Source: https://dienespackaging.com/?page_id=917
Timestamp: 2019-10-22 03:46:43
Document Index: 255965171

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 4', '§ 478', '§ 434', '§ 377', '§ 438', '§ 438', '§ 444', '§ 14']

Allgemeine Verkaufsbedingungen - Dienes Packaging GmbH
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Käufer“). Die AVB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AVB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Muster, Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben.
(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 5 Wochen ab Vertragsschluss.
(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung iHv 500 EUR pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
Für die Durchführung von kundenspezifischen Sonderanfertigungen nach Vorgaben des Käufers treten in Ergänzung bzw. Abänderung der Regelungen dieser Vertragsbedingungen folgende Sondervereinbarungen.
Wird die Durchführung einer Sonderanfertigung aus Gründen ganz oder teilweise unmöglich, die nicht von uns zu vertreten ist, so haben wir Anspruch auf die den vollständigen Kaufpreis unter Abzug ersparter Aufwendungen. Ersparte Aufwendungen werden von uns nach billigem Ermessen bestimmt; dem Käufer ist nachgelassen, zu beweisen, dass die ersparten Aufwendungen das in Ansatz gebrachte Volumen über-/oder unterschreiten.
Eine Rücknahme von typenspezifisch gefertigter Ware ist ausgeschlossen
Wir werden die vom Kunden zur Durchführung der Sonderanfertigung übermittelten Daten gewissenhaft überprüfen, haften jedoch nicht für deren Ordnungsmäßigkeit und, soweit nicht gesondert vereinbart, für etwaige Mängel, die auch vom Kunden mangelhaft ermittelte oder übermittelte Daten zurückzuführen sind.
Wir sind berechtigt, die Rüstkosten für Maschinen und Produktionsanlagen sowie dem Mehraufwand für die Beschaffung von speziellen Materialien gesondert in Rechnung zu stellen.
Bei Sonderanfertigungen, die auf Spezifikationen des Käufers beruhen wird der Käufer uns von jedweder Inanspruchnahme Dritter infolge von Schutzrechtsverletzungen oder sonstiger Verletzung Rechten Dritter freistellen.
(2) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Sofern wir nicht die im Einzelfall tatsächlich entstandenen Transportkosten in Rechnung stellen, gilt eine Transportkostenpauschale (ausschließlich Transportversicherung) iHv 100 EUR als vereinbart. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.
(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Zusammensetzung des Kunststoffes) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. §§ 478 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Käufer oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.
(3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung und den einschlägigen DIN Bestimmungen zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.
(4) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 3. Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
(7) Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben und uns ausreichend Zeit für eine sensorische und analytische Überprüfung der Ware einzuräumen. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
(5) Insbesondere haften wir nicht für Schäden, welche auch bei normalen, sachgemäßen Gebrauch durch Abnutzung entstehen, sowie für Schäden, die durch einen unsachgemäßen Gebrauch unserer Produkte entstehen. Hierzu zählen insbesondere
nachträgliche Veränderungen an von uns gelieferten Waren, die der Käufer oder ein Dritter eigenmächtig vornimmt, wie bekleben, beschriften, umverpacken und befüllen.
Schäden durch höhere Gewalt, Feuer und Hitzeeinwirkung jeglicher Art
Unsachgemäßer Betrieb, unsachgemäße Aufstellung, Stapelung oder Lagerung von Kanistern, Verschlüsseln und Gebinden, sowie das unsachgemäße Anbringen von gelieferten Verschlüssen
Befüllung von Kanistern mit Flüssigkeiten oder Feststoffen, für die die Behältnisse nicht zugelassen sind oder die von uns nicht empfohlen werden
Überschreiten von zugelassenen Gewichtsgrenzen und Stapelhöhen
Gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften wie Arbeitsschutzvorschriften, das Lebensmittelrecht oder Verordnungen über den Umgang mit Gefahrstoffen.
(2) Handelt es sich bei der Ware jedoch um eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB).
(2) Ist der Käufer Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Kaiserslautern. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer iSv § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AVB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.