Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202002,%20163
Timestamp: 2020-04-09 02:08:34
Document Index: 156633792

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 83', 'BGH', '§ 50', '§ 50', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8']

BPatG, 04.07.2001 - 29 W (pat) 11/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,7532
BPatG, 04.07.2001 - 29 W (pat) 11/00 (https://dejure.org/2001,7532)
BPatG, Entscheidung vom 04.07.2001 - 29 W (pat) 11/00 (https://dejure.org/2001,7532)
BPatG, Entscheidung vom 04. Juli 2001 - 29 W (pat) 11/00 (https://dejure.org/2001,7532)
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Markenfähigkeit der Form eines Kugelschreibers aus durchsichtigem Kunststoff und einem sechseckigen Schaftquerschnitt; Folgen für den Schutzumfang bei falscher Darstellung einer Formmarke im Markenregister unter Berücksichtigung der Kenntnis generell unzureichender ...
Voraussetzungen für den Markenschutz bei dreidimensionaler aber von der Form her nicht schützbarer Marke
GRUR 2002, 163
Der Senat teilt nicht die unter Bezugnahme auf die Entscheidung BPatG GRUR 2002, 163, 164 - BIC-Kugelschreiber vertretene Auffassung, bei einer Eintragung trotz unzureichender Markenwiedergabe handele es lediglich um einen Verfahrensfehler, der nicht unter die Nichtigkeitsgründe des § 50 Abs. 1 MarkenG falle.
Im Hinblick auf die Entscheidung BPatG GRUR 2002, 163, 164 - BIC -Kugelschreiber erscheint die Zulassung der Rechtsbeschwerde auch gemäß § 83 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG angezeigt.
Ist bei einer abstrakten Farbmarke eine farbgetreue Wiedergabe der angemeldeten Farbe in der Markenurkunde und in der zu veröffentlichenden Eintragung aufgrund von unzureichenden technischen Gegebenheiten nicht möglich, kann bei der Bestimmung des Gegenstands der Marke und ihres Schutzbereichs nicht auf diese unzutreffende Wiedergabe abgestellt werden (im Anschluss an BPatG GRUR 2002, 163, 164-BIC-Kugelschreiber).
Die hiervon abweichende farbliche Wiedergabe in der Markenurkunde bzw. in der (nicht vorgelegten) Veröffentlichung im Markenblatt, die allein auf technischen Unzulänglichkeiten im Bereich des Deutschen Patent- und Markenamtes beruht, sind nicht maßgeblich (vgl. Senat, Urt. v. 7.2.2002 - 29 U 4743/01, S, 8 f (nicht rechtskräftig) im Anschluss an BPatG GRUR 2002, 163, 164 - BIC-Kugelschreiber).
In den Entscheidungen des BGH zu "Rado-Uhr II" und "Transformatorengehäuse" sowie des BPatG zum BIC-Kugelschreiber (GRUR 2002, 163) sei die Unvollständigkeit dreidimensionaler Abbildungen ausdrücklich gebilligt worden.
Selbst bei erheblichen Verfahrensfehlern entfaltet die Eintragung - als Verwaltungsakt - Bindungswirkung, so dass eine eingetragene Marke nur bei Vorliegen der gesetzlich vorgesehenen Löschungsgründe wieder beseitigt werden kann (BPatGE 47, 209, 213 - MQI; BPatG GRUR 2002, 163, 164 - BIC-Kugelschreiber;… Ströbele/Hacker/Kirschneck, MarkenG, 10. Aufl., § 50 Rdnr. 24 m. w. N.;… a. A. Winkler, Festschrift von Mühlendahl, S. 279, 282 f.).
Der Senat teilt nicht die seitens der Markeninhaberin unter Bezugnahme auf die Entscheidung BPatG GRUR 2002, 163, 164 - BIC-Kugelschreiber vertretene Auffassung, bei einer Eintragung trotz unzureichender Markenwiedergabe handele es lediglich um einen Verfahrensfehler, welcher nicht unter die Nichtigkeitsgründe des § 50 Abs. 1 MarkenG falle, zumal ohne hinreichende Bestimmtheit des Schutzgegenstandes eine Prüfung der markenrechtlichen Schutzfähigkeit überhaupt nicht stattfinden kann.
Der 29. Senat stützte in der Entscheidung "BIC Kugelschreiber" (GRUR 2002, 163), auf die sich die Beschwerdeführerin beruft, seine Auffassung, dass es für das Löschungsverfahren auf die angemeldete Marke und nicht auf die eingetragene Markendarstellung ankomme, darauf, dass das Amt die Eintragung der angemeldeten Marke prüfen müsse und bei der Eintragung nicht vom angemeldeten Zeichen abweichen dürfe.
Der Auffassung des 29. Senats in der Entscheidung "BIC Kugelschreiber" (GRUR 2002, 163), die vor der Entscheidung "Dentale Abformmassen" des Bundesgerichtshof (GRUR 2005, 1044) erging, kann nicht gefolgt werden.
Insoweit unterscheidet sich das vorliegend zu beurteilende Zeichen von solchen, für welche der Verkehr erst aufgrund einer eingehenden Betrachtung und/oder aufgrund besonderer Aufmerksamkeit schutzbegründende Umstände erkennt und für welche der Senat deshalb auch eine Schutzfähigkeit verneint hat (zur Unterscheidungskraft BPatG MarkenR 2000, 437 - COOL-MINT; zum Freihaltungsbedürfnis BPatG GRUR 2001, 741 - Lichtenstein, bestätigt von BGH GRUR 2003, 882; vgl im übrigen auch zu schutzbegründenden Bestandteilen bei dreidimensionalen Marken BPatG GRUR 2002, 163, 165 - BIC-Kugelschreiber).
OLG München, 07.02.2002 - 29 U 4743/01
Verwechslungsgefahr mit einer in der Darstellung einer Taschenlampe bestehenden …
Für die Beurteilung der Kennzeichnungskraft solcher Marken kommt es vielmehr auf die nicht durch die Technik und die Form der Ware bedingten frei wählbaren Gestaltungselemente an (zu diesen Fragen BPatG, GRUR 2002, 163).
Besteht ein Zeichen aus schutzfähigen und schutzunfähigen Elementen, reicht es aus, wenn die angesprochenen Verkehrskreise in dem Gesamtzeichen, und sei es auch nur aufgrund eines Elements, einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft sehen (ständige Rechtsprechung seit BPatG 32 W (pat) 111/97 - Einhebelmischer mit Gravur; 28 W (pat) 259/96 - Platzhalter; GRUR 2002, 163 - BIC-Kugelschreiber; 27 W (pat) 232/09 - Steckverbinder; 28 W (pat) 548/11 - Getriebegehäuse; BGH GRUR 2005, 158 - Stabtaschenlampe MAGLITE).
Allein anhand dieses - bei Wortbildmarken in Form einer graphischen Markenwiedergabe (§ 8 Abs. 1 MarkenV) - am Anmeldetag hinterlegten Schutzgegenstandes beurteilt sich daher, in Verbindung mit den beanspruchten Waren oder Dienstleistungen, die Schutzfähigkeit nach § 8 MarkenG (vgl auch BPatG GRUR 2002, 163 "BIC-Kugelschreiber").