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Timestamp: 2019-11-23 02:53:24
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Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 22', '§ 22', '§ 151', '§ 7', '§ 29']

Inhaltsverzeichnis NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis vom 15.08.2004, Seite 1
Inhaltsverzeichnis NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Ausgabe vom 15.08.2004
Anwaltliche und notarielle Tätigkeit beim Anwaltsnotar
Die Abgrenzung zwischen anwaltlicher und notarieller Tätigkeit ist in § 24 Abs. 2 BNotO geregelt. Der folgende Beitrag zeigt Schwachstellen dieser vermeintlich klaren Regelung und will bei ihrer Anwendung helfen, wobei er in den Überschneidungsbereichen für eine privatautonome Vereinbarung mit den Beteiligten eintritt.
1. Der Anwaltsnotar als Freiberufler und Amtsträger
Der Anwaltsnotar ist eine in Europa einzigartige Erscheinung. Bedingt durch die Wechselfälle der Carmer′schen Justizreform unter Friedrich dem Großen[1], liegt das Notariat in Deutschland in verschiedenen Bundesländern in den Händen von Rechtsanwälten, die für die Dauer ihrer Zulassung als Notare zur gleichzeitigen Amtsausübung neben dem Beruf des Rechtsanwalts bestellt sind ...
Ausübung gemeindlicher Vorkaufsrechte nach BauGB und Kaufvertragsvollzug - Teil IV
Der vorliegende letzte Teil der Darstellung (siehe NotBZ 2003, 177) behandelt die Ansprüche des Erstkäufers infolge einer Vorkaufsrechtsausübung und macht Vorschläge für eine interessengerechte dreiseitige Regelung zur Streitvermeidung. Abschließend wird die Situation behandelt, dass sich die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde als unwirksam herausstellt.
C) Folgen für den Vertragsvollzug
IV. Ansprüche im Verhältnis Erstkäufer-Gemeinde und Regelungen im Dreiecksverhältnis
1. Ansprüche des Erstkäufers gegen die Gemeinde?
Vertragliche Beziehungen zwischen der Gemeinde und dem Erstkäufer entstehen mit der Vorkaufsrechtsausübung nicht.[174]
Soweit es sich bei gesetzlichen Ansprüchen um bereicherungsrechtliche Ansprüche handelt, dürfen die fraglichen Ansprüche nicht Leistungen des Erstkäufers betreffen, die dieser aufgrund eines ...
Die Notarkosten bei Unternehmensverträgen (Beherrschungs- und Ergebnisabführungsverträge)
Durch den Unternehmensvertrag werden vor allem die rechtlichen Befugnisse der Unternehmensorgane der beherrschten Gesellschaft geändert, z.B. in der Hinsicht, dass die Weisungskompetenz der Gesellschafterversammlung des beherrschten Unternehmens auf das herrschende Unternehmen übergeht. Zudem wird häufig gleichzeitig in das gesetzliche oder gesellschaftsvertragliche Bezugsrecht der Gesellschafter in der Form eingegriffen, dass die Gewinne an das herrschende Unternehmen abzuführen sind und die Verluste des beherrschten Unternehmens übernommen werden. Der Beitrag beleuchtet die in diesem Zusammenhang entstehenden Notarkosten.
1. Beurkundung des Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages
Die notarielle Beurkundung ist grundsätzlich[1] nicht vorgeschrieben.
a) Gebühr
Soweit die notarielle Beurkundung erforderlich ist oder gewünscht wurde, entsteht dafür die ...
Die Notarin war mit der Durchführung eines notariellen Vermittlungsverfahrens nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz betraut. In Abstimmung mit der Grundstückseigentümerin (Antragsgegnerin) holte die Notarin ein Verkehrswertgutachten bei dem Katasteramt ein. Das Katasteramt stellte die hierfür angefallenen Kosten der Notarin in Rechnung. Die Notarin setzte nach Bezahlung die Kosten des Katasteramtes sowie eine Zustellungsgebühr in Höhe von 5,62 Euro als Auslagen gegen die Grundstückseigentümerin fest, erteilte sich zum selben Tag eine vollstreckbare Ausfertigung ihrer Kostenberechnung und leitete die Zwangsvollstreckung ein. Die Eigentümerin wendet sich in der Kostenbeschwerde zum einen gegen ihre Inanspruchnahme als alleinige Kostenschuldner, zum anderen gegen die Verkehrswertermittlung des ...
Dienstbarkeit und Ausgleichsleistung nach GBBerG
Die Parteien streiten um eine durch den Rechtsvorgänger der Bekl. 1989 errichtete Trafostation auf dem 1977 als Volkseigentum gebuchten Grundstück. 1998 wurden der Kl. und seine Schwester auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung in ungeteilter Erbengemeinschaft in das Grundbuch
eingetragen. Nach der Übergabe des Grundbesitzes zum 1.12.1998 schlossen der Kl. und seine Schwester mit der Bekl. einen Energielieferungsvertrag. Der Kl. macht geltend, die Trafostation störe die Nutzung des Grundstücks. Sie brumme und verursache Elektrosmog. Er verlangt von der Beklagten mit dem Hauptantrag die Entfernung der Trafostation, mit dem ersten Hilfsantrag deren Verlegung auf Kosten der Beklagten, mit dem zweiten ...
Bewertung belasteten Grundbesitzes im Zugewinnausgleich
Der Kl. verlangt vom Bekl. Zugewinnausgleich. Der Bekl. ist ein Sohn des Kl. aus dessen Ehe mit Waltraud M., die am 15.10.1995 verstorben und vom Bekl. als testamentarischem Alleinerben beerbt worden ist.
Durch notariellen Vertrag v. 15.8.1990 übertrug der Kl. seinen hälftigen Anteil an einem im Miteigentum der Eheleute stehenden Hausgrundstück auf seine Ehefrau. In dem Übertragungsvertrag wurden dem Kl. ein lebenslanges Wohnrecht an mehreren Räumen nebst dem Recht zur Mitbenutzung von Küche und Bad sowie - für den Fall des Vorversterbens der Ehefrau - ein lebenslanges Wohnnutzungsrecht an allen Räumen des Hauses eingeräumt. Wohnrecht ...
II. 1. ... Das LG hat im Wesentlichen ausgeführt, die von dem Bet. zu 1 behauptete Errichtung eines handschriftlichen Testaments, aus dem sich nach dem Vorbringen des Beteiligten zu 1 dessen Alleinerbenstellung ergeben soll, sei nicht nachgewiesen. Zwar habe sich die Erblasserin einen Formulierungsvorschlag in maschinenschriftlicher Form erstellen lassen; es könne jedoch nicht festgestellt werden, dass die Erblasserin diesen Formulierungsvorschlag in ein formgültiges Testament umgesetzt habe ... Die von der Zeugin S. geschilderten Äußerungen der Erblasserin, dass der Bet. zu 1 einmal alles bekommen solle, belegten nicht, dass auch ein entsprechendes formwirksames Testament dieser Äußerung zugrunde ...
Übertragung an Minderjährige unter Rücktrittsvorbehalt
Die Bet. zu 1 ist im Grundbuch als Eigentümerin eines bebauten Grundstücks eingetragen, das nicht vermietet oder verpachtet ist. Zu notarieller Urkunde vom 4.8.2003 räumte
sie für sich selbst auf Lebenszeit den unentgeltlichen Nießbrauch an dem Grundbesitz ein. Abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen trägt hiernach der Nießbraucher auf die Dauer des Nießbrauchs auch die außerordentlichen Lasten, die Kosten außergewöhnlicher Ausbesserungen und Erneuerungen sowie die Zins- und Tilgungsleistungen der Verbindlichkeiten, die den eingetragenen Grundpfandrechten zugrunde liegen. Mit gleicher Urkunde überließ die Bet. zu 1 den Bet. zu 2 und 3, ihren minderjährigen Töchtern, unentgeltlich und schenkungsweise im Weg der ...
Bagatellgrenze bei der Unbedenklichkeitsbescheinigung
Aus den Gründen (Entscheidung des LG)
Gemäß § 22 Abs. 1 GrEStG darf der Erwerber eines Grundstücks erst dann in das Grundbuch eingetragen werden, wenn eine Bescheinigung des für die Besteuerung zu-ständigen Finanzamtes vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass steuerliche Bedenken nicht bestehen. § 22 Abs. 1 Satz 2 GrEStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 regelt, dass die obersten Finanzbehörden der Länder im Einklang mit den Landesjustizverwaltungen Ausnahmen davon vorsehen können.
Gemäß Ziffer I.c der Allgemeinen Verfügung des Ministers der Justiz und für Europaangelegenheiten vom 2.2.2000 (Justizministerialblatt Brbg. Nr. 3/2000) erfolgt die Eintragung von Personen als ...
Wohnrechtsvermächtnis berechtigt nicht zur Vermietung
Die klagende Gemeinde macht Ansprüche aus übergegangenem Recht für Heimkosten geltend, die sie seit 1999 für Frau R aufgebracht hat ...
Frau R hatte nur ein schuldrechtliches Wohnrecht kraft Testaments ihrer Tochter als Vermächtnis erworben. Der Inhaber eines solchen Wohnrechts ist regelmäßig zu eigener Vermietung der Wohnung nicht berechtigt. Das Testament sah insoweit auch nicht ausnahmsweise etwas anderes, weiter gehendes vor.
Der klagenden Gemeinde ist auch nicht darin zu folgen, dass das Testament in erster Linie die Alterssicherung der Frau R intendierte. Das Testament lässt eine klare Linie erkennen, die dahingeht, die Vermögenswerte schon im Erbfall aufzuspalten. F ...
