Source: http://www.doolao.net/service/terms/
Timestamp: 2017-06-28 20:47:10
Document Index: 381811606

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 166', '§ 184', '§ 15', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Die folgenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die zwischen der Doolao GmbH & Co.KG (nachfolgend: DOOLAO-Community) und den Nutzern ihres Services zustande kommen. Sofern zwischen dem Nutzer und der DOOLAO-Community bereits eine laufende Geschäftsbeziehung besteht, haben diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann Gültigkeit, wenn auf ihre Einbeziehung bei Abschluss von zukünftigen Einzelverträgen lediglich gesondert verwiesen wird. Die gesamte Nutzung der Onlineangebote und -möglichkeiten auf der Internetseite doolao.net (sowie all ihren Subdomains)
ist an die Zustimmung zu den auf dieser Seite befindlichen Bestimmungen gebunden. Durch die Registrierung erklärst Du, dass Du zur
Nutzung dieses Angebots berechtigt bist und die Nutzungsbedingungen akzeptierst und einhältst.
Die DOOLAO-Community wird von der Doolao GmbH & Co.KG, An der Hansalinie 1, 48163 Münster (im Nachfolgenden auch „Unternehmen“ genannt) betrieben.
1. Rechte an Inhalten der DOOLAO-Community und deren Nutzung
1.1 Das Unternehmen und die Datenlieferanten für die DOOLAO-Community behalten
sich an allen Seiten der DOOLAO-Community sämtliche Urheber- und sonstigen
Schutzrechte vor. Dies umfasst insbesondere den Inhalt, das Layout und Design
sowie die verwendete Software.
1.2 Die Inhalte dürfen von den Nutzern nur für eigene persönliche Zwecke
verwendet werden. Die Weitergabe von DOOLAO-Community-Inhalten an Dritte (auch
auszugsweise) ist ohne Zustimmung des Unternehmens nicht gestattet. Es ist
untersagt, die zur DOOLAO-Community gehörenden Webseiten oder deren Inhalte
mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame) einzubinden und/oder
1.3 Es ist untersagt, Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen
und/oder sonstige Angaben in den Inhalten zu verändern und/oder zu beseitigen.
1.4 Jede Nutzung der Inhalte für gewerbliche Zwecke ist untersagt, soweit das
Unternehmen nicht im Einzelfall schriftlich zugestimmt hat. Im Fall einer
solchen Ausnahmegenehmigung erfolgt die geschäftliche Nutzung auf eigene
1.5 Die Einrichtung eines Hyperlinks in der DOOLAO-Community ist untersagt,
wenn die verlinkte Seite sittlich anstößige, gewaltverherrlichende,
rassistische und/oder strafrechtlich relevante Inhalte beinhaltet.
1.6 Das Unternehmen behält sich vor, die DOOLAO-Community insgesamt oder Teile
davon jederzeit zu beenden oder einzuschränken. Dies gilt insbesondere für
kostenfreie Dienste und Angebote der DOOLAO-Community. Soweit Nutzer sich für
einen kostenpflichtigen Dienst im Bereich der DOOLAO-Community registriert
haben, finden auf diesen Dienst die insoweit vorgesehenen Kündigungsregelungen
Anwendung (vgl. Preise und Leistungen).
1.7 Das Unternehmen weist ausdrücklich darauf hin, dass innerhalb der
DOOLAO-Community auch Nutzer Inhalte einstellen können. Diese Aussagen,
Informationen, Meinungen, Empfehlungen, Fotos, Graphiken etc. stammen nicht
vom Unternehmen und erfolgen auch nicht in seinem Namen. Vielmehr handelt es
sich ausschließlich um subjektive Aussagen von anderen
DOOLAO-Community-Nutzern, die vom Unternehmen nicht geprüft wurden und die
andere Nutzer selbsttätig eingestellt haben. Es kann daher sein, dass die
getätigten Aussagen nicht der Wahrheit entsprechen oder Rechte Dritter
verletzen. Auch kann es sein, dass als Absender aufgeführte Personen nicht
Absender der Aussagen oder deren Verfasser sind. Aussagen können auch bewusst
darauf abzielen, Leser irrezuführen oder zu täuschen. Das Unternehmen versucht
selbstverständlich, solche Aussagen aus den nutzergenerierten Inhaltsbereichen
zu streichen und bittet diesbezüglich um Hinweise unter .
