Source: https://www.weka.at/arbeitsrecht/Besondere-Arbeitsformen/Telearbeit/Telearbeit-Homeoffice?print=1
Timestamp: 2020-04-09 15:11:12
Document Index: 170359579

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 109', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 26', '§ 10', '§ 67']

Telearbeit (Homeoffice) - Arbeitsrecht online
Dokument-ID: 1009904
Sylvia Unger | Muster | Vertragsmuster
Für die Telearbeit gibt es im österreichischen Recht keine einschlägigen gesetzlichen Regelungen.1 In Kollektivverträgen finden sich gelegentlich Rahmenbedingungen (zB § 14 Rahmenkollektivvertrag für Angestellte im Handwerk und Gewerbe, in der Dienstleistung, in Information und Consulting).2 Daher ist immer auch ein Blick in den Kollektivvertrag zu werfen. Es bedarf jedenfalls einer vertraglichen Regelung.
Die Grundlage für Telearbeit findet sich in einer von den europäischen Sozialpartnern abgeschlossenen, jedoch unverbindlichen Rahmenvereinbarung über Telearbeit aus 2002. In Österreich erstellte die Wirtschaftskammer mit der Industriellenvereinigung und dem Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreich den unverbindlichen „Leitfaden“ vom 15.07.2005 zur Umsetzung dieser Rahmenvereinbarung. Dieser enthält Empfehlungen zur Gestaltung der Telearbeit.
Telearbeit wird darin als eine Form der Organisation und/oder Ausführung von Arbeit unter Verwendung von Informationstechnologie im Rahmen eines Arbeitsvertrages/eines Beschäftigungsverhältnisses, bei der die Arbeit, die auch in den Einrichtungen des Dienstgebers ausgeführt werden könnte, regelmäßig außerhalb dieser Einrichtungen verrichtet wird, definiert.
In der Praxis kommen vor allem folgende Formen der Telearbeit in Betracht:
Telearbeit von zu Hause
Alternierende Telearbeit, dh abwechselnde Erbringung der Arbeitsleistung von zu Hause und aus dem Büro
Mobile Telearbeit, dh der Telearbeitnehmer arbeitet dort, wo er sich gerade befindet
Telearbeit im Telezentrum oder in einem Satellitenbüro3
Vereinbarung4 für Telearbeit5
Dienstgeber … [Firma, Firmenbuchnummer, Adresse einfügen] (kurz: Dienstgeber)
Dienstnehmer … [Name, Geburtsdatum, Adresse einfügen] (kurz: Dienstnehmer)
Die Vertragspartner haben den Dienstvertrag vom … [Datum des Dienstvertrages ergänzen] abgeschlossen. Ergänzend dazu treffen die Vertragspartner die nachstehende Vereinbarung zur Telearbeit:
Variante 1: Telearbeit zu Hause
Es wird mit dem Dienstnehmer eine Telearbeit an einer außerbetrieblichen Arbeitsstätte („Telearbeitsplatz“) vereinbart. Die Adresse des Telearbeitsplatzes ist … [Anschrift ergänzen].
Variante 2: Alternierende Telearbeit
Es wird mit dem Dienstnehmer eine alternierende Telearbeit vereinbart, wobei er einen Teil seiner Arbeitsleistung in der Betriebsstätte des Dienstgebers und den anderen Teil an einer außerbetrieblichen Arbeitsstätte („Telearbeitsplatz“) verrichtet. Die Adresse des Telearbeitsplatzes ist … [Anschrift ergänzen].
Variante 3: Mobile Telearbeit
Es wird mit dem Dienstnehmer eine mobile Telearbeit vereinbart.6
Der Dienstnehmer schließt diese Vereinbarung freiwillig ab.7
Die Telearbeit umfasst folgende Tätigkeiten: … [Beschreibung der Tätigkeit].
Für den Dienstnehmer kommt der Kollektivvertrag für … [anzuwendenden Kollektivvertrag ergänzen] zur Anwendung. Weiters finden alle gesetzlichen Bestimmungen Anwendung, die auch für Dienstnehmer in der Betriebsstätte des Dienstgebers in vergleichbaren Positionen gelten.8
III. Beendigung der Telearbeit9
Variante 1: Befristung
Die Telearbeit wird bis zum … befristet abgeschlossen. Soll die Telearbeit anschließend fortgesetzt werden, so muss dies ausdrücklich zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer schriftlich festgehalten werden, wobei auch die Dauer der neuen Befristung festgehalten werden muss.
Variante 2: Kündigungsmöglichkeit
Die Telearbeit kann bei Weiterbestand des Dienstverhältnisses von jedem der Vertragspartner unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten eingestellt werden.10
Davon bleibt das Recht des Dienstgebers unberührt, dieses Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit schriftlicher Erklärung mit sofortiger Wirkung zu widerrufen. Wichtige Gründe sind insbesondere, wenn:
Der Dienstnehmer gegen wesentliche Bestimmungen dieser Vereinbarung verstößt
Das Aufgabengebiet des Dienstnehmers eine Telearbeit nicht (mehr) zulässt
Die Kontrolle der Arbeitsergebnisse des Dienstnehmers nicht (mehr) möglich ist
IV. Normalarbeitszeit11
Es wird abweichend zur betrieblichen Normalarbeitszeit folgende Lage der Normalarbeitszeit vereinbart: … [konkrete Lage der Arbeitszeit ergänzen]12
Die Normalarbeitszeit wird wie folgt aufgeteilt:
Betriebliche Arbeitszeit von Montag bis Mittwoch: … Stunden/Tag
Außerbetriebliche Arbeitszeit am Telearbeitsplatz von Donnerstag bis Freitag: … Stunden/Tag
Der Dienstnehmer organisiert seine Arbeitszeit im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften, des oben genannten Kollektivvertrages und der Unternehmensregeln.
Der Dienstnehmer muss während seiner Telearbeitszeit erreichbar sein.
Der Dienstnehmer hat eine Aufzeichnung über die Dauer der Tagesarbeitszeit zu führen (Saldenaufzeichnung). Der Dienstnehmer hat die Aufzeichnungen der betrieblichen Praxis anzupassen. Privat bedingte Unterbrechnung sind festzuhalten.13
V. Mehrarbeit und Überstunden14
Der Dienstnehmer darf am Telearbeitsplatz nur Mehrarbeit und Überstunden leisten, wenn diese ausdrücklich durch den Dienstgeber angeordnet werden.
VI. Arbeitsmittel15
Der Dienstgeber stellt dem Dienstnehmer folgende Arbeitsmittel für die Telearbeit zur Verfügung: … [Arbeitsmittel ergänzen, wie zB Büromöbel, Laptop, Mobiltelefon, Drucker, Internetanschluss etc]. Der Gebrauch der zur Verfügung gestellten Geräte und Anlagen hat mit größtmöglicher Schonung zu erfolgen.
Eigenmächtige Änderungen an vorinstallierter Hard- und Software, der Anschluss von Geräten ohne Genehmigung des Dienstgebers sowie das Downloaden von ausführbaren Programmen und die Installation derselben zB aus dem Internet sind aus Gründen der Datensicherheit strikt verboten. Es dürfen nur die zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel und Programme verwendet werden.
Sämtliche verbrauchbaren Materialien wie Papier, Druckfarben oder sonstige Büromaterialien sind beim Dienstgeber zu beschaffen.
Für die technische Unterstützung (IT-Support) steht dem Dienstnehmer … [zuständigen Ansprechpartner ergänzen: zB interne Abteilung des Dienstgebers, externer EDV-Betreuer etc] zur Verfügung.
Im Bedarfsfall erhält der Dienstnehmer eine entsprechende Schulung über die ihm zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel.
Der Dienstnehmer verpflichtet sich, die zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel nur im Rahmen der vereinbarten Telearbeit zu benützen. Eine private Nutzung und/oder die Nutzung durch Dritte (zB Familienangehörige) ist ausdrücklich untersagt. Der Dienstnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass unbefugte Dritte von der Verwendung von Arbeitsmitteln ausgeschlossen sind (zB durch Passwort, Ab- und Versperren in unbeaufsichtigten Momenten).
Der Dienstnehmer hat die Arbeitsmittel so zu verwahren, dass eine Beschädigung durch Dritte möglichst ausgeschlossen ist.
