Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=04.11.2005&Aktenzeichen=3%20Wx%2092/05
Timestamp: 2019-05-23 00:02:16
Document Index: 248641273

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 10']

OLG Düsseldorf, 04.11.2005 - I-3 Wx 92/05 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 04.11.2005 - I-3 Wx 92/05
https://dejure.org/2005,3093
OLG Düsseldorf, 04.11.2005 - I-3 Wx 92/05 (https://dejure.org/2005,3093)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.11.2005 - I-3 Wx 92/05 (https://dejure.org/2005,3093)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. November 2005 - I-3 Wx 92/05 (https://dejure.org/2005,3093)
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WEG § 22 Abs. 1 § 16 Abs. 3
Wohneigentumsrecht - Kostentragung für Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden durch von übrigen Wohnungseigentümern genehmigten Wintergarten
Feuchtigkeitsschäden durch Wintergarten - wer zahlt?
Wintergarten als wesentlicher Bestandteil des Gebäudes; Feuchtigkeitsschäden im Bereich der Wintergartenkonstruktion; Haftung der Wohneigentümergemeinschaft für Schäden durch Wintergartenkonstruktion; Übergang der Kostenlast auf Sondernachfolger ohne Grundbucheintragung
AG Düsseldorf - 290 II 45/04
LG Düsseldorf, 08.03.2005 - 25 T 794/04
NZM 2006, 109
BauR 2006, 157 (Ls.)
Die überwiegende Ansicht sieht die Erforderlichkeit der Zustimmung für die spätere Kostenbefreiung als unerheblich an (OLG Düsseldorf, NZM 2006, 109 f.; OLG Hamm, NJW-RR 1997, 970, 971; OLG München, ZMR 2008, 905;… Becker in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 16 Rn. 141;… Jennißen in Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 16 Rn. 153;… anders als in der Vorauflage auch Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 9. Aufl., § 16 Rn. 86;… Riecke/Schmid/Elzer, WEG, 3. Aufl., § 16 Rn. 284;… Staudinger/Bub, BGB [2005], § 16 WEG Rn. 256;… Timme/Bonifacio, WEG, § 16 Rn. 237; Becker, ZWE 2011, 231 f.; Blankenstein, DWE 2011, 87, 91 f.; Gottschalg, NZM 2004, 529 f.).
OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - 3 Wx 230/05
Zuständigkeit für Beschwerdeentscheidung in WEG -Verfahren bei Gerichtsstand …
Das Landgericht hat die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1, der Senat - 3 Wx 92/05 - mit Beschluss vom 4. November 2005 die sofortige weitere Beschwerde zurückgewiesen.
In der Sache ist zunächst davon auszugehen, dass der auf dem Balkon aufgebaute Wintergarten wesentlicher Bestandteil des Gebäudes geworden ist und seine konstruktiven Teile zwingend im Gemeinschaftseigentum stehen (vgl. Im Einzelnen Senatsbeschluss vom 4. November 2005 - 3 Wx 92/05 - S. 9 f.).
Des Weiteren ist festzuhalten, dass die übrigen Wohnungseigentümer der damaligen Sondereigentümerin der Wohnung des Beteiligten zu 1 mit dem Beschluss vom 7. Februar 1992 eine Zustimmung zu der baulichen Veränderung auf dem zu deren Sondereigentum gehörenden Balkon unter Verwahrung gegen die Kostenlast erteilt haben und der Beteiligte zu 1 als Sondernachfolger diesen Beschluss nach § 10 Abs. 3 WEG, auch ohne Eintragung im Grundbuch, gegen sich gelten lassen muss (vgl. Senatsbeschluss vom 4. November 2005 - 3 Wx 92/05 - S. 12).
Von dem Wintergarten in der Vergangenheit ausgegangene - inzwischen längst beseitigte - (Feuchtigkeits-) Beeinträchtigungen, können indes ebenso wenig wie eine zu befürchtende Kostenbelastung der Gemeinschaft als die Beseitigung der Anlage und den hiermit verbundenen Nachteil des Beteiligten zu 1 rechtfertigende sachliche Gründe eingestuft werden, zumal inzwischen geklärt ist, dass entsprechende wirtschaftliche Folgen ggf. den Beteiligten zu 1 und nicht die Gemeinschaft treffen würden (vgl. Senatsbeschluss - I-3 Wx 92/05 vom 4. November 2005).
Bei einem an ein Gebäude angeschlossenen Wintergarten ist davon ohne weiteres auszugehen (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 04.11.2005, NZM 2006, 109; zitiert nach juris, dort Tz. 32).
Die Rechtsfolgen der fehlenden Zustimmung kommen dem Eigentümer zugute, der Sondernachfolger desjenigen ist, der nicht zugestimmt hat, ebenso wie die Verpflichtung zur Tragung aller Kosten und Folgekosten der baulichen Veränderung ohne Grundbucheintragung auf den Sondernachfolger des die bauliche Veränderung veranlassenden Wohnungseigentümers übergeht (vgl. OLG Düsseldorf NZM 2006, 109).