Source: https://www.ekr.admin.ch/dienstleistungen/d524/1999-027N.html?order=kurztitel&orderdir=DESC&p=1
Timestamp: 2019-01-23 11:35:15
Document Index: 213760879

Matched Legal Cases: ['Art. 261', 'Art. 261', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 10', 'Art. 261', 'Art. 10', 'Art. 261']

Eidgenössische Kommission gegen Rassismus EKR : Entscheid 1999-027N
1999-027N
Versendung der revisionistischen Zeitschrift Y an 500 Personen
Tathandlung / Objektiver Tatbestand Leugnung von Völkermord (Abs. 4 Hälfte 2)
Spezialfragen zum Tatbestand Öffentlichkeit;
Allgemeine Fragen zu Art. 261bis StGB Grundrechtskonflikte;
Weiterzug an höhere Instanz (Rechtsmittel)
Tätergruppen Medienschaffende / Verleger;
Gesellschaftliches Umfeld Kunst und Wissenschaft;
Weiteres gesellschaftliches Umfeld
Als verantwortlicher Herausgeber und Verfasser der Zeitschrift Y vom 24.3.1996 versandte der Angeklagte diese an einem nicht mehr näher bestimmbaren Tag Ende März 1996 an einen Kreis von rund 500 Empfängern. In seinen Zeitschrift Y vom 24.3.1996 verfasste der Angeklagte unter dem Titel "6 Millionen - Die symbolische Zahl" eine Notiz, in welcher er einem jüdischen Exponenten vorwarf, er habe die "Lüge von 6 Millionen Juden" aufgetischt.
Ferner verfasste der Angeklagte in seine Zeitschrift Y vom 24.3.1996 unter dem Titel "Bücher" eine Liste von seiner Meinung nach lesens- und empfehlenswerten Büchern, welche zumindest teilweise einen eindeutig rassendiskriminierenden Inhalt aufweisen.
Die 1. Instanz erkannte den Angeklagten der Rassendiskriminierung schuldig. Der Angeklagte erfüllte demgemäss mit seinem Verhalten den objektiven und subjektiven Tatbestand von Art. 261bis Abs. 4 Hälfte 2 StGB.
Die 2. Instanz weist die gegen das erstinstanzliche Erkenntnis erhobene Berufung des Beschwerdeführers ab und bestätigt das angefochtene Urteil.
Als verantwortlicher Herausgeber und Verfasser der Zeitschrift Y vom 24.3.1996 versandte der Angeklagte diese an einem nicht mehr näher bestimmbaren Tag Ende März 1996 an einen Kreis von Rund 500 Empfänger. Dabei waren diese Empfänger dem Angeklagten überwiegend persönlich oder aufgrund persönlicher Korrespondenz bekannt.
In seine Zeitschrift Y vom 24.3.1996 verfasste der Angeklagte unter dem Titel "6 Millionen - Die symbolische Zahl" eine Notiz, in welcher u. a. behauptet wird, dass trotz des Eingeständnisses eines Professors vor dem Frankfurter Schöffengericht vom 3.5.1979, wonach die 6 Millionen eine symbolische Zahl seien, ein jüdischer Exponent noch im August 1983 in der Fernsehsendung DRS "CH-Magazin" die Lüge von "6 Millionen ausgerotteten Juden" aufgetischt habe.
Ferner verfasste der Angeklagte in seine Zeitschrift vom 24.3.1996 unter dem Titel "Bücher" eine Liste von seiner Meinung nach lesens- und empfehlenswerten Büchern, welche zumindest teilweise einen eindeutig rassendiskriminierenden Inhalt aufweisen.
* Öffentlichkeit:
"Dass mit dem Versand der [Zeitschrift Y] an 500 Adressaten eine im Sinne des entsprechenden Tatbestandsmerkmals 'öffentliche' Verbreitung der beanstandeten Passagen erfolgte, hat der Vorderrichter unter Hinweis auf Lehre und Rechtsprechung zutreffend dargelegt [...]. All dies braucht nicht wiederholt zu werden. Auch die heutigen Ausführungen des Angeklagten [...] geben zu keiner andern Beurteilung Anlass." (E. III / 2, S. 7)
Laut 2. Instanz ist "Eine Kontrolle über 500 Empfänger (...) ist faktisch nicht möglich. Es besteht zu diesen Empfängern auch kein Vertrauensverhältnis, das Gewähr dafür geboten hätte, dass diese 500 Personen diese [Zeitschrift Y] nicht weitergegeben hätten." (E. III / 2, S. 8) "Schliesslich hat, [...], das Bundesgericht die Öffentlichkeit der Verbreitung im Falle eines an 430 Mitglieder einer religiösen Vereinigung erfolgten Rundschreibens im Hinblick auf die Grösse des Adressatenkreises bejaht (BGE 123 IV 210). Als öffentlich gilt insbesondere auch, was sich an einen grossen Adressatenkreis richtet (a.a.O., S. 208)." (E. III / 2, S. 8)
* Leugnung von Völkermord:
Zur Frage der "6 Millionen Opfer":
