Source: https://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(p503xuzix0kkqn5fcjk23o0o))/Content/Document/BayVwV97069/true?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2019-12-09 19:22:35
Document Index: 188971791

Matched Legal Cases: ['Art. 43', '§ 56', 'Art. 43', 'Art. 37', 'Art. 43', '§ 5', '§ 11', 'Art. 116', 'Art. 43', '§ 4', 'Art. 42', '§ 29', '§ 5', '§ 5', 'Art. 43', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 35', '§ 11', '§ 9', '§ 23', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§27', 'Art. 37', 'Art. 43', 'Art. 53', '§ 2', 'Art. 53', 'Art. 9', '§ 13', '§ 5']

Bildung einer Naturschutzwacht - Bürgerservice
Bildung einer Naturschutzwacht
AllMBl. 2001 S. 382
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung
und Umweltfragen
Vom 6. September 2001 Nr. 61c-8605-1997/19
An die Regierungen – höhere Naturschutzbehörde
die Landratsämter – untere Naturschutzbehörde
die kreisfreien Städte – untere Naturschutzbehörde
das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und
Sozialordnung, Familie und Frauen
das Bayerische Staatsministerium für Landwirtschaft
das Bayerische Staatsministerium der Justiz
Allgemeine Aufklärungsarbeit
Befugnisse nach Art. 43 Abs. 3 BayNatSchG
Verwarnungsverfahren (§§ 56, 57, 58 OWiG)
Zutritts-, Auskunfts-, Zufahrtsrecht
Einsatzgebiet und Zahl
Beteiligung des Naturschutzbeirats
Bestellung der Angehörigen der Naturschutzwacht
Zeitdauer der Bestellung
Prüfung der Rechts- und Fachkenntnisse
Ausgestaltung des Einsatzes der Naturschutzwacht
Streifenberichte
Meldungen der Naturschutzwacht
Dienstausweis und Dienstabzeichen
Pflicht zum Tragen bzw. Mitführen
Entschädigung der Naturschutzwacht
Abgeltung des Aufwands
Höhe; Auszahlung
Unfallschutz und Haftung
Aufhebung auf Antrag
Berichtspflicht der Behörden
Verzeichnis von sichergestellten Gegenständen
Streifenbericht
Aufgabe der Naturschutzwacht ist die Unterstützung von Naturschutzbehörden und Polizei. Sie wird dabei vor allem vorbeugend und mit den Mitteln der Aufklärung tätig.
1 Allgemeines
Art. 43 BayNatSchG sieht vor, dass zur Unterstützung der Naturschutzbehörden und der Polizei bei den unteren Naturschutzbehörden (Art. 37 Abs. 2 Nr. 3 BayNatSchG) Hilfskräfte eingesetzt werden können, die als „Naturschutzwacht “ bezeichnet werden. Solche Hilfskräfte sind während der Ausübung ihres Dienstes Angehörige der unteren Naturschutzbehörde im Außendienst (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 BayNatSchG). Sie stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (§ 5 Satz 1 der Verordnung über die Naturschutzwacht vom 15.05.1975, BayRS 791-1-2-U, nachfolgend als „Verordnung “ bezeichnet), sie sind „Amtsträger “ im Sinn von § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB, sie sind jedoch weder Beamte im Sinne des Beamtenrechts noch Angestellte oder Arbeiter.
Zur Unterstützung bei ihren vielfältigen Aufgaben und unter Berücksichtigung der Ziff. 12 ist bei jeder unteren Naturschutzbehörde die Bildung einer Naturschutzwacht anzustreben.
4 Bildung einer Naturschutzwacht
4.1 Eignung
Die Bestellung zum Angehörigen der Naturschutzwacht setzt voraus, dass die Bewerberin oder der Bewerber
Deutsche oder Deutscher im Sinne von Art. 116 GG ist,
gesundheitlich den Anforderungen des Aussendienstes gewachsen ist,
neben ihrer oder seiner sonstigen beruflichen Beanspruchung in der Lage ist, im erforderlichen Umfang Einsätze durchzuführen,
ausreichende Kenntnisse der über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie fachliche Grundkenntnisse auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege durch eine erfolgreich abgelegte Prüfung bei der Bayerischen Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege nachweist,
durch sein/ihr persönliches Auftreten glaubhaft macht, dass er/sie befähigt ist, den Bürgern Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vermitteln und so dem aufklärenden und vorbeugenden Auftrag der Naturschutzwacht nachzukommen.
Die Angehörigen der Naturschutzwacht sollen ihren Wohnsitz im Gebiet der sie einsetzenden Naturschutzbehörde haben und mit den örtlichen Verhältnissen gut vertraut sein.
4.2 Einsatzgebiet und Zahl
Die Bestellung soll nur für das Gebiet einer Naturschutzbehörde erfolgen (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 BayNatSchG). Die Möglichkeit der Amtshilfe bleibt unberührt.
Die Zahl der zu berufenden Angehörigen der Naturschutzwacht richtet sich nach den örtlichen Gegebenheiten, insbesondere nach der Schutzwürdigkeit des jeweiligen Gebietes und nach dem Grad der Belastungen von Natur und Landschaft. Auch Anzahl und Größe der geschützten Gebiete können von Bedeutung sein. Die Häufigkeit des Einsatzes der Naturschutzwacht richtet sich ebenfalls nach diesen Gesichtspunkten.
4.3 Beteiligung des Naturschutzbeirats
Mit der erstmaligen Einrichtung der Naturschutzwacht soll der Naturschutzbeirat befasst werden.
4.4 Bestellung der Angehörigen der Naturschutzwacht
Zuständig für die Bestellung der Angehörigen der Naturschutzwacht ist die untere Naturschutzbehörde (§ 4 der Verordnung).
Die Öffentlichkeit soll auf die Möglichkeit einer Beteiligung an der Naturschutzwacht hingewiesen werden (z.B. durch Information der örtlichen Presse).
In der Naturschutzwacht sollen Personen mit entsprechenden Vorkenntnissen (vgl. Nr. 4.1), z.B. Mitglieder von Verbänden, die sich satzungsgemäß mit Aufgaben des Naturschutzes befassen, eingesetzt werden. Hierbei empfiehlt sich vor allem eine besondere Berücksichtigung der nach Art. 42 BayNatSchG, § 29 BNatSchG anerkannten Verbände.
Nach § 5 Satz 2 der Verordnung ist ein schriftlicher Antrag der Bewerberin oder des Bewerbers notwendig, dem folgende Unterlagen beizufügen sind:
Führungszeugnis nach den Bestimmungen des Bundeszentralregistergesetzes, das nicht älter als 3 Monate sein soll,
Erklärung über die gesundheitliche Eignung für den Aussendienst,
Angaben über vorhandene Rechts- und Fachkenntnisse im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege.
Die Naturschutzbehörde verschafft sich vor Beginn der Ausbildung einen persönlichen Eindruck von der Bewerberin oder dem Bewerber.
4.5 Zeitdauer der Bestellung
Die Bestellung erfolgt jederzeit widerruflich; sie kann befristet werden. Bei der Verlängerung der Bestellung sollte der Nachweis einer ausreichenden Fortbildung Berücksichtigung finden.
4.6 Bestellungsurkunde
Die Bestellung erfolgt durch Aushändigung einer Urkunde (§ 5 Satz 2 der Verordnung). Die Urkunde enthält:
Die Bezeichnung der ausstellenden Behörde,
den Namen der Bewerberin beziehungsweise des Bewerbers,
die Bestellung zum Angehörigen der Naturschutzwacht,
die rechtlichen Grundlagen für die Bestellung (Art. 43 BayNatSchG, § 5 der Verordnung),
einen Hinweis auf die Möglichkeit des Widerrufs und gegebenenfalls die Dauer der Amtszeit.
Mit der Urkunde werden den Angehörigen der Naturschutzwacht der Dienstausweis und das Dienstabzeichen ausgehändigt.
4.7 Verschwiegenheitspflicht
Gleichzeitig mit der Urkundenaushändigung sind die Angehörigen der Naturschutzwacht nach den Vorschriften des Verpflichtungsgesetzes auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten (§ 7 Abs. 3 der Verordnung). Dabei sind sie über den Umfang ihrer Verschwiegenheitspflicht als Angehörige einer Behörde zu unterrichten sowie auf die Tatsache hinzuweisen, dass die Verpflichtung auch nach Beendigung der Tätigkeit in der Naturschutzwacht fortbesteht.
5 Prüfung der Rechts- und Fachkenntnisse
5.1 Prüfungsgegenstand
Die Prüfung bei der Bayerischen Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege umfasst
Aufgaben und Befugnisse der Naturschutzwacht (Nummern 2 und 3),
Rechtsvorschriften, die dem Naturschutz, der Landschaftspflege und der Erholung in der freien Natur dienen (Naturschutzrecht sowie einschlägige Rechtsvorschriften des Jagd- und Fischereirechts), einschließlich der einschlägigen Vorschriften des Umweltstraf- und des Ordnungswidrigkeitenrechts (Nr. 2.1.1),
fachliche Grundkenntnisse des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere über
Erfassung und Bewertung schützenswerter Lebensräume und ihre ökologische Bedeutung,
Sicherung, Pflege und Neuschaffung von Lebensräumen für heimische Tier- und Pflanzenarten,
Vorkommen und Schutz der heimischen Tier- und Pflanzenarten und ihrer Artenvielfalt,
Biologie und Ökologie von Tieren, Pflanzen und ihrer Lebensräume,
Kenntnisse über Förderprogramme im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege,
Kenntnisse über die schützenswerten Lebensräume im Landkreis,
Kenntnisse über Kartierungen und relevante Fachplanungen und -programme des Naturschutzes,
pädagogische und psychologische Grundkenntnisse, wie die Belange des Naturschutzes im Einsatz vermittelt werden können,
Grundbegriffe aus Ökologie, Naturschutz und Landschaftspflege,
Organisation und Zuständigkeit der Naturschutzbehörden, Zusammenarbeit mit anderen Behörden (insbesondere Amtshilfe durch die Polizei),
Tätigkeitsbereiche einschlägiger Verbände.
5.2 Verfahren
Die Prüfung wird auf Antrag der unteren Naturschutzbehörde durchgeführt.
Die Bayerische Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege teilt den unteren Naturschutzbehörden den Prüfungstermin mindestens vier Wochen vorher mit.
Zur Prüfung darf nur zugelassen werden, wer an der erforderlichen Ausbildung der Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege teilgenommen hat.
Voraussetzung für die Zulassung zu den Ausbildungslehrgängen an der Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege sowie zur Prüfung sind:
eine Bestätigung des Landratsamtes beziehungsweise der Kreisverwaltungsbehörde, dass die Bewerberin oder der Bewerber im Anschluss an die Prüfung in die Naturschutzwacht des betreffenden Landkreises übernommen werden soll;
der Nachweis, dass sich die Bewerberin oder der Bewerber in mindestens drei Streifengängen zusammen mit einem bereits bestellten Naturschutzwächter einen Eindruck von der Tätigkeit der Naturschutzwacht verschafft hat.
Die Prüfungskommission wird von der Bayerischen Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege bestellt. Sie besteht aus einem juristisch und einem fachlich ausgebildeten Bediensteten.
Die Sachgebiete 820 der Regierungen von Oberbayern, Niederbayern, Schwaben und der Oberpfalz stellen der Akademie auf Anfrage turnusmäßig eine Juristin beziehungsweise einen Juristen für die Abnahme der Prüfung im Rahmen ihrer Dienstaufgaben zur Verfügung.
Die Prüfung besteht aus einem Prüfungsgespräch, in dem festgestellt wird, ob die einzelnen Prüfungsteilnehmer nach ihren Kenntnissen und Fähigkeiten in der Lage sind, ihre Aufgabe mit den ihnen zustehenden Befugnissen ordnungsgemäß wahrzunehmen.Mehr als vier Prüfungsteilnehmer sollen nicht gemeinsam geprüft werden. Für die Prüfungsteilnehmer ist jeweils eine Gesamtprüfungsdauer von etwa 30 Minuten vorzusehen.
Das Prüfungsergebnis ist aktenkundig zu machen und den Prüfungsteilnehmern im Anschluss an die Prüfung mitzuteilen. Die untere Naturschutzbehörde wird entsprechend unterrichtet.
6 Ausgestaltung des Einsatzes der Naturschutzwacht
6.1 Planung
Der Einsatz der Naturschutzwacht soll für das gesamte Gebiet des Landkreises beziehungsweise der kreisfreien Gemeinde vorausschauend und umfassend geplant werden. Die Einzelheiten legt die untere Naturschutzbehörde fest (z.B. Einsatzplan, gebietliche Aufteilung, Bildung von Streifen). Bei Streifen mit mehreren Angehörigen der Naturschutzwacht ist ein Streifenführer zu bestimmen, der die erforderlichen Anordnungen trifft.
6.2 Ausrüstung
Die untere Naturschutzbehörde stellt der Naturschutzwacht die erforderliche Ausrüstung zur Verfügung. Dazu gehören in der Regel Fotokamera, Handscheinwerfer, Fernglas, Stoppkelle, Kartenmaterial 1:25000 und 1:5000 (evtl. über die Wasserwirtschaftsämter zu beschaffen) sowie nach Möglichkeit Luftbildaufnahmen 1:5000 und einschlägige Rechtsvorschriften; für einen wirksamen Einsatz und für die persönliche Sicherheit der Angehörigen der Naturschutzwacht ist ferner in Dienstbezirken mit starkem Erholungsverkehr die Ausrüstung mit Funkgeräten oder mit Mobiltelefonen angezeigt (zulässige Funkfrequenzen des nichtöffentlichen mobilen Landfunks sind in Kapitel 13 der Bestimmungen über Funkanlagen des Betriebsfunks ausgewiesen; die Teilnahme am nichtöffentlichen mobilen Landfunkdienst der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben - BOS - sollte ermöglicht werden). In diesen Gebieten kann sich auch das Tragen einer Dienstkleidung als zweckmäßig erweisen. Schutzkleidung (z.B. für Artenhilfsmaßnahmen), Dienstfahrzeuge oder Boot mit entsprechender Kennzeichnung (Behördenkennzeichen und Naturschutzwachtplakette) können je nach örtlicher Gegebenheit erforderlich sein.
6.3 Weisungsgebundenheit
Die Angehörigen der Naturschutzwacht sind an die Weisungen der Behörde gebunden (§ 8 Abs. 1 der Verordnung). Liegen keine behördlichen Weisungen vor, entscheiden sie über ihren Einsatz in persönlicher Verantwortung (§ 8 Abs. 2 der Verordnung).
6.4 Streifenberichte
Zur Kontrolle des Einsatzes erbringt jeder Angehörige der Naturschutzwacht einen schriftlichen Nachweis über seine Tätigkeit (Streifenbericht). Entsprechende Vordrucke stellt die untere Naturschutzbehörde zur Verfügung (Muster s. Anlage 2).
Sind mehrere Angehörige der Naturschutzwacht beim selben Einsatz tätig, so hat nur einer von ihnen den Streifenbericht zu erbringen. Die Teilnahme der übrigen Angehörigen ist zu vermerken.
Die Streifenberichte werden mindestens einmal im Monat der unteren Naturschutzbehörde vorgelegt (§ 10 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung). Sie verbleiben als Streifenbuch (§ 10 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung) bei den Akten der Behörde und dienen als Grundlage und Beleg für die Zahlung der Aufwandsentschädigung. Der Angehörige erhält einen Abdruck der Berichte.
6.5 Meldungen der Naturschutzwacht
6.5.1 Anzeigen
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zeigt die Naturschutzwacht bei der unteren Naturschutzbehörde mit den erforderlichen Angaben an (Muster s. Anlage 6 zur VollzBekOWiG, AllMBl 1989, S. 407, geändert am 09.03.1995 AllMBl S. 233), falls nicht ein Verwarnungsverfahren nach Nr. 3.2 in Betracht kommt.
Die untere Naturschutzbehörde leitet die Anzeige gegebenenfalls an die zuständige Behörde, erforderlichenfalls auch an die Staatsanwaltschaft, weiter; bei der Zusammenarbeit der Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Verstößen gegen die Umwelt ist die gemeinsame Bekanntmachung der Staatsministerien des Innern, der Justiz, für Wirtschaft und Verkehr, für Arbeit und Sozialordnung und für Landesentwicklung und Umweltfragen vom 22.09.1988 (AllMBl S. 783) zu beachten.
6.5.2 Sonstige Meldungen
Die Naturschutzwacht teilt wichtige Beobachtungen z.B. Gefahren und Störungen im Bereich des Naturschutzrechts aber auch Nachweise seltener Arten während ihrer Tätigkeit der Naturschutzbehörde unverzüglich mit. Die Behörde hat den Hinweisen der Naturschutzwacht nachzugehen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
6.5.3 Unterrichtungspflicht
Die untere Naturschutzbehörde unterrichtet die Naturschutzwacht über die veranlassten Maßnahmen, insbesondere über Durchführung und Abschluss von Straf- und Bußgeldverfahren.
7 Erfahrungsaustausch und Fortbildung
7.1 Information
Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den hauptamtlichen Bediensteten der unteren Naturschutzbehörde und der Naturschutzwacht ist nur bei regelmäßiger gegenseitiger Information und nur dann möglich, wenn Anregungen der Naturschutzwacht ernsthaft aufgegriffen werden.
7.2 Erfahrungsaustausch
Die untere Naturschutzbehörde führt in angemessenen Zeitabständen (insbesondere zu Beginn und Ende der Haupteinsatzzeit) einen Erfahrungsaustausch mit den Angehörigen der Naturschutzwacht durch. Sie unterrichtet dabei die Angehörigen der Naturschutzwacht über Maßnahmen, die aufgrund der Meldungen ergriffen wurden und neue Entwicklungen auf dem Gebiet des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Erholung in der freien Natur sowie auf den damit zusammenhängenden Gebieten.
7.3 Fortbildung
Voraussetzung für einen erfolgreichen Einsatz der Naturschutzwacht ist eine intensive Fortbildung.
Hierzu bieten insbesondere die Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege wie auch andere einschlägige Institutionen und Verbände vielfältige Veranstaltungen an, die es zu nutzen gilt.
8 Dienstausweis und Dienstabzeichen
8.1 Pflicht zum Tragen beziehungsweise Mitführen
Die Angehörigen der Naturschutzwacht tragen bei der Ausübung des Dienstes das vom Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen gestellte Dienstabzeichen deutlich sichtbar und führen den Dienstausweis mit sich. Die unteren Naturschutzbehörden fordern rechtzeitig vor der Bestellung von Angehörigen der Naturschutzwacht beim Ministerium die erforderlichen Dienstausweise und Dienstabzeichen an.
8.2 Dienstausweis
Im Dienstausweis ist die ausstellende untere Naturschutzbehörde mit Anschrift anzugeben. Im Übrigen gilt § 35 Abs. 2 AGO entsprechend.
Der Dienstausweis wird vom Inhaber anlässlich der Aushändigung unterschrieben. Der Inhaber bestätigt den Erhalt des Dienstausweises und der Dienstabzeichen.
Der Verlust des Dienstausweises ist sofort der Behörde mitzuteilen, damit er durch öffentliche Bekanntmachung für kraftlos erklärt werden kann (§ 11 Abs. 2 der Verordnung)
8.3 Einziehung
Bei Beendigung des Dienstverhältnisses sind Dienstausweis und Dienstabzeichen einzuziehen.
9 Entschädigung der Naturschutzwacht
9.1 Abgeltung des Aufwands
Den Angehörigen der Naturschutzwacht wird zur Abgeltung des entstandenen Aufwands eine Entschädigung gewährt (vgl. § 9 der Verordnung). Durch die Aufwandsentschädigung werden alle anfallenden Kosten abgegolten, z.B. Ausgaben für Kleidung und Schuhwerk, soweit nicht durch die untere Naturschutzbehörde gestellt, für die Benutzung von Verkehrsmitteln - einschließlich eines Anteils für eine Vollkaskoversicherung des eigenen Fahrzeugs mit Selbstbeteiligung von 650 DM - und für Verpflegung. Der Aufwandsentschädigung wird die bei der Dienstausübung aufgewendete Zeit zugrunde gelegt. Hierunter ist die Zeit zu verstehen, die zur Erfüllung der Naturschutzwachttätigkeit benötigt wird; nicht dazu gehören An- und Abfahrten, eingelegte Pausen und sonstige Erledigungen, die nicht unmittelbar mit dem Dienstgeschäft zusammen hängen.
9.2 Höhe; Auszahlung
Die Aufwandsentschädigung beträgt höchstens 8,20 € je Stunde1. Sie soll zur Verwaltungsvereinfachung in angemessenen Zeitabständen (z.B. monatlich, vierteljährlich) ausbezahlt werden. Grundlage für die Abrechnung der Entschädigung ist der Streifenbericht (Nr. 6.4.1). Soweit Sozialversicherungsbeiträge anfallen, sind die zu zahlenden Aufwandsentschädigungen im Hinblick auf §§ 23, 24 und 28g SGB IV zeitnah zu melden.
9.3 Steuerliche Behandlung
Die steuerliche Behandlung der Aufwandsentschädigung richtet sich nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG und den entsprechenden Anweisungen in den Lohnsteuer-Richtlinien (zuletzt Lohnsteuer-Richtlinien 2000 vom 29.10.1999, BStBl I, Sonder-Nr. 1/1999, zuletzt geändert durch die Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2001 vom 18.10.2000, BStBl I, S. 1422). Danach sind Aufwandsentschädigungen, die aus einer öffentlichen Kasse an öffentliche Dienste leistende Personen gezahlt werden, steuerfrei, soweit sie dazu bestimmt sind, einen steuerlich anzuerkennenden Aufwand abzugelten.
Dementsprechend ist bei ehrenamtlich tätigen Personen in der Regel ohne weiteren Nachweis ein steuerlich anzuerkennender Aufwand in Höhe von 33 1/3 v.H. der gewährten Aufwandsentschädigung, mindestens jedoch von 50 DM, höchstens von 300 DM, monatlich anzunehmen.
Soweit die Entschädigung den nach vorstehenden Grundsätzen steuerlich anzuerkennenden Aufwand übersteigt, unterliegt sie dem Steuerabzug vom Arbeitslohn. Die Überlassung typischer Berufskleidung im Sinne des § 3 Nr. 31 EStG und Abschn. 20 LStR ist steuerfrei.
Wenn der Empfänger der Aufwandsentschädigung im Einzelfall einen höheren steuerlich anzuerkennenden Aufwand hat, kann er den steuerlich anzuerkennenden Aufwand seinem Finanzamt gegenüber glaubhaft machen. Der die steuerfreie Aufwandsentschädigung übersteigende steuerlich anzuerkennende Aufwand wird vom Finanzamt als Werbungskosten berücksichtigt.
9.4 Sozialversicherungsrechtliche Behandlung
Soweit die gezahlte Entschädigung steuerfrei ist (vgl. 9.3), bleibt auch die Tätigkeit für die Naturschutzwacht sozialversicherungsfrei. Übersteigt die Aufwandsentschädigung den steuerfreien Aufwand, tritt grundsätzlich Sozialversicherungspflicht ein, soweit nicht die Voraussetzungen für eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 SGB IV vorliegen.
die Beschäftigung regelmäßig weniger als fünfzehn Stunden in der Woche ausgeübt wird und Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 325 € (bis 31.12.2001: 630 DM) nicht übersteigt (=geringfügig entlohnte Beschäftigung)
die Beschäftigung innerhalb eines Jahres auf längstens zwei Monate oder fünfzig Arbeitstage befristet ist (=kurzfristige Beschäftigung).
Für Arbeitnehmer, die eine kurzfristige Beschäftigung ausüben, brauchen unabhängig vom Entgelt keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden, wenn die Beschäftigung nicht berufsmäßig ausgeübt wird.
Bei einer geringfügig entlohnten Beschäftigung (Alleinbeschäftigung) ist der Beschäftigte zwar versicherungsfrei in allen Zweigen der Sozialversicherung. Der Arbeitgeber hat jedoch pauschale Sozialversicherungsbeiträge abzuführen: 12 v.H. vom Arbeitsentgelt an die gesetzliche Rentenversicherung und grundsätzlich 10 v.H. an die gesetzliche Krankenversicherung. Eine Ausnahme gilt bei der Krankenversicherung für geringfügig Beschäftigte, die weder als Mitglied noch als Familienmitglied der gesetzlichen Krankenversicherung angehören wie z.B. Beamte oder privat Krankenversicherte sowie deren (nicht gesetzlich versicherte) Familienangehörige. Für diesen Personenkreis muss der Arbeitgeber zwar den pauschalen Rentenversicherungsbeitrag von 12 v.H. bezahlen, aber keine Krankenversicherungsbeiträge. Übt ein Arbeitnehmer mehrere geringfügige Beschäftigungen aus und überschreitet er damit die Grenze des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV, unterliegt das gesamte Arbeitsentgelt der normalen Beitragspflicht. Wenn der Beschäftigte im Hauptberuf sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, wird auch der steuerpflichtige Anteil der Aufwandsentschädigung - mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung (§27 Abs. 2 Satz 1 SGB III) - voll in die Beitragspflicht einbezogen.
9.5 Kostentragung
Die Naturschutzwacht ist Teil der unteren Naturschutzbehörde. Sie dient dem Vollzug des Naturschutzgesetzes und damit der Erledigung einer staatlichen Aufgabe auf Kreisverwaltungsebene (Art. 37 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3, Art. 43 Abs. 1 BayNatSchG). Die mit der Einrichtung, der Ausrüstung (Nr. 6.2), dem Einsatz sowie der Aus- und Fortbildung verbundenen Kosten haben daher die Landkreise beziehungsweise die kreisfreien Gemeinden zu tragen (Art. 53 Abs. 2 LKrO in Verbindung mit § 2 der Verordnung zur Ausführung des Art. 53 Abs. 2 LKrO, Art. 9 Abs. 1 GO).
1 [Amtl. Anm.:] Bis 31.12.2001: 16 DM je Stunde.
11 Beendigung des Dienstverhältnisses
Das Dienstverhältnis endet durch Aufhebung auf Antrag, Widerruf oder Zeitablauf.
11.1 Aufhebung auf Antrag
Der Angehörige der Naturschutzwacht kann selbst die Aufhebung des Dienstverhältnisses beantragen (§ 13 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung). Eine Angabe von Gründen ist nicht erforderlich.
11.2 Widerruf
Nach § 5 Satz 3 der Verordnung erfolgt die Bestellung widerruflich. Der Widerruf soll nur bei Vorliegen wichtiger Gründe ausgesprochen werden, z.B. wegen Missbrauchs der Dienstbefugnisse, bei längerer Krankheit oder bei wiederholter Verweigerung von Fortbildungsmaßnahmen nach Ziffer 7.3. Der Angehörige der Naturschutzwacht ist vor dem Widerruf zu hören. Die Behörde teilt ihm die Gründe des Widerrufs schriftlich mit.
11.3 Zeitablauf
Soweit die Bestellung befristet war, endet das Dienstverhältnis durch Zeitablauf.
12 Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen
Die untere Naturschutzbehörde soll die Bestellung von Angehörigen der Naturschutzwacht anderen Einrichtungen mitteilen, die Überwachungstätigkeiten im Außendienst wahrnehmen (z.B. Polizei, Feuerwehr, Wasserwacht, Bergwacht, Forstschutzbeauftragter, Gewässeraufsicht, Jagdaufseher, Fischereiaufseher), und den Einsatz mit ihnen abstimmen. Durch Gebiets- und Tätigkeitsabgrenzung sollen Überschneidungen vermieden werden. Auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist besonders Wert zu legen.
Zum Zusammenwirken mit den Forstschutzbeauftragten wird auf die Forstschutzrichtlinien (AllMBl 1989 S. 291) verwiesen.
13 Berichtspflicht der Behörden
Die unteren Naturschutzbehörden teilen den Regierungen die Einrichtung einer Naturschutzwacht sowie zahlenmäßige Änderungen zum 1. November jährlich (erstmals im Jahre 2001) mit. Die Regierungen fassen die Ergebnisse zusammen und melden sie dem Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen.
14 Schlussbestimmungen
Diese Bekanntmachung tritt am 01.10.2001 in Kraft; gleichzeitig wird die Bekanntmachung des Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen vom 02.08.1990 (AllMBl S. 733) aufgehoben.
EAPl 173
GAPl 8606 AllMBl 2001 S. 382