Source: http://www.juramagazin.de/194721.html
Timestamp: 2019-04-21 16:34:14
Document Index: 395679227

Matched Legal Cases: ['Art.4', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 10', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5']

﻿ Diese Regelung gewährleistet die vom SchKG verlangte Pluralität des
Diese Regelung gewährleistet die vom SchKG verlangte Pluralität des
Die Begrifflichkeiten orientieren sich an Art.4 GG. Danach ist Religion oder Weltanschauung eine mit der Person des Menschen verbundene Gewissheit über bestimmte Aussagen zum Weltganzen sowie zur Herkunft und zum Ziel menschlichen Lebens; dabei legt die Religion eine den Menschen überschreitende umgreifende Wirklichkeit zugrunde, während sich die Weltanschauung auf innerweltliche Bezüge beschränkt (BVerwGE 90, 112 (115)).
Als weltanschaulich neutral gelten nach dem AG SchKG die Gemeinden (GV). Beratungsstellen aus den beiden Trägerbereichen sollen zu je 50 v.H. gefördert werden.
Diese Regelung gewährleistet die vom SchKG verlangte Pluralität des Beratungsangebots.
In § 3 SchKG werden „Beratungsstellen unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtung" verlangt, bzw. in § 8 die Sicherstellung eines „ausreichend pluralen" Angebots. Dabei entspricht die Formulierung in § 3 SchKG dem Begriff „Pluralität" i.S.v. § 8 SchKG (Ellwanger, Schwangerschaftskonfliktgesetz, § 8 Rn.1). Pluralität bedeutet, dass sich ein verschiedentlich ausgerichtetes Beratungsangebot in der Nähe der Ratsuchenden befindet. Diese Definition ergibt sich aus der Begründung zu § 3 Absatz 1 des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes, BT-Drs. 12/2605 (neu), der Vorläufer des heutigen SchKG ist. Der Wortlaut des § 3 Absatz 1 des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes ist identisch mit dem des § 3 Absatz 1 SchKG.
Das Merkmal „Religiosität" stellt wohl einen der grundlegendsten Unterschiede in der Beratung dar, da die religiöse Grundhaltung der Träger - im Gegensatz zu der weltanschaulich neutralen Beratung nicht-religiöser Träger - in die Beratung einfließt.
Absatz 2 stellt die Mindestausstattung hinsichtlich der wohnortnahen Pluralität sicher.
Absatz 3 regelt die Förderung von Trägergruppen innerhalb der Trägerbereiche, wobei nun Fachkraftstellen an die einzelnen Trägergruppen oder einzelne Träger in möglichst gleicher Höhe verteilt werden sollen.
Eine möglichst gleich hohe Verteilung im Sinne des AG SchkG wird unter Berücksichtigung nachfolgenden Verteilungssystems erreicht:
a) Haben die Trägergruppen oder einzelne Träger in gleichem Umfang Fachkraftstellen beantragt, erhalten alle Trägergruppen oder einzelne Träger gleich viele Beratungsstellen aus dem Kontingent.
b) Haben die Trägergruppen oder einzelne Träger nicht in gleichem Umfang Fachkraftstellen beantragt, werden von der Trägergruppe oder einzelnen Trägern mit den meisten Anträgen höchstens so viele Anträge berücksichtigt, wie es das Kontingent zulässt oder wie die Trägergruppe oder einzelne Träger mit der zweithöchsten Anzahl an Anträgen beantragt hat. Übersteigt die Anzahl der zu berücksichtigenden Anträge weiterhin das Kontingent der zu fördernden Fachkraftstellen, erhalten die in Satz 1 genannten Trägergruppen oder einzelne Träger nur so viele Fachkraftstellen, wie es das Kontingent zulässt oder wie die Trägergruppe oder einzelne Träger mit der nächst höchsten Anzahl an Anträgen beantragt hat; dabei werden die Trägergruppen oder einzelne Träger quantitativ gleichmäßig berücksichtigt. Das bedeutet, dass eine quantitativ gleichmäßige Förderung der Trägergruppen und der einzelnen Träger angestrebt wird. Dieses Verfahren ist solange anzuwenden, bis das Kontingent an zu fördernden Fachkraftstellen verteilt ist.
