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Timestamp: 2019-06-26 18:36:09
Document Index: 52472907

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 106', 'Art. 7', 'Art. 127', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 129', 'BGE', 'Art. 6', '§ 5', 'Art. 127', 'Art. 3', '§ 5', '§ 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 22', 'Art. 6', 'Art. 13']

2C_18/2014 - 2015-01-15 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Staats- und Gemeindesteuern 2009 (Repartition bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit)
1.2. Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten liegen vor (Art. 82 lit. a , Art. 83 , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.3.5. Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Zu den Grundrechten in diesem Sinn zählen neben den Art. 7 -34 BV die weiteren verfassungsmässigen Rechte der BV, im Steuerrecht insbesondere Art. 127 BV (BGE 140 I 176 E. 5.2 S. 180; 136 I 142 E. 3.1 S. 145; 132 II 371 E. 2.1 S. 374; 132 I 157 E. 2.2 S. 159 [Abs. 1]; 131 I 409 E. 3.1 S. 412 [Abs. 3]), sowie die durch die jeweilige Kantonsverfassung gewährleisteten Rechte (BGE 137 I 77 E. 1.3.1 S. 79 f.). In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 140 II 141 E. 8 S. 156). Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 139 I 138 E. 3.8 S. 144). Diesfalls kann das Bundesgericht eine Beschwerde selbst dann nicht gutheissen, wenn eine Verfassungsverletzung tatsächlich vorliegt (BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232).
2.2.2. Nach dem Bundessteuergesetz erstreckt die Steuerpflicht sich bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit auf die Teile des Einkommens, für die nach den Art. 4 und 5 DBG eine Steuerpflicht in der Schweiz besteht. Erfasst werden mithin nur, aber immerhin jene Vermögenswerte, die der schweizerischen Gebietshoheit unterworfen sind (Urteil 2A.480/2001 vom 29. Juli 2002 E. 3.2, in: StE 2003 B 11.3 Nr. 13; BGE 117 Ib 248 E. 1b S. 252). Die Steuerausscheidung erfolgt dabei nach der objektmässigen Methode ( FELIX RICHNER/WALTER FREI/STEFAN KAUFMANN/HANS ULRICH MEUTER, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N. 20 zu Art. 6 DBG). Im Unterschied dazu werden Schulden und Schuldzinsen in ständiger Praxis proportional (nach Lage aller Aktiven des Privat- und Geschäftsvermögens) verlegt (BGE 140 II 157 E. 7.6.3 S. 166; 133 I 19 E. 3 S. 21; 120 Ia 349 E. 4 S. 353 f.; Urteile 2A.36/2007 vom 21. August 2007 E. 3.1 [international], in: StE 2009 B 11.3 Nr. 18; 2P.49/1991 vom 30. September 1992 E. 4 [interkantonal], in: StE 1994 A 24.42.5 Nr. 2; Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, 2001, N. 26 zu Art. 6 DBG). Alsdann sieht das Gesetz hinsichtlich der Repartition zwei Untergrenzen vor: Es ist mindestens das in der Schweiz erzielte Einkommen zu
versteuern (Art. 6 Abs. 2 DBG), mindestens zu dem Steuersatz, der diesem Einkommen entspricht (Art. 7 Abs. 2 DBG).
2.2.3. Im Bereich der direkten Steuern fallen der Umfang der Steuerpflicht und die Steuerberechnung bei anteilmässiger oder teilweiser Steuerpflicht in die Kompetenz des Bundes (Art. 129 Abs. 2 BV). Dennoch fehlen im Steuerharmonisierungsgesetz Bestimmungen dazu. Das Bundesgericht hat sich in der jüngsten Vergangenheit verschiedentlich mit dem Fehlen solcher harmonisierungsrechtlicher Anordnungen befasst. Dies betraf zum einen das Steuerrecht des Kantons Genf (BGE 140 II 141 E. 8 S. 155 f. und 140 II 157 E. 5.1 S. 159), zum andern jenes des Kantons Schaffhausen (Urteil 2C_1011/2012 / 2C_1012/2012 vom 5. Mai 2014 E. 7.3, in: ASA 83 S. 54; StR 69/2014 S. 523). In allen Konstellationen ging es um persönlich zugehörige natürliche Personen, die im Ausland über Grundeigentum verfügten. Dabei konnte das Bundesgericht die Frage nach der Rechtsnatur der kantonalen Kollisions- und Ausscheidungsregeln offen lassen, nachdem der kantonale Gesetzgeber jeweils den Wortlaut von Art. 6 und 7 DBG weitgehend übernommen hatte. Hinzu kam, dass die Beschwerden ohnehin abzuweisen waren. Es war damit nicht zu entscheiden, ob von harmonisiertem kantonalem oder rein kantonalem Recht auszugehen ist, was wiederum Einfluss auf die vor Bundesgericht
herrschende Kognition gehabt hätte (vorne E. 1.3.3).
