Source: https://www.anwaltskanzlei-online.de/2016/10/17/vertragsrecht-fristsetzung-zur-nacherfuellung-auch-ohne-zeitangabe-wirksam/
Timestamp: 2020-07-13 07:44:23
Document Index: 116348447

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kramer & Partner Rechtsanwälte | Vertragsrecht: Fristsetzung zur Nacherfüllung auch ohne Zeitangabe wirksam
Bevor der Käufer wegen Mängeln der Kaufsache vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen darf, muss er dem Verkäufer regelmäßig eine Frist zur vertragsgemäßen Leistung setzen. Zumindest in den Fällen, in denen auf Käuferseite ein Verbraucher steht, hat der BGH die Anforderungen an eine solche ultimative Fristsetzung nun deutlich abgeschwächt. Insbesondere bedarf es keiner Zeitangaben oder Termine (BGH, Urteil vom 13.07.2016 – VIII ZR 49/15).
Darum ging’s: Eine Verbraucherin hatte eine Designerküche bestellt. Diese war auch geliefert und eingebaut worden, wies jedoch nach ihrer Darstellung von Beginn an eine Reihe von Montagemängeln auf. Hierüber gab es mit dem Verkäufer der Küche auch Gespräche. In einer E-Mail fasste die Käuferin einige Zeit später nochmals sämtliche Mängel zusammen, insgesamt fünf Druckseiten. Ihre Mail schloss die Käuferin mit der Formulierung: „Ich bitte – sicherlich verständlich – schon jetzt um eine schnelle Behebung der Mängel, damit ich die Küche in ihrer geplanten einwandfreien Funktionsweise auch vollständig in Betrieb nehmen kann.“ Nach weiteren Gesprächen wiederholte die Käuferin die Aufforderung in einem Schreiben und setzte darin dann eine Frist von gut zwei Wochen. Hierauf teilte der Verkäufer mit, sogar noch vor diesem Datum die Küche „fix und fertig“ machen zu wollen. Als trotzdem nichts geschah, erklärte die Käuferin sodann den Rücktritt vom Vertrag.
Der BGH meint nun, dass im konkreten Fall eine Fristsetzung wahrscheinlich gar nicht erforderlich gewesen wäre. Denn die Zahl und das Ausmaß der Montagemängel wäre – unterstellt, die Darstellung der Käuferin war korrekt – so groß, dass ihr eine Nacherfüllung durch dasselbe Unternehmen nicht zumutbar gewesen wäre.
Interessanter aber ist, was der BGH zur Fristsetzung ausführt. Denn diese Überlegungen und Anforderungen sind unabhängig vom Einzelfall auch für jede andere Konstellation von Bedeutung.
1. Der BGH stellt fest, dass für die Frage, welche Frist zur Behebung von Mängeln angemessen ist, zuvörderst auf die Vereinbarung der Parteien abzustellen ist. Wenn danach also der Verkäufer eine bestimmte Frist zusagt, darf diese als angemessen angesehen werden, selbst wenn sie objektiv zu kurz bemessen ist. So lag es hier, denn die Mängel wären kaum in der vom Verkäufer zugesagten Frist von rund einer Woche zu beheben gewesen.
Verkäufer sollten danach sehr vorsichtig damit sein, bestimmte Beseitigungsfristen zuzusagen oder auch nur in Aussicht zu stellen. Hier ist eher Zurückhaltung geboten.
2. Zumindest im Verbrauchergeschäft reicht es für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung nach Ansicht des BGH aus, wenn aus den Äußerungen des Verbrauchers erkennbar wird, dass er eine Behebung innerhalb eines begrenzten Zeitraums wünscht. Eine konkrete, kalendermäßige Frist muss ein Verbraucher nicht setzen. Es reicht aus, wenn er – wie hier – auf schnelle Behebung drängt. Dabei ist es grundsätzlich auch unschädlich, wenn das Nacherfüllungsverlangen als höfliche Bitte formuliert wird.
Verkäufer müssen hier achtsamer sein und dürfen sich nicht mehr auf den Standpunkt zurückziehen, dass eine Frist nach landläufigem Verständnis ein konkretes Enddatum verlangt. Im Verbrauchergeschäft muss das nämlich nun nicht mehr so sein. Wie lang eine solche unbestimmte Frist ist, richtet sich nach dem konkreten Fall. Es kommt darauf an, wie aufwändig die Nacherfüllungsarbeiten sind. Das sollte – mit der gebotenen Zurückhaltung (siehe 1.) – durch den Verkäufer auch kommuniziert werden.
Die Entscheidung betrifft konkret nur den Verbrauchsgüterkauf. Die Leitsätze des Gerichts aber sind so allgemein formuliert, dass damit zu rechnen sein dürfte, dass auch im B2B-Geschäft versucht werden wird, die Entscheidung fruchtbar zu machen. Es ist also auch bei solchen Geschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, künftig mehr Aufmerksamkeit auf solche Fristsetzungen zu legen, um unnötige Streitigkeiten zu vermeiden. Im B2B-Geschäft sollte über entsprechende AGB überdies klargestellt werden, dass eine Frist stets ein konkretes Enddatum verlangt.