Source: https://www.bag-urteil.com/22-01-2019-3-azr-9-18/
Timestamp: 2020-08-11 04:10:38
Document Index: 293800967

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 559', '§ 72', 'BGH', 'BGH', '§ 71', '§ 533', '§ 268', '§ 258', '§ 258', '§ 259', '§ 308', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 9/18 | bag-urteil.com
Betriebliche Altersversorgung – Berufungsunfähigkeit – Entgeltumwandlung – Nutzung eines „Online-Tools“
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2019, 3 AZR 9/18
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. September 2017 – 7 Sa 576/16 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der Nebenintervenienten zu tragen.
Seit dem 1. Januar 2014 bezieht der Kläger aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine zunächst befristete – später jedoch unbefristet bewilligte – Rente wegen voller Erwerbsminderung und eine Berufsunfähigkeitsrente aus einer arbeitgeberfinanzierten Unterstützungskassenzusage. Daneben erhält der Kläger vom Beklagten eine aus einer Entgeltumwandlung resultierende monatliche Berufsunfähigkeitsrente iHv. zunächst 278,73 Euro.
Die Neuordnung richtet sich ausschließlich nach den Regelungen dieser Gesamtbetriebsvereinbarung und dem Leistungsplan des MSFF Life-Cycle-Modell – Grund- und Zusatzversorgung – für Mitarbeiter der M D GmbH und der M S GmbH in Kraft getreten zum 01.10.2007, der Bestandteil dieser Gesamtbetriebsvereinbarung ist. Die Finanzierung der Versorgungsleistungen erfolgt über den MSFF eine rückgedeckte Unterstützungskasse von M.
▪ Pensionskasse gemäß § 3 Nr. 63 EStG
▪ Direktversicherung gemäß § 3 Nr. 63 EStG
▪ Unterstützungskasse gemäß Leistungsplan des MSFF Life-Cycle-Modell – Arbeitnehmerfinanzierte Leistungen – für Mitarbeiter der M D GmbH und der M S GmbH in Kraft getreten zum 01.10.2007 …
Der Leistungsplan des MSFF Life-Cycle-Modell – Arbeitnehmerfinanzierte Leistungen – für Mitarbeiter der M D GmbH und der M S GmbH in Kraft getreten zum 01.10.2007 ist in seiner jeweils geltenden Fassung Bestandteil dieser Gesamtbetriebsvereinbarung.
Der Versorgungsbeitrag ergibt sich aus der diesem Leistungsplan als Muster beigefügten Entgeltumwandlungsvereinbarung. Beträgt der Umwandlungsbetrag mindestens 1% seines vertraglich vereinbarten Jahresbruttogehalts, erhält der Begünstigte die Zusatzversorgung nach Maßgabe des Leistungsplans des MSFF Life-Cycle-Modells – Grund- und Zusatzversorgung – für Mitarbeiter der M D GmbH und der M S GmbH in Kraft getreten zum 01.10.2007.
Scheidet der Begünstigte vor dem normalen Pensionierungstag auf Grund einer Berufsunfähigkeit bei M aus so erhält der Begünstigte bis zu seinem normalen Pensionierungstag eine Berufsunfähigkeitsrente, längstens jedoch bis zum Erhalt der Altersrente. …
Ich persönlich möchte meinen BU Schutz, entsprechend wie ich ihn beantragt habe und wie er in der MS Care Broschüre versprochen wird – ‚ohne Gesundheitsprüfung, auch bei Vorerkrankungen‘ und mit bis zu 1000.- EUR monatlicher ZUSÄTZLICHER BU Versorgung wahrnehmen.
„… Wie lange habe ich denn noch Zeit, um die Verträge ggf. umstellen zu lassen? Es sieht im Moment ja so aus, das die G mir angekündigt hat den Vertrag – bei nicht Erhalt der ausgefüllten Gesundheitsfragebögen – rückabzuwickeln und mir die Beträge zurück zu überweisen.
1. Die vom Kläger in der Revisionsbegründung vorgenommene Umformulierung der Klageanträge, mit der er nunmehr rückständige Zahlungsansprüche für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis zum 28. Februar 2018 zzgl. Zinsen sowie für die Zeit ab dem 1. März 2018 bis längstens zum 31. August 2031 künftige Leistungen iHv. 725,64 Euro monatlich geltend macht, ist zulässig. Es handelt sich hinsichtlich der Hauptforderung nicht um eine – in der Revisionsinstanz nach § 559 Abs. 1 ZPO grundsätzlich unzulässige – Klageerweiterung. Die Zahlungsansprüche für die Zeit vom 1. Oktober 2016 bis zum 28. Februar 2018 betreffen bei unveränderter Sachlage lediglich weitere inzwischen fällig gewordene monatliche Differenzbeträge zzgl. Zinsen. Der Kläger hat den Antrag zu 2. entsprechend auf die Zeit ab dem 1. März 2018 beschränkt. Der nunmehr als rückständig geltend gemachte Betrag war bereits vorher Gegenstand des Verfahrens. Soweit dadurch erstmals Zinsansprüche geltend gemacht werden, beruht dies auf einem vom Landesarbeitsgericht festgestellten bzw. unstreitigen Sachvortrag, sodass die darin liegende Klageerweiterung auch in der Revisionsinstanz zulässig ist (vgl. BAG 10. Dezember 2013 – 3 AZR 832/11 – Rn. 23 mwN).
2. Der Senat hat die Zulässigkeit der von dem Beklagten gegenüber der Rückdeckungsversicherung und der Arbeitgeberin erklärten Streitverkündungen nicht zu prüfen. Ob eine Streitverkündung zulässig und in der gehörigen Form erhoben ist (§§ 72 f. ZPO) und welche Rechtswirkungen sie hat, ist allein für einen Folgeprozess von Bedeutung, in dem der Streitverkünder den Dritten in Anspruch nimmt (BAG 23. Januar 2007 – 9 AZR 624/06 – Rn. 10 mwN; BGH 19. September 2017 – XI ZB 13/14 – Rn. 23, BGHZ 216, 27). Ein Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention nach § 71 ZPO ist nicht gestellt.
a) Es ist in der Revisionsinstanz nicht zu beanstanden, dass der Kläger den Antrag zu 1. in der Berufungsinstanz betragsmäßig erweitert und den ursprünglich als Feststellungsantrag gestellten Antrag zu 2. auf einen Leistungsantrag umgestellt hat. Das Landesarbeitsgericht hat über die geänderten Anträge sachlich entschieden. Es hat damit stillschweigend angenommen, es liege keine Klageänderung vor oder die Voraussetzungen einer Klageänderung in der Berufungsinstanz nach § 533 ZPO stillschweigend bejaht. Eine Überprüfung hat der Senat in entsprechender Anwendung von § 268 ZPO in der Revision nicht mehr vorzunehmen (vgl. BAG 27. April 2017 – 6 AZR 119/16 – Rn. 52, BAGE 159, 92; 25. Juni 2014 – 7 AZR 847/12 – Rn. 20, BAGE 148, 299).
b) Die Klage ist zulässig. Dies gilt auch für den Klageantrag zu 2. Er ist auf Zahlung wiederkehrender Leistungen iSd. § 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die – wie Betriebsrentenansprüche – von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. etwa BAG 25. September 2018 – 3 AZR 333/17 – Rn. 14).
aa) Der Antragsgrundsatz nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei etwas zugesprochen wird, ohne dass sie dies beantragt hat, sondern auch dann, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Entscheidung gestellt hat (BAG 14. November 2017 – 3 AZR 515/16 – Rn. 15 mwN, BAGE 161, 47).
(1) Der Kläger hat sich in den Vorinstanzen – auch soweit er sich auf Vertrauenstatbestände bezogen hat – ausschließlich auf einen Erfüllungsanspruch und nicht auf einen Schadensersatzanspruch gestützt. Deshalb rügt er mit der Revision – aus seiner Sicht folgerichtig – ausdrücklich, dass ihn die Vorinstanzen auf die Möglichkeit der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs hätten hinweisen müssen.
(2) Das Urteil ist daher – ohne dass es eines förmlichen Entscheidungsausspruchs bedurfte – zu berichtigen, um eine sonst eintretende Rechtskraft auszuschließen (BAG 14. November 2017 – 3 AZR 515/16 – Rn. 19 mwN, BAGE 161, 47). Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist damit insoweit gegenstandslos, als die Klage wegen eines auf Schadensersatz gestützten Anspruchs abgewiesen wurde.
a) Die Klage ist – entgegen der Auffassung des Beklagten – nicht schon deshalb unbegründet, weil der Beklagte nicht passivlegitimiert ist. Trotz des Ausschlusses eines Rechtsanspruchs bei Unterstützungskassen (§ 1b Abs. 4 Satz 1 BetrAVG, XVII. Leistungsplan LCM) haben Arbeitnehmer in den Fällen, in denen der Arbeitgeber die Leistungen einer Unterstützungskasse versprochen hat, einen Anspruch auch gegen die Unterstützungskasse. Der Ausschluss des Rechtsanspruchs ist lediglich als ein an sachliche Gründe gebundenes Widerrufsrecht zu verstehen (vgl. BAG 12. November 2013 – 3 AZR 356/12 – Rn. 11; 16. Februar 2010 – 3 AZR 216/09 – Rn. 69, BAGE 133, 158).
aa) Der Kläger unterfällt dem Geltungsbereich der GBV 2007. Nach § 1 Abs. 3 GBV 2007 gilt diese hinsichtlich der arbeitnehmerfinanzierten betrieblichen Altersversorgung, wie sie in § 2 Abs. 2 GBV 2007 geregelt ist, auch für alle Arbeitnehmer, die – wie der Kläger – vor dem 1. Oktober 2007 bei der Arbeitgeberin eingetreten sind. Nach § 2 Abs. 2 Buchst. a GBV 2007 steht ua. der Durchführungsweg Unterstützungskasse gemäß des am 1. Oktober 2007 in Kraft getretenen Leistungsplans LCM zur Verfügung. Der Leistungsplan LCM ist nach § 2 Abs. 2 Buchst. a Unterabs. 3 GBV 2007 in seiner jeweils geltenden Fassung Bestandteil der GBV 2007.
(2) Danach erfüllt der Kläger die Voraussetzungen auf Leistungen gemäß der Leistungsoption A6 nicht. Er hat zwar entsprechend IV. Abs. 1 Leistungsplan LCM die Wahl der Leistungsoption A6 in der Entgeltumwandlungsvereinbarung getroffen. Er hat aber nach den – auf dem unstreitigen Vorbringen der Parteien beruhenden – Feststellungen des Landesarbeitsgerichts die vom Rückdeckungsversicherer aufgeworfenen Gesundheitsfragen trotz Aufforderung nicht beantwortet. Darin liegt eine Verletzung seiner Mitwirkungspflichten bei Abschluss bzw. Durchführung des Versicherungsvertrags mit der Rückdeckungsversicherung. Diese Verletzung seiner Mitwirkungspflichten nach der GBV 2007 iVm. dem Leistungsplan LCM schließt nach XII. Abs. 2 Satz 3 Leistungsplan LCM Ansprüche nach dem Leistungsplan aus. Angesichts der eindeutigen Regelungen in der GBV 2007 und dem Leistungsplan LCM konnte der Kläger nicht davon ausgehen, dass die von ihm getroffene Wahl der Leistungsoption A6 mit einer Absicherung des Berufsunfähigkeitsrisikos iHv. 500 vH der Altersrente ohne Beantwortung der Gesundheitsfragen verbindlich sein könnte.
Berufungsunfähigkeit,
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