Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/21/17a/2?decissions_paragraphs%5Bpage%5D=2
Timestamp: 2019-12-15 23:42:53
Document Index: 359468574

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 109', '§ 109', '§ 53', '§ 76', '§ 21', '§ 1', '§ 102', '§ 109', 'Art 11', '§ 109', '§ 109', '§ 129', 'Art. 132', '§ 26', '§ 30', '§ 23', '§ 73', '§ 23', '§ 23']

Entscheidungen des VwGH zu § 17a AVG - Seite 2 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 31-60 von 81
TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/24 2001/16/0604
Mit Bescheid des Gemeinderates der Beschwerdeführerin vom 15. Mai 2001 wurde über die Berufung des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 7. November 2000 abweislich entschieden. Der Berufungsbescheid wurde am 18. Mai 2001 im Wege einer Ersatzzustellung an die Gattin des Mitbeteiligten ausgefolgt, wobei der Rückschein von ihr mit "Th. K" unterfertigt wurde. Dagegen gab der Mitbeteiligte eine mit 1. Juni 2001 datierte Vorstellung am 5. Juni 2001 zur Post, die am ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2002/4/24 2001/16/0604
Rechtssatz: Im Vorstellungsverfahren sind grundsätzlich die Vorschriften des AVG anzuwenden. Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden im Land Oberösterreich ist im Vorstellungsverfahren auch in Abgabenangelegenheiten das AVG anzuwenden (Hinweis E 19. September 2001, 2001/16/0439). Die Vorstellungsfrist beträgt zwei Wochen. Im RIS seit 22.08.2002 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/17 2001/14/0209
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung der beschwerdeführenden GmbH gegen den Bescheid (Berufungsentscheidung) des Gemeinderates der mitbeteiligten Partei vom 8. Mai 2001 als unbegründet ab. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde habe der Beschwerdeführerin mit Bescheid (nach den Angaben im angefochtenen Besc... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2001
RS Vwgh Erkenntnis 2001/12/17 2001/14/0209
Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden im Land Oberösterreich ist im Vorstellungsverfahren auch in Abgabenangelegenheiten das AVG anzuwenden, da § 109 Abs 1 Oberösterreichische Gemeindeordnung auch die Angelegenheiten der Abgaben miteinschließt und somit im Sinne des Art II Abs 5 EGVG ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist (Hinweis E 11. Juli 2000, 99/16/0528). Aus dem AVG ergibt sich nicht, dass im angefochtenen Bescheid, mit dem die Vorstellung des Ab... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2001
TE Vwgh Erkenntnis 2001/9/19 2001/16/0439
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 24. Februar 2000 bestritt die Beschwerdeführerin die Getränkesteuerpflicht und beantragte die Rückzahlung der Getränkesteuer für das Jahr 1999. Mit Bescheid vom 29. Februar 2000 setzte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Bregenz die Getränkesteuer für das Jahr 1999 gegenüber der Beschwerdeführerin fest. Mit Devolutionsantrag vom 30. Mai 2000 stellte ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.09.2001
RS Vwgh Erkenntnis 2001/9/19 2001/16/0439
Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden im Land Oberösterreich ist im Vorstellungsverfahren auch in Abgabenangelegenheiten das AVG anzuwenden, da § 109 Abs 1 OÖ GdO auch die Angelegenheiten der Abgaben miteinschließt und somit iSd Art II Abs 5 EGVG ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist (Hinweis E 10.11.1995, 95/17/0248, ergangen zur Rechtslage im Burgenland). In stRsp des VwGH (Hinweis E 20.2.1987, 85/17/0096) wurde die Ansicht vertreten, dass im V... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.09.2001
TE Vwgh Erkenntnis 2001/7/20 99/02/0259
Mit dem - nach Wiederaufnahme des mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Juli 1998 abgeschlossenen Berufungsverfahrens - im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 18. März 1997 gegen 22.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw an einer näher bezeichneten Straßenstelle im Stadtgebiet von M. gelenkt und sich hiebei in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befund... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.07.2001
RS Vwgh Erkenntnis 2001/7/20 99/02/0259
