Source: https://www.bw-tech.de/de/agb/
Timestamp: 2019-06-19 06:49:43
Document Index: 389796798

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 69', '§ 3', '§ 5', '§ 247', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 7', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 14']

AGB - BW-Tech GmbH
Vorbemerkung: Die nachstehenden Bestimmungen des Unternehmens BW-Tech GmbH ( im Folgenden BW-Tech genannt ) gelten für alle Angebote und Leistungen bzw. Lieferungen sowie für alle Verträge, welche zwischen BW-Tech und Kunden geschlossen werden.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gliedern sich in einen Allgemeinen Teil („Allgemeiner Teil“), welcher die Grundlage und die Bedingungen für die Kooperation zwischen BW- Tech und dem Kunden, sowie einen Besonderen Teil, welcher die Bedingungen der BW- Tech für das Webhosting regelt.
I. Allgemeiner Teil AGB, BW- Tech
Der Kunde benennt BW-Tech auf Wunsch einen Ansprechpartner der die Durchführung des Vertragsverhältnisses für den Kunden verantwortlich und sachverständig leitet. Der Ansprechpartner und BW-Tech verständigen sich in regelmäßigen Abständen über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls korrigierend in die Durchführung des Vertrages eingreifen zu können. Veränderungen in der Person des Ansprechpartners teilt der Kunde unverzüglich mit. Bis Zugang dieser Mitteilung wird der zuvor benannte Ansprechpartner zur Abgabe und Annahme von Erklärungen als berechtigt angesehen.
Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen BW-Tech unverzüglich mitzuteilen.
Der Kunde unterstützt BW-Tech bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das Stellen von Informationen, Datenmaterial sowie von Hard- und Software, soweit erforderlich. Der Kunde wird BW-Tech hinsichtlich der von BW-Tech zu erbringenden Leistungen eingehend instruieren. Der Kunde stellt in der erforderlichen Zahl eigene, über die erforderliche Fachkunde verfügende Mitarbeiter zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zur Verfügung.
Sofern sich der Kunde verpflichtet Bild-, Ton-, Text- etc.- Materialien zu beschaffen, hat der Kunde diese BW-Tech umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden
Kosten. Der Kunde gewährleistet, dass BW-Tech die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält. Sämtliche Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor.
§ 2 Beteiligung Dritter
Für Dritte, welche auf Veranlassung oder unter Duldung des Kunden für ihn im Tätigkeitsbereich von BW-Tech tätig werden, hat der Kunde wie für Erfüllungsgehilfen einzustehen. BW-Tech hat es gegenüber dem Kunden nicht zu vertreten, wenn BW-Tech aufgrund des Verhaltens eines solchen Dritten ihren Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen kann.
Termine werden schriftlich festlegt. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) hat BW-Tech nicht zu vertreten. Sie berechtigen BW-Tech, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. BW-Tech wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.
Beabsichtigt der Kunde den vertraglich bestimmten Umfang der von BW-Tech zu erbringenden Leistungen zu ändern, so wird er diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber BW-Tech äußern. BW-Tech prüft, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere hinsichtlich Vergütung, Mehraufwand und Terminen haben wird. Der Kunde ist berechtigt, seinen Änderungswunsch jederzeit schriftlich zurückzuziehen. Nach Prüfung des Änderungswunsches wird BW-Tech dem Kunden die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen. Die Darlegung enthält entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.
Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang.
Die von dem Änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben. BW-Tech wird dem Kunden die neuen Termine mitteilen.
Der Kunde hat den durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwand zu tragen. Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandszeiten. Der Aufwand wird für den Fall, dass zwischen den Parteien ein Vereinbarung über Tagessätze getroffen wurde, nach diesen, im Übrigen nach der üblichen Vergütung der BW-Tech berechnet.
Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Vorbehaltlich anders lautender Vereinbarungen stellt BW-Tech seine Leistungen monatlich in Rechnung. Der Rechnungsversand kann per E-Mail erfolgen.
Fällige Forderungen werden per Lastschriftverfahren eingezogen. Der Kunde verpflichtet sich, BW-Tech bei Vertragsunterzeichnung eine Einzugsermächtigung für die Erhebung der fälligen Entgelte zu erteilen. Scheitert ein Lastschrifteneinzug aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet BW-Tech für die Bearbeitung des gescheiterten Lastschrifteneinzugs eine Bearbeitungspauschale von 15,00 €.
Soweit BW-Tech ein Werk für den Kunden erstellt gewährt BW-Tech dem Kunden an den erbrachten Leistungen das einfache, räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht, diese Leistungen vertragsgemäß zu nutzen. Ist Software Gegenstand der Leistungen, gelten die §§ 69 d und e UrhG. Eine weitergehende Nutzung als vorhergehend beschrieben ist unzulässig. Es ist dem Kunden untersagt, Unterlizenzen zu erteilen, sowie Leistungen zu vervielfältigen, zu vermieten oder sonst zu verwerten.
Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Kunden der Einsatz der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet. BW-Tech kann den Einsatz solcher Leistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Kunde in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.
BW-Tech haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet BW-Tech nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung beschränkt auf 6.000 € je Schadensereignis, maximal aber auf die vereinbarte Vergütung.
Der Kunde trägt für die Datensicherungen Sorge. Dadurch wird sichergestellt, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Wird dies seitens des Kunden unterlassen, haftet BW- Tech für den Verlust von Daten und/oder Programmen nicht.
Vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von BW-Tech.
Die Vertragsparteien vereinbaren Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages sowie dessen Abwicklung. Übergebene Unterlagen, Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung – auch per E-Mail – zulässig.
Auf Verlangen einer Vertragspartei, sind von ihr übergebenen Unterlagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.
BW-Tech ist befugt, die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiederzugeben oder auf sie hinzuweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.
Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig.
Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. Meldungen, die schriftlich zu erfolgen haben, können seitens BW-Tech auch per E-Mail erfolgen.
Die AGB können jederzeit ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Ausschlaggebend sind jeweils die am Tag des Vertragsabschlusses gültigen AGB bzw. die bei Vertragsabschluss dem Kunden angegebene Fassung der AGB. Diese AGB sind auch Bestandteil aller Internetangebote bzw. Internet-Präsentationen, die durch BW-Tech publiziert werden sowie aller daraus resultierenden Verträge.
Ist der Kunde Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Hockenheim ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
II. Besonderer Teil AGB, BW- Tech, Web-Hosting
BW- Tech Hosting, Talhausstrasse 4, 68766 Hockenheim erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage der Geschäftsbedingungen für Hosting Performance , der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie dem Produktschein für Hosting Performance. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Geschäftsbedingungen für Hosting Performance , haben die Geschäftsbedingungen für Hosting Performance Vorrang. Der Produktschein für Hosting Performance ist Vertragsbestandteil und definiert, die genau en Leistungsmerkmale von Hosting Performance sowie die damit verbundenen optionalen Zusatzleistungen. Die unter 1.1 angeführten Geschäftsbedingungen und Leistungsbeschreibungen/Produktscheine, haben Geltung auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien.
Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht in der Übermittlung des online Bestellformulars in schriftlicher Form an BW- Tech Hosting oder aber in der Absendung einer elektronischen Erklärung soweit diese im Einzelfall angeboten wird. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch BW- Tech Hosting zustande oder der ersten für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung von BW- Tech Hosting (bsp. Zugangsdaten zum Kundencenter).
Der Kunde kann über das Kundencenter weitere kostenpflichtige Leistungen beauftragen. Die Bestellung von zusätzlichen Leistungen über das Kundencenter (weitere Postfächer, Features- Packs, zusätzliche Optionen) stellt eine Bestellung durch den Kunden dar, die zu einem verbindlichen Vertrag führt. Bestellungen über das Kundencenter unterliegen denen unter Kap. 1 angeführten Geschäftsbedingungen und Produkt-/Leistungsbeschreibungen. Für die Gültigkeit von Leistungsveränderungen und/oder -Erweiterungen über das Kundencenter bedarf es keiner weiteren schriftlichen Bestätigung durch den Kunden. Diese sind direkt wirksam.
§ 3 Vertragsgegenstand und Vertragsänderung
BW- Tech Hosting betreibt eine Hosting-Infrastruktur für Microsoft Exchange 2010. Der Kunde mietet innerhalb der Infrastruktur Microsoft Exchange Postfächer sowie optionale Zusatzdienste (wie z.B. FeaturePacks, Speicherplatz, E-Mail Archivierung, Unified Messaging usw.) für eigene Zwecke. Die Infrastruktur ist zur Kommunikation an das Internet angebunden. Die genauen Eigenschaften des Produktes und der zusätzlichen Optionen sowie deren Entgelte sind in dem Produktschein für Hosting Performance definiert.
In dem Produktschein für Hosted Performance sind im Rahmen der Service Level Agreements Qualitätsmerkmale der Leistungen hinsichtlich Verfügbarkeit und Performance definiert, die durch BW- Tech Hosting im Regelbetrieb sichergestellt werden.
BW- Tech Hosting kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Geschäftsbedingungen für Hosted Exchange 2010, die Leistungsbeschreibungen, Entgelte, Service Level Agreements sowie Sicherheitsbestimmungen unter der Voraussetzung ändern, dass die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von BW- Tech Hosting für den Kunden zumutbar sind. Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail oder schriftlich mitgeteilt und aktualisierte Fassungen auf der BW- Tech Hosting Website zur Einsicht bereitgestellt. Die Änderungen gelten als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen ab dem Zugang der Mitteilung den Änderungen ganz oder teilweise schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so wird das Vertragsverhältnis zu den bestehenden Bedingungen fortgesetzt. In diesem Fall hat BW- Tech Hosting aber das Recht, das Vertragsverhältnis innerhalb von zwei Wochen ab dem Zugang des schriftlichen Widerspruchs unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats schriftlich zu kündigen. BW- Tech Hosting wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung und die Folgen seines Verhaltens gesondert hinweisen.
Sollte der Kunde für eine Leistung einen Tarifwechsel durchführen wollen, ist dieser grundsätzlich zum Ende der Vertragslaufzeit möglich. Ein Tarifwechsel für eine Leistung während der Vertragslaufzeit, ist nur möglich sofern die monatliche Grundgebühr des neuen Tarifs höher ist als die monatliche Grundgebühr des Ursprungstarifs. Der Tarifwechsel auf einen günstigeren Tarif als der Ursprungstarif ist grundsätzlich nicht während der Vertragslaufzeit möglich.
Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen von BW- Tech Hosting , können von BW- Tech Hosting jederzeit eingestellt werden. BW- Tech Hosting wird bei Änderungen und der Einstellung kostenloser Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.
BW- Tech Hosting hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.
Der Kunde ist ohne vorherige Zustimmung BW- Tech Hosting nicht berechtigt die Hosted Exchange Dienste an Dritte weiter zu vermieten. BW- Tech Hosting wird hierzu aber zustimmen, sofern seine eigenen Interessen hiervon nicht berührt werden. Die Haftung für die Drittnutzung übernimmt in jedem Fall der Kunde. Der Kunde ist ohne vorherige Zustimmung BW- Tech Hosting nicht berechtigt, Dritten unter Verwendung des ihm von BW- Tech Hosting zur Verfügung gestellten Dienstes kostenlose E-Mail-Dienste anzubieten.
BW- Tech Hosting kann darüber hinaus seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen. BW- Tech Hosting hat dem Kunden die Vertragsübernahme mindestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt der Übertragung mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübertragung steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübertragung zu kündigen.
Für die durch BW- Tech Hosting bereitgestellten Leistungen zahlt der Kunde die im Produktschein für Hosting Performance 2010 bzw. die in dem Bestellformular ausgewiesenen Preise.
Der Kunde verpflichtet sich, die von BW- Tech Hosting zum Zwecke des Zugangs erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und BW- Tech Hosting unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
Der Kunde ist verpflichtet, BW- Tech Hosting seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), Emailadresse und Telefonnummer anzugeben. Der Kunde versichert, dass alle an BW- Tech Hosting mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde hat bei Änderungen der Daten diese unverzüglich über das Kundencenter oder durch schriftliche Mitteilung an BW- Tech Hosting per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.
Der Kunde verpflichtet sich, BW- Tech Hosting unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.
Der Kunde wird sein Postfach regelmäßig auf ausreichenden Speicherplatz überprüfen. BW- Tech Hosting behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, soweit die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
§ 5 Entgelte und Zahlungsbedingungen
Alle Entgeltangaben verstehen sich stets zzgl. der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.
Die Höhe der vom Kunden an BW- Tech Hosting zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Produkttarifs.
Alle im Leistungsangebot ausgewiesenen Entgelte sind grundsätzlich im Voraus fällig. Ausgenommen hiervon ist die Vergütung verbrauchsabhängiger Entgelte, die erst mit Rechnungsstellung fällig werden. Die Pauschalen für die Registrierung von Domains bei DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Registry muss BW- Tech Hosting selbst im Voraus bezahlen. Unabhängig von der Laufzeit des Vertrags werden daher jeweils am Anfang eines jeden Jahres, in der die Domain für den Kunden registriert ist, die durch die aktuelle Preisliste BW- Tech Hosting ausgewiesenen Jahrespauschalen fällig. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Jahrespauschalen findet nicht statt.
Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail an eine durch den Kunden definierte E-Mail Adresse zugestellt. Zusätzlich werden die ausgestellten Rechnungen online im Kundencenter als her- unterladbare und ausdruckbare Datei (PDF) eingestellt. Eine Rechnung gilt dem Kunden als zugegangen, wenn sie für ihn im Kundencenter abrufbar und damit in sein en Verfügungsbereich gelangt ist. BW- Tech Hosting bleibt es unbenommen alternativ zur Online-Bereitstellung von Rechnungen die Rechnungsstellung postalisch vorzunehmen. Ein Anspruch des Kunden auf Übersendung einer Rechnung auf dem Postwege besteht jedoch nur, wen n der Kunde zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Für den postalischen Versand von Rechnung en, Gutschriften usw. berechnet BW- Tech Hosting dem Kunden ein Entgelt von € 1,50 je Dokument.
Einwendungen gegen die Höhe der Rechnung hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch vier Wochen nach Zugang der Rechnung, schriftlich zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. BW- Tech Hosting wird in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Einwendung nochmals besonders hinweisen.
Fällige Forderungen werden per Lastschriftverfahren eingezogen. Der Kunde verpflichtet sich, BW- Tech Hosting bei Vertragsunterzeichnung eine Einzugsermächtigung für die Erhebung der fälligen Entgelte zu erteilen. Der Kunde hat für eine ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen. Scheitert ein Lastschrifteneinzug aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet BW- Tech Hosting für die Bearbeitung des gescheiterten Lastschrifteneinzugs eine Bearbeitungspauschale von 10,00 €. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein Schaden oder ein geringerer Schaden entstanden ist. BW- Tech Hosting bleibt der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist, der sodann erstattungsfähig ist.
