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Timestamp: 2016-10-26 13:31:46
Document Index: 45650237

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE']

1P.377/2003 (04.11.2003)
1P.377/2003 /bmt
Gemeinde K�snacht,
handelnd durch den Gemeinderat K�snacht, Gemeindehaus am Dorfplatz, 8700 K�snacht ZH,
dieser vertreten durch Rechtsanw�ltin Nadja Herz, Schanzeneggstrasse 1, Postfach 867, 8039 Z�rich,
vertreten durch die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich, Kaspar Escher-Haus, 8090 Z�rich.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats des Kantons Z�rich vom 14. Mai 2003.
Der Gemeinderat von K�snacht beabsichtigt, die Goldbacherstrasse mitsamt den Kanalisations- und Werkleitungen von der Alten Landstrasse bis zur Furtstrasse zu erneuern und mit einem Trottoir und einem Schutzstreifen zu versehen. Zu diesem Projekt f�hrte er am 14. Juni 1999 eine Orientierungsversammlung im Sinne von � 13 des Z�rcher Gesetzes vom 27. September 1981 �ber den Bau und den Unterhalt der �ffentlichen Strassen (Strassengesetz) durch. Das Protokoll dieser Versammlung focht X.________ mit Protokollberichtigungsbeschwerde beim Bezirksrat Meilen an.
In seiner Weisung zur Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 1999 beantragte der Gemeinderat die Genehmigung des Projekts sowie die Gew�hrung eines Kredites von insgesamt Fr. 2'467'700.--. Am 23. November 1999 erhob X.________ gegen die Weisung Stimmrechtsbeschwerde beim Bezirksrat Meilen. Er beantragte, es sei festzustellen, dass die Weisung den gesetzlichen Vorschriften nicht entspreche und die Rechte der Stimmb�rger verletze; die Gemeinde sei zu verpflichten, das Projekt der Gemeindeversammlung mit einer korrekten Weisung zur Abstimmung vorzulegen. Ausserdem sei der Gemeinde zu untersagen, die Abstimmung durchzuf�hren.
Mit Beschluss vom 9. Dezember 1999 wies der Bezirksrat Meilen das Begehren um Absetzung des Gesch�fts von der Traktandenliste der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 1999 ab, indem er der Eingabe als Stimmrechtsbeschwerde vorab keine aufschiebende Wirkung zuerkannte, wohl aber nach der Abstimmung. Gleichentags hiess er die Protokollberichtigungsbeschwerde gegen das Protokoll der Orientierungsversammlung teilweise gut.
Am 28. Februar 2001 wies der Regierungsrat eine Beschwerde und ein Ausstandsbegehren X.________s im Zusammenhang mit den Entscheiden des Bezirksrats vom 9. Dezember 1999 und deren Zustellung ab. Die dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde X.________s wies das Bundesgericht am 4. Juli 2001 ab (1P.251/2001).
Am 26. Februar 2002 wies der Bezirksrat Meilen die noch h�ngige Beschwerde X.________s vom 23. November 1999 ab. Hiergegen f�hrte X.________ Beschwerde an den Regierungsrat. Er beantragte u.a., der Beschluss der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 1999 sei f�r ung�ltig zu erkl�ren und der Gemeinderat K�snacht sei zu verpflichten, das Projekt mit einer korrekten Weisung den Stimmb�rgern erneut zur Abstimmung vorzulegen, sofern der Gemeinderat es nicht vorziehe, im Lichte der inzwischen vorliegenden neuen Erkenntnisse auf das Projekt zu verzichten. Am 14. Mai 2003 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab.
Gegen den regierungsr�tlichen Entscheid erhob X.________ am 18. Juni 2003 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Der Gemeinderat K�snacht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Bezirksrat Meilen und der Regierungsrat schliessen auf Beschwerdeabweisung.
Mit Eingabe vom 1. September 2003 beantragte X.________ die Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels, um die angeblich unzutreffenden Behauptungen in der Vernehmlassung des Gemeinderats richtig stellen zu k�nnen.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid des Z�rcher Regierungsrates, der eine Stimmrechtsbeschwerde des Beschwerdef�hrers abweist. Hiergegen steht grunds�tzlich die Stimmrechtsbeschwerde ans Bundesgericht offen (Art. 85 lit. a OG). Der Beschwerdef�hrer ist als stimmberechtigter Einwohner der Gemeinde K�snacht zur Stimmrechtsbeschwerde legitimiert (BGE 118 Ia 184 E. 1b S. 188 mit Hinweisen). Auf die fristgerecht erhobene Beschwerde ist daher einzutreten.
1.2 Der Beschwerdef�hrer beantragt die Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels. Er hat jedoch bereits in seiner Eingabe vom 1. September 2003 zu den angeblich unzutreffenden Behauptungen des Gemeinderates K�snacht Stellung genommen. Da es sich nicht um entscheidrelevante Punkte handelt, kann von der Durchf�hrung eines weiteren Schriftenwechsels abgesehen werden.
2.1 Art. 34 Abs. 2 BV sch�tzt die freie Willensbildung und die unverf�lschte Stimmabgabe der Stimmberechtigten. Er gew�hrleistet damit die in der Rechtsprechung des Bundesgerichts unter der alten Bundesverfassung als ungeschriebenes verfassungsm�ssiges Recht anerkannte Wahl- und Abstimmungsfreiheit (BGE 129 I 232 E. 4.2 S. 244.). Danach besteht ein Anspruch darauf, dass kein Abstimmungs- oder Wahlergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmb�rger zuverl�ssig und unverf�lscht zum Ausdruck bringt (BGE 129 I 185 E. 7.2 S. 199; 121 I 138 E. 3 S. 141 f. mit Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung haben die Beh�rden im Vorfeld von Urneng�ngen hinsichtlich �ffentlicher Informationen allgemein Zur�ckhaltung zu �ben, weil die Willensbildung den gesellschaftlichen und politischen Kr�ften vorbehalten bleiben soll. Andererseits kommt den Beh�rden, namentlich bei Sachentscheiden, eine gewisse Beratungsfunktion zu; in Einzelf�llen ergibt sich aus Art. 34 Abs. 2 BV eine Informationspflicht der Beh�rden (BGE 129 I 232 E. 4.2.1 S. 244 mit Hinweisen). Abstimmungserl�uterungen sind generell zul�ssig; sie m�ssen objektiv und hinreichend vollst�ndig sein, d.h. es ist der Beh�rde verwehrt, in den Abstimmungserl�uterungen f�r den Entscheid des Stimmb�rgers wichtige Elemente zu unterdr�cken (vgl. BGE 119 Ia 271 E. 3b S. 273 und E. 4a S. 275 f.; 106 Ia 197 E. 4a S. 200; 105 Ia 151 E. 3a S. 153, mit Hinweisen; Entscheid 1P.63/1997 vom 18. Juni 1997 E. 4b, publ. in ZBl 99/1998 S. 89).
2.2 Diese Anforderungen werden in � 13 Strassengesetz konkretisiert. Danach sind die Projekte der Bev�lkerung vor der Kreditbewilligung in einer Orientierungsversammlung oder durch �ffentliche Auflage zur Stellungnahme zu unterbreiten. Zu nicht ber�cksichtigten Einwendungen ist gesamthaft Stellung zu beziehen. Die Stellungnahme erfolgt vor der Kreditbewilligung, sei es m�ndlich in der ersten oder n�tigenfalls in einer weiteren Orientierungsversammlung oder schriftlich im Antrag zur Kreditbewilligung, im Kreditbeschluss oder durch besondern Bericht. Im vorliegenden Fall erfolgte die gesamthafte Stellungnahme zu den nicht ber�cksichtigten Einwendungen in der Weisung zur Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 1999, im Kapitel "Mitwirkung der Bev�lkerung".
