Source: http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=BeamtVG+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2018-10-18 04:55:58
Document Index: 326640668

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 92', '§ 5', '§ 11', '§ 12', '§ 20', '§ 22', '§ 24', '§ 26', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 39', '§ 54', '§ 69', '§ 70', '§ 72', '§ 78', '§ 85', '§ 86', '§ 90', '§ 91', '§ 30', '§ 90', '§ 17', '§ 19', '§ 29', '§ 70', '§ 69', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 50', '§ 2', '§ 29', '§ 30', '§ 32', '§ 31', '§ 31', '§ 20', '§ 32', '§ 33', '§ 30', '§ 28', '§ 24', '§ 48', '§ 50', '§ 70', '§ 64', '§ 25', '§ 64', '§ 31', '§ 52', '§ 18', '§ 17', '§ 17', '§ 70', '§ 25', '§ 8', '§ 22', '§ 26', '§ 8', '§ 16', '§ 349', '§ 144', '§ 2', '§ 26', '§ 21', '§ 26', '§ 2', '§ 21']

§ 85 - § 92e Neunter Abschnitt - Übergangsbestimmungen
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Anlage neu gefasst durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. September 2017 (GVBl. S. 161, 181)
§ 5 - Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge 01.01.2015
§ 11 - Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts 01.01.2012
§ 12 - Ruhegehaltfähige Dienstbezüge 01.08.2014
§ 20 - Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung 01.01.2012
§ 22 - Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes 01.01.2015
§ 24 - Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte 01.01.2012
§ 26 - Dienstunfall 01.01.2015
§ 29 - Heilverfahren 01.01.2012
§ 30 - Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag 01.05.2017
§ 31 - Unfallausgleich 01.01.2012
§ 32 - Unfallruhegehalt 01.09.2015
§ 33 - Erhöhtes Unfallruhegehalt 01.09.2015
§ 34 - Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte 01.01.2012
§ 35 - Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes 01.01.2012
§ 36 - Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung 01.05.2017
§ 39 - Meldung und Untersuchungsverfahren 01.05.2017
§ 54 - Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe 01.01.2012
§ 69 - Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen 01.01.2015
§ 70 - Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen 01.09.2015
§ 72 - Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten 01.05.2017
§ 78 - Personal an Hochschulen 01.08.2014
§ 85 - Bestimmungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 01.01.2012
§ 86 - Bestimmungen für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes vorhandene Beamte 01.05.2017
§ 90 - Versorgungsabschlag für schwerbehinderte Beamte 01.01.2015
§ 91 - Versorgungsabschlag bei Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze des 62. Lebensjahres 01.01.2015
§ 30 Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag
§ 90 Versorgungsabschlag für schwerbehinderte Beamte
(2) Entscheidungen über die Bewilligung von Versorgungsbezügen aufgrund von Kannbestimmungen dürfen erst beim Eintritt des Versorgungsfalls getroffen werden; vorherige Zusicherungen sind unwirksam. Ob Zeiten aufgrund der §§ 17 und 18 als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen sind, soll in der Regel bei der Berufung in das Beamtenverhältnis entschieden werden; diese Entscheidungen stehen unter dem Vorbehalt eines Gleichbleibens der Rechtslage, die ihnen zugrunde liegt.
Die Dienstzeit wird vom Zeitpunkt der ersten Berufung in das Beamtenverhältnis ab gerechnet und nur berücksichtigt, soweit sie ruhegehaltfähig ist. Zeiten, die kraft gesetzlicher Vorschrift als ruhegehaltfähig gelten, sind einzurechnen. Satz 3 gilt nicht für Zeiten, die der Beamte vor dem 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet zurückgelegt hat, soweit nicht § 19 zur Anwendung kommt.
