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Timestamp: 2017-06-23 20:51:35
Document Index: 260788797

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 137', '§ 17', '§ 9', '§ 137', '§ 29']

LSG Berlin-BB stoppt nun auch im Hauptsacheverfahren Mindestmengen für Frühgeborenen-Versorgung | Jus@Publicum
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LSG Berlin-BB stoppt nun auch im Hauptsacheverfahren Mindestmengen für Frühgeborenen-Versorgung	Veröffentlicht am Dezember 22, 2011 von Liz Collet Mädchen, Mädchen © Liz Collet
Am 26. Januar 2011 hatte das LSG Berlin-Brandenburg bereits im Rahmen von Eilverfahren die Erhöhung der Mindestmengen für die Versorgung Frühgeborener gestoppt. Nun entschied esauch im Klageverfahren, die Erhöhung der Mindestmenge von 14 Frühgeborenenpatienten auf 30 ( gemeint sind: pro Jahr und Klinik) sei rechtswidrig und damit nichtig.
Über Berlin/Brandenburg hinaus hat das Urteil deswegen bundesweit Bedeutung, weil das LSG Berlin-Brandenburg in Potsdam als gemeinsames Berufungs- und Beschwerdegericht beider Bundesländer seit dem 1. Juli 2005 besteht und nach § 29 Abs. 4 SGG bundesweit ausschließlich zuständig ist u.a. für Klagen gegen Entscheidungen und Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA).
Der GBA ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland. Er bestimmt in dieser Zuständigkeit den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für etwa 70 Millionen Versicherte in Form von Richtlinien . Damit legt er fest, welche Leistungen der medizinischen Versorgung von der GKV übernommen werden. Des Weriteren erlässt der GBA Richtlinien und Beschlüsse zur Qualitätssicherung im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung und der Krankenhausbehandlung, wie die Mindestmengenverordnungen.
Für das Urteil massgebliche Vorschrift ist § 137 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB V zu der von den Klägern angegriffenen streitigen Mindestmenge.
Nach dieser Vorschrift fasst der GBA für
grundsätzlich einheitlich für alle Patienten auch
Beschlüsse über einen Katalog
planbarer Leistungen nach den §§ 17 und 17b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, bei denen die Qualität des Behandlungsergebnisses in besonderem Maße von der Menge der erbrachten Leistungen abhängig ist
sowie Mindestmengen für die jeweiligen Leistungen je Arzt oder Krankenhaus und Ausnahmetatbestände.
In dem Verfahren des LSG war folgendes Gegenstand:
Mindestmengen für stationäre Krankenhausleistungen dienen nach der gesetzgeberischen Intention der Qualitätssicherung. Es gibt sie z.B. im Bereich der Leber- und Nierentransplantation sowie der Knieprothetik.
Wird ein Krankenhaus die auf ein Jahr bezogene Mindestmenge voraussichtlich nicht erreichen, darf es die Leistung nicht erbringen.
Mit Wirkung vom 1. Januar 2010 hatte der GBA eine Mindestmenge von 14 für die stationäre Behandlung Frühgeborener mit einem Geburtsgewicht von unter 1.250 Gramm eingeführt.
Durch Beschluss vom 17. Juni 2010 erhöhte er diese Mindestmenge mit Wirkung vom 1. Januar 2011 auf 30.
Das Gericht vertrat im Urteil die Meinung, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Erhöhung der Mindestmenge lägen nicht vor.
Die gesetzlich geforderte „besondere“ Abhängigkeit der Leistungsqualität von der Leistungsmenge sei nicht hinreichend belegt. Entscheidend hierfür sei vor allem die Würdigung eines Gutachtens, das das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) im Auftrage des GBA im August 2008 vorgelegt habe.
Diese Aussagen des IQWiG, das auf gesetzlicher Grundlage tätig werde, besäßen in besonderem Maße die Gewähr der Richtigkeit.
Es habe in seinem Gutachten betont, dass kausale Zusammenhänge zwischen Leistungsmengen und Leistungsqualität im Bereich der Versorgung Frühgeborener nicht nachweisbar seien.
