Source: https://www.refrago.de/Wann_und_wie_wird_der_gesetzliche_Mindestlohn_festgelegt.frage1054.html
Timestamp: 2019-04-19 06:29:22
Document Index: 268992731

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 11']

Ein gesetzlicher Mindestlohn wurde in Deutschland mit In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindest­lohns – Mindest­lohngesetz (MiLoG) am 1. Januar 2015 eingeführt. Er betrug zu diesem Zeitpunkt 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde. Anfang des Jahres 2017 erhöhte sich der Mindestlohn auf 8,84 Euro brutto. Für die Jahre 2019 bzw. 2020 soll der Mindestlohn auf 9,19 Euro bzw. 9,35 Euro steigen. Doch wie und zu welchem Zeitpunkt wird die Höhe des Mindest­lohns festgelegt?
Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohn wird durch die sogenannte Mindest­lohn­kommission bestimmt (§ 4 Abs. 1 MiLoG). Sie wird alle fünf Jahre neu zusammen­gesetzt und besteht aus einer oder einem Vorsitzenden, sechs weiteren stimm­berechtigten ständigen Mitgliedern und zwei beratenden Mitgliedern aus der Wissenschaft ohne Stimmrecht (§ 4 Abs. 2 MiLoG). Die stimm­berechtigten Mitglieder stammen je drei aus Gewerk­schafts­kreisen und Arbeit­geber­verbänden (§ 5 Abs. 1 MiLoG). Sämtliche Mitglieder der Kommission sind nicht an Weisungen gebunden und üben ihre Tätigkeit ehren­amtlich aus, erhalten aber eine Entschädigung (§ 8 MiLoG).
Über die Höhe des gesetzlichen Mindest­lohns bestimmt die Mindest­lohn­kommission alle zwei Jahre (§ 9 Abs. 1 MiLoG). Dabei handelt es sich aber nur um eine Empfehlung. Die Empfehlung der Kommission wird mittels einer Rechts­verordnung der Bundes­regierung ohne Zustimmung des Bundesrats verbindlich (§ 11 Abs. 1 MiLoG).
Bearbeitungsstand: 13.11.2018
und wo bleibt der höchstlohn?
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