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Timestamp: 2019-06-20 03:10:17
Document Index: 155505957

Matched Legal Cases: ['§ 93', 'BGH', 'BGH', '§ 60', 'BGH', '§ 60', '§ 274', '§ 60', '§ 60', '§ 276', '§ 270', '§ 60', '§ 60', '§ 270', 'BGH', '§ 129', 'BGH', '§ 27', '§ 64']

Kategorie: Krise, Sanierung und Insolvenz
Macht ein Insolvenzverwalter erfolgreich Haftungsansprüche gegen GbR-Gesellschafter aufgrund § 93 InsO geltend, so dürfen die eingenommenen Beträge nicht dazu verwendet werden, Masseverbindlichkeiten zu befriedigen.
LG Aachen, Urteil vom 14.3.2019 – 1 O 311/18
Autor Dr. Oliver JenalVeröffentlicht am Samstag, der 15. Juni 2019 Sonntag, der 16. Juni 2019 Kategorien Gesellschaften und Ihre Organe, Krise, Sanierung und Insolvenz
Geltendmachung der offenen Hafteinlage
Will der Insolvenzverwalter die offene Hafteinlage eines Kommanditisten geltend machen, so muss er nicht darlegen, welche konkreten Gläubigerforderungen in welcher Reihenfolge geltend gemacht werden sollen. Vielmehr kommt es auf die insgesamt bestehende Außenhaftung des Kommanditisten an (OLG Hamm, Urteil vom 20.02.2019 – 8 U 87/18).
Autor Dr. Oliver JenalVeröffentlicht am Dienstag, der 5. März 2019 Sonntag, der 7. April 2019 Kategorien Allgemein, Gesellschaften und Ihre Organe, Krise, Sanierung und Insolvenz
Haftung des Geschäftsleiters in der Eigenverwaltung
Die Haftung für Pflichtverletzungen der Geschäftsleiter im Rahmen einer Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren war bisher höchstrichterlich ungeklärt. Der BGH hat nun in seinem Urteil vom 26.04.2018 – IX ZR 228/17 eine Entscheidung hierzu getroffen.
Die Schuldnerin, eine GmbH & Co. KG, die im Weiteren zu einer GmbH umgewandelt wurde, geriet in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Der Beklagte war zunächst als Sanierungsexperte für die Schuldnerin tätig. Am 30.3.2014 wurde nicht nur das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet, sondern zugleich die Eigenverwaltung gemäß Antrag der Schuldnerin vom 30.1.2014 angeordnet. Während Rechtsanwalt Dr. zum Sachwalter ernannt wurde, arbeitete der Beklagte ab dem 17.9.2014 als Geschäftsführer für die Schuldnerin. Während seiner Tätigkeit verfasste der Beklagte zusammen mit weiteren Geschäftsführern einen Insolvenzplan, der u.a. die Befriedigung von Gläubigern regelte. Am 4.11.2014 stimmte die Gläubigerversammlung dem Insolvenzplan zu. In der Folge bestellte die Schuldnerin am 9.12.2014 bei der Klägerin Bekleidung mit Liefertermin 29.4.2015 und gleichzeitiger Zahlungsvereinbarung von 70 Tagen. Nachdem das Insolvenzverfahren mit Beschluss des AG vom 28.1.2015 aufgehoben worden war und der Sachwalter mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 29.1.2015 mit der Überwachung des gestalteten Teils des Insolvenzplanes beauftragt wurde, lieferte die Klägerin wie vereinbart und stellte am 6.5.2015 eine Rechnung über 87.120,49 €.
Am 18.6.2015 stellte die Schuldnerin einen erneuten Insolvenzantrag wegen Zahlungsunfähigkeit. Im weiteren Verlauf wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.
Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin von dem Beklagten die Zahlung von 87.120,49 €. Das LG und OLGH haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Ziel weiter.
1.2 Entscheidung des BGH: Haftung nach §§ 60, 61 GmbHG analog
Der BGH räumt ein, dass §§ 60, 61 GmbHG nicht unmittelbar anwendbar sei. Eine analoge Anwendung auf vertretungsberechtigte Geschäftsleiter im Eigenverwaltungsverfahren seit aber möglich, da eine unbeabsichtigte Regelungslücke vorliege.
Die Lücke sei entstanden, da die Eigenverwaltung in das Gesetz aufgenommen worden sei, obwohl die Kommission für Insolvenzrecht sich dagegen ausgesprochen habe. Die Kommission für Insolvenzrecht habe aber bereits die Haftung eines Geschäftsleiters gleich einem Insolvenzverwalter gefordert, wenn man die Eigenverwaltung einführen wolle. Der Gesetzgeber habe auch durchaus die Notwendigkeit eines Haftungsregimes gesehen, denn er habe dieses für den Sachwalter vorgesehen. Die Aufsicht in der Eigenverwaltung führe eben dieser Sachwalter, der aufgrund der Verweisungen des § 274 InsO nach §§ 60, 61 InsO hafte. Die Aufsicht sei notwendig, da im Rahmen der Eigenverwaltung die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners fortbestünde. Dies führe dazu, dass die Belange der Gläubiger im Eigenverwaltungsverfahren übergangen werden könnten.
Aus der Verweisung könne man die grundsätzliche Anwendbarkeit der §§ 60, 61 InsO im Eigenverwaltungsverfahren ableiten. Festzustellen sei weiter, dass in der Eigenverwaltung die Geschäftsleiter der Schuldnerin weitgehend die Befugnisse eines Insolvenzverwalters wahrnehmen, wie z. B. bezüglich des Wahlrechts bei gegenseitigen Verträgen. Weiter sei festzustellen, dass die Abberufung und Neubestellung von Geschäftsleitern nach § 276 a Satz 2 InsO der Zustimmung des Sachwalters bedürfe. Auch hier komme zum Ausdruck, dass die Führung der Geschäfte an den Interessen der Gläubiger auszurichten sei. Der Gesetzgeber sei sich weiter der Haftungsgefahr bewusst gewesen, die Geschäftsleiter im Eigenverwaltungsverfahren treffe.
Der Gesetzgeber sei sich aber nicht im Klaren gewesen, wie sich die Verweisung des § 270 Abs. 1 S. 2 InsO auf die Bestimmungen der §§ 60, 61 InsO im Falle der Eigenverwaltung auswirke. Würde man die Haftung nach §§ 60, 61 InsO auf den Schuldner selbst begrenzen, wäre dem Anspruchsinhaber meist wirtschaftlich nicht geholfen. Das Vermögen des Schuldners wird in der Insolvenz meist vollständig aufgebraucht. Der Gesetzgeber habe bei der Verweisung nach § 270 Abs. 1 Satz 2 InsO nicht bedacht, dass zwischen natürlichen und juristischen Personen zu unterscheiden sei. Der Gesetzgeber habe das Eigenverwaltungsverfahren für natürliche Personen, Einzelkaufleute sowie freiberufliche Unternehmer vorgesehen. Die weitergehende Öffnung für juristische Personen sei erst mit dem ESUG erfolgt. Erst in der Folge habe sich die Notwendigkeit einer Haftungsausdehnung auf Geschäftsleiter gezeigt. Treffe zudem einen Aufsichtspflichtigen die Haftung, erscheine es folgerichtig, auch die Geschäftsleiter, die überwacht werden sollen, einer Haftung zu unterwerfen. Diese Umstände habe der Gesetzgeber nicht bedacht.
Die vorhandene Gesetzeslücke könne nicht mit einem Rückgriff auf die Haftungstatbestände des Kapitalgesellschaftsrechts ausgefüllt werden. In der Eigenverwaltung übe der Geschäftsleiter über die organschaftlichen Befugnisse hinaus, originäre Aufgaben eines Insolvenzverwalters aus. Die Verletzung dieser insolvenzspezifischen Pflichten seien gesellschaftsrechtlich nicht erfasst. Zumal das Gesellschaftsrecht von einem Eigenschaden der Gesellschaft ausgehe und nicht von einem Schaden der Gläubiger.
Gegen eine Auslegung der Haftung spreche auch nicht, dass der Geschäftsleiter mit der Bestellung als Organ lediglich die gesellschaftsrechtlichen Haftungsrisiken eingehen wollte. Da der Eigenantrag durch den Schuldner und damit das Organ gestellt werden muss, sei dieses verpflichtet, sich selbst über die haftungsrechtlichen Umstände zu informieren.
