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Timestamp: 2018-06-24 12:55:19
Document Index: 377140015

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§8', '§ 156', '§ 15', 'Art. 8']

Deutsches Koloniallexikon 1920, SCHNEE, H.(Buchstabe: Polizei)
Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band III, S. 69 ff.
1. Begriff und Arten. 2. Behörden und Beamte. 3. Maßnahmen der P. 4. Sicherheits - P. 5. Wohlfahrts - P.
1. Begriff und Arten. P. ist diejenige Staatstätigkeit der inneren Verwaltung, die mit vorbeugenden oder abwehrenden Anordnungen die durch Rechtsverletzungen oder tatsächliche Ereignisse verursachten Gefahren für den Staat oder für Leben, Gesundheit oder Vermögen seiner Bürger bekämpft. Unter Rechtsverletzungen sind nur solche des öffentlichen, insbesondere des Straf- und Verwaltungsrechts, nicht aber des Privatrechts zu verstehen. "Die nötigen Anstalten zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung und zur Abwendung der dem Publiko oder einzelnen Mitgliedern desselben bevorstehenden Gefahr zu treffen, ist das Amt der Polizei" (§ 10 II 17 ALR.). Soweit sie die Rechtsordnung vor dem bösen Willen eines Menschen schützt, heißt sie Sicherheits - P. (z.B. Straf-, politische, Pass-, Preß-, Vereins-, Sitten- und Straßen- P.), soweit sie die öffentliche Ordnung vor Gefahren aus sonstigen Handlungen oder Unterlassungen eines Menschen oder Tieres oder aus dem Walten der Naturkräfte bewahrt, Verwaltungsoder Wohlfahrts- P. (z.B. Gesundheits-, Bau-, Armen-, Gesinde-, Gewerbe-, Markt-, Feuer-, Feld, Forst-, Jagd-, Fischerei-, Hafen- und Wasser- P.). Auch in den Schutzgebieten sind diese Begriffsbestimmungen maßgebend (vgl. § 3 Nr. 2 der AusfBest. der Gouverneure zur Ksl. V. vom 14. Juli 1905, z. B. des Gouverneurs von Deutsch- Ostafrika vom 15. Juni 1906 [KolGG. S. 238]).
2. Behörden und Beamte. Zentralbehörde ist der Reichskanzler (§ 15 SchGG.) und als sein Vertreter für die Schutzgebiete Afrikas und der Südsee der Staatssekretär des Reichs-Kolonialamts, für Kiautschou der Staatssekretär des Reichs -Marineamts. Ihre Zuständigkeit erstreckt sich auf alle Arten der P. Landespolizeibehörden sind die Gouverneure in gleicher Zuständigkeit, insbesondere für die politische P. im Bereich ihrer Schutzgebiete, Bezirkspolizeibehörden sind allgemein für den Amtsbereich der Bezirke (Distrikte) die Bezirksamtmänner (Stationsleiter, Distriktchefs) und für besondere Arten die Bergund Hafenämter (s. Hafenpolizei). Ortspolizeibehörden sind in der Ortschaft ihres Sitzes die Bezirksamtmänner usw. oder, wo die Polizeiverwaltung Gemeinden übertragen ist, die Gemeindevorsteher (s. Selbstverwaltung). Als ausführende Organe (P. beamte) stehen den Behörden weiße P. meister, P. wachtmeister und P. sergeanten neben farbigen P. Soldaten oder P. dienern (in Samoa Leo-Leo genannt) zur Verfügung, die meist den militärisch ausgebildeten und organisierten P. Truppen (s.d.), in Deutsch -Südwestafrika Landes - P. (s. Polizeitruppen) genannt, angehören (RKV. vom 5. Febr. 1912 [KolBl. S. 193], Ksl. V. vom 4. Okt. 1907 [RGBl. S. 736]). Die P. beamten haben das Recht zur Festnahme von Personen, zur Durchsuchung, zur Beschlagnahme und im Notfalle zum Waffengebrauch, Farbige P.beamte allerdings nur gegenüber Farbigen.
3. Maßnahmen der P. Die Maßnahmen der P., die oft keinen Aufschub dulden, sind gegen bestimmte, mögliche oder auch nur wahrscheinliche Ereignisse und Handlungen gerichtet und sollen alle besonderen, manchmal nicht im voraus übersehbaren Lebensverhältnisse berücksichtigen. Im Rahrmen der Gesetze ist daher ihrem freien Verwaltungsermessen ein weiter Spielraum gelassen. Sie kann öffentliche Verhältnisse, die vornehmlich dem zeitlichen Wechsel oder der örtlichen Verschiedenheit unterworfen sind, durch Polizeiverordnungen unter Androhung von Strafen regeln.P. verordgungen sind Rechtsverordnungen d. h. Gesetze im materiellen Sinne, die allgemeinverbindliche Rechtsnormen auf dem Gebiete der Verwaltung aufstellen (s. Verordnungen). Das Verordnungsrecht des Reichskanzlers, der Gouverneure und unteren Verwaltungsbehörden ist in den Schutzgebieten von großer Bedeutung, da dort die Gestaltung des wenig gesetzlich geregelten, öffentlichen Lebens bei den noch nicht gefestigten Verhältnissen im Flusse ist. Der Reichskanzler ist befugt, für die Schutzgebiete oder einzelne ihrer Teile P. verordnungen zu erlassen und gegen ihre Nichtbefolgung Gefängnis bis zu 3 Monaten Haft, Geldstrafe in beliebiger Höhe und Einziehung einzelner Gegenstände anzudrohen (§ 15 Abs. 2 SchGG.). Den Gouverneuren steht dieselbe Befugnis für den Bereich ihres Schutzgebietes zu (§ 5 RKV. vom 27. Sept. 1903 [KoIGG. S. 214]). Ebenso den Bezirksamtmännern in Ponape und Jap (§ 5 a. a. O.) und den Bezirksamtmännern, denen die Befugnis vom Gouverneur für ihren Bezirk übertragen ist (§ 6 a. a. O., für Deutsch -Südwestafrika GouvV. vom 26. Febr. 1901 und 23. Nov. 1903 [KoIGG. 1903, 259]). Die P. kann im Einzelfalle einer bestimmten Person gegenüber eine Handlung oder Unterlassung anordnen, um einer Gefahr vorzubeugen (P. verfügung). Ermächtigt dazu sind die Gouverneure und die auf Grund des §8 der Ksl. V. vom 14. Juli 1905 (RGBI. S. 717) in ihren Ausführungsbestimmungen näher bezeichneten unteren Verwaltungsbehörden, die gleich ihnen zur Durchführung ihrer Anordnungen mittels Zwanges befugt sind: Zwangsverfügungen (s. Verwaltungszwang). Gegen die P. - verfügung ist eine sofortige Beschwerde innerhalb von vier (sechs) Wochen an die vorgesetzte Dienstbehörde gegeben. Sie hat keine aufschiebende Wirkung. Gegen die Versäumung der Beschwerdefrist ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig. Auch einer nicht rechtzeitig eingelegten Beschwerde kann abgeholfen werden. Ferner liegt der P. ob, vorschriftswidrige Zustände (drohenden Einsturz von Baulichkeiten, Verkehrshindernisse wie Menschenansammlungen, umgefallene Bäume, Steine usw. auf öffentlichen Wegen) durch unmittelbares Eingreifen zu beseitigen sowie die Entstehung solcher Zustände zu hindern. Sie vermag Personen in polizeiliche Verwahrung zu nehmen, sobald deren eigener Schutz oder die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung es erfordert, hat sie jedoch spätestens am folgenden Tage frei zu lassen, wenn nicht hinterher der Verdacht einer schweren Straftat besteht. Sie kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auch in eine Wohnung eindringen. - Endlich äußert sich die P. auf dem Gebiete der P. Gerichtsbarkeit zum Schutze des Strafrechts als ein Hilfsorgan der Gerichte und Staatsanwaltschaft, deren Ersuchen sie nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung (z. B. §§ 156 ff, 94, 112 ff StPO.) zu erledigen hat, und selbständig im P.Strafverfahren durch den Erlaß polizeilicher Strafverfügungen, die unter Vorbehalt des Rechtswegs öffentliche Strafen verhängen (s. Strafverfügung), sowie beim Strafvollzug durch. die Vollstreckung in Gefängnissen (s. Gefängniswesen) und Strafanstalten und durch die Ausführung von Transporten.
4. Sicherheits - P. Der Sicherheits - P. erwachsen neben der vorstehend ausgeführten Tätigkeit der Strafpolizei erhöhte Aufgaben in den Schutzgebieten durch die Sicherung des Landfriedens der Eingeborenen. Zur Bekämpfung der Stammesfehden und inneren Unruhen sind zeitweilig Streifzüge erforderlich, die hohe Anforderungen an die militärische Ausbildung der P.truppen stellen. Der Schutz gegen Hochverrat, Landesverrat, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Auflauf und Aufruhr liegt der P. wie im Reiche ob. Auf Expeditionen kann vom Expeditionsführer im Falle eines Aufruhrs oder Überfalls ein Summarisches Verfahren (s.d.) gegen Eingeborene eingeleitet und sofort die Todesstrafe vollstreckt werden. Ebenso greift dieses Verfahren Platz, sobald der Kriegszustand erklärt ist (§§ 15, 16 RKV. vom 22. April 1896 [KolGG., S. 215]). Sehr wichtig ist die Überwachung des Waffen- und Sprengstoffhandels, der durch Art. 8-14 der Generalakte vom 2. Juli 1890, die Strafvorschriften des Reichs - Sprengstoffgesetzes vom 9. Juni 1884 (RGBl. S. 61) und durch Gouvernementsverordnungen geregelt ist (s. Feuerwaffen, Sprengstoffe). - Zum Gebiete der politischen P. gehört das Recht der Ver kehrssperre in nicht befriedeten Bezirken, der Ausweisung (s.d.) und Aufenthaltsbesehränkung, das der P., nicht durch Vorschriften des Freizügigkeitsgesetzes beschränkt, zusteht. Der polizeilichen Kontrolle über die Fremden und Eingeborenen dienen die Vorschriften -über das Melde- und, Paßwesen (s.d.). - Die Regelung der Presse (s. Presse, koloniale) bietet der P. wie in der Heimat Handhaben, um Ausschreitungen bei der Verbreitung von Geisteserzeugnissen entgegenzutreten, (RKV. vom 15. Jan. 1912 [KolBl. S. 69]). Ebenso sind die P.behörden befugt, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die grundsätzlich bestehende Vereins- und Versammlungslreibeit zu beschränken.
5. Wohlfahrts-P. Die Wohlfahrtspolizei nimmt einen immer breiteren Baum unter den Obliegenheiten der P.behörden in den Schutzgebieten ein. Insbesondere lassen sie sich die Bekämpfung der Menschen- und Tierseuchen (s. Gesundheitspflege, Seuchen, Veterinärpolizei, Tierheilkunde) und Pflanzenschädlinge (s. Pflanzenkrankheiten u. -schädlinge) angelegen sein und sorgen für eine zweckmäßige, rächt zum Raubbau führende Gewinnung der herrenlosen Naturschätze auf den Gebieten des Berg-, Jagd-, Forst-, Fischerei- und Wasserrechts (s. die betr. Artikel und Gewerbegesetzgebung).
Literatur: Gerstmeyer, Das Schutzgebietsgesetz. Berl. 1910, S. 21, 47 ff, 73, 205, 211 ff, 222 ff. 260 ff. - Edler v. Hoffmann, Einführung in das deutsche Kolonialrecht. Lpz. 1911, S. 91, 97 ff. - Lindemann, Die Gesetzgebung über Polizeiverordnungen in Preußen. Berl. 1912. - Hue de Grais, Handbuch der Verfassung und Verwaltung. Berl. 1912, S. 350-442. - Zorn - Sassen, Deutsche Kolonialgesetzgebung., Berl. 1913, 2. 263 ff. - Rosin, Polizei in v. Stengel - Fleischmanns Wörterbuch des deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Tübingen 1913, S. 96-128. - Roscher, Polizeiaufsicht, ebenda S. 128. - Hartmann, Paßwesen, ebenda S. 40. - Gerstmeyer, Schutzgebiete 8-11, ebenda. Tübingen 1914, S. 400