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Timestamp: 2016-10-22 21:41:55
Document Index: 201869712

Matched Legal Cases: ['Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 66']

2C_533/2015 (24.06.2015)
2C_533/2015 � � Urteil vom 24. Juni 2015
Eidgen�ssisches Finanzdepartement, Generalsekretariat.
Staatshaftung; Zwischenverf�gung Kostenvorschuss,
Beschwerde gegen die Zwischenverf�gung des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 2. Juni 2015.
1.1.�A.________ ist der Auffassung, dass er im Zusammenhang mit der Bezahlung von Krankenkassen-Pr�mien im Zeitraum 1. Oktober 2011 bis Dezember 2013 Schaden erlitten habe; bei geh�riger Information durch die Krankenkasse selber und das ausdr�cklich angefragte Bundesamt f�r Gesundheit h�tten im Ausmass von Fr. 10'965.-- tiefere Pr�mien bezahlt werden m�ssen. In diesem Zusammenhang machte er mit Klage vom 22. November 2014 beim Bundesgericht eine Schadenersatzforderung gegen das Bundesamt f�r Gesundheit und den Generalsekret�r des Eidgen�ssischen Departements des Innern geltend. Das Bundesgericht trat mit Urteil 2E_1/2014 vom 11. Dezember 2014 auf die Klage mit der Begr�ndung nicht ein, dass die Klage nicht zul�ssig sei, um Forderungen gegen den Bund wegen behaupteten widerrechtlichen Verhaltens von Bundes�mtern oder Generalsekret�ren eines Departements geltend zu machen; zust�ndig sei das Eidgen�ssische Finanzdepartement, das dar�ber mit Verf�gung befinde, wogegen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und gegen dessen Urteil - unter einschr�nkenden Bedingungen - Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben werden k�nne. Zus�tzlich wurde dargelegt, dass Schadenersatzforderungen nicht gegen�ber einzelnen Beh�rdemitgliedern, Beamten oder Arbeitskr�ften, sondern einzig gegen�ber dem Bund selber geltend zu machen seien. Das Bundesgericht �berwies in dem Sinn die Sache an das Eidgen�ssische Finanzdepartement. Ausnahmsweise verzichtete es angesichts der verfahrensrechtlichen Umst�nde in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten.
1.2.�In einem an A.________ adressierten Schreiben vom 28. Januar 2015 nahm das Eidgen�ssische Finanzdepartement zum Schadenersatzbegehren Stellung. Es wies auf die Notwendigkeit gewisser Pr�zisierungen hin und setzte dem Betroffenen Frist bis 6. M�rz 2015 zur Gesuchserg�nzung oder f�r einen allf�lligen Gesuchsr�ckzug. Gem�ss Mitteilung vom 9. April 2015 hat es ein Verfahren nach dem Verantwortlichkeitsgesetz er�ffnet.
1.3.�Mit als "Beschwerde mit Schadenersatzforderung" bezeichneter Eingabe vom 9. Mai 2015 gelangte A.________ an das Bundesverwaltungsgericht. Er machte einen Gesamtschaden von Fr. 78'989.-- geltend. Unter Hinweis auf Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG und das Bundesgerichtsurteil 2E_1/2014 hielt er fest, die Umst�nde rechtfertigten es ohne Zweifel auch heute, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten, wof�r er und seine Gattin sich sehr bedankten. Der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts wies ihn mit Schreiben vom 18. Mai 2015 unter anderem darauf hin, dass eine Beschwerde nur gegen eine Verf�gung des Eidgen�ssischen Finanzdepartements �ber das Schadenersatzbegehren gegeben sei und nicht erkennbar sei, ob eine solche schon vorliege. Es wurde Frist bis zum 10. Juni 2015 angesetzt, um eine allf�llige Verf�gung des Finanzdepartements einzureichen. Ebenfalls wurde erw�hnt, dass die Kosten eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht grunds�tzlich von der unterliegenden Partei zu tragen sind und von dieser ein Kostenvorschuss erhoben wird. In seinem Antwortschreiben vom 26. Mai 2015 f�hrte A.________ unter anderem aus, "Mit dem BG-Urteil 11.12.2014 idem als Pr�zedenzfall, anerkenne ich ebenso keine Gerichts- und andere Kosten." Weiter stand im Schreiben: "Wir verzichten auf weitere Inkassoschritte."
�Mit Zwischenverf�gung vom 2. Juni 2015 gab der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den Spruchk�rper f�r den anstehenden Entscheid bekannt und setzte Frist bis 23. Juni 2015 f�r ein allf�lliges Ausstandsbegehren (Ziff. 1 und 2 des Dispositivs). Sodann wurde Frist bis zum 23. Juni 2015 angesetzt, um einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu bezahlen, unter Hinweis darauf, dass bei S�umnis unter Kostenfolge auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (Ziff. 3 und 4 des Dispositivs). Weiter wurde zur Einreichung der angefochtenen Verf�gung aufgefordert (Ziff. 5 und 6 des Dispositivs).
1.4.�Mit Eingabe vom 12. Juni 2015 (Eingang beim Bundesgericht am 18. Juni 2015) erkl�rt A.________ "Opposition" gegen die "absolut unakzeptierbare Zwischenverf�gung 02. Juni 2015 des Bundesverwaltungsgerichtes BVG St. Gallen". Er stellt verschiedene Antr�ge. Gleichentags ist A.________ auch an das Bundesverwaltungsgericht gelangt und hat dort unter anderem ein Ausstandsbegehren gestellt.
2.1.�Die angefochtene Zwischenverf�gung hat nebst der Bekanntgabe des Spruchk�rpers des Bundesverwaltungsgerichts namentlich die Aufforderung zur Bezahlung eines Kostenvorschusses zum Gegenstand. Was den Spruchk�rper betrifft, hat der Beschwerdef�hrer bei der Vorinstanz selber ein Ausstandsbegehren eingereicht; insofern bilden Ziff. 1 und 2 der Zwischenverf�gung nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
2.2.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begr�ndung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerde f�hrende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen).
�Hinsichtlich der Kostenvorschuss-Festsetzung macht der Beschwerdef�hrer sinngem�ss geltend, er habe in seinen Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht um kostenfreies Prozessieren ersucht; dieses sei darauf nicht eingegangen. Im Informationsschreiben vom 18. Mai 2015 stellte der Instruktionsrichter als Reaktion auf die Vorbringen in der Beschwerdeschrift vom 9. Mai 2015 unter Hinweis auf die gesetzliche Regelung klar, dass die Kosten eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht grunds�tzlich von der unterliegenden Partei zu tragen sind und deshalb von der beschwerdef�hrenden Partei ein Kostenvorschuss erhoben werde. In der Zwischenverf�gung vom 2. Juni 2015 wurde denn auch folgerichtig Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses festgesetzt. Worin in diesem Vorgehen eine Rechtsverletzung liegen k�nnte, l�sst sich den Darlegungen des Beschwerdef�hrers nicht entnehmen.
�Er behauptet allerdings zus�tzlich (und insofern in Bezug auf die Zwischenverf�gung insgesamt), er habe in seiner Antwort vom 26. Mai 2015 " (s) eine Eingabe 09.05.2015 storniert und zur�ckgenommen, unten auf Seite 2 unterstrichen.�
Mit dem Verzicht auf weitere Inkassoschritte." Der Beschwerdef�hrer scheint damit - heute - geltend machen zu wollen, er habe am 26. Mai 2015 seine Beschwerde vom 9. Mai 2015 zur�ckgezogen. In jenem Schreiben war - entgegen der heutigen Darstellung - von "Stornierung" oder "R�cknahme" nicht die Rede. M�glicherweise liesse sich zwar der Satz "Wir verzichten auf weitere Inkassoschritte" als Verzicht auf jegliche Schadenersatzforderung und damit sinngem�ss als Beschwerder�ckzug verstehen. Dies liegt aber im gesamten Kontext der Eingabe vom 26. Mai 2015 und auch sonst keineswegs auf der Hand: Auch nach Erhalt der Zwischenverf�gung vom 2. Juni 2015 hat der Beschwerdef�hrer dem Bundesverwaltungsgericht keineswegs eine R�ckzugserkl�rung abgegeben; vielmehr hat er dort am 12. Juni 2015 in Beachtung von Ziff. 2 der Zwischenverf�gung ein Ausstandsbegehren gegen s�mtliche in Ziff. 1 dieser Verf�gung erw�hnten Gerichtspersonen eingereicht, was nur bei Festhalten an der Beschwerde Sinn machte.
2.3.�Der dem Bundesgericht vorgelegten Rechtsschrift vom 12. Juni 2015 l�sst sich keine nachvollziehbare Begr�ndung in Bezug auf die angefochtene Zwischenverf�gung entnehmen; sie gen�gt den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Auf die Beschwerde ist in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.4.�Der Beschwerdef�hrer ist darauf hinzuweisen, dass es ihm jederzeit freisteht, die beim Bundesverwaltungsgericht eingereichte Beschwerde mit unmissverst�ndlicher, an dieses adressierter schriftlicher Erkl�rung zur�ckzuziehen, sollte dies seinem Willen entsprechen.
2.5.�Das Bundesgericht verzichtet umst�ndehalber gest�tzt auf Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG noch einmal darauf, vom unterliegenden Beschwerdef�hrer Kosten zu erheben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Eidgen�ssischen Finanz departement und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.