Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stpo/257c
Timestamp: 2017-02-27 23:12:29
Document Index: 298504978

Matched Legal Cases: ['§ 257', '§ 39', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 257', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 257', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 153']

§ 257c StPO, Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBSG, 22.04.2015 - B 3 P 1/15 B - Kündigung eines Vertrages über die Versorgung von Versicherten der sozialen Pflegeversicherung; Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI; Anforderungen an den…BVerfG, 05.03.2012 - 2 BvR 1464/11 - Verfassungsbeschwerde gegen die Art und Weise der Prüfung des Zustandekommens einer Verfahrensabsprache vor einem Gericht durch das Rechtsmittelgericht im…BGH, 16.08.2016 - 4 StR 163/16 - Vermögensbetreuungspflicht eines Vertragsarztes gegenüber seiner Krankenkasse bezüglich der Verordnung von HeilmittelnBGH, 07.08.2013 - 5 StR 253/13 - Recht auf Belehrung bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlags über die geregelte Möglichkeit des Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung i.R.e.…BGH, 25.10.2012 - 1 StR 421/12 - Verwerfung einer Revision als unbegründet mit einer Ergänzung vom Senat zur Verständigung i.S.d. § 257c StPOBGH, 08.11.2011 - 4 StR 472/11 - Gewicht des Angriffs durch unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auf das geschützte Rechtsgut der Gesundheit als bestimmender…BGH, 06.10.2010 - 2 StR 354/10 - Begründung einer Bindungswirkung durch eine informelle Vereinbarung über mögliche Rechtsfolgen; Begründung eines Vertrauenstatbestands durch "Angebote" des Gerichts…BGH, 14.04.2010 - 1 StR 64/10 - Rücknahme eines Rechtsmittels vor Ablauf der Einlegungsfrist bei vorangegangener Verständigung nach § 257c Strafprozessordnung (StPO)BVerfG, 11.06.2012 - 2 BvR 720/12 - Rechtfertigung des Widerrufs einer Haftverschonung und die Invollzugsetzung eines Haftbefehls durch ein nach der Haftverschonung ergangenes (nicht rechtskräftiges)…BVerwG, 26.08.2010 - BVerwG 2 B 43.10 - Bindungswirkung einer in einem vorausgegangenen Strafurteil getroffenen Tatsachenfeststellung i.R.e. eines Disziplinarverfahrens; Rechtmäßigkeit eines…BGH, 12.07.2016 - 1 StR 136/16 - Reichweite der Bindungswirkung der Verständigung; Notwendigkeit des Berichts über sämtliche außerhalb der Hauptverhandlung geführten VerständigungsgesprächeBGH, 24.11.2015 - 5 StR 440/15 - Abgrenzung der Beteiligungsformen Mittäterschaft und Beihilfe bzgl. bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeBGH, 29.09.2015 - 3 StR 310/15 - Verletzung der "Hinweis- oder Transparenz- und Dokumentationspflichten in einem Verfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeBGH, 05.06.2014 - 2 StR 381/13 - Rüge eines Verstoßes gegen die Mitteilungspflichten und Dokumentationspflichten durch einen Verteidiger hinsichtlich Gebrauchmachung von dem ZwischenrechtsbehelfBGH, 12.06.2013 - 5 StR 581/12 - Vermögensschaden bei Abgabe von Arzneimitteln unterhalb des durch die Preisbindung bestehenden PreisesBGH, 23.05.2012 - 1 StR 208/12 - Beruhen der glaubhaften Bewertung eines Geständnisses des Angeklagten auf unzureichender GrundlageBGH, 13.03.2012 - 5 StR 411/11 - Kompensationsentscheidung wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung (hier: Nichtbearbeitung der Sache über vier Jahre); Notwendigkeit einer hinreichenden…BGH, 07.02.2012 - 1 StR 525/11 - Strafzumessung bei Steuerhinterziehung "in Millionenhöhe" bei nachweisbarer HinterziehungsabsichtBGH, 20.12.2011 - 3 StR 426/11 - Wertung eines telefonischen Hinweises eines Strafkammervorsitzenden an einen Verteidiger bzgl. Verurteilung eines Angeklagten als Verständigung und Bindung der…BGH, 05.05.2011 - 1 StR 116/11 - Urteilsgründe müssen unter Umständen eine Verkürzung von Steuern in großem Ausmaß i.S.d. § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO darlegen; Erforderlichkeit der Darlegung einer…
02.03.2015 - 712 mal gelesen, 1 mal kommentiert.Autor: Rechtsanwalt Carsten Herrle aus KielEdathy: Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPOIn aktuellen Strafverfahren aber auch in bereits etwas länger zurückliegenden Strafverfahren gegen bekannte Persönlichkeiten wie z.B. Bernie Ecclestone (Formel 1), Rolf-Ernst Breuer (Deutsche Bank),… mehr
25.03.2013 - 301 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christoph Nebgen aus HamburgWem nützen Deals?Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 19. März 2013 werden sich Angeklagte mehr denn je mit der Frage befassen müssen, ob sie einer möglichen Verständigung im Strafverfahren… mehr
26.01.2009 - 876 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Karsten Gulden, LL.M. aus MainzDeals im Strafverfahren: Absprachen künftig gesetzlich geregeltAm 21.01.2009 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren verabschiedet. Bislang waren solche Verständigungen nicht in der Strafprozessordnung… mehr