Source: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteile_aus_dem_Juni_2016.htm
Timestamp: 2018-07-20 14:42:19
Document Index: 366067862

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 104', '§ 634', 'BGH', '§ 648', '§ 1601', '§ 850', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 832', 'Art. 12', 'BGH', '§ 127', '§ 1933', '§ 269', '§ 556', '§ 556', '§ 1613', '§ 1610', '§ 185', 'BGH', '§ 904', '§ 904', '§ 904', 'BGH', 'Art. 16', '§ 569', '§ 15', '§ 434', '§ 535', '§ 573', 'Art. 7']

Urteile > alle Urteile, veröffentlicht im Juni 2016 < kostenlose-urteile.de
heute, vor 22 Stunden kommentierte A-IBVerfG: Rundfunkbeitrag für Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß
Brandenburgische Regelung zur polizeilichen Kenn­zeichnungs­pflicht verfassungsgemäß »
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Teile des "Schmähgedichts" von Jan Böhmermann bleiben weiterhin verboten »
Keine Zweitwohnsteuer für auf Dauerstandplätzen aufgestellte Mobilheime »
Zweitwohnungssteuer für Mobilheime zulässig »
Zweitwohnungssteuer der bayerischen Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß »
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Polizeibeamter hat Anspruch auf Sonderurlaub für Aufnahme seiner Tochter in Kinderhospiz »
Kein Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge für Vietnam-Reise eines Bezirksverordneten »
Gesetzlicher Urlaubsanspruch kann nach vereinbartem unbezahltem Sonderurlaub nicht gekürzt werden »
Sonderurlaub aus Anlass einer Geburt auch für Nichtverheiratete möglich »
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Verschenken eines Teilgrundstücks aus späterer Erbmasse unzulässig: Erben steht verschenktes Wiesengrundstück zu »
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Unwirksame End­renovierungs­klausel aufgrund Übergabe von Gewerberäumen in unrenovierten oder renovierungs­bedürftigen Zustand »
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Betreiber von Pflegeheimen dürfen Preise nicht einseitig und ohne Zustimmung der Bewohner erhöhen »
BGH entscheidet über Grenzen der Weitergabe von Bezugs­kosten­steigerungen des Gasversorgers an Tarifkunden »
BGH ändert Rechtsprechung zum Preis­an­passungs­recht der Energie­versorgungs­unter­nehmen im Bereich der Erdgasversorgung von Tarifkunden »
Strom- und Gaskunden müssen rechtzeitig vor Inkrafttreten von Änderung über Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden »
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Mietminderung von 10 % bei Geruchsbelästigung durch kaputtes Küchenrohr »
Auszubildende bekommt Kind vom Chef: Unwirksamkeit des Ehevertrags aufgrund Benachteiligung der finanziell unterlegenen Ehefrau »
Miet­erhöhungs­verlangen: Keine Wohnwerterhöhung aufgrund durch Lichtschalter gekoppelter Badlüftung sowie fehlender Beheizbarkeit der Küche »
Wärmedämmung durch Polystyrolplatten, maßvolle Beheizung des Treppenhauses sowie zentrale Warm­wasser­versorgung statt Durchlauferhitzer stellen duldungspflichtige Modernisierungs­maßnahmen dar »
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Mehr als zwölf Monate Standzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung stellt keinen Sachmangel eines Gebrauchtwagens dar »
Hauptuntersuchung muss bei älteren Wohnmobilen alle 12 Monate erfolgen »
BFH: Nachträglicher Einbau einer Gasanlage in Dienstwagen erhöht nicht den pauschalen Nutzungswert »
Autokauf: Erhebliche Zeitspanne zwischen Produktionsdatum und Erstzulassung ist ein Sachmangel »
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Alle Urteile, die im Juni 2016 veröffentlicht wurden.
Springe zu den Urteilen vom 02.06.2016
Sozialgericht Darmstadt, Urteil vom01.04.2016
- S 13 KR 293/14 -
Anspruch auf Angleichung unterschiedlicher Brüste besteht nur bei entstellender Wirkung
Das Sozialgericht Darmstadt hat entschieden, dass eine Versicherte nur dann einen Anspruch auf Kostenübernahme für Angleichung unterschiedlicher Brüste hat, wenn die Behandlung aufgrund einer entstellenden Wirkung explizit notwendig ist. Zieht sich die Versicherte eine Krankheit vorsätzlich selbst zu, darf die Krankenkasse nach den gesetzlichen Vorschriften die Versicherten an den Kosten der Leistungen in angemessener Höhe beteiligen. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom31.05.2016
- B 1 A 2/15 R -
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein zwischen einer Krankenkasse und einem privaten Krankenversicherer geschlossener Vertrag, der die Mitglieder der Krankenkasse und deren familienversicherte Angehörige weltweit bei Auslandsreisen gegen Krankheitskosten versichert, unzulässig ist. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom18.04.2016
- 2 BvR 1833/12, 2 BvR 1945/12 -
Präventive Ingewahrsamnahme in Zusammenhang mit Castortransport zulässig
Das Bundes­verfassungs­gericht hat zwei Verfassungs­beschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen zur Verhinderung von Straftaten nicht zur Entscheidung angenommen. Die angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts verletzen die Beschwerdeführer nicht in ihrem Recht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und 2 GG), da die zur Rechtfertigung präventiver Freiheitsentziehung gebotene strikte Beachtung des Verhältnis­mäßigkeits­grundsatzes vom Landgericht ausreichend berücksichtigt wurde. Ein anderes Ergebnis ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der Wertungen der Europäischen Menschen­rechts­konvention. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom26.03.2015
- 2 AZR 517/14 -
BAG: Fehlende Information über Untersuchungshaft rechtfertigt grundsätzlich nur bei schwerem Verstoß gegen Anzeigepflicht fristlose Kündigung des Arbeitnehmers
Kommt ein Arbeitnehmer in Untersuchungshaft und informiert er seinen Arbeitgeber nicht darüber, so kommt nur dann eine fristlose Kündigung in Betracht, wenn durch die unterlassene Mitteilung besonders schwerwiegend die arbeitsvertragliche Informationspflicht verletzt wird. Dies ist etwa dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer vorsätzlich und beharrlich die Mitteilung unterlässt. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Aachen, Urteil vom16.03.2016
Fasst der Vermieter in einer Betriebs­kosten­abrechnung die Positionen "Grundsteuer" und "Straßenreinigung" als "städtische Abgaben" zusammen, so ist die Abrechnung formell fehlerhaft. Ihm steht in diesem Fall kein Anspruch auf Nachzahlung zu. Dies hat das Amtsgericht Aachen entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom09.05.2016
- 4 K 696/15.NW -
Transport­unternehmen muss für Umweltgefährdung nach Sabotageakt an Gefahrgut­transporter zahlen
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Halterin zweier Gefahrgut­transporter, aus denen nach einem Sabotageakt 10.000 bzw. 4.000 Liter leicht entzündliches Isopropanol und Testbenzin im Juli 2013 in Frankenthal ausgelaufen und in den Boden sowie in die Kanalisation eingedrungen waren, der Stadt Frankenthal Kosten in Höhe von rund 83.000 Euro für die Beseitigung der dadurch eingetretenen Umweltgefahren bezahlen muss. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 01.06.2016 | 03.06.2016
Donnerstag, der 02.06.2016
Kammergericht Berlin, Urteil vom23.05.2016
- 20 U 207/15 -
Kein Schadensersatz bei Knochenbrüchen durch ESM-Training
Das Kammergericht hat die Berufung einer Frau zurückgewiesen, die von der Betreiber­gesellschaft mehrerer EMS-Fitnessstudios Schadensersatz, Schmerzensgeld und eine Rente für Knochenbrüche bei einem behaupteten Unfall in einem der Fitnessstudios verlangte und in erster Instanz vor dem Landgericht Berlin erfolglos geblieben war. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom04.02.2016
- III R 14/15 -
Kein Anspruch auf Kindergeld - Berufstätigkeit voraussetzendes Studium ist kein Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung
Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, das eine Berufstätigkeit voraussetzt, ist das Studium nicht integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom31.05.2016
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Polizeidirektion Osnabrück einstweilig verpflichtet, einem Polizeibeamten Sonderurlaub für die Aufnahme seiner Tochter in ein Kinderhospiz zu gewähren. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom30.09.2015
- XII ZB 1/15 -
Wird durch einen Ehevertrag die Höhe des Trennungsunterhalts vereinbart, so ist dies jedenfalls dann als unwirksamer Unterhaltsverzicht anzusehen, wenn der rechnerisch zustehende Unterhalt um ein Drittel vom vereinbarten Unterhalt abweicht. In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob der unterhalts­berechtigte Ehegatte durch den vereinbarten Unterhalt sozialhilfe­bedürftig wird oder ob durch den Ehevertrag andere Vorteile hinsichtlich des Unterhalts gewährt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Görlitz, Urteil vom20.03.2015
- 5 C 439/14 -
Unterzeichnung einer Modernisierungs­ankündigung mit voraussichtlichem Erhöhungsbetrag stellt keine Zustimmung zu einer späteren Mieterhöhung dar
Unterschreibt ein Wohnungsmieter eine Modernisierungs­ankündigung mit dem Inhalt, dass im Falle des Verzichts auf das Mietminderungsrecht eine nur reduzierte Mieterhöhung fällig wird, liegt darin keine Zustimmung zur späteren Mieterhöhung, wenn der Erhöhungsbetrag in der Ankündigung lediglich als Circa-Wert angegeben wurde. Dies hat das Amtsgericht Görlitz entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom02.06.2016
- VII ZR 107/15 -
Juwelier muss Kundenschmuck nicht gegen Risiko des Verlustes durch Diebstahl oder Raub versichern
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Juwelier nicht verpflichtet ist, zur Reparatur oder zum Ankauf entgegengenommenen Kundenschmuck gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl oder Raub zu versichern. Über einen fehlenden Versicherungsschutz muss er den Kunden aber dann aufklären, wenn der Schmuck einen außergewöhnlich hohen Wert hat. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 02.06.2016 | 06.06.2016
Freitag, der 03.06.2016
- VII ZR 348/13 -
Für Mängelansprüche bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen gilt lange Verjährungsfrist für Nach­erfüllungs­ansprüche von fünf Jahren
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, der Funktion der Halle dient und deshalb die für Arbeiten "bei Bauwerken" geltende lange Verjährungsfrist für Nach­erfüllungs­ansprüche von fünf Jahren, § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB*, Anwendung findet. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom07.07.2009
- 16 U 15/09 -
700 Euro Schmerzensgeld für wiederholte Beleidigungen eines Nachbarn
Wer eine andere Person beschimpft, kann neben Unterlassung der Beleidigung auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch genommen werden, sofern es sich um eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung handelt. Für die wiederholten Beleidigungen einer Nachbarin wurde eine Frau zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 700 Euro verurteilt. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom02.06.2016
- L 5 KR 66/15 KL -
Krankenkasse darf keine zusätzliche Vorsorge­untersuchung für Vegetarier und Veganer anbieten
Eine gesetzliche Krankenkasse darf in ihrer Satzung nicht vorsehen, dass zusätzliche Kosten für die Durchführung einer Blutuntersuchung einschließlich Beratung und Aufklärung für sich vegetarisch oder vegan ernährende Personen übernommen werden. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom23.12.2005
Für die Ursächlichkeit zwischen der Hotelverpflegung und einer Durchfallerkrankung kann ein Anscheinsbeweis sprechen, wenn eine signifikant hohe Anzahl von Hotelgästen gleichzeitig an gleichartigen Symptomen erkranken. Von einer signifikant hohen Anzahl ist auszugehen, wenn mindestens 10 % der Gäste erkranken. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom27.05.2016
- 2 RBs 59/16 -
Vorführung des Films "Das Leben des Brian" an Karfreitag unzulässig
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Film "Das Leben des Brian" am Karfreitag, dem 18. April 2014, nicht öffentlich gezeigt werden durfte. Das gegen den betroffenen Veranstalter mit Urteil des Amtsgerichts Bochum wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen das Feiertagsgesetz NW verhängte Bußgeld von 100 Euro hat damit Bestand. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom10.03.2016
- VII ZR 214/15 -
BGH: Rechtsanwalt und Steuerberater muss für Sanierung seines hauptsächlich zu Wohnzwecken genutzten Einfamilienhaus keine Bau­handwerker­versicherung stellen
Lässt ein Rechtsanwalt und Steuerberater sein Einfamilienhaus sanieren, welches hauptsächlich zu Wohnzwecken und nur untergeordnet zum Betrieb seiner Kanzlei genutzt wird, so muss er gemäß § 648 a Abs. 6 Nr. 2 BGB keine Bau­handwerker­versicherung stellen. Eine ausschließliche Wohnnutzung des Einfamilienhauses ist nicht notwendig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom15.04.2016
- 274 C 24303/15 -
AGB-Klausel zur Haftungs­beschränkung muss verständlich sein
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Haftungs­beschränkung in allgemeinen Geschäfts­bedingungen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit dann unwirksam ist, wenn die Klausel unverständlich ist. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom27.05.1993
Das Oberlandesgericht München hat einer Frau Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 DM zugesprochen, die amtspflichtwidrig drei Tage lang in Zwangshaft genommen worden war, um eine zivilrechtliche Zwangsvollstreckung in einem Familienrechtsstreit gegen sie durchzusetzen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 03.06.2016 | 07.06.2016
Montag, der 06.06.2016
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom23.05.2016
- L 12 AS 1643/16 ER-B -
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine 11-jährige Realschülerin keine Kosten für Lernförderung (Nachhilfe) vom Jobcenter beanspruchen kann, da auch mit Nachhilfe die Versetzung in die nächste Klassenstufe aller Wahrscheinlichkeit nach nicht erreicht werden kann und ein Wechsel auf die Werkrealschule angezeigt ist. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom02.06.2016
- C-438/14 -
Im EU-Ausland angenommener Nachname mit Adelsbestandteilen muss in Deutschland nicht anerkannt werden
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Nachname, der mehrere Adelsbestandteile enthält und von einem Deutschen in einem anderen Mitgliedstaat, dessen Angehörigkeit der Betroffene ebenfalls besitzt, frei gewählt wurde, in Deutschland nicht zwangsläufig anerkannt werden muss. Die Anerkennung kann verweigert werden, wenn dies geeignet und erforderlich ist, um die Gleichheit aller deutschen Staatsbürger vor dem Gesetz sicherzustellen. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom30.03.2016
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Trinkgeldeinnahmen von Hartz IV-Leistungsbeziehern grundsätzlich nicht als Einkommen anzurechnen sind. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom24.11.2015
- 11 UF 1140/15 -
Kind hat Anspruch auf Herausgabe von Impfpass und Untersuchungsheft gegen Elternteil
Ist ein Elternteil im Besitz von Impfpass und Untersuchungsheft, so kann das Kind gemäß einer entsprechenden Anwendung von §§ 1601, 1610 Abs. 2 BGB die Herausgabe verlangen. Der Anspruch kann von dem Elternteil geltend gemacht werden, bei dem das Kind lebt (sog. Obhutselternteil). Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom30.05.2016
- 3 L 382/16.NW -
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gleichzeitigem Konsum von Cannabis und Alkohol rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass der Landkreis Bad Dürkheim einem Kreisbewohner zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen und das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen untersagt hat, nachdem dieser im November 2015 ein Kraftfahrzeug unter Drogen- und Alkoholeinfluss geführt hatte. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Lichtenberg, Urteil vom02.02.2016
- 20 C 450/15 -
Miet­erhöhungs­verlangen: Keine Wohnwerterhöhung aufgrund durch Lichtschalter gekoppelter Badlüftung sowie fehlender Beheizbarkeit der Küche
Verfügt ein Badezimmer nur über eine durch einen Lichtschalter gekoppelte Entlüftung, so ist dies nicht als wohnwerterhöhend gemäß dem Berliner Mietspiegel 2015 zu werten. Das gleiche gilt für den Fall, dass eine zum Wohnzimmer offene Küche über keine Heizung verfügt, sondern über das Wohnzimmer beheizt wird. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Marburg, Urteil vom19.07.1995
- 5 O 33/90 -
500.000 DM Schmerzensgeld für achteinhalb Jahre unrechtmäßiger Freiheitsentziehung
Die gutachterliche Fehlbeurteilung in einer psychiatrischen Klinik führte zu einer langjährigen Freiheitsentziehung in der Einrichtung, in der es überdies zu fehlerhaften ärztlichen Behandlungen kam. Das Landgericht Marburg hat dem betroffenen Mann für diese achteinhalb Jahre währende rechtswidrige Unterbringung ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000 DM zugesprochen, welches ihm der Krankenhausträger zu bezahlen hat. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 06.06.2016 | 08.06.2016
Dienstag, der 07.06.2016
Amtsgericht München, Urteil vom06.03.2016
- 1117 OWi 254 Js 225568/15 -
Taxiunternehmen wegen vorsätzlicher Personenbeförderung ohne Genehmigung zu Geldbuße verurteilt
Das Amtsgericht München hat ein Taxiunternehmen wegen vorsätzlicher Personenbeförderung ohne Genehmigung zu einer Geldbuße von 12.800 Euro und die beiden Geschäftsführer des Unternehmens persönlich zu jeweils 2.750 Euro Geldbuße verurteilt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom10.05.2016
- 4 RBs 91/16 -
Bußgeld bei vorsätzlicher Geschwindigkeits­über­schreitung gerechtfertigt
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass dann von einer vorsätzlichen Geschwindigkeits­über­schreitung auszugehen ist, wenn der Fahrzeugführer die zulässige Höchst­geschwindigkeit um mehr als 40 % überschritten hat. Eine darauf folgende Verhängung eines Bußgeldes ist nicht zu beanstanden. Lesen Sie mehr
Landgericht Trier, Beschluss vom12.05.2016
- 5 T 33/16 -
Feiertags- und Wochenendzuschläge sind von Pfändung nicht betroffen
Das Landgericht Trier hat auf die Beschwerde eines Schuldners hin festgestellt, dass die Sonntags-, Feiertags und Wochenendzuschüsse zum Arbeitsentgelt unpfändbar sind, weil es sich um sogenannte Erschwerniszulagen handelt, die im Vollstreckungs­verfahren besonders geschützt sind (§ 850 a Nr. 3 ZPO). Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom08.10.2015
Grundsätzlich kann das umgangsberechtigte Elternteil bestimmen, an welchem Ort es den Umgang mit dem Kind vornehmen möchte. Daher kann ein Discjockey seine Kinder auch mit zu einer Partyveranstaltung nehmen, solange dadurch nicht das Kindeswohl gefährdet wird. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom07.12.2015
Wird das Treppenhaus eines Miethauses bei einer Schlägerei zwischen einem Mieter und einem Dritten beschädigt, so haftet dafür dann nicht der Mieter, wenn er unverschuldet in die Schlägerei geriet und die Schäden infolge des Notwehrrechts ungewollt entstanden sind. Dies hat das Amtsgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom27.10.2008
- 5 Sa 827/08 -
Mitarbeiter geohrfeigt: Vorgesetzter muss 800 Euro Schmerzensgeld für Ohrfeige zahlen
In einem Schmerzensgeldverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Köln wurde einem Arbeitnehmer ein Schmerzensgeld in Höhe von 800 Euro gegen seinen vorgesetzten Schichtleiter zugesprochen. Dieser Schichtleiter hatte ihm während des Dienstes im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung über seine Arbeitspflichten eine Ohrfeige verpasst. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom07.06.2016
- C-47/15 -
Illegale Einreise eines Dritt­staats­angehörigen berechtigt Mitgliedsstaat nicht zwingend zur Verhängung einer Freiheitsstrafe
Die Rück­führungs­richtlinie verbietet es, dass gegen einen Dritt­staats­angehörigen vor der Einleitung eines Rückkehrverfahrens allein deshalb eine Freiheitsstrafe verhängt werden kann, weil er illegal in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats über eine Binnengrenze des Schengen-Raums eingereist ist. Dies gilt auch, wenn der Dritt­staats­angehörige, der sich im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats nur auf der Durchreise befindet, bei seiner Ausreise aus dem Schengen-Raum festgenommen wird und ein Verfahren für seine Wiederaufnahme in dem Mitgliedstaat, aus dem er kam, eingeleitet wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 07.06.2016 | 09.06.2016
Mittwoch, der 08.06.2016
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom07.06.2016
- 12 A 1756/15 bis 12 A 1760/15 -
Kita-Beiträge für jüngere Geschwister von Vorschulkindern unzulässig
Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat eine Regelung in der Eltern­beitrags­satzung der Stadt Kempen für unwirksam erklärt, die vorsah, dass für Geschwisterkinder von Vorschulkindern, für die kraft Gesetzes kein Elternbeitrag für den Kindergartenbesuch erhoben werden darf, ein solcher Elternbeitrag zu zahlen ist. Damit ist für die Stadt Kempen geklärt, dass nach der dortigen Geschwister­kind­regelung jüngere Geschwister von beitragsfreien Vorschulkindern ebenfalls beitragsfrei sind. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom07.06.2016
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Schadensersatzklage von Claudia Pechstein wegen einer zweijährigen Dopingsperre vor den deutschen Gerichten unzulässig ist. Die von Claudia Pechstein freiwillig unterzeichnete Wettkampfmeldung mit einer darin enthaltenen Vereinbarung zum Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs ist wirksam und nicht zu beanstanden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom02.05.2016
- 2 BvR 1137/14 -
Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Verfassungs­beschwerde eines beamteten Beschwerdeführers gegen die dauerhafte Zuweisung einer Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG nicht zur Entscheidung angenommen. Die Wahrnehmung der Dienst­herrn­befugnisse bei den Post­nachfolge­unternehmen durch Nichtbeamte stellt keine Verletzung von Art. 33 Abs. 5 GG dar. Zudem ergibt sich aus Art. 33 Abs. 5 GG kein Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Tätigkeit unmittelbar bei einem Post­nachfolge­unternehmen. Vielmehr sind mit der Zuweisung einer Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft eines Post­nachfolge­unternehmens die beamtenrechtlichen Statusrechte des Beschwerdeführers gewahrt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom18.11.2015
- XII ZB 16/15 -
Die Bestellung eines Betreuers für die Aufgabenkreise "Wohnungs­angelegenheiten" sowie "Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten" ist dann nicht notwendig, wenn der Betroffene in der Lage ist, seine rechtlichen Interessen durch Hilfe eines Rechtsanwalts selbst wahrnehmen zu können. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Offenbach, Urteil vom07.05.2015
Die Privat­haftpflicht­versicherung muss nicht für den Schaden an der Mietsache einstehen, wenn Mietschäden durch übermäßige Beanspruchung nach den Versicherungs­bedingungen nicht vom Versicherungsschutz umfasst sind. Zerstört die Katze einer Mieterin unkontrolliert die Dichtgummis zu der Terrassentür, so ist der Schaden durch eine übermäßige Beanspruchung entstanden. Dies hat das Amtsgericht Offenbach entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom08.06.2016
- VG 6 K 103.16 u.a. -
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das in der Hauptstadt geltende Verbot der Zweckentfremdung verfassungsgemäß ist. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom14.06.2013
Das Oberlandesgericht München hat einer bei einem Autounfall verletzten Frau ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.500 Euro für die Verletzung des Brustkorbs und des Brustbeins zugesprochen. Der Antrag der Klägerin auf Zahlung eines weitergehenden Schmerzensgeldes aufgrund eines späteren Bandscheibenvorfalls war hingegen unbegründet, da der Autounfall als Ursache für diese Erkrankung nicht nachgewiesen werden konnte. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 08.06.2016 | 10.06.2016
Donnerstag, der 09.06.2016
- III R 17/13 -
Auch im Ausland lebende Elternteile können Anspruch auf Kindergeld haben
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine geschiedene Mutter, deren Kind bei ihr im EU-Ausland lebt, kinder­geld­berechtigt ist. Der in Deutschland lebende Vater hat dagegen keinen Anspruch auf Kindergeld. Lesen Sie mehr
Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom25.05.2016
Das Thüringer Oberlandesgericht hat entschieden, dass - unabhängig von markenrechtlichen Fragen - die Verwendung des "HYUNDAI-Schriftzugs" mit dem "HYUNDAI-Logo" den irreführenden Eindruck erweckt, das werbende Autohaus sei Vertragshändler des genannten Herstellers. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom10.09.2015
- 4 UF 13/15 -
Ist ein Kind aufgrund einer Erkrankung in einem Zeitraum von mindestens sechs Monaten nicht in der Lage, unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten und ist eine Behebung dieses Zustandes voraussichtlich nicht vor Ablauf von drei Jahren zu erwarten (sog. Erwerbsunfähigkeit), so muss das Kind einen Antrag auf Grundsicherung stellen. Kommt das erwerbsunfähige Kind dieser Obliegenheit nicht nach, führt dies zur Anrechnung fiktiver und bedarfsdeckender Einkünfte aus Sozialhilfe. Ein Anspruch auf Kindesunterhalt entfällt dann. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Braunschweig, Urteil vom24.05.2016
- 8 O 129/16 -
Abgasskandal: Ansprüche aus Neuwagengarantie müssen direkt gegenüber dem Hersteller geltend gemacht werden
Das Landgericht Braunschweig hat die Klage auf Austausch eines Pkw Audi Q 3 oder Beseitigung der mangelhaften Abgaswerte abgewiesen. Das Gericht verwies darauf, dass ein Anspruch aus einer Garantie­vereinbarung nur den Hersteller - also die Audi AG - verpflichte, nicht jedoch einen Servicepartner des Herstellers. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Urteil vom26.08.2015
Der Mieter einer Dachgeschosswohnung kann seine Miete um 14 % mindern, wenn der Fahrstuhl nicht in Betrieb ist. Ein Recht zur Mietminderung besteht aber nicht bei einer nur geringen Undichtigkeit der Fenster, einem handtellergroßen Wasserflecks in der Küche sowie dauerhafter Flurbeleuchtung. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden. Lesen Sie mehr
- 4 U 36/15 und 4 U 138/15 -
Anrechnungs­ansprüche aus Reisewerten verjähren erst drei Jahre nach ihrem Abruf
Kauft ein Verbraucher sogenannte Reisewerte, verjähren die mit ihnen verbundenen Anrechnungs­ansprüche regelmäßig nicht binnen drei Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die Reisewerte erworben wurden, sondern erst drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Kunde die Reisewerte abgerufen hat. Deswegen kann der Verbraucher die Reisewerte auch über einen Zeitraum von mehr als drei bis vier Jahren "ansparen" und mit ihnen dann z.B. eine aufwändigere Reise finanzieren. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund. Lesen Sie mehr
Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom16.12.2003
- 3 U 144/03 -
500 Euro Schmerzensgeld für einfaches HWS-Syndrom bei viertägiger Krankschreibung
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat einer bei einem Autounfall verletzten Frau ein Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro gegen den Unfallverursacher zugesprochen. Dieser hatte den Unfall aufgrund unzureichender Sorgfalt beim Fahrspurwechsel verschuldet. Durch den Unfall erlitt die Klägerin ein HWS-Schleudertrauma, zu dem sie jedoch keine näheren Ausführungen hinsichtlich ihrer Beschwerden und des weiteren Heilungsverlaufs machte. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 09.06.2016 | 13.06.2016
Freitag, der 10.06.2016
Sozialgericht Mainz, Urteil vom07.04.2016
- S 10 AS 330/14 -
Bei wahrscheinlichem Anspruch auf Altersrente muss Betreuer rechtzeitig Rentenantrag für Betreute stellen
Besteht bei einer betreuten Person altersbedingt die naheliegende Möglichkeit des Bezugs einer Altersrente, muss der zuständige Betreuer rechtzeitig einen entsprechenden Antrag bei der Rentenversicherung stellen. Und zwar auch dann, wenn er zunächst Schwierigkeiten hat, schriftlich und auch persönlich mit der Betreuten in Kontakt zu treten. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom10.05.2016
- 3 K 6622/13 -
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Carglass GmbH ihre Fahrzeugglas-Reparatur­werkstätten in Nordrhein-Westfalen mit dem Ausfüllen und Anbringen von Feinstaubplaketten beauftragen darf, sobald sie an ihrem Hauptsitz in Köln eine Abgas­untersuchungs­werkstatt eingerichtet hat und diese anerkannt worden ist. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom10.12.2015
- 461 C 19626/15 -
Vermieter kann alle fünf Jahre Besichtigung der Mietwohnung verlangen
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Vermieter das Recht hat, die vermietete Wohnung zu besichtigen, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein drohender Schaden eintreten kann, spätestens jedoch alle fünf Jahre. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom07.10.2015
- XII ZB 26/15 -
Ist ein pflegebedürftiges Elternteil sozialhilfe­bedürftig, so beschränkt sich sein Unterhaltsbedarf auf eine ihm zumutbare einfache und kostengünstigste Heimunterbringung. Das unterhalts­pflichtige Kind kann die Angemessenheit des Unterhaltsbedarfs dadurch bestreiten, dass es günstigere Heime benennt. Bei der Wahl zwischen mehreren Heimen steht dem Unterhalts­berechtigten aber ein Entscheidungs­spielraum zu. Dabei sind die Kosten der Unterbringung nicht das alleinige Auswahlkriterium. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom22.03.2016
- 28 U 44/15 -
Kein Wertersatzanspruch für mangelhaftes Navigationsgerät nach bereits erfolgter Veräußerung des Fahrzeugs
Mängel eines in einem Bentley eingebauten Navigationssystems können mit Hilfe eines Sachverständigen­gutachtens nur dann zu klären sein, wenn der Sachverständige das beanstandete Navigationssystem untersuchen kann. Kann der Käufer des Fahrzeugs die Untersuchung nicht ermöglichen, weil er das Fahrzeug zwischenzeitlich veräußert hat, kann sein Schadensbegehren gegen den Verkäufer bereits aus diesem Grund erfolglos bleiben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor, das damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold im Ergebnis bestätigte. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom06.04.2016
- 13 K 136/15 E -
Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Handwerker­leistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungs­maßnahmen können zu einer Steuerermäßigung führen. Nach der gesetzlichen Regelung ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 %, höchstens um 1.200 Euro, der Aufwendungen. Versicherungs­leistungen mindern den Ermäßigungsbetrag. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 10.06.2016 | 14.06.2016
Montag, der 13.06.2016
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom10.06.2016
- L 11 AS 1788/15 und L 11 AS 611/15 -
Hartz IV: Mietobergrenzen für Ein- und Zwei­personen­haushalte in Hannover rechtmäßig
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat, dass die vom Jobcenter Region Hannover für Bezieher von Grund­sicherungs­leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") festgesetzten Mietobergrenzen rechtmäßig sind, soweit sie Ein­personen­haushalte (in der Zeit von August 2011 bis Mai 2012) bzw. Zwei­personen­haushalte (in der Zeit von September bis Dezember 2013) im Stadtgebiet Hannover betreffen. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom10.06.2016
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Unterhaltungs­elektronik­hersteller weiterhin ohne vorherige Zustimmung des Nutzers personenbezogene Daten durch die Nutzung des sogenannten HbbTV-Dienstes bei Smart-TVs sammeln darf. Der Hersteller muss jedoch den Käufer eines Smart-TV darauf hinweisen, dass bei Anschluss des Smart-TV an das Internet die Gefahr besteht, dass personenbezogene Daten des Verbrauchers erhoben und verwendet werden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom12.05.2016
- III ZR 279/15 -
Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Betreiber von Pflegeheimen und anderen Wohn- und Betreuungs­einrichtungen die Preise nicht durch einseitige Erklärung und ohne Zustimmung der Bewohnerinnen und Bewohner erhöhen dürfen, wenn sich etwa die Betriebskosten ändern. Die Richter gaben damit der Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen gegen eine in Heimverträgen übliche Klausel eines Anbieters statt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom26.02.2015
- 4 U 26/14 -
Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen grob fahrlässig verursachten Verkehrsunfalls sowie verzögerter Schadensregulierung durch gegnerische Haftpflicht­versicherung
Verursacht ein Autofahrer einen Verkehrsunfall grob fahrlässig und verzögert seine Haftpflicht­versicherung die Schadensregulierung, obwohl die Einstandspflicht eindeutig ist, so kann dies die Erhöhung des Schmerzensgeldes rechtfertigen. Zusammen mit mehreren durch den Unfall erlittenen Brüchen sowie unfallbedingter Folgeerscheinungen, kann dies ein Schmerzensgeld­anspruch in Höhe von 35.000 EUR begründen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom09.06.2016
- 6 U 73/15 -
OLG Frankfurt am Main bestätigt Verbot der Vermittlung von Fahrten durch "UberPOP"
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Berufung der Firma Uber gegen ein vorausgegangenes Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen, mit dem Uber bundesweit untersagt worden ist, Beförderungs­leistungen durch Privatfahrer zu vermitteln, die nicht über eine Erlaubnis nach dem Personen­beförderungs­gesetz verfügen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom09.06.2016
Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass das Land Niedersachsen - vertreten durch die Polizeidirektion Hannover - die Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Orten im Stadtgebiet von Hannover weitgehend einstellen muss. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom27.04.2016
Der Vermieter eines Einfamilienhauses kann sein Miet­erhöhungs­verlangen auch dann mit einem Mietspiegel begründen, wenn dieser ausdrücklich Einfamilienhäuser aus seinem Anwendungsbereich ausschließt. Das Miet­erhöhungs­verlangen wird dadurch nicht formal unwirksam. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 13.06.2016 | 15.06.2016
Dienstag, der 14.06.2016
Sozialgericht Konstanz, Urteil vom18.05.2016
- S 9 KR 35/15 -
Klageerhebung per einfacher E-Mail unzulässig
Das Sozialgericht Koblenz hat entschieden, dass eine beim Sozialgericht mit einer einfachen E-Mail erhobene Klage unzulässig ist. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom07.04.2016
- 16 K 1697/15 AO -
Kein Anspruch auf Abzweigung des Kindergeldes bei fehlender Bedürftigkeit des Kindes
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Kind dann keinen Anspruch auf Abzweigung des Kindergeldes hat, wenn es einer entsprechenden Bedürftigkeit mangelt. Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom09.03.2016
- 12 O 151/15 -
Einbinden des "Gefällt mir"-Buttons von Facebook in Internetseite eines Onlinehändlers begründet Wettbewerbsverstoß
Bindet ein Onlinehändler auf seiner Internetseite den "Gefällt mir"-Button von Facebook ein, ohne darüber aufzuklären, dass im Falle der Nutzung des Buttons die IP-Adresse des Betroffenen an Facebook übermittelt wird, liegt eine unlautere geschäftliche Handlung und somit ein Wettbewerbsverstoß vor. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom14.06.2016
- C-308/14 -
Aufenthalts­erlaubnis als Voraussetzung für Kindergeldbezug von EU-Bürger im Vereinigten Königreich zulässig
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das Vereinigte Königreich verlangen kann, dass Bezieher von Kindergeld und der Steuergutschrift für Kinder ein Recht auf Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben. Diese Voraussetzung stellt zwar eine mittelbare Diskriminierung dar, ist aber durch die Notwendigkeit, die Finanzen des Aufnahme­mitglied­staats zu schützen, gerechtfertigt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom14.03.1987
- 8 U 141/86 -
Wohnungsdiebstahl wegen gekipptem Erdgeschossfensters: Keine grobe Fahrlässigkeit bei Abstand von zwei Metern zwischen Boden und Fensterunterkante sowie zugezogener Gardinen
Kommt es zu einem Wohnungsdiebstahl, weil ein Erdgeschossfenster während einer mehrstündigen Abwesenheit des Wohnungsinhabers in Kippstellung stand, so liegt dann keine grobe Fahrlässigkeit vor, wenn der Abstand zwischen Boden und Fensterunterkante zwei Meter beträgt und die Gardinen zugezogen waren. Die Hausrat­versicherung muss in diesem Fall den Schaden regulieren. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom14.06.2016
Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass in lebens­mittel­verarbeitenden Betrieben der Arbeitgeber dafür zu sorgen hat, dass seine Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Zu seinen Pflichten gehört auch die Reinigung dieser Kleidung auf eigene Kosten. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom14.06.2016
Die Mitfinanzierung des Projekts "Stuttgart 21" durch die Landeshauptstadt Stuttgart verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Das Bürgerbegehren, mit dem ein Bürgerentscheid über den Ausstieg der Landeshauptstadt aus ihren vertraglichen Finanzierungs­verpflichtungen erreicht werden sollte, ist daher unzulässig. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 14.06.2016 | 16.06.2016
Mittwoch, der 15.06.2016
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom14.05.2016
- 1 K 1111/15.KO -
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass Angehörige keinen Anspruch auf Verlängerung des Nutzungsrechts an einem Reihengrab erheben können. Auch aus einer geduldeten Überschreitung der Ruhezeit kann kein dauerhafter Verzicht auf die Grabräumung abgeleitet werden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom17.02.2016
- X R 26/13 -
Häusliches Arbeitszimmer rechtfertigt keine gleichzeitige steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für Nebenräume
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer Aufwendungen für Nebenräume (Küche, Bad und Flur), die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom20.04.2016
- XII ZB 15/15 -
Gleich­geschlechtliche Ehe: Eltern-Kind-Zuordnung nach südafrikanischem Recht ist in Deutschland anzuerkennen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung im südafrikanischen Recht, nach der bei einer gleich­geschlechtlichen Ehe die Ehefrau der Mutter mit der Geburt kraft Gesetzes zweiter Elternteil (sogenannte Co-Mutter) des Kindes wird, in Deutschland anzuerkennen ist. Lesen Sie mehr
Landgericht Aachen, Urteil vom23.11.1988
- 7 S 304/88 -
Betreiber eines Supermarktes haftet für Beschädigungen eines Kundenfahrzeugs auf Kundenparkplatz durch Einkaufswagen
Der Betreiber eines Supermarktes hat dafür zu sorgen, dass Fahrzeuge seiner Kunden auf dem Kundenparkplatz durch nicht ordnungsgemäß abgestellte Einkaufswagen nicht beschädigt werden. Kommt der Supermarktbetreiber dieser Verkehrs­sicherungs­pflicht nicht nach, haftet er auf Schadenersatz. Dies hat das Landgericht Aachen entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom15.06.2016
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie einen Sachmangel darstellt, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann. Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass seit der im Jahre 2001 erfolgten Modernisierung des Schuldrechts ein wesentlich weiterer Beschaffenheits­begriff gilt und daher das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug ein Beschaffenheits­merkmal der Kaufsache darstellt. Das Fehlen der beworbenen Herstellergarantie kann deshalb einen Mangel des verkauften Gebrauchtwagens begründen und den Kläger zum Rücktritt berechtigen. Lesen Sie mehr
Landgericht Essen, Urteil vom20.05.2015
- 18 O 277/14 -
Kein Versicherungsschutz durch Unfallversicherung aufgrund verrenktem Daumen infolge Öffnens einer Wasserflasche
Zwar liegt nach Ziffer 1.4 der Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB 2008) ein versicherter Unfall vor, wenn durch eine erhöhte Kraftanstrengung ein Daumen verrenkt wird. Das Öffnen einer Wasserflasche bedarf aber keiner solchen Kraftanstrengung, so dass die Unfallversicherung für die Unfallfolgen nicht einstehen muss. Dies gilt auch dann, wenn der Versicherungsnehmer "etwas" fester am Verschluss dreht. Dies hat das Landgericht Essen entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom23.05.2016
Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden, dass die Aufspaltung der Tätigkeit einer Betreuungskraft an einer Ganztagsschule in eine geringfügige Beschäftigung und eine nebenberufliche Tätigkeit mit Aufwands­entschädigung unwirksam ist. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom15.06.2016
- BVerwG 6 A 7.14 -
Bundes­nachrichten­dienst muss nur ausnahmsweise Auskunft über Herkunft und Empfänger von Daten erteilen
Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Erteilung von Auskünften des Bundes­nachrichten­dienstes (BND) über Herkunft und Weitergabe personenbezogener Daten nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 15.06.2016 | 17.06.2016
Donnerstag, der 16.06.2016
Kammergericht Berlin, Urteil vom14.06.2016
Berliner Imam zu Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt
Das Kammergericht hat den 30-jährigen Gadzhimurad K. wegen des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) und wegen der Billigung von Straftaten durch den IS zu einer Gesamt­freiheits­strafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom19.02.2016
- 13 K 2981/13 -
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Aufwendungen für den Besuch von Kunstausstellungen und Vernissagen bei einer Kunstlehrerin weder voll noch zur Hälfte als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig sind. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom08.12.2015
- 3 K 3564/13 -
Brandenburgische Regelung zur polizeilichen Kenn­zeichnungs­pflicht verfassungsgemäß
Die brandenburgische Regelung zur Kenn­zeichnungs­pflicht der Polizei­vollzugs­beamten ist verfassungsgemäß. Durch die Regelung werden die Polizei­vollzugs­beamten nicht in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Dies hat das Verwaltungsgericht Potsdam entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom16.08.1988
- 4 U 232/87 -
Versicherungsschutz nach Wasserschaden: Nichtverschließen des Wasserhahns während mehrwöchiger Urlaubsreise ist grob fahrlässig
Kommt es zu einem Wasserschaden, weil der unter Druck stehende Wasserschlauch zum Geschirrspüler platzt, so besteht dann kein Versicherungsschutz, wenn während einer mehrwöchigen Urlaubsreise nicht der Wasserhahn verschlossen wird. Ein solches Verhalten ist als grob fahrlässig zu werten. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom16.02.2016
- 9 U 117/15 und 9 U 232/15 -
Brandstiftender 19-jähriger Feuerwehrmann ist uneingeschränkt schadens­ersatz­pflichtig
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein 19-jähriger Feuerwehrmann, der selbst einen Brand legt, um einen Feuerwehreinsatz zu provozieren, bei dem er sich beweisen kann, uneingeschränkt schadens­ersatz­pflichtig ist. Lesen Sie mehr
Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten nicht auf das Fehlen einer Erlaubnis gestützt werden kann, wenn ein europa­rechts­widriges staatliches Sportwettenmonopol faktisch fortbesteht, weil das für private Wettanbieter eröffnete Erlaubnisverfahren nicht dem europarechtlichen Gebot der Transparenz entspricht. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 16.06.2016 | 20.06.2016
Freitag, der 17.06.2016
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom23.03.2016
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Steuerpflichtige ihre Einkommen­steuer­erklärung auch dann in elektronischer Form abgeben müssen, wenn sie Bedenken gegen die Sicherheit der Datenübertragung über das Internet hegen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom14.06.2016
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage des Eigentümers eines antiken Stellschirms mit Einlagen aus Elfenbein des indischen Elefanten auf Erteilung einer Wieder­ausfuhr­bescheinigung abgewiesen. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Mainz, Urteil vom11.05.2016
Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass einem 74-jährigen Augenarzt nicht allein deshalb die Zulassung als Vertragsarzt verwehrt werden darf, weil ein zehn Jahre jüngerer Konkurrent mutmaßlich länger vertragsärztlich tätig sein kann. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom13.08.2015
Stürzt ein minderjähriges Kind in einen Pool, so haftet dafür gemäß § 832 BGB auch die Pflegemutter, wenn sie den Zugang zum Pool nur unzureichend gesichert hat. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom01.04.2016
Ist der Linoleumboden in der Küche verschweißt und vollflächig verklebt, so ist er als wohnwerterhöhend im Sinne des Berliner Mietspiegels 2015 anzusehen. Dagegen sind über Putz liegende Heizungsrohe im Rahmen des wohnwertmindernden Merkmals "Be- und Entwässerungs­installation überwiegend auf Putz" nicht zu berücksichtigen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom16.06.2016
Ist eine Wohnung nach dem Bezug von erheblichen Bauimmissionen auf einem Nachbargrundstück betroffen, ist eine Mietminderung für die Dauer der Baumaßnahmen gerechtfertigt. Dies entschied das Landgericht Berlin. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom25.04.2016
Brautschmuck, der der Ehefrau türkischstämmiger Brautleute bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit umgehängt wird, gilt regelmäßig als Geschenk für die Braut. Veräußert der Ehemann diesen Schmuck ohne Zustimmung der Ehefrau, kann er ihr gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 17.06.2016 | 21.06.2016
Montag, der 20.06.2016
Landgericht Stuttgart, Urteil vom15.06.2016
Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Makler für die Besichtigung einer Wohnung keine Gebühr von rund 35 Euro zu verlangen darf. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom16.06.2016
- VG 1 B 37.14 -
Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass einem Fahr­erlaubnis­inhaber, der gelegentlich Cannabis konsumiert, die Fahrerlaubnis bereits dann wegen Ungeeignetheit zu entziehen ist, wenn er mit einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml Blutserum (oder mehr) am Straßenverkehr teilnimmt. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom12.04.2016
- 6 K 2005/11 -
Aufwendungen für Kalender mit Firmenlogo nur bei Einhaltung formeller Vorschriften abzugsfähig
Aufwendungen für die Herstellung eines Kalenders mit Firmenlogo sind nur dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn diese einzeln und getrennt von den übrigen Betriebsausgaben im Rahmen des Buchführungswerks aufgezeichnet werden. Dies entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom07.06.2016
- 8 Sa 1381/15 -
Vergleich im Streit um das "Puffauto"
Auch wenn sich ein Verkaufsreisender nach fast 20 Jahren Betriebszugehörigkeit weigert, ein mit nackten Frauenbeinen lackiertes Firmenfahrzeug zu fahren, wird die fristlose Kündigung für unwirksam erachtet. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom17.06.2016
Fortpflanzungsmedizin: Kein Anspruch auf Herausgabe befruchteter Eizellen der verstorbenen Ehefrau
Ein Ehemann hat keinen Anspruch auf Herausgabe befruchteter Eizellen seiner verstorbenen Ehefrau. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom06.06.2016
Eine Erkrankung an einer Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) steht einer Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht immer entgegen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Hinweisbeschluss vom15.01.2016
Ist eine Hausratversicherung aufgrund der Versicherungs­bedingungen verpflichtet, nach einem versuchten Einbruchsdiebstahl die notwendigen Reparaturkosten zu ersetzen, so beschränkt sich der Betrag auf den schnellsten, sichersten und zumutbar billigsten Reparaturweg. Eine vollständige Reparatur ist daher nicht geschuldet, wenn Schönheitsschäden verbleiben und die vollständige Reparatur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 20.06.2016 | 22.06.2016
Dienstag, der 21.06.2016
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom16.02.2016
Berichtet ein Steuerpflichtiger in einem Buch über die von ihm durchgeführten Wanderungen, können die Aufwendungen für das Buch sowie die Werbemaßnahmen hierfür Betriebsausgaben einer schrift­stellerischen Tätigkeit sein. Dies geht aus einer Entscheidung des das Finanzgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom20.05.2016
- 12 U 126/15 -
Privatunternehmen nicht zur Verwendung des Namens "Polizei" befugt
Für den Begriff "Polizei" kann das Land Nordrhein-Westfalen Namensschutz beanspruchen und einem Privatunternehmen den Gebrauch des Namens "Polizei" untersagen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung bekanntgegeben und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom17.03.2016
- 13 C 203/15 -
Formell unwirksames Miet­erhöhungs­verlangen: Vermieter hält zur Begründung herangezogenen qualifizierten Mietspiegel für nicht qualifiziert
Begründet ein Vermieter ein Miet­erhöhungs­verlangen mit einem qualifizierten Mietspiegel, hält er diesen aber zugleich für nicht qualifiziert, so ist das Miet­erhöhungs­verlangen nicht ordnungsgemäß begründet und somit formell unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Köpenick entschieden. Lesen Sie mehr
Anwaltsgerichtshof Berlin, Beschluss vom06.06.2016
Die Rechtsanwaltskammer ist nicht befugt, ohne Einverständnis des Rechtsanwalts sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach freizuschalten. Andernfalls liegt ein rechtswidriger Eingriff in die Berufs­ausübungs­freiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) vor. Dies hat der Anwaltsgerichtshof Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom21.06.2016
- 15 W 32/16 -
Die sofortige Beschwerde des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan gegen einen Beschluss des Landgerichts Köln wurde zurückgewiesen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom14.01.2016
- I ZR 98/15 -
BGH: Rechts­schutz­versicherung darf Kostenübernahme für Anwaltsbeauftragung von vorheriger Durchführung eines Mediations­verfahrens abhängig machen
Eine Rechts­schutz­versicherung ist berechtigt die Übernahme der Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts für eine gerichtliche Vertretung von der vorherigen erfolglosen Durchführung eines Mediations­verfahrens abhängig zu machen. Dadurch verstößt die Versicherung nicht gegen das Recht auf freie Anwaltswahl gemäß § 127 des Versicherungs­vertrags­gesetzes (VVG). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom19.04.2016
Keine Kosten­tragungs­pflicht des Jobcenters von missbräuchlich herbeigeführten Energieschulden
Energieschulden eines Grund­sicherungs­empfängers müssen nicht durch ein Darlehen des JobCenters aufgefangen werden, wenn sie missbräuchlich und gezielt herbeigeführt wurden und nicht zu erwarten ist, dass der Arbeitslosengeld II-Empfänger künftig keine Energieschulden mehr aufbaut. Dies kann auch dann gelten, wenn minderjährige Kinder im Haushalt leben. Dies hat das Landessozialgericht im Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 21.06.2016 | 23.06.2016
Mittwoch, der 22.06.2016
Oberlandesgericht Hamm, Hinweisbeschluss vom18.12.2015
- 20 U 187/15 -
Anspruch eines ehemaligen Berufssoldaten auf Berufs­unfähigkeits­rente trotz befristeter Anstellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter
Erhält ein ehemaliger Berufssoldat aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung eine Berufs­unfähigkeits­rente, so verliert er diese nicht dadurch, dass er befristet als wissenschaftlicher Mitarbeiter angestellt wird. Denn die zeitlich befristete Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter ist nicht vergleichbar mit der Tätigkeit als Berufssoldat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom06.04.2016
Der Gesetzgeber hat eine Regelung darüber getroffen, wer die Kosten endgültig zu tragen hat, wenn eine Hilfeempfängerin mit ihren Kindern vor häuslicher Gewalt in ein Frauenhaus flüchtet. Die Kosten für die Aufnahme in ein Frauenhaus hat die Herkunftskommune zu tragen. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom21.06.2016
- 4 A 204/14, 4 A 209/14 -
Entscheidungen zu Altkleidersammlungen
Der Markt für gebrauchte Kleider und Schuhe ist umkämpft und wird sowohl von privaten Anbietern als auch von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern bedient. In zwei Klageverfahren musste das Verwaltungsgericht Göttingen über Verfügungen der Abfallbehörde entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom23.09.2015
- XII ZB 225/15 -
Es fehlt nicht bereits dann an einem Betreuungsbedarf, wenn der Betroffene geschäftsfähig ist und er die Möglichkeit hat eine Vollmacht zu erteilen. Vielmehr kann eine Betreuung unter dem Gesichtspunkt, dass es keine Person gibt, die der Betroffene das für eine Vollmachtserteilung nötige Vertrauen entgegenbringt und die zur Übernahme der anfallenden Aufgaben als Bevollmächtigter bereit und in der Lage ist, weiterhin erforderlich sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom30.03.2015
- 2 Wx 55/14 -
Stellt ein Ehegatte einen Scheidungsantrag und ist dieser begründet, so wird damit gemäß § 1933 Satz 1 BGB das Ehegattenerbrecht ausgeschlossen. Dieser Ausschluss wird nicht dadurch wieder rückgängig, dass der überlebende Ehegatte nach dem Tod des anderen Ehegatten den Scheidungsantrag nach § 269 Abs. 1 ZPO zurücknimmt. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom09.03.2016
- I R 66/14 -
BFH zur doppelten Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft
Wenn sowohl Organträger als auch Organgesellschaft beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft über den gleichen Sachverhalt beantragen, müssen beide Antragsteller die volle Auskunftsgebühr entrichten. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 22.06.2016 | 24.06.2016
Donnerstag, der 23.06.2016
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom14.06.2016
- 4 L 403/16.NW -
Zu Unrecht wurde gegenüber einer vietnamesischen Staatsangehörigen die Schließung ihrer Gaststätte wegen unzureichender Deutschkenntnisse angeordnet. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom09.06.2016
- L 9 SO 427/15 B ER -
Bei Zweifel an Erwerbsfähigkeit ist ein Gutachten des Rentenversicherungsträgers einzuholen
Trotz Zweifel an der Erwerbsfähigkeit ist eine Verweisung des Jobcenters an den Sozialhilfeträger nicht zulässig. Das Jobcenter ist zur Zahlung von Leistungen verpflichtet. Dies wurde in einem Eilverfahren vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom02.06.2016
Ein Vater, der gegen einen ablehnenden Kindergeldbescheid durch einen Rechtsanwalt erfolgreich Einspruch eingelegt, Unterlagen aber erst im Einspruchsverfahren vorlegt (Studienbescheinigung der Tochter), die er schon früher hätte vorlegen können, kann keine Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten verlangen. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom22.06.2016
Die Klagen dreier Bausparer auf Feststellung des Fortbestehens der von ihnen jeweils mit der Bausparkasse abgeschlossenen Bausparverträge gegen eine Bausparkasse wurden abgewiesen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit seiner Entscheidung bekanntgegeben und damit die erstinstanzlichen Entscheidungen bestätigt. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom22.06.2016
Wenn in einer vom Rundfunkveranstalter ausgestrahlten Sendung eine nicht als Schleichwerbung gekennzeichnete Werbung enthalten ist und hierfür keine Rechtfertigung durch den Zweck der Sendung besteht, dann verstößt dieser gegen das Schleichwerbungsverbot des Rundfunkstaatsvertrags. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom12.01.2011
Die Frist zur Erhebung von Einwänden gegen eine Betriebs­kosten­abrechnung gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB gilt unabhängig davon, ob Vorauszahlungen auf die Betriebskosten oder eine Neben­kosten­pauschale vereinbart sind. Daher setzt der Einwendungs­ausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB nicht voraus, dass Vorauszahlungen auf die Betriebskosten vereinbart wurden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom11.12.2014
- 3 W 138/13 -
Geltendmachung eines Pflichtteils in Unkenntnis der testamentarischen Pflicht­teils­straf­klausel führt nicht zur Anwendung der Klausel
Enthält ein Berliner Testament eine Pflicht­teils­straf­klausel, so kommt diese dann nicht zur Anwendung, wenn eines der Kinder nach dem Erstversterbenden in Unkenntnis der Strafklausel seinen Pflichtteil fordert und nach Kenntniserlangung von der Geltendmachung des Pflichtteils absieht. In diesem Fall ist das Kind nach dem Letztversterbenden nicht auf seinen Pflichtteil beschränkt. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom20.06.2016
Wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat im Irak und Großsyrien (ISIG)" bzw. "Islamischer Staat (IS)" wurden Kamel Ben Yahia S. (tunesischer Staatsangehöriger, 40 Jahre), Mounir R. (deutscher Staatsangehöriger, 41 Jahre), Azzedine A. H. (deutsch/marokkanischer Staatsangehöriger, 29 Jahre) sowie Yusup G. (russischer Staatsangehöriger, 29 Jahre) zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf bekanntgegeben. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 23.06.2016 | 27.06.2016
Freitag, der 24.06.2016
Amtsgericht Detmold, Beschluss vom19.02.2015
Der Sohn kann von seinem unterhalts­pflichtigen Vater nicht verlangen, sich anteilig an den Kosten einer Klassenfahrt zu beteiligen, wenn die Kosten nicht außergewöhnlich hoch sind. Ein Sonderbedarf gemäß § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB liegt dann nicht vor. Zudem ist der Vater nicht verpflichtet die Kosten für eine kiefer­orthopädische Behandlung des Sohnes zu übernehmen, wenn diese medizinisch nicht notwendig ist. Ein Anspruch auf Mehrbedarf nach § 1610 BGB besteht nicht. Dies hat das Amtsgericht Detmold entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.06.2016
Bestand zwischen dem Dienstherrn und einem beamteten Lehrer Streit über dessen Dienstfähigkeit und bleibt der Lehrer trotz amtsärztlicher Bestätigung seiner Dienstfähigkeit dem Dienst weiterhin fern, obliegt es dem Lehrer - auch nach Beginn der Schulferien - , dem Dienstherrn anzuzeigen, dass und ab wann er sich wieder für dienstfähig ansieht. Unterlässt er dies, so verliert der Lehrer seine Dienstbezüge auch für Zeiten, die in die Schulferien fallen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom08.06.2016
- 9 U 1362/15 -
Vorher-/ Nachher-Bilder: Unzulässige Werbung für Schönheitsoperationen
Eine Klinik darf für von ihr angebotene Schönheitsoperationen im Internet nicht mit Fotos werben, die Patientinnen im Rahmen einer vergleichenden Darstellung vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom17.05.2016
Die Vorurteilung wegen Beleidigung gem. § 185 Strafgesetzbuch (StGB) setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgrenzte Personengruppe bezieht. Die Kundgabe der Buchstabenkombination "ACAB" im öffentlichen Raum ist daher vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr
- VIII ZR 296/09 -
Zahlt der Vermieter ein Guthaben aus einer Betriebs­kosten­abrechnung an die Mieter aus, so stellt dies kein deklatorisches Schuldanerkenntnis oder Verzicht auf etwaige weitere Ansprüche dar. Erweist sich daher die Abrechnung innerhalb der Abrechnungsfrist als fehlerhaft, so kann der Vermieter die Abrechnung berichtigen und ein etwaiges zu viel ausgezahltes Guthaben zurückfordern. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom24.06.2016
- 6 U 149/15 -
Axel Springer AG erringt Teilerfolg gegen Adblock Plus
Die Axel Springer AG konnte einen Teilerfolg im Streit um die Zulässigkeit des Internet Werbeblockers "Adblock Plus" gegen den Kölner Anbieter der Software, die Eyeo GmbH, erreichen. Das klageabweisende erstinstanzliche Urteil wurde zu Gunsten der Klägerin teilweise abgeändert. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom11.03.2016
- V ZR 102/15 -
BGH zum unbefugten Parken auf Kundenparkplatz: Supermarktbetreiber kann Ersatz der Abschleppkosten verlangen
Der Betreiber eines Supermarktes ist berechtigt, ein auf dem Kundenparkplatz verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug abschleppen zu lassen. Die dadurch entstandenen Kosten kann er vom Fahrzeughalter nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag ersetzt verlangen. Denn die Umsetzung des Pkw entspricht dem Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Mainz, Urteil vom16.06.2016
Unter gewissen Umständen kann eine private Leibrentenversicherung als Vermögen zu berücksichtigen sein und daher einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ("Hartz 4") ausschließen. Dies hat das Sozialgericht Mainz entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 24.06.2016 | 28.06.2016
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom02.05.2016
- 4 BV 15.2777, 4 BV 15.2778 -
Zweitwohnungssteuer der bayerischen Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß
Zwei Klagen gegen die Steuerbescheide, die auf die Zweit­wohnungs­steuer­satzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee beruhen, wurden abgewiesen. Die Zweit­wohnungs­steuer­satzungen wurden bestätigt. Dies hat der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom13.06.2016
- 1 L 187/16.MZ -
Auch "robuste" Schafe haben Anspruch auf ganzjährigen Witterungsschutz
Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass eine art- und bedürfnisgerechte Unterbringung von Krainer Steinschafen der Vorhaltung eines ganzjährigen Witterungsschutzes bedarf. Bei der Frage nach den Grundbedürfnissen eines Tieres kommt es nicht darauf an, ob deren Missachtung zu Schmerzen, Leiden oder Schäden für das Tier führt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom23.02.2016
- 9 U 43/15 -
Vorfahrts­berechtigter Verkehrsteilnehmer trägt wegen erheblicher Geschwindigkeits­überschreitung bei Kollision Mithaftung
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchst­geschwindig­keit durch einen vorfahrt­berechtigten Motorradfahrer bei einem Zusammenstoß mit einem Pkw-Fahrer, der aus einer rechtsseitig gelegenen, untergeordneten Straße abbiegen will, eine Haftungsverteilung von 30 % zu 70 % zu Lasten des Motoradfahrers rechtfertigen kann. Lesen Sie mehr
Landgericht Aachen, Urteil vom08.03.1989
- 4 O 476/88 -
Beschädigung eines Pkw aufgrund Notstands: Schaden­ersatz­anspruch nach § 904 Satz 2 BGB setzt bewusste und gewollte Beschädigung der Sache voraus
Macht ein Motorradfahrer von seinem Notstandsrecht nach § 904 Satz 1 BGB Gebrauch und beschädigt er dadurch einen geparkten Pkw, so hat er nur dann für den Schaden gemäß § 904 Satz 2 BGB aufzukommen, wenn er bewusst und gewollt den Pkw zur Selbstrettung beschädigt hat. Bei einer ungewollten Beschädigung kommt nicht einmal eine entsprechende Anwendung in Betracht. Dies hat das Landgericht Aachen entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom16.03.2016
- VIII ZR 326/14 -
BGH: Vertragliche Änderung der Neben­kosten­vereinbarung bedarf Zustimmung aller Mieter
Die vertragliche Änderung der Neben­kosten­vereinbarung bedarf der Zustimmung aller Mieter. Allein durch den Umstand, dass in der Folgezeit der Vermieter keine Betriebs­kosten­abrechnung erstellt und dies der Mieter nicht beanstandet, liegt keine stillschweigende Zustimmung des Mieters zur Vertragsänderung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom07.11.2014
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Austausch von Fenstern - sofern die Eigentümer­gemeinschaft für den Außenanstrich zuständig ist - in der Regel Sache der Eigentümer­gemeinschaft ist. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 27.06.2016 | 29.06.2016
Bundessozialgericht, Urteil vom23.06.2016
- B 14 AS 30/15 R, B 14 AS 26/15 R und B 14 AS 29/15 R -
Eine zwischen einem Arbeitslosen und dem Jobcenter geschlossene Eingliederungs­vereinbarung, die vorsieht, dass sich der Hilfeempfänger dazu verpflichtet, mindestens zehn Bewerbungs­bemühungen pro Monat zu unternehmen, ist unangemessen, sofern diese Vereinbarung keine Regelungen zur Übernahme von Bewerbungskosten vorsieht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom26.04.2016
Verlangt ein Patient eine Behandlung, die gegen medizinischen Standard verstößt, muss ein Arzt diese ablehnen. Auch eine eingehende ärztliche Aufklärung über die möglichen Behandlungsfolgen legitimiert kein behandlungs­fehler­haftes Vorgehen. Unter Hinweis auf diese Grundsätze hat das Oberlandesgerichts Hamm die erstinstanzliche Verurteilung eines Zahnarztes aus Herne durch das Landgericht Bochum bestätigt. Lesen Sie mehr
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom03.06.2016
Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass für einen selbstständigen Versicherungsmakler, der an einen Maklerpool angebunden ist, Renten­versicherungs­pflicht besteht. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom17.03.2016
Macht ein Fluggast aufgrund einer Flugannullierung oder einer Flugverspätung Ausgleichszahlungen gegenüber der Fluggesellschaft geltend, so kann er sich dazu an die zuständige nationale Stelle im Sinne von Art. 16 der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastVO) wenden. Diese Stelle ist nach der Verordnung aber nicht verpflichtet, Maßnahmen zur Durchsetzung des Ausgleichsanspruchs zu ergreifen. Vielmehr wird der Rechtsschutz über die nationalen Gerichte gewährleistet. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom28.05.2016
- L 6 AS 173/16 B ER -
Amerikanischer Staatsbürger hat nach sechsmonatigem Aufenthalt in Deutschland vorläufig Anspruch auf Sozialhilfe
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat einem in Deutschland lebenden bedürftigen Ausländer nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland vorläufige Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt zugesprochen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom23.02.2016
Dem Mieter steht gegen eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs zu, wenn die Mietrückstände innerhalb von zwei Monaten nach Erhebung der Räumungsklage ausgeglichen werden, keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zukünftig erneut zu Zahlungsrückständen kommen wird und der Mieter sonst seine mietvertraglichen Pflichten nicht unerheblich verletzt hat. Denn dies würde auf eine unzulässige entsprechende Anwendung der Schonfristregelung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB hinauslaufen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom11.05.2016
- 416 HKO 47/16 -
Werbung für "milde" Zigaretten unzulässig
Das Landgericht Hamburg hat nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen entschieden, dass Tabakfirmen Zigaretten nicht als "mild" bewerben dürfen - es sei denn, die Aussage bezieht sich ausschließlich auf den Geschmack. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 28.06.2016 | 30.06.2016
Oberlandesgericht München, Urteil vom21.04.2016
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass das Tabakwerbeverbot im Internet auch für Webseiten gilt, die der Unternehmens­darstellung dienen und auf denen keine Tabakwaren verkauft werden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom01.06.2016
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Schwer­behinderten­eigenschaft bei einem an Diabetes erkrankten Menschen nur dann zuerkannt werden kann, wenn es durch die Krankheit zu gravierenden Beeinträchtigungen in der Lebensführung kommt. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom28.04.2016
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften nach § 15 Abs. 4 Satz 3 ff. des Einkommen­steuer­gesetzes (EStG) grundsätzlich verfassungsgemäß ist. Dies gilt zumindest dann, wenn derartige Verluste noch mit späteren Gewinnen aus entsprechenden Geschäften verrechnet werden können und es deshalb noch nicht zu einer endgültigen Einkommen­steuer­belastung kommt. Lesen Sie mehr
Landgericht Hannover, Urteil vom10.12.2015
Muss die Innenbekleidung eines Fahrzeugs komplett ausgetauscht werden, weil im Fahrzeug in einem Zeitraum von vier Wochen eine Leiche verweste und deshalb Leichenflüssigkeit ausgetreten ist, so liegt ein Fahrzeugmangel im Sinne von § 434 BGB vor. Der Käufer des Fahrzeugs ist daher berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und den Kaufpreis zurückzufordern. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom29.06.2016
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen nicht mangelhaft ist, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist. Lesen Sie mehr
Landgericht Kempten, Urteil vom08.04.2016
Ein Vermieter ist nicht berechtigt ohne Beteiligung des Mieters den Kabelanschluss durch eine Satellitenanlage zu ersetzen, wenn der Mietvertrag ausdrücklich einen Kabelanschluss vorsieht. Dem Mieter steht in diesem Fall gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Anspruch auf Bereitstellung eines Kabelanschlusses zu. Dies hat das Landgericht Kempten entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom29.06.2016
Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungs­pflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort - innerhalb oder außerhalb des Betriebs - bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 29.06.2016
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom20.01.2016
- 9 U 1181/15 -
Werbung für Magnetfeldtherapie mit Hinweis auf Aktivierung der Selbstheilung des Körpers wegen Irreführung unzulässig
Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass Ärzte nicht damit werben dürfen, dass eine von ihnen angebotene Magnetfeldtherapie das Immunsystem sowie die Selbstheilung aktiviert und Schmerzen lindern kann. Das Gericht verwies darauf, dass diese Angaben eine therapeutische Wirksamkeit dieser Therapie suggerieren, die wissenschaftlich nicht belegt ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom15.06.2016
- 5 K 394/16.TR -
Einzel­zimmer­vermietung in Einfamilienhaus zulässig
Die Vermietung einzelner Zimmer eines Einfamilienhauses zur Wohnnutzung an mehrere Personen verstößt - auch in einem reinen Wohngebiet - nicht gegen Nachbarschafts­rechte. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom15.06.2016
Ein Wohnhaus, das die Nachbargebäude in seiner Firsthöhe um einen Meter überragt, fügt sich nicht in ein homogenes Wohngebiet ein und ist deshalb unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom13.04.2016
- VIII ZR 39/15 -
Ist ein Mieter aufgrund eines rechtskräftigen Urteils verpflichtet, an den Vermieter Schadensersatz zu leisten, so rechtfertigt die Nichterfüllung der titulierten Forderung dann keine ordentliche Kündigung des Mieters gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn der Mieter finanziell nicht in der Lage ist den Schadensersatz zu leisten. In diesem Fall liegt keine schuldhafte Verletzung mietvertraglicher Pflichten vor. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Landshut, Urteil vom16.12.2015
- 13 S 2291/15 -
FluggastrechteVO: Bei der Höhe der Ausgleichszahlungen ist die unmittelbare Entfernung zwischen Ausgangsflughafen und Zielflughafen maßgeblich
Die Höhe des Ausgleichsanspruchs nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastVO) bestimmt sich nach die nach der Großkreismethode zu bestimmende unmittelbare Entfernung zwischen dem Ausgangsflughafen und dem Zielflughafen. Zurückgelegte Flugstrecken zu Umsteigeflughäfen bleiben außer Betracht. Dies hat das Landgericht Landshut entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom22.06.2016
- 1 L 405/16.NW -
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsum offensichtlich rechtmäßig ist. Der Behauptung des Antragstellers, er habe die Droge versehentlich zu sich genommen, schenkten die Richter keinen Glauben. Lesen Sie mehr
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