Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_113_ThuerWG_Datenverarbeitung-d172087,114.html
Timestamp: 2016-10-25 10:37:10
Document Index: 130612904

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 103', '§ 108', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 113', '§ 113', '§ 112', '§ 114']

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§ 113 ThürWG, Datenverarbeitung Suche
Bundesrecht und LandesrechtThüringenThürWG,TH - Wassergesetz§§ 103 - 126, Neunter Teil - Zuständigkeits- und Verfahrensbestimmungen, besondere Bestimmungen für industrielle Vorhaben§§ 108 - 114, Zweiter Abschnitt - Allgemeine Verfahrensbestimmungen
Thüringer Wassergesetz (ThürWG)…§ 113 ThürWG, Datenverarbeitung§ 114 ThürWG, Verfahrenskosten§ 115 ThürWG, Verfahrensvorschriften§ 116 ThürWG, Ausgleichsverfahren§ 117 ThürWG, Wasser- und Heilquellenschutzgebiete, Überschwemmungsgebiete§ 118 ThürWG, Beschneiungsanlagen§ 118a ThürWG, Koordinierung der Verfahren§ 118b ThürWG, Antragsunterlagen§ 118c ThürWG, Mindestinhalt der Erlaubnis oder Genehmigung§ 118d ThürWG, Überwachung und Überprüfung der Erlaubnis und Genehmigung§ 118e ThürWG, Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen§ 118f ThürWG, Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung§ 118g ThürWG, Vorhandene Benutzungen und Indirekteinleitungen§ 119 ThürWG, Einigung, Festsetzungsbescheid§ 120 ThürWG, Vollstreckung§ 121 ThürWG, Rechtsweg§ 122 ThürWG, Ausgleich§ 123 ThürWG, Eintragung in das Wasserbuch§ 124 ThürWG, Einsicht§ 125 ThürWG (aufgehoben)§ 126 ThürWG (aufgehoben)…Anlage 6 ThürWG, Verzeichnis der Deiche und Hochwasserschutzanlagen in der Unter...
§ 113 ThürWG, Datenverarbeitung
§ 113 ThürWGThüringer Wassergesetz (ThürWG)Landesrecht ThüringenNeunter Teil – Zuständigkeits- und Verfahrensbestimmungen, besondere Bestimmungen für industrielle Vorhaben → Zweiter Abschnitt – Allgemeine VerfahrensbestimmungenTitel: Thüringer Wassergesetz (ThürWG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürWGGliederungs-Nr.: 52-1Normtyp: Gesetz(1) Die Wasserbehörden und die Landesanstalt für Umwelt und Geologie sind berechtigt, soweit es für die Erreichung der in Satz 3 aufgeführten Zwecke erforderlich ist, die notwendigen personenbezogenen Daten zu erheben und in sonstiger Weise zu verarbeiten. Eine Erhebung auch ohne Kenntnis der Betroffenen ist zulässig, wenn andernfalls die Erfüllung der Aufgaben für die in Satz 3 genannten Zwecke gefährdet würde. Zwecke nach Satz 1 sind:1.Durchführung der Gewässeraufsicht,2.Durchführung von Genehmigungs-, Anzeige- oder Zulassungsverfahren,3.Durchführung der Gewässerüberwachung und von wasserwirtschaftlichen Planungen und wissenschaftlichen Untersuchungen,4.Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft, zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder innerstaatlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Wasserhaushalts.Die zu einem in Satz 3 genannten Zweck verarbeiteten personenbezogenen Daten dürfen zu jedem anderen in Satz 3 genannten Zweck weiterverarbeitet werden.(2) Im Übrigen bleiben die besonderen Vorschriften über Geheimhaltung und Datenschutz unberührt.(3) Andere als personenbezogene Daten oder sonstige Informationen, die zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft, zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder innerstaatlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Wasserhaushalts erforderlich sind, haben die Wasserbehörden und die Landesanstalt für Umwelt und Geologie auf Ersuchen einer Bundesbehörde oder der Behörde eines anderen Bundeslandes unentgeltlich an diese zu übermitteln, soweit solche Daten und Informationen vorhanden sind. Der Dienstweg bleibt unberührt.
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