Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/schadensersatz_bei_filesharing_eltern_haften_fuer_ihre_kinder_20574.html
Timestamp: 2019-05-26 08:35:42
Document Index: 244910243

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 832', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH']

26.04.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (414 mal gelesen)
Illegales Filesharing kann nach wie vor zu Abmahnungen mit hohen Kosten führen. Eltern, deren Kinder sich online in Tauschbörsen betätigen, haften im Zweifelsfall auf Schadensersatz und Abmahnkosten.
Was ist eigentlich Filesharing? Wie weit geht die Aufsichtspflicht der Eltern? Welche Beweiskraft haben IP-Nummern? Wann wird die Täterschaft vermutet? Wie wird der Schaden berechnet? Welches Kind? Sage ich nicht! Praxistipp
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes bestätigt, nach der Eltern, die nicht preisgeben wollten, welches ihrer drei Kinder illegal ein Musikalbum in eine Tauschbörse hochgeladen hatte, dafür haften. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus den letzten Jahren. So bestätigte der Bundesgerichtshof drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln, in denen deutschen Tonträgerherstellern Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des Filesharing zugesprochen worden waren. Wie in der sogenannten "BearShare"-Entscheidung aus Januar 2014 (Az. I ZR 169/12) war es hier auch um die Haftung von Eltern bei Urheberrechtsverstößen ihrer Kinder gegangen.
"Was um Himmels Willen ist denn Filesharing?", wird sich die beklagte Mutter von zwei minderjährigen Kindern in einem der vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelten Fälle gedacht haben, als ihr eine Abmahnung mit einer saftigen Rechnung wegen der Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse ins Haus flatterte. Die Antwort:
Filesharing ist das Tauschen von Dateien über ein entsprechendes Online-Netzwerk, auch Tauschbörse genannt. Dabei werden Filme, Serien oder Musik vervielfältigt und verbreitet – in vielen Fällen ohne die notwendige Zustimmung des Inhabers des jeweiligen Urheberrechts.
Die 14-jährige Tochter der Frau räumte bei einer polizeilichen Vernehmung ein, die Musikdateien von einer Tauschbörse heruntergeladen zu haben. Aus Sicht des Gerichts war die Mutter für den von der Tochter verursachten Schaden verantwortlich. Rechtsgrundlage dafür war § 832 Abs. 1 S. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, die Haftung bei Verletzung der Aufsichtspflicht (BGH, Urteil vom 11.6.2015, Az. I ZR 7/14).
Vor Gericht verteidigte sich die Mutter damit, ihre Kinder ausreichend belehrt zu haben.
Schon 2012 stellte der BGH im sogenannten “Morpheus-Fall” (eine Tauschbörse) fest: Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, schon dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm diese klar verbieten. Die Eltern haben grundsätzlich keine strikte Überwachungspflicht oder eine Pflicht, den Computer des Kindes teilweise zu sperren. Dazu sind Eltern erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind ihr Verbot missachtet (BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12).
Im Fall von 2015 war bis zum Schluss unklar geblieben, ob die Mutter ihre Tochter wirklich entsprechend belehrt hatte. Denn, so die Karlsruher Richter: Allein allgemeine Regeln zu einem "ordentlichen Verhalten" aufzustellen, reiche nicht aus. Letztendlich musste die Mutter daher zahlen.
Welche Beweiskraft haben IP-Nummern?
Ein Musikunternehmen hatte 2007 das Softwareunternehmen proMedia beauftragt, die IP-Adressen der Computer zu ermitteln, über die eine Vielzahl von Musiktiteln zum Herunterladen verfügbar gemacht worden waren. Hat man erst einmal die IP-Adresse, kann man per Gerichtsbeschluss den Internetprovider zwingen, die Identität des Anschlussinhabers preiszugeben. In einem weiteren vor dem BGH verhandelten Fall zweifelte der beklagte Familienvater an der Richtigkeit der so zustande gekommenen Auskunft des Internetproviders und stritt ab, dass er oder ein anderes Familienmitglied die Musikdateien zum Herunterladen angeboten hätten. Allerdings stellte sich dann vor Gericht heraus, dass seine Gattin nicht über Administratorenrechte verfügte und sein 17-jähriger Sohn das Passwort nicht kannte. Auch stand fest, dass der Rechner des Beklagten zum maßgeblichen Zeitpunkt online war und dass die Musiktitel dort zum Herunterladen bereitgehalten worden waren.
Für den BGH reichte dies für eine Haftung aus. Die theoretische Möglichkeit, dass bei den Ermittlungen Fehler passieren könnten, spreche nicht gegen die Beweiskraft der Ermittlungsergebnisse, wenn im Einzelfall keine konkreten Fehler nachzuweisen seien. Da fällt dann nicht einmal – wie beim beklagten Vater – ein falscher Buchstabe bei der Namenswiedergabe in einer Auskunftstabelle des Internetproviders ins Gewicht (BGH, Az. I ZR 19/14).
Wann wird die Täterschaft vermutet?
Im dritten Fall hatte der beklagte Familienvater behauptet, er wäre im fraglichen Zeitraum mit seiner Familien im Spanien-Urlaub gewesen. Router und Computer seien vor Urlaubsantritt ausgeschaltet worden. Das Landgericht glaubte ihm diese Version noch, das Oberlandesgericht Köln aber nicht mehr. Dieses Gericht entschied, dass er als Anschlussinhaber für die Urheberrechtsverletzungen einzustehen habe. Dies bestätigte auch der Bundesgerichtshof. Der Familienvater konnte nämlich nicht beweisen, dass andere Personen zum Tatzeitpunkt selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und deshalb als Täter infrage kamen. In einem solchen Fall kann die Täterschaft des Anschlussinhabers auch vermutet werden, so die Richter (Az. I ZR 75/14).
Bei der Bemessung des Schadensersatzes in Form fiktiver Lizenzgebühren war hier ein Betrag von 200 Euro für jeden der in die Schadensberechnung einbezogenen Musiktitel laut Bundesgerichtshof angebracht. Das Gericht hat auch einen Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten angenommen und dessen Höhe auf der Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes berechnet, das die Gebühren für Rechtsanwälte festlegt.
Die Rechtsanwaltsgebühren richten sich nach dem Gegenstandswert, der bei Filesharing nach § 97a Urheberrechtsgesetz auf 1.000 Euro gedeckelt ist. Das bedeutet, dass die Anwaltsgebühr für eine Abmahnung nicht über 150 Euro liegen kann – außer, es sind besondere Umstände und ein besonderer Aufwand des Anwalts nachweisbar. Kosten für Ermittlungen durch besondere Dienstleister können hinzukommen.
Welches Kind? Sage ich nicht!
2019 hatte es sogar das Bundesverfassungsgericht mit einem Fall zu tun, in dem ein Kind ohne Wissen seiner Eltern illegales Filesharing betrieben hatte. Die Eltern gaben vor Gericht auch zu, zu wissen, welches ihrer drei erwachsenen Kinder das Rihanna-Album zum Tausch hochgeladen hatte. Allerdings wollten die Eltern dies nicht sagen, um das Kind nicht zu belasten.
Das Verfahren war bis vor den Bundesgerichtshof gegangen, der die Eltern als Anschlussinhaber zur Zahlung von über 3.500 Euro Schadensersatz und Abmahnkosten verurteilte. Der BGH räumte zwar ein, dass sie das Recht hätten, zu schweigen und ihre Angehörigen nicht zu belasten. Als Anschlussinhaber müssten sie dann aber die Folgen tragen.
Gegen dieses Urteil zogen die Eltern vor das Bundesverfassungsgericht und reklamierten den Schutz der Familie, der immerhin im Grundgesetz festgehalten sei.
Auch das Bundesverfassungsgericht betonte, dass man Familienmitglieder nicht belasten müsse. Aber: Auch das geistige Eigentum des Inhabers des Urheberrechts sei vom Grundgesetz geschützt. Dass die Eltern über die Identität des Kindes schweigen dürften, schließe ihre Haftung nicht aus. Der Sinn des im Grundgesetz verankerten Schutzes der Familie sei nicht, “sich aus taktischen Erwägungen der eigenen Haftung für die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums zu entziehen". Die Eltern mussten also trotz allem zahlen (Beschluss vom 18.2.2019, Az. 1 BvR 2556/17).
Flattert eine Abmahnung wegen Verstößen gegen das Urheberrecht ins Haus, ist es entscheidend, sich schnell rechtlich beraten zu lassen. Die Fristen in diesem Bereich sind kurz, und eine voreilige Unterschrift unter die beiliegende Unterlassungserklärung kann später weitere Kosten zur Folge haben. Ein Anwalt kann überhöhte Forderungen herunterdrücken und die Unterlassungserklärung sinnvoll abändern. Vorzugsweise wendet man sich an einen Fachanwalt für Urheberrecht.
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