Source: http://www.bfh.simons-moll.de/bfh_2003/xx030109.htm
Timestamp: 2019-08-20 19:40:07
Document Index: 202584712

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 124', '§ 122', '§ 118', '§ 326', '§ 326', '§ 326', '§ 249', '§ 704', '§ 704', '§ 704', '§ 704', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 254']

Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 25. April 1994 hat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) sämtliche Konten und Ansprüche der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bei einem Bankinstitut gepfändet. Mit der Pfändungsverfügung sind u.a. die nunmehr allein streitigen Umsatzsteuerbeträge für 1986 zuzüglich darauf angefallener Säumniszuschläge gepfändet und zwangsweise beigetrieben worden. Auf den Einwand der Klägerin, sie habe weder den Umsatzsteuerbescheid 1986 vom 6. Juni 1989, noch den geänderten Umsatzsteuerbescheid vom 23. November 1990 erhalten, so dass ihr gegenüber vor Beginn der Vollstreckungsmaßnahme weder ein wirksamer Umsatzsteuerbescheid 1986, noch ein Leistungsgebot ergangen sei, übersandte das FA am 7. Juni 1994 eine Kopie des geänderten Umsatzsteuerbescheides für 1986 vom 23. November 1990 an den Bevollmächtigten der Klägerin. Die gegen die Pfändungsverfügung erhobene Beschwerde wurde mit Beschwerdeentscheidung vom 20. Juli 1994 bezüglich der Umsatzsteuer 1986 nebst Säumniszuschlägen als unbegründet zurückgewiesen. Während des finanzgerichtlichen Verfahrens hat das FA die Nichtigkeit des geänderten Umsatzsteuerbescheids vom 23. November 1990 gemäß § 125 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO 1977) festgestellt.
Mit der Revision begehrt die Klägerin, das Urteil des FG sowie die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des FA vom 25. April 1994 und die hierzu ergangene Beschwerdeentscheidung vom 20. Juli 1994 aufzuheben, den Pfändungsbetrag auf ... DM herabzusetzen und das FA zu verpflichten, den diesen Betrag übersteigenden, bereits eingezogenen Betrag in Höhe von ... DM an die Klägerin zu erstatten.
Die Revision ist begründet. Sie führt unter Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanz sowie der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 25. April 1994 in Gestalt der hierzu ergangenen Beschwerdeentscheidung vom 20. Juli 1994 hinsichtlich der Umsatzsteuer 1986 zur Herabsetzung des Pfändungsbetrages auf ... DM mit der Folge, dass das FA der Klägerin den überschießenden Betrag in Höhe von ... DM zu erstatten hat.
b) Im Streitfall lag zu Vollstreckungsbeginn - d.h. bei Erlass der Pfändungs- und Einziehungsverfügung, mit der das FA die Konten der Klägerin bei der ... Bank beschlagnahmt hat - ein wirksamer vollstreckbarer Verwaltungsakt nicht vor. Denn gegenüber der Klägerin war vor Einleitung der Vollstreckung weder ein vollstreckbarer Abgabenbescheid hinsichtlich der Umsatzsteuer 1986, noch ein darauf beruhendes Leistungsgebot wirksam ergangen. Mangels Bekanntgabe hat nämlich weder der erstmalige Umsatzsteuerbescheid 1986 vom 6. Juni 1989, noch der geänderte Umsatzsteuerbescheid vom 23. November 1990 gegenüber der Klägerin die notwendige Wirksamkeit erlangt. Gemäß § 124 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 wird ein Verwaltungsakt gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Das FG hat dazu ohne Rechtsverstoß festgestellt, dass das FA, das nach Bestreiten des Zugangs der Bescheide durch die Klägerin sogar von der Nichtigkeit des von ihm als Vollstreckungsgrundlage bezeichneten Änderungsbescheides vom 23. November 1990 ausgegangen sei, den ihm nach § 122 Abs. 2 2. Halbsatz AO 1977 obliegenden Nachweis des zeitnahen Zugangs dieses Bescheides nicht erbracht habe, mit der Folge, dass der geänderte Umsatzsteuerbescheid vom 23. November 1990 erst durch die am 7. Juni 1994 erfolgte Übersendung der Kopie an den Bevollmächtigten der Klägerin wirksam bekannt gegeben worden ist. Der Senat ist an die Feststellungen des FG, die von der Revision, soweit das FG die Bekanntgabe des Änderungsbescheides zur Umsatzsteuer 1986 vor dem 10. Juni 1994 verneint hat, nicht angegriffen werden, gebunden (§ 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Das bedeutet, dass der nach der Pfändungs- und Einziehungsverfügung zu vollstreckende Umsatzsteuerbescheid 1986 vom 23. November 1990 bei Beginn der Vollstreckung - hier dem Erlass der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 25. April 1994 - gegenüber der Klägerin mangels Bekanntgabe noch nicht wirksam gewesen ist. Fehlte es somit an dem Erfordernis eines vollstreckbaren Verwaltungsaktes, mit dem eine Geldleistung festgesetzt und deren Erfüllung durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes an den Steuerschuldner auch gefordert worden ist, ist zu entscheiden, welche rechtlichen Folgen eine Vollstreckung zeitigt, die, ohne dass ein vollstreckbarer Verwaltungsakt vorliegt, beginnt.
