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Timestamp: 2018-07-19 23:52:44
Document Index: 358645242

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 146', '§ 146', '§ 150', '§ 145', '§ 145', '§ 150', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 143', '§ 143', '§ 145', '§ 33', '§ 145', '§ 143', '§ 145']

Aussteuerung, ALG I-Antrag, kein Anspruch auf EM-Rente - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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03.01.2013, 00:43 #1
BinRatlos->Emailproblem
Aussteuerung, ALG I-Antrag, kein Anspruch auf EM-Rente
bin neu hier. Die Suchfunktion habe ich bereits bemüht, konnte allerdings für meine spezielle Konstellation keine erschöpfende Antwort finden.
In der Hoffnung, dass mir hier dennoch jemand weiterhelfen kann, schildere ich so kurz wie möglich meine aktuelle Situation und ihre Geschichte:
-- 10 Monate sozialversicherungspflichtig angestellt gearbeitet (davon 5,5 Monate in Teilzeit mit 20 Stunden, danach für 4,5 Monate in Vollzeit mit 40 Stunden wöchentlich)
-- Kündigung während meiner Arbeitsunfähigkeit
-- 78 Wochen Krankengeld, Aussteuerung zu Ende Januar von der KK
-- Reha-Maßnahme von der RV abgeschlossen, vor einem halben Jahr als vollschichtig erwerbsfähig mit diversen gesundheitlichen Einschränkungen eingestuft und arbeitsunfähig entlassen
-- kein Anspruch auf EM-Rente, versicherungsrechtliche Voraussetzungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfüllt => will und werde keinen Antrag stellen
-- bin allerdings weiterhin krank. Unsicher, ob und wann ich wieder gesund werde und einsatzfähig bin lt. Einschätzung meiner Ärzte
-- mein SB bei der Arbeitsagentur hat die Begutachtung durch den ärztlichen Dienst der Agentur eingeleitet. Gesundheitsfragebogen + Schweigepflichtsentbindungen habe ich bereits bei der Arbeitsagentur abgegeben
1) Nahtlosigkeit nach § 145 funktioniert für mich in meiner Situation nicht. Hat die Einschätzung meiner Leistungsfähigkeit durch den ÄD der Arbeitsagentur Einfluss auf die Höhe des ALG I? Abzüge kann ich mir im wahrsten Sinne des Wortes nicht leisten.
2) Kann ich ggf. gegen die Leistungsfähigkeitseinschätzung durch den ÄD vorgehen, wenn die Frage aus 1 bejaht wird? Und wenn ja, wie sollte ich das am besten tun?
3) Sollte ich mich mit dem letzten Zahlschein trotzdem "gesundschreiben" lassen, obwohl das weder meinem Gesundheitszustand, noch meinem Leistungsvermögen entspricht, damit ich "offiziell" vermittel- und verfügbar bin?
4) Sollte ich mein Dilemma meinem SB gegenüber ansprechen?
5) Ist es richtig, dass ich über die RV-Beiträge im Rahmen der ALG-Zahlungen einen versicherungsrechtlichen Anspruch auf EM-Rente erwerben kann?
Freue mich sehr über eure Meinungen und Einschätzungen zu meiner Situation und begründete Vorschläge, warum ich am besten wie vorgehen sollte, weil ich im Moment nicht mehr weiter weiß und zusätzlicher Stress meine gesundheitliche Situation verschlimmern würde.
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03.01.2013, 05:24 #2
AW: Aussteuerung, ALG I-Antrag, kein Anspruch auf EM-Rente
Hallo BinRatlos,
dann versuche ich das mal zu sortieren.
Gibt es weitere Zeiten für einen Anspruch auf ALGI, ist dir die Zeitdauer deines Anspruches an die AfA schon bekannt ???
Dein ALGI-Betrag wird wohl eine Mischung aus beiden Arbeitszeiten /Einkommensbeträgen sein.
Liegt dir der Reha-Bericht vor, was steht darin z.B. in Richtung beruflicher Reha /Teilhabe am Arbeitsleben, gibt es dazu Empfehlungen aus der Reha ???
Es muss ja nicht unbedingt ein Antrag auf EM-Rente sein, kann auch ein Antrag sein auf berufliche Reha, hast du darüber schonmal nachgedacht (Umschulung ???), darf ich fragen wie alt du bist ?
Kannst du dann (bei Besserung deiner Gesundheit) in deine bisherige Tätigkeit /Berufsfeld zurück oder eher nicht ...
Das ist so üblich nach einer Aussteuerung aus dem Krankengeld, es ist ja erforderlich dein "Restleistungsvermögen" festzustellen, damit ein Anspruch auf ALGI überhaupt gegeben ist, die Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt ist in irgendeiner Form erforderlich lt. SGB III
Wenn du alle Unterlagen abgegeben und Schweigepflichtentbindungen unterschrieben hast wird dieses Gutachten wahrscheinlich nach "Aktenlage" erfolgen, das bedeutet, dass man dich nur nach "Papier" beurteilen wird...
Nahtlosigkeit nach § 145 SGB III ist der einzige rechtliche Grund, dass du im Moment überhaupt Anspruch auf ALGI geltend machen kannst, denn üblicherweise bekommt man kein ALGI wenn man akut erkrankt ist.
Allerdings wirst du im Ergebnis des AfA-Gutachtens einen Antrag an die DRV stellen müssen. um diesen Anspruch weiterhin aufrecht zu erhalten, das kann auch ein Antrag auf "Teilhabe am Arbeitsleben" sein.
Die Höhe deines ALGI hängt von deinem Einkommen ab und davon in welchem Rahmen du dich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellst, bei Vollzeit-Tätigkeit zuletzt sollte das auch Vollzeit-"Bereitschaft" sein.
Sonst kann man dir per "Verfügbarkeits-Erklärung" auch das ALG entsprechend kürzen, mit den Feststellungen des Amtsarztes hat das eher nichts zu tun.
Du kannst dich auch entgegen seiner Feststellungen weiterhin (fiktiv) Vollzeit der Vermittlung zur Verfügung halten, du unterschreibst dann einfach diese (angeblich freiwillige) Einschränkung nicht ...
Das kannst du im Prinzip nur per Beschwerde oder wenn man dir einen nachteiligen Bescheid mit Bezug/Verweis auf dieses Gutachten schickt, dann kannst du gegen diesen Bescheid vorgehen (Widerspruch einlegen) und gleichzeitig das Gutachten mit angreifen.
Das wäre z.B. der Fall wenn man dir (als Ergebnis der Begutachtung) einen Bescheid über verkürztes ALGI erstellen würde, dann kannst du den Einwand geltend machen, dass man dich (z.B.) gar nicht untersucht hat, um diese Feststellungen zu machen.
Es gibt keine "Gesundschreibung" und der AfA ist in jedem Falle klar, dass du nach der Aussteuerung ganz sicher nicht "fitt wie ein Turnschuh" bist, die "Verfügbarkeit" wird dann generell als "fiktiv" eingestuft, darum ja die Anwendung des § 145, auch wenn man dir dazu bei der AfA was Anderes erzählt ...
Kein Mensch dort wird ernsthaft annehmen und erwarten, dass jemand plötzlich (nach 1,5 Jahren AU) gesund ist, nur weil er jetzt kein Krankengeld mehr von der KK bekommen wird.
Allerdings darfst du dort sowieso keine AU-Bescheinigung mehr abgeben, dann kann dein ALGI nach 6 Wochen beendet werden gemäß § 146 SGB III ...
§ 146 SGB III*Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit
In diesem Falle wird bei der AfA sehr gerne "vergessen", dass ein Ausgesteuerter dann bei der KK auch NIX mehr bekommt...
Über gesundheitliche Probleme spricht man nicht mit einem Arbeitsvermittler sondern nur mit einem Arzt, die SB sind nicht dafür da Verständnis für dein Dilemma zu zeigen, sondern dich in Arbeit zu vermitteln, in welchem Rahmen das bei dir Erfolg haben könnte, wird dem SB (ohne med. Diagnosen zu nennen) vom Amtsarzt in Form einer Leistungs-Einschätzung mitgeteilt.
Die versicherungsrechtlichen Ansprüche ergeben sich teilweise auch schon aus der Krankengeldzahlung, nicht erst aus dem ALGI.
Aber es ist richtig, dass von der AfA auch Pflichtbeiträge an die DRV entrichtet werden.
So ist es durchaus möglich, dass du am Ende deiner Anspruchszeit auf ALGI auch die erforderlichen Beiträge für eine EM-Rente erfüllt hast.
Dafür benötigst du 36 Pflichtbeiträge (oder entsprechende andere Anerkennungszeiten) innerhalb 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung.
Nach 10 Monaten Arbeit und 78 Wochen Krankengeld (18 Monate), sollten davon eigentlich 28 Monate bereits erfüllt sein.
So könnte ein Antrag auf Teilhabe am Arbeitsleben durchaus Sinn machen, wenn die DRV das ablehnen sollte (weil gesundheitlich nicht angezeigt), bliebe nach weiteren 8 Monaten Behandlung durchaus die Option einen Antrag auf EM-Rente zu stellen.
Deine AU-Bescheinigung solltest du auf jeden Fall im Hintergrund aufrecht erhalten, natürlich ohne das entsprechende Exemplar an die AfA zu geben.
... zusätzlicher Stress meine gesundheitliche Situation verschlimmern würde.
Das ist leider wahr, aber die Behörden nehmen nicht viel Rücksicht auf unsere Gesundheit und ob uns Stress schaden könnte, du darfst davon ausgehen, dass ich weiß was ich hier schreibe...
Ich habe fast 3 Jahre um die EM-Rente kämpfen müssen, bin über die Aussteuerung /ALGI (Nahtlosigkeit) bis in H4 geraten, nach fast 40 Jahren Arbeit ...
03.01.2013, 09:16 #3
Zitat von BinRatlos
10 Monate sozialversicherungspflichtig angestellt gearbeitet (davon 5,5 Monate in Teilzeit mit 20 Stunden, danach für 4,5 Monate in Vollzeit mit 40 Stunden wöchentlich)
"Aussteuerung zu Ende Januar" = Januar 2013 ??
03.01.2013, 11:20 #4
Ja, zum 23. Januar 2013, um genau zu sein.
03.01.2013, 12:01 #5
Für weitere Details beantworte bitte noch die Fragen von Doppeloma, das ist wichtig.
Vorab schonmal dies:
Wenn du denn Alg1 erhalten solltest, würde sich dessen Höhe nach den letzten 150 Tagen Arbeitsentgelt richten.
Das sind wenigstens die 4,5 Monate Vollzeit, eventuell angeschlossen oder inklusive 6 Wochen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, falls es so ist, anderenfalls zzgl. 0,5 Monate Teilzeit (= 5 Monate = 150 Tage).
(3) Der Bemessungsrahmen wird auf zwei Jahre erweitert, wenn
1. der Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält, ...
Quelle: § 150 Abs. 3 SGB III, SGB 3 - Einzelnorm
Die Alg1-Anspruchsdauer beträgt entsprechend 18+10 Monate Anwartschaft 12 Monate.
(KG-Bezug zählt bei der Anwartschaftdauer mit, nicht aber bei der Höhe des Alg1.).
Quelle: Dauer des Anspruchs - www.arbeitsagentur.de
Nach 8 Monaten Alg1-Bezug wirst du (18+10+8 = 36 Monate) auch die Voraussetzung für den Bezug einer EM-Rente erfüllen, also ca. September 2013.
Dies nur schon vorab für deine weitere Planung...
Falls du vor den 10 Monaten sv-pflichtiger Arbeit weitere sv-pflichtige Zeiträume hattest, ändern sich die Berechnungen. Wichtig wären dann z.B. auch eventuelle 400-€-Jobs mit(!) Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit und anderes mehr.
1) Nahtlosigkeit nach § 145 funktioniert für mich in meiner Situation nicht.
Wenn du das schon beantragt und abgelehnt bekommen haben solltest, dann stelle den Ablehnungsbescheid bitte anonymisiert hier ein.
Falls es eine mündliche Ablehnung war, ignoriere sie und halte deinen Alg1-Antrag/Alg1-§ 145-Antrag aufrecht.
03.01.2013, 12:08 #6
herzlichen und großen Dank für deine sehr ausführliche Antwort und deine Fragen!
Vor den 10 Monaten war ich 7 Jahre selbständig (keine Einzahlung in RV, Arbeitslosenversicherung), davor 8 Jahre angestellt tätig. Die Infos aus der Broschüre und im Internet deuten darauf hin, dass ich 12 Monate Anspruch auf ALG I haben werde (10 Monate + Krankengeldbezug von 18 Monaten minus 6 Wochen Lohnfortzahlung durch meinen ehemaligen AG = 26,5 Monate). Ob ich das alles richtig interpretiere, keine Ahnung.
Nein, ausdrückliche Empfehlungen dazu gibt es im Reha-Bericht nicht. Die Ärzte dort haben mir jedoch geraten, eine Behinderung offiziell anerkennen zu lassen, weil meine "Chancen" für eine sofortige dauerhafte Ankerkennung wohl recht gut stünden. Darum habe ich mich noch nicht gekümmert, weil mir dann alles so "offiziell" vorkommt, so, als habe ich überhaupt keine Chance mehr auf Besserung meiner Gesundheit.
Nachgedacht schon, aber eine wirkliche Alternative ist eine Umschulung krankheitsbedingt nicht. Ich bin 42.
Ach herrje, das hatte ich befürchtet, dass ich irgendeinen Antrag werde stellen müssen, egal, wie unsinnig diese Sachen auch sein mögen. Das klingt jetzt undankbar, ist so aber nicht gemeint. Ist ja gut, dass es diese Möglichkeiten gibt, eigentlich.
Danke, deine Infos beruhigen mich jetzt erst einmal ein wenig. Dann kreuze ich auf dem ALG-Antrag meine entsprechende Vollverfügbarkeit an.
Es ist schon heftig, dass einem diese Informationen vorenthalten werden, bisher hat mich weder meine KK, noch die Arbeitsagentur über all diese Dinge irgendwie ansatzweise informiert. Danke noch einmal, dass du dir die Zeit genommen und so ausführlich geantwortet hast. Eine Frage dazu habe ich noch: Was kreuze ich dann bei Frage 2d (Ich bin arbeitsunfähig krank geschrieben seit ... bis ... -- Ja/Nein) auf dem ALG-Antrag an, wenn ich eigentlich krank und krankgeschrieben bin, das aber dem Amt gegenüber nicht offiziell machen darf durch Abgeben von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen?
Nach dem, was du weiter oben geschrieben hast, ist dem Vermittler meine Situation ohnehin klar, ohne dann selbstverständlich und hoffentlich medizinische Details aus meiner Krankengeschichte zu kennen.
Irgendwie hoffe ich ja immer noch, dass ich mich in den kommenden Monaten wenigstens wieder etwas erholen werde, so dass ich mir wieder eine Stelle suchen kann. Falls jedoch alle Stricke dauerhaft reißen sollten gesundheitlich, werde ich dann EM-Rente beantragen und gucken, was daraus wird.
Ok, das werde ich so machen.
Puh, da hast du ja einiges hinter dir. Das kann ich mir vorstellen, dass dieses ganze Hin und Her total an den Nerven frisst und auch körperlich absolut reinhaut, was eine Grunderkrankung eigentlich nur verschlimmern kann. Freut mich, dass es jetzt nach langem Kampf mit den Behörden mit der Rente für dich geklappt hat. Ich wünsche dir auch alles Gute.
Nicht mehr ganz so Ratlos :)
03.01.2013, 12:48 #7
Hallo Holger01,
auch dir herzlichen Dank für deine ausführliche Antwort.
Da haben sich unsere Antworten wohl überschnitten.
Siehe auch: Quelle: § 150 Abs. 3 SGB III, SGB 3 - Einzelnorm
Danke, dass du das für mich so gut auseinandergedröselt hast und für die Infos. Dann habe ich das ganze ja richtig interpretiert und habe Anspruch auf 12 Monate ALG I, wenn es denn genehmigt wird. Sollte ich eine Ablehnung erhalten, danke ich dir schon jetzt für das Unterstützungsangebot in diesem Fall.
Der Antrag liegt hier bei mir, beantragt habe ich das ALG noch nicht. Ich bin gerade dabei, alle Bescheinigungen für den Antrag zusammenzutragen und werde den Antrag stellen, wenn ich die alle zusammen habe.
Bezüglich des § 145 habe ich da mehr vor mich hingehofft, weil es bei meiner Krankheit (unheilbar chronisch mit Schüben, die mal mehr, mal weniger heftig sind und meistens zunehmend dauerhafte körperliche Funktionseinschränkungen zurücklassen) und meinem Beruf im Moment auch laut meinen Ärzten wenig Sinn für mich macht, meine wenige Kraft in irgendwelche Umschulungen inklusive LTA oder medizinische Reha-Maßnahmen zu stecken, so dass mir eigentlich nur die EM-Rente als letzter Rettungsanker bleibt, wenn es gesundheitlich weiter für mich bergab gehen sollte.
Aber mich der normalen Arbeitsvermittlung mit allen Verpflichtungen wie regelmäßigen Bewerbungen, mir selbst eine Stelle zu suchen usw. ohne § 145 zur Verfügung zu stellen, nun also wieder von jetzt auf gleich wundersam zu gesunden, um keine Anträge bei der RV stellen zu müssen auf Maßnahmen, die mir im Moment leider voraussichtlich nichts nützen werden, packe ich einfach nicht, geschweige denn zu arbeiten. So werde ich das "Spiel" unter dem Vorzeichen des § 145 wohl mitspielen müssen, als letzte Option habe ich dann ja - hoffentlich - nach 8 Monaten wenigstens einen grundsätzlichen Anspruch auf EM-Rente.
Deutlich weniger Ratlos
03.01.2013, 15:15 #8
Wenn schon das Gutachten aus der Reha sagt dass du vollschichtig arbeitsfähig bist (mit Einschränkungen) sehe ich die Chancen sehr schlecht für die EM-Rente, und wenn sich der Gutachter der AfA auch so entscheidet, dann musst du mitspielen oder auf ALGI verzichten.
03.01.2013, 16:37 #9
Das verstehe ich jetzt nicht. Der Reha-Bericht sagt aus, dass ich mit diversen gesundheitlichen Einschränkungen vollschichtig erwerbsfähig bin oder sein soll (meine Ärzte sehen das anders), ich wurde aber arbeitsunfähig aus der Reha entlassen. Soweit ich weiß, sind Arbeits- (relevant für KK), Erwerbs- (relevant für RV) und Leistungsunfähigkeit (relevant für AfA) unterschiedliche Dinge, die, je nach Einschätzung der Ärzte, auch unterschiedliche Konsequenzen haben.
Im Moment kommt es meiner Meinung nach darauf an, dass die Ärzte der AfA mich für mehr als sechs Monate für über 15 Stunden wöchentlich leistungsunfähig einschätzen, damit ich Anspruch auf ALG I nach § 145 SGB III habe. Oder vertue ich mich da und bin schon wieder verwirrter, als ich dachte und habe gar nichts verstanden?
Wenn das mit der Einschätzung des ÄD der AfA so hinhaut, dann muss ich bei der RV (nach Aufforderung durch die AfA innerhalb von vier Wochen???) einen Antrag auf
- EM-Rente (was ich nicht tun werde, weil jetzt kein Anspruch)
- oder einen Antrag auf berufliche Reha/Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder medizinische Reha
Einen erneuten Antrag auf medizinische Reha mit der Unterstützung meiner Ärzte bei der RV zu stellen, erscheint mir am sinnvollsten, wenn ich ohnehin im Rahmen des § 145 einen Antrag bei der RV stellen muss, dann am besten den. Siehe bitte auch Medizinische Rehabilitation der DRV:
Sie können Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erhalten, wenn Ihre Erwerbsfähigkeit erheblich gefährdet oder bereits gemindert ist. Grundsätzlich kommt eine erneute Leistung nicht vor dem Ablauf von vier Jahren in Betracht. Ist aber aus gesundheitlichen Gründen schon früher eine Rehabilitation dringend erforderlich, so kann diese auch erbracht werden.
Kaffeesäufer, meinst du das mit "mitspielen"?
Was dann bei dieser zweiten medizinischen Reha in Bezug auf eine erneute Einschätzung meiner Erwerbsfähigkeit herauskommen könnte, kann ich ja jetzt noch nicht wissen. Und im Moment möchte ich mir auch keine weiteren Gedanken darüber machen, was passiert, wenn ein Antrag auf eine EM-Rente, auf die ich zur Zeit noch gar keinen Anspruch habe, abgelehnt werden könnte. Das kann ich überhaupt nicht gebrauchen und macht mich nur noch fertiger und kränker, als ich ohnehin schon bin. Ich möchte meine Kräfte jetzt erst einmal darauf konzentrieren, hoffentlich wenigstens wieder etwas gesünder zu werden in der kommenden Zeit, sonst kann ich nämlich alles vergessen, und dafür muss ich finanziell einigermaßen abgesichert sein, ohne Behördenstress, am besten durch ALG I. Was Mitte, Ende dieses Jahres sein wird, werde ich dann sehen.
03.01.2013, 19:11 #10
Mit mitspielen meinte ich wenn dich der ÄD der AfA für arbeitsfähig hält, dann musst du wohl oder übel mitspielen, sonst gibts kein ALGI mehr.
Aber so schnell bekommt man auch keinen Job......
dieses hier habe ich mir noch einmal durch den Kopf gehen lassen, unter Einbeziehung meiner Überlegungen dazu, welche Maßnahme ich am besten bei der RV beantragen sollte, wenn mir das ALG I nach § 145 bewilligt wird
(vor allem den Teil, den du in Klammern gesetzt hast), so dass ein Antrag auf Teilhabe am Arbeitsleben womöglich in der Phase, in der ich mich jetzt befinde, am sinnvollsten für mich wäre.
Und noch einmal eine Frage zu diesem seltsam widersprüchlichen Ding -Krank und krankgeschrieben sein aber die AUs nicht beim Amt abgeben-:
Auch wenn die AfA nicht davon ausgeht, dass ich jetzt plötzlich mit dem Auslaufen des Krankengelds automatisch wieder fit wie ein Turnschuh bin, kann mir da rein juristisch was passieren, trotz der Fiktivität der Verfügbarkeit in § 143, wenn der ÄD jetzt z.B. meine Ärzte nach einer Arbeitsunfähigkeit bei mir fragt, meine Ärzte das bestätigen und ich selbstverständlich die AUs beim Amt nicht eingereicht habe? Denn auf der anderen Seite ist es natürlich sinnvoll, sich eine bestehende AU weiterhin bestätigen zu lassen, vor allem im Hinblick auf einen möglichen EM-Rentenantrag, alles andere wäre ja ziemlich bescheuert.
wieso sollte der ÄD der AfA nach 1,5-jähriger Arbeitsunfähigkeit und bei meinem immer schlechter werdenden gesundheitlichen Zustand zu der Einschätzung kommen, dass sich das jetzt innerhalb der kommenden sechs Monate definitiv ändert und ich damit arbeits- und für über 15 Stunden pro Woche leistungsfähig sei?
BinRatlos-
03.01.2013, 20:46 #12
Was ich nun überhaupt nicht weiß, was aber wichtig sein könnte, ist folgendes:
Wenn TE Alg1 nach € 145 SGB III bewilligt bekommt, dann zum EM-Rentenantrag aufgefordert wird, diesen Antrag aber eigentlich wegen nicht erfüllter Voraussetzungen gar nicht erst zu stellen braucht...
was passiert dann mit seinem Alg1-Anspruch, wenn er weiter AU bleibt?
Was mir dazu einfällt, ist entweder
- dennoch EM-Renteantrag stellen und hoffen, die fehlenden 8 Monate aufzufüllen (halte ich eigentlich nicht für realistisch)
03.01.2013, 21:19 #13
hm, wenn du die Nahtlosigkeit in Anspruch nimmst, dann zahlt die Agentur vorübergehend als Sozialleistungsträger das Arbeitslosengeld. DAs macht sie solange, bis über einen Rentenantrag entschieden wurde. Sprich du musst innerhalb eines Monates nach Antragstellung ALG I einen Antrag auf Rente bei der DRV stellen. MAchst du das nicht, dann wird nicht auf Nahtlosigkeit das ALG gezahlt, entweder du stellst dich dann entsprechend zur Verfügung oder bist raus aus dem Leistungsbezug.
Hinsichtlich der AU-Bescheinigungen werden die bei "echten" Nahtlosigkeitsfällen die Scheine nicht im Leistungsprogramm vermerkt, sprich eine Abmeldung nach 6 Wochen erfolgt nicht.
Wenn aber der MD der DRV bereits ein vollschichtiges Leistungsvermögen mit Einschränkungen festgestellt hat, dann kann es natürlich dazu kommen, dass du kein "echter" Nahtlosigkeitsfall bist. Dann musst du dich ganz regulär dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen. Wenn du dann eine AU einreichst musst du auf die 6 Wochen achten. Kommst du da drüber wirst du abgemeldet und machts finanziell die lange Nase.
03.01.2013, 21:26 #14
Kann mich die AfA denn auffordern, einen Antrag für eine spezifische, und nur diese, Leistung der RV zu beantragen? Und muss ich dieser speziellen Aufforderung unbedingt nachkommen oder kann ich mich auch dafür entscheiden, eine andere Leistung zu beantragen? Hat man da als Versicherter ein Mitsprache- und Entscheidungsrecht, welche Leistung es am besten sein sollte? Und hat man dann sein Antragssoll erfüllt, wenn man einen Antrag gestellt hat, worauf auf immer, auch wenn dieser abgelehnt wurde, so dass man dann mit weiteren Antragsaufforderungen auf weitere RV-Leistungen in Ruhe gelassen wird?
Hallo Icknicht,
in § 143 SGB III steht nichts von "Ich muss nach Aufforderung durch die AfA innerhalb eines Monats unbedingt einen Antrag auf EM-Rente stellen":
von wegen Antrag bei der RV auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Berufliche Reha und Umschulung, oder?):
Bedeutet eine Anwartschaftszeit für diese Leistungen von 15 Jahren, dass ich 15 Jahre in die RV eingezahlt haben muss? Die bekomme ich nämlich insgesamt nicht zusammen.
03.01.2013, 21:38 #15
Holger01, ich melde mich zurück, sobald ich 12 Beiträge erreicht habe und Benachrichtigungen verschicken kann. Dir vielen Dank und noch einen schönen Abend.
03.01.2013, 22:17 #16
Es steht doch drin, innerhalb eines Monates muss der Antrag auf Rente gestellt werden, dann gilt er formal als Antragstellung innerhalb der Antragstellung des ALG-Antrages. Quasi als Zusatz.
Rein aus der Fragestellungen des ALG-Antrages ist ja eigentlich schon klar, dass die Agentur für Arbeit für diese Fälle im Grunde nicht zuständig ist. Da diese Personen aber in der Luft hängen zwischen Ende KRG und bis zur Entscheidung Rente ja/nein, hat der Gesetzgeber einfach bestimmt, dass die Agentur für Arbeit zuständig ist. Daher wird ja auch ein Termin in der Vermittlung gemacht, was soll da vermittelt werden.
Und ja, die Agentur wird von dir verlangen, dass du den Antrag auf EM-Rente stellst. Nur unter dieser Voraussetzung bekommst du ja das Geld. Ansonsten wäre sie nicht zuständig.
03.01.2013, 22:20 #17
Wenn die DRV die Rente ablehnt, muss er sich dem Arbeitsmarkt entsprechend seines Leistungsvermögens zur Verfügung stellen. Wenn er sich aber weiterhin AU meldet, bleibt fast nur Sozialgeld, weil nicht arbeitsfähig.
03.01.2013, 22:24 #18
Nein, es steht drin, dass zunächst innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch die AfA ein Antrag beim zuständigen RV-Träger auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder Teilhabe am Arbeitsleben gestellt werden muss.
Erst im Nachsatz ist die Rede von einem Antrag auf Erwerbsminderungsrente, und alle drei Möglichkeiten werden nach wie vor mit einem "oder" voneinander getrennt.
04.01.2013, 12:22 #19
Vielen herzlichen Dank für eure Meinungen, Gedanken, Fragen zu meiner Situation und das Teilen eurer Erfahrungen. Ihr habt mir super weitergeholfen, so dass ich jetzt erst einmal eine vorläufige Entscheidung darüber treffen konnte, wie ich am besten vorgehen könnte und sollte, je nachdem, wie der ÄD der AfA meine Leistungsfähigkeit für die kommenden sechs Monate (und ggf. darüber hinaus) einschätzt.
Ich melde mich wieder, wenn ich weiß, wie der ÄD meine Leistungsfähigkeit beurteilt hat.
Viele Grüße von einem, den ihr richtig gut unterstützt habt und der deswegen inzwischen gar nicht mehr so ratlos ist.
05.01.2013, 12:06 #20
Dieses -Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben-Ding habe ich mir noch einmal näher angeguckt, denn im § 145 SGB III steht nichts davon, dass die LTAs unbedingt von der RV erbracht werden müssen. Und soweit ich weiß, gibt es da noch haufenweise andere Träger, u.a. die AfA, die dafür in Frage kommen könnte. (Auch wenn sich der ÄD der AfA in meinem Fall mit großer Wahrscheinlichkeit zum jetzigen Zeitpunkt der Einschätzung meiner Leistungs- und Erwerbsfähigkeit der RV-Reha-Ärzte von vor einem halben Jahr anschließt, was gar nicht mal so schlecht wäre in meiner Situation, aber vielleicht bringen diese Überlegungen ja jemand anderem etwas)
Weiß jemand von euch, wer als Träger der Leistung
1. Hilfen zur Unterstützung bei der Krankheits und Behinderungsverarbeitung,
aus dem § 33 SGB IX in Frage kommt und welche anderen Voraussetzungen (persönlich, versicherungsrechtlich, usw.) dafür gegeben sein müssen, außer, dass man behindert ist oder von Behinderung bedroht sein muss?
In den Beiträgen 11 und 14 meinte ich natürlich den § 145 SGB III und nicht den § 143 SGB III, so viel Gesetzessprech zu lesen tut mir gar nicht gut. Warum einfach, wenn es auch superduperkompliziert geht?
Grüße von einem immer besser Informierten
05.01.2013, 12:17 #21
hm, wenn du die Nahtlosigkeit in Anspruch nimmst, dann zahlt die Agentur vorübergehend als Sozialleistungsträger das Arbeitslosengeld. DAs macht sie solange, bis über einen Rentenantrag entschieden wurde. Sprich du musst innerhalb eines Monates nach Antragstellung ALG I einen Antrag auf Rente bei der DRV stellen.
ich will dir hier nicht widersprechen, aber darauf hinweisen, dass in § 145 SGB III nicht von einer Entscheidung über einen Rentenantrag die Rede ist, sondern von einer abschließend gutachterlich-rechtsverbindlichen Feststellung über Erwerbsfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit durch den jeweils zuständigen Rentenversicherungsträger. Insofern muss meiner Ansicht nach auch nicht zwangsläufig als einzige Möglichkeit ausschließlich ein EM-Rentenantrag gestellt werden.
Wenn aber der MD der DRV bereits ein vollschichtiges Leistungsvermögen mit Einschränkungen festgestellt hat, dann kann es natürlich dazu kommen, dass du kein "echter" Nahtlosigkeitsfall bist.
Auch hier will ich dir nicht widersprechen, sondern wieder nur darauf aufmerksam machen, dass der MD der DRV nicht gleichzusetzen ist mit Reha-Ärzten, die festgestellt haben, dass ich vollschichtig leistungs- bzw. erwerbsfähig (mit diversen gesundheitlichen Einschränkungen) bin, schon gar nicht im Sinne einer abschließenden Einschätzung meiner Erwerbsfähigkeit als gutachterlich-rechtsverbindliche Feststellung.
Dann musst du dich ganz regulär dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen. Wenn du dann eine AU einreichst musst du auf die 6 Wochen achten. Kommst du da drüber wirst du abgemeldet und machts finanziell die lange Nase.
Ja, ich denke ich auch, dass das das beste wäre für mich im Moment.
Grüße und euch ein schönes Wochenende
05.01.2013, 12:44 #22
Zur LTA Sache, die Träger prüfen schon unter sich wer zuständig ist , da hast du nicht die freie Auswahl.
Ich kann nur sagen dass da die DRV mir am humansten erscheint was die Leistungen angeht........
05.01.2013, 13:27 #23
danke für deine Einschätzung. Da ich die Wartezeit von 15 Jahren bei der RV für berufliche Rehabilitation nicht erreicht habe, ginge da aber womöglich was über diesen Passus hier Versicherungsrechtliche Voraussetzungen für medizinische und berufliche Rehabilitation - DRV
Bei einem Antrag auf berufliche Rehabilitation (= Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben) erfüllen Sie die Voraussetzung aber auch, wenn
-- ohne diese Leistungen eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit von der Rentenversicherung zu leisten wäre oder
-- wenn eine medizinische Leistung allein nicht reicht, um den angestrebten Rehabilitationserfolg zu erreichen.
Benötigen Sie weitere Informationen zu den versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Leistung zur Rehabilitation, so wenden Sie sich bitte an eine unserer Auskunfts- und Beratungsstellen oder nutzen unser Servicetelefon. Darüber hinaus können Sie sich auch an eine der Gemeinsamen Servicestellen für Rehabilitation wenden.
denn eine medizinische Leistung (medizinische Reha der RV) hat bei mir allein nicht gereicht, um den angestrebten Rehabilitationserfolg zu erreichen. Da muss ich mich dann mal erkundigen, was es überhaupt für LTA-Angebote von der DRV gibt, ob mir die etwas bringen würden und dann entscheiden.
06.01.2013, 16:54 #24
eine Frage zu der von dir genannten Verfügbarkeitserklärung:
Gebe ich diese Verfügbarkeitserklärung bereits mit dem Antrag auf ALG I ab (u.a. durch die Beantwortung der Fragen 2a, (2d), 2e, 2f 2g) ab, oder ist die Verfügbarkeitserklärung, von der du sprichst, ein gesondertes Schriftstück, das mir ggf. vorgelegt wird und das ich dann eben unterschreiben kann, oder auch nicht?
anspruch, aussteuerung, emrente, iantrag
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