Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/5pg/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&numberofresults=170&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-KomWORPV8P54
Timestamp: 2018-03-22 14:05:03
Document Index: 186896846

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 37']

§ 51 - Beginn der Ermittlung des Wahlergebnisses
§ 52 - Zählung der Wähler
§ 53 - Zählung der Stimmen bei personalisierter Verhältniswahl
§ 54 - Zählung der Stimmen bei der Bezirkstagswahl
§ 55 - Zählung der Stimmen bei Mehrheitswahl
§ 55 a - Einsatz elektronischer Datenverarbeitung, Zulassung...
§ 55 b - Zählung der Stimmen und Ermittlung des Wahlergebnisses...
§ 56 - Einbeziehung der Briefwahl in das Wahlergebnis des...
§ 57 - Gesonderte Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 58 - Schnellmeldung
§ 59 - Wahlniederschrift
§ 60 - Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
Fassung vom: 12.08.2013
Gültig ab: 05.09.2013
Zählung der Stimmen bei der Bezirkstagswahl
(1) Die Stimmzettel werden nach den gekennzeichneten Wahlvorschlägen sortiert. Die ungekennzeichneten Stimmzettel und die Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben, werden von einem Beisitzer in Verwahrung genommen.
(2) Nachdem der Wahlvorsteher und sein Stellvertreter die Stapel gleichlautender Stimmzettel geprüft haben, zählen je zwei Beisitzer unter gegenseitiger Kontrolle die ihnen vom Wahlvorsteher zugewiesenen gleichlautenden Stimmzettel sowie die ungekennzeichneten Stimmzettel. Das Ergebnis ist in die Wahlniederschrift einzutragen.
(3) Danach entscheidet der Wahlvorstand über die ausgesonderten Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben, nach Maßgabe des § 37 Abs. 1 und 2 KWG. Der Wahlvorsteher vermerkt die Entscheidung auf dem jeweiligen Stimmzettel. Das Ergebnis ist in die Wahlniederschrift einzutragen. Die Stimmzettel sind mit laufenden Nummern zu versehen und der Wahlniederschrift beizufügen.
(4) Der Schriftführer ermittelt aus den Eintragungen in der Wahlniederschrift nach den Absätzen 2 und 3 das Ergebnis der Bezirkstagswahl. Der Wahlvorsteher gibt das Wahlergebnis mündlich bekannt.