Source: https://www.weka.at/arbeitsrecht/Vorschriften/Arbeitsverfassungsgesetz/II.-TEIL/2.-HAUPTSTUeCK/Abschnitt-2/64.-Beginn-und-Erloeschen-der-Mitgliedschaft
Timestamp: 2020-08-14 05:25:51
Document Index: 338411325

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 33', '§ 134', '§ 40', '§ 88', '§ 50', '§ 72', '§ 64', '§ 64', '§ 53', '§ 66']

§ 64. ArbVG - Arbeitsrecht online
HomeVorschriftenArbeitsverfassungsgesetz (ArbVG)II. TEIL § 33. - § 134b.2. HAUPTSTÜCK § 40. - § 88b.Abschnitt 2 § 50. - § 72.§ 64. Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft
Dokument-ID: 073386
§ 64. Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft zum Betriebsrat beginnt mit Annahme der Wahl und erlischt, wenn
die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates endet;
das Mitglied aus dem Betrieb ausscheidet;
die Arbeitnehmergruppe, die das Mitglied in den Betriebsrat gewählt hat, dieses wegen Verlustes der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe binnen vier Wochen enthebt.
(2) Die Mitgliedschaft zum Betriebsrat erlischt für Mitglieder, die gemäß § 53 Abs. 4 gewählt wurden, auch mit Beendigung einer Funktion oder Anstellung bei der zuständigen freiwilligen Berufsvereinigung der Arbeitnehmer.
(3) Die Mitgliedschaft aller Mitglieder des Betriebsrates erlischt, wenn die Konstituierung des Betriebsrates nicht innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf der im § 66 Abs. 1 gesetzten Frist erfolgt.
(4) Die Mitgliedschaft zum Betriebsrat ist vom Gericht auf Grund einer Klage abzuerkennen, wenn das Mitglied die Wählbarkeit nicht oder nicht mehr besitzt. Zur Klage sind der Betriebsrat, jedes Betriebsratsmitglied und der Betriebsinhaber berechtigt.