Source: https://ru.scribd.com/document/94567860/Manuskript
Timestamp: 2019-08-20 06:46:46
Document Index: 292924117

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 294', 'Art. 225', 'Art. 314', 'Art. 230', 'Art. 17', 'Art. 234', 'Art. 283', 'Art. 253', 'Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 122', '§ 823']

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MINDMAIL - EU - DEIN WILLE GESCHEHE
Einfluss des europischen Parlaments an Deutschland und Slowakei
Oliver Bako, okc.
1:Europaisches Parlament Das Europische Parlament (auch Europaparlament, EP) mit Sitz in Straburg ist das Parlament der Europischen Union (Art. 14 EU-Vertrag). Seit 1979 wird es alle fnf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien und geheimen Europawahlen von den Brgern der EU gewhlt. Damit ist das Europische Parlament nicht nur das einzige direkt gewhlte Organ der Europischen Union, sondern die einzige direkt gewhlte supranationale Institution weltweit. Da es unmittelbar die europische Bevlkerung reprsentiert, kann es als die Brgerkammer der EU bezeichnet werden (neben dem Rat der Europischen Union als Staatenkammer). Seit der Grndung des Parlaments 1952 wurden seine Kompetenzen bei der EU-Rechtsetzung mehrmals deutlich erweitert, vor allem durch den Vertrag von Maastricht 1992 und zuletzt durch den Vertrag von Lissabon 2007, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat. Auch in Bezug auf die Bildung der Exekutive, also die Wahl der Europischen Kommission wurden die Rechte des Parlaments schrittweise ausgebaut; es hat hier jedoch noch immer weniger Einfluss als die meisten nationalen Parlamente in Europa. Dadurch fehlt im Europischen Parlament auch der typische Gegensatz zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen. Anders als in den meisten nationalen Parlamenten, wo die Regierungsfraktionen normalerweise loyal zur Regierung stehen und deren Gesetzentwrfe prinzipiell untersttzen, bilden sich im Europischen Parlament je nach Abstimmungsthema wechselnde Mehrheiten. Dies bewirkt auch, dass die einzelnen Europa-Abgeordneten unabhngiger sind und bei Verhandlungsgeschick und Sachkenntnis zum Teil greren Einfluss auf die EUGesetzgebung nehmen knnen. Nach der Europawahl im Juni 2009 hat sich das Europische Parlament am 14. Juli 2009 fr seine siebte Wahlperiode konstituiert. Darin umfasst es zunchst 736 Mitglieder, die umgangssprachlich auch als Europaabgeordnete bezeichnet werden. Durch den Vertrag von Lissabon wurde das Parlament auf 754 Abgeordnete erweitert. Die 18 zustzlichen Mitglieder treten ihr Amt am 13. Dezember 2011 an. Ab der nchsten Europawahl 2014 wird das Parlament regulr 750 Sitze plus den nicht stimmberechtigten Parlamentsprsidenten umfassen (Art. 14 Abs. 2 EU-Vertrag). Der Prsident des Europischen Parlaments in der ersten Halbzeit der Wahlperiode 2009-14 ist Jerzy Buzek (EVP). Das Parlament ist derzeit unterteilt in sieben Fraktionen sowie eine Reihe von fraktionslosen Abgeordneten. In ihren Heimatlndern sind diese Abgeordneten Mitglieder in rund 160 verschiedenen nationalen Parteien, die sich auf europischer Ebene groenteils zu Europaparteien zusammengeschlossen haben. Arbeitsorte des Europaparlaments sind neben Straburg auch Brssel und Luxemburg. Regelungen zu Organisation und Arbeitsweise enthlt die Geschftsordnung des Europischen Parlaments.
Die Aufgaben des Europischen Parlaments sind in Art. 14 EU-Vertrag beschrieben. Demzufolge wird das Parlament gemeinsam mit dem Rat als Gesetzgeber ttig, bt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus und nimmt die politische Kontrolle wahr. Des Weiteren soll es beratend ttig werden und den Kommissionsprsidenten whlen.
