Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=19.05.2010&Aktenzeichen=5%20AZR%20162/09
Timestamp: 2019-05-20 07:49:52
Document Index: 1024130

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 280', '§ 294', '§ 296', '§ 297', '§ 106', '§ 241', '§ 615', '§ 615', '§ 106', '§ 106', '§ 95', '§ 99', '§ 241', '§ 99', '§ 106', '§ 106', '§ 241']

BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1337
BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09 (https://dejure.org/2010,1337)
BAG, Entscheidung vom 19.05.2010 - 5 AZR 162/09 (https://dejure.org/2010,1337)
BAG, Entscheidung vom 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 (https://dejure.org/2010,1337)
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Annahmeverzug; Leistungsfähigkeit; leidensgerechter Arbeitsplatz; Rücksichtnahmepflicht; Schadensersatz
§ 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 294 BGB, § 296 S 1 BGB, § 297 BGB
Annahmeverzug - Arbeitgeber
Verletzung der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Neubestimmung der Tätigkeit des Arbeitnehmers ("leidensgerechte Arbeit") als Voraussetzung für Annahmeverzug des Arbeitgebers; Zumutbarkeit der Neubestimmung; Austausch von Arbeitnehmern
Annahmeverzug und Schadensersatz bei leidensgerechtem Arbeitsplatz
Annahmeverzug, Rücksichtnahmepflicht
Verletzung der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Neubestimmung der Tätigkeit des Arbeitnehmers ["leidensgerechte Arbeit"] als Voraussetzung für Annahmeverzug des Arbeitgebers; Zumutbarkeit der Neubestimmung; Austausch von Arbeitnehmern
Arbeitsrecht - Leidensgerechter Arbeitsplatz
Schadensersatz, weil Arbeitgeber keinen leidensgerechten Arbeitsplatz zuwies?
Annahmeverzug des Arbeitgebers - Schadensersatz wegen Verletzung der Rücksichtnahmepflicht
arbeitgeber-anwalt.bayern (Entscheidungsbesprechung)
Muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen neuen leidensgerechten Arbeitsplatz zuweisen?
Kurznachricht zu "Die Beschäftigungspflicht auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz" von Prof. Dr. Wolfgang Kleinebrink, original erschienen in: FA 2011, 66 - 69.
Kurznachricht zu "Annahmeverzug, Schadensersatz und Forderungsübergang bei Krankengeldbezug - Unterlassene Zuweisung einer leidensgerechten Tätigkeit bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers" von Prof. Dr. Winfried Boecken und cand. uir Andreas Joas, original erschienen in: SGb 2012, 455 - 459.
ArbG Frankfurt/Main, 31.07.2007 - 5 Ca 833/07
LAG Hessen, 19.11.2008 - 6 Sa 1291/07
LAG Hessen, 12.01.2011 - 6 Sa 1331/10
BAGE 134, 296
NJW 2010, 3112
MDR 2011, 240
NZA 2010, 1119
BB 2010, 2172
DB 2010, 2056
In einem solchen Fall hat der Arbeitgeber das Risiko der Vergütungs- bzw. Schadensersatzpflicht (vgl. zur Abgrenzung zwischen Annahmeverzugs- und Schadensersatzansprüchen BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - BAGE 134, 296) zu tragen, ohne im Gegenzug mangels wirksamer Mitwirkungshandlung die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu erhalten.
c) Die Beklagte beruft sich zu Unrecht auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Mai 2010 (- 5 AZR 162/09 - BAGE 134, 296) .
Hiernach ist das Angebot einer "leidensgerechten Arbeit" ohne Belang, wenn der Arbeitgeber eine andere Tätigkeit nach § 106 GewO wirksam bestimmt hatte (BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 16, aaO) .
Offenbart aber der Arbeitnehmer nach erteilter Weisung einen solchen ernsten Konflikt, kann sich für den Arbeitgeber aus § 241 Abs. 2 BGB die Verpflichtung ergeben, von seinem Direktionsrecht unter Berücksichtigung der entgegenstehenden Belange des Arbeitnehmers erneut Gebrauch zu machen (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 27, EzA BGB 2002 § 615 Nr. 33) .
Allgemein gilt, dass die Verpflichtung zur Berücksichtigung einer konfliktvermeidenden Beschäftigungsalternative vom Arbeitgeber nicht verlangt, die Belange des Arbeitnehmers unter Hintanstellung eigener schutzwürdiger Interessen oder der anderer Arbeitnehmer durchzusetzen (vgl. auch BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 27 ff., EzA BGB 2002 § 615 Nr. 33) .
Ist die geschuldete Arbeitsleistung nur rahmenmäßig umschrieben (hier: "Lehrer"), obliegt es nach § 106 Satz 1 GewO dem Arbeitgeber, den Inhalt der zu leistenden Arbeit näher zu bestimmen (vgl. nur BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 14, BAGE 134, 296; ErfK/Preis 12. Aufl. § 106 GewO Rn. 2, 11; Schaub/Linck 14. Aufl. § 95 Rn. 25a) .
Ebenso wenig verlangt die Rücksichtnahmepflicht vom Arbeitgeber, ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG durchzuführen (zur krankheitsbedingten Kündigung im Ergebnis ebenso BAG 29. Januar 1997 - 2 AZR 9/96 - BAGE 85, 107; 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 32, BAGE 134, 296).
Dementsprechend ist kündigungsrechtlich der Arbeitgeber auch bei dauernder Unmöglichkeit, den Arbeitnehmer in seinen bisherigen Tätigkeitsbereich zu beschäftigen, erst dann zur Kündigung berechtigt, wenn das aus der persönlichen Sphäre des Arbeitnehmers resultierende Hindernis nicht nur einer Weiterbeschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz, sondern auch einer Beschäftigung an anderer Stelle entgegensteht (BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 27, BAGE 134, 296) .
Dem Verlangen des Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber regelmäßig entsprechen, wenn ihm die in der Zuweisung einer anderen Tätigkeit liegende Neubestimmung der zu bewirkenden Arbeitsleistung zumutbar und rechtlich möglich ist (BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 28, BAGE 134, 296) .
Ist ein entsprechender Arbeitsplatz nicht frei, kann also die Zuweisung einer anderen Tätigkeit nur durch den Austausch mit anderen Arbeitnehmern erfolgen, ist weiter zu prüfen, ob einer Umsetzung neben betrieblichen Gründen die dem Arbeitgeber gegenüber allen Arbeitnehmern obliegende Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB entgegensteht (BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 29, BAGE 134, 296) .
Der Arbeitgeber braucht deshalb das Risiko, dass ein "zwangsweise" ausgetauschter Arbeitnehmer die Wirksamkeit der (Neu-)Ausübung des Direktionsrechts gerichtlich überprüfen lässt, nicht einzugehen (BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 31, BAGE 134, 296) .
Ebenso wenig verlangt die Rücksichtnahmepflicht vom Arbeitgeber, ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG durchzuführen (zur krankheitsbedingten Kündigung im Ergebnis ebenso BAG 29. Januar 1997 - 2 AZR 9/96 - BAGE 85, 107; 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 32, BAGE 134, 296) .
Mit der Ausübung des Direktionsrechts wird die vertraglich geschuldete Tätigkeit näher bestimmt und ist ab diesem Zeitpunkt bis zur - wirksamen - Neuausübung des Direktionsrechts die konkret geschuldete Leistung (BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 16, BAGE 134, 296) .
Allgemein gilt, dass die Verpflichtung zur Berücksichtigung einer konfliktvermeidenden Beschäftigungsalternative vom Arbeitgeber nicht verlangt, die Belange des Arbeitnehmers unter Hintanstellung eigener schutzwürdiger Interessen oder der anderer Arbeitnehmer durchzusetzen (vgl. auch BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 27 ff.) .
Ist die vom Arbeitnehmer zu erbringende Tätigkeit im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschrieben, obliegt es nach § 106 Satz 1 GewO dem Arbeitgeber, den Inhalt der zu leistenden Arbeit näher zu bestimmen (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 16, BAGE 134, 296) .
Die Konkretisierung der Arbeitspflicht ist Sache des Arbeitgebers (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 16, aaO) .
Ist der Arbeitnehmer aus in seiner Person liegenden Gründen nicht mehr in der Lage, die vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts nach § 106 Satz 1 GewO näher bestimmte Leistung zu erbringen, kann es die Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB gebieten, dass der Arbeitgeber von seinem Direktionsrecht erneut Gebrauch macht und die vom Arbeitnehmer zu erbringende Leistung innerhalb des arbeitsvertraglich vereinbarten Rahmens anderweitig derart konkretisiert, dass dem Arbeitnehmer die Leistungserbringung wieder möglich wird (BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 26, 27, BAGE 134, 296; 15. Oktober 2013 - 1 ABR 25/12 - Rn. 24) .
Dem Verlangen des Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber regelmäßig entsprechen, wenn ihm die in der Zuweisung einer anderen Tätigkeit liegende Neubestimmung der zu bewirkenden Arbeitsleistung zumutbar und rechtlich möglich ist (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 28 ff., aaO) .
Eine Verpflichtung zu einer vertragsfremden Beschäftigung begründet das Gebot der Rücksichtnahme nicht (BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 26, 27, BAGE 134, 296; 15. Oktober 2013 - 1 ABR 25/12 - Rn. 24) .
Schadenersatz - unterbliebene Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes
ArbG Köln, 24.04.2013 - 2 Ca 47/13
Rechtliches Unvermögen eines fremdsprachliches Vorauswerters für den russischen …
LAG Hessen, 24.06.2014 - 13 Sa 1501/13
Angebot; Annahmeverzug
LAG Köln, 30.04.2013 - 11 Sa 50/13
Vergütung während Freistellung