Source: http://www.steuerschroeder.de/steuerlexikon/630838/Steuerstraftat%20-%20Zust%C3%A4ndigkeit
Timestamp: 2018-03-22 04:17:37
Document Index: 372800090

Matched Legal Cases: ['§ 387', '§ 390', '§ 390', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 169', '§ 38', '§ 38', '§ 17', '§ 38', '§ 38', '§ 17', '§ 32', '§ 38', '§ 38', '§ 62', '§ 38', '§ 38', '§ 67', '§ 74', '§ 38', '§ 38', '§ 11', '§ 11', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 70', '§ 17']

Steuerlexikon von A-Z Steuerstraftat - Zuständigkeit
Ergeben sich nach den §§ 387 bis 389 AOmehrere zuständige Finanzbehörden, so soll gem. § 390 Abs. 1 AO abschließend die Behörde zuständig sein, die wegen der Tat zuerst ein Strafverfahren eingeleitet hat. Ist ein Zuständigkeitswechsel abweichend von diesem Grundsatz sachdienlich, so kann die eigentlich zuständige Finanzbehörde eine andere zuständige Finanzbehörde um Übernahme der Strafsache ersuchen. In Zweifelsfällen sollte vor der Abgabe eine Verständigung zwischen den beteiligten Finanzbehörden angestrebt werden ( Nr. 25 AStBV (St) 2011). Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet die Aufsichtsbehörde der ersuchten Finanzbehörde. Auf Bußgeldverfahren ist § 390 AO erst mit Überleitung in das Strafverfahren anzuwenden.
Einkommensteuer: Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung gem. § 70 Abs. 2 EStG bei Doppelzahlung von verschiedenen Stellen nach Zuständigkeitswechsel
Der 1. Senat des Finanzgerichts hat mit Urteil vom 17. Juni 2015 (Aktenzeichen 1 K 213/14) entschieden, dass die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung im Falle einer parallelen Zahlung durch die Familienkasse des öffentlichen Dienstes auch gem. § 70 Abs. 2 EStG erfolgen kann. Der Kläger, Vater eines Kindes, war zunächst zeitlich befristet im öffentlichen Dienst beschäftigt, später wurde er verbeam...
Der 1. Senat des Finanzgerichts hat mit Urteil vom 17. Juni 2015 (Aktenzeichen 1 K 213/14) entschieden, dass die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung im Falle einer parallelen Zahlung durch die Familienkasse des öffentlichen Dienstes auch gem. § 70 Abs. 2 EStG erfolgen kann. Der Kläger, Vater eines Kindes, war zunächst zeitlich befristet im öffentlichen Dienst beschäftigt, später wurde er verbeamtet. Das Kindergeld wurde für die Zeit des Angestelltenverhältnisses auf Antrag des Klägers von der Familienkasse des Arbeitsamtes gezahlt. Nach seiner Verbeamtung zahlte auch das Landesbesoldungsamt Kindergeld, ohne dass der Kläger einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Durch einen vom Bundesrechnungshof initiierten Datenabgleich wurde die Doppelzahlung aufgedeckt. Die Familienkasse der Arbeitsagentur hob daraufhin die Kindergeldfestsetzung auf und forderte den Kläger auf, das Kindergeld für den Zeitraum der Doppelzahlung zurückzuzahlen. Der Kläger folgte dem für die Zeiträume, die der Regelverjährung unterlagen, im Übrigen wandte er zunächst Festsetzungsverjährung ein. Später wandte er zudem ein, dass es an einer Rechtsgrundlage für die Rückforderung fehle.
Der 1. Senat hat die Klage abgewiesen. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid lasse sich jedenfalls auf § 70 Abs. 2 EStG stützen. Danach ist die Festsetzung des Kindergeldes mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben oder zu ändern, soweit in den Verhältnissen, die für den Anspruch auf Kindergeld erheblich sind, Änderungen eintreten. Ein solcher erheblicher Umstand sei auch der Wegfall der sachlichen Zuständigkeit der das Kindergeld festsetzenden Stelle. Denn anders als bei der örtlichen Zuständigkeit gehe es bei der Frage der sachlichen Zuständigkeit darum, gegen welchen Rechtsträger ein Anspruch auf Kindergeld bestehe. Hierbei handele es sich, ebenso wie bei der Frage, wem ein Anspruch auf Kindergeld zustehe, um einen für den Kindergeldanspruch wesentlichen Umstand. Auch dem erhobenen Verjährungseinwand folgte der Senat nicht. Auf der Grundlage der von ihm festgestellten tatsächlichen Umstände sei davon auszugehen, dass der Kläger den Tatbestand einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung verwirklicht habe, so dass die verlängerte Verjährungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt. AO maßgeblich sei. Quelle: FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 01.02.2016 zum Urteil 1 K 213/14 vom 17.06.2015 (nrkr - BFH-Az. III R 33/15)
Klagt eine Körperschaft als unterhaltsgewährende Stelle auf Auszahlung von Kindergeld, richtet sich die örtliche Zuständigkeit unter analoger Anwendung des § 38 Abs. 2a Satz 1 FGO nach dem Sitz der klagenden Körperschaft. Niedersächsisches Finanzgericht 14. Senat, Beschluss vom 23.03.2015, 14 K 93/14 § 38 Abs 2a FGO, § 17a Abs 2 GVG Gründe I. 1Der Kläger, eine Körperschaft des ö...
Klagt eine Körperschaft als unterhaltsgewährende Stelle auf Auszahlung von Kindergeld, richtet sich die örtliche Zuständigkeit unter analoger Anwendung des § 38 Abs. 2a Satz 1 FGO nach dem Sitz der klagenden Körperschaft.
Niedersächsisches Finanzgericht 14. Senat, Beschluss vom 23.03.2015, 14 K 93/14
§ 38 Abs 2a FGO, § 17a Abs 2 GVG
Der Kläger, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in A, begehrt die Auszahlung von Kindergeld für den am 16. April 1977 geborenen X im Wege der Abzweigung.
Mit Bescheid vom 4. Juli 2013 lehnte die Beklagte (die Familienkasse) das Kindergeld für X ab, weil weder dessen kindergeldberechtigter Vater, Y, noch der Kläger die zur Feststellung des Kindergeldanspruchs erforderlichen Unterlagen eingereicht hatten. Der Einspruch des Klägers wurde als unbegründet zurückwiesen, da er die Behinderung von X und damit dessen Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht nachgewiesen habe.
Hiergegen richtet sich die beim Niedersächsischen Finanzgericht erhobene Klage.
Mit Schreiben vom 27. August 2014 äußerte die Familienkasse im Hinblick auf § 38 Abs. 2a Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Zweifel an der örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Der Kläger hat sich zu der Problematik einschließlich der beabsichtigten Verweisung an das Finanzgericht Münster nicht geäußert.
Das Niedersächsische Finanzgericht ist örtlich nicht zuständig.
1. Nach § 38 Abs. 2a Satz 1 FGO ist für ab 1. Mai 2013 anhängige Verfahren in Angelegenheiten des Familienleistungsausgleichs nach Maßgabe der §§ 62 bis 78 EStG das Finanzgericht zuständig, in dessen Bezirk der Kläger seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat der Kläger im Inland keinen Wohnsitz und keinen gewöhnlichen Aufenthalt, ist das Finanzgericht zuständig, in dessen Bezirk die Behörde, gegen welche die Klage gerichtet ist, ihren Sitz hat (§ 38 Abs. 2a Satz 2 FGO).
a) Mit dieser zeitlich befristeten Sonderregelung hat der Gesetzgeber auf die Neuorganisation der Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit reagiert, bei der die Zahl der örtlichen Familienkassen drastisch reduziert wurde, da es ohne diese Änderung zu Ungleichgewichten in Kindergeldsachen gekommen wäre (vgl. Brandis in Tipke/Kruse, § 38 FGO Rz. 4).
b) Vor dem Hintergrund, dass die Änderung der örtlichen Zuständigkeit der Bürgerfreundlichkeit dienen sollte (vgl. BT-Drucks 17/12535, S. 4; BT-Drucks 17/13034, S. 7), sieht es der beschließende Senat als sachgerecht an, die örtliche Zuständigkeit in dem vom Gesetzgeber nicht bedachten Fall, dass die Auszahlung des Kindergeldes nicht von dem Kindergeldberechtigten, sondern nach § 67 Satz 2, § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG von der unterhaltsgewährenden Stelle begehrt wird, unter sinngemäßer Anwendung des § 38 Abs. 2a Satz 1 FGO und nicht nach § 38 Abs. 2a Satz 2 FGO zu bestimmen.
Nach Sinn und Zweck der Regelung tritt deshalb für den Fall, dass es sich bei dem Kläger nicht um eine natürliche Person, sondern --wie vorliegend-- um eine juristische Person handelt, an Stelle des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts der Sitz i.S. des § 11 der Abgabenordnung. Denn diese Regelung entspricht in ihrer Funktion der Wohnsitzregelung bei natürlichen Personen (Gersch in Klein, AO, 12. Aufl., § 11 Rz. 1).
Es ist auch ansonsten kein Grund ersichtlich, warum es in dem Fall, dass eine juristische Person auf Kindergeld klagt, weiter bei dem in § 38 Abs. 1 FGO verankerten Behördenprinzip bleiben sollte. Durch die Sonderregelung in § 38 Abs. 2a FGO sollte auch dem Umstand entgegengewirkt werden, dass sich durch die Neuorganisation der Familienkassen andernfalls für die Kläger in Kindergeldsachen häufig deutlich längere Anfahrtswege ergeben hätten, obwohl gerade bei dem Kindergeld als im Steuerrecht verankerter Sozialleistung ein bürgernaher Rechtsschutz geboten ist (vgl. von Beckerath in Beermann/Gosch, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 38 FGO Rz. 16). Hiervon kann auch eine im berechtigten Interesse auf Auszahlung des Kindergeldes klagende Körperschaft betroffen sein.
Bei dem Behördenprinzip sollte es nach der Rückausnahme in § 38 Abs. 2a Satz 2 FGO erkennbar nur in „Auslandsfällen“ verbleiben, da in diesen Fällen ein bürgernaher Rechtsschutz von vornherein nicht möglich ist.
2. Der Kläger hat seinen Sitz in A, so dass für das vorliegende Klageverfahren das Finanzgericht Münster zuständig ist. Der Rechtsstreit war deshalb nach Anhörung der Beteiligten an dieses zu verweisen (§ 70 Satz 1 FGO i.V.m. § 17a Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes).
Bankenschließung bei Steuerstraftaten
Der Bundesrat fordert eine wirkungsvollere Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich und hat daher einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/1584) eingebracht. Damit soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in die Lage versetzt werden, gegen Banken vorzugehen, in denen Steuerstraftaten gehäuft auftreten. Mit dem Gesetzentwurf soll der Bundesanstalt ein Katalog von Maßna...
Der Bundesrat fordert eine wirkungsvollere Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich und hat daher einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/1584) eingebracht. Damit soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in die Lage versetzt werden, gegen Banken vorzugehen, in denen Steuerstraftaten gehäuft auftreten. Mit dem Gesetzentwurf soll der Bundesanstalt ein Katalog von Maßnahmen bis hin zum Entzug der Banklizenz an die Hand gegeben werden. In Betracht kommen aber sowohl die Schließung von Teilen des Instituts als auch die Abberufung der für diesen Teil verantwortlichen Personen. Es sei wichtig, gegen Zweigstellen in Steueroasen vorgehen zu können, wo in einer Vielzahl von Fällen Steuerstraftaten begonnen werden könnten. Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 05.06.2014 Quelle: hib-Nr. 306/2014
Bundesrat verlangt Maßnahmen gegen Steuerstraftaten im Bankenbereich
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll in die Lage versetzt werden, gegen Banken einzuschreiten, in denen Steuerstraftaten gehäuft auftreten. Dieses Ziel verfolgt ein vom Bundesrat eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich (17/14324). Darin schreiben die Länder, dass Banken Steuersparmodelle auch über den g...
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll in die Lage versetzt werden, gegen Banken einzuschreiten, in denen Steuerstraftaten gehäuft auftreten. Dieses Ziel verfolgt ein vom Bundesrat eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich (17/14324). Darin schreiben die Länder, dass Banken Steuersparmodelle auch über den gesetzlich erlaubten Rahmen anbieten beziehungsweise ihre Kunden bei diesen Modellen unterstützen würden. In vielen Fällen sei der Tatbestand der Anstiftung beziehungsweise Beihilfe zu Steuerstraftaten durch Bankmitarbeiter erfüllt. Nach geltendem Recht könne jedoch eine Erlaubnis für eine Bank nur aufgehoben werden, wenn Steuervergehen von Geschäftsleitern selbst begangen würden. „Diese Rechtslage ist insofern unbefriedigend, als gerade bei großen Instituten der Nachweis eines individuellen Verschuldens eines Geschäftsleiters sehr schwer zu führen ist“, argumentieren die Bundesländer.
Mit der Gesetzesänderung soll die BaFin bereits gegen Banken einschreiten und die Erlaubnis aufheben dürfen, wenn vertretungsberechtigte Organe oder sonstige Personen, die für das Institut verantwortlich handeln, nachhaltig Steuerstraftaten begangen oder zu Steuerstraftaten Dritter Beihilfe geleistet haben. Die Bundesregierung entgegnet in ihrer Stellungnahme, dass die mit dem Gesetzentwurf geforderten Maßnahmen im Wesentlichen bereits nach geltender Rechtslage möglich und daher nicht erforderlich seien. „Allerdings wird die Bundesregierung prüfen, ob durch eine Verbesserung des Informationsflusses von der BaFin an die Finanzbehörden Steuerhinterziehung wirksamer bekämpft werden kann“, heißt es in der Stellungnahme.