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Timestamp: 2019-02-21 21:50:25
Document Index: 393012828

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 33', '§ 11', '§ 47', '§ 46', '§ 46', '§ 3', '§ 70', '§ 64', '§ 17', 'Art. 105', '§ 20', '§ 11', '§ 46', '§ 33', '§ 33', '§ 29', '§ 33', '§ 33', '§ 25', '§ 29', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 69', '§ 49']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.02.2019 22:50h
3 B 50.16
Aktenzeichen: 3B50.16 Paragraphen: Datum: 2017-09-01
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10 S 745/17
Eine Kommanditgesellschaft (KG) ist eine "juristische Person" im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 FZV i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) Alt. 1 StVG.
Aktenzeichen: 10S745/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-04
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12 ME 77/17
Entziehung der Fahrerlaubnis - zur Frage des Versuchs der Einnahme von Betäubungsmitteln
Der "Versuch" der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (außer Cannabis) wird von der Nr. 9.1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV nicht erfasst, und zwar unabhängig davon, ob der "Versuch" am Eingreifen Dritter scheiterte oder der Kraftfahrer freiwillig von ihm zurückgetreten ist.
FeV § 47 Abs 1 S 2, § 46 Abs 1 S 2, § 46 Abs 1 S 1, Anl 4 Nr 9.1
SOG ND § 3 Abs 1 S 3, § 70 Abs 2, § 64 Abs 4 S 2
Aktenzeichen: 12ME77/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-04
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2. Eine solche Wettbürosteuer ist nicht mit der Sportwettensteuer nach § 17 Abs. 2 Rennw-LottG gleichartig im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG, wenn sie sich in erheblichen Steuermerkmalen von dieser unterscheidet und nach einer wertenden Gesamtbetrachtung ein Eingriff in die Steuerkompetenz des Bundes nicht gegeben ist (wie BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2012 - 9 CN 1.11 - BVerwGE 143, 301).
Aktenzeichen: 9C7.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-29
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6 S 1563/16
1. Der Betrieb von Spielstätten in einem Gebäude oder Gebäudekomplex im Sinne von § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 a) LGlüG erfordert nicht notwendigerweise, dass die Spielstätten miteinander verbunden bzw. ohne Betreten des öffentlichen Straßenraums zugänglich sind.
2. Die Unionsrechtswidrigkeit des Sportwettenmonopols begründet kein Vertrauen, das einer Untersagung der Sportwettvermittlung aus monopolunabhängigen Gründen entgegenstehen könnte.
Aktenzeichen: 6S1563/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-28
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10 S 1716/15
Anerkennung eines in Spanien erneut ausgestellten Führerscheins nach dessen Entziehung im Bundesgebiet wegen Trunkenheitsfahrt; Vereinbarkeit der Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gegenüber einem Besitzer eines erneut ausgestellten spanischen Führerscheins
1. Wird ein in Spanien erworbener Führerschein der Klassen A und B in Deutschland wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen, so führt eine spätere Erneuerung dieses Führerscheins in Spanien nicht dazu, dass Deutschland nach Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG verpflichtet wäre, die Inlandsfahrberechtigung ohne jede Formalität (wieder) anzuerkennen; die Erneuerung ist insoweit einer (Neu-)Erteilung der Fahrerlaubnis nicht gleichzustellen. Dies gilt auch in Ansehung des Umstands, dass nach spanischem Recht Führerscheine eine mit zunehmendem Lebensalter des Inhabers kürzer werdende Gültigkeitsdauer aufweisen und die Erneuerung des Führerscheins vom Bestehen eines Gesundheitstests abhängig gemacht wird.
2. Angesichts des von der Richtlinie 2006/126/EG verfolgten Gemeinwohlziels, die Verkehrssicherheit zu erhöhen (vgl. zweiter Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/126/EG), und der mit dem Alkoholgenuss verbundenen großen Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr, die auf medizinischer Ebene große Wachsamkeit gebietet (vgl. Nr. 14 des Anhangs III der Richtlinie 2006/126/EG), ist es unter Berücksichtigung der zehnjährigen Tilgungsfrist für eine strafrechtlich geahndete Trunkenheitsfahrt grundsätzlich mit dem unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die von dem Inhaber eines in einem anderen Mitgliedstaat inzwischen erneuerten Führerscheins der Klassen A und B beantragte Wiedererteilung der Inlandsfahrberechtigung, die wegen einer früher begangenen Trunkenheitsfahrt aberkannt wurde, von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig macht, um eine wieder gewonnene Fahreignung zu belegen.
Aktenzeichen: 10S1716/15 Paragraphen: Datum: 2017-06-27
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1 B 35/17
1. An die Rechtmäßigkeit der Gutachtenaufforderung sind strenge Maßstäbe anzulegen, weil der Antragsteller die Gutachtenaufforderung mangels Verwaltungsaktqualität nicht unmittelbar anfechten kann. Die Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens zur Frage der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2 lässt für den Betroffenen nicht erkennen, dass auch die Frage der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 überprüft werden soll.
2. Macht der Betroffene von dem ihm zustehenden Recht Gebrauch, den begutachtenden Arzt gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde nicht von der Schweigepflicht zu entbinden, treffen ihn gesteigerte Sorgfaltspflichten zur fristgerechten Beibringung des Gutachtens, denn in diesem Fall hat es ausschließlich der Betroffene in der Hand, für eine fristgerechte Gutachtenbeibringung Sorge zu tragen.
FeV § 11 Abs 8, § 46 Abs 1
Aktenzeichen: 1B35/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-20
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8 B 931/17
1. Die Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung gemäß § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO für den gewerbsmäßigen Spielgeräteaufsteller setzt nicht das Vorliegen einer gewerberechtlichen Erlaubnis nach § 33c Abs. 1 Satz 2 GewO für den Spielhallenbetreiber voraus.
2. Allenfalls kann ein Sachbescheidungsinteresse des Automatenaufstellers für einen Antrag auf Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung fehlen, wenn ein Spielhallenbetreiber offensichtlich keine Erlaubnis hat und offensichtlich auch nicht erlangen kann.
3. Die Übergangsregelungen in § 29 Abs. 4 GlüStV sind betriebs- und nicht betreiberbezogen zu verstehen (anders noch Hess. VGH, Beschluss vom 05.09.2014 - 8 B 1036/14 -, juris)
GewO § 33c Abs 3, § 33i Abs 1
GlüStV § 25, § 29 Abs 4
HessSpielhG § 15, § 2
HessVwVG § 2, § 69
HVwVfG § 49 Abs 2 S 1 Nr 3
Aktenzeichen: 8B931/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-19
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Aktenzeichen: 8CN1.16 Paragraphen: Datum: 2017-05-17
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