Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2015:452
Timestamp: 2019-08-19 17:43:27
Document Index: 12914193

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 273', 'Art 273', 'Art 287', 'Art. 273', 'Art. 287', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 09.07.2015 - C-144/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,16967
EuGH, 09.07.2015 - C-144/14 (https://dejure.org/2015,16967)
EuGH, Entscheidung vom 09.07.2015 - C-144/14 (https://dejure.org/2015,16967)
EuGH, Entscheidung vom 09. Juli 2015 - C-144/14 (https://dejure.org/2015,16967)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 273 und 287 - Pflicht, einen Steuerpflichtigen von Amts wegen mehrwertsteuerlich zu registrieren - Steuerbarkeit tierärztlicher Leistungen - Grundsatz der Rechtssicherheit - Grundsatz des Vertrauensschutzes
Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes
EGRL 112/2006 Art 273, EGRL 112/2006 Art 287 Nr 18
Mehrwertsteuerbefreiung, tierärztliche Leistung, Rückwirkung
Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal Maramures - Auslegung von Art. 273 und Art. 287 Nr. 18 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) - Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit - Steuerbarkeit tierärztlicher Leistungen - Vor dem Beitritt geltende nationale Rechtsvorschriften, die eine Befreiung tierärztlicher Leistungen von der Mehrwertsteuer vorsahen - Spätere nationale Rechtsvorschriften, die die genannten Leistungen nicht mehr ausdrücklich unter die befreiten Tätigkeiten fassen - Rückwirkende Verpflichtung zur Zahlung der Mehrwertsteuer zuzüglich Säumniszuschläge und Zinsen - Registrierung von Personen bei den Steuerbehörden als Steuerpflichtige zur Geltendmachung des Steueranspruchs - Einwand der fehlenden Übersetzung eines Urteils des Gerichtshofs in die für den Adressaten der Steuerregelung geltende Amtssprache
DB 2015, 1999
Zudem kann sich der Steuerpflichtige auf den unionsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, wenn die zuständige Verwaltungsbehörde aufgrund einer bestimmten Handlung berechtigte Erwartungen begründet hat (EuGH-Urteile Europäisch-Iranische Handelsbank vom 5. März 2015 C-585/13 P, EU:C:2015:145, Rz 95, m.w.N., und Tomoiaga, EU:C:2015:452, Rz 44, m.w.N.).
Die vertrauensauslösende Handlung kann --wie im Streitfall-- auf einer allgemeingültigen (norminterpretierenden) Verwaltungsvorschrift beruhen (vgl. dazu Hummel, Mehrwertsteuerrecht 2016, 4, 11 f.), wenn sie --wie hier-- systematisch angewendet wurde (vgl. EuGH-Urteil Tomoiaga, EU:C:2015:452, Rz 46).
Da anhand der Organschaft über die Person des Steuerschuldners zu entscheiden ist, müssen die Voraussetzungen hierfür rechtssicher ausgestaltet sein (BFH-Urteil vom 22. April 2010 V R 9/09, BFHE 229, 433, BStBl II 2011, 597, unter II.3.b bb, und zum Unionsrecht EuGH-Urteil Tomoiaga vom 9. Juli 2015, C-144/14, EU:C:2015:452, Rz 34 f.).
Zudem "müssen die Rechtsnormen der Mitgliedstaaten auf den vom Unionsrecht erfassten Gebieten eindeutig formuliert sein, so dass den betroffenen Personen die klare und genaue Kenntnis ihrer Rechte und Pflichten ermöglicht wird, und die innerstaatlichen Gerichte in die Lage versetzt werden, deren Einhaltung sicherzustellen" (EuGH-Urteil Tomoiaga, EU:C:2015:452, Rz 35, m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung).
Zudem "müssen die Rechtsnormen der Mitgliedstaaten auf den vom Unionsrecht erfassten Gebieten eindeutig formuliert sein, so dass den betroffenen Personen die klare und genaue Kenntnis ihrer Rechte und Pflichten ermöglicht wird, und die innerstaatlichen Gerichte in die Lage versetzt werden, deren Einhaltung sicherzustellen" (EuGH-Urteil Tomoiaga vom 9. Juli 2015 C-144/14, EU:C:2015:452, Rz 35, m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung).
Zudem kann sich der Steuerpflichtige auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, wenn die zuständige Verwaltungsbehörde aufgrund einer bestimmten Handlung berechtigte Erwartungen begründet hat (EuGH-Urteile Europäisch-Iranische Handelsbank vom 5. März 2015 C-585/13 P, EU:C:2015:145, Rz 95, m.w.N., und Tomoiaga in EU:C:2015:452, Rz 44, m.w.N.).
Die vertrauensauslösende Handlung kann auf einer allgemeingültigen (norminterpretierenden) Verwaltungsvorschrift beruhen (vgl. dazu Hummel, Mehrwertsteuerrecht 2016, 4, 11 f.), wenn sie --wie hier-- systematisch angewendet wird (vgl. EuGH-Urteil Tomoiaga in EU:C:2015:452, Rz 46).
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits klargestellt, dass das Erfordernis der Rechtssicherheit in besonderem Maß gilt, wenn es sich um Unionsvorschriften handelt, die finanzielle Konsequenzen haben können, denn die Betroffenen müssen in der Lage sein, den Umfang der ihnen durch diese Vorschriften auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 72, sowie vom 9. Juli 2015, Cabinet Medical Veterinar Dr. Tomoiaga Andrei, C-144/14, EU:C:2015:452, Rn. 34).
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten die Erklärungen der Steuerpflichtigen, deren Konten und die anderen einschlägigen Unterlagen prüfen und die geschuldete Steuer berechnen und einziehen müssen (vgl. Urteil vom 9. Juli 2015, Cabinet Medical Veterinar Dr. Tomoiaga Andrei, C-144/14, EU:C:2015:452, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zudem "müssen die Rechtsnormen der Mitgliedstaaten auf den vom Unionsrecht erfassten Gebieten eindeutig formuliert sein, so dass den betroffenen Personen die klare und genaue Kenntnis ihrer Rechte und Pflichten ermöglicht wird, und die innerstaatlichen Gerichte in die Lage versetzt werden, deren Einhaltung sicherzustellen" (EuGH-Urteile vom 9. Oktober 2014 C-492/13, Traum EOOD, UR 2014, 943, Rz 28 ff.; vom 9. Juli 2015 C-144/14, Tomoiaga, UR 2015, 601, Rz 34 f.; vom 9. Juli 2015 C-183/14, Salomie und Oltean, UR 2015, 594, Rz 31 f.; BFH-Entscheidungen vom 2. Dezember 2015 V R 15/14, UR 2016, 192; vom 27. Januar 2016 V B 87/15, UR 2016, 287).
cc) Der Einwand der Klägerin, nach der Rechtsprechung des EuGH sei Vertrauensschutz zu gewähren, wenn Handlungen oder Zusicherungen einer Verwaltungsbehörde in der Vorstellung eines umsichtigen und besonnenen Wirtschaftsteilnehmers vernünftige Erwartungen begründet haben und diese Erwartungen berechtigt sind (…vgl. dazu EuGH-Urteile Elmeka vom 14. September 2006 C-181/04 bis C-183/04, EU:C:2006:563, BFH/NV Beilage 2007, 61, Rz 32; Tomoiaga vom 9. Juli 2015 C-144/14, EU:C:2015:452, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2015, 601, Rz 43 ff.; Salomie und Oltean vom 9. Juli 2015 C-183/14, EU:C:2015:454, UR 2015, 594, Rz 44 ff.), greift ebenfalls nicht durch.