Source: https://rsw.beck.de/zeitschriften/infrastrukturrecht/weitere-dokumente
Timestamp: 2019-01-16 21:38:09
Document Index: 53723468

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 17', '§ 24', '§ 46', '§ 46', '§ 19', '§ 19', '§ 17', '§ 49', '§ 19', '§ 32', '§ 51', '§ 3', 'Art. 5', '§ 10', '§ 13', '§ 109', 'Art. 19', '§ 31', '§ 18', '§ 20', '§ 13', '§ 13', '§ 20', '§ 3', '§ 20', '§ 20', '§ 4', '§ 7', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 19', '§ 33', '§ 3', '§ 33', '§ 23', '§ 22', '§ 6', '§ 7', '§ 46', '§ 46', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 3', '§ 17', '§ 20', 'EuG', '§ 31', '§ 28', '§ 19', '§ 31', '§ 17', '§ 17', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 110', '§ 110', 'EuG', 'Art. 6', '§ 3', '§ 9', '§ 72', '§ 31', '§ 19', '§ 19', '§ 19', 'EuG', 'Art. 87', 'EuG', '§ 107', '§ 2', '§ 107', '§ 107', '§ 6', 'Art144', '§25', '§16', '§16', '§25', '§45', 'EuG', '§ 44', '§ 44', '§ 142', 'EuG']

Weitere Dokumente | Infrastrukturrecht - Energie - Verkehr - Abfall - Wasser
BNetzA, Beschl. v. 29.11.2018 – BK4-13-739A02
BNetzA_29112017
BMF-Schreiben v. 17.11.2017 – IV C 5 – S 2334/12/ 10002-04
BMF_17112017
BMF-Schreiben v. 19.02.2018 - III C - S 7124/07/10002:008
BMF_19.02.2018
BMF-Schreiben vom 06.12.2018
BMF-Schreiben_06.12.2017
BNetzA, Beschl. v. 20.12.2017 - BK6-17-168
BNetzA_20122017_BK617168
BNetzA, Beschl. v. 2.2.2018 - BK11-17-020
BNetzA, Beschl. v. 2.2.2018 - BK11-17-0020
BNetzA, Beschl. v. 26.3.2018 – BK6-16-161
VK Nordbayern, Beschl. v. 8.5.2018 - RMF-SG21-3194-3-7
VK Nordbayern, Beschl. v. 8.5.2018
becklink 384854
Volltext des Beschlusses als PDF
becklink 387357
Volltext des BMF-Schreibens als PDF
becklink 388896
Dritte Novelle des TMG – Störerhaftung bei öffentlichem WLAN
Mit einem neuen Gesetzentwurf strebt die Bundesregierung eine Verbesserung der Bedingungen für Anbieter öffentlichen WLANs an. Rechtsunsicherheiten, die durch die jüngste Rechtsprechung des EuGH zur Störerhaftung eines WLAN-Betreibers entstanden sind, sollen beseitigt werden.
Volltext des Gesetzentwurfes Entwurfs als PDF
Stellungnahmen sind hier einsehbar
becklink 390587
Die BNetzA hat am 1.3.2017 ein Festlegungsverfahren zur Anpassung der Messstellenrahmenverträge Strom und Gas (BK6-17-042 und BK7-17-026) sowie des Netznutzungs-/Lieferantenrahmenvertrags eröffnet, um diese Vertragswerke an die Erfordernisse des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) anzupassen. Ein Muster für den nach dem MsbG ebenfalls erforderlichen Vertrag zwischen grundzuständigem Messstellenbetreiber und Anschlussnutzer über den Betrieb von modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen hat die BNetzA hingegen nicht entworfen.
DIe Volltexte zu den Beschlüssen BK6-17-042 sowie BK6-17-026
becklink 393651
Volltext der Empfehlungen v. 9.5.2017 – 2016/26 und v. 14.6.2017 – 2017/27
becklink 374859
BNetzA: Netzknotenübergreifendes Pooling weiter zulässig
Nachdem das LG Offenburg im Juli 2015 ein netzknotenübergreifendes Pooling insgesamt für unzulässig erklärt hat (LG Offenburg, IR 2015, 256 f.), hält die BNetzA an ihrer Interpretation des § 17 IIa 1 Nr. 4 Fall 2 StromNEV fest und ein Pooling von Entnahmestellen in mehreren Netzknoten auch dann für zulässig, wenn die die kundenseitige Verbindung herstellenden Transformatoren verschiedener Netzknoten im Eigentum des Netznutzers stehen. Dies hat die BNetzA nun mit Beschluss vom 14.10.2015 entschieden. Im selben Beschluss lehnt sie den Missbrauchsantrag zur Korrektur der Netznutzungsabrechnung für das Jahr 2014 als unzulässig ab. Beide Rechtsauffassungen werden im Wege der Beschwerde zum OLG Düsseldorf gerichtlich überprüft.
becklink 375363
becklink 375364
Volltext der Beschlüsse BK6-15-158-1 und BK6-15-159
becklink 376307
BNetzA: Unterbrechung der Anschlussnutzung Gas bei lieferantenloser Entnahmestelle
Die Sperrung lieferantenloser Entnahmestellen erfolgt bei Niederdruckkunden nach Maßgabe von § 24 II NDAV. Erforderlich ist eine vierwöchige vorherige Androhung durch den Netzbetreiber.
becklink 376308
becklink 377813
Bundesregierung: Aktuelle Novellierung des Konzessionsrechts
Strom- und Gaskonzessionsvergaben sind bekanntlich sehr streitanfällig. Die Bundesregierung hat sich deshalb bereits in ihrer Koalitionsvereinbarung Ende 2013 verpflichtet, durch eine Novellierung von § 46 EnWG für mehr Rechtssicherheit zu sorgen. Hierzu hat die Bundesregierung im Februar 2016 einen Gesetzentwurf zur Novellierung der Regelungen in den §§ 46 ff. EnWG vorgelegt. Nachdem hierzu bereits der Bundesrat Stellung nahm, liegt nunmehr die Gegenäußerung der Bundesregierung vor.
Volltext von Gesetzentwurf, Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drs. 18/8184) als PDF
becklink 378534
becklink 380012
Volltextservice der Entscheidungen SA.29769 (2013/C), SA.36387 (2013/C), SA.33754 (2013/C) als PDF
becklink 380701
Volltex der Konsultationsbeschlüsse BK4-16-160 und BK4-16-161 als PDF
becklink 382232
becklink 384073
BNetzA: Kein Anspruch auf Buchung untertägiger Transportkapazitäten an Nichtkopplungspunkten
Während die Fernleitungsnetzbetreiber seit November 2015 durch den Netzkodex Kapazitätszuweisung (NC CAM) und Karla 1.1 verpflichtet sind, an Marktgebiets- und Grenzübergangspunkten die untertägige Buchung von Transportkapazitäten zu ermöglichen, herrschte bislang Unklarheit, ob ein entsprechender gesetzlicher Anspruch auch für Nichtkopplungspunkte (v.a. Gasspeicher, Gaskraftwerke und Industriekunden am Fernleitungsnetz) besteht. Der vorliegende Beschluss der BNetzA verneint dies und sorgt (kurzfristig) für Rechtssicherheit. Zugleich macht er deutlich, dass der bestehende gesetzliche und regulatorische Rahmen einer dringenden Veränderung bedarf.
becklink 365790
BNetzA: Widerruf der Festlegung der § 19 StromNEV-Umlage mit Wirkung ab dem 1.1.2015
Die BNetzA hat die „Festlegung der § 19 StromNEV-Umlage in Abweichung von § 17 Abs. 8 StromNEV“ zum Az. BK8-11-024 (Festlegung) mit Beschluss vom 3.12.2014 gem. § 49 I 1 VwVfG mit Wirkung ab dem 1.1.2015 widerrufen. Sie geht davon aus, dass die Abwicklung der § 19 StromNEV-Umlage zukünftig auch ohne rechtlich verbindliche Vorgaben funktioniere und hat deshalb von dem Erlass einer neuen Festlegung zum Wälzungsmechanismus abgesehen.
becklink 366822
SSE: Zur Schadensersatzpflicht des Netzbetreibers bei kurzzeitiger Unterbrechung der Anschlussnutzung
Zur Stärkung der Verbraucherrechte wurde am 1.11.2011 die Schlichtungsstelle Energie e.V. (SSE) in Berlin gegründet. Ihre Aufgabe ist die gütliche außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Energieversorgungsunternehmen, Messstellenbetreibern und Messdienstleistern. Nach über drei Jahren Tätigkeit der SSE finden sich unter den wenigen veröffentlichten Empfehlungen gut ausgearbeitete Ergebnisse, aber auch diskussionswürdige Entscheidungen wieder. An dieser Stelle wird die 25. – in loser Folge ausgewählte – Empfehlung einer kritischen Würdigung unterzogen. Konkret geht es um eine für den Beschwerdeführer (Verbraucher) nachteilige Schlichtungsempfehlung vom 24.10.2013, in der die SSE eine Schadensersatzpflicht des Beschwerdegegners (Netzbetreiber) bei kurzzeitiger Unterbrechung der Anschlussnutzung verneinte.
Volltext der Schiedsempfehlung als PDF
becklink 372389
Clearingstelle EEG: Hinweis zum Ersetzen von PV Anlagen gem. EEG – Meldefragen und technischer Defekt
§ 32 V EEG 2012 bzw. § 51 IV EEG 2014 regeln, dass bei Ersetzung von PV-Anlagen wegen eines technischen Defekts, einer Beschädigung oder eines Diebstahls bis zur Höhe der bisher installierten Leistung für die neuen PV-Anlagen das Inbetriebnahmedatum der ausgetauschten PV-Anlagen gilt. Ein „technischer Defekt“ im Sinne dieser Vorschriften liegt dann vor, wenn aufgrund von Fehlern, die dem Modul immanent sind, die erbrachte Leistung des Moduls dessen mindestens zu erwartende Leistung unterschreitet. Als Maßstab für die mindestens zu erwartende Leistung sind die von den Herstellern angegebenen technischen Daten heranzuziehen.
Volltext des Hinweises als PDF
becklink 374070
Schlichtungsstelle Energie e. V.: Zur Produkthaftung bei transienten Überspannungen
Transiente Überspannungen bei der Wiederaufnahme der Stromversorgung nach einer Unterbrechung stellen keinen Produktfehler i.S.d. § 3 I ProdHaftG dar, wenn sie im Rahmen des Toleranzbereichs der relevanten Sicherheitsnormen liegen.
Volltext der Schlichtungsempfehlung als PDF
becklink 353699
VK Hessen: Interimsnotvergabe an Verkehrsmanagementgesellschaft muss wettbewerblich vergeben werden
Direktvergaben an Verkehrsmanagementgesellschaften scheitern auch bei interimsweisen Notvergaben gem. Art. 5 IV VO (EG) Nr. 1370/2007 an der fehlenden Selbsterbringungsmöglichkeit. Notvergaben von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen, die dem Kartellvergaberecht unterfallen, kommen im Übrigen ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn der Bedarf aus wichtigem Grund so dringlich abgedeckt werden muss, dass eine Ausschreibung im offenen Verfahren unter Berücksichtigung der dortigen Beschleunigungsmöglichkeiten nicht mehr möglich ist.
becklink 353706
Europäische Kommission: Unvereinbarkeit einer aufgrund eines Gerichtsurteiles geforderten nachträglichen Zahlung von Ausgleichsmitteln im ÖPNV mit dem Binnenmarkt
Die Erfüllung des zweiten Altmark-Kriteriums bedarf nicht der Aufstellung einer konkreten Berechnungsformel.
Eine von den praktischen Verhältnissen losgelöste Berechnung von Kosten und Einnahmen ist im Rahmen einer Ausgleichsberechnung nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 grundsätzlich nicht möglich.
Die Höhe eines angemessenen Gewinns muss sich im Fall eines Vollausgleichs grundsätzlich im Rahmen des Safe-Harbour-Konzepts der Kommission bewegen.
Volltext der Entscheidungen C(2012) 3267 final und C(2013) 6251 final als PDF
becklink 353709
Europäische Kommission: Überprüfung der mehrwertsteuerlichen Behandlung von öffentlichen Einrichtungen
Am 14.10.2013 hat die EU-Kommission das Konsultationspapier „Überprüfung bestehender MwSt-Rechts­vorschriften zu öffentlichen Einrichtungen und Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten“ veröffentlicht. Hiermit reagiert sie auf Forderungen aus der Privatwirtschaft, welche in der derzeitigen Ausgestaltung der Besteuerung im öffentlichen Sektor im gemeinschaftlichen Mehrwertsteuersystem eine Verzerrung des Wettbewerbs sehen. In ihrem Konsultationspapier stellt die EU Kommission fünf Optionen für die Reformierung des gemeinschaftlichen Mehrwertsteuersystems vor, welche eine Entzerrung des Wettbewerbs ermöglichen sollen. Sie bittet darin alle Interessengruppen, die von der geplanten Überprüfung der für den öffentlichen Sektor geltenden MwSt-Vorschriften betroffen sind, bis zum 14.2.2014 zu den Reformoptionen Stellung zu nehmen.
Volltext des Konsultationspapiers als PDF
becklink 354596
SSE: Kundentreue wird belohnt Teil I - Gewährung von AGB-rechtlich vereinbarten Boni
Zur Stärkung der Verbraucherrechte wurde am 1.11.2011 die Schlichtungsstelle Energie e.V. (SSE) in Berlin gegründet. Ihre Aufgabe ist die gütliche außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten – über den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit sowie die Messung von Energie – zwischen Verbrauchern und Energieversorgungsunternehmen, Messstellenbetreibern und Messdienstleistern. Nach zwei Jahren Tätigkeit der SSE finden sich unter den wenigen veröffentlichten Empfehlungen gut ausgearbeitete Ergebnisse, aber auch diskussionswürdige Entscheidungen wieder, die – in loser Folge ausgewählt – von uns einer kritischen Würdigung unterzogen werden. In diesem Heft wenden wir uns einem Schlichterspruch vom 24.1.2013 zu, bei dem die SSE über die Gewährung von AGB-rechtlich vereinbarten Boni entschied.
Volltext des Schlichtungsempfehlung als PDF
becklink 355629
BNetzA: Keine Berichtigung gegenstandslos gewordener Feststellungen bezüglich § 10c VI EnWG
Verändert sich bei einem zertifizierten Unabhängigen Transportnetzbetreiber die Struktur innerhalb der Unternehmensleitung, so besteht kein Anspruch auf Berichtigung von Feststellungen, wie sie in Bezug auf die Cooling-Vorgaben nach 10c VI EnWG im Rahmen des Zertifizierungsverfahrens getroffen wurden.
becklink 355630
SSE: Kundentreue wird belohnt Teil II – Gewährung von AGB-rechtlich vereinbarten Boni
Zur Stärkung der Verbraucherrechte wurde am 1.11.2011 die Schlichtungsstelle Energie e.V. (SSE) in Berlin gegründet. Ihre Aufgabe ist die gütliche außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten - über den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit sowie die Messung von Energie – zwischen Verbrauchern und Energieversorgungsunternehmen, Messstellenbetreibern und Messdienstleistern. Nach zwei Jahren Tätigkeit der SSE finden sich unter den wenigen veröffentlichten Empfehlungen gut ausgearbeitete Ergebnisse, aber auch diskussionswürdige Entscheidungen wieder, die – in loser Folge ausgewählt – von uns einer kritischen Würdigung unter-zogen werden. In diesem Heft wenden wir uns einem Schlichterspruch vom 26.2.2013 zu, bei dem die SSE über die Gewährung von AGB-rechtlich vereinbarten Boni entschied.
Volltext des Schlichtungsentscheidung als PDF
becklink 358367
BNetzA: Genehmigung zur Systemrelevanz-Ausweisung von Kraftwerksblöcken
Die Systemrelevanz von Kraftwerksblöcken nach § 13a II EnWG ergibt sich aus ihren Standorten südlich der von Überlastungen bedrohten Leitungstrassen „Mittelrhein-Trasse“ und „Remptendorf-Redwitz“. Die von den Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) vorgelegte Systemanalyse für die Winter 2013/2014 und 2015/2016 kommen jeweils zu dem Ergebnis, dass es neben den süddeutschen Kraftwerken auch des Einsatzes ausländischer Kraftwerke bedarf, um das Übertragungsnetz sicher zu betreiben. Solange und soweit ein solcher Bedarf an ausländischen Reservekraftwerken besteht, ist davon auszugehen, dass alle in Süddeutschland verbleibenden Kraftwerke systemrelevant sind.
Volltext der Bescheide 608-12-003 und 608-13-017 als PDF
becklink 358368
SSE: „Wenn einer schätzt – dann wir!“ – zur Korrektur von geschätzten Abrechnungen
Zur Stärkung der Verbraucherrechte wurde am 1.11.2011 die Schlichtungsstelle Energie e.V. (SSE) in Berlin gegründet. Ihre Aufgabe ist die gütliche außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Energieversorgungsunternehmen, Messstellenbetreibern und Messdienstleistern. Nach knapp zwei Jahren Tätigkeit der SSE finden sich unter den wenigen veröffentlichten Empfehlungen gut ausgearbeitete Ergebnisse, aber auch diskussionswürdige Entscheidungen wieder. An dieser Stelle wird die fünfte – in loser Folge ausgewählte – Empfehlung einer kritischen Würdigung unterzogen. Konkret geht es um eine für beide Parteien teilweise nachteilige Schlichtungsempfehlung vom 13.3.2012 zu, in der die SSE der Beschwerdegegnerin eine Nachzahlungsforderung in unüblicher Höhe zunächst zugestand, um sie dann deutlich zu kürzen.
becklink 361949
BNetzA: Regulierungszuständigkeit der BNetzA nur dank effet utile
Sofern die Anwendung des Auswirkungsprinzips nach § 109 II EnWG dazu führen würde, dass keine nationale Regulierungsbehörde zuständig ist, erfordert der effet utile im Zusammenspiel mit Art. 19 IV der FernleitungsVO die fallbezogene Anwendung des Territo­rialitätsprinzips.
becklink 341873
BNetzA: Festlegung von Marktprozessen für Einspeisestellen (Strom)
Am 29.10.2012 hat die BNetzA die „Festlegung von Marktprozessen für Einspeisestellen (Strom)“ beschlossen. Gegenstand der Festlegung sind Vorgaben für die automatisierte und standardisierte Abwicklung des Netzzugangs von Erzeugungsanlagen zum Zwecke der An-, Ab- und Ummeldung im Rahmen der Direktvermarktung des produzierten Stroms, die ab dem 1.10.2013 anzuwenden sind. Betroffen sind neben EEG- und KWK-Anlagen auch konventionelle Erzeugungsanlagen. Der Prozess „Zählwertübermittlung“, der die Übermittlung von Zählwerten an die für Einspeiseanlagen zuständigen Lieferanten durch die Netz­betreiber umfasst, ist bereits zum 1.1.2013 umzusetzen. Im Zeitraum bis zur Umsetzung der Geschäftsprozesse soll die Abwicklung übergangsweise über ein elektronisches Formular erfolgen, das bereits ab dem 19.11.2012 zu verwenden ist und bis zum 30.9.2013 zum Einsatz kommen soll. Darüber hinaus enthält die Festlegung Vorgaben für die korrekte und fristgerechte Weitermeldung von Direktvermarktungsmeldungen, die bereits ab dem 1.12.2012 zu beachten sind.
becklink 341874
BNetzA: Verpflichtung eines Verteilernetzbe-treibers zum Anschluss von Energieanschluss-säulen an das Niederspannungsnetz im Rahmen eines besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG
Die Weigerung eines Verteilernetzbetreibers die mit einer Stromversorgungseinheit ausgestatteten Energie-Anschlusssäulen unter Verweis auf seine technischen Anschlussbedingungen (TAB) anzuschließen, ist missbräuchlich. Sie verstößt gegen § 18 I EnWG i.V.m. § 20 NAV. Demgemäß sind Technische Anschlussbedingungen eines Verteilnetzbetreibers, die BKE-I- Zählerplätze generell ausschließen weder mit den allgemeinen Regeln der Technik vereinbar, noch ist eine solche Vorgabe notwendig oder angemessen.
becklink 341875
BNetzA: Vorstellung von Szenarien zur Bereitstellung von Frequenzen ab 2017
Die BNetzA hat am 9.11.2012 das „Szenarienpapier Projekt 2016“ über die künftige Bereitstellung von Frequenzen in den Bereichen 900 Mhz bis 1800 Mhz sowie in weiteren Frequenzbereichen vorgestellt (Verfahren BK1-11/003). Die interessierten Kreise werden aufgefordert, bis zum 31.1.2013 Stellungnahmen abzugeben.
Volltext des Szenarienpapiers als PDF
becklink 344398
BNetzA: Festlegungen zu Eingriffsmöglichkeiten der Übertragsnetzbetreiber in die Fahrweise von Erzeugungsanlagen und Speichern (Strom)
Am 31.10.2012 haben die Beschlusskammern (BK) 6 und 8 der BNetzA zwei Festlegungen zu Eingriffsmöglichkeiten der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) in die Fahrweise von Erzeugungsanlagen und Speichern (Strom) erlassen. Es handelt sich um die „Festlegung zur Standardisierung vertraglicher Rahmenbedingungen für Eingriffsmöglichkeiten der ÜNB in die Fahrweise von Erzeugungsanlagen“ und die „Festlegung von Kriterien für die Bestimmung einer angemessenen Vergütung bei strombedingten Redispatchmaßnahmen und bei spannungsbedingten Anpassungen der Wirkleistungseinspeisung“. Gegenstand der beiden Festlegungen ist die Konkretisierung des in § 13 Ia EnWG geregelten Eingriffsrechts der ÜNB in die Fahrweise von Kraftwerken und Speichern. Die Festlegung der BK 6 enthält Aussagen zu Adressaten, Eingriffsvoraussetzungen und zu Umsetzungen von Eingriffen in die Fahrweise von Kraftwerken und Speichern. Die Festlegung der BK 8 regelt insbesondere die Kriterien für die Bestimmung der „angemessenen Vergütung“, die Anlagenbetreiber für entsprechende Eingriffe der ÜNB erhalten sollen. Beide Festlegungen sind seit dem 17.12.2012 umszusetzen. Grundsätzlich ist der Versuch einer Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben des § 13 Ia EnWG durch die beiden Festlegungen zu begrüßen. Inhaltlich sind beide Festlegungen jedoch an einigen Punkten als kritisch zu bewerten.
Volltext der Beschlüsse BK6-11-098 und BK8-12-019 als PDF
becklink 345613
SSE: Schlichterspruch führt Widerrufsrecht ad absurdum
Zur Stärkung der Verbraucherrechte wurde am 1.11.2011 die Schlichtungsstelle Energie e.V. (SSE) in Berlin gegründet. Ihre Aufgabe ist die gütliche außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten – über den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit sowie die Messung von Energie – zwischen Verbrauchern und Energieversorgungsunternehmen, Messstellenbetreibern und Messdienstleistern. Nach mehr als einem Jahr Tätigkeit der SSE lassen die wenigen veröffentlichten Empfehlungen in Sachen Ausgewogenheit noch eine klare Tendenz vermissen. So finden sich unter den Empfehlungen gut ausgearbeitete Ergebnisse, aber auch diskussionswürdige Entscheidungen wieder. In loser Folge sollen an dieser Stelle die Empfehlungen einer kritischen Würdigung unterzogen werden. In diesem Heft wenden wir uns einem für den Verbraucher nachteiligen Schlichterspruch vom 10.8.2012 zu, der in eindeutigem Widerspruch zu den strengen Widerrufsregeln des Gesetzgebers steht. In diesem Fall musste der Kunde, trotz des vorherigen – von der Schlichtungsstelle als wirksam erkannten – Widerrufs des Belieferungsauftrages, den entnommenen Strom zum nicht wirksam vereinbarten Vertragspreis bezahlen.
becklink 347552
BNetzA: Missbrauchsverfahren wegen Erhebung eines Baukostenzuschusses für einen Hochdruck-Gasnetzanschluss
Bei einem gemeinsam genutzten Netzanschluss ist bei der Frage, wer Anschlussnehmer ist, entsprechend der wechselseitigen Verpflichtungen darauf abzustellen, wem gegenüber der Netzbetreiber vertraglich verpflichtet ist, dauerhaft eine bestimmte Netzkapazität an einem bestimmten Netzanschluss vorzuhalten. Im Übrigen ist ein Baukostenzuschuss unangemessen, wenn ihm sachwidrige Erwägungen zugrunde liegen. Die netzentgeltmindernde Wirkung und die Sicherheit der Wettbewerbsfähigkeit sind sachwidrige Erwägungen.
becklink 349792
SSE: Unbekannt verzogen! Zu vertraglichen Nebenpflichten nach Kündigung eines Liefervertrages
Zur Stärkung der Verbraucherrechte wurde am 1.11.2011 die Schlichtungsstelle Energie e.V. (SSE) in Berlin gegründet. Ihre Aufgabe ist die gütliche außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten – über den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit sowie die Messung von Energie – zwischen Verbrauchern und Energieversorgungsunternehmen, Messstellenbetreibern und Messdienstleistern. Nach mehr als einem Jahr Tätigkeit der SSE finden sich unter den wenigen veröffentlichten Empfehlungen gut ausgearbeitete Ergebnisse, aber auch diskussionswürdige Entscheidungen wieder. An dieser Stelle wird die zweite – in loser Folge ausgewählte – Empfehlung einer kritischen Würdigung unterzogen. In diesem Heft wenden wir uns einem für das Unternehmen nachteiligen Schlichterspruch vom 4.7.2012 zu, wonach für den Kunden keine Verpflichtung bestehen soll, nach Kündigung des Liefervertrages wegen Umzugs dem bisherigen Vertragspartner die neue Adresse mitzuteilen. Vorliegend konnte das Unternehmen, mangels (nicht nachweisbaren) Zugangs der Schlussrechnung und Mahnung, anfallende Mahn- und Inkassokosten nicht geltend machen.
becklink 350805
SSE: Kein Anschluss unter dieser Nummer! Immer Stellung beziehen, um "falsche" Entscheidung zu vermeiden.
Zur Stärkung der Verbraucherrechte wurde am 1.11.2011 die Schlichtungsstelle Energie e.V. (SSE) in Berlin gegründet. Ihre Aufgabe ist die gütliche außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten – über den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit sowie die Messung von Energie – zwischen Verbrauchern und Energieversorgungsunternehmen, Messstellenbetreibern und Messdienstleistern. Nach knapp zwei Jahren Tätigkeit der SSE finden sich unter den wenigen veröffentlichten Empfehlungen gut ausgearbeitete Ergebnisse, aber auch diskussionswürdige Entscheidungen wieder. An dieser Stelle wird die dritte – in loser Folge ausgewählte – Empfehlung einer kritischen Würdigung unterzogen. In diesem Heft wenden wir uns einem für beide Parteien gewissermaßen nachteiligen Schlichterspruch vom 31.7.2012 zu, bei dem die SSE die Streitigkeit mangels Stellungnahme des EVU ohne rechtliche Würdigung nach Aktenlage beurteilte und dennoch teils zu Lasten des Verbrauchers entschied. In diesem Fall musste der Verbraucher auf anfallende Telefonkosten, trotz fragwürdiger Zuerkennung eines Schadensersatzanspruches, teilweise verzichten.
Volltext der Schlichtungsempfehlung
becklink 351473
Warum brauchen auch Kommunen den Deutschland-Takt? – Auswirkungen von Infrastrukturausbau und Trassenvergabe im Bahnverkehr
Alle Abbildungen dieses Beitrags als PDF
becklink 351478
Laden von Elektrofahrzeugen – AC oder DC? Schnell oder langsam?
Die Bundesregierung hat mit Beschlüssen zur beschleunigten Energiewende einen Paradigmenwechsel in ihrer Energie- und Klimapolitik eingeleitet. Die umwelt- und klimapolitischen Zielsetzungen erfordern den Ausbau und die langfristige Sicherstellung einer effizienten Mobilität. Elektromobilität wird in diesem Zusammenhang als aussichtsreiche Option zur Ressourcenschonung, Steigerung der Versorgungssicher-heit, lokalen Emissionsfreiheit, Steigerung der Energieeffizienz und Reduktion der Klimagasemissionen im Verkehr angesehen. Grundlage dafür ist jedoch ein technologisch überzeugendes und auf die Nutzerbe-dürfnisse ausgerichtetes Angebot auf Basis integrativer Gesamtlösungen. Die Wertschöpfungsketten der Energieversorgung, der Informations- und Kommunikationstechnik und der Automobilindustrie werden dabei miteinander verknüpft.
Eine vergrößerte Darstellung der Tabelle und der Abbildung als PDF
becklink 326472
BNetzA: Zum Anspruch auf Netzzugang sowie einen abrechnungsrelevanten Zählpunkt nach § 20 Ia und Id EnWG; Voraussetzungen einer Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG
Ein an eine Kundenanlage angeschlossener Letztverbraucher hat gegen den mit dieser Kundenanlage verbundenen Betreiber eines Energieversorgungsnetzes einen Anspruch auf Netzzugang sowie die Bereitstellung des erforderlichen Zählpunktes gem. § 20 Ia und Id EnWG.
becklink 326473
BNetzA: Festlegung zur Anpassung der GPKE und GeLi Gas
Die BNetzA hat die Änderungsbeschlüsse zur Anpassung der Festlegungen einheitlicher Geschäftsprozesse und Datenformate zur Abwicklung der Belieferung von Kunden mit Elektrizität (BK6-06-009 v. 11.7.2006 – GPKE) bzw. mit Gas (BK7-06-067 v. 20.8.2007 – GeLi Gas) veröffentlicht. Anlass ist der neue § 20a EnWG, der die Lieferantenwechselfrist auf längstens drei Wochen limitiert. Für die Abwicklung von Lieferantenwechseln ergeben sich gegenüber den bisherigen Prozessabläufen erhebliche Änderungen.
Volltext der Beschlüsse als PDF finden Sie hier: BK6-11-150 und BK7-11-075.
becklink 327903
BNetzA: Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für Alt- und Neuanlagen für Betreiber von Strom- und Gasversorgungsnetzen für die zweite Regulierungsperiode unter Widerrufsvorbehalt
Am 31.10.2011 hat die BNetzA die „Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Alt- und Neuanlagen für Betreiber von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen für die zweite Regulierungsperiode in der Anreizregulierung“ getroffen. Darin hat die BNetzA unter Ziff. 1. des Tenors die Eigenkapitalzinssätze für die Bestimmung der Erlösobergrenzen nach §§ 4, 6 ARegV i.V.m. § 7 Strom-/GasNEV für die Dauer der zweiten Regulierungsperiode (Strom: 1.1.2014 bis 31.12.2018, Gas: 1.1.2013 bis 31.12.2017) für Altanlagen auf 7,14% vor Steuern und für Neuanlagen auf 9,0 % vor Steuern festgelegt. Nach Ziff. 2. des Tenors steht diese Festlegung unter dem Vorbehalt des Widerrufs.
becklink 328667
BKartA: Kartellrechtliche Verpflichtungszusage nach fehlerhaftem Vergabeverfahren bezüglich einer Gaskonzession
Mit Beschluss vom 21.11.2011 hat das BKartA die Verpflichtungszusage einer sächsischen Kommune nach § 32b I 2 GWB für verbindlich erklärt. Die Kommune hat sich demnach verpflichtet, ein bereits abgeschlossenes Vergabeverfahren fortzusetzen, den Stadtratsbeschluss über die Konzessionierung aufzuheben, ein vorliegendes Angebot zur Aufhebung des bereits abgeschlossenen Konzessionsvertrages anzunehmen, den Interessenten konkrete Auswahlkriterien nebst Gewichtung mitzuteilen und schließlich sicherzustellen, dass gewisse unzulässige Regelungen in dem zukünftig abzuschließenden Konzessionsvertrag nicht enthalten sein werden.
becklink 328668
BNetzA: Festlegung von Preisindizes für Kostenprüfung von Gasnetzbetreibern
Die BNetzA hat mit Beschluss vom 26.10.2011 (Az. BK9-11/602) die Preisindizes zur Ermittlung der Tagesneuwerte in den Kostenprüfungsverfahren für Gasnetzbetreiber festgelegt.
Volltext der Festlegung als PDF
becklink 328669
BNetzA: Festlegung zu Verfahren zur Ausschreibung von Regelenergie in Gestalt der Minutenreserve
becklink 328670
Clearingstelle EEG: Eigenverbrauch von Solarstrom nach § 33 II EEG 2009
Die Eigenverbrauchsregelung ist nur anwendbar, wenn die Anlage die in § 33 IIEEG 2009 genante Leistungsgrenze nicht überschreitet; sie ist damit nicht anteilig anwendbar bei PV-Installationen, die nach § 19 I EEG 2009 als eine Anlage gelten und eine Leistungsgrenze von 30 kW (a.F.) bzw. 500 kW (n.F.) überschreiten. Auf Anlagen, die weder unmittelbar noch mittelbar an ein Netz für die allgemeine Versorgung angeschlossen sind (Inselanlagen), ist § 33 II EEG 2009 nicht anwendbar. „Dritter“ im Sinne der Regelung ist jeder, der über ein anderes Anschlussnutzungsverhältnis (vgl. § 3 NAV) mit Strom zum eigenen Verbrauch versorgt wird als der Anlagenbetreiber. Ein Verbrauch in „unmittelbarer räumlicher Nähe“ erfolgt dann, wenn der in der Anlage erzeugte Strom nicht über ein Netz für die allgemeine Versorgung zu dem Dritten gelangt. Von einem Verbrauch in „unmittelbarer räumlicher Nähe“ ist dann nicht mehr auszugehen, wenn sich der Netzverknüpfungspunkt der Solarstromanlage und die Anschluss-/ Entnahmestelle des Dritten nicht innerhalb desselben Netzbereiches im Netz für die allgemeine Versorgung befinden. Ein „Verbrauch“ liegt dann vor, wenn der Strom nicht in das Netz eingespeist, sondern von dem Anlagenbetreiber oder Dritten vor dem Netzverknüpfungspunkt verbraucht wird. § 33 II EEG 2009 setzt bei einem Verbrauch durch Dritte nicht voraus, dass diese den Strom unentgeltlich erhalten. Zwischen Eigenverbrauch und Volleinspeisung kann der Anlagenbetreiber ggf. sogar minutenweise wechseln. Die Zeiträume des Eigenverbrauchs sind dem Netzbetreiber innerhalb einer angemessenen Frist anzuzeigen.
Volltext der Empfehlung als PDF
becklink 330113
BNetzA: Verpflichtung eines Altkonzessionärs zur Übereignung multifunktionaler Mittelspannungsleitungen
Die BNetzA hat die E.ON Mitte AG (EMI) verpflichtet, das Eigentum an sog. multifunktionalen Mittelspannungsleitungen nach einem Konzessionswechsel an die Neukonzessionärin zu übertragen.
becklink 332553
BNetzA: Zur Änderung der Festlegung in Sachen Ausgleichsleistungen Gas (GABi Gas)
Die Toleranzmenge für leistungsgemessene Entnahmestellen (RLM) nach § 23 II 2 GasNZV in der Tagesbilanzierung wird nun endgültig von 5% auf 0% herabgesetzt. Die noch im „Evaluierungsbericht GABi Gas“ vom 1.4.2011 als unzureichend gerügte Transparenz der Marktgebietsverantwortlichen bei der Anwendung des Ausgleichs- und Regelenergiesystems hat sich während des Verfahrensverlaufes von selbst eingestellt. Auch im Übrigen gab es nichts mehr festzulegen.
becklink 332554
BNetzA: Festlegung zur Einführung eines Konvertierungssystems in qualitätsübergreifenden Gasmarktgebieten („Konni Gas“)
Die Marktgebietsverantwortlichen sind berechtigt, gegenüber Bilanzkreisverantwortlichen, die qualitätsübergreifend bilanzieren, ein Konvertierungsentgelt zu erheben. Für das Engelt gilt in der ersten Periode (1.10.2012 – 1.4.2013) eine Obergrenze von 0,181 ct/ kWh (NCG) bzw. 0,176 ct/kWh (GASPOOL). Die Obergrenze verringert sich jährlich um 25%. Bis zum 1.10.2016 muss das Konvertierungsentgelt vollständig abgeschmolzen sein. Bei einer Unterdeckung der Konvertierungskosten kann eine Konvertierungsumlage erhoben werden.
becklink 332556
BNetzA: Bestimmung des Installationsortes von Messeinrichtungen, § 22 II NAV
Netzbetreiber haben der Installation eines Zweirichtungszählers im Gehäuse einer KWK-Anlage zur Messung von Einspeisung und Entnahme anstelle der Installation im Zählerschrank zuzustimmen, sofern nicht konkrete Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der einwandfreien Messung vorliegen. Die BNetzA definiert hierzu den Begriff der einwandfreien Messung.
becklink 333881
BNetzA: Keine Vertriebstochter – Das „re-gi.on“-Modell verstößt gegen die EnWG-Vorgaben der Entflechtung
Das im Markt als sog. „regi.on“-Modell bekannt gewordene Entflechtungsmodell, bei dem unterhalb einer Netzmuttergesellschaft eine Vertriebstochtergesellschaft angesiedelt ist, verstößt gegen die entflechtungsrechtlichen Unabhängigkeitsvorgaben der Netzgesellschaft aus § 6 S. 1 und 2 sowie § 7a I und IV EnWG.
becklink 335090
BNetzA: Mängel im Konzessionierungsverfahren unbeachtlich für Übereignungsanspruch
Der Altkonzessionär kann dem Übereignungsanspruch des Neukonzessionärs aus § 46 II 2 EnWG sowie dem mit diesem verbundenen Auskunftsanspruch grundsätzlich keine vermeintlichen Mängel des Konzessionierungsverfahrens entgegenhalten.
Die Übereignungspflicht nach § 46 II 2 EnWG umfasst auch gemischt genutzte Anlagen.
becklink 336174
Clearingstelle EEG: Abschlagzahlungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2012
Der Abschlag nach § 16 I 3 EEG 2012 ist in dem auf die vergütungsfähige Stromerzeugung folgenden Monat zu zahlen. Ein konkreter Zeitpunkt, zu dem die Abschlagszahlungen fällig werden, ist zwar nicht durch Gesetzesauslegung bestimmbar. Netzbetreibern wird jedoch empfohlen, die Abschläge bis zum 15. des auf die Einspeisung folgenden Kalendermonats zu zahlen.
Die Nachweispflichten für den (unterjährigen) Vergütungsanspruch nach § 16 I 1 i.V.m. §§ 18 bis 33 EEG 2012 wirken nicht allesamt als Fälligkeitsvoraussetzungen für den Anspruch auf die monatlichen Abschläge.
Abschläge sind sowohl auf die Grundvergütung als auch auf eine etwaige erhöhte Vergütung („Boni“) zu leisten. Abschlagszahlungen sind der Höhe nach angemessen, wenn sie an die zu erwartende Vergütung der Ist-Einspeisung bzw. des Eigenverbrauchs angenähert sind.
becklink 339572
BNetzA: Festlegung zur Weiterentwicklung des Ausgleichsenergiepreis-Abrechnungssystems
Am 25.10.2012 (Veröffentlichung im Internet am 29.10.2012) hat die Beschlusskammer 6 (BK6) der BNetzA die „Festlegung zur Weiterentwicklung des Ausgleichsenergiepreis-Abrechnungssystems (BK6-12-024)“ beschlossen. Gegenstand der Festlegung sind Vorgaben für einen Maximal- bzw. Minimalpreis für Ausgleichsenergie, gekoppelt an einen näher definierten Börsenpreis. Des Weiteren wird die Verletzung der Verpflichtung, den Bilanzkreis in jeder Viertelstunde gem. § 4 II 2 StromNZV ausgeglichen zu halten, in bestimmten Fällen pönalisiert. Die maßgeblichen Regelungen sind bereits zum 1.12.2012 umzusetzen.
becklink 338860
Herausforderungen für Kommunen bei der Umsetzung von Kooperationsmodellen in „Smart Cities“-Projekten
Für die Kommunen ergeben sich bei der Umsetzung der Klimaschutzziele vielfältige neue Aufgabenstellungen. Die Städte sollen im nächsten Jahrzehnt zu „green cities“ oder „smart cities“ umgebaut werden. Dies betrifft vor allem die Veränderung des Energieversorgungsnetzes, den Bereich der Energieeffizienz in Gebäuden, aber auch die Gebiete Mobilität und Transport. Insbesondere Kooperationen zwischen Städten und der Industrie ermöglichen erst die Entwicklung von Städten zu „Smart Cities“. Kooperationsmodelle, die Entwicklungszyklen in einzelnen Technologie- und Infrastrukturbereichen berücksichtigen, und den Interessen aller beteiligten Partner dienen, tragen dazu bei, innovative Technologien später in großer Breite einzusetzen. Am Beispiel von Verkehrsmanagementsystemen in Städten soll gezeigt werden, ob und wie in innovativen Technologiesparten Wettbewerb bei den Anbietern erreichbar ist, um die anstehenden Investitionen wirtschaftlich umsetzen zu können.
Die Auf. S. 276/277 erwähnten Abbildungen 1 und 2 als PDF
becklink 313585
§ 6a GrEStG – Gleichlautender Erlass der Obersten Finanzbehörden vom 1.12.2010
Mit Wirkung zum 1.1.2010 hat der Gesetzgeber in Gestalt des § 6a GrEStG eine Konzernklausel in das Grunderwerbsteuergesetz eingeführt. Die Konzernklausel weckt mit ihrer Überschrift „Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern” unbegründet Hoffnung auf ein allgemeines Konzernprivileg. Eine grunderwerbsteuerneutrale Umstrukturie­rung ist jedoch nur in bestimmten Ausnahmefällen möglich und in der Praxis mit erheblichen Auslegungsproblemen verbunden. Die Obersten Finanzbehörden haben mit gleichlautendem Erlass vom 1.12.2010 ein wenig „Licht in den dunklen Gesetzestext“ gebracht. Nachfolgend wird der Anwendungsbereich der Konzernklausel unter Berücksichtigung des Erlasses der obersten Finanzbehörden aufgezeigt.
Volltext des Erlasses als PDF
becklink 314987
BNetzA und BMWi: Einordnung regionaler Verteilernetzbetreiber als Fernleitungsnetzbetreiber
Die Einordnung von Netzbetreibern, die neben Fernleitungen auch Verteilernetze betreiben, als Fernleitungsnetzbetreiber oder als Verteilernetzbetreiber ist unter dem bestehenden nationalen Rechtsrahmen nicht eindeutig möglich. In der Praxis wird für solche Netzbetreiber die Bezeichnung regionaler Verteilernetzbetreiber verwendet. Eine Einordnung als Fernleitungsnetzbetreiber kann für die regionalen Verteilernetzbetreiber zu einem erheblichen Mehraufwand führen.
Volltext der Beschlüsse BK7-10-115, BK7-10-113, BK7-10-123 als PDF
becklink 316572
BNetzA: Vorläufige Festlegung zur Bestim-mung eines Konvertierungsentgelts für das qualitätsübergreifende Marktgebiet NetConnect Germany
Die NetConnect Germany GmbH wird als Marktgebietsveranwortliche verpflichtet, von den Bilanzkreisverantwortlichen, für die innerhalb des Marktgebiets qualitätsübergreifend Gasmengen bilanziert werden, ein Konvertierungsentgelt zu erheben.
