Source: https://www.gerichte.sg.ch/home/dienstleistungen/rechtsprechung/verwaltungsgericht/entscheide-2016/b-2015-64.html
Timestamp: 2019-03-22 02:08:35
Document Index: 224319556

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 64', 'Art. 45', 'Art. 64', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 17', 'BGer', 'BGer']

B 2015/64
a. X.Y., Jg. 1964, besitzt den Führerausweis der Kategorien B, D1, BE und D1E seit September 1982 und denjenigen für die Kategorie A seit April 2003. Am 2. Mai 2002 lenkte er ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss (Mittelwert von 2,06 Gewichtspromille) und verursachte einen Selbstunfall. In der Folge wurde ihm am 23. August 2002 ein vorsorgliches Fahrverbot erteilt. Nach einer verkehrsmedizinischen Begutachtung entzog ihm das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt am 18. Dezember 2002 wegen des Vorfalls vom 2. Mai 2002 den Führerausweis für die Dauer von vier Monaten. Nach einer hausärztlichen Mitteilung wegen erhöhter CDT-Resultate und eines stationären Alkoholentzugs wurde ihm am 16. September 2003 der Führerausweis erneut vorsorglich entzogen. Gestützt auf das Ergebnis der verkehrsmedizinischen Begutachtung erteilte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt mit Verfügung vom 28. April 2004 den Führerausweis wieder mit der Auflage, eine vollständige, strikte kontrollierte Alkoholabstinenz einzuhalten. Am 27. April 2005 wurden die Auflagen aufgehoben (act. G 9/9 61-77).
b. Am 29. Juni 2013 lenkte X.Y. einen Personenwagen in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,52 Gewichtspromille. Der Führerausweis wurde ihm auf der Stelle abgenommen. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bischofszell vom 23. Juli 2013 wurde er wegen vorsätzlichen Fahrens in qualifiziert fahrunfähigem Zustand und der vorsätzlichen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu je Fr. 130.– sowie zu einer Busse von Fr. 3100.– verurteilt. Mit Verfügung vom 25. Juli 2013 entzog ihm das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt den Führerausweis vorsorglich und ordnete mit Zwischenverfügung vom 27. August 2013 eine verkehrsmedizinische Untersuchung an, welche am 19. November 2013 durchgeführt wurde. Am 11. April 2014 wurde X.Y. der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen und eine Sperrfrist von drei Monaten (29. Juni - 28. September 2013) festgesetzt. Als Bedingungen für die Aufhebung des Entzugs wurden eine kontrollierte und fachlich betreute Alkoholabstinenz (Beratungsstelle und Haaranalyse) von mindestens zwölf Monaten (gemäss Info-Blatt) und eine verkehrsmedizinische Untersuchung festgelegt (vgl. act. G 9/10 1-22).
c. Am 20. August 2014 stellte X.Y. ein Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises. In der Folge wurde er am 3. September 2014 verkehrsmedizinisch untersucht. Im Kurzgutachten vom 24. September 2014 wurde die Fahreignung für die 3. medizinische Gruppe bejaht unter der Auflage des Nachweises einer Alkoholabstinenz (Haaranalysen alle 6 Monate und Fachtherapie). In der Folge hob das Strassenverkehrsamt mit Verfügung vom 8. Oktober 2014 den Führerausweisentzug vom 11. April 2014 auf (Ziffer 1) und versah den Führerausweis mit den Auflagen (Ziffer 2), dass X.Y. unter fachlicher Betreuung (Suchtfachstelle) eine vollständige, kontrollierte Alkoholabstinenz einzuhalten habe mit halbjährlichen Berichterstattungen im März und September und Haarprobeentnahmen (lit. a). Weiter wurde festgehalten, dass die Auflagen auf unbestimmte Zeit Gültigkeit haben und eine Aufhebung der Auflagen frühestens in drei Jahren geprüft werden könne (lit. b; vgl. act. G 9/9 3-41). Gegen diese Verfügung erhob X.Y. mit Eingabe vom 20. Oktober 2014 (Datum der Postaufgabe) Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem sinngemässen Antrag, dass eine Aufhebung der Auflagen nicht erst nach drei Jahren zu prüfen sei (act. G 9/1). Mit Entscheid vom 2. April 2015 hiess die Verwaltungsrekurskommission den Rekurs teilweise gut und änderte Ziff. 2b der Verfügung vom 8. Oktober 2014 wie folgt ab: „ Diese Auflagen haben auf unbestimmte Zeit Gültigkeit und werden mit Code 101 in ihren Führerausweis eingetragen. Eine Lockerung der Auflagen kann frühestens in zwei Jahren, die vollständige Aufhebung frühestens in drei Jahren geprüft werden.“ (Ziff. 1). Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (Ziff. 2; act. G 2).
a. Gegen diesen Entscheid erhob X.Y. mit Eingabe vom 22. April 2015 Beschwerde mit den Anträgen, die geforderte Abstinenz von drei Jahren sei nicht ab dem vorinstanzlichen Entscheid, sondern ab dem Beginn der Abstinenz (22. August 2013) zu rechnen; die geforderte fachtherapeutische Beratung sei ebenfalls auf zwei Jahre ab Beginn der Betreuung zu reduzieren (act. G 1).
b. Der Beschwerdegegner reichte auf Wunsch des Beschwerdeführers am 13. Mai 2015 eine Kopie der Auflagenzeugnisse (Haaranalyse, Bericht Fachtherapie) vom 11. und 31. März 2015 ein (act. G 5 und 6).
c. In der Vernehmlassung vom 20. Mai 2015 beantragte die Vorinstanz Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid (act. G 8). Der Beschwerdegegner verzichtete auf eine Vernehmlassung (act. G 11).
d. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2015 bestätigte der Beschwerdeführer seinen Standpunkt (act. G 13). Auf ein Schreiben des Verwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2015 (Einräumung der Gelegenheit zum Beschwerderückzug; act. G 14) teilte der Beschwerdeführer am 2. November 2015 mit, dass er an der Beschwerde festhalte (act. G 15).
e. Auf die Darlegungen in den Eingaben des vorliegenden Verfahrens wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 22. April 2015 wurde rechtzeitig eingereicht und entspricht formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist - mit nachstehendem Vorbehalt (E. 2.3) - einzutreten.
2.1. Nach Art. 14 Abs. 2 lit. c des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) verfügt über die Fahreignung, wer frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt. Gemäss Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG wird der Führerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst. Der auf unbestimmte Zeit entzogene Lernfahr- oder Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat (Art. 17 Abs. 3 SVG).
Die an eine Wiedererteilung des Führerausweises regelmässig geknüpften Auflagen sind Nebenbestimmungen, die dazu dienen, Unsicherheiten beim Nachweis Rechnung zu tragen, dass die Alkoholabhängigkeit tatsächlich behoben und die Fahrfähigkeit der betroffenen Person stabil ist. Ob eine Alkoholsucht bzw. ein verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch dauerhaft erfolgreich überwunden wurden, bedarf nach der Wiedererteilung des Führerausweises in der Regel einer weiteren, vier bis fünf Jahre dauernden Kontrolle der Einhaltung einer vollständigen Alkoholabstinenz und der therapeutischen Begleitung. Dazu sind regelmässige Laboruntersuchungen der alkoholrelevanten Blut- und Leberwerte erforderlich. Bei günstigem Verlauf kann der Betroffene frühestens drei Jahre nach Wiedererteilung des Führerausweises aus den Auflagen bzw. der verkehrsmedizinischen Kontrolle entlassen werden. Es bedarf nach der Wiedererteilung des Führerausweises noch während mindestens dreier Jahre einer verkehrsmedizinisch kontrollierten gänzlichen Alkoholabstinenz. Darüber hinaus muss eine Suchttherapie während mindestens zwei Jahren durchgeführt werden. Die betroffene Person hat dazu regelmässig eine Beratungs- oder Therapiestelle (Suchtberatung, Psychologe, Psychiater, Hausarzt usw.) für Beratungsgespräche aufzusuchen. Sofern eine vollständige Alkoholabstinenz eingehalten wurde, die Laboruntersuchungen regelmässig erfolgten und die Suchttherapie erfolgreich verlief, kann nach frühestens zwei Jahren die Therapie sistiert werden, und es müssen dann nur noch die Laborkontrollen durchgeführt werden (BGer 6A.61/2005 vom 12. Januar 2006, E. 2.1 mit Hinweis auf R. Seeger, Alkohol und Fahreignung, in: Handbuch der verkehrsmedizinischen Begutachtung, Bern 2005, S. 29).
2.2. Im verkehrsmedizinischen Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen vom 18. Dezember 2013 wurde die Fahreignung des Beschwerdeführers wegen eines zumindest verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauchs nicht befürwortet (act. 9/2/6). Nach Beizug der Berichte des Mühlhof, Zentrum für Suchttherapie und Rehabilitation (act. G 9/2/7, act. 9/10), sowie des Spitals Wattwil verneinten die Gutachter am 21. März 2014 die Fahreignung wegen einer Alkoholabhängigkeit gemäss ICD-10 (act. G 9/2/4). Die Verfügung des Beschwerdegegners vom 11. April 2014 (act. G 9/2/3), mit welcher dem Beschwerdeführer der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen wurde, erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Gegenstand der im Rekursverfahren angefochtenen Verfügung vom 8. Oktober 2014 bildete die Wiedererteilung des Führerausweises unter der Auflage einer vollständigen, kontrollierten Alkoholabstinenz.
Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, eine Entlassung aus den Auflagen bzw. aus der verkehrsmedizinischen Kontrolle sei nach der Rechtsprechung (BGer 6A.61/2005, a.a.O, E. 2.1) frühestens nach einer Mindestdauer von drei Jahren nach Wiedererteilung des Führerausweises möglich. Daneben müsse zwingend während mindestens zwei Jahren eine Suchttherapie durchgeführt werden. Zwar sei aufgrund der Akten nicht nachvollziehbar, weshalb die Gutachter aufgrund eigener Beobachtungen zunächst eine Alkoholabhängigkeit nach ICD-10 verneint hätten, diese jedoch nach Vorliegen weiterer Berichte - sie würden sich insbesondere auf die Austrittsberichte des Spitals Wattwil stützen, welche sich jedoch nicht in den Akten befänden - schliesslich bejaht hätten. Da die Zeitintervalle zur Überprüfung bzw. Aufhebung der Auflagen unabhängig davon gelten würden, ob eine Alkoholsucht oder ein verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch vorliege, sei vorliegend auf diesen Widerspruch nicht näher einzugehen. Die vom Beschwerdegegner angeordneten Auflagen (vollständige Alkoholabstinenz während mindestens drei Jahren, zweimal jährliche Überprüfung mittels Haaranalysen, Besuch einer Suchtfachstelle) würden folglich den üblichen Rahmen darstellen. Zu berücksichtigen sei aber, dass der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben seit August 2013 alkoholabstinent sei, was durch das Kurzgutachten vom 24. September 2014 (act. G 9/9 15-19) nicht widerlegt werde. Im Gegenteil habe der Bericht des Mühlhof vom 11. Februar 2014 bestätigt, dass der Beschwerdeführer während des ganzen Aufenthalts vom 26. August 2013 bis 20. Februar 2014 vollständig abstinent geblieben sei (act. G 9/2/7). Nach dem Austritt aus dem Mühlhof habe der Beschwerdeführer die Nachsorgeberatung des Blauen Kreuzes St. Gallen-Appenzell in Anspruch genommen und ab April 2014 zudem den FiaZ-Kurs "Das passiert mir nie wieder! - Oder doch?" besucht. Dabei habe er sich motiviert an den Gruppengesprächen beteiligt und habe die Hausaufgaben gewissenhaft gelöst (act. G 9/9 43 ff.). Er scheine damit aus seinem Fehlverhalten gelernt zu haben, weshalb es sich rechtfertige, bei günstigem Verlauf eine Lockerung der Auflagen - beispielsweise durch Verzicht auf den Besuch einer Suchtfachstelle - nach frühestens zwei Jahren zu prüfen. Der Rekurs sei daher teilweise gutzuheissen (act. G 2 S. 5 f.).
