Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stpo/48
Timestamp: 2017-02-19 12:49:42
Document Index: 222413220

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 168', '§ 171', '§ 68', '§ 48', '§ 19', '§ 73', 'Art. 27', '§ 86', '§ 82', '§ 88', '§ 16', '§ 26', '§ 163', '§ 4', '§ 15', 'BGH', '§ 839']

§ 48 StPO, Zeugenpflichten; Ladung Inhaltsübersicht
§ 48 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtErstes Buch – Allgemeine Vorschriften → Sechster Abschnitt – ZeugenTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) 2Zeugen sind verpflichtet, zu dem zu ihrer Vernehmung bestimmten Termin vor dem Richter zu erscheinen. 3Sie haben die Pflicht auszusagen, wenn keine im Gesetz zugelassene Ausnahme vorliegt.(2) Die Ladung der Zeugen geschieht unter Hinweis auf verfahrensrechtliche Bestimmungen, die dem Interesse des Zeugen dienen, auf vorhandene Möglichkeiten der Zeugenbetreuung und auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens.(3) 1Ist der Zeuge zugleich der Verletzte, so sind die ihn betreffenden Verhandlungen, Vernehmungen und sonstigen Untersuchungshandlungen stets unter Berücksichtigung seiner besonderen Schutzbedürftigkeit durchzuführen. 2Insbesondere ist zu prüfen,1.ob die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen Maßnahmen nach den §§ 168e oder 247a erfordert,2.ob überwiegende schutzwürdige Interessen des Zeugen den Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 171b Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes erfordern und3.inwieweit auf nicht unerlässliche Fragen zum persönlichen Lebensbereich des Zeugen nach § 68a Absatz 1 verzichtet werden kann.3Dabei sind die persönlichen Verhältnisse des Zeugen sowie Art und Umstände der Straftat zu berücksichtigen.Zu § 48: Neugefasst durch G vom 24. 6. 2004 (BGBl I S. 1354), geändert durch G vom 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2280), 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332) und 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2525).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 19 AGVwGO, Beweisaufnahme§ 73 BauKaG NRW, Anwendung der Vorschriften der StrafprozessordnungArt. 27 BayDG, Zeugen und Zeuginnen, Sachverständige§ 86 HeilBerG§ 82 HeilBerG, Beweisaufnahme§ 88 HeilBerG§ 16 LDG, Zeugen und Sachverständige, Augenschein§ 26 NDiszG, Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige, richterliche Vernehmung§ 163 StPO, Aufgaben der Polizei im ErmittlungsverfahrenUrteileBVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2717/08 - Verfassungsbeschwerde gegen einen Bußgeldbescheid und die gerichtlichen Entscheidungen sowie mittelbar gegen die § 4, § 15 Abs. 1 Nr. 4…BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07 - Vorliegen von Kooperationspflichten des BND-Untersuchungsausschusses gegenüber dem Deutschen Bundestag; Begründung und Grenzen eines schützenswerten Kernbereiches…BVerwG, 28.06.2012 - BVerwG 2 WD 34.10 - Verwertung eines nach Aufnahme von Vorermittlungen durch die Wehrdisziplinaranwaltschaft abgelegten Geständnisses eines Soldaten bei fehlender Belehrung über…BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvE 2/15 - Umfang der Antragsbefugnis einer Minderheit im Untersuchungsausschuss im Organstreitverfahren; Grenzen des Beweiserhebungsrechts eines parlamentarischen…BVerfG, 31.08.2010 - 2 BvR 223/10 - Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen der Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung im Zusammenhang mit dem Auffinden eines undatierten und…BGH, 06.03.2014 - III ZR 320/12 - Analoge Anwendung des § 839a BGB auf einen Sachverständigen im Ermittlungsverfahren der StaatsanwaltschaftRechtswörterbuchZeuge