Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20630/13
Timestamp: 2019-05-20 21:57:11
Document Index: 307671045

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 212', '§ 213', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 316', 'BGH']

BGH, 25.03.2014 - 1 StR 630/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,7199
BGH, 25.03.2014 - 1 StR 630/13 (https://dejure.org/2014,7199)
BGH, Entscheidung vom 25.03.2014 - 1 StR 630/13 (https://dejure.org/2014,7199)
BGH, Entscheidung vom 25. März 2014 - 1 StR 630/13 (https://dejure.org/2014,7199)
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Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit; Tötungsvorsatz); Notwehr (Erforderlichkeit des Einsatz eines lebensgefährlichen Mittels; Gebotenheit der Notwehrhandlung: Einschränkungen bei Notwehrprovokation und persönlichem Näheverhältnis); Notwehrexzess; minderschwerer Fall des Totschlags
§ 32 StGB, § 212 StGB
Einschränkung des Notwehrrechts bei schuldhafter Provokation des Angriffs
Tötung mit einem Klappmesser - Feststellung von Vorsatz bei Totschlag
StGB § 213; StPO § 261
Gegenüber einem unbewaffneten Angreifer ist der Gebrauch eines Messers in der Regel anzudrohen
Fehlende Rechtfertigung eines tödlichen Messerstichs durch Notwehr mangels Erforderlichkeit der Notwehrhandlung
Schuldhafte Provokation eines Angriffs und Einschränkungen der Notwehr in Verwandtschaftsbeziehungen
Notwehrbeschränkung durch vorherige körperliche Angriffe
LG Nürnberg-Fürth, 05.07.2013 - 1 KLs 605 Js 51131/12
NStZ 2014, 451
Er muss vielmehr dem Angriff nach Möglichkeit ausweichen und darf zur Trutzwehr mit einer lebensgefährlichen Waffe erst übergehen, nachdem er alle Möglichkeiten zur Schutzwehr ausgenutzt hat; nur wenn sich ihm diese Möglichkeit verschließt, ist er zu entsprechend weitreichender Verteidigung befugt (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2014 - 1 StR 630/13, NStZ 2014, 451, 452).
Bei einer solchen engen familiären und persönlichen Beziehung, wie sie hier zwischen den beiden Brüdern bestand, dürfen lebensgefährliche Verteidigungsmittel nicht ohne Weiteres angewendet werden, wenn der Angreifer unbewaffnet ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2014 - 1 StR 630/13, NStZ 2014, 451, 452 mwN) und statt einer Trutzwehr auch eine Schutzwehr möglich ist (…vgl. Erb in Müko-StGB, 2. Aufl., § 32 Rn. 219; vgl. auch BGH, Urteil vom 26. Februar 1969 - 3 StR 322/68, NJW 1969, 802).
Die tatsächlichen Schlussfolgerungen des Tatgerichts müssen nicht zwingend sein; es genügt, dass sie möglich und nachvollziehbar sind und das Tatgericht von ihrer Richtigkeit überzeugt ist (vgl. BGH NStZ 2014, 451).
Die von der Strafkammer gezogene Schlussfolgerung, die Vorverurteilung habe den Angeklagten über die Wirkung des Alkohols aufgeklärt und ihn zugleich nachdrücklich und gewissermaßen anhaltend gewarnt, ist möglich und nachvollziehbar (…vgl. auch Fischer, StGB 61. Aufl., § 316 Rn. 45 mwN); zwingend braucht sie, wie dargelegt, nicht zu sein (vgl. BGH NStZ 2014, 451).