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Timestamp: 2018-06-24 22:01:58
Document Index: 261372215

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 3']

Vereinbarung der Gegenseitigkeit des Besuchs öffentlicher Schulen zwischen den Ländern Niedersachsen und Bremen -
Vereinbarung der Gegenseitigkeit des Besuchs öffentlicher Schulen zwischen den Ländern Niedersachsen und Bremen
Vom 1. März 1996 (Brem.ABl. S. 639)
Zwischen dem Land Niedersachsen, vertreten durch den Niedersächsischen Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch das Niedersächsische Kultusministerium
im Folgenden „Niedersachsen“
dem Land Bremen, vertreten durch den Präsidenten des Senats, dieser vertreten durch den Senator für Bildung, Wissenschaft, Kunst und Sport
im Folgenden „Bremen“
(1) Niedersächsische und bremische Schülerinnen und Schüler werden grundsätzlich in die öffentlichen Schulen des jeweils anderen Landes aufgenommen. Ein Rechtsanspruch auf Zulassung zum Schulbesuch im jeweils anderen Land oder zum Besuch einer bestimmten Schule besteht nicht.
(2) Bei Kapazitätsbeschränkungen werden Schülerinnen und Schüler des eigenen Landes nach Maßgabe der jeweiligen Bestimmungen vorrangig aufgenommen.
(3) Die nachstehend genannten Verträge zwischen den Stadtgemeinden Bremen bzw. Bremerhaven einerseits und niedersächsischen Landkreisen oder Gemeinden andererseits bleiben unberührt:
1. Vertrag zwischen der Stadtgemeinde Bremen und der Gemeinde Stuhr (Landkreis Diepholz) vom 1. Februar 1978
2. Vertrag zwischen der Stadtgemeinde Bremen und der Gemeinde Schwanewede (Landkreis Osterholz-Scharmbeck) vom 22. Januar/ 1. Februar 1980
3. Vertrag zwischen der Stadt Bremerhaven und dem Landkreis Cuxhaven vom 14./ 23. Juli 1981
4. Vertrag zwischen der Stadt Bremerhaven und der Gemeinde Imsum (Landkreis Cuxhaven) vom 5. April 1960
(4) Unberührt bleibt ferner die KMK-Rahmenvereinbarung über die Bildung länderübergreifender Fachklassen für Schüler anerkannter Ausbildungsberufe mit geringer Zahl Auszubildender vom 26.Januar 1984 in der jeweils geltenden Fassung.
Die vertragschließenden Länder sind sich darüber einig, daß die Bereitstellung eines ausreichenden schulischen Angebots vorrangig im eigenen Land erfolgen soll. Sie streben daher an, durch den Ausbau noch unzureichender schulischer Angebote im eigenen Land die Anzahl der Gastschulverhältnisse abzubauen.
§ 31)
(1) Schülerinnen und Schüler dürfen in die Schulen des jeweils anderen Landes nur aufgenommen werden, wenn eine schriftliche Erklärung der für die Hauptwohnung der Schülerin oder des Schülers zuständigen Schulbehörde vorgelegt wird, daß
1. durch den Besuch einer bestimmten Schule des aufnehmenden Landes für die Schülerin oder den Schüler oder ihre oder seine Familie eine unzumutbare Härte abgewendet würde oder
2. der Besuch dieser Schule im Einzelfall aus pädagogischen Gründen geboten ist.
(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit in einzelnen Verträgen nach § 1 Abs. 3 ein anderes Verfahren vereinbart worden ist.
Da Schülerinnen und Schüler aus Niedersachsen in weit größerer Zahl öffentliche Schulen in Bremen besuchen als umgekehrt, zahlt Niedersachsen an Bremen einen pauschalen Ausgleichsbetrag von jährlich 6,7 Millionen DM für die gemäß § 3 aufgenommenen Schülerinnen und Schüler. Dieser Betrag wird vierteljährlich in Raten jeweils zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und zum 1. Oktober eines jeden Jahres fällig. Darüber hinaus werden gegenseitig keine Gastschulgelder erhoben.
Jedes Land kann verlangen, daß über eine angemessene Erhöhung oder Verringerung des Ausgleichsbetrages nach § 4 verhandelt wird, wenn sich
1. das Grundgehalt einer beamteten Lehrkraft des höheren Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 in der siebten Dienstaltersstufe (ohne Zulagen) um mehr als 10 % seit Unterzeichnung dieser Vereinbarung oder der letzten Änderung nach oben oder unten verändert, oder
2. die Zahl der niedersächsischen Schülerinnen und Schüler, die öffentliche Schulen in Bremen gemäß § 3 besuchen, abzüglich der Zahl der bremischen Schülerinnen und Schüler, die öffentliche Schulen in Niedersachsen besuchen, gegenüber den entsprechenden Zahlen des Schuljahres 1994/95 (Stichtag: 15.Oktober 1994) oder der letzten Änderung um mehr als 10 % verändert.
Maßgebender Zeitpunkt ist jeweils der 15. Oktober des betreffenden Schuljahres.
Das Verlangen ist bis zum 31. Dezember des Vorjahres zu stellen, um eine Änderung des Ausgleichsbetrages zum 1. Juli des Folgejahres zu bewirken.
Jedes Land teilt dem anderen Land die gemäß § 3 aufgenommenen Schülerinnen und Schüler unter Angabe von Namen, Anschrift, Schule, Bildungsgang sowie der Daten der Erklärung gemäß § 3 und der Aufnahme mit. Vor Aufnahme müssen die Erziehungsberechtigten bzw. volljährigen Schülerinnen und Schüler eine Einverständniserklärung unterschreiben, daß das aufnehmende Land die oben genannten Daten an das abgebende Land übermitteln darf.
Die vertragschließenden Länder können diese Vereinbarung mit einer Frist von zwei Jahren zum 31. Juli eines Jahres kündigen.
(1) Diese Vereinbarung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1995 in Kraft.
(2) Zur Abgeltung der im Jahre 1994 bestehenden Gastschulverhältnisse zahlt Niedersachsen an Bremen einen einmaligen pauschalen Ausgleichsbetrag in Höhe von 7.500.000 DM. Hiervon unberührt bleiben die im Jahre 1994 entstandenen Ansprüche aus den Verträgen gemäß § 1 Abs. 3 und die Ansprüche auf Gastschulgeldzahlungen entsprechend Artikel 2 Abs. 2 der Vereinbarung der Gegenseitigkeit des Besuchs öffentlicher Schulen vom 23. Juni 1983.
(3) Zur Abgeltung der im Jahre 1995 bestehenden Gastschulverhältnisse zahlt Niedersachsen im Jahre 1995 in Abweichung von § 4 eine Pauschale in Höhe von 7.780.000 DM
Hannover, den 1. März 1996
Bremen, den 1. März 1996
Für den Niedersächischen Ministerpräsidenten
Der Senator für Bildung, Wissenschaft, Kunst und Sport
gez. Rolf Wernstedt
gez. Bringfriede Kahrs
1) Protokollnotiz zur Unterzeichnung der Vereinbarung der Gegenseitigkeit des Besuchs öffentlicher Schulen zwischen den Ländern Niedersachsen und Bremen
Die Unterzeichnenden vereinbaren zum § 3 Abs.1 der o.g. Vereinbarung:
Schülerinnen und Schüler, die mit Beginn des Schuljahres 1995/ 96 in den Schulen des jeweils anderen Landes ohne Freistellungserklärung aufgenommen wurden, werden so behandelt, als ob eine Freistellungserklärung mit Wirkung vom Schuljahresbeginn 1995/ 96 an vorgelegen hätte.