Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2014%20AS%20190/11%20R
Timestamp: 2020-02-20 04:10:59
Document Index: 321326173

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 44', '§ 36', '§ 30', '§ 6', '§ 30', '§ 36', '§ 36', '§ 6', '§ 16', '§ 36', '§ 102', '§ 36', '§ 16', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 36', '§ 6', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 16', '§ 44', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 98', '§ 98', '§ 54', '§ 36', '§ 16', '§ 16', '§ 108', '§ 291']

BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R - dejure.org
https://dejure.org/2012,28284
BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R (https://dejure.org/2012,28284)
BSG, Entscheidung vom 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R (https://dejure.org/2012,28284)
BSG, Entscheidung vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 190/11 R (https://dejure.org/2012,28284)
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§ 36a SGB 2 vom 20.07.2006, § 44b Abs 3 SGB 2 vom 20.07.2006, § 36 S 3 SGB 2 vom 20.07.2006, § 30 Abs 3 S 2 SGB 1, § 6 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 2 vom 30.07.2004
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus - Prozessführungsbefugnis der Kommune - Erstattungspflicht des kommunalen Trägers am Ort des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts außerhalb eines Frauenhauses auch bei Flucht von einem ...
SG Stuttgart, 31.05.2010 - S 25 AS 6915/08
BSGE 111, 72
Das Gesetz knüpft insoweit an die Bestimmung des § 30 Abs. 3 SGB I an, wonach jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort hat, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt (zu dieser Voraussetzung auch BSG Urteil vom 23.5.2012 - B 14 AS 190/11 R, SozR 4-4200 § 36a Nr. 2) .
aa) Wegen des Umfangs der Kostenerstattungspflicht knüpft § 36a SGB II allein daran an, dass sich die Leistungspflicht der erstattungsberechtigten Kommune für Leistungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB II aus der örtlichen Zuständigkeit während des Aufenthalts ergibt und differenziert nicht weitergehend dahin, ob die jeweiligen Kosten innerhalb oder außerhalb des Frauenhauses anfallen (vgl auch Urteil des Senats vom 23.5.2012 - B 14 AS 190/11 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
Die Beklagte hat - u.a. gestützt auf das Urteil des BSG vom 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R - die Auffassung vertreten, erstattungsfähige psychosoziale Betreuungskosten seien nicht angefallen, da ein Zusammenhang mit dem Ziel der beruflichen Eingliederung nicht ersichtlich sei.
Bei dem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch handelt es sich um ein Recht der Kommune, das mit der Trägerschaft für die Leistungen nach § 16a SGB II korrespondiert (BSG Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R).
Für eine Wirksamkeit der Aufgabenwahrnehmung durch den Kläger anstelle der gemeinsamen Einrichtung ist es auch nach dem 01.01.2011 nicht erforderlich, die Aufgabe zunächst auf die gemeinsame Einrichtung zu übertragen, um sie sodann durch einen Beschluss der Trägerversammlung zurück zu übertragen (so im Ergebnis auch BSG Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R).
Rechtsgrundlage für die Erstattungspflicht kann allein § 36a SGB II sein, diese Vorschrift ist eine gegenüber §§ 102 ff SGB X spezialgesetzliche Kostenerstattungsregel (BSG Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R).
Der Umstand, dass Frau P unmittelbar nach der Flucht aus der gemeinsamen Wohnung eine Woche bei einer Freundin gewohnt hat, ändert hieran nichts (vgl. BSG Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R).
Verlangt wird eine Prognose über die möglichen Konsequenzen und Erfolge der Eingliederungsleistung, wobei eine Leistungsgewährung nicht nur dann in Betracht kommt, wenn die Leistungsgewährung die einzige Möglichkeit zur Eingliederung des Leistungsberechtigten ist (BSG Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R mwN).
Die Einhaltung einer Klagefrist ist nicht erforderlich (BSG, Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R -, BSGE 111, 72 = SozR 4-4200 § 36a Nr. 2 Rn. 12).
Die Kostenerstattungspflicht umfasst auch Leistungen der psychosozialen Betreuung nach § 16a Nr. 3 SGB II (BSG, Urteil vom 23.05.2012, a.a.O.).
Für den Kläger als gemeinsame Einrichtung iSd § 44b Abs. 1 Satz 1 SGB II ergibt sich dies aus der gesetzlich angeordneten Aufgabenübertragung (§ 44b Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 SGB II;… iSe gesetzlichen Prozessstandschaft: vgl. Korte in LPK- SGB 11, 5. Aufl., § 44b Rn. 17 m. w. N.), auch wenn es sich bei dem Kostenerstattungsanspruch nach § 36a SGB II im Ausgangspunkt um ein Recht der Kommune handelt, das mit ihrer auf § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II beruhenden Trägerschaft für die Leistungen korrespondiert (vgl. hierzu eingehend: BSG, Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R - BSGE 111, 72ff).
Der Kostenerstattungsanspruch nach § 36a SGB II setzt voraus, dass ein Wechsel der örtlichen Zuständigkeit der kommunalen Träger durch eine Flucht der leistungsberechtigten Frau vom bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort in ein Frauenhaus stattfindet, wobei der kommunale Träger am Ort des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts außerhalb eines Frauenhauses (Herkunftskommune) erstattungsverpflichtet, die Kommune, in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich iS des § 36 SGB II das Frauenhaus gelegen ist (aufnehmende Kommune) erstattungsberechtigt ist (vgl. BSG, Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R a. a. O.).
Allerdings kann ein fehlender Domizilwille im konkreten Einzelfall im Rahmen der Gesamtwürdigung als subjektives Element dann Bedeutung erlangen, wenn für einen außenstehenden Prognosesteller erkennbar wird, dass zusammen mit den objektiven Gegebenheiten ("Umstände, die erkennen lassen ...") nicht (oder nicht mehr) von einem Aufenthalt "bis auf weiteres" ausgegangen werden kann (vgl Taenzel, Kompass 2/1995 S 98; Frank, SGb 1999, 547, 550; vgl auch BSG vom 23.5.2012 - B 14 AS 190/11 R - Juris RdNr 20, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4200 § 36a Nr. 2 vorgesehen).
Eine Übertragung der Erbringung der kommunalen Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II über § 44b SGB II hat nicht stattgefunden (so im Ergebnis auch BSG, Urteil vom 23.5.12, B 14 AS 156/11 R,; BSG, Urteil vom 23.5.12, B 14 AS 190/11 R).
Dies umfasst auch Ermessensleistungen (BSG, Urteil vom 23.5.12, B 14 AS 190/11 R).
Bedenken bezüglich des Fehlens einer Eingliederungsvereinbarung hat die Kammer, insbesondere auch nach der höchstgerichtlichen Entscheidungspraxis (BSG, Urteil vom 23.5.12, B 14 AS 190/11 R) somit nicht.
Kernpunkt aller in § 16 Abs. 2 SGB II a.F. bzw. § 16a SGB II aufgezählten Leistungen ist, dass solchen "Schwierigkeiten, die in der allgemeinen Lebensführung ihren Grund haben und daher eine Eingliederung ins Erwerbsleben scheitert" (Thie in LPK-SGB 11, 4. Auflage 2011, § 16a Rn 8; BSG, Urteil vom 23.5.12, B 14 AS 190/11 R) mit geeigneten Maßnahmen begegnet werden kann.
Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 23.5.12 zu dem Aktenzeichen B 14 AS 190/11 R die Wertung des LSG hinsichtlich der Erforderlichkeit nicht überprüft, da die damalige Beklagte die entsprechenden Feststellungen nicht mit zulässigen Rügen angegriffen hatte.
Obdachlose können trotz Fehlens einer festen Unterkunft am Ort ihres dauernden Aufenthalts einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen, selbst wenn sie in Obdachlosenunterkünften, Notunterkünften, Wohnwagen, behelfsmäßigen Unterschlüpfen oder schlicht auf der Straße leben (vgl. BSG, Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 190/11 R - BSGE 111, 72 - juris Rdnr. 20 bzgl. Frauenhaus; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Urteil vom 28. April 2006 - 7 A 46/03 - juris Rdnr. 17; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Urteil vom 25. Januar 2001 - 12 B 99.512 - juris Rdnr. 36; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Mai 2000 - 12 A 10908/99 - juris;… Schoch in LPK-SGB XII, 10. Aufl. 2015, § 98 Rdnr. 28;… Schlette, a.a.O. Rdnr. 54;… Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 98 Rdnr. 24).
Entgegen der Auffassung des Klägers ist es rechtlich nicht relevant, dass die Eheleute U. sich - aus Sicht des Klägers - wegen des Verhaltens des Ordnungsamtes E. gezwungen gesehen haben, E. zu verlassen (vgl. BSG, Urteil vom 23. Mai 2012, a.a.O. Rdnr. 20).
Der zulässigerweise mit der echten Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG verfolgte Erstattungsanspruch nach § 36a SGB II umfasst gebundene Leistungen und Ermessensleistungen nach dem SGB II, die an die leistungsberechtigte Frau und ihre Kinder für die Zeit des Aufenthaltes im Frauenhaus rechtmäßig erbracht werden (BSG Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R).
Die Kostenerstattungspflicht umfasst neben den bereits ausgeglichenen Kosten der Unterkunft grundsätzlich auch die Leistungen der psychosozialen Betreuung nach § 16 a Nr. 3 SGB II (vgl. BSG Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R;… juris Rn. 24, 25 mwN).
Von der Erstattungspflicht umfasst sind neben den Unterkunftskosten auch weitere kommunale Eingliederungsleistungen wie die psychosoziale Betreuung im Sinne von § 16a Nr. 3 SGB II. Diese beinhaltet Maßnahmen, die zur psychischen und sozialen Stabilisierung des Betroffenen dienen, soweit sie zur Eingliederung in Arbeit erforderlich waren (vgl. BSG, Urteil vom 23. Mai 2012, B 14 AS 190/11 R).
§ 108 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) ist im Verhältnis zweier gleichgeordneter Sozialleistungsträger nicht anwendbar, ebenso wenig ist Raum für eine analoge Anwendung von § 291 Bürgerliches Gesetzbuch (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 23. Mai 2012, Az. B 14 AS 190/11 R).
SG Köln, 26.02.2016 - S 37 AS 2235/13
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