Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/steuer/z04h.htm
Timestamp: 2019-06-16 17:56:22
Document Index: 265097247

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 83', '§ 83', '§ 87', '§ 87', '§ 119', '§ 119', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 123', '§ 123', '§ 124', '§ 124', '§ 133', '§ 144', '§ 144', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 132', '§ 124', '§ 11', '§ 12', '§ 58', '§ 12', '§ 13', '§ 28', '§ 81', '§ 83', '§ 5', '§ 5', '§ 119', '§ 1', '§ 83', '§ 84', '§ 87', '§ 88', '§ 1', '§ 66', '§ 81', '§ 5', '§ 7', '§ 81', '§ 83', '§ 88', '§ 121', '§ 81', '§ 83', '§ 104', '§ 121', '§ 121', '§ 89', '§ 83', '§ 104', '§ 8', '§ 110', '§ 118', '§ 119', '§ 119', '§ 7', '§ 7', '§ 121', '§ 121', '§ 7', '§ 119', '§ 119', '§ 81', '§ 119', '§ 123', '§ 123', '§ 1', '§ 121', '§ 120', '§ 121', '§ 121', '§ 53', '§ 81', '§ 1', '§ 123', '§ 124', '§ 83', '§ 144', '§ 5', '§ 129', '§ 131', '§ 129', '§ 131', '§ 138', '§ 133', '§ 140', '§ 5', '§ 105', '§ 110', '§ 119', '§ 144', '§ 121', '§ 8', '§ 120', '§ 87', '§ 121', '§ 131', '§ 119', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 130', '§ 156', '§ 1', '§ 53', '§ 81', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 33', '§ 7', '§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 51', '§ 53', '§ 5', '§ 126', '§ 34', '§ 5', '§ 1', '§ 15', '§ 5', '§ 12', '§ 11', '§ 20', '§ 16']

umwelt-online-Demo: Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und anderer Gesetze (1)
(BGBl. I Nr. 69 vom 20.12.2004 S. 3416)
Das Versicherungsaufsichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), zuletzt geändert durch Artikel 35 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3242), wird wie folgt geändert:
" § 1a Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen".
b) Nach § 1a wird folgende Angabe eingefügt:
" § 1b Versicherungs-Holdinggesellschaften".
c) Nach § 83 wird folgende Angabe eingefügt:
" § 83a Sonderbeauftragter".
d) Die Angabe zu § 87 wird wie folgt gefasst:
" § 87 Widerruf der Erlaubnis, Abberufung von Geschäftsleitern".
e) Die Zwischenüberschrift vor § 119 und die Angaben zu den §§ 119 bis 121 werden wie folgt gefasst:
"VIIa. Rückversicherungsaufsicht
§ 121 Versagung der Erlaubnis".
f) Nach § 121 werden folgende Angaben eingefügt: " § 121a Laufende Rechts- und Finanzaufsicht § 121b Anlagegrundsätze
§ 121e Bestandsschutz
§ 123b Rückversicherungsunternehmen".
g) Nach der Angabe zu § 123 wird folgende Zwischenüberschrift eingefügt:
"VIIIa. Sicherungsfonds".
h) Die Angaben zu den §§ 124 bis 133a werden wie folgt gefasst:
" § 124 Pflichtmitgliedschaft
§ 133a Zwangsmittel".
i) Nach § 144b wird folgende Angabe eingefügt:
" § 144c Ordnungswidrigkeiten beim Betrieb des Sicherungsfonds".
b) In Absatz 3 werden nach Nummer 4 folgende Nummern 4a und 4b eingefügt:
"4a. die öffentlich-rechtlichen Krankenversorgungseinrichtungen des Bundeseisenbahnvermögens und die Postbeamtenkrankenkasse;
4b. die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, die Bahnversicherungsanstalt - Abteilung B - und die Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost;".
3. § 1a wird wie folgt gefasst:
" § 1a Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen
(4) Für die nach Landesrecht errichteten und der Landesaufsicht unterliegenden Versicherungsunternehmen und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen im Sinne der Absätze 1 und 2 kann das Landesrecht Abweichendes bestimmen."
