Source: https://community.beck.de/2008/09/18/bverfg-auto-ist-keine-waffe
Timestamp: 2019-04-20 14:21:52
Document Index: 120218422

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 103', '§ 113', '§ 113', '§ 113', 'Art. 103', '§ 113', 'Art 103', '§ 224', '§ 244', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 224', '§ 244', '§ 242', '§ 224']

BVerfG: Auto ist keine Waffe | beck-community
von Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, veröffentlicht am 18.09.2008
Rechtsgebiete: AnalogieverbotArt. 103 Abs. 2 GGWaffeWiderstand gegen VollstreckungsbeamteStaatsrechtMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht13|7678 Aufrufe
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat am 01.09.2008 (2 BvR 2238/07) entschieden, dass das strafrechtliches Analogieverbot aus Art. 103 Abs. 2 GG verletzt ist , wenn ein Auto als Waffe i.S.v. § 113 StGB angesehen wird (s. Pressemitteilung v. 16.09.08).
Nach § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB liegt eine qualifizierte Form der Widerstandshandlung gegen Vollstreckungsbeamte vor, wenn die Tathandlung mittels einer Waffe ausgeübt wird. Nach der Kammer könne die Vorschrift nicht so weit ausgelegt werden, dass unter dem Begriff der "Waffe" alle Gegenstände verstanden würden, die für andere Personen möglicherweise gefährlich sein. Kraftfahrzeuge fielen jedenfalls nicht darunter, auch nicht wenn sie im konkreten Fall dazu benutzt werden können, einer anderen Person Verletzungen zuzufügen. Ein Auto sei vom möglichen Wortsinn des Begriffs der "Waffe" in § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB nicht mehr umfasst, da die bloße Möglichkeit, einen Gegenstand auch in zweckentfremdender Benutzung zur Bekämpfung von Zielen zu verwenden, zur Begründung der "Waffeneigenschaft" nicht ausreicht.
Diese strenge Anwendung des Art. 103 Abs. 2 StGB ist gut vertretbar und dient der Freiheitssicherung des Bürgers. Das ist grundsätzlich zu begrüßen, allerdings hätte man die konkrete Frage auch anders entscheiden können. Die Gefährlichkeit des Autos ist so in das Allgemeinwissen der Menschen übergegangen, dass eine funktionale Betrachtung des Begriffs Waffe nicht zwingend außerhalb des Wortsinns liegen muss.
shabazz kommentiert am Do, 2008-09-18 13:05 Permanenter Link
"Ein Auto sei vom möglichen Wortsinn des Begriffs der “Waffe” in § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB nicht mehr umfasst, da die bloße Möglichkeit, einen Gegenstand auch in zweckentfremdender Benutzung zur Bekämpfung von Zielen zu verwenden, zur Begründung der “Waffeneigenschaft” nicht ausreicht."
Gilt die gleiche Argumentation dann auch für das gefährliche Werkzeug? Also ist nach dem Wortsinn ein Auto ein Werkzeug?
Prof. Dr. Heinr... kommentiert am Do, 2008-09-18 13:08 Permanenter Link
Na ja, wie die Kammer das sehen würde, weiss ich natürlich nicht; aber bei enger Auslegung ist es wohl auch kein Werkzeug, da das "werken", d.h. die Erstellung eines Gegenstandes, mit dem Auo schwer zu bewerkstelligen sein dürfte.
shabazz kommentiert am Do, 2008-09-18 13:18 Permanenter Link
Das ist richtig und ich würde es ebenso sehen. Nur dann dürfte doch bspw. ein Bleistift, welcher in ein Auge getrochen wird auch nicht als Werkzeug behandelt werden, da ein "werken" ebenso nicht möglich ist. Und dennoch macht man es beim Bleistift und ähnlichen Fällen, solange der Gegenstand nach der objektiven Beschaffenheit und der Art der konkreten Verwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen zu verursachen. Legt man diese Definition zugrunde, müsste es für das Auto auch gelten. Nur dann habe ich doch das Problem mit Art 103 II GG.
Malte S. kommentiert am Do, 2008-09-18 14:28 Permanenter Link
hm, komisch. Irgendwie gehörte genau diese Frage zu einer großen Strafrechts-HA, die in Kiel vor kurzer Zeit lief...
shabazz kommentiert am Do, 2008-09-18 14:38 Permanenter Link
Keine Angst. Meine Scheinzeiten sind vorbei.
Aber zur Frage. Mich stört diese teilweise "weg-vom-wortlaut" Resprechung, nur um kriminalpolitisch das vermeintlich richtige Ergebnis zu finden. Wofür gibt es denn ein Volk (und deren Staatsgewalt) und Gesetzgeber. Nicht dafür, damit uns Richter sagen, wie es sein sollte.
Ok, ich komme vom Thema ab.
Ich jedenfalls finde die Auslegung des BVerfG konsequent und würde auch beim Werkzeug dazu tendieren (und müsste es doch konsequenterweise auch).
ein Zeitgenosse kommentiert am Fr, 2008-09-19 00:14 Permanenter Link
Das BVerfG stellt m.E. zu Recht darauf ab, dass man zwischen "Waffen" und "gefährlichen Werkzeugen" unterscheiden muss. Gefährliche Werkzeuge sind Gegenstände, die nicht abstrakt bei bestimmungsgemäßem Gebrauch (dann Waffe im technischen Sinne), sondern nur nach ihrer objektiven Beschaffenheit und der konkreten Benutzung im Einzelfall geeignet sind, erhebliche Verletzungen zuzufügen.
In § 224 und § 244 StGB wird Waffe jeweils als Spezialfall eines gefährlichen Werkzeugs verstanden. In § 113 StGB ist nur von Waffe die Rede. Es wäre Sache des Gesetzgebers, es im Wortlaut von § 113 StGB zum Ausdruck zu bringen, wenn er auch das Mitführen (in Verwendungsabsicht) eines solchen Gegenstandes, also einer Waffe im untechnischen Sinne, einbeziehen wollte.
§ 113 StGB nennt als Regelbeispiel für besonders schwere Fälle neben dem Mitführen einer Waffe in Verwendungsabsicht den Fall, dass der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt. Wenn Letzteres wie in dem entscheidungsgegenstädlichen Sachverhalt eindeutig nicht der Fall war, verstehe ich auch gar nicht, wieso man das deutlich weniger gefährliche Verhalten des Angeklagten als besonders schweren Fall beurteilen sollte -- geschweige denn, warum man sich zu einer unzulässigen Analogie hinreißen sollte. Dass der Strafrahmen des Grunddelikts den Instanzgerichten offenbar nicht ausreichend erschien, ist keine Rechtfertigung.
@ Herr Prof. Wolff: Ihrer (sicherlich nur zum Zwecke des Arguments erdachten) künstlich verengenden Auslegung von "Werkzeug" kann ich nicht folgen. Im allgemeinen Sprachgebrauch werden als "Werkzeuge" Hammer, Bohrmaschinen, Schraubenzieher etc. etc. bezeichnet. Damit kann man Gegenstände auch schlicht bearbeiten und nicht nur neue Gegenstände herstellen. Dass das Verbum "werken" das Herstellen eines Gegenstandes bezeichnen soll, entspricht jedenfalls nicht dem allgemeinen Sprachgebrauch.
Prof. Dr. Heinr... kommentiert am Fr, 2008-09-19 08:52 Permanenter Link
Die Aufzählung Hammer, Bohrmaschine etc. kann doch eine Definition nicht überflüssig werden lassen - Wenn "Werken" als Herstellen eines Gegenstands zu enge ist, wie soll man es denn dann sonst definieren, wie wäre des dann mit "Herrstellen einen Gegenstandes oder Einwirken auf einen Gegenstand zwecks dessen Veränderung"
Weiter bleibt offen, ob das Auto nun eine Gegenstand ist, oder nicht. Da hilft eine Aufzählung alleine nur halb.
ein Zeitgenosse kommentiert am Fr, 2008-09-19 11:04 Permanenter Link
Nun bin ich aber wirklich verwirrt. Wollen Sie in Zweifel ziehen, dass ein Auto ein Gegenstand ist? Auch wollte ich keineswegs eine Definition durch eine Aufzählung ersetzen. Meine Beispiele sollten nur zeigen, dass ihre Zurückführung von "Werkzeug" auf "werken" nicht geeignet ist, die heutige Bedeutung des Wortes zu ermitteln. Etymologie ist nicht dasselbe wie Semantik.
Hoffentlich kommt nun niemand auf die Idee, gegen ihren Definitionsvorschlag einzuwenden, ein Mensch sei kein Gegenstand und daher sei eine Waffe kein Unterfall des gefährlichen Werkzeugs, denn eine Waffe wirke auf Menschen ein. Wäre ein Mordwerkzeug dann gar kein Werkzeug??
Prof. Dr. Heinr... kommentiert am Fr, 2008-09-19 11:18 Permanenter Link
Nun ist es an mir, verwirrt zu sein. Weshalb sollte ich in Zweifel ziehen, dass ein Auto ein Gegenstand ist.
Ich war auf der Suche nach eine Definition des Werkzeuges, die ihren Hinweis, der "Herrstellung" sei zu eng aufnimmt. Das war doch im Kontext klar.
Weder Auto noch Gegenstand sollte definiert werden, so dass die Subsumtion kaum das Ergebnis tragen kann, der Mensch sei gegen Gegenstand, sondern allenfalls, der Mensch sei kein Werkzeug, denn um diesen Begriff ging es ja.
Nun kommt die wiederholt Betonung, die Aufzählung solle die Definition nicht ersetzen, aber ein Beitrag zur Definition kommt nicht.
Ich bin durchaus der Meinung, dass die Verbindung von Werkzeug und werken für die grammatikalische Auslegung hilfreich ist, ebenso wie der Blick in den Duden, das kann man natürlich auch anders sehen.
Die Ausgangsfrage war doch, ob man dann, wenn man das Auto nicht als Waffe vom Wortsinn einordnet, ob man es dann noch als Werkzeug einordnung kann. Nach Ihrer Aufzählung doch wohl kaum, weil es kein “Werkzeuge” Hammer, Bohrmaschinen, Schraubenzieher etc. etc." ist, warum denn dann all die Aufregung?
shabazz kommentiert am Fr, 2008-09-19 11:43 Permanenter Link
ich versuche mal zu entwirren.
Die Frage des Zeitgenossen schoß mir zuerst auch durch den Kopf. Dies liegt an dem letzten Absatz von Herrn Prof. Wolff im vorletzten Post. Jetzt hat sich aber die Annahme eines Tippfehlers mE bestätigt und Prof. Wolff meinte wohl Werkzeug und nicht Gegenstand.
Zur eigentlichen Frage. Geht man allein von vom Wortlaut aus und dem allgemeinem Sprachgebrauch, sehe ich es ähnlich wie Prof. Wolff. Jedoch passt dies gerade nicht mit der allgemeinen Def. zusammen, welche beim bspw. § 224 StGB verwendet wird (siehe mein zweites Post). Jedoch denke ich auch, dass niemand auf die Idee kommen würde, jemand wegen § 244 I Nr. 1 StGB zu betrafen, weil er mit einem Auto die Tür zu einem Gebäude geöffnet hat. Hier wäre wohl eine Betrafung nur wegen §§ 242, 243 I Nr. 1 StGB möglich.
Ich könnte aber bei der Auslegung bei § 224 I Nr.2 StGB mitgehen, dass Auto als Werkzeug zu sehen, da gerade der Telos der Strafschärfung daher kommt, dass man mit Gegenständen erheblichere Verletzung zufügt als mit der bspw. Faust. Beim Dienbstahl hab ich jedoch wieder meine Probleme.
Prof. Dr. Heinr... kommentiert am Fr, 2008-09-19 12:13 Permanenter Link
Tut mir leid, wenn es missverständlich war - ich habe jetzt die Zeile gefunden - der Satz muss in der Tat heißen: Weiter bleibt offen, ob das Auto nun ein Werkzeug ist, oder nicht.
ein Zeitgenosse kommentiert am Mi, 2008-09-24 01:42 Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Prof. Wolff,
ich hatte Ihren Flüchtigkeitsfehler nicht als solchen erkannt, daher haben wir wohl zum Teil aneinander vorbeigeredet. Was bleibt, ist die Frage nach dem natürlichen Wortsinn von "Werkzeug".
Ich halte fest an meiner Skepsis gegenüber Ihrem Ansatz, dieses Wort auf Dinge zu verengen, die zur *Herstellung* von Gegenständen verwandt werden können, und der von Ihnen herangezogenen Herleitung von dem Verbum "werken". Die von mir aufgezählten Beispiele sollten nicht eine positive Definition ersetzen, sondern nur belegen, dass "Werkzeug" deutlich weiter zu verstehen ist, als Sie angedeutet hatten.
Da Sie durchaus mit Recht eine Definition einklagen, will ich mich gerne daran versuchen: Unter Werkzeug würde ich alles verstehen, was zweckhaft zur Erreichung einer Wirkung eingesetzt werden kann. M.E. liegt es näher, auf das zielgerichtete "Bewirken" irgendeines Erfolges abzustellen, als auf das "Herstellen" eines Gegenstandes.
Als Beleg darf ich die Bedeutungsbestimmung in dem von den Gebrüdern Grimm begründeten "Deutschen Wörterbuch" anführen, wo es s.v. "Werkzeug" unter 1 c) heißt: "in allgemeiner bedeutung auch auszerhalb des engeren handwerklichen bereiches werkzeug als hilfsmittel zu einer physischen tätigkeit, wie waffen und foltergerät"
M.E. kann man ein Kraftfahrzeug, das als Mittel zur Verletzung eines Menschen eingesetzt wird, zwanglos als (gefährliches) "Werkzeug" ansprechen, ebenso wie Giftstoffe, die einem Menschen zugeführt werden, oder auch einen an sich harmlosen Kugelschreiber, wenn und soweit ein Täter diesen konkret einsetzt, um damit einen Menschen zu verletzen (etwa, wenn der Kugelschreiber gleich einer Stichwaffe gegen das Auge geführt wird).
Prof. Dr. Heinr... kommentiert am Fr, 2008-09-26 09:53 Permanenter Link
Auch eine mögliche Definition;
dennoch finde ich, das Auto einerseits grundsätzlich nicht als Waffe verstehen zu können, aber auf jeden Fall als Werkzeug bei grammatikalischer Auslegung nicht so richtig überzeugend - aber wie das BVerfG entscheiden würde weiss ich nicht.