Source: http://www.finanzamt.bayern.de/Informationen/Steuerinfos/Steuerarten/Umsatzsteuer/Verfuegungen_BayLfSt/S_7500_10_St35N_vom_15.01.2008.php?f=Donauwoerth&c=n&d=x&t=x
Timestamp: 2013-05-24 07:55:15
Document Index: 227592540

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 28', 'Art. 8', 'Art. 132', 'EuG', 'Art. 132', 'Art. 28', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 5']

Au�enstelle Donauw�rth: Steuerinfos - Steuerarten - Umsatzsteuer - Verf�gungen BayLfSt
S 7500 10 St35N vom 15.01.2008
Verf�gungen des Bayerischen Landesamts f�r Steuern S 7500-10 St35N vom 15.01.2008
�berblick �ber die �nderungen des Umsatzsteuergesetzes durch das Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008)
Das JStG 2008 wurde am 28.12.2007 im Bundesgesetzblatt ver�ffentlicht (BGBl I S. 3150). Die wesentlichen �nderungen bei der Umsatzsteuer gehen auf Art. 8 JStG 2008 zur�ck. Neben rein redaktionellen �nderungen wurden folgende inhaltliche �nderungen des Umsatzsteuergesetzes beschlossen:
1. Verzehr an Ort und Stelle (Art. 8 Nr. 3 JStG 2008)
� 3 Abs. 9 Satz 4 und 5 UStG wird aufgehoben.
Mit Urteilen vom 10.8.2006 (BStBl II 2007 S. 480) und vom 26.10.2006 (BStBl II 2007 S. 487) hat der Bundesfinanzhof entschieden, der Wortlaut des � 3 Abs. 9 Satz 4 UStG sei nicht in vollem Umfang gemeinschaftsrechtskonform, weil danach unter Umst�nden zu Unrecht Lieferungen in sonstige Leistungen umqualifiziert w�rden. Vor dem Hintergrund der EuGH-Urteile vom 2.5.1996, Rs. C-231/94, und vom 10.3.2005, Rs. C-491/03, m�sse jedoch f�r jeden einzelnen Umsatz entschieden werden, ob das Lieferelement oder das Element der sonstigen Leistung �berwiegt. � 3 Abs. 9 S�tze 4 und 5 UStG sind somit aufzuheben.
Auch im Bereich der Restaurationsums�tze richtet sich entsprechend der Rechtsprechung des BFH die Abgrenzung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen k�nftig nach den f�r alle einheitlichen Leistungen geltenden allgemeinen umsatzsteuerrechtlichen Grunds�tzen. �berwiegen die Lieferelemente qualitativ, handelt es sich insgesamt um eine Lieferung. Bei einem qualitativen �berwiegen der Elemente einer sonstigen Leistung ist hingegen insgesamt eine sonstige Leistung anzunehmen. Der wirtschaftliche Gehalt der Leistung ist dabei im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu ermitteln.
Da die Finanzverwaltung � 3 Abs. 9 S�tze 4 und 5 UStG bereits im Sinne der BFH-Rechtsprechung gemeinschaftsrechtskonform ausgelegt und angewendet hat, dient die Rechts�nderung der Klarstellung. In welchen F�llen der Dienstleistungsgehalt qualitativ �berwiegt, kann nur anhand des konkreten Einzelfalls beurteilt werden.
Am Tag nach der Verk�ndung des JStG 2008 (Art. 28 Abs. 1 JStG 2008).
2. Verwaltung von Sonderverm�gen nach dem Investmentgesetz (Art. 8 Nr. 4b JStG)
� 4 UStG wird wie folgt ge�ndert:
In Nummer 8 Buchstabe h wird das Wort „Sonderverm�gen“ durch das Wort „Investmentverm�gen“ ersetzt.
Im Rahmen des Investment�nderungsgesetzes ist entsprechend Art. 13 ff. der Richtlinie 85/11/EWG (OGAW-Richtlinie) vorgesehen, dass eine Investmentaktiengesellschaft eine Kapitalanlagegesellschaft als Verwaltungsgesellschaft benennen kann (neuer Absatz 4 in � 96 InvestmentG). Durch die Anpassung des � 4 Nr. 8 Buchst. h UStG - Ersetzen des Wortes „Sonderverm�gen“ durch das Wort „Investmentverm�gen“ - ist somit auch in diesen F�llen die Verwaltung umsatzsteuerfrei.
Am Tag nach der Verk�ndung des JStG 2008 (Art. 28 Abs. 1 JStG 2008). 3. Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (Art. 8 Nr. 4 Buchst. c und d JStG 2008)
a) Nummer 23 wird wie folgt ge�ndert:
aa) In Satz 1 werden die W�rter „Personen und“ gestrichen.
bb) Das Satz 3 abschlie�ende Semikolon wird durch einen Punkt ersetzt und folgender
Satz wird angef�gt: „Die S�tze 1 bis 3 gelten nicht, soweit eine Leistung
der Jugendhilfe des Achten Buches Sozialgesetzbuch erbracht wird;“.
b) Nummer 25 wird wie folgt gefasst:
„25. Leistungen der Jugendhilfe nach � 2 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch
und die Inobhutnahme nach � 42 des Achten Buches Sozialgesetzbuch,
wenn diese Leistungen von Tr�gern der �ffentlichen Jugendhilfe oder anderen
Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Andere Einrichtungen
mit sozialem Charakter im Sinne dieser Vorschrift sind
a) von der zust�ndigen Jugendbeh�rde anerkannte Tr�ger der freien Jugendhilfe,
die Kirchen und Religionsgemeinschaften des �ffentlichen Rechts sowie
die amtlich anerkannten Verb�nde der freien Wohlfahrtspflege,
aa) f�r ihre Leistungen eine im Achten Buch Sozialgesetzbuch geforderte Erlaubnis
besitzen oder nach � 44 oder � 45 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Achten
Buches Sozialgesetzbuch einer Erlaubnis nicht bed�rfen,
bb) Leistungen erbringen, die im vorangegangenen Kalenderjahr ganz oder
zum �berwiegenden Teil durch Tr�ger der �ffentlichen Jugendhilfe oder
Einrichtungen nach Buchstabe a verg�tet wurden oder
cc) Leistungen der Kindertagespflege erbringen, f�r die sie nach � 24 Abs. 5
des Achten Buches Sozialgesetzbuch vermittelt werden k�nnen.
a) die Durchf�hrung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen, wenn die
Darbietungen von den von der Jugendhilfe beg�nstigten Personen selbst erbracht
oder die Einnahmen �berwiegend zur Deckung der Kosten verwendet
werden und diese Leistungen in engem Zusammenhang mit den in Satz 1
bezeichneten Leistungen stehen,
b) die Beherbergung, Bek�stigung und die �blichen Naturalleistungen, die diese
Einrichtungen den Empf�ngern der Jugendhilfeleistungen und Mitarbeitern in der
Jugendhilfe sowie den bei den Leistungen nach Satz 1 t�tigen Personen als Verg�tung
f�r die geleisteten Dienste gew�hren;“.
Die nahezu komplette Neuausrichtung der Kinder- und Jugendhilfe, die ihren Ausdruck im 1990 verabschiedeten SGB VIII gefunden hat, macht eine �nderung von � 4 Nr. 25 UStG notwendig. Steuerfrei gestellt werden nunmehr die Leistungen nach � 2 Abs. 2 SGB VIII, somit
Angebote der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes (�� 11 bis 14 SGB VIII),
Angebote zur F�rderung der Erziehung in der Familie (�� 16 bis 21 SGB VIII),
Angebote zur F�rderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege (�� 22 bis 25 SGB VIII),
Hilfe zur Erziehung und erg�nzende Leistungen (�� 27 bis 35, 36, 37, 39, 40 SGB VIII),
Hilfe f�r seelisch behinderte Kinder und Jugendliche und erg�nzende Leistungen (�� 35a bis 37, 39, 40 SGB VIII),
Hilfe f�r junge Vollj�hrige und Nachbetreuung (� 41 SGB VIII),
Inobhutnahme nach � 42 SGB VIII als andere Aufgabe der Jugendhilfe nach � 2 Abs. 3 Nr. 1 SGB VIII.
Die vorgenannten Leistungen sind steuerfrei, wenn sie durch Tr�ger der �ffentlichen Jugendhilfe (� 69 SGB VIII) oder andere Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Der Begriff der „anderen Einrichtung mit sozialem Charakter“ entspricht der Formulierung der ma�geblichen EG-rechtlichen Grundlage (Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSysRL). Auf der Grundlage der dort einger�umten Befugnis der Mitgliedstaaten werden insoweit anerkannt:
Von der zust�ndigen Jugendbeh�rde anerkannte Tr�ger der freien Jugendhilfe, die Kirchen und Religionsgemeinschaften des �ffentlichen Rechts sowie die amtlich anerkannten Verb�nde der freien Wohlfahrtspflege gem. � 23 UStDV.