Auf keinen Fall sollten Nutzer jedoch getätigte Aussagen solcher
Art als Grundlage von persönlichen Entscheidungen, insbesondere
Anlageentscheidungen heranziehen. Das Unternehmen steht für solche Inhalte
2. Registrierung & Abmeldung
2.1 Zum Erstellen eines DOOLAO-Community-Accounts ist das
Registrierungsformular mit Pseudonym, Passwort, eigener eMail Adresse, Geburtsdatum, Geschlecht und Heimatregion auszufüllen.
Der Benutzer kann selber einstellen, ob er seine
Mail-Adresse und sein Geburtsdatum anderen Usern in seinem Profil anzeigen
lassen will oder nicht, er ist jedoch dazu verpflichtet die Angaben
wahrheitsgemäß und korrekt durchzuführen. Es ist untersagt einen Account mit
fremden oder sonst unzutreffenden Angaben anzumelden. Eine Änderung der bei
der Registrierung angegebenen Nutzerdaten ist unverzüglich durch den Nutzer
2.2 Für die Geheimhaltung des Passworts ist der Nutzer verantwortlich.Der
Nutzer übernimmt die volle Verantwortung für sämtliche Handlungen, die unter
Verwendung seines Login-Namens in Verbindung mit seinem Passwort vorgenommen
2.3 Der Nutzer verpflichtet sich, dem Unternehmen unverzüglich jede
missbräuchliche Benutzung seines Login-Namens mitzuteilen, sobald ihm diese
bekannt geworden ist. Im Falle einer missbräuchlichen Benutzung ändert der
Nutzer sofort sein Passwort. Das Unternehmen und seine Datenlieferanten
schließen für Schäden aus einer unberechtigten bzw. unkorrekten Verwendung
passwortgeschützter Logins des Nutzers jegliche Haftung aus.
2.4 Die DOOLAO-Community lehnt jegliche Veranwortung für die Registrierung von
Pseudonymen, deren Rechte bei Dritten liegen, ab. Für die Folgen der
Registrierung und Verwendung eines solchen Pseudonyms ist der jeweilige Nutzer
alleinig verantwortlich.
2.5 Personen unter sechzehn (16) Jahren dürfen die DOOLAO-Community nicht nutzen.
Wenn Du noch nicht achtzehn (18) Jahre alt bist, müssen Deine
Erziehungsberechtigten mit der Nutzung ausdrücklich einverstanden sein.
2.6 Verboten sind Pseudonyme, die andere Nutzer beleidigen oder das Ziel haben,
andere zu ärgern (zB. Nick-Fakes). Selbstverständlich sind auch rassistische
oder gewaltverherrlichende Benutzernamen verboten. Darüber hinaus sind
pornographische Pseudonyme in der DOOLAO-Community untersagt.
2.7 Pro Person darf nur ein einziger Account angelegt werden. Das Anlegen von
Doppel bzw.Mehrfach-Accounts ist damit ausgeschlossen. Ebenfalls ausdrücklich
verboten ist die Neuanmeldung nach einer unbefristeten Sperrung, zum Beispiel
infolge eines Verstoßes gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine
Neuanmeldung nach Löschung des eigenen Accounts ist jederzeit möglich, sofern
die Löschung nicht aufgrund eines Verstoßes gegen die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen durch einen Moderator der DOOLAO-Community veranlasst
2.8 Die Anmeldung bei der DOOLAO-Community, sowie die Basismitgliedschaft sind kostenlos. Es fallen lediglich
die üblichen Internet-Zugangs-Gebühren des jeweiligen Internet-Providers an.