Beispiel 1: Das Kontingent umfasst 16 Stellen. Trägergruppe a) hat 7, Trägergruppe b) 5 und Trägergruppe c) 5 Stellen beantragt.
Trägergruppe a) erhält höchstens so viele Stellen, wie Trägergruppe b) beantragt hat oder wie es das Kontingent zulässt. Trägergruppe a) erhält 6 Stellen. Trägergruppen b) und c) 5 Stellen.
Beispiel 2: Das Kontingent umfasst 15 Stellen. Trägergruppe a) hat 10, Trägergruppe b) 8 und Trägergruppe c) 2 Stellen beantragt.
1. Schritt: Trägergruppe a) erhält höchstens so viele Stellen, wie Trägergruppe b) beantragt hat, also 8 Stellen. Weiterhin beantragt wären dann noch 18 Stellen. Das Kontingent enthält aber nur 15.
2. Schritt: Die Trägergruppen a) und b) werden quantitativ gleichmäßig berücksichtigt.
Trägergruppe a) erhält 8 abzüglich 1,5 Stellen, also 6,5. Trägergruppe b) erhält ebenfalls 8 abzüglich 1,5 Stellen, also 6,5 Stellen. Trägergruppe c) erhält beide beantragten Stellen.
c) Sind in einem Trägerbereich weniger Fachkraftstellen beantragt worden als den Trägergruppen oder einzelnen Trägern gemäß der 50 v.H. Regelung nach Absatz 1 Satz 3 zustehen, erhalten die Trägergruppen oder einzelne Träger des anderen Trägerbereichs die überzähligen Fachkraftstellen, soweit sie weniger gefördert bekommen würden als sie beantragt hatten und es das Kontingent zulässt. Zweck dieser Regelung ist es, den Versorgungsschlüssel zu erfüllen. Ist dies mit der Förderung der beantragten Fachkraftstellen in einem Trägerbereich nicht sicherzustellen, erhält der andere Trägerbereich die „überzähligen" Fachkraftstellen. Die Trägergruppen und einzelnen Träger sollen dabei quantitativ gleichmäßig berücksichtigt werden, d.h. es soll angestrebt werden, dass die Trägergruppen oder einzelnen Träger im Ergebnis mit der gleichen Anzahl von Fachkraftstellen gefördert werden.
Absatz 4 Für die Auswahl der jeweiligen zu fördernden Beratungsstellen werden die in einer Rangfolge dargestellten Kriterien herangezogen:
Beispiel: In einem Versorgungsgebiet sind von beantragten 9 Beratungsstellen einer weltanschaulich neutralen Trägergruppe im Süden des Versorgungsgebietes 7 Beratungsstellen und nur 2 im Norden. Es können nur 8 Beratungsstellen dieser Trägergruppe gefördert werden. Dann werden die 2 Beratungsstellen im Norden und 6 Beratungsstellen im Süden gefördert
b) Im Übrigen soll nach fachlichem Ermessen ausgewählt werden. Die aufgeführten Kriterien wie Nachfrage, Größe und Kooperation mit anderen Diensten, geben der Fachbehörde Anhaltspunkte für die Ermessensabwägung. Bei der Nachfrage ist nicht nur die Anzahl der Klienten in der Einzelberatung, sondern auch die präventive Arbeit zu berücksichtigen. Die Nachfrage ist ein Indiz für die Akzeptanz. Größere Beratungsstellen können kleineren vorgezogen werden, wenn sie die Qualität besser sichern. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die größeren Beratungsstellen flexibler bzgl. Öffnungszeiten und Vertretungsregelungen sind oder aufgrund einer breit qualifizierten Mitarbeiterschaft eine umfangreichere Beratung anbieten können als kleinere Stellen. Das Kriterium Kooperation mit anderen Diensten soll berücksichtigt werden, da eine Zusammenarbeit eine Qualitätsverbesserung der Beratung darstellt.
