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Timestamp: 2016-10-27 01:07:49
Document Index: 158358327

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 29', 'Art. 20', 'Art. 29', 'Art. 20', 'Art. 40', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 29', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 1']

8C_935/2011 (25.02.2012)
8C_935/2011
Urteil vom 25. Februar 2012
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungs-gerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungs-rechtliche Abteilung, vom 3. November 2011.
Der 1984 geborene S.________ meldete sich am 16. August 2009 zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung an. Auf den Formularen "Angaben der versicherten Person" betreffend die Kontrollperioden Juli und August 2009 gab er an, in diesen Monaten je einen Tag f�r die Tempor�rfirmen X.________ bzw. Y.________ gearbeitet zu haben. Mit Schreiben vom 15. September 2009 forderte ihn das beco, Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse (nachfolgend: beco) unter anderem auf, bis sp�testens 31. Oktober 2009 die Bescheinigung �ber die im Juli und August 2009 erzielten Zwischenverdienste einzureichen. Im Zusammenhang mit sp�ter einverlangten Unterlagen hielt der Vater des Versicherten als dessen Vertreter in einer E-mail fest, dass der Versicherte das genannte Schreiben vom 15. September 2009 nie erhalten habe, und er deshalb die offenbar beigelegten Formulare betreffend Zwischenverdienst nicht termingerecht habe einsenden k�nnen. Mit Verf�gung vom 19. M�rz 2010 lehnte das beco die Anspruchsberechtigung ab 1. Juli bis 31. August 2009 zufolge unvollst�ndiger Akten ab und best�tigte dies mit Einspracheentscheid vom 29. April 2010.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. November 2011 ab.
Die als "Revision/Fristwiederherstellung/Wiedererw�gung des Urteils vom 3. November 2011" bezeichnete Eingabe des Versicherten vom 26. November 2011 wurde vom Verwaltungsgericht ans Bundesgericht �berwiesen. Auf R�ckfrage des Bundesgerichts l�sst S.________ mit erg�nzter Eingabe vom 14. Dezember 2011 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren unter anderem mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zudem wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.
Das beco schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber die Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung, insbesondere dessen rechtzeitige und korrekte Geltendmachung (Art. 20 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 und 2 AVIV) sowie die diesbez�glichen S�umnisfolgen (Art. 20 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 3 AVIV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Wie im angefochtenen Entscheid zudem richtig ausgef�hrt wurde, handelt es sich bei der in Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG f�r die Geltendmachung des Entsch�digungsanspruchs gesetzten Frist um eine Verwirkungsfrist. Sie ist weder der Erstreckung noch der Unterbrechung zug�nglich (Art. 40 Abs. 1 ATSG), kann aber unter gewissen - hier nicht zur Diskussion stehenden - Voraussetzungen wiederhergestellt werden (Art. 41 ATSG; BGE 117 V 244 E. 3a S. 245). Nach der Rechtsprechung tritt die Verwirkungsfolge auch dann ein, wenn der Anspruch zwar innert der Anmeldefrist geltend gemacht wird, die versicherte Person aber innerhalb dieses Zeitraums oder einer ihr allenfalls - gest�tzt auf Art. 29 Abs. 3 AVIV - gesetzten Nachfrist nicht alle f�r die Anspruchsbeurteilung erforderlichen Unterlagen beibringt. Dies gilt jedoch - da die Verweigerung der Leistungen im S�umnisfall eine f�r den Betroffenen schwerwiegende Rechtsfolge darstellt - nur, wenn die Arbeitslosenkasse die Antrag stellende Person ausdr�cklich und unmissverst�ndlich auf die Verwirkungsfolge bei versp�teter Einreichung der f�r die Beurteilung des Leistungsanspruchs wesentlichen Unterlagen hingewiesen hat (ARV 2002 S. 186, C 312/01 E. 3c; Urteil 8C_85/2011 E. 3 vom 10. Mai 2011 mit Hinweis).
Streitig und zu pr�fen ist vorliegend die Frage, ob der Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentsch�digung f�r die Monate Juli und August zu Recht zufolge Aktenunvollst�ndigkeit als verwirkt abgelehnt wurde.
4.1 Die Vorinstanz hat f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer entsprechend den von ihm ausgef�llten Formularen "Angaben der versicherten Person" in den Kontrollperioden Juli und August 2009 einen Zwischenverdienst erzielt hat und er trotz des Schreibens vom 15. September 2009, mit welchem ihn das beco aufgefordert hat, dies nachzuholen, andernfalls der entsprechende Leistungsanspruch verfalle, die diesbez�glichen Bescheinigungen nicht eingereicht hat. Das kantonale Gericht hat erwogen, dem Beschwerdef�hrer habe bereits aufgrund der Angaben in den Formularen "Angaben der versicherten Person" klar sein m�ssen, welche Unterlagen er einzureichen hatte und dass er ohne fristgerechte Einreichung derselben seines Anspruchs f�r die fraglichen Kontrollmonate verlustig ging. Damit sei die Verwaltung ihrer Informationspflicht gen�gend nachgekommen, ganz abgesehen davon, dass auch von den Versicherten allgemein ein gewisses Minimum an Achtsamkeit verlangt werden k�nne. Unter den gegebenen Umst�nden spiele es letztlich keine Rolle, ob der Beschwerdef�hrer das Schreiben vom 15. September 2009 erhalten habe oder nicht. Dieses sei im Sinne einer Dienstleistung seitens der Arbeitslosenkasse zu verstehen, dessen Erhalt sei indessen f�r die Ausl�sung des Fristenlaufs hinsichtlich der Geltendmachung des Entsch�digungsanspruches nicht von entscheidender Bedeutung. Die Nichteinhaltung der - dem Versicherten aus den genannten Formularen sowie dem Besuch des vom beco regelm�ssig durchgef�hrten Infotages bekannten - dreimonatigen Frist habe somit zur Verwirkung des Anspruchs f�r die betreffenden Kontrollperioden gef�hrt, ohne dass diese Rechtsfolge von der Arbeitslosenkasse nochmals habe angedroht werden m�ssen.
