Source: http://www.advocatus.de/heng/archives.php?id=A2003061
Timestamp: 2018-01-17 12:48:00
Document Index: 202125432

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 184', '§ 3', '§ 15', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 15', 'BGH']

Archiv für Juni 2003
BVerfG beschäftigt sich mit Lauschangriffen
"Zwei Verfassungs-Beschwerden gegen den so genannten Großen Lauschangriff beschäftigen von Dienstag an das BVerfG. In einer mündlichen Verhandlung geht es das Recht der Ermittlungsbehörden, bei der Verfolgung von Straftaten in Wohnungen und Büros geführte Gespräche abzuhören."
Zusammen mit zwei anderen FDP-Bundestagsabgeordneten sieht die prominente Beschwerdeführerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach einem Bericht von Reuters im Lauschangriff, der 1998 zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität eingeführt wurde, einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Grundrechte.
[via: labertasche.de]
Tauschbörsen und Klagewelle
Was der US-Musikindustrie recht ist, scheint der Branche in Deutschland nur billig zu sein: Die strafrechtliche Verfolgung von Usern, die über Tauschbörsen zu Anbietern von Songs werden. Die deutsche Musikindustrie will jedenfalls Raubkopierer künftig deutlich härter verfolgen, wenn im Herbst das neue Urheberrecht in Kraft tritt, meint der Urheberrechtsexperte Bernhard Knies.
Weitere Artikel auch bei:
Kategorie: Rechtspraxis |
Berühmter Buchstabe "T"?
Team-Konzept, IT-Agentur für Neue Medien, wurde von der Deutschen Telekom AG verklagt, ihre Geschäftsausstattung zu ändern. Die Telekom sieht eine hohe Verwechslungsgefahr aufgrund der Verwendung des Buchstabens "T" in beiden Logos, des ähnlichen Farbauftritts, und auch die angebotenen Dienstleistungen des Berliner Multimedia- und Software-Entwicklers seien "nahezu identisch". [via Presse-Portal]
Nach den Informationen auf den Internetseiten von Team-Konzept begründet die Telekom ihren Anspruch auf das "T" damit,
dass sie den "berühmten" Buchstaben "T" zur Kennzeichnung ihres Unternehmens und ihrer Produkte bereits seit den 90er Jahren nutzt. Der Buchstabe "T" habe sich "aufgrund der umfangreichen Benutzung" als Hinweiszeichen auf die Klägerin etabliert.
Streitwert der Auseinandersetzung: € 500.000,-.
Ab 1. Juli wird Heise eine Sicherheits-Website unter dem Namen "Heise security" starten, die über alle Aspekte der Internet- und IT-Sicherheit berichtet. Eine Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sei vereinbart, berichtet Heise.
[via: industrial technology and witchcraft]
Kategorie: Internet |
pMachine Version 2.3
Es stand zwar schon auf vielen Seiten. Für diejenigen, die es noch nicht wussten: pMachine, das System, auf dem diese Seite publiziert wird, wurde an diesem Wochenende in der Version 2.3 veröffentlicht. pMachine 2.3 unterstützt nun Trackback und Pingback, suchmaschinenfreundliche URLs, in der Pro-Version auch mehrere RSS-Feeds und enthält Verbesserungen bei den Mailinglisten.
Vorlesung via Handy
Also, mich hat eine eineinhalbstündige Vorlesung noch keine 50 Euro gekostet... Es war mir aber ebenso verwehrt, das Geschehen im Hörsaal vom Strandcafe aus zu verfolgen.
„Die Nutzung mobiler Technologien ermöglicht den Studenten, ihre Zeiten sinnvoller zu nutzen“, sagte Professor Franz Lehner.
Aha. Vom Strand aus die Vorlesung per Handy verfolgen. Zeit sinnvoller nutzen. Nun gut.
[via FOCUS-Online]
Kategorie: Mobile Office |
Nachdem sowohl das Landgericht Köln in seinem Urteil vom 23.02.2000 als auch das Oberlandesgericht Köln in seinem Urteil vom 06.07.2000 entschieden hatten, dass der Namensschutz des Pseudonyms und des bürgerlichen Namens gleichwertig sind und der Inhaber des bürgerlichen Namens sich grundsätzlich nicht auf einen zeitlich früher (mit der Geburt) erworbenen Anspruch berufen kann und infolgedessen der Namensschutz des Pseudonyms voll durchgreift, hat der Bundesgerichtshof in seiner gestrigen Entscheidung die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben, der Klage des Rechtsanwalts Maxem im wesentlichen stattgegeben und dem Pseudonym-Träger die Benutzung der Domain "maxem.de" untersagt:
Unbefugter Namensgebrauch liegt in der Verwendung eines fremden Namens als Internet-Adresse auch dann vor, wenn der Name vom Domaininhaber zwar als Pseudonym verwendet wird, dieser im Verkehr aber unter dem Namen nicht bekannt ist, mit diesem Namen also keine Verkehrsgeltung erlangt hat.
[zur Presseerklärung des BGH]
Microsoft muss Java nicht in Windows integrieren
Die unendliche Geschichte Sun vs. Microsoft geht in die nächste Runde -- und der Zweifler hat sich durchgesetzt: Microsoft muss nun doch nicht zwingend Java in sein Betriebssystem integrieren. Mit diesem Beschluss hob ein Bundesbezirks-Berufungsgericht in Richmond im US-Staat Virginia am Donnerstag die einstweilige Anordnung des Richters J. Frederick Motz vom Dezember vergangenen Jahres auf.
Die offizielle Informations-Seite zum Service Pack 4 für Win2K ist online, samt Verweis auf die deutsche Version. Das Service Pack enthält neben der Unterstützung für USB-2.0-Controller und das Authentifizierungsprotokoll IEEE 802.1x über 650 neue Bug-Fixes, darüber hinaus den Inhalt der Service Packs 1 bis 3.
BGH: Kinderquatsch mit Michael
Der u.a. für das Urheber- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über eine Unterlassungsklage zu entscheiden, mit der geltend gemacht wurde, das sog. Showformat der Fernsehsendereihe "Kinderquatsch mit Michael" lehne sich unzulässig an das Format der seit 1977 in Frankreich ausgestrahlten Sendereihe "L'école des fans" an. [...]
Die Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß der Klägerin schon deshalb kein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch zustehe, weil das Format von "L'école des fans" nicht urheberrechtlich schutzfähig sei.
[zur Pressemitteilung des BGH]
Musikindustrie gegen Tauschbörse-Nutzer
Der Kampf der großen amerikanischen Labels gegen die Internet-Tauschbörsen für Musik gewinnt an Fahrt. Jetzt sollen Hunderte Nutzer von Morpheus und anderen Plattformen auf Schadenersatz verklagt werden.
Heise-News-Ticker
Neues "Skriptum Internetrecht"
Das von Prof. Dr. Thomas Hoeren in regelmäßigen Abständen herausgegebene und auf den Internetseiten des Instituts fuer Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster unter "Materialien" online veröffentlichte "Skriptum Internetrecht" wird ab dem 1. Juli 2003 in einer neuen Fassung (Stand Juni 2003) zur Verfügung stehen (Direktlink PDF).
Integriert sind nach u.a. zahlreiche neuere Urteile, die Urheberrechtsnovelle zur InfoSoc-Richtlinie sowie die UWG-Novelle.
[via: Prof. Dr. Hoeren in der NETLAW-L-Mailingliste]
Neues Urheberrecht vor der Verabschiedung
Kommende Woche steht im Vermittlungsausschuss, Bundesrat und Bundestag das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informations-Gesellschaft auf der Tagesordnung.
Kategorie: Gesetzgebung |
BGH: Lekkerland/Tobaccoland
Der Kartellsenat des Bundesgerichthofs hatte erstmals über eine Drittbeschwerde gegen die Freigabe eines angemeldeten Zusammenschlusses zu entscheiden. Die Möglichkeit, daß Wettbewerber gegen eine Freigabe eines Zusammenschlusses Beschwerde einlegen, war 1999 eingeführt worden.
Der Bundesgerichtshof hat die angefochtene Entscheidung des Kammergerichts in Berlin bzgl. der Fusion Lekkerland/Tobaccoland, durch die die Freigabeverfügung des Bundeskartellamts aufgehoben worden war, ihrerseits aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.
[via: Pressemitteilung des BGH]
Onlinekonferenz über die neue Europäische Verfassung
Am Dienstag, 1. Juli 2003, von 17.30 bis 18.30 Uhr, findet ein Online-Chat mit dem Vertreter des Deutschen Bundestages im Europäischen Konvent, Prof. Dr. Jürgen Meyer (SPD), über "Die neue Europäische Verfassung - Pro und Kontra" statt. Über die Homepage des Bundestages hat jeder die Möglichkeit, sich an der Diskussion mit Prof. Meyer zu beteiligen.
[via: Pressemitteilung des Bundestags]
Den gebührenfreien Suchmachinen-Monitor Google Alert hat ein israelischer Student bereitgestellt: Tägliche, wöchentliche oder auf Mausklick zu beliebigen Zeitpunkten erhältliche Ergebnisse von vordefinierten Recherche-Aufträgen, per eMail übersandt oder - als Highlight - auch als RSS-Feed.
Nach Mozilla 1.4 Release Candidate 2 erfolgt nun ein weiterer Zwischenstopp und ein neuer Zeitplan für Mozilla:
Das Mozilla-Projekt hat noch einen weiteren Release-Kandidaten der Version 1.4 herausgegeben: In Mozilla 1.4 RC3 sind laut den Entwicklern rund ein Dutzend der drängendsten Bugs behoben worden. Die Änderungen zur Version 1.3 und die bislang noch bekannten Probleme beschreibt das Projekt genauer in den Release-Notes.
Denic begrenzt Zugriff auf Domain-Daten | 24.06.2003
Die deutsche Registrierungsstelle für Domains Denic will ab Juli den Zugriff auf die "Whois"-Datenbanken begrenzen:
Ein automatisches System soll künftig dafür sorgen, dass Inhaberdaten nur noch bei Angabe zusätzlicher Parameter ausgegeben werden. Für solche Abfragen werde die Anzahl der möglichen Anfragen pro Zeiteinheit noch einmal reduziert, heißt es bei der Denic. Das schütze die Domain-Inhaber besser vor einer automatisierten Verwertung ihrer Adressdaten.
[via: tecChannel und Heise-News-Ticker]
Kategorie: Intern |
UWG: Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat hat am 20.06.2003 zu dem Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Stellung genommen. Nach Auffassung des Bundesrats sollen
die vorgesehenen Regelungen zum Gewinnabschöpfungsanspruch gestrichen bzw. grundlegend überarbeitet werden;
als unzumutbare Belästigung im Sinne des Gesetzes sowohl die Zusendung absenderloser, an bestimmte Empfänger gerichteter Werbung (zum Beispiel per anonymer Faxschreiben) als auch die Aufforderung zur Anwahl von so genannten Premium-Rate-Rufnummern bzw. von allen mit erhöhten Kosten verbundenen Rufnummern sein;
Bei Telefonmarketing von einer unzumutbaren Belästigung nur dann auszugehen sein, wenn der Verbraucher oder Marktteilnehmer ausdrücklich einen entgegenstehenden Willen geäußert hat;
Klagen nach dem UWG unabhängig vom Streitwert ausschließlich in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen.
zur Pressemitteilung des Bundesrats.
FORIS verurteilt
Prozessfinanzier (hier: FORIS) dürfen Verhandlungen über Vergleiche nicht selbst in die Hand nehmen, entschied kürzlich das LG Köln, da hierin ein Verstoß gegen das RBerG liegt. Dies berichtete jetzt die BRAK.
Während sich Handakte WebLAWg über das Erscheinen des brandneuen Betriebssystems Microsoft PocketPC 2003 freut, wird an dieser Stelle die Meldung des Heise-News-Ticker über Palms Herbst-Offensive mit Freude zur Kenntnis genommen:
Nun scheint der Termin für die Auslieferung der bereits angekündigten OS-Version 6 wirklich festzustehen, nämlich Oktober 2003. Palms 6er-Betriebssystem soll nicht nur selektiv, wie das bestehende OS 5.21, sondern voll multitasking-fähig sein. Die bewährte vorinstallierte Anwendungspalette wird sicherlich bestehen bleiben, doch ist mit Optimierungen in allen Belangen zu rechnen. Beispielsweise soll die von vielen Usern bemängelte Einschränkung der Kategorienanzahl in der Telefonliste so gut wie aufgehoben werden.
