Source: http://berlin-hilft.com/2018/07/03/was-steht-im-merkel-papier-zum-eu-gipfel/
Timestamp: 2018-11-20 20:31:44
Document Index: 168860219

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 29', '§ 36', '§ 29', '§ 5', '§ 5', '§ 47', '§ 30', '§ 29', '§ 36', 'EuG', 'EuG', '§ 29', '§ 36', '§ 29', '§ 80']

Was steht im Merkel-Papier zum EU-Gipfel? - "Berlin hilft!"
1 Reduzierung der illegalen Migration nach Europa – Bekämpfung von Schleppern
1.1 A) Ausschiffungsplattformen
1.2 B) kontrollierte Zentren
1.3 C) 3 Mrd. für Türkei, Geld für Afrika
2 Grenzschutz
3 Ordnung und Reduzierung der Sekundärmigration
3.1 Maßnahmen an den Punkten der deutsch-österreichischen Grenze, an denen Grenzkontrollen durchgeführt werden
3.2 Vorgehen bei Asylsuchenden, die über die Binnengrenzen außerhalb von Kontrollpunkten nach Deutschland gelangen
3.3 Rechtsmittel und Verfahren
3.4 Update nach Unionskompromiss
3.5 Missbrauch von Schengen-Visa stärker bekämpfen
4.1 Asylgesetz § 30a Beschleunigte Verfahren
4.2 Asylgesetz § 29 Unzulässige Anträge
4.3 Asylgesetz § 36 Verfahren bei Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und bei offensichtlicher Unbegründetheit
4.4 Merkel-Papier (download)
Ordnung und Reduzierung der Sekundärmigration
Dies ist aus deutscher Sicht der wichtigste Punkt, denn hieran hängt sich der komplette Streit zwischen CSU und CDU auf. im Papier der europäischen Kommission unter 11. wurde der folgende Text beschlossen:
Der erste Streitpunkt, der unverändert zu bestehen scheint, hängt an der Formulierung, das alle erforderlichen internen Rechtsetzung und Verwaltungsmaßnahmen zu treffen seien. Seitens der CSU wird dies als Legitimation und Rechtfertigung für Grenzschließungen und Zurückweisungen gesehen. Nach Auskunft des Bundeskanzleramtes soll jedoch genau dies nicht damit gemeint sein.
Soweit sich jedoch erst einmal ein Interpretationsspielraum feststellen lässt, kann man die Formulierung dennoch dahingehend auslegen, das im Bereich der Sekundärmigration, also Wanderungen von in einem anderen EU Staat registrierten oder bereits anerkannten Asylbewerbern, auch interne juristische Maßnahmen zur Zurückweisung und damit zur Umgehung des Verfahrens nach der Dublin-VO möglich sein könnten.
Im Folgenden werden nun die Maßnahmen dargestellt, die man einerseits an der deutsch-österreichischen Grenze und andererseits bei über die grüne Grenze nach Deutschland kommenden geflüchteten plant.
Maßnahmen an den Punkten der deutsch-österreichischen Grenze, an denen Grenzkontrollen durchgeführt werden
Einrichtung grenznaher Rückkehrmechanismen:
Konkret mit Griechenland und Spanien soll es Abkommen geben, nach denen beide Länder jeweils dort bereits registrierte Menschen mit sogenanntem EURODAC-Treffer, also registriertem Fingerabdruck, wieder aufnehmen.
Dies ist nichts Neues, denn nach der Dublin-VO ist nichts anderes vorgesehen. Hiernach stellt Deutschland beim Feststellen einer Registrierung in einem anderen Land eine Anfrage an das jeweils betroffene Land. Entweder erklärt dies aktiv die Rücknahme oder wird im Falle des Schweigens nach Ablauf von zwei Monaten automatisch zuständig.
Dazu gibt es vom BAMF einen sogenannten Dublin-Bescheid, der im Falle einer Zuständigkeit eines anderen Landes erlassen wird. Dieser Bescheid ist grundsätzlich rechtsmittelfähig. Zu den Einzelheiten kommen wir im nächsten Abschnitt. Offen bleibt jedoch, wie bei einer direkten Zurückweisung an der Grenze die Wahrung von Rechtsmitteln erfolgen soll. Auch hierzu später noch mehr.
Vorgehen bei Asylsuchenden, die über die Binnengrenzen außerhalb von Kontrollpunkten nach Deutschland gelangen
Diejenigen Menschen, bei denen ein EURODAC-Treffer festgestellt wird, die jedoch nicht an der Grenze kontrolliert wurden, sollen zukünftig in den sogenannten AnKER-Zentren untergebracht werden. Gemeint sind hier die besonderen Aufnahmeeinrichtungen nach § 5 Abs. 5 AsylG.
Diese besonderen Aufnahmeeinrichtungen bestehen bereits jetzt. Hier werden unter bestimmten Voraussetzungen Schnellverfahren durchgeführt, die unter heftiger Kritik stehen. Wesentlicher Kritikpunkt ist dabei eine nicht ausreichende oder auch gar nicht gewährleistete unabhängige Asylverfahrensberatung sowie eine ruhige Vorbereitung auf eine Anhörung, die auch in Dublin-Verfahren stattfindet.
Zu beachten ist weiterhin, das nach den bisherigen Regelungen des § 5 Abs. 5 AsylG die Vereinbarung zwischen dem BAMF und dem jeweiligen Bundesland auf Freiwilligkeit basiert. Unklar dabei ist jedoch, inwieweit nun eine einfache zusätzliche Einbeziehung von Dublin-Fällen erfolgen kann, ohne dies mit dem jeweiligen Bundesland nochmals abzugleichen.
Die nach dem Merkel-Papier vorgesehene Residenzpflicht besteht nach § 47 in Aufnahmeeinrichtungen ohnehin. Dies ist auch in diesen Fällen keine Neuregelung.
Neu vorgesehen ist hingegen, dass auch Dublin Verfahren nunmehr als sogenannte beschleunigte Verfahren nach § 30a AsylG durchgeführt werden sollen.
Deshalb muss man diese gesetzliche Regelung nun erweitern, da bisher Dublin-Verfahren nicht als beschleunigte Verfahren galten. Wenn dies erfolgt, würde dies auch bedeuten, dass Menschen, bei denen ein Dublin-Verfahren erfolgreich durchgeführt wurde und ein anderes Land zuständig ist, eine Wohnverpflichtung bis zur Ausreise bzw. Abschiebung in der besonderen Aufnahmeeinrichtung hätten.
Rein theoretisch ändert sich an der Rechtsmittelfähigkeit eines Dublin-Bescheides zunächst nichts. Gemäß § 29 AsylG gilt ein Asylantrag als unzulässig, wenn ein anderer Staat nach der Dublin Verordnung zuständig ist. Gleiches gilt auch dann, wenn ein anderer europäischer Staat bereits eine Anerkennung ausgesprochen hat.
Gemäß § 36 AsylG gilt dann bereits jetzt eine Ausreisefrist von einer Woche, ebenso sind neben einer Klage eventuelle Eilanträge auf Aussetzung der Vollziehung binnen einer Woche zu stellen.
Die Rechtslage hat sich an dieser Stelle zumindest für die Menschen, die nach Deutschland einreisen konnten, nicht geändert. Zu beachten ist jedoch, dass insbesondere nach Griechenland, Italien, Ungarn oder Bulgarien in vielen Fällen aufgrund von festgestellten systemischen oder auch individuellen Mängeln nur unter bestimmten Voraussetzungen abgeschoben werden kann und darf.
So gibt es beispielsweise bezogen auf Griechenland ein einschlägiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2017, bei dem auch bei einem bereits als Flüchtling in Griechenland anerkannten Syrer vom Gericht verlangt wurde, dass geprüft wird, ob der Zugang zu Unterkunft und Sozialleistungen in Griechenland überhaupt gewährleistet ist, bevor eine Überstellungg erfolgen darf.
Diese Grundsätze vom BVerfG gelten grundsätzlich auch bei Dublin-Fällen.
Bis Frühjahr 2017 gab es deshalb ein europaweit gültiges generelles Überstellungsverbot nach Griechenland.
Gleiches gilt in vielerlei Fällen für Italien. Auch hier erfolgt in der Realität vielfach deswegen keine Überstellung, weil beispielsweise für Familien keine vernünftige Unterbringung gewährleistet ist. In vielen Fällen sind deshalb ein Anträge gegen Dublin Bescheide bei bestimmten Ländern erfolgreich, weil zu erwarten ist, dass in der Hauptsache das Verfahren aufgrund der eben geschilderten Umstände zugunsten des Betroffenen entschieden wird.
Unter der Voraussetzung, dass sich die Rechtsmittelfähigkeit von Dublin-Bescheiden nicht verändern soll, wird sich deshalb am Verfahren und an der Verfahrensdauer nichts ändern.
Völlig offen ist hingegen, wie die Rechtsmittelfähigkeit bei einer Zurückweisung an der Grenze gewährleistet sein soll. Nach dem Willen von CDU und CSU soll hier ja bereits alleine aufgrund eines festgestellten Fingerabdrucks eine Zurückweisung erfolgen. Dies hebelt jedoch das komplette gerichtliche Verfahren und die Überprüfbarkeit einer solchen Entscheidung aus und nimmt auch keine Rücksicht auf die oben genannten vielfältigen Urteile, die eine und Überstellung und damit auch eine Zurückweisung gar nicht zulassen.
Im übrigen gibt es auch hierzu ein einschlägiges Urteil des EuGH, bei dem es um eine Überstellung eines Geflüchteten aus Frankreich nach Deutschland ging. Hier wurde von Frankreich ohne weiteres Verfahren nach Deutschland zurückgeschoben, also genau der Fall, der an der deutsch-österreichischen Grenze nun zum Tragen kommen soll. Dieses Verfahren wurde von EuGH als unzulässig bewertet.
Hier wird also bewusst europäisches Recht gebrochen.
Update nach Unionskompromiss
Durch die Einrichtung sog. „Transitzentren“ nach dem Unionskompromiss würde sich zumindest der Ansatz von rechtsstaatlichen Verfahren wieder einstellen. Es bleiben dabei aber die zu den besonderen Aufnahmeeinrichtungen beschriebenen Probleme und Mängel.
Die sog. „Transitzentren“ sollen ähnlich wie bei einem Flughafen in der Transit-Zone dafür sorgen, dass Menschen formell noch nicht eingereist sind. Ob das rechtlich alles so überhaupt möglich ist, ist zumindest umstritten.
Ein weiterer Grund, auf den die Bundeskanzlerin im Schreiben hinweist, sind sogenannte Schengen Visa. Hier soll es zu erhöhtem Missbrauch gekommen sein:
Im Jahr 2017 hatte eine fünfstellige Zahl von Asylsuchenden in Deutsch- land einen Eintrag im EU-Visa-Informationssystem. Daher wird der Rat der EU-Innen- und Außenminister beauftragt, umgehend eine striktere Praxis der Vergabe von Schengen-Visa zu beschließen. Hierdurch können wir den Visumsmissbrauch und damit die Zahl der Asylersuchen in Deutschland substanziell verringern.
Was damit gemeint ist, welche Länder betroffen sein könnten oder die genauen Hintergründe für diese Aussage sind, bleibt unklar.
Ein Schengenvisum wird von Deutschland beispielsweise für Geschäftsleute oder auch private Besuche ausgestellt, wenn hierzu von außerhalb Deutschlands ein Visumantrag gestellt wurde und dazu ein Pass vorgelegt, der Lebensunterhalt für den Besuch ebenso gesichert ist wie eine Krankenversicherung für den Aufenthalt und darüber hinaus eine Rückkehrbereitschaft des Antragstellers zu erwarten ist. Insofern fallen Schengen Visa zunächst einmal nicht unter Asylanträge. Dennoch kann natürlich jemand, der mit einem Schengenvisum eingereist ist, einen Asylantrag stellen. Reißt jemand mit einem Schengenvisum beispielsweise nach Frankreich ein, darf er zwar nach Deutschland weiterreisen. Die Zuständigkeit in einem beantragten Asylverfahren B wäre jedoch dann weiterhin Frankreich. Ob und inwieweit die Praxis der Ausstellung von Schengen Visa in anderen Ländern deutlich leichter ist, können wir nicht beurteilen. Besonderer Relevanz scheint dieser Punkt jedoch nicht zu haben.
Asylgesetz § 29 Unzulässige Anträge
a) nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr.604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31) oder
Asylgesetz § 36 Verfahren bei Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und bei offensichtlicher Unbegründetheit
(3) Anträge nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Abschiebungsandrohung sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen;