Source: http://emsland-paneele.de/agb/agb.htm
Timestamp: 2019-10-20 18:44:32
Document Index: 55734193

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 310', '§ 2', '§ 145', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 6', '§ 377', '§ 823', '§ 7', '§ 950', '§ 771']

EMSLAND-PANEELE
ABG`s / Datenschutz
(1) Allen Geschäftsbeziehungen zwischen uns – der Kosche Produktion und Handels UG – und unseren Kunden liegen ausschließlich diese Bedingungen in ihrer jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt und auch durch vorbehaltlose Bestätigung und Ausführung der Bestellung nicht Vertragsinhalt.
(2) Die Gesamtheit der Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden ist in dem mit ihm geschlossenen Vertrag (§ 2) sowie in diesen Bedingungen schriftlich niedergelegt.
(3) Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne der §§ 310 Abs. 1, 14 BGB.
§ 2 - Zustandekommen und Gegenstand des Vertrages
(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Erst die Bestellung eines Kunden gilt als bindendes Angebot im Sinne des § 145 BGB, das von uns innerhalb von 4 Wochen angenommen werden kann. Der Vertrag kommt mit unserer schriftlichen Bestätigung der Bestellung (Auftragsbestätigung) zustande.
Ausschließlich maßgebend für den Vertragsgegenstand ist diese Auftragsbestätigung. Fehlt sie und ist der Vertrag ausnahmsweise durch Ausführung der Bestellung zustande gekommen, so ist für den Vertragsgegenstand der Inhalt der Bestellung maßgebend; dies gilt nicht für Vertragsbedingungen des Kunden, auf die § 1 Abs. 1 Satz 2 Anwendung findet.
(2) Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen einer Bestellung erfordern zu ihrer Wirksamkeit unsere schriftliche Bestätigung.
(3) In unseren Angebotsunterlagen oder unserer Auftragsbestätigung enthaltene Maß-, Gewichts- und
Leistungsangaben sowie Abbildungen und Zeichnungen sind nach bestem Ermessen angenäherte Werte und für die Ausführung nur verbindlich, wenn dies von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wird.
(4) An Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und ähnlichen Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – behalten wir uns alle Eigentums-, Urheber- und Nutzungsrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich zurückzusenden. Wir verpfl ichten uns, vom Kunden ausdrücklich als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zur Verfügung zu stellen.
(1) Unsere Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung „ab Werk“ einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Versicherung, Verpackung, Versand und Entladung. Die Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in der am Tag der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Höhe.
(2) Soweit sich nach Vertragsschluss aufgrund von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, z.B. aufgrund zusätzlicher Anforderungen des Kunden oder Änderungen von Vorschriften, Mehrmengen oder -leistungen als erforderlich herausstellen, behalten wir uns vor, unsere Preise entsprechend zu berichtigen. Über die Erforderlichkeit einer solchen Preisberichtigung werden wir den Kunden unverzüglich nach Bekanntwerden solcher Umstände informieren und ihm dann den Umfang der Preisberichtigung mitteilen.
(3) Wir behalten uns ferner das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn innerhalb von sechs Wochen nach Vertragsschluss Kostensenkungen oder -erhöhungen,insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen, eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
(4) Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, richten sich die Fälligkeit unserer Rechnungen sowie die Folgen des Zahlungsverzugs nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wir sind berechtigt, einen nachweisbar darüber hinausgehenden Verzugsschaden zu fordern; dem Kunden bleibt der Beweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Unabhängig hiervon erheben wir für jede Mahnung nach Fälligkeit eine Bearbeitungspauschale von 3,00 €.
(5) Wird gegen den Kunden fruchtlos vollstreckt, stellt er seine Zahlungen ein, geht ein von ihm einzulösender Wechsel oder Scheck zu Protest oder wir ein Antrag aus Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, so werden alle unsere Rechnungsforderungen sofort fällig.
(6) Zu Skontoabzügen ist der Kunde nur berechtigt, soweit dies in der Auftragsbestätigung ausdrücklich angegeben ist.
(7) Das Recht, mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunden nur zu, soweit solche Ansprüche unbestritten, von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zurückbehaltungsrechte jeglicher Art stehen dem Kunden nicht zu, es sei denn, wir hätten für eine mangelhafte Leistung bereits den Teil der Gegenleistung des Kunden erhalten, der dem Wert unserer Leistung entspricht.
