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Timestamp: 2020-03-30 17:35:11
Document Index: 237030181

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 12', '§ 33', '§ 5', '§ 33', 'Art 6', '§ 55', '§ 4', '§ 5', '§ 29', '§ 12', '§ 3', '§ 21', '§ 7', '§ 49', '§ 24', '§ 24', '§ 35', '§ 38', '§ 10', '§ 2028', '§ 24', '§ 54', '§ 15', '§ 5', '§ 34', '§ 1615', '§ 1615', 'BGH', '§ 5', '§ 9', 'Art. 87', '§ 24', '§ 24', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 22', '§ 12', '§ 42', '§ 7', 'Art. 37', '§ 1578', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 630', '§ 280', '§ 15', '§ 5', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 35', '§ 19', '§ 22', '§ 29', '§ 1', '§ 29', '§ 1', '§ 42', '§ 42', '§ 32', '§ 31', '§ 34', '§ 32', '§ 30']

§ 5 Arzthaftungsrecht / (1) Organisationspflichten des Krankenhausträgers allgemein
Rz. 25 Krankenhäuser sind aus betriebswirtschaftlicher Sicht Dienstleistungsbetriebe im Bereich von Diagnostik, Therapie, Pflege, Betreuung, Unterbringung und Versorgung von Patienten. Die lege artis durchgeführte Versorgung des Patienten im Krankenhaus wird durch ein Zusammenwirken von ärztlichem, pflegerischem und medizinisch-technischem Personal gewährleistet. Der reibung...mehr
§ 12 Familienrecht / ii) §§ 33, 34 VersAusglG (früher § 5 VAHRG)
Rz. 636 Beachten! Geht es um nachehelichen Unterhalt und bezieht der Schuldner bereits jetzt oder in Kürze eine Versorgung, während der Gläubiger erst später versorgungsberechtigt wird, müssen – besonders, wenn der Schuldner deutlich älter als der Gläubiger ist, – §§ 33, 34 VersAusglG berücksichtigt werden. Hiernach wird der Versorgungsausgleich auf Antrag, über den das Fami...mehr
FF 1/2018, Anforderungen an Sorgerechtsentzug im Eilverf ... / 2 Anmerkung
1. Das Bundesverfassungsgericht, im entschiedenen Fall die 2. Kammer des Ersten Senats, hatte Gelegenheit, seine in den letzten Jahren entwickelten Leitlinien zum Recht der Eltern aus Art 6 Abs. 2 S. 1 GG auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder erneut in die familiengerichtliche Praxis zu tragen. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde war der im einstweiligen Anordnungsverfahren...mehr
§ 55 Zivilprozessrecht / X. Muster: Antrag auf einstweilige Verfügung
Rz. 288 Muster 55.76: Antrag auf einstweilige Verfügung Muster 55.76: Antrag auf einstweilige Verfügung An das Amtsgericht Bonn Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Firma _________________________ – Antragstellerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen Herrn _________________________ – Antragsgegner – Namens und im Auftrag der Antrags...mehr
§ 4 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung / VIII. Verarbeitung auf dem Gebiet der Gesundheitsvorsorge und der Arbeitsmedizin
Rz. 295 Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ist zulässig, wenn sie, für Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder der Arbeitsmedizin, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheit...mehr
§ 5 Arzthaftungsrecht / I. Typischer Sachverhalt
Rz. 57 Kassenpatient P hat in der vergangenen Woche dreimal seine Hausärztin aufgesucht und über akute Bauchschmerzen geklagt. Die Hausärztin hat einen "nervösen Magen" diagnostiziert und ihm im Wesentlichen Ruhe und Stressreduzierung empfohlen. Wenig später bricht P zusammen und wird mit einem durchgebrochenen Magengeschwür in das nächstgelegene Krankenhaus zur operativen V...mehr
Arzneimittel / 10.1 Anspruch