Die Bemessung des Konvertierungsentgelts hat so zu erfolgen, dass die durch die Konvertierung entstehenden Kosten möglichst ergebnisneutral gedeckt werden. Dabei darf das Konvertierungsentgelt die Differenz zwischen den Entgelten für positive und negative Ausgleichsenergie nicht überschreiten.
Das Konvertierungsentgelt wird vorläufig ab dem 1.4.2011 für einen Zeitraum von zunächst sechs Monaten festgelegt.
becklink 316573
BNetzA: Festlegung zu Kapazitätsregelungen und Auktionsverfahren im Gassektor
Die BNetzA hat am 24.2.2011 ihre Festlegung zu Kapazitätsregelungen und Auktionsverfahren im Gassektor – kurz „KARLA“ – erlassen. Adressaten der Festlegung sind die zwölf Fernleitungsnetzbetreiber (FNB); betroffen sind ca. 150 Marktgebiets- und Grenzkopplungspunkte im deutschen Fernleitungsnetz. KARLA gibt für diese detaillierte Regelungen zu Vergabe und Vermarktung von Kapazitäten vor.
becklink 317444
Kommission: Energieeffizienzplan 2011
Volltext des Energieeffizienzplans als PDF
becklink 318429
BNetzA: Umsetzung der Festlegung von Marktregeln für die Durchführung Bilanzkreisabrechnung Strom (MaBiS)
Die BNetzA hat am 10.6.2009 die Festlegung von Marktregeln für die Durchführung der Bilanzkreisabrechnung Strom (Az. BK6-07-002; MaBiS) veröffentlicht. Mit der MaBiS ist ähnlich wie bei sonstigen Festlegungen der Bundesnetzagentur im Stromsektor (GPKE und WiM) ein detailliertes Verfahren mit Rechten und Pflichten für einzelne Marktpartner beim Datenaustausch im Rahmen der Strombilanzierung vorgesehen worden.
Nachdem einzelne Teile der MaBiS bereits seit 2009 umzusetzen waren, sind seit April 2011 die eigentlichen Marktregeln von den unterschiedlichen an der Bilanzkreisabrechnung beteiligten Marktpartnern zu beachten. Erster nach MaBiS relevanter Liefermonat ist der Juni 2011.
Volltext der Festlegung als PDF sowie die folgenden aktuellen Dokumente:
MaBiS-Geschäftsprozesse
MaBiS-Mitteilung Nr. 1: Veröffentlichung einer einheitlichen Zeitreihentypenübersicht
MaBiS-Mitteilung Nr. 2: Vorlage einheitlicher GEschäftsprozessbeschreibungen und Konsultation
MaBiS-Mitteilung Nr. 3: Veröffentlichung verbindlicher Geschäftsprozesse für die Bilanzkreisabrechnung
MaBiS-Mitteilung Nr. 4: 1. Konultation von MaBis-Dokumenten; 2. Veröffentlichung des Dokuments "Wirkung des MaBis-Status"; 3. Einführungsszenario für MaBiS; 4. Hinweis auf Veröffentlichung weiterer Dokumente zu MaBiS
MaBiS-Mitteilung Nr. 5: 1. Hinweis auf Fehlerkorrektur EDI@ENERGY; 2. Veröffentlichung konsultierter MaBis-Dokumente; 3. Verwendung der Zuordnungsvereinbarung und Zuordnungsermächtigung; 4. Verbändedokument "Wichtige Hinweise zur Einführung und Umsetzung der Festlegung MaBiS.
becklink 318434
VK Südbayern: Zur Unwirksamkeit einer Direktvergabe im ÖPNV
Die direkte Vergabe von Verkehrsleistungen an ein Tochterunternehmen im ÖPNV ist unzulässig, wenn Subunternehmer eingesetzt werden, weil dann der Bereich der kommunalen Gesellschaften verlassen werde und die Möglichkeit einer Wettbewerbsverzerrung bestehe.
becklink 320717
VK Hessen: (De-Facto-)Vergabe der Betriebsführung von Wasserversorgungsanlagen
Die Eigentumssituation an den vorhandenen Wasserversorgungsanlagen ist für eine Sektorentätigkeit im Bereich der Trinkwasserversorgung nicht maßgeblich.
becklink 321784
ACER: KARLA Gas auf europäischer Ebene erweitert
Der neue europäische Regulierer ACER hat am 03.08.2011 die endgültige Version der europäischen Rahmenrichtlinien für das Kapazitätsmanagement Gas (Framework Guidelines on Capacity Allocation Mechanism, „FG CAM“) veröffentlicht. Die FG CAM richten sich an die Fernleitungsnetzbetreiber. Sie entsprechen in weiten Teilen der Festlegung der BNetzA zur KARLA Gas für die deutschen Marktgebiete. Neu ist, dass es zukünftig auch an Grenzübergangspunkten („GüP“) gebündelte Kapazitäten geben wird, und dies ohne Ausnahme. Zudem müssen auch Kapazitäts-Altverträge an die Bündelung angepasst werden. Dies gilt auch für die Kapazitätsverträge an den nationalen Marktgebietsübergangspunkten (MüT). Der europäische Verband der Transportnetzbetreiber (ENTSOG) hat bereits einen ersten Entwurf für den entsprechenden Network Code („NC CAM“) zur Konkretisierung der FG CAM vorgelegt., der zum 1.1.2012 in Kraft treten soll. Im Detail könnte es hier zu Widersprüchen mit dem nationalen Kapazitätssystem kommen. Die FG CAM sind der erste Baustein für den kommenden europäischen Gas Grid Code.
Weiterführende Links zum Thema FG CAM und NC CAM.
becklink 323297
BNetzA: Festlegung zur Erhebung von Entgelten zur Nutzung des Virtuellen Handelspunktes (VHP-Entgelte)
Die Marktgebietsverantwortlichen sind berechtigt, ein VHP-Entgelt als Arbeitspreis von allen Bilanzkreisverantwortlichen zu erheben. Das Entgelt wird beidseitig, d.h. von kaufenden und verkaufenden Bilanzkreisverantwortlichen, bei jeder nominierten Übertragung von Gasmengen erhoben werden.
Das Entgelt kann erstmalig zum 1.10.2011 erhoben werden und darf eine Obergrenze von 0,8 ct/MWh nicht übersteigen. Die Höhe des Entgelts ist einen Monat vor Beginn des Gaswirtschaftsjahres zu veröffentlichen und gilt jeweils für ein Gaswirtschaftsjahr.
Die von den Marktgebietsverantwortlichen nach Erlass des Beschlusses angekündigten VHP-Entgelte für das GWJ 2011/2012 belaufen sich auf 0,18 ct /MWh (NCG) bzw. 0,25 ct/MWh (Gaspool).
becklink 323298
BNetzA: Netznutzungsabrechnung bei Unterzählern
Der Netzanschlusspunkt ist nach allgemeiner Ansicht der Punkt der Liefer- bzw. Leistungs- und Eigentumsgrenze, also der Punkt, an dem das vorgelagerte Netz endet und die Anlage des Kunden beginnt. Liegt die Eigentumsgrenze an den Kabelendverschlüssen des Mittelspannungskabels, welches in die im Eigentum des Anschlussnehmers stehende Transformatorenanlage führt, handelt es sich bei der Anschlussnutzung um eine Nutzung der Mittelspannungsnetzebene (Netzebene 5). Eine unterspannungsseitige Messung in Niederspannung über einen RLM-Zähler kann nicht dazu führen, dass der Anschlussnutzer wie ein Niederspannungskunde zu behandeln ist. Der Netzbetreiber ist vielmehr verpflichtet, die Anschlussnutzung mit dem „allgemeinen Tarif für die Mittelspannungsebene“ abzurechnen.
becklink 325472
BNetzA: Festlegung zur Abrechnung mehrerer Entnahmestellen bei zeitgleicher Leistung (Pooling) in Abweichung von § 17 VIII StromNEV
Am 26.9.2011 hat die BNetzA die „Festlegung zur Abrechnung mehrerer Entnahmestellen bei zeitgleicher Leistung (Pooling) in Abweichung von § 17 VIII StromNEV“ beschlossen. Diese ist ab dem 1.1.2012 von allen Netzbetreibern im Zuständigkeitsbereich der BNetzA – ob unmittelbar oder im Wege der Organleihe – anzuwenden. Kernaussage der Festlegung ist, dass das in der Vergangenheit praxisübliche Pooling von Übergabestellen gegen die Vorgaben der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) verstößt und im Grundsatz insgesamt unzulässig ist. Im Wege der Festlegung hat die BNetzA ein aus ihrer Sicht sachgerechtes Entgelt geschaffen, wonach in bestimmten Anschlusssituationen ein Pooling ab dem 1.1.2012 zwingend anzuwenden ist. Der Anwendungsbereich der Festlegung beschränkt sich auf Übergabestellen eines Netznutzers (Letztverbraucher oder Weiterverteiler), die an Anlagen desselben Netzbetreibers auf gleicher Netzebene (ggf. über § 19 III StromNEV) im selben Netzknoten oder im Netz in unmittelbarer Nähe angeschlossen und kundenseitig galvanisch verbindbar sind.
becklink 296056
BNetzA: Stationspreissystem der DB Station & Service AG ungültig
Das Preissystem der DB Station & Service AG verstößt gegen das eisenbahnrechtliche Diskriminierungsverbot. Die ex-post Kontrollbefugnis der Regulierungsbehörde nach § 14 f AEG lässt eine zivil- und kartellrechtliche Beurteilung der Nutzungsverhältnisse unberührt.
Volltext des Bescheides als PDF
becklink 296059
BMF: Steuerlicher Querverbund – das Anwendungsschreiben zu den gesetzlichen Regelungen
Volltext des Schreibens als PDF
becklink 299455
BNetzA: Festlegungsverfahren zum Kapazitätsmanagement Gas
becklink 299456
Clearingstelle EEG: Art und Umfang der Messhoheit nach § 13 I 4 EEG 2004
Die Messhoheit nach § 13 I 4 EEG 2004, das heißt die Errichtung und der Betrieb sowie die Durchführung der Messung, liegt beim Anlagenbetreiber. Die Clearingstelle EEG hat in ihrer Empfehlung insgesamt fünfzehn verschiedene Aspekte tenoriert. Die hervorgehobenen Leitsätze geben daher nur wesentliche Standpunkte innerhalb der Empfehlung wieder.
Die Art der EEG-Messeinrichtung bestimmt sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls, wobei der maßgebliche Rechtsbegriff der „Notwendigkeit“ durch mess-, vergütungs-, abrechnungs- und steuerrechtliche Komponenten festzulegen ist.
Die Durchführung des Messstellenbetriebs sowie die Messung müssen durch eine fachkundige Person vorgenommen werden. „Fachkundig“ i.S.v. § 13 I 4 EEG 2004 ist eine natürliche oder – unbeschadet einer internen Aufgabendelegation – juristische Person, wenn sie über die jeweils notwendigen Fachkenntnisse und Fertigkeiten (z.B. Meister/-in des Elektrotechnikerhandwerks) verfügt. Netzbetreiber können nach Kriterien, die die Vorraussetzung der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit erfüllen müssen, weitere Personen als „fachkundig“ benennen.
Die Entscheidung über die Beauftragung einer Person als fachkundigem Dritten liegt allein bei dem Anlagenbetreiber, wobei die Errichtung und der Betrieb nicht zwangsläufig von derselben Person durchgeführt werden müssen. § 13 I 4 EEG 2004 schließt ein Selbstvornahmerecht des Anlagenbetreibers im Bezug auf die Wahrnehmung der Messhoheit nicht aus, sofern die „Fachkundigkeit“ gegeben ist.
Die „notwendigen“ Kosten i.S.v. § 13 I 4 EEG 2004 ergeben sich aus den Marktpreisen, die der Anlagenbetreiber als Ergebnis der Vertragsverhandlungen mit dem Netzbetreiber oder einem fachkundigen Dritten zur Errichtung und/oder zum Betrieb der Messeinrichtungen vereinbart hat.
Sofern der Netzbetreiber vom Anlagenbetreiber mit dem Messstellenbetrieb und/oder der Messung beauftragt worden ist, können die verschiedenen Abwicklungsfragen vertraglich geregelt werden. Hierin liegt kein Verstoß gegen § 12 I 1 EEG 2004.
becklink 299457
Verpflichtungszusage der E.ON AG zur Freigabe gebuchter Kapazitäten im Gas
Aktuell liegt das Angebot der E.ON AG (E.ON) für eine sog. Verpflichtungszusage an die Europäische Kommission vor. Hierin verpflichtet sich E.ON Ruhrgas zur deutlichen Reduzierung von bei der E.ON Gastransport gebuchten (Einspeise-)Kapazitäten bis spätestens zum 1.10.2015.
Volltext der Verpflichtungsanzeige als PDF
becklink 299458
Betreiber von Schienenwegen sind gegenüber der BNetzA nicht nur zur jährlichen Mitteilung über die Neufestsetzung von Entgelten für die Nutzung von Schienentrassen verpflichtet. Zugleich müssen sie die jährliche Neufestsetzung der Trassenentgelte auch so begründen, dass der BNetzA eine Überprüfung am Maßstab des Eisenbahnregulierungsrechts tatsächlich ermöglicht wird.
becklink 304099
BMF: Steuerliche Anerkennung von Gewinn-abführungsverträgen mit fixer und variabler Ausgleichszahlung an den Minderheitsgesell-schafter: Nichtanwendungserlass des BMF zum BFH-Urteil vom 4.3.2009
Volltext des Nichtanwendungserlasses als PDF
becklink 304100
BMF: Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Seit dem 1.1.2010 gilt für Dienstleistungen, die an einen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt werden, grundsätzlich das Empfängerortprinzip/Be­stimmungslandprinzip (§ 3a II 1 UStG). Früher war der Ort der sonstigen Leistung grundsätzlich am Sitz des Dienstleisters. Das Bestimmungslandprinzip war auf die sog. Katalogleistungen beschränkt.
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat mit Anwendungsschreiben vom 4.9.2009 (IV B 9 - S 7117/08/10001, BStBl 2009 I S. 1005) und vom 8.12.2009 (IV B 9 - S 7117/08/10001, BStBl 2009 I S. 1612) zur Neuregelung Stellung genommen. Nun ist ein drittes Ergänzungsschreiben vom 18.3.2010 (IV D 3 – S 7117/08/10001-03) vom BMF veröffentlich worden, welches sich insbesondere mit der Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts befasst.
Volltext des dritten Ergänzungsschreibens als PDF
becklink 305470
BNetzA: Zur Lenkungs- und Finanzierungsfunktion des BKZ bei einem Anschluss über singulär genutzte Betriebsmittel
Die Erhebung von BKZ ist auch in den Netzebenen oberhalb der Niederspannung grundsätzlich zulässig.
Die Voraussetzung der Angemessenheit des § 17 I EnwG ist nach Meinung der BNetzA jedenfalls dann erfüllt, wenn der BKZ nach dem von der BNetzA entwickelten Leistungspreismodell berechnet wird.
Die Finanzierung der singulär genutzten Betriebsmittel hat mit der Lenkungswirkung des BKZ nichts gemein.
becklink 306804
Clearingstelle EEG: Zu den flächenbezogenen Vergütungsvoraussetzungen bei Solarstromanlagen auf Konversionsflächen aus wirtschaftlicher oder militärischer Nutzung
Der Begriff der Konversionsfläche aus wirtschaftlicher oder militärischer Nutzung ist anhand eines EEG-spezifischen Anforderungsprofils zu bestimmen. Danach sind die in Betracht kommenden Nutzungsarten weit auszulegen, erfassen aber nicht solche Flächennutzungen, die dem ausschließlich privaten Bereich und der öffentlichen Eingriffsverwaltung zuzurechnen sind.
Aufgrund der spezifischen Vornutzung muss sich der ökologische Wert der Fläche schlechter darstellen als vor bzw. ohne diese Nutzung. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Beeinträchtigung des ökologischen Werts der Fläche ist der Beschluss über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans.
Die Prüfung der flächenbezogenen Voraussetzungen ist nicht auf die Aufstellflächen der einzelnen Solarstromanlagen zu beziehen, sondern hat die Konversionsfläche in ihrer Gesamtheit in den Blick zu nehmen. Ist eine schwerwiegende Beeinträchtigung des ökologischen Werts nur für Teile der tatsächlich einer Nachnutzung zugeführten Flächen gegeben, so genügt es für die Annahme einer Konversionsfläche, wenn der überwiegende Teil der Fläche (d.h. mehr als 50% der Fläche) eine solche Beeinträchtigung aufweist.
Volltext der Epmfehlung als PDF
becklink 307732
Neue Vergabe- und Vertragsordnungen in Kraft getreten
Volltext der Verordnung als PDF
becklink 309712
Nachhaltigkeitscheck ESYS – ein Entscheidungssystem für eine demografieresiliente Infrastrukturplanung
Die zum Beitrag gehörigen Abbildungen finden Sie hier: Abb. 1, Abb. 2, Abb. 3.
becklink 309826
Die Bedeutung der Beschaffung für die öffentliche Wertschöpfung – eine empirische Annäherung
Die zum Beitrag gehörigen Abbildungen als PDF
becklink 309732
Perspektiven der ambulanten regionalen Gesundheitsversorgung am Beispiel Brandenburgs
Die vergrößerte Abbildung als PDF
becklink 275291
BNetzA: Zur Verpflichtung auf Gewährung von Netzanschluss und Netzzugang
Ein etwa bestehender Streit über die Kostentragung für einen Netzanschluss berechtigt nicht zur Verweigerung des Netzanschlusses. Die Verpflichtung zur Gewährung des Netzzugangs gem. § 20 I 1 EnWG richtet sich lediglich gegen den Netzbetreiber aus dessen Netz unmittelbar die Entnahme von Elektrizität erfolgen soll.
becklink 275292
BNetzA: Wälzungskomponente bei Sonderentgelt wegen eines vermiedenen Leitungsbaus
Wird ein Sonderentgelt wegen eines vermiedenen Direktleitungsbaus gewährt, hat der Netznutzer für die vorgelagerte Netzebene das Entgelt zu zahlen, das sich für ihn bei tatsächlicher Errichtung der Direktleitung ergäbe.
becklink 280917
BMF: Das BMF folgt der Rechtsprechung des EuGH und des BFH hinsichtlich der Besteuerung des Legens von Wasserhausanschlüssen mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%
Überraschend schnell hat das Bundesfinanzministerium (BMF) mit seinem Schreiben vom 7.4.2009 auf das Urteil des BFH vom 8.10.2008 reagiert. Im Rahmen dieses Urteiles hatte der BFH über die Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7% auf das Legen von Wasserhausanschlüssen entschieden.
becklink 284837
Bundesregierung: Entwurf einer neuen Sektorenverordnung
Volltext des Verordnungsentwurfs als PDF
becklink 286259
BNetzA: Kein Missbrauchsverfahren wegen Verwendung von GABi-Gas-Klauseln gegen eine Marktgebietsgesellschaft
Zwar ist ein Missbrauchsverfahren gegen eine Gesellschaft, die von zwei Fernleitungsnetzbetreibergesellschaften (FNB) im Zuge einer Marktgebietszusammenlegung gegründet wurde, „tendenziell“ auch dann statthaft, wenn diese selbst keine Netze betreibt. Ein Antrag auf Einleitung eines Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG, der auf die behördliche Anordnung eines näher bezeichneten Verhaltens gerichtet ist, ist jedoch unstatthaft. Weiterhin fehlt einem solchen Antrag auch das Rechtsschutzinteresse, wenn er sich darauf gründet, dass der Antragsteller eine behördliche Festlegung als rechtswidrig erachtet und gegen diese parallel in anderer Sache mit einem gerichtlichen Verfahren vorgeht.
becklink 288398
BNetzA: Festlegung für Rahmenprozesse zur Bilanzkreisabrechnung Strom (MaBiS)
Am 10.6.2009 hat die BNetzA die Festlegung von Marktregeln für die Durchführung der Bilanzkreisabrechnung Strom (Az.: BK6-07-002) auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Seit diesem Zeitpunkt ist die Festlegung in Kraft und zu beachten. Durch die Festlegung von Rahmenprozessen auf Basis eines Rollen­modells soll für alle betroffenen Marktakteure fest­geschrieben werden, wer welche Daten an wen, in welchem Format und in welcher Frist zu übermitteln hat. Die Festlegung von einheitlichen Regeln soll eine korrekte und fristgerechte Bilanzkreisabrechnung ermöglichen.
becklink 288399
BNetzA: Ergänzung der Teilbefreiung der OPAL nach Entscheidung der Kommission
Die Festlegung einer Obergrenze von 50% für die Buchung von Transitkapazität durch marktbeherrschende Unternehmen in der OPAL soll das von der Europäischen Kommission festgestellte Fehlen positiver Wettbewerbsauswirkungen beseitigen und damit die Ausnahme von der Regulierung nach § 28a EnWG rechtfertigen. Bei Durchführung eines Gas-Release-Programms kann diese Grenze durch den Marktbeherrscher sogar überschritten werden.
becklink 288401
BNetzA: Zur Einordnung eines nachgelagerten Stadtwerkes als Umspannkunde
Für die Einordnung als Umspannkunde ist allein die Eigentumsgrenze an der unterspannungsseitigen Sammelschiene entscheidend. Die Entscheidungspraxis der BNetzA zum Vorliegen von singulär genutzten Betriebsmitteln nach § 19 III StromNEV in der nachgelagerten Netzebene ist auf die Einordnung eines Netznutzers als Umspannkunde nicht übertragbar.
becklink 292035
Standardisiertes Verfahren zur Gesamtkostenkalkulation von PPP-Projekten
Abbildungen zum Beitrag:
Abbildung 1: Leistungsstrukturen
Abbildung 2: Kostenstrukturen
Abbildung 3: Kalkulationsverfahren
becklink 249393
Kommission: Mitteilung zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
Volltext der Mitteilung der Kommision als PDF
becklink 249394
Europäische Union: Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon
Volltext zur Vertragsunterzeichnung
becklink 251368
BNetzA: Spannungsebenenwechsel bei Bestandskunden
In zwei gleichgelagerten Beschlüssen wandte die BNetzA erstmals die von ihr bereits in einem Thesenpapier zum Netzanschluss auf Entnahmeseite aus Dezember 2006 entwickelten Grundsätze zur Bestimmung der Anschlussebene in besonderen Missbrauchsverfahren nach § 31 EnWG an. § 17 EnWG gebe dem Anschlussnehmer das Recht, im Grundsatz die Anschlussebene frei zu wählen. Eine Einschätzungsprärogative des Netzbetreibers bestehe nicht. Das gelte auch für Bestandskunden, die bereits in einer niedrigeren Spannungsebene angeschlossen sind. Nach den Entscheidung der BNetzA handelt der Netzbetreiber missbräuchlich, wenn er das Anschlussbegehren mit einer pauschalen Begründung ablehnt.
Volltext der Beschlüsse BK6-07-013 und BK6-07-022 als PDF
becklink 254237
BNetzA: Berechnungsgrundlage des Baukostenzuschusses muss offengelegt werden
Netzbetreiber sind gem. §§ 17, 18 EnWG gegenüber Anschlussnehmern verpflichtet, die Berechnungsgrundlagen für einen geltend gemachten Baukostenzuschuss aufzuschlüsseln. Soweit der Anschlussnehmer die geltend gemachten Netzanschlusskosten unter dem Vorbehalt einer späteren rechtlichen Überprüfung zahlt, ist der Netzbetreiber verpflichtet, die unter Vorbehalt geleistete Zahlung anzunehmen.
becklink 254249
Kommission: Mitteilung zu Institutionalisierten Öffentlich-Privaten Partnerschaften
Volltext der Mitteilung der Kommission als PDF
becklink 256471
BNetzA: Erneuter BKZ bei einem Netzebenenwechsel
Grundsätzlich ist die erneute Erhebung eines BKZ bei einem Netzebenenwechsel zulässig. Ein Netzebenenwechsel liegt aber nicht vor, wenn der Kunde von einem Anschluss in Mittelspannung mittels singulär genutzter Betriebsmittel des Netzbetreibers direkt an das vorgelagerte Umspannwerk angeschlossen wird.
becklink 258688
BNetzA: Unzulässiger Fortsetzungsfeststellungsantrag im besonderen Missbrauchsverfahren nach § 31 EnWG
Im besonderen Missbrauchsverfahren nach § 31 EnWG ist eine Erledigungserklärung unzulässig. Die BNetzA erlässt keinen Fortsetzungsfeststellungs-Bescheid zur Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses; ein hierauf gerichteter Antrag ist unzulässig.
becklink 262598
BNetzA: Kein Missbrauchsverfahren gegen Open Season der E.ON Gastransport
Netzausbaubedingungen, die E.ON Gastransport im Rahmen des Open Season Verfahrens festlegt, sind nicht im besonderen Missbrauchsverfahren nach § 31 EnWG überprüfbar. Die BNetzA lehnt die entsprechenden Anträge zweier Teilnehmer des Open Season Verfahrens als unzulässig und unbegründet ab. Nebenbei erteilt sie individuellen Netzausbauansprüchen eine Abfuhr.
Volltext der Beschlusses BK7-08-005 und BK7-08-006 als PDF
becklink 262600
BNetzA: Festlegung zum Regel- und Ausgleichsenergiemarkt Gas
Mit Beschluss vom 28.5.2008 hat die BNetzA die wesentlichen Rahmenbedingungen für den Regel- und Ausgleichsenergiemarkt im Gasbereich ab dem 1.10.2008 festgelegt. Neben der Modifizierung des bereits im März vorgestellten Grundmodells legt sie verbindlich Regelungen für Bilanzkreisverträge fest, die zum 1.10.2008 in alle neuen und bestehenden Bilanzkreisverträge implementiert werden müssen (Standardbilanzkreisvertrag).
becklink 262610
BKartA: Mitteilung zur Behandlung von nachträglich angemeldeten Zusammenschlüssen
Volltext der Mitteilung vom 13.5.2008
becklink 264503
BNetzA: Objektnetzeigenschaft für ein Einkaufszentrum abgelehnt
Zu den Voraussetzungen des Dienstleistungsnetzes gem. § 110 I Nr. 2 EnWG (hier abgelehnt). Anwendung des § 110 EnWG nach der Objektnetz-Entscheidung des EuGH vom 22.5.2008.
becklink 264504
BNetzA: Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen
Mit Beschlüssen vom 7.7.2008 hat die BNetzA für die in ihre Zuständigkeit fallenden Betreiber von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen die in der 1. Regulierungsperiode der Anreizregulierung geltenden Eigenkapitalzinssätze festgelegt.
becklink 264505
BNetzA: Keine Beiladung bei umfassender Konsultation
Bei der Ermessensentscheidung der Beschlusskammer über eine einfache Beiladung spricht es gegen die Beiladung, wenn die Beschlusskammer die Marktteilnehmer ohnehin umfassend konsultiert. Lehnt die Beschlusskammer die Beiladung ab, so beeinträchtigt dies nicht die Rechtsschutzmöglichkeiten des Beiladungspetenten in der Hauptsache.
Volltext der Beschlüsse BK7-08-002-B1 und BK7-08-002-B2 als PDF
becklink 265960
Kommission: Freistellung des Sektors der Energieerzeugung in Österreich von der Anwendung der Vergabebestimmungen
becklink 267834
BNetzA: 2. Bericht zu Erlösen aus grenzüberschreitendem Engpassmanagement
Die BNetzA hat Ende September 2008 ihren zweiten Bericht „Erlöse aus grenzüberschreitendem Engpassmanagement" vorgelegt. Eine Aussage der BNetzA zu ihrem Prüfergebnis fehlt.
Volltext des Berichts als PDF
becklink 268811
Können Preiserhöhungen die Energienachfrage eindämmen? – Empirische Analyse am Beispiel österreichischer Haushalte
Die Abbildungen und Tabellen zum Beitrag von Dr. Stephan Sharma, Wien
becklink 268817
Benchmarking in der Praxis – das Branchenbild der deutschen Wasserwirtschaft 2008
Die maßgebliche Zahlen und Grafiken des Branchenbildes zum Beitrag von Vera Szymansky M.A., Berlin
becklink 268821
Effizienzmessung Integrierter Versorgungs-netzwerke unter Anwendung der Data Envelopment Analysis (DEA)
Die Abbildungen zum Beitrag von Dipl.-Ing. Christoph Bogenstahl, Berlin, als pdf-Dateien finden Sie hier:
becklink 271943
BNetzA: Zu den Voraussetzungen der Ein-schränkungen der Veröffentlichungspflichten der Ferngasnetzbetreiber gem. EU-FernleitungsVO
Ferngasnetzbetreiber sind gem. den Vorgaben des Art. 6 der europäischen Verordnung Nr. 1775/2005 über die Bedingungen für den Zugang zu Erdgasfernleitungsnetzen (EU-FernleitungsVO) zur Veröffentlichung ausführlicher Informationen über maßgebliche Punkte des Netzes verpflichtet. Eine Ausnahme von Veröffentlichungspflichten kommt nur in Betracht, soweit Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Netznutzern oder Letztverbrauchern durch die Veröffentlichung gefährdet würden.
Volltext der Beschlüsse
BK7-07-005
BK7-07-007
BK7-07-009
BK7-07-016
BK7-07-017
BK7-08-001
BK7-08-004
BK7-08-007
becklink 271944
BNetzA: Kein Leitungswettbewerb zwischen Gas-Fernleitungsnetzbetreibern
Zwischen den Betreibern überregionaler Gasfernleitungsnetze gibt es keinen wirksam bestehenden oder potenziellen Leitungswettbewerb. Die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der kostenorientierten Entgeltbildung gem. § 3 II Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV) liegen daher für keinen der deutschen Fernleitungsnetzbetreiber vor.
Volltext der Beschlüsse (BK4-07-100, BK4-07-104 und BK4-07-107) als PDF
becklink 208295
Kommission: Durchsuchung bei den großen deutschen Stromversorgern
Volltext der Meldung der Kommission als PDF
becklink 212396
Eine Rechtsberatung oder Rechtsvertretung der DB Netz AG durch Konzernjuristen der Deutschen Bahn AG in Fragen der Trassenzuteilung und der Wegeentgelte verstößt gegen die Regelungen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der öffentlichen Betreiber der Schienenwege in § 9a I Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG). Dies gilt sowohl für die Vorbereitung entsprechender Entscheidungen, als auch für die Verteidigung bereits getroffener Entscheidungen in behördlichen oder gerichtlichen Verfahren.
becklink 215230
Kommission: Untersuchung der europäischen Gas- und Elektrizitätssektoren
Volltext der Mitteilung als PDF
becklink 215231
Kommission: Untersuchung wegen zu niedrig regulierter Strompreise in Spanien
becklink 220425
Bund: Referentenentwurf der 5. Novelle der VerpackV vom 2.3.2007
Volltext der neuen VerpackV
becklink 226377
BNetzA: Eigenversorgung eines Wohnhauses durch KWK-Anlage
becklink 226380
Bund: Regierungsentwurf für ein neues Abfallverbringungsgesetz
Volltext des Gesetzentwurfes als PDF
becklink 233373
Bundesregierung: Entwurf der Anreizregulierungsverordnung
Am 13.6.2007 hat die Bundesregierung die Anreizregulierungsverordnung verabschiedet. Dieser Kabinettsbeschluss enthält gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums durchaus bemerkenswerte, insgesamt aber doch ungenügende Änderungen, die im Folgenden zusammenfassend dargestellt werden.
