Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Schwanger-in-der-Probezeit--f105245.html
Timestamp: 2019-11-21 10:31:37
Document Index: 373157735

Matched Legal Cases: ['§9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'EuG', 'EuG']

Schwanger in der Probezeit (Arbeitsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deArbeitsrechtProbezeitSchwanger in der Probezeit
| 20.06.2010 15:30 |
ich würde mich freuen, Klarheit zu bekommen zum Thema "Schwanger in der Probezeit und Kündigungsschutz". Aufgrund der Passage im Arbeitsvertrag bin ich nicht sicher, ob hier der sonst sichere Kündigungssschutz für Schwangere greift.
Hier der betreffende Absatz:
"Das Arbeitsverhältnis ist über die Probezeit zunächst befristet bis zum x.x.2010 [Anm.: entspricht 6 Monaten]. Wärenddessen kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Befindet sich das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Probezeit in einem ungekündigten Zustand, so geht es still-schweigend in ein unbefristetes Anstellungsverhältnis über."
Aufgrund der Formulierung bin ich nicht sicher, ob es sich bei der Probezeit letztendlich wirklich um ein befristetes Arbeitsverhältnis handelt, nachdem es sich still-schweigend auf unbefristete Zeit verlängert.
Darf der AG in diesem Fall nun innerhalb oder mit Ablauf der Probezeit nun einer Schwangeren kündigen (natürlich nicht mit Grund "weil schwanger", sondern natürlich aus anderen "vorgeschobenen" Gründen, bzw. ohne Grund)?
Ich freue mich, hier Klarheit zu bekommen.
Probezeit Probezeit Arbeitsverhältnis Grund
Hinsichtlich der „Befristung" ist zunächst zu fragen, ob der ArbG hier wirklich zusätzlich zur Probezeit auch eine Befristung vereinbaren wollte oder aber ob er diese beiden Dinge miteinander vermengt hat.
Grundsätzlich wäre der ArbG nämlich auch ohne Befristung in der Lage, Ihnen während der Probezeit zu kündigen. Daran ändert auch Nichts das Kündigungsschutzgesetz, da dieses erst nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses anwendbar ist. Gleiches dürfte für einen Kündigungsschutz aus Treu und Glauben gelten.
Somit würde ich Ihnen angesichts der Tatsache, dass sich das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit nach Ablauf der Probezeit verlängern soll aus objektiver Auslegungstendenz insoweit vollkommen Recht geben und zu dem Schluss kommen, dass hier lediglich eine Probezeit, aber keine Befristung gewollt war.
Denn es ist rechtlich unbeachtlich, wenn man (auch schriftlich) etwas im Arbeitsvertrag falsch beurkundet, das von den Parteien aber so nicht gewollt war.
In der Probezeit hat der Arbg. Wie oben gezeigt ein unbeschränktes Kündigungsrecht, wobei er Ihnen natürlich nicht aufgrund der Schwangerschaft kündigen dürfte. Dies gilt natürlich auch für sonstige vorgeschobene Gründe, die letztlich doch wieder auf die Schwangerschaft zurückzuführen sind, denn dies würde Sie benachteiligen und ungeachtet des Mutterschaftsgesetzes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen!
Auch aus Treu und Glauben bzw. sogar wegen Sittenwidrigkeit und womöglich wegen des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot wäre eine solche Kündigung unwirksam.
Allerdings muss man natürlich einschränkend anführen, dass der ArbG. Die Probezeit auch in seiner Argumentation für sich nutzen und ggf. dann darlegen kann, dass Sie aus anderen Gründen als der Schwangerschaft kündige kann. Die Bedingungen hierfür dürften aber aufgrund Ihrer Schwangerschaft erheblich erhöht sein, da die Gründe offensichtlich nicht mit Ihrer Schwangerschaft zu tun haben dürfen!
Das Mutterschaftsschutzgesetz gilt im Übrigen zeitlich unbegrenzt, also anders als das Kündigungsschutzgesetz nicht erst nach 6 Monaten sondern sofort!
Nachfrage vom Fragesteller	04.07.2010 | 14:51
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Einige Punkte sind mir jedoch noch nicht klar - deshalb mache ich gerne vom Angebot der Nachfrage Gebrauch.
Was aus Ihrer Antwort nicht klar hervorgeht:
- Voraussetzung für den Kündigungsschutz gemäß MuSchG innerhalb der Probezeit ist, dass es sich um ein unbefristetes Arbeitsverhältnis und nicht um eine befristetes Probearbeitsverhältnis handelt. Sie schreiben, dass in meinem Fall von einem unbefristeten Arbeitsverhältnis auszugehen ist, da "es (...) rechtlich unbeachtlich (ist), wenn man (auch schriftlich) etwas im Arbeitsvertrag falsch beurkundet, das von den Parteien aber so nicht gewollt war."
Ich kann diesbezüglich natürlich nur für mich sprechen: ich bin zum Zeitpunkt der (schriftlichen) Vertragsschliessung von einem (von Anfang an) unbefristeten Arbeitsverhältnis mit 6-monatiger Probezeit ausgegangen. Eine Befristung wurde im Verlauf des Vorstellungsgesprächs und der anschliessenden mündlichen Vertragsverhandlungen nicht diskutiert.
Wenn man nun hypothetisch davon ausgeht, dass die Befristung vom AG gewünscht ist/war (und er nur "vergessen" hat mich während der mündlichen Vertragsverhandlungen auf diesen Umstand hinzuweisen), liegt doch nun eigentlich ein Willensmangel vor?
Wie ist der schriftliche Arbeitsvertrag bzw. die dort gewählte Formulierung zu bewerten? Ist er überhaupt relevant?
Bzw. um meine ursprüngliche Frage des ersten Postings zu wiederholen - liegt nun ein Vertragsschluss für ein unbefristetes oder ein befristetes Arbeitsverhältnis vor oder muss dies ggf (in einem Rechtsstreit) geklärt werden?
- Sie schreiben, dass der AG "die Probezeit auch in seiner Argumentation für sich nutzen und ggf. dann darlegen kann, dass Sie aus anderen Gründen als der Schwangerschaft kündige kann. Die Bedingungen hierfür dürften aber aufgrund Ihrer Schwangerschaft erheblich erhöht sein, da die Gründe offensichtlich nicht mit Ihrer Schwangerschaft zu tun haben dürfen!"
Wenn ich das richtig verstehe, kann mir der AG also aus anderen - nicht mit meiner Schwangerschaft zusammenhängenden Gründen - kündigen.
Aus welcher Rechtsnorm ergibt sich Ihre Einschätzung? MuSchG §9, Abs. 1 lässt (meiner Ansicht nach) auf einen uneingeschränkten Kündigungsschutz schliessen (von Tatbeständen bez. fristloser Kündigung mal abgesehen).
Mit besten Grüßen und vielen Dank für die Beantwortung,
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2010 | 10:16
Sehr geerhte Fragenstellerin,
ich bedanke mich für Ihre freundliche Nachfrage und gebe Ihnen absolut Recht, dass es sich um einen Willensmangel halten würde, soweit sich der AG bei Abschluss des AV geirrt hätte.
Allerdings sind bloße Motivirrtümer im Rechtsverkehr grundsätzlich unbeachtlich und gehen zu Lasten des Irrenden. Dies gilt insbesondere für den Irrtum über Rechtsfolgen!
Insoweit bestätige ich Ihnen nochmals, dass es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um ein unbefristetes AV handelt!
Auf Probearbeitsverhältnisse ist § 9 MuSchG wie auf sonstige Arbeitsverhältnisse anzuwenden, wenn das Probearbeitsverhältnis nicht ausdrücklich zum Ablauf der Probezeit befristet ist. Dann nämlich gelten die Grundsätze über die Verlängerung bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen (ErfK/Schlachter MuSchG § 9 Rn 23) (siehe unten).
Die Kündigung hinsichtlich anderer Gründe waren ausschließlich auf außerordentliche beschränkt, da Sie auch hier völlig Recht haben, dass Sie natürlich im Rahmen des MuSchG umfassend vor Kündigungen geschützt sind. Sollte der AG aber ihn unverhältnismäßig belastende Gründe vorbringen können, gibt es eben Ausnahmen. Daher hatte ich Sie kurz hierauf hingewiesen.
Ergänzend darf ich noch darauf hinweisen, dass wenn das Arbeitsverhältnis von Anfang an befristet war, es zwar endet, ohne dass der Kündigungsschutz aus § 9 MuSchG zu beachten wäre (BAGE 69, 1 = NZA 1992, 925; EuGH NZA 2001, 1241). Dieser Grundsatz erfährt jedoch insoweit eine Einschränkung, als es dem Arbeitgeber verwehrt ist, sich gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin auf den Fristablauf zu berufen, wenn er nichtschwangeren Arbeitnehmerinnen vergleichbare Arbeitsverträge ohne Weiteres verlängert (vgl EuGH NZA 2001, 1241; BAG NZA 1989, 719).
Bewertung des Fragestellers 05.07.2010 | 22:31
"Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort(en), Herr Stephens!"
FRAGESTELLER 05.07.2010 4,8/5,0