4. Nach § 1a wird folgender § 1b eingefügt:
" § 1b Versicherungs-Holdinggesellschaften
die Versicherungs-Holdinggesellschaft nachhaltig gegen Bestimmungen dieses Gesetzes oder die zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen oder Anordnungen verstoßen hat.
(5) In den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 Nr. 1 oder wenn Geschäftsleiter vorsätzlich oder leichtfertig gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes, gegen die zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen oder gegen Anordnungen der Aufsichtsbehörde verstoßen und trotz Verwarnung durch die Aufsichtsbehörde dieses Verhalten fortsetzen, kann die Aufsichtsbehörde auch die Abberufung der Geschäftsleiter verlangen und ihnen die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagen."
a) In Absatz 5 Satz 1 wird in Nummer 2 das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt, in Nummer 3 der Punkt durch das Wort "oder" ersetzt und folgende Nummer 4 eingefügt:
"4. wenn es gemäß § 132 von dem Sicherungsfonds ausgeschlossen wurde."
"Ist ein gemäß § 124 sicherungspflichtiges Versicherungsunternehmen betroffen, informiert sie zusätzlich den Sicherungsfonds."
6. In § 11a Abs. 3 Nr. 3 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
"stellt er bei der Ausübung seiner Tätigkeit Tatsachen fest, die den Bestand des Unternehmens gefährden oder seine Entwicklung wesentlich beeinträchtigen können, hat er den Vorstand und die Aufsichtsbehörde unverzüglich zu unterrichten."
7. In § 12 Abs. 4a Satz 2 wird nach dem Wort "Für" die Angabe "private Zahnersatzversicherungen nach § 58 Abs. 2 SGB V, für" eingefügt.
8. In § 12b Abs. 5 Satz 1 wird die Angabe "Absatz 3 Satz 1 und 3" durch die Angabe "Absatz 3 Satz 1, 3 und 4" ersetzt.
a) In Absatz 1 werden die Wörter "Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und den anderen Vertragsstaaten des EWR Abkommens" durch die Wörter "Mitglied- oder Vertragsstaaten" und die Wörter "Mitgliedstaat oder Vertragsstaat" durch die Wörter "Mitglied- oder Vertragsstaat" ersetzt.
b) In Absatz 2 werden jeweils die Wörter "Mitgliedstaat oder Vertragsstaat" durch die Wörter "Mitglied- oder Vertragsstaat" ersetzt.
10. In § 13d wird nach Nummer 2 folgende Nummer 2a eingefügt:
"2a. nach Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb das Inkrafttreten sowie spätere Änderungen der Geschäftsordnungen des Vorstandes und des Aufsichtsrates unter Beifügung dieser Unterlagen,".
a) In Absatz 1a werden die Wörter "mit Sitz in Mitglied- oder Vertragsstaats" durch die Wörter "mit Sitz in einem Mitglied- oder Vertragsstaat" ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 1 wird vor dem Wort "Bundesanzeiger" das Wort "elektronischen" eingefügt.
12. In § 28 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz wird vor dem Wort "Bundesanzeiger" das Wort "elektronischen" eingefügt.
13. § 81 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 6 erster Halbsatz wird vor dem Wort "Bundesanzeiger" das Wort "elektronischen" eingefügt.
14. § 83 Abs. 5 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 Nr. 2 wird die Angabe "( § 5 Abs. 3 Nr. 4)" durch die Angaben "( § 5 Abs. 3 Nr. 4, § 119 Abs. 2 Nr. 6)" ersetzt.
b) In Satz 2 werden nach den Wörtern "des Versicherungsunternehmens" die Wörter "und der Erfüllung der geldwäscherechtlichen Verpflichtungen durch Versicherungsmakler im Sinne des § 1 Abs. 4 Satz 2 des Geldwäschegesetzes vom 25. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1770), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676) geändert worden ist," eingefügt.
" § 83a Sonderbeauftragter
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen gefährdet ist.
(2) Die durch die Bestellung des Sonderbeauftragten entstehenden Kosten einschließlich der diesem zu gewährenden Vergütung fallen dem Versicherungsunternehmen zur Last. Die Höhe dieser Vergütung setzt die Aufsichtsbehörde fest. Sofern das Versicherungsunternehmen zur Zahlung der Vergütung vorübergehend nicht in der Lage ist, kann die Aufsichtsbehörde an den Sonderbeauftragten Vorschusszahlungen erbringen."
16. In § 84 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 wird das Wort "Garantiefonds" durch das Wort "Sicherungsfonds" ersetzt.
17. § 87 wird wie folgt geändert:
"Widerruf der Erlaubnis, Abberufung von Geschäftsleitern".
"(6) Die Aufsichtsbehörde kann die Abberufung von Geschäftsleitern verlangen und diesen Geschäftsleitern die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagen, wenn
der Geschäftsleiter vorsätzlich oder leichtfertig gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes, gegen die zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen oder gegen Anordnungen der Aufsichtsbehörde verstoßen hat und trotz Verwarnung durch die Aufsichtsbehörde dieses Verhalten fortsetzt."
18. In § 88a wird vor dem Wort "Bundesanzeiger" das Wort "elektronischen" eingefügt.
"89a Keine aufschiebende Wirkung
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach § 1b Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5, § 66 Abs. 3, § 81 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 oder § 7 Abs. 2, § 81b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4, §§ 83, 83a, 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 4 und 6, §§ 88, 89, 104 Abs. 1a Satz 1, Abs. 2 Satz 1 bis 3 und Abs. 4, § 121a Abs. 1 in Verbindung mit § 81b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4, §§ 83, 83a Abs. 1 und 2, § 104 Abs. 1a Satz 1, Abs. 2 Satz 1 bis 3, § 121a Abs. 3, § 121c Abs. 5 haben keine aufschiebende Wirkung."
20. In § 89b Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe "Abs. 2a" durch die Angabe " § 83a" ersetzt.
21. § 104 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:
"1. der Anzeigende oder, wenn er juristische Person ist, ein gesetzlicher oder satzungsmäßiger Vertreter oder, wenn er eine Personenhandelsgesellschaft ist, ein Gesellschafter nicht zuverlässig ist oder aus anderen Gründen nicht den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Erstversicherungsunternehmens zu stellenden Ansprüchen genügt; dies ist auch der Fall, wenn der Erwerber der bedeutenden Beteiligung nicht darlegen kann, dass er über geeignete und ausreichende Mittel zur Umsetzung seiner geschäftlichen Pläne für die Fortsetzung und die Entwicklung der Geschäfte des Erstversicherungsunternehmens verfügt und die Belange der Versicherten ausreichend gewahrt sind; ferner gilt § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zweiter Halbsatz entsprechend,".
22. In § 110a Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe "des Absatzes 2" durch die Angabe "der Absätze 2 bis 2b" ersetzt.
23. Nach § 118 wird folgende Abschnittsüberschrift eingefügt:
"VIIa. Rückversicherungsaufsicht".
24. Nach der neuen Überschrift "VIIa. Rückversicherungsaufsicht" werden folgende §§ 119 bis 121e eingefügt:
" § 119 Erlaubnis; Antrag; einzureichende Unterlagen
eine Darstellung des Zwecks und der Einrichtung des Unternehmens sowie des Gebietes des beabsichtigten Geschäftsbetriebs,
eine Übersicht über die Verträge, durch die die Bestandsverwaltung, die Leistungsbearbeitung, das Rechnungswesen, die Vermögensanlage oder die Vermögensverwaltung eines Rückversicherungsunternehmens ganz oder zu einem wesentlichen Teil einem anderen Unternehmen auf Dauer übertragen werden soll (Funktionsausgliederung),
die Angaben, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung der Geschäftsleiter ( § 7a Abs. 1) wesentlich sind,
sofern an dem Rückversicherungsunternehmen bedeutende Beteiligungen ( § 7a Abs. 2 Satz 3) gehalten werden
die Angabe der Tatsachen, die auf eine enge Verbindung ( § 121 Abs. 3) zwischen dem Rückversicherungsunternehmen und anderen natürlichen Personen oder Unternehmen hinweisen.
