Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Berlin_65-S-39614_Recht-zum-Besitz-an-Kellerraeumen-bei-gemeinsamer-Stromanbindung-von-Mietwohnung-und-Keller.news21808.htm
Timestamp: 2017-04-25 00:55:12
Document Index: 195148884

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 546', '§ 546', 'BGH', 'BGH', '§ 355']

Urteil > 65 S 396/14 | LG Berlin - Recht zum Besitz an Kellerräumen bei gemeinsamer Stromanbindung von Mietwohnung und Keller < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landgericht Berlin, Urteil vom 13.03.2015 - 65 S 396/14 - Recht zum Besitz an Kellerräumen bei gemeinsamer Stromanbindung von Mietwohnung und KellerVermieter steht kein Räumungs- und Herausgabeanspruch zuVerfügt ein Kellerraum zusammen mit einer Mietwohnung über eine gemeinsame Stromanbindung, so kann dies dafür sprechen, dass der Kellerraum zur Wohnung gehört. In diesem Fall kann der Vermieter nicht die Räumung und Herausgabe des Kellerraums gemäß § 546 BGB verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Vermieter einer Wohnung gegen die Mieter auf Räumung und Herausgabe zweier Kellerräume. Diese nutzten die Mieter, obwohl der Mietvertrag keine Kellerräume vorsah. Das Amtsgericht Köpenick gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Mieter.Kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der KellerräumeDas Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Mieter und hob daher die Entscheidung der Vorinstanz auf. Den Vermietern habe kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Kellerräume gemäß § 546 BGB zugestanden. Denn diese haben zur Mietsache gehört, sodass den Mietern ein Recht zum Besitz zugestanden habe. Zwar sei im Mietvertrag nicht aufgeführt worden, dass die Kellerräume Bestandteil der Wohnung gewesen seien. Jedoch sei zu berücksichtigen gewesen, dass die Kellerräume bei Anmietung zur Wohnung gehört haben, die Räume zusammen mit der Wohnung übergeben worden seien und die Wohnung und die Kellerräume über eine gemeinsame Stromanbindung verfügt haben.Werbung
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (vt/rb) Vorinstanz:Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom 14.08.2014[Aktenzeichen: 11 C 71/14] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Kein Anspruch auf Instandsetzung eines Kellerraums bei mietvertraglicher Einräumung der Mitbenutzung(Amtsgericht Berlin-Spandau, Urteil vom 29.03.2016[Aktenzeichen: 12 C 149/15])Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Herausgabe | kein Anspruch auf ... | Kellerraum / -räume | Mietwohnung | Räumung | unberechtigte Nutzung Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 21808Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21808Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil24083Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 8 Stunden von :Wein darf trotz nachgewiesener Pflanzen­schutz­mittel­rückstände weiter als Bio-Wein vermarktet werdenvor 19 Stunden von :Rechtsreferendarin darf juristischen Vorbereitungsdienst mit Kopftuch antretenvor 19 Stunden von :Erhöhung der Hundesteuer um gut 80 Euro pro Hund und Jahr rechtmäßigGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Hartz-IV-Empfängerin darf Vermögen nicht "für schlechte Zeiten" verheimlichen »Rechtsreferendarin darf juristischen Vorbereitungsdienst mit Kopftuch antreten »Bei Unfällen zwischen einem Linksabbieger und einem links überholenden Fahrzeug spricht Anscheinsbeweis für Sorgfaltsverstoß des Linksabbiegers »Kein Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger bei missbräuchlicher Aufnahme eines Arbeits­verhältnisses »Versicherter Leitungs­wasser­schaden bei aus Duschkabine ausgetretenen Duschwassers »BVerwG zur altersdiskriminierenden Besoldung »BGH: Kein Pfändungsschutz für Pflicht­teils­ansprüche »neue Urteile Tod des Vaters über dreißig Jahre verschwiegen - Tochter muss Unfallrente zurückzahlen »Schönheits­reparatur­klausel umfasst nicht Beseitigung von Rissen an der Wohnzimmerdecke »BGH: Freie Willensbestimmung hinsichtlich einer Unterbringung setzt Krankheitseinsicht des Betreuten voraus »Google-Adword-Kampagne: Werbender haftet als "Störer" bei Erscheinen von Werbeanzeigen mit geschützter Unternehmens­bezeichnung »Syrischen Flüchtlingen ist aufgrund drohender Verfolgung und Folter bei Rückkehr nach Syrien Flüchtlingsstatus zuzuerkennen »Für Akteneinsicht vor Ort dürfen gemäß Informations­freiheits­gesetz keine Gebühren erhoben werden » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Nachbarschafts­streit: So vermeiden Sie Ärger am GartenzaunManchmal markiert der Gartenzaun nicht nur die Grundstücks­grenze, sondern auch eine Streitlinie. Mitunter tragen Nachbarn dort lautstarke ... liegen. ... »Was bedeutet Zugewinn­gemein­schaft?Was bedeutet die Zugewinn­gemein­schaft im Eherecht? »Gibt es ein Widerrufs­recht beim Online-Kauf von Gold? Grund­sätzlich steht Käufern von Waren und Dienst­leistungen aus dem Internet gemäß § 355 BGB ein Widerrufs­recht zu. Sämtliche ... zutrifft. ... »Berliner Mieten­begrenzungs­verordnung nicht zu beanstandenVermieterin unterliegt auch in II. Instanz in Rechtsstreit um überhöhte Miete gemäß Mieten­begrenzungs­verordnung »Gerichtlich bestätigtes Entlassungs­verlangen des Betriebsrats begründet dringendes betriebliches Erfordernis für ordentliche ... ...BAG zum Kündigungsschutz nach einem Entlassungs­verlangen des Betriebsrats »Internetportal zur Vermittlung von Unterkünften von "schwulen oder schwulen­freundlichen" Gastgebern muss Wohnungsinhaber ... ...Begründeter Verdacht einer Zweckentfremdung von Wohnraum rechtfertigt Auskunftsverlangen des Bezirksamtes »Kündigung wegen wiederholt unpünktlicher Mietzahlungen gerechtfertigtErnsthafte Verhaltensänderung der Mieter nicht feststellbar »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Dienstag, der 25.04.2017 »Montag, der 24.04.2017 »Freitag, der 21.04.2017 »Donnerstag, der 20.04.2017 »Mittwoch, der 19.04.2017 »Dienstag, der 18.04.2017 »Montag, der 17.04.2017 »Freitag, der 14.04.2017 »Donnerstag, der 13.04.2017 »Mittwoch, der 12.04.2017 »Dienstag, der 11.04.2017 »Montag, der 10.04.2017 »Freitag, der 07.04.2017 »Donnerstag, der 06.04.2017 »Mittwoch, der 05.04.2017 »Dienstag, der 04.04.2017 »Montag, der 03.04.2017 »Freitag, der 31.03.2017 »Donnerstag, der 30.03.2017 »Mittwoch, der 29.03.2017 »Dienstag, der 28.03.2017 »Montag, der 27.03.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung