Source: https://www.wvr-law.de/gerichtsurteile/lg-berlin-urteil-az-10-o-30714-26-08-2015/
Timestamp: 2019-04-26 06:59:21
Document Index: 299573010

Matched Legal Cases: ['§ 1192', '§ 1192', '§ 1192', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 256', 'BGH', 'BGH', '§ 346', '§ 495', '§ 355', '§ 13', '§ 355', '§ 355', '§ 355', '§ 355', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 495', '§ 14', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 357', '§ 355', '§ 346', '§ 346', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1144', '§1144', '§ 274', '§ 1168', '§ 346', '§ 287', '§ 503', '§ 347', '§ 291', '§ 346', '§ 92']

LG Berlin Urteil Az 10 O 307/14 ● Werdermann | von Rüden
Landgericht Berlin Urteil Az 10 O 307/14
Aktenzeichen 10 O 307/14
LG Berlin Urteil vom 26.08.2015 Az 10 O 307/14
1) Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine löschungsfähige Quittung nach §§ 1192 Absatz 1, 1168 BGB für die im Grundbuch des Amtsgerichts Spandau, Blatt 42172, eingetragene Grundschuld über 100.400 EUR Zug um Zug gegen Zahlung von 78.465,65 EUR nebst Zinsen in Höhe von 4,85 % p.a., maximal jedoch von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 27.08.2015 zu erteilen.
2) Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 78.465,65 EUR nebst Zinsen in Höhe von 4,85 %., maximal jedoch von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 27.08.2015 Zug um Zug gegen eine löschungsfähige Quittung nach §§ 1192 Absatz 1, 1168 BGB für die im Grundbuch des Amtsgerichts Spandau, Blatt 42172, eingetragene Grundschuld über 100.400 EUR zu zahlen.
3) Es wird festgestellt, dass der Beklagten gegen den Kläger über die zu 2) tenorierten Ansprüche hinaus keine Ansprüche aus dem Darlehensvertrag Nr. xxx zustehen.
4) Im Übrigen werden Klage und Widerklage abgewiesen.
5) Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
6) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger erwarb von der Xxx Beteiligungs- und Liegenschaften GmbH & Co. KG notariell beurkundet eine Eigentumswohnung mit einer Größe von 62,89 m2 zu 94.020,55 EUR im Xxx 10, 13629 Berlin. Zum Erwerb schloss der Kläger mit der Beklagten, vertreten durch deren Niederlassung in Schwerin, am 25./29.07.2006 einen grundschuldbesicherten Darlehensvertrag mit einem Auszahlungsbetrag von 99.396 EUR mit einem Sollzins von 4.85 %. Persönlicher Kontakt bestand nicht. Die Darlehensunterlagen erhielt der Kläger per Post. In der Widerrufsbelehrung heißt es u.a., dass der Lauf der Widerrufsfrist frühestens mit Erhalt der Belehrung erfolge und das Widerrufsrecht vorzeitig erlösche, wenn der Vertrag vollständig erfüllt ist und sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Außerdem fehlt eine Zwischenüberschrift “Widerrufsrecht”. Im Laufe des Rechtsstreits erklärte der Kläger den Widerruf des Darlehensvertrages, nachdem im Jahre 2012 bereits eine Prolongationsvereinbarung ab August 2016 vereinbart worden war. Der Kläger erhielt von der Verkäuferin nachträglich 3.500 EUR erstattet.
Der Kläger behauptet, was jeweils von der Beklagten mit Nichtwissen bestritten wird, vor dem Erwerb der Wohnung habe es 2006 mit der von der Verkäuferin beauftragten Xxx GmbH Anlageberatungsgespräche gegeben. Er habe sich an diese gewandt, nachdem sie ihm ein Jahr zuvor bereits die Anlage in einem Fonds empfohlen hätte. Der Geschäftsführer der Xxx GmbH habe gesagt, er empfehle einen darlehensfinanzierten Kauf einer Wohnung in Berlin, welche sich in bester Lage befinde und deren Wert steige. Der Geschäftsführer habe weiter gesagt, Mieteinnahmen und Steuervorteile würden die Kosten für das Darlehen nahezu ausgleichen; spätestens nach 10 Jahre könne die Wohnung mit Gewinn verkauft werden, so dass keine Risiko bestehe.
Der Kläger behauptet, der Kaufpreis der Wohnung sei sittenwidrig überteuert, wovon die Beklagte Kenntnis gehabt habe. Die Wohnung sei maximal 37.734 EUR wert gewesen.
Der Kläger berechnet sich einen Schaden wie folgt: – aus Eigenmitteln gezahlt 42.092,70 EUR – abzgl. Mieteinnahmen 18.261,37 EUR Rückerstattung 3.500.00 EUR 21.761,37 EUR 20.331,33 EUR
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 20.331,33 EUR nebst Rechtshängigkeitszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen, Zug um Zug gegen Abgabe einer notariell beurkundeten Erklärung zur Übertragung der Wohnung – wegen deren Wortlaut wird auf die Klageschrift Bezug genommen -,
2. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme jener Erklärung in Verzug befindet,
3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm jeden weiteren Schaden aus dem Abschluss des Kaufvertrages über die streitgegenständliche Wohnung zu ersetzen
4. festzustellen, dass der Beklagten gegen ihn keine Ansprüche aus dem Darlehensvertrag Nr. xxx zustehen,
5. die Beklagte zu verurteilen, an ihn außergerichtliche Rechtsanwaltskosten von 2.706,66 EUR nebst Rechtshängigkeitszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen,
6. festzustellen, dass der o.g. Darlehensvertrag durch Widerruf vom 23.02.2015 wirksam beendet und in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandet wurde,
7. festzustellen, dass er der Beklagten aus dem Rückgewährschuldverhältnis nur noch 73.819,99 EUR schuldet,
8. die Beklagte zu verurteilen, ihm eine löschungsfähige Quittung nach §§ 1192 Absatz 1, 1168 BGB für die im Grundbuch des Amtsgerichts Spandau, Blatt 42172, eingetragene Grundschuld über 100.400 EUR Zug um Zug gegen Zahlung von 73.819,99 EUR zu erteilen.
hilfsweise widerklagend
den Kläger zu verurteilen, an sie 84.027,31 EUR nebst Zinsen in Höhe von 4,85 % seit dem 28.02.2015 zu zahlen.
Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Sie bestreitet eine ständige Geschäftsbeziehung und eine Vertriebsvereinbarung mit Verkäuferin oder Vermittlerin.
Auf Klage und Widerklage waren Kläger und Beklagte und wie tenoriert zu verurteilen.
Der Klageantrag zu 1) ist unbegründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Schadensersatzanspruch von 20.331,33 EUR wegen einer Verletzung von Hinweispflichten zu.
1) Eine Verletzung von etwaigen Hinweispflichten im Hinblick auf den Darlehensvertrag selbst sind vom Kläger weder vorgebracht noch ersichtlich.
2) Eine Verletzung von Hinweispflichten der Beklagten selbst im Hinblick auf die – wie behauptet – zu Anlagezwecken erworbene Wohnung, liegt ebenfalls nicht vor.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine kreditgebende Bank bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen usw. zur Risikoaufklärung über das finanzierte Geschäft nur unter ganz besonderen Voraussetzungen verpflichtet. Sie darf regelmäßig davon ausgehen, dass die Kunden entweder über die notwendigen Kenntnisse oder Erfahrungen verfügen oder sich jedenfalls der Hilfe von Fachleuten bedient haben. Aufklärungs- und Hinweispflichten bezüglich des finanzierten Geschäfts können sich daher nur aus den besonderen Umständen des konkreten Einzelfalls ergeben. Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (vgl. nur BGH, VuR 2008, 38; OLG Köln, Urteil vom 25.11.2009, 13 U 179/06, zitiert nach juris).
b) aa) Ein Wissensvorsprung ist hier nicht etwa deshalb gegeben, weil die Beklagte gewusst hätte, dass die Wohnung sittenwidrig überteuert war (vgl. dazu BGHZ 156,46; BGHZ 146, 298). Das Gericht kann bereits keine sittenwidrige Überteuerung feststellen. Sittenwidrige Überteuerung liegt vor, wenn der Verkaufpreis den objektiven Wert der Anlage um wenigstens annähernd das Doppelte übersteigt (vgl. nur BGH, a.a.O.). Nach dem eigenen Tatsachenvortrag des Klägers kann das Gericht bereits nicht hinreichend davon ausgehen, dass der Wert der Wohnung sittenwidrig überteuert ist.
Vom Kaufpreis von 94.020,55 EUR ist zunächst ein Abzug von 3.500 EUR wegen der anteiligen Erstattung vorzunehmen. Das ergibt als Ausgangswert 90.520,55 EUR, was zu einem Quadratmeterpreis von 1.439,35 EUR führt. Zu einer sittenwidrigen Überteuerung würde man nur gelangen, wenn der objektive Wert unter ca. 720 EUR/m² läge. Allerdings räumt der Kläger selbst ein, dass die Wohnung in einem Bereich liegt, bei dem in Immobilienführern eine Preisspanne von bis zu 850 EUR/m² ausgewiesen ist. Tatsachen, die die Annahme rechtfertigten, dass die vom Kläger erworbene Wohnung unterhalb dieses Wertes liegt, sind nicht vorgebracht. Vielmehr errechnet sich der Kläger lediglich einen Mittelwert der Preisspanne aus, von dem er noch einen pauschalen Abzug von 50 EUR wegen eines fehlenden Balkons vornimmt. Solcher pauschaler Vortrag genügt nicht (vgl. nur BGH, WM 2003, 61). Die Behauptung eines Quadratmeterpreises von 600 EUR ist willkürlich und aus der Luft gegriffen.
Aber selbst wenn die Wohnung objektiv sittenwidrig überteuert gewesen wäre, müsste eine solche Überteuerung der Beklagten bekannt gewesen sein oder sie müsste ihre Augen vor der Sittenwidrigkeit gerade verschlossen haben. Der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Kläger hat dazu nicht ausreichend vorgetragen. Da nämlich nicht Erkennbarkeit, sondern positive aktuelle Kenntnis von jenen Umständen bestehen muss (vgl. nur BGH, NJW-RR 21014, 653; KG, Urteil vom26.01.2015, 8 U 198/13), und zwar bei den für die Kreditvergabe zuständigen Bankmitarbeitern (vgl. BGH, a.a.O.), ist auch nötig, namentlich zu benennen, bei welcher Person der Klägerin jenes Wissen vorhanden gewesen sein soll (KG, a.a.O.). Das hat der Kläger nicht getan. Er beschränkt sich darauf, Mitarbeiter der Beklagten aus Berlin zu benennen, während der Kredit in der Filiale in Schwerin vergeben wurde. Im Übrigen käme hinzu, dass im Hinblick auf die o.g. Preisspannen die Mitarbeiter nicht notwendig von einer sittenwidrigen Überteuerung hätten ausgehen müssen, wenn sie den vom Kläger bezeichneten Immobilienführer herangezogen hätten. In diesem Zusammenhang ist vorsorglich darauf hinzuweisen, dass die Beklagte keine Pflicht zur weiteren Recherche getroffen hätte, weil die untere Preisspanne zu einer Sittenwidrigkeit geführt hätte. Maßgeblich ist ausschließlich das aktuell tatsächlich bestehende Wissen, nicht das erlangbare Wissen (vgl. nur BGH, WM 2004, 172).
bb) Ein Wissensvorsprung liegt auch nicht etwa aus dem Grunde vor, dass die Beklagte gewusst hätte, dass der Kläger beim Anlagegeschäft arglistig getäuscht worden wäre. Dabei käme es allein auf den Umstand an, dass sich Mieteinkünfte und Steuervorteile quasi mit den Kreditkosten decken. Denn Täuschung setzt voraus, dass über Tatsachen fehlerhafte Angaben gemacht wurden. Unzureichend sind in diesem Zusammenhang bloße Anpreisungen und Werturteile – hier Wohnung, welche sich in bester Lage befinde und deren Wert steige (vgl. nur BGHZ 169, 109:
“Ein die Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank auslösender konkreter Wissensvorsprung im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers setzt dem entsprechend konkrete, dem Beweis zugängliche unrichtige Angaben des Vermittlers oder Verkäufers über das Anlageobjekt voraus. … Danach hat der Vermittler fälschlich angegeben, es handele sich um eine risikolose Immobilie, die ihren Wert nicht nur erhalte, sondern mit großer Wahrscheinlichkeit sogar noch steigere. Ein Verkauf der Immobilie nach ca. 5 bis 10 Jahren sei verlustfrei möglich auf Grund der üblichen Wertentwicklung und damit auch eine Rückführung des Darlehens. Bis auf einen monatlichen Geringst-Betrag würden die Kosten des Erwerbs der Wohnung aufgefangen durch Mieteinnahmen und Steuervorteile. Insbesondere die falsche Zusicherung, eine Immobilie ohne Eigenmittel erwerben zu können, die hervorragend zur Altersvorsorge und zum Steuersparen geeignet sei, habe den Kläger überzeugt. Bei diesen Aussagen des Vermittlers handelt es sich lediglich um subjektive Werturteile und unverbindliche Anpreisungen, nicht aber um eine Täuschung durch unrichtige Angaben zu dem Anlageobjekt. Die verwandten Attribute und unbestimmten Formulierungen wie etwa „risikolose“ Immobilie, die ihren Wert „mit großer Wahrscheinlichkeit sogar noch steigere“ und „hervorragend“ zur Altersvorsorge und Steuerersparnis „geeignet“ sei sowie einen verlustfreien Verkauf bei „üblicher“ Wertentwicklung ermögliche, haben ersichtlich werbenden Charakter. Es fehlt an der Darlegung konkreter wertbildender Merkmale der Immobilie, insbesondere zu ihrem Verkehrswert, den Finanzierungskosten sowie den versprochenen Mieteinnahmen und Steuervorteilen, welche objektiv nachprüfbar und einem Beweis zugänglich wären. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des – wie dargelegt – substanzlosen Vorbringens des Klägers zur sittenwidrigen Verschiebung des Verhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert.”).
Der Kläger hat nicht schlüssig dargetan, dass die Beklagte von dieser Täuschung positive Kenntnis hatte.
Zu Gunsten des Klägers wird auch nicht die Kenntnis der Beklagten vermutet. Kapitalanleger können sich in Fällen des institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht der Bank auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts über das Anlageobjekt berufen. Die Kenntnis der Bank von einer solchen arglistigen Täuschung wird widerleglich vermutet, wenn Verkäufer oder Fondsinitiatoren, die von ihnen beauftragten Vermittler und die finanzierende Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammenwirken, auch die Finanzierung der Kapitalanlage vom Verkäufer oder Vermittler, sei es auch nur über einen von ihnen benannten Finanzierungsvermittler, angeboten wurde und die Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers, Fondsinitiators nach den Umständen des Falles evident ist, so dass sich aufdrängt, die Bank habe sich der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen (vgl. nur BGH, BKR 2007, 152).
Ein institutionalisiertes Zusammenwirken ist nicht ausreichend dargetan. Für ein institutionalisiertes Zusammenwirken ist erforderlich, dass zwischen Verkäufer oder Fondsinitiator, den von ihnen beauftragten Vermittlern und der finanzierenden Bank ständige Geschäftsbeziehungen bestanden. Diese können etwa in Form einer Vertriebsvereinbarung, eines Rahmenvertrages oder konkreter Vertriebsabsprachen bestanden haben, oder sich daraus ergeben, dass den vom Verkäufer oder Fondsinitiator eingeschalteten Vermittlern von der Bank Büroräume überlassen oder von ihnen – von der Bank unbeanstandet – Formulare des Kreditgebers benutzt wurden oder etwa daraus, dass der Verkäufer oder die Vermittler dem finanzierenden Institut wiederholt Finanzierungen vermittelt haben (vgl. nur BGH, a.a.O.).
Dabei ist der Kläger wiederum für die Umstände, auf die das Gericht die Annahme eines institutionalisierten Zusammenwirken stützen könnte, darlegungs- und beweisbelastet. Umstände, aus denen sich ein solches Zusammenwirken ergeben, sind nicht ausreichend dargetan und unter Beweis gestellt. Außerdem fehlt ein schlüssiger Vortrag, inwiefern der Beklagten die Angaben überhaupt hätten bekannt sein können
3) Der Kläger kann mangels eines Schadensersatzanspruchs nicht Verzugszinsen auf den Schadensersatzbetrag mit Erfolg verlangen.
Die Klage zu 2) ist ebenfalls unbegründet. Mangels eines Schadensersatzanspruches und eines verbundenen Geschäfts war die Beklagte nicht zur Annahme der Immobilie verpflichtet.
Auch die Klage zu 3) greift mangels eines Schadensersatzanspruchs nicht durch.
Die Klage zu 4) ist unbegründet, weil der Beklagten aus dem rückabzuwickelnden Darlehensvertrag noch Ansprüche zustehen, wie der Kläger mit seinem Hilfsklageantrag zu 7) selbst einräumt.
Ferner ist der Klageantrag zu 5) unbegründet. Mangels eines Schadensersatzanspruches in der Hauptsache kann der Kläger auch keine darauf beruhenden vorprozessualen Anwaltskosten ersetzt verlangen.
Die hilfsweise Klage zu 6) ist in dieser Form unzulässig.
Zwar ist nach dem Urteil des 24. Zivilsenats des KG (in BKR 2015, 109) eine entsprechende Feststellungsklage für zulässig erachtet worden. Dem kann aber nicht gefolgt werden. Zulässig ist nur die Klage auf Feststellung aus dem Darlehensvertrag nichts mehr zu schulden oder nicht mehr als einen bestimmten Betrag zu schulden. Die bloße Feststellung der Beendigung eines Vertragsverhältnisses durch den Widerruf ist unzulässig. Denn hieran fehlt das notwendige Schutzinteresse des Klägers. Denn eine solche isolierte Feststellung ist nicht geeignet, zur endgültigen Klärung des Streitstoffes in einem Prozess beizutragen (vgl. nur Zöller-Greger, ZPO, 30 Aufl. § 256, Rn.7a). Es liegt dieselbe Konstellation vor wie bei einer Klage auf Feststellung des Anspruchsgrundes, die unzulässig ist (Zöller, a.a.O. m.w.N. zur Rechtsprechung des BGH).
Es ist unerheblich, dass die Feststellung auf Beendigung des Darlehensvertrages durch Widerruf hier nicht isoliert, sondern neben dem Antrag auf Vollzug der Rückabwicklung und Feststellung, darüber hinaus nichts mehr zu schulden, erhoben wird (a.A. KG, a.a.O.). Gerade dann besteht kein Rechtsschutzinteresse mehr an der mit dem vorliegenden Klageantrag begehrten Feststellung. Vielmehr verdeutlicht dies, dass es sich bloß um die Feststellung einer bloßen Vorfrage handelt, die unzulässig ist (vgl. nur BGH, NJW 1984, 1556; Zöller-Greger, a.a.O., Rn.3). Dem Kläger geht es letztlich nämlich allein um den Vollzug der Rechtsfolgen des Widerrufs.
Im Übrigen greifen die Hilfswiderklage und die weiteren hilfsweisen Klagebegehren weitgehend durch.
1)Der Kläger hat Zug um Zug gegen Zahlung des ausgeurteilten Betrages einen Anspruch auf Abgabe einer Löschungsbewilligung.
Dieser ergibt sich aus §§ 346, 348 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
a) Nach § 495 Absatz 1 BGB gilt für Verbraucherkreditverträge die Bestimmung des § 355 BGB. Zwischen den Parteien ist ein Verbraucherkreditvertrag geschlossen. Die Beklagte ist gewerbliche Kreditgeberin, der Kläger ist Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.
b) Nach § 355 Absatz 1 BGB in der Fassung zum Zeitpunkt des hiesigen Vertragsschlusses ist der Verbraucher an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform binnen 2 Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Gemäß § 355 Absatz 2 BGB beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist. Aus § 355 Absatz 3 Satz 3 BGB ergibt sich, dass diese Frist nicht abläuft, wenn die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß ist.
Nach diesen Grundsätzen konnte der Kläger noch wirksam diesen Darlehensvertrag widerrufen. Er hat form- und fristgemäß den Widerruf gegenüber der Beklagten erklärt. Insbesondere konnte er mit Schriftsatz vom 23.02.2015 noch den Widerruf erklären, weil die Frist noch nicht abgelaufen war mangels ordnungsgemäßer Belehrung.
Die Widerrufsbelehrung war nicht ordnungsgemäß. Der Hinweis, dass der Lauf der Frist frühestens mit Erhalt der Belehrung läuft, ist fehlerhaft.
“Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” informiert den Verbraucher nicht richtig über den nach § 355 Absatz 2 BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist und die zeitlichen Grenzen des Widerrufsrechts, weil sie nicht umfassend und zudem irreführend ist. Die Verwendung des Wortes “frühestens” ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen. Er vermag ihr lediglich zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist “jetzt oder später” beginnen kann, der Beginn des Fristlaufs also noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll. Der Verbraucher wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche etwaigen Umstände es sich dabei handelt (ständige Rechtsprechung BGH, vgl. nur BGH, WM 2011, 1799; ferner etwa KG, BKR 2015, 109; OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2012, 31 U 97/12, zitiert nach juris). Die Widerrufsbelehrung war auch aus einem weiteren Grunde nicht ordnungsgemäß. Sie enthält jedenfalls den Zusatz, dass das Widerrufsrecht erlösche, wenn die Leistungen vollständig erbracht sind und der Kläger dem zugestimmt hat. Diese Belehrung ist fehlerhaft. Es gab keine ausdrückliche gesetzliche Regelung, dass ein Widerrufsrecht bei vollständiger Leistungserbringung vollständig erlischt, wenn der Verbraucher dem ausdrücklich zugestimmt hat. Der Wortlaut der Widerrufsbelehrung ist unklar und für den Verbraucher verwirrend. Sie kann auch dahin verstanden werden, dass der Verbraucher dem vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts zustimmen müsste. Das Gesetz stellt jedoch klar darauf ab, dass der Verbraucher ausdrücklich mit der vollständigen Leistungserbringung einverstanden sein muss (§ 312 d Absatz 3 Nummer 1 BGB in der maßgeblichen Fassung zur Zeit des Vertragsschlusses: “bei einer Finanzdienstleistung, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat,”). Im Übrigen ist die Belehrung auch deshalb fehlerhaft, weil der Anwendungsbereich des § 312 d BGB gar nicht eröffnet war. Nach § 312 d Absatz 5 Satz 1 BGB kommt § 312 d BGB grundsätzlich nicht zur Anwendung, wenn – wie hier – bereits ein Widerrufsrecht nach § 495 BGB eingeräumt ist.
Der Fehler bei der Widerrufsbelehrung ist vorliegend nicht deshalb unbeachtlich, weil die Beklagte ein vom Gesetzgeber vorgeschlagenes Muster nach Anlage 2 zu § 14 Absatz 1 und 3 der BGB-Info-Verordnung verwendet hätte. Denn die Beklagte hat sich nicht an die Mustervorgaben gehalten.
Der verwendete Zusatz zu einem Fernabsatzgeschäft war nach Anmerkung 8 des Musters nur für den Fall eines Widerrufsrechts nach § 312 d Absatz 1 BGB vorgesehen. Wie gerade dargetan, greift § 312 d Absatz 1 BGB wegen § 312 d Absatz 5 Satz 1 BGB jedoch nicht ein.
Im Übrigen gälte nach der Rechtsprechung der 24. Senat des Kammergerichts (vgl. BKR 2015, 109; i.E. auch OLG Dresden, Urteil vom 11.06.2015, 8 U 1760/14, zitiert nach juris), welcher sich das erkennende Gerichts aus Gründen der Rechtseinheitlichkeit anschließt :
“Die Eingriffe der Beklagten in die Musterbelehrung gehen aber über eine sprachliche Redaktion hinaus. So ist bei der verwendeten Widerrufsbelehrung die im Muster vorgesehene – und durch Fettdruck hervorgehobene – Zwischenüberschrift “Widerrufsrecht” ersatzlos entfallen. Dies ist eine auch inhaltlich bedeutsame Änderung, weil der Verbraucher durch die fett gesetzten Abschnittsüberschriften gerade in hervorgehobener und übersichtlicher Form darauf aufmerksam gemacht werden soll, dass die Belehrung ein von ihm wahrzunehmendes Recht betrifft. Der Bundesgerichtshof hat in dem umgekehrten Fall, bei dem das Formular zwar die Überschrift “Widerrufsrecht”, nicht aber die weitere Überschrift “Widerrufsbelehrung” enthielt, eine schädliche Abweichung von der Musterbelehrung festgestellt, weil für den Verbraucher nicht hinreichend deutlich werde, dass er in den nachfolgenden Ausführungen nicht nur über sein Widerrufsrecht, sondern auch über die mit der Ausübung des Rechts verbundenen Pflichten belehrt werden solle (BGH WM 2011, 86 Rdn. 16 und 18 – zitiert nach juris). Bei Anlegung dieser Maßstäbe kann aber das Fehlen der Überschrift “Widerrufsrecht” nicht als unschädlich angesehen werden, weil damit dem Verbraucher gerade die wesentliche Information vorenthalten wird, dass es bei der Belehrung um ein von ihm auszuübendes Recht geht. Die inhaltlich übereinstimmende Wiedergabe der unter dieser Überschrift vorgesehenen Textpassage allein genügt dem Deutlichkeitsgebot nicht.”
c) Dem Widerruf steht § 242 BGB nicht entgegen.
aa) Es liegt kein Fall der Verwirkung vor.
Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde. Die Annahme einer Verwirkung setzt somit neben dem Zeitablauf (sog. Zeitmoment) das Vorliegen besonderer, ein Vertrauen des Verpflichteten begründender Umstände voraus (sog. Umstandsmoment). Dabei besteht zwischen diesen Umständen und dem erforderlichen Zeitablauf eine Wechselwirkung insoweit, als der Zeitablauf umso kürzer sein kann, je gravierender die Umstände sind, und dass umgekehrt an diese Umstände desto geringere Anforderungen gestellt werden, je länger der abgelaufene Zeitraum ist (st. Rspr., vgl. etwa BGH, WM 2004, 1518; OLG Köln, WM 2012, 1532).
Nach diesen Grundsätzen ist eine Verwirkung nicht anzunehmen, weil es an dem notwendigen Umstandsmoment fehlt. Der Umstand, dass sich der Kläger 2012 auf eine Prolongation mit Wirkung vom August 2016 geeinigt hat, reicht nicht. Es lässt nicht hinreichend den Schluss zu, der Kläger wolle bis zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses am Darlehensvertrag festhalten. Denn eine bloße Prolongation lässt das Vertragsverhältnis unberührt und damit das “Ob” des Festhaltens an dem Darlehensvertrag als solchem.
Der Zeitablauf hat sich auch der 10-jährigen absoluten Verjährungsfrist zum Juli 2016 noch nicht so weit angenähert, dass sich das Erfordernis eines besonderen Umstandes ausgeschlichen hätte.
bb) Die Ausübung des Widerrufsrechts ist auch nicht rechtsmissbräuchlich oder unverhältnismäßig.
Bei dem Widerruf handelt es sich bereits nicht um die unzulässige Ausnutzung einer bloß formalen Rechtsposition. Aus dem römischen Recht ist in die deutsche Rechtstradition eingeflossen: ius scripta vigilantibus est. D.h. dass man grundsätzlich danach schauen darf, die gebotenen Rechtspositionen zu seinem eigenen Nutzen gebrauchen zu dürfen. Nur wo die Grenze des Erträglichen überschritten ist, darf man sich nicht mehr auf eine formale Rechtsposition zurückziehen
Das ist im Bereich des Widerrufsrechts grundsätzlich nicht der Fall (vgl. OLG Dresden, a.a.O., LG Hannover, Urteil vom 20.07.2015, 14 O 149/14). Das Widerrufsrecht ist nämlich nicht von dem Motiv des Widerrufenden abhängig. Die Beklagte ist auch nicht schutzwürdig, da sie die Möglichkeit der Nachbelehrung nicht genutzt hat.
