Source: https://www.gevestor.de/details/bgh-urteil-zeigt-kinderlaerm-rechtfertigt-keine-mietminderung-739179.html
Timestamp: 2018-03-20 14:00:04
Document Index: 173970285

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BGH-Urteil zeigt: Kinderlärm rechtfertigt keine Mietminderung › GeVestor
BGH-Urteil zeigt: Kinderlärm rechtfertigt keine Mietminderung
Vielleicht sind Sie bisher auch davon ausgegangen, dass Mieter bei zu viel Lärm dazu berechtigt sind, eine Mietminderung vorzunehmen. Das ist eigentlich auch der Fall. Allerdings zeigt ein neues Urteil des BGH: Mieter müssen den Lärm von Kindern dulden.
Die Richter des BGH verweisen auf das Toleranzgebot: Mieter können keinen Mangel geltend machen, nur weil Geräusche vom Bolzplatz auf der eigenen Terrasse zu hören sind. Die Richter stellten klar: Kinderlärm ist kein Schaden und kein Grund zur Mietminderung. (Az: BGH VIII ZR 197/14).
Der konkrete Fall – Mietminderung wegen Kinderlärm
Zunächst muss geklärt werden, wie es zu dem Urteil kam: In dem Fall beschäftigten sich die Richter mit der Frage, ob Vermieter eine Mietminderung von 20 % hinnehmen müssen, wenn auf dem Bolzplatz einer Schule in der Nachbarschaft auch nach 18 Uhr noch gespielt und gelärmt wird.
Im entschiedenen Fall klagten Mieter, die bereits seit 1993 in einer Hamburger Erdgeschosswohnung lebten. Doch im Jahr 2010 änderte sich etwas: Nur 20 Meter von der Terrasse entfernt, wurde ein Bolzplatz errichtet.
Auch wenn die Kinder hier eigentlich nur bis 18 Uhr spielen durften, fühlten sich die Mieter am Abend und am Wochenende von dem Lärm belästigt – für sie ein Grund, die Miete zu mindern.
Mit ihrer Entscheidung setzen die Richter ein klares Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft. Immer wieder kommt es zu Streitfällen vor Gericht. Doch die Vielzahl der Urteile bis hin zum BGH zeigt: Nachbarn müssen den Lärm von Kindern grundsätzlich ertragen.
Außerdem wurde im Jahr 2011 das so genannte Toleranzgebot in das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) geschrieben.
Toleranzgebot – Ausdruck kinderfreundlicher Gesellschaft
Es soll ein „klares Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft“ sein. Geräusche spielender Kinder seien „Ausdruck der kindlichen Entwicklung und Entfaltung“ und daher grundsätzlich zumutbar. Demnach müssen Mieter Gerichten zufolge Babygeschrei aus der Nachbarwohnung ebenso hinnehmen wie den Lärm von einer Kita, einem Kinderspielplatz oder vom Pausenhof einer Grundschule.
Mit diesem Hinweis verwies der BGH den Fall an das Landgericht zurück. Dieses hatte den Mietern Recht gegeben und die Mietminderung für gerechtfertigt eingestuft. Doch das sah der Bundesgerichtshof anders:
Unter anderem müsse geklärt werden, ob es sich um Jugendliche oder Kinder handle, die nach 18 Uhr vor der betroffenen Wohnung lärmten. Dies hatte das Landgericht nicht untersucht. Die BGH-Richter verwiesen auch darauf, dass der Vermieter mit Blick auf das Toleranzgebot gegenüber Kindern keine Handhabe hätte, gegen Lärm vorzugehen.
Toleranzgebot ist stärker
Man sieht also: Wenn Sie Mieter einer Wohnung sind, kommen Sie gegen Kinderlärm nicht an. Vermieter können den Schluss ziehen, dass sie sich im Falle von Kinderlärm keine Sorgen um weniger Mieteinnahmen machen müssen.