Source: https://www.estador.de/notarkosten-hauskauf
Timestamp: 2020-04-09 04:47:18
Document Index: 55505113

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§18', '§ 19', '§ 15', '§1', '§3', '§ 8', '§ 16', '§20', '§24', '§ 1']

Notarkosten Hauskauf | ESTADOR GmbH
Beim Hauskauf müssen grundsätzlich auch die anfallenden Notarkosten innerhalb der finanziellen Planungen berücksichtigt werden. Kosten dieser Art können nicht umgangen werden, da beim Hauskauf respektive bei einem diesbezüglichen Eigentumsübergang eine notarielle Beurkundung vom Gesetzgeber zwingend vorgeschrieben ist. Dabei sind die entsprechenden Kosten für die notariellen Leistungen prinzipiell einheitlich geregelt (BNotO § 17). Allerdings werden diese Kosten nicht aufgrund der tatsächlich erfolgten Arbeitsschritte und Tätigkeiten seitens des involvierten Notars berechnet, stattdessen stellt der jeweilige Wert des beurkundeten Objekts respektive Kaufgeschäfts die Berechnungsgrundlage dar (KostO §18 Grundsatz). Dabei sind auch bereits die Aufwendungen für sämtliche wahrzunehmende Termine und für themenspezifische Beratungen im Hinblick auf den Hauskauf mit eingeschlossen. Durch diesen Umstand ist die fallbezogene Arbeit eines Notars in vielen Fällen weniger kostenintensiv, als die eines Anwalts. Die einheitliche Gebührenstruktur im Rahmen der so genannten Notar Kostenordnung basiert dabei auf dem “Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit”, das auch als gültige Notar Kostenordnung (KostO) anzusehen ist.
Notare unterliegen einer strengen Aufsicht durch den Landesgerichtspräsidenten
Die jeweiligen Landesgerichtspräsidenten fungieren diesbezüglich als Dienstaufsicht über die Notare. Die Einhaltung der Notar Kostenordnung wird dabei durch regelmäßige Prüfungen, bei denen Kostenbeamte und Richter des jeweils zuständigen Amtsgerichts die Tätigkeiten bzw. Geschäftsvorfälle der Notare detailliert unter die Lupe nehmen, gewährleistet. Im Fokus stehen hier insbesondere die korrekte Erhebung der vom Gesetzgeber festgelegten Kosten sowie der rechtlich einwandfreie Inhalt der ausgestellten Beurkundungen (Vgl. AV-BNoto § 19). Wird im Zuge einer Prüfung dieser Art vom Revisor festgestellt, dass Fehler zum Beispiel im Hinblick auf die erhobene Gebühr festgestellt, muss der jeweilige Notar “nachbessern”. Hat er beispielsweise im Einzelfall eine zu geringe Gebühr für seine Tätigkeiten erhoben, ist er verpflichtet, eine neue Rechnung mit der dann richtigen Gebühr zu schreiben. Wird demgegenüber festgestellt, dass ein Notar eine zu hohe Gebühr in Rechnung gestellt hat, muss er den zu viel gezahlten Betrag an den Käufer des Hauses zurück überweisen (Vgl. KostO § 15).
Die Bundesnotarordnung regelt das entsprechende Aufgabenportfolio der Notare
Bei einem Hauskauf steht im Mittelpunkt aller notariellen Aufgaben die entsprechende Beurkundung des Kaufvertrags. Dabei sind im Hinblick auf die notarielle Beurkundung insbesondere folgende Vertragspunkte zu beachten:
Richtige Höhe des Verkaufspreises
Korrekte Angabe der involvierten Vertragspartner
Korrekte Angaben des fest fixierten Verkaufsdatums
Grundbucheintragungen innerhalb der Abteilungen zwei und drei
Etwaiger Versteigerungsvermerk
Etwaige Hinweise auf vorliegende Kontaminationen (Altlasten) respektive Belastungen in Bezug auf den Boden des jeweiligen Grundstücks
Grundsätzlich regelt diesbezüglich die so bezeichnete Bundesnotarordnung die ganzheitlichen Aufgaben eines Notars. Innerhalb dieser Ordnung werden Notare als “unabhängige Träger eines öffentlichen Amtes” behandelt, da sie – ähnlich wie Behörden (Stadtverwaltung, Gerichte etc.) – ein öffentliches Amt ausüben. Dabei muss allerdings beachtet werden, dass ein Notar grundsätzlich nicht in einem Angestelltenverhältnis steht, sondern auf selbstständiger Basis arbeitet (BNoto §1 – §3(1)) .
Eine Beurkundung erfolgt grundsätzlich bei Anwesenheit aller Vertragspartner
Dabei sind Notare in Bezug auf einen Hauskauf vornehmlich mit Beurkundungen und Beglaubigungen, die jeweils nach der KostO abzurechnen sind, beschäftigt. So beglaubigt er zum Beispiel auf Urkunden die Echtheit einer Signatur bzw. einer Unterschrift und bestätigt damit, dass die vorliegende Unterschrift nicht gefälscht wurde. Um den entsprechenden Nachweis in Bezug auf die Unterschrift des Käufers und Verkäufers zu erbringen, muss der jeweilige Klient seine Unterschrift in Gegenwart des beauftragten Notars leisten. Es besteht diesbezüglich aber auch die Möglichkeit, dass der Klient dem Notar persönlich lediglich die Richtigkeit bestätigt, falls das entsprechende Dokument bereits zuvor von ihm unterschrieben wurde. Im Zuge einer Beurkundung wird in Gegenwart des Notars der vorliegende Kaufvertrag den anwesenden Vertragsparteien laut vorgelesen (Vgl. BeurkG § 8 – § 16). So wird gewährleistet, dass alle Beteiligten detailliert über sämtliche Vertragsinhalte informiert sind (Vgl. BNotO 3. Abschnitt §20 – §24).
Leistungen wie Beratungen oder Vermittlung bei Konflikten kann ein Notar nicht in Rechnung stellen
Zudem haben die Anwesenden jetzt noch die Möglichkeit, dem Notar explizite Fragen zu den Inhalten des Vertrages bzw. der Urkunde zu stellen. Bei strittigen Fragen agiert ein Notar zudem als neutraler und unparteiischer Vermittler und kann Lösungsvorschläge unterbreiten. Leistungen dieser Art werden dabei nicht extra berechnet, sondern sind in der vom Gesetzgeber festgelegten Gebühr für die Beurkundung eines Kaufvertrags bereits integriert. Das Gesetz verlangt dabei bei Verträgen, die eine besondere Bedeutung haben, eine notarielle Beurkundung. (Beurkundungsgesetz, BeurkG; § 1 – 5). Bei einem Immobilien-Kaufvertrag ist eine Beurkundung daher quasi Pflicht. Mit dieser Beurkundung seitens des Notars sollen die Beteiligten vor Abschluss des Vertrages noch einmal explizit an die rechtliche Bedeutung des Vertrages bzw. des Kaufgeschäfts erinnert werden.