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Timestamp: 2018-04-22 22:09:52
Document Index: 57497380

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 336', '§ 536', 'BGH', '§ 340', '§ 341', '§ 341', '§ 341', '§ 339', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 3', '§ 13', '§ 21', 'Art. 8', 'Art. 4', 'EuG', '§ 31', '§ 28', '§ 19']

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NEWSLETTER Nr. 55 - März 2008 Inhaltsverzeichnis − Inhaltsverzeichnis...
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24.01.2014 - Der Hessische Landtag hat Volker Bouffier erneut zum. MinisterprÃ¤sidenten .... sischen MinisterprÃ¤sidente
NEWSLETTER Nr. 55 - März 2008 Inhaltsverzeichnis − Inhaltsverzeichnis.............................................................................................................................. 1 − Vorwort .............................................................................................................................................. 1 − IT-Recht für Unternehmen (Teil VII): Minderung, pauschalierter Schadensersatz oder − − − − − − − − − − −
Vertragsstrafe bei Service Level? ..................................................................................................... 2 BGH: Einschränkung der Anpassungsrechte in AGB während Vertragslaufzeit.............................. 4 BGH verfeinert seine Rechtsprechung zu Abwerbeanrufen durch Personalberater am Arbeitsplatz ....................................................................................................................................... 5 Bundesverwaltungsgericht hebt umfassenden Auswahl- und Ausgestaltungsspielraum für die BNetzA aus der Taufe................................................................................................................. 6 Mobilfunkterminierungsentgelte – eine never ending story von Ungleichbehandlungen und überhöhten Entgelten?...................................................................................................................... 7 Die Reaktion der EU-Kommission auf die Einführung regionaler Märkte und den Regulierungsabbau in UK ................................................................................................................. 9 Am Ende steht der Dienst – Eine Momentaufnahme des Mobilfunks in Deutschland ................... 10 Standardisierung in Next Generation Networks.............................................................................. 12 WIK-Konferenz „Review des Europäischen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation“ .............................................................................................................................. 14 4. Österreich-Deutsches Regulierungssymposium von JUCONOMY ............................................ 14 Termine ........................................................................................................................................... 15 Impressum ...................................................................................................................................... 15
Vorwort Liebe Leserinnen und Leser, mit der vorliegenden Ausgabe des Newsletters 55 berichten wir erneut über Entwicklungen vor allem in der TK-Branche, und stellen mit kurzer subjektiver Bewertung aktuelle behördliche sowie gerichtliche Entscheidungen vor. Besonders freuen wir uns, Ihnen dieses Mal einen Gastbeitrag präsentieren zu dürfen: Herr Johannes Rainer von der Österreichischen Fernmeldetechnischen Entwicklungs- und Förderungsgesellschaft mbH, Wien (ÖFEG), hat uns einen Überblick über die Standardisierung von Next Generation Networks (NGNs) zur Verfügung gestellt, für den wir uns an dieser Stelle nochmals herzlich bedanken möchten. Abschließend möchten wir erneut auf unser 4. Österreich-Deutsche Regulierungssymposium am 30.05.2008 hinweisen. Für die Veranstaltung in Wien konnten wir erneut den attraktiven Kursalon am Parkring organisieren, der bisherigen Teilnehmern in bester Erinnerung sein dürfte. Sie erreichen uns mit Anfragen, Kritik und Anregungen gerne unter [email protected] Bitte beachten Sie auch die Buchanzeige am Ende dieses Newsletters. An diesem Werk haben mehrere Rechtsanwälte von JUCONOMY Rechtsanwälte mitgearbeitet.
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IT-Recht und Datenschutz IT-Recht für Unternehmen (Teil VII): Minderung, pauschalierter Schadensersatz oder Vertragsstrafe bei Service Level? Im letzten Teil unserer Serie zum IT-Recht für Unternehmen (Teil VI, siehe Newsletter Nr. 52) haben wir im Allgemeinen über die Bedeutung von Service Level-Vereinbarungen (auch SLA genannt) geschrieben. Service Level werden danach in der Praxis häufig unterschätzt – das gilt auch für ihre wirtschaftliche Bedeutung (grundsätzlich will der Nutzer zwar vorrangig eine zuverlässige und hochwertige Leistung, wenn die aber mal nicht geliefert wird, tragen nennenswerte Strafzahlungen deutlich zur Linderung der erlittenen Schmerzen bei). Das mag an zwei Umständen liegen: Diese SLAMechanismen müssen zunächst sorgfältig beschrieben und dann auch in der Praxis tatsächlich durchgesetzt werden. Zur Durchsetzung in der Praxis gehören wiederum zwei Dinge, nämlich zum einen die Belastbarkeit der tatsächlichen Service Level-Verletzungen (dies kann schon aus technischen Gründen schwierig sein), zum anderen auch die Bereitschaft des Berechtigten, den Streit über die Berechtigung bzw. Höhe auch zu führen bzw. durchzusetzen. Kein Dienstleister zahlt freiwillig oder gar schnell und unkompliziert nennenswerte Beträge für SLA-Verletzungen. Neben diesen Aspekten wird in der Praxis häufig vernachlässigt (und auch bei der Terminologie im Vertrag nicht immer sauber durchgehalten), dass es im Wesentlichen drei verschiedene Varianten gibt, welche Folgen eine Verletzung des vereinbarten Service Level auslöst: In Betracht kommen die Vertragsstrafe i.S.d. § 336ff. BGB (auch Pönale genannt), der pauschalierte Schadensersatz und die Vergütungsminderung. Der pauschalierte Schadensersatz als solcher ist im Gesetz nicht geregelt, bei der Minderung gibt es vereinzelt Normen im BGB, die einschlägige Norm hängt aber sehr stark davon ab, welcher Vertragstyp des BGB Anwendung findet (liegt z.B. ein Mietvertrag vor, so ist die zu beachtende Vorschrift ggf. § 536 BGB). In diesem Rahmen sind bei der Formulierung bzw. Gestaltung folgende Besonderheiten zu berücksichtigen (zu SLA allgemein, weniger zu den nachfolgenden Gesichtspunkten, etwa Bräutigam, CR 2004, 248; Hörl/Häuser, CR 2003, 713; Beyer, ITRB 2005, 287; Schumacher, MMR 2006, 12): •
Die Rechtsprechung zu Service Level im Bereich von IT-Verträgen ist – inhaltlich betrachtet – so gut wie nicht vorhanden, insbesondere wenn man einmal von AGB-rechtlicher Rechtsprechung diesbezüglich absieht. Diese AGB-Rechtsprechung ist aber im Rahmen von IndividualVereinbarungen, die der Regelfall bei größeren IT-/Outsourcing-Verträgen sein dürften, wenig brauchbar. Daher gilt es bei diesen Formulierungen noch mehr, sie möglichst präzise und widerspruchsfrei abzufassen.
Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass die Vertragsstrafe neben der Erfolgssicherung (also z.B. die Einhaltung der konkreten Service Level) typischerweise von vornherein auch ein schadensersatzrechtliches Moment enthält (vgl. BGH, NJW 1975, S. 164). Dies kommt beispielsweise in § 340 Abs. 2 BGB zum Ausdruck, nach dem der Gläubiger die verwirkte Strafe als Mindestbetrag des Schadens verlangen kann, gleichzeitig eine Geltendmachung eines weiteren Schadens nicht ausgeschlossen wird. Die Vorschrift ist allerdings abdingbar, dies sollte entsprechend berücksichtigt werden.
Weiterhin ist bei einer Vertragsstrafe zu berücksichtigen, dass gemäß § 341 Abs. 3 BGB die Vertragsstrafe nur dann verlangt werden kann, wenn der Gläubiger sich das Recht zur Erhebung einer Vertragsstrafe bei der Annahme der Erfüllung vorbehält. Diese Vorschrift ist zwar in ihrer Typik auf den einzelnen Werkvertrag gemünzt (etwa die Abnahme eines Bauwerkes) und nicht auf ein Dauerschuldverhältnis wie etwa einen IT-Vertrag (ggf. in Form eines Sukzessiv-
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Werkvertrages). Denn anderenfalls müsste sich der Gläubiger (Auftraggeber etwa bei einem Outsourcing-Vertrag) in jeder Sekunde oder Minute, in der die Leistung „versucht“ (und nicht ordnungsgemäß erfüllt) und daher dieses Service Level verletzt wird, sofort einen Vorbehalt gemäß § 341 Abs. 3 BGB erklären. Dies dürfte nicht nur unpraktisch, sondern unmöglich sein, so dass bei der Vereinbarung von Vertragsstrafen solcher Service Level davon auszugehen ist, dass § 341 Abs. 3 abbedungen und nicht anwendbar ist. Um aber hier bei der Durchsetzung von Vertragsstrafen im Eskalationsfall unnötige Diskussionen zu vermeiden, wäre auch hier ein ausdrückliches Abbedingen zu empfehlen. Im Regelfall greift die Vertragsstrafe auch nur, wenn ein Verschulden vorliegt. Auch an § 339 BGB zeigt sich, dass die gesetzlichen Vertragsstraferegelungen wenig auf Service Level passen: Denn diese Vorschrift geht von einer nicht ordnungsgemäßen, insbesondere nicht zeitgerechten (Verzug!) Erbringung der Leistung aus und daher von einer Nachbesserung der Leistung, die mit der Vertragsstrafe erzwungen werden soll. Gerade dieses ist aber bei IT-Verträgen wenig sinnvoll, da die mangelhafte Leistung im Regelfall gerade nicht wieder erbracht werden kann und auch gar nicht wiederholt werden soll. •
Gestaltet man die Zahlungen bei dem Service Level als pauschalierten Schadensersatz aus, so ist auf der einen Seite zunächst zu prüfen, ob es sich um eine selbständige oder unselbständige Garantie handelt. Dieses ist, soweit es nicht ausdrücklich angesprochen wird, im Wege der Auslegung (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln. Zum anderen ist darauf zu achten, dass aus dem Wortlaut selbst deutlich wird, dass nicht nur die Höhe des Schadens pauschaliert ist, sondern auch der Schaden als solcher nicht gesondert nachgewiesen werden muss. Anderenfalls würde nämlich die Pauschalisierung der Schadenshöhe im Streitfall u.U. wenig bringen, wenn zuvor noch der Anspruchsgrund darzulegen ist. Zwar wird im Regelfall bei ziffernmäßig belegten Service Level (etwa Verfügbarkeit in Prozent) dieses Tatbestandsmerkmal gleichzeitig den Anspruchsgrund darstellen, aber auch dieses kann im Streitfalle vom Auftragnehmer (dem Schuldner) bezweifelt werden. Zwar besteht insofern eine Vermutung (s. dazu etwa BGH, NJW 1970, S. 32 f.), eine zweifelsfreie Formulierung hilft aber auch an dieser Stelle.
Häufig sehen die SLA bei Nichterreichen gewisser Service Levels eine Möglichkeit der Minderung der Vergütung vor, die vom Anbieter automatisch in der Rechnung des nächsten Monats in Abzug gebracht wird. Dies kann rechtlich auch in der Form einer pauschalierten Minderung so vereinbart werden. Der Vorteil von pauschalierten Minderungsbeträgen ist insbesondere, dass die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruches nicht a priori ausgeschlossen ist. Allerdings ist hier zu beachten, dass eine solche pauschalisierte Minderung in AGB wohl nur bei den Vertragstypen zulässig sein dürfte, die bereits gesetzlich ein solches Minderungsrecht vorsehen (also insbesondere Miet- und Werkvertrag). Individualvertraglich dürfte dagegen eine solche pauschale Minderung auch bei anderen Vertragstypen möglich sein.
Insgesamt gilt also, dass die Parteien ein ausgewogenes System finden müssen, inwieweit weitere Schadensersatzansprüche möglich sind, bewiesen werden müssen oder etwa nur unter Anrechnung von irgendwelchen Pauschalierungen oder Vertragsstrafen erfolgen können. Dabei empfiehlt es sich, mit den unterschiedlichen Begriffen Vertragsstrafe, pauschalierter Schadensersatz und pauschalierte Minderung sorgfältig umzugehen, es sind dabei die einzelnen Konsequenzen vor Augen zu halten und im Zusammenhang mit Schadensersatz- und Kündigungsregelungen sorgfältig zu prüfen. Selbstverständlich wird der sich ergebende Vertrag im Normalfall ein Verhandlungsergebnis sein und damit Auslegungsfragen beinhalten, es ist aber hilfreich, wenn die gewählte Terminologie einheitlich ist und der Vertrag hinsichtlich Schlechtleistung/Schadensersatz durchgängig konzipiert worden ist.
Weitere Informationen: RA Prof. Dr. Fabian Schuster, Tel.: +49 (211) 68 78 88-28 Email: [email protected]
NEWSLETTER Nr. 55 Seite 3
Zivil- und Handelsrecht BGH: Einschränkung der Anpassungsrechte in AGB während Vertragslaufzeit Der BGH hat in zwei Urteilen stark die Möglichkeiten eingeschränkt, durch den Verwender während der Vertragslaufzeit Leistungs- oder Preisanpassungen vorzunehmen. Das erste Urteil erging zu AGB der DTAG bezüglich des Internetzugangs (BGH III ZR 63/07) v. 11.10.2007), das zweite Urteil zu AGB für PAY TV (BGH III ZR 247/06 v. 11.11.2007). Die Kernaussagen des BGH lassen sich wie folgt zusammen fassen: Eine einseitige und nachträgliche Anpassung von essentiellen Regelungen ist grundsätzlich nur zulässig bei unvorhersehbaren, vom Verwender nicht veranlassten Änderungen, soweit dies zur Wiederherstellung der Äquivalenz erforderlich ist oder aber bei Vertragslücken. Auch die aktuell häufig verwendeten Klausen mit einer Widerspruchslösung oder einem Sonderkündigungsrecht für den Kunden können die Wirksamkeit nicht heilen, wenn die genannten Anforderungen des BGH nicht beachtet wurden. Der BGH hat hierbei betont, dass weder der technische Wandel, noch der Massengeschäftscharakter eine mildere Beurteilung von AGB-Klauseln zulassen. Viele Anbieter werden deshalb ihre AGB entsprechend prüfen und überarbeiten müssen. Anzuraten ist insbesondere, dass bei Preisanpassungsrechten eine Beschränkung darauf vorgenommen wird, wegen konkret benannter Kostenänderungen eine Anpassung nur soweit vorzunehmen, dass die bisherige Marge ohne zusätzlichen Gewinn beibehalten wird (Beibehaltung der Äquivalenz). Eine wesentliche Änderung von Hauptleistungen wird sich als schwierig erweisen. Änderungsrechte können ggf. noch Bestand haben, soweit sie sich auf unvorhersehbare und wesentliche Anpassungen beziehen. Außerdem sollte nach wie vor den Kunden – zusätzlich zur Beachtung der neuen Grundsätze des BGH – ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt werden. Die massive Einschränkung der Anpassungsrechte in AGB durch den III. Zivilsenat lässt die Frage aufkommen, wie sich dies mit der großzügigeren Entscheidungspraxis des VIII. Zivilsenats verträgt. Dieser hatte mit Urteil vom 13.06.2007 (Az. VIII ZR 36/06) im Rahmen der Preisanpassungen von Gasversorgern anerkannt, dass die sog. „Anlegbarkeitsklausel“, mit der der Gaspreis an den Preis für leichtes Heizöl gebunden wird, nicht Gegenstand der Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB ist. Auch wenn in diesen Fällen die Preisanpassung auf § 4 Abs. 1 und 2 AVB-GasV beruht, zeigt sich hier im Ergebnis ein deutlicher Wertungsunterschied. Offen bleibt, ob eine solche „Anlegung“ der Gaspreise an den Preis von Heizöl nicht nach AGB-Recht und den hieraus resultierenden Vorgaben zu prüfen ist. Wie diese Frage zu beurteilen ist, wird die weitere Rechtsprechung zeigen. Jedenfalls dürften sich zurzeit die Verwender von AGB aus der TK-Branche und anderen Branchen gegenüber den Gasversorgern benachteiligt fühlen. Die Verbraucher können dies anhand der unterschiedlichen Preisentwicklungen nachempfinden.
Weitere Informationen: RA Dr. Peter Schmitz, Tel.: +49 (211) 68 78 88-58 Email: [email protected]
NEWSLETTER Nr. 55 Seite 4
Wettbewerbs- und Kartellrecht BGH verfeinert seine Rechtsprechung zu Abwerbeanrufen durch Personalberater am Arbeitsplatz Ein Personalberater, der bei einem ersten Telefongespräch, das er mit einem Arbeitnehmer eines Mitbewerbers seines Auftraggebers zur Personalsuche an dessen Arbeitsplatz führt, dem Arbeitnehmer Daten zu dessen Lebenslauf und bisherigen Tätigkeiten vorhält, geht über das für eine erste Kontaktaufnahme Notwendige hinaus und handelt daher wettbewerbswidrig. Diese Auffassung hat der I. Zivilsenat des BGH in Verfeinerung und Bekräftigung seiner bisherigen Rechtsprechung (BGH GRUR 2004, 696 - Direktansprache am Arbeitsplatz I) in einem aktuellen Urteil vom 22.11.2007 (Az: I ZR 183/04) zum Ausdruck gebracht. Abwerbeanrufe von Personalberatern am Arbeitsplatz werden nicht als Telefonwerbung im Sinne des § 7 Abs. 2 UWG beurteilt, weil sie sich in aller Regel nicht als Fall einer unzumutbaren Belästigung (§ 7 Abs. 1 UWG) darstellen. Denn der etwaige unlautere Gehalt eines solchen Anrufes richtet sich weniger gegen den angerufenen Angestellten, sondern vielmehr mittelbar gegen dessen Arbeitgeber als Mitbewerber des Auftraggebers des anrufenden Personalberaters. Der BGH bewertet diese Fälle daher anhand der Generalklausel des § 3 UWG. Bei der Beurteilung, ob ein Personalberater wettbewerbswidrig handelt, wenn er zum Zweck der Personalsuche mit dem Mitarbeiter eines Wettbewerbers seines Auftraggebers ein erstes Telefongespräch an dessen Arbeitsplatz führt, sind die berücksichtigungsfähigen Interessen des Personalberaters, seines Auftraggebers, des betroffenen Mitarbeiters und dessen Arbeitgebers gegeneinander abzuwägen. Danach ist eine erste Kontaktaufnahme nicht wettbewerbswidrig, wenn der Mitarbeiter lediglich nach seinem Interesse an einer neuen Stelle befragt, diese kurz beschrieben und gegebenenfalls eine Kontaktmöglichkeit außerhalb des Unternehmens besprochen wird. Ein solcher erster Telefonanruf am Arbeitsplatz muss sich auf das zur ersten Kontaktaufnahme Notwendige beschränken. Eine wenige Minuten überschreitende Gesprächsdauer ist ein Indiz dafür, dass der Personalberater bereits den ersten Kontakt in wettbewerbswidriger Weise, insbesondere zu einem unzulässigen Umwerben des Angerufenen, genutzt hat. Der Personalberater ist gehalten, nachdem er sich bekannt gemacht und den Zweck seines Anrufs mitgeteilt hat, zunächst festzustellen, ob der Angerufene an einer Kontaktaufnahme als solcher und zu diesem Zeitpunkt Interesse hat. Nur wenn dies der Fall ist, darf der Personalberater die in Rede stehende offene Stelle knapp umschreiben und, falls das Interesse des Mitarbeiters danach fortbesteht, eine Kontaktmöglichkeit außerhalb des Arbeitsbereichs verabreden. Ein zu Abwerbungszwecken geführtes Telefongespräch, das über eine solche Kontaktaufnahme hinausgeht, ist als unlauterer Wettbewerb zu beurteilen. Extensive Anrufe von Personalberater, die über das genannte Maß hinausgehen, müssen von Unternehmen, wenn sie hiervon Kenntnis erlangen, also nicht geduldet werden. Weitere Informationen: RA Dr. Jens Schulze zur Wiesche, Tel.: +49 (211) 68 78 88-60 Email: [email protected]
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Telekommunikation (Recht, Ökonomie, Technik) Bundesverwaltungsgericht hebt umfassenden Auswahl- und Ausgestaltungsspielraum für die BNetzA aus der Taufe Mittlerweile liegen die Urteilsgründe zu den grundlegenden Revisionsentscheidungen des BVerwG 6 C 42.06 bis 6 C 46.06 über die eingeklagten Erweiterungen der TAL-Regulierungsverfügung vor, von denen wir bereits im Newsletter 53 berichtet hatten. In seiner Revisionsbegründung räumt das BVerwG der BNetzA erstmalig einen „umfassenden Auswahl- und Ausgestaltungsspielraum“ ein, dessen Fragwürdigkeit und Tragweite uns zu einer erneuten Anmerkung veranlasst hat. Zunächst muss vergegenwärtigt werden, dass die Bezeichnung „umfassender Auswahl- und Ausgestaltungsspielraum“ nicht übertrieben ist, weil dieser Spielraum schon bei der grundlegende Behördenentscheidung eröffnet sein soll, welche der in § 13 Abs. 1 und 3 TKG vorgesehenen Maßnahmen die BNetzA ergreift und gegebenenfalls kombiniert. Damit sind schlicht sämtliche regulatorischen Vorabverpflichtungen adressiert, die auf Ebene der Regulierungsverfügung auferlegt, kombiniert oder eben nicht auferlegt werden können. Diese für die jeweiligen Märkte essentielle Grundlage praktisch sämtlicher Maßnahmen der sektorspezifischen Marktregulierung gemäß Teil 2 im TKG soll nach Auffassung des BVerwG gerichtlich lediglich daraufhin überprüfbar sein, ob die BNetzA die Interessen der Beteiligten ermittelt, alle erforderlichen tatsächlichen Erkenntnisse gewonnen, die für die Abwägung wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt und keine sachfremden Erwägungen angestellt hat. Mit anderen Worten: In materieller Hinsicht findet noch nicht einmal eine Verhältnismäßigkeitskontrolle statt, ob die Regulierungsverfügung nicht einzelne Regulierungsziele in einer zur objektiven Gewichtigkeit dieser Belange außer Verhältnis stehenden Weise fehlgewichtet hat – sondern lediglich eine Willkürkontrolle auf sachfremde Erwägungen. Ebenso fehlen die selbst für bisher ganz ausnahmsweise in anderen Rechtsmaterien anerkannte „begrenzte Beurteilungsspielräume“ eingehaltene Mindestprüfkriterien, ob die Behörde • • •
sich an allgemeingültige Bewertungsgrundsätze und -maßstäbe gehalten, objektive Kriterien zugrunde gelegt, und die Beurteilung so ausführlich begründet hat, dass dem Gericht die ihm obliegende beschränkte inhaltliche Kontrolle möglich wird.
