Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/betrvg-102-abs-5-s-2
Timestamp: 2013-12-05 02:07:08
Document Index: 280948598

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 626', '§ 626', '§ 14', '§ 102', '§ 17']

Entscheidungen zu § 102 Abs. 5 S. 2 BetrVG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > B > BetrVG > § 102 Abs. 5 S. 2 BetrVG Entscheidungen zu "§ 102 Abs. 5 S. 2 BetrVG"ÜbersichtLAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 2327/11 vom 22.03.20121. Nach § 102 Abs. 2 Satz 2 BetrVG gilt die Zustimmung des Betriebsrats zu einer ordentlichen Kündigung nur dann als erteilt, wenn sich der Betriebsrat innerhalb der Wochenfrist des § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG nicht geäußert hat (vgl. BAG 8. April 2003 - 2 AZR 515/02 - AP Nr. 133 zu § 102 BetrVG 1972 = NZA 2003, 961 = EzA § 102 BetrVG 2001 Nr. 3, Rn. 20).
2. Spricht der Arbeitgeber eine Kündigung vor Ablauf der Wochenfrist des § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG aus, so ist dies ausnahmsweise dann unschädlich, wenn der Betriebsrat mit einer Erklärung oder einer entsprechenden Verhaltensweise zum Ausdruck gebracht hat, er wünsche keine weitere Erörterung der Angelegenheit mehr. Ein solcher Ausnahmefall war hier gegeben. Durch die Formulierung &quot;Die Anhörung ... hat stattgefunden&quot; kam dies vor dem konkreten Hintergrund der Erklärung ausreichend zum Ausdruck. 3. Die Klage gegen die zum selben Beendigungszeitpunkt ausgesprochene Beendigungskündigung ist schon deshalb unbegründet, weil das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt jedenfalls aufgrund der wirksamen Änderungskündigung aufgelöst wird und das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum vorgesehenen Beendigungszeitpunkt Voraussetzung der Begründetheit des Kündigungsschutzantrages gewesen wäre (vgl. dazu BAG 23. Juni 2009 - 2 AZR 474/07 - AP Nr. 47 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung = NZA 2009, 1136 = EzA § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 8, Rn. 47).LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 961/11 vom 22.11.2011Bei einer ordentlichen Kündigung in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses genießt zwar ein Arbeitgeber grundsätzlich Kündigungsfreiheit und ist im Prozess nicht - jedenfalls nicht primär - gehalten, seine Kündigung näher zu begründen, hierdurch wird aber eine kollektivrechtliche Pflicht zur Angabe der Kündigungsgründe gegenüber dem Betriebsrat nicht ausgeschlossen (BAG 06.11.2003 - 2 AZR 690/02 - AP TzBfG § 14 Nr. 7).
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 312/11 vom 08.11.20111. Das Konsultationsverfahren kann mit der Anhörung zur Kündigung nach § 102 BetrVG verbunden werden. Für den Betriebsrat muss aber erkennbar sein, in welchem Beteiligungsverfahren sich die Betriebspartner befinden, um die ihm nach den jeweiligen Gesetzen zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen zu können.
2. Die nicht ordnungsgemäße Durchführung des Konsultationsverfahrens nach § 17 Abs. 3 Satz 2, 3 KSchG hat ebenso wie die nicht ordnungsgemäße Anzeige der Massenentlassung die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge. Unerheblich ist, dass die Agentur für Arbeit die angezeigte Massenentlassung nicht beanstandet hat (ebenso LAG Düsseldorf 10.11.2010 - 12 Sa 1321/10 - m.w.N. Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen - 6 AZR 780/10 -).