Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-03-2006-5P-353-2005
Timestamp: 2016-10-25 13:47:32
Document Index: 125208352

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 89', 'Art. 86', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'e contrario', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 152']

Art. 29 Abs. 3 BV (unentgeltliche Rechtspflege im Prozess betreffend Ab�nderung des Kindesunterhalts),
Im Rahmen eines zwischen X.________ und Y.________ h�ngigen Verfahrens betreffend Ab�nderung des Kinderunterhalts verf�gte das Bezirksgerichtspr�sidium Sissach mit Datum vom 18. April 2005 unter anderem in Ziffer 4 die Abweisung des Kostenerlassgesuches von X.________. Die von X.________ dagegen gerichtete Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, mit Beschluss vom 26. Juli 2005 ab.
Mit Verf�gung vom 12. Oktober 2005 hat der Pr�sident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichtes der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt, nachdem sich das Kantonsgericht zum entsprechenden Gesuch des Beschwerdef�hrers nicht hat vernehmen lassen.
1.1 Das Bundesgericht pr�ft die Rechtsmittelvoraussetzungen frei und von Amtes wegen, ohne an die Auffassungen der Parteien gebunden zu sein (BGE 131 III 667 E. 1 S. 668; 130 III 76 E. 3.2.2 S. 81 f.; 129 II 453 E. 2 S. 456, mit Hinweisen).
1.2 Gegen (Zwischen-) Entscheide, mit denen das Armenrecht verweigert wird, steht gem�ss st�ndiger Rechtsprechung im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG die staatsrechtliche Beschwerde offen. Auf das von der pers�nlich unterlegenen und daher betroffenen Partei (Art. 88 OG) rechtzeitig (Art. 89 OG) gegen einen kantonal letztinstanzlichen Beschluss (Art. 86 Abs. 1 OG) eingelegte Rechtsmittel ist somit einzutreten.
1.3 Kritisiert der Beschwerdef�hrer den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid, weil ihm zu Unrecht die unentgeltliche Rechtspflege verweigert worden sei, kann er zur Begr�ndung einerseits die willk�rliche Anwendung kantonalen Rechts im Sinne von Art. 9 BV oder aber die Verletzung der von Art. 29 Abs. 3 BV gesch�tzten Mindestgarantien geltend machen (BGE 127 I 202 E. 3a S. 204-205). Vorliegend beruft sich der Beschwerdef�hrer �berhaupt nicht auf das kantonale Recht, weshalb seine Beschwerde ausschliesslich unter dem Blickwinkel von Art. 29 Abs. 3 BV zu pr�fen ist (BGE 130 I 180 E. 2.1 S. 182).
1.4 Ob der durch die Bundesverfassung garantierte Anspruch verletzt worden ist, untersucht das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei; soweit es um tats�chliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht, ist seine Pr�fungsbefugnis hingegen auf Willk�r beschr�nkt (BGE 130 I 180 E. 2.1 S. 182; 129 I 129 E. 2.1 S. 133 mit Hinweisen).
1.5 Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 128 I 177 E. 2.1 S. 182; 127 I 54 E. 2b S. 56 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungswidrig ist, sondern pr�ft auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur rechtsgen�gend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3/4; 122 I 70 E. 1c S. 73 mit Hinweis). Der Grundsatz der richterlichen Rechtsanwendung gilt im Bereich der Verfassungsbeschwerde nicht (BGE 125 I 71 E. 1c S. 76), und auf appellatorische Kritik wird nicht eingetreten (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262; 125 I 492 E. 1b S. 495).
Soweit der Beschwerdef�hrer der kantonalen Instanz Willk�r in der Beweisw�rdigung und in der Sachverhaltsermittlung vorwirft, erweist sich der angefochtene Entscheid nur dann als willk�rlich, wenn der Richter Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich nicht verstanden hat, wenn er ohne triftigen Grund ein wichtiges Beweismittel, das den angefochtenen Entscheid abzu�ndern geeignet war, unber�cksichtigt l�sst, oder wenn er aus den zusammengetragenen entscheidrelevanten Elementen unhaltbare Schlussfolgerungen zieht (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9).
Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde gilt im �brigen das grunds�tzliche Verbot, neue Tatsachenbehauptungen sowie rechtliche Argumente vorzubringen und neue Beweisantr�ge zu stellen (BGE 128 I 354 E. 6c S. 357 e contrario).
2.1 Das Kantonsgericht hat dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtspflege verweigert, weil es dessen Mittellosigkeit als nicht erwiesen erachtet hat: Es hat einleitend erinnert, dass Unklarheiten grunds�tzlich zu Lasten des Beschwerdef�hrers gehen, und ihm vorliegend anzulasten sei, dass er den Verkehrswert seiner Liegenschaften nicht belegt habe. Es sei unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer drei Grundst�cke besitze. Die hypothekarische Belastung eines dieser Grundst�cke (...) betrage ziemlich genau zwei Drittel dessen Versicherungswertes. Weil davon auszugehen sei, dass der Verkehrswert h�her liege als der Versicherungswert - was auch f�r die dritte Liegenschaft gelte, deren Verkehrs- und Versicherungswert nicht offen l�gen -, sei auf Grund der bekannten Zahlen davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer die dritte Liegenschaft (...) mit einem Gewinn von mindestens Fr. 25'000.-- verkaufen k�nnte. Es w�re also dem Beschwerdef�hrer zumutbar, einen h�heren als den von der kantonalen Praxis als "Notgroschen" bezeichneten Betrag liquide zu machen; dass er die Liegenschaft nicht ver�ussern k�nne, behaupte der Beschwerdef�hrer nicht.
2.2 Als ersten Einwand f�hrt der Beschwerdef�hrer ins Feld, im Rahmen der parallel gef�hrten Strafuntersuchung gegen ihn habe das zust�ndige Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft seine Bed�rftigkeit als glaubhaft dargelegt erachtet und ihm die unentgeltliche Verteidigung bewilligt. Dabei habe sich das Verfahrensgericht unter anderem auf das Schreiben der Bank B.________ vom 24. M�rz 2004 gest�tzt, welches bekr�ftige, dass die auf seinen Liegenschaften lastenden Hypotheken wegen der derzeitigen Einkommenssituation nicht erh�ht werden k�nnten.
Dazu ist anzumerken, dass - entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers - ein Entscheid noch nicht willk�rlich ist, nur weil es zu einem anderen, sogar gegenteiligen Ergebnis kommt als ein anderer Entscheid in einem vergleichbaren Sachverhalt. Im �brigen hat das Kantonsgericht das fragliche Schreiben der Bank B.________ von 24. M�rz 2004 nicht �bersehen, sondern deshalb als unbeachtlich bezeichnet, weil die Hypothekenerh�hung auf Grund des Einkommens des Beschwerdef�hrers abgelehnt wurde; implizite hat also das Kantonsgericht daraus abgeleitet, dass eine Erh�hung der hypothekarischen Belastung nicht auf einem zu tiefen Wert der Liegenschaften (bzw. auf einer �berm�ssigen Belehnung derselben) zur�ckzuf�hren war. Mit diesem Argument setzt sich der Beschwerdef�hrer allerdings gar nicht auseinander.
2.3 Der Beschwerdef�hrer verweist sodann auf seine j�ngste Steuerveranlagung, woraus sich ein negativer Verm�gensstand ergebe.
Der Beschwerdef�hrer sagt nicht, auf welchen Betr�gen seine Steuerveranlagung beruht. Dass die Steuerveranlagung von Grundeigentum auf andere, tiefere Werte abstellt, als die Versicherungs- bzw. Verkehrswerte, ist allerdings allgemein bekannt und ergibt sich im �brigen aus der Gegen�berstellung der einschl�gigen Betr�ge im angefochtenen Entscheid. Schon von daher ist sein Einwand nicht stichhaltig.
2.4 Weiter beruft sich der Beschwerdef�hrer darauf, dass niemand eine Verkehrswertsch�tzung verlangt habe, die er sich sowieso nicht h�tte leisten k�nnen, und es liege widerspr�chliches beh�rdliches Verhalten vor.
Der Anspruch auf Behandlung nach Treu und Glauben umfasst einerseits den Vertrauensschutz und andererseits das Verbot des Rechtsmissbrauchs (Christoph Rohner, in: Bernhard Ehrenzeller/Philippe Mastronardi/Rainer J. Schweizer/Klaus A. Vallender, Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Z�rich 2002, N. 45 zu Art. 9). Der Vertrauensschutz wurde vormals aus Art. 4 aBV abgeleitet und ist nunmehr in seiner spezifisch grundrechtlichen Auspr�gung (vgl. Botschaft des Bundesrates �ber eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I 134) in Art. 9 BV verankert. Wie das Bundesgericht konkretisiert hat, verleiht der in Art. 9 BV enthaltene Grundsatz von Treu und Glauben Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in beh�rdliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begr�ndendes Verhalten der Beh�rden (BGE 126 II 377 E. 3a S. 387; 122 II 113 E. 3b/cc S. 123, je mit Hinweisen). Das Rechtsmissbrauchsverbot h�ngt dagegen n�her mit der beh�rdlichen Pflicht zu einem Verhalten nach Treu und Glauben im Allgemeinen (Art. 5 Abs. 3 BV) zusammen (Rohner, a.a.O., N. 57 zu Art. 9 BV; Beatrice Weber-D�rler, Neuere Entwicklung des Vertrauensschutzes, in: ZBl 103/2002 S. 282 f.). Rechtsmissbr�uchliches Handeln der Beh�rde, das mit dem Vertrauensschutz nichts zu tun hat, weil die Beh�rde beim Privaten keine sein Verhalten beeinflussenden Erwartungen begr�ndete, kann daher nur Art. 5 Abs. 3 BV zugeordnet werden (Weber-D�rler, a.a.O., S. 283; Ulrich H�felin/Georg M�ller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Z�rich 2002, N. 708; Ren� Rhinow, Grundz�ge des schweizerischen Verfassungsrechts, Basel 2003, N. 1796). Das Rechtsmissbrauchsverbot nach Art. 5 Abs. 3 BV stellt kein verfassungsm�ssiges Recht der B�rger dar, das selbst�ndig geltend gemacht werden kann. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der seine Geltung unmittelbar auf die Verfassung st�tzt und als grundlegende Schranke der Rechtsaus�bung und -anwendung dient (Botschaft, a.a.O., BBl 1997 I 134; Rhinow, a.a.O., N. 1796; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, � 22 Rz. 1 und 23; Ulrich H�felin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Aufl., Z�rich 2001, N. 824; anderer Ansicht offenbar Yvo Hangartner, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender, a.a.O., N. 37 ff. zu Art. 5). Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde kann das Rechtsmissbrauchsverbot nach Art. 5 Abs. 3 BV nur �ber das Willk�rverbot geltend gemacht werden (Weber-D�rler, a.a.O., S. 284; vgl. auch BGE 122 I 328 E. 3 S. 333 f.).
Mit anderen Worten h�tte der Beschwerdef�hrer substantiiert darlegen m�ssen, dass die Beh�rden entweder ihm gegen�ber bestimmte Zusicherungen machten (bzw. sonstiges, bestimmte Erwartungen begr�ndendes Verhalten an den Tag legten), oder aber sich gegen Treu und Glauben verhielten. Mit dem blossen Hinweis darauf, dass das Verfahrensgericht in Strafsachen und das Bezirksgerichtspr�sidium keine Verkehrswertsch�tzung verlangt h�tten, sind weder das Eine noch das Andere rechtsgen�glich im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG dargetan, weshalb auf die R�ge prinzipiell nicht einzutreten ist.
Angemerkt sei noch, dass aus dem blossen Verzicht einer Beh�rde auf weitere Beweismittel lediglich abgeleitet werden darf, dass dieselbe Beh�rde im konkreten Einzelfall die fraglichen Beweise als �berfl�ssig erachtet hat; keinesfalls ist es ang�ngig, daraus abzuleiten, dass sie prinzipiell und auch f�r andere Beh�rden �berfl�ssig w�ren. Mithin ist im Entscheid des Verfahrensgerichtes keine Zusicherung zu erblicken, und noch weniger eine solche, die andere Beh�rden binden w�rde. Ein Handeln gegen Treu und Glauben des Bezirksgerichtspr�sidiums ist sodann schon deshalb zu verneinen, weil die letztgenannte Beh�rde in ihrer Entscheidfindung sich nicht danach richten kann, ob bzw. wie eine andere, parallel angerufene aber dennoch v�llig unabh�ngige Beh�rde allenfalls entschieden hat: Abgesehen davon, dass nicht jede Beh�rde auf Grund derselben gesetzlichen Grundlage entscheidet (und Solches behauptet nicht einmal der Beschwerdef�hrer), ist sie an ihre eigene Praxis gebunden. Der Meinung des Beschwerdef�hrers zu folgen, hiesse, dem Bezirksgerichtspr�sidium zu unterstellen, stillschweigend auf ein noch gar nicht angebotenes Beweismittel verzichtet zu haben. Zu Ende gedacht f�hrte dies zu einer Art Umkehrung der Beweislast in dem Sinne, dass der Gesuchsteller nur das zu beweisen h�tte, was ihm das Gericht ausdr�cklich auftr�gt, und alles Weitere als bewiesen zu gelten h�tte: Selbstverst�ndlich vertr�gt sich dieser Schluss mit der allgemeinen Behauptungs- und Substantiierungspflicht eines jeden Ansprechers in keiner Art und Weise.
2.5 Gegen die Annahme des Kantonsgerichtes, dass der Versicherungswert erfahrungsgem�ss tiefer sei als der Verkehrswert, f�hrt der Beschwerdef�hrer sodann aus, damit korreliere aber keineswegs, dass der Katasterwert der Liegenschaften sehr viel tiefer angesetzt sei.
2.6 Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer geltend, dass seine Liegenschaften allesamt renovationsbed�rftig seien, so dass er durch den Verkauf einer seiner Wohnliegenschaften zu keinem Verm�gen gelangen k�nnte. Er anerkennt selbst, dass dieser Hinweis neu ist, ebenso wie das Schreiben, auf das er sich in diesem Zusammenhang beruft; er meint allerdings, dass dieses "unechte Novum" ausnahmsweise zuzulassen sei, weil auf Grund des zitierten Entscheides des Verfahrensgerichtes in Strafsachen nicht damit gerechnet werden musste, dass eine entsprechende Dokumentation ben�tigt w�rde.
Dem kann nicht gefolgt werden. Zun�chst einmal entbindet ein allf�lliger, f�r den Beschwerdef�hrer g�nstiger Entscheid einer anderen Beh�rde denselben nicht davon, seiner Behauptungs- und Substantiierungspflicht geh�rig nachzukommen (vorne, E. 2.4 am Ende). Sodann behauptet der Beschwerdef�hrer nicht, vor dem Verfahrensgericht seine Bed�rftigkeit unter anderem mit der Renovationsbed�rftigkeit seiner Liegenschaften begr�ndet zu haben. Bei dieser Behauptung geht es aber nur um die Renovationsbed�rftigkeit seiner Liegenschaften, nicht darum, dass sich eine andere Beh�rde mit weniger eingehenden Ausf�hrungen zufrieden gab. Ein Novum ist die behauptete Renovationsbed�rftigkeit sicher in dem Sinne nicht, dass sie pl�tzlich und in letzter Minute aufgetaucht und offensichtlich geworden w�re.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet, soweit auf sie �berhaupt eingetreten werden kann. Der unterliegende Beschwerdef�hrer tr�gt die Verfahrenskosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren ist wegen der Aussichtslosigkeit seines Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG).
Lausanne, 13. M�rz 2006