Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Sachsen&Datum=14.01.2011&Aktenzeichen=87-I-10
Timestamp: 2019-06-20 12:30:05
Document Index: 69443987

Matched Legal Cases: ['Art. 39', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', '§ 36', 'Art. 39']

VerfGH Sachsen, 14.01.2011 - 87-I-10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,19009
VerfGH Sachsen, 14.01.2011 - 87-I-10 (https://dejure.org/2011,19009)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 14.01.2011 - 87-I-10 (https://dejure.org/2011,19009)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 14. Januar 2011 - 87-I-10 (https://dejure.org/2011,19009)
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Antrag im Organstreitverfahren wegen des Ausschlusses von drei protokollarischen Veranstaltungen im Sächsischen Landtag ist teilweise unzulässig und im übrigen unbegründet.
Verletzung von der Verfassung des Freistaates Sachsen übertragener Rechte und Pflichte durch einen Ausschluss von drei protokollarischen Veranstaltungen des Sächsischen Landtags; Sicherung eines Rechts aus Art. 39 Abs. 3 Sächsische Verfassung (SächsVerf) auf Teilnahme an Veranstaltungen des Landtags zur politischen Willensbildung; Ausübung einer parlamentarischen Ordnungsgewalt mittels eines Hausrechts außerhalb von Plenarsitzungen durch den Parlamentspräsidenten; Hausverbot im Landtag aufgrund der Störung eines Veranstaltungszwecks durch Hochhalten von Plakaten mit der Aufschrift "ALLE WISSEN: SARRAZIN hat RECHT"
Ausschluss eines NPD-Abgeordneten von drei Landtagsveranstaltungen rechtmäßig
Ausschluss des Landtagsabgeordneten Storr von drei protokollarischen Veranstaltungen des Sächsischen Landtags rechtmäßig
sachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 30.11.2010)
Mündliche Verhandlung im Organstreitverfahren wegen des Ausschlusses eines Landtagsabgeordneten von protokollarischen Veranstaltungen des Landtags
Dem steht nicht entgegen, dass die Ausübung des Hausrechts durch den Landtagspräsidenten im Ausgangspunkt verwaltungsrechtlicher Art ist (SächsVerfGH, Urteil vom 14. Januar 2011 - Vf. 87-I-10 - m.w.N.).
Denn zum einen berücksichtigt ihr Vorbringen nicht, dass sich die Befugnis des Präsidenten zum Erlass hausrechtlicher Maßnahmen unmittelbar aus Art. 47 Abs. 3 Satz 1 SächsVerf ableitet, nicht aus der von ihm selbst auf dieser Grundlage erlassenen Hausordnung (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 14. Januar 2011 - Vf. 87-I-10).
Zum anderen begründet die Regelung des Art. 47 Abs. 3 Satz 1 SächsVerf zu Hausrecht und Polizeigewalt im Gebäude des Landtags ohnehin ausschließlich Rechte und Pflichten des Antragsgegners; sie verleiht hingegen den Antragstellern keine korrespondierenden organschaftlichen Befugnisse (SächsVerfGH, Urteil vom 14. Januar 2011 - Vf. 87-I-10).
Den hierfür erforderlichen äußeren Rahmen haben, je nach Anlass, entweder die durch die Geschäftsordnung berufenen Organe der parlamentarischen Ordnungsgewalt (Art. 47 Abs. 2 SächsVerf) oder der Landtagspräsident durch das Hausrecht und die Polizeigewalt (Art. 47 Abs. 3 Satz 1 SächsVerf) zu gewährleisten (SächsVerfGH, Urteil vom 14. Januar 2011 - Vf. 87-I-10; Urteil vom 3. November 2011 - Vf. 30I-11).
Mängel bei der Handhabung der Hausordnung, die als Verwaltungsvorschrift selbst keinen verfassungsrechtlichen Rang innehat (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 14. Januar 2011 - Vf. 87-I-10), unterliegen jedoch nur dann der verfassungsgerichtlichen Kontrolle, wenn dadurch zugleich in der Verfassung des Freistaates Sachsen verbürgte Rechte der Antragsteller verletzt sein können (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 31. Januar 2008 - Vf- 84-I-07).
Die politische Auseinandersetzung im Parlament ist durch Rede und Gegenrede zu führen und hat nicht eine bestimmte politische Meinung durch bildliche oder schriftliche Darstellung besonders herauszustellen (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 14. Januar 2011 - Vf. 87-I-10; vgl. zu Weiterungen dieses Grundsatzes auch Ritzel/Bücker/Schreiner, Handbuch für die parlamentarische Praxis, Stand September 2013, Vorbem. zu §§ 36-41 Nr. 1. c] dd] und ee]).
Desgleichen hätte des Vortrages der Antragsteller bedurft, welche Folgerung sich für die inhaltliche Ausgestaltung der Abgeordnetenrechte insoweit aus der Wechselwirkung mit den Erfordernissen wirkungsvoller und würdiger parlamentarischer Arbeit ergäbe, zu deren Wahrung der Präsident im Rahmen des Hausrechts berufen ist (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 14. Januar 2011 - Vf. 87-I-10).
Soweit er sich indes in parlamentarischen Angelegenheiten für eine bestimmte Form der Aufgabenwahrnehmung entscheidet, unterliegt er jenseits solcher reinen Repräsentationsaufgaben, die dem Präsidenten als Vertreter des Landtags obliegen (SächsVerfGH, Urteil vom 5. November 2010 - Vf. 28-I-109), auch in diesen nach Art und Umfang der Aufgabenwahrnehmung frei gestaltbaren Randbereichen parlamentarischer Aktivitäten den Bindungen des Art. 39 Abs. 3 SächsVerf und ist jeder Abgeordnete - und damit auch jede Fraktion - berechtigt, an seiner Arbeit teilzuhaben (SächsVerfGH, Urteil vom 14. Januar 2011 - Vf. 87-I-10).
In seiner Funktion als Stätte der politischen Willensbildung ist der Landtag ohnehin nicht auf die Räume beschränkt, in denen regelmäßig das Hausrecht oder die Sitzungsgewalt des Präsidenten des Sächsischen Landtags besteht (SächsVerfGH, Urteil vom 14. Januar 2011 - Vf. 87-I-10).