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Timestamp: 2020-02-18 06:22:49
Document Index: 382898421

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 29', 'EGMR', '§ 24', 'Art. 29', 'EGMR', '§ 24', 'Art. 43']

4.Verbot des überspitzten Formalismus in der Rechtsetzung Das Verbot des überspitzten Formalismus wird in der Rechtsetzung ver- letzt, «wenn eine Prozessordnung rigorose und sachlich nicht gerechtfer- tigte Formvorschriften aufstellt.»87Die Prozessordnungen haben immer der Verwirklichung des materiellen Rechts zu dienen und sind vom Ge- setzgeber entsprechend auszugestalten. Verfahrensregeln und Formvor- schriften sind für einen geordneten Verfahrensablauf unerlässlich. Sie wollen die Funktionsfähigkeit der Justiz gewährleisten und dienen der Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit.88Verfahrensregeln und Formvor- schriften sind daher zulässig, wenn sie schutzwürdigen Interessen folgen. Sie dürfen aber nicht so ausgestaltet sein, dass materielle Ansprüche nicht mehr durchgesetzt werden können.89Das Verbot des überspitzten For- malismus garantiert dem Bürger das Recht, dass Ansprüche aus dem ma- teriellen Recht auch durchsetzbar und vollstreckbar sind.90 Es bestehen hier Überschneidungen zum Recht auf eine effektive Beschwerde gemäss Art. 43 LV, welches verlangt, dass das Recht auf Be- schwerdeführung nicht nur formeller Art sein darf, sondern auch einen tatsächlichen, wirksamen Gehalt haben muss.91 5.Verbot des überspitzten Formalismus in der Rechtsanwendung Das Verbot des überspitzten Formalismus in der Rechtsanwendung ist verletzt, wenn eine Behörde «formelle Vorschriften mit übertriebener 614Hugo
Vogt 87Kiener/Kälin, Grundrechte, S. 415. Siehe auch StGH 2005/77, Entscheidung vom 4. Juli 2006, S. 22, Erw. 2.2, nicht publiziert; StGH 2009/99, Urteil vom 20. Dezember 2010, S. 20, Erw. 4.1, im Internet abrufbar unter . 88Für die Schweiz siehe Steinmann, Art. 29 BV, Rz. 14 ff.; Müller / Schefer, Grund- rechte, S. 833 f.; Keller, Garantien, Rz. 24. Zur Rechtsprechung des EGMR siehe Grabenwarter, EMRK, § 24 Rz. 51. 89Vgl. StGH 2009/99, Urteil vom 20. Dezember 2010, S. 20, Erw. 4.1, im Internet ab- rufbar unter ; StGH 2010/47, Entscheidung vom 9. August 2010, S. 31, Erw. 3.1, nicht publiziert. 90Für die Schweiz siehe Steinmann, Art. 29 BV, Rz. 14 ff.; Keller, Garantien, Rz. 24. Zur Rechtsprechung des EGMR siehe Grabenwarter, EMRK, § 24 Rz. 51. 91Vgl. dazu StGH 2001/26, Entscheidung vom 18. Februar 2002, LES 2004, S. 168 (173). Vgl. auch StGH 2008/63, Entscheidung vom 31. März 2009, S. 29 ff., Erw. 9, im Internet abrufbar unter . Vgl. ausführlich zum Beschwerderecht nach Art. 43 LV Tobias Wille, S. 505 ff. in diesem Buch.