Source: https://www.ra-kotz.de/dieselskandal-anspruch-auf-neufahrzeug-ohne-anrechnung-der-gefahrenen-kilometer.htm
Timestamp: 2019-06-26 19:01:36
Document Index: 35949581

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 5', 'BGH', '§ 434', '§ 5', 'BGH', '§ 439', '§ 439', 'BGH', '§ 439', '§ 511', '§ 517', '§ 538', '§ 253', '§ 313', '§ 308', 'BGH', 'BGH', '§ 887', 'BGH', '§ 253', '§ 253', '§ 243', '§ 243', 'BGH', '§ 437', '§ 434', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', '§ 434', 'BGH', '§ 439', '§ 243', 'BGH', 'BGH', '§ 439', 'BGH', '§ 439', 'BGH', 'BGH', '§ 275', '§ 439', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 439', 'BGH', '§ 439', 'BGH', '§ 439', '§ 439', 'BGH', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 439', '§ 296', '§ 156', '§ 256', 'BGH', '§ 293', '§ 294', 'BGH', '§ 295', '§ 298', 'BGH', '§ 439', '§ 439', 'BGH', '§ 439', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 315', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 91', '§ 708', '§ 543', '§ 543', '§ 439']

OLG Karlsruhe, Az.: 13 U 144/17, Urteil vom 25.05.2019
1a. Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn bei Übergabe an den Käufer eine – den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierende – Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG installiert ist, die gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG unzulässig ist (Anschluss an BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, juris).
1b. Dies hat zur Folge, dass ein Fahrzeug die Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB fehlt, weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung im Straßenverkehr zuständige Behörde (§ 5 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung -FZV) besteht und somit bei Gefahrübergang der weitere (ungestörte) Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr nicht gewährleistet ist (Anschluss an BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, juris).
3a. Für die Beurteilung der relativen Unverhältnismäßigkeit der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung im Vergleich zu der andern Art nach § 439 Abs. 3 Satz 1 BGB (= § 439 Abs. 4 Satz 1 BGB nF) ist auf den Zeitpunkt des Zugangs des Nacherfüllungsverlangens, falls eine Nacherfüllungsfrist gesetzt wurde, auf deren Ablauf abzustellen (BGH, Urteil vom 24.10.2018, VIII ZR 66/17, juris).
3b. Gleiches gilt für die Beurteilung der Frage, ob der Verkäufer den Mangel durch eine andere Art der Mangelbeseitigung vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigen kann. War zum Zeitpunkt des Ablaufs der gesetzten Nacherfüllungsfrist eine Nachbesserung in Form des Software-Updates (noch) nicht möglich, so kann die Beklagte bereits deshalb nicht die Einrede der Unverhältnismäßigkeit der Kosten mit Erfolg erheben.
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts aufgehoben und wie folgt abgeändert:
1. Die Beklagtenpartei wird verurteilt, an die Klägerpartei ein neues Fahrzeug VW Sharan aus der aktuellen Produktion mit zumindest den folgenden technischen Merkmalen
– Motorisierung: 2.0 TDI mit mindestens 103 kW
– Manuelles Schaltgetriebe
– Außenfarbe: schwarz mit Perleffekt
– Farbe des Interieurs: schwarz mit schwarzen Sitzen und grauem Dachhimmel
– Siebensitzer
– 4 zusätzliche Stahlräder mit Winterreifen
– Staufächer im Fußraum der 2. Sitzreihe
– Lendenwirbelstützen vorne
– Textilfußmatten für alle Sitzreihen
– Automatische Fahrlichtschaltung mit Tagfahrlicht, „Leaving Home“ und „Coming Home“-Funktion
– Innenleuchten mit Abschaltverzögerung und Dimmfunktion, Leseleuchten und Ambientebeleuchtung
– Halogen-Hauptscheinwerfer und Blinkleuchten unter gemeinsamer Klarglasabdeckung
– 3 Einzelsitze in der 2. Sitzreihe mit ISOFIX-Haltösen
– Airbag für Fahrer und Beifahrer, mit Beifahrerairbag-Deaktivierung, inkl Knieairbag auf der Fahrerseite
– Elektronisches Stabilisierungsprogramm mit Gelenkunterstützung inkl. Antiblockiersystem mit Bremsassistent, Antriebsschlupfregelung, elektronische Differenzialsperre, Motorschleppmomentregelung und Gespannstabilisierung
– Kopfairbagsystem für Front- und Fondpassagiere inkl Seitenairbags vorne
– Rückstrahler in den Türen vorn
– Verbandstasche und Warndreieck
– Warnton und –leuchte für nicht angelegte Gurte
– Elektrische Kindersicherung für die hinteren Türen
– 12-V Steckdose in der Mittelkonsole vorne und im Gepäckraum
– Multifunktionsanzeige mit Radiosystem, 8 Lautsprechern, CD-Laufwerk, mp3-Wiedergabefunktion, Multimediabuchse
– Außenspiegel elektronisch einstell- und beheizbar
– Kombi-Instrument
– Komfortblinker
– Warnleuchte für nicht geschlossene Türen und Gepäckraum
– Zentralverriegelung mit Funkfernbedienung und 2 Funkschlüsseln
– Sonnenschutzrollo für die Türscheiben hinten
– Scheibenwaschdüsen vorne automatisch beheizt
nachzuliefern Zug um Zug gegen Rückübereignung des mangelhaften Fahrzeugs VW Sharan 2,0 I TDI, FIN: ….
2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagtenpartei mit der Rücknahme des im Klageantrag Ziff. 1 genannten Fahrzeug in Verzug befindet.
3. Die Beklagtenpartei wird verurteilt, die Klagepartei von den durch die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten der Klagepartei entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.590,91 EUR freizustellen.
III. Die Beklagte trägt die Kosten beider Instanzen.
IV. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
1. Die Parteien streiten um die Nacherfüllung eines Kaufvertrages über einen fabrikneuen VW Sharan, Comfortline, Blue Motion Technology, 2.0 l TDI, CR mit DPF, 103 kW (140 PS), den der Kläger am 07.01.2011 bei der Beklagten, einer Vertragshändlerin von VW, mit Sonderausstattung zu einem Preis von 35.500,00 EUR bestellt hatte (Anlage K 1).
Der vertragsgegenständliche Sharan wird seit Mai 2015 nicht mehr hergestellt. In der aktuellen Serienproduktion ist – abgesehen von der Änderung der Software – ein EA288 Motor verbaut, der mit der Abgasnorm Euro 6 zertifiziert ist. Es werden Motorleistungen von 85 kW, von 110 kW oder 135 kW angeboten.
Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 25.01.2016 (Anlage K 2) forderte der Kläger die Beklagte auf, einen nach aktuellen Vorschriften zulassungsfähigen mangelfreien und vertragsgemäßen Neuwagen bis zum 07.03.2016 zu liefern sowie bis zum 08.02.2016 mitzuteilen, wann der voraussichtliche Liefertermin des Fahrzeugs sein werde. Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 01.02.2016 (Anlage K 3) hat die Beklagte auf technische Lösungen verwiesen. Über den Zeitplan und die für das Fahrzeug konkret vorgesehene Maßnahme werde der Kläger, sobald wie möglich, informiert werden. Im Oktober 2015 hat – so der unbestritten gebliebene Vortrag der Beklagten – das Kraftfahrt-Bundesamt den von der Volkswagen AG vorgeschlagenen Zeit- und Maßnahmenplan zur Entwicklung technischer Maßnahmen für verbindlich erklärt. Am 25.11.2015 stand für alle betroffenen Motor- und Leistungstypen das Konzept der technischen Überarbeitung fest. Am 16.12.2015 hat das Kraftfahrt-Bundesamt die für die Umsetzung des Software-Updates erforderliche Konzeptsoftware bestätigt. Mit der Umsetzung der technischen Überarbeitung aller betroffenen Fahrzeuge hat nicht unmittelbar im Anschluss begonnen werden können, weil die Konzeptsoftware für die verschiedenen Fahrzeug- und Motorvarianten noch feinabgestimmt wurde und das Kraftfahrt-Bundesamt seine Zustimmung zum Zeit- und Managementplan von separaten Freigabebestätigungen für die einzelnen Fahrzeug- und Motorvarianten abhängig gemacht hat. Der dem Nachweis bzw. der Prüfung durch das Kraftfahrt-Bundesamt vorausgehende Prozess war sehr zeitaufwendig. Erst als die Freigabebestätigung für ein Cluster vorlag, durfte die Volkswagen AG mit der Umsetzung der technischen Maßnahmen für alle im Cluster erfassten Fahrzeug- bzw. Motorvarianten beginnen. Nach Freigabe des jeweiligen Clusters konnten nicht sofort alle betroffenen Halter angeschrieben werden, weil die Volkswagen AG die Halterdaten nur auf Antrag vom Kraftfahrt-Bundesamt erhalten hat und dieser Antrag erst nach Erteilung der Freigabebestätigung gestellt werden konnte. Außerdem musste die Volkswagen AG die Software für die Vertragswerkstätten freischalten.
Die Nachlieferung sei unmöglich, weil das verkaufte Fahrzeug nicht mehr hergestellt werde. Die Lieferung eines Ersatzfahrzeuges aus der aktuellen Serienproduktion stelle ein „Aliud“ im Sinne eines dem Kläger nicht zustehenden „Mehr“ gegenüber dem Vertragsgegenstand dar.
Beschaffungskosten für das Software-Update und den Strömungsgleichrichter fielen bei der Beklagten nicht an, da diese die Volkswagen AG trage. Die Lohnkosten für die Umsetzung der technischen Maßnahmen kosteten für Motoren mit 1,2 und 2,0 l Hubraum durchschnittlich 35 EUR netto und für Motoren mit 1,6 l Hubraum durchschnittlich 56,00 EUR netto. Die Entwicklungskosten der Software lägen bei ca. 70 Mio. EUR, d.h. 7,00 EUR brutto pro Fahrzeug. Die Nachlieferungskosten (Beschaffungskosten für ein identisch ausgestattetes Neufahrzeug abzüglich des aktuellen Wiederverkaufswertes) beliefen sich auf 30.000,00 EUR. Die Nettokosten zur Beschaffung eines fabrikneuen Sharans 2,0 l TDI mit identischer Aus- und Zusatzausstattung beliefen sich auf 32.297,14 EUR. Hinzu kämen Begleitkosten. Der Veräußerungswert des streitgegenständlichen Fahrzeugs belaufe sich auf 15.000,00 EUR. Die Kosten der Nachlieferung beliefen sich auf 20.364,32 EUR. Die Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung gegenüber der Nachbesserung folge zudem aus der Unerheblichkeit des – unterstellten – Mangels. Zu berücksichtigen sei auch, dass das Fahrzeug voll funktionsfähig sei und uneingeschränkt im Straßenverkehr genutzt werden könne.
Eine Unmöglichkeit der Nachlieferung liege nicht vor. Geringe Änderungen, wie beispielsweise der Wechsel zur Euro 6 Norm oder die Erhöhung der PS-Zahl reichten nicht aus, eine Gattungsänderung anzunehmen. Bei dem Fahrzeug sei lediglich ein „Facelift“ vorgenommen und der Motor an die neuen gesetzlichen Regelungen angepasst worden. Ein Modellwechsel liege nicht vor. Aufgrund des Änderungsvorbehaltes in Ziff. IV.6. der Neuwagen-Verkaufsbedingungen sei die Gattung entsprechend weit zu definieren. Jedenfalls verhalte sich die Beklagte treuwidrig, wenn sie sich auf Unmöglichkeit berufe.
Der Kläger beantragt: Das Urteil des Landgerichts wird aufgehoben und der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen.
– Airbag für Fahrer und Beifahrer, mit Beifahrerairbag-Deaktivierung, inkl. Knieairbag auf der Fahrerseite
– Kopfairbagsystem für Front- und Fondpassagiere inkl. Seitenairbags vorne
3. Die Beklagtenpartei wird verurteilt, die Klagepartei von den durch die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten der Klagepartei entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.434,74 EUR freizustellen.
1. Die Berufung als unzulässig zu verwerfen.
2. Hilfsweise die Berufung zurückzuweisen.
Das Landgericht habe einen Nachlieferungsanspruch des Klägers zu Recht wegen Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung gem. § 439 Abs. 3 Alt. 1 BGB abgelehnt. Diese Einrede sei nicht bereits wegen Unmöglichkeit der Nachbesserung ausgeschlossen. Dem Kläger sei das angebotene Software-Update zumutbar, weil negative Veränderungen am Fahrzeugzustand nicht zu erwarten seien. Die Nachbesserung sei auch zum Zeitpunkt des Nachlieferungsbegehrens möglich gewesen. Die auf der Grundlage des mit dem Kraftfahrt-Bundesamt abgestimmten Zeit- und Maßnahmenplans im Einzelnen umzusetzenden Maßnahmen seien bereits am 25.11.2015 entwickelt gewesen. Dass die Freigabe der technischen Maßnahmen beim klägerischen Fahrzeug zum Zeitpunkt des Nachlieferungsbegehrens noch nicht erfolgt sei, führe nicht zu einer Unmöglichkeit. Erst recht sei diese – bestrittene – vorübergehende Unmöglichkeit nicht mit einer dauernden Unmöglichkeit gleichzusetzen. Bereits Ende Oktober 2015 habe festgestanden, dass, wann und wie der angebliche Mangel behoben werden könne und behoben werde.
Die Gesamtkosten der Nachlieferung (Differenz aus Beschaffungskosten und Veräußerungswert) betrügen ca. 14.800,00 EUR, bzw. 20.800,00 EUR. Zu Recht habe das Landgericht nicht die Entwicklungskosten berücksichtigt.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schrift-sätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Berufung des Klägers ist statthaft (§ 511 ZPO) und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 517, 519, 520 Abs. 2 und 3 ZPO). Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Berufungsbegründung des Klägers auch auf den zur Entscheidung stehenden Streitfall zugeschnitten und lässt erkennen, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen das angefochtene Urteil unrichtig sein soll. Auch dass die Voraussetzungen des § 538 Abs. 2 ZPO gegeben seien, ist zumindest im Ansatz dargelegt.
Die Klage ist zulässig. Der Klageantrag ist hinreichend bestimmt.
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Antrag zur Vornahme einer Handlung – und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung – nicht derart unklar gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich die Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten geboten ist (vgl. zum Unterlassungsantrag: BGH, Urteil vom 21.07.2016, I ZR 26/15, Juris, Rn. 11; BGH, Urteil vom 02.12.2015, I ZR 239/14, Juris, Rn. 14). Auch soweit mit dem Antrag eine Handlung erstrebt wird und dabei der Weg zur Erreichung des Handlungsziels nicht beschrieben werden muss, muss doch der Handlungserfolg im Klageantrag so genau und umfassend beschrieben werden, dass – sollte die Klage Erfolg haben – auf der Grundlage dieser Verurteilung ohne weiteres eine Zwangsvollstreckung nach § 887 ZPO möglich ist (BGH, Urteil vom 04.06.1996, VI ZR 123/95, Juris, Rn. 12; Zöller/Greger, 32. Aufl., § 253, Rn. 13 c). Zur Einhaltung des Bestimmtheitserfordernisses des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügt für den Klageantrag die genaue Bezeichnung von Art und Menge der gattungsgemäß geschuldeten Sachen (Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann – Gsell, beck-online Großkommentar, Stand 15.11.2018, § 243 BGB, Rn. 66; Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger – Toussaint, jurisPK-BGB, 8. Aufl., 2017, § 243, Rn. 15).
Bei dem verkauften Fahrzeug VW Sharan, Comfortline, Blue Motion Technology, 2.0 l TDI, CR mit DPF wurde ein Motor der Baureihe VW EA189 mit einer maximalen Leistung von 103 kW (140 PS) eingebaut. Motoren dieses Typs werden seit Mai 2015 unstreitig nicht mehr im VW Sharan verbaut. Die Volkswagen AG verwendet – was ebenfalls unstreitig ist – nunmehr in ihrer aktuellen Serienproduktion des Sharan Motoren der Baureihe EA288 mit Motorleistungen von 85, 110 oder 135 kW, die allesamt die Euro 6 Norm erfüllen. Die verkaufte Modellreihe war insgesamt mangelhaft. Das Begehren des Klägers richtet sich daher unverkennbar auf die Ersatzlieferung des nunmehr produzierten Modells mit dem nächst leistungsstärkeren Motor sowie einer vergleichbaren Ausstattung wie der des Ursprungsmodells (vgl. BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, Juris, Rn. 41). Der Kläger hat dementsprechend auch seinen Antrag zuletzt umgestellt, die Ausstattungsmerkmale des begehrten Fahrzeugs detailliert beschrieben und eine Motorisierung 2.0 TDI mit mindestens 103 kW gefordert.
Dem Kläger steht ein Anspruch auf Nachlieferung eines fabrikneuen typengleichen Ersatzfahrzeuges aus der aktuellen Serienproduktion, d.h. eines VW Sharan 2,0 l TDI, 110 kW mit gleichwertiger Ausstattung wie das am 07.01.2011 bestellte Fahrzeug (Anlage K 1), gem. §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1, 2. Alt. BGB zu.
a. Der Bundesgerichtshof hat zu der Frage, ob wenn – wie hier – ein Fahrzeug werkseitig mit einer Software ausgestattet ist, die den Stickstoffoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem Ausstoß im normalen Fahrbetrieb reduziert, ein Mangel vorliegt, ausgeführt (Hinweisbeschluss vom 08.01.2019, aaO, Rn. 4 – 23):
„1. Es dürfte – was das Berufungsgericht offengelassen hat – vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein. Gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ist eine Sache (nur dann) frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Diese Anforderungen dürfte das Fahrzeug des Klägers im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt des Gefahrübergangs bei Auslieferung Ende Juli 2015 nicht erfüllt haben.
Folgerichtig sieht die Verordnung die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, strikt als unzulässig an (Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG), sofern nicht die ausdrücklich normierten Ausnahmetatbestände (Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO 715/2007/EG) greifen (vgl. auch Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, WD 7 – 3000 – 031/16, S. 12 ff.). Dabei ist eine “Abschalteinrichtung” gemäß Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG definiert als jedes Konstruktionsteil, das die Temperatur, die Fahrzeuggeschwindigkeit, die Motordrehzahl, den eingelegten Getriebegang, den Unterdruck im Einlasskrümmer oder sonstige Parameter ermittelt, um die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems zu aktivieren, zu verändern, zu verzögern oder zu deaktivieren, wodurch die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, verringert wird.
b) Da sich das Fahrzeug des Klägers somit bei Gefahrübergang Ende Juli 2015 und zum Zeitpunkt des Nacherfüllungsverlangens im Oktober 2015 wegen (latent) drohender Betriebsuntersagung nicht für die gewöhnliche Verwendung geeignet haben dürfte, wäre es unabhängig davon mangelhaft im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, ob es die Beschaffenheit aufwies, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach Art der Sache erwarten konnte. Denn die in der genannten Vorschrift genannten Merkmale der Sache (Verwendungseignung und übliche Beschaffenheit) müssen kumulativ vorliegen, damit die Sache frei von Sachmängeln ist (BGH, Urteil vom 30. November 2012 – V ZR 25/12, NJW 2013, 1671 Rn. 13 mwN).“
2. Der Anspruch auf Ersatzbeschaffung nach § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB umfasst auch die Nachlieferung eines fabrikneuen, typengleichen Ersatzfahrzeuges aus der aktuellen Serienproduktion, sofern – wie die Beklagte selbst geltend macht – das bei Vertragsabschluss maßgebliche Modell nicht mehr produziert wird und weder vom Verkäufer noch von einem Dritten beschafft werden kann.
a. Beim Kauf eines Neufahrzeuges handelt es sich regelmäßig – ohne anderslautende Vereinbarung der Vertragsparteien – um eine Gattungsschuld gem. § 243 Abs. 1 BGB (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, Juris, Rn. 31; BGH, Urteil vom 17.10.2018, VII ZR 212/17, Juris, Rn. 20; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl., 2017, Rn. 129, 404). Bei der hier eröffneten Frage, ob die vom Käufer nach Maßgabe des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB begehrte Ersatzlieferung unmöglich ist, ist die Unterscheidung zwischen Stückkauf und Gattungskauf allerdings nicht maßgeblich. Vielmehr ist bei der vom Schuldner vertraglich übernommenen Beschaffungspflicht anzusetzen, deren Inhalt und Reichweite durch interessengerechte Auslegung des Kaufvertrages zu bestimmen ist (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, aaO, mit ausführlicher Begründung).
c. Die Pflicht des Verkäufers zur Ersatzbeschaffung nach § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB erfasst gleichartige und gleichwertige Sachen, denn der Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung richtet sich darauf, dass anstelle der ursprünglich gelieferten mangelhaften Kaufsache nunmehr eine mangelfreie, im Übrigen aber gleichartige und – funktionell sowie vertragsmäßig – gleichwertige Sache zu liefern ist. Die Ersatzbeschaffung ist damit nicht nur darauf beschränkt, eine mangelfreie, im Übrigen aber mit dem Kaufgegenstand identische Sache zu liefern (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, aaO, Rn. 33).
bb. Diese Gesichtspunkte erlangen auch bei der Beurteilung der Austauschbarkeit der Leistung nach einem Modellwechsel Gewicht. Ein mehr oder weniger großer Änderungsumfang ist für die Interessenlage der Vertragsparteien, insbesondere des Verkäufers, in der Regel ohne Belang, zumal der Fahrzeughersteller technische oder andere Änderungen auch ohne äußerlich erkennbaren Modellwechsel vornehmen kann. Für den mit einem Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung konfrontierten Verkäufer eines Neuwagens steht nach einem Modellwechsel – sofern ein Neufahrzeug aus der nicht mehr aktuellen Modellreihe nicht mehr zu beschaffen ist – im Mittelpunkt, welche Ersatzbeschaffungskosten er für das Nachfolgemodell aufwenden müsste. Die Interessenlage des Verkäufers ist in dieser Lage nicht wesentlich anders zu beurteilen, als sei das zur Zeit des Abschlusses des Kaufvertrages produzierte Modell noch lieferbar (BGH, aaO, Rn. 36; a. A. bei geänderter Motorisierung: OLG Nürnberg, Urteil vom 15.12.2011, 13 U 1161/11, Juris, Rn. 53; OLG Bamberg, Beschlüsse vom 02.08.2017 und 20.09.2017, 6 U 5/17, Juris, Rn. 31 und 25; OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2018, 16 U 110/17, Juris, Rn. 9; OLG München, Beschluss vom 02.07.2018, 8 U 1710/17, Juris, Rn. 27; OLG Thüringen, Urteil vom 15.8.2018, 7 U 721/17, Juris, Rn. 73; OLG Frankfurt, Urteil vom 12.10.2018, 25 U 36/18, BeckRS 2018, 27862, Rn. 35; OLG Karlsruhe, Hinweis- und Beweisbeschluss vom 06.12.2018, 17 U 4/18, Juris, Rn. 30; OLG Hamburg, Urteil vom 21.12.2018, 11 U 55/18, Juris, Rn. 52; Seichter in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl., 2017, § 275 BGB, Rn. 20.1; Schulze/Saenger, Bürgerliches Gesetzbuch, 10. Aufl., 2019, § 439, Rn. 12).
cc. Der Senat schließt sich diesen überzeugenden Ausführungen des Bundesgerichtshofes an. Hieraus folgt, dass nach dem Willen der Parteien trotz der geänderten Motorisierung (110 kW statt 103 kW), der Erfüllung einer höheren Abgasnorm (Euro 6 statt Euro 5) sowie der aus der tabellarischen Gegenüberstellung der Beklagten, die von der Klägerseite nicht substantiiert bestritten wurde, ergebenden Änderungen (der Kraftstoffverbrauch bei dem verkauften Fahrzeug beläuft sich innerorts auf 6,9 l/100 km, außerorts auf 4,9 l/100 km und kombiniert auf 5,6 l/100 km, während sich bei der aktuellen Produktion der Kraftstoffverbrauch innerorts auf 6,0 l/100 km, außerorts auf 4,5 l/100 km und kombiniert auf 5,0 l/100 km beläuft. Die CO₂ – Emissionen betragen bei dem verkauften Fahrzeug 146 g/km, während die Emissionen bei der aktuellen Produktion 130 g/km betragen. Das verkaufte Modell ist 4.854 m lang und 1.720 m hoch, während das derzeitige Modell 4.952 m lang und 1.746 m hoch ist. Das maximale Drehmoment beträgt bei dem verkauften Modell 320 Nm/1.750 – 2500 1/min, bei dem aktuellen Modell 340 Nm/1.750 – 3.000 1/min. Das Leergewicht beträgt bei der verkauften Version 1.822 kg, die Höchstgeschwindigkeit liegt bei 194 km/h. Bei der aktuellen Version liegt das Leergewicht bei 1.772 kg, die Höchstgeschwindigkeit bei 200 km/h, bzw. nach dem Vortrag in der Berufungsinstanz bei 198 km/h. Die Sicherheitsausstattung ist fortentwickelt, es gibt Neuerungen im Bereich Multimedia & Infotainment) das gekaufte Modell durch das Nachfolgemodell austauschbar ist.
bb. Wenn – wie die Beklagte geltend macht – der Kunde im Hinblick auf die Optik oder einzelne Ausstattungs- oder Motorisierungsmerkmale bei einem bevorstehenden Modellwechsel das ältere Modell präferiert, mag die Auslegung des Kaufvertrages in einem solchen Fall ausnahmsweise ergeben, dass eine Austauschbarkeit nicht dem Interesse des Käufers entspricht. Dass der Kläger im vorliegenden Fall dem älteren Vorgängermodell ausnahmsweise den Vorzug gegenüber dem Nachfolgemodell gegeben hat, ist aber weder vorgetragen noch ersichtlich.
