Source: https://ovv-altomuenster.de/der-verein/satzung/
Timestamp: 2020-08-13 02:06:35
Document Index: 218457601

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 3', '§ 5', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24']

Satzung - Ortsverschönerungsverein Altomünster e.V.
Ortsverschönerungsvereins Altomünster e.V.
Fassung: September 1997
Der Verein führt den Namen Ortsverschönerungsverein Altomünster e.V.. Er erstreckt seine Tätigkeit auf das Gemeindegebiet Altomünster und Umgebung. Der Sitz des Vereins ist die Gemeinde Altomünster. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Dachau eingetragen.
Der Verein bezweckt im Rahmen der Gartenkultur und der Landespflege die Förderung des Umweltschutzes zur
Erhaltung einer schönen Kulturlandschaft und der menschlichen Gesundheit.
Der Verein unterstützt insbesondere die Ortsverschönerung und dient damit der Verschönerung der Heimat, der
Heimatpflege und somit der gesamten Landeskultur. Der Verein bezweckt ferner die Erhaltung
vorhandener schutzwürdiger Naturgebilde sowie der kunst- und kulturgeschichtlich wertvollen Bau-
und Bodendenkmäler.
2. Der Verein arbeitet ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig im Sinne des Abschnittes
unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die
satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine
4. Die Förderung des Erwerbsobstbaues und des Erwerbsgartenbaues ist nicht Aufgabe des Vereins.
§ 3: Mitgliedschaft:
Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden. Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es:
1. einer vom Beitretenden unterzeichneten Beitrittserklärung
§ 4: Ausscheiden aus dem Verein:
Der Austritt muß schriftlich erklärt werden und ist nur zum Schluß eines Kalenderjahres unter
Einhaltung einer vierteljährigen Kündigungsfrist möglich. Der Jahresbeitrag für das laufende Jahr ist
daher voll zu entrichten. Der Austretende verliert jeden Anspruch gegen den Verein und sein
§ 5: Ausschluß:
Die Ausschließung erfolgt durch Beschluß des Vorstandes zum Ende des Geschäftsjahres durch Streichung aus der Mitgliederliste. Vor der Beschlußfassung ist dem auszuschließendem Mitglied Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der Ausschließungsbeschluß hat die Tatsachen, auf denen die Ausschließung beruht, sowie den gesetzlichen und satzungsmäßigen Ausschließungsgrund anzugeben. Der Beschluß ist dem ausgeschlossenen Mitglied vom Vorstand unverzüglich per Einschreibebrief mitzuteilen. Vom Zeitpunkt der Absendung desselben kann das Mitglied nicht mehr an der Mitgliederversammlung teilnehmen, es sei denn, daß der Ausgeschlossene Berufung gegen den Ausschluß eingelegt hat.
Das ausgeschlossene Mitglied kann den Vorstandsbeschluß innerhalb von vier Wochen seit Zustellung des Briefes durch Widerspruch an die Vereinsleitung anfechten, welche, vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges, endgültig entscheidet.
§ 6: Rechte der Mitglieder:
§ 7: Pflichten der Mitglieder:
3. sich nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung zu richten
1. Die dem Verein obliegenden Aufgaben werden besorgt durch:
2. Der Verein ist Mitglied des Bayerischen Landesverbandes für Gartenbau und Landespflege, gleichzeitig auch des Bezirksverbandes Oberbayern für Gartenbau und Landespflege und des Kreisverbandes Dachau für Gartenbau und Landespflege
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ist der Vorstand jederzeit berechtigt. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ihre Einberufung von mindestens einem Fünftes der Vereinsmitglieder unter Angabe des Zweckes schriftlich beantragt wird.
§ 10: Einberufung der Mitgliederversammlung:
Der 1. Vorsitzende beruft die Mitgliederversammlung ein und bestimmt dazu den Termin und den Tagungsort. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung der Mitglieder. Sie muß mindestens acht Tage vorher, unter Bekanntgabe der Tagesordnung ausgeführt werden. Über Themen, welche nicht auf der Tagesordnung stehen, kann die Mitgliederversammlung keinen endgültigen Beschluß fassen.
§ 11: Durchführung der Mitgliederversammlung:
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Mitglieder beschlußfähig. Sie faßt ihre Beschlüsse, soweit nicht eine qualifizierte Mehrheit in der Satzung festgelegt ist, mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Stimmengleichheit zählt als Ablehnung. Die Art der Abstimmung beschließt die Mitgliederversammlung. Das Stimmrecht muß durch das Mitglied persönlich ausgeübt werden.
Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der 1. Vorsitzende. Ist dieser verhindert oder am Gegenstand der Beratung beteiligt, so übernimmt den Vorsitz der 2. Vorsitzende. Ist dieser auch verhindert oder am Gegenstand der Beratung beteiligt, so wählt die Mitgliederversammlung für diesen Punkt der Tagesordnung einen Vorsitzenden aus ihrer Mitte.
§ 12: Aufgaben der Mitgliederversammlung:
Vorstandes und des Vereinskassiers.
3. Festsetzung der Höhe des Vereinsbeitrages.
4. Die Wahl der Vereinsleitung ( § 13 )
8. Die Beschlußfassung über die von Mitgliedern gestellten Anträge.
10. Die Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins.
§ 13: Vereinsleitung:
Die Vereinsleitung besteht aus dem 1.Vereinsvorsitzenden, dem 2. Vereinsvorsitzenden, dem Kassier und dem Schriftführer sowie einigen Vereinsmitgliedern, welche auf die Dauer von vier Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Die Ämter des Kassiers und des Schriftführers können auch von einer Person geführt werden.
Die Mitgliederversammlung kann jederzeit die Bestellung der Vereinsleitung widerrufen, ebenso die Aufgabenverteilung innerhalb der Vereinsleitung.
Die Bestellung ist zu widerrufen, wenn ein Mitglied der Vereinsleitung sich eine grobe Pflichtverletzung hat zu schulden kommen lassen oder sich zur ordnungsgemäßen Führung der Geschäfte als ungeeignet erwiesen hat.
§ 14: Beschlußfassung in der Vereinsleitung:
§ 15: Aufgaben der Vereinsleitung:
1. Die Erstellung des Tätigkeitsberichtes
3. Die Aufstellung des Haushalts- und Arbeitsplanes für das kommende Jahr. der Vorschlag über die
6. Die Verabschiedung von Widersprüchen nach § 3 und § 5.
§ 16: Vorstand:
Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf vier Jahre gewählt. Die Art der Abstimmung bestimmt die Mitgliederversammlung.
Die Bestellung der Vorstandsmitglieder kann jederzeit durch die Mitgliederversammlung widerrufen werden.
Die Vorstandsmitglieder verwalten ihr Amt grundsätzlich unentgeltlich. In besonderen Fällen kann ihnen im Verhältnis ihrer Mühewaltung eine von der Vereinsleitung zu bestimmende Vergütung und der Ersatz barer Ausgaben gewährt werden.
Der 1. und 2. Vereinsvorsitzende vertreten, jeweils allein, den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Sie haben je die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Im Innenverhältnis gilt, daß der 2. Vereinsvorsitzende sein Vertretungsrecht erst wahrnimmt, wenn der 1. Vereinsvorsitzende verhindert ist.
§ 17: Aufgaben des Vorstandes.
Vereinsintern gilt, daß der 1. und 2. Vorsitzende den Verein in Angelegenheiten mit einem Geldwert bis zu 500.- vertreten, darüber hinaus nur mit Zustimmung der Vereinsleitung. Sie erteilen Zahlungsanweisungen.
Der 1. Vereinsvorsitzende, beruft die Sitzungen der Vereinsleitung und der Mitgliederversammlung ein und leitet sie. Er führt die laufenden Geschäfte nach der Satzung und nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung, der Vereinsleitung sowie nach den Beschlüssen des Kreis-, Bezirks- und Landesverbandes. Er gibt dem Schriftführer Anweisung, daß über alle Sitzungen und Versammlungen Niederschriften erfolgen und jährlich ein Tätigkeitsbericht erstellt wird.
§ 18: Betriebsmittel:
2. durch Spenden und sonstige Zuwendungen
§ 19 Jahresmitgliedsbeitrag:
§ 20: Geschäftsjahr:
§ 21: Aufgaben des Kassiers:
1. Sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Vereins nach den Anweisungen des Vereinsvorsitzenden zu
tätigen und sachgemäß zu verbuchen.
2. Die Jahresrechnung nach Jahresschluß so zeitig zu fertigen, daß sie der ordentlichen
4. die Mitgliederbeiträge einzuziehen.
§ 22: Aufgaben des Schriftführers:
Der Schriftführer erledigt alle schriftlichen Arbeiten des Vereins nach den Weisungen des Vereinsvorsitzenden. Über alle Versammlungen und Sitzungen des Vereins hat er eine fortlaufende Niederschrift zu fertigen. Alle Niederschriften sind vom Vereinsvorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen.
Der Schriftführer fertigt am Jahresschluß den Tätigkeitsbericht so zeitig, daß er der ordentlichen Mitgliederversammlung vorgelegt werden kann.
§ 23: Satzungsänderung – Auflösung des Vereins:
1. Anträge auf Satzungsänderung oder Auflösung des Vereins, welche nicht von der Vereinsleitung
ausgehen, bedürfen der Unterschrift von mindestens einem Fünftel der Vereinsmitglieder und müssen
mindestens vier Wochen vor der beschließenden Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich
2. Zur Satzungsänderung und zur Auflösung des Vereins ist eine Drei -viertel- Mehrheit der bei der
Mitgliederversammlung erschienenen Mitglieder erforderlich.
3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen
an die Gemeinde Altomünster, die es als Körperschaft des öffentlichen Rechts unmittelbar und
ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Bereich der Landespflege zu verwenden hat.
§ 24: Inkrafttreten der Satzung:
Datum 1. Vorsitzende