Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/39286.htm
Timestamp: 2018-10-16 01:20:36
Document Index: 276194690

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 2147', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

BFH 11.12.2014, II R 24/14
Keine SteuerbegÃ¼nstigung nach Â§ 13c ErbStG fÃ¼r ein nicht vermietetes und nicht zur Vermietung bestimmtes GrundstÃ¼ck
Eine SteuerbegÃ¼nstigung nach Â§ 13c ErbStG scheidet aus, wenn das von Todes wegen erworbene GrundstÃ¼ck zum Zeitpunkt der Entstehung der Erbschaftsteuer weder zu Wohnzwecken vermietet noch zu einer solchen Vermietung bestimmt ist. Diese Voraussetzungen liegen vor, wenn eine konkrete Vermietungsabsicht des Erblassers bereits bestand und mit deren Umsetzung begonnen wurde, was anhand objektiv nachprÃ¼fbarer Tatsachen vom Steuerschuldner, der die SteuerbegÃ¼nstigung beansprucht, nachgewiesen werden muss.
Der KlÃ¤ger erhielt von der am 31.12.2010 verstorbenen Erblasserin ein mit einem Einfamilienhaus bebautes GrundstÃ¼ck als VermÃ¤chtnis. Das Haus hatte die Erblasserin zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Im Oktober 2010 war sie in ein Altenpflegeheim gezogen; eine Ummeldung beim Einwohnermeldeamt erfolgte nicht.
Der KlÃ¤ger rÃ¤umte das Einfamilienhaus im Februar 2012 und vermietete es ab Dezember 2012. Das Finanzamt setzte wegen des Erwerbs des GrundstÃ¼cks gegen den KlÃ¤ger die Erbschaftsteuer zunÃ¤chst auf 35.910 â‚¬ fest. SpÃ¤ter erhÃ¶hte es den Betrag ausgehend von dem nunmehr festgestellten Grundbesitzwert auf 45.000 â‚¬.
Der KlÃ¤ger machte einen verminderten Wertansatz fÃ¼r das erworbene GrundstÃ¼ck nach Â§ 13c ErbStG in der ab 2009 maÃŸgebenden Fassung geltend. Finanzamt und FG lehnten dies jedoch ab, weil das vom KlÃ¤ger erworbene GrundstÃ¼ck zum Zeitpunkt des Todes der Erblasserin weder vermietet noch zur Vermietung bestimmt gewesen sei. Die hiergegen gerichtete Revision des KlÃ¤gers blieb vor dem BFH erfolglos.
Das aufgrund des VermÃ¤chtnisses gem. Â§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. Â§Â§ 2147 ff. BGB erworbene GrundstÃ¼ck war nicht mit einem verminderten Wert nach Â§ 13c Abs. 1 ErbStG anzusetzen.
Eine SteuerbegÃ¼nstigung nach Â§ 13c ErbStG scheidet aus, wenn das von Todes wegen erworbene GrundstÃ¼ck zum Zeitpunkt der Entstehung der Erbschaftsteuer weder zu Wohnzwecken vermietet noch zu einer solchen Vermietung bestimmt ist. Ein bebautes GrundstÃ¼ck ist im Steuerentstehungszeitpunkt zur Vermietung zu Wohnzwecken bestimmt, wenn eine konkrete Vermietungsabsicht des Erblassers bereits bestand und mit deren Umsetzung begonnen wurde. Erforderlich ist, dass die Vermietungsabsicht des Erblassers und der Beginn deren Umsetzung anhand objektiv nachprÃ¼fbarer Tatsachen erkennbar wurde. Die Feststellungslast hierfÃ¼r trÃ¤gt der Steuerschuldner, der die SteuerbegÃ¼nstigung beansprucht.
Infolgedessen schied im vorliegenden Fall ein verminderter Wertansatz nach Â§ 13c Abs. 1 ErbStG aus. Das vom KlÃ¤ger erworbene GrundstÃ¼ck war beim Ableben der Erblasserin nicht vermietet. Objektiv nachprÃ¼fbare Tatsachen, die eine etwaige Vermietungsabsicht der Erblasserin und den Beginn der Umsetzung einer solchen Vermietungsabsicht hÃ¤tten erkennen lassen kÃ¶nnen, waren nicht feststellbar. BegrÃ¼ndete RevisionsrÃ¼gen gegen die SachaufklÃ¤rung durch das FG hatte der KlÃ¤ger nicht erhoben. Im Hinblick darauf war die WÃ¼rdigung des FG, wonach das GrundstÃ¼ck zum Zeitpunkt des Todes der Erblasserin nicht zur Vermietung bestimmt war, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.02.2015 13:39