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Timestamp: 2019-05-25 02:56:56
Document Index: 158464178

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 113', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 124', '§ 124', '§ 52']

VG München, Urteil v. 08.05.2015 – M 6a K 14.3379 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 08.05.2015 – M 6a K 14.3379
Popularklage, Rundfunkbeitrag, Beitragsschuldner, Säumniszuschlag, Zahlungserinnerung, Programmnutzung
VGH München, Urteil vom 08.04.2016 – 7 BV 15.1779
M 6a K 14.3379
; Bindung der bayerischen Gerichte an Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs; Nichterfüllung des Programmauftrags und fehlende Kontrolle; Legitimität des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio; Fälligkeit des Rundfunkbeitrags, Säumniszuschlag
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, Kammer 6a, durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die Richterin am Verwaltungsgericht ..., den ehrenamtlichen Richter ... die ehrenamtliche Richterin ... ohne mündliche Verhandlung am 8. Mai 2015 folgendes Urteil:
Die Klägerin meldete sich per Internet mit Datum ... August 2013 beim Beklagten rückwirkend zum ... Januar 2013 als Inhaberin einer Wohnung an. Dieser bestätigte ihr mit Schreiben vom ... August 2013 die Anmeldung und wies ihr die Beitragsnummer ... zu. Auf die Zahlungserinnerung des Beklagten vom ... September 2013 reagierte die Klägerin mit E-Mail vom ... September 2013 und teilte mit, sie nehme ihre Anmeldung beim Beklagten zurück. Sie besitze weder Fernsehen noch Radio. Außerdem sei eine „derartige Zwecksteuer“ verfassungswidrig. Der Beklagte informierte die Klägerin daraufhin mit Schreiben vom ... September 2013 über die aktuelle Rechtslage und sandte ihr mit Datum vom ... November 2013 eine Zahlungserinnerung. Nachdem die Klägerin weder hierauf noch auf die weitere Zahlungserinnerung vom ... November 2013 reagierte, setzte der Beklagte schließlich mit Bescheid vom ... Januar 2014 gegenüber der Klägerin rückständige Rundfunkbeiträge für den Zeitraum Januar 2013 bis einschließlich September 2013 in Höhe von a... EUR zuzüglich eines Säumniszuschlags von b... EUR, gesamt c... EUR fest. Mit einem weiteren, hier streitgegenständlichen Bescheid vom ... Februar 2014 setzte der Beklagte rückständige Rundfunkbeiträge für den Zeitraum Oktober 2013 bis einschließlich Dezember 2013 in Höhe von d... EUR zuzüglich eines Säumniszuschlags von b... EUR, gesamt e... EUR gegenüber der Klägerin fest.
Gegen diesen Bescheid ließ die Klägerin durch ihren Bevollmächtigten mit Schreiben vom ... März 2014 Widerspruch einlegen, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom ... Juni 2014 als unbegründet zurückwies.
Durch Telefax vom ... August 2014, das am selben Tag einging, ließ die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten zum Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage erheben mit dem Antrag,
den Bescheid des Beklagten vom ... Februar 2014 in Form des Widerspruchsbescheids vom ... Juni 2014 aufzuheben.
Unter Vorlage eines rechtswissenschaftlichen Gutachtens zu „Verfassungsfragen des Betriebsstättenbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder“ werden zur Begründung der Klage umfangreiche Ausführungen zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitrags gemacht und weiter ausgeführt, der streitgegenständliche Bescheid begegne formell und materiell grundlegenden, insbesondere verfassungsrechtlichen Bedenken. Auf das Vorbringen der Klagepartei im Übrigen, das mit Schriftsatz vom ... September 2014 nochmals ergänzt wurde, wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Mit Schriftsatz vom ... August 2014 legte der Beklagte seine Verwaltungsakten vor und beantragte,
Unter Verweis auf die Begründung des Widerspruchsbescheids sowie die bisher ergangene Rechtsprechung zum neuen Rundfunkbeitragsrecht vertritt er die Auffassung, die Klage sei unbegründet. Auf das Vorbringen des Beklagten im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Mit Schriftsätzen jeweils vom ... August 2014 haben sich die Beteiligten übereinstimmend damit einverstanden erklärt, dass ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren entschieden werden kann.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Verwaltungsakten ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom ... Februar 2014 in Form des Widerspruchsbescheids vom ... Juni 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog).
1. Der Bescheid des Beklagten vom ... Februar 2014 in Form des Widerspruchsbescheids vom ... Juni 2014 erfüllt die an ihn zu stellenden formellen Anforderungen. Insbesondere wurde er nicht, wie die Klägerin meint, von einer hierzu nicht befugten Stelle erlassen. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Beklagte als die erlassende Stelle des Bescheids eindeutig benannt ist und demgemäß im vorliegenden Verwaltungsprozess auch die Stellung des Beklagten einnimmt. Im Übrigen findet die Erledigung von Verwaltungsaufgaben, wozu auch die Erstellung von Bescheiden gehört, ihre Rechtsgrundlage in § 10 Abs. 7 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) i. V. m. § 2 der Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge. Auf der Grundlage dieser Vorschriften haben die Landesrundfunkanstalten eine nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft gebildet, die in ihrem Namen und ihrem Auftrag den Einzug von Rundfunkbeiträgen vornimmt und auch Beitragsbescheide sowie Widerspruchsbescheide erstellt, die jedoch rechtlich ausdrücklich der jeweiligen Landesrundfunkanstalt zugeordnet und zugerechnet werden. Dieses organisatorische Vorgehen der Landesrundfunkanstalten ist rechtlich nicht zu beanstanden.
2. Der Bescheid vom ... Februar 2014 ist auch materiell rechtmäßig. Als Inhaberin einer Wohnung hat die Klägerin für den hier maßgeblichen Zeitraum Oktober 2013 bis einschließlich Dezember 2013 Rundfunkbeiträge in der festgesetzten Höhe einschließlich des Säumniszuschlags zu zahlen.
2.3 Hieraus folgt für den vorliegenden Fall, dass der Bescheid vom ... Februar 2014 auch materiell rechtmäßig ist. Die Klägerin war für den Zeitraum Oktober 2013 bis einschließlich Dezember 2013 verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von f... EUR zu bezahlen. Das folgt daraus, dass sie in diesem Zeitraum Inhaberin einer Wohnung war und damit Beitragsschuldner im Sinne des § 2 Abs. 1 RBStV ist. Insoweit hat sie Einwendungen gegen den vorliegenden Bescheid auch nicht erhoben. Gründe, die ausnahmsweise zu einer Befreiung von der Beitragspflicht oder einer Beitragsermäßigung hätten führen können bzw. müssen, liegen nicht vor.
Die in diesem Zusammenhang von Klägerseite vertretene Auffassung, es sei deshalb eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag oder dessen Ermäßigung vorzunehmen, weil die Klägerin das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot gar nicht oder zum Teil nutze, geht fehl. Mit der Umstellung auf den neuen Rundfunkbeitrag kommt es auf das Maß und die Dauer der tatsächlichen Nutzung des Rundfunkangebots ebenso wenig an, wie darauf, ob, wie viele und welche Rundfunkempfangsgeräte in einem Haushalt vorgehalten werden. Eine Befreiung oder Ermäßigung unter diesen Gesichtspunkten kommt daher nicht in Betracht.
2.4 Die gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom ... Februar 2014 im Übrigen erhobenen Einwendungen greifen nicht durch.
(5) Soweit darüber hinaus in der Klageschrift Ausführungen zu angeblichen Wettbewerbsverzerrungen zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk einerseits und privaten Rundfunkanbietern andererseits geltend gemacht werden, fehlt es der Klägerin insoweit an einer eigenen rechtlichen Betroffenheit. Selbst bei Richtigkeit dieses Vortrags könnten allenfalls die dann benachteiligten privaten Rundfunkanbieter diesen Umstand als eigene Rechtsverletzung geltend machen, was dagegen bei der Klägerin als Privatperson offensichtlich ausscheidet.
2.5 Auch die Festsetzung des Säumniszuschlags in Höhe von b... EUR ist im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden.
Vorliegend hatte die Klägerin für den im Bescheid vom ... Februar 2014 benannten Zeitraum die Rundfunkbeiträge - unstreitig - nicht bei Fälligkeit bezahlt, so dass der Beklagte einen Säumniszuschlag festsetzen durfte. Dieser ist auch der Höhe nach mit b... EUR zutreffend bemessen, weil die Klägerin für den festgesetzten Zeitraum e... EUR Rundfunkbeiträge schuldete, wovon 1% weniger als b... EUR sind.
4. Die Berufung war zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung) hat, § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.
Der Streitwert wird auf EUR 61,94 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz - GKG -).