Source: https://www.parlament.ch/en/%C3%BCber-das-parlament/parlamentsportrait/aufgaben-der-bundesversammlung/rechtsetzung/faktenblatt-gesetzgebung
Timestamp: 2020-06-05 20:18:59
Document Index: 238111673

Matched Legal Cases: ['Art. 181', 'Art. 7', 'Art. 120', 'Art. 160', 'Art. 107', 'Art. 115', 'Art. 3', 'Art. 141', 'Art. 111', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 44', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 89', 'Art. 91', 'Art. 81', 'Art. 13', 'Art. 141', 'Art. 2', 'Art. 77', 'Art. 159', 'Art. 173', 'Art. 184', 'Art. 185', 'Art. 7']

Bundesgesetze sind grundsätzlich dem vorgängigen fakultativen Referendum unterstellt. Das Volk kann also eine Volksabstimmung über das Gesetz verlangen, bevor dieses in Kraft tritt. Bei zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit kann die Mehrheit der Mitglieder beider Räte ein Bundesgesetz jedoch für dringlich erklären und sofort in Kraft setzen. Ein allfälliges Referendum kommt in diesem Fall erst nachträglich zum Zug.
Gesetzesentwürfe werden mehrheitlich vom Bundesrat ausgearbeitet. Sie gehen auf sein Initiativrecht (1a) (Art. 181 BV; Art. 7 RVOG) oder auf einen ihm mit einer Motion erteilten Auftrag des Parlaments zurück (1b) (Art. 120 ff. ParlG).
Die Initiative kann auch von einem Ratsmitglied, einer Fraktion, einer Kommission (parlamentarische Initiative) oder einem Kanton (Standesinitiative) ausgehen (Art. 160 Abs. 1 BV; Art. 107 ff. ParlG; Art. 115 ff. ParlG). Wird der Initiative Folge gegeben, obliegt die Leitung der Ausarbeitung den Gesetzesentwurfs nicht beim Bundesrat, sondern bei der zuständigen Kommission eines Rates. (Kein Initiativrecht hat das Volk: Bürgerinnen und Bürger können mittels einer Initiative eine Verfassungsrevision, nicht aber eine Gesetzesrevision verlangen.)
Der Vorentwurf für ein Bundesgesetz wird in der Regel vom Bundesrat beziehungsweise von der zuständigen parlamentarischen Kommission in die Vernehmlassung geschickt (Art. 3 Abs. 1 Bst. b VIG).
Nach der Vernehmlassung wird der Gesetzesentwurf selbst ausgearbeitet und den Räten zusammen mit der Botschaft beziehungsweise dem damit verbundenen Kommissionsbericht unterbreitet (Art. 141 ParlG; Art. 111 ParlG).
Die Räte beraten den Gesetzesentwurf nacheinander. Die Ratsvorsitzenden legen fest, welcher Rat des Gesetzesentwurf des Bundesrates zuerst behandelt (Art. 84 Abs. 2 Satz 1 ParlG). Können sie sich nicht einigen, entscheidet das Los (Art. 84 Abs. 2 Satz 2 ParlG).
Die für das Sachgebiet zuständigen Kommissionen beraten den Entwurf jeweils vor, stellen ihrem Rat Antrag und bestimmen einen Berichterstatter, der ihre Anträge im Rat vertritt (Art. 44 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 ParlG).
Jeder Rat berät als Erstes, ob er auf den Gesetzesentwurf eintreten will (Eintretensdebatte) (Art. 74 Abs. 1 ParlG). Hat er Eintreten beschlossen, berät er den Entwurf artikelweise (Detailberatung) und führt danach eine Gesamtabstimmung über den ganzen Erlass durch (Art. 74 Abs. 2 und 4 ParlG).
Bestehen nach der ersten Beratung eines Erlassentwurfs Differenzen zwischen den Räten, so gehen die abweichenden Beschlüsse des einen Rates zur Beratung an den anderen Rat zurück, bis eine Einigung erreicht ist (Differenzbereinigungsverfahren) (Art. 89 ParlG). Bestehen nach zwei weiteren Beratungen weiterhin Differenzen, wird eine Einigungskonferenz eingesetzt, die eine Verständigungslösung zu suchen hat (Art. 91 ParlG).
Sobald die Beschlüsse von National- und Ständerat übereinstimmen, führen beide Räte in der letzten Sitzung der Session eine Schlussabstimmung durch (Art. 81 ParlG). Danach wird das Gesetz im Bundesblatt veröffentlicht (Art. 13 Abs. 1 Bst. e PublG).
Wird das fakultative Referendum ergriffen, kommt es zu einer Volksabstimmung (Art. 141 Abs. 1 Bst. a BV).
Wird das Referendum nicht ergriffen oder wird das Gesetz in der Referendumsabstimmung angenommen, wird es in der Amtlichen Sammlung mit dem Hinweis auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens veröffentlicht (Art. 2 Bst. b PublG). Wird das Gesetz in der Referendumsabstimmung abgelehnt, tritt es nicht in Kraft.
Statistik der ordentlichen Bundesgesetze der 48., 49. und 50. Legislaturperiode
Bundesgesetze nach Verfahren
Bundesgesetze nach Urheber
Bundesgesetze nach Sachgebiet
Im parlamentarischen Verfahren gescheiterte Gesetzesentwürfe
Im nachparlamentarischen Verfahren gescheiterte Gesetze
Dringliche Bundesgesetze werden in Abweichung zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren wie folgt erlassen:
Dringliche Bundesgesetze enthalten eine Dringlichkeitsklausel. Die Räte stimmen über sie nach erfolgter Differenzbereinigung ab (Art. 77 Abs. 2 ParlG).
Die Dringlichkeitsklausel bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes Rates, d.h. mindestens 101 Stimmen im Nationalrat und 24 Stimmen im Ständerat (Art. 159 Abs. 3 Bst. a BV). Im Gegensatz zu den anderen Bestimmungen ist die Zustimmung der Mehrheit der Stimmenden bei der Dringlichkeitsklausel nicht ausreichend.
Vor der Revision der Bundesverfassung von 1999 wurden dringliche rechtsetzende Erlasse in die Form des allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses gekleidet, der dann dringlich erklärt, d.h. sogleich in Kraft gesetzt wurde. Das Dringlichkeitsrecht geht auf die Verfassung von 1874 zurück.
Statistik der dringlichen Bundesgesetze der 48., 49. und 50. Legislaturperiode
[Titel 2]
[Titel zweite Reihe]
Nicht zu verwechseln sind die dringlichen Bundesgesetze mit den unmittelbar gestützt auf die Verfassung – d.h. ohne (formell-)gesetzliche Grundlage – erlassenen Notverordnungen oder Notverfügungen ( Art. 173 Abs. 1 Bst. c BV; Art. 184 Abs. 3 BV; Art. 185 Abs. 3 BV; Art. 7c ff. RVOG). Allen dreien ist gemeinsam, dass sie bei zeitlicher Dringlichkeit erlassen werden. In anderen Punkten unterscheiden sie sich jedoch wesentlich voneinander.
(z.B. Verbot bestimmter Aktivitäten) ​
Interesse des Landes sind gefährdet; zeitliche Dringlichkeit​
​Das Gesetz ist zu befristen. Bei einer Geltungsdauer von über einem Jahr tritt es ein Jahr nach dem Erlass durch die Bundesver­sammlung ausser Kraft, wenn es nicht innerhalb dieser Frist von Volk und Ständen angenommen wird. ​Das Gesetz ist zu befristen. Liegt seine Geltungsdauer über einem Jahr und kommt ein Referendum zustande, tritt es ein Jahr nach seiner Annahme durch die Bundesversammlung ausser Kraft, wenn es vom Volk nicht vorher gutgeheissen wurden. Verordnungen des Bundesrates treten sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten ausser Kraft, wenn der Bundesrat bis dann der Bundesversammlung keinen Entwurf einer ent­sprechenden gesetzlichen Grundlage unterbreitet hat. Die Verordnung der Bundesversammlung tritt spätestens drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten ausser Kraft. ​Die Verordnung ist zu befristen. Ihre Geltungsdauer darf vier Jahre nicht überschreiten. Sie kann vom Bundesrat verlängert werden, wenn die Regelung nach Ablauf von vier Jahren weiterhin Anwendung finden soll. Er muss aber zugleich ihre Ablösung durch eine ordentliche gesetzliche Regelung in die Wege leiten.
(z.B. Anordnung an X, bestimmte Akte herauszugeben)​ ​
​Interesse des Landes gefährdet; zeitliche Dringlichkeit