Source: https://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Urteile_Rauchverbot_Arbeitsschutz_BAG_9AZR241-08.html
Timestamp: 2020-07-14 22:08:41
Document Index: 96975186

Matched Legal Cases: ['§ 618', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 557', '§ 253', '§ 888', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 611', 'Art. 1', '§ 618', '§ 5', '§ 611', 'Art. 1', '§ 618', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 618', '§ 618', '§ 5', '§ 618', '§ 5', '§ 618', 'Art. 2', '§ 618', '§ 5', '§ 1', 'Art. 8', '§ 2', '§ 3', '§ 4', 'Art. 74', '§ 4', 'Art. 31', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 91']

11 Sa 1910/06
Der Kläger ist seit 1978 für die be­klag­te Spiel­bank mit Sitz in Ber­lin tätig. Die Be­klag­te wird täglich von et­wa 2.000 Gästen be­sucht. Der Kläger ar­bei­tet mit der Hälf­te der gewöhn­li­chen Ar­beits­zeit in Block­teil­zeit als Tisch-Chef am Rou­lette­tisch des Spiel­saals für das „Klas­si­sche Spiel“. Der Spiel­saal hat ei­ne Fläche von ca. 2.500 qm und ist un­ge­teilt. Dort wer­den ver­schie­de­ne Spiel­ar­ten wie Rou­let­te, Black Jack und Po­ker ver­an­stal­tet. In dem Spiel­saal gibt es ei­nen räum­lich nicht ab­ge­trenn­ten Bar­be­reich, der von ei­nem an­de­ren Un­ter­neh­men be­trie­ben wird. Die Be­klag­te dul­det es in al­len Spielsälen, dass ge­raucht wird. Bis zu ei­nem Um­zug im Jahr 1998 gab es ein­zel­ne Nicht­rau­cher­ti­sche. Der Spiel­saal für das „Klas­si­sche Spiel“ ist mit ei­ner Kli­ma­an­la­ge, ei­ner Be- und Entlüftungs­an­la­ge so­wie ei­ner Luft­be­feuch­tungs­an­la­ge aus­ge­stat­tet.
Der Kläger hat be­haup­tet, er lei­de seit dem Jahr 2000 an chro­ni­scher Bron­chi­tis, Entzündun­gen der Au­gen­schleimhäute und Schwel­lun­gen der Na­sen­schleimhäute. Die Be­schwer­den sei­en mit Luft­not, Schweißaus­brüchen und ei­ner star­ken Herz-Kreis­lauf-Be­las­tung ver­bun­den. Sie ver­schlim­mer­ten sich zu­neh­mend, wenn er sei­nen Ar­beits­pflich­ten nach­kom­me. Oh­ne in­ten­si­ve Me­di­ka­ti­on könne er sei­ner Tätig­keit nicht mehr nach­ge­hen. Der Kläger meint, die Be­klag­te sei nach § 618 Abs. 1 BGB iVm. § 5 Abs. 1 Ar­bStättV ver­pflich­tet, ihm ei­nen ta­bak­rauch­frei­en Ar­beits­platz zur Verfügung zu stel­len. Ein sol­cher An­spruch fol­ge seit 1. Ja­nu­ar 2008 je­den­falls aus § 2 des Ber­li­ner Ge­set­zes zum Schutz vor den Ge­fah­ren des Pas­siv­rau­chens in der Öffent­lich­keit (Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz - NRSG). Sei­ne grund­recht­lich geschütz­ten Ge­sund­heits­be­lan­ge hätten Vor­rang vor den In­ter­es­sen der Be­klag­ten an ei­nem Spiel­be­trieb oh­ne Rauch­ver­bot.
die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, ihm während sei­ner Dienst­zeit im Spiel­saal für das „Klas­si­sche Spiel“ ei­nen ta­bak­rauch-frei­en Ar­beits­platz zur Verfügung zu stel­len.
Die Be­klag­te hat be­an­tragt, die Kla­ge ab­zu­wei­sen. Sie ist der An­sicht, die Re­vi­si­on sei be­reits un­zulässig. Die Re­vi­si­ons­be­gründung be­schränke sich dar­auf, Be­ru­fungs­vor­trag zu wie­der­ho­len, oh­ne sich mit den Gründen des Be­ru­fungs­ur­teils aus­ein­an­der­zu­set­zen. Die Re­vi­si­on sei je­den­falls un­be­gründet. Die Kla­ge sei schon nicht hin­rei­chend be­stimmt. Zu­min­dest sei sie un­be­gründet. Es sei der Be­klag­ten we­gen der da­mit ver­bun­de­nen er­heb­li­chen Kos­ten nicht zu­zu­mu­ten iSv. § 5 Abs. 2 Ar­bStättV, dass die Spielsäle in rauch­freie Zo­nen und Rau­cher­zo­nen um­ge­baut würden. Die Kli­ma-, Belüftungs- und Luft­be­feuch­tungs­an­la­gen sorg­ten dafür, dass Luft­ver­un­rei­ni­gun­gen durch Ta­bak­rauch auf ein Mi­ni­mum ver­rin­gert würden. Die in den frühe­ren Räum­lich­kei­ten vor­han­de­nen Nicht­rau­cher­spiel­ti­sche hätten sich nicht bewährt und würden nicht nach­ge­fragt. Das all­ge­mei­ne Rauch­ver­bot, das der Kläger durch­zu­set­zen ver­su­che, las­se er­war­ten, dass die Gäste zu Wett­be­wer­bern ab­wan­der­ten. Das NRSG er­fas­se Spiel­ban­ken nicht. Es sei zu­dem in den maßgeb­li­chen Tei­len ver­fas­sungs­wid­rig.
Das Ar­beits­ge­richt hat die Kla­ge ab­ge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Be­ru­fung des Klägers zurück­ge­wie­sen. Mit sei­ner vom Lan­des­ar­beits­ge­richt zu­ge­las­se­nen Re­vi­si­on ver­folgt der Kläger sei­nen An­trag wei­ter. Die Be­klag­te be­an­tragt, die Re­vi­si­on zurück­zu­wei­sen.
II. Die­sen Er­for­der­nis­sen genügt die Re­vi­si­ons­be­gründung ent­ge­gen der An­sicht der Be­klag­ten. Der Se­nat kann das an­ge­foch­te­ne Ur­teil in­halt­lich über­prüfen.
1. Das Re­vi­si­ons­ge­richt ist nach § 557 Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht an die gel­tend ge­mach­ten Re­vi­si­ons­gründe ge­bun­den. Die sach­li­che Über­prüfung des ge­sam­ten Be­ru­fungs­ur­teils ist eröff­net, wenn der Re­vi­si­onskläger in der Re­vi­si­ons­be­gründungs­frist ei­ne ord­nungs­gemäße ma­te­ri­el­le Rüge er­ho­ben hat (vgl. Se­nat 6. Ja­nu­ar 2004 - 9 AZR 680/02 - zu II 1 und 4 der Gründe, BA­GE 109, 145). Es reicht aus, wenn die Re­vi­si­ons­be­gründung über­haupt Gründe dar­legt, aus de­nen sich ei­ne Rechts­ver­let­zung durch das an­ge­foch­te­ne Ur­teil er­ge­ben soll (BAG 17. Ju­ni 2008 - 3 AZR 409/06 - Rn. 17, NZA 2008, 1244; 22. Ju­li 2003 - 1 AZR 496/02 - zu I der Gründe, BuW 2003, 879).
B. Die Re­vi­si­on und die Kla­ge sind be­gründet.
I. Die Kla­ge ist zulässig. Sie ist aus­rei­chend be­stimmt.
1. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Kla­ge­an­trag so be­stimmt sein, dass die ei­gent­li­che Streit­fra­ge mit Rechts­kraft­wir­kung zwi­schen den Par­tei­en ent­schie­den wer­den kann. Für den Voll­stre­ckungs­schuld­ner muss im Fall ei­ner statt­ge­ben­den Ent­schei­dung ein­deu­tig er­kenn­bar sein, was von ihm ver­langt
wird. Die Prüfung, wel­che Maßnah­men der Schuld­ner vor­zu­neh­men oder zu un­ter­las­sen hat, darf grundsätz­lich nicht in das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ver­la­gert wer­den. Be­ste­hen meh­re­re Möglich­kei­ten, um ei­nen be­stimm­ten Er­folg her­bei­zuführen, kann dem Schuld­ner aber häufig nicht ei­ne von meh­re­ren Hand­lungsmöglich­kei­ten vor­ge­ge­ben wer­den. Das gilt vor al­lem für un­ver­tret­ba­re Hand­lun­gen iSv. § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO wie zB die Be­reit­stel­lung ei­nes ta­bak­rauch­frei­en Ar­beits­plat­zes. In sol­chen Fällen kann ei­ne wei­te Be­zeich­nung der zu erfüllen­den Ver­pflich­tung un­umgäng­lich sein. Es bleibt dann dem Schuld­ner über­las­sen, wie er sei­ner Pflicht nach­kommt. Ob er die ti­tu­lier­te Pflicht erfüllt hat, ist im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren zu prüfen (vgl. BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - zu B II 1 c aa der Gründe mwN, BA­GE 110, 252).
a) Der Be­griff „Ar­beits­platz“ meint die räum­li­che Un­ter­brin­gung des Klägers im Spiel­saal für das „Klas­si­sche Spiel“. Da­mit ist der Be­reich be­zeich­net, den die Be­klag­te dem Kläger als Ar­beits­ort zu­weist und an dem er sich auf-hal­ten muss, um die ge­schul­de­te Ar­beits­leis­tung zu er­brin­gen (vgl. Se­nat 17. Fe­bru­ar 1998 - 9 AZR 84/97 - zu I 1 der Gründe, BA­GE 88, 63). Dem ent­spricht der Be­griff des Ar­beits­plat­zes in § 2 Abs. 2 Ar­bStättV. Ar­beitsplätze sind da­nach Be­rei­che von Ar­beitsstätten, in de­nen sich Beschäftig­te bei der von ih­nen aus­zuüben­den Tätig­keit re­gelmäßig über ei­nen länge­ren Zeit­raum oder im Ver­lauf der tägli­chen Ar­beits­zeit nicht nur kurz­fris­tig auf­hal­ten müssen. Ar­beits­platz ist nach der Vor­stel­lung des Klägers ei­ner der Spiel­ti­sche im Spiel­saal für das „Klas­si­sche Spiel“. Der Kläger er­strebt kein all­ge­mei­nes Rauch­ver­bot für die gan­ze Ar­beitsstätte iSv. § 5 Abs. 1 Satz 2 1. Alt., § 2 Abs. 1 Nr. 1 Ar­bStättV, son­dern ein auf den Be­reich sei­nes Ar­beits­plat­zes be­schränk­tes Rauch­ver­bot iSv. § 5 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. Ar­bStättV. Mit dem Zu­satz „während der Dienst­zeit“ drückt der Kläger ei­ne Selbst­verständ­lich­keit aus. Er will auf der Grund­la­ge von §§ 611, 613, 242 BGB iVm. Art. 1 und 2 GG so­wie
§ 618 Abs. 1 BGB, § 5 Abs. 1 Ar­bStättV ge­set­zes- und ver­trags­ge­recht beschäftigt wer­den.
ent­spre­chen­de Beschäfti­gung (§§ 611, 613, 242 BGB iVm. Art. 1 und 2 GG so­wie § 618 Abs. 1 BGB, § 5 Abs. 1 Ar­bStättV).
for­der­li­chen Maßnah­men zu tref­fen hat, da­mit die nicht rau­chen­den Beschäftig­ten in Ar­beitsstätten wirk­sam vor den Ge­sund­heits­ge­fah­ren durch Ta­bak­rauch geschützt sind. Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Ar­bStättV hat der Ar­beit­ge­ber, so­weit er­for­der­lich, ein all­ge­mei­nes oder auf ein­zel­ne Be­rei­che der Ar­beitsstätte be­schränk­tes Rauch­ver­bot zu er­las­sen. Dar­an wird deut­lich, dass § 5 Abs. 1 Ar­bStättV in Satz 1 und 2 auch in­di­vi­du­el­le Schutz­zie­le ver­folgt. Die Vor­schrif­ten sind des­halb zur Trans­for­ma­ti­on ge­eig­net (vgl. zur Dop­pel­wir­kung von § 5 Abs. 1 Ar­bSchG Se­nat 12. Au­gust 2008 - 9 AZR 1117/06 - Rn. 18 mwN, AP BGB § 618 Nr. 29 = EzA BGB 2002 § 618 Nr. 3).
a) Die Zu­mut­bar­keits­schran­ken des § 5 Ar­bStättV können den Schutz des Ar­beit­neh­mers vor Ta­bak­rauch zurück­drängen. Der­ar­ti­ge Schran­ken be­ste­hen je­doch le­dig­lich dann, wenn die un­ter­neh­me­ri­sche Betäti­gungs­frei­heit im Ein­zel­fall rechtmäßig aus­geübt wird. Bei rechtmäßiger Betäti­gung kann der Ar­beit­neh­mer kei­ne Maßnah­men zum Schutz sei­ner Ge­sund­heit ver­lan­gen, die zu ei­ner Verände­rung oder zu ei­nem fak­ti­schen Ver­bot die­ser Betäti­gung führ­ten. Ver­blei­ben­de Be­ein­träch­ti­gun­gen sei­ner Ge­sund­heit muss der Ar­beit­neh­mer grundsätz­lich hin­neh­men. § 618 Abs. 1 BGB iVm. § 5 Abs. 1 Ar­bStättV ist kei­ne Ge­ne­ral­klau­sel, die im In­ter­es­se des Ar­beit­neh­mer­schut­zes das Ver­bot sol­cher Betäti­gun­gen ermöglicht, die ge­wer­be­recht­lich und nach an­de­ren Vor­schrif­ten er­laubt sind. Die ho­he Wer­tig­keit, die die durch § 618 BGB geschütz­ten Rechtsgüter Le­ben und Ge­sund­heit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ha­ben, ändert dar­an nichts. Das be­deu­tet, dass der Un­ter­neh­mer im Grund­satz frei darüber
ent­schei­den kann, ob er ei­ne er­laub­te Tätig­keit ausüben will. Ei­ne ge­richt­li­che Über­prüfung kann sich dann nur dar­auf er­stre­cken, ob die un­ter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung of­fen­bar un­sach­lich oder willkürlich ist (vgl. zu § 618 BGB, nicht zu § 5 Ar­bStättV BAG 8. Mai 1996 - 5 AZR 971/94 - zu B I 2 a und b der Gründe, BA­GE 83, 95). Dar­an ist fest­zu­hal­ten.
c) Ein sol­ches Ver­bot ist im Streit­fall zu be­ach­ten.
aa) Auf das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en ist nicht § 1 Abs. 1 BNicht­rSchG an­zu­wen­den. Die Be­klag­te ist kei­ne Ein­rich­tung und kein Ver­fas­sungs­or­gan des Bun­des, kein Ver­kehrs­mit­tel des öffent­li­chen Per­so­nen­ver­kehrs und kein Per­so­nen­bahn­hof der öffent­li­chen Ei­sen­bah­nen (vgl. näher Düwell FA 2008, 74, 75; der­sel­be ju­ris­PR-ArbR 20/2008 Anm. 6).
bis­her her­an­ge­zo­ge­nen Kri­te­ri­um der in­di­vi­du­el­len und kon­kre­ten Ge­sund­heits­gefähr­dung fest­zu­hal­ten ist, wenn kein ge­setz­li­ches Rauch­ver­bot verhängt ist (zu dem Er­for­der­nis der in­di­vi­du­el­len Ge­sund­heits­gefähr­dung Se­nat 17. Fe­bru­ar 1998 - 9 AZR 84/97 - zu II 1 und 2 der Gründe, BA­GE 88, 63; für die Auf­ga­be die­ser Vor­aus­set­zung ins­be­son­de­re mit Blick auf Art. 8 der Ta­bak­rah­men­kon­ven­ti­on der Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on Düwell FA 2008, 74, 77).
(a) Es ist unschädlich, dass die Ge­tränke - und ggf. Spei­sen - im Spiel­saal für das „Klas­si­sche Spiel“ von ei­nem an­de­ren Un­ter­neh­men als der Be­klag­ten an­ge­bo­ten wer­den.
re­la­ti­vie­ren, son­dern die­nen da­zu, Aus­le­gungs- und Ab­gren­zungs­schwie­rig­kei­ten zu be­geg­nen. Sie sol­len den Gaststätten­be­griff kon­tu­rie­ren und nöti­gen­falls aus­wei­ten.