Versicherte, die gleichzeitig mindestens 3 verordnete Arzneimittel anwenden, haben Anspruch auf Erstellung, Erläuterung und Aushändigung eines Medikationsplans in Papierform durch einen an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Arzt. Diese Aufgabe fällt nach den Regelungen des § 29 a BMV-Ä in aller Regel den Hausärzten zu. Arzneimittel sind in den Medikationsplan auf...mehr
§ 12 Familienrecht / dd) Ehegattenunterhalt
§ 3 Der (Erst-)Erwerb der Fahrerlaubnis / 1. Formalien
Rz. 26 Bei der Stellung des Antrages sind nach § 21 FeV Angaben zu machen bzw. Unterlagen vorzulegen wie folgt:mehr
§ 7 Sicherungsmechanismen zur Einhaltung der DSGVO / 3. Verfügbarkeit
Rz. 28 Im Glossar des IT-Grundschutz-Kataloges des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik wird Verfügbarkeit wie folgt definiert: Zitat "Die Verfügbarkeit von Dienstleistungen, Funktionen eines IT-Systems, IT-Anwendungen oder IT-Netzen oder auch von Informationen ist vorhanden, wenn diese von den Anwendern stets wie vorgesehen genutzt werden können." Rz. 29 Damit...mehr
§ 49 Verkehrsrecht / 2. Checkliste: Regulierung von Personenschäden/Schwerstverletzungen
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, SGB V § 24c Leistungen ... / 4 Rechtsprechung
Rz. 13 Der Anspruch auf Unterkunft, Pflege und Verpflegung anlässlich einer Entbindung setzt die Aufnahme in einem zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Krankenhaus voraus (zum früheren Recht: BSG, Urteil v. 21.2.2006, B 1 KR 34/04 R). Seit dem ab 30.10.2012 geltenden § 24f SGB V ist alternativ die Entbindung in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung, einer Heba...mehr
§ 35 Sozialrecht / 3. Beispiele für überzuleitende Ansprüche
§ 38 Stiftungsrecht / 2. Die Familienstiftung
Rz. 39 Die sog. Familienstiftung (siehe auch Rdn 97 ff.) ist keine gesonderte Stiftungsart, sondern eine Unterart der rechtsfähigen Stiftung des Privatrechts. Ihre Besonderheit liegt darin, dass sie nach ihrem Stiftungszweck in erster Linie oder jedenfalls wesentlich den Interessen einer oder mehrerer Familien dient. Welchen Umfang diese Familienförderung haben muss, ist all...mehr
§ 10 Erbrecht / 4. Auskunftsanspruch gegen den Hausgenossen
Rz. 30 Der Anspruch gem. § 2028 BGB richtet sich gegen Personen, bei denen unsicher ist, ob sie Besitzer in Bezug auf den Nachlass sind, die aber in einem besonderen tatsächlichen Näheverhältnis (häusliche Gemeinschaft) zum Erblasser gestanden haben. Die Begrifflichkeit ist weit auszulegen. Erfasst von der häuslichen Gemeinschaft werden alle Personen, die aufgrund räumlicher...mehr
§ 24 Kartellrecht / 3. Sonderregeln Versorgungswirtschaft
Rz. 4 Die Versorgung mit Elektrizität und Gas unterliegt der besonderen Regulierung nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Erfasst ist insbesondere der Bereich des Netzbetriebs, etwa mit Bestimmungen über Netzanschluss und Netzzugang. Zuständige Regulierungsbehörde für die Aufgaben und Befugnisse nach dem EnWG ist grds. die Bundesnetzagentur (§ 54 Abs. 3 EnWG), sofern die...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 15 Anspruch auf ... / 2.2 Betreuungsverhältnis zum Kind
Rz. 7 2. Voraussetzung ist ein Betreuungsverhältnis zu einem Kind, das im Haushalt des Arbeitnehmers zu betreuen und zu erziehen ist und das noch keine 3 Jahre (bzw. 8 Jahre) alt ist. Der Arbeitnehmer muss das Kind selbst erziehen und kann das nicht weitgehend einem Dritten, auch nicht anderen Familienmitgliedern, überlassen. Rz. 8 Es muss sich bei dem zu betreuenden Kind zw...mehr
§ 5 Arzthaftungsrecht / (14) Krankenhaus
Rz. 102 Beim Krankenhaus kann immer nur der Krankenhausträger passivlegitimiert sein. Zu differenzieren ist sodann zwischen totalem und gespaltenem Krankenhausaufnahmevertrag mit Arztzusatzvertrag. Beim totalen Krankenhausaufnahmevertrag wird stets der Krankenhausträger Vertragspartner des Patienten, so dass dieser dann auch vertraglich haftet. Beim gespaltenen Krankenhausau...mehr
Arzneimittel / 2.2 Bagatell-Arzneimittel
Folgende verschreibungspflichtige Arzneimittel sind nach § 34 Abs. 1 Satz 6 SGB V bei Versicherten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, von der Versorgung ausgeschlossen: Arzneimittel zur Anwendung bei Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten einschließlich der bei diesen Krankheiten anzuwendenden Schnupfenmittel, Schmerzmittel, hustendämpfenden und hustenlösenden Mit...mehr
Celle, Unterhaltsleitlinien 1.1.2018 / 1.4 Weitere Unterhaltsansprüche
18. Ansprüche aus § 1615l BGB Der Bedarf nach § 1615l BGB bemisst sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. Er ist auch dann nicht nach dem Einkommen des Pflichtigen zu bemessen, wenn dieser mit dem betreuenden Elternteil zusammengelebt hat (BGH FamRZ 2008, 1739; 2010, 357). Der Bedarf, der sich auch aus einem Unterhaltsanspruch gegen einen früheren Ehegatten ...mehr
§ 5 Arzthaftungsrecht / i) Schadensersatz aus Gefährdungshaftung
Rz. 11 Bei dem Tatbestand der Gefährdungshaftung wird allgemein bereits durch die Verwirklichung einer typischen Gefahr eines Produkts eine Schadensersatzpflicht ausgelöst, unabhängig davon, ob der Ersatzpflichtige im erlaubten und rechtmäßigen Rahmen gehandelt hat. Allerdings muss diese verschuldensunabhängige Schadensersatzpflicht auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, ...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, MuSchG § 9 Gestaltung ... / 1.2.3 Aufgabe der Gesetzlichen Krankenversicherung
Rz. 33 Das Sozialgesetzbuch V enthält in vielen Vorschriften Regelungen für Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Schwangere und Mütter. Die Krankenkassen als Träger der gesetzlichen Krankenversicherung sind nach der Verfassung (Art. 87 Abs. 2 des Grundgesetzes) rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts und damit eigenständige Verwaltungsträger...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, SGB V § 24c Leistungen ... / 3.1 Leistungsumfang
Rz. 5 Alle werdenden bzw. jungen Mütter, die in der GKV versichert sind, haben Anspruch auf Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft. Zum Leistungsumfang zählen eine umfassende medizinische Betreuung durch einen Arzt während der Schwangerschaft, bei der Entbindung und für die Zeit der Nachsorge einschließlich medizinischer Vor- und Nachsorgeuntersuchungen (vgl. § 24d ...mehr
Mobbing und Arbeitsrecht / 1.6.3 Mobbing und Opferentschädigungsgesetz
Die Klage eines Mobbingbetroffenen auf Entschädigungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) ist vom Bundessozialgericht in letzter Instanz abgewiesen worden. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG nur derjenige einen Anspruch auf Versorgung hat, der infolge eines vorsätzlichen und rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder...mehr
§ 5 Arzthaftungsrecht / (3) Personalstruktur
Rz. 27 Der Krankenhausträger ist verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die von ihm aufgestellten Organisationsstrukturen durch entsprechende Instruktionen und Überwachung des von ihm eingesetzten ärztlichen und nicht-ärztlichen Personals tatsächlich umgesetzt werden. Setzt ein Krankenhausträger z.B. übermüdete Ärzte bei der Behandlung ein, dann trägt ...mehr
§ 5 Arzthaftungsrecht / dd) Fehlender Facharztstandard
Rz. 151 Der Patient hat beim Aussuchen von Krankenhaus oder Praxis einen Anspruch auf eine gute ärztliche Versorgung nach Maßstab eines erfahrenen Arztes der jeweiligen Fachgruppe, regelmäßig also Anspruch auf Behandlung durch einen Facharzt. Wird nun der Patient einer Behandlung zugeführt, die nicht einem fachärztlichen Standard entspricht, stellt bereits diese Behandlung e...mehr
§ 4 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung / b) Gesundheitsvorsorge, Beurteilung der Arbeitsfähigkeit, medizinische Diagnostik und Behandlung, § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) DSGVO
Rz. 308 Weiterhin ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen zulässig, wenn sie zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Syst...mehr
§ 12 Familienrecht / gg) Mögliche Nachteile für den Gläubiger
Rz. 596 Beachten! Besonders in beengten wirtschaftlichen Verhältnissen muss folgender Nachteil für den Gläubiger bedacht werden: In der Zeit, bis der Gläubiger seine Altersversorgung ausgezahlt erhält, wird wegen des Vorsorgeunterhalts nur reduzierter Elementarunterhalt gezahlt; denn der Elementarunterhalt ermäßigt sich um 3/7 – nach den SüdL um 45 % – des Altersvorsorgeunte...mehr
§ 42 Unternehmenskauf / II. Muster: Unternehmenskaufvertrag
Rz. 52 Muster 42.4: Unternehmenskaufvertrag Muster 42.4: Unternehmenskaufvertrag Unternehmenskaufvertrag zwischen _________________________ (nachfolgend auch "Verkäufer" genannt) und _________________________ (nachfolgend auch "Käufer" genannt) bezüglich _________________________ (Unternehmen) Vorbemerkung (1) Der Verkäufer, eine GmbH mit Sitz in _________________________, HRB ___...mehr
§ 7 Sicherungsmechanismen zur Einhaltung der DSGVO / b) Die Kerntätigkeit besteht aus Datenverarbeitungsvorgängen, die eine regelmäßige und systematische Überwachung von betroffenen Personen in großem Umfang erfordern
Rz. 136 Nach Art. 37 Abs. 1 lit. b) DSGVO sollen auch nicht öffentliche Verantwortliche und Auftragsverarbeiter zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet sein, soweit ihre Kerntätigkeit in der Durchführung umfangreicher, regelmäßiger und systematischer Überwachungen von betroffenen Personen besteht. Rz. 137 Der Begriff der Kerntätigkeit eines Verantwortlichen ...mehr
OLG Hamm, Unterhaltsleitlinien 1.1.2018 / 1.3 Ehegattenunterhalt
15. Unterhaltsbedarf 15.1 (1) Der Anspruch eines Ehegatten wird begrenzt durch den Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 BGB). Die ehelichen Lebensverhältnisse werden grundsätzlich durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eingetreten sind. Umstände, die auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären, und Umstände, die bereits in and...mehr
Anhang / Anlage 4 (zu den §§ 11, 13 und 14)
Eignung und bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen Vorbemerkungmehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, MuSchG § 3 Schutzfrist ... / 2.5 Verlängerung der nachgeburtlichen Schutzfrist in besonderen Fällen (§ 3 Abs. 2 Satz 2)
Rz. 15 Dieser nachgeburtliche Mutterschutz beginnt mit der Entbindung. Mit der Trennung der Leibesfrucht vom Mutterleib ist die Entbindung vollendet. In der deutschen Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes wird von einer Lebendgeburt gesprochen, wenn bei einem Neugeborenen nach der Trennung vom Mutterleib entweder das Herz geschlagen oder die Nabelschnur pulsi...mehr
§ 5 Arzthaftungsrecht / a) Allgemeines
Rz. 13 Die Haftung des Arztes setzt das Vorliegen eines Behandlungsfehlers voraus. Der Behandlungsfehler ist in § 630a Abs. 2 i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB geregelt. Der Arzt schuldet dem Patienten auf der Grundlage des Behandlungsvertrags sowohl vertraglich als auch deliktisch in der Regel die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach dem Erkenntnisstand der medizinischen Wissenscha...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 15 Anspruch auf ... / 8 Das Arbeitsverhältnis nach Ende der Elternzeit
Rz. 83 Nach Ende der Elternzeit leben die Pflichten automatisch wieder auf; eine für die Elternzeit bewilligte Verringerung der Arbeitszeit entfällt wieder. Der Arbeitnehmer ist dann wieder vertragsgerecht zu beschäftigen. § 5 Abs. 1 der Elternzeitrichtlinie RL 2010/18/EU verlangt, dass der Arbeitnehmer nach Ende des Elternurlaubes das Recht hat, an seinen früheren Arbeitsp...mehr
§ 12 Familienrecht / ee) Muster: Einstweilige Anordnung auf Regelung hinsichtlich der Ehewohnung
Rz. 909 Muster 12.81: Einstweilige Anordnung auf Regelung hinsichtlich der Ehewohnung Muster 12.81: Einstweilige Anordnung auf Regelung hinsichtlich der Ehewohnung An das Amtsgericht – Familiengericht – Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Frau _________________________ – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte: _________________________ gegen Her...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 1 Berechtigte / 2.3 Betreuung und Erziehung des Kindes (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3)
Rz. 42 Als weitere kumulativ zu erfüllende Voraussetzung, ohne deren Vorliegen ein Anspruch auf Elterngeld nicht besteht, muss nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 die Betreuung und Erziehung durch den Anspruchsteller selbst vorliegen. Dies ist nur konsequent, soll doch das Elterngeld eine Unterstützung bei der Sicherung der Lebensgrundlage darstellen und Einkommensausfälle kompens...mehr
Das Jugendarbeitsschutzgesetz regelt Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot der Kinderarbeit (§ 5 Abs. 1 JArbSchG) bzw. der Beschäftigung von Jugendlichen in Vollzeitschulpflicht (§ 2 Abs. 3 JArbSchG) in den §§ 5 Abs. 2 ff. – § 7 JArbSchG. Dabei ist zu unterscheiden zwischen den Ausnahmen zum Beschäftigungsverbot des § 5 Abs. 1 JArbSchG, die in § 5 Abs. 2 – 4 JArbSchG vorgeseh...mehr
§ 35 Sozialrecht / 2. Inhaltliche Prüfung
§ 19 Insolvenzrecht / 1. Beteiligte des Insolvenzverfahrens und Maßnahmen des Insolvenzverwalters
Rz. 80 Die sachliche Zuständigkeit für Insolvenzverfahren ist gem. § 22 GVG den Amtsgerichten zugewiesen. Das Insolvenzgericht ist für die Eröffnung sowie für die Aufhebung des Verfahrens, die Bestellung des Insolvenzverwalters und das Zusammenrufen der Gläubigerversammlung zuständig. Mit dem ESUG wurden auch die Gläubigerrechte gestärkt. Ausfluss hiervon ist der neu eingefüh...mehr
§ 29 Miete und Pacht / IV. Muster: Gewerberaummietvertrag (Mietvertrag über ein Ladenlokal)
Rz. 40 Muster 29.2: Gewerberaummietvertrag (Mietvertrag über ein Ladenlokal) Muster 29.2: Gewerberaummietvertrag (Mietvertrag über ein Ladenlokal) Mietvertrag zwischen der Firma _________________________, – Vermieterin – und der Firma _________________________, – Mieterin – § 1 Mietobjekt Die Vermieterin vermietet an die Mieterin zum Betriebe eines Einzelhandelsgeschäftes das in dem...mehr
Koblenz, Unterhaltsleitlinien 1.1.2018 / 1.1 Unterhaltsrechtliches Einkommen
§ 29 Miete und Pacht / VI. Muster: Pachtvertrag über ein Gewerbeobjekt (Gaststätte)
Rz. 42 Muster 29.3: Pachtvertrag über ein Gewerbeobjekt (Gaststätte) Muster 29.3: Pachtvertrag über ein Gewerbeobjekt (Gaststätte) Pachtvertrag über eine Gaststätte zwischen _________________________, – Verpächter – und _________________________, – Pächter – § 1 Pachtobjekt 1) Der Verpächter verpachtet an den Pächter die auf dem Grundstück in _________________________ belegene, bishe...mehr
§ 42 Unternehmenskauf / II. Muster: Kauf sämtlicher Geschäftsanteile einer GmbH
Rz. 21 Muster 42.2: Kauf sämtlicher Geschäftsanteile einer GmbH Muster 42.2: Kauf sämtlicher Geschäftsanteile einer GmbH Urkundenrolle Nr. _________________________ Geschehen _________________________ Vor mir, dem Notar _________________________, erschienen:mehr
§ 42 Unternehmenskauf / II. Muster: Kauf sämtlicher Gesellschaftsanteile/Geschäftsanteile einer GmbH & Co. KG
Rz. 38 Muster 42.3: Kauf sämtlicher Gesellschaftsanteile/Geschäftsanteile einer GmbH & Co. KG Muster 42.3: Kauf sämtlicher Gesellschaftsanteile/Geschäftsanteile einer GmbH & Co. KG Urkundenrolle Nr. _________________________ Geschehen _________________________ Vor mir, dem Notar _________________________, erschienen:mehr
Jung, SGB XII § 32 Bedarfe für eine Kranken- und Pflegev ... / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 59 Behrendt, Freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Beendigung des Arbeitslosengeld-II-Bezugs wegen fehlender Erwerbsfähigkeit, jurisPR-SozR 23/2006, Anm. 2. Bieritz-Harder, Die "Hilfen zur Gesundheit" nach dem SGB XII – Ein Notfallnetz für Lücken im Krankenversicherungsschutz, ZfSH/SGB 2012 S. 514. Brörken, Krankenversicherung im Basis...mehr
Jung, SGB XII § 31 Einmalige Bedarfe / 2.1.3 Orthopädische Schuhe, therapeutische Geräte und Ausrüstungen (Abs. 1 Nr. 3)
Rz. 11 Bis zum 31.12.2010 enthielt das Gesetz in Abs. 1 Nr. 3 eine Regelung über die Teilnahme an mehrtägigen Klassenfahrten. Seit dem 1.1.2011 findet sich diese Vorschrift wortgleich in § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 (vgl. die dortige Komm). Rz. 12 Die von Abs. 1 Nr. 3 erfassten Aufwendungen waren bis zum 1.1.2011 über den Regelsatz zu decken. Das Gesetz sieht hierfür nunmehr einm...mehr
Rz. 10 Nach dieser Vorschrift haben die Berechtigten Anspruch auf Erstausstattung mit Bekleidung bei Totalverlust oder neuem Bedarf aufgrund außergewöhnlicher Umstände (vgl. BT-Drs. 15/1514 S. 60 zu § 32). Außergewöhnliche Umstände können etwa vorliegen bei erheblicher Gewichtsreduktion (vgl. LSG Hamburg, Urteil v. 27.10.2011, L 5 AS 342/10 Rz. 15 f.). Ebenso wie bei Nr. 1 b...mehr
Jung, SGB XII § 30 Mehrbedarf / 2.5.1 Ziel und Voraussetzungen
Rz. 45 Abs. 5 trägt dem Umstand Rechnung, dass bestimmte Personenkreise aus medizinischen Gründen einer Ernährung bedürfen, die mit der normalen Versorgung mit Lebensmitteln nicht erreicht werden kann. Ziel ist es, mit dem Zuschlag ernährungsbedingte Gesundheitsschäden abzuwenden oder zu lindern ( BSG, Urteil v. 10.5.2011, B 4 AS 100/10 R Rz. 20 m. w. N.). Rz. 46 Berechtigt si...mehr