Source: http://www.wissensfreude-lebensfreude.de/iibasisvomrecht/53.html
Timestamp: 2019-02-17 02:44:57
Document Index: 21815700

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 189', 'Art 251', 'Art. 220', 'Art. 23', 'Art. 39', 'Art. 49', 'Art. 56', 'Art. 82', 'Art. 133', 'Art. 11', 'EGMR']

53: Europarecht III
Die Europäische Kommission, der Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament und der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Die Kommission (Art. 21 1 ff. EVG) ist besetzt von je einem Mitglied aus jedem Mitgliedstaat, demnach also derzeitig 25 Mitglieder. Die unabhängige Kommission leitet der Präsidenten. Bei der Kommission überwiegen zwei Aufgaben:
I. Initiativen zu neuen Vorgängen im Gemeinschaftsrecht;
II. Die Ausführung von beschlossenem Gemeinschaftsrecht bewirken und sichern.
Für die Durchführung gibt es einen Verwaltungsapparat, nach Sachgebieten verteilt
in Generaldirektionen.
Der Ministerrat ist das Hauptentscheidungsorgan. – Es gehören die jeweiligen nationalen Fachminister dazu. Von einem der Mitgliedstaaten in halbjährigem Wechsel wird die Arbeit des Ministerrates koordiniert. Das Europäische
Parlament (Art. 189 ff. EGV: mit anfänglich bloß beratender Funktion, hat sich mit Beteiligungsrechten durchgesetzt in sog. „Mitentscheidungsverfahren“ (Art 251 EVG). So wurde das Parlament gleichberechtigtes Entscheidungsorgan neben dem Rat, auch bei Vermittlungsverfahren. Der Europäische Gerichtshof: derzeit sollten es 25 Richter sein. Zuständigkeit: Sicherung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung des Vertrages (Art. 220 EGV).
Grundfreiheiten und der Binnenmarkt: Die Europäische Gemeinschaft sollte zunächst Wirtschafsgemeinschaft werden. Grund und Ziel waren: …. „durch diesen Zusammenschluss ihrer Wirtschaftskräfte Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen“. Eine Verschmelzung der nationalen Märkte zu einem einheitlichen Markt mit Bedingungen fast wie bei einem Binnenmark war ein weiters Ziel. Dazu sollten Grundfreiheiten verwirklicht werden: Freiheit des Warenverkehrs (Art. 23, 28 EG), des Personenverkehrs (Art. 39, 43 EG), der Dienstleistungen (Art. 49 EG), des Zahlungsverkehrs (Art. 56). Diese Freiheiten sind subjektive Rechte der Unionsbürger.
Wettbewerbsrecht – ein weiterer wesentlicher Bereich in der Gemeinschaft: Verbot des Missbrauchs beherrschender Stellungen (Art. 82 EGV) und auch Kartelle. Dabei gibt es einige Freistellungsmöglichkeiten (Art. Abs. 3 EGV). Strikte Kontrollen nationaler Subventionen sollen faire Wettbewerbsbedingungen schaffen.
Wirtschaftsunion und Währungsunion: Die Währungsunion 2002 war möglich durch Erfüllung von Stabilitätskriterien und durch Erholung der Wirtschaft bei den Mitgliedsstaaten. Wirtschaftsunion: (Fonds, Mittel von den Mitgliedstaaten und Transferleistungen). Für den Außenhandel ist jetzt die Gemeinschaft zuständig (Art. 133 EGV).
Außenpolitik mit Außenwirtschaftspolitik bedarf noch weiterer Entwicklung auf der rechtlichen Grundlage von Art. 11 ff. EUV.
Europarat und Menschenrechte Die Europäische Menschenrechtskonvention und der Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) bleiben das weiterhin aktuelle und wertvolle Werk des Europarates. Mit demokratischer Qualität und großzügiger, aber anspruchvoller Aufnahme hat sich der Europarat legitimiert und bewährt.
Der EU-Vertrag, der Vertrag von Maastricht (1.11.1993) führte zu einer neuen europäischen Integrationsstufe: Ein einheitlicher institutioneller Rahmen entsteht (bildlich dargestellt durch das sog. Drei-Säulen-Modell) mit zwei Rechtsystemen: Gemeinschaftsrecht und Völkerrecht.