Source: http://www.vho.org/D/pj/15.html
Timestamp: 2017-10-24 01:57:43
Document Index: 393399716

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 6', '§ 88']

Noch stehen wir mitten in der großen Krise, die uns der Zusammenbruch gebracht hat, noch haben wir die Folgen der politischen Justiz von gestern nicht überwunden, da droht der Entwicklung zum Rechtsstaat schon eine neue Gefahr. Sie kommt diesmal nicht in der Form der getarnten politischen Prozesse; sie erhebt sich bei den politischen Prozessen im engeren Sinne, die dem Schutz des neuen Staatswesens dienen sollen. Wieder gilt es, wie nach 1918, nach 1922, die richtige gesetzliche Form zu finden, wie der werdende Staat, der doch ein Rechtsstaat sein soll, vor seinen Feinden von rechts und links geschützt werden soll. Die verantwortlichen Staatsmänner
stehen da vor einer Schwierigkeit, die schwer zu lösen ist. Die Strafrechtspflege darf nicht weich werden, gerade dann nicht, wenn der Staat noch nicht gefestigt ist. Aber sie muß gerecht sein. Sie muß auch geeignet sein, das Ziel, die Festigung des neuen Staates, zu erreichen. Deshalb ist besondere Vorsicht bei der Behandlung der politischen Prozesse geboten.
Es gibt heute viele, die meinen, daß die Republik von Weimar zu weich gegen die Umsturzbestrebungen von links und rechts gewesen sei, daß man insbesondere das Republikschutzgesetz zu milde gehandhabt habe. Das ist zweifellos eine delikate Frage. Eine Demokratie darf ihre Grundsätze nicht verleugnen, aber auch nicht zulassen, daß ihre Gegner die demokratischen Einrichtungen durch deren Mißbrauch zu Fall bringen. Zwischen diesen beiden Extremen hat die Weimarer Republik den richtigen Weg nicht gefunden. Heute bemüht man sich, die Fehler der Weimarer Zeit zu vermeiden. Man hat auf den Erlaß eines besonderen Republikschutzgesetzes verzichtet und statt dessen in den zweiten Teil des Strafgesetzbuches einen besonderen Abschnitt eingefügt und darin die neuen Tatbestände der Staatsgefährdung und des Verfassungsverrates geschaffen, die in gewisser Hinsicht den Bestimmungen des Republikschutzgesetzes von 1922 vergleichbar sind. Man wird sich aber fragen müssen, ob die Formulierung der einzelnen Fälle in den §§ 88 bis 94 StGB besonders glücklich gewählt ist, oder ob man nicht hier den gleichen Fehler begangen hat, der sich schon im Republikschutzgesetz des Jahres 1922 so schädlich ausgewirkt hat: die viel zu weite und vage Fassung der strafbaren Handlungen. Besonders die §§ 88 und 90 a StGB ermangeln der klaren und präzisen Tatbestände. Sie werden als Kautschukbestimmungen empfunden, die leicht zur Politisierung der Justiz mißbraucht werden können. Es wäre verfrüht, hierüber schon heute, wo die Rechtsprechung in dieser Materie beim Bundesgerichtshof erst in den ersten Anfängen steht, ein voreiliges Urteil zu fällen. Das Reichsgericht ist bei der Rechtsprechung zum Re-
publikschutzgesetz immer sehr vorsichtig gewesen. Es ist zu hoffen, daß der Bundesgerichtshof dieser Tradition treu bleiben wird.
Man hat also diesmal kein Sondergesetz geschaffen wie 1922; aber sind nicht die heutigen §§ 88 bis 94 StGB ihrer Natur nach Sondergesetze, die sich nur für eine bestimmte Zeit des Übergangs zu der neuen Staatsform rechtfertigen lassen? Das Republikschutzgesetz war nur ein Zeitgesetz. Es wird zu prüfen sein, ob nicht auch die §§ 88 bis 94 StGB nach einer gewissen Übergangszeit, wenn der neue Staat genügend gefestigt ist, einer nochmaligen Nachprüfung durch den Gesetzgeber unterzogen werden müssen. Das gilt auch von anderen wichtigen Bestimmungen, wie z.B. § 6 des Wirtschaftsstrafgesetzbuches, der wegen seiner viel zu unklar gehaltenen Fassung die Gefahr der Politisierung in sich birgt. Denn auch Wirtschaftsprozesse können der Politisierung der Justiz anheimfallen. Die beste Festigung der Staatsgewalt wird immer noch erreicht, wenn das gefühlsbetonte Vertrauensverhältnis zwischen Staatsführung und Staatsvolk wiederhergestellt wird, wie wir es im Bismarckreich hatten und seitdem nie wieder erlangen konnten. Die Unterlage hierzu aber ist das Vertrauen des Staatsbürgers zur Rechtspflege, die unabhängig von jedem politischen Einfluß für jedermann gleich sein muß.
