Source: http://dedocz.com/doc/170227/drucksache-17-3337---bayerischer-landtag
Timestamp: 2017-02-28 12:36:09
Document Index: 209393217

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 25', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 111', 'Art. 111', 'Art. 106', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 111', 'Art. 111', 'Art. 3', 'Art. 46', 'Art. 53', 'Art. 46', 'Art. 53', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 77', 'Art. 111', 'Art. 106', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 8']

Drucksache 17/3337 - Bayerischer Landtag
Projektbeschreibung: 1. Ausgangssituation Wie die Vertiefung desBildungpdf140 Кб
Geschäftsverteilungsplan - KontaktBildungpdf679 Кб
18/4174 - DIP - Deutscher Bundestag pdf200 Кб
- KarriereMutterInternetpdf213 Кб
Bestand Gebrauchtfahrzeuge - FördeSeele and Geistpdf529 Кб
Aikidolexikon | Glossar: AikidofachbegriffeBildungpdf248 Кб
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17/3337
zur Schwerpunktsetzung von Aufgaben bei den Regierungen sowie zur &Auml;nderung des Gesetzes &uuml;ber Zust&auml;ndigkeiten im Verkehrswesen
Im Rahmen einer im Dezember 2010 gestarteten Initiative zur weiteren Schwerpunktsetzung bei den Aufgaben der Regierungen („Projekt
SAR“) sollen insgesamt 29 Aufgaben auf eine, in Einzelf&auml;llen auch auf
zwei Regierungen, konzentriert werden.
Korrespondierend zu den Schwerpunktsetzungen sind Zust&auml;ndigkeitsregelungen anzupassen. Betroffen sind neben Zust&auml;ndigkeitsregelungen in Verordnungen auch gesetzliche Zust&auml;ndigkeitsvorschriften.
Zudem sollen im Bereich des Fahrerlaubnisrechts Zust&auml;ndigkeitsregelungen modifiziert werden. Es wurde ein Bed&uuml;rfnis der Fahrerlaubnisbeh&ouml;rden erkannt, im Gleichlauf mit den Fahrzeugzulassungsbeh&ouml;rden im Rahmen von Zweckverb&auml;nden Aufgaben gemeinsam zu erledigen.
B) L&ouml;sung
Durch diesen Gesetzentwurf sollen die mit dem Projekt SAR angestrebten Ziele umgesetzt werden, sofern es hierf&uuml;r einer &Auml;nderung bestehender Gesetze bedarf.
Weitere Zust&auml;ndigkeiten f&uuml;r die anstehenden Schwerpunktbildungen
werden im Rahmen der bestehenden rechtlichen Grundlagen gesondert durch &Auml;nderung der betreffenden Verordnungen geregelt.
Um eine Zusammenarbeit der Fahrerlaubnisbeh&ouml;rden zu erm&ouml;glichen, muss das Gesetz &uuml;ber Zust&auml;ndigkeiten im Verkehrswesen ge&auml;ndert werden.
Durch die Aufgabenkonzentration werden Synergieeffekte bei den Regierungen erm&ouml;glicht. Voraussetzung daf&uuml;r ist die &Auml;nderung bestehender Zust&auml;ndigkeitsregelungen; auch f&uuml;r die Zusammenarbeit der
Fahrerlaubnisbeh&ouml;rden ist eine gesetzliche Grundlage erforderlich.
Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Aussch&uuml;sse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungs&uuml;bersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verf&uuml;gung.
Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode
Im Rahmen des Projekts SAR werden bestehende Zust&auml;ndigkeiten
bei einer oder zwei Regierungen konzentriert. Mit der Umsetzung des
Projekts sind insbesondere keine neuen Vollzugsaufgaben verbunden.
Beh&ouml;rden&uuml;bergreifende Versetzungen sind nicht erforderlich. F&uuml;r die
Schwerpunktsetzungen sind allerdings Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beh&ouml;rdenintern umzusetzen und mit neuen Aufgaben zu betrauen.
Dies bedingt Fortbildungen und Einarbeitungszeiten. Dar&uuml;ber hinaus
ist nicht mit weiteren Kosten zu rechnen.
