Source: https://www.gmbhr.de/51938.htm
Timestamp: 2020-08-12 20:42:05
Document Index: 71245085

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 74', '§ 10', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 65', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 70', '§ 73', '§ 73', 'BGH', '§ 73', '§ 73', '§ 72', '§ 74', 'BGH', '§ 74', '§ 73', 'BGH', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 23', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 271', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 72', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 72', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 22', '§ 73', '§ 73', '§ 31', '§ 812', '§ 73', '§ 65', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73']

Die Behandlung von MÃ¤ngelansprÃ¼chen in der Liquidation einer GmbH
Wenn die Gesellschafter einer operativ tÃ¤tigen GmbH beschlieÃŸen, die Gesellschaft aufzulÃ¶sen und die AuflÃ¶sung der Gesellschaft beim Handelsregister angemeldet und eingetragen wird, ist es nicht auszuschlieÃŸen, dass zu diesem Zeitpunkt noch AnsprÃ¼che von GeschÃ¤ftspartnern aus den letzten GeschÃ¤ften geltend gemacht werden kÃ¶nnten.
So kann z.B. das letzte Bauvorhaben einer Baugesellschaft oder die Lieferung eines VerkÃ¤ufers erst vor zwei Jahren abgeschlossen bzw. erfolgt sein. Auch nach Ablauf des Sperrjahres ist die VerjÃ¤hrungsfrist fÃ¼r etwaige MÃ¤ngelansprÃ¼che in solchen FÃ¤llen noch nicht abgelaufen. Wurden von den betreffenden Vertragspartnern bis zu diesem Zeitpunkt noch keine MÃ¤ngel angemeldet und sind diese auch nicht bekannt, stellt sich die Frage, ob der Liquidator gleichwohl die Beendigung der GmbH nach DurchfÃ¼hrung der Liquidation beim Handelsregister anmelden kann.
1. Liquidation und deren Beendigung
Nach Â§ 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG wird eine GmbH durch Gesellschafterbeschluss mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen aufgelÃ¶st. Die AuflÃ¶sung muss sodann in das Handelsregister eingetragen werden (Â§ 65 Abs. 1 GmbHG), wobei die Eintragung in der Regel nur deklaratorische Bedeutung hat (Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 19. Aufl. 2016, Â§ 65 Rz. 5). Die tatsÃ¤chliche Beendigung der GmbH und damit der Verlust ihrer RechtsfÃ¤higkeit tritt erst nach Abschluss der Liquidation nach Â§Â§ 66 ff. GmbHG ein, soweit die Gesellschaft VermÃ¶gen hat. Erst nach der ordnungsgemÃ¤ÃŸ angemeldeten und erfolgten Beendigung der Liquidation hat das Registergericht die Eintragung der GmbH im Handelsregister gemÃ¤ÃŸ Â§ 74 Abs. 1 S. 2 GmbHG zu lÃ¶schen und dies gemÃ¤ÃŸ Â§ 10 HGB bekannt zu machen.
a) Das GmbH-Gesetz will verhindern, dass GesellschaftsvermÃ¶gen an Gesellschafter verteilt wird, bevor alle GlÃ¤ubiger befriedigt sind (Servatius in Bork/SchÃ¤fer, GmbHG, 3. Aufl. 2015, Â§ 73 Rz. 1).
