Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=35097
Timestamp: 2020-06-02 12:54:07
Document Index: 294395752

Matched Legal Cases: ['§ 311', '§ 311', '§ 311', '§ 92', '§ 311', '§ 311', '§ 311', '§ 311', '§ 311']

Entscheidungspflicht gemäß § 311 BAO - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSF vom 05.06.2008, RD/0014-F/08
Entscheidungspflicht gemäß § 311 BAO
RD/0015-F/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Dw., K., H.-Straße 39, vertreten durch Mag. Edgar Steinberger, Steuerberater, 8786 Rottenmann, Hauptstraße 61, vom 3. April 2008, wegen Nichterlassung von Bescheiden betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für das Jahr 2005 durch das Finanzamt Feldkirch gemäß § 311 BAO iVm § 92 BAO entschieden:
Die Devolutionswerberin (in der Folge kurz: Dw.) reichte am 17. September 2007 beim Fi-nanzamt Feldkirch eine Umsatz- sowie eine Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2005 ein.
Mit Eingabe vom 21. Februar 2008 wurde gemäß § 311 Abs. 2 BAO der Übergang der Zu-ständigkeit zur Erlassung der Bescheide betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für das Jahr 2005 auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Dieser Antrag wurde vom Un-abhängigen Finanzsenat mit Bescheid vom 29. Februar 2008 mangels Ablauf der dem Fi-nanzamt zur Bescheiderlassung zustehenden Frist von sechs Monaten als unzulässig zurück-gewiesen. In der Folge wurde am 4. April 2008 neuerlich ein Devolutionsantrag eingebracht, mit dem die Festsetzung der betreffenden Abgaben für das Jahr 2005 begehrt wurde.
Mit Setzung einer Frist bis zum 3. Juli 2008 wurde das Finanzamt von der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Bescheiderlassung aufgefordert bzw. zur Mitteilung, warum eine Verlet-zung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.
Mit Datum 18. April 2008 erließ das Finanzamt Feldkirch die Bescheide betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für das Jahr 2005.
Gem. § 311 Abs. 4 BAO bewirkt ein zulässiger Devolutionsantrag keinen sofortigen Zuständigkeitsübergang an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht vielmehr erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz ihrer Entscheidungspflicht nicht innerhalb der ihr gesetzten Frist nachkommt (§ 311 Abs. 3 BAO), oder vor Fristablauf mitteilt, dass eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt (Ritz, BAO-Kommentar³, § 311, Tz 29).
Da das Finanzamt seiner Entscheidungspflicht durch Erlassung der entsprechenden Bescheide fristgerecht nachgekommen ist, war der Devolutionsantrag als unzulässig zurückzuweisen (siehe dazu Ritz, BAO-Kommentar³, § 311, Tz 10 und Tz 41 sowie UFSF 7.2.2008, RD/0001-F/08).
Devolutionsantrag, Erlöschen der Entscheidungspflicht
Findok-Nr: 35097.1, aufgenommen am: 01.07.2008 09:40:29, Dokument-ID: 224da236-e070-4f8b-a9b3-eb6e06caef6c, Segment-ID: 4a8798aa-3adf-4aa8-b2f5-17102d0e00ff