Source: http://www.checkyourimage.de/agb_9.html
Timestamp: 2013-05-20 16:34:04
Document Index: 158049993

Matched Legal Cases: ['§4', '§2', '§6', '§9', '§10', '§11']

CheckYourImage - AGBs
Wegweiser fürs Ich
CheckYourImage (nachfolgend CYI genannt) bietet verschiedeneonline-Testverfahren (nachfolgend ImageChecks genannt), die in Übereinstimmung mit den Berufsgrundsätzen und Standesregeln der Markt- und Sozialforscher durchgeführt werden.
2.1 Der Kunde kann unter verschiedenen kostenpflichtigen ImageChecks wählen und dazu Fragen auswählen oder, je nach Testverfahren, eigene Fragen stellen.2.2 Die Fragen, werden, je nach Testverfahren, innerhalb einer bestimmten Frist von Imgetestern, beantwortet.2.3 Der QuickCheck des Monates ist kostenlos.2.4 Der Kunde erhält ein pdf mit den Auswertungsergebnissen per Email oder LogIn, welcher ihm bei der Auftragsbestätigung zugeschickt wird.
Der angegebene Preis für den ausgewählten ImageCheck dient zum Teil zur Finanzierung der Durchführung des jeweiligen ImageChecks und ist daher im Voraus zu zahlen.
§4 Auftragsdurchführung
4.1 CYI führt (§2 entsprechend) den Auftrag nach wissenschaftlichen Methoden der Markt- und Sozialforschung durch.4.2 Stellt sich nach Auftragserteilung heraus, dass ein ImageCheck aus methodischen Gründen, die weder der Kunde noch CYI vorhersehen konnten und zu vertreten haben, nicht durchgeführt werden kann, informiert CYI unverzüglich den Kunden. Finden beide Vertragsparteien keine methodische Lösung des Problems, ist CYI berechtigt, den Auftrag wegen Undurchführbarkeit zurückzugeben.4.3 CYI ist dazu verpflichtet, die Anonymität der Befragten oder Kunden zu wahren.4.4 Die angegebe Bearbeitungszeit in Tagen bezieht sich auf Werktage nach Bestelleingang.
5.1 Das Eigentum an dem bei Durchführung des Auftrags angefallenen Material (Datenträger jeder Art, Fragebogen, weitere schriftliche Unterlagen usw.) und der angefallenen Daten liegt bei CYI.Die Anonymität der Befragten oder der Testpersonen darf durch eine solche Vereinbarung nicht gefährdet werden.5.2 CYI verpflichtet sich, Erhebungsunterlagen für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr nach Ablieferung der Auswertung auf einem Datenserver aufzubewahren.5.3 Falls der Kunde es wünscht, werden dessen Daten gelöscht.Hierzu reicht eine formlose Benachrichtigung in Form einer eMail an die Adresse loeschen@checkyourimage. Diese eMail muß die eMail-Adresse, den Loginname und das Passwort enthalten unter dem sich der Kunde bei CYI angemeldet hat und den Hinweis "bitte Daten löschen".5.4 CYI verpflichtet sich, sämtliche im Rahmen der Auftragsdurchführung erhaltenen Daten des Kunden streng vertraulich zu behandeln und sie ausschließlich für die Durchführung des Auftrags zu verwenden.Die Imagetester und Mitarbeiter sind entsprechend zu verpflichten.Diese Verpflichtung gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
§6 Verwendung der Auswertungen
Auswertungen stehen allein dem Kunden zum eigenen Gebrauch zur Verfügung.
7.1 Die Haftung CYIs und Mängelansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.7.2 CYI gewährleistet die ordnungsgemäße Durchführung und wissenschaftliche Auswertung der Untersuchung.7.3 Gewährleistungsansprüche bestehen bei offensichtlichen Mängeln nur dann, wenn der Kunde diese zwei Wochen nach Erhalt der Auswertung schriftlich CYI gegenüber rügt.
8.1 Bei Nichteinhaltung vereinbarter Lieferfristen durch Verzögerung aufgrund höherer Gewalt, Aufruhr, Streik, hoheitlicher Maßnahmen, Aussperrung oder von CYI nicht zu vertretender Betriebsstörungen, auch bei einem Subunternehmer, verlängert sich die Leistungszeit um den Zeitraum bis zur Behebung der Störung. Beginn und Ende der Störung teilt CYI dem Kunden durch eine entsprechende Meldung auf der Webseite mit.8.2 Bei dauerhaften Betriebsstörungen durch höhere Gewalt oder vom CYI nicht zu vertretenden dauerhaften Betriebsstörungen hat CYI das Recht, unter Ausschluss jedweder Ersatzansprüche das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen.
§9 Haftung des Betreibers
9.1 Der Betreiber haftet nicht für die vom Kunden eingestellten Bilder. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen die von Nutzern eingestellte Bilder gegen das geistige Eigentum (Markenrechte, Urheberrecht, etc.) oder gegen das Persönlichkeitsrecht Dritter verstoßen.9.2 Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit und den Inhalt der allein von den Nutzern selbst gemachten Angaben in den Anmelde- bzw. Profildaten der Nutzer.9.3 CYI ist ständig bemüht, einen jederzeit ordnungsgemäßen Betrieb sicherzustellen. Der Betreiber garantiert jedoch weder die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit von CYI noch haftet er für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Beispielsweise kann es durch technische Störungen oder auch notwendige Wartungsarbeiten zu einer vorübergehenden Unterbrechungdes Services von CYI kommen. Bei dauerhaften Betriebsstörungen durch höhere Gewalt oder vom CYI nicht zu vertretenden dauerhaften Betriebsstörungen hat CYI das Recht, unter Ausschluss jedweder Ersatzansprüche das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen.9.4 CYI haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank). Der Betreiber haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche der Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht hat, von diesen missbraucht werden.9.5 Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.9.6 Das Feedback des VoiceChecks von Power2Voice dient ausschließlich zu Unterhaltungszwecken.9.7 CYI übernimmt keine Haftung für Partner-Online-Angebote. §10 Pflichten des Nutzers
10.1 Der Nutzer ist für die inhaltliche Richtigkeit der Angaben zu seiner Person im Anmeldeformular verantwortlich, insbesondere bei der Angabe seiner email Adresse.10.2 Es dürfen ausschließlich Bilder der eigenen Person eingesandt werden oder dem Kunden liegt eine schriftliche Bestätigung eines Dritten vor, für diesen einen ImageCheck durchführen zu lassen.10.3 Der Nutzer bestätigt, dass er alle Rechte an den eingesandten Bildern besitzt und keine Rechte Dritter verletzt. Die alleinige Verantwortung dafür liegt beim Nutzer und er hält CYI von allen Ansprüchen Dritter frei.10.4 CYI ist berechtigt, die Identität eines Nutzers anhand geeigneter Dokumente zu überprüfen.10.5 Der Kunde stellt sicher, dass die eingestellten Bilder und die dafür definierten Fragen eine Auswertung möglich machen. Falls Fragen nicht auswertbar sind, ist CYI berechtigt, diese ohne Kostenerstattung aus der Befragung auszuschließen.10.6 Wenn weitere Personen auf dem Bild erkennbar sind, hat der Einsender deren Einverständnis zu einer Veröffentlichung vorab einzuholen, bzw. diese vor Einsendung zu retuschieren.10.7 Um die Anonymität der Bilder zu gewährleisten, dürfen diese außer der Abbildung der Person keinerlei Merkmale aufweisen, die Rückschlüsse auf die Identität der dargestellten Person zulassen (wie z.B. Personen- oder Firmennamen, Telefonnummern, KFZ-Kennzeichen, Internet-, E-Mail- oder Postadressen).10.8 Bilder mit werblichen, rassistischen, nationalistischen und anderweitig diskriminierenden oder rechtlich unzulässigen Inhalten oder Bilder, die auf solche Inhalte verweisen, dürfen nicht eingesandt werden. CYI kann in diesem Fall eine Bearbeitung ablehnen.Die Bearbeitungskosten für die Ablehnung entsprechen den Kosten, die für den ImageCheck geleistet wurden.10.9 Der Kunde stimmt zu, dass die im ImageCheck eingestellten Bilder den Imagetestern zur Bewertung vorgelegt werden dürfen.10.10 Der kostenlose QuickCheck kann maximal 4 Mal pro Person / Internetanschluss im Monat genutzt werden.
§11 Plichten der Imagetester
Jeder Imagetester verpflichtet sich zu folgender Vertraulichkeitserklärung: „Hiermit verpflichte ich mich alle, im Rahmen meiner Tätigkeit als Imagetester für CheckYourImage, Daten von Testpersonen wie Bilder, Fragen oder sonstige Dateien oder Angaben, stets streng vertraulich zu behandeln. Mir ist bekannt, dass eine Zuwiderhandlung gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstößt. Weiterhin verpflichte ich mich keine mir persönlich bekannten Menschen zu bewerten“.
12.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München.12.2 Für die Vertragsbeziehung zwischen dem CYI und dem Kunde gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.12.3 Schriftform im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auch Telefax und E-Mail.
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12.05.1998 entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. CYI hat Links zu anderen Seiten im Internet gelegt.Für all diese Links gilt: Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten auf dieser gesamten Website inkl. aller Unterseiten.Diese Erklärung gilt für alle auf dieser Homepage ausgebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links oder Banner führen.
München, 04. April 2008