Der BGH räumt selbst ein, dass mit seiner Bewertung die Haftung der Geschäftsleiter massiv erweitert. Statt einer organschaftlich begrenzten Haftung wird der Geschäftsleitung eine insolvenzrechtliche Haftung aufgebürdet. Beachtet man, dass von Insolvenzverwaltern besondere Fähigkeiten im insolvenzrechtlichen Bereich gefordert und nachgewiesen werden müssen, werden sich Geschäftsleiter einer umfangreichen Rechtsberatung im Eigenverwaltungsverfahren bedienen müssen, sofern sie nicht selbst über insolvenzspezifische Kenntnisse verfügen.
Autor Dr. Oliver JenalVeröffentlicht am Montag, der 30. Juli 2018 Montag, der 30. Juli 2018 Kategorien Allgemein, Gesellschaften und Ihre Organe, Krise, Sanierung und Insolvenz, Wirtschaft
Aufgrund der anhaltenden Krise in der Schifffahrt geraten viele Publikumsgesellschaften, die häufig als Kommanditgesellschaft ausgestaltet sind, unter wirtschaftlichen Druck. Das OLG München musste in seinem Urteil vom 26.4.2018 – 23 U 1542/17 entscheiden, welche Darlegungs- und Nachweispflichten Insolvenzverwalter und Kommanditisten treffen, wenn Insolvenzverwalter Ausschüttungen von Kommanditisten zurückfordern.
Der Beklagte beteiligte sich mit einer Kommanditeinlage von 40.000 € im Rahmen einer Kapitalanlage an der MS „A. S.“ S. GmbH & Co KG (Schuldnerin). Die Kommanditeinlage wurde durch den Beklagten in voller Höhe auf das Konto der Insolvenzschuldnerin eingezahlt.
Die Schuldnerin konnte von der Gründung bis zum 31.12.2011 keine positiven Jahresergebnisse erwirtschaften. Daher wies das Kapitalkonto des Beklagten durchwegs negative Salden auf. Dennoch erhielt er aus dieser Beteiligung in den Jahren 2004-2006 Ausschüttungen von insgesamt 8.000 €. Über das Vermögen Schuldnerin wurde am 18.11.2014 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Kläger fordert vom Beklagten die Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen.
Der Kläger behauptet, dass im Insolvenzverfahren Forderungen in Höhe von insgesamt 9.952.230,48 € zur Tabelle angemeldet worden seien. Hiervon seien Forderungen über 9.500.851,00 € festgestellt bzw. für den Ausfall festgestellt worden. Eine Verwertung des als Sicherheit an die Hauptgläubigerin begebene Schiffes MS A. S sei bereits erfolgt. Der Verkaufserlös in Höhe von 5.960.580,74 € sei vereinnahmt und bereits in der Forderungsanmeldung berücksichtigt worden. Im Ergebnis reiche die Insolvenzmasse nicht aus, um die Verbindlichkeiten zu befriedigen.
Das LG hat der Klage stattgegeben. Der Beklagte verfolgt mit seinem Rechtsmittel die Zurückweisung der Klage weiter.
Entscheidung des OLG München: Ausschüttungen sind zurückzahlen
Das OLG München bestätigt die Entscheidung des LG. Durch die Auszahlungen an den Beklagten sei sein Kapitalkonto in der gleichen Höhe wie die Ausschüttungen unter die vereinbarte Einlage und Haftsumme gemindert worden. Dies ergebe sich schon aus den ausschließlich negativen Ergebnisse, die die Schuldnerin in der Vergangenheit erwirtschaftet habe.
Für den geltend gemachten Anspruch komme es auch nicht darauf an, ob im gesellschaftlichen Innenverhältnis die Ausschüttungen vereinbart gewesen seien. Vorliegend mache der Kläger aber eine Außenhaftung geltend.
