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Timestamp: 2016-10-28 21:55:08
Document Index: 45150614

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 292', 'BGE', 'BGE', 'Art. 292', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 292', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 2']

96 II 243
96 II 24336. Urteil der I. Zivilabteilung vom 3. November 1970 i.S. H�hl gegen Seetaler Obstverwertung Jean Busslinger.
Marques de cidre; risque de confusion. 1. Une marque mixte peut porter atteinte aux droits conf�r�s par l'enregistrement d'une marque purement verbale (consid. 1). 2. Art. 6 al. 1 et 2 LMF. Possibilit� de confusion entre marques qui ne se distinguent les unes des autres que par l'allusion � des couleurs diff�rentes, par exemple "Blauer Bock", "Gr�ner Bock", "Roter Bock" (consid. 2). 3. Art. 3 al. 2 et 4 LMF. La marque verbale "Blauer Bock" employ�e en particulier pour du cidre, ne repr�sente pas un signe descriptif, et elle ne porte pas atteinte aux bonnes moeurs, m�me si elle rap. pelle le titre d'une �mission radiophonique (consid. 3 et 4). 4. Art. 9 LMF. Une marque employ�e en Allemagne, mais non pas - en Suisse, est-elle nulle? (consid. 5). 5. Originalit� de la marque "Blauer Bock" par rapport aux marques "Bockstein" et "Springbok" (consid. 6). Faits � partir de page 244
BGE 96 II 243 S. 244
A.- Im Sp�tsommer 1957 begann der Hessische Rundfunk Sendungen auszustrahlen, die er "Zum Blauen Bock beim Apfelwein" nannte und in denen er Apfelwein verschiedener Herkunft ausschenkte, ohne jemals die Marke des Weines zu nennen oder erkennbar zu machen.
Wilhelm H�hl in Hochstadt (Kreis Hanau, Bundesrepublik Deutschland) stellt unter anderen Getr�nken auch Apfelwein her und bringt ihn seit 1962 in Deutschland als "Blauer Bock" in Verkehr. Diese Bezeichnung steht seit 16. Februar 1963 als Wortmarke f�r Weine und Spirituosen in der Zeichenrolle des Deutschen Patentamtes und seit 2. April 1965 als Marke Nr. 295 809 im internationalen Register. Sie bildet ausserdem Bestandteil einer am 22. November 1966 vom Deutschen Patentamt f�r Weine, Spirituosen, alkoholfreie Getr�nke und Mineralwasser eingetragenen Wort/Bild-Marke, die das Bild eines blauen Ziegenbockes aufweist, der nach r�ckw�rts schaut und in seinem Maul einen blauen Zweig mit drei Bl�ttern und einem Apfel �ber einen grauen Henkelkrug h�lt. H�hl gebraucht diese Marke auf den Etiketten seiner Flaschen.
Jean Busslinger stellt unter der Firma "Seetaler Obstverwertung Jean Busslinger" unter anderem vergorenen Apfelwein her. Er brachte ihn unter der Bezeichnung "Blauer Bock" in Verkehr, die er am 20. Juni 1967 unter Nr. 226 043 als Wortmarke in das schweizerische Register eintragen liess. Auf den Etiketten der Flaschen verwendete er dieses Zeichen in Verbindung mit einem Ziegenbock-Bild, das jenem der deutschen Marke H�hls fast sklavisch nachgemacht war.
Busslinger hinterlegte beim eidgen�ssischen Amt f�r geistiges Eigentum zum Gebrauch f�r vergorenen Apfelwein ferner am BGE 96 II 243 S. 24521. August 1967 die Wortmarken Nr. 230 208 bis 230 210 GR�NER BOCK, GELBER BOCK und ROTER BOCK und am 22. September 1967 die Wortmarken Nr. 229 448 bis 229 450 SILBER BOCK, WEISSER BOCK und BRAUNER BOCK.
Am 24. November 1967 verwahrte sich H�hl bei Busslinger gegen den Gebrauch der Marke BLAUER BOCK (Nr. 226 043) und der entsprechenden Wort/Bild-Etikette. Busslinger liess daher die Marke BLAUER BOCK am 5. Dezember 1967 l�schen und sicherte H�hl zu, die Etikette vom 1. Juli 1968 an nicht mehr zu verwenden.
Am 1. Februar 1968 liess Busslinger f�r Apfelwein eine Wort/Bild-Marke Nr. 229 867 in das schweizerische Register eintragen. Sie besteht aus einer Etikette, die das Wort Gold-Bock, darunter das goldfarbige Profil eines gegen links schauenden Widderkopfes mit �ppigem Fell und geringelten H�rnern, unter dem Kopf Hinweise auf den Inhalt der Flaschen und am Rande die Angabe "Seetaler Getr�nke Fahrwangen Schweiz" aufweist.
