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Timestamp: 2019-05-26 16:23:53
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Matched Legal Cases: ['§1', '§7', '§47', '§45', '§82', '§82']

Saubere Hände - Verein zur Bekämpfung von Amtsmissbrauch: 2014-11-14 an Pröll
Saubere Hände Pröll > Fall Franz Stieger > 2014-11-14 an Pröll
Gesendet: Freitag, 14. November 2014 um 01:24 Uhr
An: "Dr. Erwin Pröll - Landeshauptmann NÖ" <lh.proell@noel.gv.at>
Betreff: Causa Stieger: Aufgrund eines Kurier-Artikels vom 14.11.2014 ist der mehrfache Amtsmissbrauch nun lückenlos dokumentiert
Sehr geehrter Herr LH Dr. Pröll,
auf Grund des beigefügten Kurier-Artikels vom 14.11.2014 hat der Kremser Magistratsbeamte Mag. Hannes Zimmermann den mehrfachen Amtsmissbrauch dokumentiert.
Kommen Sie ebenfalls zu dieser Ansicht, dann bitte ich sie sich für die sofortige Enthaftung des Franz Stiegers einzusetzen und die zuständigen Behörden vom Amtsmissbrauch zu informieren.
Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung und alles folgende ist meine persönliche Meinung.
Verletzung des Datenschutzgesetzes §1 ff.
Mag. Zimmermann ist sicher nicht autorisiert gegenüber eine Tageszeitung Daten aus dem Akt auszuplaudern.
§7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz und §47 des Beamtendienstgesetzes
Mag. Zimmermann ist mit absoluter Sicherheit befangen. Franz Stieger hatte Übertretungen der StVO am 21.6.2013 zur Anzeige gebracht. Die StVO-Übertretungen wurden vom zuständigen Magistratsbeamten Mag. Zimmermann nicht verfolgt und dafür gibt es Zeugen. Auf Grund der mutmaßlichen Unterschlagung der Anzeigen wurden von Franz Stieger Anzeige gegen die zuständigen Magistratsbeamten Mag. Hallbauer und Mag. Zimmermann erstattet.
Herr Mag. Zimmermann und Mag. Hallbauer sind beide als Befangen zu sehen und dürften keine Entscheidungen bezüglich Franz Stieger treffen.
Weiters ist es sicher auch interessant, welcher der informierten Beamten auf Grund des eMails vom 2.6.2014 tätig geworden sind. Das Beamtendienstgesetz §45 Abs.3 hat diesbezüglich klare Regelungen.
Die Begründung §82 StVO ist absoluter Unsinn
Franz Stieger hat seine Fahrräder benutzt und nicht ortsfest montiert. Ob er mit seinem Fahrrad Infotafeln transportiert ist vollkommen irrelevant. Franz Stieger hat weder Werbung gemacht noch irgend eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt. Der §82 sagt auch nichts bezüglich Überprüfung von Verkehrstauglichkeiten aus. Welche Bewilligung Franz Stieger benötigen sollte ist unklar und wurde trotz nachweislicher Anfragen bei Mag. Hallbauer nicht ordnungsgemäß beantwortet.
Die von Mag. Zimmermann getätigten Aussagen sind absolut nicht nachvollziehbar und scheinen mir unsinnig zu sein.
Hunderte von Anzeigen durch Mag. Hallbauer und Mag. Zimmermann dienen meiner Meinung nach nur als Vorwand um gegen einen unbequemen Bürger vor zu gehen und diesen absichtlich zu schädigen bzw. wirtschaftlich zu ruinieren. Diese Vorgehensweise legt es meiner Meinung auch nahe dass eine oder auch mehrere Personen Einfluß auf die Kremser Magistratsbeamten ausübten um die Informationen zu unterdrücken - eine klassische Unterdrückung von Meinungsfreiheit. Franz Stieger würde sich seiner Verantwortung stellen würde man Ihn wegen Verleumdung klagen. Die Betroffenen Personen scheuen diesen Weg nachweislich seit Jahren und werden Ihre Gründe dafür haben.
Franz Stieger hat auch aufgedeckt, dass Mag. Hallbauer als Magistratsleiter ungewöhnlicherweise den Akt zum Alkoholunfall mit Fahrerflucht des Kremser Landesgerichtspräsidenten Dr. Norbert Klaus persönlich bearbeitete. Mag. Hallbauer hat das Gutachten des befangenen Sachverständigen Prof. Dr. Christian Reiter amtlich anerkannt, der mittels eines Kunstgriffes die gemessene Alkoholisierung von 1,8 Promille auf 1,08 Promille wegen eines behaupteten Nachtrunks runter rechnete - ein absolutes Novum in Österreich.
Die Staatsanwaltschaft ist mit diesem Vorfall befasst.
Es ist damit aus meiner Sicht völlig klar, dass die beiden Herren ihre Amtsgewalt mißbraucht haben um einen unbequemen Bürger ruhig zu stellen. 42 Tage Gefängnis sind absolut ein überzogener unzumutbarer Freiheitsentzug und scheint mir ein absoluter Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte zu sein.