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Timestamp: 2020-07-08 14:23:51
Document Index: 32805409

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 8', '§ 66', '§ 37', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 8', 'BGH']

Bundespatentgericht, Beschluss vom 17. April 2007, Az.: 27 W (pat) 55/06
Beschluss vom 17. April 2007
Aktenzeichen: 27 W (pat) 55/06
I Die Markenstelle für Klasse 18 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit zwei Beschlüssen vom 9. September 2005 und 8. März 2006, von denen einer im Erinnerungsverfahren erging, die Anmeldung der Bildmarkefür die Waren und Dienstleistungen
"Verpackungsmaterial aus Kunststoff, nämlich Verpackungsfolien, Verpackungsbeutel, Verpackungshüllen, Verpackungstaschen aus Kunststoff; Waren aus Kunststoffen, nämlich Polstermaterial aus Kunststoff und Kunststoffe, teilweise bearbeitet; Reise- und Handkoffer; Lagerung von Waren; Verpackung von Waren"
nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG als nicht unterscheidungskräftige Angabe zurückgewiesen, weil es sich bei den als Sicherheitstasche, -beutel, -tüte, -sack, -reisetasche oder -koffer ohne Mühe verständlichen Markenteilen "safety-Bag" und der Wortfolge "Gut verpackt" um Angaben über die Art und Beschaffenheit der beanspruchten Waren und Dienstleistungen handele und auch die grafische Ausgestaltung als Betriebskennzeichen nicht geeignet sei.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die nicht begründete Beschwerde des Anmelders, mit der er sinngemäß beantragt, die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 18 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. September 2005 und 8. März 2006 aufzuheben.
II Die nach § 66 MarkenG zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung, der sich der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen anschließt, hat die Markenstelle der angemeldeten Bezeichnung die Eintragung nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG versagt. Die Beschwerdebegründung bietet für eine abweichende Beurteilung keinen Anlass.
Mit der Markenstelle geht auch der Senat davon aus, dass der angemeldeten Bezeichnung jegliche Unterscheidungskraft i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehlt, also nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH MarkenR 2003, 187, 190 [Rz. 41] - Gabelstapler, WRP 2002, 924, 930 [Rz. 35] - Philips/Remington) und des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH GRUR 2000, 502, 503 - St. Pauli Girl; GRUR 2000, 720, 721 - Unter Uns) die Eignung, von den Abnehmern, an welche sich die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen richten, als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Trotz des grundsätzlich gebotenen großzügigen Maßstabs (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 1995, 408 [409] - PROTECH; BGH GRUR 2001, 413, 415 - SWATCH) ist nämlich davon auszugehen, dass die durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Abnehmer (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, 605 - Libertel; GRUR 2004, 943, 944 - SAT.2) in ihr keinen Hinweis mehr auf die Herkunft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen sehen, sondern ihr nur einen für diese Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt entnehmen werden (vgl. BGH GRUR 2001, 1151, 1153 - marktfrisch; GRUR 2003, 1050, 1051 - City-Service; BGH GRUR 2001, 162, 163 m. w. N. - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION) und auch die grafische Ausgestaltung nicht schutzbegründend ist (vgl. BGH WRP 2001, 1201, 1202 - anti-KALK).
Wie die Markenstelle im Einzelnen zutreffend ausgeführt hat, beschreiben die Wortteile "safetyBag" und "Gut verpackt" unmittelbar die beanspruchten Waren und Dienstleistungen ihrer Art und Bestimmung nach. Dies hat auch der Anmelder im Eintragungs- und Beschwerdeverfahren in keiner Weise abgestritten, so dass sich hierzu weitere Ausführungen erübrigen. Der Senat teilt darüber hinaus auch die Einschätzung der Markenstelle, dass die aus einfachsten Elementen gehaltene grafische Ausgestaltung, die völlig werbeüblich ist, nicht schutzbegründend ist (vgl. BGH WRP 2001, 1201, 1202 - anti-KALK). Nachdem der Anmelder seine Beschwerde nicht begründet hat, ist auch nicht ersichtlich, aus welchen Gründen er die Entscheidung der Markenstelle für unrichtig erachtet, so dass sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen.
Der Eintragung der angemeldeten Marke steht daher das im Allgemeininteresse liegende Ziel entgegen, dass Zeichen oder Angaben, die Merkmale der angemeldeten Waren bzw. Dienstleistungen beschreiben, von allen Unternehmen frei verwendet werden und nicht aufgrund ihrer Eintragung als Marke zugunsten eines Unternehmens monopolisiert werden können (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, 725 Rn. 25 - CHIEMSEE; GRUR 2004, 680, 681 Rn. 35, 36 - BIOMILD).
Da die Markenstelle somit im Ergebnis der Anmeldemarke zutreffend die Eintragung wegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG versagt hat, war die Beschwerde zurückzuweisen.
Beschluss v. 17.04.2007
Az: 27 W (pat) 55/06
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