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Timestamp: 2020-02-29 05:15:25
Document Index: 31231812

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 20', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 20', 'Art. 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 5']

BVerwG, 03.05.1973 - I C 35.72 - dejure.org
https://dejure.org/1973,60
BVerwG, 03.05.1973 - I C 35.72 (https://dejure.org/1973,60)
BVerwG, Entscheidung vom 03.05.1973 - I C 35.72 (https://dejure.org/1973,60)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Mai 1973 - I C 35.72 (https://dejure.org/1973,60)
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Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an eine spanische Großmutter zur Betreuung ihrer Enkelkinder - Begriff der "Familienangehörigen" im Sinne von Art. 2 des deutsch-spanischen Niederlassungsvertrages (NV)
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.1972 - IV A 1215/70
BVerwGE 42, 148
NJW 1973, 2170
MDR 1974, 163
DVBl 1974, 163
DVBl 1974, 90
DÖV 1973, 859
Er umfaßt mehr als die öffentliche Sicherheit und Ordnung (BVerwGE 42, 148 [154]).
Im übrigen soll der Behörde ein grundsätzlich weites Ermessen eröffnet sein (BTDrucks. IV/868 S. 12; BVerwGE 42, 148 [156]), das eine angemessene Abwägung der öffentlichen Interessen mit denen des Ausländers erfordert.
Es wird ebenfalls durch das Rechtsstaatsprinzip und den sich aus ihm herleitenden Rechtsgrundsätzen begrenzt, wie das Willkürverbot (BVerwGE 42, 148 [156]) und die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit (Beschluß vom 15. Dezember 1977 - BVerwG I B 239.77 -) und des Vertrauensschutzes (…Beschlüsse vom 10. Februar 1978 - BVerwG 1 B 13.78 [Buchholz, a.a.O. § 2 AuslG Nr. 83…, vom 9. März 1978 - BVerwG 1 B 38.78 - [Buchholz, a.a.O. § 2 AuslG Nr. 93).
Auch das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG ) kann ihm Schranken setzen (BVerwGE 42, 148 [157]).
Nach der Rechtsprechung des Senats umfaßt der Begriff der Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG auch einwanderungspolitische Interessen (BVerwGE 42, 148 [154]).
Es wird ebenfalls durch das Rechtsstaatsprinzip und den sich aus ihm herleitenden Rechtsgrundsätzen begrenzt, wie das Willkürverbot (BVerwGE 42, 148 [156]) und die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit (Beschluß vom 15. Dezember 1977 - BVerwG 1 B 239.77 -) und des Vertrauensschutzes (…Beschlüsse vom 10. Februar 1978 - BVerwG 1 B 13.78 - [Buchholz a.a.O. § 2 AuslG Nr. 8], vom 9. März 1978 - BVerwG 1 B 38.78 - [Buchholz a.a.O. § 2 AuslG Nr. 9]).
Auch das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) kann ihm Schranken setzen (BVerwGE 42, 148 [157]).
Zu den Familienangehörigen im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Niederlassungsvertrages gehören nur Ehegatten und minderjährige Kinder (wie BVerwGE 42, 148).
Das hat der Senat in seinem Urteil vom 3. Mai 1973 - BVerwG 1 C 35.72 - (BVerwGE 42, 148 [150 f.]) entschieden.
Davon ist der Senat auch im Urteil vom 3. Mai 1973 - BVerwG 1 C 35.72 - (…a.a.O.) ausgegangen.
Ehegatten angewiesen ist (Abgrenzung zu BVerwGE 42, 148).
Der Senat hat zwar in seinem Urteil vom 3. Mai 1973 - BVerwG 1 C 35.72 -(BVerwGE 42, 148 [157]) offengelassen, ob der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG sich auf den Aufenthalt einer ausländischen Großmutter erstreckt, die ihre in einer ausländischen Arbeitnehmerfamilie aufwachsenden Enkelkinder betreuen soll.
In dem Urteil vom 3. Mai 1973 (a.a.O. S. 157) hat der Senat jedoch aus einer dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG) zu entnehmenden Fürsorgepflicht der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den in ihr tätigen ausländischen Arbeitnehmern hergeleitet, daß die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sein kann, den Nachzug einer der öffentlichen Hand nicht zur Last fallenden (gesunden und nicht pflegebedürftigen) Großmutter zum Zwecke der Betreuung der Kinder einer ausländischen Arbeitnehmerfamilie zu gestatten.
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts sind die Tochter und der Schwiegersohn der Klägerin - anders als die Eheleute im Falle des Senatsurteils vom 3. Mai 1973 (a.a.O. S. 158) - nicht auf einen Doppelverdienst angewiesen, so daß ein vergleichbares Fürsorgebedürfnis nicht besteht.
Er umfaßt insbesondere die öffentliche Sicherheit und Ordnung (BVerwGE 42, 148 [154]).
Eine abweichende Auslegung des Vertrages vernachlässigte die unterschiedliche Fassung der genannten Absätze des Art. 2 NV und widerspräche dem völkerrechtlichen Auslegungsprinzip, im Zweifel das die staatliche Souveränität weniger einschränkende Auslegungsergebnis zu wählen (…Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht, 1976, S. 393;… Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, 4. Aufl., 1980, S. 84 f. Rdnrn. 249 ff.;… Randelzhofer, Der Einfluß des Völker- und Europarechts auf das deutsche Ausländerrecht, 1980, S. 39; vgl. ferner BVerwGE 42, 148 [151]).
Nur in Ausnahmefällen kann sich das der Behörde in § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG eingeräumte weite Ermessen (BVerwGE 42, 148 [156]; 56, 254 [258]) dahin verengen, daß keine andere Entscheidung als die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis rechtmäßig erscheint.
Einmal verfügt die Bundesanstalt für Arbeit - und nur sie - über die nötige Sachkompetenz zur Beurteilung des Arbeitsmarktes; zum anderen wird das den Ausländerbehörden in §§ 2 Abs. 1, 7 Abs. 3 AuslG eingeräumte Ermessen, auch wenn es sehr weit ist, zumindest durch das Rechtsstaatsgebot begrenzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 1973 - 1 C 35.72 - BVerwGE 42, 148, 156).
Der Begriff der Belange der Bundesrepublik Deutschland i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG, wie er sich auch im Rahmen des § 7 Abs. 3 AuslG auswirkt, umfaßt, auch wenn die ausschließlich arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkte nicht einzubeziehen sind, mehr als die öffentliche Sicherheit und Ordnung im polizeirechtlichen Sinne (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 1973, a.a.O., 154).
Die Vielfalt der möglichen Interessenlagen entzieht sich zwar sowohl einem generellen gesetzlichen Regelungsprinzip als auch einer kasuistischen Erfassung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. September 1978 - 1 C 48.77 -, a.a.O., 259), es ist aber doch gesicherte Rechtsprechung, daß dieser Begriff die Berücksichtigung wirtschaftspolitischer Belange einschließt (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 1973, a.a.O.), daß die Ausländerbehörde im Rahmen ihres Ermessens auf zahlreiche wirtschaftliche, soziale und politische Gegebenheiten Bedacht zu nehmen hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. September 1978 - 1 C 48.77 -, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 27. September 1978 - 1 C 29.77 -, a.a.O., 589; BVerwG…, Urteil vom 27. September 1978 - 1 C 30.76 -, a.a.O., 587).
Hierzu gehört insbesondere die Beachtung einwanderungspolitischer Interessen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 1973, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 27. September 1978 - 1 C 48.77 - a.a.O., 270; BVerwG, Urteil vom 27. September 1978 - 1 C 22.76 - BVerwGE 56, 273, 280).
BVerwG, 10.02.1978 - 1 B 13.78
Ausländerbehörde - Ausländischer Student - Entwicklungsland - Verlängerung der …
In diesen Grenzen hat die Ausländerbehörde über die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis unter Abwägung der öffentlichen Interessen einerseits und der Interessen des den Aufenthalt begehrenden Ausländers andererseits nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden; das ihr eröffnete Ermessen, das auf zahlreiche wirtschaftliche, soziale und politische Gegebenheiten Bedacht zu nehmen hat (BVerwGE 38, 90 [91]; 42, 148 [156]), ist weit und grundsätzlich nur durch das im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Willkürverbot gebunden.
Staatsgebot begrenzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 1973 - I C 35.72 - BVerwGE 42, 148 156).
Der Begriff der Belange der Bundesrepublik Deutschland i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG, wie er sich auch im Rahmen des § 7 Abs. 3 AuslG auswirkt, umfaßt, auch wenn die ausschließlich arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkte nicht einzubeziehen sind, mehr als die öffentliche Sicherheit und Ordnung im polizeirechtlichen Sinne (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 1973, a.a.O.,l54).
Die Vielfalt der möglichen Interessenlagen entzieht sich zwar sowohl einem generellen gesetzlichen Regelungsprinzip als auch einer kasuistischen Erfassung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. September 1978 -1 C 48.77 -, a.a.O., 259), es ist aber doch gesicherte Rechtsprechung, daß dieser Begriff die Berücksichtigung wirtschaftspolitischer Belange einschließt (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 1973, a.a.O.), daß die Ausländerbehörde im Rahmen ihres Ermessens auf zahlreiche wirtschaftliche, soziale und politische Gegebenheiten Bedacht zu nehmen hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. September 1978 - 1 C 48.77 -, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 27. September 197B - 1 C 29.77 -, a.a.O., 589; BVerwG…, Urteil vom 27. September 1978 - 1 C 30.76 -, a.a.O., 587).
Hierzu gehört insbesondere die Beachtung einwanderungspolitischer Interessen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 1973, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 27. September 1978 - 1 C 48.77 -a.a.O., 270; BVerwG, Urteil vom 27. September 1978 - 1 C 22.76 -BVerwGE 56, 273, 280).
BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 56.77
Überprüfung einer Ermessensentscheidung
BVerwG, 04.01.1989 - 1 B 176.88
Einschränkung eines Ermessens zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an …
BVerwG, 09.03.1978 - 1 B 38.78
Ausländer - Einreise zu Ausbildungszwecken - Entwicklungsländer - …
BVerwG, 21.03.1983 - 1 B 40.83
Ermessen bei Entscheidungen über eine Familienzusammenführung - Zuzugsrecht für …
BVerwG, 03.02.1989 - 1 A 8.89
BVerwG, 09.02.1983 - 1 B 16.83
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Betreuung von Kindern einer …
Bildung eines Gesamtpersonalrats - Neuregelung des …
Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach einer gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 Verordnung …
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Ablehnung der Verlängerung einer …
BVerwG, 13.07.1977 - 1 B 112.76
Antrag auf Gewährung von Armenrecht (Prozesskostenhilfe) - Antrag auf Beiordnung …
BVerwG, 25.05.1978 - 1 B 83.77
Selbständige Erwerbstätigkeit - Ausübungsverbot - GmbH - Ungehung des Verbots
Aufenthaltserlaubnis; Ablehnung bei Inanspruchnahme von Sozialhilfe
BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 20.76
Beeinträchtigung der Belange der Bundesrepublik bei Vorliegen eines …
OVG Bremen, 25.11.1980 - 2 BA 75/80
Anspruch einer Türkin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Betreuung des an …
BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 40.78
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Wirksamkeit einer Ausweisungsverfügung