Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20158/99
Timestamp: 2019-10-14 04:50:02
Document Index: 64024236

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', '§ 22', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 22', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17']

BGH, 04.08.2000 - III ZR 158/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,697
BGH, 04.08.2000 - III ZR 158/99 (https://dejure.org/2000,697)
BGH, Entscheidung vom 04.08.2000 - III ZR 158/99 (https://dejure.org/2000,697)
BGH, Entscheidung vom 04. August 2000 - III ZR 158/99 (https://dejure.org/2000,697)
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BPflV § 22 Abs. 1 Satz 3 und 5 F: 23. Juni 1997
Wahlleistung - Mißverhältnis - Entgelt - Angemessenheit - Krankenhaus - Krankenversicherung - Verbandsprozeß
BPflV § 22 Abs. 1 S. 3, 5 (F: 23. Juni 1997)
Sozialrecht - Angemessenheitsgrenze für Wahlleistungsentgelt eines Krankenhauses
Die Höhe von Krankenhaus-Wahlleistungsentgelten
Versicherungsrecht; Grundsätze für die Höhe von Krankenhaus-Wahlleistungsentgelten
BGHZ 145, 66
NJW 2001, 892
MDR 2000, 1430
VersR 2000, 1250
DÖV 2001, 611 (Ls.)
Daraus können sich, wie dem Senat aus den bezüglich der Bemessung der Wahlleistung Unterkunft an ihn herangetragenen Rechtsstreitigkeiten bekannt ist (vgl. BGHZ 145, 66), in der Krankenhauspraxis erhebliche Preisunterschiede bei der Bemessung einzelner Wahlleistungsentgelte ergeben.
An die Stelle der preisrechtlich unzulässigen Vergütung tritt daher der (noch) zulässige Preis, der damit Vertragspreis ist (BGH, Urteil vom 4. August 2000 - III ZR 158/99, aaO, S. 77; BGH, Urteil vom 5. Dezember 1968 - VII ZR 92/66, BGHZ 51, 174, 181).
Es steht zu erwarten, daß die Träger von Krankenhäusern künftig bei der Festlegung ihre Wahlleistungsentgelte dieser Gemeinsamen Empfehlung, die im Rahmen der Angemessenheitsprüfung eines Wahlleistungsentgelts eine wesentliche Entscheidungshilfe darstellt (Senatsurteil BGHZ 145, 66, 79), Rechnung tragen.
§ 22 Abs. 1 Satz 5 BPflV gibt dem Kläger, wenn und soweit der Träger eines Krankenhauses ein unangemessen hohes Entgelt für nichtärztliche Wahlleistungen verlangt, wozu insbesondere die Wahlleistung Unterbringung gehört, einen materiellrechtlichen Anspruch auf Entgeltherabsetzung (Senatsurteil BGHZ 145, 66, 68 f).
Dies ändert freilich nichts daran, daß, wie sich aus der in § 22 Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz BPflV enthaltenen Verweisung auf § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 BPflV ergibt, die Höhe des Wahlleistungsentgelts Unterkunft an den Basispflegesatz "angekoppelt" ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 145, 66, 80 f).
Die Frage der Angemessenheit eines (Wahlleistungs-)Entgelts läßt sich nur dadurch beantworten, daß die Höhe der Vergütung in Beziehung zum objektiven Wert der Gegenleistung gesetzt wird (Senatsurteil BGHZ 145, 66, 69).
Außerhalb des in § 17 Abs. 1 Satz 5 KHEntgG angesprochenen Bereichs ist dem Kläger von Gesetzes wegen kein Recht eingeräumt worden, die Herabsetzung unangemessen hoher Entgelte zu verlangen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 4. August 2000 - III ZR 158/99, BGHZ 145, 66).
Die "Gemeinsame Empfehlung gemäß § 22 Abs. 1 BPflV/§ 17 Abs. 1 KHEntgG zur Bemessung der Entgelte für die Wahlleistung Unterkunft", die zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Verband der privaten Krankenversicherung im Jahr 2002 vereinbart wurde, stellt für die Gerichte die wesentliche Entscheidungshilfe dar, um die Angemessenheit des Entgelts für die Wahlleistung Unterkunft zu beurteilen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 04.08.2000 - III ZR 158/99 - BGHZ 145, 66).
Daraus folgt dann, dass der - gerade noch - zulässige Preis an die Stelle des preisrechtlich unzulässigen tritt und damit Vertragspreis ist (vgl. zum Ganzen: BGH, Urteil vom 04.08.2000 - III ZR 158/99 - BGHZ 145, 66).
Die Empfehlung ist zwar nicht verbindlich, sie stellt jedoch für das Gericht eine wesentliche Entscheidungshilfe dar (BGH, Urteil vom 04.08.2000, aaO, und Beschluss vom 31.10.2002 - III ZR 60/02 - NJW 2003, 209).
Der Basispreis bezieht sich allein auf die Leistung des Alleinliegens bzw. des Zuzweitliegens und beträgt nach der Empfehlung beim Einbettzimmer 80 % und beim Zweibettzimmer 30 % der Bezugsgröße Unterkunft, die auf der Grundlage der bis Ende des Jahres 2004 gültigen Mindestpreisvorschrift in § 22 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 BPflV a.F. ermittelt worden ist (vgl. zur Ermittlung des Basispreises: BGH, Urteil vom 04.08.2000, aaO).
Der klagende Verband der privaten Krankenversicherung e. V. ist prozessführungsbefugt und kann vor den Zivilgerichten einen Anspruch auf Entgeltherabsetzung geltend machen (BGH NJW 2001, 892).
Er ist allerdings nicht nur prozessführungsbefugt, sondern hat einen eigenen materiell-rechtlichen Anspruch auf Entgeltherabsetzung neben dem Patienten, der den Wahlleistungsvertrag abgeschlossen hat (BGH NJW 2001, 892).
OLG Köln, 24.11.2008 - 5 U 56/08
Zulässigkeit einer die Einbettzimmerzuschläge betreffenden Herabsetzungsforderung …
Hinsichtlich der Wahlleistung Unterkunft hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 4.8.2000 - III ZR 158/99 (NJW 2001, 892 ff.) zwischen Basispreisen für den Vorteil des Alleinliegens oder des Liegens im Zweitbettzimmer und Komfortzuschlägen für ein höheres Unterkunftsniveau differenziert.
Die gemeinsame Empfehlung knüpft ausdrücklich an der Systematik des Urteils des Bundesgerichthofs vom 4.8.2000 - III ZR 158/99 an und sieht für Einbettzimmer bei Regelleistungsstandard Zweibettzimmer einen Basispreis von 45 % der individuell zu ermittelnden "Bezugsgröße Unterkunft" des jeweiligen Krankenhauses vor.
Dies ergibt sich nicht nur aus dem Sinn und Zweck des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHEntG, sondern schon aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4.8.2000 (aaO), nach dem die regelmäßige untere Angemessenheitsgrenze (also der regelmäßige Basispreis) eine bloße Vergleichsgröße bildet, die rechnerisch aus einem bestimmten Prozentsatz - für Einbettzimmer bei Regelleistungsstandard Zweibettzimmer 45 % - und dem durch die jeweiligen Pflegesatzvereinbarungen vorgegebenen Basispflegesatz (genauer: der Bezugsgröße Unterkunft) ermittelt wird.
Die vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 4.8.2000 (aaO) entwickelten, vorstehend bereits dargestellten Grundsätze können nach Auffassung des Senats nach Inkrafttreten des Krankenhausentgeltgesetzes noch sinngemäß angewandt werden, nämlich unter Heranziehung der für das jeweilige Krankenhaus zuletzt ermittelten Bezugsgröße Unterkunft.
OLG Düsseldorf, 07.10.2005 - 7 U 58/05
Berechnung der Basispflegesätze und Abteilungspflegesätze für einen …
LG Bielefeld, 16.12.2005 - 7 O 450/03
OLG Stuttgart, 30.11.2000 - 7 U 154/00
Vergütungsabrede mit privatem Krankenhausträger - Sittenwidrigkeit - konkrete …
VGH Bayern, 27.04.2011 - 7 BV 09.2179
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Rundfunkempfangsgeräte in …
LG Aachen, 26.02.2008 - 12 O 396/07
Herabsetzung Entgelte Wahlleistung Unterkunft
LG Hamburg, 20.03.2009 - 321 O 411/06
Entgeltregulierung in Privatkliniken: Prozessführungsbefugnis des Verbands der …
LG Osnabrück, 19.02.2003 - 9 S 537/02
Krankenhauskosten, Sittenwidrigkeit
LG Itzehoe, 22.08.2012 - 6 O 6/12
Mietvertrag: Höhe der Vergütung der Wahlleistung "Unterbringung in einem …
LG Münster, 23.04.2008 - 12 O 336/07
LG Osnabrück, 23.12.2002 - 9 S 537/02
Private Krankenversicherung: Sittenwidrigkeit der zwischen Versicherungsnehmer …
LG Osnabrück, 21.02.2003 - 9 S 537/02
LG Duisburg, 23.07.2002 - 6 O 501/01