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Timestamp: 2019-02-24 05:45:44
Document Index: 311551499

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 39', '§ 41', '§ 40', '§ 47', '§ 48', '§ 47']

§ 40 BImSchG, Verkehrsbeschränkungen - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 40 BImSchG, Verkehrsbesc...
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§ 40 BImSchG – Verkehrsbeschränkungen
(1) 1Die zuständige Straßenverkehrsbehörde beschränkt oder verbietet den Kraftfahrzeugverkehr nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, soweit ein Luftreinhalteplan oder ein Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Absatz 1 oder 2 dies vorsehen. 2Die Straßenverkehrsbehörde kann im Einvernehmen mit der für den Immissionsschutz zuständigen Behörde Ausnahmen von Verboten oder Beschränkungen des Kraftfahrzeugverkehrs zulassen, wenn unaufschiebbare und überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern.
(2) 1Die zuständige Straßenverkehrsbehörde kann den Kraftfahrzeugverkehr nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften auf bestimmten Straßen oder in bestimmten Gebieten verbieten oder beschränken, wenn der Kraftfahrzeugverkehr zur Überschreitung von in Rechtsverordnungen nach § 48a Absatz 1a festgelegten Immissionswerten beiträgt und soweit die für den Immissionsschutz zuständige Behörde dies im Hinblick auf die örtlichen Verhältnisse für geboten hält, um schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen zu vermindern oder deren Entstehen zu vermeiden. 2Hierbei sind die Verkehrsbedürfnisse und die städtebaulichen Belange zu berücksichtigen. 3§ 47 Absatz 6 Satz 1 bleibt unberührt.
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