Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lwo-9/19
Timestamp: 2017-02-24 05:12:41
Document Index: 85842385

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 19', '§ 19', '§ 12', '§ 16', '§ 12', '§ 16', '§ 13', '§ 21', '§ 22', '§ 18', '§ 20']

§ 19 LWO, Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheines | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19 LWO, Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheines Inhaltsübersicht
Landeswahlordnung (LWO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 19 LWO, Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheines§ 20 LWO, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines§ 21 LWO, Wahlscheinanträge§ 22 LWO, Erteilung von Wahlscheinen§ 23 LWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 24 LWO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 25 LWO, Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde§ 26 LWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 27 LWO (weggefallen)§ 28 LWO, Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge§ 29 LWO, Vorprüfung der Wahlkreisvorschläge durch den Kreiswahlleiter§ 30 LWO, Zulassung der Wahlkreisvorschläge§ 31 LWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses§ 32 LWO, Bekanntmachung der Wahlkreisvorschläge§ 33 LWO, Inhalt und Form der Landes- und Bezirkslisten§ 34 LWO, Vorprüfung der Landes- und Bezirkslisten durch den Landeswahlleiter§ 35 LWO, Zulassung der Landes- und Bezirkslisten§ 36 LWO, Bekanntmachung der Landes- und Bezirkslisten§ 37 LWO, Stimmzettel, Stimmzettelumschläge§ 38 LWO, Wahlräume§ 39 LWO, Wahlkabinen…Anlage 28 LWO, Meldung des Eintragungsergebnisses für das Volksbegehren
§ 19 LWO, Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheines
§ 19 LWOLandeswahlordnung (LWO)Landesrecht Rheinland-PfalzZweiter Teil – Vorbereitung der Wahl → Dritter Abschnitt – Wahlschein, BriefwahlunterlagenTitel: Landeswahlordnung (LWO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 1110-1-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Ein Stimmberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.(2) Ein Stimmberechtigter, der nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein, 1.wenn er nachweist, dass er ohne Verschulden die Antragsfrist nach § 12 Abs. 9 Satz 1 oder die Einspruchsfrist nach § 16 Abs. 1 versäumt hat,2.wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Fristen nach § 12 Abs. 9 Satz 1 oder § 16 Abs. 1 entstanden ist,3.wenn sein Stimmrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindeverwaltung gelangt ist.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 13 LWO, Benachrichtigung der Stimmberechtigten§ 21 LWO, Wahlscheinanträge§ 22 LWO, Erteilung von Wahlscheinen
§ 18 LWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 20 LWO, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines