Source: https://www.sbs-legal.de/blog/bgh-zu-produkten-mit-testsiegel
Timestamp: 2020-04-06 04:37:01
Document Index: 162796074

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BGH zu Produkten mit Testsiegel - SBS LEGAL Hamburg
08.01.2020 | Markenrecht
BGH zu Produkten mit Testsiegel
André Schenk, LL. M. Eur.
In dem dem BGH zur Entscheidung vorliegenden Fall ging es um mehrere Produkte, die sich mit dem Testsiegel „Öko Test“ rühmten, jedoch nie von „Öko Test“ getestet worden waren. Darin sah der BGH das Ausnutzen einer Marke ohne Gegenleistung und somit einen Markenrechtsverstoß.
Das Siegel „Öko Test“ ist seit dem Jahre 2012 als Marke geschützt. Unternehmen, die mit dem Siegel werben möchten, müssen einen Lizenzvertrag abschließen, nach dem mit dem Siegel nur für die konkret getesteten Produkte geworben werden darf und nicht für lediglich ähnliche Produkte.
Die Unternehmen Otto, Baur und Matratzen Concord waren von „Öko Test“ verklagt worden, weil diese in ihren Online-Shops für mehrere Produkte, unter anderem Babyprodukte, mit dem „Öko Test“-Siegel geworben hatten, ohne dass diese Produkte jedoch jemals von „Öko Test“ getestet worden waren. Es waren zwar ähnliche Produkte getestet worden, aber nicht die beworbenen Produkte in der konkreten Größe, Farb- und Produktgestaltung. Dies ist nicht unwichtig, da es etwa in verschiedenen Farben verschiedene Schadstoffe geben kann.
Durch die somit unlautere Werbung mit dem Siegel „Öko Test“ für diese Produkte hätten die Unternehmen die bekannte Marke der Klägerin „Öko Test“ verletzt.
Dieses sah der BGH genauso und gab „Öko Test“ Recht.
Dieses Urteil stärkt den Verbraucherschutz, indem es die Kontrollinteressen der Tester bejahte und damit deren Glaubwürdigkeit und die Transparenz für die Verbraucher verstärkte.
(BGH, Urteil vom 12.12.2019, Az. I ZR 173/16, 174/16 und 117/17.)