Source: https://vdvc.de/blog/2010/03/27/lesehinweis-2/?replytocom=41980
Timestamp: 2020-05-31 00:22:06
Document Index: 31629363

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 9', '§ 24', '§ 10', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 3']

Lesehinweis |
Veröffentlicht am 27. März 2010 von Rey Alp
(GameStar) In der neusten GameStar – ab dem 31. im Handel erhältlich – beschäftigt sich Harald Fränkel auf fünf Seiten mit der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK). Neben Darstellung von Prüfverfahren und Rechtslage werden auch Einwände von Spielern behandelt und Missverständnisse ausgeräumt. Zum Beispiel der Glaube, dass die USK selbst Altersfreigaben vergibt. Tatsächlich werden von der USK lediglich Spiele getestet und dem Prüfungsgremium präsentiert, dessen (staatlicher) Vorsitzender die Entscheidung trifft. Hiergegen kann jedes Bundesland ein Veto einlegen, so dass es Vorwürfen der bayrischen Sozialministerin Haderthauer, hier werde “der Bock zum Gärtner gemacht“, an Substanz fehlt.
15 Gedanken zu “Lesehinweis”
Harald Fränkel sagte am 27. März 2010 um 17:43 :
Ich möchte an dieser Stelle noch mal Patrick danken, der sich auch oft hier rumtreibt und mich für dem Artikel mit juristischem Input versorgt hat. Dat war klasse! :)
Rey Alp sagte am 27. März 2010 um 18:15 :
Ich hätte dazu auch noch eine Frage, wie weit man davon sprechen kann, dass die Kennzeichen nicht durch die USK vergeben werden. Im § 14 JuSchG steht:
“Die oberste Landesbehörde oder eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 6 kennzeichnet die Filme und die Film- und Spielprogramme […].”
Absatz 6:
“Die obersten Landesbehörden können ein gemeinsames Verfahren für die Freigabe und Kennzeichnung der Filme sowie Film- und Spielprogramme auf der Grundlage der Ergebnisse der Prüfung durch von Verbänden der Wirtschaft getragene oder unterstützte Organisationen freiwilliger Selbstkontrolle vereinbaren. Im Rahmen dieser Vereinbarung kann bestimmt werden, dass die Freigaben und Kennzeichnungen durch eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle Freigaben und Kennzeichnungen der obersten Landesbehörden aller Länder sind, soweit nicht eine oberste Landesbehörde für ihren Bereich eine abweichende Entscheidung trifft.”
Sofern das aktuelle Verfahren eines nach “Absatz 6” ist, erfolgt hier die Entscheidung – wie von dir beschrieben – von den obersten Landesbehörden in einem gemeinamen Verfahren auf der Grundlage der Prüfung durch die USK, aber dennoch wird von “Kennzeichnungen durch eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle” gesprochen. Im Absatz I auch. Sofern dass aktuelle Verfahren eines nach diesen Vorschriften ist, halte ich es für etwas schwer zu sagen, dass die Aussage, dass die Altersfreigabe durch die USK erfolge, falsch sei, wenn es so auch im Gesetz steht. Oder wir einigen uns darauf, dass das Gesetz hier “falsch” formuliert. Statt einer Freigabe “durch” die USK müsste eher von einer “mit (vorbereitender) Beteiligung” der USK gesprochen werden.
Booomboy sagte am 27. März 2010 um 19:08 :
“Sozialministerin Haderthauer, hier werde “der Bock zum Gärtner gemacht“
ich weiss auch nicht wie so jemand überhaupt sozialministerInn werden kann?
denn unter “sozial” verstehe ich gegenseitiges verständnis,neutralität und objektivität.
aber naja, die politiker aus bayern haben bis jetzt eh nur gezeigt das sie zu nichts politisches wirklich fähig sind, sondern nur ihre eigenen bayrischen interessen (schießen und bier für alle) schützen wollen.
Pyri sagte am 28. März 2010 um 03:45 :
Äh, und weshalb (nochmal?) sollten Kreative aus der Videospiel-Industrie so überhaupt “Böcke” sein, dass da etwas (bloß?) “an Substanz fehlt”?? Was ist das für ein Bild von Kreativen… Also bei der PEGI Gibt es diese Substanz, oder was? Könnten diese aus meiner Sicht äußerst üblen Unterstellungen auch nur ansatzweise vielleicht begründet werden???