cc. Soweit die Beklagte auf den – hier ebenfalls nicht vorliegenden Fall – abstellt, dass der Käufer sich aus Kostengründen für das ältere Modell entschieden hat, widerspricht es nicht dem Interesse des Käufers, wenn der Händler das ältere Modell durch das Nachfolgemodell austauscht, um seiner Beschaffungspflicht nachzukommen.
ee. Auch Ziff. IV. 6. S. 1 der Neuwagen-Verkaufsbedingungen („Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens des Herstellers bleiben während der Lieferungszeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung des Interesses des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind.“) erfordert keine andere Auslegung. Dass der Käufer nur unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit verpflichtet ist, während der Lieferzeit Änderungen und Abweichungen des verkauften Neuwagens hinzunehmen, steht der Annahme, dass es der Interessenlage beider Parteien in der Regel entspricht, dass ein Modell durch ein Nachfolgemodell austauschbar ist, nicht entgegen. Die Regelung verdeutlicht vielmehr das Interesse des Verkäufers, bei seitens des Herstellers vorgenommenen Änderungen am und Abweichungen vom bisherigen Modell seiner Beschaffungspflicht gegenüber dem Käufer nachkommen zu können, indem er das geänderte Modell liefert, wobei ihm dies im Übrigen nach der genannten Regelung unabhängig davon erlaubt ist, ob das verkaufte Modell noch lieferbar wäre.
a. Zwar ist der Verkäufer nicht gehindert, – wie hier – sich erst im Rechtsstreit auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der vom Käufer gewählten Art der Nachlieferung zu berufen (BGH, Urteil vom 24.10.2018, VIII ZR 66/17, Juris, Rn. 57; BGH, Urteil vom 16.10.2013, VII ZR 273/12, Juris, Rn. 17).
(1) Für die Beurteilung der relativen Unverhältnismäßigkeit der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung im Vergleich zu der anderen Art ist auf den Zeitpunkt des Zugangs des Nacherfüllungsverlangens oder auf den Ablauf einer eventuell gesetzten Nacherfüllungsfrist abzustellen (BGH, Urteil vom 24.10.2018, aaO, Rn. 66 ff; Erman/Grunewald, 15. Aufl., 2017, § 439, Rn. 17; Pammler in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK- BGB, 8. Aufl., 2017, § 439 BGB, Rn. 98.1; A.A. [Zeitpunkt des Beginns der Mangelbehebung]: Jauernig/Berger, BGB, 17. Aufl., 2018, § 439 BGB, Rn. 27; Büdenbender in Dauner-Lieb/Langen, BGB, 3. Aufl., 2016, § 439, Rn. 43; A.A. [Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung]: MüKo/Westermann, 7. Aufl., 2016, § 439, Rn. 27; BeckOK BGB/Faust, 49. Edition, Stand 01.11.2018, § 439, Rn. 56; beck-online.Großkommentar/Höpfner, Stand 1.1.2019, § 439, Rn. 160; Riehm, ZIP 2019, 590, 595; offengelassen: Staudinger/Matusche-Beckmann, 2013, § 439, Rn. 126). Der Bundesgerichtshof hat hierzu ausgeführt (aaO, Rn. 70 – 73):
„Auf den vom Berufungsgericht als maßgeblich erachteten Zeitpunkt des Gefahrübergangs kommt es nicht an, weil es zu dieser Zeit noch nicht um Nacherfüllung und erst recht nicht darum geht, auf welche Weise diese zu erfolgen hat. Bevor der Käufer Nacherfüllung beansprucht, hat der Verkäufer keine Veranlassung, die tatsächlichen Voraussetzungen der Einrede der Unverhältnismäßigkeit der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung zu prüfen und die Einrede gegebenenfalls zu erheben.
Für die Feststellung der Unverhältnismäßigkeit der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung ist daher grundsätzlich der Zugang des Nacherfüllungsverlangens maßgebend. Allerdings kann unter Umständen auch auf einen späteren Zeitpunkt abzustellen sein (vgl. Senatsurteil vom 10. März 2010 – VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448 Rn. 16). So ist der Anspruch des Käufers auf Nacherfüllung zwar nicht an eine vorherige Fristsetzung geknüpft. Hat der Käufer dem Verkäufer aber gleichwohl eine Frist zur Nacherfüllung bestimmt, wird es in der Regel interessengerecht sein, für die Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit der beanspruchten Art der Nacherfüllung auf den Ablauf der gesetzten Nacherfüllungsfrist abzustellen.“
(1)%Z Wenn – so der Bundesgerichtshof (aaO, Rn. 72) – für die Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit auf den Zugang des Nacherfüllungsverlangens abzustellen ist, d.h. für die Frage, ob aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung und Würdigung aller maßgeblichen Umstände des konkreten Einzelfalles und unter Berücksichtigung der in § 439 Abs. 3 BGB aF genannten Kriterien die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung den Verkäufer unangemessen belastet (BGH, aaO, Rn. 59), der Zeitpunkt des Zugangs des Nacherfüllungsverlangens bzw. des Ablaufs der hierfür gesetzten Frist maßgeblich ist, wäre es widersprüchlich, würde man für die Frage, ob der Mangel vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigt werden kann, auf einen anderen Zeitpunkt abstellen. Denn Abwägungskriterium nach § 439 Abs. 3 BGB aF ist u.a., dass auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden kann. Wenn aber der Mangel durch eine andere Art der Mangelbeseitigung nicht vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigt werden kann, kann auch nicht ohne erhebliche Nachteile für den Käufer auf die andere Art der Nacherfüllung zurückgegriffen werden (siehe auch BGH, aaO, Rn. 76, der unter dem Abwägungskriterium der nicht unerheblichen Nachteile für den Käufer prüft, ob sich der Verkäufer deshalb nicht mit Erfolg auf die Einrede der Unverhältnismäßigkeit berufen kann, weil der Verkäufer den Mangel durch die andere Art der Nachbesserung nicht vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigen kann).
Zwar hat – so der unbestritten gebliebene Vortrag der Beklagten – das Kraftfahrt-Bundesamt bereits im Oktober 2015 den von der Volkswagen AG vorgeschlagenen Zeit- und Maßnahmenplan zur Entwicklung technischer Maßnahmen für verbindlich erklärt. Am 25.11.2015 stand für alle betroffenen Motor- und Leistungstypen das Konzept der technischen Bearbeitung fest. Am 16.12.2015 hat das Kraftfahrt-Bundesamt die für die Umsetzung des Software-Updates erforderliche Konzeptsoftware bestätigt.
