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Timestamp: 2016-10-24 10:49:02
Document Index: 219728758

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 105', 'Art. 109']

6B_912/2010 (26.11.2010)
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, Einzelrichterin, vom 16. September 2010.
Der albanische Staatsangeh�rige X.________ (Jahrgang 1985) wurde vom Juge d'instruction de Lausanne am 17. Juli 2003 wegen Vergehens gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (BetmG) und das Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG) zu einer dreimonatigen bedingten Gef�ngnisstrafe verurteilt, mit einer Probezeit von zwei Jahren, und f�r die Dauer von drei Jahren des Landes verwiesen.
Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen bestrafte ihn am 25. Februar 2005 wegen mehrfachen Verbrechens gegen das BetmG, Geldw�scherei und mehrfachen Vergehens gegen das ANAG mit vier Jahren und sechs Monaten Zuchthaus (unter Anrechnung von 529 Tagen erstandener Haft), als teilweise Zusatzstrafe zum Lausanner Strafurteil, sowie mit zehn Jahren Landesverweisung. Der bedingte Vollzug des Lausanner Strafurteils wurde widerrufen.
Das Amt f�r Freiheitsentzug und Betreuung des Kantons Bern entliess ihn auf den 15. August 2006 bedingt aus dem Strafvollzug, setzte eine Probezeit von drei Jahren an und vollzog die Landesverweisung.
Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte ihn am 2. Dezember 2009 wegen Verbrechens gegen das BetmG, Vergehens gegen das ANAG sowie das Bundesgesetz �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG) zu einer Freiheitsstrafe von 44 Monaten (unter Anrechnung von 693 Tagen erstandener Haft) als Gesamtstrafe, unter Einbezug einer Reststrafe von einem Jahr und sieben Monaten des oben erw�hnten Berner Strafurteils, sowie zu einer Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 10.-- und widerrief die bedingte Entlassung.
X.________ hat am 29. Mai 2008 die Strafe vorzeitig angetreten. Der fr�hestm�gliche Entlassungstermin fiel auf den 17. Juni 2010. Das effektive Strafende ist am 8. September 2011.
Er stellte am 8. Januar 2010 ein Gesuch um bedingte Entlassung nach Verb�ssung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe auf den 9. Juli bzw. 9. Juni 2010.
Die Abteilung Strafvollzug des Amts f�r Justizvollzug lehnte das Gesuch nach Anh�rung des anwaltlich verbeist�ndeten Gesuchstellers am 28. Mai 2010 ab.
Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich wies am 28. Juni 2010 seinen Rekurs (und sein Gesuch um Entlassung am 17. Juni 2010) ab.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich hiess am 16. September 2010 seine Beschwerde teilweise gut. Die Gutheissung betraf Ziff. II und III des Dispositivs der Justizdirektion, in denen diese das Gesuch um unentgeltliche Verfahrensf�hrung abgelehnt und ihm die Verfahrenskosten auferlegt hatte. Das Verwaltungsgericht gew�hrte dem weiterhin anwaltlich verbeist�ndeten Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Prozessf�hrung und nahm die Kosten einstweilen auf die Staatskasse.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, ihn sofort bedingt zu entlassen (1a), eventuell die Verweigerung der bedingten Entlassung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (1b), Ziff. 3 Satz 2 und Ziff. 5 des vorinstanzlichen Dispositivs aufzuheben und alle Kosten des bisherigen Verfahrens dem Kanton Z�rich aufzuerlegen (2), den Kanton Z�rich zu verpflichten, ihn f�r das ganze bisherige Verfahren angemessen zu entsch�digen (3) sowie ihm die unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsvertretung zu gew�hren.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz verletze Art. 86 Abs. 1 StGB und, weil sie "die beiden Prognosen nicht klar gegeneinander abw�gt", den Anspruch von Art. 29 BV.
Die Vorinstanz h�lt dem Beschwerdef�hrer in der Gesamtw�rdigung ein gutes Vollzugsverhalten zugute. Das sei aber nur ein Kriterium. Die mehrfachen Vorstrafen, der Widerruf des bedingten Strafvollzugs bzw. der bedingten Entlassung und die Einreisesperre h�tten ihn nicht abgehalten, einschl�gig zu delinquieren und r�ckf�llig zu werden.
Es l�gen keine Umst�nde vor, die auf eine neuere Einstellung zu seinen Taten bzw. eine Besserung schliessen liessen, weshalb seinen gegenteiligen �usserungen bei der Anh�rung wenig Gewicht zukomme. Auch wenn die Uneinsichtigkeit nicht ohne weiteres gegen eine bedingte Entlassung spreche (BGE 124 IV 204 E. 5b/ee), stelle die neuere Einstellung zu den Straftaten doch einen zu ber�cksichtigenden Faktor dar. Er leugne und bagatellisiere nach wie vor wesentliche Elemente seines deliktischen Handelns (angefochtenes Urteil S. 10). Weiter habe ihn die Freundin schon bisher nicht von der Delinquenz abhalten k�nnen, die behauptete zugesicherte Arbeitsstelle sei fraglich, und er habe bereits fr�her �ber ein intaktes famili�res Beziehungsnetz verf�gt. Die verbesserte wirtschaftliche Situation in Albanien und seine Fremdsprachenkenntnisse k�nnten wohl g�nstig wirken (angefochtenes Urteil S. 11 und 12). Doch k�nne nicht davon ausgegangen werden, dass die R�ckfallgefahr dadurch merklich sinken w�rde. Auch das bedrohte Rechtsgut spreche f�r eine restriktivere Beurteilung.
Gem�ss Art. 86 Abs. 1 StGB ist der Gefangene nach Verb�ssung von zwei Dritteln der Strafe bedingt zu entlassen, wenn es das Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. Die bedingte Entlassung stellt die Regel und die Verweigerung die Ausnahme dar (BGE 133 IV 201 E. 2.2). Dem spezialpr�ventiven Zweck der bedingten Entlassung als vierte Stufe des Strafvollzugs stehen die Schutzbed�rfnisse der Allgemeinheit gegen�ber, welchen um so h�heres Gewicht beizumessen ist, je hochwertiger die gef�hrdeten Rechtsg�ter sind. Prognostisch relevant ist vor allem die neuere Einstellung zu den Taten. Dabei steht der zust�ndigen Beh�rde ein Ermessen zu (BGE 133 IV 201 E. 2.3).
Es ist eine Individualprognose vorzunehmen und im Sinne einer Differenzialprognose zu fragen, ob die Gefahr einer Begehung weiterer Straftaten bei einer bedingten Entlassung oder bei einer Vollverb�ssung der Strafe h�her einzusch�tzen ist (BGE 124 IV 193 E. 5b/bb). Die Vorinstanz geht zutreffend von diesen Kriterien aus und w�gt die Prognosen hinreichend klar gegeneinander ab. Eine Verletzung von Art. 29 BV ist nicht ersichtlich.
Es ist offenkundig (oben Bst. A), dass sich der Beschwerdef�hrer von den bisherigen Strafverfahren in keiner Weise beeindrucken liess. Seine Haltung �nderte sich auch durch den zwischenzeitlichen Aufenthalt in seiner Heimat nicht. Vielmehr ist eine Steigerung seines kriminellen Willens feststellbar. Ohne Einsicht ist eine Verhaltens�nderung nicht zu erwarten. Dieser Einsicht kommt zentrale Bedeutung zu (vgl. Urteil 6B_354/2010 vom 26. Juli 2010 E. 7.2 mit Hinweisen). Daran fehlt es nach den verbindlichen (Art. 105 Abs. 1 BGG) vorinstanzlichen Feststellungen. Die Einw�nde des Beschwerdef�hrers sind unbegr�ndet. Er wiederholt seine bei der Vorinstanz erhobenen Einw�nde, mit denen die Vorinstanz sich hinreichend auseinander gesetzt hat. Es kann auf das angefochtene Urteil verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht.