Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=25.07.1995&Aktenzeichen=3%20S%202123/93
Timestamp: 2020-03-30 20:36:35
Document Index: 388356722

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 5', '§ 15', '§ 92', '§ 35', '§ 3', '§ 22', '§ 15', '§ 83', '§ 5', '§ 5']

VGH Baden-Württemberg, 25.07.1995 - 3 S 2123/93 - dejure.org
https://dejure.org/1995,2109
VGH Baden-Württemberg, 25.07.1995 - 3 S 2123/93 (https://dejure.org/1995,2109)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.07.1995 - 3 S 2123/93 (https://dejure.org/1995,2109)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. Juli 1995 - 3 S 2123/93 (https://dejure.org/1995,2109)
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Geruchsbelästigung durch Viehhaltung - Zumutbarkeitsgrenzen - heranrückende Wohnbebauung - Duldung der Immissionen aufgrund Baulasterklärung
§ 34 Abs 2 BauGB, § 5 Abs 1 S 2 BauNVO, § 15 Abs 1 S 2 BauNVO
Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau einer ehemaligen Scheune in ein Wohngebäude; Neubau von zwei Garagengebäuden und einem überdeckten Müllplatz; Verstoßes gegen das Gebot der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme; Zumutbarkeit von landwirtschaftlichen ...
VG Stuttgart, 06.07.1993 - 13 K 2956/92
NVwZ-RR 1996, 310
VBlBW 1995, 357 (Ls.)
ZfBR 1996, 119
Der 3. Senat hinsichtlich der Intensität von Gerüchen aus der Schweinehaltung die Schwelle der erheblichen Belästigung bei einem Wert von 5 bis 10 GE/m 3 angesetzt (Urteil vom 09.10.1991 - 3 S 1344/91 - VBlBW 1992, 177) und Geruchsbeeinträchtigungen aus Rinder- und Schweinehaltung in einer Intensität von 60 GE/cbm und mehr, mit denen in 10% der Jahresstunden gerechnet werden muss, für die Bewohner eines in einem faktischen Dorfgebiet in der Nähe landwirtschaftlicher Stallungen geplanten Wohnhauses als unzumutbar angesehen (Urteil vom 25.07.1995 - 3 S 2123/93 - NVwZ-RR 1996, 310).
Sie entheben nicht der Prüfung, ob die Bewohner der Häuser schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt sein werden; auf einen entsprechende Schutz kann nicht wirksam verzichtet werden, jedenfalls soweit Gesundheitsgefährdungen zu besorgen sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.4.1978 - 4 C 53.76 -, DVBl. 1979, 622;… OVG Lüneburg, Urt. v. 25.2.1983 - 1 OVG A 151/81 -, BRS 40 Nr. 208;VGH Kassel, Beschl. v. 16.3.1995 - 3 TG 50/95 -, NVwZ-RR 1995, 633; VGH Mannheim, Urt. v. 25.7.1995 - 3 S 2123/93 -, ZfBR 1996, 119; OVG Greifswald, Beschl. v. 9.2.1999 - 3 M 133/98 -, NordÖR 1999, 360;… differenzierend OVG Saarland, Urt. v. 18.6.2002 - 2 R 2/01 -, NJW 2003, 768 und Beschl. v. 25.4.2007 - 2 Q 37/06 -, NZBau 2007, 633;… vgl. auch Große-Suchsdorf/Lindorf/Schaltz/Wiechert, 8. Aufl. 2006, § 92 Rdnr. 11; Boecker, BauR 1985, 149).
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.02.1999 - 3 M 133/98
Milchviehanlage, heranrückende Wohnbebauung, Baulast, Gebot der Rücksichtnahme
Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB und des darin enthaltenen Rücksichtnahmegebotes sind erhebliche Immissionen im Sinne von § 3 Abs. 1 und 2 , § 22 Abs. 1 BImSchG , das heißt solche Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen (vergl. VGH München, vom 25.06.1996, 1 B 92.2679; VGH Mannheim, vom 25.07.1995, 3 S 2123/93; beide für § 15 BauNVO , wobei der VGH Mannheim unter anderem davon ausgeht, daß Unzumutbarkeit zu bejahen sei, wenn die von den Stallungen ausgehenden Immissionen in einem Dorfgebiet in mehr als 7% der Jahresstunden deutliche wahrnehmbar seien).
Zutreffend gehen die Beteiligten davon aus, daß bei einer Entfernung von ca. 26 Metern zwischen den Stallgebäuden und dem streitigen Wohnhaus eine Sonderbeurteilung nach Nr. 3.1.C der Rinderrichtlinie zu erstellen ist (vgl. VGH Kassel, vom 25.07.1995, 3 S 2123/93).
Schädliche Umwelteinwirkungen können grundsätzlich nicht Gegenstand privater Verzichtserklärungen durch eine Baulasterklärung sein (VGH Mannheim, vom 25.07.1995, 3 S 2123/93).
Ebenfalls zweifelnd Nds. OVG, Urteil vom 10. Dezember 2009 - 1 LB 45 -, BauR 2010, 195 = juris Rn. 71, wonach Baulasten für sich genommen schon kein geeignetes Instrument seien, um eigentlich unzumutbare Immissionen als erträglich erscheinen zu lassen; ablehnend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Juli 1995 - 3 S 2123/93 -, NVwZ 1996, 310 = juris Rn. 36, wonach sämtliche künftigen Nutzungskonflikte durch die Baulast nicht verlässlich ausgeschlossen wären, da der Nachbarschutz insbesondere auch die Mieter eines Wohnhauses erfasse, die von der mit der Baulast abgegebenen Verpflichtung nicht erfasst würden; sowie Hahn, in: Boeddinghaus/Hahn/Schulte u.a., BauO NRW, Stand: 1. April 2018, § 83 BauO NRW 2000 Rn. 33.
Die Rücksichtnahme auf die bereits vorhandene emissionsträchtige Landwirtschaft kann deshalb von einem Bauinteressenten gerade verlangen, eine andere als die beabsichtigte Wohnnutzung zu wählen (VGH BW, Urt. v. 25. Juli 1995 - 3 S 2123/93 -, juris Rn. 24).
vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1993 - 4 C 19.90 -, BRS 55 Nr. 175; VGH BW, Urteil vom 30. Januar 1995 - 5 S 908/94 -, BRS 57 Nr. 73; Urteil vom 25. Juli 1995 - 3 S 2123/93 -, BRS 57 Nr. 74; vgl. auch (allerdings ohne Inbezugnahme von § 5 Abs. 1 Satz 2 BauNVO): OVG NRW, Beschluss vom 18. März 2002 - 7 B 315/02 - BRS 65 Nr. 87 und OVG Nds., Urteil vom 26. März 1993 - 6 L 197/90 -, BRS 55 Nr. 178.
VGH BW, Urteil vom 25. Juli 1995, a.a.O..
Mit der Frage nach der Einordnung der näheren Umgebung des Baugrundstücks hat sich bereits der - seinerzeit noch zuständige - 3. Senat des erkennenden Gerichtshofs in seinem Urteil vom 25.7.1993 - 3 S 2123/93 (UPR 1996, 77 = NVwZ-RR 1996, 310) - beschäftigt und sie wie jetzt das Verwaltungsgericht beantwortet.
Nicht auszuschließen ist jedoch die Möglichkeit, daß sich die Geruchsemissionen bei einem Abfluß nach Nordosten auch seitlich in westliche bzw. nordwestliche Richtung zu dem geplanten Wohnhaus hin ausbreiten und dadurch dort je nach Dauer und Intensität zu Geruchsbeeinträchtigungen führen, die das Maß des für die Bewohner Zumutbaren überschreiten (vgl. hierzu z.B. Urteil des Senats vom 25.7.1995 - 3 S 2123/93).
Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass § 5 Abs. 1 S. 2 BauNVO das sonst in Konfliktsituationen unterschiedlicher Nutzungen geltende Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme insoweit zu Lasten der Wohnnutzung modifiziert, als auf Belange landwirtschaftlicher Betriebe einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten vorrangig Rücksicht zu nehmen ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.7.1995 - 3 S 2123/93 -).