Source: http://www.jurablogs.com/2012/06/24/bgh-strafbarkeit-kassenaerzten-gekaufter-arzneimittel-verschreibung
Timestamp: 2017-08-18 22:23:31
Document Index: 263664605

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 334', '§ 299', '§ 73', '§ 11', '§ 299', '§ 11']

BGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten bei &quot;gekaufter&quot; Arzneimittel-Verschreibung
Entsprechend sind auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten solche Vorteile zuwenden, nicht wegen Bestechung (§ 334 StGB) oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 2 StGB) strafbar. Der niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Arzt handelt nämlich bei der Wahrnehmung der ihm gemäß § 73 Abs. 2 SGB V übertragenen Aufgaben, insbesondere bei der Verordnung von Arzneimitteln, weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB.
Die gesetzlichen Krankenkassen sind zwar Stellen öffentlicher Verwaltung im Sinne der Amtsträgerdefinition in § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB. Auch erfüllt das System der gesetzlichen Krankenversicherung als Ganzes eine aus dem Sozialstaatsgrundsatz folgende, in hohem Maße der Allgemeinheit dienende Aufgabe ...
Medizinstrafrecht: Korruption im Gesundheitswesen
Veröffentlicht June 24, 2012 8:41am im Blog Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien.