Source: http://verfassungsblog.de/category/courts/
Timestamp: 2016-08-24 02:33:59
Document Index: 306575022

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 22', 'EuG', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50']

Gerichte | Verfassungsblog
POSTS IN THE CATEGORY:Gerichte	Islam on the Beach – The Burkini Ban in France
Thomas HochmannFr 19 Aug 2016	In 1964, a young woman wearing a monokini played table tennis on the Croisette, the famous road along the shore in the city of Cannes. She was sentenced for outraging public decency. Half a century later, the mayor of Cannes just banned on his beaches the burkini, a full-body swimsuit weared by some Muslim women. Some other coastal cities followed, one administrative tribunal confirmed, and a new controversy around the keyword “laïcité” was born. It seems to me that the burkini-ban is a legal error and a political mistake.
TOPICSGesellschaftliches, StaatsorganisatorischesREGIONDeutschland, Frankreich
burkini, burqa, freedom of religion, islam, laicism	WRITE COMMENT	Erdogan in Köln – Zumutungen des Versammlungsrechts II
Nils SchaksMo 8 Aug 2016	Letzte Woche habe ich die Entscheidungen zu der Pro-Erdogan Kundgebung in Köln kommentiert. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung lag mir der Auflagenbescheid des Polizeipräsidiums Köln nicht vor. Da es hierzu Fragen gab und der Bescheid mir nun zugänglich gemacht wurde, möchte ich meine bisherigen Ausführungen ergänzen.
TOPICSGerichte, Gesellschaftliches, GrundrechtlichesREGIONDeutschland, Türkei
Foreign Head of State, freedom of assembly, Recep Tayyip Erdoğan	2 Comments	Die „Dritte Option“ vor dem BGH – Zwischenstopp auf dem Weg zum Verfassungsgericht
Franziska Brachthäuser, Juana RemusSo 7 Aug 2016	Intergeschlechtlichen Menschen steht auf der Grundlage von § 22 Abs. 3 PStG kein Anspruch auf Eintragung der Kategorie „inter“ oder „divers“ im Personenstandsregister zu. Für die Kampagne „Dritte Option“, die die Klage inhaltlich vorbereitet und begleitet hat, nur ist diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs ein Zwischenstopp auf dem Weg zum Verfassungsgericht. Continue Reading →
TOPICSGerichte, Gesellschaftliches, GrundrechtlichesREGIONDeutschland
Gender Legal Studies, Intersexuality	1 Comment	Was wahr ist, darf man sagen (im Prinzip jedenfalls)
Maximilian SteinbeisDo 4 Aug 2016	Der gestern schon konstatierte Karlsruher Sommerfeldzug zugunsten der Meinungsfreiheit geht weiter, die 3. Kammer ist nicht zu bremsen: Gestern ging es um die Konstellation, dass die Gerichte Meinungen zu Tatsachen umetikettieren, auf dass sie nicht mehr den Schutz der Meinungsfreiheit genießen. Heute geht es um die Konstellation, dass sie Tatsachenäußerungen verbieten, obwohl sie wahr sind. Continue Reading →
TOPICSGrundrechtlichesREGIONDeutschland
Freedom of Speech, Right to Personality	9 Comments	Erdogan in Köln: Zumutungen des Versammlungsrechts
Nils SchaksMi 3 Aug 2016	Das Verbot, den türkischen Staatspräsidenten Erdogan per Videoübertragung vor Kölner Demonstranten reden zu lassen, weckt versammlungsrechtliche Zweifel. Will sich die rechtsstaatliche Demokratie nicht angreifbar machen, muss sie ihre eigenen Standards einhalten. Dies betrifft auch den Umgang mit antidemokratischen und rechtsstaatswidrigen Anfeindungen. Continue Reading →
TOPICSGerichte, BVerfG, Gesellschaftliches, GrundrechtlichesREGIONDeutschland, Türkei
Foreign Head of State, freedom of assembly, Recep Tayyip Erdoğan	14 Comments	Meinungsfreiheit schützt auch Beschimpfungen (aber halt nicht sehr)
Maximilian SteinbeisDi 2 Aug 2016	Dem schönen Wort „Schmähkritik“ hat vor ein paar Monaten Jan Böhmermann zu ungeahnter Prominenz verholfen, als er sich im Fernsehen an einem gereimten Beispiel einer solchen gegenüber dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan versuchte und daraufhin von demselben prompt angezeigt wurde. Einen Putschversuch später hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einige klärende Worte gesprochen, wo die mit dem Persönlichkeitsrecht des Kritisierten abzuwägende Meinungsfreiheit aufhört und die absolut verbotene „Schmähkritik“ anfängt. Continue Reading →
TOPICSGesellschaftliches, GrundrechtlichesREGIONDeutschland
Defamation, Freedom of Speech, Right to Personality	5 Comments	Karlsruhe zur Erbschaftsteuer: Sonst machen wir’s halt selber
Maximilian SteinbeisDo 14 Jul 2016	Die Frist zur Umsetzung des Urteils zur Erbschaftsteuer ist ergebnislos verstrichen. Jetzt will Karlsruhe die Sache offenbar selber in die Hand nehmen. Die Rechtsgrundlagen dafür sind mehr als dünn.
constitutional enforcement, estate tax, inheritance tax, right to a lawful judge, separation of powers	13 Comments	Kopftuchverbot am Arbeitsplatz als Diskriminierung
Maximilian SteinbeisMi 13 Jul 2016	Ein pauschales Kopftuchverbot am Arbeitsplatz, so EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston, ist diskriminierungsrechtlich kaum zu rechtfertigen. Dabei möchte die Generalanwältin den Fall offenbar zum Anlass nehmen, ein paar sehr grundsätzliche Dinge zum Verbot unmittelbarer Diskriminierung im Europarecht klar zu stellen. Continue Reading →
TOPICSGesellschaftliches, GrundrechtlichesREGIONEuropa, Frankreich
Bougnaoui, burqa, Eleanor Sharpston, freedom of religion, hijab, laicism, niqab	4 Comments	Der österreichische VfGH zur Wahlanfechtung: eine rechtsrealistische Kritik
Stephan VescoDo 7 Jul 2016	Das VfGH-Urteil stützt sich bei seiner Annullierung der Stichwahl des Bundespräsidenten auf zwei formale Argumente. Diese sind aus mehreren Gründen nicht überzeugend. Auch ethisch und politisch hält das Urteil einer Überprüfung nicht stand.
TOPICSGerichte, Gesellschaftliches, StaatsorganisatorischesREGIONÖsterreich
Election law, Legal Positivism, Presidential Elections	4 Comments	Brexit and Art. 50: the Key lies in Luxembourg
Donal CoffeyMi 6 Jul 2016	A large British law firm has announced legal steps to ensure that the Art. 50 TEU procedure leading to EUV will be triggered by the British parliament. This might lead to a referral to the European Court of Justice. Continue Reading →
Art. 50 TEU, brexit, Parliamentary Sovereignty, Referendum	4 Comments	Post navigation