Source: https://www.strafgesetzbuch-stgb.de/vstgb/10.html
Timestamp: 2018-09-24 01:55:55
Document Index: 264416286

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'Art. 1', '§ 226', '§ 14', '§ 15', '§ 8']

§ 10 VStGB Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen und Embleme
Stand: Geändert durch Art. 1 G v. 22.12.2016 I 3150
einen Angriff gegen Personen, Einrichtungen, Material, Einheiten oder Fahrzeuge richtet, die an einer humanitären Hilfsmission oder an einer friedenserhaltenden Mission in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen beteiligt sind, solange sie Anspruch auf den Schutz haben, der Zivilpersonen oder zivilen Objekten nach dem humanitären Völkerrecht gewährt wird, oder
einen Angriff gegen Personen, Gebäude, Material, Sanitätseinheiten oder Sanitätstransportmittel richtet, die in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht mit den Schutzzeichen der Genfer Abkommen gekennzeichnet sind,
(2) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt die Schutzzeichen der Genfer Abkommen, die Parlamentärflagge oder die Flagge, die militärischen Abzeichen oder die Uniform des Feindes oder der Vereinten Nationen missbraucht und dadurch den Tod oder die schwere Verletzung eines Menschen (§ 226 des Strafgesetzbuches) verursacht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.
§ 14 Verletzung der Aufsichtspflicht
§ 15 Unterlassen der Meldung einer Straftat
Anlage (zu § 8 Abs. 6 Nr. 1)