Source: https://www.kuhnert-gebaeudeservice.de/agb/
Timestamp: 2020-06-03 00:24:16
Document Index: 80921486

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 4', '§ 5', '§ 315', '§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 10', '§ 12']

AGB | Kuhnert Gebäudeservice
Allen Aufträgen, Abschlüssen und sonstigen Vereinbarungen sowie Angeboten, Lieferungen und Leistungen der Fa. E. Filter und Kuhnert Gebäudedienstleistungsgesellschaft mbH – künftig Auftragnehmer genannt – liegen die nachstehend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Sie sind Vertragsbestandteil aller, auch zukünftigen, Dienstleistungsverträge des Auftragnehmers. Spätestens durch die Entgegennahme der Dienstleistung erklärt sich der Auftraggeber mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers einverstanden.
Mündliche Abmachungen und Nebenabreden gelten nur, wenn sie in die vertragliche Vereinbarung des Auftragnehmers mit dem Auftraggeber aufgenommen worden sind.
Entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers, die vor oder nach der vertraglichen Vereinbarung mit dem Auftragnehmer gestellt werden, haben keine Gültigkeit, auch wenn diesen entgegenstehenden Bedingungen nicht ausdrücklich von dem Auftragnehmer widersprochen wird oder widersprochen worden ist.
Vereinbarungen des Auftraggebers mit Reisenden, Vertretern oder Beauftragten des Auftragnehmers sind erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Auftrag-nehmer verbindlich. Die Vertreter und Reisenden der Fa. E. Filter und Kuhnert Gebäudedienstleistungsgesellschaft mbH haben keine Inkassovollmacht.
Mündliche oder fernmündliche Angebote gelten nur, wenn sie unverzüglich schriftlich bestätigt werden. An das schriftliche Angebot hält sich die Auftragnehmerin eine angemessene Zeit – § 147 Abs. II BGB – gebunden. Als verbindlich für beide Vertragsparteien gilt der zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer schriftlich abgeschlossene Vertrag. Dieser Vertrag gibt zugleich Auskunft über den Inhalt der wechselseitig vereinbarten Leistungen unter Berücksichtigung des Inhaltes der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers.
Der Auftragnehmer sorgt unter für ihn zumutbaren Umständen dafür, dass weder durch Krankheit, Urlaub oder sonstige Ausfälle an Personal die Reinigungsleistung unterbleibt.
Sollte die Ausführung der Arbeiten ohne technische Hilfsmittel nicht möglich sein, sind vom Auftraggeber die erforderlichen Kosten für diese Hilfsmittel zusätzlich zum vereinbarten Dienstleistungspreis zu tragen.
Die Reinigungsleistung darf branchenübliche Qualitätstoleranzen aufweisen.
Die Bodenfläche einschließlich der überstellten Fläche wird von Wand zu Wand gemessen. Es gelten die Vorschriften der Bauberufsgenossenschaft für die Gefahrenklasse III in der jeweils gültigen Fassung. Es gilt stets das lichte Maß des Fensters, also Glas einschließlich Rahmen. Vorderseite und Rückseite der Glasflächen gelten als eine einfache Fläche. Lediglich doppelte Fenster werden zweifach gemessen, auch hier gelten also jeweils Vorder- und Rückseite der Glasflächen als eine einzige Einheit. Im Streitfalle ist das Aufmaß maßgebend, wie es durch den Auftragnehmer genommen worden ist.
Werden die Geschäftsräume des Auftraggebers verlegt, so bezieht sich ab sofort der Reinigungsvertrag mit all seinen Bestandteilen auf die neuen Geschäftsräume, wobei lediglich eine Anpassung an die neuen Gegebenheiten wie Bodenbeschaffenheit, Erschwernisgrad usw. erfolgt.
Der Auftraggeber hinterlegt zur reibungslosen Ausübung des Auftrages seinen Schlüssel bzw. gewährleistet einen reibungslosen Zutritt zum Reinigungsobjekt während der vereinbarten Reinigungszeit.
Der Auftraggeber stellt für die Ausführung der Reinigungsarbeiten kostenlos Strom und Wasser zur Verfügung. Zusätzlich stellt der Auftraggeber abschließ- bare Räume zur Aufbewahrung von Reinigungsmaschinen, Reinigungsgeräten und Reinigungsmitteln zur Verfügung. Der Auftraggeber nimmt die bei ihm unter- gestellten Geräte und Reinigungsmittel in seine Obhut und haftet für evtl. Beschädigungen, zum Beispiel durch Feuer oder Verluste, zum Beispiel durch Diebstahl.
Das Reinigungspersonal hat strenge Anweisung, Einblicke in Schriftstücke und Akten zu unterlassen. Bei Zuwiderhandlungen dieser Bestimmungen kann der Auftraggeber die Ablösung der betreffenden Reinigungskraft fordern.
§ 4 – Preise, Preisänderungen und Zahlungsbedingungen
Es gelten die Preise, wie sie durch schriftlichen Vertrag festgelegt worden sind. Die Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlungen sind bei Rechnungserhalt sofort fällig und gelten erst bei der Gutschrift auf den Bankkonten des Auftraggebers als angenommen. Schecks, Akzepte und Kundenwechsel werden nur erfüllungshalber angenommen. Die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des zahlungspflichtigen Auftraggebers. Auftragnehmer übernimmt bei Wechseln keine Gewähr für rechtzeitiges Vorzeigen, Protesterhebung und zeitgemäße Rückgabe.
Erfolgt die Zahlung nicht bedingungsgemäß, so sind ab dem 31. Tage nach Rechnungsdatum Zinsen zu zahlen, welche die Bank des Auftragnehmers für ungedeckte Kredite fordert. Gleichzeitig ist der Auftragnehmer von allen Lieferverpflichtungen entbunden.
Sollte sich der gültige Tarifvertrag für das Gebäudereiniger-Handwerk ändern, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Auftragspreis entsprechend dem Lohnkostenanteil einschl. Lohnnebenkosten, Wege- und Transportkosten, der 85/100tel beträgt, im Verhältnis zur Tariferhöhung anzugleichen.
Werden Umstände bekannt, die auf eine vorhandene oder bevorstehende Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers schließen lassen (Wechsel- und Scheckproteste, Pfändungen oder ähnliches), werden sämtliche Forderungen des Auftragnehmers aus bewirkten Leistungen sofort fällig. Dem Auftragnehmer steht auch das Recht zu, nach Ablauf einer abgemessenen Nachfrist fristlos von noch schwebenden Verträgen zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
§ 5 – Leistungsfristen und Leistungen
Ist die Leistungsfrist nicht durch Individualvereinbarung bestimmt, so gilt für den Auftragnehmer das Bestimmungsrecht nach § 315 BGB.
Die Leistungsfrist läuft nicht während der Dauer höherer Gewalt; hierzu zählen insbesondere Krieg, Streik, Aussperrung, Rohstoff- und Energiemangel, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Eingriffe von Behörden sowie vergleichbare Umstände, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, die jedoch störende Einflüsse auf die Leistungserbringung ausüben. Dabei ist es gleichgültig, ob die von dem Auftragnehmer nicht zu vertretenden, störenden Umstände das eigene Unternehmen oder Betriebe von Lieferanten betreffen. Der Auftragnehmer ist auch zu Teilleistungen berechtigt. Die Leistungszeit verlängert sich in angemes- sener Weise, auch wenn bereits Leistungsverzug vorlag. Wird durch die oben genannten Ereignisse die Leistung nachträglich unmöglich, ohne dass die Unmöglichkeit vom Auftragnehmer zu vertreten ist, so ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber ist zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Leistungsfristen erst dann berechtigt, wenn er dem Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.
§ 6 – Leistungsverweigerungsrecht
Der Auftraggeber kann nur wegen unstreitiger oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche sein Zurückbehaltungsrecht geltend machen oder aufrechnen. Dasselbe gilt, wenn der Gegenanspruch aus sonstigen Gründen nicht mehr durchgesetzt werden kann.
Auftraggeber stehen Schadensersatzansprüche jeglicher Art wegen Verletzung vertraglicher Haupt- und Nebenpflichten, wegen Beratungsfehlern oder aus unerlaubter Handlung nicht zu, es sei denn, dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Auftragnehmers selbst bzw. seiner leitenden Angestellten nachgewiesen wäre. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch grob fahrlässiges Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen entstanden sind.
Eine etwaige Haftung des Auftragnehmers für Vertragsverletzungen ist auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schadens beschränkt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, zunächst die Versicherungsgesellschaft des Auftragnehmers in Anspruch zu nehmen, es sei denn, der vorausseh- bare Schaden sei durch die Versicherungssumme nicht voll gedeckt.
Die Haftung für Mangelfolgeschäden auf Grund zugesicherter Eigenschaften ist ausgeschlossen, es sei denn, die Zusicherung sollte gerade vor solchen Folgeschäden schützen. Die Auswahl unserer Reinigungsmittel, die bei dem einzelnen Objekt zur Anwendung gelangen, erfolgt mit der größtmöglichen Sorgfalt. Eine Garantie für die Verträglichkeit mit früher angewandten Reinigungstechniken und Reinigungsmaterialien kann jedoch nicht übernommen werden. Desgleichen wird die Verträglichkeit in dem beschriebenen Sinne auch nicht zugesichert. Es wird eine sach- und fachgerechte Reinigungsleistung zugesichert.
§ 8 – Leistungsstörungen
Die Rechte aus Leistungsverzug kann der Auftraggeber erst dann geltend machen, wenn er dem Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist von 2 Wochen gesetzt hat.
Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen Verzuges oder Unmöglichkeit sind – außer im Falle grobfahrlässigen Verschuldens – der Höhe nach auf den Auftragswert der verzögerten oder ausgebliebenen Leistungen beschränkt. Die Bestimmungen des § 7 Ziff. 2 gelten entsprechend.
§ 9 – Gewährleistung von Mängeln
Der Auftraggeber hat die gereinigten Gegenstände unverzüglich nach Empfangnahme – notfalls unter Hinzuziehung eines Sachverständigen – zu untersuchen. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von drei Werktagen, nicht offensichtliche Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung durch eingeschriebenen Brief dem Auftragnehmer angezeigt werden.
Der Auftraggeber kann unentgeltliche Nachreinigung verlangen. Ist auch die zweite, unentgeltlich erfolgte Nachreinigung mangelhaft, steht dem Auftraggeber das Recht auf Wandelung oder Minderung zu. Schadensersatzansprüche wegen Fehlschlagens der Nachreinigung bestehen – außer im Falle grob- fahrlässigen Verschuldens – nicht. Die Bestimmungen des § 7 Ziff. 2 gelten entsprechend.
Bei verdeckten Mängeln gehen Ansprüche auf Gewährleistung mit dem Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfristen verloren.
§ 10. – Vertragskündigung bzw. Vertragsauflösung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er ist für jede Vertragspartei mit dreimonatiger Frist zum Vertragsjahresende kündbar. Die Kündigung muss mittels eingeschriebenem Brief erfolgen.
Fällt das Interesse des Auftraggebers an der Reinigungsleistung vor Beginn der Dreimonatsfrist zum Vertragsjahresende im Verlauf des Vertragsjahres fort, weil er etwa seinen Betrieb aufgibt, so bezahlt der Auftraggeber für jeden Monat bis zum Vertragsjahresende eine Abstandssumme von 40 % des monatlich fälligen Auftragswertes.
Die Vertragsparteien verpflichten sich wechselseitig, Arbeitskräfte, die bei ihnen beschäftigt sind, untereinander nicht abzuwerben und einzustellen. Als Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung werden drei Monatspauschalen derjenigen Tätigkeitsvergütung vereinbart, welche die abgeworbene und eingestellte Arbeitskraft von der Vertragspartei erhält. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt jeder Vertragspartei vorbehalten.
§ 12 – Schadensersatzansprüche des Auftragnehmers
Kann der Auftragnehmer von dem Auftraggeber Schadensersatz verlangen, so ist er berechtigt, seinen Ersatzanspruch der Höhe nach mit 40 % des Auftragswertes zu berechnen. Nachweis und Geltendmachung eines höheren Schadens bleiben im Einzelfall hiervon unberührt.
Erfüllungsort für die Verpflichtungen des Auftragnehmers ist das Reinigungsobjekt bzw. die Reinigungsobjekte; Erfüllungsort für den Auftraggeber für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Auftragnehmers.
Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie bezüglich seiner Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten wird durch den Sitz des Auftragnehmers bestimmt, nach seiner Wahl auch durch den Sitz des Auftraggebers. Das gilt auch im Mahnverfahren sowie im Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozess.