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Timestamp: 2016-10-24 01:43:36
Document Index: 279702231

Matched Legal Cases: ['Art. 64', 'Art. 132', 'Art. 78', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 42', 'Art. 10', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 397', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 107', 'Art. 29', 'Art. 106', 'Art. 100', 'Art. 64']

1B_51/2007 (24.04.2007)
1B_51/2007 /ggs
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter H�bner,
Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug f�hrt gegen den 1981 geborenen X.________ eine Strafuntersuchung wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte, evtl. Drohung, Missbrauch des Telefons, grober Verletzung der Verkehrsregeln, mehrfacher Sachbesch�digung, mehrfacher Verunreinigung fremden Eigentums, illegalen Entsorgens von Abfall und Hausfriedensbruchs. Es wird ihm namentlich vorgeworfen, er habe am 21. Dezember 2006 den Stabschef der Zuger Polizei angerufen, ihn mit dem Tod bedroht und die Vergewaltigung seiner Ehefrau angedroht.
X.________ wurde aufgrund eines Haftbefehls des Untersuchungsrichteramtes des Kantons Zug am 22. Dezember 2006 in Untersuchungshaft versetzt.
Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug wies mit Verf�gung vom 5. Februar 2007 ein Haftentlassungsgesuch von X.________ vom 2. Februar 2007 ab, im Wesentlichen mit der Begr�ndung, es bestehe Ausf�hrungs- und Wiederholungsgefahr.
Das Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, wies mit Urteil vom 5. M�rz 2007 die Beschwerde von X.________ vom 14. Februar 2007 ab.
Dagegen f�hrte X.________ mit Eingabe vom 23. M�rz 2007 Beschwerde in Strafsachen mit folgenden Antr�gen:
1. Der Beschwerdef�hrer sei unverz�glich aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
2. Eventualiter sei das angefochtene Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der bundesgerichtlichen Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen und sie sei anzuweisen, anstelle von Untersuchungshaft Ersatzmassnahmen f�r den Beschwerdef�hrer anzuordnen.
3. Die Beschwerdevernehmlassungen des Beschwerdegegners sowie der Vorinstanz seien dem Beschwerdef�hrer zur Stellungnahme, eventuell auch nur zur Kenntnisnahme zuzustellen.
4. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien auf jeden Fall neu zu verteilen, wobei die Vorinstanz anzuweisen sei, dem Beschwerdef�hrer auch f�r das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung zu gew�hren. Ausserdem sei festzustellen, dass die Strafprozessordnung des Kantons Zug, welche die unentgeltliche Rechtspflege in Strafsachen nicht vorsieht, verfassungs-, evtl. sogar v�lkerrechtswidrig ist.
5. Dem Beschwerdef�hrer sei f�r das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und die Verbeist�ndung in der Person des Unterzeichneten zu gew�hren, wobei dieser gest�tzt auf Art. 64 Abs. 2 BGG aus der Gerichtskasse zu entsch�digen sei.
6. Alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zu Lasten der Gerichtskasse des Kantons Zug."
Obergericht und Untersuchungsrichteramt beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer hat mit Schreiben vom 9. April 2007 weitere Unterlagen und am 19. April 2007 eine Replik eingereicht.
Das Urteil des Obergerichts vom 5. M�rz 2007 erging nach dem 1. Januar 2007. Gem�ss Art. 132 Abs. 1 BGG ist deshalb das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) anwendbar. Der angefochtene Entscheid st�tzt sich auf kantonales Strafprozessrecht und kann mit der Beschwerde in Strafsachen gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG angefochten werden (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001, S. 4313).
2.1 Der Beschwerdef�hrer bringt erstmals vor Bundesgericht vor, die kantonale Bestimmung �ber die Haftpr�fung durch das Untersuchungsrichteramt sei verfassungs- und v�lkerrechtswidrig, da der Untersuchungsrichter kein unabh�ngiger Richter im Sinne von Art. 31 BV und Art. 5 EMRK sei.
Verfahrensgegenstand ist eine sog. Haftpr�fung, die durch das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdef�hrers ausgel�st wurde und sich nach Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK beurteilt. Das Haftentlassungsgesuch vom 2. Februar 2007 wurde vom Untersuchungsrichter am 5. Februar 2007 abgewiesen. Dieser Entscheid wurde in der Folge vom Obergericht am 5. M�rz 2007 �berpr�ft und best�tigt. Wie die folgenden Erw�gungen zeigen, ist das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdef�hrers vom 2. Februar 2007 unter Wahrung des verfassungs- und konventionsrechtlichen Beschleunigungsgebots von einer unabh�ngigen Gerichtsinstanz beurteilt worden. Jedenfalls das Obergericht erf�llt diese Voraussetzungen.
2.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, vom Zeitpunkt der Einreichung des Haftentlassungsgesuchs bis zum Beschwerdeentscheid des Obergerichts sei mehr als ein Monat verstrichen. Damit sei das Beschleunigungsgebot gem�ss Art. 31 Abs. 4 BV verletzt. Gem�ss dieser Bestimmung entscheidet das Gericht so rasch wie m�glich �ber die Rechtm�ssigkeit des Freiheitsentzugs. Art. 5 Ziff. 4 EMRK verlangt eine Entscheidung des Gerichts "innerhalb kurzer Frist".
Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gem�ss Art. 5 Ziff. 4 EMRK haben das Bundesgericht und der Gerichtshof f�r Menschenrechte bei einer Dauer von 31, 41 bzw. 46 Tagen bejaht, wenn die Haftpr�fung keine besonderen Probleme aufwarf. In anderen F�llen hat das Bundesgericht angesichts besonderer Umst�nde Haftpr�fungsverfahren von rund vier, f�nf bzw. sieben Wochen als grundrechtskonform bezeichnet (Rechtsprechungs�bersicht bei: Marc Forster, Rechtsschutz bei strafprozessualer Haft, in: SJZ 1998, S. 37).
Das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdef�hrers vom 2. Februar 2007 wurde in erster Instanz mit Verf�gung des Untersuchungsrichteramtes vom 5. Februar 2007 innert drei Tagen erledigt. Bis zur Postaufgabe der Beschwerde an das Obergericht am 14. Februar 2007 verstrichen neun Tage. Nachdem das Obergericht - wie vom Beschwerdef�hrer beantragt (Beschwerde vom 14. Februar 2007, S. 6 Ziff. 5) - einen Schriftenwechsel durchgef�hrt hatte, wurde das Urteil am 6. M�rz 2007, das heisst rund einen Monat nach Einreichung des Haftentlassungsgesuchs und rund drei Wochen nach Einreichung der Beschwerde versandt.
Ber�cksichtigt man die Zweistufigkeit des Verfahrens, die zwischen beiden kantonalen Instanzen liegende Beschwerdefrist und den Umstand, dass das Obergericht im schriftlichen Verfahren die Vernehmlassung des Untersuchungsrichteramtes einholte und dem Beschwerdef�hrer - gem�ss seinem Antrag - Gelegenheit zur Replik gab, erweist sich die Verfahrensdauer von rund einem Monat nicht als �berm�ssig.
2.3 Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer geltend, dass er im Haftpr�fungsverfahren nicht m�ndlich angeh�rt worden sei. Verfassung und EMRK verlangen f�r das Haftpr�fungsverfahren (im Gegensatz zum Haftanordnungsverfahren) nicht zwingend eine m�ndliche Verhandlung und eine pers�nliche Anh�rung durch den Haftrichter (BGE 125 I 113 E. 2a; Urteil 1P.636/2000 vom 30. Oktober 2000 E. 4d).
2.4 Damit erweisen sich die Verfassungsr�gen betreffend gerichtliche Beurteilung und Beschleunigungsgebot als unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung seines Rechts auf pers�nliche Freiheit gem�ss Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 EMRK. Er macht geltend, es liege kein hinreichender Tatverdacht vor. F�r die Anordnung von Pr�ventivhaft reiche die rein hypothetische M�glichkeit der Ver�bung eines angek�ndigten schweren Deliktes und die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringf�gige Straftaten ver�bt werden, nicht aus. Gem�ss den beiden bereits vorliegenden psychiatrischen Gutachten vom 9. M�rz 2006 und 16. Juni 2006 habe er bei deliktpr�ventiver Behandlung relevante Erfolgsaussichten. Das Risiko finaler Gewalttaten sei, auch auf einen l�ngeren Zeitraum bezogen, nicht gegeben. Aufgrund der aktuellen Situation sei eine Ausf�hrungsgefahr mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit auszuschliessen. Eine gewisse Wiederholungsgefahr liege lediglich mit Bezug auf Bagatelldelikte wie Sachbesch�digung, allenfalls Hausfriedensbruch etc. vor. Es sei das erkl�rte Ziel des Beschwerdef�hrers, mit einer therapeutischen Massnahme beginnen zu k�nnen.
Gem�ss dem angefochtenen Urteil leidet der Beschwerdef�hrer unter einer psychischen St�rung. Hinsichtlich der Todes- und Vergewaltigungsdrohung sei ein hinreichender Tatverdacht offensichtlich gegeben. Der Beschwerdef�hrer habe zugegeben, den Polizeioffizier am 21. Dezember 2006 angerufen zu haben, jedoch die Drohung bestritten. Der Polizeioffizier habe in der polizeilichen Befragung vom 22. Dezember 2006 ausgesagt, der Anrufer habe unter anderem gedroht, er werde ihn umbringen und er werde seine Frau vergewaltigen. Der Beschwerdef�hrer habe sich beim Polizeioffizier mit Schreiben vom 9. Januar 2007 f�r seine "Ausf�lligkeiten" entschuldigt. Er habe in der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 11. Januar 2007 den vorzeitigen Strafantritt bzw. Massnahmeantritt beantragt und in der Einvernahme vom 29. Januar 2007 ausgesagt, vor dem Telefonat h�tten Polizeibeamte bei ihm zuhause "Sturm gel�utet", dies sei die Ursache f�r das, was geschehen sei. Nach Ansicht des Obergerichts ist die Haftdauer nicht �berm�ssig, da die Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs gem�ss Art. 42 StGB angesichts der Vorstrafen des Beschwerdef�hrers h�chst fraglich sei. Da der Beschwerdef�hrer (erneut) psychiatrisch begutachtet werde und er massiver Drohungen verd�chtigt werde, erscheine ein vor�bergehender Verbleib in Untersuchungshaft nicht als unverh�ltnism�ssig.
5.1 Jeder Mensch hat das Recht auf pers�nliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV). Nach Art. 31 Abs. 1 BV darf die Freiheit einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen F�llen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden. Gem�ss Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ist ein gesetzlich vorgeschriebener Freiheitsentzug namentlich zul�ssig, wenn begr�ndeter Anlass zur Annahme besteht, dass es notwendig ist, den Festgenommenen an der Begehung einer Straftat zu hindern.
Gem�ss � 17 StPO/ZG kann gegen einen Beschuldigten die Haft angeordnet werden, wenn er eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt wird und aufgrund bestimmter Anhaltspunkte bef�rchtet werden muss, er werde durch Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gef�hrden, insbesondere nachdem er bereits fr�her Straftaten ver�bt hatte (Abs. 1 Ziff. 3). Die Haft kann zudem angeordnet werden, wenn aufgrund bestimmter Anhaltspunkte bef�rchtet werden muss, jemand werde ein angedrohtes schweres Verbrechen ausf�hren (Abs. 2).
Der Beschwerdef�hrer steht bis zu einer allf�lligen rechtskr�ftigen Verurteilung unter dem Schutz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV). Dies schliesst jedoch eine Untersuchungshaft und namentlich die Annahme eines Tatverdachts nicht aus.
5.2 Der Beschwerdef�hrer wird gem�ss dem angefochtenen Urteil verd�chtigt, er habe mit T�tung und Vergewaltigung gedroht. Dieser Verdacht st�tzt sich auf Aussagen des Polizeioffiziers, den der Beschwerdef�hrer am 21. Dezember 2006 anrief. Es ist nicht bestritten, dass der Beschwerdef�hrer Urheber des Telefonanrufs ist, er hat diesbez�glich auch ein Entschuldigungsschreiben verfasst. Bei dieser Sachlage ist die Annahme eines Tatverdachts nicht verfassungswidrig.
Das Obergericht stellt den Tatverdacht in den Zusammenhang mit folgenden weiteren Anhaltspunkten. Der Beschwerdef�hrer sei mehrfach, n�mlich am 22. Mai 2001 und am 11. September 2006 verurteilt worden, unter anderem wegen Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte, mehrfacher Drohung, mehrfachen Versuchs dazu, versuchter N�tigung und mehrfacher versuchter Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte. Die R�ckfallprognose falle �usserst ung�nstig aus. Er habe gegen�ber einem Bundesrat mehrfach mit der Aus�bung von schwerwiegenden Verbrechen gegen Leib und Leben gedroht. Der besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr sei gegeben.
5.3 Nach der Rechtsprechung zur R�ckfallgefahr reicht die rein hypothetische M�glichkeit der Begehung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringf�gige Straftaten ver�bt werden, nicht aus, um eine Pr�ventivhaft zu begr�nden (BGE 124 I 208 E. 5). Unter Umst�nden kann aber die Gefahr der Wiederholung schwerer Drohungen gen�gen, um die Untersuchungshaft aufrechtzuerhalten (Urteile 1P.150/2006 vom 3. April 2006 und 1P.623/2006 vom 19. Oktober 2006).
In der j�ngeren Rechtsprechung zur Ausf�hrungsgefahr erkl�rt das Bundesgericht - mit Verweis auf BGE 123 I 268 E. 2 -, bei Todesdrohungen d�rfe an die Annahme von Ausf�hrungsgefahr kein allzu hoher Massstab gelegt werden. Anders zu entscheiden hiesse, die potentiellen Opfer einem nicht verantwortbaren Risiko auszusetzen (Urteile 1B_21/2007 vom 6. M�rz 2007 und 1P.660/2005 vom 20. Oktober 2005).
5.4 Dem Beschwerdef�hrer wird eine Drohung mit Tod und Vergewaltigung zur Last gelegt. Im Anschluss daran wurde er in Untersuchungshaft versetzt und es wurde eine (erneute) psychiatrische Begutachtung angeordnet. Das Gutachten ist im Mai 2007 zu erwarten. Nach Ansicht des Obergerichts hat der Beschwerdef�hrer ein nicht zu untersch�tzendes Aggressionspotential. Es bestehen zudem weitere Anhaltspunkte f�r fr�here Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte. Unter diesen Umst�nden ist die Fortsetzung der Untersuchungshaft nicht zu beanstanden. Die Verfassungsr�ge ist unbegr�ndet.
Nach Ansicht des Obergerichts ist das Untersuchungsrichteramt gehalten, die Untersuchung bef�rderlich voranzutreiben und alles daran zu setzen, dass die Begutachtung baldm�glichst an die Hand genommen werde. Aus der Beschwerde geht hervor, dass der Beschwerdef�hrer am 8. M�rz 2007 einen Antrag auf eine station�re Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB gestellt hat (Beschwerde, S. 21) und auf die M�glichkeit einer f�rsorgerischen Freiheitsentziehung hinweist (Beschwerde, S. 23). Jedoch ist der Hinweis des Obergerichts berechtigt, damit die zeitliche Verh�ltnism�ssigkeit der Untersuchungshaft gewahrt wird. Wird das Strafverfahren nicht mit der n�tigen Bef�rderlichkeit zum Abschluss gebracht, werden die M�glichkeiten eines vorsorglichen Massnahmevollzugs gem�ss Art. 59 StGB oder einer f�rsorgerischen Freiheitsentziehung gem�ss Art. 397a ZGB zu pr�fen sein.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege.
7.1 Gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Der verfassungsrechtliche Anspruch gilt unabh�ngig vom kantonalen Prozessrecht (BGE 109 Ia 12 E. 3b). Sind die Voraussetzungen der Bed�rftigkeit des Rechtssuchenden (BGE 127 I 202 E. 3b) und der fehlenden Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens (BGE 129 I 129 E. 2.3.1) erf�llt, ist der Betroffene von den Verfahrenskosten zu befreien.
Der Beschwerdef�hrer beantragte vor Obergericht, es seien ihm aufgrund der offensichtlichen Mittellosigkeit keine Gerichtskosten aufzuerlegen. Das Obergericht f�hrte aus, die zugerische Strafprozessordnung kenne die unentgeltliche Rechtspflege im Strafverfahren nicht, und auferlegte dem Beschwerdef�hrer die Kosten des Beschwerdeverfahrens von insgesamt Fr. 570.-- (Dispositiv-Ziffer 2). Die unterlassene Pr�fung von Art. 29 Abs. 3 BV ist offensichtlich verfassungswidrig. In diesem Punkt ist die Beschwerde gutzuheissen und die Kostenauflage aufzuheben. Ein neuer Entscheid des Obergerichts in dieser Frage er�brigt sich. Vielmehr entscheidet das Bundesgericht �ber diesen Punkt in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG erster Teil selbst.
7.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt �berdies eine Verletzung des Rechts auf unentgeltliche Verbeist�ndung. Gem�ss Art. 29 Abs. 3 Satz 2 BV hat jede Person, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Im Unterschied zur unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne der Gerichtskostenbefreiung) besteht der Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung nur, soweit der Rechtsbeistand zur Wahrung der Rechte notwendig ist.
Der Beschwerdef�hrer hat vor Obergericht lediglich beantragt, von der Gerichtskostenauflage abzusehen; ein Antrag auf unentgeltliche Verbeist�ndung ist nicht ersichtlich. Rechtsanwalt Dr. Peter H�bner wurde erst ab dem 8. M�rz 2007 zum amtlichen Verteidiger bestellt (Verf�gung des Strafgerichtpr�sidiums Zug vom 22. M�rz 2007), als das angefochtene Urteil bereits gef�llt war.
Bei dieser Sachlage ist eine Verletzung des Rechts auf unentgeltliche Verbeist�ndung nicht ersichtlich. Der Beschwerdef�hrer hat vor Obergericht keinen entsprechenden Antrag gestellt und sein Rechtsvertreter war im damaligen Zeitpunkt nicht amtlicher Verteidiger. �berdies zeigt er in der Beschwerde ans Bundesgericht - entgegen seiner R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG) - nicht, weshalb er sich vor Obergericht nicht durch den damaligen amtlichen Verteidiger vertreten liess. Die nachgeschobenen Darlegungen in der Replik sind versp�tet (Art. 100 Abs. 1 BGG) und daher nicht beachtlich. Die Verfassungsr�ge ist unbegr�ndet.
Soweit sich die Beschwerde gegen die Kostenauflage durch das Obergericht wendet, ist sie gutzuheissen, und Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Urteils ist aufzuheben. Im �brigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Verfahren vor Bundesgericht wird bewilligt (Art. 64 BGG). Es sind keine Kosten zu erheben und dem Vertreter des Beschwerdef�hrers ist eine Entsch�digung auszurichten.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, vom 5. M�rz 2007 aufgehoben. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.2 Rechtsanwalt Dr. Peter H�bner wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt und aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entsch�digt.