Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/b1102086.html
Timestamp: 2020-02-17 16:43:56
Document Index: 363207513

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 78', 'Art. 59', 'Art. 70', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 115', 'Art. 104', 'Art. 77', 'Art. 114', 'Art. 85', 'Art. 83', 'Art. 85', 'Art. 114', 'Art. 115', 'Art. 75', 'Art. 145']

DFR - BGE 102 Ib 86
BGE 102 Ib 86
vom 4. Februar 1976
i.S. Staat Freiburg gegen Bucher und Mitbeteiligte
Im Zusammenhang mit dem Bau der Autobahn N 12 enteignete der Staat Freiburg verschiedene Grundeigentümer in Flamatt. Die von der Eidg. Schätzungskommission, Kreis 6, zugesprochenen Entschädigungen focht der Staat Freiburg mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Auf die Beschwerde des Enteigners hin erhoben neben anderen die Enteigneten Mina Bucher, Coop Sensetal, Hans Reichenbach und die Erben von Hans-Jörg Langenegger Anschlussbeschwerde.
1.- a) Schon vor der im Jahre 1972 in Kraft getretenen Revision des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 20. Juni 1930 (EntG) hat das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung zu Art. 71 aEntG erklärt, dass trotz Fehlens einer ausdrücklichen Bestimmung auch im Expropriationsverfahren der Rückzug der Hauptbeschwerde das Dahinfallen der Anschlussbeschwerde nach sich ziehe; dies jedenfalls dann, wenn der Anschluss erst nach Ablauf der Frist zur Einreichung der Hauptbeschwerde erklärt wurde (Entscheid vom 14. November 1962 i.S. FFS c. Eredi fu Savino Genini, teilweise publiziert in BGE 88 I 346 ff.). Dass Art. 78 aEntG im Gegensatz zu Art. 59 Abs. 4 OG, wo das Dahinfallen der Anschlussberufung bei Rückzug der Berufung (oder bei Nichteintreten auf diese) ausdrücklich erwähnt wird, keine Bestimmung über den Wegfall des anschlussweise ergriffenen Rechtsmittels enthielt, betrachtete das Bundesgericht als Lücke, welche unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien und der allgemeinen Prozessvorschriften auszufüllen sei. Aus den Materialien ergebe sich, wie das Bundesgericht weiter ausführte, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit, den Anschluss an eine Weiterziehung zu erklären, im Enteignungsverfahren in gleicher Art und in gleicher Form einführen wollte, wie sie damals Art. 70 aOG - mit praktisch gleichem Wortlaut wie Art. 59 OG - für die in der Zivilrechtspflege geltende Anschlussberufung vorsah (JAEGER, Bericht zum Vorentwurf, S. 87, BBl 1926 II 80; vgl. BGE 88 I 348). In jenem Entscheid Genini wurde allerdings das Dahinfallen der Anschlussbeschwerde verneint, da diese noch während der Frist zur Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben worden und daher wie eine Hauptbeschwerde zu behandeln war (zit. Urteil, nicht publ. E. 2).