Das Unternehmen hat die Nutzung bestimmter Diensten (z.B. SMS-Versand, erweiterte Benutzersuche,
Premium-Funktionen) auf der Plattform entgeltlich gestaltet und erzielt zudem über Werbung Einnahmen. Bei Inanspruchnahme von entgeltlichen Diensten akzeptiert der Nutzer die damit verbundene
Zahlungsverpflichtung durch Klicken auf das in diesem Fall angebotene
Bestätigungsfeld.
2.9 Das Unternehmen bietet die Dienste der DOOLAO-Community ausschließlich für
private Zwecke an. Eine gewerbliche Nutzung ist nicht erlaubt. Mit der
Anmeldung versichert der Nutzer, die Dienste nur für private Zwecke zu nutzen.
2.10 Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen in
der Rubrik EINSTELLUNGEN durch Anklicken des entsprechenden Links unter
"Deinen Account löschen", aber auch schriftlich oder per E-Mail beenden. Mit
der Abmeldung werden alle persönliche Daten (Pseudonym, Name, Vorname, Fotos,
E-Mail-Adresse, Wohnort sowie persönliche Angaben wie Hobbies
und Abneigungen, usw.) endgültig aus der Datenbank der DOOLAO-Community gelöscht. Das
Nutzungsverhältnis endet damit. Kommentare und Nachrichten die im Laufe
der Mitgliedschaft hinterlassen und nicht vom Benutzer selbst gelöscht wurden,
bleiben erhalten, jedoch mit dem Vermerk, dass der Beitrag von einem
gelöschten Benutzer stammt und ohne Hinweise auf die Identität des gelöschten
Mitglieds. Ggf. als Team-Mitglied (zum Beispiel Veranstaltungs-Fotograf)
eingestellte Fotos und Texte bleiben auch nach der Löschung erhalten. Zu
statistischen Auswertungen behält sich das Unternehmen vor, Daten wie das
Geschlecht und Alter des Benutzers, sowie das Bundesland und die Region
weiterhin (jedoch für andere Nutzer uneinsehbar) zu speichern.
3. Community-Verhaltensrichtlinien
Die Community-Verhaltensrichtlinien sind Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
4. Privatsphäre der Nutzer / Datenschutz
4.1 Das Unternehmen speichert persönliche Informationen der Nutzer auf
verschiedene Art und Weise. Diese Informationen entstehen durch Angabe des
Nutzers sowie durch eine Nutzung der angebotenen Dienste. Der Nutzer erklärt
sich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten von den Betreibern in
elektronischer Form gespeichert werden.
4.2 Das Unternehmen respektiert die Privatsphäre seiner Nutzer. Ohne vorherige
Zustimmung werden keine persönlichen Nutzerangaben weitergegeben oder
anderweitig verwertet sowie keine Aktivitäten eines Nutzers gezielt überwacht.
Dies gilt nicht, wenn dies nach begründeter Annahme des Unternehmens
zur Verteidigung oder zum Schutz der Rechte des Unternehmens,
zur Behebung technischer Schwierigkeiten, der Wartung oder der Erweiterung der
DOOLAO-Community-Dienste.
Mit den Nutzerdaten wird das Unternehmen im Einklang
mit den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes verfahren. Der Nutzer kann
verlangen, seine Daten nicht weiter zu verwenden und/oder zu löschen.
Bestimmte Nutzerinformationen werden Dritten - darunter auch Anzeigenkunden -
für demografische Zwecke zur Verfügung gestellt.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch das
Unternehmen richten sich nach den geltenden datenschutzrechtlichen
Bestimmungen & der Allgemeinen Datenschutzinformation zur Nutzung der
DOOLAO-Community.
