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Timestamp: 2016-12-07 08:38:23
Document Index: 339781291

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 567', '§ 91', '§ 100', '§ 891', 'BGH', '§ 1191', '§ 1191', 'BGH', '§ 132', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 93', '§ 91', '§ 100', '§ 100']

OLG Bamberg, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Az. 4 W 38/10 x
OLG BambergRechtsprechungBeschluss vom 21. Mai 2010 - Az. 4 W 38/10
OLG Bamberg · Beschluss vom 21. Mai 2010 · Az. 4 W 38/10
4 W 38/10
openJur 2012, 108335
TenorI. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 18.03.2010 aufgehoben.
II. Die erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen jeweils zu gleichen Teilen den beiden Beklagten zur Last.
III. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens entspricht der Summe der in erster Instanz angefallenen Kosten des Rechtsstreits.
Die beiden verklagten Brüder sind hälftige Miteigentümer eines Grundstücks, auf dem zugunsten der klagenden X-Bank eine Buchgrundschuld in Höhe von 120.000,00 Euro zzgl. 15 % Jahreszinsen eingetragen ist. Das Grundpfandrecht dient zur Sicherung der klägerischen Ansprüche aus mehreren Kontokorrentkrediten, die der Beklagte zu 1) bei der Klägerin – seiner Haus- und Geschäftsbank –aufgenommen hatte.
Als die Verbindlichkeiten des Erst beklagten (künftig nur: Beklagter) aus den Kontokorrentkrediten die vereinbarte Kreditlinie um rund 14.000,00 Euro überschritten hatten, stellte die Klägerin mit an den Beklagten gerichtetem Einschreiben vom 23.03.2009 die fristlose Kündigung sämtlicher Kontokorrentverhältnisse in Aussicht, sofern die Minussalden nicht bis Monatsende auf die vereinbarte Kreditlinie zurückgeführt worden waren. Beim Versuch, die als Einschreiben mit Rückschein aufgegebene Sendung auszuliefern, traf der Postzusteller den Beklagten nicht an und hinterließ deshalb in dessen Briefkasten eine schriftliche Mitteilung, in der der Empfänger aufgefordert wurde, das Einschreiben binnen einer Woche auf der angegebenen Postanstalt abzuholen. Da der Beklagte die Sendung nicht abholte, ging das Einschreiben wieder an die Klägerin zurück. Daraufhin ließ die Bank mit an den Beklagten gerichtetem Anwaltsschreiben vom 16.04.2009 die fristlose Kündigung des gesamten „Kreditengagements“ erklären und den Beklagten auffordern, sich in einer notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen. Mit Anwaltspost vom selben Tage wurde der Beklagte zu 2) zur Abgabe einer gleichlautenden Unterwerfungserklärung aufgefordert. Beide Anwaltsschreiben wurden wiederum als Einschreiben/Rückschein durch die Post befördert und, nachdem sowohl der Beklagte an seinem Wohn- bzw. Geschäftssitz in Unterfranken als auch der Zweitbeklagte in seiner Wohnung in M. nicht hatten angetroffen werden können, jeweils auf den betreffenden Postfilialen niedergelegt, nachdem die Zusteller jeweils wiederum eine Benachrichtigung über den Zustellversuch im Briefkasten der Empfängerseite hinterlassen hatten. Auch diese beiden Einschreibesendungen wurden nicht abgeholt.
Die Klägerin ließ nunmehr Klage mit dem Antrag erheben, beide Beklagte jeweils zur Duldung der Zwangsvollstreckung in ihren hälftigen Miteigentumsanteil an dem Grundstück zu verurteilen. Nachdem sie innerhalb der verlängerten Frist zur Klageerwiderung sich außergerichtlich auf eine Ablösung der Kreditverbindlichkeiten des Beklagten durch den Beklagten zu 2) verständigt hatten, haben die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Sie beantragen, die Kosten des Rechtsstreits jeweils der Gegenseite aufzuerlegen.
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht die Kosten des Rechtsstreits der Klägerseite auferlegt und dies im wesentlichen wie folgt begründet:
Die Klage sei im Zeitpunkt der Erledigterklärung mangels wirksamer Kündigung des Darlehensvertrages zwischen der Klägerin und den Beklagten unbegründet gewesen, weil beide Anwaltsschreiben vom 16.04.2009 den Empfängern nicht zugegangen seien. Die Beklagten müssten sich auch nicht nach den Grundsätzen von Treu und Glauben so behandeln lassen, als seien die Einschreibesendungen wirksam zugegangen. Hierauf könne sich die Klägerin schon deshalb nicht berufen, weil sie keinen erneuten Zustellversuch unternommen habe. Es seien auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Beklagten den Empfang der an sie gerichteten Schreiben arglistig vereitelt hätten. So habe auch der Beklagte nicht mit einer Kündigung der Kontokorrentkredite rechnen müssen, nachdem er am 24.04.2009 noch mit einem Vorstandsmitglied der X-Bank verhandelt habe.
Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Klägerin, die ihr Beschwerdevorbringen entsprechend der Auflage des erkennenden Einzelrichters vom 22.04.2009 ergänzt hat (Bl. 48f.).
Das gemäß § 91a II,1 ZPO statthafte und auch sonst zulässige Rechtsmittel (§§ 567ff. ZPO) hat ohne Einschränkung Erfolg und führt zur Umkehrung der vom Landgericht ausgesprochenen Kostenfolge.
Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden (§ 91a I ZPO). Vorliegend entspricht es unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes billigem Ermessen, die Kosten des Rechtsstreits der Beklagtenseite – hier nach Maßgabe des § 100 I ZPO – aufzuerlegen. Denn die streitige Fortsetzung der Verhandlung hätte aller Voraussicht nach schon auf der Grundlage der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Streitfall dazu geführt, dass der Klage stattzugeben gewesen wäre.
1. Der Streit der Parteien um einen wirksamen Zugang der Einschreibesendungen vom 16.04.2009 ist zunächst in die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im rechtlichen Ausgangspunkt einzupassen. Bereits unter diesem Blickwinkel ist nämlich das Verteidigungsvorbringen der Beklagtenseite nicht frei von Rechtsirrtum. Insbesondere war die Klägerin nicht gehalten, wie die Beklagten meinen, zu den Voraussetzungen einer wirksamen Kündigung der Kreditverbindlichkeiten des Beklagten vorzutragen.
10Denn selbst bei einer Sicherungsgrundschuld, deren Vorliegen die Beklagtenseite noch nicht einmal ausdrücklich und erst recht nicht anhand des Inhalts eines entsprechenden Sicherungsvertrages dargelegt hat, braucht der aus einer Grundschuld vorgehende Gläubiger nur die Voraussetzungen des § 891 BGB, also das Bestehen der Grundschuld darzulegen und zu beweisen. Das Fehlen oder der Wegfall der gesicherten Forderung hat auf den Bestand und die Zuordnung des Grundpfandrechts keinen Einfluss. Vielmehr begründen das Fehlen und der Wegfall der gesicherten Forderung nur Gegenrechte des Eigentümers, die sich aus der Sicherungsabrede oder aus ungerechtfertigter Bereicherung ergeben und deren Voraussetzungen der Eigentümer deshalb zu beweisen hat (allgemeine Ansicht, vgl. nur BGH WM 1985, 953, Rdnr.10; 1986, 1355, 1356; NJW-RR 1991, 751; Staudinger-Wolfsteiner (2009), Rdn. 50 vor §§ 1191ff. BGB; Baumgärtel u.a., Handbuch der Beweislast, 3. Auflage, Rdnr.5 zu § 1191 BGB). Um ein solches Gegenrecht geht es auch bei dem zum Fehlen einer wirksamen Kündigung der Kreditverträge unterbreiteten Verteidigungsvorbringen der Beklagten, weil es sich insoweit um die Einrede der mangelnden Fälligkeit der gesicherten Forderung gegenüber einer Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer Sicherungsgrundschuld handelt (vgl. hierzu BGH WM 1985 a.a.O.). Auch in Bezug auf diese Einrede obliegt deshalb der Eigentümerseite – und damit hier den Beklagten – die volle Beweislast (Baumgärtel a.a.O., Rdnr.6).
2. Zur Einrede der mangelnden Fälligkeit der gesicherten Forderungen aber hat die Beklagtenseite bereits keinen schlüssigen Sachvortrag gehalten.
a) Zutreffend geht das Landgericht allerdings davon aus, dass die Hinterlegung eines Benachrichtigungsscheins nicht den Zugang des Einschreibebriefs ersetzt und auch § 132 BGB auf eine Postzustellung wie hier nicht entsprechend anwendbar ist (ständige Rechtsprechung seit BGHZ 67, 271, 276f.).
13b) Wie das Landgericht ebenfalls zutreffend erkannt hat, kann sich ein Erklärungsadressat bei einer Konstellation wie hier auf den gescheiterten Zugang einer Einschreibesendung nicht berufen, wenn es ihm unter den konkreten Umständen – insbesondere im Hinblick auf die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen – als Verstoß gegen Treu und Glauben anzulasten ist, dass er die Sendung nicht oder nicht zeitnah bei der Postdienststelle abgeholt hat, obwohl ihm ein Benachrichtigungsschein der Post zugegangen war (ständige Rechtsprechung, vgl. BGHZ 67, 271, 277ff.; BGHZ 137, 205, Rdnr.16ff.; BGH NJW 1983, 929, dort Rdnr.29 und BAGE 103, 277, dort Rdnr.38ff.). Entgegen der Ansicht des Landgerichts liegt ein derartiger gravierender Treueverstoß der Adressatenseite auch im Streitfall auf der Hand.
aa) Der Beklagte muss sich bereits aufgrund der zwischen ihm und der Klägerin bestehenden Rechtsbeziehungen sowie deren konkreter Entwicklung so behandeln lassen, als seien beide Anwaltsschreiben vom 23.03. bzw. vom 16.04.2009 in seinen Machtbereich gelangt. So bestand nicht nur eine laufende Geschäftsverbindung mit der X-Bank, sondern war diese wichtige und intensive Geschäftsverbindung infolge einer deutlichen Überziehung der vereinbarten Kreditlinie in eine regelrechte Krise geraten. Eine solche Zuspitzung der geschäftlichen Beziehungen im Vorfeld eines gescheiterten Zustellungsversuchs aber stellt eine typische Konstellation dar, in der eine Adressatenseite in der Situation des Beklagten mit dem Eingang rechtserheblicher Mitteilungen ihres wichtigen Geschäftspartners unbedingt rechnen muss und nach aller Lebenserfahrung auch rechnet. Immerhin bewegte sich das damalige Kreditengagement des Beklagten in einer Größenordnung von zwischen 250.000,00 und deutlich über 300.000,00 Euro (vgl. Anlage B 1). Unter diesen Umständen ist kein sachlich nachvollziehbarer Grund dafür erkennbar, dass der Beklagte bereits auf die Benachrichtigung vom ersten Einschreiben der Klägerseite nicht reagiert hat, obwohl er schon diese Postsendung notwendig mit einer Reaktion seiner Geschäftsbank auf die Überschreitung der vereinbarten Kreditlinie in Verbindung bringen musste. Sein Verhalten ist umso weniger verständlich, als eine Beförderung in der hier gewählten Form des Einschreibens mit Rückschein wegen der ihr zugedachten Beweisfunktion in aller Regel nur für gewichtige Erklärungen genutzt wird (so zu Recht LG Freiburg NJW-RR 2004, 1377).
bb) Die Situation zum Zeitpunkt des zweiten Zustellversuchs war somit durch die weitere Besonderheit geprägt, dass der Beklagte bereits zuvor die Benachrichtigung von einer Einschreibesendung erhalten hatte. Hiernach hatte der Beklagte, zumal es sich bei der weiteren Benachrichtigung auch um einen erneuten Zustellversuch in Bezug auf das erste Einschreiben handeln konnte, sogar dringenden Anlass, von einer außerordentlich wichtigen Erklärung der Bankseite auszugehen. Dieser Einschätzung durfte sich der Beklagte im übrigen auch deshalb nicht verschließen, weil ihm die Benachrichtigung über die am 17.04.2009 abgestempelte Sendung nur wenige Tage vor dem Gespräch zugegangen war, das er dann am 24.04.2009 mit einem Mitglied des Vorstands der Klägerin geführt hat (Schriftsatz der Beklagtenseite vom 21.10.2009 = Bl.20): Nach Lage der Dinge stand nämlich dieser Termin im Zeitpunkt des Zustellversuchs bereits fest oder aber ist dieser für ihn so wichtige Termin vom Beklagten vereinbart worden, nachdem er Kenntnis von der Benachrichtigung über das zweite niedergelegte Einschreiben erhalten hatte.
16c) Soweit das Landgericht demgegenüber konkrete Anhaltspunkte für eine „grundlose“ Annahmeverweigerung durch den Beklagten verneint und deshalb einen erneuten Zustellungsversuch der Bankseite vermisst, kann dieser Auffassung schon deshalb nicht gefolgt werden, weil sie bereits im rechtlichen Ausgangspunkt die Anforderungen an einen Treueverstoß der Adressatenseite überspannt. Denn jedenfalls bei einer Fallgestaltung wie hier, in der ein Vertragsverhältnis mit einem wichtigen Geschäftspartner im Vorfeld der gescheiterten Zustellung in die Krise geraten war, ist in der Regel schon dann von einer „grundlosen“ Annahmeverweigerung des Adressaten auszugehen, wenn keinerlei nachvollziehbare Gründe dafür erkennbar sind, dass der Erklärungsempfänger trotz des unstreitigen Zugangs eines Benachrichtigungsscheins des Zustellers das niedergelegte Einschreiben nicht oder jedenfalls nicht zeitnah abgeholt hat, wie es dem Verhalten eines redlichen Vertragspartners und Verkehrsteilnehmers und darüber hinaus auch dem Gebot der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten entsprochen hätte (so im Ansatz schon BGH NJW 1983, 929 = WM 1982, 1408, dort Rdn.20). Infolgedessen ist es jedenfalls bei einer Konstellation wie hier Sache der Empfängerseite, im Rahmen der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast gleichermaßen konkrete wie plausible Gründe dafür aufzuzeigen, dass der Adressat trotz der ihm zugegangenen Benachrichtigung an der fristgerechten Abholung der Sendung verhindert war oder jedenfalls keine ernsthafte Veranlassung hatte, die Benachrichtigung in Verbindung mit dem späteren Prozessgegner zu bringen. Die Erfüllung dieser Darlegungsobliegenheit unterliegt erst recht strengen Anforderungen, wenn wie im Streitfall bereits zuvor eine erfolglose Zustellung unter Hinterlassung einer Benachrichtigung stattgefunden hatte. Einen Erklärungsversuch in diese Richtung hat die Beklagtenseite jedoch nicht einmal andeutungsweise unternommen.
17Der Verhandlungs- und Streitstand lässt im übrigen auch keinerlei Anknüpfungspunkte für einen solchen Entschuldigungsversuch erkennen. Vielmehr erschließen sich auch aus einer nur summarischen Prüfung des inzwischen unstreitigen Verhandlungsstoffs mindestens zwei Sachverhaltselemente, die im Gegenteil auf eine sogar arglistige Zugangsvereitelung der Beklagtenseite hinweisen. In diese Richtung deutet bereits der Umstand, dass der in M. wohnhafte Beklagte zu 2) das für ihn bestimmte Einschreiben ebenfalls nicht abgeholt hat, was ohne weiteres eine diesbezügliche – kollusive – Absprache mit dem Beklagten nahelegt. Das zweite – schon für sich genommen ausreichende – Indiz für eine gezielte Annahmeverweigerung ergibt sich aus dem in der Beschwerdeerwiderung nunmehr offen gelegten Gesprächsdetail der Verhandlungen, die der Beklagte mit einem Vorstandsmitglied der Klägerin am 24.04.2009 geführt hat. Danach hat der auf das Vorliegen einer Kündigung der Bank angesprochene Beklagte seinem Gesprächspartner mitgeteilt, er habe „ noch keine Kündigung erhalten“ (S.1 des Schriftsatzes vom 15.04.2010 = Bl.42). Demzufolge hatte der Beklagte von der Existenz der Kündigungserklärung noch zu einem Zeitpunkt (positiv) Kenntnis erlangt, als das erst am 28.04.2009 zurückgegangene zweite Einschreiben mit dem Anwaltsschriftsatz vom 16.04.2009 noch auf der Postdienststelle verwahrt wurde. Somit hat der Beklagte seinen Gesprächspartner bewusst über die beiden zurückliegenden Zustellversuche im Unklaren gelassen. Hierbei hat er mit seiner täuschenden Erklärung – objektiv und rückblickend betrachtet – unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er von vornherein nicht gewillt war, in dieser Krisensituation die für ihn bestimmten Erklärungen der Bank entgegenzunehmen – sei es, um Zeit durch einen dritten Zustellungsversuch zu gewinnen, sei es, um sich einen taktischen Prozessvorteil zu verschaffen. In jedem Fall stellt sich der Treueverstoß des Beklagten zugleich als eine Form der arglistigen Zugangsverweigerung dar.
d) Soweit die Beklagtenseite auch bestreiten ließ, dass „ in den ( zur Post gegebenen) Umschlägen tatsächlich die Kündigungserklärungen enthalten waren“ (Schriftsatz vom 21.10.2009, dort S.2 = Bl.21), ist dieses Vorbringen schon wegen der dargelegten grundsätzlichen Verteilung der Beweislast nicht beurteilungserheblich. Zudem hält es auch einer nur summarischen Prüfung anhand der Urkundenlage nicht stand, wie sie sich aus den beiden im Original vorliegenden Einschreibesendungen ergibt. Sofern sich das Vorbringen im übrigen nur auf die eigentliche Kündigungserklärung vom 23.03.2009 beziehen soll, ist es ebenfalls aus Rechtsgründen unbeachtlich, weil der Beklagte, wie dargelegt, auch die Annahme des diesbezüglichen Einschreibens „grundlos“ verweigert hatte.
Hiernach ist die auf die Einrede der vermeintlichen Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung der Klägerin gestützte Einrede der mangelnden Fälligkeit der besicherten Forderungen offensichtlich unbegründet.
3. Auch die auf den „Rechtsgedanken des § 93 ZPO“ gestützte Hilfserwägung trägt die angefochtene Entscheidung nicht. Dies schon deshalb, weil die Beklagtenseite nicht anerkannt, sondern lediglich an der Erledigung der Hauptsache im Wege eines außergerichtlichen Vergleichs mitgewirkt hat. Davon abgesehen ist schon vor dem Hintergrund der auf ein arglistiges Vorgehen der Beklagtenseite deutenden Umstände auch für den rechtlichen Ansatz der Hilfserwägung kein Raum. Die bewusste Zugangsverweigerung der Beklagten war ja gerade darauf angelegt, den auf eine Prozessvermeidung abzielenden Lösungsvorschlag der Bankseite erst gar nicht zur Kenntnis nehmen zu müssen.
Nach alledem kommt eine Kostenquotelung auch nach Billigkeitsgrundsätzen nicht in Betracht, so dass die Kosten des Rechtsstreits ausschließlich der Beklagtenseite zur Last fallen.
Der Kostenausspruch beruht auf § 91 I, 1 iVm § 100 I ZPO, weil die Voraussetzungen für eine Gesamtschuld nach § 100 IV ZPO nicht erfüllt sind.
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