Source: https://www.dbsv.org/stellungnahme/dbsv-stellungnahme-ans-bundesgesundheitsministerium-vom-11-07-2016-zum-referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-staerkung-der-heil-u.html
Timestamp: 2020-07-10 16:39:02
Document Index: 113817414

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 11', '§ 26', '§ 33', '§ 26', '§ 33']

DBSV-Stellungnahme ans Bundesgesundheitsministerium vom 11.07.2016 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) - Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.
DBSV-Stellungnahme ans Bundesgesundheitsministerium vom 11.07.2016 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG)
Mit dem Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz) 2003 wurde in § 33 Abs. 2 SGB V eine Regelung eingeführt, die bei der Berechtigung für die Inanspruchnahme von Sehhilfen zur Verbesserung der Sehfähigkeit allein auf die bestkorrigierte Sehschärfe (Visus) abstellt. Daraus resultiert eine besondere Härte für einen Teil der gesetzlich Krankenversicherten. Betroffen sind Versicherte, die ohne Korrektion, d. h., ohne Brille oder Kontaktlinse, eine massive Sehbeeinträchtigung aufweisen, also nahezu blind sind, mit bestmöglicher Sehhilfenkorrektur aber nicht mehr zum anspruchsberechtigten Personenkreis im Sinne von § 33 Abs. 2 rechnen. Das sind zum Beispiel Patienten mit pathologischer Myopie oder Aphakie (Linsenlosigkeit).
Die in § 33 Abs. 2 getroffenen Regelungen sind, da sie auf ein bestkorrigiertes Sehvermögen (d.h. mit Sehhilfe) mit der bereits hinzugedachten Sehhilfenversorgung abstellen, nur schwerlich mit der Zielsetzung des § 33 Abs. 1 S. 1 SGB V, einen möglichst weitgehenden Behinderungsausgleich zu bewirken, in Einklang zu bringen. Die aktuell bestehende Situation ist mit dem Fall vergleichbar, dass man einem beinamputierten Versicherten die Prothese nicht zur Verfügung stellt, weil er mit der „hinzugedachten“ Prothese ja laufen kann – der unmittelbare Behinderungsausgleich schon bewirkt ist. Dass dieses Ergebnis absurd erscheint, wird wohl niemand ernsthaft bestreiten. Auch der Deutsche Bundestag hat bereits in seinem Bericht vom 06.08.2007 diese Folge bezogen auf die Sehhilfenversorgung als "nicht hinnehmbar" bezeichnet und gesetzgeberischen Handlungsbedarf erkannt (Deutscher Bundestag, Drucksache 16/6270 S. 46).
Die Verpflichtung, Leistungen zur (medizinischen) Rehabilitation zu erbringen, ergibt sich leistungsrechtlich aus § 11 Abs. 2 SGB V i. V. m. § 26 ff. SGB IX. Das Ziel der me-dizinischen Rehabilitation, „eine Behinderung oder Pflegebedürftigkeit abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern“ ist ausweislich des § 33 SGB V i. V. m. §§ 26 Abs. 2 Nr. 6, 31 SGB IX auch im Wege der Hilfsmittelversorgung anzustreben. Dieser Grundsatz gilt auch bei Einschränkungen des Sehvermögens und Rehabilitation ist hier besonders wichtig, denn das Sehen spielt in unserer optisch geprägten Welt mit Abstand für den Menschen die bedeutsamste Rolle bei der Wahrnehmung seiner Umwelt. Ca. 85 % der sinnlich wahrgenommenen Informationen werden visuell erfasst. Führt eine Erkrankung dazu, dass der Sehsinn ausfällt oder nur noch sehr eingeschränkt nutzbar ist, bedeutet dies eine massive, alltäglich und in nahezu allen Lebensbereichen spürbare Teilhabebeeinträchtigung. Gleichzeitig führt ein schlechtes Sehvermögen zu einem erhöhten Risiko, weitere Gesundheitsprobleme zu entwickeln oder deren Verlauf negativ zu beeinflussen; zu nennen sind u. a.:
Herz- Kreislauferkrankungen durch eingetretenen Mobilitätsverlust oder fehlende Mög-lichkeiten zur Wahrnehmung von Sport- und/oder Bewegungsangeboten,
mittelbare oder unmittelbare psychische Erkrankungen, wie Schlafstörungen, Anpas-sungsstörungen, Depressionen.
Die besondere Bedeutung des Sehens sowohl für die Bewältigung des Alltags und einer gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, als auch für die Vermeidung von Folgeerkrankungen einschließlich der damit verbundenen finanziellen Belastungen der Solidargemeinschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung dürfte damit offensichtlich sein.
Die Implementierung verbindlicherer Beratungspflichten durch die Leistungserbringer ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings wird bezweifelt, ob Leistungserbringer die richtigen Berater sind, wenn es darum geht „welche Hilfsmittel und zusätzliche Leistungen nach § 33 Absatz 1 Satz 1 und 4 für die konkrete Versorgungssituation im Einzelfall geeignet und medizinisch notwendig sind.“
Der Interessenkonflikt des Leistungserbringers, der als Vertragspartner der GKV seinen Absatz steigern will und dem Versicherten, der eine bedarfsgerechte Versorgung benötigt, bleibt bestehen. Hier wäre es dringend angezeigt, endlich eine unabhängige Beratung und Bedarfsfeststellung sicherzustellen.