Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1027.3
Timestamp: 2019-07-20 08:32:39
Document Index: 322178304

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 51', '§ 86', '§ 76', '§ 122', '§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 10']

Als allgemein anerkannte Regeln der Technik im Sinne von § 62 Abs. 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts ( Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734, 741) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gelten auch gleichwertige Baubestimmungen und technische Vorschriften anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, sofern mit ihnen das geforderte Sicherheitsniveau gleichermaßen und dauerhaft erreicht wird, sowie technische Vorschriften und Baubestimmungen, die die oberste Wasserbehörde im Sächsischen Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht hat. 2
(4) Die Lagerkapazität der Dung- und Silagesickersaftanlagen muss auf die Belange des Gewässerschutzes und die Besonderheiten des jeweiligen landwirtschaftlichen Betriebes abgestimmt sein. Eine Unterschreitung der in den Absätzen 1 bis 3 vorgeschriebenen Lagerkapazität ist nur zulässig, wenn eine rechtmäßige Verwertung des Dungs oder der Silagesickersäfte durch das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie bestätigt wird oder eine anderweitige rechtmäßigeBeseitigung des Dungs oder der Silagesäckersäfte gegenüber der zuständigen Wasserbehörde nachgewiesen wird. Bei Anlagen, die ab dem 3. Oktober 1990 bis zum In-Kraft-Treten dieser Verordnung mit staatlicher Förderung errichtet worden sind, gilt die nach dieser Verordnung vorgeschriebene Lagerkapazität als eingehalten. 3
Wasserschutzgebiete nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WHG, die nach den Vorschriften des Sächsischen Wassergesetzes festgesetzt sind,
Gebiete, für die eine Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen für Vorhaben der Wassergewinnung nach § 86 Abs. 1 WHG erlassen ist.
(2) Überschwemmungsgebiete im Sinne dieser Verordnung sind Überschwemmungsgebiete im Sinne von § 76 Abs. 1 WHG.
Anlagen zum Lagern von Festmist sind unzulässig. 4
Ordnungswidrig nach § 122 Abs. 1 Nr. 24 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503), in der jeweils geltenden Fassung, handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 9 bestehende Anlagen nicht anpasst. 5
Die Bemessung, Ausführung und Beschaffenheit der Lageranlagen für Gülle erfolgt nach DIN 11622 „Gärfuttersilos und Güllebehälter“ (Stand 07/1994) Teile 1 bis 4, 21, 22 sowie Beiblatt 1. 6
Zur Bemessung und Ausführung von Dränen sind die DIN 4095 „Dränung zum Schutz baulicher Anlagen“ (Stand 06/1990) und die DIN 19667 „Dränung von Deponien“ (Stand 05/1991) 6 entsprechend anzuwenden, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Leckerkennungsdräne bestehen in der Regel aus einer Dränleitung und einer Dränschicht, über die Leckagen zu dem Kontrollschacht abgeführt werden.
Anlagen zum Lagern von Festmist sind mit einer dichten und wasserundurchlässigen Bodenplatte zu versehen. Besteht die Bodenplatte aus Beton, ist diese gemäß DIN 1045 (Stand 07/1988), DIN 1045/A 1 (Stand 12/1996) 6 zu errichten. Um ein Abfließen der Jauche zu verhindern, ist die Bodenplatte seitlich einzufassen und gegen das Eindringen von Oberflächenwasser aus dem umgebenden Gelände zu schützen.
Zur Leckerkennung ist unter der Bauwerksohle (wasserundurchlässiger Beton nach DIN 1045 (Stand 07/1988), DIN 1045/A 1 (Stand 12/1996) 6 sowie der Sauberkeitsschicht eine 20 cm starke Dränschicht aus Kies/Kiessand (zum Beispiel 2/32 mm) mit darunter liegender geschweißter Kunststoffdichtungsbahn (Folienstärke 1,5 mm) oder Folie im Stück mit einem Gefälle von 2 vom Hundert zur Ringdränleitung zu verlegen.
§ 3 geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503)
§ 4 geändert durch Verordnung vom 26. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 449)
§ 7 geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503)
§ 10 geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503)
Fassung gültig bis: 24. März 2018
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1027.3 Stand vom 20.07.2019