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Timestamp: 2020-04-09 22:51:43
Document Index: 227325201

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 133', '§ 57', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 620', '§ 620', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 14']

BAG Urteil vom 21.12.2005 - 7 AZR 541/04 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 21.12.2005 - 7 AZR 541/04
Zweckbefristung. Schriftform
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass das Arbeitsverhältnis bei Erreichen eines bestimmten Zwecks enden soll (Zweckbefristung, § 3 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. TzBfG), muss der Vertragszweck nach § 14 Abs. 4 TzBfG schriftlich vereinbart sein.
TzBfG § 3 Abs. 1, § 14 Abs. 4, § 15 Abs. 1-2
LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 11.08.2004; Aktenzeichen 9 Sa 142/04)
ArbG Kaiserslautern (Urteil vom 26.11.2003; Aktenzeichen 1 Ca 1292/03)
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. August 2004 – 9 Sa 142/04 – wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten – soweit für die Revision von Bedeutung – darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer am 2./9. Juli 2003 vereinbarten Befristung am 30. Juni 2004 geendet hat.
am 03.09. 2001 haben wir Sie befristet eingestellt. Diese Befristung beruht – wie Ihnen beim Einstellungsgespräch mitgeteilt wurde – auf dem Auslauf der derzeitigen Dieselfertigung, der zu Personalüberhang führen wird. Durch verschiedene Umstände hat sich der angenommene Zeitraum dieses Auslaufs immer wieder verschoben.
Wir freuen uns, Ihnen deshalb eine Verlängerung ihres befristeten Arbeitsverhältnisses anbieten zu können. Der Auslauf und damit auch der Zweck des mit Ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses wird nach heutiger Sicht bis spätestens 30.06.2004 erreicht sein. Sie werden jedoch rechtzeitig innerhalb der gesetzlichen Vorschriften (2-Wochen-Frist) über die eintretende Beendigung des mit Ihnen bestehenden befristeten Arbeitsverhältnisses unterrichtet.
Falls Sie mit der angebotenen Verlängerung einverstanden sind, bitten wir Sie, dies mit Ihrer Unterschrift auf diesem Schreiben innerhalb von einer Woche zu bestätigen.
“Ich bin mit der Verlängerung meines Arbeitsverhältnisses bis zum 30.06. 2004 einverstanden.”
“Es besteht Einvernehmen, dass das gem. § 14 Abs. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes befristete Arbeitsverhältnis bis zur Erreichung des Zweckes verlängert wird. Dies wird aus heutiger Sicht spätestens zum 30.06. 2004 der Fall sein.
Unabhängig von dem Lauf der Befristung ist das Arbeitsverhältnis ordentlich kündbar. Es gelten die Kündigungsfristen des gemeinsamen Manteltarifvertrages für die Metallindustrie des Landes Rheinland- Pfalz.”
Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und den erstinstanzlich gestellten Feststellungsantrag als unzulässig abgewiesen. Die in zweiter Instanz gestellten Hilfsanträge des Klägers hat das Landesarbeitsgericht als Anschlussberufung angesehen, der es hinsichtlich des Hilfsantrags zu b) stattgegeben und die es im Übrigen zurückgewiesen hat. Mit der Revision erstrebt die Beklagte die Aufhebung des Berufungsurteils, soweit dem Begehren des Klägers entsprochen wurde, sowie die vollständige Zurückweisung der “etwaigen” Anschlussberufung. Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Revision.
b) Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat nicht vor dem 30. Juni 2004 geendet. Der Kläger hat unstreitig bis zu diesem Zeitpunkt bei der Beklagten gearbeitet. Er hat mit der Berufungserwiderung vom 3. Mai 2004 geltend gemacht, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht auf Grund der im Vertrag vom 2./9. Juli 2003 vereinbarten Befristung zum 30. Juni 2004 oder zu einem früheren Zeitpunkt beendet wird. Damit ist die Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG gewahrt. Eine Befristungskontrollklage kann nach ständiger Rechtsprechung des Senats bereits vor dem vereinbarten Vertragsende erhoben werden (13. Oktober 2004 – 7 AZR 654/03 – AP TzBfG § 14 Nr. 13 = EzA TzBfG § 14 Nr. 14, zu I 1 der Gründe mwN).
Die Auslegung nichttypischer Willenserklärungen obliegt dem Tatrichter und kann in der Revision nur daraufhin überprüft werden, ob das Gericht der Tatsacheninstanz die gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt, den für die Auslegung maßgeblichen Tatsachenstoff vollständig verwertet und nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen hat (st. Rspr., vgl. BAG 4. Dezember 2002 – 7 AZR 394/01 – AP HRG § 57b Nr. 30, zu I 2c aa der Gründe). Diesem eingeschränkten Überprüfungsmaßstab hält die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Auslegung stand.
Das Landesarbeitsgericht hat aus der in der Zusatzvereinbarung gewählten Formulierung, das Arbeitsverhältnis werde “bis zur Erreichung des Zwecks verlängert”, zu Recht auf die Vereinbarung einer Zweckbefristung geschlossen. Den anschließenden Satz, dies werde “aus heutiger Sicht spätestens zum 30. Juni 2004 der Fall sein”, hat das Landesarbeitsgericht zutreffend als Prognose der Beklagten über den Zeitpunkt der Zweckerreichung verstanden und nicht als Vereinbarung einer von der Erreichung des Vertragszwecks unabhängigen Höchstbefristungsdauer. Der Annahme einer kalendermäßigen Befristung steht insbesondere der in der Vereinbarung enthaltene Hinweis entgegen, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Befristung ende, ohne dass es einer Kündigung bedürfe, und dass der Kläger “innerhalb der gesetzlichen 2-Wochen-Frist über die eintretende Beendigung informiert” werde. Damit ist ersichtlich auf die für die Zweckbefristung geltende Regelung in § 15 Abs. 2 TzBfG Bezug genommen, wonach ein zweckbefristeter Arbeitsvertrag mit Erreichen des Zwecks, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt der Zweckerreichung endet. Bei einer kalendermäßigen Befristung bedarf es einer derartigen Unterrichtung nicht. Vielmehr endet das Arbeitsverhältnis nach § 15 Abs. 1 TzBfG ohne weitere Erklärung des Arbeitgebers mit Zeitablauf.
cc) Die Zusatzvereinbarung vom 2./9. Juli 2003 kann auch nicht unter Berücksichtigung der vorangegangenen Erklärungen der Parteien in dem Schreiben vom 17./27. Juni 2003 als Vereinbarung einer kalendermäßigen Befristung zum 30. Juni 2004 ausgelegt werden. Der Kläger hat sich zwar durch seine Erklärung vom 27. Juni 2003 mit einer Befristung zum 30. Juni 2004 einverstanden erklärt. Die Beklagte hatte ihm jedoch mit dem Schreiben vom 17. Juni 2003 nicht die Vereinbarung einer kalendermäßigen Befristung zum 30. Juni 2004, sondern eine Zweckbefristung vorgeschlagen. In dem Schreiben heißt es, dem Kläger könne eine Verlängerung seines befristeten Arbeitsverhältnisses angeboten werden; der “Auslauf” der derzeitigen Dieselfertigung und damit der Zweck des mit ihm bestehenden Arbeitsverhältnisses werde nach heutiger Sicht bis spätestens 30. Juni 2004 erreicht sein; er werde jedoch “rechtzeitig innerhalb der gesetzlichen Vorschriften (2-Wochen-Frist) über die eintretende Beendigung” des befristeten Arbeitsverhältnisses unterrichtet. Der Vorschlag der Beklagten war daher, ebenso wie die in der Zusatzvereinbarung vom 2./9. Juli 2003 getroffene Abrede, auf die Vereinbarung einer Zweckbefristung gerichtet.
(1) Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. TzBfG liegt ein zweckbefristeter Arbeitsvertrag vor, wenn sich seine Dauer aus Art, Zweck oder Beschaffenheit der Arbeitsleistung ergibt. Bei einer Zweckbefristung machen die Parteien die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Eintritt eines künftigen Ereignisses abhängig, dessen Eintritt sie für gewiss halten, ungewiss ist jedoch der Zeitpunkt, zu dem das Ereignis eintreten wird (vgl. etwa BAG 24. September 1997 – 7 AZR 669/96 – AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 192 = EzA BGB § 620 Nr. 147, zu II 1 der Gründe). Eine Zweckbefristung setzt daher voraus, dass die Parteien den Zweck des Arbeitsvertrags vereinbart haben. Dies erfordert zum einen eine unmissverständliche Einigung darüber, dass das Arbeitsverhältnis bei Zweckerreichung enden soll. Zum anderen muss der Zweck, mit dessen Erreichung das Arbeitsverhältnis enden soll, so genau bezeichnet sein, dass hieraus das Ereignis, dessen Eintritt zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen soll, zweifelsfrei feststellbar ist (BAG 16. März 2000 – 2 AZR 196/99 – RzK I 9i Nr. 72, zu 1 der Gründe; 23. November 1988 – 7 AZR 12/88 – RzK I 9e Nr. 6, zu II 3a der Gründe).
Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung des Arbeitsvertrags der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt nicht nur für die kalendermäßige Befristung, sondern auch für die Zweckbefristung. § 14 Abs. 4 TzBfG enthält insoweit keine Einschränkung. Die Vorschrift unterwirft jede Befristung des Arbeitsvertrags dem Schriftformerfordernis. Ein befristeter Arbeitsvertrag iSd. TzBfG ist nach § 3 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. TzBfG auch ein zweckbefristeter Arbeitsvertrag. Da bei einer Zweckbefristung die Dauer des Arbeitsverhältnisses allein von dem Vertragszweck abhängt, muss der Vertragszweck schriftlich vereinbart werden. Die Vereinbarung einer Zweckbefristung ist ohne Vereinbarung des Vertragszwecks nicht denkbar. Die Bezeichnung des Vertragszwecks tritt an die Stelle der Datumsangabe oder der Zeitangabe bei der Zeitbefristung. Das widerspricht nicht der Erkenntnis, dass der Sachgrund für die Befristung nicht dem Schriftformerfordernis unterliegt (BAG 23. Juni 2004 – 7 AZR 636/03 – AP TzBfG § 14 Nr. 12 = EzA TzBfG § 14 Nr. 10, zu II 2a der Gründe). Dies gilt auch für die Zweckbefristung. Denn der Vertragszweck ist vom Sachgrund zu unterscheiden, auch wenn der Sachgrund für die Befristung mit dem Vertragszweck regelmäßig übereinstimmen dürfte.
Dörner, Gräfl, Koch, Becher, Bea
BB 2006, 894
DB 2006, 564
NJW 2006, 1084
NWB 2006, 1095
NWB 2006, 3312
EBE/BAG 2006, 44
FA 2006, 119
FA 2006, 183
NZA 2006, 321
ZAP 2006, 496
ZIP 2006, 965
ZTR 2006, 384
AuA 2006, 752
MDR 2006, 816
ZMV 2006, 207
ArbRB 2006, 100
NJW-Spezial 2006, 181
SPA 2006, 7
www.judicialis.de 2005