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Timestamp: 2019-02-20 21:40:55
Document Index: 46084656

Matched Legal Cases: ['§ 2039', 'BGH', 'BGH', '§ 2039', '§ 1922', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 2027']

OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.12.2014 – I-3 U 88/14 Anspruch auf Auskunft bzw. Rechnungslegung durch einen Miterben › Krau Rechtsanwälte
OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.12.2014 – I-3 U 88/14 Anspruch auf Auskunft bzw. Rechnungslegung durch einen Miterben
OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.12.2014 – I-3 U 88/14
Anspruch auf Auskunft bzw. Rechnungslegung durch einen Miterben
(LG Düsseldorf, Teilurt. v. 08.05.2014 – 16 O 335/13)
1977 verstarb der Ehemann der Erblasserin und Vater der Parteien. Die Erblasserin und die Parteien bildeten nach ihm eine Erbengemeinschaft, die bis zu ihrer Auflösung Ende 2005 gemeinsam Grundstücksgeschäfte tätigte.
Die Parteien sind nunmehr Erben zu je 1/2 Anteil nach ihrer am 05.04.2012 verstorbenen Mutter.
Der Beklagte verwaltete seit Januar 2006 das Vermögen der Erblasserin; er hatte umfassende Vollmachten über alle ihre Konten.
Zwischen Februar 2006 und Februar 2012 nahm der Beklagte u.a. 59 Abhebungen von dem Konto der Erblasserin bei der Kreissparkasse Düsseldorf über einen Gesamtbetrag von 345.400,32 € vor. Die Abhebungen beliefen sich regelmäßig auf Beträge bis 5.000,00 €. Es wurden allerdings auch höhere Beträge abgehoben. Zwischen April 2006 und Juli 2012 nahm der Beklagte in 18 Fällen Überweisungen vor bzw. akzeptierte Abbuchungen. Darüber hinaus kam es zu weiteren Darlehensabbuchungen von dem Konto der Erblasserin. Insgesamt beläuft sich der Betrag auf 94.323,07 €. Zudem wurden die Nebenkosten für die Hausgrundstücke 12 und 22 im Zeitraum April 2006 bis Juli 2012 von dem Konto der Erblasserin beglichen.
Nach dem Tode der Mutter erhob der Kläger gegen seinen Bruder Stufenklage auf Rechnungslegung, eidesstattliche Versicherung und Zahlung mit der Begründung, er habe festgestellt, dass sein Bruder das Vermögen der Mutter nicht ordnungsgemäß verwaltet habe.
Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache Erfolg; der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Auskunft bzw. Rechnungslegung.
Zwar ist es dem Kläger als Miterben prinzipiell nicht, auch nicht wegen einer – unstreitig nicht umgesetzten – Testamentsvollstreckung verwehrt, einen zum Nachlass gehörenden Anspruch auf Auskunft bzw. Rechenschaftslegung allein geltend zu machen und insoweit Leistung an alle Erben zu fordern, § 2039 Satz 1 BGB. Nachlasszugehörigkeit ist gegeben, wenn die Erbengemeinschaft als solche Rechtsträgerin des Anspruchs geworden ist (BGH, NJW 1957, 906 [BGH 30.01.1957 – V ZR 186/55]; Palandt/Weidlich, BGB, 72. Aufl. 2013, § 2039 Rn. 1), was hier nur dadurch erfolgt sein kann, dass ein ursprünglich der Erblasserin zustehender Anspruch auf Rechenschaftslegung gegen den Beklagten gem. § 1922 BGB auf die Erbengemeinschaft übergegangen ist. Letzteres ist indes nicht der Fall.