(4) Ist ein Beamter aus einem Amt in den Ruhestand getreten, das nicht der Eingangsbesoldungsgruppe seiner Laufbahn oder das keiner Laufbahn angehört, und hat er die Dienstbezüge dieses oder eines mindestens gleichwertigen Amtes vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht mindestens zwei Jahre erhalten, so sind ruhegehaltfähig nur die Bezüge des vorher bekleideten Amtes. Hat der Beamte vorher ein Amt nicht bekleidet, so setzt die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem für das Versorgungsrecht zuständigen Ministerium oder mit der von diesem bestimmten Behörde die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zur Höhe der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe fest. In die Zweijahresfrist einzurechnen ist die innerhalb dieser Frist liegende Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, soweit sie als ruhegehaltfähig berücksichtigt worden ist.
(1) Ist der Beamte vor Vollendung des 60. Lebensjahres wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getreten, wird die Zeit vom Eintritt in den Ruhestand bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des 60. Lebensjahres, soweit diese nicht nach anderen Vorschriften als ruhegehaltfähig berücksichtigt wird, für die Berechnung des Ruhegehalts der ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu zwei Dritteln hinzugerechnet (Zurechnungszeit). Ist der Beamte nach § 29 BeamtStG erneut in das Beamtenverhältnis berufen worden, so wird eine der Berechnung des früheren Ruhegehalts zugrunde gelegene Zurechnungszeit insoweit berücksichtigt, als die Zahl der dem neuen Ruhegehalt zugrunde liegenden Dienstjahre hinter der Zahl der dem früheren Ruhegehalt zugrunde gelegenen Dienstjahre zurückbleibt.
keine Einkünfte im Sinne des § 70 Abs. 5 bezieht; die Einkünfte bleiben außer Betracht, soweit sie im Monat 470 Euro nicht überschreiten.
(2) Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes beträgt 0,95667 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge für je zwölf Kalendermonate der für die Erfüllung der Wartezeit nach Absatz 1 Nr. 1 anrechnungsfähigen Pflichtbeitragszeiten, soweit sie nicht von § 69 Abs. 1 erfasst werden, vor Begründung des Beamtenverhältnisses zurückgelegt wurden und nicht als ruhegehaltfähig berücksichtigt sind. Der hiernach berechnete Ruhegehaltssatz darf 66,97 vom Hundert nicht überschreiten. In den Fällen des § 21 Abs. 2 ist das Ruhegehalt, das sich nach Anwendung der Sätze 1 und 2 ergibt, entsprechend zu vermindern. Für die Berechnung nach Satz 1 sind verbleibende Kalendermonate unter Benutzung des Nenners 12 umzurechnen; § 21 Abs. 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
Einem Beamten auf Lebenszeit oder auf Probe, der wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichens der Altersgrenze nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 oder § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 BeamtStG entlassen ist, kann ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehalts bewilligt werden.
Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme der Beamte nach § 50 ThürBG verpflichtet ist, oder Nebentätigkeiten, deren Wahrnehmung von ihm im Zusammenhang mit den Dienstgeschäften erwartet wird, sofern der Beamte hierbei nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist (§ 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch).
(2) Als Dienst gilt auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges nach und von der Dienststelle; hat der Beamte wegen der Entfernung seiner ständigen Familienwohnung vom Dienstort an diesem oder in dessen Nähe eine Unterkunft, so gilt Halbsatz 1 auch für den Weg von und nach der Familienwohnung. Der Zusammenhang mit dem Dienst gilt als nicht unterbrochen, wenn der Beamte von dem unmittelbaren Weg zwischen der Wohnung und der Dienststelle in vertretbarem Umfang abweicht, weil sein dem Grunde nach kindergeldberechtigendes Kind, das mit ihm in einem Haushalt lebt, wegen seiner oder seines Ehegatten beruflichen Tätigkeit fremder Obhut anvertraut wird oder weil er mit anderen berufstätigen oder in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug für den Weg nach und von der Dienststelle benutzt. Ein Unfall, den der Verletzte bei Durchführung des Heilverfahrens (§ 29) oder auf einem hierzu notwendigen Wege erleidet, gilt als Folge eines Dienstunfalls.
