Source: http://rsw.beck.de/cms/DocRequest/PrintDocument?site=MMR&toc=mmr.120&docid=384634
Timestamp: 2018-02-19 02:04:07
Document Index: 289548999

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 520', 'BGH', 'BGH', '§ 529', '§ 398', '§ 945', '§ 286']

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MMR-Aktuell 2016, 384518 Etwa zwei Jahre nach dem Erscheinen der Vorauflage bringt die Neuauflage eine durchgehende Aktualisierung in der Kommentierung. Entgegen dem allgemeinen Trend wurde die Seitenzahl des Werks verringert. Erreicht wurde dies nicht zuletzt durch Auslagerung einzelner Texte wie z.B. der Kommentierung des AVAG (30. Aufl., Anhang III), das nur noch für Altfälle anzuwenden ist, in einem frei abrufbaren Online-Servicebereich. Über diesen Link sollen künftig auch Erstkommentierungen zu eventuellen Gesetzesänderungen eingestellt werden, was im Zeitpunkt der Manuskripterstellung dieser Rezension jedoch lediglich vereinzelt erfolgt ist.
In der zivilprozessualen Rechtsprechung des BGH hat die Thematik der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Instanzgericht eine erhebliche Bedeutung, weil eine Gehörsverletzung die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision begründet. Dies führte in den vergangenen Jahren zu einer immer dichter werdenden Judikatur z.B. zur Notwendigkeit der Parteivernehmung oder zumindest der Parteianhörung sowie des Beweisantragsrechts. Hier liegt eine wichtige, aber erfahrungsgemäß nicht immer hinreichend wahrgenommene anwaltliche Aufgabe schon im erstinstanzlichen Verfahren darin, die Vollständigkeit der Abarbeitung des erheblichen Parteivorbringens und der hierzu benannten Beweismittel durch das Gericht zu überprüfen, damit ggf. in der Berufungsbegründung die Rüge der Unvollständigkeit der Tatsachenfeststellungen nach § 520 Abs. 3 Nr. 3 ZPO - mit dem Ziel der erneuten Beweisaufnahme im zweiten Rechtszug - erhoben werden kann. Insoweit hat der BGH jetzt klargestellt, dass die zum Zeugenbeweis entwickelten Grundsätze auch für den Sachverständigenbeweis anzuwenden sind (BGH, B. v. 23.8.2016 - VIII ZR 219/14). Erfreulich ist daher, dass in der Neuauflage dieser weite Themenbereich überarbeitet worden ist, wobei in der nächsten Auflage die Kommentierung von Heßler bei § 529 Rdnr. 9 zum wiederholten Sachverständigenbeweis die o.g. neuere Rechtsprechung berücksichtigen sollte.
Die Verzögerungsrüge einschließlich der sich evtl. anschließenden Entschädigungsklage ist in den letzten Jahren durch die höchstrichterliche Rechtsprechung weiter ausdifferenziert worden. Lückemann vertritt in der Kommentierung des § 398 GVG Rdnr. 9 nunmehr die Ansicht, dass die Beachtung der Formalien des Abs. 3 dieser Norm eine haftungsbegründende Obliegenheit des späteren Entschädigungsklägers und damit eine materielle Entschädigungsvoraussetzung regelt, aber keine Zulässigkeitsvoraussetzung der Entschädigungsklage.
Als aktuelle Gesetzesänderung im Zivilprozessrecht von Bedeutung ist die zum 1.1.2016 in Kraft getretene, in der Neuauflage erstmals kommentierte neue Regelung des § 945a ZPO über die Einreichung von Schutzschriften und die Schaffung eines zentralen, länderübergreifenden Schutzschriftenregisters. Konzipiert wurde das Gesetz als Teil des sich entwickelnden elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten. Hinzuweisen ist allerdings im Hinblick auf den Bearbeitungsstand des Kommentars darauf, dass das Gesetz schon vor seinem Inkrafttreten in einem wesentlichen Punkt geändert worden ist, indem die Landesverwaltung Hessen als zuständig für das länderübergreifende Schutzschriftenregister durch Gesetz v. 20.11.2015 bestimmt wurde. Ein Hinweis hierauf und auf die Schutzschriftenregisterverordnung v. 24.11.2015 im o.g. Online-Serviceteil wurde vom Rezensenten vermisst, nachdem beide Rechtsänderungen in der gedruckten Ausgabe des Kommentars noch nicht berücksichtigt werden konnten.
Wesentlich ausgebaut hat Greger die Kommentierung zum Umfang von Beweisverwertungsverboten bei § 286 ab Rdnr. 15a. Er vertritt in der neuen Rdnr. 15c die Auffassung, dass die Aufnahmen von Verkehrsvorgängen durch On-Board-Kameras (Dash-Cams) zum Beweis von Haftungsansprüchen verwertbar seien.
Die Durchsicht unterschiedlichster Themenbereiche zeigt, dass ein Zeitintervall von zwei Jahren für die Neuauflage eines Kommentars zu zivilprozessualen Vorschriften auch dann nicht zu kurz bemessen ist, wenn seit der Vorauflage keine besonders bedeutenden Gesetzesänderungen zu verzeichnen waren. Es besteht Gelegenheit für den Stamm der Kommentatoren, einzelne Kapitel zusammenhängend neu zu bearbeiten. Dies ist von den Autoren in erfreulicher Weise umgesetzt worden und unterstreicht die Verlässlichkeit und stete Aktualität des Werks, das unverändert ein geradezu unentbehrliches Hilfsmittel in der täglichen Arbeit des Zivilprozessualisten ist.
Dr. Helmut Hoffmann ist Richter am Oberlandesgericht a.D. in Ulm.