Source: https://www.exit-brd.info/Punkt-16.htm
Timestamp: 2019-05-20 21:22:56
Document Index: 338752924

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 189', '§ 517']

Exit-brd - Punkt 16
Im Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands ‚ Einigungsvertrag - vom 31. August 1990 findet sich der Artikel 5 (Künftige Verfassungsänderungen):
- in Bezug auf das Verhältnis zwischen Bund und Ländern entsprechend dem Gemeinsamen Beschluss der Ministerpräsidenten vom 5. Juli 1990,
Das Bundesverfassungsgericht mit seinen politisch bestimmten und abhängigen Richtern verhindert auch in Kenntnis der völkerrechtlichen Problematik jegliche Versuche zur Erzwingung einer Verfassungsabstimmung (BVerfG Lexetius.com/2000/10/334, Beschluss vom 31. 3. 2000 - 2 BvR 209l/ 99).
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn C., gegen das Unterlassen der Bundesrepublik Deutschland, Vorbereitungen für den Beschluss einer Verfassung durch das Volk zu treffen, hat die 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Präsidentin Limbach und die Richter Jentsch, Di Fabio gemäß Â§ 93b in Verbindung mit Â§ 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBI I S. 1473) am 31. März 2000 einstimmig beschlossen:
Von einer weiteren Begründung wird gemäß Â§ 93d Abs. l Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Er widerspricht dem unmittelbar geltenden Grundrecht des Grundgesetzes Art. 3, Absatz 3, in dem ausdrücklich festgelegt ist: ‚ Niemand darf wegen ... seiner ... politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. ‚ “
Gleichfalls widerspricht dies auch Art. 20 Absatz 2 des Grundgesetzes, der die Wahl der Richter durch das Volk vorschreibt : ‚ Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen .... ausgeübt. ‚ “
Gleichfalls schreibt Art. 20 Absatz 2 des Grundgesetzes die Gewaltentrennung vor: ‚ Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird ... durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. ‚ “
Ich fordere Sie auf, sämtliche ‚ Richter ‚ “ des ‚ Bundesverfassungsgerichts ‚ “ ohne Verzug aus ihren angemaßten Ämtern zu entfernen und die verfassungsgemäße Neubesetzung in die Wege zu leiten.
Präsident des Bundesverfassungsgerichts mit der Aufforderung, dieses Schreiben sämtlichen ‚ Verfassungsrichtern ‚ “ zur Kenntnis zu bringen.
Und auch das Bundesverfassungsgericht hat offensichtlich im Wege des verbotenen Rechtsmissbrauch nach Grundgesetz Artikel 101, der ZPO und des Artikels 17 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung des Protokolls Nr. 11 vom November 1998 den vorsorglich zum 01.07.2002 in die ZPO eingeführten § 189 und des Â§ 517, 2. Halbsatz, zur Heilung von Zustellungsmängeln verwenden wollen, um die a. a. Ort in der ZPO gesetzlich vorgeschriebenen förmlichen Zustellungen zwecks Berechnung von Fristsetzungen u. a. zum EUGH zu unterlaufen. Die Beschwerde gegen das geradezu zum Missbrauch geschaffene Zustellungsreformgesetz zum 01.07.2002 hat das Bundesverfassungsgericht durch die Richter JAEGER, MIG und BRYDE nicht angenommen und scheinbar abgestimmt im eigenen Interesse des Bundesverfassungsgerichtes zum Gesetzesmissbrauch das Zustellungsreformgesetz nicht für grundgesetzwidrig erklärt. Und demnächst werden vermutlich gerichtliche Entscheidungen dann überhaupt nicht mehr verschickt, sondern es kommen gleich die Vollstreckungsbeamten.
Da in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Grundgesetz damit nachgewiesen wird, dass niemand mehr vor "rechtskräftig abgeschlossenen" Verfahren im Wege einer Geheimjustiz ohne Anhörung sicher ist - und uns das Bundesverfassungsgericht auch als Volk nicht schützen wollte ‚ muss es nun im Wege der Abstimmung über eine Verfassung als unnütz und große Gefahr abgeschafft werden!