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Timestamp: 2017-11-25 09:47:22
Document Index: 100517406

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 146', '§ 123', '§ 69', '§ 80', '§ 80', '§ 123', '§ 70', '§ 80', '§ 123', '§ 70', '§ 146', '§ 146', '§ 154', '§ 14', '§ 152']

Hessischer VGH, Beschluss vom 15. Juli 1997 - Az. 13 TZ 1947/97
Beschluss vom 15. Juli 1997 - Az. 13 TZ 1947/97
Hessischer VGH · Beschluss vom 15. Juli 1997 · Az. 13 TZ 1947/97
13 TZ 1947/97
openJur 2012, 21424
Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen die im Tenor dieses Beschlusses näher bezeichnete Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist gemäß § 146 Abs. 5 VwGO statthaft, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. Die von dem Antragsteller erstrebte Zulassung der Beschwerde kommt unter keinem der in der Antragsschrift vom 23. Mai 1997 geltend gemachten Zulassungsgründe in Betracht.
Zunächst kann die Beschwerde gegen den Beschluß der Vorinstanz nicht deshalb zugelassen werden, weil an der Richtigkeit der Entscheidung ernstliche Zweifel im Sinne der §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen. Der Senat vermag die Bedenken, die vom Antragsteller in der Begründung seiner Antragsschrift gegen die Richtigkeit des Eilbeschlusses der Vorinstanz vom 6. Mai 1997 geäußert werden, nicht zu teilen.
Es kann zunächst dahingestellt bleiben, ob das Verwaltungsgericht zu Unrecht den Eilantrag als einen solchen auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO ausgelegt hat, weil nach der Ansicht des Antragstellers sein Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ein fiktives Bleiberecht nach § 69 AuslG bewirkt habe und demzufolge Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren sei. Erhebliche Zweifel an der Richtigkeit eines Beschlusses bestehen nämlich nicht bereits dann, wenn dessen Begründung, sondern nur wenn dessen Ergebnis fehlerhaft ist. Es widerspräche dem mit der Einführung der Zulassungsbeschwerde verfolgten Beschleunigungs- und Entlastungszweck, eine Beschwerde gegen einen Beschluß deshalb zuzulassen, weil sich dessen Begründung als unrichtig erweist, um die zugelassene Beschwerde anschließend zurückzuweisen, weil der Beschluß im Ergebnis zutreffend ist (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 21. April 1997 - 8 S 667/97 -). Im Ergebnis bestehen aber hier unabhängig davon, ob es sich bei dem Begehren des Antragstellers um einen zulässigen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO oder einen solchen nach § 123 Abs. 1 VwGO handelt, keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abzulehnen.
Insoweit bedarf es auch keiner Entscheidung, ob Zweifel an der Richtigkeit eines Beschlusses dann ernstlich sind, wenn die Entscheidung als grob ungerecht anzusehen ist (so Hess. VGH, Beschluß vom 17. Februar 1997 - 14 TZ 385/97 -), oder bereits dann, wenn nach summarischer Prüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als dessen Mißerfolg (so Hess. VGH, Beschlüsse vom 4. April 1997 - 12 TZ 1079/97 - und vom 13. Juni 1997 - 7 TZ 1796/97 -). Denn das Vorbringen des Antragstellers begründet nicht einmal einfache Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses des angefochtenen Beschlusses.
Das Verwaltungsgericht ist - entgegen der in der Antragsschrift geäußerten Auffassung - unter zutreffender Würdigung des Vorbringens des Antragstellers und der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren abgegebenen eidesstattlichen Versicherungen des Antragstellers und dessen Ehefrau zu dem Ergebnis gelangt, daß der Antragsteller das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft zwischen ihm und seiner deutschen Ehefrau nicht hinlänglich - im Sinne des § 70 Abs. 1 AuslG - nachgewiesen habe, so daß sowohl ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO als auch ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO unbegründet wäre. Dies folgt aus der Widersprüchlichkeit des bisherigen Vorbringens. So gibt die Ehefrau des Antragstellers in der zuerst abgegebenen eidesstattlichen Versicherung vom 3. März 1997 an, sie lebe seit Januar 1997 wieder mit dem Antragsteller in einer gemeinsamen Wohnung. Die Richtigkeit dieser Angabe wird von dem Antragsteller ebenfalls an Eides Statt versichert. Demgegenüber stellt die Ehefrau des Antragstellers in der zeitlich nachfolgenden eidesstattlichen Versicherung vom 3. März 1997 klar, daß sie schon seit Dezember 1996 wieder in einer Wohnung mit dem Antragsteller zusammenlebe. Diese Angaben sind derart widersprüchlich, daß die abgegebenen eidesstattlichen Versicherungen als brauchbare Nachweismittel im Sinne des § 70 Abs. 1 AuslG ausscheiden. Es kann auch nicht mit dem Antragsteller davon ausgegangen werden, daß die "richtigstellende" eidesstattliche Versicherung seiner Ehefrau vom 3. März 1997 nur im Interesse einer "genauen Schilderung" und zum Zwecke der Korrektur "marginaler Ungereimtheiten" erfolgt sei. Denn es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Ehefrau des Antragstellers in der ersten eidesstattlichen Versicherung den Zeitpunkt ihres angeblichen Einzuges in eine gemeinsame Wohnung versehentlich mit dem Januar 1997 angegeben haben soll. Da zwischen dem