Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=13.09.2013&Aktenzeichen=T-592/11
Timestamp: 2019-09-18 12:43:30
Document Index: 88967301

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 48', 'Art. 29', 'Art. 29', 'EuG']

EuG, 13.09.2013 - T-592/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,24044
EuG, 13.09.2013 - T-592/11 (https://dejure.org/2013,24044)
EuG, Entscheidung vom 13.09.2013 - T-592/11 (https://dejure.org/2013,24044)
EuG, Entscheidung vom 13. September 2013 - T-592/11 (https://dejure.org/2013,24044)
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Issam Anbouba gegen Rat der Europäischen Union.
Einfrieren syrischer Konten rechtmäßig
Teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 1011/2011 des Rates vom 13. Oktober 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 269, S. 18) und des Beschlusses 2011/684/GASP des Rates vom 13. ...
Mit der zweiten Klage (Rechtssache T-592/11) beantragte er, sei es in der ursprünglichen Klage, sei es in den Schriftsätzen, in denen die Anträge angepasst wurden, die Nichtigerklärung folgender Rechtsakte:.
In der zweiten Klage (Rechtssache T-592/11) machte Herr Anbouba sechs Nichtigkeitsgründe geltend, nahm aber die letzten beiden zurück.
- die in den Rechtssachen T-563/11 und T-592/11 angefochtenen Beschlüsse und Verordnungen für nichtig zu erklären und.
Die Rn. 32 und 33 des Urteils T-563/11 (die im Wesentlichen mit den Rn. 42 und 43 des Urteils T-592/11 übereinstimmen) lauten wie folgt:.
Um zu prüfen, ob der Rat durch die Anwendung einer Vermutung einen Rechtsirrtum begangen hatte, hat das Gericht in Rn. 35 des Urteils T-563/11 und in Rn. 45 des Urteils T-592/11 auf die Rechtsprechung im Bereich des Wettbewerbsrechts Bezug genommen, nach der die Organe Vermutungsregeln anwenden könnten, wodurch zum Ausdruck komme, dass es der beweisbelasteten Behörde möglich sei, aufgrund von allgemeinen Erfahrungssätzen aus typischen Geschehensabläufen bestimmte Schlussfolgerungen zu ziehen(6).
Es hat in Rn. 36 des Urteils T-563/11 und in Rn. 46 des Urteils T-592/11 darauf hingewiesen, dass eine Vermutung, selbst wenn sie schwer zu widerlegen sei, in Grenzen akzeptabel bleibe, soweit sie in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Zweck stehe, soweit die Möglichkeit bestehe, den Beweis des Gegenteils zu erbringen, und soweit die Verteidigungsrechte gewahrt seien(7).
In Rn. 37 des Urteils T-563/11 und in Rn. 47 des Urteils T-592/11 hat das Gericht auch auf Rn. 69 des Urteils Tay Za/Rat(9) Bezug genommen, aus dem sich ergebe, dass die Anwendung von Vermutungen bei Beschlüssen im Bereich des Einfrierens von Geldern nicht ausgeschlossen sei, sofern diese Vermutungen in den betreffenden Rechtsakten vorgesehen seien und dem Ziel dieser Regelung entsprächen.
Unter Anwendung dieser Äußerungen in der Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall entschied das Gericht in Rn. 38 des Urteils T-563/11 und in Rn. 48 des Urteils T-592/11 erstens, dass unter Berücksichtigung der autoritären Natur des syrischen Regimes und der intensiven staatlichen Kontrolle der syrischen Wirtschaft der Rat es als allgemeinen Erfahrungssatz habe ansehen können, dass die Tätigkeit eines der wichtigsten, in zahlreichen Bereichen aktiven Geschäftsmanns in Syrien nur habe erfolgreich sein können, weil dieser durch dieses Regime Vorteile erlangt und er das Regime dafür im Gegenzug in gewisser Weise unterstützt habe.
In Rn. 40 des Urteils T-563/11 und in Rn. 50 des Urteils T-592/11 hat es auf die Ziele des Beschlusses 2011/522, den Sicherungscharakter der ergriffenen Maßnahmen und die zwingenden Erwägungen der Sicherheit oder der Gestaltung der internationalen Beziehungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten hingewiesen, die der Mitteilung bestimmter Beweismittel an die Betroffenen entgegenstehen könnten.
In Rn. 41 des Urteils T-563/11 und in Rn. 51 des Urteils T-592/11 hat das Gericht festgestellt, dass die Vermutung widerlegt werden konnte, da der Rat den von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen die Gründe für ihre Aufnahme mitteilen müsse und diese Personen sich auf Fakten und Informationen berufen könnten, die sich nur in ihrem Besitz befinden könnten, um nachzuweisen, dass sie das sich an der Macht befindliche Regime nicht unterstützten.
In Rn. 43 des Urteils T-563/11 und in Rn. 53 des Urteils T-592/11 hat das Gericht drittens entschieden, dass die Vermutung in den betreffenden Rechtsakten vorgesehen gewesen sei und dass sie deren Zielen habe entsprechen können.
Infolgedessen ist es in Rn. 44 des Urteils T-563/11 und in Rn. 54 des Urteils T-592/11 zu dem Ergebnis gelangt, dass der Rat keinen Rechtsirrtum dadurch begangen habe, dass er sich allein aufgrund der Eigenschaft von Herrn Anbouba als bedeutender Geschäftsmann in Syrien für berechtigt gehalten habe, zu vermuten, dass dieser das syrische Regime wirtschaftlich unterstütze.
In Rn. 32 Satz 2 des Urteils T-563/11 und in Rn. 42 Satz 2 des Urteils T-592/11 lege das Gericht den Beschluss 2011/522 aus.
Er macht geltend, dass die Begriffe "allgemeiner Erfahrungssatz" und "typische Geschehensabläufe" in Rn. 35 des Urteils T-563/11 und in Rn. 45 des Urteils T-592/11 vage seien und dass Wettbewerbssachen, was Wirtschaftssanktionen betreffe, in einem ganz anderen Kontext stünden als das Einfrieren von Geldern.
Er betont, das er sich auf die Tatsache gestützt habe, dass Herr Anbouba zu einem begrenzten Personenkreis gehöre, der aus den wichtigsten Führungskräften der Unternehmen in Syrien bestehe, sowie auf die Tatsache, dass die Unternehmen von Herrn Anbouba unter diesem Regime erfolgreich gewesen seien, was das Gericht in Rn. 46 des Urteils T-563/11 und in Rn. 64 des Urteils T-592/11 festgestellt habe.
Hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Vermutung verweist der Rat auf Rn. 50 des Urteils T-592/11.
Hinsichtlich der angeblichen fehlenden Rechtsgrundlage für die Vermutung macht die Kommission erstens geltend, dass, selbst wenn Rn. 32 Satz 2 des Urteils T-563/11 und Rn. 42 Satz 2 des Urteils T-592/11 eine Auslegung des Beschlusses 2011/522 durch das Gericht darstellte, wie Herr Anbouba vortrage, nicht ersichtlich sei, weshalb diese Auslegung nicht richtig sein solle.
Schließlich weist die Kommission darauf hin, dass das Gericht gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die betroffenen Belange berücksichtigt habe (Rn. 40 des Urteils T-563/11und Rn. 50 des Urteils T-592/11).
Die Rechtsmittel stellten die Würdigung in den Rn. 66 bis 76 des Urteils T-592/11 nicht in Frage.
In dieser Hinsicht ist der Rat, wie sich aus Rn. 32 des Urteils T-563/11 und aus Rn. 42 des Urteils T-592/11 ergibt, davon ausgegangen, dass die Führungskräfte der wichtigsten syrischen Unternehmen als mit dem syrischen Regime verbundene Personen eingestuft werden könnten, da die Geschäftstätigkeit dieser Unternehmen ohne Begünstigung durch das Regime und die Gewährung einer gewissen Unterstützung an dieses Regime als Gegenleistung keinen Erfolg haben könnte.
Diese Tatsachenelemente sind in Rn. 33 des Urteils T-563/11 und in Rn. 43 des Urteils T-592/11 aufgeführt.
Das Gericht hat sich in Rn. 38 des Urteils T-563/11 und in Rn. 48 des Urteils T-592/11 auch auf den autoritären Charakter des syrischen Regimes und auf die intensive staatliche Überwachung der syrischen Wirtschaft gestützt, um zu entscheiden, dass der Rat es zutreffend als allgemeinen Erfahrungssatz habe ansehen können, dass die Aktivitäten eines in vielen Sektoren tätigen Geschäftsmannes, der einer der wichtigsten Geschäftsmänner in Syrien sei, ohne Begünstigung durch dieses Regime und eine gewisse, diesem Regime als Gegenleistung gewährte Unterstützung nicht habe erfolgreich sein können.
