Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/bgh-bestaerkt-bedeutung-der-pressefreiheit-bei-verbreitung-rechtswidrig-erlangter-filmaufnahmen_135093.html
Timestamp: 2018-12-19 16:02:50
Document Index: 58574120

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 123', 'BGH', '§ 1004', '§ 824', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 10', 'BGH']

In einem Verfahren zwischen dem MDR und einem Erzeuger von Bio-Eiern (Az. VI ZR 396/16) hatte der BGH zu entscheiden, ob die Ausstrahlung von Filmmaterial, das unter Verletzung des Hausrechts erlangt worden war und nicht genehmigt wurde, rechtmäßig sein kann.
Im Jahr 2012 hatte sich ein Tierschützer unerlaubt Zugang zu zwei Hühnerställen verschafft und den „Zustand“ der Hühner gefilmt. Die Bilder dokumentieren eine unzulängliche Massentierhaltung und tote oder nur unvollständig befiederte Hühner. Die Aufnahmen wurden vom MDR in den Sendungen „Wie billig kann Bio sein?“ (ARD Exklusiv, 03.09.2012) und „Biologische Tierhaltung und ihre Schattenseiten“ (FAKT, 18.09.2012) ausgestrahlt.
Der BGH kam zum Ergebnis, dass die Verbreitung rechtmäßig war, obwohl die Aufnahmen nicht genehmigt und daneben durch eine Straftat (Hausfriedensbruch, § 123 Abs. 1 StGB) erlangt worden waren. Dabei stützte sich der BGH im Wesentlichen auf zwei Argumentationslinien: Erstens seien durch den TV-Beitrag keine unwahren Tatsachenbehauptungen verbreitet worden und zweitens überwiege das vom MDR verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit sowie sein Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit den Schutz des sozialen Geltungsanspruchs und der unternehmensbezogenen Interessen des Bio-Erzeugers.
Grundsätzlich gilt: Werden durch unwahre Tatsachenbehauptungen der Ruf eines Unternehmens gefährdet oder sonstige Nachteile für dessen wirtschaftlichen Erfolg herbeigeführt, steht dem betroffenen Unternehmen analog §§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB i. V. m. § 824 BGB ein Unterlassungsanspruch gegen denjenigen zu, der die Tatsache behauptet oder verbreitet. Der Anspruch schützt das Unternehmenspersönlichkeitsrecht, das dem für natürliche Personen geltenden Allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) entspricht und u. a. den Schutz von Namen, Ehre und Integrität, also auch die Wahrung des Hausrechts bei ungenehmigten Dreharbeiten, umfasst. Verbreitung erfasst in diesem Zusammenhang schon die Weitergabe einer fremden Tatsachenbehauptung, ohne dass die sie verbreitende Person sie sich selbst zu Eigen gemacht haben muss, zum Beispiel durch schlichtes „Teilen“ eines Beitrags auf Facebook. Eine wahre Tatsachenbehauptung oder eine von Art. 5 I 1 GG geschützte Meinungsäußerung muss allerdings in aller Regel hingenommen werden.
Bei der Entscheidung kam es darauf an, ob diese Filmaufnahmen (ggf. in Verbindung mit dem gesprochenen Wort) unwahre Tatsachenbehauptungen darstellen. Im Grundsatz stand fest, dass die Aufnahmen realistisch den damals vorherrschenden Zustand des Hühnerstalls (u. a. tote, auf dem Stallboden liegende oder von Metallgittern hinunterhängende Tiere) wiedergaben. Nach Ansicht des BGH nimmt der unbefangene Zuschauer (auf den es bei der Beurteilung ankommt) wahr, dass die unvollständige Befiederung auch durch natürliche Ursachen (z. B. das Alter der Hennen) verursacht worden sein kann, und dass die Tiere nicht ständig im Dunkeln gehalten werden. Der TV-Beitrag sei lediglich eine Momentaufnahme von Zustand und Haltung der Hühner in den Bio-Stallungen und daher zulässig.
Ferner unterstrich der BGH, dass bei der Berichterstattung trotz eines Eingriffs in die (Grund-)Rechte des Betroffenen die durch Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 10 Abs. 1 EMRK geschützte Meinungs- und Medienfreiheit überwiegen kann: Da die Presse als „Wachhund der Öffentlichkeit“ damit betraut sei, die Freiheit des Informationsflusses sicherzustellen, könne auch die Verbreitung rechtswidrig beschaffter Informationen rechtmäßig sein. Die kritische Auseinandersetzung unter den Gesichtspunkten der Verbraucherinformation und der Bio-Tierhaltung leiste einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, weshalb auch die durch einen Rechtsbruch (die Verletzung des Hausrechts) erlangten Informationen von der Pressefreiheit geschützt werden.
Da dieser Bio-Erzeuger öffentlich mit der Produktion von Eiern von „gut befiederten, glücklichen, freilaufenden Hühnern“ werbe, müsse er sich eine kritische Auseinandersetzung mit der Frage gefallen lassen und könne sich nicht darauf berufen, unzulässig angeprangert zu werden.
Die Entscheidung des BGHs unterstreicht die Bedeutung der Meinungs-, Medien- und Pressefreiheit selbst bei Beeinträchtigungen des Rechts auf unternehmerische Selbstbestimmung und dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
Allerdings ist stets eine umfassende Interessenabwägung zwischen Intensität der Beeinträchtigung des Unternehmens und dem Schutz der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit vorzunehmen. Daher empfiehlt es sich, im Falle einer möglicherweise rechtswidrigen Veröffentlichung stets professionellen anwaltlichen Rat einzuholen.
aus der Themenwelt Unternehmen im Rechtsstreit und dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht