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Timestamp: 2020-04-08 19:10:57
Document Index: 353152671

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 83', '§ 21', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 29', '§ 29', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 115', '§ 184', '§ 184', '§ 33']

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 08.03.2010, FSRV/0038-I/08
Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Innsbruck 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Klaus Perktold, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Museumstraße 1/1, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 30. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 26. Mai 2008, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)
I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben, der strafbestimmende Wertbetrag betreffend die Zeiträume 01-12/2005 auf € 3.223,99 herabgesetzt und der angefochtene Einleitungsbescheid hinsichtlich der Tatvorwürfe betreffend Verkürzungen an Umsatzsteuer für die Zeiträume 02-12/2006 und 01-06/2007 aufgehoben.
Mit Bescheid vom 26. Mai 2008 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als verantwortlicher Geschäftsführer der Y-GmbH in Innsbruck im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen für 01-12/2005, 02-12/2006 und 01-06/2007 Verkürzungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 19.933,58 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 30. Juni 2008, in welcher nach Ausführungen zur Rechtzeitigkeit der vorliegenden Beschwerde zur Sache im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Hinsichtlich der im Bescheid genannten Zeiträume 2006 und 2007 seien bereits vor der erfolgten Zustellung des obgenannten Bescheides Erklärungen samt entsprechenden Zahlungen geleistet worden und es könnte daher nur noch das Jahr 2005 verfahrensgegenständlich sein, dies mit einem Strafbemessungsbetrag in Höhe von € 3.933,58. Diese Information sei dem Beschwerdeführer telefonisch sowie dessen rechtsfreundlichen Vertreter persönlich am 24. Juni 2008 von der zuständigen Sachbearbeiterin H erteilt worden. Der Beschwerdeführer erlaube sich aus diesem Grunde, nur noch auf das Jahr 2005 als einzigem verfahrensgegenständlich verbleibenden Zeitraum im Folgenden einzugehen.
Der Beschwerdeführer habe eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2005 an das Finanzamt Innsbruck übermittelt und hierdurch sämtliche rückständigen Umsatzsteuerbeträge für 2005 freiwillig offen gelegt, dies unter Vorliegen der Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG. In der Folge seien dem Beschwerdeführer mit Datum 16. März 2007 der Umsatzsteuerbescheid 2005 sowie die Buchungsmitteilung Nr. 1 übermittelt worden. Mit dieser Buchungsmitteilung seien dem Beschwerdeführer auch die Körperschaftssteuer 2005 und die Werbeabgabe 2005 vorgeschrieben worden. Gemäß dieser Mitteilung sei bis zum 23. April 2007 ein Betrag in Höhe von € 6.914,62 fällig gewesen, wovon nicht einmal ein Drittel auf die Umsatzsteuer entfallen sei. Dieser Buchungsmitteilung sei auch zu entnehmen, dass bis 23. April 2007 lediglich ein Umsatzsteuerbetrag von € 1.781,61 fällig sei. Aufgrund von drittverschuldeten Zahlungsstockungen habe der Beschwerdeführer den fälligen Umsatzsteuerbetrag nicht fristgerecht zur Einzahlung bringen können, vielmehr seien sobald als möglich, nämlich am 25. Mai 2007, € 1.000,00 an Umsatzsteuer und € 437,00 an Körperschaftsteuer bezahlt worden. Da ihm leider weitere Zahlungen nicht möglich gewesen seien, habe er seine Eltern um Hilfe ersucht und hätten sich diese an zwischenzeitlich angeboten, die Werbeabgabe in Höhe von mehreren tausend Euro zu bezahlen. Zum einen habe der Beschwerdeführer dadurch gezeigt, dass er sehr wohl seine Abgabenschulden begleichen würde und andererseits habe er aufgrund der obgenannten Buchungsmitteilung nur einen Betrag in Höhe von € 1.781,61 als fällig erachtet. Lediglich dieser Betrag bzw. maximal jener Betrag laut USt-Bescheid 2005 in Höhe von € 2.491,20 (und nicht € 3.933,58 gemäß Information von Frau H bzw. € 20.000,00 gemäß dem angefochtenen Bescheid) könne sohin strafbestimmend sein, da dies die einzigen Beträge seien, die nach erfolgter ordnungsgemäßer Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG von Seiten der Behörde vorgeschrieben worden seien.
Der Beschwerdeführer habe im Jahr 2005 ebenso wie in den Vorjahren Steuerberater Dr.M mit sämtlichen steuerlichen Angelegenheiten beauftragt. Wie der Beschwerdeführer erst im Nachhinein festgestellt habe, habe Dr.M aufgrund des Pensionsantrittes einer dritten Person die UVA-Meldungen ab Anfang 2005 nicht mehr ausgeführt. Von diesem Umstand habe der Beschwerdeführer erst im nachhinein Kenntnis erlangt. In der Folge seien für das Jahr 2005 keinerlei UVA-Meldungen erstattet worden, dies unabhängig davon, ob deren Durchführung zu einer Steuerbelastung oder aber Steuergutschrift geführt hätte. Der Beschwerdeführer habe keine Kenntnis von diesen Vorgängen bzw. vielmehr deren Unterbleiben gehabt. Hätte er tatsächlich einen Vorsatz auf Abgabenhinterziehung gehabt, hätte er jedenfalls jene UVA-Meldungen erstattet, welche für ihn zu einem günstigen Ergebnis geführt hätten. Dies sei jedoch nicht der Fall. Der Beschwerdeführer habe keinen bedingten Vorsatz auf Unterlassung der UVA-Meldung gehabt, geschweige denn sei dies wissentlich unterlassen worden. Es könne dem Beschwerdeführer daher nur ein fahrlässiges Überwachungsverschulden vorgeworfen werden, welches jedoch die geforderte Wissentlichkeit hinsichtlich der Abgabenverkürzung nicht begründen würde. Da der Beschwerdeführer davon ausgegangen sei, dass die UVA-Meldungen auch im Jahre 2005 wie in den Vorperioden vom hiermit beauftragten Steuerberater Dr.M durchgeführt würden, liege schon per se kein Vorsatz vor (Österreichisches Finanzstrafrecht, Leitner-Toifl-Brandl, Rz 1055).
Ein konsequenter Unterlassungstäter hätte weder die USt-VZ entrichtet, keine Voranmeldung abgegeben und in weiterer Folge auch die entsprechende USt-Jahreserklärung nicht abgegeben bzw. die in der USt-VZ vorgenommenen Kürzungen auch in der Jahreserklärung nicht aufgenommen (Österreichisches Finanzstrafrecht, Leitner-Toifl-Brandl, Rz 1059). Gerade dieses typische Vorgehen des wissentlichen Unterlassungstäters würde beim Beschwerdeführer jedoch nicht vorliegen, ganz im Gegenteil.
Aus advokatorischer Vorsicht weist der Beschwerdeführer noch auf das Vorliegen nachstehender Milderungsgründe hin:
Der Beschwerdeführer habe noch vor Einleitung des gegenständlichen Verfahrens sämtliche verfahrensgegenständlichen Steuerrückstände beglichen.
Der Beschwerdeführer habe hinsichtlich sämtlicher Beträge im Vorfeld des Verfahrens Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG erstattet. Lediglich aufgrund drittverschuldeteter Zahlungsstockungen und in Unkenntnis der Möglichkeit des Stundungsantrages [habe] der Beschwerdeführer die sich ergebende Steuerschuld nicht rechtzeitig [entrichten können], um die vollständige Straffreiheit herbeizuführen.
Der Beschwerdeführer habe trotz mehrfacher Zahlungsstockungen und zwischenzeitlicher Beendigung des Betriebsgegenstandes nicht die durchaus einfachere Möglichkeit der Insolvenz ergriffen, sondern bemühe sich als geschäftsführender Gesellschafter vielmehr um die zwischenzeitig bereits im Firmenbuch angemerkte Liquidation unter vollständiger Begleichung sämtlicher Firmenschulden, wenngleich diese nun teilweise mangels liquiden Mitteln des Unternehmens aus seiner eigenen Tasche bezahlt werden müssten.
Der Beschwerdeführer habe zur Finanzierung der Schuldtilgung und Liquidation als selbständiger Mitarbeiter Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen, die X-Ltd., aufgenommen. Nur unter großem zeitlichem und persönlichem Einsatz sei es dem Beschwerdeführer möglich, einen Betrag zur Schuld- und Kostenbestreitung (voraussichtlicher Nettobetrag von € 2.000,00 12 x jährlich) ins Verdienen zu bringen.
Der Beschwerdeführer sei unbescholten.
Mit Gesellschaftsvertrag vom 29. Oktober 2001, abgeschlossen zwischen dem Beschwerdeführer und Herrn NN, wurde die Y-GmbH mit Sitz in I gegründet. Beide genannten Personen waren handelsrechtliche Geschäftsführer der Gesellschaft. Gegenüber dem Finanzamt war für die Y-GmbH der Beschwerdeführer allein zeichnungsberechtigt.
Der Tatvorwurf hinsichtlich des Zeitraumes 2005 gründet auf folgende Feststellungen:
Für den Zeitraum Februar 2005 hätte der Beschwerdeführer für die Y-GmbH bis zum Ablauf des 15. April 2005 die Vorauszahlung an Umsatzsteuer zu entrichten bzw. eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gehabt. Am 6. Mai 2005 (und somit verspätet) wurde die Umsatzsteuervoranmeldung für diesen Zeitraum eingereicht, aus welcher sich eine Umsatzsteuervorauszahlung von € 1.442,38 ergab. Eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung dieses Betrages erfolgte nicht.
Aus der am 14. März 2007 beim Finanzamt Innsbruck eingelangten Umsatzsteuererklärung für 2005 betreffend die Y-GmbH wurde eine Nachforderung an Umsatzsteuer für 2000 in Höhe von € 2.491,20 bekannt gegeben, die der Y-GmbH mit Bescheid vom 16. März 2007 vorgeschrieben wurde.
Aufgrund dieser Feststellungen besteht der Verdacht, dass der Beschwerdeführer für die Zeiträume 01-12/2005 Verkürzungen an Umsatzsteuer in Gesamthöhe von € 3.933,58 (U 02/2005 € 1.442,38 + Nachforderung 2005 € 2.491,20) bewirkt und hiemit den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.
Der Verdacht der Verkürzung der Jahresumsatzsteuer für 2005 ist nach Ansicht der Beschwerdebehörde nicht gegeben, weil der Beschwerdeführer die Zahllast für 02/2005 - wenn auch verspätet - bekannt gegeben und die für 2005 entstandene Restschuld in der Umsatzsteuererklärung vom 14. März 2007 erklärt hat. Die Vorinstanz ist daher zutreffenderweise vom Tatverdacht nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (und nicht etwa § 33 Abs. 1 FinStrG) ausgegangen.
Hinsichtlich der Umsatzsteuerjahreserklärung für 2005 bringt der Beschwerdeführer vor, es wäre (jedenfalls für einen Teilbetrag) das Vorliegen einer Selbstanzeige zu berücksichtigen. Dazu ist Folgendes auszuführen:
Die Bekanntgabe der Restschuld in der Umsatzsteuerjahreserklärung für 2005 vom 14. März 2007 ist als Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG zu werten. Zu diesem Zeitpunkt bestand auf dem Abgabenkonto der Y-GmbH, StNr. Y, ein Guthaben von € 709,59. In diesem Umfang ist eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung erfolgt, sodass sich der strafbestimmende Wertbetrag auf insgesamt € 3.223,99 verringert. Wenn in der Beschwerdeschrift vorgebracht wird, dass eine (weitergehende) Entrichtung der geschuldeten Beträge aufgrund drittverschuldeter Zahlungsstockungen nicht erfolgen konnte, so ist darauf zu verweisen, dass gemäß § 29 Abs. 2 FinStrG die rechtzeitige Entrichtung Voraussetzung für die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige ist. Aus welchen Gründen eine solche Entrichtung unterblieben ist, ist in diesem Zusammenhang irrelevant.
Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt und bedarf keines steuerlichen Spezialwissens, dass die erzielten Umsätze der Finanzbehörde fristgerecht zu erklären bzw. entsprechende Umsatzsteuervorauszahlungen zu leisten sind. Der Beschwerdeführer ist bereits seit 2001 unternehmerisch tätig. Aufgrund seiner einschlägigen Erfahrungen ist davon auszugehen, dass ihm die Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen bekannt war. Aufgrund der unternehmerischen Erfahrungen des Beschwerdeführers und der Kenntnis der getätigten Umsätze besteht auch der Verdacht, dass er wusste, dass er durch die verspätete Meldung von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Nichtentrichten von Umsatzsteuervorauszahlungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer bewirkt.
Strafrelevant für das gegenständliche Verfahren ist, dass für den Zeitraum 02/2005 die Umsatzsteuervoranmeldung verspätet eingereicht wurde und dass für das Jahr 2005 eine Nachforderung an Umsatzsteuer entstanden ist. Laut Abgabenkonto der Y-GmbH, StNr. Y scheinen im Zeitraum 2005 (und auch noch danach) Buchungen hinsichtlich Umsatzsteuer auf. Es wurden im Jahr 2005 sowohl Zahllasten bekannt gegeben (für 12/2004, 01/2005, 02/2005, 03/2005 und 05/2005) als auch Gutschriften geltend gemacht (für 11/2004, 04/2005 und 06/2005). Damit geht das Beschwerdevorbringen ins Leere, wonach der Steuerberater die Umsatzsteuervoranmeldungen ab Anfang 2005 nicht mehr ausgeführt und der Beschwerdeführer erst im nachhinein davon Kenntnis erlangt habe. Dieses Beschwerdevorbringen vermag daher den Verdacht, der Beschwerdeführer habe vorsätzlich gehandelt, nicht zu entkräften.
Wenn weiter vorgebracht wird, ein konsequenter Unterlassungstäter hätte die in den Voranmeldungszeiträumen bewirkten Verkürzungen auch in der Jahreserklärung nicht bekannt gegeben, so ist darauf zu verweisen, dass die Verkürzung einer Abgabe schon dann bewirkt ist, wenn die Abgabe dem anspruchsberechtigten Abgabengläubiger, von den Fällen der Zahlungserleichterung abgesehen, nicht oder nicht zu dem Zeitpunkt zufließt, in dem sie dieser nach den Abgabenvorschriften zu erhalten hat. Der Begriff der Verkürzung umfasst daher grundsätzlich jede Beeinträchtigung einer Abgabe in Bezug auf Höhe und Fälligkeit. Die Abgabenverkürzung braucht zur Tatbestandsverwirklichung keine dauernde zu sein (vgl. dazu Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz. 26 zu § 33 FinStrG mit weiteren Nachweisen). Gerade bei dem hier in Rede stehenden Tatbestand im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar (VwGH 3.5.2000, 98/13/0242).
Es bestehen damit nach Ansicht der Beschwerdebehörde hinreichende Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG erfolgte damit hinsichtlich des Zeitraumes 2005 im dargestellten Umfang zu Recht.
Festzuhalten ist, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.
b) Zu den Zeiträumen 02-12/2006:
Bei der Y-GmbH wurde zu AB-Nr. Z eine Außenprüfung für die Zeiträume 02/2006 bis 06/2007 durchgeführt. Da der Prüferin keine Unterlagen vorgelegt wurden, hat sie die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer gemäß § 184 BAO geschätzt. Die Umsatzsteuer für 02-12/2006 wurde so mit € 10.000,00 ermittelt und derY-GmbH mit Bescheid vom 4. Dezember 2007 vorgeschrieben.
Am 30. April 2008 hat die Y-GmbH die Umsatzsteuererklärung für 2006 elektronisch eingereicht. Auf Grundlage dieser Erklärung ergab sich für 2006 eine Umsatzsteuer in Höhe von € 40,36, welche der Y-GmbH mit Bescheid vom 5. Mai 2008 vorgeschrieben wurde.
Es verbleibt daher allenfalls ein Verdacht, der Beschwerdeführer habe eine Verkürzung an Umsatzsteuer von € 40,36 - mangels anderer Anhaltspunkte zu gleichen Teilen aufgeteilt auf die für 2006 inkriminierten Zeiträume - bewirkt.
In Anbetracht der geringen Höhe des Verkürzungsbetrages liegen jedoch nach Ansicht der Beschwerdebehörde keine hinreichenden Verdachtsmomente vor, dass der Beschwerdeführer in diesem Umfang vorsätzlich bzw. wissentlich im Hinblick auf den Verkürzungserfolg gehandelt hat.
Der Beschwerde war daher betreffend die Zeiträume 02-12/2006 Folge zu geben und der angefochtene Bescheid in diesem Umfang aufzuheben.
c) Zu den Zeiträumen 01-06/2007:
Bei der Außenprüfung zu AB-Nr. Z wurde die Umsatzsteuer für 01-06/2007 gemäß § 184 BAO mit € 6.000,00 ermittelt und derY-GmbH mit Bescheid vom 4. Dezember 2007 vorgeschrieben.
Am 15. Mai 2008 wurden für die Y-GmbH die Umsatzsteuervoranmeldungen für 01-06/2007 eingereicht. Daraus ergab sich für 02/2007 ein Überschuss von € 15,02, für die übrigen Zeiträume eine Vorauszahlung/ein Überschuss von € 0,00. Mit Bescheiden vom 21. Mai 2008 wurde das Verfahren betreffend die Festsetzung von Umsatzsteuer für 01-06/2007 wieder aufgenommen und die Umsatzsteuer für 01-06/2007 mit € -15,02 festgesetzt.
Da für die Zeiträume 01-06/2007 keine Verkürzungen an Umsatzsteuer bewirkt wurden, war der Beschwerde mangels Vorliegen eines objektiven Tatverdachts nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG auch betreffend die Zeiträume 01-06/2007 Folge zu geben und der angefochtene Bescheid in diesem Umfang aufzuheben.
Innsbruck, am 8. März 2010
Einleitung, Vorsatz, Selbstanzeige
Findok-Nr: 45821.1, aufgenommen am: 24.03.2010 09:00:16, Dokument-ID: 40e1b775-f3ae-4aad-8223-6a41e7872e28, Segment-ID: a1f068da-f04a-4d26-98bd-bafe65d14e8c