Source: http://lehofer.at/blog/2007_06_01_archive.html
Timestamp: 2018-12-12 19:11:13
Document Index: 313642074

Matched Legal Cases: ['Art 4', 'EuG', 'Art. 234', 'Art 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 27', 'Art 16', '§ 4', 'Art 2', '§ 11']

e-comm: June 2007
Heute wurde die Roaming Verordnung im Amtsblatt kundgemacht, sie tritt damit morgen, am 30. Juni 2007, in Kraft. Die Regeln zur Umstellung auf Konsumentenebene sind nicht ganz eindeutig - Artikel 4 Abs 3 der Verordnung lautet:
"(3) Sämtlichen Roamingkunden ist ein Tarif im Sinn von Absatz 2 anzubieten.
Diejenigen Roamingkunden, die sich vor 30. Juni 2007 bereits von sich aus für einen spezifischen Roamingtarif oder ein spezifisches Roamingpaket entschieden haben, der bzw. das sich von dem Roamingtarif, der ihnen bei Ausbleiben einer solchen Entscheidung eingeräumt worden wäre, unterscheidet, und die keine Entscheidung im Sinn dieses Absatzes treffen, bleiben jedoch bei dem zuvor gewählten Tarif oder Paket."
für alle Kunden, die noch keinen spezifischen Roamingtarif hatten, und die nicht explizit sagen, dass es für sie nicht billiger werden soll, muss spätestens Ende September die Preisobergrenze des sogenannten Eurotarifs gelten.
Wer den billigeren Tarif schneller will, muss das sofort nach Erhalt der Mitteilung des Providers - die spätestens am 30. Juli beim Kunden eingelangt (?) sein muss - bekanntgeben, spätestens ein Monat später muss das wirksam werden - also im schlechtesten Fall bei sofortiger Reaktion Ende August.
Fraglich könnte sein, ob man auf das Angebot des Betreibers warten muss, und nicht bereits ab dem 30.6. von sich aus mitteilen könnte, dass man den billigeren Tarif will, sodass mit Anfang August umgestellt werden müsste. Die Formulierung des Art 4 Abs 3, zweiter Unterabsatz, der Verordnung scheint aber vorauszusetzen, dass man den "Auftrag" an den Betreiber erst nach Erhalt eines Angebots von ihm erteilen kann.
Die RTR-GmbH, die realistischer Weise wohl die Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbehörde wahrnehmen wird müssen (formal braucht es dazu noch eine gesetzliche Regelung), hat angekündigt, nähere Informationen am 3. Juli 2007 auf ihrer Website bereitzustellen.
PS: Cross Promotion: siehe zur Roaming Verordnung auch mein Posting auf "content and carrier"
Labels: Roaming, RTR
posted by HPL at Friday, June 29, 2007 0 comments links to this post
EuGH: das Theater geht weiter - Kulissen, Libretti, inszenierte Dialoge
Chefdramaturg Generalanwalt Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer lässt hinter die Kulissen blicken. In seinen heute veröffentlichten Schlussanträgen in der Rechtssache C-262/06 Deutsche Telekom AG verweist er nämlich zunächst auf seine Schlussanträge in der Sache C-64/06Telefónica O2 Czech Republic as (siehe zum Urteil hier bzw hier):
"Dort war hinter den Kulissen die Übergangsregelung des sogenannten 'neuen Rechtsrahmens' zu erkennen, der am 7. März 2002 angenommen und am 24. April 2002 veröffentlicht wurde; ich habe davon abgesehen, ihn [richtig: sie] auf die Bühne zu holen, denn seine [richtig: ihre] Untersuchung war für die Lösung des Ausgangsverfahrens nicht erforderlich.
Das deutsche Bundesverwaltungsgericht schlägt nunmehr im Wege des Art. 234 EG ein Libretto vor, in dem die genannte Übergangsregelung eine Hauptrolle einnimmt ..."
Das Theater geht also weiter, und der Generalanwalt findet auch Gelegenheit, auf sein Bild des Vorabentscheidungsverfahrens als eines Dialogs zwischen Richtern einzugehen, das er zuletzt in der Rechtssache C-195/06, KommAustria/ORF, dargelegt hat (siehe dazu hier). Und der literaturkundige Generalanwalt (diesmal zitiert er Cervantes, zuletzt waren es etwa Zola und Proust) meint nicht einfach irgendein Zwiegespäch, sondern einen echten inszenierten Dialog, "auch wenn das letzte Wort aus institutionellen Gründen und wegen der Einheitlichkeit des Systems nur einem zusteht, der seine Auffassung unter Berücksichtigung der Meinung der anderen durchsetzt."
Den Richtern des Bundesverwaltungsgerichts konzediert der Generalanwalt auch, dass sie eine brauchbare Arbeitsmethode angewandt hätten, die er übernimmt, "um zu einer Lösung zu kommen, die von allen akzeptiert wird, mit Ausnahme der Deutschen Telekom aus Gründen, die keiner Erklärung bedürfen."
Besonders überraschend ist das Ergebnis des Generalanwalts, das bereits das BVerwG in seinem Vorabentscheidungsersuchen skizziert hatte, ja nicht: die Übergangsbestimmungen der Rahmenrichtlinie und der Universaldienstrichtlinie
"sind dahin auszulegen, dass sie vorschreiben, eine Rechtsvorschrift des früheren innerstaatlichen Rechts wie auch einen zu ihrer Durchführung ergangenen Verwaltungsakt, wonach die Entgelte, die ein beherrschendes Unternehmen beim Endnutzer für die Erbringung von Telefondiensten erhebt, einer behördlichen Genehmigung bedürfen, bis zur Durchführung der entsprechenden Marktanalyse vorübergehend aufrechtzuerhalten."
Ein interessanter Aspekt der Schlussanträge ist ein - durch Vorbringen der Deutschen Telekom in der mündlichen Verhandlung provozierter - kurzer Exkurs zur Frage, ob die (Vorab-)Genehmigungspflicht von Entgelten an sich mit den Bestimmungen der alten Universaldienstrichtlinie 98/10/EG vereinbar war. Hier verweist der Generalanwalt darauf, dass nach Art 17 der RL 98/10/EG die Regulierungsbehörden sicherzustellen hatten, dass Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht ihre Tarife nach dem Grundsatz der Kostenorientierung festlegen. Nach Ansicht des Generalanwalts haben die Mitgliedstaaten dabei Wahlfreiheit, ob sie dazu eine nachträgliche Kontrolle oder eine Vorabkontrolle vorsehen.
Fragen zum Übergangsrecht wurden den EuGH auch in der Sache C-453/06, 01051 Telecom GmbH vom BVwerG vorgelegt, aber mittlerweile wieder zurückgezogen. Jüngst aber sind drei weitere Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts beim EuGH eingelangt, die das Rad der Zeit noch ein Stück weiter zurückdrehen: zur Frage der Zulässigkeit von Ausgleichszahlungen für das Access Deficit (siehe die Fragen hier: C-152/07 Arcor, die beiden anderen Rechtssachen sind gleichgelagert und wurden bereits "zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden"). Die Frage des Access Deficits war übrigens auch Thema der ersten österreichischen Zusammenschaltungsentscheidung der Telekom-Control-Kommission vom 9.3.1998, Z 1/97 (siehe dort S. 35 bis 40), damit war die Sache für Österreich auch erledigt.
posted by HPL at Thursday, June 28, 2007 0 comments links to this post
Die deutschen Regulierungsferien sind mittlerweile schon ein paar Monate alt - aber die Europäische Kommission arbeitet daran, die deutschen Mitschüler aus ihren selbst ausgerufenen Ferien wieder in die europäische Telekommunikations-Gesamtschule zurückzuholen. Mit heutigem Tag wurde daher die schon angekündigte Klage beim Europäischen Gerichtshof eingebracht.
Auch die Übersicht über die Vertragsverletzungsverfahren auf der Website der Kommission ist nun wieder aktualisiert und schließt das Verfahren gegen Deutschland schon ein (bemerkenswert ist, dass man in dieser Übersicht auch schon lesen kann, dass die Kommission morgen einige Vertragsverletzungsverfahren abschließen wird, offenbar weil zwischenzeitig entsprechende Umsetzungsmaßnahmen getroffen wurden).
Gegen Österreich ist derzeit übrigens kein Vertragsverletzungsverfahren anhängig. Aber die Idee der Regulierungsferien ist auch in Österreich nicht ganz unbekannt, wie das Bild oben (ein offenbar von der Telekom Austria vorformulierter Entwurf für einen Abänderungsantrag zum TKG, der dann doch nicht eingebracht wurde) zeigt.
Labels: Deutschland, EK, Regulierungsferien, Telekomrecht, TKG
posted by HPL at Wednesday, June 27, 2007 0 comments links to this post
Labels: EuGH, regulator, TKK
posted by HPL at Tuesday, June 26, 2007 0 comments links to this post
Schöne Aussichten gab es am 18. Juni 2007 beim Symposium "Die Zukunft nach 10 Jahren Telekom Liberalisierung" der RTR - zumindest von der Terrasse des Veranstaltungsortes (Wolke 19 im Ares Tower - im Bild oben: ein Regulierer, ein Konsulent, ein Funknetzplaner).
In der Veranstaltung selbst war die Aussicht jedenfalls einzelner Teilnehmer deutlich düsterer: Glaubt man Thomas Hintze von UPC Telekabel etwa, so wird das Festnetz, "wenn man es umbringen will" (wovon er offenbar ausgeht), in zwei Jahren tot sein; er wünscht sich eine Verzehnfachung der Festnetzterminierungsentgelte. Düster wie immer auch TA-Vorstand Rudolf Fischer, der abnehmende Investitionen im Festnetz beklagt (nach dem Geschäftsbericht der TA im Jahr 2006 im Wireline-Bereich immerhin 283,9 Mio €, ein Rückgang um 9,6% gegenüber dem Vorjahr).
Einigermaßen vorhersehbar war auch die Forderung nach "Regulierung light" im Mobilfunk, erhoben von Prof. Jörn Kruse. Überraschend daran ist nur, dass diese Forderung nun in einer im Auftrag der RTR erstellten Studie vorgebracht wird, von der im Symposium eine Zusammenfassung der Kernaussagen verteilt wurde (die Veröffentlichung soll im August erfolgen, die Zusammenfassung ist - derzeit - noch nicht im Web). Nun: "Regulierung light" klingt auch schon ein wenig anders als die Aussage, dass ein Regulierungsbedarf im Mobilfunk "grundsätzlich nicht vorhanden" sei, wie es Kruse/Haucap/Dewenter in der im Auftrag von Mobilkom austria, T-Mobile Austria und One erstellten Studie "Wettbewerb im Mobilfunk in Österreich" (2004) formuliert hatten. Auf die Details der Studie, in der "10 Jahre Telekommunikations-Liberalisierung in Österreich" (also nicht nur der Mobilfunkbereich) untersucht wurden, kann man also gespannt sein.
Die RTR begeht das - etwas vorgezogene - Jubiläum (die Telekom-Control GmbH als Rechtsvorgängerin der RTR-GmbH nahm am 1.11.1997 ihre Tätigkeit auf, die Liberalisierung der Sprachtetelefonie erfolgte mit 1.1.1998) durchaus vorwärtsgerichtet: mit der Veröffentlichung von Diskussionsdokumenten zu Schwerpunktthemen der kommenden Regulierungstätigkeit (hier). Neben einem Einführungsdokument stehen Papiere zu Separation, zur Regulierung von Next Generation Networks und zu Investitionsanreizen und Kostenrechnung bei Next Generation Networks zur Diskussion.
Und wer für den Sommer noch nicht genug zu lesen hat: auch der Kommunikationsbericht 2006 wurde gestern veröffentlicht.
posted by HPL at Tuesday, June 19, 2007 0 comments links to this post
Marktanalyse aus Brüssel - die europäische Regulierungsbehörde in Aktion
Im kommenden Rechtsrahmen für elektonische Kommunikationsnetze und -dienste - nach dem derzeit aktuellen Zeitplan gibt es die Legislativvorschläge Ende Oktober 2007 - soll es eine Art europäischer Regulierungsbehörde ("European FCC", "Euro-Regulator" oder Ähnliches) geben. Ein Wirksamwerden des kommenden Rechtsrahmens ist wohl kaum vor 2010 zu erwarten.
Wozu aber so lange warten, scheint sich das zuständige Kommissionsmitglied zu denken. In einer Rede am 12. Juni 2007 bei einer Tagung in Deutschland macht Viviane Reding ihr Verständnis des aktuellen Rechtsrahmens klar: reguliert wird in Brüssel.
"Ich bin deshalb der Meinung, dass wir noch vor Ende des Jahres die Vorabregulierung auf mindestens 6 der bisher 18 der ex ante-Regulierung unterliegenden Märkte beenden können – diese Deregulierung wird vor allem die Endkundenmärkte betreffen. Ich kann mir auβerdem persönlich gut vorstellen, dass wir sogar noch darüber hinausgehen können."
"Ich habe aber vor, trotz mancher Widerstände an meinem Vorhaben festzuhalten, einen groβen Teil der derzeit der Vorabregulierung unterliegenden Märkte in das allgemeine Wettbewerbsrecht zu entlassen."
