Source: http://www.iwr.uni-kassel.de/law/archives/category/urteilegesetzundwiss/aktuelle-news
Timestamp: 2020-04-09 20:19:42
Document Index: 311105492

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 1', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG']

Aktuelle News : Kassel-Law
Aktuelle News- KW 26
Frühere Beamtenbesoldung rechtswidrig
Die frühere deutsche Beamtenbesoldung, die nach Alter ausgezahlt wurde, ist rechtswidrig. Dies entschied der EuGH in einem aktuellen Urteil. Eine Ausgleichszahlung für die wegen ihres Alters diskriminierten Beamten sei nach geltendem EU Recht jedoch nicht zu zahlen. Nun muss noch das Verwaltungsgericht Berlin prüfen, ob die Bundesrepublik für einen Verstoß gegen Europarecht haftbar gemacht werden kann. Die Schlussanträge des Generalanwalts findet ihr hier. Hintergrundinformationen zum Thema sind hier zu finden.
Erpressung seitens Amazon- Buchhandels-Verband reicht Beschwerde bei Bundeskartellamt ein
Der Buchhandels-Verband wirft Amazon vor seine Marktmacht zu missbrauchen, um Preisnachlässe zu erzwingen. Betroffen sei unter anderem die Verlagsgruppe Bonnier, deren Bücher nur verzögert ausgeliefert werden, um Rabatte im Bereich der E-Books zu erzwingen. Nun reicht der Börsenverein des Deutschen Buchandels Beschwerde beim Bundeskartellamt ein. Mehr zum Thema gibt es hier.
BGH: Nichttragens eines Fahrradhelms führt im Schadensfall nicht zur Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens
Wie der BGH in der vergangenen Woche entschied führt das Nichttragen eines Fahrradhelms nicht dazu, dass es im Falle eines Unfalls zu einer Anspruchskürzung aufgrund von Mitverschulden kommen kann. Der Klägerin, eine Frau die bei einem Unfall mit ihrem Fahrrad 2011 keinen Schutzhelm trug und sich dadurch schwere Schädel-Hirnverletzung zuzog, war vom OLG Schleswig ein Mitverschulden von 20% angelastet worden, weil sie durch das Nichttragen des Helms Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen habe. Der BGH hat nun das Berufungsurteil aufgehoben und der Klage statt gegeben. Das Tragen eines Fahrradhelms sei in Deutschland nicht vorgeschrieben. Hier geht es zum Urteil des BGH.
Frau aufgrund ihrer Körperfülle von potenziellem Arbeitgeber abgelehnt- kein Verstoß gegen das AGG
Eine Frau, die sich 2012 bei dem Verein Borreliose und FSME Bund Deutschland für die Stelle der Geschäftsführerin bewarb und angeblich aufgrund ihrer Körperfülle (1,70 m groß, 82 kg schwer) abgelehnt wurde, verklagte ihren potenziellen Arbeitgeber. Sie berief sich auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und forderte 30.000 Euro Entschädigung.
Im AGG käme eine Entschädigung gem. § 15 II AGG in Betracht. Dazu müsste die Frau aufgrund eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt worden sein. § 1 AGG verhindert Benachteiligungen aufgrund der Rasse, der ethnische Herkunft, des Geschlecht, der Religion, des Alter, der Weltanschauung , der sexuelle Identität und einer Behinderung. Unter den aufgeführten Gründen kommt nur die Behinderung in Betracht. Um eine Behinderung anzunehmen war die Klägerin anscheinend nicht übergewichtig genug. Neben dem AGG kam auch ein Schadensersatzanspruch aufgrund einer Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG in Betracht.
Die zuständige Richterin des Arbeitsgerichts Darmstadt sah in der Ablehnung keinen entschädigungspflichtigen Eingriff und wies die Klage ab. Mehr zum Thema gibt es hier und hier und hier.
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Aktuelle News-18. KW 2014
Keine Nachbesserung bei misslungenem Tattoo: Klägerin erlangt Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch
Mangelhaft ausgeführte Tätowierung führt zu sofortigem Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch. Der Nachbesserung seitens desselben Tätowierers muss der Betroffene jedoch nicht zustimmen, diese kann auch von einem anderen Tätowierer vorgenommen werden. Dies entschied das OLG Hamm. Eine Frau hatte gegen ihren Tätowierer geklagt, da das Tattoo nach Fertigstellung nicht dem ursprünglichen Entwurf entsprach. Die Klägerin weigerte sich das Tattoo vom Beklagten nachbessern zu lassen und verlange darüber hinaus Schmerzensgeld.
Im Vorgang des Tätowierens ist laut OLG Hamm eine Körperverletzung unter Einwilligung des zu Tätowierenden zu sehen. Die Einwilligung bestehe jedoch nur solange, wie ein einwandfreies Tattoo gestochen werde. Sobald das Ergebnis von der Skizze abweiche, so bestehe seitens des misslungen Tätowierten ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, so das OLG Hamm.
