Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20334/06
Timestamp: 2020-01-21 07:43:39
Document Index: 205365302

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 346', '§ 346', '§ 433', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 387', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 346', 'BGH', '§ 346', '§ 346', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 334/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,231
BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 334/06 (https://dejure.org/2008,231)
BGH, Entscheidung vom 20.02.2008 - VIII ZR 334/06 (https://dejure.org/2008,231)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 334/06 (https://dejure.org/2008,231)
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Vorliegen eines einheitlichen Kaufvertrages bei Übernahme eines Gebrauchtwagens und Ablösung des für den Gebrauchtwagen noch laufenden Kredits in einem Kaufvertrag über ein Neufahrzeug; Voraussetzungen für die Rückabwicklung eines einheitlichen Kaufvertrages; ...
Gebrauchtwageninzahlungnahme - Neufahrzeugverkauf
Neufahrzeugkauf - Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens
Übernahme eines Gebrauchtwagens und Ablösung eines dafür noch laufenden Kredits bei Kauf eines Neufahrzeugs als einheitlicher Kaufvertrag; zur Rückabwicklung eines solchen Vertrages
Rückabwicklung eines Kaufvertrages bei Inzahlunggabe eines Altfahrzeuges; Wertersatz bei der Rückabwicklung (analog) § 346 II BGB bei Ablösung eines Kredits
BGB § 346 § 433
Rückabwicklung eines Kaufvertrags für ein Neufahrzeug bei Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens und Ablösung einer Kreditverbindlichkeit des Käufers durch den Verkäufer
Autokauf - Kunde muss Altwagen bei Rücktritt zurücknehmen
Verkehrsrecht - Ansprüche des Käufers beim Rücktritt vom Autokauf, wenn der Fahrzeughändler das Altfahrzeug des Käufers übernommen und einen dafür noch laufenden Kredit abgelöst hat
Rückabwicklung bei Inzahlungnahme eines Altfahrzeugs
Autokauf und "Rückabwicklung" - Der Autohändler hatte das alte Auto in Zahlung genommen und Altkredit abgelöst
Rechtsfolgen beim Rücktritt des Käufers vom Autokauf und Übernahme und Kreditablösung durch Händler
Fahrzeughändler übernimmt Altfahrzeug und löst laufenden Kredit ab: Käufer kann beim Rücktritt vom Vertrag nur Herausgabe des Altfahrzeugs verlangen
Rechte von Auto-Händlern bei Kaufrücktritt gestärkt// Rücknahmepflicht von Altauto gilt auch bei Kreditkauf
Autokauf - Rückabwicklung: Kauf mit Inzahlungnahme unter Ablösung eines Altkredits
Zur Rückabwicklung eines Kfz-Kaufs nach Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens
Rückabwicklung bei Übernahme eines Altwagens
Neuwagen zurück - Gebrauchtwagen zurück - Neuwagenverkauf und Inzahlungnahme als wirtschaftliche Einheit
Zusammenfassung von "Ablösung des Restkredits durch den Verkäufer eines neuen PkW" von Prof. Dr. Beate Gsell, original erschienen in: NJW 2008, 2002 - 2004.
LG Berlin, 07.06.2006 - 33 O 55/05
LG Berlin, 29.06.2006 - 33 O 55/05
BGHZ 175, 286
NJW 2008, 2028
MDR 2008, 561
NZV 2008, 292
VersR 2008, 782
WM 2008, 1707
Davon abgesehen, dass ein bestimmter Zahlungsanspruch der Beklagten nicht zu einer Zug-um-Zug-Verurteilung, sondern zu einer Saldierung mit dem Zahlungsanspruch des Klägers führen würde (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 334/06, juris Rn. 23), fehlt es an einem derartigen Zahlungsanspruch.
Zu einer Saldierung kommt es nur, wenn die Aufrechnung ausdrücklich oder durch eine entsprechende Antragstellung konkludent erklärt wird (ein solcher Fall lag etwa dem Urteil des BGH vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 334/06, BGHZ 175, 286 Rn. 3, 23 zugrunde) oder wenn der Käufer seinen Schaden unter Anrechnung der Gegenansprüche des Verkäufers berechnet.
Ihre Aufzählung ist nicht abschließend zu verstehen, vielmehr kommt in Satz 1 Nr. 1 bis 3 der Norm ein allgemeiner Rechtsgedanke des Inhalts zum Ausdruck, dass der Rückgewährschuldner in allen Fällen, in denen ihm die Rückgewähr der empfangenen Leistung unmöglich ist, zum Wertersatz verpflichtet ist (BGH, Urt. v. 20. Februar 2008, VIII ZR 334/06, NJW 2008, 2028, 2030 - zur Veröffentlichung in BGHZ 175, 286 bestimmt).