Treuhand- und Vollzugsauftrag bei Beglaubigung ohne Entwurf
Tatbestand (LG Arnsberg)
Im Zusammenhang mit der Abtretungserklärung des Bet. zu 4. (Abtretung einer Buchgrundschuld durch den Bet. zu 4 an die Beschwerdeführer, wobei auch deren Unterschriften auf derselben Urkunde - ohne Entwurfstätigkeit - mit beglaubigt worden waren, Red.) kam es zu einer weiteren, als "Treuhandvereinbarung" überschriebenen Urkunde, die von dem Bet. zu 4. und der Notarin unterzeichnet ist. Darin heißt es, dass die Notarin lediglich berechtigt ist, über die Abtretungserklärung zu verfügen, insbesondere diese dem Grundbuchamt abzureichen oder den Abtretungsempfängern auszuhändigen, wenn Schuldentlassungs- bzw. Bürgschaftsentlassungserklärungen näher bezeichneter Gläubiger bzw. Verpflichtungen vorliegen. Die Eintragung der Grundschuld-Abtretung in das Grundbuch ist ...
Keine Dienstbarkeitsbewilligung durch die berechtigte Behörde Ausübungsstelle als Gegenstand der Bewilligung
II. 1. Wird eine Behörde, für die sich der Antragsteller mit Blick auf §§ 151 Abs. 1, 157 Abs. 4, Abs. 1 Satz 1, 3, 4 WG LSA i.V.m. §§ 7 Satz 1, 9 Abs. 1 Satz 1, 2, 16 Abs. 1 Satz 1 GKG-LSA hält, tätig, muss sie zur Ausstellung der Urkunde sachlich zuständig sein (Demharter, GBO, § 29 Rz. 33). In den Zuständigkeitsbereich einer Behörde fallen regelmäßig rechtsgeschäftliche oder sonstige Erklärungen in ihren eigenen Angelegenheiten, die also ihre Verwaltung und inneren Vorgänge betreffen, mithin von ihren Amtsbefugnissen
gedeckt sind (BayObLG BayObLGZ 1954, 322 [329 ...
Öffentlicher Glaube der Vormerkung
Die Bet. zu 1. ist die Tochter des Bet. zu 2. und der am 22.9.2001 verstorbenen Erblasserin. Der Bet. zu 2. und die Erblasserin waren seit dem Jahre 1994 je zur ideellen Hälfte Miteigentümer des im Grundbuch von ... eingetragenen Grundbesitzes. Sie hatten am 18.9.1996 ein notarielles gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sie sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt hatten. Aufgrund dieses Testaments wurde der Bet. zu 2. nach dem Tode der Erblasserin am 23.4.2002 als Alleineigentümer der Miteigentumshälfte aus dem Nachlass der Erblasserin (im Folgenden: Miteigentumshälfte der Erblasserin) in das Grundbuch eingetragen. Die ...
Aktenverwahrung umfasst Dokumentensammler
Der Kl. war bis zum ... Notar mit dem Amtssitz in ... Zum ... ist die Notariatsstelle durch den Bekl. neu besetzt worden. Der Bekl. hat einen Teil der Einrichtung des Klägers und auch die Archivräume des Klägers genutzt. Ihm ist mit der Übertragung des Notariats die Verwahrung der Akten, Bücher und Urkunden übertragen worden. Der Kl. hatte mehr als 20 000 Urkunden errichtet, die er in etwa 400 so genannten Dokumentensammlern aufbewahrt hatte und die der Bekl. ebenfalls an sich genommen hatte. Wegen eines Teils der vom Bekl. genutzten Einrichtungsgegenstände ist es zu schriftlichen Vereinbarungen gekommen, w ...
Meikel, Grundbuchrecht. Bearbeitet von Horst Bestelmeyer, Prof. Walter Böhringer, Prof. Roland Böttcher, Prof. Dr...
Meikel, Grundbuchrecht. Bearbeitet von Horst Bestelmeyer, Prof. Walter Böhringer, Prof. Roland Böttcher, Prof. Dr. Günter Brambring, Prof. Kurt Ebeling, Franz Göttlinger, Dr.Dr. Herbert Grziwotz, Harro Kraiß, Theodor Morvilius, Barbara Nowak, Prof. Dr. Herbert Roth, Edgar Streck, 9. Auflage 2004, 3 Bände, 4162 S. Luchterhand Verlag Neuwied, 798 EUR.
Sechs Jahre nach der letzten Auflage ist der von Georg Meikel begründete und bis zur 3. Auflage von ihm bearbeitete Kommentar zum Grundbuchrecht nun in der 9. Auflage erschienen. Der Autorenkreis um den Redaktor Prof. Böttcher hat damit auf die zahlreichen grundbuchrechtlichen gesetzgeberischen Aktivitäten, gerichtlichen Entscheidungen und geäußerten Literaturansichten reagiert. Die ...
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