Zur Reparatur und Wartung, bei Beendigung dieser Vereinbarung und auf Aufforderung des Dienstgebers sind die vom Dienstgeber überlassenen Arbeitsmittel diesem zurückzustellen.
Für Schäden, die der Dienstnehmer dem Dienstgeber bei Erbringung der Telearbeit zufügt, kommt das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz zur Anwendung.
VIII. Kostenersatz16
Der Dienstgeber übernimmt die Kosten für folgende dem Dienstnehmer anfallende Kosten der außerbetrieblichen Arbeitsstätte: … [Kosten ergänzen, wie zB Internetkosten, Providerkosten, Kosten der zur Verfügung gestellten Hardware]. Der Auftwandersatz wird mit EUR … [Betrag ergänzen] pauschaliert.17
Keinen Kostenersatz leistet der Dienstgeber inbesondere für (weder ganz noch teilweise): Einrichtung, Möbel, (anteilige) Miete, (anteilige) Betriebskosten, (anteilige) Strom- und Heizungskosten, Herstellung eines Telefonanschlusses.
IX. Datenschutz18
Der Dienstgeber hat den Dienstnehmer über die gesetzlichen und betrieblichen datenschutzrechtlichen Vorschriften und Regeln informiert.
Der Dienstnehmer ist verpflichtet, sich an innerbetriebliche Regeln des Datenschutzes zu halten, und ist für die Einhaltung des entsprechenden Datenschutzes im Rahmen der Telearbeit verantwortlich.
Der Dienstnehmer hat vertrauliche Informationen, Daten, Unterlagen, Passwörter etc vor Einsicht und Zugriff Dritter zu schützen und nach Arbeitsende entsprechend zu verwahren.
X. Aus- und Weiterbildungsangebote, Kontakt zum Betrieb
Der Dienstgeber lässt dem Telearbeitnehmer dieselben betrieblichen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten zukommen, wie Dienstnehmern in der Betriebsstätte. Telearbeitnehmer und Dienstnehmer der Betriebsstätte unterliegen dabei denselben Beurteilungskriterien.
Der Dienstnehmer ist berechtigt, an einem vorhandenen, gemeinsamen betrieblichen Informationssystem teilzunehmen.
XI. Reisekosten19
Die Fahrt vom außerbetrieblichen Telearbeitsplatz in die Betriebsstätte des Dienstgebers und zurück gilt nicht als Arbeitszeit.
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Auch ein Abgehen von diesem Formerfordernis bedarf der Schriftform.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Dienstvertrages vom … [Datum des Dienstvertrages ergänzen] unverändert.
[Unterschrift des Dienstgebers]
[Unterschrift des Dienstnehmers]
Die Arbeitszeitnovelle 2018 wurde am 14.08.2018 im BGBl I Nr 53/2018 veröffentlicht und ist seit 01.09.2018 anzuwenden. Dieses Vertragsmuster berücksichtigt diese Novelle bereits.
§ 14 Rahmenkollektivvertrag für Angestellte im Handwerk und Gewerbe, in der Dienstleistung, in Information und Consulting lautet zB wie folgt:
„(1) Allgemeines
Gegenstand dieser Vereinbarung sind Rahmenbedingungen und Aufwandserstattungen für einen zu vereinbarenden Telearbeitsplatz eines Dienstnehmers, insbesondere in der Wohnung des Dienstnehmers. Ein Telearbeitsplatz liegt dann vor, wenn der Dienstnehmer regelmäßige Teile seiner Arbeitszeit dort leistet. Der Ort, die Erreichbarkeit, die Arbeitsmittel und die Aufwandsentschädigungen für den Telearbeitsplatz müssen vorher schriftlich vereinbart werden. Die Beschäftigung an einem Telearbeitsplatz ist sowohl von Seiten des Dienstnehmers als auch des Dienstgebers freiwillig. Die Teilnahme unterliegt folgenden Voraussetzungen:
Die zu leistende Arbeitszeit entspricht § 4 RKV. Die Erreichbarkeit des Dienstnehmers am Telearbeitsplatz muss vereinbart werden. Die Aufteilung der Arbeitszeit zwischen betrieblicher Arbeitsstätte und Telearbeitsplatz ist schriftlich zu vereinbaren. Alle über die geltende Normalarbeitszeit hinausgehenden Arbeitszeiten müssen, unabhängig von der Arbeitsstätte, im Voraus von dem Dienstgeber entsprechend den betrieblichen Regelungen angeordnet sein, um als solche anerkannt zu werden. Die Vergütung erfolgt gemäß den §§ 4, 4a und 5 RKV. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates gemäß 97 (1) Z 2 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) bleiben unberührt. Fahrzeiten zwischen betrieblicher Arbeitsstätte und Telearbeitsplatz gelten als nicht betriebsbedingt und finden keine Anrechnung, es sei denn, dass es sich dabei um Dienstreisen/Dienstfahrten handelt, die nicht in der vorgenommenen Aufteilung zwischen betrieblicher Arbeitsstätte und Telearbeitsplatz begründet sind und die aufgrund geltender betrieblicher Regelungen abzugelten wären. Wird ein Dienstnehmer aufgefordert, während seiner außerbetrieblichen Arbeitszeit in die betriebliche Arbeitsstätte zu kommen, wird die Arbeitszeit nicht unterbrochen.
Reisekosten und Aufwandsentschädigungen zwischen betrieblicher Arbeitsstätte und Telearbeitsplatz werden nur erstattet, wenn durch die Abweichung von der vorgenommenen Aufteilung zwischen betrieblicher Arbeitsstätte und Telearbeitsplatz Dienstreisen/Dienstfahrten entstehen. Reisekosten und Aufwandsentschädigungen zwischen Betrieb und Telearbeitsplatz werden nicht erstattet.
Die soziale Integration sowie die Kommunikation der Dienstnehmer in das Unternehmen bzw mit dem Dienstgeber soll trotz der Tätigkeit an einem Telearbeitsplatz gewährleistet bleiben. Bei betrieblichen Besprechungen soll die Einbindung von an Telearbeitsplätzen beschäftigten Dienstnehmern besonders berücksichtigt werden. Die Teilnahme an Betriebsversammlungen, die während der Normalarbeitszeit stattfinden, ist zu gewährleisten und als Arbeitszeit zu rechnen. Information und Zugang zu Aus- und Weiterbildung werden durch geeignete Maßnahmen sichergestellt.
Der Telearbeitsplatz kann bei triftigen Gründen schriftlich von beiden Seiten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat aufgegeben werden. Triftige Gründe auf Seiten des Dienstgebers sind zB Betriebsänderungen im Sinne des § 109 ArbVG, auf Seiten des Dienstnehmers Änderungen in der Lebenssituation, die einer weiteren Nutzung des Telearbeitsplatzes entgegenstehen (zB Wohnungswechsel oder Änderungen in der Familie). Eine Kündigung des Wohnungsnutzungsvertrages durch den Vermieter ist dem Dienstgeber unverzüglich mitzuteilen. Nach Aufgabe des Telearbeitsplatzes wird die Beschäftigung in der betrieblichen Arbeitsstätte fortgesetzt.“
Vgl PVP 2011, 178.
Schriftlichkeit: Der Dienstgeber muss dem Telearbeitnehmer nach Maßgabe der Richtlinie 91/533/EWG eine schriftliche Information über die anwendbaren Kollektivverträge, Beschreibung der zu verrichtenden Arbeit etc zur Verfügung stellen. Vor diesem Hintergrund sind insbesondere § 6 Abs 3 AngG und § 2 AVRAG (Dienstzettel) beachtlich.
Hinweis: Telearbeit darf nicht mit der Heimarbeit nach dem Heimarbeitergesetz verwechselt werden.
Hinweis: unzutreffende Variante streichen
Freiwilligkeit: Die Freiwilligkeit wird in der Rahmenvereinbarung zur Telearbeit als eines der Schlüsselaspekte beurteilt.
Beschäftigungsbedingungen: Telearbeitnehmer genießen dieselben Rechte wie vergleichbare Dienstnehmer in den Einrichtungen des Dienstgebers. Diese Rechte werden durch geltende Rechtsvorschriften und Kollektivverträge garantiert. Vor allem Kollektivverträge enthalten oft spezielle Regelungen für Telearbeit.
Befristung: Für die Praxis empfiehlt sich eine Befristung. Dies ermöglicht dem Dienstgeber vor allem die Sinnhaftigkeit auszutesten (Variante 1). Wird die Telearbeit unbefristet eingegangen, so bedarf es auch für die Rückkehr zur Arbeitserbringung in der Arbeitsstätte einer freiwilligen Vereinbarung zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer, es sei denn, es ist eine Kündigungsmöglichkeit vorgesehen (Variante 2).
Hinweis: Unzutreffende Variante streichen.
Für Telearbeitnehmer gelten grundsätzlich alle Bestimmungen, welchen auch andere Dienstnehmer unterliegen (AngG, AZG, ARG etc). Es müssen ua die täglichen und wöchentlichen Höchstgrenzen und Pausenregelungen eingehalten werden.
§ 2 Abs 2 AZG stellt klar, dass Arbeitszeit auch die Zeit ist, während der ein ansonsten im Betrieb Beschäftigter in seiner eigenen Wohnung oder Werkstätte oder sonst außerhalb des Betriebes beschäftigt wird.
Im Rahmen der Bestimmungen des AZG ist auch eine andere Verteilung der Normalarbeitszeit möglich. Allfällige Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bleiben aufrecht.
Arbeitsaufzeichnungen:
Für Telearbeiternehmer gibt es eine Ausnahme bei der Arbeitszeitaufzeichnung. Für Dienstnehmer, welche die Lage ihrer Arbeitszeit und ihren Arbeitsort weitgehend selbst bestimmen können oder ihre Tätigkeit überwiegend in ihrer Wohnung ausüben, sind ausschließlich Aufzeichnungen über die Dauer der Tagesarbeitszeit zu führen (§ 26 Abs 3 AZG, Saldenzeitaufzeichnung). Das bedeutet, dass sie keine Aufzeichnung über Pausen sowie Arbeitsbeginn und -ende führen müssen.
Zur Aufzeichnung ist grundsätzlich der Dienstgeber verpflichtet. Durch Betriebsvereinbarung kann festgelegt werden, dass der Telearbeitnehmer die Arbeitsaufzeichnung selbst zu führen hat. Dennoch empfiehlt es sich, die Verpflichtung zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten auf den Telearbeitnehmer zu überbinden.
Arbeitszeitnovelle 2018 – Wahlrecht: Arbeitnehmer können für Überstunden, durch die die Tagesarbeitszeit von zehn Stunden oder die Wochenarbeitszeit von 50 Stunden überschritten wird, frei wählen, ob für diese Stunden die Abgeltung in Geld oder durch Zeitausgleich erfolgt (§ 10 Abs 4 AZG).
Arbeitsplatz: Der Dienstgeber ist nicht verpflichtet, dem Telearbeitnehmer am Telearbeitsplatz einen Arbeitstisch und Sitzgelegenheiten einzurichten. Stellt der Dienstgeber sie allerdings zur Verfügung, so müssen diese ergonomisch sein (vgl § 67 Abs 6 ASchG).
Kostenersatz: Um Streitigkeiten zu vermeiden, empfiehlt sich eine detailierte Auflistung der anfallenden Kosten, wie zB Provider-, Internet- und Telefonkosten, anteilige Heizkosten, anteilige Stromkosten etc.
Kostenersatz: Es sollte klargestellt werden, ob ein Pauschalbetrag oder ein Ersatz in der genauen Höhe der anfallenden Kosten vereinbart wird.
Datenschutz: Der Dienstgeber ist dafür verantwortlich, dass entsprechende Maßnahmen getroffen werden, um den Schutz der vom Telearbeitnehmer verarbeiteten Daten zu gewährleisten. Dies ist inbesondere in Hinblick auf die Datenschutz-Grundverordnung, die seit 25.05.2018 anwendbar ist und hohe Geldstrafen vorsieht, von besonderer Bedeutung.
Reisezeit: So der Telearbeitnehmer nur von zu Hause arbeitet, stellt die Betriebsstätte des Dienstgebers keinen Dienstort dar. Um die Fahrtzeit als Arbeitszeit zu vermeiden, sollte zusätzlich die Betriebsstätte des Dienstgebers als zweiter Dienstort vereinbart werden.