Mit der B&uuml;ndelung von Aufgaben bei einzelnen Regierungen sollen
Synergieeffekte erreicht werden. SAR dient der Verwaltungsvereinfachung. Die f&uuml;r die Schwerpunktbildung vorgesehenen Aufgaben haben keinen oder nur geringen Ortsbezug und verlangen wenige Vorsprachen und Kontakte vor Ort. Im Bereich des Stra&szlig;enverkehrsrechts sind durch die Erm&ouml;glichung der Bildung von Zweckverb&auml;nden
im Fahrerlaubniswesen keine unmittelbaren Kosten zu erwarten. Vielmehr werden Kosteneinsparungen durch die gemeinsame Nutzung
von Sachmitteln und Personal erwartet.
II. Kommunen
Es sind keine nennenswerten Mehrbelastungen der Kommunen zu erwarten.
III. Wirtschaft und B&uuml;rger
Es sind keine nennenswerten Mehrbelastungen der Wirtschaft und
der B&uuml;rger zu erwarten.
Drucksache 17/3337
zur Schwerpunktsetzung von Aufgaben bei den
Regierungen sowie zur &Auml;nderung des Gesetzes
&Auml;nderung des Zust&auml;ndigkeitsgesetzes
Art. 6 des Zust&auml;ndigkeitsgesetzes (ZustG) vom 7. Mai
2013 (GVBl S. 246, BayRS 2015-1-V), zuletzt ge&auml;ndert durch &sect; 1 Nr. 36 der Verordnung vom 22. Juli
2014 (GVBl S. 286), wird wie folgt ge&auml;ndert:
1. Es wird folgender neuer Satz 3 eingef&uuml;gt:
„ Fachaufsichtsbeh&ouml;rde f&uuml;r alle &Auml;mter f&uuml;r Ausbildungsf&ouml;rderung ist die Regierung von Niederbayern.“
2. Der bisherige Satz 3 wird Satz 4.
&Auml;nderung des Gesundheitsdienstund Verbraucherschutzgesetzes
Art. 25 Abs. 1 des Gesetzes &uuml;ber den &ouml;ffentlichen
Gesundheits- und Veterin&auml;rdienst, die Ern&auml;hrung und
den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittel&uuml;berwachung (Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz – GDVG) vom 24. Juli 2003 (GVBl S. 452,
BayRS 2120-1-U/G), zuletzt ge&auml;ndert durch &sect; 3 des
Gesetzes vom 24. Juli 2013 (GVBl S. 439), wird wie
1. In Satz 1 werden die Worte „sind die Regierungen“ durch die Worte „ist die Regierung von Oberfranken“ ersetzt.
1. Art. 1 wird folgender Abs. 4 angef&uuml;gt:
„(4) Fachaufsichtsbeh&ouml;rde f&uuml;r alle &Auml;mter f&uuml;r Ausbildungsf&ouml;rderung ist die Regierung von Niederbayern.“
2. Art. 3 Abs. 3 wird aufgehoben.
&Auml;nderung des Gesetzes zur
Ausf&uuml;hrung des Betreuungsgesetzes
Das Gesetz zur Ausf&uuml;hrung des Gesetzes zur Reform
des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft f&uuml;r
Vollj&auml;hrige (Gesetz zur Ausf&uuml;hrung des Betreuungsgesetzes – AGBtG) vom 27. Dezember 1991 (GVBl
S. 496, BayRS 404-1-J), zuletzt ge&auml;ndert durch &sect; 1
Nr. 336 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl
S. 286), wird wie folgt ge&auml;ndert:
1. Art. 2 wird wie folgt ge&auml;ndert:
a) In Abs. 1 Satz 2 werden die Worte „Gesetzes
&uuml;ber die Wahrnehmung beh&ouml;rdlicher Aufgaben bei der Betreuung Vollj&auml;hriger (Betreuungsbeh&ouml;rdengesetz – BtBG) vom 12. September 1990 (BGBl I S 2002, 2025) in der jeweils geltenden Fassung“ durch das Wort „Betreuungsbeh&ouml;rdengesetzes“ ersetzt.
„(2) F&uuml;r die Anerkennung und Beratung von
Betreuungsvereinen ist die Regierung, in deren Regierungsbezirk der Verein seinen Sitz
hat, und f&uuml;r die staatliche F&ouml;rderung von Betreuungsvereinen die Regierung von Mittelfranken &ouml;rtlich zust&auml;ndig.“
2. Art. 5 wird aufgehoben.
3. Der bisherige Art. 6 wird Art. 5.
4. Der bisherige Art. 8 wird Art. 6; die Absatzbezeichnung im einzigen Absatz entf&auml;llt.
3. Die bisherigen S&auml;tze 3 und 4 werden S&auml;tze 2 und 3.
&Auml;nderung des Bayerischen Ausf&uuml;hrungsgesetzes
zum Bundesausbildungsf&ouml;rderungsgesetz
Das Gesetz zur Ausf&uuml;hrung des Bundesgesetzes &uuml;ber
individuelle F&ouml;rderung der Ausbildung – Bayerisches
Ausf&uuml;hrungsgesetz
Bundesausbildungsf&ouml;rderungsgesetz – BayAGBAf&ouml;G – (BayRS 2230-2-1-K),
zuletzt ge&auml;ndert durch &sect; 1 Nr. 235 der Verordnung
vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird wie folgt ge&auml;ndert:
Ausf&uuml;hrung der Sozialgesetze
Das Gesetz zur Ausf&uuml;hrung der Sozialgesetze
(AGSG) vom 8. Dezember 2006 (GVBl S. 942, BayRS
86-7-A), zuletzt ge&auml;ndert durch &sect; 1 Nr. 424 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird wie
1. In der Inhalts&uuml;bersicht erh&auml;lt die &Uuml;berschrift zu
Art. 111b folgende Fassung:
„Art. 111b Zust&auml;ndigkeit f&uuml;r die Erstattung von
Ausgleichsleistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz“.
2. Art. 106 wird wie folgt ge&auml;ndert:
a) Es wird folgender neuer Abs. 4 eingef&uuml;gt:
„(4) Die Regierung von Mittelfranken ist zust&auml;ndig
1. f&uuml;r die Erstattung des Bundes- und Landesanteils an den Aufwendungen der
Kriegsopferf&uuml;rsorge zu Lasten und
2. die Vereinnahmung von R&uuml;ckfl&uuml;ssen zu
des Bundes- und des Landeshaushalts, soweit
f&uuml;r die Leistungserbringung die &ouml;rtlichen Tr&auml;ger der Kriegsopferf&uuml;rsorge gem&auml;&szlig; Art. 99
oder die &uuml;ber&ouml;rtlichen Tr&auml;ger der Kriegsopferf&uuml;rsorge gem&auml;&szlig; Art. 100 Abs. 2 zust&auml;ndig
b) Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 5.
3. Es wird folgender Art. 111b eingef&uuml;gt:
„Art. 111b
Zust&auml;ndigkeit f&uuml;r die Erstattung von
Ausgleichsleistungen nach dem
Die Regierung von Mittelfranken ist zust&auml;ndig f&uuml;r
die Erstattung der Aufwendungen, die den &ouml;rtlichen Tr&auml;gern der Sozialhilfe f&uuml;r Ausgleichsleistungen nach &sect; 8 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes entstehen.“
&Auml;nderung des Gesetzes
&uuml;ber Zust&auml;ndigkeiten im Verkehrswesen
Das Gesetz &uuml;ber Zust&auml;ndigkeiten im Verkehrswesen
(ZustGVerk) vom 28. Juni 1990 (GVBl S. 220, BayRS
9210-1-I), zuletzt ge&auml;ndert durch &sect; 1 Nr. 426 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird wie
1. In Art. 3 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „Art. 46
und sonstige &ouml;ffentliche Stra&szlig;en im Sinn des
Art. 53 des Bayerischen Stra&szlig;en- und Wegegesetzes“ durch die Worte „Art. 46 des Bayerischen
Stra&szlig;en- und Wegegesetzes (BayStrWG) und
sonstige &ouml;ffentliche Stra&szlig;en im Sinn des Art. 53
BayStrWG“ ersetzt.
2. Art. 8 wird wie folgt ge&auml;ndert:
a) In Abs. 2 werden die Worte „Verordnung &uuml;ber
die EG-Genehmigung f&uuml;r Kraftfahrzeuge und
ihre Anh&auml;nger sowie f&uuml;r Systeme, Bauteile
und selbst&auml;ndige technische Einheiten f&uuml;r diese Fahrzeuge (EG - Fahrzeuggenehmigungsverordnung – EG-FGV) vom 21. April 2009
(BGBl I S. 872, 873)“ durch die Worte „EGFahrzeuggenehmigungsverordnung“ ersetzt.
b) Abs. 3 erh&auml;lt folgende Fassung:
„(3) Kreisfreie Gemeinden und der Freistaat
Bayern, vertreten durch das jeweilige staatliche Landratsamt, k&ouml;nnen sich zu einem
Zweckverband gem&auml;&szlig; dem Gesetz &uuml;ber die
kommunale Zusammenarbeit zusammenschlie&szlig;en und diesem die Aufgaben der unteren Verwaltungsbeh&ouml;rden
1. f&uuml;r die Fahrzeugzulassung,
2. f&uuml;r die Zulassung von Personen zum &ouml;ffentlichen Stra&szlig;enverkehr,
3. f&uuml;r das Fahrlehrerwesen oder
4. nach dem Berufskraftfahrer-QualifikationsGesetz
&uuml;bertragen.“
3. In Art. 10a Abs. 1 einleitender Satzteil wird das
Wort „Binnenschifffahrtsdienste“ durch das Wort
„Binnenschifffahrtsinformationsdienste“ ersetzt.
4. In Art. 12 Abs. 1 Nr. 3 werden im Klammerzusatz
nach den Worten „S. 1774“ die Worte „, ber.
S. 3975)“ eingef&uuml;gt.
5. Art. 14 wird wie folgt ge&auml;ndert:
a) In der &Uuml;berschrift wird das Wort „, Au&szlig;erkrafttreten“ gestrichen.
b) Abs. 2 Satz 2 wird aufgehoben; die Satznummerierung im bisherigen Satz 1 entf&auml;llt.
F&uuml;r Verfahren, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
anh&auml;ngig geworden sind, verbleibt es bei der bisheri2
gen Zust&auml;ndigkeit. Diese Regelung tritt am 31. Dezember 2016 au&szlig;er Kraft.
In enger Abstimmung mit den Fachressorts wurde der
Aufgabenbestand der Regierungen mit dem Ziel gepr&uuml;ft, Synergieeffekte durch weitere Zentralisierungen
von Zust&auml;ndigkeiten bei einer oder (zumindest) mehreren Regierungen zu erschlie&szlig;en.
Bei kleinteiligen Aufgaben lassen sich durch Spezialisierung an einem Verwaltungsstandort Einarbeitungszeiten reduzieren, Routine und Erfahrung in Spezialgebieten besser aufbauen und Vertretungen sicherstellen; auch l&auml;sst sich die Einheitlichkeit des Verwaltungsvollzugs somit optimaler gew&auml;hrleisten.
Die f&uuml;r die Schwerpunktbildung vorgesehenen Aufgaben haben keinen oder nur geringen Ortsbezug und
verlangen wenige Vorsprachen und Kontakte vor Ort.
Daher kann deren Aufgabenerledigung konzentriert
Eine gebiets&uuml;bergreifende Zusammenarbeit im Rahmen von Zweckverb&auml;nden soll nicht nur bei der Fahrzeugzulassung, sondern auch bei der Zulassung von
Personen zum Stra&szlig;enverkehr (Stra&szlig;enverkehrsgesetz mit Fahrerlaubnis-Verordnung und Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz) und im Fahrlehrerwesen
(Fahrlehrergesetz) erm&ouml;glicht werden.
Zu &sect; 4 (&Auml;nderung des Gesetzes zur Ausf&uuml;hrung
des Betreuungsgesetzes)
In Art. 2 Abs. 1 wird nunmehr dynamisch auf das Betreuungsbeh&ouml;rdengesetz verwiesen. Mit der &Auml;nderung
in Art. 2 Abs. 2 wird die staatliche F&ouml;rderung der Betreuungsvereine aus Gr&uuml;nden der Verwaltungsvereinfachung zentral bei der Regierung von Mittelfranken
angesiedelt. F&uuml;r die Anerkennung und Beratung von
Betreuungsvereinen verbleibt die Zust&auml;ndigkeit bei
der Regierung, in deren Regierungsbezirk der jeweilige Verein seinen Sitz hat. Die &Auml;nderungen in den Nrn.