Daher sind im Rahmen der Liquidation zunÃ¤chst die Forderungen bekannter GlÃ¤ubiger zu befriedigen oder Sicherheit zu leisten (Â§ 73 GmbHG) und nach der VerÃ¶ffentlichung der AuflÃ¶sung der GmbH und der GlÃ¤ubigeraufforderung das Sperrjahr einzuhalten (Â§ 73 Abs. 1 i.V.m. Â§ 65 Abs. 2 GmbHG). Das Sperrjahr begrÃ¼ndet in Verbindung mit den weiteren Bestimmungen des Â§ 73 GmbHG ein vollstÃ¤ndiges Thesaurierungsgebot dahingehend, dass jegliche Auszahlung von GesellschaftsvermÃ¶gen an Gesellschafter in diesem Stadium verboten ist (Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 19. Aufl. 2016 Â§ 73 Rz. 1; Karsten Schmidt in Scholz, GmbHG, 11. Aufl. 2015, Â§ 73 Rz. 1 f.). Dazu gehÃ¶ren auch Abschlagszahlungen sowie Auszahlungen des Stammkapitals, welches zur Befriedigung der Gesellschafter nicht erforderlich ist bzw. darÃ¼ber hinausgehendes VermÃ¶gen. AnsprÃ¼che, die die Gesellschafter aus DrittgeschÃ¤ften geltend machen, kÃ¶nnen jedoch im Rahmen der Aufgaben der Liquidatoren gemÃ¤ÃŸ Â§ 70 GmbHG bezahlt werden (Servatius in Bork/SchÃ¤fer, GmbHG, 3. Aufl. 2015, Â§ 73 Rz. 2, m.w.N). Â§ 73 Abs. 1 GmbHG sichert fÃ¼r eine vorrangige GlÃ¤ubigerbefriedigung sowohl den GesamtvermÃ¶gensbestand als auch die LiquiditÃ¤t der aufgelÃ¶sten GmbH (BGH v. 2.3.2009 â€“ II ZR 264/07, GmbHR 2009, 712 m. Komm. MÃ¼nnich, Rz. 19; Servatius in Bork/SchÃ¤fer, GmbHG, 3. Aufl. 2015, Â§ 73 Rz. 2, m.w.N.). Bei einem VerstoÃŸ gegen diese Vorschriften haften die Liquidatoren fÃ¼r dennoch verteilte BetrÃ¤ge (Â§ 73 Abs. 3 S. 1 GmbHG). Erst nach Ablauf des Sperrjahres wird das GesellschaftsvermÃ¶gen, welches nach Befriedigung aller bestehenden Verbindlichkeiten verbleibt, gemÃ¤ÃŸ Â§ 72 GmbHG unter den Gesellschaftern verteilt, die Liquidation beendet, die Beendigung der Gesellschaft angemeldet und die Gesellschaft im Handelsregister gelÃ¶scht (Â§ 74 Abs. 1 GmbHG).
b) Allein die LÃ¶schung im Register fÃ¼hrt allerdings nach der ganz herrschenden Lehre vom sog. Doppeltatbestand noch nicht dazu, dass die GmbH erlischt. Erforderlich sind hierfÃ¼r vielmehr kumulativ die tatsÃ¤chliche VermÃ¶genslosigkeit und die LÃ¶schung im Register (BGH v. 11.9.2000 â€“ II ZR 370/99, GmbHR 2000, 1149 [1150 f.]; v. 25.10.2010 â€“ II ZR 115/09, GmbHR 2011, 83 m. Komm. MÃ¼nnich, Rz. 22). Wird das ErlÃ¶schen gleichwohl zum Handelsregister angemeldet und die aufgelÃ¶ste GmbH im Register gelÃ¶scht, obwohl sie noch VermÃ¶gen hat, fÃ¼hrt allein dies weiter bestehende verteilungsfÃ¤hige VermÃ¶gen nach der Lehre vom Doppeltatbestand dazu, dass die Gesellschaft dennoch fortbesteht (H.-F. MÃ¼ller in MÃ¼nch.Komm.GmbHG, 2. Aufl. 2016, Â§ 74 Rz. 32).
Die Regelung des Â§ 73 GmbHG ist zwingend (BGH v. 2.3.2009 â€“ II ZR 264/07, GmbHR 2009, 712 m. Komm. MÃ¼nnich, Rz. 19; Karsten Schmidt in Scholz, GmbHG, 11. Aufl. 2015, Â§ 73 Rz. 4, m.w.N.) und auch dann zu beachten, wenn sÃ¤mtliche bekannten GlÃ¤ubiger einer VermÃ¶gensverteilung entgegen Â§ 73 GmbHG zugestimmt haben. Denn Â§ 73 GmbHG schÃ¼tzt auch die unbekannten GlÃ¤ubiger (Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Aufl. 2017, Â§ 73 Rz. 2; Wellensiek/Schluck-Amend in RÃ¶mermann [Hrsg.], MÃ¼nch.AnwHdb. GmbH-Recht, 3. Aufl. 2014, Â§ 23 Rz. 125). Hieran Ã¤ndert sich auch dann nichts, wenn der Gesellschafter oder ein Dritter eine Garantie gegenÃ¼ber allen bekannten und unbekannten GlÃ¤ubigern abgibt, da aus dem InnenverhÃ¤ltnis des/der Garanten zur Gesellschaft neue AnsprÃ¼che folgen kÃ¶nnen (Gesell in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 6. Aufl. 2017, Â§ 73 Rz. 12, m.w.N.). Auch ein EinverstÃ¤ndnis der GlÃ¤ubiger Ã¤ndert nichts an diesen zwingenden Vorgaben des Â§ 73 GmbHG. Im Ergebnis ist jede VermÃ¶gensverteilung vor Ablauf des Sperrjahres unzulÃ¤ssig (DNotI, Gutachten des Deutschen Notarinstituts, Abruf-Nr. 152945, Ziff. 3).
2. Behandlung von Verbindlichkeiten
a) Insoweit unterscheidet das Gesetz im Hinblick auf einen effektiven GlÃ¤ubigerschutz in Â§ 73 zwischen bekannten und unbekannten GlÃ¤ubigern. Die Verteilung des LiquidationserlÃ¶ses unter den Gesellschaftern nach Ablauf des Sperrjahres hÃ¤ngt lediglich davon ab, ob die bekannten GlÃ¤ubiger befriedigt oder ihre AnsprÃ¼che besichert sind. Die noch unbekannten GlÃ¤ubiger mÃ¼ssen hingegen damit rechnen, dass die Liquidationsmasse bereits verteilt ist, wenn sie ihre Forderungen gegenÃ¼ber der Gesellschaft geltend machen (Servatius in Bork/SchÃ¤fer, GmbHG, 3. Aufl. 2015, Â§ 73 Rz. 10).
b) Entgegen diesem terminologisch missglÃ¼ckten Wortlaut hÃ¤lt es die ganz herrschende Auffassung in der Literatur nicht fÃ¼r maÃŸgeblich, ob der GlÃ¤ubiger, sondern ob die Forderung dem Grunde und dem wesentlichen Betrag nach bekannt ist (H.-F. MÃ¼ller in MÃ¼nch.Komm.GmbHG, 2. Aufl. 2016, Â§ 73 Rz. 13, m.w.N.). Forderungen, die bekannt sind, mÃ¼ssen befriedigt werden, wenn sie unstreitig oder rechtskrÃ¤ftig festgestellt und fÃ¤llig sind. Bei zweifelhaften AnsprÃ¼chen, muss der Liquidator mit pflichtgemÃ¤ÃŸem Ermessen prÃ¼fen, ob er sie bestreitet, anerkennt, einen Vergleich abschlieÃŸt, oder sie ggf. gemÃ¤ÃŸ Â§ 271 Abs. 2 BGB vorzeitig erfÃ¼llt (H.-F. MÃ¼ller in MÃ¼nch.Komm.GmbHG, 2. Aufl. 2016, Â§ 73 Rz. 17, m.w.N.). Andernfalls ist bei bekannten Forderungen nach Â§ 73 Abs. 2 GmbHG der geschuldete Betrag zu hinterlegen oder Sicherheit fÃ¼r die Forderung zu leisten. Eine Sicherheit ist nach Â§ 73 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 GmbHG u.a. auch dann zu leisten, wenn die Berichtigung einer bekannten Verbindlichkeit zurzeit nicht ausfÃ¼hrbar ist. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn eine Verpflichtung der aufgelÃ¶sten GmbH aufschiebend bedingt ist; auf die Wahrscheinlichkeit des Bedingungseintritts kommt es dabei nicht an (Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Aufl. 2017, Â§ 73 Rz. 7 u. 26; H.-F. MÃ¼ller in MÃ¼nch.Komm.GmbHG, 2. Aufl. 2016, Â§ 73 Rz. 24). Bei streitigen Verbindlichkeiten ist begrÃ¼ndeten Zweifeln nachzugehen und ggf. Rechtsrat einzuholen. Bei zweifelhaften Forderungen sind sie ggf. verpflichtet, diese zu bestreiten oder eine negative Feststellungsklage fÃ¼r die Gesellschaft zu erheben (Karsten Schmidt in Scholz, GmbHG, 11. Aufl. 2015, Â§ 73 Rz. 8). Ist der Anspruch nach pflichtgemÃ¤ÃŸer PrÃ¼fung nicht berechtigt, kann der Liquidator das GesellschaftsvermÃ¶gen ohne Sicherheitsleistung an die Gesellschafter verteilen (Haas in Baumbach/Hueck, 21. Aufl. 2017, Â§ 73 Rz. 8). Unbekannte Forderungen kann ein Liquidator hingegen nicht berÃ¼cksichtigen. Sie stehen der VermÃ¶gensverteilung nach Â§ 72 GmbHG daher nicht entgegen. Erfahren die Liquidatoren jedoch wÃ¤hrend der VermÃ¶gensverteilung von einer ihnen bis dahin unbekannt gebliebenen Forderung, ist sie aus dem dann noch vorhandenen RestvermÃ¶gen zu befriedigen oder nach Â§ 73 Abs. 2 GmbHG zu sichern (Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Aufl. 2017, Â§ 73 Rz. 9).
c) In der Praxis stellt sich fÃ¼r den Liquidator die Frage, wann ihm eine Forderung bekannt ist und berÃ¼cksichtigt werden muss. Nach der wohl Ã¼berwiegenden Auffassung soll bei einer dem Grunde nach bekannten, aber der HÃ¶he nach noch nicht bezifferbaren Forderung (z.B. eines Anspruchs auf Schadensersatz) eine bekannte Forderung i.S.v. Â§ 73 GmbHG vorliegen da der Schuldgrund offenbart ist (Gesell in Rowedder/Schmidt-Leithoff, 6. Aufl. 2017, Â§ 73 Rz. 8). Es soll dann Aufgabe des Liquidators sein, sich Ã¼ber die nÃ¤heren UmstÃ¤nde in zumutbarer Weise jedenfalls insoweit Klarheit zu verschaffen, als eine Hinterlegung vorgenommen oder Sicherheit geleistet werden kann (Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Aufl. 2017, Â§ 73 Rz. 6). Hierzu gehÃ¶ren z.B. die Einholung von Bodengutachten, fÃ¼r eine Altlastenbeseitigung auf benachbarten GrundstÃ¼cken oder die Ermittlung von allgemeinen Erfahrungswerten fÃ¼r die Kosten zur Beseitigung mÃ¶glicher Altlasten pro kontaminiertem Quadratmeter eines GrundstÃ¼cks (DNotI, Gutachten des Deutschen Notarinstituts, Abruf-Nr. 152945, Ziff. 4).
Die Zumutbarkeitsgrenze an den Liquidator bei der AufklÃ¤rung der Verbindlichkeiten ist dabei hoch (vgl. etwa Gesell in Rowedder/Schmidt-Leithoff, 6. Aufl. 2017, Â§ 73 Rz. 12; Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Aufl. 2017, Â§ 73 Rz. 6). So wird eine bereits entstandene, aber nicht exakt quantifizierbare Forderung schon dann den bekannten Verbindlichkeiten zugerechnet, wenn ihre Berichtigung nach Â§ 73 Abs. 2 S. 2 GmbHG zur Zeit nicht ausfÃ¼hrbar und ihr â€žUmfang zumindest abschÃ¤tzbarâ€œ ist (Paura in Ulmer/Habersack/LÃ¶bbe, GmbHG, 2. Aufl. 2016, Â§ 73 Rz. 13).
Wenn sich die Liquidatoren zumutbare Kenntnis Ã¼ber die HÃ¶he der mÃ¶glichen Verpflichtung verschaffen kÃ¶nnen, haben sie nach Â§ 73 Abs. 2 S. 2 GmbHG in entsprechender HÃ¶he Sicherheit zu leisten, bevor sie die VermÃ¶gensverteilung nach Â§ 72 GmbHG vornehmen kÃ¶nnen. Auch ein Wechsel des Liquidators entlastet den neuen Liquidator bezÃ¼glich der Kenntnis des Vorliquidators nicht (Karsten Schmidt in Scholz, GmbHG, 11. Aufl. 2015, Â§ 73 Rz. 6). Nur wenn sich im Ausnahmefall die Liquidatoren nicht mit zumutbaren Anstrengungen Kenntnis verschaffen kÃ¶nnen, dÃ¼rfen sie von einer unbekannten Forderung i.S.v. Â§ 73 GmbHG ausgehen und die VermÃ¶gensverteilung ohne Hinterlegung oder Sicherheitsleistung vornehmen. In ZweifelsfÃ¤llen ist dem Liquidator anzuraten, hierÃ¼ber einen Gesellschafterbeschluss einzuholen, um seine Haftung gegenÃ¼ber den Gesellschaftern insoweit auszuschlieÃŸen (Gesell in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 6. Aufl. 2017, Â§ 73 Rz. 9).
3. Behandlung speziell von MÃ¤ngelansprÃ¼chen
Vor diesem Hintergrund gilt fÃ¼r den Liquidator im Hinblick auf MÃ¤ngelansprÃ¼che Folgendes:
Nur diejenigen MÃ¤ngelansprÃ¼che, fÃ¼r die konkrete Anhaltspunkte bestehen, sind als bekannte Forderungen i.S.d. Â§ 73 GmbHG anzusehen. FÃ¼r solche MÃ¤ngelansprÃ¼che, die insoweit bereits entstanden sind, ist gemÃ¤ÃŸ Â§ 73 Abs. 2 S. 2 GmbHG Sicherheit zu leisten. Ob sich der GlÃ¤ubiger bei der Gesellschaft gemeldet hat, ist nicht relevant (Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Aufl. 2017, Â§ 73 Rz. 7).
Nicht notwendig ist, dass MÃ¤ngelrechte von den GlÃ¤ubigern bereits angemeldet worden sind, da dem Liquidator die Forderung dem Grunde und auch dem wesentlichen Betrage nach auch ohne konkrete Anzeige bekannt sein kann (Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl. 2002, Â§ 73 Rz. 11 ff.). FÃ¼r das Bestehen konkreter Anhaltspunkte ist z.B. schon ausreichend, dass die Liquidatoren einer Baugesellschaft grundsÃ¤tzlich Kenntnis von MÃ¤ngeln am Bauwerk haben (DNotI, Gutachten des Deutschen Notarinstituts, Abruf-Nr. 107885, Ziff. 3). Dagegen werden MÃ¤ngelansprÃ¼che, solange sie unbekannt bleiben, nicht berÃ¼cksichtigt (Karsten Schmidt in Scholz, GmbHG, 11. Aufl. 2015, Â§ 73 Rz. 13). Vor allem fÃ¼hrt die bloÃŸe Tatsache, dass die VerjÃ¤hrungsfrist der MÃ¤ngelansprÃ¼che noch lÃ¤uft, noch nicht dazu, dass hierfÃ¼r pauschal eine Sicherheit zu leisten wÃ¤re oder dies die Beendigung der Liquidation hindern wÃ¼rde (DNotI, Gutachten des Deutschen Notarinstituts, Abruf-Nr. 107885, Ziff. 3). Meldet ein unbekannter GlÃ¤ubiger nach Ablauf des Sperrjahres AnsprÃ¼che an, so ist die bis dahin unbekannte Forderung aus dem dann noch vorhandenen RestvermÃ¶gen zu befriedigen oder ggf. nach Â§ 73 Abs. 2 GmbHG zu sichern (Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Aufl. 2017, Â§ 73 Rz. 9; Meister in RÃ¶mermann [Hrsg.], MÃ¼nch.AnwHdb. GmbH-Recht, 3. Aufl. 2014, Â§ 22 Rz. 381). Wird den Liquidatoren die Forderung hingegen erst nach Abschluss der ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verteilung angezeigt oder bekannt und war die Verteilung ordnungsgemÃ¤ÃŸ, kann der GlÃ¤ubiger den Anspruch nicht mehr geltend machen (Servatius in Bork/SchÃ¤fer, GmbHG, 3. Aufl. 2015, Â§ 73 Rz. 10, 19.). Die VermÃ¶gensverteilung vor einer Befriedigung von zu diesem Zeitpunkt unbekannter AnsprÃ¼che verstÃ¶ÃŸt nicht gegen die Leistungssperre des Â§ 73 GmbHG. Sie begrÃ¼ndet daher auch keine ErstattungsansprÃ¼che gemÃ¤ÃŸ Â§ 31 GmbHG analog. Auch gegen die Liquidatoren oder Gesellschafter bestehen keine AnsprÃ¼che gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 812 ff. BGB (Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Aufl. 2017, Â§ 73 Rz. 9; Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 19. Aufl. 2016, Â§ 65 Rz. 9 u. Â§ 73 Rz. 9, m.w.N.; MÃ¼ller, DB 2003, 1939 [1940 f.]; vgl. auch Servatius in Bork/SchÃ¤fer, GmbHG, 3. Aufl. 2015, Â§ 73 Rz. 10, m.w.N; Karsten Schmidt in Scholz, GmbHG, 11. Aufl. 2015, Â§ 73 Rz. 21).
Wirtschaftlich bedeutet dies fÃ¼r den Vertragspartner der GmbH, dass er wÃ¤hrend der ihm eingerÃ¤umten GewÃ¤hrleistungsfrist neben dem Insolvenzrisiko der GmbH zusÃ¤tzlich noch das Risiko ihrer ordnungsgemÃ¤ÃŸen Liquidation tragen muss. Seine vertraglich vereinbarte GewÃ¤hrleistungszeit wird durch eine zwischenzeitliche Liquidation faktisch verkÃ¼rzt, wenn MÃ¤ngel erst nach Abschluss der ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verteilung auftreten. Vertragspartnern (z.B. von BautrÃ¤ger-GmbHs) kann daher nur dazu geraten werden, ihre vermeintlichen MÃ¤ngelansprÃ¼che frÃ¼hzeitig geltend zu machen. Besteht fÃ¼r einen GlÃ¤ubiger Anlass zu der BefÃ¼rchtung, dass der Liquidator entgegen Â§ 73 GmbHG auskehrt, sollte er entweder einen Arrest gegen die Gesellschaft erwirken oder auf Unterlassung klagen, gegebenenfalls einschlieÃŸlich einer einstweiligen VerfÃ¼gung gegen die Gesellschaft bzw. gegen den Liquidator persÃ¶nlich (Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 19. Aufl. 2016, Â§ 73 Rz. 10; Karsten Schmidt in Scholz, GmbHG, 11. Aufl. 2015, Â§ 73 Rz. 14 ff.).
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 02.05.2018 10:26