Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Zeitmietvertrag-gem-575-BGB--f25662.html
Timestamp: 2017-12-12 04:46:40
Document Index: 135396130

Matched Legal Cases: ['§ 575', '§ 575', '§ 2', '§ 575', '§ 575', '§ 575', '§ 119', '§ 575']

Zeitmietvertrag gem. § 575 BGB - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Mietrecht, Wohnungseigentum Zeitmietvertrag Zeitmietvertra...
Zeitmietvertrag gem. § 575 BGB
| 12.05.2007 21:20 |
unser Mietvertrag ( NRK Nr. 545) lautet wie folgt:
§ 2 Mietzeit und Kündigung
(Von verschiedenen Möglichkeiten wurde folgende angekreuzt)
Dieses Mietverhältnis ist ein Zeitmietvertrag gemäß § 575 BGB.
Vereinbarte Mietzeit: (handschriftlich): 01.04.2003 bis 31.03.2008 mit Option der evtl. Verlängerung
a)	evtl. das Mietobjekt als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen oder
b)	evtl. das Mietobjekt an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten.
1.	Der Vermieter will von seinen Befristungsgründen keinen Gebrauch machen sondern das Mietverhältnis mit uns fortsetzen. Er will mit uns aber einen neuen Mietvertrag abschließen, wir sind allerdings der Auffassung, dass sich der derzeitige Mietvertrag (an dessen Weitergeltung wir ein bestimmtes Interesse haben, z.B. längere Kündigungsfrist u.a.) nach Wegfall der Befristungsgründe automatisch in einen unbefristeten Mietvertrag verlängert. Ist das zutreffend?
2.	Ist die Befristung überhaupt rechtswirksam erfolgt? Wir haben daran Zweifel wegen der mangelnden Konkretisierung des Befristungsgrundes. Wenn die Befristung nicht rechtswirksam erfolgt ist, haben wir dann jetzt schon einen unbefristeten Mietvertrag?
Zeitmietvertrag Zeitmietvertrag BGB
wenn der Grund für die Befristung bei Vertragsschluss nicht schriftlich mitgeteilt wird, so gilt nach § 575 BGB das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Vermieter muss dabei einen konkreten Lebenssachverhalt mitteilen, der eine Unterscheidung von anderen Interessen und auch eine spätere Überprüfung ermöglicht. Die Wiederholung des bloßen Gesetzeswortlauts - wie sie hier erfolgt ist - reicht nicht aus für eine wirksame Befristung. Die schriftliche Mitteilung des Befristungsgrundes muss aber nicht notwendig im Mietvertrag erfolgt sein. Ist bei Vertragsabschluss anderweitig auch kein wirksamer Befristungsgrund schriftlich mitgeteilt worden, gilt Ihr Mietverhältnis bereits jetzt als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Wenn der Befristungsgrund zunächst zwar ordnungsgemäß angegeben wurde (wovon ich hier nicht ausgehe) aber später entfällt, kann der Mieter vom Vermieter dann eine Verlängerung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit verlangen, also eine Abänderung des Mietvertrages hinsichtlich der Mietzeit. Eine automatische Verlängerung tritt in diesem Fall aber nicht ein, der Mieter muss die Verlängerung verlangen und hat dann einen Anspruch auf eine entsprechende Abänderung des Mietvertrages.
Der Vermieter hat im übrigen in beiden Fällen keinen Anspruch darauf, dass ansonsten veränderte Vertragsbedingungen vereinbart werden.
Nachfrage vom Fragesteller	13.05.2007 | 12:50
Vielen Dank, das hilft mir schon weiter. Nur noch einmal zur Klarstellung: Im Fall der Verlängerung wird lediglich die Bestimmung zur Mietzeit abgeändert, alles andere bleibt so, wie es 2003 vereinbart wurde?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.05.2007 | 13:13
wenn Sie - bis auf die Mietzeit - keine anderen Vereinbarungen als im Mietvertrag von 2003 treffen, bleiben die alten Vereinbarungen bestehen. Der Vermieter hat auch keinen Anspruch auf eine Abänderung. Ggf. sollten Sie aber um Mißverständnisse zu vermeiden ausdrücklich klarstellen, dass alle übrigen, alten Regelungen weiterhin gelten.
Ich gehe, wie gesagt, aber davon aus, dass eine Abänderung hinsichtlich der Mietzeit hier nicht erforderlich ist, sondern dass bereits jetzt schon das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen gilt.
"Danke, das war ausführlich und informativ, meine Fragen sind sehr gut beantwortet. "
Kündigung eines Zeitmietvertrages - Gilt der § 575 BGB auch für Studenten-oder Jugendwohnheime?
Rückwirkende Beendigung des Mietverhältnisses nach § 119 ff BGB in Berlin
Zeitmietvertrag Wohnen
Zeitmietvertrag gem. § 575 BGB - frag-einen-anwalt.de © 2017 QNC GmbH