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Timestamp: 2019-05-23 17:38:04
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

EuGVVO – Seite 2 – zpoblog.de
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EuGH: Internationale Zuständigkeit in Produkthaftungsfällen am Herstellungsort
Schon etwas älter aber m.E. sehr wichtig ist das Urteil des EuGH vom 16.01.2014 – C-45/13. Darin hat sich der Europäische Gerichtshof mit der Zuständigkeit für Ansprüche aus Produkthaftungsgesichtspunkten mit grenzüberschreitendem Bezug befasst.
Eine äußerst wichtige Entscheidung zur Vollstreckung ausländischer Titel (und deshalb auch für die Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) ist der Beschluss des BGH vom 24.04.2014 – VII ZB 28/13. Darin befasst sich der BGH mit der Frage, ob und inwieweit Titel, die in einem europäischen Mitgliedsstaat als Europäischer Vollstreckungstitel i.S. der EuVTVO (ABl. L 143/15 vom 30. April 2004) bestätigt wurden, im Vollstreckungsstaat noch einer inhaltlichen Kontrolle unterliegen.