Source: http://www.betriebsrat.com/betriebsratsvorsitzende-unterlassungsanspruch
Timestamp: 2017-03-29 03:23:21
Document Index: 156343246

Matched Legal Cases: ['§ 329', '§ 23', '§ 87', '§ 329', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 87']

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Voraussetzungen und Zweck des Unterlassungsanspruchs
Wichtig: Erforderlich ist, dass der Verstoß des Arbeitgebers gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten objektiv erheblich war und damit zu rechnen ist, dass sich solch ein Verstoß in Zukunft wiederholen kann. Dabei gilt die bewusste Nichtbeachtung von Beteiligungsrechten des Betriebsrats durch bereits gezeigtes Arbeitgeberverhalten (vgl. Münch ArbR, Matthes § 329, Rn. 8, 2. Auflage).
Unterlassungsanspruch und grobe Pflichtverletzung
Das BAG hat entschieden, dass dem Betriebsrat auch ohne grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers nach § 23 Abs. 3 BetrVG ein Unterlassungsanspruch bzgl. einer mitbestimmungswidrigen Maßnahme (§ 87 BetrVG) des Arbeitgebers zusteht (vgl. Münch ArbR, Matthes § 329, Rn. 18 ff., 2. Auflage).
Tipp: Die Unterlassung mitbestimmungswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers kann der Betriebsrat auch im Wege einer einstweiligen Verfügung verlangen (vgl. Fitting § 23, Rn. 109, 23. Auflage).
Hat der Arbeitgeber eine grobe Pflichtverletzung nach § 23 Abs. 3 BetrVG begangen, kann auf Antrag des Betriebsrats das Arbeitsgericht dem Arbeitgeber, unter Androhung eines Ordnungsgeldes, aufgeben, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden.
Ist dem Arbeitgeber z.B. eine Handlung untersagt und ein Ordnungsgeld angedroht worden und handelt er zuwider, kann auf Antrag des Betriebsrats das Arbeitsgericht den Arbeitgeber zur Zahlung eines Ordnungsgeldes verurteilen.
Der Zweck des § 23 Abs. 3 BetrVG ist es, gesetzmäßiges Verhalten des Arbeitgebers im Rahmen der betriebsverfassungsrechtlichen Ordnung sicherzustellen (siehe Fitting § 23, Rn. 51, 23. Auflage).
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