Source: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/aufrechnung-im-insolvenzverfahren-aenderung-der-rechtsprechung_166_144452.html
Timestamp: 2018-08-14 19:45:59
Document Index: 383506439

Matched Legal Cases: ['§96', '§ 17', '§16', '§ 96', '§ 96', '§ 17']

Aufrechnung im Insolvenzverfahren (Änderung der Rechtsprechung) | Steuern | Haufe
BFH, Pressemitteilung Nr. 73/2012 v. 31.10.2012
Bild: Michael Bamberger Aufrechnung im Insolvenzverfahren
Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben: Eine Aufrechnung sei nur dann zulässig, wenn der Berichtigungstatbestand schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten ist, wie es bei der Berichtigung von VSt-Beträgen zu Lasten des Insolvenzschuldners oft der Fall sein wird.
Gerät ein Steuerpflichtiger in Insolvenz, besteht für das Finanzamt oftmals nur dann eine aussichtsreiche Möglichkeit, offene Umsatzsteuerforderungen aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu realisieren, wenn es seine Forderungen gegen Zahlungsansprüche des betreffenden Unternehmens (etwa aus Vorsteuerüberhängen in anderen Veranlagungszeiträumen) aufrechnen kann. Die Insolvenzordnung lässt eine solche Aufrechnung im Insolvenzverfahren (und damit eine abgesonderte Befriedigung eines Insolvenzgläubigers) zwar grundsätzlich zu; sie verbietet sie jedoch, soweit der Insolvenzgläubiger dem Schuldner erst nach Eröffnung des Verfahrens etwas schuldig geworden ist (§96 Abs. 1 Nr. 1InsO).
Das war nach der bisherigen, langjährigen Rechtsprechung des BFH dann nicht der Fall - eine Aufrechnung also zulässig -, wenn der Anspruch des Steuerpflichtigen zwar steuerrechtlich erst während des Insolvenzverfahrens entstanden war, jedoch auf dem Ausgleich einer vor Verfahrenseröffnung erfolgten Steuerfestsetzung beruhte, insbesondere etwa einer Umsatzsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichwerden des Entgelts.
Der BFH hat jetzt mit Urteil v. 25.7.2012, VIIR 29/11, diese bisher durch die dem Steuerrecht eigentümliche besondere Verknüpfung von Umsatzsteuerfestsetzung und Umsatzsteuerberichtigung (§ 17 Abs. 2 UStG) gerechtfertigte Rechtsprechung aufgegeben: Eine Aufrechnung sei nur dann zulässig, wenn der Berichtigungstatbestand schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten ist, wie es bei der Berichtigung von Vorsteuerbeträgen zu Lasten des Insolvenzschuldners häufig der Fall sein wird.
In einem weiteren Urteil vom gleichen Tag (VII R44/10) hat der BFH erkannt, einer Entscheidung über die Zulässigkeit einer während des Insolvenzverfahrens erklärten Aufrechnung bedürfe es dann nicht, wenn Forderung und Gegenforderung im selben Besteuerungszeitraum entstanden und deshalb nach der Rechtsprechung des V. Senats des BFH, Urteil v. 24.11.2011, V R13/11, gegeneinander zu verrechnen seien (sog. Saldierung gemäß §16 UStG). Hier seien die Aufrechnungsverbote des § 96 InsO nicht zu beachten. Da diese Saldierung in einem Steuerfestsetzungsbescheid nicht mehr vorgenommen werden könne, wenn vor Ablauf des betreffenden Steuerjahres das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, greife jene Verrechnung gleichsam automatisch; ein Streit über die Zulässigkeit einer zuvor vom Finanzamt erklärten Aufrechnung sei damit erledigt.
BFH, Urteil v. 25.7.2012, VII R 29/11, veröffentlicht am 31.10.2012
BFH, Urteil v. 25.7.2012, VII R 44/10, veröffentlicht am 31.10.2012
BFH, Urteil v. 24.11.2011, V R 13/11, veröffentlicht am 31.10.2012
Leitsatz Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist entscheidend, wann der materiell-rechtliche Berichtigungstatbestand des § 17 Abs. 2 UStG verwirklicht wird. Nicht entscheidend ist, wann die zu berichtigende Steuerforderung begründet worden ist ...