Source: http://sicherungsverwahrung.info/URTEILE%20ALLGEMEIN/Reinhard%20M.html
Timestamp: 2020-02-25 07:51:44
Document Index: 309035319

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

M. gegen Deutschland (Beschwerde-Nr. 19359/04)
Verletzung von Artikel 5 § 1 (Recht auf Freiheit) und Artikel 7 § 1 (Keine Strafe ohne Gesetz) der Europäischen Menschenrechtskonvention
Im Februar 2004 wies das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen diese Gerichtsentscheidungen in einem ausführlichen Leiturteil zurück, das auf die grundlegende Unterscheidung zwischen Strafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung nach dem StGB verwies. Das absolute Rückwirkungsverbot für Strafen nach Artikel 103, Absatz 2 GG sei auf Maßregeln der Besserung und Sicherung, wie die Sicherungsverwahrung, nicht anwendbar.
Der Beschwerdeführer beklagte sich unter Berufung auf Artikel 5 § 1, dass seine fortwährende Haft sein Recht auf Freiheit verletze. Insbesondere trug er vor, dass es keinen ausreichenden Kausalzusammenhang zwischen seiner Verurteilung 1986 und seiner weiter andauernden Haft nach zehn Jahren in der Sicherungsverwahrung gebe. Weiter beklagte er sich unter Berufung auf Artikel 7 § 1, dass die rückwirkende Verlängerung seiner Sicherungsverwahrung das Verbot der nachträglichen Verhängung einer schwereren als die zur Tatzeit angedrohten Strafe verletze.
Die Beschwerde wurde am 24. Mai 2004 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt.
Mirjana Lazarova Trajkovska ("ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien"),
Zdravka Kalaydjieva (Bulgarien), Richter
Der Gerichtshof unterstrich zunächst, dass die Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers vor Ablauf der Zehnjahresfrist als Freiheitsentzug "nach Verurteilung" durch ein zuständiges Gericht im Sinne von Artikel 5 § 1 (a) zulässig war.
Darüber hinaus befand der Gerichtshof, dass die von den Gerichten festgestellte Gefahr, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Freilassung weitere schwere Straftaten begehen könnte, nicht konkret und spezifisch genug war, um Artikel 5 § 1 (c) zu genügen. Weiterhin konnte der Beschwerdeführer nicht als "psychisch Kranker" im Sinne von Artikel 5 § 1 (e) in der Sicherungsverwahrung bleiben, da das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, im Gegensatz zu den früheren Gerichtsentscheidungen, festgestellt hatte, dass der Beschwerdeführer an keiner krankhaften seelischen Störung leide.
Der Gerichtshof unterstrich, dass es nach der gesetzlichen Neuregelung von 1998 keine Höchstdauer mehr für die Sicherungsverwahrung gibt und dass die Bedingung für ihre Aussetzung zur Bewährung " nämlich, dass vom Straftäter keine Gefahr mehr ausgehen darf " schwer zu erfüllen ist. Mithin handelt es sich um eine der härtesten Maßnahmen, die nach dem StGB angewendet werden können. Der Gerichtshof schlussfolgerte, dass es sich bei der Sicherungsverwahrung um eine Strafe im Sinne von Artikel 7 § 1 handelt.
Der Gerichtshof kam daher einstimmig zu dem Schluss, dass eine Verletzung von Artikel 7 § 1 vorlag.
Der Gerichtshof sprach dem Beschwerdeführer 50.000 Euro für den erlittenen immateriellen Schaden zu.
Gemäß Artikel 43 der Konvention kann jede Partei innerhalb von drei Monaten nach dem Datum eines Urteils der Kammer in Ausnahmefällen die Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer mit siebzehn Richtern beantragen. In diesem Fall berät ein Ausschuss von fünf Richtern, ob die Rechtssache eine schwerwiegende Frage der Auslegung oder Anwendung der Konvention oder ihrer Zusatzprotokolle, oder eine schwerwiegende Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft; in diesem Fall entscheidet die Große Kammer durch endgültiges Urteil. Wenn keine solche Frage aufgeworfen wird, lehnt der Ausschuss den Antrag ab, womit das Urteil rechtskräftig wird. Anderenfalls werden Kammerurteile entweder nach Ablauf der Drei-Monats-Frist rechtskräftig oder früher, sobald die Parteien erklären, dass sie die Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer nicht beantragen werden.
Das Urteil liegt auf Englisch und Französisch vor. Diese Pressemitteilung ist von der Kanzlei erstellt und ist für den Gerichtshof nicht bindend.
Nina Salomon (+ 33 (0)3 90 21 49 79)
Stefano Piedimonte (+ 33 (0)3 90 21 42 04) or
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Kristina Pencheva-Malinowski (+ 33 (0)3 88 41 35 70)
Céline Menu-Lange (+ 33 (0)3 90 21 58 77)
Frédéric Dolt (+ 33 (0)3 90 21 53 39)
BVG Mai 2011