Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/lp-2010-15/landesgesetz_vom_23_dezember_2010_nr_15.aspx?view=1
Timestamp: 2020-01-20 23:07:43
Document Index: 149674637

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 21', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 21', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 20', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 30', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 4', 'Art. 26', 'Art. 10', 'Art. 27', 'Art. 37', 'Art. 28', 'Art. 20', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 21', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 30']

Landesgesetzgebung Finanzen Landeshaushalt Landesgesetz vom 23. Dezember 2010 , Nr. 15
(2) Ab der Steuerperiode 2011 steht den Personen mit einem für den regionalen Einkommensteuerzuschlag steuerpflichtigen Einkommen bis einschließlich 70.000,00 euro und mit in steuerlicher Hinsicht zu Lasten lebenden Kindern ein Steuerabzug vom regionalen Einkommensteuerzuschlag in Höhe von 252,00 euro pro Kind zu, und zwar im Verhältnis zum Prozentsatz und zu den Monaten, an denen das Kind zu Lasten ist. Falls die Steuerschuld geringer ist als der Steuerabzug, entsteht kein Steuerguthaben. 3) 4)
Art. 1 Absatz 1 zuerst ersetzt durch Art. 1 Abs. 1 des L.G. vom 21. Dezember 2011, Nr. 15, und später aufgehoben mit Art. 1 Absatz 16 des L.G. vom 7. April 2014, Nr. 1.
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil Nr. 2 vom 9. Januar 012 den Artikel 1, Absätze 1 und 2, des L.G. vom 23. Dezember 2010, Nr. 15, für verfassungskonform erklärt.
Art. 1 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 1, Abs. 2, L.G. 21. Dezember 2011, Nr. 15 und durch Art. 4, Abs. 1, L.G. 20. Dezember 2012, Nr. 22.
Art. 1 Absatz 3 wurde aufgehoben durch Art. 10, Abs. 1, Buchstabe f), L.G. 19. Jänner 2012, Nr. 4.
(1) Die Steuerpflicht laut Artikel 2 Absatz 5 dieses Gesetzes bezüglich der Fahrzeuge, die bereits von der Maßnahme der verwaltungsmäßigen Sperre im Sinne des Artikels 86 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 29. September 1973, Nr. 602, belastet sind, beginnt wieder mit dem Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes.
(2) Die Bestimmungen laut Artikel 2 Absatz 7 dieses Gesetzes finden in den Steuerzeiträumen Anwendung, welche ab dem 1. Januar 2011 laufen.
(1) Jede Einnahme, die aus Tätigkeiten herrührt, die mit der Berufsbildung, der Forschung und dem Versuchswesen im Bildungsbereich sowie mit der Förderung des Gesanges und der Musik zusammenhängen, fließen in eigene Kapitel des Landeshaushaltes und werden den zuständigen Abteilungen wieder zugeteilt.
Art. 5 (Änderung zum Landesgesetz vom 20. Juli 2006, Nr. 7, „Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 2006 und für den Dreijahreszeitraum 2006-2008“)
(1) Nach Artikel 19 des Landesgesetzes vom 20. Juli 2006, Nr. 7, in geltender Fassung, wird folgender Artikel eingefügt:
„Art. 19/bis (Dringende Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung und wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit)
1. In Anlehnung an die Bestimmungen von Artikel 15 Absatz 6-ter des Gesetzesdekretes vom 31. Mai 2010, Nr. 78, umgewandelt in Gesetz, mit Änderungen, mit Artikel 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 30. Juli 2010, Nr. 122, haben die gemäß Verfahren mit Öffentlichkeitscharakter kraft Artikel 19 des Landesgesetzes vom 20. Juli 2006, Nr. 7, neu ausgestellten Konzessionen, sofern die bestehenden Konzessionen am 31. Dezember 2010 verfallen, dreißigjährige Dauer und Gültigkeit. Sollte zum besagten Datum für eine Konzession das Verfahren zur Feststellung des neuen Siegers des Wettbewerbs noch nicht abgeschlossen sein, so betreibt der scheidende Konzessionär bis zum Eintritt des Siegers des Wettbewerbs, der innerhalb der Fristen laut Artikel 19 des Landesgesetzes vom 20. Juli 2006, Nr. 7, auszuschreiben ist, jedoch keinesfalls länger als für fünf Jahre, zu den geltenden Bedingungen und einschlägigen Vorschriften laut Auflagenheft die Ableitung weiter, vorbehaltlich der Verpflichtung, während der Verlängerung, dem Land jährlich einen zusätzlichen Jahreszins in Höhe von 38 Euro je kW der mittleren Nennleistung der Konzession für Vorhaben zum teilweisen Ausgleich von Umweltschäden, die auf Vorschlag der Ufergemeinden verwirklicht werden, zu entrichten. Sollten in dieser Übergangsphase Eingriffe zur außerordentlichen Instandhaltung notwendig sein, findet Artikel 26 des königlichen Dekretes vom 11. Dezember 1933, Nr. 1775, Anwendung.
2. Die Jahreszinse für die Nutzung öffentlicher Gewässer für die Stromerzeugung sind wie folgt neu festgesetzt: 9,65 Euro je Kilowatt genehmigter oder anerkannter Nennleistung bis 220 kW, wobei der jährliche Freibetrag 50,00 Euro beträgt, 11,95 Euro je Kilowatt genehmigter oder anerkannter Nennleistung von 220 kW bis 3.000 kW und 27,15 Euro je Kilowatt genehmigter oder anerkannter Nennleistung über 3.000 kW.
3. Bei der Nutzung der Antriebskraft wird die Nennleistung aufgrund des Höhenunterschiedes zwischen den beiden Wasserspiegeln der Kanäle oberhalb und unterhalb der Antriebsvorrichtung berechnet; der Höhenunterschied wird bei stillstehender Anlage gemessen und der Zins richtet sich nach dem Jahresdurchschnitt der Nennleistung.
4. Für Konzessionen zur Ableitung aus mehreren öffentlichen Gewässern, die mit einer einzigen Anlage betrieben werden, wird nur ein Wasserzins, und zwar der jeweils höhere, berechnet.
5. Ein Anteil von 0,95 Euro des Zinses je Kilowatt genehmigter oder anerkannter Nennleistung dient der Erhaltung oder Verbesserung des Fischbestandes der öffentlichen Gewässer. Die Kriterien und Modalitäten für die Verwendung des entsprechenden Ertrags werden von der Landesregierung festgelegt.
6. Mindestens 50 Prozent der von der Autonomen Provinz Bozen als jährliche Wasserzinse kassierten Beträge, nach Abzug der Beträge laut Absatz 5, aber auf jeden Fall der Betrag von 10,6 Millionen Euro, werden jährlich unter den Gemeinden gemäß den Zeiten und Modalitäten, wie sie von der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Rat der Gemeinden festgelegt werden, aufgeteilt.
7. Die Beträge laut den Absätzen 2, 5 und 6 können von der Landesregierung alle zwei Jahre auf Grund der Änderungen der Lebenshaltungskosten laut ISTAT-Index angepasst werden. Die jeweiligen Beträge werden auf 10-Cent-Einheiten auf- oder abgerundet.“
Art. 6 (Ausgabegenehmigungen für das Jahr 2011) - Anlagen A und B
(1) Für die Anwendung von Landes-, Regional-, Staats- oder EU-Vorschriften, die in den Kapiteln angegeben sind, die den Haushaltsgrundeinheiten angehören, wie diese in der beiliegenden Anlage A angeführt sind, sind für das Finanzjahr 2011 Ausgaben in der dort vorgesehenen Höhe autorisiert. 6)
(2) Für die Durchführung von Maßnahmen oder Bauvorhaben, die sich über mehrere Haushaltsjahre hinzieht, einschließlich Dienste und Dienstleistungen, die den Abschluss, den reibungslosen Ablauf der Arbeiten und die Erreichung der Zweckbestimmung der Bauten gewährleisten, sind zusätzlich für das Finanzjahr 2011 und für den Vierjahreszeitraum 2012-2015 Ausgaben in dem Ausmaß autorisiert, wie es aus der beiliegenden Anlage B hervorgeht. Die Ausgabenanteile zu Lasten der Haushaltsjahre von 2012 bis 2015 werden mit dem jeweiligen jährlichen Finanzgesetz festgelegt.
(3) Für die Zwecke laut Absatz 2 ist die Landesverwaltung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, ermächtigt, im Jahre 2011 im Rahmen der jährlich veranschlagten Ausgaben für den Fünfjahreszeitraum 2011-2015 Verträge abzuschließen und Verpflichtungen einzugehen, auch unter Berücksichtigung der in vorhergehenden Haushaltsjahren bereits eingegangenen, wobei die Ausgabe zu Lasten der einzelnen Haushalte von 2012 bis 2015 nicht höher als 80 Prozent der für das Finanzjahr 2011 autorisierten Ausgaben sein darf.
Art. 6 Absatz 1 wurde im italienischen Wortlaut geändert durch Art. 21 Absatz 1 des L.G. vom 17. November 2017, Nr. 21.
(1) Die Dotierung der in Artikel 1 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, vorgesehenen Fonds zugunsten der Lokalfinanzen ist für das Finanzjahr 2011 im folgenden Ausmaß festgelegt:
264. 558.299,00 Euro (Haushaltsgrundeinheit - HGE 26100),
63. 454.606,00 Euro (HGE 26200),
72. 349.516,00 Euro (HGE 26205),
2. 870.000,00 Euro (HGE 26100),
60. 000.000,00 Euro (HGE 26200).
Art. 8 (Mittelaufstockung im Rahmen des Landesgesetzes vom 12. Juni 1975, Nr. 26, über die Einrichtung des Landesdenkmalamtes)
(1) Für die Zwecke gemäß Artikel 6-bis Absatz 1 des Landesgesetzes vom 12. Juni 1975, Nr. 26, ist zu Lasten des Finanzjahres 2011 eine Höchstausgabe von 1 Million Euro (HGE 06235) ermächtigt.
Art. 9 (Breitband)
(1) Die Landesregierung ist ermächtigt, ein dreijähriges Programm zur Verwirklichung des Projektes “anti digital divide” durchzuführen, mit einer Ausgabe zu Lasten des Landeshaushaltes (HGE 21200) in Höhe von höchstens 3 Millionen Euro für das Jahr 2011 und von 6 Millionen Euro jährlich für die Jahre 2012 und 2013.
Art. 10 (Europäische Kulturhauptstadt 2019)
(1) Die Landesregierung ist zur Vorbereitung der Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt 2019 ermächtigt, die Beteiligung des Landes an der Gründung eines Organisationskomitees oder eines vergleichbaren Gremiums und die damit verbundenen notwendigen Ausgaben zu beschließen. Das entsprechende Statut, welches die Ernennung einer angemessenen Vertretung des Landes vorsieht, wird vorab von der Landesregierung genehmigt.
(2) Im Sinne der in Absatz 1 genannten Ziele wird zu Lasten des Landeshaushaltes (HGE 06180) eine Ausgabe in Höhe von 1.000.000,00 Euro genehmigt, die sich folgendermaßen auf die Haushaltsjahre 2011 und 2012 aufteilt:
2011: 600.000,00 Euro,
2012: 400.000,00 Euro.
Art. 11 (Höchstgrenze für die Inanspruchnahme des Kapitalmarktes)
(1) Für das Finanzjahr 2011 wird die Höchstgrenze für die Inanspruchnahme des Kapitalmarktes zur Aufnahme von Darlehen für die Finanzierung von Investitionsausgaben sowie für die Ausgabe von primären und subsidiären Sicherstellungen, die das Land zugunsten von Körperschaften oder Dritten leisten kann, auf 400 Millionen Euro festgelegt. Die Deckung des entsprechenden Risikos erfolgt durch die Bereitstellungen auf der HGE 27215.
Art. 12 (Mitwirkung an den finanzpolitischen Steuerungsmaßnahmen)
(1) Im Sinne des Artikels 79 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, in geltender Fassung, wirken das Land, seine Landesanstalten und die Gemeinden Südtirols an der Verfolgung der Ausgleichs- und Solidaritätsziele sowie an den finanzpolitischen Pflichten, die auf EU-Ebene vorgegeben worden sind, in folgendem Ausmaß mit: 7)
das Land für 59 Millionen Euro bzw. in dem geringeren Ausmaß, das sich aus dem internen Stabilitätspakt ergibt;
die Gemeinden für insgesamt 12 Millionen Euro;
die instrumentellen Körperschaften und Einrichtungen für insgesamt 4,7 Millionen Euro.
