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Timestamp: 2020-07-04 09:32:47
Document Index: 381520302

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 34', 'Art. 2', 'Art. 23']

TOP Ö 6: Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG);
Ortskanalisation Wiesham;
Erweiterung des Versorgungsbereichs auf den Ortsteil Wiesham
Auf den Empfehlungsbeschluss des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 26.02.2019, TOP 7 wurde eingangs verwiesen. Der Verwaltungsvertreter erläuterte kurz den Sachverhalt:
Nach Bewilligung der Zuwendungen für die noch geplanten Kanalbaumaßnahmen werden im Jahr 2019 der Ortsteil Wiesham an die zentrale Abwasserkanalisation angeschlossen.
Die Vergabe der Bauleistungen für Wiesham ist für den Mai 2019 geplant, so dass dann im Sommer (vss. ab Juni 2019) mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Der räumliche Geltungsbereich der Satzungen ist hierfür an die Erweiterung des Versorgungsbereichs anzupassen, um die maßgeblichen Vorschriften über das Benutzungs- und Abgabenverhältnis zur Anwendung zu bringen.
Hierfür ist die Regelung des räumlichen Geltungsbereichs sowohl in der Stammsatzung (§ 1 Abs. 1 der Entwässerungssatzung – EWS) als auch der Abgabensatzung (§ 1 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung – BGS-EWS) zu ändern.
a) Änderung der Entwässerungssatzung (EWS)
Der Stadtrat beschloss einstimmig auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschuss folgende Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Grafing b.München:
4. Satzung zur Änderung der
Auf Grund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr.1 und 2 und Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung (GO) sowie Art. 34 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) erlässt die Stadt Grafing b. München folgende Satzung:
Die Entwässerungssatzung der Stadt Grafing b.München vom 02.10.2012 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 17.01.2017 wird wie folgt geändert:
(1) Die Stadt betreibt zur Abwasserbeseitigung nach dieser Satzung eine Entwässerungsanlage als öffentliche Einrichtung
1. für das Stadtgebiet Grafing b.München,
2. für den Ortsteil Grafing-Bahnhof,
3. für den Ortsteil Unterelkofen,
4. für den Ortsteil Gindlkofen,
5. für den Ortsteil Schammach, der auch das Gewerbegebiet Grafing-Schammach mit den umliegenden Einzelanwesen einschließlich der Anwesen westlich der Bahnlinie zwischen der Glonner Straße (EBE 13) und dem Urtelbach umfasst,
6. für den Ortsteil Engerloh,
7. für den Ortsteil Pierstling,
8. für den Ortsteil Nettelkofen,
9. für den Ortsteil Straußdorf,
10. für die Anwesen im Bereich der Straßen „Am Gaschberg“, „Dichauer Weg“, „Rosenheimer Straße“ und das Anwesen „Loch“,
11. für den Ortsteil Dichau,
12. für den Ortsteil Neudichau mit Ausnahme der nördlich der Kreisstraße EBE 9 gelegenen Anwesen,
13. für den Ortsteil Oberelkofen,
14. für den Ortsteil Eisendorf und
15. für den Ortsteil Wiesham.
b) Änderung der BGS-EWS:
Der Stadtrat beschloss einstimmig auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschuss folgende Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Grafing b.München:
11. Satzung zur Änderung der
der Stadt Grafing b.München (BGS-EWS)
Aufgrund der Art. 2, 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes -KAG- (BayRS 2024-1-I) in der Fassung der Bekanntmachung vom 04. April 1993 GVBl. S. 264, geändert durch Gesetze vom 24. Dezember 1993 GVBl. S. 1063, vom 08. Juli 1994 GVBl. S. 553, vom 26. April 1996 GVBl. S. 152, vom 27. Dezember 1996 GVBl. S. 541, vom 09. Juni 1998 GVBl. S. 293, vom 24. Juli 1998 GVBl. S. 424, vom 24. April 2001 GVBl. S. 140, vom 25. Juli 2002 GVBl. S. 322 (FN BayRS 2024-1-I), vom 26. Juli 2004 GVBl S. 272; vom 22. Juli 2008 GVBl S. 460, ber. S. 580, vom 25. Februar 2010 GVBl S. 66, vom 08. April 2013 GVBl S. 174, vom 05. März 2013 GVBl 242, vom 08. Juli 2013 GVBl S. 404, vom 11. März 2014 GVBl S. 70, in Verbindung mit Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern -GO- erlässt die Stadt Grafing b.München folgende Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS):
Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Grafing b.München vom 13.10.2004, zuletzt geändert durch die 10. Änderungssatzung vom 11.12.2017 wird wie folgt geändert:
Die Stadt erhebt zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung der Entwässerungseinrichtung einen Beitrag für folgende Gebiete:
5. für den Ortsteil Schammach, der auch das Gewerbegebiet Grafing-Schammach
mit den umliegenden Einzelanwesen einschließlich der Anwesen westlich der
Bahnlinie zwischen Glonner Str. (EBE 13) und dem Urtelbach umfasst,
15 für den Ortsteil Wiesham.