Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1189.php
Timestamp: 2017-11-17 21:28:33
Document Index: 199728963

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH']

OLG Köln Urteil vom 15.01.2010 - 6 U 131/09 - Zur Nachahmung durch Produktgestaltung - Wick Blau und Atemgold von Storck
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OLG Köln v. 15.01.2010: Der Vertrieb eines nachahmenden Erzeugnisses ist danach wettbewerbswidrig, wenn das nachgeahmte Produkt über wettbewerbliche Eigenart verfügt und besondere Umstände hinzutreten, die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen, so dass bei einer größeren wettbewerblichen Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt. Die Produktausstattung des Hustenbonbons Atemgold von Storck nutzt diejenige des Konkurrenzprodukts Wick Blau aus.
Das OLG Köln (Urteil vom 15.01.2010 - 6 U 131/09) hat entschieden:
Darin sieht die Klägerin, die ihre Umsätze, Marktanteile und Werbeaufwendungen dargelegt (S. 14-16 der Klageschrift) und zu den typischen Merkmalen von „WICK Blau“ Auszüge eines demoskopischen Gutachtens der J. GmbH vom 19.12.2005 vorgelegt hat (Anlage K 39), eine (immer noch) unlautere Nachahmung ihrer bekannten Produktausstattung, durch die eine vermeidbare Herkunftstäuschung herbeigeführt und die Wertschätzung ihres Produkts ausgenutzt werde.
1. Für den auf Wiederholungsgefahr gestützten und in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch der Klägerin war das UWG sowohl in seiner am 30.12.2008 in Kraft getretenen Fassung als auch in seiner zur Zeit des Vertriebs in der angegriffenen Aufmachung – vor Erlass der einstweiligen Verfügung vom 25.09.2008 – geltenden Fassung anzuwenden; eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsänderung ist insoweit nicht eingetreten, insbesondere gilt die von der Richtlinie 2005/29/EG nicht betroffene Vorschrift des § 4 Nr. 9 UWG über den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz unverändert fort ( BGH, GRUR 2010, 80 [Rn. 15-17] = WRP 2010, 94 – LIKEaBIKE m.w.N.).
2. Wettbewerbliche Eigenart hat ein Produkt, das durch seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet ist, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (st. Rspr.: BGH, GRUR 2007, 984 [Rn. 16] = WRP 2007, 1455 – Gartenliege; GRUR 2010, 80 [Rn. 23] = WRP 2010, 94 – LIKEaBIKE), wobei der Grad der wettbewerblichen Eigenart sich nach dem Gesamteindruck bestimmt und durch tatsächliche Bekanntheit des Erzeugnisses im Verkehr verstärkt sein kann ( BGH, GRUR 2007, 984 [Rn. 28] = WRP 2007, 1455 – Gartenliege; GRUR 2010, 80 [Rn. 32, 37] = WRP 2010, 94 – LIKEaBIKE).
Die in „kalten“ Farben gehaltene Aufmachung mit dem „Eisbären“ erinnert einerseits an die „kalte“ Jahreszeit, in der besonders häufig Husten aufzutreten pflegt. Andererseits kann die Darstellung eines in den Polargebieten der Erde beheimateten „starken“ Tieres in „eisblauer“ Umgebung auch als fantasievolle Anspielung auf die mit den beiden Textzeilen „EXTRA STARK – EXTRA FRISCH“ verbal herausgestellte Qualität der angebotenen Hustenbonbons verstanden werden, das offenbar durch „starke“ Wirkung ein „kühles“ und „frisches“ Gefühl im Halsbereich hervorrufen soll. Das in natürlichen Proportionen gehaltene und in eine angedeutete Polarlandschaft integrierte Motiv des Eisbären, der sich auf vier Beinen dem Betrachter zuwendet, wirkt dabei trotz des unmittelbar evozierten Eindrucks von „Kälte“ und „Stärke“ keineswegs banal und erschöpft sich nicht etwa in der beliebigen Umsetzung einer gestalterischen Grundidee, die als solche keinem Sonderrechtsschutz zugänglich ist und dann auch nicht im Wege des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes für einen Wettbewerber monopolisiert werden kann ( BGH, GRUR 2002, 629 [632] = WRP 2002, 1058 – Blendsegel; GRUR 2005, 166 [168] = WRP 2005, 88 – Puppenausstattungen), was unter Umständen der Fall sein mag, wenn bestimmte Tiere und eine bestimmte Landschaft auf der Verpackung eines Produkts dargestellt werden, um auf wesentliche Zutaten und die regionale Herkunft des Produkts hinzuweisen ( BGH, GRUR 2009, 1069 [Rn. 21 f.] = WRP 2009, 1374 – Knoblauchwürste). Vielmehr erfährt die in hohem Maße fantasieanregende Gestaltung durch die frontale Abbildung des Eisbären und die Blickrichtung des Bärenkopfes eine kennzeichnende Individualisierung; das naturalistisch aufgefasste Motiv wird darüber hinaus in eigenständiger Weise verfremdet, indem die – farblich passende – Wiedergabe eines ausgepackten Bonbons perspektivisch zwischen dem Bären und dem Betrachter platziert wird.
b) Begünstigt nach alledem schon die originelle Gestaltung selbst ein Wiedererkennen der Produktaufmachung durch die angesprochenen Verbraucher, so ergibt sich aus dem unstreitigen Sachverhalt überdies, dass ihre wettbewerbliche Eigenart noch eine weitere Steigerung durch die Bekanntheit des Produkts im Verkehr erfahren hat. Die von der Klägerin dargelegten Umsätze und Marktanteile waren (bei stark wechselnden Werbeaufwendungen für „WICK Blau“ zwischen 5 813 727 € und 0,00 €) zwischen 1996 und 2008 zwar insgesamt leicht rückläufig, erreichten aber zuletzt immer noch beachtliche Werte (im Geschäftsjahr 2007/2008 belief sich der Umsatz von „WICK Blau“ in Deutschland auf 11,722 Mio. €, was einem Marktanteil bei Halsbonbons von 4,5 % entspricht). Vor allem aber belegt die Ende 2005 durchgeführte Verkehrsbefragung der J. GmbH (Anlage K 39) außerordentlich hohe Bekanntheits- und Wiedererkennungswerte für die Aufmachung des Produkts der Klägerin:
b) Eine unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung kommt in Betracht, wenn mit dem Originalprodukt verbundene Qualitätserwartungen und Gütevorstellungen auf die Nachahmung übertragen werden, etwa wenn eine Täuschung über die betriebliche Herkunft nicht bei den unmittelbaren Abnehmern der nachgeahmten Produkte, aber bei Dritten eintritt, es sei denn dass lediglich durch die Herbeiführung von bloßen Assoziationen an ein fremdes Produkt Aufmerksamkeit geweckt wird ( BGH, GRUR 2007, 795 [Rn. 44] = WRP 2007, 1076 – Handtaschen m.w.N.). Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller Umstände kann eine unlautere Rufausbeutung auch anzunehmen sein, wenn ein Wettbewerber – außerhalb einer unmittelbaren oder mittelbaren Herkunftsverwechslung – etwa das populäre Design eines Konkurrenzprodukts ohne sachlich gerechtfertigten Grund nachahmt, um sich mit seinem Erzeugnis an das „Image“ des Orginals „anzuhängen“ ( BGHZ 138, 143 = GRUR 1998, 830 [833] = WRP 1998, 732 – Les-Paul-Gitarren; BGHZ 161, 204 = GRUR 2005, 349 [353] = WRP 2005, 476 – Klemmbausteine III; Senat, GRUR-RR 2006, 278 [279 f.] – Arbeitselement für Rektoskopie; Köhler / Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 4 Rn. 9.55; Harte / Henning / Sambuc, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 9 Rn. 124, 135 ff.; Götting / Nordemann, UWG, § 4 Nr. 9 Rn. 9.67, 9.71). Die Gewährung ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes ist insoweit nicht auf Luxusgüter beschränkt; ein unangemessener Transfer des von dem Konkurrenzprodukt erworbenen „Images“ kann vielmehr auch bei populären Produkten aus dem Lebens- und Genussmittelbereich angenommen werden, wenn sich ein Mitbewerber in so starkem Maße an deren bekannte Aufmachung anlehnt, dass es zwar – angesichts eindeutiger Kennzeichnung – zu keiner Herkunftsverwechslung, aber zu einem unlauteren Partizipieren des Mitbewerbers an der vom Anbieter des Konkurrenzprodukts durch eigene, unter Umständen intensive und langjährige Anstrengungen am Markt erworbenen Wertschätzung kommt. So liegt es hier:
Wie erörtert, kennt das Publikum das Produkt der Klägerin als „die Hustenbonbons in der blauen Verpackung mit dem Eisbären“ und verbindet damit in relevantem Umfang Qualitäts- und Gütevorstellungen. Es kann dahingestellt bleiben, ob Fallgestaltungen denkbar sind, in denen es trotz der auf beiden Produkten deutlich aufgebrachten Produkt- und Unternehmenskennzeichnungen „WICK Blau“ und „WICK“ einerseits, „Atemgold“ und „Storck“ andererseits) zu Fehlvorstellungen von Verbrauchern über die betriebliche Herkunft der von ihnen nachgefragten, so beschriebenen Hustenbonbons kommen kann, wenn in der Erinnerung des Kunden die Gesamtausstattung den jeweiligen Marken- oder Herstellernamen verdrängt haben sollte oder wenn er das angebrachte Kennzeichen als Zweit- oder Handelsmarken desselben Unternehmens ansieht oder von geschäftlichen oder organisatorischen Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen ausgeht (vgl. zu der dann in Betracht kommenden Herkunftstäuschung im weiteren Sinne BGH, GRUR 2001, 443 [445] = WRP 2001, 534 – Viennetta; GRUR 2009, 1069 [Rn. 15] = WRP 2009, 1374 – Knoblauchwürste). Jedenfalls kann der Senat keine sachliche Rechtfertigung für das Unterfangen der Beklagten erkennen, die Aufmachung ihres Produkts „Atemgold“ gerade auch in ihrer konkreten Ausgestaltung in einem solchen Maße an die der klägerischen Produkte anzunähern, dass sie an der vom Verkehr den „Hustenbonbons in der blauen Verpackung mit dem Eisbären“ entgegengebrachten Wertschätzung und den damit verbundenen, in der konkreten Aufmachung auf besonders orginelle, wettbewerblich eigenartige Weise zum Ausdruck kommenden Gütevorstellungen ebenfalls teilzuhaben vermag. Die hohe wettbewerbliche Eigenart und die erhebliche Ähnlichkeit müssen in diesem Fall vielmehr dazu führen, bereits ein insgesamt noch nicht die Verwechslungsschwelle überschreitendes Verhalten als unangemessen und damit als unlauter anzusehen. Dies gilt umso mehr, als die 2007 verbotene Produktausstattung (Anlage K 53 Mitte) deutlich macht, dass die Beklagte bereits früher die unzulässige Annäherung an die Aufmachung des Klägerproduktes gesucht hat.