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Timestamp: 2016-10-25 15:29:15
Document Index: 136483404

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 114', 'Art. 156', 'Art. 159']

1A.72/2001 (07.08.2001)
1A.72/2001/sta
A.________ AG in Liq. , Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Haffter, Talacker 50, Z�rich,
Staatsanwaltschaft des Kantons Z u g, Obergericht des Kantons Z u g, Justizkommission,
an die Niederlande - B 114578(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug [Justizkommission] vom 16. M�rz 2001), hat sich ergeben:
A.- Am 24. Januar 2000 ersuchte die Untersuchungsrichterin am Landgericht Haarlem in den Niederlanden die schweizerischen Beh�rden um Rechtshilfe im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen gegen S.________. Dieser steht unter dem Verdacht, einer im Drogenhandel t�tigen Organisation anzugeh�ren.
Die Untersuchungsrichterin ersuchte insbesondere um Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei der A.________ AG in Zug sowie um die Einvernahme von Zeugen; ferner um die Ermittlung der Beziehung von B.________ zu einer bestimmten Adresse in Zug.
Mit Eintretensverf�gung vom 9. Februar 2000 entsprach die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug dem Rechtshilfeersuchen.
Sie beauftragte die Kantonspolizei, in den R�umen der A.________ AG eine Durchsuchung vorzunehmen und s�mtliche Unterlagen und Verm�genswerte zu beschlagnahmen, welche sich auf S.________ beziehen bzw. diesem geh�ren oder sonstwie in Zusammenhang mit dem niederl�ndischen Untersuchungsverfahren stehen. �berdies beauftragte die Staatsanwaltschaft die Kantonspolizei, unter anderem H.________ (ehemaliger Verwaltungsrat der A.________ AG) und E.________ (derzeitiger Verwaltungsrat der A.________ AG) zur Sache zu befragen.
Am 29. Februar 2000 wies die Staatsanwaltschaft die Bank Credit Suisse an, Unterlagen betreffend S.________ und die A.________ AG herauszugeben und deren Konten zu sperren.
Am 23. M�rz 2000 erstattete die Kantonspolizei der Staatsanwaltschaft Bericht �ber die vorgenommenen Rechtshilfehandlungen.
Nachdem die Staatsanwaltschaft die Untersuchungsrichterin am Landgericht Haarlem um n�here Angaben zu dem im Rechtshilfeersuchen genannten B.________ gebeten hatte, erg�nzte die Untersuchungsrichterin am 6. September 2000 das Rechtshilfeersuchen. Sie legte dar, B.________ werde der Geldw�scherei verd�chtigt; aus der Untersuchung gehe hervor, dass er an der A.________ AG beteiligt gewesen sei; die am 15. Februar 2000 in den Niederlanden und im Ausland durchgef�hrten Hausdurchsuchungen h�tten ergeben, dass Sachwerte und Gelder der A.________ AG zugekommen seien; B.________ sei auf Verlangen der niederl�ndischen Beh�rden in Monaco festgenommen und an die Niederlande ausgeliefert worden.
Am 30. November 2000 erliess die Staatsanwaltschaft die Schlussverf�gung. Ziffer 2 lautet:
"Folgende Dokumente werden nach Rechtskraft dieser
Verf�gung �ber das Bundesamt f�r Justiz an die ersuchende
Beh�rde herausgegeben:
a) Die am Sitz der A.________ AG in Zug sichergestellten
Akten gem�ss Protokoll der Kantonspolizei
Zug vom 15. April 2000 sowie der dazugeh�rige Bericht
der Kantonspolizei Zug vom 23. M�rz 2000;
b) Protokoll der Kantonspolizei Zug vom 22. Februar
2000 �ber die Befragung von E.________, derzeitiger
Verwaltungsrat der A.________ AG;
c) die von E.________ selber eingelegten Akten der
A.________ AG (1 Ordner A4, grau) ab 1995; diejenigen
Aktenst�cke, die auf eine Zeit vor 1995 zur�ckgehen,
werden E.________ nach Rechtskraft dieser
Verf�gung zur�ckgegeben;
d) Protokolle (inklusive Beilagen) der Kantonspolizei
Zug vom 29. Februar und 21. M�rz 2000 �ber die
Befragung von H.________, ehemaliger Verwaltungsrat
der A.________ AG;
e) die von H.________ selber eingelegten Akten der
A.________ AG (1 Ordner A4, rot);
f) die bei der Credit Suisse erhobenen Unterlagen
betreffend Konten der A.________ AG gem�ss Schreiben
des Rechtsdienstes der Credit Suisse vom 24. M�rz 2000.. "
B.- Die von der A.________ AG gegen die Schlussverf�gung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug (Justizkommission) am 16. M�rz 2001 ab, soweit es darauf eintrat.