2 bis 4 dienen der Rechtsbereinigung.
B. Zwingende Notwendigkeit einer normativen
Zust&auml;ndigkeitsvorschriften sind zwingend im Wege
einer normativen Regelung anzupassen (Art. 77
Abs. 1 der Bayerischen Verfassung). Die bisher gesetzlich geregelten Zust&auml;ndigkeiten werden in Form
eines &Auml;nderungsgesetzes ge&auml;ndert.
Zu &sect; 5 (&Auml;nderung des Gesetzes zur Ausf&uuml;hrung
der Sozialgesetze)
Die &Uuml;berschrift des Art. 111b AGSG wird in der Inhalts&uuml;bersicht entsprechend der Neufassung im Gesetzestext angepasst.
Folge&auml;nderung zu Nr. 2.
Die Tr&auml;ger der Kriegsopferf&uuml;rsorge erhalten f&uuml;r von
ihnen zu erbringende Leistungen Erstattungen aus
dem Bundes- und dem Landeshaushalt. Die Abrechnung der Finanzierungsanteile des Freistaates Bayern
und des Bundes haben bislang, soweit die Leistungspflicht bei den kreisfreien Gemeinden und Landkreisen als &ouml;rtlichen Tr&auml;gern der Kriegsopferf&uuml;rsorge und
bei den Bezirken als &uuml;ber&ouml;rtlichen Tr&auml;gern der
Kriegsopferf&uuml;rsorge liegt, aufgrund einer im Jahre
2004 aufgehobenen Bekanntmachung des StMAS
vom 15. Dezember 1976 (Nr. Z/1889 – 3/41/76) die
Regierungen bzw. in Folge der Errichtung des Zentrums Bayern Familie und Soziales (ZBFS) stellenweise seit August 2005 das ZBFS (Oberfranken,
Oberbayern) durchgef&uuml;hrt.
Durch die Regelung der Nr. 2 Buchst. a wird in dem
neu eingef&uuml;gten Art. 106 Abs. 4 AGSG eine gesetzliche Zust&auml;ndigkeitsregelung f&uuml;r die Abrechnung geschaffen. Zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung
wird die Zust&auml;ndigkeit der Regierung von Mittelfranken f&uuml;r alle Regierungsbezirke begr&uuml;ndet. Aus Gr&uuml;nden der Rechtsklarheit soll die bisher ohne eindeutige
Rechtsgrundlage bestehende historische Zersplitterung der Zust&auml;ndigkeiten nunmehr auf Gesetzesebene bereinigt werden.
Zu &sect; 3 (&Auml;nderung des Bayerischen Ausf&uuml;hrungsgesetzes zum Bundesausbildungsf&ouml;rderungsgesetz)
Mit der Einf&uuml;hrung des Art. 1 Abs. 4 BayAGBAf&ouml;G
wird die Regierung von Niederbayern f&uuml;r ganz Bayern
Aufsichtsbeh&ouml;rde &uuml;ber die &Auml;mter f&uuml;r Ausbildungsf&ouml;rderung bei den Kreisverwaltungsbeh&ouml;rden im Vollzug
des BAf&ouml;G. Sie wird somit auch Widerspruchsbeh&ouml;rde in diesen Angelegenheiten. Die Aufhebung des
Art. 3 Abs. 3 dient der Rechtsbereinigung.
Die den &ouml;rtlichen Tr&auml;gern der Sozialhilfe beim Vollzug
des &sect; 8 des Gesetzes &uuml;ber den Ausgleich beruflicher
Benachteiligungen f&uuml;r Opfer politischer Verfolgung im
Beitrittsgebiet (Berufliches Rehabilitierungsgesetz –
BerRehaG) entstehenden Aufwendungen werden in
voller H&ouml;he erstattet. Die Abrechnung der Aufwendungen, die den &ouml;rtlichen Tr&auml;gern der Sozialhilfe f&uuml;r
Ausgleichsleistungen nach &sect; 8 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes entstehen, f&uuml;hren bislang die
Regierungen durch. Durch die Regelung in Nr. 3 wird
C. Einzelbegr&uuml;ndung
Zu &sect; 1 (&Auml;nderung des Zust&auml;ndigkeitsgesetzes)
Mit der Einf&uuml;gung von Satz 3 in Art. 6 ZustG wird die
Regierung von Niederbayern f&uuml;r ganz Bayern Aufsichtsbeh&ouml;rde &uuml;ber die &Auml;mter f&uuml;r Ausbildungsf&ouml;rderung bei den Kreisverwaltungsbeh&ouml;rden im Vollzug
des AFBG. Sie wird somit auch Widerspruchsbeh&ouml;rde
in diesen Angelegenheiten.
Zu &sect; 2 (&Auml;nderung des Gesundheitsdienst- und
Verbraucherschutzgesetzes)
K&uuml;nftig soll die Regierung von Oberfranken f&uuml;r ganz
Bayern f&uuml;r die Zulassung von Gegenprobensachverst&auml;ndigen gem&auml;&szlig; der Gegenproben-Verordnung zust&auml;ndig sein.
Aufgrund der Zentralisierung nach Nr. 1 entf&auml;llt k&uuml;nftig
diese Aufgabe bei der Regierung von Oberbayern.
die Erbringung der Erstattungsleistungen an die &ouml;rtlichen Tr&auml;ger der Sozialhilfe auf die Regierung von
Mittelfranken &uuml;bertragen. Die Konzentration der Zust&auml;ndigkeit bei der Regierung von Mittelfranken dient
der Verwaltungsvereinfachung.
Zu &sect; 6 (&Auml;nderung des Gesetzes &uuml;ber Zust&auml;ndigkeiten im Verkehrswesen)
Die kreisfreien Gemeinden und der Freistaat Bayern,
vertreten durch das jeweilige Landratsamt als Staatsbeh&ouml;rde, k&ouml;nnen sich seit 2007 (GVBl S. 271) zu einem Zweckverband gem&auml;&szlig; dem Gesetz &uuml;ber die
kommunale Zusammenarbeit zusammenschlie&szlig;en
und ihm Aufgaben der unteren Verwaltungsbeh&ouml;rden
f&uuml;r die Fahrzeugzulassung &uuml;bertragen. Gleiches ist
bisher den Fahrerlaubnisbeh&ouml;rden verwehrt, obwohl
die Ausgangslage vergleichbar ist und sich in der
Praxis auch hier ein Bed&uuml;rfnis zur gemeinsamen Aufgabenerledigung zeigt.
Art. 8 Abs. 3 dehnt die M&ouml;glichkeit zur gebiets&uuml;bergreifenden Zusammenarbeit der Aufgabentr&auml;ger im
Zulassungswesen auf das Fahrerlaubniswesen und
das Fahrlehrerwesen aus. Der Eintrag der harmonisierten Schl&uuml;sselzahl 95 als Nachweis der Bef&auml;higung
nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz erfolgt nach entsprechender Pr&uuml;fung durch die f&uuml;r die
Erteilung von Fahrerlaubnissen zust&auml;ndige Stelle. Somit besteht in der Praxis ebenfalls ein Bed&uuml;rfnis nach
gemeinsamer Aufgabenerledigung. Durch die Aufz&auml;hlung soll klargestellt werden, dass dem Zweckverband
einzelne oder auch alle Aufgaben &uuml;bertragen werden
Die &uuml;brigen &Auml;nderungen sind teilweise redaktioneller
Art, teilweise handelt es sich um Rechtsbereinigungen.
Zu &sect; 7 (&Uuml;bergangsregelung)
Der &Uuml;bergang der Zust&auml;ndigkeiten erfolgt f&uuml;r die Zukunft. F&uuml;r bereits anh&auml;ngige Verfahren bleibt die einmal begr&uuml;ndete Zust&auml;ndigkeit bestehen. Wegen des
nur vor&uuml;bergehenden Regelungsbedarfs (Altf&auml;lle) wird
die &Uuml;bergangsregelung aus Gr&uuml;nden der Rechtsklarheit befristet.
Zu &sect; 8 (Inkrafttreten)