2.3 Bei Stimmrechtsbeschwerden pr�ft das Bundesgericht nicht nur die Auslegung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht frei, sondern auch diejenige anderer kantonaler Vorschriften, welche den Inhalt des Stimm- und Wahlrechts normieren oder mit diesem in engem Zusammenhang stehen. Die Anwendung anderer Vorschriften und die Feststellung des Sachverhalts pr�ft das Bundesgericht nur unter dem Blickwinkel des Willk�rverbots (BGE 123 I 152 E. 2b S. 155; 175 E. 2d S. 178 ff.; 121 I 1 E. 2 S. 2 f.; 291 E. 1c S. 293; 334 E. 2b S. 338). Im vorliegenden Fall ist daher grunds�tzlich frei zu pr�fen, ob die Weisung den aus Art. 34 BV und � 13 Strassengesetz abgeleiteten Minimalanforderungen an die Information der Stimmb�rger gen�gte. Fraglich ist allerdings, ob dies auch dann gilt, wenn der Beschwerdef�hrer - wie im vorliegenden Fall - ausschliesslich Willk�rr�gen erhebt. Die Frage kann jedoch offen bleiben, wenn sich die Beschwerde auch bei freier Pr�fung der genannten Rechtsfragen als unbegr�ndet erweist.
Der Regierungsrat hielt in seinem Entscheid fest, dass die Weisung des Gemeinderats insofern mangelhaft gewesen sei, als sie dem Haupteinwand des Beschwerdef�hrers gegen den Teilausbau der Goldbacherstrasse, wonach die optische Verbreiterung und Begradigung der Strasse zu schnellerem Fahren verleite, nicht geb�hrend Rechnung getragen habe: Infolge der stichwortartigen Aufz�hlung ("Verzicht auf Schutzstreifen und Trottoir"; "eventuell schm�leres Trottoir") sei der Grund f�r die Einwendung f�r die Stimmberechtigten nicht ohne weiteres erkennbar gewesen. Alle weiteren R�gen des Beschwerdef�hrers gegen die Weisung hielt der Regierungsrat dagegen f�r unbegr�ndet. Sodann ber�cksichtigte der Regierungsrat, dass der Beschwerdef�hrer seine Einw�nde anl�sslich der Gemeindeversammlung nochmals m�ndlich habe vorbringen k�nnen. Dann aber habe die Weisung zur Gemeindeversammlung keinen nachteiligen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis aus�ben k�nnen, h�tten doch die Stimmberechtigten ihren Entscheid gest�tzt auf einen freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen k�nnen. Dem Argument des Beschwerdef�hrers, die mangelhafte Weisung habe schon die Zusammensetzung der Gemeindeversammlung nachteilig beeinflusst, hielt der Regierungsrat entgegen, dass der Entscheid �ber den Besuch einer Gemeindeversammlung in der Regel vom traktandierten Thema an sich und nicht von den in der Weisung aufgef�hrten Standpunkten zum Gesch�ft bestimmt werde.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet, dass der vom Regierungsrat festgestellte Mangel der Weisung keinen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis gehabt habe: Es k�nne zumindest nicht ausgeschlossen werden, dass eine Weisung, welche den Haupteinwand des Beschwerdef�hrers korrekt zusammengefasst h�tte, mehr Stimmb�rger h�tte mobilisieren k�nnen. In der Gemeinde K�snacht seien �ber 9'000 Personen stimmberechtigt; an der Abstimmung vom 13. Dezember 1900 h�tten nur 242 Personen teilgenommen, darunter ca. 50 Beh�rdenvertreter, die ohnehin immer grossmehrheitlich f�r die Antr�ge des Gemeinderates stimmten. Allein die Teilnahme von einem zus�tzlichen Prozent der Stimmberechtigten (ca. 90 Personen) h�tte die Gewichte bereits verschieben und einen anderen Entscheid bewirken k�nnen. Zudem h�tte eine korrekte Weisung eine Diskussion und kritische Nachfragen an der Gemeindeversammlung und auch dadurch ein anderes Abstimmungsergebnis bewirken k�nnen.
4.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Abstimmung nur dann aufzuheben, wenn die ger�gten Unregelm�ssigkeiten erheblich sind und das Ergebnis beeinflusst haben k�nnten (BGE 121 I 1 E. 5b/aa S. 12; 119 Ia 271 E. 3b S. 273 f. mit Hinweisen).
4.2 Es ist unstreitig, dass der Beschwerdef�hrer und weitere Gegner des Strassenprojekts an der Gemeindeversammlung Gelegenheit hatten, ihre Einw�nde gegen das Projekt m�ndlich zu erl�utern. Insofern konnten sich alle Anwesenden in Kenntnis der erhobenen Einwendungen ihre eigene Meinung bilden und entsprechend abstimmen. Der R�ckweisungsantrag des Beschwerdef�hrers wurde mit 149 zu 87 Stimmen deutlich abgelehnt, ebenso wie ein Antrag auf Ablehnung der vorgesehenen Einm�ndung der Bogleren- in die Zumikerstrasse (138 zu 89 Stimmen). In der Hauptabstimmung wurde der Antrag des Gemeinderats mit 162 zu 80 Stimmen, d.h. mit grosser Mehrheit angenommen.
4.3 Fraglich kann daher h�chstens sein, ob bei einer vollst�ndigeren bzw. korrekteren Weisung weitere Personen an der Einwohnerversammlung teilgenommen h�tten und das Abstimmungsergebnis aus diesem Grund anders h�tte ausfallen k�nnen. Die Auffassung des Regierungsrats, wonach der Entscheid �ber den Besuch einer Gemeindeversammlung vom traktandierten Thema an sich und nicht von den in der Weisung aufgef�hrten Standpunkten zum Gesch�ft bestimmt werde, trifft in aller Regel zu. Immerhin ist es denkbar, dass Stimmberechtigte auf die Teilnahme an einer Einwohnerversammlung verzichten, weil sie aufgrund der Weisung davon ausgehen, es handle sich um ein v�llig unstreitiges Projekt, das zu keinerlei Diskussionen Anlass geben werde. Das Verschweigen wesentlicher Einwendungen in der Weisung kann auch dazu f�hren, dass gewisse Stimmberechtigten die Brisanz des Projekts unter bestimmten, sie besonders interessierenden Aspekten nicht erkennen und aus diesem Grund der Einwohnerversammlung fernbleiben.
Im vorliegenden Fall ging jedoch aus der Weisung klar hervor, dass das Projekt umstritten war und Einwendungen erhoben worden waren, die vom vollst�ndigen Verzicht auf die geplante Erstellung eines Trottoirs und eines Schutzstreifens bis zu Modifikationen des Projekts (z.B. schm�leres Trottoir; Unterbrechung der Verbindung Goldbacherstrasse/Boglerenstrasse Richtung Zumikerstrasse Itschnach) reichten. Erkennbar war auch, dass als Alternative zu dem vom Gemeinderat vorgeschlagenen Konzept Verkehrsberuhigungsmassnahmen im gesamten Quartier, d.h. eine quartierweite Verkehrsplanung, vorgeschlagen worden waren. Insofern konnten sich neben den Anwohnern der Strasse auch alle Stimmberechtigten angesprochen f�hlen, die sich f�r das Thema Verkehrssicherheit/Verkehrsberuhigung in Wohnvierteln interessierten. Dann aber kann ausgeschlossen werden, dass eine bessere und vollst�ndigere Darstellung des Haupteinwands des Beschwerdef�hrers, die Begradigung und optische Verbreiterung der Goldbacherstrasse werde zu schnellerem Fahren f�hren, zu einer wesentlich anderen Zusammensetzung der Einwohnerversammlung gef�hrt h�tte, die das Abstimmungsergebnis h�tte beeinflussen k�nnen. Der Regierungsrat durfte daher trotz des festgestellten Mangels der Weisung von der Aufhebung des Gemeindeversammlungsbeschlusses absehen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Weisung sei noch in verschiedenen anderen Punkten fehlerhaft gewesen. Im Folgenden ist daher zu pr�fen, ob dies zutrifft und wenn ja, ob die ger�gten M�ngel das Abstimmungsergebnis beeinflusst haben k�nnten.
5.1 Eine Beeinflussung des Abstimmungsergebnisses kann nach dem oben (E. 4.3) Gesagten zun�chst f�r allf�llige M�ngel ausgeschlossen werden, die vom Beschwerdef�hrer selbst als Teilaspekt seines Haupteinwands (unzweckm�ssige Begradigung und optische Verbreiterung der Goldbacherstrasse) bezeichnet werden, namentlich die Verschiebung der Einm�ndung der Goldbacherstrasse in die Alte Landstrasse und die Nichterw�hnung des vom Beschwerdef�hrer eingeholten Verkehrsgutachtens. Insofern durfte auch der Regierungsrat auf eine vertiefte Auseinandersetzung mit diesen Punkten verzichten, ohne den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r zu verletzen.
5.2 Gleiches gilt f�r die angeblichen M�ngel der Weisung hinsichtlich des Beleuchtungskonzepts. Es erscheint bereits fraglich, ob das Fehlen eines Beleuchtungskonzepts (der Standort der Beleuchtungskandelaber soll erst bei den Landerwerbsverhandlungen mit den Grundeigent�mern abgesprochen werden) �berhaupt zu den in der Weisung zu erw�hnenden wesentlichen Gesichtspunkten z�hlt. Dieser Aspekt interessiert im Wesentlichen nur die unmittelbaren Anwohner der Strasse, mit denen das Beleuchtungskonzept ja noch verhandelt werden soll. Jedenfalls aber kann ausgeschlossen werden, dass die Erw�hnung dieser Frage in der Weisung eine f�r den Ausgang der Abstimmung erhebliche Anzahl von Personen zum Besuch der Gemeindeversammlung h�tte mobilisieren k�nnen.
5.3 Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, der Hinweis in der Weisung auf den "kommunalen Verkehrsplan 1984, revidiert 1994", sei irref�hrend, weil er zu Unrecht suggeriere, dass der Verkehrsplan von 1984 durch die Revision von 1994 eine Ver�nderung erfahren habe, ist eine Fehlinformation der Stimmb�rger zu verneinen: Der Regierungsrat hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, dass bei der �berarbeitung der Richtplanung 1994 auch der Verkehrsplan als Ganzes �berpr�ft worden sei, einschliesslich des darin vorgesehenen Fusswegs durch die Goldbacherstrasse; insoweit sei die Fusswegverbindung 1994 als noch aktuelles Erfordernis best�tigt worden. Zur Frage, ob die damalige Planung angesichts der heutigen Verkehrsverh�ltnisse in der Goldbacherstrasse noch angemessen oder �nderungsbed�rftig ist, sagt die Weisung nichts und ist insofern nicht falsch, sondern allenfalls unvollst�ndig. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern der Gemeinderat verpflichtet gewesen w�re, Ausf�hrungen zu dieser Frage in die Weisung aufzunehmen.
5.4 Sodann wirft der Beschwerdef�hrer dem Gemeinderat K�snacht vor, das Thema "Tempo 30" - quasi als "Schreckgespenst" - bei den Einwendungen erw�hnt zu haben, obwohl vor der Abstimmung nie der Erlass einer Tempo-30-Zone, sondern lediglich die Erstellung eines Verkehrsplans f�r das ganze Quartier Goldbach verlangt worden sei.
Der Regierungsrat f�hrte hierzu aus, dass in der Weisung neben der Einf�hrung einer Tempo-30-Zone verschiedene weitere Verkehrsberuhigungsmassnahmen genannt w�rden. Damit werde einerseits klar zum Ausdruck gebracht, dass die Einwender an Stelle des Trottoirbaus die Pr�fung anderer Massnahmen zur Reduktion des Verkehrs w�nschten; anderseits sei der Einwand des Beschwerdef�hrers nach einer Verkehrsplanung f�r das ganze Quartier damit konkretisiert worden. Der Regierungsrat wies darauf hin, dass der Gemeinderat K�snacht am 21. Februar 2002 beschlossen habe, im Quartier Goldbach eine Tempo-30-Zone einzuf�hren.
