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Timestamp: 2018-10-22 19:41:51
Document Index: 369098691

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 8', '§ 33', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BPatG, 33 W (pat) 108/99: BPatG: beschreibende angabe, vermietung, unterscheidungskraft, wortmarke, stellenvermittlung, computer, organisation, verwaltung, veröffentlichung, wiedergabe
Urteil des BPatG vom 06.03.2001, 33 W (pat) 108/99
33 W (pat) 108/99
BPatG: beschreibende angabe, vermietung, unterscheidungskraft, wortmarke, stellenvermittlung, computer, organisation, verwaltung, veröffentlichung, wiedergabe
Beschreibende angabe, Vermietung, Unterscheidungskraft, Wortmarke, Stellenvermittlung, Computer, Organisation, Verwaltung, Veröffentlichung, Wiedergabe
33 W (pat) 108/99 _______________
betreffend die Markenanmeldung 398 28 694.9
Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 35 des Patentamts vom 16. April 1999 aufgehoben.
Beim Patentamt ist am 22. Mai 1998 die Wortmarke
für folgende Waren- und Dienstleistungen angemeldet worden:
Klasse 35: Werbung, nämlich Arbeitnehmerüberlassung auf Zeit,
Buchführung, Durchführung von Auktionen und Versteigerungen, Ermittlung von Geschäftsangelegenheiten, Marketing, Marktforschung und Marktanalyse,
Aufstellen und Auswerten von Statistiken für Dritte,
Unternehmens- und Organisationsberatung, Personalberatung, Vermittlung und Abschluß von Handelsgeschäften für andere, Vermittlung von Verträgen
über Anschaffung und Veräußerung von Waren- und
Dienstleistungen, Verteilung von Waren zu Werbezwecken, Vervielfältigung von Dokumenten, Werbemittlung; Unternehmens- und Wirtschaftsberatung und
Verwaltung fremder Geschäftsinteressen; Übernahme
von Geschäftsführungsaufgaben für Dritte.
Schallplatten; bespielte und unbespielte Compact
Discs und Compactcassetten, CD-I, CD-ROM; Datenverarbeitungsgeräte und Computer.
Klasse 38: Nachrichtenwesen, nämlich Ausstrahlung von Rundfunk-, Fernseh- und Onlineprogrammen, Sammeln
und Liefern von Nachrichten.
Klasse 41: Erziehung; Unterhaltung, nämlich Vermietung von
Zeitschriften, Veröffentlichung und Herausgabe von
Büchern, Zeitungen und Zeitschriften, Organisation
und Durchführung kultureller, sportlicher, musikalischer und künstlerischer Darbietungen.
Klasse 42: Erstellung und Entwicklung von Software; Hard- und
Softwaresystemberatung; Nachforschungen nach
Personen, Nachforschungen in Rechtsangelegenheiten; Photographieren; technische Beratung und gutachterliche Tätigkeit, Übersetzung, Vermietung von
Datenverarbeitungsanlagen, Vermietung von Verkaufsautomaten, Veranstaltung von Messen und Ausstellungen.
16. April 1999 zurückgewiesen.
Die Zurückweisung wurde damit begründet, daß es der Marke im Hinblick auf die
beanspruchten Dienstleistungen an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehle
und es sich um eine beschreibende und freihaltungsbedürftige Angabe handle
(§ 37 Abs 1 MarkenG iVm § 8 Abs 2 Ziff 1, 2 MarkenG). Die Wortbildung erschließe sich dem angesprochenen Verkehrskreis ohne weiteres als "Stellenverzeichnis". Es handle sich um eine sprachübliche Wortbildung, die keiner zergliedernden oder analysierenden Betrachtungsweise bedürfe, um den Sinngehalt des
Markennamens deutlich werden zu lassen. Diverse Wortverbindungen mit den
Begriffsbestandteilen "Stelle" bzw "Index" existierten bereits.
die Aufhebung des Beschlusses des Patentamts vom
und legt folgendes geändertes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis vor:
Klasse 35: Durchführung von Auktionen betreffend Waren und
Versteigerungen von Waren; Buchführung, Ermittlung
von Geschäftsangelegenheiten und Vermittlung und
Abschluß von Handelsgeschäften für andere, sofern
hier keine Dienstleistungen betroffen sind; Vermittlung
von Verträgen über die Anschaffung und Veräußerung
von Waren; Unternehmens- und Wirtschaftsberatung,
Verwaltung fremder Geschäftsinteressen und Übernahme von Geschäftsführungsaufgaben für Dritte,
ausgenommen im Sektor Stellenvermittlung
Klasse 9: Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger
und Schallplatten, sofern sie keine Informationen zu
Stellenanzeigen enthalten; unbespielte Compact
Discs, Compactcassetten, CD-I und CD-ROM; Datenverarbeitungsgeräte und Computer
Klasse 41: Erziehung; Vermietung von Zeitschriften sowie Veröffentlichung und Herausgabe von Büchern, Zeitungen
und Zeitschriften, sofern sie keine Stellenanzeigen
enthalten; Organisation und Durchführung kultureller,
sportlicher, musikalischer und künstlerischer Darbietungen
Klasse 42: Erstellen und Verbreiten von Fotos, ausgenommen für
Stellenanzeigen; Übersetzung; Vermietung von Verkaufsautomaten.
Die Anmelderin ist der Ansicht, die Kennzeichnung "Stellenindex" sei unterscheidungskräftig, weil ein entsprechender Begriff im deutschen Wortschatz nicht
nachweisbar sei und "Stellenindex" keinen auf der Hand liegenden Begriffsinhalt
habe. Ein Freihaltebedürfnis sei nicht gegeben, da die angemeldete Marke keinen
beschreibenden Charakter habe. Hinsichtlich der nunmehr noch beanspruchten
Waren- und Dienstleistungen sei es nicht möglich, diese im Bereich von Informationen über Arbeitsplätze einzusetzen.
Die Beschwerde ist begründet. Der Senat hält die angemeldete Marke "Stellenindex" im Hinblick auf das nunmehr vorgelegte geänderte Waren- und Dienstlei-
stungsverzeichnis für unterscheidungskräftig und für nicht freihaltungsbedürftig, so
daß ihrer Eintragung gemäß §§ 33 Abs 2, 41 MarkenG keine absoluten Schutzhindernisse gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 oder Nr 2 MarkenG entgegenstehen.
Marke erfaßten Waren- und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden, ist grundsätzlich ein großzügiger
Maßstabe anzulegen, dh jede auch noch geringe Unterscheidungskraft reicht aus,
um dieses Schutzhindernis zu überwinden (stRspr vgl BGH MarkenR 2000, 48
- Radio von hier; 2000, 50 - Partner with the Best). Dies gilt insbesondere deshalb,
wie es ihm entgegentritt und er es keiner analysierenden Betrachtungsweise unterzieht. Kann demnach einer Wortmarke kein für die beanspruchten Waren- und
Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch nicht um ein so gebräuchliches Wort der
deutschen oder einer sonst im Inland geläufigen Sprache, das vom Verkehr stets
die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH
aaO – Partner with the Best; BGH GRUR 1999, 1089 – YES; 1999, 1093 - FOR
YOU mwN).
Zwar hat die Markenstelle des Patentamts zutreffend ausgeführt, daß das angemeldete Zeichen aus den Begriffen "Stellen" und "Index" zusammengesetzt ist und
daß sich die Wortbildung dem angesprochenen Verkehrskreis – hier dem allgemeinen Publikum – ohne weiteres als "Stellenverzeichnis" erschließt. Im Hinblick
auf das nunmehr von der Beschwerdeführerin erheblich eingeschränkte Warenund Dienstleistungsverzeichnis fehlt es nach der Auffassung des Senats jedoch an
ausreichenden Anhaltspunkten dafür, daß der Verkehr den Begriff nur im Sinne
einer schlagwortartigen Aussage über die verschiedenen Waren- und Dienstleis-
tungen wertet. Die Anmelderin hat durch entsprechende Einschränkungen in ihrem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis sämtliche Bezüge zum Sektor der
Stellenvermittlung beseitigt, indem bei verschiedenen Waren- und Dienstleistungen ausdrücklich der Bereich der Stellenvermittlung ausgeklammert wurde. Hinsichtlich der übrigen Waren, wie "unbespielte Compact Discs", "Datenverarbeitungsgeräte und Computer", und Dienstleistungen, wie beispielsweise "Erziehung", "Vermietung von Verkaufsautomaten", "Durchführung von Auktionen, betreffend Waren und Versteigerungen von Waren", sind zum anderen nach der
Überzeugung des Senats weiterreichende analysierende Denkprozesse erforderlich, um einen Bezug zu der Aussage der streitgegenständlichen Marke herzustellen.
- CHANGE; BGH aaO – FOR YOU).
Zu diesen Angaben oder Umständen gehört die angemeldete Wortmarke "Stellenindex" nicht. Eine Verwendung dieser Bezeichnung als beschreibende Angabe
im Hinblick auf die noch beanspruchten Waren- und Dienstleistungen ist derzeit
nicht nachweisbar. Von einem auf gegenwärtiger Benutzung als Sachangabe beruhenden Freihaltungsbedürfnis kann deshalb nicht ausgegangen werde. Eben-
sowenig liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, daß im Zusammenhang mit
den Waren- und Dienstleistungen, wie "Übersetzung", "Organisation und Durchführung kultureller, sportlicher, musikalischer und künstlerischer Darbietungen
etc", in Zukunft eine Verwendung der angemeldeten Bezeichnung als Sachangabe