Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/20120911/de/lp-1993-11/landesgesetz_vom_1_juli_1993_nr_11.aspx?view=1
Timestamp: 2020-03-29 19:23:46
Document Index: 368250645

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 8', 'Art. 12']

Lexbrowser - a) Landesgesetz vom 1. Juli 1993, Nr. 111) —
Landesgesetzgebung Fürsorge und Wohlfahrt Ehrenamtliche Tätigkeit Landesgesetz vom 1. Juli 1993, Nr. 11 —
a) Landesgesetz vom 1. Juli 1993, Nr. 111) —
(1) Im Sinne dieses Gesetzes versteht man unter ehrenamtlicher Tätigkeit eine solche, die von der Organisation, welcher der ehrenamtliche Mitarbeiter/die ehrenamtliche Mitarbeiterin angehört, in persönlicher Weise, freiwillig und ehrenamtlich ohne  auch nur indirekte  Gewinnabsicht und ausschließlich aus Solidarität und sozialem Bewusstsein geleistet wird.
(4)Recht auf Eintragung in das Landesverzeichnis haben ehrenamtlich tätige Organisationen, die in Südtirol die Ziele laut Artikel 1 verfolgen, seit zumindest einem Jahr tätig sind, die Voraussetzungen laut Artikel 3 haben und dem Antrag eine Kopie des Gründungsaktes und der Satzung oder des Mitgliederabkommens beilegen.9)
(9) Das Präsidium der Landesregierung hat der staatlichen Beobachtungsstelle für die ehrenamtliche Tätigkeit im Sinne von Artikel 6 des Gesetzes vom 11. August 1991, Nr. 266, jährlich eine Kopie des auf den letzten Stand gebrachten Verzeichnisses laut diesem Artikel zu übermitteln.
(10) Es wird das Landesverzeichnis der Organisationen zur Förderung des Gemeinwesens errichtet, in welches die Organisationen eingetragen werden, welche die in diesem Gesetz und in der entsprechenden Durchführungsverordnung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen, ihren Sitz in Südtirol haben, innerhalb des Landes tätig sind und deren Gründung mindestens sechs Monate zurückliegt.10)
(11) Die Eintragung in das Landesverzeichnis der Organisationen zur Förderung des Gemeinwesens gilt als Voraussetzung für die Inanspruchnahme der in den staatlichen Bestimmungen vorgesehenen steuerlichen Begünstigungen. Die im Landesverzeichnis der Organisationen zur Förderung des Gemeinwesens eingetragenen Subjekte sind gemäß Artikel 23 des Staatsgesetzes vom 7. Dezember 2000, Nr. 383 von der Bezahlung der regionalen Wertschöpfungssteuer (IRAP) befreit, unter Beibehaltung der Pflicht der Einreichung der Einkommenssteuererklärung, auch zum Zweck der Bestimmung der IRAP-Steuergrundlage.10)
(12) Zugelassen ist die Eintragung in nur eines der beiden Verzeichnisse gemäß den Absätzen 1 und 10.10)
(13) Die Landesregierung richtet einen Garantiefonds ein, über den Mittel zur teilweisen Deckung von außerordentlichen Schadensfällen bereitgestellt werden können, die durch die Tätigkeit der genannten Organisationen entstehen. Als Voraussetzung für die Beanspruchung dieses Garantiefonds muss ein Teil des Schadens durch die Versicherung der ehrenamtlichen Organisation oder der Organisation zur Förderung des Gemeinwohls abgedeckt sein. Alle weiteren Voraussetzungen für die Anwendung der genannten Maßnahme werden mit Beschluss der Landesregierung festgelegt. Die erforderlichen Mittel werden bis zu einem Höchstbetrag von 1.000.000 Euro für jeden einzelnen Fall vom Reservefonds für nicht vorhersehbare Ausgaben aus dem laufenden Landeshaushalt behoben, und zwar auf der Grundlage eines Ansuchens der betroffenen Organisation, eines Gutachtens der Landesbeobachtungsstelle laut Artikel 8 und eines Dekrets des Landeshauptmannes, mit welcher der jeweilige Betrag festgelegt wird.11)
Art. 5 Absatz 4 wurde so ersetzt durch Art. 6 Absatz 1 des L.G. vom 22. Jänner 2010, Nr. 1.
Art. 6 (Vereinbarungen)
(1) Die Landesverwaltung, die Gebietskörperschaften und die anderen öffentlichen Körperschaften und Anstalten, die auf Landesebene für die Führung von Diensten in den Bereichen laut Artikel 5 Absatz 1 zuständig sind, können mit ehrenamtlich tätigen Organisationen, die seit wenigstens sechs Monaten im Landesverzeichnis eingetragen sind und nachweislich genügend Mitarbeiter zur Verfügung haben und zur Zusammenarbeit fähig sind, Vereinbarungen abschließen.
(2) In der Vereinbarung werden festgehalten:
der Gegenstand und die Dauer der Vereinbarung,
die Zahl und die Qualifikation der ehrenamtlichen Mitarbeiter und eventuell der Bediensteten der Organisation oder der bei ihr als Selbständige Tätigen,
die Regelung der Zurverfügungstellung des Personals durch die für die Dienste zuständige öffentliche Stelle, des Zuganges zu den Einrichtungen und deren Benützung und der erforderlichen Information zur Unterstützung der ehrenamtlichen Mitarbeiter,
die Art und Weise der ehrenamtlichen Tätigkeit in den Dienststellen oder zugunsten von Einzelpersonen oder der örtlichen Gemeinschaft, wobei die Kontinuität des vereinbarten Dienstes gewährleistet und die Rechte und die Würde der Benutzer gewahrt werden müssen;
die Klärung der finanziellen Fragen zwischen öffentlicher Stelle und ehrenamtlich tätiger Organisation, wobei unter anderem vorgesehen werden muß:
die allfällige vollständige oder teilweise Vergütung der Kosten für die Bereitstellung der Einrichtungen, Ausstattungsgegenstände und Dienste, die für die vereinbarte Tätigkeit erforderlich sind sowie für deren Führung bzw. Verwaltung,
die Vergütung der Ausgaben für unselbständige oder selbständige Arbeit bei der ehrenamtlichen Tätigkeit, und zwar ausschließlich in dem Rahmen, der zur Unterstützung und Gewährleistung des reibungslosen Ablaufs der Tätigkeit oder zu deren Qualifizierung oder Spezialisierung als notwendig anerkannt wird,
die im Einvernehmen mit dem Vereinbarungspartner erfolgende Vergütung der Ausgaben, die von den ehrenamtlichen Mitarbeitern tatsächlich für die Aus- und Fortbildung im Rahmen der von der jeweiligen Organisation anerkannten Kosten getätigt werden; es dürfen keine wie auch immer benannten Entgelte ausgezahlt werden,
die Vorgangsweise für die Auszahlung der Mittel, und zwar auch als Vorschuß,
die Pflicht der ehrenamtlichen Mitarbeiter und der dieser Tätigkeit zugeteilten Bediensteten zum Besuch von Ausbildungskursen, die vom Land oder von anderen Körperschaften oder Vereinigungen veranstaltet werden und für die reibungslose Durchführung der in der Vereinbarung festgelegten Tätigkeit als zweckdienlich anerkannt werden,
die regelmäßige Berichterstattung über die von der ehrenamtlich tätigen Organisation verrichtete Tätigkeit,
die Modalitäten für die Kontrolle über den reibungslosen Ablauf und über die Qualität der in der Vereinbarung festgelegten ehrenamtlichen Tätigkeit durch die öffentliche Körperschaft oder Anstalt.
