Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/diabetiker
Timestamp: 2013-12-12 03:03:23
Document Index: 337620939

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 827', '§79', '§ 21']

Diabetiker - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Diabetiker DiabetikerEntscheidungen der GerichteBFH – Urteil, XI R 36/10 vom 12.12.20121. Ein von einem Unternehmer einem Diabetiker zur Bestimmung des Blutzuckerspiegels unentgeltlich zugewendetes Set --bestehend aus Blutzuckermessgerät, Stechhilfe und Teststreifen--, das einen späteren Verkauf der Teststreifen fördern soll, ist kein Warenmuster i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG. 2. Ob das Set ein nicht umsatzsteuerbares Geschenk von geringem Wert i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG ist, hängt von der Einhaltung der Wertgrenze des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ab.LG-BERLIN – Urteil, 86 O 75/09 vom 03.03.20101. Die deliktische Verantwortlichkeit nach § 827 Satz 2 BGB wird bei einem Diabetiker nicht durch deine mögliche Unterzuckerung ausgeschlossen, wenn dieser zuvor bewusst Alkohol in erheblichen Mengen konsumiert hat. 2. Das Bewegungsgeld gehört als Aufwandsentschädigung bei einem nach §79 LBG übergegangenen deliktischen Schadensersatzanspruch eines Polizeibeamten nicht zu dem an den Dienstherren zu erstattenden Schaden, auch wenn dies aufgrund einer beamtenrechtlichen Ausführungsvorschrift im Monat der Verletzung noch fortzuzahlen ist, weil ein Aufwand tatsächlich nicht entstanden ist.
LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 6 AS 71/07 ER vom 26.02.20071. Nach dem aktuellen medizinisch-ernährungswissenschaftlichen Erkenntnisstand - der in dem Rationalisierungsschema 2004 des Bundesverbandes Deutscher Ernährungsmediziner ua, den Ernährungsempfehlungen für Diabetiker der Diabetes-Gesellschaft Deutschland und der Stellungnahme des Ausschusses Ernährung der Deutschen Diabetologischen Gesellschaft zum Ausdruck kommt - lässt sich nicht feststellen, dass bei einer Diabetes Mellitus Erkrankung eine besondere Diät oder Ernährung erforderlich ist, die einen erhöhten finanziellen Aufwand iSd § 21 Abs 5 SGB II erfordert.2. Die empfohlene ausgewogene Mischkost entspricht der Vollkost, die zur Gesunderhaltung allen Bevölkerungskreisen angeraten und die vom Regelsatz gedeckt wird.LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1024/05 vom 24.01.20071. Ein insulinpflichtiger Diabetiker ist grundsätzlich nicht geeignet, als Busfahrer im Personenbeförderungsverkehr tätig zu sein.
2. Ausnahmen sind möglich, setzen jedoch außergewöhnliche Umstände voraus, die in einem ausführlichen medizinischen Gutachten im Einzelnen zu beschreiben sind.LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 9 SB 45/03 vom 03.05.20061. Das adrenogenitale Syndrom - AGS - wird in seiner Verlaufsform als AGS mit Salzverlustsyndrom von geschlechtsspezifisch unterschiedlichen Funktionseinschränkungen begleitet, die bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres bei männlichen Kindern und Jugendlichen in der Regel die Feststellung eines Grades der Behinderung - GdB - nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch von 60, bei weiblichen Kindern und Jugendlichen eines solchen von 70 und bei Hinzutreten von Fehlbildungen der äußeren weiblichen Genitalien von 80 erfordern.
2. Daneben haben Kinder und Jugendliche bei AGS mit Salzverlustsyndrom bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens H.