Unstreitig ist, dass der Beschwerdef�hrer vor der Abstimmung vom 13. Dezember 1999 nicht die Einf�hrung einer Tempo-30-Zone, sondern nur deren seri�se Pr�fung verlangt hatte. Aus den Akten geht jedoch hervor, dass der Beschwerdef�hrer die Einf�hrung einer derartigen Zone im Goldbachquartier als m�gliches Ergebnis der von ihm verlangten Verkehrsplanung erachtete: Schon an der Orientierungsversammlung vom 14. Juni 1999 hatte der Beschwerdef�hrer verlangt, den Bericht des BUWAL mit dem Titel "Tempo 30 in der Praxis - Erfahrungen und Empfehlungen" bei der Projektplanung zu ber�cksichtigen. Auch das vom Beschwerdef�hrer eingeholte private Verkehrsgutachten empfiehlt neben dem Einbau von Schwellen oder Pfosten zur Kanalisierung des Schleichverkehrs die Einf�hrung einer Tempo-30-Zone im Quartier als fl�chendeckendste Sicherheitsmassnahme. Somit erscheint die Erw�hnung einer Tempo-30-Zone nicht als sachwidrig, sondern als zul�ssige Konkretisierung und (zutreffende) Prognose des m�glichen Ergebnisses der vom Beschwerdef�hrer verlangten Verkehrsplanung f�r das Goldbachquartier.
War der Hinweis auf den Erlass einer Tempo-30-Zone somit zul�ssig, kann offen bleiben, inwiefern dies das Abstimmungsergebnis h�tte beeinflussen k�nnen.
5.5 Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer, in der Weisung sei nicht erw�hnt worden, dass mit dem angestrebten Projekt auch eine Verschlechterung der Wohnqualit�t und die Zerst�rung von Gr�nraum einhergehe. Der Regierungsrat hielt dazu fest, es sei selbstverst�ndlich, dass f�r den Bau eines Trottoirs Gr�nraum ben�tigt werde; dies sei schon aus dem Text und den Abbildungen in der Weisung ersichtlich. Der Beschwerdef�hrer h�lt diese Feststellung f�r willk�rlich, weil ein Trottoir auch zu Lasten der Fahrbahn gebaut werden k�nnte, wenn auf die ohnehin unzweckm�ssige Verbreiterung des optischen Strassenprofils verzichtet w�rde.
Zu entscheiden ist jedoch nur, ob in der Weisung zum konkreten Projekt des Gemeinderates zum Ausdruck kam, dass der Bau des Trottoirs Gr�nraum in Anspruch nehmen w�rde. Dies ist zu bejahen, ging doch aus der Weisung klar hervor, dass die 5 m breite Fahrbahn nicht verkleinert, sondern mit einen Schutzstreifen von 0,7 m und einem Trottoir von 1,5 m erg�nzt werden sollte. Dann aber konnte das Trottoir nur zu Lasten der Anlieger und damit des bestehenden Gr�nraums realisiert werden. In der Weisung wird denn auch ausdr�cklich gesagt, dass zehn Liegenschaften Land an den vorgesehenen Ausbau abzutreten h�tten.
Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer geltend, der von ihm angefochtene Gemeindeversammlungsbeschluss stehe in klarem Widerspruch zum nachtr�glichen Entscheid der Gemeinde, im Goldbachquartier eine Tempo-30-Zone zu schaffen. Die Gemeinde k�nne somit ihr urspr�ngliches Projekt gar nicht mehr realisieren.
Im vorliegenden Rechtsstreit geht es jedoch nur um die Frage, ob der Regierungsrat die politischen Rechte und damit eng zusammenh�ngende verfassungsm�ssige Rechte des Beschwerdef�hrers verletzte, als er dessen Stimmrechtsbeschwerde abwies. Streitig war in jenem Verfahren, ob die Weisung des Gemeinderats zur Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 1999 die Abstimmungsfreiheit verletzte und das Abstimmungsergebnis beeinflusst haben k�nnten. Massgeblich waren somit die Verh�ltnisse zum Zeitpunkt der fraglichen Abstimmung. Sp�tere Planungsbeschl�sse der Gemeinde waren in diesem Zusammenhang nicht zu ber�cksichtigen und sind deshalb auch f�r das vorliegende Verfahren vor Bundesgericht nicht massgeblich.
Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. Praxisgem�ss sind dem Beschwerdef�hrer keine Kosten aufzuerlegen und der Gemeinde K�snacht ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Gemeinde K�snacht, dem Bezirksrat Meilen und dem Regierungsrat des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.