4.2.3. Schliesslich verlegt die Vorinstanz nach den zutreffenden Repartitionsregeln die Schulden und die Schuldzinsen proportional nach Lage aller (privaten und geschäftlichen) Aktiven auf die zuvor bestimmten Steuerdomizile (vorne E. 2.2.2). Den Verlust aus selbständiger Erwerbstätigkeit stellen die kantonalen Behörden sodann in einer ersten Phase am Geschäftsort dem dortigen Vermögensertrag gegenüber. Den verbleibenden "Gewinnungskostenüberschuss" übertragen sie in einer zweiten Phase auf das Hauptsteuerdomizil. Nachdem dort hinreichende Einkünfte bestehen, die eine vollständige Deckung des Verlusts erlauben, erübrigen sich für die Vorinstanz weitere Schritte. Dies geschieht willkürfrei (Tatfragen) und bundesrechtskonform (Rechtsfragen), sodass für eine Beanstandung kein Raum bleibt. Der Frage, wie es sich verhielte, wenn am ausländischen Hauptsteuerdomizil nur unzureichende Vermögenserträge vorlägen, sodass dort ein Verlust einträte, ist unter vorliegenden Gegebenheiten bloss von hypothetischer Bedeutung. Es ist ihr hier nicht weiter nachzugehen (vgl. aber zu einer Konstellation, die sich aus einem verlustbringenden ausländischen Hauptsteuer- und einem inländischen Spezialsteuerdomizil des Grundstückorts zusammensetzt, das
Urteil 2C_1201/2013 / 2C1202/2013 vom 15. Januar 2015).
4.3.3. Anders, als der Steuerpflichtige meint, erfordert dies keine Änderung der Praxis. Das hier anwendbare kantonale Recht verweist in § 5 Abs. 3 Satz 1 StG/ZH auf die Rechtsprechung zu Art. 127 Abs. 3 BV. Dieser ist eine interkantonale Konsolidierung freilich fremd. Sinn und Zweck des Doppelbesteuerungsrechts bestehen gerade darin, die Steuerhoheiten wechselweise abzugrenzen. Eine Konsolidierung nach der Art, wie sie sich der Steuerpflichtige vorstellt, würde aber unmittelbar in die Steuerhoheit der Kantone eingreifen. Konsequenz wäre ein Eingriff in die subsidiäre Generalkompetenz der Kantone (Art. 3 Halbsatz 1 BV; Urteile 2C_91/2012 vom 17. August 2012 E. 2.4, in: RDAF 2013 II 458, StR 68/2013 S. 158; 2C_348/2010 vom 19. Oktober 2010 E. 3), was nicht angeht. Im konkreten Fall hätte dies zur Folge, dass der Kanton Zürich den ausserkantonalen Verlust von rund 256'000 Franken bis zur Höhe seines eigenen Nettovermögensertrags (rund 127'000 Franken) zu übernehmen hätte. Dies widerspricht aber dem kantonalen Recht. Dieses sieht vor, dass beschränkt Steuerpflichtige "das im Kanton erzielte Einkommen und das im Kanton gelegene Vermögen" zu versteuern haben (§ 5 Abs. 4 StG/ZH). Sodann sind die Steuern "zu dem Steuersatz, der dem im
Kanton erzielten Einkommen und dem im Kanton gelegenen Vermögen entspricht", zu entrichten (§ 6 Abs. 2 StG/ZH). Nicht anders fällt die Beurteilung aus, wenn es sich um eine internationale Konstellation handelt. Die Mindestgrenze, die das kantonale Recht kennt, entspricht dem bundesrechtlichen Prototyp (Art. 6 Abs. 2 , Art. 7 Abs. 2 DBG), der seinerseits die Methode der objektmässigen Ausscheidung - unter Vorbehalt der proportionalen Verlegung aller Schulden nach Lage aller Aktiven - verwirklicht. Es ist damit Sache des ausländischen Staates, darüber zu befinden, ob und gegebenenfalls wie er den am ausländischen (hier: schweizerischen) Nebensteuerdomizil entstandenen Verlust zugunsten seiner persönlich zugehörigen Steuerpflichtigen erfasst. Sollte Deutschland den operativen Verlust tatsächlich nicht übernehmen, wie der Steuerpflichtige geltend macht, ergibt sich alleine daraus kein Anspruch auf eine ersatzweise Verlustübernahme durch die Kantone mit restanzlichem Einkommen.
