Source: https://www.verbraucherschutzverein.org/AGB/energieversorger-information-preiserhoehung.html
Timestamp: 2019-04-19 16:58:06
Document Index: 84600786

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Die Art und Weise, wie deutsche Energieunternehmen die Preise für Strom- und Gaskunden anheben, verstößt gegen geltendes EU-Recht. Wer als Verbraucher im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Gas und Strom beliefert wird, muss von seinem Versorger vor jeder Preiserhöhung über dessen Umfang, Voraussetzungen sowie Anlass informiert werden. Weil eine solche Information in der vorliegend in Rede stehenden deutschen Regelung nicht vorgesehen ist, verstoße diese gegen die "Gasrichtlinie" 2003/55 sowie die "Stromrichtlinie" 2003/54. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteilen vom 23.10.2014 (Az.: C-359/11 und C-400/11) entschieden.
Der deutsche Bundesgerichtshof hatte sich in den beiden zugrunde liegenden Fällen mit Rechtsstreitigkeiten zwischen Gas- sowie Stromkunden und ihren jeweiligen Energieversorgern zu befassen. Grund für die Streitigkeiten waren diverse Preiserhöhungen aus den Jahren 2005 bis 2008. Die Verbraucher, welche unter die allgemeine Versorgungspflicht fallen und demnach Tarifkunden darstellen, vertraten die Auffassung, dass die Erhöhungen unbillig gewesen seien und auf rechtswidrige Klauseln beruht hätten. Den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die denen mit den Kunden abgeschlossenen Verträgen zugrunde lagen, bestimmten sich maßgeblich durch die im maßgeblichen Zeitraum geltende deutsche Regelung. Hierunter fielen unter anderem die Verordnungen AVBEltV (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden) sowie AVBGasV (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden). Diese Regelung, die den Versorgern eine einseitige Gas- und Strompreiserhöhung ohne kundenseitige Information über Umfang und Voraussetzungen ermöglichte, wurde unmittelbarer Bestandteil der mit den Tarifkunden geschlossenen Verträge. Die zugrunde liegenden Verordnungen sahen lediglich eine rechtzeitige Information über die Erhöhung sowie ein außerordentliches Kündigungsrecht vor. Der BGH wandte sich schließlich mit der Frage nach der Vereinbarkeit der deutschen Regelungen mit den EU-Richtlinien an den EuGH.
Nationale Regelung verstoßen gegen Europarecht
Nach Ansicht des EuGH stehen die deutschen Regelungen der europäischen Gas- und Stromrichtlinie entgegen. Insbesondere kritisierte das höchste europäische Gericht die Tatsache, dass der Inhalt von Gas- und Stromlieferungsverträgen mit Verbrauchern, welche unter die allgemeine Versorgungspflicht fallen, es den Energieversorgern gestatte, den Tarif dieser Lieferungen zu verändern, ohne den Verbraucher zuvor über Umfang, Voraussetzungen sowie Anlass zu informieren. Dass dies nicht in Ordnung sei, hatte der EuGH bereits mit Urteil vom 21.03.2013 (Az.: C-92/11) verlauten lassen. Hierbei hatte das Gericht zu verstehen gegeben, dass eine einseitige Preisanpassung den Anforderungen an Treu und Glaube, Transparenz sowie Ausgewogenheit entsprechen müsse. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen dafür Sorge tragen, dass die Transparenz der AGB einen hohen Verbraucherschutz gewährleiste.
Verbraucher müssen gegen Änderungen vorgehen können
Laut EuGH muss den Kunden neben dem Kündigungsrecht auch die Befugnis erteilt werden, gegen eine derartige Änderung vorzugehen. Die Nutzung eines solchen Rechts, wie auch das Treffen einer Entscheidung über ein rechtliches Vorgehen auf Basis der vollen Sachkenntnis, setze voraus, dass seitens der Versorger eine Information über Umfang, Voraussetzungen sowie Anlass der Preiserhöhung ergehe. Den Antrag der Beklagtenseite, die finanziellen Folgen dieses Urteils so weit wie möglich zu beschränken, wies das Gericht zurück. Weil somit eine zeitliche Begrenzung der Wirkungen ausgeschlossen gilt, könnten die Verbraucher auch rückwirkend erhebliche Rückforderungsansprüche gegenüber ihrem Versorger geltend machen.