Source: https://www.steuerberater-center.de/44486.htm
Timestamp: 2019-02-17 15:37:50
Document Index: 166082027

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 1', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 3', '§ 8']

Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Ã„nderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren MaÃŸnahmen gegen GewinnkÃ¼rzungen und -verlagerungen vorgelegt. Damit sollen insbesondere die Empfehlungen des BEPS-Projekts der OECD und zugleich Ã„nderungen der EU-Amtshilferichtlinie umgesetzt sowie weitere steuerliche Regelungen zu grenzÃ¼berschreitenden Sachverhalten geÃ¤ndert werden, um deutsche Besteuerungsrechte besser wahrnehmen zu kÃ¶nnen.
Mit der VerÃ¶ffentlichung der Ergebnisse des Projekts gegen GewinnkÃ¼rzung und Gewinnverlagerung ("Base Erosion and Profit Shifting" - BEPS) hat die Organisation fÃ¼r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Auftrag der G20-Staaten konkret umsetzbare Empfehlungen vorgelegt, die geeignet sind, bestehende Defizite des internationalen Steuerrechts auszurÃ¤umen. Damit reagiert man auf die Beobachtung der vergangenen Jahre, wonach multinationale Unternehmen im Vergleich zu vorwiegend national tÃ¤tigen Unternehmen durch Ausnutzung unterschiedlicher Steuersysteme in zunehmendem MaÃŸe ihre Steuerlast auf ein Minimum senken. Auch die EU hat sich diesen Zielen verschrieben und nimmt bei der Umsetzung der Ergebnisse eine zentrale Rolle ein.
Der jetzt vorgelegte Entwurf sieht u.a. folgende Regelungen vor:
Anpassung des EU-Amtshilfegesetzes bzgl. der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung hinsichtlich des internationalen automatischen Informationsaustauschs Ã¼ber grenzÃ¼berschreitende Vorbescheide und VorabverstÃ¤ndigungen Ã¼ber die Verrechnungspreise zwischen international verbundenen Unternehmen (sog. Tax Rulings) an die EuropÃ¤ischen Mitgliedstaaten und die EU-Kommission.
Umsetzung der G20/OECD-Empfehlung hinsichtlich der Aufzeichnungspflichten im Bereich der Verrechnungspreise in der AO zur Erstellung von Stammdokumentation und lÃ¤nderspezifischer, unternehmensbezogener Dokumentation sowie der Erstellung und Mitteilung von lÃ¤nderbezogenen Berichten (sog. Country-by-Country-Reporting), einschlieÃŸlich des durch eine Ã„nderung der EU-Amtshilferichtlinie geforderten "secondary mechanism", fÃ¼r multinational tÃ¤tige Unternehmen.
Anpassung des EU-Amtshilfegesetzes zur Umsetzung der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung hinsichtlich der Erstellung lÃ¤nderbezogener Berichte fÃ¼r multinational tÃ¤tige Unternehmen.
Anpassungen von EStG und AStG, um Unsicherheiten in der Auslegung und Anwendung von DBA zu beseitigen (bei Â§ 50d Abs. 9 EStG und Â§ 1 AStG).
ErmÃ¤chtigung des BMF zum Erlass einer Rechtsverordnung, um die in einer Reihe von DBA enthaltene "Notifikationsklausel", die einen Ãœbergang von der Freistellung zur Anrechnungsmethode fÃ¼r bestimmte EinkÃ¼nfte ermÃ¶glicht, anzuwenden, sowie um die in zahlreichen deutschen DBA enthaltene Kassenstaatsklausel in Konstellationen, in denen die Wahrnehmung Ã¶ffentlicher Aufgaben in privatrechtlicher Organisationsform erfolgt, anwenden zu kÃ¶nnen.
Regelung einer sechsjÃ¤hrigen Aufbewahrungsfrist in Â§ 8 Abs. 9 der FATCA-USA-Umsetzungsverordnung.
Erstreckung des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes auf VertrÃ¤ge der EU mit Drittstaaten zur Vereinbarung des automatischen Austauschs von Informationen Ã¼ber Finanzkonten i.S.d. Richtlinie 2014/107/EU (ABl. L 359 vom 16.12.2014).
SchlieÃŸung von BesteuerungslÃ¼cken durch EinfÃ¼gung eines Â§ 7a GewStG, der ermÃ¶glicht, dass die GewinnerhÃ¶hung nach Â§ 8b Abs. 5 KStG bei der Gewerbeertragsermittlung im Organkreis auch bezogen auf Dividenden der Organgesellschaft vorgenommen werden kann.
SchlieÃŸung von BesteuerungslÃ¼cken durch Ã„nderung der Â§Â§ 7 und 9 GewStG, damit HinzurechnungsbetrÃ¤ge i.S.d. AStG durchgÃ¤ngig der Gewerbesteuer unterliegen.
Ã„nderung der Voraussetzungen fÃ¼r die Anwendung von Â§ 3 Nr. 40 S. 3 EStG und des Â§ 8b Abs. 7 KStG zur BekÃ¤mpfung von Steuergestaltungen.
Auf den Webseiten des BMF finden Sie den Referentenentwurf hier.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.06.2016 10:40
Quelle: BMF PM vom 1.6.2016