Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=22.03.2016&Aktenzeichen=1%20ABR%2014%2F14
Timestamp: 2019-04-20 01:37:32
Document Index: 3968519

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 28', '§ 84', '§ 28', '§ 84', '§ 84', '§ 167']

BAG, 22.03.2016 - 1 ABR 14/14 - dejure.org
BetrVG § 28 Abs. 2; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 6; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 7; SGB IX § 84 Abs. 2
§ 84 Abs 2 S 1 SGB 9, § 84 Abs 2 S 3 SGB 9, § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG, § 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG, § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG
BEM, Betriebliches Eingliederungsmanagement, Mitbestimmung
Betriebliches Eingliederungsmanagement - und die Mitbestimmung
Arbeitsrecht - Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 05.04.2016)
Beschluss zum BEM und seine Folgen
BEM: Grenzen für den Betriebsrat
Betriebsrat Grenzen gesetzt
Grenzen der Mitbestimmung beim BEM
juris.de , S. 22 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) -Einleitungsvoraussetzungen und Mitbestimmung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 22.03.2016" von RA/FAArbR Dr. Christian Ley, original erschienen in: BB 2016, 2173 - 2176.
Kurznachricht zu "Eingeschränkte Mitbestimmung beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement" von RA/FAArbR Tobias Grambow, original erschienen in: DB 2016, 2487 - 2488.
ArbG Hamburg, 10.04.2013 - 20 BV 15/12
BB 2016, 2173
Ziel des bEM ist es festzustellen, aufgrund welcher gesundheitlichen Einschränkungen es zu den bisherigen Ausfallzeiten gekommen ist, und herauszufinden, ob Möglichkeiten bestehen, eine bestehende Arbeitsunfähigkeit zu überwinden, erneuter Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen und eine möglichst dauerhafte Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses zu fördern (BAG 22. März 2016 - 1 ABR 14/14 - Rn. 10, BAGE 154, 329) .
Nach § 28 Abs. 2 BetrVG können durch eine freiwillige Übereinkunft zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Aufgaben zur selbstständigen Entscheidung auf Mitglieder des Betriebsrats übertragen werden, die Mitglieder eines von Arbeitgeber und Betriebsrat gebildeten Ausschusses sind (BAG 22. März 2016 - 1 ABR 14/14 - Rn. 20) .
Außerdem sind Kenntnisse über die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Ausgestaltung des in § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX vorgesehenen Klärungsprozesses, in Bezug auf die Nutzung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten und hinsichtlich der Ausgestaltung des Gesundheitsschutzes (vgl. BAG 22. März 2016 - 1 ABR 14/14 - Rn. 9) erforderlich, um ggf. ein Initiativrecht ausüben zu können.
Auch im Rahmen des bEM darf die Hinzuziehung des Betriebsrats nur mit vorheriger Einwilligung des Arbeitnehmers erfolgen (vgl. BAG 22. März 2016 - 1 ABR 14/14 - Rn. 11 und 30 mwN, BAGE 154, 329) .
Hinsichtlich aller danach und darüber hinaus in der sog. zweiten Phase - dem eigentlichen Klärungsprozess - anfallenden Vorgänge und Informationen ist eine Einbindung von Personalvertretung und Schwerbehindertenvertretung an die Zustimmung der jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebunden (…BVerwG, B.v. 23.6.2010 a.a.O. Rn. 54 ff.;… B.v. 4.9.2012 a.a.O. Rn. 13; vgl. auch BAG, B.v. 22.3.2016 - 1 ABR 14/14 - BAGE 154, 329 Rn. 23 ff.).
Für den Bereich des Betriebsverfassungsgesetzes ist höchstgerichtlich geklärt, dass die Schaffung eines Integrationsteams nur möglich ist im Rahmen von Ausschüssen i.S.v. § 28 Abs. 2 BetrVG, die nur durch freiwillige Übereinkunft zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber gebildet werden können (BAG, B.v. 22.3.2016 -1 ABR 14/14 - BAGE 154, 329 Rn. 20).
Mit Beschluss vom 25. Januar 2018, welcher dem Beklagtenvertreter zusammen mit der Terminsladung am 05. Februar 2018 zugestellt worden ist, hat das Berufungsgericht die Beklagte auf das Erfordernis eines ordnungsgemäß vom Arbeitgeber angebotenen bEM gemäß § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX hingewiesen und auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 20. November 2014 -2 AZR 755/13- und 22. März 2016 -1 ABR 14/14.
Schließlich ist der Arbeitnehmer im Rahmen der Unterrichtung nach § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX a. F. darauf hinzuweisen, dass die Beteiligung des Betriebsrats am bEM sein Einverständnis voraussetzt und er davon absehen kann (vgl. BAG 22. März 2016 - 1 ABR 14/14 - Rn. 30, BAGE 154, 329 ff., mit weiteren Nachweisen).
Bei § 167 Abs. 2 SGB IX handelt Mit der Entscheidung, dass das Verfahren zur es sich vielmehr um eine ausfüllungsbedürftige Durchführung des Betrieblichen Eingliede­ Rahmenvorschrift (BAG 22. März 2016 - 1 ABR 14/14 - rungsmanagements durch Dienstvereinba­ Rn. 9).