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Timestamp: 2019-11-16 02:30:19
Document Index: 26266542

Matched Legal Cases: ['§ 1600', '§ 1594', '§ 169', '§ 177', '§ 1599', '§ 169', '§ 58', '§ 63', '§ 63', '§ 193', '§ 184', '§ 184', '§ 69', '§ 1599', '§ 1599', '§ 1599', '§ 177', '§ 177', '§ 169', '§ 177', '§ 177', '§ 445', '§ 26', '§ 1600', '§ 286', '§ 1600', '§ 1600', '§ 69', '§ 1594', '§ 1594', '§ 1592', '§ 1599', '§ 1592', '§ 538', '§ 40']

OLG Frankfurt am Main, 30.12.2015 – 3 UF 243/15 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 30.12.2015 – 3 UF 243/15
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Frankfurt am Main – Außenstelle Höchst vom 16.07.2015 aufgehoben, soweit dem Anfechtungsantrag des Antragstellers stattgegeben wurde.
Das Verfahren wird an das Amtsgericht – Familiengericht – Frankfurt am Main – Außenstelle Höchst zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden hat.
Die Beteiligten streiten um die Abstammung des Kindes A vom Antragsteller. Der Antragsteller und die Beteiligte zu 2) sind verheiratet. Sie leben seit Januar 201 x voneinander getrennt. Das Scheidungsverfahren ist vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main – Außenstelle Höchst zu dem Az. … anhängig.
Noch vor der Geburt der Beteiligten zu 1) am … 201 x hat Herr B durch Urkunde vom 08.01.201x die Vaterschaft mit Zustimmung der Beteiligten zu 2) anerkannt. Auch der Antragsteller stimmte der Vaterschaftsanerkennung durch Urkunde vom 21.01.201x zu. Auf die Urkunden Bl. 8 und 9 d.A. wird verwiesen.
Mit Schriftsatz vom 20.01.2015 hat der Antragsteller das gegenständliche Abstammungsverfahren anhängig gemacht mit dem Ziel, festzustellen, dass er nicht Vater des am …201x geborenen Kindes A ist.
Das Amtsgericht hat das Jugendamt des …-Kreises mit Beschluss vom 04.03.2015 zum Ergänzungspfleger für die Beteiligte zu 1) bestellt.
Der Antragsteller behauptet, nicht er, sondern Herr B sei der leibliche Vater der Beteiligten zu 1).
festzustellen, dass er nicht der Vater des am …201x geborenen Kindes A ist.
den Feststellungsantrag zurückzuweisen und die tatsächliche Vaterschaft von A hinsichtlich Herrn B in diesem Verfahren festzustellen.
Zur Begründung führt sie aus, dem Antrag des Antragstellers fehle das Rechtsschutzbedürfnis. Die Vaterschaftsanerkennung beim Jugendamt führe zu einer Sperrwirkung hinsichtlich des erhobenen Feststellungsantrages. Die Beteiligte zu 2) meint weiter, im hiesigen Verfahren sei zugleich die tatsächliche Vaterschaft des Herrn B feststellen. Die Anerkennung der Vaterschaft durch diesen werde ansonsten frühestens mit Rechtskraft der Scheidung wirksam.
Das Amtsgericht hat den Antragsteller im Wege der Rechtshilfe vor dem Amtsgericht… am 08.04.2015 angehört. Insoweit wird auf das Protokoll vom 08.04.2015, Bl. 28 ff. d.A. verwiesen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main – Außenstelle Höchst hat die Beteiligte zu 2) am 02.07.2015 ebenfalls angehört. Es wird auf das Protokoll vom 02.07.2015, Bl. 89 ff. d.A. verwiesen.
Mit Beschluss vom 16.07.2015 hat das Amtsgericht festgestellt, dass der Antragsteller nicht der Vater des am …201x geborenen Kindes A ist und zugleich den Antrag der Beteiligten zu 2) auf Feststellung der Vaterschaft des Herrn B zurückgewiesen.
Zur Begründung hat es ausgeführt, die gemäß § 1600c BGB bestehende Vaterschaftsvermutung sei nach Überzeugung des Gerichts widerlegt. Der Antragsteller und die Beteiligte zu 2) hätten anlässlich ihrer persönlichen Anhörung klar und unmissverständlich erklärt, dass ihr letzter geschlechtlicher Kontakt weit außerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit (…04.201 x – …08.201x) stattgefunden habe. Selbst wenn man davon ausgehe, dass der Antragsteller und die Beteiligten zu 2) – entsprechend der Erinnerung der Beteiligten zu 2) – im Jahr 2012 zum letzten Mal geschlechtlich miteinander verkehrt hätten, sei es offenbar unmöglich, dass A vom Antragsteller abstamme. Das Gericht habe keinen Anlass, an der Richtigkeit der übereinstimmenden und glaubwürdigen Äußerungen zu zweifeln.
Ein Rechtsschutzinteresse für eine förmliche Feststellung der Vaterschaft des Herrn B bestehe nicht. Dieser habe die Vaterschaft entsprechend den §§ 1594 ff. BGB wirksam anerkannt. Mit Rechtskraft des vorliegenden Beschlusses erlange die derzeit schwebend unwirksame Anerkennung Wirksamkeit, ohne dass es einer gerichtlichen Feststellung bedürfe.
Gegen den ihr am 22.07.2015 zugestellten Beschluss hat die Beteiligte zu 2) am 23.08.2015 Beschwerde eingelegt.
Sie behauptet, aus dem Protokoll ergebe sich, dass der letzte Sexualkontakt im Jahr 201 x stattgefunden habe. Eine Erzeugung As sei daher durchaus möglich. Das Verfahren leide unter einem erheblichen Verfahrensfehler, da in Verfahren nach § 169 Nr. 4 FamFG eine förmliche Beweisaufnahme nach § 177 Abs. 2 FamFG stattzufinden habe, ein solches förmliches Verfahren jedoch nicht durchgeführt worden sei. Sie trägt weiter vor, das Amtsgericht gehe in unzutreffender Weise davon aus, dass die Sperrfrist des § 1599 Abs. 2 S. 3 BGB nicht gelte. Dem Kind sei nicht zuzumuten, dass es bis zur Feststellung der Vaterschaft des Herrn B keinen rechtlichen Vater habe.
den Antrag des Antragstellers unter Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main, Außenstelle Höchst, Familiengericht, Az. 402 F 2033/15 AB abzuweisen,
hilfsweise die Sache an das Amtsgericht zurückzuverweisen.
Der Antragsteller verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung. Er wendet ein, das Protokoll sei hinsichtlich der Anhörung der Beteiligten zu 2) falsch. Gemeint sei, dass der letzte Sexualkontakt im Jahr 201x stattgefunden habe und nicht 201x. Das Protokoll sei daher zu berichtigen. Die Beteiligte zu 2) habe den Antragsteller als Vater des Kindes A ausgeschlossen, so dass der Beschwerde das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Das Amtsgericht habe die Vorschriften der §§ 169 Nr. 4, 177 Abs. 2 FamFG beachtet. Die Beteiligten seien durch förmliche Beschlüsse der Erstrichterin vom 16.03.2015 und 11.05.2015 angehört worden.
Die Beschwerde ist gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie wurde form- und fristgerecht eingelegt (§§ 63 Abs.2, 64 FamFG). Der Beschluss wurde der Beteiligten zu 2) am 22.07.2015 zugestellt, so dass die Beschwerdefrist gemäß §§ 63 Abs. 1, 16 Abs. 2 FamFG, 222 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB am 22.08.2015, einem Samstag, abgelaufen ist. Das Ende der Frist verschob sich gemäß § 193 BGB auf den 24.08.2015, so dass die Beschwerde vom 23.08.2015 fristgerecht bei Gericht einging.
Die Zulässigkeit der Beschwerde wird nicht dadurch berührt, dass die Beteiligte zu 2) den Antragsteller in der Anhörung vor dem Amtsgericht selbst als Vater ausgeschlossen hat. Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 2) folgt aus § 184 Abs. 3 Fam FG. Danach ist eine Beeinträchtigung des Beschwerdeführers in eigenen Rechten nicht erforderlich. Ausreichend ist es, wenn sie – wie vorliegend – mit ihrer Beschwerde eine andere als die ergangene Entscheidung erreichen möchte (MüKoZPO/Coester-Waltjen/Hilbig-Lugani FamFG § 184 Rn. 13).
In der Sache führt die Beschwerde zur Aufhebung und Zurückverweisung an das Amtsgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, soweit das Amtsgericht dem Anfechtungsantrag des Antragstellers stattgegeben hat.
Die Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 S. 3 FamFG liegen vor. Das erstinstanzliche Verfahren leidet an wesentlichen Mängeln, zur Entscheidung wäre eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig und die Beschwerdeführerin hat die Zurückverweisung beantragt.
Entgegen der Auffassung der Beschwerde kann das Rechtsschutzbedürfnis für den Anfechtungsantrag nicht verneint werden. Der Antragsteller muss sich auf den im Verhältnis zum Anfechtungsantrag einfacheren Weg nach § 1599 Abs. 2 BGB nicht verweisen lassen, da der Statusprozess den weitest gehenden Rechtsschutz darstellt. Auch wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 1599 Abs. 2 BGB vorliegen, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Vaterschaftsanfechtung nicht. Dies gilt umso in den Fällen, in denen nicht absehbar ist, wann die Rechtskraft der Scheidung eintreten wird (vgl. hierzu MüKoBGB/Wellenhofer BGB § 1599 Rn. 59). So verhält es sich vorliegend. Gegenwärtig ist nicht absehbar, wann die Scheidung ausgesprochen wird und Rechtskraft erlangt.
Das Amtsgericht hat bei seiner Entscheidung jedoch zwingende Verfahrensvorschriften verletzt und entgegen der Vorschrift des § 177 Abs. 2 FamFG keine förmliche Beweisaufnahme durchgeführt.
Gemäß § 177 Abs. 2 S. 1 FamFG muss in den Verfahren über die Abstammung nach § 169 Nr. 1 und Nr. 4 FamFG eine förmliche Beweisaufnahme stattfinden.
Damit gilt in den Verfahren auf Feststellung des Bestehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses, auf Feststellung der Vaterschaft und auf Anfechtung der Vaterschaft der Strengbeweis. Es muss mit den Beweismitteln der ZPO Beweis erhoben werden (Heilmann/Grün, Praxiskommentar Kindschaftsrecht, § 177 FamFG, Rn. 5 f.).
Vorliegend hat eine solche förmliche Beweisaufnahme nicht stattgefunden. Das Amtsgericht hat die Beteiligten lediglich angehört, eine Vernehmung als Beteiligte hat nicht stattgefunden. Diese Verfahrensweise ist indes nach § 177 FamFG ausdrücklich ausgeschlossen. Die Beteiligtenanhörung bzw. die Parteianhörung ist kein Beweismittel der ZPO (Zöller/Geimer/Greger, ZPO, vor § 445 Rn. 1) und deshalb ausgeschlossen. Eine solche Anhörung der Beteiligten ist nicht auf Wahrheitsermittlung, sondern stattdessen auf die Klärung von Lücken und Widersprüchen im Beteiligtenvortrag gerichtet. Sie kann daher eine vorgeschriebene förmliche Beweisaufnahme nicht ersetzen.
Die Durchführung eines förmlichen Beweisverfahrens ist auch nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt, sondern Pflicht, so dass hierauf nicht verzichtet werden kann. Auf Grund des Amtsermittlungsprinzips (§§ 26, 177 FamFG) sind daher alle Beweise zu erheben, die zur möglichst sicheren Klärung der Vaterschaft führen.
Im Ergebnis ist deshalb nicht entscheidungserheblich, ob das Protokoll vom 02.07.2015 aufgrund eines Übertragungsfehlers unrichtig und gegebenenfalls zu berichtigen wäre. Auch wenn die Beteiligten übereinstimmend von einem letzten geschlechtlichen Kontakt außerhalb der Empfängniszeit ausgegangen sind, würde dies eine förmliche Beweisaufnahme nicht entbehrlich machen. Ohne eine solche Beweisaufnahme kann nicht beurteilt werden, ob die Vermutungswirkung des § 1600c Abs. 1 BGB widerlegt ist. Dem Anfechtungsantrag kann deshalb nur dann stattgegeben werden, wenn infolge der Ermittlungen zur Überzeugung des Gerichts (§ 286 ZPO) der volle Beweis erbracht ist, dass der Mann nicht der Vater ist. Eine Entscheidung ohne förmliche Beweisaufnahme durfte danach nicht ergehen.
Die fehlende Beachtung der Vorschriften über eine förmliche Beweisaufnahme stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar.
Für eine Entscheidung des Senats wäre weiter eine umfangreiche bzw. aufwändige Beweiserhebung erforderlich. Hierzu bedarf es einer Prognose durch das Beschwerdegericht, an die keine strengen Anforderungen zu stellen sind. Vorliegend ist die Vernehmung des Antragstellers und der Beteiligten zu 2) nach den Grundsätzen der Parteivernehmung erforderlich. Gemäß § 1600c BGB kann die Abstammungsvermutung kann nur durch den vollen Beweis des Gegenteils, das heißt durch den Beweis der Nichtabstammung entkräftet werden. Die Vermutung wird hingegen nicht widerlegt, wenn die Vaterschaft nach dem Beweisergebnis unwahrscheinlich ist oder schwerwiegenden Zweifeln begegnet. Die Nichtvaterschaft muss vielmehr mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen (MüKoBGB/Wellenhofer BGB § 1600c Rn. 6). Daraus folgt, dass abhängig von den Erkenntnissen, die aus der Vernehmung der Beteiligten gewonnen wird, auch die Einholung eines Abstammungsgutachtens zu erwägen sein wird.
Da die Beteiligte zu 2) schließlich einen entsprechenden Antrag gestellt hat, ist die Sache im Umfang der Aufhebung gemäß § 69 Abs. 1 S. 3 FamFG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht – Familiengericht – Frankfurt am Main – Außenstelle Höchst zurückzuverweisen.
Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet, soweit die Beteiligte zu 2) eine Feststellung der Vaterschaft des Herrn B im hiesigen Verfahren anstrebt. Insoweit war die Beschwerde deshalb zurückzuweisen.
Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen ausgeführt, dass ein Rechtsschutzinteresse für den Feststellungsantrag der Beteiligten zu 2) nicht vorliegt.
Der mutmaßliche Vater, Herr B, hat bereits mit Zustimmung der Beteiligten zu 2) am 08.01.201x die Vaterschaft für die am …201x geborenen A anerkannt. Entgegen der Auffassung der Beschwerde wird diese Vaterschaftsanerkennung nicht erst mit Rechtskraft des dem Scheidungsantrag stattgebenden Beschlusses wirksam, sondern gemäß § 1594 Abs. 2 BGB mit rechtskräftiger Anfechtung der Vaterschaft des Antragstellers. Die vom Putativvater Herrn B abgegebene Anerkennungserklärung ist schwebend unwirksam, solange noch ein anderer Mann im Rechtssinn als Vater des Kindes gilt (Heilmann/Grün, Praxiskommentar Kindschaftsrecht, § 1594 BGB, Rn. 9). Wird die Vaterschaftszuordnung zum früheren Ehemann der Kindesmutter im Wege eines Vaterschaftsanfechtungsverfahrens beseitigt, wird die Anerkennung wirksam, sofern die sonstigen Wirksamkeitsvoraussetzungen – insbesondere die erforderliche Zustimmung der Kindesmutter und ausnahmsweise auch des Kindes (§ 1592 Abs. 2 BGB) vorliegen (Heilmann/Grün, Praxiskommentar Kindschaftsrecht, § 1599 BGB, Rn. 34 f.). Somit wird die Sperrwirkung des § 1592 BGB entfallen, sobald rechtskräftig festgestellt ist, dass der Antragstellerin nicht Vater der Beteiligten zu 1) ist. Gemessen daran bedarf es keiner gerichtlichen Vaterschaftsfeststellung.
Eine Kostenentscheidung ist nicht geboten. Diese ist dem erstinstanzlichen Schlussbeschluss vorbehalten (Zöller/Heßler § 538 ZPO Rn. 58).
Der Beschwerdewert ergibt sich aus §§ 40 Abs. 1, 47 Abs. 1 S. 1 FamGKG.
OLG Frankfurt am Main, 23.10.2018 – 21 W 38/18 OLG Frankfurt am Main, 30.12.2015 – 10 W 45/15