Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_98b_StPO_Verfahren_bei_der_Rasterfahndung-d137462,125.html
Timestamp: 2016-10-26 02:31:29
Document Index: 339620980

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 495', '§ 98', '§ 96', '§ 95', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98']

§ 98b StPO, Verfahren bei der Rasterfahndung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 98b StPO, Verfahren bei der Rasterfahndung Suche
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 98b StPO, Verfahren bei der Rasterfahndung§ 98c StPO, Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten§ 99 StPO, Postbeschlagnahme§ 100 StPO, Verfahren bei der Postbeschlagnahme§ 100a StPO, Telekommunikationsüberwachung§ 100b StPO, Verfahren bei der Telekommunikationsüberwachung§ 100c StPO, Akustische Wohnraumüberwachung§ 100d StPO, Verfahren bei der akustischen Wohnraumüberwachung§ 100e StPO, Berichtspflicht bei der akustischen Wohnraumüberwachung§ 100f StPO, Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum§ 100g StPO, Erhebung von Verkehrsdaten§ 100h StPO, Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum§ 100i StPO, Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten§ 100j StPO, Bestandsdatenauskunft§ 101 StPO, Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen§ 101a StPO, Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Bena...§ 101b StPO, Statistische Erfassung der Erhebung von Verkehrsdaten§ 102 StPO, Durchsuchung bei Beschuldigten§ 103 StPO, Durchsuchung bei anderen Personen§ 104 StPO, Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit§ 105 StPO, Verfahren bei der Durchsuchung…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 98b StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtErstes Buch – Allgemeine Vorschriften → Achter Abschnitt – Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und DurchsuchungTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) 1Der Abgleich und die Übermittlung der Daten dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft angeordnet werden. 2Hat die Staatsanwaltschaft die Anordnung getroffen, so beantragt sie unverzüglich die gerichtliche Bestätigung. 3Die Anordnung tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Werktagen vom Gericht bestätigt wird. 4Die Anordnung ergeht schriftlich. 5Sie muss den zur Übermittlung Verpflichteten bezeichnen und ist auf die Daten und Prüfungsmerkmale zu beschränken, die für den Einzelfall benötigt werden. 6Die Übermittlung von Daten, deren Verwendung besondere bundesgesetzliche oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen, darf nicht angeordnet werden. 7Die §§ 96, 97, 98 Abs. 1 Satz 2 gelten entsprechend.(2) Ordnungs- und Zwangsmittel (§ 95 Abs. 2) dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft angeordnet werden; die Festsetzung von Haft bleibt dem Gericht vorbehalten.(3) 1Sind die Daten auf Datenträgern übermittelt worden, so sind diese nach Beendigung des Abgleichs unverzüglich zurückzugeben. 2Personenbezogene Daten, die auf andere Datenträger übertragen wurden, sind unverzüglich zu löschen, sobald sie für das Strafverfahren nicht mehr benötigt werden.(4) Nach Beendigung einer Maßnahme nach § 98a ist die Stelle zu unterrichten, die für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei öffentlichen Stellen zuständig ist.Zu § 98b: Eingefügt durch G vom 15. 7. 1992 (BGBl I S. 1302), geändert durch G vom 21. 12. 2007 (BGBl I S. 3198) und 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
§ 98a StPO, Rasterfahndung§ 98c StPO, Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten