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Timestamp: 2020-05-28 00:20:33
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Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

OGH Quo war dies: Rechtsschein/Scheinrecht kommt vor rechtlichem Inhalt - Formalismus hat Vorrang vor Gerechtigkeit | Aktive Arbeitslose Österreich - parteiunabhängige Basisgewerkschaft
Aktiver Admin am Mo., 05.09.2016 - 23:24
nicht nur der Verfassungsgerichtshof machte aus Schein Wirklichkeit (es kommt auch vor, dass die Wirklichkeit wegjudiziert und so zum Schein gemacht wird), sondern auch der OGH. Schon in einer früheren Aussendung wies ich darauf hin, dass schon aus der Lektüre der Homepage des OGH ersichtlich ist, dass Rechtssicherheit vor Gerechtigkeit kommt. Gerechtigkeit kommt für den OGH gewissermaßen unter „ferner liefen“. Hier ein weiteres Beispiel, wie weit sich der OGH von der Gerechtigkeit entfernt hat bzw. sich um diese nicht mehr, sondern nur um den Rechtsschein (oder: Scheinrecht) kümmert:
Wer diese Aussage (was mir verständlich scheint) nicht glauben mag, kann es nachlesen:
http://www.ogh.gv.at/de/entscheidungen/weitere/wirksamkeit-der-bestellung-eines
»Wirksamkeit der Bestellung eines Abwesenheitskurators für einen Toten. Mangelhaftes Bestellungsverfahren - Gültigkeit eines vom Abwesenheitskurator abgeschlossenen Rechtsgeschäfts
OGH, 6. 7. 2016, 7 Ob 51/16z
Es hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit einer Kuratorbestellung, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Kurand bereits vor der Bestellung verstorben ist.
Ein aufrechter Bestellungsbeschluss erweckt gegenüber dem Dritten den Rechtsschein, dass der Bestellung ein mangelfreies Verfahren vorausgegangen ist und der Kurator rechtsgeschäftlich wirksam für den Kuranden handeln kann.
Zum Volltext im RIS.«
Es geht dem OGH um den Schutz des Scheines, um den Schutz des 3. nicht aber um den Schutz von Betroffenen. Dies bedeutet nicht weniger als, wenn für Sie ein/e Abwesenheitskurator/in – wie immer – formell bestellt wird, kann hinter ihrem Rücken Ihr Vermögen verscherbelt werden. Wie dem letzten Satz zu entnehmen ist, kommt sogar Unrecht auf jeden Fall vor Gerechtigkeit.
Zweifelhafte Ausnahme vom Schadenersatzrecht für Gesetzgebung und Höchstgerichte im österreichischen Amtshaftungsrecht:
Was kann man dagegen tun? Nach dem österreichischen Amtshaftungsrecht gibt es das sogenannte Gesetzgebung-und Höchstgerichtsprivileg. Dies bedeutet, dass Akte der Gesetzgebung und der Höchstgerichte, so falsch sie sein mögen und wenn solche Vorgangsweisen jeden anderen schadenersatzpflichtig machen würden, von der Schadenersatzpflicht der Republik Österreich ausgenommen sind.
Es muss, um diesen Missständen in Gesetzgebung und Rechtspflege der Höchstgerichte Einhalt zu gebieten, dieses Gesetzgebung-und Höchstgerichtsprivileg beseitigt werden.
Oder sitzen bei den Höchstgerichten vielleicht Proponenten der philosophischen Richtungen/Denkschulen, dass jegliche Realität ohnehin nur ein Produkt des Geistes ist und schaffen so Realitäten, wie dieses Judikat?
Es ist nur etwas unglücklich, dass die so geschaffenen Realitäten leider spürbar sind und damit auf dem Boden des schmerzhaft verspürenden Menschlichen fallen.
s1@hpochieser.at <mailto:ra@hpochieser.at&gt;
Kalivoda Christa
Wurdinger Werner
Malesich Martin