Das Parlament teilt sich die Gesetzgebungsfunktion mit dem Rat der Europischen Union, es nimmt also europische Gesetze (Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen) an. In den meisten Politikfeldern gilt dafr seit dem Vertrag von Lissabon das so genannte ordentliche Gesetzgebungsverfahren (Art. 294 AEU-Vertrag), bei dem Parlament und Rat der EU gleichberechtigt sind und jeweils in zwei Lesungen nderungen an einem von der Europischen Kommission vorgeschlagenen Gesetzestext einbringen knnen. Bei Uneinigkeit mssen sich Rat und Parlament in dritter Lesung in einem Vermittlungsausschuss einigen. Insgesamt hnelt dieses Verfahren dem deutschen Gesetzgebungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat. Allerdings besitzt das Europische Parlament anders als der Bundestag kein unmittelbares Initiativrecht, das heit, es kann keine eigenen Gesetzesvorlagen einbringen. Dieses Initiativrecht hat auf EU-Ebene nur die Kommission, die nach Art. 225 AEU-Vertrag allerdings vom Europischen Parlament zu dessen Ausbung aufgefordert werden kann. Neben dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gibt es noch andere Formen der Rechtsetzung in der EU, bei denen das Parlament weniger Mitspracherechte besitzt. Diese erstrecken sich nach dem Vertrag von Nizza heute jedoch nur noch auf einige bestimmte Politikbereiche. So muss das Parlament im Bereich der Wettbewerbspolitik und bestimmten Feldern der Gemeinsamen Handelspolitik lediglich angehrt werden; auch in der Gemeinsamen Auen- und Sicherheitspolitik hat es kaum Mitspracherechte.
Das Europische Parlament und der Ministerrat bilden gemeinsam die Haushaltsbehrde der EU, die ber den Haushalt der Europischen Union entscheidet (etwa 129,1 Mrd. Euro im Jahr 2008[2]). Die Europische Kommission schlgt einen Haushaltsentwurf vor; im Haushaltsverfahren knnen dann Parlament und Ministerrat nderungen beschlieen. Im Einzelnen ist das Verfahren in Art. 314 AEU-Vertrag geregelt.
Auerdem bt das Parlament die parlamentarische Kontrolle ber die Europische Kommission und den Rat der Europischen Union aus. Hierfr kann es Untersuchungsausschsse einrichten und gegebenenfalls Klage beim Europischen Gerichtshof erheben. Dies gilt auch in den Bereichen wie der Gemeinsamen Auen- und Sicherheitspolitik, wo Kommission und Rat exekutive Funktionen innehaben und die legislativen Mitbestimmungsrechte des Parlaments eingeschrnkt sind. Damit das Parlament dieser Kontrollfunktion nachkommen kann, mssen die brigen EU-Institutionen, also vor allem die Kommission, der Rat und die Europische Zentralbank, dem Parlament regelmig
Bericht ber ihre Ttigkeit ablegen; der Prsident des Parlaments nimmt auch an den Gipfeltreffen des Europischen Rates teil. Auerdem knnen Europaabgeordnete schriftliche und mndliche parlamentarische Anfragen an die Kommission und den Rat richten. Whrend das Fragerecht gegenber der Kommission in Art. 230 AEU-Vertrag eine ausdrckliche primrrechtliche Grundlage hat, beruht das Fragerecht gegenber dem Rat auf einer 1973 gegebenen freiwilligen Erklrung des Rates, Fragen des Parlaments zu beantworten.
