Source: https://kanzlei-naumburg.de/wordpress_/?tag=widerruf
Timestamp: 2019-08-20 03:33:37
Document Index: 238753117

Matched Legal Cases: ['§ 312', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Widerruf » Berck* & Waldinger
Tag-Archiv: Widerruf
Kein Kindesunterhalt bei fehlender Einwilligung Transfer befruchtete Eizelle
Das Landgericht München hat im Zusammenhang mit Unterhaltsfragen entschieden, dass im Rahmen des Embryonenschutzgesetzes eine Einwilligung des Mannes grundsätzlich nicht nur in die Befruchtung einer Eizelle mit seinen Samenzellen erforderlich ist, sondern auch in den anschließenden Transfer der befruchteten Eizelle … Lesen fortsetzen →
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Per E-Mail oder Telefon geschlossener Grundstücksmaklervertrag als widerrufliches Fernabsatzgeschäft
Ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ist ein Fernabsatzgeschäft im Sinn von § 312b BGB in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung und kann vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden (BGH, Urt. v. 07.07.2016, Az.: I ZR … Lesen fortsetzen →
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Verbraucher kann Online-Kauf unter Berufung auf Nichteinhaltung einer “Tiefpreisgarantie” wirksam widerrufen
Der Widerruf eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags ist bereits dann wirksam, wenn er fristgerecht erfolgt ist. Ohne Belang sind dagegen in der Regel die Gründe, die den Käufer zum Widerruf bewegt haben. Im entschiedenen Fall hatte der Käufer sich gegenüber … Lesen fortsetzen →
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Kreditinstitut muss Widerrufsbelehrung im Kreditvertrag nicht hervorheben
Ein Kreditinstitut ist bei der Gestaltung von Widerrufsinformationen in Verbraucherdarlehensverträgen nicht verpflichtet, die aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht besonders hervorzuheben. Die Pflichtangaben müssen lediglich klar und verständlich sein (BGH, Urt. v. 23.02.2016, Az.: XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15).
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Keine Mehrarbeitsvergütung für 54-Stunden-Woche eines Feuerwehrmanns
von admin Veröffentlicht am 24. August 2015
Ein Feuerwehrbeamter aus Düsseldorf, der die Stadt auf Zahlung von etwa 8.500 Euro für Mehrarbeit verklagt hat, geht leer aus, weil er sich ursprünglich mit dieser Mehrarbeit im Rahmen einer 54-Stunden-Woche einverstanden erklärt hatte. Der Widerruf dieser Erklärung hätte jeweils zum Jahresende … Lesen fortsetzen →
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