Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/alone-in-the-dark-stoererhaftung-eines-file-hosting-dienstes-351870
Timestamp: 2020-01-19 12:56:43
Document Index: 353226289

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 10', '§ 15', '§ 19', '§ 8', '§ 7', 'Art. 15', '§ 2', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 2', '§ 10', 'Art. 15', '§ 7', '§ 69', '§ 69', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Alo­ne in the Dark – Stö­rer­haf­tung eines File-Hos­ting-Diens­tes | Rechtslupe
Ein File-Hos­ting-Dienst, der im Inter­net Spei­cher­platz zur Ver­fü­gung stellt, kann als Stö­rer haf­ten, wenn urhe­ber­rechts­ver­let­zen­de Datei­en durch Nut­zer sei­nes Diens­tes öffent­lich zugäng­lich gemacht wer­den, obwohl ihm zuvor ein Hin­weis auf die kla­re Rechts­ver­let­zung gege­ben wor­den ist. Nach einem sol­chen Hin­weis muss der File-Hos­ting-Dienst im Rah­men des tech­nisch und wirt­schaft­lich Zumut­ba­ren ver­hin­dern, dass der­sel­be oder ande­re Nut­zer das ihm kon­kret benann­te, urhe­ber­recht­lich geschütz­te Werk Drit­ten erneut über sei­ne Ser­ver anbie­ten.
Die Eig­nung eines Wort­fil­ters mit manu­el­ler Nach­kon­trol­le für die Erken­nung von Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen wird nicht dadurch besei­tigt, dass er mög­li­che Ver­let­zungs­hand­lun­gen nicht voll­stän­dig erfas­sen kann. Zur Ver­mei­dung einer Stö­rer­haf­tung kann ein File-Hos­ting-Dienst auch ver­pflich­tet sein, im übli­chen Such­weg eine klei­ne Anzahl ein­schlä­gi­ger Link­samm­lun­gen manu­ell dar­auf zu über­prü­fen, ob sie Ver­wei­se auf bestimm­te bei ihm gespei­cher­te urhe­ber­rechts­ver­let­zen­de Datei­en ent­hal­ten.
Die Klä­ge­rin in dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist ein welt­weit füh­ren­des Unter­neh­men für Com­pu­ter- und Video­spie­le, die sie ver­legt und ver­treibt. Zu ihren der­zeit erfolg­reichs­ten Titeln gehört das Com­pu­ter­spiel "Alo­ne in the Dark". Die Beklag­te, eine Akti­en­ge­sell­schaft mit Sitz in der Schweiz, stellt unter der Inter­net­adres­se www.rapidshare.com Nut­zern Spei­cher­platz im Inter­net zur Ver­fü­gung ("File-Hos­ting-Dienst"). Bei die­sem Dienst kann der Nut­zer mit einem ein­zi­gen Klick eine von ihm aus­ge­wähl­te eige­ne Datei auf der Inter­net­sei­te der Beklag­ten hoch­la­den, die dann auf deren Ser­vern abge­spei­chert wird. Unmit­tel­bar nach dem Hoch­la­den wird dem Nut­zer ein Down­load­Link über­mit­telt, mit dem die­ser die abge­leg­te Datei über sei­nen Brow­ser auf­ru­fen kann.
Der Beklag­ten ist der Inhalt der hoch­ge­la­de­nen Datei­en nicht bekannt. Sie unter­hält auch kein Inhalts­ver­zeich­nis über die­se Datei­en. Es ist jedoch mög­lich, mit Such­ma­schi­nen (soge­nann­ten "Link­samm­lun­gen") nach bestimm­ten, auf den Ser­vern der Beklag­ten gespei­cher­ten Datei­en zu suchen.
Die Beklag­te bie­tet für die Nut­zung ihres Diens­tes zwei Mög­lich­kei­ten an. Ohne Regis­trie­rung kann der Dienst kos­ten­los, aber nur in ein­ge­schränk­tem Umfang genutzt wer­den. Ins­be­son­de­re kön­nen die hoch­ge­la­de­nen Datei­en höchs­tens zehn­mal her­un­ter­ge­la­den wer­den. Dane­ben gibt es die Mög­lich­keit, nach Regis­trie­rung des Nut­zers für bis zu 6,99 € monat­lich ein Pre­mi­um-Kon­to ein­zu­rich­ten. Das Pre­mi­um-Kon­to ermög­licht ins­be­son­de­re ein belie­big häu­fi­ges und schnel­le­res Her­un­ter­la­den der Datei­en.
Die Beklag­te ver­gibt Pre­mi­um-Punk­te an Nut­zer, deren hoch­ge­la­de­ne Datei­en von ande­ren Per­so­nen abge­ru­fen wer­den. Die­se Punk­te kön­nen in ein Pre­mi­um-Kon­to ein­ge­tauscht oder für des­sen Ver­län­ge­rung ver­wen­det wer­den. Die Beklag­te stellt auch die Soft­ware "Rapid­S­ha­re Uploa­der" bereit, mit der ein Nut­zer in einem ein­zi­gen Arbeits­schritt belie­big vie­le Datei­en auf die Ser­ver der Beklag­ten hoch­la­den kann.
Am 19.08.2008 erfuhr die Klä­ge­rin, dass das Spiel "Alo­ne in the Dark" über den Inter­net­dienst der Beklag­ten öffent­lich zugäng­lich war. Nach Ein­ga­be der Such­wör­ter "Rapid­s­ha­re Alo­ne in the Dark" bei Goog­le konn­te das Spiel durch Akti­vie­rung von Links mit den Ken­nun­gen "rapidshare.com/files …" abge­ru­fen und auf die Fest­plat­te des Abru­fen­den her­un­ter­ge­la­den wer­den. Die Klä­ge­rin mahn­te die Beklag­te wegen die­ses Sach­ver­halts noch am sel­ben Tag ab. Die Beklag­te bestä­tig­te die Sper­rung der in der Abmah­nung auf­ge­führ­ten kon­kre­ten Links zu dem Spiel. Die Abga­be einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung lehn­te die Beklag­te dage­gen ab.
Das erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­te Land­ge­richt Düs­sel­dorf hat die Beklag­te antrags­ge­mäß ver­ur­teilt 1. Auf die Beru­fung der Fil­hos­ting­Fir­ma hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf die Kla­ge abge­wie­sen 2. Auf die Revi­si­on der Klä­ge­rin hob nun der Bun­des­ge­richts­hof das Beru­fungs­ur­teil auf und ver­wies den Rechts­streit zurück an das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf:
Das Com­pu­ter­spiel der Klä­ge­rin ist jeden­falls als Werk, das ähn­lich wie ein Film­werk geschaf­fen wor­den ist, nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG urhe­ber­recht­lich geschützt. Es wird ver­mu­tet, dass die Klä­ge­rin als Her­aus­ge­be­rin des Spiels ermäch­tigt ist, die Rech­te des Urhe­bers gel­tend zu machen (§ 10 Abs. 1 UrhG).
Zutref­fend hat das Beru­fungs­ge­richt eine Haf­tung der Beklag­ten als Täter oder Teil­neh­mer für von ihren Nut­zern in Bezug auf das Spiel began­ge­ne Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen ver­neint.
Die Datei­en mit dem geschütz­ten Spiel wer­den von Nut­zern des File­Hos­ting­Diens­tes der Beklag­ten unter Ver­let­zung des bestehen­den Urhe­ber­rechts (§ 15 Abs. 2 Nr. 2, § 19a UrhG) durch Bekannt­ga­be des Zugangs­links im Inter­net öffent­lich zugäng­lich gemacht, ohne dass die Beklag­te zuvor vom Inhalt die­ser Datei­en Kennt­nis nimmt. Die Beklag­te kann unter die­sen Umstän­den kei­ne täter­schaft­li­che Urhe­ber­rechts­ver­let­zung bege­hen. Denn sie erfüllt dadurch, dass sie Nut­zern ihren Dienst zur Ver­fü­gung stellt und von die­sen dort geschütz­te Wer­ke in urhe­ber­rechts­ver­let­zen­der Wei­se der Öffent­lich­keit zugäng­lich gemacht wer­den, nicht selbst den Tat­be­stand einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung. Ins­be­son­de­re macht sie die Datei­en nicht selbst öffent­lich zugäng­lich und ver­viel­fäl­tigt sie auch nicht 3.
Eine Haf­tung der Beklag­ten als Gehil­fe bei den von Drit­ten mit­tels ihres Diens­tes began­ge­nen Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen schei­det eben­falls aus. Für den dazu erfor­der­li­chen Gehil­fen­vor­satz reicht es nicht aus, wenn die Beklag­te mit gele­gent­li­chen Rechts­ver­let­zun­gen durch die Nut­zer ihres Diens­tes rech­net. Erfor­der­lich wäre viel­mehr eine Kennt­nis der Beklag­ten von kon­kret dro­hen­den Haupt­ta­ten 4.
Das Beru­fungs­ge­richt hat ange­nom­men, die Unter­las­sungs­an­sprü­che der Klä­ge­rin sei­en auch nicht unter dem Aspekt der Stö­rer­haf­tung begrün­det, weil die Beklag­te kei­ne Prüf­pflich­ten ver­letzt habe. Das hält auf der Grund­la­ge der bis­lang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen revi­si­ons­recht­li­cher Nach­prü­fung nicht stand.
Als Stö­rer kann bei der Ver­let­zung abso­lu­ter Rech­te auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, wer – ohne Täter oder Teil­neh­mer zu sein – in irgend­ei­ner Wei­se wil­lent­lich und adäquat­kau­sal zur Ver­let­zung des geschütz­ten Rechts­guts bei­trägt. Da die Stö­rer­haf­tung nicht über Gebühr auf Drit­te erstreckt wer­den kann, die die rechts­wid­ri­ge Beein­träch­ti­gung nicht selbst vor­ge­nom­men haben, setzt die Haf­tung des Stö­rers nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Ver­let­zung von Prüf­pflich­ten vor­aus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwie­weit dem als Stö­rer Inan­spruch­ge­nom­me­nen nach den Umstän­den eine Prü­fung zuzu­mu­ten ist 5. Einer all­ge­mei­nen Prü­fungs­pflicht von Diens­te­an­bie­tern im Sin­ne der §§ 8 bis 10 TMG für die von Nut­zern auf ihre Ser­ver ein­ge­stell­ten Datei­en steht § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG ent­ge­gen. Danach sind Diens­te­an­bie­ter nicht ver­pflich­tet, die von ihnen über­mit­tel­ten oder gespei­cher­ten Infor­ma­tio­nen zu über­wa­chen oder nach Umstän­den zu for­schen, die auf eine rechts­wid­ri­ge Tätig­keit hin­deu­ten. Nach die­ser Vor­schrift, die auf Art. 15 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​31/​EG über den elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehr beruht, sind Über­wa­chungs­pflich­ten all­ge­mei­ner Art aus­ge­schlos­sen. Nicht aus­ge­schlos­sen sind dage­gen Über­wa­chungs­pflich­ten in spe­zi­fi­schen Fäl­len. Diens­te­an­bie­ter, die von Nut­zern bereit­ge­stell­te Infor­ma­tio­nen spei­chern, müs­sen außer­dem die nach ver­nünf­ti­gem Ermes­sen von ihnen zu erwar­ten­de und in inner­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten nie­der­ge­leg­te Sorg­falts­pflicht anwen­den, um bestimm­te Arten rechts­wid­ri­ger Tätig­kei­ten auf­zu­de­cken und zu ver­hin­dern 6. Die­se vom Bun­des­ge­richts­hof auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze ste­hen im Ein­klang mit den Maß­stä­ben, die der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in sei­nem Urteil vom 12.07.2011 7 fest­ge­setzt hat 8.
Von die­sen Grund­sät­zen ist auch im Streit­fall aus­zu­ge­hen.
Die Beklag­te ist Diens­te­an­bie­te­rin im Sin­ne der § 2 Nr. 1, § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG. Die gespei­cher­ten Datei­en sind kei­ne eige­nen Infor­ma­tio­nen der Beklag­ten, die sie zur Nut­zung durch Drit­te bereit­hält und für die sie gemäß § 7 Abs. 1 TMG nach den all­ge­mei­nen Geset­zen ver­ant­wort­lich ist; viel­mehr han­delt es sich um frem­de Infor­ma­tio­nen im Sin­ne von § 10 Satz 1 TMG. Die Datei­en wer­den von Nut­zern auf die Ser­ver der Beklag­ten hoch­ge­la­den und allein dadurch Drit­ten zugäng­lich gemacht, dass ihnen die Nut­zer den von der Beklag­ten mit­ge­teil­ten Down­load­Link wei­ter­ge­ben. Allein der Nut­zer kon­trol­liert so die Ver­brei­tung der von ihm hoch­ge­la­de­nen Datei­en. Dar­in unter­schei­det sich das Geschäfts­mo­dell der Beklag­ten von Ver­mitt­lungs- und Auk­ti­ons­platt­for­men im Inter­net, in denen die von den Nut­zern – wenn auch häu­fig auto­ma­tisch – hoch­ge­la­de­nen Ange­bo­te durch den Platt­form­be­trei­ber öffent­lich zugäng­lich gemacht wer­den. Der Ver­ur­sa­chungs­bei­trag der Beklag­ten zu Rechts­ver­let­zun­gen ihrer Nut­zer ist daher im Aus­gangs­punkt gerin­ger als der­je­ni­ge von Platt­form­be­trei­bern. Eine Aus­wahl oder Prü­fung der gespei­cher­ten Datei­en durch die Beklag­te, aus der sich erge­ben könn­te, dass sie sich die Inhal­te zu eigen macht, erfolgt nicht.
Eine wei­ter­ge­hen­de Prü­fungs­pflicht der Beklag­ten wegen einer beson­de­ren Gefah­ren­ge­neigt­heit des von ihr ange­bo­te­nen Diens­tes für Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen besteht nicht. Zwar ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ein Gewer­be­trei­ben­der schon vor Erlan­gung der Kennt­nis von einer kon­kre­ten Ver­let­zung ver­pflich­tet, die Gefahr aus­zu­räu­men, wenn sein Geschäfts­mo­dell von vorn­her­ein auf Rechts­ver­let­zun­gen durch die Nut­zer sei­ner Leis­tung ange­legt ist oder der Gewer­be­trei­ben­de durch eige­ne Maß­nah­men die Gefahr einer rechts­ver­let­zen­den Nut­zung för­dert 9. Ein sol­cher Sach­ver­halt liegt im Streit­fall aber nicht vor. Es bedarf daher kei­ner Aus­füh­run­gen zu der Fra­ge, in wel­chem Ver­hält­nis die­se Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung zur Ent­schei­dungs­pra­xis des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on steht 10.
Die Beklag­te geht grund­sätz­lich im Ein­klang mit der Rechts­ord­nung einer Geschäfts­tä­tig­keit als Diens­te­an­bie­ter gemäß § 2 Nr. 1, § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG nach. Das Beru­fungs­ge­richt hat ohne Rechts­feh­ler ange­nom­men, dass lega­le Nut­zungs­mög­lich­kei­ten des Diens­tes der Beklag­ten, für die ein beträcht­li­ches tech­ni­sches und wirt­schaft­li­ches Bedürf­nis besteht, in gro­ßer Zahl vor­han­den und üblich sind. Neben einer Ver­wen­dung als "vir­tu­el­les Schließ­fach" für eine siche­re Ver­wah­rung gro­ßer Men­gen geschäft­li­cher oder pri­va­ter Daten kann der Dienst der Beklag­ten dazu benutzt wer­den, bestimm­ten Nut­zern eige­ne oder gemein­freie Datei­en zum Her­un­ter­la­den oder zur Bear­bei­tung bereit­zu­stel­len. Das kommt, wie auch die Klä­ge­rin ein­räumt, etwa für Geschäfts­kun­den in Betracht, die ihren Kun­den Zugang zu bestimm­ten Infor­ma­tio­nen gewäh­ren wol­len, oder für Pri­vat­per­so­nen, die selbst erstell­te digi­ta­le Bil­der oder Fil­me mit Freun­den oder Bekann­ten aus­tau­schen möch­ten. Dabei kann ohne wei­te­res ein berech­tig­tes Bedürf­nis zum mas­sen­haf­ten Her­un­ter­la­den gro­ßer Datei­en durch Drit­te bestehen – ein Merk­mal, das die Beklag­te als Vor­teil ihres Diens­tes her­aus­stellt.
Es kann daher nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, das Geschäfts­mo­dell der Beklag­ten sei dar­auf ange­legt, dass sei­ne Nut­zer – ins­be­son­de­re im Zusam­men­hang mit Com­pu­ter­spie­len und Fil­men – Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen bege­hen.
Ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin hat die Beklag­te auch nicht durch eige­ne Maß­nah­men die Gefahr einer urhe­ber­rechts­ver­let­zen­den Nut­zung ihres Diens­tes geför­dert.
Als gewerb­li­ches Unter­neh­men ist die Beklag­te bestrebt, Ein­nah­men zu erzie­len, was im Rah­men ihres Geschäfts­mo­dells nur durch den Ver­kauf von Pre­mi­um­Kon­ten mög­lich ist. Die damit ver­bun­de­nen Kom­fort­merk­ma­le vor allem hin­sicht­lich Geschwin­dig­keit der Lade­vor­gän­ge, Dau­er der Daten­spei­che­rung und Grö­ße der hoch­lad­ba­ren Datei­en sind aber auch bei einer Viel­zahl lega­ler Nut­zungs­mög­lich­kei­ten von Bedeu­tung. Das­sel­be gilt für die Bereit­stel­lung des kos­ten­frei­en "Rapid­S­hare­U­ploa­ders" zum Hoch­la­den belie­big vie­ler Datei­en in einem ein­zi­gen Arbeits­schritt.
Auch die Ver­ga­be von Pre­mi­um-Punk­ten durch die Beklag­te kann nicht als För­de­rung ille­ga­ler Nut­zungs­mög­lich­kei­ten ange­se­hen wer­den. Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts, auf die das Beru­fungs­ge­richt Bezug genom­men hat, erhal­ten Nut­zer Pre­mi­um-Punk­te, wenn eine von ihnen hoch­ge­la­de­ne Datei von ande­ren Per­so­nen auf­ge­ru­fen wird. Zu einer Abhän­gig­keit der Punk­te von der Grö­ße der auf­ge­ru­fe­nen Datei ist nichts fest­ge­stellt; die Revi­si­on rügt auch nicht, dass ent­spre­chen­der Vor­trag von der Klä­ge­rin in den Vor­in­stan­zen gehal­ten wor­den sei. Im Übri­gen bestehen, wie oben aus­ge­führt, auch für das Her­un­ter­la­den gro­ßer Datei­en viel­fäl­ti­ge lega­le Anwen­dungs­mög­lich­kei­ten.
