Source: https://www.bauern.sh/themen/rechtsfragen.html
Timestamp: 2017-09-23 03:46:09
Document Index: 29852867

Matched Legal Cases: ['§6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsfragen - Themen | Bauernverband Schleswig-Holstein
Mit 50 Jahren - alte Führerscheine umschreiben?
Die älteren Führerscheininhaber erinnern sich vielleicht noch: Im Jahre 1999 wurden die Fahrerlaubnisklassen nach Ziffern abgeschafft und mit der neuen Fahrerlaubnisverordnung ein europaweites System mit Buchstaben eingeführt.
Aber wie ist das eigentlich mit der Umschreibung von alten Führerscheinen, insbesondere bei den für das Führen von LKW relevanten Fahrerlaubnisklassen (Klasse 2 bzw. Klasse 3)?
Schließlich hat es seit 1999 zahlreiche Änderungen gegeben, so dass derzeit 16 verschiedene „Fahrerlaubnisklassen“ - wie es im schönen Amtsdeutsch heißt – gibt. Geregelt sind die übrigens in §6 der „Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)“. Dazu kommen noch weitere Kombinationen mit Schlüsselnummern wie etwa die Erlaubnisse CE79 oder B96 (siehe auch untenstehende Tabelle). Seit 2013 gibt es zudem den Führerschein im Scheckkartenformat. Auch dessen Einführung brachte zahlreiche Änderungen mit sich.
Zu häufigen Fragestellungen hat der Bauernverband Schleswig-Holstein einen Bauernblatt-Artikel als kleine Hilfestellung in diesem Zusammenhang veröffentlicht, der unter diesem Beitrag heruntergeladen werden kann (Login erforderlich).
Wer im Internet aktiv ist, hinterlässt bei seinem Tod nicht nur weltlichen Besitz, sondern auch seine Onlinekonten bei eBay, Amazon, Facebook und Co.
Umso wichtiger ist es, dass die dort gespeicherten persönlichen Daten und Inhalte nicht in die falschen Hände geraten. Zudem ist zu klären, wie es mit dem "virtuellen Leben" zu Ende gehen soll, zum Beispiel mit privaten Bildern, Nachrichten und Dokumenten auf Smartphones, bei E-Mail-Dienstleistern und in Onlinespeichern.
Jeder ist daher gut beraten, sich mit der Frage nach dem Verbleib seines sogenannten digitalen Nachlasses rechtzeitig auseinanderzusetzen. Dies wird nicht zuletzt durch den jüngsten Rechtsstreit vor dem Berliner Kammergericht verdeutlicht, bei dem es um die Freigabe eines Facebookkontos einer verstorbenen jungen Frau an ihre Eltern ging.
Gemäß dem Urteil haben Erziehungsberechtigte nicht automatisch Zugriffsrechte auf die Nutzerprofile ihrer verstorbenen Kinder, weil das Gericht den Schutz der Kommunikation mit Dritten, die dort enthalten sein könnte, als vorrangig bewertete.
Derartige juristische Probleme entstehen zum einen dadurch, dass die Rechtslage im Gesetz (BGB) nicht eindeutig geregelt ist, und zum anderen vor allem deshalb, weil die Verstorbenen oft keine ausreichende Vorsorge getroffen haben.
Informationen und mehr oder weniger seriöse Beratungs- und Dienstleistungsangebote gibt es zu diesen Problemen zwar im Internet zuhauf. Jedoch kann es sehr zeitaufwendig sein, eine echte Hilfestellung bei diesem komplexen Thema zu erhalten.
Daher hat der Bauernverband Schleswig-Holstein die wichtigsten Hinweise und Tipps in einem Informationsblatt zusammengefasst, das unter diesem Beitrag heruntergeladen werden kann (Login erforderlich).
Unternehmerdarlehen - Bearbeitungsentgelte nicht zulässig!
Nachdem bereits 2014 vom Bundesgerichtshof (BGH) Bearbeitungsentgelte im Zusammenhang mit Verbraucherkrediten als unzulässig beurteilt wurden, liegt nun auch in Bezug auf Unternehmerdarlehen eine höchstrichterliche Entscheidung vor. Damit hat der BGH endgültig geklärt, dass ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt auch im Zusammenhang mit Betriebskrediten nicht zulässig ist. Betroffene Darlehensnehmer sollten entsprechende Zahlungen jetzt bei ihrer Bank zurückfordern.
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen zu entscheiden, ob die von den beklagten Banken in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt bei Unternehmerdarlehen zulässig sind. Die betreffenden Unternehmer klagten auf Rückzahlung des Bearbeitungsentgeltes, da die Klauseln ihrer Ansicht nach unwirksam seien. In seinem Urteil vom 4. Juli 2017 (Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) gab der Bundesgerichtshof den Klägern recht.
Der BGH hatte zu klären, ob die vorgebrachten Argumente der Banken der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB standhalten. Danach sind Bestimmungen in AGB unwirksam, wenn sie den Vertragspartner (hier: den Darlehensnehmer) entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine solche Benachteiligung liegt vor, wenn die Bestimmung in den AGB nicht klar und verständlich ist, gegen wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelung verstößt oder essenzielle Rechte bzw. Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
Der BGH entschied, dass es sich bei den streitigen Formularklauseln um sogenannte Preisnebenabreden handele, die der Inhaltskontrolle unterlägen, den vorgenannten Voraussetzungen aber nicht gerecht würden. Die Erhebung solcher Entgelte sei mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar, da für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, kein gesondertes Entgelt verlangt werden kann. Daher werde der Darlehensnehmer im Zweifel unangemessen benachteiligt.
Die beklagten Kreditinstitute konnten den Richtern im Prozess nicht plausibel darlegen, weshalb bei den vorliegenden Unternehmerdarlehensverträgen die erhobenen Bearbeitungsgebühren gerechtfertigt sein sollten. Die vorgebrachten Argumente, wonach die Bearbeitungsgebühren berechtigt seien, da dem Unternehmerdarlehensnehmer aus der Erhebung dieser Gebühren auch Steuervorteile entstünden und die Entgelte den im kaufmännischen Geschäftsverkehr üblichen Gewohnheiten und Gebräuchen entsprächen, ließen die Richter nicht gelten.
Nach Auslegung des Gerichts solle die Inhaltskontrolle allgemein vor Klauseln schützen, die es den Klauselverwendern (hier: Kreditinstitute) ermöglichen, einseitig Gestaltungsmacht im Rahmen ihrer AGB auszuüben und somit den Vertragspartner (hier: Unternehmer) zu benachteiligen.
Dies gelte nicht nur für Verbraucherdarlehensnehmer, sondern auch zugunsten eines informierten und erfahrenen Unternehmers. Dass ein Unternehmer möglicherweise eine sich aus verschiedenen Entgeltkomponenten ergebende Gesamtbelastung besser abschätzen kann, belege nicht die Angemessenheit der Klausel bei Verwendung gegenüber Unternehmern.
Der BGH hat im Zusammenhang mit der oben genannten Entscheidung auch auf die Verjährungsfrist hingewiesen. Für Unternehmerdarlehen gelten die gleichen Grundsätze, die der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bereits zu Verbraucherdarlehen aufgestellt hat. Hier wurde entschieden, dass in Verbraucherdarlehensverträgen die kenntnisabhängige Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche unzulässiger Bearbeitungsentgelte erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen begann, da einzelnen Darlehensnehmern die Erhebung einer Rückforderungsklage zuvor nicht zumutbar war.
Daher können Bearbeitungsgebühren, die vor dem 1. Januar 2014 geleistet wurden, nur zurückgefordert werden, wenn der Unternehmer bestimmte rechtliche Schritte eingeleitet hat, die zur Hemmung der Verjährung geführt haben. In Betracht kommen insofern nur die rechtzeitige Klageerhebung oder die Beantragung eines Mahnbescheides. Unter bestimmten Voraussetzungen kann es auch genügen, dass das Kreditinstitut erklärt, dass man sich mit dem Darlehensnehmer in Verhandlungen befinde. Besser ist es, wenn die Bank schriftlich auf die Einrede der Verjährung verzichtet hat. Ein bloßes Mahnschreiben mit Zahlungsaufforderung bzw. eine Eingangsbestätigung genügt hingegen nicht.
Neben der Einhaltung der Frist sollte darauf geachtet werden, dass der Anspruch vollumfänglich geltend gemacht wird. Denn zum tatsächlich bezahlten Bearbeitungsentgelt kommt außerdem noch der Anspruch auf Verzinsung dieses Betrages hinzu.
Für in der Vergangenheit abgeschlossene Unternehmerkredite sollten Landwirte eine Erstattung von laufzeitunabhängigen Darlehensgebühren z. B. bei Finanzierungen von Immobilien oder Fahrzeugen prüfen.
Zudem ist zu beachten, dass Banken oft verschiedene Gebühren bzw. Entgelte erheben, was auch nicht in jedem Fall unzulässig ist. Gegebenenfalls ist im Einzelfall zu überprüfen, ob es sich um aufgrund dieser BGH-Entscheidung erstattungsfähige Bearbeitungsgebühren handelt.
Besonders wichtig ist, dass Rückerstattungsansprüche von im Jahr 2014 gezahlten Bearbeitungsentgelten bereits zum 31. Dezember 2017 verjähren.
Zur Geltendmachung der Rückforderung können Sie unser Musterschreiben verwenden, das unter diesem Beitrag heruntergeladen werden kann (Login erforderlich).
Fristverschiebung Güterkraftverkehrsgesetz
Wie der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Bundesverband Lohnunternehmen (BLU) am 24.07.2017 mitteilten, hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nun klargestellt, dass die bisherige Rechtsauslegung zum Güterkraftverkehrsgesetz zunächst weiterhin Bestand hat. Die bisherige lof-Beförderungspraxis von Lohnunternehmern, Maschinenringen und Landwirten bleibt damit vorerst von der Erlaubnispflicht des GüKG ausgenommen.
Das Bundesverkehrsministerium hatte zunächst eine Auslegung verfolgt, die zu viel Unmut und Problemen in der Praxis geführt hat. Der Bundesminister sehe nun aber die Belange von Lohnunternehmen und Landwirten als berechtigt an und erweitere die Frist zur Erlangung der Erlaubnispflicht nach dem GüKG „soweit erforderlich, um ein Jahr“. Während dieser Pflichtverlängerung soll eine Regelung erarbeitet werden, die land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h von der Anwendung der Vorschriften des GüKG ausnimmt.
DBV, BLU und der Bundesverband der Maschinenringe werten das Entgegenkommen von Bundesminister Dobrindt als ersten Erfolg ihrer monatelangen Bemühungen um eine sachgerechte Lösung und eine weitgehende Wahrung langjährig geübter Praxis. Nun komme es jedoch darauf an, die Ankündigung des Bundesverkehrsministers unbürokratisch umzusetzen und einfach zu gestalten. Nach der bislang vorgesehenen geänderten Rechtsauslegung des Bundesverkehrsministeriums wären alle Lohnunternehmen und Landwirte mit lohnunternehmerähnlichen Konstellationen erlaubnispflichtig nach dem Güterkraftverkehrsgesetz geworden, verbunden u.a. mit einer Fachkundeprüfung und einem großen Aufwand an Zeit und Geld.
Im Ergebnis bleibt damit festzustellen, dass es nun bis zu einem Jahr lang bei der bislang ausgeübten Praxis bleibt, also eine Genehmigung nach dem Güterkraftverkehrsgesetz zunächst nicht benötigt wird. Solange land- oder forstwirtschaftliche Beförderung von Landwirten für eigene Zwecke, im Rahmen der Nachbarschaftshilfe oder im Rahmen eines Maschinenrings oder eines vergleichbaren Zusammenschlusses von Betrieben zu einem landwirtschaftlichen Betrieb erfolgen, besteht auch weiterhin keine Genehmigungspflicht. Die zunächst propagierte Rechtsauslegung, dass Lohnunternehmen bei entsprechenden Transporten für landwirtschaftliche Betriebe erlaubnispflichtig sind, wird verschoben.
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Ankündigung der Neuregelung sich ausschließlich auf Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h bezieht, d. h., dass Unternehmen, die schnellere Fahrzeuge einsetzen, spätestens nach Ablauf der nun angekündigten neuerlichen Übergangsfrist, der Genehmigungsbedürftigkeit unterliegen würden.