Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/elektrogkostv
Timestamp: 2020-01-26 05:13:10
Document Index: 297831689

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 17', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 6']

(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der nach § 16 Abs. 1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zuständigen Behörde oder der von dieser nach § 17 Abs. 1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes beliehenen Gemeinsame Stelle werden Gebühren erhoben. Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren ergeben sich aus dem Gebührenverzeichnis im Anhang 1 zu dieser Verordnung. Soweit die im Anhang 1 genannten Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen, werden die Gebühren nach dieser Verordnung zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer erhoben.
(3) Der Antrag nach Absatz 1 oder Absatz 2 ist innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids bei der Behörde oder der beliehenen Gemeinsamen Stelle zu stellen, die den Gebührenbescheid erlassen hat. Ohne Bekanntgabe eines Gebührenbescheids ist der Antrag nach Absatz 1 oder Absatz 2 innerhalb eines Jahres nach Entstehung der Gebührenschuld zu stellen, auf die sich der Antrag auf Gebührenermäßigung oder Gebührenbefreiung bezieht. Der Antrag nach Satz 2 ist bei der Behörde oder der beliehenen Gemeinsamen Stelle zu stellen, die für den Erlass des Gebührenbescheids zuständig ist. Gebührenermäßigung und Gebührenbefreiung stehen unter der Bedingung, dass die Voraussetzungen für ihre Gewährung nicht binnen eines Jahres nach Antragstellung durch Änderung der jeweils registrierten Gerätemenge wegfallen. Maßgeblich hierfür ist die Mengenmeldung nach § 13 Abs. 1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Kommt der Antragsteller seinen Meldepflichten nach § 13 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes nicht oder nur unvollständig nach, so gilt die Bedingung als nicht eingetreten.
Für den Widerruf oder die Rücknahme eines Verwaltungsaktes, die Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung sowie in den Fällen der Zurücknahme eines Antrags auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung erhoben.
(Fundstelle: BGBl. I 2011, 3110 - 3111;
1.01 Registrierung
je Hersteller, erster Marke sowie erster Geräteart, soweit der Hersteller
nicht bereits mit einer anderen Marke und Geräteart registriert ist 64,–
1.02 Weitere Registrierung
je Hersteller, Marke sowie Geräteart, soweit der Hersteller bereits
mit mindestens einer Marke und Geräteart registriert ist 35,–
1.03 Aktualisierung von Mengendaten zu bestehenden Registrierungen nach den Nummern 1.01 und 1.02
je Änderungssitzung 43,–
1.04.a Vollprüfung einer hersteller-individuellen Garantie
je Hersteller und erster Prüfung der Garantie für eine Geräteart 129,–
1.04.b Vollprüfung einer Garantie basierend auf einem vorab durch die Gemeinsame Stelle geprüften Herstellergarantiesystem
je Hersteller und erster Prüfung der Garantie für eine Geräteart 118,–
1.04.c Prüfung der Garantie bei Verwendung einer nach Nummer 1.04.a und 1.04.b voll geprüften Garantie für eine neu zu registrierende Geräteart
je Hersteller für jede Prüfung der Garantie für eine noch nicht oder nicht mehr registrierte Geräteart 37,–
1.04.d Änderung bzw. jährliche Aktualisierung einer oder nachträglicher Wechsel zu einer nach Nummer 1.04.a, 1.04.b oder 1.04.c nachgewiesenen Garantie bei unveränderter Geräteart
je Änderung, Aktualisierung oder nachträglichem Wechsel 83,–
1.04.e Änderung sonstiger Garantiedaten
je vorgenommener Änderung 35,–
1.04.f Prüfung der Glaubhaftmachung nach § 6 Absatz 3 Satz 2 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
je Registrierung 107,–
1.05 Sonstige Registrierungsdatenänderung
je Änderungssitzung 21,–
1.06 Sonderaufwand bei nichtelektronischer Datenübergabe
je entgegengenommenem und bearbeitetem Vorgang 28,– bis 400,–
1.07 Erteilung einer Bescheinigung über die Registrierungspflicht 28,– bis 7 500,–
2 Bereitstellungsanordnung 32,70
3 Abholanordnung 40,90
4.01 Garantieaufstockungsanordnung 28,–
4.02 Widerruf der Registrierung bis zu 75 Prozent der
Gewichtsklasse Geräteklasse Schwellenwert
(=12 Monate)
Geräte für die Informations- und/oder Datenverarbeitung, das Drucken von Informationen und die Übermittlung gedruckter Informationen in privaten Haushalten
In privaten Haushalten genutzte Telekommunikationsgeräte
Kameras (Foto)
Gewerblich genutzte Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik
Geräte der Unterhaltungselektronik, soweit nicht in der Gewichtsklasse III
Lampen, Gasentladungs- und LED-Lampen für die Nutzung in privaten Haushalten
Sonstige Beleuchtungskörper oder Geräte für die Ausbreitung oder Steuerung von Licht für die Nutzung in privaten Haushalten
Lampen, Gasentladungs- und LED-Lampen, sowie Leuchten und sonstige Beleuchtungskörper oder Geräte für die Ausbreitung oder Steuerung von Licht für ausschließlich gewerbliche Nutzung
Medizinprodukte für die Nutzung in privaten Haushalten
Werkzeuge für die Nutzung in privaten Haushalten
Werkzeuge für die ausschließlich gewerbliche Nutzung
Medizinprodukte für den gewerblichen Anwender
Überwachungs- und Kontrollinstrumente für die ausschließlich gewerbliche Nutzung
Gewerblich genutztes Audio- und Video-Equipment
Kältegeräte, Klimageräte und Ölradiatoren für die Nutzung in privaten Haushalten