Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Hamm&Datum=25.10.2005&Aktenzeichen=4%20Sa%2055/05
Timestamp: 2019-07-16 23:46:22
Document Index: 318919937

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 28', '§ 397', '§ 3', '§ 4', '§ 319', '§ 12']

LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 55/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,7515
LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 55/05 (https://dejure.org/2005,7515)
LAG Hamm, Entscheidung vom 25.10.2005 - 4 Sa 55/05 (https://dejure.org/2005,7515)
LAG Hamm, Entscheidung vom 25. Januar 2005 - 4 Sa 55/05 (https://dejure.org/2005,7515)
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Aufhebung der Regelungen eines Besserungsscheines wegen Insolvenzantragstellung - kein Ersatz der Anwaltskosten für die Anmeldung zur Insolvenztabelle Berichtigungsbeschluss Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Verlautbarungen des vom Gericht Gewollten
§ 12 a Abs. 1 ArbGG, §§ 28, 38, 108 Abs. 2, 119, 174 InsO, § 397 BGB, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und Abs. 4 TVG Berichtigungsbeschluss § 319 ZPO
Bestehen oder Nichtbestehen einer Insolvenzforderung aus einem "Besserungsschein"; Begriff "Besserungsschein" in der Insolvenzpraxis; Verzicht im Rahmen eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs zum Zweck der Erhaltung der Liquidität des Schuldners auf einen Teil der Forderung; Folgen eines Willens der Parteien der Besserungsvereinbarung auf Wiederauflebung der Forderung nur im Besserungsfall; Nachzahlungen im Falle der Besserung der Vermögensverhältnisse des Schuldners (Eintritt des Besserungsfalles); Einordnung oder Nichteinordnung der Nachzahlungsverpflichtungen als Insolvenzforderung; Auswirkungen des Vorliegens von rückständigen Forderungen aus der Zeit vor Verfahrenseröffnung; Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage; Notwendigkeit einer vorherigen Anmeldung der Forderung beim Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle; Geltung von tariflichen Ausschlussfristen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Möglichkeit eines Arbeitgebers zum Abschluss eines konkurrierenden oder ergänzenden Tarifvertrags trotz Verbandszugehörigkeit und trotz eines für ihn gültigen Verbandstarifvertrages ; Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten
ArbG Paderborn, 25.11.2004 - 1 (3) Ca 1808/04
LAG Hamm, 20.03.2006 - 4 Sa 55/05
Der Ausschluss des Erstattungsanspruchs beschränkt sich nicht nur auf den prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch auf einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch etwaig entstandener außergerichtlicher Anwaltsgebühren, gleichgültig, worauf er gestützt wird (…BAG, Urt. v. 27.10.2005 - 8 AZR 546/03, DB 2006, 284, 285; LAG Hamm, Urt. v. 25.10.2005 - 4 Sa 55/05 -, zit. n. Juris;… ErfK/Koch, ArbGG, 9. Aufl., Rn. 3 zu § 12 a).