Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/verfall-von-urlaub-und-die-obliegenheiten-des-arbeitgebers-3148973
Timestamp: 2019-10-15 09:05:38
Document Index: 224992317

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 275', '§ 280', '§ 283', '§ 286', '§ 287', '§ 249', 'Art. 267', 'Art. 7', 'Art. 31', '§ 7', '§ 7', 'Art.20', 'Art. 267', 'Art. 7', 'Art. 31', '§ 7', 'Art. 7', 'Art. 267', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'EuG', 'EuG']

Ver­fall von Urlaub – und die Oblie­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers | Rechtslupe
Verfall von Urlaub - und die Obliegenheiten des Arbeitgebers
Ver­fall von Urlaub – und die Oblie­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers
Der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG) erlischt bei einer mit Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG kon­for­men Aus­le­gung von § 7 BUr­lG nur dann am Ende des Kalen­der­jah­res (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG) oder eines zuläs­si­gen Über­tra­gungs­zeit­raums (§ 7 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 BUr­lG), wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer zuvor in die Lage ver­setzt hat, sei­nen Urlaubs­an­spruch wahr­zu­neh­men, und der Arbeit­neh­mer den Urlaub den­noch aus frei­en Stü­cken nicht genom­men hat.
Die Befris­tung des Urlaubs­an­spruchs nach § 7 Abs. 3 BUr­lG setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber sei­nen aus einem richt­li­ni­en­kon­for­men Ver­ständ­nis von § 7 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG resul­tie­ren­den Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Urlaubs­an­spruchs genügt, indem er den Arbeit­neh­mer – erfor­der­li­chen­falls förm­lich – auf­for­dert, sei­nen Urlaub zu neh­men, und ihm klar und recht­zei­tig mit­teilt, dass der Urlaub mit Ablauf des Kalen­der­jah­res oder Über­tra­gungs­zeit­raums ver­fällt, wenn er ihn nicht bean­tragt.
Für den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub iSd. §§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG schreibt § 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG vor, dass der Urlaub im lau­fen­den Kalen­der­jahr gewährt und genom­men wer­den muss. Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­fiel nicht genom­me­ner Urlaub unab­hän­gig davon, ob der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer zuvor in die Lage ver­setzt hat­te, den Urlaub zu neh­men, nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG mit Ablauf des Urlaubs­jah­res, sofern kein Über­tra­gungs­grund iSv. § 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 4 BUr­lG gege­ben war 1. Dies galt selbst dann, wenn der Arbeit­neh­mer recht­zei­tig vor Ablauf des Urlaubs­jah­res die Gewäh­rung des Urlaubs ver­lang­te und der Arbeit­ge­ber den ver­lang­ten Urlaub nicht gewähr­te. Jedoch trat, wenn sich der Arbeit­ge­ber mit der Urlaubs­ge­wäh­rung in Ver­zug befand, gemäß § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 287 Satz 2 und § 249 Abs. 1 BGB an die Stel­le des im Ver­zugs­zeit­raum ver­fal­le­nen Urlaubs ein Scha­dens­er­satz­an­spruch, der die Gewäh­rung von Ersatz­ur­laub zum Inhalt hat­te 2 und – mit Aus­nah­me des Fris­ten­re­gimes 3 – hin­sicht­lich Inan­spruch­nah­me und Abgel­tung den Moda­li­tä­ten des ver­fal­le­nen Urlaubs unter­lag 4.
Mit Beschluss vom 13.12 2016 5 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV um Vor­ab­ent­schei­dung ersucht, ob Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG oder Art. 31 Abs. 2 GRC einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen­ste­hen, die vor­sieht, dass der Arbeit­neh­mer Urlaub unter Anga­be sei­ner Wün­sche zu des­sen zeit­li­cher Fest­le­gung bean­tra­gen muss, damit der Urlaubs­an­spruch am Ende des Bezugs­zeit­raums nicht ersatz­los unter­geht, und die den Arbeit­ge­ber damit nicht ver­pflich­tet, von sich aus ein­sei­tig und für den Arbeit­neh­mer ver­bind­lich die zeit­li­che Lage des Urlaubs inner­halb des Bezugs­zeit­raums fest­zu­le­gen. Soll­te die Fra­ge bejaht wer­den, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt den Uni­ons­ge­richts­hof wei­ter um Aus­kunft ersucht, ob dies auch für ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Pri­vat­per­so­nen gilt.
AEUV weist dem Gerichts­hof zur Ver­wirk­li­chung der Ver­trä­ge über die Euro­päi­sche Uni­on, der Rechts­si­cher­heit und der Rechts­an­wen­dungs­gleich­heit sowie einer ein­heit­li­chen Aus­le­gung und Anwen­dung des Uni­ons­rechts die Auf­ga­be der ver­bind­li­chen Aus­le­gung der Ver­trä­ge und Richt­li­ni­en zu 15. Dar­aus folgt, dass die natio­na­len Gerich­te die Uni­ons­vor­schrift in die­ser Aus­le­gung (grund­sätz­lich) auch auf ande­re Rechts­ver­hält­nis­se als das dem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zugrun­de lie­gen­de anwen­den kön­nen und müs­sen, und zwar auch auf sol­che, die vor Erlass der auf das Aus­le­gungs­er­su­chen ergan­ge­nen Ent­schei­dung des Gerichts­hofs ent­stan­den sind 16.
Auch durch § 7 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG wird das Ver­fah­ren der Gewäh­rung und Inan­spruch­nah­me von Urlaub nicht abschlie­ßend bestimmt. Die zeit­li­che Fest­le­gung des Urlaubs ist nach Maß­ga­be die­ser Bestim­mung dem Arbeit­ge­ber vor­be­hal­ten. Er gewährt den Urlaub durch eine ein­sei­ti­ge emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung 22. Ein Recht des Arbeit­neh­mers, sich selbst zu beur­lau­ben, besteht grund­sätz­lich nicht 23. Der Arbeit­ge­ber hat bei der zeit­li­chen Fest­le­gung des Urlaubs nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG die Urlaubs­wün­sche des Arbeit­neh­mers zu berück­sich­ti­gen, es sei denn, dass ihrer Berück­sich­ti­gung drin­gen­de betrieb­li­che Belan­ge oder Urlaubs­wün­sche ande­rer Arbeit­neh­mer, die unter sozia­len Gesichts­punk­ten Vor­rang ver­die­nen, ent­ge­gen­ste­hen. Dadurch soll sicher­ge­stellt wer­den, dass neben dem Urlaubs­wunsch des Arbeit­neh­mers die Inter­es­sen der Beleg­schaft und die betrieb­li­chen Belan­ge aus­rei­chen­de Berück­sich­ti­gung fin­den und unter Umstän­den betriebs­ver­fas­sungs- oder per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­che Vor­ga­ben beach­tet wer­den, sodass der Urlaub des ein­zel­nen Arbeit­neh­mers tat­säch­lich im lau­fen­den Urlaubs­jahr gewährt wer­den kann, idea­ler­wei­se in dem vom Arbeit­neh­mer gewünsch­ten Zeit­raum 24. Die­se gesetz­li­chen Vor­ga­ben zur "zeit­li­chen Fest­le­gung des Urlaubs" ste­hen einer Ein­bin­dung der uni­ons­recht­lich gebo­te­nen Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten in das ohne­hin vom Arbeit­ge­ber zu steu­ern­de Ver­fah­ren der Urlaubs­fest­le­gung nicht ent­ge­gen.
Der Arbeit­ge­ber kann sich dem­ge­gen­über auch nicht mit Erfolg auf einen durch Recht­spre­chung begrün­de­ten Ver­trau­ens­schutz beru­fen.
Der aus Art.20 Abs. 3 GG her­ge­lei­te­te Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes kann es gebie­ten, einem durch gefes­tig­te Recht­spre­chung begrün­de­ten Ver­trau­ens­tat­be­stand erfor­der­li­chen­falls durch Bestim­mun­gen zur zeit­li­chen Anwend­bar­keit einer geän­der­ten Recht­spre­chung im Ein­zel­fall Rech­nung zu tra­gen. Die Mög­lich­kei­ten der natio­na­len Gerich­te zur Gewäh­rung von Ver­trau­ens­schutz sind jedoch – im Anwen­dungs­be­reich des Uni­ons­rechts – uni­ons­recht­lich vor­ge­prägt und begrenzt 27.
Die Aus­le­gung des Uni­ons­rechts durch den Uni­ons­ge­richts­hof ist auch auf Rechts­ver­hält­nis­se anzu­wen­den, die vor Erlass der Vor­ab­ent­schei­dung begrün­det wur­den. Ver­trau­ens­schutz kann von natio­na­len Gerich­ten dem­nach grund­sätz­lich nicht dadurch gewährt wer­den, dass sie die Wir­kung einer Vor­ab­ent­schei­dung zeit­lich beschrän­ken, indem sie die uni­ons­rechts­wid­ri­ge natio­na­le Rege­lung für die Zeit vor Erlass der Vor­ab­ent­schei­dung anwen­den 28. Das Erfor­der­nis einer richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung umfasst die Ver­pflich­tung der natio­na­len Gerich­te, eine gefes­tig­te Recht­spre­chung gege­be­nen­falls abzu­än­dern, wenn sie auf einer Aus­le­gung des natio­na­len Rechts beruht, die mit den Zie­len einer Richt­li­nie nicht ver­ein­bar ist 29. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für die nicht in Ein­klang mit Uni­ons­recht ste­hen­de Aus­le­gung einer in die­sem Sin­ne aus­le­gungs­fä­hi­gen natio­na­len gesetz­li­chen Rege­lung.
Aus dem Erfor­der­nis der ein­heit­li­chen Anwen­dung des Uni­ons­rechts folgt auch, dass es Sache des Gerichts­hofs ist, dar­über zu ent­schei­den, ob – ent­ge­gen der grund­sätz­li­chen Ex-tunc-Wir­kung von Ent­schei­dun­gen gemäß Art. 267 AEUV – auf­grund der uni­ons­recht­li­chen Grund­sät­ze der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes die Gel­tung der von ihm vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung einer Norm in zeit­li­cher Hin­sicht aus­nahms­wei­se ein­ge­schränkt wer­den soll 30.
Die Vor­aus­set­zun­gen eines schutz­wür­di­gen Ver­trau­ens des Arbeit­ge­bers sind dem­zu­fol­ge nicht gege­ben.
Der Uni­ons­ge­richts­hof hat über die Vor­la­ge­fra­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts mit Urteil vom 06.11.2018 31 ent­schie­den. Er hat die Gel­tung der von ihm vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung von Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG – wie von Art. 31 Abs. 2 GRC – nicht aus Grün­den eines uni­ons­recht­li­chen Ver­trau­ens­schut­zes in zeit­li­cher Hin­sicht ein­ge­schränkt und eine zeit­li­che Gel­tungs­be­schrän­kung damit impli­zit abge­lehnt. Eine richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung von § 7 BUr­lG kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes nach natio­na­lem Recht auf einen Zeit­punkt nach Inkraft­tre­ten von Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG ver­schie­ben 32.
Auf den Zeit­punkt des Bekannt­wer­dens des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens des Bun­des­ar­beits­ge­richts mit Beschluss vom 13.12 2016 5 kommt es ange­sichts der Ex-tunc-Wir­kung der gemäß Art. 267 AEUV erge­hen­den Ent­schei­dun­gen des Gerichts­hofs nicht an 33. Zudem hat­te der Uni­ons­ge­richts­hof die Vor­la­ge­fra­gen auch in frü­he­ren Ent­schei­dun­gen nicht im Sin­ne des Arbeit­ge­bers beant­wor­tet.
Prü­fungs­grund­sät­ze für den Ver­fall gesetz­li­cher Urlaubs­an­sprü­che
Die Fra­ge, ob der Urlaub des Arbeit­neh­mers nach § 7 Abs. 3 BUr­lG ver­fal­len ist, hängt maß­geb­lich davon ab, ob der Arbeit­ge­ber sei­nen bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung von § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 BUr­lG gebo­te­nen Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten nach­ge­kom­men ist. Bei der Prü­fung sind die fol­gen­den all­ge­mei­nen Grund­sät­ze zu beach­ten:
Der Arbeit­ge­ber muss kon­kret und in völ­li­ger Trans­pa­renz dafür sor­gen, dass der Arbeit­neh­mer tat­säch­lich in der Lage ist, sei­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub zu neh­men. Er muss ihn – erfor­der­li­chen­falls förm­lich – dazu auf­for­dern, sei­nen Urlaub zu neh­men, und ihm klar und recht­zei­tig mit­tei­len, dass der Urlaub ver­fällt, wenn er ihn nicht nimmt 34.
Der Inhalt der in richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung von § 7 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG bestehen­den Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers ergibt sich aus ihrem Zweck, zu ver­hin­dern, dass der Arbeit­neh­mer den Urlaubs­an­spruch nicht wahr­nimmt, weil der Arbeit­ge­ber ihn hier­zu nicht in die Lage ver­setzt hat. Infol­ge des Feh­lens kon­kre­ter gesetz­li­cher Vor­ga­ben ist der Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich in der Aus­wahl der Mit­tel frei, derer er sich zur Erfül­lung sei­nen Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten bedient. Die Mit­tel müs­sen jedoch zweck­ent­spre­chend sein. Sie müs­sen geeig­net sein, den Arbeit­neh­mer in die Lage zu ver­set­zen, in Kennt­nis aller rele­van­ten Umstän­de frei dar­über zu ent­schei­den, ob er sei­nen Urlaub in Anspruch nimmt. Des­halb darf der Arbeit­ge­ber, will er sei­nen Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten genü­gen, den Arbeit­neh­mer auch nicht in sons­ti­ger Wei­se dar­an hin­dern, den Urlaub in Anspruch zu neh­men 35. Er darf zudem weder Anrei­ze schaf­fen noch den Arbeit­neh­mer dazu anhal­ten, sei­nen Urlaub nicht zu neh­men und dadurch – fak­tisch – auf ihn zu ver­zich­ten 36. Es ist der Ein­tritt einer Situa­ti­on zu ver­mei­den, in der ein Arbeit­neh­mer auf Ver­an­las­sung des Arbeit­ge­bers davon abge­hal­ten wer­den kann, sei­ne Rech­te gegen­über sei­nem Arbeit­ge­ber gel­tend zu machen. Ob der Arbeit­ge­ber das Erfor­der­li­che getan hat, um sei­nen Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten zu genü­gen, ist unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls fest­zu­stel­len. Die Erfül­lung sei­ner Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten hat der Arbeit­ge­ber dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls zu bewei­sen, weil er hier­aus eine für sich güns­ti­ge Rechts­fol­ge ablei­tet.
Hat der Arbeit­ge­ber durch Erfül­lung sei­ner Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten den Urlaubs­an­spruch an das Urlaubs­jahr gebun­den und ver­langt der Arbeit­neh­mer den­noch nicht, ihm Urlaub zu gewäh­ren, ver­fällt sein Anspruch nach Maß­ga­be von § 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG mit Ablauf des Urlaubs­jah­res. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen einer Über­tra­gung des Urlaubs nach § 7 Abs. 3 Satz 2 oder Satz 4 BUr­lG vor, wird der Urlaub "von selbst" auf die ers­ten drei Mona­te des Fol­ge­jah­res über­tra­gen 37. Der Urlaubs­an­spruch kann in die­sem Fall grund­sätz­lich nur dann mit Ablauf des Über­tra­gungs­zeit­raums unter­ge­hen, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer auf­for­dert, sei­nen Urlaub noch inner­halb des Über­tra­gungs­zeit­raums zu neh­men, und ihn dar­auf hin­weist, dass der Urlaubs­an­spruch ande­ren­falls erlischt.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Febru­ar 2019 – 9 AZR 423/​16
BAG 13.12 2016 – 9 AZR 541/​15 (A) [↩][↩]
EuGH 6.11.2018 – C‑684/​16 – [Max-Planck-Gesell­schaft zur För­de­rung der Wis­sen­schaf­ten][↩]
vgl. BVerfG 10.12 2014 – 2 BvR 1549/​07, Rn. 28; BAG 25.10.2018 – 8 AZR 501/​14, Rn. 116; 17.11.2015 – 1 AZR 938/​13, Rn. 33, BAGE 153, 234[↩]
BVerfG 10.12 2014 – 2 BvR 1549/​07, Rn. 28[↩]
vgl. EuGH 19.04.2016 – C‑441/​14 – [Dansk Indus­tri] Rn. 33[↩]
BVerfG 10.12 2014 – 2 BvR 1549/​07, Rn. 27[↩]
BAG 6.11.2018 – C‑684/​16 – [Max-Planck-Gesell­schaft zur För­de­rung der Wis­sen­schaf­ten][↩]
vgl. BVerfG 10.12 2014 – 2 BvR 1549/​07, Rn. 40[↩]
hier­auf noch abstel­lend: BAG 19.06.2012 – 9 AZR 652/​10, Rn. 26 ff. mwN, BAGE 142, 64[↩]