Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2016&Sort=1&Seite=11&anz=498&pos=347
Timestamp: 2019-11-12 11:20:13
Document Index: 19798187

Matched Legal Cases: ['§ 258', '§ 259', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 305', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 37', '§ 2', '§ 2', '§ 37', '§ 1', '§ 37', '§ 37', '§ 70']

ECLI:DE:BAG:2016:200916.U.3AZR302.15.0
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. April 2015 - 6 Sa 1014/14 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 3. Juni 2014 - 5 Ca 48/14 - abgeändert.
seine arbeitsvertraglich vereinbarte durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit mindestens 18 Stunden beträgt - …
Die Pflicht zur Versicherung endet mit dem Zeitpunkt, an dem ihre Voraussetzungen entfallen. Bei Vollendung des 65. Lebensjahres endet sie jedoch mit dem Ende des Monats, in dem der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet. ...
1. Allerdings bedarf er der Auslegung (zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. etwa BAG 12. November 2013 - 3 AZR 92/12 - Rn. 27).
2. Der Hauptantrag ist auch zulässig, soweit er auf die Zahlung von bei Eingang der Klage noch nicht fälligen monatlichen Leistungen gerichtet ist. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie vorliegend Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. etwa BAG 14. Juli 2015 - 3 AZR 594/13 - Rn. 12).
1. Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG hat der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann einzustehen, wenn die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. Diese Bestimmung, die durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310) in das BetrAVG eingefügt wurde, beruht auf der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach im Betriebsrentenrecht stets zwischen der arbeitsrechtlichen Grundverpflichtung und den Durchführungswegen zu unterscheiden und der eingeschaltete externe Versorgungsträger seiner Funktion nach nur ein Instrument des Arbeitgebers zur Erfüllung seiner arbeitsrechtlichen Versorgungsverpflichtungen ist. Wird die geschuldete Versorgung nicht auf dem vorgesehenen Durchführungsweg erbracht, so hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall erforderlichenfalls aus seinem eigenen Vermögen die Versorgungsleistungen zu verschaffen, die er dem Arbeitnehmer versprochen hat. Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG führt damit nicht zu verschuldensabhängigem Schadensersatz, sondern zu verschuldensunabhängigen Erfüllungsansprüchen der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer (vgl. etwa BAG 4. August 2015 - 3 AZR 508/13 - Rn. 28 mwN). Der Verschaffungsanspruch richtet sich darauf, eine Lücke zu schließen, die sich zwischen der Versorgungszusage einerseits und dem Durchführungsweg andererseits ergeben kann. Er betrifft also Fälle, in denen die für die Durchführung der Versorgungszusage getroffene Regelung hinter den Verpflichtungen des Arbeitgebers zurückbleibt oder der externe Versorgungsträger die Betriebsrentenansprüche aus anderen Gründen nicht erfüllt. Durch die Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG wird sichergestellt, dass bei Schwierigkeiten im Durchführungsweg im Versorgungsfall gleichwohl der Versorgungszusage entsprechende Leistungen erbracht werden (vgl. BAG 4. August 2015 - 3 AZR 508/13 - Rn. 28 mwN).
2. Danach hat die Beklagte gegenüber dem Kläger für den Betrag einzustehen, um den die dem Kläger seit dem 1. März 2011 von der ZVK gezahlte Betriebsrente geringer ausfällt, weil er nicht bereits ab dem 1. Oktober 1988, sondern erst ab dem 1. April 1991 bei der ZVK versichert wurde. Entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts hat die Beklagte dem Kläger ab Beginn seines Arbeitsverhältnisses eine betriebliche Altersversorgung zugesagt, die über eine Zusatzversorgungskasse durchgeführt werden sollte. Dies folgt aus der Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrags; diese umfasst - wie die Auslegung zeigt - auch die Bestimmungen des VersTV-G 1988. Nach §§ 3, 4 Abs. 1 VersTV-G 1988 war die Beklagte daher verpflichtet, den Kläger bereits ab dem 1. Oktober 1988 bei einer kommunalen Zusatzversorgungseinrichtung zu versichern.
a) § 2 des Arbeitsvertrags ist Bestandteil eines Formulararbeitsvertrags und enthält damit eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSd. § 305 Abs. 1 BGB. Diese kann vom Senat selbständig ausgelegt werden (zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. etwa BAG 13. Januar 2015 - 3 AZR 897/12 - Rn. 24, BAGE 150, 262).
