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Timestamp: 2018-04-22 00:44:16
Document Index: 162633865

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 5', '§ 6', 'BGH', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', 'Art. 7', 'Art. 5', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 5', 'Art. 6', '§ 6', 'BGH', '§ 5', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'BGH']

Inhaltsaufklärung bei Werbung durch Verweis auf Webseite unzulässig › kanzlei.biz
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Urteil des BGH vom 27.07.2017, Az.: I ZR 153/16
Az.: I ZR 153/16
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Juli 2017 (…)
Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg 3. Zivilsenat vom 22. Juni 2016 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Der Kläger ist der in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG aufgenommene Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. Die Beklagte betreibt mehrere Möbelhäuser. Sie warb im Sendlinger Anzeiger vom 9. Juli 2014 mit der nachfolgend eingeblendeten Anzeige:
Neben den sehr groß hervorgehobenen Aussagen „19% MwSt. GESCHENKT AUF MÖBEL, KÜCHEN UND MATRATZEN“ und „+ ZUSÄTZLICH 5% EXTRARABATT“ waren jeweils in deutlich verkleinerter Schrift hochgestellte Zahlen angebracht, die zu folgendem kleingedruckten Text am unteren Ende der Anzeige führten:
Nähere Bedingungen und ausgewählte Lieferanten finden Sie im Internet unter www.…de/aktionsbedingungen. Ausgenommen sind die Angebote in unseren aktuellen Prospekten und Anzeigen, die auch im Internet unter www….de veröffentlicht sind. Bei Inanspruchnahme keine weiteren Rabatte möglich. Inkl. Barzahlungsrabatt. Alle Abschläge beziehen sich auf den Abholpreis. Aktion gültig bis mindestens 12.07.2014.
„… in den Filialen als ‚Bestpreis‘ gekennzeichnete Artikel, Natur- und Kunststeinarbeitsplatten, Produkte auf Hochzeits-, Tauf- und Babytischen, Produkte der Abteilungen Wohnung Exklusiv; Junges Wohnen, Baby- und Kinderabteilung, Ambia Home und Garten sowie Produkte der Firmen Aeris, Aerlein by Metzeler, Anrei, b-collection, Bacher, Black Lable by W. Schilling, Bosse, Calligaris, CS Schmal, D-Sign, Diamona Select, Die Hausmarke, Dieter Knoll, Ekornes, Fraubrunnen, Gaggenau, Gähring, Hasena, Henders+Hazel, Hülsta, Jensen, Joop! Living, Klöber, Leonardo Bad by Pelipal, Liebherr, Metropolis by Michalsky, Miele, Moll, Mondo, Multi Magic by Vilano, Musterring, Natuzzi, Nicol, Paschen, Pekodom, Rolf Benz, Ronald Schmitt, Röwa, Schönbuch, Sie-Matic, Smedbo, Spectral, Team 7, Tempur, Valmondo, Witnova und WK WOHNEN.“
„19% MwSt. GESCHENKT AUF MÖBEL, KÜCHEN UND MATRATZEN“
„+ 5% EXTRARABATT“
Die fehlenden Angaben zur gegenständlichen Beschränkung der Verkaufsförderungsmaßnahme stellten auch ein Vorenthalten wesentlicher Informationen im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG dar. Die Bedingungen der Inanspruchnahme von Preisnachlässen seien auch im nichtelektronischen Geschäftsverkehr in analoger Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG als wesentliche Informationen anzusehen. Im Streitfall fehle es jedenfalls an der erforderlichen leichten Zugänglichkeit der Angaben zur Beschränkung der Werbeaktion. Da es durchaus drucktechnisch möglich gewesen sei, auch die Ausnahmen nach Waren, Warengruppen und Lieferanten in der Erläuterung zum Sternchenhinweis darzustellen, sei ein „Medienbruch“ durch Verweis auf die Internetseite der Beklagten unzulässig. Verbraucher, die durch die beanstandete Werbung von einem erheblichen Preisnachlass der Beklagten auf Matratzen erführen, ließen sich dadurch verleiten, ihr Ladenlokal aufzusuchen, um dort zu erfahren, dass zum Beispiel die ihnen aufgrund ihrer Hochwertigkeit empfohlene Matratze der Marke TEMPUR vom Preisnachlass ausgenommen sei.
1. Da die Klägerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt hat, ist ihre Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 21. April 2016 I ZR 151/15, GRUR 2016, 1193 Rn. 13 = WRP 2016, 1354 Ansprechpartner; Urteil vom 28. April 2016 I ZR 23/15, GRUR 2016, 1073 Rn. 16 = WRP 2016, 1228 Geo-Targeting; Urteil vom 12. Januar 2017 I ZR 258/15, GRUR 2017, 409 Rn. 12 = WRP 2017, 418 Motivkontaktlinsen). In der Zeit zwischen der beanstandeten Anzeigenwerbung der Beklagten vom und der vorliegenden Entscheidung ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb mit Wirkung vom 10. Dezember 2015 novelliert worden. Die besondere Regelung für Verkaufsförderungsmaßnahmen in § 4 Nr. 4 UWG aF ist gestrichen worden. Die von dieser Vorschrift erfassten Tatbestände sind nunmehr durch den allgemeinen Irreführungstatbestand des § 5a UWG erfasst (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BT-Drucks. 18/6571, S. 14; Köhler, NJW 2016, 593, 597). Die Zulässigkeit der beanstandeten Werbemaßnahme ist danach sowohl nach § 4 Nr. 4 UWG aF als auch nach § 5a Abs. 2 und 5 UWG zu beurteilen.
a) Gemäß § 4 Nr. 4 UWG aF handelte unlauter, wer bei Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässen, Zugaben oder Geschenken die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme nicht klar und eindeutig angab. Diese Vorschrift war bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung mit der Richtlinie 2005/29/EG vereinbar. Hinsichtlich des bei einer Anzeigenwerbung wie im Streitfall in Rede stehenden nichtelektronischen Geschäftsverkehrs ließ sich die Regelung des § 4 Nr. 4 UWG aF unter Art. 7 Abs. 1, Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG fassen (BGH, Urteil vom 11. März 2009 I ZR 194/06, GRUR 2009, 1064 Rn. 14 bis 19 = WRP 2009, 1229 Geld-zurück-Garantie II; Urteil vom 10. Dezember 2009 I ZR 195/07, GRUR 2010, 649 Rn. 15 = WRP 2010, 1017 Preisnachlass nur für Vorratsware).
b) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei der in Rede stehenden Ankündigung eines Preisnachlasses von „19% + ZUSÄTZLICH 5% EXTRARABATT“ um eine Verkaufsförderungsmaßnahme im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG aF handelt. Die Revision erhebt insoweit auch keine Rügen.
c) Bei der Angabe, ob und gegebenenfalls welche Waren von der nach dem Blickfang auf das Gesamtsortiment Möbel, Küchen und Matratzen der Beklagten bezogenen Preiswerbung ausgenommen sind, handelt es sich um eine Bedingung für die Inanspruchnahme des Preisnachlasses. Unter „Bedingungen der Inanspruchnahme“ sind die Voraussetzungen zu verstehen, die erfüllt sein müssen, damit der Kunde die Vergünstigung erlangen kann. Das umfasst sowohl die Bedingungen hinsichtlich des zugelassenen Personenkreises (persönlicher Anwendungsbereich) als auch die Modalitäten der Inanspruchnahme (sachlicher Anwendungsbereich). Der Werbende hat darüber zu informieren, wenn der Preisnachlass nur für bestimmte Waren oder Produktgruppen gilt. Für den Verbraucher kann es von erheblicher Bedeutung sein zu erfahren, ob bestimmte Waren von dem in Aussicht gestellten Preisnachlass ausgeschlossen sind, weil er sich dann gar nicht erst zum Ladenlokal des Werbenden begibt. Der Kunde muss daher über Beschränkungen einer angekündigten Preisvergünstigung unmissverständlich informiert werden (BGH, GRUR 2010, 649 Rn. 18, 20 Preisnachlass nur für Vorratsware).
d) Die Bedingungen für die Inanspruchnahme einer Verkaufsförderungsmaßnahme müssen schon zum Zeitpunkt der Werbung mitgeteilt werden. Die Anlockwirkung, die der Unternehmer mit der Verkaufsförderungsmaßnahme bezweckt, erreicht den Verbraucher bereits durch die Werbung für die angekündigte Maßnahme. Der mit § 4 Nr. 4 UWG aF verfolgte Schutzzweck gebietet es daher, grundsätzlich auch die Werbung für eine Verkaufsförderungsmaßnahme in seinen Anwendungsbereich einzubeziehen (BGH, GRUR 2010, 649 Rn. 21 f. Preisnachlass nur für Vorratsware; BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 I ZR 192/09, GRUR 2012, 402 Rn. 16 f. = WRP 2012, 450 Treppenlift).
Kann der Verbraucher nach dem Inhalt der in Rede stehenden Werbung noch nicht ohne weiteres die beworbene Preisvergünstigung in Anspruch nehmen, benötigt er allerdings noch keine umfassenden Informationen zu den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Verkaufsförderungsmaßnahme. Unter Berücksichtigung der räumlichen und zeitlichen Beschränkungen des verwendeten Werbemediums reicht es in solchen Fällen aus, dem Verbraucher diejenigen Informationen zu geben, für die bei ihm nach den Besonderheiten des Einzelfalls schon zum Zeitpunkt der Werbung ein aktuelles Aufklärungsbedürfnis besteht (BGH, GRUR 2010, 649 Rn. 23 Preisnachlass nur für Vorratsware; GRUR 2012, 402 Rn. 18 Treppenlift).
Für die Anwendung dieser Grundsätze ist § 4 Nr. 4 UWG aF im Hinblick auf Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2005/29/EG richtlinienkonform auszulegen. Danach sind, wenn das für die Geschäftspraxis verwendete Kommunikationsmittel räumliche oder zeitliche Beschränkungen auferlegt, bei der Entscheidung darüber, ob Informationen vorenthalten wurden, diese Beschränkungen sowie alle Maßnahmen zu berücksichtigen, die der Gewerbetreibende getroffen hat, um den Verbrauchern die Informationen anderweitig zur Verfügung zu stellen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ergibt sich jedoch im Licht des mit der Richtlinie 2005/29/EG verfolgten Ziels der Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus aus dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie, dass die durch das verwendete Kommunikationsmedium bedingten räumlichen oder zeitlichen Beschränkungen gegen die Beschaffenheit und die Merkmale des betreffenden Produkts abzuwägen sind, um festzustellen, ob es dem Gewerbetreibendem tatsächlich unmöglich war, die in Rede stehenden Informationen einzubeziehen oder sie klar, verständlich und eindeutig in der ursprünglichen Kommunikation bereitzustellen. Ist es unter Berücksichtigung der dem Produkt innewohnenden Eigenschaften und der Beschränkungen des verwendeten Kommunikationsmediums unmöglich, sämtliche wesentlichen Informationen zu diesem Produkt bereitzustellen, ist es daher zulässig, im Rahmen einer Geschäftspraxis nur bestimmte dieser Informationen anzugeben, wenn der Gewerbetreibende für die übrigen Informationen (EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 C611/14, GRUR 2016, 1307 Rn. 61 bis 63 = WRP 2017, 31 Canal Digital). Dementsprechend kann es im Zusammenhang mit einer Aufforderung zum Kauf gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG genügen, nur bestimmte der ein Produkt kennzeichnenden Merkmale anzugeben, wenn der Gewerbetreibende für die weiteren wesentlichen Informationen auf seine Webseite verweist (EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 C122/10, Slg. 2011, I3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 59 Ving Sverige). Die Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall obliegt den Gerichten der Mitgliedstaaten.
