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Timestamp: 2018-07-21 02:06:03
Document Index: 103387182

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 44', '§ 39', '§ 44', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 215', '§ 4']

„Züttlingen-Nord, 2. Erweiterung“: Möckmühl
„Züttlingen-Nord, 2. Erweiterung“
Bebauungsplan „Züttlingen-Nord, 2. Erweiterung“
Aufgrund § 10 des Baugesetzbuches in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 12.12.2017 folgenden Bebauungsplan als Satzung beschlossen:
Der Bebauungsplan „Züttlingen-Nord, 2. Erweiterung“ tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB)
Maßgebend ist der Lageplan vom 26.09.2017, erstellt durch das Kehle Ingenieurbüro GmbH, Neudenau der nachfolgenden abgedruckt ist:
Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung bei der Stadt Möckmühl- Hauptamt, Zimmer Nr. 201 - Hauptstr. 23,74219 Möckmühl während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs.3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
Es wird weiter darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, oder aber nach § 214 Abs.3 Satz 2 BBauG beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung der Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Erlass der vorstehend bekannt gemachten Satzung wird nach § 4 Absatz 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Möckmühl geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Möckmühl, den 12.12.2017
gez. S t a m m e r