Die neu geschaffene Rechtsfigur des „umfassender Auswahl- und Ausgestaltungsspielraums“ ist also beispiellos erstens hinsichtlich der Breite erfasster Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen – praktisch der ganze 2. Teil des TKG ist betroffen – und zweitens hinsichtlich der geringen materiellen Prüfungsdichte vor Gericht. Noch mehr verwundert, dass die Revisionsbegründung diesen Schritt in eine neue Dimension von behördlicher Alleinermächtigung wagt, ohne ihn anhand eingehender Gesetzesauslegung zu begründen. Einseitig hebt das BVerwG die Komplexität des gesetzlichen Entscheidungsprogramms hervor ohne dabei auf Intendierungen durch Regelfälle wie §§ 21 Abs. 3 oder 24 Abs. 1 S. 2 TKG einzugehen. Auf die Motive des Gesetzgebers wird mit keinem Satz eingegangen. Stattdessen sucht die Begründung Halt in kursorischen Feststellungen zur Ausgestaltung des Beschlusskammerverfahrens, das vor einem Kollegialorgan mit fortlaufender wissenschaftlicher Unterstützung und besonderen Antrags- und Beteiligungsrechten erfolge. Insoweit erläutert das BVerwG mit keinem Wort, warum diese Verfahrensspezifika einer Nachvollziehbarkeit im fachgerichtlichen Verfahren mit gegebenenfalls Unterstützung durch Sachverständige entgegenstehen sollten.
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Das Bundesverfassungsgericht hat begrenzte (!) Beurteilungsspielräume bislang allenfalls wegen verfahrensbedingter Besonderheiten der behördlichen Entscheidungsfindung anerkannt, soweit sich die Beurteilungsmaßstäbe aus einem gerichtlich nicht nachvollziehbaren Bezugssystem persönlicher und situativer Eindrücke ergeben – wie etwa bei Berufszulassungsprüfungen wegen nicht für das Gericht einsichtigen Prüfungsleistungen anderer Berufskandidaten, die vom jeweiligen Prüfer vergleichend in die Benotung mit einbezogen werden dürfen, oder wie bei pluralistisch zusammengesetzten Gremien, die eine ausgewogene Mehrheitsentscheidung treffen sollen. Beides trifft auf die Beschlusskammern der Bundesnetzagentur nicht zu und wird auch in der Revisionsbegründung nicht behauptet. Unvollständig ist die schließlich in einem Satz aufgestellte These, dass nach dem Normzweck des Art. 8 Abs. 1, 2 und 4 Zugangsrichtlinie über den vollen Ermessensspielraum verfügen solle, wenn es um die Entscheidung gehe, welche Verpflichtungen angemessen seien und im Einklang mit dem gemeinschaftlichen Rechtsrahmen stünden. Schon besagter Abs. 4 S. 1 jener Norm setzt insoweit justiziable Grenzen: „Die nach diesem Artikel auferlegten Verpflichtungen müssen der Art des aufgetretenen Problems entsprechen und müssen im Hinblick auf die Ziele des Artikels 8 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) angemessen und gerechtfertigt sein.“ Dieser Satz würde juristisch schlicht leer laufen, wenn allein die Behörde letztverbindlich frei entscheiden könnte, welche Verpflichtungen angemessen und gerechtfertigt sind. Eine derartige Verkehrung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben verwundert umso mehr, als gerade der Richtlinienrahmen von 2002 die gesonderte Rechtsschutzgewährleistung des Art. 4 Abs. 1 Rahmenrichtlinie enthält, der zufolge die Mitgliedstaaten sicherzustellen haben, dass gegenüber einer Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde jedem betroffenen Nutzer oder Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze und/oder -dienste ein wirksamer Rechtsbehelf zur Verfügung steht. Bezeichnenderweise hat das Bundesverwaltungsgericht seine einseitige Interpretation des Gemeinschaftsrechts getroffen, ohne eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen. Mit Spannung darf also erwartet werden, inwieweit das Bundesverwaltungsgericht die demnächst anstehende Revisionsentscheidung über die Regulierungsverfügungen gegenüber den Mobilfunknetzbetreibern nutzt, um seine neue Rechtsfigur „umfassender Auswahl- und Ausgestaltungsspielraum“ auf eine überzeugendere rechtliche Grundlage zu stellen oder zu revidieren.
Weitere Informationen: RA Dr. Martin Geppert, Tel.: +49 (211) 68 78 88-38, Email: [email protected] RA Marc Salevic, Tel.: +49 (211) 68 78 88-18, Email: [email protected]
Mobilfunkterminierungsentgelte – eine never ending story von Ungleichbehandlungen und überhöhten Entgelten? Spätestens seit dem 20.02.2008 ist öffentlich bekannt: Sollte das Urteil des VG Köln betreffend der Aufhebung der Ex-ante-Entgeltkontrolle für den Markt 16 (Anrufzustellung in den Mobilfunknetzen) in den anhängigen Revisionsverfahren vom BVerwG bestätigt werden, können die – formell als marktmächtig eingestuften – deutschen Mobilfunknetzbetreiber nicht nur weit über den Kosten liegende, sondern auch unterschiedlich hohe Entgelte gegenüber ihren Nachfragern berechnen – sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft. Bekanntlich hat das VG Köln Anfang 2007 auf die Klagen der vier Mobilfunknetzbetreiber die Regulierungsverfügung für den Markt 16 teilweise aufgehoben, soweit dort die Ex-ante-Entgeltkontrolle ange-
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ordnet wurde. Im Falle der Rechtskraft hätte dieses Urteil zur Konsequenz, dass an die Stelle der strengen Ex-ante-Entgeltkontrolle die – zumindest in der Praxis der BNetzA und des VG Köln mildere – Ex-post-Entgeltkontrolle treten würde. Folglich wären die Entgelte in Deutschland als einzigem EULand nicht mehr an die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (§ 31 TKG) gebunden, sondern lediglich an einen Missbrauchsmaßstab (§ 28 TKG). Mit großer Wahrscheinlichkeit hätte dies nicht nur Entgelterhöhungen für die Zukunft, sondern auch erhebliche Nachzahlungen für die Vergangenheit zur Folge. Dies hat erhebliche wirtschaftliche Bedeutungen, weil die Erhöhung oder Absenkung von nur einem Cent/Min. für den gesamten Markt Mehrkosten oder Mindereinnahmen von ca. 250 Millionen Euro darstellen würde – vgl. dazu auch Schütze, Anm. zu VG Köln, Az.: 1 K 3928/06, CR 2007, 308. Über all diese Fragen wird das BVerwG voraussichtlich am 02.04.2008 (mit)entscheiden – für diesen Termin sind die mündlichen Verhandlungen angesetzt. Bislang ist jedoch an dem Verfahren außer den vier Mobilfunkern und der BNetzA kein einziges die Terminierungsleistungen der Mobilfunker nachfragendes Unternehmen beteiligt worden. Eine der entscheidenden Fragen in diesem Zusammenhang ist für die Zusammenschaltungspartner sowie andere Unternehmen, die via Transit in den Mobilfunknetzen Verkehr terminieren, welche Nachforderungen ggf. auf sie zukommen. Bislang haben sich die Mobilfunknetzbetreiber zumindest teilweise geweigert, insoweit genauere Angaben zu machen: Die Zusammenschaltungspartner könnten sich ja selbst ein Bild von der rechtlichen Lage machen. Doch konkrete Zahlen lassen sich hieraus kaum ablesen, beispielhaft sei hier nur die Formulierung aus dem Standardangebot der T-Mobile genannt, wonach ein Entgelt „bis in Höhe von 12,17 Cent/Min.“ für den Fall verlangt werden könne, dass die Genehmigungspflicht wegfalle. Bei genehmigten Entgelten von 8,78 Cent/Min. bis zum 30.11.2007 bzw. 7,92 Cent/Min. ab dem 01.12.2007 ergibt dies eine Spanne von 0 bis 3,39 bzw. 4,25 Cent/Min. Dennoch hatte die BNetzA in dem Überprüfungsverfahren BK3a-06/040 an solche vagen Formulierungen nichts auszusetzen. In den vor der BNetzA aktuell anhängigen Missbrauchsverfahren – Az.: BK3b-07/046 bis /048 – ringen nun zwei von unserer Kanzlei vertretene Unternehmen, die 01051 Telecom GmbH und die 01081 Telecom AG, um eine behördliche Sicherstellung, dass die Nachforderungen zumindest nicht diskriminierend sein dürfen. Nach hiesigem Verständnis kann das nur bedeuten, dass eine formale Gleichbehandlungspflicht besteht, also Entgelte allenfalls in gleicher Höhe gegenüber sämtlichen Nachfragern nachberechnet werden dürfen, die schon jetzt festzulegen ist. Wenn das Diskriminierungsverbot nach § 19 TKG formale Unterschiede erlauben würde, wären gerade kleinere Unternehmen gegenüber den vier integrierten Konzernen auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt erheblich benachteiligt. Die genehmigten IC-Entgelte der DTAG im Festnetz differenzieren indes nicht zwischen kleineren und größeren Nachfragern, sondern, wenn überhaupt, nach der Anzahl der Zusammenschaltungspunkte. Im Rahmen der mündlichen Anhörung vor der BNetzA haben am 20.02.2008 die Vertreter von TMobile und Vodafone D2 nun sogar offen zu erkennen gegeben, dass im Fall der Aufhebung der Genehmigungspflicht unterschiedliche Nacherhebungen erfolgen würden. So könne man sich bspw. vorstellen, dass diejenigen Unternehmen, die 2006 Gleitpfadvereinbarungen untereinander abgeschlossen hätten – welche bekanntlich auch nur den Mobilfunkern untereinander angeboten wurden –, sich geringere Nacherhebungen in Rechnung stellen würden als anderen Unternehmen. Wie die BNetzA am 14.04.2008 entscheiden wird, ist noch unklar. Bislang hat die BNetzA nicht zu erkennen gegeben, dass solche Ungleichbehandlungen ihrer Ansicht nach gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen würden, sondern eher Zweifel an der Antragsberechtigung der beiden Antragsstellerinnen geäußert. Kurz: Derzeit ist in Deutschland im Bereich der Mobilfunkterminierungsentgelte mal wieder alles offen. Die EU-Kommission räsonierte letzten Herbst anlässlich der französischen Entgeltentscheidung in Übereinstimmung mit dem französischen Regulierer, dass sich die Mobilfunkterminierungsentgelte
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den weit niedrigeren Festnetzterminierungsentgelten anpassen sollten. Nur in Deutschland könnte sich das Rad erheblich zurückdrehen, falls statt 7,92 Cent/Min. bald wieder 12,17 Cent/Min. von der TMobile oder sogar 12,4 Cent/Min. seitens E-Plus verlangt werden dürfen. Wer mag sich da noch darüber wundern, dass die EU-Kommission bei dem anstehenden EU-Review nach einer Ausweitung ihrer Machtbefugnisse strebt?
Weitere Informationen: RA Dr. Marc Schütze, Tel.: +49 (211) 68 78 88-80 Email: [email protected]
Die Reaktion der EU-Kommission auf die Einführung regionaler Märkte und den Regulierungsabbau in UK Am 14. Februar hat die EU-Kommission eine Stellungnahme zur Marktanalyse der britischen Regulierungsbehörde (OFCOM) vom 15. November 2007 veröffentlicht. Dabei hatte die OFCOM zum erstmalig innerhalb der EU festgestellt, dass es mehrere regionale Breitbandvorleistungsmärkte und nicht nur einen nationalen Markt gibt, und dass der Incumbent (BT) nur in bestimmten regionalen Märkten über beträchtliche Marktmacht verfügt. Damit wird die Regulierung der Breitband-Vorleistungsmärkte für viele Regionen aufgehoben. Die EU-Kommission hat nun dieser Marktanalyse weitgehend zugestimmt, allerdings nicht ohne Kommentare (siehe weiter unten). Die Begründung der OFCOM für die Definition von mehreren regionalen Vorleistungsmärkten liegt in der heterogenen Wettbewerbssituation in UK. Diese Schlussfolgerung basiert auf den folgenden Feststellungen: • Die BT differenziert ihre Preise nach geographischen Regionen. • Der Markteintritt für Anbieter in den Breitband-Vorleistungsmärkten (d.h. die aTNB) in Anschlussbereiche mit mehr als 10.000 Anschlüssen ist möglich. • Die Marktstruktur in Bezug auf Marktanteile unterscheidet sich wesentlich nach Anschlussbereichen. • Die Wettbewerbssituation auf den Endkundenmärkten hat in manchen Anschlussbereichen durch den Erfolg der Kabelnetzbetreiber eine einschränkende Wirkung auf BT in den Breitband-Vorleistungsmärkten. OFCOM definiert folgende regionale Märkte für BT: • Markt 1: Anschlussbereiche, wo nur BT vorhanden ist • Markt 2: Anschlussbereiche mit zwei oder drei Betreibern mit weniger als 10.000 Anschlüssen • Markt 3: Anschlussbereiche mit vier oder mehr Betreibern und mehr als 10.000 Anschlüssen OFCOM kommt zu der Schlussfolgerung, dass die BT über keine beträchtliche Marktmacht auf Markt 3 verfügt, sondern ausschließlich auf den Märkten 1 und 2. Insgesamt werden 1.070 von 5.587 Anschlussbereichen oder 64,4% der britischen Bevölkerung unter Markt 3 gefasst, was bedeutet, dass die Abschaffung der Regulierung von Breitband-Vorleistungsprodukten die Mehrheit der Bevölkerung betrifft. Der Marktanteil von BT in Markt 3 beträgt 44,8 % und in Markt 1 und 2 insgesamt 78 % bzw. 99 %. Da Markt 3 bisher reguliert war, hat die OFCOM entschieden, dass es eine Übergangsperiode von 12 Monaten geben soll, in der die bisherige Regulierung fortgeführt wird. In ihrer Stellungnahme vom 14. Februar stimmt die EU-Kommission der OFCOM generell zu, führt in ihrem Schreiben aber vier Kommentare auf: • Die OFCOM stützt ihre Analyse darauf, dass die Wettbewerbssituation in den Endkundenmärkten Einschränkungen auf die BT in den Vorleistungsmärkten zur Folge hat. Die EU-
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Kommission fordert die OFCOM dazu auf, die Existenz dieser Einschränkungen zu untersuchen. Die EU-Kommission ist der Meinung, dass sich die Wettbewerbssituation in jedem einzelnen Anschlussbereich unterscheidet und dass von daher eine Marktanalyse für jede der 5.587 Anschlussbereiche optimal wäre. Trotzdem akzeptiert die Kommission die Vorgehensweise der OFCOM, eine Marktanalyse für drei Cluster (Markt 1 bis 3) durchzuführen, da dies zu weniger praktischen Problemen in der Analyse führt. Die EU-Kommission schlägt der OFCOM vor, die Tendenz zu effektivem Wettbewerb in den Breitband-Endkundenmärkten in allen Anschlussbereichen in Markt 3 weiterhin intensiv zu beobachten, da die Marktstellung von BT, insbesondere in wenigen Anschlussbereichen in Markt 3, weiterhin stark ist. Es ist auch laut EU-Kommission wichtig, dass die BT weiterhin landesweit Angebote in den Breitband-Vorleistungsmärkten macht und dass die aTNB weiterhin durch ihren Netzausbau einen bedeutenden Wettbewerbsfaktor darstellen. In dieser Hinsicht wird die OFCOM von der EU-Kommission aufgefordert, die Entwicklung genau zu beobachten.
Da die EU-Kommission trotz dieser Kommentare kein Veto gegen die Marktanalyse der OFCOM eingelegt hat, bedeutet dies, dass die Marktanalyse der OFCOM in Kraft tritt. Am 20. Februar - wenige Tage nach der Veröffentlichung der Stellungnahme der EU-Kommission - hat die österreichische Behörde einen Bescheidentwurf für den gleichen Markt veröffentlicht, und schlägt dabei ebenso vor, regionale Märkte zu definieren und die Telekom Austria bei einem Teil dieser Märkte aus der Regulierung zu nehmen. Für die Zukunft könnten die Entscheidung in UK und der Entscheidungsentwurf in Österreich eine Tendenz zur Regionalisierung der Regulierung eingeleitet haben.
Weitere Informationen: Martin Lundborg, Tel.: +49 (211) 68 78 88-31, Email: [email protected]
Am Ende steht der Dienst – Eine Momentaufnahme des Mobilfunks in Deutschland Im Oktober werden zehn Jahre vergangen sein, seit dem Mobilfunknetzbetreiber Nummer vier – O2 Germany, damals noch als VIAG Interkom – den Netzbetrieb aufgenommen hat. Die vier deutschen Mobilfunkunternehmen haben in diesem Zeitraum, dem weltweiten Trend entsprechend, ein rasantes Wachstum hingelegt, wobei das der beiden E-Netz-Betreiber E-Plus und O2 Germany sicherlich noch ein wenig beeindruckender war als das von T-Mobile und Vodafone. Im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Ländern hat eine reine Mobilfunk-Konsolidierung in Deutschland bisher noch nicht stattgefunden. Betrachtet man jedoch die vergangenen ca. zwei Jahre, kommt man nicht umhin festzustellen, dass, abgesehen von der immer noch steigenden Penetration (ca. 116 % Ende 2007), die Wachstumspfade sehr steinig geworden sind. Deutliches Zeichen dafür ist auch der härtere Umgangston zwischen den Betreibern, der vorwiegend auf dem regulatorischen Feld ausgetragen wird und seinen Anfang mit der erstmaligen Regulierung der Terminierungsentgelte im Herbst 2006 genommen hat. Seit dieser Zeit bricht E-Plus öfter mit abweichenden Positionen aus der sonst weitgehend bestehenden Übereinstimmung aus, was sich jüngst in der von der Mobile Challengers Group, einer Gruppe von Mobilfunkanbieter, die als dritte, vierte oder fünfte in ihren jeweiligen Heimatmarkt eingetreten sind, wiederholt aufgestellten Forderung nach einer stärkeren Regulierung, insbesondere der Schwergewichte auf den nationalen Märkten, manifestiert hat. Bekannteste Mitglieder sind, neben E-Plus, Wind (IT), Base (B), 3 (UK u.a.) und Bouyges (F).
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Die Gruppe fordert unter anderem eine asymmetrische Regulierung der Late Entrants und First Mover auf den nationalen Märkten, da der gegenwärtige symmetrische Regulierungsansatz nicht dazu geeignet sei, den Wettbewerb, auch im Sinne der Endkunden, weiterzuentwickeln und darüber hinaus die bestehenden Verzerrungen aufgrund der unterschiedlichen Markteintrittszeitpunkte eher verstärke als beseitige. Die Gruppe ist der Auffassung, dass die Gleichbehandlung aller Netzbetreiber im Ergebnis diskriminierend sei und zu einer regulatorisch induzierten Konsolidierung auf den nationalen und dem pan-europäischen Markt führe. Schwerpunkte einer veränderten Regulierung sollen daher die Terminierungsentgelte, die On-net/Off-net Preisdiskriminierung, die Rufnummernportabilität, die Zuteilung der Frequenzen sowie Netzwerkaspekte sein. Die Auseinandersetzungen auf dem regulatorischen Feld sind aber nicht der einzige Ausdruck dessen, dass sich insbesondere die westeuropäischen Mobilfunkunternehmen Gedanken darüber machen müssen, wie sie zukünftig ihre Wachstumskennzahlen positiv gestalten wollen. Neben der notwendigen Bestandspflege, der Gewinnung neuer Kunden, die zumeist von den Wettbewerbern kommen, der Qualität und Flächendeckung ihrer um den Breitbandturbo erweiterten (3G-)Netze sind sie vor allem dazu aufgefordert, mit Diensten für ihre Endkunden aufzuwarten, für die letztere bereit sind, wieder mehr Geld zu zahlen. Hat man im Februar die Berichterstattung vom Mobile World Congress in Barcelona verfolgt, liegt einer der zukünftigen Diensteschwerpunkte beim (vollwertigen) mobilen Internet. Insbesondere dieser Dienst eröffnet jedoch die Möglichkeit für neue Geschäftsmodelle, die nicht zwangsweise von den etablierten Netzbetreibern entwickelt und angeboten werden, mit anderen Worten: neue Anbieter bzw. Konkurrenten treten auf den Plan. Genannt werden in diesem Zusammenhang immer die üblichen Verdächtigen Apple und Google, aber auch Yahoo, das seine Ambitionen wahrscheinlich noch erhöhen wird, sofern Microsoft die Übernahme gelingt. Die Voraussetzungen für die Einführung neuer Dienste basierend auf der Breitbandtechnologie UMTS sind deutlich besser als noch vor ein oder zwei Jahren. So gab es zum Einen zum Jahreswechsel 2007/2008 nach Aussage des BITKOM mehr als zehn Millionen UMTS-Anschlüsse. Zum Anderen sind zumindest T-Mobile, Vodafone und O2 Germany dabei, ihre Netze massiv mit HSDPA- und HSUPA-Technologie aufzurüsten, womit DSL-ähnliche Bandbreiten erreicht werden können – die Basis für das mobile Internet. Gegebenenfalls gewinnen aber darüber hinaus weitere, teilweise heute schon verfügbare Dienste, wie Navigation, ortsbezogene Dienste, Musik-Downloads und andere multimediale Anwendungen an Attraktivität für die Kunden. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang auch neue Lösungen in den Bereichen des mobilen Bezahlens und mobilen Ticketings, wie beispielsweise der Ende Februar von der Bahn und Vodafone gestartete Test des eTicket-Systems „Touch&Travel“. Die Bewertung des mobilen Fernsehens fällt da gegenwärtig schon schwieriger, zumal DVB-H für die Netzbetreiber ja deutlich an Attraktivität verloren hat, nachdem die Mobile 3.0 GmbH den Zuschlag für den Betrieb der Plattform erhalten hat. Neuere Studien zeigen, dass Nutzer vermehrt ihren mobilen TV-Dienst wieder kündigen und LG stellt auf der CeBit das erste, für den deutschen Markt geeignete, DVB-T-Handy vor. Allerdings sind nicht nur die oben genannten Unternehmen ernsthafte Konkurrenten bei der Bereitstellung neuer und innovativer Dienste für die etablierten Netzbetreiber. Auch die Hersteller, wie Nokia, drängen mit eigenen Angeboten auf den Markt. Den Anfang bei Nokia soll dabei die MultimediaPlattform Ovi machen. Wie auch die vergangenen Jahre wird 2008 zu einem ganz besonderen und wichtigen für die Mobilfunkbranche erklärt. Es wird sich zeigen, welche angekündigten Dienste und Produkte realisiert wer-
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den und wie sehr die Netzbetreiber in Deutschland die neue Konkurrenz wirklich fürchten müssen. Die nächste Leistungsschau dafür ist die IFA in Berlin, wo im Gegensatz zur CeBit wahrscheinlich wieder alle wichtigen Player versammelt sein werden. Klar ist jedoch, dass die Netzbetreiber auf die neuen Dienste als Wachstumsgaranten und Renditebringer stärker angewiesen sind als das bisher der Fall war. Sprache und SMS sind diesbezüglich definitiv ausgereizt bzw. sogar rückläufig.
