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Timestamp: 2018-10-21 04:38:23
Document Index: 294211344

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 114', '§ 543', '§ 543', 'BGH', '§ 543', '§ 543', 'BGH']

BGH, II ZR 47/03: BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, zpo, antrag, erklärung, stand, wiedereinsetzung, beschwerde, frist, hamburg, beschwerdefrist)
Urteil des BGH vom 08.12.2003, II ZR 47/03
II ZR 47/03
BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, zpo, antrag, erklärung, stand, wiedereinsetzung, beschwerde, frist, hamburg, beschwerdefrist)
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Zpo, Antrag, Erklärung, Stand, Wiedereinsetzung, Beschwerde, Frist, Hamburg, Beschwerdefrist
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 8. Dezember 2003
Der Antrag des Beklagten zu 3 auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des
Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 11. Zivilsenat, vom
17. Januar 2003 wird zurückgewiesen.
I. Das Berufungsgericht hat den Beklagten zu 3 gesamtschuldnerisch mit
den weiteren Beklagten zum Schadensersatz aus Prospekthaftung verurteilt.
Gegen das ihm am 30. Januar 2003 zugestellte Berufungsurteil hat seine Prozeßbevollmächtigte am 5. Februar 2003 beim Bundesgerichtshof Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Nach antragsgemäßer Verlängerung der Frist zur
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bis 30. Mai 2003 hat die Prozeßbevollmächtigte am 18. März 2003 das Mandat niedergelegt. Mit Schreiben vom
20. Februar 2003, beim Bundesgerichtshof am 24. Februar 2003 eingegangen,
hat der Beklagte zu 3 persönlich Prozeßkostenhilfe beantragt und diesen Antrag am 31. März 2003 schriftlich begründet.
II. Der Antrag des Beklagten zu 3 auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
für die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, weil die beabsichtigte
Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO).
Das Berufungsgericht, das in der angefochtenen Entscheidung den Beklagten zu 3 als Prospektverantwortlichen aus Verschulden bei Vertragsschluß
zum Schadensersatz verurteilt hat, hat zu Recht die Voraussetzungen für eine
Zulassung der Revision verneint. Es liegt keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2
ZPO) vorgesehenen Gründe vor, nach denen der Senat die Revision zulassen
darf. Der Rechtsstreit hat hinsichtlich des Beklagten zu 3 keine grundsätzliche
Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Gründungsmitglieder oder das Management bildende Initiatoren eines Fonds, die einen bestimmenden Einfluß ausüben und Mitverantwortung
tragen, als Prospektverantwortliche aus Verschulden bei Vertragsschluß haften,
ist in der Rechtsprechung seit langem geklärt (vgl. nur Senatsurteile v.
6. Oktober 1980 - II ZR 60/80, BGHZ 79, 337, 341 ff. u. v. 10. Oktober 1994
- II ZR 95/93, NJW 1995, 130); diese ständige Senatsrechtsprechung hat das
Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Der Rechtsstreit der
Parteien erfordert auch keine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 1. Var. ZPO) oder zur Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 2. Var. ZPO).
Insbesondere ist eine Abweichung der Entscheidung des Berufungsgerichts von
einer anderen Entscheidung eines höherrangigen oder eines gleichrangigen
Gerichts als denkbare Voraussetzung des Zulassungsgrundes der sog. Divergenz (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, NJW 2003, 65,
67) nicht ersichtlich.