Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-07-22/i-zr-163_07
Timestamp: 2017-09-22 11:37:21
Document Index: 178069698

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 8', '§ 284', '§ 1', '§ 1', '§ 284', '§ 8', '§ 3', '§ 284', 'BGH', '§ 284', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 284', '§ 3', '§ 284', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.07.2010 - I ZR 163/07 - Vereinbarkeit des staatlichen Glücksspielmonopols mit der höherrangigen Dienstleistungsfreiheit des Unionsrechts; Erforderlichkeit einer Genehmigung einer deutschen Behörde bei bereits erlangter salzburgischer Konzession für Sportwetten | anwalt24.de
Urt. v. 22.07.2010, Az.: I ZR 163/07
Vereinbarkeit des staatlichen Glücksspielmonopols mit der höherrangigen Dienstleistungsfreiheit des Unionsrechts; Erforderlichkeit einer Genehmigung einer deutschen Behörde bei bereits erlangter salzburgischer Konzession für Sportwetten
Referenz: JurionRS 2010, 30362
Aktenzeichen: I ZR 163/07
LG Köln - 02.02.2006 - AZ: 31 O 578/02
OLG Köln - 14.09.2007 - AZ: 6 U 61/06
GRUR-RR 2011, 119 "INTERTOPS"
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 14. September 2007 aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2. Februar 2006 abgeändert.
Die Klägerin organisiert und veranstaltet Lotterie- und Glücksspiele in Nordrhein-Westfalen, unter anderem LOTTO, TOTO und die Sportwette ODDSET.
Die Beklagte zu 1 ist ein Wettunternehmen mit Sitz in Österreich, das Sportwetten unterschiedlicher Art gegen Einsatz anbietet. Sie verfügt über keine Erlaubnis deutscher Behörden für die Veranstaltung von Sportwetten, jedoch über eine Glücksspielkonzession der Salzburger Landesregierung. Der Beklagte zu 2 war bis zum 10. März 2003 ihr Geschäftsführer. Die Abgabe der Wetten, die ausdrücklich auch Kunden aus Deutschland angeboten werden, ist schriftlich, telefonisch, digital, per Fax, per Internet, per E-Mail und per WAP möglich. Im Mai 2002 versandte die Beklagte eine Werbebroschüre, deren Inhalt aus dem Klageantrag ersichtlich ist, samt Spielschein an einen Adressaten in Münster. Sie verweist darin für ihre Kunden aus Deutschland auf eine deutsche Bankverbindung.
Mit ihrer im Mai 2005 erhobenen Klage hat die Klägerin beantragt,
die Beklagten zu verurteilen, es unter Androhung von Ordnungsmitteln zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Gebiet des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen Wetten aus Anlass von sportlichen Veranstaltungen und sonstigen Ereignissen gegen Entgelt anzubieten und/oder anbieten zu lassen und/oder entgegenzunehmen und/oder zu bewerben, wie nachstehend wiedergegeben [es folgen Abbildungen der vier Seiten der Broschüre, von denen nachfolgend die zweite und dritte eingefügt sind]:
Die Beklagten sind der Klage entgegengetreten. Sie haben die Auffassung vertreten, neben der salzburgischen Konzession bedürfe es keiner Genehmigung einer deutschen Behörde. Das staatliche Glücksspielmonopol verstieße insoweit gegen die höherrangige Dienstleistungsfreiheit des Unionsrechts.
Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgen die Beklagten ihr auf Klageabweisung gerichtetes Begehren weiter.
Das Berufungsgericht hat den geltend gemachten Unterlassungsanspruch bejaht. Dazu hat es ausgeführt:
Der Unterlassungsanspruch der Klägerin ergebe sich aus §§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 UWG i.V.m. § 284 Abs. 1 und 4 StGB, § 1 SportwettenG NW. Da die im Internet angebotenen Sportwetten in Deutschland ohne die nach § 1 SportwettenG NW erforderliche Erlaubnis veranstaltet würden, sei § 284 StGB anwendbar. Eine der Beklagten zu 1 in Österreich erteilte Genehmigung entfalte im Inland keine Wirkung.
Zwar habe das Bundesverfassungsgericht in dem staatlichen Wettmonopol in Bayern einen nicht gerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit gesehen. Diese Entscheidung sei auf die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen übertragbar. In der vom Bundesverfassungsgericht eingeräumten Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2007 dürfte jedoch die Durchführung von Sportwetten durch private Unternehmen weiterhin untersagt werden, sofern ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung des Monopols andererseits hergestellt werde.
Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision führen zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Abweisung der Klage. Der Klägerin steht gegen die Beklagten kein Anspruch auf Unterlassung des Anbietens und Bewerbens von Sportwetten nach § 8 Abs. 1 Satz 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 284 Abs. 1 und 4 StGB zu.
Die Frage, ob die Klägerin die begehrte Unterlassung beanspruchen kann, ist nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht zu beurteilen (BGHZ 141, 329, 336 - Tele-Info-CD; 175, 238 Rn. 14 - ODDSET, mwN), also nach den Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der 2008 geänderten Fassung i.V.m. § 284 StGB und den Vorschriften für das Angebot und die Durchführung von Sportwetten in der gegenwärtig geltenden Fassung. Soweit der Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, besteht er allerdings nur, wenn das beanstandete Verhalten auch schon zur Zeit seiner Begehung wettbewerbswidrig war (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2005 - I ZR 96/02, GRUR 2005, 442 = WRP 2005, 474 - Direkt ab Werk; Urteil vom 28. Juni 2007 - I ZR 153/04, GRUR 2008, 186 Rn. 17 = WRP 2008, 220 - Telefonaktion). Nichts anderes gilt für den Fall der Erstbegehungsgefahr, wenn sie auf einem Verhalten unter der Geltung früheren Rechts beruht (vgl. BGHZ 173, 188 Rn. 18 - Jugendgefährdende Medien bei eBay). Im Streitfall ist insofern auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der bis 2008 geltenden Fassung sowie auf die für Sportwetten geltende Rechtslage im Zeitpunkt der Vornahme der Verletzungshandlungen abzustellen.
Im Streitfall kommt es ausschließlich auf die Rechtslage vor dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts an, so dass es sich um einen sogenannten Altfall handelt.
Die Klägerin hat als konkrete Verletzungshandlung allein die in den Klageantrag aufgenommene Werbebroschüre der Beklagten, die im Mai 2002 versandt wurde, vorgetragen. Sie hat nicht deutlich gemacht, sich gegen eine Dauerhandlung der Beklagten zu wenden, die auch während der Übergangszeit fortgesetzt wurde. Eine Dauerhandlung lässt sich entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung nicht daraus ableiten, dass sich die Klägerin darauf berufen hat, die Beklagte halte eine deutsche Bankverbindung für Wetteinsätze vor, werbe mit dem Slogan "Deutschlands beste Wettquoten" und betreibe Freundschaftswerbung, bei der an erster Stelle der Ländercode D für Deutschland angekreuzt werden kann. Hierbei handelt es sich - auch nach Auffassung der Klägerin - um die näheren Umstände der vorgetragenen konkreten Verletzungshandlung vom Mai 2002, die aus der beanstandeten Broschüre ersichtlich sind, nicht jedoch um jeweils selbständig geltend gemachte Verletzungshandlungen.
Zwar ist tatbestandlich festgestellt, dass die Abgabe von Wetten bei der Beklagten auch über das Internet möglich ist. Daraus ergibt sich aber nicht, dass ein konkreter Internetauftritt der Beklagten als Verletzungshandlung in Form einer Dauerhandlung zur Begründung der Klage vorgetragen worden ist. Die Klägerin hat sich insbesondere nicht auf konkrete Inhalte bezogen, die auf einer bestimmten Internetseite bereitgehalten werden, und keine Ausdrucke von Bildschirmseiten als Beleg für Verletzungshandlungen vorgelegt.
Das Berufungsgericht hatte deshalb im Streitfall keinen Anlass, die Rechtslage während der Übergangszeit zu prüfen. Daraus, dass es dies gleichwohl getan hat, kann nicht entnommen werden, dass es von einer Dauerhandlung ausgegangen ist. Es hat insoweit lediglich seine Ausführungen aus den Parallelsachen übernommen.
Die Revisionserwiderung beruft sich auch nicht darauf, die Klage sei außer mit Wiederholungsgefahr auch mit Erstbegehungsgefahr für Handlungen in der Übergangszeit begründet worden.
Die Beklagten haben durch die Verteilung der beanstandeten Broschüre, die vor dem 28. März 2006 erfolgte, keinen Wettbewerbsverstoß i.S.v. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 284 StGB begangen.
Die Beklagten haben daher mit ihrem Angebot von Sportwetten in der Zeit vor dem 28. März 2006 auch nicht unlauter i.S.v. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 284 StGB gehandelt (vgl. für die Rechtslage in Bayern BGHZ 175, 238 Rn. 15 ff. - ODDSET; für Nordrhein-Westfalen BGH, Urteil vom 2. Dezember 2009 - I ZR 91/06 Rn. 14). Der Streitfall gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung dieser sogenannten "Altfälle". Auf besondere Umstände, die das Angebot oder die Durchführung von Sportwetten seitens der Beklagten zu 1 aus anderen Gründen als unlauter erscheinen ließen, wie Irreführung oder unangemessene unsachliche Einflussnahme, hat sich die Klägerin nicht berufen.
Das Berufungsurteil ist somit aufzuheben, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Klage ist in vollem Umfang abzuweisen.