Eine wichtige Rolle spielt das Parlament auch bei der Berufung der Kommission: Nach Art. 17 EU-Vertrag whlt das Parlament den Prsidenten der Europischen Kommission. Das Vorschlagsrecht liegt dabei jedoch beim Europischen Rat, der allerdings das Ergebnis der vorangegangenen Europawahl bercksichtigen muss. Diese Bestimmung wurde bislang jeweils nur so weit ausgelegt, dass der vorgeschlagene Kandidat jeweils derjenigen europischen Partei entstammt, die bei der Europawahl das beste Ergebnis erzielte; die wesentlichen Aushandlungen vor der Nominierung des Kommissionsprsidenten fanden zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten statt. Allerdings gab es immer wieder auch Vorschlge, dass die Europaparteien schon im Wahlkampf Spitzenkandidaten fr das Amt des Kommissionsprsidenten ernennen sollen, um dadurch die Rolle des Parlaments gegenber dem Europischen Rat zu steigern. Entsprechende Versuche vor der Europawahl 2009 scheiterten jedoch aufgrund von Uneinigkeiten innerhalb der Europaparteien. Auer dem Kommissionsprsidenten besttigt das Parlament auch die Kommission als Ganzes. Auch hier werden die Kandidaten durch den Europischen Rat nominiert, wobei die Entscheidung traditionell weitgehend den nationalen Regierungen berlassen wird. Das Parlament prft jedoch die Kompetenz und Integritt der einzelnen Kommissare in den jeweiligen Fachausschssen und entscheidet dann im Plenum ber die Ernennung der Kommission. Dabei kann es nur die Kommission als Ganzes annehmen oder ablehnen, nicht einzelne Mitglieder. Allerdings kam es bereits mehrfach vor, dass das Parlament den Rckzug einzelner als ungeeignet angesehener Kandidaten durchsetzte, indem es eine Ablehnung der Kommission als Ganzes androhte, etwa 2004 Rocco Buttiglione und 2009 Rumjana Schelewa. Auerdem kann das Parlament durch ein Misstrauensvotum einen Rcktritt der Kommission erzwingen (Art. 234 AEU-Vertrag). Es bentigt dazu jedoch eine Zweidrittelmehrheit, was im Vergleich mit nationalen Parlamenten eine recht hohe Hrde ist und der Kommission eine grere Eigenstndigkeit verleiht. Das Recht zum Misstrauensvotum zhlt zu den ltesten Kompetenzen des Parlaments. Es wurde bislang noch nie angewendet, allerdings fhrte bereits eine entsprechende Drohung des Parlaments 1999 zum geschlossenen Rcktritt der Kommission Santer. Bei der Ernennung anderer EU-Funktionstrger auerhalb der Europischen Kommission hat das Parlament dagegen meist nur geringere Mitspracherechte. Bei der Ernennung der Direktoriumsmitglieder der Europischen Zentralbank muss es nach Art. 283 AEU-Vertrag vom Rat der Europischen Union angehrt werden, kann aber dessen Entscheidung nicht blockieren. Auch sonst hat das Europische Parlament nur wenig formelle Kontrolle ber die Europische Zentralbank, die dem EU-Vertrag nach in ihren Entscheidungen unabhngig sein soll. hnliches gilt fr die Richter am Gerichtshof der Europischen Union, an deren Wahl das Europische Parlament nach Art. 253f. AEU-Vertrag berhaupt nicht beteiligt ist.
Jeder europische Brger hat das Recht, beim Europischen Parlament Petitionen einzureichen, die im Petitionsausschuss verhandelt werden. Auerdem ernennt das Parlament den Europischen Brgerbeauftragten, der Brgerbeschwerden ber Missstnde in der Verwaltungsttigkeit der EU-Organe untersucht.
Die Wahl zum Europaparlament findet seit 1979 alle fnf Jahre statt. Die jngste Wahl, die Europawahl 2009, erfolgte vom 4. bis 7. Juni 2009. Die Abgeordneten werden dabei fr jeden Mitgliedstaat getrennt gewhlt. Wahlberechtigt sind Brgerinnen und Brger der Europischen Union, entweder in dem Land ihres Wohnsitzes oder in ihrem Herkunftsland. Das genaue Wahlsystem wird in den einzelnen Mitgliedslndern durch jeweils nationale Regelungen bestimmt; vor der Europawahl 2004 mussten die Staaten jedoch eine Richtlinie umsetzen, die eine gewisse Vereinheitlichung des Wahlrechts bewirkte. So wird nun in allen Staaten nach dem Verhltniswahlrecht gewhlt, auch wenn dessen genaue Ausprgung je nach Land schwanken kann. Trotz des stetig steigenden Einflusses des Europischen Parlaments war die Wahlbeteiligung bei Europawahlen stets rcklufig: Whrend sie bei der ersten Direktwahl 1979 in den damaligen Mitgliedsstaaten noch durchschnittlich 63,0 % betrug, gingen 2009 nur noch 43,0 % der Wahlberechtigten zu den Urnen. In Deutschland sank die Beteiligung zwischen 1979 und 2009 von 65,7 % auf 43,3 %, in sterreich zwischen 1996 (der ersten Europawahl des Landes) und 2009 von 67,7 % auf 46,0 %. Besonders hoch ist die Beteiligung an Europawahlen traditionell in Belgien und Luxemburg (um 90 %, in beiden Lndern herrscht allerdings Wahlpflicht), aber auch in Italien (um 75 %), besonders niedrig ist sie in den Niederlanden und in Grobritannien (um 35 %). Auch die mittel- und osteuropischen Lnder, die 2004 erstmals an der Europawahl teilnahmen, verzeichneten groteils eine sehr niedrige Wahlbeteiligung. Am geringsten war sie in der Slowakei mit 16,7 %, 2009 stieg sie hier leicht auf 19,6 %. Als einer der Grnde fr die niedrige Wahlbeteiligung wird die mangelnde Prsenz des Europischen Parlaments und der europischen Parteien in den Massenmedien gesehen. Da die Wahl nach Lndern getrennt stattfindet, konzentriert sich der Wahlkampf vor Europawahlen oft auf nationale statt auf europapolitische Themen; hufig wird die Europawahl so zu einem Sympathiemesser fr die jeweilige nationale Regierung umfunktioniert.
Sitzverteilung nach Lndern
Die Zahl der Sitze, die bei den Europawahlen in den einzelnen Mitgliedstaaten verteilt werden, spiegelt nicht alle Whlerstimmen gleich wieder: Grere Staaten haben grundstzlich mehr Abgeordnete als kleinere Staaten, allerdings haben kleinere Staaten mehr Abgeordnete pro Einwohner als grere Staaten. Dieses Prinzip wird als degressive Proportionalitt bezeichnet. Es geht auf die Anfangszeit des Parlaments zurck und wurde seitdem beibehalten. Nach dem im Vertrag von Lissabon ausgehandelten Schlssel bilden dabei Deutschland als das bevlkerungsreichste und Malta als das bevlkerungsrmste Land der EU die Extremflle: So entfallen auf Deutschland (82,5 Mio. Einwohner) 96 Sitze, d. h. ein Sitz auf 859.000 Einwohner, auf Malta (0,4 Mio. Einwohner) 6 Sitze, d. h. ein Sitz auf 67.000 Einwohner. Im Durchschnitt kommt europaweit ein Sitz auf je rund 665.000 Einwohner. Allerdings umfasst diese Rechnung smtliche Einwohner des Landes, also auch Nicht-EU-Auslnder, die bei Europawahlen kein Stimmrecht besitzen. Aufgrund des unterschiedlichen Bevlkerungswachstums das ohne eine Vertragsreform nicht automatisch zu einer Neuverteilung der Sitze fhrt verndern sich die Relationen zudem im Lauf der Zeit. Auerdem bercksichtigt das System nicht die unterschiedliche Wahlbeteiligung in verschiedenen Lndern, die eine weitere Verzerrung des Stimmgewichts bewirkt. So bentigte etwa bei der Europawahl 2009 die italienische PdL rund 10,8 Millionen Stimmen
fr 29 Sitze (372.000 Stimmen pro Sitz), die slowakische KDH rund 90.000 Stimmen fr 2 Sitze (45.000 Stimmen pro Sitz). Im Vergleich dazu kam die deutsche CDU mit rund 8,1 Millionen Stimmen auf 34 Sitze (238.000 Stimmen pro Sitz).
Wahlrechtsreform zur nderung der Sitzverteilung
Die Regelung der degressiven Proportionalitt soll gewhrleisten, dass auch die Parteienvielfalt der kleineren Staaten im Europaparlament reprsentiert wird, wofr eine gewisse Mindestgre der nationalen Delegationen notwendig ist. Umgekehrt wrde das Europaparlament bei einer entsprechenden Gewichtung der Whlerstimmen aus den groen Lndern eine nicht mehr arbeitsfhige Gre annehmen. Freilich widerspricht das Prinzip der degressiven Proportionalitt dem Prinzip der Wahlgleichheit, dem zufolge grundstzlich jede Whlerstimme das gleiche Gewicht haben soll. In Art. 14 EU-Vertrag ist folgerichtig bei den Wahlgrundstzen auch nur angefhrt: Die Mitglieder des Europischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl fr eine Amtszeit von fnf Jahren gewhlt. Diese Verteilung ist im Kern dem Prinzip der Staatengleichheit geschuldet, welche in einem gewissen Spannungsverhltnis zum Grundsatz der Brgergleichheit nach Art. 9 EUVertrag steht. Aus diesen Grnden wurden immer wieder Alternativen fr das Europawahlrecht diskutiert, insbesondere die Einfhrung europaweiter Parteilisten, durch die die Sitzverteilung nach Lndern entfallen wrde. Fr eine solche Reform wre jedoch eine Anpassung der EU-Vertrge notwendig, die von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden msste. Der Ausschuss fr konstitutionelle Fragen des Europischen Parlaments legte im April 2011 einen konkreten Vorschlag fr eine solche Wahlrechtsreform vor, durch die die nationalen Sitzkontingente zwar nicht abgeschafft, aber um weitere Sitze fr gesamteuropische Listen ergnzt werden sollen. Die Abstimmung ber den Vorschlag im Europischen Parlament ist am 7. Juli 2011 jedoch erneut verschoben und in den Ausschuss zurckverwiesen worden. Umstritten ist vor allem, ob das Parlament um 25 zustzliche Sitze erweitert werden soll, um die transnationalen EU-Abgeordneten aufzunehmen oder ob die Pltze von den nationalen Listen abgezogen werden.
Sitz des Europischen Parlaments ist Straburg, wo jhrlich zwlf jeweils viertgige Plenarsitzungen stattfinden. Die Ausschsse und Fraktionen des Parlaments tagen jedoch in Brssel, wo zudem bis zu sechsmal im Jahr zweitgige Plenartagungen abgehalten werden. Das Generalsekretariat des Parlaments hat seinen Standort in Luxemburg. Die Vielzahl der Arbeitsorte des Parlaments geht auf seine historische Entwicklung zurck und war von Anfang an umstritten. Die Grndungsvertrge der Europischen Gemeinschaften sahen vor, dass der Sitz der Institutionen durch einen einstimmigen Beschluss der Auenminister im Rat fr Allgemeine Angelegenheiten festgelegt werden sollte. Bei Grndung der EGKS 1951 war zunchst Luxemburg als Sitz aller Institutionen vorgesehen. Dies stellte fr die Parlamentarische Versammlung der EGKS, den Vorlufer des Europischen Parlaments, jedoch ein Problem dar, weil in Luxemburg keine ausreichend groen Rumlichkeiten vorhanden waren. Die Abgeordneten wichen daher auf den Sitzungssaal des Europarates in Straburg aus. Nach der Grndung von EWG und Euratom 1957, deren Kommission und Rat in Brssel tagten, wurde auch ein Teil der parlamentarischen Ttigkeiten nach Brssel verlagert. Das Europische Parlament forderte schon 1958 einen einheitlichen Sitz fr alle Gemeinschaftsorgane und schlug dafr Brssel, Straburg oder Mailand vor. Die Auenminister kamen jedoch zu keiner Einigung, sodass es bei einer provisorischen Lsung mit mehreren Arbeitsorten blieb. In der Folgezeit wurden die Ttigkeiten des Parlaments immer mehr von Straburg nach Brssel verlegt, um es der Kommission und dem Rat nher zu bringen. Durch den Fusionsvertrag 1965 wurden schlielich die drei Gemeinschaften EGKS, EWG und Euratom vereinigt und auch die Sitzungsorte neu verteilt. Da die ehemaligen EGKS-Organe aus Luxemburg nun nicht mehr existierten, beschlossen die Mitgliedstaaten, zur Kompensation die Verwaltung des Europaparlaments nach Luxemburg zu verlegen. Die parlamentarischen Ttigkeiten wurden somit ber drei Arbeitsorte verteilt. Die vollstndige Aufgabe eines der Standorte wurde von den jeweiligen nationalen Regierungen dieser Lnder blockiert. Nach jahrelangen Konflikten zwischen Belgien und Frankreich fiel 1992 auf dem Gipfel von Edinburgh die Entscheidung, in Straburg als offiziellem Sitz des Parlaments zwlf Plenarsitzungen pro Jahr stattfinden zulassen, whrend die Ausschuss- und Fraktionssitzungen nach Brssel verlegt wrden. Diese Einigung wurde dann 1997 im Vertrag von Amsterdam festgeschrieben. 1999 wurde in Straburg ein neuer Plenarsaal des Parlaments fertiggestellt. Wegen der finanziellen und kologischen Kosten, die das Pendeln der Parlamentarier zwischen den verschiedenen Arbeitsorten hat, leben die Diskussionen darber jedoch immer wieder auf. Seit 2006 versuchten Abgeordnete durch ffentliche Initiativen, den Sitz nach Brssel zu verlegen. Bekanntestes Beispiel dafr ist die von der ehemaligen schwedischen Abgeordneten und derzeitigen Kommissarin Cecilia Malmstrm gefhrte Kampagne oneseat.eu. Einer Studie zufolge sind 91 % der Europaparlamentarier fr Brssel als einzigen Sitz. Eine fraktionenbergreifende Arbeitsgruppe arbeitet an verschiedenen Vorschlgen, um
einen Kompromiss mit Frankreich zu finden, und schlug etwa vor, andere europische Institutionen wie den Europischen Rat oder den Europischen Gerichtshof nach Straburg zu verlagern. Andere Abgeordnete, etwa Bernd Posselt und die von ihm untersttzte Kampagne fr die Europische Demokratie, sprachen sich fr eine Verstrkung der Arbeit des Parlaments am Sitz Straburg aus. Die Kosten fr den Erhalt der drei Arbeitsorte wurden durch Rationalisierungsmanahmen zwischen 2002 und 2007 von 203 Millionen auf 155 Millionen Euro gesenkt.
Mit Staatsschuldenkrise im Euroraum (auch Euro-Krise) werden Haushalts- und Verschuldungskrisen mehrerer Mitgliedstaaten der Eurozone bezeichnet. Erste Auswirkungen der Staatsschuldenkrise im Euroraum zeigten sich 2010 mit der griechischen Finanzkrise, nachdem Griechenland die tatschliche Hhe seiner defizitren Haushaltslage sowie seines bermigen Verschuldungsgrads offengelegt hatte und sich weder am Kapitalmarkt mehr ausreichend refinanzieren noch aus eigener Kraft fllige Schulden und Zinsen zurckzahlen konnte. Weitere Lnder der Eurozone mit hohen Haushaltsdefiziten und Verschuldungsgraden (Irland, Portugal, Spanien und Italien, (Stand November 2011) knnen sich ebenfalls immer weniger am Kapitalmarkt finanzieren und werden daher auch zu den Krisenlndern gezhlt. Durch Untersttzung des IWF und des von der EU verabschiedeten Europischen Stabilisierungsmechanismus wurden sogenannte Rettungsschirme aufgebaut, die durch konkrete Hilfsmanahmen in Form von Liquiditt und Brgschaften bisher einen Staatsbankrott in einem Land der Eurozone vermieden haben.
Euro-Rettungsschirm Euro-Rettungsschirm (EFSF) ist eine vorlufige Manahme, um Not-Kredite an die Staaten der Eurozone zu geben, die aufgrund ihrer bestehenden hohen Verschuldung und/oder hohen Haushaltsdefizite selbst keine Kredite mehr erhalten oder Kredite nur noch zu sehr teuren Konditionen aufnehmen knnen. Es ist geplant, den Europischen Stabilittsmechanismus in dauerhafte Manahmen umzugestalten. Im Einzelnen: In einer Sondersitzung des Europischen Rats in Brssel in der Nacht vom 9. auf den 10. Mai 2010 wurden Manahmen zur Verteidigung des Euro gegen die Spekulation an den Finanzmrkten beschlossen. Es wurde ein Stabilisierungsmechanismus entwickelt, der in Form einer Zweckgesellschaft realisiert wird. Die Staaten der Eurozone wollen gemeinsam und kreditfinanziert die sdeuropischen Staatshaushalte sttzen. Bundeskanzlerin Merkel konnte sich bei den Verhandlungen mit den deutschen Vorstellungen zur Stabilitt des Euro nicht durchsetzen. So schlug sie eine geordnete Insolvenz vor, trug jedoch die Beschlsse mit. Die nun anstehenden Manahmen wrden auf Art. 122 AEU-Vertrag gesttzt, demzufolge der Rat auf Vorschlag der Kommission unbeschadet der sonstigen in den Vertrgen vorgesehenen Verfahren im Geiste der Solidaritt zwischen den Mitgliedstaaten ber die der Wirtschaftslage angemessenen Manahmen beschlieen und einem Mitgliedstaat der aufgrund von Naturkatastrophen oder auergewhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht ist, unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union gewhren kann. In der darauf folgenden Nacht wurden bei einem weiteren Sondergipfel der EUFinanzminister weitere Beschlsse zu den Einzelheiten gefasst. Fr das Inkrafttreten des Stabilisierungsmechanismus mussten jedoch noch entsprechende Gesetze in den einzelnen Euro-Lndern verabschiedet werden. Dies wurde zunchst von der Slowakei blockiert, wo der Rettungsschirm Wahlkampfthema fr die Parlamentswahl am 12. Juni 2010 wurde. Am 16. Juli gab jedoch auch die neue slowakische Regierung unter Iveta Radiov grnes Licht fr den Rettungsschirm. Am 16. Dezember 2010 haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU darauf geeinigt, einen dauerhaften Euro-Krisenmechanismus im AEU-Vertrag zu verankern. Zwei Stze werden dem Lissabon-Vertrag hinzugefgt: Ratsprsident Herman van Rompuy erklrte dazu: Die Mitgliedsstaaten, deren Whrung der Euro ist, werden einen Stabilittsmechanismus einfhren, der aktiviert wird, falls das unerlsslich fr die Stabilitt der Eurozone als Ganzes ist. Die unter diesem Mechanismus angeforderte Finanzhilfe wird unter strengen Bedingungen gewhrt. Als Alternative wurden gemeinsame EU-Anleihen, die Eurobonds, diskutiert, aber von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy abgelehnt. Als Folge des Rettungsschirms sanken die Risikoaufschlge fr Staatsanleihen klammer Staaten wie Griechenland und Spanien.. Die Risikoaufschlge auf Staatsanleihen von
Griechenland sanken unmittelbar nach dem Beschluss der Finanzminister. Es hie, die Europische Zentralbank habe in dieser Situation ein Tabu gebrochen. Erstmals in ihrer Geschichte erwarben EZB und nationale Zentralbanken griechische Staatsanleihen. Gesetz zum Stabilisierungsmechanismus in Deutschland Deutsche Bundestag verabschiedete am 21. Mai 2010 das Gesetz zur bernahme von Gewhrleistungen im Rahmen eines europischen Stabilisierungsmechanismus. Die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhoffte breite Zustimmung im Bundestag kam nicht zustande. SPD und Grne hatten angekndigt, sich zu enthalten, die Linke lehnte die Nothilfen ab. Abgestimmt haben 587 Abgeordnete. Fr das Gesetz zum Stabilisierungsmechanismus stimmten 319 Abgeordnete. Es gab 73 Nein-Stimmen, 195 Parlamentarier enthielten sich. Die sogenannte Kanzlermehrheit liegt bei 312 Stimmen. Noch am selben Tag lie der Bundesrat den Gesetzesbeschluss passieren, Bundesprsident Horst Khler unterzeichnete und erteilte den Auftrag zur Verkndung im Bundesgesetzblatt. Die Opposition warf der Koalition vor, dass ein gigantisches Hilfspaket unter Druck durchgepeitscht werde. SPD, Grne und Linkspartei kritisierten, dass die Auswirkungen und die genaue Ausgestaltung der Euro-Notkredite offen seien. Der Vertrag ber die geplante Zweckgesellschaft fr die Hilfskredite liege noch nicht vor. Die Professoren Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider, Joachim Starbatty und Wilhelm Nlling sowie Dieter Spethmann reichten eine Verfassungsklage gegen den EuroRettungsschirm ein. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Klage an und legte sie den Beteiligten (Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat) zur Stellungnahme vor.
Ankufe von Staatsanleihen durch die Europische Zentralbank
Parallel zur Einrichtung des Europischen Stabilisierungsmechanismus begann die Europische Zentralbank (EZB) mit dem Aufkauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten. Artikel 123 des AEU-Vertrags verbietet die Finanzierung mitgliedstaatlicher Haushalte durch die EZB und damit direkte Zentralbankkredite ebenso wie den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln. Die EZB hat jedoch spanische, portugiesische und griechische Staatsanleihen von der EZB nicht direkt von den Emittenten bernommen, sondern mittelbar auf dem Sekundrmarkt gekauft, was von Kommentatoren als Umgehung des Finanzierungsverbots gewertet wird. Indem die Zentralbank ffentliche Schuldtitel, etwa von Griechenland, aufkaufte, half sie trotzdem bei der Finanzierung der Staatsdefizite. Zudem wurde das Glubigerrisiko der Geschftsbanken auf den Steuerzahler verlagert. Bis Ende Mai 2010 hatte die EZB fr rund 40 Milliarden Euro Staatsanleihen aus Spanien, Portugal, Irland und Griechenland aufgekauft. Das Gros, rund 25 Milliarden Euro, wurde dabei fr griechische Bonds ausgegeben. Zum Zeitpunkt Mrz 2011 hatte die Europische Zentralbank fr rund 77 Milliarden Euro Anleihen der Krisenlnder aufgekauft. Weil sie von dieser Sttzungspflicht entbunden werden wollte, drngte die EZB im Zusammenhang mit dem EU-Sondergipfel vom 12. Mrz 2011 darauf, dass der Rettungsfonds EFSF und der ab 2013 geplante permanente Krisenmechanismus ESM (Europischer
Stabilisierungsmechanismus) knftig auch Anleihen vom Sekundrmarkt kaufen knnen. Sie konnte sich aber nicht durchsetzen. Beide Rettungsfonds sollen knftig zwar direkt Anleihen von Euro-Staaten kaufen knnen, dagegen sollen Anleihenkufe am Sekundrmarkt verboten bleiben. Bundesbanker beurteilten im Mai 2010 den Aufkauf spanischer und portugiesischer Anleihen als richtig, sahen aber keinen triftigen Anlass fr den Ankauf griechischer Staatsanleihen, da das Griechenland-Rettungspaket lngst verabschiedet und die ersten Gelder bereits geflossen sind. Hans-Werner Sinn vertritt die Ansicht, dass zustzlich zum Aufkaufen von Staatsanleihen durch die EZB in Hhe von rund 77 Mrd. Euro das TARGET2-System fr die Deutsche Bundesbank im Rahmen der Eurokrise zur dauerhaften Finanzierungsquelle anderer EuroNotenbanken geworden ist. Die Forderungen innerhalb des Euro-Systems (netto) sind bis Ende 2010 auf 338 Milliarden Euro gestiegen. Die Bundesbankforderungen im Rahmen von TARGET2 an die EZB beliefen sich zu diesem Zeitpunkt auf 326 Milliarden Euro 2006, also vor Ausbruch der Finanzkrise, lagen die Forderungen insgesamt bei nur 18 Milliarden Euro. Die Deutsche Bundesbank teilte am 22. Februar 2011 mit, darin keine erhhten Risiken zu sehen. Am 4. August 2011 kndigte die Europische Zentralbank an, zum ersten Mal seit vier Monaten wieder Staatsanleihen der Krisenlnder, den sogenannten PIIGS-Staaten, zu kaufen. An den ersten fnf Handelstagen nach der Wiederaufnahme des Kaufprogramms (4. August bis 10. August) kaufte die EZB fr 22 Milliarden Euro Anleihen finanzschwacher Eurolnder. Whrend an den beiden ersten Tagen nur portugiesische und irische Anleihen erworben wurden, begann die EZB am 8. August spanische und vor allem italienische Anleihen zu kaufen. Der Groteil dieser 22 Milliarden Euro stammt also von nur drei Handelstagen. Seit Mai 2010 hat die EZB (Stand: 20. November 2011) Staatspapiere von Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Italien im Nennwert von 195 Milliarden Euro gekauft. Nach einer Meldung der FAZ hat sich die EZB ein wchentliches Ankauflimit gesetzt; dieses Limit werde vom Rat der EZB alle zwei Wochen neu diskutiert und festgesetzt und betrage 20 Milliarden Euro.
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