Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_9-AZR-657-98_Urteil_30.04.2002.html
Timestamp: 2019-06-25 12:15:11
Document Index: 376583377

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 31', '§ 31', '§ 10', '§ 29', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 29', '§ 17', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 9', '§ 10', '§ 31', '§ 256', '§ 256', '§ 1', '§ 3', '§ 33', '§ 362', '§ 10', '§ 9', '§ 3', '§ 24', '§ 41', '§ 11', '§ 3', '§ 19', '§ 53', '§ 47', '§ 10', 'Art. 9', '§ 31', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 31', '§ 10', '§ 8', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 1', '§ 33', '§ 31', '§ 31', '§ 91']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.04.2002 mit dem Az.: 9 AZR 657/98	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 30.04.2002
Aktenzeichen: 9 AZR 657/98
Rechtsgebiete: BUrlG, TVAL II, ZPO
BUrlG idF d. Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes v. 25. Sept. 1996 (BGBl. I S 1476) § 10 Abs. 1 Satz 1
TVAL II § 31
TVAL II 33
§§ 31, 33 TVAL II in der bis 31. Juli 1997 geltenden Fassung stand einer Anrechnung von Tagen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation auf den Tarifurlaub nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 BUrlG in der vom 1. Oktober 1996 bis 31. Dezember 1998 geltenden Fassung nicht entgegen.
Hinweis des Senats: Parallelverfahren zu - 9 AZR 656/98 und 9 AZR 434/98 -
9 AZR 657/98
Verkündet am 30. April 2002
hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der Beratung vom 30. April 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Reinecke, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die ehrenamtlichen Richter Holze und Furche für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. Juni 1998 - 4 Sa 366/98 - aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 8. Januar 1998 - 7 Ca 1593/97 - abgeändert.
Die Parteien streiten über die Anrechnung einer Maßnahme der medizinischen Rehabilitation auf den Urlaub der Klägerin.
Die 1944 geborene Klägerin ist seit dem Jahr 1962 bei den US-Stationierungsstreitkräften als Zivilbedienstete beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien sind die Bestimmungen des Manteltarifvertrags des Tarifvertrags für Arbeitnehmer bei den Stationierungskräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TVAL II) anzuwenden.
In § 29 TVAL II in der bis zum 31. Juli 1997 geltenden Fassung ist unter der Überschrift "Anspruch auf Krankenbezüge" ua. bestimmt:
"1. a) Wird ein Arbeitnehmer
durch Arbeitsunfähigkeit infolge Erkrankung oder Unfalles oder durch eine von einem Träger der Sozialversicherung, ... bewilligte Kur an seiner Arbeitsleistung verhindert, so erhält er ... als Angestellter Krankenbezüge nach den Bestimmungen des § 31.
b) Die Fristen für die Zahlung der Krankenbezüge gem. ... § 31 beginnen mit ... dem Tag des Antritts einer Kur."
In § 31 TVAL II "Krankenbezüge der Angestellten" heißt es in der bis zum 31. Juli 1997 geltenden Fassung auszugsweise:
"1. Unter den Voraussetzungen des § 29 hat der Angestellte Anspruch auf Krankenbezüge, und zwar auf
a) Gehaltsfortzahlung (Ziffer 2),
b) Krankengeldzuschuß (Ziffer 3).
2. Gehaltsfortzahlung
a) Der Angestellte behält für die Zeit, in der er wegen Arbeitsunfähigkeit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, seinen Anspruch auf Arbeitsentgelt bis zur Dauer von sechs Wochen.
b) (1) Nach einer anrechenbaren Beschäftigungszeit ... von ... hat der Angestellte in jedem Kalenderjahr ... zusätzlich Anspruch auf Weiterzahlung des Arbeitsentgelts bis zur Dauer von sechs Wochen.
Diese Zeit kann im Kalenderjahr für verschiedene Fälle der Arbeitsunfähigkeit verwendet werden.
Sie kann jedoch nicht - auch nicht teilweise - in das folgende Kalenderjahr übertragen werden.
d) Steht ein Krankheitsfall in unmittelbarem Zusammenhang mit einer vorherigen Erkrankung, und war die Arbeit zwischen beiden Krankheitsfällen wieder aufgenommen worden, obwohl die volle Arbeitsfähigkeit noch nicht erlangt war, so sind beide Zeiten der Arbeitsunfähigkeit als ein Krankheitsfall zu behandeln.
f) Arbeitsentgelt im Sinne der vorstehenden Bestimmungen ist der regelmäßige Arbeitsverdienst (§ 17).
a) Hat ein Sozialleistungsträger (vgl. § 29 Ziffer 1 a) eine Vorbeugungskur, eine Heilkur oder eine Genesungskur bewilligt, so hat der Angestellte für die Dauer der Kur oder einer daran anschließenden, ärztlich verordneten Schonungszeit Anspruch auf Gehaltsfortzahlung nach den Bestimmungen der Ziffer 2 a, b.
