Source: https://www.hofauer.com/fragen-und-antworten-zum-fitnessstudiorecht/
Timestamp: 2018-07-23 04:12:18
Document Index: 285726372

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 314', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Fitnessstudiorecht - Sebastian Hofauer, LL.M.
Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Fitnessstudiorecht
Der Besuch eines Fitnessstudios ist für viele Menschen ein wichtiger Bestandteil ihrer Freizeit. Die Mitgliedschaft ist mit einer Vielzahl verschiedenster Rechtsfragen verbunden, über die auch immer wieder Streit entbrennt.
Nachfolgend finden Sie eine Übersicht häufiger Fragen und Antworten im Zusammenhang mit Fitnessstudios.
1 Kann man einen Fitnessstudiovertrag außerordentlich kündigen?
2 Muss man vor der außerordentlichen Kündigung abmahnen?
3 Berechtigen finanzielle Schwierigkeiten eine außerordentliche Kündigung des Fitnessstudiovertrages?
4 Berechtigt eine Erkrankung zur außerordentlichen Kündigung des Fitnessstudio-Vertrages?
5 Wie aussagefähig muss das ärztliche Attest sein?
6 Besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht auch bei einer bekannten Vorerkrankung?
7 Wie ist die Rechtslage, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Sportunfähigkeit falsch oder für zu einen langen Zeitraum attestiert wurde?
8 Berechtigt ein (beruflicher) Wohnortwechsel zur außerordentlichen Kündigung des Fitnessstudio-Vertrages?
9 Berechtigt ein Umzug des Fitness-Studios zur außerordentlichen Kündigung?
10 Berechtigt eine Schwangerschaft zur außerordentlichen Kündigung des Fitnessstudio-Vertrages?
11 Wann muss eine außerordentliche Kündigung des Fitnessstudiovertrages erklärt werden?
12 Kann das Recht zur außerordentlichen Kündigung durch die AGB des Fitnessstudios beschränkt werden?
13 Was passiert, wenn das Fitnessstudio schließt?
14 Wie sollte ich mich verhalten, wenn das Fitnessstudio trotz meiner Kündigung weiter die Mitgliedsbeiträge abbucht?
15 Rechtsprechung zum Thema
Kann man einen Fitnessstudiovertrag außerordentlich kündigen?
Unabhängig davon, wie man einen Fitnessstudio-Vertrag rechtlich einordnet (Dienstvertrag oder Mietvertrag), handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis. Bei Dauerschuldverhältnissen steht dem Kunden ein Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund zu.
BGH, Urteil vom 8. 2. 2012 – XII ZR 42/10
Ob ein solcher wichtiger Grund vorliegt, hängt letztlich von den konkreten Umständen ab.
Muss man vor der außerordentlichen Kündigung abmahnen?
Wenn der Kündigungsgrund in einer vertragswidrigen Pflichtverletzung des Fitnessstudiobetreibers liegt, muss der außerordentlichen Kündigung regelmäßig eine Abmahnung vorhergehen.
Die Pflichtverletzung sollte dann in einem Schreiben reklamiert werden und der Studiobetreiber sollte unter Fristsetzung aufgefordert werden, den vertragswidrigen Zustand abzustellen bzw. zukünftig zu unterlassen.
Berechtigen finanzielle Schwierigkeiten eine außerordentliche Kündigung des Fitnessstudiovertrages?
Auch wenn der Kunde die laufenden Mitgliedsbeiträge nicht mehr bezahlen kann, stellt dies keinen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar. Hier gilt die Juristenweisheit „Geld hat man zu haben“.
Möglicherweise zeigt sich das Fitnessstudio allerdings kulant und genehmigt ggf. eine „Pausierung“ des Vertrages. Denn auch ein Fitnessstudiobetreiber wird wenig Interesse daran haben, schwer zu realisierenden Forderungen hinterher zu laufen.
Berechtigt eine Erkrankung zur außerordentlichen Kündigung des Fitnessstudio-Vertrages?
Grundsätzlich ja. Wenn ein Kunde an einer dauerhaften Krankheit leidet, die die vertragliche Leistungsnutzung unmöglich macht, ist darin regelmäßig ein außerordentlicher Kündigungsgrund zu sehen. Dies kann zum Beispiel durch Vorlage eines ärztlichen Attests belegt werden.
AG Oberhausen, Urteil vom 04.06.2007 – 37 C 968/06
Wie aussagefähig muss das ärztliche Attest sein?
Zwar muss nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Attest nicht hervorgehen, um welche Art der Erkrankung es sich handelt.
Aus der ärztlichen Bescheinigung muss allerdings hervorgehen, dass eine dauerhafte Erkrankung vorliegt, die die Benutzung des Fitnessstudios insgesamt unmöglich macht.
Lassen sich der Bescheinigung solche Informationen nicht entnehmen (z. B. bei einer Formulierung „bis auf weiteres“), so kann darauf keine fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses gestützt werden.
AG Bad Homburg, Urteil vom 09.10.2003 – 2 C 1744/ 03(24)
Auch ein zu allgemein gehaltenes Attest, z. B. mit dem Inhalt „sollte aus gesundheitlichen Gründen auf Dauer keine Fitnesssport betreiben.“ ist für eine außerordentliche Kündigung nicht ausreichend.
Landgericht Duisburg, Urteil vom 06.05.2008 – 12 S 6/03
Entscheidend ist in diesem Zusammenhang auch, welche Möglichkeiten das Fitnessstudio bietet. Wenn der Fitnessstudiovertrag nicht auf bloße Fitnesstätigkeiten beschränkt ist, sondern weitere Angebote beinhaltet (z. B. Wellnessangebote), berechtigt ein allgemein gehaltenes Attest nicht zur außerordentlichen Kündigung.
AG Ahaus, Urteil vom 11.03.2004 – 17 C 598/03
Bei einer krankheitsbedingten Kündigung empfiehlt es sich somit, ein möglichst aussagefähiges Attest vorzulegen, in welchem bestätigt wird, dass der Kunde über die Vertragslaufzeit hinaus aus gesundheitlichen Gründen keinen Sport im Fitnessstudio mehr betreiben kann.
Besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht auch bei einer bekannten Vorerkrankung?
Grundsätzlich stellt eine dauerhafte Erkrankung keinen Kündigungsgrund dar, wenn der Kunde diese bei Vertragsschluss bereits kannte. Ausnahmsweise kann aber eine bereits bei Vertragsbeginn bestehende Erkrankung (z. B. eine Depression) zur außerordentlichen Kündigung berechtigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn diese dem Fitnessstudio vor Vertragsschluss offengelegt wurde.
AG Geldern, Urteil vom 20.03.2006 – 4 C 428/05
Wie ist die Rechtslage, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Sportunfähigkeit falsch oder für zu einen langen Zeitraum attestiert wurde?
Der Kunde darf grundsätzlich auf die Aussage seines Arztes vertrauen. Es kommt für das Recht zur außerordentlichen Kündigung nicht darauf an, ob das Attest zutreffend war oder ob der Kunde trotz Erkrankung Sport hätte treiben können. Der Kunde darf insoweit auf die Richtigkeit des ärztlichen Attestes vertrauen und dem Rat des Arztes folgen. Entscheidend ist somit die Aussage des Attests zum Zeitpunkt der Kündigung.
AG München, Urteil vom 03.07.2013 – 113 C 27180/11
AG Nürnberg, Urteil vom 26.03.2009 – 22 C 6632/08
Berechtigt ein (beruflicher) Wohnortwechsel zur außerordentlichen Kündigung des Fitnessstudio-Vertrages?
Nach der derzeitigen Rechtsprechung nein. Ein Wohnsitzwechsel stellt keinen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudio-Vertrages dar, auch wenn dieser aus beruflichem Anlass erfolgt. Das Verwendungsrisiko liegt insoweit beim Kunden. Denn auf Vorgänge, die dem Einfluss des Fitnessstudios entzogen sind und aus der Risikosphäre des Kunden stammen, kann eine außerordentliche Kündigung grundsätzlich nicht gestützt werden.
BGH, Urteil vom 04.05.2016 – XII ZR 62/15
Anders entschied beispielsweise das AG München zu einem Umzug in eine andere Stadt wegen eines berufsbedingten Stellenwechsels des Ehemanns. Das AG München bejahte hier ein Recht zur fristlosen Kündigung des Fitnessstudiovertrages.
AG München v. 15.06.2009 – 212 C 15699/08
Allerdings dürfte diese Entscheidung durch das Urteil des BGH vom 04.05.2016 überholt sein, denn auch ein Berufswechsel des Ehemannes fällt eher in die Sphäre des Kunden und kann vom Fitnessstudio nicht beeinflusst werden.
Berechtigt ein Umzug des Fitness-Studios zur außerordentlichen Kündigung?
Das hängt letztlich von der Entfernung ab. Nach einer Entscheidung des AG Brandenburg steht Kunden bei einer Verlegung der Räume des Fitness-Studios in ein anderes Stadtgebiet jedenfalls ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund zu.
AG Brandenburg, Urteil vom 15.10.2015, Az: 34 C 5/15
Berechtigt eine Schwangerschaft zur außerordentlichen Kündigung des Fitnessstudio-Vertrages?
Grundsätzlich ja, so der Bundesgerichtshof.
Nach einer Entscheidung des AG Mühldorf a. Inn könne die Kundin insoweit auch nicht auf ein vertraglich eingeräumtes Recht zur Aussetzung des Vertrags verwiesen werden, weil sie damit gezwungen wäre, irgendwann nach Geburt des Kindes den Vertrag fortzuführen.
AG Mühldorf a. Inn, Urteil vom 12. 10. 2004 – 1 C 832/04
Wann muss eine außerordentliche Kündigung des Fitnessstudiovertrages erklärt werden?
Nach § 314 Abs. 3 BGB kann der Kündigungsberechtigte nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat. Das gilt auch für die Kündigung eines Fitnessstudio-Vertrages. Wenn zum Beispiel eine außerordentliche Kündigung mit einer Wirbelsäulenerkrankung begründet werden soll, muss die Kündigung möglichst innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntwerden der Erkrankung erklärt werden.
AG Hanau, Urteil vom 6. 6. 2003 – 33 C 227/03-13
Kann das Recht zur außerordentlichen Kündigung durch die AGB des Fitnessstudios beschränkt werden?
Nein. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung darf durch AGB-Bestimmungen nicht ausgeschlossen werden. Demnach sind Klauseln, die eine außerordentliche Kündigung gänzlich ausschließen, unwirksam. Auch unwirksam sind Klauseln, die eine Kündigung an zusätzliche Voraussetzungen knüpfen, wenn diese wiederum geeignet sein können, den Vertragspartner von der Ausübung des außerordentlichen Kündigungsrechts abzuhalten.
So ist zum Beispiel eine Klausel mit folgendem Inhalt unwirksam:
„Zur Wirksamkeit der Kündigung ist erforderlich, dass sie unverzüglich, spätestens binnen zwei Wochen nach Kenntnis des die Kündigung rechtfertigenden Umstandes erfolgt und der Kündigungserklärung ein ärztliches Attest beigefügt wird, aus dem sich nachvollziehbar die Erkrankung/gesundheitliche Beeinträchtigung ergibt, die einer Nutzung entgegenstehen soll.“
BGH, Urt. v. 8. 2. 2012 − XII ZR 42/10
Was passiert, wenn das Fitnessstudio schließt?
Wenn ein Fitnessstudio dauerhaft schließt, besteht für den Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt der Schließung des Fitnesscenters. Darüber hinaus hätte der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht für seine Mitgliedsbeiträge, denn die Gegenleistung wird ja nicht mehr angeboten.
Wie sollte ich mich verhalten, wenn das Fitnessstudio trotz meiner Kündigung weiter die Mitgliedsbeiträge abbucht?
Wenn man die außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages erklärt, sollte man vorsichtshalber auch immer parallel die Einzugsermächtigung widerrufen. Daran muss sich der Fitnessstudiobetreiber in jedem Fall halten. Sollte er trotzdem weiter abbuchen, kommt ggf. eine Strafanzeige in Betracht und es dürfte ein weiterer Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegen.
AG Köln, Urteil vom 09.05.2016 – 142 C 537/14 (Krankheit als Kündigungsgrund)
BGH, Urteil vom 04.05.2016 – XII ZR 62/15 (Wohnsitzwechsel kein Kündigungsgrund)
AG Bergen (Rügen), Urteil vom 19.02.2015 – 25 C 1/15 (Wohnsitzwechsel kein Kündigungsgrund)
AG Bremen, Urteil vom 16.10.2014 – 10 C 47/14 (Wohnsitzwechsel kein Kündigungsgrund)
LG Bonn, Urteil vom 5.8.2014 – 8 S 103/14 (Wohnsitzwechsel kein Kündigungsgrund)
AG Siegburg, Urteil vom 11.02.2014 – 112 C 131/13 (Wohnsitzwechsel kein Kündigungsgrund)
AG München, Urteil vom 09.07.2012 – 213 C 22567/11 (Bekannte Erkrankung als Kündigungsgrund)
AG Aachen, Urteil vom 27.06.2012 – 111 C 31/12 (Wohnsitzwechsel kein Kündigungsgrund)
BGH, Urteil vom 08.02.2012 – XII ZR 42/10 (Krankheit als Kündigungsgrund; kein Ausschluss des außerordentlichen Kündigungsrechts durch AGB)
AG Köln, Urteil vom 20.07.2011 – 126 C 108/11 (Anforderungen an ärztliches Attest)
AG Donaueschingen, Urteil vom 27.06.2011 – 11 C 64/11 (Bekannte Erkrankung als Kündigungsgrund)
AG Wuppertal, Urteil vom 11.01.2005 – 37 C 545/04 (Anforderungen an ärztliches Attest)
AG Mühldorf a. Inn, Urteil vom 12. 10. 2004 – 1 C 832/04 (Schwangerschaft als Kündigungsgrund)
AG Bad Homburg, Urteil vom 09.10.2003 – 2 C 1744/ 03(24) (Anforderungen an ärztliches Attest)
AG Hanau, Urteil vom 6. 6. 2003 – 33 C 227/03-13 (Zeitpunkt der außerordentlichen Kündigung)
BGH, Urteil vom 3. 7. 2000 – II ZR 282/98 (Kein Ausschluss des außerordentlichen Kündigungsrechts durch AGB)
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