Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C%E2%80%91326/14
Timestamp: 2019-06-25 02:49:23
Document Index: 133182131

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 20', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-326/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,35202
EuGH, 26.11.2015 - C-326/14 (https://dejure.org/2015,35202)
EuGH, Entscheidung vom 26.11.2015 - C-326/14 (https://dejure.org/2015,35202)
EuGH, Entscheidung vom 26. November 2015 - C-326/14 (https://dejure.org/2015,35202)
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Art. 20 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie
Telekommunikationsrechte
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2002/22/EG - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Rechte der Nutzer - Recht der Teilnehmer, ihren Vertrag ohne Zahlung von Vertragsstrafen zu widerrufen - Tarifänderung, die sich aus den Vertragsbedingungen ergibt - Erhöhung des Entgelts im Fall eines Anstiegs des Verbraucherpreises
Änderung der Entgelte für die Bereitstellung elektronischer Netz- oder Kommunikationsdienste
Widerrufsfreie Entgelterhöhung anhand eines staatlichen Verbraucherpreisindexes aufgrund vertraglicher Anpassungsklausel; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs im Verbandsklageverfahren um Entgelterhöhungen für die Bereitstellung elektronischer Netz- oder Kommunikationsdienste
Rechtsangleichung - Die Erhöhung von Telekommunikationstarifen anhand eines Verbraucherpreisindex berechtigt die Teilnehmer nicht, ihren Vertrag zu widerrufen
Erhöhung von Telekommunikationstarifen
Entgeltanpassungsklausel in AGB von Telekommunikationstarifen - Anknüpfung an staatlich ermittelten objektiven Verbraucherpreisindex zulässig
K&R 2016, 40
Zumindest unter letztgenanntem Gesichtspunkt weicht - wie auch die Revisionserwiderung richtig hervorhebt - die angegriffene Weiterbelastungsklausel in einem entscheidenden Punkt von dem von der Revision für ihre gegenteilige Auffassung als vermeintlich maßstabsbildend herangezogenen Urteil des Gerichtshofs vom 26. November 2015 (C-326/14, EuZW 2015, 967 - Verein für Konsumenteninformation) ab.
Mit Recht hat das Berufungsgericht insoweit angenommen, dass die dieser Entscheidung zugrunde liegende Anpassungsklausel, wie sich aus der für die Klauselauslegung maßgeblichen Vorlagefrage des nationalen Gerichts ergibt, dabei als eine durch einen Anpassungsautomatismus an die Veränderungen eines objektiven Verbraucherpreisindex, der die Geldentwertungsentwicklung abbildet, geprägte Klausel angesehen und bewertet worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 26. November 2015 - C-326/14, aaO Rn. 18, 25 ff.).
Es kann dahinstehen, ob der deutsche Gesetzgeber hätte Anlass sehen können, die auf jedwede Preiserhöhung bezogene Umsetzung der Richtlinie 2009/72/EG ("jede" Gebührenerhöhung; "any" increase of charge; "toute" augmentation des tarifs; "cualquier" aumento de los precios) im Hinblick auf Preisindexierungsklauseln einzuschränken, wenn ihm das spätere Urteil des Gerichtshofs vom 26. November 2015 (C-326/14, aaO) bekannt gewesen wäre.
Dem steht das Urteil des EuGH vom 26.11.2015 (C-326/14) nicht entgegen.
Die Entscheidung des EuGH vom 26.11.2015 - C-326/14 - steht dieser Wertung nicht entgegen.
Schon der Vergleich der zugrundeliegenden Richtlinien verdeutliche, dass ein Recht zur Vertragslösung bei Energielieferverträgen umfassender zur Verfügung stehe als im Bereich des Mobilfunks und die EuGH-Entscheidung vom 26.11.2015 (C-326/14) weder einen Ausschluss der Inhaltskontrolle noch den eines Sonderkündigungsrechts bei Preiserhöhungen beschreibe.
https://dejure.org/2015,16867
Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-326/14 (https://dejure.org/2015,16867)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09.07.2015 - C-326/14 (https://dejure.org/2015,16867)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. Juli 2015 - C-326/14 (https://dejure.org/2015,16867)
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Richtlinie 2002/22/EG - Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten - Recht der Teilnehmer, den Vertrag ohne Zahlung von Vertragsstrafen zu widerrufen - Sonderkündigungsrecht - Entgeltänderung, die sich aus den Vertragsbedingungen ergibt - Entgeltanpassungen an einen Verbraucherpreisindex - Verhältnis zur Richtlinie 93/13/EWG
Widerruf des Vertrages bei Entgeltanpassungen an Verbraucherpreisindex aufgrund vertraglicher Preisanpassungsklausel; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs im Verbandsklageverfahren um Entgelterhöhungen für die Bereitstellung elektronischer Netz- oder Kommunikationsdienste