Source: https://www.mietgerichtstag.de/2018/06/23/bgh-zur-wohnfl%C3%A4chenbestimmung-bei-der-betriebskostenabrechnung/
Timestamp: 2018-09-23 18:23:11
Document Index: 149960495

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', '§ 7', 'BGH']

BGH zur Wohnflächenbestimmung bei der Betriebskostenabrechnung - Deutscher Mietgerichtstag e.V.
Presse|2018 · 23. Juni 2018
BGH zur Wohnflächenbestimmung bei der Betriebskostenabrechnung
Der BGH hat mit Urteil vom 30.5.2018 (VIII ZR 220/17) in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass Vereinbarungen zur Wohnungsgröße im Mietvertrag nicht mehr ohne Weiteres maßgeblich sind für den Flächenmaßstab bei der Betriebskostenabrechnung.
Leitsatz: Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 31. Oktober 2007, VIII ZR 261/06, NJW 2008, 142 Rn. 19).