Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2005_I_151/BGBLA_2005_I_151.html
Timestamp: 2017-02-28 05:42:08
Document Index: 343546781

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 46', '§ 3', '§ 90', '§ 8', '§ 90', '§ 90', '§ 24', '§ 35', '§ 35', '§ 41', '§ 159', '§ 180', '§ 159', '§ 60', '§ 68', '§ 22', '§ 35', '§ 42', 'Art. 129']

Jahrgang 2005 Ausgegeben am 23. Dezember 2005 Teil I
151. Bundesgesetz:Verbandsverantwortlichkeitsgesetz sowie Änderung des Mediengesetzes, des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes, des Patentgesetzes, des Markenschutzgesetzes 1970, des Halbleiterschutzgesetzes, des Musterschutzgesetzes 1990 und des Gebrauchsmustergesetzes
(NR: GP XXII RV 994 AB 1077 S. 122. BR: AB 7387 S. 725.)
151. Bundesgesetz, mit dem ein Verbandsverantwortlichkeitsgesetz erlassen wird und mit dem das Mediengesetz, das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, das Patentgesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Halbleiterschutzgesetz, das Musterschutzgesetz 1990 und das Gebrauchsmustergesetz geändert werden
Artikel 1Verbandsverantwortlichkeitsgesetz
Artikel 2Änderungen des Mediengesetzes
Artikel 3Änderung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes
Artikel 4Änderungen des Patentgesetzes
Artikel 5Änderungen des Markenschutzgesetzes 1970
Artikel 6Änderungen des Halbleiterschutzgesetzes
Artikel 7Änderungen des Musterschutzgesetzes 1990
Artikel 8Änderungen des Gebrauchsmustergesetzes
1.die Verlassenschaft;
2.Bund, Länder, Gemeinden und andere juristische Personen, soweit sie in Vollziehung der Gesetze handeln;
3.anerkannte Kirchen, Religionsgesellschaften und religiöse Bekenntnisgemeinschaften, soweit sie seelsorgerisch tätig sind.
1.Geschäftsführer, Vorstandsmitglied oder Prokurist ist oder aufgrund organschaftlicher oder rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht in vergleichbarer Weise dazu befugt ist, den Verband nach außen zu vertreten,
2.Mitglied des Aufsichtsrates oder des Verwaltungsrates ist oder sonst Kontrollbefugnisse in leitender Stellung ausübt, oder
3.sonst maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung des Verbandes ausübt. (2) Mitarbeiter im Sinne dieses Gesetzes ist, wer 1.auf Grund eines Arbeits-, Lehr- oder anderen Ausbildungsverhältnisses,
2.auf Grund eines dem Heimarbeitsgesetz 1960, BGBl. Nr. 105/1961, unterliegenden oder eines arbeitnehmerähnlichen Verhältnisses, 3.als überlassene Arbeitskraft (§ 3 Abs. 4 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes – AÜG, BGBl. Nr. 196/1988) oder
4.auf Grund eines Dienst- oder sonst eines besonderen öffentlichrechtlichen Rechtsverhältnisses
§ 3. (1) Ein Verband ist unter den weiteren Voraussetzungen des Abs. 2 oder des Abs. 3 für eine Straftat verantwortlich, wenn 1.die Tat zu seinen Gunsten begangen worden ist oder
2.durch die Tat Pflichten verletzt worden sind, die den Verband treffen.
(3) Für Straftaten von Mitarbeitern ist der Verband verantwortlich, wenn 1.Mitarbeiter den Sachverhalt, der dem gesetzlichen Tatbild entspricht, rechtswidrig verwirklicht haben; der Verband ist für eine Straftat, die vorsätzliches Handeln voraussetzt, nur verantwortlich, wenn ein Mitarbeiter vorsätzlich gehandelt hat; für eine Straftat, die fahrlässiges Handeln voraussetzt, nur, wenn Mitarbeiter die nach den Umständen gebotene Sorgfalt außer acht gelassen haben; und 2.die Begehung der Tat dadurch ermöglicht oder wesentlich erleichtert wurde, dass Entscheidungsträger die nach den Umständen gebotene und zumutbare Sorgfalt außer acht gelassen haben, insbesondere indem sie wesentliche technische, organisatorische oder personelle Maßnahmen zur Verhinderung solcher Taten unterlassen haben. (4) Die Verantwortlichkeit eines Verbandes für eine Tat und die Strafbarkeit von Entscheidungsträgern oder Mitarbeitern wegen derselben Tat schließen einander nicht aus.
(2) Die Anzahl ist insbesondere umso höher zu bemessen, 1.je größer die Schädigung oder Gefährdung ist, für die der Verband verantwortlich ist; 2.je höher der aus der Straftat vom Verband erlangte Vorteil ist; 3.je mehr gesetzwidriges Verhalten von Mitarbeitern geduldet oder begünstigt wurde. (3) Die Anzahl ist insbesondere geringer zu bemessen, wenn 1.der Verband schon vor der Tat Vorkehrungen zur Verhinderung solcher Taten getroffen oder Mitarbeiter zu rechtstreuem Verhalten angehalten hat;
2.der Verband lediglich für Straftaten von Mitarbeitern verantwortlich ist (§ 3 Abs. 3);
3.er nach der Tat erheblich zur Wahrheitsfindung beigetragen hat;
4.er die Folgen der Tat gutgemacht hat;
5.er wesentliche Schritte zur zukünftigen Verhinderung ähnlicher Taten unternommen hat;
6.die Tat bereits gewichtige rechtliche Nachteile für den Verband oder seine Eigentümer nach sich gezogen hat. Bedingte Nachsicht der Verbandsgeldbuße
Einleitung des Verfahrens § 13. (1) Sobald sich auf Grund bestimmter Tatsachen der Verdacht ergibt, dass ein Verband für eine von Amts wegen zu verfolgende Straftat verantwortlich sein könnte (§ 3), hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen zur Feststellung dieser Verantwortlichkeit einzuleiten oder einen Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße bei Gericht einzubringen. Der Verband hat im Verfahren die Rechte des Beschuldigten (belangter Verband). (2) Ist eine Straftat nur auf Verlangen des Verletzten zu verfolgen, so gilt § 46 der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 164/2004, mit der Maßgabe, dass die Frist von sechs Wochen mit dem Tag beginnt, an dem der zur Privatanklage berechtigten Person ein hinlänglicher Verdacht bekannt geworden ist, dass ein Verband für die von ihm zu verfolgende Straftat verantwortlich sein könnte (§ 3). Anwendung der Bestimmungen über das Strafverfahren
1.wegen einer vom Verband ausgehenden Gefahr der Begehung einer Tat mit schweren Folgen, für die der Verband verantwortlich sein könnte, 2.um der Begehung von Taten im Rahmen der Tätigkeit anderer Verbände entgegenzuwirken, oder
3.sonst wegen besonderen öffentlichen Interesses
1.die Zahlung eines Geldbetrages, der in Höhe von bis zu 50 Tagessätzen zuzüglich der im Fall einer Verurteilung zu ersetzenden Kosten des Verfahrens festzusetzen ist (§ 90c StPO), 2.eine zu bestimmende Probezeit von bis zu drei Jahren, soweit möglich und zweckmäßig in Verbindung mit der ausdrücklich erklärten Bereitschaft des Verbandes, eine oder mehrere der in § 8 Abs. 3 genannten Maßnahmen zu ergreifen (§ 90f StPO), oder
3.die ausdrückliche Erklärung des Verbandes, innerhalb einer zu bestimmenden Frist von höchstens sechs Monaten unentgeltlich bestimmte gemeinnützige Leistungen zu erbringen (§ 90d StPO),
§ 24. Gegen Urteile, die über einen Verband ergangen sind, stehen – auch im Falle des selbstständigen Verfahrens – die in der StPO gegen Urteile vorgesehenen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe offen. Verfahren bei Widerruf einer bedingten Nachsicht
Das Mediengesetz, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2005, wird wie folgt geändert: 1. Art. I § 35 samt Überschrift entfällt.
„(4) Art. I § 35 tritt mit 1.Jänner 2006 außer Kraft. Art. I § 41 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 151/2005 tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.“
Das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG), BGBl. I Nr. XXX/2005,1 wird wie folgt geändert:
„(4) Die Bestimmungen in Abs. 1 bis 3 sind auf Verbände im Sinn des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes, BGBl. I Nr. 151/2005, nicht anzuwenden.“
Das Patentgesetz, BGBl. Nr. 259/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 130/2005, wird wie folgt geändert:
1. Im § 159 Abs. 3 entfällt der zweite Satz. 2. Dem § 180 wird folgender Abs. 13 angefügt:
„(13) § 159 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 151/2005 tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.“
Das Markenschutzgesetz 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I. Nr. 131/2005, wird wie folgt geändert:
„(8) § 60 Abs. 4 und § 68h Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 151/2005 treten mit 1. Jänner 2006 in Kraft.“
Das Halbleiterschutzgesetz, BGBl. Nr. 372/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 42/2005, wird wie folgt geändert:
„(6) § 22 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 151/2005 tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.“
Das Musterschutzgesetz 1990, BGBl. Nr. 497, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 131/2005, wird wie folgt geändert:
„(9) § 35 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 151/2005 tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.“
Das Gebrauchsmustergesetz, BGBl. Nr. 211/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 130/2005 wird wie folgt geändert:
„(8) § 42 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 151/2005 tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.“
1 Dieses Bundesgesetz konnte mangels Zustimmung der beteiligten Länder gemäß Art. 129a Abs. 2 letzter Satz B-VG bisher nicht kundgemacht werden.