Source: https://www.vertriebsrecht-vermessen.at/2017/03/29/beschraenkung-querlieferung-ersatzteile-kfz/
Timestamp: 2018-10-22 03:05:21
Document Index: 278194560

Matched Legal Cases: ['Art 4', 'BGH', 'Art 101', 'Art 1', 'Art 5', 'EuG', 'Art 4', 'Art. 101', 'Art 4']

Reparatur aufgrund der Herstellergarantie? - Nur über meine Teile. | Wir vermessen Vertriebsrecht.
Reparatur aufgrund der Herstellergarantie? – Nur über meine Teile.
29. März 2017 29. März 2017 Dr. Wendelin MoritzErsatzteilvertrieb, Europäische Kommission, Kartellverbot, Kernbeschränkung, Kfz-Hersteller, Kfz-Vertrieb, Kundendienst, Marktabschottung, Selektivvertrieb, Vertikal-GVO, Vertragshändler, Werkstattvertrag
Über die verpönte Beschränkung von Querlieferungen und eine bedeutsame Ausnahme
Ein selektives Vertriebssystem kann durch die Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO Nr. 330/2010) nicht freigestellt sein, wenn Mitglieder des Vertriebssystems darin beschränkt werden, Querlieferungen zu tätigen, also andere Mitglieder des Vertriebssystems – egal welcher Handelsstufe – zu beliefern oder sich von diesen beliefern zu lassen (Kernbeschränkung nach Art 4 lit d Vertikal-GVO).
Durch Versuche, Querlieferungen innerhalb seines Vertriebssystems zu unterbinden, setzt ein Organisator eines selektiven Vertriebssystems (Hersteller, Importeur) die Freistellung vom Kartellverbot auf’s Spiel. Dies kann dazu führen, dass die Vertriebsverträge als kartellrechtswidrig eingeordnet werden.
Diese Kernbeschränkung und die bedeutsame Ausnahme davon verdienen eine nähere Betrachtung.
Zunächst zur praktischen Bedeutung dieser Kernbeschränkung
Sichergestellt wird durch diese Kernbeschränkung nicht zuletzt der Parallelimport der Vertragsware aus anderen EU-Mitgliedstaaten, um einer Abschottung der nationalen Märkte entgegen zu wirken und das Preisniveau zu nivellieren: Den Herstellern wird die Verteidigung unterschiedlicher Preisniveaus in benachbarten Mitgliedstaaten erschwert, weil ein hohes Preisgefälle die Attraktivität der Arbitrage erhöht, bei der die Abnehmer im „teureren Mitgliedstaat“ ihren Bedarf beim Anbieter oder überhaupt bei den Abnehmern im „billigeren Mitgliedstaat“ decken.
Das Preisgefälle soll auf diesem Wege im Idealfall verschwinden, die nationalen Märkte zu einem Markt zusammenwachsen.
Welche Klauseln verstoßen nun gegen diese Kernbeschränkung?
Zulässig ist es, den Abnehmern vorzuschreiben, dass sie die Vertragsware nur entweder vom Lieferanten selbst oder von anderen autorisierten Abnehmern beziehen, also von Mitgliedern des Vertriebsnetzes. Die Kernbeschränkung schützt daher zwar den Parallelimport der Vertragsware vom im Ausland ansässigen Mitglied des Vertriebsnetzes, nicht hingegen den “Graumarkt”, auf dem nicht autorisierte, “netzfremde” Händler mit der Vertragsware handeln können, weil sie von einem Mitglied des Vertriebsnetzes in vertragsbrüchiger Weise beliefert wurden.
Nicht vorschreiben darf ein Anbieter seinen Abnehmern im selektiven Vertriebsnetz hingegen, von wem konkret sie diese Vertragsprodukte beziehen. Insbesondere darf er sie nicht dazu verpflichten, die Ware nur bei ihm selbst zu beziehen. Dies gilt nicht nur für Hersteller, sondern auch für Vertriebsgesellschaften oder Importeure.
Gleichermaßen verwehrt ist es einem Anbieter etwa auch, von den Mitgliedern des selektiven Vertriebsnetzes zu verlangen, zwar nicht alles, aber zumindest 80% des Einkaufsvolumens bei ihm selbst zu beziehen. Denn darin läge eine Beschränkung der Querlieferungen zwischen den Mitgliedern des selektiven Vertriebssystems: Der betroffene Abnehmer müsste zumindest 80% beim vorgeschriebenen Lieferanten beziehen und könnte nur mehr 20% seines Einkaufsvolumens durch Querlieferungen abdecken, wäre insoweit also schon beschränkt.
In diesem Sinne hat es der deutsche Bundesgerichtshof als Beschränkung der Querlieferungen angesehen, wenn Händlern die Verpflichtung auferlegt wird, die zur Erreichung einer bestimmten Mindestabsatzmenge benötigten Vertragsprodukte ausschließlich vom Generalimporteur zu beziehen (BGH 13.7.2004, KZR 10/03 „Citroën“, Rn. 67). Er verneinte auf dieser Grundlage eine Freistellung der in Rede stehenden Händlerverträge durch die Vertikal-GVO und verwies auf die Möglichkeit einer Einzelfreistellung (Art 101 Abs 3 AEUV), wozu aber Feststellungen fehlten.
Hingegen ist es einem Anbieter/Lieferanten sehr wohl erlaubt, seinen Abnehmern die Verpflichtung aufzuerlegen, bis zu 80% ihres Einkaufsvolumens mit Vertragsware abzudecken – solange sie die konkrete Bezugsquelle frei wählen können. Darin läge ein zulässiges Wettbewerbsverbot (Art 1 Abs 1 lit d Vertikal-GVO). Im Falle einer höchstens fünfjährigen Befristung dürfte der geforderte Anteil der Vertragsware am Einkaufsvolumen sogar auf 100% steigen (Art 5 Abs 1 lit a Vertikal-GVO).
Verkaufsstützungen, die ein Lieferant seinen Abnehmern gewährt, sind unschädlich, denn diese bewirken im Ergebnis dasselbe wie eine Reduktion des Einkaufspreises. Eine als Kernbeschränkung verpönte Beschränkung von Querlieferungen kann darin nicht liegen (EuG 13.1.2004, Rs T-67/01 “JCB”, Rn. 148 f).
Ebenso zulässig sind Lieferbeschränkungen, die den Lieferanten oder Hersteller beschränken, nicht hingegen die Abnehmer. So kann sich etwa ein Großhändler seinen auf der Einzelhandelsstufe tätigen Abnehmern gegenüber wirksam dazu verpflichten, keine sog. Sprunglieferungen an Endverbraucher vorzunehmen (so ausdrücklich Art 4 lit b [ii] Vertikal-GVO). Und auch einem Lieferanten, der sich gegenüber einem Großhändler zur Alleinbelieferung verpflichtet, wird damit im Ergebnis die direkte Belieferung von Einzelhändlern (Sprunglieferung) und somit die Querlieferung untersagt.
Ausnahme für Garantie, Kulanz und Rückrufe
Eine bedeutsame Ausnahme vom Verbot, Querlieferungen innerhalb des Vertriebsnetzes zu beschränken, besteht im Kraftfahrzeug-Bereich, und zwar beim Bezug von Ersatzteilen:
Bei Ersatzteilen, die im Zusammenhang mit Gewährleistung, Kulanz und Rückrufen von den Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems verwendet werden, darf der Kfz-Hersteller seinen Mitgliedern des Vertriebsnetzes (Werkstattbetrieben) vorschreiben, ausschließlich von ihm gelieferte Originalersatzteile seiner Marke (OEM-Teile) zu verwenden.
Vgl. dazu den Erwägungsgrund 17 in der Kfz-GVO Nr. 461/2010:
“Wegen der unmittelbaren vertraglichen Einbindung der Fahrzeughersteller in die Instandsetzungsarbeiten im Rahmen der Gewährleistung, des unentgeltlichen Kundendienstes und von Rückrufaktionen sollte die Freistellung für Vereinbarungen gelten, denen zufolge zugelassene Werkstätten verpflichtet sind, für diese Instandsetzungsarbeiten nur vom Fahrzeughersteller gelieferte Originalersatzteile zu verwenden.”
Die Europäische Kommission erkennt darin auch keinen Markenzwang, sondern eine “objektiv gerechtfertigte Forderung” (Kfz-Leitlinien, Rn. 39).
Diese Ausnahme betrifft Reparaturarbeiten, deren Kosten im Ergebnis der Hersteller trägt, wenn auch nur in Form einer Pauschalvergütung an die die Arbeiten tatsächlich ausführende Werkstatt. Das sind insbesondere die gesetzliche Gewährleistung (Regress), eine darüber hinaus gewährte Garantie, Arbeiten im Rahmen der Kulanz und Reparaturen aufgrund von Fahrzeugrückrufen.
In diesen Bereichen darf der Kfz-Hersteller somit nicht nur vorschreiben, dass ausschließlich Originalersatzteile verwendet werden, sondern er darf darüber hinaus auch vorschreiben, dass ausschließlich bei ihm bezogene Originalersatzteile verwendet werden (Nolte in Langen/Bunte, Kartellrecht II, 12. Auflage, Nach Art. 101 AEUV Rn 1013 f).
Es erscheint sachgerecht, diese Ausnahme nicht nur im Kfz-Bereich anzuwenden, sondern auch in anderen Branchen.
Im Ergebnis führt die Bestimmung des Art 4 lit d Vertikal-GVO dazu, dass sich der Organisator eines selektiven Vertriebsnetzes, das durch die Vertikal-GVO freigestellt sein soll, damit abfinden muss, dass sich die Mitglieder dieses Vertriebsnetzes untereinander mit Vertragsware ohne Einschränkung “querbeliefern” dürfen, und zwar auch grenzüberschreitend.
Indirekt wirkt sich dies auf die Preisgestaltungsfreiheit des Herstellers aus: Will er nicht gezielt einzelne Mitglieder des Vertriebssystems schwächen, so wird er gehalten sein, die Hersteller-Verkaufspreise nicht allzu weit voneinander abweichen zu lassen. Denn andernfalls wird es verstärkt zur Arbitrage kommen.
Ausgenommen davon ist der Bezug von Kfz-Ersatzteilen, die im Rahmen von Gewährleistungs-, Garantie-, Kulanz- und Rückrufreparaturen verwendet werden.
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