Eine solche Kur und Schonungszeit stehen im Sinne der Bestimmungen der Ziffer 2 d einer Arbeitsunfähigkeit gleich."
Die tarifvertraglichen Bestimmungen sind mit Wirkung zum 1. August 1997 geändert worden. Die Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall und bei Kurmaßnahmen sind nunmehr in § 29 TVAL II geregelt. Dort heißt es in § 29 Ziffer 5 TVAL II:
"Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die Arbeitsverhinderung infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation. Als Maßnahme im Sinne dieser Ziffer gelten die in § 9 Entgeltfortzahlungsgesetz beschriebenen Maßnahmen."
Die Klägerin befand sich vom 1. April bis 27. Mai 1997 in einer ärztlich angeordneten medizinischen Rehabilitation. Hierauf rechneten die US-Stationierungsstreitkräfte der Klägerin unter Hinweis auf § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 BUrlG in der vom 1. Oktober 1996 bis 31. Dezember 1998 geltenden Fassung zehn Urlaubstage an. Damit war die Klägerin nicht einverstanden.
Mit ihrer im Juli 1997 erhobenen Klage hat die Klägerin insbesondere geltend gemacht, der Anrechnung von "Kur-Tagen" stehe § 31 Ziffer 4 a) TVAL II entgegen. Die Verpflichtung der US-Stationierungsstreitkräfte, ihr für die Dauer einer bewilligten Kur das Gehalt fortzuzahlen schließe eine Anrechnung auf den Urlaub aus.
festzustellen, daß die Beklagte nicht berechtigt gewesen ist, ihr für den Zeitpunkt ihrer medizinischen Rehabilitation im Zeitraum vom 1. April bis 27. Mai 1997 zehn Tage Urlaub anzurechnen.
Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision. Die Klägerin beantragt deren Zurückweisung.
Zwischen den Parteien ist ein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO im Streit. Nach dem Wortlaut des Klageantrags soll die Berechtigung der Beklagten - gemeint sind die US-Stationierungsstreitkräfte - zur Anrechnung der "Kur-Tage" auf den Erholungsurlaub des Jahres 1997 festgestellt werden. Seine gebotene Auslegung ergibt jedoch, daß die Klägerin nicht nur diese Vorfrage sondern das Bestehen des Urlaubsanspruch klären lassen will. Hierfür hat sie auch das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Die Klage betrifft keinen in der Vergangenheit abgeschlossenen Sachverhalt, aus dem sich keine Rechtsfolgen für die Gegenwart oder die Zukunft ergäben (vgl. Senat 21. September 1993 - 9 AZR 580/90 - BAGE 74, 201). Sie dient vielmehr der Durchsetzung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf ersatzweise bezahlte Freistellung für den mit Ende des Urlaubsjahres oder spätestens des Übertragungszeitraums untergegangen Urlaubsanspruchs (BAG 8. Mai 2001 - 9 AZR 240/00 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Blumenbinder Nr. 1 = EzA BUrlG § 3 Nr. 22).
Mit Beginn des Jahres 1997 war zwar nach § 33 TVAL II ein Anspruch der Klägerin gegen die US-Stationierungsstreitkräfte auf 30 Tage Urlaub entstanden. Der geltend gemachte Anspruch auf zehn Tage Resturlaub ist jedoch in Folge der erklärten Anrechnung von zehn Tagen der vom 1. April bis 27. Mai 1997 durchgeführten Maßnahme der medizinischen Rehabilitation erloschen (§ 362 Abs. 1 BGB). Ersatzansprüche für den 1997 erloschenen Anspruch kommen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht.
1. Rechtsgrundlage für die Anrechnungserklärung der US-Stationierungsstreitkräfte war § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG in der Fassung des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25. September 1996 (BGBl. I S 1476; künftig: BUrlG idF ArbBeschFG), das zum 1. Oktober 1996 in Kraft getreten und durch das Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S 3843) zum 31. Dezember 1998 aufgehoben worden ist. Die Vorschrift lautete auszugsweise:
"Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation
(1) Der Arbeitgeber ist berechtigt, von je fünf Tagen, an denen der Arbeitnehmer infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation (§ 9 Abs. 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes) an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, die ersten zwei Tage auf den Erholungsurlaub anzurechnen. Die angerechneten Tage gelten als Urlaubstage; insoweit besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Satz 1 gilt nicht
1. bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nach § 3 des Entgeltfortzahlungsgesetzes,
2. für Maßnahmen, deren unmittelbarer Anschluß an eine Krankenhausbehandlung medizinisch notwendig ist (Anschlußrehabilitation); als unmittelbar gilt auch, wenn die Maßnahme innerhalb von 14 Tagen beginnt,
3. für Vorsorgekuren für Mütter nach § 24 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie für Müttergenesungskuren nach § 41 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
4. für Kuren von Beschädigten nach § 11 Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes.
