Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=24.06.1998&Aktenzeichen=13%20S%201099/96
Timestamp: 2019-11-19 12:43:42
Document Index: 209511589

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 8', 'EGMR', '§ 51', '§ 82', '§ 49', '§ 8', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 8']

VGH Baden-Württemberg, 24.06.1998 - 13 S 1099/96 - dejure.org
https://dejure.org/1998,1247
VGH Baden-Württemberg, 24.06.1998 - 13 S 1099/96 (https://dejure.org/1998,1247)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.06.1998 - 13 S 1099/96 (https://dejure.org/1998,1247)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. Juni 1998 - 13 S 1099/96 (https://dejure.org/1998,1247)
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Befristung der Sperrwirkung von Ausweisung und Abschiebung - Dauer der Sperrwirkung
VG Stuttgart, 22.02.1996 - 11 K 2971/95
VBlBW 1998, 222 (Ls.)
Sind diese Zwecke andererseits (sämtlich) erreicht, ist es nicht länger gerechtfertigt, die Sperrwirkung aufrecht zu erhalten (Zweckerreichung als Fristobergrenze; dazu BVerwG…, Urteil vom 11.8.2000 a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.6.1998 a.a.O.).
Ferner sind - sei es als Element der eigentlichen Prognoseentscheidung selbst oder aber als selbstständiges fristverkürzendes Element - die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen höherrangigen Rechts, vornehmlich die Wertentscheidungen des Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 und 2 EMRK sowie der im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verankerte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (BVerwG, Urteil vom 11.8.2000 und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.6.1998 a.a.O.).
Dabei sind aber die Unterschiede in den Zwecken beider Maßnahmen zu beachten (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.8.2000 a.a.O., VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.6.1998 a.a.O.), was zu gewissen Modifikationen führt.
Das mit ihr verbundene Einreise-, Aufenthalts- und Aufenthaltsgenehmigungsverbot soll den Ausländer deswegen treffen, weil er Anlass für Vollstreckungsmaßnahmen gegeben hat und die Besorgnis besteht, dass dies bei einem künftigen Aufenthalt im Bundesgebiet erneut der Fall sein könnte (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.2.2002 - 11 S 2734/01 -, InfAuslR 2002, 289; Urteil vom 24.6.1998 a.a.O.).
Zwar ist die Orientierung an den typisierenden Fallgruppen dieser Vorschrift, die genügend Raum für Einzelfälle lässt, grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.6.1998 - 13 S 1099/96 -, InfAuslR 1998, 433).
Der konkret gestellte Antrag auf Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung zielt dabei nach sachdienlicher Auslegung auch auf die Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung, so dass die Behörde über die Dauer beider Sperrwirkungen zu entscheiden hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.6.1998 - 13 S 1099/96 -, InfAuslR 1998, 433).
Die Dauer der Sperrwirkung ist deshalb danach zu bestimmen, wann der durch die jeweilige Ausweisungsverfügung vorgegebene Ausweisungszweck voraussichtlich erreicht sein wird (VGH, Urteil vom 24.6.1998 - 13 S 1099/96 -, InfAuslR 1998, 433).
Bei dieser Prognose sind alle wesentlichen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen und ihrem Gewicht entsprechend unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen des behördlichen Ermessens, vor allem des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen von Art. 6 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.7.1979, BVerfGE 51, 386 (398f.); BVerwG, Beschluss vom 2.5.1996, InfAuslR 1996, 303) oder Art. 8 EMRK (siehe dazu etwa EGMR, Urteil vom 19.2.1998, InfAuslR 1998, 201) und des Verwertungsverbotes nach § 51 Abs. 1 BZRG (BVerwG, Urteil vom 5.4.1984, BVerwGE 69, 137 (142 ff.)), sachgerecht abzuwägen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.6.1998 - 13 S 1099/96 -, InfAuslR 1998, 433, mit zahlreichen Nachweisen zur höchstrichterlichen Rechtsprechung).
Ebenso kann hier erheblich sein, ob und in welchem Umfang der Ausländer seine Pflicht zur Zahlung der Abschiebungskosten ( § 82 Abs. 1 AuslG ) erfüllt hat oder inwieweit die Besorgnis fortbesteht, dass er bei einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet wieder einen Abschiebungsgrund nach § 49 AuslG verwirklicht (zu Vorstehendem: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.6.1998 - 13 S 1099/96 -, InfAuslR 1998, 433).
Beantragt der Ausländer - wie der Kläger - die Befristung der Sperrwirkung sowohl einer Ausweisung als auch einer Abschiebung, hat die Behörde über die Dauer beider Sperrwirkungen gesondert zu entscheiden (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.6.1998 a.a.O.).
Sobald der Kläger die ausstehenden Abschiebungskosten (vgl. AS 44 und 69 der Akte der Beklagten) beglichen hat (was im übrigen nur bei der Befristungsentscheidung hinsichtlich der Abschiebung berücksichtigungsfähig ist: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.6.1998 - 13 S 1099/96 -, InfAuslR 1998, 433) und vorausgesetzt, gegen ihn liegt außer den genannten Erkenntnissen seit seiner Ausreise tatsächlich nichts weiter vor, steht einer Befristung auf den jetzigen Zeitpunkt nichts (mehr) im Wege.
Die Ausländerbehörde hat sich bisher nicht darauf berufen und wird die Bedeutung dieser Abschiebung nunmehr mit Rücksicht darauf zu bewerten haben, dass die den Abschiebungen tatsächlich zugrundeliegende Ausweisungsverfügung inzwischen aufgehoben ist und es danach an einer stichhaltigen Gefährdungsprognose für die Zukunft fehlt (…zu den unterschiedlichen Gesichtspunkten für die Befristung der Sperrwirkungen nach Ausweisung einerseits und nach Abschiebung andererseits vgl. Renner, Ausländerrecht in Deutschland, Rdnr. 5/439 bis 5/449; BVerwG, 11.08.2000 - 1 C 5.00 -, BVerwGE 111, 369 = EZAR 039 Nr. 7 = NVwZ 2000, 1422; VGH Baden-Württemberg, 24.06.1998 - 13 S 1099/96 -, EZAR 039 Nr. 3 = InfAuslR 1998, 433; vgl. auch Nrn. 8.2.3.1, 8.2.4.2, 8.2.4.3, 8.2.4.4.2, 8.2.5.1 AuslG-VwV).
Die Klägerin darf den erst nach Klageerhebung ergangenen Bescheid der Stadt Heilbronn vom 05.04.2011 über die Ablehnung ihres Antrags auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband in den Rechtsstreit einbeziehen; eine Klageänderung liegt darin nicht, weil der Regelungsgegenstand der nachträglichen Behördenentscheidung mit dem Streitgegenstand der Untätigkeitsklage deckungsgleich ist (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 24.06.1998 - 13 S 1099/96 - InfAuslR 1998, 433 …und Urt. v 13.06.2000 - 13 S 1378/98 - VBlBW 2001, 23).
Demgemäß sind bei der Befristungsentscheidung alle Elemente einer nachträglichen Änderung der Sach- und Rechtslage in die Entscheidung mit einzubeziehen (vgl. dazu im einzelnen Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht II-§ 8 RdNr. 31ff. sowie das Urteil des Senats vom 24.6.1998 - 13 S 1099/96).
Diesen öffentlichen Interessen sind im Rahmen einer Abwägung nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die persönlichen Belange des Ausländers und verfassungsrechtliche Wertentscheidungen, wie der Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG, gegenüber zu stellen (…zu diesen Kriterien vgl. BVerwG, Urt. v. 11.8.2000, aaO; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.6.1998 - 13 S 1099/96 -, InfAuslR 1998, 433), wobei auch die Möglichkeit einer Aufenthaltsbefugnis zu berücksichtigen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 9.12.1997 - 1 C 20.97 -, aaO).
Bei der Bestimmung der Frist wird die zuständige untere Ausländerbehörde den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK Rechnung zu tragen haben (vgl. Senatsurt. v. 24.6.1998 - 13 S 1099/96 -, InfAuslR 1998, 433).
Das angefochtene Urteil war deshalb zu ändern und der Beklagte zu verpflichten, bei der Neubescheidung die Rechtsauffassung des erkennenden Senats zu beachten (vgl. BVerwG, NJW 1991, 737 [738]; VGH BW, U. v. 24.06.1998 - 13 S 1099/96 -, juris Rn. 21;… BayVGH, U. v. 11.11.1999 - 12 B 95.1081 -, juris Rn. 83).
Der Ausländer soll vom Bundesgebiet ferngehalten werden, weil er Anlass für Vollstreckungsmaßnahmen gegeben hat und die Besorgnis besteht, dass dies bei einem künftigen Aufenthalt im Bundesgebiet erneut der Fall sein könnte (vgl. zum Ganzen: VGH BW, Urt. v. 24.06.1998 - 13 S 1099/96 -, InfAuslR 1998, 433 [435]).
Ein Ausnahmefall zeichnet sich durch einen atypischen Geschehensablauf aus, der so bedeutsam ist, dass er das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. August 2000 - 1 C 5.00 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24. Juni 1998 - 13 S 1099/96 -, juris).
Dies schließt eine nach Fallgruppen typisierende Bemessung der Fristdauer, die nach der Art des Ausweisungstatbestandes (Muss-, Regel- oder Ermessensausweisung) oder der Schwere des Ausweisungsgrundes differenziert und/oder sich an dem der Ausweisung zugrunde liegenden - gegebenenfalls erhöhten - Grad der spezialpräventiven Wiederholungsgefahr orientiert, im Grundsatz nicht aus, soweit den Besonderheiten des Einzelfalls durch eine abweichende Fristgestaltung Rechnung getragen wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24. Juni 1998, - 13 S 1099/96 -, juris; Nieders. OVG…, Beschluss vom 14. März 2001 - 11 LA 565/01 - juris, Rn. 5; VG Freiburg…, Urteil vom 28. Januar 2010 - 4 K 817/08 -, juris, Rn. 32).
VG Augsburg, 28.09.2010 - Au 1 K 10.836
Die in Ziffer 11.1.4.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum …
VG Freiburg, 05.03.2003 - 9 K 620/01
Befristung der Ausweisungswirkung
OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2006 - 4 LA 25/06