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Timestamp: 2016-10-23 03:16:07
Document Index: 282422209

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 159']

2A.529/2003 (14.06.2004)
2A.529/2003 /kra
Urteil vom 14. Juni 2004
Amt f�r Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht
des Kantons Bern, 3072 Ostermundigen,
Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecher
Thomas B�rki,
Eidgen�ssische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, route de Chavannes 35, 1007 Lausanne.
Suspendierung des kommissarischen Verwalters der Personalf�rsorgestiftung der Ruprecht AG, Laupen (Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Zwischenverf�gung der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 21. Oktober 2003.
Das Amt f�r Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern (nachfolgend: Aufsichtsbeh�rde) stellte die Personalf�rsorgestiftung der A.________AG, B.________, am 2. M�rz 1989 unter kommissarische Verwaltung. Mit Verf�gung vom 28. Mai 1997 wurde der bisherige Verwalter mit sofortiger Wirkung abgesetzt und an seiner Stelle F�rsprecher X.________ eingesetzt. Nachdem der neue Verwalter am 3. Dezember 2002 f�r die Stiftung eine Verantwortlichkeitsklage gegen den Kanton Bern eingereicht und diese entgegen einer aufsichtsrechtlichen Weisung nicht zur�ckgezogen hatte, setzte ihn die Aufsichtsbeh�rde mit Verf�gung vom 25. M�rz 2003 mit sofortiger Wirkung ab und ernannte einen neuen Verwalter; einer allf�lligen Einsprache gegen diese Verf�gung entzog sie die aufschiebende Wirkung. Am 28. M�rz 2003 zog der neue kommissarische Verwalter die Verantwortlichkeitsklage zur�ck. Eine Einsprache von X.________ gegen die Verf�gung vom 25. M�rz 2003 wurde von der Aufsichtsbeh�rde am 15. August 2003 abgewiesen und der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt; einer allf�lligen Beschwerde gegen diese Verf�gung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Mit Zwischenverf�gung vom 21. Oktober 2003 hiess die Eidgen�ssische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge ein Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen den Einspracheentscheid gut. Gegen diese Zwischenverf�gung hat das Amt f�r Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern am 31. Oktober 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben.
Der angefochtene Entscheid enth�lt eine Rechtsmittelbelehrung, welche die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 97 ff. OG) als zul�ssiges Rechtsmittel nennt und auf die f�r die Anfechtung von Zwischenverf�gungen geltende Anfechtungsfrist von zehn Tagen ab Er�ffnung des Entscheids hinweist (Art. 106 Abs. 1 OG). Das bernische Amt f�r Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht hat sich an diese Rechtsmittelbelehrung gehalten. Es stellt sich jedoch die Frage, ob das Amt �berhaupt zur Beschwerdef�hrung legitimiert ist. Diese Eintretensfrage wird vom Bundesgericht von Amtes wegen gepr�ft (BGE 130 II 65 E. 1 S. 67, mit Hinweisen).
2.1 Die Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht bestimmt sich nach Art. 103 OG: Das Gesetz unterscheidet die allgemeine Beschwerdebefugnis (lit. a) und die besondere Beh�rdenbeschwerde (lit. b und c). Vorliegend besteht keine bundesrechtliche Vorschrift, die im Sinn von Art. 103 lit. c OG den Beschwerdef�hrer zur Beschwerde erm�chtigen w�rde. Ebenso wenig kann er sich auf Art. 103 lit. b OG berufen, weil diese Bestimmung nur f�r Bundesbeh�rden gilt. Seine Legitimation kann sich somit einzig aus Art. 103 lit. a OG ergeben.
2.2 Gem�ss Art. 103 lit. a OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat. Diese Beschwerdelegitimation ist auf Private zugeschnitten. Nach der Praxis des Bundesgerichts kann sie jedoch ausnahmsweise auch einem Gemeinwesen zukommen. So, wenn das betreffende Gemeinwesen durch die angefochtene Verf�gung gleich oder �hnlich betroffen ist wie ein Privater oder wenn es in seinen hoheitlichen Befugnissen ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (dazu ausf�hrlich BGE 123 II 371 E. 2c S. 374 f., mit zahlreichen Hinweisen, auch auf die Praxis der Verwaltungsbeh�rden des Bundes zur gleich lautenden Bestimmung von Art. 48 lit. a VwVG und auf die Lehre; vgl. statt vieler auch BGE 127 II 32 E. 2d und 2e S. 38 f., mit Hinweisen). Hingegen begr�ndet nach st�ndiger Praxis das blosse allgemeine Interesse an einer richtigen Anwendung des objektiven Bundesrechts keine Beschwerdelegitimation des Gemeinwesens; insbesondere ist die in einem Rechtsmittelverfahren unterlegene Vorinstanz nicht legitimiert. Die Beschwerdebefugnis nach Art. 103 lit. a OG kommt sodann grunds�tzlich nur einem Gemeinwesen als solchem zu, nicht hingegen einzelnen Beh�rden oder Verwaltungszweigen ohne eigene Rechtspers�nlichkeit (BGE 123 II 371 E. 2d S. 375; 127 II 32 E. 2f S. 38 f., je mit Hinweisen).
2.3 Die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde vom kantonalbernischen Amt f�r Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht erhoben. Der Beschwerdef�hrer tritt dabei als Aufsichtsbeh�rde und nicht als Vertreter des Kantons auf. Ein Amt oder eine Beh�rde besitzt jedoch nach dem Gesagten die Beschwerdelegitimation nach Art. 103 lit. a OG grunds�tzlich nicht. Abgesehen davon w�re der Kanton durch die angefochtene Verf�gung nicht wie ein Privater betroffen: Der Kanton Bern ist im (Haupt-)Verfahren vor der Beschwerdekommission nicht Partei oder Verf�gungsadressat, und es geht prim�r auch nicht um seine verm�gensrechtlichen Interessen, jedenfalls nicht direkt. Dass dem Kanton aus der verf�gten Wiedereinsetzung des Beschwerdegegners als kommissarischen Verwalter - indirekt - m�glicherweise Kosten erwachsen, vermag die Legitimation nach Art. 103 lit. a OG nicht zu begr�nden.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit mangels Legitimation des Beschwerdef�hrers - im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 36a OG mit summarischer Begr�ndung - nicht einzutreten.
Da es nicht um Verm�gensinteressen geht, sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Hingegen hat der unterliegende Beschwerdef�hrer bzw. der Kanton Bern den anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 OG).
Der Kanton Bern hat dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, sowie dem Bundesamt f�r Sozialversicherung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Juni 2004