Source: http://www.gmbhr.de/45495.htm
Timestamp: 2018-09-20 02:24:36
Document Index: 361654227

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 8', '§ 32', '§ 8']

Dr. GÃ¶tz Tobias Wiese, Rechtsanwalt und Steuerberater, Hamburg
Wichtige Themen des Unternehmenssteuerrechts 2016 - ein Ausblick
Eine Silvesteransprache Helmut Kohls kam bekanntlich dadurch zu gewissem Ruhm, dass sie im Folgejahr noch einmal gezeigt wurde. Ein Versehen, wie der Sender meinte. Eine VerschwÃ¶rung, wie manche im Lager des Bundeskanzlers argwÃ¶hnten.
Was das mit diesem kleinen Beitrag zum Jahresauftakt 2016 zu tun hat? Nun, dieser Ausblick auf das Unternehmenssteuerrecht des Jahres 2016 Ã¤hnelt thematisch dem Beitrag des Vorjahres auf verblÃ¼ffende Weise. Auch vor einem Jahr ging es um Erbschaftsteuer, BEPS und laufende Ã„nderungen. Dass diese Themen jetzt wieder aufgegriffen werden, liegt schlicht am steuerlich wie politisch brisanten Stand der Dinge. Es tut sich was! Zwar wissen wir noch nicht in jedem Einzelfall, was â€žhinten â€˜raus kommtâ€�, um ein Bonmot des Altkanzlers aufzugreifen. Aber die Dinge konkretisieren sich: Bis zum 30.6.2016 muss das neue Erbschaftsteuerrecht im Bundesgesetzblatt stehen. Ab 2016 wird die Umsetzung des BEPS-Aktionsplans, der im November 2015 von der OECD und den Regierungschefs der G20 angenommen wurde, nicht nur das internationale Steuerrecht beeinflussen, sondern fÃ¼r die Unternehmenspraxis insgesamt von Bedeutung sein. Und das Jahressteuergesetz 2015 bringt ebenfalls Ã„nderungen im Unternehmenssteuerrecht. SchlieÃŸlich folgt noch ein Thema, das sich am Horizont bereits andeutet: Die Abgeltungsteuer. Bleibt sie? Mit welchen SÃ¤tzen? Wird sie abgeschafft? Und wie verhÃ¤lt es sich mit Streubesitzanteilen?
I. Update Erbschaftsteuer
Mit dem Urteil vom 14.12.2014 â€“ 1 BvL 21/12, GmbHR 2015, 88 hat das BVerfG das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz bekanntlich fÃ¼r gleichheitswidrig erklÃ¤rt und dem Gesetzgeber aufgegeben, das Recht bis zum 30.6.2016 verfassungskonform auszugestalten. Noch wird auf politischer Ebene gerungen: Die Bundesregierung hat am 7.9.2015 ihren Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht (BT-Drucks. 18/5923). Am 25.9.2015 legte der Bundesrat dazu seine Stellungnahme vor (BR-Drucks. 353/15).
Einige Punkte werden seither auf technischer Ebene diskutiert: Die Bundesregierung strebt beim VerwaltungsvermÃ¶genstest (Â§ 13b Abs. 2 ErbStG) einen Systemwechsel an und will eine Abgrenzung begÃ¼nstigungsfÃ¤higen unternehmerischen VermÃ¶gens vom sonstigen, nicht begÃ¼nstigten VermÃ¶gen vornehmen. Dabei soll eine HauptzweckprÃ¼fung erfolgen, die in der Praxis jedoch zu groÃŸer Rechtsunsicherheit fÃ¼hren dÃ¼rfte. Der Bundesrat hÃ¤lt dagegen â€“ m.E. zu Recht â€“ am praxisbewÃ¤hrten VerwaltungsvermÃ¶genstest fest. Aus Verhandlungskreisen ist zu hÃ¶ren, dass sich der Bundesrat hier wohl durchsetzen wird.
Hingegen ist die Neuregelung der Verschonungsregelungen fÃ¼r mittlere und groÃŸe BetriebsvermÃ¶gen vÃ¶llig offen. Einigkeit besteht augenscheinlich nur darin, die bisherigen AbschlÃ¤ge von 85 % (im Regelfall, Â§ 13b Abs. 4 ErbStG) bzw. 100 % (bei Option, Â§ 13a Abs. 8 Nr. 4 ErbStG) nur noch bis zur HÃ¶he von 26 Mio. â‚¬ zu gewÃ¤hren. FÃ¼r bestimmte Familienunternehmen soll unter â€“ die Regelung praktisch vÃ¶llig entwertenden â€“ gewissen Voraussetzungen eine Schwelle von 52 Mio. â‚¬ gelten. DarÃ¼ber hinaus soll der Verschonungsabschlag nach dem Regierungsentwurf bis zur HÃ¶he von 116 Mio. â‚¬ (bzw. 142 Mio. â‚¬ bei bestimmten Familienunternehmen) abschmelzen und bei Werten darÃ¼ber hinaus nur noch 20 % (Regelfall) bzw. 35 % (Option) betragen; alternativ ist eine individuelle VerschonungsbedarfsprÃ¼fung vorgesehen. Nach der Stellungnahme des Bundesrates soll die Abschmelzung bereits bei Erwerben von 34 Mio. â‚¬ bis auf Null erfolgen und darÃ¼ber hinaus nur noch eine VerschonungsbedarfsprÃ¼fung mÃ¶glich sein. Das heiÃŸt in jedem Fall: Nur noch bei Erwerben von bis zu 26 Mio. â‚¬ bleibt die alte Verschonung bestehen. DarÃ¼ber hinaus wird es drastisch schlechter, wenn nicht eine individuelle Verschonung mÃ¶glich ist. Damit gewinnt die Bewertungsebene, die bei den geltenden Verschonungsregeln praktisch weniger relevant war, Ã¼berragende Bedeutung.
Zudem steigt die Zahl der Betriebe, die von der Lohnsummenregelung (Â§ 13a Abs. 1 S. 2 u. Abs. 8 Nr. 1 ErbStG) erfasst werden: Die Freistellungsregelung des Â§ 13a Abs. 1 S. 4 ErbStG soll nur noch bei Betrieben entfallen, die nicht mehr als drei BeschÃ¤ftigte haben. Bei Betrieben von 4 â€“ 10 bzw. 11 â€“ 15 BeschÃ¤ftigten sollen kÃ¼nftig verringerte Mindestlohnsummen gelten. Die Ausweitung des Lohnsummentests folgt dem Grunde nach den Vorgaben des BVerfG.
Vieles spricht also fÃ¼r eine VerschÃ¤rfung des bestehenden Rechts, schon aus politischen GrÃ¼nden. Oder kommt doch ein Niedrigsteuermodell ohne Ausnahmen fÃ¼r BetriebsvermÃ¶gen? Finanzwissenschaftlich wÃ¤re dies sicher ein richtiger Schritt, den auch der SachverstÃ¤ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung befÃ¼rwortet (Jahresgutachten 2015/16, 11.11.2015, S. 373 f.). Bei niedrigen SteuersÃ¤tzen und langfristiger StundungsmÃ¶glichkeit wÃ¤ren Verschonungen weitgehend verzichtbar. In die politische Diskussion ist im November 2015 noch einmal Bewegung gekommen, und die Regierungsfraktionen lassen Niedrigsteuermodelle vom BMF durchrechnen. So wÃ¼nschenswert und richtig ein Flat Tax Modell wÃ¤re: Der Finanzminister hat sich bislang dem â€žminimalinvasiven Eingriffâ€� verschrieben. Eine weitergehende Reform kÃ¤me einer Sensation gleich.
II. Update BEPS (Base Erosion and Profit Shifting)
Eine beeindruckende politische Kraftanstrengung ist in den letzten drei Jahren der OECD gelungen, die ein MaÃŸnahmenpaket gegen Steuervermeidung im grenzÃ¼berschreitenden Bereich vorgelegt hat. Die G20-Regierungschefs haben am 15./16.11.2015 den entsprechenden Abschlussbericht des BEPS-Projekts (GewinnverkÃ¼rzung und Gewinnverlagerung) angenommen. Die OECD hat eine eine deutschsprachige Zusammenfassung zu den 15 Aktionspunkten verÃ¶ffentlicht, die jetzt umgesetzt werden sollen (www.oecd.org/ctp/beps-erlauterung-2015.pdf).
Der OECD geht es vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklung insbesondere um die Vermeidung doppelter Nichtbesteuerung. Ziel ist es, die Regelungen des internationalen Steuerrechts besser aufeinander abzustimmen. Der WertschÃ¶pfung in Konzernen mit eng verflochtenen Gesellschaften soll mehr Aufmerksamkeit zukommen, um so gegen die Verlagerung von Gewinnen und Besteuerungssubstrat vorzugehen. Mindeststandards sollen schÃ¤dliche Gestaltungen vermeiden. Im Vordergrund stehen gleiche Wettbewerbsbedingungen durch konsistente MaÃŸnahmen in den Bereichen Treaty Shopping, lÃ¤nderbezogene Berichterstattung, BekÃ¤mpfung schÃ¤dlicher Steuerpraktiken und Verbesserung der Streitbeilegung. Namentlich werden insbesondere Verrechnungspreisleitlinien, Zinsabzugsschranken, hybride Gestaltungen, die kÃ¼nstliche Vermeidung von BetriebsstÃ¤tten und die Regeln der Hinzurechnungsbesteuerung genannt. Dabei wird auch die Einrichtung eines â€žmultilateralen Instrumentsâ€� erwogen, mit dem die Staaten bestehende DBAs schnell ergÃ¤nzen kÃ¶nnen. In der Praxis sollen alle BEPS-MaÃŸnahmen fortlaufend Ã¼berwacht und ausgewertet werden.
Das BEPS-Projekt ist von herausragender Bedeutung. Mit der Umsetzung des BEPS-MaÃŸnahmenpakets soll schon 2016 begonnen werden. Viele GrundsÃ¤tze, die im BEPS-Bericht angesprochen sind, beherzigt Deutschland seit Jahrzehnten. Aber einige zusÃ¤tzliche MaÃŸnahmen zeichnen sich doch ab:
Betriebsausgabenabzugsverbote: Der Gesetzgeber hatte bereits 2014 erwogen (Entwurf des ZollkAnpG vom 7.11.2014, BR-Drucks. 432/14), mit einem neuen Â§ 4 Abs. 5a EStG-E den Betriebsausgabenabzug im Inland bei hybriden Gestaltungen zu verhindern. Nach dem Abschluss der BEPS-Verhandlungen wird diese Ã„nderung jetzt aller Voraussicht nach kommen. Auch ein Abzugsverbot fÃ¼r Zahlungen an auslÃ¤ndische IP-Boxen wird erwogen, ggf. vorbehaltlich einer internationalen Regelung.
Offenlegung â€žaggressiver Steuergestaltungâ€�: Das BMF prÃ¼ft, ob eine Offenlegungspflicht fÃ¼r â€žaggressive Steuerstrukturenâ€� empfehlenswert ist. NaturgemÃ¤ÃŸ ist die Bestimmbarkeit das zentrale Problem einer abstrakten Offenlegungsliste.
Verrechnungspreisdokumentation und lÃ¤nderbezogene Berichterstattung: Hier sollte die Bundesregierung groÃŸe Sorgfalt walten lassen. So wichtig und verstÃ¤ndlich es ist, die Aufteilung des Steuersubstrats an WertschÃ¶pfungsbeitrÃ¤ge zu knÃ¼pfen, so ist doch zur Zeit noch vÃ¶llig offen, wie die BeitrÃ¤ge ermittelt werden kÃ¶nnen. Das Konfliktpotential eines Country-by-Country Reporting liegt auf dem Tisch: Deutschland als Land mit Industrie-know-how und ExportÃ¼berschÃ¼ssen muss seine Interessen gegenÃ¼ber Schwellen- und NiedriglohnlÃ¤ndern, in denen Konzerngesellschaften und Konsumenten sitzen, wahren. Entscheidend wird sein, ob es gelingt, einheitliche und verbindliche Kriterien zwischen den Staaten abzustimmen.
In jedem Falle ist Ã¼ber die nationale Ebene hinaus mit der Anpassung des OECD-Musterabkommens, mit der Erarbeitung eines â€žmultilateralen Instrumentsâ€� (s.o.) und mit einer mÃ¶glichen EU-Richtlinie zur Umsetzung diverser Aktionspunkte des BEPS-MaÃŸnahmenpakets zu rechnen. Eigentlich hat BEPS jetzt erst richtig begonnen.
III. SteuerÃ¤nderungsgesetz 2015
Das SteuerÃ¤nderungsgesetz 2015 vom 2.11.2015 (BGBl. I 2015, 1834) ist dagegen Ã¼berschaubar. Hervorzuheben ist neben Verbesserungen bei der Konzernklausel des Â§ 8c KStG vor allem die Ã„nderung des UmwStG mit einer â€žLex Porscheâ€�, die Gegenleistungen bei steuerneutralen Einbringungen begrenzt: KÃ¼nftig dÃ¼rfen sonstige Gegenleistungen nur noch (i) 25 % des Buchwerts des eingebrachten BetriebsvermÃ¶gens oder (ii) 500.000 â‚¬, hÃ¶chstens jedoch den Buchwert des eingebrachten BetriebsvermÃ¶gens bzw. der eingebrachten Anteile, betragen. Diese Neuregelung soll fÃ¼r alle FÃ¤lle ab dem 31.12.2014 gelten.
IV. Ausblick: Abgeltungsteuer und Streubesitz
Ein kleiner Ausblick Ã¼ber das Jahr 2016 hinaus erlaubt uns auch, die Abgeltungsteuer (Â§ 32d EStG) und VerÃ¤uÃŸerungsgewinne bei Streubesitzanteilen (Â§ 8b Abs. 4 KStG) zu erwÃ¤hnen. Hier bestehen Begehrlichkeiten: SystembrÃ¼che, die der Gesetzgeber zu verantworten hat, sollen jetzt, je nach politischer Couleur, ausgenutzt werden. Die Abgeltungsteuer auf Dividenden ist im Hinblick auf das kÃ¶rperschaftsteuerliche NulleinkÃ¼nfteverfahren angemessen, eine innere Rechtfertigung bei ZinseinkÃ¼nften besteht dagegen nicht in gleichem MaÃŸe. Die Besteuerung von StreubesitzeinkÃ¼nften von Kapitalgesellschaften ist ein vÃ¶lliger Systembruch und gehÃ¶rt abgeschafft. Voraussichtlich wird dies aber 2016 (noch) nicht geschehen. Der Gesetzgeber sollte auch hier auf Konsistenz achten.
LATHAM & WATKINS LLP. Der Autor ist Mitglied des Herausgeber-Beirats der GmbH-Rundschau, Lehrbeauftragter an der Bucerius Law School und geschÃ¤ftsfÃ¼hrendes Vorstandsmitglied des Hamburger Forums fÃ¼r Unternehmensteuerrecht e.V.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 20.09.2016 14:38