Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2015/BAG/Auslegung-eines-anlaesslich-einer-Restrukturierungsmassnahme-vereinbarten-Sozialplans2
Timestamp: 2019-10-15 23:37:23
Document Index: 96827555

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 288', '§ 286', '§ 7', '§ 187', '§ 108']

Auslegung eines anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme vereinbarten Sozialplans / BAG / 2015 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BAG, Urteil vom 13.10.2015 - Aktenzeichen 1 AZR 135/14
DRsp Nr. 2016/3687
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 6.486,79 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. November 2012 zu zahlen;
2. die Beklagte zu verurteilen, ihm über die nachzuzahlenden Beträge eine ordnungsgemäße Abrechnung zu erteilen.
Ähnlich verhält es sich mit dem von der Beklagten gewährten Zuschuss zur Vermögensbildung. Zwar werden vermögenswirksame Leistungen typischerweise monatlich ausgezahlt. Auch sie haben ihren Grund aber nicht in der vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit. Vielmehr handelt es sich um einen Vergütungsbestandteil, der durch das Fünfte Vermögensbildungsgesetz Einschränkungen in seiner konkreten Verwendung unterliegt; insbesondere muss die Anlage der Beträge durch den Arbeitgeber erfolgen (vgl. § 2 Fünftes Vermögensbildungsgesetz ).
5. Der Zinsanspruch folgt aus § 288 Abs. 1 iVm. § 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB . Er besteht erst ab dem 1. Dezember 2012. Die zu verzinsende Forderung war am 30. November 2012 fällig. Das folgt aus den Fälligkeitsbestimmungen des § 7 (3) und (4) SP 2012 in deren gebotener Auslegung. Die Verzinsungspflicht beginnt nach § 187 Abs. 1 BGB mit dem Folgetag der Fälligkeit (vgl. zB BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 451/12 - Rn. 30 mwN).
a) Nach § 108 GewO ist dem Arbeitnehmer bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Die Abrechnung bezweckt die Information über die erfolgte Zahlung. Die Regelung dient der Transparenz. Der Arbeitnehmer soll erkennen können, warum er gerade den ausgezahlten Betrag erhält (vgl. BAG 10. Januar 2007 - 5 AZR 665/06 - Rn. 18 mwN, BAGE 120, 373 ). Damit entsteht der Anspruch auf Erteilung einer Abrechnung über Arbeitsentgelt erst bei dessen Zahlung.
Vorinstanz: LAG Düsseldorf, vom 13.11.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Sa 758/13
Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 24.05.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 324/13
Zitieren: BAG - Urteil vom 13.10.2015 (1 AZR 135/14) - DRsp Nr. 2016/3687