Alle diese Fragen sind in den Debatten des Bundestages und Bundesrates, bei denen die neuen Bestimmungen der §§ 88 ff. StGB über Staatsgefährdung beraten wurden, eingehend erörtert worden [40]. Dieses durch das Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. August 1951 eingeführte neue Recht ist auf die Initiative der SPD zurückzuführen, die am 15. Februar 1950 den Entwurf eines Gesetzes gegen die Feinde der Demokratie [41] vorgelegt hat.
Schon bei der ersten Erörterung dieses Gesetzes, das ein Sondergesetz sein sollte, wurde das Bedenken geäußert, daß es ein Maulkorbgesetz sein könnte und gerügt, daß es zu wenig substantiiert [42] sei. Es wurde aber auch von dem Vertreter der SPD betont, daß damit keine Politisierung der Justiz [43] gewünscht sei. Die Mehrzahl der Abgeordneten sprach sich gegen ein Sondergesetz und für den Einbau der Bestimmungen in das Strafgesetzbuch aus [43]. Man wollte keinen Fremdkörper, keine Notverordnung, kein Ausnahmegesetz schaffen [44]. Man wollte der Demokratie strafrechtlichen Schutz nach den Grundsätzen des Rechtsstaates gewähren [45]. Man warnte auch vor der "unzulänglichen Formulierung einiger Tatbestände". Besonders der Abgeordnete Euler verlangte "scharf geschliffene Tatbestände", "klare Normen", Ausschaltung aller "Interpretationsschwierigkeiten". Sonst entstehe die Gefahr "richterlicher Willkür" oder "Rechtsunsicherheit", die sich sowohl im Rechtsbewußtsein des Volkes als auch in seinen politischen Reaktionen gegen die Demokratie richten würde, die geschützt werden sollte [46].
Bei der Beratung im Bundesrat bezeichnete Dr. Josef Müller die Materie als stark umstritten, ja zweifelhaft [47]. Bei den späteren Beratungen des dann vorgelegten Regierungsentwurfes und des Entwurfes des Rechtsausschusses des Bundestages, der schließlich angenommen wurde, wurde immer wieder betont, daß ein klarer Tatbestand, kein Gesinnungstatbestand [48] normiert werden müsse. Auch der Abgeordnete Arndt mahnte namens der SPD zur "Vorsicht in der Wahl der strafrechtlichen Mittel" und warnte vor der uferlosen Bestimmung der Strafbarkeit wegen "Verfassungsstörung" [49].
Die neuen gesetzlichen Vorschriften sollen der Freiheit auf dem Wege des Rechts und dem Schutz des Staates dienen. Hinsichtlich des objektiven Tatbestandes darf aber der Gesetzgeber nur solche Tatbestände unter Strafe stellen, die vom Richter klar erkannt werden können [50].
Besonders beachtlich war auch die Warnung des Abgeordneten Kiesinger, der die neuen Bestimmungen nur einen "Notbehelf" nannte. Der wahre Schutz des Staates beruhe auf der Achtung, Liebe und dem Vertrauen seiner Bürger. Jede strafrechtliche Inflation müsse Bedenken erregen [51].
[40] Sitzungsbericht des Deutschen Bundestages 1950, S. 1592 ff., 1605 ff., 3104 ff.; 1951, S. 6297 ff., 6476 ff.; Protokolle des Deutschen Bundesrates 1950, S. 429 ff.
[41] Deutscher Bundestag 1950, S. 1592 ff.; Ehlers in Dombois a.a.O. S. 27
[42] Deutscher Bundestag 1950, S. 1592
[43] Deutscher Bundestag 1950, S. 1597
[44] Deutscher Bundestag 1950, S. 1548, 1600, 1602
[45] Deutscher Bundestag 1950, S. 1597, 1601
[46] Deutscher Bundestag 1950, S. 1602
[47] Protokolle des Deutschen Bundesrates 1950, S. 429
[48] Deutscher Bundestag 1950, S. 3114; 1951, S. 6304
[49] Deutscher Bundestag 1950, S. 3118
[50] Deutscher Bundestag 1951, S. 6297
[51] Deutscher Bundestag 1951, S. 6478