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Timestamp: 2020-05-26 19:29:56
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, II ZR 369/00: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 11.12.2000, II ZR 369/00
II ZR 369/00 Verkündet am: 18. März 2002 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
GmbHG §§ 7, 8 Abs. 2, 11, 55-57
b) Die Leistung einer Bareinlage aus einer Kapitalerhöhung, durch die der Debetsaldo eines Bankkontos zurückgeführt wird, kann auch dann zur freien
c) Bei einer Kapitalerhöhung ist die Bareinlage schon dann zur (endgültig) freien Verfügung der Geschäftsführung geleistet worden, wenn sie nach dem
177 - Leitsätze b + c).
d) Bei der Anmeldung der Kapitalerhöhung zur Eintragung in das Handelsregister hat die Geschäftsführung zu versichern, daß der Einlagebetrag für die
BGH, Versäumnisurteil vom 18. März 2002 - II ZR 369/00 - OLG Naumburg
des Oberlandesgerichts Naumburg vom 11. Dezember 2000 aufgehoben.
das Vermögen der I. GmbH, verlangt von der Beklagten die
Zahlung des Einlagebetrages, der auf den von der Beklagten gehaltenen Geschäftsanteil an der Gemeinschuldnerin entfällt. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Gemeinschuldnerin ist mit Vertrag vom 3. Dezember 1991 errichtet
worden. Nachdem ihr Stammkapital mit Beschluß vom 12. August 1992 um
1.000,00 DM auf 51.000,00 DM erhöht worden war, wurde die Gesellschaft am
13. Oktober 1992 in das Handelsregister eingetragen. Die Eintragung der Kapitalerhöhung erfolgte am 13. September 1993. Mit Beschluß vom 21. März
1994 wurde das Stammkapital um weitere 600.000,00 DM auf 651.000,00 DM
erhöht. Diese Kapitalerhöhung ist nach Anmeldung am 29. März 1995 am
16. April 1998 in das Handelsregister eingetragen worden. Die Beklagte erwarb
den von ihr gehaltenen Geschäftsanteil im Nennwert von 188.800,00 DM durch
Vertrag vom 23. September 1997. Zuletzt war sie an dem Stammkapital der
Gesellschaft mit einem Betrag von 188.800,00 DM beteiligt.
Die nach der Errichtung der Gesellschaft und nach der ersten Kapitalerhöhung fälligen Beträge von 50.000,00 DM und 1.000,00 DM sind ebenso wie
die aus der Kapitalerhöhung vom 21. März 1994 hervorgegangenen Beträge
auf das bei der V.bank E. geführte Konto Nr. der Gemeinschuldnerin eingezahlt worden. Zu dem Zeitpunkt der Einzahlung der Beträge von 50.000,00 DM und 1.000,00 DM trifft das Berufungsgericht keine
Feststellungen; der Betrag von 600.000,00 DM ist in der Zeit bis zum 31. März
1994 an die Gesellschaft gezahlt worden.
Die Klägerin behauptet, der Rechtsvorgänger der Beklagten habe zwar
den auf ihn entfallenden Einlagebetrag gezahlt; dieser habe jedoch nicht ausgereicht, um die bereits bei Eintragung der Gesellschaft bestehende Unterbilanz zu beseitigen. Auch der aus der zweiten Kapitalerhöhung geschuldete
Betrag sei beglichen worden. Jedoch sei diese Leistung nicht zur freien Verfü-
gung der Geschäftsführung erfolgt. Denn mit dem Betrag sei der für das Gesellschaftskonto von der V.bank E. der Gemeinschuldnerin gewährte Überziehungskredit getilgt worden. Aus diesem Grunde sei die Beklagte
verpflichtet, den aus diesen Gründungs- und Kapitalerhöhungsvorgängen auf
ihren Anteil entfallenden Betrag von 188.800,00 DM noch einmal zu zahlen.
Die Beklagte bestreitet, daß bereits vor Eintragung der Gemeinschuldnerin in das Handelsregister eine Unterbilanz vorgelegen habe. Sie behauptet
ferner, der von der V.bank E. auf dem Konto gewährte
Rahmenkredit sei durch stillschweigend zustande gekommene Vereinbarung
über den 31. Dezember 1993 hinaus verlängert worden. Ferner habe die
V.bank der Gemeinschuldnerin am 17. Mai 1994 aufgrund der Kapitalerhöhung
vom 21. März 1994 einen Investitionskredit in Höhe von 2 Mio. DM gewährt.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr
stattgegeben. Mit ihrer Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung
des Landgerichtsurteils.
Die Revision der Beklagten führt zur Zurückverweisung. Die von dem
Berufungsgericht getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des Einlagebetrages nicht.
1. a) Die Revision rügt zu Recht, daß die Feststellungen des Berufungsgerichtes zum Vorliegen einer Unterbilanz im Zeitpunkt der Eintragung der Gesellschaft rechtsfehlerhaft sind. Zwar ist die im Auftrag der Klägerin von der
A. GmbH erstellte Vorbelastungsbilanz entsprechend den Vorgaben der
Rechtsprechung des Senates unter Zugrundelegung von Fortführungswerten
aufgestellt worden (Sen.Urt. v. 29. September 1997 - II ZR 245/96, ZIP 1997,
2008). Sie berücksichtigt aber nicht, daß die Gemeinschuldnerin in der Form
der Vor-GmbH in der Zeit von ihrer Gründung am 3. Dezember 1991 bis zu ihrer Eintragung am 13. Oktober 1992 bereits geschäftlich tätig gewesen ist. Hat
die Ingangsetzung der Vor-GmbH in der Zeit zwischen Errichtung und Eintragung in das Handelsregister durch Aufnahme der Geschäftstätigkeit bereits
ausnahmsweise zu einer Organisationseinheit geführt, die als Unternehmen
anzusehen ist, das über seine einzelnen Vermögenswerte hinaus einen eigenen Vermögenswert repräsentiert, muß für die Zwecke der Unterbilanzhaftung
das Unternehmen im ganzen bewertet werden (BGHZ 140, 35). Die Revision
zeigt auf, daß die Vor-GmbH bereits 30 Arbeitnehmer beschäftigte und einen
Rahmenvertrag mit der MU. abgeschlossen hatte. Das hätte dem Berufungsgericht Veranlassung zu der Prüfung der Frage geben müssen, ob die Vor-
GmbH bereits als selbständiges Unternehmen zu werten war. Soweit das der
Fall war, hätte es auch eine entsprechend angepaßte Bewertung des Unternehmens vornehmen müssen.
b) Die Revision rügt ferner zu Recht, daß das Berufungsgericht keine
Ausführungen dazu macht, aus welchem Grund der Kapitalerhöhungsbetrag
von 1.000,00 DM nicht zur freien Verfügung der Geschäftsführer geleistet worden sein soll. Die Beklagte hat dazu unter Beweisantritt behauptet, dieser Betrag sei im August 1992 bar in die Gesellschaftskasse entrichtet worden. Erweist sich das als richtig, wird das Berufungsgericht entsprechend den Ausführungen unter 1. prüfen müssen, ob die Gemeinschuldnerin mit einer Unterbilanz in das Leben getreten ist.
2. a) Bei der rechtlichen Bewertung der Zahlungsvorgänge im Rahmen
der Kapitalerhöhung vom 21. März 1994 geht das Berufungsgericht zwar zutreffend davon aus, daß die freie Verfügung der Geschäftsführung über Einlagemittel dann nicht ausgeschlossen ist, wenn mit dem Einlagebetrag ein Debetsaldo zurückgeführt wird, der die Linie eines der Gesellschaft eingeräumten
Rahmenkredites nicht überschreitet. Denn in diesem Falle steht der Gesellschaft weiterhin Liquidität in Höhe des gezahlten Einlagebetrages zur Verfügung (BGH, Urt. v. 24. September 1990 - II ZR 203/89, ZIP 1990, 1400, 1401;
Urt. v. 3. Dezember 1990 - II ZR 215/89, ZIP 1991, 445; vgl. auch Urt. v.
10. Juni 1996 - II ZR 98/95, ZIP 1996, 1466, 1467). Die Revision rügt jedoch zu
Recht, daß das Berufungsgericht diese Voraussetzungen rechtsfehlerhaft verneint hat.
Bestehen eines wirtschaftlichen Zusammenhanges zwischen der Kapitalerhö-
hung und der Gewährung des Investitionsdarlehens als wahr unterstellt. Es
3. Die Leistung zur freien Verfügung der Geschäftsführung scheitert
auch nicht daran, daß im Zeitpunkt des Antrages auf Eintragung der Kapitaler-
höhung in das Handelsregister möglicherweise die Voraussetzung der wertgleichen Deckung des Einlagebetrages durch damit angeschaffte aktivierungsfähige Güter (vgl. BGHZ 119, 177) nicht mehr vorgelegen hat. Die Klägerin hat dazu ausgeführt, die Einlagebeträge seien zur Tilgung von Gläubigerforderungen verwendet worden, die infolge Überschuldung der Gesellschaft
Einlagebetrag aus einer Kapitalerhöhung vor dem Zeitpunkt des Eintragungsantrages nur unter dem Vorbehalt wertgleicher Deckung verfügen darf. Die
bestehende Gesellschaft geleistet wird und es deswegen besonderer Maßnahmen zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Aufbringung des Stamm-
kapitals nicht bedarf (Priester, ZIP 1994, 599, 602; vgl. dazu auch Karsten
der eingereichten Bilanz und dem Tag der Anmeldung keine die Erhöhung verhindernden Vermögensminderungen eingetreten sind, liegt dem kein allgemeines, auch für die Kapitalerhöhung gegen Einlagen maßgebendes Prinzip zugrunde. Zutreffend ist darauf hingewiesen worden, daß mit dieser Versicherung
BGHZ 113, 335) sowie bei der unmittelbaren Leistung an einen Gesellschaftsgläubiger, bei der jegliche Einwirkungsmöglichkeit des Geschäftsführers ausgeschlossen wird (BGHZ 119, 177, 188 f.). Bei dieser Sachlage wohnt dem
hat der Einleger seine Leistungspflicht erfüllt, so daß er von der Einlagever-
pflichtung frei wird. Die Versicherung des Geschäftsführers hat dahin zu lauten,
4. Die Klägerin hat behauptet, die Gesellschafter seien im Umfange der
Das ist unrichtig. Trifft der Vortrag der Klägerin zu, wäre die Folge der Befreiung von der Bürgschaft lediglich gewesen, daß die Gesellschaft einen Rechtsanspruch auf deren Wiedereinräumung oder auf Leistung eines entsprechenden Erstattungsbetrages hätte. Dabei kann die Frage offenbleiben, ob dieser
Anspruch nur gegen den Rechtsvorgänger der Beklagten oder auch gegen diese besteht.
5. Der Revision der Beklagten war aufgrund dieser Umstände stattzugeben. Die Sache war an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es
Feststellungen zu treffen. Dabei hat es erforderlichenfalls auch die weitergehenden Rügen der Revision gegen die von der A. GmbH erstellte Vorbelastungsbilanz zu prüfen.
Errichtung der gesellschaft, Gesellschaft, Verfügung, Geschäftsführung, Schutz der gläubiger, Bank, Eintragung, Leistung, Handelsregister, Betrag