Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:1999:437
Timestamp: 2019-07-15 21:18:19
Document Index: 370156024

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'Art. 82', 'Art. 86', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 21.09.1999 - C-219/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1625
EuGH, 21.09.1999 - C-219/97 (https://dejure.org/1999,1625)
EuGH, Entscheidung vom 21.09.1999 - C-219/97 (https://dejure.org/1999,1625)
EuGH, Entscheidung vom 21. September 1999 - C-219/97 (https://dejure.org/1999,1625)
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EG-Vertrag, Artikel 3 Buchstaben g und i [nach Änderung jetzt Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben g u... nd j EG], Artikel 5 und 85 Absatz 1 [jetzt Artikel 10 EG und 81 Absatz 1 EG] und Artikel 118 und 118b [die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden]
1 Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Sachlicher Geltungsbereich - Tarifverträge, mit denen sozialpolitische Ziele erreicht werden sollen - Tarifvertrag, durch den ein Betriebsrentenfonds geschaffen wird - Entscheidung des Staates, durch die die Mitgliedschaft in dem Fonds verbindlich vorgeschrieben wird - Nichteinbeziehung
Pflichtmitgliedschaft in einem Betriebsrentenfonds ; Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln ; Qualifizierung eines Betriebsrentenfonds als Unternehmen; Verwaltung eines Zusatzrentensystems; Begründung eines Rentenanspruchs
EG Art. 81; EG Art. 82; EG Art. 86
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung der Artikel 85, 86 und 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG) - Nationale Rechtsvorschriften, durch die die Unternehmen eines bestimmten Sektors verpflichtet werden, sich einem beruflichen (Zusatz-)Rentensystem anzuschließen - Ausschluß der privaten Lebensversicherungen und aller anderen Organisationen
Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-219/97
Wie bereits das Bundessozialgericht in seinen Vorlageentscheidungen an das Bundesverfassungsgericht ausgeführt hat (vgl. u.a. Beschlüsse v. 14.6.1995 - 3 RK 20/94, PharmaRecht 1995, 356 = NZS 1995, 502 u. 3 RK 23/94, PharmaRecht 1995, 395), ist er andererseits von einer nur begrenzten Anwendbarkeit der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der sozialen Sicherungssysteme ausgegangen und hat dies auch in jüngerer Vergangenheit bestätigt (vgl. etwa die Urt. v. 21.9.1999 in den Rs. C-219/97, Slg. 1999, I-6121 = WuW/E EU-R 251, 253 - Bokken und Rs. C-67/96, Slg. 1999, I-5751 = ZIP 2000, 34 - Albany).
Danach liegt ein Unternehmen vor, wenn die wirtschaftliche Einheit Beiträge und Leistungen selbst nach dem Kapitalisierungsprinzip und dem Grundsatz der Abhängigkeit des Leistungsanspruchs von der individuellen Beitragszahlung festlegt, wobei die Mitgliedschaft - und damit die Wahl zwischen ihr und anderen Anbietern - freigestellt sein muss (…EuGH, Urteile vom 16. November 1995 - Rs. C-244/94, Fédération francaise des sociétés d"assurance - Slg. 1995, I-4022 Rn. 17, vom 21. September 1999 - Rs. C-219/97, Drijvende Bokken - Slg. 1999, I-6121 Rn. 71 ff. …und vom 12. September 2000 - Rs. C-180/98 u.a., Pavel Pavlov u.a. - Slg. 2000, I-6497 Rn. 114 f.).
Darüber hinaus verweisen die französische Regierung und die Kommission in ihrenErklärungen ausdrücklich auf die Rechtssache Bokken (Urteil vom heutigen Tagein der Rechtssache C-219/97, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).Der Vorlagebeschluß in der letztgenannten Rechtssache, die ebenfalls dieVereinbarkeit der Pflichtmitgliedschaft in einem Betriebsrentenfonds mit denWettbewerbsregeln der Gemeinschaft betrifft, enthält aber eine eingehendeDarstellung der für die Ausgangsrechtsstreitigkeiten geltenden Regelung.
9 - Urteil vom 21. September 1999, Drijvende Bokken (C-219/97, Slg. 1999, I-6121).
18 - Diese Kontrolle des Gegenstands der Tarifverträge war von Generalanwalt Jacobs in seinen verbundenen Schlussanträgen vom 28. Januar 1999 in den Rechtssachen Albany (C-67/96), Brentjens" (C-115/97 bis C-117/97) und Drijvende Bokken (C-219/97) (Slg. 1999, I-5751, Nrn. 190 ff.) auch ausdrücklich vorgeschlagen worden, um zu vermeiden, dass Tarifverhandlungen als Rahmen für Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern genutzt würden, die erhebliche wettbewerbswidrige Auswirkungen auf Dritte oder dritte Märkte haben könnten.