Source: https://www.arbeitnehmertreue.ch/schwarzarbeit
Timestamp: 2019-10-20 06:58:27
Document Index: 86709776

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 464', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 423', 'BGE', 'BGE']

Schwarzarbeit › Arbeitnehmertreue
Arbeitnehmertreue
Arbeitsrechtliche Informationen zur Treuepflicht des Arbeitnehmers in der Schweiz
Der Arbeitnehmer darf gemäss OR 321a Abs. 3 während der Dauer des Arbeitsverhältnisses keine Arbeit gegen Entgelt für einen Dritten leisten, insbesondere wenn dadurch der Arbeitgeber konkurrenziert wird (Schwarzarbeit).
Die Pflicht zur Unterlassung von Schwarzarbeit betrifft auch folgende Fälle, die jedoch wegen zu engen Wortlautes von OR 321a Abs. 3 nach OR 321a Abs. 1 zu beurteilen ist:
Der Arbeitnehmer ist für sich selbst oder unentgeltlich tätig
Der Arbeitnehmer betreibt eine eigene Unternehmung, die den Arbeitgeber konkurrenziert
Konkurrenzierung bedeutet
gleichartiger Kundenkreis
Angebot gleicher oder gleichartiger Leistungen
gesetzliche, auf der Treuepflicht basierende Konkurrenzverbot
erlischt mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
vertraglich vereinbarte Konkurrenzverbot ist eine nachvertragliche Pflicht, die
mit Ablauf der Konkurrenzverbotsfrist endet.
BGE 92 II 22
Gemäss Bundesgericht (BGE 137 III 607 ff. / 4A_345/2011) stellt die Verurteilung eines „handlungsbevollmächtigten Beschwerdeführers“ keine Verletzung von OR 464 dar.
In der Lehre ist umstritten, ob gegenüber einem Arbeitnehmer ohne Handlungsvollmacht oder Prokura ebenfalls ein Gewinnherausgabeanspruch besteht1, wenn er seinen Arbeitgeber unzulässigerweise konkurrenziert2, oder ob die arbeitsrechtlichen Bestimmungen eine Gewinnabschöpfung im Sinne eines qualifizierten Schweigens ausschliessen. – Das Bundesgericht musste diesen Dogmenstreit im konkreten Fall indessen nicht entscheiden.
1 gestützt auf OR 423 Abs. 1 bzw. in analoger Anwendung von OR 321b oder OR 464 Abs. 2)
2 vgl. OR 321a Abs. 3
Art. 464 OR
Art. 321a OR
<4 Der Arbeitnehmer darf geheim zu haltende Tatsachen, wie namentlich Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse, von denen er im Dienst des Arbeitgebers Kenntnis erlangt, während des Arbeitsverhältnisses nicht verwerten oder anderen mitteilen; auch nach dessen Beendigung bleibt er zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit es zur Wahrung der berechtigten Interessen des Arbeitgebers erforderlich ist.
Art. 321b OR
gegen eine Gewinnabschöpfung
Jörg Schmid, Zürcher Kommentar, 3. Auflage, N 82 zu Art. 423 OR
Thomas Brändli, Arbeitsvertrag und Nebenbeschäftigung, 2000, S. 148
Markus Nietlisbach, Zur Gewinnherausgabe im Schweizerischen Privatrecht, 1994, S. 452
für eine Gewinnabschöpfung
Christine Chappuis, La restitution des profits illégitimes, 1991, S .141
Rolf H. Weber, Gewinnherausgabe – Rechtsfigur zwischen Schadenersatz-, Geschäftsführungs- und Bereicherungsrecht, ZSR 111/1992, S. 337 f.
Joseph Hofstetter, Der Auftrag und die Geschäftsführung ohne Auftrag, SPR Bd. VII/6, 2000, S. 269, Fn 7
Alexander Ch. Bürgi-Wyss, Der unrechtmässig erworbene Vorteil im schweizerischen Privatrecht, 2005, S. 272
BGE 137 III 607 ff. / 4A_345/2011 vom 28.11.2011
BGE 34 II 694 Erw. 4 hinsichtlich der Nebentätigkeit eines Dienstverpflichteten unter Verwendung des Betriebsmaterials des Dienstherrn
Einleitung zu Arbeitnehmertreue
Begriff Arbeitnehmertreue
Verhalten vs. Arbeitgeber
Produktionsmittelschonung
Betriebsmittelmissbrauch für Privatzwecke
Privates Verhalten
Treuepflichtverletzung
Exkurs: Know-How
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