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Timestamp: 2016-10-27 05:14:37
Document Index: 130034996

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 156']

pers�nliche Freiheit, Art. 10, 29 Abs. 2 und 31 Abs. 2 BV, Art. 5 Ziff. 3 EMRK (Haftentlassung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, vom 2. M�rz 2004.
X.________ wurde vom Landgericht Rostock (Deutschland) mit Urteil vom 10. Juli 2001 zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Gest�tzt auf einen internationalen Haftbefehl wurde er am 26. Mai 2003 an die schweizerischen Beh�rden ausgeliefert. Gleichentags verf�gte das Bezirksgericht Bremgarten die Untersuchungshaft. In der Folge wurde der Festgenommene gegen Hinterlegung seiner Schriften sowie gegen Leistung einer Kaution von Fr. 7'000.-- aus der Untersuchungshaft entlassen. Da er jedoch gem�ss Urteil des Obergerichts Luzern vom 29. April 1994 noch eine Freiheitsstrafe von 13 Monaten Zuchthaus zu verb�ssen hatte, konnte er dennoch nicht in Freiheit entlassen werden.
Am 16. Februar 2004 stellte X.________ dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern ein Gesuch um bedingte Entlassung. Die kantonale Strafanstalt Lenzburg schloss sich dem Gesuch an. Gem�ss Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern vom 20. Februar 2004 wurde X.________ am 10. M�rz 2004 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Die 1. Strafkammer des Aargauer Obergerichts beschloss am 2. M�rz 2004, den Beschuldigten nach der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft zu nehmen.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. M�rz 2004 beantragt X.________, Ziff. 1 des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Aargau vom 2. M�rz 2004 sei aufzuheben und er sei umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen, eventualiter unter Auferlegung von Ersatzmassnahmen (Schriftensperre, Kaution). Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit Schreiben vom 22. M�rz 2004 teilt das Obergericht des Kantons Aargau mit, dass der Angeklagte gleichentags befragt worden sei und mit Beschluss vom 22. M�rz 2004 gegen Hinterlegung der Ausweisschriften am 23. M�rz 2004 aus der Untersuchungshaft entlassen werde.
Mit Schreiben vom 6. April 2004 teilte das Bundesgericht dem Beschwerdef�hrer mit, dass es in Aussicht nehme, die Beschwerde als erledigt zu erkl�ren und r�umte ihm die Gelegenheit zu allf�lligen Bemerkungen ein. Der Beschwerdef�hrer beantragt in seinem Schreiben vom 20. April 2004 die Zusprechung einer vollen Parteientsch�digung, weil der Verfahrensausgang einem Obsiegen im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren gleich komme. Nachdem er eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs ger�gt habe, sei er vom Obergericht pers�nlich angeh�rt und aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Seine R�gen seien damit berechtigt gewesen.
Die kantonalen Beh�rden verzichten auf eine weitere Stellungnahme.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 88 OG muss ein Beschwerdef�hrer grunds�tzlich ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids bzw. an der �berpr�fung der erhobenen R�gen haben; dieses Rechtsschutzinteresse muss auch noch im Zeitpunkt der Urteilsf�llung vorliegen (BGE 125 I 394 E. 4a S. 397; 120 Ia 165 E. 1a). Ein aktuelles Rechtsschutzinteresse fehlt insbesondere dann, wenn der Nachteil auch bei Gutheissung der Beschwerde nicht mehr behoben werden k�nnte (BGE 125 II 86 E. 5a S. 96; 118 Ia 488 E. 1a). Vom Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses wird allerdings dann abgesehen, wenn sich die aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden wieder stellen k�nnte, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grunds�tzlichen Bedeutung ein hinreichendes �ffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige verfassungsgerichtliche �berpr�fung im Einzelfall kaum je m�glich w�re (BGE 127 I 164 E. 1a S. 166; 125 I 394 E. 4b S. 397 mit Hinweisen).
An diesen Voraussetzungen fehlt es bei der Mehrzahl der Beschwerden, mit denen die Verfassungs- und Konventionswidrigkeit der Anordnung oder Erstreckung einer inzwischen dahingefallenen Untersuchungshaft ger�gt wird. Die damit aufgeworfenen Fragen k�nnen sich in der Regel nicht mehr unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden stellen. Vielmehr ist das Vorliegen von Haftgr�nden im Einzelfall zu pr�fen. Das Bundesgericht ist demnach auch nur ganz ausnahmsweise auf Beschwerden eingetreten, bei welchen das aktuelle praktische Interesse an der Haftpr�fung dahingefallen war (BGE 125 I 394 E. 4b S. 397 f. mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall wurde in erster Linie eine Weiterf�hrung der Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr ger�gt. Es stellen sich dabei keine Fragen von grunds�tzlicher Bedeutung, die sofort h�chstrichterlich beantwortet werden m�ssten. Es steht vielmehr der Einzelfall im Vordergrund mit den Fragen, ob die Weiterf�hrung der Haft im Einzelnen gerechtfertigt war und vor der Verfassung und der Menschenrechtskonvention standhielt. Entsprechende Fragen k�nnen sich bei jeder Haftanordnung stellen und lassen sich im Normalfall durch Haftbeschwerden bei den kantonalen Instanzen gerichtlich beurteilen.
