Source: https://www.lhr-law.de/magazin/datenschutzrecht/aktivlegitimation-von-verbaenden-bei-dsgvo-verstoessen/
Timestamp: 2020-08-04 09:01:05
Document Index: 280236258

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 15']

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20.03.19 Von Hauke C. Wehrmann
Weit verbreitet ist die Unsicherheit, wer bei DSGVO-Verstößen abmahnen darf. Recht eindeutig ist dies für Verbraucherverbände, die in aller Regel dazu befugt sind.
Von besonderer Brisanz ist aber, ob auch Wirtschaftsverbände nach UWG oder UKlaG dazu berechtigt sind.
Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage, welche Verbände gegen DSGVO-Verstöße vorgehen dürfen.
I. Aktivlegitimation, was ist das?
Zentralbegriff dieses Beitrags ist die sog. Aktivlegitimation. Von Aktivlegitimation sprechen Juristen, wenn es um die Frage geht, ob jemand berechtigt ist, eine Rechtsverletzung – außergerichtlich oder gerichtlich – zu verfolgen. Die dazu berechtigte Person ist grundsätzlich derjenige, der vom Gesetzgeber als Rechteinhaber angesehen wird. Werden seine Rechte verletzt, so soll er berechtigt sein, seine Interessen zu verfolgen. Im Rechtsstaat erwehrt er sich einer Rechtsverletzung regelmäßig mit Hilfe der Gerichte.
Bsp.: Verarbeitet ein Dritter Daten, ohne die dafür erforderliche Einwilligung, so kann der Betroffene den Verletzer gerichtlich, z. B. auf Unterlassung der Verarbeitung, in Anspruch nehmen.
Insofern ist die Aktivlegitimation Zentralbegriff für die Frage, ob überhaupt eine Befugnis zur Abmahnung oder Erhebung einer Klage besteht. Die Aktivlegitimation zur Verfolgung von DSGVO-Verstößen kann sich aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und/oder dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) ergeben.
II. Aktivlegitimation bei DSGVO-Verstoß nach UWG
Gemäß § 8 Abs. 1 und Abs. 3 UWG sind grundsätzlich rechtsfähige Verbände, qualifizierte Einrichtungen und Mitbewerber aktivlegitimiert. Soweit ihnen das UWG ein Anspruch auf Unterlassung zuspricht, können sie den Verletzer gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch nehmen.
Ein Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG setzt eine unzulässige geschäftliche Handlung voraus. Geschäftliche Handlung sind absatzfördernde Maßnahmen. Als derartige Maßnahme kommt der DSGVO-Verstoß in Betracht.
1. Unzulässige Handlung nach dem UWG?
2. DSGVO abschließend oder marktverhaltensregelnd?
Für die Frage der wettbewerbsrechtlichen Aktivlegitimation bei DSGVO-Verstößen ist demnach zu klären, ob gegen eine Norm der DSGVO verstoßen wurde, die als Marktverhaltensregelung gemäß § 3a UWG zu qualifizieren ist. Ob die Normen der DSGVO Marktverhaltensregelungen enthalten, wird in der Literatur und Rechtsprechung eher ablehnend beurteilt. So hatte der europäische Gesetzgeber beim Verfassen der DSGVO vor allem den Schutz personenbezogener Daten vor Augen, weniger das Interesse, den Markt zu regeln.
III. Aktivlegitimation bei DSGVO-Verstoß nach UKlaG
Die Aktivlegitimation nach dem UKlaG ist in § 3 Abs. 1 Satz 1 UKlaG geregelt. Danach sind qualifizierte Einrichtungen und Verbände grundsätzlich aktivlegitimiert. Auch hier ist aber erforderlich, dass demjenigen ein Unterlassungsanspruch zusteht, der gegen den DSGVO-Verstoß vorgehen möchte.
1. Unterlassungsanspruch nach UKlaG
2. Aktivlegitimation nach § 3 Abs. 1 UKlaG
Die nahezu apokalyptischen Befürchtungen, DSGVO-Abmahnwellen werden Kleinunternehmen, insbesondere Start-ups, überrollen, bleiben unbegründet. Die Welt dreht sich weiter.
Die für derartige Abmahnwellen zuvorderst verantwortliche wettbewerbsrechtliche Aktivlegitimation steht auf wackligem Boden: Die Normen der DSGVO sind wohl eher nicht als marktverhaltensregelnd im Sinne des § 3a UWG zu verstehen. Bereits die Anwendung der Norm erscheint – angesichts der umfassenden Rechtsfolgeregelungen der DSGVO – fragwürdig. Demnach ist es Wettbewerbern eher nicht möglich, DSGVO-Verstöße abzumahnen.
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