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Timestamp: 2016-10-24 08:49:51
Document Index: 300952274

Matched Legal Cases: ['Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 44', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 292', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 66']

6B_306/2014 (29.01.2015)
6B_306/2014 � � Urteil vom 29. Januar 2015
Bundesamt f�r Energie, Abteilung Recht und Sicherheit, Postfach, 3003 Bern,
Widerhandlung gegen das Elektrizit�tsgesetz (Art. 56 Abs. 1 EleG),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 11. Februar 2014.
�X.________ wird vorgeworfen, verschiedene M�ngel an den elektrischen Anlagen der Liegenschaft am A.________-Weg in Z�rich trotz Aufforderung durch die zust�ndigen Beh�rden unter Hinweis auf die Strafdrohung bei Unterlassen nicht behoben zu haben.
�Mit Strafbescheid vom 25. Oktober 2011 verurteilte das Bundesamt f�r Energie X.________ wegen Missachtung einer amtlichen Verf�gung zu einer Busse von Fr. 800.-- und auferlegte ihm Verfahrenskosten von Fr. 240.--. Das Bezirksgericht Z�rich best�tigte am 7. November 2012 auf Einsprache von X.________ hin den Strafbescheid. Die von X.________ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 11. Februar 2014 ab.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen. Eventualiter sei das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihm eine Entsch�digung zuzusprechen.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Kontrolle der elektrischen Installationen der Liegenschaft am A.________-Weg in Z�rich vom 14. Januar 2008 sei in funktioneller und sachlicher Unzust�ndigkeit erfolgt. Die gest�tzt darauf ergangene Verf�gung des Eidgen�ssischen Starkstrominspektorats (nachfolgend ESTI) vom 13. Mai 2009, mit welcher ihm unter Strafdrohung gem�ss Art. 56 des Elektrizit�tsgesetzes vom 24. Juni 1902 (EleG; SR 734.0) eine Frist bis zum 13. Juli 2009 gesetzt worden sei, um die festgestellten M�ngel zu beheben, sei daher nichtig.
1.2.�Die Vorinstanz erw�gt unter Verweis auf das gegen den Beschwerdef�hrer in einem separaten Verfahren betreffend den gleichen Rechtsstreit ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 2013, die Kontrolle vom 14. Januar 2008 sei gest�tzt auf Art. 44 Abs. 6 i.V.m. Art. 36 Abs. 4 i.V.m. Ziff. 2 Bst. c Nr. 5 und Ziff. 2 Bst. d des Anhangs der Niederspannungs-Installationsverordnung vom 7. November 2001 (NIV; SR 734.27) nach altem Recht zu beurteilen und nicht zu beanstanden. Die Verf�gung des ESTI vom 13. Mai 2009 sei im Einklang mit den damals geltenden Bestimmungen des Elektrizit�tsgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen ergangen und nicht nichtig.
1.3.�Von liquiden F�llen der Nichtigkeit bzw. der offensichtlichen Gesetzesverletzung abgesehen, hat das Strafgericht die Rechtm�ssigkeit einer (gerichtlichen) Verf�gung nicht zu �berpr�fen (vgl. BGE 129 IV 246 E. 2.1 f.; 124 IV 297 E. 4a; 98 IV 106 E. 3; Urteile 6B_841/2010 vom 18. Juli 2011 E. 5.3; 1B_250/2008 vom 13. Mai 2009 E. 6; je mit Hinweisen). Es erscheint fraglich, ob die Verf�gung vom 13. Mai 2009 �berhaupt noch inhaltlich zu �berpr�fen ist. Der Beschwerdef�hrer hatte die M�glichkeit, diese gerichtlich anzufechten. Er liess die Beschwerdefrist ungenutzt verstreichen. Auf sein sinngem�sses Gesuch um Wiederherstellung der Frist trat das Bundesverwaltungsgericht nicht ein. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies es ab und trat auf die materiellen Vorbringen des Beschwerdef�hrers nicht ein. Die II. �ffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts wies eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ab (Urteil 2C_725/2009 vom 27. April 2010).�
Es kann offengelassen werden, ob die Verf�gung vom 13. Mai 2009 unter diesen Voraussetzungen einer inhaltlichen �berpr�fung zug�nglich ist (vgl. RIEDO/BONER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 3. Aufl. 2013, N. 199 ff. zu Art. 292 StGB; Stratenwerth/Bommer, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II: Straftaten gegen Gemeininteressen, 7. Aufl. 2013, � 53 N. 7; TRECHSEL/VEST, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 12 zu Art. 292 StGB; H�felin/M�ller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 77 ff.). Selbst wenn dies der Fall w�re, l�ge keine Nichtigkeit bzw. offensichtliche Gesetzesverletzung vor. Soweit der Beschwerdef�hrer vorbringt, die Kontrolle der elektrischen Installationen vom 14. Januar 2008 h�tte nach der Niederspannungs-Installationsverordnung vom 7. November 2001 und nicht nach der altrechtlichen Niederspannungs-Installationsverordnung vom 6. September 1989 (aNIV; AS 1989 1834) vorgenommen werden m�ssen, kann ihm nicht gefolgt werden. Die II. �ffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts gelangte im Rahmen des vorerw�hnten separaten Verfahrens betreffend den gleichen Rechtsstreit (E. 1.2) wie schon das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass auf die fragliche Kontrolle die altrechtlichen Normen der Niederspannungs-Installationsverordnung anwendbar sind und die Verf�gung des ESTI vom 13. Mai 2009 nicht nichtig ist (Urteil 2C_1063/2013 vom 2. Juni 2014 E. 3.2 f.). Es kann daher mit Verweis auf die zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz (Urteil, S. 12 E. 2.4.3c) offenbleiben, ob das kontrollierende bzw. berichterstattende Personal dem Elektrizit�tswerk der Stadt Z�rich oder der ewzert AG zuzurechnen war. Der die Kontrolle durchf�hrende Mitarbeiter bedurfte gem�ss den anwendbaren altrechtlichen Bestimmungen keiner besonderen Kontrollbewilligung (Urteil 2C_1063/2013 vom 2. Juni 2014 E. 3.2 f.). Die Kontrolle vom 14. Januar 2008 erfolgte weder in funktioneller noch in sachlicher Unzust�ndigkeit.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Verf�gung des ESTI vom 13. Mai 2009 sei inhaltlich unklar und enthalte keine unmittelbare individuell-konkrete Anordnung.
2.2.�Die Vorinstanz erw�gt, die Verf�gung des ESTI vom 13. Mai 2009 sei trotz Verweis auf den Kontroll- bzw. Zustandsbericht vom 30. Mai 2008 gen�gend bestimmt. Die festgestellten und zu behebenden M�ngel seien im Kontroll- bzw. Zustandsbericht auch f�r einen Laien verst�ndlich beschrieben. Die darin zus�tzlich enthaltenen Codes w�rden sich in erster Linie an den beizuziehenden Fachmann richten.
2.3.�Gem�ss Art. 56 Abs. 1 EleG wird mit Ordnungsbusse bis zu Fr. 5000.-- bestraft, wer trotz Mahnung und Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels einer Vorschrift des Elektrizit�tsgesetzes oder einer dazu erlassenen Verordnung oder einer auf Grund einer solchen Vorschrift getroffenen amtlichen Verf�gung nicht nachkommt. Der objektive Tatbestand von Art. 56 EleG verlangt grunds�tzlich wie Art. 292 StGB den Verstoss gegen eine verbindliche Verhaltensanweisung in Form eines ausreichend bestimmten Verbotes oder Gebotes (vgl. BGE 127 IV 119 E. 2a; 124 IV 297 E. 4d).
Die Verf�gung des ESTI vom 13. Mai 2009 auferlegt dem Beschwerdef�hrer hinreichend bestimmte Pflichten. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urteil, S. 10 E. 2.3.2b/cc), die zu Recht die einschl�gigen Erw�gungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 2013 (vgl. E. 1.2) heranzieht. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hat die II. �ffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts abgewiesen (Urteil 2C_1063/2013 vom 2. Juni 2014). Dass die einzelnen zu behebenden M�ngel in der Verf�gung nicht aufgef�hrt sind und diesbez�glich auf den Kontroll- bzw. Zustandsbericht vom 30. Mai 2008 verwiesen wird, �ndert nichts an deren Klarheit. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdef�hrers sind die festgestellten M�ngel darin auch f�r einen Laien verst�ndlich beschrieben.
Die Verurteilung des Beschwerdef�hrers gest�tzt auf Art. 56 EleG verst�sst nicht gegen Bundesrecht.
�Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).