Zudem sei dem Beklagten nicht der Nachweis gelungen, dass der vom Kläger geforderte Betrag nicht zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger notwendig sei. Der Kommanditist und damit der Beklagte trage die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass seine Inanspruchnahme zur Gläubigerbefriedigung nicht mehr erforderlich sei. Soweit es dem Kläger als Insolvenzverwalter möglich sei, die für die Befriedigung der Gläubiger bedeutsamen Verhältnisse der Gesellschaft darzulegen, müsse er dies zwar unternehmen, dies habe der Kläger aber in einem ausreichenden Umfang getan. Der Kläger habe durch die Darstellung der einzelnen Konten die vorhandene Insolvenzmasse erläutert. Ebenso habe er dargestellt, welchen Gesamtbetrag er von den in Anspruch genommenen Kommanditisten für die Insolvenzmasse erwarte. Auch die Forderungen der Insolvenzgläubiger seien vom Kläger erklärt worden. Eine Beweisvereitelung durch den Kläger sei dagegen nicht zu sehen. Das reine Bestreiten durch den Beklagten reiche dagegen nicht aus, um der Darlegungs- und Beweislast zu genügen.
Soweit der Beklagte die Forderung der Hauptgläubigerin angreife, führe dies nicht zum Erfolg. Die Forderung der Hauptgläubigerin aus einem Darlehen sei i.H.v. 8.830.676,62 € zur Insolvenztabelle festgestellt. Ein Widerspruch zur Feststellung sei nicht zu verzeichnen. Dem Beklagten seien Einwendung aufgrund der widerspruchslosen Feststellung der Forderung in der Insolvenztabelle nach §§ 129 Abs. 1, 161 Abs. 2 HGB daher bereits abgeschnitten. Die Feststellung zur Tabelle habe die gleiche Wirkung wie ein rechtskräftiges Urteil. Dies gelte auch im Insolvenzverfahren uneingeschränkt, da dem Insolvenzgläubiger eine Information und Einflussnahme im Insolvenzverfahren möglich sei.
Die Entscheidung setzt die Entwicklung in der Rechtsprechung fort, nach der es einem Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft ohne großen Aufwand möglich ist, eine Klage auf Rückzahlung von Ausschüttungen gegen Kommanditisten zu begründen. Meist wird es Kommanditisten nicht möglich sein, die notwendigen Nachweise zu erbringen, um den Vortrag des Insolvenzverwalters zu widerlegen, da sei keine ausreichende Einsicht in die Umstände haben. Im Ergebnis entspricht die Entscheidung aber auch der vorhandenen Darlegungs- und Beweislast über die Erbringung der Einlage außerhalb des Insolvenzverfahrens.
Autor Dr. Oliver JenalVeröffentlicht am Montag, der 11. Juni 2018 Samstag, der 30. Juni 2018 Kategorien Gesellschaften und Ihre Organe, Krise, Sanierung und InsolvenzSchlagwörter 23 U 1542/17, 26.4.2018, Auschüttung, Rückzahlung
Es kommt für die Umqualifizierung in eine eigenkapitalersetzende Leistung nach dem früheren Eigenkapitalersatzrecht wegen einer Kreditunwürdigkeit der Gesellschaft nicht darauf an, ob ein zusätzlicher Kreditbedarf der Gesellschaft bestand, sondern darauf, ob die Gesellschaft sich den bereits vom Gesellschafter gewährten Kredit aus eigener Kraft hätte beschaffen können.
BGH, Urteil vom 23.01.2018, II ZR 246/15
Autor Dr. Oliver JenalVeröffentlicht am Sonntag, der 27. Mai 2018 Samstag, der 30. Juni 2018 Kategorien Gesellschaften und Ihre Organe, Krise, Sanierung und InsolvenzSchlagwörter Eigenkapitalersatz, Gesellschafterdarlehen, Insolvenzverwalter, Klage, peritus
Umsatzsteuer bei Insolvenz des leistenden Unternehmers
Das FA kann nur dann die Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber dem leistenden Unternehmer nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG ändern, wenn dem leistenden Unternehmer gegen den Leistungsempfänger ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrages zusteht. Ein aus dem Bauwerkvertrag hervorgehende Anspruch ist auch dann abtretbar, wenn über das Vermögen des leistenden Unternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und eine Gläubigerbenachteiligung eintritt.
FG Hamburg, Urteil vom 18.01.2018 – 3 K 209/17
Autor Dr. Oliver JenalVeröffentlicht am Donnerstag, der 15. März 2018 Sonntag, der 27. Mai 2018 Kategorien Gesellschaften und Ihre Organe, Krise, Sanierung und Insolvenz, Steuern und Abgaben
Beratungspflicht Versicherer bei Pfändungsfreiheit
Gerichtsstand bei Klage gegen Geschäftsführer nach § 64 S. 1 GmbHG
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