Stammrechtssatz Ein Bescheid, mit dem Kosten eines Sachverständigen festgesetzt werden, betrifft allein das Verhältnis zwischen Behörde und Sachverständigen (Hinweis RINGHOFER, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, I, Anmerkung 6 zu § 53a AVG). Aufgrund eines solchen Bescheides hat die Behörde, die den Sachverständigen herangezogen hat, den Sachverständigen zu bezahlen und es erwachsen ihr damit iSd § 76 Abs 1 AVG Barauslagen. Der Partei, die im allgemeinen gemäß §... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.07.2001
TE Vwgh Erkenntnis 2001/7/4 2001/17/0076
Mit Schreiben vom 19. September 1991 meldete die Beschwerdeführerin bei der mitbeteiligten Partei den Wasserbezug aus dem Netz des Verbandes für ein Wohngebäude mit einer Wohnung an. Mit Abgabenbescheid des Obmannes der mitbeteiligten Partei vom 4. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführerin eine Wasseranschlussgebühr im Gesamtbetrag von S 27.956,50 gemäß § 21 des Gesetzes über den Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden und § 1 der Wassergebührenordnung 19... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/7/4 2001/17/0076
Rechtssatz: Mangels besonderer gesetzlicher Bestimmungen hat auch die Vorstellungsbehörde die NÖ LAO und nicht das AVG anzuwenden, wenn das Verfahren vor den Gemeindebehörden Abgaben betraf (Hinweis E 15. September 1995, 92/17/0247). Dieser Grundsatz hat auch dann zu gelten, wenn an die belangte Behörde im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Vorstellungsbehörde in einem Verfahren betreffend eine Abgabenvorschreibung durch einen Gemeindewasserleitungsverband ein Antrag zugeleite... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/11/22 99/12/0214
Die 1944 geborene Beschwerdeführerin steht - nachdem im Anschluss an das hg. Erkenntnis vom 28. Mai 1997, 96/12/0363, ihr Ruhestandsversetzungsverfahren fortgesetzt worden war - auf Grund des Bescheides der belangten Behörde vom 11. August 1997 seit 1. September 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Sie war zuletzt dem Hauptpostamt W zugeteilt, wo sie vor ihrer Erkrankung im Schalterdienst bei der Geldannahme bzw. in der Amtskasse verwendet wurde. Na... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.11.2000
RS Vwgh Erkenntnis 2000/11/22 99/12/0214
Rechtssatz: Die für das Ruhestandsversetzungsverfahren in Betracht kommenden Rechtsvorschriften (AVG, DVG und PG) sehen weder für die amtswegige Einleitung eines derartigen dienstbehördlichen Verfahrens noch für dessen Beendigung eine bestimmte Form vor. Insbesondere ist nicht geboten, von Amts wegen einen Bescheid zu erlassen, mit dem die Beendigung des Verfahrens ausgesprochen wird. Es ist aber im Hinblick auf mögliche Rechtsfolgen, die mit der Anhängigkeit eines amtswegigen V... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.11.2000
TE Vwgh Erkenntnis 2000/7/11 99/16/0528
Die Beschwerdeführerin erhob gegen den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. Jänner 1999 betreffend Festsetzung und Rückzahlung der Getränkesteuer fristgerecht Vorstellung und teilte mit, dass der Antrag und die Begründung: nachgereicht würden. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung als unzulässig zurück. Dies mit der
Begründung: , eine gegen einen letztinstanzlichen Gemeindebescheid erhobene Vorstellung sei gemäß § 102 Abs.... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.07.2000
RS Vwgh Erkenntnis 2000/7/11 99/16/0528
Rechtssatz: Bei der Regelung des § 109 Abs 1 OÖ GdO 1990 (Aufsichtsrecht) handelt es sich um keine verfassungsrechtlich bedenkliche dynamische Verweisung des Landesgesetzgebers auf ein Bundesgesetz, sondern um die vom Bundesgesetzgeber dem Landesgesetzgeber eingeräumte Ermächtigung, sich für ein bestimmtes Verfahren im Vorstellungsverfahren betreffend Abgabenangelegenheiten zu entscheiden. Der Landesgesetzgeber hat dabei nur die Wahl zwischen der Anwendung der in Abgabenangelege... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.07.2000
Rechtssatz: Durch die Ausnahmeregelung des Art II Abs 5 EGVG in Abgabenangelegenheiten hat der Bundesgesetzgeber, der nach Art 11 Abs 2 B-VG die Kompetenz hat, das Verwaltungsverfahren einheitlich zu regeln, wenn ein solches Bedürfnis nach einheitlicher Regelung besteht, es unter anderem dem Landesgesetzgeber auch überlassen, ob die Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern im Vorstellungsverfahren über die Angelegenheiten der Abgaben die Abgabenverfahrensge... mehr lesen...
Rechtssatz: Dadurch, dass nach § 109 Abs 1 OÖ GdO (Aufsichtsrecht) das AVG unterschiedslos im Vorstellungsverfahren Anwendung zu finden hat, wollte der Gesetzgeber offenkundig eine Gleichbehandlung bei den Verfahrensbestimmungen im Vorstellungsverfahren. Es kann dem Landesgesetzgeber nämlich nicht zugesonnen werden, dass er bei einer solchen Regelung in Abgabensachen das AVG in der im Zeitpunkt des Inkrafttretens der GdO geltenden Fassung und in anderen Angelegenheiten in der le... mehr lesen...
Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden im Land Oberösterreich ist im Vorstellungsverfahren auch in Abgabenangelegenheiten das AVG anzuwenden, da § 109 Abs 1 OÖ GdO auch die Angelegenheiten der Abgaben miteinschließt und somit iSd Art II Abs 5 EGVG ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist (Hinweis E 10.11.1995, 95/17/0248, ergangen zur Rechtslage im Burgenland). In stRsp des VwGH (Hinweis E 20.2.1987, 85/17/0096) wurde die Ansicht vertreten, dass im Vorste... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/5/30 96/05/0191
Der Beschwerdeführerin gehört die Liegenschaft Geblergasse 72 in Wien XVII. Auf Grund einer Baubewilligung vom 14. Mai 1992 war sie berechtigt, das Dachgeschoß des dort befindlichen Hauses mit drei Wohnungen auszubauen. Am Mittwoch, dem 1. September 1993 verständigte der Mieter einer Wohnung im 2. Stock dieses Hauses die Baupolizei davon, dass Niederschlagswässer in die Wohnung eindringen. An Ort und Stelle wurde vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, daraufhin fes... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.05.2000
RS Vwgh Erkenntnis 2000/5/30 96/05/0191
Stammrechtssatz Unterläßt die von einem Akt der Befehlsgewalt und Zwangsgewalt betroffene Partei die Erhebung einer Beschwerde gegen diesen Akt beim UVS, dann ist rechtlich davon auszugehen, daß ein solcher Verwaltungsakt gegenüber einem zur Maßnahmebeschwerde Befugten nicht in dessen subjektiv-öffentliche Rechte rechtswidrig eingegriffen hat. Werden daher die nach § 129 Abs 6 Wr BauO durchgeführten notstandspolizeilichen Maßnahmen nicht vor dem UVS bekämpft, dann kann die Frag... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.05.2000
TE Vwgh Beschluss 1999/5/12 98/01/0563
Mit Schriftsatz vom 16. November 1998, zur Post gegeben am selben Tag, erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG und §§ 26 ff VwGG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht. Sein am 13. Juni 1995 gestellter Asylantrag sei mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Juni 1995 abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Berufung sei zunächst mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Juli 1995 abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 12.05.1999
RS Vwgh Beschluss 1999/5/12 98/01/0563
Rechtssatz: Aus § 30 Abs 1 AsylG 1997 ergibt sich, dass die Asylbehörden bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen das Verfahren einzustellen haben. Eine besondere Form dieser Einstellung ist nicht vorgesehen. Auch im AVG, das die Asylbehörden gemäß § 23 AsylG 1997 (subsidiär) anzuwenden haben, ist eine nach außen in Erscheinung tretende Form einer Verfahrenseinstellung nicht vorgesehen (Hinweis E 25. 1. 1996, 95/07/0085). Die Vorgangsweise der formlosen Einstellung des V... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 12.05.1999
TE Vwgh Erkenntnis 1998/12/18 95/21/1246
I. 1. Mit Bescheid vom 23. November 1995 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Devolutionsantrag des Beschwerdeführers vom 19. Mai 1995 betreffend den Antrag auf Bewilligung zur Wiedereinreise vom 10. Juni 1994 gemäß § 73 AVG i. V.m. §§ 23 und 69 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, als unzulässig zurück. Der Beschwerdeführer habe am 7. Juni 1994 einen Antrag auf Bewilligung zur Wiedereinreise gemäß § 23 Abs. 1 FrG bei der belangten Behörde eingebrach... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.1998