Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2166.htm
Timestamp: 2020-05-31 02:02:24
Document Index: 220662062

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 164', '§ 337', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 275', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Entscheidungen: Andere Gerichte: OLG Hamm, Beschl. v. 14.05.2013 - III 5 RVs 39/13 / Unterzeichnung, Urteil, Unterschrift, Anforderungen - Burhoff online
OLG Hamm, Beschl. v. 14.05.2013 - III 5 RVs 39/13
Gericht / Entscheidungsdatum: Unterzeichnung, Urteil, Unterschrift, Anforderungen
Leitsatz: 1. Auch wenn der Doktortitel als akademischer Grad nicht Bestandteil des Namens ist, kann seine Verwendung dem Schriftbild im Ganzen die nicht ohne weiteres nachzuahmenden charakteristischen Merkmale einer Unterschrift verleihen und so die Identität des Unterzeichners eindeutig erkennen lassen (§ 275 Abs. 2 S. 1 StPO).
2. Das Ziel, sich selbst vor Strafverfolgung zu schützen, wird jedenfalls durch § 164 StGB nicht privilegiert.
hat der 5. Strafsenat des OLG Hamm am 14.05.2013 beschlossen:
"Am 20. April 2011 befuhr der Angeklagte gegen 15:00 Uhr mit einem fahrerlaubnispflichtigen Personenkraftwagen der Marke C3, amtliches Kennzeichen ##-## ##87, u.a. die D-Straße in H, wobei er unter der Wirkung des berauschenden Mittels Cannabis/THC stand. Zum Führen des Fahrzeugs war er - wie ihm bekannt war - nicht berechtigt, weil er zum Zeitpunkt der Tat keine Fahrerlaubnis besaß.
Gegenüber dem ihn kontrollierenden Polizeikommissar S2 gab sich der Angeklagte am Anhalteort als sein Bruder P, geboren am 22. Februar 19##, aus, welcher im Besitz einer Fahrerlaubnis war. Der Polizeibeamte suchte zusammen mit Polizeikommissarin G die Wohnanschrift des Angeklagten auf, um sich dessen Führerschein zeigen zu lassen. Aufgrund einer optischen Ähnlichkeit gelang es dem Angeklagten, die Polizeibeamten über seine Identität zu täuschen. Der Zeuge S2 ging nach Inaugenscheinnahme des vorgelegten Führerscheins des Bruders des Angeklagten P D davon aus, dass es sich bei der Person des Angeklagten um denjenigen handelt, für den sich der Angeklagte ausgab. Folgerichtig erstattete der Zeuge S2 gegen P D als vermeintlichen Fahrer des o.g. Pkw nach Vorliegen der Analyse der dem Angeklagten entnommenen Blutprobe eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen Fahrens unter Einfluss von Rauschmitteln. Dem Angeklagten war bei seinem Täuschungsmanöver bewusst, dass nunmehr gegen seinen Bruder P ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Fahrens unter Einfluss berauschender Mittel eingeleitet wurde. Ihm war klar, dass - sofern sich das Ergebnis des vor Ort durchgeführten Schnelltests bestätigen würde - sein Bruder mit einem empfindlichen Bußgeld und einem Monat Fahrverbot belegt werden würde. Dies war ihm jedoch gleichgültig, weil er auf diese Weise glaubte verhindern zu können, sich selbst eines Verfahrens wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis auszusetzen, nachdem ihm diese aufgrund früherer Verfehlungen entzogen worden war, was ihm bewusst war.
Das Urteil beruht auch auf dem festgestellten Verfahrensfehler (§ 337 StPO). Zwar kann der erforderliche Zusammenhang zwischen Rechtsfehler und Urteil fehlen, wenn sich zweifelsfrei ergibt, dass der Tatrichter ohne den Fehler zu demselben Ergebnis gelangt wäre; so kann es z.B. dann liegen, wenn sich der Rechtsfehler auf ein nur zusätzlich bestätigendes Indiz bezieht (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ 2008, 358 [OLG Düsseldorf 16.07.2007 - III-5 Ss 105/07-57/07 I]). Jedoch kann der Senat im vorliegenden Fall nicht zweifelsfrei davon ausgehen, dass das Amtsgericht den Angeklagten auch ohne Zugrundelegung des Gutachtens vom 8. Oktober 2012 verurteilt hätte. Sicherlich diente dieses (Nachtrags-)Gutachten zuvorderst der Absicherung des Beweisergebnisses, das sich bereits nach dem Blutprobengutachten vom 22. Juni 2012 abgezeichnet hat. Hierfür spricht insbesondere die vom Tatrichter im Urteil gewählte Formulierung "Erwartungsgemäß kommt das daraufhin eingeholte Gutachten ... zu dem Ergebnis, dass...". Die gleichwohl verbleibenden Zweifel resultieren aus der Tatsache, dass das Amtsgericht - aus Sicht des Senats mit Recht - dem Beweisantrag des Verteidigers nachgekommen und das Nachtragsgutachten überhaupt eingeholt hat, weil bei nahen Verwandten regelmäßig eine höhere Übereinstimmung von Blutmerkmalen vorhanden ist. Dieser Umstand lässt darauf schließen, dass sich das Amtsgericht dahingehend vergewissern wollte, dass der Bruder des Angeklagten als Fahrer sicher auszuschließen ist. Nur für diesen Fall konnte das Amtsgericht mit der notwendigen Sicherheit die Täterschaft des Angeklagten selbst feststellen.
Was unter einer Unterschrift zu verstehen ist, ergibt sich aus dem Sprachgebrauch und dem Zweck der Formvorschrift. Die Unterschrift soll gewährleisten, dass das Schriftstück auch tatsächlich vom Unterzeichner herrührt. Deshalb reicht es aus, dass ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender, individuell gestalteter Namenszug vorliegt, der die Absicht erkennen lässt, eine volle Unterschrift zu leisten, das Schriftstück also nicht nur mit einem abgekürzten Handzeichen zu versehen (vgl. BGH, NJW 1985, 1227 [BGH 11.10.1984 - X ZB 11/84]; NJW 1997, 3380, 3381 [BGH 10.07.1997 - IX ZR 24/97]; OLG Köln, NStZ-RR 2011, 348, 349; BayObLG, NStZ-RR 2003, 305, 306; OLG Oldenburg, NStZ 1988, 145). Der Bundesgerichtshof hat ergänzend - im Zusammenhang mit einer Unterschrift unter einem bestimmenden anwaltlichen Schriftsatz - darauf hingewiesen, dass zumindest in Fällen, in denen kein Zweifel an der Urheberschaft bestünde, ein "großzügiger Maßstab" anzulegen sei (so BGH, NJW 1997, 3380, 3381 [BGH 10.07.1997 - IX ZR 24/97], vgl. auch BFH, NJW 2000, 607). Der Senat folgt der bereits vom BayObLG (a.a.O.) vertretenen Ansicht, dass die vorstehenden Grundsätze auch für die Unterzeichnung eines Urteils durch den Strafrichter gem. § 275 Abs. 2 S. 1 StPO heranzuziehen sind.
Abschließend weist der Senat für das weitere Verfahren darauf hin, dass zwar ein langer Zeitabstand zwischen Tat und Verurteilung regelmäßig ebenso strafmildernd wirkt wie eine lange Dauer des Verfahrens selbst (vgl. BGH, NStZ-RR 1999, 108 [BGH 25.11.1998 - 2 StR 496/98]; NJW 1990, 56 [BGH 06.09.1988 - 1 StR 473/88]), und zwar unabhängig von den Gründen für die eingetretene Verzögerung (vgl. KG, StV 1990, 694), dass jedoch im vorliegenden Fall - bislang - weder eine besonders lange Verfahrensdauer noch ein besonders langer Zeitablauf seit der Tat zu verzeichnen sind. Vor allem aber sind konkret nachteilige Auswirkungen der bisherigen Verfahrensdauer auf den Angeklagten nicht ersichtlich. Einer weitergehenden Kompensation als derjenigen, dass eine etwaige Verfahrensverzögerung festgestellt wird, bedarf es nicht, wenn der Angeklagte während des Verfahrens nicht inhaftiert und auch sonst eine besondere Belastung nicht erkennbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2009 - 1 StR 363/09 -; Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2012 - 5 RVs 100/12 -).