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Timestamp: 2020-08-14 01:36:23
Document Index: 106520080

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 651', '§ 308', '§ 323', '§ 637', '§ 323', '§ 280', 'BGH']

Flugänderung - Rechte und Ansprüche von Reisenden – PASSAGIERRECHTE
Flugänderung - Rechte und Ansprüche von Reisenden
Version vom 5. Januar 2020, 12:33 Uhr von Wikipadmin (Diskussion | Beiträge)
Siehe auch: Pauschalreise: Rechte und Ansprüche bei Flugänderung.
1 Was ist eine Flugänderung?
2 Differenzierung Pauschalreise und Individualreise
3 Pauschalreise: Rechte und Ansprüche bei Flugänderung
3.1 Zulässige Flugänderungen
3.2 Rechte des Passagiers
4 Individualreise: Rechte und Ansprüche bei Flugänderung
4.1 Zulässigkeit einer Änderung
4.2 Zumutbarkeit der Änderung
4.3 Rechte und Ansprüche
4.3.1 Zustimmung zur Flugänderung
4.3.2 Rücktritt
4.3.3 Alternativbeförderung
4.3.4 Selbstabhilfe
4.3.5 Aufwendungsersatz
4.3.6 Schadensersatz
5.2 Flugbetriebliche Gründe
5.3 Wenn die Umstände es erfordern
5.4 Angemessener Umfang
5.5 Beweislast bei Schäden
5.6 Schäden für Inanspruchnahme von vermittelten Unterkünften
5.7 Änderung Ankunftzeit
5.8 Leistungsänderungsvorbehalt
5.9 Recht der Flugabsage
8 Weitere Hilfe und Beratung
Was ist eine Flugänderung?
Eine Flugänderung stellt eine Änderung des Luftbeförderungsvertrages dar. Dies kann in Form einer Flugverschiebung, Umbuchung oder Annullierung stattfinden.
Differenzierung Pauschalreise und Individualreise
Die Rechte und Ansprüche von Passagieren bei einer Flugänderung richten sich vor allem danach, ob eine Pauschalreise oder Individualreise vorliegt.
Eine Pauschalreise liegt dann vor, wenn ein Reiseveranstalter mehrere Reiseleistungen zu einem Gesamtpreis verkauft.
Bei einer Individualreise bucht der Reisende die einzelnen Leistungen wie Flug und Unterkunft unabhängig voneinander selbst.
Pauschalreise: Rechte und Ansprüche bei Flugänderung
Zulässige Flugänderungen
Im Rahmen einer Pauschalreise besteht die Möglichkeit einer einseitigen Änderung der Flugzeiten durch das Luftfahrtunternehmen auf Grundlage des § 315 Abs. 1 BGB. Üblicherweise besteht eine solches Leistungsbestimmungsrecht dadurch, dass im Reisevertrag lediglich voraussichtliche Abflugzeiten festgelegt werden. Eine Änderung darf dabei aber gewisse Grenzen nicht überschreiten: wurde ein Abflug in den frühen Morgenstunden vereinbart, kann die Abflugzeit nicht auf 20 Uhr verschoben werden. Der Passagier nimmt in der Regel eine konkrete Tagesplanung vor und wählt entsprechend Flüge im passenden Tagesabschnitt aus.
Der Reisende kann sich im Rahmen der sogenannten Selbstabhilfe gemäß § 651 c Abs. 3 BGB nach dem Ablauf einer vom Reisenden gesetzten und angemessenen Frist selbst Abhilfe schaffen und dann Ersatz für die erforderlichen Aufwendungen verlangen. Allerdings kann der Reiseveranstalter die Abhilfe verweigern, sofern die Abhilfe mit einem unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre. Unverhältnismäßig ist der Aufwand jedoch nicht schon deshalb, weil der Betrag für die Kosten des Ersatzfluges den Betrag des Minderungsanspruchs um ein Vielfaches übersteigen würden.
Warum ist ein Anwalt für Reiserecht empfehlenswert?
Reisende, die von einer Flugänderung im Rahmen einer Pauschalreise betroffen sind, sollten einen Anwalt für Reiserecht zu Rate ziehen. Ein Rechtsanwalt für Reiserecht vertritt die Interessen des Reisenden optimal und ist im Erfolgsfall für Verbraucher zudem kostenfrei, da der Reiseveranstalter und die Fluggesellschaft die Rechtsanwaltskosten zu tragen haben (vgl. Reiseveranstalter muss Rechtsanwaltskosten zahlen). Reiseveranstalter handeln durch erfahrene und auf Forderungsabwehr trainierte Rechtsabteilungen. Diesem strukturellen Informationsdefizit können Verbraucher durch das Einschalten eines auf Reisevertragsrecht spezialisierten Rechtsanwaltes begegnen. Ein Anwalt für Reiserecht kennt durch seine Expertise das optimale Vorgehen und kann gegenüber dem Reisevermittler oder Reiseveranstalter das beste Ergebnis erzielen. Zudem ist die Vertretung durch einen Anwalt für Reiserecht für Verbraucher im Erfolgsfall kostenfrei. In Deutschland geltend das Veranlasserprinzip und das formale Erfolgsprinzip, nach dem der Reiseveranstalter im Falle des Unterliegens sämtliche Rechtverfolgungskosten und damit auch die Rechtsanwaltskosten des Reisenden zu tragen hat (vgl. Reiseveranstalter und Fluggesellschaft müssen Rechtsanwaltskosten zahlen). Somit ist das Einschalten eines Anwalts für Reiserecht empfehlenswert, da es für den Verbraucher im Erfolgsfall keine Kosten auslöst.
Warum ist ein Rechtsanwalt für Fluggastrechte ratsam?
Fluggäste, die von einer Flugänderung im Rahmen einer Individualreise betroffen sind, sollten einen Anwalt für Flugrecht hinzuziehen. Ein Rechtsanwalt für Fluggastrechte vertritt die Interessen des Fluggastes gegenüber der Fluggesellschaft. Fluggesellschaften wehren sich gegen Forderungen von Fluggästen durch eigene Anwaltskanzleien und geschulte Rechtsabteilungen. Forderungen von Fluggästen werden häufig verzögert und hinausgeschoben. Fluggesellschaften versuchen, die Forderungsangelegenheiten auszusitzen, da die Einsatzbereitschaft und der Tatendrang von Fluggästen mit fortschreitender Dauer nachlassen (vgl. Hinhalte- und Verzögerungstaktik der Fluggesellschaften). Ein Anwalt für Fluggastrechte kennt sämtliche Tricks der Airlines und kann die Rechte der Fluggäste durch ein zielgrichtetes und auf die Fluggesellschaft punktgenau zugeschnittenes Vorgehen sichern. Dies kostet einen Verbraucher in Deutschland im Erfolgsfall nichts, da die Fluggesellschaft nach dem Veranlasserprinzip und formalen Erfolgsprinzip sämtliche Verfahrens- und Anwaltskosten zu tragen hat (vgl. Fluggesellschaft muss Rechtsanwaltskosten zahlen). Aus diesem Grunde lohnt es sich sowohl aus rechtlicher, als auch aus wirtschaftlicher Sicht immer, einen Rechtsanwalt für Fluggastrechte zu Rate zu ziehen, um ein optimales Ergebnis und einen Erfolg zu erzielen.
Individualreise: Rechte und Ansprüche bei Flugänderung
Zulässigkeit einer Änderung
Grundsätzlich ist die Fluggesellschaft aus dem Luftbeförderungsvertrag daran gebunden, den Flug so wie vereinbart durchzuführen. Damit ist eine einseitige Änderung unzulässig.
Allerdings kann eine Änderung der Flugzeiten in den AGB (auch ABB oder ARB) der Fluggesellschaft vorbehalten sein. Dazu müssen
die AGB wirksam in den Vertrag einbezogen werden und
auch gültig sein.
Oft sind Änderungen bereits wegen der Ungültigkeit der AGB oder der fehlenden Einbeziehung unzulässig.
Zumutbarkeit der Änderung
Sollte eine Flugänderung im Rahmen einer Individualreise nicht bereits wegen der AGB unzulässig sein, kann sie wegen Unzumutbarkeit zur Unzulässigkeit führen. Dies ergibt sich aus § 308 Nr. 4 BGB. Die Zumutbarkeit richtet sich dabei nach dem konkreten Einzelfall. Eine Verspätung von weniger als 30 Minuten ist zumutbar, solang sich dabei keine erheblichen Auswirkungen auf den Einzelnen ergeben (z.B. Verpassen eines Anschlussfluges). Ab einer Flugänderung von mehr als 60 Minuten ist grundsätzlich von einer für den Fluggast unzumutbaren Belastung auszugehen.
Zustimmung zur Flugänderung
Die für die Fluggesellschaft günstigste Variante ist, wenn der Fluggast der Änderung einfach zustimmt. Allerdings muss sich der Fluggast nicht auf eine Zustimmung einlassen.
Der Fluggast kann von dem Luftbeförderungsvertrag nach § 323 Abs. 1 BGB zurücktreten. Allgemein wird dies als Flugstornierung bezeichnet. Die Fluggesellschaft hat dann alle Kosten, das heißt Ticket- und Buchungskosten, zu erstatten. Die Erhebung von Bearbeitungsgebühren oder ähnlichen Kosten für die Stornierung ist unzulässig.
Der Rücktritt ist für den Fluggast nur günstig, wenn dieser den Flug nicht antreten will. In allen anderen Fällen sollte kein Rücktritt erklärt werden, damit eventuelle Schadensersatzforderungen wegen der Buchung eines anderen Fluges oder geltend gemacht werden können. Nach dem Rücktritt ist dies nicht mehr möglich.
Alternativbeförderung
Fluggast hat man im Falle einer Flugänderung Anspruch auf eine Alternativbeförderung. Im Detail bedeutet dies, dass er zu vergleichbaren Beförderungsbedingungen befördert wird. Dabei beschränkt sich die Auswahl der Flüge nicht auf solche der eigentlichen Fluggesellschaft - alle Flüge aller Fluggesellschaften kommen dafür in Betracht. Sollte beispielsweise die Economyklasse für einen geeigneten Alternativflug, auch bei einer fremden Fluggesellschaft, ausgebucht sein, kommt sogar die Beförderung in den höheren Klassen in Frage.
Verlangt der Fluggast eine Alternativbeförderung und kommt die Fluggesellschaft dieser Forderung nicht oder nur unzureichend nach, kann der Fluggast nach Fristsetzung und Verstreichen der Frist gemäß §§ 637 Abs. 1, 323 Abs. 2 BGB selbst tätig werden und einen Ersatzflug beziehungsweise Ersatzflüge buchen. Alle hieraus entstehenden Kosten, z.B. auch Hotel- und Taxikosten, sind von der Fluggesellschaft zu erstatten. Der Fluggast kann bei fehlender Verfügbarkeit von Economytickets auf die entsprechend höhere Buchungsklasse zurückgreifen. Eine Frist muss nicht gesetzt werden, wenn die Fluggesellschaft die Alternativbeförderung ernsthaft und endgültig verweigert hat, § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
Muss der Fluggast wegen der Flugänderung einen anderen Flug buchen, so kann er von der Fluggesellschaft alle ihm anfallenden Kosten verlangen. Diese Kostenerstattung ist sehr weit zu fassen - abgedeckt sind insbesondere:
neues Flugticket (ggf. auch in einer höheren Klasse)
Hotelkosten, falls eine zusätzliche Übernachtung erforderlich ist
sämtliche Verpflegungskosten
Verdienstausfallschäden.
Erleidet der Fluggast durch die Flugänderung einen individuellen Verzögerungsschaden, so hat ihm die Fluggesellschaft diesen gemäß §§ 280 Abs. 1, 286 BGB zu ersetzen.
Wenn in den AGB eines Flugunternehmens Klauseln enthalten sind, die auf den Vorbehalt von Flugänderungen hinweisen, sind für die Wirksamkeit dieser Klauseln das Vorliegen von triftigen Gründen erforderlich. Die Klausel selbst muss diese Gründe insoweit selbst benennen. In jedem Fall muss für den Vertragspartner gewisses Maß an Kalkulierbarkeit der möglichen Leistungsänderung vorliegen. Eine Klausel in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens , die vorsieht, dass die Abflugzeiten aus "flugbetrieblichen Gründen" im "angemessenen Umfang" Änderungen unterliegen, genügt dem nicht.
Regelungen, dass Änderungen in „angemessenen Umfang“ änderbar sind, lass Richtlinien und Grenzen für das Änderungsrecht in gebotener Weise erkennen.
Beweislast bei Schäden
Bestimmung, die bei Schadensersatzansprüchen aufgrund von Personen- oder Sachschäden die Beweislast dem Fluggast auftragen, sind unzulässig. Denn diese Umstände liegen im Verantwortungsbereich des Luftführers. Die AGB von Luftfahrunternehmen müssen immer für den Gast klar und korrekt verständlich sein.
Urteil des LG Hannover vom 27.04.17, Az.: 8 S 46/16
Urteil des BGH vom 10.12.13, Az.: X ZR 24/13
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