Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20R%20101/08
Timestamp: 2019-03-19 16:04:31
Document Index: 359206068

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 8', '§ 8']

BFH, 01.07.2009 - I R 101/08 - dejure.org
Ausschluss des Verlustabzugs gem. § 8 Abs. 4 KStG a.F.; Kein Verlust der wirtschaftlichen Identität der Kapitalgesellschaft
Wirtschaftliche Identität einer Körperschaft und einer Kapitalgesellschaft; "Neues Betriebsvermögen" i.S.v. § 8 Abs. 4 S. 2 Körperschaftsteuergesetz ( KStG ) 1999; Signifikante Erhöhung der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
Wirtschaftliche Identität einer Körperschaft und einer Kapitalgesellschaft; "Neues Betriebsvermögen" i.S.v. § 8 Abs. 4 S. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) 1999; Signifikante Erhöhung der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
Aus dem Missbrauchsverhinderungszweck der Vorschrift leitete die fachgerichtliche Rechtsprechung zudem die Notwendigkeit eines engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Anteilsübertragung und der Betriebsvermögenszuführung ab (vgl. BFH, Urteil vom 1. Juli 2009 - I R 101/08 -, juris, Rn. 14;… Urteil vom 12. Oktober 2010 - I R 64/09 -, juris, Rn. 11 = BFHE 231, 522 ).
Die wirtschaftliche Identität der Körperschaft als Rechtsperson bestimmt sich durch ihren Unternehmensgegenstand und ihr verfügbares Betriebsvermögen (BFH-Urteile vom 01. Juli 2009 I R 101/08, BFH/NV 2009, 1838; vom 28. Mai 2008 I R 87/07, BFHE 222, 245, DStR 2008, 2107).
Das rechtfertigt es, auf die einzelnen im Betrieb verwendeten Vermögensgegenstände abzustellen und den Begriff des Betriebsvermögens in entsprechender Weise normspezifisch zu verengen (BFH-Urteile vom 01. Juli 2009 I R 101/08, BFH/NV 2009, 1838; vom 28. Mai 2008 I R 87/07, BFHE 222, 245, DStR 2008, 2107).
Dies ist bei Anlagevermögen in aller Regel erfüllt, kann sich aber auch auf Umlaufvermögen beziehen (BFH-Urteil vom 01. Juli 2009 I R 101/08, BFH/NV 2009, 1838), nämlich jedenfalls dann, wenn es zu einem Branchenwechsel gekommen ist (BFH-Urteil vom 05. Juni 2007 I R 9/06, BFHE 218, 207, BStBl II 2008, 988).
Indes sind solche Betriebsvermögensmehrungen aus dem Tatbestand auszuklammern, die sich auf ein nicht die wirtschaftliche Identität des Unternehmens prägendes Umlaufvermögen beziehen (BFH-Urteil vom 01. Juli 2009 I R 101/08, BFH/NV 2009, 1838).
Diese bestimmt sich durch den Unternehmensgegenstand und das verfügbare Betriebsvermögen (BFH-Urteile vom 01. Juli 2009 I R 101/08, BFH/NV 2009, 1838; vom 28. Mai 2008 I R 87/07, BFHE 222, 245, DStR 2008, 2107).
Allerdings sind Mehrungen des Umlaufvermögens aus dem Tatbestand auszuklammern, die sich als Ergebnis eines fortlaufenden Wirtschaftens mit dem nämlichen Betriebsvermögen darstellen bzw. sich auf ein nicht die wirtschaftliche Identität des Unternehmens prägendes Umlaufvermögen beziehen (Senatsurteil vom 1. Juli 2009 I R 101/08, BFH/NV 2009, 1838).
Dem Charakter des § 8 Abs. 4 KStG 1996 als Missbrauchsverhinderungsnorm wird (allein) dadurch Rechnung getragen, dass von der Rechtsprechung über den Wortlaut der Vorschrift hinaus ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der Anteilsübertragung und der Betriebsvermögenszuführung verlangt wird und dass bei der Frage, ob überwiegend neues Betriebsvermögen zugeführt wurde, einzelne Betriebsvermögensmehrungen daraufhin untersucht werden, ob sie die wirtschaftliche Identität der Kapitalgesellschaft berühren, wie es bei Anlagevermögen i. d. R. der Fall ist (BFH-Urteil vom 01.07.2009 I R 101/08, BFH/NV 2009, 1838).
Die wirtschaftliche Identität der Körperschaft als Rechtsperson bestimmt sich durch ihren Unternehmensgegenstand und ihr verfügbares Betriebsvermögen (BFH-Urteile vom 01.07.2009 I R 101/08, BFH/NV 2009, 1838; vom 28.05.2008 I R 87/07, BFHE 222, 245, DStR 2008, 2107).
Das rechtfertigt es, auf die einzelnen im Betrieb verwendeten Vermögensgegenstände abzustellen und den Begriff des Betriebsvermögens in entsprechender Weise normspezifisch zu verengen (BFH-Urteile vom 01.07.2009 I R 101/08, BFH/NV 2009, 1838; vom 28.05.2008 I R 87/07, BFHE 222, 245, DStR 2008, 2107).
Dies ist bei Anlagevermögen in aller Regel erfüllt, kann sich aber auch auf Umlaufvermögen beziehen (BFH-Urteil vom 01.07.2009 I R 101/08, BFH/NV 2009, 1838), nämlich jedenfalls dann, wenn es zu einem Branchenwechsel gekommen ist (dazu unten cc; BFH-Urteil vom 05.06.2007 I R 9/06, BFHE 218, 207, BStBl II 2008, 988).
Allerdings sind solche Vermehrungen des Umlaufvermögens aus dem Tatbestand auszuklammern, die sich als Ergebnis eines fortlaufenden Wirtschaftens mit dem nämlichen Betriebsvermögen darstellen bzw. sich auf ein nicht die wirtschaftliche Identität des Unternehmens prägendes Umlaufvermögen beziehen (BFH-Urteile vom 12.10.2010 I R 64/09, DStRE 2011, 229; vom 01.07.2009 I R 101/08, BFH/NV 2009, 1838; FG Münster, Urteil vom 18.07.2011 9 K 2404/09, EFG 2012, 650).
Sie müssen Voraussetzungen erfüllen, die mit den in Satz 2 genannten wirtschaftlich vergleichbar sind (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 1. Juli 2009 I R 101/08, BFH/NV 2009, 1838 m.w.N.) Nach dem Regelbeispiel in § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1999 fehlt einer Kapitalgesellschaft die wirtschaftliche Identität, wenn bezogen auf das gezeichnete Kapital mehr als die Hälfte der Geschäftsanteile übertragen werden, überwiegend neues Betriebsvermögen zugeführt und der Geschäftsbetrieb mit diesem neuen Betriebsvermögen fortgeführt oder wieder aufgenommen wird.
Daraus ist die Notwendigkeit abzuleiten, einzelne Betriebsvermögensmehrungen daraufhin zu untersuchen, ob sie die wirtschaftliche Identität der Kapitalgesellschaft berühren (…BFH-Urteile vom 24. November 2009 I R 56/09, BFH/NV 2010, 1123; in BFH/NV 2009, 1838;… vom 28. Mai 2008 I R 87/07, BFHE 222, 245, BFH/NV 2008, 2129).
Das rechtfertigt es, auf die einzelnen im Betrieb verwendeten Vermögensgegenstände abzustellen und den Begriff des Betriebsvermögens in entsprechender Weise normspezifisch zu verengen (…BFH in BFH/NV 2010, 1123; in BFH/NV 2009, 1838;… in BFHE 222, 245, BFH/NV 2008, 2129).
Es sind jedoch solche Mehrungen des Umlaufvermögens aus dem Tatbestand auszuklammern, die sich auf ein nicht die wirtschaftliche Identität des Unternehmens prägendes Umlaufvermögen beziehen (BFH in BFH/NV 2009, 1838).
Dem Senatsurteil vom 1. Juli 2009 I R 101/08 (BFH/NV 2009, 1838) lässt sich vielmehr entnehmen, dass es auf die Differenzierung zwischen Anlagevermögen und Umlaufvermögen nicht ankommt.
Das Umlaufvermögen ist jedenfalls dann einzubeziehen, wenn entweder die Branche gewechselt oder der bisherige Geschäftsgegenstand erheblich erweitert wird (Senatsurteile in BFHE 218, 207, BStBl II 2008, 988; vom 1. Juli 2009 I R 101/08, BFH/NV 2009, 1838).
Das Umlaufvermögen ist jedenfalls dann einzubeziehen, wenn entweder die Branche gewechselt oder der bisherige Geschäftsgegenstand erheblich erweitert wird (…BFH-Urteile vom 23. Februar 2011, I R 8/10, BFH/NV 2011, 1188; vom 1. Juli 2009, I R 101/08, BFH/NV 2009, 1838).
Literatur und Rechtsprechung sind sich grundsätzlich einig, dass die oben dargestellte Verschärfung des § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG, § 8 Abs. 4 KStG den Handel mit GmbH-Mänteln und vortragsfähigen Verlusten einschränken bzw. unterbinden soll (…Mössner/Seeger/Janssen, Körperschaftsteuergesetz - Kommentar, § 8 KStG, Rn. 1095 m.w.N.; BFH-Urteile vom 1. Juli 2009 I R 101/08, BFH/NV 2009, 1838;… vom 29. April 2008 I R 91/05, BFH/NV 2008, 1965).