Source: https://openjur.de/u/394218.html
Timestamp: 2018-01-22 22:03:30
Document Index: 315715416

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 41', '§ 7', 'Art. 20', '§ 45', '§ 7', 'Art. 14', '§ 113', '§ 44', '§ 44', '§ 41', '§ 24', '§ 7', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 50', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 45', '§ 44', '§ 41', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 13', '§ 15', 'Art. 14', 'Art. 8', '§ 7']

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. September 1993 - Az. 5 S 2092/92
Urteil vom 23. September 1993 - Az. 5 S 2092/92
VGH Baden-Württemberg · Urteil vom 23. September 1993 · Az. 5 S 2092/92
5 S 2092/92
openJur 2013, 8835
1. Bei der Einziehung einer Gemeindestraße verbleibt es bei der Pflicht der Gemeinde, die Absicht der Einziehung unverzüglich öffentlich bekanntzugeben (§ 7 Abs 3 S 1 2. Halbs StrG (StrG BW)). Ein Verstoß gegen diese Bekanntmachungspflicht zu Lasten eines einzelnen Anliegers kann im Widerspruchsverfahren durch dessen Anhörung geheilt werden.
2. Die Einrichtung eines Fußgängerbereichs durch Umwidmung und Teileinziehung eines zuvor uneingeschränkt dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Platzes kann im Einzelfall auch dann in zeitlicher Hinsicht hinreichend bestimmt sein, wenn sich der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Umwidmung und Teileinziehung für die betroffenen Verkehrsteilnehmer und Anlieger durch Aufstellen der entsprechenden straßenverkehrsrechtlichen Beschilderung (§ 41 StVO Zeichen 242) eindeutig feststellen läßt.
3. Den von der Einrichtung eines Fußgängerbereichs im innerstädtischen Raum betroffenen Anliegern ist es im Regelfall noch zumutbar, wenn die Zufahrt zu ihren Grundstücken mit dem eigenen Pkw oder durch Anlieferverkehr generell auf wenige Stunden werktags eingeschränkt wird.
Der Kläger wendet sich gegen die Umwidmung des A platzes in F zur Fußgängerzone.
Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebauten Grundstücks in F. Das Haus gehört zu einer in geschlossener Bauweise errichteten Häuserzeile, die am südlichen Rand des A platzes errichtet ist. Es grenzt im Süden an die K straße; die Nordseite des Hauses führt auf den A platz. Der nördliche Bereich des klägerischen Grundstücks ist in einer Tiefe von etwa 3,5 m und einer Breite von ca. 8 m nicht überbaut. Dieser Grundstücksteil ist ebenso wie der sich nördlich anschließende, hier in Ost- West-Richtung an den Hausgrundstücken vorbeiführende Gehweg asphaltiert. An der Nordkante ist der Gehweg durch einen Bordstein von der sich anschließenden Fläche des A platzes abgegrenzt. In dem Gebäude des Klägers befinden sich u.a. drei Wohnungen, die nur von Norden her über den A platz zu erreichen sind.
Der A platz diente seit Anfang der fünfziger Jahre bis zu seiner Umgestaltung zur Fußgängerzone Ende 1990 als öffentlicher Parkplatz. Als solcher wurde er von dem Kläger wie auch von den übrigen Anwohnern des A platzes genutzt.
Anläßlich einer umfassenden Diskussion des Verkehrsberuhigungskonzepts der Beklagten für die Altstadt von F beschloß der Gemeinderat der Beklagten in der öffentlichen Sitzung vom 19.03.1990 "den A platz ab dem Christkindlesmarkt 1990 für den Autoverkehr zu sperren". In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 19.11.1990 nahm der Gemeinderat den Vorschlag des Stadtplanungsamtes für die zunächst provisorische Umgestaltung des A platzes an (Entfernung der Parkplatzmarkierungen und -einrichtungen, Durchführen des nördlichen Gehwegs der K straße im Bereich der Platzzufahrt mit abgesenkten Randsteinen und Plattenbelag).
In der S Zeitung vom 06.12.1990, Ausgabe F, veröffentlichte das Bürgermeisteramt der Beklagten folgende Bekanntmachung:
"Stadt F Teileinziehung/Umwidmung
Das Bürgermeisteramt gibt aufgrund des § 7 Straßengesetz für Baden-Württemberg i.d.F. vom 26. September 1987 (GBL S. 477), geändert durch Art. 20.3 AnPVO vom 13. Februar 1989 (GBL S. 101) die Teileinziehung bzw. Umwidmung des A platzes für den öffentlichen Verkehr bekannt.
Der A platz wird nach Durchführung kleinerer Umbauarbeiten in eine Fußgängerzone umgewidmet.
Es ist vorgesehen, in Anlehnung an die Regelung in der bereits bestehenden Fußgängerzone an Werktagen des Be- und Entladen in der Zeit von 6 bis 10 Uhr zu gestatten.
Gegen diese Verfügung ist der Widerspruch zulässig. Dieser kann innerhalb eines Monats schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgermeisteramt F Dezernat IV, C straße 12, eingelegt werden. Bürgermeisteramt"
Am 03.01.1991 legte der Kläger gegen die Teileinziehung und Umwidmung des Adenauerplatzes zur Fußgängerzone Widerspruch ein mit der Begründung, ihm werde dadurch der auf dem A platz gelegene Hofraum seines Grundstückes entzogen.
Mit Verfügung vom 30.07.1991 erklärte die Beklagte als Straßenverkehrsbehörde den A platz gemäß § 45 Abs. 1 b S. 1 Nr. 3 StVO zur Fußgängerzone. Das Be- und Entladen werde werktags, außer freitags, von 6 Uhr bis 10 Uhr gestattet. Die Ein- und Ausfahrt an Freitagen werde nur den Marktbeschickern gestattet.
Mit Widerspruchsbescheid vom 31.07.1991 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung führte sie im wesentlichen aus: Sie habe mit der Teileinziehung des A - platzes das ihr hierbei zukommende Planungsermessen sinnvoll ausgeübt. Die Entwidmung des A platzes für den Fahrzeugverkehr diene zunächst der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in der Innenstadt zugunsten der Fußgänger. Sie diene weiterhin der Stärkung des Einzelhandels. Auch insofern liege die Umwidmung im öffentlichen Interesse, denn dadurch werde die Angebotsvielfalt für den Verbraucher gefördert und der Zersiedelung der Stadtrandbezirke durch Verbrauchermärkte entgegengewirkt. Schließlich diene die Einrichtung der Fußgängerzone der Entlastung der Wohnbevölkerung in der Innenstadt von Lärm, Abgasen und Schmutz und damit zugleich dem Umweltschutz. Interessen des Klägers würden demgegenüber nicht unzumutbar beeinträchtigt. Ein Eingriff in das Anliegerrecht liege nicht vor; diese Rechtsposition gewähre dem Eigentümer keinen Anspruch darauf, daß Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen und Plätzen unmittelbar bei seinem Grundstück oder in angemessener Nähe eingerichtet werden oder erhalten bleiben. Wegen des schon bisher nördlich des klägerischen Anwesens verlaufenden Gehweges, der mit Hochbordsteinen gegenüber dem A platz abgesetzt sei, seien auf dem "Hofraum" des Grundstücks des Klägers auch in der Vergangenheit keine Stellplätze vorhanden gewesen, noch hätten solche angelegt werden können. Im übrigen sei das Grundstück des Klägers ausreichend durch die K straße erschlossen.
Am 29.08.1991 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Sigmaringen Klage erhoben mit dem Antrag, die Verfügung der Beklagten vom 06.12.1990, soweit sie die Nutzung seines Grundstückes betrifft, und den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 31.07.1991 aufzuheben. Zur Begründung hat er ausgeführt, daß er durch die Teileinziehung des A platzes seine Zufahrt zum "Hofraum" und damit diesen als Parkmöglichkeit verliere. Dadurch werde ihm die Nutzung seines Grundstücks teilweise entzogen. Der Beklagten sei es bei der Beseitigung der Parkplätze auf dem A platz vor allem darum gegangen, Stadtbewohner zur Nutzung des städtischen Parkhauses Altstadt zu veranlassen, das ansonsten nicht ausgelastet gewesen sei. Er, der Kläger, sei als Gewerbetreibender mit einem Dienstleistungsbetrieb an der (in ca. 75 m Entfernung zu seinem Anwesen) des öfteren kurzfristig auf die Nutzung seines Geschäftsfahrzeuges angewiesen, das er bei seinem Haus müsse abstellen können. Im übrigen habe die Beklagte in verschiedenen Fällen Anwohnern von Fahrverbotszonen die Nutzung ihrer Grundstücke als Stellplätze gestattet. Der nördliche Bereich seines Grundstücks sei durchaus zum Abstellen eines Pkw geeignet; der Bordstein sei dort nur 9 bis 10 cm hoch.
Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat ausgeführt: Die künftige Gestaltung des A platzes als Fußgängerzone, zu der Entwurfsplanungen bereits vorlägen, ließen keinen Raum für die Anlegung von Stellplätzen auf dem A platz. Lediglich soweit bereits vorhandene private, notwendige Stellplätze weitergenutzt würden, werde die Zufahrt weiterhin gestattet. Beim Grundstück des Klägers handele es sich nicht um einen solchen Stellplatz.
