Source: https://www.iww.de/rvgprof/praxisfaelle/reisekosten-anwaltsfreundliches-zu-den-reisekosten-der-partei-und-des-anwalts-f123618
Timestamp: 2020-04-04 09:40:15
Document Index: 28622837

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 12', '§ 91', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 4', 'BGH']

Reisekosten | Anwaltsfreundliches zu den Reisekosten der Partei und des Anwalts
14.10.2019 ·Fachbeitrag ·Reisekosten
| Die Erstattung von Reisekosten ist immer wieder ein „Zankapfel“. Das LG München I hat hierzu jetzt zugunsten von Rechtsanwälten Stellung bezogen. Es hat geklärt: Beauftragt die am Gerichtsort ansässige Partei einen auswärtigen Anwalt, dessen Hinzuziehung für sich genommen nicht notwendig war, sind dessen Reisekosten dennoch bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zu erstatten. Ebenso erhält eine Partei auch dann ihre Reisekosten zum Termin und die damit verbundene Zeitversäumnis erstattet, wenn sie am Gerichtsort wohnt. |
Das LG München I (12.8.19, 30 O 5993/17, Abruf-Nr. 211208): Da die Partei ihren Wohnsitz am Gerichtsort in München hat, war es nicht notwendig, einen Anwalt außerhalb des Gerichtsbezirks zu beauftragen.
Dies führt allerdings nicht zum völligen Wegfall der Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Anwalts. Vielmehr sind die Reisekosten in diesem Fall zu erstatten bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des LG-Bezirks, wie der BGH klargestellt hat (RVGprof. 18, 165).
Die Entscheidung ist zutreffend. Wie der BGH klargestellt hat, sind die Reisekosten eines nicht notwendigen auswärtigen Anwalts stets bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zu erstatten (BGH RVGprof. 18, 165).
Dabei ist für jede Instanz auf den jeweiligen Gerichtsbezirk abzustellen (OLG Frankfurt RVGprof. 19, 23).
MERKE | Das gilt auch, wenn sich der Gerichtsbezirk über mehrere Bundesländer erstreckt (LAG Berlin-Brandenburg RVGreport 19, 221). Zu erstatten sind dann die Reisekosen mit 0,30 EUR je gefahrenem Kilometer. Hinzu kommt das Abwesenheitsentgelt, das für einen Anwalt mit der höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks angefallen wäre.
Auch die Festsetzung der Parteikosten ist zutreffend. Nach § 91 Abs. 1 S. 2, 1. Hs. ZPO erhält eine Partei Ersatz ihrer Reisekosten zu einem gerichtlichen Termin sowie eine Entschädigung für Zeitversäumnis. Dabei ist unerheblich, ob das persönliche Erscheinen angeordnet war. Eine Partei hat immer das Recht, am Termin zur mündlichen Verhandlung teilzunehmen (OLG Koblenz AGS 10, 102; OLG Saarbrücken AGS 12, 496; OLG Köln JurBüro 92, 813).
MERKE | Die fehlende persönliche Ladung der Partei darf nicht als Rechtfertigung genommen werden, die angefallenen Kosten als nicht notwendig abzusetzen. Dies stellt eine häufige Fehlerquelle dar! Es ist das Recht einer jeden Partei, an Verhandlungsterminen ihres eigenen Rechtsstreits teilzunehmen. Lediglich die Anreise zu Verkündungsterminen ist nicht notwendig.
Beachten Sie | Die Reisekosten der Partei sind auch im erstinstanzlichen Verfahren vor den Arbeitsgerichten zu erstatten. Die Ausschlussregelung des § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG nimmt nur die Anwaltskosten und die Entschädigung der Partei für Zeitversäumnis und Verdienstausfall von der Erstattung aus, nicht aber auch deren Reisekosten (BAG RVG prof. 16, 106).
Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach den Vorschriften des JVEG (§ 91 Abs. 1 S. 2, 2. Hs. ZPO). Danach wiederum erhält eine Partei, wenn sie mit dem Pkw anreist, für die tatsächlich gefahrenen Kilometer 0,25 EUR/km (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 JVEG). Hinzu kommen Auslagen, z. B. Parkgebühren (§ 5 Abs. 2 JVEG).
MERKE | Im Gegensatz zum Anwalt, bei dem eine Geschäftsreise erforderlich ist, was voraussetzt, dass er am Gerichtsort weder wohnt noch seine Kanzlei dort hat (Vorbem. 7 Abs. 2 VV), kommt es für die Partei gerade nicht auf eine Ortsverschiedenheit an. Hier müssen also Abreiseort und Zielort (Gerichtsort) nicht in verschiedenen politischen Gemeinden liegen (LAG Hessen 21.8.88, 8 Ta 170/80; AG Limburg AGS 10, 568).
Soweit die Partei mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreist, erhält sie die tatsächlichen Kosten erstattet. Nutzt die Partei die Bahn, sei es Deutsche Bahn oder ein anderes Unternehmen, werden die Fahrtkosten der ersten Wagenklasse gewährt. Kosten der Platzreservierung sind zusätzlich zu erstatten (§ 5 Abs. 1 JVEG).
Darüber hinaus kommt auch eine Aufwandsentschädigung nach § 6 JVEG in Betracht. Diese setzt allerdings voraus, dass die Partei nicht innerhalb der politischen Gemeinde wohnt, in der der Termin stattfindet (§ 6 Abs. 1 JVEG). Die Höhe der Aufwandsentschädigung richtet sich nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 2 EStG und hängt von der Dauer der Abwesenheit ab. Voraussetzung ist eine Abwesenheit von mehr als acht Stunden.
BGH: Diese Reisekosten sind einem außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Anwalt zu erstatten, RVG prof. 18, 165
Entschädigung für die Partei nach dem JVEG, RVG prof. 17, 179
Die einzelnen Entschädigungen nach dem JVEG, RVG prof. 17, 219
Never ending story: Reisekosten des PKH-Anwalts, RVG prof. 16, 202
Hypothetische Reisekosten sind erstattungsfähig, RVG prof. 16, 106
Quelle: Ausgabe 11 / 2019 | Seite 188 | ID 46125663