Source: http://www.jurablogs.com/2014/09/03/der-prozessvergleich-und-die-kosten-des-rechtsstreits
Timestamp: 2016-10-23 06:42:24
Document Index: 369155865

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', 'BGH', '§ 91', '§ 269', 'BGH', 'BGH']

Prozessvergleich Zpo Kosten | Der Prozessvergleich und die “Kosten des Rechtsstreits”
BlogsRechtslupeSeptember 2014Der Prozessvergleich und die “Kosten des Rechtsstreits”Wenn eine Partei in einem Prozessvergleich die Kosten des Rechtsstreits übernimmt, sind damit regelmäßig auch die Kosten des Prozessvergleichs erfasst. Eine Aufhebung der Kosten des Prozessvergleichs nach § 98 ZPO kommt in diesem Fall grundsätzlich nicht in Betracht.Eine Aufhebung der Kosten des gerichtlichen Vergleichs nach § 98 ZPO kommt in einem solchen Fall nicht in Betracht, denn die im Vergleich getroffene Kostenregelung, nach der die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, erfasst auch die infolge des Vergleichsabschlusses entstandene Einigungsgebühr, weshalb diese im Kostenfestsetzungsverfahren festzusetzen war. Zwar unterscheidet das Gesetz in § 98 ZPO zwischen den Kosten des Vergleichs und den Kosten des Rechtsstreits. Nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers umfassen daher die Kosten “des Rechtsstreits” nicht die Kosten des gerichtlichen Vergleichs1. Den Parteien ist es aber nach § 98 S. 1 ZPO unbenommen, die Vergleichskosten in die Kosten des Rechtsstreits einzubeziehen. In einer abweichenden Kostenregelung müssen die Vergleichskosten nicht besonders angesprochen werden. Es müssen aber hinreichende Anhaltspunkte gegeben sein, dass die Parteien die Kosten des Vergleichs als Kosten des Rechtsstreits behandeln wollen2 ...Zum vollständigen Artikel102 Leserzpoblog:OLG Hamburg zu unvollständiger Kostenregelung im Vergleich138 Leserzpoblog:BGH: Wenn Vergleich zu den Kosten der Nebenintervention schweigt – Pech gehabt72 Leserzpoblog:Ermäßigung der Gerichtsgebühr bei § 91a-Beschluss ohne Gründe?144 Leserzpoblog:OLG Karlsruhe: Keine entsprechende Anwendung von § 269 Abs. 4 ZPO auf Prozessvergleich10 verwandte ArtikelVergleich – und die Kosten des StreithelfersDie Kosten eines außergerichtlichen VergleichsZur Androhung von Ordnungsmitteln nach ProzessvergleichBGH: Prozessvergleich mit Ordnungsgeld als Sanktion für Zuwiderhandlung statt Vertragsstrafe ist unzulässigBGH: Im Wettbewerbsrecht kann trotz Prozessvergleich mit Unterlassungsverpflichtung ein Ordnungsmittelantrag gestellt werdenOrdnungsmittelandrohung nach ProzessvergleichProzessvergleich in der Berufungsinstanz – und die angefallenen VollstreckungskostenWenn das Gericht eine Entscheidung treffen “mag”Vorläufige Vollstreckbarkeit – und die Kosten der ProzessbürgschaftEntscheidung über die Kosten eines nur im selbstständigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers auch bei Vergleich im
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