Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_8_LDG_Kuerzung_der_Dienstbezuege-d186706,9.html
Timestamp: 2016-12-04 10:35:07
Document Index: 200458146

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 93', '§ 8', '§ 11', '§ 67']

§ 8 LDG, Kürzung der Dienstbezüge Suche
Landesdisziplinargesetz (LDG) Landesrecht Brandenburg…§ 8 LDG, Kürzung der Dienstbezüge§ 9 LDG, Zurückstufung§ 10 LDG, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis§ 11 LDG, Kürzung des Ruhegehalts§ 12 LDG, Aberkennung des Ruhegehalts§ 13 LDG, Bemessung der Disziplinarmaßnahme§ 14 LDG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahre...§ 15 LDG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 16 LDG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte§ 17 LDG, Disziplinarbefugnisse§ 18 LDG, Einleitung von Amts wegen§ 19 LDG, Einleitung auf Antrag des Beamten§ 20 LDG, Ausdehnung und Beschränkung§ 21 LDG, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten§ 22 LDG, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen§ 23 LDG, Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder ander...§ 24 LDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen...§ 25 LDG, Beweiserhebung§ 26 LDG, Zeugen und Sachverständige§ 27 LDG, Herausgabe von Unterlagen§ 28 LDG, Beschlagnahmen und Durchsuchungen…§ 93 LDG, Verwaltungsvorschriften
§ 8 LDGLandesdisziplinargesetz (LDG)Landesrecht BrandenburgTitel: Landesdisziplinargesetz (LDG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: LDGReferenz: 211-1Abschnitt: Teil 2 – Disziplinarmaßnahmen (1) Die Kürzung der Dienstbezüge ist die bruchteilmäßige Verminderung der monatlichen Dienstbezüge des Beamten um höchstens ein Fünftel und auf längstens drei Jahre. Sie erstreckt sich auf alle Ämter, die der Beamte bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung bei einem brandenburgischen Dienstherrn inne hat. Hat der Beamte aus einem früheren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis einen Versorgungsanspruch erworben, so bleibt dieser von der Kürzung der Dienstbezüge unberührt.(2) Die Kürzung der Dienstbezüge beginnt mit dem Kalendermonat, der auf den Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung folgt. Tritt der Beamte vor Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung in den Ruhestand, gilt eine entsprechende Kürzung des Ruhegehalts (§ 11) als festgesetzt. Tritt der Beamte während der Dauer der Kürzung der Dienstbezüge in den Ruhestand, wird sein Ruhegehalt in demselben Verhältnis wie die Dienstbezüge und für denselben Zeitraum gekürzt; ein Ausgleich nach § 67 des Brandenburgischen Beamtenversorgungsgesetzes wird entsprechend gekürzt. Sterbegeld sowie Witwen- und Waisengeld werden nicht gekürzt.(3) Die Kürzung der Dienstbezüge wird gehemmt, solange der Beamte ohne Dienstbezüge beurlaubt ist. Er kann jedoch für die Dauer seiner Beurlaubung den Kürzungsbetrag monatlich vorab an den Dienstherrn entrichten; die Dauer der Kürzung der Dienstbezüge nach der Beendigung der Beurlaubung verringert sich entsprechend.(4) Solange seine Dienstbezüge gekürzt werden, darf der Beamte nicht befördert werden. Der Zeitraum kann in der Entscheidung abgekürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist.(5) Die Rechtsfolgen der Kürzung der Dienstbezüge erstrecken sich auch auf ein neues Beamtenverhältnis zu demselben oder zu einem anderen brandenburgischen Dienstherrn. Hierbei steht bei Anwendung des Absatzes 4 die Einstellung in einem höheren als dem bisherigen Amt der Beförderung gleich; dies gilt nicht bei der Ernennung zum Wahlbeamten auf Zeit.