Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=26.11.2015&Aktenzeichen=12%20CS%2015.2269
Timestamp: 2019-07-21 20:15:58
Document Index: 283369853

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 1', 'Art. 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

VGH Bayern, 26.11.2015 - 12 CS 15.2269 - dejure.org
https://dejure.org/2015,35816
VGH Bayern, 26.11.2015 - 12 CS 15.2269 (https://dejure.org/2015,35816)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26.11.2015 - 12 CS 15.2269 (https://dejure.org/2015,35816)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26. November 2015 - 12 CS 15.2269 (https://dejure.org/2015,35816)
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Art. 6 § 1 MietRVerbG vom 4.11.71; Art. 2 ZwEWG vom 10.12.2007; § 3 Satzung der Landeshauptstadt München über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS) vom 27.11.2013
Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Wohnraum, Ermessensentscheidung, Bauvorlagen, Aufenthaltsraum, Rechtsvorgänger
Zweckentfremdung von Wohnraum; Umnutzung Wohnheim in Pension/Hotel; Wohnbegriff, u.a. Kriterium der Dauerhaftigkeit
Beendigung der Nutzung eines Gebäudes als Pension wegen Zweckentfremdung der Wohnnutzung
Dient der Wohnraum unter Berücksichtigung seiner Ausgestaltung und Ausstattung dauerhaftem Wohnen, kommt es auf eine (Mindest-) Aufenthaltsdauer und Befristung des Mietvertrags nicht an (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 26. November 2015 - 12 CS 15.2269 -, juris Rn. 14; zur zeitweisen Wohnnutzung einer Zweitwohnung VG Berlin…, Urteil vom 15. November 2017 - VG 6 K 1569.16 -, juris Rn. 22 ff. m.w.N).
Der Aufenthalt zeichnet sich vielmehr durch ein übergangsweises, nicht alltägliches Wohnen bzw. ein provisorisches, einem begrenzten Zweck dienendes Unterkommen aus (vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2015 - 12 CS 15.2269 - juris, Rn. 13;… B.v. 7.12.2015 - 12 ZB 15.2287 - juris, Rn. 4).
Maßgeblich ist insoweit das jeweils zugrundeliegende Nutzungskonzept (…vgl. BVerwG, B.v. 25.3.1996 - 4 B 302/95 - juris, Rn. 12; BayVGH, B.v. 26.11.2015 - 12 CS 15.2269 - juris, Rn. 14;… B.v. 7.12.2015 - 12 ZB 15.2287 - juris, Rn. 5).
Eine bestimmte (Mindest- oder Höchst-)Aufenthaltsdauer kann insoweit nicht festgelegt werden (vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2015 - 12 CS 15.2269 - juris, Rn. 14;… B.v. 7.12.2015 - 12 ZB 15.2287 - juris, Rn. 5;… s. auch Stock, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Aufl. 2014, § 3 Rn. 17); diese hängt vielmehr vom jeweiligen Nutzungskonzept des Vermieters und dessen konkreter Umsetzung im Einzelfall ab und ist flexibel zu handhaben (…vgl. BVerwG, B.v. 25.3.1996 - 4 B 302/95 - juris, Rn. 12; BayVGH, B.v. 26.11.2015 - 12 CS 15.2269 - juris, Rn. 13;… B.v. 7.12.2015 - 12 ZB 15.2287 - juris, Rn. 5).
Soweit der Kläger ferner eine Divergenz der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom Beschluss des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 26. November 2015 - 12 CS 15.2269 - juris, Rn. 13 darin erblicken möchte, dass der Senat - anders als das Verwaltungsgericht - auch das Wohnen auf kurze und absehbare Zeit als Wohnen angesehen habe, lässt er den Zusammenhang, in dem dieser Rechtssatz steht, unberücksichtigt.
Der Sinn des Merkmals ist maßgeblich darin zu sehen, ein Wohngebäude als Heimstatt im Alltag zu unterscheiden von anderen Nutzungsarten, die sich durch ein übergangsweises (nicht alltägliches) Wohnen oder ein provisorisches, einem begrenzten Zweck dienendes Unterkommen auszeichnen (vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2015 - 12 CS 15.2269 - juris, Rn. 13 m.w.N.).
Der Verwaltungsgerichtshof habe selbst in seinem Beschluss vom 26. November 2015 (Az. 12 CS 15.2269) die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in einem zweckentfremdungsrechtlichen Verfahren herangezogen und damit zum Ausdruck gebracht, dass diese Rechtsauffassung auch im Zweckentfremdungsrecht anzuwenden sei.
dd) Auch die vom Beschwerdeführer behauptete Divergenz zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. November 2015 (Az. 12 CS 15.2269 - juris) trägt keine substanziierte Rüge eines Verfassungsverstoßes.
Der Vortrag des Beschwerdeführers, der Verwaltungsgerichtshof habe in einem anderen zweckentfremdungsrechtlichen Verfahren (BayVGH vom 26.11.2015 -12 CS 15.2269 - juris Rn. 14) selbst die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts herangezogen, lässt ebenso wenig auf Willkür schließen.
Der Aufenthalt zeichnet sich vielmehr durch ein übergangsweises, nicht alltägliches Wohnen bzw. ein provisorisches, einem begrenzten Zweck dienendes Unterkommen aus (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 26.11.2015 - 12 CS 15.2269 - juris, Rn. 13 m.w.N).
Maßgeblich ist insoweit das jeweils zugrunde liegende Nutzungskonzept (…vgl. BVerwG, B.v. 25.3.1996 - 4 B 302/95 - juris, Rn. 12; BayVGH, B.v. 26.11.2015 - 12 CS 15.2269 - juris, Rn. 14).
Eine bestimmte (Mindest- oder Höchst-)Aufenthaltsdauer kann insoweit nicht festgelegt werden (vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2015 - 12 CS 15.2269 - juris, Rn. 14;… siehe auch Stock, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Aufl. 2014, § 3 Rn. 17); diese hängt vielmehr vom jeweiligen Nutzungskonzept des Vermieters und dessen konkreter Umsetzung im Einzelfall ab und ist flexibel zu handhaben (…vgl. BVerwG, B.v. 25.3.1996 - 4 B 302/95 - juris, Rn. 12; BayVGH, B.v. 26.11.2015 - 12 CS 15.2269 - juris, Rn. 13).
Für die Abgrenzung anhand der Dauerhaftigkeit des Wohnens kommt es nach seiner Auffassung nicht auf eine bestimmte (Mindest- oder Höchst-)Aufenthaltsdauer an, sondern auf das jeweilige Nutzungskonzept des Vermieters und dessen konkrete Umsetzung im Einzelfall (…BayVGH vom 7.12.2015 - 12 ZB 15.2287 - juris Rn. 4 f. einerseits …und vom 26.11.2015 - 12 CS 15.2257 - juris Rn. 13 f. sowie vom 26.11.2015 - 12 CS 15.2269 - juris Rn. 13 f. andererseits).
Vielmehr zeichnet sich der Aufenthalt der Klägerin auch dort durch ein nicht alltägliches Wohnen bzw. ein provisorisches, dem begrenzten Zweck der Übernachtung "im Betrieb" dienendes Unterkommen aus (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 26.11.2015 - 12 CS 15.2269 - juris Rn. 13;… B.v. 7.12.2015 - 12 ZB 15.2287 - juris Rn. 4).