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Timestamp: 2018-12-09 21:55:29
Document Index: 232226123

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 25', '§81', '§36', '§25', '§ 81']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 09.12.2018 22:55h
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4124
1 K 150/04
Erkennungsdienstliche Behandlung, Notwendigkeit einzelner Maßnahmen in Abhängigkeit vom Verdacht, Zwangsgeldandrohung und Begründung
Schicksal der Zwangsgeldandrohung bei teilweiser Kassation des zu vollstreckenden Grundverwaltungsakts
PolG § 36
LVwVG § 25
Aktenzeichen: 1K150/04 Paragraphen: StPO§81b PolG§36 LVwVG§25 Datum: 2006-06-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2511
6 L 593/05
1. Gemäß § 81 b 2. Alt. StPO dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, soweit es für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist.
2. Die Notwendigkeit der Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen bemisst sich danach, ob der Sachverhalt, der anlässlich gegen den Betroffenen gerichteter Ermittlungsund Strafverfahren festgestellt worden ist, nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, währenddessen er strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten ist, Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen fördern könnten, indem sie den Betroffenen überführen oder entlasten. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 6L593/05 Paragraphen: Datum: 2005-11-15
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