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, wird BW- Tech Hosting zunächst die Zahlung anmahnen. BW- Tech Hosting ist berechtigt, für jede Mahnung eine pauschale Mahngebühr in Höhe von 5 € in Rechnung zu stellen, sofern nicht der Kunde nachweist, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Mahnungen werden stets per E-Mail dem Kunden übermittelt. Zahlt der Kunde auf die Mahnung hin fällige Beträge nicht, ist BW- Tech Hosting unbeschadet eigener vertraglicher Ansprüche berechtigt, die vertraglich versprochenen Leistungen so lange einzustellen, bis der Kunde die rückständigen Forderungen gezahlt hat. Diese Regelung gilt insbesondere auch dann, wenn eine Lastschrift von der Bank des Kunden zurückgewiesen wird oder der Abbuchung vom Konto des Kunden widersprochen wird.
Im Falle des Zahlungsverzugs werden dem Kunden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz (§ 247 BGB) belastet. Ist der Kunde Unternehmer, werden Verzugszinsen mit 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz berechnet. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzögerungsschadens bleibt vorbehalten.
BW- Tech Hosting hat das Recht, jedes Jahr die Höhe von Gebühren und Kosten neu zu bestimmen, und zwar in Übereinstimmung mit der prozentualen Preiserhöhung für vergleichbare Dienstleistungen in dem entsprechenden Markt, bezogen auf die vergangenen 12 Monate. Jede weitere Preiserhöhung wird nur dann wirksam, wenn der Kunde dieser Erhöhung nicht innerhalb eines Monats nach der Mitteilung über die Gebührenerhöhung schriftlich wider spricht. In diesem Fall wird die betreffende Vereinbarung zum Ablauftag der Erstlaufzeit oder der entsprechenden Verlängerung beendet, und zwar ohne dass dem Kunden dafür weitere Kosten oder Gebühren entstehen. In der Periode zwischen Mitteilung und Beendigung der entsprechenden Vereinbarung werden die Dienstleistungen weiterhin unter den ursprünglich vereinbart en Bedingungen geliefert. Falls der Kunde die Dienstleistungen nach Ablauf der Erstlaufzeit oder einer vereinbarten Verlängerung weiterhin nutzt, wird diese weitere Nutzung als Annahme der Preiserhöhung gewertet. Dies gilt ab Inkrafttreten, gemäß Mitteilung über den Zeitpunkt der Preiserhöhung, und insofern es die gesetzlichen Bestimmungen des betreffenden Landes zulassen. Ist für ein Produkt (produkttarifübergreifend) oder einen speziellen Produkttarif eine Mengenrabattstaffel vereinbart, so findet die vereinbarte Rabattstaffel automatisch Anwendung. Die relevante Mengenrabattstaffel für einen Abrechnungszeitraum wird ermittelt auf Basis der zum Start des jeweiligen Abrechnungszeitraums tatsächlich angelegten Menge der rabattfähigen Leistungen des betroffenen Produktes bzw. Produkttarifs. Werden während eines Abrechnungszeitraums weitere Leistungen angelegt, so dass eine höhere Mengenrabattstaffel erreicht wird, findet diese höhere Mengenrabattstaffel frühestens Anwendung mit der nächsten Abrechnung.
§ 6 Datensicherung und Wiederherstellung
Sofern in Leistungsbeschreibung explizit ausgewiesen führt BW- Tech Hosting tägliche Datensicherungen durch. Der genaue Umfang der Datensicherung wird in der Leistungsbeschreibung definiert. Sofern keine Datensicherung durch BW- Tech Hosting vertraglich vereinbart wurde, ist der Kunde selbst für die Datensicherung verantwortlich. Die Datensicherung hat dann regelmäßig durch den Kunden eigenständig zu erfolgen und darf nicht auf von BW- Tech Hosting bereitgestellten Systemen oder Servern abgelegt werden.
Die Wiederherstellbarkeit von Daten aus den von BW- Tech Hosting durchgeführten Backups wird in regelmäßigen Abständen stichprobenartig getestet.
Die Daten einer von BW- Tech Hosting durchgeführten Datensicherung werden genau sieben Kalendertage aufbewahrt und danach unwiederbringlich gelöscht.
Über den BW- Tech Hosting Support kann die Wiederherstellung von Daten aus der von BW- Tech Hosting durchgeführten Datensicherung kostenpflichtig beauftragt werden. Die Kosten be- rechnen sich gemäß aktueller Preisliste und sind durch den Kunden zu tragen.
Die Wiederherstellung von Daten aus der Datensicherung kann nur inner halb der Geschäftszeiten beauftragt werden. Die Ausführung des Wiederherstellungsauftrages erfolgt spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Beauftragung der Wiederherstellung.
Der BW- Tech Hosting Support ist während der regulären Geschäftszeiten (werktags zwischen 09:00 und 18:00 Uhr) per Telefon, E-Mail und Fax erreichbar. Außerhalb der Geschäftszeiten steht dem Kunden nur Support zur Verfügung, wenn eine entsprechend e Serviceoption durch den Kunden gebucht wurde oder diese explizit in dem jeweiligen Angebot genannt wird.
Kostenpflichtige Supportleistungen werden gemäß gültiger Preisliste nach Aufwand abgerechnet
Die in der Leistungsbeschreibung aufgeführte Software wird dem Kunden für die Laufzeit des Vertrags zum vereinbarten Gebrauch überlassen. An der Betriebs- und Anwendungssoftware wird dem Kunden für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt. Dieses Nutzungsrecht ist gebunden an das Vertragsverhältnis mit BW- Tech Hosting. Der Kunde ist nicht berechtigt, das ihm eingeräumte, nicht ausschließliche Nutzungsrecht auf Dritte oder andere als im Rahmen dieses Vertrags zur Verfügung gestellten Dienste zu übertragen. Das eingeräumte nicht ausschließliche Nutzungsrecht wird in den jeweiligen Lizenzbestimmungen der Softwareprodukte geregelt, die Bestandteil dieses Vertrags sind und dem Kunden bei dessen Unterzeichnung vorliegen.
Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses mit BW- Tech Hosting erlöschen alle eingeräumte Nutzungsrechte an der bereitgestellten Software und der der Kunde ist dazu verpflichtet alle Installationen der bereitgestellten Software zu entfernen und sämtliche Kopien dieser zu löschen, dies gilt insbesondere für Software, die dem Kunden zum Download und zur lokalen Installation bereitgestellt wurde. Auf Anforderung durch BW- Tech Hosting wird der Kunde BW- Tech Hosting die Löschung der Software schriftlich binnen 7 Werktagen bestätigen.
§ 9 Internetdomains
BW- Tech Hosting stellt für die Nutzung des Hosted Exchange Dienstes eine zentrale Domain (im Format: paketnummer.zentraledomain.de)für alle Kunden bereit. Die Nutzung dieser Domain für diesen Zweck ist während des Vertrags kostenfrei. Weitergehende oder dauerhafte Nutzungsrechte an dieser Domain erlangt der Kunde nicht. Optional kann der Kunde eigene weitere Domains für die Nutzung des Hosted Exchange Dienstes einrichten. Sofern BW- Tech Hosting diese Domains als Mittler für den Kunden registriert oder von einem anderen Provider in die Verwaltung übernimmt (KK) entstehen Domainregistrierungsgebühren gemäß aktueller Domainpreisliste.
Soweit Gegenstand der Leistungen BW- Tech Hosting als auch die Verschaffung und/oder Pflege von Internetdomains ist, wird BW- Tech Hosting gegenüber der Registry lediglich als Vermittler tätig. Durch Domainvergabe-Verträge wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.
BW- Tech Hosting übernimmt keine Gewähr dafür, dass die im Auftrag des Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain vergebenen Subdomains.
Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen und Gewissen durch Registrierung und Konnektierung des Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzeswidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde verpflichtet sich, BW- Tech Hosting von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung von Domains freizustellen.
Der Kunde stellt sicher, dass im Falle der Vertragsbeendigung seine Domains unverzüglich in die Verwahrung eines neuen Providers übergehen oder dass er auf die Domain verzichtet. Zum Übergang auf einen neuen Provider kann der Kunde insbesondere einen Antrag auf Konnektivitäts-Koordination (KK-Antrag) stellen. BW- Tech Hosting ist berechtigt, KK -Anträgen erst dann stattzugeben, wenn sämtliche offene Forderungen gegenüber dem Kunden beglichen sind.
Sollte nicht spätestens 30 Tage nach Vertragsende ein KK-Antrag bei BW- Tech Hosting eingegangen sein, kann BW- Tech Hosting die Domain des Kunden nach seinem Ermessen an die zuständige Registry zurückgeben oder endgültig dekonnektieren.
§ 10 E-Mail-Empfang und -Versand, Verbot und Vertragsstrafe für „Spam“- und „Viren“-E-Mails
BW- Tech Hosting hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden und empfangenden E- Mails zu beschränken. Soweit sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, beträgt die maximale Bruttogröße einer E-Mail 25 MB. Für E-Mails, die den vereinbarten Größenrestriktionen widersprechen, wird der Versand bzw. Empfang verweigert.
Alle bereitgestellten Hosting Performance Postfächer beinhalten einen Spam- und Virenschutz, der nicht deaktivierbar ist. Der Kunde willigt ausdrücklich ein, dass alle ein- und ausgehenden E- Mails durch den zentralen Spam- und Virenfilter automatisiert überprüft werden und ggf. als Spam oder Viren erkannte E-Mails zurückweist, als mit einem Vermerk im Betreff als Spam kennzeichnet und in den Spam-Ordner verschiebt oder in der Spam-Quarantäne speichert. Eine Spam-Quarantäne ist nur verfügbar, sofern diese Bestandteil der Leistungsbeschreibung ist. In der Quarantäne gespeicherte E-Mails werden nach 30 Tagen unwiderruflich gelöscht.
Der Spam- und Virenfilter wird durch BW- Tech Hosting gemanaged. Eine Anpassung des Spam- und Virenfilters durch den Kunden selbst, ist nur möglich, sofern die Leistungsbeschreibung dies explizit ausweist und innerhalb der dort aufgeführten Grenzen.
BW- Tech Hosting ist aus Sicherheitsgründen dazu berechtigt Änderungen a n dem Spam- und Virenfilter ohne Vorankündigung durchzuführen. Nach Durchführung der Änderungen wird BW- Tech Hosting den Kunden umgehend informieren.
Spam- und Virenschutz basiert immer auf statistischen und Annäherungsverfahren, wodurch eine Haftung seitens BW- Tech Hosting für Schäden aus fälschlicherweise abgelehnten oder klarierten E-Mails ausgeschlossen ist.
Der Versand von E-Mails über Systeme bzw. Server von BW- Tech Hosting so wie der Versand über Domains, die über BW- Tech Hosting registriert sind, ist unzulässig, soweit es sich um einen massenhaften Versand von E-Mails an Empfänger ohne deren Einwilligung handelt und/oder es sich um ein Werbe-E-Mail handelt und eine Einwilligung des Empfängers nicht vorliegt obwohl diese erforderlich ist (insgesamt nachfolgend als„Spam“ bezeichnet). Der Nachweis einer Einwilligung (vgl. § 7 Abs. 2 UWG) des jeweiligen Empfängers obliegt dem Kunden. Kunden ist auch untersagt mittels über andere Anbieter versandte Spam-E-Mails Inhalte zu bewerben, die unter einer über BW- Tech Hosting registrierten Domain abrufbar sind oder die bei BW- Tech Hosting gehostet werden.
Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen Ziffer 10.6 zur Zahlung einer Vertragsstrafe gemäß Ziffer 16.
§ 11 Sperrung von Leistungen
Liegt nach Einschätzung von BW- Tech Hosting offensichtlich ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter vor, das gegen geltendes deutsches Recht oder Rechte Dritter verstößt, kann BW- Tech Hosting eine Sperrung der Leistungen vornehmen. BW- Tech Hosting setzt den Kunden hierüber in Kenntnis. BW- Tech Hosting kann die Aufhebung der Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde den rechtswidrigen Zustand beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine vertragsstrafenbewährte Unterlassungserklärung gegenüber BW- Tech Hosting abgegeben hat sowie für die Zahlung einer hieraus etwaig sich zukünftig ergebenden Vertragsstrafe Sicherheit geleistet hat. Die Höhe des Vertragsstrafeversprechens orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes, beträgt bei Verstößen gegen gewerbliche Schutzrechte oder Wettbewerbsrecht jedoch in der Regel über 5.000 EUR.
Sollte BW- Tech Hosting von Dritten unter Hinweis auf die angeblich rechtliche Unzulässigkeit Nutzung des Dienstes oder einer für den Kunden registrierten oder von ihm genutzten Internet- domain aufgefordert werden, Daten oder Domains vom Abruf durch Dritte auszuschließen, ist BW- Tech Hosting berechtigt, den Dienst ganz oder teilweise sofort einzustellen. Er ist in einem solchen Fall verpflichtet, den Kunden unverzüglich von der Abschaltung z u informieren und ihm die Identität des Dritten, soweit sie bekannt ist, zu offenbaren.
BW- Tech Hosting genügt seinen Mitteilungspflichten, wenn er die jeweilig en Mitteilungen über eine Sperrung/Entsperrung per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse sendet.
Für die Sperrung und für die Entsperrung von Leistungen kann BW- Tech Hosting jeweils das hierfür vereinbarte Entgelt berechnen (derzeit 50,00 EUR; aktueller Preis ist de r allgemeinen Preisliste zu entnehmen).
Während einer Sperrung ist der Kunde zur Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Entgelte gegenüber BW- Tech Hosting verpflichtet.
Soweit BW- Tech Hosting von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen eines Verhaltens in Anspruch genommen wird, das BW- Tech Hosting zur Sperrung von Leistungen berechtigt, verpflichtet sich der Kunde, BW- Tech Hosting von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind. Dies umfasst insbesondere auch die erforderlichen Rechtsverteidigungskosten BW- Tech Hosting s. Die Freistellung wirkt auch – als Vertrag zu Gunsten, die in die Leistungserbringung involviert sind.
§ 12 Vertragliche Mindestabnahme
Der Kunde hat die Möglichkeit einen Vertrag über das Produkt Hosted Exchange mit vereinbarter Mindestabnahme abzuschließen. Die Mindestabnahme kann hierbei auf Produktebene und auf Produkttarifebene vereinbart werden. Bei einer Mindestabnahme auf Produktebenewerden nur Produkttarife kumuliert, die für die Mindestabnahme auf Produktebene relevant sind.
Der Kunde ist bei einem Vertrag mit vereinbarter Mindestabnahme dazu verpflichtet während der Vertragslaufzeit immer mindestens die Entgelte für die Mindestabnahme zu entrichten – auch wenn die Mindestabnahme höher ist als die tatsächlich angelegt en Leistungen. Sollten mehr Leistungen angelegt sein als die vereinbarte Mindestabnahme, werd en die Entgelte für die tatsächlich angelegten Leistungen abgerechnet.
Kunden mit vereinbarter Mindestabnahme können Einzelleistungen immer zum Ende eines Kalendermonats unter Wahrung einer Frist von einem Monat kündigen. Es werden jedoch immer mindestens die Gebühren für die Mindestabnahme fällig.
Sollte eine Mindestabnahme auf Produktebene vereinbart sein, die nicht erfüllt ist, wird die Differenz mit dem günstigsten Produkttarif aufgefüllt, der für die Mindestabnahme relevant ist. Sollte nachträglich eine Leistung eines teureren Produkttarifs angelegt w erden, wird der Differenzbetrag zum günstigeren Produkttarif nachberechnet.
§ 13 Berechtigte bei Angeboten für Neukunden
Berechtigte bei Angeboten für Neukunden sind Personen oder Unternehmen, die innerhalb der letzten 6 Monate bei BW- Tech Hosting kein Kunde waren.
§ 14. Vertragliches Rücktrittsrecht
Alle Angebote von BW- Tech Hosting sowie die hierzu gehörenden Unterlag en sind unverbindlich und freibleibend.
Der Kunde kann sofern vertraglich eine Rücktrittsfrist vereinbart wurde, innerhalb dieser Rücktrittsfrist von dem Vertrag ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beginnt ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Innerhalb der vereinbarten Rücktrittsfrist beginnend ab Vertragsstart werden für die bereitgestellten Dienste keine wiederkehrenden Grundgebühren berechnet. Sind für einen Dienst ver- brauchsabhängige Gebühren vereinbart, werden diese innerhalb der Rücktrittsfrist regulär be- rechnet. Sollten für die bereitgestellten Dienste Einrichtungsgebühren fällig werden, werden diese erst nach Ablauf der Rücktrittsfrist berechnet, sofern der Kunde keinen Gebrauch von seinem Rücktrittsrecht gemacht hat.
Die Erklärung des Rücktritts hat schriftlich (E-Mail, Fax oder Post) zu erfolgen. Der Kunde erhält nach Eingang seiner Rücktrittserklärung bei BW- Tech Hosting eine Eingangsbestätigung.
Erklärt der Kunde gegenüber BW- Tech Hosting seinen Rücktritt vom Vertrag , so wird der Rücktritt mit Eingang der Rücktrittserklärung bei BW- Tech Hosting sofort wirksam, das Vertragsverhältnis wird aufgelöst und die bereitgestellten Dienste per sofort gelöscht. Die vorherige Erklärung des Rücktritts zum späteren Ende der Rücktrittsfrist ist nicht möglich.
Sofern der Kunde einen Dienst genutzt hat für den verbrauchsabhängige Gebühren fällig wurden (bspw. Gebühren für SMS- oder Faxversand) werden diese fälligen Gebühren nicht rückerstattet.
Sollte der Kunde zu einem Vertrag, innerhalb dessen ihm ein Rücktrittsrecht eingeräumt wird, weitere Leistungen oder Zusatzoptionen vereinbaren, für die ein getrennter Vertrag vereinbart wird, so gilt das Rücktrittsrecht nicht für die separat vertraglich vereinbarten Leistungen oder Zusatzdienste.
§ 15 Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung und Einstellung der Leistung, Kündigung
Sofern nicht anders vereinbart beträgt die Vertragslaufzeit für das Produkt Hosted Exchange mindestens 12 bzw. 24 Monate je nach gewähltem Produkttarif und Preismodell und endet immer zum Ende eines Kalendermonats. Sofern keine Kündigung erfolgt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um weitere 12 Monate. Eine Kündigung kann mit Wahrung einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende erfolgen. Der Vertrag endet immer zum Ende eines Kalendermonats. Wählt der Kunde einen Vertrag mit einem Monat Vertragslaufzeit beträgt die Kündigungsfrist immer einen Monat zum Ende eines Kalendermonats.
Sofern nicht anders vereinbart beträgt die Vertragslaufzeit für optional e Leistungen zu dem Produkt Hosted Exchange mindestens 3 Monate und endet immer zum Ende eines Kalendermonats. Sofern keine Kündigung erfolgt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die vereinbarte Vertragslaufzeit. Eine Kündigung von Optionen mit 3 Monaten Vertragslaufzeit kann mit Wahrung einer Frist von einem Monat zum Vertragsende erfolg en. Der Vertrag endet immer zum Ende eines Kalendermonats.
Die Kündigung von Einzelleistungen innerhalb eines Vertrags (bspw. zusätzliche Postfächer) kann immer unter Wahrung der jeweiligen Kündigungsfrist zum Vertragsende erfolgen. Der ursprüngliche Vertrag bleibt von der Kündigung von Einzelleistungen unberührt.
Die Kündigung zum jeweiligen Produkttarif zusätzlich gebuchter Optionen, insbesondere Speicherplatzerweiterungen, FeaturePacks, zusätzlicher Domains. lässt das Vertragsverhältnis insgesamt unberührt
Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine ordentliche (fristgerechte Kündigung zum regulären Laufzeitende) kann seitens des Kunden alternativ auch online über das Kundencenter erfolgen, wenn dies e Option dem Kunden durch BW- Tech Hosting über das Kundencenter angeboten wird.
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist BW- Tech Hosting zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. BW- Tech Hosting ist berechtigt nach Vertragsende umgehend sämtliche auf seinen Servern befindliche Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, zu löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist BW- Tech Hosting nach Beendigung des Vertrages berechtigt Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben.
§ 16 Vertragsstrafe
Für jeden Fall einer vom Kunden zu vertretenden Zuwiderhandlung gegen Verpflichtungen nach den Ziffern 3.7 und/oder 4.3 und/oder 8.2 und/oder 10.6 dieser Geschäftsbedingungen, kann BW- Tech Hosting von dem Kunden die Zahlung einer Vertragsstrafe von bis zu 5.001,00 EUR verlangen. Der Kunde kann die Höhe der von BW- Tech Hosting im Einzelfall festzusetzend en Vertragsstrafe gerichtlich überprüfen lassen. Soweit der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) i st, ist die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen. Bei andauernden Rechtsverstößen gilt insoweit jeder Monat als eigenständiger Verstoß. Die Geltendmachung eines weit ergehenden Schadens bleibt durch die Vertragsstrafe unberührt.
BW- Tech Hosting erhebt, verarbeitet und speichert personenbezogene Daten des Kunden. Die Datenverarbeitung erfolgt gemäß dem deutschen Datenschutzgesetz (BDSG) .
Die von BW- Tech Hosting verarbeiteten Daten werden ausschließlich inner halb Deutschlands gespeichert und verarbeitet.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Up- und Downloads), von BW- Tech Hosting während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis.
BW- Tech Hosting verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. BW- Tech Hosting wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als BW- Tech Hosting gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Dat en zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und d er Kunde nicht widerspricht.
Dem Kunden ist bekannt, dass die auf den Servern gespeicherten Daten aus technischer Sicht von BW- Tech Hosting jederzeit eingesehen werden können. BW- Tech Hosting wird diese Daten strengvertraulich behandeln. Zu diesem Zweck ergreift BW- Tech Hosting geeignete technische und organisatorische Maßnahmen um eine Datensicherheit und Vertraulichkeit sicherzustellen, dies umfasst u. a. dass alle Mitarbeiter oder Dritte, die mit der Verwaltung der Infrastruktur in Berührung kommen, vertraglich zu strenger Vertraulichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet und bzgl. des deutschen Datenschutzgesetzes belehrt sind. Darüber hin aus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden. Um dieses Risiko zu verringern empfiehlt BW- Tech Hosting ausschließlich eine verschlüsselte Datenübertragung für den Datenaustausch aufzubauen.
BW- Tech Hosting haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet BW- Tech Hosting nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei grober Fahrlässigkeit haftet BW- Tech Hosting gemäß den gesetzlichen Regelungen.
Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Bei Vermögensschäden ist die Haftungshöhe jedoch auf die gesetzliche Regelung beschränkt.
Die Haftung aus sonstigen Gründen sowie für alle übrigen Schäden, Folgeschäden, mittelbare Schäden oder insbesondere entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
Bei einem von BW- Tech Hosting verschuldeten Datenverlust, haftet BW- Tech Hosting ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Eine Haftung besteht jedoch nur im Rahmen der Haftungsregelungen dieser Geschäftsbedingungen.
Wird ein Qualitätsmerkmal der Leistung, die den Service Level Agreement s (SLA) der Leistungs- beschreibung/des Produktscheins vereinbart wurde (Verfügbarkeit, Performance usw.) seitens BW- Tech Hosting nicht erfüllt, regelt das Service Level Agreement die Zahlung möglicher Gutschriften abschließend. Der Kunde erkennt an, dass diese Gutschriften die einzige und ausschließliche Entschädigung für den Kunden darstellen bei der Nicht-Erfüllung eines solchen Qualitätsmerkmals.
Ansprüche des Kunden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. Andere Ansprüche des Kunden, die sich nicht aus Gewährleistung, arglistiger Täuschung oder einer vorsätzlichen Handlung ergeben, verjähren in sechs Monaten.
Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechts kräftig festgestellt oder unbestritten sind.
BW- Tech Hosting ist befugt, die erbrachten Leistungen zu Demonstratio nszwecken öffentlich wiederzugeben oder auf sie hinzuweisen, es sei denn, der Kunde kann ei n entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.
Alle Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Dem Schriftformerfordernis genügt die Zustellung per Post, Fax oder E-Mail.
Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teil weise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
Ist der Kunde Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist Hockenheim ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.