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Timestamp: 2016-10-22 19:51:14
Document Index: 321198508

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 36', 'Art. 153']

2A.95/2006 (21.02.2006)
2A.95/2006 /leb
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 25./31. Januar 2006.
X.________ (geb. 1973) stammt nach eigenen Angaben aus Pal�stina (Gaza). Der Regierungsstatthalter von Bern nahm ihn auf seine bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug hin am 21. Januar 2006 in Ausschaffungshaft. Der Haftrichter 1 am Haftgericht III Bern-Mittelland pr�fte diese am 25. Januar 2006 (mit schriftlicher Begr�ndung vom 31. Januar 2006) und best�tigte sie f�r drei Monate. X.________ beantragt vor Bundesgericht sinngem�ss, er sei aus der Haft zu entlassen.
Seine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist - soweit er sich darin sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt (Art. 108 Abs. 2 OG; BGE 118 Ib 134 ff.) - offensichtlich unbegr�ndet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Der Beschwerdef�hrer ist am 11. August 2003 im Asylverfahren rechtskr�ftig aus der Schweiz weggewiesen worden; es besteht gegen ihn zudem eine unbedingt ausgesprochene, erstinstanzlich nicht aufgeschobene Landesverweisung, deren Vollzug praxisgem�ss ebenfalls mit einer Ausschaffungshaft sichergestellt werden kann (BGE 128 II 103 E. 1.3 S. 105 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer ist in den Jahren 2003 und 2004 hier wiederholt straff�llig geworden (zehn Verurteilungen zu Gef�ngnisstrafen oder Bussen); das Kreisgericht VIII Bern-Laupen verurteilte ihn am 23. September 2005 unter anderem wegen mehrfacher und zum Teil mengenm�ssig qualifiziert begangener Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu 13 Monaten Gef�ngnis; gleichzeitig verwies es ihn f�r drei Jahre des Landes. Der Beschwerdef�hrer hat erkl�rt, nicht bereit zu sein, in seine Heimat zur�ckzukehren, und hat seit seiner Wegweisung dementsprechend denn auch keinerlei Anstalten getroffen, das Land zu verlassen. Er erf�llt deshalb den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (SR 142.20; "Untertauchensgefahr"; vgl. BGE 130 II 377 E. 3.3.3, 56 E. 3.1 S. 58 f.; 125 II 369 E. 3b/aa S. 375). Zudem hat er mit seinem Drogenhandel Personen im Sinne von Art. 13a lit. e ANAG (in Verbindung mit Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG) an Leib und Leben erheblich gef�hrdet. Er durfte deshalb zur Sicherung des Vollzugs seiner Landesverweisung bzw. der Wegweisung in Ausschaffungshaft genommen werden.
2.2 Die Papierbeschaffung bzw. die Einholung der R�ckkehrgenehmigung ist bei der israelischen Botschaft am 9. November 2005 und damit noch w�hrend des Strafvollzugs eingeleitet worden (vgl. das E-Mail des Bundesamts f�r Migration vom 19. Januar 2006), weshalb das Beschleunigungsgebot nicht verletzt wurde (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG; BGE 124 II 49 ff.; Urteil 2A.93/2003 vom 21. M�rz 2003, E. 3), zumal der Beschwerdef�hrer anf�nglich erkl�rt hatte, freiwillig nach Gaza zur�ckzukehren, und somit davon ausgegangen werden durfte, dass sich seine Papiere relativ rasch w�rden organisieren lassen. Nachdem der Beschwerdef�hrer die Nummer seines Identit�tsausweises, welche die israelischen Beh�rden ben�tigen, nicht mehr kennen will, muss versucht werden, diese �ber das Verbindungsb�ro in Ramallah zu beschaffen; das erfordert eine gewisse Zeit. Die entsprechenden Abkl�rungen sind im Gang, so dass nicht gesagt werden kann, dass der Vollzug der Weg- bzw. Landesverweisung rechtlich oder faktisch nicht m�glich bzw. nicht mehr absehbar und die Haft deshalb zu beenden w�re (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.3 mit Hinweisen). Die eingetretenen Verz�gerungen hat in erster Linie der Beschwerdef�hrer zu verantworten und stehen der Haft nicht entgegen. Er kann diese verk�rzen, indem er seinen gesetzlichen Mitwirkungspflichten nachkommt (vgl. Art. 13f ANAG) und seinerseits versucht, die erforderliche Identit�tsnummer zu beschaffen. Da das Beschleunigungsgebot grunds�tzlich nur w�hrend der Haft gilt (vgl. das Urteil 2A.635/2004 vom 15. November 2004, E. 2.6), kann er nichts daraus ableiten, dass seine Papiere und Reisebewilligung noch nicht beschafft wurden, obwohl er das Land bereits seit Jahren h�tte verlassen m�ssen.
2.3 Was der Beschwerdef�hrer gegen die Haftgenehmigung weiter einwendet, �berzeugt nicht: Soweit er geltend macht, vom Kreisgericht VIII Bern-Laupen zu Unrecht verurteilt und des Landes verwiesen worden zu sein, verkennt er, dass die entsprechenden Fragen nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens bilden (Urteil 2A.636/ 2005 vom 15. November 2005, E. 1.2); vorliegend geht es einzig um die Rechtm�ssigkeit seiner Ausschaffungshaft (vgl. BGE 130 II 56 E. 2; 128 II 193 E. 2.2). Diese dient der Sicherung des Vollzugs der gegen ihn angeordneten Landesverweisung bzw. asylrechtlichen Wegweisung und hat keinen Strafcharakter; der Einwand, er habe seine Strafe verb�sst und sei freizulassen, geht deshalb an der Sache vorbei. Zwar will der Beschwerdef�hrer bei einer Haftentlassung die Schweiz freiwillig verlassen und in einen Drittstaat einreisen, doch ist nicht ersichtlich, wie er dies ohne g�ltige Papiere rechtm�ssig tun k�nnte; im �brigen h�tte er hierzu seit dem negativen Asylentscheid hinreichend Gelegenheit gehabt. Da der Fall des Beschwerdef�hrers schliesslich keine besonderen Probleme rechtlicher oder tats�chlicher Natur aufwarf und eine erstmalige Haftgenehmigung zur Diskussion stand, war nicht erforderlich, ihm f�r die Haftpr�fung einen unentgeltlichen Rechtsbeistand beizugeben (BGE 122 I 275 E. 3); dies er�brigt sich wegen der Aussichtslosigkeit seiner Begehren auch vor Bundesgericht, sollte seine R�ge als entsprechendes Gesuch zu verstehen sein (vgl. Art. 152 OG). F�r alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG).
Es rechtfertigt sich, praxisgem�ss von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (vgl. Art. 153a OG; Urteil 2A.86/2001 vom 6. M�rz 2001, E. 3). Der Ausl�nder- und B�rgerrechtsdienst der Kantonspolizei Bern wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsstatthalteramt Bern, dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie dem Bundesamt f�r Migration und (zur Information) dem Ausl�nder- und B�rgerrechtsdienst der Kantonspolizei Bern schriftlich mitgeteilt.