Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?48634-Rechtsprechungshinweise-Kosten&s=2617924027c97a41e6ad809760e57058&p=1131229
Timestamp: 2018-01-20 19:13:24
Document Index: 150067259

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 522', '§ 522', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 66']

Rechtsprechungshinweise Kosten - Seite 19
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27.11.2017, 18:28 #361
Fiktive TG + außergerichtlicher Vergleich
In der Rechtsprechung hält sich „hartnäckig“ die Auffassung, dass eine fiktive TG nach VV 3104 Anm. I Nr. 1 RVG bei einer außergerichtlichen Einigung nicht entsteht, wie das OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.11.2017 - 6 K 72.17 erneut zeigt.
https://community.beck.de/2017/11/27/keine-fiktive-terminsgebuehr-bei-aussergerichtlichem-vergleich
01.12.2017, 09:39 #362
keine Erstattung von 2 x VG 3100 bei RA-Wechsel (selbst. Beweisverf. -> Prozeß)
BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - V ZB 188/16 -
LG Leipzig, Entscheidung vom 18.08.2016 - 8 O 3281/12 -
OLG Dresden, Entscheidung vom 20.09.2016 - 3 W 869/16 -
05.12.2017, 11:06 #363
1,6 VG bei Zurückweisungsantrag (zeitl. nach Hinweis gem. § 522 Abs. 2 ZPO)
Nach Begründung des Rechtsmittels hat der Berufungsbeklagte ein berechtigtes Interesse daran, mit anwaltlicher Hilfe in der Sache frühzeitig zu erwidern. Das gilt auch, wenn das Berufungsgericht darauf hingewiesen hat, dass es beabsichtigt, nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren, und der Berufungskläger hiergegen Einwände erhoben hat. Ein in dieser Prozesslage gestellter begründeter Antrag auf Zurückweisung der Berufung löst daher grundsätzlich die 1,6 Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG-VV aus (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 18. April 2012 3 AZB 22/11; Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 25. Februar 2016 - III ZB 66/15, BGHZ 209, 120).
BGH, Beschluss vom 8. November 2017 - VII ZB 81/16 -
LG Augsburg, Entscheidung vom 29.07.2016 - 65 O 3590/14 -
OLG München, Entscheidung vom 20.10.2016 - 11 W 1556/16 -
05.01.2018, 18:41 #364
§ 11 V RVG - Substanzloser Einwand
Eine aktuelle Entscheidung zum Thema "Substanzloser Einwand nach § 11 V RVG hindert die Festsetzung der Vergütung nicht":
https://community.beck.de/2018/01/05...s-unbeachtlich
Geändert von 13 (05.01.2018 um 19:25 Uhr)
17.01.2018, 23:19 #365
Keine Erstattung gezahlter GK aus der LK
1. Gegen die Verrechnung geleisteter Kostenvorschüsse in einem Kostenansatz ist die Erinnerung des Vorschusspflichtigen nach § 66 Abs. 1 GKG eröffnet.
2. Der Vorschusspflichtige hat auch nach Beendigung des Verfahrens keinen Anspruch auf Erstattung der von ihm geleisteten und auf die Kostenschuld einer anderen Partei verrechneten Vorschüsse gegen die Staatskasse.
OLG Celle, Beschl. v. 04.01.2018 - 2 W 3/18