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Timestamp: 2018-09-20 01:40:15
Document Index: 15348678

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 6', '§307', '§2', '§6', 'BGH', '§ 293', '§293', '§641', '§ 271', '§ 271', '§ 271', '§ 307', '§ 323', '§ 323', '§ 631', '§271', '§307', '§323', '§631', '§ 16', '§16', '§ 5', '§ 11', '§5', '§11', '§ 284', '§284', '§285']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.09.2018 03:40h
Baurecht - Abnahme Bauträgerrechtz Verzug
KG Berlin - Landgericht Berlin
21 U 90/17
3. Ein Bauträger hat abnahmereif geleistet, wenn seine Bauleistung im Wesentlichen vertragsgerecht ist; dass der Bauträger dies dem Erwerber auch nachweist, ist für die Abnahmereife grundsätzlich nicht erforderlich.
4. Zur Ermittlung des Schadensersatzanspruchs des Erwerbers bei Verzug des Bauträgers mit der Übergabe der Wohneinheit.
Aktenzeichen: 21U90/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-15
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Baurecht - Verzug Fristen Schadensrecht Abrechnung
VI-U (Kart) 11/11
Dem Bauunternehmer steht gegen den Bauherrn in Anlehnung an § 2 Nr. 5 VOB/B ein Mehrvergütungsanspruch zu, wenn infolge einer verzögerten Vergabe des Bauauftrages eine Verschiebung der Ausführungszeiten erforderlich geworden ist und dem Bauunternehmer hierdurch ursächlich Mehrkosten entstanden sind. Mit Recht hat das Landgericht diese Tatbestandsvoraussetzungen bejaht und die grundsätzliche Mehrvergütungspflicht der Beklagten festgestellt. (Leitsatz der Redaktion)
VOB/B § 2 Abs 5, § 6 Abs 3
Aktenzeichen: U(Kart)11/11 Paragraphen: BGB§307 VOB/B§2 VOB/B§6 Datum: 2011-07-20
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Prozeßrecht Baurecht - Rechtliches Gehör Verzug Baumängelrecht
a) Lässt die Begründung der angefochtenen Entscheidung nur den Schluss zu, dass die Entscheidung des Gerichts auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn des Parteivortrags erfassenden Wahrnehmung beruht, kann darin ein Verstoß gegen den Anspruch der betroffenen Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs liegen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 9. Februar 2009 - II ZR 77/08, BauR 2009, 1003).
b) Ein Verzug mit der Annahme einer Beseitigung von Mängeln der Werkleistung ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Auftraggeber irrtümlich der Auffassung ist, die von ihm zurückgewiesene Nachbesserung führe nicht zu einer mangelfreien Leistung.
BGB §§ 293, 641 Abs. 3 a.F.
Aktenzeichen: VIIZR117/08 Paragraphen: BGB§293 BGB§641 Datum: 2010-07-22
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Baurecht - Fristen Verzug
1. Nach der gesetzlichen Regelung kommt es darauf an, wann nach den Umständen des Streitfalls die angemessene Fertigstellungsfrist abgelaufen ist (§ 271 Abs. 1 BGB). Bei einem Werkvertrag hat der Unternehmer im Zweifel mit der Herstellung alsbald zu beginnen und sie in angemessener Zeit zügig zu Ende zu führen, wobei die für die Herstellung notwendige Zeit in Rechnung zu stellen ist. Mit Ablauf der angemessenen Fertigstellungsfrist tritt Fälligkeit ein.
2. Angesichts der gesetzlichen Regelung, wonach der Gläubiger die Leistung sofort verlangen kann (§ 271 Abs. 1 BGB), braucht dieser jedoch zur Fälligkeit der geltend gemachten Forderung nicht besonders vorzutragen; es ist vielmehr Sache des Schuldners, der sich auf Fehlen der Fälligkeit beruft, darzulegen, dass aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Festlegung oder der Umstände des Falls erst zu einem bestimmten anderen späteren Zeitpunkt zu leisten war bzw. ist. 3 Beim Werkvertrag obliegt es dementsprechend dem Schuldner die maßgeblichen Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich ergibt, dass die angemessene Fertigstellungsfrist noch nicht abgelaufen ist und deshalb keine Fälligkeit eingetreten ist. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 271 Abs 1, § 307 Abs 1, § 323 Abs 1, § 323 Abs 6, § 631
Aktenzeichen: 6U253/08 Paragraphen: BGB§271 BGB§307 BGB§323 BGB§631 Datum: 2009-10-29
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Baurecht - Abrechnung Verzug
15.4.2004 VII ZR 471/01
Der Verzug mit der Bezahlung einer Abschlagsforderung endet jedenfalls nach Abnahme und Erteilung einer Schlußrechnung.
VOB/B § 16 E
Aktenzeichen: VIIZR471/01 Paragraphen: VOB/B§16 Datum: 2004-04-15
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Baurecht - Bauvertragsrecht Verzug Fristen
VOB-Stelle Fall 1147
Vereinbarung von Vertragsfristen ohne genaue Datumsangabe
VOB/B § 5 VOB/A § 11
Aktenzeichen: Fall 1147 Paragraphen: VOB/B§5 VOB/A§11 Datum: 2003-07-13
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Baurecht - Bauvertragsrecht Leistungsstörungen Behinderung/Unterbrechung Verzug Sonstiges
6.6.2003 19 U 217/02
1. Die Fortführung der durch einen Brand im Bauobjekt unterbrochenen Arbeiten (hier: der Installation eines programmgesteuerten Hochregallagers) ist solange nicht fällig, wie der Auftraggeber dem Unternehmer nicht mitteilt, dass die von ihm bereitzustellende Stromversorgung für Bauausführung und Inbetriebnahme wieder zur Verfügung steht. Der Unternehmer ist nicht verpflichtet, von sich aus nach anderweitigen Möglichkeiten zur Stromversorgung zu forschen.
2. Im Anschluß an diese Mitteilung steht dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Verfügung, um unter Berücksichtigung sonstiger Aufträge die Fortführung und Erledigung seiner Arbeiten einzuplanen. Bei Bemessung dieser Frist ist auf die Umstände des Einzelfalles (hier: die vom Auftraggeber zu verantwortende Dauer der Unterbrechung sowie die ab Mitte des Jahres 1999 erhöhte Auftragslage im Hinblick auf die anstehende Jahr-2000-Problematik und Eurofähigkeit von Softwareprogrammen) abzustellen.
BGB aF §§ 284, 285
Aktenzeichen: 19U217/02 Paragraphen: BGB§284 BGB§285 Datum: 2003-06-06
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