Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_71_BBG_Verbot_der_Annahme_von_Belohnungen_Geschenk-d3499514,73.html
Timestamp: 2016-12-03 02:53:34
Document Index: 62776123

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 147', '§ 71', '§ 71', '§ 70', '§ 72']

§ 71 BBG, Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 71 BBG, Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen Suche
Bundesbeamtengesetz (BBG) Bundesrecht…§ 71 BBG, Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen§ 72 BBG, Wahl der Wohnung§ 73 BBG, Aufenthaltspflicht§ 74 BBG, Dienstkleidung§ 75 BBG, Pflicht zum Schadensersatz§ 76 BBG, Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte§ 77 BBG, Nichterfüllung von Pflichten§ 78 BBG, Fürsorgepflicht des Dienstherrn§ 78a BBG, Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen§ 79 BBG, Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz§ 80 BBG, Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen§ 81 BBG, Reisekosten§ 82 BBG, Umzugskosten§ 83 BBG, Trennungsgeld§ 84 BBG, Jubiläumszuwendung§ 84a BBG, Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen§ 85 BBG, Dienstzeugnis§ 86 BBG, Amtsbezeichnungen§ 87 BBG, Arbeitszeit§ 88 BBG, Mehrarbeit§ 89 BBG, Erholungsurlaub…§ 147 BBG, Übergangsregelungen
§ 71 BBG, Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
§ 71 BBGBundesbeamtengesetz (BBG)BundesrechtAbschnitt 6 – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → Unterabschnitt 1 – Allgemeine Pflichten und RechteTitel: Bundesbeamtengesetz (BBG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BBGGliederungs-Nr.: 2030-2-30Normtyp: Gesetz(1) 1Beamtinnen und Beamte dürfen, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, keine Belohnungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder einen Dritten in Bezug auf ihr Amt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. 2Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der obersten oder der letzten obersten Dienstbehörde. 3Die Befugnis zur Zustimmung kann auf andere Behörden übertragen werden.(2) 1Wer gegen das in Absatz 1 genannte Verbot verstößt, hat auf Verlangen das aufgrund des pflichtwidrigen Verhaltens Erlangte dem Dienstherrn herauszugeben, soweit nicht im Strafverfahren der Verfall angeordnet worden oder es auf andere Weise auf den Staat übergegangen ist. 2Für den Umfang des Herausgabeanspruchs gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. 3Die Herausgabepflicht nach Satz 1 umfasst auch die Pflicht, dem Dienstherrn Auskunft über Art, Umfang und Verbleib des Erlangten zu geben.
§ 70 BBG, Auskünfte an die Medien§ 72 BBG, Wahl der Wohnung