Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%20527/06
Timestamp: 2019-03-25 07:06:42
Document Index: 65482612

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 14', '§ 73', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 07.07.2006 - 2 BvR 527/06 - dejure.org
Art. 14 Abs. 1 GG; Art. 14 Abs. 2 GG; § 73 Abs. 1 StGB
Verfall (Unmittelbarkeit; Aktien; Bruttoprinzip); Eigentum; zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung); Nichtannahmebeschluss
Verfall von im Wege des Aktientauschs erlangten Aktien (§ 73 StGB) - Keine Berücksichtigung des Wertes der eingetauschten Aktien geboten ("Bruttoprinzip")
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über den Verfall; Anwendung des Bruttoprinzips über die bloße Kondiktion hinaus; Begriff der "Unmittelbarkeit"
OLG Hamburg, 01.02.2006 - 1 Ws 249/05
cc) Aus den Taten erlangt wurden hier nicht nur die Warenbestellungen, also die Vertragsschlüsse, die durch das Verschicken der Werbesendungen zusammen mit den Warenkatalogen kausal hervorgerufen wurden, sondern auch die von den Kunden in Erfüllung der Kaufverträge geleisteten Zahlungen (zum Kriterium der Unmittelbarkeit vgl. BVerfG, Kammerbeschl. vom 7. Juli 2007 - 2 BvR 527/06 - Rdn. 4).
Nach dem gesetzlichen Bruttoprinzip sind wirtschaftliche Werte, die in irgendeiner Phase des Tatablaufs unmittelbar erlangt wurden, in ihrer Gesamtheit abzuschöpfen; Gegenleistungen oder Kosten des Täters bei der Tatdurchführung sind nicht in Abzug zu bringen (BGH, Urteile vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 370; vom 16. Mai 2006 - 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65, 66 f.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2006 - 2 BvR 527/06, juris Rn. 4).