(1) Der Anspruch auf das Heilverfahren wird durch Erstattung der notwendigen Kosten erfüllt.
die Pflege (§ 30).
(3) Anstelle der ärztlichen Behandlung sowie der Versorgung mit Arznei- und anderen Heilmitteln kann Krankenhausbehandlung oder Heilanstaltspflege gewährt werden. Der Verletzte ist verpflichtet, sich einer Krankenhausbehandlung oder Heilanstaltspflege zu unterziehen, wenn sie nach einer Stellungnahme eines durch die Dienstbehörde bestimmten Arztes zur Sicherung des Heilerfolges notwendig ist.
(4) Der Verletzte ist verpflichtet, sich einer ärztlichen Behandlung zu unterziehen, es sei denn, dass sie mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit des Verletzten verbunden ist. Das Gleiche gilt für eine Operation dann, wenn sie keinen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeutet.
(1) Ist der Verletzte infolge des Dienstunfalls so hilflos, dass er nicht ohne fremde Hilfe und Pflege auskommen kann, sind die Kosten einer notwendigen Pflege in angemessenem Umfang zu erstatten. Die Dienstbehörde kann jedoch selbst für die Pflege Sorge tragen.
(2) Nach dem Beginn des Ruhestands ist dem Verletzten auf Antrag für die Dauer der Hilflosigkeit ein Zuschlag zu dem Unfallruhegehalt (§ 32) bis zum Erreichen der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu gewähren; die Kostenerstattung nach Absatz 1 entfällt. § 31 Abs. 3 gilt entsprechend.
(1) Ist der Verletzte infolge des Dienstunfalls in seiner Erwerbsfähigkeit länger als sechs Monate um mindestens 25 vom Hundert beschränkt, so erhält er, solange dieser Zustand andauert, neben den Dienstbezügen, den Anwärterbezügen oder dem Ruhegehalt einen Unfallausgleich. Dieser wird in Höhe der Grundrente nach § 31 Abs. 1 bis 3 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) gewährt. Die Maßgabe nach Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nummer 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 3 des Einigungsvertrages (BGBl. 1990 II S. 885, 907, 1067) ist nicht mehr anzuwenden.
(2) Die Minderung der Erwerbsfähigkeit ist nach der körperlichen Beeinträchtigung im allgemeinen Erwerbsleben zu beurteilen. Hat bei Eintritt des Dienstunfalls eine abschätzbare Minderung der Erwerbsfähigkeit bereits bestanden, so ist für die Berechnung des Unfallausgleichs von der individuellen Erwerbsfähigkeit des Verletzten, die unmittelbar vor dem Eintritt des Dienstunfalls bestand, auszugehen und zu ermitteln, welcher Teil dieser individuellen Erwerbsfähigkeit durch den Dienstunfall gemindert wurde. Beruht die frühere Erwerbsminderung auf einem Dienstunfall, so kann ein einheitlicher Unfallausgleich festgesetzt werden. Für äußere Körperschäden können Mindestvomhundertsätze festgesetzt werden.
(2) Für die Berechnung des Unfallruhegehalts eines vor Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand getretenen Beamten wird der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nur die Hälfte der Zurechnungszeit nach § 20 Abs. 1 hinzugerechnet.
(1) Setzt sich ein Beamter bei Ausübung einer Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aus und erleidet er infolge dieser Gefährdung einen Dienstunfall (qualifizierter Dienstunfall), so sind bei der Bemessung des Unfallruhegehalts 80 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der übernächsten Besoldungsgruppe zugrunde zu legen, wenn er infolge dieses Dienstunfalls dienstunfähig geworden und in den Ruhestand getreten und im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand infolge des Dienstunfalls in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert beschränkt ist. Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass sich für Beamte der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge mindestens nach der Besoldungsgruppe A 9, für Beamte der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes mindestens nach der Besoldungsgruppe A 12 und für Beamte der Laufbahngruppe des höheren Dienstes mindestens nach der Besoldungsgruppe A 16 bemessen; die Einteilung in Laufbahngruppen gilt für die Polizeivollzugsbeamten, die sonstigen Beamten des Vollzugsdienstes und die Beamten des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehr entsprechend.
(5) Ist der Beamte wegen Dienstunfähigkeit infolge des Dienstunfalls entlassen worden, darf der Unterhaltsbeitrag nach Absatz 2 Nr. 1 nicht hinter dem Mindestunfallruhegehalt (§ 32 Abs. 3 Satz 3) zurückbleiben. Ist der Beamte wegen Dienstunfähigkeit infolge eines qualifizierten Dienstunfalls entlassen worden und war er im Zeitpunkt der Entlassung infolge des Dienstunfalls in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert beschränkt, treten an die Stelle des Mindestunfallruhegehalts 80 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, die sich bei sinngemäßer Anwendung des § 33 ergibt.
(4) Der Anspruch auf Unterhaltsbeitrag ruht insoweit, als während einer Heimpflege von mehr als einem Kalendermonat Pflegekosten nach § 30 Abs. 1 erstattet werden.
(1) Ein Beamter, der einen qualifizierten Dienstunfall erleidet, erhält neben einer beamtenrechtlichen Versorgung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eine einmalige Unfallentschädigung, wenn er infolge des Unfalls in seiner Erwerbsfähigkeit in diesem Zeitpunkt um wenigstens 50 vom Hundert beeinträchtigt ist. Die einmalige Unfallentschädigung beträgt bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von
(2) Ist ein Beamter an den Folgen eines qualifizierten Dienstunfalls verstorben, wird seinen Hinterbliebenen eine einmalige Unfallentschädigung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gewährt:
(1) Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen können, sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwölf Monaten nach dem Eintritt des Unfalls schriftlich bei dem Dienstvorgesetzten oder der Pensionsbehörde des Verletzten zu melden. Abweichend von Satz 1 gilt für Sachschadensersatz nach § 28 Satz 1 eine Ausschlussfrist von sechs Monaten.
(3) Der Dienstvorgesetzte hat jeden Unfall, der ihm bekannt wird, sofort zu untersuchen. Die oberste Dienstbehörde entscheidet, ob ein Dienstunfall vorliegt und ob der Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Die Entscheidung ist dem Verletzten oder seinen Hinterbliebenen bekannt zu geben. Der Beamte ist verpflichtet, sich zur Feststellung der Unfallfolgen einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen.
Der Witwe und den Kindern eines Beamten, dem nach § 24 ein Unterhaltsbeitrag bewilligt worden ist oder hätte bewilligt werden können, kann die in den §§ 48, 49 sowie 52, 53 vorgesehene Versorgung bis zu der dort bezeichneten Höhe als Unterhaltsbeitrag bewilligt werden. Die §§ 50 und 60 gelten entsprechend.
keine Einkünfte im Sinne des § 70 Abs. 5 bezogen werden; die Einkünfte bleiben außer Betracht, soweit sie im Monat 470 Euro nicht überschreiten.
ein Erwerbseinkommen von mehr als 470 Euro im Monat bezieht, mit Ablauf des Tages vor Beginn der Erwerbstätigkeit.
für Waisen 40 vom Hundert des Betrags, der sich nach Nummer 1 unter Berücksichtigung des ihnen zustehenden Familienzuschlags nach § 64 Abs. 1 ergibt,
für Ruhestandsbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand getreten sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach § 25 Abs. 2 oder 3 ThürBG erreicht wird, 71,75 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 vom Hundert von 136,40 vom Hundert der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 6, zuzüglich des jeweils zustehenden Familienzuschlags nach § 64 Abs. 1 sowie 470 Euro.
(5) Erwerbseinkommen sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich Abfindungen, aus selbständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft abzüglich anerkannter Betriebsausgaben und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz. Nicht als Erwerbseinkommen gelten steuerfreie Aufwandsentschädigungen, Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten bei Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Landkreisen oder Zweckverbänden, Jubiläumszuwendungen, ein Unfallausgleich (§ 31), steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung, sowie Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 52 Nr. 3 ThürBG entsprechen. Erwerbsersatzeinkommen sind Leistungen, die aufgrund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften kurzfristig erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen (§ 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch). Die Berücksichtigung des Erwerbs- und des Erwerbsersatzeinkommens erfolgt monatsbezogen. Wird Einkommen nicht in Monatsbeträgen erzielt, ist das Einkommen des Kalenderjahres, geteilt durch zwölf Kalendermonate, anzusetzen. Einmalige Zahlungen sind im jeweiligen Auszahlungsmonat zu berücksichtigen.
Ist bei einem an der Ruhensregelung nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 beteiligten Versorgungsbezug das Ruhegehalt um einen Versorgungsabschlag gemindert, ist das für die Höchstgrenze maßgebende Ruhegehalt in sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmung festzusetzen. Ist bei der Ruhensregelung nach Satz 1 Nr. 3 das dem Witwengeld zugrunde liegende Ruhegehalt um einen Versorgungsabschlag gemindert, ist die Höchstgrenze entsprechend dieser Vorschrift zu berechnen, wobei dem zu vermindernden Ruhegehalt mindestens ein Ruhegehaltssatz von 71,75 vom Hundert zugrunde zu legen ist.
als ruhegehaltfähige Dienstzeit die Zeit vom vollendeten 17. Lebensjahr bis zum Eintritt des Versorgungsfalls zuzüglich der Zeiten, um die sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht, und der bei der Rente berücksichtigten Zeiten einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit nach Eintritt des Versorgungsfalls,
(8) Den in Absatz 1 bezeichneten Renten stehen entsprechende wiederkehrende Geldleistungen gleich, die aufgrund der Zugehörigkeit zu Zusatz- oder Sonderversorgungssystemen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geleistet werden oder die von einem ausländischen Versicherungsträger außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz nach einem für die Bundesrepublik Deutschland wirksamen zwischen- oder überstaatlichen Abkommen gewährt werden.
(3) Über die Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten nach Absatz 2 sowie aufgrund der §§ 17 und 18 soll in der Regel bei der Berufung in das Beamtenverhältnis entschieden werden. Diese Entscheidungen stehen unter dem Vorbehalt eines Gleichbleibens der Rechtslage, die ihnen zugrunde liegt. § 17 Abs. 2 gilt entsprechend.
bei der Anwendung des § 70 Abs. 2 Nr. 3 tritt an die Stelle des Ruhegehaltssatzes von 71,75 vom Hundert ein solcher von 75 vom Hundert,
(3) Für Beamte und Richter, die nach § 25 Abs. 5 ThürBG oder nach § 8 Abs. 1 Thüringer Richtergesetz (ThürRiG) in den Ruhestand treten, finden die §§ 22 und 69 entsprechend Anwendung. Gleiches gilt ab Beginn des auf die Vollendung des 65. Lebensjahres folgenden Monats für Beamte und Richter, die nach § 26 Abs. 3 ThürBG oder nach § 8 Abs. 3 ThürRiG in den Ruhestand treten.
(13) Bei der Anwendung des § 16 auf Zeiten in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis als Dienstordnungsangestellter im Sinne der §§ 349 bis 358 der Reichsversicherungsordnung vom 19. Juli 1911 (RGBl. S. 509) oder der §§ 144 bis 147a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254) jeweils in der jeweils geltenden Fassung gilt die Zeit als Dienstordnungsangestellter auch über fünf Jahre hinaus als ruhegehaltfähige Dienstzeit.
Bestimmungen für Beamte und Richter
Versorgungsabschlag für schwerbehinderte Beamte
Für Beamte, die schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX sind und nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 26 Abs. 1 bis 3 ThürBG in den Ruhestand versetzt werden, ist § 21 Abs. 2 Satz 2 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
Für Beamte, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 26 Abs. 1 und 4 ThürBG in den Ruhestand versetzt werden und nicht schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX sind, ist § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
Versorgungsabschlag bei Versetzung in den