Source: https://www.ratimrecht.de/blog/post/235-wann_verfaellt_urlaub-/
Timestamp: 2018-07-16 06:19:14
Document Index: 334343374

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 6']

Wann verfällt Urlaub? | Kanzlei Rat im Recht
Alle Jahre wieder. Der Urlaub ist nicht bis zum 31.12. genommen. Und nun?
Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) gibt hier eine eindeutige Regelung vor.
Der Jahresurlaub muss grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden, § 7 Abs. 3 BUrlG, ansonsten verfällt er. Eine Übertragung von am Jahresende nicht genommenen Urlaubstagen in das Folgejahr, kommt nur unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht und auch nur für einen befristeten Zeitraum von drei Monaten.
Allerdings ist dies noch nicht abschließend durch den Europäischen Gerichtshof geklärt.
Denn das Bundesarbeitsgericht hat dem EuGH aktuell die Frage zur Beantwortung vorgelegt, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, von sich aus einseitig Urlaub festzulegen. Erst kürzlich hat der EuGH für Scheinselbstständige entschieden, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht verfällt, wenn der Arbeitnehmer ihn aus Gründen, die unabhängig von seinem Willen sind, nicht nehmen kann.
Kann man denn Urlaub ins Folgejahr mitnehmen?
Sonderfall: Urlaub bei Krankeit
Probleme hinsichtlich der Übertragung von Urlaub ergeben sich insbesondere immer dann, wenn ein Arbeitnehmer dauerhaft erkrankt. Hier hat eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu einer grundlegenden Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geführt.
Jahrelang vertrat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Ansicht, dass ein Urlaubsanspruch spätestens dann verfällt, wenn ein Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsübertragungszeitraums, also dem 31. März des Folgejahrs, krank war. Der EuGH kassierte diese Rechtsprechung des BAG, da sie gegen die europäische Arbeitszeitrichtlinie verstieß.
Kann der Arbeitnehmer seinen Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht nehmen, bleibt der Urlaubsanspruch als Freizeitanspruch zunächst erhalten
Was gilt beim Wechsel des Arbeitgebers?
Wechseln Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres den Job, können sie bei dem neuen Arbeitgeber grundsätzlich den noch verbliebenen Urlaub aus der alten Beschäftigung beanspruchen.
Um zu vermeiden, dass ein Arbeitnehmer seinen Urlaub doppelt beansprucht, ist der bisherige Arbeitgeber nach § 6 Absatz 2 BUrlG gesetzlich verpflichtet, eine Bescheinigung darüber auszustellen, wie viel Urlaub im laufenden Kalenderjahr bereits gewährt oder abgegolten wurde.