Source: https://www.asyl.net/recht/egmr-entscheidungen/abschiebungen-in-drittstaatenpush-backskollektivausweisungen/
Timestamp: 2019-01-18 17:39:16
Document Index: 210625279

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'Art. 4', 'Art. 13', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 4', 'Art. 13', 'EGMR', 'Art. 1', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 43', 'Art. 39', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 34', 'Art. 3', 'Art. 34']

Informationsverbund Asyl & Migration - Abschiebungen in Drittstaaten/"Push-Backs"/Kollektivausweisungen
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Entscheidungen zu Abschiebungen in Drittstaaten, "Push-Backs" und Kollektivausweisungen
3.10.2017, N.D. und N.T. gg. Spanien: Rechtswidrige "Push-Backs" aus der Exklave Melilla
Urteil des EGMR vom 3.10.2017, Nr. 8675/15 und 8697/15 (Art. 4 EMRK-Protokoll Nr. 4, Art. 13 EMRK)
Zusammenfassung aus dem Asylmagazin 10-11/2017:
Mit dieser Entscheidung verurteilte der EGMR Spanien wegen der Zurückschiebung ohne Verfahren (sogenannte Push-Backs) von zwei Personen, die versucht hatten, von Marokko in die spanische Exklave Melilla zu gelangen.
Das Urteil betrifft zwei junge Männer, die am 13. Au­gust 2014 zusammen mit etwa 70 anderen Personen versucht hatten, über die Grenzzäune auf das spanische Territorium Melilla zu kommen. Einer der Betroffenen war 2012 vor dem bewaffneten Konflikt in Mali geflohen, der andere stammt aus Côte d’Ivoire. Beim Versuch, die drei Grenzzäune der Exklave zu überwinden, wurden sie von der spanischen Guardia Civil aufgehalten, die sie ma­rokkanischen Sicherheitskräften übergab. Diese trieben wiederum die Betroffenen gewaltsam nach Marokko zu­rück und verbrachten sie anschließend ins Landesinnere.
Mit Unterstützung des European Center for Constitu­tional and Human Rights (ECCHR) und Brot für die Welt erhoben die Betroffenen Beschwerde vor dem EGMR und machten einen Verstoß gegen das Verbot von Kollektiv­ausweisungen nach Art. 4 EMRK-Protokoll Nr. 4 geltend. Auch sahen sie sich in ihrem Recht auf wirksame Beschwer­de nach Art. 13 EMRK verletzt, da sie keine Möglichkeit gehabt hätten, gegen die Rückschiebung vorzugehen. Aufgrund der Bedeutung des Verfahrens nahmen mehre­re Drittbeteiligte Stellung (»third party intervention«), so etwa der Menschenrechtskommissar des Europarats und UNHCR. Amnesty International und der Europäische Flüchtlingsrat ECRE beteiligten sich mit anderen Organi­sationen in einer gemeinsamen Stellungnahme.
In seiner Entscheidung stellte der EGMR zunächst fest, dass die EMRK auf diese Fälle anwendbar ist, unabhän­gig davon, ob die Push-Backs nun auf spanischem oder marokkanischem Boden erfolgten. Dabei bezog sich der Gerichtshof auf seine Entscheidung vom 23.2.2012 in der Rechtssache Hirsi Jamaa und andere gegen Italien, in der es um die Zurückweisung auf hoher See ging (siehe Nachricht dazu auf migrationsrecht.net). Dem Urteil zu­folge ist ein Staat durch Art. 1 EMRK an die in der EMRK bestimmten Rechte auch dann gebunden, wenn er außer­halb seines Territoriums effektiv Staatsgewalt ausübt.
An der Grenze Melillas hatte Spanien laut EGMR bei den Rückführungen tatsächlich Kontrolle über die Betrof­fenen und daher rechtlich seine Hoheitsgewalt ausgeübt. Laut Gerichtshof kommt es demnach für die Anwendung der EMRK nicht darauf an, ob sich die betroffene Person bereits auf dem Gebiet des Mitgliedstaats befunden hat. Diese Bestätigung der Hirsi-Rechtsprechung ist von weitreichender Bedeutung, wie auch ECCHR in einer Meldung auf seiner Website betont. Daraus folgt nämlich, dass bei zahlreichen stattfindenden und geplanten Maß­nahmen der EU-Staaten an ihren Außengrenzen oder auf hoher See gegenüber Personen, die einzureisen versu­chen, die in der EMRK festgeschriebenen Menschenrech­te zu gewährleisten sind.
Im Hinblick auf das Verbot der Kollektivausweisung erkannte der Gerichtshof im Vorgehen der spanischen Grenzschutzbehörden eindeutig eine Ausweisung, die auch eine Behandlung an der Grenze und die Einreise­verweigerung umfasse. Dass es sich um eine Kollektivaus­weisung handelte, machte der EGMR daran fest, dass kei­nerlei Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung ergangen war und es noch nicht einmal zur Feststellung der Identi­täten der Betroffenen gekommen war. So hätten diese kei­ne Gelegenheit gehabt, Beschwerden gegen die Maßnah­men vorzubringen. Unter Bezug auf seine Entscheidung in der Rechtssache Khlaifia und andere gegen Italien vom 15.12.2016 (siehe Asylmagazin 1–2/2017, S. 33) betonte der Gerichtshof, dass das Verbot der Kollektivausweisung aber gerade der Verhinderung von Ausweisungen ohne Berücksichtigung der individuellen Umstände der Betrof­fenen diene.
In der Rechtssache Khlaifia hatte die Große Kammer des Gerichtshofs jedoch entgegen der Entscheidung ei­ner seiner Kammern keinen Verstoß gegen das Verbot der Kollektivausweisung festgestellt, da die Betroffenen von italienischen Behörden identifiziert worden waren und daher Gelegenheit gehabt hätten, Gründe gegen ihre Abschiebung vorzubringen. Im vorliegenden Fall hält der EGMR somit den Mindeststandard aufrecht, dass Ein­reisewillige vor Ausweisung zumindest zu identifizieren sind.
Daher wurde die Entscheidung als Präzedenzurteil ge­gen die langjährige spanische Abschiebepraxis von Men­schenrechtsorganisationen begrüßt (siehe z. B. ProAsyl, Meldung vom 13.10.2017). Als bedenklich an der Ent­scheidung wurde aber kritisiert, dass der Gerichtshof, wie zuvor in den Rechtssachen Khlaifia und Hirsi die »neuen Herausforderungen« betont, die sich den europäischen Staaten bei der Migrationskontrolle stellten. Diese vom EGMR zitierten vermeintlichen Sachzwänge beruhten allerdings stark auf der sich durchsetzenden öffentlichen Meinung, die wiederum keinen Einfluss auf den men­schenrechtlichen Schutz Einzelner haben dürfte (aus­führlich hierzu siehe den Beitrag von Dana Schmalz im Flüchtlingsforschungsblog).
Die Entscheidung wurde von einer Kammer des Ge­richtshofs getroffen und ist noch nicht rechtskräftig. Spanien hat noch die Gelegenheit, die Überprüfung der Entscheidung durch die Große Kammer des Gerichtshofs durch Verweisung der Rechtssache nach Art. 43 EMRK zu beantragen. ­
4.9.2014, Trabelsi gg. Belgien: Auslieferung eines Terrorverdächtigen an die USA
Urteil vom 4.9.14, Nr. 140/10
Der Gerichtshof verurteilte in diesem Fall Belgien we­gen der Auslieferung eines Terrorverdächtigen an die USA. Der Antragsteller, Nizar Trabelsi, ist ein tunesischer Staatsangehöriger, der sich mittlerweile in den USA in Haft befindet. In den USA droht ihm aufgrund von an­geblichen terroristischen Aktivitäten eine lebenslange Freiheitsstrafe.
Das Urteil betrifft die Auslieferung, die von Belgien an die USA durchgeführt wurde, obwohl der Gerichtshof zu­vor mit einer sogenannten vorläufigen Maßnahme nach Art. 39 seiner Verfahrensordnung die belgische Regierung aufgefordert hatte, für die Dauer des Verfahrens von der Abschiebung abzusehen. Zur Verhängung einer lebens­langen Freiheitsstrafe für einen erwachsenen Straftäter stellt der Gerichtshof fest, dass eine solche Strafe nicht grundsätzlich durch die Konvention verboten sei, sofern sie verhältnismäßig sei. Jedoch dürfe die mögliche Min­derung der Strafe weder aufgrund der gesetzlichen Vorga­ben (de jure) noch in der Praxis (de facto) ausgeschlossen sein. Dazu ist von Bedeutung, ob der Gefangene, der zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, in irgendeiner Weise eine Möglichkeit hat, zukünftig eine Begnadigung, eine Hafterleichterung oder eine Haftüber­prüfung zu erreichen. Weiterhin muss der Gefangene über diese rechtlichen Möglichkeiten ausreichend infor­miert werden.
Der Gerichtshof betont zudem, dass Art. 3 EMRK grundsätzlich eine präventive Seite hat, indem die Ge­fahren geprüft werden müssen, bevor der Betroffene zum Opfer einer entsprechenden Menschenrechtsverletzung wird – im vorliegenden Fall also vor einer Verurteilung in den USA. Im Auslieferungsverfahren hatten die USA zu keinem Zeitpunkt die Zusicherung gegeben, dass der Be­troffene eine Möglichkeit zur Minderung der vermutlich drohenden lebenslänglichen Freiheitsstrafe erhalten wird.
Darüber hinaus stellt der Gerichtshof fest, dass durch die Nichtbeachtung der vorläufigen Maßnahme des EGMR der Schutz für den Betroffenen unumkehrbar verhindert worden sei und dementsprechend eine Ver­letzung des Rechts auf persönliche Antragstellung gemäß Art. 34 EMRK vorliege. Der Gerichtshof hebt die beson­dere Bedeutung hervor, die seine vorläufigen Maßnah­men haben. Er betont die wesentliche Bedeutung, die die vorläufigen Maßnahmen im System der Europäischen Menschenrechtskonvention spielen. Durch die Missach­tung der vorläufigen Maßnahme des Gerichtshofs habe Belgien bewusst und unumkehrbar im vorliegenden Fall den Schutzstandard der Rechte aus Art. 3 EMRK unter­laufen. Dementsprechend stellt der Gerichtshof fest, dass Belgien die Verpflichtungen aus Art. 34 missachtet hat.