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Timestamp: 2019-09-22 11:59:05
Document Index: 38129906

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse › kanzlei.biz
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Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse
Pressemitteilung Nr. 124/2017 zum Beschluss des BGH vom 27.07.2017, Az.: I ZR 228/15
Im vorliegenden Fall ist zu klären, ob in der Veröffentlichung geänderter Texte eine Urheberrechtsverletzung zu sehen ist. Der Herausgeber des Buches des Klägers habe ohne dessen Zustimmung die Überschriften seines Beitrags umgeschrieben. Der Bundesgerichtshof hat nun dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheber und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtlichen Zitatrecht der Presse und zur Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse vorgelegt.
Pressemitteilung Nr. 124/2017 zum Beschluss vom 27.07.2017
Az.: I ZR 228/15
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtliche Zitatrecht der Presse und zur Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse vorgelegt.
Der Kläger ist seit dem Jahr 1994 Mitglied des Bundestags. Er ist Verfasser eines Manuskripts, in dem er sich gegen die radikale Forderung einer vollständigen Abschaffung des Sexualstrafrechts wandte, aber für eine teilweise Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen Erwachsener mit Kindern eintrat. Der Text erschien im Jahr 1988 als Buchbeitrag. Im Mai 1988 beanstandete der Kläger gegenüber dem Herausgeber des Buchs, dieser habe ohne seine Zustimmung Änderungen bei den Überschriften vorgenommen, und forderte ihn auf, dies bei der Auslieferung des Buchs kenntlich zu machen. In den Folgejahren erklärte der Kläger auf kritische Resonanzen, der Herausgeber habe die zentrale Aussage seines Beitrags eigenmächtig wegredigiert und ihn dadurch im Sinn verfälscht.
Zum einen sind im Streitfall die Fragen entscheidungserheblich, die der Senat bereits in der Sache „Afghanistan Papiere“ zum Gegenstand eines Vorlagebeschlusses gemacht hat (BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 – I ZR 139/15, vgl. Pressemitteilung Nr. 87/2017 vom 1. Juni 2017). Darüber hinaus umfasst der Vorlagebeschluss Fragen zu den Voraussetzungen der Schutzschranken der Berichterstattung über Tagesereignisse und des Zitatrechts.
Nach Ansicht des Bundesgerichtshof stellt sich im Streitfall weiter die Frage, ob es an einer Veröffentlichung zum Zwecke des Zitats gemäß Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG**** fehlt, wenn zitierte Textwerke oder Teile davon nicht – beispielsweise durch Einrückungen oder Fußnoten – untrennbar in den neuen Text eingebunden werden, sondern im Internet im Wege der Verlinkung als selbständig abrufbare PDF-Dateien öffentlich zugänglich gemacht und unabhängig von der Berichterstattung der Beklagten wahrnehmbar werden.
LG Berlin, Urteil vom 17.06.2014 – 15 O 546/13
KG Berlin, Urteil vom 07.10.2015 – 24 U 124/14
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Aktenzeichen: I ZR 228/15
Bezeichnung: Reformistischer Aufbruch
Kläger: Mitglied des Bundestags
Beklagte: Herausgeber
Ausgang: Vorlagefragen an den EuGH
des BGH , Az.: I ZR 228/15 am 27.07.2017
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