(b) Das vom Ber­li­ner Ab­ge­ord­ne­ten­haus be­reits be­schlos­se­ne, aber noch nicht verkünde­te Ers­te Ge­setz zur Ände­rung des Ge­set­zes zum Schutz vor den Ge­fah­ren des Pas­siv­rau­chens in der Öffent­lich­keit hält im Übri­gen an § 2 Abs. 1 Nr. 8 und § 3 Abs. 7 NRSG fest. Der Lan­des­ge­setz­ge­ber hat in § 4a des Ände­rungs­ge­set­zes le­dig­lich ei­ne Aus­nah­me­re­ge­lung für ge­tränke­ge­prägte Ein­raum­gaststätten ge­schaf­fen. Da­nach darf ein Be­trei­ber ei­ne Gaststätte als Rau­cher­gaststätte kenn­zeich­nen, wenn die Gaststätte nicht über ei­nen ab-ge­trenn­ten Ne­ben­raum verfügt, die Grundfläche des Gast­raums we­ni­ger als 75 qm beträgt, Per­so­nen un­ter 18 Jah­ren kei­nen Zu­tritt er­hal­ten, kei­ne vor Ort zu­be­rei­te­ten Spei­sen ver­ab­reicht und wei­te­re for­mel­le Er­for­der­nis­se be­ach­tet wer­den. Die­ser Aus­nah­me­be­stim­mung un­terfällt der ge­misch­te Be­trieb im Spiel­saal für das „Klas­si­sche Spiel“ schon auf­grund sei­ner Größe von ca. 2.500 qm nicht.
(aa) Von dem Ziel des Schut­zes der Ge­samt­bevölke­rung durch ein Rauch­ver­bot in Gaststätten muss der Lan­des­ge­setz­ge­ber die im Gas­tro­no­mie­ge­wer­be Beschäftig­ten nicht aus­neh­men. Für die Ver­tei­lung der Ge­setz­ge­bungs­kom­pe­tenz zwi­schen Bund und Ländern in Art. 74 GG ist der Ge­gen-
(cc) § 4 Abs. 5 NRSG ist je­doch ei­ner ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung zugäng­lich, die die Kol­li­si­on von Bun­des- und Lan­des­recht und da­mit die Nich­tig­keit der lan­des­ge­setz­li­chen Re­ge­lung we­gen Ver­s­toßes ge­gen den Vor­rang des Bun­des­rechts nach Art. 31 GG ver­mei­det. Die Ar­beit­neh­mer sol­len
(bb) Der Spiel­saal für das „Klas­si­sche Spiel“ ist je­den­falls bis­lang kein ab­ge­trenn­ter Ne­ben­raum iSv. § 4 Abs. 3 Satz 1 NRSG. Da­nach können die Be­trei­be­rin oder der Be­trei­ber in der Gaststätte ab­ge­trenn­te Ne­benräume ein­rich­ten, in de­nen das Rau­chen er­laubt ist, wenn von­ein­an­der ge­trenn­te und ab­ge­schlos­se­ne Räume so­wohl für rau­chen­de Gäste als auch für nicht rau­chen­de Gäste zur Verfügung ste­hen. Die Be­gründung zu § 4 Abs. 3 NRSG ver­langt, dass die An­zahl der Plätze im Nicht­rau­cher­be­reich deut­lich höher sein muss als die An­zahl der Plätze im Rau­cher­raum (vgl. Drucks. 16/0716 des Ab­ge­ord­ne­ten­hau­ses Ber­lin, Abs. 1 Un­terabs. 2 Satz 2 der Ein­zel­be­gründung zu § 4 Abs. 3). Die­sen Er­for­der­nis­sen für ei­nen Rau­cher­n­eben­raum genügt der Spiel­saal für das „Klas­si­sche Spiel“ nicht. Es han­delt sich auf­grund sei­nes An­ge­bots an Spie­len und sei­ner Größe er­kenn­bar um ei­nen der zen­tra­len Spielsäle der be­klag­ten Spiel­bank und nicht um ei­nen Ne­ben­raum. Der Kläger ge­nießt außer­halb ab­ge­trenn­ter Rau­cherräume den­sel­ben Schutz wie die Gäste der Spiel­bank aus dem Rauch­ver­bot des § 2 Abs. 1 Nr. 8 NRSG (vgl. BVerfG 30. Ju­li 2008 - 1 BvR 3262/07, 402/08 und 906/08 - Rn. 98 bis 100, BVerfGE 121, 317).
C. Die un­ter­le­ge­ne Be­klag­te hat nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen.
Ver­merk: Rich­ter am BAG Krasshöfer ist an der Un­ter­schrift in­fol­ge Ur­laubs ver­hin­dert. Düwell
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