Nach Einnahme eines Augenscheins hat das Verwaltungsgericht die Verfügung der Beklagten vom 06.12.1990, soweit sie die Nutzung des Hofraums des Grundstücks des Klägers betrifft, sowie den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 31.07.1991 durch Urteil vom 16.06.1992 aufgehoben. In den Entscheidungsgründen heißt es: Die angefochtene Umwidmungs- und Teileinziehungsverfügung der Beklagten sei formell rechtswidrig und ermessensfehlerhaft ergangen. Der Oberbürgermeister der Beklagten sei für den Erlaß der Verfügung vom 06.12.1990 nicht zuständig gewesen, da er mit der Teileinziehung des A platzes über den Gemeinderatsbeschluß vom 19.03.1990 hinausgegangen sei; dieser habe lediglich die Sperrung des A platzes für den Autoverkehr festgelegt. Die Erklärung zur Fußgängerzone in der angefochtenen Verfügung gehe weiter, denn sie schließe das Befahren des A - platzes auch mit allen Arten von Rädern und Krafträdern aus. Die in der Verfügung vorgesehenen Ausnahmen für das Befahren des A platzes zur Versorgung der anliegenden Gebäude sei vom Gemeinderat nicht beschlossen gewesen; auch insoweit habe sich der Oberbürgermeister nicht an den Beschluß des Gemeinderats gehalten. Die Teileinziehungsverfügung sei darüber hinaus auch nicht bestimmt genug. Dabei könne dahinstehen, ob die Bezeichnung "A platz" hinreichend bestimmbar sei. Unklar bleibe jedenfalls der Zeitpunkt, ab dem die Teileinziehung und Umwidmung habe wirksam werden sollen. Gleichfalls zu unbestimmt sei die Verfügung hinsichtlich der Ausnahmeregelung zum Be- und Entladen in der Fußgängerzone, die sich an entsprechende Regelungen "in der bereits bestehenden Fußgängerzone anlehnen" solle. Schließlich sei die angefochtene Verfügung auch ermessensfehlerhaft ergangen. Die Beklagte habe das ihr nach § 7 Abs. 1 StrG eingeräumte Ermessen fehlerhaft ausgeübt, weil sie nicht erkannt habe, daß die Sperrung des A platzes für den Autoverkehr in Eigentumsrechte von Anliegern eingreife. So habe die Beklagte verkannt, daß dem Kläger die Nutzungsmöglichkeit seines nördlichen Grundstücksteils als Stellplatz durch die angefochtene Verfügung entzogen werde. Eine Widmung dieses "Hofraums" als öffentliche Gehwegfläche sei nicht eingetreten. Zwar sei die fragliche Fläche seit 1948 in den Gehwegbereich einbezogen, doch genüge dieser Zeitraum nicht für eine unvordenkliche Verjährung. Eine förmliche Widmung aber habe nicht stattgefunden. Die Beklagte habe versäumt, die danach nach wie vor grundsätzlich gegebene Möglichkeit der Nutzung des "Hofraums" als Stellplatz in ihre Abwägung miteinzubeziehen.
Gegen das ihr am 03.08.1992 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 27.08.1992 Berufung eingelegt und beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 16. Juni 1992 - 5 K 1171/91 - zu ändern und die Klage abzuweisen.
Zur Berufungsbegründung wird im wesentlichen ausgeführt: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts vollziehe die angefochtene Verfügung des Bürgermeisters der Beklagten vom 06.12.1990 lediglich den Beschluß des Gemeinderats vom 19.03.1990. Auch wenn in der Beschlußvorlage für den Gemeinderat nur von der Sperrung des A platzes für den "Autoverkehr" die Rede gewesen sei, habe der Gemeinderat doch erkennbar den A platz zur Fußgängerzone umgewidmet. Es sei allen Ratsmitgliedern klar gewesen, daß auch der Verkehr mit Krafträdern ausgeschlossen werden solle. Im übrigen genüge es, wenn der Gemeinderat die Grundsatzentscheidung für die Qualifizierung der Straße treffe; die Ausgestaltung der Einzelheiten könne dem Bürgermeister beim Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses vorbehalten bleiben. Die angefochtene Verfügung sei auch bestimmt genug. Die räumliche Abgrenzung des A - platzes sei klar, die Festlegung "Fußgängerzone" hinreichend bestimmbar. Was die zeitliche Wirksamkeit der Teileinziehung angehe, genüge es, daß den Betroffenen durch Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen die zulässige Nutzung des Platzes bekannt gemacht werde. Die Verfügung leide schließlich auch nicht an einem Ermessensfehler zu Lasten des Klägers. Der Hofraum seines Grundstücks sei bislang nicht als Stellplatz genehmigt gewesen und sei als solcher auch nicht genehmigungsfähig. Die Widmung dieses Grundstücksteils als Gehweg werde von der Teileinziehung des A platzes nicht berührt. Diese Widmung sei stillschweigend anläßlich der Neugestaltung des A platzes im Jahre 1950/51 erfolgt, als der Gehweg ausgebaut und zum A platz hin durch Hochborde klar abgegrenzt worden sei. Die Bordsteine seien an keiner Stelle abgesenkt, so daß eine private Nutzung als Parkplatz weder möglich noch tatsächlich in den vergangenen 42 Jahren praktiziert worden sei. Zwar lasse sich das ausdrückliche, wahrscheinlich schriftliche Einverständnis des früheren Eigentümers des Grundstücks, des Herrn aus, heute nicht mehr ermitteln. Es liege jedoch auf der Hand, daß der Eigentümer die Inanspruchnahme seiner privaten Fläche für den Bau des Gehwegs ohne sein Einverständnis wohl nicht geduldet hätte. Doch selbst wenn die Hoffläche noch als privater Stellplatz nutzbar wäre, führte die Teileinziehung des A platzes nicht zu einer Rechtsverletzung des Klägers, denn durch Art. 14 Abs. 1 GG werde nur der Kernbereich des Anliegerrechts geschützt. Gewährleistet werde für den Anlieger nur die Verbindung seines Grundstücks mit dem öffentlichen Straßennetz überhaupt, nicht dagegen die notwendige Erreichbarkeit mit einem Fahrzeug. Diese allerdings sei zulässigerweise durch die Teileinziehung des A platzes nunmehr eingeschränkt.
Zur Begründung beruft er sich im wesentlichen auf die Gründe der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung.
Dem Senat haben die Verwaltungsakten der Beklagten und die Akten des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vorgelegen. Wegen der Einzelheiten wird darauf Bezug genommen.
Auf die Berufung der Beklagten war das Urteil des Verwaltungsgerichts zu ändern und die Klage abzuweisen. Denn die vom Kläger angefochtene Umwidmung des A platzes in eine Fußgängerzone verletzt ihn nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat seiner Klage daher zu Unrecht stattgegeben.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Aufhebung der Umwidmungs- und Teileinziehungsverfügung der Beklagten vom 06.12.1990; sie ist weder unter Verstoß gegen den Kläger schützende Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ergangen noch zu seinen Lasten materiell rechtswidrig.
1. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Oberbürgermeister der Beklagten bei Bekanntmachung der Umwidmungs- und Teileinziehungsverfügung nicht außerhalb seiner organschaftlichen Kompetenzen gehandelt.
Gewiß ist die straßenrechtliche Umwidmung und Teileinziehung eines zentralen Platzes im Gemeindegebiet der Beklagten kein Geschäft der laufenden Verwaltung, zu dessen Erledigung der Oberbürgermeister in eigener Zuständigkeit befugt wäre (§ 44 Abs. 2 S. 1 GemO). Zu Recht hat daher der Gemeinderat der Beklagten in öffentlicher Sitzung vom 19.03.1990 die maßgebliche Entscheidung getroffen, "den A platz ab dem Christkindlesmarkt 1990 für den Autoverkehr zu sperren".
Der Bürgermeister vollzieht die Beschlüsse des Gemeinderats. Läßt ein Gemeinderatsbeschluß dem Bürgermeister für den Vollzug einen gewissen Spielraum, so hat der Bürgermeister den Spielraum nach dem erkennbaren Willen des Gemeinderatsbeschlusses auszufüllen (vgl. Kunze/Bronner/Rehm, Gemeindeordnung, § 44 RdNr. 4). Im Rahmen dieses Spielraums hat sich der Oberbürgermeister gehalten, als er die Umwidmung und damit verbundene Teileinziehung des A platzes zur Fußgängerzone öffentlich bekannt gemacht hat. Zwar spricht die am 19.03.1990 vom Gemeinderat behandelte Beschlußvorlage stets nur von der Sperrung des A platzes für den Automobilverkehr; auch in dem Protokoll über die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt taucht der Begriff "Fußgängerzone" nicht ausdrücklich auf. Gleichwohl spricht viel dafür, daß dem Gemeinderat, wenn auch in den Sitzungsunterlagen und -protokollen nicht im einzelnen nachgewiesen, so doch unausgesprochen bei der Diskussion der Sperrung des A platzes für den Autoverkehr bewußt war, daß es um die Einrichtung einer Fußgängerzone in diesem Bereich ging. In diese Richtung weisen die Erörterungen über verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten des A platzes nach dessen Teileinziehung in der Sitzung des Gemeinderats vom 07.11.1990, auf die sich die Beklagte ausdrücklich in ihrem Widerspruchsbescheid beruft.
Ausschlaggebend ist letztlich, daß die maßgebliche Entscheidung, den A platz für den gesamten Automobilverkehr zu sperren, vom Gemeinderat getroffen wurde. Die Erstreckung der Widmungsbeschränkung auf den Ausschluß auch des Fahrrad- und Kraftradverkehrs von der Nutzung des A platzes, wie es kennzeichnend für einen Fußgängerbereich ist (vgl. dazu die straßenverkehrsrechtliche Umsetzung durch § 41 StVO Zeichen 242), ist demgegenüber von nur untergeordneter Bedeutung. Sie lag demzufolge bei der geschilderten Ausgangslage innerhalb des Umsetzungsspielraums des Oberbürgermeisters bei Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses. Daß der Gemeinderat in der vom Oberbürgermeister verfügten Widmungsbeschränkung des A platzes ausschließlich auf den Fußgängerverkehr keinen unzulässigen Vollzug seines Beschlusses sah, wird nicht zuletzt dadurch deutlich, daß er die Umwidmungs- und Teileinziehungsverfügung vom 06.12.1990 nicht beanstandet hat, obwohl er rechtlich dazu befugt gewesen wäre (§ 24 Abs. 1 S. 3 GemO) und in der Folgezeit hinreichend Gelegenheit hierzu gehabt hätte.
2. Der Kläger wird auch nicht dadurch in seinen Rechten verletzt, daß die Beklagte die Absicht der Umwidmung des A platzes zum Fußgängerbereich nicht öffentlich bekannt gemacht hat. Hierzu wäre sie allerdings nach § 7 Abs. 3 S. 1 StrG verpflichtet gewesen. Wird eine bisher uneingeschränkt dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straße in einen Fußgängerbereich umgewidmet (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. c StrG), ist nach den Vorschriften über die Einziehung zu verfahren (§ 5 Abs. 5 S. 2 StrG - vgl. Beschl.d. Senats v. 16.07.1990 - 5 S 1039/90 - NVwZ 1991, S. 387). Dort ist bestimmt, daß die Absicht der Einziehung einer Straße den von ihr berührten Gemeinden mindestens drei Monate vorher mitzuteilen und von diesen auf Kosten des Trägers der Straßenbaulast unverzüglich öffentlich bekanntzumachen ist. Wohl war hier die Beklagte selbst Straßenbaubehörde und damit für die Teileinziehung des A - platzes zuständig (§ 7 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, § 50 Abs. 3 Nr. 3 StrG). In einem solchen Fall erübrigt sich die in § 7 Abs. 3 S. 1 vorgeschriebene Mitteilung von der beabsichtigten Einziehung der Straße an die Gemeinde. Nicht entbehrlich wird hingegen bei Identität von einziehender und betroffener Gemeinde die in § 7 Abs. 3 S. 1 StrG darüber hinaus vorgesehene öffentliche Bekanntmachung des Einziehungsvorhabens auf Kosten des Trägers der Straßenbaulast (Lorenz, Landesstraßengesetz Baden-Württemberg, 1991, § 7 RdNr. 34 m.w.N.).
Es kann hier dahinstehen, ob die Bekanntmachungspflicht nach § 7 Abs. 3 S. 1 StrG den von der beabsichtigten Einziehung Betroffenen eine subjektive Rechtsposition verschafft, auf deren Verletzung sie einen Rechtsbehelf gegen die Einziehung mit Erfolg stützen könnten (vgl. Urt.d. Senats v. 21.10.1991 - 5 S 3088/88 - zur Unbeachtlichkeit der instanziellen Unzuständigkeit beim Erlaß eines Planfeststellungsbeschlusses gegenüber Dritten). Jedenfalls erfüllt die Bekanntmachungspflicht zugunsten der von dem Vorhaben individuell Betroffenen die Funktion einer Anhörung, denn sie soll ihnen die Möglichkeit eröffnen, etwaige Einwendungen rechtzeitig geltend zu machen (vgl. Urt.d. Senats v. 14.03.1980 - V 3222/78 -, ESVGH 30, 182, 183). Dem danach allenfalls einem Anhörungsrecht gleichzustellenden Informationsrecht des Klägers aus § 7 Abs. 3 S. 1 StrG wurde vorliegend jedenfalls im Widerspruchsverfahren Genüge getan. Hier hatte der Kläger ausreichend Gelegenheit - und nahm sie auch wahr -, seine Einwendungen gegen die Umwidmung des A platzes vorzutragen, soweit er sich dadurch in seinen Rechten verletzt sah. Selbst wenn man insoweit von einem Verfahrensrechtsverstoß zu Lasten des Klägers ausginge, wäre dieser daher in Anwendung des Rechtsgedankens aus § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 LVwVfG als geheilt anzusehen.
3. Anders als das Verwaltungsgericht hält der Senat die angefochtene Widmungs- und Teileinziehungsverfügung aus der Sicht des Klägers auch nicht für zu unbestimmt.
Dies gilt zunächst für den räumlichen Geltungsbereich der Fußgängerzone. In dem Bescheid vom 06.12.1990 ist insoweit nur von dem "A platz" die Rede. Im südlichen Bereich steht außer Zweifel, daß er bis an den dort nördlich entlang der Häuserzeile verlaufenden Gehweg heranreicht. Der Gehweg selbst wird von der straßenrechtlichen Verfügung erkennbar nicht erfaßt, da er als Gehweg ohnehin nur für den Fußgängerverkehr gewidmet war, es insoweit einer Teileinziehung mithin nicht bedurfte. Demzufolge kommt es insoweit auch nicht auf die Beantwortung der zwischen den Beteiligten streitigen Frage an, ob der nördliche Teil des klägerischen Grundstücks bereits Anfang der fünfziger Jahre durch Widmung in den öffentlichen Gehweg einbezogen wurde. Für den Kläger steht danach außer Zweifel, daß die Umwidmung des A - platzes zur Fußgängerzone jedenfalls auch die Zufahrtsmöglichkeiten zu seinem Grundstück im nördlichen Bereich erfaßt und einschränkt. Etwaige Unklarheiten der räumlichen Erstreckung des A platzes in Randbereichen, insbesondere im Norden bei der Abgrenzung zum Kirchplatz oder in östlicher Richtung können den Kläger nicht in seinen Rechten verletzen, noch wären sie so erheblich, daß sie zur Nichtigkeit der Umwidmungs und Teileinziehungsverfügung führen würden (§ 44 Abs. 1 LVwVfG).
Die angefochtene Verfügung verletzt den Kläger auch nicht dadurch in seinen Rechten, daß sie keinen nach Datum bestimmten Zeitpunkt nennt, zu dem die straßenrechtliche Umwidmung wirksam werden soll. Das Verwaltungsgericht weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, daß die Angabe in dem öffentlich bekannt gemachten Bescheid, "...wird nach Durchführung kleinerer Umbauarbeiten in eine Fußgängerzone umgewidmet", keinen genauen Zeitpunkt erkennen läßt, zu dem die innere Wirksamkeit der Umwidmung eintritt. Denn für die Adressaten der Allgemeinverfügung ist weder der Gegenstand noch der zeitliche Ablauf der angegebenen kleineren Umbauarbeiten erkennbar. Den Kläger verletzt dies gleichwohl nicht in seinen Rechten. Denn die Umwidmung des A platzes zeitigt für ihn grundsätzlich erst dann konkrete Wirkung, insbesondere hinsichtlich des Ausschlusses seiner weiteren Befahrbarkeit mit Kraftfahrzeugen, wenn die neue Widmungslage straßenverkehrsrechtlich umgesetzt ist. Diese Umsetzung freilich wird für den Kläger wie für die anderen Benutzer des A platzes erst mit der Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen (Zeichen 242 nach § 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO) - so wurde es vom Bürgermeisteramt der Beklagten mit straßenverkehrsrechtlicher Anordnung vom 30.07.1991 auch verfügt - eindeutig erkennbar.
Schließlich kann dem Verwaltungsgericht nicht gefolgt werden, soweit es die inhaltliche Unbestimmtheit der Umwidmungs- und Teileinziehungsverfügung in der dortigen Angabe begründet sieht, es sei vorgesehen, in Anlehnung an die Regelung in der bereits bestehenden Fußgängerzone an Werktagen das Be- und Entladen in der Zeit von 6.00 bis 10.00 Uhr zu gestatten. Nach Auffassung des Senats enthält dieser Absatz in der öffentlich bekannt gemachten Verfügung nach seinem insoweit eindeutigen Wortlaut selbst keine Regelung, sondern lediglich eine Ankündigung auf künftig zu gewährende Sondernutzungserlaubnisse für das Befahren der Fußgängerzone.
4. Die Umwidmung und Teileinziehung des A platzes zu einem Fußgängerbereich verletzt den Kläger auch materiell-rechtlich nicht in seinen Rechten.
Die Einschränkung der Widmung des bisher als öffentlicher Parkplatz genutzten A platzes auf den Fußgängerverkehr erfolgt - wie bereits ausgeführt - als Allgemeinverfügung nach Maßgabe der Bestimmungen über die Einziehung einer Straße (§ 5 Abs. 5, S. 2, § 7 StrG). Danach kann eine Straße u.a. dann eingezogen werden, wenn sie für den Verkehr entbehrlich ist oder wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Einziehung erforderlich machen (§ 7 Abs. 1 StrG).
Wie in aller Regel bei der Einrichtung von Fußgängerzonen kann auch hier davon ausgegangen werden, daß überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Teileinziehung des A platzes "erforderlich machen", wie es in § 7 Abs. 1 2.Altern. StrG im Sinne eines Überwiegens entgegenstehender öffentlicher oder privater Interessen vorausgesetzt wird (vgl. Urt.d. Senats v. 25.06.1981 - 5 S 1353/80 -, NJW 1983, 402; Lorenz, Landesstraßengesetz Baden-Württemberg, § 7 RdNrn. 14 f.). In der Sitzungsvorlage des Amtes für öffentliche Ordnung für die maßgebliche Gemeinderatssitzung vom 19.03.1990 werden "berechtigte Belange der Wohnumfeldverbesserung, insbesondere die Vermeidung von unzumutbaren Lärm- und Abgasbelästigungen durch den Verkehr im Bereich K straße/A platz, wie überhaupt das Ziel einer Verkehrsberuhigung der Altstadt" als Gründe für die beantragte Entscheidung über die Sperrung des A platzes für den Autoverkehr genannt. Diese Erwägungen, die im angefochtenen Widerspruchsbescheid nochmals im einzelnen ausgeführt werden, sind nicht zu beanstanden; sie belegen das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 2.Altern. StrG, zumal da der Kläger gegen die Umwidmung des A platzes zur Fußgängerzone als solche keine grundsätzlichen Einwendungen substantiiert vorgebracht hat.
Der von der Einziehung oder Teileinziehung (Widmungseinschränkung) einer Straße betroffene Anlieger hat nach Straßenrecht grundsätzlich keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs (§ 13 Abs. 2 StrG) und auch nicht auf Aufrechterhaltung eines Zugangs oder einer Zufahrt des Grundstücks zu der jeweiligen Straße (§ 15 Abs. 1 StrG). Allerdings kann sich der Grundstückseigentümer gegenüber der Einziehung oder Teileinziehung einer Straße auf den in seinem Kernbereich von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten gesteigerten Gemeingebrauch des Anliegers berufen. Doch reicht dieser Schutz nur soweit, wie die angemessene Nutzung des Grundeigentums eine Benutzung der Straße erfordert. Angemessen in diesem Sinne ist nicht jede Nutzung der Straße, zu der das Grundeigentum Gelegenheit bietet, sondern ausschließlich das, was aus dem Grundstück und seiner sowohl der Rechtslage als auch den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechenden Benutzung als Bedürfnis hervorgeht (Beschl.d. Senats v. 16.07.1990 - 5 S 1039/90 -, NVwZ 1991, 387; BVerfG, Kammerbeschl.v. 11.09.1990 - 1 BvR 988/90 -, NVwZ 1991, 358; so auch die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urt.v. 15.11.1974 - IV C 12.72 -, Buchholz 407.51, Art. 8 BayStrWG Nr. 1; Urt.v. 29.04.1977 - IV C 15/75 -, NJW 1977, 1789).
Der Kläger wird in seinem danach nur im Kernbereich geschützten Anliegerrecht durch die Umwidmung und Teileinziehung des A - platzes zur Fußgängerzone nicht verletzt; die Beklagte hat insoweit auch nicht ermessensfehlerhaft zu Lasten des Klägers entschieden.
Nach Überzeugung des Senats scheidet eine Verletzung des Anliegerrechts des Klägers allerdings nicht bereits deshalb aus, weil sein Grundstück, unabhängig von der Teileinziehung des A platzes zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids jedenfalls von Süden her über die K straße auch mit dem Auto uneingeschränkt erreichbar blieb. Der Kläger hat insoweit unwidersprochen vorgetragen, daß die drei in seinem - in geschlossener Bauweise errichteten - Anwesen befindlichen Wohnungen nur von der Nordseite des Grundstücks aus zugänglich sind. Der Zugang im Erdgeschoß von Süden führt nur zu den dort gelegenen Gewerberäumen. In dieser Weise war die Nutzung des klägerischen Grundstücks bereits zum Zeitpunkt der Einrichtung der Fußgängerzone geprägt und genießt insoweit Bestandsschutz mit der Folge, daß die Beklagte den Kläger hinsichtlich des Zugangs zu den Wohnungen nicht auf die uneingeschränkte Erschließung des Grundstücks von Süden her verweisen kann.
Gleichwohl schränkt die Teileinziehung des A platzes für den Fahrzeugverkehr die Zugangsrechte des Klägers zu seinem Grundstück, auch zu dessen nördlichem Teil, nicht unzumutbar ein. Die zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchbescheids verbleibenden Einschränkungen des Zugangs zur Nordseite seines Anwesens hat der Kläger hinzunehmen, denn sie ergeben sich wesentlich aus der besonderen Lage seines Grundstücks in der Innenstadt von F und rechtfertigen sich auch hieraus (vgl. dazu BVerwG, Urt.v. 20.05.1987, a.a.O.). Dem Kläger bleibt die Möglichkeit der Zufahrt zu seinem Grundstück von Norden her gemäß der straßenverkehrsrechtlichen Anordnung der Beklagten vom 30.07.1991, die in der straßenrechtlichen Umwidmungs- und Teileinziehungsverfügung bereits angekündigt war, jedenfalls werktags außer freitags von 6.00 bis 10.00 Uhr zum Be- und Entladen. Damit ist die Erreichbarkeit seines Grundstücks mit seinem eigenen Kraftfahrzeug, wie auch gegebenenfalls durch Zulieferverkehr, zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids hinreichend gesichert, wenn auch die beschriebenen Zufahrtsmöglichkeiten im Regelfall die unterste Grenze dessen darstellen dürften, was den von einem innerstädtischen Fußgängerbereich erfaßten Straßenanliegern zumutbar ist. Einer näheren Bestimmung bedarf diese Zumutbarkeitsgrenze im vorliegenden Fall nicht. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.05.1987 jedenfalls (7 C 60/85, NJW 1988, 432/433), die insoweit lediglich die Verbindung mit dem öffentlichen Straßennetz überhaupt, nicht dagegen notwendig die Erreichbarkeit gerade mit eigenen Fahrzeugen des Eigentümers für grundrechtlich gewährleistet ansieht, betrifft den Sonderfall eines saisonalen straßenverkehrsrechtlichen Fahrverbots auf einer Nordseeinsel und kann daher nicht ohne weiteres auf den Fall der Einrichtung einer Fußgängerzone im innerstädtischen Bereich übertragen werden. Im Falle des Klägers kommt immerhin - wenn auch für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügungen nicht entscheidungserheblich - hinzu, daß die Beklagte nach der Einlassung ihres Vertreters in der mündlichen Verhandlung gegenwärtig eine Sondernutzungssatzung erarbeitet, die in Kürze möglicherweise weitergehende Zufahrtsmöglichkeiten der Anlieger zu ihren Grundstücken auch im Bereich der Fußgängerzone A platz vorsehen wird.
Kein anderes Ergebnis folgt daraus, daß mit der Einrichtung des Fußgängerbereichs dem Kläger unter Umständen die Nutzungsmöglichkeit des unbebauten, nördlichen Teils seines Grundstücks als Abstellplatz genommen wurde. In diesem Zusammenhang steht zwischen den Beteiligten in Streit, ob diese etwa 30 qm große Fläche von der Beklagten mit Zustimmung des früheren Eigentümers des Grundstücks im Jahre 1950/51 nach württ. Straßenrecht durch Überteerung zusammen mit dem angrenzenden Gehweg in dessen Widmung einbezogen worden ist. Auch wenn der Senat zugunsten des Klägers davon ausgeht, daß der fragliche Grundstücksteil nicht als Gehweg gewidmet wurde, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Umwidmungs- und Teileinziehungsverfügung. Denn der geschützte Kernbereich des Anliegerrechts umfaßt - wie dargelegt - nicht jede Nutzung der Straße, zu der das Grundeigentum Gelegenheit bietet (BVerwG, Urt.v. 24.04.1977 - IV C 15/75 -, NJW 1977, 1789); er sichert deshalb regelmäßig auch nicht die Anfahrbarkeit des Grundstücks, um eine dort vorhandene Parkmöglichkeit nutzen zu können. Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie im Fall des Klägers - die freie Grundstücksfläche nicht als Stellplatz genehmigt und bis zur Einrichtung der Fußgängerzone auch nicht als solcher genutzt wurde. Die Teileinziehung des A platzes greift daher gegenüber dem Kläger nicht in eine möglicherweise bestandsgeschützte Anliegernutzung ein; die bisher allenfalls als Chance bestehende Nutzungsmöglichkeit der nördlichen Grundstücksfläche als Stellplatz kann die Umwidmungs- und Teileinziehungsverfügung nicht hindern.
Anders als das Verwaltungsgericht vermag der Senat bei der angefochtenen Verfügung insoweit auch keinen Ermessensfehler zu Lasten des Klägers zu erkennen. In dem angefochtenen Widerspruchsbescheid stellt die Beklagte in diesem Zusammenhang entscheidend darauf ab, daß auf dem sogenannten "Hofraum" des Klägers bisher weder Stellplätze vorhanden gewesen seien noch solche hätten angelegt werden können. Dies gibt die auch aus der Sicht des Senats wesentliche Einschätzung, daß der Kläger bis zur Einrichtung der Fußgängerzone jedenfalls nicht über einen genehmigten Stellplatz auf seinem nördlichen, unbebauten Grundstücksteil verfügte, zutreffend wieder. Angesichts des Umstandes, daß der Kläger diesen Grundstücksteil bis dahin auch nicht zum Abstellen seines Pkw's genutzt hat, wird der Widerspruchsbescheid nicht dadurch ermessensfehlerhaft, daß in ihm eine ausdrückliche Erwähnung des Wunsches des Klägers, den nördlichen "Hofraum" seines Grundstücks nunmehr als Pkw-Abstellfläche zu nutzen, fehlt. Ob diesem Anliegen des Klägers im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis Rechnung getragen werden kann, wird gegebenenfalls in einem gesonderten Verfahren durch die Beklagte zu entscheiden sein; die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Umwidmungs- und Teileinziehungsverfügung als solche wird hierdurch nicht berührt. Die Gesamterwägungen des Widerspruchsbescheids lassen es hinreichend deutlich werden, daß die Beklagte auch unter Berücksichtigung der vom Kläger im Widerspruchsverfahren vorgebrachten Einwände die Teileinziehung des A platzes für rechtens und die damit verbundenen Einschränkungen für die Anlieger auch im Falle des Klägers für zumutbar hielt. Das entspricht den Anforderungen an eine sachgerechte Ermessensentscheidung, wie sie der Beklagten in § 7 Abs. 1 StrG eingeräumt ist und sich auch - wie im einzelnen oben dargelegt - im Ergebnis als rechtens erwiesen hat.
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