Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2010/BAG/Zulaessigkeit-der-dauernden-Ueberschreitung-der-Arbeitszeit-der-durchschnittlichen-woechentlichen-Werkfeuerwehr-bei-gesichertem-Gesundheitsschutz-der-Arbeitnehmer
Timestamp: 2019-11-21 16:55:20
Document Index: 347872664

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 5', 'Art. 22', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 7', 'Art. 6', 'Art. 22', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 288', 'Art. 249', 'EuG', '§ 13', 'EuG', '§ 7']

Arbeitsvergütung einer Pflegehelferin eines privaten Pflegedienstes im Rahmen einer Rundumbetreuung in kirchlicher Einrichtung
LAG Baden-Württemberg (4 Sa 48/12) | Datum: 28.11.2012
BAG (9 AZR 328/18) | Datum: 20.11.2018
BAG (9 AZR 327/18) | Datum: 20.11.2018
BAG, Urteil vom 23.06.2010 - Aktenzeichen 10 AZR 543/09
DRsp Nr. 2010/15818
»§ 7 Abs. 2a ArbZG lässt tarifliche Regelungen zu, nach denen die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden dauernd überschreitet. Voraussetzung hierfür ist, dass in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt. Außerdem muss durch besondere Regelungen im Tarifvertrag oder in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung sichergestellt sein, dass die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefährdet wird.« Orientierungssätze: 1. § 5 Abschn. II des Manteltarifvertrags für die chemische Industrie ( MTV ) trifft eine gegenüber § 5 Abschn. I MTV spezielle abschließende Regelung über die Dauer der Arbeitszeit, indem er die Arbeitnehmer in bestimmtem Umfang zu regelmäßigen sog. 24-Stunden-Diensten verpflichtet. 2. Die sog. Bereitschaftsruhezeit von acht Stunden im Rahmen eines 24-Stunden-Dienstes ist Arbeitszeit iSd. ArbZG , da die Arbeitnehmer im Betrieb anwesend sein müssen; dass sie nur zu unvorhergesehen erforderlich werdenden Arbeiten herangezogen werden dürfen, steht dem nicht entgegen. 3. § 7 Abs. 2a ArbZG erlaubt unter den dort im Einzelnen bestimmten Voraussetzungen, dass die durchschnittliche tarifliche Wochenarbeitszeit ohne Ausgleich 48 Stunden überschreitet. 4. § 7 Abs. 2a ArbZG enthält keine Vorgaben dazu, auf welche Art und Weise eine Gefährdung der Gesundheit der Arbeitnehmer ausgeschlossen werden soll. Allgemeine Vorgaben des Arbeitsschutzrechts wie etwa die Erstellung einer Gefährdungsanalyse gem. § 5 ArbSchG reichen jedenfalls nicht aus. 5. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Gesetzgeber Art. 22 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 durch § 7 Abs. 2a ArbZG korrekt umgesetzt hat. Auch wenn das ArbZG selbst bestimmte Vorgaben für die Einhaltung der allgemeinen Grundsätze der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer sowie zu den erforderlichen Maßnahmen aufstellen musste, ist § 7 Abs. 2a ArbZG einschließlich der auf dieser Grundlage abgeschlossenen Tarifverträge zwischen Privaten anwendbar. 6. Für die Werkfeuerwehr im Entscheidungsfall stellt § 5 Abschn. II MTV iVm. den hierzu abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen sicher, dass die Gesundheit der Arbeitnehmer iSv. § 7 Abs. 2a ArbZG nicht gefährdet wird.
Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (vom 4. November 2003) Art. 6 ; Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (vom 4. November 2003) Art. 22 ; ArbZG § 2 ; ArbZG § 3 ; ArbZG § 7 ; Manteltarifvertrag für die chemische Industrie § 5;
Der Kläger ist Brandmeister bei der Werkfeuerwehr der Beklagten. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger Tarifbindung die Tarifverträge der chemischen Industrie Niedersachsens Anwendung. Die Mitarbeiter der Werkfeuerwehr werden im 24-Stunden-Dienst eingesetzt. Ein 24-StundenDienst enthält jeweils acht Stunden Arbeit, Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsruhe. Die Einzelheiten des Schichtsystems ergeben sich aus § 5 Abschn. II des Manteltarifvertrags für die chemische Industrie West ( MTV ), aus einer Betriebsvereinbarung zur "Umstellung auf den 24-Stunden-Schichtbetrieb für die Mitarbeiter/innen der Werkfeuerwehr und des Werkschutzes in den hannoverschen Standorten" und aus einer mit dem Betriebsrat hierzu getroffenen Ergänzungsvereinbarung vom 20. März 2006.
a) § 5 Abschn. II MTV trifft für besondere Bereiche eine gegenüber § 5 Abschn. I MTV spezielle abschließende Regelung über die Dauer der Arbeitszeit. Die Norm stellt gegenüber den sonstigen Arbeitszeitregelungen des Tarifvertrags auf einen anderen Bezugszeitraum ab. Sie sieht für die im 24-StundenDienst eingesetzten Mitarbeiter keine durchschnittliche Wochenarbeitszeit, sondern eine "regelmäßige tägliche Arbeitszeit", eine "regelmäßige tägliche Arbeitsbereitschaft" und eine "regelmäßige tägliche Bereitschaftsruhezeit" vor. Der Umfang der über einen längeren Zeitraum geschuldeten Arbeitszeit ergibt sich daraus, dass auf die 24-stündige Anwesenheit im Betrieb regelmäßig jeweils eine Freizeit gleicher Länge folgen muss. Über einen Zeitraum von 48 Stunden sind die Arbeitnehmer mithin zur Erbringung eines 24-StundenDienstes verpflichtet, der sich zu gleichen Teilen aus Arbeits-, Arbeitsbereitschafts- und Bereitschaftsruhezeiten zusammensetzt. Darüber hinaus müssen den Arbeitnehmern jährlich möglichst gleichmäßig verteilt 35 weitere 24-stündige Freizeiten gewährt werden (§ 5 Abschn. II Ziff. 1 Abs. 2 MTV ).
b) Die Unvereinbarkeit einer nationalen Rechtsnorm mit unionsrechtlichen Richtlinien führt aber grundsätzlich nicht zur Unbeachtlichkeit der Vorschrift. Im Unterschied zu Normen des Primärrechts und Regelungen in EU-Verordnungen kommt einer Richtlinie keine unmittelbare Wirkung zu. Sie wendet sich nach Art. 288 AEUV (vormals Art. 249 Abs. 3 EG) an die Mitgliedstaaten und verpflichtet diese, die betreffenden Vorgaben im nationalen Recht umzusetzen. Richtlinien wirken nicht direkt zwischen Bürgern. Selbst eine genaue und unbedingte Richtlinienbestimmung, mit der einzelne Rechte gewährt oder Verpflichtungen auferlegt werden sollen, findet im Privatrechtsverhältnis nicht als solche unmittelbare Anwendung (vgl. EuGH 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 108f., 113, Slg. 2004, I-8835; BAG 17. November 2009 - 9 AZR 844/08 - Rn. 21 ff., EzA BUrlG § 13 Nr. 59; 24. Januar 2006 - 1 ABR 6/05 - Rn. 41, BAGE 117, 27 ). Dies gilt speziell auch für die Arbeitszeitrichtlinie (vgl. EuGH 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 107 ff., aaO.). Richtlinienwidriges nationales Recht muss gleichwohl angewendet werden. Korrektive der fehlenden unmittelbaren Wirkung von Richtlinien zwischen Rechtspersönlichkeiten des Privatrechts sind vielmehr die unionsrechtskonforme Auslegung oder Rechtsfortbildung und Schadenersatzansprüche gegen den Mitgliedstaat (BAG 17. November 2009 - 9 AZR 844/08 - Rn. 23, aaO.).
c) Allerdings hat auch die unionsrechtskonforme Auslegung die Grenzen richterlicher Gesetzesauslegung zu beachten. Diese werden bestimmt durch die allgemeinen Auslegungsregeln. Insoweit gilt nichts anderes als für die verfassungskonforme Auslegung. Beide dürfen zum Gesetzeswortlaut und zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht in Widerspruch treten. Der Gehalt einer nach Wortlaut, Systematik und Sinn eindeutigen Regelung kann nicht im Wege der unionsrechtskonformen Auslegung in sein Gegenteil verkehrt werden (vgl. BAG 17. November 2009 - 9 AZR 844/08 - Rn. 26 mwN, aaO.; BAG 24. Januar 2006 - 1 ABR 6/05 - Rn. 43 mwN, BAGE 117, 27 ).
Vorinstanz: LAG Niedersachsen, vom 14.05.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Sa 1481/08
Vorinstanz: ArbG Hannover, vom 19.08.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 152/08
AP ArbZG § 7 Nr. 4
EBE/BAG 2010, 148
Zitieren: BAG - Urteil vom 23.06.2010 (10 AZR 543/09) - DRsp Nr. 2010/15818