Vicarocha sagte am 28. März 2010 um 04:02 :
Null Problemo! Ich schreibe dir heute Mittag eine E-Mail (bin erst seit ein paar Minuten daheim). :-)
Die Problematik hat Anne SUFFERT im Jahr 2002 recht anschaulich verdeutlicht (ich bin so frei und kennzeichne nicht jedes Zitat von ihr als solches)…
Die Altersfreigaben von Spielen sind gem. § 14 Abs. 2 JuSchG Verwaltungsakte der OLJB. Über die der Freigabe und Kennzeichnung notwendigerweise vorausgehende Prüfung von Filmen und Spielen trifft das JuSchG keine ausdrückliche Regelung. Gem. § 9 VwVfG gehört diese aber zum Verwaltungsverfahren, da sie die Prüfung der Voraussetzungen und die Vorbereitung des Erlasses des (Freigabe- und Kennzeichnungs-)Verwaltungsaktes darstellt. Bei Verwaltungsverfahren müssen Behörden den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 24 VwVfG) beachten. Dieser besagt, dass die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen ermitteln muss. Das umfasst das gesamte entscheidungsvorbereitende Ermittlungsverfahren, d.h. die Behörde hat den für ihre Entscheidung notwendigen Sachverhalt nicht nur zu ermitteln, sondern auch abschließend festzustellen und zu würdigen und sich auf dieser Grundlage ein eigenes Urteil zu bilden, das sie ihrer Entscheidung zu Grunde legt. Aufgrund der Formfreiheit des Verwaltungsverfahrens (§ 10 VwVfG) können die OLJB sich auch der Hilfe Privater bedienen. Wenn der Behörde selbst die Sachkunde fehlt, ist sie sogar verpflichtet, die Hilfe von Sachverständigen in Anspruch zu nehmen, da es ihr sonst gar nicht möglich ist, den Sachverhalt in ausreichendem Maße zu ermitteln. Gutachten dürfen aber nur eine Entscheidungshilfe zur Meinungsbildung bieten, sie dürfen nicht ungeprüft von den OLJB übernommen werden, eine abschließende Würdigung des Sachverhaltes müssen die OLJB selbst vornehmen.
Bzgl. Filmen und Spielen gilt i.d.S., dass es hier einer besonderen Sachkunde bedarf, die den OLJB fehlt (alleine schon von der nötigen Infrastruktur her). Aus diesem Grunde bedienen sich die OLJB der Freiwilligen Selbstkontrolle (FSK und USK), als mandatierte(!) Verwaltungshelfer für gutachterliche Stellungnahmen.
Die 16 OLJB der BRD haben nun ein gemeinsames Verfahren für die Freigabe und Kennzeichnung der Spielprogramme auf der Grundlage der Ergebnisse der Prüfung durch von Verbänden der Wirtschaft getragene oder unterstützte Organisationen freiwilliger Selbstkontrolle vereinbart; die USK prüft die Spiele als Gutachter und die Gutachten dienen als Grundalge für die Erlassung des Verwaltungsaktes einer Kennzeichnung. Diese Erfolgt durch den in der USK verankerten Ständigen Vertreter der USK, der an den Sitzungen der USK teilnimmt und somit (und durch den Umstand, dass er den Rechtsakt des Kennzeichnung auf Basis des Gutachtens vollzieht) quasi automatisch auch die gesetzlich erforderliche Prüfung durch die OLJB (s.o.) vollzieht. Die Freigaben der federführenden OLJB gelten laut Vereinbarung für alle anderen OLJB (es sei denn, eine dieser OLJB trifft für ihr Einflussgebiet eine andere Entscheidung).
Im Rahmen dieser Vereinbarung wurde jedoch nicht(!) bestimmt, dass die Freigaben und Kennzeichnungen durch eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle Freigaben und Kennzeichnungen der OLJB aller Länder sind!