4.3 Persönliches Profil
Die Informationen im persönlichen Profil können von
anderen Nutzern eingesehen werden. Der Nutzer erteilt dazu sein
Einverständnis. Der Nutzer entscheidet selbst, welche Informationen er in sein
persönliches Profil einträgt. Er hat zudem einige Möglichkeiten, im Rahmen der
Funktionalität der Seite "Privatsphäre" festzulegen, welche Angaben andere
Nutzer in seinem persönlichen Profil sehen können.
Konfigurationsinformationen - ein. Sie helfen dabei, benutzerindividuelle
Wir erfassen keine personenbezogenen Daten über Cookies. Sämtliche Funktionen
der Website sind auch ohne Cookies einsetzbar, einige benutzerdefinierte
4.5 IP-Adressen
Die DOOLAO-Community behält sich das Recht vor, die IP der
Nutzer bei diversen Diensten, unter anderem im Chat, zu protokollieren.
4.6 Die DOOLAO-Community behält sich ferner das Recht vor, den Chat
mitzuprotokollieren, um ggf. Straftaten beweisen zu können. Die gespeicherten
Texte werden unter keinen Umständen aus privatem Interesse von Mitarbeitern
der DOOLAO-Community gelesen.
4.7 Hinsichtlich der personenbezogenen Daten gilt die separate
5.1 Nutzer haben sich gegenseitig mit Respekt zu behandeln. Keiner der
DOOLAO-Community-Dienste darf dazu verwendet werden, um andere Nutzer oder
Dritte zu bedrohen, zu belästigen oder auf andere Art und Weise zu verletzen.
5.2 Jeder Nutzer verpflichtet sich, andere Nutzer weder schuldhaft zu täuschen
noch zu schädigen. Dies schließt insbesondere ein, sich als Mitarbeiter oder
Vertreter der DOOLAO-Community auszugeben und dadurch persönliche
Informationen anderer Nutzer zu erlangen.
5.3 Die DOOLAO-Community-Dienste dürfen nicht für Zwecke verwendet werden,
durch die der Nutzer gegen bestehende Gesetze der Bundesrepublik Deutschland
5.4 Jeder Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden
Jugendschutzvorschriften.
5.5 Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die
DOOLAO-Community-Dienste oder deren Nutzung zu sabotieren oder zumindest zu
erschweren, sind verboten. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, die die
physikalische oder logische Struktur der genutzten Netze beeinflussen können.
6. Inhalte & Äußerungen
6.1 Wenn ein Nutzer dem Unternehmen Inhalte zur Veröffentlichung übermittelt,
gewährt er dem Unternehmen das unentgeltliche, zeitlich und örtlich
unbegrenzte und nicht ausschließliche Recht, diese Inhalte ganz oder teilweise
zu nutzen, zu vervielfältigen, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen,
zu modifizieren, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen,
Dritten einfache Nutzungsrechte an diesen Inhalte einzuräumen sowie die
Inhalte in andere Werke und/oder Medien zu übernehmen.
6.2 Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass die von ihm getätigten Aussagen
inhaltlich richtig und rechtlich nicht zu beanstanden sind. Insoweit
versichert der Nutzer insbesondere, dass er entweder Urheber der Aussagen ist
oder über die entsprechenden Rechte verfügt, die Aussagen zu tätigen, und dem
Unternehmen die vorstehend aufgeführten Nutzungsrechte einräumt. Der Nutzer
verpflichtet sich weiter, zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der
Datensicherheit Rechnung zu tragen und die Verpflichtungen der
Datenschutzvereinbarung zu beachten. Der Nutzer haftet dafür, dass ggf. an die
DOOLAO-Community übersandte E-Mails, Dateien und Anfragen virenfrei sind.
6.3 Es dürfen keine Inhalte und/oder Äusserungen veröffentlicht, übermittelt
oder hochgeladen werden, die gegen bestehende Gesetze der Bundesrepublik
Deutschland verstoßen, insbesondere solche, die beleidigenden Charakters,
gewaltverherrlichender, obszöner, diskriminierender oder pornographischer Art
sind. Das umfasst auch Inhalte, die über vom Nutzer gesetzte Links zu
Hierunter fallen vor allem Inhalte, mit denen der Nutzer sich strafbar machen
kann, wie insbesondere:
das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§§ 86,
86a StGB)
Volksverhetzung durch Verbreitung von Schriften verfassungswidriger
Organisationen (§§ 130 II Nr. 1 StGB) die Verleitung zu Straftaten (§ 130 a
die Verbreitung gewaltverherrlichender Schriften (§ 131 I StGB) die
Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und
Weltanschauungsvereinigungen (§ 166 StGB) die Verbreitung von pornographischen
Schriften, worunter insbesondere Kinderpornographie, sexuelle Handlungen von
Menschen mit Tieren sowie Darstellungen der primären Geschlechtsorgane fallen
(§ 184 ff. StGB)
die Verbreitung jugendgefährdender Medien, (§ 15 JuSchG)
6.4 Darüber hinaus ist die Verwendung anstößiger Inhalte, doppeldeutiger
Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungen, die sich am Rande der Legalität
bewegen, ebenfalls untersagt.
6.5 Es ist dem Nutzer untersagt, Werbung jeder Art und rechtsverletzende
Inhalte, insbesondere rechtsradikale, pornographische, rassistische,
beleidigende, verleumderische sowie ruf- oder geschäftsschädigende Inhalte in
Bereiche der DOOLAO-Community einzustellen. Bei Verstößen behält sich das
Unternehmen rechtliche Schritte und die Löschung der jeweiligen Inhalte vor.
6.6 Sofern der Nutzer Aussagen in Bereiche des Portals mit nutzergenerierten
Seiten einstellt, verpflichtet er sich, das Unternehmen sowie seine
Datenlieferanten von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese
aufgrund seiner Aussagen gegen das Unternehmen oder seine Datenlieferanten
geltend machen, und zwar unabhängig vom Rechtsgrund her (einschließlich
Ansprüchen nach dem Urhebergesetz sowie wegen einer Verletzung von
Persönlichkeitsrechten). Die Freistellung erfolgt einschließlich aller Kosten
der Rechtsverteidigung. Mit der Einverständniserklärung des Nutzers mit diesen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt er sich ebenfalls mit der
vorstehenden Freistellungserklärung einverstanden.
6.7 Das Unternehmen behält sich vor, ohne Rückfrage und Ankündigung
nutzergenerierte Inhalte zu streichen sowie Nutzer von der Benutzung einzelner
Bereiche oder dem gesamten Portal auszuschließen.
6.8 Das Unternehmen weist ausdrücklich darauf hin, dass der Auftritt von der
DOOLAO-Community von den verschiedenen Suchmaschinen ausgewertet und die
Inhalte dort auch gelistet werden. Dies schließt z.B. teilweise auch die
Leser-Kommentare automatisch mit ein, so dass diese auch über die
DOOLAO-Community hinaus im Internet jederzeit recherchierbar sind.
6.9 Jeder Nutzer ist für die Erstellung von Sicherheitskopien bezüglich der
von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Das umfasst auch die von
ihm verwendete Software. Das Unternehmen übernimmt keine Verantwortung für
einen eventuellen Datenverlust, es sei denn, er beruht auf einem vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Verhalten des Unternehmens.
7.1 Die DOOLAO-Community behält sich vor, ihren registrierten Benutzern
individuell auf die persönlichen Angaben der Nutzer abgestimmte Werbung
anzuzeigen (Targeting). Hierzu werden Angaben wie Alter, Geschlecht, Wohnort,
Familienstatus, Bildungsstatus und persönliche Interessen anonym ausgewertet.