Einzugsdatum, wie es in der ersten eidesstattlichen Versicherung angegeben wurde, und der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung lediglich ein Zeitraum von acht Wochen lag, ist der Senat von einer versehentlichen Falschangabe nicht überzeugt. Dies gilt um so mehr, als die Ehefrau des Antragstellers in der Lage war, den Monat ihrer Ausreise nach Barbados (Februar 1994), den Monat des Besuches ihres Ehemannes - des Antragstellers - in Barbados (Oktober 1994) sowie den Monat ihrer Rückkehr (September 1995) - mit den Angaben ihres Ehemannes übereinstimmend - zu benennen. Eine versehentliche Falschangabe kann entgegen der Auffassung des Antragstellers auch nicht mit einer besonderen Eile, unter der die erste eidesstattliche Versicherung vom 3. März 1997 abgegeben worden sei, erklärt werden. Denn eine derartiges Eilbedürfnis für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestand für die Ehefrau des Antragstellers unter Berücksichtigung des Inhalts eines Telefongespräches, das diese mit dem Berichterstatter im erstinstanzlichen Verfahren geführt hat (vgl. Vermerk Bl. 19 d. GA), nicht. Schließlich kann dem Antragsteller auch nicht darin gefolgt werden, daß die "fehlerhafte" Angabe zum Zeitpunkt der gemeinsamen Wohnungsnahme in der ersten eidesstattlichen Versicherung vom 3. März 1997 nicht zur Begründung der Unglaubwürdigkeit seiner Ehefrau herangezogen werden dürfe, weil die "Richtigstellung" in der zweiten eidesstattlichen Versicherung vom 3. März 1997 freiwillig erfolgt sei und es an sich einfacher gewesen wäre, es bei dem ursprünglich geschilderten Sachverhalt, der wohl nicht zu widerlegen gewesen wäre, zu belassen. Diese Argumentation ist nicht überzeugend. Denn der Antragsteller hatte bereits mit Schriftsatz vom 13. Februar 1997 durch Übersendung der Kopie einer Meldebestätigung der Stadt den Einzug seiner Ehefrau in die Wohnung 1 mit dem 30. November 1996 angegeben. Die "richtigstellende" eidesstattliche Versicherung vom 3. März 1997 war folglich durch das vorherige Vorbringen des Antragstellers veranlaßt und ist insoweit nicht freiwillig erfolgt.
Darüber hinaus ist für den Senat nicht nachvollziehbar, daß der Antragsteller und/oder seine Ehefrau bereits nach wenigen Monaten nicht mehr in der Lage sein sollen, präzise Angaben darüber zu machen, in welchem Monat nach einer nahezu zweijährigen Trennung die Ehefrau des Antragstellers wieder in die gemeinsame Wohnung gezogen sein will. Dies läßt nur den Schluß zu, daß die Eheleute tatsächlich nicht wieder zusammenleben und die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, daß eine eheliche Lebensgemeinschaft nicht besteht.
Diese Annahme wird - wovon das Verwaltungsgericht ebenfalls zu Recht ausgegangen ist - auch dadurch gestützt, daß der Antragsteller angegeben hat, ein Zusammenleben mit seiner Ehefrau sei im Juli 1996, nachdem diese aus Barbados zurückgekehrt war, am Wohnungsmangel gescheitert, während seine Ehefrau angibt, der Entschluß zum gemeinsamen Wohnen sei erst im November/Dezember 1996 gefaßt worden. Dieser Widerspruch kann nicht mit dem Hinweis des Antragstellers aufgelöst werden, er selbst habe an der Ehe immer festgehalten und sei nicht davon ausgegangen, daß - trotz der unterschiedlichen Lebensmittelpunkte - keine eheliche Lebensgemeinschaft mehr bestanden habe. Selbst wenn der Antragsteller davon ausgegangen sein sollte, daß für eine eheliche Lebensgemeinschaft der formale Bestand der Ehe und sein Festhalten an dieser Ehe ausreiche, sind seine Angaben und die seiner Ehefrau zu der Frage, warum die Ehefrau des Antragstellers nicht bereits nach ihrer Rückkehr aus Barbados in die Wohnung des Antragstellers gezogen ist, derart widersprüchlich, daß sie ebenfalls zu berechtigten Zweifeln an der Richtigkeit der Behauptung Anlaß geben, heute werde eine eheliche Lebensgemeinschaft praktiziert.
Soweit der Antragsteller seinen Antrag auf Zulassung der Beschwerde schließlich darauf stützt, die Rechtssache weise besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund des § 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), fehlt es bereits an der gemäß § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO erforderlichen Darlegung dieses Zulassungsgrundes. Hierzu ist erforderlich, daß die Antragsschrift in fallbezogener Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts die besonderen Schwierigkeiten ausdrücklich bezeichnet und darüber hinaus ausgeführt wird, inwieweit sich die benannten Schwierigkeiten von denen verwaltungsgerichtlicher Streitverfahren durchschnittlichen Schwierigkeitsgrades abheben (vgl. hierzu OVG Münster, Beschluß vom 27. März 1997 - 12 M 1731/97 -; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 10. Juni 1997 - 7 S 662/97 -). Dahingehende Darlegungen enthält die Antragsschrift nicht.
Da der Antragsteller mit seinem Rechtsmittel erfolglos bleibt, hat er die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 2 VwGO).
Die Entscheidung über die Festsetzung des Streitwertes für das Antragsverfahren folgt aus §§ 14 Abs. 1 - analog -, 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.
Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).
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