Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2014&Sort=6&Seite=13&nr=17840&pos=416&anz=556
Timestamp: 2020-01-24 12:18:19
Document Index: 268511699

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 143', '§ 143', '§ 131', 'BGH', '§ 134', '§ 130', '§ 129', '§ 142', '§ 129']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.11.2014, 6 AZR 632/13
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Mai 2013 - 10 Sa 1136/12 - aufgehoben.
1. Die Befriedigung erfolgte nicht in der geschuldeten Art und war damit inkongruent. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat insoweit auf seine Ausführungen in seiner Entscheidung vom 13. November 2014 (- 6 AZR 869/13 - Rn. 14 bis 29). Die weiteren Argumente des Beklagten geben keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung.
b) Inkongruenz liegt auch nicht nur dann vor, wenn gegen den Zahlungsempfänger ein „gewisser Schuldvorwurf“ erhoben werden kann. Ein derartiges ungeschriebenes subjektives Tatbestandsmerkmal enthält § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO entgegen der Ansicht des Beklagten nicht. Das hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 13. November 2014 (- 6 AZR 869/13 - Rn. 28) dargelegt. Aus der vom Beklagten angeführten Bestimmung des § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO folgt nichts anderes. § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO ist eine bloße Rechtsfolgenverweisung (st. Rspr. seit BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 40), die den Anfechtungsgegner nur hinsichtlich der Rechtsfolgen, nicht aber hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen einem bösgläubigen Bereicherungsschuldner gleichstellt.
c) Schließlich ist eine Anfechtung nach § 131 InsO entgegen der Annahme des Beklagten nicht nur möglich, wenn eine Anfechtungsmöglichkeit auch bei einer Direktzahlung des Schuldners an den Gläubiger bestünde. Insoweit wird auf die Ausführungen in der Entscheidung des Senats vom 13. November 2014 (- 6 AZR 869/13 - Rn. 24) Bezug genommen. Dem stehen die vom Beklagten angeführten Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 16. November 2007 (- IX ZR 194/04 - Rn. 25, BGHZ 174, 228) nicht entgegen. Diese betreffen nicht das Vorliegen einer Inkongruenz, sondern die Frage, ob eine Rechtshandlung vorliegt, die sich als Leistung des Schuldners darstellt, und damit die Frage, wer Anfechtungsgegner ist. Dies macht der letzte Satz der herangezogenen Passage deutlich. Zudem findet sich diese Passage im Rahmen der Prüfung, ob ein konkurrierender, dem im dortigen Prozessverhältnis maßgeblichen Anfechtungstatbestand des § 134 InsO vorgehender Anfechtungsanspruch des Streithelfers nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO gegen die dortige Beklagte als Anfechtungsgegnerin bestehe. Die Inkongruenz ist bei beiden in Betracht kommenden Anfechtungstatbeständen nicht Tatbestandsvoraussetzung. Dementsprechend wird diese Rechtsprechung im einschlägigen Schrifttum auch allein unter dem Stichwort „Urheber der Rechtshandlung/Rechtshandlungen Dritter“ angeführt (MünchKommInsO/Kayser 3. Aufl. § 129 Rn. 34 und 35).
2. Aufgrund der Inkongruenz der Deckungshandlung kommt dem Beklagten das Bargeschäftsprivileg des § 142 InsO nicht zugute. Das hat der Senat in seiner Entscheidung vom 13. November 2014 (- 6 AZR 868/13 - Rn. 17 ff.) ausgeführt.
3. Der Beklagte konnte erkennen, dass es sich um eine Leistung des Schuldners handelte (vgl. zu dieser Voraussetzung BAG 21. November 2013 - 6 AZR 159/12 - Rn. 13, BAGE 146, 323). Die Zahlung erfolgte mit dem Zusatz „W Architekten“.
2. Der Anfechtbarkeit der Leistung stehen auch nicht die Erwägungen des Senats zum Erhalt eines Existenzminimums entgegen. Eine verfassungskonforme Auslegung der §§ 129 ff. InsO zum Schutz des Existenzminimums scheidet in den Fällen der hier vorliegenden inkongruenten Deckung aus (vgl. BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 451/12 - Rn. 26 mwN; 27. März 2014 - 6 AZR 989/12 - Rn. 43).