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Timestamp: 2017-09-21 22:53:23
Document Index: 27895197

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 15', 'Art. 12', '§ 10', '§ 42', '§ 118', '§ 207', '§ 233', '§ 12', '§ 233', '§ 12', '§ 3', '§ 11', '§ 74', '§ 158', '§ 2', '§ 10', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 77', 'BGH', '§ 839', '§ 823', '§ 1']

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Fiskus – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Fiskus“.
FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 9 K 9141/09 vom 09.03.2011
Anders als hinsichtlich der Lohnsteuer selbst haftet ein GmbH-Geschäftsführer für Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Entstehung von Säumniszuschlägen zur Lohnsteuer nicht zu 100 v. H., sondern nur nach Maßgabe der sog. Tilgungsquote.
BFH – Urteil, VI R 21/10 vom 24.02.2011
Gelangt pfändbarer Arbeitslohn des Insolvenzschuldners als Neuerwerb zur Insolvenzmasse, liegt allein darin keine Verwaltung der Insolvenzmasse in anderer Weise i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, so dass die auf die Lohneinkünfte zu zahlende Einkommensteuer keine vorrangig zu befriedigende Masseverbindlichkeit ist.
BFH – Urteil, XI R 35/09 vom 09.02.2011
Ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA nach § 15a UStG, der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen verwendet, gehört zu den Masseverbindlichkeiten und kann durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 246/08 vom 05.10.2010
Erfolgreiche Klage eines Polizeikommissars, der sich gegen seine Heranziehung zum Schadensersatz wegen einer Dienstpflichtverletzung wendet.
LG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 T 10/10 vom 30.09.2010
Die gesetzliche Regelung des Art. 12 § 10 Abs. 2 S. 1 NEhelG steht dem gesetzlichen Erbrecht nichtehelicher Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren wurden, nach ihrem Vater auch noch nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28.05.2009 in der Beschwerdesache Brauer ./. Deutschland - Beschwerde-Nr.: 3545/04; veröffentlicht in FamRZ 2009, 1293 - entgegen.
BFH – Urteil, VI R 3/09 vom 02.09.2010
1. Die Aufhebung (Rücknahme, Widerruf) einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) ist ein Verwaltungsakt i.S. von § 118 Satz 1 AO (Anschluss an Senatsentscheidung vom 30. April 2009 VI R 54/07, BFHE 225, 50).
2. Die Finanzbehörde kann eine Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft aufheben oder ändern (§ 207 Abs. 2 AO analog).
FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 7199/07 vom 01.09.2010
Es ist nicht unbillig, dass bei verzögerter Option zur Umsatzsteuer, die zu einer Umsatzsteuererhöhung führt, Nachzahlungszinsen erhoben werden.
FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 K 2060/08 vom 25.08.2010
Das Finanzamt ist während der Wohlverhaltensphase nicht gehindert, mit Vorsteuererstattungssprüchen des Schuldners gegen dessen Steuerverbindlichkeiten aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufzurechnen.
FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 K 12109/09 vom 25.08.2010
Das Finanzamt ist nicht gehindert, während der Wohlverhaltensphase mit Guthaben des Schuldners aus einbehaltener Bauabzugssteuer gegen Steuerschulden aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufzurechnen.
FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 9 K 9059/08 vom 11.08.2010
Der Geschäftsführer einer GmbH haftet wegen nicht fristgerecht angemeldeter und abgeführter LSt auch dann, wenn er die Arbeitslöhne über Monate hinweg mittels eines Überziehungskredits finanziert, die Bank aus einem bestimmten Anlass den Überziehungskredit storniert und die GmbH die LSt auf ausbezahlte Arbeitslöhne deswegen nicht mehr abführen kann. Dies gilt auch dann, wenn die Bank die Lastschrift des Finanzamts selbst bei fristgerechter Lohnsteueranmeldung und -abführung seitens der GmbH im Zusammenhang mit der Stornierung des Überziehungskredits ebenfalls rückgängig gemacht hätte.
BFH – Urteil, VIII R 33/07 vom 15.06.2010
1. Zinsen i.S. von § 233a AO, die der Steuerpflichtige an das Finanzamt zahlt (Nachzahlungszinsen), gehören zu den nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbaren Ausgaben .
2. Zinsen i.S. von § 233a AO, die das Finanzamt an den Steuerpflichtigen zahlt (Erstattungszinsen), unterliegen beim Empfänger nicht der Besteuerung, soweit sie auf Steuern entfallen, die gemäß § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbar sind (Änderung der Rechtsprechung).