"Was das Ausmass dieses Völkermordes betrifft, darf eine wissenschaftliche Auseinandersetzung darüber durch die Anti-Rassismus Strafnorm sicherlich nicht unterdrückt werden. Es mag dahingestellt werden, ob es dazu des Rechtfertigungsgrundes der Wahrnehmung berechtigter Interessen [...] überhaupt bedarf. Methodisch kennzeichnet die Wissenschaft indes ein gesichertes, in einen Begründungszusammenhang von Sätzen gestelltes und damit intersubjektiv kommunizierbares und nachprüfbares Wissen, das bestimmten wissenschaftlichen Kriterien [...] folgt [...]. Die Darstellung des Angeklagten genügt solchen Ansprüchen sicherlich nicht." (E. III / 3b aa, S. 10) Die 2. Instanz geht weiter und gibt Prof. M. A. Niggli Recht, wenn dieser die endlosen Diskussionen um die genaue Zahl der menschlichen Opfer bei einem Völkermord wie demjenigen an den Juden als "unerträglich" bezeichnet: "Weil menschliches Leid nicht gemessen werden könne und weil für die Qualifikation als Völkermord die Zahl der Opfer grundsätzlich irrelevant sei, müsse hier selbst eine wissenschaftlich neutrale und zulässige Diskussion um die Zahl der Opfer sehr schnell als anstössig erscheinen und den Eindruck erwecken, dass das Ermorden, Hinschlachten, Vernichten oder auch bloss schwere Quälen von einigen hunderttausend Menschen in irgendeiner Form akzeptabler und weniger verwerflich wäre als dasjenige von einer oder gar mehrerer Millionen Menschen [Niggli, Rassendiskriminierung, Zürich 1996, N 1000]. Werde an der Zahl der Opfer eines Völkermordes allzu stark herummanipuliert, so werde dadurch in letzter Konsequenz auch die Qualifikation als Völkermord bestritten (a.a.O. N 1014)." (E. III / 3b aa, S. 11)
Der einzig gangbare Weg für die Würdigung entsprechender Äusserungen im Hinblick auf ihre Strafbarkeit nach Art. 261bis Abs. 4 StGB liegt darin, "[...] sie auf ihre Motivation und Zielsetzung zu überprüfen." (E. III / 3b aa, S. 11): "Ob eine rassendiskriminierende Motivation dahinter steht, kann nur unter Würdigung aller relevanten Umstände der Äusserung und im Hinblick auf den Gesamteindruck, den ein durchschnittliches Publikum von der Äusserung gewinnen muss, bestimmt werden [...]."(E. III / 3b aa, S. 11)
Festzuhalten ist laut 2. Instanz in diesem Zusammenhang, dass in den der vorliegenden Anklage zugrunde liegenden Zeitschrift Y wiederum eine prononciert judenfeindliche bzw. nazifreundliche Haltung eingenommen wird, wenn auch der Völkermord an den Juden nicht mehr explizit geleugnet, sondern das Gewicht auf die Bestreitung der Zahl der Opfer verlegt wird: "Vom Leugnen des Genozids wurde zu dessen Bagatellisierung übergangen." (E. III / 3b bb, S. 12)
"Die Infragestellung der Zahl der Judenopfer erfolgt aus keinerlei nachvollziehbaren, z.B. mit den Interessen der Öffentlichkeit zu rechtfertigenden und erst recht keinen historisch-wissenschaftlichen Beweggründen, sondern ist allein mit rassistischen Motiven erklärbar. Es kommt nach dem Gesagten hinzu, dass sich die Auseinandersetzung mit dem Thema nicht auf die Wiedergabe von (angeblich) kontroversen Standpunkten beschränkt, sondern der Vertreter der jüdischen Gemeinschaft, welcher eine [...] Auffassung vertritt [...], der Lüge bezichtigt wird, d.h. einem Vertreter der Opfer unterstellt wird, er übertreibe die Gräueltaten zulasten der Juden wider besseres Wissen." (E. III / 3b bb, S. 12 f.)
"Dass der Angeklagte durch sein Verhalten auch subjektiv tatbestandsmässig handelte, hat der Vorderrichter eingehend und überzeugend dargelegt [...]. Ob eine rassendiskriminierende Absicht überhaupt vorhanden sein muss [...], kann dahingestellt bleiben,, nachdem diese, wie dargestellt, in der fraglichen Schrift zweifelsfrei erkennbar wird." (E. III / 3c, S. 13)
Zu Unrecht, meint die 2. Instanz, sehe sich der Angeklagte durch die Ahndung seines Verhaltens in seiner Meinungsäusserungsfreiheit verletzt: "Offen bleiben kann dabei, ob zwischen dem Rassendiskriminierungsverbot und dem Recht auf freie Meinungsäusserung überhaupt ein Grundrechtskonflikt besteht [...] oder ob, dem überwiegenden Teil der Lehre entsprechend [...], ein solcher Grundrechtskonflikt auf dem Wege der Güterabwägung gelöst werden muss." (E. III / 3c, S. 13 f.)
Ausdrücklich wird die Meinungsäusserungsfreiheit in Art. 10 Abs. 2 EMRK beschränkt: "Das Mass der Einschränkung richtet sich auf Grund der vorzunehmenden Güterabwägung nach den konkurrierenden Grundrechten, wobei den in Art. 261bis StGB geschützten Werten ein hohes Gewicht zukommt, d.h. die Meinungsäusserungsfreiheit muss zurücktreten, wenn eine Äusserung die Menschenwürde antastet. Rassendiskriminierende Äusserungen geniessen somit den Schutz von Art. 10 EMRK nicht." (E. III / 3c, S. 14)
Der Angeklagte ist somit der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 Hälfte 2 StGB schuldig zu sprechen.
Abweisung der Berufung und Bestätigung der vorinstanzlichen Verurteilung zu 45 Tagen Gefängnis unbedingt.