(8) Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur erfüllungshalber; die Kosten der Diskontierung und der Einziehung trägt der Kunde.
§ 4 - Liefer-, Annahme- und Abnahmefristen
(1) Hinsichtlich der Fristen für unsere Lieferungen gilt § 2 Abs. 1 entsprechend. Ihre Einhaltung durch uns setzt den rechtzeitigen Zugang der vom Kunden beizubringenden Informationen und Unterlagen sowie die Einhaltung aller übrigen, dem Kunden obliegenden Verpfl ichtungen, insbesondere auch die Leistung von Anzahlungen, voraus. Anderenfalls verlängern sich die Lieferfristen angemessen.
(2) Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilen wir dem Kunden so bald wie möglich mit.
(3) Eine vereinbarte Lieferfrist ist mit der Bereitstellung der Ware für den Kunden gewahrt. Ist Versand vereinbart, so ist die Frist eingehalten, wenn die vollständige Sendung zum Versand gebracht ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist der Abnahmetermin, hilfsweise der fruchtlose Ablauf einer dem Kunden zur Abnahme gesetzten Frist maßgeblich.
(4) Werden die Lieferung, der Versand bzw. die Abnahme der Kaufsache aus Gründen verzögert, die der Kunde zu vertreten hat, so hat er uns die durch die Verzögerung entstandenen Schäden und Mehraufwendungen zu ersetzen.
(5) Werden Versand oder Auslieferung der Ware auf Veranlassung des Kunden zurückgestellt, so haben wir nach Ablauf eines Monats nach Anzeige der Lieferbereitschaft Anspruch auf eine pauschale Lagerentschädigung in Höhe von 0,5%, insgesamt jedoch höchstens in Höhe von 5%, des betreffenden Rechnungswerts für jeden angefangenen Monat.
(6) Bei Bestellungen auf Abruf muss die Lieferung oder Leistung innerhalb von sechs Monaten anbzw. abgenommen werden. Erfolgt die An- bzw. Abnahme sodann nicht innerhalb einer dem Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz statt der Leistung in Höhe einer Pauschale von 25% der Nettoauftragssumme zu verlangen.
(7) Löst sich der Kunde vom Vertrag oder verweigert er die Erfüllung, ohne hierzu berechtigt zu sein, steht uns das Recht zu, anstelle der Vertragserfüllung Schadenersatz in Höhe einer Pauschale von 30% der Nettoauftragssumme zu verlangen.
(8) In den Fällen der Absätze 5, 6 und 7 bleiben uns Nachweis und Geltendmachung eines höheren, dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Kaufsache geht auf den Kunden über, wenn die Kaufsache unser Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung, übernommen haben. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist für den Gefahrübergang der Abnahmetermin, hilfsweise der fruchtlose Ablauf einer dem Kunden zur Abnahme gesetzten Frist maßgeblich.
(2) Verzögert sich oder unterbleibt der Versand oder die Zustellung der Lieferung bzw. die Abnahme aufgrund von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr vom Tag der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Kunden über.
(3) Verpackung und Versand erfolgen – auf Kosten des Kunden – mit verkehrsüblicher Sorgfalt; auf Kosten des Kunden wird die Sendung von uns in dem von ihm gewünschten Umfang versichert.
§ 6 - Mängel, Gewährleistung, Haftung
(1) Die Rechte des Kunden wegen eines Mangels der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Kaufsache. Schadensersatzansprüche gemäß nachfolgendem Abs. 3, wegen Mängeln eines Bauwerks oder Mängeln an gelieferten Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen.
(a) Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass er seinen gemäß § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Kaufsache mitzuteilen. Bei Versäumnis dieser Frist sind Mängelansprüche wegen eines offensichtlichen Mangels ausgeschlossen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht bemerkt werden können, hat der Kunde unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen.
(b) Die Erfüllung von Ansprüchen wegen Mängeln der Kaufsache durch uns setzt ferner voraus, dass der Kunde seine Verpfl ichtungen mindestens in Höhe des Mangelwerts erfüllt hat.
(c) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, so werden wir nach unserer Wahl Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Lieferung einer neuen mangelfreien Sache erbringen. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten werden durch uns getragen, jedoch begrenzt auf die Höhe des Kaufpreises. Ist die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht worden, so trägt der Kunde die dadurch verursachten Mehrkosten.
(d) Zur Nacherfüllung hat uns der Kunde die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, über die wir sofort zu verständigen sind, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Bei unsachgemäßer Mangelbeseitigung durch den Kunden oder einen Dritten, entfällt unsere Haftung für die daraus entstehenden Folgen. Wir haften ebenfalls nicht, wenn der Kunde ohne unsere ausdrückliche vorherige Zustimmung Änderungen am Liefergegenstand vornimmt.
(e) Nach erfolglosem Ablauf einer durch den Kunden gesetzten Frist zur Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
(f) Bleibt die Nacherfüllung erfolglos, kann der Kunde auch Schadenersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen fordern. Auch in diesem Fall haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sowie bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspfl icht. Sofern keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist unsere Schadenersatzhaftung dabei auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn uns Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Arglist zur Last fällt. Die zwingende Haftung für Personen- und Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspfl ichten haften wir gemäß den gesetzlichen Bestimmungen; jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
(4) Darüber hinausgehende Haftungsansprüche sind ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, es sei denn, uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Erfüllungsgehilfen fi ele vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGBsowie im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 7 - Sicherungsrechte
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Kunden bestehenden und noch erwachsenden Forderungen vor. Bei Pfl ichtverletzung des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, indem wir die Kaufsache zurücknehmen. Nach Rücknahme sind wir zur Verwertung der Kaufsache befugt; der Erlös, abzüglich angemessener Verwertungskosten, wird auf die Verbindlichkeiten des Kunden angerechnet. Unsere weiteren gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt.
(2) Wird die Kaufsache durch den Kunden verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns. Wir gelten damit als Hersteller im Sinne des § 950 BGB und erwerben das Miteigentum an dem Zwischenoder Enderzeugnis im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (einschl. Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Bei Vermischung der Kaufsache mit anderer, nicht uns gehörender Ware erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (einschl. Umsatzsteuer) zu dem Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände im Zeitpunkt der Vermischung.
Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, überträgt der Kunde uns bereits heute das anteilmäßige Miteigentum an dem durch die Vermischung entstehenden neuen Gegenstand. Wird die Kaufsache vom Kunden als wesentlicher Bestandteil mit dem Grundstück eines Dritten verbunden, so tritt der Kunde uns schon jetzt den ihm hieraus entstehenden Vergütungsanspruch gegen den Dritten in Höhe seiner uns gegenüber bestehenden Schuld ab.
(3) Der Kunde darf über die Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verfügen; andere Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Sicherheitsübertragungen, sind unzulässig. Der Kunde tritt schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung oder Weiterverarbeitung entstehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer, sowie im Falle der Beschädigung oder des Verlustes der von uns gelieferten Waren alle Forderungen gegen Versicherungsgesellschaften oder andere Dritte an uns in Höhe seiner uns gegenüber bestehenden Schuld ab. Steht die Ware im Miteigentum von uns und weiteren Dritten, so tritt der Kunde an uns die Forderungen aus der Weiterveräußerung zu demjenigen Bruchteil ab, der unserem Miteigentumsanteil entspricht.
(4) Der Kunde ist berechtigt, an uns abgetretene Forderungen einzuziehen. Wir verpfl ichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpf ichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, so ist der Kunde verpfl ichtet, uns die abgetretenen Forderungen, deren Schuldner und alle zum Einzug erforderlichen Angaben mitzuteilen, die dazugehörigen Unterlagen zu übergeben und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen.
(5) Übersteigt der Wert der an uns abgetretenen Forderungen und/oder der Waren, an denen wir vor oder nach einer Bearbeitung oder Verarbeitung Eigentum haben, unsere eigenen Forderungen gegenüber dem Kunden um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des Kunden Forderungen oder Waren nach unserer Wahl freigeben, bis die Überschreitung nicht mehr als 20% beträgt.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Kaufsache und auf die an uns abgetretenen Rechte anzuzeigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) zu erstatten, so haftet hierfür der Kunde.
(7) Der Kunde hat die Ware sorgfältig zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Diebstahl und Feuer zu versichern.
(8) Mit der vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung geht das Eigentum an der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware auf den Kunden über und abgetretene Forderungen stehen ihm wieder zu.
(1) Soweit gesetzlich zulässig und mangels ausdrücklicher anderweitiger Vereinbarung ist Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen sowie Gerichtsstand unser Sitz. Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl auch am Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
(2) Das Vertragsverhältnis und alle daraus erwachsenden Streitigkeiten unterliegen - auch bei Auslandsgeschäften - dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
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