Source: http://verkehrsrechtsforum.de/urteilsdatenbank/kfzdiebstahlundversicherungsrecht/mehrwertsteuerbeikaskoschaden.html
Timestamp: 2018-01-17 03:26:45
Document Index: 380534594

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 9', '§ 13', '§ 249']

Mehrwertsteuer bei Kasko-Schaden
Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer bei Kasko-Schaden und Wirksamkeit der AGB-Klausel.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von DM 650,-- abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin schloss am 14.08.2000 bei der Beklagten eine Vollkasko-Fahrzeugversicherung mit DM 1.000,- Selbstbeteiligung unter Einbeziehung der zu diesem Zeitpunkt gültigen Allgemeinen Bedigungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) mit Stand 01.04.2000 für ihren PKW AUDI A3, amtlichtes Kennzeichen OF – XX XXX, ab. 13 Abs. 5 Satz 5 der einbezogenen AKB lautet: "Die Mehrwertsteuer ersetzt der Versicherer nur, wenn der Versicherungsnehmer diese tatsächlich bezahlt hat." Der Klägerin entstand am 17.12.2000 ein Unfallschaden, den sie auf Gutachtenbasis abrechnet. Dementsprechend hat die Beklagte an die Klägerin den in dem Gutachten ausgewiesenen Netto-Betrag von DM 10.529.56 unter Abzug der klägerischen Selbstbeteiligung von DM 1.000,-- erstattet.
Diesem Versicherungsvertrag liegen die AKB in der Fassung vom 01.04.2000 zugrunde. Die dortigen Regelungen, insbesondere § 13 Abs. 5 Satz 5 AKB finden Anwendung. Diese Regelung, wonach die Mehrwertsteuer nur dann ersetzt wird, wenn der Versicherungsnehmer diese tatsächlich bezahlt hat, stellt keinen Verstoß gegen Grundsätze des AGB-Gesetzes dar und ist nicht zu beanstanden. Insbesondere ist diese Klausel nicht als überraschende Klausel im Sinne des § 3 AGB-Gesetz zu werten. Die Klägerin kann insbesondere nicht mit ihrem Sachvortrag gehört werden, dass sich ihr Erwartungshorizont als Versicherungsnehmerin an der höchstrichterlichen Rechtsprechung orientieren dürfe und sie somit habe davon ausgehen können, dass sie als nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Privatperson auch dann Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer habe, wenn der Schaden nur fiktiv abgerechnet würde. Einen solchen "Erwartungshorizont" an der höchstrichterlichen Rechtsprechung kennt unsere Rechtsordnung nicht und ist auch nicht den Regelungen des AGB-Gesetzes immanent. Dies würde - ad absurdum geführt - bedeuten, dass sich im gesamten Rechtsleben der rechtsuchende Bürger nur noch an der - dann nicht mehr veränderbaren - höchstrichterlichen Rechtsprechung orientieren muss und die Grundsätze der Vertragsfreiheit und Vertragsgestaltung der Parteien dadurch eine Einschränkung erfahren. Dem ist nicht so. Im Rahmen der Vertragsfreiheit und Gestaltungsfreiheit ist es Sache der Parteien, ob sie miteinander Verträge schließen und welchen Inhalt diese haben. Dabei kann eine Neufassung der - hier in den Vertrag einbezogenen - AKB nicht dadurch unmöglich werden, als - zu den bisherigen AKB-Fassungen - sich Rechtsmeinungen und höchstrichterliche Rechtsprechung gebildet haben. Solche Rechtsprechung erfährt jedoch - mit Ausnahme der des Bundesverfassungsgerichtes - keine normative Kraft. Wer, wie die Klägerin, über die Pflichtversicherung des Haftpflicht-Versicherungsverhältnisses hinaus zusätzlich einen Vollkasko-Versicherungsvertrag abschließt, in welchem deutlich auf die jeweils gültige Fassung der AKB hingewiesen ist, hat Gelegenheit, sich diese durchzulesen. Diese sind insofern klar gestaltet und eindeutig. Dass bestimmte Einschränkungen beim Leistungsumfang nicht drucktechnisch gestaltet hervorgehoben sind, steht deren Wirksamkeit micht entgegen. Solches würde vielmehr die AKB unübersichtlich werden lassen, zumal auf den Einzelfall bezogen jeweils eine andere Klausel einschlägig ist und somit das nahezu gesamte Regelungswerk drucktechnisch gestaltet hervorgehoben sein müsste.
Die Regelung in § 13 Abs. 5 Satz 5 AKB stellt auch keinen Verstoß gegen die Generalklausel des § 9 Abs. 2 ABG-Gesetz dar. Eine unangemessene Benachteiligung erkennt das Gericht vorliegend gerade nicht. Die Klägerin hat sich den Schaden gemäß des privatrechtlich mit der Beklagten geschlossenen Vertrages in dem ihr tatsächlich entstandenen Umfang erstatten lassen. Insofern ist die Regelung des § 13 AKB eine nähere Ausgestaltung der §§ 249 ff. BGB. Eine Einschränkung ist - wie ausgeführt - vertraglich möglich. Anders als im reinen Schadensersatzrecht obliegt es den Parteien, die Vertragsbeziehung dispositiv auszugestalten. Im Übrigen ist in der Neufassung des derzeit von der Bundesregierung eingebrachten Schuldrechtsmodernisierungs-Gesetzes zur Änderung des BGB auch bezüglich der hier streitgegenständlichen Abrechnung auf Gutachten-Basis die Erstattung der insofern nicht angefallenen Mehrwertsteuer ausgeschlossen.
Vorinstanz: AG Coburg - Az.: 15 C 360/01
Vorschäden bewußt nicht angegeben Fahrzeugdiebstahl