d) Gemäß § 357 Absatz 1 BGB sind auf das Widerrufsrecht nach § 355 BGB seinerseits die Vorschriften der §§ 346 ff. BGB anzuwenden. Empfangene Leistungen sind grundsätzlich zurück zu gewähren. Nach § 346 Absatz 2 Satz 1 BGB haben die Parteien im Übrigen Wertersatz für die erhaltenen Leistungen zu erbringen.
aa) Grundsätzlich bedeutete dies, dass die Beklagte eine zur Sicherheit bestellte Grundschuld zurückzugewähren hat, indem sie deren Löschung bewilligt und eine etwaige Grundschuldurkunde zurück gibt (vgl. nur BGHZ 172, 147; KG, a.a.O.). Dem steht nicht entgegen, dass der Rückgewähranspruch durch den Fortfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingt ist (vgl. nur BGH WM 2011, 2338; KG, a.a.O.) und dass bei einer weiten Sicherungszweckvereinbarung – wie vorliegend vereinbart – die bestellte Grundschuld auch die Rückabwicklungsansprüche des Darlehensgebers nach einem Widerruf sichert (vgl. BGH WM 2003, 2410, BKR 2006, 452 Rdn. 19; BGHZ 168, 1; KG, a.a.O.). Denn aus den §§ 1144, 1192 Abs. 1 BGB folgt, dass der Eigentümer schon vor vollständiger Befriedigung des Gläubigers die Aushändigung der Urkunden verlangen kann, die zur Löschung der Grundschuld erforderlich sind. §1144 BGB erweitert – insbesondere zum Schutz vor unberechtigten Verfügungen des Gläubigers in der Zeit zwischen Befriedigung und Urkundenaushändigung – die Rechte, die dem Eigentümer nach den allgemeinen Bestimmungen zustehen; die Befriedigung des Gläubigers ist nicht Tatbestandsvoraussetzung für das Entstehen des Anspruchs, sondern begründet lediglich ein Zurückbehaltungsrecht, das gemäß § 274 BGB zur Zug-um-Zug-Verurteilung führt (vgl. nur OLG Rostock MDR 2010, 1283; KG, a.a.O. m.w.N.). Darum kann im vorliegenden Fall auch der Kläger als im Grundbuch eingetragener Eigentümer von der Beklagten verlangen, Zug-um-Zug gegen Zahlung des Saldos die zur Löschung der Sicherungsgrundschuld erforderlichen Urkunden auszuhändigen; das kann nach Wahl der Klägerin (vgl. nur Staudinger/Wolfsteiner aaO. Rdn. 12; Gaberdiel/Gladenbeck: Kreditsicherung durch Grundschulden (9. Auflage 2011) Rdn. 748) auch durch Erteilung einer löschungsfähigen Quittung über den Verzicht der Beklagten auf die eingetragene Grundschuld (§ 1168 Abs. 2, 1192 Abs. 1 BGB) erfolgen. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Klage ist – trotz fehlender vorgerichtlicher Aufforderung zur Urkundenaushändigung – spätestens dadurch entstanden, dass die Beklagte die Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf bestritt.
bb)Ferner bedeutet das für den Kläger, dass er die Darlehensvaluta von 99.396 EUR an die Beklagte zu leisten hat. Die Beklagte muss dem Kläger ihrerseits Wertersatz für die geleisteten Rückzahlungen in Höhe derselben erbringen.
Darin erschöpft sich der Wertersatz jedoch nicht. Gemäß § 346 Absatz 3 Satz 2 BGB hat der Kläger zusätzlich Wertersatz auf die Darlehensvaluta zu zahlen. Dabei ist vom gesetzlichen Grundsatz auszugehen, dass als Wertersatz der vereinbarte Sollzins – hier 4,85 % p.a. – zu Grunde zu legen ist. Soweit der Kläger eine Zinsmarge davon abziehen will, so widerspricht diese Forderung dem Gesetzeswortlaut.
Der Kläger hat keinen geringeren Verbrauchsvorteil nachgewiesen. Der Nachweis kann nicht pauschal dadurch geschehen, sich auf irgendwelche Zinsstatistiken zu berufen, die nachweisen wollen, zu welchen Konditionen vergleichbare Darlehen gewährt wurden. So aber fehlerhaft auf Grund der gesetzgeberischen Vorstellungen, die jedoch weder im Gesetzeswortlaut Niederschlag gefunden haben, noch den Grundsätzen der Logik entsprechen, etwa KG, a.a.O. und dem folgend LG Hannover, a.a.O.. Der Gebrauchsvorteil der Darlehensvaluta ist zu ersetzen. Da der Kläger die Darlehensvaluta jedoch nicht zur Vergabe von gleichwertiger Darlehen genutzt hat, ist vollkommen gleichgültig, wie das Konditionenniveau für vergleichbare Kredite gewesen ist. Der Gebrauchsvorteil des Klägers hinsichtlich der Valuta lag im Kauf einer Wohnung zu Anlagezwecken. Somit wäre ggf. der Wert der Valuta in der erzielten Rendite zu sehen. Mangels Vortrag zu den Steuervorteilen fehlt es an einer ausreichender Darlegung eines niedrigeren Gebrauchsvorteils.
Auch die Beklagte muss Wertersatz für die zugeflossenen Monatsraten leisten. Diesen Wertersatz schätzt das Gericht nach § 287 ZPO mit im Schnitt auf 5 % p.a. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Zeitraum seit 2006 die Beklagte vormals Werte über 5 % erzielen konnte, in der letzten Zeit jedoch nicht. Soweit die h.M. als Schätzgrundlage zu Lasten von Kreditinstituten 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz annimmt (vgl. etwa KG, a.a.O. m.w.N.), so vermag das erkennende Gericht dem nicht zu folgen. Denn es handelt sich um eine Fortschreibung eines in grauer Vorzeit aufgestellten Grundsatzes, der überhaupt nicht einpreist, wie sich die Marktsituation der Bank auch auf Grund immer strengerer europäischer Marktordnungsvorgaben fundamental gewandelt hat. Andererseits kann nicht auf einen Zins von 2,5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz abgestellt werden, wie die Beklagte meint, aus § 503 Absatz 3 BGB herleiten zu können. Es ist nicht dargetan, dass die Beklagte die Ratenzahlungen konkret für die Ausgabe von Immobiliarkrediten verwendet hat. Deshalb ist auf Basis der gesamten Bandbreite der Geschäfte der Beklagten eine Schätzung des Nutzungsersatzes vorzunehmen (vgl. nur LG Stuttgart, Urteil vom 09.04.2015 12 O 293/14, zitiert nach juris; LG Hannover, a.a.O, m.w.N.).
Für die Berechnung geht das erkennende Gericht davon aus, dass maßgeblicher Endpunkt nicht der Zeitpunkt des Zugangs der Widerrufserklärung ist, sondern der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Zwar bewirkt ein Rücktritt die Umwandlung des Vertragsverhältnisses, aber die Rechtsfolgen aus dem erklärten Rücktritt beziehen sich gerade nicht nur auf diesen Zeitpunkt, wie sich aus § 347 BGB ergibt.
Nach diesen Grundsätzen ergibt sich ein negativer Saldo zu Lasten des Klägers von 78.465,65 EUR.
Soweit der Kläger die Aufrechnung mit Gegenforderungen erklärt, so finden diese Aufrechnungen weder Niederschlag in den gestellten Anträgen, noch sind sie begründet. Sie beruhen auf falschen Rechtsvorstellungen zu einer Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrages.
2) Entsprechend den Ausführungen oben zu 1) schuldet der Kläger der Beklagten 78.465,65 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, maximal jedoch in Höhe von 4,85 % p.a. Zug um Zug gegen Abgabe der Löschungsbewilligung.
Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Zinssatz nach Saldierung schulden die Kläger entsprechend § 291 BGB ab dem 27.08.2015. Es ist nicht der Vertragszins geschuldet, weil das Vertragsverhältnis in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt ist. § 346 Absatz 1 Satz 2 BGB ist nur bis zur vollzogenen Saldierung einschlägig. Da nicht mehr als eingeklagt zugesprochen werden kann, ist die Verzinsungspflicht auf maximal 4,85 % p.a. beschränkt.
3)Das Festellungsbegehren, dass der Beklagten gegen den Kläger keine Ansprüche aus dem Darlehensvertrag Nr. xxx zustehen, ist zulässig, aber nur teilweise begründet.
Die Feststellungsklage ist zulässig. Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung, weil nicht auszuschließen ist, dass im Rahmen der Rückabwicklung seitens der Beklagten Ersatz von Rückabwicklungskosten beansprucht werden, und weil sich die Beklagte eines höheren Rückabwicklungsanspruchs berühmt hat (vgl. nur KG, a.a.O.). Die Klage ist jedoch nur begründet, soweit die Feststellung begehrt wird, dass außerhalb der zu 2) tenorierten Ansprüche keine weiteren Ansprüche bestehen.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Absatz 1, 709 ZPO
Erklärungsfrist zum Schriftsatz vom 21.08.2015 war der Beklagten nicht zu gewähren. Die vorliegende Entscheidung stützt sich zu Lasten der Beklagten nicht auf neuen Sachvortrag in diesem Schriftsatz.