4.2 Mit Blick auf die geltende Rechtsprechung (E. 2 hievor) kann dieser Auffassung der Vorinstanz nicht beigepflichtet werden. Mit Ausnahme des Schreibens vom 15. September 2009 ist entsprechend der Aktenlage kein den rechtsprechungsgem�ssen Anforderungen nur ann�hernd gen�gender Hinweis auf die Verwirkungsfolgen bei versp�teter Einreichung der konkret eingeforderten Unterlagen erfolgt. Entgegen der Vorinstanz verm�gen die Formulare "Angaben der versicherten Person" bzw. der Besuch des Infotages diesen Anforderungen in keiner Weise zu gen�gen. Lediglich das Schreiben vom 15. September 2009 enthielt eine Androhung der gesetzlichen Verwirkungsfolge (Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG) f�r den Fall dass die einverlangten, vom Arbeitgeber (X.________/Y.________) ausgef�llten Zwischenverdienstbescheinigungen nicht rechtzeitig bis sp�testens 31. Oktober 2009 eingereicht w�rden. Der Beschwerdef�hrer macht diesbez�glich in seiner ausf�hrlichen Eingabe erneut geltend, das besagte Schreiben nicht erhalten zu haben, womit er sinngem�ss eine Verletzung von Art. 20 Abs. 3 AVIG i.V. mit Art. 29 Abs. 3 AVIV r�gt. Zudem bem�ngelt er weiter u.a. eine unvollst�ndige Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie eine unzul�ssige antizipierte Beweisw�rdigung.
4.3 Im Bereich des vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Sozialversicherungsrechts besteht zwar keine Beweisf�hrungslast, doch haben die Parteien die Beweislast insofern zu tragen, als der Entscheid im Falle der Beweislosigkeit zu Ungunsten jener Partei ausf�llt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte, sofern es sich als unm�glich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweisw�rdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit f�r sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (SVR 2009 UV Nr. 43 S. 150, 8C_770/2008 E. 5.5.3; vgl. auch Urteil 9C_961/2008 vom 30. November 2009 E. 3.1 mit Hinweis). Nachdem das Schreiben vom 15. September 2009 unbestrittenermassen nicht eingeschrieben zugestellt worden ist und der Beschwerdef�hrer dessen Erhalt bestreitet, ist aufgrund der bestehenden Aktenlage nicht mit dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass der Versicherte rechtsprechungsgem�ss tats�chlich je explizit aufgefordert worden war, die ben�tigten Unterlagen einzureichen mit der erforderlichen Androhung der Verwirkungsfolge bei versp�teter Einreichung. Nachdem auch keine weiteren verh�ltnism�ssigen Abkl�rungsmassnahmen ersichtlich sind, welche diese Frage kl�ren k�nnten, hat die Folgen der nicht bewiesenen Zustellung des Schreibens vom 15. September 2009 nach dem Gesagten die Beschwerdegegnerin zu tragen. Somit kann dem Versicherten nicht vorgeworfen werden, die ben�tigten Unterlagen auf Aufforderung hin nicht rechtzeitig eingereicht zu haben. Dem Beschwerdef�hrer darf aus seinem Vers�umnis kein Rechtsnachteil erwachsen. Die Ablehnung des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung f�r die Zeit vom 1. Juli bis 31. August 2009 zufolge unvollst�ndiger Akten erfolgte daher in Verletzung von Bundesrecht. Demnach sind der Einsprache- und der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zur�ckzuweisen, damit sie in Nachachtung der entsprechenden Vorschriften (E. 2) �ber den Entsch�digungsanspruch f�r die besagte Zeit erneut befinde. Bei dieser Ausgangslage er�brigt es sich, auf die zahlreichen weiteren Einwendungen des Beschwerdef�hrers n�her einzugehen.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Als unterliegende Partei hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der obsiegende Beschwerdef�hrer hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung, da er nicht anwaltlich vertreten ist und keine besonderen Verh�ltnisse vorliegen, die eine Entsch�digung f�r weitere Umtriebe rechtfertigten (Art. 1 und 11 des Reglements vom 31. M�rz 2006 �ber die Parteientsch�digung und die Entsch�digung f�r die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht, SR 173.110.210.3; StR 65/2010 S. 84; Urteil 9C_1094/2009 vom 31. Mai 2010 E. 4 mit Hinweis). Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 3. November 2011 und der Einspracheentscheid des beco Berner Wirtschaft vom 29. April 2010 aufgehoben werden und die Sache an die beco zur�ckgewiesen wird, damit sie �ber den Taggeldanspruch neu entscheide.
Luzern, 25. Februar 2012