Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_39_LDG_Zulaessigkeit-d186706,40.html
Timestamp: 2017-01-19 19:59:06
Document Index: 194326420

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 93', '§ 39', '§ 39', '§ 23', '§ 23', '§ 38', '§ 40']

§ 39 LDG, Zulässigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 39 LDG, Zulässigkeit Suche
Landesdisziplinargesetz (LDG) Landesrecht Brandenburg…§ 39 LDG, Zulässigkeit§ 40 LDG, Rechtswirkungen§ 41 LDG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge§ 42 LDG, Widerspruchsverfahren§ 43 LDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 44 LDG, Kostentragung§ 45 LDG, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit§ 46 LDG, Kammer für Disziplinarsachen§ 47 LDG, Beamtenbeisitzer§ 48 LDG, Wahl der Beamtenbeisitzer§ 49 LDG, Ausschluss von der Ausübung des Richteramts§ 50 LDG, Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers§ 51 LDG, Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers§ 52 LDG, Senate für Disziplinarsachen§ 53 LDG, Klageerhebung, Form und Frist der Klage§ 54 LDG, Nachtragsdisziplinarklage§ 55 LDG, Belehrung des Beamten§ 56 LDG, Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift§ 57 LDG, Beschränkung des Disziplinarverfahrens§ 58 LDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren§ 59 LDG, Beweisaufnahme…§ 93 LDG, Verwaltungsvorschriften
§ 39 LDG, Zulässigkeit
§ 39 LDGLandesdisziplinargesetz (LDG)Landesrecht BrandenburgTitel: Landesdisziplinargesetz (LDG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: LDGReferenz: 211-1Abschnitt: Teil 3 – Behördliches Disziplinarverfahren → Kapitel 4 – Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen (1) Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde oder Einrichtung kann einen Beamten gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes entheben, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird oder wenn bei einem Beamten auf Probe oder einem Beamten auf Widerruf voraussichtlich eine Entlassung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 sowie Abs. 4 des Beamtenstatusgesetzes erfolgen wird. Sie kann den Beamten außerdem vorläufig des Dienstes entheben, wenn durch sein Verbleiben im Dienst der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich beeinträchtigt würden und die vorläufige Dienstenthebung zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht außer Verhältnis steht.(2) Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde oder Einrichtung kann gleichzeitig mit oder nach der vorläufigen Dienstenthebung anordnen, dass bis zu 50 Prozent der monatlichen Dienst- oder Anwärterbezüge des Beamten einbehalten werden, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird. Das Gleiche gilt, wenn der Beamte im Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Widerruf voraussichtlich nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 sowie Absatz 4 des Beamtenstatusgesetzes entlassen werden wird.(3) Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde oder Einrichtung kann gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens anordnen, dass bis zu 30 Prozent des Ruhegehalts des Ruhestandsbeamten einbehalten werden, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird.(4) Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde oder Einrichtung kann die vorläufige Dienstenthebung, die Einbehaltung von Dienst- oder Anwärterbezügen sowie die Einbehaltung von Ruhegehalt jederzeit ganz oder teilweise aufheben.
§ 38 LDG, Kostentragung§ 40 LDG, Rechtswirkungen