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Timestamp: 2019-07-20 20:38:43
Document Index: 341852129

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EuGH: Die Richtlinie über Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten steht Erlass von Maßnahmen durch Gesetz zur Sanierung von Kreditinstituten nicht entgegen - Ebner Stolz
EuGH: Die Richtlinie über Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten steht Erlass von Maßnahmen durch Gesetz zur Sanierung von Kreditinstituten nicht entgegen
EuGH, C-85/12: Schlussanträge des Generalanwalts vom 30.5.2013
Nach Ansicht von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón steht die Richtlinie über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten dem Erlass von Maßnahmen im Wege eines Gesetzes zur Sanierung von Kreditinstituten - wie in Island - nicht entgegen. Voraussetzung ist allerdings, dass sich diese Maßnahmen auf einzelne Kreditinstitute beziehen, und dass die Betroffenen die Maßnahmen vor Gericht wirksam anfechten können müssen.
Die Richt­li­nie über die Sanie­rung und Liqui­da­tion von Kre­di­t­in­sti­tu­ten sieht vor, dass die Sanie­rungs­maß­nah­men und das Liqui­da­ti­ons­ver­fah­ren im Fall der Insol­venz eines Kre­di­t­in­sti­tuts mit Nie­der­las­sun­gen in ande­ren Mit­g­lied­staa­ten in einem ein­heit­li­chen Insol­venz­ver­fah­ren in dem Mit­g­lied­staat erfol­gen, in dem das Kre­di­t­in­sti­tut sei­nen sat­zungs­mä­ß­i­gen Sitz hat (Her­kunfts­mit­g­lied­staat). Des­halb unter­lie­gen der­ar­tige Maß­nah­men grund­sätz­lich einem ein­heit­li­chen Insol­venz­recht, und sie wer­den nach dem Recht des Her­kunfts­mit­g­lied­staats durch­ge­führt, wobei sie nach die­sem Recht ohne sons­tige wei­tere For­ma­li­tä­ten Aus­wir­kun­gen auf die gesamte Union ent­fal­ten. Staa­ten wie Island, die dem Abkom­men über den EWR bei­ge­t­re­ten sind, sind in die­ser Hin­sicht den Mit­g­lied­staa­ten der EU gleich­ge­s­tellt.
Das islän­di­sche Par­la­ment ergriff im Rah­men des Zusam­men­bruchs des Finanz­sys­tems, zu dem es in Island im Zuge der im Jahr 2008 aus­ge­lös­ten inter­na­tio­na­len Finanz­krise kam, eine Reihe von Maß­nah­men zur Sanie­rung meh­re­rer Kre­di­t­in­sti­tute des Lan­des. Ein im Novem­ber 2008 erlas­se­nes Gesetz ver­bot die Erhe­bung gericht­li­cher Kla­gen gegen Kre­di­t­in­sti­tute, die einem Zah­lungs­mo­ra­to­rium unter­lie­gen. Die­ses Gesetz galt auch rück­wir­kend für zuvor erlas­sene Siche­rungs­maß­nah­men.
Lands­banki Islands HF ist ein islän­di­sches Kre­di­t­in­sti­tut, dem im Dezem­ber 2008 ein Zah­lungs­mo­ra­to­rium gewährt wurde. Kurz zuvor, im Novem­ber 2008, wur­den gegen Lands­banki in Fran­k­reich auf Antrag eines in die­sem Mit­g­lied­staat ansäs­si­gen Gläu­bi­gers zwei Siche­rungsp­fän­dun­gen durch­ge­führt. Lands­banki focht diese Pfän­dun­gen bei den fran­zö­si­schen Gerich­ten unter Hin­weis dar­auf an, dass die in Island getrof­fe­nen Sanie­rungs­maß­nah­men gemäß der Richt­li­nie ihrem fran­zö­si­schen Gläu­bi­ger unmit­tel­bar ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kön­nen.
In die­sem Zusam­men­hang fragt die fran­zö­si­sche Cour de cas­sa­tion, die in letz­ter Instanz über den Rechts­st­reit zu ent­schei­den hat, den EuGH, ob die nach dem islän­di­schen Recht vor­ge­se­he­nen Sanie­rungs­maß­nah­men, obwohl sie von einem Gesetz­ge­ber erlas­sen wur­den, von der Richt­li­nie erfasst wer­den, die die gegen­sei­tige Aner­ken­nung von Sanie­rungs­maß­nah­men und Liqui­da­ti­ons­ver­fah­ren vor­sieht, die von Behör­den oder Gerich­ten ver­fügt wur­den.