(3) Im Rahmen der Darstellung des beabsichtigten Geschäftsbetriebs ist nachzuweisen, dass Eigenmittel in Höhe des Mindestbetrages des Garantiefonds ( § 121d) zur Verfügung stehen. Ihre Zusammensetzung ist darzulegen. Zusätzlich sind für die ersten drei Geschäftsjahre Schätzungen vorzulegen über die Aufwendungen für Rückversicherungsprovisionen und die sonstigen laufenden Aufwendungen für den Betrieb des Rückversicherungsgeschäfts, die voraussichtlichen Beiträge, die voraussichtlichen Aufwendungen für Versicherungsfälle und die voraussichtliche Liquiditätslage. Dabei sind die Verhältnisse darzulegen, aus denen sich die künftigen Verpflichtungen des Unternehmens als dauernd erfüllbar ergeben sollen, insbesondere welche finanziellen Mittel voraussichtlich zur Verfügung stehen werden, um die Verpflichtungen aus den Verträgen und die Anforderungen an die Kapitalausstattung zu erfüllen.
(1) Die Erlaubnis darf nur Aktiengesellschaften, Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit sowie Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts erteilt werden. Der Ort der Hauptverwaltung muss im Inland gelegen sein.
(2) Die Erlaubnis wird ohne Beschränkung erteilt, wenn sich nicht aus Antrag oder Tätigkeitsplan etwas anderes ergibt.
(3) Antrag und Tätigkeitsplan können beschränkt werden auf die Schaden- und Unfallrückversicherung einschließlich der Personenrückversicherung, soweit sie nicht Lebensrückversicherung ist (Nichtlebensrückversicherung), oder die Lebensrückversicherung.
Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung ( § 7a Abs. 2) an dem Rückversicherungsunternehmen oder, wenn er eine juristische Person ist, auch ein gesetzlicher oder satzungsmäßiger Vertreter, oder, wenn er eine Personenhandelsgesellschaft ist, auch ein Gesellschafter, nicht zuverlässig ist oder aus anderen Gründen nicht den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Rückversicherungsunternehmens zu stellenden Ansprüchen genügt; dies gilt auch dann, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er die von ihm aufgebrachten Mittel für den Erwerb der bedeutenden Beteiligung durch eine Handlung erbracht hat, die objektiv einen Straftatbestand erfüllt, oder
nach den zusammen mit dem Antrag nach § 119 Abs. 2 und 3 eingereichten Informationen und Unterlagen die Verpflichtungen aus den Rückversicherungsverhältnissen nicht genügend als dauernd erfüllbar dargetan sind.
(3) Die Aufsichtsbehörde kann gegenüber den Unternehmen, den Mitgliedern des Vorstandes sowie sonstigen Geschäftsleitern oder den die Unternehmen kontrollierenden Personen alle Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Gesetze, die für den Betrieb des Rückversicherungsgeschäfts gelten, und die aufsichtsbehördlichen Anordnungen eingehalten werden, dass insbesondere die Rückversicherungsunternehmen jederzeit in der Lage sind, ihre Verpflichtungen aus den Rückversicherungsverhältnissen zu erfüllen. Die Aufsichtsbehörde kann Anordnungen nach Satz 1 auch unmittelbar gegenüber anderen Unternehmen treffen, soweit sie für ein Rückversicherungsunternehmen Tätigkeiten wahrnehmen, die Gegenstand eines Vertrages über Funktionsausgliederungen ( § 119 Abs. 2 Nr. 6) sein können.
außerstande ist, innerhalb der gesetzten Frist die im Solvabilitätsplan oder im Finanzierungsplan entsprechend § 81b Abs. 1 oder 2 vorgesehenen Maßnahmen durchzuführen.
über die Berechnung und Höhe der Solvabilitätsspanne und
über den für die Lebensrückversicherung und für die Nichtlebensrückversicherung maßgebenden Mindestbetrag des Garantiefonds nach Maßgabe der Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. EG Nr. L 228 S. 3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. März 2002 (ABl. EG Nr. L 77 S. 17), sowie
darüber, wie für die Lebensrückversicherung nicht in der Bilanz ausgewiesene Eigenmittel errechnet werden und in welchem Umfang sie auf die Solvabilitätsspanne und den Garantiefonds angerechnet werden dürfen nach Maßgabe der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (ABl. EG Nr. L 345 S. 1).
Für Unternehmen, die ausschließlich die Rückversicherung betreiben, dieses Geschäft bereits vor dem 21. Dezember 2004 ausgeübt haben und als Rückversicherungsunternehmen bei der Aufsichtsbehörde registriert sind, gilt die Erlaubnis ( § 119 Abs. 1) im Umfang des bisherigen Geschäftsbetriebs als erteilt. Sie unterliegen jedoch ohne Einschränkung der laufenden Aufsicht."
25. Nach § 123 werden folgende Vorschriften eingefügt:
" § 123a Bestehende öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen
Einrichtungen, die am 21. Dezember 2004 die in § 1a Abs. 2 genannten Geschäfte betreiben, haben die Anforderungen dieses Gesetzes und seiner Durchführungsverordnungen spätestens bis zum 23. September 2010 zu erfüllen.
(2) Für Unternehmen im Sinne des § 121e finden § 120 Abs. 1 Satz 1 und § 121b erst Anwendung ab dem 1. Januar 2005. § 121a Abs. 1, soweit er auf § 53c Abs. 1 und 3 bis 4, § 81b verweist, findet für diese Unternehmen erst Anwendung ab dem 1. März 2007. Für den Zeitraum vom 31. Dezember 2005 bis zum 28. Februar 2007 gilt Satz 2 mit der Maßgabe der entsprechenden Anwendung des § 1 der Verordnung über die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmen (Kapitalausstattungs-Verordnung) vom 13. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1451) in der Fassung der Verordnung vom 16. April 1996 (BGBl. I S. 616); der Garantiefonds beträgt in dem genannten Zeitraum mindestens 2 Millionen Euro. Soweit die Eigenmittel eines Rückversicherungsunternehmens zum Stichtag 31. Dezember 2004 geringer sind als die fiktive Solvabilitätsspanne, darf das Verhältnis der Eigenmittel zur fiktiven Solvabiltätsspanne nicht weiter unterschritten werden."
26. Nach § 123b wird folgende Überschrift eingefügt: "VIIIa. Sicherungsfonds".
27. Nach der neuen Überschrift "VIIIa. Sicherungsfonds" werden folgende §§ 124 bis 133a eingefügt:
(2) Pensionskassen können einem Sicherungsfonds freiwillig beitreten. Zur Gewährleistung vergleichbarer Finanzverhältnisse aller Mitglieder kann der Sicherungsfonds die Aufnahme von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig machen.
Die Sicherungsfonds unterliegen der Rechts- und Fachaufsicht der Bundesanstalt. Die Bundesanstalt hat Missständen entgegenzuwirken, welche die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Sicherungsfonds gefährden können. Die Bundesanstalt kann Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, diese Missstände zu beseitigen oder zu verhindern. Der Bundesanstalt stehen gegenüber den Sicherungsfonds die Auskunfts- und Prüfungsrechte nach § 83 Abs. 1 und 3 zu. Im Übrigen gelten für die Sicherungsfonds nur die Vorschriften dieses Kapitels sowie § 144c, sofern es sich nicht um ein nach § 5 zugelassenes Unternehmen handelt.
(1) Die Sicherungsfonds haben nach Ablauf eines Kalenderjahres einen Jahresabschluss aufzustellen und einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer oder eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung der Vollständigkeit des Geschäftsberichts und der Richtigkeit der Angaben zu beauftragen. Die Sicherungsfonds haben der Bundesanstalt den von ihnen bestellten Prüfer unverzüglich nach der Bestellung anzuzeigen. Die Bundesanstalt kann innerhalb eines Monats nach Zugang der Anzeige die Bestellung eines anderen Prüfers verlangen, wenn dies zur Erreichung des Prüfungszwecks geboten ist; Widerspruch und Anfechtungsklage hiergegen haben keine aufschiebende Wirkung. Der Geschäftsbericht muss Angaben zur Tätigkeit und zu den finanziellen Verhältnissen des Sicherungsfonds, insbesondere zur Höhe und Anlage der Mittel, zur Verwendung der Mittel für Entschädigungsfälle, zur Höhe der Beiträge sowie zu den Kosten der Verwaltung enthalten.
