Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?printview=true&showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-B%C3%BCrgWVHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2019-10-22 02:06:52
Document Index: 388526179

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 19', '§ 16', '§ 33', '§ 26', '§ 25', '§ 51', '§ 39', '§ 41', '§ 41', '§ 34']

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 29. September (HmbGVBl. S. 250)
§ 43 Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
Wahlorgane im Sinne dieser Verordnung sind die Wahlorgane nach § 19 Absatz 1 BüWG . Wahlorgane und ihre Mitglieder sind zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten, verpflichtet.
(1) Die Erteilung eines Wahlscheines kann schriftlich oder mündlich bei der zuständigen Behörde beantragt werden, in deren Wahlberechtigtenverzeichnis die wahlberechtigte Person eingetragen ist oder in den Fällen des § 16 Absatz 2 einzutragen wäre. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, Email oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig. Eine behinderte wahlberechtigte Person kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 33 gilt entsprechend.
(2) In dem Antrag sind der Familienname, die Vornamen, das Geburtsdatum und die Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort) anzugeben. Bei mehreren Vornamen genügt die Angabe eines Vornamens.
(7) Die Bescheinigungen der Wählbarkeit und die Bescheinigungen des Wahlrechts sind kostenfrei zu erteilen. Die zuständige Behörde darf für jede wahlberechtigte Person die Bescheinigung des Wahlrechts nur jeweils einmal zu einem Wahlvorschlag erteilen; dabei darf sie nur festhalten, dass die erteilte Bescheinigung für einen Wahlvorschlag der Bürgerschaftswahl bestimmt ist.
(3) Der Landeswahlausschuss prüft die eingegangenen Wahlvorschläge und beschließt über ihre Zulassung oder ihre Zurückweisung. Vor einer Entscheidung ist der erschienenen Vertrauensperson des betroffenen Wahlvorschlages Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Bewerberinnen und Bewerber, deren Zustimmungserklärung nicht bis zum Ablauf der Einreichungsfrist vorgelegen hat, deren Bescheinigung der Wählbarkeit fehlt oder die gestorben sind, sind im Wahlvorschlag zu streichen.
(6) Für die Zulassung der Wahlkreislisten gelten die Absätze 1 bis 3 und 5 mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle des Landeswahlausschusses der jeweilige Bezirkswahlausschuss tritt und die Bezirkswahlleitung berichtet. Die Bezirkswahlleitung gibt die Entscheidung des Bezirkswahlausschusses in der Sitzung im Anschluss an die Beschlussfassung bekannt, weist auf das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 26 Absatz 1 BüWG hin und übersendet der Landeswahlleitung eine Ausfertigung der Niederschrift und ihrer Anlagen.
Die Landeswahlleitung macht die zugelassenen Landeslisten nach der Zulassung zur Wahl öffentlich bekannt. Die Bezirkswahlleitungen machen die Wahlkreislisten für die Bürgerschaftswahl nach der Zulassung zur Wahl öffentlich bekannt. Die Bekanntmachung enthält für jeden Wahlvorschlag die in § 25 Absatz 1 BüWG bezeichneten Angaben. Weist eine sich bewerbende Person bis zum Ablauf der Einreichungsfrist nach, dass für sie im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), geändert am 20. November 2014 (BGBl. I S. 1738), in der jeweils geltenden Fassung eingetragen ist, ist anstelle ihrer Wohnanschrift eine Erreichbarkeitsanschrift zu verwenden; die Angabe eines Postfachs genügt nicht. Der Nachweis ist bei in einer Landesliste benannten Personen gegenüber der Landeswahlleitung und im Übrigen gegenüber der Bezirkswahlleitung zu erbringen.
den oder die Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet hat oder
Stimmzettel mit einer das Wahlgeheimnis offensichtlich gefährdenden Kennzeichnung versehen hat.
(5) Anschließend werden die gültigen Stimmzettel von jeweils zwei Beisitzenden unter gegenseitiger Kontrolle ausgezählt. Dabei wird die Anzahl der für eine Landesliste insgesamt abgegebenen Personen- und Listenstimmen festgestellt. Die Wahlbezirksleitung sagt die Ergebnisse laut an und lässt sie vermerken. Die ausgezählten Stimmzettel werden gebündelt und mit der von den Mitgliedern des Wahlvorstands unterzeichneten Wahlniederschrift in die Wahlurne gelegt. Die Wahlurne wird verschlossen und versiegelt.
(3) Der Wahlvorstand nimmt die zu zählenden Stimmzettel aus der Wahlurne, zählt die Stimmzettel und vermerkt das Zählergebnis in der Auszählungsniederschrift. Im Anschluss bildet der Wahlvorstand drei getrennte Stapel für eindeutig gültige Stimmzettel, nicht gekennzeichnete Stimmzettel und Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben.
(4) Der Wahlvorstand bildet anschließend aus den gültigen Stimmzetteln nach gekennzeichneten Wahlvorschlägen sortierte Stapel. Für die Stimmzettel, auf denen die Stimmen auf mehrere Wahlvorschläge verteilt wurden, wird ein gesonderter Stapel gebildet.
(5) Sodann werden die Stapel mit den eindeutig gültigen Stimmzetteln von jeweils zwei Beisitzenden unter gegenseitiger Kontrolle durchgezählt. Die Wahlbezirksleitung sagt die Zählergebnisse laut an und lässt sie in der Auszählungsniederschrift vermerken. Die ausgezählten Stimmzettel werden beiseitegelegt und bleiben unter Aufsicht.
(6) Die Wahlbezirksleitung prüft die nicht gekennzeichneten Stimmzettel und sagt an, dass die Stimme ungültig ist. Über die Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben, entscheidet der Wahlvorstand. Die Wahlbezirksleitung gibt die Entscheidung mündlich bekannt, vermerkt sie auf der Rückseite des Stimmzettels und versieht den Stimmzettel mit fortlaufender Nummer. Die Unterlagen werden beiseitegelegt und bleiben unter Aufsicht.
(7) Sind die Stimmzettel ausgezählt, wird jeweils die Anzahl der Stimmzettel mit den gültigen Stimmen und den nicht gekennzeichneten Stimmzetteln ermittelt.
(8) Die Schriftführung übernimmt die Ergebnisse in die Wahlniederschrift. Zwei von der Wahlbezirksleitung bestimmte Beisitzende überprüfen die Zusammenzählung. Sind die Listen einer Stimmzettelsorte ausgezählt und die Ergebnisse in der Auszählungsniederschrift vermerkt, ist diese Auszählungsniederschrift von den Mitgliedern des Wahlvorstands zu unterzeichnen und zusammen mit den Stimmzetteln, über die ein besonderer Beschluss nach Absatz 5 ergangen ist, unverzüglich der Bezirkswahlleitung zuzuleiten.
(1) Über den Wahltag und die Auszählung nach § 39 ist von der Schriftführung eine Niederschrift (Wahlniederschrift) zu fertigen. Über die Auszählung der Landeslisten-Stimmzettel und der Wahlkreislisten-Stimmzettel nach § 41 ist jeweils eine Niederschrift (Auszählungsniederschrift) zu fertigen. Die Niederschriften sind von den jeweiligen Mitgliedern des Wahlvorstands zu unterzeichnen. Verweigert ein Mitglied des Vorstands die Unterschrift, so ist der Grund hierfür in der Niederschrift zu vermerken. Der Niederschrift sind die Stimmzettel beizufügen, über die der Wahlvorstand nach § 41 Absatz 6 besonders beschlossen hat, sowie die Wahlscheine, über die der Wahlvorstand nach § 34 Satz 3 besonders beschlossen hat.