Die persönlichen Nutzerdaten werden jedoch in KEINEM Fall den werbenden
Unternehmen zugänglich gemacht.
7.2 Die DOOLAO-Community-Dienste dürfen von ihren Nutzern (und Gästen) nicht
zu Werbezwecken genutzt werden. Darunter fällt unter anderem die Einstellung
von kommerzieller Werbung (z.B. für ähnliche Chat-Communities). Ferner ist es
untersagt, für die persönliche Homepage durch unerbetene eMails an andere
Nutzer zu werben.
7.3 Vor allem rücksichtsloses Werben, worunter insbesondere die massenhafte
Verwendung von themenfremdem Material fällt, ist untersagt und führt im
Einzelfall zum Ausschluss des jeweiligen Nutzers. In Zweifelsfällen ist das
schriftliche Einverständnis des Unternehmens einzuholen. 8. Eigenverantwortung des Nutzers
Jeder Nutzer der DOOLAO-Community trägt die vollständige Verantwortung für
seine Aktivitäten innerhalb der DOOLAO-Community-Dienste. Das Unternehmen
führt keine Überprüfung der Inhalte und Äußerungen vor ihrer Einstellung in
das Internet durch.
9. Rechte des Unternehmens
9.1 Bei einem Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder,
wenn der Nutzer ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er
das Angebot der DOOLAO-Community zu rechtswidrigen oder für Dritte
belästigende Zwecke einsetzt, ist das Unternehmen ab Kenntnis berechtigt, den
jeweiligen Nutzer auszuschließen und die von ihm verwendeten Inhalte bzw. an
ihn adressierte Inhalte zu löschen. Das Unternehmen trifft keine Pflicht, den
Nutzern vor Löschung der Inhalte eine Warnung zuzusenden. Der Betreiber der
DOOLAO-Community ist berechtigt, die Personalien des Nutzers anhand geeigneter
amtlicher Papiere zu prüfen.
9.2 In der DOOLAO-Community vorsätzlich und/oder in betrügerischer Absicht
gemachte Falschangaben können weitergehende zivilrechtliche und/oder
9.3 Hat ein Nutzer zwei Monate keine
DOOLAO-Community-Dienste in Anspruch genommen, so kann das Unternehmen die
Registrierung des Nutzers aufheben und die von ihm verwendeten Inhalte bzw. an
ihn adressierten Inhalte löschen. Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, den
Nutzer vor Löschung der Registrierung und der Inhalte zu warnen.
9.4 Das Unternehmen behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
jederzeit unter Wahrung einer Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu
ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten
Geschäftsbedingungen unter Angabe des Inkrafttretens im Internet auf den
Seiten der DOOLAO-Community. Widerspricht der Nutzer den geänderten
Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach der
Veröffentlichung, so gilt die abgeänderte Fassung als angenommen bzw.
genehmigt. In der Ankündigung wird gesondert auf die Bedeutung dieser Frist
hingewiesen. Bei fristgemäßem Widerspruch durch den Nutzer ist das Unternehmen
berechtigt, den Account sowie entsprechende Inhalte des Nutzers aus der
Datenbank zu dem Zeitpunkt zu löschen, zu dem die Änderung in Kraft tritt.
Hieraus kann der Nutzer keine Ansprüche gegen das Unternehmen geltend machen.
9.5 Das Unternehmen kann jederzeit Änderungen an den DOOLAO-Community-Diensten
10.1 Das Unternehmen übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inhalte den
Erwartungen des Nutzers entsprechen oder der Nutzer mit den Inhalten ein
bestimmtes, von ihm verfolgtes Ziel erreicht.
10.2 Das Unternehmen übernimmt keine Gewähr dafür, dass dem Nutzer die
DOOLAO-Community an bestimmten Zeiten zur Verfügung steht. Insbesondere
übernimmt es daher keine Gewähr im Falle von Fehlern, Störungen,
Unterbrechungen oder einem etwaigen Ausfall der DOOLAO-Community.
