Source: https://www.anwalt24.de/lexikon/gewerbe
Timestamp: 2018-01-22 20:37:09
Document Index: 279629507

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 55', '§ 64', '§ 55', '§ 1', '§ 43', '§ 139']

Gewerbe | anwalt24.de
Der Gewerbebegriff ist nicht gesetzlich definiert. Nach der Rechtsprechung ist ein Gewerbe durch folgende Kriterien geprägt:
selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit
Kein Gewerbe sind gemäß § 6 GewO die Urproduktion (Land- und Forstwirtschaft, Fischerei) sowie die freien Berufe.
2. Arten der Gewerbeausübung
Reisegewerbe (§§ 55 ff.GewO)
Marktgewerbe (Grundsatz der Marktfreiheit - §§ 64 ff. GewO)
Die drei Titel zum stehenden Gewerbe, Reisegewerbe und Marktgewerbe bilden jeweils in sich abgeschlossene Regelungen. Wenn es sich z.B. um ein Reisegewerbe handelt, dürfen - neben den allgemeinen Vorschriften der Gewerbeordnung, die immer anwendbar sind - nur die Vorschriften der §§ 55 ff.GewO angewendet werden, nicht aber Vorschriften des stehenden Gewerbes. Etwas anderes gilt nur dann, wenn z.B. das Reisegewerberecht selbst auf eine Vorschrift des stehenden Gewerbes oder Marktgewerbes verweist.
3. Befugnis zur Gewerbeausübung
Nach § 1 GewO ist der Betrieb eines Gewerbes grundsätzlich jedermann gestattet; es besteht eine so genannte Gewerbefreiheit. Bestimmte Gewerbe benötigen jedoch eine besondere gewerberechtliche Erlaubnis.
Nicht erlaubt ist eine gewerbliche Tätigkeit für die Angehörigen bestimmter freier Berufe, so z.B. gemäß § 43a Abs. 3 WiPrO für Wirtschaftsprüfer.
Grundlage der Gewerbeausübung ist die Gewerbeordnung. Die Ausübung unterliegt gemäß § 139b GewO der Aufsicht der Gewerbeaufsichtsbehörden.
Erfordert die Ausübung eines Gewerbes die Einrichtung eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebs, so handelt es sich um einen (Soll-) Kaufmann, der zudem die Anforderungen des Handelsrechts beachten muss.
Gewerbetreibende sind zur Zahlung der Gewerbesteuer verpflichtet.
BewachungsgewerbeEinzelunternehmenGewerbe - ZuverlässigkeitGewerbeaufsichtGewerbefreiheitGewerberechtGewerbescheinGewerbesteuerGewerbeuntersagung Gewerberechtliche ErlaubnisseGewerbesteuerMakler (Bauträger und Baubetreuer) - GewerberechtPfandleihgewerbeReisegewerbeSchausteller - GewerberechtSchaustellungen von Personen - GewerberechtSpielgeräte mit Gewinnmöglichkeit - GewerberechtSpielhalle - GewerberechtUnzuverlässigkeit - GewerberechtVersteigerergewerbe
Schulz-Werner: Die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen im Bereich der genehmigungsbedürftigen, stehenden Gewerbe; GewerbeArchiv - GewArch 2004, 9
Weber: Zum Verwaltungszwang im Gewerbe- und Gaststättenrecht unter besonderer Berücksichtigung des "unmittelbaren Zwangs"; Gewebearchiv - GewArch 2016, 275