Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/ebed5ead112ba06e6a39f2d2dfcb7d31c6e905d74995907e29b99f8a33628f3f
Timestamp: 2019-11-21 21:28:36
Document Index: 131119268

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 15', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 49', '§ 2', '§ 49', '§ 13', '§ 49', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'Art. 12', '§ 13', '§ 49', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 49', '§ 13', '§ 13', '§ 30', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 30', '§ 124', '§ 15', '§ 75', '§ 75', '§ 68', '§ 75', '§ 269', '§ 13', '§ 13', '§ 173', '§ 173', '§ 161', '§ 161', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 42', '§ 15', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'Art. 12', '§ 13', '§ 13', 'Art. 12', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 113', '§ 13', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 11', '§ 123', '§ 123', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 30', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 155', '§ 161', '§ 161', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 132', '§ 132', '§ 137']

HessVGH, 11 UE 796/94: VGH Kassel: genehmigung, kennzeichen, leistungserbringer, öffentliche ausschreibung, öffentliches interesse, untätigkeitsklage, wartefrist, hauptsache, magistrat, inhaber
Urteil des HessVGH vom 27.01.1997, 11 UE 796/94
Aktenzeichen: 11 UE 796/94
VGH Kassel: genehmigung, kennzeichen, leistungserbringer, öffentliche ausschreibung, öffentliches interesse, untätigkeitsklage, wartefrist, hauptsache, magistrat, inhaber
Entscheidungsdatum: 27.01.1997
Normen: § 13 RettDG HE, § 15 RettDG HE, § 13 Abs 3 RettDG HE, § 13 Abs 4 RettDG HE, § 13 Abs 5 RettDG HE
(Genehmigung nach RettDG HE § 13: Genehmigung eines Ersatzfahrzeuges; Bedarfsprognose; Privilegierung von Altunternehmern)
1Die Klägerin hat zunächst im Wege der Untätigkeitsklage die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer Genehmigung nach § 13 des Hessischen Rettungsdienstgesetzes (HRDG) für die Durchführung qualifizierter Krankentransporte nach § 2 Abs. 2 HRDG begehrt. Nachdem ihr im Laufe des Berufungsverfahrens eine entsprechende Genehmigung erteilt worden ist, möchte sie eine Erweiterung der Genehmigung durch Zulassung höherer Vorhaltekapazitäten der in der Genehmigung bezeichneten Rettungsmittel durchsetzen.
2Dem Inhaber der Klägerin wurde durch das Ordnungsamt der Beklagten mit Genehmigungsurkunden vom 31. Dezember 1991 erstmals die auf den Zeitraum vom 31. Dezember 1991 bis 30. Dezember 1993 befristete Erlaubnis zum Verkehr mit Mietwagen nach § 49 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zum Zwecke des Krankentransportes für die Krankenwagen/Rettungswagen mit den amtlichen Kennzeichen und erteilt.
3Am 8. September 1992 stellte die Klägerin einen Antrag auf Genehmigung der Erbringung von Leistungen nach § 2 Abs. 2 HRDG für ein drittes Fahrzeug, und zwar für ein neu angeschafftes Rettungsfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen. Am 28. November 1992 schrieb das Ordnungsamt der Beklagten die nach § 49 PBefG erteilte Genehmigungsurkunde für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen auf das neue Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen um. Das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen wurde seither als Reservefahrzeug benutzt und inzwischen durch das Rettungsfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ersetzt. Das Fahrzeug wurde im Laufe des Rechtsstreits ebenfalls ausgetauscht gegen ein Mehrzweckfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen. Die vorhandenen Krankentransportwagen der Klägerin sind in vollem Umfang DINgerecht und einsatzfähig; eine Einschränkung gilt insoweit für den bisher als Reservefahrzeug verwendeten Krankentransportwagen mit dem amtlichen Kennzeichen der die DIN-Normen für Krankentransportwagen erfüllt, nicht aber die DIN-Normen für Mehrzweckfahrzeuge.
4Mit Schreiben vom 14. April 1993 (Kopie Bd. I Bl. 13 f. GA), auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, wies die Beklagte den Inhaber der Klägerin darauf hin, daß er nicht mehr mit einem positiven Bescheid über seinen "Genehmigungsantrag vom 08.02.1992" rechnen könne, denn weder für die Genehmigung einer Betriebserweiterung noch für die Neuerteilung einer Genehmigung nach § 13 HRDG seien die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Nach derzeitigem Informationsstand der Beklagten bestehe aufgrund von Vorabmitteilungen der mit der Erarbeitung eines entsprechenden Gutachtens beauftragten Firma absehbar kein Bedarf. Im Hinblick darauf sei auch zu prüfen, ob das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen noch als Reservefahrzeug gehalten werden dürfe.
5Seinerzeit waren im Rettungsdienstbereich 16 Fahrzeuge verschiedener Kategorien (ohne Reservefahrzeuge) im Einsatz. Die Klägerin war mit ihren nach § 49 PBefG genehmigten Fahrzeugen nicht in den vorläufigen Rettungsdienstbereichsplan der Beklagten eingebunden und auch nicht an die Rettungsleitstelle angeschlossen, sondern akquirierte ihre Transportaufträge selbst durch telefonische Kontakte mit Ärzten und Krankenhäusern. Dies hat sich im Laufe des Rechtsstreits aufgrund einer einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden insofern geändert, als die Klägerin mit Rücksicht auf das vorliegende Verfahren an die Rettungsleitstelle angeschlossen wurde. In der Zeit vom 15. Februar 1992 bis 31. Dezember 1992 führte die Klägerin mit den zwei im Einsatz befindlichen Rettungsmitteln insgesamt 4.667 Rettungsfahrten durch, im Jahre 1993 erhöhte sich das Einsatzvolumen bis 30. November auf 6.226. Innerhalb des durch die Leitstelle organisierten Rettungsdienstes wurden im Jahre 1992 insgesamt 46.851 Einsätze gefahren. Dieses Gesamteinsatzaufkommen ging im Jahre 1993 um 3 % auf 45.439 Einsätze zurück und steigerte sich 1994 unter Einbeziehung des Aufkommens der Klägerin um 6,4 % auf 48.328 und 1995 nochmals um 3,4 % auf 49.985 Einsätze pro Jahr. Eine etwa gleiche Zahl von Einsätzen (49.928) erwartet die Beklagte aufgrund einer Hochrechnung der für die ersten elf Monate des Jahres ermittelten Zahlen für 1996.
6Die Klägerin beschäftigt insgesamt etwa 18 für den Rettungsdienst qualifizierte Personen, knapp die Hälfte davon sind Vollzeitkräfte, im übrigen handelt es sich um Aushilfskräfte. In einem Prüfbericht des Regierungspräsidiums vom 11. November 1993 wurden in wirtschaftlicher Hinsicht keine Bedenken gegen die Betriebsführung der Beklagten erhoben.
7Am 8. Juni 1993 hat die Klägerin bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden Untätigkeitsklage erhoben. Sie hat die Ansicht vertreten, ihre Klage sei zulässig, da ihr Antrag vom 8. September 1992 seither ohne hinreichenden Grund nicht beschieden worden sei und sich auch nicht erledigt habe. Die Klägerin hat ferner die Auffassung vertreten, die Beklagte sei bei Vorliegen der subjektiven Zulassungsvoraussetzungen des § 13 Abs. 2 HRDG verpflichtet, die beantragte Genehmigung zu erteilen. Die Voraussetzungen einer Versagung nach § 13 Abs. 4 HRDG habe die Beklagte nicht dargelegt. Die Bedarfsklausel des § 13 Abs. 4 HRDG müsse im Hinblick auf Art. 12 GG verfassungskonform ausgelegt werden. Da es sich um eine objektive Berufszulassungsschranke handele, bedürfe es einer substantiierten Begründung der existentiellen Gefährdung des Rettungsdienstes durch die Zulassung eines anderen Anbieters.
9den Magistrat der Beklagten zu verpflichten, ihr für das Fahrzeug oder ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug eine Genehmigung gemäß § 13 HRDG zu erteilen.
12 Zur Begründung hat sie die Auffassung vertreten, eine frühere Entscheidung über den Genehmigungsantrag sei weder erforderlich noch möglich gewesen. Aufgrund der Dokumentation des Fahrzeugwechsels durch Umschreiben der Genehmigungsurkunde nach § 49 PBefG sei sie zu der Annahme berechtigt gewesen, der Genehmigungsantrag nach § 14 HRDG sei nicht mehr gestellt. Die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen für eine Erteilung der beantragten Genehmigung seien nicht erfüllt, weil begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit der Klägerin als Leistungserbringerin sowie an einer hinreichenden personellen Ausstattung des Betriebes bestünden. Die Bedarfsklausel des § 13 Abs. 4 HRDG sei als ordnungsgemäße Berufszulassungsbeschränkung anwendbar, da sie dem Schutz überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter diene. Die im öffentlichen Interesse liegende Leistungsfähigkeit der Rettungsdienste sei gefährdet, wenn zusätzlich die Klägerin als Anbieter zugelassen werde.
13 Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat der Klage mit Urteil vom 1. Dezember 1993 stattgegeben, indem es die Beklagte verpflichtet hat, der Klägerin für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen oder ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug eine Genehmigung nach § 13 HRDG zu erteilen.
14 Begründet wurde dieses Urteil, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen
14 Begründet wurde dieses Urteil, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, im wesentlichen mit folgenden Erwägungen: Die Untätigkeitsklage sei zulässig, weil sich der Genehmigungsantrag weder durch die Umschreibung der Genehmigungsurkunde nach § 49 PBefG noch durch andere Umstände erledigt habe und es Sache der Beklagten gewesen sei, bestehende formelle Mängel der Antragstellung zu beseitigen. Die Klage sei auch begründet, da die Klägerin Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung nach § 13 HRDG habe. Die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen für den Rettungsdienst erfülle die Klägerin. Die objektiven Zulassungsschranken nach § 13 Abs. 4 HRDG, gegen deren Verfassungsmäßigkeit keine Bedenken bestünden, seien nicht erfüllt, weil die Beklagte nicht hinreichend dargelegt habe, warum nach ihrer Ansicht die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes in ihrem Bereich dadurch gefährdet werde, daß eine erhebliche Kostensteigerung durch Zulassung eines weiteren Anbieters eintrete. Da die Übergangsregelung des § 30 Satz 2 HRDG dahin auszulegen sei, daß nur bei der ersten Wiedererteilung einer Genehmigung i. S. des neuen Gesetzes die Anwendung der objektiven Zulassungsschranken des § 13 Abs. 4 HRDG ausgeschlossen sei, könne diese Bestandsschutzregelung der Klägerin auch nicht ohne weiteres entgegengehalten werden, da nicht ersichtlich sei, daß eine geringfügige Überversorgung mit Rettungsmitteln zu einer Existenzgefährdung von Altunternehmen führe.
15 Gegen dieses ihr am 18. Januar 1994 zugestellte Urteil hat die Beklagte bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden am 11. Februar 1994 Berufung eingelegt.
16 In einer mündlichen Verhandlung des Senats am 12. September 1995 haben die Beteiligten in einem Zwischenvergleich übereinstimmend die Anordnung des Ruhens des Verfahrens bis 29. Februar 1996 beantragt. Die Beklagte hat sich in dem Zwischenvergleich u. a. verpflichtet, innerhalb der Ruhensfrist in einer Entscheidung über den Genehmigungsantrag der Klägerin in bezug auf alle drei angewendeten Rettungsmittel mit den amtlichen Kennzeichen nach Maßgabe des § 13 Abs. 7 HRDG zu entscheiden.
17 Der Senat hat daraufhin mit Beschluß vom 12. September 1995 (Bd. III Bl. 494, 497 ff. GA) das Ruhen des Verfahrens bis 29. Februar 1996 angeordnet und in der Begründung zum Ausdruck gebracht, die Sache sei nicht entscheidungsreif, da der Magistrat der Beklagten bislang keine von ihm zu verantwortende, nach außen verbindliche Prognoseentscheidung über den vorhersehbaren künftigen Bedarf an vorzuhaltenden Rettungsmitteln getroffen habe. Eine von der Beklagten vorgelegte "Untersuchung zum Einsatzaufkommen und zur Auslastung im Rettungsdienstbereich vom 15. September 1994 lasse nicht erkennen, welche Kriterien des Rettungsdienstplanes und des Bereichsplanes ihr zugrundegelegt worden seien und wie die erforderliche Bewertung des Einsatzaufkommens durchgeführt worden sei. Eine gerichtsverwertbare Untersuchung im Sinne des § 13 Abs. 4 Satz 1 HRDG müsse eine nachvollziehbare Bewertung der erhobenen Daten erkennen lassen. Insbesondere habe die Untersuchung zwar einerseits ergeben, daß im Januar 1994 in der Zeit zwischen 7.00 Uhr und 8.00 Uhr eine mit den vorgehaltenen Fahrzeugen nicht zu bewältigende Spitzenbelastung aufgetreten sei. Jedoch sei keine ausreichende prognostische Bewertung dieses Umstands erfolgt. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Begründung des Senatsbeschlusses vom 12. September 1995 Bezug genommen.
18 Nach Ablauf der Ruhensfrist hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 15. März 1996 ihre Absicht mitgeteilt, der Klägerin eine Genehmigung für die Erbringung rettungsdienstlicher Leistungen zu erteilen, und einen Entwurf des beabsichtigten Bescheids (Bd. III Bl. 542 GA) beigefügt.
19 Mit Schriftsatz vom 21. März 1996 hat die Beklagte ferner die aufgrund des Zwischenvergleichs erstellte "Untersuchung des Einsatzaufkommens im Rettungsdienstbereich vom 01.05.-31.07.1995 und Bemessung der bedarfsnotwendigen Fahrzeugvorhaltung" (Anlage zu Bd. III Bl. 553 GA) vorgelegt. In der Untersuchung wird festgestellt, daß bei der Notfallrettung die Hilfsfrist im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 HRDG (10 Minuten) nur zu ca. 90 % aller Fälle eingehalten wird, und zwar im Rettungswachenversorgungsbereich Ost zu 87,54 % und im Rettungswachenversorgungsbereich West zu 92,69 %. Im qualifizierten Krankentransport werde die Wartezeit im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 HRDG (30 Minuten) in den Spitzenzeiten von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr zu 91,85 % erfüllt. Wegen weiterer Einzelheiten ihres Inhalts wird auf diese Untersuchung verwiesen.
20 Mit Bescheid vom 29. November 1996 (Kopie Band IV Bl. 733 ff. GA) hat der
20 Mit Bescheid vom 29. November 1996 (Kopie Band IV Bl. 733 ff. GA) hat der Magistrat der Beklagten dem Inhaber der Klägerin nunmehr eine bis 30. November 2000 gültige Genehmigung zur Erbringung von rettungsdienstlichen Leistungen im Sinne des § 2 Abs. 2 HRDG im Rettungsdienstbereich der stadt erteilt. In dem Bescheid, auf dessen Inhalt zur Darstellung weiterer Einzelheiten Bezug genommen wird, ist u. a. geregelt, daß als Rettungsmittel die Rettungstransportwagen mit den amtlichen Kennzeichen und sowie als Reservefahrzeug der Krankentransportwagen mit dem amtlichen Kennzeichen eingesetzt werden dürften. Unter der Überschrift "Auflagen" sind u. a. die Betriebszeiten der Klägerin festgelegt, und zwar von montags bis freitags von 7.00 Uhr bis 21.00 Uhr sowie samstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr. Ab 1. Januar 1998 seien innerhalb dieser Betriebszeiten montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr ein Fahrzeug an der Außenwache Erbenheim und von 7.00 Uhr bis 21.00 Uhr ein weiteres Fahrzeug an der Rettungswache Flachstraße 6 bereitzuhalten, samstags sei von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr ein Mehrzweckfahrzeug an der Rettungswache zu stationieren. Bis zum 31. Dezember 1997 können diese Fahrzeuge an den bisherigen Standorten klinik und Allee vorgehalten werden. Zur Begründung der Genehmigung wird in dem Bescheid im wesentlichen ausgeführt, Bedenken gegen die Erfüllung der subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen durch die Klägerin bestünden nicht mehr. Was die objektiven Zulassungsvoraussetzungen angehe, habe die im vorliegenden Rechtsstreit vorgelegte Untersuchung (Bewertungszeitraum 1. Mai bis 31. Juli 1995) ergeben, daß der durch die Untersuchung festgestellte Bedarf an Rettungsdienstleistungen absehbar dadurch erfüllt werden könne, daß die Vorhaltezeiten der Klägerin von derzeit 235 Wochenstunden auf 118 Wochenstunden reduziert würden. Soweit sich ein zusätzlicher Vorhaltebedarf wegen der unstreitig bestehenden Überschreitung der Hilfsfristen im Rettungswagenversorgungsbereich Ost ergebe, werde die Entscheidung, wie dieses Defizit auszugleichen sei, nach pflichtgemäßem Ermessen unter Einbeziehung der Leistungsträger getroffen werden. Zur Bewältigung dieses Problems sei der Rettungsdienstträger auf die Kooperationsbereitschaft und Flexibilität der Leistungserbringer angewiesen. Es werde notwendig sein, in einer Erprobungsphase kurzfristig den Fahrzeugbestand aufzustocken und gegebenenfalls wieder abzubauen. Bei der Entscheidung, wie ein vorübergehender zusätzlicher Bedarf gedeckt werden könne, seien vorrangig die den Hilfsorganisationen aufgrund der Bestandsschutzklausel des § 30 Satz 2 HRDG erteilten und noch fortdauernden Genehmigungen auszuschöpfen. Die Hilfsorganisationen hätten bei dem bisher notwendigen Bedarfsanpassungen die notwendige Kooperationsbereitschaft gezeigt.
21 Die Klägerin ist der Auffassung, die unter Berücksichtigung ihrer eigenen Leistungen zustande gekommene Entwicklung des Transportaufkommens für Notfall- und qualifizierte Krankentransporte rechtfertige keine Reduzierung der vorgehaltenen Transportkapazitäten, da nach der eigenen Untersuchung der Beklagten die gesetzlichen Hilfs- und Wartefristen schon jetzt nicht in erforderlichem Umfang eingehalten werden könnten. "Ruhende" Transportgenehmigungen für "Altunternehmer" seien rechtlich nicht denkbar. Wegen weiterer Einzelheiten ihres Vorbringens wird auf die Schriftsätze der Prozeßbevollmächtigten der Klägerin vom 11. September und vom 16. Dezember 1996 Bezug genommen. Mit dem letztgenannten Schriftsatz hat die Klägerin eine Kopie eines Anwaltschreibens vom selben Tage vorlegen lassen, mit dem sie gegen den Bescheid des Magistrats der Beklagten vom 29. November 1996 Widerspruch hat einlegen lassen (Band IV Bl. 731 GA).
22 Die Klägerin hat in der weiteren mündlichen Verhandlung am 17. Dezember 1996 den Rechtsstreit, soweit ihrem Klagebegehren durch den Genehmigungsbescheid vom 29. November 1996 entsprochen worden ist, sowie einen noch beim Verwaltungsgericht Wiesbaden unter dem Aktenzeichen 7/2 E 427/94 anhängigen Rechtsstreit, in dem sie auf Erteilung von Einzelgenehmigungen nach dem HRDG für die Fahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen und klagt,
23 für in der Hauptsache erledigt erklärt
24 und im übrigen unter Erweiterung der Klage sinngemäß beantragt,
25 die Berufung zurückzuweisen mit der Maßgabe, daß die Beklagte verpflichtet wird, die Vorhaltezeit für die Rettungstransportfahrzeuge der Klägerin mit den amtlichen Kennzeichen und oder gleichwertige, DIN-gerechte Ersatzfahrzeuge auf 403 Wochenstunden festzusetzen und eine Genehmigung für alle drei Fahrzeuge für die Dauer von vier Jahren zu erteilen.
26 Die Beklagte hat sich den Erledigungserklärungen der Klägerin angeschlossen und beantragt,
27 die Klage abzuweisen, soweit die Klägerin eine Vorhaltekapazität über das im Genehmigungsbescheid vom 29. November 1996 festgelegte Kontingent von 118 Wochenstunden hinaus begehrt.
28 Zur Begründung dieses Antrags vertieft die Beklagte ihre zur Begründung des Genehmigungsbescheids vom 29. November 1996 vertretenen Rechtsauffassungen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz der Beklagten vom 13. Dezember 1996 Bezug genommen.
29 Dem Senat liegen die den Genehmigungsantrag betreffenden Behördenakten der Beklagten sowie die Gerichtsakten V/3 G 945/92, V/3 E 944/92 und 7/1 G 1060/93 des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vor, ferner die Gerichtsakten des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs mit den Aktenzeichen 11 TH 2400/94 (7/V G 518/94 des Verwaltungsgerichts Wiesbaden) und 11 TG 998/96 (7/2 G 1095/95 des Verwaltungsgerichts Wiesbaden) sowie die Strafakten der Staatsanwaltschaft Wiesbaden mit dem Aktenzeichen 25 Js 5736.2/94. Diese Akten sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.
30 Die Berufung der Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§ 124 VwGO).
31 Das erstinstanzliche Klagebegehren ist durch die von den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung am 17. Dezember 1996 abgegebenen Prozeßerklärungen obsolet geworden, nachdem die Beklagte die von der Klägerin mit der Untätigkeitsklage begehrte Genehmigung mit Bescheid vom 29. November 1996 erteilt hat, die allerdings durch die erteilten Nebenbestimmungen nach § 15 Nr. 4 und 6 des Hessischen Rettungsdienstgesetzes - HRDG - i.d.F. vom 5. April 1993 (GVBl. I S. 298) hinter den Wünschen der Klägerin zurückgeblieben ist. Die Klägerin hat dieser veränderten prozessualen Situation in der letzten mündlichen Verhandlung dadurch Rechnung getragen, daß sie den Rechtsstreit teilweise für erledigt erklärt und ihre Verpflichtungsklage nunmehr auf eine Veränderung der im erteilten Genehmigungsbescheid enthaltenen Nebenbestimmungen zu ihren Gunsten erweitert hat. Diese teilweise Erledigungserklärung, der die Beklagte zugestimmt hat, ist ungeachtet der in § 75 Satz 4 VwGO getroffenen Regelung zulässig. Zwar ist nach der dort getroffenen Bestimmung die Hauptsache uneingeschränkt für erledigt zu erklären, sofern innerhalb einer vom Gericht gesetzten Frist der mit der Untätigkeitsklage begehrte Verwaltungsakt erlassen wird. Abgesehen davon, daß hier keine Frist nach § 75 Satz 3 VwGO gesetzt worden ist, besteht eine entsprechende Erklärungspflicht aber nur dann, wenn der mit der Untätigkeitsklage angestrebte Verwaltungsakt mit dem vom jeweiligen Kläger gewünschten Ergebnis ergangen und dadurch das Rechtsschutzbedürfnis für das Weiterverfolgen der Verpflichtungsklage entfallen ist. Weicht hingegen der tatsächliche Inhalt des erteilten Verwaltungsakts von dem Inhalt der vom Kläger angestrebten Regelung ab, kann der jeweilige Kläger seine Verpflichtungsklage unter Einbeziehung des ergangenen Verwaltungsakts aufrechterhalten und fortführen, ohne zunächst ein Vorverfahren im Sinne der §§ 68 ff. VwGO durchführen zu müssen (vgl. Kopp, VwGO, 10. Aufl., Rdnr. 19 und 21 zu § 75 m.w.N.).
32 Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten, soweit sie das vorliegende Verfahren betreffen, ist das erstinstanzliche Urteil insofern erledigt und analog § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO wirkungslos geworden, als das Verwaltungsgericht die Beklagte zur Erteilung einer Genehmigung nach § 13 Abs. 7 Satz 1 HRDG und zur Genehmigung des des Mehrzweckfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ersetzten Rettungswagen mit dem amtlichen Kennzeichen gemäß § 13 Abs. 7 Satz 2 HRDG verpflichtet hat. Aus dem ebenfalls erledigten Klageverfahren mit dem Aktenzeichen 7/2 E 427/94 des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat die Klägerin ihr Begehren nach Genehmigung ihres bisherigen Reservefahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen als vollwertiges Rettungsmittel in das vorliegende Berufungsverfahren übernommen.
33 Soweit die Klägerin nach Erteilung des Genehmigungsbescheids vom 29. November 1996 ihre Klage den veränderten Umständen angepaßt hat, indem sie nunmehr sinngemäß die Verpflichtung der Beklagten zur Erhöhung der
nunmehr sinngemäß die Verpflichtung der Beklagten zur Erhöhung der Vorhaltezeit für ihre Rettungstransportfahrzeuge von derzeit 118 auf künftig 403 Wochenstunden und die Genehmigung des bisherigen Reservefahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen als voll einsetzbares Rettungsmittel begehrt, ist die Klage zulässig, wobei dahinstehen kann, ob es sich dabei um eine Klageänderung handelt, woran im Hinblick auf §§ 173 VwGO, 264 Nr. 3 ZPO Zweifel bestehen. Jedenfalls hat sich die Beklagte in der mündlichen Verhandlung am 17. Dezember 1996 auf die erweiterte Klage rügelos eingelassen, so daß ihre Einwilligung in eine etwa vorliegende Klageänderung vermutet wird (§§ 173 VwGO, 263, 267 ZPO). Da der Streitgegenstand im Berufungsverfahren einverständlich erweitert worden ist, bedarf es im Hinblick auf die Zulässigkeit der Klage auch keiner Erörterung, inwieweit den Beteiligten dadurch eine Tatsacheninstanz verlorengeht.
34 Die erweiterte Klage ist auch nicht teilweise anderweitig rechtshängig. Zwar hat die Klägerin zum Aktenzeichen 7/2 E 427/94 beim Verwaltungsgericht Wiesbaden eine weitere Untätigkeitsklage auf Erteilung einer Einzelkonzession für den Betrieb eines weiteren Krankenfahrzeugs erhoben. Bezüglich dieses Klageverfahrens hat sie jedoch in der mündlichen Verhandlung am 17. Dezember 1996 den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt erklärt; die Beklagte hat sich dieser Erledigungserklärung angeschlossen. Damit ist die Rechtshängigkeit des in diesem Verfahren geltend gemachten Klageanspruchs mit konstitutiver Wirkung beendet worden (BVerwG, Urteil vom 15. November 1991 - 4 C 27.90 -, Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 92 = DVBl. 1992, 777; Kopp, a.a.O., Rdnr. 7 zu § 161 VwGO m.w.N.).
35 Ohne daß dem für die Entscheidung noch Bedeutung zukäme, sieht sich der Senat zu dem Hinweis veranlaßt, daß sowohl die erledigten Klagen als auch die wirkungslos gewordene Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit § 13 Abs. 7 HRDG nicht vereinbar gewesen sind. Sowohl die Klägerin als auch das Verwaltungsgericht sind systemwidrig davon ausgegangen, daß die Klägerin nach Ablauf der ihr erteilten Einzelkonzession nach §§ 13, 49 des Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961 (BGBl. I S. 241) i.d.F. des Baugesetzbuchs vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2234) Anspruch auf Erteilung einer Anschlußkonzession für ein einzelnes Krankenfahrzeug gemäß § 13 Abs. 7 HRDG habe. § 13 Abs. 7 HRDG sieht indessen in Übereinstimmung mit den unmittelbar vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes keine Einzelkonzessionen für bestimmte Kraftfahrzeuge vor, sondern eine an die Person des Unternehmers gebundene Betriebskonzession. Hierzu hat der Senat im vorliegenden Verfahren bereits mit seinem Beschluß vom 12. September 1995 folgendes ausgeführt:
36 "Die Genehmigung der Erbringung von Notfallrettungsleistungen und qualifizierten Krankentransporten ist nach § 13 Abs. 7 HRDG eine an die Person des Leistungserbringers gebundene Betriebserlaubnis, die als integrierten Bestandteil auch die Art der einzusetzenden Rettungsmittel unter Angabe ihrer amtlichen Kennzeichen umfaßt. Das Gesetz sieht also eine einheitliche Entscheidung über die Zulassung des jeweiligen Bewerbers als Leistungserbringer sowie Art und Anzahl der vorzuhaltenden Rettungsmittel vor. Damit entspricht die Regelung im HRDG der Neufassung des § 9 Abs. 1 Nr. 4 Personenbeförderungsgesetz für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen, wie sie durch das Dritte Rechtsbereinigungsgesetz vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1221) mit Wirkung vom 1. Juli 1990 geschaffen worden ist (vgl. die Bekanntmachung der Neufassung des Personenbeförderungsgesetzes vom 8. August 1990, BGBl. I S. 1690). Für Genehmigungen für jedes einzelne Kraftfahrzeug, wie sie zuvor gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 Personenbeförderungsgesetz vorgesehen waren, ist seither kein Raum mehr. Mithin entspricht die in Ziffer 3 des Zwischenvergleichs vereinbarte Verfahrensweise nicht nur der durch § 13 Abs. 7 HRDG bestimmten derzeitigen Rechtslage, sondern trägt auch der seit Juli 1990 geltenden Rechtslage nach dem Personenbeförderungsgesetz Rechnung."
37 Die erweiterte Klage ist jedoch nicht begründet, denn der Magistrat der Beklagten hat in seinem Bescheid vom 29. November 1996 die Vorhaltezeit der Krankentransportfahrzeuge der Klägerin fehlerfrei und mit ausreichender Begründung auf 118 Wochenstunden begrenzt. Daß in dem Genehmigungsbescheid eines der Fahrzeuge der Klägerin aufgrund eines Schreibfehlers falsch bezeichnet ist (amtliches Kennzeichen statt, ist für die gerichtliche Nachprüfung unerheblich, weil es sich insoweit um einen offensichtlichen Schreibfehler handelt, der von der Beklagten jederzeit gemäß § 42 HVwVfG berichtigt werden kann.
38 Die generelle Zulässigkeit eine die Vorhaltung genehmigter Rettungsmittel beschränkenden Nebenbestimmung ergibt sich aus § 15 Nr. 6 HRDG. Die dem vorliegenden Bescheid zugrundeliegende Bedarfsprognose der Beklagten ist unter Berücksichtigung der im vorliegenden Rechtsstreit vorgelegten "Untersuchung des Einsatzaufkommens im Rettungsdienstbereich vom 01.05. - 31.07.1995 und Bemessung der bedarfsnotwendigen Fahrzeugvorhaltung" nachvollziehbar und deshalb nicht zu beanstanden. Der Senat ist aufgrund der Ausführungen der Beklagten, insbesondere angesichts der durch den von dem Verfasser der Untersuchung, Herrn Dr., in der mündlichen Verhandlung am 17. Dezember 1996 gegebenen Erläuterungen, davon überzeugt, daß ein Bedürfnis für die Vorhaltung weiterer Krankentransportkapazitäten in der Stadt Wiesbaden über das mit dem Genehmigungsbescheid vom 29. November 1996 erreichte Maß hinaus gegenwärtig nicht absehbar ist. Dabei ist der Senat davon ausgegangen, daß die Bedarfsprognose der Beklagten entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts und der Klägerin hier nur eingeschränkter gerichtlicher Nachprüfung unterliegt, weil dem Magistrat der Beklagten ein Prognosespielraum zusteht. § 13 Abs. 4 Satz 1 HRDG, auf den hier allein die Versagung der beantragten Genehmigung gestützt werden könnte, ist im wesentlichen § 13 Abs. 4 Satz 1 Personenbeförderungsgesetz nachgebildet. Für die Anwendung dieser Vorschrift hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 15. April 1988 - 7 C 94.86 - (BVerwGE 79, 208 (210 ff.)) einen gerichtlich nur beschränkt nachprüfbaren Beurteilungsspielraum anerkannt:
39 "Nach § 13 Abs. 4 Satz 1 Personenbeförderungsgesetz ist die Genehmigung (nur) zu versagen, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, daß durch die Ausübung des beantragten Verkehrs das örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wird. § 13 Abs. 4 Satz 1 Personenbeförderungsgesetz gestattet keine Bedürfnisprüfung. Maßgebend ist allein das öffentliche Verkehrsinteresse. Objektive Zulassungsschranken für den Zugang zu einem Beruf, hier den des Taxenunternehmers, sind verfassungsrechtlich (Art. 12 Abs. 1 GG) nur zulässig, wenn sie zum Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes notwendig sind (BVerfG, Urteil vom 11. Juni 1958, BVerfGE 7, 377 (406)). Das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 8. Juni 1960, BVerfGE 11, 168) hat dies für den Taxenverkehr bejaht. Er sei der wichtigste Träger individueller Verkehrsbedienung und ergänze in einer von keinem anderen Verkehrsträger übernehmbaren Weise den öffentlichen Linien- und Straßenbahnverkehr. 'Existenz und Funktionieren dieses Zweiges des Gelegenheitsverkehrs' seien ein schutzwürdiges Gemeinschaftsgut. Es sei allerdings nicht bereits durch eine Übersetzung des Gewerbes, d.h. durch Zulassung von mehr Taxen, als zur Befriedigung des Verkehrsbedarfs erforderlich sind, gefährdet; dies würde auf einen unzulässigen Konkurrenzschutz hinauslaufen. Die Zulassungssperre dürfe nicht bereits in dem Grenzbereich einsetzen, innerhalb dessen trotz an sich zureichender Verkehrsbedienung noch neue Unternehmen ohne Gefahr für den Bestand des Droschkengewerbes im ganzen zugelassen werden könnten. Die Gefahr einer Übersetzung des Gewerbes mit der Folge ruinösen, das Taxengewerbe in seiner Existenz bedrohenden Wettbewerbs müsse 'konkret beweisbar eingetreten oder nach dem sorgfältig begründeten Urteil der Verwaltungsbehörde in drohende Nähe gerückt sein' (BVerfGE 11, 168 (191)). Was durch Berufsausübungsregelungen bekämpft werden könne, rechtfertige keine Berufszugangsbeschränkungen.
40 Dieser verfassungsrechtlichen Bindung für gesetzliche Berufszugangsbeschränkungen, die der erkennende Senat (... BVerwGE 16, 187; ... 16, 190; ... 23, 314; ... 64, 238) ... konkretisiert hat, gelten auch für die Anwendung des ... geänderten § 13 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz. Das vom Gesetzgeber nunmehr zur Konkretisierung einer Beeinträchtigung des öffentlichen Verkehrsinteresses verwandte Merkmal der Bedrohung des örtlichen Taxenverkehrs in seiner 'Funktionsfähigkeit' läßt keine Prüfung an dem Maßstab zu, ob - wie die Beklagte meint - der Unternehmer eine ausreichende Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals und einen angemessenen Gewinn erzielt. Allerdings ist das Merkmal der 'Funktionsfähigkeit' weiter als das der 'Existenz', in der das örtliche Taxengewerbe bedroht sein mußte, um die Versagung einer Genehmigung nach § 13 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz 1961 zu rechtfertigen. Die Funktionsfähigkeit schließt die Existenzfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes ein ...
41 Zwar hat das Berufungsgericht verkannt, daß die Genehmigungsbehörde bei Beurteilung des Grenzbereichs, von dem an die Erteilung weiterer
Beurteilung des Grenzbereichs, von dem an die Erteilung weiterer Taxengenehmigungen das öffentliche Verkehrsinteresse beeinträchtigt, weil sie das örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht, eine prognostische Einschätzung zu treffen hat, die rechtlich, und damit auch gerichtlich, nur dahin überprüfbar ist, ob die Behörde den maßgebenden Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt, die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte erkannt und den möglichen Verlauf der Entwicklung nicht offensichtlich fehlerhaft eingeschätzt hat (so schon ... BVerwGE 64, 238 (242) für die Dauer des erforderlichen Beobachtungszeitraums). Die Zubilligung eines Beurteilungsspielraums an die Behörde steht ... nicht im Widerspruch zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 1960 (BVerfGE 11, 168 (191 f.)). Das Bundesverfassungsgericht hat den Begriff der 'Interessen des öffentlichen Verkehrs' als einen von den Verwaltungsgerichten zu 'überwachenden' unbestimmten Rechtsbegriff bezeichnet und verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet gegen eine 'Gesetzesbestimmung', die versuchen würde, den Gerichten diese Prüfung zu entziehen, indem sie die Genehmigung in das 'pflichtgemäße Ermessen' der Verwaltungsbehörde stellt ...
42 Die gerichtliche Prüfung der Rechtmäßigkeit der auf eine Prognose gestützten Versagung der Taxengenehmigung hat auf die Sachlage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz abzustellen; denn es geht um die Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer Genehmigung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, wenn keine Versagungsgründe vorliegen ... Das bedeutet für die gerichtliche Entscheidung, daß die Versagung der Taxengenehmigung als Behördenentscheidung mit prognostischem Einschätzungsspielraum aufzuheben und die Behörde zu erneuter Bescheidung zu verpflichten ist, wenn das Gericht feststellt, daß die Behörde nicht alle für die Beurteilung maßgebenden Gegebenheiten berücksichtigt hat, seien diese Gegebenheiten schon im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vorhanden gewesen oder erst danach, nämlich bis zum Zeitpunkt der Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz, eingetreten. Das Gericht darf die Sache nicht in der Weise 'entscheidungsreif' machen, daß es die der Behörde obliegende (prognostische) Einschätzung selbst trifft. Nur wenn eine Sachlage gegeben ist, die keinen Raum für die der - streitigen - Behördenentscheidung ... zugrundeliegenden Einschätzung läßt, darf das Gericht die Behörde zu der von der Klägerin begehrten Entscheidung verpflichten ..."
43 Diese Grundsätze sind hier entsprechend anzuwenden, weil auch hier um eine Erlaubnis gestritten wird, die im Lichte des Art. 12 Abs. 1 GG nur bei Vorliegen eines Versagungsgrundes verweigert werden darf, und weil der in § 13 Abs. 4 HRDG geregelte Versagungsgrund eine prognostische Entscheidung der zuständigen Behörde darüber voraussetzt, ob durch die Zulassung eines weiteren Leistungsanbieters "eine Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an der Funktionsfähigkeit eines Rettungsdienstes im Sinne von § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1, 2 und 4 zu erwarten ist".
44 Unter Berücksichtigung dieses eingeschränkten Überprüfungsmaßstabs und der Tatsache, daß die angegriffene Entscheidung immer noch in einer Phase getroffen worden ist, in der noch Erfahrungen mit den durch das HRDG geschaffenen Regelwerk gesammelt werden müssen, ist die getroffene Entscheidung der Beklagten nicht zu beanstanden.
45 Allerdings ist aufgrund der von der Beklagten vorgelegten Untersuchung festzustellen, daß im Rettungsdienstbereich die Zielvorgaben des HRDG derzeit nicht erreicht werden, was sich insbesondere daran zeigt, daß weder die für die Notfallrettung einzuhaltende Hilfsfrist (§ 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 HRDG) noch die im qualifizierten Krankentransport einzuhaltende Wartefrist (§ 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 HRDG) "in der Regel" eingehalten wird, wie das der Gesetzgeber verlangt. Was die nunmehr geltende Einsatzplanung betrifft, fällt an der vorgelegten Untersuchung zunächst auf, daß nach derzeitigem Stand selbst unter Einbeziehung der Rettungsmittel der Klägerin weder die Hilfsfrist noch die Wartefrist im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 HRDG auch nur annähernd eingehalten werden. Durchschnittlich wird nach den in der Untersuchung getroffenen Feststellungen die Hilfsfrist bei der Notfallrettung nur zu 90 % - im Rettungswachenversorgungsbereich Ost sogar nur zu 87,54 % - eingehalten, während die Wartefrist bei Krankentransporten im praxisrelevanten Zeitraum zwischen 8.00 Uhr und 16.00 Uhr nur zu 91,85 % gewahrt wird.
46 Die Untersuchung läßt auch Zweifel aufkommen, ob die Beklagte, wie es § 3 Abs. 2
46 Die Untersuchung läßt auch Zweifel aufkommen, ob die Beklagte, wie es § 3 Abs. 2 verlangt, die volle Einhaltung der gesetzlichen Fristenvorgaben anstrebt. Wie die Ausführungen in Abschnitt 3.1 a) (S. 16) und Abschnitt 7.3.1 (S. 40) der von ihr vorgelegten Untersuchung des Einsatzaufkommens zeigt, ist die Beklagte bei ihren Prognoseüberlegungen nicht von einer vollen Erfüllung der Vorgaben des § 3 Abs. 2 Satz 2 HRDG ausgegangen, sondern bei der Hilfsfrist in der Notfallrettung von der Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfrist in ca. 95 % aller Fälle und bei der Ermittlung des Grundbedarfs an Notarzt-Systemen von einer von 10 auf 15 Minuten erweiterten "Eintreffzeit". Damit hat sich die Beklagte zwar an die Vorgaben des Rettungsdienstplans Hessen vom 28. Januar 1993 (Anlage 1 zum Erlaß des Hessischen Ministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit vom 28. Januar 1993, StAnz. 1993, 598) bzw. der ersten Fortschreibung dieses Rettungsdienstplans (Anlage zum Erlaß des Hessischen Ministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit vom 19. Januar 1995, StAnz. S. 460, vgl. dort Abschn. 2.2.3 Ziff. 1) gehalten. Nach dem Rettungsdienstplan 1993 hat die Bedarfsplanung sicherzustellen, daß jeder an einer Straße gelegene Notfallort in der Regel (95 % aller Fälle) innerhalb der Hilfsfrist von 10 Minuten erreicht werden kann. Nach der zitierten Fortschreibung im Rettungsdienstplan 1995 ist bei der Ermittlung des Grundbedarfs an Notarzt- Systemen in den einzelnen Rettungsdienstbereichen von einer Eintreffzeit von 15 Minuten (Dispositionszeit, Ausrückzeit und Anfahrtzeit) auszugehen. Die zitierten Verwaltungsvorschriften entsprechen allerdings teilweise nicht den gesetzlichen Vorgaben, die die Hilfsfrist in § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, Satz 3 HRDG klar definieren, wobei trotz der Verwendung des gesetzlich in diesem Zusammenhang nicht vorgesehenen Terminus "Eintreffzeit" der mit "Dispositionszeit, Ausrückzeit und Anfahrtzeit" bezeichnete Zeitraum identisch mit der Hilfsfrist im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 3 HRDG ist. § 3 Abs. 2 Satz 2 HRDG sieht vor, daß im Rahmen der Bedarfsplanung die Einhaltung der Hilfsfrist und der Wartezeit "in der Regel" sichergestellt werden muß.
47 Auch wenn mithin die Mindestversorgung mit Rettungsmitteln im Rettungsdienstbereich Wiesbaden derzeit selbst unter Berücksichtigung der von der Klägerin bislang aufgrund der einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 25. Februar 1994 - 7/2 G 1060/93 - vorgehaltenen höheren Transportkapazitäten teilweise nicht gewährleistet werden kann, ist dies unter Berücksichtigung der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 15. April 1988 - 7 C 94.86 - (a.a.O.) entwickelten Grundsätze kein hinreichender Grund, die von der Klägerin begehrte Verpflichtung zur Festsetzung einer bestimmten höheren Vorhaltekapazität oder auch nur eine Verpflichtung zur Bescheidung des entsprechenden Begehrens analog § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO auszusprechen. Denn die von der Beklagten in der vorgelegten Untersuchung vertretene und in der mündlichen Verhandlung erläuterte These, die festgestellten Unzulänglichkeiten bei der Einhaltung der Hilfs- und Wartefrist ließen sich auch ohne Erhöhung der Anzahl vorgehaltener Rettungsmittel durch eine Mobilisierung interner Systemreserven beheben (vgl. Ziff. 3.3 und 7.3 ff. des Textteils der Untersuchung), ist derzeit nicht zu widerlegen, sondern hat nach den Untersuchungsergebnissen sogar eine die Prognose tragende Plausibilität für sich. Es braucht deshalb hier nicht entschieden zu werden, ob im Fall einer Fehlprognose der Genehmigungsbehörde eine dem Klagebegehren entsprechende Verpflichtung auf Festsetzung einer höheren Vorhaltekapazität oder auf Neubescheidung ausgesprochen werden könnte oder ob dann lediglich die Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens nach § 13 Abs. 5 HRDG verlangt werden könnte.
48 Aus der von der Beklagten vorgelegten Untersuchung ergeben sich deutliche Hinweise darauf, daß für die häufige Überschreitung von Hilfs- und Wartefristen nicht vornehmlich Engpässe bei den Transportkapazitäten, sondern überlange Dispositions- und Ausrückzeiten verantwortlich sein könnten. Was die Notfallrettung angeht, fehlt hier bislang aussagefähiges statistisches Material, weil in diesem Bereich Dispositions- und Ausrückzeiten nicht erfaßt werden (vgl. Textteil, Ziff. 3.3 der Untersuchung). Insoweit dürfte erst nach Inbetriebnahme des Leitstellenrechners und der nun doch in absehbarer Zukunft vorgesehenen Einführung des sogenannten Rendez-vous-Systems zwischen Mehrzweckfahrzeugen und Notarzteinsatzfahrzeugen anstelle des bisherigen Notarztwagen- Systems eine zuverlässige Bedarfsprognose möglich sein. Anhaltspunkte für die Richtigkeit der These der Beklagten, insoweit seien erhebliche interne Systemreserven vorhanden, ergeben sich jedoch aus dem vorhandenen Zahlenmaterial zur Einhaltung der Wartefrist im qualifizierten Krankentransport.
49 Für diesen Bereich hat die Untersuchung ergeben (vgl. Anlage 14, Dimensionierung der Krankentransport-Vorhaltung ohne Fernfahrten), daß im gesamten Rettungsdienstbereich in den Zeiten der stärksten Belastung werktags zwischen 8.00 Uhr und 15.00 Uhr, samstags zwischen 10.00 und 11.00 Uhr sowie sonntags zwischen 13.00 und 14.00 Uhr Dispositionszeiten von zehn und mehr Minuten erreicht werden, so daß für das Ausrücken und die Anfahrt von Rettungsmittel in Extremfällen gerade noch die Hälfte der gesetzlichen Wartefrist von 30 Minuten zur Verfügung steht. Da Notfalleinsätze über dieselbe Leitstelle abgewickelt werden, muß angesichts des Fehlens aussagekräftigen Materials damit gerechnet werden, daß auch bei den Notfalleinsätzen - in Proportion zur maßgebenden Hilfsfrist - ähnliche Relationen erreicht werden. Bei dieser Sachlage drängt es sich geradezu auf, zur Behebung der Defizite bei der Einhaltung der maßgebenden Einsatzfristen zunächst nach möglichen Binnenreserven im Bereich der Leitstelle und der Zusammenarbeit zwischen Leitstelle und Leistungserbringern zu forschen, ehe - kostenträchtig - auf Dauer die Vorhaltekapazitäten der Leistungserbringer erhöht werden.
50 Für die Richtigkeit der Bedarfsprognose der Beklagten im Hinblick auf die Notfallrettung spricht auch der Umstand, daß nach der von ihr im Termin am 17. Dezember 1996 vorgelegten Aufstellung "Aktualisierte Parameter im Rettungsdienstbereich Wiesbaden" (Band IV Bl. 753 a GA) die Quote der Hilfsfristeinhaltung bei Notfallrettungseinsätzen im Zeitraum August bis Oktober 1996 gegenüber dem Untersuchungszeitraum Mai bis Juli 1996 deutlich verbessert worden ist, nämlich im gesamten Stadtbereich von 90 % auf 92,7 %, im Rettungswachenversorgungsbereich sogar um mehr als 4 % von 87,5 % auf 91,6 %. Diese bei gleichgebliebenen Transportkapazitäten erreichte Entwicklung zeigt, daß die von der Beklagten bei ihrer Bedarfsprognose angenommenen Binnenreserven nicht nur theoretisch bestehen, sondern offenbar auch relativ kurzfristig aktiviert werden können. Zwar zeigen auch die neuen Zahlen, daß die vom Gesetzgeber vorgesehene Einhaltungsquote von 95 % bei der Hilfsfrist immer noch nicht erreicht ist, jedoch ist eine Tendenz zur alsbaldigen Gewährleistung der Mindestversorgung erkennbar.
51 In dieser Situation kann es - auch unter Berücksichtigung der bevorstehenden technischen Veränderungen (Leitstellenrechner und Rendez-vous-System) - nicht als Prognosefehler angesehen werden, wenn die Beklagte mit Rücksicht auf die Finanzierbarkeit des Rettungsdienstes und die dabei anzustrebende bedarfsgerechte Aufgabenerfüllung bei sparsamer Wirtschaftsführung (§ 11 Abs. 2 Satz 1 HRDG) zunächst die vorhandenen Binnenreserven zu aktivieren sucht, ehe sie eine dann möglicherweise nicht mehr bedarfsgerechte Erweiterung von Transportkapazitäten genehmigt. Denn da Genehmigungen nach § 13 Abs. 7 HRDG auf vier Jahre zu erteilen sind, muß sich die Bedarfsprognose auf diesen vierjährigen Genehmigungszeitraum erstrecken und muß konkret absehbare bedarfsrelevante Veränderungen in diesem Zeitraum einbeziehen. Angesichts der dargestellten aufsteigenden Tendenz bei der Einhaltung der Hilfsfrist und der bevorstehenden technischen Systemveränderungen ist daher die von der Beklagten getroffene Bedarfsprognose sachgerecht und ihre Befürchtung, durch eine Erweiterung der Vorhaltekapazitäten der Klägerin über das genehmigte Maß hinaus würden nicht über Benutzungsgebühren finanzierbare Überkapazitäten im Rettungsdienst geschaffen, begründet.
52 Die von dem Beklagten befürchtete Schaffung solcher Überkapazitäten ist ein Versagungsgrund im Sinne des § 13 Abs. 4 Satz 1 HRDG, weil dadurch die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes gefährdet wäre. Das in § 1 Abs. 1 HRDG formulierte Ziel des Gesetzgebers, den Rettungsdienst unter Wahrung der medizinischen Erfordernisse zu sozial tragbaren Benutzungsentgelten sicherzustellen, ist Bestandteil dieser Funktionsfähigkeit. Daß ein überragendes öffentliches Interesse daran besteht, eine sachlich nicht notwendige Belastung der Sozialversicherungsträger zu vermeiden, bedarf angesichts der allgemeinkundigen Höhe der Beiträge zur Finanzierung der Ausgaben dieser Versicherungsträger keiner besonderen Erörterung. Das primär auf einer Einigung zwischen Leistungserbringern und Leistungsträgern angelegte Finanzierungskonzept des § 11 HRDG und damit die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes insgesamt würde ernsthaft infrage gestellt, wenn die Beklagte in ihrem Rettungsdienstbereich auf Dauer unwirtschaftliche Überkapazitäten von Rettungsmitteln zuließe.
53 Die schutzwürdigen Interessen der Klägerin hat die Beklagte bei ihrer Bedarfsprognose angemessen berücksichtigt. Der Begründung des Bescheids
Bedarfsprognose angemessen berücksichtigt. Der Begründung des Bescheids vom 29. November 1996 ist zu entnehmen, daß die wirtschaftliche Existenz der Klägerin durch die Einnahmen aus dem Einsatz der von der Genehmigung umfaßten Rettungsmittel in dem genehmigten Umfang gesichert ist. Ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, diese Rettungsmittel in dem bisherigen, durch einstweilige Anordnung gesicherten Umfang weiter verwenden zu dürfen, bestand und besteht nicht. Aus einer Entscheidung nach § 123 VwGO kann, wie schon der Wortlaut des § 123 Abs. 1 VwGO zeigt, kein Vertrauen auf dauerhaften Bestand der getroffenen Anordnungen hergeleitet werden.
54 Mithin ist die erweiterte Klage als unbegründet abzuweisen.
55 Der Senat sieht sich allerdings im Hinblick auf einige Elemente der Begründung des Bescheids des Magistrats der Beklagten von 29. November 1996 zu den folgenden Hinweisen zur Vermeidung künftiger Rechtsstreitigkeiten veranlaßt:
56 Die Beklagte wird, um weitere Genehmigungsanträge der Klägerin oder anderer Leistungserbringer im Einklang mit § 13 Abs. 4 Satz 2 HRDG bescheiden zu können, alsbald eine Untersuchung zur Überprüfung ihrer von zahlreichen Unsicherheiten geprägten Bedarfsprognose einleiten müssen, zumal die bisher nur prognostizierten Auswirkungen der technischen Veränderungen im Leitstellenbereich und in der Notfallrettung nach ihrer Einführung der empirischen Nachprüfung bedürfen. In diesem Zusammenhang wird auch die Frage zu klären sein, ob die im qualifizierten Krankentransport festgestellten überlangen Dispositionszeiten im Tagesbetrieb etwa darauf zurückzuführen sind, daß die Disposition durch einen Mangel an verfügbaren Fahrzeugen erschwert wird. Sollte sich dabei die Annahme, die Mindestanforderungen an die Qualität des Rettungsdienstes insbesondere hinsichtlich der Einhaltung von Hilfs- und Wartefristen seien mit den vorhandenen Kapazitäten bei Aktivierung von Systemreserven erfüllbar, nicht bestätigen, wären die sich daraus ergebenden höheren Kapazitäten gemäß § 13 Abs. 5 HRDG öffentlich auszuschreiben und nicht, wie das die Beklagte offenbar ins Auge gefaßt hat, freihändig an "kooperationsbereite" Altunternehmer zu vergeben. Zwar verlangt § 13 Abs. 5 HRDG seinem Wortlaut nach eine öffentliche Ausschreibung nur dann, wenn "zusätzlich Genehmigungen erteilt werden", wenn also neue Leistungserbringer eine Genehmigung erhalten sollen (§ 13 Abs. 7 HRDG). Wie sich jedoch dem Gesetzgebungsmotiven entnehmen läßt, hat der Gesetzgeber mit der mißverständlichen Formulierung in § 13 Abs. 5 HRDG eine Ausschreibung auch dann verlangen wollen, wenn zusätzliche Kapazitäten an bereits vorhandene Leistungserbringer vergeben werden sollen. Dies ergibt sich aus der Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung, wo die in § 13 Abs. 3 und 5 HRDG getroffenen Regelungen wie folgt begründet worden sind (LT-Drucksache 12/7214, S. 43):
57 "Im Sachzusammenhang wird den bereits beteiligten Leistungserbringern bei der erneuten Erteilung von Genehmigungen ein Vorrang vor Neubewerbern eingeräumt, wenn von einer seitherigen Genehmigung entsprechend den Anforderungen des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde. Dadurch soll erreicht werden, daß die Mitwirkung von bewährten Leistungserbringern erhalten bleibt und die vor allem mit einem evtl. Wechsel verbundenen zusätzlichen Anforderungen für neue Investitionen auch im Sinne des SGB V auf das unabdingbar Notwendige begrenzt werden.
58 Dagegen sollen zusätzliche Kapazitäten, die sich aus einem erhöhten Bedarf ergeben, stets öffentlich ausgeschrieben werden, um dem jeweils wirtschaftlichsten Leistungserbringer den Vorrang geben zu können. Auch das entspricht den Zielsetzungen des SGB V."
59 Daraus ergibt sich, daß § 13 Abs. 5 HRDG auch dann Anwendung findet, wenn nicht eine neue Genehmigung an einen weiteren Leistungserbringer erteilt werden soll, sondern zusätzliche Kapazitäten bereits vorhandenen Leistungserbringern zugewiesen werden sollen. In derartigen Ausschreibungsverfahren genießen "Altunternehmer" weder nach § 30 Satz 2 HRDG, der nur für die erstmalige Erteilung einer Genehmigung nach § 13 Abs. 7 HRDG gilt, noch nach § 13 Abs. 3 HRDG Vorteile, weil diese nur hinsichtlich des Umfangs der bisherigen Genehmigung privilegiert werden und nicht in bezug auf Kapazitätserweiterungen. Auch hierzu kann auf die oben zitierte Passage der Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum HRDG verwiesen werden.
60 Wie verfahrensrechtlich vorzugehen ist, wenn nach einer Ausschreibung
60 Wie verfahrensrechtlich vorzugehen ist, wenn nach einer Ausschreibung zusätzliche Kapazitäten an einen bereits vorhandenen Leistungserbringer vergeben werden sollen, ist im HRDG nicht geregelt. Da § 13 Abs. 7 HRDG jedoch eine einheitliche Betriebserlaubnis mit jeweils vierjähriger Laufzeit vorsieht, müßte bei einer Kapazitätserweiterung während der Laufzeit nicht nur der Regelungsgehalt im Sinne des § 13 Abs. 7 Satz 2, 15 Nr. 4 und 6 HRDG entsprechend geändert, sondern auch die Laufzeit der gesamten Genehmigung den gesetzlichen Vorgaben des § 13 Abs. 7 Satz 1 HRDG angepaßt werden.
61 Die Kosten des gesamten Rechtsstreits sind gemäß § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO unter Berücksichtigung der erledigten Teile des Rechtsstreits (§ 161 Abs. 2 VwGO) verhältnismäßig zu teilen. Danach scheint eine gleichmäßige Belastung der Beteiligten mit Kosten angebracht. Soweit die Beteiligten den vorliegenden Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, sind die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands der Beklagten aufzuerlegen, weil sie im Laufe des Rechtsstreits nach der Aufgabe ihrer Vorbehalte hinsichtlich der subjektiven Zulassungsvoraussetzungen die begehrte Genehmigung mit reduzierter Vorhaltekapazität erteilt und damit der Rechtslage Rechnung getragen hat. Diesem teilweisen Unterliegen steht das Unterliegen der Klägerin von der Bedeutung her gleich. Zwar hat sie mit ihrer erweiterten Klage im Ergebnis mehr als das Doppelte der genehmigten Vorhaltezeit durchsetzen wollen, so daß sie in der Kapazitätsfrage deutlich überwiegend unterliegt. Andererseits ist die Klägerin mit ihrem erstinstanzlichen Begehren voll durchgedrungen. Soweit die Beteiligten den beim Verwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen 7/2 E 427/94 anhängigen Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist dies im Rahmen der vorliegenden Kostenentscheidung nicht zu berücksichtigen, weil insoweit das Verwaltungsgericht nach § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten des erledigten Rechtsstreits zu befinden hat.
62 Das gemäß § 167 Abs. 2 VwGO nur wegen der Kosten vorläufig vollstreckbare Urteil ist gemäß §§ 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 11, 709 ZPO für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären, weil es ihr die Vollstreckung von Kosten in Höhe von mehr als 2.000,-- DM ermöglicht. Der Klägerin ist vorzubehalten, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der insoweit vollstreckbaren Kosten (Reisekosten) abzuwenden (§§ 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO).
63 Die Revision ist nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe nicht ersichtlich sind (§ 132 Abs. 2 VwGO). Insbesondere kommt der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung in bezug auf revisibles Recht zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 137 Abs. 1 VwGO).
11 UE 796/94
Genehmigung, Kennzeichen, Leistungserbringer, öffentliche ausschreibung, öffentliches interesse, Untätigkeitsklage, Wartefrist, Hauptsache, Magistrat, Inhaber