Weitere Informationen Matthias Ehrler, Tel.: +49 (211) 68 78 88-32, Email: [email protected]
Standardisierung in Next Generation Networks Im Rahmen unserer Kooperation mit der Österreichischen Fernmeldetechnischen Entwicklungs- und Förderungsgesellschaft mbH, Wien (ÖFEG), freuen wir uns besonders, den folgenden Gastbeitrag von Herrn Johannes Rainer veröffentlichen zu dürfen. Weltweit wird in der Telekommunikationsindustrie seit Ende der 90-er Jahre die Thematik „Next Generation Network“ (NGN) diskutiert. Darunter versteht man ein paketbasierendes Netz, das sowohl Sprach- als auch Datendienste verschiedener Ausprägungen unterstützt und auf Breitbandzugang basiert. Diese NGN werden die bisherigen auf Sprachübertragung spezialisierten Netze (PSTN/ISDN) mittelfristig ablösen. Die Treiber des NGN sind die aufstrebende Informationsgesellschaft mit der Entwicklungen zu e-commerce, e-health, e-learning, etc und andererseits die „End of Life“ Diskussion der leitungsvermittelten Technologie. Die europäische Kommission hat einen engen Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und hochwertiger IKT Infrastruktur festgestellt und die Entwicklung zur Informationsgesellschaft als politisches Ziel verankert. Mit dieser Entwicklung entstehen für die Telekommunikationsindustrie viele neue Märkte, aber auch die Notwendigkeit zu einem Redesign der bestehenden dienstespezifischen Netze. Ein wesentlicher Diskussionspunkt ist dabei die Transformation von Legacy Systemen zu NGN. Da für ein NGN das Zusammenwirken unterschiedlicher Betreiber und Hersteller notwendig ist, spielen Standardisierungsgremien eine wesentliche Rolle. Parallel zu den Standardisierungsgremien haben sich auch Wirtschaftsforen gebildet, die Lobbying für verschiedene Aspekte eines Next Generation Network durchführen. Dieser Aufsatz gibt einen kurzen Überblick, welche Standardisierungsgremien sich europaund weltweit mit dem Thema NGN befassen. Für die Telekommunikationsindustrie sind in Europa das 3rd Generation Partnership Project (3GPP), das ETSI TISPAN Gremium, ITU-R und ITU-T von Interesse. Die Standardisierung hat sich in der Vergangenheit für Mobilfunkbereich und Festnetzbereich getrennt entwickelt. Im Folgenden werden die einzelnen Gremien näher beleuchtet. Auf der Mobilfunkseite hat das 3rd Generation Partnership Project (3GPP) die Arbeiten der „Special Mobile Group“ (SMG) für die Standardisierung übernommen. Um eine weltweite Akzeptanz der Standards zu erreichen, haben sich in 3GPP folgende „Organizational Partners“ zusammengeschlossen: • ARIB - die japanische Industrieorganisation www.arib.or.jp/english, • CCSA - das chinesische Standardisierungsgremium www.ccsa.org.cn/english, • ETSI - das europäische Telekommunikations Standard Institut www.etsi.org, • ATIS - die amerikanische Industrieorganisation www.atis.org, • TTA - die koreanische Standardisierungsorganisation www.tta.or.kr/english und • TTC - das japanische Standardisierungsgremium www.ttc.or.jp/e,
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Diese publizieren gemeinsam die 3GPP-Spezifikation als Standards. Der Tätigkeitsbereich von 3GPP beinhaltet, technische Standards und Reports für eine dritte Generation von Mobilfunksystemen zu verfassen, die auf der ganzen Welt Anwendung finden sollen. Diese dritte Generation soll auf den bereits entwickelten Mobilfunksystemen aufbauen und die bestehenden Funkschnittstellen unterstützen. 3GPP hat sich in vier „Technical Spezification Groups“ (TSG) sowie in einer „Project Coordination Group“ (PCG), verantwortlich für Koordination der 3GPP Arbeiten und Festlegung der „Time Frames“ entsprechend der vereinbarten „PSC Working Proceduren“, organisiert. Die vier „Technical Spezification Groups“ sind: • TSG Service and System Aspects (TSG SA) • TSG Core Network and Terminals (TSG CT) • TSG Radio Access Network (TSG RAN) • TSG GSM/EDGE Radio Access Network (TSG GERAN) Auf der Festnetzseite wurde beim ETSI (Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen) mit dem TISPAN bzw. bei der ITU-T entsprechende Arbeitsgruppen eingerichtet. ETSI ist das Europäische Standardisierungs-Institut mit Sitz in Sophia Antipolis in Frankreich. Das Technische Komitee „Telecoms & Internet converged Services & Protocols for Advanced Networks” (TISPAN) hat die Arbeiten für die Standardisierung eines NGN für die Festnetzseite übernommen. Dieses Komitee ist in Arbeitsgruppen unterteilt, die einzelnen Aspekte von Service Definition, Architektur, Protokolle, Adressierung, Testing, Security sowie OAM Thematiken behandeln. Die „International Telecommunication Union“ (ITU) ist eine Organisation der UNO mit der Zuständigkeit für Telekommunikation und Hauptsitz in Genf, Schweiz. Die ITU ist in drei Sektoren unterteilt: • Radiocommunication Sector (ITU-R); • Development Sector (ITU-D); • Telecommunication Standardization Sector (ITU-T). Die ITU-R koordiniert Themen wie “radio communication services“, “radio-frequency spectrum management” und “wireless services”. Die ITU-D hat als Schwerpunkt die Unterstützung der Entwicklungsländer sowie von Ländern, in denen die Wirtschaft sich in einer Umbruchphase befindet, was die Entwicklung von deren Telekommunikationsnetzwerken angeht. Die ITU-T soll eine weltweite Standardisierung der Telekommunikationsservices, Festlegung von Tarifen und Verrechnungsprinzipien für Telekommunikationsservices gewährleisten. Die einzelnen Sektoren etablieren für jede Studien-Periode sogenannte Study Groups, die entsprechend ausgewählte Themenkreise behandeln. Die NGN Thematik wird hauptsächlich in der Study Group 13 „Next Generation Networks“ behandelt. Sie untersucht die möglichen Architekturen eines NGN, die mögliche Entwicklung sowie Konvergenz von NGN unter der Berücksichtigung von bestehenden Frameworks, funktionalen Architekturen und Signalisierungs-Anforderungen für NGN. Weiterhin übernimmt sie die Koordinationsaufgaben innerhalb der ITU-T über alle Study Groups für das NGN Projekt der ITU-T.
Weitere Informationen: Johannes Rainer, Tel.: + 43 (0)1 79780 - 0, Email: [email protected]
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Veranstaltungshinweise WIK-Konferenz „Review des Europäischen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation“ Am 24. und 25. April 2008 organisiert das Wissenschaftliche Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK) im Hotel Kanzler in Bonn eine Konferenz, die sich mit dem „Review des Europäischen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation“ beschäftigt. Ziel der Veranstaltung ist es, die am 13. November 2007 durch die Europäische Kommission veröffentlichten Reformvorschläge zu diskutieren und zu analysieren. Zahlreiche hochkarätige Referenten werden im Rahmen der Konferenz Auskunft über Ihre Erwartungen an die Reform des 2002er Richtlinienpaketes geben, darunter der Generaldirektor der DG Information Society Fabio Colasanti, der Präsident der Bundesnetzagentur Matthias Kurth, die beiden EU Parlamentarier Erika Mann und Malcolm Harbour sowie Commissioner William Kovacic von der U.S.-amerikanischen FTC. Einen Überblick über das vollständige Programm, Anmeldeformulare sowie weitere Materialien finden Sie unter: http://www.wik.org/content/rec/rec_main.htm Wenn Sie Fragen haben sollten, wenden Sie sich bitte an: [email protected]
4. Österreich-Deutsches Regulierungssymposium von JUCONOMY Im Mai 2008 veranstalten wir bereits zum vierten Mal unser österreichisch-deutsches Regulierungssymposium mit vielfältigen Themen aus der Welt der Telekommunikation. Nachdem das letzte Symposion im September 2007 erstmals in Düsseldorf stattfand, kehren wir heuer im Vorfeld der EURO 2008 wieder nach Wien in den Kursalon zurück. Hier die wesentlichen Daten zu Zeit und Ort: 30. Mai 2008, 9.30 Uhr bis voraussichtlich 16.00 Uhr Kursalon, 1010 Wien, Johannesgasse 33 Thematisch wollen wir uns in diesem Jahr an den gegenwärtig am intensivsten diskutierten Themen orientieren. Wir planen drei Themenblöcke: 1. NGN / NGA: Neue Welt nur noch mit Incumbents - Oder wie wird der Wettbewerb in der neuen Welt von NGN und NGA aussehen? Wie steht es mit der Transparenz? Wie ist um den Rechtsschutz für vergangene und zukünftige Investitionen der Alternativen bestellt? 2. Net Neutrality: „Google“ ich mir zukünftig meinen Netzanbieter? - Wer bestimmt wen? Geben die Netzbetreiber den Content vor oder bestimmen die Contentanbieter die Infrastruktur? Konvergieren Zugang und Inhalt? 3. Neuer Rechtsrahmen – Review: Bleibt alles beim Alten, bloß in anderer Form oder wird alles ganz anders? Subsidiarität versus Zentralisierung der Regulierung – Was ist sinnvoll für die Marktteilnehmer? Innerhalb der Themenblöcke wird es jeweils zwei Impulsreferate geben, die das Thema aus unterschiedlichen Positionen darstellen. Im Anschluss an die beiden Impulsreferate wird es eine Diskussion auf einem erweiterten Podium geben, in die auch das Publikum einbezogen werden soll. Die Redner und Diskutanten kommen von der Europäischen Kommission, von Regulierungsbehörden, Institutionen, Unternehmen und aus der Lehre in Deutschland und Österreich. Wie in den Vorjahren wollen wir auch wieder Teilnehmer aus der Schweiz einbeziehen.
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Das endgültige Programm der Veranstaltung wird in Kürze zusammengestellt. Noch im März wollen wird das Programm dann bekanntgeben und die Einladungen versenden. Please save the date! Wir freuen uns auf Ihr Interesse und hoffen Sie bei unserer Veranstaltung begrüßen zu können. Kontakt Wien: JUCONOMY, Parkring 10, A-1010 Wien Tel.: +43 (1) 513 514 0, Fax: +43 (1) 513 514 0-91, E-Mail: [email protected] Kontakt Düsseldorf: JUCONOMY, Graf-Recke-Str. 82, D-40239 Düsseldorf Tel.: +49-(0)211-687888-0, Fax: +49-(0)211-687888-68, E-Mail: [email protected]
Termine 09.04.2008
Ort: Internet: 24.-25.04.2008 Ort: Internet: 07.-08.05.2008
6. Düsseldorfer Informationsrechtstag zum Thema "Review des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation", Referent u.a. RA Dr. Marc Schütze, JUCONOMY Rechtsanwälte, zum Thema „Kompetenz- und Rechtsschutzdefizite beim Übergang in das allgemeine Wettbewerbsrecht?“ Industrie-Club e.V. Düsseldorf http://zfi.duslaw.eu/veranstaltungen/informationsrechtstag6 WIK-Konferenz „Review des Europäischen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation“ Hotel Kanzler in Bonn http://www.wik.org/content/rec/rec_main.htm
e_procure & supply 2008 – Fachmesse mit Kongress für Beschaffungs- und Lieferantenmanagement, Referent u.a. RA Jens Eckhardt, JUCONOMY Rechtsanwälte, zum Thema „E-Sourcing – Sicherheit durch Vertragsgestaltung“ Kongress-Zentrum Messe Nürnberg, CCN West http://www.bme.de/e-procure
30.05.2008 Ort: Internet:
4. Österreich-Deutsches Regulierungssymposium von JUCONOMY Kursalon, Wien, Johannesgasse 33, 1010 Wien http://www.juconomy.com
24.-27.06.2008 Ort: Internet:
International Telecommunications Society, 17th Biennial Conference Montreal, Canada http://www.itsworld.org/Montreal2008/
JUCONOMY Rechtsanwälte Graf-Recke-Straße 82, 40239 Düsseldorf ++49-(0)211-687888-0, Fax: ++49-(0)211-687888-68 und
JUCONOMY Consulting AG Graf-Recke-Straße 82, 40239 Düsseldorf ++49-(0)211-687888-0, Fax: ++49-(0)211-687888-33
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Sitz der Gesellschaft: Düsseldorf Vorstand: Dr. Ernst-Olav Ruhle Aufsichtsratsvorsitzender: Prof. Dr. Fabian Schuster Amtsgericht Düsseldorf HRB: 49559 eMail: [email protected], URL: http://www.juconomy.com Die Rechtsanwälte der Sozietät JUCONOMY sind Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf. Sie sind durch den Präsidenten des Landgerichts Düsseldorf bzw. durch die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf als Rechtsanwälte zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufes in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen. Sie unterliegen berufsrechtlichen Regelungen, deren Einhaltung von der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf überwacht wird. Zu den berufsrechtlichen Regelungen gehören u.a. die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), das Vergütungsgesetz für Rechtsanwälte (RVG), die Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA), die Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft, das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) sowie die Fachanwaltsordnung, deren Texte u.a. auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) abgerufen werden können. Trotz gewissenhafter Bearbeitung aller Beiträge wird für deren Inhalt keine Haftung übernommen.
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