Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/prostg/1
Timestamp: 2017-02-24 05:30:58
Document Index: 300440150

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2']

§ 1 ProstG, Vorher vereinbartes Entgelt Inhaltsübersicht
§ 1 ProstGGesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz - ProstG)BundesrechtTitel: Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz - ProstG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ProstGGliederungs-Nr.: 402-39Normtyp: Gesetz1Sind sexuelle Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen worden, so begründet diese Vereinbarung eine rechtswirksame Forderung. 2Das Gleiche gilt, wenn sich eine Person, insbesondere im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses, für die Erbringung derartiger Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt für eine bestimmte Zeitdauer bereithält. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 2 ProstG, Abtretungsverbot; Einwendungen und EinredenUrteileBGH, 18.01.2011 - 3 StR 467/10 - Schwere sexuelle Nötigung durch Bedrohung einer Prostituierten mit einem ungeladenen Schreckschussrevolver zur Vornahme sexuell befriedigender Handlungen; Ansprüche…BGH, 02.02.2016 - 1 StR 435/15 - Zuordnung der begründeten Forderung einer Prostituierten auf das vereinbarte Entgelt für sexuelle Handlungen zum strafrechtlich geschützten Vermögen; Ermittlung des…BFH, 15.03.2012 - III R 30/10 - Rechtliche Einordnung der Einkünfte aus EigenprostitutionBGH, 03.08.2010 - 4 StR 262/10 - Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung und Freiheitsberaubung; Bestehen eines Zahlungsanspruchs wegen…BVerwG, 22.03.2016 - 6 B 42.15 - Erlass einer Sperrbezirksverordnung bzgl. des stadtweisen Verbots des Nachgehens der Straßenprostitution; Erstreckung des Verbots auf das gesamte Gemeindegebiet zum…BVerwG, 17.12.2014 - 6 C 28.13 - Unzulässigkeit der Nutzung eines Hinterhauses eines Hausgrundstückes für einen bordellartigen BetriebBGH, 21.07.2015 - 3 StR 104/15 - Erstrecken des Vorsatzes des Täters auf die Rechtswidrigkeit der Zueignung als normatives Tatbestandsmerkmal beim Raub; Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung über die…BGH, 01.08.2013 - 4 StR 189/13 - Nötigung einer Prostituierten zum unentgeltlichen Geschlechtsverkehr als schwere räuberische ErpressungRechtswörterbuchProstitution
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten…§ 2 ProstG, Abtretungsverbot; Einwendungen und Einreden