Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=02.02.2012&Aktenzeichen=B%208%20SO%209/10%20R
Timestamp: 2019-04-24 07:15:03
Document Index: 363807337

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 75', '§ 14', '§ 33', '§ 15', '§ 6', '§ 53', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 14', '§ 10', '§ 15', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 39', '§ 39', '§ 14', '§ 15', '§ 10', '§ 362', '§ 14', '§ 14']

BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R - dejure.org
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Kraftfahrzeugs - Angewiesensein auf das Kraftfahrzeug - keine Verpflichtung zum Abwarten der Entscheidung des Sozialhilfeträgers bei Anspruch auf Geldleistung
Sozialgerichtliches Verfahren; Rehabilitation und Teilhabe; notwendige Beiladung des erstangegangenen Rehabilitationsträgers iS des § 14 SGB 9; Kostenerstattung für den behindertengerechten Umbau eines Kfz; gesetzliche Krankenversicherung; Versorgung mit Hilfsmitteln; nur Basisausgleich; Sozialhi
§ 75 Abs 2 Alt 1 SGG vom 17.08.2001, § 14 Abs 2 S 1 SGB 9, § 33 Abs 1 S 1 Alt 3 SGB 5, § 15 Abs 1 S 4 Alt 2 SGB 9, § 6 Abs 1 S 1 KfzHV
Kostenübernahme für Anschaffung und Einbau eines schwenkbaren Autositzes als Hilfe für schwerbehinderte Menschen
Annahme eines Härtefalls bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen ; Kostenerstattung für den behindertengerechten Umbau eines Kfz
Pauschale Grenze für Sozialkontakte Behinderter?
Kostenübernahme für Anschaffung und Einbau eines schwenkbaren Autositzes für schwerbehinderte Menschen
Anspruch auf einen schwenkbaren Autositz gegen die Krankenkasse
SG Aachen, 08.08.2007 - S 19 SO 35/05
Nach Bekanntwerden der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 2.2.2012 (B 8 SO 9/10 R) hat das Gericht Internet-Recherchen über gebrauchte behindertengerechte Fahrzeuge (noch ohne die vorliegend zusätzlich erforderlichen Umbaumaßnahmen) durchgeführt (Bl. 76 ff. Gerichtsakte).
Die Formulierung des § 53 Abs. 1 SGB XII verdeutlicht, dass es insgesamt ausreicht, die Begegnung und den Umgang mit anderen Menschen im Sinne einer angemessenen Lebensführung zu fördern (BSG, Urteil vom 2.2.2012 - B 8 SO 9/10 R); maßgeblich sind nach der zitierten Entscheidung des BSG, der sich der Senat anschließt, im Ausgangspunkt die Wünsche des behinderten Menschen (§ 9 Abs. 2 SGB XII; vgl. BSG 2.2.2012 a.a.O.).
Wie sich aus § 8 Abs. 1 und § 9 Abs. 3 der Eingliederungshilfe-VO ergibt, gilt ein individueller und personenzentrierter Maßstab; " mit einer solchen am Einzelfall orientierten und die Wünsche des behinderten Menschen berücksichtigenden Auslegung ist die Auffassung des LSG nicht zu vereinbaren, die Hilfsmittelgewährung beschränke sich im Bereich der sozialen Rehabilitation auf eine sicherzustellende Grundversorgung " (BSG 2.2.2012, a.a.O., entgegen LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.2.2010 - L 20 SO 75/07, auf das sich der Beklagte im Klageverfahren gestützt hat).
Dieser individuelle Maßstab steht einer pauschalierenden Betrachtung des Hilfefalls entgegen (BSG, Urteil vom 2.2.2012 - B 8 SO 9/10 R = juris RdNr. 26 m.w.N.), wie es aber der Beklagte mit seinen pauschal gewährten und bislang auf 8 Fahrten im Monat beschränkten Leistungen macht.
Eine den Anspruch dergestalt einengende Voraussetzung lässt sich dem Normtext genau so wenig entnehmen wie die vom Beklagten gebrauchte Formulierung des in den angeführten Normen nicht genannten "strengen Maßstabs" im Bescheid vom 9.5.2007 (vgl. zum Angewiesensein hingegen nunmehr BSG 2.2.2012 a.a.O. RdNr. 26 f.).
Auch für behinderte Kinder endet der Tag nicht mit dem Schulbesuch, auch sie haben Freizeit und freie Wochenenden (so zutreffend OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.9.2007 - 3 L 231/05 = FEVS 59, 280 = RdNr. 19), auch sie existieren in sozialen Bezügen und Ausgangspunkt/Vergleichsmaßstab für den Umfang der gesellschaftlichen Kontakte ist der gleichaltrige nichtbehinderte Mensch (BSG 2.2.2012 a.a.O. RdNr. 27).
Soweit die Eingliederungshilfe ein KFZ betrifft, muss der behinderte Mensch das KFZ nicht selbst bedienen können; es widerspricht dem Zweck der Eingliederungshilfe nicht, wie der Beklagte möglicherweise meint, dass die Mutter der Klägerin das KFZ steuert (vgl. BSG, Urteil vom 2.2.2012 a.a.O. RdNr. 25; siehe bereits BVerwG, Urteil vom 27.10.1977 - V C 15.77 - BVerwGE 55, 31, 33 f. = FEVS 26, 89).
Maßstab für die Anschaffung eines KFZ ist nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 2.2.2012 a.a.O.), der sich der Senat anschließt ein gebrauchtes KFZ, das im Hinblick auf § 8 Abs. 4 der Eingliederungshilfe-Verordnung eine Nutzungsdauer von mindestens fünf Jahren gewährleisten muss.
Unschädlich ist es, da der Anspruch auf eine Geldleistung zielt, wenn sich die Klägerin das KFZ nebst Umbau umgehend selbst beschafft und dem Beklagten den Betrag in Rechnung stellt (vgl. BSG 2.2.2012 a.a.O. RdNr. 21).
Es bedarf deshalb keiner Entscheidung, ob es sich bei einem Hilfsmittel überhaupt um eine Leistung der Teilhabe im Rahmen des § 14 SGB IX handelt (vgl dazu das Senatsurteil vom 2.2.2012 - B 8 SO 9/10 R - RdNr 15) .
Dieser mögliche Anspruch ist gemäß § 10 Abs. 3 SGB XII ein originärer Geldleistungsanspruch (vgl zu dieser Problematik das Senatsurteil vom 2.2.2012 - B 8 SO 9/10 R - RdNr 20) , sodass § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX (Erstattung bei selbstbeschaffter Sachleistung) nicht anwendbar ist.
Abzustellen ist jedoch auf die Einkommenssituation zum Zeitpunkt der Entstehung der einzelnen Kosten (Senatsurteil vom 2.2.2012 - B 8 SO 9/10 R - RdNr 19 mwN) .
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2014 - L 20 SO 388/13
Prüfung der Notwendigkeit einer Beihilfe zur Beschaffung eines …
Eine Nutzungsintensität vergleichbar mit dem Gebrauch eines KFZ für die Teilhabe am Arbeitsleben sei nach neuerer Rechtsprechung des BSG nicht erforderlich (Urteil vom 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R).
Die vom Sozialgericht herangezogene Entscheidung vom 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R betreffe nicht eine Hilfe zur Beschaffung, sondern zum Umbau eines bereits vorhandenen Fahrzeuges.
Die Ausführungen des BSG im Urteil vom 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R seien nicht generell auf die §§ 8 und 10 EinglHV übertragbar.
Denn jedenfalls im Bereich der KFZ-Hilfe nach den §§ 8, 9 EinglHV handelt es sich um originäre Geldleistungsansprüche (BSG, Urteile vom 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R Rn. 20 …und vom 12.12.2013 - B 8 SO 18/12 R Rn. 12, vgl. auch Urteil vom 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R Rn. 12).
Letztlich kommt es darauf ohnehin nicht an, weil der Beklagte nach § 3 seiner Satzung das Recht hat, im Einzelfall selber tätig zu werden (vgl. dazu auch BSG, Urteil vom 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R Rn. 12).
Nach diesen konkretisierenden Ausführungen des BSG sind (in Zusammenschau mit seiner Entscheidung vom 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R Rn. 26 m.w.N.) bei § 8 Abs. 1 EinglHV und § 9 Abs. 1 Nr. 11 EinglHV letztlich identische Maßstäbe anzulegen.
Diese hat das BSG (insbesondere in den Urteilen vom 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R und vom 12.12.2013 - B 8 SO 18/12 R) anknüpfend an die Vorschriften der §§ 9 Abs. 2, 53 Abs. 3 S. 2 und Abs. 2 S. 1, 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. §§ 4 Abs. 1 und 55 Abs. 1 SGB IX entwickelt (…vgl. dazu ausführlich Urteil des erkennenden Senats vom 24.06.2014 - L 20 SO 388/13 Rn. 50 ff.).
Es gelte ein individueller und personenzentrierter Maßstab, der regelmäßig einer pauschalierenden Betrachtung des Hilfefalls entgegenstehe (Hinweis auf BSG, Urt. v. 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R - für Hilfen nach § 9 Abs. 2 Nr. 11 Eingliederungshilfe-VO).
Dem stehe auch nicht die Entscheidung des BSG vom 02.02.2012 (B 8 SO 9/10 R) entgegen, wonach es für ein Angewiesensein ausreiche, dass durch die Kfz-Hilfe die Begegnung und der Umgang mit anderen Menschen im Sinne einer angemessenen Lebensführung gefördert werde.
Soweit sich die Klägerin im Hinblick auf das maßgebende Wunsch- und Wahlrecht beim "Angewiesensein" auf das Urteil des BSG vom 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R - berufe, habe diesem als Entscheidungsmaßstab § 9 Abs. 2 Nr. 11 Eingliederungshilfe-VO zugrunde gelegen, d.h. die Kostenübernahme für einen behindertengerechten Umbau eines Pkw und nicht - wie im vorliegenden Fall - die Übernahme von Kosten für die Anschaffung eines behindertengerechten Pkws nach § 8 Abs. 1 Eingliederungshilfe-VO, für die ein strengerer Maßstab gelte.
Mit Eingliederung ist dabei nicht ein Mindestmaß an Teilhabe gemeint, das auch kaum ohne externe, nicht normtextbezogene Wertungen bestimmt werden könnte (vgl. dazu auch BSG, Urt. v. 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R -, juris Rn. 27).
Maßgeblich sind allerdings stets die individuellen Verhältnisse im Einzelfall (vgl. insoweit auch BSG, Urt. v. 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R -, juris Rn. 26).
Wie auch bei anderen Leistungen der Eingliederungshilfe muss für die Erforderlichkeit aber ein individueller, einzelfallbezogener Maßstab gelten, der die angemessenen Wünsche des behinderten Menschen und die Verhältnisse nichtbehinderter Menschen berücksichtigt (…vgl. insoweit BSG, Urt. v. 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R -, juris Rn. 22; Urt. v. 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R -, juris Rn. 26).
Eine Eilbedürftigkeit kann also, abgesehen davon, dass die Selbsthilfe dem Leistungsträger nicht die Möglichkeit nähme, Ermessen nachträglich noch auszuüben, nicht deshalb gefordert werden, weil ein Auswahlermessen des Sozialhilfeträgers über die Leistungserbringung (Sach- oder Geldleistung) beeinträchtigt wäre (BSG, Urteil vom 2. Februar 2012, B 8 SO 9/10 R, juris Rn. 21= SozR 4-5910 § 39 Nr. 1).
Die Beiladung eines anderen - weiteren - Trägers ist nicht erforderlich, ein anderer Träger ist nicht erstangegangen (siehe dazu das Urteil des BSG vom 2. Februar 2012, Az. B 8 SO 9/10 R, juris Rdnr. 11ff).
Aus diesem Grunde kommt es auch nicht darauf an, dass der behinderte Mensch das Hilfsmittel selbst bedienen kann (vgl. BSG, Urteil vom 2. Februar 2012, Az. B 8 SO 9/10 R, juris Rdnr. 25 = SozR 4-5910 § 39 Nr. 1).
Hinzu kommt, dass die Klägerin im Jahr 2011 22 Jahre alt war, ein Alter, in dem nichtbehinderte Menschen üblicherweise verstärkt gesellschaftliche Aktivitäten entwickeln (vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall das Urteil des BSG vom 2. Februar 2012, aaO., juris Rdnr. 27).
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - L 9 SO 452/11
Im Hinblick auf den Wortlaut ("Bedürfnisse"), aber auch im Hinblick auf das Ziel der Eingliederungshilfe gilt bei Beurteilung der Erforderlichkeit aber stets individueller und personenzentrierter Maßstab, der regelmäßig einer pauschalierenden Betrachtung des Hilfefalls entgegensteht (…vgl. BSG, Urt. v. 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R -, juris Rn. 22; Urt. v. 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R -, juris Rn. 26).
Es kann deshalb auch dahinstehen, ob es bei der Versorgung mit Hilfsmitteln nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung überhaupt um eine Rehabilitationsleistung im Sinne von § 14 SGB IX geht (vgl. hierzu BSG, Urt. v. 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R -, juris Rn. 15).
Auf die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 3 und 4 SGB IX kommt es nicht an, weil Leistungen der Eingliederungshilfe wegen des in § 10 Abs. 3 SGB XII geregelten Vorrangs der Geldleistung grundsätzlich nicht als Sach-, sondern als Geldleistung zu erbringen sind (…vgl. BSG, Urt. v. 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R -, juris Rn. 11 f.; Urt. v. 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R -, juris Rn. 20).
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2016 - L 9 SO 254/14
Kostenerstattung für einen Senkrechtaufzug; Kein Anspruch auf …
Vielmehr müsste der "einspringende Dritte" gerade bei der Anschaffung eines Hilfsmittels wie hier dem Senkrechtlift, bei dem der Sozialhilfeträger die entsprechende Eingliederungshilfeleistung nicht als Sach-, sondern originäre Geldleistung zu erbringen hätte (s. BSG, Urt. v. 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R -, juris Rn. 20), den entsprechenden Leistungserbringer durch Zahlung befriedigen (vgl. §§ 362, 267 BGB).
Denn maßgeblich für das Entstehen eines sozialhilferechtlichen Bedarfs und damit des Leistungsanspruchs ist bei einer (hier streitigen) Geldleistung entgegen der Auffassung der Klägerin gerade nicht das "in den Händen halten" des Hilfsmittels, sondern der Zeitpunkt der Entstehung der Kosten, also der Zeitpunkt der Fälligkeit der betreffenden Forderung (…s. BSG, Urt. v. 12.12.2013 - B 8 SO 18/12 R -, juris Rn. 12; vgl. auch BSG, Urt. v. 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R -, juris Rn. 19).
Der Beklagte wäre als erstangegangener Rehabilitationsträger i.S.d § 14 SGB IX allerdings für die Prüfung dieser Anspruchsnormen zuständig gewesen, weil er hinsichtlich des Senkrechtlifts den Antrag nicht rechtzeitig weitergeleitet hat und damit im Außenverhältnis für die Leistungserbringung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX zuständig geworden ist (vgl. BSG, Urt. v. 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R -, juris Rn. 13 ff.).
LSG Bayern, 21.01.2016 - L 8 SO 159/13
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen - Elektro-Rollstuhl
LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2012 - L 9 KR 392/10
Hilfsmittel - Therapiedreirad - medizinische Rehabilitation - Erschließung des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2012 - L 1 KR 369/11
LSG Hessen, 24.10.2012 - L 4 SO 198/11
LSG Baden-Württemberg, 19.10.2016 - L 2 SO 3968/15
SG Detmold, 03.11.2015 - S 8 SO 214/13
Leistungen der Eingliederungshilfe für die Anschaffung eine behinderungsgerechten
SG Aurich, 05.05.2014 - S 13 SO 28/14
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - sachliche Zuständigkeit - Anwendbarkeit des § …