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Timestamp: 2019-10-16 15:08:45
Document Index: 104357831

Matched Legal Cases: ['§ 1915', '§ 1836', '§ 1915', '§ 1836', '§ 58', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 1', '§ 1915', '§ 1836', '§ 42', '§ 42', '§ 45', '§ 42', '§ 38', '§ 42', '§ 319', '§ 42', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', 'BGH', 'BGH']

Die nachträgliche Feststellung der berufsmäßig geführten Ergänzungspflegschaft | Betreuungslupe
Ein formell recht­skräftiger Berich­ti­gungs­beschluss, mit dem nachträglich die beruf­s­mäßige Führung ein­er Ergänzungspflegschaft fest­gestellt wird, ist für das Vergü­tungs­fest­set­zungsver­fahren auch dann bindend, wenn die Voraus­set­zun­gen für eine Berich­ti­gung des Bestel­lungs­beschlusses nicht vorgele­gen haben.
Die für den Vergü­tungsanspruch kon­sti­tu­tive Fest­stel­lung der beruf­s­mäßi­gen Führung der Ergänzungspflegschaft ist auch in einem solchen Fall durch den amts­gerichtlichen Berich­ti­gungs­beschluss mit binden­der Wirkung für das Vergü­tungsver­fahren nachge­holt wor­den.
Nach § 1915 Abs. 1 BGB iVm § 1836 Abs. 1 Satz 1 BGB wird die Ergänzungspflegschaft unent­geltlich geführt. Sie wird aus­nahm­sweise ent­geltlich geführt, wenn das Gericht bei der Bestel­lung des Ergänzungspflegers die beruf­s­mäßige Führung der Pflegschaft fest­stellt (§ 1915 Abs. 1 BGB iVm § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Die Frage, ob der Ergänzungspfleger die Pflegschaft beruf­s­mäßig führt, ist nach dem klaren Wort­laut des Geset­zes bere­its “bei der Bestel­lung” des Ergänzungspflegers zu klären. Dies entspricht auch der Inten­tion des Geset­zge­bers. Das Ver­fahren über die Fest­set­zung der Vergü­tung soll nicht mit einem Stre­it über die Beruf­s­mäßigkeit der Pflegschaft belastet und die Klärung von Zweifels­fra­gen deshalb in das Bestel­lungsver­fahren vorver­lagert wer­den.
Zugle­ich soll im Inter­esse der Recht­sklarheit und Kalkulier­barkeit für alle Beteiligten rechtzeit­ig fest­ste­hen, ob und welche Ansprüche (Vergü­tung oder Aufwen­dungser­satz) dem Ergänzungspfleger aus der Führung der Pflegschaft erwach­sen kön­nen und welche Las­ten daher mit der Bestel­lung des Ergänzungspflegers für den Pflegling oder für die Staatskasse ver­bun­den sind. Daraus fol­gt auch, dass der Fest­stel­lung der Beruf­s­mäßigkeit für den Vergü­tungsanspruch eines Beruf­spflegers eine kon­sti­tu­tive Bedeu­tung zukommt1. Nach diesen Maß­gaben kommt nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs eine nachträgliche Fest­stel­lung der Beruf­s­mäßigkeit mit Rück­wirkung nicht in Betra­cht. Hier­für beste­ht auch kein anzus Bedürf­nis, weil der Ergänzungspfleger, der sich gegen die unterbliebene Fest­stel­lung der beruf­s­mäßi­gen Führung der Pflegschaft wen­den will, insoweit Beschw­erde (§ 58 Fam­FG) gegen den Bestel­lungs­beschluss ein­le­gen kann. Diese ermöglicht eine Über­prü­fung im engen zeitlichen Zusam­men­hang mit dem Bestel­lungs­beschluss und eine Rück­wirkung auf den Bestel­lungszeit­punkt2.
Im Übri­gen ist die nachträgliche rück­wirk­ende Fest­stel­lung, dass ein Pfleger die Pflegschaft beruf­s­mäßig führt, auch dann unzuläs­sig, wenn diese Fest­stel­lung in der Bestel­lungsentschei­dung verse­hentlich unterblieben ist3.
Allerd­ings kann grund­sät­zlich auch ein Beschluss, der eine Pflegerbestel­lung zum Inhalt hat, im Ver­fahren nach § 42 Fam­FG berichtigt wer­den4. Diese — zeitlich unbe­gren­zte — Kor­rek­tur­möglichkeit ist jedoch nur eröffnet, wenn sich die verse­hentlich unterbliebene Fest­stel­lung der Beruf­s­mäßigkeit als eine offen­bare Unrichtigkeit i.S.v. § 42 Abs. 1 Fam­FG darstellt. Eine solche liegt indes nur vor, wenn sich die Unrichtigkeit aus dem Zusam­men­hang des Beschlusses selb­st oder aus den Vorgän­gen bei sein­er Verkün­dung bzw. Bekan­nt­gabe ergibt und wenn sie ohne weit­eres erkennbar ist. Die Unrichtigkeit darf also nicht gerichtsin­tern bleiben, son­dern muss auch für Dritte erkennbar sein. Für die Berich­ti­gung ein­er Entschei­dungs­formel fol­gt daraus, dass eine offen­sichtliche Unrichtigkeit i.S.v. § 42 Abs. 1 Fam­FG nur vor­liegt, wenn sich zweifels­frei fest­stellen lässt, dass der Ausspruch den tat­säch­lichen Entschei­dungswillen des Gerichts unvol­lkom­men wiedergibt. Lässt sich ein solch­er Wider­spruch zwis­chen dem Tenor und den Grün­den des Beschlusses nicht fest­stellen, schei­det eine Beschluss­berich­ti­gung nach § 42 Fam­FG aus5.
Gemessen an diesen Grund­sätzen war in dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall der Berich­ti­gungs­beschluss fehler­haft ergan­gen, weil eine offen­sichtliche Unrichtigkeit i.S.v. § 42 Abs. 1 Fam­FG nicht vor­lag.
Der Bestel­lungs­beschluss ver­hält sich wed­er in der Beschlussformel noch in den Grün­den zu der Frage der Beruf­s­mäßigkeit der Führung der Ergänzungspflegschaft durch die Ergänzungspflegerin. Das Amts­gericht hat lediglich fest­gestellt, dass der zugle­ich für das Kind bestellte Ver­fahrens­bei­s­tand das Amt beruf­s­mäßig ausübt. Auch aus dem weit­eren Akten­in­halt kon­nte das Beschw­erdegericht rechts­fehler­frei keine tragfähi­gen Anhalt­spunk­te dafür ent­nehmen, dass das Amts­gericht bei der Bestel­lungsentschei­dung die beruf­s­mäßige Führung der Pflegschaft durch die Ergänzungspflegerin fest­stellen wollte und ein entsprechen­der Entschei­dungswille des Gerichts lediglich in der Beschlussformel keinen Aus­druck gefun­den hat. Hinzu kommt, dass für die Entschei­dung, ob eine Pflegschaft aus­nahm­sweise beruf­s­mäßig geführt wird, stets eine Gesamt­be­tra­ch­tung der maßge­blichen Umstände unter Berück­sich­ti­gung der in § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 VBVG enthal­te­nen Vor­gaben anzustellen ist. Die danach bei der Bestel­lungsentschei­dung vorzunehmende Prü­fung im Rah­men des § 1915 Abs. 1 BGB iVm § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB schließt es grund­sät­zlich aus, eine unterbliebene Entschei­dung zur Beruf­s­mäßigkeit als offen­sichtliche Unrichtigkeit i.S.v. § 42 Abs. 1 Fam­FG anzuse­hen, wenn in den Beschlussgrün­den keine Aus­führun­gen hierzu enthal­ten sind6.
Gle­ich­wohl ent­fal­tete der fehler­hafte Berich­ti­gungs­beschluss bindende Wirkung für das Vergü­tungsver­fahren.
Gerichtliche Beschlüsse, die im Rah­men eines Zivil­ver­fahrens erge­hen, äußern die ihnen prozes­su­al zuge­ord­neten Wirkun­gen in aller Regel auch dann, wenn sie fehler­haft zus­tande gekom­men, aber nicht auf­grund eines zuläs­si­gen Rechts­be­helfs beseit­igt wor­den sind. Die Unwirk­samkeit gerichtlich­er Entschei­dun­gen kommt nur in extremen Aus­nah­me­fällen bei Vor­liegen eines beson­ders schw­eren Man­gels in Betra­cht7. Von dieser Möglichkeit abge­se­hen, kön­nen sie nur im Rah­men der dage­gen vorge­se­henen Rechts­be­helfe, nicht aber in jed­er Lage eines Ver­fahrens darauf über­prüft wer­den, ob die geset­zlichen Voraus­set­zun­gen für ihren Erlass erfüllt sind8. Das gilt grund­sät­zlich auch für den Berich­ti­gungs­beschluss gemäß § 42 Fam­FG9. Deshalb ist ein in formelle Recht­skraft (§ 45 Fam­FG) erwach­sen­er Berich­ti­gungs­beschluss, der die durch § 42 Abs. 1 Fam­FG gezo­gene Gren­ze nicht ein­hält, weil er — wie hier — eine falsche Wil­lens­bil­dung des Gerichts kor­rigiert, trotz dieses Recht­san­wen­dungs­fehlers grund­sät­zlich wirk­sam10. Mit seinem Erlass (§ 38 Abs. 3 Satz 3 Fam­FG) tritt die berichtigte Fas­sung des Beschlusses rück­wirk­end an die Stelle der ursprünglichen Entschei­dung11. Der Berich­ti­gungs­beschluss ist dann regelmäßig nicht in anderem Zusam­men­hang darauf zu über­prüfen, ob er die Gren­zen des § 42 Abs. 1 Fam­FG ein­hält.
Allerd­ings hat der Bun­des­gericht­shof bere­its mehrfach entsch­ieden, dass Berich­ti­gungs­beschlüsse, die erkennbar keine geset­zliche Grund­lage haben, trotz formeller Recht­skraft aus­nahm­sweise keine verbindliche Wirkung ent­fal­ten kön­nen12.
Diesen Entschei­dun­gen lagen jedoch Fal­lkon­stel­la­tio­nen zugrunde, in denen Instanzgerichte im Wege eines Berich­ti­gungs­beschlusses nachträglich erst­mals ein Rechtsmit­tel zuge­lassen haben, obwohl die Voraus­set­zun­gen für eine Berich­ti­gung nach § 319 Abs. 1 ZPO oder § 42 Abs. 1 Fam­FG nicht erfüllt waren. Die vom Bun­des­gericht­shof angenommene Ein­schränkung der Bindungswirkung dieser auf ein­er fehler­haften Recht­san­wen­dung beruhen­den Berich­ti­gungs­beschlüsse für das Revi­sions- bzw. Rechts­beschw­erdegericht beruht dabei auf der Erwä­gung, dass die zwin­gen­den Vorschriften über den prozes­sualen Instanzen­zug nicht durch einen fehler­haften Berich­ti­gungs­beschluss unter­laufen wer­den sollen. Zudem ver­let­zt die nachträgliche Zulas­sung eines Rechtsmit­tels im Wege ein­er rechts­fehler­haften Berich­ti­gungsentschei­dung unmit­tel­bar das öffentliche Inter­esse an der Ein­hal­tung des als auss­chließlich gedacht­en Rechtsmit­tel­weges. Dieser Ver­stoß gegen zwin­gende prozes­suale Grund­sätze führt danach dazu, dass das Revi­sions- oder Rechts­beschw­erdegericht an solche fehler­haften Berich­ti­gungs­beschlüsse nicht gebun­den ist13.
Auf dieser rechtlichen Grund­lage beste­ht kein Anlass, die Bindungswirkung des Berich­ti­gungs­beschlusses für das vor­liegende Vergü­tungsver­fahren zu verneinen. Der hier zu beurteilende Berich­ti­gungs­beschluss beein­trächtigt nicht unmit­tel­bar den geset­zlichen Instanzen­zug: Er eröffnet wed­er ein son­st aus­geschlossenes Rechtsmit­tel noch verän­dert er die geset­zlich vorge­se­hene Zuständigkeit der Gerichte. Seine Wirkung beschränkt sich vielmehr darauf, mit der nachträglichen Fest­stel­lung der beruf­s­mäßi­gen Führung der Ergänzungspflegschaft eine anspruchs­be­grün­dende Voraus­set­zung für den Vergü­tungsanspruch der Ergänzungspflegerin zu schaf­fen. Da somit im vor­liegen­den Fall durch den fehler­haft ergan­genen Berich­ti­gungs­beschluss das öffentliche Inter­esse an der Ein­hal­tung des Instanzen­zugs nicht ver­let­zt wird, beste­ht kein Anlass von dem ver­fahren­srechtlichen Grund­satz abzuwe­ichen, dass auch formell recht­skräftige Entschei­dun­gen, die mit einem Recht­san­wen­dungs­fehler behaftet sind, Bindungswirkung ent­fal­ten.
Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 11. April 2018 — XII ZB 487/17
vgl. BGH, Beschluss vom 09.11.2005 — XII ZB 49/01 , Fam­RZ 2006, 111, 114 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 12.02.2014 — XII ZB 46/13 , Fam­RZ 2014, 736 Rn. 9 mwN [↩]
BGH, Beschluss vom 30.04.2014 — XII ZB 190/13 , Fam­RZ 2014, 1283 Rn. 12 [↩]
vgl. BGH, Beschlüsse vom 29.01.2014 — XII ZB 372/13 , Fam­RZ 2014, 653 Rn. 15 mwN; und vom 08.01.2014 — XII ZB 354/13 , Fam­RZ 2014, 468 Rn. 10 mwN [↩]
BGH, Beschlüsse vom 30.04.2014 — XII ZB 190/13 , Fam­RZ 2014, 1283 Rn. 12 mwN; und vom 29.01.2014 — XII ZB 372/13 , Fam­RZ 2014, 653 Rn. 15 mwN [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 30.04.2014 — XII ZB 190/13 , Fam­RZ 2014, 1283 Rn. 12 [↩]
BGH Urteil vom 04.04.2014 — V ZR 110/13 , NJW-RR 2014, 903 Rn. 7 mwN [↩]
vgl. Kei­del/Mey­er-Holz Fam­FG 19. Aufl. § 42 Rn. 46 [↩]
Kei­del/Mey­er-Holz Fam­FG 19. Aufl. § 42 Rn. 46; BeckOK FamFG/Obermann [Stand: 01.01.2018] § 42 Rn. 33 [↩]
Kei­del/Mey­er-Holz Fam­FG 19. Aufl. § 42 Rn. 41 [↩]
vgl. BGH, Beschlüsse vom 05.07.2017 — XII ZB 509/15 , Fam­RZ 2017, 1608 Rn. 13 mwN; und vom 09.12 1992 — XII ZB 114/92 , Fam­RZ 1993, 690 f.; BGH Beschlüsse vom 06.02.2014 — IX ZB 114/12 — ZIn­sO 2014, 517 Rn. 10; vom 29.04.2013 — VII ZB 54/11 , NJW 2013, 2124 Rn. 10; und vom 12.03.2009 — IX ZB 193/08 , NJW-RR 2009, 1349 Rn. 12 mwN [↩]