Source: http://www.melhorn.de/Unterlassung/061.htm
Timestamp: 2017-11-18 08:02:43
Document Index: 327612106

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5']

Unterlassungsverfügung 2 0 320/98 LG Ellwangen: Kanzlei zum PKH-Beschluß des OLG, 22.2.99
Dokument 061 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "
- 2. Zivilkammer -
Az.: 2 0 320/98
nehmen wir auf den Beschluß des OLG Stuttgart vom 25.1.1999 aus gegebenem Anlaß Stellung:
Entgegen der Ansicht des 6. Zivilsenats handelt es sich bei den streitgegenständlichen Äußerungen des Antragsgegners um Tatsachenbehauptungen.
Dies ergibt sich daraus, daß sich die Vorwürfe des Antragsgegners, der Antragsteller habe in dem Rechtsstreit des Antragsgegners gegen die Stadt Ellwangen vor dem VG Stuttgart gelogen, auf konkrete Vorgänge bezieht, die als
solche der Überprüfung mit den Mitteln des Beweises zugänglich sind.
Es ist nicht ersichtlich, weshalb die klare und eindeutige Aussage des Antragsgegners als Meinung i. s. eines Meinens oder Dafürhaltens (BVerfGE NJW 1983, 1415) qualifiziert werden sollte. Weder direkt, noch indirekt läßt sich aus den Aussagen des Antragsgegners entnehmen, er sei lediglich der Meinung, der Antragsteller habe gelogen.
Vielmehr versucht er seine Äußerung konkret mit einzelnen Vorgängen vor, während und nach dem Rechtsstreit vor dem VG Stuttgart zu belegen. Er bringt damit gerade nicht seine subjektive Wertung des Gesamtverhaltens des Antragsstellers im zugrunde liegenden Verwaltungsrechtsstreit zum Ausdruck, sondern bezieht sich unmißverständlich auf kon-krete Vorgänge in der Vergangenheit, die dem Wahrheitsbeweis zugänglich sind.
Damit liegt nach den Abgrenzungsregeln des BVerfG eine Tatsachenbehauptung vor. Insbesondere ergibt sich auch nichts anderes, wenn und soweit die Aussage des Antragsgegners nicht hinreichend mit substantiellen Tatsachen belegt ist. Im Gegenteil:
Entgegen der Ansicht des erkennenden Senats spricht diese Substanzarmut nicht für das Vorliegen einer Meinungsäußerung, sondern für die Unwahrheit der Tatsachenbehauptung. Nichts anderes ergibt sich aus der Auswertung der Entscheidung BVerfGE, NJW 1992, 20,13.
Nicht durchgreifen dürfte auch die Ansicht des OLG Stuttgart, die Äußerung des Antragsgegners sei ohnehin
nicht mit der Ehrenschutzklage angreifbar, da die fragliche Behauptung im Rahmen der Rechtsverfolgung, bzw. -verteidigung in einem gerichtlichen Verfahren getätigt wurde.
Gerade der der Entscheidung OLG Hamm, NJW-RR 1990, 1405, zugrunde liegende Sachverhalt ist mit der vorliegenden Konstellation nicht vergleichbar.
Dort nämlich ging es darum, daß die eine Partei die andere als "Lügnerin" und "nicht normal" bezeichnete. Die dortigen Äußerungen fielen im Rahmen eines Ortstermins in Anwesenheit des Amtsrichters.
Die wesentlichen Unterschiede zwischen den beiden Fallkonstellationen liegen zum einen darin, daß sich im Fall des OLG Hamm die Ehrverletzung auf eine Naturpartei eines Zivilrechtsstreits bezog und zum anderen mündlich in Anwesenheit des Vorsitzenden erfolgte. Dieser Sachverhalt wurde vom OLG Hamm entsprechend gewürdigt. Insbesondere die Tatsache, daß der anwesende Vorsitzende das Persönlichkeitsrecht der Angegriffen gerade durch prozeßleitende Maßnahmen und Ordnungsmittel gemäß SS 176, 177, 178 GVG kanalisieren und gegebenenfalls beenden konnte, rechtfertigt den Vorrang des grundrechtsgleichen Rechts des Art. 103 Abs. 1 GG der sich ehrverletzend äußernden Partei.
Vorliegend war der Antragsteller jedoch nur in seiner formalen Stellung als Vertreter der vormals beklagten Stadt Ellwangen und da er Nachbar des damaligen Klägers war, als Beigeladener am Rechtsstreit beteiligt. Mithin müssen die ehrverletzenden Äußerungen ihm gegenüber anders beurteilt, muß seinem allgemeinen, ebenfalls auf
Grundrechten fußenden Persönlichkeitsrecht größeres Gewicht verschafft werden. Er muß die Möglichkeit haben, die grundlos und falsch gegen ihn erhobenen Tatsachenbehauptungen rechtsförmlich zu bekämpfen.
Auch die Entscheidung BGH, NJW 1992, 1314 ff, stellt hinsichtlich der Einschränkung der Ehrenschutzklage nur auf die Parteien eines Zivilrechtsstreits ab.
Ausdrücklich wird dort ausgeführt, daß der Ausschluß der Ehrenschutzklage gegenüber dem Prozeßgegner eine einschneidende Beschränkung des Ehrenschutzes darstellt und nur mit der besonderen Interessenlage eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens gerechtfertigt werden kann.
Vorliegend war der Antragsteller aber gerade nicht Prozeßgegner des Antraggegners.
Selbst wenn aber die streitgegenständliche Äußerung als Meinungsäußerung qualifiziert werden müßte, ändert dies nichts daran, daß das Grundrecht der freien Meinungsäuße-rung unter dem Vorbehalt auch des Rechts der persönlichen Ehre steht. Diese Berücksichtigung des allg. Persönlich-keitsrechts der durch ehrverletzende Meinungsäußerungen Geschädigten ist gerade auch grundrechtlich fundiert, weshalb eine einseitige Privilegierung des Rechts der freien Meinungsäußerung unabhängig von der jeweiligen Fallgestaltung nicht verfassungsgemäß ist.
Dieser Gedanke ist bei der Entscheidung zu berücksichtigen, ob eine Meinungsäußerung als Schmähkritik zu qualifizieren ist. Zuzustimmen ist dem OLG Stuttgart bei der grundsätz-
lichen Darstellung des Maßstabes für die Frage, wann eine Meinungsäußerung als Schmähkritik einzuordnen ist.
Allerdings unterläßt es der Senat, auch darauf hinzuweisen, daß nur dann sehr restriktiv mit dem Begriff der Schmähkritik umzugehen ist, wenn die ehrverletzenden Äußerungen im Rahmen eines politischen Meinungskampfes, oder zumindest in einer öffentlichen Auseinandersetzung getätigt werden. So konstatierte das Bundesverfassungs-gericht im Beschluß vom 26.6.1990 - 1 BvR 1165/89 (veröffentlicht in NJW 1991, 85 ff) eine besondere Berechtigung zu auch polemischer und überspitzter Kritik im öffentlichen Meinungskampf, weil andernfalls die Gefahr einer Lähmung oder Verengung des Meinungsbildungsprozesses drohe.
Das Ausmaß des Schutzes des Grundrechtes der freien Meinungsäußerung hängt also insbesondere vom Zweck der Meinungsäußerung ab. Äußerungen, die lediglich der Verfolgung privater Interessen dienen, genießen einen schwächeren Schutz, als Äußerungen in der Öffentlichkeit oder gar im politischen Meinungskampf (BVerfGE a.a.O.; BVerfGE 54, 129, 137; 61, 1, 11; 66, 116, 139).
Im vorliegenden Rechtsstreit dürfte es unstreitig sein, daß die streitgegenständlichen Äußerungen weder in einer öffentlichen Auseinandersetzung, noch gar im politischen Meinungskampf geführt wurden.
Folglich besteht auch keine Veranlassung zu einer grundsätzlichen Priveligierung der Freiheiten des Art. 5 Abs. 1 GG gegenüber dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Antragstellers. Keiner der vom Bundesverfassungsgericht in-
soweit entwickelten Priveligierungsgrundsätze (allgemein: BVerfGE 60, 234, 340) greift in vorliegender Fallkonstellation. Weder nach der sogenannten "Vermutungsformel" des Bundesverfassungsgerichts (E 7, 198 ff; kritisch hierzu: Mackeprang, Ehrenschutz im Verfassungsstaat, S. 141 ff.) noch bei einem Abstellen auf den objektiven oder subjekti-ven Öffentlichkeitsbezug einer Äusserung (BVerfGE 54, 129, 139; 208, 219; 61, 1, 11; BGHZ 31, 308, 313 ff.; BGH NJW 1987, 1398; zum Ganzen Mackeprang, a.a.O., S. 142 ff.) sind Gründe ersichtlich, dem Antragsgegner das Recht zu einer ehrverletzenden Meinungsäusserung zuzubilligen.
Das Recht der Meinungsäußerung des Antragsgegners soll jedoch keineswegs über Gebühr beschnitten werden. Schon gar nicht, weil der Antragsteller Oberbürgermeister und damit letztlich Repräsentant des Staates ist.
Aber und auch darauf ist prononciert hinzuweisen, auch der Antragsteller ist Träger von Grundrechten und kann sich nicht jedwede unwahre und ehrkränkende Tatsachenbehauptung des Antragsgegners gefallen lassen. Immerhin sind die Parteien Nachbarn in einer schwäbischen Kleinstadt. Diese tatsächlichen Umstände sind bei der Beurteilung der streitgegenständlichen Aussage angemessen zu berücksichtigen.
Letzten Endes geht es dem Antragsgegner gerade um die Diffamierung des Antragstellers und nicht um die Sache selbst.
Die Lektüre der Schreiben des Antragsgegners belegt diese Behauptung unschwer. Bei jeder Gelegenheit versucht er, auf eine für ihn vermeintlich unschädliche Weise die Worte "Lüge", "Lügner", und "Prozeßlüge" zu verwenden, um allen
Beteiligten möglichst deutlich zu demonstrieren, daß ihm diese Möglichkeit scheinbar durch das Recht eröffnet ist.
Hier befindet sich der Antragsgegner jedoch im Irrtum. Er darf nicht die Situation eines Rechtsstreits dazu mißbrau-chen, unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung Dritte zu beleidigen, zu diffamieren und damit deren Integrität in vielfältiger Weise zu verletzen.
Auf dem Hintergrund dieser Tatsachenbasis sind die Äußerungen des Antragsgegners, soweit sie als Meinungsäußerung qualifiziert werden sollten, jedenfalls als Schmähkritik einzuordnen.
Mithin ist schon der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG nicht eröffnet und letztlich schon deshalb dem oben gestellten Antrag stattzugeben.
Abschließend ist darauf hinzuweisen, daß der Beschluß des OLG Stuttgart vom 25.1.1999 den Eindruck erweckt, als habe der Senat übersehen, daß der Antragsteller im zugrunde liegenden Verwaltungsrechtsstreit zu keinem Zeitpunkt Prozeßgegner des Antragsgegners war.