Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Inhalt/125a_StGB.html
Timestamp: 2019-04-21 14:31:27
Document Index: 395380625

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 125', '§ 125', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 125', '§ 125', 'BGH', '§ 125', 'BGH', '§ 125', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 125', 'BGH', 'BGH', '§ 125', '§ 125', 'BGH', '§ 125', 'BGH', '§ 125', '§ 125', '§ 224', '§ 27', '§ 125', '§ 125', 'BGH', '§ 125', 'BGH', '§ 125', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 113', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 125', '§ 78', '§ 125', '§ 78', '§ 125', '§ 112', '§ 112', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125']

Eigenhändige Verwirklichung der Regelbeispiele
Subsidiaritätsklausel des § 125 StGB
Änderungen § 125a StGB
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundegerichtshofs können die Regelbeispiele des § 125a Satz 2 StGB nur eigenhändig verwirklicht werden (vgl. BGH, Beschl. v. 11.11.1976 - 3 StR 333/76 - BGHSt 27, 56; BGH, Beschl. v. 9.9.1997 - 1 StR 730/96 - BGHSt 43, 237, 240; BGH, Urt. v. 22.1.2015 - 3 StR 233/14; BGH, Beschl. v. 2.12.2015 - 2 StR 310/15; so auch MüKoStGB/Schäfer aaO, § 125a Rn. 14; SK-StGB/Stein/Rudolphi [Stand: Oktober 2013], § 125a Rn. 6g; NK-StGB-Ostendorf aaO, § 125a Rn. 8; LK/Krauß aaO, § 125a Rn. 2; aA S/S-Sternberg-Lieben aaO, § 125a Rn. 6; offen gelassen von BGH, Beschl. v. 4.2.2003 - GSSt 1/02 - BGHSt 48, 189, 194 f.). Ist den Urteilsfeststellungen nicht zu entnehmen, dass der Angeklagte selbst eines der Regelbeispiele in eigener Person verwirklicht hat, ist für die Annahme eines besonders schweren Falles des Landfriedensbruchs insoweit kein Raum (BGH, Beschl. v. 2.12.2015 - 2 StR 310/15), was etwa zur Folge haben kann, dass der Landfriedensbruch nach § 125 Abs. 1 StGB aufgrund der Subsidiaritätsklausel hinter die vom Angeklagten verwirklichte gefährliche Körperverletzung zurücktritt, wenn nicht das Vorliegen eines unbenannten besonders schweren Falles des Landfriedensbruchs nach § 125a Satz 1 StGB zu bejahen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 2.12.2015 - 2 StR 310/15).
Ein in Verwendungsabsicht mitgeführter, besenstielähnlicher, ca. 50 bis 80 cm langer Holzstock ist eine Waffe und erfüllt die Voraussetzungen für das Regelbeispiel i.S.d. § 125a S. 2 Nr. 2 StGB (vgl. BGH, Urt. v. 22.2.2000 - 5 StR 664/99 - NStZ 2000, 307).
Eine Plünderung liegt nach der in § 125a Satz 2 Nr. 4 StGB gebrauchten Umschreibung (BTDrucks. 14/8524 S. 31) vor, wenn unter Ausnutzung der Gesamtsituation fremde bewegliche Sachen gestohlen oder einem anderen in Zueignungsabsicht abgenötigt werden (vgl. BGH JZ 1952, 369; BGH, Beschl. v. 17.6.2010 - AK 3/10).
siehe auch: § 9 VStGB, Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte --> Rdn. 10
Außerhalb der in § 125a StGB genannten Regelbeispiele kommt eine Verurteilung wegen eines besonders schweren Falles des Landfriedensbruchs namentlich dann in Betracht, wenn der Täter Rädelsführer der Menschenmenge ist (BGH, Beschl. v. 7.5.1998 – 4 StR 88/98; BGH, Urt. v. 24.3.2011 - 4 StR 670/10).
Die Subsidiaritätsklausel des § 125 StGB greift auch dann ein, wenn ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs nach § 125a StGB vorliegt. Diese Vorschrift ist kein den Landfriedensbruch qualifizierender Tatbestand, sondern eine Strafzumessungsregel (BGHR StGB § 125 a Konkurrenzen 1; BGH, Beschl. v. 7.4.2005 - 2 StR 537/04).
siehe dazu näher und m.w.N.: Landfriedensbruch, § 125 StGB
Scheidet eine Verurteilung wegen Landfriedensbruchs im besonders schweren Fall aus, so kommt eine Verurteilung wegen Landfriedensbruchs nach § 125 Abs. 1 StGB nicht in Betracht, weil die Tat schon aufgrund der Strafbarkeit nach § 224 Abs. 1 Nr. 4, § 27 Abs. 1 StGB in einer anderen Vorschrift mit höherer Strafe bedroht ist, als der Strafrahmen des § 125 Abs. 1 StGB (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe) vorsieht; die Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs tritt deshalb aufgrund der Subsidiaritätsklausel in § 125 Abs. 1 aE StGB zurück (BGH, Urt. v. 22.1.2015 - 3 StR 233/14).
§ 125a StGB: 6 Monate bis 10 Jahre Freiheitsstrafe
Bei der Strafzumessung kann auch das Tatbild als solches mit zu berücksichtigen sein (vgl. BGH, Urt. v. 22.2.2000 - 5 StR 664/99 - NStZ 2000, 307: betr. Strafzumessung im Zusammenhang mit der Besetzung des israelischen Generalkonsulats durch Anhänger der PKK in Berlin).
Zu Lasten des Angeklagten kann im Rahmen der Strafzumessung die Erfüllung zweier Regelbeispiele des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs (etwa § 125a Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 StGB) zu berücksichtigen sein (vgl. BGH, Urt. v. 9.10.2013 - 2 StR 119/13).
Die straferschwerende Berücksichtigung der "Gefährlichkeit der einsatzbereiten Schußwaffe" verstößt gegen § 46 Abs. 3 StGB, wenn eine einsatzbereite Schußwaffe bereits Tatbestandsmerkmal ist (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.2001 - 3 StR 352/01 betr. § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG).
Rechtsfehlerhaft ist die Wertung zu Lasten des Angeklagten, dass sich seine Angriffshandlungen gegen „Repräsentanten des Staats“ richteten, die hierzu „keinerlei Anlass“ gegeben hatten. Diese Erwägung stößt auch unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. BGH, Urt. v. 17.9.1980 - 2 StR 355/80 - BGHSt 29, 319, 320; BGH, Beschl. v. 24.5.2006 - 5 StR 158/06 Rn. 4) auf durchgreifende rechtliche Bedenken. Schon die strafschärfende Erwägung, dass sich die Angriffe gegen „Repräsentanten des Staates“ richteten, ist mit im Blick auf das Doppelverwertungsverbot (§ 46 Abs. 3 StGB) nicht unbedenklich. Sie lässt besorgen, dass der Umstand, dass es sich bei den Geschädigten um Polizeibeamte handelte, noch einmal zu Lasten des Angeklagten eingestellt wird, obgleich schon der Tatbestand des § 113 StGB eine gegen einen Amtsträger der Bundesrepublik gerichtete Handlung voraussetzt. Im Übrigen wird man auch kaum annehmen können, Gewalttätigkeiten, die im Rahmen eines (schweren) Landfriedensbruchs gegen Unbeteiligte oder sonstige Dritte begangen werden, verwirklichten eine „geringere“ Schuld als Gewalt gegen Polizeibeamte (vgl. BGH, Urt. v. 9.10.2013 - 2 StR 119/13).
[ Schusswaffe ]
Bei Bejahung der Schusswaffeneigenschaft muss festgestellt werden, dass die Waffe den Ausschuß nach vorne durch den Lauf hatte, wenn es sich trotz der mitgeteilten Typenbezeichnung noch um ein älteres Modell mit seitlichen oder obenliegenden Ausschußöffnungen handeln kann, das nach ständiger Rechtsprechung die Voraussetzungen einer Schußwaffe nicht erfüllen würde (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.2001 - 3 StR 352/01; Weber, BtMG § 30 a Rdn. 116 m.w.Nachw.).
Der Strafrahmen des § 125a StGB betrifft besonders schwere Fälle und bleibt bei der Bestimmung der Verjährungsfrist unberücksichtigt (§ 78 Abs. 4 StGB). Diese beträgt für Landfriedensbruch (§ 125 StGB) fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB).
Ist der Beschuldigte dringend verdächtig, wiederholt oder fortgesetzt eine die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat nach § 125a StGB begangen zu haben und begründen bestimmte Tatsachen die Gefahr, dass er vor rechtskräftiger Aburteilung weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begehen oder die Straftat fortsetzen wird und ist Haft zur Abwendung der drohenden Gefahr erforderlich, besteht der - gemäß § 112a Abs. 2 StPO subsidiäre - weitere Haftgrund nach § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten ist.
In § 125a StGB wird verwiesen auf:
§ 125 StGB siehe auch: Landfriedensbruch, § 125 StGB
Auf § 125a StGB wird verwiesen in:
[ Änderungen § 125a StGB ]
§ 125a StGB wurde mit Wirkung vom 30.5.2017 geändert durch das zweiundfünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1226).
"§ 125a StGB
§ 125a StGB wurde zuvor mit Wirkung vom 5.11.2011 geändert durch das vierundvierzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vom 1. November 2011, BGBl. I S. 2130.