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Timestamp: 2018-09-20 19:02:22
Document Index: 85993441

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Muß der Anwalt ungefragt den Mandanten auf die gesetzliche Pflicht zur Vergütung für sein Tätigwerden hinweisen?
In der anwaltlichen Beratungspraxis stellt sich immer wieder die Frage, ob, wann und mit welcher Sorgfalt der Rechtsanwalt die Mandantschaft über die Höhe der Vergütung aufklären muß und welche Folgen mögliche Pflichtverstöße haben.
1. Keine generelle Hinweispflicht
Ungefragt schuldet der Rechtsanwalt seinem Auftraggeber grundsätzlich keinen Hinweis auf die gesetzliche Pflicht zur Vergütung für das Tätigwerden des Rechtsanwaltes. Der Mandant muß nach der Rechtsprechung des Bundesgerihctshofes bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts regelmäßig damit rechnen, daß er die gesetzliche anwaltliche Vergütung zu zahlen hat (BGH NJW 1998, 3486).
Allerdings kann sich aus besonderen Umständen des Einzelfalls nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Pflicht des Rechtsanwalts ergeben, auch ohne Frage des Auftraggebers diesen über die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung zu belehren. Insoweit hat die erforderliche Gesamtwürdigung zu berücksichtigen einerseits den Schwierigkeitsgrad und Umfang der anwaltlichen Aufgabe, einen ungewöhnlich hohen Gegenstandswert und sich daraus ergebende hohe Gebühren, die das vom Auftraggeber erstrebte Ziel wirtschaftlich sinnlos machen können, andererseits die Bedeutung der Angelegenheit für den Mandanten sowie dessen Vermögensverhältnisse und Erfahrung im Umgang mit Rechtsanwälten (RGZ 118, 365, 367; BGHZ 77, 27, 29, 32; BGH, Urt. v. 16. Januar 1969 - VII ZR 66/66, NJW 1969, 932, 933; v. 18. September 1997, aaO; OLG Koblenz MDR 1986, 1037). Letztlich hängt eine anwaltliche Pflicht, den Auftraggeber vor Vertragsschluß über die voraussichtliche Höhe der Vergütung aufzuklären, entscheidend davon ab, ob der Rechtsanwalt nach den Umständen des Einzelfalls ein entsprechendes Aufklärungsbedürfnis erkennen konnte und mußte (BGH, Urt. v. 10. Juni 1985 - III ZR 73/84, NJW 1985, 2642, 2643).
Eine Belehrungspflicht ist zwar nicht schon dann anzunehmen, wenn die Gebühren infolge der von der Partei erkannten wirtschaftlichen Bedeutung, die ihr Begehren entweder von Anfang an hat oder im Laufe des Rechtsstreits gewinnt, einen namhaften Betrag erreichen. Eine Aufklärung ist jedoch geboten, wenn - und sei es ungewollt - der Eindruck erweckt worden ist, dass es, ohne Rücksicht auf den wahren wirtschaftlichen Wert des Begehrens, bei dem zu Beginn des Verfahrens unter formalen Gesichtspunkten festgelegten und - nach Klagerweiterung - einem entsprechend fortgeschriebenen, weit geringeren Betrag bleibe.
3. Prognose der Höhe der Vergütung
Auf Verlangen des Mandanten muß ein Rechtsanwalt die voraussichtliche Höhe seiner gesetzlichen Vergütung mitteilen. Art und Umfang der Aufklärung bestimmen sich nach den Umständen des einzelnen Falles, in erster Linie nach der erkennbaren Interessenlage des Mandanten (BGHZ 77, 27, 29 f; BGH, Urt. v. 18. September 1997, juirs).
Der gebotene Inhalt der Aufklärung hängt von den Umständen des jeweiligen Falles ab. Entscheidend für das Maß der Unterrichtung ist stets die für den Anwalt erkennbare Erkenntnis und Interessenlage des Auftraggebers. Hierbei kommt der praktischen Brauchbarkeit der Belehrung besonderes Gewicht zu. Der Anwalt muß die tatsächliche Höhe der zu erwartenden Gebühren angeben, damit der Auftraggeber seine weiteren Maßnahmen danach einrichten kann. Deshalb gehört hierzu grundsätzlich nicht nur die Angabe der zahlenmäßigen Gesamthöhe der Gebühren, sondern in der Regel auch ein Hinweis darauf, welche Gebühren voraussichtlich entstehen werden (BGHZ 77, 27).
4. Hinweis auf Vorläufigkeit
Allerdings kann ein Rechtsanwalt den Auftraggeber nicht abschließend unterrichten, wenn ihm nicht alle für die Bemessung der Gebühren wesentlichen Faktoren bekannt sind, etwa weil der Anwalt noch am Anfang seiner Tätigkeit steht. Dann ist aber in der Mitteilung grundsätzlich ein Vorbehalt geboten, damit der Auftraggeber die Vorläufigkeit der ihm erteilten Auskunft erkennen kann. Nennt der Anwalt indessen zu diesem frühen Zeitpunkt zu niedrige Gebühren, so kann er später ohne einen rechtzeitigen Hinweis keine höhere Vergütung fordern (vgl BGHZ 18, 340, 347 und BGH WM 1976, 1135).
5. Entfallen der Gebührenansprüche
Die Gebührenansprüche eines Anwalts können ganz oder teilweise entfallen, wenn der Rechtsanwalt den Mandanten nicht, wie nach den Umständen geboten, über die Höhe der entstehenden Gebühren belehrt hat (vgl BGH Urteil vom 16. Januar 1969 - VII ZR 66/66 = NJW 1969, 932, 933). Entsteht dem Mandanten hierdurch ein Schaden, kann er regelmäßig - was die Beklagte erklärt hat - gegen die Gebührenforderung mit einem Schadensersatzanspruch aufrechnen (BGHZ 77, 27).
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