C.- Die A.________ AG f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vollumf�nglich aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung sowie eventuell zur Erg�nzung des Sachverhaltes an die Vorinstanz bzw. die Staatsanwaltschaft zur�ckzuweisen; eventualiter seien das Urteil der Vorinstanz sowie Ziffer 2 der Schlussverf�gung der Staatsanwaltschaft aufzuheben und Akten lediglich f�r den Zeitraum nach dem 8. April 1998 zu edieren.
D.- Das Obergericht beantragt unter Hinweis auf die Begr�ndung seines Urteils die Abweisung der Beschwerde.
Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit folgendem Antrag:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde sei das
Urteil der Vorinstanz bzw. Ziffer 2 lit. a und f
der Schlussverf�gung vom 30. November 2000 wie
folgt zu erg�nzen:
"a) Die am Sitz der A.________ AG in Zug sichergestellten
der Kantonspolizei Zug vom 23. M�rz 2000, wobei
die Edition auf einen Zeitraum ab April 1998
beschr�nkt wird;
des Rechtsdienstes der Credit Suisse vom 24. M�rz 2000, wobei die Edition auf einen Zeitraum
ab April 1998 beschr�nkt wird.. "
2. Eventualiter sei in teilweiser Gutheissung der
Beschwerde das Urteil der Vorinstanz bzw. Ziffer 2
folgt zu erg�nzen bzw. abzu�ndern:
"2. Folgende Dokumente, soweit sie sich auf einen
Zeitraum ab April 1998 beziehen, werden �ber das
Bundesamt f�r Justiz an die ersuchende Beh�rde herausgegeben:
A.________ AG;
Im �brigen sei die Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdef�hrerin abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Das Bundesamt f�r Justiz beantragt, das Urteil der Vorinstanz bzw. Ziffer 2 der Schlussverf�gung des Obergerichts vom 16. M�rz 2001 dahin zu erg�nzen bzw. abzu�ndern, dass keine Unterlagen betreffend B.________ an die ersuchende Beh�rde herausgegeben werden. Im �brigen sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1.- Gegen das angefochtene Urteil ist gem�ss Art. 80f Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351. 1) die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben.
2.- Die Vorinstanz ist auf die kantonale Beschwerde nicht eingetreten, soweit sie sich gegen Ziffer 2 lit. b-e der Schlussverf�gung richtete. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, damit habe die Vorinstanz Bundesrecht verletzt.
a) Die Beschwerdef�hrerin kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend machen, die Vorinstanz habe ihre Beschwerdebefugnis zu Unrecht verneint (BGE 122 II 130 E. 1 mit Hinweis).
b) Bei Ziffer 2 lit. b und c der Schlussverf�gung geht es um das Protokoll der Befragung von E.________ und die von diesem eingelegten Akten der Beschwerdef�hrerin.
aa) Die Vorinstanz (S. 6) legt dar, auf die Frage, ob er damit einverstanden sei, dass das Einvernahmeprotokoll und allf�llige Beilagen ohne Erlass einer anfechtbaren Schlussverf�gung an die rechtshilfeersuchende Beh�rde �bermittelt w�rden, habe E.________ als Verwaltungsrat der Beschwerdef�hrerin in der Einvernahme vom 22. Februar 2000 erkl�rt, er habe gegen eine Weiterleitung an die ermittelnde Beh�rde nichts einzuwenden und sei auch damit einverstanden, dass die sichergestellten und von H.________ mitgebrachten oder �bergebenen Unterlagen an die rechtshilfeersuchende Beh�rde �bermittelt werden k�nnten. Die Vorinstanz nimmt an, damit liege zumindest in Bezug auf das Einvernahmeprotokoll und die von E.________ pers�nlich eingelegten Akten eine Zustimmung vor. Diese sei unwiderruflich. Damit k�nnten Ziffer 2 lit. b und c, welche E.________ pers�nlich betr�fen, nicht mehr angefochten werden.
bb) Gem�ss Art. 80c IRSG k�nnen die Berechtigten, insbesondere die Inhaber von Schriftst�cken, Ausk�nften oder Verm�genswerten, bis zum Abschluss des Verfahrens einer Herausgabe derselben zustimmen. Die Zustimmung ist unwiderruflich (Abs. 1). Willigen alle Berechtigten ein, so h�lt die zust�ndige Beh�rde die Zustimmung schriftlich fest und schliesst das Verfahren ab (Abs. 2).
E.________ war im Zeitpunkt seiner Befragung einziges Mitglied des Verwaltungsrates der Beschwerdef�hrerin. Er wurde ausdr�cklich in dieser Eigenschaft einvernommen (Protokoll S. 1 oben). Seine unwiderrufliche Zustimmung band damit nicht nur ihn pers�nlich, sondern auch die Beschwerdef�hrerin.
Wollte man die Beschwerdef�hrerin, wie sie geltend macht, �berhaupt als Berechtigte im Sinne von Art. 80c IRSG ansehen, h�tten damit alle Berechtigten nach Art. 80c Abs. 2 IRSG eingewilligt. Schon aus diesem Grund verletzt der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz in Bezug auf Ziffer 2 lit. b und c der Schlussverf�gung kein Bundesrecht.
c) Bei Ziffer 2 lit. d und e geht es um die Protokolle der Befragung von H.________ und die von diesem eingelegten Akten der Beschwerdef�hrerin.
aa) Die Vorinstanz (S. 6) nimmt an, die Beschwerdef�hrerin sei insoweit zur kantonalen Beschwerde nicht befugt, da sie nicht unmittelbar, sondern lediglich mittelbar ber�hrt sei. Unmittelbar ber�hrt sei H.________. Dieser habe die Schlussverf�gung nicht angefochten.
bb) Gem�ss Art. 80h lit. b IRSG ist zur Beschwerde berechtigt, wer pers�nlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat.
Nach der Rechtsprechung ist eine nat�rliche oder juristische Person zu Rechtsmitteln legitimiert, wenn sie von der verlangten Rechtshilfemassnahme unmittelbar betroffen wird, ohne dass sie ein rechtlich gesch�tztes Interesse geltend machen m�sste. Ein schutzw�rdiges Interesse liegt indessen nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr ist zur Bejahung der Legitimation erforderlich, dass der angefochtene Entscheid den Beschwerdef�hrer in st�rkerem Masse ber�hrt als die Allgemeinheit der B�rger; es ist mit anderen Worten eine vom einschl�gigen Bundesrecht erfasste spezifische Beziehungsn�he vorausgesetzt. Das Bundesgericht anerkennt deshalb die Legitimation jeder nat�rlichen oder juristischen Person, die von einer Rechtshilfemassnahme unmittelbar ber�hrt wird, verneint dagegen die Beschwerdebefugnis von Personen, die nur mittelbar von der angefochtenen Verf�gung betroffen sind (BGE 126 II 258 E. 2d, 123 II 153 E. 2b mit Hinweisen). Ein Zeuge ist unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, Beschwerde gegen die �bermittlung des Protokolls an den ersuchenden Staat zu f�hren; demgegen�ber kommt einem Dritten, selbst wenn er durch protokollierte Aussagen pers�nlich ber�hrt wird, keine Beschwerdebefugnis zu (BGE 124 II 180 E. 2b mit Hinweisen). Nicht angefochten werden kann die Beschlagnahme von Urkunden, die sich in den H�nden von Dritten befinden; dies gilt auch dann, wenn die in den Urkunden enthaltenen Angaben die T�tigkeit des Beschwerdef�hrers betreffen (BGE 123 II 161 E. 1d/bb). Der Verfasser von Dokumenten, die sich im Besitz eines Dritten befinden, ist durch die den Dritten betreffende Verpflichtung zur Herausgabe der Dokumente nicht pers�nlich ber�hrt (BGE 116 Ib 106 E. 2a/aa).
Im Schrifttum wird dargelegt, die Beschwerdebefugnis sei allgemein dem abzusprechen, der sich beschwert �ber die �bergabe von ihn betreffenden Ausk�nften, die sich nicht in seinem Besitz befinden; wenn die Ausf�hrung des Rechtshilfeersuchens zur Beschlagnahme von Dokumenten bei einem Dritten f�hre, k�nne nur dieser Beschwerde f�hren - und das auch nur unter der Voraussetzung, dass er sich insoweit auf ein pers�nliches und unmittelbares Interesse berufen k�nne (Robert Zimmermann, La coop�ration judiciaire internationale en mati�re p�nale, Bern 1999, S. 237 N. 310; vgl. auch Peter Popp, Grundz�ge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, S. 373 N. 556).
cc) Im Lichte der angef�hrten Rechtsprechung w�re gegebenenfalls H.________ zur Beschwerde gegen die Herausgabe der Einvernahmeprotokolle befugt gewesen. Die Beschwerdeberechtigung der Beschwerdef�hrerin ist insoweit nicht gegeben, da diese nur mittelbar ber�hrt ist. Dasselbe gilt f�r die von H.________ eingereichten Akten der Beschwerdef�hrerin.
Auch insoweit ist diese nur mittelbar betroffen, selbst wenn sich die in den Akten enthaltenen Angaben auf sie beziehen.
Der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid verletzt auch in Bezug auf Ziffer 2 lit. d und e der Schlussverf�gung kein Bundesrecht.
