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Timestamp: 2020-05-25 07:28:10
Document Index: 119780301

Matched Legal Cases: ['§ 618', '§ 3', '§ 21', 'Art. 5', '§ 5', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 130', '§ 15', '§ 15', '§ 229', '§ 222', '§ 319', '§ 21', '§ 22', '§ 209', '§ 21', '§ 276', '§ 15', '§ 7']

Unternehmerhaftung und -aufgaben - ITC Graf GmbH
Die Verantwortung für den Arbeitsschutz obliegt in erster Linie dem Arbeitgeber (Unternehmer). Dieser Grundsatz findet sich im Zivilrecht (§ 618 BGB), im Arbeitsrecht (§ 3 ArbSchG), im Sozialversicherungsrecht (§ 21 SGB VII) sowie im Europarecht (Art. 5 Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie 89/391/EWG). Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, beispielsweise eine GmbH oder eine Aktiengesellschaft, so ist neben ihm auch der Geschäftsführer bzw. der Vorstand verantwortlich. Der Arbeitgeber muss die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten. Welche Maßnahmen erforderlich sind, hat der Arbeitgeber durch eine Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln (§ 5 ArbSchG, § 3 DGUV Vorschrift 1 (BGV A1). Erforderlich ist eine Maßnahme, wenn sie den Arbeitsschutz verbessert und diese Verbesserung in einem angemessenen Verhältnis zum damit einhergehenden (Kosten-)Aufwand steht. Der Arbeitgeber muss einmal getroffene Arbeitsschutzmaßnahmen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen und sie ggf. den sich ändernden Gegebenheiten anpassen. Er muss sicherstellen, dass die Maßnahmen von allen Führungskräften und Mitarbeitern umgesetzt und beachtet werden. Diese Pflichten treffen jeden Arbeitgeber und jeden Betrieb, und zwar unabhängig von der Art der betrieblichen Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten. Es handelt sich um Grundpflichten des Arbeitgebers. Über diese Grundpflichten hinaus kann ein Arbeitgeber weitere Pflichten haben. Welche dies sind, ergibt sich einerseits aus der Art der im Betrieb anfallenden Arbeiten und den dabei bestehenden Gefahren, andererseits aus den rechtlichen Vorgaben in Gesetzen, Rechtsverordnungen und Unfallverhütungsvorschriften. Beispielsweise muss beim Umgang mit gesundheitsschädlichen Stoffen eine schriftliche Betriebsanweisung erlassen werden. Dies ergibt sich aus der Gefahrstoffverordnung. Die Summe der im Einzelfall bestehenden Pflichten bezeichnet man auch als Unternehmerpflichten.
Jeder Arbeitgeber kann die ihm obliegenden Unternehmerpflichten auf andere Personen übertragen (§ 13 ArbSchG, § 13 DGUV Vorschrift 1 (BGV A1). Man spricht dann von der Delegation der Unternehmerpflichten bzw. von der Delegation der Verantwortung. Der Arbeitgeber muss delegieren, wenn er die Unternehmerpflicht nicht selbst erfüllen kann. Die Delegation sollte zu Beweiszwecken schriftlich erfolgen. In der Praxis wird auf die Schriftform häufig verzichtet. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Pflichtenübertragung deshalb unwirksam ist. Jeder Mitarbeiter, der gegenüber anderen Mitarbeitern weisungsberechtigt ist, hat die Pflicht, die notwendigen Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu ergreifen. So muss beispielsweise ein Meister sicherheitswidriges Verhalten seiner Mitarbeiter auch dann unterbinden, wenn ihm diese Aufgabe nicht schriftlich übertragen worden ist. Der Arbeitgeber wird durch die Delegation nicht frei von jeder Verantwortung. Er muss überwachen, ob derjenige, auf den er die Pflichten delegiert hat, diese Pflichten richtig erfüllt. Diese Überwachungspflicht kann der Arbeitgeber nicht delegieren. Verstößt er gegen seine Kontrollpflicht und kommt es deshalb zu Verstößen gegen Arbeitsschutzvorschriften, droht dem Arbeitgeber eine Geldbuße (§ 130 OWiG). Ereignet sich ein Unfall, der durch eine ordnungsgemäße Überwachung vermieden worden wäre, so haftet der Arbeitgeber genauso wie der unmittelbar Verantwortliche.
Verantwortung ohne Delegation
Eine Verantwortung für den Arbeitsschutz besteht auch ohne vorherige Übertragung der Unternehmerpflichten: Jeder Beschäftigte ist nämlich im Rahmen seiner Möglichkeiten verpflichtet, für die Sicherheit und die Gesundheit aller Personen zu sorgen, die von seinen Handlungen und Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind (§ 15 Abs. 1 S. 2 ArbSchG, § 15 Abs. 1 S. 1 DGUV Vorschrift 1(BGV A1). Deshalb muss jeder Mitarbeiter seine Kollegen und auch Betriebsfremde auf versteckte Gefahren hinweisen. Führungskräfte müssen notfalls auch in fremde Bereiche „hineinregieren“, wenn sie dadurch drohende Unfälle verhindern können.
In jedem Betrieb ergibt sich auf Grund der Pflichtendelegationen eine „Kette der Verantwortung“. Beispiel 1: Geschäftsführer – Betriebsleiter – Abteilungsleiter – Gruppenleiter Dem Gruppenleiter als letztem Glied der Kette obliegt es, für den Arbeitsschutz der Mitarbeiter seiner Gruppe zu sorgen. Zu dieser Gruppe zählen auch Leiharbeitnehmer, Auszubildende und Praktikanten, sofern sie dem Gruppenleiter weisungsgebunden zugeordnet sind. Für den Arbeitsschutz der Mitarbeiter aus anderen Bereichen ist der Gruppenleiter hingegen grundsätzlich nicht verantwortlich (zu den Ausnahmen siehe Nr. 2.3).
Der Abteilungsleiter muss sich regelmäßig vergewissern, dass der Gruppenleiter die ihm übertragenen Unternehmerpflichten erfüllt. Dazu kann er beispielsweise ein Meldewesen einführen, in unregelmäßigen Abständen die jeweiligen Arbeitsbereiche besichtigen und als stiller Beobachter an Unterweisungen teilnehmen. Verzichtet er auf derartige Maßnahmen, handelt er pflichtwidrig und steht bei etwaigen Unfällen ebenso in der Verantwortung wie der Gruppenleiter als unmittelbarer Vorgesetzter. Auf Grund dieser gemeinschaftlichen Verantwortung besteht bei Arbeitsunfäl-len häufig auch eine gemeinsame Haftung. Die immer wieder aufgestellte Be-hauptung, eine Haftung träfe nur das letzte Glied in der Kette, ist daher falsch.
Wird derjenige, der für den Arbeitsschutz (mit)verantwortlich ist, dieser Verantwortung nicht gerecht, muss er mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Bereits der bloße Verstoß gegen Arbeitsschutzvorschriften kann Rechtsfolgen nach sich ziehen, selbst dann, wenn es nicht zu einem Unfall oder einer konkreten Gefährdung gekommen ist. Wer beispielsweise als Baustellenkoordinator keinen Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan erstellt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Bei Ordnungswidrigkeiten können Bußgelder verhängt wer-den (siehe Nr. 3.6). Wird bei einem Arbeitsunfall ein Mensch verletzt oder getötet, kann dies für den Verantwortlichen straf-, zivil- und arbeitsrechtliche Folgen nach sich ziehen. Voraussetzung für eine Haftung ist, dass der Arbeitsunfall ganz oder teil-weise auf einem pflichtwidrigen Handeln oder Unterlassen des Verantwortlichen beruht. Auch der Grad des Verschuldens – Fahrlässigkeit, grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz – kann für die Haftung von Bedeutung sein. Schließlich ist zu beachten, dass nicht nur aktives Handeln zu einer Haftung führen kann, sondern auch Unterlassen. Gefahren und Schäden entstehen häufig nicht nur durch ein gefährliches Tun der Mitarbeiter, sondern auch durch die Passivität der verantwortlichen Führungskräfte. Führungskräfte sind je-doch auf Grund der Delegation der Unternehmerpflichten zum aktiven Handeln verpflichtet. Deshalb spielt es rechtlich keine Rolle, ob ein Unfall auf einer sicherheitswidrigen Weisung der Führungskraft beruht, auf einer pflichtwidrigen Duldung sicherheitswidrigen Verhaltens oder auf dem Unterlassen von erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen.
Haftung gegenüber dem Verletzten
Der verletzte Mitarbeiter ist über die Berufsgenossenschaft versichert. Die Berufsgenossenschaft übernimmt wie eine Haftpflichtversicherung alle Kosten, die mit der Verletzung zusammenhängen. Sie stellt den Arbeitgeber und etwaige (mit)verantwortliche Beschäftigte von der Haftung frei (Haftungsfreistellung). Der Verletzte kann deshalb keinen Schadensersatz vom Arbeitgeber oder vom Verantwortlichen fordern. Auch Ansprüche auf Schmerzensgeld sind ausgeschlossen. Dadurch sollen Rechtsstreitigkeiten innerhalb des Betriebes vermieden und der Betriebsfrieden gewahrt werden. Diese Haftungsfreistellung gilt selbst dann, wenn der Verantwortliche wusste, dass er sich pflichtwidrig verhält, den Arbeitsunfall aber nicht wollte. Beispiel 2: Der Vorgesetzte duldet, dass sein Mitarbeiter ungesichert an einer Absturzkante arbeitet. Er geht davon aus, dass nichts passieren wird. Der Mitarbeiter stürzt jedoch ab und verletzt sich schwer. Diesen Unfall hat der Vorgesetzte nicht gewollt. Trotz dieser wissentlichen Pflichtverletzung haftet der Vorgesetzte gegenüber dem Verletzten nicht. Es ist auch völlig unerheblich, ob der Verletzte den Unfall mitverschuldet hat.
Haftung gegenüber dem Arbeitgeber
Auch dem Arbeitgeber können durch einen Arbeitsunfall Schäden entstehen. Typische Schäden sind
Entgeltfortzahlungsschaden
erhöhter BG-Beitrag
Für diese Schäden muss derjenige, der für den Unfall (mit)verantwortlich ist, grundsätzlich haften. Aus sozialen Gründen haben die Arbeitsgerichte diese Haftung jedoch auf die Fälle beschränkt, in denen der Verantwortliche den Unfall grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt hat. Das grobe Verschulden muss sich sowohl auf die Pflichtverletzung als auch auf den eingetretenen Schaden beziehen.4 Es ist Sache des Arbeitgebers, die grobe Fahrlässigkeit bzw. den Vorsatz zu beweisen. Bei mittlerer Fahrlässigkeit kommt unter Umständen eine anteilige Haftung in Betracht. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verantwortliche überhaupt nicht. Hat der Arbeitgeber selbst auch pflichtwidrig gehandelt, muss er sich gegebenenfalls ein Mitverschulden anrechnen lassen.
Strafrechtlich steht bei Arbeitsunfällen die Möglichkeit einer Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung im Raum. Die Höchststrafe beträgt drei Jahre Freiheitsstrafe (§ 229 StGB). In der Praxis werden aber fast alle Strafver-fahren wegen geringer Schuld eingestellt. Bei fahrlässiger Tötung beträgt das Strafmaß bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe (§ 222 StGB). Daneben existieren Straftatbestände, die bereits im Vorfeld eines Unfalls oder einer Gesundheitsbeschädigung greifen. Diese Straftaten sind dadurch ge-kennzeichnet, dass der Verantwortliche durch sein Verhalten das Leben, die Gesundheit oder die Arbeitskraft anderer Personen gefährdet. Man spricht daher von „Gefährdungsdelikten“. Zu nennen sind beispielsweise die Bauge-fährdung (§ 319 StGB), die Gesundheitsgefährdung schwangerer Frauen durch Verstöße gegen Beschäftigungsverbote (§ 21 MuSchG) und die Gesundheitsge-fährdung von Beschäftigten durch Nichtgewährung der Mindestruhezeiten (§§ 22, 23 ArbZG).
Ordnungswidrigkeiten und Geldbußen
Vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen Arbeitschutzgesetze oder Unfall-verhütungsvorschriften können Ordnungswidrigkeiten darstellen. Ordnungs-widrigkeiten werden mit Geldbußen geahndet. Bei Verstößen gegen Unfall-verhütungsvorschriften beträgt das Bußgeld bis zu 10.000 Euro (§ 209 SGB VII). Der Bußgeldbescheid wird von der Berufsgenossenschaft erlassen. Verstöße gegen staatliches Arbeitsschutzrecht (Arbeitszeitgesetz, Gefahrstoffverordnung u. a.) werden durch die Gewerbeaufsicht verfolgt. Die Höhe der Geld-buße ist in den jeweiligen Gesetzen geregelt. Sie beträgt beispielsweise bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz bis zu 15.000 Euro. Das Bußgeld ist von demjenigen zu zahlen, der die Ordnungswidrigkeit be-gangen hat, also nicht etwa vom Betrieb. Es ist allerdings zulässig, dass der Betrieb die Kosten der Geldbuße aus sozialen Gründen übernimmt. Stellt ein Verhalten gleichzeitig eine Ordnungswidrigkeit und eine Straftat dar, so wird nur das Strafgesetz angewendet (§ 21 OWiG).
Das dargestellte Haftungsrisiko lässt sich durch sicherheitsbewusstes und verantwortungsvolles Verhalten bis auf Null reduzieren. Haftung ist die Folge eines Pflichtverstoßes, also einer nicht oder nicht richtig wahrgenommenen rechtlichen Verantwortung. Jede Führungskraft ist allein auf Grund ihrer Führungsfunktion im Betrieb für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der ihr zugeordneten Mitarbeiter verantwortlich. Diese Verantwortung kann sie nicht vollständig abgeben, auch nicht durch Delegation der Unternehmerpflichten auf nachgeordnete Füh-rungskräfte. Es geht für die Führungskraft also nicht darum, die Verantwortung zu meiden, sondern den Pflichtverstoß zu verhindern. Oder positiv formuliert: Jede Füh-rungskraft muss ihre Pflichten in Bezug auf den Arbeitsschutz kennen und diesen Pflichten gerecht werden. Die Pflichten sind in staatlichen und berufsgenossenschaftlichen Arbeits-schutzvorschriften geregelt. Kein Arbeitgeber und keine Führungskraft kann alle diese Vorschriften kennen. Dies ist aber auch nicht notwendig. Entscheidend ist, dass sich eine Führungskraft Grundkenntnisse der Rechtsvorschriften hat, die in ihrem Verantwortungsbereich angewendet werden. Zu diesen Vorschriften gehören in jedem Fall
Diese Regelwerke sind die „Grundgesetze des Arbeitsschutzes“. Jede Führungskraft muss sie kennen. Darüber hinaus sind in vielen Situationen Spezialvorschriften zu beachten, z. B. die Gefahrstoffverordnung, das Jugendarbeitsschutzgesetz, die Betriebssicherheitsverordnung oder die Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 68 (BGV D27) „Flurförderzeuge“. Nicht jede Führungskraft muss alle diese Gesetze und Vorschriften im Detail im Kopf haben. Jedoch kann und muss man beispielsweise von einem Baustellenleiter verlangen, dass er sowohl die Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 38 (BGV C22) als auch die Baustellenverordnung kennt und beachtet.
Jede Führungskraft muss außerdem zumindest soweit informiert sein, dass sie erkennt, wann ein Experte zu Rate gezogen werden muss. Wichtige Ansprech-partner der Führungskraft sind die Fachkräfte für Arbeitssicherheit und die Berufsgenossenschaft. Kann eine Führungskraft der ihr übertragenen Verantwortung nicht nach-kommen, so muss sie dies dem nächst höheren Vorgesetzten mitteilen. Dies sollte aus Beweisgründen schriftlich geschehen. Durch die „Meldung nach oben“ wird die nächst höhere Führungskraft in die Pflicht genommen, aktiv tätig zu werden. Unabhängig davon muss aber auch die meldende Führungs-kraft im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles tun, um den Arbeitsschutz der Mit-arbeiter sicherzustellen (siehe Nr. 2.3).
Was ist Vorsatz?
Vorsatz bedeutet im Regelfall „Wissen und Wollen“ einer Tat, eines Schadens, eines Unfalls oder einer Pflichtverletzung. Es genügt aber auch ein „billigendes In-Kauf-Nehmen“ oder ein „Für-möglich-Halten“. Wer sich bewusst ist oder es zumindest für möglich hält, dass er gegen seine Pflichten verstößt, handelt hinsichtlich der Pflichtverletzung vorsätzlich. Vorsatz bezüglich eines Unfalls liegt vor, wenn der Verantwortliche weiß, dass es zum Unfall kommen wird oder wenn er den Unfall zumindest billigend in Kauf nimmt.
Was ist Fahrlässigkeit?
Fahrlässigkeit bedeutet Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorg-falt (§ 276 Abs. 2 BGB). Im Arbeitsschutz wird die im Verkehr erforderliche Sorgfalt durch das staatliche Arbeitsschutzrecht und die Unfallverhütungsvor-schriften definiert. Das bedeutet: Derjenige, der gegen Arbeitsschutzvorschrif-ten verstößt, beachtet die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht und handelt deshalb fahrlässig. Fahrlässigkeit liegt auch und gerade dann vor, wenn der Verantwortliche die Vorschrift, gegen die er verstoßen hat, gar nicht kannte. Von diesem Grundsatz rührt das geflügelte Wort her: „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.“ Andernfalls würde ja gerade derjenige nicht haften, der bewusst Augen und Ohren verschließt oder sich dumm stellt.
Grobe Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt wurde, wenn ganz nahe liegende Über-legungen nicht angestellt oder beiseite geschoben wurden und das unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall sich jedem aufgedrängt hätte. Als Faustformel gilt: Grobe Fahrlässigkeit liegt nahe, wenn gegen eine Arbeitsschutz- oder Unfallverhütungsvorschrift verstoßen wird, die mit eindeutigen Sicherheitsanweisungen vor tödlichen Gefahren schützen soll.5 Die Unterscheidung zwischen grober und „normaler“ Fahrlässigkeit ist haftungsrechtlich von Bedeutung: Nur bei grober Fahrlässigkeit kommt eine Haftung gegenüber der Berufsgenossenschaft und eine volle Haftung gegenüber dem Arbeitgeber im Betracht. Leichte Fahrlässigkeit zieht keine Haftung nach sich.
Für eine Strafbarkeit reicht hingegen bereits leichteste Fahrlässigkeit im Sinne eines Augenblickversagens aus. Allerdings wirkt sich der Grad der Schuld auf die Höhe der Strafe aus: Ein grob fahrlässiges Verhalten wird härter bestraft als ein leicht fahrlässiges.
Wann kommt es auf ein Mitverschulden an?
In der Regel ist es bei Arbeitsunfällen nicht von Bedeutung, ob den Verletzten ein Mitverschulden trifft. Die Berufsgenossenschaft leistet auch dann, wenn der Verletzte sich grob fahrlässig verhalten hat. Die Frage nach einem Mitverschulden stellt sich erst dann, wenn der Verletzte oder die Berufsgenossenschaft eine dritte Person, beispielsweise den Vorgesetzten, auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. In diesen Fällen kann diese dritte Person den Einwand erheben, der Verletzte habe den Unfall mitverschuldet. Ein Mitverschulden liegt nahe, wenn der Verletzte nicht die Sorgfalt angewandt hat, die ein ordentlicher und verständiger Mensch in dieser Situation beachtet hätte. Allerdings sind Beschäftigte grundsätzlich nicht verpflichtet, stets alle erdenklichen Gefahrenquellen zu beobachten. Sie dürfen darauf vertrauen, dass die Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden. Dieses Vertrauen kann ihnen im Schadensfall nicht als Mitverschulden angelastet werden.6 Gleiches gilt, wenn Beschäftigte auf Weisung ihres Vorgesetzten sicherheitswidrig handeln. Zwar ist es Beschäftigten verboten, erkennbar sicherheitswidrige Weisungen zu befolgen (§ 15 Abs. 1 S. 4 DGUV Vorschrift 1 (BGV A1). Im Beispiel 4 (Chlorgas) hat der Mitarbeiter also gegen eine Unfallverhütungsvorschrift verstoßen, indem er den Raum mit dem Chlorgas trotz der Kenntnis um die Gefahr betreten hat. Dies begründet jedoch kein Mitverschulden, da ein Mitarbeiter in einer derartigen Situation unter Zwang und nicht autonom handelt.7 Erfahrungsgemäß geht ein Arbeitnehmer trotz besserer Einsicht eher ein Gesundheitsrisiko ein, als dass er seinen Arbeitsplatz aufs Spiel setzt.
Wann droht ein Verlust des Versicherungsschutzes?
Die Beschäftigten sind auch dann unfallversichert, wenn sie den Unfall fahrlässig oder grob fahrlässig (mit)verursacht haben (vgl. § 7 Abs. 2 SGB VII). Die manchmal vorgebrachte Behauptung, grobe Fahrlässigkeit würde zum Verlust des Versicherungsschutzes führen, trifft nicht zu. Dies gilt auch bei Verstößen gegen das Arbeitszeitrecht: Wer mehr als die erlaubten zehn Stunden arbeitet, ist trotzdem versichert. Kein Versicherungsschutz besteht hingegen bei absichtlichen Selbstverletzungen und bei privaten Verrichtungen (Essen, Trinken, Toilettenbenutzung usw.).
Wer ist der Unternehmer?
Der Unternehmerbegriff
Unternehmer ist derjenige, für dessen Rechnung (Gewinn oder Verlust) das Unternehmen geht, der also das Unternehmensrisiko unmittelbar trägt. Unternehmer können natürliche oder juristische Personen sein oder rechtsfähige Personengesellschaften. Unternehmer können in Abhängigkeit von der Unternehmensform Einzelpersonen oder Personengruppen sein.
Unternehmensform: Unternehmer:
Einzelunternehmen Inhaber
AG, Genossenschaft Vorstand
OHG, KG vertretungsberechtige(r) Gesellschafter
GmbH & Co KG Geschäftsführer der GmbH
Ursprung der Unternehmerverantwortung
- bestimmt die Unternehmensziele und die Geschäftspolitik,
- trifft grundsätzliche und weit reichende Entscheidungen,
- setzt Maßstäbe für die Organisation und den Betriebsablauf,
- verfügt über die finanziellen Mittel und die betrieblichen Einrichtungen.
Der Unternehmer hat bei der Führung seines Unternehmens umfassende Entscheidungsfreiheit. Damit liegt auch die grundsätzliche Verantwortung für Arbeitsschutz bei ihm. Sie ist untrennbar mit seinem Direktionsrecht verbunden. Oder anders ausgedrückt: Er hat das Unternehmen ins Leben gerufen mit all seinen Risiken. Er hat dafür zu sorgen, dass die Gefahren für die Gesundheit der Personen, die sein Unternehmen betreten, so gering wie möglich bleiben.
In einem Unternehmen mit Führungskräften kann der Unternehmer seine Pflichten teilweise an betriebliche Vorgesetzte delegieren (Pflichtenübertragung). Er kann sich seiner Verantwortung jedoch niemals vollständig entledigen. Im Arbeitsschutz bleibt ihm die Führungsverantwortung (Organisations- und Aufsichtspflicht) immer erhalten, denn sie ist unauflösbar mit seinem Direktionsrecht verbunden.
Er ist durch sein verantwortliches Handeln Vorbild für das ganze Unternehmen. Nur, wenn er sich selbst für den Arbeitsschutz einsetzt, wenn er der Sicherheit im Unternehmen erkennbar einen hohen Stellenwert einräumt und dies auch von Führungskräften und Beschäftigten verlangt, kann er nachhaltige Erfolge im Arbeitsschutz erzielen. Er setzt die Maßstäbe im Unternehmen.
Der Unternehmer kann im Rahmen der Betriebsorganisation Unternehmerpflichten auf Dritte (Führungskräfte, Vorgesetzte) übertragen. In größeren Betrieben muss er dies sogar tun, da er nicht alles selber machen kann. Die Übertragung der Unternehmerpflichten auf Führungskräfte und Vorgesetzte ist schriftlich durch den Unternehmer zu bestätigen. Ihnen sind Verfügungsbefugnis über finanzielle Mittel und Weisungsbefugnis einzuräumen, so dass sie die Möglichkeit zur unmittelbaren Einflussnahme oder Gestaltung haben.
Mit der Pflichtenübertragung übernimmt der Beauftragte Verantwortung für den Unternehmer. Der Unternehmer bleibt dennoch dafür verantwortlich, dass derjenige, dem die Pflichten übertragen wurden, auch die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, um diesen Pflichten nachkommen zu können. Der Unternehmer muss also eine sorgfältige Auswahl treffen und darüber hinaus kontrollieren, ob die übertragenen Pflichten auch wahrgenommen werden.
Der Begriff der Führungskraft
Bezeichnungen und Rang von Personen im Unternehmen sind nicht Kennzeichen einer Führungskraft (eines Vorgesetzten). Auch die Höhe der Bezahlung ist nicht entscheidend. Allein die Weisungsbefugnis ist im Arbeitsschutz das wesentliche Merkmal betrieblicher Führungskräfte.
Damit ist jeder Führungskraft, der für mindestens eine andere Person weisungsbefugt ist. Hierzu zählen auch Mitarbeiter, die nur vorübergehend anderen Personen Anweisungen zu geben haben, z. B. beim Anlernen eines neuen Kollegen. Eine schriftliche Bestätigung (Vertrag, Urkunde) ist hierzu nicht erforderlich.
Eine Führungskraft ist für die ihr unterstellten Mitarbeiter zuständig und verantwortlich. Sie ist damit verpflichtet, in ihrem Zuständigkeitsbereich alle nach den Arbeitsschutzvorschriften erforderlichen Anordnungen und Maßnahmen zu treffen. Die Pflichten sind meist nicht konkret im Arbeitsvertrag beschrieben. Sie ergeben sich jedoch aus der Stellenbeschreibung sowie aus der betrieblichen Organisation und Praxis.
Eine Führungskraft trägt Verantwortung für Sicherheit und Gesundheit ihrer Mitarbeiter auch dann, wenn ihr dies nicht ausdrücklich mitgeteilt wurde. Die Verantwortung ist untrennbar mit der Verfügungsbefugnis über finanzielle Mittel und/oder der Weisungsbefugnis verbunden. Führungskräfte (Vorgesetzte) ohne Verantwortung für den Arbeitsschutz gibt es nicht.
Grundregeln für Führungskräfte:
- Gefährdungen zu ermitteln und zu beurteilen,
- Maßnahmen zur Beseitigung von Gefährdungen zu treffen,
- die Mitarbeiter zu unterweisen,
- die Beschäftigten bei Fehlverhalten anzusprechen und zu ermahnen,
- die Wirksamkeit von Arbeitsschutzmaßnahmen zu überprüfen und
- bei drohenden Gefahren die Arbeit einzustellen.
- Anweisungen erteilen und
- regelmäßige Kontrollen durchführen.
Den Vorwurf einer Pflichtverletzung, z. B. nach einem Arbeitsunfall, kann eine Führungskraft nur dann wirksam entkräften, wenn sie ihre Anweisungen und Kontrollen systematisch durchführt (z. B. Begehungs- und Unterweisungsplan) und schriftlich nachweisen kann (z. B. Eintragungen im Terminplan, Unterweisungsnachweise, Besprechungsprotokolle).
Von der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines sicherheitswidrigen Zustandes und der Schwere eventueller Folgen hängt ab, wie häufig und intensiv Anweisungen und Kontrollen zu erfolgen haben.
Hierbei sind insbesondere zu berücksichtigen:
- die Zuverlässigkeit der technischen Einrichtungen unter den gegebenen betrieblichen Belastungen (z. B. durch Staub, Kälte, mechanische Beschädigungen),
- die Art der getroffenen Schutzmaßnahmen (Schutzmaßnahmen, die vom Verhalten der Beschäftigten abhängen, sind häufiger zu prüfen),
- die Zuverlässigkeit der Beschäftigten und deren Erfahrungsstand hinsichtlich der Gefährdungen am Arbeitsplatz.
Grenzen der Verantwortung einer Führungskraft
Die Verantwortung einer Führungskraft reicht nur so weit, wie auch die übertragenen Befugnisse reichen.
Sie endet dort, wo die zur Verfügung stehenden Mittel und die Weisungsbefugnis der Führungskraft enden. Sie hat aber die Pflicht Mängel, die sie selbst nicht abstellen kann, ihrem Vorgesetzten zu melden. In Abhängigkeit vom Grad der Gefährdung hat sie vorläufige Sicherungsmaßnahmen zu veranlassen.
Der Beschäftigte ist - auch wenn er kein Vorgesetzter ist - für sein Handeln verantwortlich. Die Arbeitsschutzvorschriften verpflichten den Beschäftigten, alle Maßnahmen des Unternehmers zur Arbeitssicherheit und zum Gesundheitsschutz zu unterstützen. Er trägt dabei nicht nur für sich selbst Verantwortung, sondern auch für andere Beschäftigte im Betrieb, die durch sein Tun oder Unterlassen gefährdet werden könnten.
Grundregeln für Beschäftigte:
Beschäftigte haben
- die Weisungen, die der Unternehmer zum Zweck des Arbeitsschutzes erteilt, zu befolgen,
- die zur Verfügung gestellten persönlichen Schutzausrüstungen zu benutzen,
- die betrieblichen Einrichtungen nur zu dem Zweck, der vom Unternehmer bestimmt wurde oder der üblich ist, zu verwenden,
- Sicherheitsmängel ihrem Vorgesetzten zu melden, wenn die Beseitigung der Mängel wegen fehlender Sachkenntnis oder Zuständigkeit nicht möglich ist.
Beschäftigte mit besonderen Aufgaben
Verantwortung des Betriebsrates
Als Beschäftigter im Betrieb trägt ein Betriebsratsmitglied zunächst grundsätzlich die gleiche Verantwortung wie jeder andere Beschäftigte auch.
Darüber hinaus verpflichtet ihn das Betriebsverfassungsgesetz
- sich für die Durchführung von zum Schutz der Beschäftigten erlassenen Arbeitsschutzvorschriften einzusetzen und deren Einhaltung zu überwachen,
- Anregungen und Beschwerden der Beschäftigten entgegen zu nehmen und auf Abhilfe beim Unternehmer hinzuwirken,
- bei betrieblichen Regelungen bezüglich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes mitzubestimmen
- die Technischen Aufsichtsbeamten durch Anregung, Beratung und Auskunft zu unterstützen.
Bei grober Pflichtverletzung kann ein Betriebsratsmitglied ausgeschlossen oder der Betriebsrat aufgelöst werden.
Die Verantwortung für die Durchführung notwendiger Arbeitsschutzmaßnahmen bleibt beim Unternehmer und seinen Führungskräften. Sie wird durch die Aufgaben des Betriebsrates im Arbeitsschutz nicht geschmälert.
- überzeugt sich von dem Vorhandensein und der ordnungsgemäßen Benutzung der vorgeschriebenen Schutzvorrichtungen und persönlichen Schutzausrüstungen,
- meldet Mängel seinem Vorgesetzten und wirkt auf deren Beseitigung hin,
- gibt Hinweise und Empfehlungen zur Beseitigung von Gefahren und Sicherheitsmängeln,
- informiert Arbeitskollegen über Fragen des Arbeitsschutzes und motiviert zu sicherheitsgerechtem Verhalten.
Die Übertragung einer Weisungsbefugnis ist mit der Bestellung zum Sicherheitsbeauftragten nicht verbunden. Der Sicherheitsbeauftragte kann also keine Anweisungen erteilen, auch dann nicht, wenn er massive Verstöße gegen Unfallverhütungsvorschriften feststellt. Er trägt keine Verantwortung für die Beseitigung von Unfall- und Gesundheitsgefahren. Er kann für Unfälle, die auf unterlassene, mangelhafte oder falsche Wahrnehmung seiner Aufgabe als Sicherheitsbeauftragter zurückzuführen sind, nicht haftbar gemacht werden, weder zivil- noch strafrechtlich.
Die Verantwortung für die Durchführung notwendiger Arbeitsschutzmaßnahmen bleibt beim Unternehmer und seinen Führungskräften. Sie wird durch die Bestellung eines Sicherheitsbeauftragten nicht geschmälert.
Die Fachkraft für Arbeitssicherheit soll den Unternehmer bei der Umsetzung von Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz im Unternehmen, einschließlich der menschengerechten Gestaltung der Arbeit, unterstützen.
- berät den Unternehmer und die Führungskräfte,
- überprüft Betriebsanlagen und technische Arbeitsmittel und zeigt Sicherheitsmängel auf,
- schlägt Präventionsmaßnahmen vor und wirkt auf deren Umsetzung hin,
- ermittelt Unfallursachen und wertet die Ergebnisse aus
- versucht Beschäftigte zu sicherheitsgerechtem Verhalten zu motivieren.
Die Fachkraft für Arbeitssicherheit ist Berater des Unternehmers und der Führungskräfte. Sie hat in der Regel keine Weisungsbefugnis und kann deshalb Sicherheitsmängel auch nicht selbst beheben.
Verantwortung der Fachkraft für Arbeitssicherheit
Die Fachkraft für Arbeitssicherheit trägt Verantwortung für die Richtigkeit ihrer Beratung und der vorgeschlagenen Maßnahmen. Hierauf sollte sie großen Wert legen und andere Fachleute zurate ziehen, wenn ihre eigene Sachkenntnis nicht ausreicht.
Erfüllt die Fachkraft für Arbeitssicherheit die ihr übertragenen Aufgaben nicht ordnungsgemäß, muss sie sich dafür entsprechend dem Arbeitsrecht bei ihrem Arbeitgeber verantworten.
Die Verantwortung für die Durchführung notwendiger Arbeitsschutzmaßnahmen bleibt beim Unternehmer und seinen Führungskräften. Sie wird durch die Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit nicht geschmälert.
Der Betriebsarzt soll - wie die Fachkraft für Arbeitssicherheit - den Unternehmer bei der Umsetzung von Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz im Unternehmen unterstützen.
- führt arbeitsmedizinische Untersuchungen, Beurteilungen und Beratungen der Beschäftigten durch,
- wirkt auf die Beseitigung von Mängeln hin
- informiert die Beschäftigten über Unfall- und Gesundheitsgefahren sowie über Erste-Hilfe-Maßnahmen.
Der Betriebsarzt ist Berater des Unternehmers und seiner Führungskräfte. Er hat in der Regel keine Weisungsbefugnis und kann deshalb Sicherheitsmängel auch nicht selbst beheben.
Verantwortung des Betriebsarztes
Ebenso wie die Fachkraft für Arbeitssicherheit trägt der Betriebsarzt Verantwortung für die Richtigkeit seiner Beratung.
Die Verantwortung für die Durchführung notwendiger Arbeitsschutzmaßnahmen bleibt beim Unternehmer und seinen Führungskräften. Sie wird durch die Bestellung eines Betriebsarztes nicht geschmälert.
Vergibt der Unternehmer Arbeiten an andere Unternehmer (Auftragnehmer), hat er, so weit dies zur Vermeidung einer möglichen gegenseitigen Gefährdung erforderlich ist, einen Koordinator einzusetzen, der die Arbeiten aufeinander abstimmt. Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass der Koordinator in Fragen der Arbeitssicherheit Weisungsbefugnis gegenüber dem Auftragnehmer und dessen Beschäftigten hat.
Es empfiehlt sich, die Weisungsbefugnis des Koordinators gegenüber den Fremdfirmenmitarbeitern bereits bei der Auftragsvergabe mit dem Auftragnehmer vertraglich festzulegen.
Der Einsatz eines Koordinators entbindet die Führungskräfte des Auftragnehmers jedoch nicht von ihrer Verantwortung für ihre Mitarbeiter und befreit sie auch nicht von ihrer Aufsichtspflicht im Betrieb des Auftraggebers.
Der Koordinator ist unabhängig von der allgemeinen Verantwortung des Auftraggebers dafür zuständig und verantwortlich, dass eine gegenseitige Gefährdung der Mitarbeiter der beteiligten Firmen ausgeschlossen ist. Ereignet sich dennoch ein Unfall, so ist zu prüfen, ob dies auf eine Pflichtverletzung des Koordinators zurückzuführen ist und er hierfür haftungs- und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden muss. Dabei ist auch zu prüfen, ob die Unternehmer der beteiligten Firmen ihre Organisations- und Aufsichtspflicht verletzt haben.