Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/augsburger-allgemeine-durchsuchung-strafanzeige-pressefreiheit/
Timestamp: 2017-09-22 15:24:42
Document Index: 91997441

Matched Legal Cases: ['§ 185', '§ 94', 'BVerG', '§ 194', '§ 376', '§353']

Pressefreiheit: Auch Redaktionen sind nicht unantastbar
Beinahe-Durchsuchung bei Augsburger Allgemeiner: Auch Redaktionen sind nicht unantastbar
Eine Durchsuchung ihrer Räume konnte die Redaktion der Augsburger Allgemeinen Zeitung gerade noch verhindern, indem sie die Daten eines Nutzers herausgab, der in einem ihrer Internetforen einen mutmaßlich beleidigenden Kommentar verfasst hatte. Nicht nur Journalisten sind empört und verweisen auf die Pressefreiheit. Die aber ist gar nicht tangiert, meint Martin W. Huff.
Genau ist der Wortlaut des User-Kommentars nicht bekannt, dessen Konsequenzen nun einen Sturm der Entrüstung im Netz und bundesweit unter Journalisten auslösen. Der Augsburger Ordnungsreferent fühlte sich durch einen Kommentar im Online-Forum der Augsburger Allgemeinen beleidigt.
Der Kommentator firmierte unter "Berndi", seinen Klarnamen oder andere Daten, die ihn identifizierbar gemacht hätten, gab die Redaktion auch nach einer entsprechenden Aufforderung zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nicht heraus. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung verwies der Verlag auf den Schutz der Meinungsfreiheit und der Daten ihrer Nutzer. Den Kommentar löschte die Redaktion aber von ihrer Seite.
Auf die Strafanzeige des Ordnungsreferenten Volker Ullrich (CSU) hin stellte das Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss aus. Dessen Vollziehung verhinderten die Redakteure schließlich dadurch, dass sie die Nutzerdaten herausgaben, als die Beamten in den Räumlichkeiten des Verlags auftauchten.
Die Staatsanwaltschaft muss den Urheber einer Beleidigung ermitteln
Wer einen anderen in seiner Ehre verletzt, verleumdet und damit bei Dritten in Misskredit bringt, der begeht Straftaten nach den §§ 185 ff. des Strafgesetzbuches (StGB). Dabei kann gerade die Beleidigung beziehungsweise Verleumdung auch durch Veröffentlichung in den Medien geschehen.
Das Strafrecht unterscheidet nicht danach, ob eine diffamierende Äußerung persönlich ausgesprochen oder durch einen Brief, eine Mail oder im Internet veröffentlicht wird. Vielmehr kann die Veröffentlichung an einen weiten Kreis von Personen oftmals sogar strafschärfend wirken. Nach Ansicht vieler Strafrichter ist es schon ein Unterschied, ob man einen anderen "nur" während einer Versammlung oder aber im Internet beleidigt.
Die Anonymität auch des Netzes schützt den Beleidiger schon gar nicht. Wenn wegen einer beleidigenden Äußerung Strafanzeige erstattet wird, ist die Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde vielmehr im Rahmen des Legalitätsprinzips verpflichtet, Ermittlungen aufzunehmen und muss versuchen, den Autor der Äußerungen zu finden.
Auch bei Dritten darf nach Beweismitteln gesucht werden
Dazu gehört selbstverständlich auch die Suche nach entsprechenden Informationen bei Dritten, ohne dass diesen selber eine Beteiligung an der möglichen Straftat vorgeworfen werden muss. So ermöglicht § 94 ausdrücklich die Beschlagnahme bei Dritten, wenn zu vermuten ist, dass dort Beweismittel zu finden sind. Dies kann etwa der Fall sein, wenn der Täter einem anderen die Unterlagen für seine Betrugstat zur Aufbewahrung übergeben hat und die Staatsanwaltschaft sie nun dort sucht.
Um solche Daten zu finden, muss natürlich eine Durchsuchung stattfinden, daher gehen in diesen Fällen Durchsuchung und Beschlagnahme überein. In der Durchsuchungsanordnung muss stehen, wonach gesucht wird, so dass das Redaktionsgeheimnis in diesem Fall geschützt bleibt.
Und genau ein solcher Fall liegt in Augsburg vor. Wenn tatsächlich ehrverletzende Äußerungen anonym auf der Homepage der Augsburger Allgemeinen veröffentlicht worden waren, kann man sie in aller Regel über die IP-Adresse dem Rechner zuordnen, von dem aus sie eingestellt wurden. Diese Möglichkeit nutzen zum Beispiel alle Musik- und Videoanbieter, um den unerlaubten Download von urheberrechtlich geschützten Inhalten zu ermitteln. Aber es haben auch schon Beschlagnahmen von Videoaufnahmen etwa an Tankstellen stattgefunden, wenn zum Beispiel dort eventuell Straftaten aufzeichnet wurden.
Auch "Berndi" darf niemanden beleidigen
Fremde Inhalte: Keine Haftung, aber auch kein Schutz
Martin W. Huff, Beinahe-Durchsuchung bei Augsburger Allgemeiner: Auch Redaktionen sind nicht unantastbar. In: Legal Tribune Online, 01.02.2013, https://www.lto.de/persistent/a_id/8075/ (abgerufen am: 22.09.2017)
01.02.2013 11:36, Nina Diercks
Werter Kollege Huff,
es freut mich sehr, dass Sie sich meiner Meinung, die ich vorgestern bereits im Social Media Recht Blog darlegte, angeschlossen haben. Vielen Dank für die erweiterten Erläuterungen, warum das Redaktionsgeheimnis hier keine Rolle spielt. Dies wollte ich auf Nachfrage eines Users bei mir noch nachtragen. Doch nun kann ich einfach entsprechend verlinken.
Nina Diercks Auf diesen Kommentar antworten
01.02.2013 11:37, Nina Diercks
Und hier noch einmal der Link zum Artikel:
http://socialmediarecht.wordpress.com/2013/01/30/beschlagnahmeverbot-in-redaktionen-steht-der-herausgabe-von-nutzerdaten-entgegen-ist-das-so/
01.02.2013 12:37, Russell
"Diese Möglichkeit nutzen zum Beispiel alle Musik- und Videoanbieter, um den unerlaubten Download von urheberrechtlich geschützten Inhalten zu ermitteln."
Nach meinem Kenntnisstand ist es so, dass der unerlaubte _Upload_ von der Musik- und Videoanbietern bzw. Industrie verfolgt wird. Der Download wird doch gar so gut wie gar nicht gefolgt. In den Medien wird von Download geredet, aber die Verfolgten sind die Uploader.
Und zum Thema: Es wird argumentiert, dass die Pressefreiheit bzw. die Redaktion nicht angetastet wird. Das scheint auf dem ersten Blick offensichtlich, was angetastet wird sind aber Sachen, die von der Presse, dem Verlag bzw. der Redaktion verwendet wird. Ich weiß nicht, welche Daten in den zu durchsuchenden Rechnern gelagert werden, aber es könnte doch sehr gut sein, dass dort sensible und empfindliche Daten gespeichert sein könnten.
In korrupten Staaten müsste der Staatsapparat nur einen beleidigenden Kommentar in die Internetpräsenz eines unbequemen Verlages einbringen, um die Ermächtigung zu bekommen, Rechner des Verlages zu durchsuchen.
Russell Auf diesen Kommentar antworten
02.02.2013 09:38, drdwo
Deswegen hat das BVerG ja auch hohe Hürden für eine Durchsuchung festgelegt http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20070227_1bvr053806.html "Wenn eine Durchsuchung oder Beschlagnahmung angeordnet wird, muss das Rechtsgut, das hier gefährdet ist, ganz großes Gewicht haben".
Wenn ich zum Vergleich http://www.ra-kotz.de/rechtsbeugungsvorwurf.htm anschaue, schließe ich, dass es wesentlich auf den Kontext einer Äusserung wie z.B. „Dieser Ullrich verbietet sogar erwachsenen Männern ihr Feierabendbier ab 20 Uhr, indem er geltendes Recht beugt und Betreiber massiv bedroht!“ ankommt. Im gegebenen Kontext scheint mir die Äusserung von der Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 GG (Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit) gedeckt.
