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Timestamp: 2020-04-07 22:25:14
Document Index: 69523734

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 1', '§ 3', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 20. November 2015, Az.: 12 O 274/15
Aktenzeichen: 12 O 274/15
Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Gesellschaftern, untersagt, im geschäftlichen Verkehr für eine "P"-Therapie zu werben:
1. "P ... gegen Arthrose",
2. "Der Interleukin 1 Rezeptorantagonist wirkt entzündungshemmend, schmerzlindernd und knorpelschützend",
3. "Das Schutzprotein IL-1 RA verdrängt das Zerstörungsprotein IL-1. Der Gelenkschmerz bessert sich meist innerhalb von 6 Wochen und der fortschreitende Prozess der Knorpelzerstörung wird aufgehalten.", aufgehalten.",
4. "Die P-Therapie eignet sich für leichte bis mittelschwere
Arthrose aller Gelenke.",
5. "Auch die Gelenke der Wirbelsäule bei arthrosebedingten
Kreuzschmerzen können behandelt werden.",
6. "Normalerweise kann die Besserung der Arthrosebeschwerden über einen Zeitraum von sechs Monaten bis zu zwei Jahren oder auch länger anhalten.",
Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auf Unterlassung verschiedener Werbeaussagen bezüglich eines von dieser angebotenen Verfahrens zur Behandlung von Arthrose (€P-Therapie€) in Anspruch.
Bei der Antragsgegnerin handelt es sich um eine Berufsausübungsgemeinschaft von Ärzten. Deren Gesellschafter, beide Fachärzte für Orthopädie, betreiben eine gemeinsame Praxis in O, deren Patienten überwiegend aus dem Raum O1 stammen. Die Antragsgegnerin bietet die sog. €P-Therapie€ an und bewirbt diese € neben anderen Verfahren zur Arthrosebehandlung € auf ihrer Internetseite mit den im Unterlassungsantrag wiedergegebenen Aussagen (vgl. Ausdruck der Internetseite in Anl. A3, Bl. 58 GA).
a) Die GOATS-Studie wurde in der Zeitschrift €Unabhängige Information zu Ihrer Gesundheit€, Ausgabe 5/12, in einem Artikel der Berliner Zeitung vom 19.01.2006, in einer Nachricht des arznei-telegramms 2005, 36:89, und auf der Internetseite www.doccheck.de (€P®: Juristische Spritzen€ v. 11.02.2014) sowie einem Beitrag von I1 in VersMed 2009, 136 behandelt. In den vorgenannten Publikationen wird u.a. kritisiert, dass die GOATS-Studie unter methodischen Mängeln leide. So sei die Randomisierung sei fehlerhaft, da die ausgesuchten Studiengruppen unterschiedlich groß gewesen seien (P: 134/135; Kochsalz: 107 Patienten). Geschlecht und Alter der Vergleichsgruppen seien ungleich verteilt, die Kochsalzgruppe habe einen höheren Frauenanteil und ein gegenüber der P-Gruppe 6½ Jahre höheres Durchschnittsalter aufgewiesen. Placebopatienten hätten nur die Hälfte der Injektionen erhalten, wobei eine Linderung bereits durch die vor der Injektion jeweils durchgeführte Spülung der Gelenkflüssigkeit bewirkt werde. Die Problematik der Placeboeffekte sei nicht hinlänglich diskutiert und es habe keine Langzeitbeobachtung über drei Jahre stattgefunden. Auch die Doppelverblindung wurde in Frage gestellt. In einzelnen der genannten Artikeln wird kritisiert, dass der Studienleiter in einer Gemeinschaftspraxis mit dem Gründer des Herstellerunternehmens P1 AG zusammengearbeitet habe und auch der Zweitautor zeitweise für diese gewesen sei. Die genauen Studienergebnisse seien in nicht nachvollziehbarer Weise erst mit einer Verzögerung von vier Jahren gegenüber einer Presseveröffentlichung der Universität veröffentlicht worden.
Kritiker der Therapie € und der Antragssteller € verweisen neben den vorgenannten Artikeln auf eine Studie von Prof. Dr. A vom Orthopädie-Klinikum am I aus dem Jahr 2011, bei dem 22 Arthrosepatienten fünfmal P injiziert wurde. Bei der Gabe konditioniertem Serums sei eine Erhöhung sowohl der anti-, als auch der proinflammatorischen Enzyme festgestellt worden, eine relevante Änderung der Gelenkschmiere habe sich nicht gezeigt. Gleiches Ergebnis hatte eine Zellstudie von S1, wonach mindestens im gleichen Umfang wie antientzündliche Botenstoffe auch entzündungsfördernde Botenstoffe in dem mittels des P-Verfahrens entwickelten ACS-Serums enthalten waren. Gleicher Autor veröffentlichte 2015 ein Studienergebnis, wonach zunächst placebobehandelte Patienten im Anschluss mit dem Serum der P-Therapie behandelt wurden, sich hierbei eine Verbesserung aber auch nicht gegenüber den weiter mit Placebo behandelten einstellte.
Es existieren neben den genannten Studien rund 20 Fachbeiträge sowie drei Vorträge, die sich mit P befassen und mit denen der Antragsgegner die Wirksamkeit von P bestätigt sieht. Diese sind überblicksartig in Anl. B2 und auszugsweise im Beklagtenschriftsatz vom 23.10.2015, Bl. 114 ff. aufgeführt. Genannt ist dort auch eine nicht verblindete Pilotstudie von Wright-Carpenter aus dem Jahr 2004, die Sportler mit Muskelverletzungen betrifft, eine Posterpräsentation von Baselga et Hernandez bei einem Ärztekongress in Izmir 2013 und eine Veröffentlichung von Darabos et. al. aus dem Jahr 2011 über eine Untersuchung von 62 Patienten, die unter einem €bone tunnel wideing€ litten, einer Beschwerde, die typischerweise nach einer Kreuzbandoperation auftritt. Weiter sind eine Veröffentlichung von Baltzer et al. aus dem Jahr 2013, die eine retrospektive Studie ohne Randomisierung und Verblindung beschreibt.
Die Deutsche Gesellschaft für Rheumatologe e.V. verfasste 2005 € auch unter Berücksichtigung der Studie von Yang € eine kritische Stellungnahme zu der P-Therapie. Deren Autoren wurden von der Herstellerfirma in einem bis zum dem BGH geführten Rechtsstreit erfolglos auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen; eine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde ist noch anhängig. 2009 veröffentlichte die Gesellschaft eine aktualisierte Stellungnahme, in der zusammenfassend aufgrund der Datenlage zum damaligen Zeitpunkt von der Anwendung von P für die intraartikuläre Injektion zur Behandlung von Gelenkerkrankungen abgeraten wurde. Die Gesellschaft stellte die Studie aus dem Jahr 2009 nach Zurückweisung der im vorerwähnten Rechtsstreit eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde durch den BGH im Jahr 2013 erneut online und wies dabei im Internet darauf hin, dass es sich hierbei nicht um eine aktuelle Stellungnahme handele. Die Herstellerfirma erhob erneut Klage, über die noch nicht entschieden ist.
Zur Arthrosebehandlung allgemein gibt es keinen Konsens der Fachgesellschaften, alle angewendeten Arthrosetherapien € damit auch die vorliegende € sind wissenschaftlich umstritten.
Die Antragsgegnerin rügt die örtliche Zuständigkeit des Gerichts und ist der Auffassung, der Antragsteller sei nicht aktivlegitimiert, da die von ihm vertretenen Unternehmen nicht demselben Markt angehörten. Sie behauptet, die Frage der Erstattungsfähigkeit sei gesondert von der Wirksamkeit zu sehen, da die Erstattung durch die Kassen auch von anderen Faktoren abhängig sei. Die Erwartungen der Patienten würden nicht enttäuscht und die Antragsgegnerin mache sehr gute Erfahrungen mit der Therapiemethode. Die Therapie sei wirksam, was durch aktuelle wissenschaftliche Studien belegt sei. Sämtliche angegriffenen Äußerungen entsprächen dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft und der klinischen Erfahrung der Antragsgegnerin. Die von ihr aufgeführten Studien seien wissenschaftlich. Vier Arbeiten, darunter die von Yang, genügten den Anforderungen der Rechtsprechung an eine randomisierten, placebokontrollierte Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung, auch spreche der lange Zeitraum zwischen der Durchführung und Veröffentlichung der erstgenannten Studie für eine gründliche Überprüfung. Der Effekt des geringen Anteils der Spritzen bei der Placebogruppe sei dadurch ausgeglichen, dass € unstreitig € sechs Behandlungstermine durchgeführt worden seien. Es gäbe, was unstreitig ist, eine Vielzahl von Therapieemfpehlungen in der Medizin, die nicht auf Doppelblindstudien basierten, insbesondere im Bereich der operativen Medizin, sowie Wirksamkeitsprüfungen für Arzneimittel bei Tieren. Die Ergebnisse der Studie zu Beschwerden nach einer Kreuzbandoperation (Darabos) sei auf die Kniebehandlung übertragbar und die Tierstudie aussagekräftig.
