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Timestamp: 2017-09-23 09:01:02
Document Index: 1384765

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 91', '§ 708', '§ 296']

hat das Landgericht Frankfurt am Main, 19. Zivilkammer, durch Richter am Landgericht Dr. G. als Einzelrichter auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2008
Die Kläger waren Inhaber von 1.010 Stück Anteilen eines F.-Aktienfonds. Im Dezember 2006 empfahl Herr X, ein Anlageberater der Beklagten, den Klägern, ihre Anteile an dem Fonds zu verkaufen und schlug ihnen die Neuanlage des Erlöses vor. Am 15. Dezember 2006 kam es deshalb zu einem Beratungsgespräch mit den Klägern. Dabei empfahl Herr X den Klägern den Erwerb eines Zertifikats, bezeichnet als „XY“, mit dem auf das Verhältnis des DJ EURO STOXX Select Dividend 30-Index, der die 30 dividendenstärksten Titel Europas beinhaltet, zu dem DAX-Index spekuliert wurde. Emittentin des Zertifikats war die Z, Garantiegeberin die XZ.
Herr X wies in dem Gespräch nicht ausdrücklich auf ein Totalverlustrisiko hin. Er gab den Klägern zu dem Zertifikat eine Verkaufsunterlage mit. Wegen der Einzelheiten der Verkaufsunterlage und der darin enthaltenen Bedingungen des Zertifikats wird auf die Verkaufsunterlage „Der neue XY“ der Beklagten verwiesen (Bl. 39 ff. d.A.).
Weiter seien sie nicht ausreichend über Kosten und Gebühren aufgeklärt worden. Überhaupt sei die Verkaufsunterlage als Informationsquelle unzureichend, der darin enthaltene Hinweis auf den Prospekt genüge nicht.
Die Kläger behaupten, sie hätten die Fondsanteile in jedem Fall verkauft. Wären sie zutreffend und vollständig über das Zertifikat informiert worden, hätten sie dieses jedoch nicht erworben.
die Beklagte zu verurteilen, Zug um Zug gegen Übertragung von 12 Zertifikaten der Z, Kenn-Nr./ISIN XXXXX an sie als Gesamtgläubiger € 12.000,-- nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 27. Juni 2007 zu zahlen; ergänzend ihnen die Kosten für die außergerichtlich entstandenen Kosten in Höhe von € 837,52 nebst 5 % über dem Basiszinssatz seit 21.04.2008 zu zahlen.
Die Klage ist unbegründet. Die Kläger haben keinen Anspruch gegen die Beklagte wegen des Erwerbs des XY-Zertifikats. Eine fehlerhafte Beratung der Beklagten ist nicht ersichtlich. Zwischen den Parteien ist ein Beratungsvertrag jedenfalls über die Anlage des Erlöses aus der Veräußerung des F.-Fonds zustande gekommen. Tritt ein Anlageinteressent an eine Bank oder der Anlageberater einer Bank an einen Kunden heran, um über die Anlage eines Geldbetrages beraten zu werden bzw. zu beraten, so wird das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrags stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgesprächs angenommen (BGHZ 123, 126, 128). Ob sich der Beratungsvertrag auch auf die Veräußerung des F.-Fonds erstreckte, kann dahinstehen, da die Kläger insoweit keine Vorwürfe gegen die Beklagte erheben.
Die Beratung der Kläger war auch objektgerecht. Eine objektgerechte Beratung erfordert, dass der Anleger über die für die Anlageentscheidung bedeutsamen Umstände wahrheitsgemäß, richtig und vollständig aufgeklärt wird (BGHZ 123, 126, 129; BGH NJW 2006, 2041). Dies ist hier geschehen, wobei zu beachten ist, dass die Aufklärungspflicht auch durch die Übergabe von schriftlichen Unterlagen erfüllt werden kann (vgl. BGH NJW-RR 2006, 1345, 1346). Hier wurde seitens der Beklagten die Verkaufsunterlage übergeben, aus der sich in komprimierter Form die wesentlichen Informationen über das Zertifikat ergaben. Soweit danach noch Unklarheiten blieben, verwies die Verkaufsunterlage, der Vorschrift des § 15 Abs. 2 WpPG entsprechend, auf den regulären Prospekt und gab an, wo dieser bezogen werden konnte (S. 14; Bl. 46 d.A.). Außerdem hatten die Kläger die Möglichkeit, Fragen an den Anlageberater der Beklagten zu richten.
Es besteht keine generelle Pflicht zur Aufklärung über die Möglichkeit eines Totalverlustes (OLG Frankfurt v. 15.10.2008 – 23 U 348/05 –). Unter welchen Voraussetzungen ein solcher Hinweis gegeben werden muss, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, wobei der Hinweis umso deutlicher und unmissverständlicher sein muss, desto realer die Gefahr eines tatsächlich eintretenden Totalverlustes ist. Wie bereits oben angemerkt, war es im Dezember 2006, einige Zeit vor Ausbruch der sogenannten „Subprime“-Krise, eine ausgesprochen fernliegende Möglichkeit, dass die große renommierte Investmentbank XZ insolvent werden könnte. Dementsprechend bedurfte es auch keiner besonders hervorgehobenen Warnung in der Verkaufsunterlage, so dass die kurzen Hinweise auf die Abhängigkeit der Rückzahlung von der Bonität des Emittenten und Garantiegebers ausreichend waren.
Aus der Verkaufsunterlage ergab sich auch, dass der Erwerb des Zertifikats mit Kosten und Gebühren verbunden ist (S. 14 = Bl. 46 d.A.). Ebenso wurde darauf hingewiesen, dass es möglich ist, dass die „Vertriebsgesellschaft“ das Zertifikat zu einem reduzierten Ausgabepreis erwirbt oder dass sie eine Vertriebsgebühr erhält, die von dem Kunden zusätzlich zu weiteren Verkaufsprovisionen und Verkaufskosten getragen werden müssen (S. 15 = Bl. 46 d.A.). Sofern die Kläger aufgrund dieser Hinweise nähere Informationen wünschten, etwa über die genaue Höhe der Kosten oder weil sie die Objektivität der Beratung der Beklagten durch an diese gezahlte Provisionen gefährdet sahen, hatten sie auch hier die Möglichkeit zu weiteren Nachfragen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 und 2, 709 Satz 2 ZPO.
Neuer Vortrag in dem nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangenen und nicht nachgelassenen Schriftsatz der Kläger vom 30.10.2008 kann gemäß § 296a ZPO nicht mehr berücksichtigt werden. Der Schriftsatz gibt keine Veranlassung zur Wiedereröffnung der Verhandlung.