfende Veränderungen sowie der Umbruch von Grünland verboten (siehe §§ 78 und 78a WHG). Gemäß § 78c ist auch die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen in festgesetzten und vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten grundsätzlich verboten. Ausnahmen können jedoch auf Antrag zugelassen werden. Auch der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ist eingeschränkt (siehe Maßnahme R22 beziehungsweise Maßnahme R17).
Darüber hinaus können die unteren Wasserbehörden durch Rechtsverordnung Überschwemmungsgebiete festsetzen, die den Geltungsbereich von nach § 65 WG Abs. 1 ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten ausdehnen (§ 65 Abs. 4 WG). Die zusätzliche Ausdehnung hängt von konkreten Einzelfällen vor Ort ab und lässt sich in der Hochwasserrisikomanagementplanung nicht regeln.
Das kommunale Starkregenrisikomanagement (SRRM) zielt darauf ab, die negativen Auswirkungen von Überflutungen durch Starkregen und somit das Schadenspotential beziehungsweise das Gefährdungsrisiko zu verringern. Das Starkregenrisikomanagement ist dabei als kommunale Gemeinschaftsaufgabe zu verstehen. Es trägt entscheidend dazu bei, für Notlagen vorzusorgen und diese zu bewältigen.
Das kommunale Starkregenrisikomanagement soll nach der Methodik des „Leitfadens kommunales Starkregenrisikomanagement in Baden-Württemberg“ (L17) durchgeführt werden und möglichst bauliche Maßnahmen und Vorsorgemaßnahmen enthalten. Angestrebt wird ein landesweit einheitliches und qualitätsgesichertes Vorgehen, das auch die Basis für eine Förderung nach den aktuellen Förderrichtlinien Wasserwirtschaft ist (FrWw 2015).
Mit dem Leitfaden (L17) erhalten die Fachplaner und die Verantwortlichen in den Kommunen notwendige Hintergrundinformationen und Handlungsanleitungen, um das Starkregenrisiko zu bewerten und Schäden zu minimieren.
Maßnahmen-Checkliste für Kommunen (R32) [1/19; 0,3 MB]
Kompaktinformation Kommunales Starkregenrisikomanagement in Baden-Württemberg - von der Starkregengefahrenkarte zum kommunalen Handlungskonzept [03/19; 5,6 MB]
LUBW Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg: Checkliste Abstimmungsgespräch Startbesprechung