(2) Die Sicherungsfonds haben den festgestellten Geschäftsbericht der Bundesanstalt jeweils bis zum 31. Mai einzureichen. Der Prüfer hat den Bericht über die Prüfung des Geschäftsberichts der Bundesanstalt unverzüglich nach Beendigung der Prüfung einzureichen. Die Bundesanstalt ist auch auf Anforderung über die Angaben nach Absatz 1 Satz 4 zu unterrichten.
(1) Erfüllt ein Versicherungsunternehmen die Beitrags- oder Mitwirkungspflichten nach § 129 oder § 131 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig, so hat der Sicherungsfonds die Bundesanstalt zu unterrichten. Ist die Bundesanstalt nicht die zuständige Aufsichtsbehörde, unterrichtet sie diese unverzüglich. Erfüllt das Versicherungsunternehmen auch innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch die Bundesanstalt seine Verpflichtungen nicht, kann der Sicherungsfonds dem Versicherungsunternehmen mit einer Frist von zwölf Monaten den Ausschluss aus dem Sicherungsfonds ankündigen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Sicherungsfonds mit Zustimmung der Bundesanstalt das Versicherungsunternehmen von dem Sicherungsfonds ausschließen, wenn die Verpflichtungen von dem Versicherungsunternehmen weiterhin nicht erfüllt werden. Nach dem Ausschluss haftet der Sicherungsfonds nur noch für Verbindlichkeiten des Versicherungsunternehmens, die vor Ablauf dieser Frist begründet wurden.
Personen, die bei dem Sicherungsfonds beschäftigt oder für sie tätig sind, dürfen fremde Geheimnisse, insbesondere Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, nicht unbefugt offenbaren oder verwerten. Sie sind nach dem Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547) von der Bundesanstalt auf eine gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten. Ein unbefugtes Offenbaren oder Verwerten im Sinne des Satzes 1 liegt nicht vor, wenn Tatsachen an die Bundesanstalt weitergegeben werden.
(2) Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt bei Maßnahmen gemäß § 129 Abs. 1, 5 Satz 1 und § 131 Abs. 1 bis zu fünfzigtausend Euro."
28. Dem § 138 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
"Dasselbe gilt für die gemäß § 133 für einen Sicherungsfonds tätigen Personen."
29. § 140 Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:
"1. ohne Erlaubnis nach § 5 Abs. 1, § 105 Abs. 2, § 110d Abs. 1 Satz 1 oder § 119 Abs. 1 das Versicherungsgeschäft betreibt,".
30. § 144 Abs. 1a wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2 wird nach der Angabe "mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 6" ein Komma und die Angabe "oder nach § 121a Abs. 2" eingefügt.
b) In Nummer 4 wird nach der Angabe " § 8 Abs. 2" die Angabe "oder § 120 Abs. 4" eingefügt.
"9. einer vollziehbaren Anordnung nach § 87 Abs. 6 oder § 121c Abs. 5 zuwiderhandelt oder".
d) In Nummer 10 wird am Ende der Punkt durch das Wort "oder" ersetzt.
e) Nach Nummer 10 wird folgende neue Nummer 11 angefügt:
"11. entgegen § 131 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht erteilt oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt."
f) Folgender Satz 2 wird angefügt: "Die Bußgeldvorschriften des Satzes 1
gelten auch für Rückversicherungsunternehmen nach § 119 Abs. 1."
31. Nach § 144b wird folgender § 144c eingefügt:
" § 144c Ordnungswidrigkeiten beim Betrieb des Sicherungsfonds
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 130 Abs. 2 Satz 1 den Geschäftsbericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einreicht.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden."
32. § 156a Abs. 5 wird aufgehoben.
33. In der Anlage Teil D Abschnitt I wird in Nummer 1 Buchstabe h der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Buchstabe i angefügt:
"i) Angaben über die Zugehörigkeit zu einer Einrichtung zur Sicherung der Ansprüche von Versicherten (Sicherungsfonds)".
Das Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7633-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 36 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3242), wird wie folgt geändert:
" § 1 Umwandlung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen
(6) Die Kasse gilt als zum Geschäftsbetrieb in der Versicherungssparte 19 der Anlage Teil a des Versicherungsaufsichtsgesetzes zugelassen. Die Kasse hat die Anforderungen des § 53c Abs. 1 bis 3c und der Kapitalausstattungs-Verordnung spätestens bis zum 31. Dezember 2007 zu erfüllen. Hat die Kasse die geforderte Solvabilitätsspanne bis zum 31. Dezember 2007 noch nicht voll erreicht, kann die Aufsichtsbehörde der Kasse eine Frist von längstens zwei Jahren gewähren, wenn die Kasse einen Solvabilitätsplan gemäß § 81b Abs. 1 vorgelegt hat."
" § 2 Fortführung von Versorgungsleistungen
(1) Die Versicherungsverhältnisse der Abteilungen D, E, F der Kasse werden mit Wirkung zum 1. Januar 2006 auf die Bahnversicherungsanstalt übertragen. Die Bahnversicherungsanstalt - Abteilung B - führt die Versicherungsverhältnisse als gesonderte Versicherungsbestände weiter. Die Kasse stellt der Bahnversicherungsanstalt nach deren Aufforderung unverzüglich sämtliche Vertrags- und Geschäftsunterlagen betreffend diese Versicherungsverhältnisse zur Verfügung und erteilt die erforderlichen Auskünfte; ein Zurückbehaltungsrecht steht ihr nicht zu.
(4) Die Höhe der Bundeszuschüsse setzt der Bundesminister der Finanzen fest."
" § 3 Nachweise über die Verwendung der Zuschüsse".
b) Das Wort "Pensionskasse" wird durch das Wort "Bahnversicherungsanstalt" ersetzt.
4. Die §§ 4 und 5 werden aufgehoben.
" § 6 Neuregelung der Versorgungsleistungen
(1) Für die Leistungsempfänger der Abteilung D gelten die bisher in der Anlage zu § 33 Abs. 1 der Kasse festgesetzten Versicherungsbedingungen. Werden die beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge der Versorgungsempfänger des Bundes geändert, so hat die Bahnversicherungsanstalt die laufenden Versorgungsleistungen aus Versicherungsverhältnissen der Abteilung D neu zu regeln. Sofern den laufenden Versorgungsleistungen Grundgehälter einer bestimmten Besoldungsgruppe nicht zugrunde liegen, müssen sich die Änderungen im Rahmen der Erhöhungen oder Verminderungen der Versorgungsbezüge derjenigen Versorgungsempfänger des Bundes halten, deren Bezügen ein Grundgehalt nicht zugrunde liegt.
(2) Die Leistungsempfänger der Abteilungen E und F haben Anspruch auf diejenigen Leistungen, die ihnen bei Aufrechterhaltung der bisherigen Versorgungsregelung nach den Satzungsbestimmungen des Bayerischen Versorgungsverbandes oder der Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes, Abteilung Ruhegehalt, zustehen würde, wenn die nach bayerischem oder saarländischem Beamtenrecht vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind. Werden die beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge der Versorgungsempfänger des Freistaates Bayern bzw. des Saarlandes geändert, so hat die Bahnversicherungsanstalt die Versorgungsleistungen aus den Abteilungen E und F jeweils entsprechend neu zu regeln."
6. Die §§ 7 bis 9 werden aufgehoben.
Das Kreditwesengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), zuletzt geändert durch Artikel 8 Abs. 13 des Gesetzes vom 4. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3166), wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe "und § 25a" durch die Angabe " , 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Abs. 2" ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 wird nach dem Wort "Geldwäschegesetz" die Angabe "sowie §§ 24c, 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 25b" eingefügt.
1a. § 51 wird wie folgt geändert:
"Die in der Umlage-Verordnung Kredit- und Finanzdienstleistungswesen vom 8. März 1999 (BGBl. I S. 314) enthaltenen Regelungen gelten für die Zeit vom 12. März 1999 bis zum 30. Dezember 2000 in der am 12. März 1999 geltenden Fassung mit Gesetzeskraft. Für die Zeit vom 31. Dezember 2000 bis zum 31. Dezember 2001 gelten die in der Umlage-Verordnung Kredit- und Finanzdienstleistungswesen enthaltenen Regelungen in der am 31. Dezember 2000 geltenden Fassung mit Gesetzeskraft. Für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 30. April 2002 gelten die in der Umlage-Verordnung Kredit- und Finanzdienstleistungswesen enthaltenen Regelungen in der am 1. Januar 2002 geltenden Fassung mit Gesetzeskraft."
"(4) Absatz 1 Satz 3 bis 5 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und anderer Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3416) ist für die Zeit vom 12. März 1999 bis zum 30. April 2002 auf die angefallenen Kosten des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen anzuwenden. Im Übrigen sind die Absätze 1 bis 3 für den Zeitraum bis zum 30. April 2002 in der bis zum 30. April 2002 geltenden Fassung auf die angefallenen Kosten des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen anzuwenden."
2. In § 53b Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe "25a Abs. 1 Nr. 3" durch die Angabe "25a Abs. 1 Nr. 3 und 4" ersetzt.
Das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3310), wird wie folgt geändert:
1. In § 5 Abs. 1 Nr. 16 Satz 3 werden nach dem Wort "entsprechend" die Wörter "für Sicherungsfonds im Sinne der §§ 126 und 127 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie" eingefügt.
2. In § 34 wird folgender Absatz 3b eingefügt:
"(3b) § 5 Abs. 1 Nr. 16 in der am 21. Dezember 2004 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2005 anzuwenden."
Die §§ 1 und 16 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3408) geändert worden ist, werden wie folgt geändert:
"(4) Die Bundesanstalt ist in Verfahren vor den ordentlichen Gerichten von der Zahlung der Gerichtskosten befreit."
(1) Soweit die Kosten der Bundesanstalt nicht durch Gebühren, gesonderte Erstattung nach § 15 oder sonstige Einnahmen gedeckt werden, sind sie einschließlich der Fehlbeträge und der nicht eingegangenen Beträge des Vorjahres anteilig auf die Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen, Finanzdienstleistungsinstitute, Kursmakler und andere Unternehmen, die an einer inländischen Börse zur Teilnahme am Handel zugelassen sind, sowie Emittenten mit Sitz im Inland, deren Wertpapiere an einer inländischen Börse zum Handel zugelassen oder mit ihrer Zustimmung in den Freiverkehr einbezogen sind, nach Maßgabe eines geeigneten Verteilungsschlüssels umzulegen und von der Bundesanstalt nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes beizutreiben.
(2) Das Nähere über die Erhebung der Umlage, insbesondere den Verteilungsschlüssel, den Stichtag, die Mindestveranlagung, das Umlageverfahren einschließlich eines geeigneten Schätzverfahrens bei nicht zweifelsfreier Datenlage, die Ausschlussfristen für die Vorlage von Nachweisen, Zahlungsfristen, die Höhe der Säumniszuschläge, die Festsetzung von Vorauszahlungen, die Verjährung und die Beitreibung bestimmt das Bundesministerium durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates. Die in den §§ 5, 6, 8 und 13 der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom 29. April 2002 (BGBl. I S. 1504, 1847), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 17. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2745), enthaltenen Regelungen gelten mit Wirkung vom 1. Mai 2002 mit Gesetzeskraft. Die Rechtsverordnung kann auch Regelungen zur näheren Bestimmung der Kosten und über die vorläufige Festsetzung des Umlagebetrages vorsehen. Das Bundesministerium kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen."
Die Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom 29. April 2002 (BGBl. I S. 1504, 1847), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 17. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2745), wird wie folgt geändert:
1. Die Zwischenüberschrift des Abschnitts 3 wird wie folgt gefasst:
"Säumniszuschläge, Beitreibung; Fälligkeit und Verjährung der Umlageforderungen."
" § 12a Fälligkeit und Verjährung der Umlageforderungen
(1) Die Umlageforderungen werden mit der Bekanntgabe ihrer Festsetzung an den Umlagepflichtigen fällig, wenn nicht die Bundesanstalt im Einzelfall einen späteren Zeitpunkt bestimmt; § 11 bleibt unberührt.
(2) Die Umlageforderungen verjähren nach drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Forderung fällig geworden ist. § 20 Abs. 2 bis 6 des Verwaltungskostengesetzes ist entsprechend anzuwenden."
Die auf Artikel 4b beruhenden Teile der Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz können auf Grund des § 16 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes durch Rechtsverordnung geändert werden.
Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel 3 Nr. 2 tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.