Source: https://www.arbeitsagentur.de/wissensdatenbank-sgbii/21-algii-mehrbedarfe
Timestamp: 2018-12-15 04:18:37
Document Index: 96912275

Matched Legal Cases: ['§21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 7', '§ 7', '§ 21']

SGB II, §21: Mehrbedarfe - Bundesagentur für Arbeit
Anerkennung eines abweichenden Mehrbedarfs Warmwasser gem. § 21 Absatz 7 Satz 2 SGB II auch ohne separate Verbrauchserfassung
Kann ich im begründeten Einzelfall einen abweichenden Mehrbedarf Warmwasser gem. § 21 Absatz 7 Satz 2 SGB II auch ohne separate Verbrauchserfassung oder Aufschlüsselung in der Abrechnung berücksichtigen?
Wie das BSG in seinen Urteilen vom 07.12.2017 (B 14 AS 6/17 R) und vom 12.09.2018 (B 14 AS 45/17 R) ausgeführt hat, besteht ein Anspruch auf Berücksichtigung eines Warmwassermehrbedarfs über die Warmwasserpauschale hinaus, soweit die tatsächlich anfallenden Aufwendungen für die Warmwassererzeugung durch die Warmwasserpauschale nicht vollständig gedeckt werden und sie nicht unangemessen sind.
Eine Abweichung nach der allgemeinen Öffnungsklausel des § 21 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 2 Alternative 1 SGB II liegt danach vor, soweit die tatsächlichen Aufwendungen für die dezentrale Warmwasserversorgung im jeweils maßgebenden Bewilligungszeitraum höher (oder niedriger) als die im Einzelfall maßgebliche Warmwasserpauschale sind und nicht ein (Sonder-)Fall der gemischten Warmwassererzeugung im Sinne der 2. Alternative des § 21 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 2 SGB II vorliegt.
Die Anerkennung eines abweichenden Warmwassermehrbedarfs setzt keine separate Verbrauchserfassung durch technische Einrichtungen - wie z.B. einen Verbrauchszähler - voraus, sondern erfordert grundsätzlich Ermittlungen und hierauf gestützte Feststellungen.
Im konkreten Einzelfall ist auf Basis der getroffenen Feststellungen ggf. qualifiziert zu schätzen.
Mit dieser Rechtslage stimmen die Fachlichen Weisungen zu § 21 SGB II (vgl. Rz. 21.41) nicht überein. Aufgrund der höchstrichterlichen Entscheidung werden die FW zu § 21 SGB II entsprechend geändert.
In noch nicht abgeschlossenen Fällen ist nach den Urteilen des BSG zu verfahren. Das gilt auch für anhängige Widerspruchs- und Klageverfahren.
Hinweise: § 21 SGB II, FW § 21 SGB II
WDB-Beitrag Nr.: 210028
Mehrbedarf für Alleinerziehende / Trennung vom Ehegatten aufgrund Heimunterbringung
Der Ehemann der Antragstellerin liegt seit langer Zeit im Wachkoma. Er ist in einem Heim untergebracht. Gem. § 7 Absatz 3 SGB II gehört er zur Bedarfsgemeinschaft. Nach § 7 Absatz 4 SGB II ist er jedoch vom Leistungsbezug ausgeschlossen. Auch die Fachlichen Weisungen gehen davon aus, dass bei Heim- und Haftunterbringung bzw. stationärem Aufenthalt kein getrennt leben vorliegt. Die Antragstellerin lebt daher seit langer und auf unabsehbare Zeit mit ihrem Kind allein. Kann man in derartigen Fällen davon ausgehen, dass die Antragstellerin alleinerziehend ist? Steht ihr somit ein Mehrbedarf für Alleinerziehende zu? Welcher Regelbedarf ist anzuerkennen?
Für Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammen leben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf anzuerkennen (§ 21 Absatz 3 SGB II).
Als monatlicher Regelbedarf wird für Personen, die alleinerziehend sind, der Regelbedarf nach der Regelbedarfsstufe 1 zuerkannt.
WDB-Beitrag Nr.: 210019