Source: https://www.streifler.de/gesetze/vvg-2008/teil-1/kapitel-1/abschnitt-2
Timestamp: 2020-05-25 05:50:55
Document Index: 44235181

Matched Legal Cases: ['§19', '§20', '§21', '§22', '§23', '§24', '§25', '§26', '§27', '§28', '§29', '§30', '§31', '§32', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§23', '§26', '§23', '§26', '§ 19', '§19', '§28', '§19', '§28', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 21', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§23', '§26', '§23', '§26', '§19', '§28', '§19', '§28', '§ 31', '§ 31']

Gesetz über den Versicherungsvertrag, §19 VVG 2008, §20 VVG 2008, §21 VVG 2008, §22 VVG 2008, §23 VVG 2008, §24 VVG 2008, §25 VVG 2008, §26 VVG 2008, §27 VVG 2008, §28 VVG 2008, §29 VVG 2008, §30 VVG 2008, §31 VVG 2008, §32 VVG 2008 | mit Referenzen
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Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008) : Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten
Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen, sind bei der Anwendung des § 19 Abs. 1 bis 4
§ 19 Anzeigepflicht § 19 Anzeigepflicht , Abs. 1
und des § 21 Abs. 2 Satz 2
§ 21 Ausübung der Rechte des Versicherers § 21 Ausübung der Rechte des Versicherers , Abs. 2
sowie Abs. 3 Satz 2 sowohl die Kenntnis und die Arglist des Vertreters als auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen. Der Versicherungsnehmer kann sich darauf, dass die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, wenn weder dem Vertreter noch dem Versicherungsnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
(1) Der Versicherer muss die ihm nach § 19 Abs. 2 bis 4
zustehenden Rechte innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht, die das von ihm geltend gemachte Recht begründet, Kenntnis erlangt. Der Versicherer hat bei der Ausübung seiner Rechte die Umstände anzugeben, auf die er seine Erklärung stützt; er darf nachträglich weitere Umstände zur Begründung seiner Erklärung angeben, wenn für diese die Frist nach Satz 1 nicht verstrichen ist.
(2) Im Fall eines Rücktrittes nach § 19 Abs. 2
nach Eintritt des Versicherungsfalles ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, die Verletzung der Anzeigepflicht bezieht sich auf einen Umstand, der weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet.
(3) Die Rechte des Versicherers nach § 19 Abs. 2 bis 4
erlöschen nach Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss; dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt, beläuft sich die Frist auf zehn Jahre.
(1) Verletzt der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach § 23 Abs. 1,
§ 23 Gefahrerhöhung § 23 Gefahrerhöhung , Abs. 1
kann der Versicherer den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Verpflichtung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt. Beruht die Verletzung auf einfacher Fahrlässigkeit, kann der Versicherer unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
(2) In den Fällen einer Gefahrerhöhung nach § 23 Abs. 2 und 3
§ 23 Gefahrerhöhung § 23 Gefahrerhöhung , Abs. 2
kann der Versicherer den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
(1) Der Versicherer kann an Stelle einer Kündigung ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung eine seinen Geschäftsgrundsätzen für diese höhere Gefahr entsprechende Prämie verlangen oder die Absicherung der höheren Gefahr ausschließen. Für das Erlöschen dieses Rechtes gilt § 24 Abs. 3
§ 24 Kündigung wegen Gefahrerhöhung § 24 Kündigung wegen Gefahrerhöhung , Abs. 3
(1) Tritt der Versicherungsfall nach einer Gefahrerhöhung ein, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach § 23 Abs. 1
vorsätzlich verletzt hat. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer.
ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugegangen sein müssen, es sei denn, dem Versicherer war die Gefahrerhöhung zu diesem Zeitpunkt bekannt. Er ist zur Leistung verpflichtet, wenn die Verletzung der Anzeigepflicht nach § 23 Abs. 2 und 3
nicht auf Vorsatz beruht; im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung gilt Absatz 1 Satz 2.
Die §§ 23 bis 26
§23-§26 §23-§26
sind nicht anzuwenden, wenn nur eine unerhebliche Erhöhung der Gefahr vorliegt oder wenn nach den Umständen als vereinbart anzusehen ist, dass die Gefahrerhöhung mitversichert sein soll.
Von den §§ 19 bis 28
§19-§28 §19-§28
Abs. 4 und § 31 Abs. 1 Satz 2
§ 31 Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers § 31 Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers , Abs. 1
kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden. Für Anzeigen nach diesem Abschnitt, zu denen der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, kann jedoch die Schrift- oder die Textform vereinbart werden.
§ 19 Anzeigepflicht§ 19 Anzeigepflicht, Abs. 1
§ 21 Ausübung der Rechte des Versicherers§ 21 Ausübung der Rechte des Versicherers, Abs. 2
§ 23 Gefahrerhöhung§ 23 Gefahrerhöhung, Abs. 1
§ 23 Gefahrerhöhung§ 23 Gefahrerhöhung, Abs. 2
§ 24 Kündigung wegen Gefahrerhöhung§ 24 Kündigung wegen Gefahrerhöhung, Abs. 3
§23-§26§23-§26
§19-§28§19-§28
§ 31 Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers§ 31 Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers, Abs. 1