Source: http://www.jovyatlas.de/ja/AGB,20-33-2
Timestamp: 2018-02-21 19:11:32
Document Index: 140482690

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 304', '§ 642', '§ 354', '§ 439', '§ 377', '§ 478', '§ 683']

Geschäftsbedingungen JOVYATLAS | jovyatlas.de
Diese Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen sind für alle geschäftlichen Beziehungen, Verkäufe und sonstigen Rechtsgeschäfte zwischen unseren Kunden und uns rechtsverbindlich. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen, telefonische und mündliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
Alle erteilten Angebote, gleich welcher Form, gelten als freibleibend, es sei denn, dass zwischen den Vertragsparteien schriftlich etwas Anderes vereinbart wurde.
Alle Angaben wie Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen, Monta-geskizzen und Zeichnungen in Prospekten, Preislisten und sonstigen Drucksachen sind nur annähernd, jedoch bestmöglich ermittelt, aber für uns insoweit unverbindlich.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Muster sowie Prototypen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.
Aufträge, Abreden, Zusicherungen usw. einschließlich derjenigen unserer Vertreter und sonstigen Betriebsangehörigen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung mit rechtsverbindlicher Unterschrift.
Beanstandungen von Bestätigungen sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, schriftlich geltend zu machen.
Wenn in der Auftragsbestätigung auf bestimmte INCOTERMS Bezug genommen wird, sind hiermit die „INCOTERMS 2000“ mit dem dort geregelten Inhalt gemeint, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Angegebene Liefertermine gelten nur dann als verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich mit dem Vermerk „verbindlich“ versehen
Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Ist freie Anlieferung vereinbart, so geht die Gefahr über mit Ankunft des Fahrzeuges vor der Lieferanschrift zu ebener Erde bzw. an der Stelle, der mit dem Fahrzeug zumutbar erreichbar ist.
Teillieferungen sind zulässig, sie gelten als selbstständige Lieferungen. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel bleibt uns vorbehalten. Lieferungen frei Verwendungsstelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfuhrstraße. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Kunden zu erfolgen.
Bei Lieferung mit Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme geht die Gefahr auf den Käufer über am Tage der Übernahme im eigenen Betrieb; soweit ein Probebetrieb vereinbart ist, nach einwandfreiem Probebetrieb. Voraussetzung dafür ist, dass der Probebetrieb oder die Inbetriebnahme im eigenen Betrieb unverzüglich, jedoch spätestens 7 Tage nach Ablieferung erfolgt.
Unvorhergesehene außergewöhnliche Ereignisse, wie Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen oder sonstige Fälle höherer Gewalt befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht. Im Falle eines Lieferverzuges oder der von uns zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung sind Schadensansprüche des Kunden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
6. Einbringung, Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme
Für jede Art von Einbringung, Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, folgende Bestimmungen:
- Hilfsmannschaften wie Handlanger und, wenn nötig, auch Maurer, Zimmerleute, Schlosser, Kranführer, sonstige Facharbeiter mit dem von diesen benötigten Werkzeug in der erforderlichen Zahl.
- alle Erd-, Bettungs-, Bau-, Stemm-, Gerüst-, Verputz-, Maler- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten, einschließlich der dazu benötigten Baustoffe.
- die zur Einbringung, Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme erforderlichen Bedarfsgegenstände und Bedarfsstoffe, wie Rüsthölzer, Keile, Unterlagen, Zement, Putz- und Dichtungsmittel, Schmiermittel, Brennstoffe usw.; ferner Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen.
- Betriebskraft einschließlich der erforderlichen Anschlüsse bis zur Verwendungsstelle, Heizung und allgemeine Beleuchtung.
- bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume, einschließlich den Umständen angemessener sanitärer Anlagen; im übrigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes des Auftragnehmers und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde.
Für Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haften wir gemäß den Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie (ZVEI). Für Folgeschäden, die sich aus der Benutzung defekter Geräte, Anlagen etc. ergeben, wird die Haftung ausgeschlossen.
Tritt der Käufer mit unserem Einverständnis vom Vertrag zurück, so sind wir berechtigt, einen pauschalierten Schadenersatz von 20% des Auftragswertes zu beanspruchen, es sei denn der Käufer kann nachweisen, dass der uns durch den Rücktritt entstandene Schaden wesentlich geringer ist.
Unsere Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, zahlbar innerhalb von 30 Tagen netto Kasse nach Lieferung und Rechnungsstellung.
Bei einer eventuellen Skontierung ist Voraussetzung, dass bis dahin alle früheren Rechnungen beglichen sind.
Der Kunde darf die gelieferte Ware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern und mit seinen Abnehmern kein Abtretungsverbot vereinbaren. Er ist ferner verpflichtet, seinen Abnehmern unseren Eigentumsvorbehalt aufzuerlegen.
Als Veräußerung im Sinne dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch Verarbeitungen, Montage oder sonstige Verwertung.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort für die Lieferung und für alle Verpflichtungen des Käufers.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Als Gerichtsstand gilt Bremen als vereinbart.
Wärtsilä JOVYATLAS EUROATLASGmbH
Folgende Bedingungen sind Bestandteil sämtlicher mit unseren Lieferanten und sonstigen Auftragnehmern (beide nachfolgend „Lieferant“ genannt) geschlossenen Verträge. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Diese Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Durch den Abschluss des ersten Vertrages werden diese Bedingungen auch Bestandteil aller zukünftigen Verträge. Werden für bestimmte Verträge besondere Vereinbarungen getroffen, gelten diese Bedingungen nachrangig und ergänzend.
1.1 Angebote hat der Lieferant für uns unentgeltlich einzureichen. Der Lieferant hat sich in den Angeboten bezüglich Mengen, Beschaffenheit und Ausführung an unsere Anfrage/Ausschreibung zu halten und auf etwaige Abweichungen hiervon ausdrücklich schriftlich hinzuweisen.
1.2 Unsere Bestellungen und sonstigen Erklärungen sind für uns erst verbindlich, wenn wir sie schriftlich abgegeben oder bestätigt haben.
2.1 Der Lieferant hat seine vertragsgegenständlichen Lieferungen und Leistungen in der vertraglich spezifizierten, sonst in der handelsüblichen Güte, fabrikneu zu erbringen und an die in der Bestellung aufgeführte Lieferanschrift termingerecht zu liefern. Die Leistungen müssen dem aktuellen Stand der Technik zum Zeitpunkt der Lieferung, insbesondere – sofern anwendbar - den Anforderungen gemäß EN, DIN, VDE, VDI, DVGW und/oder ähnlichen einschlägigen Normen sowie den am Einsatzort des Liefer- und Leistungsgegenstandes geltenden rechtlichen Vorschriften genügen.
2.2 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, hat der Lieferant bei der Erbringung seiner Lieferungen und Leistungen sämtliche hierfür geltenden öffentlich-rechtliche Import- und / oder Exportvorschriften einzuhalten und alle für seine Lieferungen und Leistungen etwaig erforderlichen Genehmigungen rechtzeitig auf eigene Kosten einzuholen.
2.3 Bei Verträgen, die Software- und/oder Beratungsleistungen (mit-) beinhalten sowie bei Änderungen derartiger Verträge, hat der Lieferant uns unverzüglich ein Pflichtenheft vorzuschlagen, das mit uns gemeinsam zu vereinbaren ist und in dem die vom Lieferanten zu erbringenden Lieferungen und/oder Leistungen im Einzelnen festgelegt werden.
2.4 Wenn eine Software speziell für uns entwickelt wird, hat der Lieferant uns auch sämtliche Programmunterlagen, einschließlich des Source-Codes auszuhändigen. Mit Aushändigung erwerben wir das Eigentum daran. Für solche Software stehen uns unwiderruflich die ausschließlichen, inhaltlich und zeitlich unbeschränkten Nutzungsrechte für alle bei Vertragsschluss bekannten Nutzungsarten sowie sämtliche Verwertungsrechte zu, sofern nicht etwas anderes vereinbart worden ist. Wir sind außerdem ohne Einschränkung berechtigt, die Nutzungsrechte an der Software auf Dritte zu übertragen und Dritten weitere Nutzungsrechte daran einzuräumen.
2.5 Die Übereignung der vom Lieferanten gelieferten Ware auf uns erfolgt mit deren Übergabe unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises. Nehmen wir jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Lieferanten auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Lieferanten spätestens mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. Wir bleiben jedoch auch in dem Fall berechtigt die Ware auch vor Kaufpreiszahlung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Es gilt im Fall von Satz 2 dieser Ziffer 2.5 der einfache und auf den Weiterverkauf verlängerte Eigentumsvorbehalt. Ausgeschlossen sind in jedem Fall alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts.
2.6 Mit der Lieferung räumt der Lieferant uns zudem, soweit erforderlich, unwiderruflich und zeitlich unbeschränkt sämtliche für den vertraglich vorausgesetzten und bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache notwendige Urhebernutzungsrechte für eine unbeschränkte Anzahl von Benutzern ein.
3.1 Wir sind berechtigt, den Ort der Lieferung jederzeit durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von mindestens 7 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Lieferanten ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 4 Wochen beträgt. Wir werden dem Lieferanten die jeweils entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Lieferanten vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend.
3.2 Für andere als in vorstehender Ziffer 3.1 genannte Änderungswünsche hat der Lieferant die terminlichen und preislichen Auswirkungen des Änderungsverlangens innerhalb eines angemessenen Zeitraums ab Zugang des Änderungsverlangens zu prüfen und uns ein entsprechendes schriftliches Nachtragsangebot zuzusenden, es sei denn, die Umsetzung der Änderungswünsche ist für den Lieferanten im Einzelfall objektiv nicht zumutbar.
4.1 Alle Preise verstehen sich als Festpreise ausschließlich Umsatzsteuer.
4.2 Die Preise schließen die Vergütung für alle dem Lieferanten übertragenen Lieferungen und Leistungen (einschließlich etwa erforderlicher Zertifikate, Zeichnungen, Bewertungen etc. in deutscher oder englischer Sprache) ein und verstehen sich frei der von uns angegebenen Lieferadresse. Sofern im Einzelfall nicht anders vereinbart, schließen die Preise auch alle Nebenleistungen des Lieferanten (zum Beispiel Montage, Einbau, Inbetriebnahme) sowie alle Nebenkosten (ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) ein.
4.3 Vorbehaltlich Ziffer 3.1 sind etwaige Zusatzleistungen von uns nur dann zu vergüten, falls wir diese dem Lieferanten vor Beginn der Leistungserbringung schriftlich in Auftrag gegeben haben. Sollte der Lieferant feststellen, dass nicht im Auftrag angegebene Zusatzleistungen für die Erfüllung des Vertrages erforderlich sind, so hat er uns unverzüglich hierauf und auf etwaige Folgekosten hinzuweisen. Ohne eine ausdrückliche Freigabe ist der Lieferant nicht berechtigt, die Zusatzleistungen auszuführen.
5.Termine, Fristen, Annahmeverzug
5.1 Der Lauf der mit dem Lieferanten vereinbarten Lieferfristen und/oder Fertigstellungstermine beginnt mit Vertragsabschluss. Liefer- und Fertigstellungstermine sind strikt einzuhalten. Änderungen von Terminen oder Fristen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.
5.2 Wird eine Überschreitung eines Termins oder einer Frist erkennbar, hat uns der Lieferant unverzüglich über den Grund und die voraussichtliche Dauer der Überschreitung schriftlich zu unterrichten. Ungeachtet dessen, befindet sich der Lieferant mit der Überschreitung jedes Termins und jeder Frist mit seiner Leistung im Verzug, es sei denn, der Lieferant kann nachweisen, dass er die Überschreitung des Termins bzw. der Frist nicht zu vertreten hat.
5.3 Die Erbringung von Lieferungen und/oder Leistungen vor den hierfür vereinbarten Terminen oder Fristen berechtigt zur Zurückweisung der Leistung bis zur Fälligkeit.
5.4 Für den Eintritt unseres Annahmeverzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften, jedoch mit der Maßgabe, dass der Lieferant seine Leistungen auch dann ausdrücklich anzubieten hat, wenn unsererseits eine Handlungs- oder Mitwirkungspflicht besteht, für die eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist, von uns aber nicht rechtzeitig vorgenommen wird. Geraten wir in Annahmeverzug, so kann der Lieferant nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen (§ 304 BGB).
5.5 Handelt es sich um einen Werkvertrag oder betrifft der Vertrag eine vom Lieferanten herzustellende, unvertretbare Sache, so stehen dem Lieferanten die weitergehenden Rechte gemäß §§ 642, 643 BGB nur zu, wenn wir uns zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten haben.
6. Vertragsstrafe bei Verzug des Lieferanten
6.1 Im Falle des Verzuges hat der Lieferant uns eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,3 % des jeweiligen Vertragspreises für jeden Kalendertag, mit dem der Lieferant in Verzug ist, zu zahlen, jedoch maximal 5 % des Vertragspreises.
6.2 Wir behalten uns vor, eine verwirkte Vertragsstrafe bis zum Ausgleich der Schlussrechnung der uns in Rechnung gestellten Lieferungen und/oder Leistungen geltend zu machen.
6.3 Alle uns aufgrund des Verzuges des Lieferanten zustehenden weitergehenden Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
7. Zulieferer, Fertigungsprüfungen, Endkontrollen
7.1 Erbringt der Lieferant für von uns hergestellte Endprodukte Be- oder Verarbeitungsleistungen und / oder Entwicklungsleistungen oder liefert er für solche Endprodukte notwendige Teile, Komponenten oder Systeme (nachfolgend in dieser Ziffer 7 als „Zulieferer“ bezeichnet), so sind wir berechtigt, während der Fertigung und vor der Lieferung die Qualität des vom Zulieferer verwendeten Materials, die Mess- und Mengengenauigkeit der hergestellten Teile sowie die Einhaltung sonstiger einschlägiger Vorschriften im Werk des Zulieferers innerhalb der üblichen Geschäftszeiten zu prüfen. Bei der Besichtigung darf die Einsicht in schützenswerte Geschäftsgeheimnisse des Zulieferers verwehrt werden. Wir werden eine Besichtigung in einer angemessenen Frist im Voraus ankündigen.
7.2 Der Zulieferer ist verpflichtet, bei der Entwicklung und Herstellung des Liefer- und Leistungsgegenstandes den jeweils neuesten Stand der Wissenschaft und Technik zu beachten, vor Auslieferung des Vertragsgegenstandes eine eingehende Funktions- und Qualitätskontrolle durchzuführen und alle zur Erfüllung dieser Pflichten getroffenen Maßnahmen hinreichend zu dokumentieren, diese Dokumentation während einer Dauer von 10 Jahren nach dem Inverkehrbringen aufzubewahren und uns jederzeit auf unser Verlangen Einsicht in diese Dokumentationen zu gewähren.
7.3 Wir sind berechtigt, eine Endkontrolle des fertig gestellten Liefer- und/oder Leistungsgegenstandes im Werk des Zulieferers durch uns durchzuführen oder durch einen von uns beauftragten Dritten durchführen zu lassen. Die Kosten derartiger Überprüfungen gehen - mit Ausnahme der Kosten für das von uns entsandte Personal - zu Lasten des Zulieferers, sofern sich bei dieser Überprüfung Mängel des Liefer-/Leistungsgegenstands herausstellen.
8. Verpackung, Versand, Teil-, Mehr- oder Minderlieferungen, Höhere Gewalt
8.1 Der Lieferant hat auf eigene Kosten für eine geeignete Verpackung zu sorgen. Verpackungsmaterial hat der Lieferant auf unser Verlangen zurückzunehmen.
8.2 Am Tage des Abgangs der Sendung hat der Lieferant uns eine Versandanzeige in dreifacher Ausfertigung mit Angabe unserer Anlieferstelle, Bestellnummer, Versandmenge und Mengeneinheit und der genauen Warenbezeichnung zu übermitteln. Jeder Sendung ist ein Packzettel in neutraler Form beizufügen, der die gleichen Angaben wie die Versandanzeige zu enthalten hat. Fehlt der Packzettel, sind wir berechtigt, die Annahme der Sendung auf Kosten des Lieferanten zu verweigern oder den uns dadurch entstandenen Mehraufwand dem Lieferanten in Rechnung zu stellen.
8.3 Zur Annahme von nicht vereinbarten Teil-, Mehr- oder Minderlieferungen sind wir nicht verpflichtet. Für Stückzahlen, Maße und Gewichte sind die von uns bei der Eingangsprüfung ermittelten Werte maßgebend.
8.4 Im Falle höherer Gewalt und anderer von uns nicht zu vertretender und unvorhersehbarer Umstände, wie z. B. Naturereignisse oder Arbeitskämpfe, sind wir von der Verpflichtung zur Annahme der Lieferung/Leistung befreit, bis der Umstand behoben ist. In einem solchen Fall hat der Lieferant den Liefergegenstand auf seine Kosten und Gefahr zu lagern. Dauert die Behinderung länger als 3 Monate, so sind wir und der Lieferant berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.
9. Gefahr, Beistellungen, Verarbeitung/Verbindung/Vermischung
9.1 Die Lieferung erfolgt frei der von uns angegebenen Lieferadresse. Jegliche Gefahr geht erst mit der Übergabe am bzw. – im Fall von werkvertraglichen Leistungen – mit der Abnahme des jeweiligen Liefer- und Leistungsgegenstandes am von uns benannten Bestimmungsort, an dem auch der Erfüllungsort ist, auf uns über. Bis zu diesem Zeitpunkt trägt der Lieferant die Gefahr.
9.2 Der Lieferant haftet für den Verlust und die Beschädigung ihm beigestellter Sachen. Er hat uns über jede Beeinträchtigung unserer Beistellungen unverzüglich zu unterrichten. Der Lieferant hat die ihm beigestellten Sachen – solange sie nicht verarbeitet werden – für die Dauer der Beistellung zu kennzeichnen und auf diese Weise identifizierbar zu machen. Derartige Gegenstände sind auf Kosten des Lieferanten gesondert zu verwahren und in angemessenen Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern.
9.3 Von uns beigestellte Sachen werden in unserem Auftrag be- und verarbeitet und bleiben in jeder Be- und Verarbeitungsstufe unser Eigentum. Bei der Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen steht uns das Miteigentum an der neu hergestellten Sache in dem Verhältnis zu, in dem der Wert unserer Beistellung zum Wert aller bei der Herstellung verwendeten Sachen sowie der Aufwendungen des Lieferanten für deren Verarbeitung steht. Insoweit verwahrt der Lieferant die Sachen unentgeltlich für uns. Das gleiche gilt, wenn unser Eigentum durch Vermischung oder Verbindung untergehen sollte.
Ist eine Abnahme vereinbart oder vorgesehen, erfolgt diese in Form schriftlicher Abnahmeerklärung durch uns. Erfolgt eine solche schriftliche Abnahmeerklärung durch uns allerdings nicht spätestens innerhalb einer angemessenen Frist nach Vorliegen der Voraussetzungen der Abnahme und Anzeige der Abnahmebereitschaft durch den Lieferanten, so gilt die Abnahme als erfolgt.
11.1 Der Lieferant hat uns Rechnungen nach Erbringung der vertragsgemäßen Lieferung und/oder Leistung für jede Bestellung gesondert in dreifacher Ausfertigung unter Angabe von Bestellnummer und -datum, Abrufnummer und -datum, Umsatzsteuer-Id-Nr. sowie unter Beifügung einer Kopie des Lieferscheines einzureichen. Die Umsatzsteuer ist jeweils gesondert auszuweisen. Fehlen diese Angaben oder sind sie unrichtig oder unvollständig, sind wir berechtigt, die Rechnung zurückzuweisen. Zahlungsverzug tritt in diesem Fall nicht ein.
11.2 Wir zahlen nach Eingang des Liefergegenstandes und der ordnungsgemäßen Rechnung innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug. Eine vor dem Termin ausgeführte Lieferung berührt nicht die an diesen Termin gebundene Zahlungsfrist.
11.3 Wir schulden keine Fälligkeitszinsen. Der Verzugszins beträgt 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Für den Eintritt des Verzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass eine erforderliche Mahnung in jedem Falle schriftlich zu erfolgen hat.
12.1 Ohne unsere schriftliche Einwilligung ist der Lieferant nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem mit uns geschlossenen Vertrag oder gegen uns gerichtete Ansprüche ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. § 354 a HGB bleibt jedoch unberührt.
12.2 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange uns noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Lieferungen bzw. Leistungen gegen den Lieferanten zustehen.
12.3 Der Lieferant ist nicht berechtigt ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, seine Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
12.4 Wegen etwaiger Gegenansprüche aus früheren Geschäften oder anderen Geschäften einer laufenden Geschäftsverbindung darf der Lieferant seine Leistungen weder verweigern noch zurückhalten. Ziffer 12.3 gilt jedoch entsprechend.
13.1 Uns stehen die gesetzlichen Mängelansprüche mit der Maßgabe zu, dass die Nacherfüllung gemäß § 439 BGB in jedem Fall spätestens mit dem zweiten vergeblichen Versuch der Nachbesserung als fehlgeschlagen gilt.
13.2 Für die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten gelten die gesetzlichen Vorschriften, allerdings mit folgenden Abweichungen: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (zum Beispiel Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferungen). Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt.
13.3 Eine gelieferte Sache gilt erst dann als von uns genehmigt im Sinne des § 377 Abs. 2 HGB, wenn wir innerhalb von 8 Kalendertagen nach Anlieferung keine Mängelanzeige an den Lieferanten abgesandt haben.
13.4 Bei einem Werkvertrag und im Falle der Nachbesserung eines mangelhaften Liefergegenstandes ist der Erfüllungsort der Nacherfüllung am jeweiligen bestimmungsgemäßen Belegenheitsort des Liefer- oder Leistungsgegenstandes, es sei denn, dies ist im Einzelfall mit unverhältnismäßigen Kosten für den Lieferanten verbunden.
13.5 Die zum Zwecke der Nacherfüllung aufgewendeten Kosten trägt der Lieferant. Hierzu zählen auch etwaige Einbaukosten, wenn der Einbau des Liefergegenstandes zum vertraglichen Liefer- und Leistungsumfang gehörte.
13.6 Schlägt die Nacherfüllung durch den Lieferanten fehl oder wird diese vom Lieferanten verweigert, so sind wir auch berechtigt, die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen und den Lieferanten mit den entsprechenden Kosten zu belasten, vorausgesetzt, dass wir ihm zuvor eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, bleiben vorbehalten. Zu dieser Ersatzvornahme sind wir ohne vorangegangene Fristsetzung außerdem berechtigt, wenn eine Fristsetzung unzumutbar ist (zum Beispiel wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden). In allen Fällen werden wir den Lieferanten unverzüglich von der Ersatzvornahme unterrichten.
13.7 Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung beträgt die Verjährung für Mängelansprüche 36 Monate ab Gefahrübergang, soweit nicht gesetzlich längere Fristen vorgesehen sind (beispielsweise für Bauten oder Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, arglistiges Verschweigen eines Mangels, Ansprüche aus Deliktsrecht). Soweit uns wegen eines Mangels auch außervertragliche Ansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung, wenn nicht die Anwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.
13.8 Bei einer Ersatzlieferung, einer Nachbesserung oder einem Nachbesserungsversuch beginnt die Verjährungsfrist für ersetzte und / oder von der Nachbesserung bzw. dem Nachbesserungsversuch betroffenen Teile erneut, es sei denn, wir mussten nach dem Verhalten des Lieferanten davon ausgehen, dass dieser sich nicht zu der Maßnahme verpflichtet sah, sondern die Ersatzlieferung, die Nachbesserung bzw. den Nachbesserungsversuch nur aus Kulanzgründen oder ähnlichen Gründen vornahm.
13.9 Für unsere Rückgriffsansprüche wegen mangelbehafteter Ware (§§ 478, 479 BGB) gilt die gesetzliche Regelung, jedoch mit folgenden Ergänzungen: Unsere Ansprüche aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn der Liefergegenstand vor seiner Veräußerung an einen Verbraucher durch uns oder durch einen unserer Abnehmer weiter verarbeitet wurde, zum Beispiel durch Einbau in ein anderes Produkt.
13.10 Während der Prüfung des Vorhandenseins eines Mangels durch den Lieferanten oder mit Einverständnis des Lieferanten oder während der Mangelbeseitigung ist die Verjährung gehemmt. Die Hemmung endet erst, wenn der Lieferant die Mangelfreiheit der Sache nachgewiesen bzw. den Mangel beseitigt hat und dies uns gegenüber schriftlich erklärt hat oder die Nacherfüllung endgültig schriftlich verweigert wurde.
14.1 Soweit sich aus diesen Bedingungen nichts anderes ergibt, haftet der Lieferant nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
14.2 Wir haften unbeschränkt nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und bei einfacher Fahrlässigkeit, wenn diese zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit führt. Im Übrigen ist unsere Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen, es sei denn, dass eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. Als eine wesentliche Vertragspflicht gilt eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung jedoch auf die Höhe des vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens beschränkt.
14.3 Soweit die vorstehende Ziffer 14.2 Haftungsausschlüsse oder Haftungsbeschränkungen enthält, gelten diese auch für die außervertragliche Haftung. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
15.1 Ist der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich, hat er uns insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
15.2 Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Lieferant Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten soweit möglich und zumutbar unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme bieten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
15.3 Der Lieferant hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von mindestens EUR 5 Mio. pro Personen- /Sachschaden abzuschließen und zu unterhalten.
16.1 Der Lieferant steht nach Maßgabe der nachstehenden Ziffern 16.2 und 16.3 dafür ein, dass durch den Liefer- oder Leistungsgegenstand keine Schutzrechte Dritter in Ländern der Europäischen Union oder anderen Ländern, in denen er den Liefer- oder Leistungsgegenstand herstellt oder herstellen lässt, verletzt werden.
16.2 Im Falle einer Verletzung gemäß vorstehender Ziffer 16.1 hat der Lieferant nach unserer Wahl zu unserem Gunsten auf eigene Kosten entweder ein für die vereinbarte oder vorausgesetzte Nutzung ausreichendes Nutzungsrecht zu erlangen und uns zu gewähren oder den Liefer- und Leistungsgegenstand so zu ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder den Liefer- und Leistungsgegenstand auszutauschen, soweit hierdurch die vereinbarte oder vorausgesetzte Nutzung des Liefer- oder Leistungsgegenstandes durch uns nicht beeinträchtigt wird.
16.3 Der Lieferant ist verpflichtet, uns von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen uns wegen der in Ziffer 16.1 genannten Verletzung von gewerblichen Schutzrechten geltend machen und uns alle notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme zu erstatten. Die Ansprüche gemäß dieser Ziffer 16.3 bestehen nicht, soweit der Lieferant nachweist, dass er die Schutzrechtsverletzung weder zu vertreten noch bei Anwendung der kaufmännischen Sorgfalt zum Zeitpunkt der Lieferung hätte kennen müssen.
16.4 Unser weitergehenden gesetzlichen Ansprüche wegen Rechtsmängeln an dem Liefer- oder Leistungsgegenstand bleiben unberührt.
17. Rücktritt, Kündigung
17.1 Wir sind jederzeit berechtigt, den Vertrag mit dem Lieferanten ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise zu kündigen. In diesem Fall ist der Lieferant berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
17.2 Im Übrigen können wir unbeschadet der gesetzlichen Rücktrittsrechte vom Vertrag zurücktreten, wenn der Lieferant den Maximalbetrag der Vertragsstrafe wegen Verzuges gemäß Ziffer 6.1 verwirkt hat oder eine Schlechtleistung erbringt, jeweils vorausgesetzt, dass wir dem Lieferanten zuvor fruchtlos eine angemessene Frist zur Behebung der Pflichtverletzung gesetzt haben. Das Rücktrittsrecht besteht auch, wenn offenkundig ist, dass der Lieferant die geschuldete Leistung nicht erbringen wird.
18.1 Beabsichtigt der Lieferant, die Produktion von Ersatzteilen für die an uns gelieferten Liefergegenstände einzustellen, wird er uns dies unverzüglich nach der Entscheidung über die Einstellung mitteilen.
18.2 Unbeschadet des vorstehenden Absatzes 1 ist der Lieferant verpflichtet, Ersatzteile zu den an uns gelieferten Liefergegenständen jedenfalls für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren nach der Lieferung vorzuhalten.
19. Keine Verletzung von Rechtsnormen, Antikorruption, wettbewerbsrechtliche Verstöße, Verhaltenskodex
19.1 Der Lieferant sichert zu, dass er durch die Lieferung bzw. Leistung keine Rechtsverletzung bewirken wird, insbesondere alle für ihn und / oder für seine Lieferung oder Leistung geltenden Gesetze, Verordnungen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen einhält.
19.2 Der Lieferant verpflichtet sich, alle erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung von Korruption und anderen strafbaren Handlungen zu ergreifen. Insbesondere hat der Lieferant dafür Sorge zu tragen, dass weder seine gesetzlichen Vertreter, noch seine Angestellten im Zusammenhang mit den Geschäftsbeziehungen mit uns eine der folgenden Verfehlungen begehen:
- Das Anbieten, Versprechen oder Gewähren von Vorteilen an Beamte, Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete (Vorteilsgewährung) sowie das Anbieten, Versprechen oder Gewähren von Vorteilen an solche Personen als Gegenleistung für eine Diensthandlung oder Dienstpflichtverletzung (Bestechung);
- Das Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils an politische Parteien bzw. deren Funktionäre sowie an Kandidaten für politische Ämter als Gegenleistung für eine unlautere Bevorzugung des Lieferanten, eine unlautere Bevorzugung von uns oder eines sonstigen Dritten;
- Das Anbieten, Versprechen oder Gewähren von Vorteilen an Vorstände, Geschäftsführer oder sonstige Beschäftigte von uns als Gegenleistung für eine unlautere Bevorzugung bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen (Bestechung im geschäftlichen Verkehr);
- Das Anbieten, Versprechen oder Gewähren von Vorteilen an Angestellte oder Beauftragte sonstiger geschäftlicher Betriebe als Gegenleistung für eine unlautere Bevorzugung bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen (Bestechung im geschäftlichen Verkehr);
- Verstöße gegen wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union und / oder der Bundesrepublik Deutschland sowie gegen sonstige nationale und internationale Embargo- und Handelskontrollvorschriften;
- Eine unzulässige Einflussnahme auf das Vergabeverfahren im Sinne einer wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung.
19.3 Der Lieferant sichert zu, dass er seine Verpflichtungen aus dem mit uns geschlossenen Vertrag unter Berücksichtigung der Regelungen unseres Verhaltenskodexes erbringt. Auf Verlangen des Lieferanten werden wir ihm den Verhaltenskodex zuschicken.
Alle Unterlagen und Daten, die wir dem Lieferanten zur Verfügung stellen, darf dieser nur zur Bearbeitung des Angebotes und zur Ausführung der bestellten Lieferung verwenden. Er hat sie sorgfältig zu verwahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Sie sind uns - samt aller Abschriften oder Vervielfältigungen - unverzüglich und unaufgefordert nach Erledigung unserer Anfrage oder nach Ausführung der bestellten Lieferung zurückzugeben. Dem Lieferanten steht insoweit kein Zurückbehaltungsrecht zu. Der Lieferant darf die vorgenannten Unterlagen und Daten nicht für vertragsfremde Zwecke verwenden, vervielfältigen oder Dritten zugänglich machen. Der Lieferant wird seine Geschäftsbeziehung zu uns nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zu Werbezwecken nutzen.
Wir sind berechtigt, die personenbezogenen Daten unserer Lieferanten in unserer EDV zu erfassen, zu speichern und diese Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zum Zwecke der Durchführung des jeweiligen Vertrages sowie für unsere betrieblichen Zwecke zu verarbeiten und zu nutzen, es sei denn, es besteht ein Grund zur Annahme, dass schutzwürdige Interessen des Lieferanten am Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegen.
22.1 Soweit der Lieferant (Form-) Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand beider Parteien für sämtliche sich unmittelbar oder mittelbar aus Vertragsverhältnissen ergebende Streitigkeiten - auch aus Urkunden, Wechseln oder Schecks - Bremen. Wir bleiben jedoch - nach unserer Wahl - berechtigt, Ansprüche gegen den Lieferanten auch vor dem Gericht geltend zu machen, in dessen Zuständigkeitsbereich sich dessen Wohnort, sein Sitz oder ihm gehörendes Vermögen befinden.
22.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG/UNCITRAL).
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder eines Vertrages über Lieferungen und Leistungen, dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des jeweiligen Regelwerkes nicht berührt.