Source: https://www.paritaetischer.de/aktuelles/covid-19-coronavirus/fragen-und-antworten/entschaedigungen-infektionsschutzgesetz-ifsg/
Timestamp: 2020-08-08 14:10:42
Document Index: 326957382

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 33', '§ 14', '§ 47', '§ 56']

Entschädigungen / Infektionsschutzgesetz (IfSG) - Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V.
Entschädigungen / Infektionsschutzgesetz (IfSG) |
Entschädigungen / Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Bitte beachten Sie: Die in diesem Bereich eingestellten Informationen entsprechen den aktuell gültigen Gesetzen, Stand 03.04.2020. In Kürze ist in diesem Bereich mit Änderungen zu rechnen, die teilweise auch schon in den Medien kommuniziert wurden, hier aber erst nach der endgültigen Änderung des Gesetzes eingestellt werden.
Seit dem 28.03.2020 gilt befristet bis zu 31.12.2021 ergänzend, dass auch berufstätige Sorgeberechtigte im Fall der Schließung von Schulen oder Kinderbetreuungseinrichtung unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung erhalten können (§ 56 Abs. 1a). Zu den Voraussetzungen siehe unten ("Wer hat einen Anspruch auf Entschädigung bei der Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen/Schulen?").
Bei der Schließung von Einrichtungen oder der Untersagung von Veranstaltungen, die in allgemeiner Form erfolgen, also alle gleichartigen Einrichtungen/ Veranstaltungen betreffen (Beispiel: Werkstätten für behinderte Menschen) handelt es sich weder um eine Quarantäne noch um ein Tätigkeitsverbot im Sinne von § 56 IfSG. Sie führen daher nicht zu einem Entschädigungsanspruch.
Eine Sonderregelung gilt für Sorgeberechtigte bei der Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen/Schulen (siehe "Wer hat einen Anspruch auf Entschädigung bei der Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen/Schulen?").
Wer hat einen Anspruch auf Entschädigung bei Quarantäne oder Tätigkeitsverboten?
Wer hat einen Anspruch auf Entschädigung bei der Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen/Schulen?
Werden Schulen oder Einrichtungen zur Betreuung von Kindern durch behördliche Maßnahmen nach dem IfSG geschlossen oder ihr Betreten verboten, können erwerbstätige Sorgeberechtigte einen Anspruch auf Entschädigung haben unter folgenden Voraussetzungen:
das Kind ist noch keine 12 Jahre alt oder behindert und auf Hilfe angewiesen,
es muss vom erwerbstätigen Sorgeberechtigten selbst betreut werden, weil er keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen kann, und
der Sorgeberechtigte erleidet dadurch einen Verdienstausfall.
Wurde das Kind nach § 33 SGB VIII (Vollzeitpflege) in den Haushalt aufgenommen, steht der Entschädigungsanspruch anstelle der Sorgeberechtigten den Pflegeeltern zu.
Achtung: Dieser Anspruch besteht nur vom 28.03.2020 bis 31.12.2020. Er besteht nicht, für Zeiträume, in denen eine Schließung der Einrichtung oder Schule ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde.
In den ersten sechs Wochen entspricht sie der Höhe des Verdienstausfalls. Als Verdienstausfall gilt dabei das Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV), das den Beschäftigten bei der für sie maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozial-versicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht (Netto-Arbeitsentgelt).
Vom Beginn der siebten Woche an entspricht sie der Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 SGB V, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsengeltgrenze nicht übersteigt (§ 56 Abs. 2 S. 2, 3 IFSG).
Für die Entschädigung bei der Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen/Schulen gilt eine abweichende Regelung: die Entschädigung beträgt nur 67% des Verdienstausfalls und wird längstens für 6 Wochen gewährt. Außerdem beträgt sie höchstens 2.016 € für einen vollen Monat.
In Niedersachen sind grundsätzlich die Landkreise beziehungsweise kreisfreien Städte für die Entschädigungsanträge zuständig. Abweichungen können sich für die Anträge der Arbeitgeber ergeben, die gegebenenfalls bei der Behörde gestellt werden müssen, die die Maßnahme erlassen hat. Die Antragsformulare variieren je nach Zuständigkeit. Bitte erkundigen Sie sich vor Ort.