Das Verfahren ist somit nach Art. 40 OG in Verbindung mit Art. 72 BZP wegen des nachtr�glichen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses als erledigt abzuschreiben (vgl. BGE 118 Ia 488 E. 1a S. 490 und E. 3c S. 494).
Art. 72 BZP bestimmt, dass bei diesem Verfahrensausgang �ber die Prozesskosten mit summarischer Begr�ndung auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu entscheiden ist. Bei der Beurteilung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Verfahrens abzustellen. L�sst sich dieser im konkreten Fall nicht feststellen, so sind allgemeine prozessrechtliche Kriterien heranzuziehen: Danach wird jene Partei kosten- und entsch�digungspflichtig, welche das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder bei welcher die Gr�nde eingetreten sind, die dazu gef�hrt haben, dass der Prozess gegenstandslos geworden ist. Die Regelung bezweckt, denjenigen, der in guten Treuen Beschwerde erhoben hat, nicht im Kostenpunkt daf�r zu bestrafen, dass die Beschwerde infolge nachtr�glicher �nderung der Umst�nde abzuschreiben ist, ohne dass ihm dies anzulasten w�re (BGE 118 Ib 488 E. 4a S. 494 f.).
2.1 Eine summarische Pr�fung der Lage vor dem Hinfall des aktuellen Rechtsschutzinteresses ergibt Folgendes: Im angefochtenen Entscheid des Obergerichtes wird die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft mit Fluchtgefahr begr�ndet. Der Beschwerdef�hrer wurde dazu vorg�ngig nicht angeh�rt. Erst nachdem er die staatsrechtliche Beschwerde eingereicht hatte, wurde eine pers�nliche Anh�rung vor dem Obergericht anberaumt. Anl�sslich dieser Einvernahme konnte er ausf�hren, dass seine ungarische Firma Konkurs sei und er keinen Kontakt mehr zu seinem ungarischen Gesch�ftspartner habe. Das Obergericht w�rdigt in seinem Beschluss vom 22. M�rz 2004 neu �berdies den Umstand, dass dem Beschwerdef�hrer in den Monaten Januar und Februar 2004 je 28 Stunden Beziehungsurlaub bei seiner Familie sowie ein Sachurlaub von 6 Stunden zur Stellensuche gew�hrt wurde, ohne dass er diese potentiellen Fluchtm�glichkeiten ausgenutzt h�tte. Zwar bejaht das Obergericht die Fluchtgefahr aufgrund eines fr�heren Fluchtversuchs aus dem Strafvollzug aus Deutschland und der internationalen Kontakte des Beschwerdef�hrers noch immer. Es begegnet ihr neu jedoch mit einer Schriftensperre. Aus dem Beschluss vom 22. M�rz 2004 wird somit deutlich, dass der Beschwerdef�hrer begr�ndeten Anlass zur Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde hatte.
2.2 Unter diesen Umst�nden ist es gerechtfertigt, den Kanton Aargau zu verpflichten, dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten. Zum selben Ergebnis f�hrt die Tatsache, dass die Gr�nde, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens gef�hrt haben, von den kantonalen Beh�rden verursacht wurden. Indessen besteht im vorliegenden Verfahren kein Anlass, von der Regel, wonach Bund, Kantonen und Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis handeln, keine Gerichtskosten auferlegt werden, abzuweichen. Auf die Erhebung einer Gerichtsgeb�hr wird deshalb verzichtet (Art. 156 Abs. 2 OG). Mit dieser Kostenregelung wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Der Beschwerdef�hrer beantragt eine Entsch�digung von Fr. 3'952.10. Aus der Kostennote geht hervor, dass diese u.a. auch der Aufwand f�r die Anh�rung vom 22. M�rz 2004 in Aarau erfasst; dieser steht in keinem direktem Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren und kann nicht geltend gemacht werden. Die Entsch�digung ist in Absch�tzung des gebotenen Aufwandes und in Ber�cksichtigung der bundesgerichtlichen Praxis auf Fr. 2'000.-- festzusetzen.
Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
Dieser Beschluss wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.