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Timestamp: 2019-02-21 03:45:34
Document Index: 229657522

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 10', '§ 4', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 47', '§ 24']

Programmteilen trennt 15 in der Werbung oder im Teleshopping entgegen § 7Abs
Handelt der Täter fahrlässig so ist die Freiheitsstrafe bis zu sechs Monate oder die Geldstrafe bis zu 180 Tagessätze
Ein Werbetreibender darf keinen redaktionellen Einfluss auf den Programminhalt ausüben
enthält die Verpflichtung für die Meldebehörden personenbezogene Daten an den Mitteldeutschen Rundfunk oder die von ihm beauftragte Stelle zum Zwecke des Rundfunkgebühreneinzugs zu
Ein solcherArtikelStaatsvertrag ist geboten um ein einheitliches InKraftTreten aller einzelnen Staatsverträge zum 1 April 2000 zu gewährleisten und damit eine einheitliche Rahmenordnung für den öffentlichrechtlichen und
Buchstabe d enthält die notwendigen redaktionellen Anpassungen im bisherigen Absatz 4 und nunmehrigen Absatz
Zu Nummer 7 Der bisherige § 10 Meinungsumfragen wird um eine Regelung zur Berichterstattung und für Informationssendungen in Absatz
Die Regelungen der Absätze 3 und 4 für ARD und ZDF umfassen dabei lediglich die gemeinsamen Programmermächtigungen
Absatz 3 wird in Satz 1 lediglich um die Regelung für TeleshoppingSpots erweitert und entspricht im Übrigen der bisherigen Rechtslage
GemäßAbsatz 8 ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten auch mit elektronischer Einwilligung der Nutzer zulässig
Absatz 4 soll dem Interesse der Veranstalter an einer Abrechnung durch dritte Unternehmen Rechnung tragen
Absatz 4 Nr 1 stellt Belegungsgrundsätze für die Einspeisung von Fernsehprogrammen und Mediendiensten auf sie gelten für den Umfang von einem Drittel der für die digitale Verbreitung zur Verfügung stehenden
So fügt Artikel 2 in der Bestimmung des § 4 des ARDStaatsvertrages einen neuen Absatz 3 an
Bei der mit Buchstaben b vorgenommenen Änderung handelt es sich um eine redaktionelle Folgeänderung aufgrund der Änderung des Absatzes
Nach Absatz 3 teilt die Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz den Ländern die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit um zu gewährleisten dass in den Ländern die Bekanntmachung erfolgen kann dass der
Andererseits ist der Kreis der von Artikel 9 nF betroffenen Ereignisse deutlich größer als der Kreis der Ereignisse von gesellschaftlich erheblicher Bedeutung nach Artikel 9 a nF Die Überschriften beider Neuregelungen sind bewusst
Eine solche Wahl des Sitzes kann ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich sein wenn sie mit der Absicht erfolgt sich rundfunkrechtlichen Regelungen im Empfangsland zu entziehen
Begründung. Der Tarifvertrag über die vorläufige Weitergeltung der Regelung für PraktikantinnenPraktikanten vom 12 Oktober 2006 in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr 1 vom 1 März 2009 legt lediglich für bestimmte
Ich frage die Landesregierung 1 Kann einem Mitglied eines Verbandsausschusses bzw
Wir fragen die Landesregierung 1 Worin sah die Landesregierung die Notwendigkeit eine gemeinsame Repräsentanz der eingangs erwähnten Institutionen in Brüssel zu gründen Warum konnte diese Aufgabe nicht durch einen
Ethephon gilt als ein leicht in Wasser lösliches Nervengift
Der Aufgabenwegfall hätte auch Folgewirkungen auf das Personal
Ich frage die Landesregierung 1 Wie ist der Stand der Erarbeitung des Aktionsplans in Thüringen und auf
Die Landesregierung wird gebeten die Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie zügig zu verabschieden und dem Thüringer Landtag
Der Jahresbericht 2010 ist der nunmehr zehnte Bericht welcher gegenüber dem Thüringer Landtag erstattet
Aber Änderung des Kommunalabgabenrechts beabsichtigt Bürgeranliegen zu Kommunalabgaben haben die BÜB auch im Berichtszeitraum ähnlich wie in den Vorjahren wieder zahlreich beschäftigt
Im Zuge der beabsichtigen Neugestaltung des Thüringer Kommunalabgabenrechts wird es daher voraussichtlich noch erheblichen Diskussionsund Abstimmungsbedarf geben und es bleibt abzuwarten welche Ergebnisse die vom Innenausschuss in der
Einzelfälle 31 Kommunale Angelegenheiten 311 Auskunftsbegehren abgelehnt ein Fall für das Informationsfreiheitsgesetz Ein Bürger begehrte von der Stadtverwaltung seines Wohnortes die Ermöglichung der Einsichtnahme in einen
Denn gemäß dem in § 1 IFG verankerten Grundsatz hat jeder nach Maßgabe des IFG gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen
Als er den Parkplatz am Abend des gleichen Tages wieder aufsuchte war sein Pkw verschwunden
Vor diesem Hintergrund begegnete es aus Sicht der BÜB keinen rechtlichen Bedenken dass der WAZV dem Bürger und seiner Familie gegenüber eben diesen Anschluss und Benutzungszwang geltend machte
Vor diesem Hintergrund informierte die BÜB den Bürger zunächst über die rechtlichen und tatsächlichpraktischen Hintergründe der
Für Beiträge an die BG heißt das praktisch dass diese den ihr für ein Grundstück zustehenden Beitrag natürlich nur einmal fordern darf hierbei aber die Wahl hat ob sie ihn von den mehreren Beitragspflichtigen nach deren ideellem
Damit ist der 4 Senat von den beiden anderen außer ihm zusätzlich noch zuständigen Richtergremien des BSG gewissermaßen überstimmt worden sodass die von ihm entwickelte Rechtsprechung gleichsam hinfällig wurde
Ein Bürger trug der BÜB vor er sei Kinder und Jugendpsychotherapeut und viele Jahre sowohl im UniKlinikum Jena als auch im Gesundheitsamt einer großen Stadt tätig gewesen
Erlöschen der Pflichtmitgliedschaft in der OPK irrelevant
Dies änderte aber nichts daran dass die dem Bürger gewährte Zahlung ihrer rechtlichen Natur nach eine Unfallrente war und auch bleibt und sich ihre Berechnung deshalb nach den zum Zeitpunkt ihrer Gewährung 1974 geltenden
Diese Fälle würden vom TFM zur Klärung an den PKVVerband weitergeleitet
Das unter Verweis auf die §§ 13 15 SGB I allgemeine Pflicht der Sozialleistungsträger zu Aufklärung Beratung und Auskunft von sich aus von der BÜB mit der Angelegenheit befasste TMSFG gab zu bedenken dass der Bürger mit der
Vor diesem Hintergrund konnte die BÜB dem Bürger zunächst vermitteln dass es sich bei dem Vorgehen der Sozialbehörde um einen regelgerechten Vorgang handelte und das von der Behörde zugesandte Formular zur Ermittlung des
In Umsetzung dieses Auftrages habe die LÄK die Ärztin eindringlich auf die Einhaltung ihrer berufsrechtlichen Pflichten hingewiesen
Der Nachweis beschränkte sich auf die Darstellung einer weitgehend leeren Fläche mit einer äußeren Umringsgrenze der jegliche
Im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens bemängelten sowohl die Gemeinde als auch die hinzugezogene untere Wasserbehörde dass die zeichnerischen Unterlagen nicht nur die Grenzwand und den Carport sondern zusätzlich auch eine
