Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20L%20746/10
Timestamp: 2019-06-18 14:20:07
Document Index: 174116294

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 28', '§ 22', '§ 22', '§ 28', '§ 28', '§ 146', '§ 22', '§ 16', '§ 28', '§ 33']

VG Saarlouis, 15.09.2010 - 6 L 746/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,5781
VG Saarlouis, 15.09.2010 - 6 L 746/10 (https://dejure.org/2010,5781)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 15.09.2010 - 6 L 746/10 (https://dejure.org/2010,5781)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 15. September 2010 - 6 L 746/10 (https://dejure.org/2010,5781)
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Polizeiliche Dauerüberwachung anstelle von Sicherungsverwahrung für eine Übergangszeit zulässig
Polizeiliche Generalklausel aus § 8 Saarländisches Polizeigesetz (SPolG) als denkbare Rechtsgrundlage für eine Übergangszeit hinsichtlich bestehender Zweifel bzgl. der Erfassung einer polizeilichen Dauerüberwachung durch § 28 Saarländisches Polizeigesetz (SPolG); Vorrang des Schutzes des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit von potentiellen Opfern vor dem Recht des Betroffenen auf eine möglichst unbeeinträchtigte private Lebensführung in Bezug auf die festgestellte Fortdauer der Gefährlichkeit des Überwachten
Dauer-Observation bei verneinter Sicherungsverwahrung
Polizeiliche Dauerüberwachung erfolgt vorläufig weiter
Dass die polizeigesetzlichen Rechtsgrundlagen über die längerfristige Observation auf die allgemeine Rückfallgefahr von Straftätern überhaupt nicht anwendbar sein könnten, wurde in der Rechtsprechung erstmals von den saarländischen Gerichten im Jahr 2010 näher erwogen, vgl. VG Saarlouis, Beschluss vom 15. September 2010 - 6 L 746/10 -, anders nunmehr aber Urteil vom 28. November 2012 - 6 K 745/10 -, jeweils juris; OVG Saarl., Beschluss vom 16. Dezember 2010 - 3 B 284/10 -, juris, Rn. 23 ff., ohne dass jedoch eine entsprechende Festlegung erfolgt wäre.
Von dem § 22 PolG zugrunde liegenden gefahrenabwehrrechtlichen Leitbild der Gewinnung weiterer Erkenntnisse über das vermutliche weitere Vorgehen eines Überwachten und der Erstellung von "Bewegungsprofilen" unterscheidet sich die Observation des Klägers mithin deutlich (so auch VG des Saarlandes, Beschluss vom 15.09.2010 - 6 L 746/10 -, juris RdNr. 18; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.12.2010 - 3 B 284/10 -, juris RdNr. 23).
Denn den Regelungen liegt das Leitbild zugrunde, dass sich nach einer überschaubaren Zeit - § 22 Abs. 1 Nr. 1 PolG spricht von einem Zeitraum innerhalb einer Woche und länger als eine Woche, nicht aber von Monaten und Jahren - wird entscheiden lassen, ob Strafverfolgungsmaßnahmen (ggf. wegen einer Versuchsstraftat) erfolgen können oder ob die Maßnahme voraussichtlich ergebnislos bleiben wird (vgl. zur "Schwestervorschrift" in § 28 PolG des Saarlandes: VG des Saarlandes, Beschluss vom 15.09.2010, a.a.O., RdNr. 16;… Rachor, in: Lisken/Den-ninger, a.a.O., RdNrn. 283 ff.).
Aufgrund der strukturellen Ähnlichkeit von Sicherungsverwahrung und längerfristiger Observation als Präventionsinstrument, über dessen Einsatz eine zukunftsgerichtete Gefährlichkeitsprognose entscheidet, können Erkenntnisse, die in einem Verfahren auf Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung über die Gefährlichkeit eines Verurteilten gewonnen worden sind, auch im Rahmen einer Entscheidung über die Anordnung der längerfristigen Observation verwertet werden, 222 vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - 3 B 284/10 -, a.a.O.; VG des Saarlandes, Beschluss vom 15. September 2010 - 6 L 746/10 -, .
Die Kammer hat durch Beschluss vom 15.09.2010 - 6 L 746/10 - den Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, seine polizeiliche Überwachung vorläufig bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren einzustellen, zurückgewiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens, der Verfahren 6 L 746/10 und 3 B 284/10 sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen.
Ausgehend hiervon hält die Kammer an ihren in dem vorangegangenen Eilverfahren - 6 L 746/10 - geäußerten Bedenken hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 28 SPolG für den vorliegenden Fall der offenen Dauerobservation des Klägers nicht fest.
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. September 2010 - 6 L 746/10 - wird zurückgewiesen.
Die nach Maßgabe des § 146 Abs. 4 VwGO statthafte Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15.9.2010 - 6 L 746/10 -, durch den der Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verurteilen, die seit dem 12.5.2010 andauernde Observation des Antragstellers zu beenden, zurückgewiesen wurde, ist fristgerecht erhoben und begründet worden.
Durch Beschluss vom 15.9.2010 - 6 L 746/10 - wies das Verwaltungsgericht des Saarlandes den Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, seine polizeiliche Überwachung vorläufig bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren einzustellen, zurück.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren 6 L 746/10 und 3 B 284/10 sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (ein Ordner und eine CD) verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
a) Die Kammer hat bereits in ihrem Beschluss vom 02.09.2010 (4 K 1570/10) entschieden, dass § 22 PolG voraussichtlich in einer Weise ausgelegt werden kann, die mit dem Bestimmtheitsgrundsatz und den Freiheitsrechten der Betroffenen in Einklang zu bringen ist (so auch VG Aachen, Beschluss vom 18.03.2010 - 6 L 28/10 -, juris zur vergleichbaren Vorschrift des § 16 Abs. 1 PolG NW 2003; VG des Saarlandes, Beschluss vom 15.09.2010 - 6 L 746/10 -, juris zu § 28 PolG des Saarlandes; vgl. zum Ganzen auch BVerfG [Senat], Urteil vom 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348 = NJW 2005, 2603 zu § 33a NdsSOG;… Rachor, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl. [2007], F RdNrn. 336 ff.), sodass das Verdikt der Verfassungswidrigkeit der Ermächtigungsgrundlage voraussichtlich nicht droht und es der Erörterung der Folgefrage, ob die längerfristige Observation auch auf die polizeiliche Generalklausel gestützt werden könnte (so VG des Saarlandes, Beschluss vom 15.09.2010, a.a.O.), nicht bedarf.