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Timestamp: 2020-06-04 04:41:50
Document Index: 109397319

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 3', '§ 123', '§ 920', '§ 3', '§ 123']

BVerwG, 1 WDS-VR 1.11: Hauptsache, Ermessen, Rechtsschutz, Erlass
Urteil des BVerwG vom 25.07.2011, 1 WDS-VR 1.11
Aktenzeichen: 1 WDS-VR 1.11
Hauptsache, Ermessen, Rechtsschutz, Erlass
BVerwG 1 WDS-VR 1.11
Herr Oberst i.G. …, …,
1Der Rechtsstreit betraf die Nachbesetzung des nach Besoldungsgruppe B 3
bewerteten Dienstpostens eines G 3 und Leiters der Abteilung … im … zum
2Am 29. März 2010 hatte der Abteilungsleiter Personal-, Sozial- und Zentralangelegenheiten (PSZ) im Bundesministerium der Verteidigung entschieden, den
Dienstposten mit dem Beigeladenen zu besetzen. Gegen diese Auswahlentscheidung wandte sich der Antragsteller mit dem durch Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 12. Mai 2010 erhobenen Antrag auf gerichtliche Entscheidung, den der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit seiner Stellungnahme von 13. Dezember 2010 dem Senat vorlegte (BVerwG 1 WB 59.10).
3Der Beigeladene wurde unter vorangehender Kommandierung (vom 23. August
bis 31. August 2010) zum 1. September 2010 mit Dienstantritt am 23. August
2010 auf den Dienstposten des G 3 und Leiters der Abteilung … beim … versetzt.
4Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 5. Januar 2011 beantragte der Antragsteller beim Senat vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 123 VwGO. Seinen
am gleichen Tag gestellten Antrag gemäß § 3 Abs. 2 WBO lehnte der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit Bescheid vom 11. Januar 2011 ab. Im
gerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beantragte der Antragsteller daraufhin, die Antragsgegnerin unter Aufhebung der Entscheidung des
Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - vom 11. Januar 2011 zu verpflichten, zumindest bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren die Versetzung des Beigeladenen auf den strittigen Dienstposten vorläufig rückgängig zu machen.
5Mit dem im Hauptsacheverfahren ergangenen Beschluss vom 24. Mai 2011 hob
der Senat die Entscheidung des Abteilungsleiters PSZ vom 29. März 2010, den
strittigen Dienstposten mit dem Beigeladenen zu besetzen, auf und verpflichtete
den Bundesminister der Verteidigung, über die Besetzung des Dienstpostens
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Unter
dem 6. Juli 2011 verfügte das Bundesministerium der Verteidigung den Wechsel des Beigeladenen auf einen Dienstposten z.b.V. mit Wirkung zum 1. Juli
6Mit Schriftsätzen seiner Bevollmächtigten vom 18. und 19. Juli 2011 erklärte der
Antragsteller daraufhin das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der
Hauptsache für erledigt und beantragte,
die Kosten des Verfahrens der Bundesrepublik Deutschland aufzuerlegen.
7Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat sich mit Schreiben vom
4. Juli 2011 bereits vorab einer Erledigungserklärung des Antragstellers angeschlossen.
8Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten, insbesondere auf den zwischen den Beteiligten im Hauptsacheverfahren ergangenen
Beschluss des Senats vom 24. Mai 2011 Bezug genommen. Die Verfahrensakten des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az. … und … -, die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis D, sowie die Gerichtsakte
des Hauptsacheverfahrens BVerwG 1 WB 59.10 haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
10Billigem Ermessen entspricht es vorliegend, die dem Antragsteller erwachsenen
notwendigen Auslagen dem Bund aufzuerlegen, weil der Antrag auf vorläufigen
Rechtsschutz voraussichtlich Erfolg gehabt hätte.
111. Überwiegendes spricht dafür, dass ein Anordnungsgrund (§ 123 Abs. 1
Satz 2, Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO) für die vom Antragsteller begehrte einstweilige Anordnung gegeben war.
12Zwar entspricht es ständiger Rechtsprechung des Senats, dass sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung nicht dahin verfestigt,
auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er muss es
- wie im vorliegenden Fall der Beigeladene - vielmehr hinnehmen, von seinem
Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden ist (vgl. Beschlüsse
vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - Rn. 29 m.w.N. nicht
abgedruckt in BVerwGE 133, 13 und in Buchholz 449 § 3 SG Nr. 50> und vom
13. April 2011 - BVerwG 1 WB 21.10 - Rn. 22). Der Senat hat jedoch grundsätzlich anerkannt, dass auch unter diesen Voraussetzungen ein Anordnungsgrund
unter dem Gesichtspunkt des Erfahrungsvorsprungs, den der ausgewählte Bewerber auf dem strittigen Dienstposten erlangen kann und der im Falle des Obsiegens des Antragstellers in der Hauptsache bei einer erneuten Auswahlentscheidung zu berücksichtigen ist, bejaht werden kann; ein insoweit relevanter
Erfahrungsvorsprung und damit ein Anordnungsgrund ist dann anzunehmen,
wenn zwischen dem Dienstantritt auf dem strittigen Dienstposten und der gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache ein Zeitraum von deutlich mehr als
sechs Monaten verstrichen ist (Beschluss vom 29. April 2010 - BVerwG 1 WDS-
VR 2.10 - Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 28 Rn. 20 f.).
13Im vorliegenden Fall lag zwischen dem Dienstantritt des Beigeladenen auf dem
Dienstposten des G 3 und Leiters der Abteilung … beim … am 23. August 2010
und der Entscheidung des Senats in der Hauptsache mit Beschluss vom
24. Mai 2011 ein Zeitraum von rund neun Monaten. Ohne dass es einer abschließenden Klärung der Voraussetzungen für das Vorliegen eines Anordnungsgrunds bedarf, ist jedenfalls für die vorliegende Billigkeitsentscheidung
über die Kosten des Verfahrens davon auszugehen, dass im Zeitpunkt der Erledigung ein Anordnungsgrund unter dem Gesichtspunkt des vom Beigeladenen bereits erlangten und sich ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung
weiter vergrößernden Erfahrungsvorsprungs auf dem Dienstposten vorlag.
142. Der Antragsteller konnte sich auch mit Erfolg auf einen Anordnungsanspruch
berufen. Insoweit wird auf die Gründe des in der Hauptsache ergangenen Beschlusses des Senats vom 24. Mai 2011 - BVerwG 1 WB 59.10 - Rn. 30 ff. -
153. Der Beigeladene trägt die ihm entstandenen Kosten selbst.
1 WDS-VR 1.11
Hauptsache, Ermessen, Rechtsschutz, Erlass, Prozessrecht, Soldat, Gerichtsakte, Versetzung, Wechsel, Beigeladener