Das LG hat zunächst zu Recht und mit im Wesentlichen vom Senat geteilter Begründung einen ursprünglich bestehenden Anspruch der Erblasserin auf Auskunft bzw. Rechnungslegung gegen den Beklagten bejaht. Weiter hat die Kammer zutreffend angenommen, bei der Geltendmachung eines Rechnungslegungsanspruchs komme ein Verstoß gegen Treu und Glauben dann in Betracht, wenn dieser über viele Jahre hindurch nicht geltend gemacht wurde, wobei für die Annahme eines Ausschlusses allerdings dann kein Raum sei, wenn sich nachträglich beachtliche Gründe für die Nachholung der Rechnungslegung ergeben.
Hiernach ist ein Auskunftsanspruch der Erblasserin aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) durch konkludenten Verzicht auf Geltendmachung gegenüber dem Beklagten entfallen.
a) Dass die Erblasserin von dem Beklagten, ihrem Sohn, über Jahre Rechnungslegung nicht verlangt hat, ist unstreitig.
b) Der hiernach von der Erblasserin nicht mehr geltend zu machende Rechungslegungsanspruch gegen den Beklagten ist nicht dadurch wieder aufgelebt, dass sich nachträglich beachtliche Gründe für die Rechnungslegung ergeben haben (BGH, NJW 1963, 950 (951) [BGH 31.01.1963 – VII ZR 284/61]). Dies ist – entgegen der Auffassung des Landgerichts, das zwar von einer im diesem Sinne veränderten Sachlage ausgeht, „nachträglich” aufgetretene Umstände allerdings nicht nennt – nicht der Fall.
Anlass für einen (nachträglich) begründeten Verdacht, dass rückhaltloses Vertrauen in die Geschäftsführung des Beklagten und daran anknüpfend ihre Untätigkeit in Bezug auf ein Rechnungslegungsverlangen nicht gerechtfertigt sei, kann sich für die Erblasserin – wenn überhaupt – erst durch den von Seiten des Klägers am 27.06.2011 geäußerten Betrugsverdacht gegen den Beklagten ergeben haben.
Auch dieser Vorfall hat indes nicht zu einer Relativierung des Vertrauensverhältnisses geführt; die Erblasserin hat nämlich keine ergänzenden Informationen, geschweige denn Rechnungslegung von dem Beklagten verlangt, wobei ohne Belang ist, ob er in Reaktion hierauf eine Umsatzabfrage erstellt und der Mutter ausgehändigt hatte oder nicht.
c) Dafür, dass nach dem aufkommenden Verdacht gegen die „Amtsführung” des Beklagten, den die Mutter nicht zum Anlass genommen hat, Rechnungslegung zu verlangen, nachträglich beachtliche Gesichtspunkte zutage getreten sind, die zu einer abweichenden Beurteilung, insbesondere Anlass für Zweifel an der Zuverlässigkeit des Pflichtigen und seiner Geschäftsführung geben könnten, besteht kein Anhalt.
Der Schriftsatz v. 21.11.2014 gibt zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass. Soweit der Kläger dort mit Blick auf den Beklagten insbesondere vorträgt, es habe sich erst nachträglich herausgestellt, dass „Zweifel an seiner Geschäftsführung und an seiner Zuverlässigkeit berechtigt seien; „die weiteren Zweifel” hätten sich erst nach dem Tode der Erblasserin herausgestellt; zwar habe er, der Kläger, „schon gewisse Zweifel an der Zuverlässigkeit des Beklagten bei der Verwaltung des mütterlichen Vermögens” gehabt; der Hinweis an seine Mutter sei „überschlägig und mangels genauer Kenntnisse z.T. eine Vermutung”, erscheint das Vorbringen des Klägers unzureichend substanziiert.
Dass der Kläger nunmehr sein früheres Vorbringen im Sinne eines vagen Verdachts modifiziert, sieht der Senat zudem als der Rechtswahrung geschuldet an. Andernfalls müsste man für möglich halten oder gar davon ausgehen, dass der Kläger, ein Rechtsanwalt, den gravierenden Vorwurf eines Betruges seinerzeit leichtfertig ohne Faktenkenntnis allein wegen eines vagen, nicht oder kaum auf belastbare Tatsachen gestützten Verdachts oder gar einer bloßen Vermutung erhoben hat.
Abgesehen davon, dass der Senat nicht davon ausgeht, dass der Kläger seinem Vorbringen diese Bedeutung beigemessen sehen will, wäre dieser Vortrag – soweit erheblich – neu und würde nicht zu einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nötigen.
d) Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, der Beklagte könnte sich zur Verteidigung gegen den Rechnungslegungsanspruch auf einen aus Treu und Glauben hergeleiteten konkludenten Verzicht mit Blick auf eine jahrelange Inanspruchnahme der Verwaltung seitens der Erblasserin ohne Verlangen der Rechnungslegung nicht berufen, weil die Erblasserin (erkennbar) aus gesundheitlichen Gründen oder gar weil der Beklagte sie davon abgehalten habe, nicht in der Lage gewesen sei, ihrem auf Rechnungslegung gerichteten Willen Geltung zu verschaffen.
(aa) Konkrete gesundheitliche Gründe, die der Geltendmachung der Rechnungslegung hätten entgegenstehen können, hat der Kläger nicht dargetan. Geistig war die Erblasserin unstreitig bis zuletzt nicht beeinträchtigt. Auch besteht kein Anhalt dafür, dass ein gravierend schlechter Gesundheitszustand sie, insbesondere durchgehend, außerstande gesetzt haben könnte, zumindest einen Dritten, namentlich den Kläger, zu bitten, für sie entsprechend unterstützend tätig zu werden.
(bb) Ebenfalls besteht kein hinreichender Anhalt dafür, dass der Beklagte die Erblasserin durch Ausnutzung einer aus dem Gesichtspunkt der finanziellen Geschäftsbesorgung für sie und/oder aus einer intensiven Nähebeziehung des Sohnes zur Mutter herzuleitenden Machtposition davon abgehalten hat, Rechnungslegung zu verlangen.
Dass die Erblasserin aufgrund eines Abhängigkeitsverhältnisses zu dem Beklagten dessen Geschäftsführung unkontrolliert geduldet hat, ist in keiner Weise objektiviert. So sprechen keinerlei Tatsachen dafür, dass der Beklagte seine Vertrauensstellung oder Druck, Angst oder eine leichte Beeinflussbarkeit der Erblasserin – dass letztere vorhanden waren, ist schon nicht ersichtlich – ausgenutzt hat oder gar die Erblasserin maßgeblich – geschweige denn unredlich – im Sinne eines Absehens von der Kontrolle seiner Geschäftsführung durch Auskunft bzw. Rechnungslegung beeinflusst hat oder die Erblasserin sich subjektiv in ihrem Verhalten in diesem Punkt eingeschränkt sah.
Soweit der Kläger im Senatstermin ausgeführt hat, die Erblasserin habe gegenüber Zeugen geäußert, der Beklagte setzte sie so unter Druck und drohe, sie zu verlassen, sie müsse tun, was er sagt, erscheint dies nach Anlass und Umständen, örtlicher und zeitlicher Einordnung pauschal, ohne Substanz und ohne nachvollziehbaren Zusammenhang, stellt vor Allem einen Bezug zu einem unterbliebenen Rechnungslegungsverlangen nicht her und schließt auch nicht an das vorangegangene Vorbringen, wonach die Erblasserin „eingeschüchtert” gewesen sei und (beim Kläger) nach einem Ausweg gesucht habe, „von dem Beklagten nicht mehr angeschrien und eingeschüchtert zu werden”, an, so dass eine Vernehmung der angebotenen Zeugen nur der Ausforschung dienen könnte.
Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Auskunftsanspruch des (Mit-)Erben über den Bestand des Nachlasses (§§ 2027, 2038 BGB) bestehen kann, mag offen bleiben; der Kläger macht einen solchen ausdrücklich nicht geltend.
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