Source: https://www.ndeex.de/das_vermaechtnis.html
Timestamp: 2017-03-25 15:32:55
Document Index: 177171684

Matched Legal Cases: ['§ 1969', '§ 2087', '§ 2087', '§ 2069', '§ 2158', '§ 2176', '§ 2071', '§ 1939', '§ 90', '§ 2154', '§ 2155', '§ 243', '§ 2170', '§ 2191', '§ 2182']

Das Vermächtnis | NDEEX
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Wie erfolgt die Abgrenzung zur Erbeinsetzung?
Was ist ein Ersatzvermächtnisnehmer?
Wann ist das Vermächtnis fällig?
Was kann Gegenstand eines Vermächtnisses sein?
Was ist ein Wahlvermächtnis?
Was ist ein Gattungsvermächtnis?
Was ist ein Steuerfreibetragsvermächtnis?
Was sind Vor- und Nachvermächtnis?
Erfolgt eine Übernahme der Belastungen?
Was ist ein Vermächtnis?Mit einem Vermächtnis kann man aus seinem Vermögen anders als bei der Erbeinsetzung einem Begünstigtem einen einzelnen Gegenstand oder sonstigen Vermögensvorteil von Todes wegen zuwenden. Allerdings hat der Vermächtnisnehmer lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Person, die den zugewandten Gegenstand oder das zugewandte Recht übertragen muss. Der Vermächtnisnehmer rückt also anders als der Erbe nicht unmittelbar in die Rechtsstellung des Erblassers ein.
Neben den gewillkürten Vermächtnissen gibt es auch vom Gesetzgeber ausdrücklich normierte Vermächtnisse. Dabei handelt es sich zum einen um den Voraus des Ehegatten. Der Voraus des Ehegatten setzt den Eintritt der gesetzlichen Erbfolge voraus. Der Voraus des Ehegatten begründet einen Anspruch gegenüber dem gesetzlichen Erben auf Übertragung der Haushaltsgegenstände und Hochzeitgeschenke. Dabei unterscheidet sich der Anspruch gegenüber den gesetzlichen Erben der ersten Ordnung und gesetzlichen Erben der zweiten Ordnung. Der konkrete Leistungsumfang wird zum Zeitpunkt des Erbfalls ermittelt.
Daneben gibt es den so genannten dreißigsten nach § 1969 BGB. Als gesetzlich angeordnetes Vermächtnis erhalten Familienangehörige, die zum Hausstand des Erblassers gehörten, einen Anspruch auf Unterhalt und das Recht auf Nutzung der Wohnung für die ersten dreißig Tage nach dem Erbfall. Das gilt insbesondere auch dann, wenn die Familienangehörigen keine Erbenstellung haben. Wie erfolgt die Abgrenzung zur Erbeinsetzung?In der Praxis kommt es häufig vor, dass sich insbesondere in den privatschriftlichen Testamenten keine ausdrückliche Erbeinsetzung findet. Die Testatoren beginnen bei der Abfassung ihrer letztwilligen Verfügung unmittelbar damit, einzelne Vermögensgegenstände einzelnen Personen zuzuordnen. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob es sich bei den jeweiligen Zuwendungen eines Gegenstandes um eine Erbeinsetzung oder um ein Vermächtnis handelt.
Die Beantwortung der Frage ist schon deswegen von tragender Bedeutung, weil der Erbe im Gegensatz zum Vermächtnisnehmer eine grundlegend andere Rechtsstellung hat.
Außerdem ist in allen Erbfällen zunächst der Erbe als Rechtsnachfolger festzustellen.
Es geht erst in zweiter Linie um die Frage, wie der vorhandene Nachlass gegebenenfalls auch aufgrund angeordneter Vermächtnisse zu verteilen ist.
Das entscheidende Kriterium bei der Zuwendung einzelner Gegenstände oder sonstiger Vermögenswerte ist das Verhältnis des Wertes des Gegenstandes oder sonstigen Vermögenswertes zum Wert des Gesamtnachlasses. Nach der Auslegungsregel des § 2087 Abs. 1 BGB wird davon ausgegangen, dass es sich bei der Zuwendung des gesamten Vermögens oder einen Bruchteils des Vermögens an einzelne oder mehrere Personen grundsätzlich um eine Erbeinsetzung handelt. Bei der Zuwendung einzelner Gegenstände oder sonstiger Vermögenswerte wird nach der Auslegungsregel des § 2087 Abs. 1 BGB hingegen davon ausgegangen, dass es sich dabei im Zweifel gerade nicht um eine Erbeinsetzung handele. Die Auslegungsregeln kommen allerdings erst dann zur Anwendung, wenn sich der tatsächliche oder mutmaßliche Wille des Erblassers nicht ermitteln lässt. Es kommt daher in erster Linie auf die Vorstellungen des Erblassers an, ob die in seiner letztwilligen Verfügung bedachten Personen in seine Rechtsposition unmittelbar eintreten sollten oder lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch auf Übertragung des zugewandten Gegenstandes oder sonstigen Vermögensrechts haben sollte.
Wenn sich der tatsächliche oder mutmaßliche Wille des Erblassers nicht ermitteln lässt und der Erblasser den Bedachten sein Hauptvermögen oder zumindest den wesentlichen Teil seines Vermögens zugewendet hat, ohne diesen dabei ausdrücklich als Erben zu benennen, so ist trotzdem davon auszugehen, dass er den Bedachten als Alleinerben einsetzen wollte.
Letztlich ist es jeweils eine Frage des Einzelfalls, was der Erblasser mit den Anordnungen in seinem Testament gemeint hat.
Auf jeden Fall ist eine Abgrenzung zwischen der Anordnung eines Vermächtnisses und der Anordnung einer Erbeinsetzung vorzunehmen.
Was ist ein Ersatzvermächtnisnehmer?Es kann passieren, dass der Vermächtnisnehmer vor oder nach dem Erbfall wegfällt. Es stellt sich die Frage, wer den zugewandten Gegenstand statt dessen haben soll oder ob das Vermächtnis ersatzlos wegfällt. Wenn der Erblasser nicht ausdrücklich einen Ersatzvermächtnisnehmer bestimmt hat und sich der tatsächliche oder mutmaßliche Wille aus sonstigen Umständen nicht ermitteln lässt, gilt nach herrschender Meinung die Regelung des § 2069 BGB. Es wird im Zweifel davon ausgegangen, dass das einem Abkömmling zugewandte Vermächtnis ersatzweise den Abkömmlingen zu Gute kommt, die bei der gesetzlichen Erbfolge an die Stelle des weggefallenen Vermächtnisnehmers treten würden.
Eine weitere Zweifelsregelung gibt es in diesem Zusammenhang in § 2158 BGB. Wenn mehren Personen gemeinschaftlich ein Vermächtnis zugewandt ist, wächst der Anteil des weggefallenen Begünstigten den verbliebenen Begünstigten an. Allerdings geht auch hier eine ausdrückliche Ersatzberufung vor.
Für die Bestimmung eines Ersatzvermächtnisnehmers empfiehlt der Fachanwalt für Erbrecht z. B. folgende Formulierung wählen:
“Im Wege des Vermächtnisses erhält Anton, geboren am 20.04.2000 in Schwerin, derzeit wohnhaft in Schwerin, Musterstraße 12, meine Eigensumswohnung in Hagenow, Musterstraße 12, eingetragen im Grundbuch von Hagenow, Band 0815, Flurnummer 007. Für den Fall, dass der Vermächtnisnehmer vor oder nach dem Erbfall wegfällt, gleich aus welchem Grunde, bestimme ich entgegen jeder anderslautenden gesetztlichen oder richterlichen Vermutungs- und Auslegungsregel meinen Freund Bernd, geboren am 20.06.2001 in Ludwigslust, derzeit wohnhaft in Neustadt-Glewe, Musterstraße 12, zum Ersatzvermächtnisnehmer.”
Wann ist das Vermächtnis fällig?Das Vermächtnis fällt in der Regel mit dem Erbfall an, vgl. § 2176 BGB. Der Anfall des Vermächtnisses kann allerdings auch an eine Bedingung oder auch auf einen Zeitpunkt nach Eintritt des Erbfalls gelegt werden.
Mit dem Anfall des Vermächtnisses erwirbt der Vermächtnisnehmer sodann einen Anspruch gegen den Beschwerten, den vermachten Gegenstand oder das sonstige Vermögensrecht zu fordern. Die Fälligkeit eines Vermächtnisses tritt nach allgemeinen Schuldrecht gemäß § 2071 Abs. 1 BGB mit dem Anfall des Vermächtnisses ein.
Was kann Gegenstand eines Vermächtnisses sein?Der genaue Inhalt oder der genaue Gegenstand des Vermächtnisses ist von den Vermächtnisarten zu unterscheiden. Mit einem Vermächtnis kann man alles zuwenden, was Inhalt einer Leistung sein kann. Aus § 1939 BGB ergibt sich, dass es sich um einen Vermögensvorteil handeln muss. Der Begriff “Vermögensvorteil” ist dabei weit zu fassen. Es muss keine Bereicherung im wirtschaftlichen Sinne eintreten. Es genügt eine allgemeine Begünstigung des Vermächtnisnehmers.
Hintergrundwissen des Fachanwalt für Erbrecht:
Von einem Sachvermächtnis spricht man, wenn es um die Zuwendung einer Sache im Sinne des § 90 BGB. Das können Grundstücke, ein Pkw oder sonstige Gegenstände sein. Es kann allerdings sein, dass der vermachte Gegenstand bis zum Eintritt des Erbfalls nicht mehr vorhanden ist. Man sollte daher eine Anordnung für diesen Fall treffen. Ansonsten könnte es für den Fall der Veräußerung des Vermächtnisgegenstandes durch den Erblasser sein, dass dem Vermächtnisnehmer der Veräußerungserlös als vermacht gilt. Etwas anderes kann sich auch hier aus einem anders lautenden tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Erblassers ergeben. Auch hier sollte eine ausdrückliche Anordnung für diesen Fall in der letztwilligen Verfügung getroffen werden. Selbstverständlich kann auch Geld zugewandt werden. Problematisch ist in dem Zusammenhang der Wertverfall des bezifferten Geldbetrages bis zum Eintritt des Erbfalls. Auch hier sollte eine ausdrückliche Anordnung in die letztwillige Verfügung aufgenommen werden. Ansonsten stellt sich die Frage, ob der bezifferte Geldbetrag auf den Eintritt des Erbfalls indexiert werden soll oder nicht.
Außerdem stellt sich die Frage, warum der Erblasser genau den konkret bezifferten Geldbetrag im Wege des Vermächtnisses zugedacht hat. Die Beantwortung der Frage ist von Bedeutung, wenn sich das hinterlassene Vermögen nach der Errichtung der letztwilligen Verfügung bis zum Eintritt des Erbfalls erheblich verändert hat.
Der Vermächtnisnehmer könnte bei einer Verdopplung des Vermögens zum Zeitpunkt des Erbfalls auf die Idee kommen, dass sich das zu seinen Gunsten angeordnete Geldvermächtnis entsprechend zu erhöhen habe.
Auch hier sollte eine ausdrückliche Anordnung in der letztwilligen Verfügung vorgenommen werden.
In der Regel sind quotale oder prozentuale Anordnungen sinnvoll. Für diesen Fall sollte allerdings auch klargestellt werden, ob das Vermächtnis aus dem Aktivnachlass zu bedienen ist oder quotal erst nach Abzug der Nachlassverbindlichkeiten berechnet wird.
Ein großes Problem besteht auch in der Definition des Begriffs “Geldvermögen”. Das gilt vor allem für die in der Praxis häufig vorkommende Bezeichnung des “Barvermögens”. Bei “Barvermögen” handelt es sich im engeren Sinne lediglich um das Bargeld und nicht um Kontoguthaben oder gar Wertpapiere.
Auch hier sollte eine eindeutige Anordnung getroffen werden, die nach einem Vorschlag des Fachanwalts für Erbrecht z. B. wie folgt lauten könnte:
“Ich vermache meinem besten Freund Friedrich im Wege des Vermächtnisses einen Geldbetrag i.H.v. 10 % des Nachlasswertes zum Zeitpunkt des Erbfalls. Das Vermächtnis ist aus dem Aktivnachlass abzgl. der Erbfallschulden und Erblasserschulden und eines geltend gemachten Zugewinnausgleichs zu berechnen. Geltend gemachte Pflichtteilsansprüche sind nicht abzuziehen. Fällt mein Freund Friedrich vor oder nach dem Erbfall weg, dann bestimme ich entgegen jeder anders lautenden gesetzlichen oder richterlichen Auslegungs- und Vermutungsregel keine Vermächtnisnehmer.“
Es können auch Forderungen vermacht werden.
Dabei könnte es sich um eine Darlehensforderung oder eine Kaufpreisforderung handeln. Die Übertragung erfolgt sodann im Wege der Abtretung der Forderung durch den mit dem Forderungsvermächtnis beschwerten Erben.
Es können auch beschränkt dingliche Rechte Gegenstand eines Vermächtnisses sein. Der häufigste Fall ist das Nießbrauchsvermächtnis oder auch das Wohnrechtsvermächtnis.
Es besteht aber auch die Möglichkeit, Nießbrauchsrechte an Unternehmen, Kapitalgesellschaften oder an Beteiligungen an einer Personengesellschaft zu vermachen.
Weitere Spielarten der Vermächtnisses sind das Rentenvermächtnis, das Vorkaufsrechtvermächtnis, das Ankaufsrechtvermächtnis und das Pflegevergütungsvermächtnis.
Im Ergebnis ist festzustellen, dass mit einem Vermächtnis jede Art der Begünstigung zugewandt werden kann.
Das zeigt die vorstehende beispielhafte Aufzählung.
Was ist ein Wahlvermächtnis?Bei einem Wahlvermächtnis im Sinne des § 2154 BGB kann der Bedachte aus mehreren Gegenständen einen Gegenstand auswählen. Der Erblasser muss dabei lediglich die Gegenstände bezeichnen, aus denen die Auswahl getroffen werden soll. Ist der Gegenstand der Gattung nach bestimmt, gilt zusätzlich § 2155 BGB.
Formulierungsvorschlag des Fachanwalts für Erbrecht für die Anordnung eines Wahlvermächtnisses:
“Im Wege des Vermächtnisses erhält Uschi, geboren am 20.06.2000 in Schwerin, derzeit wohnhaft Musterstraße 12 in Wittenburg, diejenige meiner Eigentumswohnungen in Wismar, welche sie sich nach Eintritt des Erbfalls aus meinem Nachlass auswählt. Die Vermächtnisnehmerin hat die Auswahl innerhalb eines Jahres nach Eintritt des Erbfalls zu treffen. Hat sie bis zu diesem Zeitpunkt keine Auswahl getroffen, dann geht das Bestimmungsrecht auf die Erben über. Die Kosten der Vermächtniserfüllung tragen die Erben. Fällt die Vermächtnisnehmerin vor oder nach Eintritt des Erbfalls weg, so wird ein Ersatzvermächtnisnehmer entgegen jeder anders lautenden gesetzlichen oder richterlichen Auslegungs- und Vermutungsregel nicht benannt.”
Bei einen Wahlvermächtnis entsteht der jeweilige Anspruch bereits zum Sterbetag dem Grunde nach und für die Bemessung der Erbschaftsteuer ist der Wert des ausgewählten Gegenstandes maßgeblich.
Was ist ein Gattungsvermächtnis?Bei einem Gattungsvermächtnis hat der Erblassers die Möglichkeit, dem Vermächtnisnehmer einen Gegenstand aus einer bestimmten Gattung zuzuwenden. Die Art und Güte bestimmt sich anders als bei § 243 Abs.1 BGB allerdings nach den Verhältnissen des Bedachten. Das Bestimmungsrecht liegt in der Regel bei dem Bedachten selbst. Allerdings kann der Erblasser die Bestimmung auf einen anderen übertragen. Ein Gattungsvermächtnis könnte nach dem Formulierungsvorschlag der Fachanwalts für Erbrecht beispielhaft mit folgender Formulierung anordnen:
“Mein Freund Anton erhält im Wege des Gattungsvermächtnisses 50 Flaschen französischen Rotwein des Jahrgangs 1975. Er darf sich den Wein selbst auswählen. Das Vermächtnis ist innerhalb eines Jahres nach dem Erbfall geltend zu machen und die Auswahl zu treffen. Anderenfalls gehen das Bestimmungs- und Auswahlrecht auf die Erben über.”
Was ist ein Zweckvermächtnis?Bei einem Zweckvermächtnis ist der Vermächtnisgegenstand aufgrund eines von dem Erblasser angegebenen Zwecks zu bestimmen. Der Erblasser kann den oder die Bedachten benennen, die Bestimmung des Vermächtnisgegenstandes selbst jedoch dem Beschwerten oder einem Dritten überlassen. Das Bestimmungsrecht bezieht sich auf Gegenstand, Zeit und Zweck der Leistung, nicht aber auf die Person des Bedachten. Ein Dritter kann jedoch nicht willkürlich irgend einen Gegenstand oder irgend eine Leistung bestimmen, die der Bedachte erhalten soll.
Die Formulierung eines Zweckvermächtnisses mit Bestimmungsrecht des Beschwerten könnte nach einem Vorschlag des Fachanwalts für Erbrecht wie folgt lauten:
“Mein Enkel Claus, geboren am 20.02.2000 in Schwerin, erhält im Wege des Vermächtnisses die finanziellen Mittel für einen einjährigen Studienaufenthalt in den Frankreich. Über die Einzelheiten entscheidet meine Tochter, die ich zu meiner Alleinerbin eingesetzt habe.”
Das Bestimmungsrecht des Zweckvermächtnisses kann auch mit einem Bestimmungsrecht des Bedachten verbunden werden. Der Fachanwalt für Erbrecht würde die Anordnung beispielhaft wie folgt formulieren:
“Einem meiner zwei Enkel, Anton geboren am 12.12.1998 in Schwerin, und Bernd, geboren am 14.12. 1996 in Grevesmühlen, vermache ich im Wege des Vermächtnisses die finanziellen Mittel für die Finanzierung seines Studiums dergestalt, dass meine Tochter Bärbel, die ich zur Alleinerbin eingesetzt habe, den Vermächtnisnehmer, der die Finanzierung für sein Studium benötigt, auszuwählen hat.”
Was ist ein Steuerfreibetragsvermächtnis?Eine häufige Form der letztwilligen Verfügung ist unter Eheleuten das Berliner Testament. Meistens setzten sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben und die Kinder zu gleichen Teilen als Schlusserben ein. Das kann dazu führen, dass die persönlichen Steuerfreibeträge der Kinder bei dem ersten Erbfall nicht zum Tragen kommen und bei dem überlebenden Ehegatten bei Überschreitung seines eigenen persönlichen Steuerfreibetrages eine Erbschaftsteuer anfällt. Es gibt grundsätzlich die Möglichkeit die persönlichen Steuerfreibeträge der Kinder nach dem ersten Todesfall durch die Anordnung von Vermächtnissen zu optimieren. Allerdings darf es sich nicht um einen Gestaltungsmissbrauch handeln. Grundsätzlich aber führt die Anordnung eines Steuerfreibetragsvermächtnisses zur besseren Ausnutzung der Freibeträge der Kinder nach dem ersten Todesfall. Ein Formulierungsvorschlag des Fachanwalts für Erbrecht ist:
“Unsere Kinder Anton, geboren am 12.12.1999 in Schwerin, und Uschi, geboren am 04.04.2000 in Schwerin, erhalten nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten jeweils ein Geldvermächtnis in Höhe ihres gesetzlichen Erbteils. Das Vermächtnis fällt mit dem Tod des Erstversterbenden an und ist vier Jahre danach fällig. Ab dem zweiten Jahr des Eintritts des Erbfalls ist das Vermächtnis mit 3,5 % jährlich zu verzinsen. Der Vermächtnisanspruch steht jedem Kind einzeln zu. Sicherheit kann nicht verlangt werden.”
Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, den Zeitpunkt der Fälligkeit auch auf acht Jahre oder zwölf Jahre oder länger anzuordnen.
Allerdings ist im Hinblick auf einen von dem Finanzamt möglicherweise anzunehmenden Gestaltungsmissbrauch Vorsicht geboten.
Was ist ein Verschaffungsvermächtnis?Grundsätzlich ordnet man mit einer letztwilligen Verfügung die Verteilung der Gegenstände an, die sich in dem eigenen Vermögen des Erblassers befinden. Allerdings gibt es auch die Möglichkeit, ein so genanntes Verschaffungsvermächtnis anzuordnen. Bei einem Verschaffungsvermächtnis besteht die Besonderheit, dass ein nicht zum Nachlass gehörender bestimmter Gegenstand oder ein Recht vermacht wird, in dem der Beschwerte verpflichtet wird, dem Bedachten den entsprechenden Gegenstand oder das Recht nach dem Erbfall zu verschaffen, vgl. § 2170 BGB.
Wenn der mit dem Verschaffungsvermächtnis Beschwerte nicht in der Lage ist, das Vermächtnis zu erfüllen, hat er dem Vermächtnisnehmer den Wert des Vermächtnisgegenstandes zu ersetzen.
Sollte die Verschaffung des Vermächtnisgegenstandes nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich sein, kann sich der Beschwerte durch Entrichtung des Wertersatzes von der Verschaffung des konkreten Gegenstandes befreien.
Was sind Vor- und Nachvermächtnis?Wie bei der Vor- und Nacherbschaft kann gem. § 2191 BGB ein Nachvermächtnis angeordnet werden. Das Nachvermächtnis ist der Vor- und Nacherbfolge nachgebildet.
Der Nachvermächtnisnehmer hat gegen den Vorvermächtnisnehmer einen Anspruch auf Übereignung des vermachten Gegenstandes. Das Nachvermächtnis fällt allerdings erst mit dem von dem Erblasser bestimmten Zeitpunkt oder Ereignis an. Das ist in der Regel der Tod des Vorvermächtnisnehmers.
Der Vorteil der Anordnung eine Vor- und Nachvermächtnisses besteht unter anderem darin, dass es flexibler gestaltet werden kann, als die gesetzlich zu Lasten des Vorerben gegenüber dem Nacherben bestehenden gesetzlichen Beschränkungen. Was ist ein Vorausvermächtnis?Mit einem Vorausvermächtnis kann man den Vermächtnisgegenstand einem der Miterben oder dem Alleinerben gesondert zuwenden. Das Vorausvermächtnis hat insbesondere dann Bedeutung, wenn der Erblasser einen Bedachten gegenüber den übrigen Miterben wertmäßig besser stellen will. Erfolgt eine Übernahme der Belastungen?Bei der Zuwendung eines Gegenstandes oder sonstigen Vermögensrechts muss es sich nicht ausschließlich um einen wirtschaftlichen Vorteil handeln. Insbesondere bei einem Grundstücksvermächtnis kommt es vor, dass das Grundstück mit einer valutierenden Grundschuld belastet ist. Bei der der Grundschuld zugrunde liegenden Verbindlichkeit handelt es sich in der Regel um eine Nachlassverbindlichkeit. Es stellt sich daher die Frage, ob die Verbindlichkeit von dem Erben zu tragen oder von dem Vermächtnisnehmer zu übernehmen ist. Der Erblasser sollte hierzu bei der Anordnung des Grundstücksvermächtnisses eine Aussage treffen. Anderenfalls greift speziell bei Grundstücken die Sonderregelung des § 2182 Abs. 3 BGB.
Danach haftet der beschwerte Erbe im Zweifel nicht für die Freiheit des Grundstücks von Grunddienstbarkeiten.