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Timestamp: 2018-03-20 23:16:26
Document Index: 150743589

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 349', '§ 95', '§ 95', '§ 94', '§ 48', '§ 140', '§ 304', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 28', '§ 95', '§ 48', 'Art. 31', 'Art. 31', '§ 267', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 59', 'Art. 31', '§ 95']

In Bezug auf eine Pflichtverteidigerbeiordnung ist zu berücksichtigen, dass im Ausländerstrafrecht viele Tatbestandsmerkmale verwaltungsrechtlich geprägt sind und mit komplizierten aufenthaltsrechtlichen, gemeinschaftsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Fragestellungen einhergehen können und daher eine besondere Sachkenntnis erfordern. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den ausländerrechtlichen Status des Angeklagten und auf Änderungen der sogenannten Residenzpflicht in den Bundesländern Berlin und Brandenburg. Diese Sachkenntnis kann bei einem Ausländer aufgrund unzureichender Sprachkenntnisse und mangelnder Kenntnisse der deutschen Rechtsordnung nicht erwartet werden.
Beschluss vom 03.01.2013 - 1 Ws 76/12
: 1 Ws 76/12
Bericht vom 03.01.2013: ""
Nach § 140 Abs. 2 StPO, der hier allein in Frage kommt, ist ein Fall der notwendigen Verteidigung dann gegeben, wenn wegen der Schwere der Tat oder wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte bzw. Angeklagte nicht selbst verteidigen kann.
Die Sach- und Rechtslage erweist sich für den Angeklagten als schwierig. Dies ergibt sich bereits aus den Gründen der voraufgegangenen Senatsentscheidung vom 22. Dezember 2010 (1-53 Ss 150/10 - 99/10), mit der auf die Sprungrevision des Angeklagten das erste Urteil des Amtsgerichts Rathenow in dieser Sache vom 17. März 2010 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Rathenow zurückgegeben wurde. Im Ausländerstrafrecht sind viele Tatbestandsmerkmale verwaltungsrechtlich geprägt, die mit komplizierten aufenthaltsrechtlichen,...weiterlesen...
Beschluss vom 21.11.2012 - 4 StRR 133/12
: 4 StRR 133/12
Bericht vom 21.11.2012: ""
1. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund des Revisionsvorbringens hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten erbracht (§ 349 Abs. 2 StPO). Zur Begründung wird auf die sehr sorgfältige Stellungnahme der Staatsanwaltschaft bei dem Revisionsgericht in ihrer Antragsschrift vom 21.8.2012, die auch durch die Erwiderung der Verteidigung nicht entkräftet wird, Bezug genommen.
2. Der Senat sieht sich zu folgenden ergänzenden Bemerkungen veranlasst:
a) Der Tatbestand des § 95 Abs. 1 Ziffer 1 Aufenthaltsgesetz beinhaltet ein echtes Unterlassungsdelikt (Renner Ausländerrecht 9. Aufl. § 95 Rdn. 13). (Echte) Unterlassungsdelikte können nur verwirklicht werden, wenn den Täter eine Rechtspflicht zum Handeln trifft und er entgegen dieser Rechtspflicht ihm zumutbare Handlungen unterlässt, er so den rechtswidrigen Zustand in Gang setzt und fortdauern lässt (Renner § 94 Rdn. 16). Dies wäre dann nicht der Fall, wenn dem Täter eine Pass- oder Ausweisersatzbeschaffung nach § 48 Abs. 2...weiterlesen...
Die Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis stellt einen schwerwiegenden Nachteil für einen Angeklagten dar, so dass dann ein Fall notwendiger Verteidigung gem. § 140 Abs. 2 StPO gegeben ist.
Beschluss vom 15.10.2012 - 4 Qs 318/12 (= ASYLMAGAZIN 12/2012, S. 443)
: 4 Qs 318/12 (= ASYLMAGAZIN 12/2012, S. 443)
Bericht vom 15.10.2012: ""
Die gem. § 304 StPO zulässige Beschwerde ist fristgerecht eingelegt worden und damit zulässig. Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO liegen vor. Bei der Entscheidung gemäß § 140 Abs. 2 StPO sind auch schwerwiegende mittelbare Nachteile aus einer Verurteilung zu berücksichtigen, etwa die drohende Ausweisung (Laufhütte, Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, § 140 Rn. 21 m.w.N.). Hierbei handelt es sich um einen schwerwiegenden Nachteil mit der Folge, dass wegen der Schwere der Tat ein Fall notwendiger Verteidigung gegeben ist (vgl. LG Berlin, StV 2005, 15; LG Heilbronn, NStZ-RR 2002, 269). Zwar droht dem Angeklagten aller Voraussicht nach nicht die Ausweisung, wie das zuständige Ausländeramt der Stadt Wilhelmshaven mit seinen Stellungnahmen vom 11.09. und 11.10.2012 klargestellt hat. Allerdings muss der Angeklagte im Falle einer Verurteilung damit rechnen, dass sein Antrag vom 11.03.2012 nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthaltsG...weiterlesen...
1. Eine Strafbarkeit eines Ausländers wegen passlosen Aufenthalts gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ist grundsätzlich dann zu bejahen, wenn er nicht in zumutbarer Weise seinen ausweisrechtlichen Pflichten nach § 48 Abs. 2 und 3 AufenthG nachgekommen ist und daher jedenfalls keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung in Form des Ausweisersatzes hat.
2. Ein Ausländer kann einen Pass dann nicht in zumutbarer Weise erlangen, wenn ihm von seinen Heimatbehörden ein Pass verweigert wird oder wenn er einen solchen nicht in angemessener Zeit oder nur unter schwierigen Umständen erhalten kann.
Beschluss vom 22.08.2012 - 1 Ss 210/12 (= ASYLMAGAZIN 12/2012, S. 440 ff.)
: 1 Ss 210/12 (= ASYLMAGAZIN 12/2012, S. 440 ff.)
Bericht vom 22.08.2012: ""
Der Angeklagte wurde ursprünglich durch das Amtsgericht Frankfurt am Main am 13.10.2009 wegen Aufenthalts im Bundesgebiet ohne Pass und Ausweisersatz in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 125 Tagessätzen in Höhe von je 10,- Euro verurteilt. Auf die Berufung des Angeklagten dagegen wurde das angefochtene Urteil durch die 10. Kleine Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main am 20.4.2010 dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte wegen Aufenthalts im Bundesgebiet ohne Pass oder Ausweisersatz zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 5,- Euro verurteilt wird, wobei ihm gestattet wurde, die Geldstrafe in monatlichen Raten von je 30,- Euro zu zahlen. Auf die Revision dagegen hob der Senat mit Beschluss vom 12.8.2011 das landesgerichtliche Urteil mit den zugrundeliegenden Feststellungen auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main zurück. Mit...weiterlesen...
Art. 31 Abs. 1 GFK findet auch Anwendung auf typische Begleitdelikte der illegalen Einreise eines Flüchtlings. Der Gebrauch von unechten Urkunden ist bei einer Flucht häufig unvermeidlich. Ein rechtliches Auseinanderreißen des einheitlichen Lebenssachverhaltes von Benutzung einer unechten Urkunde und Einreise würde durch die Bestrafung des Begleitdeliktes die pönalisierungsbefreiende Wirkung des Art. 31 Abs. 1 GFK untergraben.
Urteil vom 13.08.2012 - 4 Cs - 1620 Js 8985/12 (=ASYLMAGAZIN 12/2012, S. 4
: 4 Cs - 1620 Js 8985/12 (=ASYLMAGAZIN 12/2012, S. 443 f.)
Bericht vom 13.08.2012: ""
Der Einspruch des Angeklagten gegen den Strafbefehl vom 23. April 2012 ist zulässig und auch begründet.
Der Angeklagte hat sich durch die Verwendung des französischen Reisepasses bei seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland nicht wegen Urkundenfälschung strafbar gemacht. Der Angeklagte hat zwar den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 267 StGB verwirklicht, seine Handlungen sind aber gemäß Art. 31 Abs. 1 GFK gerechtfertigt, weil er sich in einer fluchtspezifischen Notstandssituation befand (vgl. Fischer-Lescano/Horst, Das Pönalisierungsverbot aus Art. 31 Abs. 1 GFK, ZAR 3/2011, 81 ff., 90, linke Spalte oben).
Art. 31 GFK ist im vorliegenden Fall vom Gericht zu berücksichtigen.
Die GFK ist von deutschen Gerichten zu beachten. Sie steht, wie sich aus Art. 59 Abs. 2 GG ergibt, im Rang eines Bundesgesetzes. In Art. 31 Nr. 1 GFK heißt es: "Die vertragschließenden Staaten werden wegen unrechtmäßiger Einreise oder Aufenthalts keine Strafen gegen Flüchtlinge...weiterlesen...
Die Bestrafung einer Duldungserschleichung bei einer Tatbegehung vor dem 28.8.2007 ist rechtswidrig, da die Gesetzesänderung, die die Duldungserschleichung unter Strafe stellt (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG), erst zu diesem Zeitpunkt in Kraft getreten ist.
Bei Bezug von Sozialleistungen in Höhe von 364,-€ ergibt sich eine Tagessatzhöhe von 10,-€.
Beschluss vom 30.05.2012 - III-3 RVs 62/12
: III-3 RVs 62/12
Bericht vom 30.05.2012: ""
Die zulässige Revision hat in der Sache den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg.
Die Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen Angabe falscher Personalien zur Beschaffung einer Duldung in acht Fällen. Sie bilden eine ausreichende Grundlage für die revisionsrechtliche Überprüfung der Rechtsfolgenentscheidung.
"Der Angeklagte reiste am 08.12.2003 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 09.12.2003 erstmalig einen Antrag auf Durchführung eines Asylverfahrens. Er gab bei der Antragstellung folgende Personalien an: A., P., geboren am 24.03.1978 in N., Staatsangehörigkeit liberianisch. Ein Identifikationspapier legte er nicht vor. Der Asylantrag wurde am 22.10.2004 abgelehnt. Am 04.02.2010 gab der Angeklagte durch seinen Rechtsanwalt seine echten Personalien an. Bis zu diesem Zeitpunkt nutzte der Angeklagte die falschen Personalien und bewirkte dadurch, dass ihm 9 Duldungen mit den falschen Personalien ausgestellt wurden, und...weiterlesen...