10.3 Das Unternehmen haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von
von "Hackern" auf die Datenbank). Es kann ebenso nicht dafür haftbar gemacht
werden, dass Angaben und Informationen, welche der Nutzer selbst Dritten
zugänglich gemacht hat, von diesen missbraucht werden.
10.4 Die in der DOOLAO-Community veröffentlichen Inhalte stammen auch von
Dritten. Das Unternehmen und seine Datenlieferanten können weder die
Richtigkeit, Vollständigkeit noch Aktualität dieser Inhalte garantieren, so
dass eine Gewährleistung insoweit ausgeschlossen ist, sofern nicht etwas
10.5 Das Unternehmen weist darauf hin, dass es sich die Inhalte von
Werbeflächen in der DOOLAO-Community (wie Banner, Buttons, MicroSites etc.)
nicht zu eigen macht und keine Gewähr für diese übernimmt.
10.6 In der DOOLAO-Community sind Links auf andere Webseiten („Sites“)
enthalten. Das Unternehmen und seine Datenlieferanten können nicht ständig
diese Sites inhaltlich prüfen oder auf den Inhalt dieser Sites Einfluss
nehmen. Es macht sich die Inhalte der Sites von Dritten nicht zu eigen.
11.1 Das Unternehmen haftet nicht für Inhalte und Aktivitäten, die von Nutzern
stammen und nicht durch das Unternehmen verwaltet werden. Sie können dem
Unternehmen weder zugerechnet werden, noch stellen sie die Meinung des
11.2 Für Schäden, gleich woraus diese resultieren, haftet das Unternehmen nur
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter,
Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Dies gilt entsprechend im
Falle der Verletzung vor- oder nebenvertraglicher Pflichten, bei unerlaubter
Handlung, sowie bei Mangel- und Mangelfolgeschäden. Vorstehende Regelung gilt
nicht bei einer Verletzung von Pflichten, die für die Erreichung des
Vertragszwecks wesentlich sind.
11.3 Sofern das Unternehmen haftet, haftet es nur insoweit, als die Schäden
vertragstypisch und vorhersehbar waren. Die Haftung ist in diesen Fällen der
Höhe nach begrenzt auf € 1.000,-- pro Schadensfall. Diese Haftungsbeschränkung
gilt nicht, sofern der Schaden darauf beruht, dass einer der gesetzlichen
Vertreter oder leitenden Angestellten vorsätzlich oder grob fahrlässig
gehandelt hat oder wenn ein sonstiger Erfüllungsgehilfe eine für die
Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Pflicht vorsätzlich oder grob
fahrlässig verletzt hat.
11.4 Die in den vorhergehenden Absätzen aufgeführten Haftungsausschlüsse oder
-beschränkungen gelten nicht bei Fehlen von abgegebenen Zusicherungen sowie
bei Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
11.5 Die Haftungsausschlüsse beziehungsweise -beschränkungen gelten
entsprechend bei Ansprüchen gegenüber mit dem Unternehmen verbundenen
Unternehmen und seinen Datenlieferanten sowie gesetzlichen Vertretern,
leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie Datenlieferanten.
11.6 Soweit die Haftung des Unternehmens ausgeschlossen oder beschränkt ist,
gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und
Erfüllungsgehilfen des Unternehmens.
12. Elektronische Angriffe durch Hacker, Crawler, etc.
12.1 Elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Plattform / die Datenbank /
das Netzwerk der DOOLAO-Community oder auf einzelne Nutzer sind strikt
untersagt. Jeder elektronische Angriff führt zum sofortigen Ausschluß des
Nutzers und wird, soweit möglich, zivil- und strafrechtlich verfolgt.
