Source: https://www.justiz.sachsen.de/lgdd/content/1449.htm
Timestamp: 2020-07-02 06:02:29
Document Index: 107836343

Matched Legal Cases: ['§ 439', '§ 440', '§ 439', '§ 440', '§ 11', '§ 11', '§ 348', '§ 11', '§ 39']

﻿ Landgericht Dresden - Pressemitteilungen aus dem Jahr 2017
Der scheidende Präsident des Landgerichts Dresden Gilbert Häfner und der ab dem 1.12.2017 amtierende neue Präsident Martin Uebele laden die Vertreter der Medien herzlich zu einem Gespräch aus Anlass des Amtswechsels ein. Neben der Vorstellung des neuen Präsidenten soll eine Bilanz der Arbeit des Landgerichts gezogen und ein Ausblick gegeben werden.
Termin: Montag, 27. November, 16.00 Uhr Raum A 2.100
Landgericht Dresden weist weitere Klagen im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal ab
Die Richter sehen derzeit auch keine Ansprüche gegen den VW-Konzern
Bereits mit Urteil vom 8.11.2017 (Az. 7 O 1047/16) hatte die Kammer die Klage eines Skoda Octavia-Käufers, abgewiesen, der von seinem Händler die Lieferung eines Neufahrzeugs verlangt hatte (Vergl. Medieninformation 11/17 vom 8.11.2017).
Die neuen Entscheidungen orientieren sich hinsichtlich der Ansprüche gegen den Händler an der früheren Entscheidung. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Käufer dem Händler zunächst die Gelegenheit zur Nachbesserung durch das Aufspielen des Updates geben müssen. Einem Anspruch des Käufers auf Neulieferung oder Rückgabe des gekauften Fahrzeugs gegen Erstattung des Kaufpreises könne der Händler nach § 439 Abs.3 BGB entgegenhalten, dass dies im Verhältnis zum Aufspielen des Updates für ihn unverhältnismäßig teuer sei. Er brauche daher zunächst nur die Nachbesserung anzubieten. Erst wenn diese gescheitert sei könnten gemäß § 440 BGB die Käufer vom Vertrag zurücktreten und Rückabwicklung (Rückgabe des Fahrzeugs gegen Rückzahlung des Kaufpreises) oder Schadensersatz verlangen.
Erstmals nimmt die Kammer auch zu Ansprüchen gegen den VW-Konzern Stellung. Sie führt aus, dass zwar von einer Täuschung auszugehen sei und das Bestreiten der Kenntnis der Organe des Konzerns von dieser Täuschung möglicherweise nicht ausreiche. Selbst wenn danach jedoch ein Anspruch auf Schadensersatz gegen die VW-AG dem Grunde nach gegeben sein sollte fehle es aber an einem ersatzfähigen Schaden des einzelnen Fahrzeugkäufers. Eine Schädigung der Allgemeinheit etwa durch höhere Emissionswerte könne nach deutschem Recht nicht von einzelnen Fahrzeugkäufern geltend gemacht werden.
Ein Schaden der einzelnen Fahrzeugkäufer bestehe jedenfalls aus derzeitiger Sicht nicht. Es sei nämlich davon auszugehen, dass die Updates grundsätzlich wirksam seien. Dies hätten Tests des ADAC belegt. Abstrakte Befürchtungen einzelner betroffener PKW-Halter, dies sei anders, genügten dem Gericht nicht, um die allgemein bekannten Ergebnisse grundsätzlich infrage zu stellen. Es gäbe zwar unbestritten einzelne Beichte über Probleme mit den Updates. Bei über 2 Millionen Fällen halte sich die Zahl ausweislich insbesondere der Veröffentlichungen des ADAC jedoch sehr in Grenzen. Bei jeder Aktion in dieser Größenordnung gebe es solche Fälle. Auch bei der Durchführung von 2 Millionen Zahnbehandlungen könne man davon ausgehen, dass es in einzelnen Fällen Probleme gebe. Das sei aber noch kein Grund, nicht zum Zahnarzt zu gehen. In einem der entschiedenen Fälle (7 O 1727/16) habe die Halterin im Übrigen selbst berichtet, dass es mit dem im Dezember 2016 bei ihr aufgespielten Update keine Probleme gebe. In dem weiteren Fall hat sich der Kunde bisher geweigert, das Update durchführen zu lassen. Das Gericht kommt daher zu dem Ergebnis, dass die Betroffenen Eigentümer zunächst das Update durchführen lassen müssten. Erst und nur dann, wenn dies nicht erfolgreich sei, kämen weitergehende Ansprüche überhaupt in Betracht.
Hinweise: Zu den Sachverhalten in den beiden entschiedenen Fällen finden Sie nähere Informationen in der Medieninformation Nr. 10/17 vom 7.11.2017.
Die Urteile sind in anonymisierter Form als Dokumente beigefügt:
Urteil (Az.: 7 O 1727/16) mit Leitsatz
Urteil (Az.: 7 O 2359/16)
Am Dienstag, den 21.11.2017 verkündet das Landgericht Dresden weitere Urteile zur VW-Abgasproblematik. Diesmal geht es um Klagen, die sich sowohl gegen die Händler als auch gegen den VW-Konzern richten. Über diese Fälle hat das Gericht am 8.11.2017 verhandelt. Nähere Informationen zu den Fällen finden Sie in der Medieninformation 10/17 vom 7.11.2017.
Mit den am 21.11.2017 zu verkündenden Urteilen hat das Landgericht in allen von ihm ausgewählten Pilotverfahren eine Entscheidung getroffen und damit zu den verschiedenen Konstellationen seine Position klargestellt. Bereits am 8.11.2017 hatte das Landgericht die Klage gegen einen Händler abgewiesen (vergl. Medieninformation 11/17 vom 8.11.2017).
Landgericht Dresden weist Klage im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal ab
Das Gericht weist in seinem Urteil darauf hin, dass das Gesetz im Rahmen von Gewährleistungsansprüchen, die einem Käufer gegen den Verkäufer (Händler) bei einem Mangel zustehen, zunächst eine Nachbesserungsmöglichkeit für den Verkäufer vorsehe. Die Lieferung eines neuen Fahrzeugs könne jedenfalls dann nur nach zuvor gescheiterter Nachbesserung verlangt werden, wenn die Neulieferung im Vergleich zur Nachbesserung für den Verkäufer unverhältnismäßig sei (§ 439 Abs.3 BGB). Davon geht das Gericht in den VW-Fällen aus, denn die Kosten der Durchführung des Updates betrügen nur ca. 100-200 Euro pro Fahrzeug. Dass die vom VW-Konzern angebotenen Updates von vorneherein nicht geeignet seien oder nicht funktionierten hält das Gericht nicht für erwiesen. Vom ADAC durchgeführte Tests hätten ergeben, dass die Updates durchweg zu einer erheblichen Reduzierung der Stickstoffemissionen geführt hätten und Motorleistung und Verbrauch sich nicht signifikant verschlechtert hätten https://www.adac.de/der-adac/rechtsberatung/fahrzeugkauf-und-verkauf/abgasskandal-dieselthematik/vw-abgasskandal/rueckrufaktion. Dass im Fall des Klägers diesbezüglich von etwas anderem auszugehen sei ergebe sich aus seinem Vorbringen nicht. Die Annahme einer generellen Ungeeignetheit der Updates sei nicht gerechtfertigt.
In dem entschiedenen Fall wurde der VW-Konzern vom Kläger nicht in Anspruch genommen, so dass das Gericht über eventuelle Ansprüche gegen diesen noch nicht zu entscheiden hatte. Es hat jedoch am gleichen Tag zwei weitere Fälle verhandelt, in denen es auch um Ansprüche gegen den VW-Konzern geht (Vergl. Medieninformation 10/17 vom 7.11.2017). In diesen weiteren Fällen wird voraussichtlich am 21.11.2017 um 14.30 Uhr eine Entscheidung verkündet werden.
Anmerkung: Die Verhandlung in dieser Sache fand am 26.10.2017 statt, vergl. Medieninformation 9/17 vom 23.10.2017
§ 440 BGB: Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
Das Urteil ist in anonymisierter Form als Dokument hier beigefügt:
Urteil des Landgerichte vom 8.11.2017; Az 7 O 1047/16
Das Landgericht Dresden hat den Antrag abgelehnt, den Friedensrichter Lothar Hoffmann aus Neustadt seines Amtes als Friedensrichter zu entheben. Der Direktor des Amtsgerichts Pirna hatte beantragt, den ehrenamtlichen Friedensrichter wegen verschiedener Äußerungen - auch bei Pegida-Veranstaltungen - und einer Mitgliedschaft im DASS ("Demokratischer Aufbruch Sächsische Schweiz") seines Amtes zu entheben.
Die zuständige 1a. Zivilkammer des Landgerichts Dresden hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, der Friedensrichter habe weder seine Pflichten gröblich verletzt, noch sich seines Amtes als unwürdig erwiesen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Amtsenthebung (§ 11 Abs.2 Schieds- und Gütestellengesetz) lägen daher nicht vor. Die fraglichen Äußerungen seien zwar überspitzt, jedoch noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Außerdem sei der Friedensrichter aus dem DASS ausgeschieden, nachdem ihm bekannt geworden sei, dass dieser vom Verfassungsschutz beobachtet werde.
§ 11 des Sächsischen Schieds- und Gütestellengesetzes lautet:
1. seine Pflichten gröblich verletzt hat;
2. sich als des Amtes unwürdig erwiesen hat;
3. wegen Krankheit auf voraussichtlich längere Zeit an der Ausübung des Amtes gehindert ist;
4. sein Amt aus sonstigen Gründen nicht mehr ordnungsgemäß ausüben kann.
Die Hauptverhandlung gegen sechs weitere mutmaßliche Mitglieder der FKD vor der 3. Großen Strafkammer – Staatsschutzkammer – des Landgerichts Dresden beginnt am Mittwoch, den 13. September 2017, um 09.00 Uhr.
Nach dem Ergebnis der Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden wurde die FKD unter Beteiligung der Angeklagten am 29.07.2015 mit dem Ziel gegründet, rechtsextremistische und ausländerfeindliche Ziele bei Demonstrationen zum Ausdruck zu bringen und diese auch durch gemeinsam geplante Aktionen und Gewalttaten durchzusetzen. Hierbei soll der Angeklagte Benjamin Z. als Rädelsführer maßgeblichen Einfluss auf die Willensbildung der Gruppe gehabt haben.
In der Folge soll es dann unter wechselnder Beteiligung der Angeklagten und zum Teil auch unter Mitwirkung von Mitgliedern der sog. "Gruppe Freital" zu den verfahrensgegenständlichen Straftaten gekommen sein.
So sollen sich fünf der Angeklagten am 22. August 2015 im Bereich einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Heidenau mit über 100 weiteren, zum Teil vermummten und gewaltbereiten Personen versammelt haben. Aus der Gruppe heraus wurden die zum Objektschutz eingesetzten Polizeibeamten u.a. mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Flaschen beworfen.
Am Folgetag kam es zu einem Angriff auf ein neu eingerichtetes Flüchtlingsheim im ehemaligen Hotel Lindenhof in Dresden. Hierbei wurde u.a. ein Knallkörper in ein zu diesem Zeitpunkt von zwei Flüchtlingen bewohntes Zimmer geworfen und zur Explosion gebracht.
Weiter sollen alle Angeklagten an einem Überfall vom 18. Oktober 2015 auf das alternative Wohnprojekt "Mangelwirtschaft" in der Overbeckstraße in Dresden beteiligt gewesen sein. Hierbei wurden unter Einsatz von Pflastersteinen, Behältnissen mit Buttersäure und pyrotechnischen Sprengmitteln mehrere Fensterscheiben zerstört. Es gelangten auch Sprengkörper ins Gebäudeinnere, wodurch es zu einer erheblichen Gefährdung der Bewohner gekommen sein soll.
Vier der sechs Angeklagten sollen sich zudem an den aus einer Gruppe von über 200 gewaltbereiten Rechtsextremen heraus begangenen schweren Ausschreitungen am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz beteiligt haben. Hierdurch sollen an einer Vielzahl von Geschäften und Kraftfahrzeugen Schäden in Höhe von insgesamt rund 112.000 Euro verursacht worden sein.
Schließlich sollen sich drei bzw. fünf der Angeklagten in zwei Fällen an Gewalttaten gegen Flüchtlinge im Rahmen eines Volksfests in Dresden (am 15. Oktober auf dem Festgelände Pieschener Allee bzw. am 22. Oktober 2015 auf der Festwiese Ostragehege) beteiligt haben.
Es sind insgesamt 26 Fortsetzungstermine an folgenden Tagen (jeweils ab 09.00 Uhr) vorgesehen:
15.09., 20.09., 27.09., 29.09., 11.10., 13.10., 18.10., 08.11., 10.11., 15.11., 17.11. 29.11. 01.12., 06.12. 08.12., 13.12., 20.12.2017;
03.01., 05.01., 10.01., 12.01., 17.01., 19.01., 24.01., 26.01. und 31.01.2018
Die Staatsschutzkammer hat bereits ein gegen zwei andere Mitglieder der FKD geführtes Verfahren (Az.: 3 KLs 373 Js 49/17) mit Urteil vom 24. August 2017 abgeschlossen. Gegen diese ist eine Gesamtfreiheitsstrafe (Florian N.) bzw. Jugendstrafe (Robert S.) von jeweils drei Jahren und acht Monaten verhängt worden. Nach den Feststellungen der Kammer waren beide Angeklagte unter anderem an den Tathandlungen in Heidenau, dem Festgelände in der Pieschener Allee sowie an dem Überfall auf die "Mangelwirtschaft" beteiligt gewesen.
Ein Akkreditierungverfahren wird nicht durchgeführt.
Auf die sitzungspolizeiliche Anordnung, insbesondere auf die zu Ziff. 6 und 7 getroffenen Regelungen, wird hingewiesen.
Landgericht Dresden 3 KLs 373 Js 66/17
sitzungspolizeiliche Anordnung vom 13. Juli 2017
28.04.2017 - Medieninformation 5/17
Urteilsverkündung im Hauptsacheverfahren NPD gegen
Dr. Steffen Kailitz (Az. 1.a O 1225/16)
Die 1.a Zivilkammer des Landgerichts Dresden hat die Klage der NPD gegen Dr. Steffen Kailitz mit am heutigen Tage in Anwesenheit des Beklagten (Dr. Kailitz) verkündetem Urteil abgewiesen.
Der NPD stehe ein Unterlassungsanspruch nicht zu, da es sich bei der Äußerung, "die Klägerin (die NPD) plane unmissverständlich rassistisch motivierte Staatsverbrechen und wolle 8 bis 11 Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund", um eine von Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz geschützte Meinungsäußerung (und nicht um Tatsachen) handele. Diese müsse die Klägerin auch unter Berücksichtigung des ihr auch als Partei zustehenden Persönlichkeitsrechtes hinnehmen. Auch scharfe und übersteigerte Äußerungen fielen namentlich im öffentlichen Meinungskampf grundsätzlich in den Schutzbereich des Artikels 5 Absatz 1 Grundgesetz.
Im Hinblick auf die Besetzungsrüge der NPD sieht die Kammer ihre Zuständigkeit als gegeben an. Das Präsidium des Landgerichts Dresden hatte ihr die Bearbeitung von Presse- und Ehrenschutzverfahren ab dem 1. Februar 2017 übertragen (sh. auch Medieninformation 2/17).
27.04.2017 - Medieninformation 4/17
Strafverfahren gegen Simone H. und Georg W. wegen Verfolgung Unschuldiger u.a. (sog. "Sachsensumpf-Affäre")
Die Hauptverhandlung gegen die Angeklagten Simone H. und Georg W. vor der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden beginnt am 02.05.2017, um 09.00 Uhr.
Die Angeklagte Simone H. soll in ihrer damaligen Eigenschaft als Leiterin des Referats "Organisierte Kriminalität" des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen am 22.05.2007 ein an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gerichtetes und als "Behördenzeugnis" bezeichnetes Schreiben verfasst haben, welches "Erkenntnisse zu kriminellen Personennetzwerken" enthalte, die einen "strafrechtlichen Anfangsverdacht" begründen würden.
Verdächtigt wurde hiernach u.a. der vormalige Leiter der für die Verfolgung von Kapitalsachen zuständigen Abteilung der Staatsanwaltschaft Leipzig, der der Verletzung von Dienstgeheimnissen, der Strafvereitelung im Amt, der Verfolgung Unschuldiger und des sexuellen Missbrauchs von Kindern bezichtigt wurde.
Nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die der Anklage zugrunde liegen, beruhen die dort dokumentierten "Erkenntnisse" – ohne, dass deren wahre Herkunft seinerzeit in dem "Behördenzeugnis" offengelegt worden wäre – im Wesentlichen auf Vermutungen und Gerüchten, die in mehreren Besprechungen der Angeklagten v.a. mit dem Mitangeklagten Georg W. und unter Rückgriff auf Presseberichte zusammengetragen worden sein sollen. Georg W. war als Kriminalhauptkommissar bis Oktober 2002 Leiter des für die Verfolgung organisierter Kriminalität und Bandenkriminalität zuständigen Kommissariats 26 in Leipzig gewesen.
Der Angeklagte Georg W. soll in der Zusammenarbeit mit Simone H. eine Möglichkeit gesehen haben, sich an dem vormaligen Abteilungsleiter der Staatsanwaltschaft Leipzig zu rächen, da er diesen für die zentrale Figur im Zusammenhang mit den gegen ihn und weitere Polizeibeamte im Jahr 2002 durchgeführten Ermittlungen, die zur Durchsuchung der Amtsräume des von ihm geführten Kommissariats im Oktober 2002 geführt hatten, gehalten haben soll.
Die aufgrund des Behördenzeugnisses gegen die dort bezichtigten Personen eingeleiteten Ermittlungen ergaben, so der Vorwurf der Anklage, dass die erhobenen Vorwürfe entweder nicht beweisbar oder nachweislich unzutreffend waren.
Der Angeklagten Simone H. wird daher Verfolgung Unschuldiger vorgeworfen, weil nach ihren - dem "Behördenzeugnis" zugrunde gelegten - Ermittlungen tatsächlich kein Anfangsverdacht bestanden haben soll.
Dem Angeklagten Georg W. wird vorgeworfen, Simone H. Beihilfe zur Verfolgung Unschuldiger geleistet zu haben.
Weiter wird beiden Angeklagten vorgeworfen, im Rahmen ihrer am 26.01. und 24.02.2009 (Angeklagte H.) bzw. am 17.12.2008 und 05.05.2009 (Angeklagter W.) durchgeführten Vernehmungen vor dem 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der 4. Wahlperiode des Sächsischen Landtages unwahre Angaben gemacht zu haben.
Dieser Untersuchungsausschuss war zur Aufklärung der sog. "Sachsensumpf-Affäre" eingesetzt worden.
Es sind insgesamt 24 Fortsetzungstermine an folgenden Tagen (jeweils ab 09.00 Uhr) vorgesehen:
08.05., 15.05., 22.05., 23.05., 29.05., 12.06., 26.06., 14.07., 07.08., 18.08., 11.09. 18.09. 19.09., 25.09. 16.10., 17.10., 23.10., 06.11., 07.11., 13.11., 27.11., 28.11., 04.12., 15.12.2017.
Landgericht Dresden 3 KLs 302 Js 30493/08
24.04.2017 - Medieninformation 3/17
Urteilsverkündung im Hauptsacheverfahren NPD gegen Dr. Steffen Kailitz (Az. 1a O 1225/16)
Die 1.a. Zivilkammer des Landgerichtes Dresden wird am Freitag, den
28.04.2017 um 12.00 Uhr in Saal A.1.59 des Landgerichtes Dresden das
Urteil im Verfahren NPD gegen Dr. Steffen Kailitz verkünden.
Die NPD als Klägerin begehrt von dem Beklagten die Äußerung zu unterlassen,
die Klägerin (die NPD) plane rassistisch motivierte Staatsverbrechen
und wolle 8 bis 11 Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben,
darunter mehrere Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund
31.01.2017 - Medieninformation 2/17
Das Landgericht Dresden teilt mit, dass das Präsidium des Gerichtes am Montag Abend (30.1.2017) im Einvernehmen mit Richter am Landgericht Jens Maier beschlossen hat, die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Verfahren aus dem Bereich des Presse- und Medienrechtes und des Schutzes der persönlichen Ehre einer anderen Zivilkammer zu übertragen. Der Präsident des Landgerichts hat zu diesem Zweck eine weitere Zivilkammer eingerichtet, die die Verfahren aus diesem Bereich übernimmt. Richter Jens Maier gehört dieser Kammer nicht an.
Durch die Verlagerung der Zuständigkeit soll jeder Zweifel an einer Unbefangenheit des Gerichtes vermieden werden. In der Vergangenheit waren in einigen Fällen unter anderem von Beteiligten Zweifel geäußert worden, dass Richter Maier im Hinblick auf seine Mitgliedschaft in der AfD und seine Kandidatur um ein Bundestagsmandat dieser Partei in Verfahren unbefangen richten könne, in denen es um stark politisch geprägte Fragen gehe. Dies ist bei Fällen aus dem Presserecht und dem Ehrschutz häufiger der Fall. Zuletzt hat sich Richter Maier in einem Verfahren des AfD-Landtagsabgeordneten Spangenberg gegen das Kulturbüro Sachsen e.V. selbst für befangen erklärt. Mit der beschlossenen Änderung der Zuständigkeit werden diese Probleme künftig vermieden.
Richter Maier bleibt Mitglied der 3. Zivilkammer, welche die Verfahren aus den oben genannten Bereichen an die neue 1. Zivilkammer abgibt. Die 3. Zivilkammer bearbeitet weiterhin alle Berufungen in Verkehrsunfall-Sachen und allgemeine Zivilsachen.
Auszugsweiser Wortlaut des Beschlusses des Präsidiums vom 30.1.2017 mit Wirkung ab 1.2.2017:
"Die 1. Zivilkammer bearbeitet
a) Medien- und Pressesachen (Streitigkeiten i.S.v. § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 a ZPO) unabhängig davon, in welchem Medium die Veröffentlichung erfolgt, und Streitigkeiten wegen Verletzung des Namens, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, des wirtschaftlichen Rufes und der Ehre, jeweils im ersten und zweiten Rechtszug, soweit keine Wettbewerbssache vorliegt. Im Zweifel ist die Zuständigkeit der 11. Zivilkammer begründet;
b) Entscheidungen nach § 11 SächsSchiedsStG (Amtsenthebung des Friedensrichters).
Besetzung: Vors. Richter: Herr Wittenstein, Beisitzer: Richterin Kremz und Richter Klinghardt
18.01.2017 - Medieninformation 1/17
Zu den Presseberichten über den Auftritt des Richters am Landgericht Maier im Rahmen einer Veranstaltung der "Jungen Alternative" am 17.1.2017 im Ballhaus Watzke in Dresden erklärt der Präsident des Landgerichts Folgendes:
Bei den Äußerungen handelt es sich um die private Meinung von Herrn Maier, die nicht die Meinung des Landgerichtes widerspiegelt. Im Rahmen der Dienstaufsicht wird geprüft werden, ob der Richter mit seinen Äußerungen das auch im privaten Bereich geltende Mäßigungsgebot (§ 39 des Deutschen Richtergesetzes) verletzt hat.