Source: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2019/03/page/2/
Timestamp: 2020-01-27 12:50:01
Document Index: 305876558

Matched Legal Cases: ['§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 267', '§ 302']

März | 2019 | LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V. | Seite 2
OLG Hamm zur ausgenommenen Steuerforderung nach § 302 Nr. 1, 3. Alt InsO
OLG Hamm Urteil vom 14.12.2018 – I-7 U 58/17 – amtliche Leitsätze:
Die negative Feststellungsklage, dass eine Forderung nicht gem. § 302 Nr. 1, 3. Alt. InsO von der Restschuldbefreiung ausgenommen ist, fällt in die Zuständigkeit der Zivilgerichte (entgegen BFH ZinsO 2018, 2674).
Die von § 302 Nr. 1, 3. Alt InsO geforderte rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung muss bis zur Entscheidung über die Restschuldbefreiung vorliegen und nicht schon beim Schlusstermin.
In welchem Umfang eine Verblindlichkeit gem. § 302 Nr. 1, 3. Alt. InsO von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen ist, richtet sich danach, inwieweit sich die zur Tabelle angemeldete Steuerforderung und die in der strafgerichtlichen Verurteilung gem. § 267 StPO niederzulegende Berechnung der Steuerverkürzung decken. Nach der AO geschuldete Zinsen unterfallen demnach der Ausnahme nach § 302 Nr.1, 3. Alt InsO nur, wenn sie Gegenstand der strafrechtlichen sind (entgegen BFH ZinsO 2018, 2674).
Anmerkung RA Kai Henning in seinem aktuellen InsO-Newsletter 2-2019 : Weiterlesen →
Finanzamt / Steuern Rechtsprechung Restschuldbefreiung
Update “Beitragsschulden im Krankenkassenrecht” von Claudia Mehlhorn, Dipl. Verwaltungswirtin (FH)
Auch der Beitrag “Beitragsschulden im Krankenkassenrecht” von Claudia Mehlhorn, Dipl. Verwaltungswirtin (FH) wurde aktualisiert.
Gesundheit / Krankheit Musterbrief / Arbeitshilfe Sozialrecht
Update “SGB II und Ausbildungsförderung” von RA Joachim Schaller
ALG II Ausbildung Musterbrief / Arbeitshilfe Sozialrecht
Kürzlich wiesen wir hier auf LG-Frankfurt, 20.12.2018, 2-05 O 151/18 hin (“LG Frankfurt verurteilt Auskunftei zur Löschung des Eintrags „Erteilung der Restschuldbefreiung“ bei Wohnungssuche“). Zu der Entscheidung merkt RA Kai Henning in seinem aktuellen InsO-Newsletter 2-2019 an:
“Diese nicht rechtskräftige Entscheidung (Berufung anhängig OLG Frankfurt -11 U 13/19-) eröffnet die gerichtliche Auseinandersetzung über die Frage, welche Speicherfristen hinsichtlich des Eintrags „Erteilung Restschuldbefreiung“ nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung im Mai 2018 für Wirtschaftsauskunfteien gelten. Das Landgericht Frankfurt sieht eine grundsätzliche Zulässigkeit der taggenauen Speicherung und Wiedergabe für einen Zeitraum von drei Jahren, spricht aber gleichzeitig im vorliegenden Einzelfall dem Schuldner einen Anspruch auf vorzeitige Löschung zu. Weiterlesen →
Armut / Reichtum Gesetzgebung
“Schuldenfrei im Alter – Lassen Sie uns über Geld sprechen!“ Aktualisierte Neuauflage des BAGSO-Ratgebers erschienen
“Die Broschüre „Schuldenfrei im Alter“, die die BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen) mit Unterstützung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gemeinsam mit der Diakonie Deutschland nun in zweiter, vollständig aktualisierter Auflage herausgegeben hat, will dazu beitragen, dass frühzeitig professionelle Hilfen zum Beispiel in Form einer Schuldnerberatung in Anspruch genommen werden.
Die Autorinnen Claudia Lautner und Maike Cohrsvom DiakonischenWerk Köln und Region geben in dem kompakten Ratgeber zahlreiche Hinweise, wie man sich auf mögliche finanzielle Veränderungen im Alter vorbereiten kann. Außerdem finden sich darin Informationen zur Besteuerung der Rente, zu Zuverdienstmöglichkeiten sowie zu staatlichen Hilfen, wenn die Rente nicht reicht.
Die Broschüre kann – auch in größerer Stückzahl – kostenfrei bei der BAGSO bestellt werden (bestellungen@bagso.de)” – Quelle: PM BAGSO
Siehe auch als Download unter: https://shop.bagso.de/#!/Publikation/6
Alter Musterbrief / Arbeitshilfe