Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=05.12.2012&Aktenzeichen=1%20BvL%2020/12
Timestamp: 2019-10-20 07:15:22
Document Index: 31456760

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'Art 2', 'Art 20', 'Art 100', '§ 80', '§ 81', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art. 100', '§ 10', '§ 28', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 10']

BVerfG, 05.12.2012 - 1 BvL 20/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,43921
BVerfG, 05.12.2012 - 1 BvL 20/12 (https://dejure.org/2012,43921)
BVerfG, Entscheidung vom 05.12.2012 - 1 BvL 20/12 (https://dejure.org/2012,43921)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Dezember 2012 - 1 BvL 20/12 (https://dejure.org/2012,43921)
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Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs 5 S 1 BEEG idF vom 09.12.2010 - unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zur Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung im Fürsorgerecht (BVerfGE 128, 90
Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 100 Abs 1 GG, § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 81a S 1 BVerfGG
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs 5 S 1 BEEG idF vom 09.12.2010 - unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zur Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung im Fürsorgerecht (BVerfGE 128, 90)
Verfassungsmäßigkeit der Einfügung von § 10 Abs. 5 S. 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes ( BEEG ) zum 01.01.2011 ohne Übergangsregelung
SG Magdeburg, 21.05.2012 - S 9 AS 903/11
Die notwendige Überzeugung von einer Verfassungswidrigkeit des § 10 Abs. 5 S 1 BEEG (vgl zu den Voraussetzungen einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG nur BVerfG Beschluss vom 4.6.2012 - 2 BvL 9/08 ua - BVerfGE 131, 88, 117 f; s auch BVerfG Beschluss vom 5.12.2012 - 1 BvL 20/12 - juris RdNr 36 zu § 10 Abs. 5 BEEG) kann sich der Senat - in der hier allein zu prüfenden Sachverhaltskonstellation einer Berücksichtigung (auch) des Mindestelterngeldes als anrechenbares Einkommen im Sinne des SGB II bzw des Kinderzuschlags bei vor der Geburt des Kindes nicht erwerbstätigen Eltern - nicht bilden (…vgl zur verfassungsrechtlichen Prüfung des Gesetzes in seinen Auswirkungen auf den individuellen Sachverhalt nur BSG Urteil vom 4.9.2013 - B 12 AL 3/11 R - SozR 4-4300 § 28a Nr. 6; eine Verfassungswidrigkeit verneinend Frerichs, Sozialrecht aktuell 2011, 167;… Mutschler in Tilmanns/Mutschler , MuSchG/BEEG, 1. Aufl 2015, § 10 BEEG RdNr 29 f; Jaritz in Roos/Bieresborn, MuSchG/BEEG, 2014, § 10 RdNr 34 ff; aA Lenze, info also 2011, 3;… verfassungsrechtliche Bedenken bei Dau, jurisPR-SozR 7/2013, Anm 5;… Dau, jurisPR-SozR 2/2012 Anm 2; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, § 11a RdNr 316, Stand 1/2015;… Söhngen in jurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 11a RdNr 37).
Eine Rechtsposition, die durch den Vertrauensschutzgrundsatz gegen ihre im Hinblick auf die umfassende bedarfsmindernde Berücksichtigung des Elterngeldes nachträgliche Entwertung hätte geschützt werden können, ist erst mit der auf den Weiterbewilligungsantrag des Klägers vom 17.12.2010 folgenden Feststellung eines Rechts auf Kinderzuschlag für die Zeit von Januar bis März 2011, also mit und nicht vor Inkrafttreten des HBeglG 2011, entstanden (vgl hierzu BVerfG Beschluss vom 5.12.2012 - 1 BvL 20/12 - juris RdNr 39 f).
Vor dem Hintergrund negativer Erfahrungen zur Erwerbsintegration wegen der Ausgestaltung des vormaligen Elterngeldes (vgl hierzu BT-Drucks 16/1889, S 15) ist das Elterngeld im Grundsatz als leistungsorientierte, das Erwerbseinkommen ersetzende Familienleistung konzipiert, das einen "Wechsel von einer bedürftigkeitsabhängigen Unterstützungsleistung nach dem BErzGG hin zu einer einkommensorientierten Förderung nach dem BEEG" beinhaltete (vgl auch BVerfG Beschluss vom 5.12.2012 - 1 BvL 20/12 - juris RdNr 2) .
Der Vorlagebeschluss muss ferner auf die maßgebliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eingehen, vgl. zum Vorstehenden Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - 1 BvL 20/12 -.
Eine vom Vertrauensschutzgrundsatz erfasste Rechtsposition, die aufgrund des Fehlens einer Übergangsvorschrift zur Neuregelung des § 10 Abs. 5 Satz 1 BEEG gegen ihre nachträgliche Entwertung geschützt werden könnte, kann zudem erst mit einer auf den Weiterbewilligungsantrag folgenden Feststellung des Rechts auf Arbeitslosengeld II entstehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - 1 BvL 20/12, juris Rn. 40).
In seinem Beschluss vom 5. Dezember 2012 - 1 BvL 20/12 zur (unzulässigen) Richtervorlage zu § 10 Abs. 5 Satz 1 BEEG führt das Bundesverfassungsgericht aus (…juris Rn. 39): "Nach den Gründen des Beschlusses vom 7. Dezember 2010 (1 BvR 2628/07, BVerfGE 128, 90, 107) zur Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005, bewirkte die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe keine unechte Rückwirkung oder tatbestandliche Rückanknüpfung.
Eine schützenswerte Rechtsposition liegt daher nicht schon in der voraussichtlichen Einschlägigkeit bestimmter Vorschriften in der Zukunft (…vgl. BVerfG, B.v. 7. Dezember 2010 - aaO mwN; B.v. 5. Dezember 2012 - 1 BvL 20/12 -).
Es hat festgehalten, dass eine Rechtsposition, die durch den Vertrauensschutzgrundsatz gegen ihre - im Hinblick auf die umfassende bedarfsmindernde Berücksichtigung der Elterngeldzahlung - nachträgliche Entwertung hätte geschützt werden können, erst mit der auf den Weiterbewilligungsantrag hin folgenden Feststellung eines Rechts der dortigen Klägerin auf Arbeitslosengeld II für die Zeit von Januar bis Juni 2011 entstanden sei (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - 1 BvL 20/12- JURIS-Dokument Rdnr. 40).
In seinem Beschluss vom 5. Dezember 2012 (- 1 BvL 20/12 -, in juris) hat das BVerfG zur Frage der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1.1.2005 entschieden, dass diese keine unechte Rückwirkung oder tatbestandliche Rückanknüpfung bewirkte.