Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-9-15
Timestamp: 2019-06-25 16:49:05
Document Index: 276765403

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 7', '§ 7', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 133', '§ 154', '§ 159', '§ 100', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 4 B 9.15: Eigentumsgarantie, Bestimmtheitsgrundsatz, Begriff, Rüge
Urteil des BVerwG vom 20.04.2015, 4 B 9.15
4 B 9.15
Eigentumsgarantie, Bestimmtheitsgrundsatz, Begriff, Rüge
BVerwG 4 B 9.15 OVG 1 LC 85/13
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. April 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz und Dr. Decker
Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. September 2014 wird zurückgewiesen.
Die Beigeladenen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte.
1Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Sache hat keine rechtsgrundsätzliche
78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 1. Februar
2011 - 7 B 45.10 - juris Rn. 15). Wird mit der Nichtzulassungsbeschwerde die
Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und Auslegung
von Landesrecht erhoben, so ist näher darzulegen, inwiefern die gegenüber
dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführte bundesrechtliche
Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft
(stRspr; vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember 1994 - 4 B 266.94 -
NVwZ 1995, 601 = juris Rn. 6, vom 9. Oktober 1997 - 6 B 42.97 - Buchholz
406.39 Denkmalschutzrecht Nr. 8 = juris Rn. 8 m.w.N. und vom 30. Juni 2003
- 4 B 35.03 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 26 = juris Rn. 4). Dem wird
die Beschwerde nicht gerecht. Sinngemäß macht sie geltend, das Oberverwaltungsgericht habe den in § 7b Abs. 1 Satz 1 NBauO in der bis zum 12. April
2012 geltenden Fassung verwendeten Begriff des „Balkons“ verkannt und die
den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung daher zu Unrecht aufgehoben.
§ 7b Abs. 1 Satz 1 NBauO a.F. ist jedoch eine Norm des irrevisiblen Landesrechts. Ungeklärte Fragen des Bundesrechts wirft die Beschwerde auch nicht
dadurch auf, dass sie in der Auslegung des „Balkonbegriffs“ durch das Berufungsgericht einen Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz, die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) und den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3
Abs. 1 GG) sieht. Denn sie legt nicht dar, inwiefern sich diesbezüglich ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen würden. Vielmehr wendet sie
sich im Stile einer Berufungsbegründung gegen die Auslegung des Oberverwaltungsgerichts. Das wird den Anforderungen nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO
3Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO
i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1
Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.