Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/restitutionsansprueche-in-der-zwangsversteigerung-318628
Timestamp: 2020-01-21 17:48:19
Document Index: 240547866

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 100', '§ 83', '§ 100', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 823', '§ 3', '§ 678', '§ 16', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16']

Resti­tu­ti­ons­an­sprü­che in der Zwangs­ver­stei­ge­rung | Rechtslupe
Restitutionsansprüche in der Zwangsversteigerung
Resti­tu­ti­ons­an­sprü­che auf Grund­stü­cke kön­nen, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied, nicht nach Maß­ga­be von § 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVG im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren ange­mel­det wer­den 1.
Der Zuschlags­be­schluss ist nach § 100 Abs. 1 ZVG auf­zu­he­ben, weil er auf einem feh­ler­haf­ten Ver­fah­ren beruht. Die Ver­stei­ge­rung ist näm­lich unter einer feh­ler­haf­ten Bedin­gung durch­ge­führt wor­den, § 83 Nr. 6 ZVG. Die­ser Man­gel ist von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen, § 100 Abs. 3 ZVG. Die Bedin­gun­gen der Ver­stei­ge­rung waren feh­ler­haft, weil in ihnen der Fort­be­stand der im Ver­fah­ren ange­mel­de­ten Resti­tu­ti­ons­an­sprü­che nach § 9a EGZVG vor­ge­se­hen war. Nach § 9a EGZVG kön­nen Ansprü­che nach dem Ver­mö­gens­ge­setz indes nur ange­mel­det wer­den, wenn ihr Gegen­stand die Resti­tu­ti­on von selb­stän­di­gem Gebäu­de­ei­gen­tum ist. Sind sie dage­gen auf die Resti­tu­ti­on des zu ver­stei­gern­den Grund­stücks gerich­tet, kön­nen sie im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren nicht ange­mel­det wer­den und erlö­schen mit dem Zuschlag.
Aller­dings ist ein­zu­räu­men, so der Bun­des­ge­richts­hof, dass die Vor­schrift nach dem Wort­laut in einem ande­ren Sinn ver­stan­den wer­den kann und dass die Vor­schrift in der Ver­gan­gen­heit über­wie­gend auch in die­sem Sinn ver­stan­den wor­den ist 2. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist die­sem Ver­ständ­nis der Vor­schrift aber nicht gefolgt. Es legt sie eng in dem Sinn aus, dass nur Resti­tu­ti­ons­an­sprü­che auf Gebäu­de­ei­gen­tum nach Maß­ga­be von § 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVG bestands­er­hal­tend ange­mel­det wer­den kön­nen, nicht aber Resti­tu­ti­ons­an­sprü­che auf Grund­stü­cke, um die es hier geht 3.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat die­ses Ver­ständ­nis der Vor­schrift sei­ner Ent­schei­dung zur Erstat­tungs­fä­hig­keit von Zins­zah­lun­gen auf Alt­grund­pfand­rech­te aus der Zeit vor dem 3. Okto­ber 1990 nach § 7 Abs. 7 Satz 4 Nr. 2 VermG zugrun­de gelegt 4. Er hält dar­an fest. Das wei­te Ver­ständ­nis von § 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVG steht im Wider­spruch zur Ent­ste­hungs­ge­schich­te und dem Zweck der Norm und vor allem zu der Kon­zep­ti­on des Geset­zes­ge­bers. Die Norm ist mit Rück­sicht hier­auf ein­schrän­kend aus­zu­le­gen und nur auf Resti­tu­ti­ons­an­sprü­che auf selb­stän­di­ges Gebäu­de­ei­gen­tum anzu­wen­den.
Die in der Ver­gan­gen­heit vor­herr­schen­de Aus­le­gung von § 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVG ist ent­schei­dend von dem Bestre­ben getra­gen, eine Lücke im Schutz des Berech­tig­ten zu schlie­ßen. Die­se Lücke wird dar­in gese­hen, dass der Berech­tig­te (vgl. § 2 VermG) vor einer unbe­rech­tig­ten Ver­äu­ße­rung durch das Erfor­der­nis einer Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVO geschützt ist, ein ver­gleich­ba­rer Schutz nach Auf­he­bung des Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis­ses für den Erwerb in der Voll­stre­ckungs­ver­stei­ge­rung nach § 2 Abs. 1 Buch­sta­be d GVO a. F. mit deren Ände­rung durch das sog. Hemm­nis­se­be­sei­ti­gungs­ge­setz 5 aber nicht mehr besteht. Er wür­de erreicht, wenn der Berech­tig­te den Resti­tu­ti­ons­an­spruch in der Voll­stre­ckungs­ver­stei­ge­rung anmel­den und so erhal­ten könn­te. Für die­se Sicht lässt sich auch eine Pas­sa­ge in der Begrün­dung zu § 9a Abs. 2 Satz 3 EGZVG anfüh­ren, die man so ver­ste­hen kann, als gehe der Gesetz­ge­ber von der Anmel­de­fä­hig­keit aller Resti­tu­ti­ons­an­sprü­che aus 6. Das trifft aber nicht zu.
§ 9a EGZVG ist kei­ne all­ge­mei­ne Über­lei­tungs­vor­schrift für Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren im Bei­tritts­ge­biet, die inhalt­lich nicht zusam­men­hän­gen­de Über­gangs­re­ge­lun­gen in einer Vor­schrift zusam­men­fasst. Mit der Rege­lung in § 9a EGZVG woll­te der Gesetz­ge­ber viel­mehr, wie sich aus der Vor­be­mer­kung zu ihrer Ein­zel­er­läu­te­rung 7 ergibt, die Stö­rung der Grund­stücks­ver­stei­ge­rung durch das sog. vaga­bun­die­ren­de Gebäu­de­ei­gen­tum behe­ben. Sein Ziel war es aber nicht, den Schutz des Berech­tig­ten über den kon­kre­ten Rege­lungs­an­lass hin­aus in einem ganz wesent­li­chen Punkt zu ver­än­dern.
Bei Inkraft­tre­ten der Vor­schrift am 25. Dezem­ber 1993 konn­te die Zwangs­ver­stei­ge­rung eines bebau­ten Grund­stücks prak­tisch nicht durch­ge­führt wer­den. Es war näm­lich nicht zu klä­ren, ob das auf dem zu ver­stei­gern­den Grund­stück ste­hen­de Gebäu­de als Bestand­teil des Grund­stücks von der Beschlag­nah­me im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren erfasst war und mit­ver­stei­gert wer­den konn­te. An dem Gebäu­de konn­te recht­lich selb­stän­di­ges Gebäu­de­ei­gen­tum bestehen. Die­ses muss­te nicht mit einem Nut­zungs­recht am Grund-stück ver­bun­den sein. Ein etwa vor­han­de­nes Nut­zungs­recht muss­te nicht im Grund­buch des zu ver­stei­gern­den Grund­stücks ein­ge­tra­gen sein. Die­ser Zustand behin­der­te die Wert­be­rech­nung und mach­te die Abga­be eines Gebots zum Risi­ko. Der Erste­her konn­te nicht sicher sein, ob er das Gebäu­de mit­er­warb oder im Gegen­teil damit rech­nen muss­te, des­sen Nut­zer auf unbe­stimm­te Zeit dul­den und ihm das Grund­stück, auf Grund von Ansprü­chen nach dem damals noch im Ent­ste­hen begrif­fe­nen Sachen­rechts­be­rei­ni­gungs­ge­setz, sogar wie­der ver­kau­fen zu müs­sen 8.
Die Lösung sah der Gesetz­ge­ber dar­in, nach einer Über­gangs­zeit auch das selb­stän­di­ge Gebäu­de­ei­gen­tum mit dem Zuschlag erlö­schen zu las­sen, wenn es nicht wie ein die Ver­äu­ße­rung hin­dern­des Recht ange­mel­det war (§ 9a Abs. 2 EGZVG). Das allein hät­te nicht viel genutzt, da mit dem Gebäu­de­ei­gen­tum, aber auch mit ande­ren Bebau­un­gen, Ankaufs­an­sprü­che nach dem sich abzeich­nen­den Sachen­rechts­be­rei­ni­gungs­ge­setz ver­bun­den sein konn­ten. Ohne eine Ein­be­zie­hung auch sol­cher Ansprü­che in die Rege­lung hät­te der Erste­her im Ergeb­nis doch mit einer nach­träg­li­chen Ent­wer­tung des erstei­ger­ten Grund­be­sit­zes rech­nen müs­sen 9. Des­halb soll­ten auch sie ohne Anmel­dung erlö­schen, bei erfolg­ter Anmel­dung aber bestehen blei­ben (§ 9a Abs. 1 Satz 2 EGZVG).
Bei den Resti­tu­ti­ons­an­sprü­chen auf Gebäu­de­ei­gen­tum ergab sich ein Son­der­pro­blem. Sie wür­den zwar auch ohne die in § 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVG vor­ge­se­he­ne Rege­lung erlö­schen, weil sie nach dem in § 3b Abs. 4 Satz 1 VermG zum Aus­druck kom­men­den Grund­kon­zept des Ver­mö­gens­ge­set­zes eben­so wie Resti­tu­ti­ons­an­sprü­che auf Grund­stü­cke nicht zuschlags­fest sind. Hier wäre das Erlö­schen aber nicht die Fol­ge einer Ver­stei­ge­rung des Gebäu­de­ei­gen­tums selbst, son­dern die Fol­ge der Ver­stei­ge­rung eines ande­ren Objekts, über die zudem nicht ent­spre­chend § 3b Abs. 2 VermG zu unter­rich­ten wäre. Das ließ es gera­ten sein, Resti­tu­ti­ons­an­sprü­che auf Gebäu­de­ei­gen­tum aus­nahms­wei­se genau­so zu behan­deln wie die mit Gebäu­de­ei­gen­tum oder sons­ti­gen Bebau­un­gen ver­bun­de­ne Berei­ni­gungs­an­sprü­che 10.
Dass der Gesetz­ge­ber mit § 9a EGZVG ins­ge­samt und spe­zi­ell mit § 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVG kei­ne gene­rel­le Ände­rung der Stel­lung des Berech­tig­ten im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren ange­strebt hat, zeigt sich klar an § 3b Abs. 2 bis 4 VermG und der Ent­ste­hungs­ge­schich­te die­ser Norm.
Schon das Vor­han­den­sein die­ser Norm zeigt, dass der Gesetz­ge­ber in § 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVG eine Son­der­re­ge­lung für das vaga­bun­die­ren­de Gebäu­de­ei­gen­tum und kei­ne Rege­lung für alle Resti­tu­ti­ons­an­sprü­che schaf­fen woll­te. Aus § 3b Abs. 2 bis 4 VermG ergibt sich näm­lich, dass der Gesetz­ge­ber die Stel­lung des Berech­tig­ten im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren nicht als Ein­zel­fra­ge des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­rechts, son­dern als eine wesent­li­che Fra­ge des Resti­tu­ti­ons­rechts ansieht. Die woll­te er nicht an ver­schie­de­nen Stel­len regeln, son­dern mit § 3b VermG einer in sich geschlos­se­nen Rege­lung zufüh­ren. Das ist ihm mit der Norm im Wesent­li­chen gelun­gen, selbst wenn man sie für inhalt­lich unzu­rei­chend hal­ten woll­te.
Die Norm folgt einem Rege­lungs­kon­zept, das mit einer Anwen­dung von § 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVG auf alle Resti­tu­ti­ons­an­sprü­che unver­ein­bar ist.
Ihr ers­ter Teil, die Pflicht zur Unter­rich­tung des Berech­tig­ten nach § 3b Abs. 2 VermG, ist vor § 9a EGZVG mit dem Zwei­ten Ver­mö­gens­rechts­än­de­rungs­ge­setz vom 14. Juli 1992 11 geschaf­fen wor­den. Sie hat zwar auch dann einen Sinn, wenn man § 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVG auf alle Resti­tu­ti­ons­an­sprü­che anwen­det. Denn eine Anmel­dung von Ansprü­chen im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren setzt die Kennt­nis von der Anord­nung eines sol­chen Ver­fah­rens vor­aus. Gedacht war sie dazu aber nicht. Nach der Ent­wurfs­be­grün­dung hat­te sie gera­de nicht den Zweck, dem Berech­tig­ten die Anmel­dung sei­ner Rech­te zu ermög­li­chen und den Ver­lust des Grund­stücks zu ver­hin­dern. Der Gesetz­ge­ber ging im Gegen­teil davon aus, dass die Resti­tu­ti­on nach Eröff­nung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens nicht mehr Platz greift und dem Anmel­der nur die Chan­ce gebo­ten wer­den soll­te mit­zu­bie­ten 12.
Ent­spre­chen­des gilt für den nach Inkraft­tre­ten des § 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVG am 25. Dezem­ber 1993 durch das Ver­mö­gens­rechts­an­pas­sungs­ge­setz vom 4. Juli 1995 13 geschaf­fe­nen drit­ten Teil der Vor­schrift, den Anspruch auf Erlös­aus­kehr nach § 3b Abs. 4 Satz 1 VermG. Die­se Vor­schrift ergibt eben­falls noch einen Sinn, wenn man § 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVG auf alle Resti­tu­ti­ons­an­sprü­che anwen­det. Der dort vor­ge­se­he­ne Anspruch auf Her­aus­ga­be des Ver­stei­ge­rungs­er­lö­ses kommt bei den Anmel­dern in Betracht, die ihre Ansprü­che im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren nicht ange­mel­det haben und denen das Grund­stück dann nicht mehr resti­tu­iert wer­den kann. Gedacht war die­se Vor­schrift dazu aber eben­so wenig wie § 3b Abs. 2 VermG. In der Ent­wurfs­be­grün­dung erklärt der Gesetz­ge­ber die Rege­lung genau wie die Ein­füh­rung des § 3b Abs. 2 VermG damit, dass der Berech­tig­te im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren sei­ne Rech­te nur durch Mit­bie­ten wah­ren kann 14.
Inhalt­lich unver­ein­bar ist die Anwen­dung von § 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVG auf alle Resti­tu­ti­ons­an­sprü­che jeden­falls mit dem zwei­ten Teil der Vor­schrift, dem Ein­stel­lungs­an­spruch des Berech­tig­ten in der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung nach § 3b Abs. 3 VermG. Mit die­ser Rege­lung woll­te der Gesetz­ge­ber die durch die Auf­he­bung der Geneh­mi­gungs­pflicht nach der Grund­stücks­ver­kehrs­ord­nung für den Erwerb in der Zwangs­ver­stei­ge­rung ent­stan­de­ne Lücke im Schutz des Berech­tig­ten schlie­ßen 15. Das Unter­las­sungs­ge­bot des § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG wirkt nur schuld­recht­lich. Gebots­wid­ri­ge Ver­fü­gun­gen über das Grund­stück blei­ben in ihrem Bestand unbe­rührt und las­sen sich nur ver­hin­dern, soweit sie nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GVO einer Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung bedür­fen. Funk­tio­nell tritt damit an die Stel­le der ent­fal­le­nen frü­he­ren Geneh­mi­gungs­be­dürf­tig­keit des Zuschlags in der Zwangs­ver­stei­ge­rung die Pflicht zur Ein­stel­lung der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung nach Maß­ga­be von § 3b Abs. 3 VermG. Die­se Rege­lung wäre von vorn­her­ein über­flüs­sig gewe­sen, wenn alle Resti­tu­ti­ons­an­sprü­che nach § 9a Abs. 1 Satz 2 EGZVG bestands­er­hal­tend ange­mel­det wer­den könn­ten. Denn dann wären alle Berech­tig­ten schon durch die­se, zudem nur etwa zwei Jah­re zuvor ein­ge­führ­te, Rege­lung aus­rei­chend geschützt. Hin­zu kommt, dass die Pflicht zur Ein­stel­lung nach § 3b Abs. 3 VermG nicht bei jeder Tei­lungs­ver­stei­ge­rung bestehen soll, son­dern nur dann, wenn die­se von einem Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten betrie­ben wird. Aus­ge­nom­men wer­den soll­ten und sind nach dem Text der Vor­schrift Tei­lungs­ver­stei­ge­run­gen, die von einem Gläu­bi­ger betrie­ben wer­den 16. Die­se bewuss­te Beschrän­kung der Rege­lung wür­de unter­lau­fen, wenn neben § 3b Abs. 3 VermG auch § 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVG gene­rell anwend­bar wäre. Es ist auch kein Grund ersicht­lich, wes­halb der Berech­tig­te in der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung zwi­schen einer bestands­er­hal­ten­den Anmel­dung und einem Ein­stel­lungs­an­trag soll wäh­len kön­nen. Nicht erklär­bar wäre schließ­lich, wes­halb der Schutz des Berech­tig­ten in der Zwangs­ver­stei­ge­rung unter­schied­lich aus­ge­stal­tet wer­den soll­te, je nach­dem, ob es sich um eine Tei­lungs­ver­stei­ge­rung auf Antrag des Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten, um die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung auf Antrag eines Gläu­bi­gers oder um eine Voll­stre­ckungs­ver­stei­ge­rung han­delt. Das zeigt, dass die Anwen­dung des § 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVG auf alle Resti­tu­ti­ons­an­sprü­che nicht den Vor­stel­lun­gen und dem Kon­zept des Gesetz­ge­bers ent­spricht, son­dern auf eine Kor­rek­tur der als unzu­rei­chend emp­fun­de­nen Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers hin­aus­lie­fe.
Die Anwen­dung des § 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVG auf den Anspruch auf Resti­tu­ti­on eines Grund­stücks stün­de schließ­lich auch in einem nicht sach­ge­recht auf­lös­ba­ren Wider­spruch zu den Rege­lun­gen über die Belas­tung eines resti­tu­ti­ons­be­haf­te­ten Grund­stücks mit Grund­pfand­rech­ten.
Die Anmel­dung ver­mö­gens­recht­li­cher Ansprü­che löst, wie bereits aus­ge­führt, nach § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG kei­ne Ver­fü­gungs­sper­re aus, son­dern "nur" die Ver­pflich­tung des Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten, sich einer Ver­fü­gung über das Grund­stück außer­halb des durch § 3 Abs. 3 Sät­ze 2 bis 5 VermG gesteck­ten Rah­mens 17 zu ent­hal­ten. Das bedeu­tet aber nicht, dass der Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te kei­ner­lei Ver­fü­gun­gen über das Grund­stück vor­neh­men dürf­te. Er darf das Grund­stück im Gegen­teil zur Finan­zie­rung von Maß­nah­men auf dem Grund­stück belas­ten, die ihm erlaubt und nicht als gewöhn­li­che Erhal­tungs­maß­nah­men aus dem Grund­stück zu finan­zie­ren sind 18.
Über­schrei­tet der Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te die ihm mit dem Unter­las­sungs­ge­bot nach § 3 Abs. 3 VermG gesetz­ten Gren­zen einer Belas­tung des Grund­stücks, löst das einen Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 823 Abs. 2 BGB oder nach § 3 Abs. 3 Satz 6 VermG in Ver­bin­dung mit § 678 BGB aus 19. Die gebots­wid­ri­ge Belas­tung bleibt aber zivil­recht­lich wirk­sam. Das folgt aus § 16 Abs. 2 und 10 VermG, wonach dem Berech­tig­ten ein Befrei­ungs­an­spruch gegen den zusteht, der die Belas­tung vor­ge­nom­men hat. Zweck die­ser Rege­lung ist es, eine ver­läss­li­che Belei­hung auch resti­tu­ti­ons­be­las­te­ter Grund­stü­cke zu ermög­li­chen. Ob eine Belas­tung gegen das Unter­las­sungs­ge­bot des § 3 Abs. 3 VermG ver­stößt, kann der Kre­dit­ge­ber nicht erken­nen. Hin­ge davon der Bestand der zu sei­ner Sicher­heit bestell­ten Grund­pfand­rech­te ab, wären die­se letzt­lich wert­los, weil der Kre­dit­ge­ber nicht beur­tei­len könn­te, wel­che Sicher­heit sie ihm ver­mit­teln. Das soll­te nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers auf jeden Fall ver­mie­den wer­den 20. Sicher­heit für den aus­ge­reich­ten Kre­dit ver­mit­telt ein Grund­pfand­recht aber nicht schon dann, wenn sein Bestand von einem Ver­stoß des Siche­rungs­ge­bers gegen das Unter­las­sungs­ge­bot unbe­rührt bleibt. Das Grund­pfand­recht muss in der Voll­stre­ckungs­ver­stei­ge­rung auch durch­setz­bar sein. Das wäre es aber nicht, könn­te der Berech­tig­te im Voll­stre­ckungs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren sei­nen Resti­tu­ti­ons­an­spruch mit der Fol­ge anmel­den, dass er nicht erlischt und (im Ver­fah­ren nach dem Ver­mö­gens­ge­setz) gegen den Erste­her durch­ge­setzt wer­den kann. Jeder Erste­her müss­te dann damit rech­nen, dass er das erstei­ger­te Grund­stück an den Berech­tig­ten ver­liert und damit im Ergeb­nis die auf das Gebot geleis­te­te Zah­lung ver­lo­ren ist. Das Grund­stück wäre damit nicht ver­stei­ger­bar. Um die­se Fol­ge zu ver­mei­den, hat der Gesetz­ge­ber den Ein­stel­lungs­an­spruch des Berech­tig­ten nach § 3b Abs. 3 VermG auf die Anord­nung der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung auf Antrag des Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten beschränkt 21.
Die­ses Rege­lungs­kon­zept des Gesetz­ge­bers führ­te ohne die Rege­lung in § 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVG nur in dem Fall zu einem sach­wid­ri­gen Ergeb­nis, der Anlass für die Rege­lung gab, näm­lich wenn Gegen­stand der Resti­tu­ti­on recht­lich selb­stän­di­ges Gebäu­de­ei­gen­tum, Gegen­stand der Zwang­ver­stei­ge­rung aber das Grund­stück ist, auf dem das Gebäu­de steht. In die­ser Kon­stel­la­ti­on ist der Schuld­ner typi­scher­wei­se nicht auch Eigen­tü­mer des Gebäu­des, son­dern nur Eigen­tü­mer des Grund­stücks. Die Ver­stei­ge­rung wür­de aber nach § 9a Abs. 1 Satz 1 EGZVG ohne die Mög­lich­keit einer bestands­er­hal­ten­den Anmel­dung dazu füh­ren, dass das Gebäu­de­ei­gen­tum stets mit­ver­stei­gert wird und sich der Gläu­bi­ger des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers auch aus einer sei­nem Schuld­ner nicht gehö­ren­den Sache, näm­lich dem selb­stän­di­gen Gebäu­de­ei­gen­tum, befrie­di­gen kann. Ein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se dar­an hat der Gläu­bi­ger des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers nicht. Die­se nicht gerecht­fer­tig­te Rechts­fol­ge wird mit der Mög­lich­keit einer bestands­er­hal­ten­den Anmel­dung des Resti­tu­ti­ons­an­spruchs auf Gebäu­de­ei­gen­tum gemäß § 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVG ver­hin­dert.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. März 2010 – V ZB 117/​09
Anschluss an BVerw­GE 130, 134[↩]
VG Greifs­wald RGV Nr. D I 64; Redeker/​Hirtschulz in Fieberg/​Reichenbach/​Messerschmidt/​Neuhaus, VermG, § 3b Rdn. 18; Säcker/​Busche, Ver­mö­gens­recht, § 3b Rdn. 14; Was­muth in RVI § 3b VermG Rdn. 42; Kel­ler, Rpfle­ger 1994, 194, 201; Krau­se, OV-spe­zi­al 1998, 182 f.; wohl auch Stö­ber, ZVG, 19. Aufl., § 9a EGZVG Rdn. 6.4; a.M. Grund, ZIP 1999, 1617, 1621 ff.; Cre­mer, Not­BZ 2000, Son­der­heft Sep­tem­ber, S. 13, 26 f.[↩]
BVerw­GE 130, 134, 137 f.[↩]
BGH, Urteil vom 18.09.2009 – V ZR 118/​08, ZOV 2009, 298, 300[↩]
vom 22. März 1991, BGBl. I S. 766[↩]
Begrün­dung des Ent­wurfs eines Regis­ter­ver­fah­ren­be­schleu­ni­gungs­ge­set­zes in BT-Drs. 12/​5553 S. 125[↩]
Ent­wurf eines Regis­ter­ver­fah­ren­be­schleu­ni­gungs­ge­set­zes in BT-Drs. 12/​5553 S. 124[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 26. Okto­ber 2006 – V ZB 188/​05, NJW-RR 2007, 194, 196, inso­weit in BGHZ 169, 305 nicht abge­druckt[↩]
Ent­wurfs­be­grün­dung in BT-Drs. 12/​5553 S. 124[↩]
Ent­wurfs­be­grün­dung in BT-Drs. 12/​5553 S. 125[↩]
BT-Drs. 12/​2480 S. 43[↩]
BGBl. I S. 895[↩]
Beschluss­emp­feh­lung in BT-Drs. 13/​1593 S. 11[↩]
Beschluss­emp­feh­lung zum Ver­mö­gens­rechts­an­pas­sungs­ge­setz in BT-Drs. 13/​1593 S. 11[↩]
Beschluss­emp­feh­lung, a.a.O.[↩]
dazu BGH, Urteil vom 22.02.2008 – V ZR 30/​07, NJW-RR 2008, 1399, 1401 f.[↩]
BGH, Urteil vom 22.02.2008 – V ZR 30/​07, NJW-RR 2008, 1399, 1402[↩]
BGH, Urteil vom 16.12.2005 – V ZR 195/​04, NJW-RR 2006, 733, 734[↩]
Begrün­dung des Ent­wurfs eines Zwei­ten Ver­mö­gens­rechts­än­de­rungs­ge­set­zes in BT-Drs. 12/​2480 S. 49 zu § 16 Abs. 9 VermG‑E[↩]
Beschluss­emp­feh­lung zum Ent­wurf eines Ver­mö­gens­rechts­an­pas­sungs­ge­set­zes in BT-Drs. 13/​1593 S. 11[↩]
RestitutionsansprZwangsversteigerung