Source: https://www.ra-kotz.de/wiederseinsetzung-fristverlaengerung-verschulden.htm
Timestamp: 2017-11-20 02:05:56
Document Index: 73916793

Matched Legal Cases: ['§ 117', 'BGH', 'BGH', '§ 234', 'BGH', '§ 117']

Wiederseinsetzung - Fristverlängerung - Verschulden - RA Kotz
Az: XII ZB 211/12
Beschluss vom 02.12.2015
Inwieweit muss ein Rechtsanwalt kontrollieren und bei Gericht nachfragen, ob eine beantragte Fristverlängerung bewilligt wurde? Unter welchen Voraussetzungen kommt ein Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht? Ist ein „OK-Vermerk“ auf einem Faxsendebericht geeignet, den Zugang eines Faxes bei Gericht zu beweisen? Mit diesen Fragen setzte sich der Bundesgerichtshof im anliegenden Beschluss auseinander.
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 33. Zivilsenats – zugleich Familiensenat – des Oberlandesgerichts München vom 26. März 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen.
Mit Verfügung vom 9. März 2012, die der Antragsgegnerin am 15. März 2012 zugestellt worden ist, hat das Oberlandesgericht darauf hingewiesen, dass die Beschwerde nicht rechtzeitig begründet worden und deshalb deren Verwerfung beabsichtigt sei. Am 15. März 2012 hat die Antragsgegnerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Ihre Verfahrensbevollmächtigte hat anwaltlich versichert, sie habe mit einem per Computerfax übermittelten Schriftsatz vom 20. Dezember 2011 die Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist um einen Monat beantragt. Den Schriftsatz sowie ein Faxprotokoll, das einen „OK“-Vermerk für die Versendung des Faxes am 20. Dezember 2011 ausweist, hat sie beigefügt. Dieser Schriftsatz ist beim Oberlandesgericht nicht eingegangen.
a) Das Oberlandesgericht hat zutreffend erkannt, dass die Antragsgegnerin die Beschwerdebegründung erst nach dem Ende der mit dem 27. Dezember 2011 ablaufenden Zweimonatsfrist des § 117 Abs. 1 Satz 3 FamFG und damit verspätet eingereicht hat (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Juli 2015 – XII ZB 583/14 – FamRZ 2015, 1878 Rn. 10).
aa) Ein Rechtsanwalt darf auf die Gewährung einer beantragten Fristverlängerung nicht so lange vertrauen, wie er keine anders lautende Nachricht vom Gericht erhält (BGH Beschluss vom 24. November 2009 – VI ZB 69/08 – FamRZ 2010, 370 Rn. 9). Er hat vielmehr durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf sein Fristverlängerungsgesuch noch vor Ablauf der beantragten verlängerten Frist dort Nachfrage gehalten wird, ob und in welchem Umfang dem Antrag stattgegeben wurde (BGH Beschluss vom 16. Oktober 2014 – VII ZB 15/14 – NJW-RR 2015, 700 Rn. 12 mwN). Kommt der Rechtsanwalt dem nicht nach, wird die Monatsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO spätestens zu dem Zeitpunkt in Gang gesetzt, zu dem er eine klärende Antwort auf eine solche Nachfrage erhalten hätte. Denn die Wiedereinsetzungsfrist beginnt, sobald die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter erkannt hat oder bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte erkennen können, dass die Begründungsfrist versäumt worden ist (BGH Beschluss vom 13. Oktober 2011 – VII ZR 29/11 – NJW 2012, 159 Rn. 9 mwN). Soweit dem Senatsbeschluss vom 28. März 2001 (XII ZB 100/00 – VersR 2002, 1045, 1046) im Hinblick auf die – dort verneinte – Erforderlichkeit, sich über den Eingang eines Fristverlängerungsantrags bei Gericht zu erkundigen, eine abweichende Auffassung entnommen werden kann, hält der Senat an diesen, die seinerzeitige Entscheidung ohnehin nicht tragenden, Ausführungen nicht fest.
bb) Dem Rechtsanwalt wäre es allerdings nicht anzulasten, wenn seine irrige Rechtsauffassung über den Fristablauf vom Gericht veranlasst und hierdurch ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden wäre. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die zur Fristversäumung führende Fehlvorstellung des Rechtsanwalts unmittelbar durch unzutreffende gerichtliche Hinweise verursacht wurde (vgl. BVerfG NJW 2004, 2887, 2888). Im Übrigen gilt auch insoweit, dass der Rechtsanwalt sich auf eine unzutreffende Rechtsauskunft des Gerichts nicht ohne weiteres verlassen darf, sondern verpflichtet ist, die sich bei der Prozessführung stellenden Rechtsfragen in eigener Verantwortung zu überprüfen. Dementsprechend schließen selbst ursächliche Gerichtsfehler im Allgemeinen ein anwaltliches Verschulden nicht aus (Senatsurteil vom 15. Dezember 2010 – XII ZR 27/09 – FamRZ 2011, 362 Rn. 30 mwN).
(1) Dabei kann offen bleiben, ob die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin – wie das Oberlandesgericht meint – spätestens zwei bis drei Wochen nach Stellung des Verlängerungsantrags gehalten war nachzufragen, ob die beantragte Fristverlängerung bewilligt wurde. Sie hätte – wie das Oberlandesgericht zutreffend ausführt – jedenfalls spätestens zum 27. Januar 2012, dem letzten Tag der von ihr beantragten verlängerten Frist, beim Oberlandesgericht Nachfrage halten müssen, ob und in welchem Umfang ihrem Verlängerungsantrag stattgegeben wurde.
Die zweimonatige Beschwerdebegründungsfrist des § 117 Abs. 1 Satz 3 FamFG lief mit dem 27. Dezember 2011 ab und nicht – wie von der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts mitgeteilt – mit dem 26. Januar 2012. Diesen Fehler hätte die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin bei einer Überprüfung bemerken müssen, zumal auch das in der Verfügung angegebene Zustellungsdatum unzutreffend war (26. November 2011, statt richtig: 26. Oktober 2011). Zur eigenverantwortlichen Überprüfung der Frist bestand jedenfalls Anlass, als der Verfahrensbevollmächtigten die Akte im Rahmen einer fristgebundenen Verfahrenshandlung – hier des Antrags auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist – vorgelegt wurde (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Januar 2014 – XII ZB 431/13 – NJW-RR 2014, 697 Rn. 8).
„spezialisierte Rechtsanwältin für Arbeitsrecht“