Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2010-12-16/bverwg-20-f-1510
Timestamp: 2017-02-20 04:08:55
Document Index: 165277114

Matched Legal Cases: ['§ 99', 'Art. 2', '§ 11', '§ 99', '§ 15', '§ 35', '§ 19', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 15', '§ 99', '§ 99', '§ 35', '§ 19', '§ 9', '§ 99', '§ 99', '§ 99']

BVerwG, 16.12.2010 - BVerwG 20 F 15.10 - Erforderlichkeit einer eigenständigen Kostenentscheidung im Verfahren vor dem Fachsenat nach § 99 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren unselbstständiger Zwischenstreit | Urteile auf anwalt24.de
BVerwG, 30.12.2010 - BVerwG 3 B 18.10 - Notwendigkeit der Fortsetzung einer Schu...…BVerwG, 16.12.2010 - BVerwG 20 F 15.10 - Erforderlichkeit einer eigenständigen K...BVerwG, 16.12.2010 - BVerwG 2 WDB 3.10 - Nächster Disziplinarvorgesetzter oder B...BVerwG, 16.12.2010 - BVerwG 3 C 7.10 - Günstigkeitsprinzip des Art. 2 Abs. 2 S. ...BVerwG, 16.12.2010 - BVerwG 3 C 43.09 - Maßgeblichkeit der haushaltstechnischen ...BVerwG, 16.12.2010 - BVerwG 4 C 8.10 - Bestimmbarkeit als Kriterium an landespla...BVerwG, 16.12.2010 - BVerwG 2 C 51.09 - Besitzstandszulage nach § 11 Tarifvertra...BVerwG, 16.12.2010 - BVerwG 6 B 4.10 - Einführung von Studiengebühren als Versto...BVerwG, 16.12.2010 - BVerwG 6 B 35.10 - Verstoß gegen das bundesverfassungsrecht...BVerwG, 16.12.2010 - BVerwG 3 C 44.09 - Durchsetzung eines Anspruchs eines Konku...BVerwG, 16.12.2010 - BVerwG 2 WD 43.09 - Disziplinarverfahren gegen einen Überga...BVerwG, 16.12.2010 - BVerwG 2 C 44.09 - Kürzung des Familienzuschlags nach Stufe...BVerwG, 16.12.2010 - BVerwG 2 C 11.09 - Belastbare Tatsachengrundlage als Voraus...BVerwG, 16.12.2010 - BVerwG 2 C 41.09 - Einordnung der Besitzstandszulage nach §...BVerwG, 16.12.2010 - BVerwG 2 C 42.09 - Kürzung des Familienzuschlags nach Stufe...BVerwG, 16.12.2010 - BVerwG 2 C 43.09 - Kürzung des Familienzuschlags nach Stufe...BVerwG, 16.12.2010 - 2 WDB 3.10BVerwG, 15.12.2010 - BVerwG 2 B 11.10 - Zulässigkeit der Entbindung eines durch ...BVerwG, 15.12.2010 - BVerwG 8 B 82.10; 8 PKH 8.10 - Ablehnung eines Richters weg...BVerwG, 15.12.2010 - BVerwG 6 C 10.09 - Grundsätzliche Vereinbarkeit von allgeme...BVerwG, 15.12.2010 - BVerwG 6 C 11.09 - Rechtmäßigkeit der Erhebung von allgemei...BVerwG, 15.12.2010 - BVerwG 6 C 8.09 - Rechtmäßigkeit einer Studiengebührenpflic...…BVerwG, 01.12.2010 - BVerwG 9 C 8.09 - Spezialität der Regelung über den Erschli...
BVerwG, 16.12.2010 - BVerwG 20 F 15.10 - Erforderlichkeit einer eigenständigen Kostenentscheidung im Verfahren vor dem Fachsenat nach § 99 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren unselbstständiger Zwischenstreit
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 16.12.2010, Az.: BVerwG 20 F 15.10Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 16.12.2010Referenz: JurionRS 2010, 32053Aktenzeichen: BVerwG 20 F 15.10 Rechtsgrundlagen:§ 15 BVerfSchG§ 35 GKG§ 19 Abs. 1 RVG§ 99 Abs. 1 S. 2 VwGOFundstellen:BayVBl 2011, 417-419DÖV 2011, 455NVwZ-RR 2011, 261-263ZAP 2011, 294ZAP EN-Nr. 210/2011Amtlicher Leitsatz:Einer eigenständigen Kostenentscheidung bedarf es im Verfahren vor dem Fachsenat nach § 99 Abs. 2 VwGO nicht; denn es handelt sich im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren um einen unselbstständigen Zwischenstreit.In der Verwaltungsstreitsache...hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGOam 16. Dezember 2010durchden Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann,die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Buchheisterbeschlossen:Tenor:Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt.GründeI1Der Antragsteller, Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied der Fraktion "Die Linke", begehrt in dem diesem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht von der Antragsgegnerin umfassende Auskunft über die zu seiner Person erhobenen Daten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte dem Antragsteller im Verwaltungsverfahren einige ihm vorliegende Informationen mitgeteilt, eine vollständige Auskunft der weiteren vorliegenden Einzelinformationen, die im Zusammenhang mit Datenerhebungen angefallen sind, die nicht auf die Person des Antragstellers zielten, jedoch zum Schutz der den Verfassungsschutzbehörden übertragenen Aufgabenerfüllung, zum Schutz von Drittinteressen und zum Quellenschutz verweigert. Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin im Hauptsacheverfahren mit Beschluss vom 1. Dezember 2008 verpflichtet, die Personenakte des Antragstellers vorzulegen. Daraufhin hat der Beigeladene als oberste Aufsichtsbehörde des Bundesamts für Verfassungsschutz unter dem 15. März 2010 eine "geschwärzte Fassung" der über den Antragsteller gesammelten Erkenntnisse vorgelegt und zugleich eine Sperrerklärung abgegeben. Danach werden zahlreiche nach Blattzahlen der Originalakte bezeichnete Dokumente nur mit teilweisen Schwärzungen, gar nicht oder in Form von Austauschblättern vorgelegt.II2Der gegen die Sperrerklärung gerichtete Antrag des Antragstellers ist unbegründet. Die Weigerung des Beigeladenen, dem Verwaltungsgericht die von ihm angeforderten und zur Entscheidungsfindung benötigten Akten uneingeschränkt vorzulegen, ist rechtmäßig.31. Bereitet das Bekanntwerden des Inhalts zurückgehaltener Dokumente dem Wohl des Bundes Nachteile, ist ihre Geheimhaltung ein legitimes Anliegen des Gemeinwohls (stRspr, vgl. nur Beschlüsse vom 7. November 2002 - BVerwG 2 AV 2.02 - NVwZ 2003, 347 und vom 23. März 2009 - BVerwG 20 F 11.08 - [...] Rn. 5), das eine Verweigerung der Vorlage gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO rechtfertigen kann. Ein Nachteil in diesem Sinne ist u.a. dann gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren oder Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährden würde (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 29. Juli 2002 - BVerwG 2 AV 1.02 - BVerwGE 117, 8 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 27, vom 25. Februar 2008 - BVerwG 20 F 43.07 - [...] Rn. 10, vom 3. März 2009 - BVerwG 20 F 9.08 - [...] Rn. 7 und vom 2. Juli 2009 - BVerwG 20 F 4.09 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 54 Rn. 8).4Gemäß § 15 Abs. 1 BVerfSchG erteilt das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Betroffenen über zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltliche Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Gemäß § 15 Abs. 2 BVerfSchG unterbleibt die Auskunftserteilung, wenn einer der dort genannten Geheimhaltungsgründe vorliegt. Wird der Auskunftsanspruch nach § 15 BVerfSchG vor dem Verwaltungsgericht geltend gemacht und beabsichtigt die oberste Aufsichtsbehörde, die Vorlage der vom Verwaltungsgericht zum Zweck der Sachverhaltsaufklärung angeforderten Akten gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO wegen Geheimhaltungsbedürftigkeit ganz oder teilweise zu verweigern, so genügt es nicht, dass sie in ihrer Erklärung gegenüber dem Gericht auf die Geheimhaltungsgründe des Fachgesetzes verweist. Die oberste Aufsichtsbehörde hat vielmehr neben der Geheimhaltungsbedürftigkeit der Akten zusätzlich (gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO) in den Blick zu nehmen, dass das angerufene Gericht der Hauptsache auf die Kenntnis der Akten angewiesen ist, um zu einer sachgerechten Entscheidung zu kommen. § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO überlässt der obersten Aufsichtsbehörde die Wahl, ob sie die Akten oder die Auskunft wegen ihrer Geheimhaltungsbedürftigkeit zurückhält oder ob sie davon um des effektiven Rechtsschutzes willen absieht. Insofern ist die Vorschrift des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO im Verhältnis zu den fachgesetzlich geregelten Auskunftsansprüchen eine prozessrechtliche Spezialnorm (stRspr, vgl. nur Beschluss vom 23. März 2009 a.a.O. Rn. 6 m.w.N.). Das bedeutet, dass der obersten Aufsichtsbehörde auch in den Fällen Ermessen zugebilligt ist, in denen das Fachgesetz der zuständigen Fachbehörde kein Ermessen einräumt.52. In der Sperrerklärung vom 15. März 2010 hat der Beigeladene das ihm eingeräumte Ermessen erkannt. So hat er ausgeführt, dass bei der gebotenen Güterabwägung nicht nur das Interesse an einer lückenlosen Sachverhaltsaufklärung durch das Gericht, sondern auch das private Interesse des Antragstellers an der begehrten Auskunft zu berücksichtigen sei. Dabei seien alle Aspekte des Einzelfalls, namentlich die Aktualität der in Rede stehenden Angaben und der jeweilige Grad einer möglichen Gefährdung für die zukünftige Aufgabenerfüllung des Bundesamts für Verfassungsschutz im Falle ihrer Offenlegung, die Folgen der Zurückhaltung dieser Aktenbestandteile für die gerichtliche Sachverhaltsaufklärung als einem wesentlichen Element des Rechtsstaatsprinzips und die Individualinteressen des Antragstellers zu berücksichtigen (Abschnitt III 1 und 2 der Sperrerklärung).6Bei seiner Abwägung ist der Beigeladene unter Berücksichtigung etwaiger Besonderheiten des Einzelfalls nach dem Regel-Ausnahme-Prinzip verfahren und hat zunächst nach verschiedenen Geheimhaltungsinteressen geordnete Gruppen gebildet, innerhalb derer die Zurückhaltung der Information jeweils durch denselben Geheimhaltungsgrund gerechtfertigt ist (Abschnitt IV 1 der Sperrerklärung). Dabei ist es - wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat (vgl. nur Beschlüsse vom 1. August 2007 - BVerwG 20 F 10.06 - Rn. 6 f. und vom 23. März 2009 a.a.O. Rn. 8) - nicht zu beanstanden, dass der Beigeladene in der Sperrerklärung die Gesichtspunkte Aktenzeichen, Organisationskennzeichen und Arbeitstitel (Abschnitt IV 1 a), Verfügungen und namentliche Hinweise auf Bearbeiter (Abschnitt IV 1 b), Aktenvermerke, Arbeitshinweise, Randbemerkungen und Querverweise (Abschnitt IV 1 c) sowie Hervorhebungen und Unterstreichungen (Abschnitt IV 1 d) sowie Schutz der Kommunikationswege (Abschnitt IV 1 f) als für eine Geheimhaltung der Akten sprechend berücksichtigt hat. Diese Informationen sind grundsätzlich geeignet, vor allem im Rahmen einer umfangreichen Zusammenschau, die künftige Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden zu erschweren, weil sich daraus Rückschlüsse auf Arbeitsweisen und Methoden der Erkenntnisgewinnung ableiten lassen (Beschluss vom 23. März 2009 a.a.O. Rn. 9 m.w.N.). Ferner ist nicht zu beanstanden, dass der Beigeladene, sofern er kein vorrangiges Aufklärungsinteresse des Antragstellers feststellen konnte, die Namen von in den Akten genannten anderen Personen unkenntlich gemacht hat, über die das Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen sammeln könnte (Abschnitt IV 1 e). Dies dient dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und - insbesondere bei Unterstreichungen und Hervorhebungen von Namen - der Vermeidung von Rückschlüssen auf weitere Beobachtungsobjekte, die Arbeitsweise und den Erkenntnisstand des Bundesamts. Der Beigeladene hat auch erkannt, dass dem öffentlichen Interesse an der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung wie auch dem privaten Informationsinteresse des Antragstellers zumindest teilweise dadurch Rechnung getragen werden konnte, dass als milderes Mittel zu einer Schwärzung der Austausch von Seiten vorgenommen wurde.7Weiter ist nicht zu beanstanden, dass der Beigeladene darüber hinaus im Rahmen von Einzelfallabwägungen (Abschnitt IV 2 der Sperrerklärung) weitere Seiten der Akte ganz oder teilweise zurückgehalten hat, weil sie - mitunter zusätzlich zu den bereits angesprochen formalen Aspekten - Informationen enthalten, deren Sperrung dem Quellenschutz dient, Methoden der operativen Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz oder der Zusammenarbeit mit anderen Behörden offenbaren oder Rückschlüsse auf die interne Arbeits- und Verfahrensweise des Bundesamts ermöglichen würden (Deckblattberichte, Vermerke zur Aktenverwaltung, Schriftverkehr mit anderen Behörden, Gesprächsdokumentationen). Das gilt auch für (nunmehr) allgemein oder jedenfalls einem größeren Kreis zugängliche Dokumente, die aber durch den Zeitpunkt der Kenntniserlangung im kleinen Personenkreis oder die Art ihrer Zusammenstellung Rückschlüsse auf die Quelle erlauben können.83. Der Senat hat die dem Verwaltungsgericht vorgelegte "geschwärzte Fassung" der Personenakte des Antragstellers und das ihm vorgelegte Original (2 Bände) im Einzelnen durchgesehen und miteinander verglichen. Dass die Aktenstücke aus den Jahren vor 1992 in ausgedruckter Fassung vorgelegt worden sind, weil sie nur noch auf Mikrofilm vorhanden sind, ist nicht zu beanstanden. Der Senat hat keinen Anlass, an der Übereinstimmung der vorgelegten Aktenseiten mit der Mikrofilm-Fassung zu zweifeln.9Die Durchsicht hat ergeben, dass der Beigeladene keine Eintragungen zurückgehalten hat, die nicht den oben aufgeführten Kriterien entsprechen und gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO geheimhaltungsbedürftig sind. Dies gilt auch für die in der Sperrerklärung nicht gesondert erwähnten und in der geschwärzten Fassung nicht durch Leerblätter kenntlich gemachten Aktenvorblätter, die zum Teil zwischen die eigentlichen Aktenbestandteile oder diesen vorgeheftet sind und - ähnlich etwa der Beschriftung von Aktendeckeln - ausschließlich formale Merkmale zum Zwecke der Aktenführung enthalten. Selbst wenn man diese Vorblätter zum Akteninhalt rechnete, was hier dahinstehen kann, erfüllen sie zweifelsfrei die genannten Geheimhaltungsgründe für Aktenzeichen, Organisationskennzeichen und Arbeitstitel. Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass sich - in Einzelfällen - Schwärzungen etwa von Unterstreichungen oder Randzeichen nicht auf eine Unkenntlichmachung an der konkreten Stelle beschränken, sondern auch darüber hinausgreifen, weil andernfalls Rückschlüsse im Hinblick auf das konkrete Erkenntnisinteresse sowie die Arbeitsmethode des Bundesamts möglich wären. Der Senat hat sich auch insoweit vergewissert, dass in diesen Fällen Anlass und Umfang der Schwärzungen von den genannten Geheimhaltungsgründen gedeckt sind. Zu Blatt 143 und 145 hat der Beigeladene vorgetragen, dass sich bestimmte Schwärzungen bereits auf dem Original befinden. Das hat die Einsicht bestätigt; der Senat hat auch insoweit keinen Anlass, an der Richtigkeit der Erklärung des Beigeladenen zu zweifeln.10Auf die - jedenfalls sinngemäß - im Hauptsacheverfahren zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob der Auskunftsanspruch nach § 15 BVerfSchG auf die Informationen beschränkt ist, die (gezielt) zu dem Antragsteller gespeichert und in der ihn betreffenden Personenakte zusammengeführt sind, oder auch solche Daten erfasst, die in Sachakten oder den Personenakten Dritter über den Antragsteller gespeichert sind (OVG Münster, Beschluss vom 13. Februar 2009 - OVG 16 A 844/08 - NVwZ-RR 2009, 505 zu VG Köln, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 20 K 6242/03 -; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - BVerwG 6 C 22.09 - DVBl 2010, 1370), kommt es für dieses Zwischenverfahren nicht an. Der Senat hat nur darüber zu entscheiden, ob die Sperrerklärung des Beigeladenen rechtmäßig ist, welche sich allein auf die vom Verwaltungsgericht angeforderte Personenakte des Antragstellers bezieht.11Einer eigenständigen Kostenentscheidung bedarf es im Verfahren vor dem Fachsenat nach § 99 Abs. 2 VwGO nicht; denn es handelt sich im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren um einen unselbstständigen Zwischenstreit. An der gegenteiligen Ansicht (Beschlüsse vom 15. August 2003 - BVerwG 20 F 3.03 - [...] Rn. 19 <insoweit nicht abgedruckt in: BVerwGE 118, 352 >, vom 15. August 2003 - BVerwG 20 F 9.03 - NVwZ 2004, 745 und vom 29. Juli 2002 - BVerwG 2 AV 1.02 - <insoweit nicht abgedruckt in: BVerwGE 117, 8 >) hält der Senat nicht fest. Zwar betrifft ein solches Verfahren einen anderen Streitgegenstand als das Hauptsacheverfahren, über den ein besonderer Spruchkörper befindet. Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der verweigerten Aktenvorlage hat indes keine eigenständige Bedeutung, sondern erschöpft sich in ihrer Auswirkung auf das Hauptsacheverfahren. Kostenrechtlich bildet das Verfahren vor dem Fachsenat - anders als ein Beschwerdeverfahren nach § 99 Abs. 2 Satz 12 VwGO - mit dem Hauptsacheverfahren deshalb einen Rechtszug im Sinne des § 35 GKG und § 19 Abs. 1 RVG; die dortige Kostenentscheidung umfasst auch etwaige Kosten des Zwischenverfahrens (vgl. zur Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf das Zwischenverfahren bereits Beschluss vom 8. Mai 2009 - BVerwG 20 KSt 1.09 / BVerwG 20 F 26.08).12Einer Streitwertfestsetzung bedarf es ebenfalls nicht, da Gerichtsgebühren mangels Gebührentatbestand im Verfahren vor dem Fachsenat nicht anfallen.Neumann Dr. Bumke BuchheisterHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 23.06.2011 - BVerwG 20 F 21.10 - Verschwiegenheitspflicht gem. § 9 Abs. 1 KWG stellt kein Gesetz i.S.d. § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO dar; Bestehen einer Verschwiegenheitspflicht i.S.d. § 99 Abs. 1…BVerwG, 31.01.2011 - BVerwG 20 F 18.10 - Verweigerung der Vorlage von Akten nach § 99 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei Möglichkeiten der Darlegung von Methoden und dem aktuellen…BVerwG, 04.03.2016 - 20 F 1.16 - Feststellungsbegehren bzgl. der Rechtswidrigkeit der Weigerung zur vollständigen Vorlage der Akte der Sicherheitsüberprüfung i.R. einer Bewerbung beim…BVerwG, 21.08.2012 - BVerwG 20 F 5.12 - Anforderungen an das Recht einer Behörde zur Verweigerung der uneingeschränkten Vorlage von Urkunden oder Akten sowie Auskünften an das Gericht im Falle…BVerwG, 18.04.2012 - BVerwG 20 F 5.11 - Anspruch auf Zugang zu allen vom Bundesamt geführten Herkunftsländer-LeitsätzenBVerwG, 18.04.2012 - BVerwG 20 F 7.11 - Dispositionsrecht der Behörde bzgl. einer gerichtlichen Pflicht zur Kenntnisgabe relevanter Äußerungen nach dem im "incamera"-Verfahren geltenden Grundsatz des…BVerwG, 10.01.2012 - BVerwG 20 F 1.11; BVerwG 7 A 15.10 - Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu allen dem Bundesnachrichtendienst betreffend Adolf Eichmann vorliegenden Vorgängen; Anspruch auf…BVerwG, 08.02.2011 - BVerwG 20 F 14.10 - Anspruch eines Fachjournalisten auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) auf Einsicht in im Zusammenhang mit…BVerwG, 08.02.2011 - BVerwG 20 F 13.10 - Anspruch eines Fachjournalisten auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) auf Einsicht in im Zusammenhang mit…BFH, 16.01.2013 - III S 38/11 - Anforderungen an die Pflicht der Familienkasse zur Übermittlung einer Kindergeldakte an das FinanzgerichtBVerwG, 27.12.2016 - 20 KSt 1.16 (20 F 13.16) - Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung der Geschäftsstelle des FachsenatsBVerwG, 28.11.2014 - 20 F 5.14 - Vorlage eines Schriftsatzes eines Prozessbeteiligten im gerichtlichen Verfahren als tauglicher Gegenstand einer SperrerklärungBVerwG, 27.10.2014 - 20 F 6.14 - Rechtswidrigkeit einer Sperrerklärung des beigeladenen Bundesministeriums des InnernBVerwG, 30.06.2014 - 20 F 13.13 - Verweigerung der vollständigen und ungeschwärzten Vorlage der Akten durch Sperrerklärung des BMI i.R.e. grenzpolizeilichen Beobachtung der Auslandsreisen eines…BVerwG, 07.08.2013 - BVerwG 20 F 9.12 - Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vom Bundeskanzleramt erlassen Sperrerklärung für Akten i. Zshg. mit der Entführung Hanns Martin Schleyers…BVerwG, 07.08.2013 - BVerwG 20 F 13.12 - Anspruch eines Journalisten auf Vorlage der Unterlagen zu den Anschlägen und der Entführung der Lufthansa-Maschine "Landshut" im Herbst 1977BVerwG, 26.01.2012 - BVerwG 20 F 11.11 - Umfang der Verpflichtung von Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften an das GerichtBVerwG, 19.01.2012 - BVerwG 20 F 3.11 - Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Aktenvorlage an das Gericht durch eine oberste Aufsichtsbehörde bzgl. geschwärzter Passagen der Rahmenvereinbarung und…BVerwG, 23.11.2011 - BVerwG 20 F 22.10; BVerwG 7 A 6.08 - Rechtmäßigkeit der Verweigerung der vollständigen und ungeschwärzten Aktenvorlage durch das Bundeskanzleramt i.R.d. Antrags eines…BVerwG, 11.08.2011 - BVerwG 20 F 27.10 - Umfang des Anspruchs auf Übermittlung bestimmter Protokolle von Sitzungen der Verwaltungsgremien der vormaligen ZVS nach dem IFG NRW; Anforderungen an eine…