Source: https://www.wearcaretech.com/de-agb
Timestamp: 2020-04-05 20:22:07
Document Index: 257230716

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 438', '§ 445', '§ 536', '§ 2', '§ 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

AGB | wearcaretech.com
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Wear&Care Technologies GmbH
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen der Wear&Care Technologies GmbH („Wear&Care“), soweit nicht eine schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden etwas anderes bestimmt. Der Kunde erkennt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Auftragserteilung oder Annahme der gelieferten Produkte an. Dies gilt auch, wenn Wear&Care anderslautenden Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht, wenn der Kunde Verbraucher i.S.d.§ 13 BGB ist.
(2) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen in jedem Fall der schriftlichen Bestätigung durch Wear&Care.
(3) Die Angebote von Wear&Care sind freibleibend. Ein Vertrag kommt spätestens durch Annahme der Lieferung zustande.
(1) Ein bindend zugesagter Liefertermin ist eingehalten, wenn spätestens bis zu seinem Ablauf die Gefahr auf den Kunden übergeht (vgl. Ziffer V.).
(2) Wear&Care ist zu Teillieferungen der Bestellung hinsichtlich der Stückzahl berechtigt.
(3) Unvorhersehbare Ereignisse, wie höhere Gewalt, Liefer- oder Transportverzögerungen, Arbeitskämpfe, oder die Befolgung von Anordnungen von Behörden entbinden Wear&Care für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung, soweit sie nicht von Wear&Care zu vertreten sind. Lieferfristen verlängern sich um die Dauer der Störung. Falls die Störung länger als zwei Monate dauert, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Kunden bestehen insoweit nicht.
(4) Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug oder hat er sonst eine Verzögerung der Absendung zu vertreten, kann Wear&Care die Produkte auf Gefahr und Kosten des Kunden lagern. Nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist zur Abnahme der Produkte kann Wear&Care vom Vertrag zurücktreten. Weitere Rechte bleiben unberührt.
(1) Sämtliche Preise verstehen sich rein netto ab Werk. Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten und Transportversicherung sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer gehen zu Lasten des Kunden. Kosten für Lieferungen im Auftrag des Kunden per Boten oder Taxi sind vom Kunden zu tragen.
(2) Lieferungen und Leistungen werden zu den am Tage des Auftragseingangs gültigen Wear&Care-Listenpreisen ausgeführt. Diese Preise sind nur bindend, wenn Lieferung oder Leistung durch Wear&Care innerhalb von zwei Monaten nach Auftragseingang zu erfolgen hat. Andernfalls gelten die bei Lieferung oder Leistungen gültigen Wear&Care-Listenpreise. Konsignationsware wird zu den am Tag der Lagerentnahme gültigen Wear&Care -Listenpreisen berechnet.
(3) Wear&Care kann Teillieferungen gesondert in Rechnung stellen.
(1) Alle Zahlungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Unbeschadet einer anderslautenden Bestimmung des Kunden werden Zahlungen auf die jeweils ältesten Rechnungen verrechnet. Wechsel und Schecks werden von Wear&Care nur erfüllungshalber und nur aufgrund besonderer Vereinbarungen, sowie für Wear&Care kosten- und spesenfrei angenommen.
(3) Wenn die Zahlungsbedingungen schuldhaft nicht eingehalten werden, ist Wear&Care dazu berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung(en) oder Sicherheitsleistung(en) auszuführen. Sind Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, ist Wear&Care berechtigt, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Entsprechendes gilt, wenn Wear&Care nach dem Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt wird.
(1) Wear&Care behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten Produkten („Vorbehaltsprodukte“) bis zur Erfüllung aller aus laufenden Verträgen und sonstigen Geschäftsbeziehungen gegen den Kunden zustehenden Ansprüche vor.
(2) Eine Veräußerung der Vorbehaltsprodukte ist nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr des Kunden gestattet. Andere, die Rechte von Wear&Care gefährdenden Verfügungen sind ausgeschlossen. Die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen, die Vorbehaltsprodukte betreffenden Rechtsgrund zustehenden Forderungen tritt der Kunde schon jetzt zur Sicherheit an Wear&Care ab.
(3) Der Kunde wird Wear&Care jederzeit alle erwünschten Informationen über die Vorbehaltsprodukte und über Ansprüche, die hiernach an Wear&Care abgetreten sind, erteilen.
(4) Zugriffe Dritter auf solche Produkte oder Ansprüche hat der Kunde Wear&Care sofort und unter Übergabe der notwendigen Unterlagen anzuzeigen. Die Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zur Wiederbeschaffung erforderlich sind, trägt der Kunde.
(5) Übersteigt der Wert der Sicherungen die gesamten Forderungen um mehr als 20%, ist der Kunde berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.
(6) Liefert Wear&Care in Länder, in denen der verlängerte Eigentumsvorbehalt nicht die gleiche Sicherungswirkung hat, wie in der Bundesrepublik Deutschland, wird der Kunde alles tun, um Wear&Care unverzüglich entsprechende Sicherungsrechte zu bestellen.
(1) Soweit die von Wear&Care gelieferten Produkte und von ihr ausgeführte Leistungen mit Mängeln behaftet sind, wird Wear&Care gemäß den gesetzlichen Vorschriften sowie den Regelungen dieser Ziffer VII nach eigener Wahl nachbessern oder eine Ersatzlieferung vornehmen.
(2) Jedes gelieferte Produkt ist unverzüglich nach Lieferung durch den Kunden zu untersuchen. Ein Gewährleistungsanspruch des Kunden besteht nicht, wenn Beanstandungen der Liefermenge und aller bei sorgfältiger Prüfung erkennbaren Mängel nicht innerhalb von acht (8) Tagen ab Lieferung mindestens in Textform (E-Mail) bei Wear&Care eingegangen sind. Das gleiche gilt für die Beanstandung versteckter, nicht arglistig verschwiegener Mängel, die nicht innerhalb von acht (8) Tagen nach Entdeckung eingegangen sind. Mängelansprüche verjähren jedoch spätestens mit Ablauf von zwölf (12) Monaten nach Lieferung. § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB und § 445b BGB bleiben jedoch unberührt.
(3) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe der Regelungen unter Ziffer VIII. und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(4) Für Nachbesserungsarbeiten und Ersatzlieferungen bestehen die gleichen Ansprüche bei Mängeln wie für die ursprünglich gelieferten Produkte, jedoch nur bis zum Ablauf der für diese geltende Verjährungsfrist.
(5) Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, und hätte der Kunde dies bei Beachtung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt erkennen können, so hat er Wear&Care alle Aufwendungen zu ersetzen, die Wear&Care durch die unberechtigte Rüge entstanden sind.
(1) Die Haftung von Wear&Care - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist beschränkt auf Schäden, die von Wear&Care, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich, grob fahrlässig oder bei der Verletzung von für die Erfüllung des Vertragszwecks wesentlichen Pflichten leicht fahrlässig herbeigeführt haben. Wesentliche Pflichten sind diejenigen Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des jeweiligen Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(2) In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von Wear&Care der Höhe nach beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.
(3) Schadensersatzansprüche aus zwingenden gesetzlichen Haftungstatbeständen, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Die sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls nicht, soweit Wear&Care
(4) Für Mietverträge gilt Folgendes: Eine verschuldensunabhängige Haftung von Wear&Care für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen.
(5) Der Kunde stellt Wear&Care von allen Schadensersatzpflichten – gleich aus welchem Rechtsgrund – frei, die dadurch entstehen, dass er die von Wear&Care gelieferten Produkte weiterverkauft hat und im Rahmen dieses Weiterverkaufs Wear&Care oder Dritten dadurch Schäden entstehen, dass die gelieferten Produkte unsachgemäß transportiert, gelagert oder verwendet werden. Diese Freistellung bezieht sich auch auf Schäden, die Wear&Care oder Dritten dadurch entstehen, dass der Kunde den auf ihn entfallenden gesetzlichen Informations- und Meldepflichten nicht nachkommt.
IX. Einmalprodukte
(1) Bestimmte Produkte werden von Wear&Care als Einmalprodukte gekennzeichnet. Bei diesen würden durch Resterilisierung und Wiederaufbereitung die Spezifikationen der Produkte geändert, was die Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigen kann. Diese Produkte sind daher aus unserer Sicht zur Wiederverwendung nicht geeignet. Wear&Care warnt daher wegen der damit verbundenen Risiken ausdrücklich vor der Wiederverwendung von Einmalprodukten.
(2) Sollte der Kunde entgegen der vorstehenden Warnung Einmalprodukte wiederverwenden, so erfolgt dies ausschließlich auf eigene Gefahr. Wear&Care ist für Schäden, welche aufgrund der Wiederverwendung von Einmalprodukten entstehen, nicht haftbar. Der Kunde stellt Wear&Care von sämtlichen Ansprüchen Dritter aus oder in Zusammenhang mit der Resterilisierung, Wiederaufbereitung und/oder Wiederverwendung von Einmalprodukten einschließlich der in diesem Zusammenhang entstandenen oder zukünftig entstehenden Rechtsverteidigungskosten frei.
X. Informations- und Mitwirkungspflichten
(1) Der Kunde stellt sicher, dass er Wear&Care jederzeit diejenigen Informationen über die verkauften Produkte und deren Nutzer zur Verfügung (z.B. Produktbezeichnung, Seriennummer, Name des Nutzers) stellen kann, die für Wear&Care notwendig sind, um den zur Zeit des Vertragsabschlusses geltenden oder zukünftigen gesetzlichen Meldepflichten zu genügen.
(2) Damit Wear&Care diesen Meldepflichten nachkommen kann, informiert der Kunde Wear&Care unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Arbeitstagen, schriftlich über alle ihm bekannt gewordenen Produktrisiken und/oder Funktionsstörungen. Vorkommnisse i.S.d. § 2 Nr. 1 MPSV die zum Tode eines Bewohners/Patienten, Anwenders oder Dritten geführt haben, sind Wear&Care unverzüglich mitzuteilen.
(3) Der Kunde unterstützt Wear&Care bei den ihr obliegenden Pflichten im Rahmen der Produktbeobachtung (korrektive Maßnahmen, Rückruf, Maßnahmenempfehlung) in Bezug auf die vom Kunde bei Wear&Care gekauften Produkte, indem er Wear&Care auf eigene Kosten die notwendigen Informationen über die verkauften Produkte und deren Nutzer zur Verfügung stellt (z.B. Name des Nutzers).
(4) Der Kunde stellt darüber hinaus sicher, dass er, insbesondere im Falle des Weiterverkaufs der gelieferten Produkte, seinerseits die auf ihn entfallenden gesetzlichen Meldepflichten erfüllt. Hat der Kunde im Rahmen einer ihn treffenden gesetzlichen Meldepflicht eine Meldung über ein Vorkommnis i.S.d. § 2 Nr. 1 MPSV gegenüber der zuständigen Behörde abgegeben, so leitet er umgehend eine Durchschrift der Meldung, ggf. zusammen mit der von der Behörde erhaltenen Eingangsbestätigung, an Wear&Care weiter.
(5) Ferner garantiert der Kunde, dass er, insbesondere im Falle des Weiterverkaufs an Dritte, im Besitz der für die jeweilige Verwendungsform der von Wear&Care gelieferten Produkte im Einzelfall nach den anwendbaren gesetzlichen oder gesellschaftsrechtlichen Regelungen notwendigen Erlaubnis oder Einwilligung ist.
(1) Informationen, die vom Kunden zur Verfügung gestellt werden oder die Wear&Care im Rahmen von Geschäften mit dem Kunden erhält, können personenbezogene Daten sein, d.h. Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen. Wear&Care behandelt diese Informationen gemäß anwendbarem Datenschutzrecht (insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) und dem Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“)). Im Rahmen des Verkaufs der Produkte und der damit verbundenen Leistungen wird Wear&Care folgende personenbezogenen Daten verarbeiten:
a) Personenbezogene Daten des Kunden, dessen Mitarbeiter, Anteilseigener, Direktoren, Beschäftigte, Auszubildende, Praktikanten, Handelsvertreter sowie Zulieferer und Vertragspartner des Kunden („Kundendaten“), und
b) Personenbezogene Daten des Kunden, sowie deren Bewohner/Patienten oder anderen Kontaktpersonen, soweit der Kunde sie Wear&Care übermittelt („Daten Dritter“). Wear&Care verarbeitet die Daten Dritter ausschließlich im Namen des Kunden und gemäß dessen ausdrücklicher Anweisung. Der Kunde ist Verantwortlicher für die Datenverarbeitung.
(2) Rechtsgrundlage und Zweckbindung: Wear&Care verarbeitet Kundendaten für die Zwecke des Verkaufs der Produkte und der damit verbundenen Leistungen, um Produkte und die damit verbundenen Leistungen zu überarbeiten, zu verbessern und zu entwickeln, zum Schutze der berechtigten Interessen von Wear&Care oder wenn Wear&Care zur Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung, eines Gerichtsurteils oder einer behördlichen Anordnung verpflichtet ist. Wear&Care verarbeitet die Kundendaten, wenn und soweit es erforderlich ist
a) zur Erfüllung eines Vertrages mit dem Kunden (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO),
b) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO), oder
c) zur Wahrung der berechtigen Interessen von Wear&Care oder eines Dritten, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO).
d) wenn und soweit angemessen, verarbeitet Wear&Care die Kundendaten aufgrund der Einwilligung der betroffenen Person (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO).
(3) Kundendaten können folgende personenbezogene Daten beinhalten: Name, Vorname, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, berufliche Tätigkeiten und Mitgliedschaften, berufliche Qualifikationen, Schulungen, Fort- und Weiterbildung, Bankverbindung, Umsatz. Soweit der Kunde unaufgefordert Informationen, einschließlich persönlicher Präferenzen, zur Verfügung stellt, wird Wear&Care diese gemäß den vorliegenden Bestimmungen verarbeiten. Wear&Care kann bestimmte Präferenzen und Eigenschaften herausarbeiten, um auf deren Basis berufsbezogene, finanzielle oder Verhaltensprofile für die vorgenannten Zwecke zu erstellen.