Weitere Einrichtungen, soweit sie
f�r ihre Leistungen eine im SGB VIII geforderte Erlaubnis besitzen. Insoweit handelt es sich um die Erlaubnistatbest�nde des � 43 SGB VIII (Erlaubnis zur Kindertagespflege), � 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (Erlaubnis zur Vollzeitpflege), � 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (Erlaubnis f�r den Betrieb einer Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche ganzt�gig oder f�r einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten) und � 54 SGB VIII (Erlaubnis zur �bernahme von Pflegschaften oder Vormundschaften durch rechtsf�hige Vereine);
f�r ihre Leistungen einer Erlaubnis gem�� SGB VIII nicht bed�rfen, und zwar in bestimmten F�llen der Vollzeitpflege gem�� � 44 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII sowie in den F�llen des Betriebs einer Einrichtung gem�� � 45 SGB VIII, allerdings nur, wenn es sich um eine Jugendfreizeiteinrichtung, eine Jugendausbildungseinrichtung, eine Jugendherberge oder ein Schullandheim i.S.d. � 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII oder um ein landesgesetzlich der Schulaufsicht unterstehendes Sch�lerheim i.S.d. � 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII handelt. Ausgenommen sind somit die Einrichtungen i.S.d. � 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII, die au�erhalb der Jugendhilfe liegende Aufgaben f�r Kinder oder Jugendliche wahrnehmen;
Leistungen erbringen, die im vorangegangenen Kalenderjahr ganz oder zum �berwiegenden Teil durch Tr�ger der �ffentlichen Jugendhilfe (� 69 SGB VIII) oder anerkannte Tr�ger der freien Jugendhilfe (� 75 SGB VIII) verg�tet wurden. Eine individuelle Kostenbeteiligung der Eltern nach �� 90 ff. SGB VIII ist insoweit nicht zu ber�cksichtigen;
Leistungen der Kindertagespflege erbringen, f�r die sie nach � 24 Abs. 5 SGB VIII vermittelt werden k�nnen. Da der Befreiungstatbestand insoweit allein darauf abstellt, dass die Einrichtung f�r die Kindertagespflege vermittelt werden kann, im Einzelfall also nicht vermittelt werden muss, greift die Steuerbefreiung somit auch in den F�llen, in denen die Leistung privat nachgefragt wird.
Nach gefestigter Rechtsprechung des EuGH umfasst der Begriff „Einrichtungen“ auch nat�rliche Personen. Aufgrund der neuen Ausgestaltung der Vorschrift kann der bisherige � 4 Nr. 25 Satz 1 Buchst. a UStG entfallen. Der bisherige Satz 1 Buchst. b wird neuer Satz 3 Buchst. b, der bisherige Satz 1 Buchst. c wird neuer Satz 3 Buchst. a.
Abweichend vom bisherigen � 4 Nr. 25 Satz 1 Buchst. c UStG wird im neuen � 4 Nr. 25 Satz 3 Buchst. a UStG statt der „Jugendlichen“ auf die „von der Jugendhilfe beg�nstigten Personen“ abgestellt. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass in die Durchf�hrung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen in Einzelf�llen auch Eltern einbezogen sein k�nnen. Eine solche Einbeziehung soll f�r die Steuerbefreiung unsch�dlich sein. Ausdr�cklich klargestellt wird aber entsprechend Art. 132 Abs. 1 Buchst. h der MwStSysRL, dass diese Leistungen in engem Zusammenhang mit den Leistungen der Jugendhilfe stehen m�ssen.
Abweichend vom bisherigen � 4 Nr. 25 Satz 1 Buchst. b UStG wird im neuen � 4 Nr. 25 Satz 3 Buchst. b UStG statt der „Jugendlichen“ auf die „Empf�nger der Jugendhilfeleistungen“ abgestellt. Damit wird auch insoweit eine steuerfreie Einbeziehung von Eltern erm�glicht.
Die �nderung tritt am 1.1.2008 in Kraft (Art. 28 Abs. 4 JStG 2008).
Zu der Thematik vgl. die Verf�gung des BayLfSt vom 7.5.2007 – S 7181-2 St 34M.
4. Erm��igter Steuersatz bei Bergbahnen (Art. 8 Nr. 4a JStG 2008)
� 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG wird wie folgt gefasst:
„10. die Bef�rderungen von Personen im Schienenbahnverkehr, im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen, im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, im Verkehr mit Taxen, mit Drahtseilbahnen und sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen aller Art und im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen sowie die Bef�rderungen im F�hrverkehr
a. innerhalb einer Gemeinde oder
b. wenn die Bef�rderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer betr�gt.“
Die Personenbef�rderung mit Bergbahnen und sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen ist nach dem gel- tenden � 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG von der Besteuerung mit dem erm��igten Steuersatz ausgenommen, w�hrend andere Personenbef�rderungsleistungen im Nahverkehr mit dem erm��igten Steuersatz besteuert werden. Im Hinblick auf die soziale Bedeutung der Personenbef�rderung mit Bergbahnen und sonstigen Aufstiegshilfen in den Gebirgsregionen ist eine sachgerechte Gleichbehandlung zur Personenbef�rderung im �ffentlichen Nahverkehr notwendig, zumal alternative Aufstiegsm�glichkeiten durch Individualverkehre ausscheiden.
Die Besteuerung mit dem Regelsteuersatz in H�he von 19 Prozent f�hrt bei den betroffenen Betrieben der Fremdenverkehrswirtschaft zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen gegen�ber entsprechenden Betrieben im benachbarten Ausland. Diesen ist es m�glich, wesentlich niedrigere Bef�rderungspreise anzubieten, weil dort ein erm��igter Steuersatz gilt, der regelm��ig erheblich niedriger ist als der deutsche Regelsteuersatz. So werden insbesondere im Nachbarland �sterreich diese Bef�rderungsleistungen mit einem erm��igten Umsatzsteuersatz von nur 10 Prozent besteuert. Um die Konkurrenzf�higkeit und Leistungsf�higkeit dieser die Attraktivit�t der Bundesrepublik Deutschland als Reiseland mitbestimmenden Einrichtungen zu erhalten und die Gleichstellung mit dem �brigen �ffentlichen Personennahverkehr herzustellen, ist daher die Einbeziehung dieser Einrichtungen in den erm��igten Umsatzsteuersatz erforderlich.
5. Haftung bei �nderung der Bemessungsgrundlage (Art. 8 Nr. 5 JStG 2008)
� 13d wird aufgehoben.
Die Vorschrift wird von leistenden Unternehmen als erhebliche Belastung empfunden. Ihr Anwendungsbereich ist ausweislich der bisherigen Evaluierung auf wenige Einzelf�lle mit insgesamt kaum wahrnehmbaren finanziellen Auswirkungen beschr�nkt. Die Vorschrift hat ihre Wirkung nicht in dem erwarteten Umfang entfaltet und wird daher aufgehoben.
6. Bef�rderung von Personen mit Schiffen (Art. 8 Nr. 9 JStG 2008)
In � 28 Abs. 4 wird die Angabe „31. Dezember 2007“ durch die Angabe „31. Dezember
2011“ ersetzt.
Nach geltendem Recht unterliegt die Bef�rderung von Personen mit Schiffen f�r die Zeit bis zum 31. Dezember 2007 dem erm��igten Steuersatz. Durch die vorgeschlagene �nderung soll diese – zuletzt durch Art. 5 Nr. 21 des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes vom 9. Dezember 2004 (EURLUmsG), BGBl. I S. 3310, verl�ngerte – Regelung bis zum 31. Dezember 2011 verl�ngert werden. Eine endg�ltige EU-einheitliche Regelung zur Besteuerung innergemeinschaftlicher Personenbef�rderungen steht weiterhin aus.
7. Gesetzesmaterialien zum Jahressteuergesetz 2008
Gesetzentwurf der Bundesregierung: Bundestagsdrucksache 16/6290
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/062/1606290.pdf Stellungnahme des Bundesrates und Gegen�u�erung der Bundesregierung: Bundestagsdrucksache 16/6739 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/067/1606739.pdf Beschlussempfehlung des Finanzausschusses: Bundestagsdrucksache 16/6981
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/069/1606981.pdf Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 08.11.2007 den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung angenommen.
Bericht des Finanzausschusses: Bundestagsdrucksache 16/7036
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/070/1607036.pdf Gesetzesbeschluss mit Text des �nderungsgesetzes: Bundesratsdrucksache 747/07 http://dip21.bundestag.de/dip21/brd/2007/0747-07.pdf Endfassung des JStG 2008: BGBl I 2007 S. 3150
http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl107s3150.pdf Zu den Zusatzinfos am rechten Rand