a) Zwar geht die ältere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) davon aus, dass Pfändungsmaßnahmen nichtig seien, wenn es bei ihrem Erlass an einem wirksamen Leistungsbescheid oder einer Steueranmeldung als Grundlage der Vollstreckung oder einem Leistungsgebot fehlt (BFH-Beschluss vom 30. September 1953 II 167/52 S, BFHE 58, 54, BStBl III 1953, 312, bei Vollstreckung vor Bekanntgabe eines Haftungsbescheides; BFH-Urteil vom 29. März 1962 IV 222/60 U, BFHE 75, 147, BStBl III 1962, 321, betreffend die Vollstreckung gegenüber einer Ehefrau aus einem nur auf den Ehemann lautenden Zusammenveranlagungsbescheid; ebenso BFH-Urteile vom 30. März 1962 III 280/60 und III 208/60, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Abgabenordnung, § 326, Rechtsspruch 7 und Rechtsspruch 9; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Juli 1975 VII C 33.73, StRK, Abgabenordnung, § 326, Rechtsspruch 14, betreffend Vollstreckungsmaßnahmen gegen die Gesellschafter einer in Liquidation befindlichen offenen Handelsgesellschaft aus einem gegen die OHG gerichteten Gewerbesteuerbescheid ohne vorherigen Erlass eines gegen die Gesellschafter gerichteten Haftungsbescheides; BFH-Urteil vom 27. März 1979 VII R 41/78, BFHE 128, 4, BStBl II 1979, 589, jeweils noch zu § 326 der Reichsabgabenordnung - RAO - ergangen; so auch Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 249 AO 1977 Rz. 2).
Diese Auffassung gründet im Wesentlichen auf der überwiegend in der zivilrechtlichen Rechtsprechung und Literatur vertretenen Meinung, wonach Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach der Zivilprozessordnung (ZPO) bei Fehlen eines wirksamen Vollstreckungstitels als nichtig angesehen werden, weil eine wesentliche Voraussetzung für die Vollstreckung gefehlt habe (s. dazu Thomas/ Putzo, Zivilprozessordnung mit Nebengesetzen, 24. Aufl., Vor § 704 Rz. 58; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 60. Aufl., Grundzüge § 704 Rz. 57; Stein/Jonas/ Münzberg, Kommentar zur Zivilprozessordnung, Vor § 704 Rz. 129; a.A. Zöller/Stöber, Zivilprozessordnung, 22. Aufl., Vor § 704 Rz. 34, nach dessen Auffassung die Vollstreckungshandlung der zuständigen Vollstreckungsorgane als staatlicher Hoheitsakt auch dann wirksam ist, wenn sie bei richtiger Sachbehandlung hätte unterbleiben müssen, weil z.B. die Klausel oder die Zustellung des Vollstreckungstitels gefehlt habe. Die Fehlerhaftigkeit führe lediglich dazu, dass die Vollstreckungsmaßnahme auf Rechtsbehelf hin aufzuheben sei.). Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) hält die Vollstreckungsmaßnahme bei fehlendem Vollstreckungstitel überwiegend für nichtig (vgl. BGH-Urteile vom 7. Mai 1991 IX ZR 30/90, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1991, 2147, 2151, und vom 17. Dezember 1992 IX ZR 226/91, NJW 1993, 735, 736).
3. Fehlt es bei Beginn der Vollstreckung - wie im Streitfall - an einem vollstreckbaren Verwaltungsakt, so ist die Vollstreckungsmaßnahme rechtswidrig und deshalb aufzuheben. Die nicht heilbare Unzulässigkeit der Verfügung über die Vollstreckung - hier der Pfändungs- und Einziehungsverfügung -, deren Voraussetzungen bei ihrem Erlass nicht vorgelegen haben, folgt aus § 249 Abs. 1 Satz 1 und § 254 Abs. 1 AO 1977.