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Timestamp: 2019-08-20 09:28:57
Document Index: 197536310

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'BGH', 'EuG', 'Art. 5']

EuGH: Keine Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer im Impressum, wenn Kontaktformular vorhanden ist › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
EuGH: Keine Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer im Impressum, wenn Kontaktformular vorhanden ist
EuGH, Urteil vom 16.10.2008, Az. C?298/07
Der EuGH vertritt die Rechtsansicht, dass der Diensteanbieter gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Richtlinie 2000/31/EG verpflichtet ist, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss mit ihnen neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen. Diese Informationen müssen nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen. Die Angaben können eine elektronische Anfragemaske betreffen, über die sich die Nutzer des Dienstes im Internet an den Diensteanbieter wenden können, woraufhin dieser mit elektronischer Post antwortet. Anders verhalte es sich in Situationen, in denen ein Nutzer des Dienstes nach elektronischer Kontaktaufnahme mit dem Diensteanbieter keinen Zugang zum elektronischen Netz habe und diesen um Zugang zu einem anderen, nichtelektronischen Kommunikationsweg ersuche. Die Entscheidung dürfte zwanglos dahingehend auszulegen sein, dass Onlinehändler, die eine E-Mail-Adresse statt einer „elektronischen Anfragemaske“ zur Kommunikation vorhalten, keine Telefonnummer vorhalten müssen, soweit Zuschriften an diese E-Mail-Adresse auch beantwortet werden. Der BGH hatte diese Rechtsfrage dem EuGH vorgelegt (hier), nachdem das OLG Köln (Urteil vom 13.02. 2004, Az. 6 U 109/03, hier) entschieden hatte, dass ein Impressum eine Telefonnummer aufzuweisen habe, das OLG Hamm (Urteil vom 17.03.2004, Az. 20 U 222/03, hier) diese Rechtsauffassung aber nicht teilte.
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 15.05.2008
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 08.06.2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. L 178, S. 1, im Folgenden: Richtlinie).
Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteile vom 18. Mai 2000, KVS International,C?301/98, Slg. 2000, I?3583, Randnr. 21, vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission,C?156/98, Slg. 2000, I?6857, Randnr. 50, vom 6. Juli 2006, Kommission/Portugal, C?53/05, Slg. 2006, I?6215, Randnr. 20, und vom 23. November 2006, ZVK,C?300/05, Slg. 2006, I?11169, Randnr. 15).