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Timestamp: 2019-06-17 05:09:09
Document Index: 122174947

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 285', 'Art. 285', 'Art. 285', 'Art. 285', 'Art. 190', 'Art. 285', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 285', 'BGE', 'BGE', 'Art. 54', 'Art. 48', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 286', 'BGE', 'Art. 286', 'Art. 286', 'Art. 286', 'Art. 288', 'BGE', 'Art. 288', 'Art. 288', 'Art. 290', 'BGE', 'Art. 290', 'Art. 290', 'BGE', 'Art. 290', 'BGE', 'Art. 291', 'BGE', 'Art. 285']

BGE-130-III-235 - 2004-02-05 - BGE - Zivilrecht - Art. 285 ff. SchKG; Anfechtung. Anfechtbarkeit eines Kaufvertrages, mit welchem der Schuldner eine...
Art. 285 ff . SchKG; Anfechtung. Anfechtbarkeit eines Kaufvertrages, mit welchem der Schuldner eine Liegenschaft veräussert und sich als Gegenleistung ein Wohnrecht daran einräumen lässt (E. 2). Nichtberücksichtigung dieses Wohnrechts bei der Zwangsverwertung der Liegenschaft (E. 6).
Art. 285 ss LP; révocation. Révocabilité d'un contrat de vente par lequel le débiteur aliène un immeuble et se fait concéder en contrepartie un droit d'habitation sur celui-ci (consid. 2). Absence de prise en considération de ce droit d'habitation lors de la réalisation forcée de l'immeuble (consid. 6).
Art. 285 segg. LEF; revocazione. Revocabilità di un contratto di compravendita, con cui il debitore aliena un immobile su cui si fa concedere, quale controprestazione, un diritto di abitazione (consid. 2). Non considerazione di tale diritto di abitazione nella realizzazione forzata dell'immobile (consid. 6).
Mit Verfügung vom 5. Juli 1995 eröffnete der Einzelrichter des Bezirks Schwyz über X. den Konkurs ohne vorgängige Betreibung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG wegen betrügerischen Handlungen zum Nachteil der Gläubiger. Am 1. April 1996 machte die Konkursverwaltung namens der Konkursmasse X. beim Bezirksgericht Schwyz gegen Y. (Beklagte 1) und X. (Beklagter 2) eine Anfechtungsklage nach Art. 285 ff . SchKG rechtshängig. Am 18. Juli 1997 wurde die Anfechtungsklage zuständigkeitshalber
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ins beschleunigte Verfahren vor dem Einzelrichter des Bezirks Schwyz überwiesen. Am 3. Dezember 1997 trat die Konkursverwaltung ihre Rechtsansprüche gemäss Art. 260 SchKG ab, so dass das Verfahren in der Folge von der Bank Z. (Klägerin) fortgeführt wurde.
D. Die Bank Z. gelangt mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht. Strittig sind insbesondere die Beschränkung der Anfechtbarkeit auf die Wohnrechtseinräumung, der Umfang der Rückgabepflicht sowie die Passivlegitimation von X. in Bezug auf die Wohnrechtseinräumung. Y. und X. sowie das Kantonsgericht des Kantons Schwyz beantragen die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesgericht heisst die Berufung teilweise gut.
1. Der Anfechtungsprozess nach Art. 285 ff . SchKG wird praxisgemäss wie eine Zivilrechtsstreitigkeit behandelt (BGE 81 II 82 E. 1 S. 83 f.; BGE 93 II 436 E. 1 S. 437). Die Berufung ist rechtzeitig erhoben worden und richtet sich gegen einen Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts (Art. 54 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 OG). Der erforderliche Streitwert für das Berufungsverfahren ist ebenfalls gegeben (Art. 46 OG), so dass auf die Berufung einzutreten ist
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2.1.1 Gemäss Art. 286 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG sind unter anderem Rechtsgeschäfte anfechtbar, durch die der Schuldner für sich eine Leibrente, eine Pfrund, eine Nutzniessung oder ein Wohnrecht erworben hat. Die Anfechtbarkeit besteht unabhängig des Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung und selbst bei gutem Glauben der Beteiligten (BGE 45 III 151 E. 4 S. 170; 64 III 183 E. 1 S. 186; CARL JAEGER, Bundesgesetz betreffend Schuldbetreibung und Konkurs, 1911, N. 9 zu Art. 286 SchKG). Die Benachteiligung der Gläubiger liegt darin, dass der Schuldner durch ein solches Rechtsgeschäft pfändbares Vermögen in unpfändbares umwandelt (ADRIAN STAEHELIN, in: Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 19 zu Art. 286 SchKG; HANS PETER BERZ, Der paulianische Rückerstattungsanspruch, Diss. Zürich 1960, S. 126; ERNST BRAND, Die Anfechtungsklage, 1943, S. 191). Im vorliegenden Fall ist dieser Tatbestand insoweit erfüllt, als der Beklagte 2 durch den angefochtenen Kaufvertrag entgeltlich (gegen Hingabe der Liegenschaft) für sich ein unpfändbares, nicht in die Konkursmasse fallendes Wohnrecht erworben und gleichzeitig die Liegenschaft dem Zugriff seiner Gläubiger entzogen hat. Infolge Zeitablaufs seit dem Abschluss des anfechtbaren Rechtsgeschäfts kann sich die Anfechtungsklage im vorliegenden Fall nicht mehr auf Art. 286 SchKG stützen. Dem Kantonsgericht ist aber insoweit zuzustimmen, dass alle unter diesem Artikel für anfechtbar erklärten Rechtsgeschäfte auch durch Art. 288 SchKG erfasst sein können, sofern die weiteren Voraussetzungen der letzteren
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Bestimmung erfüllt sind (ADRIAN STAEHELIN, a.a.O., N. 5 zu Art. 288 SchKG; PIERRE-ROBERT GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, 2003, N. 9 zu Art. 288 SchKG). Dies ist hier gegeben: Das Kantonsgericht hat sowohl die Schädigungsabsicht des Beklagten 2 wie auch deren Erkennbarkeit für die Beklagte 1 bejaht.
6.1.1 Gemäss Art. 290 SchKG richtet sich die Anfechtungsklage gegen die Personen, die mit dem Schuldner die anfechtbaren
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Rechtsgeschäfte abgeschlossen haben oder von ihm in anfechtbarer Weise begünstigt worden sind, sowie gegen ihre Erben oder andere Gesamtnachfolger und gegen bösgläubige Dritte. Der Schuldner selber ist im Anfechtungsprozess grundsätzlich nicht Partei (DANIEL STAEHELIN, in: Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 3 zu Art. 290 SchKG; PIERRE-ROBERT GILLIÉRON, a.a.O., N. 11 zu Art. 290 SchKG). Unter dem bösgläubigen Dritten wird der Rechtsnachfolger (Singularsukzessor) des Anfechtungsbeklagten (Vertragspartner des Schuldners) verstanden, der vom Bestand der Anfechtungsschuld wusste (BGE 51 III 204 E. 2 S. 207).
6.2 Die fehlende Passivlegitimation des Beklagten 2 führt jedoch nicht dazu, dass die Verwertung der Liegenschaft unter Berücksichtigung des Wohnrechts zu erfolgen hat. Wie erwähnt, richtet sich die Anfechtungsklage - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - ausschliesslich gegen die Person, die mit dem Schuldner das anfechtbare Rechtsgeschäft abgeschlossen hat (Art. 290 SchKG). Durch die Gutheissung der Anfechtungsklage wird der Anfechtungsbeklagte verpflichtet, die Konkursmasse so zu stellen, wie wenn die anfechtbare Handlung nicht vorgenommen worden wäre (BGE 98 III 44 E. 3 S. 46; THOMAS BAUER, in: Staehelin/Bauer/ Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 2 zu Art. 291 SchKG). Die anfechtbare Handlung besteht im vorliegenden Fall im Abschluss des Kaufvertrages als
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Ganzes und erstreckt sich neben der Eigentumsübertragung auch auf die Einräumung des Wohnrechts (siehe E. 2.2 vorangehend). Dies führt dazu, dass das anfechtbare Wohnrecht in betreibungsrechtlicher Hinsicht unbeachtlich ist. Die Liegenschaft ist im Konkursverfahren des Beklagten 2 ohne das zu seinen Gunsten bestehende Wohnrecht zu verwerten. Diese Unbeachtlichkeit kann ohne weiteres im vorliegenden Verfahren gegen die Beklagte 1 als Anfechtungsgegnerin festgestellt werden. Diese ist dementsprechend zu verpflichten, die Verwertung der Liegenschaft ohne das Wohnrecht zu dulden.
Entscheid : 130 III 235
Datum : 05. Februar 2004
Status : 130 III 235
Regeste : Art. 285 ff. SchKG; Anfechtung. Anfechtbarkeit eines Kaufvertrages, mit welchem der Schuldner eine...
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101-III-92 • 130-III-235 • 45-III-151 • 51-III-204 • 64-III-183 • 81-II-82 • 93-II-436 • 98-III-44 • 99-III-27
5C.176/2003
OG: 46, 48, 54
SchKG: 190, 260, 285, 286, 288, 290, 291
99/2003 S.507