Reding bezieht sich damit ganz offensichtlich auf die Märkteempfehlung, mit deren lange angekündigter Revision die Kommission weit in Verzug (jedenfalls gegenüber ihrem eigenen Zeitplan) geraten ist. Im Erwägungsgrund 21 zur Märkteempfehlung heißt es: "Die Kommission wird die Notwendigkeit von Änderungen dieser Richtlinie bis spätestens 30. Juni 2004 aufgrund der Marktentwicklungen überprüfen." [Das Wort "Richtlinie" ist dabei übrigens ein offensichtlicher Fehler; gemeint ist die Empfehlung, wie das auch zB in der englischen Sprachfassung zum Ausdruck kommt]. Zwar war bald klar, dass eine Revision der Märkteempfehlung im Jahr 2004 - noch bevor in den meisten Mitgliedstaaten überhaupt die Marktanalysen durchgeführt worden waren - unrealistisch war, aber jedenfalls für Ende 2006 hatte Reding die überarbeitete Märkteempfehlung in Aussicht gestellt.
Mit der Märkteempfehlung kann Reding aber weder die Vorabregulierung beenden, noch Märkte ins Wettbewerbsrecht (dem sie ohnehin - allenfalls: auch - unterliegen) entlassen. Das zu beurteilen, ist jedenfalls nach dem Grundkonzept des aktuellen Rechtsrahmens ausschließlich Sache der nationalen Regulierungsbehörden. Diese müssen zwar die Märkteempfehlung weitestgehend berücksichtigen und ihre Entscheidungen vorab koordinieren bzw konsultieren - aber die Empfehlung der Kommission entscheidet nicht, welche Märkte in den Mitgliedstaaten der Regulierung unterliegen.
Man könnte einwenden, dass es sich dabei um semantische Feinheiten handelt, die die Adressaten der Rede - Teilnehmer an der Handelsblatttagung "Telekommarkt Europa" - entweder schon kennen, oder sonst ohnehin nicht mitbekommen würden. Aber es zeigt doch, dass die Kommission in ihrem Selbstverständnis davon ausgeht, dass die wesentlichen Regulierungsentscheidungen unmittelbar von ihr getroffen werden - und zwar schon vorweg, noch bevor die Regulierungsbehörden ihre Entscheidungen nach Artikel 7 der Rahmenrichtlinie ohnehin mit der Kommission zu koordinieren haben.
PS: in derselben Rede fordert Reding wieder einmal die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden "auch vom Druck der Regierung". Sollte das in die Richtlinien Eingang finden, müsste die im Regierungsprogramm vorgesehene unabhängige Regulierungsbehörde (siehe auch schon hier, zur Unabhängigkeit siehe auch hier) tatsächlich umgesetzt werden, da die RTR-GmbH - die ja für den Telekombereich die Marktdefinition vornimmt - den Weisungen des Verkehrsministers unterliegt.
Labels: EK, Marktanalyse, Reding, regulator, Telekomrecht
posted by HPL at Monday, June 18, 2007 0 comments links to this post
Der EuGH hat heute in der Sache C-64/06 Telefónica O2 Czech Republic as tatsächlich die vom Generalanwalt in seinem Schlussantrag angeregte einfache Antwort auf "die bunte Vielfalt der [vom vorlegenden Prager Bezirksgericht 3] formulierten Fragen" gegeben: die Übergangsbestimmungen des Art 27 der Rahmenrichtlinie kommen auch dann zum Tragen, wenn der Gesetzgeber mit der Umsetzung des neuen Rechtsrahmens säumig war (und Art 16 der Rahmenrichtlinie hat daher keine direkte Wirkung). Näher zu diesem Urteil siehe mein Post auf content and carrier.
posted by HPL at Thursday, June 14, 2007 0 comments links to this post
"Markt 16" - Terminierung in individuellen Mobilnetzen - ist wohl europaweit der am meisten umstrittene Markt in der Telekommunikationsregulierung.
Zuletzt hatte sich das deutsche Bundesverwaltungsgericht damit zu befassen, wenn auch vorerst nur mit Eilanträgen, in denen Mobilnetzbetreiber die Zuerkennung aufschiebender Wirkung für ihre Klagen gegen eine Entscheidung der Bundesnetzagentur begehrten. Diesen Eilanträgen hat das BVerwG laut seiner Presseaussendung vom 13. Juni 2007 nicht stattgegeben. In der Hauptsache steht die Entscheidung noch aus, das Verwaltungsgericht Köln hatte den Klagen den Mobilnetzbetreiber teilweise stattgegeben (die Entscheidungen des VG Köln sind hier zu finden, mit Eingabe der Geschäftszahlen 1 K 3918/06 oder 1 K 4314/06 oder 1 K 4148/06 oder 1 K 3928/06). Dabei hat das VG Köln zwar die Feststellung beträchtlicher Marktmacht bestätigt, die Verpflichtung zur Vorabgenehmigung der Mobilterminierungsentgelte allerdings als zu starken Eingriff beurteilt.
Im UK hat das Competition Appeals Tribunal eine Entscheidung der Ofcom zur Mobilterminierung im Netz der Hutchison 3G (UK) Limited aufgehoben (Text der Entscheidung hier), vor allem weil die nachfrageseitige Gegenmacht (countervailing buyer power) nicht ausreichend beurteilt worden war. Ähnliche Fragen lagen auch der Entscheidung des Electronic Communication Appeal Panel Irlands, eines Urteils des College van Beroep voor het bedrijfsleven der Niederlande und schließlich auch einer Entscheidung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes zugrunde.
Nun gehen die Verfahren teilweise schon in die zweite Runde: so hat Hutchison 3G (UK) hat vor kurzem ein Rechtsmittel gegen die neuerliche Feststellung der beträchtlichen Marktmacht und Auferlegung von Preisregelungsmaßnahmen im Markt für Mobilterminierung durch die Ofcom erhoben (siehe die Zusammenfassung hier) - das Competition Appeals Tribunal wird wieder zu entscheiden haben, wobei dem entscheidenden Senat neben Adam Scott, der schon im ersten Hutchison 3 G-Verfahren dabei war, nun der Wirtschaftsprofessor Andrew Bain sowie Vivien Rose (bekannt als Bearbeiterin von Bellamy & Child European Community Law of Competition) angehören.
Labels: Mobilterminierung
posted by HPL at Monday, June 11, 2007 0 comments links to this post
Labels: ERG, RTR, Rundfunkrecht, TA, Telekomrecht, Vorratsdatenspeicherung
posted by HPL at Monday, June 11, 2007 1 comments links to this post
Wie formuliert man den öffentlich-rechtlichen Auftrag eines Rundfunkveranstalters? Vor dieser Frage steht derzeit das schweizer Bundesamt für Kommunikation. Das BAKOM arbeitet nämlich an der neuen Konzession der SRG, die mit 1. Jänner 2008 in Kraft treten soll.
Der Entwurf für die neue Konzession wurde bereits einer Konsultation unterzogen, demnächst sollen die Reaktionen auf der Website des BAKOM bereitgestellt werden. In den Erläuterungen zum Entwurf für die neue Konzession wird unter anderem betont, dass "innovative Eigenproduktionen, die eine identifikationsstiftende Wirkung ('Swissness') entfalten", gefragt seien.
Der Programmauftrag des ORF ist nicht durch Konzession, sondern unmittelbar durch das ORF-Gesetz festgelegt. Vergleicht man den Programmauftrag des ORF mit jenem der SRG, so kommt einem naturgemäß Vieles bekannt vor (siehe hier eine Gegenüberstellung von § 4 ORF-G und Art 2 und 3 des Entwurfs der SRG-Konzession).
Was uns in Österreich aber fehlt, ist eine griffige Bezeichnung für das, was im Gesetz als Auftrag zur "Förderung der österreichischen Identität" umschrieben wird - da klingt "Swissness" doch um einiges moderner!
PS: Die Gegenüberstellung ORF-G und SRG-Konzessionsentwurf umfasst natürlich nicht alle Aspekte des öffentlich-rechtlichen Auftrags; für ein vollständiges Bild ist das gesamte ORF-G bzw der "service public" Auftrag der SRG (aktuelle Informationen; Entwurf der neuen Konzession) zu berücksichtigen.
In Deutschland ist § 11 des Rundfunkstaatsvertrages einschlägig, der allerdings weitere Festlegungen in den Satzungen bzw in Richtlinien der einzelnen öffentlich-rechtlichen Fundfunkveranstalter verlangt (siehe zB die Programmleitlinien des WDR oder die Richtlinien für Sendungen des ZDF).
Labels: Rundfunkrecht, Schweiz, SRG
posted by HPL at Sunday, June 10, 2007 0 comments links to this post
posted by HPL at Thursday, June 07, 2007 0 comments links to this post
posted by HPL at Monday, June 04, 2007 0 comments links to this post