In Anbetracht dieser Sachlage führte die BÜB eine Ortsbegehung durch
Kurze Zeit später teilte der Bürger mit dass die Straße im Anschluss an die Kontaktaufnahme mit der BÜB von beiden Seiten mit Schneefräsen geräumt worden sei
Bürgeranliegen im Zusammenhang mit dem Leistungsbezug nach dem SGB II Im Berichtszeitraum wandten sich zahlreiche Bürger mit den unterschiedlichsten Anliegen und Fragen an die BÜB die im Zusammenhang mit der Leistungsgewährung
Zu seinem Anliegen konnte ihm mitgeteilt werden dass die BÜB gemäß § 1 Abs
Verbesserung des Hochwasserschutzes Gegenstand eines Bürgeranliegens war die Forderung von Anwohnern an einem Fluss Maßnahmen zur Verbesserung des aus Sicht der Bürger unzureichenden Hochwasserschutzes einzuleiten
Auch habe aufgrund der vom Bürger zur Wertermittlung erhobenen Einwendungen mit ihm eine Einzelverhandlung stattgefunden in deren Ergebnis Niederschrift durch seine Unterschrift festgehalten worden sei dass die Wertermittlung nicht
Ein Bürger trug der BÜB vor er habe einen Freund finanziell unterstützt und dementsprechende Schuldscheine in Besitz
Das in der von dem Bürger vorgebrachten konkreten Angelegenheit um Prüfung und Rückäußerung gebetene TFM teilte schließlich mit dass das Vermögen des ehemaligen Eigentümers aufgrund eines Urteils des Militärtribunals der
Der Bürger war der Auffassung dass er von offenen an dem Grundstück hängenden Grundsteuerforderungen befreit sei wobei die Stadt im Gegenzug nach § 47 InsO das Recht auf Aussonderung des Grundstücks aus der Insolvenzmasse bzw
In der genannten Grundschule seien jedoch offensichtlich durch ein Versehen in der Schule auch Fahrkarten an Unberechtigte vergeben worden die dann durch die Schulleitung hätten wieder eingezogen werden
Da der Landkreis aber zugesichert hatte dass er die Situation in Kürze vor Ort überprüfen und nach Lösungsmöglichkeiten suchen werde konnte die BÜB dem Bürger eine alsbaldige Verbesserung der Situation in
Hieraus wird deutlich dass die Institution des BÜB keinesfalls als Konkurrenz zum Petitionsausschuss und auch nicht als Parallele dazu zu sehen ist sondern als
Es sind daher die konkreten Rechte und Pflichten straffällig gewordener Jugendlicher und Heranwachsender zu regeln sowie die notwendigen Instrumentarien insbesondere Unterstützungs und Hilfsangebote zu normieren um die Betroffenen
Ziel des Jugendstrafvollzugs Ziel des Vollzugs der Jugendstrafe ist es die hierzu in den Jugendstrafanstalten des Freistaats Thüringen untergebrachten Jugendlichen und Heranwachsenden Jugendstrafgefangene durch eine
Die Personensorgeberechtigten erhalten bei Zustimmung der jungen Gefangenen die Gelegenheit Anregungen und Vorschläge in den Vollzugs und Widereingliederungsplan einzubringen
Absatz 3 wird wie folgt geändert aaIn Satz 1 wird das Wort dürfen durch das Wort sollen
Für Kinder der Jugendstrafgefangenen werden Langzeitbesuche vorgesehen wenn dies nach Auffassung des Jugendamts dem Kindeswohl entspricht
wird die Angabe Nr 5 und 6 durch die Angabe Nr
Die Einrichtung von Gremien der Selbstverwaltung und aktiven Mitwirkung wird von den Jugendstrafanstalten gefördert und begleitet
Zu Nummer 13 Änderung §§ 24 bis 26 Die Änderungen zu Fragen der Unterbringung sollen zum einen die Bedeutung gemeinsamer Kommunikationsmöglichkeiten besser absichern zum anderen aber auch die konsequente
Die Vorfälle in Japan sind eine Zäsur und machen eine grundsätzliche Neubewertung der Frage des Umgangs mit der Kernenergie
Zu den Schlussfolgerungen aus diesen Erkenntnissen teilte die Landesregierung mit dass über eine mögliche dauerhafte Weiterführung der Erprobungsmodelle als Regelfall die Verhandlungspartner zu gegebener Zeit entscheiden werden
Vorbemerkungen Kulturpolitik in Thüringen konnte im vergangenen Jahrzehnt auf der verlässlichen Basis eines übergreifenden Grundkonsenses gestaltet werden und hat sich von Anfang an durch ein hohes Maß an Kontinuität
Bezogen auf die GesamtNettoAusgaben bereinigte Ausgaben abzüglich der Zahlungen von anderen Ebenen Bund Land Zweckverbände und sonstiger öffentlicher Bereiche das heißt die reinen eigenen Belastungen der Kommunen stellt sich
Welche Möglichkeiten für Gehbehinderte und Rollstuhlfahrerinnen Sehbehinderte und Blinde Schwerhörige und Gehörlose sind in Kultureinrichtungen geschaffen worden um uneingeschränkte Teilhabe am Kulturleben zu
In welchem Umfang und in welchen kulturellen Einrichtungen oder Projekten werden Lottomittel eingesetzt bitte Aufschlüsselung nach Jahresscheiben seit 1997 Durch die Landesregierung wurden in den Jahren 1997 bis 2000 folgende
Wie beurteilt die Landesregierung die derzeitige Situation der freiberuflich tätigen Künstlerinnen und Publizistinnen im Freistaat in Bezug auf ihre Auftrags und Beschäftigungssituation ihre Einkommenssituation und die
Projektförderungen die dem TMWFK durch Mitförderung des Europäischen Kulturzentrums in Erfurt des Bibliotheksprojekts ISTAR oder der Weimar 1999 Kulturstadt Europas GmbH bekannt geworden sind kommen Mittel aus
Mit diesem regional angelegten Theaterkonzept wurden einerseits die historisch in den Residenzstädten entstandenen Theater und Orchester weitergeführt und zugleich erreicht dass an allen Standorten das bisherige Mehrspartenangebot
Derzeit laufen Vorabstimmungen mit der Stadt zur Finanzierung
Im Folgenden werden die wichtigsten Institutionen und Ensembles für Neue Musik benannt die wesentliche Beiträge zur Pflege und Aufführung zeitgenössischer Musik in Thüringen leisten Institut für Neue Musik an der Hochschule für
Landesjugendzupforchester. Die Arbeit des Orchesters dient der Anregung und Förderung des Musizierens in Mandolinen und Gitarrengruppen
In Thüringen hat sich eine lebendige Literaturszene entwickelt die Schriftsteller haben die geänderten Rahmenbedingungen angenommen und gerade in den letzten Jahren ist einigen Schriftstellern der Durchbruch als auch überregional
In Zusammenarbeit mit Volkskundlicher Kommission und Thüringer Vereinigung für Volkskunde mit dem 1999 neu gegründeten Institut für Volkskunde und Kulturgeschichte an der FSU Jena mit dem Museum für Thüringer Volkskunde und
Auch im Bereich des Rundfunks kann Gera auf beachtliche Erfolge verweisen
Themen waren u. a. Umgang mit Medien FernsehenSpielfilm Gewaltdarstellung Jugendfreigaben Werbung und Konsumerziehung Kinder und Internetnutzung Medienpädagogik in Tageseinrichtungen für Kinder zur
Folgende finanzielle Mittel flossen für Kunst am Bau im Rahmen des Sonderbaufonds seit 1994 ab Einzelplan 18 1994 184 87544 Deutsche Mark 1995 190 55620 Deutsche Mark 1996 199 98365 Deutsche Mark 1997 199 95202 Deutsche