Das Gericht hat in Rn. 38 des Urteils T-563/11 und in Rn. 48 des Urteils T-592/11 zutreffend die Verflechtungen zwischen den Kreisen der Geschäftsleute und dem Regime von Bashar Al-Assad betont.
Ich verweise insoweit auf die Rn. 41 und 42 des Urteils T-563/11 sowie auf die Rn. 51 und 52 des Urteils T-592/11, auf die Rn. 45 bis 60 des Urteils T-563/11 und auf die Rn. 63 bis 76 des Urteils T-592/11, in denen das Gericht die Möglichkeit von Herrn Anbouba, Gegenbeweise zu erbringen, betont und dann konkret die Beweise geprüft hat, die dieser zum Nachweis dafür, dass der Rat einen Beurteilungsfehler begangen habe, indem er der Ansicht gewesen sei, dass er als bedeutender Geschäftsmann in Syrien das syrische Regime in wirtschaftlicher Hinsicht unterstütze, vorgelegt habe.
3 - T-563/11 (EU:T:2013:429, im Folgenden: Urteil T-563/11) und T-592/11 (EU:T:2013:427, im Folgenden: Urteil T-592/11) (im Folgenden zusammen: angefochtene Urteile).
Er betont, dass er sich auf die Tatsache gestützt habe, dass Herr Anbouba zu einem begrenzten Personenkreis gehöre, der aus den wichtigsten Führungskräften der Unternehmen in Syrien bestehe, sowie auf die Tatsache, dass die Unternehmen von Herrn Anbouba unter diesem Regime erfolgreich gewesen seien, was das Gericht in Rn. 46 des Urteils T-563/11 und in Rn. 64 des Urteils T-592/11 festgestellt habe.
Schließlich weist die Kommission darauf hin, dass das Gericht gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die betroffenen Belange berücksichtigt habe (Rn. 40 des Urteils T-563/11 und Rn. 50 des Urteils T-592/11).
À titre liminaire, il convient de relever que la décision attaquée a été adoptée sur le fondement de l'article 29 TUE qui attribue compétence au Conseil pour adopter des décisions qui définissent la position de l'Union sur une question particulière de nature géographique ou thématique (arrêt du 13 septembre 2013, Anbouba/Conseil, T-592/11, non publié, EU:T:2013:427, point 41).
En outre, il convient de rappeler que, selon une jurisprudence constante, les mesures conservatoires de gel de fonds n'ont pas pour objet d'engager une procédure pénale à l'encontre de la personne visée (voir, en ce sens, arrêts du 25 avril 2013, Gbagbo/Conseil, T-119/11, non publié, EU:T:2013:216, point 102, et du 13 septembre 2013, Anbouba/Conseil, T-592/11, non publié, EU:T:2013:427, point 40).
Ainsi qu'il a été rappelé au point 31 ci-dessus, la décision attaquée a été adoptée sur le fondement de l'article 29 TUE, qui attribue compétence au Conseil pour adopter des décisions qui définissent la position de l'Union sur une question particulière de nature géographique ou thématique (voir, en ce sens, arrêt du 13 septembre 2013, Anbouba/Conseil, T-592/11, non publié, EU:T:2013:427, point 41).
Les mesures imposées au requérant ont donc bien un caractère limité dans le temps (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 13 septembre 2013, Anbouba/Conseil, T-592/11, non publié, EU:T:2013:427, point 41).
De telles mesures doivent cependant, compte tenu de leur gravité, être prévues par la loi, être adoptées par une autorité compétente et présenter un caractère limité dans le temps (voir, en ce sens, arrêt du 13 septembre 2013, Anbouba/Conseil, T-592/11, non publié, EU:T:2013:427, point 40 et jurisprudence citée).
Dès lors, les mesures restrictives imposées au requérant sont prévues par la législation de l'Union et le Conseil était compétent pour les adopter (voir, en ce sens, arrêt du 13 septembre 2013, Anbouba/Conseil, T-592/11, non publié, EU:T:2013:427, point 41).
Les mesures restrictives imposées au requérant ont donc bien un caractère provisoire et limité dans le temps, contrairement à ce que celui-ci prétend (voir, en ce sens, arrêt du 13 septembre 2013, Anbouba/Conseil, T-592/11, non publié, EU:T:2013:427, point 41).
Was zum anderen den geltend gemachten Verstoß des Rates gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass dieser Grundsatz, der in Art. 6 Abs. 2 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und in Art. 48 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist und verlangt, dass jede wegen einer Straftat angeklagte Person bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig gilt, dem Erlass von Sicherungsmaßnahmen zum Einfrieren von Geldern nicht entgegensteht, da diese Maßnahmen nicht darauf gerichtet sind, gegen die betroffene Person ein Strafverfahren einzuleiten (Urteile vom 13. September 2013, Anbouba/Rat, T-592/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:427, Rn. 40, …und vom 20. September 2016, Alsharghawi/Rat, T-485/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:520, Rn. 69).
Solche Maßnahmen müssen jedoch angesichts ihrer Schwere gesetzlich vorgesehen, von einer zuständigen Stelle erlassen und zeitlich begrenzt sein (…Urteile vom 2. September 2009, El Morabit/Rat, T-37/07 und T-323/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:296, Rn. 40, vom 13. September 2013, Anbouba/Rat, T-592/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:427, Rn. 40, …und vom 20. September 2016, Alsharghawi/Rat, T-485/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:520, Rn. 69).
À cet égard, s'agissant, tout d'abord, de la première fin de non-recevoir, il convient de rappeler que, selon une jurisprudence constante, l'exigence selon laquelle, aux termes de l'article 76 du règlement de procédure, la requête doit contenir l'objet du litige implique que cette indication soit suffisamment claire et précise pour permettre à la partie défenderesse de présenter sa défense et au Tribunal de statuer sur le recours, le cas échéant, sans autres informations à l'appui (voir arrêt du 13 septembre 2013, Anbouba/Conseil, T-592/11, non publié, EU:T:2013:427, point 33 et jurisprudence citée).
Par ailleurs, la Cour et le Tribunal ont déjà admis la possibilité de requalifier des conclusions désignant de manière imprécise ou erronée le ou les actes attaqués, dès lors que le contenu de la requête et le contexte factuel et juridique permettent d'identifier sans ambiguïté ces actes (voir, en ce sens et par analogie, arrêts du 7 juillet 1993, Espagne/Commission, C-217/91, EU:C:1993:293, points 14 à 16, et du 13 septembre 2013, Anbouba/Conseil, T-592/11, non publié, EU:T:2013:427, point 24).
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Beschluss 2016/850 auf der Grundlage von Art. 29 EUV erlassen wurde, der dem Rat die Befugnis verleiht, Beschlüsse zu erlassen, in denen der Standpunkt der Union zu einer bestimmten Frage geografischer oder thematischer Art bestimmt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. September 2013, Anbouba/Rat, T-592/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:427, Rn. 41).
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die angefochtenen Rechtsakte auf der Grundlage von Art. 29 EUV erlassen wurden, der dem Rat die Befugnis verleiht, Beschlüsse zu erlassen, in denen der Standpunkt der Union zu einer bestimmten Frage geografischer oder thematischer Art bestimmt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. September 2013, Anbouba/Rat, T-592/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:427, Rn. 41).
Enfin, il convient de rappeler que les mesures restrictives adoptées en vertu de l'article 215 TFUE constituent non pas des sanctions, mais des mesures conservatoires préventives (voir, en ce sens, arrêt du 13 septembre 2013, Anbouba/Conseil, T-592/11, non publié, EU:T:2013:427, point 40 et jurisprudence citée).
Mit seinem Rechtsmittel beantragt Herr Anbouba die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 13. September 2013, Anbouba/Rat (T-592/11, EU:T:2013:427, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht seine Klage auf Nichtigerklärung.
Aus dieser Vorschrift ergibt sich nämlich, dass die zur Stützung einer Klage geltend gemachten Klagegründe und Argumente im Rahmen dieser Klage so klar und deutlich vorgebracht werden müssen, dass sie dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Entscheidung über die Klage ermöglichen, und dass die Klage andernfalls unzulässig ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juni 2013, Versalis/Kommission, C-511/11 P, EU:C:2013:386, Rn. 115, und vom 13. September 2013, Anbouba/Rat, T-592/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:427, Rn. 72).
EuG, 16.01.2019 - T-477/17