Source: https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/anwaltskontakt-und-corona-persoenliche-termine-nur-ausnahmsweise_222_513558.html
Timestamp: 2020-06-04 12:17:54
Document Index: 302199740

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 11', '§ 14', '§ 47', '§ 2', '§ 4']

Anwaltskontakt und Corona: Persönliche Termine nur ausnahmsweise | Recht | Haufe
Bild: Michael Bamberger Der Gang zum Rechtsanwalt und das Treffen mit ihm ist in Berlin nur noch eingeschränkt möglich: verfassungskonform?
Rechtsuchende dürfen nur ausnahmsweise zum Anwalt. Einen Normenkontrollantrag zur gerichtlichen Überprüfung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (SARS-CoV-2-EindmaßnV) beschied das OVG Berlin-Brandenburg als unzulässig. Auch der Eilantrag eines Rechtsanwaltes vor dem VG Berlin wurde zurückgewiesen, da die Maßnahme keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die anwaltliche Berufsfreiheit darstellt.
Der antragstellende Anwalt rügte mit seinem Normenkontrollantrag die in Berlin erlassene "Regelung zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (SARS-CoV-2-EindmaßnV )".
Besuch beim Anwalt nur bei dringend erforderlichen Termin erlaubt
Gemäß den Vorschriften § 1 und § 11 und (seit 22. März) § 14 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, Abs. 3 n der SARS-CoV-2-EindmaßnV ist der persönliche Besuch beim Rechtsanwalt nur bei einem dringend erforderlichen Termin zulässig. In dem Normenkontrollantrag argumentierte der Rechtsanwalt, diese Regelungen würden unverhältnismäßig in seine Berufsausübungsfreiheit eingreifen. Dadurch werde er an der Wahrnehmung seiner Funktion als Organ der Rechtspflege gehindert.
Einschränkungen der SARS-CoV-2-EindmaßnV auch für den Rechtsuchenden verfassungswidrig?
Dem Rechtssuchenden werde es durch die zudem erheblich erschwert, bei ihm Rechtsrat einzuholen. Außerdem müsse dieser im Rahmen einer etwaigen Polizeikontrolle die Gründe für den Besuch beim Rechtsanwalt offenlegen, was mit den rechtstaatlichen Geboten unvereinbar wäre.
OVG Berlin-Brandenburg: Normenkontrollverfahren des Rechtsanwalts war unzulässig
Der Antrag wurde vom OVG als unzulässig zurückgewiesen. Nach der Begründung des Gerichts könne im Rahmen eines Normenkontrollantrages nur solche Rechtsvorschriften unterhalb eines Landesgesetzes überprüft werden, wenn das Landesrecht dies bestimme (vgl. § 47 Abs.1 Nr. 2 VwGO). Da der Verordnungsgeber diese Überprüfung nicht vorgesehen habe, bleibe dem Senat eine Überprüfung verwehrt. Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar.
Eilantrag vor dem VG Berlin scheitert ebenfalls
Zwischenzeitlich hatte der Antragsteller auch einen Antrag auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beim VG Berlin gestellt. Dieser wurde nun ebenfalls zurückgewiesen (VG Berlin, Beschluss v. 2.4.2020, 14 L 31.20). Der Antrag sei zwar zulässig, da die Verordnung überprüfbar sein müsse, wenn der Normenkontrollantrag, wie vorliegend, unzulässig sei. Nach der Pressemitteilung drohten jedoch dem Rechtsanwalt keine schweren und unzumutbaren Nachteile.
Potentielle Mandanten müssten bei etwaigen Polizeikontrollen nur Ort und Zeit eines etwaigen Besprechungstermins glaubhaft machen, was „keine erhebliche Hürde für die Inanspruchnahme und Erbringung anwaltlicher Hilfe“ darstelle.
Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und des Lebens erforderlich
Darüber hinaus verursachen die zeitlich befristeten Maßnahmen im Hinblick auf die Berufsausübungsfreiheit des Antragstellers allenfalls geringfügige Beeinträchtigungen. Diese seien aufgrund des von der Verordnung bezweckten Schutzes der überragend wichtigen Schutzgüter der Gesundheit und des Lebens gerechtfertigt und insbesondere nicht unverhältnismäßig.
Um eine Steigerung der Ansteckungsrate und eine Überlastung des Gesundheitssystems mit eventuell vielen Toden zu vermeiden, trage es dazu bei, wenn nur dringend erforderliche Termine beim Rechtsanwalt persönlich wahrgenommen werden. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.
(OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 30.03.2020, 11 S 13/20).
Das Nachbarland Brandenburg hat die bis zum 31.03.2020 geltende Nachweispflicht für die Erforderlichkeit und Dringlichkeit eines Rechtsanwaltstermins gestrichen. Auch nach der Berliner Rechtsanwaltskammer sei es unvereinbar, wenn ein Rechtssuchender gegenüber Polizei oder sonstigen staatlichen Stellen offenbaren oder gar glaubhaft machen müssten, warum sie einen dringenden Termin beim Rechtsanwalt wahrnehmen müssten.
Norm: SARS-CoV-2-EindämmungsmaßnahmenVO
c) Besorgungen des persönlichen Bedarfs in Verkaufsstellen und Inanspruchnahme von Dienstleistungen mit Ausnahme derjenigen, die nach § 2 bis § 4 untersagt sind,
(4) Bei Aktivitäten nach Absatz 3 i sind Erholungspausen auf fest installierten Sitzgelegenheiten bei Wahrung des Mindestabstands nach Absatz 2 zulässig, auf Wiesen und Freiflächen bei Wahrung eines Mindestabstands von 5 m. Grillen und das Anbieten offener Speisen sind nicht zulässig. Zur Vermeidung von Überfüllungen können Zugangsbeschränkungen für Parks und Grünanlagen festgelegt werden.
Schlagworte zum Thema: Rechtsanwalt, Berufsfreiheit, Coronavirus
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