Nach § 2 des Arbeitsvertrags richtet sich das Arbeitsverhältnis nach denjenigen Bestimmungen, die für die Angestellten der Mitglieder der Arbeitgeberverbände der VKA gelten. Die sprachlich weite Fassung der vertraglichen Verweisungsklausel erfasst damit alle Tarifverträge, die nach ihrem Geltungsbereich auf die Angestellten der Mitglieder der Arbeitgeberverbände der VKA anwendbar sind. Zu diesen Regelungen zählten bei Abschluss des Arbeitsvertrags der Parteien nicht nur der BAT, sondern auch der VersTV-G 1988. Nach § 1 Abs. 1 VersTV-G 1988 galt der Tarifvertrag über die Zusatzversorgung für die unter den Geltungsbereich des BAT fallenden Arbeitnehmer. Gemäß § 1 Abs. 1 Buchst. c BAT idF des 60. Änderungstarifvertrags vom 5. Juli 1988 gehörten hierzu ua. die rentenversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer der Mitglieder der Arbeitgeberverbände, die der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände angehörten. Damit erfasste die umfassende Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrags auch die Regelungen im VersTV-G 1988. Unerheblich ist es, dass die Beklagte nicht zu den in § 1 BAT aufgeführten Arbeitgebern und der Kläger damit nicht zu den Angestellten iSd. § 1 BAT, § 1 VersTV-G 1988 zählt. Da die Beklagte selbst niemals normativ an die von der VKA abgeschlossenen Tarifverträge gebunden war, dient die Regelung in § 2 des Arbeitsvertrags - anders als von der Beklagten angenommen - nicht lediglich der Gleichstellung des Klägers mit den normativ an diese Tarifverträge gebundenen Arbeitnehmern (vgl. für Verträge, die - wie hier - vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 26. November 2001, BGBl. I S. 3138, am 1. Januar 2002 geschlossen wurden etwa BAG 24. Februar 2016 - 4 AZR 990/13 - Rn. 29 f.). Die arbeitsvertragliche Verweisung hat vielmehr den Zweck, den Kläger mit den zum öffentlichen Dienst der kommunalen Arbeitgeber gehörenden Arbeitnehmern gleichzustellen. Durch die Bezugnahmeklausel soll das tarifliche Regelungswerk der kommunalen Arbeitgeber auch für die Arbeitnehmer der Beklagten und damit außerhalb seines Geltungsbereichs zur Anwendung gelangen.
bb) Die Arbeitnehmer mussten einen entsprechenden Vorbehalt auch nicht daraus ableiten, dass die Beklagte als juristische Person des privaten Rechts nicht ohne Weiteres Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungskasse werden konnte. Die Regelungen in § 10 der Satzung der ZVK idF vom 22. September 1988 zeigen, dass es für private Arbeitgeber, die als gemeinnützig anerkannt sind und auf die - wie im Fall der Beklagten - juristische Personen des öffentlichen Rechts als Gesellschafter maßgeblichen Einfluss ausüben, nicht von vornherein unmöglich war, die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft bei einer Zusatzversorgungskasse und damit für den tarifvertraglich vorgeschriebenen Durchführungsweg zu erfüllen. Dementsprechend ist auch die Beklagte zum 1. April 1991 Mitglied der ZVK geworden.
a) § 2 des Arbeitsvertrags der Parteien bezieht sich seit dem 1. Oktober 2005 nicht mehr auf den BAT, sondern auf die Bestimmungen des TVöD-VKA und erfasst damit auch § 37 Abs. 1 TVöD-VKA. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Spiegelstrich 1 TVÜ-VKA wurde ab diesem Zeitpunkt der BAT für den Bereich der VKA durch den TVöD ersetzt und trat damit grundsätzlich an dessen Stelle (vgl. dazu ausführlich BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 22 ff., BAGE 130, 286). Da die Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrags der Parteien mangels anderweitiger Anhaltspunkte zeit- und inhaltsdynamisch auf die jeweils geltenden tariflichen Bestimmungen für die Angestellten der Mitglieder der Arbeitgeberverbände der VKA verweist, erfasst sie auch die Regelungen des TVöD-VKA.
b) Es kann dahinstehen, ob § 37 Abs. 1 TVöD-VKA, wonach ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis verfällt, wenn er nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von dem Beschäftigten schriftlich geltend gemacht wird, den gesetzlichen, aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG folgenden Versorgungsverschaffungsanspruch des Klägers seinem Wortlaut nach überhaupt erfasst. Jedenfalls sind tarifliche Bestimmungen über Ausschlussfristen - wie die in § 37 Abs. 1 TVöD-VKA - nach ihrem Zweck eng auszulegen. Tarifliche Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Sie sollen die kurzfristige Abwicklung von Ansprüchen sicherstellen, nicht aber Ansprüche beschneiden, die - wie Betriebsrentenansprüche - erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Eintritt eines Versorgungsfalls entstehen (vgl etwa BAG 10. Februar 2015 - 3 AZR 65/14 - Rn. 72; 12. Juni 2007 - 3 AZR 186/06 - Rn. 28 mwN, BAGE 123, 82). Eine am Zweck tariflicher Ausschlussfristen orientierte Auslegung ergibt daher regelmäßig, dass sie auf Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung keine Anwendung findet (vgl. BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 398/09 - Rn. 40, BAGE 138, 332; 12. Juni 2007 - 3 AZR 186/06 - aaO). Dies gilt auch für die in § 37 Abs. 1 TVöD-VKA bestimmte Ausschlussklausel. Bereits die wortlautidentische Vorgängerregelung des § 70 BAT erfasste nach der ständigen Rechtsprechung des Senats keine Ansprüche der Arbeitnehmer auf Verschaffung einer Zusatzversorgung (vgl. etwa BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - zu B V 1 b der Gründe mwN, BAGE 79, 236).