Source: http://www.rechtsfreund.at/news/index.php?/archives/P3.html
Timestamp: 2019-03-20 19:24:25
Document Index: 15594455

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 871', 'OGH', 'OGH', '§ 5', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Gesetze zur Geldwäsche sind keine Schutzgesetze
Abgelegt in OGH um 20:34
Die Vorschriften des Bankwesengesetzes zur Vermeidung der Geldwäsche sind keine Schutzgesetze zugunsten einzelner geschädigter Opfer aus einer Vortat (8 Ob 145/09w; 8 Ob 166/09h; 9 Ob 75/09h). Der Schutzzweck dieser Vorschriften ist auf die Verfolgung von Allgemeininteressen, nicht aber auch auf den Schutz der einzelnen Opfer vor Vermögensnachteilen aus den Vortaten, die einer Geldwäschehandlung vorangingen, gerichtet.
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Tags für diesen Artikel: Geldwäsche, Geldwäscherei, Schadenersatz, Schutzgesetz
"Anlegerentschädigung nach dem Wertpapieraufsichtsgesetz" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: Anlegerentschädigung, Wertpapieraufsichtsgesetz, Wertpapierrecht
Abgelegt in OGH um 11:52
Der Oberste Gerichtshof hat sich ein weiteres Mal mit einer Klage iS Meinl European Land zu befassen. Das Höchstgericht sah die Vertragsanfechtung wegen Irrtums durch die Gestaltung der Verkaufsbroschüre. Der Irrtum betraf mit Kursstabilität und vergleichsweise geringem Verlustrisiko eine wesentliche Eigenschaft des gekauften Wertpapiers, das zur Anfechtung nach § 871 ABGB berechtigte. (OGH 31. 8. 2010, 4 Ob 65/10b)
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Tags für diesen Artikel: Aktienrecht, Anlageberatung, Beraterhaftung, Irreführende Werbung, Irreführung, Kapitalmarktrecht, Meinl European Land, Prospekthaftung, Schadenersatz
Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld entfällt bei Geburt eines weiteren Kindes
Abgelegt in OGH um 15:23
Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld entfällt bei Geburt eines weiteren Kindes. Kinderbetreuungsgeld gebührt gemäß § 5 Abs 5 KBGG immer nur für das jeweils jüngste Kind eines Anspruchsberechtigten (OGH 8. 9. 2009, 10 ObS 142/09v)
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Tags für diesen Artikel: Kinderbetreuungsgeld, Kindergeld
Abgelegt in OGH um 15:16
In einer verspäteten Entscheidung über einen Enthaftungsantrag kann eine Grundrechtsverletzung liegen. In Haftsachen gilt das Beschleunigungsgebot. Bei der Frage nach einer Grundrechtsverletzung kommt es auf Verschulden der befassten Organe nicht an, zumalder Staat den Schutz des Grundrechts auf persönliche Freiheit durch entsprechende organisatorische Maßnahmen sicherzustellen hat (OGH 19. 11. 2009, 13 Os 122/09d).
"Grundrechtsverletzung durch verspätete Entscheidung über einen Enthaftungsantrag " vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: Grundrechtsbeschwerde, persönliche Freiheit, Untersuchungshaft
"Tod nach Abweisung - Krankenanstalten zur ersten ärztlichen Hilfeleistung verpflichtet" vollständig lesen
Abgelegt in OGH um 15:05
Eine – zeit- und wegmäßig – nur ganz kurze Entfernung von einer dienstlichen Besprechung zu privaten Zwecken unterbreche aber den Unfallversicherungsschutz nicht. Unfallversicherungsschutz besteht somit auch während einer kurzen Unterbrechung der geschützten Tätigkeit (OGH 16. 6. 2009, 10 ObS 98/09y).
"Unfallversicherungsschutz auch während einer kurzen Unterbrechung der geschützten Tätigkeit " vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: Arbeitsrecht, Unfallversicherung
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