bb) Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, bei einer blickfangmäßig herausgestellten Werbung mit einem Preisnachlass setze die klare und eindeutige Angabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme grundsätzlich voraus, dass auch die Einschränkungen für die Gewährung des Preisnachlasses am Blickfang teilhaben (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2002 I ZR 110/00, GRUR 2003, 249 = WRP 2003, 379 Preis ohne Monitor; Urteil vom 19. April 2007 I ZR 57/05, GRUR 2007, 981 Rn. 23 = WRP 2007, 1337 150% Zinsbonus). Die für den Ausschluss einer Irreführung erforderliche Aufklärung über die Teilnahmebedingungen muss unmittelbar den blickfangmäßig herausgestellten Angaben zugeordnet sein (BGH, GRUR 2009, 1064 Geld-zurück-Garantie II). Insoweit kann dahinstehen, ob das Berufungsgericht in tatrichterlicher Würdigung annehmen durfte, die auf Fußnoten verweisenden, hochgestellten Zahlen nähmen trotz ihrer extrem kleinen Ausgestaltung am Blickfang teil, was die Revisionserwiderung mit erwägenswerten Überlegungen beanstandet. Jedenfalls finden sich in dem Fußnotentext der Anzeige keine konkreten Angaben zu den ausgeschlossenen Produkten und Lieferanten. Vielmehr wird dafür allein auf das Internet und damit eine außerhalb des Blickfangs und der Anzeige liegende Informationsmöglichkeit verwiesen.
Ohne Erfolg beruft sich die Revision in diesem Zusammenhang auf die Senatsentscheidung „Schlafzimmer komplett“ (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 I ZR 129/13, GRUR 2015, 698 Rn. 19 = WRP 2015, 851). Danach ist zwar nicht in jedem Fall ein Sternchenhinweis oder ein anderer klarstellender Hinweis an den isoliert irreführenden blickfangmäßigen Angaben in einer Werbung erforderlich, um einen Irrtum der Verbraucher auszuschließen. Etwas anderes kann gelten, wenn es sich um eine Werbung etwa für langlebige und kostspielige Güter handelt, mit der sich der Verbraucher eingehend und nicht nur flüchtig befasst und die er aufgrund einer kurzen und übersichtlichen Gestaltung insgesamt zur Kenntnis nehmen wird. In einem solchen Fall kann es ausreichen, dass der Verbraucher ohne weiteres auf am Ende der Werbetexte in nicht hervorgehobener Schrift gegebene, aber übersichtliche, nicht versteckte Informationen stoßen wird. Davon kann im Streitfall nicht die Rede sein. In der beanstandeten Anzeige waren die wesentlichen Angaben zu den ausgeschlossenen Waren nicht enthalten.
cc) Es kommt hinzu, dass im Streitfall die Aufklärung über die von der Aktion ausgeschlossenen Waren erforderlich ist, um eine Irreführung durch den im Blickfang hervorgerufenen Eindruck einer das Gesamtsortiment von Möbeln, Küchen und Matratzen erfassenden Aktion auszuräumen. Schon dieser Umstand schließt es aus, die Grundätze zur Zulässigkeit eines Verweises auf weitere Informationen im Internet (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 56, 58 f. Ving Sverige; GRUR 2016, 1307 Rn. 63 Canal Digital) auf die beanstandete Werbung anzuwenden.
b) Der Verbraucher benötigt die Angaben zu den von der Preiswerbung ausgeschlossenen Waren, um informiert die geschäftliche Entscheidung zu treffen, sich im Einrichtungshaus der Beklagten über deren konkrete Angebote von Möbeln, Küchen und Matratzen zu unterrichten. Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, die Bedingungen der Inanspruchnahme von Preisnachlässen seien auch im nichtelektronischen Geschäftsverkehr als wesentliche Informationen im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG anzusehen. Nach Art. 6 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG und § 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG müssen im elektronischen Geschäftsverkehr die Bedingungen für die Inanspruchnahme von Verkaufsförderungsmaßnahmen leicht zugänglich sein sowie klar und unzweideutig angegeben werden. Nach wie vor ist ein unterschiedliches Schutzniveau für elektronischen und nichtelektronischen Geschäftsverkehr nicht zu rechtfertigen (vgl. BGH, GRUR 2009, 1064 Rn. 19 Geld-zurück-Garantie II; OLG Jena, WRP 2016, 1387). Zu den Bedingungen der Inanspruchnahme gehört bei Preisnachlässen die Angabe, welche Waren oder Warengruppen mit welchen Preisnachlässen erworben werden können (OLG Jena, WRP 2016, 1388; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 5.29).
Die beanstandete Anzeige zielt darauf ab, die Verbraucher zu einem Besuch des Einrichtungshauses der Beklagten in A. zu veranlassen. Das ergibt sich aus der oben rechts angebrachten, deutlichen Aufforderung „Alle kaufen in A. !“, den Angaben zu Öffnungszeiten, Anschrift und Anfahrt unterhalb der aufgedruckten Gutscheine sowie aus dem Umstand, dass in der Anzeige nicht für Bestellungen im Internet geworben wird. Die Angabe zu den von der Aktion ausgeschlossenen Waren benötigt der Verbraucher für die geschäftliche Entscheidung, ob er das Einrichtungshaus der Beklagten wegen der Werbeaktion aufsuchen soll. Der Blickfang der Anzeige stellt den Preisnachlass von „19% MwSt. GESCHENKT + ZUSÄTZLICH 5% EXTRARABATT“ für das Gesamtsortiment von Möbeln, Küchen und Matratzen der Beklagten in Aussicht. Das Vorenthalten der Information über den umfangreichen Ausschluss von Lieferanten und Waren von der Aktion ist geeignet, den Verbraucher zum Besuch des Einrichtungshauses der Beklagten zu veranlassen, von dem er in Kenntnis der erheblichen Einschränkung der Aktion sonst abgesehen hätte.
d) Die dem Verbraucher im konkreten Fall zu erteilenden wesentlichen Informationen sind grundsätzlich in dem für die Verkaufsförderungsmaßnahme verwendeten ursprünglichen Kommunikationsmittel klar, verständlich und eindeutig bereitzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG; EuGH, GRUR 2016, 1307 Rn. 62 Canal Digital). Ein „Medienbruch“, also die Verweisung des Verbrauchers von einer Print-, Audio- oder Fernsehwerbung für weitere Informationen auf die Webseite des werbenden Unternehmens, ist nur zulässig, wenn es unter Berücksichtigung der Eigenart der Verkaufsförderungsmaßnahme und der Beschränkungen des verwendeten Kommunikationsmediums unmöglich ist, sämtliche wesentlichen Informationen zu der in Rede stehenden Aktion in diesem Kommunikationsmedium bereitzustellen (EuGH, GRUR 2016, 1307 Rn. 63 Canal Digital).
III. Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst. Im Streitfall stellt sich keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung des Unionsrechts, die nicht durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt oder zweifelsfrei zu beantworten ist (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 C283/81, Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257, 1258 C.I.L.F.I.T.; Urteil vom 1. Oktober 2015 C452/14, GRUR Int. 2015, 1152 Rn. 43 AIFA/Doc Generici). Die Frage, inwieweit es zulässig ist, im Rahmen einer Geschäftspraxis für wesentliche Informationen auf die Internetseite des Unternehmers zu verweisen, ist für den Streitfall durch die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union „Canal Digital“ (GRUR 2016, 1307) geklärt. Die Anwendung der Grundsätze dieser Entscheidung im konkreten Fall obliegt den Gerichten der Mitgliedstaaten.
LG Bamberg, Entscheidung vom 18.01.2016 – 2 O 343/15 –
OLG Bamberg, Entscheidung vom 22.06.2016 – 3 U 18/16 –
Aktenzeichen: I ZR 153/16
Bezeichnung: 19% MwSt. GESCHENKT
Kläger: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerbs e.V.
Beklagte: Betreiberin mehrerer Möbelhäuser
3. Instanz: BGH , Az.: I ZR 153/16 am 27.07.2017
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