Unabhängig davon sei der Bezug der Mindestmenge zur Gruppe der Frühgeborenen unter 1.250Gramm willkürlich; nicht nachvollziehbar sei, warum der GBA nämlich gleichzeitig jegliche Mindestmenge für die Versorgung von Frühgeborenen mit einem Geburtsgewicht zwischen 1.250 und 1.500 Gramm aufgegeben habe.
Die Urteile sind nicht rechtskräftig, es bleibt daher abzuwarten, ob die Option der Revision zum Bundessozialgericht wahrgenommen wird.
LSG Berlin Brandenburg Urteil vom 21.12.2011 zu Az. L 7 KA 64/10 KL et. al.
Quelle: PM LSG Berlin Brandenburg 21.12.2011
Anmerkung: Die Entscheidung wurde von der Deutschen Kinderhilfe bereits kommentiert, u.a. der letztgenannten mit dem Hinweis, dass mit diesem Urteil „auch kleinere Häuser mit nur 14 kleinen Frühgeborenen diese hochkomplex zu versorgenden und höchste Anforderungen an das Personal stellenden Frühchen aufnehmen werden – ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen: Mit einem Frühchen lassen sich bis zu 160.000 Euro verdienen – Geld, auf das die Kliniken, die heute durch 11 Anwaltskanzleien vertreten waren, nicht verzichten wollen. Im Gegensatz zu den großen Zentren können kleine Häuser aber nicht 24 Stunden 7 Tage die Woche die Qualität vorhalten, die diese kleinsten Frühgeborenen benötigen. Nur ein kleiner Fehler führt hier zu lebenslangen Schädigungen bis hin zum Tod. Die Ergebnisse der Heller Studie belegen, dass Mindestmengen bei Frühgeborenen effektiv Leben retten“ Nicht nur für die Frage der Frühgeborenen-Versorgung lassen sich Argumente für eine Mindestmengenregelung und deren Erhöhung bzw Festlegung auf einem bestimmten Mindestlevel ins Feld führen. So wurde auch im Zusammenhang mit der organspezifischen Regelung von Mindestmengen für die sog. Transplantationszentren nach §§ 9, 10 TPG mit dem Aspekt der Qualitätssicherung, der erforderlichen ausreichenden und durch Fallzahlen zu gewährleistenden Erfahrung der beteiligten Mediziner, der personellen, fachlichen, strukturellen und finanziellen Ausstattung der Kliniken als Basis dafür Mindestmengen begründet. Auch in 2011 konnten nicht alle Kliniken, die Transplantationen durchführen, eine Mindestzahl an Transplantationen erfüllen – in Ulm mit Folgen der Schliessung des TPZ Ulm zum 1.9.2011. Das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg könnte daher durchaus Anlass zur Prüfung geben, ob und inwieweit Fallzahlen allein auch in anderen medizinischen Bereichen die dortigen Regelungen in Frage stellen können oder nicht. Auch diese „Nebenwirkungen“ des Urteils wird der GBA bei der Entscheidung über die etwaige Revision nicht ausser Betracht lassen können.
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5 Antworten zu LSG Berlin-BB stoppt nun auch im Hauptsacheverfahren Mindestmengen für Frühgeborenen-Versorgung Murke schreibt:	Dezember 22, 2011 um 8:22 am	Wer mit dem Thema nicht vertraut ist, bleibt länger im Unklaren, worauf sich die Größen 14 bzw. 30 überhaupt beziehen. Dieses Lawblog lese ich recht oft, heute musste ich mir den Schlaf aus den Augen reiben.
Liz schreibt:	Dezember 22, 2011 um 8:27 am	Guten Morgen 😉 Danke für den „wachen“ Hinweis auf die sich erst später im Laufe des Post klärende Mengenangabe – gern nehme ich ihn auf und habe entsprechend eingefügt, dass es sich um die Zahl der Patienten, die Frühgeborenen handelt. Es freut mich, wenn Sie öfter hereinlesen. Gern auch mit solchen kritischen Anmerkungen.
Liz schreibt:	Dezember 22, 2011 um 10:48 am	Links
Mindestmengen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Rechtssymposium des GBA am 25. Januar 2012 in Berlin
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