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Timestamp: 2019-10-18 01:31:17
Document Index: 160871683

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 42', '§ 6', '§ 42', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 113', '§ 20', '§ 73', '§ 23', '§ 21', '§ 7', '§ 268', '§ 270', '§ 272', '§ 285', '§ 285', '§ 286', '§ 53', '§ 88', '§ 118', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 20', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31']

Transparenzportal Bremen - Bremisches Gesetz für Eigenbetriebe des Landes und der Stadtgemeinden in der Fassung vom 3. September 2001
Bremisches Gesetz für Eigenbetriebe des Landes und der Stadtgemeinden in der Fassung vom 3. September 2001
Bremisches Gesetz für Eigenbetriebe des Landes und der Stadtgemeinden
Veröffentlichungsdatum:27.12.1990 Inkrafttreten07.07.2001
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 07.07.2001 bis 29.11.2009Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26.06.2001 (Brem.GBl. S. 215)
FundstelleBrem.GBl. 2001, 287
Zitiervorschlag: "Bremisches Gesetz für Eigenbetriebe des Landes und der Stadtgemeinden in der Fassung vom 3. September 2001 (Brem.GBl. 2001, 287), zuletzt mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 2001 (Brem.GBl. S. 215)"
juris-Abkürzung: EigBetrG BR
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 07.07.2001 bis 29.11.2009
Gesetz mit Ausnahme des § 6 Abs. 2 Satz 1 mit Wirkung zum 30.11.2009 aufgehoben durch § 42 Abs. 2 des Gesetzes vom 24.11.2009 (Brem.GBl. S. 505), § 6 Abs. 2 Satz 1 aufgehoben durch § 42 Abs. 3 des Gesetzes vom 24.11.2009 (Brem.GBl. S. 505)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26.06.2001 (Brem.GBl. S. 215)
§ 1 Eigenbetriebe
§ 1a Zweck
§ 6a Erweiterung des Betriebsausschusses
§ 9 Vermögen des Eigenbetriebs
§ 10 Erhaltung des Vermögens und der Leistungsfähigkeit
§ 11 Kassenwirtschaft, Aufnahme von Krediten
§ 17 Finanzplan
§ 19 Gebühren und Beiträge
§ 20 Zwischenberichte
§ 23 Gewinn- und Verlustrechnung, Erfolgsübersicht
§ 24 Anhang, Anlagennachweis
§ 25 Lagebericht
§ 26 Vorlagefrist
§ 27 Prüfung des Jahresabschlusses
§ 28 Rechenschaft
§ 29 Nähere Bestimmungen im Errichtungsgesetz
Eigenbetriebe sind nicht rechtsfähige wirtschaftende Einrichtungen des Landes oder der Stadtgemeinden (Rechtsträger) zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben.
Eigenbetriebe können errichtet werden, wenn der öffentliche Zweck es erfordert. Sie bilden jeweils ein Sondervermögen mit selbständiger Wirtschafts- und Rechnungsführung.
(1) Eigenbetriebe des Landes werden durch Gesetze, Eigenbetriebe einer Stadtgemeinde werden durch Ortsgesetze errichtet (Errichtungsgesetze).
(2) Für die Führung eines Eigenbetriebs gelten neben den Vorschriften dieses Gesetzes und der nach Maßgabe ihres § 113 anzuwendenden Landeshaushaltsordnung die Bestimmungen des Errichtungsgesetzes.
(3) Für Krankenhäuser, die als Sondervermögen geführt werden, gilt dieses Gesetz, soweit nicht in dem Krankenhausfinanzierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I. S. 886) in der jeweils geltenden Fassung oder in den dazu ergangenen Rechtsvorschriften Abweichendes bestimmt ist.
(1) Der Eigenbetrieb ist organisatorisch und wirtschaftlich selbständig. Er handelt im Rahmen seines Aufgabenbereichs mit unmittelbarer Wirkung für und gegen seinen Rechtsträger.
(2) Das Errichtungsgesetz regelt den Namen des Eigenbetriebs, der das Land oder die Stadtgemeinde als Rechtsträger und die Rechtsform als Eigenbetrieb erkennen lassen muss.
(3) Die bei dem Eigenbetrieb beschäftigten Angestellten, Arbeiter und Beamten stehen im Dienst des Rechtsträgers.