Der Antragsteller ist nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG bzw. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG als Verband befugt, den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch im Klagewege bzw. im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens geltend zu machen. Auch ist er zur Prozessführung befugt, § 8 Abs. 4 UWG. Die in § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG bzw. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aufgestellten Voraussetzungen, unter denen ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend machen kann, betreffen nicht lediglich die sachlich-rechtliche Anspruchsberechtigung, sie sind vielmehr zugleich prozessuales Erfordernis der Klagebefugnis und deshalb in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (BGH, Urt. v. 01.03.2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 - Krankenhauswerbung, zit. nach juris Rn. 12). Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin ist die Klagebefugnis des Antragstellers auf Grundlage seines Sachvorbringens festzustellen. Diese liegt vor, wenn es sich um einen rechtsfähigen Verband zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen handelt, der die Interessen einer erheblichen Zahl von Unternehmen wahrnimmt, die auf demselben Markt tätig sind wie der Wettbewerber, gegen den sich der Anspruch richtet. Damit sind solche Unternehmen gemeint, die dem Verletzer auf demselben sachlich und räumlich relevanten Markt als Wettbewerber begegnen, also um Kunden konkurrieren können (Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8, Rn. 3.35). Der Begriff der Waren gleicher oder verwandter Art ist weit auszulegen. Die beiderseitigen Waren oder gewerblichen Leistungen bzw. Dienstleistungen müssen sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen, dass der Absatz des einen durch irgendein wettbewerbswidriges Handeln des anderen beeinträchtigt werden kann. Erforderlich ist das Vorliegen eines abstrakten Wettbewerbsverhältnisses, wofür es ausreicht, dass eine nicht gänzlich unbedeutende (potenzielle) Beeinträchtigung mit einer gewissen, wenn auch nur geringen Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann (BGH, Urt. v. 16.03.2006 - I ZR 103/03, GRUR 2006, 778 - Sammelmitgliedschaft IV; ders., Urt. v. 24.11.1999 - I ZR 189/97, GRUR 2000, 438 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge). Die Zugehörigkeit zu derselben oder einer verwandten Branche ist dabei ein zwar ausreichendes, aber keineswegs notwendiges Kriterium (Köhler/Bornkamm, a. a. O., Rn. 3.38a).
a) Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Heilmittelwerbegesetz (HWG) findet das Gesetz u. a. Anwendung auf die Werbung für Verfahren bzw. Behandlungen, soweit sich die Werbeaussagen auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden beziehen. Die streitgegenständlichen Aussagen erfüllen diese Voraussetzung, indem sie der P-Therapie Wirkungen bei der Behandlung bzw. Schmerzlinderung bei Arthrose zusprechen:
Die mit dem Antrag I.1 angegriffene Äußerung €P € Eine natürliche Medizin des eigenen Körpers gegen Arthrose€ suggeriert, dass der P-Therapie auf einem natürlichen Weg lindernde bzw. heilende Wirkung bei der Krankheit Arthrose zukommt. Gleiches gilt für die Aussage, die Gegenstand des Antrags zu I.4 ist, nämlich, dass sich die €P-Therapie für leichte bis mittelschwere Arthrosen aller Gelenke€ eigne, und jene des Antrags zu I.5, wonach auch die Gelenke der Wirbelsäule bei arthrosebedingten Kreuzschmerzen behandelt werden könne.
b) Nach § 3 HWG liegt eine unzulässige und irreführende Werbung insbesondere dann vor, wenn Arzneimitteln, Medizinprodukten, Verfahren, Behandlungen, Gegenständen oder anderen Mitteln eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen beigelegt werden, die sie nicht haben. Wird in der Werbung auf die Gesundheit Bezug genommen, gelten wegen der Bedeutung des Rechtsguts Gesundheit und der hohen Werbewirksamkeit gesundheitsbezogener Aussagen besonders strenge Anforderungen an ihre Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit (Köhler/Bornkamm, a. a. O., § 5, Rn. 4.181). Ist die therapeutische Wirksamkeit eines Produkts oder einer Dienstleistung wissenschaftlich (noch) umstritten, verbietet sich die Bewerbung dieses Umstands (BGH, Urt. v. 07.12.2000 - I ZR 260/98, WRP 2001, 1171 - Eusovit). Zwar trifft grundsätzlich den Antragsteller die Darlegungs- und Beweislast für die Unrichtigkeit der Werbebehauptung; doch ist der Antragsgegner darlegungs- und beweisbelastet, wenn er mit einer fachlich umstrittenen Meinung geworben und so die Verantwortung für ihre Richtigkeit übernommen hat (BGH, Urt. v. 07.03.1991 - I ZR 127/89, GRUR 1991, 848 - Rheumalind II). Entsprechendes gilt, wenn die behauptete therapeutische Wirkung nicht hinreichend gesichert ist (OLG Erfurt, Urt. v. 20.07.2011 - 2 U 211/11, Magazindienst 2011, 747).
Die Antragsgegnerin hat unstreitig gestellt, dass €die Therapiemethode in der Wissenschaft umstritten ist€ (S. 9 der Erwiderung). Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin folgt hieraus kein generelles Werbeverbot. Vielmehr ist die Werbung der Antragsgegnerin schon deshalb zu untersagen, da in ihr von wissenschaftlichen Zweifeln keinerlei Rede ist. Soweit die Antragsgegnerin an anderer Stelle in ihrer Erwiderung meint, die von dem Antragsteller zitierten Artikel genügten nicht, um darzulegen, die beanstandeten Aussagen seien wissenschaftlich umstritten (S. 10, 12 der Erwiderung), setzt sie sich zu ihren eigenen Ausführungen in Widerspruch. Die Antragsgegnerin selbst verweist auf die kritische Studie der Deutschen Gesellschaft für Rheumatologie, die von Fachleuten auf dem Gebiet der Arthrosebehandlung verfasst wurde, und nimmt die von Antragstellerseite referierten Beiträge in Bezug. Durchgreifende Zweifel an der auch von ihr genannten kritischen Stellungnahme von Dr. I1 in der Zeitschrift Versicherungsrecht äußert sie dabei nicht. Denn weder spricht der Umstand, dass die Zeitschrift Versicherungsmedizin möglicherweise eine Nähe zur Versicherungswirtschaft aufweist, dafür, dass dort veröffentlichte Beiträge neue Behandlungsmethoden per se in unfachlicher Weise kritisch bewerten (zumal hier nicht einmal dargelegt ist, dass die P-Methode kostenintensiver als anerkannte Behandlungsverfahren ist), noch ergeben sich aus der beruflichen Stellung des Verfassers Zweifel an dessen Objektivität (vgl. bereits: OVG Münster, Beschluss v. 17.02.2014, Az. 1 A 1012/12). Die Kammer schließt sich der Bewertung der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung an, wonach die Kritik fachlich versiert ist (OVG Münster a.a.O). Die Antragsgegnerin setzt sich im Übrigen mit kaum einem der in dem Beitrag genannten Einwände gegen die Düsseldorfer Studie aus dem Jahr 2005 auseinander; der behauptete Ausgleich der Mindergabe an Placebopatienten wird nicht nachvollziehbar beschrieben. Gleiches gilt für die Kritik an der Bochumer Studie, die die Antragsgegnerin ebenfalls nicht einmal selbst zum Beweis der Wirksamkeit ihrer Behandlungsmethode anführt.
Nach alledem hat die Antragsgegnerin weder erheblich bestritten, dass es einen wissenschaftlichen Streit um die Therapie gibt, noch hat sie € obwohl die Erörterungswürdigkeit des Punktes in allen Schriftsätzen angegeben ist € die therapeutische Wirksamkeit der P-Therapie ausreichend dargelegt.
Der Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz ist auch geeignet, die Interessen der Marktteilnehmer spürbar zu beeinträchtigen (BGH, Urt. v. 26.03.2009 - I ZR 213/06, GRUR 2009, 984 - Festbetragsfestsetzung). Besondere Umstände, die hier zu einer anderen Wertung Anlass geben würden, sind nicht ersichtlich.
Urteil v. 20.11.2015
Az: 12 O 274/15
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