Zu § 8 Bestandsschutz: Beratungsstellen sollen für zwei Jahre Bestandsschutz erhalten. Jeweils nach zwei Jahren wird die Anzahl der förderfähigen Fachkraftstellen überprüft und festgelegt, welche Beratungsstellen gefördert werden. Die Regelung ist notwendig, um ein gut funktionierendes, möglichst plurales Beratungsangebot zu gewährleisten. Die Beratungsstellen benötigen ins besondere hinsichtlich des Personals Planungssicherheit, um weiterhin Beratungen anbieten zu können. Zugleich wird bei einem Zeitraum von zwei Jahren sichergestellt, dass eine längerfristige Über- oder Unterversorgung verhindert wird.
Die Regelung stellt zum einen sicher, dass das Versorgungsangebot regelmäßig überprüft wird. Zum anderen bietet die Regelung einen Bestandsschutz für die geförderten Beratungsstellen.
Zu § 9 Ermächtigung:
Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, Verfahrensweisen bezüglich bestimmter im Gesetz genannter Bereiche zu regeln. Dabei sind die wesentlichen Inhalte in § 8 Ziff. 1-3 im AG SchKG benannt.
Zu § 10 In-Kraft-Treten, Berichtspflicht:
Laut Kabinettbeschluss vom 14.09.2004 sind neue Gesetze zu befristen. Dies erfolgt entweder durch Anordnung eines Verfallsdatums oder durch Begründung einer Berichtspflicht gegenüber dem Landtag. Auf ein Verfallsdatum wird hier verzichtet, da es sich um die Umsetzung von Bundesrecht (§ 4 Absatz 3 Schwangerschaftskonfliktgesetz) handelt. Dies hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 15.07.2004 (BVerwG 3 C 48.03) festgestellt. Daher ist eine Berichtspflicht gegenüber dem Landtag vorgesehen, in der geklärt wird, ob sich die einzelnen Regelungen des Gesetzes bewährt haben.
Zu Artikel 2 - VO AG SchKG:
Zu § 1 Sachlicher Geltungsbereich:
Die Verordnung regelt die Finanzierungsbeteiligung des Landes in Ausführung des AG SchKG.
Zu § 2 Zuständige Behörde:
Als zuständige Behörden für die Durchführung werden die Landschaftsverbände benannt.
Die Zuständigkeit ­ damals für die Finanzierung auf Grundlage von Förderrichtlinien - besteht bereits seit 1988. Sie wurde wegen des engen Zusammenhangs mit der Familienberatung und zur Vermeidung von Doppelförderungen eingerichtet und hat sich seither bewährt.
Zu § 3 Verfahren:
Die Vorschrift regelt das Antragsverfahren, die Finanzierungsbeteiligung auf der Grundlage eines jährlichen Festsetzungsbescheides und die Nachweispflichten. Damit verbunden ist die Verpflichtung zu einer Jahreserhebung über die Tätigkeit im Rahmen des für diesen Bereich seit 2000 bestehenden Berichtswesens, das wesentlicher Bestandteil der Qualitätskontrolle ist und zu dem jährlich Trägergespräche stattfinden.
Außerdem regelt die Vorschrift die Rückzahlung nicht nachgewiesener Landesmittel, die Verzinsung und das Prüfrecht des Landesrechnungshofes.
Zu § 4 Angemessenheit der Sachkosten:
In Ausführung des § 5 AG SchKG wird festgelegt, dass die Sachkostenpauschale in Abstimmung mit den Trägergruppen für die Beschäftigten einer Beratungsstelle pro Vollzeitäquivalent bestimmt wird.
Dieses Verfahren wurde bereits 2004 praktiziert. Auf Grundlage einer Erhebung bei ausgewählten Beratungsstellen wurde von einer Arbeitsgruppe mit Trägervertretern die angemessene Sachkostenpauschale bis 2007 auf 7.500 festgelegt.