Source: https://aktion21-austria.at/neuigkeit/eugh-st%C3%A4rkt-luftschutz-der-betroffenen-%C3%B6ffentlichkeit
Timestamp: 2019-09-23 14:14:38
Document Index: 128165025

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH stärkt Luftschutz der betroffenen Öffentlichkeit | Aktion 21 Austria – Pro Bürgerbeteiligung
Das Urteil des EuGH gilt auch für Österreich. Das Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) sieht zwar keine Möglichkeit vor, gegen die Messstellen vorzugehen, aber nach geltendem Unionsrecht ist nun von Behörden und Gerichten auch hierzulande der betroffenen Öffentlichkeit Rechtsschutz einzuräumen. Einzelpersonen in den betroffenen Gebieten und Umweltschutzorganisationen können daher künftig direkt gegen die falsche Aufstellung zu Gericht gehen. Der konkrete Weg dorthin ist aber nicht eindeutig, da es noch keine gesetzliche Grundlage dafür gibt. In Frage kommen mehrere Möglichkeiten: Erstens ein Individualantrag an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen die Messkonzeptverordnung, in der die Messstellen aufgelistet sind. Das wäre die direkteste Möglichkeit mit dem Ergebnis, dass der VfGH den entsprechenden Teil in der Verordnung aufheben würde und das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) die Verordnung reparieren müsste.
Die zweite Möglichkeit wäre eine Konstruktion ähnlich zu den Luftreinhalteprogrammen, bei denen die betroffene Öffentlichkeit bereits jetzt einen Antrag an die Behörde (in diesem Fall das BMNT) stellen könnte, dass die Messstellen umzustellen sind. Der Vorteil davon wäre, dass es im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeit unmittelbarer, schneller und einfacher wäre, diese Fragen abzuhandeln. Diese Regelung würde stark von einer gesetzlichen Umsetzung profitieren, um Detailfragen wie Fristen, Zuständigkeiten und dergleichen zu klären. Die dritte Variante wäre schließlich, die Landeshauptleute hinsichtlich ihrer jeweiligen Messstellen beim Landesverwaltungsgericht anzugreifen, indem davon ausgegangen wird, dass es sich beim Aufstellen um schlichte Hoheitsverwaltung handelt.
EuGH erklärt auch Durchschnittsberechnungen für unzulässig
Ein für Österreich nicht direkt wesentlicher Punkt wurde vom EuGH ebenfalls aufgegriffen: Nach der Luftqualitätsrichtlinie ist bei der Überschreitung von Jahresmittelwerten zu reagieren. In Brüssel, der Stadt aus der der konkrete Fall stammt, wurden bisher die Ergebnisse mehrerer Messstellen zusammengefasst und erst wenn dann immer noch eine Überschreitung vorlag, reagiert. Das ist nach EuGH nicht zulässig und wurde bisher in Österreich auch nicht so gehandhabt.
Urteil des EuGH im Fall C-732/17 vom 26.6.2019
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