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Timestamp: 2018-07-17 14:25:23
Document Index: 238596376

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 229', '§ 58', '§ 251', '§ 253', '§ 245', '§ 251', '§ 248', '§ 248', '§ 251', '§ 253', '§ 251', '§ 251', '§ 251', '§ 253', '§ 253', '§ 254', '§ 225', '§ 225', '§ 251', '§ 254', '§ 225', '§ 225', '§ 39']

Literaturverzeichnis : Der Debt-Equity-Swap als Sanierungsinstrument im Insolvenzplanverfahren
Der Debt-Equity-Swap als Sanierungsinstrument im Insolvenzplanverfahren
Eine mit dem Recht des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland vergleichende Untersuchung
Carsten Christophery
Mit dem Debt-Equity-Swap thematisiert der Autor ein Sanierungsinstrument, das in der Praxis nicht wegzudenken ist. Bis zum Inkrafttreten des ESUG im Jahr 2012 war die Umsetzung einer Umwandlung von Schulden in Eigenkapital nach deutschem Recht jedoch mit einigen Hürden verbunden, die regelmäßig dazu führten, dass von diesem grundsätzlich sinnvollen Instrument kein Gebrauch gemacht wurde. Vielmehr kam es vor, dass Unternehmen nach englischem Recht saniert wurden, da die Gesetzeslage in Großbritannien grundsätzlich sanierungsfreundlicher ist. Der Autor untersucht die Neuerungen des ESUG im Zusammenhang mit dem Debt-Equity-Swap und vergleicht diese mit den bestehenden englischen Regelungen. Der Vergleich stellt Gemeinsamkeiten der beiden Rechtsordnungen, aber auch nach wie vor bestehende Unterschiede heraus.
978-3-631-72357-9
https://doi.org/10.3726/b11153
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. 313 S.
AHRENS, Martin / GEHRLEIN, Markus / RINGSTMEIER, Andreas: Fachanwaltskommentar Insolvenzrecht, 2. Aufl., Köln 2014 (zit.: Bearbeiter in: FA-Kommentar Insolvenzrecht, Gesetz, §…, Rn….)
ALETH, Franz / HARLFINGER, Wolf: Die Fortführungsprognose i. S. von § 19 II InsO – eine Handlungsanweisung für Geschäftsführer, Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung 2011, S. 166–173 (zit.: Aleth/Harlfinger, NZI 2011, 166)
ALLEN & OVERY LLP (ohne Autor): Life after Lehman, Allen & Overy analysis of changes in market practice, 2011, online, zuletzt abgerufen am 1.11.2012 (http://www.allenovery.com/archive/Documents/Legacy/53064.pdf) (zit.: Allen & Overy LLP, Life after Lehman, S….)
A. Die Sanierung
B. Grundzüge der Sanierung mittels eines DES
I. Die Buchsanierung
II. Positive Effekte
III. Die Interessen der Beteiligten
IV. Die aktuelle Relevanz für die Praxis
C. Der Bezug zu Großbritannien
D. Fragestellung und Gang der Untersuchung
Teil 1: Allgemein gesellschaftsrechtlicher Rahmen der Umwandlung von Schulden in Eigenkapital nach englischem und deutschem Recht
A. Englisches Recht
I. Kapitalherabsetzung
1. Grundsätzliche Verfahren
a. Qualifizierter Gesellschafterbeschluss
b. Kapitalherabsetzung mittels Solvenzbescheinigung, sec. 641(1)(a) CA 2006
c. Kapitalherabsetzung gem. sec. 641(1)(b) CA 2006
1) Interessen der Gläubiger
2) Interessen der Anteilseigner
II. Kapitalerhöhung
1. Grundsatz: Verbot der Zuteilung der Aktien
2. Ausnahme vom Zuteilungsverbot gem. sec. 550 CA 2006
3. Ausnahme vom Zuteilungsverbot gem. sec. 551 CA 2006
4. Die einzubringende Forderung – Sach- oder Bareinlage?
III. Das Bezugsrecht
1. Das Angebot auf vorrangigen Bezug
a. Gesetzliche Ausnahmen
b. Ausschluss des Bezugsrechts
IV. Die Gegenleistung der Gläubiger
I. (Vereinfachte) Kapitalherabsetzung, §§ 229 ff. AktG, §§ 58a ff. GmbHG
3. Besonderheiten des „Kapitalschnitts“
1. Erfordernis der Bareinlage und DES
2. Voraussetzungen der Kapitalerhöhung
a. Vorweg: Sacheinlagefähigkeit einer Forderung
1) Grundsätzlich: Forderungen sind sacheinlagefähig
2) Insbesondere: Forderungen mit (qualifiziertem) Rangrücktritt
a) Streitig: sind Forderungen mit qualifiziertem Rangrücktritt sacheinlagefähig?
(1) Stimmen gegen die Sacheinlagefähigkeit
(2) Stimmen für die Sacheinlagefähigkeit
b. Beschlussfassung
c. Prüfung der Sacheinlage
1) Forderungsbewertung beim DES
a) Nennwert vs. wirtschaftlicher Wert
(1) Eine Ansicht: Einbringung zum Nennwert
(a) Interessen der bestehenden Gläubiger
(b) Interessen der Neu-Gläubiger
(c) Interesse der Anteilseigner
(d) Rechtsdogmatische Begründung
(2) Andere Ansicht: Einbringung zum wirtschaftlichen Wert
(a) Grundsatz der realen Kapitalaufbringung
(b) Interesse der bestehenden Gläubiger
(c) Interesse der Neu-Gläubiger
(d) Interesse der Anteilseigner
(a) Die bilanzielle Sichtweise
(b) Interesse der Alt-Gläubiger
(e) Rechtsdogmatische Herleitung
b) Bewertungsmethode
(1) Bewertung mittels Drittvergleich
(2) Bewertung auf Grundlage des Gesellschaftsvermögens
(a) Drittvergleich nur indizielle Größe
(b) Liquidität bei Bewertung in Zusammenhang mit DES irrelevant
(c) Fortführungswerte können angesetzt werden
(d) Stille Reserven sind zu berücksichtigen
2) Dokumentation der Bewertung
d. Durchführung der Kapitalerhöhung
1) Zeichnung der Aktien bzw. Geschäftsanteile
2) Übertragung der Forderungen
e. Anmeldung zur Eintragung
1) Prüfungsumfang bei der AG
2) Prüfungsumfang bei der GmbH
a) Reichweite der registergerichtlichen Überprüfung
b) Besteht eine Pflicht der Gesellschaft zur Unterstützung bei der Wertfindung?
3) Konsequenzen bei Falsch- bzw. Überbewertung
III. Bezugsrecht
1. Das Bezugsrecht in der Krise und Sanierung
2. Ausschluss des Bezugsrechts
1) Verfolgter Zweck
2) Geeignetheit und Erforderlichkeit
3) Verhältnismäßigkeit i.e.S.
IV. Stellungnahme zum Verfahren der Durchführung eines DES außerhalb des Insolvenzverfahrens
1. Bezugsrecht und dessen Ausschluss
2. Das Problem der Obstruktion
3. Forderungsbewertung und Risiko der Differenzhaftung
4. Insolvenzanfechtung und Letztrangigkeit übriger Gläubigerforderungen
5. Ergo: ungünstige Umstände für einen DES
C. Vergleich der Umsetzung eines DES nach gesellschaftsrechtlichen Vorgaben
I. Rechtliche Grundstruktur
II. Kapitalherabsetzung
III. Kapitalerhöhung
IV. Bezugsrechtsausschluss
V. Obstruktionspotential
Teil 2: Der DES im Rahmen von besonderen gesetzlichen Sanierungsmechanismen
I. Einvernehmliches Vorgehen
II. Gesetzliche Sanierungsmechanismen
1. The Company Voluntary Arrangement
a. Das Verfahren der Implementierung
1) Das proposal und sein Inhalt
2) Moratorium
3) Notwendige Versammlungen
4) Die Bestätigung des CVA
a) Die notwendigen Mehrheiten
b) Kritische Ansicht: Einschränkung der Rechte der Anteilseigner?
c) Gesetzgeber: Überstimmung der Anteilseigner durch Gläubiger grds. möglich
d) Die gesetzgeberischen Folgen
5) Die Beteiligung des Gerichts
b. Anfechtung der Bestätigung
1) Wesentliche Verfahrensverstöße (material irregularity)
2) Unberechtigte Benachteiligung (unfair prejudice)
3) Konsequenzen
4) Maßnahmen zur Vermeidung der Anfechtung
c. Wirkung des CVA
d. Das CVA und der Debt-Equity-Swap
1) Gerichtliche Einflussnahme
2) Bestätigungsverfahren
3) Anfechtungsmöglichkeiten
4) Die Rolle der gesicherten Gläubiger
2. The Scheme of Arrangement
a. Die Umsetzung des SoA
1) Die erste gerichtliche Prüfung
a) Die Identifikation der unterschiedlichen Gruppen
(1) The classic definition
(2) Die weitere Entwicklung der Gruppenidentifizierung
b) Die gerichtliche Überprüfung
2) Die Bestätigung des Scheme
3) Die zweite gerichtliche Prüfung
a) Beachtung der gesetzlichen Regelungen
b) Angemessene Repräsentierung der beteiligten Gruppen
c) The economic interest doctrine
(1) Der grundlegende Zweck der economic interest doctrine
(2) ;Bewertung der Gesellschaft in der Krise
(a) Die Discounted Cash-Flow Methode
(b) Der Marktvergleich (comparable market approach) und der Transaktionsvergleich (comparable transaction approach)
(c) Die Substanzwertmethode (The Asset Value Method)
(d) Die Anwendung durch die Rechtsprechung
(3) Unternehmensfortführungsansatz (going concern approach) gegen Liquidationsansatz (liquidation approach)
(a) Die Unterscheidung in der Literatur
(b) Die Unterscheidung in der Rechtsprechung
(i) Insbesondere: Re MyTravel Group plc.
(ii) Insbesondere: Re Bluebrook Ltd.
(4) Relevanz der economic interest doctrine – im convening hearing oder im sanction hearing?
d) Overall fairness
(1) Zusammenhang zwischen der fairness und dem Abstimmungsergebnis
(2) Bedingungen und nachträgliche Änderungen
(3) Verspätetes Vorbringen (late submissions)
(4) Human Rights Issues
b. Inkrafttreten des Scheme
c. Das Scheme und der DES
I. Das Insolvenzrecht und die Sanierung
II. Pre-ESUG: gesellschaftsrechtliche Abstinenz in der Insolvenzordnung
III. Post-ESUG: Symbiose von Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht
1. Überblick: Neuerungen im ESUG
2. Der DES im Insolvenzplan
a. Grundzüge des Insolvenzplans
1) Darstellender und gestaltender Teil
2) Erste gerichtliche Überprüfung des Plans
3) Die Abstimmung in den Gruppen und das Obstruktionsverbot
4) Minderheitenschutz, § 251 InsO
5) Zweite gerichtliche Überprüfung und Bestätigung des Plans
6) Sofortige Beschwerde, § 253 InsO
b. Rechtstechnische Umsetzung eines DES im Insolvenzplan
1) Beachtung der gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen?
a) Gesellschaftsrechtliche Maßnahmen nur nach insolvenzrechtlichen Voraussetzungen
b) Gesellschaftsrechtliche Maßnahmen nur nach gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen
2) Der gestaltende Teil des Insolvenzplans
a) Gruppenbildung
(1) Die gesetzlich statuierten Gruppen
(2) Die fakultativen Gruppen
b) Kapitalherabsetzung
c) Kapitalerhöhung
(1) Nach wie vor streitig: Einbringung der Forderung zum Nennwert oder zum wirtschaftlichen Wert?
(a) Stimmen zur Einbringung zum Nennwert
(b) Stimmen zur Einbringung zum wirtschaftlichen Wert
(2) Notwendige Forderungsbewertung
(a) Stimmen für die Einbringung zu Liquidationswerten
(b) Stimmen für die Einbringung zu Fortführungswerten
d) Bezugsrecht und dessen Ausschluss
(1) Bestehen eines generellen Bezugsrechts?
(2) Streitig: Voraussetzungen für den Bezugsrechtsausschluss
(a) Eine Ansicht: Verhältnismäßigkeitsprüfung ist nicht notwendig
(b) Andere Ansicht: Bezugsrechtausschluss muss verhältnismäßig sein
e) Fortführungsbeschluss
3) Erste Prüfung des Insolvenzgerichts
a) Prüfungsumfang: Evidenzkontrolle
b) Insbesondere: Überprüfung der Gruppenbildung
c) Insbesondere: Überprüfung der gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen
d) Konsequenzen bei Feststellung von Fehlern
4) Erörterungs- und Abstimmungstermin
a) Erforderliche Mehrheiten
b) Obstruktionsverbot, § 245 InsO
(1) Keine Schlechterstellung der Beteiligten
(2) Angemessene wirtschaftliche Beteiligung
(3) Zustimmung durch Mehrheit der abstimmenden Gruppen
c) Insbesondere: Zustimmung zum DES seitens der Gläubiger
5) Minderheitenschutz, § 251 InsO
6) Gerichtliche Bestätigung des Insolvenzplans, §§ 248, 250 InsO
a) Die Überprüfung nach §§ 248, 250 InsO
b) Die Prüfung des Minderheitenschutzes nach § 251 InsO
7) Rechtsmittel, § 253 InsO
a) Notwendige Beschwer
b) Streitig: notwendiges Verfahren gem. § 251 InsO?
(1) Antragsverfahren gem. § 251 InsO als notwendige Voraussetzung für sofortige Beschwerde
(2) Antragsverfahren gem. § 251 InsO keine notwendige Voraussetzung für sofortige Beschwerde
c) Insbesondere: § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO
d) Das Verfahren gem. § 253 Abs. 4 InsO
8) Rechtsfolgen und Wirkung des Insolvenzplans
a) Ausschluss der Differenzhaftung, § 254 Abs. 4 InsO
(1) Kritische Ansichten
(2) Differenzhaftungsausschluss notwendig für Sanierungsanreiz
b) Vertragliche Sonderkündigungsrechte, § 225a Abs. 4 InsO
c) Austrittsrecht eines Gesellschafters, § 225a Abs. 5 InsO
(1) Strittig: Die Bestimmung des wichtigen Grundes
(2) Problem: Höhe des Abfindungsanspruchs
(a) ESUG: stets Ansatz von Liquidationswerten
(b) Kritische Stellungnahme
(i) Verfassungsrechtliche Erwägungen
(ii) Kein Widerspruch zur Konsequenz des § 251 Abs. 1 Nr. 2 InsO
(iii) Stundung etwaiger Abfindungszahlungen
(iv) Keine Beeinträchtigung der Sanierung
d) Schicksal verbleibender Forderungen der Gesellschafter – das Sanierungsprivileg
(1) Anteilserwerb zum „Zweck der Sanierung“
(2) Dauer des Privilegs: das Merkmal der „nachhaltige Sanierung“
e) Kapitalmarktrechtliche Implikationen
IV. Zusammenfassende Stellungnahme
1. Blockadepotenziale bei der Sanierung mittels DES
a. Abgeschwächtes Zustimmungserfordernis
b. Bezugsrechtsausschluss
c. Entscheidungskompetenz bei der Planbestätigung
1) Grundsätzliche Beteiligung der Alt-Gesellschafter
2) Obstruktionsverbot auf Alt-Gesellschafter anwendbar
3) Kein DES ohne Gläubigerzustimmung
d. Anfechtungsmöglichkeiten im weiteren Sinne
1) Anfechtungsmöglichkeiten vor Inkrafttreten des ESUG
2) Anfechtungsmöglichkeiten nach Inkrafttreten des ESUG
2. Forderungsbewertung
3. Flankierende Regelungen
a. Ausschluss der Differenzhaftung, § 254 Abs. 4 InsO
b. Vertragliche Sonderkündigungsrechte, § 225a Abs. 4 InsO
c. Austrittsrecht des Gesellschafters, § 225a Abs. 5 InsO
d. Das Sanierungsprivileg, § 39 Abs. 4 InsO
C. Vergleich der Umsetzung eines DES durch gesetzliche Sanierungsmechanismen
I. Verfahrensarten
II. Voraussetzung der Bestätigung
1. Erforderliche Mehrheiten
2. Gruppenbildung
3. Möglichkeit der Obstruktion
III. Gerichtliche Einflussnahme
IV. Anfechtungsmöglichkeit im weiterem Sinne
V. Rechtsfolgen des Inkrafttretens
2. Bindungswirkung für die Beteiligten
3. Ausschluss der Differenzhaftung
4. Auswirkungen auf Change of Control-Klauseln
Thesen / Ergebnisse