Source: http://www.juralit.com/2013/06/22/haftung-von-betreibern-von-social-sharing-plattformen/
Timestamp: 2019-01-20 04:48:42
Document Index: 310992681

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 10', 'Art. 15', '§ 7', 'de lege ferenda']

Haftung von Betreibern von Social - Sharing - Plattformen
Klein, Haftung von Social - Sharing - Plattformen, 2013, C.H.Beck
Catherine Jelena Klein
Haftung von Social - SDharing - Plattformen
- Diensteanbieter zwischen Content und Host - Providing -
München: C.H.Beck, 2013, 183 S., 36 Euro
ISBN 978-3-406-64213-5
Unter Social - Sharing - Plattformen versteht man internetbasierte Anwendungen, die die Bereitstellung und den “Tausch” von digitalen Inhalten zum Gegenstand haben und sehr unterschiedlich ausgeprägt sein. Gemeinsam ist diesen Plattformen in aller Regel, dass sie in irgendeiner Form user - generated - content zulassen, was erhebliche Haftungsrisiken auslösen kann, die auch einen Kostenfaktor darstellen. Die Debatte verlagert sich aber inzwischen immer stärker auf den Bereich der Nutzung von Apps für mobile Endgeräte und die Probleme der “Cloud”. Die Probleme sind dabei so vielfältig, wie die Gestaltungsformen zwischen Microblogs bis Facebook und darüber hinaus. Für die Plattformbetreiber ist ein kohärenter Rechtsrahmen angesichts der Kostenrisiken ein erheblicher Sicherheitsfaktor, auch wenn es einen derartigen Rechtsrahmen in Deutschland derzeit nur in Ansätzen gibt. Die vorliegende Darstellung entfaltet die damit zusammenhängenden Rechtsstrukturen und versucht einen Ansatz zu präsentieren, der einem solchen Rechtsrahmen zumindest näher kommt.
Dazu wird zunächst der derzeitige Rechtsrahmen für Social Sharing in Abgrenzung zum Filesharing und Share - Hosting rekonstruiert. Die Rechtsverhältnisse, die hier vorzufinden sind, spielen sich nicht nur zwischen den Betreibern der Plattformen und den Usern ab, da insbesondere auch Rechte Dritter verletzt werden können, was die bekannten Probleme der Störer - und Mitstörerhaftung auslösen kann. Der Idealfall, dass die User nur rechtlich einwandfreien Content einspielen, ist bei manchen Plattformen eher der Ausnahmefall und meist daran erkennbar, dass die betreffenden Plattformen zwecks Minimierung der Risiken meist unter Pseudonymen seitens der User genutzt werden. Dies leitet unmittelbar dazu über, wie ein Plattformbetreiber für rechtswidrigen Content haftbar gemacht werden kann, der seitens der User eingespeist worden ist. Insoweit enthalten die §§ 7 - 1o TMG auf der Basis der Umsetzung der E-Commerce-RL der EU einen Rechtsrahmen, der allerdings rundfunkrechtlich verdrängt werden kann, wenn es sich um primär audiovisuelle Medien. Hier von klaren Abgrenzungen zu sprechen, wäre verfehlt. Ohnehin stellen sich hier kollisionsrechtliche Fragen, wenn die Anwendung deutschen Rechts problematisch wird, was hier auch eingehend angesprochen wird.
Im zweiten Teil wird in interessanter Weise thematisiert unter welchen Voraussetzungen ein Plattformbetreiber für User - Generated - Content als eigenen Inhalt haften kann, wobei § 7 Abs.1 TMG hier die maßgebliche Kollisionsnorm darstellt. Wann ein solches “Zu-Eigen-Machen” vorliegt, ist seit langem umstritten und die Rechtsprechung ist in diesem Bereich zwar dogmatisch kohärenter geworden, weist aber immer viele Unstimmigkeiten im Detail auf, da es sich um wertende Gesamtbetrachtungen aus objektiver Sicht handelt. Die Problematik wird zudem noch dadurch verschärft, dass User - Generated - Content oftmals - unerkennbar - seitens der Plattformbetreiber erworben wird, um die Dienste entsprechend zu “pushen”. Mit guten Gründen setzt sich die Darsteller für eine restriktive Zurechnung ein, was auch mit Erwägungsgrund 42 der ECRL übereinstimmt.
Der interessanteste Teil der Studie widmet sich der Konstellation, wann eine Haftung als Mitstörer auch dann in Betracht kommt, wenn die vorstehend skizzierte Zurechnung ausscheidet, zumal die Privilegierung des § 10 TMG für Unterlassungsansprüche nicht gilt. Damit geht es im Kern um die zumutbaren Prüfpflichten. Einem neueren dogmatischen Ansatz folgt, wird die Haftung aus dem Konzept der Verkehrspflichtverletzungen abgeleitet, so dass sich die jeweiligen Verkehrspflichten in Prüfpflichten konkretisiern, die angesichts Art. 15 ECRL und § 7 Abs.2 S.1 TMG nicht proaktiv ausgestaltet werden können, da dies - auch angesichts des damit verbundenen technischen Aufwands - unzumutbar ist. Hinsichtlich der postaktiven Prüfpflichten wird ein interessantes Dreistufenmodell entwickelt, demzufolge Betreiber besonders gefahrgeneigter Plattformen ohne weitere Abwägungen prüfen müssen, während rechtstreue Plattformmodelle eine Interessenabwägung durchführen sollen, bei der das verletzte Rechtsgut gewichtet werden darf. Auf der dritten Stufe kommt es dann darauf an, ob dem Rechteinhaber wirksame Selbstschutzeinrichtungen zur Verfügung gestellt werden, die es erlauben die Abwägungsentscheidung als Korrektiv relativieren zu können. In diesem Zusammenhang wird versucht, tragfähige Kriterien für das vorgeschlagene Abwägungsmodell zu entfalten, das zudem technisch in eine Filtertechnologie zu “übersetzen” wäre. Letztlich zeigt sich, dass die Rechtsgrundlagen für das betreffende Haftungsmodell de lege ferenda einer Präzisierung bedürfen.
Die anregende Studie bietet insbesondere eine dogmatisch interessante Rekonstruktion des gesamten Haftungsdebatte für den Bereich der Social - Sharing - Plattformen und versucht der Debatte neue Denkanstöße zu geben.
Juni 22nd, 2013 Posted by admin | Medienrecht, IT - Recht | no comments