Source: https://www.steuerberater-center.de/49123.htm
Timestamp: 2018-12-10 12:45:42
Document Index: 315357042

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 15', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

FG Baden-WÃ¼rttemberg 5.4.2017, 4 K 1740/16
Abgrenzung von gewerblichem GrundstÃ¼ckshandel und privatem VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ft bei Verkauf nach Betriebsaufgabe
Der Verlust aus einer GrundstÃ¼cksverÃ¤uÃŸerung ist nicht bei den gewerblichen EinkÃ¼nften, sondern nur eingeschrÃ¤nkt bei den sonstigen EinkÃ¼nften zu berÃ¼cksichtigen, wenn langjÃ¤hrig land- und forstwirtschaftlich genutzte GrundstÃ¼cke nach einer Betriebsaufgabe verÃ¤uÃŸert werden.
Der KlÃ¤ger ist seit Ã¼ber 30 Jahren als gewerblicher GrundstÃ¼ckshÃ¤ndler tÃ¤tig. Daneben hatte er auf im Jahr 1992 erworbenen GrundstÃ¼cken einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten, fÃ¼r den er zum 30.6.2005 die Betriebsaufgabe erklÃ¤rte.
Im Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe traf der KlÃ¤ger mit dem Finanzamt eine tatsÃ¤chliche VerstÃ¤ndigung, wonach die GrundstÃ¼cke zu einem bestimmten Wert (Teilwert) als entnommen und i.S.d. Â§ 23 EStG als angeschafft gelten. Nachdem der KlÃ¤ger im Rahmen der Liquidation des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs die GrundstÃ¼cke im Streitjahr 2009 verkauft hatte, machte er den hieraus entstandenen VerÃ¤uÃŸerungsverlust bei seinen gewerblichen EinkÃ¼nften als GrundstÃ¼ckshÃ¤ndler geltend.
DemgegenÃ¼ber vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass der Verlust aus der VerÃ¤uÃŸerung der GrundstÃ¼cke nicht dem gewerblichen GrundstÃ¼ckshandel zuzuordnen sei. Es liege ein privates VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ft i.S.v. Â§ 23 EStG vor.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Die Revision des KlÃ¤gers wird beim BFH unter dem Az. X R 26/17 gefÃ¼hrt.
Die VerÃ¤uÃŸerung der GrundstÃ¼cke ist nicht dem gewerblichen GrundstÃ¼ckshandel des KlÃ¤gers zuzuordnen.
Die GrundstÃ¼cke waren weder gewillkÃ¼rtes noch notwendiges BetriebsvermÃ¶gen des GrundstÃ¼ckshandels. Der KlÃ¤ger hat die GrundstÃ¼cke im Jahr 1992 nicht mit VerÃ¤uÃŸerungsabsicht gekauft, sondern um darauf langfristig Land- und Forstwirtschaft zu betreiben. Die Entnahme des Objekts aus dem land- und forstwirtschaftlichen BetriebsvermÃ¶gen stellt mangels RechtstrÃ¤gerwechsel keine Anschaffung dar. Die Entnahme ist auch nicht aus sonstigen GrÃ¼nden als Anschaffung fÃ¼r den gewerblichen GrundstÃ¼ckshandel des KlÃ¤gers zu behandeln. Ein gewerbliches GrundstÃ¼cksgeschÃ¤ft liegt nicht vor, wenn die Fruchtziehung durch Selbstnutzung oder Vermietung im Vordergrund steht. Erwerb und VerÃ¤uÃŸerung des GrundstÃ¼cks stellen dann lediglich Beginn und Ende dieser auf Fruchtziehung gerichteten TÃ¤tigkeit dar.
Diese GrundsÃ¤tze gelten nicht lediglich fÃ¼r GrundstÃ¼cke im PrivatvermÃ¶gen. Jede langfristige "Fruchtziehung" hat in dieser Weise indizielle Bedeutung. Es kommt nicht darauf an, ob die (Selbst-)Nutzung zu privaten Wohnzwecken oder im Rahmen einer Ãœberschusseinkunftsart, z.B. Vermietung, oder aber im Rahmen einer Gewinneinkunftsart stattfindet. MaÃŸgeblich ist nur, dass der Steuerpflichtige - wie hier der KlÃ¤ger - die Absicht hat, aus dem zu erhaltenden Substanzwert des GrundstÃ¼cks durch langfristige (Selbst-)Nutzung FrÃ¼chte zu ziehen.
Die Regelung in Â§ 23 Abs. 1 S. 2 EStG zur Anschaffungsfiktion bei Entnahme eines GrundstÃ¼cks ist im Anwendungsbereich des Â§ 15 EStG nicht analog anwendbar. Das ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass fÃ¼r die Beurteilung des gewerblichen GrundstÃ¼ckshandels - anders als im Anwendungsbereich des Â§ 23 EStG - weder gesetzliche noch starre Fristen gelten. Â§ 23 Abs. 1 S. 2 EStG regelt auch nicht die ZugehÃ¶rigkeit eines Wirtschaftsguts zum Betriebs- oder PrivatvermÃ¶gen, sondern setzt Letzteres voraus.
Aus der tatsÃ¤chlichen VerstÃ¤ndigung zwischen dem KlÃ¤ger und dem Finanzamt ergibt sich kein anderes Ergebnis. Das Finanzamt ist nicht nach Treu und Glauben daran gehindert, den Verlust aus der VerÃ¤uÃŸerung des Objekts den Verlusten aus Â§ 23 EStG zuzuordnen. Der KlÃ¤ger und das Finanzamt haben sich nur Ã¼ber die Entnahmewerte bei Betriebsaufgabe verbindlich verstÃ¤ndigen kÃ¶nnen. Eine tatsÃ¤chliche VerstÃ¤ndigung Ã¼ber die kÃ¼nftige Behandlung einer etwaigen VerÃ¤uÃŸerung des Objekts konnte und wurde nicht getroffen. Im Ãœbrigen ist nicht ansatzweise ersichtlich, weshalb die im Rahmen der tatsÃ¤chlichen VerstÃ¤ndigung getroffene Feststellung, die "Privatentnahme des GrundstÃ¼cks" gelte "als Anschaffung i.S.d. Â§ 23 EStG", die Auffassung des KlÃ¤gers stÃ¼tzen soll, die VerÃ¤uÃŸerung der GrundstÃ¼cke wÃ¤re dem gewerblichen GrundstÃ¼ckshandel zuzuordnen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.07.2017 16:45