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Timestamp: 2019-12-15 07:54:35
Document Index: 198444933

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 7', '§ 7', 'Art. 31', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 2', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', '§ 7', 'Art. 125', '§ 7', '§ 7', 'Art. 90', '§ 7', 'Art. 4', 'Art. 31', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', '§ 7', 'BGE', 'Art. 31', '§ 7', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 7', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 4']

BGE-79-I-209 - 1953-01-01 - BGE - Verfassungsrecht - Gewerbesteuer.Die Erhebung einer solchen verstösst an sich weder gegen Art. 4 oder 31 BV noch gegen...
S. 209 / Nr. 39 Handels- und Gewerbefreiheit (d)
BGE 79 I 209
39. Urteil vom 2. Dzembe 1953 i. S. Léon Nordmann & Cie. gegen Regierungsrat
Die Erhebung einer solchen verstösst an sich weder gegen Art. 4
oder 31 BV
noch gegen das UWG oder die AO (Erw. 2).
Wann wirkt eine für Ausnahmeverkäufe vorgesehene Gebühr prohibitiv (Erw. 3 und
Impôt sur le commerce et l'industrie.
Le prélèvement d'un tel impôt ne voile en lui-même ni les art. 4 et 31 Cst.,
ni la loi sur la concurrence déloyale, ni l'ordonnance sur les liquidations et
opérations analogues (consid. 2).
Dans quelles conditions un émolument fixé pour les ventes dites « au rabais »
est il prohibitif? (consid. 3 et 4).
Imposta sul commercio e sull'industria.
Il prelevamento d'una siffatta imposta non viola per se stesso nè l'art. 4, ne
l'art. 31 CF, nè la legge sulla eoneorrenza sleale, nè l'ordinanza su le
liquidazioni ed operazioni analoghe (consid. 2).
In quali condizioni una tassa prevista per vendite straordinarie ha carattere
proibitivo? (consid. 3 e 4).
A. - Der Regierungsrat des Kantons Luzern erliess am 30. April 1953 gestützt
auf Art. 19
UWG Art. 19 Auskunftspflicht
a Personen und Firmen, die Konsumenten Waren zum Kauf anbieten oder solche Waren herstellen, kaufen oder damit Handel treiben;
b Personen und Firmen, die Dienstleistungen anbieten, erbringen, vermitteln oder in Anspruch nehmen;
c Organisationen der Wirtschaft;
d Organisationen von gesamtschweizerischer oder regionaler Bedeutung, die sich statutengemäss dem Konsumentenschutz widmen.
3 Die Auskunftspflicht entfällt, wenn nach Artikel 42 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess 1 die Aussage verweigert werden kann.
4 Die Bestimmungen der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 2 sowie die Bestimmungen der Kantone über das Verwaltungsverfahren bleiben vorbehalten. 3
des Bundesgesetzes über den unlautern Wettbewerb (UWG) eine neue
Verordnung über die Ausverkäufe und Ausnahmeverkäufe (VO). Diese enthält u.a.
§ 7 «Für die Bewilligung eines Ausverkaufes oder Ausnahmeverkaufes sind
folgende Gebühren zu entrichten
d) Ausnahmeverkäufe: 1 1/2% vom effektiv ausgewiesenen Umsatz, der in den
Ausnahmeverkauf einbezogenen Waren, mind. Fr. 30.-
Die Einwohnergemeinden sind berechtigt, eine Taxe zu erheben, welche die
Staatsgbühr nicht übersteigen darf.»
B. - Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt die Firma Léon Nordmann & Cie.
die Aufhebung der angeführten Verordnung, eventuell ihres § 7 lit. d.
Sie bringt vor. sie betreibe in Luzern ein Warenhaus von bedeutendem Umfang
und habe bisher für ihre Ausnahmeverkäufe regelmässig die in der früheren
Verordnung vorgesehene maximalgebühr von Fr. 3000.- entrichtet, womit sie von
allen Weiteren Formalitäten befreit gewesen sei. Nach der neuen Ordnung hätte
sie an Staat und Gemeinde je 1 1/2%, zusammen also 3% vom Umsatz der in den
Ausnahmeverkauf einbezogenen Waren zu bezahlen. Dabei handle es sich trotz der
Bezeichnung als Gebühr um eine Gewerbesteuer, und zwar um eine solche mit
prohibitiver Wirkung. Die beanstandete Bestimmung verletze das UWG die
Verordnung des Bundesrates über Ausverkäufe und durch die Veranstaltungen vom
16. April 1947 (Ansverkaufsordnung AO) sowie die Art. 31
Ausnahmeverkäufe seien «ahnliche Veranstaltungen im Sinne von Art. 17 Abs. 1
UWG Art. 17 Preisbekanntgabe in der Werbung - Werden Preise oder Preisreduktionen in der Werbung angezeigt, so richtet sich deren Bekanntgabe nach den vom Bundesrat zu erlassenden Bestimmungen.
UWG und Art. 2 Abs. 2
AO. Die wirtschaftliche Entwicklung gelte in der
Richtung dieser Ausnahmeverkäufe, die eine Belebung der Verkaufstätigkeit
während der «toten «Zeit bezweckten und im Interesse der allgemeinen Wohlfahrt
lägen. In seinen Erläuterungen zur AO habe das eidgenössische
Volkswirtschaftsdepartement erklärt, diese wolle keineswegs einer solchen
Entwicklung entgegenwirken. Eine Unterbindung der Ausnahmeverkäufe durch
prohibitive Gebühren verletze daher Bundesrecht und sei ein Akt der Willkür.
Eine prohibitive Abgabe halte auch vor Art. 31
BV nicht stand. Prohibitiv sei
sie, wenn sie für das betreffende Gewerbe einen angemessenen Geschäftsgewinn
verunmögliche und dessen Ausübung in Frage stelle oder erheblich erschwere.
Das treffe bei der vorgesehenen Belastung
mit 3% des Umsatzes zu. Die Aufhebung des früher vorgeschriebenen Maximums
laufe auf eine starke Erhöhung der Gebühr und eine Diskriminierung derjenigen
Firmen hinaus die im Rahmen ihrer traditionellen Geschäftspolitik seit Jahren
Ausnahmeverkäufe durchführten sie verteure den Verkauf und wirke sich als
zusätzliche Umsatzsteuer ans. Praktisch richte sich die Neuordnung
unverkennbar bloss gegen die Beschwerdeführerin; denn die Ausnahmeverkäufe der
übrigen Betriebe im Kanton Luzern seien von bescheidener Bedeutung.
Bei der Beratung des UWG im Nationalrat sei beantragt worden, vor dem Wort
«Gebühren» das Wort «mässig einzufügen und dadurch klarzustellen, dass es sich
nicht um Auflagen oder gar eine Art Gewinnbeteiligung der Kantone an den
Ausverkäufen handeln dürfe. Der Vertreter des Bundesrates habe daraufhin
bestätigt, dass die Gebühren keinen fiskalischen Charakter haben sollten.
Diesem gesetzgeberischen Grundgedanken laufe die angefochtene Verordnung
zuwider, indem sie eine zusätzliche fiskalische Belastung schaffe, die letzten
Endes auf die Konsumenten abgeschoben werde. Sie wäre noch verständlich, wenn
die Gebühr wie früher begrenzt wäre, wobei immerhin Fr. 6000.- (je Fr. 3000.
für Staat und Gemeinde) das Maximum des Tragbaren darstellten. Leider habe der
Regierungsrat dein Drängen gewisser Kreise nachgegeben, durch prohibitive
Gebühren die Ausnahmeverkäufe überhaupt zu sabotieren.
BGE 75 I 113 f. befasse sich mit den verschiedenen Methoden der
Gebührenfestsetzung der Ausverkäufe, nicht aber für Ausnahmeverkäufe. Bei
jenen gelte z.B. ein Prozentsatz von 1,5 % des Lagerwertes als gangbar, ebenso
ein solcher von 2-3, höchstens 5% des Umsatzes, ferner nach einer dritten
Methode 5 % des Bruttogewinnes. Diese Regelung sei widerspruchsvoll, da sie zu
verschiedenen Ergebnissen führe. Hier handle es sich zudem nicht um
Ausverkäufe, sondern um Ausnahmeverkäufe. Diese würden praktisch unterbunden
durch eine Gebühr von 3 %.
Deren prohibitive Wirkung ergebe sich aus folgender Rechnung: Der Bruttogewinn
betrage laut BGE 75 I 113 nach den Erfahrungszahlen im Tuchhandel 30%. Diese
Zahl gelte auch für Warenhäuser, da in deren Ausnahmeverkäufe zur Hauptsache
Textilien einbezogen würden. Vom Bruttogewinn kämen bei beim Ausnahmeverkauf
in Abzug: a) Herabsetzung der Warenpreise um ca. 30%; b) vermehrte Unkosten
von mindestens 4 0% für Inserate, Kataloge, Schaufensterdekoration, vermehrtes
Personal usw. c) nach der angeführten Verordnung 3% an Gebühren. Da in der
Warenhausbranche der Bruttogewiun von 30 o/o'in ca. 2, 3 Unkosten und 1/3
Nettogewinn bestehe, würden jene Mehrkosten von zusammen 10 0/0/ des Umsatzes
bewirken, dass bei den Ausnahmeverkäufen überhaupt kein Nettogewinn mehr
erzielt würde. Das zeige, dass die angefochtene VO dem UWG und der AO
zuwiderlaufe und gleichzeitig Art. 31
BV verletze. Die Gebühren seien
ausgesprochen prohibitiv, weshalb die Verordnung, eventuell ihr § 7 lit. d,
aufzuheben sei.
C. - Die Firma Léon Nordmann & Cie. führte gleichzeitig auch beim Bundesrat
Beschwerde auf Grund von Art. 125
OG. Im Meinungsaustausch wurde festgestellt,
dass die mit dem prohibitiven Charakter der Gebühren begründete Rüge der
BV selbständigen Charakter hat, der
gleichzeitig erhobenen und auch damit begründeten Behauptung, das UWG und die
AO seien verletzt, dagegen kein selbständige Bedeutung zukommt, sodass die
Beschwerde vom Bundesgericht zu beurteilen ist.
D. - Der Regierungsrat des Kantons Luzern beantragt Abweisung der Beschwerde.
1.- Mit der vorliegenden Beschwerde wird Aufhebung der Verordnung vom 30.
April 1953, eventuell ihres § 7 lit. d, beantragt. Die Begründung bezieht sich
ausschliesslich auf die in § 7 lit. d festgelegte Gebühr für Ausnahmeverkäufe,
somit auf den Eventualantrag. Wieso der übrige Inhalt der Verordnung
verfassungswidrig sein soll, wird mit keinem Wort gesagt. Auf den Hauptantrag,
womit die Aufhebung der ganzen Verordnung verlangt wird, kann daher mangels
der nach Art. 90 Abs. 1 lit. b
OG erforderlichen Begründung nicht eingetreten
2.- Die Beschwerdeführerin macht geltend, die in § 7 VO vorgesehenen Gebühren
seien entgegen ihrer Bezeichnung keine Gebühren im Rechtssinne, d.h. kein
Entgelt für eine Tätigkeit der Verwaltung, sondern eine eigentliche
Gewerbesteuer. Der Regierungsrat weist zwar darauf hin, dass in den Taxen auch
die Gebühr für die Prüfung der Gesuche, die Überwachung der Ausverkäufe und
Ausnahmeverkäufe und die Kontrolle der Abrechnungen enthalten sei, bestreitet
aber nicht, dass sie daneben und zur Hauptsache fiskalischen Charakter haben.
Indessen verstösst die Erhebung einer Gewerbesteuer an sich weder gegen Art. 4
oder 31 BV noch gegen das Bundesgesetz über den unlautern Wettbewerb und die
Verordnung des Bundesrates über die Ausverkäufe. Wieso sie die
Rechtsgleichheit verletzen soll, wird in der Beschwerde nicht gesagt. Art. 31
BV behält in Abs. 2 ausdrücklich kantonale Bestimmungen über die Besteuerung
von Handel und Gewerbe vor - mit der Einschränkung, dass sie den Grundsatz der
Handels- und Gewerbefreiheit nicht beeinträchtigen dürfen. Art. 19 Abs. 2
AO wahren den Kantonen das Recht, für Ausverkäufe und
ähnliche Veranstaltungen Gebühren zu erheben, und sehen dafür keine
Höchstansätze vor, weshalb sie auch der Erhebung einer eigentlichen
Gewerbesteuer nicht entgegenstehen (BGE 75 I 112). Allerdings wurde im
Nationalrat bei der Beratung von Art. 19
UWG der Antrag gestellt, zu sagen:
«mässige Gebühren», weil sie keinen Fiskalcharakter haben sollten. Dieser
Antrag wurde aber abgelehnt (StenBull. 1943, NR 163).
3.- Die Beschwerdeführerin rügt weiter, dass die in § 7 lit. d VO vorgesehene
Gebühr wegen ihrer Höhe die
Durchführung von Ausnahmeverkäufen überhaupt verunmögliche. Damit macht sie
eine Verletzung des Grundsatzes der Handels- und Gewerbefreiheit im Sinne von
BV geltend; denn eine solche liegt nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtes vor, wenn die einem bestimmten Gewerbe auferlegte Abgabe durch
ihre Höhe prohibitiv wirkt, d.h. für das betreffende Gewerbe einen
angemessenen Geschäft. Gewinn verunmöglicht oder dessen Ausübung in Frage
stellt oder zum mindesten erheblich erschwert (BGE 75 I 112 und dort
angeführte frühere Urteile). Das gilt nicht nur für das Gewerbe als Ganzes,
sondern auch für bestimmte Arten seiner Ausübung, wie z.B. Ausverkäufe oder
ähnliche Veranstaltungen. Die Rüge, durch die Unterhaltung der
Ausnahmeverkäufe würden das UWG und die AO, welche solche Verkäufe vorsehen,
verletzt, beruht ebenfalls auf der behaupteten prohibitiven Wirkung der
Gebühren; sie führt mit der Rüge aus Art. 31
BV zusammen und hat daneben keine
selbständig Bedeutung. Dasselbe gilt bezüglich der behaupteten Verletzung von
BV, die einzig damit begründet wird, die Verhinderung von
Ausnahmeverkäufen durch prohibitive Gebühren sei ein Akt der Willkür.
Entscheidend ist somit unter allen Gesichtspunkten die Frage, ob die in § 7
lit. d VO vorgesehene Gebühr für Ausnahmeverkäufe durch ihre Höhe prohibitiv
4.- Die kantonalen Verordnungen über Ausverkäufe bestimmen die zu erhebenden
Gebühren zumeist entsprechend deren wirklichem Charakter als Abgaben nach den
vom Ausverkauf zu erwartenden oder damit tatsächlich erzielten Einnahmen,
nämlich entweder in Prozenten des Lagerwertes (der in den Ausverkauf
einbezogenen Waren zu den herabgesetzten Preisen) oder in Prozenten des
effektiv ausgewiesenen Umsatzes. Bei den Ausnahmeverkäufen kommt nur das
zweite System in Frage, weil sie nicht auf ein bestimmtes Lager beschränkt
sind, sondern Waren nachgeschoben werden können (Art. 13
AO a contrario). Für
sie stellt denn auch der
Kanton Luzern auf den Umsatz ab, während er die Gebühr für Ausverkäufe nach
dem Lagerwert berechnet.
Das Bundesgericht hat Ansätze von 1 1/2 % des Lagerwertes und von 5% der
Bruttoeinnahmen (d.h. des beim Ausverkauf erzielten Umsatzes) als obere Grenze
der zulässigen Gebühren erklärt (BGE 75 I 113 f. und dort angeführte Urteile).
Letzteres muss auch für Ausnahmeverkäufe gelten, da hier ähnliche Verhältnisse
vorliegen wie bei Ausverkäufen und nur die Bemessung nach dem Umsatz in Frage
kommt. Die Annahme der Beschwerdeführerin, das Bundesgericht habe als weiteres
System die Berechnung der Gebühren nach dem Bruttogewinn vorgesehen und dafür
5 % des Bruttogewinnes als Höchstmass bezeichnet, ist irrtümlich. In BGE 75 I
113, auf den sich die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang beruft, wird
wohl festgestellt, dass eine Gebühr von 5-10 % des Bruttogewinnes prohibitiv
wirke. Dass dabei jedoch versehentlich von «Bruttogewinn «anstatt von
«Bruttoeinnahmen «die Rede war, ergibt sich aus den dort angeführten Urteilen
(BGE 38 I 441, 43 I 256), in welchen Gewerbesteuern von 5-10 % der
Bruttoeinnahmen als prohibitiv bezeichnet werden.
In der weiteren Begründung des BGE 75 I 113 wird dann der wirkliche Begriff
des Bruttogewinnes verwendet bei der Berechnung des Nettogewinnes zwecks
Prüfung der Frage, ob dieser durch die nicht in Prozenten des Lagerwertes oder
des erzielten Umsatzes berechnete, sondern auf das absolute Maximum
festgesetzte - Gebühr aufgezehrt werde. Es wird dort ausgeführt: Der
Bruttogewinn betrage im Tuchhandel normalerweise 30 %, wovon je die Hälfte auf
Unkosten und Nettogewinn entfalle; bei Inventur- und Saisonausverkäufen
ermässige sich dieser Nettogewinn auf maximal 10-12 %; bei der Annahme, dass
die Hälfte des Lagers von Fr. 10,000.- verkauft werde, ergebe sich ein
Nettogewinn von Fr. 500.- bis 600.-, der durch die Gebühr von Fr. 500.-
praktisch aufgehoben werde. (Hätte das Bundesgericht auf den Bruttogewinn
abstellen wollen, so hätte es festgestellt, dass dieser 30% des
voraussichtlich zu verkaufenden Bestandes Fr. 1500., die Gebühr somit einen
Drittel des Bruttogewinnes, betrage.)
Im vorliegenden Falle erübrigt sich eine analoge Rechnung, weil die Gebühr auf
Grund des effektiv ausgewiesenen Umsatzes erhoben wird und insgesamt 3%
desselben beträgt, also den Nettogewiun von 10-12% nicht aufzehrt. Die
Beschwerdeführerin will indessen den Nettogewinn niedriger ansetzen. Sie
anerkennt zwar den Ansatz des Bruttogewinnes von 30% als auch für sie gültig,
da ihre Ausnahmeverkäufe hauptsächlich Textilien umfassen. Dagegen macht sie
geltend bei Warenhäusern betrage der Nettogewinn nicht die Hälfte, sondern nur
einen Drittel des Bruttogewinnes und schrumpfe bei Ausnahmeverkäufen zusammen
auf 3% des Umsatzes. Die Berechnung in BGE 75 I 113 beruht auf den Angaben von
KESSLER (Steuereinschätzungserfahrungen, 3. Ergänzungsausgabe 1942, S. 57),
wonach bei reinen Mercerie- und Tuchwarengeschäften der Bruttogewinn 30 %
beträgt, wovon 14 % auf Unkosten und 16% auf den Nettogewinn entfallen. Die
abweichende Berechnung der Beschwerdeführerin beruht auf ihrer Behauptung, in
der Tuchbranche von Warenhäusern entfielen von den anerkannten 30%
Bruttogewinn im Gegensatz zur sonstigen Norm nur 10%, auf den Nettogewinn,
also 20% auf Unkosten und zu diesen kämen bei Ausnahmeverkäufen abgesehen von
der Herabsetzung der Preise im ca. 3% noch mindestens weitere 4% für
zusätzliche Unkosten. Sie beruft sich hiefür auf Expertise. Eine solche
erübrigt sich indessen; denn selbst wenn sie die Behauptung der
Beschwerdeführerin als richtig bestätigen würde, wären die in § 7 lit. d VO
vorgesehenen Gebühren nicht prohibitiv im Sinne der Rechtsprechung. Nach jener
Bestimmung betragen die Gebühren für Kanton und Gemeinde zusammen 3% des
effektiv ausgewiesenen Umsatzes. Sie bleiben damit nicht nur unter der vom
Bundesgericht aufgestellten oberen Grenze
von 5 %, sondern entsprechen auch dem Ansatz, wie er im Kanton Luzern für
kleinere Ausnahmeverkäufe schon bisher galt und anlässlich der Beratung der
neuen Verordnung von den interessierten Berufsverbänden allgemein als tragbar
bezeichnet wurde. Beim Entscheid darüber, ob eine Gewerbesteuer prohibitiv
wirke, darf sich die Prüfung nicht auf ein einzelnes Geschäft oder eine
bestimmte Geschäftsart beschränken, sondern muss sich auf die Gesamtheit der
von der Steuer betroffenen Geschäfte und Geschäftsarten, erstrecken. Die
Fiskallast übersteigt deren Leistungsfähigkeit allgemein nicht nur dann, wenn
sie eine gewinnbringende Ausübung der betreffenden Gewerbe überhaupt
verunmöglicht, sondern schon dann, wenn sie nur für einzelne besonders gut
eingerichtete Geschäfte tragbar ist und diesen zum Nachteil der übrigen ein
faktisches Monopol verschaffen würde. Wenn die Steuer aber im allgemeinen
nicht übersetzt ist, so wird sie nicht dadurch prohibitiv, dass einzelne
Geschäfte sie nicht mehr ohne Verlust aufbringen können; der Grund hiefür kann
in verschiedenen Umständen, insbesondere in der Organisation dieser Geschäfte,
liegen (BGE 40 I 187). Es mag sein, dass die Beschwerdeführerin, die als
Warenhaus ihren Verkauf nach dem Grundsatz «kleiner Gewinn, grosser Umsatz»
organisiert, grössere Unkosten und daher einen kleineren Nettogewinn hat als
gewöhnliche Geschäfte der entsprechenden Branchen. Allein selbst wenn ihr
Nettogewinn aus den Ausnahmeverkäufen von Tuchwaren dadurch auf das von ihr
behauptete Mass von 3 % zusammenschrumpfen und von den Gebühren aufgezehrt
würde, so läge das in ihrer besonderen Organisation und würde diese Gebühren,
deren allgemeine Tragbarkeit sonst nicht bestritten ist, nicht als prohibitiv
Der Streit geht eigentlich nicht um die Höhe der Gebühr von je 1 ½ % für
Kanton und Gemeinde, sondern um die Abschaffung des bisher gültigen Maximums
von je Fr. 3000.-, das anscheinend nur der Beschwerdeführerin zugute gekommen
war; macht doch diese geltend, die
Neuerung richte sich unverkennbar bloss gegen sie. Tatsächlich stellte jene
Höchstgrenze eine Begünstigung der grossen Ausverkäufe und Ausnahmeverkäufe
dar, die dadurch prozentual weniger stark belastet wurden als die kleineren.
Nun kann aber kein Gewerbetreibender verlangen, dass seine besondere
Geschäftsorganisation durch einen niedrigeren Steuersatz gegenüber den anderen
begünstigt werde. Eine solche Lösung verletzt vielmehr den Grundsatz der
Rechtsgleichheit und ist ganz besonders stossend, wenn sie zugunsten der
wirtschaftlich stärkeren Grossunternehmen getroffen wird. Es ist daher
durchaus verständlich, dass jene Höchstgrenze vom Regierungsrat beim Erlass
der neuen Verordnung fallen gelassen wurde. Dadurch wurden grosse und kleine
Ausverkäufe und Ausnahmeverkäufe der gleichen Belastung nach den massgebenden
Kriterien unterstellt. Das verstösst nicht gegen Art. 31
Entscheid : 79 I 209
Publiziert : 02. Dezember 1953
Status : 79 I 209
Regeste : Gewerbesteuer.Die Erhebung einer solchen verstösst an sich weder gegen Art. 4 oder 31 BV noch gegen...
OG: 90 125
UWG: 17
38-I-435 • 40-I-184 • 43-I-251 • 75-I-110 • 79-I-209
umsatz • bundesgericht • gewerbesteuer • unkosten • frage • regierungsrat • charakter • maximum • gemeinde • bundesrat • ausverkauf • veranstalter • weiler • unternehmung • handel und gewerbe • nationalrat • unlauterer wettbewerb • hauptsache • minderheit • zahl