Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202016,%20141
Timestamp: 2018-10-19 12:18:41
Document Index: 120165551

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 30', '§ 349', '§ 29', '§ 30', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 430', '§ 473', '§ 29', '§ 30', '§ 52', '§ 53', 'BGH', '§ 29', '§ 30', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ-RR 2016, 141 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.01.2016
Das Zweifache der nicht geringen Menge an Betäubungsmitteln ist auch noch derart gering, dass dies jedenfalls nicht als bestimmender Strafschärfungsgrund gewertet werden kann (vgl. für das 2, 5-fache Senatsbeschluss vom 25. Februar 2016 - 2 StR 39/16, NStZ-RR 2016, 141 sowie für das 2, 6-fache Senatsbeschluss vom 30. Juni 2016 - 2 StR 476/15).
BGH, 28.01.2016 - 3 StR 534/15
§ 29a BtMG; § 30 BtMG
Zurücktreten des Besitzes einer nicht geringen Menge Betäubungsmittel hinter anderen zum Verbrechen hochgestuften Begehungsweisen
§ 349 Abs. 2 StPO, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, § 74 StGB, § 74 Abs. 1 StGB, § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 430 StPO, § 473 Abs. 4 StPO
§ 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 30 Abs 1 Nr 4 BtMG, § 52 StGB, § 53 StGB
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Konkurrenzverhältnis zum Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Aufhebnung einer Entziehungsanordnung im Rahmen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mangels Eigentumsbeweises aller eingezogenen Gegenstände sowie Nachweises einen Gebrauchs der Gegenstände zu der Begehung oder Vorbereitung der Tat
LG Trier, 07.09.2015 - 8031 Js 789/15
BGH, 20.06.2018 - 5 StR 68/18
Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht …
8 Der Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge tritt lediglich gegenüber sonstigen Begehensweisen zurück, die zu Verbrechen erhoben wurden und in § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG aufgeführt sind, sowie gegenüber Straftaten, die seit jeher als Verbrechen eingestuft waren oder mit einer höheren Mindeststrafe bedroht sind, wie etwa die Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG (BGH, Beschluss vom 28. Januar 2016 - 3 StR 534/15).