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Timestamp: 2016-10-24 03:42:29
Document Index: 149538381

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 135', 'Art. 135', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 135', 'BGE', 'BGE', 'Art. 135', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE']

134 III 59193. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen X. Versicherungen AG und Mitb. (Beschwerde in Zivilsachen)
Interruption de la prescription par une reconnaissance de dette (art. 135 ch. 1 CO). Le paiement d'un acompte interrompt la prescription lorsque le d�biteur reconna�t, ce faisant, le principe m�me de son obligation de payer et n'exclut pas l'existence d'une dette r�siduelle. Des r�serves ou l'incertitude quant � l'ampleur de la dette n'y changent rien (consid. 5). Faits � partir de page 591
A. Am 1. M�rz 1997 verursachte ein bei der X. Versicherungen AG (Beschwerdegegnerin) versicherter Lenker einen Unfall, bei welchem A. (Beschwerdef�hrerin) als Beifahrerin Verletzungen erlitt. Ein im Auftrag der SUVA erstelltes Abschlussgutachten vom 15. Juni 2000 �ber den Gesundheitszustand der Beschwerdef�hrerin gelangte zum Endergebnis einer Erwerbsunf�higkeit von 70 % und einer noch vorhandenen Restarbeitsf�higkeit von 30 %, wobei medizinisch ein Endzustand erreicht sei. Am 9. Mai 2007 erhob die Beschwerdef�hrerin BGE 134 III 591 S. 592Klage beim Handelsgericht Z�rich und verlangte schliesslich im Sinne einer Teilklage Fr. 1'000'000.- nebst Zins. Die Beschwerdegegnerin verk�ndete der Y. und den Z. (Streitberufene) den Streit. Das Verfahren wurde auf die Frage der Verj�hrung beschr�nkt. Mit Urteil vom 19. M�rz 2008 wies das Handelsgericht die Klage infolge Verj�hrung ab.
B. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, es sei festzustellen, dass die Klage nicht verj�hrt sei, und die Sache zur Feststellung der Haftung und des Schadens an das Handelsgericht zur�ckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenf�llige Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Handelsgericht auf Vernehmlassung verzichtet. Die Streitberufenen haben sich nicht vernehmen lassen.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut und weist die Sache zur materiellen Entscheidung an das Handelsgericht zur�ck.
3. Die Beschwerdef�hrerin erh�lt sowohl von der AHV/IV als auch der SUVA und der Pensionskasse Renten aufgrund einer Beeintr�chtigung von 70 %. Das Verfahren gegen die Pensionskasse fand erst am 2. November 2004 vor dem eidgen�ssischen Versicherungsgericht seinen Abschluss. Die Beschwerdegegnerin leistete der Beschwerdef�hrerin in den Jahren 1997-1999 Zahlungen f�r Behandlungskosten, den Haushaltschaden w�hrend bestimmter Zeitr�ume und Fr. 10'000.- Akonto Gesamtschaden. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2001 verlangte der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin vorsorglich einen schriftlichen Verzicht auf die Einrede der Verj�hrung bis zum 31. Dezember 2003, da er der Beschwerdegegnerin noch keine abschliessende Schadenersatzforderung zustellen k�nne. Im �brigen ersuchte er die Beschwerdegegnerin mit Blick auf die im Gutachten festgehaltene Erwerbsunf�higkeit von 70 % um einen Betrag von Fr. 100'000.- Akonto Gesamtschaden. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2001 antwortete die Beschwerdegegnerin, sie werde veranlassen, dass Fr. 100'000.- als Akonto-Zahlung �berwiesen w�rden. Im Weiteren sei die Beschwerdegegnerin bereit, auf die Einrede der Verj�hrung bis zum 31. Dezember 2003 zu verzichten. Alle �brigen Rechte und Einwendungen m�sse sie sich aber vorbehalten. Am 11. Januar 2002 erfolgte die �berweisung der Fr. 100'000.-. Die Beschwerdegegnerin verl�ngerte ihren Verj�hrungsverzicht am 5. BGE 134 III 591 S. 593Dezember 2003 bis zum 31. Dezember 2005 und verzichtete am 6. Februar 2006 bis zum 1. M�rz 2007 erneut auf die Erhebung der Einrede der Verj�hrung, soweit diese noch nicht eingetreten war. Am 6. September 2006 �berwies sie im Sinne einer Schlusszahlung nochmals Fr. 100'000.-. Zwischen den Parteien ist umstritten, ob die Verj�hrung im Zeitraum, der durch keine Verzichtserkl�rung gedeckt ist, eingetreten ist.
5. Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf die f�r fahrl�ssige K�rperverletzungen im Zeitpunkt des Unfalls vorgesehene strafrechtliche Verj�hrung von f�nf Jahren, welche nach Art. 83 Abs. 1 SVG zu beachten ist, da sie die nach SVG vorgesehene Verj�hrungsfrist �bersteigt (vgl. BGE 112 II 79 E. 4a S. 83 ff.). Die Beschwerdef�hrerin ist der Auffassung, diese Verj�hrungsfrist sei mit der Zahlung vom 11. Januar 2002 unterbrochen worden und ihre Forderung daher nicht verj�hrt.
5.1 Die Vorinstanz ging davon aus, unterbrechende Wirkung k�nne der �berweisung vom 11. Januar 2002 nur zukommen, wenn sie als Schuldanerkennung, respektive Abschlagszahlung im Sinne von Art. 135 Ziff. 1 OR qualifiziert werden k�nne. Als Abschlagszahlung gelte jede Teilzahlung, bei welcher der Schuldner zu erkennen gebe, dass eine Restschuld �brigbleiben soll. Sofern eine Abschlagszahlung unter Vorbehalt erfolge, liege darin keine Anerkennung der Schuld. Von der Abschlagszahlung zu unterscheiden sei die Akontozahlung. Dieser Begriff meine nicht eine Teil- oder eben Abschlagszahlung, sondern wolle zum Ausdruck bringen, dass bei definitiv feststehenden Anspr�chen (sei dies durch �bereinkunft oder Gerichtsurteil) die Zahlung in Anrechnung zu bringen ist. Ob allerdings Anspr�che bestehen und in welcher H�he, dar�ber sage der Begriff nichts aus. Er habe auch die Bedeutung, dass f�r den Fall, dass der Anspruch nicht oder nur tiefer bestehe, ein vertraglicher R�ckforderungsanspruch geltend gemacht werden k�nne. Wenn bereits eine unter Vorbehalt erbrachte Abschlagszahlung die Verj�hrung nicht unterbreche, so komme einer Akontozahlung umso weniger verj�hrungsunterbrechende Wirkung zu.
5.2 Die Vorinstanz betrachtete die �berweisung im Gesamtzusammenhang der Schreiben, die dieser vorangegangen waren, und kam zum Schluss, die Parteien h�tten sowohl tats�chlich als auch im Rahmen der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip eine BGE 134 III 591 S. 594Akontozahlung und nicht eine Abschlagszahlung vereinbart. Sie h�lt mit Blick auf die Verj�hrungsverzichtserkl�rung fest, der Beschwerdef�hrerin sei bewusst gewesen, dass mit der �berweisung keine verj�hrungsunterbrechende Schuldanerkennung einhergehe. Aber auch zu diesem Schluss gelangt die Vorinstanz unter der Pr�misse, eine Akontozahlung sei zur Unterbrechung der Verj�hrung nicht geeignet. Die Beschwerdef�hrerin stellt dies in Abrede. Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage, welche das Bundesgericht im Gegensatz zu den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz �berpr�fen kann.
5.2.1 Gem�ss Art. 135 Ziff. 1 OR wird die Verj�hrung durch Anerkennung der Forderung von Seiten des Schuldners unterbrochen. Eine Anerkennungshandlung nach Art. 135 Ziff. 1 OR setzt keinen auf Unterbrechung der Verj�hrung gerichteten Willen voraus. Als Anerkennung mit Unterbrechungswirkung gilt jedes Verhalten des Schuldners, das vom Gl�ubiger nach Treu und Glauben im Verkehr als Best�tigung seiner rechtlichen Verpflichtung aufgefasst werden darf (BGE 119 II 368 E. 7b S. 378 f.; BGE 110 II 176 E. 3 S. 180 f.). Die Anerkennungserkl�rung muss sich an den Gl�ubiger richten (BGE 90 II 428 E. 11 S. 442). F�r die Unterbrechung der Verj�hrung gen�gt es, dass der Schuldner erkl�rt, unter gewissen Voraussetzungen zur Leistung weiterer Zahlungen bereit zu sein und somit das Bestehen einer Restschuld nicht ausschliesst. Dass er �ber deren H�he im Ungewissen ist, schadet nicht, denn die Anerkennung der grunds�tzlichen Schuldpflicht gen�gt. Sie braucht sich nicht auf einen bestimmten Betrag zu beziehen (BGE 110 II 176 E. 3 S. 181 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 4A_276/2008 vom 31. Juli 2008, E. 4).
5.2.2 Dass der tats�chlich geschuldete Betrag noch nicht feststeht oder strittig ist, steht einer Anerkennung nicht entgegen. Auch eine grunds�tzliche Anerkennung der Schuld unter gleichzeitiger Bestreitung eines bestimmten Betrages wirkt als verj�hrungsunterbrechende Schuldanerkennung (GR�MIGER, Der Einfluss des schuldnerischen Verhaltens auf Verj�hrungsablauf und Verj�hrungseinrede, 1934, S. 25; KRAUSKOPF, Der Begriff, die Erscheinungsformen und die Bedeutung der Schuldanerkennung im Obligationenrecht, recht 23/2005 S. 169 ff., 181 f.). Die Wirkung der Unterbrechungshandlung tritt (im Gegensatz zum Verj�hrungsverzicht) unabh�ngig vom Willen des Gl�ubigers und des Schuldners ein (BUCHER, Verj�hrung: gute Schritte in guter Richtung, recht 24/2006 S. 186 ff., 195; vgl. auch GR�MIGER, a.a.O., S. 30).
5.2.3 Mit "Akontozahlung" wird gemeinhin eine vorl�ufige Zahlung bezeichnet, wobei der Umfang der definitiv geschuldeten Leistung noch zu ermitteln ist. Akontozahlungen werden insbesondere vereinbart, wenn Einigkeit �ber den Grundsatz der Zahlungspflicht und Ungewissheit �ber die H�he des tats�chlich geschuldeten Betrags besteht, wobei eine allf�llige Differenz nachzuzahlen beziehungsweise zur�ckzuerstatten ist (vgl. BGE 126 III 119 E. 2b S. 120). Mit einer Akontozahlung bringt der Schuldner daher in der Regel zum Ausdruck, dass er seine Verpflichtung grunds�tzlich anerkennt, unter gewissen Voraussetzungen zur Leistung weiterer Zahlungen bereit ist und somit das Bestehen einer Restschuld nicht ausschliesst. Dies gen�gt zur Unterbrechung der Verj�hrung (BGE 110 II 176 E. 3 S. 181 mit Hinweisen). Dass dem Gl�ubiger bei hinreichender Akontozahlung eventuell gar keine weiteren Anspr�che mehr zustehen, vermag daran nichts zu �ndern, da dies lediglich eine Folge der Ungewissheit �ber die H�he der Forderung ist (zit. Urteil 4A_276/2008, E. 4.6). Allf�llige Vorbehalte, die nicht den Grundsatz der Zahlungspflicht, sondern die H�he der Forderung betreffen, stehen einer Unterbrechung der Verj�hrung nicht entgegen. Auch eine bedingte Anerkennung kann verj�hrungsunterbrechend wirken (SPIRO, Die Begrenzung privater Rechte durch Verj�hrungs-, Verwirkungs- und Fatalfristen, Bd. I, 1975, S. 374). So verhielt es sich vorliegend, zumal die H�he der Forderung der Beschwerdef�hrerin nicht feststand, solange �ber die H�he der von den Sozialversicherungen �bernommenen Leistungen nicht entschieden war.
5.2.4 Davon zu unterscheiden ist der Fall, in welchem der Schuldner anl�sslich der Akontozahlung zu erkennen gibt, nach dieser Zahlung bestehe jedenfalls kein Anspruch des Gl�ubigers mehr, also eine Restforderung nicht f�r m�glich h�lt, sondern bestreitet (vgl. schon BGE 17 S. 745 E. 4 S. 748; BERTI, Z�rcher Kommentar, 3. Aufl. 2002, N. 25 zu Art. 135 OR; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/EMMENEGGER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Bd. II, 9. Aufl. 2008, S. 228 Rz. 3343). Von vornherein nicht zur Unterbrechung der Verj�hrung geeignet ist daher der von der Beschwerdegegnerin am 6. September 2006 im Sinne einer Schlusszahlung geleistete Betrag. Diese Bezeichnung erhellt, dass die Beschwerdegegnerin das Bestehen einer Restschuld ausschliesst.
5.2.5 Mit Bezug auf die Zahlung vom 11. Januar 2002 geht aus dem vorhergehenden Schreiben der Versicherung nichts Entsprechendes hervor. Die sowohl vor als auch nach dem 11. Januar 2002 BGE 134 III 591 S. 596erbrachten Leistungen belegen, dass die Beschwerdegegnerin ihre Zahlungspflicht aus dem Schadensfall grunds�tzlich anerkennt und sich die im Schreiben ge�usserten Vorbehalte auf die H�he der Forderung beziehen. Dies steht der Unterbrechung der Verj�hrung nicht entgegen. Die Beschwerdegegnerin betrachtete bei der Zahlung den Schadenfall noch nicht als abgeschlossen, sondern ging vom Bestehen eines der Bereinigung bed�rftigen Forderungsverh�ltnisses aus (zit. Urteil 4A_276/2008, E. 4.5 mit Hinweis). Dies erkennt auch die Vorinstanz, wenn sie ausf�hrt, die Parteien h�tten eine Akontozahlung vereinbart, und mit Bezug auf diese auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung verweist, wonach es sich um eine vorl�ufige Zahlung handle, die einer Abrechnungspflicht unterliege, wobei die Differenz zwischen den geleisteten Akontozahlungen und dem sp�ter festgestellten tats�chlichen Anspruch auszugleichen sei. Nach den Feststellungen der Vorinstanz war der Beschwerdef�hrerin zwar bewusst, dass es sich bei der Zahlung vom 11. Januar 2002 nicht um eine "Abschlagszahlung", d.h. gem�ss vorinstanzlicher Definition um eine Teilzahlung handelt, bei welcher der Schuldner zu erkennen gibt, dass eine Restschuld �brigbleiben soll. Die Beschwerdegegnerin hat demnach nicht anerkannt, dass zwingend ein �ber die Akontozahlung hinausgehender Anspruch besteht. Dies ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz aber auch nicht n�tig, wenn aus dem Verhalten der Schuldnerin hervorgeht, dass sie das Bestehen einer Restschuld nicht ausschliesst und dass sie gegebenenfalls zu deren Zahlung bereit ist (BGE 110 II 176 E. 3 S. 181 mit Hinweisen). Indem die Vorinstanz dies verkennt, verletzt sie Bundesrecht. Dass die Beschwerdegegnerin gleichzeitig eine Verj�hrungsverzichtserkl�rung abgegeben hat, �ndert daran nichts, da die Verj�hrungsunterbrechung vom Schuldner nicht gewollt sein muss und selbst dann eintreten kann, wenn der Schuldner mit der verj�hrungsunterbrechenden Handlung ausdr�cklich damit droht, sich auf die Verj�hrung zu berufen (GR�MIGER, a.a.O., S. 36; vgl. auch SPIRO, a.a.O., S. 353, Fn. 3). Da die Aufz�hlung der Unterbrechungshandlungen in Art. 135 Ziff. 1 OR nicht abschliessend ist, kommt der Frage, ob der Begriff "Abschlagszahlung" grunds�tzlich auch Akontozahlungen umfasst, wie die Beschwerdef�hrerin unter Hinweis auf den franz�sischen und italienischen Gesetzestext darlegt, oder vielmehr das sichere Bestehen einer Restschuld voraussetzt, wie die Vorinstanz annimmt, keine Bedeutung zu.
5.3 Mit dem Einwand, die strafrechtliche Verj�hrung komme nicht zur Anwendung, weil alle Beteiligten auf die Stellung eines BGE 134 III 591 S. 597Strafantrages verzichtet h�tten und die Strafverfolgung damit nicht mehr offen sei, dringt die Beschwerdegegnerin nicht durch. Da der Strafantrag keine Strafbarkeitsbedingung, sondern eine Prozessvoraussetzung darstellt (vgl. schon BGE 69 IV 69 E. 5 S. 72 ff.; RIEDO, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 2. Aufl. 2007, N. 20 ff. vor Art. 30 StGB), kommen die strafrechtlichen Verj�hrungsfristen nach konstanter Rechtsprechung auch dann zur Anwendung, wenn binnen der gesetzlichen Frist kein Strafantrag gestellt wurde (so schon BGE 77 II 314 E. 3a S. 317; 112 II 79 E. 4a S. 86 mit Hinweisen). Von dieser Rechtsprechung abzuweichen, besteht kein Anlass. Der Antragsberechtigte soll nicht gezwungen sein, einen an sich nicht gew�nschten Strafantrag zu stellen, damit er sich auf die l�ngere Verj�hrungsfrist berufen kann.
110 II 176,
90 II 428 suite... ,