Source: https://verkehrslexikon.de/Urteile/Rspr9106.php
Timestamp: 2019-05-22 21:09:13
Document Index: 362530429

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 18', 'BGH', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 97', '§ 26', '§ 543']

OLG Celle Urteil vom 24.10.2017 - 14 U 78/16 - Anscheinsbeweis bei berührungslosem Unfall mit einem Sattelzug
OLG Celle v. 24.10.2017: Anscheinsbeweis bei berührungslosem Unfall mit einem Sattelzug
Das OLG Celle (Urteil vom 24.10.2017 - 14 U 78/16) hat entschieden:
Die Klägerin nimmt die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Sie befuhr am 15. April 2014 die L 111 aus Richtung B. in Richtung F. Aus der Fahrtrichtung der Klägerin wird von links die K 8 herangeführt. Von dort bogen zwei Sattelzüge nach rechts auf die L 111 in Richtung B. ab - also der Klägerin entgegen. Zunächst bog der vom Zeugen M. geführte Sattelzug in die L 111 ein, ohne deren Mittellinie zu überschreiten. Die Klägerin bremste daraufhin ihr Fahrzeug ab. Anschließend fuhr der vom Beklagten zu 1 geführte Sattelzug, haftpflichtversichert bei der Beklagten zu 2, in die L 111 ein. Zwischen den Parteien ist streitig, ob er dabei sehr schnell an die Einmündung heranfuhr und ob er die Mittellinie 20 cm - 30 cm überquerte. Die Klägerin wich nach rechts aus, geriet mit den rechten Reifen auf den rechten unbefestigten Seitenstreifen und verlor - ohne dass es zu einer Berührung zwischen dem von ihr geführten Fahrzeug sowie dem vom Beklagten zu 1 geführten Sattelzug kam - die Kontrolle über ihr Kfz, welches ins Schleudern geriet, gegen einen Baum prallte und sich überschlug.
Sie ist der Auffassung, der Beklagte zu 1 und die Beklagte zu 2 seien zur Erstattung der Sachschäden zu 70 % verpflichtet. Wegen der geltend gemachten Schäden wird auf Blatt 4 d. A. verwiesen. Sie habe ein schweres HWS-Trauma erlitten, weshalb sie ein Schmerzensgeld von 2.000,00 € beanspruchen könne.
Einem Anspruch der Klägerin gegen die Beklagten aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1, 2 BGB i. V. m. 115 Abs. 1 S. 1 VVG steht das überwiegende Verschulden der Klägerin entgegen.
a) Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung von materiellen Schadensersatz in Höhe von 4.467,65 € sowie auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 2.000,00 € gegen den Beklagten zu 1.
aa) Ein solcher Anspruch folgt nicht aus § 18 StVG. Dabei kann dahinstehen, ob der Beklagte zu 1 die Vermutung schuldhaften Handelns widerlegen konnte.
(1) Auch ob sich der Unfall bei dem Betrieb des Sattelzuges ereignete, kann dahinstehen. Bei berührungslosen Verkehrsunfällen ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs des Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus das Fahrverhalten seines Fahrers in irgendeiner Art und Weise das Fahrmanöver des Unfallgegners beeinflusst hat (BGH, NZV 2017, 176 [177]). Maßgeblicher Zeitpunkt für Ursächlichkeit und Zurechnungszusammenhang ist danach der Eintritt der konkreten kritischen Verkehrslage, die unmittelbar zum Schaden führt. Die kritische Verkehrslage beginnt für einen Verkehrsteilnehmer dann, wenn die ihm erkennbare Verkehrssituation konkreten Anhalt dafür bietet, dass eine Gefahrensituation unmittelbar entstehen kann.
Zu Lasten des Beklagten zu 1 ist lediglich die vom Lkw ausgehende Betriebsgefahr zu berücksichtigen. Ein Verstoß des Beklagten zu 1 gegen § 9 Abs. 1 S. 2 StVO oder aber § 1 Abs. 2 StVO liegt nicht nachweislich vor. Ein solcher wäre gegeben, wenn der Abbiegevorgang zu einer Gefährdung der Klägerin geführt hätte. Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO liegt nicht vor. Die Norm fordert eine konkrete Gefährdung, so dass stets ein „Beinahe-Unfall“, also ein Geschehen, bei dem ein unbeteiligter Beobachter zu der Einschätzung gelangt, dass „das noch einmal gut gegangen sei“, erforderlich ist (König in Hentschel/König/Dauer, StVR, 43. Aufl., § 1 StVO, Rn. 35).
Nach den Ausführungen des Sachverständigen auf Seiten 8 - 10 des Gutachtens kann der Sattelzug den Abbiegevorgang so durchführen, dass er nicht in die von der Klägerin befahrene Fahrspur gerät. Schon die grafische Darstellung lässt erkennen, dass der Beklagte zu 1 den Abbiegevorgang auch noch etwas weiter rechts hätte durchführen können. Auch der Zeuge G. konnte nicht bestätigen, dass der Lkw auf die Fahrspur der Klägerin geraten war. Seine Aussage war für die Klägerin unergiebig. Überdies gelang es auch dem zuerst abbiegenden Lkw ohne Beanspruchung der Gegenfahrbahn nach rechts abzubiegen. Wie sich der Abbiegevorgang konkret abgespielt hat, ist also nicht feststellbar. Damit kann von einem Beinahe-Unfall nicht sicher ausgegangen werden, sodass auch kein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO feststeht. Diese Erwägung trifft auch auf § 9 Abs. 1 S. 2 StVO zu. Unabhängig davon stellte bereits der zuerst abbiegende Sattelzug eine hinreichende Warnung für die Klägerin dar, ihre Geschwindigkeit zu reduzieren.
2. Die prozessualen Nebenentscheidungen finden ihre Rechtsgrundlage in §§ 97, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 543 ZPO.