Source: https://www.militarypolice.de/2005/08/der-aktuelle-fall-04-2005-blockadeaktion/
Timestamp: 2020-01-22 20:57:52
Document Index: 150157668

Matched Legal Cases: ['§ 240', 'Art. 8', '§ 9', '§ 127', '§ 240', '§ 240', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 240', '§ 3', '§ 9', '§ 127', '§ 9', '§ 4', '§ 9']

Feldjäger – German Military Police » Blog Archive Der aktuelle Fall 04-2005: Blockadeaktion - Feldjäger - German Military Police
Veröffentlicht von HD am 14.08.2005
Der aktuelle Fall 04/2005
§ 240 StGB, Art. 8 GG, § 9 UZwGBw, § 127 Abs. 1 StPO
Die Blockierer gingen davon aus, dass die anwesende Polizei die Kette in 15 bis 30 Minuten mit Bolzenschneiden durchtrennen und die Zufahrt wieder frei machen werde. Während der Blockade konnten Fahrzeuge das Zufahrtstor nicht passieren. Nach drei Stunden beendete die Polizei die Aktion. Die Blockierer ließen sich widerstandslos festnehmen.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG v. 24.10.2001, NJW 2002, 1031 ff.) in der oben angeführten hat auch Bedeutung für Feldjäger, die Sicherheitsaufgaben für die Bundeswehr und die verbündeten Streitkräfte in Deutschland wahrnehmen:
Blockierer, die sich anketten, machen sich grundsätzlich wegen Nötigung (§ 240 StGB) strafbar.
Die Blockade erfüllt das Tatbestandsmerkmal „Gewalt“ im Sinne von § 240 Abs. 1 StGB[1]. Dabei greift das BVerfG auf seine Rechtsprechung (BVerfG NJW 1995, 1141) zurück, dass Gewalt dann nicht vorliegt, wenn der Täter bloß körperlich anwesend ist und die Zwangswirkung psychischer Natur ist.
Vorliegend ging das Handeln der Störer jedoch über eine Behinderung durch bloßes Stehen oder Sitzen hinaus. Die Ankettung gab der Demonstration eine über den psychischen Zwang hinausgehende Eignung, Dritten den Willen der Demonstration aufzuzwingen. Die Kette nahm den Demonstranten die Möglichkeit, beim Heranfahren von Kraftfahrzeugen auszuweichen und erschwerte die Räumung der Einfahrt.Das Verhalten der Demonstrationsteilnehmer wird nicht durch Inanspruchnahme des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG[2]) gerechtfertigt.
Ein allgemein verbotenes Verhalten wird nicht dadurch rechtmäßig, dass es gemeinsam mit anderen in Form einer Versammlung erfolgt. Die Demonstranten dürfen zwar nach Art. 8 GG über Ort, Zeitpunkt sowie Art und Inhalt der Veranstaltung selbst bestimmen. Das Versammlungsrecht wird jedoch durch den Schutz der Rechtsgüter Dritter und der Allgemeinheit begrenzt, Es umfasst nicht die Entscheidung, welche Beeinträchtigungen andere Grundrechtsträger hinzunehmen haben. Die Blockade einer Zufahrt beeinträchtigt jedenfalls die Fortbewegungsfreiheit der an der Straßennutzung gehinderter Kraftfahrzeugführer, eventuell auch deren Freiheit beruflicher Betätigung. Artikel 8 GG enthält keinen besonderen Rechtfertigungsgrund für Blockadeaktionen.
Die Rechtswidrigkeit ergibt sich bei der Nötigung nicht aus dem Fehlen von Rechtsfertigungsgründen. Sie ist vielmehr an der Verwerflichkeitsklausel des § 240 Abs. 2 StGB zu prüfen.
Entscheidend ist, ob die Anwendung der Gewalt zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. Insoweit muss berücksichtigt werden, dass eine Demonstration den Zweck verfolgt, ein Anliegen anderen Personen mitzuteilen. Andererseits sind demgegenüber die Interessen und Rechte anderer sowie der Allgemeinheit hinreichend abzuwägen. Insofern werden die näheren Umstände der Demonstration für die Verwerflichkeit bedeutsam. Wichtige Abwägungselemente sind unter anderem die Dauer und Intensität der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten, die Dringlichkeit des blockierten Transportes, aber auch der Sachbezug zwischen den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen und dem Protestgegenstand.
Vorliegend hat das BVerfG die Strafurteile gegen die Blockierer nicht aufgehoben, weil diese Erwägungen von den Strafgerichten in der Strafzumessung (Verwarnung mit Strafvorbehalt einer Geldstrafe) nicht berücksichtigt wurden.
Abwehr von Blockadeaktionen durch die Feldjäger
Das Anketten an Kasernentore, um diese zu blockieren, oder an Bundeswehrfahrzeuge, um diese an der Weiterfahrt zu hindern, ist eine Aktionsform von Störern.
Die Handlungen stellen in der Regel eine Straftat gegen die Bundeswehr dar (§ 3 UZwGBw), die im Rahmen des § 9 Nr. 1 UZwGBw nach Androhung mit unmittelbarem Zwang gegen Sachen (Bolzenschneider gegen Kette oder Schloss) beendet werden können. Zugleich kommt eine vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. StPO[3] in Betracht. Die vorläufige Festnahme und anschließende Übergabe der Festbenommenen an die Polizei eröffnet die Möglichkeit, die Störer vom Ort der Aktion zu entfernen. Die vorläufige Festnahme darf gemäß § 9 Nr. 3 UZwGBw nach Androhung mit unmittelbarem Zwang (z. B. Abführungsgriff, Handschließen) bei Wiederstandsleistung durchgesetzt werden.
In militärischen Sicherheitsbereichen (z.B. beim Tag der offenen Tür, bei den Ausstellungen „Unser Heer“/“Unsere Luftwaffe“/“Unsere Marine“, usw.) dürfen Störer nach § 4 UZwGBw überprüft und hinausgewiesen werden. Diese Maßnahmen dürfen nach § 9 Nr. 3 UZwGBw mit körperlicher Gewalt und deren Hilfsmittel erzwungen werden.(Zur Strafbarkeit und Abwehr von Sitzblockaden vgl. auch Heinen, Truppenpraxis 1996, S. 271-275).
StGB↵
Tags: Blockade, Feldjäger, Kasernentor, militärischer Sicherheitsbereich, MSB, StPO, Strafprozessordnung, UZwGBw, Versammlungsfreiheit, vorläufige Festnahme
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