4.4.1. Nichts Anderes ergibt sich aus Völkerrecht: Gemäss dem hier massgebenden Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (SR 0.672.913.62; nachfolgend DBA-D) können das unbewegliche Vermögen (Art. 22 Abs. 1 DBA-D), die Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen (Art. 6 Abs. 1 DBA-D) und die Gewinne aus der Veräusserung unbeweglichen Vermögens (Art. 13 Abs. 1 DBA-D) in jenem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt. Die Vermeidung der Doppelbesteuerung geschieht wesensgemäss dadurch, dass eine vorbestehende Steuernorm des jeweiligen unilateralen (kantonalen oder nationalen) Rechts ausgeschlossen oder beschränkt wird. Solches Kollisionsrecht vermag keine neue Steuernorm zu begründen und keine bestehende Norm auszuweiten (ausführlich dazu Urteile 2C_64/2013 / 2C_65/2013 vom 26. September 2014 E. 2.2.2; 2C_750/2013 / 2C_796/2013 vom 9. Oktober 2014 E. 2.2.2). Von hier nicht entscheidwesentlichen Ausnahmen abgesehen ist undenkbar, dass ein Doppelbesteuerungsabkommen die Regelung darüber anstrebt, auf welche Weise die Besteuerung zu erfolgen habe (siehe
beispielsweise Urteil A.527/1987 vom 2. Dezember 1988 E. 2d).
Entscheid : 2C_18/2014
Regeste : Staats- und Gemeindesteuern 2009 (Repartition bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit)
bundesgericht • vorinstanz • deutschland • wirtschaftliche zugehörigkeit • kantonales recht • frage • unbewegliches vermögen • doppelbesteuerungsabkommen • natürliche person • ausländischer staat • beschwerde in öffentlich-rechtlichen angelegenheiten • persönliche zugehörigkeit • norm • interkantonale doppelbesteuerung • von amtes wegen • steuerhoheit • steuerdomizil • verfahrensbeteiligter • steuermass • stelle
107-IA-41 • 117-IB-248 • 120-IA-349 • 131-I-409 • 132-I-157 • 132-II-371 • 133-I-19 • 136-I-142 • 136-I-241 • 137-I-77 • 137-V-143 • 138-I-143 • 138-I-162 • 138-I-49 • 139-I-138 • 139-I-2 • 139-I-229 • 139-I-306 • 139-I-64 • 139-II-363 • 139-III-334 • 140-I-176 • 140-I-90 • 140-II-141 • 140-II-157 • 140-II-298 • 140-III-115 • 140-III-16 • 140-III-86 • 140-IV-57 • 140-V-136 • 140-V-22
1C_273/2012 • 2A.36/2007 • 2A.480/2001 • 2A.77/1998 • 2C_1011/2012 • 2C_1012/2012 • 2C_1201/2013 • 2C_128/2014 • 2C_18/2014 • 2C_348/2010 • 2C_404/2013 • 2C_509/2013 • 2C_510/2013 • 2C_527/2013 • 2C_528/2013 • 2C_585/2012 • 2C_586/2012 • 2C_64/2013 • 2C_65/2013 • 2C_708/2012 • 2C_750/2013 • 2C_796/2013 • 2C_91/2012 • 2P.14/2001 • 2P.14/2003 • 2P.140/2005 • 2P.49/1991
BGG: 29, 42, 65, 66, 68, 82, 83, 86, 89, 90, 95, 97, 105, 106, 108
BV: 3, 7, 34, 127, 129
DBA-D: 6, 13, 22, 24
DBG: 4, 5, 6, 7
StHG: 4, 7
ASA 73,247 • ASA 83,54
2004 II 309 • 2013 II 458 • 2013 II 469
61/2006 • 68/2013 • 69/2014