Source: http://web1.karlsruhe.de/service/d115/liste.php?svc=on
Timestamp: 2017-03-30 12:37:08
Document Index: 144987221

Matched Legal Cases: ['§57', '§ 49', '§ 55', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§42', '§ 4', '§56', '§31', '§56', '§31', '§ 7', '§ 12', '§ 35', '§ 39', '§ 69', '§ 14']

Karlsruhe: Formularverzeichnis
Verzeichnis aller Bürgerdienste, für die ein Formular oder ein Online-Dienst bereitsteht. Abfallbehälter
Antrag auf Selbstkompostiererrabatt
Verzichtserklärung auf die Biotonne.
Statusprüfung: Selbstkompostieren oder Bestellung einer Biotonne
Befreiung von der Papiertonne
Unter bestimmten Voraussetzungen ist es möglich, sich von der städtischen Papiertonne befreien zu lassen.
Antrag zur Befreiung von der Papiertonne
Bestellung/Änderung/Abbestellung von Tonnen
Bestellung/Änderung/Abbestellung von Abfallbehältern
Bestellung oder Änderung von Restmüll-, Wertstoff-, Papier- und Biotonnen
Bildung einer Behältergemeinschaft
Haushalte von benachbarten Grundstücken können für die Müllentsorgung Behätergemeinschaften bilden.
Bestellung des qualifizierten Karlsruher Mietspiegels
Online-Bestellung Mietspiegel
Überprüfung eines Grundstückes auf Kampfmittelbelastung
Luftbildauswertung eines Grundstücks zur Prüfung auf Kampfmittelbelastung.
Auftragsformular zur Überprüfung eines Grundstückes auf Kampfmittel - Luftbildauswertung
Formular für Ämter und Dienststellen der Stadt Karlsruhe
Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland eine Au-pair-Beschäftigung aufnehmen wollen, benötigen ein für diesen Aufenthaltszweck ausgestelltes Visum.
Aufenthaltserlaubnis zum Haupt- oder Fachstudium
Ausländische Studierende, die nicht Angehörige eines EU/EWR-Staates sind, benötigen zum Studienaufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich ein Visum für die Einreise zum Studium.
Zur Studienbewerbung kann eine befristetet Aufenthhaltserlaubnis von maximal neun Monaten erteilt werden.
Zur Studienvorbereitung kann eine Aufenthaltserlaubnis von maximal zwei Jahren erteilt werden.
Aufenthaltserlaubnis zur Suche eines Arbeitsplatzes nach Studium
Nach erfolgreichem Abschluss eines Studiums kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche eines diesem Abschluss angemessenen Arbeitsplatzes verlängert werden.
Verpflichtungserklärung - Einladung von Besuchern aus dem Ausland
Antrag und Bescheid für die Durchführung von Großraum- und/oder Schwerverkehr /
Befreiung von der Gurtanlege- und Schutzhelmtragepflicht beantragen
Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befreiung von der Pflicht
vom Fahrverbot in der Ferienreisezeit
Ausnahmegenehmigung von den Bestimmungen zur Durchführung von Transporten in der Hauptreisezeit beantragen
Anlage zum Antrag: Liste der verbotenen Strecken auf Autobahnen und Bundesstraßen
vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot
Für Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen gibt es an Sonn- und Feiertagen ein Fahrverbot. Wer trotzdem dringend Transporte durchführen muss, benötigt eine Ausnahmegenehmigung.
Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung zur Fällung oder zum Eingriff an geschützten Bäumen.
Antrag zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß Baumschutzordnung
Anwendungshinweise zur Baumschutzsatzung
Arbeiten im öffentlichen Verkehrsraum - bauliche Sondernutzungen
Antrag für Baumaßnahmen (bauliche Sondernutzungen)
Abgeschlossenheitsbescheinigung - Wohnungs- und Teileigentum -
Antrag auf Ausstellung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung (für die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum im Grundbuch)
Antrag Bauvoranfrage / Bauvorbescheid
Die Bauvoranfrage bietet die Möglichkeit, einzelne Fragen rechtsverbindlich abzuklären.
