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Timestamp: 2018-11-20 15:56:36
Document Index: 58629961

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 34', 'Art 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Erfolg für die Gentechnik- Mais vor dem EuGH | Recht | Haufe
Bild: Haufe Online Redaktion Gentechnisch veränderte Lebensmittel geben häufig Anlass zur Sorge.
Die Mitgliedstaaten der EU dürfen gentechnisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel nur verbieten, wenn von einem ernsten Risiko für die Gesundheit der Menschen oder für die Umwelt auszugehen ist. Andernfalls sind Verbote unzulässig.
Der aktuell vom EuGH entschiedenen Fall betrifft das Inverkehrbringen von gentechnisch verändertem MON-810-Mais (Monsanto). Nach Meinung des EuGH liegen keine wissenschaftlich begründeten Anhaltspunkte dafür vor, dass dieses Produkt Mensch oder Umwelt gefährden könne.
Italien forderte ein Anbauverbot
Bereits im Jahr 2013 forderte die italienische Regierung die EU-Kommission zum Verbot des Anbaus von MON-810-Mais auf. Wissenschaftliche Studien von zwei italienischen Forschungseinrichtungen waren zu dem Ergebnis gekommen, dass der Anbau von gentechnisch verändertem Mais eine Gefahr für die Umwelt darstelle und mittelbar auch die menschliche Gesundheit gefährden könne.
EU-Kommission lehnte Einschreiten ab
Die EU-Kommission bewertete die italienischen Studien als nicht überzeugend. Ein in Auftrag gegebenes wissenschaftliches Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) kam zu einem den italienischen Untersuchungen widersprechenden Ergebnis. Laut EFSA existieren keine wissenschaftliche Hinweise für die behauptete Gesundheitsgefährdung. Keinesfalls seien Sofortmaßnahmen im Sinne eines Verbots gerechtfertigt, da alle sonstigen bisherigen seriösen Untersuchungen die Unbedenklichkeit der gentechnisch veränderten Pflanze bestätigt hätten.
Italien verbietet Gen-Mais im Alleingang
Die italienische Regierung wiederum ließ sich von den Argumenten der EU-Kommission nicht überzeugen und erließ im Alleingang eine Anordnung, wonach der Anbau von MON-810-Mais in Italien verboten wurde. Die Regierung begründete diese Maßnahme mit dem Vorsorgeprinzip. Nach diesem EU-weit geltenden Rechtsprinzip
dürfen Mitgliedstaaten sofortige Maßnahmen treffen,
um vermuteten Risiken für die menschliche Gesundheit vorzubeugen,
und zwar auch dann, wenn diese Risiken auf der Grundlage der vorliegenden wissenschaftlichen Untersuchungen noch nicht vollständig erkannt und erfasst sind.
Das Tribunale di Udine schaltete den EuGH ein
Mehrere italienische Maisanbuer dachten gar nicht daran, sich an dieses Verbot zu halten und bauten auf ihren Feldern den verbotenen Mais an. Daraufhin wurde ein Strafverfahren gegen die Maisbauern eingeleitet. Das zuständige Tribunale di Udine vermutete einen rechtlichen Konflikt zwischen dem italienischen Verbot und der EU-Regelung. Es legte daher dem EuGH u.a. die Frage zur Beantwortung vor, ob die Regierung eines Mitgliedsstaates im Lebensmittelbereich Sofortmaßnahmen auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips gemäß Art 34 VO (EG) 1829/2003 sowie Art 6, 53, 54 VO (EG) 178/2002 treffen dürfe. In den Erwägungsgründen 20 und 21 zur VO (EG) 178/2002 heißt es:
„In besonderen Fällen, in denen ein Risiko für Leben oder Gesundheit gegeben ist, wissenschaftlich aber noch Unsicherheit besteht, ergibt sich aus dem Vorsorgeprinzip ein Mechanismus zur Ermittlung von Risikomanagementmaßnahmen oder anderen Aktionen, um das in der Gemeinschaft gewählte hohe Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen“.
EuGH lobt hohes Schutzniveau in Europa
Der EuGH machte in seinem jetzigen Urteil aus seiner Auffassung keinen Hehl, dass das gesamte Lebensmittelrecht der Union inklusive der Rechtsvorschriften über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel ein äußerst hohes Schutzniveau für die Gesundheit der Menschen zugunsten der Interessen der Verbraucher bietet. Auf der Grundlage dieses Schutzniveaus sollen die europäischen Regeln nach Auffassung der Richter aber auch ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes sowie den freien Warenverkehrs zwischen den Mitgliedsstaaten gewährleisten. Auch letzteres sei ein wesentlicher Aspekt für das Angebot gesunder Lebensmittel innerhalb der gesamten EU.
Verbote nur ganz ausnahmsweise zulässig
Vor diesem Hintergrund stellte der EuGH klar, dass nicht nur die einzelnen Mitgliedstaaten, sondern auch die Kommission selbst in aller Regel nicht befugt seien, Sofortmaßnahmen wie das Verbot des Anbaus von gentechnisch verändertem Mais zu ergreifen. Eine Ausnahme bestehe nur, wenn aufgrund neuerer Untersuchungen ein gentechnisch verändertes Erzeugnis mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt darstelle.
Gentechnische Lebensmittel sind laut EuGH sorgfältig erforscht
Zum Vorsorgeprinzip führte der EuGH aus, dass einzelne neue Untersuchungen, die zu einer gewissen wissenschaftlichen Unsicherheit hinsichtlich des Bestehens bestimmter Risiken führe, für das Ergreifen solcher Maßnahmen nicht ausreichten. Insbesondere dürften die europäischen Bestimmungen für gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht beiseite geschoben werden, da diese umfangreichen wissenschaftlichen Bewertungen unterzogen worden seien, die bisher wissenschaftlich nicht plausibel hätten angegriffen werden können.
Risikomanagement nur auf Grundlage gesicherter Daten
Einschränkend stellte der EuGH klar, dass ein Mitgliedstaat bei neuen Erkenntnissen über Risiken grundsätzlich die Kommission von der Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen unterrichten kann. Sollte die Kommission hierauf nicht handeln, so sei der Mitgliedstaat allerdings berechtigt, Maßnahmen auf nationaler Ebene zu ergreifen und diese beizubehalten oder zu verlängern, solange die Kommission keinen Beschluss über die Berechtigung dieser Maßnahmen erlassen habe. Voraussetzung sei aber stets:
Ein ernstes Risiko für Gesundheit oder Umwelt;
die Wahrscheinlichkeit der Risikoverwirklichung;
die Absicherung durch zuverlässige wissenschaftliche Daten;
eine umfassende Risikobewertung.
Einzelfallbeurteilung obliegt den nationalen Gerichten
Nach Beantwortung der durch das Tribunale di Udine gestellten Auslegungsfragen, ist nun das nationale italienische Gericht berufen, über die Rechtmäßigkeit des vom italienischen Staat ausgesprochenen Verbots im konkreten Fall zu entscheiden. Dies hat es allerdings unter Beachtung der Rechtsauffassung des EuGH zu tun. Die betroffenen Maisbauern dürften gute Chancen haben, einer Strafe zu entgehen.
(EuGH, Urteil v. 13.9.2017, C -111/16)
Hinweis: Nach der Richtlinie EU 2015/412 können Mitgliedstaten seit dem Jahr 2015 schon im Zulassungsverfahren verlangen, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel auf ihrem Gebiet nicht angebaut werden dürfen. Die Bestimmung ist Ausdruck der Skepsis vieler Mitgliedstaaten gegenüber gentechnisch veränderten Lebensmitteln.
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