Source: http://www.jurablogs.com/2015/07/13/eugh-falschauskunft-ist-irrefuehrende-geschaeftspraxis-isd-wettbewerbsrechts
Timestamp: 2017-02-19 21:35:25
Document Index: 33704420

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BlogsLEXEA Rechtsanwälte: Gewerblicher Rechtsschutz und IT RechtJuli 2015EuGH: Falschauskunft ist irreführende Geschäftspraxis i.S.d. Wettbewerbsrechtsvon Hans-Chr. Gräfe13.07.2015 E-Commerce Von: Hans-Christian GräfeEuGH: Falschauskunft ist irreführende Geschäftspraxis i.S.d. Wettbewerbsrechts Erteilt ein Telekommunikationsunternehmen gegenüber einem Abonnenten (versehentlich) eine falsche Auskunft, die diesem zusätzliche Kosten verursacht, ist das als irreführende Geschäftspraxis einzustufen (EuGH, Urt. v. 16.04.2015 – C-388/13). SachverhaltDie ungarische Verbraucherschutzbehörde klagte gegen UPC, eine Anbieterin von Kabelfernsehdiensten. UPC hatte an einen Kabelkunden eine falsche Auskunft erteilt, die ihm zusätzliche Kosten verursachte – etwa 5000 ungarische Forint (HUF). Der Kunde wollte wissen zu welchem Zeitpunkt sein schon bezahlter Jahresvertrag auslief. Dabei wurde ihm der Zeitraum für die Jahresabrechnung falsch benannt. Er kündigte daraufhin zu dem aus der Auskunft ersichtlichen letzten Tag des Abrechnungsjahres. Später erreichte ihn eine Forderung auf Nachzahlung der UPC für die bis zum Kündigungsdatum aufgelaufenen Kosten. Der Kunde hatte nämlich tatsächlich etwa einen Monat nach Ablauf des bezahlten Abrechnungsjahres gekündigt – also „zu spät“. Er beschwerte sich deswegen bei der „Verbraucherschutzinspektion der Regierungsverwaltung für die Hauptstadt Budapest“, die der UPC wegen einer unlauteren Geschäftspraxis eine Geldbuße in Höhe von 25.000 HUF aufdrückte. Die Erteilung einer falschen Auskunft stelle an sich einen Verstoß gegen das Erfordernis der beruflichen Sorgfaltspflicht dar. Eine gesonderte Prüfung der Frage nach einem Verstoß gegen dieses Erfordernis sei im vorliegenden Fall deshalb nicht notwendig. Das Hauptstädtische Gericht hob die verhängte Geldbuße auf. Denn es sei im Falle einer Falschauskunft doch zu prüfen, ob gegen das Erfordernis der beruflichen Sorgfaltspflicht verstoßen worden sei. Habe der Gewerbetreibende dann nicht den Vorsatz gehabt, Verbraucher in die Irre zu führen, soll er nicht gegen die berufliche Sorgfaltsverpflicht verstoßen haben ...Zum vollständigen Artikel69 LeserKanzlei Plutte:EuGH: Erste Falschauskunft an Verbraucher ist Irreführung71 Leserratgeberrecht.eu:Wettbewerbswidrige irreführende Geschäftspraxis bei Einzelverstoß10 verwandte ArtikelUnlautere Geschäftspraxis bereits bei einmaliger FalschauskunftEuGH: Auch einmalige Irreführung eines Verbrauchers ist eine irreführende Geschäftspraxis im Sinne der Richtlinie über unlautere GeschäftspraktikenEuGH: Ein Reisevermittler, der eine exklusive Vereinbarung mit einem Hotel vertraglich abgesichert hat und dies bewirbt, kann gleichwohl
irreführend handeln / Berufliche SorgfaltEuGH: Verweis auf Webseite in TV-Werbespot kann zur Erfüllung gesetzlicher Informationspflichten genügen - Zur Auslegung der Richtlinie über unlautere GeschäftspraktikenEuGH: Falsche Auskunft eines Unternehmens ggü. Verbraucher ist WettbewerbsverstoßEuGH: Der teure Preis - Zum Verbot von Gewinnspielen, bei denen dem Verbraucher zur Entgegennahme eines Preises Kosten entstehen(Anwalt Wettbewerbsrecht Berlin) EuGH vom 19.9.2013: irreführende Geschäftspraxis muss nicht Erfordernissen beruflicher Sorgfalt
widersprechen (C-435/11)EuGH: Europarecht erlaubt Gesamtnichtigkeit eines Vertrages, der unwirksame AGB-Klauseln enthält.Gesamtnichtigkeit von Verträgen bei missbräuchlichen Klauseln?Irreführende Geschäftspraxis und berufliche SorgfaltÜber den ArtikelVeröffentlicht July 13, 2015 11:24am von Hans-Chr. Gräfe im Blog LEXEA Rechtsanwälte: Gewerblicher Rechtsschutz und IT Recht.Über den AutorHans-Chr. GräfeHans-Christian Gräfe hat in Marburg, Madrid und Münster Jura studiert. Seinen Studienschwerpunkt legte er in Marburg auf das Medienrecht. Eine erste Seminararbeit schrieb er rechtsvergleichend zum Recht am eigenen Bild von Prominenten. In Münster absolvierte er eine Zusatzausbildung im Gewerblichen Rechtsschutz mit einer Seminararbeit im Designrecht. Neben dem Studium hat Hans-Christian Gräfe sich für verschiedene Projekte abseits der Juristerei engagiert. So hat er mehrfach an Model United Nations teilgenommen (u.A. in Hamburg und New York), Fortbildungsseminare für Studierende gelietet und an der WWU Münster das Juraforum 2014 – Kultur und Recht mitorganisiert. Als freier Autor gehört er zum Dunstkreis von Telemedicus.info. Für die Telemedicus Sommerkonferenz 2016 bündelt er als Geschäftsführer die Organisation.
Derzeit ist er Rechtsreferendar am Landgericht Münster und bereitet sich auf die zweite juristische Prüfung vor: Stationen u.A. bei SKW Schwarz in Berlin, der DUV Speyer, LEXEA Rechtsanwälten in Köln und dem Deutschen Generalkonsulat Barcelona.57 Artikel von Hans-Chr. GräfeFolge @haenselbertMehr von Hans-Chr. GräfeThemenE CommerceTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWochenspiegel für die 8. KW., das war Lena Leaks, nochmals Gina-Lisa, Kinderpornos und klare Worte vom EuGH,von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogUrteil: Alleinige Haftung eines Elfjährigen für Fahrradunfallvon RechtsindexWie bemisst man eigentlich die Höhe eines Ordnungsgelds?von Benedikt Windau / zpoblogWindows 10 bessert im Datenschutz nachvon Martin Henfling / Datenschutzblog 29Unzulässige Fragen beim Vorstellungsgesprächvon Kanzlei Hasselbach | MagazinAls nächstes lesen - bislang 118 Leser:Wochenspiegel für die 8. KW., das war Lena Leaks, nochmals Gi ...