Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/vii-zr-29-11
Timestamp: 2019-07-18 21:47:05
Document Index: 123359751

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 234', '§ 234', 'BGH', 'BGH', '§ 234', 'BGH']

VII ZR 29/11 - Urteil BGH vom 13.10.2011
BGH 13.10.2011 - VII ZR 29/11
vorgehend LG Berlin, 3. Dezember 2010, Az: 54 S 73/10, Urteilvorgehend AG Wedding, 8. April 2010, Az: 17 C 605/07
§ 234 Abs 1 S 2 ZPO
Der Rechtsanwalt hat durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass nach Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und ausbleibender Reaktion des Gerichts hierauf noch vor Ablauf der beantragten verlängerten Frist dort Nachfrage gehalten wird, ob und in welchem Umfang dem Antrag stattgegeben wurde. Kommt er dem nicht nach, wird spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem er eine klärende Antwort auf die Nachfrage erhalten hätte, die Monatsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO in Gang gesetzt .
Gegenstandswert: 3.890,62 €
Die Klägerin verlangt von den Beklagten Restwerklohn von 3.552,12 € und vorgerichtliche Anwaltskosten von 338,50 €. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen das am 13. April 2010 zugestellte Urteil hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin am 11. Mai 2010 Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 29. Juni 2010 begründet. In der Vorbereitung des Verhandlungstermins vom 3. Dezember 2010 hat das Berufungsgericht die Fristversäumung erkannt und den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 30. November 2010 entsprechend informiert.
Das Berufungsgericht hat die Berufung verworfen. Es meint, nicht feststellen zu können, dass der Antrag der Klägerin auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist am 7. Juni 2010 beim Berufungsgericht eingegangen sei. Dem Zustellungsnachweis des Zustelldienstes könne lediglich entnommen werden, dass im Auftrag der Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 7. Juni 2010 Sendungen in den Briefkasten des Landgerichts Berlin eingeworfen worden seien. Welche Sendungen eingeworfen worden seien, ergebe sich aus dem Zustellnachweis nicht. Die nach dem Zustellnachweis für die Identifizierung der Sendung erforderliche Zuordnung zu dem Fristverlängerungsantrag im Postausgangsbuch der Anwaltskanzlei habe die Klägerin nicht vorgenommen, obwohl die Frage der Zuordnung Gegenstand der mündlichen Verhandlung am 3. Dezember 2010 gewesen sei und die Beklagte bestritten habe, dass der Fristverlängerungsantrag vom Zustelldienst zugestellt worden sei.
2. Soweit sich die Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wendet, dürfte allerdings ein Klärungsbedarf bestehen, inwieweit die Entscheidung des VI. Zivilsenats (Beschluss vom 24. November 2009 - VI ZB 69/08, FamRZ 2010, 370), auf die sich das Berufungsurteil stützen lässt, mit Entscheidungen anderer Senate in Übereinstimmung zu bringen ist, wonach ein Rechtsanwalt nicht verpflichtet ist, sich vor Ablauf der ursprünglichen Berufungsbegründungsfrist bei dem Gericht nach dem Eingang seines Schriftsatzes zu erkundigen, wenn er mit einem ersten Antrag auf einmonatige Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist einen erheblichen Grund geltend gemacht hat (BGH, Beschlüsse vom 11. September 2007 - VIII ZB 73/05, in juris; vom 10. März 2009 - VIII ZB 55/06, NJW-RR 2009, 933; vom 16. April 2009 - VII ZB 66/08, BauR 2009, 1328). Darf ein Anwalt darauf vertrauen, dass einem Verlängerungsantrag stattgegeben wird und treffen ihn insoweit keine Erkundigungspflichten, wäre es schwer verständlich, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand deshalb zu versagen, weil er sich nicht so organisiert hat, dass er sich rechtzeitig erkundigen kann.
a) Wie die Beschwerde einräumt, hat der Rechtsanwalt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass nach Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und ausbleibender Reaktion des Gerichts hierauf noch vor Ablauf der beantragten verlängerten Frist dort Nachfrage gehalten wird, ob und in welchem Umfang dem Antrag stattgegeben wurde (BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2011 - VII ZB 44/09, NJW 2011, 1971; vom 14. Juli 1999 - XII ZB 62/99, NJW-RR 1999, 1663). Kommt er dem nicht nach, wird spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem er eine klärende Antwort auf die Nachfrage erhalten hätte, die Monatsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO in Gang gesetzt. Denn die Wiedereinsetzungsfrist beginnt, sobald die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter erkannt hat oder bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte erkennen können, dass die Berufungsbegründungsfrist versäumt worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2008 - V ZB 29/08, JurBüro 2009, 448; vom 21. März 2006 - VI ZB 31/05, VersR 2006, 1141; vom 13. Juli 2004 - XI ZB 33/03, NJW-RR 2005, 76; vom 13. Dezember 1999 - II ZR 225/98, NJW 2000, 592; vom 7. Februar 1996 - XII ZB 107/94, FamRZ 1996, 934; vom 25. Mai 1994 - XII ZB 57/94, XII ZB 92/94, VersR 1995, 69; vom 13. Mai 1992 - VIII ZB 3/92, NJW 1992, 2098; vom 12. Oktober 1989 - I ZB 3/89, NJW-RR 1990, 379; vom 29. November 1984 - X ZB 33/84, VersR 1985, 283).