Siehe auch zum Vergleich http://bloegi.wordpress.com/2009/06/26/naumann-noch-ein-schaufenster-urteil/ (Freispruch von Naumann).
In http://www.internet-law.de/2013/01/staatsanwaltschaft-durchsucht-raume-der-augsburger-allgemeinen-wegen-forenbeitrags.html
Update 31.1. wird diese Position ausführlicher begründet.
drdwo Auf diesen Kommentar antworten
02.02.2013 13:11, OG
Der Beitrag geht an der Sache vorbei. Ein Gerichtsbeschluß, der ausdrücklich zur Durchsuchung von Redaktionsräumen ermächtigt, greift in jedem Fall in den Schutzbereich der Pressefreiheit ein. Wer behauptet, diese sei "gar nicht tangiert", dem fehlen verfassungsrechtliche Kenntnisse.
Daß eine Abwägung zwischen der Pressefreiheit und den Belangen der Rechtspflege stattzufinden hat, ist unabhängig von der Frage, ob die Themenbereiche Redaktionsgeheimnis und Quellenschutz berührt sind (dafür, daß aber auch ein Eingriff in diese vorliegt, RA Stadler mit beachtlichen Argumenten auf http://www.internet-law.de/2013/01/staatsanwaltschaft-durchsucht-raume-der-augsburger-allgemeinen-wegen-forenbeitrags.html , Update vom 31.01.2013). Bereits die Störung der redaktionellen Abläufe und die Möglichkeit von zufälligen Einblicken in geschützte Vorgänge ("Zufallsfunden") erfordert eine besondere Abwägung. Hierzu hat das BVerfG im Cicero-Urteil (http://dejure.org/2007,70) ausgeführt:
"Eine Durchsuchung in Presseräumen stellt wegen der damit verbundenen Störung der redaktionellen Arbeit und der Möglichkeit einer einschüchternden Wirkung eine Beeinträchtigung der Pressefreiheit dar"
Dies alles unabhängig von dem Umstand, daß im konkreten Fall der Forumsbeitrag ohnehin keine Straftat darstellt. Der Wortlaut ist - anders als der Autor meint - bekannt. Der betroffene Politik hat ihn selbst mitgeteilt (http://www.taz.de/Durchsuchung-bei-Augsburger-Allgemeinen/!110074/):
http://www.internet-law.de/2013/01/staatsanwaltschaft-durchsucht-raume-der-augsburger-allgemeinen-wegen-forenbeitrags.html#comment-19167
http://www.internet-law.de/2013/01/staatsanwaltschaft-durchsucht-raume-der-augsburger-allgemeinen-wegen-forenbeitrags.html#comment-19172
http://www.internet-law.de/2013/01/staatsanwaltschaft-durchsucht-raume-der-augsburger-allgemeinen-wegen-forenbeitrags.html#comment-19212
04.02.2013 13:31, Strafjurist
Gewicht des Rechtsguts ?
Interessant ist in diesem Fall, dass bei dieser Abwägung auch auf der Seite des staatlichen Strafverfolgungsinteresses der Autor ohne weiteres davon ausgeht, dass die Straftat (str., s.o.) so gewichtig ist, dass sie den hier losgetretenen Aufwand rechtfertigt. Die Beleidigung ist ein Antrags- und Privatklagedelikt (§§ 194 StGB, 374 Abs. 1 Nr. 2 StPO), steht also in der Hierarchie der Schwere der Straftaten nicht weit oben. Hier auf das Legalitätsprinzip zu verweisen für eine Äußerung, die gegen jeden anderen seitens der Staatsanwaltschaft nur ein müdes Abwinken und den Verweis auf den Privatklageweg mangels öffentlichem Interesse zur Folge hätte (§ 376 StPO), ist durchaus gewagt. Bei erheblich schlimmeren Ausfälligkeiten im Bereich Cyber-Bullying laufen Betroffene bei dem Versuch, von Polizei und Staatsanwaltschaft Unterstützung bei der Ermittlung der Täter zu bekommen, immer wieder ins Leere. Ob hier das Amt des Anzeigeerstatters eine zumindest fragwürdige Rolle in den staatsanwaltschaftlichen Entscheidungsprzessen spielt ?
Strafjurist Auf diesen Kommentar antworten
04.02.2013 22:18, B. Müller
Dagegen wollte das LG Mannheim keine Durchsuchung bei Bunte und Focus anordnen, obwohl es um ein Offizialdelikt (§353d StGB) ging, und der begründete Vorwurf im Raum stand, dass Zeuginnen und Staatsanwälte systematisch beeinflusst wurden. Die Justiz legt sich alles so zurecht, wie sie es gerade braucht.
B. Müller Auf diesen Kommentar antworten
06.02.2013 13:59, affenparty
Nun, die Augsburger Allgemeine ist für 80% der Augsburger das, was für 80% der Arbeiter in der Industrie ist. Nicht mehr und nicht weniger. Ich will hier ganz gezielt nicht von Käseblatt schreiben, allerdings fällt dem Augsburgder der restlichen 20% der (Nicht)Leserschaft erneut auf, wie sehr die QUalität dort seit Jahren und dem neuen Geschäftsführer (W(..)-Verlage) leidet. Gut der intellektuelle Anspruch des Blattes war nie überzogen, allerdings gab es fehlerfreie Berichterstattung die durchaus akzeptabel war (in der Vergangenheit). Mittlererweile, kauft man sich wohl besser die BiLD anstatt die AZ und kommt (von Regionalem abgesehen) für weniger Geld auf seine Kosten... (betrifft jetzt die angesprochenen 80%).
Ach ja... völlig vom Thema abgeschweift: die lächerliche Durchsuchungsandrohung... Die AZ stellte es so dar, als hätte sie sich unnachgiebig gesträubt. Dies ist natürlich nicht der Fall gewesen, es genügte die Androhung und die AZ-Burschen parierten. Alles andere ist Schaumschlägerei. In der AZ sitzt keiner mehr der Hosen anhätte...
So, dies alles fällt unter die Meinungsfreiheit ( § GG ) und war mir schon lange ein Bedürfnis von der Seele geschrieben zu werden.
PS: Noch was zum Wirtschaftsteil der Augsburger Allgemeinen: schön früher als noch der Klatschredakteur diesen betreute war er leidvoll in der Gestaltung und Inhalt. Heute ist er schlichtwegs lächerlicher als das Titanic-Magazin. Was vergessen? Zuviel um es hier in Worte zu fassen.
Natürklich war das alles /ironie, die Augsburger Zeitung ist ein hervorragendes Blatt und hat weltweite Leserschaft, also auch über dem Teich... muhahahahaha Hierzu noch ein Zitat von Otto Graf Lambsdorff, der seinerzeit zu einem Artikel / Schlagzeile in der AZ befragt wurde:
"Was bitteschön ist die Augsburger Zeitung?"
Danke Graf Otto von Lambsdorff auch wenn ich Ihre Partei nie wählen würde (ich mag keine Homosexuellen und schon gar nicht im öffentlichen Amt) (glotzt nicht so, das ist eben meine Meinung und Haltung hierzu. Es ekelt mich an alleine bei dem bildlichen Gedanken dieser Spzeies an...
Und jetzt nach aller /irnie HELLAU ihr bunten Narren vor allem in Köllä!
affenparty Auf diesen Kommentar antworten
20.03.2013 18:59, OG
"Dies alles unabhängig von dem Umstand, daß im konkreten Fall der Forumsbeitrag ohnehin keine Straftat darstellt."
So nun auch das LG Augsburg, das aus diesem Grund den Durchsuchungsbefehl für rechtswidrig erklärt hat:
http://www.sueddeutsche.de/medien/polizeiaktion-bei-der-augsburger-allgemeinen-beschlagnahme-von-nutzer-daten-war-rechtswidrig-1.1629505
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-augsburg-durchsuchung-redaktion-augsburger-allgemeine-zeitung-rechtswidrig-meinungsfreiheit-forumnutzer/
21.03.2013 17:18, Till Wollheim
Der Ordnungsreferent holt die Polizei :-)!! Man ist das dumm, denn damit gibt er zu, daß die Beleidigung zu Recht begangen wurde. Mit zunehmender Lebenserfahrung lernt man nämlich, daß Kritik und Beleidigung nur dann weh tun, wenn sie berechtigt sind!
Till Wollheim Auf diesen Kommentar antworten