Source: https://www.kanzlei.biz/12-02-2008-olg-frankfurt-11-u-28-07/
Timestamp: 2020-05-31 09:56:28
Document Index: 346925001

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 100', 'BGH', 'BGH', '§ 290', '§ 531', '§ 99']

Keine Haftungsprivilegierung bei wissentlicher Nennung im Impressum › kanzlei.biz
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Wird eine Person mit ihrem Einverständis in einem Impressum genannt, so kann die Haftungsprivilegierung des § 8 Abs. 2 TDG nicht zu ihren Gunsten angewendet werden. Das Haftungsprivileg des § 8 Abs. 2 TDG (= § 7 Abs. 2 TMG) schließt zum einen Unterlassungsansprüche nicht aus; zum anderen setzt die Bestimmung voraus, dass es sich bei der beanstandeten urheberrechtlichen Nutzung um fremde Informationen handelt.<br/><br/>
Az.: 11 U 28/07
durch die Richter … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12.02.2008
Wegen der Verwendung der beiden X-Cartoons mahnte die Klägerin den Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 13.07.2006 ab (Bl. 22 – 24 d. A.). Da der Beklagte die geforderte, mit einer Strafe von 5.000,– € für den Fall der Zuwiderhandlung gesicherte Unterlassungserklärung zunächst nicht abgab, hat die Klägerin am 29.09.2006 Klage eingereicht, die dem Beklagten am 12.12.2006 zugestellt worden ist. Unter dem 08.02.2007 hat der Beklagte ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine Unterlassungserklärung abgegeben und sich für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu einer von der Klägerin nach den Umständen des Einzelfalls im Rahmen billigen Ermessens festzusetzenden Vertragsstrafe zwischen 1.500,- € und 7.500,- € verpflichtet (Bl. 61 d. A.). Die Klägerin hat die Unterlassungserklärung nicht angenommen, weil die angebotene Vertragsstrafe nicht ausreichend sei.
Das Landgericht hat der Klage mit der Begründung stattgegeben, der Beklagte sei als Störer für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich. Die Verletzung habe auf Internetseiten stattgefunden, die im Impressum auf ihn und seine Firma verwiesen habe. Die Einwilligung des Beklagten in die Angabe dieser Daten gehe über das reine Überlassen von Speicherkapazität hinaus. Der Beklagte habe jedenfalls nach außen den Anschein erweckt, inhaltliche Verantwortung für die Seiten zu übernehmen. Es sei ihm möglich und zumutbar gewesen, die Rechtmäßigkeit des Inhalts zu überprüfen. Der Vortrag des Beklagten, er habe das Einverständnis mit der Nennung im Impressum im Februar 2007 zurückgezogen, lasse die Wiederholungsgefahr nicht wegfallen. Die Wiederholungsgefahr sei auch nicht durch die Unterlassungserklärung entfallen. Bei einer Vertragsstrafenregelung mit einer Spanne müsse die Obergrenze in der Regel das Doppelte einer fest vereinbarten Vertragsstrafe sein. Hier sei ein Regelsatz von 5.000,– € als Festbetrag angemessen, so dass sich die Vertragsstrafenspanne bis 10.000,– € hätte erstrecken müssen. Wegen der tatsächlichen Feststellungen und der Einzelheiten der Begründung wird auf das Urteil des Landgerichts verwiesen (Bl. 72 – 76a d. A.).
Der Beklagte ist passivlegitimiert. Der Beklagte ist gemäß § 100 UrhG für die in Rede stehende Urheberrechtsverletzung verantwortlich. Danach haftet der Inhaber eines Unternehmens auch für Urheberechtsverletzungen, die von Beauftragten begangen werden. Der Begriff des Beauftragten ist weit zu verstehen. Dazu zählen auch selbständige Unternehmer, wenn sie in die betriebliche Organisation des Betriebinhabers in der Weise eingegliedert sind, dass einerseits der Betriebsinhaber auf den Beauftragten einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss hat und andererseits die Geschäftstätigkeit des Beauftragten dem Betriebsinhaber zugute kommt (BGH GRUR 2005, 864, 865 – Meißener Dekor II). Beauftragter in diesem Sinne ist deshalb beispielsweise auch eine eingeschaltete Werbeagentur (BGH GRUR 1994, 219,220 – Warnhinweis). Der Beklagte ist deshalb für die unberechtigte urheberrechtliche Nutzung auch dann verantwortlich, wenn der mit der Gestaltung der Seite www…..com befasste Y selbständiger Unternehmer und nicht bloß Mitarbeiter des Beklagten war. Nach dem unstreitigen Sachverhalt ist auf der in Rede stehenden Internetseite für Leistungen des Unternehmens … des Beklagten geworben worden (so der nicht bestrittene Klägervortrag Bl. 47 d. A., ferner Bl. 17 oben und Bl. 21 d. A.), so dass die Tätigkeit des Gestalters der Internetseite dem Beklagte zugute kam. Der Beklagte hatte dem Inhaber („owner“, Bl. 21 d. A.) Y sein Einverständnis erklärt, ihn im Impressum zu nennen. Das hat der Beklagte in erster Instanz ausdrücklich vorgetragen (Bl. 45 d. A.). Soweit er mit der Berufung nunmehr behauptet, Y habe ihn „absprachewidrig“ in das Impressum aufgenommen (Bl. 131 d. A.), ist dieser Vortrag in der Berufungsinstanz nicht zu berücksichtigen. Zum einen handelt es sich um den Widerruf eines Geständnisses, der nach § 290 ZPO auch in 2. Instanz nur zulässig ist, wenn die widerrufende Partei darlegt – und gegebenenfalls beweist – , dass der frühere Vortrag durch einen Irrtum veranlasst war. Dass sein Vortrag in 1. Instanz irrtümlich erfolgte, trägt der Beklagte jedoch nicht vor. Abgesehen davon ist die Behauptung, Y habe absprachewidrig gehandelt, in der Berufungsinstanz neu und nicht gemäß § 531 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigen. Aus alledem ergibt sich, dass die Seite im Auftrag des Beklagten und letztlich zur Akquisition von Aufträgen für sein Unternehmen betrieben wurde. Der Beklagte war damit Verantwortlicher der auf der Internetseite betriebenen Werbung und konnte dem Beauftragten Weisungen erteilen und diese durchsetzen. Dann aber hatte der Beklagte die rechtliche Möglichkeit, die Urheberrechtsverletzung zu beseitigen.
Welches die für die vorliegenden Verstöße angemessene feste Vertragsstrafe ist, richtet sich nach der Schwere des Verstoßes, dem Ausmaß des durch weitere Verstöße drohenden Schadens und dem Verschulden des Beklagten. Ferner muss der Vertragsstrafebetrag geeignet sein, den Verletzer von weiteren Verletzungen abzuhalten. Im Streitfall ist dabei in Rechnung zu stellen, dass es sich bei den Zeichnungen von X um beliebte und bekannte Werke handelt, die eine erhebliche Werbewirksamkeit aufweisen, und dass die Klägerin eine Veröffentlichung im Internet, die einem unbegrenzten Kreis von Interessenten zugänglich ist, abwehren will. Danach ist der von der Klägerin geforderte Festbetrag von 5.000,– € ohne weiteres angemessen. Angesichts dessen hat das Landgericht zutreffend die vom Beklagten angebotene Obergrenze von 7.500,– € als nicht ausreichend angesehen.
Aktenzeichen: 11 U 28/07
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