Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20S%20848/05
Timestamp: 2019-09-23 14:27:08
Document Index: 216717293

Matched Legal Cases: ['Art 13', 'Art 87', '§ 14', '§ 18', '§ 20', '§ 1', '§ 3']

Rechtsprechung: 5 S 848/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2682
VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 848/05 (https://dejure.org/2006,2682)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.04.2006 - 5 S 848/05 (https://dejure.org/2006,2682)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. April 2006 - 5 S 848/05 (https://dejure.org/2006,2682)
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Erfolglose Klage eines mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen Miteigentümers eines Grundstücks gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart
Art 13 Abs 3 GG, Art 87e Abs 4 GG, EGEntsch 1692/96, § 14 Abs 1 AEG, § 18 Abs 1 S 2 AEG, § 20 Abs 7 AEG, § 1 BSWAG, § 3 EIBV
Eisenbahn, Kopfbahnhof, Durchgangsbahnhof, Stuttgart 21, planerische Rechtfertigung, Ziele der Planung, Integraler Taktfahrplan, Finanzierbarkeit, Vorratsplanung, Abwägung, Alternativenvergleich, Alternativeneignung, Leistungsfähigkeit, Verknüpfung der Verkehrsträger,
Zulässigkeit der Verfolgung anderer als spezifisch verkehrlicher Ziele mit einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung (hier: Minderung des Eisenbahnlärms und Schaffung städtebaulicher Entwicklungsmöglichkeiten); Zulässigkeit der Änderung oder Neuerrichtung von ...
Straße Planung - Eisenbahn, Kopfbahnhof, Durchgangsbahnhof, Stuttgart 21, planerische Rechtfertigung, Ziele der Planung, Integraler Taktfahrplan, Finanzierbarkeit, Vorratsplanung, Abwägung, Alternativenvergleich, Alternativeneignung, Leistungsfähigkeit, Verknüpfung der ...
Vergleiche zum Leitsatz 3: VGH Mannheim, Urteil vom 4.6.2006 - 5 S 848/05 -.(Rn.113).
Er hat hierzu ausgeführt (Urt. v. 04.06.2006 - 5 S 848/05 - juris Rn. 38, 42, 50, 93):.
Die für die Beklagte erfolgende Aufgabenwahrnehmung liegt in der Übernahme deren städtebaulicher Ziele im Rahmen der Planfeststellung für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart (Planfeststellungsabschnitt 1.1 Talquerung mit neuem Hauptbahnhof; vgl. dazu nochmals VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.06.2006 - 5 S 848/05 - a.a.O.).
Gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 28.01.2005 für den Planfeststellungsabschnitt 1.1 hatte der Kläger erfolglos Klage erhoben (Senatsurteil vom 06.04.2006 - 5 S 848/05 -).
Bereits das vom Senat im Verfahren - 5 S 848/05 - als maßgeblich bezeichnete "Szenario A", der Fahrplan also, zu dessen Umsetzung "S 21" ausgelegt und bemessen worden sei, sehe in der Spitzenstunde lediglich 32 Züge vor, wie sich aus dem Urteil des Senats vom 06.04.2006 ergebe.
Dem Aufhebungsanspruch stehe im Übrigen die Rechtskraft des Urteils vom 06.04.2006 (5 S 848/05) entgegen.
Dass sie ausreichend und zukunftssicher bemessen ist, wurde vom Kläger von Anfang an bestritten und war Gegenstand der Erörterung und der Befragung der Gutachter in der mündlichen Verhandlung des vom Kläger betriebenen Klageverfahrens - 5 S 848/05 -.
Insbesondere ergab sich die Kapazität von 32 Zügen pro Stunde bereits aus dem Gutachten von Prof. Schwanhäußer, das dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde lag und das auch Gegenstand des Verfahrens 5 S 848/05 war.
Ein abschließender Katalog der als Planrechtfertigung dienenden Ziele lässt sich daraus freilich nicht ableiten (vgl. Senat, Urt. v. 06.04.2006 - 5 S 848/05 -).
Andererseits ist bei einem solchen - anders als bei einem Neubauvorhaben (…vgl. Urt. v. 22.03.1985, a.a.O.) - die (lediglich zu ändernde) Dimensionierung eines Schienenweges (hier der zweigleisige Ausbau) gegenüber der Null-Variante - anders als gegenüber anderen Planungsvarianten (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 05.12.1986 - 4 C 13.85 -, BVerwGE 75, 214; Senat, Urt. v. 06.04.2006 - 5 S 848/05 -) - durchaus eine Frage der Planrechtfertigung und nicht nur der Abwägung.
Deren Prüfung darf nicht mit der nachgelagerten Prüfung der Abwägung vermengt werden (vgl. Senat, Urt. v. 06.04.2006, a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 11.07.2001, a.a.O.).
Auch die konkrete Dimensionierung des Ausbauhabens - zweigleisiger Ausbau des gesamten 1, 3 km langen Planfeststellungsabschnitts oder lediglich im Bereich des weiteren Haltepunkts "Schießhüttenäcker" - bzw. die vom Kläger darüber hinaus angesprochenen Planungsalternativen sind ungeachtet des in Anspruch genommenen Grundeigentums keine Frage der Planrechtfertigung, sondern lediglich der am Abwägungsgebot zu messenden Abwägungsentscheidung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 05.12.1986, a.a.O.; Senat v. 06.04.2006, a.a.O.).
Derartige Zweifel hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 6. April 2006 - 5 S 848/05 -, juris, Rn. 54 ff., angemeldet.
So stand bereits zum Zeitpunkt der Rechtskraft des auf die Anfechtungsklage des Antragstellers ergangenen Urteils des Senats vom 06.04.2006 (- 5 S 848/05 -), d.h. seit dem 30.06.2006 unanfechtbar fest, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 1.1 unanfechtbar und vollziehbar ist, obwohl mehrere Planfeststellungsabschnitte - darunter auch die von ihm ausdrücklich genannten Abschnitte 1.3 und 1.6b - noch nicht unanfechtbar planfestgestellt sind.
Einem solchen Anspruch steht die Rechtskraft des zwischen den Beteiligten ergangenen Urteils des Senats vom 06.04.2006 - 5 S 848/05 - entgegen.
Denn die gesonderte Aufführung von Knoten wäre entbehrlich bzw. teilweise sogar widersprüchlich, wenn diese bereits von den aufgeführten Aus- und Neubaustrecken erfasst wären (vgl. hierzu das Senatsurt. v. 06.04.2006 - 5 S 848/05 -).
Gegen den Planfeststellungsbeschluss hat der Beschwerdeführer erfolglos geklagt (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 6. April 2006 - 5 S 848/05 -, juris).
VG Stuttgart, 28.06.2011 - 2 K 2277/11
Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts / Verwaltungsgerichtshofs bei Änderung …
https://dejure.org/2007,43121
VGH Baden-Württemberg, 28.02.2007 - 5 S 848/05 (https://dejure.org/2007,43121)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.02.2007 - 5 S 848/05 (https://dejure.org/2007,43121)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. Februar 2007 - 5 S 848/05 (https://dejure.org/2007,43121)
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