Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/133/aid/14593/title/Die_Neuregelungen_zur_Vorratsdatenspeicherung____Gesetz_zur_Einfuehrung_einer_Speicherpflicht_und_einer_Hoechstspeicherfrist_fuer_Verkehrsdaten_vom_10.12.2015_
Timestamp: 2018-07-22 16:40:33
Document Index: 205554431

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 3', '§ 113']

Die Neuregelungen zur Vorratsdatenspeicherung // Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015
Bereits im Jahre 2008 hatte sich die DKG mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung ("Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" vom 21.12.2007) auseinandergesetzt. Über die Thematik war ausführlich per Rundschreiben Nr. 144/2008 vom 04.07.2008 informiert worden.
Die damals maßgebliche Regelung in Absatz 1 Satz 1 von § 113a „Speicherungspflichten für Daten“ Telekommunikationsgesetz (TKG) lautete wie folgt:
„Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für Endnutzer erbringt, ist verpflichtet, von ihm bei der Nutzung seines Dienstes erzeugte oder verarbeitete Verkehrsdaten nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 sechs Monate im Inland oder in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union zu speichern.“
Das Ergebnis, dass Krankenhäuser hiervon nicht betroffen waren, ließ sich mit entsprechenden Gesetzesmaterialien begründen. So war im Rahmen eines Gesetzentwurfs ausgeführt worden, dass diejenigen Diensteanbieter ausgenommen seien, die als Anbieter geschlossener Benutzergruppen ihre Dienste nur ihren Teilnehmern anböten. Als Beispiele wurden neben Gaststätten und Hotels u.a. Krankenhäuser ausdrücklich aufgeführt.
Im Jahre 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht sodann die Regelungen des TKG über die Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt. Mittlerweile hat der Gesetzgeber erneut Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung erlassen. Das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ vom 10.12.2015 ist am 17.12.2015 im Bundesgesetzblatt (Jahrgang 2015, Teil 1 Nr. 51, Seite 2218 ff.) veröffentlicht worden und mit Wirkung zum 18.12.2015 in Kraft getreten.
Damit steht erneut die Frage im Raum, ob Krankenhäuser nunmehr von der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung betroffen sein könnten. Die maßgebliche Regelung findet sich wiederum in § 113a „Verpflichtete; Entschädigung“ TKG und zwar in Absatz 1 Satz 1, die folgenden Wortlaut hat:
„Die Verpflichtungen zur Speicherung von Verkehrsdaten, zur Verwendung der Daten und zur Datensicherheit nach den §§ 113b bis 113g beziehen sich auf Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste für Endnutzer.“
§ 113a Abs. 1 Satz 1 TKG beschreibt damit den Kreis der zur Speicherung Verpflichteten. Die Speicherpflichten richten sich an diejenigen die öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste im Sinne von § 3 Nr. 6a TKG erbringen. Die Erbringer zeichnen sich dadurch aus, dass den Kunden regelmäßig ein eigener, in der Regel auf unbestimmte Dauer angelegter, Telekommunikationsanschluss zur selbstständigen Verwendung überlassen wird.
Da die Formulierung der Verpflichteten in § 113a Absatz 1 Satz 1 TKG als „Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste“ fast wortgleich der damaligen Vorschrift aus 2007 entspricht, ist bereits auf dieser Grundlage davon auszugehen, dass Krankenhäuser keine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung trifft.
Dies wird gestützt durch die aktuelle Gesetzesbegründung (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 09.06.2015, Drucksache 18/5088, Seite 37). Danach sind diejenigen Anbieter nicht verpflichtet, die ihren Kunden nur eine kurzzeitige Nutzung des Telekommunikationsanschlusses ermöglichen, z.B. Betreiber von Hotels, Restaurants und Cafés, die ihren Kunden eine Telefon- oder Internetnutzung zur Verfügung stellen. Aufgrund der Vergleichbarkeit zum Hotelbereich dürften auch Krankenhäuser – auch ohne explizite Aufzählung – unter diese Ausnahme zu fassen sein.
Im Ergebnis ist damit davon auszugehen, dass Krankenhäuser auch heute nicht unter den Anwendungsbereich der Vorratsdatenspeicherung fallen und mithin nicht Verpflichtete in diesem Sinne sind.