In folgendem Punkt könnte das Missverständnis liegen:
Seit Inkrafttreten des JuSchG im Jahre 2003 existiert die Möglichkeit, dass Organisationen freiwilliger Selbstkontrolle die Hoheitsrechte der OLJB als Beleihung übertragen werden (§ 14 Abs. 6 JuSchG). Eine Beleihung liegt vor, wenn einem Rechtssubjekt des Privatrechts gem. Rechtsakt (z.B. eine Ländervereinbarung) öffentlich-rechtliche (Handlungs- oder Entscheidungs-)Befugnisse zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung übertragen werden. Der Beliehene übt diese dann selbständig und im eigenen Namen aus. Er ist insoweit eine selbständige Behörde (i.S.d. § 1 Abs. 4 VwVfG) und handelt öffentlich-rechtlich. D.h., dass die beliehene Institution alle relevanten Entscheidungen selbst tragen und verbindliche Rechtsakte erlassen müsste. Bei einer Übertragung ihrer Hoheitsrechte an ihre bis dato nur von ihr mandatierten Gutachtenden (also die USK in diesem Falle), könnten die OLJB gar keine “eigene Entscheidungen” mehr treffen, mithin wäre die Ratifikation der Prüfergebnisse durch den Ständigen Vertreter nicht mehr legitim. Bei der USK werden aber insb. die Rechtsakte von der OLJB durch Unterschrift des Ständigen Vertreters vollzogen. Die Möglichkeit der Delegation der hoheitlichen Rechte, die seit 2003 besteht, wurde also noch nicht genutzt.
Das aktuelle Verfahren ist also höchstens eines nach § 14 Abs. 6 S. 1 JuSchG.
Kleine Anekdote am Rande: Bis Mitte der 80er war es im Falle der FSK tatsächlich so, dass die OLJB ungeprüft (also rechtwidrig) die Altersfreigaben übernahmen.
Ich hoffe, dass hat deine Frage geklärt. ;-)
Quellennachweis: SUFFERT, Anne (2002): Rechts- und Verfassungsmäßigkeit Freiwilliger Selbstkontrolle bei Film und Fernsehen unter besonderer Beachtung des Zensurverbotes. Jena.
Soldat-Hans sagte am 28. März 2010 um 11:24 :
was bringt dass, wenns in der gamestar steht?
Booomboy sagte am 28. März 2010 um 12:36 :
weil es vielleicht dann das erste mal in einem prinzmedium steht?
mir ist nicht bekannt das die propagandablätter bild,der shz und der verlag der süddeutschen zeitungen jemals auch nur ansatzweise die funktion der usk erläutert hat.
und da das dann in einem gamemagazin steht, können sich die leser auch gleich die usk freigaben in der gamestar vorgestellten spiele anschauen.
Rey Alp sagte am 28. März 2010 um 14:57 :
“Diese Erfolgt durch den in der USK verankerten Ständigen Vertreter der USK,”
Müsste es da nicht “Vertreter der OLJB” heißen?
Um ehrlich zu sein wirft deine Antwort mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Nach deinen Ausführungen gibt es in Absatz 6 mehrere Verfahren. Nach Absatz 1 gibt es dort aber nur eines. Mit der Aussage, dass es höchstens ein Verfahren nach Absatz 6 Satz 1 sei, meinst du offenbar, dass in dem Verfahren nach Satz 1 noch nicht die Freigabe “durch” die Wirtschaft erfolgt. Ohne zu wissen, was richtig ist, stellt sich da die Frage, was genau der Satz 2 regelt. Man könnte ihn so lesen, dass erst hiernach eine Kennzeichnung “durch” die USK erfolgen würde. Ich denke man kann ihn aber auch so verstehen, dass der Regelungsgehalt von Satz 2 ist, dass die (ohnehin “durch” die USK erfolgte Regelung) hiernach eine Klassifizierung nicht für eines sondern für “alle” Länder sind. Aktuell ist die Kennzeichnung ja afaik ein Verwaltungsakt von Nordrhein-Westfahlen und nicht (direkt) einer für alle Länder.
Aber unabhängig davon, hast du ja geschrieben, dass es “höchstens” ein Verfahren nach Absatz 6 Satz 1 sei. Also möglicherweise ist es einfach ein Verfahren nach Absatz 1 Alternative 1 “die oberste Landesbehörde”, bei dem die USK nur als Gutachter dienst, und das nicht einmal in einem gemeinsamen Verfahren?
Vicarocha sagte am 28. März 2010 um 15:48 :
“Müsste es da nicht “Vertreter der OLJB” heißen? ”
Nope. Das ist der sog. Ständige Vertreter (der OLJB) gem. § 3 USK-GrS. Ich zitiere Abs. 2:
“Die Kennzeichnung von Bildträgern erfolgt durch Erlass der Freigabeentscheidung als Verwaltungsakt des federführenden Landes durch den Ständigen Vertreter auf der Grundlage und unter Beachtung der durch die Prüfgremien bei der USK ausgesprochenen Empfehlungen sowie einer Vereinbarung der Obersten Landesjugendbehörden im Sinne des § 14 Abs. 6 JuSchG.”
“Ich denke man kann ihn aber auch so verstehen, dass der Regelungsgehalt von Satz 2 ist, dass die (ohnehin “durch” die USK erfolgte Regelung) hiernach eine Klassifizierung nicht für eines sondern für “alle” Länder sind.”
Nein. Abs. 6 S. 2 ist eine mögliche Realisierungsvariante von S. 1 (“Im Rahmen dieser Vereinbarung”); die OLJB vereinbaren sich gem. S. 1 auf ein gemeinsames Verfahren, gem. S. 2 können sie im Rahmen dieser Vereinbarung ihre Hoheitsrechte z.B. der USK delegieren. Außerhalb dieser Alternative gem. S. 2 regelt das JuSchG mit keinem Wort, dass die Entscheide die der USK seien, die automatisch für die OLJB gelten (das könnte das JuSchG gar nicht), im Gegenteil (s. die Anmerkungen zum Verwaltungsrecht oben).
Ich versuche es mal von vorne aufzurollen:
Prinzipiell hat jede der 16 OLJB gem. § 14 Abs. 2 JuSchG das Recht (und die Pflicht) auf ein eigenes Verfahren (für ihren Zuständigkeitsbereich). Gem. § 14 Abs. 6 S. 1 JuSchG existiert aber folgende Möglichkeit Verfahren:
“Die obersten Landesbehörden können ein gemeinsames Verfahren für die Freigabe und Kennzeichnung der Filme sowie Film- und Spielprogramme auf der Grundlage der Ergebnisse der Prüfung durch von Verbänden der Wirtschaft getragene oder unterstützte Organisationen freiwilliger Selbstkontrolle vereinbaren.”
Dieses Passus hätte es (afaik) nicht bedurft, da die OLJB das auch ohne ihn konnten.
So oder so: Die 16 OLJB haben eine Ländervereinbarung erlassen, die regelt, dass die Entscheidung einer federführenden OLJB, die ggf. diese Freigabe und Kennzeichnung auf Basis eines Gutachtens der USK erteilt oder verweigert, die Entscheidung aller OLJB ist.
Die OLJB hatten in der Ländervereinbarung gem. § 14 Abs. 6 S. 2 JuSchG aber auch die folgende Alternative:
“Im Rahmen dieser Vereinbarung kann bestimmt werden, dass die Freigaben und Kennzeichnungen durch eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle Freigaben und Kennzeichnungen der obersten Landesbehörden aller Länder sind, soweit nicht eine oberste Landesbehörde für ihren Bereich eine abweichende Entscheidung trifft.”
D.h.: Es hätte reglementiert werden können, dass die Entscheidung der USK via Ländervereinbarung automatisch die Entscheidung der OLJB ist (die sog. Delegationd er Hoheitsrechte). Diese Alternative wurde aber NICHT(!) realisiert; die Letztentscheidungsbefugnis bleibt beim Ständigen Vertreter der federführenden OLJB, ergo ist der Entscheid ein hoheitlicher Verwaltungsakt der OLJB. Die USK entscheidet gar nicht: Sie erarbeitet ein Gutachten, präsentiert dieses dem Ständigen Vertreter der OLJB und es obliegt ihm, dieses Gutachten zu akzeptieren oder nicht.
D.h.: § 14 Abs. 6 JuSchG bietet – sofern die OLJB ihn wahrnehmen und nicht gem. Abs. 2 jeweils eigene Verfahren für jedes der 16 Bundesländer realisieren – zwei mögliche Verfahren; 1.) das aktuell gültige/realisierte und 2.) die Alternative der Delegation der Hoheitsrechte an (z.B.) die USK.
BTW: Du schreibst immer Abs. 1, es ist aber der Abs. 2 des § 14 JuSchG. ;-)
Der Fehler ist wohl folgender; Abs. 2 formuliert auch zwei Alternativen!
1.) Die OLJB kennzeichnet die Filme und die Film- und Spielprogramme.
2.) Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 6 kennzeichnet die Filme und die Film- und Spielprogramme.
Für Alternative Nr. 1 ist ein gemeinsames Verfahren gem. Abs. 6 S. 1 alternativ, nicht obligatorisch; Abs. 2 formuliert folgendes Nicht(!): “Die oberste Landesbehörde […] im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 6 kennzeichnet die Filme und die Film- und Spielprogramme […].”
“Also möglicherweise ist es einfach ein Verfahren nach Absatz 1 Alternative 1 “die oberste Landesbehörde”, bei dem die USK nur als Gutachter dienst, und das nicht einmal in einem gemeinsamen Verfahren?”
Nope. Die Ländervereinbarung existiert und ist gültig. Der Entscheid der federführenden OLJB (in NRW) auf Basis des Gutachtens der USK gilt auch alle anderen 15 OLJB. Das sit das gemeinsame Verfahren.
P.S.: Mit “höchstens” meinte ich, dass es eben keine Delegation der Hoheitsrechte an die USK gem. Abs. 6 S. 2 ist. ;-)
Rey Alp sagte am 28. März 2010 um 16:01 :
Okay… das Verfahren ist also aktuell eines nach Absatz 6 Satz 1, wobei dieses nach deinen Ausführungen nur nach bei Absatz 2 (!) Alternative 2 (und nicht auch nach Absatz 2 Alternative 1) stattfinden kann. Die Möglichkeit, dass die USK selbst die Kompetenz nach Absatz 6 Satz 2 erhält wurde dabei nicht wahrgenommen, so dass der Wortlaut von Absatz 2 Alternative 2 insoweit ungenau ist, dass nach Absatz 6 nicht nur “eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 6 kennzeichnet […]” sondern diese nach Absatz 6 Satz 1 nur als Gutachter dient und eben nicht “kennzeichnet”?
Vicarocha sagte am 28. März 2010 um 16:20 :
“Okay… das Verfahren ist also aktuell eines nach Absatz 6 Satz 1, wobei dieses nach deinen Ausführungen nur nach bei Absatz 2 (!) Alternative 2 (und nicht auch nach Absatz 2 Alternative 1) stattfinden kann.”
Die OLJB sind für ihren Verantwortungsraum (die OLJB in NRW also für NRW) gem § 14 Abs. 2 Alternative 1 JuSchG für die Freigabe/Kennzeichnung verantwortlich. Die OLJB einigten sich aber gem. § 14 Abs. 6 S. 1 JuSchG auf ein gemeinsames Verfahren, gem. dem die Freigabe/Kennzeichnung einer OLJB (auf Basis eines Gutachtens einer Organisation der Freiwilligen Selbstkontrolle) die gemeinsame Freigabe/Kennzeichnung aller OLJB ist. AFAIK(!) ist letzterer Passus aber nicht nötig; das Recht hätten die OLJB auch, ohne dass dies das JuSchG so explizit regelt.
“Die Möglichkeit, dass die USK selbst die Kompetenz nach Absatz 6 Satz 2 erhält wurde dabei nicht wahrgenommen, so dass der Wortlaut von Absatz 2 Alternative 2 insoweit ungenau ist, dass nach Absatz 6 nicht nur “eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 6 kennzeichnet […]” sondern diese nach Absatz 6 Satz 1 nur als Gutachter dient und eben nicht “kennzeichnet”?”
Wieso ist der Wortlaut ungenau?
Das JuSchG formuliert:
“Die oberste Landesbehörde oder eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 6 kennzeichnet die Filme und die Film- und Spielprogramme […].” (s.o.)
Alternative 1 ist, dass die OLJB die Freigabe/Kennzeichnung selbst realisieren. Das “oder” indiziert aber eine zweite Alternative, die auf Abs. 6 verweist! Alternative 2 funktioniert nur in Kombination mit Abs. 6. Abs. 6 regelt das in S. 2; er bietet die Möglichkeit, dass die USK selbst kennzeichnet (Stichwort: Delegation der Hoheitsrechte).
Das ist nicht ungenau. Die USK könnte selbst kennzeichnen, gem. Abs. 6 S. 2. Das wurde aber nicht realisiert, die OLJB haben ihre Hoheitsrechte nicht delegiert.
Rey Alp sagte am 28. März 2010 um 16:29 :
“Der Fehler ist wohl folgender; Abs. 2 formuliert auch zwei Alternativen!
Für Alternative Nr. 1 ist ein gemeinsames Verfahren gem. Abs. 6 S. 1 alternativ, nicht obligatorisch; Abs. 2 formuliert folgendes Nicht(!): “Die oberste Landesbehörde […] im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 6 kennzeichnet die Filme und die Film- und Spielprogramme […].””
Woraus kann man herauslesen, dass auch für ein Verfahren nach Absatz 2 Alternative 1 ein gemeinsames Verfahren nach Absatz 6 Satz 1 vereinbart werden kann? Mir ist der Weg nicht klar, wie man über die Alternative 1 zu einem Verfahren nach Absatz 6 kommen kann – ich glaube, dass ist hier mein grundlegendes Verständnisproblem. Oder kann immer ein Verfahren nach Absatz 6 eingerichtet werden, allein bei der Wahrnehmung von Absatz 2 Alternative 2 ist es zwingend?
Der Wortlaut ist dann ungenau, wenn nur über diese Bestimmung ein Verfahren nach Absatz 6 vereinbart werden kann, obwohl nach Absatz 6 nicht zwingend die Kennzeichnung durch die USK erfolgen muss.
Harald Fränkel sagte am 28. März 2010 um 16:35 :
Huch, was treibt ihr denn hier? ;) Beim Gesetzestextzerpflücken halt ich mich raus, aber kurz und einfach gesagt läuft die Alterskennzeichnung so, wie es im Gamestar-Artikel steht: Die Entscheidung trifft der Ständige Vertreter, nicht die USK. Kann man sogar auf USK.de nachlesen:
“Der Ständige Vertreter der deutschen Bundesländer gibt frei
Die Obersten Landesjugendbehörden (OLJB) haben einen Vertreter benannt, der im Begutachtungsverfahren jeder Prüfung mitwirkt. Am Ende empfiehlt das Prüfgremium eine Altersfreigabe, die er übernimmt oder gegen die er ein Veto einlegt. Die USK-Mitarbeiter nehmen das Prüfergebnis entgegen und teilen es dem Antragsteller mit. Wenn dieser nicht seinerseits in Berufung geht und so eine erneute Prüfung auslöst, erhält das Spiel sein Alterskennzeichen durch den Ständigen Vertreter der Obersten Landesjugendbehörden bei der USK.”
Vicarocha sagte am 28. März 2010 um 17:33 :
“Woraus kann man herauslesen, dass auch für ein Verfahren nach Absatz 2 Alternative 1 ein gemeinsames Verfahren nach Absatz 6 Satz 1 vereinbart werden kann? Mir ist der Weg nicht klar, wie man über die Alternative 1 zu einem Verfahren nach Absatz 6 kommen kann – ich glaube, dass ist hier mein grundlegendes Verständnisproblem.”
Öööhm… aus § 14 Abs. 6 JuSchG selbst: “Die obersten Landesbehörden können ein gemeinsames Verfahren für die Freigabe und Kennzeichnung der […] Spielprogramme […] vereinbaren.” :-)
Abs. 6 S. 1 formuliert eine (gemeinsame) Ausgestaltungsvariante für Abs. 2 Alternative 1;
ENTWEDER die OLJB entscheiden alle für sich selbst ODER sie richten ein Verfahren ein, gem. dem sie gemeinsam eine Entscheidung treffen.
Abs. 2 Alternative 2 ist abhängig von Abs. 6 S. 2 (der nur mit Abs. 6 S. 1 funktioniert);
wenn die OLJB die Alternative des Abs. 6 S. 1 wahrnehmen, dann können sie ihre Hoheitrechte gem. S. 2 an die USK delegieren. Tun sie dies, ist, dann kann die USK selbst gem. Abs. 2 S. 2 (im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 6) kennzeichnen.
Ich sehe die Ungenauigkeit immer noch nicht. Entweder die OLJB kennzeichnen jede für sich selbst (Abs. 2 Alternative 1) oder sie bestimmen ein gemeinsames Verfahren (Abs. 6 S. 1) oder die USK kennzeichnet selbst und das gilt dann für alle OLJB (Abs. 2 Alternative 2 i.V.m. Abs. 6).
“Oder kann immer ein Verfahren nach Absatz 6 eingerichtet werden, allein bei der Wahrnehmung von Absatz 2 Alternative 2 ist es zwingend?”
So könnte man es auch formulieren; ja.
Sagte ich doch (s. § 3 USK-GrS). ;-)
Rey Alp sagte am 28. März 2010 um 19:26 :
Ungenau ist es dann doch nicht. Ich hatte es nur falsch verstanden, weil ich erst davon ausgegangen war, dass das Verfahren nach Absatz 6 nur im Falle von Absatz 1 Alternative 2 eingerichtet werden kann.
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