Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=15.04.2008&Aktenzeichen=8%20S%2098/08
Timestamp: 2019-11-18 08:23:15
Document Index: 27651647

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 226', '§ 5', '§ 226', '§ 35', '§ 226', '§ 35', '§ 226', '§ 226', '§ 124', '§ 124', '§ 226']

VGH Baden-Württemberg, 15.04.2008 - 8 S 98/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,487
VGH Baden-Württemberg, 15.04.2008 - 8 S 98/08 (https://dejure.org/2008,487)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.04.2008 - 8 S 98/08 (https://dejure.org/2008,487)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. April 2008 - 8 S 98/08 (https://dejure.org/2008,487)
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§ 35 BauGB, § 226 BGB, § 5 BauO BW 1995
Gebot der Rücksichtnahme; Schikaneverbot
Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme bei Verletzung des Schikaneverbots zuungunsten des Nachbarn; Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Schuppens; Verstoß gegen das Schikaneverbot trotz Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften der ...
Baugenehmigung für Errichtung eines Schuppens
BGB § 226; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
Rechtswidrige Baugenehmigung bei Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme durch schikanöse Anordnung eines Schuppens
BGB § 226 ; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
Mietrecht - Schuppen ist nicht zum Nachbarn ärgern da!
Schikanöse Sichtbeeinträchtigung durch Neubau
"Schikane-Schuppen" muss weg - VGH hebt Baugenehmigung für einen Schuppen auf, weil er nur den Nachbarn ärgern sollte
Nur um den Nachbarn zu ärgern…
Unzulässig: Ärgerung des Nachbarn durch Errichtung eines Schuppens
Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Verstoß gegen das Schikaneverbot! (IMR 2008, 324)
VG Stuttgart, 03.07.2007 - 6 K 2666/07
ESVGH 58, 224
NVwZ-RR 2008, 685 (Ls.)
VBlBW 2008, 452
Dabei kann dahinstehen, ob und unter welchen Umständen bei Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften für eine Anwendung des Schikaneverbots überhaupt Raum ist (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.04.2008 - 8 S 98/08 -, VBlBW 2008, 452).
Wenn die hier vom Kläger begehrte Rechtsausübung ihm nämlich keinen tatsächlichen Vorteil bringt und lediglich eine Schädigung der Beklagten zu 1.) und 2.) bezwecken soll, wäre ein Fall des § 226 BGB hier gegeben (OLG Rostock, Urteil vom 13.09.2018, Az.: 3 U 40/17; OLG Saarbrücken, Urteil vom 07.02.2013, Az.: 4 U 421/11-130; OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.09.2000, Az.: 9 U 119/00, u.a. in: NJW-RR 2001, Seite 162; VGH Mannheim, Urteil vom 15.04.2008, Az.: 8 S 98/08, u.a. in: NVwZ-RR 2008, Seite 685; AG Titisee-Neustadt, Urteil vom 08.04.2014, Az.: 12 C 154/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 4014; AG Husum, Urteil vom 16.06.2009, Az.: 2 C 243/09, u.a. in: "juris").
Hinsichtlich der Aufteilung der Außenbereichsflächen kann aber auch nicht festgestellt werden, dass diese willkürlich oder gezielt ungünstig - schikanös (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.04.2008 - 8 S 98/08 - BayVGH, Beschluss vom 25.08.2008 - 15 ZB 07.3033 -) - erfolgt wäre oder sich ein anderer Standort des Spielbereichs gerade auch unter Berücksichtigung des Schutzes der Anlieger als besser geeignet aufgedrängt hätte (vgl. VG München, Urteil vom 08.10.2002 - M 16 K 01.2295 -).
Eine Schikane liegt nur dann vor, wenn die Anordnung der Tonnen keinem anderen Zweck als der Schädigung des Nachbarn dient und der Grundstückseigentümer kein schutzwürdiges Eigeninteresse verfolgt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. April 2008 - 8 S 98/08 -, VBlBW 2008, 452; VG Neustadt, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 3 K 470/15.NW -, juris ).
Eine Grenze wird insoweit lediglich durch das Schikaneverbot gemäß § 226 BGB gezogen, das allerdings nur dann eingreift, wenn die Anordnung einer baulichen Anlage keinem anderen Zweck als der Schädigung des Nachbarn dient und der Bauherr kein schutzwürdiges Eigeninteresse verfolgt ( VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.04.2008, VBlBW 2008, 452 ).
Denn nach ständiger Rechtsprechung ist ein Vorhaben, das, wie das hier streitige, die nach Landesrecht zur Sicherung hinreichender Belichtung, Besonnung oder Belüftung und damit auch zur Verhinderung des "Einmauerns" eines Grundstücks und der Erzeugung einer "erdrückenden Wirkung" gebotene nachbarschützende Abstandsfläche einhält, im Regelfall schon aus tatsächlichen Gründen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt (vgl. u. a. BVerwG, Beschluss vom 11.01.1999, NVwZ 1999, 879; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.11.2005 - 3 S 151/04 - sowie Beschlüsse vom 15.04.2008, a.a.O., und vom 12.10.2004, VBlBW 2005, 74, jew. m.w.N. ).
Der Senat lässt offen, ob er an seiner Rechtsprechung (B. v. 8.5.2006 - 1 ME 7/06 -, BauR 2006, 1442 = BRS 70 Nr. 178 - Heuballen; ebenso Bad.-Württ. VGH, Urt. v. 15.4.2008 - 8 S 98/08 -, ESVGH 58, 224 = BWVBl. 2008, 452) ) festhält, das Schikaneverbot sei ein Unterfall des Gebots der Rücksichtnahme.
Darin hatte der Senat - ebenso wie das der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof (Urt. v. 15.4.2008 - 8 S 98/08 -, ESVGH 58, 224 = BWVBl. 2008, 452) tut - das Schikaneverbot als Unterfall des Gebots der Rücksichtnahme angesehen; es kommt in Betracht anzunehmen, dass das Schikaneverbot einen neben das Gebot der Rücksichtnahme tretenden Topos darstellt.
Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung, weil an der Richtigkeit des Urteils ernstliche Zweifel bestünden, die Streitsache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht schwierig sei, das angefochtene Urteil von einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. April 2008 (8 S 98/08, BRS 73 Nr. 112/2008) abweiche und ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die Entscheidung beruhe.
Denn die Wahl des Standorts für die Lagerhalle wäre nur dann schikanös, wenn damit nach Lage der Dinge kein anderer Zweck als die Schädigung eines benachbarten Grundstücks verbunden wäre, so dass der Standortauswahl keinerlei schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liegt, womit die Verwirklichung des Vorhabens auf ein unlauteres Ziel gerichtet wäre (VGH BW, U.v. 15.4.2008 - 8 S 98/08 - juris Rn. 4, mit Planskizze;… NdsOVG, B.v. 13.1.2010 a.a.O.).
Eine Divergenz im Sinne dieser Bestimmung zum Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. April 2008 (a.a.O.) scheidet schon deswegen aus, weil nur eine Abweichung von einem Urteil des konkret übergeordneten Oberverwaltungsgerichts, hier also des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, den Zulassungstatbestand des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO erfüllt (…Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 124 Rn. 12).
Es ist zwar in Teilen der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Bauvorhaben auch dann gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen kann, wenn es zu Lasten des betroffenen Nachbarn das Schikaneverbot des § 226 BGB verletzt (grundlegend VGH BW, Urteil vom 15.4.2008 BRS 73 Nr. 112 (2008); BayVGH, Beschluss vom 25.8.2008 Az. 15 ZB 07.3033 ; OVG Saarl, Beschluss vom 23.2.2000 Az. 2 W 2/00 ; OVG SH, Beschluss vom 8.5.2006 BauR 2006, 1442).
Hinweise für eine "Schikane"-Planung in dem Sinne, dass die Ausweisung der Sondergebiete letztlich keinem anderen Zweck diente, als ihn von seinem derzeitigen Standort zu verdrängen (vgl. zum Schikaneverbot VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.04.2008 - 8 S 98/08 -, VBlBW 2008, 452), liegen nicht vor.
VG Würzburg, 20.12.2012 - W 6 E 12.983
Kein vorrangiger Anspruch auf Zufahrt für beabsichtigte Stellplätze auf …