(2) Die Modalitäten der Mitwirkung laut Absatz 1 Buchstabe b) sind im Stabilitätspakt des Landes laut Artikel 12 des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, in geltender Fassung, spezifiziert.
(3) Die Landesanstalten, wie sie aus der Anlage 9 zum Landeshaushalt hervorgehen, sehen für die ordentliche Tätigkeit 2011 eine Gesamtausgabe vor, die um 5 Prozent geringer ist als jene des Jahres 2010. Für das Institut für sozialen Wohnbau (WOBI) gilt anstelle der Reduzierung die mit Vertrag, Verzeichnis Nr. 22888, vom 26. Juli 2010 eingegangene finanzielle Verpflichtung des Landes mit Ausnahme des Betrages, der für die Mehrwertsteuer geschuldet ist, als erfüllt.
Der Vorspann des Art. 12 Absatz 1 wurde im italienischen Wortlaut geändert durch Art. 21 Absatz 2 des L.G. vom 17. November 2017, Nr. 21.
Art. 13 (Maßnahmen zur Eindämmung der Ausgaben)
(1) Zur Erreichung der Ziele und Einhaltung der Pflichten laut Artikel 12 werden folgende Maßnahmen zur Eindämmung der Ausgaben der Landesstrukturen festgelegt. Genannte Maßnahmen stellen außerdem Normen der Koordinierung der öffentlichen Finanzen für die vom Land abhängigen Körperschaften und für jene dar, deren institutionelle Ordnung in die eigenen oder delegierten Gesetzgebungsbefugnisse des Landes fällt.
[Um die verwaltungsinternen Qualifikationen aufzuwerten, dürfen im Jahr 2011 die Ausgaben für Beratungs-, Untersuchungs- und Forschungsaufträge nicht höher als 80 Prozent der Ausgaben des Jahres 2009 sein;] 8)
[die Ausgaben für geregelte und fortwährende Zusammenarbeit, im Bereich der unter Buchstabe a) vorgesehenen Kürzung, dürfen im Jahr 2011 nicht höher als 80 Prozent der Ausgaben des Jahres 2009 sein;]8)
[im Jahr 2011 dürfen die Ausgaben für Veröffentlichungen und Werbekampagnen nicht höher als 80 Prozent der Ausgaben des Jahres 2009 sein, auch um so die institutionellen Internetseiten zur Informationsverteilung zu fördern;]8)
[im Jahr 2011 dürfen die Ausgaben für Fortbildungstätigkeiten, Wettbewerbe und Prämien jedweder Natur nicht höher als 80 Prozent der Ausgaben des Jahres 2009 sein. Um trotzdem ein hohes Fortbildungsniveau und die Aufwertung der internen fachlichen Qualifikationen zu ermöglichen, sind die Ausgaben zur Fortbildung für die Bediensteten ausgenommen;]8)
im Jahr 2011 sind die externen Berateraufträge, externe Fortbildung und externe Mitarbeit laut diesem Artikel keiner Reduzierung unterworfen, sofern sie sich auf vom Staat oder der EU kofinanzierte Projekte beziehen.
(2) Zum Zwecke der Garantie einer effizienten und transparenten Anwendung der Maßnahmen zur Eindämmung der Ausgaben muss die Liste der externen Mitarbeiter und der Inhaber von Beratungsaufträgen des Landes, der vom Land abhängigen Körperschaften, der Körperschaften, deren institutionelle Ordnung in die eigenen oder delegierten Gesetzgebungsbefugnisse des Landes fällt, und der Gesellschaften mit mehrheitlicher Landesbeteiligung im Internet auf der Webseite des Landes veröffentlicht werden. Dies laut den Modalitäten von Artikel 28 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung.
(3) Die Landesregierung ist ermächtigt, ab 1. September 2011 die Führung des Kindergartens „Dante Alighieri” in Bozen zu übernehmen, unbeschadet der Zuständigkeiten der Gemeinde. Zu diesem Zweck ist das Kontingent der Stellen der Kindergärten für die italienische Sprachgruppe um acht Vollzeitstellen erhöht.
(4) Die Dienste der Naturparkhäuser werden ab 1. Jänner 2011 vom Land übernommen, mit gleichzeitiger Übernahme durch das Land des bei diesen Strukturen bediensteten Personals. Zu diesem Zweck ist das Plansoll des allgemeinen Stellenplans um 8 Vollzeitstellen erhöht.
(5) Aufgrund der Zunahme laut den Absätzen 3 und 4 beträgt das Gesamtplansoll des vom Land entlohnten Personals 18.515 Vollzeitstellen. Die für das Finanzjahr 2011 autorisierten Bereitstellungen auf den Haushaltsgrundeinheiten 02100 und 04125 berücksichtigen sowohl die Mehrausgaben, die sich aus der Neufestlegung des Plansolls in diesem Absatz ergeben, als auch die Minderausgaben, die sich aus den Einsparungen gemäß Absatz 6 ergeben.
(6) Zur Erreichung der Ziele laut Absatz 1 werden, was die Kosten des Personals betrifft, folgende Maßnahmen erlassen:
das Gesamtplansoll des vom Land entlohnten Personals wird im kommenden Fünfjahreszeitraum im Ausmaß von nicht weniger als 3 Prozent reduziert, und zwar bezogen auf das im Absatz 5 genannte Plansoll;
die Ausgaben für Außendienste, ausgenommen jene mit Inspektionsaufgaben, für die Verteidigung vor Gericht und für die institutionellen Beziehungen mit dem Präsidium des Ministerrates, mit den Ministerien, mit der Europäischen Kommission und mit deren Generaldirektionen, werden im Ausmaß von nicht weniger als 20 Prozent im Vergleich zu den Ausgaben des Jahres 2009 reduziert;
für den Vierjahreszeitraum 2010-2013 finden keine Kollektivvertragsverhandlungen zur Inflationsanpassung der Gehälter und für die Erhöhung der Zusatzentlohnung, ausgenommen die Verhandlungen zur Gewährung einer Entschädigung für die vertragslose Zeit des Jahres 2010 oder für eventuelle Vorsorge- oder Versicherungsformen, statt; 9)
bei Wiederaufnahme der Kollektivvertragsverhandlungen, nach Ablauf der Aussetzung laut Buchstabe c), werden angemessene Mechanismen definiert, um eine progressive Angleichung der Gesamtentlohnungen zwischen den Bereichen der bereichsübergreifenden Kollektivverträge zu erreichen.10) 11)
(6/bis) Die Sonderbetriebe, die Einrichtungen und die vom Land direkt kontrollierten Gesellschaften halten sich an den Grundsatz der Senkung der Personalkosten mittels Eindämmung der Vertragskosten und der Aufnahme von Personal. Zu diesem Zweck legt die Landesregierung mit einem eigenen Ausrichtungsakt, unter Berücksichtigung der Bestimmungen, die zu ihren Lasten Verbote oder Beschränkungen im Bereich Personaleinstellung vorgeben, spezifische Kriterien und Modalitäten zur Umsetzung der Eindämmung der Personalkosten, unter Berücksichtigung des Sektors, in dem jedes Subjekt arbeitet, fest. 12)
(7) Weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Ausgaben werden gegebenenfalls von der Kommission laut Artikel 1-bis des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, ermittelt und der Landesregierung unterbreitet.
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil Nr. 221 vom 16. Juli 2013, die Buchstaben a), b), c) und d) des Art. 13 Absatz 1 des L.G. vom 23. Dezember 2010, Nr. 15, für verfassungswidrig erklärt.
Siehe auch Art. 6 Absätze 1 und 2 des L.G. vom 23. Dezember 2014, Nr. 11.
Art. 13 Absatz 6 Buchstabe d) wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Urteil vom 4. Juli 2012, Nr. 189, für verfassungskonform erklärt.
Siehe auch Art. 11 Absatz 2 des L.G. vom 7. April 2014, Nr. 1.
Art. 13 Absatz 6/bis wurde eingefügt durch Art. 20 Absatz 1 des L.G. vom 23. Dezember 2014, Nr. 11.
Art. 14 (Rationalisierungsmaßnahmen im Bereich der Landesdienste)
(1) Im Hinblick auf die Rationalisierung der Verwaltungsstrukturen und der öffentlichen Ausgaben übernehmen die Ressorts für Bildung ab dem 1. Jänner 2011 die Aufgaben, welche derzeit die Pädagogischen Institute des Landes, für jede Sprachgruppe, im Sinne des Landesgesetzes vom 30. Juni 1987, Nr. 13, in geltender Fassung, wahrnehmen; mit demselben Datum ist das genannte Gesetz aufgehoben.
(2) Die Bildungsressorts übernehmen bis zum 31. August 2011 bezüglich der Didaktik und bis zum 31. Dezember 2011 in buchhalterischer Hinsicht für die Bereiche ihrer jeweiligen Zuständigkeit die Aufgaben bezüglich der Berufsbildung. Dabei gewährleisten sie die funktionale Autonomie sowie die Besonderheiten und die Eigenheiten der Berufsbildung, insbesondere in Bezug auf die Berufsorientierung, die Aus- und Weiterbildung. Mit Durchführungsverordnung, die bis zum 31. August 2011 erlassen wird, wird das Organisationsmodell festgelegt, das die funktionale Autonomie sowie die Besonderheiten und Eigenheiten der Berufsbildung gewährleistet.
(3) Für die Zwecke laut Absatz 2 übernehmen die Bildungsressorts bis zum 31. August 2012 bezüglich der Didaktik und bis zum 31. Dezember 2012 in buchhalterischer Hinsicht im Bereich der jeweiligen Zuständigkeit und gemäß den inhaltlichen und organisatorischen Vorgaben einer bis zu den besagten Fristen zu erlassenden Verordnung, welche der funktionalen Autonomie Rechnung trägt, auch die Aufgaben der mit besagtem Datum aufgelösten Institute für Musikerziehung laut Landesgesetz vom 3. August 1977, Nr. 25. Aufrecht bleibt in jedem Falle die Pflicht der Gemeinden, die Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, die für die Verbreitung und Pflege von Musik und Gesang erforderlich sind. Musik und Gesang werden dabei als Mittel der Erziehung und der kulturellen Entwicklung der Persönlichkeit im Sinne des Landesgesetzes vom 3. August 1977, Nr. 25, verstanden.
(4) Nach Artikel 5 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, ist folgender Absatz eingefügt:
„4/bis. Abweichend von den Bestimmungen laut Absatz 1 können die Bildungsressorts, welche, soweit mit Landesgesetz nicht anderweitig bestimmt, die in der Zuständigkeit des Landes stehenden Aufgaben der schulischen und beruflichen Bildung für jede Sprachgruppe und, was die ladinische Sprachgruppe betrifft, auch die Aufgaben auf dem Sachgebiet ladinische Kultur umfassen, auch aus einem oder aus mehreren Ämtern bestehen.“
(5) Artikel 6 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, erhält folgende Fassung:
„4. Hat der dem Bildungsressort vorgesetzte Direktor nicht die Funktionen als Hauptschulamtsleiter oder als Schulamtsleiter inne, so übt er die von Artikel 10 Absatz 1 zweiter, dritter und vierter Satz und Absatz 2 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 24. Juli 1996, Nr. 434, vorgesehenen Befugnisse nicht aus.“
(6). Nach Artikel 6 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, wird folgender Absatz hinzugefügt:
„5. Der Ressortdirektor, der Hauptschulamtsleiter und der Schulamtsleiter können zur Erledigung ihrer Amtsobliegenheiten Schulinspektoren und Bereichskoordinatoren heranziehen.“
(7) Ab dem 1. Jänner 2012 sind die Ziffern 20 und 21 der Anlage A des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, in geltender Fassung, aufgehoben.
Art. 14/bis (Agentur für Energie – Südtirol)
(1) Im Hinblick auf die Ziele laut Artikel 14 ist die Agentur für Energie - Südtirol, in der Folge als Agentur bezeichnet, gegründet, die beim Ressort für Raumordnung, Umwelt und Energie angesiedelt ist. Die Agentur ist eine vom Land abhängige Körperschaft öffentlichen Rechts mit wirtschaftlicher Zielsetzung und Organisations-, Verwaltungs-, Buchführungs- und Vermögensautonomie. Sie unterliegt der Aufsicht der Landesregierung. 13)
(2) Zweck der Agentur ist die Förderung, Koordinierung und Umsetzung von Maßnahmen und Projekten zur umweltfreundlichen Bereitstellung von Energie sowie einer intelligenten, effizienten und nachhaltigen Energienutzung im privaten und öffentlichen Bereich und bei Prozessen in der Produktion und im Dienstleistungssektor. Die Agentur erarbeitet Initiativen, Dienstleistungen und Tätigkeiten von öffentlichem Interesse zur Förderung von Innovation und einer nachhaltigen Entwicklung. Zur Erreichung ihrer Ziele führt die Agentur, auch in Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen und Privaten, Tätigkeiten zur Information, Sensibilisierung, Aus- und Weiterbildung, technischen Begutachtung und Überprüfung, Zertifizierung, Forschung und Entwicklung sowie zum Wissenstransfer durch, wobei sie sich an den Grundsätzen der Effektivität, Effizienz und Wirtschaftlichkeit orientiert. Als Kompetenzzentrum hat die Agentur die institutionelle Aufgabe, die strategische Planung, die Energie- und Umweltpolitik und die damit verbundenen Umsetzungsinstrumente für die Autonome Provinz Bozen auszuarbeiten und zu unterstützen. 14)
(3) Im Statut der Agentur, das von der Landesregierung genehmigt wird, sind die Organe und die interne Organisation, die Funktionsweise der Agentur sowie alle anderen Verwaltungs- und Führungsaspekte geregelt, die nicht ausdrücklich in diesem Artikel geregelt sind. Außerdem werden im Statut die Modalitäten für die Festlegung der Tarife für die Zertifizierungstätigkeit der Agentur festgelegt.
(4) Die Landesregierung ist ermächtigt, der Agentur eine jährliche Finanzierung für die institutionellen Tätigkeiten und für die Führungsausgaben auf der Grundlage eines Jahresprogramms zuzuweisen. Die Landesregierung ist weiteres ermächtigt, an die Agentur Lokale, Geräte und Einrichtungen zu verleihen.
(5) Die Landesregierung ist ermächtigt, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintritt der Agentur in alle bestehenden Rechtsverhältnisse der Gesellschaft „Klimahaus Agentur GmbH“ zu gewährleisten, einschließlich jener betreffend das Personal, die mit eigener Regelung definiert werden. 15)
Beschluss vom 2. Mai 2017, Nr. 478 - Agentur für Energie Südtirol - KlimaHaus - Satzung
Art. 14/bis Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 6 Absatz 1 des L.G. vom 29. April 2019, Nr. 2.
Art. 14/bis Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 6 Absatz 2 des L.G. vom 29. April 2019, Nr. 2.
Art. 14/bis wurde eingefügt durch Art. 30 Absatz 1 des L.G. vom 21. Dezember 2011, Nr. 15.
Art. 15 (Änderung des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, „Neuordnung der Führungsstruktur der Südtiroler Landesverwaltung“)
(1) Der Titel des Punktes 5 der Anlage A zum Landesgesetz vom 23. April 1992, Nr. 10, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„5. Finanzen”
(2) In der Anlage A zum Landesgesetz vom 23. April 1992, Nr. 10, in geltender Fassung, erhält der letzte Gedankenstrich des Punktes 5 folgende Fassung:
„- Aufsicht über die Haushalte der Landesanstalten, über die Gebarungen außerhalb des Haushaltes und über die Rechnungsführer.”
Art. 16 (Veterinäramt für die Anwendung der EU-Bestimmungen (UVAC))
(1) Falls im Zuge der Vereinbarung laut Artikel 1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 12. April 2006, Nr. 168, die zuständigen Staatsämter auf Bedienstete des Landes oder des Sanitätsbetriebes des Landes zurückgreifen, wird dieses Personal außerhalb des Stellenplans eingeordnet und jenen Strukturen zur Verfügung gestellt, auf die sich die Vereinbarung bezieht. Die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung genossene Entlohnung sowie die entsprechenden vertraglichen Entwicklungen werden von jenen Körperschaften vorgestreckt, bei denen das Personal angesiedelt ist, und werden dann bis zu der Höhe zurückerstattet, welche von den die Vereinbarung unterzeichnenden Verwaltungen vereinbart wurde, auch in Anwendung der Bestimmungen laut Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe c) des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, in geltender Fassung.
Art. 17 (Maßnahmen in Zusammenhang mit staatseigenen Liegenschaften)
(1) Im Rahmen der Vereinbarungen mit den zuständigen staatlichen Behörden ist die Landesregierung dazu befugt, Maßnahmen in Zusammenhang mit staatlichen Liegenschaften vorzunehmen, und zwar im Ausmaß des Wertes der Liegenschaften, die vom Staatsgut an das Land zu übertragen sind. Die entsprechenden Ausgaben werden durch die genehmigten Bereitstellungen der HGE 21210 und 21215 des Landeshaushaltes gedeckt.
Art. 18 (Änderung des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, „Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Rechts auf Zugang zu Verwaltungsunterlagen”)
(1) Artikel 2/bis Absätze 1, 2 und 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, erhalten folgende Fassung:
„1. Stellt die Verwaltung bei der Kontrolle laut Artikel 5 fest, dass die Erklärung nicht der Wahrheit entspricht oder notwendige Informationen vorenthält, so verliert der Erklärer, vorbehaltlich strafrechtlicher Sanktionen, sein Anrecht auf Vergünstigungen, die er aufgrund eines eventuellen Verfahrens erlangt hat, das auf der obgenannten Übertretung basiert. Der Betrag, der gegebenenfalls zurückbezahlt werden muss, kann bis zum Zehnfachen des unrechtmäßig bezogenen Teils der Vergünstigung betragen.
2. Mit der Widerrufs- oder Archivierungsmaßnahme wird auch verfügt, dass die Person, welche die Handlung oder Unterlassung absichtlich begangen hat oder daran beteiligt war, die von dieser Person vertretene Körperschaft oder wer auch immer daraus Nutzen gezogen hat, für einen Zeitabschnitt von bis zu fünf Jahren keine wirtschaftlichen Vergünstigungen in Anspruch nehmen dürfen; diese Zeitabschnitte beginnen mit dem Tag der Maßnahme selbst. Mit Ausnahme von Wiederholungsfällen, kann der Ausschluss von wirtschaftlichen Vergünstigungen auf einzelne Abteilungen bzw. Bereiche eingeschränkt werden. Diese Bestimmungen gelten auch, soweit günstiger, für Handlungen oder Unterlassungen, welche vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden.
3. Das für die Zahlung der Vergünstigungen zuständige Organ kann vom Verbot laut Absatz 2 abweichen, wenn es sich um:
Personen handelt, die Anrecht auf die Zulage für den notwendigen Lebensunterhalt haben,
bedürftige Personen handelt, die unbedingt notwendige medizinische Behandlungen benötigen,
Körperschaften ohne Gewinnabsichten handelt, deren institutionelle Tätigkeit von öffentlichem Interesse ist.“
(2) Nach Artikel 21 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, wird folgender Artikel eingefügt:
“Art. 21/bis (Zertifizierte Meldung des Tätigkeitsbeginns)
1. Zur Vereinfachung der Tätigkeiten der Bürger und Unternehmen und zur Reduzierung der Lasten und Kosten der Verwaltung wird die zertifizierte Meldung des Beginns der Tätigkeit eingeführt.
2. Mit Beschluss der Landesregierung werden die Fälle bestimmt, in denen eine private Tätigkeit, für deren Ausübung eine Autorisierung, Lizenz, Befähigung, Unbedenklichkeitserklärung, Erlaubnis oder eine andere, wie auch immer genannte, amtliche Zustimmung von Seiten einer Verwaltungsstelle oder eines Kollegialorgans erforderlich ist, nach Meldung an die zuständige Verwaltung durch den Betroffenen aufgenommen werden kann.
3. Die Meldung zertifiziert, dass die Anforderungen erfüllt und die Voraussetzungen gegeben sind, die von den geltenden Bestimmungen für die Durchführung der Tätigkeit vorgesehen sind.
4. Die Tätigkeit kann ab dem Datum der Einreichung der Meldung bei der zuständigen Verwaltung aufgenommen werden.
5. Falls die zuständige Verwaltung feststellt, dass die Anforderungen oder Voraussetzungen laut Absatz 3 nicht gegeben sind, ergreift sie innerhalb von 60 Tagen ab Erhalt der Meldung die notwendigen Maßnahmen zum Verbot der Fortführung der Tätigkeit und zur Beseitigung der gegebenenfalls schädigenden Auswirkungen.”
Art. 19 (Öffentlicher Nahverkehr)
(1) Die Beiträge auf Finanzlasten, die den Inhabern von Konzessionen für einen öffentlichen Dienst für den Fünfjahreszeitraum 2004-2009 aufgrund der verspäteten Erstattung der Betriebskosten laut Artikel 17 des Landesgesetzes vom 2. Dezember 1985, Nr. 16, in geltender Fassung, geschuldet sind, werden in jeder Hinsicht als Betriebskosten, die von den Inhabern der Konzessionen in diesem Zeitraum getragen worden sind, gewertet.
(2) Für die Zwecke laut Absatz 1 ist zu Lasten des Haushaltes des Finanzjahres 2011 die Höchstausgabe von 3,5 Millionen Euro (HGE 12100) genehmigt.
Art. 20 (Änderung des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, „Bestimmungen über den Haushalt und das Rechnungswesen des Landes“)
(1) In Artikel 9 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, sind die Wörter „der nicht eine öffentliche Körperschaft ist,“ gestrichen.
(2) In Artikel 14 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, werden die Wörter „im Sinne des Artikels 28“ durch die Wörter „im Sinne des Artikels 22 Absatz 3“ ersetzt.
(3) In Artikel 18 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, werden die Wörter „im Sinne von Artikel 30“ durch die Wörter „im Sinne von Artikel 22 Absatz 3“ ersetzt.
(4) Artikel 45 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
1. Mit Beschluss der Landesregierung, der im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen ist, werden die Beträge geringen Ausmaßes jeglicher Art, auch steuerlicher Natur, bestimmt, unterhalb derer keine Einhebung und Rückerstattung vorgenommen wird.“
Art. 21 (Finanzierung)
(1) Die Deckung der Ausgaben von insgesamt 3.197.907.227,58 Euro zu Lasten des Haushaltsjahres 2011, die von den Artikeln 6 Absätze 1 (Anlage A) und 2 (Anlage B), 7, 8, 9, 10 und 19 dieses Gesetzes herrühren, erfolgt durch Verwendung eines entsprechenden Anteils der Einnahmen, die im Haushaltsvoranschlag des Landes für das Jahr 2011 eingetragen sind.
(2) Die Deckung der Ausgaben von insgesamt 444.715.990,00 Euro zu Lasten der Haushaltsjahre 2012 und 2013, die von den Artikeln 6 Absatz 1 (Anlage A) in Bezug auf die zweite und dritte Jahresrate der autorisierten Ausgabenhöchstbeträge und von den Artikeln 6 Absatz 2 (Anlage B), 9 und 10 herrühren, erfolgt durch einen entsprechenden Anteil an den Bereitstellungen, welche für den Zweijahreszeitraum 2012-2013 im Dreijahreshaushalt 2011-2013 vorgesehen sind.
Art. 22 (Änderung des Landesgesetzes vom 10. Dezember 2007, Nr. 13, „Regelung des Bergrettungsdienstes“)
(1) Artikel 2 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 10. Dezember 2007, Nr. 13, erhält folgende Fassung:
„1. Die Landesregierung kann den Bergrettungsdiensten BRD-AVS und CNSAS Südtirol für die Durchführung der übertragenen Aufgaben die jährlich laufenden Ausgaben rückvergüten. Die diesbezüglichen Modalitäten werden in der Vereinbarung laut Artikel 1 geregelt. Auf die Rückvergütung kann ein Vorschuss im Ausmaß von höchstens 80 Prozent ausgezahlt werden.”
Art. 23 (Vorübergehende Bewirtschaftung der Schutzhütten)
(1) Bis zum Abschluss des Verfahrens mit Öffentlichkeitscharakter zur Erneuerung der Konzessionen für die Schützhütten, die in der Anlage B Tabelle a) zum gesetzesvertretenden Dekret vom 21. Dezember 1998, Nr. 495, angeführt sind, können die derzeitigen Hüttenwirte diese zu den geltenden Bedingungen weiterbewirtschaften. Das Verfahren muss bis zum 31. Dezember 2011 abgeschlossen sein.
Art. 24 (Änderung des Landesgesetzes vom 17. Oktober 1981, Nr. 28, „Ordnung des Landesbetriebes für Forst- und Domänenverwaltung in der Provinz Bozen-Südtirol“)
(1) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) des Landesgesetzes vom 17. Oktober 1981, Nr. 28, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
“a) das in Artikel 3 angeführte Domänenvermögen der Autonomen Provinz Bozen zu verwalten, zu verbessern, zu erweitern, seine Nutz-, Schutz-, Erholungsfunktionen unter den Gesichtspunkten des Umweltschutzes zu sichern sowie die natürlichen Ressourcen nachhaltig zu nutzen und, schließlich, die Domänenwildschutzgebiete zu führen und zu beaufsichtigen,“.
Art. 25 (Änderung des Landesgesetzes vom 16. April 1985, Nr. 8, „Schutz vor Unwetterschäden“)
(1) Artikel 4 des Landesgesetzes vom 16. April 1985, Nr. 8, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„Art. 4 (Bürgschaft)
1. Die Landesregierung ist befugt, für Darlehen zu bürgen, die die Konsortien laut Artikel 11 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 29. März 2004, Nr. 102, in geltender Fassung, in Erwartung von staatlichen oder EU-Zuschüssen zur Zahlung der Ernteversicherungsprämien aufgenommen haben.“
Art. 26 (Änderung des Landesgesetzes vom 2. Dezember 1985, Nr. 16, „Regelung des öffentlichen Personennahverkehrs“)
(1) Artikel 2 Absätze 1 und 2 des Landesgesetzes vom 2. Dezember 1985, Nr. 16, in geltender Fassung, erhalten folgende Fassung:
„1. Der zuständige Landesrat kann Verkehrslinien einrichten oder genehmigen, die für zeitlich begrenzte Erfordernisse, als Nachtdienste, zur Erhebung des Fahrgastaufkommens in Hinblick auf die Einrichtung neuer Verkehrslinien oder zur Erprobung betrieblicher Neuerungen eingerichtet werden und sowohl Konzessionsunternehmen als auch Nicht-Konzessionsunternehmen anvertraut werden können.
2. Für die in Absatz 1 vorgesehenen Verkehrslinien kann der zuständige Landesrat den Antragstellern, die um Einrichtung der Dienste angesucht haben, einen Betrag gewähren, der nicht höher sein darf als die Differenz zwischen den Betriebskosten und den Einnahmen aus den Fahrten.“
(2) Nach Artikel 2 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 2. Dezember 1985, Nr. 16, in geltender Fassung, werden folgende Absätze 6 und 7 hinzugefügt:
„6. Die Modalitäten zur Verwendung von Rollmaterial für die in Absatz 4 vorgesehenen Dienste, die nicht älter als 12 Jahre und mit überwiegend öffentlichen Finanzmitteln angekauft worden sind, werden mit eigener Maßnahme genehmigt.
7. Die Landesregierung legt mit Verordnung die Qualitätskriterien fest, welche von allen Unternehmen, welche öffentliche Beiträge in Sinne dieses Gesetzes erhalten, einzuhalten sind. Dazu zählen insbesondere das Alter des Rollmaterials, die Berücksichtigung der Bestimmungen über den Gebrauch der Sprache im Sinne des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 574, und die Einhaltung der entsprechenden Kollektivverträge.”
(3) Artikel 10 des Landesgesetzes vom 2. Dezember 1985, Nr. 16, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„Art. 10 (Programm zur Umstrukturierung eines Unternehmens und zur Erneuerung des Fuhrparks) 1. Reicht ein Konzessionsinhaber mittels Aufnahme eines Darlehens oder eines Leasingvertrages ein Programm zur Umstrukturierung seines Unternehmens oder zur Erneuerung und Instandhaltung seines Fuhrparks, eventuell mit den dazu notwendigen Werkstätten und Ausrüstungen, ein, um die Leistungsfähigkeit und die Wirtschaftlichkeit des Verkehrsunternehmens zu fördern, so ist die Landesregierung befugt, nach Genehmigung des Programmes, jährliche Zuschüsse zur Deckung der finanziellen Kosten und Lasten gemäß Programm zu gewähren und eine Bankbürgschaft auf das Darlehen oder auf den Leasingvertrag zu übernehmen. Auf jeden Fall müssen bei Genehmigung des Programmes die Übertragungsmodalitäten definiert werden, sofern ein anderes Unternehmen die Verpflichtung zur Erbringung eines öffentlichen Dienstes übernimmt.“
(4) Artikel 12 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 2. Dezember 1985, Nr. 16, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„1. Für mehrjährige Ausgaben zur Erstellung, Verwirklichung und Weiterführung von Programmen, die mehrere Verkehrsunternehmen betreffen, kann ein Zuschuss von höchstens 90 Prozent der anerkannten Investitionsausgaben gewährt werden; dabei muss es sich um Programme handeln, die zur Förderung neuer Betriebstechniken und -mittel für die Verbesserung der Organisation und der Leistungsfähigkeit der Verkehrslinien sowie für die entsprechende Überwachung ausgearbeitet worden sind. Der Zuschuss kann, im Rahmen von 100 Prozent, für Ausgaben in Zusammenhang mit der Planung, Errichtung oder dem Umbau technischer Anlagen oder Infrastrukturen gewährt werden, die für die Führung, Organisation und Funktionalität der Beförderungsdienste und Verbindungslinien von Landesinteresse beträchtliche Bedeutung haben. Der Zuschuss kann auch, immer im Rahmen von 100 Prozent, nach vorheriger Genehmigung eines Finanzierungsplanes durch den zuständigen Landesrat, für Ausgaben von Seiten der Konzessionäre der öffentlichen Beförderungsdienste und der in Artikel 1 Absatz 4 genannten Betriebe für den Ankauf von Rollmaterial gewährt werden, das zur entgeltlichen oder unentgeltlichen zeitweiligen Überlassung für die mit dem Dienst betrauten Betreibergesellschaften bestimmt ist. Für Betriebe mit ausschließlich öffentlichem Kapital ist auch für Ausgaben für den Ankauf von nicht beweglichen Gütern und Ausgaben für Ankäufe von Anteilen in Gesellschaften, die auch durch Zeichnung von Kapitalerhöhungen von Gesellschaften durchgeführt werden, welche für den Transportbereich und für die Kommunikationslinien von Landesinteresse strategisch oder dienlich sind, eine Beitragsgewährung bis zu 100 Prozent zulässig. Die Landesverwaltung ist ermächtigt, alle besagten Anlagen, Strukturen und Dienste direkt zu verwirklichen, zu erwerben und zu betreiben.”
Art. 27 (Änderung des Landesgesetzes vom 5. März 2001, Nr. 7, „Neuregelung des Landesgesundheitsdienstes”)
(1) Nach Artikel 37 des Landesgesetzes vom 5. März 2001, Nr. 7, wird folgender Artikel eingefügt:
„Art. 37/bis (Krankenmobilität)
1. Zur Bestimmung der Körperschaft, die für die Ausgaben zur stätionären Betreuung der psychisch Kranken der früher als „Irrenhäuser“ bezeichneten psychiatrischen Anstalten aufkommen muss, ist ab dem Jahr 2011 der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Einlieferung maßgeblich. Eine spätere Verlegung des Wohnsitzes in die Gemeinde, in welcher sich die Heilanstalt befindet, ist dabei irrelevant. Die entstehenden Kosten werden im Rahmen der interregionalen Krankenmobilität verrechnet.
2. Für die Region Emilia-Romagna werden die Pflegekosten ab dem Jahr 1997 anerkannt.
3. Für die Autonome Provinz Trient werden die Pflegekosten ab dem Jahr 2007 anerkannt.“
Art. 28 (Änderung des Landesgesetzes vom 13. Februar 1997, Nr. 4, „Maßnahmen des Landes Südtirol zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft“)
(1) Nach Artikel 20/quater des Landesgesetzes vom 13. Februar 1997, Nr. 4, in geltender Fassung, wird folgender Artikel eingefügt:
„Art. 20/quinquies (Umsetzung von Strukturfondsprogrammen)
1. Beiträge und finanzielle Zuwendungen aufgrund der operationellen Programme der EU-Strukturfonds werden, unbeschadet gegenteiliger normativer Bestimmungen, nach Maßgabe und im Betrag der operationellen Programme gewährt.“
Art. 29 (Südtirol Marketing)
(1) Die Agentur „Südtirol Marketing“ ist gegründet und verfügt über juridische Persönlichkeit des öffentlichen Rechts, unterliegt der Aufsicht der Landesregierung und wird in der Folge Agentur genannt.
(2) Zweck der Agentur ist das Destinationsmarketing des Landes und die Führung der Dachmarke mittels geeigneter Aktivitäten und Kommunikationsmaßnahmen. Dieser Zweck wird auch in Zusammenarbeit mit anderen Wirtschaftssektoren, welche Interesse an der Aufwertung des Gebietes sowie den damit verbundenen Produkten und Dienstleistungen haben, verfolgt.
(3) Im Statut der Agentur, welches von der Landesregierung zu genehmigen ist, sind die Organe und die interne Organisation, die Funktionsweise der Agentur sowie alle anderen Verwaltungs- und Führungsaspekte geregelt, die nicht ausdrücklich in diesem Artikel geregelt sind.
(4) Die Landesregierung ist ermächtigt, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintritt der Agentur in alle bestehenden Rechtsverhältnisse der Konsortialgesellschaft „Südtiroler Marketing KAG“ zu gewährleisten, einschließlich jener betreffend das Personal, die mit eigener Regelung definiert werden.
(5) Die Landesregierung ist ermächtigt, der Agentur eine jährliche Finanzierung für die institutionellen Tätigkeiten und für die Führungsausgaben auf der Grundlage eines Jahresprogrammes zuzuweisen. Die Landesregierung ist weiteres ermächtigt, an die Agentur Lokale, Geräte und Einrichtungen zu verleihen.
Art. 30 (Änderung des Landesgesetzes vom 7. November 1983, Nr. 41, „Regelung der Weiterbildung und des öffentlichen Bibliothekswesens“)
(1) Nach Artikel 27 Absatz 8 des Landesgesetzes vom 7. November 1983, Nr. 41, in geltender Fassung, wird folgender Absatz hinzugefügt
„9. Für örtliche Bibliotheken von zwei öffentlichen Körperschaften, die sich aufgrund einer Vereinbarung zu einem Verbund zusammenschließen, mit einem vollzeitbeschäftigten Bibliotheksleiter oder mit einem oder zwei teilzeitbeschäftigten Bibliothekaren und mit insgesamt wenigstens 26 Öffnungsstunden in der Woche gewährt die Landesregierung auf Antrag Mittel zur teilweisen Deckung der Kosten für das oben genannte Personal.“
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) des Landesgesetzes vom 29. März 1983, Nr. 10, in geltender Fassung,
Artikel 15-bis des Landesgesetzes vom 2. Dezember 1985, Nr. 16, in geltender Fassung,
Artikel 6 des Landesgesetzes vom 29. Juli 1986, Nr. 20, in geltender Fassung,
Artikel 10 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 10. August 1995, Nr. 16.
ANALGE A 16)
Die Anlage A wurde im italienischen Wortlaut geändert durch Art. 21 Absatz 3 des L.G. vom 17. November 2017, Nr. 21.
Art. 8 (Mittelaufstockung im Rahmen des , über die Einrichtung des Landesdenkmalamtes)
Art. 15 (Änderung des , „Neuordnung der Führungsstruktur der Südtiroler Landesverwaltung“)
Art. 18 (Änderung des , „Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Rechts auf Zugang zu Verwaltungsunterlagen”)
Art. 20 (Änderung des , „Bestimmungen über den Haushalt und das Rechnungswesen des Landes“)
Art. 22 (Änderung des , „Regelung des Bergrettungsdienstes“)
Art. 24 (Änderung des , „Ordnung des Landesbetriebes für Forst- und Domänenverwaltung in der Provinz Bozen-Südtirol“)
Art. 25 (Änderung des , „Schutz vor Unwetterschäden“)
Art. 26 (Änderung des , „Regelung des öffentlichen Personennahverkehrs“)
Art. 27 (Änderung des , „Neuregelung des Landesgesundheitsdienstes”)
Art. 28 (Änderung des , „Maßnahmen des Landes Südtirol zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft“)
Art. 30 (Änderung des , „Regelung der Weiterbildung und des öffentlichen Bibliothekswesens“)