2.3. Im angefochtenen Rekursentscheid wurde wie dargelegt die in Ziffer 2b der Verfügung vom 8. Oktober 2014 festgesetzte Frist für die Überprüfung der Aufhebung der Auflagen von mindestens drei Jahren abgeändert und die Möglichkeit der Prüfung einer Lockerung der Auflagen frühestens in zwei Jahren und diejenige einer vollständigen Aufhebung der Auflagen frühestens in drei Jahren verfügt (act. G 2 S. 7). Soweit sich die Einwände des Beschwerdeführers implizit auf die Verfügung vom 11. April 2014 beziehen und den unter anderem auf Berichte des Spitals Wattwil gestützten Ausweisentzug beanstanden (vgl. act. G 1 Sachverhalt, erster und zweiter Absatz; act. G 15), ist darauf im vorliegenden Verfahren, da ausserhalb des Verfahrensgegenstandes liegend, nicht einzutreten.
2.4. Der Beschwerdeführer geht irrtümlich von einem Fristenlauf für die Auflagen ab Datum des Rekursentscheids aus (vgl. Antrag in act. G 1 S. 1). Die Zweijahresfrist bis zur Prüfung einer Lockerung der Auflagen läuft jedoch ab dem Datum der Wiedererteilung des Ausweises mit Auflagen (8. Oktober 2014). Die Frist dauert somit bis zum 8. Oktober 2016. Die Dreijahresfrist bis zur Prüfung einer vollständigen Aufhebung der Auflagen läuft dementsprechend bis 8. Oktober 2017. Dem Antrag des Beschwerdeführers, dass die Frist bereits ab dem Beginn der Abstinenz (22. August 2013) zu rechnen sei, kann somit nicht entsprochen werden.
Der Beschwerdeführer macht im Weiteren sinngemäss geltend, dass die Frist bis zur Prüfung der vollständigen Aufhebung der Auflagen (Abstinenz-Kontrolle mit Haaranalyse) ebenfalls auf zwei Jahre zu reduzieren sei. Es sei unverhältnismässig, die Auflagen für drei Jahre gestützt auf eine angebliche ICD-10 Problematik bzw. einen verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauch festzulegen. Die fachtherapeutische Betreuung sei nach einer sechsmonatigen Therapie einschliesslich Gesprächen und FIAZ-Kurs nun sicher überflüssig und übertrieben. Ebenfalls sei eine Kontrolle mit Haaranalyse erstens sehr kostspielig; zweitens seien mit dieser ungenauen Diagnose drei Jahre Abstinenz (seit 22. August 2013) völlig ausreichend (act. G 1).
2.5. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid einlässlich und nachvollziehbar. Es lässt sich nicht beanstanden, dass sie im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens zugunsten des Beschwerdeführers eine Auflagenlockerung vornahm, im Übrigen jedoch die Verfügung des Beschwerdegegners vom 8. Oktober 2014 bestätigte. Ein Anlass für einen hiervon abweichenden Entscheid ergibt sich weder aus den Eingaben des Beschwerdeführers (act. G 1, 13 und 15) und dem in den Auflagenzeugnissen vom 11. und 31. März 2015 bestätigten positiven Verlauf (act. G 6) noch aus den weiteren Akten. Insbesondere die Vorbringen des Beschwerdeführers, dass die Fachtherapie völlig überflüssig und die Haaranalysen sehr kostpielig und „sehr einschränkend in Bezug auf Null-Alkohol“ (act. G 13) seien, rechtfertigen keine veränderte Beurteilung. Auflagen zum Führerausweis sollen wie dargelegt eine konstant und dauerhaft gegebene Fahrfähigkeit sicherstellen. Indem sie die Möglichkeit der vollständigen Aufhebung der Auflagen nach einer Mindestdauer von drei Jahren bestätigte, trug die Vorinstanz zum einen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. vorstehende E. 2.1) und zum anderen auch dem konkreten Sachverhalt (vgl. vorstehend A. und E. 2.2) angemessen Rechnung.