Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201998,%203486
Timestamp: 2019-06-26 15:20:03
Document Index: 210704465

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 280', '§ 113', '§ 18', '§ 209', '§ 204', '§ 675', '§ 209', '§ 18', '§ 18', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 18', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 10', '§ 18', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.07.1998 - IX ZR 63/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,315
BGH, 02.07.1998 - IX ZR 63/97 (https://dejure.org/1998,315)
BGH, Entscheidung vom 02.07.1998 - IX ZR 63/97 (https://dejure.org/1998,315)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 1998 - IX ZR 63/97 (https://dejure.org/1998,315)
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Anwalt, Unternehmensberater und Aufsichtsratsvorsitzender
§ 1 BRAGO, Inanspruchnahme anwaltlicher Tätigkeit bei Zusammenhang mit anwaltfremden Aufgaben;
Hinweispflicht des Anwalts auf ungewöhnlich hohe Gebühren, pVV (vgl. nunmehr § 280 Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>);
§§ 113, 114 AktG;
§ 18 BRAGO, Verjährungsunterbrechung ohne Rechnungsstellung, § 209 Abs. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>)
Zur Aufklärung des Rechtsanwalts über die Vergütungspflicht und zur Verjährung des Vergütungsanspruches und Nachholung der Vergütungsberechnung in der Zahlungsklage
Abschluß eines Anwaltsvertrages - Unternehmenskauf - Vergütung - Vergütung nach der BRAGO - Verjährung des Vergütungsanspruches
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Honorar für Vorbereitung eines Unternehmenskaufs bei Tätigkeit vor Bestellung als Aufsichtsratsmitglied
BGB § 675; BGB § 209; BRAGO § 18
Aufklärungspflicht; Anwaltsvergütung; Verjährungsunterbrechung; Berechnung gem. § 18 BRAGO
NJW 1998, 3486
NJW-RR 1999, 934 (Ls.)
ZIP 1998, 1801
MDR 1998, 1313
NJ 1999, 36
VersR 1999, 54
WM 1998, 2243
DB 1998, 2459
Rpfleger 1998, 538
Nur auf Verlangen des Auftraggebers hat der Rechtsanwalt die voraussichtliche Höhe des Entgelts mitzuteilen (…BGH, Urt. v. 18. September 1997 - IX ZR 49/97, NJW 1998, 136, 137; v. 2. Juli 1998 - IX ZR 63/97, NJW 1998, 3486, 3487).
Letztlich hängt die anwaltliche Pflicht, den Auftraggeber vor Vertragsschluss über die voraussichtliche Höhe der Vergütung aufzuklären, entscheidend davon ab, ob der Rechtsanwalt nach den Umständen des Einzelfalles ein entsprechendes Aufklärungsbedürfnis des Mandanten erkennen konnte und musste (BGH, Urt. v. 2. Juli 1998 aaO m.w.N.;… Zugehör in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 814 ff).
Ob es sich dabei um eine materielle Anspruchsvoraussetzung oder um eine Prozeßvoraussetzung handelt, spielt hier keine Rolle (vgl. dazu BGH, Urt. v. 2. Juli 1998 - IX ZR 63/97, WM 1998, 2243, 2246).
Eine solche Mitteilung der Berechnung in der Klage oder einem anderen Prozeßschriftsatz reicht aus (vgl. BGH, Urt. v. 2. Juli 1998 aaO;… Riedel/Sußbauer/Fraunholz, BRAGO 8. Aufl. § 18 Rn. 3).
Die Klage ist am 20. März 1996 eingereicht und am 29. März 1996 zugestellt worden; eine Berechnung i.S.d. § 18 Abs. 1 Satz 1 BRAGO ist auch zur Unterbrechung der Verjährung nicht erforderlich (BGH, Urt. v. 2. Juli 1998 aaO).
Diese Vorschrift betrifft nur die Berechnung und Mitteilung einer Vergütung aufgrund vertraglicher Berufstätigkeit eines Rechtsanwalts (vgl. BGH, Urt. v. 2. Juli 1998 - IX ZR 63/97, WM 1998, 2243, 2246), nicht aber die Ermittlung eines Wertersatzanspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung.
Ob eine anwaltliche Pflicht besteht, den Auftraggeber vor Vertragsschluss über die voraussichtliche Höhe der Vergütung aufzuklären, hängt entscheidend davon ab, ob der Rechtsanwalt nach den Umständen des Einzelfalls ein entsprechendes Aufklärungsbedürfnis erkennen konnte und musste (BGH, Urt. v. 02.07.1998 - IX ZR 63/97, NJW 1998, 3486, 3487, Rn. 28 bei Juris).
Besondere Umstände, aus denen sich eine Pflicht des Beklagten zur Aufklärung über die Höhe des Honorars ergeben hätte (BGH, Urt. v. 02.07.1998 - IX ZR 63/97, NJW 1998, 3486, 3487, Rn. 28 bei Juris;… D. Fischer in Fischer u. a., Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl. 2015, § 2 Rn. 407), lagen hier nicht vor.
Aus besonderen Umständen des Einzelfalls kann sich nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Pflicht des Rechtsanwalts ergeben, auch ohne Frage des Auftraggebers diesen über die gebührenrechtliche Lage zu belehren (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1998 - IX ZR 63/97, NJW 1998, 3486, 3487).
Während bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts ein Mandant regelmäßig damit rechnen muss, dass er die gesetzliche anwaltliche Vergütung zu zahlen hat (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1998, aaO), kann bei einem Beschuldigten, dem ein Pflichtverteidiger bestellt wird, regelmäßig keine Kenntnis von der gebührenrechtlichen Lage angenommen werden.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Rechtsberatung und -vertretung völlig in den Hintergrund treten und deswegen als unwesentlich erscheinen (BGH, Urt. v. 2. Juli 1998 - IX ZR 63/97, NJW 1998, 3486; v. 8. Juli 1999 - IX ZR 338/97, WM 1999, 1846, 1848; v. 22. Februar 2001 - IX ZR 357/99, WM 2001, 744, 745).
Das gilt auch für den Inhalt von Dienst- und Geschäftsbesorgungsverträgen (vgl. etwa zur Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts über die Höhe seiner Vergütung BGH, Urteil vom 2. Juli 1998 - IX ZR 63/97 - NJW 1998, 3486, 3487;… zur Aufklärungspflicht eines Mittelverwendungskontrolleurs Senatsurteil vom 22. März 2007 - III ZR 98/06 - ZIP 2007, 873, 875 Rn. 16 f.).
Läßt die Gesamtwür- digung aller Umstände des Einzelfalls nicht die Feststellung zu, ob ein Anwaltsvertrag vorliegt oder nicht, so ist im Zweifel anzuneh- men, daß derjenige, der die Dienste eines Rechtsanwalts in An- spruch nimmt, ihn auch in dieser Eigenschaft beauftragen will, weil er erwartet, daß der Rechtsanwalt bei seiner Tätigkeit auch die rechtlichen Interessen des Auftraggebers wahrnehmen werde (BGH, Urt. v. 2.7.1998 ­ IX ZR 63/97, NJW 1998, 3486 m. w. N.).
Diese Vor- schrift bestimmt, daß die Tätigkeit eines Rechtsanwalts u. a. als Treuhänder oder in ähnlicher Stellung nicht nach der Bundesge- bührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) zu vergüten ist; eine Vergütung nach dieser Gebührenordnung setzt eine vertragliche Anwaltstätigkeit mit der dafür typischen Rechtsbeistandspflicht voraus (§ 1 Abs. 1 BRAGO; BGH, Urt. v. 2.7.1998, aaO).
Den Anforderungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 RVG, nach dem der Rechtsanwalt die Vergütung nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern kann, sind bereits dann Genüge getan, wenn im Prozess vorgelegte Rechnungskopien einem vom Rechtsanwalt unterzeichneten Schriftsatz beigefügt werden, in welchem auf die Rechnungskopie Bezug genommen wird und der Beklagte eine unterzeichnete oder beglaubigte Ausfertigung des Schriftsatzes nebst Anlage erhält (OLG Düsseldorf, Urteil vom 8.2.2011, AZ: 24 U 112/09, BeckRS 2011, 8965 ff., nach dem sogar die Unterzeichnung eines Prozessbevollmächtigten des abrechnenden Rechtsanwalts ausreichen soll; vgl. zu der ehemaligen insoweit inhaltsgleichen Vorschrift des § 18 Abs. 1 BRAGO a.F: BGH…, Urteil vom 4.7.2002, AZ: IX ZR 153/01, NJW 2002, S. 2774, 2775; BGH, Urteil vom 2.7.1998, NJW 1998, S. 3486, 3488).
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