12.2 Als elektronische Angriffe gelten insbesondere, ohne dass diese
Aufzählung abschließend wäre:
Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsbarrieren der DOOLAO-Community
zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen
Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten wie z.B. Crawlern
(alias Spider oder Robot, kurz: Bot)
das vorsätzliche Anwenden und/oder
Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern
Verwendung von Links, Programmen oder
sonstigen Verfahren, die die Plattform / die Datenbank / das Netzwerk der
DOOLAO-Community oder einzelne Nutzer schädigen können oder sollen
12.3 Vertragsstrafenregelung: Soweit der Nutzer volljährig ist, verpflichtet
er sich, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot von
elektronischen Angriffen (Ziffern 12.1 und 12.2) eine vom Betreiber nach
billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Landgericht
zu überprüfende pauschale Vertragsstrafe in Höhe von mindestens EUR 4.000,00
(in Worten: viertausend Euro) auf erstes Anfordern an den Betreiber zu zahlen.
12.4 Ferner verpflichtet sich der Nutzer, soweit er volljährig ist, für den
Fall einer Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen
(Ziffern 12.1 und 12.2), unverzüglich nach Aufforderung durch das Unternehmen
eine nach juristischen Standards übliche vertragsstrafenbewehrte
Unterlassungsverpflichtungserklärung mit im wesentlichen (je nach Einzelfall)
den folgenden darin enthaltenen Verpflichtungen abzugeben:
es mit sofortiger Wirkung zu unterlassen, den elektronischen Angriff
fortzusetzen oder einen neuen vergleichbaren Angriff zu unternehmen.
sofortiger Wirkung zu unterlassen, im Wege des elektronischen Angriffs etwa
gewonnenes Datenmaterial an irgendwelche Dritte weiterzugeben.
unverzüglich in Textform und umfassend darüber zu informieren, welchen Dritten
(Namen, Anschriften, vollständige Kontaktdaten) das etwa gewonnene
Datenmaterial wann und in welcher Form bereits zur Kenntnis gelangt,
übermittelt oder auf andere Weise zur Verfügung gestellt worden ist.
sämtliches mittels des elektronischen Angriffs gewonnenes digitales
Datenmaterial vollständig, endgültig und nicht wiederherstellbar von allen
vorhandenen Datenträgern unwiederbringlich zu löschen sowie etwaiges analoges
Datenmaterial (z.B. Unterlagen, Aufzeichnungen, Ausdrucke etc.) restlos zu
eine eidesstattliche Versicherung als Bestätigung der erfolgten
Löschung und Vernichtung rechtsverbindlich unterschrieben an das Unternehmen
absolutes Stillschweigen über sämtliche etwa gewonnenen Daten,
über die Unterlassungsverpflichtung und über die eidesstattliche Versicherung
sowie sämtliche dem Angreifer sonst bekannt gewordenen internen
Angelegenheiten der DOOLAO-Community oder des Unternehmens zu wahren -
insbesondere auf Internetforen, in Blogs oder gegenüber der Presse -, es sei
denn, die Offenlegung einzelner Informationen ist aufgrund
öffentlichrechtlicher Vorschriften gegenüber Behörden oder zur Wahrung von
Rechtsansprüchen gegenüber Gerichten zwingend erforderlich.
13.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist - möglichst unter Angabe des Benutzernamens - zu richten an:
Doolao GmbH & Co.KG, An der Hansalinie 1, 48163, Münster
E-Mail: zentrale@doolao.net 13.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. 13.3 Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. 14. Schlussbestimmungen
14.1 Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieser Regelungen der geltenden
Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen und deshalb
unwirksam sein sollten, oder sollten diese Regelungen eine Lücke aufweisen,
davon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden bzw. unvollständigen
14.2 Durch diesen Vertrag oder die Nutzung der DOOLAO-Community-Dienste wird
keinerlei Joint Venture, Partnerschaft, Beschäftigungsverhältnis oder
Agenturbeziehung zwischen der DOOLAO-Community und dem jeweiligen Nutzer
14.3 Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, Münster in Westfalen.
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