Source: http://www.kreis-meissen.org/16910.html
Timestamp: 2020-08-06 07:24:52
Document Index: 98584822

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 1', '§ 21', '§ 2']

﻿ Landkreis Meißen - Taxi und Mietwagen
Antrag auf Bestimmung des Fahrweges
Erlaubnis zur Durchführung von Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund
Straßensperrungen im Landkreis Meißen
Taxen sind im Allgemeinen an der Farbgebung (hell-elfenbein) zu erkennen. Auf das Dach gehört das Taxischild, ins Heckfenster die Ordnungsnummer. Letztere erteilt die Genehmigungsbehörde. Im Wageninneren bringen Sie an gut sichtbarer Stelle die Anschrift Ihres Unternehmens an.
Sowohl Taxi-Unternehmer als auch die mit der Geschäftsführung Betrauten haben bestimmte Kriterien zu erfüllen:
Für die Beurteilung werden unter anderem Erkenntnisse aus dem Bundeszentralregister, dem Gewerbezentralregister sowie dem Fahreignungsregister herangezogen. Mit Unbedenklichkeitsbescheinigungen weisen Sie nach, dass keine Rückstände bei Steuerzahlungen, Sozialversicherungsbeiträgen oder Beitragszahlungen an die Berufsgenossenschaft bestehen.
eine Fachkundeprüfung vor der Industrie- und Handelskammer (IHK) (Legen Sie in diesem Fall das Prüfungszeugnis vor.)
eine mindestens dreijährige leitende Tätigkeit in einem Taxi-Unternehmen (Die Industrie- und Handelskammern stellen entsprechende Fachkundebescheinigungen aus.)
eine anerkannte gleichwertige Abschlussprüfung; zum Beispiel zum Kaufmann im Eisenbahn- und Straßenverkehr mit dem Schwerpunkt Personenverkehr oder Abschluss als Diplom-Verkehrswirtschaftler an der Technischen Universität Dresden. (Die Industrie- und Handelskammer stellt auf Antrag eine entsprechende Bescheinigung aus.)
für das erste Fahrzeug: 2.250 Euro
für jedes weitere Fahrzeug: 1.250 Euro
Merkblatt zum Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr nach dem PBefG (Taxenverkehr, Mietwagenverkehr, Ausflugsfahrten mit PKW, Ferienziel-Reisen mit PKW, Gelegenheitsverkehr mit KOM) [Download,*.PDF, 0,12 MB]
Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Verkehr mit Taxen / Mietwagen [Download,*.pdf, 0,48 MB]
Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Übertragung einer Taxikonzession [Download,*.pdf, 0,63 MB]
Fahrzeugliste für das Unternehmen [Download,*.pdf, 0,44 MB]
Eigenkapitalbescheinigung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr [Download,*.pdf, 1,28 MB]
Zusatzbescheinigung nach § 2 Abs. 3 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr [Download,*.pdf, 0,96 MB]
Vermögensübersicht zum Antrag auf Erteilung/Übertragung einer Genehmigung zum Verkehr mit Taxen/Mietwagen (Anlage 1) [Download,*.pdf, 0,46 MB]
Fahrzeugliste (Anlage 2) [Download,*.pdf, 0,35 MB]
Übersicht über Beschäftigte zum Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach dem PBefG (Anlage 3) [Download,*.pdf, 0,33 MB]
Informationen des Kreisverkehrsamtes Meißen zum Datenschutz anlässlich der Begutachtung von Taxi-/Mietwagenunternehmen gem. § 13 Abs. 1 PBefG i. V. m. § 1 Abs. 1 PBZugV [Download,*.pdf, 0,02 MB]
Antrag auf Erteilung zusätzlicher Auszüge für den PBefG [Download,*.pdf, 1,24 MB]
Antrag auf Erteilung der Gemeinschaftslizenz nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 [Download,*.pdf, 0,49 MB]
Antrag auf Ausstellung beglaubigter Kopien der Gemeinschaftslizenz nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 [Download,*.pdf, 0,54 MB]
Antrag auf Entbindung von der Betriebspflicht für Taxen gem. § 21 Abs. 4 PBefG [Download,*.pdf, 0,52 MB]
Antrag auf Übertragung der aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten (Genehmigungsübertragung) nach § 2 Abs. 2 PBefG [Download,*.pdf, 0,50 MB]
Dies gilt auch bei einer vergleichbaren nichtselbstständigen Tätigkeit als Geschäftsführer einer juristischen oder als Stellvertreter einer natürlichen Person.
Nachweis der Vertretungsberechtigung bei juristischen Personen
Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes des Wohnortes
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Gewerbesteueramtes des Betriebssitzes
Die Bescheinigung benötigen Sie von Krankenkassen, bei denen Ihre Arbeitnehmer versichert sind oder waren sowie gegebenenfalls für sich selbst, sofern Sie freiwillig / privat versichert sind oder waren.
in der Regel: Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen
Führungszeugnis, Auszug aus dem Gewerbezentralregister und Auskunft aus dem Fahreignungsregister: nicht älter als 3 Monate
Unbedenklichkeitsbescheinigungen nicht älter als 3 Monate
Sie möchten Autos mit Fahrer vermieten? Mietwagen zählen im Gegensatz zum Taxi nicht als öffentliches Verkehrsmittel. Gleichwohl benötigen Sie eine eigene Genehmigung und eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, um ein Mietwagenunternehmen zu betreiben.
Hinweis: Umgangssprachlich meint man mit „Mietwagen" meist Leihwagen, die der Nutzer selbst lenkt. Mietwagen im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) sind ausschließlich Fahrzeuge, die mit Fahrer gemietet werden.
Mietwagen und Taxi – worin liegt der Unterschied?
In Abgrenzung zum Taxi (und zur Aufrechterhaltung des Taxiverkehrs) hat der Gesetzgeber den Mietwagenbetreibern einige Verpflichtungen auferlegt:
Sie dürfen die Fahrzeuge nicht auf öffentlichen Plätzen und Straßen zur Personenbeförderung bereithalten.
Sie müssen mit dem Auto nach jeder Beförderung grundsätzlich wieder zum Betriebssitz des Unternehmens zurückkehren.
Sie dürfen die für Taxen typischen Zeichen und Merkmale (Taxischild, Farbe) nicht verwenden, um eine Verwechslung auszuschließen.
Anderseits gelten für den Mietwagen-Betrieb auch Erleichterungen:
Eine Betriebs- und Beförderungspflicht besteht nicht.
Der Fahrpreis wird frei vereinbart, der Fahrgast muss lediglich einen gut ablesbaren Wegstreckenzähler vorfinden (Taxi: Fahrpreisanzeiger).
Hinweis: Der Wegstreckenzähler muss jährlich geprüft werden.
Eine Beschränkung in der Anzahl der Genehmigungen gibt es nicht.
Sowohl Mietwagen-Unternehmer als auch die mit der Geschäftsführung Betrauten haben bestimmte Kriterien zu erfüllen:
eine mindestens dreijährige leitende Tätigkeit in einem Mietwagen-Unternehmen (Die Industrie- und Handelskammern stellen entsprechende Fachkundebescheinigungen aus.)
Hinweis: Falls Sie als fachlich geeignete Person die Geschäfte führen, nicht aber zugleich auch Inhaber des Mietwagen-Unternehmens sind, müssen Sie als Nachweis Ihren Anstellungsvertrag vorlegen.
Achtung! Die Angaben zur finanziellen Leistungsfähigkeit dürfen nicht älter als zwölf Monate sein.
Fahrzeugliste fuer das Unternehmen [Download,*.pdf, 0,44 MB]
Fahreignungsregister, Auskunft
Stichtag für Eigenkapitalbescheinigung und gegebenenfalls Zusatzbescheinigung: maximal zwölf Monate vor Antragstellung
Führungszeugnis, Auszug aus dem Gewerbezentralregister und Auskunft aus dem Fahreignungsregister: nicht älter als drei Monate
Unbedenklichkeitsbescheinigungen nicht älter als drei Monate
(Buchstaben A - D)
(Buchstaben E - S)
(Buchstaben T - Z)
03521 725 88025
03521 725 1516
03521 725 1517
03521 725 1514
Aktueller Hinweis - ab 18.05.2020 besteht wieder die Betriebspflicht für alle Taxiunternehmen
Am 12.05.2020 hat die Staatsregierung die zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassenen Beschränkungen und Verbote weiter gelockert und eine neue Corona- Schutz-Verordnung beschlossen. Insbesondere durch einhergehende Lockerungen im kulturellen, schulischen und wirtschaftlichen Bereich sieht sich der Landkreis Meißen veranlasst, die Aussetzung der Betriebspflicht zu widerrufen. Konzessionierte Taxen sind über die Zulassungsbehörde wieder anzumelden. Die Zulassung ist dem Sachgebiet Straßen-, Güter- und Personenverkehr vorzulegen, so dass hinterlegte Auszüge wieder ausgegeben werden können.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter den bekannten Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung.