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Timestamp: 2016-10-22 11:46:34
Document Index: 23628106

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_1231/2014 � � Urteil vom 11. Februar 2015
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 4. November 2014.
�Das Bezirksgericht Z�rich sprach den Beschwerdef�hrer am 24. Oktober 2013 vom Vorwurf des Betrugs zum Nachteil der Sozialen Dienste frei (BG Ziff. 1). Sein Genugtuungsbegehren wies es ab (BG Ziff. 2). Eine Entscheidgeb�hr fiel ausser Ansatz; die Kosten f�r die Strafuntersuchung in H�he von Fr. 1'500.-- auferlegte das Gericht dem Beschwerdef�hrer (BG Ziff. 3). Eine Umtriebsentsch�digung sprach es ihm nicht zu (BG Ziff. 4).
�Der Beschwerdef�hrer stellte mit der Berufung die Antr�ge, das Urteil vom 24. Oktober 2013 sei in Bezug auf die BG Ziff. 2, 3 und 4 aufzuheben. Ihm sei eine Genugtuung von Fr. 3'000.-- zuzusprechen. Es seien s�mtliche Kosten auf die Staatskasse zu nehmen. Es sei ihm eine angemessene Entsch�digung zuzusprechen.
�Das Obergericht des Kantons Z�rich best�tigte am 4. November 2014 die bezirksgerichtliche Kostenregelung in BG Ziff. 3 (OG Ziff. 1). Dem Beschwerdef�hrer sprach das Gericht f�r die Untersuchung und das bezirksgerichtliche Verfahren keine Entsch�digung zu (OG Ziff. 2). Eine Genugtuung sprach es nicht zu (OG Ziff. 3). Die obergerichtliche Gerichtsgeb�hr wurde festgesetzt auf Fr. 1'000.-- (OG Ziff. 4). Die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegte das Gericht dem Beschwerdef�hrer (OG Ziff. 5). F�r das Berufungsverfahren sprach es ihm keine Entsch�digung zu (OG Ziff. 6).
�Der Beschwerdef�hrer wendet sich mit Eingabe vom 17. Dezember 2014 ans Bundesgericht und beantragt unter anderem, der Entscheid des Obergerichts sei "unter vollst�ndiger Elimination aller Kostenlasten zulasten (des Beschwerdef�hrers) aller Instanzen" vollst�ndig aufzuheben (Beschwerde S. 3 Ziff. 4). Alle Entscheide der Vorinstanzen seien dahin zu korrigieren, "dass er f�r den jahrelangen Stress, die Pers�nlichkeitsverletzungen, Gesch�ftssch�digungen ... und Umtriebe angemessene Umtriebs- und Verfahrensentsch�digung erh�lt, dazu angemessene Genugtuung" (Beschwerde S. 3 Ziff. 5).
�Da die Beschwerde vom 17. Dezember 2014 57 eng beschriebene Seiten umfasste und �berm�ssig weitschweifig war, wurde sie am 14. Januar 2015 in Anwendung von Art. 42 Abs. 6 BGG zur Verbesserung zur�ckgewiesen (act. 8). Innert Frist ging am 30. Januar 2015 eine gek�rzte Fassung ein, die noch 16 Seiten umfasst (act. 10).
�In einer Beschwerde ans Bundesgericht ist unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid in gedr�ngter Form darzulegen, inwieweit die entsprechenden Stellen des Entscheids gegen das Recht verstossen sollen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Vorinstanz �ussert sich zun�chst zu den Beweisantr�gen des Beschwerdef�hrers (Urteil S. 5 E. 3.1), zur Frage der Zust�ndigkeit der Staatsanwaltschaft (Urteil S. 6 E. 3.3) und zur Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Urteil S. 7/8 E. 3.5). Materiell enth�lt der angefochtene Entscheid Ausf�hrungen zur Kostenauflage (Urteil S. 8-16 E. 4) und zur Entsch�digung und Genugtuung (Urteil S. 16-21 E. 5) sowie schliesslich zu den Kosten- und Entsch�digungsfolgen im Berufungsverfahren (S. 21/22 E. 6).
�Obwohl der Beschwerdef�hrer im Schreiben vom 14. Januar 2015 ausdr�cklich auf Art. 42 Abs. 2 BGG aufmerksam gemacht worden war, entspricht auch die gek�rzte Eingabe vom 30. Januar 2015 den Anforderungen nicht. Der Beschwerdef�hrer schildert weitschweifig "Sachverhalt, Fakten, Vorgeschichte" (Beschwerde S. 5-16), wie sie sich seiner Ansicht nach verhalten, ohne dass er sich irgendwo auf die oben erw�hnten Erw�gungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid beziehen und sich dazu konkret �ussern und darlegen w�rde, inwieweit die Erw�gungen seiner Ansicht nach gegen das Recht verstossen.
�So f�hrt er z.B. aus, die Vorinstanz unterdr�cke "wider den Sachverhaltsdarstellungen (des Beschwerdef�hrers), wider den aktenkundigen Fakten, wider den Antr�gen (des Beschwerdef�hrers) willk�rlich und parteiisch bzw. rechtsverweigernd die klare Nennung von unhaltbaren, illegalen Zust�nden in diesem Verfahren und in Konsequenz Korrektur der offensichtlichen Fehlleistungen der Vorinstanzen (inkl. Staatsanwaltschaftshandlungen, Bezirksgericht Z�rich) bzw. Anzeigeerstatter Sozialamt Z�rich ..., weil man hier offensichtlich die Dinge unter den Tisch wischen m�chte und (den Beschwerdef�hrer) strafend noch mit Kostenlasten belasten will, wobei in dieser Fakten- und Sachlage der krassen und unangemessenen Handlungen der Vorinstanzen von Anfang an hier klar nach herrschender Lehre und Praxis (der Beschwerdef�hrer) f�r Umtriebe und Pers�nlichkeitsverletzungen bzw. Reputationssch�den und Stress als Freigesprochener entsch�digt werden muss" (Beschwerde S. 5). Derartige pauschale Ausf�hrungen und Vorw�rfe an alle m�glichen kantonalen Beh�rden sind vor Bundesgericht unzul�ssig.
�Etwas konkreter macht der Beschwerdef�hrer anschliessend geltend, die Vorinstanz gehe "unhaltbar von Verfehlungen bez�glich Meldepflichten ... aus, die gem�ss Sonderabmachungen (des Beschwerdef�hrers) mit dem Sozialamt so gar nie existierten" (Beschwerde S. 5). Um was f�r "Sonderabmachungen" mit den Sozialen Diensten es gehen k�nnte, sagt er nicht. Folglich ist auch nicht ersichtlich, aus welchem Grund die Vorinstanz solche "Sonderabmachungen" h�tte ber�cksichtigen m�ssen. Sie stellt im Gegenteil fest, eine spezielle Abmachung der Sozialen Dienste mit dem Beschwerdef�hrer, welche der bestehenden Meldepflicht f�r jegliches Einkommen vorgehen w�rde, sei aus den Akten nicht ersichtlich (Urteil S. 12).
�In diesem Zusammenhang macht der Beschwerdef�hrer darauf aufmerksam, dass die in Frage stehenden Meldepflichten seinerzeit im Sozialhilfegesetz noch gar nicht erw�hnt waren (Beschwerde S. 5). Dies hat die Vorinstanz nicht �bersehen. Sie st�tzt sich denn auch nicht auf das Sozialhilfegesetz, sondern auf � 28 der Verordnung dazu, wo bereits zur Zeit, als der Beschwerdef�hrer die Sozialhilfe bezog, eine Auskunftspflicht des Hilfesuchenden enthalten war (Urteil S. 11 und 12).
�Ohne dass sich das Bundesgericht zu allen Ausf�hrungen der Beschwerde ausdr�cklich �ussern m�sste, ist darauf mangels einer tauglichen Begr�ndung im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
�Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehen aussichtslos erschienen. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er sei mittelloser Hausmann und Alleinunternehmer (Beschwerde S. 2 Ziff. 5). Die Vorinstanz schliesst es nicht aus, dass er sich zurzeit in schwierigen wirtschaftlichen Verh�ltnissen befindet (Urteil S. 22 E. 6.2.2). Diesem Umstand ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 1 BGG).