Source: https://www.strafverteidigervereinigungen.org/Strafverteidigertage/Ergebnisse/34_Wagner.htm
Timestamp: 2018-09-19 21:20:49
Document Index: 226414456

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 148', '§ 97', '§ 297', '§ 177', '§ 261', '§ 261', 'BGH', '§ 147', '§ 168', 'BGH', '§ 115', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 238', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 257', '§ 68', '§ 261', '§ 244']

" Bei unserer Kommunikation (Besuche und Schriftwechsel) mit Inhaftierten hat uns das StVollzG gegenüber sonstigen Rechtsanwälten privilegiert (§ 26 I 3, 26 III, 29 I StVollzG).
" Nur unsere Schriftsätze bleiben beschlagnahmefrei, wenn man sie beim Mandanten findet (§ 148 I StPO). Die Gewahrsamsklausel des § 97 Abs. II 1 StPO gilt nur für unsere Kollegen ohne Strafverteidigungsmandat.
" Nur wir haben im Prozess eigene, vom Mandanten unabhängige Erklärungsrechte. Wir sind eben Beistand und nicht nur Vertreter.
" Nur wir können nach § 297 StPO im eigenen Namen Rechtsmittel einlegen. Das darf nicht einmal der Nebenklagevertreter, geschweige denn der Anwalt im Parteienprozess.
" Sitzungspolizeiliche Ordnungsmittel muss der Strafverteidiger nicht befürchten, da in § 177 GVG zwar Parteien, Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige und bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen aber nicht der Verteidiger genannt ist.
" Das spezielle Berufsbild des Strafverteidigers hat sich bei der Interpretation des Geldwäscheparagraphen § 261 StGB bezahlt gemacht (BVerfGE 110, 226). Nur bei uns ist auf die sichere Kenntnis von der bemakelten Herkunft abzustellen. Und nur bei uns sind Strafverfolgungsbehörden und Gerichte bei der Anwendung des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB verpflichtet, auf unsere besondere Stellung schon ab dem Ermittlungsverfahren angemessen Rücksicht zu nehmen.
" Solange wir als Strafverteidiger agieren und diesen Status nicht missbrauchen, machen wir uns nicht wegen Strafvereitelung strafbar (BGHSt 29, 102).
" Unser Verschulden wird dem Mandanten nicht zugerechnet, was unser eh schon kleines Haftungsrisiko im Fristenbereich weiter minimiert.
" Unsere Privilegien gehen manchmal so weit, dass wir mehr dürfen als unser eigener Mandant, zB bei der Akteneinsicht (vgl. § 147 VI StPO), bei der Befragung des Mitbeschuldigten (240 II 2 StPO), bei den Anwesenheitsrechten (§ 168 c I StPO) und wenn das Gericht nur noch Beweisanträge von uns, aber nicht mehr von unserem Mandanten akzeptiert (BGHSt 38, 111).
Privileg und Bürde bilden ein Paar. Was wird von uns verlangt, um die Privilegien zu erhalten und zu behalten ? Das nenne ich die Gefahr der Korrumpierung.
Privilegien sind instabil. Man kann sich auf sie nicht verlassen. Das ist die Gefahr der trügerischen Sicherheit.
Privilegien auf Kosten anderer sind ungerecht. Das nenne ich die Gefahr der Diskriminierung.
" Gefährlich ist es nicht, dass Hamburg das Privileg der Strafverteidiger im Strafvollzug abgeschafft hat und allen Anwälten und Anwältinnen, Notaren und Notarinnen gleichermaßen den geschlossenen Briefverkehr, den unüberwachten Mandantenbesuch ermöglicht. Aber es zeigt, dass es falsch wäre, für das andernorts noch bestehende Privileg des Strafverteidigers zu kämpfen. Gerade andersherum müssen die Diskriminierungen der Kollegen und Kolleginnen beseitigt werden.
" Ihr Mandant sitzt in Untersuchungshaft. Sie bemühen sich um den Erhalt oder die Beschaffung von Arbeitsplatz und Wohnung, Darlehnsaufnahme für eine Kaution und Verkauf von Wertgegenständen für die Kaution und halten das für Strafverteidigung, weshalb sie die entsprechenden Verträge und Briefe als Verteidigerpost behandeln. Deshalb fallen sie aus allen Wolken, als sie nach § 115 OWIG wegen einer vorsätzlichen unbefugten Übermittlung von Nachrichten an einen Gefangenen schuldig gesprochen werden und eine Geldbuße zahlen sollen. Unglaublich ? Nicht für die zweite Kammer des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ( - 2 BvR 256/09 - Beschluss v 13. Oktober 2009).
Ganz ehrlich: Wer fühlt sich ertappt ? Von wegen sind wir uns im Umgang mit Kassibern sicher. Das Argument des Teufels Anwalt war Unsinn. Die Abschaffung des Privilegs der Strafverteidigung schafft Freiräume, weil nicht mehr nach den Mandatsgrenzen gefragt werden darf und alle Anwaltspost unterschiedslos unkontrolliert bleibt.
" Sie verteidigen an einem Amtsgericht, der hart geführte Kampf ums Recht geht verloren: Verurteilung mit Haftfortdauerbeschluss. Im Rahmen der Urteils- und Haftfortdauerbegründung erfahren sie dann, dass der Richter den Haftbefehl eigentlich aufheben wollte, ihn dann aber doch aufrechterhielt, weil ihm der Stil ihres Haftantrages missfallen habe ! Sie subsumieren Freiheitsberaubung/Rechtsbeugung und wollen zu Protokoll eine Gegenvorstellung wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot erklären. Das will der Richter aber nicht zulassen, sondern die Verhandlung mit der Rechtsmittelbelehrung ungestört abschließen. Sie beharren auf ihrem Erklärungsrecht, wollen einen Protokolleintrag. Der Vorsitzende hält das für keine Strafverteidigung mehr, macht sie deshalb zum Störer und verhaftet sie. Dass so was passieren kann, weiß unser Kollege Nobis zu gut (StraFo 2006, 2).
Kennen Sie den Aufsatz der Vizepräsidentin des LG Oldenburg, Dr. Karin Milger, "Sitzungsgewalt und Ordnungsmittel in der strafrechtlichen Hauptverhandlung", NStZ 2006, 121ff. ? Die dort hervorscheinende Sehnsucht nach einem Zuchtmittel für renitente Strafverteidiger lässt einen von Saalverhaftung träumen. Als Hamburger Strafverteidiger hat man dort hin und wieder zu tun und es ist nur wenig übertrieben, dass ich dort hemmungslos nur mit der Zahnbürste in der Brusttasche verteidige.
" Sie begründen - die Entscheidung des großen Senats zur Rügeverkümmerung ist noch nicht ergangen- eine Revision und berufen sich für eine Verfahrensrüge auf den Beweis des Protokolls der Hauptverhandlung. Nicht nur, dass Sie Ihrem Mandanten den Erfolg des Rechtsmittels sozusagen versprochen haben. Sie fühlen sich auch persönlich sicher auf dem Boden einer 130 jährigen Rechtsprechung. Nachdem Sie in Ihrer langen Karriere als Revisionsverteidiger manchen Mandanten weggeschickt haben unter Hinweis auf die absolute Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls empfinden sie durchaus ausgleichende Gerechtigkeit, dass dieses Konstrukt nun einmal ihrem Mandanten zugutekommt. Sie scheren sich wie in den umgekehrten Fällen nicht um das tatsächlich Vorgefallene, sondern berufen sich auf eine sog. formelle Wahrheit und denken nicht im Traum an Strafvereitelung. Anders -in der Konsequenz- der zweite Senat des BVerfG (BVerfGE 122, 248, NJW 2009, 1469): "Bei der Erhebung einer bewusst wahrheitswidrigen Verfahrensrüge handelt es sich um ein den Zwecken des Strafverfahrens nicht entsprechendes Verteidigungsverhalten."
" Sie verteidigen Ihren Mandanten gegen einen -sagen wir mal unspezifisch- Terrorismusverdacht und haben dabei auch das ausländerechtliche Mandat sowie den Auftrag, den Namen des Mandanten von der EU-Terroristenliste streichen zu lassen. Als Strafverteidiger wähnen Sie Ihre Daten im Schoße des Privilegs, was ein Irrtum ist, wenn der Ermittlungsrichter antragsgemäß der Auffassung ist, Sie seien eigentlich gar kein richtiger Strafverteidiger sondern eher richtiger Anwalt für Ausländersachen und Europarecht.
" Die Grenzen zwischen Repression und Prävention werden vom Gesetzgeber auch in diesem Gesetzeswerk weiter aufgelöst mit dem Argument effektiver Verbrechensbekämpfung. Dann ist es geradezu ein Taschenspielertrick, zwischen dem Verwaltungsrechtler, der die polizeirechtliche Verteidigung betreut, und dem Strafverteidiger zu unterscheiden. Hier diskreditiert das Privileg nicht nur den polizeirechtlich mandatierten Kollegen, sondern vor allem auch die Verteidigungsrechte des Mandanten.
Die richtige Adresse ist also zunächst das Bundesverfassungsgericht, wo die derzeitige verfassungsrechtliche Standortbeschreibung anwaltlicher Tätigkeit ganz herausragend von Renate Jaeger geprägt wurde. Sie beschreibt in ihrem Vortragsaufsatz zum 150jährigen Gründungsjubiläum des Berliner Anwaltsvereins den Werdegang dieser Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2004, 1) unter dem Titel: Rechtsanwälte als Organ der Rechtspflege - Notwendig oder überflüssig ? Bürde oder Schutz ?
" berufener Berater und Vertreter der Rechtsuchenden,
" Beitrag zur sachgerechten Entscheidung,
" Fehlervermeidung durch die Gerichte,
" vor allem aber die Wahrung der Interessen des Mandanten und dessen Schutz vor Beeinträchtigung sowie der Schutz vor staatlicher Machtausübung.
Eindrucksvoll ist dazu die Lunnebachentscheidung der zweiten Kammer des 1. Senats (BVerfG NStZ 1997, 35 mit entlarvender Anm. Foth): Unsere Kollegin hatte sich in einem Düsseldorfer Terroristenprozess während der Hauptverhandlung an die Plaxiglasscheibe gestellt, die die Angeklagten von ihren Verteidigern separierte. Sie war auch nicht den Aufforderungen des Vorsitzenden gefolgt, auf den ihr zugewiesenen Sitzplatz zurückzukehren, sondern blieb während der Hauptverhandlung einfach bei ihrem Mandanten stehen, weil er nach ihrer naheliegenden Vorstellung anders nicht verteidigt werden konnte. Das brachte ihr einen berufsrechtlichen Verweis des Ehrengerichtshofs und eine Geldbuße ein. Tatsächlich ging es also um die Verteidigungsrechte des Mandanten. Die waren beschnitten. Das Verhalten der Kollegin diente der Kompensation dieses Einbruchs in Mandantenrechte. Verfassungsrechtlich löste sich der Fall aber beim Sachlichkeitsgebot innerhalb der Berufsausübungsfreiheit des Art. 12 GG mit dem Satz:
So wurde aus der Verteidigung des Mandanten an der Trennscheibe eine nicht unverhältnismäßige, von der Berufsausübungsfreiheit gedeckte Kritik an der Verhandlungsleitung durch das Gericht. So etwas hilft der Strafverteidigerin. Aber hilft es auch den Verteidigungsrechten der Beschuldigten ?
Jaeger meint, das aus Art. 12 GG entwickelte Leitbild des Rechtsanwalts als eines am Individualinteresse des Mandanten ausgerichtetes, selbstbestimmtes Organ der Rechtspflege helfe auch mit, die Rechtsstellung der Rechtsanwälte und ihrer Mandanten zu stärken. Sozusagen als Reflex aus der Organstellung bestehe ein Vertrauensvorschuss in die anwaltliche Tätigkeit (mit Bezug auf BVerfG NvwZ 2001, 1261, 1262).
Da ist sie ! Die Verknüpfung von Privileg und Bürde. Vertrauensvorschuss gibt es nur für den, der sich als Organ der Rechtspflege erweist, nicht für den, der sein Handeln am Individualinteresse seines Mandanten ausrichtet.
" Unsere Post wird ohne Kontrolle an den inhaftierten Mandanten weitergeleitet, aber nicht weil wir als Verteidiger schützenswert erscheinen, sondern weil der Mandant in seinem Verteidigungsrecht geschützt werden soll.
" Die Datenspeicher unserer BüroComputer bleiben für die Trojaner des BKA tabu, nicht weil wir diese benötigen um Geld zu verdienen, sondern weil der Mandant in seinem Verteidigungsrecht geschützt werden soll.
" Dass wir in der Hauptverhandlung nicht den Ordnungsmitteln des Vorsitzenden ausgeliefert sind, soll nicht das uns persönlich wichtige Freiheitsrecht schützen, sondern dem Mandanten den Verteidiger garantieren, ganz gleich ob der eine konfrontative Verteidigungsstrategie verfolgt oder nicht.
Und noch eine Bürde hat uns Frau Jäger beschert. Sie wirbt für die -wie sie es nennt- Spezialität des Bundesverfassungsgerichts, die vergleichbare Verantwortung von Richtern und Rechtsanwälten für die Verwirklichung des Rechtsstaates zu sehen. So etwas hört die Strafjustiz gerne.
Als das OLG Hamburg im Jahre 1997 darüber entscheiden musste (NStZ 1998, 586), ob die Entpflichtung unseres Kollegen Uwe Maeffert wegen angeblichem Missbrauch prozessualer Rechte rechtens war, nutzte der Senat die Steilvorlage, um uns Verteidiger an die Kandare der sachdienlich und in prozessual geordneten Bahnen verlaufenden Hauptverhandlung zu legen. Dafür Sorge zu tragen, sei unsere Aufgabe.
Wie bitte: Der Verteidiger mit Sachleitungsbefugnis aus § 238 I StPO ? Ein verführerischer Gedanke, den das OLG wieder einfängt:
Gegen diese -im Strafverfahren geradezu verheerende- Idee der Vergleichbarkeit der anwaltlichen und der richterlichen Tätigkeit möchte ich einen oft zitierten Aufsatz von Max Alsberg ins Felde führen mit einem nicht ganz so häufig präsentierten Abschnitt:
Sie haben das Problem der Privilegien erkannt. Wenn wir nicht aufpassen, werden Verteidigungsrechte des Mandanten in unsere Berufsausübungsfreiheit umgetauft und als Sonderrechte aus unserer verfassungsrechtlichen Stellung abgeleitet. Das Leitbild des Rechtsanwalts ist im Zuge einer Liberalisierung der Anwaltschaft aus Art. 12 GG entwickelt und nimmt zum Schutz der Anwaltschaft als Ganzes das Organ der Rechtspflege in Bezug. Weil das Bundesverfassungsgericht es versäumte, dieses Kriterium inhaltliche auszufüllen, wird es von der Strafjustiz in Beschlag genommen. Als anerkennenswerter Strafverteidiger gilt danach nicht schon der anwaltliche Beistand, der die Verfahrensgarantien seines Mandanten einfordert und einlöst, sondern nur derjenige, der sich -vergleichbar einem Richter- in den Dienst der Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege stellt.
Lassen wir uns auf dieses Bild ein und agieren wir als Strafverteidiger -wie immer wieder eingefordert- zurückhaltend, vorsichtig, an der so viel beschworenen Funktionsfähigkeit der Justiz orientiert, nur weil wir als solche definierte Verteidigerprivilegien nicht verlieren wollen, so verletzen wir die Verteidigungsrechte unserer Mandanten.
Was ist nun mit dem Titel des Vortrags: Strafverteidigung als Privileg. War das eine Ente ? So wie es zu Beginn des Vortrags eine Finte war zu behaupten, die Koalitionspartner der Bundesregierung hätten die Abschaffung unseres Privilegs vereinbart. Vereinbart ist, wie wir jetzt wissen, die Abschaffung der Diskriminierung.
Gibt es also das Privileg der Strafverteidigung gar nicht ?
Ich behaupte: doch !
Wir müssen nur an ganz anderer Stelle suchen. Und der von Max Alsberg beschriebene Unterschied zwischen Richter und Verteidiger bei der Annäherung an die Gerechtigkeit ist mein Ausgangspunkt.
Wenn die von uns vorgetragenen neuen Tatsachen im Verteidigungskonzept des Mandanten einen Sinn machen, wäre es falsch, diese aufzugeben.
Hanack, Vereinbarungen im Strafprozess, ein besseres Mittel zur Bewältigung von Großverfahren ? in: Mainzer Runde ´85, 1987, S. 4:
Diese Formulierungen sind aktuell. Hochaktuell. Sie begegnen uns fast wortgleich in den von mir sogenannten Prügelentscheidungen des BGH:
BGH, Beschl. vom 31.08.2006 - 3 StR 237/06 (NStZ-RR 2007, 21; StraFo 2006, 497)
"Auch sonst gibt die Verteidigung des Angeklagten dem Senat Anlass, erneut darauf hinzuweisen, dass die Strafjustiz auf Dauer an ihre Grenzen stößt, wenn die Verteidigung in Strafverfahren, wie der Senat zunehmend beobachtet, zwar formal korrekt und im Rahmen des Standesrechts geführt wird, sich aber dem traditionellen Ziel des Strafprozesses, der Wahrheitsfindung in einem prozessordnungsgemäßen Verfahren, nicht mehr verpflichtet fühlt und die durch die Strafprozessordnung gewährleisteten Verfahrensrechte in einer Weise nutzt, die mit der Wahrnehmung ihrer Aufgabe, den Angeklagten vor einem materiellen Fehlurteil oder (auch nur) einem prozessordnungswidrigen Verfahren zu schützen, nicht mehr zu erklären ist (vgl. BGH NStZ 2005, 341 m. w. N.; BVerfG NStZ 1997, 35; 2004, 259, 260; Hanack StV 1987, 500, 501).
Was Hanack noch offen gelassen hat, nämlich die Beschreibung des traditionellen Ziels des Strafprozesses, wird hier benannt: Wir würden -so wir Konfliktverteidigung betreiben- uns nicht mehr der Wahrheitserforschung verpflichtet sehen.
Eschelbach verschweigt auch nicht, dass Richter, denen die Erforschung der materiellen Wahrheit zu aufwändig ist und zu lange dauert und darum als Angriff auf die Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege vorkommt, denen zudem eine Verständigung nach § 257c StPO nicht gelingt, die aber dennoch Rechtskraft herbeiführen wollen, ein Urteil meist "revisionssicher" abfassen können. Das nenne ich das Prozessziel der Floskelwahrheit
" um diejenige Wahrheit, die vielleicht das schnelle Urteil verzögert,
" um die Chance einer Wahrheit, die von der Polizei übersehen oder gar zugeschüttet wurde,
" um die Chance einer Wahrheit, die von Zeugen nicht erinnert werden kann, weil ihre ursprüngliche Wahrnehmung inzwischen durch Gespräche, Verhöre, Zeitungsberichte überlagert ist,
" es geht um den Kampf für die Chance einer Wahrheit, die das Gericht nicht interessiert, weil es Opferinteressen höher bewertet (§ 68 a StPO),
" um die Chance einer Wahrheit, die ohne uns in der freien richterlichen Beweiswürdigung des § 261 StPO versinkt, weil das Gericht mögliche entlastende Schlüsse aus Tatsachen nicht ziehen will,
" um die Chance einer Wahrheit, die nach § 244 III StPO und 241 II StPO bedeutungslos sein soll,
" es geht um die Chance für einer Wahrheit, die von einer Floskeljurisprudenz revisionssicher wegformuliert wird.
Wer unseren Verteidigungsbemühungen abspricht, der Wahrheit des Mandanten eine Chance zu geben, der fordert uns heraus. Daraus fliest die Koketterie mit dem Thema unseres Strafverteidigertages: Wehe dem, der uns in die Pflicht nimmt !
" Materielle Wahrheit vs. Wahrheit des Ermittlungsverfahrens
" Materielle Wahrheit vs. Floskelwahrheit
" Materielle Wahrheit vs. schnelle Wahrheit
" Materielle Wahrheit vs. mögliche Wahrheit
Es ist das Privileg des Menschen, daß ihm der Verstand gegeben ist - seine Bürde der Erkenntnis ist, daß er ihn anwenden muß.