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Timestamp: 2020-02-27 07:11:13
Document Index: 280310092

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§1', '§ 3', '§ 99', '§ 3', '§ 3', '§ 99', '§3', '§9', '§99', '§ 14', '§ 99', '§ 118', '§ 3', '§ 3', '§ 99', '§ 14', '§99', '§118', '§14', '§ 130', '§ 26', '§ 99', '§ 3', '§ 3', '§ 26', '§ 99', '§130', '§26', '§99', '§ 1', 'Art.9', 'Art.20', '§ 8', '§ 5', 'Art. 30', 'Art. 34', 'Art. 229', '§ 5', 'Art. 12', 'Art. 39', '§ 241', '§241', '§249', '§280', '§282', '§72', '§705', '§ 2', '§ 17', '§2', '§48', '§78', '§17', '§ 2', '§2', '§1', '§1', 'Art.12']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 27.02.2020 08:11h
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16 Sa 368/07
selbständige Betriebsabteilung; Arbeitnehmerentsendung; Urlaubskasse
1. Es bestehen keine rechtliche Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber in den ab 01. Januar 2004 geltenden Fassungen von § 1 Abs.1 AEntG den Begriff des Betriebes und der selbständigen Betriebsabteilung durch Verweis auf die tarifliche Definition dieser Begriffe in den für allgemeinverbindlich erklärten tariflichen Bestimmungen des Baugewerbes über den fachlichen (betrieblichen) Geltungsbereich normiert hat.
2. Eine danach als selbständige Betriebsbabteilung geltende Gesamtheit von Arbeitnehmern, die außerhalb der stationären Betriebsstätte eines nicht von den Abschnitten I bis IV des § 1 Abs.2 VTV/Bau erfassten Betriebes bugewerbliche Arbeiten durchführt, liegt vor, wenn mehrere baugewerbliche Arbeitnehmer in koordinierter Form außerhalb der vom Betriebsinhaber zur Erreichung betrieblicher Zwecke unterhaltenen ortsfesten Einrichtung oder Anlage überwiegend bauliche Arbeiten verrichten. Eine Baustelle ist keine stationäre Betriebsstätte, wohl aber eine örtlich lokalisierbare Verwaltungseinheit.
VTV/Bau § 1 II Abschn. VI
Aktenzeichen: 16Sa368/07 Paragraphen: AEntG§1 Datum: 2007-12-10
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6 TaBV 32/07
Arbeitnehmerüberlassung, gewerbsmäßig, Übernahme von Leiharbeitnehmern
1.Arbeitnehmerüberlassung durch eine Personaldienstleistungsgesellschaft, deren Geschäftführer zugleich Personalleiter des einzigen Entleiherbetriebes ist und deren Gesellschafter identisch mit denen dieses Entleiherbetriebes sind, verstößt nicht gegen das AÜG.
2. Der Entleiher wird auch dann nicht Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers, wenn der Verleiher die behördliche Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung hat, aber im Rahmen des Arbeitverhältnisses mit dem Leiharbeitnehmer das Gleichstellungsgebot nach §§ 3 Abs.1 Nr.3, 9 Nr.2 AÜG verletzt.
3. Auch bei der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung steht dem Betriebsrat des Entleiherbetriebes bei der Übernahme eines Leiharbeitnehmers, solange und soweit die Erlaubnis des Verleihers zur Arbeitnehmerüberlassung gegeben ist, kein Zustimmungsverweigerungsrecht nach § 99 Abs.2 Nr.1 BetrVG zu, selbst wenn der Verleiher gegen das Gleichstellungsgebot nach §§ 3 Abs.1Nr.3, 9 Nr.2 AÜG verstößt.
AÜG §§ 3, 9
BetrVG § 99 II Nr. 1
Aktenzeichen: 6TaBV32/07 Paragraphen: AÜG§3 AÜG§9 BetrVG§99 Datum: 2007-11-26
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6 TaBV 33/07
Tendenzbetrieb, Arbeitnehmerüberlassung, Gleichstellungsgebot, Eingruppierung
1.§ 14 Abs.3 AÜG beinhaltet eine Rechtsgrundverweisung und keine Rechtsfolgenverweisung auf § 99 BetrVG.
2. Für die Frage, ob der Tendenzschutz nach § 118 BetrVG das Mitbestimmungsrecht des Entleiherbetriebsrates einschränkt, ist auf die Verhältnisse im Entleiherbetrieb und den dortigen Einsatz des Leiharbeitnehmers abzustellen.
3. Arbeitnehmerüberlassung durch eine Personaldienstleistungsgesellschaft, deren Geschäftsführer zugleich Personalleiter des einzigen Entleiherbetriebes ist und deren Gesellschafter identisch mit denen dieses Entleiherbetriebes sind, verstößt nicht gegen das AÜG.
4. Der Entleiher wird auch dann nicht Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers, wenn der Verleiher die behördliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hat, aber im Rahmen des Arbeitsverhältnisses mit dem Leiharbeitnehmer das Gleichstellungsgebot nach §§ 3 Abs.1 Nr.2, 9 Nr.2 AÜG verletzt.
5. Dem Entleiherbetriebsrat steht auch dann kein Mitbestimmungsrecht zur Eingruppierung des Leiharbeitnehmers zu, wenn der Verleiher das Gleichstellungsgebot nach §§ 3 Abs.1 Nr.3, 9 Nr.2 AÜG verletzt.
BetrVG §§ 99,118
AÜG § 14 III
Aktenzeichen: 6TaBV33/07 Paragraphen: BetrVG§99 BetrVG§118 AÜG§14 Datum: 2007-11-26
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6 TaBV 34/07
Konzerneigene Arbeitnehmerüberlassung, Eingruppierung Leiharbeitnhmer, Zugang Betriebsratsanhörung
1. § 130 BGB findet auch im Rahmen des § 26 Abs.2 S.2 BetrVG Anwendung; mit Einwurf eines Anhörungsschreiben in den Briefkasten des Betriebsrates geht dieses zu und wird die Frist des § 99 Abs.3 BetrVG in Gang gesetzt.
2. Arbeitnehmerüberlassung durch eine Personaldienstleistungsgesellschaft, deren Geschäftsführer zugleich Personalleiter des einzigen Entleiherbetriebes ist und deren Gesellschafter identisch mit denen dieses Entleiherbetriebes sind, stellt keinen Umgehungstatbestand dar und ist zulässig.
3. Der Entleiher wird auch dann nicht Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers, wenn der Verleiher die behördliche Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung hat, aber im Rahmen des Arbeitsverhältnisses mit dem Leiharbeitnehmer das Gleichstellungsgebot nach §§ 3 Abs.1 Nr.2, 9 Nr.2 AÜG verletzt.
4. Dem Entleiherbetriebsrat steht auch dann kein Mitbestimmungsrecht zur Eingruppierung des Leiharbeitnehmers zu, wenn der Verleiher das Gleichstellungsgebot nach §§ 3 Abs.1 Nr.3, 9 Nr.2 AÜG verletzt.
BetrVG § 26 II 2
BetrVG § 99 III
Aktenzeichen: 6TaBV34/07 Paragraphen: BGB§130 BetrVG§26 BetrVG§99 Datum: 2007-11-26
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10 AZR 782/06
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen (ArbeitnehmerEntsendegesetz - AEntG aF) vom 26. Februar 1996 idF der Änderungsgesetze vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594), 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2985) und 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3843) § 1
Aktenzeichen: 10AZR782/06 Paragraphen: GGArt.9 GGArt.20 Datum: 2007-11-21
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9 AZR 167/07
BRTV idF vom 1. Dezember 2000 § 8
VTV idF vom 1. Dezember 2000 §§ 5, 6, 15
EGBGB Art. 30, Art. 34, Art. 229 § 5
EG Art. 12, Art. 39
BGB §§ 241, 249, 280, 282
Aktenzeichen: 9AZR167/07 Paragraphen: BGB§241 BGB§249 BGB§280 BGB§282 ArbGG§72a ZPO§705 Datum: 2007-08-14
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Arbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Arbeitnehmereigenschaft Rechtsweg
11 Ta 165/07
Rechtswegzuständigkeit; Arbeitnehmereigenschaft
Ein Vertragsverhältnis, das von den Parteien formell als „Dienstvertrag“ bezeichnet wurde, ist in der Sache jedenfalls dann als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren, wenn erstens dem Dienstleistungsverpflichteten in einer „vertraulichen Zusatzvereinbarung“ Ansprüche auf bezahlten Urlaub und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall eingeräumt worden sind, zweitens der Dienstleistungsverpflichtete nach dem Dienstvertrag seine Tätigkeiten an einem bestimmten Ort zu verrichten hat und drittens der Dienstleistungsverpflichtete auf Grund konkreter E-Mail-Vorgaben seitens des Geschäftsführers der dienstleistungsberechtigten Gesellschaft seine Tätigkeiten bei der tatsächlichen Durchführung des Vertragsverhältnis-ses – abweichend von den Regelungen des Dienstvertrags – sowohl fachlich als auch zeitlich nicht im Wesentlichen frei bestimmen kann.
ArbGG §§ 2 Abs. 1 Nr. 3 a, 48 Abs. 1, 78 S. 1
GVG § 17 a Abs. 4 S. 3
Aktenzeichen: 11Ta165/07 Paragraphen: ArbGG§2 ArbGG§48 ArbGG§78 GVG§17a Datum: 2007-07-12
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14 Ta 56/07
Arbeitnehmereigenschaft eines Fahrlehrers
Wer als Fahrlehrer eine Fahrschule einschließlich des Fahrschulwagens übernimmt, dazu ein Gewerbe anmeldet und als selbständiger Fahrschulinhaber auftritt, kann nicht geltend machen, tatsächlich Arbeitnehmer des früheren Fahrschulinhabers zu sein.
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 4 a
Aktenzeichen: 14Ta56/07 Paragraphen: ArbGG§2 Datum: 2007-05-07
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Aktenzeichen: 10AZR76/07 Paragraphen: AEntG§1 AEntG§1a GGArt.12 Datum: 2007-03-28
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