Source: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=19980140
Timestamp: 2017-07-22 10:51:26
Document Index: 385374860

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§\n15', '§ 33', '§ 33', '§ 12', '§ 124', '§ 170', '§ 202', '§ 51', '§ 33', '§ 10', '§ 205', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 33', '§\n10', '§ 182', '§ 205', '§ 10', '§\n10', '§ 36', '§\n1626', 'BGH', 'BGH', '§ 51', '§ 50', '§ 170', '§ 11', '§ 104', '§ 36', '§ 99', '§ 33', '§\n34', '§\n33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 128', '§ 33', '§\n39', '§187', '§ 182', '§ 33', '§ 182', '§ 182', '§ 33', '§ 163', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§\n182', '§ 182', '§\n33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 12', '§\n12', '§ 33', '§ 33']

Bundessozialgericht, PC als Hilfsmittel im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung - JurPC-Web-Dok. 0140/1998
JurPC Web-Dok. 140/1998 - DOI 10.7328/jurpcb/1998139143
BSG, Urteil vom 06.02.97 (3 RK 1/96)PC als Hilfsmittel im Rahmen der gesetzlichen KrankenversicherungJurPC Web-Dok. 140/1998, Abs. 1 - 21§§ 10 Abs. 1 und 2, 33 Abs.1 S. 1 SGB VLeitsatz (der Redaktion)Einem schwerbehinderten Schüler sind im
Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung behinderungsgerecht ausgestattete
Personal-Computer (PC) zu gewähren, soweit die PC nicht aus handelsüblichen
Teilen bestehen.GründeIStreitig ist ein Anspruch auf Gewährung von
zwei behinderungsgerecht ausgestatteten Personal-Computern (PC) als Hilfsmittel
für einen schwerbehinderten Schüler im Rahmen der gesetzlichen
Krankenversicherung (KV).JurPC Web-Dok.140/1998,
Abs. 1Der Kläger ist Mitglied der beklagten Krankenkasse (KK).
Sein am 19. Juli 1981 geborener Sohn T. ist im Rahmen der Familienversicherung
nach § 10 Abs 1 und 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V)
mitversichert. T. leidet an einer myoklonischen Encephalopathie (Erkrankung des
Gehirns) mit Ataxie (Störung der Bewegungskoordination und des geordneten
Zusammenwirkens der Muskeln) und Strabismus (Schielen). Er ist dadurch mehrfach
behindert. Gezielte Bewegungen der Hände und Finger sind erheblich
erschwert und nahezu unmöglich. T. kann mit der Hand nicht lesbar schreiben
und sich auch durch Sprache kaum verständlich machen. Seine geistige
Retardierung beträgt fünf bis sechs Jahre. Er bezieht von der
Pflegekasse der Beklagten Leistungen nach der Pflegestufe II gemäß §
15 Abs 1 Nr 2 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI); sein Vater erhält
Pflegegeld vom beigeladenen Sozialhilfeträger. Gegenwärtig besucht T.
die neunte von zwölf Jahrgangsstufen einer Schule für Körperbehinderte,
in der ihm ein für ihn geeigneter PC nur einmal wöchentlich für
eine Unterrichtsstunde zur Verfügung steht. Er hat gelernt, mit dem PC im
Rahmen des auf die Förderung des Sprechens, Lesens und Schreibens
konzentrierten Unterrichts und der dort gestellten Anforderungen umzugehen.Abs. 2Im Juni 1993 beantragte der Kläger unter Vorlage einer
vertragsärztlichen Verordnung die Versorgung seines Sohnes mit zwei PC, die
in der Schule und zu Hause stationiert werden sollten. Die Hilfsmittel seien
unerläßlich, um die kommunikativen Fähigkeiten und Möglichkeiten
seines Sohnes innerhalb und außerhalb des schulischen Bereichs zu
verbessern.Abs. 3Der Antrag blieb erfolglos (Bescheid der Beklagten vom 29. Juni
1993, Widerspruchsbescheid vom 14. Februar 1994): Die Zuständigkeit der KKn
erfasse nicht die Beseitigung oder Milderung der negativen Folgen einer
Krankheit oder Behinderung im beruflichen, privaten oder gesellschaftlichen
Bereich. Der geplante Einsatz der PC diene überwiegend der Unterrichtung
des Kindes und dessen Integration in das Lehrprogramm. Dies gehöre zum
beruflichen Bereich im weiteren Sinne. Der Einsatz der PC als
Kommunikationshilfe außerhalb des schulischen Bereichs falle demgegenüber
nicht ins Gewicht. Die Befriedigung des allgemeinen Grundbedürfnisses eines
Menschen auf Kommunikation, das die Leistungspflicht der gesetzlichen KV allein
hätte auslösen können, stehe daher nicht im Vordergrund.Abs. 4Das Sozialgericht (SG) hat der Klage stattgegeben (Urteil vom
14. Februar 1995). Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung der Beklagten
"mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Beklagte
verpflichtet wird, dem Kläger für seinen Sohn T. zwei PC nach Art und
Leistungsumfang des Typs Apple 5200 gemäß dem Schreiben des sachverständigen
Zeugen B. vom 29. Juni 1995 - stationäre Variante - zu gewähren"
(Urteil vom 16. November 1995). Diese auf 9.100,00 DM veranschlagte
PC-Ausstattung besteht aus zwei PC des Fabrikats Apple 5200 mit Tastaturen und
15-Zoll-Monitoren (6.000,00 DM), einem Drucker (700,00 DM), einem
Spezial-Trackball (1.000,00 DM), einer Tastatur-Abdeckplatte nebst
Speichelschutzhaube (400,00 DM) sowie der Software und dem Einweisungskurs
(1.000,00 DM).Das LSG hat ausgeführt, die beiden PC in der
behinderungsgerechten Ausstattung seien als zum Ausgleich einer Behinderung
erforderliche Hilfsmittel iS des § 33 SGB V anzusehen. Eine vorrangige
Leistungspflicht anderer Sozialleistungsträger bestehe nicht. Im
Mittelpunkt stehe die notwendige Entwicklung und Verbesserung der Fähigkeit
des Kindes zur Kommunikation in verbaler und schriftlicher Form. Betroffen sei
daher ein allgemeines Grundbedürfnis jedes Menschen, dessen Befriedigung
und Erleichterung in die Leistungspflicht der gesetzlichen KV falle. Dies gelte
auch für den in der Schule zu stationierenden PC. Die Bereitstellung der
Geräte ziele nicht primär auf die Wissensvermittlung und die Bewältigung
der sonstigen Aufgaben des Schulunterrichts ab, sondern auf die Schaffung der
Grundvoraussetzungen, die einen effektiven Schulbesuch erst ermöglichten.
Die Versorgung des Kindes mit nur einem PC scheide wegen der Schwierigkeiten
beim notwendigen ständigen Transport zwischen Wohnung und Schule sowie des
Kostenvorteils der stationären Variante mit zwei PC aus. Ein Laptop sei
wegen der besonderen behinderungsbedingten Bedürfnisse des Kindes (zB
Bildschirmgröße mindestens 15 Zoll; vergrößerte Tastatur)
ungeeignet. Es handele sich bei den PC vor allem aufgrund der Art und des Ausmaßes
der behinderungsgerechten Veränderungen auch nicht um von der
Leistungspflicht der KKn ausgeschlossene allgemeine Gebrauchsgegenstände
des täglichen Lebens. Zudem komme selbst einem PC in normaler Ausstattung
bei Kindern und Jugendlichen keine derartige Qualität zu, da Personen
diesen Alters einen PC üblicherweise (noch) nicht in seiner Primärfunktion
als Schreib- und Informationsgerät, sondern allenfalls als Spielcomputer
benutzten, was bei T. wiederum ausscheide. Deshalb entfalle auch eine
finanzielle Beteiligung des Klägers und seines Sohnes im Hinblick auf
etwaige allgemeine Gebrauchsvorteile eines PC.Mit der vom LSG zugelassenen
Revision rügt die Beklagte eine Verletzung der §§ 33 und 12 SGB
V. Es fehle an der hinreichenden Eignung der PC zum angestrebten Ziel, die
Kommunikationsmöglichkeiten von T. in nennenswertem Umfang zu verbessern,
da dieser nur eine gewisse Anzahl von Buchstaben und Wörtern, jedoch keine
ganzen Sätze auf dem PC schreiben könne. Überdies sei die
Verpflichtung der Beklagten zur Doppelleistung zu bezweifeln. Bei der
schulischen Verwendung des PC trete der unmittelbare Ausgleich der Behinderung
in der Kommunikation gegenüber der pädagogischen Förderung und
der sozialen Integration des Kindes in den Hintergrund. Außerdem sei die
einengende und auf die Verwendung eines technischen Geräts in bestimmten
Altersgruppen abhebende Interpretation des Begriffs des allgemeinen
Gebrauchsgegenstands des täglichen Lebens durch das LSG abzulehnen.
Angesichts des relativ geringen Nutzeffekts der PC für die Förderung
der kommunikativen Fähigkeiten von T. und der hohen Anschaffungskosten sei
auch das Gebot der Wirtschaftlichkeit jeder Sachleistung der KV (§ 12 Abs 1
SGB V) nicht gewahrt.Abs. 5Die Beklagte beantragt,
die Urteile des LSG Bremen vom 16. November 1995 und des SG Bremen vom 14.
