Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=28497&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-06 00:56:24
Document Index: 218809453

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 2', '§ 10', '§ 26', '§ 46', '§ 26']

RV/0489-W/06-RS1
Liegt ein erstmals eingetretener Anspruchsgrund auch zu Beginn des Folgemonates ohne Unterbrechung vor (ohne dass zwischenzeitig ein Ausschließungsgrund eingetreten ist) besteht Anspruch auf Familienbeihilfe auch für den Folgemonat. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Finanzsenat hat über die Berufung der bw, gegen den Bescheid des
Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch z, betreffend
Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für
den Zeitraum 1. Juli 2004 bis 31. März 2005
angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Höhe
des Rückforderungsbetrages und die getroffenen Feststellungen sind dem Ende
der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil
Nach der Aktenlage (Bestätigung des AMS vom
24.11.2005, Blatt 38) erhielt der Sohn der Bw. (geb. 12.2.85) Bezüge
für folgende Zeiträume: von bis Anmerkung - 14.06.2004 Arbeiterlehrling 22.7.2004 14.9.2004 Arbeitslosengeld 7.10.2004 1.11.2004 Notstandshilfe 21.1.2005 15.2.2005 Notstandshilfe 13.4.2005 6.6.2005 Notstandshilfe 14.6.2005 lfd Notstandshilfe Für folgende Zeiträume wurde die Meldung als
arbeitssuchend (ohne Bezüge) bestätigt (AMS vom 24.11.2005, Blatt
37): von bis Anmerkung 23.12.2004 20.01.2005 21.11.2004 21.11.2004 22.11.2004 28.11.2004 Vorbereitungslehrgang JAW 23.6.2004 21.7.2004 28.2.2003 27.4.2003 28.4.2004 14.9.2003 Kurs Für die Monate Juli 2004 bis März 2005 forderte
das Finanzamt die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge gemäß
§ 26 FLAG zurück, weil die Schulausbildung abgebrochen und
AMS-Leistungen bezogen wurden. Nach Auffassung der Bw. sei der Sohn immer arbeitssuchend
gewesen und habe dieser nur zeitweise Unterstützungen vom AMS
bezogen. Über
§ 2 Abs 1 lit f FLAG haben Anspruch
auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren
gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das
21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder
Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen
Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice´ als Arbeitssuchende
Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 BGBl. Nr. 609 haben, noch eine "Beihilfe
zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice" erhalten; das
Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung "des
Arbeitsmarktservice" nachzuweisen. Die Familienbeihilfe wird nach § 10 Abs 2 FLAG vom
Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch
erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des
Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein
Ausschließungsgrund hinzukommt. Gemäß
§ 26 (1) FLAG hat wer
Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge
zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht
ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch "eine in § 46
des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder
gemeinnützige Krankenanstalt" verursacht worden ist. Zurückzuzahlende
Beträge können auf fällige oder fällig werdende
Familienbeihilfen angerechnet werden. Nach diesen Bestimmungen ergeben sich folgende
Anspruchsmonate (Endmonate, in denen der Anspruch besteht, aber mit diesem
endet), wobei "W" einen Wegfallsgrund wie Bezüge oder keine Meldung beim
AMS als arbeitssuchend ausdrückt und "A" einen Anspruchsgrund (Meldung beim
AMS als arbeitssuchend ohne Bezüge) bedeutet. Monat Zeitraum Zeitraum Familien- beihilfe 06/2004 1.1.-14.6. W 23.-30.6. A nicht streit- gegenständlich 07/2004 1.-21.7. A 22.7.-31.7. W ja Endmonat 08/2004 1.
-31.8. W nein 09/2004 1.-14.9. W 15.-30.9. W nein 10/2004 1.-6.10. W 7.-31.10. W nein 11/2004 1.11.;
2.-20.11 W 21.11.;22.-28.11 A nein 29.-30.11. nicht arbeitssuchend 12/2004 1.-22.12. W 23.-31.12. A ja Beginn des FB- Anspruches 01/2005 1.-20.1. A 21.-31. W ja Ende des FB- Anspruches 02/2005 1.-15.2. W 16.2.-28.2. W nein 03/2005 1.-31.3. W nein Der Monat, für den Familienbeihilfe erstmals
gewährt wird, setzt voraus, dass der Anspruchsgrund nachhaltig gegeben
ist. Aus der Regelung über das Ende des Anspruches ist
ableitbar, dass ein Anspruch u.a. nur dann entstehen kann, wenn die
Anspruchsvoraussetzungen in dem Monat, das dem Monat folgt, in dem die
Anspruchsvoraussetzungen erstmals vorlagen, zumindest zu Beginn des
Kalendermonats durchgehend weiter gegeben sind. In einem Monat (11/2004), dem kein Monat vorangeht, in dem
der Anspruch auf Familienbeihilfe bestand, und in dem einem Anspruchsgrund ein
Wegfallsgrund (im selben Monat) folgt, kann sohin kein Anspruch auf
Familienbeihilfe entstehen. Monate ohne Vorliegen eines Anspruchsgrundes (Vormerkung
als arbeitssuchend ohne AMS-Bezüge), gegenständlich August bis Oktober
2004 und Feber und März 2005 bzw ohne Anspruch auf Familienbeihilfe
(mangels nachhaltig gegebenen Anspruchsgrundes im November 2004) führen zur
Rückforderung solcherart zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe
§ 26 FLAG. Der Rückforderungsbetrag beträgt für die
angeführten Zeiträume € 993,00 an Familienbeihilfe (165,5,
x6) und € 305,40 an Kinderabsetzbeträgen (6x50,9); sohin insgesamt
€ 1.298,40. Wien, am 18.