(2) Durch Anrechnung nach Absatz 1 dürfen der gesetzliche Jahresurlaub nach § 3 Abs. 1, § 19 des Jugendarbeitsschutzgesetzes und den §§ 53, 54 des Seemannsgesetzes sowie der Zusatzurlaub nach § 47 des Schwerbehindertengesetzes nicht unterschritten werden.
2. Verfassungsrechtliche Bedenken können gegen die Wirksamkeit von § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG idF ArbBeschFG nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden.
a) Nach dem Beschluß des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2001 (- 1 BvL 32/97 - BVerfGE 103, 293) war die Vorschrift für die Dauer ihrer Geltung mit dem Grundgesetz vereinbar. Die dem Arbeitgeber eingeräumte Anrechnungsbefugnis griff zwar in die den Tarifvertragsparteien nach Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Tarifautonomie ein. Die Regelung war aber durch die mit ihr verfolgten Gemeinwohlinteressen gerechtfertigt, zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geeignet und verhältnismäßig. Das hat das Bundesverfassungsgericht für alle Gerichte verbindlich (§ 31 Abs. 1 BVerfGG) festgestellt.
b) Nach dieser Entscheidung ist auch kein Raum für die von einem Teil der Rechtsprechung geforderte verfassungsrechtlich gebotene einschränkende Auslegung des § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG idF ArbBeschFG (LAG Brandenburg 20. Februar 1998 - 4 Sa 817/97 - LAGE BUrlG § 10 Nr. 3). Das Gesetz ist deshalb auch auf Tarifverträge anzuwenden, die zur Zeit des Inkrafttretens des ArbBeschFG zum 1. Oktober 1996 bereits bestanden.
3. Die Anrechnungserklärung der US-Stationierungsstreitkräfte erfüllt die gesetzlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen.
a) Die Anwendungsvoraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG idF ArbBeschFG sind erfüllt. Die Klägerin hat an einer von einem Sozialversicherungsträger durchgeführten Maßnahme der medizinischen Rehabilitation teilgenommen. Die Beklagte hat nicht mehr als die jeweils ersten zwei Wochentage der insgesamt fünfwöchigen Rehabilitation angerechnet.
b) Es lag keiner der Ausschlußtatbestände des § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 4 BUrlG idF ArbBeschFG vor. Die Klägerin war weder arbeitsunfähig erkrankt noch nahm sie an einer der besonderen Rehabilitationsmaßnahmen teil, die eine Anrechnung nicht zulassen.
c) Der Tarifurlaub hatte eine Dauer von 30 Arbeitstagen (in der 5-Tage-Woche). Die Anrechnung der ersten zwei Wochentage der fünfwöchigen Rehabilitation auf zehn Urlaubstage hat den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen (§ 3 Abs. 1 BUrlG) nicht berührt.
d) Die US-Stationierungsstreitkräfte haben auch von ihrer Berechtigung zur Anrechnung zulässig Gebrauch gemacht. Sie haben gegenüber der Klägerin die Anrechnung erklärt. Diese Erklärung hat nach § 10 Abs. 1 Satz 2 BUrlG idF ArbBeschFG bewirkt, daß die jeweils ersten zwei Tage der fünfwöchigen medizinischen Rehabilitation als Urlaubstage gelten.
4. Die Anrechnung war auch nicht tarifvertraglich ausgeschlossen.
a) § 10 BUrlG idF ArbBeschFG enthielt kein sog. zweiseitig zwingendes Recht. Das ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG, der von der Änderung des BUrlG nicht betroffen war. Die Tarifvertragsparteien konnten daher abweichend von der gesetzlichen Regelung des ArbBeschFG dem Arbeitgeber verbieten, Tage der Teilnahme an einer Maßnahme der medizinischen Rehabilitation auf den Tarifurlaub anzurechnen.
b) Das Landesarbeitsgericht hat § 31 TVAL II in der bis zum 31. Juli 1997 geltenden Fassung ein Anrechnungsverbot entnommen. Die Vorschrift begründe einen eigenständigen Anspruch auf Gehaltsfortzahlung und stelle Zeiten einer Kur mit Zeiten der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit gleich. Demgegenüber fingiere § 10 Abs. 1 Satz 2 BUrlG idF ArbBeschFG einen gewährten Erholungsurlaub. Das schließe sich aus.
c) Dem stimmt der Senat nicht zu.
