Source: http://sozialstationladenburg.de/Grundlage/Satzung/satzung.html
Timestamp: 2018-06-25 00:00:59
Document Index: 69455639

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§ 9', '§ 7', '§ 2', '§ 10', '§ 5']

Kirchliche Sozialstation Unterer Neckar - Satzung
der Kirchlichen Sozialstation “Unterer Neckar“ e. V.
Die Hilfe für Menschen in Not ist nicht nur Aufgabe des einzelnen Christen, sondern gehört neben der Feier der Liturgie und der Verkündigung zu den unverzichtbaren Merkmalen christlicher Gemeinden. Der Dienst an hilfsbedürftigen, insbesondere an kranken und alten Mitmenschen, wird auf dem Fundament des christlichen Glaubens geleistet. Er umfasst soziale Hilfe und leibliche Pflege ebenso wie seelsorglichen Beistand und Begleitung in Krankheit, Alter und Sterben.
I. Name, Sitz, Rechtsform, Einzugsbereich, Geschäftsjahr
(1) Unter dem Namen Kirchliche Sozialstation „Unterer Neckar“ e. V. ist ein Verein gegründet, der nach staatlichem Recht die Rechtsform eines eingetragenen Vereins hat und in das Vereinsregister beim Amtsgericht Weinheim eingetragen ist. Der Verein soll nach kirchlichem Recht als privater Verein von Gläubigen ohne kirchliche Rechtspersönlichkeit gem. cann. 298-311, 321 ff CIC anerkannt werden.
Der Verein hat seinen Sitz in Ladenburg.
(2) Der Einzugsbereich umfasst die politischen Gemeinden Edingen-Neckarhausen, Heddesheim, Ilvesheim und Ladenburg.
(3) Der Verein ist korporatives Mitglied im Caritasverband für den Rhein-Neckar-Kreis/
Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg e. V. und arbeitet mit dem Diakonischen Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden zusammen.
(1) Der Verein widmet sich dem Dienst an kranken und alten Menschen durch ambulante Kranken- und Altenpflege sowie hauswirtschaftliche Versorgung im Sinne der christlichen Nächstenliebe.
Bei Bedarf übernimmt der Verein im Rahmen seiner Möglichkeiten auch die Trägerschaft der Nachbarschaftshilfe und anderer ambulanter bzw. teilstationärer sozial-caritativer Dienste.
(2) Die Dienste werden grundsätzlich jedem gewährt, der sie in Anspruch nehmen will.
(3) Zur Durchführung seiner Aufgaben unterhält und betreibt der Verein eine Sozialstation.
Er stellt im Rahmen seiner Möglichkeiten die dafür erforderlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein. Der Verein arbeitet außerdem mit dem örtlich zuständigen Caritasverband sowie den anderen, insbesondere kirchlichen Trägern von ambulanten, stationären und teilstationären Pflegeeinrichtungen im Einzugsbereich zusammen, um damit die Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereines fremd sind, oder unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
III. Mitgliedschaft, Beitrag, Leistungsentgelt
(1) Der Verein hat nur korporative Mitglieder. Mitglieder des Vereins können nur katholische und evangelische Kirchengemeinden und deren rechtsfähige Pflegevereine im Einzugsbereich sein bzw. werden. Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich zu stellen. Hierüber entscheidet die Mitgliederversammlung.
a) bei Verlust der Rechtsfähigkeit;
b) durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand; dieses bedarf
einer einjährigen Kündigungsfrist und ist nur zum Ende eines Kalenderjahres
c) durch Ausschluss eines Mitgliedes wegen eines den Zweck oder das Ansehen
des Vereins gefährdenden Verhaltens gemäß Beschluss der Mitglieder-
(3) Werden Mitgliedskirchengemeinden aufgehoben bzw. mit anderen Kirchen-gemeinden zusammengelegt, gehen deren Vereinsmitgliedschaft auf die Rechtsnachfolgerin über. Gleiches gilt für die Pflegevereine.
(4) Die Kirchengemeinden, die Vereinsmitglieder sind, zahlen zu den Einnahmen der Sozialstation und den Zuschüssen der öffentlichen Hand bei Bedarf einen jährlichen Beitrag, dessen Höhe sich bei den Kirchengemeinden nach der Zahl der Kirchenmitglieder im Einzugsbereich berechnet. Die Entscheidung über einen Bedarf und die Beitragshöhe trifft die Mitgliederversammlung.
(5) Für Leistungen der Sozialstation erhebt der Verein Leistungsentgelte. Die diesbezügliche Preisliste beschließt die Mitgliederversammlung, soweit die Preise nicht durch Vergütungsvereinbarungen mit Pflege- und Krankenkassen vorgegeben sind.
a) die Wahl der Vorstandsmitglieder gemäß § 6 Abs. 1 Buchst. a und b;
c) die Festsetzung der Mitgliederbeiträge gemäß § 3 Abs. 4;
d) die Bestimmung des Rechnungsprüfers und die Festlegung des Prüfungs-
umfangs;
e) die Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes und des
Rechnungsprüfberichtes des Rechnungsprüfers gemäß § 9 Abs. 1;
f) die Genehmigung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Vorstandes;
g) die Beschlussfassung zur Erhebung von Leistungsentgelten, soweit diese
nicht durch Vergütungsvereinbarungen mit Pflege- und Krankenkassen
vorgegeben sind;
h) die Entscheidung über Beitritt und Ausschluss von Mitgliedern;
i) die Entscheidung über die Bildung eines Beirats und die Berufung seiner
Mitglieder gem. § 7;
j) die Beschlussfassung über die Aufgabe bestehender Dienste bzw. die
Schaffung oder Übernahme neuer Dienste im Sinne von § 2;
k) die Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und des Vereinszwecks
sowie über die Auflösung des Vereins gemäß § 10 Abs. 1.
l) die Beschlussfassung über die Aufnahme und Hingabe von Darlehen von
mehr als 15.000 €, die Übernahme von Bürgschaften, den Erwerb, die
Veräußerung und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen
Rechten sowie über Rechtsgeschäfte und Rechtsakte, wenn dadurch eine
einmalige oder bei wiederkehrenden Leistungen eine jährliche rechtliche
Verpflichtung von mehr als 15.000 € begründet wird, die nicht im
genehmigten Wirtschaftsplan veranschlagt ist
(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann einberufen werden, wenn das Vereinsinteresse es erfordert. Sie ist einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Vertreter der Mitglieder dies unter Angabe der Gründe schriftlich beim Vorstand beantragt.
(4) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt spätestens 14 Tage vor dem Versammlungstermin unter Angabe der Tagesordnung schriftlich durch den Vorsitzenden oder einen stellvertretenden Vorsitzenden.
(5) Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vertreter der Mitglieder beschlussfähig.
Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende oder ein stellvertretender Vorsitzender.
Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit das Gesetz oder die Satzung nichts anderes bestimmen. Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(6) Über die Beschlüsse wird ein Protokoll gefertigt, das vom amtierenden Vorsitzenden bzw. dem die Sitzung leitenden Vorstandsmitglied und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
(7) Jede Kirchengemeinde, die Mitglied ist, wird durch 2 vom Pfarrgemeinde-/
Kirchengemeinderat bestellte Mitglieder je Pfarrei vertreten, dabei ein Stiftungsratsmitglied bzw. ein Kirchengemeinderatsmitglied. Jeder Pflegeverein, der Mitglied ist, wird durch zwei vom Vereinsvorstand bestellte Mitglieder vertreten. Die Übertragung des Stimmrechts ist nicht zulässig.
(8) Ein Vorstandsmitglied ist stimmberechtigt als Vertreter einer Kirchengemeinde oder eines Pflegevereins.
(2) Dem Vorstand soll ein im Einzugsbereich der Sozialstation tätiger Pfarrer, Priester oder Diakon oder hauptberuflich tätiger pastoraler Mitarbeiter angehören.
(3) Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt drei Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig. Sie erlischt mit der Eintragung des neuen Vorstandes in das Vereinsregister.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig innerhalb seiner Amtszeit aus, hat die Mitgliederversammlung für die restliche Amtszeit einen Nachfolger zu wählen.
(4) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass ein stellvertretender Vorsitzender zur Vertretung nur befugt ist, wenn der Vorsitzende verhindert ist.
(5) Der Vorstand besorgt alle Geschäfte des Vereins, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Er entscheidet insbesondere über:
a) die Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern der Sozialstation;
die Berufung und Abberufung des Geschäftsführers der Sozialstation und der
Pflegedienstleitung bedarf der Zustimmung der Mitgliederversammlung,
b) die Übertragung von Aufgaben und die Erteilung von Vollmachten an den
6) Die Mitglieder des Vorstands sind für den Verein ehrenamtlich tätig. Die Mitgliederversammlung kann dem Vorstand für seinen Aufwand eine pauschale Entschädigung beschließen.
(7) Der Vorstand ist bei Bedarf oder wenn es mindestens ein Vorstandsmitglied verlangt, einzuberufen. Die Einladung zur Vorstandssitzung erfolgt durch den Vorsitzenden oder einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder erschienen sind.
Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Sind weniger als drei Mitglieder anwesend, müssen Beschlüsse einstimmig gefasst werden.
Über die Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom amtierenden Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterschreiben ist.
8) Die Pflegedienstleitung und die Geschäftsführung der Sozialstation sind mit beratender Stimme zu den Vorstandssitzungen einzuladen, soweit nicht Personalangelegenheiten dieser Personen Gegenstand der Beratung sind, oder soweit der Vorstand im Einzelfall keine gegenteilige Entscheidung trifft.
(1) Der Beirat berät den Vorstand im Sinne der Zielsetzung des Vereins und der Koordination aller im Einzugsbereich der Sozialstation wirkenden sozialpflegerischen Kräfte. Er hat das Recht auf Information über die Verhältnisse des Vereins und seiner
Tätigkeit und kann dem Vorstand Vorschläge zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit unterbreiten.
(2) Die Mitglieder des Beirats werden bei Bedarf von der Mitgliederversammlung bestimmt.
(3) Der Beirat wird vom Vorsitzenden oder einem stellvertretenden Vorsitzenden bei Bedarf einberufen. An den Sitzungen des Beirats nehmen der Vorstand, die Leitungen der Dienste und die Geschäftsführung mit beratender Stimme teil. Auf Einladung des Vorsitzenden oder eines stellvertretenden Vorsitzenden können andere fachkundige Personen beratend teilnehmen.
(4) Die Sitzungen werden von einem Vorstandsmitglied geleitet.
(1) Der Verein ist verpflichtet,
a) den Jahresabschluss durch einen Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer oder Steuerberater prüfen und testieren zu lassen;
b) den Jahresabschluss, die Testate und die Prüfungsberichte dem Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg e. V. vorzulegen,
c) die Buchhaltung und den Jahresabschluss durch den Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg e. V. oder durch einen hierzu Beauftragten auf Verlangen prüfen zu lassen;
d) dem Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg e. V. alle Informationen zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Erfüllung von dessen Aufgaben als Dachverband und Spitzenverband erforderlich sind.
VII: Satzungsänderung - Auflösung des Vereins – Kirchliche Aufsicht
(1) Die Änderung der Satzung und des Vereinszwecks sowie die Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der in der Mitgliederversammlung erschienenen Vertreter der Mitgliederbeschlossen werden. Hierüber darf nur abgestimmt werden, wenn diese Punkte in der nach § 5 Abs. 4 bekannt gegebenen Tagesordnung enthalten waren.
(2) Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen nach Ausgleich aller Verbindlichkeiten nach dem Verhältnis der Zahl ihrer Gemeindemitglieder an die Kirchengemeinden, die Mitglieder des Vereins sind. Diese können den auf sie entfallenden Anteil des Vereinsvermögens nur unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke verwenden.
(1) Der Verein und seine Organe unterstehen der Aufsicht des Erzbischöflichen Ordinariats Freiburg,
(2) Der Vorstand des Vereins unterrichtet das Erzbischöfliche Ordinariat Freiburg auf dessen Verlangen über seine Haushalts- und Wirtschaftsführung durch Übersendung des Jahresberichts und des Jahresabschlusses. Dem Erzbischöflichen Ordinariat bleibt das Recht vorbehalten, Auskünfte zu verlangen, Einsicht in die Vereinsunterlagen zu nehmen sowie Prüfungen vorzunehmen bzw. zu veranlassen.
(3) Folgende Rechtsgeschäfte/Rechtsakte bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit im Außenverhältnis der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Erzbischöflichen Ordinariats Freiburg:
a) der Erwerb, die Veräußerung und die Aufgabe von Eigentum an Grundstücken
sowie die Belastung von Grundstücken,
b) Begründung, Erwerb, Änderung, Veräußerung und Aufgabe von Rechten an
Grundstücken Dritter,
c) die Aufnahme und Gewährung von Darlehen, die Abgabe von Garantie-
erklärungen und die Übernahme von Fremdverpflichtungen (Schuldübernahme,
Schuldbeitritt, Bürgschaft und vergleichbare Risikogeschäfte) mit einem
Gegenstandswert von 50.000,- € und höher.
(4) Der Verein wendet die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ in ihrer jeweiligen, im Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg veröffentlichen Fassung an und schließt mit seinen angestellten Mitarbeiterinnen Arbeitsverträge ab, die den „Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR)“ entsprechen.
(5) Vorliegende Satzung, ihre Änderungen, die Änderung des Vereinszwecks sowie die Auflösung des Vereins bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit im Außenverhältnis der Genehmigung des Erzbischöflichen Ordinariats Freiburg und des Evangelischen Oberkirchenrates Karlsruhe.
in Änderung der Satzung vom 30.06.1975 und 21.11.1996
einstimmig beschlossen in der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 02.06.2016