Selbst wenn dies bei gleichartigen Geldschulden - wie im vorliegenden Fall - einer Saldierung entgegenstehen sollte (verneinend etwa BGHZ 175, 286 Rdn. 9 - zitiert nach juris), wäre die Forderung der Beklagten auf verzinsliche Rückzahlung der Darlehensvaluta, soweit sie sich mit der Gegenforderung der Klägerin deckt, durch Aufrechnung erloschen (§§ 387, 389 BGB).
Das Erlöschen führt aber noch nicht zur Unmöglichkeit der Rückübertragung, solange die Beklagte die stille Gesellschaft neu begründen kann (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 334/06, BGHZ 175, 286 Rn. 21 f. zur Neubegründung von Forderungen).
Diese rechtliche Klammerung leitet der BGH (weiterhin) daraus ab, "dass der Kraftfahrzeughändler sich auf die Hereinnahme des Altwagens nur einlässt, um den Neuwagen verkaufen zu können" (vgl. BGH in NJW 2008, 2028 [2030 Tz. 16]).
In der Konstellation des Erwerbs eines Neufahrzeugs bei gleichzeitiger Inzahlunggabe des Altfahrzeugs geht die Rechtsprechung von einem einzigen einheitlichen Kaufvertrag aus, bei dem der Käufer die Gelegenheit erhält, einen Teil des Kaufpreises durch Übereignung seines bisher genutzten Gebrauchtwagens zu ersetzen; diese Einheitlichkeit gilt auch dann, wenn - wie im Streitfall - zwei verschiedene Vertragsurkunden aufgesetzt werden (BGH NJW 2008, 2028 - juris-Tz. 12; Senat NJW-RR 2009, 1505 - juris-Tz. 14;… Reinking/Eggert a.a.O. Rnr. 1494ff).
Allerdings ist der Käufer anerkanntermaßen auch über den Wortlaut des § 346 Abs. 2 BGB hinaus zum Wertersatz verpflichtet, wenn ihm die Rückgabe der Kaufsache faktisch oder rechtlich unmöglich ist (BGH NJW 2008, 2028 - juris-Tz. 22;… Palandt-Grüneberg a.a.O. § 346 Rnr. 7;… Gaier a.a.O. Rnr. 43).
Es bestehen folgende Forderungen der Beklagten aus dem Rückabwicklungsverhältnis gemäß §§ 346 ff BGB, die gegen den Zahlungsanspruch des Klägers aufzurechnen (so BGHZ 115, 47 = NJW 1991, 2484, 2486) bzw. mit ihm zu saldieren sind (so BGH NJW 2008, 2028, 2029 Tz 9, 23; NJW 1994, 1790).
Nimmt man hingegen einen derartigen gemischten Vertrag aus Kauf und Tausch nicht an, kommt nur ein einheitlicher Kaufvertrag unter Annahme des Pferdes "##" an Erfüllungs statt in Betracht (vgl. für den Kraftfahrzeugkauf: BGH, NJW 1984, Seite 429 ff.; BGH, NJW 2008, Seite 2028 ff.).
Das gilt auch, wenn es selbständige Vertragsurkunden über die beiden Vertragsgegenstände gibt (BGH, NJW 2008, Seite 2028 ff., zitiert bei juris, Randnr. 12 mit weiteren Nachweisen).
Wenn zum Zeitpunkt der Rückabwicklung eines solchen Vertrages der Verkäufer den in Zahlung genommenen Gegenstand noch zurückgewähren kann, was hier unstreitig nach Angaben des Beklagtenvertreters der Fall ist, so kann der Käufer nicht Zahlung des Wertes des in Zahlung gegebenen Gegenstandes verlangen, sondern nur den in Zahlung gegebenen Gegensand selbst zurückverlangen (BGH, NJW 1984, Seite 429 ff., zitiert bei juris, dort Randnr. 14 ff; BGH, NJW 2008, Seite 2028 ff., zitiert bei juris, dort Randnr. 12).
Neuwagenkaufvertrag: Gewährleistungsansprüche des Neuwagenhändlers bei …
LG Köln, 01.04.2008 - 8 O 154/07
Berechnung des Schadenersatzes im Falle einer vorzeitigen Beendigung eines …