Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=10.09.2012&Aktenzeichen=5%20B%2032.12
Timestamp: 2019-04-22 15:17:22
Document Index: 2317951

Matched Legal Cases: ['§ 82', 'Art 33', 'Art. 33', 'Art. 19', 'Art. 33', '§ 82']

BVerwG, 10.09.2012 - 5 B 32.12 - dejure.org
§ 82 Abs 3 SGB 9, Art 33 Abs 2 GG
Entschädigung wegen Diskriminierung; offensichtlich fachliche Ungeeignetheit des Bewerbers; öffentlicher Arbeitgeber
Fehlen einer Bewerberin oder einem Bewerber die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen, verschafft ihnen das Benachteiligungsverbot keinen Anspruch darauf, von bestimmten Qualifikationsmerkmalen befreit zu werden (s.a. Nr. 17 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf) (…vgl. BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16/10, Rn. 20; 10. September 2012 - 5 B 32/12, Rn. 11).
Dabei muss der Dienstherr das fachliche Anforderungsprofil vor Beginn des Auswahlverfahrens dokumentieren, damit die Gründe für seine Entscheidung transparent sind und die Entscheidung nach den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG überprüft werden kann (vgl. BVerwG, B.v. 10.9.2012 - 5 B 32/12 - juris).
Denn die Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG fordert Transparenz in dem Sinne, dass die Entscheidung der Auswahlkommission anhand der Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden kann (vgl. BVerwG, B.v. 10.9.2012 - 5 B 32/12 - juris).
Der von der Beschwerde auf Seite 4 der Beschwerdebegründung vom 13. November 2012 formulierte Rechtssatz, mit dem der Verwaltungsgerichtshof angeblich von einem Rechtssatz in der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 5 C 16.10 - BVerwG 139, 135 = Buchholz 436.62 § 82 SGB IX Nr. 1 und Beschluss vom 10. September 2012 - BVerwG 5 B 32.12 - juris) abgewichen ist, kann dem angefochtenen Urteil nicht entnommen werden.