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Timestamp: 2018-12-11 03:50:52
Document Index: 57924039

Matched Legal Cases: ['§59', '§59', '§59', '§59', '§ 13', '§59']

Einladung zur ärztl. Untersuchung (§59SGBII) - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Einladung zur ärztl. Untersuchung (§59SGBII)
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22.06.2011, 07:29 #1
ich bin in Dauerbehandlung wegen Problemen Halswirbel + Schulter.
Mir wurden die Unterlagen "Schweigepflichtsentbindung" und "Gesundheitsfragebogen" von meiner AV mitgegeben. Die Schweigepflichtsentbindung habe ich NICHT unterschrieben, den Fragebogen aber an den Med. Dienst zurückgeschickt. Grund hierfür: Vor (ich glaube) 3 Jahren wurde schon einmal von mir alles unterschrieben, jedoch habe ich nie einen ARZT zu Gesicht bekommen; es wurde "nach Aktenlage" beurteilt.
Nun wollte ich, dass mich der Med. Dienst selber untersucht und nicht aus meiner Krankenakte nur einfach etwas "zusammenschustert". Habe heute die Einladung zur Untersuchung am 12.07.11 bekommen.
2 Sachen sind dort maschinell angekreuzt; davon 1 Absatz, der mir irgendwie sagt, dass meine Weigerung der Schweigepflichtsentbindung hiermit ausser Kraft gesetzt werden soll. Ich schreib das mal ab, vielleich kann mir jemand sagen, ob das alles so seine Richtigkeit hat. Ich habe nämlich keine Lust, einen Facharzt für Gynokologie dort vor mir sitzen zu haben, wenn ich einen Facharzt für Orthopädie für die Untersuchung brauche.
Bitte bringen Sie zur Untersuchung Ihre Medikamente sowie Rentenbescheide, Bescheide des Amtes für Familie und Soziales (Versorgungsamt) und die in Ihrem Besitz befindlichen medizinischen Unterlagen sowie einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit.
Bitte legen Sie dieses Schreiben Ihrer behandelnden Ärztin bzw. Ihrem behandelnden Arzt vor und bitten um leihweise Überlassung Ihrer Krankheitsunterlagen (Befundberichte, Krankenhaus- oder Reha-Entlassungsberichte, Gutachten). Die Unterlagen werden nach Auswertung durch die Ärztin oder den Arzt der Agentur für Arbeit zurückgegeben.
Sorry, aber ich lese daraus, dass sich wieder aus meinen Unterlagen was rausgezuppselt und was neues (Gutachten) draus gebastelt werden soll, aber keine Untersuchung stattfinden wird.
Wie seht ihr das??? Vielleicht kann mir hier jemand sagen, was ich machen kann, denn ich bin nicht gewillt, überhaupt eine Schweigepflichtsentbindung zu unterschreiben. Wenn ein Arzt ein Gutachten über meinen Gesundheitszustand zwecks arbeitsfähigkeit erstellen soll, dann bin ich der Meinung, muss er mich auch untersuchen.
22.06.2011, 07:39 #2
AW: Einladung zur ärztl. Untersuchung (§59SGBII)
Ich hab hier schon gelesen, dass man nur Gutachten mitnehmen soll, die einem zum Vorteil sind.
22.06.2011, 07:46 #3
Es geht mir darum, dass der ARZT vom med. Dienst mich UNTERSUCHEN soll - und nicht einfach nur in meiner Krankenakte rumwühlt und sich dann etwas zusammenbastelt.
Bringe ich aber nicht meine komplette Krankenakte zum "Untersuchungstermin" mit, dann wollen die mir meine Leistung entsagen.
22.06.2011, 07:48 #4
Ich gehe davon aus, dass der ÄD ebenfalls nicht das Recht hat, den Personalausweis zu kopieren. Korrigiert mich für den Fall, dass ich falsch liegen sollte.
22.06.2011, 07:54 #5
Also ... den BPA soll ich mitbringen ... die Krankenakten meiner Ärzte ... diese werden dann "nach Auswertung durch die Ärztin oder den Arzt der Agentur der Arbeit zurückgegeben". Liest sich für MICH "her mit den Unterlagen, wir kopieren uns alles raus und entscheiden dann doch wieder nach Aktenlage".
Ich bin ja bereit, die med. Ergebnisse der MRTs mitzunehmen und auch, welche Medis ich bekomme, jedoch bin ich NICHT bereit, meine ganze Krankenakte denen zu überlassen.
Hallo Holychrissi
Leider ist der ÄD nicht mit allen Notwendigen geräten Augestattet und machen meist anhand der Unterlagen das Gutachten.
Dein Schreiben besteht aus den Standard Textbausteinen ich glaube Punkt 1 und 2 hat jeder auf der Einladung stehen war bei mir jedenfalls so obwohl ich ne Schweigeplichtsentbbindung gab.
22.06.2011, 08:42 #7
ich habe gerade mit dem Datenschutzbeauftragten der FHH gesprochen. Er sagte mir "Wenn Sie Ihre eigenen Unterlagen wie Röntgenbilder und Berichte sowie die verschriebenen Medikamente mitbringen, sind Sie Ihrer Mitwirkungspflicht in vollem Umfang nachgekommen. Sie sind nicht dazu verpflichtet, zusätzlich Ihre Krankenakte freizugeben. Sollten Sie wider Erwarten sanktioniert werden, weil Sie Ihre Krankenakte nicht zur Einsicht gegeben haben, wenden Sie sich an den Bundesbeauftragten für Datenschutz."
das hört sich ja mal ganz gut an - dann warte ich mal die Untersuchung beim med. Dienst ab.
die Aussage des Datenschützers bzgl. Mitwirkungspflichten lasse ich mal unkommentiert.
Den Hintergrund, die Aufforderung betreffend kann ich Dir schnell ausleuchten
Es ist ein simpler Weg, Kosten zu dämpfen!
Das "normale" Procedere wäre nämlich:
Du unterschreibst die Schweigepflichtsentbindung
Mit dieser und einem gesonderten "Antrag" fordert der ÄD bei den Ärzten die Unterlagen ein
Die Ärzte berechnen hierfür die Summe xx
Dieser von mir als Antrag bezeichnete Vorgang hat eine bestimmte Formulierung, und ohne diese Formulierung hat selbst Deine Schweigepflichtsentbindung für den Arzt keinen verpflichtenden Charakter, da er sonst die Leistung nicht berechnen kann.
Schlicht, man versucht auch hier, die Kosten zu drücken.
Ich werde meinen Doc nochmal anrufen, um die genaue Bezeichnung dieses offiziellen Vorgangs zu erfahren, habe es leider vergessen, zu notieren!
Davon ab, wurdest Du schon einmal vom ÄD untersucht?
Es scheint, als versprichst Du Dir davon ein ordentliches Ergebnis in Bezug auf deine (Rest)Leistungsfähigkeit.
Sei etwas kritischer!
Denn die (teils merkwürdig anmutenden) "Untersuchungen"verdienen häufig ihren Namen nicht, sind oberflächlich, es ist kein Facharzt, der diese Untersuchung ausführt sondern meist Allgemeinmediziner mit Zusatz Arbeitsmedizin und wichtig sind dann vor allem die "Zielfragen" die SB in Auftrag gab.
Nebenbei ist sein Dienstherr der selbe wie der des beauftragenden SB/AV...
Wäre schön, einmal etwas Positives über den ÄD lesen zu können, vielleicht bist ja Du die berühmte Ausnahme von der Regel.
Also, wenn Du Lust hast, schreibe mal, wie die Untersuchung so war und ob sich das Ergebnis mit den Diagnosen Deiner Fachärzte deckt.
22.06.2011, 10:57 #9
Wieso "wenn Du Lust hast"?
Ich gehe mal stark davon aus, dass jemand, der hier Hilfe bekommt, auch im nachhinein Bericht erstattet. Es sollen ja schliesslich auch andere davon profitieren.
22.06.2011, 11:19 #10
erwarte nicht zu viel von der Untersuchung. Besser ist es Du bringst Unterlagen von Deinen behandelden Ärzten zum Termin mit. Der Gutachter kann und wird nicht eine komplette Untersuchung an diesem Termin durchführen. Meist ist es ein Gespräch, wo mM nach eher die Glaubwürdigkeit überprüft werden soll - also das was auf dem Papier steht wird überprüft.
Klassischer "Fehler"
in dem Fragebogen steht "kann mich nicht alleine an-/ausziehen" und bei der Untersuchung schlüpft Mann/Frau wie selbstverständlich aus den Klamotten
Ich persönlich bin froh über solche persönlichen Begutachtungen - Papier ist geduldig und da kann man eine Menge behaupten.
Perso darf nicht kopiert werden, ebenso nicht die Versichertenkarte der KK.
Schweigepflichtsentbindungen sind stets freiwillig.
Ich rate Dir Unterlagen zu dem Termin mitzunehmen. Es bringt nichts wenn Du etwas forderst (umfangreiche Untersuchung) was der Gutachter nicht erfüllen kann in 20 Minuten.
22.06.2011, 11:28 #11
Na ganz einfach, liebe capri
Leider ist es eher Usus, dass Ratsuchende nach Beantwortung ihrer Fragen sich wieder in's off zurückziehen.
Feedback ist nicht sooo häufig.
Und da niemand irgendwen zur Berichterstattung "zwingen" kann, hängt es vom Willen oder der "Lust" des Einzelnen ab, Erfahrungen weiter zu geben, unter diesem Gesichtspunkt daher meine Formulierung
22.06.2011, 12:46 #12
Richtig! Und genau aus diesem Grund habe ich diese günstige Gelegenheit genutzt, um nochmal auf dieses Dilemma hinzuweisen.
22.06.2011, 14:07 #13
keine Sorge, ich werde euch berichten, wie das ganze ablief. Termin ist am 12.07. um 9:30 Uhr.
@Christine Vole
vor ca. 3 jahren wurde ich schonmal "begutachtet" wobei ich allerdings bis heute noch auf den Termin beim Arzt warte. Dieser hat nämlich nach "Aktenlage" begutachtet. Damals hab ich die Schweigepflichtsentbindung unterschrieben, weil ich es nicht besser wusste.
Wie gesagt, ich bin bereit, die Bilder vom MRT mitzubringen, die Berichte dazu, meine Medikamente (mördermässige schmerzmittel) und dann soll mich der Arzt untersuchen.
22.06.2011, 16:15 #14
Du kannst auch einen Beistand nach § 13 SGB X zur ärztlichen Untersuchung mitnehmen. Der untersuchende Arzt muss es akzeptieren, dass dieser Beistand bei der Untersuchung dabei ist, wenn Du das möchtest.
Ich habe es bei meiner Untersuchung so gemacht.
Außerdem hatte ich diverse ärztliche Unterlagen in Kopie dabei. Ich bat darum, dass man mir die Unterlagen später wieder zurück schickt, es solle nichts davon in der Akte verbleiben.
Zwar schickten die erst nur einen Teil der Unterlagen zurück,
aber dann habe ich reklamiert und bekam auch den Rest.
Es fand ein Gespräch und eine kurze körperliche Untersuchung statt.
Frage den untersuchenden Arzt auch danach, welche Fachrichtung er hat.
22.06.2011, 17:33 #15
Wurde bei mir auch nicht gemacht, denAusweis mußte ich auch nicht vorlegen. Es reichte aus daß ich die Einladung zum Untersuchungstermin dabei hatte und vorzeigte.
12.07.2011, 11:02 #16
sooooo ... heute war der Termin beim med. Dienst.
Muss schon sagen, die Untersuchung war echt lächerlich. So zum Beispiel:
Ich habe seit langem starke Schmerzen im Halswirbel und Schulterbereich (deswegen starke Schmerzmittel und als Therapie KG) ... und der Arzt untersucht meine Augen.
Ich kann meine Arme kaum heben ... ich soll Kniebeugen machen.
Mit den Berichten von den MRTs konnte der wohl auch nix anfangen, hatte wohl das erste mal in seinem Leben solche Bilder gesehen.
Er teilte mir mit "In Ihrem Beruf werden Sie wohl nicht mehr arbeiten können".
Sehr komisch das Ganze - nun warte ich ab, was in dem Gutachten steht.
Ich melde mich wieder, wenn ich näheres weiss.
Gruss holychrissi
einladung, untersuchung, ärztl, §59sgbii
bevorstehendes Gespräch über Gesundheitszustand und evtl. 2. ärztl. Untersuchung troedeltante ALG II 18 19.08.2011 14:22
ärztl. Attest rückwirkend? arbeitsloser Arbeitsloser ALG II 1 21.06.2010 21:42