Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-12909-und-VIII-ZR-29109_BGH-Sonnabende-sind-bei-der-Frist-zur-Zahlung-der-Miete-nicht-als-Werktage-anzusehen.news9939.htm
Timestamp: 2016-07-29 21:39:35
Document Index: 395317772

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 573', '§ 573', '§ 556', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > VIII ZR 129/09 und VIII ZR 291/09 | BGH - BGH: Sonnabende sind bei der Frist zur Zahlung der Miete nicht als Werktage anzusehen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung1/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.07.2010 - VIII ZR 129/09 und VIII ZR 291/09 - BGH: Sonnabende sind bei der Frist zur Zahlung der Miete nicht als Werktage anzusehenMietern muss Karenzzeit von drei Werktagen ungehindert zur Verfügung stehenBei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats ist der Sonnabend nicht mitzuzählen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.In den zugrunde liegenden Streitfällen wurde vertraglich vereinbart, dass die Miete – ebenso wie seit dem 1. September 2001 in § 556 b Abs. 1 BGB* geregelt – im Voraus spätestens am dritten Werktag eines jeden Monats zu zahlen ist. In dem einen Fall (VIII ZR 291/09) wurde der Mietvertrag mit der entsprechenden Klausel bereits im Jahre 1978 abgeschlossen. In dem anderen Fall (VIII ZR 291/09) wurde die Vereinbarung nach Inkrafttreten des 556b Abs. 1 BGB im Jahr 2006 getroffen. Aufgrund vorangegangener unpünktlicher Mietzahlungen wurden die Mieter jeweils abgemahnt. In dem einen Fall (VIII ZR 291/09) ging die Miete für den auf die Abmahnung folgenden Monat Februar 2008 am 5. Februar 2008, einem Dienstag, bei der Klägerin ein, in dem anderen Fall (VIII ZR 129/09) erfolgte die Zahlung für den übernächsten Monat Dezember 2006 am Dienstag, dem 5. Dezember 2006. Daraufhin wurde beiden Mietern das Mietverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt. Die auf Räumung gerichteten Klagen wurden durch die Amtsgerichte jeweils abgewiesen. Die Berufungen der Vermieter hatten keinen Erfolg.Sonnabend nicht als Werktag im Sinne des § 556 b Abs. 1 BGB anzusehenDie dagegen gerichteten Revisionen der Vermieter hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Sonnabend nicht als Werktag im Sinne des § 556 b Abs. 1 BGB und entsprechender vertraglicher Vereinbarungen anzusehen ist. Das Gericht hat dies aus der Entstehungsgeschichte und dem Schutzzweck der gesetzlichen Regelung hergeleitet. Mit der Einführung des § 556 b Abs. 1 BGB sollte eine damals bereits weit verbreitete Vertragspraxis unverändert in das Gesetz übernommen werden. Deshalb hat für Vereinbarungen aus der Zeit vor und nach Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung eine einheitliche Auslegung zu erfolgen.Überweisung werden in der Regel über Bankinstitute abgewickelt und nehmen erfahrungsgemäß eine gewisse Zeit in AnspruchDie Karenzzeit von drei Werktagen, die dem Mieter für die Zahlung der Miete zum Beginn des Monats eingeräumt wird, mildert im Interesse des Mieters die zugunsten des Vermieters begründete Vorleistungspflicht ab und muss dem Mieter ungeschmälert zur Verfügung stehen. Diese "Schonfrist" soll insbesondere sicherstellen, dass die Mietzahlung den Vermieter auch dann innerhalb von drei Werktagen erreicht, wenn die Überweisung der Miete am letzten Tag des Monats, an dem weite Teile der Bevölkerung ihr Gehalt oder ihren Lohn erhalten haben, in Auftrag gegeben wird. Sie trägt damit dem Umstand Rechnung, dass Mietzahlungen schon seit langem großenteils durch Überweisung über Bankinstitute abgewickelt werden und dies erfahrungsgemäß eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt.Schonfrist für Mieter bei Mietzahlung über Bankinstitute würde sich aufgrund der Arbeitszeit der Bank von Montag bis Freitag um einen Tag verkürzenBankgeschäftstage waren aber bei Einführung des § 556 b Abs. 1 BGB und in der Zeit davor nur die Tage von Montag bis Freitag; daran hat sich auch nichts Grundlegendes geändert. Deshalb würde sich die Schonfrist für den Mieter bei der Mietzahlung über Bankinstitute um einen Tag verkürzen, wenn der Sonnabend bei der Berechnung der Zahlungsfrist als Werktag mitgezählt würde. Das widerspräche dem Schutzzweck der Karenzzeit und rechtfertigt es, den Sonnabend nicht als Werktag im Sinne des § 556 b Abs. 1 BGB und entsprechender Mietvertragsklauseln anzusehen. Dies gilt im Interesse einheitlicher Handhabung unabhängig von der Zahlungsweise.Karenzzeit bei Kündigung von Wohnraummietverhältnissen kann nicht mit Karenzzeit für Mietzahlungen gleichgesetzt werdenDie Entscheidung des Gerichts zur Berechnung der Karenzzeit von drei Werktagen bei der Kündigung von Wohnraummietverhältnissen gemäß § 573 c BGB** steht dem nicht entgegen (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil v. 27.04.2005 - VIII ZR 206/04 -). Anders als eine Überweisung können die Übermittlung und die Zustellung eines Kündigungsschreibens durch die Post an einem Sonnabend erfolgen. Im Gegensatz zur Zahlungsfrist verkürzt sich daher die Karenzzeit für die Kündigung nicht, wenn der Sonnabend bei der Dreitagesfrist des § 573 c Abs. 1 Satz 1 BGB – wie auch im allgemeinen Sprachgebrauch – als Werktag berücksichtigt wird.Erläuterungen* - § 556 b Abs. 1 BGBDie Miete ist zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist.** - § 573 c Abs. 1 BGB Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. […] Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online Dokument-Nr. 9939 Vorinstanzen:Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 11.04.2008[Aktenzeichen: 15 C 377/07] Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 22.07.2008[Aktenzeichen: 19 C 124/08] Landgericht Berlin, Urteil vom 12.05.2009[Aktenzeichen: 63 S 403/08] Landgericht Berlin, Urteil vom 11.09.2009[Aktenzeichen: 63 S 316/08] Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Gilt der Samstag als ein Werktag? »Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Miete muss bis zum dritten Werktag des Monats überwiesen werden » Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Miete | Mieter | Mieterin | Mietvertrag (Wohnung) | Wohnungsmietvertrag | Mietverhältnis | Miete | Mietzahlung | Samstag | Sonnabend | Überweisung | Vermieter | Vermieterin | Werktag | Werktage Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)Jahrgang: 2010, Seite: 1116 GE 2010, 1116 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2010, Seite: 2879 NJW 2010, 2879 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)Jahrgang: 2010, Seite: 664 NZM 2010, 664 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)Jahrgang: 2010, Seite: 500 WuM 2010, 500 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil9939Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 1 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss22696Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 9 Stunden von :BGH: Pflicht zum Herbeirufen eines Notarztes trotz bewusster Selbstgefährdung infolge Drogenkonsumsvor 11 Stunden von :My Hammer - Monteur wegen Betrugs zu Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteiltgestern von :"Negerkuss" bei Kantinen­mitarbeiterin aus Kamerun bestellt - Fristlose Kündigung unverhältnismäßigGern gelesen "Negerkuss" bei Kantinen­mitarbeiterin aus Kamerun bestellt - Fristlose Kündigung unverhältnismäßig »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Arbeitnehmer hat nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses Anspruch auf finanzielle Entschädigung für nicht genommenen Urlaub »My Hammer - Monteur wegen Betrugs zu Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt »Widerrufsbelehrung "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" als Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist nicht ausreichend »Anspruch auf Familienunterhalt in Form einer monatlichen Geldrente infolge Unterbringung eines Ehegatten in Pflegeheim »Teilverzicht eines Lehrers auf Erstattung von Reisekosten für Klassenfahrt wirksam »Klage eines Nachbarn gegen nahe an der Grundstücksgrenze gelegenen Mülltonnen erfolglos »Bundesgerichtshof entscheidet über angeblich rechts­missbräuchliche Ausübung eines Verbraucher­widerrufs­rechts »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »neue Urteile Wind­energie­betreiber darf Gemeindewege benutzen und ausbauen »Keine Entschädigung für "Joggerinnen-Mörder" wegen Sicherungs­verwahrung »BGH: Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete" gilt nur bei tatsächlicher Sachherrschaft des Mieters über Mietsache »BGH: Kind verliert nicht Aus­bildungs­unterhalts­anspruch aufgrund verzögerten Beginns einer Ausbildung infolge Schwangerschaft und anschließender Kinderbetreuung »Faktische Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten in AGBs eines Kinder­tages­stätten­betreibers unwirksam »Digitalisierung der Personalakte eines Landesbeamten durch privaten Unterauftragnehmer unzulässig » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Miete nicht gezahlt: Wann verjähren Mietschulden?Wenn sich ein Mieter weigert seine Miete zu zahlen, bleibt dem Vermieter unter Umständen nichts anderes übrig als die Forderung gerichtlich ... 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