(1) Der Eigenbetrieb wird von einer Betriebsleitung geleitet.
(2) Die Zahl der Mitglieder der Betriebsleitung soll drei nicht übersteigen. Wird ein Erster Betriebsleiter eingesetzt, entscheidet er bei Stimmengleichheit innerhalb der Betriebsleitung.
(3) Besteht die Betriebsleitung aus mehreren Mitgliedern, so ist einem Mitglied die Leitung des Aufgabenbereichs Wirtschaftsführung und Rechnungswesen zu übertragen.
(1) Die Betriebsleitung leitet den Eigenbetrieb selbständig und unter eigener Verantwortung, soweit nicht durch dieses Gesetz oder andere gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. Sie ist insbesondere für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebs verantwortlich. Die Betriebsleitung vertritt den Rechtsträger außergerichtlich in Angelegenheiten des Eigenbetriebs.
(2) Bei Eigenbetrieben des Landes und der Stadtgemeinde Bremen entscheidet die Betriebsleitung über Einstellung, Eingruppierung und Entlassung der Arbeiter und Angestellten, Ernennung, Beförderung, Entlassung, Eintritt und Versetzung in den Ruhestand der Beamten sowie deren sonstige Personalangelegenheiten im Umfang der vom Senat übertragenen Befugnisse. Bei Eigenbetrieben der Stadtgemeinde Bremerhaven werden die personellen Entscheidungsbefugnisse der Betriebsleitung durch Ortsrecht bestimmt.
(3) Die Betriebsleitung entscheidet über die Eintragung des Eigenbetriebs ins Handelsregister. Sie hat die Aufsicht und den Betriebsausschuss hierüber zu informieren.
(5) Die Betriebsleitung hat dem zuständigen Mitglied des Senats in allen Angelegenheiten Auskunft zu erteilen und auf Anforderung Bericht zu erstatten. Sie hat es über alle wichtigen Vorkommnisse rechtzeitig zu unterrichten. In der Stadtgemeinde Bremerhaven tritt an die Stelle des zuständigen Mitglieds des Senats der Magistrat der Stadt Bremerhaven.
(6) Die Teilnahme der Betriebsleitung an den Sitzungen des Betriebsausschusses wird durch das Errichtungsgesetz geregelt.
die Bestellung und Abberufung von Betriebsleitern und stellvertretenden Betriebsleitern, die Bestimmung ihres Geschäftsbereichs sowie alle ihr Anstellungsverhältnis berührenden Angelegenheiten,
die Bestellung der Abschlussprüfer für den Jahresabschluss,
die Berichte der Betriebsleitung nach § 20.
(2) In der Stadtgemeinde Bremerhaven können dem Betriebsausschuss durch Ortsgesetz nach Maßgabe der Verfassung für die Stadt Bremerhaven weitere Aufgaben übertragen werden.
(1) Die Aufsicht über den Eigenbetrieb üben im Land Bremen und in der Stadtgemeinde Bremen das für den Aufgabenbereich des Eigenbetriebs zuständige Mitglied des Senats und in der Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven aus. Das Nähere wird durch das Errichtungsgesetz geregelt.
(2) Das für den Aufgabenbereich des Eigenbetriebs zuständige Mitglied des Senats kann, unbeschadet des Rechts des Senats, in organisatorischen und personellen Angelegenheiten Entscheidungen zu treffen, der Betriebsleitung Weisungen erteilen, wenn es die Erfüllung der Aufgaben, die der Betriebsleitung durch dieses Gesetz und das für den Eigenbetrieb geltende Errichtungsgesetz übertragen sind, als gefährdet ansieht oder gegen Regelungen des Senats im Sinne des Abs. 3 verstoßen wird; in Angelegenheiten von finanzieller Bedeutung können Weisungen nur im Einvernehmen mit dem Senator für Finanzen erteilt werden. Werden die Weisungen nicht befolgt, so kann der Senat auf Antrag des zuständigen Mitglieds des Senats einen Beauftragten bestellen, der einzelne oder alle Befugnisse der Betriebsleitung ausübt; der Betriebsausschuss ist von den getroffenen Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten. Unberührt bleibt das Weisungsrecht des für den Eigenbetrieb zuständigen Mitglieds des Senats in Angelegenheiten, für die es Widerspruchsbehörde im Sinne von § 73 der Verwaltungsgerichtsordnung ist.
(3) Zur Wahrung der Einheitlichkeit der Personalverwaltung kann der Senat Regelungen erlassen. Hinsichtlich der grundsätzlichen Aufgaben auf dem Gebiete der Datenverarbeitung, insbesondere Systementscheidungen und Erlass von Beschaffungsgrundsätzen für Hard- und Software, entscheidet der Senat, ob und inwieweit die von Stellen des Rechtsträgers getroffenen Entscheidungen auch für die Eigenbetriebe oder einzelne von ihnen gelten. Er kann ferner bestimmen, dass aus Gründen einer einheitlichen Personalverwaltung zentral zu bearbeitende Aufgaben, insbesondere die beruflich Ausbildung, die fachübergreifende Fort- und Weiterbildung, die Personalförderung und der Personalausgleich, von Dienststellen des Rechtsträgers wahrgenommen werden.
(4) In der Stadtgemeinde Bremerhaven tritt an die Stelle des zuständigen Mitglieds des Senats und des Senats der Magistrat der Stadt Bremerhaven.
(1) Der Eigenbetrieb ist als Sondervermögen des Rechtsträgers zu verwalten und nachzuweisen. Auf die Erhaltung des Sondervermögens ist Bedacht zu nehmen.
(2) Der Eigenbetrieb ist mit einem angemessenen Stammkapital auszustatten.
(3) Der Eigenbetrieb hat eine angemessene Verzinsung des Stammkapitals an den Rechtsträger abzuführen. Die Höhe der Verzinsung wird für das Land oder die Stadtgemeinde Bremen durch den Senat und für die Stadtgemeinde Bremerhaven durch den Magistrat der Stadt Bremerhaven bestimmt. Die Verzinsung des Stammkapitals ist für den Betrieb Aufwand und in die Entgelt- oder Gebührenkalkulation einzubeziehen.
(2) Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Kreditgewährungen zwischen dem Eigenbetrieb und dem Land oder den Stadtgemeinden, einem anderen Eigenbetrieb des Landes oder der Stadtgemeinden oder einer Gesellschaft, an der das Land oder eine Stadtgemeinde beteiligt ist, sind angemessen zu vergüten.
(3) Für die technische und wirtschaftliche Fortentwicklung des Eigenbetriebs und, soweit die Abschreibungen nicht ausreichen, für Erneuerungen sollen aus dem Jahresüberschuss Rücklagen gebildet werden. Bei umfangreichen Investitionen kann neben die Eigenfinanzierung die Finanzierung aus Krediten treten. Eigenkapital und Fremdkapital sollen jedoch in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.
(4) Ein etwaiger Jahresfehlbetrag ist, soweit er nicht aus Haushaltsmitteln des Rechtsträgers ausgeglichen wird, auf neue Rechnung vorzutragen. Die Überschüsse der folgenden fünf Jahre sind zunächst zur Tilgung des Fehlbetrages zu verwenden. Ein nach Ablauf von fünf Jahren nicht getilgter Vortrag von Fehlbeträgen ist durch Abbuchung von den Rücklagen auszugleichen, wenn dies die Eigenkapitalausstattung zuläßt.
(3) Die Höhe der Kreditaufnahme des Eigenbetriebes wird im jeweiligen Haushaltsgesetz des Rechtsträgers festgesetzt. Die Aufnahme und Verwaltung der Kredite obliegt der für die Finanzen zuständigen Behörde.
(4) Der Eigenbetrieb darf vorübergehend Kassenkredite in der von ihm benötigten Höhe im Einvernehmen mit der für die Finanzen zuständigen Behörde aufnehmen.
(2) Der Wirtschaftsplan ist zu ändern, wenn
(3) Ist der Wirtschaftsplan zu Beginn des Wirtschaftsjahres noch nicht beschlossen, so gelten die Vorschriften des Artikels 132a der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen über die vorläufige Haushaltsführung entsprechend.
(1) Der Erfolgsplan muss alle voraussehbaren Erträge und Aufwendungen des Wirtschaftsjahres enthalten. Er ist mindestens wie die Gewinn- und Verlustrechnung (§ 23 Abs. 1) zu gliedern.
(2) Die veranschlagten Erträge, Aufwendungen und Zuweisungen zu den Rücklagen sind ausreichend zu begründen, insbesondere soweit sie von den Vorjahreszahlen erheblich abweichen. Zum Vergleich sind die Zahlen des Erfolgsplanes des laufenden Jahres und die abgerundeten Zahlen der Gewinn- und Verlustrechnung des Vorjahres danebenzustellen. Erträge, die aus dem Haushaltsplan des Rechtsträgers stammen, müssen mit den hierfür vorgesehenen Ansätzen im Haushaltsplan des Rechtsträgers übereinstimmen.
(3) Sind bei der Ausführung des Erfolgsplanes erfolgsgefährdende Mindererträge zu erwarten, hat die Betriebsleitung den Betriebsausschuss und die Aufsicht unverzüglich zu unterrichten. Erfolggefährdende Mehraufwendungen bedürfen der Zustimmung des Betriebsausschusses, es sei denn, daß sie unabweisbar sind. Sind sie unabweisbar, so sind der Betriebsausschuss und die Aufsicht unverzüglich zu unterrichten. Bei Eilbedürftigkeit tritt an die Stelle der Zustimmung des Betriebsausschusses die seines Vorsitzenden; der Betriebsausschuss ist unverzüglich zu unterrichten.
(1) Die Stellenübersicht hat die im Wirtschaftsplan erforderlichen Stellen für Angestellte und Arbeiter zu enthalten. Die Bewertung der in der Stellenübersicht ausgewiesenen Stellen erfolgt im Einvernehmen mit der für die Bewertung von Dienstposten und Arbeitsplätzen zuständigen Stelle des Rechtsträgers. Beamte, die bei dem Eigenbetrieb beschäftigt werden, sind im Stellenplan des Rechtsträgers zu führen und in der Stellenübersicht nachrichtlich anzugeben.
einer Übersicht über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Eigenbetriebs, die sich auf die Finanzplanung für den Haushalt des Rechtsträgers auswirken.
Er ist mit dem Wirtschaftsplan vorzulegen.
(1) Der Eigenbetrieb führt seine Rechnung nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung. Die Art der Buchungen muss die zwangsläufige Fortschreibung der Vermögens- und Schuldenteile ermöglichen. Die Buchführung muss zusammen mit der Bestandsaufnahme die Aufstellung von Jahresabschlüssen gestatten, die den Anforderungen nach § 21 entsprechen. Eine Anlagenbuchführung muss vorhanden sein.
(2) Die Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches über Buchführung und Inventar finden Anwendung, soweit sie nicht bereits unmittelbar gelten.
(3) Der Eigenbetrieb hat die für Kostenrechnungen erforderlichen Unterlagen zu führen und Kostenrechnungen zu erstellen.
(2) Durch das Errichtungsgesetz kann bestimmt werden, dass die den Gebühren- und Beitragsberechnungen zugrunde liegenden Kostenrechnungen unter Beachtung der maßgebenden Rechtsvorschriften vor der Beratung nach § 7 Abs. 1 Nr. 6 durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu prüfen sind.
Die Betriebsleitung hat die Aufsicht und den Betriebsausschuss vierteljährlich jeweils zum Ende eines Quartals über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplanes schriftlich zu unterrichten.
Für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres ist ein Jahresabschluss aufzustellen, der aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang besteht. Auf den Jahresabschluss sind die allgemeinen Vorschriften, die Vorschriften über die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und den Anhang sowie die Vorschriften über Ansätze und Bewertung für große Kapitalgesellschaften im Dritten Buch des Handelsgesetzbuchs sinngemäß anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.
(2) Eine weitergehende Gliederung ist zulässig. Wenn der Gegenstand des Betriebes eine andere Gliederung verlangt, muss diese der nach Satz 1 bestimmten Gliederung gleichwertig sein. § 268 Abs. 1 bis 3, § 270 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 sowie § 272 des Handelsgesetzbuches finden keine Anwendung.
(1) Für die Darstellung im Anhang gilt § 285 Nr. 9 und 10 des Handelsgesetzbuches mit der Maßgabe, dass die Angaben
nach Nummer 9 über die vom Eigenbetrieb gewährten Leistungen für die Mitglieder der Betriebsleitung und für sonstige für den Eigenbetrieb in leitender Funktion tätige Personen sowie für die Mitglieder des Betriebsausschusses,
nach Nummer 10 für die Mitglieder der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses zu machen sind. § 285 Nr. 8 und § 286 Abs. 2 und 3 des Handelsgesetzbuches finden keine Anwendung.
(2) In einem Anlagennachweis als Bestandteil des Anhanges ist die Entwicklung der einzelnen Posten des Anlagevermögens einschließlich der Finanzanlagen darzustellen.
(1) Gleichzeitig mit dem Jahresabschluss ist ein Lagebericht aufzustellen. Darin sind zumindest der Geschäftsverlauf und die Lage des Eigenbetriebes so darzustellen, daß ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird.
bei den Finanzanlagen den Stand am Anfang des Wirtschaftsjahres, die Zugänge, die Abgänge und die Abschreibungen, den Stand am Abschlussstichtag durch Angabe der Nennwerte, Bilanzansätze und, soweit es sich um börsengängige Werte handelt, der Kurswert am Abschlussstichtag,
Risiken, die die zukünftige Entwicklung wesentlich belasten können.
(1) Die Betriebsleitung hat den Jahresabschluss, den Lagebericht, die Erfolgsübersicht und die Ergebnisse der Kostenrechnung zusammen mit dem Prüfbericht innerhalb von vier Monaten, ausnahmsweise spätestens sechs Monate nach Schluss des Wirtschaftsjahres vorzulegen. Besteht die Betriebsleitung aus mehreren Mitgliedern, haben sämtliche Mitglieder zu unterschreiben.
(2) Für Krankenhäuser, die als Sondervermögen geführt werden, kann durch das Errichtungsgesetz die Vorlagefrist auf neun Monate verlängert werden.
(1) Der Jahresabschluss ist unter Einbeziehung der Buchführung und des Lageberichts durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Abschlussprüfer) zu prüfen.
(2) Im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses ist in entsprechender Anwendung des § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes ferner die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung zu prüfen und über die wirtschaftlich bedeutsamen Sachverhalte zu berichten. Die Prüfung erstreckt sich auch auf die zweckentsprechende Verwendung der öffentlichen Fördermittel. Für die Durchführung der Prüfung können weitere Einzelheiten durch das Errichtungsgesetz festgelegt werden.
(3) Die Prüfungsrechte des Rechnungshofes der Freien Hansestadt Bremen nach § 88 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung und des Rechnungsprüfungsamtes der Stadtgemeinde Bremerhaven nach § 118 Abs. 3 der Landeshaushaltsordnung bleiben unberührt.
Nähere Bestimmungen durch Errichtungsgesetze
(1) Durch das Errichtungsgesetz können nähere Bestimmungen getroffen werden
zu § 4 Abs. 1 und 2 hinsichtlich einer anderen als der hierin enthaltenen Bezeichnung der Betriebsleitung sowie die Zahl der Mitglieder und der Dauer ihrer Bestellung,
zu § 5 Abs. 1 zum Aufgabenumfang der Betriebsleitung,
zu § 6 hinsichtlich einer anderen als der hierin enthaltenen Bezeichnung des Betriebsausschusses sowie zur Zahl der zu wählenden Mitglieder des Betriebsausschusses,
zu § 6 Abs. 4 hinsichtlich einer abweichenden Sitzungshäufigkeit,
zu § 7 zur näheren Festlegung des Aufgabenumfangs,
zu § 7 Abs. 1 Nr. 7 hinsichtlich einer abweichenden Zuständigkeitsregelung,
zu § 15 Abs. 3 hinsichtlich der zusammenfassenden Veranschlagung von Einzelvorhaben unter 50 000 EUR,
zu § 15 Abs. 4 hinsichtlich der Erklärung der gegenseitigen Deckungsfähigkeit durch das zuständige Mitglied des Senats bzw. in Bremerhaven durch den Magistrat,
zu § 16 Abs. 1 Satz 2, dass für Krankenhäuser, die als Sondervermögen geführt werden, es des Einvernehmens nur bei der Neubewertung von Stellen, die zu Höhergruppierungen führen können, bedarf,
zu § 20 hinsichtlich der Zeiträume für die Vorlage der Zwischenberichte.
(2) Durch das Errichtungsgesetz können Ausnahmen von den nach § 2 Abs. 2 geltenden Rechtsvorschriften für das zuständige Mitglied des Senats im Einvernehmen mit dem Senator für Finanzen und dem Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen, in Bremerhaven für den Magistrat, zugelassen werden, soweit kein erhebliches finanzielles Interesse des Rechtsträgers besteht.
Der Senator für Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zum Zweck der Einheitlichkeit der Wirtschaftsführung, des Rechnungswesens, der Rechnungslegung und des Berichtswesen die hierzu notwendigen einheitlichen Formblätter und Berichtsstrukturen vorzugeben.
Bremisches Gesetz für Eigenbetriebe des Landes und der Stadtgemeinden in der Fassung vom 3. September 2001 07.07.2001 bis 31.12.2010
Inhaltsverzeichnis 07.07.2001 bis 29.11.2009
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften 07.07.2001 bis 29.11.2009
§ 1 - Eigenbetriebe 07.07.2001 bis 29.11.2009
§ 1a - Zweck 07.07.2001 bis 29.11.2009
Abschnitt 2 - Rechtsstellung und Organisation 07.07.2001 bis 29.11.2009
§ 2 - Rechtsgrundlagen 07.07.2001 bis 29.11.2009
§ 3 - Rechtsstellung 07.07.2001 bis 29.11.2009
§ 4 - Leitung 07.07.2001 bis 29.11.2009
§ 5 - Aufgaben der Betriebsleitung 07.07.2001 bis 29.11.2009
§ 6 - Betriebsausschuss 07.07.2001 bis 29.11.2009
§ 6a - Erweiterung des Betriebsausschusses 07.07.2001 bis 29.11.2009
§ 7 - Aufgaben des Betriebsausschusses 07.07.2001 bis 29.11.2009
§ 8 - Aufsicht 07.07.2001 bis 29.11.2009
Abschnitt 3 - Wirtschaftsführung und Rechnungswesen 07.07.2001 bis 29.11.2009
§ 9 - Vermögen des Eigenbetriebs 07.07.2001 bis 29.11.2009
§ 10 - Erhaltung des Vermögens und der Leistungsfähigkeit 07.07.2001 bis 29.11.2009
§ 11 - Kassenwirtschaft, Aufnahme von Krediten 07.07.2001 bis 29.11.2009
§ 12 - Wirtschaftsjahr 07.07.2001 bis 29.11.2009
§ 13 - Wirtschaftsplan 07.07.2001 bis 29.11.2009
§ 14 - Erfolgsplan 07.07.2001 bis 29.11.2009
§ 15 - Vermögensplan 07.07.2001 bis 29.11.2009
§ 16 - Stellenübersicht 07.07.2001 bis 29.11.2009
§ 17 - Finanzplan 07.07.2001 bis 29.11.2009
§ 18 - Buchführung und Kostenrechnung 07.07.2001 bis 29.11.2009
§ 19 - Gebühren und Beiträge 07.07.2001 bis 29.11.2009
§ 20 - Zwischenberichte 07.07.2001 bis 29.11.2009
§ 21 - Jahresabschluss 07.07.2001 bis 29.11.2009
§ 22 - Bilanz 07.07.2001 bis 29.11.2009
§ 23 - Gewinn- und Verlustrechnung, Erfolgsübersicht 07.07.2001 bis 29.11.2009
§ 24 - Anhang, Anlagennachweis 07.07.2001 bis 29.11.2009
§ 25 - Lagebericht 07.07.2001 bis 29.11.2009
§ 26 - Vorlagefrist 07.07.2001 bis 29.11.2009
§ 27 - Prüfung des Jahresabschlusses 07.07.2001 bis 29.11.2009
§ 28 - Rechenschaft 07.07.2001 bis 29.11.2009
Abschnitt 4 - Schlussvorschriften 07.07.2001 bis 29.11.2009
§ 29 - Nähere Bestimmungen durch Errichtungsgesetze 07.07.2001 bis 29.11.2009
§ 30 - Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen 07.07.2001 bis 29.11.2009
§ 31 - (Inkrafttreten, Aufhebung von Rechtsvorschriften) 07.07.2001 bis 29.11.2009