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Timestamp: 2019-06-19 03:25:53
Document Index: 26436649

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 112', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 1', 'Art. 12', '§ 1', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 2', '§ 1', '§ 1', '§ 112', '§ 1', '§ 1', '§ 50', '§ 1', '§ 292', '§ 125', '§ 138', 'BGH']

﻿ ﻿ BAG – 2 AZR 715/06 | bag-urteil.com
Ordentliche Kündigung – Vermutung der Betriebsbedingtheit – Verfassungsgemäßheit
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 06.09.2007, 2 AZR 715/06
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Februar 2006 – 1 Sa 676/05 – aufgehoben.
2 AZR 715/06 > Rn 1
2 AZR 715/06 > Rn 2
2 AZR 715/06 > Rn 3
2 AZR 715/06 > Rn 4
2 AZR 715/06 > Rn 5
2 AZR 715/06 > Rn 6
2 AZR 715/06 > Rn 7
2 AZR 715/06 > Rn 8
2 AZR 715/06 > Rn 9
2 AZR 715/06 > Rn 10
2 AZR 715/06 > Rn 11
2 AZR 715/06 > Rn 12
2 AZR 715/06 > Rn 13
2 AZR 715/06 > Rn 14
2 AZR 715/06 > Rn 15
2 AZR 715/06 > Rn 16
2 AZR 715/06 > Rn 17
a) Die Reichweite der durch § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG ausgelösten Vermutung im Hinblick auf die fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den betroffenen Arbeitnehmer ist seit seiner erstmaligen Einführung durch das Arbeitsrechtliche Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25. September 1996 (BGBl. I S. 1476) umstritten. Teilweise wurde hierzu vertreten, dass neben dem Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 KSchG für eine betriebsbedingte Kündigung insgesamt vermutet werden und damit auch das Fehlen einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit in einem anderen Betrieb des Unternehmens (Bader NZA 1996, 1125, 1133; Gaul AuA 1998, 168, 169; Löwisch NZA 1996, 1009, 1011; ders. RdA 1997, 80, 81; Preis NZA 1997, 1073, 1086; Bernd Preis DB 1998, 1614, 1616; Schiefer DB 1998, 925, 927) . Andererseits wurde auch vertreten, dass das Fehlen einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit in einem anderen Betrieb des Unternehmens von der Vermutung nicht erfasst wurde (Fischermeier NZA 1997, 1089, 1096 f.; Giesen ZfA 1997, 145, 173; Kothe BB 1998, 946, 950) .
2 AZR 715/06 > Rn 18
b) Der Senat hat die Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 Satz 1 aF KSchG bisher nur auf die fehlenden Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf freien Arbeitsplätzen im Beschäftigungsbetrieb bezogen angewandt (vgl. Senat 7. Mai 1998 – 2 AZR 536/97 – BAGE 88, 363; 22. Januar 2004 – 2 AZR 111/02 – AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11) .
2 AZR 715/06 > Rn 19
c) Auch zu der durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3002) mit Wirkung zum 1. Januar 2004 wortgleich wieder eingeführten und nunmehr geltenden Vorschrift des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG wird neuerlich diese Diskussion geführt. Überwiegend wird vertreten, auch das Fehlen einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit in einem anderen Betrieb des Unternehmens sei von der Vermutung erfasst (vgl. BT-Drucks. 15/1204 S. 11; APS-Kiel 2. Aufl. § 1 KSchG Rn. 785g; HWK-Quecke 2. Aufl. § 1 KSchG Rn. 428; Löwisch/ Spinner KSchG 9. Aufl. § 1 Rn. 416; Stahlhacke/Preis/Vossen-Preis Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 1166m jeweils mwN; Eylert/Schinz AE 2004, 219, 227; Thüsing/Stelljes BB 2003, 1673, 1677) . Andere nehmen an, das Fehlen einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit in einem anderen Betrieb des Unternehmens werde nicht in jedem Fall von § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG erfasst (Däubler NZA 2004, 177, 183; HaKo-Gallner 2. Aufl. § 1 KSchG Rn. 652, 648; KR-Griebeling 8. Aufl. § 1 KSchG Rn. 703f) .
2 AZR 715/06 > Rn 20
2 AZR 715/06 > Rn 21
aa) Diese Einschränkung der Vermutungswirkung für den hier in Rede stehenden Bereich ist nach Auffassung des Senats geboten, um die durch § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG eintretende Beschränkung der prozessualen Rechte des Arbeitnehmers in Zweifelsfällen auf den nach dem Konzept des Gesetzes bestehenden Rahmen zu begrenzen. Die faktisch eintretende Einschränkung des individuellen Kündigungsschutzes ist nur so lange und nur deshalb gerechtfertigt, als bzw. weil ein betrieblich-kollektiver Schutz an seine Stelle tritt. Ist jedoch – wegen der Kompetenzgrenzen des Betriebsrats – zweifelhaft, ob die betrieblich-kollektive Prüfung der Beschäftigungsmöglichkeit den gesamten Bereich des individuellen Kündigungsschutzes erfasst hat, so muss dem Arbeitnehmer eine Möglichkeit verbleiben, seinen etwaigen Zweifel klären zu lassen.
2 AZR 715/06 > Rn 22
2 AZR 715/06 > Rn 23
e) Die danach notwendige differenzierte Betrachtungsweise hat das Landesarbeitsgericht – von seinem Standpunkt aus konsequent – außer Acht gelassen. Es wird nunmehr den Parteien Gelegenheit geben müssen, unter Beachtung der vorstehend beschriebenen Rechtslage Stellung zu nehmen. Demgemäß wird das zu erwartende Vorbringen dann zu würdigen sein. Der Kläger hat bisher schon verschiedentlich auf seiner Meinung nach vorhandene Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten in S hingewiesen.
2 AZR 715/06 > Rn 24
2 AZR 715/06 > Rn 25
2 AZR 715/06 > Rn 26
a) Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG garantiert neben der freien Wahl des Berufs auch die freie Wahl des Arbeitsplatzes. Während es bei der Berufswahl um die Entscheidung des Einzelnen geht, auf welchem Feld er sich beruflich betätigen will, betrifft die Arbeitsplatzwahl die Entscheidung, an welcher Stelle er dem gewählten Beruf nachgehen möchte. Die Arbeitsplatzwahl ist folglich der Berufswahl nachgeordnet und konkretisiert diese. Sie ist ihrerseits der Berufsausübung vorgeordnet, die erst an dem gewählten Arbeitsplatz stattfindet. Bei der Wahl des Arbeitsplatzes geht es vielmehr um die Entscheidung für eine konkrete Betätigungsmöglichkeit oder ein bestimmtes Arbeitsverhältnis. Gegenstand des Grundrechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes ist der Entschluss des Einzelnen, eine konkrete Beschäftigungsmöglichkeit in dem gewählten Beruf zu ergreifen. Dazu zählt namentlich bei abhängig Beschäftigten auch die Wahl des Vertragspartners samt den dazu notwendigen Voraussetzungen, insbesondere der Zutritt zum Arbeitsmarkt. Ebenso wie die freie Berufswahl sich nicht in der Entscheidung zur Aufnahme eines Berufs erschöpft, sondern auch die Fortsetzung und Beendigung eines Berufs umfasst, bezieht sich die freie Arbeitsplatzwahl neben der Entscheidung für eine konkrete Beschäftigung auch auf den Willen des Einzelnen, diese beizubehalten oder aufzugeben. Das Grundrecht entfaltet seinen Schutz demnach gegen alle staatlichen Maßnahmen, die diese Wahlfreiheit beschränken. Mit der Wahlfreiheit ist aber weder ein Anspruch auf Bereitstellung eines Arbeitsplatzes eigener Wahl noch eine Bestandsgarantie für den einmal gewählten Arbeitsplatz verbunden. Ebenso wenig verleiht das Grundrecht unmittelbaren Schutz gegen den Verlust eines Arbeitsplatzes auf Grund privater Dispositionen. Insoweit obliegt dem Staat lediglich eine aus Art. 12 Abs. 1 GG folgende Schutzpflicht, der die geltenden Bestandsschutzvorschriften hinreichend Rechnung tragen. Direkte staatliche Eingriffe in bestehende Arbeitsverhältnisse müssen sich aber stets an dem Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes messen lassen (BVerfG 24. April 1991 – 1 BvR 1341/90 – BVerfGE 84, 133, zu C III 1 der Gründe; 10. März 1992 – 1 BvR 454/91 ua. – BVerfGE 85, 360, zu C III 1 a der Gründe; 8. Juli 1997 – 1 BvR 1243/95 ua. – BVerfGE 96, 152, zu C I der Gründe; 8. Juli 1997 – 1 BvR 1621/94 – BVerfGE 96, 205, zu B I 1 der Gründe; 15. Juli 1998 – 1 BvR 1554/89 ua. – BVerfGE 98, 365, zu C III 1 der Gründe; 6. Oktober 1999 – 1 BvR 2110/93 – AP GG Art. 12 Nr. 112, zu IV 1 der Gründe) .
2 AZR 715/06 > Rn 27
b) Der objektive Gehalt der Grundrechte kann auch im Verfahrensrecht Bedeutung erlangen (vgl. BVerfG 27. Januar 1998 – 1 BvL 15/87 – BVerfGE 97, 169, zu B I 3 b cc der Gründe) . Der gerichtlichen Durchsetzung von Grundrechtspositionen dürfen keine praktisch unüberwindlichen Hindernisse entgegengesetzt werden (vgl. BVerfG 16. November 1993 – 1 BvR 258/86 – BVerfGE 89, 276, zu C I 2 e der Gründe für das Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 2 GG) . Die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast darf den durch einfachrechtliche Normen bewirkten Schutz grundrechtlicher Gewährleistungen nicht leer laufen lassen (vgl. Oetker ArbuR 1997, 41, 53; Huster NJW 1995, 112, 113) . Auch für die Wirksamkeit des gerichtlichen Kündigungsschutzes ist die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast von besonderer Bedeutung.
2 AZR 715/06 > Rn 28
c) Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass § 1 Abs. 5 KSchG nicht in bestehende Arbeitsverhältnisse und damit nicht in die grundrechtlich geschützte Position des Klägers aus Art. 12 Abs. 1 GG eingreift. § 1 Abs. 5 KSchG ist eine das private Vertragsrecht ausgestaltende Norm, die alleine am objektiven Gehalt des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG zu messen ist. Dieses Grundrecht ist erst dann verletzt, wenn der Gesetzgeber seiner aus Art. 12 Abs. 1 GG abzuleitenden Pflicht zum Schutz der Arbeitnehmer vor Arbeitgeberkündigung nicht hinreichend nachgekommen ist (BVerfG 27. Januar 1998 – 1 BvL 15/87 – BVerfGE 97, 169, zu B I 2 der Gründe) .
2 AZR 715/06 > Rn 29
d) Dem durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Interesse des Arbeitnehmers an einer Erhaltung seines Arbeitsplatzes steht das Interesse des Arbeitgebers gegenüber, in seinem Unternehmen nur Mitarbeiter zu beschäftigen, die seinen Vorstellungen entsprechen, und ihre Zahl auf das von ihm bestimmte Maß zu beschränken. Er übt damit regelmäßig seine Berufsfreiheit iSv. Art. 12 Abs. 1 GG, jedenfalls aber seine wirtschaftliche Betätigungsfreiheit aus, die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützt ist. Die somit gegenläufigen Grundrechtspositionen sind in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und so zu begrenzen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (BVerfG 27. Januar 1998 – 1 BvL 15/87 – BVerfGE 97, 169, zu B I 3 a der Gründe; 19. Oktober 1993 – 1 BvR 567/89 – und – 1 BvR 1044/89 – BVerfGE 89, 214, zu B II 2 b der Gründe) .
2 AZR 715/06 > Rn 30
e) Entgegen der Auffassung der Revision hat der Gesetzgeber bei der Einführung des § 1 Abs. 5 KSchG zulässigerweise das Ziel verfolgt, Massenarbeitslosigkeit durch Stärkung der Wachstumskräfte für mehr Beschäftigung zu bekämpfen. Dazu hat er im Kündigungsschutzrecht ua. durch § 1 Abs. 5 KSchG mehr Transparenz und Rechtssicherheit herbeiführen wollen. Das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3002) wollte Hindernisse für Neueinstellungen abbauen, Änderungen nahm der Gesetzgeber dort vor, wo nach seiner Einschätzung das bis dahin geltende Recht schwer handhabbar und zu starr war (BT-Drucks. 15/1204 S. 8) .
2 AZR 715/06 > Rn 31
f) Dem Gesetzgeber, der diese Interessen zu einem gerechten Ausgleich bringen will, ist ein weiter Gestaltungsfreiraum eingeräumt. Die Einschätzung der für die Konfliktlage maßgeblichen ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen liegt in seiner politischen Verantwortung, ebenso die Vorausschau auf die künftige Entwicklung und die Wirkungen seiner Regelung. Dasselbe gilt für die Bewertung der Interessenlage, das heißt die Gewichtung der einander entgegenstehenden Belange und die Bestimmung ihrer Schutzbedürftigkeit. Eine Verletzung grundrechtlicher Schutzpflichten kann daher in einer solchen Lage nur festgestellt werden, wenn eine Grundrechtsposition den Interessen des anderen Vertragspartners in einer Weise untergeordnet wird, dass in Anbetracht der Bedeutung und Tragweite des betroffenen Grundrechts von einem angemessenen Ausgleich nicht mehr gesprochen werden kann (so etwa BVerfG 7. Februar 1990 – 1 BvR 26/84 – BVerfGE 81, 242, 255; 19. Oktober 1993 – 1 BvR 567/89 – und – 1 BvR 1044/89 – BVerfGE 89, 214, zu B II 2 b der Gründe) .
2 AZR 715/06 > Rn 32
2 AZR 715/06 > Rn 33
aa) Der gewählte Weg hält sich innerhalb des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums. Er hat die Interessen der Arbeitnehmer an der Vermeidung eines grundlosen Arbeitsplatzverlustes ebenso wie die Belange der Arbeitgeber ausreichend berücksichtigt. Auch hat der Gesetzgeber keine unüberwindlichen Hindernisse im Bereich des Prozessrechts für Arbeitnehmer aufgerichtet. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der Arbeitgeber die Voraussetzungen einer Betriebsänderung darlegen muss, dass ferner die Kündigung aus Anlass der Betriebsänderung erfolgt sein und der gekündigte Arbeitnehmer im Interessenausgleich namentlich aufgeführt sein muss (Senat 22. Januar 2004 – 2 AZR 111/02 – AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11, zu C II der Gründe; 7. Mai 1998 – 2 AZR 55/98 – BAGE 88, 355, zu II 1 a der Gründe; jeweils noch zu § 1 Abs. 5 aF KSchG) .
2 AZR 715/06 > Rn 34
2 AZR 715/06 > Rn 35
2 AZR 715/06 > Rn 36
dd) Auch hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, etwaige Zweifel an der Erstreckung der Vermutung auf andere Betriebe prozessual zur Geltung zu bringen. Handelt auf Arbeitnehmerseite der örtliche Betriebsrat, so bezieht sich die Vermutung ohne weiteres auf die dringenden betrieblichen Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung im Betrieb entgegenstehen und die fehlende Beschäftigungsmöglichkeit in diesem Betrieb. Bezweifelt der Arbeitnehmer die Prüfung der Beschäftigungsmöglichkeit in anderen Betrieben, so erstreckt sich die Vermutung darauf nur dann, wenn der Arbeitgeber eine solche Prüfung nachweist. Wenn der Gesamtbetriebsrat im Rahmen seiner Zuständigkeit nach § 50 BetrVG den Interessenausgleich mit Namensliste abschließt, besteht eine ausreichende Legitimation auch für die Frage der fehlenden Weiterbeschäftigung in einem anderen Betrieb (BAG 19. Juni 2007 – 2 AZR 304/06 -). Auch dies sichert die Rechtsposition des Arbeitnehmers.
2 AZR 715/06 > Rn 37
ee) Weiter hat das Landesarbeitsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG eine widerlegbare gesetzliche Vermutung für das Vorliegen dringender betrieblicher Interessen enthält. § 292 ZPO sieht für den Fall einer widerlegbaren gesetzlichen Vermutung die Möglichkeit des Gegenbeweises ausdrücklich vor. Dies mag im Einzelfall für den Arbeitnehmer mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein, ist aber nicht ausgeschlossen (vgl. etwa Senat 5. Dezember 2002 – 2 AZR 571/01 – BAGE 104, 131, zu II 2 b der Gründe im Falle eines Interessenausgleichs nach § 125 InsO) .
2 AZR 715/06 > Rn 38
h) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts, dass die Darlegungslast des Pflichtigen, wenn es um Geschehnisse aus dem Bereich der anderen Partei geht, durch eine sich aus § 138 Abs. 1 und 2 ZPO ergebende Mitwirkungspflicht des Gegners gemindert wird. Darüber hinaus erlegt die Rechtsprechung dem Gegner der primär behauptungs- und beweisbelasteten Partei dann eine gewisse (sekundäre) Behauptungslast auf, wenn eine darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufes steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner sie hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind (BGH 11. Juni 1990 – II ZR 159/89 – NJW 1990, 3151; 24. November 1998 – VI ZR 388/97 – NJW 1999, 714 mwN; 3. Mai 2002 – V ZR 115/01 – NJW-RR 2002, 1280 mwN; BAG 20. November 2003 – 8 AZR 580/02 – NZA 2004, 489 = NJW 2004, 2848, zu II 3 b aa der Gründe) . Dies hat, wie das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, zur Folge, dass bei fehlender Kenntnis und fehlender Kenntnismöglichkeit des Arbeitnehmers regelmäßig eine sekundäre Darlegungslast des Arbeitgebers besteht (siehe auch: Eylert/Schinz AE 2004, 219, 227).
2 AZR 715/06 > Rn 39
2 AZR 715/06 > Rn 40
Vermutung der Betriebsbedingtheit
Das Urteil BAG – 2 AZR 715/06 wird zitiert in:
> BAG, 12.03.2009 – 2 AZR 418/07