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Timestamp: 2018-02-20 19:54:58
Document Index: 21831252

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', '§ 55', '§ 55', 'Art. 52', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 54', '§ 33', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE']

1C_43/2007 09.04.2008
2.2 Gemäss Art. 3 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (GSchG; SR 814.20) ist jedermann verpflichtet, alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt anzuwenden, um nachteilige Einwirkungen auf die Gewässer zu vermeiden (in diesem Sinne bereits Art. 13 des früheren Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung vom 8. Oktober 1971 [aGSchG; AS 1972 950]). Art. 3 GSchG verlangt, dass alles Zumutbare unternommen wird, um eine Gewässerverschmutzung zu verhindern. Diese Vorschrift ist Ausdruck des im Umweltschutzrecht allgemein geltenden Grundsatzes, jede mögliche und zumutbare Vorsorge zu treffen, um eine Schädigung der Umwelt zu verhindern (Urteil des Bundesgerichtes vom 15. Juni 1994, E. 4f, publiziert in URP 1994 S. 504 f.; vgl. auch Art. 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 [Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01]). Diese allgemeine Sorgfaltspflicht gilt auch dann, wenn ein Gewässer die Anforderungen an die Wasserqualität gemäss Anhang 2 der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201) erfüllt (Siegfried Lagger, Überblick über das neue Gewässerschutzrecht, URP 1999 S. 470 ff., S. 478 f. Fn. 17; Heribert Rausch/Arnold Marti/Alain Griffel, Umweltrecht, Zürich 2004, Rz. 381; Alain Griffel, Die Grundprinzipien des schweizerischen Umweltrechts, Zürich 2001, Rz. 136). Anhang 2 GSchV enthält grundsätzlich keine Grenzwerte, bei deren Überschreitung eine Verunreinigung von stehenden Gewässern feststehen würde. Auch wenn keine Gefahr besteht, dass ein Gewässer die Anforderungen an die Wasserqualität nicht erfüllen kann, muss das Zumutbare vorgekehrt werden, um eine Verunreinigung zu vermeiden bzw. möglichst gering zu halten.
2.3 Ergänzend zu Art. 3 GSchG verbietet Art. 6 GSchG generell das mittelbare oder unmittelbare Einbringen oder Versickernlassen von Stoffen, die Wasser verunreinigen können. Eine Verunreinigung liegt nach Art. 4 lit. d GSchG bei einer nachteiligen physikalischen, chemischen oder biologischen Veränderung des Wassers vor. Als "nachteilig" zu qualifizieren ist jede messbare Mehrbelastung gegenüber dem Ausgangszustand, d.h. unabhängig vom ursprünglichen Reinheitsgrad des Wassers. Es kommt also nicht etwa auf die Beeinträchtigung der Funktionen eines Gewässers (Trinkwasser, Fischgewässer, Erholungsfunktion u.a.) an (Beatrice Wagner Pfeiffer, Umweltrecht II. 2. Auflage, Zürich 2006, S. 128). Verschmutztes Abwasser ist nach der Definition in Art. 4 lit. f GSchG Abwasser, das ein Gewässer, in das es gelangt, verunreinigen kann. Verschmutztes Abwasser muss behandelt werden. Es darf nur mit Bewilligung der kantonalen Behörde in ein Gewässer eingeleitet oder versickert werden (Art. 7 Abs. 1 GSchG). Ob Abwasser bei der Einleitung in ein Gewässer oder bei Versickerung als verschmutzt oder nicht verschmutzt gilt, beurteilt die Behörde einerseits auf Grund der Art, der Menge, der Eigenschaften und des zeitlichen Anfalls der Stoffe, die im Abwasser enthalten sind und Gewässer verunreinigen können (Art. 3 Abs. 1 lit. a GSchV) und andererseits auf Grund des Zustandes des Gewässers, in welches das Abwasser gelangt (Art. 3 Abs. 1 lit. b GSchV). Von bebauten oder befestigten Flächen abfliessendes Niederschlagswasser gilt in der Regel als nicht verschmutztes Abwasser, wenn es von Dachflächen stammt (Art. 3 Abs. 3 lit. a GSchV). Von dieser Vermutung darf die Behörde ausgehen, solange keine besonderen Umstände vorliegen, die den gegenteiligen Schluss nahe legen würden. Liegen aber solche Umstände vor, muss die Behörde nähere Abklärungen treffen (vgl. Lagger, a.a.O., S. 478 Fn 15).
3.3 Zwar erfüllt der Vierwaldstättersee die Anforderungen an die Wasserqualität nach Anhang 2 GSchV trotz des Kupfereintrags. Das Verwaltungsgericht gibt im angefochtenen Urteil indes zu Recht zu bedenken, dass der Wasseraustausch bei stehenden Gewässern weit geringer ist als bei Fliessgewässern. Dadurch besteht eine Tendenz zu erhöhter Akkumulation von Schmutz- und Schadstoffen in Organismen und Sedimenten (Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft [BUWAL, heute BAFU] Wegleitung Gewässerschutz bei der Entwässerung von Verkehrswegen, Bern 2002, S. 37). Die Dienststelle Umwelt und Energie führte zudem in ihrem Entscheid vom 9. Juni 2006 aus, dass Kupfer bereits in geringen Konzentrationen auf gewisse Mikroorganismen, Würmer, Pflanzen und Fische toxisch wirken kann (i.d.S. auch Michele Steiner, Adsorption von Kupfer aus Niederschlagsabflüssen an granuliertes Eisenhydroxid, Diss. ETH Zürich 2003, S. 1 f.). Wegen hoher Metall-Verluste bei der Nutzung raten die "Koordination der Bau- und Liegenschaftsorgane des Bundes" und die "Interessengemeinschaft privater professioneller Bauherren" (KBOB/IPB) denn auch zum Verzicht von grossflächigem Einsatz von Kupfer und Titanzink, insbesondere im Dachbereich (Empfehlungen KBOB/IPB 2001/1 "Metalle für Dächer und Fassaden"). Zudem sind im November 2002 die Richtlinien zur Versickerung, Retention und Ableitung von Niederschlagswasser in Siedlungsgebieten des Verbandes Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute (VSA) erschienen. Gemäss diesen wird das Niederschlagswasser von Dachflächen aus Kupfer, die grösser sind als 500 m², bei Einleitung in ein Gewässer als hoch belastet qualifiziert (Richtlinie S. 17, Tabelle 3.1). Die VSA-Richtlinie erklärt bei der Entwässerung solcher Flächen spezielle Massnahmen zum Schutz von Boden und Gewässer als erforderlich. In diesen Fällen seien vorgeschaltete technische Behandlungsmassnahmen (Einbau von Adsorbern) obligatorisch. Selbst wenn solchen Richtlinien keine Gesetzeskraft zukommt, sind sie nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts in der Regel Ausdruck des Wissens und der Erfahrung bewährter Fachstellen und in diesem Sinn beachtlich (BGE 118 lb 614 E. 4b S. 618; Urteil 1A.51/2005 des Bundesgerichts vom 29. November 2005 E. 2.3, publ. in URP 2006 S. 174).
3.6 Wie in E. 2.2-2.4 hiervor gesehen, ändert der Umstand, dass die Anforderungen an die Wasserqualität bei der Einleitstelle erfüllt sind, daran nichts. Selbst bei eingehaltener Wasserqualität soll im Sinne des Verunreinigungsverbots grundsätzlich verhindert werden, dass Schadstoffe ins Wasser gelangen und dieses verunreinigen. Insofern kann sich die Beschwerdeführerin auch nicht auf Art. 47 Abs. 1 GSchV berufen und geltend machen, dessen Voraussetzungen seien nicht erfüllt. Nach dieser Bestimmung ermittelt und bewertet die Behörde Art und Ausmass der Verunreinigung (Art. 47 Abs. 1 lit. a GschV), wenn sie feststellt, dass ein Gewässer die Anforderungen an die Wasserqualität nach Anhang 2 nicht erfüllt oder dass die besondere Nutzung des Gewässers nicht gewährleistet ist; sie ermittelt die Ursachen der Verunreinigung (lit. b), beurteilt die Wirksamkeit der möglichen Massnahmen (lit. c) und sorgt dafür, dass gestützt auf die entsprechenden Vorschriften die erforderlichen Massnahmen getroffen werden (lit. d). Vorliegend sind die qualitativen Anforderungen an den Vierwaldstättersee erfüllt, so dass Art. 47 Abs. 1 GSchV von vornherein nicht zur Anwendung gelangt. Daraus kann die Beschwerdeführerin aber noch nicht schliessen, dass kein weiterer Handlungsbedarf bestehe. Im vorliegenden Fall interessiert vorab die Qualifikation und die Behandlung des Abwassers.
4.1 Der im Verwaltungsverfahren geltende Untersuchungsgrundsatz besagt zwar, dass die Behörden von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen haben (vgl. Art. 12 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG; SR 172.021]; BGE 117 V 261 E. 3b S. 263; 110 V 48 E. 4a S. 52 mit Hinweisen). Dieser Grundsatz wird allerdings durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert (vgl. Art. 13 VwVG). Diese Pflicht trifft die Verfahrensbeteiligten insbesondere dort, wo sie ein Verfahren im eigenen Interesse eingeleitet haben, oder wo es um Tatsachen geht, die eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne deren Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben können (vgl. BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f.; 126 II 97 E. 2e S. 101 f.; 124 II 361 E. 2b S. 365; 122 II 385 E. 4c/cc S. 394; 110 V 48 E. 4a S. 53, 109 E. 3b S. 112, je mit Hinweisen). Die allgemein im Verwaltungsverfahren geltende Mitwirkungspflicht findet sich auch in § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972 (VRG/LU; SRL Nr. 40). Danach haben die Parteien bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, wenn sie das Verfahren durch eine Rechtsvorkehr veranlasst haben (lit. a); wenn sie in einem Verfahren Anträge stellen (lit. b) oder soweit ein Rechtssatz ihnen besondere Auskunftspflichten auferlegt (lit. c). Einerseits müsste demnach die Beschwerdeführerin, würde sie heute ein Baugesuch einreichen, nach § 55 Abs. 1 lit. a VRG/LU Hand zu den notwendigen Abklärungen bieten.
4.2 Andererseits ermächtigt Art. 52 Abs. 1 GSchG die Behörden des Bundes und der Kantone zur Durchführung von Erhebungen an privaten und öffentlichen Gewässern. Sie können die dazu notwendigen Einrichtungen und Anlagen kontrollieren. Die Grundeigentümer und die Inhaber der Anlagen müssen den damit betrauten Personen den Zutritt gewähren und ihnen die erforderlichen Auskünfte erteilen. Das Verwaltungsgericht hat den Begriff der "erforderlichen Auskünfte" mit Blick auf die in Art. 46 USG statuierte Auskunftspflicht weit ausgelegt: Nach Art. 46 USG ist jedermann verpflichtet, den Behörden die für den Vollzug erforderlichen Auskünfte zu erteilen, nötigenfalls Abklärungen durchzuführen oder zu dulden. Diese Bestimmung geht ausdrücklich über eine blosse Duldungspflicht hinaus. Im Zusammenhang mit der Mitwirkungspflicht der Parteien im Verwaltungsverfahren ist die Argumentation des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden. Das Vorgehen der kantonalen Instanzen wird darüber hinaus aber auch durch die für den Umweltschutz verallgemeinerungsfähige Vorschrift von Art. 16 USG geschützt: Nach dessen Abs. 1 müssen Anlagen, welche den Vorschriften des USG oder den Umweltvorschriften anderer Bundesgesetze nicht genügen, saniert werden. Über die allenfalls zu ergreifenden Sanierungsmassnahmen wurde zwar vorliegend noch nicht entschieden. Indessen sieht Art. 16 Abs. 3 USG vor, dass die Behörde vom Inhaber der Anlage Sanierungsvorschläge einholt, bevor sie erhebliche Sanierungsvorschläge anordnet. Nichts anderes hat die Dienststelle 'uwe' getan, indem sie die Beschwerdeführerin zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie aufgefordert hat. Was die Kostentragungspflicht für diese Untersuchungen anbelangt, ist das in Art. 2 USG verankerte Verursacherprinzip massgebend: Danach hat derjenige die Kosten für Massnahmen nach dem Umweltschutzgesetz zu tragen, der sie verursacht. Dieser allgemeine Grundsatz des Umweltrechts wird in Art. 3a GSchG mit identischem Wortlaut wiederholt. Ergänzend dazu hält Art. 54 GSchG fest, dass die Kosten von Massnahmen, welche die Behörden zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für die Gewässer sowie zur Feststellung und zur Behebung eines Schadens treffen, dem Verursacher überbunden werden. § 33 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum GSchG vom 27. Januar 1997 (EGGSchG/LU; SRL 702) als konkretisierende Norm auf kantonaler Ebene sieht denn auch vor, dass die Aufwendungen des Kantons für die Überwachung der Gewässer und der Gewässerschutzmassnahmen in der Regel nach dem Verursacherprinzip in Rechnung gestellt werden. Als Betreiberin der streitbetroffenen Anlage hat die Beschwerdeführerin demnach auch für die weiteren Abklärungen aufzukommen, welche sich aus der Verschmutzung des Dachwassers ergeben (Ursula Brunner, Kommentar USG, Zürich 1999, N. 29 zu Art. 46; Urteil 1A.7/1998 des Bundesgerichts vom 7. Juli 1998 in URP 538 E. 4d).
5.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können Verwaltungsakte, die wegen wesentlicher Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse dem Gesetz nicht oder nicht mehr entsprechen, grundsätzlich widerrufen werden. Der Widerruf ist allerdings nur zulässig, wenn eine allgemeine Interessen- bzw. Wertabwägung ergibt, dass das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige an der Wahrung der Rechtssicherheit bzw. am Vertrauensschutz überwiegt. Dem Postulat der Rechtssicherheit kommt in der Regel dann der Vorrang zu, wenn durch die frühere Verfügung ein subjektives Recht begründet worden oder die Verfügung in einem Verfahren ergangen ist, in welchem die sich gegenüberstehenden Interessen allseitig zu prüfen und gegeneinander abzuwägen waren, oder wenn der Private von einer ihm durch die fragliche Verfügung eingeräumten Befugnis bereits Gebrauch gemacht hat. Diese Regel gilt allerdings nicht absolut; ein Widerruf kann auch in einem der drei genannten Fälle in Frage kommen, wenn er durch ein besonders gewichtiges öffentliches Interesse geboten ist (BGE 121 II 273 E. 1a/aa S. 276; 119 Ia 305 E. 4c S. 310; zur früheren Rechtsprechung, vgl. BGE 94 I 336 S. 343 f.; siehe dazu auch Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich 2006, S. 206 ff.). Einzubeziehen sind alle Aspekte des Einzelfalls. Für den Ausgang der Güterabwägung kann insbesondere eine Rolle spielen, wie lange ein gesetzwidriger Zustand schon dauert oder noch andauern würde. Zu berücksichtigen ist auch, ob die Dauerverfügung zeitlich befristet ist oder für unbestimmte Zeit gilt.