Der Beklag­ten dür­fen unter die­sen Umstän­den kei­ne Kon­troll­maß­nah­men auf­er­legt wer­den, die ihr Geschäfts­mo­dell wirt­schaft­lich gefähr­den oder ihre Tätig­keit unver­hält­nis­mä­ßig erschwe­ren 11. Ins­be­son­de­re ist die Beklag­te nicht ver­pflich­tet, die von ihr gespei­cher­ten Infor­ma­tio­nen zu über­wa­chen oder nach Umstän­den zu for­schen, die auf eine rechts­wid­ri­ge Tätig­keit hin­wei­sen (Art. 15 Abs. 1 RL 2000/​31/​EG – umge­setzt durch § 7 Abs. 2 TMG). Eine Prü­fungs­pflicht der Beklag­ten im Hin­blick auf das Com­pu­ter­spiel "Alo­ne in the Dark", deren Ver­let­zung Wie­der­ho­lungs­ge­fahr begrün­den kann, konn­te daher erst ent­ste­hen, nach­dem sie von der Klä­ge­rin auf eine kla­re Rechts­ver­let­zung in Bezug auf die­ses Spiel hin­ge­wie­sen wor­den war 12.
Die Beklag­te ist von der Klä­ge­rin auf eine kla­re Rechts­ver­let­zung in Bezug auf das Com­pu­ter­spiel "Alo­ne in the Dark" hin­ge­wie­sen wor­den. Sie war daher ab die­sem Zeit­punkt nicht nur dazu ver­pflich­tet, das kon­kre­te Ange­bot unver­züg­lich zu sper­ren, son­dern hat­te auch Vor­sor­ge zu tref­fen, dass es mög­lichst nicht zu wei­te­ren gleich­ar­ti­gen Rechts­ver­let­zun­gen kam 13.
Das Spiel "Alo­ne in the Dark" war noch nach dem Schrei­ben der Anwäl­te der Klä­ge­rin vom 19.08.2008, das die Prü­fungs­pflicht der Beklag­ten begrün­de­te, näm­lich jeden­falls bis zum 2.09.2008, auf Ser­vern der Beklag­ten abruf­bar.
Für die­se – spä­ter auf­ge­deck­ten – Rechts­ver­let­zun­gen haf­tet die Beklag­te als Stö­rer, wenn sie nach dem Hin­weis vom 19.08.2008 nicht alles ihr tech­nisch und wirt­schaft­lich Zumut­ba­re getan hat, um wei­te­re Rechts­ver­let­zun­gen im Hin­blick auf das Spiel "Alo­ne in the Dark" auf ihren Ser­vern zu ver­hin­dern. Anders als das Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men hat, kommt danach eine Stö­rer­haf­tung der Beklag­ten durch­aus in Betracht.
Die Beklag­te hat zwar die ihr im Schrei­ben vom 19.08.konkret benann­ten Datei­en gesperrt. Sie war aber dar­über hin­aus ver­pflich­tet, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass es nicht zu wei­te­ren gleich­ar­ti­gen Rechts­ver­let­zun­gen kam. Sol­che gleich­ar­ti­gen Rechts­ver­let­zun­gen sind nicht nur Ange­bo­te, die mit den bekannt gewor­de­nen Fäl­len iden­tisch sind, die also das Zugäng­lich­ma­chen des­sel­ben Com­pu­ter­spiels durch den­sel­ben Nut­zer betref­fen. Viel­mehr hat es die Beklag­te im Rah­men des tech­nisch und wirt­schaft­lich Zumut­ba­ren zu ver­hin­dern, dass weder der für die ange­zeig­te Ver­let­zung ver­ant­wort­li­che Nut­zer noch ande­re Nut­zer über ihre Ser­ver das ihr kon­kret benann­te urhe­ber­recht­lich geschütz­te Com­pu­ter­spiel Drit­ten anbie­ten 14. Die Urhe­ber­rechts­ver­let­zung ist auf das kon­kre­te urhe­ber­recht­lich geschütz­te Werk bezo­gen. Im Sin­ne der Stö­rer­haf­tung sind Ver­let­zungs­hand­lun­gen gleich­ar­tig, durch die die­ses Urhe­ber­recht erneut ver­letzt wird. Dabei kommt es nicht auf die Per­son des­je­ni­gen an, der durch das Zugäng­lich­ma­chen des geschütz­ten Wer­kes den Ver­let­zungs­tat­be­stand erfüllt.
Nach den bis­lang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts ist es mög­lich, dass die Beklag­te die­se Prü­fungs­pflicht dadurch ver­letzt hat, dass sie nach dem 19.08.2008 kei­nen Wort­fil­ter für die zusam­men­hän­gen­de Wort­fol­ge "Alo­ne in the Dark" zur Über­prü­fung auch der bei ihr gespei­cher­ten Datei­na­men ein­ge­setzt hat.
Das Beru­fungs­ge­richt geht davon aus, dass es der Beklag­ten ohne wei­te­res mög­lich ist, sämt­li­che Datei­en mit einem Datei­na­men zu fin­den, der den Titel "Alo­ne in the Dark" ent­hält. Die Beklag­te hat zwar – nach ihrem Vor­trag unmit­tel­bar – nach Erhalt des Hin­wei­ses der Klä­ge­rin am 19.08.2008 den Begriff "Alo­ne in the Dark" in ihren Wort­fil­ter auf­ge­nom­men. Der von der Beklag­ten ein­ge­setz­te Wort­fil­ter benach­rich­tigt die Mit­ar­bei­ter ihrer für Miss­bräu­che zustän­di­gen Abtei­lung jedoch ledig­lich auto­ma­tisch, sobald eine Datei auf Ser­vern der Beklag­ten hoch­ge­la­den wird, in der ein bestimm­ter Schlüs­sel­be­griff vor­kommt. Ein sol­cher nur das Hoch­la­den von Datei­en kon­trol­lie­ren­der Wort­fil­ter ist unge­eig­net, das wei­te­re öffent­lich Zugäng­lich­ma­chen bereits gespei­cher­ter Spie­le zu ver­hin­dern.
Es liegt des­halb nahe, dass die Beklag­te einen Wort­fil­ter für den zusam­men­hän­gen­den Begriff "Alo­ne in the Dark" auch hät­te ein­set­zen müs­sen, um die Namen der bei ihr bereits gespei­cher­ten Datei­en zu über­prü­fen. Auf der Grund­la­ge der Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts ist nicht ersicht­lich, war­um es der Beklag­ten nicht mög­lich und zumut­bar sein soll, die nach Ein­satz eines sol­chen Wort­fil­ters in ihrem Datei­en­be­stand ermit­tel­ten Tref­fer manu­ell dar­auf zu über­prü­fen, ob es sich um das Spiel der Klä­ge­rin han­delt. Die­se Kon­troll­maß­nah­men sind auch geeig­net, wei­te­re Rechts­ver­let­zun­gen auf den Ser­vern der Beklag­ten auf­zu­de­cken. Uner­heb­lich ist in die­sem Zusam­men­hang, dass Nut­zer viel­fäl­ti­ge Mög­lich­kei­ten haben mögen, das Spiel unter ande­ren Datei­na­men abzu­spei­chern. Die Eig­nung eines Wort­fil­ters mit manu­el­ler Nach­kon­trol­le für die Erken­nung von Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen wird nicht dadurch besei­tigt, dass er mög­li­che Ver­let­zungs­hand­lun­gen nicht voll­stän­dig erfas­sen kann.
Eine Ver­let­zung der Prü­fungs­pflicht der Beklag­ten kommt auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen auch im Hin­blick auf die vom Unter­las­sungs­an­trag erfass­ten Link­samm­lun­gen in Betracht.
Soweit Hyper­links in die­sen Link­samm­lun­gen auf Datei­en ver­wei­sen, die auf den Ser­vern der Beklag­ten gespei­chert sind und das Com­pu­ter­spiel "Alo­ne in the Dark" ent­hal­ten, han­delt es sich um Ver­let­zungs­hand­lun­gen, die mit den fest­ge­stell­ten Ver­let­zun­gen hin­sicht­lich des Spiels "Alo­ne in the Dark" gleich­ar­tig sind und auf die sich die Prü­fungs­pflich­ten der Beklag­ten nach Unter­rich­tung grund­sätz­lich erstre­cken, nach­dem sie über ent­spre­chen­de Ver­stö­ße unter­rich­tet wor­den ist.
Die Beur­tei­lung des Beru­fungs­ge­richts, der Beklag­ten sei eine Über­prü­fung der frag­li­chen Link­samm­lun­gen nicht zumut­bar, beruht auf Fest­stel­lun­gen, die das Beru­fungs­ge­richt nicht ver­fah­rens­feh­ler­frei getrof­fen hat. Es geht im Aus­gangs­punkt zwar zutref­fend und in Über­ein­stim­mung mit dem Ober­lan­des­ge­richt Köln 15 davon aus, dass die regel­mä­ßi­ge Kon­trol­le einer drei­stel­li­gen Zahl von Lin­kRes­sour­cen im Inter­net die dem Diens­te­an­bie­ter zumut­ba­ren Über­prü­fungs­mög­lich­kei­ten über­steigt, dass es ihm aber zumut­bar sein kann, eine klei­ne Anzahl ein­schlä­gi­ger Link­samm­lun­gen – der Antrag bezieht sich auf neun Link­samm­lun­gen – dar­auf zu über­prü­fen, ob sie zu dem ihm benann­ten, auf ihren Ser­vern abge­spei­cher­ten Com­pu­ter­spiel füh­ren. Soweit das Beru­fungs­ge­richt meint, die meis­ten der genann­ten Link­samm­lun­gen sei­en kon­zep­tio­nell nicht dazu geeig­net, rechts­ver­let­zen­de Inhal­te auf­zu­de­cken, fin­det dies im Vor­trag der Par­tei­en kei­ne Stüt­ze. Soweit das Beru­fungs­ge­richt sei­nem Urteil in die­sem Zusam­men­hang das tech­ni­sche Ver­ständ­nis sei­ner Mit­glie­der über die Funk­ti­ons­wei­se der Link­samm­lun­gen zugrun­de gelegt hat, hät­te es – wie die Revi­si­on mit Erfolg rügt – den Par­tei­en Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me geben müs­sen. Die Klä­ge­rin hät­te dann unter Sach­ver­stän­di­gen­be­weis stel­len kön­nen, dass es mitt­ler­wei­le mit den­sel­ben Tech­ni­ken, mit denen Such­ma­schi­nen und inter­es­sier­te Nut­zer die Down­load­Links auf­fin­den, mög­lich ist, auto­ma­ti­siert die Link­samm­lun­gen zu durch­su­chen und die ent­spre­chen­den Hyper­links auf­zu­fin­den. Dabei wäre ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen gewe­sen, dass der Antrag nur Hyper­links mit dem Bestand­teil "rapidshare.com/files" erfasst.
Im Übri­gen ist der Beklag­ten grund­sätz­lich auch eine manu­el­le Kon­trol­le jeden­falls einer ein­stel­li­gen Zahl von Link­samm­lun­gen zuzu­mu­ten 16. Es kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass dies von vorn­her­ein wenig erfolg­ver­spre­chend wäre oder einen unzu­mut­ba­ren Auf­wand erfor­der­te. Funk­ti­on der Link­samm­lun­gen ist es gera­de, Inter­es­sen­ten mit Hil­fe elek­tro­ni­scher Ver­wei­se (Links) zu Com­pu­ter­spie­len zu füh­ren, die zwar auf den Ser­vern von File­Hos­ting­Diens­ten wie der Beklag­ten gespei­chert sind, bei denen aber – um mög­li­che Wort­fil­ter zu unter­lau­fen – der (voll­stän­di­ge) Titel des Com­pu­ter­spiels nicht ange­ge­ben ist. Die Link­samm­lun­gen müs­sen daher das jewei­li­ge Com­pu­ter­spiel, auf das sich das Inter­es­se rich­tet, mög­lichst ein­deu­tig bezeich­nen. Es geht also beim Antrag zu b)) um Links, die zu den auf den Ser­vern der Beklag­ten gespei­cher­ten Datei­en mit dem Spiel "Alo­ne in the Dark" füh­ren, ohne dass die­ser Titel im Datei­na­men ver­wen­det wird. Denn soweit der Datei­na­me die zusam­men­hän­gen­den Wör­ter "Alo­ne in the Dark" ent­hält, kann die ent­spre­chen­de Datei bereits mit Hil­fe eines Wort­fil­ters auf den Ser­vern der Beklag­ten auf­ge­fun­den wer­den. Die Über­prü­fung der Link­samm­lun­gen durch manu­el­le Ein­ga­be des Titels kann danach ein ver­hält­nis­mä­ßig ein­fa­cher, der Beklag­ten zumut­ba­rer Weg sein, auch die­je­ni­gen Datei­en auf ihren Ser­vern zu iden­ti­fi­zie­ren, die zwar das Spiel "Alo­ne in the Dark" ent­hal­ten, mit dem übli­chen Wort­fil­ter aber nicht auf­ge­fun­den wer­den kön­nen.
Der Umstand, dass die Beklag­te nicht Betrei­be­rin der Link­samm­lun­gen ist, steht dem nicht ent­ge­gen. Denn es geht nicht dar­um, dort ent­hal­te­ne Links zu löschen, die zu dem frag­li­chen Com­pu­ter­spiel füh­ren. Viel­mehr kann die Beklag­te auf die­se Wei­se auch die Datei­en auf ihren Ser­vern auf­fin­den und löschen, die das frag­li­che Spiel ent­hal­ten, mit den her­kömm­li­chen Wort­fil­tern aber wegen der Ver­wen­dung eines ande­ren Datei­na­mens nicht auf­ge­fun­den wer­den kön­nen. Einer Mit­wir­kung der Betrei­ber der Link­samm­lun­gen bedarf es dafür nicht.
Das Beru­fungs­ge­richt hat bis­lang kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob das Spiel der Klä­ge­rin durch einen Kopier­schutz gesi­chert ist und wie dann gege­be­nen­falls der Anspruch der Käu­fer auf eine Siche­rungs­ko­pie gemäß § 69d Abs. 2 UrhG erfüllt wird. Es ist des­halb für die Revi­si­ons­in­stanz nicht aus­zu­schlie­ßen, dass ein­zel­ne Nut­zer in nach § 69d Abs. 2 UrhG zuläs­si­ger Wei­se eine Siche­rungs­ko­pie des Spiels "Alo­ne in the Dark" – für die Beklag­te nicht erkenn­bar – aus­schließ­lich für ihre per­sön­li­che Ver­wen­dung auf Ser­vern der Beklag­ten spei­chern. Selbst wenn die Beklag­te aber nach Ein­satz von Wort­fil­ter und manu­el­ler Kon­trol­le der Tref­fer in ein­zel­nen Fäl­len lega­le Siche­rungs­ko­pi­en des Spiels löschen müss­te, wür­de ihr dies die Erfül­lung der Prüf­pflicht nicht unzu­mut­bar machen. Denn sie kann sich gegen­über ihren Nut­zern ver­trag­lich durch ent­spre­chen­de Hin­wei­se absi­chern. Die Nut­zer, die über die Löschung der Datei infor­miert wer­den, wer­den dann in aller Regel ohne wei­te­res in ande­rer Wei­se für die Siche­rung des Spiels Vor­sor­ge tref­fen kön­nen. Zwar kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass auf die­se Wei­se auch die lega­le Nut­zung des Ange­bots der Beklag­ten in gerin­gem Umfang ein­ge­schränkt wird.
Eine sol­che Ein­schrän­kung wäre aber im Inter­es­se eines wirk­sa­men Schut­zes des Urhe­ber­rechts hin­zu­neh­men, solan­ge das Geschäfts­mo­dell der Beklag­ten dadurch nicht grund­le­gend in Fra­ge gestellt wird.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Juli 2012 – I ZR 18/​11 – "Alo­ne in the Dark"
Inter­net­zu­gang nach dem Woh­nungs­um­zug Der Anbie­ter eines Tele­fon­an­schlus­ses mit Inter­net­zu­gang war auch vor Gel­tung des seit dem 10.05.2012 gel­ten­den § 46 Abs. 8 TKG grund­sätz­lich ver­pflich­tet, den Tele­fon­an­schluss mit…
OLG, Urteil vom 21.12.2010 – I20 U 59/​10, Düs­sel­dorf, MMR 2011, 250[↩]
vgl. zum Mar­ken­recht BGH, Urteil vom 19.04.2007 – I ZR 35/​04, BGHZ 172, 119 Rn. 31 – Inter­net­ver­stei­ge­rung II; Beschluss vom 10.05.2012 – I ZR 57/​09[↩]
vgl. BGHZ 172, 119 Rn. 31 – Inter­net­ver­stei­ge­rung II; BGH, Urteil vom 12.07.2007 – I ZR 18/​04, BGHZ 173, 188 Rn. 21 – Jugend­ge­fähr­den­de Medi­en bei eBay; Urteil vom 18.11.2010 – I ZR 155/​09, GRUR 2011, 617 Rn. 33 = WRP 2011, 881 – Sedo; Beschluss vom 10.05.2012 – I ZR 57/​09[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 30.04.2008 I ZR 73/​05, GRUR 2008, 702 Rn. 50 = WRP 2008, 1104 – Inter­net­ver­stei­ge­rung III; Urteil vom 12.05.2010 – I ZR 121/​08, BGHZ 185, 330 Rn.19 Som­mer unse­res Lebens; BGH, GRUR 2011, 617 Rn. 37 – Sedo[↩]
Erwä­gungs­grund 48 der Richt­li­nie 2000/​31/​EG; vgl. BGH, GRUR 2011, 617 Rn. 40 – Sedo[↩]
EuGH, Urteil vom 12.07.2011 – C‑324/​09, GRUR 2011, 1025 Rn. 109 ff., 139, 144 = WRP 2011, 1129 – L’Oréal/eBay[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.08.2011 – I ZR 57/​09, BGHZ 191, 19 Rn. 22 ff. – Stift­par­füm[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 15.01.2009 – I ZR 57/​07, GRUR 2009, 841 Rn. 21 f. = WRP 2009, 1139 – Cybers­ky[↩]
vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 107 ff. – L’Oréal/ebay[↩]
vgl. BGHZ 172, 119 Rn. 147 – Inter­net­ver­stei­ge­rung II; 173, 188 Rn. 39 – Jugend­ge­fähr­den­de Medi­en bei eBay; BGH, GRUR 2011, 617 Rn. 45 – Sedo; vgl. auch EuGH GRUR 2011, 1025 Rn. 139 L’Oréal/ebay[↩]
vgl. zuletzt BGHZ 191, 19 Rn. 22, 26, 38 f. – Stift­par­füm[↩]
vgl. BGH, GRUR 2011, 1038 Rn. 39 Stift­par­füm[↩]
vgl. zum ver­gleich­ba­ren Fall der Haf­tung des Betrei­bers einer Ver­stei­ge­rungs­platt­form im Inter­net BGHZ 173, 188 Rn. 43 – Jugend­ge­fähr­den­de Schrif­ten bei eBay[↩]
OLG Köln, MMR 2007, 786[↩]
vgl. OLG Köln, MMR 2007, 786, 788[↩]
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