Februar 1995 aufzuheben und die Klage abzuweisen.Abs. 6Der Kläger beantragt,
die Revision zurückzuweisen.Abs. 7Er verteidigt das angefochtene Urteil als zutreffend.Abs. 8Die Beigeladene hat sich im Revisionsverfahren nicht geäußert.Abs. 9Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des
Revisionsverfahrens durch Urteil ohne mündliche Verhandlung nach § 124
Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) einverstanden erklärt.Abs. 10II.Die Revision der Beklagten ist im Sinne der
Aufhebung des Berufungsurteils und der Zurückverweisung der Sache zur
erneuten Verhandlung und Entscheidung durch das LSG (§ 170 Abs 2 Satz 2
SGG) begründet. Die vom LSG ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten,
zwei komplette PC-Anlagen in behindertengerechter Ausstattung zur Verfügung
zu stellen, ist nicht aufrechtzuerhalten. Die Beklagte kann allenfalls
verpflichtet sein, für die behinderungsbedingte Sonderausstattung
aufzukommen. Die bisher getroffenen Feststellungen lassen noch keine abschließende
Entscheidung darüber zu.Abs. 11Die Zulässigkeit der Klage ist von den Vorinstanzen nicht
näher geprüft, aber im Ergebnis zu Recht bejaht worden. Erörterungsbedürftig
ist allein die Frage der Prozeßführungsbefugnis des Klägers nach
§ 202 SGG iVm § 51 Zivilprozeßordnung (ZPO). Sie ist für
das bisherige Verfahren positiv zu beantworten. Streitig ist ein
Sachleistungsanspruch des Sohnes T. des Klägers auf Gewährung von
Hilfsmitteln nach § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V idF durch das
Gesundheits-Reformgesetz (GRG) vom 20. Dezember 1988 (BGBI I S 2477). Der
Anspruch stützt sich auf § 10 Abs 1 und 2 SGB V, wonach neben dem
Ehegatten auch die Kinder eines Mitglieds der KK (Stammversicherter) in den
Kreis der Versicherten als Familienversicherte nach Maßgabe der dort
genannten weiteren Voraussetzungen einbezogen sind. Nach altem, bis Ende 1988
geltendem Recht (vgl § 205 Reichsversicherungsordnung <RVO>) hatte
allein der Stammversicherte einen Anspruch gegen die KK auf Leistungen der KV
zugunsten seiner in den Versicherungsschutz einbezogenen Angehörigen
(Familienhilfe). Seit dem Inkraft-treten des SGB V am 1. Januar 1989 haben
demgegenüber sowohl der Stammversicherte als auch seine in § 10 SGB V
genannten Familienangehörigen (Ehegatte und Kinder) eigene, voneinander
getrennte Versicherungsansprüche gegen die KK. Die Regelungen des SGB V
sind hier maßgebend, da es um einen im Jahr 1993 erstmals geltend
gemachten Anspruch geht.Geklagt hat nicht, wie nach § 10 SGB V
vorgesehen, der Sohn des Klägers, sondern der Kläger selbst. Dennoch
ist die Klage nicht unzulässig. Die Prozeßführungsbefugnis des
Klägers läßt sich im vorliegenden Fall auf eine Ermächtigung
(Prozeßstandschaft) gründen. Es ist durch die Rechtsprechung des BSG
anerkannt, daß der Stammversicherte aus eigenem Recht auf Feststellung
klagen kann, ein bestimmter Familienangehöriger sei in die aus seiner
Mitgliedschaft bei der KK resultierende Familienversicherung einbezogen (BSGE
72, 292 = SozR 3-2500 § 10 Nr 2). Der Stammversicherte ist rechtlich durch
die Familienversicherung insoweit selbst betroffen, als er gegenüber
unterhaltsberechtigten Kindern und gegenüber dem unterhaltsberechtigten
Ehegatten einen Teil seiner Unterhaltspflicht, nämlich die Sorge für
die finanzielle Sicherung im Krankheitsfall, durch die Familienversicherung erfüllt.
Bis zum Jahr 1988 galt entsprechendes für die Familienhilfe. Offengelassen
wurde bisher die Frage, ob der Stammversicherte auch nach neuem Recht einen
Dienst- oder Sachleistungsanspruch (§ 2 Abs 2 SGB V) einer
familienversicherten Person kraft Gesetzes aus eigenem Recht geltend machen kann
(3. Senat in BSG SozR 3-2500 § 33 Nr 12; 12. Senat in BSG SozR 3-2500 §
10 Nr 2; 1. Senat - tendenziell wohl verneinend - in BSG SozR 3-2200 § 182
Nr 13). Die Literatur hat, soweit ersichtlich, diese Frage bisher nicht
aufgegriffen. Auch die Gesetzesmaterialien zum GRG geben dazu keine Auskunft.
Der Senat braucht die Frage nicht abschließend zu entscheiden. Denn
jedenfalls mit Einwilligung des Familienversicherten oder zugunsten minderjähriger
unterhaltsberechtigter Kinder mit Einwilligung der weiteren gesetzlichen
Vertreter darf der Stammversicherte sein berechtigtes Interesse an der
Leistungserbringung durch Klage in eigenem Namen geltend machen.Abs. 12Zweck des Übergangs von der Familienhilfe (§ 205 RVO)
zur Familienversicherung (§ 10 SGB V) war .eine Stärkung und Verselbständigung
der Rechte der Angehörigen des Stammversicherten (BR-Drucks 200/88 S 161,
BT-Drucks 11/2237 S 161). Dieser Gedanke gilt im Verhältnis des
Familienangehörigen zur KK wie im Verhältnis zum Stammversicherten
gleichermaßen. Vor diesem Hintergrund könnte ein zusätzlicher
eigener Anspruch des Stammversicherten auf Gewährung einer Dienst- oder
Sachleistung zugunsten eines familienversicherten Angehörigen, der nach §
10 SGB V über einen entsprechenden eigenen Leistungsanspruch verfügt,
dazu führen, daß der Anspruch auch gegen die im Einzelfall möglicherweise
entgegenstehenden Interessen des Familienangehörigen durchgesetzt werden könnte.
Dies spricht gegen einen eigenständigen Leistungsanspruch und auch gegen
eine allgemeine Befugnis, das Recht des Familienangehörigen in eigenem
Namen geltend zu machen. Stimmt aber die Interessenlage des Stammversicherten
und des Angehörigen überein, besteht kein Grund, dem
Stammversicherten, der im Hinblick auf seine Unterhaltspflicht ein erhebliches
wirtschaftliches Interesse an der Leistung der KK hat, ein Prozeßführungsrecht
für den Angehörigen zu versagen.Weder dem SGB V noch den
Gesetzesmaterialien zum GRG ist zu entnehmen, daß der Stammversicherte, zu
dessen Mitgliedschaft der Versicherungsschutz der Angehörigen nach wie vor
weitestgehend akzessorisch ist, durch den Übergang von der Familienhilfe
zur Familienversicherung sämtliche Rechte in bezug auf die Leistungsansprüche
seiner Angehörigen verlieren sollte.Die Entscheidung eines Angehörigen,
seinen Leistungsanspruch nicht selbst geltend zu machen, sondern dies - auch
stillschweigend - dem Stammversicherten zu übertragen, setzt allerdings
voraus, daß der Angehörige grundsätzlich in der Lage wäre,
den Anspruch auch ohne Einschaltung des Stammversicherten zu verfolgen, er also
im Verhältnis zur KK handlungsfähig ist. Nach § 36 Abs 1 Erstes
Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) ist jedoch nur diejenige Person handlungsfähig,
die das 15. Lebensjahr vollendet hat. Personen mindestens dieses Alters können
unabhängig vom Bestehen einer gesetzlichen Vertretung Anträge auf
Sozialleistungen stellen und verfolgen sowie Sozialleistungen entgegennehmen,
wobei der Leistungsträger den gesetzlichen Vertreter über die
Antragstellung und die erbrachten Sozialleistungen unterrichten soll.Soweit
eine rechtsgeschäftliche Ermächtigung zur Prozeßführung
wegen fehlender Mündigkeit nicht in Betracht kommt, reicht es aus, wenn
statt dessen die gesetzlichen Vertreter mit der Prozeßführung
einverstanden sind. Da in aller Regel der Stammversicherte selbst an der
gesetzlichen Vertretung des Kindes als Elternteil beteiligt ist (vgl §§
1626, 1629 BGB) reicht es aus, wenn er die Klage im - auch konkludent
anzunehmenden - Einverständnis des anderen gesetzlichen Vertreters, hier
also der Kindesmutter, erhebt. Er hat insoweit die Wahl, ob er das Verfahren als
Prozeßstandschafter im eigenen Namen oder als gesetzlicher Vertreter, dann
allerdings nur zusammen mit den weiteren gesetzlichen Vertretern, im Namen des
Kindes betreibt.Abs. 13Der Kläger war hiernach zur Prozeßführung
befugt. Maßgebend ist insoweit die letzte mündliche Verhandlung in
der Tatsacheninstanz (BGH ZZP 1991, 315, BGH NJW-RR 1993, 442 mwN; Thomas/Putzo,
ZPO, § 51 RdNr 23; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO,
Grundzüge vor § 50 RdNr 24). Bei der letzten mündlichen
Verhandlung vor dem LSG am 16. November 1995 war der Sohn des Klägers noch
nicht 15 Jahre alt. Die Prozeßstandschaft des Klägers bestand daher
zu diesem Zeitpunkt noch, weil von dem Einverständnis seiner Ehefrau
ausgegangen werden kann. Der Sohn des Klägers hat mittlerweile (19. Juli
1996) das 15. Lebensjahr vollendet. Bei der erneuten mündlichen Verhandlung
vor dem LSG (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG) wird daher zu beachten sein, daß
der Kläger seine Prozeßführungsbefugnis nur noch auf dessen
Einwilligung stützen kann, soweit die geistige Behinderung dem nicht
entgegensteht (vgl § 11 Abs 1 Nr 1 SGB X iVm § 104 Nr 2 BGB; dazu
Mrozinski, SGB I, 2. Aufl § 36 RdNr 3). Eine andere Möglichkeit ist
die des Parteiwechsels, der sachdienlich sein könnte (§ 99 SGG).Abs. 14Der Leistungsanspruch ist begründet, soweit er sich auf
die behinderungsgerechte Ausstattung der beiden Computeranlagen bezieht. Er ist
hingegen unbegründet, soweit die PC aus handelsüblichen Teilen
bestehen.Nach § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf
Versorgung mit Seh- und Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen
und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der
Krankenbehandlung zu sichern (1. Alternative) oder eine Behinderung
auszugleichen (2. A1ternative), soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine
Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach §
34 Abs 4 SGB V ausgeschlossen sind. Ein behinderungsgerecht ausgestatteter PC
ist für eine in der Motorik beeinträchtigte Person, die sich durch
Sprache kaum verständlich machen und mit der Hand nicht schreiben kann, als
Hilfsmittel iS dieser Vorschrift anzusehen, da der allgemeine Hilfsmittelbegriff
iS der 2. Alternative als Ausgleich der Behinderung auch den er-setzenden
Ausgleich umfaßt (ständige Rechtsprechung, zuletzt BSG SozR 3-2500 §
33 Nr 16 <elektronisches Lese-Sprech-Gerät für Blinde>, BSG SozR
3-2500 § 33 Nr 17 <Schreibtelefon für Gehörlose> und BSGE
77, 209 = SozR 2500 § 33 Nr l9 <Telefaxgerät für Gehörlose>).
Die Gewährung eines solchen PC ist auch nicht durch § 34 Abs 4 SGB V
ausgeschlossen. In der aufgrund dieser Vorschrift erlassenen Verordnung über
Hilfsmittel von geringem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis in der
gesetzlichen KV (KMVO) vom 13. Dezember 1989 (BGBI I S 2237), die idF durch die
Verordnung vom 17. Januar 1995 (BGBI l 44) gilt, sind behinderungsgerecht
ausgestattete PC nicht erfaßt. Der Leistungspflicht steht ferner nicht das
Hilfsmittelverzeichnis (§ 128 SGB V) entgegen. Dieses kann den Gerichten
ohnehin nur als unverbindliche Auslegungshilfe dienen (BSG SozR 3-2500 § 33
Nr 16); es schließt derartige Geräte nicht aus
(Hilfsmittelverzeichnis vom 29. Januar 1993, Bundesanzeiger Beilage 1993, Nr 50a
1-140 mit Ergänzungen).Abs. 15Die Versorgung mit einem behinderungsgerecht ausgestatteten PC
ist im vorliegenden Fall der Leistungspflicht der KK und nicht dem Bereich der
Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) zuzuordnen (§§
39 ff BSHG). Die Rechtsprechung hat zwar Hilfsmittel, die nicht unmittelbar an
der Behinderung ansetzen, sondern bei deren Folgen auf beruflichem,
gesellschaftlichem oder auch nur privaten Gebiet, nicht als Hilfsmittel der KV
anerkannt und insoweit zwischen Hilfsmitteln der KV und solchen der
Eingliederungshilfe unterschieden (BSG SozR 2200 §187 Nr 1 <elektrische
Schreibmaschine bei einer Phokomelie der oberen Gliedmaßen>, BSG SozR
2200 § 182b Nr 5 <Blindenschrift-Schreibmaschine>). Dies gilt aber
nur für Hilfsmittel, die ausschließlich oder nahezu ausschließlich
für eines dieser Gebiete eingesetzt werden (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr
16). Soweit jedoch Grundbedürfnisse betroffen sind, fällt auch der
Ausgleich der Folgen der Behinderung auf den genannten Gebieten in die
Leistungspflicht der KV (BSG SozR 2200 § 182b Nr 10 <Clos-o-mat>; ständige
Rechtsprechung). Hierin unterscheiden sich die lediglich dem ersetzenden
Ausgleich dienenden Hilfsmittel nicht von den unmittelbar an der Behinderung
ansetzenden Hilfsmitteln. So hat etwa ein Versicherter, der wegen einer Sehschwäche
eine Brille tragen muß, einen Anspruch gegen die KK auf zusätzliche
Versorgung mit einer Sportbrille, um ihm die Teilnahme am Sportunterricht in der
Schule oder am Vereinssport zu ermöglichen, obwohl dieses Hilfsmittel
ausschließlich im beruflichen Bereich (Schulsport), zu dem auch die Schule
und die Berufsvorbereitung gehören, bzw im gesellschaftlichen Bereich
(Vereinssport) benötigt wird (BSG SozR 2200 § 182 Nr 73); denn
einwandfreies Sehen zählt zu den Grundbedürfnissen jedes Menschen.Der
behinderungsgerecht ausgestattete PC dient im vorliegenden Fall der Befriedigung
bzw Erleichterung des allgemeinen Grundbedürfnisses des täglichen
Lebens auf Kommunikation mit anderen Menschen. Der PC ersetzt durch maschinelle
Schrift einerseits den weitgehenden Ausfall der Verständigung des Sohnes
des Klägers durch Sprache und andererseits das ihm nicht mögliche
lesbare Schreiben mit der Hand. Dies gilt sowohl für den häuslichen PC
(Kommunikation innerhalb der Familie) als auch für den in der Schule zu
verwendenden PC (Kommunikation mit Mitschülern und Lehrkräften). Es
beeinflußt die Leistungspflicht der Beklagten daher nicht, daß der
schulische PC im weiteren Sinn dem beruflichen Bereich angehört. Er erfüllt
dort weniger die Funktion als Lehr- und Lernmittel, sondern in erster Linie die
Funktion als Verständigungshilfe zwischen dem Sohn des Klägers und
seiner Umwelt, Durch diese Funktion sichert und verbessert der PC ein
allgemeines Grundbedürfnis auch in der Form einer Grundvoraussetzung für
den Schulbesuch: die Herstellung und Erleichterung der Verständigungsmöglichkeit
als unverzichtbare Bedingung der Schulfähigkeit.Der PC in der
vorgesehenen Ausstattung ist für diese Zwecke geeignet und erforderlich iS
des § 33 Abs 1 SGB V. Die vom LSG getroffenen und für das
Revisionsgericht bindenden (§ 163 SGG) Feststellungen lassen diesen Schluß
zu. Ohne das Hilfsmittel ist die Verständigung mit dem Sohn des Klägers
sehr erschwert und nahezu unmöglich. T. ist in der Lage, die Tastatur eines
PC zu bedienen, er schreibt bereits Buchstaben und Wörter, wenn auch noch
keine Sätze. Bei stetiger Übung sind weitere Fortschritte zu erwarten.
Auch bei nur sehr langsamen Entwicklungsschritten und langer Einarbeitung und
Hilfestellung entfällt die Eignung eines Hilfsmittels nicht, solange, wie
hier, überhaupt nennenswerte Fortschritte erwartet werden können.Die
Leistungspflicht der KK entfällt auch nicht durch die Pflicht des Schulträgers,
die Schule mit den für das vorgesehene Unterrichtsprogramm notwendigen sächlichen
Mitteln auszustatten. Maßstab ist insoweit der in der Bundesrepublik
Deutschland übliche allgemeine Ausstattungsstandard der Schulräume in
den einzelnen Schularten. Diesen Standard haben die Schulträger grundsätzlich
zu gewährleisten. Soweit das Unterrichtsprogramm zB die Vermittlung von
Grundkenntnissen der Informatik, die Einweisung in die Handhabung und
Verwendungsmöglichkeiten eines PC oder die Nutzung des Internet-Anschlusses
für Unterrichtszwecke vorsieht, mag die Ausstattung einer Schule mit PC
heutzutage oder in naher Zukunft zum Standard gehören. Dabei handelt es
sich um normal und handelsüblich ausgestattete PC in ihrer Funktion als
Lehr- und Lernmittel. Behinderungsgerechte Zusatzausstattungen für einen PC
werden aber auch bei einer ansonsten üblichen Ausstattung einer Schule mit
PC nicht zum Standard gehören. Dies mag allerdings anders sein in Schulen
oder Schulklassen, in denen ausschließlich oder überwiegend
behinderte Kinder unterrichtet werden. Soweit dort der Unterrichtsplan die
Arbeit mit einem PC vorsieht, ist daran zu denken, daß dem Schulträger
nicht nur die Ausrüstung der Schulen mit normalen PC, sondern auch die
Bereitstellung von behindertengerechten Zusatzausstattungen, zumindest soweit
sie nicht nur auf die besonderen Bedürfnisse eines einzelnen Schülers
zugeschnitten sind, obliegen wird. Die Frage braucht an dieser Stelle jedoch
nicht entschieden zu werden. Den Feststellungen des LSG ist zu entnehmen, daß
das Unterrichtsprogramm an der vom Sohn des Klägers besuchten Schule für
Körperbehinderte gegenwärtig und in naher Zukunft die Arbeit am PC
jedenfalls nicht vorschreibt, sondern sie nur gestattet, und daß deshalb
die Ausstattung mit PC weder in Normalausführung noch mit
behinderungsgerechter Zusatzausrüstung geboten ist. Es gibt zudem keine
Anhaltspunkte für die Annahme, daß in vergleichbaren Schulen in
anderen Bundesländern eine derartige Ausstattung zum Standard gehört.
Es braucht nach alledem auch nicht entschieden zu werden, wie zu verfahren ist,
wenn ein in die Leistungspflicht der KV fallendes Hilfsmittel auch von der
Bereitstellungspflicht eines Schulträgers erfaßt wird, dieser aber
seiner Bereitstellungspflicht, zB wegen fehlender Haushaltsmittel, nicht
nachkommen kann oder will.Die Leistungspflicht der Beklagten ist im
vorliegenden Fall aber eingeschränkt durch den in § 33 Abs 1 Satz 1
SGB V normierten Ausschluß von Hilfsmitteln, die als allgemeine
Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind (vgl zu
diesem Begriff BSGE 77, 209 = SozR 3-2500 § 33 Nr 19). Der Grund für
diesen Ausschluß liegt darin, daß die Krankenversicherung nur für
die medizinische Rehabilitation zuständig ist, ihre Leistungen damit nur
Mittel umfassen, die bestimmungsgemäß die Bekämpfung von
Krankheiten und die Milderung ihrer Folgen zum Ziel haben. Das ist bei
allgemeinen Gebrauchsgegenständen nicht der Fall. Der Senat hat bereits
entschieden, daß ein PC in handelsüblicher Ausstattung (Rechner -
einschließlich Betriebssystem, Disketten  und CD-Rom-Laufwerk -,
Monitor, Tastatur, Maus und Drucker) als ein solcher Gebrauchsgegenstand zu
gelten hat (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr 16). Daran ist festzuhalten. Die vom Kläger
beantragten PC in behinderungsgerechter Ausstattung bestehen aus zahlreichen
Einzelkomponenten, die miteinander zu kombinieren sind, einzeln erhältlich
sind und alle einen gesonderten Marktpreis haben. Es läßt sich von
daher nach weiteren Ermittlungen exakt unterscheiden, welche der Komponenten der
vom LSG zugesprochenen "stationären Variante" aus dem Schreiben
des Zeugen B. vom 29. Juni 1995 zur Standardausstattung eines normalen PC gehören
und welche Teile der behinderungsgerechten Zusatzausstattung bzw Umrüstung
zuzurechnen sind. Die bisher getroffenen Feststellungen des LSG lassen dazu
jedoch keine abschließende Wertung zu. Nur die dem Ausgleich der
Behinderung dienenden Komponenten, nicht aber die zur Normalausstattung des PC
gehörenden Teile unterfallen der Leistungspflicht der KV. Dies gilt
ungeachtet der Tatsache, daß das zu gewährende Hilfsmittel, die
behinderungsgerechte Zusatzausrüstung, ohne PC nicht zu verwenden ist. Die
Frage, wer den PC zu beschaffen hat, bedarf hier keiner Entscheidung.Abs. 16Sollte der Sohn des Klägers eine gegenüber dem üblichen
Tastaturformat vergrößerte Tastatur benötigen, wird das LSG
ebenfalls zu ermitteln haben, ob (1) auch die größere Tastatur
handelsüblich ist, ob sie (2) für die Benutzung durch behinderte
Menschen oder (3) für den gesamten Kreis denkbarer PC-Verwender entwickelt
worden ist und ob sie (4) bei vorgesehenem Gebrauch durch jede Person, die eine
größere Tastatur bevorzugt, jedenfalls überwiegend von
Behinderten benutzt wird. Bei Bejahung der Fragen (2) oder (4) besteht die
Leistungspflicht der KV, die Bejahung der Fragen (1) oder (3) deutet hingegen
auf die Eigenschaft als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen
Lebens hin. In vergleichbarer Weise ist beim als Maus-Ersatz dienenden
Spezial-Trackball zu verfahren.Abs. 17Der Einstufung des PC in Normalausstattung als allgemeiner
Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens steht auch nicht der Umstand
entgegen, daß T. erst 15 Jahre alt ist und derzeit Kinder dieses Alters -
so jedenfalls der Vortrag des Klägers - einen PC nur in Einzelfällen
besitzen und sie ihn überwiegend für Computerspiele, weniger aber in
seinen sonstigen Funktionen nutzen. Die Einordnung als allgemeiner
Gebrauchsgegenstand hängt nur davon ab, ob ein Gerät nach seiner
Konzeption den Erfolg einer Krankenbe-handlung sichern oder eine Behinderung
ausgleichen soll (§ 33 Abs 1 Satz 1 SGB V) oder, wenn das nicht der Fall
ist, ob das Gerät den Bedürfnissen erkrankter oder behin-derter
Menschen jedenfalls besonders entgegenkommt und von diesem Personenkreis deshalb
vermehrt genutzt wird, ohne schon eine verbreitete Verwendung in der allgemeinen
Bevölkerung gefunden zu haben (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr 16 <Lese-Sprechgerät
mit PC-Funktion>, BSGE 77, 209 = SozR 3-2500 § 33 Nr 19 <Telefaxgerät>,
BSG SozR 3-2500 § 33 Nr 20 <Luftreinigungsgerät>). Auf die
Verbreitung eines Geräts, das im Grundsatz von allen Menschen, die damit
umzugehen verstehen, unabhängig von ihrem Alter genutzt werden kann, in
einer bestimmten Altersgruppe, kommt es dabei nicht an. Durch die Benutzung als
allgemeiner Gebrauchsgegenstand verliert es seine spezifische medizinische
Ausrichtung und damit seine Hilfsmitteleigenschaft. Dem steht auch nicht die
Entscheidung des BSG vom 7. März 1990  3 RK 15/89- (BSGE 66, 245 =
SozR 3-2500 § 33 Nr 1) entgegen, nach der Einmalwindeln für unter
Inkontinenz leidende Erwachsene nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände
des täglichen Lebens anzusehen sind (ähnlich auch schon BSG SozR 2200 §
182b Nr 24), während Einmalwindeln für Säuglinge und Kleinkinder
zwar zu den allgemeinen Gebrauchsgegenständen zählen, bei Erwachsenen
aber in dieser Form nicht verwendet werden können.Abs. 18Für den Fall, daß die weiteren Ermittlungen des LSG
ergeben, T. benötige eine besondere Tastatur und diese wäre von der
Leistungspflicht der Beklagten erfaßt, weist der Senat darauf hin, daß
die Leistungspflicht nicht durch einen Eigenanteil des Versicherten eingeschränkt
ist. Unter dem Gesichtspunkt ersparter Aufwendungen für einen allgemeinen
Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens kann vom Versicherten nur dann
eine Eigenbeteiligung verlangt werden, wenn anzunehmen ist, daß er ohne
die Behinderung einen gleichartigen Artikel angeschafft hätte. Das ist nur
bei Gegenständen der Fall, die jeder Mensch oder jedenfalls die große
Mehrzahl aller Menschen besitzt (BSGE 42, 229 = SozR 2200 § 182b Nr 2 <orthopädische
Schuhe als Ersatz für normale Schuhe>, BSGE 77, 209 = SozR 3-2500 §
33 Nr 19 <Telefaxgerät als Ersatz für Standardtelefon>, BSG SozR
3-2500 § 33 Nr 5 <Schreibtelefon als Ersatz für Standardtelefon>,
BSG SozR 3-2500 § 33 Nr 15 <antiallergenes Bettzeug als Ersatz für
normale Kissen- und Matratzenbezüge), oder wenn jedenfalls davon auszugehen
ist, daß ein Hilfsmittel, das auch in einer völlig anderen,
behinderungsunabhängigen, dem alltäglichen Gebrauch zuzurechnenden
Weise genutzt werden kann, mit hoher Wahrscheinlichkeit so genutzt werden wird
(BSG SozR 3-2500 § 33 Nr 16 <Lese-Sprechgerät mit PC-Funktion>).
Das ist beim Sohn des Klägers nicht der Fall. Nur in diesem Zusammenhang
wirkt sich hier der Umstand aus, daß in seiner Altersgruppe die
Anschaffung eines Computers noch nicht der Regelfall ist. Daher fehlt es an der
Grundlage für die Überwälzung eines Eigenanteils auf den
Versicherten. Gleiches gilt für den Spezial-Trackball als Ersatz für
die PC-Maus.Abs. 19Die begehrte Leistung steht - soweit der Anspruch begründet
ist - mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 Abs 1 SGB V in Einklang.
Das LSG hat festgestellt, daß die Stationierung je eines PC in der Wohnung
und in der Schule die preisgünstigste Variante ist. Ein Gerät hätte
nur dann ausgereicht, wenn der PC nach Art eines Laptop täglich zwischen
Wohnung und Schule transportiert werden könnte. Das ist bei Geräten in
der hier benötigten Ausstattung nach der Feststellung des LSG entweder
nicht der Fall oder sie sind zwar mobil, aber dafür teurer in der
Anschaffung als die feste Stationierung zweier PC. Da die Beklagte den Sohn des
Klägers nicht mit den vollständigen PC-Systemen zu versorgen hat,
sondern nur mit der behinderungsgerechten Zusatzausrüstung, wird das LSG
allerdings mit Blick auf das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit (§
12 Abs 1 SGB V) festzustellen haben, welche Einzelteile dieser Zusatzausrüstung
nur einmal zur Verfügung gestellt werden müssen, weil sie ohne
Schwierigkeiten zu transportieren und mühelos anzuschließen sind, und
welche Teile in jeweils zwei Exemplaren zur festen Verbindung mit dem PC
anzuschaffen sind.An der Wirtschaftlichkeit der Leistung im Sinne einer
begründbaren Relation zwischen Kosten und Gebrauchsvorteil des Hilfsmittels
(BSG SozR 3-2500 § 33 Nr 4 mwN <Bildschirmlesegerät>, BSG SozR
3-2500 § 33 Nr16 <Lese-Sprechgerät>) bestehen nach Lage der
Dinge hier im übrigen keine Zweifel.Abs. 20Das LSG wird auch über die Frage der Erstattung außergerichtlicher
Kosten des Revisi-onsverfahrens zu befinden haben.
JurPC Web-Dok.140/1998,
Abs. 21[online seit: 18.09.98]Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen,