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Timestamp: 2019-07-20 09:45:16
Document Index: 210821148

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 115', '§ 70', 'Art. 115', 'Art. 163', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 164', 'Art. 115', 'Art. 260', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 260', 'Art. 72', 'Art. 164', 'Art. 260', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 164', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 66', 'BGE']

6B_236/2014 - 2014-09-01 - Strafprozess - Beschwerdelegitimation (Veruntreuung, ungetreue Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung), Entschädigung
6B_236/2014
Das Strafgericht des Kantons Zug verurteilte A.________ wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung und mehrfacher Urkundenfälschung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten sowie einer Busse von Fr. 6'000.-- und verpflichtete ihn zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 500'000.-- an den Staat. Von den übrigen Vorwürfen der ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Urkundenfälschung sowie den Vorwürfen der mehrfachen Veruntreuung, des mehrfachen betrügerischen Konkurses, der mehrfachen Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung und der Misswirtschaft sprach es ihn frei. Auf die Zivilklage der X.________-Stiftung, der Arbeitslosenkasse und der Y.________ GmbH trat es nicht ein.
Die X.________-Stiftung, die Arbeitslosenkasse sowie die Y.________ GmbH beantragen mit Beschwerde in Strafsachen, der obergerichtliche Beschluss sei insoweit aufzuheben, als er ihnen die Legitimation zur Berufung aberkenne. Das Obergericht sei anzuweisen, auf ihre Berufung vollumfänglich einzutreten und ihnen für das obergerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.
1.1. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, soweit sie auf ihre Berufung nicht eingetreten sei. Zu dieser Rüge sind sie im bundesgerichtlichen Verfahren berechtigt. Unbekümmert um die Legitimation in der Sache selbst kann die Verletzung von Verfahrensrechten geltend gemacht werden, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Zulässig sind Rügen formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Nicht zu hören sind Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (BGE 138 IV 248 E. 2; 136 IV 41 E. 1.4; 136 IV 29 E. 1.9; je mit Hinweisen).
In seinen Rechten unmittelbar verletzt ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist. Bei Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist (BGE 139 IV 78 E. 3.3.3; 138 IV 258 E. 2.2 f.; je mit Hinweisen). Im Allgemeinen genügt es, wenn das von der geschädigten Person angerufene Individualrechtsgut durch den verletzten Straftatbestand auch nur nachrangig oder als Nebenzweck geschützt wird, selbst wenn der Tatbestand in erster Linie dem Schutz von kollektiven Rechtsgütern dient. Werden indes durch Delikte, die nur öffentliche Interessen verletzen, private Interessen bloss mittelbar beeinträchtigt, ist der Betroffene nicht Geschädigter im Sinne des Strafprozessrechts (BGE 138 IV 258 E. 2.3 mit Hinweisen; vgl. Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, Rz. 514 ff.; Mazzucchelli/Postizzi, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 18 ff. zu Art. 115 StPO; Gérard Piquerez, Traité de
procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2006, § 70 N. 507; Jo Pitteloud, Code de procédure pénale suisse, commentaire à l'usage des praticiens, 2012, N. 249 f. zu Art. 115 StPO).
3.3.2. Geschütztes Rechtsgut der Konkursdelikte gemäss Art. 163 ff . StGB ist das Vermögen der Gläubiger des Gemeinschuldners (Mazzucchelli/Postizzi, a.a.O., N. 60 zu Art. 115 StPO). Hinsichtlich des Vorwurfs des mehrfachen betrügerischen Konkurses sowie der Eventualvorwürfe der mehrfachen Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung und der Misswirtschaft gelten die Beschwerdeführerinnen, wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, als Geschädigte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO.
3.4.2. Mazzucchelli und Postizzi führen aus, die Rechtsnachfolger der unmittelbar verletzten Person seien bloss mittelbar verletzt. So sei zum Beispiel der Zessionar gemäss Art. 164 ff . OR einer aus der Straftat abgeleiteten Schadenersatzforderung nicht geschädigt im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO und dürfe sich somit nicht als Privatkläger konstituieren. Er sei vom Strafverfahren ausgeschlossen und zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung auf den Zivilweg verwiesen. Geschädigte Person bleibe der Zedent, soweit er Träger des angegriffenen Rechtsguts sei. Umso weniger sei der Abtretungsgläubiger gemäss Art. 260 SchKG geschädigte Person gemäss Art. 115 Abs. 1 StPO. Ihm werde bloss die Prozessführungsmacht der Konkursmasse abgetreten. Diese bleibe Rechtsträgerin des materiellen Anspruchs, bis die Gemeinschuldnerin aus dem Handelsregister gelöscht werde. Der Abtretungsgläubiger könne somit die entsprechende Forderung lediglich in einem ordentlichen Zivilprozess geltend machen (Mazzucchelli/Postizzi, a.a.O., N. 26 zu Art. 115 StPO).
3.4.3. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich erwog mit Entscheid vom 5. August 2004, der Abtretungsgläubiger gemäss Art. 260 SchKG sei im zürcherischen Strafprozess zur Adhäsionsklage legitimiert. Neben dem unmittelbar Geschädigten seien auch seine Erben sowie Versicherungsgesellschaften, welche gemäss Art. 72 VVG in seine Rechte eingetreten seien, zur Adhäsionsklage legitimiert. Die Legitimation der Erben und Versicherungsgesellschaften rechtfertige sich durch deren besondere Beziehung zum Geschädigten respektive zu dessen Schadenersatzansprüchen, welche dem blossen Zessionar der Schadenersatzforderung im Sinne von Art. 164 ff . OR abgehe. Der Abtretungsgläubiger gemäss Art. 260 SchKG handle als Prozessstandschafter für die Konkursmasse. Diese bleibe Rechtsträgerin des materiellen Anspruchs, könne aber bis zu einem allfälligen Widerruf der Abtretung nicht mehr darüber verfügen. Da die Eintreibungsbefugnis allein dem Abtretungsgläubiger zukomme, stehe auch er in einer besonderen Beziehung zum ursprünglichen Anspruch des Geschädigten. Entsprechend sei er zur Adhäsionsklage legitimiert, soweit sich der abgetretene Anspruch mit strafbaren Handlungen zum Nachteil des Gemeinschuldners begründen lasse (ZR 104 [2005] Nr. 6, S. 14 ff.,
insbesondere S. 17 E. 4a sowie S. 19 f. E. 4c/cc mit Hinweisen).
3.4.4. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt es sich bei der Abtretung nach Art. 260 SchKG um ein betreibungs- und prozessrechtliches Institut sui generis, die auch als eine Form der Prozessstandschaft bezeichnet wird. Der Abtretungsgläubiger handelt zwar im Prozess in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko, wird durch die Abtretung indes nicht Träger des abgetretenen Anspruchs; abgetreten wird ihm nur das Prozessführungsrecht der Masse (BGE 138 III 628 E. 5.3.2; 132 III 342 E. 2.2; 121 III 488 E. 2b; je mit Hinweisen). Wie die Beschwerdeführerinnen zu Recht geltend machen, unterscheidet sich die Abtretung gemäss Art. 260 SchKG grundlegend von der Zession gemäss Art. 164 ff . OR.
Die geschädigte juristische Person verliert die Rechtsfähigkeit erst mit ihrer Löschung aus dem Handelsregister. Sie behält die Geschädigtenstellung im Liquidationsstadium bei, und zwar auch dann, wenn dieses durch den Konkurs herbeigeführt worden ist (Mazzucchelli/Postizzi, a.a.O., N. 33 zu Art. 115). Vertritt die Konkursverwaltung den Gemeinschuldner im Strafprozess, dann handelt sie in dessen Namen und kann alle Rechte geltend machen, welche ihm als geschädigte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO zustehen. Demgegenüber handelt der Abtretungsgläubiger gemäss Art. 260 SchKG nicht für den Gemeinschuldner, sondern in eigenem Namen. Somit kann er nur soweit tätig werden, als er selber unmittelbar in seinen Rechten verletzt ist. Die Abtretung gemäss Art. 260 SchKG hat nicht zur Folge, dass die Geschädigtenstellung auf ihn übergeht.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt.
Entscheid : 6B_236/2014
Datum : 01. September 2014
Publiziert : 06. Oktober 2014
Status : Publiziert als BGE-140-IV-155
Regeste : Beschwerdelegitimation (Veruntreuung, ungetreue Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung), Entschädigung
vorinstanz • arbeitslosenkasse • beschwerdegegner • stiftung • bundesgericht • ungetreue geschäftsbesorgung • legitimation • strafprozess • zwischenentscheid • konkursmasse • misswirtschaft • endentscheid • entscheid • strafbare handlung • privates interesse • rechtlich geschütztes interesse • gerichtskosten • beschwerde in strafsachen • erbe • mass
119-IA-342 • 121-III-488 • 128-I-215 • 132-III-342 • 133-V-645 • 135-III-329 • 136-IV-29 • 136-IV-41 • 137-IV-167 • 138-III-628 • 138-III-94 • 138-IV-248 • 138-IV-258 • 139-IV-78
6B_236/2014 • 6B_321/2014 • 6B_496/2012 • 6B_549/2013 • 6B_680/2013 • 6B_965/2013
BGG: 66, 68, 78, 80, 90, 93
StPO: 104, 115, 118, 121, 382, 433, 436
2006/1170 • 2006/1325
2014 I S.228
2005 104 Nr.6