B.- Am 11. September 1968 klagte H�hl gegen Busslinger beim Handelsgericht des Kantons Aargau auf Nichtigerkl�rung der Marken Nr. 229 448 bis 229 450, 229 867 und 230 208 bis 230 210 (Rechtsbegehren 1), auf Unterlassung des Gebrauchs der Bezeichnungen Silber Bock, Weisser Bock, Brauner Bock, Gold-Bock, Gr�ner Bock, Gelber Bock und Roter Bock im gesch�ftlichen Verkehr einschliesslich Korrespondenz und Werbung, unter Androhung der Straffolgen f�r Ungehorsam im Sinne des Art. 292 StGB (Rechtsbegehren 2) und auf Zahlung von Fr. 3000.-- Schadenersatz nebst 5% Zins seit 1. Januar 1968 (Rechtsbegehren 3).
Am 23. Februar 1970 verurteilte das Handelsgericht den Beklagten, dem Kl�ger Fr. 1000.-- nebst 5% Zins seit 1. Januar 1968 zu zahlen, und wies die Klage im �brigen ab.
Hinsichtlich der Wort/Bild-Marke Nr. 229 867 Gold-Bock erachtete es die Klage f�r unbegr�ndet, weil der Kl�ger seine Wort/Bild-Marke Blauer Bock nur vom Deutschen Patentamt, nicht auch vom internationalen B�ro habe registrieren lassen.
Hinsichtlich der Wortmarken Nr. 229 448 bis 229 450 und Nr. 230 208 bis 230 210 SILBER BOCK usw. und der Verwendung des Wortes Gold-Bock auf der Marke Nr. 229 867 wies das Handelsgericht die Klagebehren 1 und 2 ab, weil das Wort Bock Freizeichen sei. Es werde n�mlich als Sachbezeichnung BGE 96 II 243 S. 246f�r Biere verwendet, und da die Tendenz zur Ausweitung einer Sachbezeichnung auf gleichartige Waren nahe liege, seien f�r die Annahme, dass eine Sachbezeichnung der einen Ware auch andere markenrechtlich gleichartige Waren erfasse, nicht strenge Anforderungen zu stellen. Der Beklagte habe bewiesen, dass das Wort Bock auch im Zusammenhang mit Weinen tats�chlich h�ufig gebraucht werde. Das Bild eines Bockes sei bei Wein- und Spirituosenmarken verbreitet. Im weitern erscheine das Wort Bock in Wortmarken f�r Wein, und vor allem werde eine bestimmte Art Frankenwein als Bocksbeutel bezeichnet. Daher m�sse angenommen werden, dass das Wort Bock nicht nur f�r Biere, sondern auch f�r Weine einschliesslich Apfelweine nicht monopolisierungsf�hig sei. Einen Hinweis hierauf gebe auch der Titel der Fernsehsendung des Hessischen Rundfunks und der darin vorgef�hrten Apfelweinwirtschaft. Dieser Titel schaffe zwar als solcher nicht eine gen�gend enge assoziative Verbindung zwischen dem Wort Bock und der Ware Apfelwein, aber er bringe doch eine solche vorbestandene gedankliche Verbindung zu Weinen im allgemeinen und zu Fr�hlichkeit zum Ausdruck, worin ja auch seine suggestive Wirkung liege. Das Handelsgericht f�gte bei, das Ergebnis w�re �brigens kein anderes, wenn das Wort Bock nicht Freizeichen w�re. Die Marke Blauer Bock des Kl�gers w�re dann n�mlich sittenwidrig, da sie zu einer T�uschung �ber gesch�ftliche Verh�ltnisse Anlass g�be, denn sie w�rde die falsche Vorstellung erwecken, zwischen dem Erzeugnis des Kl�gers und der Fernsehsendung des Hessischen Rundfunks bestehe ein Zusammenhang. Sei sie als sittenwidrig unbeachtlich, so frage sich nicht, ob die Marken des Beklagten mit ihr verwechselt werden k�nnten. Da die Klagebegehren 1 und 2 ohnehin abgewiesen werden m�ssten, k�nne das von den Parteien aufgeworfene Problem der fehlenden Gebrauchsabsicht und der tats�chlichen Nichtben�tzung der kl�gerischen Marke in der Schweiz dahingestellt bleiben.
Das Klagebegehren 3 wurde teilweise gesch�tzt, weil der Beklagte durch Verwendung des liegenden Bockes ein Urheberrecht des Kl�gers verletzt habe.
C.- Der Kl�ger hat die Berufung erkl�rt. Er beantragt, das Urteil des Handelsgerichtes aufzuheben, ausgenommen hinsichtlich der zugesprochenen Fr. 1000.-- nebst Zins, die Marken Nr. 229 448 bis 229 450, 229 867 und 230 208 bis BGE 96 II 243 S. 247230 210 nichtig zu erkl�ren und dem Beklagten zu befehlen, den Gebrauch der Bezeichnungen Silber Bock, Weisser Bock, Brauner Bock, Gold-Bock, Gr�ner Bock, Gelber Bock und Roter Bock im gesch�ftlichen Verkehr einschliesslich Korrespondenz und Werbung zu unterlassen, unter Androhung der �berweisung ihres Inhabers an den Strafrichter zur Bestrafung mit Haft oder Busse wegen Ungehorsams im Sinne von Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung.
