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Timestamp: 2018-11-14 07:30:20
Document Index: 160905197

Matched Legal Cases: ['§67', '§69', '§517', '§320', '§ 621', '§ 620', '§ 621', '§ 620', '§ 620', '§ 621', '§ 620', '§ 620', 'Art.3', 'Art.6', 'Art.101', '§ 520', '§520', '§ 647', '§647', '§648', '§654', '§652', '§694', '§ 85', '§85', '§233', '§517', '§522', 'BGH', '§127', '§567', '§ 164', '§164', '§234']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.11.2018 08:30h
Suchergebnisse 51 bis 60 von 177
07.02.2005 21 U 105/04
Rechtsmittelfrist; Nebenintervention
Eine Rechtsmitteleinlegung durch den Nebenintervenienten ist nur so lange möglich, wie die Rechtsmittelfrist für die Hauptpartei läuft. Der Zeitpunkt der Zustellung an den Nebenintervenienten ist nur dann maßgebend, wenn es sich um eine streitgenössische Nebenintervention handelt. Die Nebenintervention eines subsidär Verpflichteten im Prozess des Gläu-bigers mit dem Primärschuldner fällt nicht hierunter.
Aktenzeichen: 21U105/04 Paragraphen: ZPO§67 ZPO§69 ZPO§517 Datum: 2005-02-07
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Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Urteil Sonstiges
20.01.2005 5 W 4/05
Gegen die Ablehnung einer Tatbestandsberichtigung gibt es kein Rechtsmittel.
Aktenzeichen: 5W4/05 Paragraphen: ZPO§320 Datum: 2005-01-20
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Rechtsmittelrecht Grundgesetz - Beschwerde Sonstiges Grundrechte Gericht
BVerfG - OLG Naumburg
28.12.2004 1 BvR 2790/04
1. Das Oberlandesgericht hat die Umgangsregelung des Amtsgerichts zum Nachteil des Beschwerdeführers abgeändert, ohne nachvollziehbar zu begründen, wieso es dazu im Verfahren der Untätigkeitsbeschwerde befugt ist. Zwar hat es sich bei seiner Entscheidung auf § 621 g in Verbindung mit § 620 b Abs. 1 ZPO berufen, wonach das Gericht die einstweilige Anordnung "auf Antrag" aufheben beziehungsweise abändern kann. Das Oberlandesgericht hat aber nicht ansatzweise dargelegt, wieso es im Rahmen der Untätigkeitsbeschwerde zu einer Entscheidung gemäß § 621 g in Verbindung mit § 620 b Abs. 1 ZPO berufen ist. Dazu hätte es sich aber nicht nur wegen des Charakters der Untätigkeitsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf veranlasst sehen müssen. Eine entsprechende Erläuterung wäre auch geboten gewesen, weil die Beschwerdeführer des Untätigkeitsverfahrens ersichtlich selbst nicht von der Anwendbarkeit des § 620 b Abs. 1 ZPO ausgegangen waren; sie haben den erforderlichen Antrag nicht gestellt - jedenfalls nicht ausdrücklich.
2. Die - weder in der ZPO noch im FGG gesetzlich geregelte - Untätigkeitsbeschwerde ist von der Rechtsprechung als außerordentlicher Rechtsbehelf geschaffen worden. Sie dient allein dem Zweck, den Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf einen effektiven Rechtschutz zu gewährleisten. Verfahrensgegenstand ist ausschließlich die Untätigkeit des erstinstanzlichen Gerichts, nicht aber die Überprüfung einer bereits ergangenen Entscheidung. Dem Rechtsmittelgericht fällt die Zuständigkeit nach § 621 g in Verbindung mit §§ 620 b Abs. 3, § 620 a Abs. 4 ZPO indes nur zu, wenn der Gegenstand der einstweiligen Anordnung dem dort anhängigen Verfahrensgegenstand unter Berücksichtigung der Art des begehrten Rechtsschutzes im Sinne einer unmittelbaren Kongruenz entspricht. Genau das ist hier nicht der Fall. Vielmehr stellt die getroffene Umgangsregelung das Gegenteil einer Untätigkeit dar. Die Gerichte können bei Begründetheit der Untätigkeitsbeschwerde nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur schließlich auch nur angewiesen werden, dem Verfahren Fortgang zu geben. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 1BvR2790/04 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.6 GGArt.101 Datum: 2004-12-28
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09.11.2004 XI ZB 6/04
Die Einwilligung des Berufungsbeklagten in die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bedarf nicht der Schriftform, sondern kann vom Prozeßbevollmächtigten des Berufungsklägers eingeholt und gegenüber dem Gericht anwaltlich versichert werden.
ZPO 2002 § 520 Abs. 2 Satz 2
Aktenzeichen: XIZB6/04 Paragraphen: ZPO§520 Datum: 2004-11-09
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18.10.2004 4 UF 217/04
Streitig ist die Auslegung einer Erklärung.
Wenn sich aus dem Inhalt der Akten mangels Abvermerks nicht ersehen lässt, wann der Beschluss aus dem inneren Geschäftsbetrieb gelangt ist und daher möglich ist, dass der Beschluss zum Zeitpunkt des Eingangs der Einwendung als beschwerdefähige Entscheidung noch gar nicht existent war, ist von der Einlegung einer Beschwerde nicht auszugehen. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO §§ 647 Abs. 1, 648, 652, 654, 694 Abs. 1
Aktenzeichen: 4UF217/04 Paragraphen: ZPO§647 ZPO§648 ZPO§654 ZPO§652 ZPO§694 Datum: 2004-10-18
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Haftungsrecht Rechtsmittelrecht - Rechtsanwaltshaftung Berufung Zuständigkeiten Sonstiges
10.08.2004 4 U 139/04
Berufungseinlegung bei örtlich unzuständigem Gericht
1. Der Rechtsanwalt, der einer Berufungsschrift unterzeichnet, muss diese persönlich auf ihre richtige Adressierung überprüfen. Dies gilt auch dann, wenn die Rechtsmittelschrift in automatisierter Weise durch Verwendung eines Computerprogramms erstellt worden ist.
2. Geht die Berufung erst am Tag des Ablaufs der Berufungsfrist bei einem unzuständigen Gericht ein, so kann die Partei nicht damit rechnen, noch innerhalb der Berufungsfrist telefonisch oder per Telefax auf die fehlerhafte Einlegung des Rechtsmittels hingewiesen zu werden. Die Partei kann auch nicht erwarten, dass das angegangene unzuständige Gericht alles daransetzt, die unzulässige Berufung noch am Tage ihres Eingangs per Telefax an das zuständige Berufungsgericht weiterzuleiten.
ZPO §§ 85 Abs. 2, 233, 517, 522 Abs. 1 Satz 1
Aktenzeichen: 4U139/04 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§233 ZPO§517 ZPO§522 Datum: 2004-08-10
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Rechtsmittelrecht Mietrecht - Beschwerde Mietvertragsrecht Sonstiges Kündigungsrecht
OLG Schleswig - AG Ahrensburg
09.08.2004 4 W 47/04
Keine außerordentliche Beschwerde gegen zweitinstanzliche Entscheidung des Landgerichts
1. Nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozessreformgesetz vom 27.07.2001 (BGBl. I S. 1887, 1902 ff.) kommt die Zulassung einer außerordentlichen Beschwerde gegen eine zweitinstanzliche Entscheidung des Landgerichts zum OLG nicht mehr in Betracht. In einem solchen Fall soll die angefochtene Entscheidung im Wege der Gegenvorstellung und Selbstkorrektur durch das Gericht geändert werden, das die Verletzung begangen hat.
2. Die isolierte Kündigung der Betreuungsvereinbarung bei Fortsetzung des Mietverhältnisses im Rahmen des Modells "Betreutes Wohnen" ist jedenfalls in denjenigen Fällen unzulässig, in denen die Wohnanlage mit öffentlichen Mitteln gefördert worden ist. Andernfalls erhielte nämlich der Mieter die Nutzung einer preiswerten Wohnung, ohne das entsprechende Entgelt für die Betreuungsleistungen entrichten zu müssen ( vgl. auch BGH vom 16.09.2003, NJW-RR 2004, S. 160).
Aktenzeichen: 4W47/04 Paragraphen: ZPO§127 ZPO§567 Datum: 2004-08-09
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Rechtsmittelrecht Prozeßrecht - Protokoll Sonstiges
14.07.2004 XII ZB 268/03
Gegen eine Protokollberichtigung nach § 164 ZPO ist kein Rechtsmittel gegeben.
Aktenzeichen: XIIZB268/03 Paragraphen: ZPO§164 Datum: 2004-07-14
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Rechtsmittelrecht - Berufung Fristen Sonstiges
7.7.2004 1 U 103/04
Beseht das Hindernis für die Fristwahrung darin, dass der Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers verkennt, das die Berufungsbegründungsfrist zwei Monate nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils endet, ist dies Hindernis spätestens dann behoben, wenn der Prozessbevollmächtigte bei Unterzeichnung der Berufungsbegründung erkennen musste, dass die Begründungsfrist versäumt war.
Aktenzeichen: 1U103/04 Paragraphen: ZPO§234 Datum: 2004-07-07
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