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Timestamp: 2016-10-21 18:39:55
Document Index: 280270824

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 13', 'BGH', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'BGH']

Juristisches Repetitorium Polizei- und Ordnungsrecht Nds. hemmer
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Polizei- und Ordnungsrecht Nds.
L&ouml;sung Fall 7
Was ist mit Witwer W?
Die Polizei erhielt am 15.11. einen Anruf des
Mieters M, der in einem Haus mit sechs Mietparteien wohnt. M bittet die Polizei um Hilfe. Er
teilt mit, in seinem Haus wohne der Witwer W
ganz zur&uuml;ckgezogen, seitdem seine Frau vor
sechs Wochen gestorben sei; dieser werde
auch des &ouml;fteren von Depressionen befallen.
Eben habe nun bei W der Brieftr&auml;ger gel&auml;utet
und versucht, ihm ein Einschreiben zuzustellen. Trotz L&auml;utens und Klopfens habe W die
T&uuml;re nicht ge&ouml;ffnet und sich nicht bemerkbar
gemacht, obwohl er zu dieser Zeit immer zu
Hause sei. Er bef&uuml;rchte, dass W Hand an sich
Da auf das L&auml;uten und Klopfen der kurz daraufhin eintreffenden Polizeibeamten bei W
nicht ge&ouml;ffnet wird, entschlie&szlig;en sich diese –
da weder ein Wohnungsschl&uuml;ssel aufzutreiben
noch ein Schlosser kurzfristig zu erreichen ist
– die Wohnungst&uuml;re gewaltsam zu &ouml;ffnen. Dabei wird das T&uuml;rschlo&szlig; besch&auml;digt. Die Wohnung des W h&auml;tte man &uuml;ber die Veranda leicht
einsehen und betreten k&ouml;nnen.
Fall 7, Seite 1 von 8
W k&ouml;nnte gerichtlich gegen die Ma&szlig;nahme der
Polizei vorgehen.
Eine &ouml;ffentlich-rechtliche Streitigkeit ist gegeben, da die Polizei auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr t&auml;tig wird und ihre Handlungskompetenz aus dem NSOG als &ouml;ffentlich-rechtlichem
Normenkomplex ableitet. Eine T&auml;tigkeit auf dem
Gebiet der Strafverfolgung und somit ein Justizverwaltungsakt i.S.d. &sect; 23 EGGVG scheidet
Eine Klage h&auml;tte Aussicht auf Erfolg, wenn sie
zul&auml;ssig und soweit sie begr&uuml;ndet ist.
Sie dringen in die Wohnung ein, finden W aber
nicht. Nach einer Viertelstunde kommt W, der
ganz gegen seine Gewohnheit einen Spaziergang gemacht hatte, heim.
1. Was kann W gegen die Ma&szlig;nahme der
Polizei unternehmen?
2. Welche Anspr&uuml;che hat er gegebenenfalls?
Wie ist der Fall zu l&ouml;sen, wenn aus der
Wohnung von W ein lauter Knall zu vernehmen war, sich aber sp&auml;ter herausstellte,
dass in Wahrheit der Nachbarjunge mit einer Schreckschu&szlig;pistole spielte?
RAe Dr. Schl&ouml;mer/ Daxhammer
Verwaltungsrechtsweg, &sect; 40 I 1 VwGO
W geht es um die Feststellung, dass die polizeilichen Ma&szlig;nahmen rechtswidrig waren, denn
eine Aufhebung ist nicht mehr m&ouml;glich, da sich
die Ma&szlig;nahmen durch Vollzug erledigt haben.
In Betracht kommt zun&auml;chst eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach &sect; 113 I 4 VwGO.
Zwar regelt &sect; 113 I 4 VwGO nur den Fall, dass
der Verwaltungsakt sich nach Klageerhebung
erledigt hat. &sect; 113 I 4 VwGO ist aber analog f&uuml;r
den Fall anwendbar, dass sich der Verwaltungsakt vor Klageerhebung erledigt hat. Dies
folgt aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 IV
Auch h&auml;ngt es h&auml;ufig vom Zufall oder der mehr
oder weniger schnellen Bearbeitung durch die
Beh&ouml;rde ab, ob im Zeitpunkt der Erledigung des
Verwaltungsakts die Anfechtungsklage schon
erhoben ist.
&sect; 113 I 4 VwGO setzt eine beschr&auml;nkt zul&auml;ssige
Anfechtungsklage voraus, das hei&szlig;t diese
m&uuml;sste zum Zeitpunkt der Erledigung zul&auml;ssig
gewesen sein. Daher muss es sich bei der polizeilichen Ma&szlig;nahme um einen Verwaltungsakt
i.S.v. &sect; 35 S. 1 VwVfG i.V.m. &sect; 1 NVwVfG1 gehandelt haben.
Dies erscheint fraglich, da die Polizeibeamten
keine ausdr&uuml;ckliche Anordnung erlassen, sondern gleich gewaltsam die T&uuml;r aufgebrochen
Auf den Zusatz wird nachfolgend verzichtet.
haben. Eine wirksame Grundverf&uuml;gung konnte
an den abwesenden W auch gar nicht ergehen.
Das Aufbrechen der T&uuml;r stellt somit einen Sofortvollzug i.S.d. &sect; 64 II 1 NSOG dar.
Ob dieser „Vollzug ohne Verwaltungsakt“ als
Verwaltungsakt i.S.d. &sect; 35 S. 1 VwVfG zu qualifizieren ist, h&auml;ngt grunds&auml;tzlich von der Rechtsnatur des Vollzugsaktes ab. Ob der hier angewandte unmittelbare Zwang ein Verwaltungsakt
i.S.d. &sect; 35 S. 1 VwVfG ist, ist umstritten.
Nach einer Ansicht handelt es sich beim Sofortvollzug um einen regelungsersetzenden Realakt.2 Kennzeichnend f&uuml;r den Sofortvollzug sei,
dass sich der beh&ouml;rdliche Wille nicht in einem
Polizeibefehl als Verwaltungsakt konkretisiere,
sondern dieser durch die Polizei selbst vollzogen wird.3 Dieses tats&auml;chliche, regelm&auml;&szlig;ig mit
Eingriffen in Eigentum und Freiheit verbundene
Realhandeln sei gerichtlich im Rahmen der
Feststellungsklage &uuml;berpr&uuml;fbar. Nach dieser
Ansicht w&auml;re somit die Feststellungsklage statthafte Klageart.
Nach fr&uuml;her herrschender, aber auch heute
noch vertretener Ansicht ist der Sofortvollzug
als Verwaltungsakt anzusehen. Begr&uuml;ndet wird
dies mit der konkludent im Sofortvollzug liegenden Duldungsverf&uuml;gung an den B&uuml;rger.4 Nach
dieser Ansicht ist somit die Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft, da sich der Sofortvollzug
erkennbar auf den W bezog.
Nach anderer Ansicht kann die Frage der Einordnung des Sofortvollzugs dahingestellt bleiben, da man den Rechtsgedanken des &sect; 18 II
BVwVG auch auf Landesebene anwenden k&ouml;nne. Danach sind beim Sofortvollzug die Rechtsbehelfe gegeben, die gegen Verwaltungsakte
allgemein gegeben sind. Demnach w&auml;re auch
nach dieser Ansicht eine Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft.
Hier wird f&uuml;r die weitere Pr&uuml;fung der ersten Ansicht gefolgt und von der Statthaftigkeit der
Feststellungsklage ausgegangen. Die Ansicht,
die einen konkludenten VA annimmt, &uuml;berzeugt
nicht in den F&auml;llen, in denen der B&uuml;rger gar
nicht anwesend ist und ihm daher der VA auch
gar nicht bekannt gegeben werden kann. Daher
l&auml;&szlig;t sich die L&ouml;sung zu dem Parallelproblem
Anwendung von unmittelbarem Zwang (vgl.
Hemmer-POR Fall 3) nicht ohne weiteres auf
die Fallgruppe des Sofortvollzugs &uuml;bertragen.
Gegen die letzte Ansicht spricht, dass das
BVwVG im Jahr 1953 – und damit vor der
VwGO – erlassen wurde. Damals war der Ge2
G&ouml;tz, Allgemeines Polizeirecht, Rdnr. 422; Rasch, DVBl
1992, 207, 210.
W&uuml;rtenberger, Besonderes Verwaltungsrecht, S. 444.
Vgl. Knemeyer, POR, Rn. 284; Habermehl, POR, Rn. 809.
Fall 7, Seite 2 von 8
danke, dass der VA den Rechtsschutz erst er&ouml;ffne, noch vorherrschend. Heute ist angesichts
der Existenz der allg. Feststellungsklage und
des &sect; 40 VwGO gar keine Regelungsl&uuml;cke hinsichtlich der Rechtsbehelfe gegen Realakte
vorhanden. Daher erscheint eine Anwendung
des Rechtsgedankens des &sect; 18 II BVwVG gar
Daher ist die nachtr&auml;gliche Feststellungsklage
des &sect; 43 I VwGO die richtige Klageart. Das in
der Vergangenheit liegende feststellungsf&auml;hige
Rechtsverh&auml;ltnis ist der unmittelbare Zwang als
eine Beziehung zwischen der Polizei und W.
Klagebefugnis, &sect; 42 II VwGO
Im Rahmen der allgemeinen Feststellungsklage
ist umstritten, ob eine Klagebefugnis analog
&sect; 42 II VwGO zu fordern ist. F&uuml;r eine Analogie
wird vorgebracht, dass auch Feststellungspopularklagen vermieden werden m&uuml;ssen. Die Gegenauffassung verneint die Notwendigkeit eines
Analogieschlusses mangels Regelungsl&uuml;cke.
Ein Ausufern des &sect; 43 I VwGO werde durch das
Erfordernis eines Feststellungsinteresses bereits ausreichend vermieden.
Vorliegend kann ein Streitentscheid dahingestellt bleiben, da W am Rechtsverh&auml;ltnis unmittelbar beteiligt war und somit eine Verletzung in
eigenen Rechten insbesondere aus Art. 13 GG
m&ouml;glich erscheint.
Als berechtigtes Interesse an der Feststellung
im Sinne des &sect; 43 I VwGO kommt jedes nach
vern&uuml;nftigen Erw&auml;gungen durch die Sachlage
anzuerkennendes schutzw&uuml;rdige Interesse
rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art in
Soweit mit der Feststellungsklage &uuml;ber die
Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines in der Vergangenheit liegenden Rechtsverh&auml;ltnisses entschieden werden soll, sind &auml;hnliche Kriterien wie bei einer
Fortsetzungsfeststellungsklage nach &sect; 113 IV
VwGO zu stellen. Hier ist insbesondere an ein
Rehabilitationsinteresse des W zu denken.
Ein solches wird dann anerkannt, wenn andere
M&ouml;glichkeiten effektiven Rechtsschutzes, vor allem auch des Grundrechtsschutzes, nicht zur
Verf&uuml;gung stehen und der Verwaltungsakt diskriminierende Wirkung hatte. Dies kann hier mit
der Begr&uuml;ndung bejaht werden, dass W zum einen in seinem Grundrecht auf Unverletzlichkeit
der Wohnung tangiert und er durch die Ma&szlig;nahme in den Verdacht der Suizidgefahr geraten ist.5
Vgl. zur Pr&auml;zisierung des Merkmals der Wiederholungsgefahr: OVG NW, DVBl 1994, 541 ff., insb. 542, 2. Spalte.
Vorverfahren, Klagefrist,
Passive Prozessf&uuml;hrungsbefugnis
Ein Vorverfahren ist bei der Feststellungsklage
nicht durchzuf&uuml;hren. Eine Klagefrist ist nicht zu
beachten. Nach dem allgemeinen Rechtstr&auml;gerprinzip ist das Land Niedersachsen als
Rechtstr&auml;ger der Polizei zu verklagen. Das
Land ist beteiligten- und prozessf&auml;hig gem.
&sect; 61 Nr. 1 2.Alt. VwGO bzw. &sect; 62 III VwGO.
Da vom Vorliegen der &uuml;brigen Voraussetzungen
ausgegangen werden kann, ist die Klage zul&auml;ssig. Insbesondere ist keine andere Klageart
statthaft, so dass das Subsidiarit&auml;tserfordernis
des &sect; 43 II VwGO eingehalten ist.
Fall 7, Seite 3 von 8
Gefahr f&uuml;r die &ouml;ffentliche Sicherheit oder
L&auml;ge ein solcher Selbstmordversuch tats&auml;chlich
vor, so w&auml;re dieser als St&ouml;rung der &ouml;ffentlichen
Sicherheit anzusehen, da ein Selbstmordversuch die Grenzen zul&auml;ssiger Selbstgef&auml;hrdung
&uuml;berschreitet. Obwohl es sich bei dem Leben
um ein privates Rechtsgut handelt, f&uuml;r dessen
Schutz die Polizei nicht ohne weiteres zust&auml;ndig
ist, ist hier die Schwelle der Gefahrenintensit&auml;t
aus dem Privatbereich &uuml;berschritten. Eine Beistandsverpflichtung ergibt sich dann f&uuml;r die Polizei insbesondere aus &sect; 323c StGB, da es sich
beim Selbstmordversuch um einen Ungl&uuml;cksfall
handelt.7
Vorliegen einer Gefahr
Allerdings ist im vorliegenden Fall keine wirkliche Gefahr festzustellen. Diese l&auml;ge nur vor,
wenn im Zeitpunkt des Einschreitens die M&ouml;glichkeit eines Schadens nicht ausgeschlossen
werden kann. Zwar ist bei bedeutsamen
Schutzg&uuml;tern nur eine geringe Anforderung an
die Schadenswahrscheinlichkeit zu stellen, hier
ist aber eine reale Schadensm&ouml;glichkeit &uuml;berhaupt nicht gegeben.
Vorliegen einer Anscheinsgefahr
Ein polizeiliches Einschreiten k&auml;me daher nur
unter dem Gesichtspunkt der „Anscheinsgefahr“
Eine Anscheinsgefahr liegt nach herrschender
Meinung dann vor, wenn sich aus dem konkreten Sachverhalt bei verst&auml;ndiger W&uuml;rdigung der
Umst&auml;nde unter objektiven Gesichtspunkten eine Gefahr ergibt, die in Wirklichkeit nicht besteht (unverschuldete Fehleinsch&auml;tzung).
Eine Putativgefahr (Scheingefahr) liegt hingegen vor, wenn entweder irrig Umst&auml;nde angenommen werden, bei deren Vorhandensein eine
Gefahr bestanden h&auml;tte (fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung) oder wenn irrt&uuml;mlich aufgrund
unzureichender subjektiver W&uuml;rdigung der tats&auml;chlichen Gegebenheiten eine Gefahr angenommen wird.
Eine Anscheinsgefahr rechtfertigt aus Gr&uuml;nden
einer effektiven Gefahrenabwehr nach herrschender Meinung ein polizeiliches Eingreifen;
im Gegensatz dazu darf die Polizei bei einer Putativgefahr nicht handeln.8
Es l&auml;&szlig;t sich allerdings auch mit guten Gr&uuml;nden
bestreiten, dass eine Anscheinsgefahr in der
Lage ist, polizeiliches Einschreiten zu rechtfertigen. Eine systematische Betrachtung des Ord-
Begr&uuml;ndetheit der Klage
Die Klage ist begr&uuml;ndet, soweit das Rechtsverh&auml;ltnis nicht besteht, die Anwendung des unmittelbaren Zwangs durch die Polizei also rechtwidrig war. Dies ist insbesondere dann der Fall,
wenn die Eingriffsvoraussetzungen gar nicht
Rechtsgrundlage f&uuml;r das Handeln der Polizei ist
&sect; 64 II NSOG.
Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Sofortvollzuges
Der Sofortvollzug ist rechtm&auml;&szlig;ig, wenn die
Rechtm&auml;&szlig;igkeitsvoraussetzungen einer hypothetischen Grundverf&uuml;gung vorliegen (also die
Polizei „innerhalb ihrer Befugnisse“ gehandelt
hat, vergleiche &sect; 64 II 1 a.E. NSOG) und die &uuml;brigen Voraussetzungen des &sect; 64 II Nr. 1 bzw.
Nr. 2 NSOG erf&uuml;llt sind.
Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Grundverf&uuml;gung
Der fiktive Grundverwaltungsakt k&ouml;nnte hier eine polizeiliche Standardma&szlig;nahme sein oder
auch aufgrund der polizeilichen Generalklausel
als atypische Ma&szlig;nahme ergehen. Voraussetzung w&auml;re in jedem Fall das Vorliegen einer Gefahr f&uuml;r die &ouml;ffentliche Sicherheit oder Ordnung.
Hier k&ouml;nnte eine Gefahr deshalb gegeben sein,
weil aufgrund der vorgefundenen Umst&auml;nde
m&ouml;glicherweise ein Selbstmordversuch des W
nicht auszuschlie&szlig;en war.6
Zur Frage, ob es einen Schutz des Menschen vor sich
selbst gibt und ob etwa Sterbehilfe polizeilich verboten werden k&ouml;nnte vgl. BVerfGE 76, 248 ff. (251 ff.); dagegen: Hoerster, ZRP 1988, S. 1 ff.; grunds&auml;tzliche Diskussion bei
Hillgruber: Der Schutz des Menschen vor sich selbst, 1992;
U. Fink: Selbstbestimmung und Selbstt&ouml;tung, 1992.
Vgl. zur Zul&auml;ssigkeit polizeilicher Ma&szlig;nahmen gegen&uuml;ber
selbstmordgef&auml;hrdeten Personen BayVerfGH, BayVBl
1989, 205; BayObLG, BayVBl 1989, 219.
BGHZ 117, 303, 307 f.; Schoch, Jura 1993, 724 f.; Jura
1994, 667 f.
nungsrechts ergibt n&auml;mlich, dass Vorschriften,
wie etwa &sect;&sect; 25, 28, 29 InfektSchG, die auch ein
Einschreiten gegen Anscheinsgefahren erlauben, dies im Wortlaut ausdr&uuml;cklich erw&auml;hnen.
Rechtsgrundlagen, die nicht ausdr&uuml;cklich auf
die Anscheinsgefahr Bezug nehmen, wie etwa
die polizeiliche Generalklausel, w&auml;ren demnach
so auszulegen, dass sie eine wirkliche Gefahr
f&uuml;r die &ouml;ffentliche Sicherheit oder Ordnung voraussetzen.
Gegen diese Auffassung kann man einwenden,
dass ein systematischer Zusammenhang f&uuml;r die
Ber&uuml;cksichtigung der Anscheinsgefahr bei der
Anwendung der polizeilichen Generalklausel
spricht. Dieser systematische Zusammenhang
besteht darin, dass der Gefahrenbegriff im Polizeirecht stets subjektiv verstanden wird, so dass
kein Unterschied zwischen wirklicher Gefahr
und blo&szlig;er Anscheinsgefahr besteht.
F&uuml;r den vorliegenden Fall muss diese Streitfrage aber nicht entschieden werden, wenn hier
lediglich eine Putativgefahr vorliegt.
Aus dem Anruf des Nachbarn ergab sich f&uuml;r die
Polizisten folgendes Bild. W war nach der telefonischen Schilderung ein nach dem Tod seiner
Frau depressiver Mensch. Es ist nach der Lebenserfahrung auch nicht ausgeschlossen,
dass es kurz nach dem Tod nahestehender
Personen zu Kurzschlu&szlig;reaktionen kommen
kann. Auch der Umstand, dass W die T&uuml;re zu
einer Zeit, zu der er gew&ouml;hnlich immer zuhause
ist, nicht &ouml;ffnet, l&auml;&szlig;t auf das Vorliegen einer Gefahr schlie&szlig;en, da insbesondere &auml;ltere Menschen oft einen sehr geregelten Tagesablauf
haben, der nur in ungew&ouml;hnlichen F&auml;llen ver&auml;ndert wird.
Dar&uuml;ber hinaus war aus Sicht der Polizei auch
das Leben eines Menschen und damit das
h&ouml;chste Rechtsgut gef&auml;hrdet. Insoweit gilt der
Grundsatz, dass um so schneller zu handeln ist,
je gr&ouml;&szlig;er die Gefahr f&uuml;r ein hochwertiges
Rechtsgut ist. An die Genauigkeit der Ermittlungen d&uuml;rfen dann keine allzu starken Anforderungen gestellt werden.
Daraus k&ouml;nnte sich also die Annahme einer Anscheinsgefahr ergeben.
Dagegen spricht jedoch, dass sich die Polizei
lediglich auf die Angaben eines Nachbarn verlassen hat, obwohl bei der gegebenen Situation
ein Nachfragen bei den anderen Mietern kurzfristig m&ouml;glich gewesen w&auml;re. Sie hat &uuml;ber den
geschilderten Sachverhalt keine eigenen Ermittlungen angestellt. Au&szlig;erdem lag die Wohnung
des W im Parterre und war laut Sachverhalt
auch von einer anderen Seite einsehbar und
zug&auml;nglich. Die Polizeibeamten h&auml;tten zumindest den Versuch machen m&uuml;ssen, auf andere
Weise als durch Zerst&ouml;rung der Eingangst&uuml;re in
die Wohnung zu gelangen oder sich anderweitig
zu vergewissern, dass sich in der Wohnung
Fall 7, Seite 4 von 8
niemand befand. Eine diesbez&uuml;gliche erh&ouml;hte
Sorgfaltspflicht ergibt sich f&uuml;r die Polizeibeamten schon daraus, dass sie bewu&szlig;t Schaden
verursacht haben. Dies muss aber immer ultima
ratio des polizeilichen Handelns sein und bedarf
besonders sorgf&auml;ltiger Abw&auml;gung.
Nach alledem liegt lediglich eine Putativgefahr
vor, das hei&szlig;t eine nicht wirkliche Gefahrenlage,
die ihre vermeintliche Existenz der aus nicht
hinreichenden tats&auml;chlichen Anhaltspunkten
gewonnenen Vorstellung der Polizeibeamten
Da das Vorliegen einer blo&szlig;en Putativgefahr
das polizeiliche Eingreifen nicht rechtfertigt, war
schon die hypothetische Grundverf&uuml;gung
&sect; 64 II NSOG erm&auml;chtigte die Polizei nicht zu
dem angegriffenen Verhalten.
Die Feststellungsklage ist im vollen Umfang begr&uuml;ndet.
Anspruch aus &sect; 80 I 1 NSOG
Die auf &sect; 45 I 1 MEPolG zur&uuml;ckgehende Entsch&auml;digungsnorm fordert einen rechtm&auml;&szlig;igen
Eingriff gegen einen Nichtverantwortlichen. Hier
handelte es sich jedoch um einen rechtswidrigen Eingriff gegen einen vermeintlich Verantwortlichen. Ein Anspruch aus &sect; 80 I 1 NSOG
Anspruch aus &sect; 80 I 2 NSOG
Ein Entsch&auml;digungsanspruch ist nach &sect; 80 I 2
NSOG gegeben, wenn eine Person durch eine
rechtswidrige Ma&szlig;nahme der Polizei einen
W&auml;hrend der Entsch&auml;digungsanspruch nach
Satz 1 den Nichtst&ouml;rer f&uuml;r ein im Interesse der
Allgemeinheit abverlangtes Sonderopfer entsch&auml;digen soll, ist der Anspruch nach Satz 2 als
Kompensation f&uuml;r begangenes Verwaltungsunrecht zu sehen.9
Da W aufgrund der rechtswidrigen Ma&szlig;nahme
der Polizei einen Schaden (kaputtes T&uuml;rschlo&szlig;)
erlitten hat, kann er einen Entsch&auml;digungsanspruch nach &sect; 80 I 2 NSOG geltend machen.
Gem&auml;&szlig; &sect; 86 NSOG bzw. &sect; 40 II VwGO ist hierf&uuml;r der ordentliche Rechtsweg gegeben.
i.V.m. Art. 34 GG
&sect; 839
Ipsen, Rdnr. 559
Ein hoheitliches Handeln liegt im Aufbrechen
der T&uuml;r vor.
Die Einhaltung der gesetzlichen Befugnisse ist
eine Amtspflicht der Polizeibeamten und diese
wurde hier verletzt.
Verletzung der Amtspflicht einem Dritten
Die Einhaltung der gesetzlichen Befugnisse obliegt der Polizei gerade gegen&uuml;ber dem betroffenen B&uuml;rger. Gerade dessen Rechtsg&uuml;ter
d&uuml;rfen nicht verletzt werden.
Kausalit&auml;t zwischen Handlung und Schaden
Das Aufbrechen der T&uuml;r hat auch zum Schaden
Wie oben dargestellt, lag eine Putativgefahr vor,
so dass das Handeln rechtswidrig war.
Verschulden / Sonst. Voraussetzungen
Der pflichtgetreue Durchschnittsbeamte h&auml;tte
vorliegend die T&uuml;r nicht aufgebrochen, sondern
andere, mildere Ma&szlig;nahmen ergriffen, so dass
auch ein Verschulden vorliegt. Auch die sonstigen Voraussetzungen liegen vor.
Ein Anspruch aus &sect; 839 BGB, Art. 34 GG ist
gegeben. Dieser ist gem. Art. 34 S.3 GG auch
vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen.
Fall 7, Seite 5 von 8
suchen einer Wohnung bei einer gegenw&auml;rtigen
Gefahr f&uuml;r Leib oder Leben einer Person zul&auml;&szlig;t.
Pr&uuml;fung der Sofortma&szlig;nahme
Rechtsgrundlage des Sofortvollzugs
Rechtsgrundlage f&uuml;r die Sofortma&szlig;nahme ist
&sect; 64 II 1 NSOG.
Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Sofortvollzugs
Rechtm&auml;&szlig;ige (hypothetische) Grundverf&uuml;gung
Der Sofortvollzug ist nur rechtm&auml;&szlig;ig, wenn die
hat, &sect; 64 II 1 a.E. NSOG. Es m&uuml;ssen hierzu also die materiell-rechtlichen Voraussetzungen
einer rechtm&auml;&szlig;igen Grundverf&uuml;gung gegeben
sein (vergleiche hierzu schon oben).
Rechtsgrundlage der Grundverf&uuml;gung
Hier ist also zun&auml;chst die Rechtsgrundlage f&uuml;r
eine Grundverf&uuml;gung zu pr&uuml;fen.
Im vorliegenden Fall kommt &sect; 24 I, II Nr. 3
NSOG in Betracht, der das Betreten und Durch-
Fall 7, Seite 6 von 8
tragungspflicht bzw. den Entsch&auml;digungsanspr&uuml;chen oder man w&auml;hlt eine einheitliche L&ouml;sung, bei der die Sekund&auml;rebene eine logische
Konsequenz der Prim&auml;rebene ist.
aa) Eilzust&auml;ndigkeit der Vollzugspolizei, &sect; 1 I 1,
II 1 NSOG
Die Zust&auml;ndigkeit der Vollzugspolizei gem&auml;&szlig;
&sect; 1 I 1, II 1 NSOG ist gegeben, da es sich um
eine unaufschiebbare Ma&szlig;nahme im Bereich
der Gefahrenabwehr handelt.
(1) Unterscheidung zwischen Prim&auml;r- und Sekund&auml;rebene
Die Rechtsprechung scheint der ersten Alternative zu folgen und behandelt die Anscheinsgefahr wie die konkrete Gefahr und damit konsequenterweise auch den Anscheinsst&ouml;rer wie einen normalen St&ouml;rer. Damit sind die Ma&szlig;nahmen auf der Prim&auml;rebene rechtm&auml;&szlig;ig.10
Auf der Sekund&auml;rebene hingegen soll der Inanspruchgenommene einen Schadensersatzanspruch aus Aufopferungsgedanken haben.11
Der Bundesgerichtshof wendet die spezialgesetzlichen Landesregeln f&uuml;r den Ausgleich
rechtswidriger Ma&szlig;nahmen – soweit solche bestehen – analog an.12
bb) Richterliche Durchsuchungsanordnung, &sect; 25
Eine gem&auml;&szlig; &sect; 25 NSOG grunds&auml;tzlich erforderliche richterliche Durchsuchungsanordnung ist
vorliegend entbehrlich, wenn eine Gefahr im
Verzug (vergleiche Legaldefinition des &sect; 2 Nr. 4
NSOG) vorliegt.
Der von dem Nachbarn geschilderte Sachverhalt sowie der vernommene Knall lie&szlig;en bei
verst&auml;ndiger W&uuml;rdigung der gesamten Umst&auml;nde den Schlu&szlig; zu, dass W tats&auml;chlich Selbstmord ver&uuml;bt hat.
Auch insofern ist die Anscheinsgefahr einer
echten Gefahr gleichzustellen. Aus der ma&szlig;geblichen Sicht der Polizeibeamten h&auml;tte eine
vorherige Anrufung des Richters den Zweck der
Ma&szlig;nahme gef&auml;hrdet.
Insofern liegt Gefahr im Verzug vor.
(2) Unterscheidung von Anscheinshandlungsund Anscheinszustandsst&ouml;rer
Anders hingegen die herrschende Lehre. Sie
stellt darauf ab, ob der Anscheinsst&ouml;rer die Anscheinsgefahr verursacht hat oder nicht. Verursachung liegt nur vor, wenn bei der Bestimmung
der Risikoverteilung das Risiko eindeutig der
Sph&auml;re des Inanspruchgenommenen zuzurechnen ist. Im Falle einer Nichtverursachung kann
dieser nur als Nichtst&ouml;rer gem&auml;&szlig; &sect; 8 NSOG in
Anspruch genommen werden.13
Konsequenz dieser Auffassung ist dann, dass
der Anscheinsst&ouml;rer, der die Anscheinsgefahr
nicht verursacht hat (Schenke spricht vom unechten Anscheinsst&ouml;rer), nur im Zuge der Notstandsinanspruchnahme herangezogen werden
kann und diesem m&ouml;glicherweise ein Entsch&auml;digungsanspruch direkt aus der jeweiligen landesgesetzlichen Spezialregelung zusteht.
aa) Voraussetzungen der Rechtsgrundlage
&sect; 24 II Nr. 3 NSOG erfordert, dass das Betreten
der Wohnung zur Abwehr einer gegenw&auml;rtigen
Gefahr f&uuml;r Leib oder Leben einer Person erforderlich ist. Dies ist hier aufgrund der (Anscheins-)Gefahr f&uuml;r das Leben des W zu bejahen.
bb) Verantwortlichkeit
Fraglich ist, ob W als Adressat der Verf&uuml;gung
&uuml;berhaupt gefahrenabwehrrechtlich verantwortlich ist.
Der Anscheinsst&ouml;rer liegt zwischen dem St&ouml;rer
und dem Nichtst&ouml;rer, da seine Verantwortlichkeit f&uuml;r die Gefahr nur hypothetisch ist. Seine
Behandlung auf der Prim&auml;rebene ist aber umstritten.
(3) Unterscheidung nach Risikosph&auml;ren
Die im Vordringen befindliche Lehre der Literatur hat aber Modifizierungen und Weiterentwicklungen erfahren. So bietet sich die M&ouml;glichkeit
an, die Erw&auml;gungen zur Einschr&auml;nkung der Zustandsst&ouml;rerhaftung bei den Altlastenf&auml;llen auf
die Diskussion bei der Anscheinshaftung zu
&uuml;bertragen. Ausgangspunkt ist hier der Gedanke, dass derjenige, der die Vorteile hat, auch
das damit verbundene Risiko tragen soll. Wer
eine Verkehrsfl&auml;che freigibt, muss auch f&uuml;r die
sich &uuml;blicherweise daraus ergebenden Gefahren und Anscheinsgefahren haften (Beispiel:
Falscher Bombenalarm im Kaufhaus). &Auml;hnlich
Auch hier muss zwischen Prim&auml;r- und Sekund&auml;rebene unterschieden werden. Die Prim&auml;rebene umfa&szlig;t die Beurteilung der Ma&szlig;nahme
der Polizei-/ Ordnungsbeh&ouml;rde und deren
Rechtm&auml;&szlig;igkeit, auf der Sekund&auml;rebene entscheiden sich die Kostentragungspflichten und
In Frage kommen hier zwei L&ouml;sungen: Entweder man behandelt den Anscheinsst&ouml;rer auf der
Prim&auml;rebene als St&ouml;rer und korrigiert das Ergebnis auf der Sekund&auml;rebene bei der KostenRAe Dr. Schl&ouml;mer/ Daxhammer
BVerwGE 49, 36, 42; OVG Hamburg, NJW 1986, 2005 ff.
Vgl. Hohmann, DVBl 1984, 997 ff.
DVBl 1992, 1158.
Vgl. hierzu Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht in Steiner,
Besonderes Verwaltungsrecht, Rdnr. 93 ff.
liegt es bei risikobehafteten und gef&auml;hrlichen
Anlagen. Der Betreiber soll f&uuml;r die Gefahren
verantwortlich sein, die mit dem Risiko der Anlage in Zusammenhang stehen und typischerweise beim Betrieb hervortreten. Dementsprechend genie&szlig;t der einzelne B&uuml;rger, der keine risikobehaftete Anlage betreibt und keine Verkehrsfl&auml;che &ouml;ffnet, die Privilegierung des Anscheinszustandsst&ouml;rers.
Auf der Sekund&auml;rebene soll aber je nach Risikoverteilung eine Kostenteilung stattfinden.
Dementsprechend w&uuml;rden nur f&uuml;r Sch&auml;den eingestanden, welche vom Risikozusammenhang
abgedeckt sind und der Risikoverteilung zwischen dem einzelnem und der Allgemeinheit
entsprechen.14
Klausurtechnischer Hinweis:
Nat&uuml;rlich m&uuml;ssen diese Ansichten in einer Klausur nicht in dieser Breite dargestellt werden. Die
hier angegebene &Uuml;bersicht dient der Schaffung
eines &Uuml;berblicks und soll Anregungen zum Vertiefen geben. Dennoch sollte die Problematik
bekannt, knapp erw&auml;hnt und entsprechend gel&ouml;st werden.
Fall 7, Seite 7 von 8
che. Zudem w&uuml;rde der Polizei eine zus&auml;tzliche
Pr&uuml;fungsb&uuml;rde aufgelastet.
cc) Ermessen, Grundsatz der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit
Die allgemeinen polizeilichen Grunds&auml;tze der
Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit (&sect; 4 I NSOG) wurden beachtet und auch die Ermessensaus&uuml;bung (&sect; 5
NSOG) ist nicht zu beanstanden.
Die Voraussetzungen f&uuml;r die Rechtm&auml;&szlig;igkeit
der Grundverf&uuml;gung sind damit gegeben.
Besondere Voraussetzungen des &sect; 64 II 1
Nr. 1 NSOG
Die nach &sect; 64 II 1 Nr. 1 NSOG erforderliche gegenw&auml;rtige Gefahr wurde bereits bejaht.
Die Eilvoraussetzungen lagen damit vor.
Rechtm&auml;&szlig;ige Anwendung d. Zwangsmittels
Auch die Anwendung des Zwangsmittels war im
vorliegenden Fall unter den gegebenen Umst&auml;nden nicht zu beanstanden. Eine Androhung
des unmittelbaren Zwangs war nach &sect; 74 I 2
NSOG entbehrlich.
Im vorliegenden Fall ist dieser Streit nicht zu
entscheiden: W hat den Anschein nicht verursacht. Verursacher war der Nachbarsjunge.
Auch wenn man den Inanspruchgenommenen
nicht als St&ouml;rer behandelt, so sind jedenfalls die
Voraussetzungen einer Notstandsinanspruchnahme im vorliegenden Fall gegeben, so dass
sich die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Verf&uuml;gung jedenfalls unter den Voraussetzungen der Notstandsinanspruchnahme begr&uuml;nden l&auml;&szlig;t. Dann
ist aber auch nach der vermittelnden Ansicht
unter (3) kein anderes Ergebnis zu erzielen, da
auch bei Annahme eines Nichtst&ouml;rers und der
Anwendung des &sect; 8 NSOG die Ma&szlig;nahme
rechtm&auml;&szlig;ig bleibt.
Erg&auml;nzung zum Fall:
F&uuml;r die Ansicht der Literatur spricht eine gewisse Logik und Konsequenz. Wer den Inanspruchgenommenen als St&ouml;rer behandelt, kann
schwerlich zu einer Verneinung der Kostenlast
und einer Bejahung eines Schadensersatzanspruches kommen.15 Der Nachteil dieser Ansicht liegt aber in der Anwendung der Notstandsinanspruchnahme. Beim genauen Studium der Vorschriften &uuml;ber den Nichtst&ouml;rer (&sect; 8
NSOG) wird deutlich, wie eng deren Voraussetzungen sind. Beim Nichteingreifen w&uuml;rde dies
die gesamte Ma&szlig;nahme rechtswidrig machen,
mit der Folge weiterer Entsch&auml;digungsanspr&uuml;-
Vgl. zum Ganzen: Kokott, DVBl 1992, 749 ff.
So aber Hohmann, BGH, a.a.O.
Zum Teil wird auch vertreten, dass in diesen
F&auml;llen das Zwangsmittel der Ersatzvornahme
einschl&auml;gig sei. Hier kommt es darauf an, worauf abgestellt wird. Stellt man auf den Erfolg,
das Einlassen in die Wohnung, ab, dann ist die
Ersatzvornahme das richtige Zwangsmittel.
Sieht man hingegen die Handlung, Aufbrechen
der T&uuml;r als ma&szlig;geblich an, dann ist der unmittelbare Zwang zu w&auml;hlen. F&uuml;r letzteres spricht,
dass &sect; 64 NSOG einen VA fordert, der auf eine
Handlung, Duldung oder Unterlassung gerichtet
ist. Der intendierte Erfolg ist daher nicht erheblich.
Vgl. dazu Examens-Fall, abgedruckt in JuS
2002, 582
Angesichts der Leib- und Lebensgefahr ist die
Anwendung unmittelbaren Zwangs hier auch als
verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig zu qualifizieren.
Die polizeiliche Ma&szlig;nahme war damit rechtm&auml;&szlig;ig.
Schadensersatzanspr&uuml;che des W
&sect; 80 I 1 NSOG analog
In entsprechender Anwendung der Regeln &uuml;ber
die Entsch&auml;digung bei Notstandsinanspruchnahme k&ouml;nnte W hier einen Schadensersatzanspruch geltend machen.
Fall 7, Seite 8 von 8
Wenn man mit der Rechtsprechung den W als
Anscheinsst&ouml;rer f&uuml;r polizeipflichtig h&auml;lt, ist eine
Ber&uuml;cksichtigung seiner Interessen nur noch auf
Sekund&auml;rebene m&ouml;glich.16 Es liegt dann ein
rechtm&auml;&szlig;iges Handeln der Polizei vor, und es
ist zu &uuml;berpr&uuml;fen, ob der W ein Sonderopfer erbringt. Dies ist zu bejahen, wenn er als Anscheinsst&ouml;rer herangezogen wird, ohne den
Anschein in zurechenbarer Weise gesetzt zu
haben. Wegen dieses Sonderopfers muss der
W auf der Sekund&auml;rebene wie ein Notstandspflichtiger entsch&auml;digt werden. Damit kommt auf
der Sekund&auml;rebene die Rechtsprechung zum
selben Ergebnis wie die Literatur, n&auml;mlich dass
der sogenannte Anscheinsst&ouml;rer, der den Anschein einer St&ouml;rung nicht zurechenbar gesetzt
hat, in analoger Weise zu entsch&auml;digen ist wie
der als Notstandspflichtiger in Anspruch genommene.
Ein Schadensersatzanspruch des W besteht
1. Was ist eine abstrakte Gefahr, konkrete Gefahr, Anscheinsgefahr, Putativgefahr?
2. Aus welcher Sicht ist zu beurteilen, welche Gefahr
vorliegt und ob die getroffene polizeiliche Ma&szlig;nahme
dann rechtm&auml;&szlig;ig war?
3. Welche rechtliche Konsequenz hat es, wenn ein Polizist aufgrund einer Putativgefahr eine Ma&szlig;nahme
getroffen hat?
4. Welche rechtlichen Konsequenzen f&uuml;r die Sekund&auml;rma&szlig;nahme hat die Rechtswidrigkeit der Prim&auml;rma&szlig;nahme?
Vertiefungsfrage
Welche weiteren Gefahrenbegriffe gibt es im NSOG?
Vgl. Tettinger, Besonderes Verwaltungsrecht, 1993, 192.