Art. 7 (Vorrangskriterien für den Abschluß von Vereinbarungen)
(1) Die Landesverwaltung und die öffentlichen Körperschaften und Anstalten, die vom Land abhängig sind oder deren Ordnung unter die Gesetzgebungsbefugnis des Landes fällt oder diesem übertragen wurde, sowie die jeweiligen Betriebe, auch jene mit Selbstverwaltung, und die Körperschaften und Anstalten, die unter der Aufsicht des Landes stehen, sind befugt, vorrangig mit solchen ehrenamtlich tätigen Organisationen Vereinbarungen abzuschließen, die hauptsächlich in Südtirol tätig sind und sich folglich in den hiesigen sozialen und wirtschaftlichen Rahmen einfügen und die sowohl organisatorisch als auch von der Einrichtung und von den spezialisierten Mitarbeitern her ausreichend ausgestattet sind, um Aufgaben in den Bereichen laut Artikel 5 Buchstaben a), b), c) und d) zu übernehmen; nähere Bestimmungen darüber werden mit Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz festgelegt.
(2) Die Vereinbarungen werden vorrangig mit ehrenamtlich tätigen Organisationen abgeschlossen, die direkt in dem Gebiet, das von der in der Vereinbarung vorgesehenen Tätigkeit betroffen ist, arbeiten und über eine ausreichende Zahl von ehrenamtlichen Mitarbeitern verfügen, um die Leistungen kontinuierlich erbringen zu können.
(3) Nach Anhören der Landesbeobachtungsstelle für die ehrenamtliche Tätigkeit laut Artikel 8 erläßt die Landesregierung Richtlinien, um im Rahmen der Vereinbarung den Pluralismus der ehrenamtlich tätigen Organisationen, den Respekt vor der Würde und den ethischen und religiösen Anschauungen und vor der kulturellen Einstellung der Benützer sowie die Wahrung des Berufsgeheimnisses zu gewährleisten.
(4) Die Leistungen der ehrenamtlich tätigen Organisationen im Rahmen der Vereinbarung sind für alle italienischen Staatsbürger, Staatenlose und Ausländer mit Wohnsitz oder auch nur zeitweiligem Aufenthalt in Südtirol kostenlos; die Landesregierung kann jedoch eine Spesenrückvergütung festlegen.
(5) Ehrenamtlich tätige Organisationen, die Leistungen in den Bereichen soziale und gesundheitliche Betreuung, Bildung, Erziehung oder Kultur erbringen, müssen beim Einsatz von ehrenamtlichen Mitarbeitern wenn möglich gewährleisten, daß diese sich mit dem Benützer in dessen Sprache verständigen können.
Art. 8 (Landesbeobachtungsstelle für die ehrenamtliche Tätigkeit)
(1) Bei der Landesabteilung Präsidium ist die Landesbeobachtungsstelle für die ehrenamtliche Tätigkeit errichtet, die dafür zuständig ist:
die Kriterien für die Führung des Landesverzeichnisses der ehrenamtlich tätigen Organisationen festzulegen,
Aus- und Weiterbildungsinitiativen für ehrenamtlich Tätige im Hinblick auf die zu erbringenden Dienstleistungen vorzuschlagen, zu unterstützen und umzusetzen,
Informationen über die ehrenamtliche Tätigkeit zu verbreiten, und zwar unter anderem über die Massenmedien und im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen,
zur Förderung und Entwicklung der ehrenamtlichen Tätigkeit beizutragen,
Vorschläge zur Förderung des freiwilligen Zivildienstes in Südtirol zu erarbeiten,
Stellungnahmen zu den Programmvorschlägen und zur Ausbildung der freiwillig Zivil- und Sozialdienst Leistenden zu unterbreiten. 12)
(2) Die Verwaltungsaufgaben zur Unterstützung der Landesbeobachtungsstelle für die ehrenamtliche Tätigkeit werden vom Präsidium der Landesregierung wahrgenommen, das zu diesem Zweck auch Personal, Mittel und Dienstleistungen in Anspruch nehmen kann, die von den zuständigen Landesräten zur Verfügung gestellt werden.
(3) Die Landesbeobachtungsstelle für die ehrenamtliche Tätigkeit besteht aus:
dem Landeshauptmann, der den Vorsitz führt,
dem Direktor der Landesabteilung Präsidium, der stellvertretend den Vorsitz führt,
fünf von der Landesregierung ernannten Fachleuten des Vereinswesens,
drei Personen in Vertretung der Zivildiensteinrichtungen. 13)
(4) Die Landesbeobachtungsstelle für die ehrenamtliche Tätigkeit wird von der Landesregierung ernannt und bleibt für die Dauer der Legislaturperiode, in der sie ernannt wird, im Amt. Ihre Zusammensetzung muß dem Sprachgruppenverhältnis in Südtirol entsprechen, wie es aus der letzten allgemeinen Volkszählung hervorgeht, Die Vertretung der ladinischen Sprachgruppe ist auf jeden Fall zu gewährleisten.
(5) Die Landesbeobachtungsstelle für die ehrenamtliche Tätigkeit ist beschlußfähig, wenn die absolute Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist; sie faßt ihre Beschlüsse mit absoluter Stimmenmehrheit der Anwesenden. Schriftführer der Beobachtungsstelle ist ein Landesbeamter, der dem Präsidium der Landesregierung zugeteilt ist und wenigstens der siebten Funktionsebene angehört.
(6) Den anspruchsberechtigten Mitgliedern der Landesbeobachtungsstelle für die ehrenamtliche Tätigkeit stehen die Entgelte und Außendienstvergütungen nach den einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes zu.
Absatz 1 wurde geändert durch Art. 15 des L.G. vom 19. Oktober 2004, Nr. 7, und später ersetzt durch Art. 8 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6.
Absatz 3 wurde geändert durch Art. 15 des L.G. vom 19. Oktober 2004, Nr. 7, und später ersetzt durch Art. 8 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6.
(1) Beim Land ist der Sonderfonds laut Gesetz vom 11. August 1991, Nr. 266, eingerichtet, in den die Beträge fließen, die von den Körperschaften laut Artikel 12 Absatz 1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 20. November 1990, Nr. 456, und von den in Südtirol tätigen Sparkassen laut Artikel 15 des Gesetzes vom 11. August 1991, Nr. 266, zu zahlen sind.
(2) Die Mittel des Fonds sind zur Förderung der ehrenamtlichen Organisationen, die in das Landesverzeichnis laut Artikel 5 eingetragen sind, bestimmt; die Richtlinien und Förderungskriterien werden vom Verwaltungsrat des Sonderfonds für die ehrenamtliche Tätigkeit festgelegt.14)
(1) (2) (3) (4)15)
(3) Für die Zielsetzungen gemäß den Absätzen 1 und 2 ist zu Lasten des Haushaltsjahres 2000 auf dem Kapitel 51495 die Ausgabe von Lire 100 Millionen ermächtigt. Die Ausgabe zu Lasten der folgenden Haushaltsjahre wird mit dem jährlichen Finanzgesetz ermächtigt.16)
Art. 12 15)
(7) Die Voraussetzungen für die Gründung einer Organisation zur Förderung des Gemeinwesens sowie die Voraussetzungen, die notwendig sind, um als solche zu gelten, die Bestimmungen für die Führung des Landesverzeichnisses der einschlägigen Organisationen, die Modalitäten für die Eintragung in das Landesverzeichnis und die Streichung aus diesem, alles Weitere, das noch einer Regelung bedarf, werden in einer oder mehreren Durchführungsverordnungen festgelegt, welche innerhalb von 180 Tagen ab In-Kraft-Treten dieses Gesetzes verabschiedet werden.17)
a) Landesgesetz vom 1. Juli 1993, Nr. 11 —
b) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 12. Jänner 2004, Nr. 1 —