Source: http://www.buzer.de/gesetz/2656/a196228.htm
Timestamp: 2018-12-13 12:53:26
Document Index: 306892119

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

§ 7c WeinG Zuständigkeit und Verfahren Weingesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis WeinG > § 7c
§ 7c - Weingesetz (WeinG k.a.Abk.)
→ § 7d
(1) 1Der Antrag auf Genehmigung einer Neuanpflanzung von Reben ist vom Erzeuger bis zum Ablauf des letzten Tages des Monats Februar eines jeden Jahres bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zu stellen. 2Der Antragsteller hat im Antrag nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 die Angaben zu machen, die erforderlich sind, um das Erfüllen der Anforderungen des § 7a glaubhaft zu machen. 3Macht der Antragsteller das Vorliegen von Prioritätskriterien im Sinne des § 7b geltend, hat er nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 geeignete Unterlagen zu deren Nachweis beizufügen. 4Über den Antrag ist bis zum 31. Juli des Jahres der Antragstellung zu entscheiden. 5Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung übermittelt den für die im Antrag betroffenen Flächen zuständigen Behörden eine Kopie der Genehmigung.
Frühere Fassungen von § 7c Weingesetz
Zitierungen von § 7c Weingesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7c WeinG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WeinG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... zulassen. (7) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die in § 7c Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 3 Satz 2 der ...
§ 7b WeinG Festlegung von Prioritätskriterien (vom 04.07.2017)
... nach Absatz 1 Satz 1 geltend machen, müssen sich mit dem Antrag auf die Bescheinigung nach § 7c Absatz 1 Satz 1 verpflichten, die betroffene Neuanpflanzungsfläche während eines Zeitraums von sieben ...
... Die nach § 6 Absatz 1, § 6a Absatz 1 oder § 7c Absatz 1 Satz 1 erteilten Genehmigungen sind innerhalb der in Artikel 62 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. ... (2) Die zuständigen Landesbehörden überprüfen auf der Grundlage der nach § 7c Absatz 1 Satz 5 übermittelten Bescheide, ob Anpflanzungen wie beschieden innerhalb der vorgesehenen Fristen ...
§ 3 WeinV Formular für Anträge auf Genehmigung einer Neuanpflanzung (zu § 7c Absatz 2 des Weingesetzes) (vom 12.01.2016)
... nach § 7c Absatz 1 Satz 1 des Weingesetzes sind auf dem von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und ...
§ 5 WeinV Härtefallregelung für Neuanpflanzungen (zu § 7c Absatz 3 des Weingesetzes) (vom 12.01.2016)
... Einem Erzeuger, dem eine Genehmigung nach § 7c Absatz 1 Satz 1 des Weingesetzes erteilt worden ist, kann auf Antrag gestattet werden, die neu ... das gleiche Prioritätskriterium erfüllt, wie die in der Genehmigung nach § 7c Absatz 1 bezeichnete Fläche, und 3. eine unbillige Härte vorliegt, wenn die ... Sinne von Absatz 1 Nummer 3 liegt insbesondere dann vor, wenn die in der Genehmigung nach § 7c Absatz 1 bezeichnete Fläche infolge einer Naturkatastrophe, einer Enteignung im ...
... „§ 3 Formular für Anträge auf Genehmigung einer Neuanpflanzung (zu § 7c Absatz 2 des Weingesetzes) Anträge nach § 7c Absatz 1 Satz 1 des ... einer Neuanpflanzung (zu § 7c Absatz 2 des Weingesetzes) Anträge nach § 7c Absatz 1 Satz 1 des Weingesetzes sind auf dem von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und ... sein. § 4 Nachweis des Vorliegens von Prioritätskriterien (zu § 7c Absatz 2 des Weingesetzes) (1) Der Nachweis, dass das in § 7b Absatz 1 Satz 1 des ... zu ermitteln. § 5 Härtefallregelung für Neuanpflanzungen (zu § 7c Absatz 3 des Weingesetzes) (1) Einem Erzeuger, dem eine Genehmigung nach § 7c ... 7c Absatz 3 des Weingesetzes) (1) Einem Erzeuger, dem eine Genehmigung nach § 7c Absatz 1 Satz 1 des Weingesetzes erteilt worden ist, kann auf Antrag gestattet werden, die neu ...
... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) In der § 7c betreffenden Zeile wird das Wort „Zuständigkeiten" durch das Wort ... Dezember 2015" durch die Angabe „15. Dezember 2014" ersetzt. 4. § 7c wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2656/a196228.htm