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Timestamp: 2018-05-25 13:01:50
Document Index: 269973269

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 28', '§ 112', '§ 34', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 2']

Kümmerlein 360° | Managerhaftung
23. Mai 2017 /0 Kommentare/in Compliance, Gesellschaftsrecht, Managerhaftung /von Dr. Stefan Heutz
1. März 2017 /0 Kommentare/in Compliance, Gesellschaftsrecht, Managerhaftung /von Dr. Hubertus Witte
Gemäß Ziff. 4.3.3 DCGK soll jedes Vorstandsmitglied Interessenkonflikte dem Aufsichtsrat gegenüber unverzüglich offenlegen und die anderen Vorstandsmitglieder hierüber informieren. Wann ein Interessenkonflikt überhaupt vorliegt, definiert der DCGK nicht. Allgemein wird angenommen, dass ein Interessenkonflikt objektiv-typisiert zu verstehen ist, es also nicht darauf ankommt, ob das betroffene Organmitglied sich selbst in der jeweiligen Situation befangen fühlt. Da ferner nicht jede ganz abstrakte oder rein theoretische Kollision mit anderen Interessen genügen soll, wird auch eine gewisse Relevanzschwelle verlangt. Die Beurteilung, ob diese Relevanzschwelle erreicht wird, kann aber zunächst nur das betroffene Vorstandsmitglied selbst treffen, da vor der Offenlegung des Interessenkonflikts regelmäßig nur das Mitglied selbst Kenntnis von den betreffenden Umständen hat. Um sich nicht dem Vorwurf eines nicht allein dem Gesellschaftsinteresse dienenden Verhaltens auszusetzen, sollte sich das Vorstandsmitglied im Zweifel für die Offenlegung entscheiden.
Vertretung der Gesellschaft durch den Aufsichtsrat?
Bei Geschäfte zwischen der AG und dem Vorstandsmitglieder selbst vertritt der Aufsichtsrat die Gesellschaft. Dies ist von § 112 AktG unabdingbar vorgegeben. Schwieriger wird es, wenn die AG ein Geschäft mit einem Unternehmen abschließen möchte, das von dem Vorstandsmitglied vertreten wird oder dessen Gesellschafter das Vorstandsmitglied ist. Ob § 112 AktG über seinen Wortlaut hinaus auf einen solchen Fall angewendet werden kann, ist sehr umstritten. Jedenfalls dann, wenn das Vorstandsmitglied in der anderen Gesellschaft maßgeblichen Einfluss ausübt oder zwischen beiden eine echte wirtschaftliche Identität besteht, was insbesondere bei einer Ein-Personen-Gesellschaft des Vorstandsmitglieds der Fall sein soll, wird von zahlreichen Autoren eine analoge Anwendung des § 112 AktG befürwortet.
Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob § 112 Abs. 1 Satz 1 AktG erweiternd dahin auszulegen ist, dass der Aufsichtsrat die Gesellschaft auch gegenüber Gesellschaften vertritt, in denen ein Vorstandsmitglied maßgeblichen Einfluss hat, in einer Entscheidung aus dem Jahr 2013 ausdrücklich offen gelassen (AZ: II ZR 179/12). Er entschied, dass die im streitgegenständlichen Fall bestehende Beteiligung des Vorstandsmitglieds an der anderen Gesellschaft mit 24,99 % jedenfalls nicht ausreiche, um einen maßglichen Einfluss des Vorstandsmitglieds zu begründen.
Zustimmung des Aufsichtsrats?
Verbleibt die Vertretungsmacht beim Vorstand, so kann aber zumindest die Zustimmung des Aufsichtsrats zu dem in Rede stehenden Geschäft erforderlich sein. Ziff. 4.3.3 DCGK sieht vor, dass ein Geschäft mit einem Vorstandsmitglied nahe stehenden Personen oder Unternehmungen nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats vorgenommen werden soll, sofern es sich um ein „wesentliches“ Geschäft handelt. Der DCGK lässt offen, was unter einem „wesentlichen“ Geschäft zu verstehen ist. In der Kommentierung zum DCGK wird dem Vorstand empfohlen, sich die Kontrollfrage zu stellen, ob ein aufmerksamer Dritter – z.B. ein Aktionär oder ein Journalist – das betreffende Geschäft als suspekt einstufen würde. Auch hier sollte die Bewertung im Zweifel zugunsten der Wesentlichkeit ausfallen. Selbstverständlich sollte auch der regelmäßig in der Satzung enthaltene Katalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte darauf überprüft werden, ob er für den konkreten Fall eine Zustimmungsbedürftigkeit vorsieht.
Stimmverbot?
Nach einhelliger Auffassung gelten bei Rechtsgeschäften zwischen der Gesellschaft und dem Vorstandsmitglied selbst die Stimmverbote der §§ 28, 34 BGB entsprechend. Eine gleichwohl erfolgte Stimmabgabe ist unwirksam. Allerdings hat die analoge Anwendung der vereinsrechtlichen Vorschriften nur geringe praktische Bedeutung, da die Gesellschaft – wie oben dargestellt – in diesem Fall gem. § 112 AktG ohnehin vom Aufsichtsrat vertreten wird. Ein über § 34 BGB hinausgehendes, allgemeines Stimmverbot für Vorstandsmitglieder in Fällen einer Interessen- oder Pflichtenkollision bei der Geschäftsführung wird ganz überwiegend abgelehnt.
Recht zur Stimmenthaltung?
Vom Stimmverbot zu unterscheiden ist das Recht des Vorstandsmitglieds, sich der Stimme zu enthalten. Dieses Recht zur Stimmenthaltung ist Doppelmandatsträgern bei einer Interessenkollision nach herrschender Meinung grundsätzlich unbenommen, sofern dadurch die Funktionsfähigkeit des Vorstandes nicht beeinträchtigt wird.
Teilnahmeverbot?
Weder das AktG noch sonstige relevante Normen enthalten Vorgaben zur Sitzungsteilnahme bzw. zu einem Sitzungsausschluss bei Interessenkonflikten eines Vorstandsmitglieds. Der Vorstand hat die Leitungsaufgaben in der AG zwingend als Gesamtorgan wahrzunehmen. Aus diesem Prinzip der Gesamtverantwortung folgt, dass auch von einem Interessenkonflikt betroffene Mitglieder des Vorstands im Grundsatz zur Anwesenheit bei allen Beratungen berechtigt bleiben. Lediglich im Falle eines ganz erheblichen Interessenkonflikts kann das Vorstandsmitglied aufgrund seiner organschaftlichen Treuepflicht verpflichtet sein, auf die Teilnahme am Entscheidungsprozess, also auch auf die Teilnahme an den Beratungen, zu verzichten, um sicherzustellen, dass es zu einer insgesamt unbeeinflussten Entscheidung kommt.
Lösung des Interessenkonflikts?
Ist das Vorstandsmitglied nach allen vorstehenden Ausführungen zur Entscheidung über einen möglichen Geschäftsabschluss berufen, so hat es darauf zu achten, dass das Geschäft in jeder Hinsicht branchenüblichen Standards entspricht (vgl. auch Ziff. 4.3.3 S. 2 DCGK). Wie bei jedem anderen Geschäft hat es die Interessen der AG bestmöglich wahrzunehmen. Insbesondere kann das Vorstandsmitglied eine Verletzung seiner Organpflichten für die AG nicht damit rechtfertigen, dass es seinen Organpflichten für den Vertragspartner habe genügen wollen.
7. Dezember 2016 /0 Kommentare/in Allgemein, Compliance, Gesellschaftsrecht, Managerhaftung, Prozessführung und Schiedsverfahren /von Dr. Sebastian J.M. Longrée
In der anwaltlichen Beratungspraxis ranken sich viele Fragestellungen rund um die Vorschrift des § 181 BGB (Verbot des Insichgeschäfts). Ein Insichgeschäft liegt immer dann vor, wenn jemand ein Rechtsgeschäft entweder mit sich selbst als Vertreter eines Dritten (Selbstkontraktion) oder als Vertreter zweier oder mehrerer Parteien (Doppel- oder Mehrvertretung) abschließt.
Wie ein aktueller Beschluss des OLG Köln vom 21.9.2016 (Aktenzeichen 2 Wx 377/16) wieder einmal belegt, verdient diese Vorschrift auch bei der Gestaltung von Gesellschaftsverträgen besondere Beachtung, wenn es um die Frage geht, ob die Geschäftsführer oder Liquidatoren der Gesellschaft Rechtsgeschäfte für die Gesellschaft mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten abschließen können sollen. In dem genannten Beschluss ging es konkret um die Frage, ob eine Ermächtigung der Gesellschafterversammlung im Gesellschaftsvertrag einer GmbH, die Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB zu befreien, auch für einen entsprechenden Befreiungsbeschluss für die Liquidatoren der Gesellschaft genügt. Der alleinige Gesellschafter der Gesellschaft hatte den Beschluss gefasst, die Gesellschaft aufzulösen, den bisherigen Geschäftsführer zum alleinvertretungsberechtigten Liquidator der Gesellschaft zu bestellen und diesen von den Beschränkungen des § 181 BGB zu befreien. Das Registergericht wies den Antrag auf Eintragung des Beschlussinhalts zurück und begründete dies damit, dass der Gesellschaftsvertrag weder die ausdrückliche Befreiung des Liquidators von § 181 BGB noch eine Ermächtigung der Gesellschafter zur Befreiung des Liquidators durch Beschlussfassung enthalte.
In der Rechtsprechung ist bislang noch nicht abschließend geklärt, ob eine satzungsmäßige Ermächtigung der Gesellschafterversammlung, den oder die Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB zu befreien, auch so ausgelegt werden kann, dass dies auch die Ermächtigung zur Befreiung des Liquidators umfasst. Das OLG Zweibrücken (Aktenzeichen 3 W 62/11) etwa entnimmt dem Sinn und Zweck einer solchen Satzungsbestimmung, dass sich die Ermächtigung auf die gesetzlichen Vertreter schlechthin beziehen solle und damit auch die Liquidatoren umfasse. Bei einer Beschlussfassung über die Befreiung könnten die Gesellschafter die durch eine Liquidation der Gesellschaft veränderte Sach- und Interessenlage entsprechend berücksichtigen. Das OLG Frankfurt (Aktenzeichen 20 W 95/11) hält für die Befreiung der Liquidatoren indes eine ausdrückliche Satzungsbestimmung für erforderlich. Entweder werde dem Liquidator eine direkte satzungsmäßige generelle Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilt, oder es müsse eine abstrakte generelle Befreiungsmöglichkeit von diesen Beschränkungen in der Satzung geschaffen werden, die dann wiederum Grundlage einer Befreiung durch einen nachfolgenden einfachen Gesellschafterbeschluss sein könne. Letzterer Auffassung hat sich das OLG Köln im oben zitierten Beschluss angeschlossen.
Bei der Gestaltung von Gesellschaftsverträgen ist stets zu überlegen, in welchem Umfang der Gesellschaftsvertrag eine Regelung zur Befreiung der Geschäftsführer und Liquidatoren von den Beschränkungen des § 181 BGB enthalten bzw. ob die Gesellschafterversammlung die Geschäftsführer und die Liquidatoren mittels Beschlussfassung von diesen Beschränkungen befreien können soll. Folgt man der restriktiven Auffassung in der Rechtsprechung, kann eine Befreiung der Liquidatoren von den Beschränkungen des § 181 BGB etwa dann nicht auf Basis des ursprünglichen Gesellschaftsvertrags erfolgen, wenn die Gesellschaft im vereinfachten Verfahren unter Verwendung des in der Anlage b) zu § 2 Abs. 1a GmbHG bestimmten Musterprotokolls gegründet worden ist. Um etwa für den Fall einer späteren Liquidation der Gesellschaft zu verhindern, dass zunächst nachträglich der Gesellschaftsvertrag angepasst werden muss, empfiehlt es sich daher regelmäßig, bereits zur Gründung einer Gesellschaft im Gesellschaftsvertrag zumindest möglichst weitreichende Befugnisse der Gesellschafterversammlung vorzusehen.
29. November 2016 /0 Kommentare/in Compliance, Gesellschaftsrecht, Managerhaftung /von Dr. Matthias Gantenbrink