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Timestamp: 2019-01-22 20:24:26
Document Index: 251966969

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 52', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 2', '§ 103', '§ 120', '§ 24', '§ 51', '§ 24', '§ 22', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 89', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 51', '§ 51', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 51', '§ 51', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 1', '§ 64']

Vorschrift - Niedersachsen - Verordnung - Gewässerschutz
…unberührt. § 9 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über Schutzbestimmungen… …in Wasserschutzgebieten vom 24. Mai 1995 (Nds. GVBl. S. 133) außer Kraft. Anlage (zu § 2 Abs. 1) Anlage (zu § 2 Abs. 1)… …vorläufigen Anordnung. § 2 Nutzungsbeschränkungen (1) Unbeschadet weitergehender Regelungen in örtlichen Wasserschutzgebietsverordnungen oder… …vorläufigen Anordnungen sind die in der Anlage aufgeführten Nutzungen in der Schutzzone I verboten und unterliegen in den Schutzzonen II (engere Schutzzone)… …erwerbsgärtnerische Nutzflächen in einem Wasserschutzgebiet bewirtschaftet, ist verpflichtet, die Düngung dieser Flächen auf ein Gleichgewicht zwischen dem… …voraussichtlichen Nährstoffbedarf und der Nährstoffversorgung auszurichten. (2) Auf landwirtschaftlichen und erwerbsgärtnerischen Nutzflächen in einem… …(1) Auf Verlangen der Wasserbehörde hat die oder der nach § 3 Verpflichtete Einsicht in die Aufzeichnungen nach § 3 dieser Verordnung und nach Artikel… …erwerbsgärtnerischen Nutzfläche Stickstoff oder Phosphor entgegen § 5 zuführt oder 5. entgegen § 6 Abs. 1 Einsicht in die Aufzeichnungen nicht gewährt oder… …Begrünung Verbot Verbot 4. Umbruch von Dauerbrachen in der Zeit vom Verbot 1. Juli bis zum 31. Januar Ausnahme: Umbruch mit nachfolgendem Anbau… …. Aufbringen von Klärschlamm im Sinne des § 2 Abs. 2 AbfKlärV Verbot Verbot Verbot Verbot in der Zeit vom 1. Oktober bis zum Ablauf des 31…
Vorschrift - Sachsen - Verordnung - Gewässerschutz
…Landwirtschaft über Schutzbestimmungen und Ausgleichsleistungen für erhöhte Aufwendungen der Land- und Forstwirtschaft in Wasserschutzgebieten (Sächsische Schutz-… …Schutzbestimmungen in Wasserschutzgebieten für die Land- und Forstwirtschaft 1 Schutzbestimmungen für die Fassungszone (Zone I) In der… …Nutzung in Wasserschutzgebieten und 2. die Anforderungen an das Verfahren sowie den Umfang der Gewährung eines angemessenen Ausgleichs gemäß § 52… …und dem Ausgleichspflichtigen. (3) Sie ersetzt in den in § 2 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 aufgeführten Wasserschutzgebieten die… …Verordnung. (4) Sie ergänzt Regelungen, die zur Beschränkung der ordnungsgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung in Wasserschutzgebieten gelten… …, soweit diese nicht einen gleichen oder einen weitergehenden Inhalt haben. Sonstige Regelungen in den Wasserschutzgebieten bleiben unberührt. (5)… …, Rohwasser zu Zwecken der öffentlichen Trinkwasserversorgung in Wasserschutzgebieten zu entnehmen oder Rohwasser zu Zwecken der öffentlichen… …Wasserschutzgebieten § 3 Pflichten Derjenige, der ein im Wasserschutzgebiet liegendes Grundstück land- oder forstwirtschaftlich nutzt, hat die in der Anlage… …Gewässer erwarten lässt. Die zuständige Wasserbehörde kann ferner Befreiungen von den in der Anlage 1 genannten Schutzbestimmungen erteilen, soweit… …Ordnungswidrig im Sinne von WHG und SächsWG handelt, wer als land- oder forstwirtschaftlicher Nutzer in Wasserschutzgebieten nach § 2 Abs. 1 vorsätzlich oder…
Vorschrift - Baden-Württemberg - Verordnung - Gewässerschutz
…Wasserversorgung in Wasserschutzgebieten und in als Wasserschutzgebiete vorgesehenen Gebieten vor Beeinträchtigungen durch Stoffeinträge aus der Landbewirtschaftung… …werden. § 5 Besondere Schutzbestimmungen in Problem- und Sanierungsgebieten (1) In Problem- und Sanierungsgebieten gelten zusätzlich zu den… …allgemeinen Schutzbestimmungen die in Absatz 4 festgelegten besonderen Schutzbestimmungen. Problem- und Sanierungsgebiete sind Gebiete im Sinne von § 2 Abs. 1… …Problem- und Sanierungsgebiete und die Gebiete, in denen die Anordnung von Schutzbestimmungen entsprechend § 5 Absatz 4 in Betracht kommen. Im Auftrag der… …der Problem- und Sanierungsgebiete und der Gebiete, in denen die Anordnung von Schutzbestimmungen entsprechend § 5 Absatz 4 in Betracht kommt, und… …Schutzbestimmungen sowie die Vorschrift des § 7 in bestimmten Teilbereichen eines Problem- oder Sanierungsgebietes nicht gelten. Die Anordnung setzt voraus, dass… …den in § 2 Abs. 1 genannten Gebieten handelt ordnungswidrig im Sinne von § 103 Absatz 1 Nummer 7 a WHG, wer in Wasserschutzgebieten, ordnungswidrig im… …Sinne von § 120 Abs. 1 Nr. 19 WG, wer in als Wasserschutzgebieten vorgesehenen Gebieten, in denen vorläufige Anordnungen getroffen worden sind (§ 24 Abs… …(1) Diese Verordnung gilt für Wasserschutzgebiete zum Schutz von Grundwasser nach § 51 Absatz 1 Nummer 1 WHG und für als solche vorgesehene Gebiete, in… …für als solche Wasserschutzgebiete vorgesehene Gebiete, in denen vorläufige Anordnungen nach § 24 Absatz 2 des Wassergesetzes in der bis zum…
Vorschrift - Berlin - Gesetz - Gewässerschutz
…werden. In der Verordnung sind die Schutzbestimmungen zu bezeichnen. Es können Zonen mit unterschiedlichen Schutzbestimmungen festgelegt werden. Die… …. § 22a Bauliche Anlagen in Wasserschutzgebieten (1) In Wasserschutzgebieten bedarf die Errichtung oder wesentliche Änderung von Gebäuden mit bis… …Anlagen sowie von Verkehrsflächen in Wasserschutzgebieten der wasserbehördlichen Genehmigung. Satz 1 gilt nicht für bauliche Veränderungen in Gebäuden… …(1) Dieses Gesetz gilt für: 1. die in § 1 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S… …. 3245) in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Gewässer und 2. das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser. (2) Von den Bestimmungen des… …. Grundstücke, die zur Fischzucht oder Fischhaltung oder zu sonstigen Zwecken mit Wasser bespannt werden und mit einem Gewässer nur dadurch in Verbindung stehen… …, dass sie mittels künstlicher Vorrichtungen aus dem Gewässer gefüllt oder in das Gewässer abgelassen werden, soweit sie von wasserwirtschaftlich… …Gewässer, die in natürlichen oder künstlichen Betten ständig oder zeitweilig oberirdisch fließen, einschließlich ihrer oberirdischen Quellen und Seen, Teiche… …künstliche Gewässer abfließen, gelten nicht als fließende Gewässer. Ein in einem natürlichen Bett fließendes Gewässer bleibt auch nach einer künstlichen… …Veränderung des Bettes ein fließendes Gewässer. (4) Stehende Gewässer sind oberirdische Wasseransammlungen, in denen sich das Wasser, das oberirdisch oder…
Vorschrift - Sachsen-Anhalt - Gesetz - Gewässerschutz
…, Begriffsbestimmung (zu den §§ 2 und 3 WHG) (1) Dieses Gesetz gilt für die in § 2 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bezeichneten Gewässer. (2) Die für Gewässer… …Gewässer (1) Oberirdische Gewässer werden nach ihrer wasserwirtschaftlichen Bedeutung in Gewässer erster Ordnung und in Gewässer zweiter Ordnung… …Bedeutung Binnenwasserstraßen im Sinne des Bundeswasserstraßengesetzes sind oder in dem anliegenden Verzeichnis (Anlage 1) aufgeführt sind… …. (2) Das für die Wasserwirtschaft zuständige Ministerium wird ermächtigt, das in Absatz 1 Nr. 2 genannte Verzeichnis durch Verordnung zu ändern, wenn… …, fehlerhafte Angaben in dem Verzeichnis nach Absatz 1 Nr. 2 anzupassen sind. (3) Das für die Wasserwirtschaft zuständige Ministerium wird ermächtigt, die… …Verordnung in das in Absatz 1 Nr. 2 genannte Verzeichnis aufzunehmen. § 6 Abs. 3 gilt entsprechend für das Eigentum an den Tagebaurestseen und den Abläufen… …Linie des mittleren Wasserstandes. Dies gilt entsprechend für die Abgrenzung eines Ufergrundstücks gegenüber einem Gewässer, das in niemandes Eigentum… …Linie, die bei mittlerem Wasserstand in der Mitte des Gewässers verläuft, für nebeneinander liegende Grundstücke durch die Verbindungslinie, die vom… …Recht zur Wiederherstellung erlischt, wenn der frühere Zustand nicht binnen drei Jahren wiederhergestellt ist. Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in… …Wasserbehörde es innerhalb von drei Jahren verlangt. Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Veränderung eingetreten ist. § 89 Abs. 2 gilt…
Vorschrift - Brandenburg - Gesetz - Gewässerschutz
…Gesetz gilt für die in § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Wasserhaushaltsgesetzes aufgeführten Gewässer sowie für Handlungen und Anlagen, die sich auf die… …oberirdischen Gewässer nicht oder nur zeitweise künstlich verbunden sind. (5) Das in Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen oder auf andere… …Weise vom natürlichen Wasserhaushalt abgesonderte Wasser, insbesondere in Dränageeinrichtungen, und das Niederschlagswasser sind keine Gewässer § 2… …für den gesamten Wasserhaushalt, für Natur- und Gewässerschutz sowie für die Gewässernutzung eingeteilt in Gewässer I. Ordnung und Gewässer II. Ordnung… …gilt das Mittel der Wasserstände derjenigen zwanzig Jahre, die jeweils dem letzten Jahr vorangehen, in dessen Jahreszahl die Zahl zehn aufgeht. Stehen… …Ufergrundstücken zu. Dies gilt jedoch erst, wenn sich auf der Verlandung Pflanzenbewuchs gebildet hat und seit dem Ende des Jahres, in dem sich der Pflanzenbewuchs… …. In diesem Fall hat derjenige, der die Überflutungen verursacht hat, den früheren Eigentümer zu entschädigen. § 11 Uferabriss (1) Wird ein… …13 Inseln, verlassenes Gewässerbett (1) Tritt in einem Gewässer eine Bodenerhöhung hervor, die den Mittelwasserstand überragt und dabei nach… …einer prognostizierten mittleren täglichen Entnahmemenge von weniger als 2 000 Kubikmetern wird vom Landkreis oder von der kreisfreien Stadt, in dessen… …Satzungen geltenden Vorschriften öffentlich bekannt zu machen. Für das Verfahren zur Festsetzung von Wasserschutzgebieten gemäß § 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1…
Vorschrift - Saarland - Gesetz - Gewässerschutz
…der Vorschrift durch einen Hinweis auf die Fundstelle ersetzt werden, b) die Zulässigkeit von solchen Anlagen in Wasserschutzgebieten nach § 51 WHG… …Erster Teil Geltungsbereich, Gewässereinteilung § 1 (zu § 2 WHG) Sachlicher Geltungsbereich (1)Dieses Gesetz gilt für die in § 2 Abs. 1… …Wasser bespannt sind oder bespannt werden und die mit einem oberirdischen Gewässer nur durch künstliche Vorrichtungen in Verbindung stehen, 2… …84, 111, 150 und 151 dieses Gesetzes gelten auch für die in Satz 1 genannten Anlagen. § 2 (aufgehoben) § 2a (aufgehoben) § 2b (zu § 7… …abfließenden Wassers und der staatlich anerkannten Heilquellen werden nach ihrer wasserwirtschaftlichen Bedeutung eingeteilt in 1. Gewässer erster Ordnung… …: die Bundeswasserstraßen; 2. Gewässer zweiter Ordnung: die in dem anliegenden Verzeichnis aufgeführten Gewässer oder Gewässerstrecken; 3… …Gewässers, mit dem sie in Verbindung stehen oder ursprünglich in Verbindung standen, soweit in der Anlage zu diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist… …nebeneinanderliegende Ufergrundstücke eine von dem Endpunkt der Landgrenze rechtwinkelig zu der in Nummer 1 bezeichneten Mittellinie zu ziehende Linie. In Bereichen… …Einvernehmen mit den beteiligten Eigentümern auch in Verlängerung der bisherigen Landgrenze zulässig. Schneiden sich hierbei Verlängerungen, so verläuft die… …Eigentumsgrenze vom Schnittpunkt aus in der Winkelhalbierenden der sich schneidenden Verlängerungen. (3) Als Mittelwasserstand gilt das Mittel der Wasserstände…
Vorschrift - Nordrhein-Westfalen - Gesetz - Gewässerschutz
…Umweltverträglichkeitsprüfung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94) in der jeweils geltenden Fassung. In Wasserschutzgebieten nach § 51 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes… …Ministerien sowie der Landesplanungsbehörde durch Rechtsverordnung auch Schutzbestimmungen für alle oder mehrere Wasserschutzgebiete zu treffen, von denen in… …einer Festsetzung nach Satz 1 abgewichen werden kann. (2) In Wasserschutzgebieten nach § 51 Absatz 1 Nummer 1 des Wasserhaushaltsgesetzes ist die… …Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Sachlicher Anwendungsbereich (zu § 2 des Wasserhaushaltsgesetzes) Dieses Gesetz gilt für die in § 2… …Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S, 2585) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten Gewässer und… …oberirdischen Gewässer, Begriffsbestimmungen (1) Oberirdische Gewässer werden eingeteilt in Gewässer erster Ordnung: die in der Anlage 1 unter A… …aufgeführten Gewässerstrecken, Gewässer zweiter Ordnung: die in der Anlage 1 unter B aufgeführten Gewässer, sonstige Gewässer. (2)… …nebeneinander liegende Ufergrundstücke die Senkrechte von dem Endpunkt der Landgrenze auf die in Nummer 1 bezeichnete Mittellinie, (4) Als Mittelwasserstand… …gilt das Mittel der Wasserstände derjenigen zwanzig Jahre, die jeweils dem letzten Jahr vorangehen, in dessen Jahreszahl die Zahl Zehn aufgeht. Stehen… …gehören. Das Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz vom 20. Juni 1989 (GV. NRW. S. 366, ber. S. 570) in der jeweils geltenden Fassung ist anzuwenden…
Vorschrift - Sachsen - Gesetz - Gewässerschutz
…Teil 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Anwendungs- und Geltungsbereich (zu § 2 WHG) (1) Dieses Gesetz gilt für die in § 2 Abs. 1 des Gesetzes… …2013 (BGBl. I S. 734, 741) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bezeichneten Gewässer und für das nicht aus Quellen wild abfließende… …unberührt. (3) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten in Ergänzung oder Abweichung des Wasserhaushaltsgesetzes in der jeweils maßgebenden Fassung… …. § 2 Begriffsbestimmungen (zu § 3 WHG) (1) Fließende Gewässer sind natürliche Gewässer, wenn sie in natürlichen Betten fließen. Sie sind künstliche… …Gewässer, wenn sie in künstlichen Betten fließen. Ein natürliches Gewässer verliert diese Eigenschaft nicht durch eine künstliche Veränderung. (2) Wild… …abfließt. (3) Stehende Gewässer sind oberirdische Wasseransammlungen, in denen sich das Wasser, das oberirdisch oder unterirdisch zufließt, angesammelt… …Grundstücke durch eine Linie, die in der Mitte des oberirdischen Gewässers bei Mittelwasserstand verläuft, für nebeneinanderliegende Grundstücke durch eine… …Katastergesetz-SächsVermKatG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 148), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 134, 140) geändert worden ist, in der… …Sachsen liegenden Teile der Flussgebietseinheiten sind in der Anlage 1 in Kartenform dargestellt. § 5 Benutzungen und Nutzungen (zu den §§ 8 und 9 WHG)… …(Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung - IZÜV) vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 937, 1011), in der jeweils geltenden Fassung, gehören, gelten zusätzlich die…
Vollzugshinweise VAwS – Fassung Juli 2002
…die Anlagenverordnung - VAwS -. Die fortlaufende Nummerierung in den Hauptüberschriften der Vollzugshinweise entspricht der Paragrafenfolge der… …nicht anwendbar. Hierfür gilt in Hamburg die JGS-Anlagenverordnung vom 8. Juni 1999 (HmbGVBl. S. 107). Auf Anlagen für Lebens- und Futtermittel ist… …Wasserhaushaltsgesetz und in der Anlagenverordnung ist nicht geregelt, ab wann für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen eine Anlage erforderlich ist, anderseits… …Gewässerverunreinigung §§ 1a, 26 und 34 WHG anzuwenden und in Verbindung mit § 64 HWaG entsprechende Maßnahmen zu veranlassen. Die wasserrechtlichen Vorschriften… …auf ihre Art und ihren Umfang jeweils von der Betreiberin oder dem Betreiber in eigener Verantwortlichkeit, insbesondere auf der Grundlage der… …Einrichtungen enthält, die nicht gleichzeitig einer anderen Funktionseinheit zugehören bzw. in ihrer technischen Funktion nicht mit anderen Funktionseinheiten… …zusammenwirken. Dementsprechend ist das bestimmende Merkmal für eine eigenständige Anlage, dass sie mit anderen Anlagen keine gemeinsamen Anlagenteile hat. In… …schwierigen oder unklaren Fällen ist die Abgrenzung in Abstimmung mit der zuständigen Behörde vorzunehmen. Die Abgrenzung sollte betriebsintern begründet und… …dokumentiert werden. Die Begründung ist der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Mehrere Behälter bilden dann eine Anlage, wenn sie sich in einem… …. Die Plätze, von denen aus Behälter befüllt oder entleert werden oder von denen aus bewegliche Behälter in Lageranlagen hineingestellt oder…