Der Gene­ral­an­walt hat dem EuGH in sei­nen Schlus­s­an­trä­gen vor­ge­schla­gen, fest­zu­s­tel­len, dass durch ein Gesetz erlas­sene Maß­nah­men wie die in dem frag­li­chen islän­di­schen Gesetz vor­ge­se­he­nen nicht allein des­halb vom Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie aus­ge­nom­men sind, weil sie unmit­tel­bar vom natio­na­len Gesetz­ge­ber erlas­sen wur­den. Der Hin­weis in der Richt­li­nie auf Behör­den und Gerichte ist dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass im All­ge­mei­nen diese Behör­den und Gerichte für den Erlass von Sanie­rungs­maß­nah­men zustän­dig sind, die nach der Richt­li­nie von den Mit­g­lied­staa­ten aner­kannt wer­den sol­len. Diese Maß­nah­men müs­sen sich jedoch spe­zi­ell auf Finan­z­in­sti­tute bezie­hen, die durch ihre indi­vi­du­elle Situa­tion gekenn­zeich­net sind, und sie müs­sen vor Gericht von den Betrof­fe­nen wirk­sam ange­foch­ten wer­den kön­nen. Es ist Sache der Cour de cas­sa­tion, zu beur­tei­len, ob diese Vor­aus­set­zun­gen bei dem frag­li­chen islän­di­schen Gesetz erfüllt sind.
Das frag­li­che islän­di­sche Gesetz bezieht sich auf klar abge­g­renzte und leicht bestimm­bare indi­vi­du­elle Adres­sa­ten, näm­lich Finan­z­in­sti­tute, die einem Zah­lungs­mo­ra­to­rium unter­wor­fen wur­den. Als das islän­di­sche Gesetz erlas­sen wurde, war dies bei Lands­banki und vier wei­te­ren Finan­z­in­sti­tu­ten der Fall. Die beson­dere Situa­tion von Lands­banki konnte dem islän­di­schen Gesetz­ge­ber im Zusam­men­hang mit der in Island im Jahr 2008 aus­ge­bro­che­nen Finanz­krise nicht unbe­kannt sein. Die frag­li­chen Maß­nah­men wur­den offen­bar als Ein­zel­maß­nah­men für beg­renzte Zeit erlas­sen und sind inso­fern nicht von all­ge­mei­ner und dau­er­haf­ter Art.
Wenn Sanie­rungs­maß­nah­men, die erfor­der­lich sind, um der Situa­tion eines Finan­z­in­sti­tuts zu begeg­nen, auf­grund des legis­la­ti­ven Rangs der Vor­schrif­ten, deren Anwen­dung sie betref­fen, eben­falls nur legis­la­ti­ver Art sein kön­nen, macht es kei­nen Sinn, von einem Par­la­ment erlas­sene Maß­nah­men vom Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie ledig­lich des­halb aus­zu­sch­lie­ßen, weil es sich nicht um eine Behörde oder ein Gericht han­delt, oder anders gesagt, weil sie nicht von einer Stelle erlas­sen wur­den, die sie nicht erlas­sen konnte. Jeden­falls muss die Cour de cas­sa­tion fest­s­tel­len, ob das in Rede ste­hende islän­di­sche Gesetz, abge­se­hen von sei­ner Form und sei­nem Urhe­ber, in funk­tio­nel­ler Hin­sicht wie eine behörd­li­che oder gericht­li­che Ent­schei­dung i.S.d. Richt­li­nie auf­zu­fas­sen ist, d.h. wie eine Rege­lung, die weder Anspruch auf All­ge­mein­heit noch auf wie­der­holte Anwen­dung hat, son­dern für einen kon­k­re­ten Ein­zel­fall bestimmt ist.
Zum ande­ren gewähr­leis­tet die Richt­li­nie die Gleich­be­hand­lung aller Gläu­bi­ger im Hin­blick auf ihren Anspruch auf Zugang zu den Gerich­ten. Die Ein­stu­fung der mit dem islän­di­schen Gesetz erlas­se­nen Maß­nah­men als Sanie­rungs­maß­nah­men i.S.d. Richt­li­nie setzt daher vor­aus, dass die Rechts­form die­ser Maß­nah­men der Mög­lich­keit der von die­sen Maß­nah­men Betrof­fe­nen, diese Maß­nah­men vor den islän­di­schen Gerich­ten wirk­sam anzu­fech­ten, nicht ent­ge­gen­steht, was von der Cour de cas­sa­tion zu prü­fen ist. Und sch­ließ­lich steht die Richt­li­nie der Rück­wir­kung einer natio­na­len Bestim­mung, die ab Inkraft­t­re­ten eines Mora­to­ri­ums jedes Gerichts­ver­fah­ren gegen­über einem Finan­z­in­sti­tut ver­bie­tet oder aus­setzt, gegen­über Siche­rungs­maß­nah­men, die bereits zuvor in einem ande­ren Mit­g­lied­staat getrof­fen wur­den, nicht ent­ge­gen.
Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Schlus­s­an­träge des Gene­ral­an­walts kli­cken Sie bitte hier.
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