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Timestamp: 2020-02-24 13:04:03
Document Index: 35037326

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 1967', '§ 16', '§ 1967', '§ 1967', '§ 1967', '§ 1967', '§ 1975', '§ 45', '§ 24', '§ 45']

AG Düsseldorf, Urteil vom 29.02.2012 - 291a C 6680/11 - openJur
Urteil vom 29.02.2012 - 291a C 6680/11
AG Düsseldorf, Urteil vom 29.02.2012 - 291a C 6680/11
openJur 2012, 84829
mit Zustimmung der Parteien im schriftlichen Verfahren
mit einer Schlussfrist bis zum 22.02.2012
Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte
durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Be-
trages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicher-
heit in gleicher Höhe leistet.
Der Streitwert wird auf 3.516,78 Euro festgesetzt.
Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung von Wohngeld für die Wohnung Nr. 18 des Aufteilungsplanes geltend.
Die Beklagte war im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Klage - in Erbengemeinschaft hälftig mit Frau Ex - Eigentümerin der Wohnung Nr. 18. Über den Nachlass des am 07.04.2008 verstorbenen Ehemannes der Beklagten, Herrn Gx, zu dem auch die Wohnung Nr. 18 zählte, wurde am 06.04.2009 das Nachlassinsolvenzverfahren beim Amtsgericht Köln - Az.: XX IN XX/XX - eröffnet. Zum Nachlassinsolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt X aus X bestellt.
Zu TOP 4 beschlossen die Eigentümer eine Sonderumlage in Höhe von 14.000,-- Euro. Nach dem Verteilungsschlüssel entfiel auf die Wohnung Nr. 18 ein Betrag in Höhe von 447,58 Euro. Beide Forderungsbeträge wurden (zunächst) nicht ausgeglichen.
Ausweislich der Einzelwirtschaftspläne für das Wirtschaftsjahr 2010 ist für die Wohnung Nr. 18 für die Monate Januar bis März 2010 ein Wohngeld in Höhe von 133,-- Euro und für die Monate April bis Dezember ein Wohngeld in Höhe von 130,-- Euro zu zahlen. Für die Monate Januar bis März 2011 ist aufgrund des Fortgeltungsbeschlusses zum Wirtschaftsplan 2010 ebenfalls ein monatliches Wohngeld in Höhe von 130,-- Euro zu entrichten.
Die Gesamtforderung in Höhe von 1.965,-- Euro wurde in einer Höhe von 840,-- Euro ausgeglichen, so dass ein Betrag von 1.125,-- Euro unbezahlt blieb.
Nachdem der Nachlassinsolvenzverwalter die Wohnung mit Kaufvertrag vom 14.09.2011 zu einem Kaufpreis von 25.000,-- Euro veräußert hatte, zahlte er aus dem Verkaufserlös am 09.11.2011 an die Klägerin einen Betrag in Höhe von insgesamt 6.420,-- Euro.
Die Feststellungsklage ist gemäß §§ 263, 256 ZPO zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
Bei den Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des § 1967 BGB ist zwischen den Erblasserschulden - also die vom Erblasser herrührenden Schulden - und den Erbfallschulden zu unterscheiden.
Das von den Wohnungseigentümern nach § 16 Abs. 2 WEG zu entrichtende Wohngeld ist jedenfalls dann Nachlassverbindlichkeit, wenn der Erbfall nach der letzten Beschlussfassung über die Zahlungsverpflichtung der Eigentümer eingetreten ist (Münchener Kommentar - BGB/Küpper, 5. Auflage 2010, § 1967, Rn. 21).
Vielmehr ist eine Einordnung als Erbfallschulden im weiteren Sinne geboten. Erbfallschulden sind "die den Erben als solchen treffende Schulden", die aus Anlass des Erbfalls entstehen. Hierzu zählen beispielsweise Verbindlichkeiten aus Erbersatzansprüchen, Vermächtnissen und vermächtnisähnlichen Ansprüchen.
Im Gegensatz hierzu sind Nachlasserbenschulden Verbindlichkeiten, die der Erbe bei der Verwaltung des Nachlasses eingeht. Sie entstehen aus Rechtshandlungen des Erben und führen grundsätzlich zu Eigenschulden, für die der Erbe aus seinem Vermögen haftet wie jeder andere, der durch Rechtsgeschäft eine Verbindlichkeit eingeht. Wenn aber das Rechtsgeschäft mit dem Nachlass oder Erbfall zu tun hat, somit zur Abwicklung des Nachlasses gehört, kann, kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Behandlung als Nachlassverbindlichkeit in Betracht kommen, die jedoch - wie oben ausgeführt - im Außenverhältnis eine Inanspruchnahme des Erben nicht ausschließt (BayObLG, NZM 2000, 41 (42); OLG Bamberg, ZWE 2011, 420 f.; Palandt/Weidlich, 70. Auflage, 2011, § 1967 Rn. 8).
Für die Entstehung einer Nachlasserbenschuld, für die der Erbe auch mit seinem Eigenvermögen haftet, - abgesehen vom Fall des Verstoßes gegen eine Handlungspflicht - ist jedoch stets ein Handeln des Erben bei der Verwaltung des Nachlasses zu verlangen (vgl. z.B. Palandt/Weidlich, 70. Auflage 2011, § 1967 Rn. 8).
Im hier zu entscheidenden Fall ist ein solches Handeln bei der Beklagten als Erbin allerdings nicht festzustellen. In diesem Zusammenhang geht das Gericht zunächst mit Rücksicht auf die der Klägerin obliegenden Darlegungs- und Beweislast, der sie nicht zureichend nachgekommen ist, davon aus, dass die Beklagte die Wohnung nicht selbst bewohnt hat. Die Wohnung wurde vielmehr ausschließlich von ihrer Stief- Schwiegermutter bewohnt, die ihr Wohnrecht bis zu ihrem Tod im Januar 2011 ausgeübt hat. Aus diesem Sachverhalt ist der Schluss zu ziehen, dass die Beklagte die in den Nachlass fallende streitgegenständliche Wohnung keineswegs "verwaltet", sondern keinerlei Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer Verwaltung der Wohnung entfaltet hat.
Hieraus folgt, dass die streitige Wohngeldforderungen nicht als Nachlasserbenschuld, sondern als Erbfallschuld in weiterem Sinne - Nachlassverwaltungs(kos-
ten)schuld - zu verstehen sind. Sie entsteht zwar infolge des Erbfalls, aber nicht mit diesem. Ebenso wie die Verbindlichkeiten, die der Nachlassverwalter bzw. Nachlassinsolvenzverwalter zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses eingeht, ist sie als Unterfall der Nachlassverbindlichkeit i.S. des § 1967 Abs. 2 BGB, für die die Erbenhaftung gemäß § 1975 beschränkt werden kann, zu qualifizieren (BFH, BB 1998, 2195 ff. zit. nach Juris m.w.N.).
Der bloße Antritt des Erbes ist noch kein ausreichendes Handeln, das für die Begründung einer reinen Eigenschuld oder auch nur einer Nachlasserbenschuld als "Auch-Eigenschuld" nach erbrechtlichen Kategorien ausreichen würde (vgl. hierzu auch der Bundesfinanzhof, a.a.O. mit Hinweis auf Ramackers in Beermann, a.a.O., § 45 AO 1977 Rz. 46). Der Bundesfinanzhof hat in seiner steuerrechtlichen Entscheidung eine insoweit vergleichbare Linie verfolgt und hierzu auf folgende Fallgestaltung verwiesen: Danach sind Einnahmen aus einer Tätigkeit des Erblassers, die dem Erben ohne eigenes Zutun nach dem Erbfall zufließen (z.B. Honorare für Veröffentlichungen, Gewinnanteile), nach § 24 Nr. 2 EStG dem Erben als eigene Einkünfte zuzurechnen und von diesem zu versteuern. Allein dadurch, dass der Erbe Steuerschuldner wird, wird die auf die ihm zugeflossenen Einnahmen entfallende Einkommensteuer nicht zu einer Eigenschuld des Erben. Es handelt sich vielmehr um eine Erbfallschuld in der Form der Nachlassverwaltungskostenschuld (BFH a.a.O. unter Hinweis auf Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 45 AO 1977 Rz. 66 unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 24.01.1996, X R 14/94.
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