Source: https://fachanwaeltemedizinrecht.de/fachanwaelte-fuer-medizinrecht-passivlegitimation-im-arzthaftungsverfahren/
Timestamp: 2019-02-20 21:17:29
Document Index: 274957504

Matched Legal Cases: ['§ 278', 'BGH', '§ 278', '§ 278', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 278', '§ 831', 'BGH', 'BGH']

Behandlungsfehler - Fachanwälte für Medizinrecht: Passivlegitimation im Arzthaftungsverfahren - Medizinrecht - Beyerlin
Fachanwälte für Medizinrecht: Passivlegitimation im Arzthaftungsverfahren
Haftungsrisiko für den Anwalt darf nicht unterschätzt werden.
Die Frage der Passivlegitimation kann im Arzthaftungsverfahren erhebliche Schwierigkeiten machen. Das darin liegende Haftungsrisiko für den Anwalt darf nicht unterschätzt werden. Einzelfall prüfen!
Die Frage der Passivlegitimation kann im Arzthaftungsverfahren erhebliche Schwierigkeiten machen. Das darin liegende Haftungsrisiko für den Anwalt darf nicht unterschätzt werden.
Daher muss der Anwalt in jedem einzelnen Fall gründlich prüfen, wer der Gegner ist und aus welcher Anspruchsgrundlage er haftet. Gibt es mehrere Anspruchsgegner, muss entschieden werden, gegen welche(n) davon sich die Klage richten soll.
Hat die Behandlung in einem Krankenhaus stattgefunden, ist besondere Vorsicht geboten. Die Trägerschaft kann zwischen der fehlerhaften Behandlung und dem Prozess wechseln. Dann ist die Frage der Rechtsnachfolge zu prüfen. Z.B. durch konkrete Nachfrage beim Gegner und das Einholen eines Handelsregisterauszuges.
Wir haben schon Fälle erlebt, in dem zwischen den Parteien vereinbart worden war, dass der neue Träger nicht haftet, sondern der alte Träger (in diesem Fall ein Landkreis) die Haftung für die Altfälle übernommen hatte.
Beliebt ist auch, dass einzelne Abteilungen im Krankenhaus von einem anderen Träger unterhalten werden, z.B. Privatstationen.
(1)	Totaler Krankenhausaufnahmevertrag
Beim totalen Krankenhausvertrag verpflichtet sich der Krankenhausträger, alle für die stationäre Behandlung erforderlichen Leistungen einschließlich der gesamten (wahl-) ärztlichen Versorgung zu erbringen. Dieser Vertrag kommt zwischen dem Krankenhausträger und dem Patient zu Stande. Beklagter im Hinblick auf vertragliche Ansprüche ist daher nur der Klinikträger. Die behandelnden Ärzte sind die Erfüllungsgehilfen gemäß § 278 BGB.
(2)	Totaler Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag
Auch beim totalen Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag verpflichtet sich das Krankenhaus zur Erbringung der ärztlichen Behandlung und zur Erbringung der übrigen Krankenhausversorgung einschließlich aller Wahlleistungen. Daneben schließt der Patient aber mit dem Chefarzt einen zusätzlichen Arztvertrag ab, der den Arzt zur persönlichen Behandlung des Patienten verpflichtet und zur Eigenliquidation gemäß GOÄ berechtigt. Kann der Chefarzt den Eingriff nicht selbst durchführen, ist der Patient darüber rechtzeitig aufzuklären (BGH, Urteil vom 19.7.2016, Az. VI ZR 75/15, MDR 2016 S. 1141).
In dieser Konstellation haftet der Krankenhausträger für die nachgeordneten Ärzte als Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen (§§ 278, 831 BGB) und neben dem liquidationsberechtigten leitenden Krankenhausarzt für diesen vertraglich nach § 278 BGB und deliktisch aus §§ 30, 31, 89 BGB (BGH, Urteil vom 31.1.2006, Az. VI ZR 66/05, GesR 2006, S. 269). Von dieser Doppelhaftung kann sich der Krankenhausträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam befreien. Allerdings muss er den Patienten unmissverständlich, d.h. drucktechnisch deutlich hervorgehoben, darauf hinweisen (BGH, Urteil vom 14. 1. 2016, Az. III ZR 107/15, MedR 2016, S. 724).
(3)	Belegarztvertrag
Beim Belegarztvertrag schuldet der Krankenhausträger dem Patienten die Krankenhausversorgung, also die Unterbringung, Verpflegung und die Bereitstellung der erforderlichen technisch-apparativen Einrichtungen und die Organisation und den Einsatz des nichtärztlichen Hilfspersonals (Geiß-Greiner, Rz. A 31).
Die persönlichen ärztlichen Leistungen, den ärztlichen Bereitschaftsdienst und die von ihm veranlassten Leistungen nachgeordneter Ärzte in seinem Fachgebiet schuldet der Belegarzt, § 18 Abs. 1 S. 2 KHEntgG.
Den Krankenhausträger trifft für Fehler des Belegarztes weder eine vertragliche noch eine deliktische Haftung. Der Krankenhausträger haftet ausnahmsweise vertraglich aus § 278 BGB und deliktisch aus § 831 BGB nur in folgenden Fällen:
– für Fehler des Klinikpersonals im Rahmen der allgemeinen Pflege (z.B. OLG München, Urteil vom 20.6.1996, Az. 1 U4 1529/95, VersR 1997 S. 977)
– für Fehler einer beim Klinikträger angestellten Hebamme bis zur Übernahme der Geburtsleitung durch den Belegarzt (BGH, Urteil vom 16.5.2000, Az. VI ZR 321/98, NJW 2000, S. 2737)
– für nachgeordnete Ärzte, die nicht im Fachgebiet des Belegarztes tätig werden, z.B. Anästhesisten oder HNO-Ärzte (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.1992, Az. 8 U 278/91, NJW-RR 1993, S. 483)
– für die organisatorische Sicherstellung ausreichender Anweisung und Unterweisung des Pflegepersonals sowie die Bereitstellung der vom Belegarzt benötigten Geräte (BGH, Urteil vom 10.1.1984, Az. VI ZR 158/82, NJW 1984, S. 1400).
(4)	Beleghebammen
(5)	Niedergelassene Ärzte
(6)	Gemeinschaftspraxis
(7)	Praxisgemeinschaft