3.- Zu pr�fen bleiben Ziffer 2 lit. a und f. Insoweit ist die Vorinstanz auf die kantonale Beschwerde eingetreten und hat sie abgewiesen.
a) Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, am 10. April 2001 - also nach dem angefochtenen Urteil - habe die zust�ndige Beh�rde in den Niederlanden das Strafverfahren gegen B.________ eingestellt. Fehle es in Bezug auf diesen am Erfordernis beidseitiger Strafbarkeit, weil keine zu verfolgende Straftat vorliege, k�nne Rechtshilfe nur noch in Bezug auf den offenbar nach wie vor angeschuldigten S.________ geleistet werden, mit dem B.________ aber erst seit April 1998 Kontakt gehabt habe. Eine weiter als April 1998 zur�ckreichende Aktenedition w�rde den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit verletzen.
Wie sich aus Beschwerdebeilage 2 ergibt, hat der zust�ndige Staatsanwalt in den Niederlanden am 10. April 2001 die Ermittlungen gegen B.________ wegen nicht erwiesener Schuld eingestellt.
Nach den Ausf�hrungen der Staatsanwaltschaft in der Vernehmlassung hat sie die niederl�ndischen Beh�rden angefragt, ob diese trotz Einstellung des Verfahrens an Unterlagen interessiert seien, soweit sie B.________ betreffen. Der niederl�ndische Staatsanwalt habe mit Schreiben vom 16. Mai 2001 geantwortet, er sei nicht mehr an Unterlagen betreffend B.________ interessiert, dagegen weiterhin an solchen betreffend S.________. Angesichts dieser neuen Ausgangslage sei die Staatsanwaltschaft bereit, der Beschwerdef�hrerin entgegenzukommen und nur Unterlagen auszuh�ndigen, welche ab April 1998 datieren. Aufgrund der Aussagen von H.________ m�sse angenommen werden, dass B.________ den S.________ erst im April 1998 kennen gelernt habe. In den Akten erscheine der Name S.________ erstmals in einem Schreiben vom 8. April 1998. Es rechtfertige sich deshalb, den Umfang der Vollzugsakten zu beschr�nken und dem ersuchenden Staat mit Bezug auf Ziffer 2 lit. a und f der Schlussverf�gung nur Aktenst�cke herauszugeben, welche ab April 1998 datieren.
b) Die Einstellung des Verfahrens gegen B.________ vom 10. April 2001 und das Schreiben des niederl�ndischen Staatsanwaltes vom 16. Mai 2001 lagen im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils noch nicht vor und konnten somit im kantonalen Verfahren nicht eingereicht werden. Unter diesen Umst�nden und angesichts der Antr�ge der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug und des Bundesamtes f�r Justiz rechtfertigt es sich, diese neuen Beweismittel im bundesgerichtlichen Verfahren zu ber�cksichtigen.
c) Da den in den Niederlanden einzig noch angeschuldigten S.________ erst die Akten ab dem 8. April 1998 betreffen, kommt nur die Herausgabe dieser Akten an die niederl�ndischen Beh�rden in Frage. Die Akten, die vor dem
8. April 1998 datieren, sind f�r das niederl�ndische Strafverfahren mit Sicherheit unerheblich (vgl. BGE 122 II 367 E. 2c). Mit der Herausgabe der Akten ab dem 8. April 1998 ist die Beschwerdef�hrerin aber einverstanden (Beschwerde S. 9 ff. Ziff. 5-7). Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Herausgabe der Akten ab dem 8. April 1998 bundesrechtswidrig sein soll.
d) Da die Vorinstanz in Bezug auf Ziffer 2 lit. b-e der Schlussverf�gung auf die kantonale Beschwerde zu Recht nicht eingetreten ist, kann an diesem Teil der Schlussverf�gung nichts mehr ge�ndert werden. Hingegen ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde Ziffer 2 lit. a und f der Schlussverf�gung in dem Sinne zu erg�nzen, dass die Herausgabe auf einen Zeitraum ab dem 8. April 1998 beschr�nkt wird. Da die Sache spruchreif ist, nimmt das Bundesgericht die Erg�nzung selber vor (Art. 114 Abs. 2 OG).
4.- Die Beschwerdef�hrerin unterliegt teilweise. Sie tr�gt deshalb eine reduzierte Gerichtsgeb�hr (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese wird auf Fr. 2'000.-- festgesetzt. F�r ihr teilweises Obsiegen hat der Kanton Zug der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Diese wird auf ebenfalls Fr. 2'000.-- festgesetzt.
1.- In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird Ziffer 2 der Schlussverf�gung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 30. November 2000 wie folgt erg�nzt:
die Herausgabe auf den Zeitraum ab dem 8. April
1998 beschr�nkt wird;
des Rechtsdienstes der Credit Suisse vom 24. M�rz 2000, wobei die Herausgabe auf den Zeitraum
ab dem 8. April 1998 beschr�nkt wird.. "
3.- Der Kanton Zug hat der Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
4.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, sowie dem Bundesamt f�r Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.