Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=119667
Timestamp: 2018-10-20 19:26:22
Document Index: 347001265

Matched Legal Cases: ['§ 260', '§ 264', '§ 96', '§ 96', '§ 10', '§ 10', '§ 96', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 264', '§ 260', '§ 264', '§ 264', '§ 272', '§ 274', '§ 264', 'Art. 133']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 09.04.2018, RV/2101417/2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der A- gesellschaft m.b.H., Adresse, vertreten durch V, Adresse1, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 30. November 2016, betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für das Jahr 2015 beschlossen:
Der Vorlageantrag vom 7. Dezember 2017 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO in Verbindung mit § 264 Abs. 4 lit. e BAO als unzulässig zurückgewiesen.
Bei der Beschwerdeführerin wurde eine Lohnsteuerprüfung durchgeführt. Als Folge dieser Prüfung wurde die Beschwerdeführerin mit Haftungsbescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 30. November 2016 für das Jahr 2015 als Arbeitgeber für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer in Anspruch genommen. Mit den Abgabenbescheiden vom selben Tag wurden der Beschwerdeführerin für das Jahr 2015 der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (Dienstgeberbeitrag) und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag sowie der Säumniszuschlag für die nicht zeitgerecht abgeführte Lohnsteuer und den nicht zeitgerecht entrichteten Dienstgeberbeitrag vorgeschrieben.
Gegen diese Bescheide richtete sich die Beschwerde vom 20. Dezember 2016; in dieser wurden Anträge auf Entscheidung durch den Senat und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 3. November 2017 wurde die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid, gegen den Bescheid über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und gegen den Bescheid über die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtete sich der Vorlageantrag vom 7. Dezember 2017.
Die Beschwerdevorentscheidung weist als Behörde das Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag aus.
Die gegenständliche Beschwerdevorentscheidung weist eine Unterschrift auf, der Tatbestand des § 96 letzter Satz BAO ist nicht (zur Gänze) erfüllt, die Genehmigungsfunktion des § 96 letzter Satz BAO tritt daher nicht ein (UFS 8.6.2011, RV/2133-W/10).
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Unterschrift einer für die betreffende Behörde an sich approbationsbefugten Person erforderlich. Dem Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag können nur solche Erledigungen zugeordnet werden, die von der Behördenleiterin oder vom Behördenleiter approbiert worden sind oder die von einer Person unterzeichnet worden sind, der von dessen Behördenleiterin oder von dessen Behördenleiter eine Approbationsbefugnis erteilt worden ist (VwGH 15.2.1991, 90/18/0247).
Unstrittig war, dass die gegenständliche Beschwerdevorentscheidung nicht von einer dem Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag zugeordneten Person approbiert worden ist. Die Person, die die Beschwerdevorentscheidung approbiert hat, ist lediglich berechtigt, für das Finanzamt Graz-Stadt unter anderem Rechtsmittelerledigungen zu approbieren.
Auch aus den einschlägigen Vorschriften lässt sich nicht ableiten, dass die Person, die die gegenständliche Beschwerdevorentscheidung unterfertigt hat, für das Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag approbationsbefugt war.
Die mit der Durchführung von gemeinsamen Prüfungen lohnabhängiger Abgaben betrauten Organe (nachfolgend Lohnsteuerprüfer genannt) des Finanzamtes Graz-Stadt können somit in mit der Lohnsteuerprüfung zusammenhängenden Angelegenheiten für das Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag tätig werden sowie die mit den Prüfungen zusammenhängende Bescheide für das Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag erlassen. Der Wortlaut des § 10a Abs. 3 erster Satz AVOG 2010-DV (die mit der Prüfung lohnabhängiger Abgaben betrauten Organe der Finanzämter) bringt klar und deutlich zum Ausdruck, dass nicht das Organ Finanzamt Graz-Stadt als solches berechtigt ist, für andere Finanzämter in der Steiermark tätig zu werden, sondern nur die Personen, die die Prüfungen lohnabhängiger Abgaben durchführen.
Bei den Bescheiden vom 30. November 2016 handelte es sich um automationsunterstützt erstellte Bescheide, die weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen; diese gelten als durch die Leiterin oder den Leiter des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag als genehmigt. Durch die Regelung des § 10a Abs. 3 erster Satz AVOG 2010-DV, wonach die Lohnsteuerprüfer für andere Finanzämter mit den Prüfungen zusammenhängende Bescheide erlassen dürfen, war die Voraussetzung, dass auch ein automationsunterstützter Bescheid im Sinne des § 96 letzter Satz BAO durch den Organwalter der Behörde (hier Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag) veranlasst sein muss (VwGH 16.12.2010, 2009/15/0002) gegeben.
Nach § 10a Abs. 3 letzter Satz AVOG 2010-DV dürfen die Lohnsteuerprüfer auch im Beschwerdeverfahren tätig werden. Durch die Regelung, dass „sie“ im Beschwerdeverfahren betreffend von ihnen erlassene Bescheide tätig werden dürfen, hat der Verordnungsgeber klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass mit dem Wort „sie“ (nur) die Lohnsteuerprüfer gemeint sind. Denn nur diese können nach dem eindeutigen Wortlaut des § 10a Abs. 3 erster Satz AVOG 2010-DV Bescheide erlassen. Im Beschwerdeverfahren dürfen daher nur die Lohnsteuerprüfer tätig werden. Die Person, die die gegenständliche Beschwerdevorentscheidung unterzeichnet hat, ist kein Lohnsteuerprüfer, sondern ein Mitarbeiter des Fachbereiches und somit von der Ermächtigung des § 10a Abs. 3 letzter Satz AVOG 2010-DV nicht erfasst. Auch nach dieser Bestimmung war diese Person daher nicht befugt, für das Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag tätig zu werden.
Im Beschwerdeverfahren dürfen die Lohnsteuerprüfer betreffend die von ihnen erlassenen Bescheide nur tätig werden, jedoch keine Beschwerdevorentscheidungen erlassen, denn sonst hätte dies der Verordnungsgeber so wie in § 10a Abs. 3 erster Satz AVOG 2010-DV gesondert angeordnet. Auch lässt sich eine Ermächtigung zur Erlassung von Beschwerdevorentscheidungen nicht aus der zur Erlassung von Bescheiden ableiten. Der Verordnungsgeber hat nicht nur zwischen dem Tätigwerden und dem Bescheiderlassen unterschieden, sondern auch zwischen der Prüfung sowie Bescheiderlassung und dem Beschwerdeverfahren. Wäre das Tätigwerden im Beschwerdeverfahren und das Erlassen von Beschwerdevorentscheidungen bereits von § 10a Abs. 3 erster Satz AVOG 2010-DV erfasst, dann würde sich die Anordnung des § 10a Abs. 3 letzter Satz AVOG 2010-DV erübrigen.
Da die Person, die die gegenständliche Beschwerdevorentscheidung unterfertigt hat, nicht für das Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag approbationsbefugt war, ist die Beschwerdevorentscheidung nicht wirksam zustande gekommen (BFG 6.2.2018, RV/2100541/2017).
Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Ein Vorlageantrag setzt unabdingbar eine Beschwerdevorentscheidung voraus. Mangels einer wirksamen Beschwerdevorentscheidung war daher der Vorlageantrag vom 7. Dezember 2017 gemäß § 260 Abs. 1 lit a in Verbindung mit § 264 Abs. 4 lit. e BAO zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO 6 , § 264 Tz 17).
Obliegt die Entscheidung über Beschwerden dem Senat, so obliegen gemäß § 272 Abs. 4 BAO dem Berichterstatter auch zunächst die Erlassung von Zurückweisungen. Gemäß § 274 Abs. 3 Z 1 in Verbindung mit § 264 Abs. 4 lit. f BAO kann ungeachtet eines Antrages von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn der Vorlageantrag als unzulässig zurückzuweisen ist.
Die Entscheidung stützt sich auf den klaren und eindeutigen Wortlaut der einschlägigen Vorschriften und auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren sind keine Rechtsfragen aufgeworfen worden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Eine Revision ist nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.2101417.2017
Findok-Nr: 119667.1, aufgenommen am: 16.07.2018 13:39:58, Dokument-ID: 92c0486a-b29b-4d70-816f-c95cae2b133f, Segment-ID: 27571365-1cc6-481d-9373-48e2ab9ce8c6