Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20434/09
Timestamp: 2019-01-19 00:57:21
Document Index: 150738040

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 2', 'Art 21', 'Art 1', '§ 7', '§ 2', '§ 2', 'Art. 21', 'Art. 6', '§ 10', '§ 2', '§ 7', 'EuG', '§ 2', '§ 2', '§ 7']

BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 434/09 - dejure.org
Betriebliche Altersversorgung; Altersdiskriminierung
§ 7 Abs 2 S 3 BetrAVG, § 7 Abs 2 S 4 BetrAVG, § 2 Abs 1 BetrAVG, Art 21 Abs 1 EUGrdRCh, Art 1 EGRL 78/2000
Keine Altersdiskriminierung durch BetrAVG-Regelungen zur Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft
Gesetzliche Berechnung unverfallbarer Betriebsrenten diskriminiert nicht wegen des Alters
Arbeitsrecht - Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft - keine Altersdiskriminierung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 19.07.2011, Az.: 3 AZR 434/09 (Keine Altersdiskriminierung durch zeitratierliche Berechnung der insolvenzgeschützten und unverfallbaren Betriebsrentenanwartschaften..)" von RA/FAArbR Tobias Neufeld , LL.M. und RAin Dr. Johanna Gerstung, LL.P., original erschienen in: BB 2012, 2119 - 2124.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 19.07.2011, Az.: 3 AZR 434/09 (Keine Altersdiskriminierung durch Regelungen zur Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft ...)" von RA Andreas Hofelich und RAin Dr. Hannah Krings, original erschienen in: NZI 2012, 39 - 40.
Die gesetzliche Berechnung insolvenzgeschützter Betriebsrentenanwartschaften (k)ein Thema der Altersdiskriminierung?
ArbG Köln, 20.08.2008 - 3 Ca 4640/07
BAGE 138, 346
ZIP 2012, 44
NZA 2012, 155
NZI 2012, 35
BB 2012, 2119
DB 2012, 294
Zuletzt spricht auch der Umstand, dass die vom Arbeitgeber zu erbringende betriebliche Altersversorgung als Gegenleistung für die gesamte Betriebszugehörigkeit zwischen dem Beginn des Arbeitsverhältnisses und dem Erreichen der festen Altersgrenze aufgefasst wird (vgl. BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 434/09 - Rn. 42 ff. EzA BetrAVG § 7 Nr. 76) , für eine solche Auslegung.
Dies hat der Senat in den Entscheidungen vom 19. Juli 2011 (- 3 AZR 571/09 - Rn. 21 ff. und - 3 AZR 434/09 - Rn. 20 ff., BAGE 138, 346) bereits ausführlich begründet.
Dies gilt auch für die Regelung in § 2 Abs. 1 BetrAVG (BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 434/09 - Rn. 20, BAGE 138, 346) .
a) § 2 Abs. 1 BetrAVG ist anhand des primärrechtlichen Verbots der Diskriminierung wegen des Alters, wie es nunmehr in Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: GR-Charta) niedergelegt ist, zu überprüfen (vgl. ausführlich BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 434/09 - Rn. 23 ff., BAGE 138, 346) .
Dass sich der Nachteil erst dann verwirklicht, wenn der Versorgungsfall eingetreten ist und die Arbeitnehmer deshalb das gleiche Lebensalter haben, ändert daran nichts (BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 434/09 - Rn. 31, BAGE 138, 346) .
Dass die Auswirkungen des Gesetzes je nach Versorgungsordnung unterschiedlich sind, ändert nichts daran, dass es sich um Auswirkungen der gesetzlichen Regelung handelt (BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 434/09 - Rn. 34, BAGE 138, 346) .
dd) Die für die Berechnung der gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft maßgebliche gesetzliche Regelung bewirkt jedoch keine mittelbare Diskriminierung wegen des Alters, da der Regelung ein legitimes, im Allgemeininteresse bestehendes Ziel zugrunde liegt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind (Art. 6 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie, § 10 Sätze 1 und 2 AGG; vgl. ausführlich BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 434/09 - Rn. 35 ff., BAGE 138, 346) .
Dies dient der Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung und damit einem sozialpolitischen Ziel von Allgemeininteresse (vgl. ausführlich BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 434/09 - Rn. 42 ff., BAGE 138, 346) .
Ihre Interessen bleiben daher nicht in unangemessener Weise unberücksichtigt (BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 434/09 - Rn. 47, BAGE 138, 346) .
Eine der üblichen Konzeption von Versorgungsordnungen angepasste Berechnungsregelung kann nicht anders gestaltet werden (BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 434/09 - Rn. 48, BAGE 138, 346) .
BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 277/16
Insolvenzgeschützt ist der diesem Verhältnis entsprechende Teil der bei einer Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze nach der maßgeblichen Versorgungsordnung erreichbaren "fiktiven" Vollrente (vgl. BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 434/09 - Rn. 17 mwN, BAGE 138, 346) .
Dies gilt auch für die Vorschrift des § 2 Abs. 1 BetrAVG (BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 434/09 - Rn. 20, BAGE 138, 346) .
Dies hat der Senat sowohl in den Entscheidungen vom 19. Juli 2011 (- 3 AZR 571/09 - Rn. 21 ff. und - 3 AZR 434/09 - Rn. 20 ff., BAGE 138, 346) als auch in der Entscheidung vom 11. Dezember 2012 (- 3 AZR 634/10 - Rn. 25 ff.) ausführlich begründet.
Zudem spricht auch der Umstand, dass die vom Arbeitgeber zu erbringende betriebliche Altersversorgung als Gegenleistung für die gesamte Betriebszugehörigkeit zwischen dem Beginn des Arbeitsverhältnisses und dem Erreichen der festen Altersgrenze aufgefasst wird (vgl. BAG v. 19.07.2011 - 3 AZR 434/09 - Rn. 42 ff., EzA BetrAVG § 7 Nr. 76), für eine solche Auslegung (…BAG v. 12.05.2012 a.a.O. Rn. 51).
Auch aus dem allgemeinen Kontext der Regelung können sich Anhaltspunkte ergeben, die es ermöglichen, den Zweck der Regelung festzustellen und dadurch Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Bestimmung zu überprüfen (vgl. EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 45 mwN, Slg. 2009, I-1569; BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 434/09 - Rn. 38, BAGE 138, 346; 30. November 2010 - 3 AZR 754/08 - Rn. 31 mwN) .
Das Bundesarbeitsgericht sieht in der Berechnungsweise, wie sie von der Beklagten vorgenommen wird, keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters (BAG 19.07.2011 - 3 AZR 434/09 - AP BetrVG § 2 Nr. 65 und öfter).
Das Bundesarbeitsgericht hält derartige Höchstgrenzen für wirksam (BAG 19.07.2011 - 3 AZR 434/09 und 3 AZR 571/09; 11.12.2012 - 3 AZR 634/10; 30.09.2014 - 3 AZR 998/12).
(2) Das Bundesarbeitsgericht (BAG 19.07.2011 - 3 AZR 434/09 und 3 AZR 571/09; 11.12.2012 - 3 AZR 634/10; 30.09.2014 - 3 AZR 998/12) ist der Auffassung, es liege eine nur mittelbare Diskriminierung vor (das BVerfG - 29.05.2012 - 1 BvR 3201/11 - hält diese Bewertung des BAG für "vertretbar").
(6) Die Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG 19.07.2011 - 3 AZR 434/09 und 3 AZR 571/09; 11.12.2012 - 3 AZR 634/10; 30.09.2014 - 3 AZR 998/12) können ebenfalls nicht überzeugen.
Insolvenzgeschützt ist damit nur der diesem Verhältnis entsprechende Teil der nach der maßgeblichen Versorgungsordnung erreichbaren "fiktiven" Vollrente (vgl. BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 434/09 - Rn. 17, BAGE 138, 346; 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 24 ff., BAGE 130, 202) .
Die vom Arbeitgeber zu erbringende betriebliche Altersversorgung wird als Gegenleistung für die gesamte Betriebszugehörigkeit zwischen dem Beginn des Arbeitsverhältnisses und dem Erreichen der festen Altersgrenze aufgefasst (vgl. BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 434/09 - Rn. 43, AP BetrAVG § 2 Nr. 65 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 76) .
BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 244/17
BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 373/16