BFH – Urteil, VII R 22/09 vom 30.03.2010
1. Die Anfechtbarkeit der Bestellung dinglicher Rechte am eigenen Grundstück folgt aus einer unmittelbaren Anwendung des § 3 Abs. 1 AnfG (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung) .
2. Die Gläubigerbenachteiligung liegt schon in der Bestellung dinglicher Rechte, unabhängig von einer sich daran anschließenden Übertragung des Grundeigentums. Die Teilrechte verschlechtern im Fall einer Zwangsvollstreckung die Zugriffslage .
3. Der Anspruchsinhalt des § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG ist nicht auf Fälle der Vermögensminderung durch Veräußerung, Weggabe oder Aufgabe von Vermögensbestandteilen an einen Dritten beschränkt. Als bloße Rechtsfolgenbestimmung ergänzt diese Vorschrift nicht die Anfechtungsnormen um eine abschließende Regelung der anfechtbaren Rechtshandlungen auf solche der Veräußerung, Weggabe und Aufgabe, sondern beschränkt das, was dem Gläubiger wieder "zur Verfügung gestellt" werden soll, nach Art und Umfang auf das, was "veräußert, weggegeben oder aufgegeben" worden ist .
4. Hat ein Vollstreckungsschuldner ein Nießbrauchsrecht oder ein dingliches Wohnrecht am eigenen Grundstück anfechtbar begründet, hat das FA einen schuldrechtlichen Anspruch auf Duldung des Vorrangs seiner Rechte in der Zwangsvollstreckung .
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 4476/08 vom 25.03.2010
Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger.Zum Personenkreis des Verpflichteten i.S.d. § 74 SGB XII
FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 K 6165/05 B vom 13.01.2010
1. Ein Steuererstattungsanspruch ist im insolvenzrechtlichen Sinne vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden, wenn die zur Erstattung führende Vorauszahlung vor Verfahrenseröffnung geleistet worden ist.
2. Wird eine Vorauszahlung durch Aufrechnung des Finanzamtes mit Steuererstattungsansprüchen getilgt, wirkt die Aufrechnung auf den Zeitpunkt zurück, zu dem sich die Forderungen erstmals aufrechenbar gegenüberstanden.
3. Die Aufrechnung von Vorauszahlungsschulden mit Steuererstattungsansprüchen steht nicht unter der auflösenden Bedingung des Ergehens eines eine geringere Steuer festsetzenden Jahressteuerbescheides gemäß § 158 BGB.
4. Gegen Erstattungszinsen, die auf Zeiträume nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entfallen, kann das Finanzamt nicht mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen aufrechnen.
BFH – Urteil, VII R 18/09 vom 15.12.2009
Ein vom Schuldner während des Insolvenzverfahrens im Zusammenhang mit einer freiberuflichen Tätigkeit erlangter Umsatzsteuervergütungsanspruch fällt in die Insolvenzmasse, wenn er nicht vom Insolvenzverwalter freigegeben worden ist; das gilt auch bei Nutzung und Verwertung ausschließlich unpfändbarer Gegenstände des Vermögens des Schuldners.
OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 40/08 vom 19.11.2009
Bei der Ermittlung des Durchschnittspreises i. S. des § 2 Abs. 4 KAV ist eine nachträglich gem. § 10 StromStG gewährte Stromsteuerrückvergütung preismindernd zu berücksichtigen.
BFH – Urteil, I R 99/08 vom 28.10.2009
BFH – Urteil, VII R 4/08 vom 27.10.2009
Hat der Unternehmer einen Umsatzsteuervergütungsanspruch abgetreten und das Finanzamt den Vergütungsbetrag an den Zessionar ausgezahlt, entsteht ein Rückzahlungsanspruch gegen den Zessionar, wenn und soweit der Vergütungsanspruch auf einem später gemäß § 17 UStG berichtigten Vorsteuerabzug beruhte .
Der Rückzahlungsanspruch setzt die Feststellung voraus, dass die Ereignisse, die gemäß § 17 UStG die Vorsteuerberichtigung erfordern, diejenigen Umsätze betreffen, auf deren Besteuerung der abgetretene Vergütungsanspruch beruhte. Verbleibt nach Abzug der berichtigten Vorsteuern in dem von der Zession betroffenen Voranmeldungszeitraum noch ein negativer Umsatzsteuerbetrag, so ist die Rückforderung in Höhe dieses Restbetrags nicht gerechtfertigt (Fortentwicklung der Rechtsprechung) .
BSG – Urteil, B 8 SO 23/08 R vom 29.09.2009
Der Sozialhilfeträger darf einem bedürftigen Bestattungspflichtigen, der die Übernahme von Bestattungskosten beantragt hat, nicht Ausgleichsansprüche gegenüber Dritten entgegenhalten, wenn deren Durchsetzung ein gerichtliches Vorgehen mit unsicherem Ausgang erfordert.
AG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 810 IE 5/08 M - 6 vom 06.05.2009
Bei der Stimmrechtsüberprüfung durch den Richter gemäß § 18 Abs. 3 S. 2 RpflG ist Entscheidungsgrundlage der Erkenntnishorizont in der fraglichen Gläubigerversammlung. Findet im Berichtstermin vor Abhaltung des allgemeinen Prüfungstermins eine Stimmrechtsfestsetzung gemäß § 77 Abs. 2 S. 2 InsO statt, ist es für die kursorische Forderungsprüfung durch den Rechtspfleger erforderlich, dass neben dem Forderungsbetrag der Lebenssachverhalt dargelegt wird, der die geltend gemachte Forderung trägt. Hiervon sind auch die Finanzbehörden nicht befreit.
BGH – Urteil, 1 StR 342/08 vom 30.04.2009
VG-GIESSEN – Beschluss, 8 E 1572/07 vom 27.08.2008
Im Rahmen der Kalkulation von Abwassergebühren ist es rechtlich nicht zu beanstanden, die Verzinsung des Anlagekapitals nach der sogenannten Restwertmethode zu ermitteln.
LG-OLDENBURG – Beschluss, 5 T 115/07 vom 05.03.2008
Für den unfallfreien Betrieb und die Unterhaltung öffentlicher Sachen (hier: Schlossgarten) haftet die öffentliche Hand nach Amtshaftungsgrundsätzen (§ 839 BGB), wenn die Pflicht durch Satzung oder Gesetz als Amtspflicht ausgestaltet ist oder ohnehin eine Amtshandlung vorliegt, sonst beurteilen sich Verkehrspflichtverletzungen nach allgemeinen Grundsätzen (§ 823 BGB).
FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 2338/01 vom 15.01.2008
Die Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers für Lohnsteuer ist auch dann nicht treuwidrig, wenn der Geschäftsführer von „politischer Seite“ bestärkt wurde, sein in der Krise befindliches Unternehmen fortzuführen.
VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 8905/05 vom 09.10.2007
Ein Polizeivollzugsbeamter kann von seinem Dienstherrn nicht den vollen Ersatz seiner Aufwendungen für eine im Dienst verlorene Brille beanspruchen, wenn diese über den Beihilfehöchstsätzen liegen.
VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 A 1146/07 vom 19.09.2007
Für Streitigkeiten aus einem jagdrechtlichen Abrundungsvertrag - hier über die Wirksamkeit einer Kündigung - ist der ordentliche Rechtsweg eröffnet.
KG – Urteil, 23 U 12/06 vom 15.02.2007
Zur Frage der „Empfehlung“ der VOB/B durch deren bloße Erstellung in Kenntnis der allgemeinen Benutzung (§ 1 UklaG).
Zur Inhaltskontrolle von Einzelklauseln, wenn die VOB/B als Ganzes vereinbart werden.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 17 U 27/06 vom 28.06.2006
FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 V 44/06 vom 03.02.2006
1. Macht ein Vollstreckungsschuldner geltend, die Zwangsvollstreckung sei unbillig, ist zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes ein gerichtlicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statthaft.
2. In besonders gelagerten Ausnahmefällen kann sich die Unbilligkeit der Zwangsvollstreckung auch aus Gesundheitsbeeinträchtigungen des Vollstreckungsschuldners ergeben.
3. Dafür ist jedoch erforderlich, dass die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beim Vollstreckungsschuldner unmittelbar körperlich auswirkt. Dies ist in aller Regel bei Forderungspfändungen nicht der Fall. Der Vollstreckungsschuldner muss daher eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung als eine Beeinträchtigung hinnehmen, die üblicherweise mit derartigen Vollstreckungsmaßnahmen verbunden ist und die ihn im Vergleich zu anderen, gesunden Vollstreckungsschuldnern nicht übermäßig belastet (Anschluss an BFH, Beschluss vom 20. August 1991 VII S 40/91, BFH/NV 1992, 317).
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