Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000367851/115/
Timestamp: 2020-07-15 11:22:46
Document Index: 303720154

Matched Legal Cases: ['§ 226', '§ 227', '§ 235', '§ 237', '§ 237', '§ 229', '§ 231', '§  4']

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Mechanismen, das heisst nach Raschheit, Billigkeit und Effizienz, emp- fiehlt sich erst später im Nachgang und Überblick.8 1. Flexibilität der Klage Die schriftliche Klage musste nebst dem Klagebegehren die tatsächlichen Umstände, auf denen dieses beruhte, sowie die zugehörigen, einzelnen Beweise «im einzelnen
kurz und vollständig» darlegen (§ 226 Abs. 1 Ö-CPO). Eine
objektive Klagehäufung war ausdrücklich vorgesehen. Ein Kläger durfte gegen einen Beklagten mehrere, zueinander nicht in rechtlichem oder tatsächlichem Konnex stehende Ansprüche in der Klage anbringen, sofern für sie alle die Zuständigkeit des angegangenen Gerichts und dieselbe Verfahrensart vorgesehen war (§ 227 Ö-CPO). Mittels objektiver Klagehäufung war es nicht möglich, den Streitwert zu summieren und einen Beklagten so vom kostengünstigen bezirksge- richtlichen Verfahren in das teurere Gerichtshofverfahren zu zwingen.9 Eine
Klagsänderung war verhältnismässig lange zulässig. Selbst nach Streithängigkeit konnte das Gericht eine Klagsänderung auch entgegen der Einwendungen des Beklagten gestatten, «wenn aus der Änderung eine erhebliche Erschwerung oder Verzögerung der Verhandlung nicht zu besorgen ist» (§ 235 Abs. 2 Ö-CPO). Ein
Rückzug der Klage war bis zur ersten Tagsatzung ohne Einverständnis des Beklagten zulässig; erschien der Beklagte nicht zur ersten Tagsatzung, konnte sie auch noch an dieser zurückgezogen werden (§ 237 Abs. 1 Ö-CPO). Daraus ging jedenfalls als Kostenfolge hervor, dass der Kläger dem Beklagten die Prozesskosten zu erstatten hatte (§ 237 Abs. 3 Ö-CPO). Um den Zivilprozess zu
beschleunigen, sah Klein die Möglichkeit zu
Anträgen bereits in der Klage vor, die zu prozessökonomisierenden Vorkehrungen in der Zeit zwischen Klageerhebung und erster Tagsat- zung (§ 229 Abs. 3 Ö-CPO) bzw. Tagsatzung zur Verhandlung führten, welche in der Regel vierzehn Tage dauerte (§ 231 Abs. 1 Ö-CPO). Diese unbenutzt verstreichende Zeitspanne des Zivilprozesses sollte dafür ver- wendet werden, mittels Anträgen des Klägers möglichst alles Erforderli- 117
I. Gerichtshofverfahren 8Siehe unten unter §  4/I./18./c). 9Klein, Praxis, S.191.