Grundsätzlichen Fragen zur Zulässigkeit eines Bauvorhabens können über die Antragstellung vorab geklärt werden.
Antrag auf Bauvorbescheid nach §57 LBO
Antragstellung für ein geplantes, genehmigungspflichtiges Bauvorhaben
Statistischer Erhebungsbogen für die Hochbaustatistik
Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung nach § 49 LBO
Baugenehmigung - Nachbarbeteiligung
Zustimmungserklärung Angrenzer nach § 55 LBO
Baugenehmigung vereinfachtes Verfahren nach § 52 LBO
Antrag zum Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren nach § 52 LBO für ein geplantes, genehmigungspflichtiges Bauvorhaben.
Antrag zum Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren nach § 52 LBO
Bestellung einer Bauleiterin oder eines Bauleiters
Bestellung der Bauleitung nach §42 LBO zur Durchführung der Baumaßnahmen
Bestellung der Bauleitung
Antrag auf eine Baugenehmigung im Kenntnisgabeverfahren
Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung im Kenntnisgabeverfahren
Lageplan - Schriftlicher Teil (§ 4 LBOVVO)
Antrag auf Abweichung/Ausnahme/Befreiung von baurechtlichen Vorschriften (§56 LBO/§31
Kenntnisgabeverfahren Abbruchmaßnahmen
Sonstige Unterlagen im Rahmen einer Baugenehmigung - Befreiung von baurechtlichen Vorschriften
Antrag auf Abweichung, Ausnahme oder Befreiung von baurechtlichen Vorschriften (§56 LBO/§31 BauGB)
Antrag auf Abweichung, Ausnahme oder Befreiung von baurechtlichen Vorschriften
Sonstige Unterlagen im Rahmen einer Baugenehmigung - Gewerbliche Anlagen
Flächenberechnung für den Stellplatznachweis als Anlage zum Bauantrag
Formular zur Berechnung der Kfz-Stellplätze
Technische Angaben zu Feuerungsanlagen als Anlage zum Bauantrag
Formular für die technischen Angaben der Feuerugnsanlagen
Werbeanlagen sind in der Regel genehmigungspflichtig.
Für die Ausleihe von Medien bei der Stadtbibliothek Karlsruhe oder den Stadtteilbibliotheken benötigt man einen Bibliotheksausweis.
Bibliotheksausweis für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre
Steuerbescheinigung für Vergünstigungen bei Baumaßnahmen an einem Kulturdenkmal beantragen
Antrag auf Steuerbescheinigung nach §§ 7 i, 10 f, 11 b (EStG)
Ergänzung zum Steuerbescheinigungsantrag
Vor der Heirat ist die Eheschließung anzumelden.
Gleichgeschlechtliche Paare können eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründen.
Vollmacht für die Anmeldung einer Lebenspartnerschaft
Der eAT wird als gesondertes Dokument im Kreditkartenformat mit elektronischen Zusatzfunktionen erteilt und ausgehändigt. Dieser wird für alle Drittstaatsangehörigen als eigenes Dokument ausgestellt.
Flyer: Ausländerbehörde eAT Abholservice
Elterngeld ist eine einkommensabhängige Leistung des Bundes für Eltern. Elterngeld wird beantragt bei der L-Bank.
Arbeitgeberbescheinugung
Spermüllsammlung und Sperrmüll auf Abruf
Terminvereinbarung Sperrmüll auf Abruf
Erstattung wegen Wasserrohrbruch
Erstattung von Entwässerungsgebühren wegen eines Wasserrohrbruchs, bei welchem das Wasser nicht oder nur teilweise in die Kanalisation eingeleitet wurde.
Antrag Erstattung Entwässerungsgebühr wegen Wasserrohrbruch
Dieser Aufenthaltstitel ersetzt seit dem 01. Januar 2005 die bisherige "unbefristete Aufenthaltserlaubnis" und die "Aufenthaltsberechtigung".
Familien und humanitäre Gesichtspunkte
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug zu ausländischen Staatsangehörigen
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründe
Das Aufenthaltsrecht nach humanitären Gesichtspunkten gestaltet sich vielfältig. Es handelt sich um Einzelfallentscheidungen.
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Flyer Ausländerbehörde: Informationen für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA)
Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer benötigen eine Fahrerkarte.
TÜV Süd Service-Center Formular
DEKRA Automobil Formular
Umschreibung alter LKW-Fahrerlaubnisse/Verlängerung Klasse C, CE
Besitzer eines Führerscheines der Klasse 2, die 50 Jahre oder älter sind und weiterhin Busse oder LKWs fahren wollen, müssen ihren Führerschein auf die neuen EU-Klassen umschreiben lassen.
Mit einem Führungszeugnis wird nachgewiesen, dass man nicht vorbestraft ist.
Die vorübergehende Abgabe von Speisen und Getränken auf Festen und Veranstaltungen muss gestattet werden.
Antrag auf Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes nach § 12 Gaststättengesetz
Erlaubnis für die Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten
Das Aufstellen eines Spielgerätes mit Gewinnmöglichkeiten muss erlaubt werden.
Eine Festsetzung von Messen, Ausstellungen und Märkten wird beantragt.
Merkblatt zur Stellung von Anträgen auf Festsetzung von Veranstaltungen
Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft / Schankwirtschaft
Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Spielgeräten
Die Geeignetheitsbestätigung wird zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit benötigt.
Antrag auf Erteilung einer Bestätigung über die Geeignetheit eines Aufstellungsortes
Eine Spielhallenkonzession wird für den Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens benötigt.
Erklärung über Vor- und Familienname
Erklärung beim zuständigen Standesamt über Vor- und Familiennamen des Kindes nach der Geburt
Erklärung über Vor- und Familienname des Kindes
Die Gewerbeabmeldung ist erforderlich bei Geschäftsaufgabe oder Betriebssitzverlegung.
Ein Gewerbe muss angemeldet werden.
Makler benötigen eine Gewerbeerlaubnis.
Gewerbeerlaubnis für Reisegewerbe (Reisegewerbekarte)
Gewerbetreibende ohne festen Standort und Schaustellergewerbe benötigen eine Reisegewerbekarte.
Ein Gewerbe muss bei Umzug oder Veränderung der Tätigkeit umgemeldet werden.
EU-Fahrerbescheinigung für den gewerblichen Güterkraftverkehr im Rahmen der Gemeinschaftslizenz beantragen
Beantragung einer Fahrwegbestimmung für den Transport gefährlicher Güter außerhalb von Autobahnen
Antrag auf Bestimmung des Fahrweges nach § 35 Absatz 3 GGVSEB
Abmeldung eines Hundes - Hundesteuer
Jeden Hund, den Sie halten, müssen Sie an- bzw. abmelden.
Anmeldung eines Hundes - Hundesteuer
Jeden Hund, den Sie halten, müssen Sie melden.
Einzugsermächtigung über SEPA-Basislastschriftmandat
Halten eines Kampfhundes
Das Halten eines Kampfhundes muss angezeigt werden. Eine Verhaltensprüfung ist gegebenenfalls erforderlich.
Das Fahrzeug wird stillgelegt, abgemeldet, verschrottet oder die Zulassung gelöscht.
Online-Abmeldung über i-KFZ
Halterdaten können nur unter bestimmten Voraussetzungen erfragt werden.
Antrag auf Auskunft aus der Kfz-Zulassungsdatei nach § 39 Straßenverkehrsgesetz
Online-Reservierung einer gewünschten Buchstaben- und Ziffernkombination bei Zulassung auf das Stadtgebiet Karlsruhe.
Eine Zulassung mit einem Ausfuhrkennzeichen wird benötigt, wenn ein Fahrzeug dauerhaft aus dem Bundesgebiet verbracht wird.
Antrag auf Zulassung eines Kraftfahrzeugs mit Ausfuhrkennzeichen
Einzugsermächtigung Kfz-Steuer über SEPA Lastschrift beim zuständigen Hauptzollamt
Fahrzeugzulassung nach Kauf im EU Ausland
Ein im EU Ausland gekauftes Fahrzeug wird bei der Zulassungsbehörde der Hauptwohnung oder des Firmensitzes zugelassen.
Gebrauchtfahrzeug (Halterwechsel innerhalb von Karlsruhe)
Umschreibung der Zulassung wegen Halterwechsel
Historisches Kennzeichen und Oldtimer Kennzeichen
Fahrzeuge, die älter als 30 Jahre sind, können unter bestimmten Voraussetzungen ein Historisches Kennzeichen erhalten.
Antrag Zulassung Historisches Kennzeichen und Oldtimer Kennzeichen
Kurzzeitkennzeichen sind Kennzeichen, die für Probe- und Überführungsfahrten bei nicht zugelassenen Fahrzeugen genutzt werden. Die Kennzeichen haben eine Gültigkeit von fünf Kalendertagen ab dem Tag der Zulassung.
Antrag auf Zulassung eines Kraftfahrzeugs mit Kurzzeitkennzeichen
Kraftfahrzeuge, die auf öffentlichen Strassen geführt werden sollen, müssen zugelassen werden.
Ein Saisonkennzeichen kann für eine Zulassung von 2 bis 11 Monaten innerhalb einer Jahresfrist erteilt werden.
Antrag auf Zulassung eines Kraftfahrzeugs mit Saisonkennzeichen
Die Plätze für das Kindergartenjahr werden über ein festes Vergabeverfahren von den Einrichtungen angeboten und vergeben. Die Anmeldung kann online erfolgen.
Kindergartenanmeldung Online
Anmeldung bei Zuzug nach Karlsruhe
Wohnungsgeberbestätigung: Vordruck für Vermieter
Widerspruch gegen die Weitergabe persönlicher Daten aus dem Melderegister
Einfache Auskunft aus dem Melderegister an Personen und nichtöffentliche Stellen
Wer eine Person sucht, kann eine Auskunft aus dem Melderegister beantragen.
Erweiterte Auskunft aus dem Melderegister an Personen und nichtöffentliche Stellen
dvv.Meldeportal MeldIT Onlinedienst
Antrag auf eine erweiterte Auskunft aus dem Melderegister
Ummeldung bei Umzug innerhalb Karlsruhe
Wer innerhalb von Karlsruhe umzieht, muss seinen neuen Wohnsitz anmelden.
Wohnung abmelden bei Wegzug von Karlsruhe oder Aufgabe eines Nebenwohnsitzes in Karlsruhe
Für die Anmeldung einer Wohnung braucht man vom Wohnungsgeber (Vermieter) eine Wohnungsgeberbestätigung. Wohnungsgeberbestätigung: Vordruck für Vermieter
Einen Bewohnerparkausweis für das Parken in Karlsruher Bewohnerparkzonen beantragen.
Nutzungsbestätigung durch Fahrzeughalter
Gehwegparken Legalisierung
Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Parken auf Gehwegen legalisiert werden.
Antrag auf Legalisierung Gehwegparken
Broschüre: Faires Parken in Karlsruhe
Flyer: Freie Gehwege in Karlsruhe
Handwerkerparkausweis der TechnologieRegion Karlsruhe
Ausnahmegenehmigung für Handwerksbetriebe in der TechnologieRegion Karlsruhe
Antragsformular Handwerkerparken TRK
Parkausnahmegenehmigung für Gewerbetreibende
Parkerleichterung für Handwerksbetriebe und Soziale Dienste
Antrag auf eine Parkausnahmegenehmigung für Gewerbetreibende
Merkblatt: Parkausweis für Personen mit Behinderungen in der Europäischen Union:
Antragsformular "orangefarbener Parkausweis"
Abholung eines beantragten Personalausweises für deutsche Staatsangehörige
Auskunftsservice - Bearbeitungsstand Ausweispapiere
Personalausweis erstmalig oder nach Ablauf beantragen für deutsche Staatsangehörige
Abholung eines beantragten Reisepasses für deutsche Staatsangehörige
Beantragung des Reisepasses für deutsche Staatsangehörige
Antrag auf Erteilung einer Plakatiergenehmigung für Plakatständer, Werbetafeln, Spanntransparente
Antrag für die Plakatiergenehmigung
Die rechtliche Betreuung regelt die Vertretung einer volljährigen Person gegenüber Dritten, falls diese infolge einer Erkrankung oder Behinderung ihre Angelegenheiten nicht mehr selbstständig besorgen kann.
Anregung einer rechtlichen Betreuung beim Amtsgericht Karlsruhe
Anregung einer rechtlichen Betreuung beim Amtsgericht Karlsruhe-Durlach
Sauberkeitspatenschaft
Für eine bestimmte Stelle im Stadtgebiet Karlsruhe kann eine Sauberkeitspatenschaft übernommen werden.
Sauberkeitspatenschaft übernehmen beim Amt für Abfallwirtschaft
Verschmutzung im Stadtgebiet
Meldung einer Verschmutzung im Stadtgebiet
KA-Feedback: Verunreinigungen melden
Beantragung und Ausgabe von Schwerbehindertenausweisen
Beim Landratsamt Karlsruhe - Amt für Versorgung und Rehabilitation kann man den Schwerbehindertenausweis beantragen.
Schwerbehindertenausweis: Erstantrag nach § 69 Sozialgesetzbuch
Ausfüllhilfe und Merkblatt zum Erstantrag Schwerbehindertenrecht (SGB IX)
Schwerbehinderte Personen, mit dem Merkzeichen "RF" können eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags beantragen.
Antrag auf Befreiung und Ermäßigung der Rundfunkgebühren bei ARD, ZDF und Deutschlandradio
Merkblatt von ARD, ZDF und Deutschlandradio zur Befreiung und Ermäßigung
Ein Einbürgerungsanspruch besteht, wenn die im Gesetz genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Besteht kein Einbürgerungsanspruch, kann eine Ermessenseinbürgerung in Betracht kommen.
Antrag auf Einbürgerung in der Bundesrepublik Deutschland
Mängel auf Straßen, Wegen, Plätzen und öffentlichen Anlagen, Verkehrszeichen
Schäden, Verunreinigungen und Störungen auf Straßen, Wegen und Plätzen oder Verkehrzeichenstörung melden.
KA-Feedback Mängelmelder
Urkundenbestellung per Post
Veranstaltungen/Veranstaltungssicherheit
Sexdarbietungen, Sex- und Pornofilme
Für die Veranstaltung von Sexdarbietungen und die Vorführung von Sex- und Pornofilmen wird eine Vergnügungsteuer erhoben.
Spielgeräte und Spieleinrichtungen
Für das Bereitstellen von Spielgeräten und Spieleinrichtungen ist Vergnügungsteuer zu entrichten.
Anmeldung einer Versammlung unter freiem Himmel nach § 14 Versammlungsgesetz (VersG)
Organisation von Wahlen und Abstimmungen im Stadtgebiet Karlsruhe und Briefwahl.
Antrag Briefwahlunterlagen für die Landtagswahl am 13. März 2016
Ein Wohnberechtigungsschein berechtigt zum Bezug einer geförderten Wohnung (Sozialwohnung).
Antrag für Heimbewohner/innen
Menschen, die dauerhaft in einem Heim leben, können im Sinne des Heimgesetzes Wohngeld beantragen.
Antrag für Mieterinnen und Mieter
Wohngeld wird als Mietzuschuss für Personen die zur Miete wohnen auf Antrag gewährt. Ob und in welcher Höhe Wohngeld ausbezahlt wird, hängt von der Haushaltsgröße, dem Einkommen und der Wohnkostenbelastung ab.
Antrag für Wohneigentümer
Antrag auf Wohngeld (Lastenzuschuss) für Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer für selbst genutzten Wohnraum.
Kombiformular mit Anlagen als PDF-Dokument
Antrag Wohngeld/Lastenzuschuss