Am Dahinfallen der Anschlussbeschwerden ändern auch die vom Vertreter der Enteigneten Coop Sensetal und Reichenbach vorgebrachten Einwendungen nichts. Es trifft zwar zu, dass sich der Staat Freiburg erst zum Rückzug seiner Beschwerden entschloss, nachdem er von der Auffassung der Experten und dem entsprechenden Vorschlag der bundesgerichtlichen Delegation, der auf Erhöhung der Enteignungsentschädigung lautete, Kenntnis genommen hatte. Es stimmt auch, dass in anderen Fällen, wo der Enteignete selbst Hauptbeschwerde erhoben hatte und damit ausgeschlossen war, dass der Enteigner durch Rückzug seiner Beschwerde auch das Rechtsmittel der Gegenpartei zu Fall bringen konnte, der Staat Freiburg den Einigungsvorschlag der Delegation, der sich in allen Fällen auf den gleichen Expertenbericht stützte, annahm. Dies berechtigt das Bundesgericht jedoch nicht, gegen den klaren Wortlaut des Gesetzes zu entscheiden, noch sich über die Opportunität des prozessualen Vorgehens des Enteigners, das sich im Rahmen des Gesetzes hielt, auszusprechen. Zu Unrecht berufen sich die Enteigneten unter Hinweis auf GYGI (Verwaltungsrechtspflege und Verwaltungsverfahren im Bunde, 1. A. 1969, S. 85) darauf, dass die Anschlussrechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege insoweit entbehrt werden könnten, als die reformatio in pejus sive in melius angängig sei. Einerseits ist das Institut der Anschlussbeschwerde im Enteignungsgesetz ausdrücklich vorgesehen; andererseits ist die reformatio in pejus sive in melius in Enteignungssachen ausgeschlossen. Das Verbot der reformatio in pejus sive in melius ergibt sich allerdings aus dem heutigen Gesetzestext nicht mehr eindeutig. Die Bestimmung von Art. 85 Abs. 3 aEntG, wonach das Urteil über die von den Parteien im Weiterziehungsverfahren gestellten Anträgen nicht hinausgehen dürfe, ist bei der Revision vom 18. März 1971 im Hinblick auf die nunmehr anwendbaren Verfahrensnormen des OG aufgehoben worden. Art. 115 Abs. 1 und 2 OG verweisen indessen für das Verfahren in Enteignungssachen nur auf die Art. 104-109 OG, bzw. auf die Art. 77-87 und 116 EntG; dagegen wird nicht ausdrücklich auf Art. 114 Abs. 1 OG hingewiesen, in welchem allgemein erklärt wird, dass das Bundesgericht ausser in Abgabesachen weder zugunsten noch zuungunsten der Parteien über deren Begehren hinausgehen darf. Mit der Aufhebung von Art. 85 EntG ist daher eine Gesetzeslücke entstanden, die vom Gesetzgeber offensichtlich nicht beabsichtigt war. Aus der Botschaft des Bundesrates vom 20. Mai 1970 (BBl 1970 I 1017) ergibt sich nämlich, dass die Art. 83, 85 und 87 EntG zur Streichung vorgeschlagen wurden, weil sie "angesichts des revidierten OG gegenstandslos geworden" seien;, dies traf jedoch, wie dargelegt, in bezug auf das in Art. 85 EntG enthaltene Verbot der reformatio in pejus sive in melius nicht zu. Immerhin lässt sich dieser Begründung entnehmen, dass der Gesetzgeber nicht beabsichtigte, am bisher geltenden Zustand etwas zu ändern, so dass die Regel von Art. 114 Abs. 1 OG auch für das Enteignungsverfahren zu gelten hat, obschon Art. 115 OG nicht ausdrücklich auf sie verweist.
2.- Während der Beratungen stellten die Experten und die bundesgerichtliche Delegation fest, dass der Schätzungskommission im Entscheid i.S. Langenegger zwei Versehen unterlaufen sind.
Da mit dem Rückzug der Beschwerde, wie ausgeführt, auch die Anschlussbeschwerde dahingefallen und die Streitsache daher am Bundesgericht nicht mehr rechtshängig ist, kann sich dieses mit den beiden festgestellten Versehen so wenig wie mit den Parteianträgen befassen. Der in Rechtskraft erwachsene Entscheid der Kommission kann aber nach Art. 75 EntG mit den gleichen Rechtsmitteln wie ein Urteil des Bundesgerichtes angefochten werden. Es steht den Parteien somit offen, von der Schätzungskommission selbst im Sinne von Art. 145 OG die Überprüfung des Entscheides auf allfällige Redaktions- und Rechnungsfehler hin zu verlangen. Die Akten i.S. Langenegger sind daher für den Fall, dass um eine Erläuterung ersucht wird, an die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 6, zurückzuweisen.