D.- Der Beklagte beantragt, die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil zu best�tigen.
1. Dem Kl�ger ist darin beizupflichten, dass eine reine Wortmarke auch durch eine Marke verletzt werden kann, die aus Wort und Bild kombiniert ist (BGE 48 II 140, BGE 93 II 265 f.). Die R�ge des Kl�gers, das Handelsgericht habe Bundesrecht verletzt, indem es die Wort/Bild-Marke Nr. 229 867 "Gold-Bock" des Beklagten ausser Betracht lasse, weil der Kl�ger international keine Wort/Bild-Marke hinterlegt habe, st�sst jedoch ins Leere. Das Handelsgericht will mit dieser Erw�gung nur sagen, die Wort/Bild-Marke Nr. 229 867 des Beklagten sei nicht als Ganzes mit der nur in Deutschland eingetragenen kombinierten Ziegenbock-Marke des Kl�gers zu vergleichen. Es hat nicht verkannt, dass das Wort "Gold-Bock" der Marke Nr. 229 867 allenfalls die international registrierte Marke "Blauer-Bock" des Kl�gers verletzen k�nnte, f�hrt es doch an anderer Stelle des Urteils unter den Marken, die wegen der Freizeichen-Eigenschaft des Wortes "Bock" nicht gegen ein Priorit�tsrecht des Kl�gers verstossen k�nnten, auch die Gold-Bock-Marke an.
2. Die Wort/Bild-Marke Nr. 229 867 "Gold-Bock" und die Wortmarken Nr. 229 448 bis 229 450 und 230 208 bis 230 210 SILBER BOCK, WEISSER BOCK, BRAUNER BOCK, GR�NER BOCK, GELBER BOCK und ROTER BOCK des Beklagten sind f�r Erzeugnisse bestimmt, die sich ihrer Natur nach nicht g�nzlich von den Getr�nken unterscheiden, f�r welche die �ltere Marke Nr. 295 809 BLAUER BOCK des Kl�gers in das internationale Register eingetragen wurde. Sie sind daher nur g�ltig, wenn sie sich durch wesentliche Merkmale von der letzteren unterscheiden, d.h. als Ganzes betrachtet nicht leicht zu einer Verwechslung Anlass BGE 96 II 243 S. 248geben k�nnen (Art. 6 Abs. 1 und 2 MSchG in Verbindung mit Art. 1 des Madrider Abkommens �ber die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken, Fassung von Nizza vom 15. Juni 1957; BGE 93 II 265 Erw. c und dort angef�hrte Urteile).
Die Verwechslungsgefahr wird bei der Marke "Gold-Bock" nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass sie ausser dieser Bezeichnung einen goldfarbigen Widderkopf aufweist. Das Wort "Gold-Bock" ist der Hauptbestandteil, der sich dem Publikum besser einpr�gt als das Bild. Im m�ndlichen und im schriftlichen Verkehr wird in der Regel nur das Wort, nicht auch der Widderkopf zur Kennzeichnung der angebotenen oder verlangten Ware verwendet. Die Gefahr, dass sich der Kunde �berhaupt nur des Namens "Gold-Bock" erinnere oder den goldenen Widderkopf als unwesentliches Beiwerk betrachte und bei der Vergleichung mit der Wortmarke BLAUER BOCK �bergehe, ist daher gross. Sie besteht umso mehr, als der Widderkopf lediglich der bildliche Ausdruck f�r "Bock" ist, also nicht eine andere Vorstellung wachruft als dieses Wort.
Die Verwechslungsgefahr wird sodann weder bei der Marke "Gold-Bock" noch bei den sechs anderen Bock-Marken des Beklagten dadurch gen�gend ausgeschlossen, dass die Bestandteile "Gold", "Silber", "Weisser", "Brauner", "Gr�ner", "Gelber" und "Roter" vom Bestandteil "Blauer" der Marke des Kl�gers abweichen. Diese Eigenschaftsw�rter kennzeichnen alle eine Farbe und k�nnen daher leicht verwechselt werden. Auch kann der Kunde meinen, sie kennzeichneten Getr�nke unterschiedlicher Beschaffenheit oder G�te, aber ein und derselben Herkunft. Gerade der Beklagte hat diese Auffassung gef�rdert, indem er f�r die Erzeugnisse, die aus seinem Betriebe stammen, Marken mit sieben verschiedenen Farbangaben hat eintragen lassen. Dadurch hat er die Unterscheidungskraft seiner Marken im Verh�ltnis zur Marke "Blauer Bock" des Kl�gers wesentlich herabgesetzt. Hauptbestandteil aller sich gegen�berstehenden Marken ist das Hauptwort "Bock". Wer es in Verbindung mit den Beif�gungen "Gold", "Silber" usw. h�rt oder liest, kann leicht auf den Gedanken kommen, die Ware, die es kennzeichnet, stamme aus dem Betrieb des Kl�gers, der die Marke "Blauer Bock" verwendet. Es verh�lt sich �hnlich wie z.B. bei den Markenbestandteilen "Weissenburger" und "Schwarzenburger", "trois plants" BGE 96 II 243 S. 249und "deux plants", "Brisemarine" und "Blue Marine", die das Bundesgericht als verwechselbar erachtet hat (BGE 82 II 355 Erw. 3, BGE 84 II 223, BGE 93 II 265 Erw. 3).
3. Zeichen, die als Gemeingut anzusehen sind, geniessen den Markenschutz nicht (Art. 3 Abs. 2 MSchG). Das gilt insbesondere f�r W�rter, welche die Beschaffenheit oder die Herkunft der Ware angeben, also Sachbezeichnungen sind.
a) Das Wort "Bock" in der Marke des Kl�gers ist nicht schon deshalb Sachbezeichnung, weil man ein bestimmt beschaffenes Bier als "Bock" oder "Bockbier" zu bezeichnen pflegt (s. Grosser Brockhaus, 16. Auflage, unter "Bockbier"; Der Neue Herder, 4. Auflage, unter "Bock"). Der Kl�ger hat die Wortmarke "Blauer Bock" nicht f�r Bier, sondern f�r Weine und Spirituosen in das internationale Register eintragen lassen, und auch der Beklagte beansprucht seine verschiedenen Bock-Marken nicht f�r Bier, sondern f�r Apfelwein. Niemand behauptet, dass die Eigenschaften, die ein bestimmtes Bier zum Bockbier machten, auch bei Weinen, Apfelweinen und Spirituosen vorkommen k�nnten und diese Getr�nke gewissermassen als "Bock-Weine" oder "Bock-Schn�pse" erscheinen liessen. Der Umstand sodann, dass Weine und Spirituosen als Erzeugnisse aufgefasst werden k�nnen, die sich ihrer Natur nach von Bier nicht g�nzlich unterscheiden und daher nicht mit Marken versehen werden d�rfen, die mit �lteren Bier-Marken verwechselt werden k�nnten, ist f�r die Frage, ob eine Sachbezeichnung vorliege, bedeutungslos. Was f�r die eine Ware Sachbezeichnung ist, hat nicht markenrechtlich auch als Sachbezeichnung eines anderen, unter dem Gesichtspunkt des Art. 6 Abs. 3 MSchG �hnlichen Erzeugnisses zu gelten. Ein Wort ist Sachbezeichnung nur f�r jene Waren, f�r die es diese Eigenschaft im Gesch�ftsverkehr wirklich hat.
b) Der Ausdruck "Bock" ist auch nicht deshalb Sachbezeichnung f�r Weine und Spirituosen, weil das Handelsgericht als gerichtsnotorisch erachtet, dass eine gewisse Art Frankenwein als Bocksbeutel bezeichnet werde. Bocksbeutel wird eine bauchig-runde, etwas breitgedr�ckte Flasche mit kurzem Hals genannt, in welche die besten Weine aus Franken und gewissen anderen Gegenden (Neuweier in Baden, S�dtirol) abgef�llt werden (Der Grosse Brockhaus, 16. Auflage; Der Neue Herder, 4. Auflage; Meyers Lexikon, 7. Auflage; Duden, Rechtschreibung der deutschen Sprache, 14. Auflage, durchwegs unter dem BGE 96 II 243 S. 250Stichwort "Bocksbeutel"). Die gleiche Bezeichnung wird auch f�r den in solche Flaschen abgef�llten Frankenwein gebraucht (Duden, a.a.O.). Sie ist also nicht Sachbezeichnung f�r Frankenwein schlechthin, auch nicht bloss f�r bestimmte Sorten, sondern nur f�r gewisse Weine in bestimmter Verpackung. Anders abgef�llte Weine werden nicht Bocksbeutel genannt, geschweige denn Apfelweine oder Spirituosen. Schon aus diesem Grunde ist dem Kl�ger nicht verwehrt, das Wort "Bock" als Bestandteil einer f�r alkoholische Getr�nke bestimmten Marke zu verwenden. Dass solche Getr�nke sich nicht im Sinne des Art. 6 Abs. 3 MSchG von Bocksbeutel-Wein g�nzlich unterscheiden, spielt, wie schon gesagt, keine Rolle.
Dazu kommt, dass das Wort "Bocksbeutel" nicht identisch ist mit "Bock". Dass diese Silbe in ihm vorkommt und daher eine gedankliche Verbindung zwischen den beiden Begriffen m�glich ist, �ndert nichts. Blosse Gedankenassoziation vermag ein Wort, das selber nicht Sachbezeichnung ist, nicht zu Gemeingut zu machen. Das Bundesgericht hat schon seit Jahrzehnten erkannt, dass Anspielungen, die bloss entfernt, mit Hilfe besonderer Phantasie, auf die Beschaffenheit oder Herkunft eines Erzeugnisses hinweisen, eine Marke nicht ung�ltig machen (BGE 93 II 56 Erw. b, BGE 93 II 263 Erw. 2 a, BGE 96 II 240 und dort angef�hrte Entscheide). Im vorliegenden Falle spielt das Wort "Bock" in der Marke des Kl�gers nicht einmal entfernt auf Eigenschaften der in Bocksbeutel abgef�llten Weine an.
Die Sachbezeichnung "Bocksbeutel" macht die Marke des Kl�gers umso weniger schutzunf�hig, als diese nicht lediglich aus dem Worte "Bock" besteht, sondern "Blauer Bock" lautet. Eine Marke ist nicht schon dann Gemeingut, wenn sie ein gemeinfreies Element enth�lt, sondern nur dann, wenn sie als Ganzes auf die Beschaffenheit oder Herkunft der Ware hinweist (BGE 88 II 380).
c) Die Marke "Blauer Bock" als Ganzes ruft die Sendungen des Hessischen Rundfunks "Zum Blauen Bock beim Apfelwein" in Erinnerung. In diesem Titel wird der Schauplatz des Geschehens, die Gastwirtschaft, nicht der dort genossene Apfelwein "Zum Blauen Bock" genannt, ganz abgesehen davon, dass dort nicht ein ganz bestimmter Apfelwein, sondern solcher verschiedenster Herkunft ausgeschenkt wurde. Der gedankliche Zusammenhang der Marke des Kl�gers mit den erw�hnten Sendungen wirkt daher nicht als Beschaffenheitsangabe BGE 96 II 243 S. 251oder Herkunftsbezeichnung. Zudem sei wiederholt, dass blosse Anspielungen eine Marke nicht zur Sachbezeichnung machen. Die Auffassung des Beklagten, die erw�hnten Rundfunksendungen h�tten die Wortfolge "Blauer Bock" zur Sachbzeichnung f�r vergorenen Apfelwein werden lassen, h�lt nicht stand.
d) Die Marke des Kl�gers ist auch nicht deshalb Gemeingut, weil, wie das Handelsgericht feststellt, in Wein- und Spirituosenmarken h�ufig das Bild eines Bockes verwendet wird und in Marken f�r Wein auch das Wort Bock vorkommt. Ein Zeichen wird nicht schon dadurch schutzunf�hig, dass Dritte es in Marken f�r gleichartige oder �hnliche Waren ebenfalls gebrauchen. Diese Wirkung tritt nur ein, wenn der Gebrauch des Zeichens so allgemein geworden ist, dass es �ber die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Betriebe nichts mehr auszusagen vermag, weil alle am Verkehr der Ware beteiligten Kreise, namentlich auch die Fabrikanten, es f�r eine Sachbezeichnung halten und die R�ckentwicklung in ein Individualzeichen sich trotz darauf gerichteter Bestrebungen als unm�glich erweist (BGE 93 II 264 Erw. b und dort angef�hrte Entscheide). Dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Falle erf�llt seien, stellt das Handelsgericht nicht fest und legt auch der Beklagte nicht dar. Auf den Etiketten f�r Weine und Spirituosen, die er ins Recht gelegt hat, kommt das Wort Bock �berhaupt nicht vor. Der Gedanke an B�cke wird hier nur bildlich wachgerufen. Teils dienen diese Bilder zur Illustration von Getr�nkenamen (Stichpimpuli, Hex'von Dasenstein, Oberrotweiler Geisberg), besonders von solchen, die mit der Jagd zusammenhangen (J�germeister, J�gergruss, Jagdschloss, J�gerfeuer), teils sind sie bloss Bestandteile von Familien- oder Ortswappen (Weinkellerei Carl Reh in Leiwen; Wermutweinkellerei Otto L�rch in B�hl). In allen F�llen handelt es sich um blosse Anspielungen, nicht um Sachbezeichnungen. Auch die Wortmarken Bockstein und Springbok und die Bildmarke eines Steinbockes mit Kind und Traube tun nicht dar, dass die beteiligten Kreise f�r Weine und Spirituosen das Wort "Bock" zur Bezeichnung der Sache verwenden. Es sind blosse Marken, d.h. W�rter, welche die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Betriebe kennzeichnen. Von einem Sachnamen kann umso weniger die Rede sein, als B�cke irgendwelcher Art an sich mit Wein und Spirituosen nichts zu tun haben. Es verh�lt sich anders als z.B. in den BGE 96 II 243 S. 252F�llen, wo das Bundesgericht einst wegen der sinnbildlichen Kraft der Figuren im Schwan ein Freizeichen f�r Bettfedern und in der �hre ein schwaches Zeichen f�r Teigwaren sah (BGE 20 103 Erw. 7, 49 II 315 Erw. 2).
4. Das Handelsgericht meint, die Wortmarke "Blauer Bock" verstosse im Sinne des Art. 3 Abs. 4 MSchG gegen die guten Sitten, weil sie �ber gesch�ftliche Verh�ltnisse t�usche, n�mlich die falsche Vorstellung erwecke, zwischen dem Erzeugnis des Kl�gers und der Sendung des Hessischen Rundfunks bestehe ein Zusammenhang. Es f�gt bei, aus dem Bericht des Hessischen Rundfunks vom 8. Oktober 1968 ergebe sich, dass eine T�uschung tats�chlich schon bewirkt worden sei.
a) Das Handelsgericht sagt nicht, welcher Art der "Zusammenhang" zwischen dem Erzeugnis des Kl�gers und dem Hessischen Rundfunk sei, der durch die Marke "Blauer Bock" vorgespiegelt werde. Es f�hrt insbesondere nicht aus, das Publikum stelle sich wegen der Marke "Blauer Bock" vor, der Apfelwein, der in den Sendungen des Hessischen Rundfunks ausgeschenkt werde, stamme ausschliesslich aus dem Betrieb des Kl�gers. Eine solche Vorstellung kann denn auch bei den Leuten, welche die Sendungen "Zum Blauen Bock beim Apfelwein" kennen, nicht erweckt werden. Wie sich aus dem erw�hnten Schreiben des Hessischen Rundfunks an den Beklagten vom 8. Oktober 1968 ergibt, wurden in den Sendungen nie bestimmte Apfelweinmarken genannt oder erkennbar gemacht. Es musste sich dem Empf�nger der Sendungen also aufdr�ngen, dass der Hessische Rundfunk den Apfelwein nicht von einem bestimmten Lieferanten bezog und es auch nicht darauf abgesehen hatte, f�r einen bestimmten Lieferanten zu werben. In den Sendungen tr�gt nicht der Apfelwein, sondern die Schenke den Namen "Blauer Bock". Diese Gastwirtschaft ist ein Gebilde der Phantasie. Der Empf�nger der Sendungen kann daher auch nicht auf den Gedanken kommen, der Apfelwein des Kl�gers werde an einem ganz bestimmten Orte, der sich der Gunst des Hessischen Rundfunks erfreue, ausgeschenkt. Die Marke "Blauer Bock" ist gleich wie der Name der Schenke in den Schau- oder H�rspielen des Rundfunks eine eingebildete Bezeichnung und ohne weiteres als solche erkennbar. Dass sie die Gedanken auf die ausgestrahlten Spiele zu lenken vermag und umgekehrt deren Titel dem Empf�nger der Sendungen die Marke des Kl�gers in Erinnerung rufen kann, f�hrt nicht zu BGE 96 II 243 S. 253einer T�uschung, geschweige denn zu einer solchen �ber gesch�ftliche Verh�ltnisse.
b) Der Beklagte macht geltend, die Kenner der Marke und der Sendungen k�nnten sich nicht vorstellen, dass jemand die Wortverbindung "Blauer Bock" ohne Zustimmung des Hessischen Rundfunks ben�tze.
Der Uneingeweihte kann sich in der Tat fragen, ob dem Hessischen Rundfunk am Titel "Zum Blauen Bock beim Apfelwein" ein Urheberrecht zustehe und ob der Kl�ger ein solches verletze oder seine Marke mit Zustimmung des Rundfunks f�hre. In Wirklichkeit beansprucht dieser, wie aus seinem Schreiben vom 8. Oktober 1968 hervorgeht, am Namen der Sendung kein Urheberrecht. Ein solches steht ihm denn auch am Titel als solchem oder an der Wortfolge "Zum Blauen Bock" nicht zu, da sie nicht literarische Kunstwerke, sondern nur banale, jeglichen k�nstlerischen geistigen Gehaltes entbehrende Bezeichnungen f�r ausgestrahlte Schau- oder H�rspiele bzw. f�r das in ihnen vorkommende Wirtshaus sind. Es verh�lt sich gleich wie mit dem Namen Mickey-Mouse, der zwar urheberrechtlich gesch�tzte bildliche Darstellungen bezeichnet, f�r sich allein jedoch kein Kunstwerk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes ist (BGE 77 II 380Erw. 3). Dem Empf�nger der Sendungen des Hessischen Rundfunks mag diese Rechtslage unklar sein. Wenn er sich vorstellt, der Kl�ger habe die Erlaubnis des Rundfunks zum Gebrauch des Namens "Blauer Bock" als Marke erlangt oder er setze sich �ber ein Urheberrecht des Rundfunks an diesem Namen hinweg, unterliegt er jedoch nur einem Rechtsirrtum, nicht einer durch die Marke "Blauer Bock" hervorgerufenen T�uschung �ber gesch�ftliche Verh�ltnisse. Es liegt dem Art. 3 Abs. 4 MSchG fern, eine Marke schutzlos zu lassen, um solchen Rechtsirrt�mern vorzubeugen. Diese Bestimmung will nur verhindern, dass das Publikum �ber die Herkunft der mit der Marke versehenen Ware oder �ber die gesch�ftlichen Verh�ltnisse des Markeninhabers, seine Bezugsquellen, die Art der Herstellung oder die Beschaffenheit der Ware und dgl. irregef�hrt werde.
c) Die Auffassung des Handelsgerichts, die Bezeichnung "Blauer Bock" habe tats�chlich schon eine T�uschung bewirkt, f�hrt nicht zu einer andern Beurteilung der Frage, ob die Marke des Kl�gers gegen die guten Sitten verstosse. Weder aus den Erw�gungen des Handelsgerichts noch aus dem Bericht BGE 96 II 243 S. 254des Hessischen Rundfunks, auf den es sich beruft, ergibt sich, worin die angebliche T�uschung bestanden habe. Der Hessische Rundfunk schrieb dem Beklagten am 8. Oktober 1968 nur: "�hnliche Anfragen wie die Ihren haben wir schon wiederholt erhalten. Wir haben uns daher erlaubt, unsere Antwort vorsorglich vorweg mit kurzen Hinweisen auf unsere Sicht der Lage zu verbinden." Der Wortlaut der "�hnlichen Anfragen" ist nicht bekannt. Sollten die Anfragenden abzukl�ren versucht haben, ob der Kl�ger die Marke "Blauer Bock" mit Zustimmung des Hessischen Rundfunks verwende und ob sie ihm den Gebrauch irgendwie untersagen lassen oder sich sonstwie �ber sein Markenrecht hinwegsetzen k�nnten, so w�re das f�r die Frage der Sittenwidrigkeit dieser Marke bedeutungslos. Bemerkt sei nur, dass jedenfalls der Beklagte, der sich auch durch gewisse Fragen an den Hessischen Rundfunk gewendet hat, nicht das Opfer einer T�uschung �ber gesch�ftliche Verh�ltnisse war. Er h�tte nicht seinerseits die Marke "Blauer Bock" verwendet, wenn er der Meinung gewesen w�re, sie spiegele der Kundschaft gesch�ftliche Beziehungen zum Hessischen Rundfunk vor. Sein guter Glaube im Verh�ltnis zum Rundfunk ist zu vermuten.
Die Marke des Kl�gers ist somit nicht wegen Verstosses gegen die guten Sitten ung�ltig.
5. Das �bereinkommen zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz, vom 13. April 1892 (BS 11 1057; vgl. BBl 1950 III 468), bestimmt in Art. 5 Abs. 1: "Die Rechtsnachteile, welche nach den Gesetzen der vertragschliessenden Teile eintreten, wenn eine Erfindung, ein Muster oder Modell, eine Handels- oder Fabrikmarke nicht innerhalb einer bestimmten Frist ausgef�hrt, nachgebildet oder angewendet wird, sollen auch dadurch ausgeschlossen werden, dass die Ausf�hrung, Nachbildung oder Anwendung in dem Gebiete des anderen Teiles erfolgt." Die Auffassung des Beklagten, die Marke "Blauer Bock" des Kl�gers sei gem�ss Art. 9 MSchG nichtig, weil der Kl�ger sie in der Schweiz nicht gebraucht habe, h�lt deshalb nicht stand. Ob der Kl�ger, wie er im kantonalen Verfahren behauptet hat, die Wortmarke "Blauer Bock" in Deutschland verwendet, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls gebraucht er, wie der Beklagte zugibt, in Deutschland die Wort/Bild-Marke "Blauer Bock". Da sich deren Hauptbestandteil BGE 96 II 243 S. 255"Blauer Bock" mit der international registrierten Marke Nr. 295 809 vollst�ndig deckt, kann dem Kl�ger nicht vorgeworfen werden, er habe diese in Deutschland nicht gebraucht. Dass die Wort/Bild-Marke weitere Bestandteile aufweist, schadet dem Kl�ger nicht. Sie sind f�r die hier zu beurteilende Frage �berfl�ssiges Beiwerk und daher unerheblich. Dass sie in Deutschland wie die Bezeichnung "Blauer Bock" Markenschutz geniessen, �ndert nichts.
Ob dem Kl�ger, wie der Beklagte behauptet, bei der internationalen Registrierung der Marke Nr. 295 809 die Absicht fehlte, diese in der Schweiz jemals zu gebrauchen, ist nicht entscheidend. Das erw�hnte �bereinkommen zwischen der Schweiz und Deutschland macht die Geltung des Art. 5 Abs. 1 nicht davon abh�ngig, dass der Markeninhaber die Absicht habe, die Marke in beiden Staaten zu gebrauchen, sondern l�sst den Gebrauch im einen Staate auch als Gebrauch im anderen gelten. Der in Art. 9 MSchG vorgeschriebene Gebrauch kann also statt in der Schweiz in Deutschland erfolgen (TROLLER, Immaterialg�terrecht, 2. Auflage, 1 335).
6. Der Beklagte macht geltend, die Marke Blauer Bock sei nichtig, weil ihr die �lteren Marken Nr. 199 047 Bockstein und Nr. 315 596 Springbok entgegenst�nden.
Eine Marke, die sich nicht durch wesentliche Merkmale von den bereits eingetragenen Marken unterscheidet, ist absolut nichtig. Darauf kann sich jedermann berufen, der daran ein Interesse hat, besonders auch wer wegen Verletzung der nichtigen Marke belangt wird (BGE 91 II 5 und dort angef�hrte Urteile).
Die unter Nr. 199 047 f�r Weine im schweizerischen Register eingetragene Wortmarke Bockstein wurde am 29. Juli 1963 hinterlegt. Die ebenfalls zur Kennzeichnung von Wein bestimmte Wortmarke Springbok wurde erstmals am 21. November 1929 in das internationale Register eingetragen und am 8. September 1949 unter Nr. 143 090 sowie am 23. Juni 1966 unter Nr. 315 596 erneuert. Beide Marken sind also �lter als jene des Kl�gers.
Von beiden unterscheidet sich jedoch die Wortmarke Blauer Bock durch wesentliche Merkmale. Sie besteht aus zwei W�rtern und enth�lt die Begriffe blau und Bock, wobei letzterer auf ein Tier hinweist. Die Marken Bockstein und Springbok bestehen nur aus einem Worte und enthalten keinen Hinweis auf eine BGE 96 II 243 S. 256Farbe. Bockstein erweckt auch nicht die Vorstellung eines Tieres, sondern einer Ortsbezeichnung. Im Worte Springbok sodann, das niederl�ndischen Ursprungs ist, besteht die Silbe bok nur aus drei Buchstaben. Springbock (deutsche Schreibweise) ist zudem der Name f�r eine Antilopenart m�nnlichen Geschlechts (s. Grosser Brockhaus, 16. Auflage, und Herders Standard Lexikon, je unter "Antilopen"). Blauer Bock dagegen ist eine Phantasiebezeichnung, da es in der Tierwelt keine B�cke dieser Farbe gibt.
7. Da die Wortmarke BLAUER BOCK des Kl�gers g�ltig ist und die Bezeichnungen Gold-Bock, Silber Bock, Weisser Bock, Brauner Bock, Gr�ner Bock, Gelber Bock und Roter Bock in den Marken des Beklagten mit ihr verwechselt werden k�nnten, sind die letzteren nichtig zu erkl�ren und ist dem Beklagten zu verbieten, diese Bezeichnungen als Marken zu gebrauchen.
Soweit das Unterlassungsbegehren der Klage weiter geht, n�mlich auf Verbot des Gebrauchs im gesch�ftlichen Verkehr �berhaupt, einschliesslich Korrespondenz und Werbung, ist es gem�ss Art. 1 Abs. 2 lit. d und Art. 2 Abs. 1 lit. b UWG ebenfalls begr�ndet.
1.- Die Berufung wird gutgeheissen und die Spr�che 2 bis 4 des Urteils des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 23. Februar 1970 werden aufgehoben.
2.- Die vom Beklagten f�r Apfelwein hinterlegten Marken Nr. 229 448 Silber Bock, 229 449 Weisser Bock, 229 450 Brauner Bock, 229 867 Gold-Bock, 230 208 Gr�ner Bock, 230 209 Gelber Bock und 230 210 Roter Bock werden nichtig erkl�rt.
3.- Dem Beklagten wird befohlen, den Gebrauch der Bezeichnungen Silber Bock, Weisser Bock, Brauner Bock, Gold-Bock, Gr�ner Bock, Gelber Bock und Roter Bock f�r Apfelwein im gesch�ftlichen Verkehr einschliesslich Korrespondenz und Werbung zu unterlassen, unter Androhung der �berweisung an den Strafrichter zur Bestrafung mit Haft oder Busse wegen Ungehorsams im Sinne des Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung.
93 II 265,
82 II 355,
84 II 223,
93 II 56 suite... ,
93 II 263,
96 II 240,
88 II 380,
93 II 264,
91 II 5
Art. 9 LMF,
Art. 6 al. 1 et 2 LMF,
Art. 6 Abs. 3 MSchG suite... ,
Art. 3 Abs. 4 MSchG,
Art. 3 al. 2 et 4 LMF,
Art. 3 Abs. 2 MSchG,
Art. 1 Abs. 2 lit. d und Art. 2 Abs. 1 lit. b UWG