Source: http://www.advoexpert.de/53259.html
Timestamp: 2020-04-06 04:51:34
Document Index: 382616510

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 117', '§ 522', '§ 117', '§ 58', '§ 137', '§ 58', '§ 117', '§ 117', '§ 522', '§ 68', '§ 68', '§ 70', '§ 17']

BGH 22.8.2018, XII ZB 37/18
UnzulÃ¤ssige Beschwerde wegen VersÃ¤umung der Beschwerdefrist: Keine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gegen Verwerfungsbeschluss
Entscheidet das Amtsgericht im Scheidungsverbund Ã¼ber eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) und verwirft das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde wegen VersÃ¤umung der Beschwerdefrist als unzulÃ¤ssig, findet gegen den Verwerfungsbeschluss keine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde statt. Dies gilt auch dann, wenn dem BeschwerdefÃ¼hrer eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Beschwerdefrist nach Â§Â§ 17 ff. FamFG versagt worden ist.
Das AG hat die Ehe der Antragstellerin (Ehefrau) und des Antragsgegners (Ehemann) auf den am 26.1.2008 zugestellten Scheidungsantrag durch Beschluss vom 23.10.2013 geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Die Entscheidung des AG wurde dem damaligen VerfahrensbevollmÃ¤chtigten des Ehemanns am 25.11.2013 zugestellt. Gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich legte der im Beschwerdeverfahren anwaltlich seinerzeit nicht mehr vertretene Ehemann persÃ¶nlich und fristgerecht Beschwerde ein; die Beteiligte zu 3) (DRV Bund) schloss sich der Beschwerde an.
Das OLG Ã¤nderte den angefochtenen Ausspruch zum Versorgungsausgleich auf die Beschwerde des Ehemanns und die Anschlussbeschwerde der DRV Bund in der Sache ab. Auf die vom OLG zugelassene Rechtsbeschwerde der Ehefrau hob der Senat die angefochtene Entscheidung auf und verwies die Sache an das OLG zurÃ¼ck, weil sich Ehegatten auch bei der Einlegung einer isolierten Beschwerde in einer Folgesache der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen mÃ¼ssen und die Erstbeschwerde des Ehemanns demzufolge unzulÃ¤ssig war.
Die Entscheidung des Senats wurde dem Ehemann am 26.5.2017 zugestellt. Durch einen am 9.6.2017 per Telefax bei dem OLG eingegangenen Schriftsatz vom 6.6.2017 beantragte der anwaltlich wieder vertretene Ehemann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Beschwerdefrist. Auf einen am 4.8.2017 erteilten Hinweis des OLG, dass bei dem AG bislang keine von einem Rechtsanwalt unterzeichnete Beschwerde eingegangen sei, teilte die nunmehrige VerfahrensbevollmÃ¤chtigte des Ehemanns mit, dies kÃ¶nne nicht nachvollzogen werden, weil am 6.6.2017 eine Beschwerdeschrift bei dem AG eingereicht worden sei. Eine vom 6.6.2017 datierende und von der VerfahrensbevollmÃ¤chtigten des Ehemanns unterzeichnete Beschwerdeschrift ging (erst) nach einem nochmaligen Hinweis des OLG am 5.12.2017 bei dem AG ein.
Das OLG versagte dem Ehemann die Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist und verwarf seine Beschwerde als unzulÃ¤ssig. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Ehemanns hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde ergibt sich nicht aus Â§ 117 Abs. 1 S. 4 FamFG iVm Â§Â§ 522 Abs. 1 S. 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.
Wie der Senat bereits ausgefÃ¼hrt hat, gelten die sich aus Â§ 117 FamFG ergebenden Modifikationen und ErgÃ¤nzungen des Rechtsmittelverfahrens nach den Â§Â§ 58 ff. FamFG nur fÃ¼r Ehesachen und Familienstreitsachen, nicht aber fÃ¼r Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Daran Ã¤ndert der Umstand nichts, dass im vorliegenden Fall Ã¼ber den Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund (Â§ 137 FamFG) entschieden worden ist. Die Scheidungssache und die einzelnen Folgesachen bleiben auch im Fall der gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung im Verbund in verfahrensrechtlicher Hinsicht eigenstÃ¤ndig.
FÃ¼r Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die wie hier der Versorgungsausgleich als Folgesachen Teil einer Verbundentscheidung sein kÃ¶nnen, gelten im Beschwerdeverfahren deshalb allein die allgemeinen Vorschriften der Â§Â§ 58 ff. FamFG - ggf. i.V.m. den Spezialvorschriften fÃ¼r diese Verfahren in den entsprechenden Abschnitten im zweiten Buch des Gesetzes Ã¼ber das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - ohne die ausschlieÃŸlich fÃ¼r die Anfechtung des Scheidungsausspruchs und die Streitfolgesachen maÃŸgeblichen Verweisungen des Â§ 117 FamFG auf Vorschriften der ZPO.
Die PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit der Erstbeschwerde richtet sich im vorliegenden Fall somit nicht nach Â§ 117 Abs. 1 S. 4 FamFG i.V.m. Â§ 522 Abs. 1 S. 1 ZPO, sondern wie das OLG zutreffend erkannt hat nach Â§ 68 Abs. 2 S. 1 FamFG. Hat das Beschwerdegericht im Anschluss an diese PrÃ¼fung eine Beschwerde in einer Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach Â§ 68 Abs. 2 S. 2 FamFG als unzulÃ¤ssig verworfen, beurteilt sich die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfungsentscheidung allein nach Â§ 70 Abs. 1 FamFG, so dass die Rechtsbeschwerde nur fÃ¼r den Fall der Zulassung gegeben ist. Dies gilt auch dann, wenn dem BeschwerdefÃ¼hrer wie hier eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Beschwerdefrist nach Â§Â§ 17 ff. FamFG versagt worden ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.09.2018 12:01
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