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Timestamp: 2020-02-18 16:12:25
Document Index: 186409923

Matched Legal Cases: ['§ 386', '§ 10', '§ 152', '§ 194', '§ 328', '§ 393', '§ 393', '§ 136', '§ 163', '§ 10', '§ 152', '§ 10']

2.11 Betriebsprüfung und Steuerfahndung - Helfer in Steuersachen
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2.11 Betriebsprüfung und Steuerfahndung
⇒ Betriebsprüfer in Doppelfunktion
Auch die Betriebsprüfung (Bp) deckt regelmäßig strafbefangene Sachverhalte auf. Ihre Aufgabe ist dann, zugleich den Sachverhalt für das Besteuerungsverfahren und für das Strafverfahren festzustellen (§ 386 Abs. 1 AO).
Mit welchen Mitteln und auf welche Weise dies geschieht, ist nicht gesetzlich geregelt, richtet sich also nach Zweckmäßigkeit und Praktikabilität. Der Betriebsprüfer kann selbst ein Steuerstrafverfahren einleiten und die Betriebsprüfung und die Strafverfolgung fortsetzen, er kann aber auch die Steufa hinzuziehen. Eine sich gegenseitig ausschließende Zuständigkeit zwischen Bp und Steufa besteht nicht.
BuStra informieren
Insoweit hat der Betriebsprüfer eine Doppelfunktion als Ermittler im Besteuerungs- und im Strafverfahren (§ 10 BpO). Ergeben sich während einer Außenprüfung zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Steuerstraftat (§ 152 Abs. 2 StPO), so hat er indessen unverzüglich die für die Bearbeitung dieser Straftat zuständige Stelle (BuStra) zu informieren. Richtet sich der Verdacht gegen den Steuerpflichtigen, dürfen hinsichtlich des Sachverhalts, auf den sich der Verdacht bezieht, die Ermittlungen (§ 194 AO) bei ihm erst fortgesetzt werden, wenn ihm die Einleitung des Strafverfahrens mitgeteilt worden ist.
Prüfung im Strafverfahren
Ist ein Steuerstrafverfahren eingeleitet, gibt es keine normale Prüfung mehr. Deshalb wird der Steuerpflichtige vielfach vom Berater aus der Prüfung gezogen. Alle Besprechungen mit dem Prüfer oder der BuStra sollte fortan der Berater erledigen.
Im Einzelnen ist die Zusammenarbeit zwischen Bp und Steufa in den "Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren" (AStBV) geregelt. Danach gilt: Nach Einleitung des Strafverfahrens bleibt der Steuerpflichtige zwar zur Mitwirkung verpflichtet, soweit für Zwecke der Besteuerung ermittelt wird; seine Mitwirkung darf aber nicht mehr mit Hilfe von Zwangsmitteln (z. B. Zwangsgeld / § 328 AO) durchgesetzt werden (§ 393 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. Satz 2 AO). Auch schon vor Einleitung eines Strafverfahrens sind im Besteuerungsverfahren Zwangsmittel unzulässig, sofern der Steuerpflichtige dadurch gezwungen würde, sich wegen einer von ihm begangenen Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit zu belasten (§ 393 Abs. 1 Satz 2 AO).
Weigert sich der Steuerpflichtige indessen, bei der Durchführung des Besteuerungsverfahrens mitzuwirken, ist er darauf hinzuweisen, dass dies für die Festsetzung der Besteuerungsgrundlagen Konsequenzen hat und diese ggfs. geschätzt werden dürfen (Nr. 29 AStBV).
Zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen mehr im nächsten Beitrag.
⇒ Zusammenarbeit von Bp und Steufa
Sofern ein Anfangsverdacht auf Steuerverkürzung besteht, soll die Hinzuziehung der Steufa im Rahmen einer Bp zu einem möglichst frühen Zeitpunkt erfolgen (Nr. 25 Abs. 1 AStBV). Umgekehrt soll aber auch die Steufa bei einer Prüfung, die umfangreiche Feststellungen in steuerlicher Hinsicht erfordern, die Teilnahme der Bp veranlassen (Nr. 25 Abs. 2 AStBV). Bei einer Kombi-Prüfung von Bp und Steufa soll die Steufa den strafrechtlichen Bericht fertigen. Den Bericht über die steuerlichen Feststellungen soll die Stelle fertigen, bei der das Schwergewicht der Prüfung liegt, also Bp oder Steufa (Nr. 25 Abs. 3 AStBV).
Vielfach nimmt der Betriebsprüfer, wenn er kein Strafverfahren eingeleitet hat, in seinen Bericht den Schlusssatz auf: "Die Prüfung steuerstrafrechtlicher Sachverhalte bleibt vorbehalten". Folgen dann tatsächlich steuerstrafrechtliche Ermittlungen nach, wird zu prüfen sein, ob bereits während der Prüfung strafrechtlich ermittelt wurde. In diesem Fall liegt ein strafrechtliches Verwertungsverbot vor.
Ein strafrechtliches Verwertungsverbot besteht dann, wenn die Belehrung des Beschuldigten über sein Recht, nicht zur Sache auszusagen, unterblieben ist (§ 136 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 163a Abs. 3 und 4 Satz 2 StPO).
⇒ Wann besteht ein Anfangsverdacht?
Eine verbindliche Regelung dazu gibt es nicht. § 10 BpO schreibt lediglich vor: Ergeben sich während einer Außenprüfung zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Steuerstraftat (§ 152 Abs. 2 StPO), so ist die für die Bearbeitung dieser Straftat zuständige Stelle (das ist die BuStra) unverzüglich zu unterrichten.
Allerdings steigt die Notwendigkeit, die Steuerfahndung hinzuziehen, je höher die bereits festgestellten oder die vermuteten Steuermehrbeträge sind. Verbindliche Grenzen gibt es nicht. Eine untere Aufgriffsgrenze enthält der Gleichlautende Ländererlass vom 31.8.2009 zu § 10 BpO: