Source: https://unfallmann.jimdo.com/28-02-2005-schriftsatz-bghw-dr-h-betrug/
Timestamp: 2018-01-23 01:32:36
Document Index: 229176525

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 108', 'BGH', 'BGH']

#28.02.2005 Schriftsatz BGHW + Dr. H. + Betrug - unfallmanns Webseite!
Es folgt ein Schriftsatz der Beklagten BGHW vom 28.02.2005 Bl.270 bzw. Gerichtsakte G25.
Mit der Anlage: Schreiben vom 18.11.2004 Bl.266 bzw. Gerichtsakte G27
Diesen Schriftsatz hat der Vorsitzende der Beklagten (BGHW) Herr Dr. Günter H. mit seiner Unterschrift in den Prozess eingebracht, ohne der Wahrheitspflicht gefolgt zu sei. Und lässt Prozessbetrug ableiten.
Dem folgt das Schreiben aus dem SG (07.09.2009) und nachvollziehbar dokumentiert, dass der Schriftsatz der Beklagten vom 28.02.2005 mit dem fälschlich angefertigtem Beweismittel aus dem Institut zur Erforschung elektrischer Unfälle, nicht an den Kläger von Amts wegen und nach den Gesetz § 108 SGG weitergeleitet wurde. Sondern nur an den Gerichtsgutachter. Und am 03.05.2005 zu einem Gutachten geführt hat, das auf falschem Beweismittel fundiert. Ohne dass der Kläger davon etwas erfahren konnte. So hat das Gericht verhindert, dass sich der Kläger mit einer Stellungnahme gegen die Manipulation wehren konnte.
In der Stromunfallsache, vorab die wahre Erklärung der BGHW (26.07.2010), dass die Stellungnahme der BG ETEM auf Bl.174 vom 29.08.2003 nicht auf meinem Unfallablauf basiert. Und nur eine allgemeine und unverbindliche Auskunft war und ist.
So konnte in dem Prozess nicht erkannt werden, dass das drei Monate zurückgehaltene fälschlich angefertigte Beweismittel (Bl.266) doch in den Prozess eingebracht wurde. Und in der Behördenakte wurde der Irrtum aufrecht erhalten, dass das Beweismittel (Bl.266) nicht in den Prozess eingebracht wurde, weil es angeblich für das Gericht keine Aussagekraft habe.
So ist der Sachverständige in seinem Gutachten (03.05.2005) davon ausgegangen, mein Herz habe schon vor dem Unfalltag unter Vorhofflimmern zu leiden gehabt.
Dieses Delikt hat das "Trio" (Gericht & BGHW & BG ETEM) in der I. Instanz und in der II. Instanz im Dunkeln gehalten.
Erst nach dem rechtskräftigen Urteil (18.12.2008) wurde auf Anfrage vom 26.08.2009 (Bl.713) mit dem folgenden Antwortschreiben vom 01.09.2009 (Bl.700) durch das Sozialgericht nachvollziehbar offenbart:
Der Richter K. hat den Schriftsatz der Beklagten (28.02.2005) mit dem fälschlich angefertigtem Beweismittel der BG ETEM vom 18.11.2004 (G 27) an den Gutachter weitergeleitet und den Vorgang und das Beweismittel vor dem Kläger von Amts wegen verheimlicht.
Aber in dem Prozess hat der Richter Reinhard E. diese wichtige gerichtsbekannte Tatsache für sich behalten und auch nicht dem Gerichtsgutachter bekannt gemacht, welcher nach diesem Befund verlangt hat, damit mein VHF als Unfallfolge bestätigt werden kann.
Es ist aber noch alles offen, weil die Ermittlungen aus der Strafanzeige (#27.08.2014) noch nicht abgeschlossen sind.