(4) Übermittlung an Dritte und in Drittländer: Der Kunde übermittelt Kundendaten an seine Auftragsverarbeiter und Konzerngesellschaften in Drittländern, wenn und soweit dies für die o.g. Zwecke gemäß erforderlich ist. Sofern Kundendaten an Empfänger außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums übermittelt werden, werden angemessene rechtliche Schutzmaßnahmen ergriffen, um ein der EEA angemessenes Schutz- und Sicherheitsniveau hinsichtlich der Kundendaten herzustellen.
(5) Aufbewahrungsfristen und Datensicherheit: Wenn Wear&Care personenbezogene Kundendaten speichert, dann erfolgt dies nur für einen begrenzten Zeitraum und nicht länger als notwendig. Grundsätzlich löscht Wear&Care die personenbezogenen Daten, wenn sie für den Verarbeitungszweck, für den sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig sind oder sonstige rechtliche Gründe vorliegen, die eine Löschung erfordern. Soweit Wear&Care gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegt, die eine längere Aufbewahrung erfordern, speichert Wear&Care die Daten für diesen Zeitraum, insbesondere zur Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen, die zwischen 2 und 10 Jahren liegen. Sonstige rechtliche Gründe zur Aufbewahrung können darin bestehen, dass wir Daten zu Beweiszwecken für die Dauer der anwendbaren Verjährungsvorschriften vorhalten müssen. Diese Fristen liegen in der Regel zwischen 2 und 30 Jahren. Wear&Care ergreift alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen, um die Daten in angemessener Weise gegen unbefugten Zugriff, Diebstahl, Verlust, Eingriffe oder Zerstörung zu schützen.
(6) Rechte der Betroffenen: Personen, deren Daten Kundendaten sind, haben gegenüber Wear&Care bestimmte Recht. Zu diesen Rechten gehören das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung, Löschung, das Recht auf Widerruf der Einwilligung, Widerspruch, Übertragbarkeit der Daten sowie das Recht, bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Beschwerde gegen die Datenverarbeitung einzulegen.
(7) In den Fällen, in denen Kunde und Wear&Care gemeinsam für die Verarbeitung der Daten verantwortlich sind, ergreifen sie die erforderlichen Maßnahmen, so dass Betroffene ihre Anfragen und Beschwerden in erster Linie gegenüber dem Kunden geltend machen. Falls erforderlich, wird der Kunde Beschwerden an die Datenschutzbeauftragten von Wear&Care, erreichbar unter
dpo@wearcaretech.com
weiterleiten. In den Fällen, in denen nur Wear&Care Verantwortlicher ist, können Betroffene ihre Anfragen und Beschwerden direkt an Wear&Care richten, dpo@wearcaretech.com. In den Fällen, in denen Kunde und Wear&Care gemeinsam verantwortlich sind, stellt der Kunde den Betroffenen alle gesetzlich geforderten Informationen über die Verarbeitung der Daten durch Wear&Care zur Verfügung und holt im Namen von Wear&Care, soweit erforderlich, das Einverständnis der Betroffenen in die geplante Datenverarbeitung ein.
(8) Bedingungen für die Verarbeitung der Daten Dritter: Wear&Care verarbeitet die Daten Dritter gemäß den zwischen Wear&Care und dem Kunden vereinbarten Bedingungen oder den gesetzlichen Anforderungen. Wear&Care beauftragt den Kunden, die Daten zu verarbeiten, wenn dies für den Verkauf der Produkte oder die Erbringung der Leistung erforderlich ist, oder um die berechtigten Interessen des Kunden und Wear&Care im Zusammenhang mit dem Verkauf der Produkte oder der Erbringung der Leistung zu schützen, oder um es ihnen zu erlauben, rechtlichen Verpflichtungen aufgrund eines Gesetzes oder einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung nachzukommen. Die vorstehende Klausel gilt, soweit Kunde und Wear&Care keine separate Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit einem bestimmten Produkt oder Leistung geschlossen haben. Soweit eine solche Vereinbarung besteht, geht sie diesen Regelungen vor.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag abzutreten.
(3) Eine Aufrechnung des Kunden ist nur statthaft, wenn Ansprüche des Kunden gegen Wear&Care unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind
(4) Erfüllungsort ist Stuttgart.
(5) Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Kirchheim unter Teck. Dies gilt ebenso, falls der Kunde nach Vertragsschluss keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat.
(6) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Einheitlichen Kaufgesetzes, des einheitlichen Kaufabschluss-gesetzes sowie des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).