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Timestamp: 2018-03-19 02:45:29
Document Index: 296340978

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 548', '§ 307', '§ 307', 'BGH', '§ 573', '§ 556', '§ 556', '§ 814', '§ 573', '§ 556', '§ 556', '§ 1', '§ 536', '§ 242', '§ 573', 'BGH', '§ 53', 'BGH', '§ 10', '§ 307', '§ 307']

IMR 01/2018 | die-online-bibliothek.de
Haushaltsnahe Dienstleistung und Betriebskostenabrechnung: Pflichten des Vermieters - IMR 01/2018, Seite 1
Autor: Harald Büring
Mieter können unter Umständen auch ihre Nebenkosten als haushaltsnahe Dienstleistungen oder
Handwerkerleistungen steuerlich geltend machen. In diesem Beitrag wird untersucht, inwieweit der Mieter von seinem Vermieter dafür eine Bescheinigung bzw. eine Aufschlüsselung in der Betriebskostenabrechnung verlangen kann.
Keine Verlängerung der sechsmonatigen Verjährungsfrist im Formularmietvertrag - IMR 01/2018, Seite 4
Autor: BGH, Urteil vom 8.11.2017 - VIII ZR 13/17
Die in einem vom Vermieter verwendeten Formularmietvertrag enthaltene Bestimmung „Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache und
Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in 12 Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses." ist mit wesentlichen Grundgedanken des § 548 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB unvereinbar und benachteiligt den Mieter deshalb entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen; sie ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
Eigenbedarf für Zweitwohnung: Ja, wenn die Wohnung „benötigt" wird! - IMR 01/2018, Seite 5
Autor: BGH, Beschluss vom 22.8.2017 - VIII ZR 19/17
1. Der Begriff des „Benötigens" i.S.v. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist höchstrichterlich dahin geklärt, dass damit ernsthafte, vernünftige und nachvollziehbare Gründe des Vermieters vorausgesetzt werden, die Wohnung künftig selbst oder durch nahe Angehörige zu nutzen.
2. Auch eine beabsichtigte Nutzung als Zweitwohnung kann eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen. Die Kriterien aus Leitsatz 1 sind auch für die Beantwortung der Frage entscheidend, ob der Wunsch des Vermieters, die vermietete Wohnung künftig selbst als Zweitwohnung zu nutzen, eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigt.
3. Hat der Vermieter die ernsthafte Absicht, sich regelmäßig mehrfach im Jahr aus beruflichen
Gründen für längere oder kürzere Zeiten vor Ort aufzuhalten und hierfür nicht mehr - wie in der Vergangenheit - auf eine Unterkunft im Hotel oder bei privaten Bekannten zurückzugreifen, sondern einen privaten Wohnbereich vorzuhalten, an dem er sich zu diesen Zeiten - auch gemeinsam mit dem Ehepartner - aufhält, rechtfertigt dies eine Eigenbedarfskündigung.
Bayerische Mietpreisbremsenverordnung ist unwirksam! - IMR 01/2018, Seite 6
Autor: LG München I, Urteil vom 6.12.2017 - 14 S 10058/17
1. Die Mieterschutzverordnung für Bayern vom 10.11.2015 ist unwirksam.
2. Es fehlt die Begründung dafür, warum jede einzelne Gemeinde in die Verordnung aufgenommen wurde.
3. Die nur abstrakte Angabe der bewerteten Kriterien ohne Angabe der maßgeblichen Tatsachen
genügt nicht den Anforderungen an die geforderte Begründung.
Betriebskosten: „Verwaltungskostenpauschale" per AGB? - IMR 01/2018, Seite 7
Autor: LG Karlsruhe, Urteil vom 2.6.2017 - 9 S 169/16
1. Die in einem vermieterseits gestellten Formularmietvertrag vorgenommene Auferlegung einer
monatlichen „Verwaltungskostenpauschale" auf den Wohnraumieter - zusätzlich zu einer gesondert bezifferten Nettokaltmiete - ist gem. § 556 Abs. 4 BGB wegen Verstoßes gegen § 556 Abs. 1 BGB unwirksam.
2. Eine tatsächliche Vermutung zu Lasten des Mieters, er habe die vollständige Miete gem. § 814 BGB in Kenntnis der Nichtschuld geleistet, ist allenfalls bei einem Sachverhalt gerechtfertigt, der für einen Laien ohne juristischen Beistand tatsächlich und rechtlich unschwer selbst zu durchdringen ist.
Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB: Vermieter müssen erhebliche Nachteile erleiden - IMR 01/2018, Seite 8
Autor: LG Heidelberg, Urteil vom 14.11.2017 - 5 S 59/16
1. Durch die Hinderung an einer Verwertung muss der Vermieter erhebliche Nachteile erleiden.
2. Ein erheblicher Nachteil kann nicht allein darin liegen, dass der Vermieter eine von ihm beabsichtigte - sinnvolle und nachvollziehbare - Verwertung bei Fortbestand des Mietverhältnisses nicht umsetzen kann.
Rückstand fast vollständig beglichen: Keine ordentliche Kündigung! - IMR 01/2018, Seite 9
Autor: LG Berlin, Urteil vom 20.6.2017 - 63 S 309/16
Wird der Zahlungsrückstand bereits vor Zugang der ordentlichen Kündigung durch Zahlungen des Jobcenters fast vollständig ausgeglichen und stehen nur noch geringfügige Mahnkosten und Zinsen offen, liegt kein Kündigungsgrund für eine ordentliche Kündigung vor.
Kein Mietkostenzuschlag aus religiösen Gründen! - IMR 01/2018, Seite 10
Autor: SG Berlin, Beschluss vom 14.11.2017 - S 162 AS 14273/17 ER
Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, die volle Miete für eine Wohnung zu übernehmen, die von
einer streng religiösen Familie in Kenntnis der unangemessen hohen Kosten bezogen wurde, um
in der Nähe des von ihnen besuchten Gotteshauses wohnen zu können.
Hessische Mietenbegrenzungsverordnung ist rechtmäßig! - IMR 01/2018, Seite 11
Autor: AG Frankfurt/Main, Urteil vom 3.7.2017 - 33 C 3490/16
Die Hessische Mietenbegrenzungsverordnung vom 17.11.2015 ist rechtmäßig und wirksam, da sie vom verfassungskonformen § 556d BGB gedeckt ist.
Gelten die Regelungen der sog. „Mietpreisbremse" auch beim Parteiwechsel? - IMR 01/2018, Seite 12
Autor: AG Neukölln, Urteil vom 11.10.2017 - 20 C 19/17
Eine entsprechende Anwendung der §§ 556d, 556e BGB kommt in Betracht, wenn der Vermieter den Parteiwechsel lediglich deshalb wählt, um die Regelungen der Mietpreisbremse in rechtsmissbräuchlicher Weise zu umgehen.
Mietvertrag: Anfechtung, wenn Mieter „Anziehungspunkt" von linker Gewalt ist! - IMR 01/2018, Seite 13
Autor: AG Göttingen, Urteil vom 24.10.2017 - 18 C 41/17
1. Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist auch bei einem Wohnraummietvertrag möglich.
2. Ein Mietinteressent muss gegenüber dem Vermieter seine politischen Auffassungen nicht
3. Der Mietinteressent muss aber ungefragt den Vermieter darüber informieren, dass er „Anziehungspunkt für linksgerichtete Gewalt" ist.
Untervermietung: Absolutes Recht des Mieters oder muss sie Vermieter auch zumutbar sein? - IMR 01/2018, Seite 14
Autor: AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 13.11.2017 - 20 C 212/17
1. Ein Vermieter hat bei berechtigtem Interesse einen Anspruch auf die Gestattung der Untervermietung eines Teils der Mietwohnung. Für die Behauptung der unberechtigten Überlassung der gesamten Wohnung durch den Mieter trägt der Vermieter die Darlegungslast.
2. Die Gestattung der Untervermietung ist nicht alleine deshalb unzumutbar, weil der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen plant oder der Mieter im Ausland nur schwer erreichbar ist.
3. Ein Anspruch auf die Unterlassung der Untervermietung besteht nur dann, wenn ein Grund in
der Person des Mieters oder des Untermieters vorliegt.
Vorgaben zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens - IMR 01/2018, Seite 15
Autor: AG Köln, Urteil vom 7.4.2017 - 208 C 454/15
1. Ein Schuhschrank im Treppenhaus und Heizkörper als Handtuchhalter sind grundsätzlich werterhöhend zu berücksichtigen.
2. Soll eine ältere Wohnung aufgrund von Sanierungsmaßnahmen in eine jüngere Altersklasse
eingestuft werden, so muss das Mieterhöhungsverlangen hinreichende Angabe zu den Sanierungsmaßnahmen machen.
3. Eine Einordnung in die falsche Altersgruppe ist nur ein materieller Fehler.
Baumfällkosten sind nicht als Betriebskosten umlegbar - IMR 01/2018, Seite 16
Autor: AG Grimma, Urteil vom 20.10.2017 - 2 C 928/16
1. Sowohl Baumfällkosten als auch die Kosten für eine Ersatzpflanzung fallen nicht unter § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrKV, denn es handelt sich dabei nicht um laufende Kosten.
2. Um als laufende Kosten zu gelten, müssen die Kosten zwar nicht jährlich, aber doch relativ regelmäßig anfallen. Das ist bei Baumfällarbeiten nicht der Fall, da diese Arbeiten in Anbetracht der langen Lebensdauer von Bäumen außerordentliche Maßnahmen darstellen.
Mülltonnenplatz in Sicht: Keine Mietminderung! - IMR 01/2018, Seite 17
Autor: AG Brandenburg, Urteil vom 13.10.2017 - 31 C 156/16
Die Verlegung eines Mülltonnenplatzes durch den Vermieter und die hierdurch bedingte, rein optische Beeinträchtigung des Ausblicks eines Mieters stellt gem. § 536 Abs. 1 Satz 3 BGB i.V.m. § 242 BGB nur eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit der Mietsache dar, wenn durch diese Verlegung des Mülltonnenplatzes weder Geruchs- noch Lärmbeeinträchtigungen hinzutreten.
Formelle Anforderungen an Eigenbedarfskündigung - IMR 01/2018, Seite 18
Autor: AG Düsseldorf, Urteil vom 7.8.2017 - 25 C 447/16
1. Nach § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB sind die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses im Kündigungsschreiben anzugeben. Hierfür sind die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, erforderlich und ausreichend.
2. Der Grund „das Haus für sich, seine Kinder und seine Mutter zu benötigen" ist unzureichend; es fehlt bereits die Angabe zur Anzahl der Kinder, die mit in das Haus einziehen sollen.
3. Eine derartige Eigenbedarfskündigung bedarf ebenfalls der Angabe, inwieweit sich die aktuelle Wohn- und Arbeitssituation des Vermieters durch den Einzug verbessern bzw. überhaupt verändern würde. Ebenso bedarf es einer Begründung für das Einzugsinteresse der Mutter des Vermieters.
Trotz Abmahnung immer wieder unpünktliche Zahlungen und Minderzahlungen: Kündigung! - IMR 01/2018, Seite 19
Autor: AG Schöneberg, Urteil vom 19.4.2017 - 7 C 186/16
Auch wenn jeweils für sich genommen lediglich geringe Verspätungen der Mietzahlungen vorliegen
und auch die Minderzahlungen als solche nicht sehr schwer wiegen, können sie besonderes Gewicht dadurch erlangen und eine ordentliche Kündigung rechtfertigen, dass der Mieter sein Fehlverhalten trotz zahlreicher Kündigungen und Abmahnungen völlig unbeeindruckt fortsetzt.
Mieter entfernt Baum auch nach Verurteilung nicht: Fristlose Kündigung! - IMR 01/2018, Seite 20
Autor: AG München, Urteil vom 11.7.2017 - 422 C 6905/17
1. Entfernt ein Mieter trotz rechtskräftigen Urteils und nochmaliger Aufforderung unter Fristsetzung und Androhung einer Kündigung einen vertragswidrigen Baum nicht, so kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen.
2. Eine teilweise Entfernung des Baums nach Ausspruch der Kündigung macht Letztere nicht
Wirksame Kündigung des Mietverhältnisses bei Zugang in der „Nebenstelle"? - IMR 01/2018, Seite 21
Autor: LG Magdeburg, Urteil vom 31.8.2017 - 9 O 615/17
Der Mieter kann gegenüber dem Empfangsboten kündigen, wenn der gesamte Mietvertrag durch ihn abgewickelt wird.
Teileigentum: Wann wohnt man? - IMR 01/2018, Seite 22
Autor: BGH, Urteil vom 27.10.2017 - V ZR 193/16
1. Eine (nicht zu Wohnzwecken dienende) Nutzung als Heim wird dadurch gekennzeichnet, dass die Unterkunft in einer für eine Vielzahl von Menschen bestimmten Einrichtung erfolgt, deren
Bestand von den jeweiligen Bewohnern unabhängig ist, und in der eine heimtypische Organisationsstruktur an die Stelle der Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises tritt. Insoweit bedarf es einer Gesamtschau verschiedener Kriterien, die die Art der Einrichtung und die bauliche Gestaltung und Beschaffenheit der Einheit einbezieht.
2. Die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in einer Gemeinschaftsunterkunft
i.S.v. § 53 AsylG ist in der Regel als heimähnliche Unterbringung anzusehen, die grundsätzlich nur in Teileigentumseinheiten erfolgen kann; dagegen dient die Überlassung von Wohnungen von üblicher Größe und Beschaffenheit an diesen Personenkreis im Grundsatz Wohnzwecken.
Nachbar der WEG stört: Wer kann Unterlassung und Beseitigung verlangen? - IMR 01/2018, Seite 23
Autor: BGH, Urteil vom 13.10.2017 - V ZR 45/17
Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche aus dem Miteigentum am WEG-Grundstück gegen den Grundstücksnachbarn sind nicht i.S.v. § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG gemeinschaftsbezogen.
Ermächtigung eines Eigentümers zur Einberufung einer Eigentümerversammlung - IMR 01/2018, Seite 24
Autor: LG Hamburg, Beschluss vom 19.6.2017 - 318 T 28/17
1. Ein einzelner Wohnungseigentümer kann entweder von allen Miteigentümern oder durch das
Gericht zur Einberufung einer Eigentümerversammlung ermächtigt werden.
2. Die Bestellung eines Verwalters durch einstweilige Verfügung setzt eine besondere Dringlichkeit voraus. Diese ist trotz Unabdingbarkeit eines Verwalters nicht zwingend gegeben.
AGB-Kontrolle im WEG-Verwaltervertrag? - IMR 01/2018, Seite 25
Autor: LG Frankfurt/Main, Urteil vom 27.9.2017 - 2-13 S 49/16
1. Unwirksam nach § 307 BGB sind u. a. Klauseln mit Kompetenzverlagerungen und finanziell
unabsehbaren Risiken ohne Obergrenze.
2. Mahngebühren von 20 Euro/Mahnung widersprechen ungeachtet des § 307 BGB zumindest
ordnungsgemäßer Verwaltung ebenso wie Sonderhonorare von mehr als 300 Euro für außerordentliche Eigentümerversammlungen.
Nichtigkeit des Verwaltervertrags bei Vielzahl unwirksamer Klauseln? - IMR 01/2018, Seite 26
1. Enthält ein Verwaltervertrag zahlreiche unwirksame Klauseln, die wesentliche Teile des Vertrags betreffen, ist der Beschluss über den Vertragsschluss insgesamt für ungültig zu erklären.
2. Dies führt auch zur Ungültigerklärung des auf der gleichen Versammlung gefassten Beschlusses über die Verwalterbestellung.
Formelle Anforderungen an die Jahresrechnung - IMR 01/2018, Seite 27
Autor: LG Rostock, Urteil vom 30.6.2017 - 1 S 143/16
1. Die Wohnungseigentümer sind grundsätzlich berechtigt, über eine schon geregelte gemeinschaftliche Angelegenheit erneut zu beschließen, sog. „Zweitbeschluss" der Wohnungseigentümergemeinschaft.
2. Die Jahresabrechnung hat eine geordnete und übersichtliche Einnahmen- und Ausgabenrechnung auszuweisen, die auch Angaben über die gebildeten Rücklagen enthält. Diesen Anforderungen genügt eine Abrechnung nur, wenn sie die tatsächlichen Einnahmen und Kosten ausweist.
3. Die Jahresabrechnung muss Angaben zu Anfangs- und Endbeständen der Geldkonten der
Wohnungseigentümergemeinschaft ausweisen.
4. Hingegen bedarf es der Angabe des Vermögensstatus in der Jahresabrechnung nicht.