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Timestamp: 2016-10-23 11:59:31
Document Index: 387062093

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

105 Ia 4310. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 9. M�rz 1979 i.S. Seiler gegen Korporation Kerns und Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 88 OJ; qualit� pour recourir. 1. Le Tribunal f�d�ral examine en principe selon les exigences de l'art. 4 Cst. l'admissibilit� et le montant d'une taxe. Toutefois, si la l�galit� de la taxe d�pend de l'admissibilit� d'une restriction de propri�t�, le recourant peut aussi invoquer la garantie de la propri�t� (consid. 1b). 2. Le locataire a qualit� pour recourir contre une atteinte au droit de propri�t�, si cette atteinte le touche dans ses droits de locataire (consid. 1c). Faits � partir de page 44
Die Alpgenossenschaft Kerns ausserhalb der steinernen Br�cke erliess im Jahre 1973 im Rahmen einer Verkehrssanierung des Gebietes Melchsee-Frutt oberhalb des �ffentlichen Parkplatzes Dempfelsmatt ein generelles Fahrverbot. F�r bestimmte Personenkreise, insbesondere f�r die Anwohner, sah sie gegen Geb�hr die Erteilung einer Ausnahmebewilligung vor. Weiter wurde bestimmt, dass die Fahrzeuge, welche nicht beim betreffenden Objekt in eine geschlossene Garage eingestellt werden k�nnen, innerhalb einer Stunde auf den Parkplatz Dempfelsmatt zur�ckgef�hrt werden m�ssen. U. Seiler ist Dauermieter eines Ferienhauses auf Melchsee-Frutt. Am 27. Juli 1973 erteilte ihm der zust�ndige Korporationsrat Kerns gegen die vorgesehene Geb�hr von Fr. 40.- die Bewilligung, die vom Parkplatz zu den Ferienh�usern f�hrende Strasse zu ben�tzen. In dieser Geb�hr ist eine Pauschale f�r die Ben�tzung des �ffentlichen Parkplatzes inbegriffen. Seiler focht diese Verf�gung beim Regierungsrat und Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden ohne Erfolg an. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts richtet sich die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde.
1. a) Gem�ss Art. 88 OG kommt das Recht zur Beschwerdef�hrung B�rgern und Korporationen "bez�glich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie pers�nlich treffende Erlasse oder Verf�gungen BGE 105 Ia 43 S. 45erlitten haben". Dem Einzelnen steht dieses Rechtsmittel demnach lediglich zur Geltendmachung seiner eigenen rechtlich gesch�tzten Interessen offen (BGE 91 I 413 mit Hinweisen). Bei den speziellen Grundrechten m�ssen zudem die rechtlich erheblichen Interessen, die der angefochtene Entscheid ber�hrt und die der Beschwerdef�hrer als verk�rzt betrachtet, auf dem Gebiete liegen, welches die von ihm angerufene Verfassungsbestimmung beschl�gt (BGE 91 I 419 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf Art. 4 BV und auf die Eigentumsgarantie.
b) Angefochten ist im vorliegenden Fall die beim Beschwerdef�hrer erhobene Geb�hr von Fr. 40.- pro Saison. Durch die Geb�hrenerhebung wird der Beschwerdef�hrer in seiner Rechtsstellung ber�hrt, und er behauptet mit hinl�nglicher Begr�ndung, dass er in dieser Rechtsstellung benachteiligt werde. Der Gleichheitssatz und das Willk�rverbot des Art. 4 BV sch�tzen als allgemeine verfassungsm�ssige Rechte alle rechtlich erheblichen Interessen der B�rger. Der Beschwerdef�hrer ist daher ohne weitere Voraussetzung befugt, sich auf Art. 4 BV zu berufen (BGE 91 I 419). Soweit die Zul�ssigkeit und die H�he einer Geb�hr in Frage steht, ist grunds�tzlich einzig Art. 4 BV massgebend (BGE 102 Ia 9; MEIER-HAYOZ, Komm. zum Sachenrecht, Systematischer Teil N. 216c). Vorliegend ist die Rechtm�ssigkeit der Geb�hr indessen abh�ngig von der Zul�ssigkeit von zwei Eigentumsbeschr�nkungen: Einerseits beeintr�chtigt die Einf�hrung einer Bewilligungspflicht f�r die Durchfahrt zum Ferienhaus das dinglich gesicherte Durchfahrtsrecht zugunsten des Hauseigent�mers und zulasten der Alpgenossenschaft; dieses ist wie das Eigentum selber dem Schutz der Eigentumsgarantie unterstellt (BGE 91 I 419; BGE 57 I 387; AUBERT, Trait� de Droit Constitutionnel Suisse, vol. II, No 2173). Andererseits beschr�nkt das Parkverbot auf der eigenen Liegenschaft ausserhalb einer Garage das Eigentum selber. Sind diese Beschr�nkungen unzul�ssig, darf f�r die Durchfahrt und f�r die in diesem Fall nicht erforderliche Benutzung des �ffentlichen Parkplatzes auch keine Geb�hr erhoben werden. Daraus geht hervor, dass die Geb�hrenerhebung vorliegend auch den Schutzbereich der Eigentumsgarantie beschl�gt.
c) Der Beschwerdef�hrer ist freilich nicht Eigent�mer, sondern bloss Dauermieter der im Eigentum der Korporation Freiteil, BGE 105 Ia 43 S. 46Sarnen, stehenden Liegenschaft, und es stellt sich die Frage, ob er in dieser Eigenschaft befugt ist, die Eigentumsgarantie anzurufen. Das Bundesgericht hat in einer �lteren Rechtsprechung die Ansicht vertreten, dass der Beschwerdef�hrer Tr�ger des in Frage stehenden subjektiven Rechts sein m�sse (BGE 90 I 185; BGE 89 I 517 /18; BGE 88 I 179 /80; BGE 87 I 211; BGE 86 I 102).In der Folge hat es aufgrund der in der Doktrin ge�usserten Kritik (HUBER, ZBJV 98/1962, S. 380 f.) die Legitimationsvoraussetzungen gelockert und nicht mehr verlangt, dass das geltend gemachte rechtlich gesch�tzte Interesse geradezu in einem dem Beschwerdef�hrer zustehenden subjektiven Zivilrecht bestehen muss, sondern es hat vielmehr angenommen, dass jemand in seiner Rechtsstellung auch durch eine Verf�gung beeintr�chtigt werden kann, die nicht unmittelbar, sondern bloss mittelbar gegen ihn gerichtet ist (BGE 97 I 265; BGE 94 I 138; BGE 93 I 517 E. 2b; 92 I 208; BGE 91 I 409). Im Lichte dieser Rechtsprechung muss auch der Mieter befugt sein, sich gegen Eingriffe in das Eigentum zu wehren, wenn er dadurch in seinen Rechten als Mieter beschr�nkt wird. Es ist nicht zu verkennen, dass der Mieter oftmals unter Beschr�nkungen der Mietsache weit unmittelbarer zu leiden hat als der Eigent�mer des Objektes, der vielfach weitab wohnt und nicht immer dieselben Interessen vertritt wie der Mieter (LEUTENEGGER, Das formelle Baurecht, 2. Aufl. 1978, S. 445). Da die beiden Eigentumsbeschr�nkungen die rechtlich gesch�tzten Interessen des Mieters betreffen, ist dieser befugt, eine Verletzung der Eigentumsgarantie zu r�gen. Hinzu kommt, dass die Eigentumsgarantie neben dem Eigentum im sachenrechtlichen Sinn einen weiteren Kreis verm�genswerter Rechte sch�tzt. Zu diesen Rechten geh�rt auch der Besitz (BGE 40 I 259; 3 314; MEIER-HAYOZ, a.a.O., Systematischer Teil N. 215b). Da dem Beschwerdef�hrer als Mieter der Besitz der von der Eigentumsbeschr�nkung betroffenen Liegenschaft zusteht, kann er die Eigentumsgarantie anrufen und auch geltend machen, sein Besitz werde in verfassungswidriger Weise eingeschr�nkt.
102 IA 9,
90 I 185 suite... ,
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87 I 211,
94 I 138,
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