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Timestamp: 2016-10-23 07:52:33
Document Index: 118676104

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 79', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 81', 'Art. 79', 'Art. 17', 'Art. 33', 'Art. 157', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 62']

SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 31. M�rz 2004 (NR030099/U).
Die Z.________ AG ersteigerte in der Grundpfandbetreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Z�rich 1 am 18. September 2001 die Liegenschaft Fortunagasse 40 in 8001 Z�rich. Am 12. August 2003 verlangte die Z.________ AG vom Betreibungsamt, dass aus dem Steigerungserl�s vorweg die Grundst�ckgewinnsteuer zu bezahlen sei. Mit Verf�gung vom 18. August 2003 lehnte das Betreibungsamt die Wiedererw�gung der Schlussabrechnung vom 16. Oktober 2001 bzw. der Verteilungsliste vom 5. November 2001 ab und hielt fest, dass die Bezahlung der Grundst�ckgewinnsteuer entsprechend den Steigerungsbedingungen ausschliesslich Sache der Beschwerdef�hrerin als Ersteigererin sei.
Gegen die Verf�gung des Betreibungsamtes erhob die Z.________ AG Beschwerde, auf welche das Bezirksgericht Z�rich als untere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber die Betreibungs�mter mit Beschluss vom 13. November 2003 nicht eintrat. Das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wies die von der Z.________ AG weitergezogene Beschwerde mit Beschluss vom 31. M�rz 2004 ab.
Die Z.________ AG hat den Beschluss der oberen Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 17. April 2004 (Postaufgabe) rechtzeitig an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt (wie vor der Vorinstanz), es sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, die Grundst�ckgewinnsteuer und andere vom Steueramt geforderte Abgaben, Kosten und Zinsen vorweg aus dem Steigerungserl�s zu bezahlen (Antrag Ziff. 3); im Falle des bereits verteilten Erl�ses sei von den Gl�ubigern der zu Unrecht ausbezahlte Steigerungserl�s zur�ckzuverlangen und dem Steueramt zu bezahlen (Antrag Ziff. 4), allenfalls habe das Betreibungsamt die Grundst�ckgewinnsteuer sowie anderen vom Steueramt geforderten Abgaben selber zu bezahlen (Antrag Ziff. 5).
Die obere Aufsichtsbeh�rde hat anl�sslich der Akten�berweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Das Betreibungsamt Z�rich 1 beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Gem�ss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1). Beruht der angefochtene Entscheid auf zwei selbst�ndigen Begr�ndungen, so kann die Beschwerde nur dann gepr�ft werden, wenn sie sich gegen beide richtet (BGE 121 III 46 E. 2).
2.1 Die obere Aufsichtsbeh�rde hat im Wesentlichen festgehalten, dass in der Betreibung Nr. xxx der Steigerungserl�s am 14. Dezember 2001 verteilt und die Betreibung noch im Jahre 2001, mit Sicherheit aber im Februar 2003 abgeschlossen worden sei. Somit entfalle die M�glichkeit, noch Beschwerde zu erheben; ebenso wenig k�nne das Betreibungsamt verpflichtet werden, den verteilten Erl�s zur�ckzufordern und neu bzw. anders zu verteilen. Weiter hat die Aufsichtsbeh�rde erwogen, selbst bei Annahme, dass trotz abgeschlossener Betreibung eine Beschwerdem�glichkeit bestehe, der Beschwerde kein Erfolg beschieden sein k�nne, weil die Beschwerdefrist abgelaufen und ein Gesuch um Fristwiederherstellung nicht eingereicht worden sei. Die Beschwerdef�hrerin habe erst mit Schreiben vom 12. August 2003 beim Betreibungsamt die Bezahlung der Grundst�ckgewinnsteuer aus dem Steigerungserl�s verlangt, obwohl sie sp�testens mit Schreiben des Steueramtes vom 11. Februar 2003 Kenntnis davon haben musste, dass das Betreibungsamt die Grundst�ckgewinnsteuer nicht als Verwertungskosten erachtet und daher nicht aus dem Steigerungserl�s vorweg bezahlt habe.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin setzt sich mit der zweiten der beiden selbst�ndigen Entscheidbegr�ndungen nicht auseinander. Die obere Aufsichtsbeh�rde hat festgehalten, dass die Beschwerdef�hrerin sp�testens mit Schreiben des Steueramtes vom 11. Februar 2003 Kenntnis von der vom Betreibungsamt verf�gten und von der Beschwerdef�hrerin kritisierten Regelung der Verwertungskosten erhalten habe. Die Beschwerdef�hrerin f�hrt selber aus, dass sie am 11. Februar 2003 erstmals Kenntnis davon erhalten habe, dass das Betreibungsamt die Grundst�ckgewinnsteuer nicht als Verwertungskosten abgerechnet, mithin nicht aus dem Steigerungserl�s bezahlt habe. Dass die Beschwerdef�hrerin - wie sie an anderer Stelle behauptet - erst nach dem Pfandrechtsbeschluss der Kommission f�r Grundsteuern vom 26. August 2003 Kenntnis von der Art der Verteilung des Verwertungserl�ses erhalten habe, findet im angefochtenen Beschluss in tats�chlicher Hinsicht keine St�tze (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG) und kann daher nicht geh�rt werden. Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar (Art. 79 Abs. 1 OG), inwiefern die obere Aufsichtsbeh�rde die Bestimmungen �ber die rechtzeitige Beschwerdef�hrung (vgl. Art. 17 Abs. 2 SchKG) oder Wiederherstellung von Fristen (vgl. Art. 33 Abs. 4 SchKG) verletzt habe, wenn sie angenommen hat, dass die Beschwerde in jedem Fall versp�tet sei, wenn die Beschwerdef�hrerin sich erst am 12. August 2003 beim Betreibungsamt beschwert habe. Da die Beschwerdef�hrerin nicht auseinander setzt, inwiefern die obere Aufsichtsbeh�rde gegen Bundesrecht verstossen habe, wenn sie den erstinstanzlichen Nichteintretensentscheid best�tigt hat, kann auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden.
2.3 Die Beschwerdef�hrerin beruft sich im Zusammenhang mit der Rechtzeitigkeit der Beschwerdef�hrung vergeblich auf Rechtsverweigerung. Wenn das Betreibungsamt in der Verteilungsliste bzw. Schlussabrechnung die Grundst�cksgewinnsteuer nicht als Verwertungskosten im Sinne von Art. 157 Abs. 1 SchKG behandelt hat, wurde dar�ber formell entschieden. Von Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 17 Abs. 3 SchKG (Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl. 2003, � 6 Rz 19) und vom Recht, jederzeit Beschwerde zu f�hren, kann daher keine Rede sein.
2.4 Soweit die Beschwerdef�hrerin schliesslich bloss bezweckt, in Bezug auf die Behandlung der Grundst�ckgewinnsteuer in der Grundpfandbetreibung eine Pflichtwidrigkeit des Betreibungsamtes feststellen zu lassen, kann auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 99 III 58 E. 2 S. 60; BGE 120 III 107 E. 2 S. 109; Amonn/Walther, a.a.O., � 6 Rz 2).
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann. Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG), und es darf keine Parteientsch�digung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Betreibungsamt Z�rich 1 und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.