aa) Für die vergleichbaren Berechtigungen des Arbeitgebers zur Kürzung des Jahresurlaubs nach § 8 d MuSchG in der Fassung vom 25. Januar 1979 bei Inanspruchnahme von Mutterschaftsurlaub sowie nach § 4 Abs. 1 Satz 1 ArbPlSchG bei Einberufung zum Grundwehrdienst hat das Bundesarbeitsgericht ein ausdrückliches tarifliches Verbot verlangt, wenn die Tarifvertragsparteien die Kürzung des Urlaubs ausschließen wollten (15. Februar 1984 - 5 AZR 192/82 - BAGE 45, 155; 14. November 1963 - 5 AZR 498/62 - BAGE 15, 116). Gleiches wird im Schrifttum für den Ausschluß der Anrechnungsbefugnis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG vertreten (Schwedes BB 1996 Beilage 17 S 2, 7; Heise/Lessenich/Merten Arbeitgeber 1997, 251; aA ArbG Heilbronn Vorlagebeschluß zum Bundesverfassungsgericht 26. September 1997 - 3 Ca 489/97 - AuR 1998, 217; Buschmann AuR 1996, 285, 290; Giesen RdA 1997, 193, 199).
Wem zuzustimmen ist, kann offen bleiben. Auch wenn zugunsten der Klägerin angenommen wird, der Ausschluß der Anrechnung könne sich aus dem Gesamtzusammenhang eines Tarifvertrags ergeben, verhilft ihr das nicht zum Erfolg. Mit der Änderung des § 10 BUrlG durch das BeschFG 1996 sollte in den über den Mindesturlaub des § 3 BUrlG hinausgehenden Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers eingegriffen werden. Die Arbeitgeber sollten, wie es einleitend in der Begründung zum Gesetzentwurf heißt (BT-Drucks. 13/4612 S 1), von "beschäftigungsfeindlichen" hohen Lohnzusatzkosten entlastet werden. Gegenstand der Anrechnung sollte nicht nur ein arbeitsvertraglich vereinbarter übergesetzlicher Urlaub sein, sondern auch der den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigende Tarifurlaub. Dem Zusammenhang eines Tarifvertrags läßt sich deshalb ein Anrechnungsverbot nur entnehmen, wenn hinreichend deutlich wird, daß die Tarifvertragsparteien eine Regelung treffen wollten, die dem gesetzlichen Eingriff entgegenwirken sollte.
Auf einen solchen Willen der Tarifvertragsparteien kann nicht schon dann geschlossen werden, wenn die Urlaubsdauer oder die Bedingungen zur "Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und bei Kuren" eigenständig ausgestaltet sind. Die Eigenständigkeit bewirkt zwar, daß nicht jede spätere Änderung der gesetzlich bestimmten Ansprüche zum Nachteil des Arbeitnehmers auf die tariflichen Leistungen "durchschlägt". Diese Wirkung beschränkt sich aber auf den in der Norm geregelten Gegenstand (vgl. hierzu nur BAG 16. Juni 1999 - 5 AZR 297/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Gaststätten Nr. 7; 16. Juni 1999 - 5 AZR 67/97 - BAGE 59, 95). Aus einer tarifvertraglich festgelegten Dauer des Erholungsurlaubs oder aus Regelungen zur Entgeltfortzahlung bei Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation läßt sich daher nicht ohne weiteren Anhalt herleiten, die Tarifvertragsparteien hätten auch einen gesetzlichen Eingriff in den Tarifurlaub abwehren wollen, der darin besteht, den Arbeitgeber zu berechtigen, tarifliche Ansprüche durch Anrechnung anderer Leistungen zu mindern.
bb) Aus dem für die Klägerin geltenden Tarifrecht sind keine Anhalte für einen Ausschluß der Anrechnungsbefugnis zu entnehmen.
(1) § 33 TVAL II enthält ausschließlich Regeln über die Dauer des Urlaubs, seiner Berechnung, die Urlaubsvergütung und das Urlaubsgeld.
(2) Ein Anrechnungsverbot ergibt sich nicht im Zusammenhang mit den Regelungen zur Entgeltfortzahlung bei Rehabilitationsmaßnahmen nach § 31 TVAL II. Die Vorschrift betrifft Höhe und Dauer der Entgeltfortzahlung bei den von einem Sozialversicherungsträger durchgeführten Kur-Maßnahmen. Daß die Tarifvertragsparteien nach § 31 TVAL II die Teilnahme an einer Kur einer Arbeitsunfähigkeit gleichgestellt haben, führt zu keiner anderen Beurteilung. Daraus ergibt sich allein, daß die Tarifvertragsparteien Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation als einen Fall der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und nicht als Urlaub behandeln wollten. Die Tarifvorschrift regelt nicht, wie sich dieser Anspruch zum Urlaubsanspruch verhält, insbesondere nicht, ob Tage der Arbeitsverhinderung wegen der Teilnahme an einer medizinischen Rehabilitation Urlaubsansprüche ersetzen oder vermindern können.
III. Die Klägerin hat als unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits nach § 91 Abs. 1 ZPO zu tragen.