Source: http://www.rechnungshof.baden-wuerttemberg.de/de/veroeffentlichungen/denkschriften/170000/218312.html
Timestamp: 2017-11-24 02:03:18
Document Index: 343721742

Matched Legal Cases: ['Art. 83', '§ 114', '§ 84', '§ 85', '§ 89', '§ 6', '§ 7', 'Art. 81']

Der Rechnungshof hat keine für die Entlastung der Landesregierung wesentlichen Abweichungen zwischen den in der Haushaltsrechnung 2005 und in den Büchern aufgeführten Beträgen festgestellt. Die geprüften Einnahmen und Ausgaben sind - von wenigen Einzelfällen abgesehen - ordnungsgemäß belegt.
Gemäß Art. 83 Abs. 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und § 114 Abs. 1 Satz 1 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) hat der Finanzminister dem Landtag mit Schreiben vom 19.12.2006 die Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2005 als Grundlage für die Entlastung der Landesregierung vorgelegt (Landtagsdrucksache 14/753).
Der kassenmäßige Abschluss, der Haushaltsabschluss und die Gesamtrechnung sind entsprechend § 84 LHO auf S. 15 bis 20 der Haushaltsrechnung erläutert. Die in § 85 Abs. 1 LHO genannten Übersichten sind beigefügt (S. 1015 bis 1032 und S. 1037 bis 1039); weitere Erläuterungen über den Haushaltsvollzug enthalten die besonderen Übersichten auf den S. 43 bis 85.
Der kassenmäßige Abschluss und der Haushaltsabschluss der Haushaltsrechnung 2005 sind in der Tabelle 1 zusammengefasst und dem Vorjahr gegenübergestellt.
Der kassenmäßige Überschuss im Haushaltsjahr 2005 in Höhe von 224.766,60 € wurde im Haushaltsjahr 2006 bei Kapitel 1212 Titel 361 02 als Einnahme nachgewiesen.
Der Rechnungshof hat die Ordnungsmäßigkeit der Haushaltsrechnung des Landes für das Haushaltsjahr 2005 mit Unterstützung des Staatlichen Rechnungsprüfungsamts Stuttgart geprüft. Die in der Haushaltsrechnung aufgeführten Beträge der Einnahmen und Ausgaben stimmen mit den in den Rechnungslegungsbüchern nachgewiesenen Beträgen überein. In den geprüften Rechnungen sind keine Einnahmen oder Ausgaben festgestellt worden, die nicht belegt waren; etwaige Ordnungsverstöße wurden mit den betroffenen Ressorts erörtert.
Allerdings wurden durch Buchungen im Rahmen des internen Leistungsaustauschs von Instituten der Universität Stuttgart bei Kapitel 1418 Titel 119 49 und Titel 281 01 Einnahmen in Höhe von insgesamt 31.838,40 € doppelt nachgewiesen.
Bei der Gesamtrechnungsprüfung hat der Rechnungshof keine wesentlichen Druck- und Darstellungsfehler in der Haushaltsrechnung des Landes festgestellt.
Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der vorherigen Zustimmung des Finanzministeriums, die nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden darf. Die überplanmäßigen Ausgaben einschließlich der Vorgriffe sowie die außerplanmäßigen Ausgaben sind in der Haushaltsrechnung einzeln nachgewiesen und in der Übersicht 1 zur Haushaltsrechnung (S. 1017 bis 1032) zusammengestellt und begründet. Sie betragen insgesamt rd. 178 Mio. €. Bereinigt um die außerplanmäßige Ausgabe zum Ausgleich des kassenmäßigen Fehlbetrags des Haushalts 2004 in Höhe von rd. 112 Mio. € summieren sich die Haushaltsüberschreitungen auf rd. 66 Mio. € (Vorjahr: 154 Mio. €). Hiervon waren rd. 56 Mio. € Sachausgaben und rd. 10 Mio. € Personalausgaben.
4,3 Mio. € für Zuweisungen und Zuschüsse zur Förderung von vor- und außerschulischen Maßnahmen der Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfen (Kapitel 0436 Titel 633 81 und Titel 684 81),
3,8 Mio. € für Gebührenanteile der Notare des badischen Rechtsgebiets wegen des späteren Inkrafttretens der Neuregelung des Gebührenanteilrechts für die Amtsnotare (Kapitel 0511 Titel 459 52),
12,2 Mio. € für Zuschüsse an soziale Einrichtungen und sonstige Institutionen im Rahmen von Maßnahmen zur Umsetzung des Ziel 3 des Europäischen Sozialfonds im Förderzeitraum 2000 bis 2006 (Kapitel 0903 Titel 684 73),
6,2 Mio. € für Kostenerstattungen bei Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise gemäß § 89d Sozialgesetzbuch Achtes Buch Kinder- und Jugendhilfe (Kapitel 0911 Titel 671 01),
6,8 Mio. € für den Ausgleich gemeinschaftlicher Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr an kommunale und nichtkommunale öffentliche Unternehmen gemäß § 6a Allgemeines Eisenbahngesetz (Kapitel 1003 Titel 682 88 A und Titel 682 88 B).
Mit Schreiben vom 10.07.2006 hat das Finanzministerium dem Landtag gemäß § 7 Abs. 4 Staatshaushaltsgesetz 2005/06 die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2005 von mehr als 100.000 € im Einzelfall mitgeteilt. Die Mitteilung (Landtagsdrucksache 14/104) wurde vom Finanzausschuss des Landtags in der 2. Sitzung am 28.09.2006 zur Kenntnis genommen.
Nach dem Ergebnis der Rechnungsprüfung lag im Haushaltsjahr 2005 bei den über- und außerplanmäßigen Ausgaben von 500 € und mehr in 47 Fällen die Einwilligung des Finanzministeriums nicht vor. Die Summe dieser Haushaltsüberschreitungen beträgt 9,8 Mio. € (Vorjahr: 0,9 Mio. €). Davon entfallen auf Personalausgaben 507.000 € (Vorjahr: 113.000 €).
Die vom Finanzministerium bewilligten Abweichungen von den Stellenübersichten sind in der Haushaltsrechnung, Übersicht 1 A, S. 1033 bis 1035, dargestellt und begründet.
Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben bedürfen nach Art. 81 Satz 3 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg der Genehmigung des Landtags. Diese wurde, zugleich für die Abweichungen von den Stellenübersichten, vom Finanzministerium im Zusammenhang mit der Vorlage der Haushaltsrechnung (siehe Pkt. 1) beantragt.
Die Titelverwechslungen von mehr als 1.000 € sind - soweit diese die über- oder außerplanmäßigen Ausgaben verändern - in der Tabelle 2 dargestellt.
Bei richtiger Buchung wären die in der Haushaltsrechnung nachgewiesenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben um 167.476,95 € niedriger gewesen.
Haushaltsrechnung des Landes für das Haushaltsjahr 2005
Landeshaushaltsrechnung 2005 [DS 2007] (PDF, 29,8 KB)