Der Möglichkeit zur Nachbesserung seitens desselben Tätowierers müsse die Betroffene nicht zustimmen. Das Stechen eines Tattoos berge gewisse Risiken und stelle einen Eingriff in die körperliche Integrität dar, sodass zwischen Tätowierer und Tätowiertem ein gewisses Vertrauensverhältnis bestehen muss. Bei einer misslungenen Tätowierung sei dem Betroffenen eine Nachbesserung nicht zu zumuten.
Naturschützer unterliegen vor Bundesverwaltungsgericht- A 49 darf weitergebaut werden
BUND und Nabu hatten gegen das letzte Teilstück der Autobahn, welches die A 49 an die A5 anschließen soll, geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil die Klage der Umweltverbände abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass das öffentliche Interesse an der Verwirklichung des Bauvorhabens gegenüber dem Interesse am Erhalt des Schutzes de Gebietes überwiege. Die A 49 sei Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes, welches unbedingt ausgebaut werden müsse, so der Leipziger Richter. Somit steht dem Bau grundsätzlich nun nichts mehr im Weg- wäre da nicht noch die ungeklärte Finanzierungsfrage. Mehr zum Thema gibt es hier.
Ethik als Alternative zum Religionsunterricht in Grundschulen nicht verpflichtend
Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 16.04. 2014 in seinem Urteil mit dem Aktenzeichen 6 C 11/13, dass Ethik als Schulfach und Alternative zum Religionsunterricht für Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen nicht verpflichtend eingeführt werden muss.
Eine Mutter hatte geklagt, da sie für die Einführung von Ethik in der Grundschule als Alternative zum Religionsunterricht plädierte und das bisherige Konzept für verfassungswidrig hielt. Nachdem sie in beiden Vorinstanzen unterlag, entschied nun das Bundesverwaltungsgericht und wies die Revision der Klägerin ebenfalls zurück. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der Gestaltungsfreiheit des Staates im Bezug auf die Schulfächer. Mit dem Verzicht der Einführung von Ethik als Fach in Grundschulen liege keine damit einhergehende Benachteiligung der Schüler ohne Religionsunterricht gegenüber derer mit Religionsunterricht vor. Religion als Unterrichtsfach sei durch das Grundgesetz anders als das Fach Ethik vorgeschrieben. Ein Gleichheitsverstoß sei somit nicht gegeben. Mehr zum Thema gibt es hier.
Richtlinie über die Speicherung von Vorratsdaten für ungültig erklärt
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt, nachdem der irische High Court sowie der österreichische Verfassungsgerichtshof den Gerichtshof der Europäischen Union ersucht hatten, um die Richtlinie auf ihre Gültigkeit insbesondere im Bezug auf die in der Grundrechte Charta garantierten Rechte, des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens sowie des Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten, zu prüfen. Die Speicherung der personenbezogenen Daten beschränke sich nicht auf das absolute Minimum und greife somit besonders schwer in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens ein, so der EuGH.
Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung wurde erlassen, um personenbezogene Daten zur Ermittlung, Vermeidung und Verfolgung von Straftaten besonders im Bereich Terrorismus zu benutzen. Diensteanbieter sind nach der Richtlinie dazu verpflichtet die Daten ihrer Nutzer auf Vorrat zu speichern, um bei der Aufdeckung und Erkennung von organisierter Kriminalität und Terrorismus zu helfen. Mehr zur Entscheidung des EuGH gibt es hier.
Senkung der Mehrwertsteuer nun auch für E-Books und Hörbücher
Auf gedruckte Bücher und Zeitungen werden momentan nur 7 Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Nun sollen auch elektronische Medien, wie E-Books und Hörbücher die steuerliche Erleichterung erfahren. Dies entschied die Klausurtagung der Fraktionsspitzen in Königswinter bei Bonn. Momentan wird beim Verkauf von E-Books und Mehrwertsteuer der volle Steuersatz von 19 Prozent fällig. Begründet wird der geringere Steuersatz grundsätzlich damit, dass Bürger leichter am kulturellen Leben teilhaben sollen. Im Zeitalter der Fortschreitenden Digitalisierung und Vernetzung sollte diese steuerliche Erleichterung nun auch für E-Books und Hörbücher gelten. Nähere Infos finden Sie hier.
Mehr zum Thema E-Book gibt es auch am 7. Mai 2014 ab 18 Uhr im Gießhaus der Universität Kassel bei der Veranstaltungsreihe „Brennpunkt Medien und Recht“. Am 7. Mai trägt die Veranstaltung den Titel „All you can read- Wem das E- Book auf den Magen schlägt“. Wer alles rund um die Entwicklung des E-Books, dessen Chancen und Risiken sowie die sich daraus ergebenden rechtlichen Fragestellung erfahren möchte, ist herzlich zum Vortrag mit anschließender Paneldiskussion eingeladen. Mehr zur Veranstaltung gibt es hier.
Kategorie: Aktuelle News, Institut für Wirtschaftsrecht · Schlagwort: Aktuelle News