Source: https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/corona-krise-wann-ist-eine-umsatzsteuerberichtigung-erlaubt/150/32554/401999
Timestamp: 2020-06-05 05:11:15
Document Index: 243804053

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

Corona-Krise: In diesen Fällen lässt sich die Umsatzsteuer erstatten - dhz.net
Steuertipps - 22.05.2020
Kunden und Geschäftspartner sind derzeit nicht immer in der Lage, die von Handwerksbetrieben gestellten Rechnungen zu begleichen. Blöd nur, wenn Handwerker die Umsatzsteuer für ihre erbrachte Leistung bereits an das Finanzamt abgeführt haben. Kann die Umsatzsteuer vorerst wieder zurückverlangt werden? Die Antwort: Es kommt darauf an.
Wegen der Corona-Krise können viele Kunden derzeit nicht ihre Rechnungen zahlen. Ein Problem auch für Handwerker, die die Umsatzsteuer für ihre erbrachte Leistung bereits abgeführt haben. - © pattilabelle - stock.adobe.com
Umsatzsteuerlich gilt der Grundsatz, dass die Umsatzsteuer für den Voranmeldungszeitraum ans Finanzamt abzuführen ist, in dem der Handwerker seine Leistung erbracht hat. Auf den Zeitpunkt der Rechnungsstellung oder wann der Kunde die Rechnung für die betreffende Leistung begleicht, kommt es nicht an. Man spricht hier von der sogenannten Sollversteuerung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b Umsatzsteuergesetz; Abschn. 13.1 Abs. 1 Satz 1 Umsatzsteuer-Anwendungserlass).
Kann der Handwerker die Umsatzsteuer zurückverlangen?
Beispiel: Ein Handwerker erbringt an einen Kunden eine Bauleistung für dessen Betrieb, die Ende Februar 2020 abgeschlossen und abgenommen wurde. Die Rechnungsstellung über 20.000 Euro zuzüglich 3.800 Euro Umsatzsteuer erfolgte am 10. März 2020. Aufgrund der Corona-Krise konnte der Kunde wegen finanzielle Schwierigkeiten nicht bezahlen.
Folge: Die Umsatzsteuer in Höhe von 3.800 Euro hat der Handwerker im Rahmen der Sollversteuerung bereits mit der Umsatzsteuervoranmeldung für Februar 2020 ans Finanzamt überwiesen.
Typische Frage aus der Praxis: Der Handwerker stellt sich die Frage, ob er die 3.800 Euro wieder zurückverlangen kann. Nachvollziehbar, da aufgrund der Corona-Krise nicht auszumachen ist, wann der Kunde wieder finanziell liquide ist, um seine Rechnungsschuld zu begleichen.
Grundsätze zur Umsatzsteuerberichtigung
Die Antwort auf die Frage, ob das Finanzamt die Umsatzsteuer für einen Umsatz erstatten muss, den der Kunde nicht bezahlt, findet sich in § 17 Umsatzsteuergesetz und in den Ausführungen zu 17.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses. Danach gilt zur Umsatzsteuerberichtigung das Folgende:
Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz geändert, hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz). Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn das vereinbarte Entgelt uneinbringlich geworden ist (§ 17 Abs. 2 ´Nr. 1 Umsatzsteuergesetz.
Praxis-Tipp: Wird eine Rechnung in Zeiten der Corona-Krise nicht beglichen, kommt eine Berichtigung der bereits ans Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer (= Erstattung) nur in Betracht, wenn das Finanzamt davon überzeugt werden kann, dass die Rechnung uneinbringlich geworden ist. Im Infokasten ist erläutert, wann eine Forderung als uneinbringlich im Sinn von § 17 UStG anzusehen ist:
Wann ist ein Entgelt als uneinbringlich anzusehen?
Wann ein Entgelt als uneinbringlich gilt, kann Abschnitt 17 Absatz 5 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses entnommen werden. Danach ist die Uneinbringlichkeit einer Forderung anzunehmen, wenn
der Rechnungsempfänger (= Auftraggeber) zahlungsunfähig ist,
den Forderungen die Einrede des Einforderungsverzicht entgegengehalten werden kann,
der Anspruch auf Entrichtung des Entgelts nicht erfüllt wird und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende den Rechnungsbetrag ganz oder teilweise jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht durchsetzen kann,
der Schuldner verstorben ist sowie
der Schuldner insolvent ist.
Nachweis der Uneinbringlichkeit ist oberstes Gebot
Damit ein Handwerker die Umsatzsteuer vom Finanzamt wieder zurückbekommt, muss er konkrete Nachweise für das Vorliegen der Uneinbringlichkeit des Rechnungsbetrags vorbringen. Eine Umsatzsteuerberichtigung nach § 17 Umsatzsteuergesetz scheidet damit für ermittele pauschale Wertberichtigungen aus.
Hat ein Kunde wegen der Corona-Krise finanzielle Schwierigkeiten und kann die vom Handwerker gestellte Rechnung vorerst nicht begleichen, empfiehlt sich folgende Vorgehensweise:
Dem Kunden sollte ein längeres Zahlungsziel angeboten werden.
Sollte auch nach Ablauf dieses Zahlungsziels keine Begleichung der Rechnung erfolgen, ist dem Kunden anzubieten, die Rechnung in Raten zu bezahlen.
Reichen die finanziellen Mittel auch für die Ratenzahlung nicht aus, sollte in der laufenden Umsatzsteuervoranmeldung eine Umsatzsteuerberichtigung nach § 17 UStG beantragt werden.
Damit Nachfragen des Finanzamts oder sogar eine Umsatzsteuersonderprüfung vermieden werden, empfiehlt es sich, dem Sachbearbeiter der Umsatzsteuervoranmeldungsstelle die Nachweise für die Umsatzsteuerberichtigung per Post zukommen zu lassen.
Dabei sollte auf Abschnitt 17.1 Abs. 5 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses verwiesen werden. Zu begründen ist die Berichtigung damit, dass bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende den Rechnungsbetrag ganz oder teilweise jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht durchsetzen kann. Ein Urteil des Finanzgerichts Hamburg stärkt diese Argumentation (Urteil v. 2.9.2013, Az. 2 V 119/13).
Sollte das Finanzamt die Umsatzsteuerberichtigung verneinen und die Auszahlung der Umsatzsteuer verweigern, sollte gegen die nachteilige Umsatzsteuervoranmeldung Einspruch eingelegt werden. Möglicherweise kommen noch Steuererleichterungen zur Umsatzsteuerberichtigung wegen der Corona-Krise.
Berichtigungspflicht auch für Vorsteuerabzug
Ist ein Unternehmer wegen der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten und kann Rechnungen von Geschäftspartnern vorerst nicht begleichen, gilt § 17 Abs. 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz übrigens auch für den Vorsteuerabzug. Mit anderen Worten: Kann die Rechnung in der nächsten Zeit nicht beglichen werden, muss der Vorsteuerabzug berichtigt, sprich zurückgezahlt, werden.