Zeitgleich kommen wohl auch neue Hardware-Modelle heraus – sowohl im Consumer- als auch im Highend-Bereich. So dürfte der zukünftige Zire mit Intels PXA-261-Prozessor (200 MHz Takt) ausgestattet sein – im aktuellen Zire 71 arbeitet noch eine TI-OMAP-CPU im 144-MHz-Takt. Die Zire-Hauptspeicherkapazität will man auf das Doppelte vergrößern, nämlich von derzeit 16 auf 32 MByte RAM. Palms Spitzenmodell Tungsten erhält voraussichtlich einen PXA-263-Prozessor mit 400-MHz-Takt. Wohlmöglich überschreitet man hier die 64-MByte-Grenze und gönnt dem Topmodell gar 128 MByte Hauptspeicher. Im Gespräch ist auch, den ATI-Grafikprozessor Imageon 3200 einzusetzen.
EU-Parlament zieht Abstimmung über Softwarepatente vor
Das europäische Parlament wird nach Informationen von Heise-Online schon am 30. Juni über die Einführung von Softwarepatenten in Europa entscheiden.
"Der Richtlinienvorschlag McCarthys sieht vor, dass "computerimplementierte Erfindungen" künftig patentierbar sind, sofern sie einen "technischen Beitrag leisten". Algorithmen und Geschäftsmodelle sollen allein nicht patentierbar sein, doch eingebunden in eine Methode zur Lösung eines technischen Problems könnten juristische Kniffe dafür sorgen, dass in Zukunft auch Patente auf Software erteilt werden müssen."
Gesetz zu 0190er-Nummern vorerst gestoppt
Nach einer Meldung des Focus hat der Bundesrat das von der Bundesregierung geplante und vom Bundestag gebilligte Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Missbrauchs bei 0190er- und 0900er-Telefonnummern vorerst gestoppt. Grund: Nach Auffassung Bayerns ist die Aufgabenverteilung bei der Missbrauchsbekämpfung nicht exakt geregelt.
tkrecht.de - Deutsches und Europäisches Telekommunikations- und Medienrecht
Umfangreiche Informationen zum deutschen und europäischen Telekommunikations- und Medienrecht, eine virtuelle Bibliothek mit Verweisen auf im Volltext abrufbaren Publikationen, eine Übersicht über wichtige deutsche und europäische Rechtsnormen und eine Sonderseite zur TKG-Novelle bietet die Seite tkrecht.de.
Entscheidungssammlung zum Auslieferungsverfahren
Eine Auswahl von Entscheidungen aus der umfangreichen Rechtsprechung deutscher Gerichte zu Auslieferungsfragen.
LG Düsseldorf: Personalausweisnummer reicht als Alterssicherungssystem doch aus
Mit Urteil vom 31.01.2003 hob das Landgericht Düsseldorf die Entscheidung des Amtsgericht Neuss auf. Das Amtsgericht Neuss hatte noch entschieden, dass die Abfrage der Personalausweisnummer als alleinige Hürde für den Zugang zu jugendgefährdenden Internetseiten nicht ausreichend ist und einen 'Scheinschutz' darstellt , der auf leichteste Art auch von Kindern umgangen werden kann (wir berichteten).
Das Landgericht Düsseldorf hat diese Einschätzung nicht geteilt: Bei der Auslegung des § 184 Abs. 1 Nr. 5 StGB müsse im Bereich des Internets den Besonderheiten des Mediums, dem Erlaubnistatbestand des § 3 Abs. 2 GjS und der gesellschaftlichen Realität in Bezug auf die Darstellung von Inhalten mit sexuellem Bezug Rechnung getragen werden.
Das Urteil des Landgericht Düsseldorf ist nicht rechtskräftig.
OLG Frankfurt: amex.de
Noch vor wenigen Jahren griff die Rechtsprechung bei kennzeichenrechtlichen Konflikten um Domain-Namen auch in Fällen, in denen § 15 MarkenG anwendbar gewesen wäre, zunächst auf § 12 BGB zurück. Seit der Entscheidung des BGH zu 'shell.de' steht fest, dass im Anwendungsbereich der Vorschriften des MarkenG zum Schutz des Unternehmenskennzeichens keinerlei Raum für den Namensschutz nach § 12 BGB bleibt.
Zu welchen Ergebnissen die konsequente Anwendung dieser Regel führt, zeigt das Urteil des OLG Frankfurt zu 'amex.de': Ein Unternehmen, das seit 1975 regional und auch sehr bald bundesweit das Firmenschlagwort "AMEX" für einen Handel mit Nutzfahrzeugen benutzte und damit zweifellos Kennzeichenrechte an dem Begriff erwarb, hat mangels Branchennähe keine rechtliche Handhabe gegen den Inhaber der Domain "amex.de", der Internetdienstleistungen erbringt und seinerseits über keinerlei eigene Kennzeichenrechte am Begriff 'amex' verfügt. Hätte der Beklagte die Domain 'amex.de' privat genutzt, wäre § 12 BGB anwendbar gewesen und das Gericht aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer anderen Entscheidung gekommen. Folglich wird in dieser Konstellation der private Nutzer einer Domain schlechter gestellt als der gewerbliche Nutzer.
Rechtsanwalt Dr. Otfried Krumpholz setzt sich in einem Aufsatz kritisch mit dem Verhältnis von § 12 BGB und § 15 MarkenG in der Rechtsprechung zu Domain-Konflikten auseinander.
Im Dienst der Vorschrift
Das Parlament macht die Gesetze, der C. H. Beck Verlag druckt sie - alle. Besuch bei einer Firma, die dem Regulierungswahn unendlich viel zu verdanken hat.
Artikel in der aktuellen ZEIT [via: Handakte WebLAWg]
BMWA: Entwurf eines ArbeitsmarktreformG
Das BMWA hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform am Arbeitsmarkt (ArbeitsmarktreformG - PDF) veröffentlicht. Zum auszugsweisen Inhalt siehe Beitrag vom 29.05.2003.
Brennsoftware Nero 6.0 vorgestellt
Ahead Software hat auf der CeBIT in New York die neue Version 6.0 ihrer weit verbreiteten CD/DVD-Brennsoftware Nero vorgestellt.
AG Herford - Online-Firmenverzeichnis
Schon im Januar diesen Jahres hat das AG Herford in einem weiteren Rechtsstreit über die Vergütungsansprüche eines Betreibers eines "Online-Firmenverzeichnis" entschieden: Jedenfalls im zu entscheidenden Fall entstehe aufgrund der Ausgestaltung des verwendeten Formulars für den unbefangenen, durchschnittlich informierten Gewerbetreibenden der Eindruck, der mittels des Formulars beantragte Eintrag in ein Firmen-Online-Verzeichnis sei kostenfrei, obwohl schon der Grundeintrag in das Verzeichnis tatsächlich kostenpflichtig sei. Dies erfülle, so das AG Herford in seiner Urteilsbegründung, den Tatbestand des Betrugs mit der Folge, dass vertragliche Vergütungsansprüche nicht bestünden.
[siehe auch Urteil des OLG München vom 15.03.2001]
Sicherheitsproblem in der Online-Publishing/Weblog-Software pMachine. Einen Fix hat der Programmierer veröffentlicht.
[via: das Netzbuch]
Gesetzentwurf zum Unternehmenskauf
"Die Union will die Rechtsunsicherheit im Haftungsrecht bei Unternehmenskäufen beseitigen und hat hierfür einen Gesetzentwurf zur Änderung des BGB (PDF) vorgelegt."
"Noch ein Zwischenstopp bis Mozilla 1.4
Das Mozilla-Projekt legt noch einen Zwischenstopp ein, bevor die Version 1.4 der Websuite endgültig fertig gestellt wird. Der Release Candidate 2 korrigiert laut den Entwicklern über 60 der offensichtlichsten Probleme im Release Candidate 1. Neue Funktionen sind seitdem nicht mehr hinzugekommen. Details zu den grundsätzlichen Neuerungen in Mozilla 1.4 bringen die Release Notes."
Das OLG Hamm hat in einem heute verkündeten Urteil die Rabattaktion eines Dortmunder Bekleidungsgeschäftes gebilligt. Das Geschäft hatte auf seinen Schaufenstern und im Ladeninneren mit mehreren Schildern mit der Aussage „Würfel um deinen Rabatt“ (2% - 12%) geworben. (zur Pressemitteilung)
Version 7 von Dragon Naturally Speaking
"Nach der Übernahme der Spracherkennungs-Technologien von Lernout & Hauspie und dem niederländischen Konzern Philips sowie dem Vertrag über den Technologie-Austausch mit IBMs ViaVoice-Entwicklern bringt ScanSoft nun die Version 7 von Dragon NaturallySpeaking auf den Markt. Auffällige Neuerungen findet der Anwender vor allem in der Vokabeloptimierung und dem mobilen Diktat."
HansOLG: Kein Anspruch auf kostenlose Fussball-Berichterstattung
Am 12.06.2003 hat das Hanseatische Oberlandesgericht in einer seitens des Lokalsenders "Radio Hamburg" gegen DFL, HSV und FC St. Pauli angestrengte Klage die Berufung des Senders gegen das klagabweisende Urteil des Landgerichts zurückgewiesen: Ein Radiosender hat keinen Anspruch, aus dem Fußballstadion eines Bundesligavereins kostenlos Bericht erstatten zu können. Dies gilt auch, wenn die Berichte auf fünf Sendeminuten begrenzt sind (Az.: 5 U 67/02; nicht rechtskräftig).
Zur Presseerklärung des HansOLG
Materialien zur UWG-Reform
Die Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main veröffentlicht auf ihren Internetseiten umfangreiche Materialien zur anstehenden UWG-Reform, insbesondere eine Gegenüberstellung (Synopse) des derzeit geltenden UWG-Rechts und des Referentenentwurfs vom 23.01.2003.
Karenzentschädigung für freie Mitarbeiter
Klauseln, wonach einem ausgeschiedenem Mitarbeiter das Arbeiten für die Konkurrenz ohne Zahlung einer Geldentschädigung verboten ist, sind unzulässig. Nach einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Bundesgerichtshof gilt dies auch für selbstständige EDV-Experten, wenn diese finanziell von einem einzigen Auftraggeber abhängig sind (Az III ZR 196/02).
[Urteil im Volltext]
Endgültiges Urteil im Kampf um Sex.com
Der sechs Jahre lange Rechtsstreit um den Domainnamen Sex.com wurde vom US Supreme Court beendet. Ein US-Bürger wurde schuldig gesprochen, die Internetadresse gestohlen zu haben.
[via: NetZeitung.de]
Am 28.05.2003 wurde das Internetangebot des Bundesfinanzhofes erweitert. Die bisher chronologische Übersicht der sog. V-Entscheidungen wurde um themenbezogene Stichworte erweitert. Zudem steht eine neue Suchmaske zur Verfügung, die das Auffinden konkreter Entscheidungen erleichtern soll. Völlig neu ist die Möglichkeit in den beim BFH anhängigen Verfahren mittels einer Datenbank zu recherchieren.
[via: Juristisches Internetprojekt Saarbrücken]
Los Angeles kauft Laos Länder-Domain ab
Nach einem Beitrag von futurezone.orf.at hat die Stadt Los Angeles der der Demokratischen Volksrepublik Laos die Länder-Domain ".la" abgekauft und ist damit die erste Stadt mit eigener Toplevel-Domain.
Archivalia, ein Weblog mit Einträgen rund um das Archivwesen von Dr. Klaus Graf, hat eine kleine Linkliste zum Urheberrecht im WWW bereitgestellt.
[via netbib-weblog]
LG Hamburg: Haftung von 0190-Betreiber für Fax-Spam bestätigt
Das Landgericht Hamburg hat nach einer Meldung von Heise-Online den Widerspruch eines Betreibers einer 0190-Service-Rufnummer zurückgewiesen und die auf Unterlassung der Zusendung von Werbefaxen, in denen für 0190er-Nummern des Betreibers geworben wird, gerichtete einstweilige Verfügung bestätigt:
Laut Verfügung wurde Goodlines verboten, "im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zur Förderung des Absatzes von Telefax-Abruf-Diensten per Telefax-Schreiben Kontakt aufzunehmen und/oder aufnehmen zu lassen und/oder an dieser Kontaktaufnahme mitzuwirken, ohne dass das Einverständnis des Empfängers vorliegt."
"Eines der meistgehassten Software-Patente geht seinem Ende entgegen: Am nächsten Freitag, den 20. Juni, läuft das zu zweifelhaftem Ruhm gelangte US-Patent 4,558,302 aus: Das "GIF-Patent" der Firma Unisys."
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg - Mitwohnzentrale II
Nachdem der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.05.2001 das Berufungsurteil des Hanseatischen Oberlandesgericht aufgehoben und zur neuen Verhandlung an das Hanseatische Oberlandesgericht zurückverwiesen hatte, hat dieses nunmehr nach einem mittlerweile weit über fünf Jahre andauernden Rechtsstreit mit Urteil vom 06.03.2003 das landgerichtliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Revision ist nicht zugelassen.
Das Urteil "Mitwohnzentrale II" liegt mittlerweile - [via: JurPC] - im Volltext vor.
Alle Entscheidungen zur "Mitwohnzentrale" in Übersicht in der Urteilsdatenbank.
Internetauftritt des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen
Der Internetauftritt des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen wurde - unter neuer Adresse - neu veröffentlicht und dabei inhaltlich erweitert: Er enthält nunmehr neben Informationen über Aufgabenverteilung, Zuständigkeiten und Verfahren des Gerichts und über amtierende und frühere Mitglieder auch die maßgeblichen Landesvorschriften, Pressemitteilungen des Gerichts und eine vollständige Übersicht über die Entscheidungen des Staatsgerichtshofs seit 1950, seit 1991 auch im Volltext.
Urheberrecht: Neues dunkles Zeitalter
Das umstrittene "Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informations-Gesellschaft" landet auf Initiative des Bundesrats im Vermittlungs-Ausschuss. Der Bundesrat fordert Nachbesserungen - im Sinne der Industrie: "Privatkopien sollen nur dann privilegiert sein, wenn zur Vervielfältigung eine rechtmäßig hergestellte Vorlage verwendet wird", heißt es in der Drucksache 271/03 des Bundesrats. "Damit soll insbesondere die Vervielfältigung von Raubkopien zum privaten Gebrauch ausgeschlossen werden."
BGH: Poster vom Hundertwasser-Haus
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, daß das deutsche Großhandels-Unternehmen Metro für den Vertrieb eines Posters mit der Aufnahme des Wiener Hundertwasser-Hauses die Zustimmung des vor drei Jahren verstorbenen Malers oder der als seine Erbin eingesetzten Hundertwasser-Stiftung benötigt.
Arbeitsrichter in Zeitnot - Schicksale im Halb-Stunden-Takt
An den deutschen Arbeitsgerichten herrscht Hochkonjunktur und die nächste Welle rollt schon an:
Der Tag fängt schlecht an in Saal 9 des Arbeitsgerichts München. Richter Bertold Gericke schaut über den Rand seiner rahmenlosen Brille in die Runde. "Dieser Fall wird uns sicher noch etwas länger beschäftigen, da sich die Parteien mittlerweile netterweise mit Widerklagen beharken." Er mimt Resignation. "Versuchen wir mal die Geschichte in den Griff zu bekommen."
[via: Sueddeutsche Zeitung]
Nicht neu, aber erneut erwähnenswert: Mittels des MwSt-Informations-Austauschsystem (MIAS) lässt sich die Gültigkeit einer MwSt-Nummer in einem bestimmten Land überprüfen.
Bug im Internet Explorer verschickt besuchte URLs
Die Funktion "Verwandte Links anzeigen" des Internet Explorer (unter dem Menu-Punkt "Extras") liefert zur aktuellen Seite eine Reihe von URLs ähnlicher Web-Seiten. Der Haken dabei ist, dass der Internet Explorer dazu die besuchten URLs an Dritte -- konkret: den Dienst-Provider Alexa beziehunsgweise MSN -- verschickt, die damit komplette Surf-Profile erstellen können. Außerdem enthalten URLs gelegentlich auch geheime Daten wie Benutzernamen, Passwörter oder Session-IDs, die damit ebenfalls bei Alexa und MSN landen.
[Weitere Informationen: NetZeitung]
Suchmaschine nach Steuersündern
Nach einem Bericht von Telepolis hat das Bundesamt für Finanzen eine neue Suchmaschine in Betrieb genommen, die Händler- und Auktionsseiten im Internet nach verdächtigen Deals durchforstet. Die Wunderwaffe „XPIDER“ soll Verkaufsplattformen durchkämmen, Querverbindungen zwischen An- und Verkäufen herstellen und die Fundstellen mit Datenbanken des Bundesamtes abgleichen können.
Bundestag billigt Gesetz zu 0190er-Nummern
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag einstimmig den Gesetzesentwurf gegen den Missbrauch von 0190er und 0900er Telefonnummern gebilligt:
Die 0190er- und 0900er Nummern sollen künftig ungekürzt gespeichert werden und entsprechend auf dem Einzelverbindungsnachweis der Kundenrechnung erscheinen dürfen.
Anrufe sollen künftig maximal zwei Euro pro Minute kosten dürfen.
Nach einer Stunde soll die Verbindung automatisch getrennt werden.
Der Preis für die Nutzung der Nummer soll künftig angegeben werden müssen, bevor Kosten für den Kunden entstehen.
Jeder Nutzer soll bei der Regulierungsbehörde Namen und ladungsfähige Anschrift eines Anbieters erfragen können.
Internet-Seiten, die über Dialer angeboten werden, sollen künftig nicht nur von der Regulierungsbehörde zu genehmigen sondern auch auf eine bestimmte Nummernfolge begrenzt sein, so dass Verbraucher solche Nummernkombinationen künftig gesondert sperren können.
Heise-News-Ticker II
Heise-News-Ticker III
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelte heute über die Verfassungsbeschwerde einer jungen Muslimin, die ihre
Einstellung als Beamtin auf Probe in den Schuldienst des Landes
Baden-Württemberg anstrebt:
"Wieviel fremde Religiosität verträgt unsere Gesellschaft?" fragte der Vorsitzende des Zweiten Senats, Hassemer, zu Beginn der mündlichen Verhandlung. Womöglich ist das tatsächlich die Kernfrage im Kopftuch-Streit - und nicht das Zusammenspiel von Religionsfreiheit, Zugang zum öffentlichen Dienst, Erziehungsauftrag und staatlicher Neutralität.
[via: FAZ.NET]
[Weitere Links: netzeitung.de]
Unternehmensberater: Geräuschlos gefeuert
Während eine Kündigung per SMS in Deutschland (noch) nicht möglich ist, bedienen sich nach einem Bericht des Spiegel die Unternehmen in zunehmendem Maße sog. "Trennungsexperten", die Führungskräften zeigen sollen, wie richtig entlassen wird.
[via: Handake WebLAWg]
Die Website von Rechtsanwalt Michael H. Heng geht mit neuem Design und neuen Inhalten online. Zu den neuen Inhalten gehört insbesondere ein neuer News-Ticker und eine erweiterte Urteilsdatenbank.
Über eine neue Form der Kündigung eines Arbeitnehmers berichtet die Online-Ausgabe des Focus:
Weil kein Geld für Briefpapier mehr da war, hat ein britisches Unternehmen 2500 Beschäftigte per Handy-Botschaft entlassen. In einer SMS wurden die Arbeitnehmer aufgefordert, eine bestimmte Nummer anzurufen. Dort teilte ihnen ein Anrufbeantworter mit, dass sie mit sofortiger Wirkung ihren Job verloren hätten.
Weiterer Bericht über Heise-Online.