Gleichwohl war Anfang März 2016 eine Nachbesserung nicht möglich. Die Beklagte hat selbst vorgetragen, mit der Umsetzung der technischen Überarbeitung aller betroffenen Fahrzeuge habe nicht unmittelbar im Anschluss hieran begonnen werden können, weil die Konzeptsoftware für die verschiedenen Fahrzeuge und Motorvarianten noch habe feinabgestimmt werden müssen und das Kraftfahrt-Bundesamt seine Zustimmung zum Zeit- und Managementplan von separaten Freigabebestätigungen für die einzelnen Fahrzeug- und Motorvarianten abhängig gemacht habe. Für den 2,0 l TDI Motor, wie er im Fahrzeug des Klägers verbaut sei, sei die Freigabe mit Bescheid vom 20.12.2016 (Anlage B 3) erteilt worden. Aus dem Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamts vom 20.12.2016 an die Volkswagen AG, Audi AG und Seat S.A. (Anlage B 3) ergibt sich, dass die Volkswagen AG u.a. verpflichtet wurde, den Nachweis zu führen, dass nach Entfernen der unzulässigen Abschalteinrichtung alle technischen Anforderungen der relevanten Einzelrechtsakte der Richtlinie 2007/46/EG erfüllt wurden. Mit dem genannten Bescheid bestätigte das Kraftfahrt-Bundesamt, dass die von der Volkswagen AG für die betroffenen Fahrzeuge vorgestellte Änderung der Applikationsdaten geeignet sei, die Vorschriftsmäßigkeit der genannten Fahrzeuge herzustellen. Die Beklagte hat selbst vorgetragen, dass erst als die Freigabebestätigung für ein Cluster vorgelegen habe, die Volkswagen AG mit der Umsetzung der technischen Maßnahme für alle im Cluster erfassten Fahrzeug- bzw. Motorvarianten habe beginnen dürfen. Nach dem Vortrag der Beklagten war es daher erst am 20.12.2016 zulässig, das Software-Update aufzuspielen. Zudem konnten – so die Beklagte – nach Freigabe des jeweiligen Clusters nicht sofort alle betroffenen Halter angeschrieben werden, weil die Volkswagen AG die Halterdaten nur auf Antrag vom Kraftfahrt-Bundesamt erhalten hat und dieser Antrag erst nach Erteilung der Freigabebestätigung gestellt werden konnte. Außerdem musste die Volkswagen AG die Software für die Vertragswerkstätten freischalten. Frühestens mit der Freischaltung der Software durch die Volkswagen AG für die Beklagte, die erst nach der Freigabeerklärung im Dezember 2016 erfolgte, war es der Beklagten somit möglich, den Mangel der drohenden Betriebsuntersagung durch Aufspielen eines Software-Updates zu beheben.
cc. Selbst wenn man für die Beurteilung der Frage, ob durch eine andere Art der Nacherfüllung (hier Aufspielen eines Software-Updates) der Mangel vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigt werden kann, auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abstellen wollte, kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg auf die Einrede der relativen Unverhältnismäßigkeit nach § 439 Abs. 3 BGB aF berufen. Auch wenn man unterstellte, dass sich – wie die Beklagte zuletzt geltend gemacht hat – die Kosten für die Nachlieferung (Differenz zwischen den Beschaffungskosten und dem Veräußerungswert) auf 20.800,00 EUR beliefen, während die Kosten für die Nachbesserung (Aufspielen des Software-Updates) allenfalls 100,00 EUR betrügen, die Beklagte keine durchsetzbaren Ansprüche gegen die Volkswagen AG hätte und dass durch das Software-Update eine Mangelbeseitigung grundsätzlich möglich wäre sowie keine weiteren Mängel, wie beispielsweise Verschlechterung der Leistung des Drehmoments, des Kraftstoffverbrauchs oder der Geräuschemissionen, einträten, ergäbe eine umfassende Interessenabwägung und Würdigung aller maßgeblichen Umstände des konkreten Einzelfalles unter Berücksichtigung der in § 439 Abs. 3 BGB aF genannten Kriterien, dass die vom Kläger beanspruchte Ersatzlieferung keine als unverhältnismäßig zu bewertenden Kosten verursacht.
(1) In die Abwägung ist einzustellen, dass die Kosten der Ersatzbeschaffung abzüglich des Veräußerungswertes (vgl. BGH, Beschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, Juris, Rn. 37) bezogen auf den Zeitpunkt des Ablaufs der gesetzten Frist für das Nacherfüllungsverlangen Anfang März 2016 – den zuletzt durch die Beklagten geltend gemachten Betrag als richtig unterstellt – 20.800,00 EUR, während die Kosten der Nachbesserung – ebenfalls unterstellt – allenfalls 100,00 EUR betragen und damit die Kosten für die Ersatzlieferung um 20.700,00 EUR, d.h. erheblich höher sind als die Kosten für die Nachbesserung. Zudem ist auch zu berücksichtigen, dass beim Verbrauchsgüterkauf – wie hier – der Käufer nicht zum Nutzungsersatz verpflichtet ist (vgl. unten). Es ist daher zu berücksichtigen, dass die Beklagte diese Kosten trägt (Staudinger/Matusche-Beckmann, (2013), § 439 BGB, Rn. 118; beck-online.Großkommentar/Höpfner, Stand 01.01.2019, § 439, Rn. 134; BeckOK BGB/Faust, 49. Edition, § 439, Rn. 58).
(4) In die Abwägung ist einzustellen, dass der Mangel zum Zeitpunkt des Ablaufs der gesetzten Frist des Nacherfüllungsverlangens Anfang März 2016 von erheblicher Bedeutung (§ 439 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 BGB aF) für den Kläger war. Der Kläger war ab Aufdeckung der unzulässigen Abschalteinrichtung im September 2015 dem Risiko der Betriebsuntersagung oder -beschränkung nach § 5 Abs. 1 FZV ausgesetzt. Diese Gefahr bestand nicht erst dann, wenn eine Umrüstungsanordnung der zuständigen Typengenehmigungsbehörde vorliegt, sondern bereits dann, wenn diese Behörde eine entsprechende Maßnahme gegenüber dem Hersteller noch nicht gefordert hat (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, aaO, Rn. 20). Der Kläger musste jederzeit damit rechnen, aufgrund behördlicher Anordnung, unter Umständen sogar unter Anordnung der sofortigen Vollziehung (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, aaO, Rn. 22), das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr nicht mehr nutzen zu dürfen. Im März 2016 war der Kläger somit bereits über fünf Monate dem Risiko der jederzeitigen Betriebsuntersagung oder -beschränkung ausgesetzt. Es liegt – bezogen auf März 2016 – somit ein für den Kläger bedeutender Mangel vor.
Etwas anderes folgt auch nicht aus der Presseerklärung der VW AG vom 16.12.2015 (Anlage B 2). Zum einen hat die Beklagte bereits nicht dargelegt, dass der Kläger Kenntnis von der Pressemitteilung erhalten hat. Zum andern teilt die Volkswagen AG darin zwar mit, dass die Abhilfemaßnahmen feststünden und alle betroffenen Fahrzeuge in mehreren Wellen ab dem ersten Quartal 2016 zur Umsetzung der technischen Lösungen in die Partnerbetriebe gerufen würden. Dies ändert aber nichts daran, dass – wie die Beklagte selbst vorträgt – das Kraftfahrt-Bundesamt seine Zustimmung zum Zeit- und Managementplan von separaten Freigabebestätigungen für die einzelnen Fahrzeug- und Motorvarianten abhängig gemacht hat und damit gerade nicht feststand, ob und wann das Software-Update zur Genehmigung des Kraftfahrt-Bundesamtes führen würde.
(1)%Z Schließlich hätte ein Verweis des Klägers auf die andere Art der Nacherfüllung im März 2016 zur Folge gehabt, dass dem Kläger für einen unabsehbaren Zeitraum das keineswegs fernliegende Risiko einer Insolvenz sowohl des Herstellers, der über die für eine eventuell mögliche Behebung des Sachmangels erforderlichen Daten verfügte, als auch der Beklagten übertragen würde (OLG Köln, Beschluss vom 20.12.2017, 18 U 112/17, Rn. 44; OLG Köln, Beschluss vom 12.03.2018, I-27 U 13/17, Rn. 58; OLG Köln, Beschluss vom 28.05.2018, I – 2713/17, Rn. 61, jeweils zit. nach Juris). Weil der Hersteller des Kraftfahrzeuges einer kaum überschaubaren Anzahl von Ansprüchen geschädigter Kunden und Händler in der ganzen Welt ausgesetzt war und ist, bestand für den Kläger das nicht zu vernachlässigende Risiko, dass er infolge einer zwischenzeitlichen Insolvenz des Herstellers und wegen des Unvermögens der Beklagten, das Software-Problem selbst zu lösen und eine notwendige Freigabe durch das Kraftfahrt-Bundesamt zu erwirken, letztendlich ein Fahrzeug würde behalten müssen, dessen Betriebsuntersagung oder Betriebseinschränkung drohte.
(6) Nach umfassender Interessenabwägung und Würdigung aller maßgebenden Umstände des vorliegenden Einzelfalls und unter Berücksichtigung der in § 439 Abs. 3 BGB aF genannten Kriterien kommt der Senat zu dem Ergebnis, dass obwohl die Kosten für die Ersatzlieferung um 20.700,00 EUR höher sind als die Kosten der Nachbesserung und die Beklagte die Kosten der Nutzung trägt, die Nachlieferung eines neuen Fahrzeuges im Vergleich zu dem Aufspielen des Software-Updates für die Beklagte keine unverhältnismäßigen Kosten verursacht und die Beklagte nicht unangemessen belastet, weil – wie ausgeführt – der Mangel wegen der drohenden Betriebsuntersagung oder -beschränkung für den Kläger im März 2016 von erheblicher Bedeutung war und im März 2016 erhebliche Nachteile für den Kläger darin lagen, dass nicht feststand, ob und wann ein Software-Update zur Verfügung stehen würde. Im Hinblick hierauf stellen die von der Beklagten aufzuwendenden 20.700,00 EUR keine unangemessene Belastung dar.
c. Soweit die Beklagte erstmals mit insoweit nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 24.04.2019 (die eingeräumte Frist zur Stellungnahme im Termin zur mündlichen Verhandlung über die Berufung vom 27.03.2019 bezieht sich auf den Schriftsatz der Gegenseite vom 28.02.2019 sowie auf die erteilten Hinweise) – nach Schluss der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, dass der Kläger das Software-Update am 27.11.2018 hat aufspielen lassen, ist dieser Umstand nicht zu berücksichtigen, § 296 a ZPO. Für eine Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO bestand kein Anlass, weil der Vortrag vor Schluss der mündlichen Verhandlung hätte vorgebracht werden können.
Antragsgemäß war festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des verkauften Fahrzeugs in Annahmeverzug befindet.
Der Käufer hat ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Annahmeverzugs des Verkäufers, wenn er dadurch in die Lage gesetzt wird, das Urteil hinsichtlich der vom Verkäufer zu leistenden Zahlung des Kaufpreises zu vollstrecken, ohne seine eigene Leistung tatsächlich anbieten zu müssen (§§ 256, 756 ZPO; BGH, Urteil vom 28.10.1987, VIII ZR 206/86, Juris). Hierzu ist ein Angebot notwendig, das Annahmeverzug nach §§ 293, 294 BGB zu begründen vermag. Voraussetzung dafür ist nach § 294 BGB, dass die Leistung, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten wird, der Gläubiger also nur noch zuzugreifen braucht (BGH, Urteil vom 29.11.1995, VIII ZR 32/95, Juris, Rn. 9). Nach § 295 BGB genügt ein wörtliches Angebot des Schuldners, wenn der Gläubiger – wie hier – ihm erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen, oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gläubigers erforderlich ist, insbesondere die geschuldete Sache abzuholen. Hat der Zug um Zug leistungspflichtige Gläubiger (§ 298 BGB) erklärt, er werde die Gegenleistung nicht erbringen, genügt ein wörtliches Angebot (BGH, NJW 1997, 581). Voraussetzung hierfür ist, dass der Schuldner seine Leistung ordnungsgemäß anbietet und die ihm gebührende Gegenleistung verlangt.
Die Beklagte schuldet dem Kläger ferner gem. § 439 Abs. 2 BGB Freistellung der von ihm aufgewendeten außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren.
1. § 439 Abs. 2 BGB, der eine eigenständige Anspruchsgrundlage darstellt, bestimmt, dass der Verkäufer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Kosten zu tragen hat (BGH, Urteil vom 24.10.2018, VIII ZR 66/17, Juris, Rn. 86 – 94). Davon werden nicht nur die vom Gesetz beispielhaft („insbesondere”) genannten Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten erfasst, sondern etwa auch zur Klärung von Mangelerscheinungen erforderliche Sachverständigenkosten, weil diese mit der Zielrichtung, dem Käufer die Durchsetzung eines daran anknüpfenden Nacherfüllungsanspruchs zu ermöglichen, und damit “zum Zwecke der Nacherfüllung” aufgewandt werden. Unter diesen Umständen können auch vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten erstattungsfähig sein. § 439 Abs. 2 BGB beschränkt sich dabei nicht nur auf die zur Feststellung der Ursache einer Mangelerscheinung erforderlichen Untersuchungskosten, sondern erfasst auch die zur Durchsetzung einer Ersatzlieferung erforderlichen Anwaltskosten, wenn der Verkäufer die ihm zunächst gewährte Gelegenheit zur Beseitigung des Mangels nicht wahrgenommen hat (BGH, aaO, Rn. 90). Für die Beurteilung der Frage, ob die Kosten erforderlich sind, ist auf die ex ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person abzustellen (BGH, aaO, Rn. 92; BGH, Beschluss vom 31.01.2012, VIII ZR 277/11; BGH, Urteil vom 17.09.2015, IX ZR 280/14, Rn. 8; BGH, Urteil vom 25.11.2015, IV ZR 169/14, Rn. 12, jeweils zit. nach Juris). Ob die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der ergriffenen Maßnahme gegeben ist, ist aufgrund einer Würdigung der Umstände des Einzelfalles festzustellen. Dabei gilt, dass in einfach gelagerten Fällen, bei denen mit rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten nicht zu rechnen ist, der Geschädigte eine erstmalige Geltendmachung seiner Rechte grundsätzlich selbst vornehmen kann, und dass es unter diesen Umständen zur sofortigen Einschaltung eines Rechtsanwaltes zusätzlicher Voraussetzungen in Person des Geschädigten wie etwa eines Mangels an geschäftlicher Gewandtheit oder einer Verhinderung zur Wahrnehmung seiner Rechte bedarf (BGH, Beschluss vom 31.01.2012, aaO, Rn. 4).
2. Zwar wurde hier dem Verkäufer keine Gelegenheit zur Beseitigung des Mangels gewährt, die dieser nicht wahrgenommen hat. Zumindest dann, wenn – wie hier – für die Parteien klar war, dass der Verkäufer zur Nachbesserung in Form der Mangelbeseitigung nicht in der Lage ist, ist die Rechtslage vergleichbar mit der, dass der Verkäufer die ihm gewährte Gelegenheit zur Beseitigung des Mangels nicht wahrgenommen hat, so dass Anwaltskosten zur Durchsetzung einer Ersatzlieferung erforderlich waren.
Aus ex ante-Sicht einer vernünftig und wirtschaftlich denkenden Partei war die Einschaltung eines Rechtsanwaltes geboten. Es lag – jedenfalls aus ex ante-Sicht – kein einfach gelagerter Fall vor. Die Beklagte hat das Vorliegen eines Mangels bestritten. Die Frage, ob es sich bei der im Auto des Klägers eingebauten Abschalteinrichtung um einen Sachmangel gehandelt hat, war im Januar 2016 nicht höchstrichterlich geklärt. Die vorläufigen Ausführungen des Bundesgerichtshofs hierzu (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, Juris, Rn. 4 – 23) sind komplexer Natur. Auch die Frage, ob sich der Nacherfüllungsanspruch auch auf das Nachfolgemodell richtet, war zum damaligen Zeitpunkt umstritten und ist von der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung vor dem Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofes abgelehnt worden. Die außergerichtliche Einschaltung eines Rechtsanwaltes zur Geltendmachung der Ersatzlieferung war daher erforderlich.
Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände nach billigem Ermessen. Ist die Gebühr – wie hier – von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (BGH, Urteil vom 22.03.2011, VI ZR 63/10, NJW 2011, 2509, 2511). Im Falle der Unbilligkeit wird die Gebühr nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB vom Gericht durch Urteil bestimmt (BGH, Urteil vom 28.05.2013, XI ZR 420/10, Juris, Rn. 45). Die Gebühr ist durch eine Gesamtabwägung aller nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu bestimmen (Hartmann, Kostengesetze, 48. Aufl., § 14 Rn. 18).
4. Obwohl – wie oben aufgezeigt – das Verfahren rechtlich nicht einfach gelagert ist, ist eine höhere als eine 1,3 Gebühr unbillig.
Die Klägervertreter haben eine Vielzahl von Parallelverfahren betrieben. Die Beklagte hat unbestritten vorgetragen, dass die Klägervertreter nach eigener Auskunft auf ihrer Internetseite ca. 15.000 „Geschädigte im VW Skandal“ (Stand: März 2016) vertreten haben. Die Frage, ob es sich bei der im Auto der Mandanten eingebauten Abschalteinrichtung um einen Sachmangel gehandelt hat, ist in den allermeisten Verfahren tatsächlich und rechtlich identisch zu beurteilen. Auch wenn es unterschiedlich gelagerte Fallgruppen gibt, gibt es angesichts der extrem hohen Anzahl an Verfahren, in denen die Klägervertreter tätig sind, auch eine große Anzahl von gleichgelagerten Sachverhalten. So wurden mit vorliegendem Verfahren zeitgleich drei weitere, nahezu identisch gelagerte Fälle der Klägervertreter verhandelt. Aufgrund der Parallelität der Sachverhalte innerhalb der einzelnen Fallgruppen ist von einer hierdurch bedingten ganz erheblichen Verringerung des zeitlichen Aufwands für das konkrete Mandat auszugehen. Besondere Umstände des vorliegenden Einzelfalls, die dennoch eine höhere Gebühr rechtfertigen könnten, hat der Kläger nicht vorgetragen und sind auch sonst nicht ersichtlich.
Ausgehend von einem Gegenstandswert von 35.500,00 EUR kann der Kläger daher die Freistellung von einer 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG (= 1.316,90 EUR) zuzüglich der Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG (= 20,00 EUR) und der Mehrwertsteuer nach Nr. 7008 RVG, d.h. in Höhe von insgesamt 1.590,91 EUR verlangen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision war zuzulassen, § 543 Abs. 2 ZPO. Die Frage, ob das streitgegenständliche Fahrzeug, in dem ein Dieselmotor der Volkswagen AG aus der Motorbaureihe EA189 verbaut ist, der für die Abgasnorm Euro 5 zertifiziert und werkseitig mit einer Steuerungssoftware ausgestattet ist, die einen speziellen Modus für den Prüflaufstand sowie einen hiervon abweichenden Modus für den Alltagsbetrieb vorsieht und hierdurch im Prüfzyklus verbesserte Stickoxidwerte generiert, hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, da es sich um eine klärungsbedürftige Frage handelt, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist. Der Bundesgerichtshof hat zu der Frage bislang lediglich einen Hinweisbeschluss erlassen. Gleiches gilt für die Frage, ob der Anspruch auf Ersatzbeschaffung nach § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB auch die Nachlieferung eines fabrikneuen, typengleichen Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion umfasst.