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Timestamp: 2020-02-20 07:49:33
Document Index: 69652488

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 3', '§ 4', '§ 39', '§ 9', '§ 10']

TOP Ö 5: Bebauungsplan BO 46 a (Marien-Altenheim), Propst-Sievert-Weg, Ergebnis der Beteiligungsverfahren und Satzungsbeschluss
Sitzung: 23.01.2013 UPA/01/2013
Vorlage: V 2012/312
Vorlage 231 KB
Anlage 01 - BO 46a BPlan, 1 S. 1 MB
Anlage 02 - BO 46a Begründung, 48 S. 2 MB
I. Beschlüsse zu den Stellungnahmen
A.1) Beschlüsse zu den Stellungnahmen von Seite der Öffentlichkeit – Beteiligung gem. § 3(1) BauGB
1) Der Bitte des Herrn NN vom Planungsbüro NN aus Wesel, AZ. Ew/Wa, Schreiben vom 24.02.2012 zur weiteren schriftlichen Beteiligung am Planverfahren wird entsprochen.
Der Hinweis, dass die Wohnraumfenster der Bewohnerzimmer des Altenheimes gegenüber der Anlieferungszone der Immobilie des Herrn NN liegen, wird mit dem Hinweis zur Kenntnis genommen, dass für die bisherige Nutzung der Immobilie im Baugenehmigungsverfahren eine Lärmverträglichkeit zur unmittelbar angrenzenden Wohnbebauung im Allgemeinen Wohngebiet nachgewiesen wurde. Aufgrund des im Vergleich zur genannten Wohnnutzung größeren Abstandes des geplanten Altenheimes bei einem vergleichbaren Schutzanspruch ist von keiner unzumutbaren Beeinträchtigung der Altenheimbewohner durch Lärmimmissionen infolge des Anlieferverkehrs auszugehen. Bei der Betrachtung zugrunde gelegt wird die Immissionssituation der bisherigen Nutzung im bis dato zulässigen Rahmen. Bei Änderungen der Immissionssituation infolge des Nachfolgenutzungsvorhabens ist eine Lärmverträglichkeit vom Veranlasser nachzuweisen.
B.1) Beschlüsse zu den Stellungnahmen von Seite der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange – Beteiligung gem. § 4(1) BauGB
1) Der Hinweis des Kreises Borken, 50.3 Pflege/Heimaufsicht, Fachbereich Soziales, Burloer Straße 93, 48325 Borken, AZ 63 72 05, Schreiben vom 18.01.2012, dass weder nach den Bestimmungen des Landespflegerechtes NRW noch nach den Bestimmungen des Wohn- und Teilhabegesetzes Nordrhein-Westfalen Bedenken gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes bestehen, wird zur Kenntnis genommen.
Der Hinweis, dass die baulichen Standards für Pflegeeinrichtungen mit dem geplanten Gebäude erfüllt sind, bei Veränderungen jedoch eine erneute Prüfung erforderlich wird, wird zur Kenntnis genommen. Etwaige Änderungen sind im Rahmen des nachgeordneten Baugenehmigungsverfahrens zu prüfen.
2) Über die Hinweise des Kreises Borken, 66.1 Wasserwirtschaft, Fachbereich Natur und Umwelt, Burloer Straße 93, 48325 Borken, AZ 63 72 05, Schreiben vom 18.01.2012 wird wie folgt befunden: Der Hinweis zur Unzulässigkeit der Ausweisung von Bauflächen im Überschwemmungsgebiet nach § 78 (1) WHG sowie dem Erfordernis der Begründung von Ausnahmen gem. § 78 (2) WHG wird zur Kenntnis genommen. Im weiteren Verlauf des Bebauungsplanverfahrens werden die Ausnahmevoraussetzungen gem. § 78 (2) WHG zur Ausweisung eines Baugebietes im Überschwemmungsgebiet geprüft und in der Begründung zum Bebauungsplan dargestellt. Hinweise zur Hochwassergefährdung sowie dem Erfordernis einer hochwasserangepassten Bauweise werden in den Bebauungsplan aufgenommen. Der Vorhabenträger wird über die von ihm im nachgeordneten Baugenehmigungsverfahren beizubringenden Nachweise zur Gewährleistung des Hochwasserschutzes in Kenntnis gesetzt. Ein Hinweis zum Erfordernis der Beteiligung der Unteren Wasserbehörde bei Bauvorhaben wird in den Bebauungsplan aufgenommen. Die Hinweise zum ggf. bestehenden Erfordernis eines Änderungsantrages zur Einleitungserlaubnis hinsichtlich der Niederschlagsentwässerung sowie zum Erfordernis der Vorbehandlung schwach belasteten Niederschlagswassers infolge der Parkplatznutzung werden zur Kenntnis genommen. Die Belange der Niederschlagsentwässerung werden im weiteren Verfahren geklärt und konkretisiert.
3) Der Hinweis des Kreises Borken, 66.2 Abfallwirtschaft, Fachbereich Natur und Umwelt, Burloer Straße 93, 48325 Borken, AZ 63 72 05, Schreiben vom 18.01.2012, dass gegen die Planung keine Bedenken erhoben sowie Altlasten, Altlastenverdachtsflächen, Bodenverunreinigungen sowie deren Auswirkungen im Plangebiet nicht bekannt sind, wird zur Kenntnis genommen.
4) Der Hinweis des Kreises Borken, 66.3 Untere Landschaftsbehörde, Fachbereich
Natur und Umwelt, Burloer Straße 93, 46325 Borken, AZ: 63 72 05, Schreiben vom 18.01.2012, dass zum Artenschutz und zur Eingriffsbilanz erst nach Vorlage der entsprechenden Unterlagen eine Stellungnahme abgegeben werden kann, wird zur Kenntnis genommen. Die entsprechenden Unterlagen werden im weiteren Verfahren ergänzt. Der Hinweis zur zeitnahen Aktualisierung des Ausgleichsflächenkatasters und Vorlage des Abwägungsergebnisses zum Bebauungsplan unmittelbar nach Satzungsbeschluss wird zur Kenntnis genommen und zu gegebener Zeit gefolgt.
5) Der Hinweis der IHK Nord Westfalen, Willy-Brandt-Str. 3, 46395 Bocholt, Schreiben vom 04.01.2012 zur detaillierten Darstellung der Südspangen-Trassen-Planung in der Begründung zum Bebauungsplan hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und Realisierungschancen wird nicht gefolgt, da es hinsichtlich der Trassenplanung derzeit keine neuen Erkenntnisse gibt.
6) Der Hinweis der Wehrbereichsverwaltung West, Wilhelm-Raabe-Str. 46, 40470 Düsseldorf, AZ: Ord-Nr.:West1_G_132_11_a, Schreiben vom 29.12.2012 bezüglich der Bauhöhenbeschränkung wird mit dem Hinweis zur Kenntnis genommen, dass die Bauhöhen 75 m über Grund bzw. 365 m ü. NN nicht überschreiten. Ein entsprechender Hinweis zum militärischen Tiefflugsystem sowie der Hinweis, dass spätere Ersatzansprüche gegen die Bundeswehr wegen Lärm- und Abgas-Emissionen durch den militärischen Flugbetrieb nicht anerkannt werden, wurden bereits in den Bebauungsplan aufgenommen.
A.2) Beschlüsse zu den Stellungnahmen von Seite der Öffentlichkeit – Beteiligung gem. § 3(2) BauGB
1) Die Bedenken des Herrn NN aus Heiden, Schreiben vom 12.12.2012 und 13.12.2012 zur Wegesituation werden mit dem Hinweis zur Kenntnis genommen, dass im Bebauungsplanentwurf mit der Festsetzung „Gemeinbedarfsfläche“ keine einer Wegenutzung entgegenstehenden Festsetzungen getroffen wurden. Ein Weg kann Bestandteil einer Gemeinbedarfsfläche sein. Von Seite der Kirchengemeinde wird sichergestellt, dass der Weg erhalten bleibt. Dem Wunsch der Übersendung des Abwägungsergebnisses wird entsprochen.
B.2) Beschlüsse zu den Stellungnahmen von Seite der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange – Beteiligung gem. § 4(2) BauGB
1) Die Hinweise des Kreises Borken, 66.1 Wasserwirtschaft, Fachbereich Natur und Umwelt, Burloer Straße 93, 48325 Borken, AZ 63 72 05, Schreiben vom 11.12.2012 zur Niederschlagsentwässerung werden zur Kenntnis genommen und im weiteren Verfahren berücksichtigt.
2) Der Verweis des Kreises Borken, 66.2 Abfallwirtschaft, Fachbereich Natur und Umwelt, Burloer Straße 93, 48325 Borken, AZ 63 72 05, Schreiben vom 11.12.2012, auf seine Stellungnahme vom 18.01.2012, dass gegen die Planung keine Bedenken erhoben sowie Altlasten, Altlastenverdachtsflächen, Bodenverunreinigungen sowie deren Auswirkungen im Plangebiet nicht bekannt sind, wird zur Kenntnis genommen.
3) Der Hinweis des Kreises Borken, 66.3 Untere Landschaftsbehörde, Fachbereich Natur und Umwelt, Burloer Straße 93, 46325 Borken, AZ: 63 72 05, Schreiben vom 11.12.2012, dass der Zeitraum der Baufeldräumung konkret benannt werden sollte (September bis Februar des Folgejahres), wird mit dem Hinweis zur Kenntnis genommen, dass genannte Frist in Anwendung des § 39 (5) BNatSchG in die Baugenehmigung aufgenommen wird.
Der Hinweis zur zeitnahen Aktualisierung des Ausgleichsflächenkatasters und Vorlage des Abwägungsergebnisses zum Bebauungsplan unmittelbar nach Satzungsbeschluss wird zur Kenntnis genommen und zu gegebener Zeit gefolgt.
4) Der Verweis der Wehrbereichsverwaltung West, Wilhelm-Raabe-Str. 46, 40470 Düsseldorf, AZ: Ord-Nr.: West1_G_132_11_b, Schreiben vom 27.11.2012 auf ihre Stellungnahme vom 29.12.2011 bezüglich der Bauhöhenbeschränkung wird mit dem Hinweis zur Kenntnis genommen. Bauhöhen 75 m über Grund bzw. 365 m ü. NN werden nicht überschreiten. Ein entsprechender Hinweis zum militärischen Tiefflugsystem sowie der Hinweis, dass spätere Ersatzansprüche gegen die Bundeswehr wegen Lärm- und Abgas-Emissionen durch den militärischen Flugbetrieb nicht anerkannt werden, wurden bereits in den Bebauungsplan aufgenommen. Änderungen hinsichtlich der Bauhöhen, räumlichen Ausdehnung der überplanten Fläche oder grundsätzlichen Zweckbestimmung sind nicht eingetreten.
II. Beschlüsse zum weiteren Verfahren
Die Begründung zum Bebauungsplan BO 46 a (Marien-Altenheim), Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB vom 18.12.2012 wird beschlossen.
Der Bebauungsplan BO 46 a (Marien-Altenheim) wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 22. Juli 2011 (BGBI. I S. 1509), als Satzung beschlossen.
Mit dem Inkrafttreten dieses Bebauungsplanes wird der Bebauungsplan BO 46 (Vennegärten) aufgehoben, und zwar insoweit, wie eine Überlagerung des Geltungsbereiches des Planes mit dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes BO 46a (Marien-Altenheim) vorliegt.
Annahme mit 21 Ja-Stimmen,
0 Nein-Stimmen und
0 Enthaltungen
letzte Änderung: 20.02.2020 08:31:54