Volltext des Entwurfs der Anreizregulierungsverordnung
becklink 238307
Fehlerhafte Verordnung (EG) Nr. 801/2007 für die grenzüberschreitende Verbringung von ungefährlichen Abfällen in Nicht-OECD-Staaten
becklink 240573
BNetzA: Zur Abgrenzung zwischen Kundenanlagen, Netzen und Objektnetzen
Bei den Begriffen Energieversorgungsnetz und Kundenanlage handelt es sich nicht zwingend um ein Gegensatzpaar. Eine schematische Anwendung aller Vorschriften des EnWG auch auf kleinste Netze ist nicht anzunehmen. Der Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb von elektrischen Anlagen kommt als Abgrenzungskriterium zur Annahme eines Netzes allenfalls eine untergeordnete Indizwirkung zu.
becklink 242439
BNetzA: Hafengebiet als Objektnetz
Das parallel gerichtete Interesse der in einem Hafengebiet angesiedelten Unternehmen, von der logistisch günstigen Lage des Hafens zu profitieren, genügt nicht für die Annahme eines gemeinsamen übergeordneten Geschäftszwecks. Bei Restzweifeln ist nicht für, sondern gegen die Annahme eines Objektnetzes zu entscheiden.
becklink 245102
Praktische Erfahrungen mit Kooperationsmodellen in der Wasser- und Abwasserwirtschaft
Die Abbildungen zum o.g. Beitrag
becklink 245103
Grundsätze der Kalkulation von Flughafengebühren – Ein Beitrag zur Entgeltregulierung deutscher Flughäfen
becklink 245101
Privatisierung kommunaler Verkehrsunternehmen
Die Grafik zum o.g. Beitrag
becklink 164388
Kommission: Aktionsplan Biomasse
Volltext des Aktionsplans als PDF
becklink 164389
Kommission: Bericht über die Fortschritte bei Schaffung des Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarktes
becklink 166602
Kommission: Energiesektoruntersuchung zur Wettbewerbssituation – Kommissarin Kroes Präsentation für den Rat vom 1.12.2005
Volltext der Mitteilung in englischer Sprache
becklink 166605
Europäisches Parlament: Richtlinie zur Liberalisierung der Hafendienst
Volltext des PortPackage II als PDF
becklink 166606
Kommission: Entwurf einer Mitteilung über die Förderung der Binnenschifffahrt "NAIA-DES"
Volltext des Entwurfes der Kommission als PDF
becklink 166611
Bundesregierung: Vierte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung am 7.1.2006 in Kraft getreten
Volltext der Verpackungsverordnung als PDF
becklink 166614
Kommission: Vorschlag einer Klarstellung der EU-Vorschriften für öffentlich-private Partnerschaften und Dienstleistungskonzessionen
becklink 171741
Bundesrat: Gesetzentwurf des Landes Niedersachsen zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes und des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Volltext des Gesetzentwurfs als PDF
becklink 171742
Eisenbahn-Bundesamt: Überprüfung der Unabhängigkeit der Betreiber des Schienennetzes
Volltext der Pressemeldung als PDF
becklink 171744
Bundesregierung: Anpassung des Deponierechts an EU-Recht
Volltext der Pressemeldung des BMU
Entwurf der Verordnung zur Umsetzung der Ratsentscheidung vom 19.12.2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien
becklink 176204
Kommission: Grünbuch über die Energiestrategie für Europa
Volltext des Grünbuchs als PDF
becklink 176210
Die Abwassergemeinschaft Trinkwassertalsperren e.V. (ATT), der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW), der Deutsche Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e.V. (DBVW), die Deutsche Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.V. Technisch-wissenschaftlicher Verein (DVGW), die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. (DWA) und der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) haben erstmalig ein Branchenbild der deutschen Wasserwirtschaft vorgelegt. Die Branche beabsichtigt damit, ihre Leistungsfähigkeit, ihren Leistungstand und ihre wirtschaftliche Effizienz sowohl im Bereich Wasserwirtschaft als auch im Bereich Abwasserbeseitigung zu veranschaulichen.
Volltext des Branchenbildes als PDF
becklink 180059
Kommission: Vorgehen gegen Mitgliedstaaten, die ihre Energiemärkte nicht ordnungsgemäß geöffnet haben
becklink 180060
BNetzA: Keine vorläufige Anordnung auf Zuweisung fester Kapazitäten
Bei unklarer Rechtslage und einer Vorwegnahme der Hauptsache kommt eine einstweilige Anordnung nach § 72 EnWG im Hinblick auf die kurze Entscheidungsfrist über Missbrauchsanträge nach § 31 EnWG nur dann in Betracht, wenn schwere Nachteile drohen.
becklink 180061
BNetzA: Singuläres Entgelt bei Anschluss an die Sammelschiene
Unterspannungsseitige Sammelschienen der Umspannwerke sind der Umspannebene zuzurechnen. Bei einem Anschluss an die Sammelschiene mittels eines ausschließlich genutzten Sonderkabels ist für das Sonderkabel ein singulär genutztes Entgelt gem. § 19 III StromNEV festzulegen.
becklink 182855
BNetzA: ERT ist verpflichtet, den Transport der Mengen aus dem Gas Release-Programm sicher zu stellen
Unabhängig davon, ob entsprechende Transportkapazitäten bereits ausgebucht sind, ist ERT unter Berücksichtigung der Auflagen aus der „Ministererlaubnis“ verpflichtet, die für den Transport benötigten festen Kapazitäten zuzuteilen.
becklink 185843
Festlegungsverfahren der Bundesnetzagentur zur Vorgabe von Inhalten der Lieferantenrahmenverträge – Veröffentlichung eines Entscheidungsvorschlags
Volltext des Entwurf der BNetzA für den Inhalt von Lieferantenrahmenverträgen
becklink 189002
BNetzA: Bericht zur Einführung Anreizregulierung
Volltext des Berichts zur Einführung der Anreizregulierung als PDF
becklink 189003
BNetzA: Zur Nutzung sämtlicher Betriebsmittel im Sinne von § 19 III StromNEV
Bei der Frage, ob ein Netznutzer sämtliche Betriebsmittel einer Netz- oder Umspannebene ausschließlich selbst nutzt, sind auch die Betriebsmittel zu berücksichtigen, die zur „n-1“-sicheren Versorgung erforderlich sind. Werden diese nicht ausschließlich vom jeweiligen Netznutzer genutzt, besteht kein Anspruch auf ein singuläres Entgelt gemäß § 19 III StromNEV.
becklink 191801
BNetzA: Untersagung der Verwendung von Netzentgelt-Nachberechnungsklauseln in Lieferantenrahmenverträgen
Die BNetzA hat mit Beschluss vom 12.7.2006 untersagt, in Lieferantenrahmenverträge folgende oder gleichartige Bestimmungen aufzunehmen oder weiter zu verwenden:
„Im Falle, dass gegen [genehmigte] Entgelte […] Rechtsmittel eingelegt werden […] ist zwischen den Parteien abschließend das rechts- bzw. bestandskräftige Entgelt maßgeblich. Bis zu diesem Zeitpunkt erfolgt die Abrechnung auf der Grundlage des genehmigten oder bestimmten ggf. vorläufigen Entgeltes. Dies kann dazu führen, dass Entgelte für vorangegangene Zeiträume […] nachgefordert oder zurückgezahlt werden müssen. […]“
becklink 196110
Bundesrat: Beschluss über Anschluss- und Grundversorgungsverordnungen gefasst
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22.9.2006 Beschluss gefasst über die Nachfolgeregelungen der AVBEltV und AVBGasV. Falls das Bundeskabinett die vom Bundesrat gegenüber den ursprünglichen Entwürfen vorgeschlagenen Änderungen übernimmt, könnten die Niederspannungs- bzw. Niederdruckanschlussverordnung sowie die Grundversorgungsverordnungen Strom und Gas bereits zum 1.11.2006 in Kraft treten.
Volltext der Bundeswrats-Drucksachen 306/06 (B) und 367/06 (B).
becklink 196111
Bundesrat/Bundestag: Das neue Energiesteuergesetz
Volltext des neuen EnergieStG als PDF
becklink 196118
Europäische Union: Abfallverbringungsverordnung 1013/2006 in Kraft
Volltext der Abfallverbrinungsverordnung als PDF
becklink 196122
Kommission: Leitlinien für die Vergabe von Aufträgen mit geringem Auftragswert
becklink 203657
AVB Nachfolgeverordnungen in Kraft
Zum 8.11.2006 sind die Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) bzw. Niederdruckanschlussverordnung (NDAV) und die Grundversorgungsverordnungen Strom und Gas (StromGVV/GasGVV) in Kraft getreten. Damit ist der Abschied von den AVBEltV/AVBGasV besiegelt.
Den Volltext der StromGVV und der NAV
becklink 203659
Kommission: Beihilfenentscheidung betreffend staatliche Unterstüzung für Busbetreiber
Zum Vorliegen des Tatbestands der Beihilfe unter Berücksichtigung der vier Kriterien aus der EuGH -Entscheidung „Altmark Trans“ und einer möglichen Rechtfertigung nach Art. 87 Abs. 3 EG.
becklink 134564
Entwurf der Gasnetzentgeltverordnung vom 30.11./7.12.2004
Volltext der Stellungnahme der GEODE und BT-Dr 15(9)1605 als PDF
becklink 134565
Ergebnsisse des 9. Madrid Forums zur Gasmarktregulierung
Volltext des Entwurfs des ERGEG und der Ergebnisse des 9. Madrid Forums in englischer Sprache
becklink 134567
Änderung des ÖPNV-Gesetzes in Nordrhein-Westfalen
Volltext der Gesetzesnovelle als PDF
becklink 134571
Bundesrat: Novellierung der Verpackungsverordnung
Volltext der vom Bundesrat am 17.122004 beschlossenen Änderungsverordnung zur VerpackV
becklink 137489
Bericht der EU-Kommission über die Verwirklichung des Strom- und Erdgasbinnenmarktes im Jahr 2004
Volltext des Berichts der Kommission und des technischen Anhangs zum Arbeitspapier (in englischer Sprache)
becklink 137490
Kommission genehmigt staatliche Beihilfen für deutschen Steinkohlebergbau
becklink 137495
Kommission: Verteidigung der „Open-Sky“-Rechtsprechung
becklink 137496
Kommission genehmigt deutsche Beihilfe für Entwicklung von Regionalflughäfen
becklink 137500
Die Schlichtungsstelle Mobilität finden Sie hier.
becklink 137568
Kommission genehmigt Übernahme der BVAG durch Veolia
Volltext der Entscheidung der Kommission als PDF
becklink 137574
Wasser-Rahmenrichtlinie: Klage gegen Deutschland wegen unvollständiger Umsetzung
becklink 137691
BKartA: Kartellrechtliche Beurteilungsgründsätze zu langfristigen Gasverträgen
Volltext des Diskussionspapiers als PDF
becklink 139834
Kommission: Konsultationsverfahren bzgl. Leitlinien zur Förderung von Regionalflughäfen
Volltext der Pressemeldung und des Entwurfes der Kommission als PDF
becklink 142570
Kommission: Untersuchung der Gaslieferver-träge zwischen OMV und Gazprom
Volltext der Pressemeldungen IP/04/1310 und IP/05/195 als PDF
becklink 142572
Gesetzgebung: Regierungskoalition einigt sich auf neues EnWG und Verordnungstexte - Entwurf der Stromnetzentgeltverordnung
Volltexte der GasNZVO, GasNEV, StromNZVO, StromNEV
becklink 142573
Verabschiedung von Leitlinien für den Speicherzugang
Volltext der Leitlinien in englischer Sprache als PDF
becklink 142574
Kommission: Weitere Initiativen zur Verbesserung der Fahrgastrechte im Gemeinschaftsraum bekannt gegeben
becklink 142575
Kommission genehmigt Förderung des kombinierten Verkehrs in Deutschland
becklink 142576
Kommission: Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung von EuGH-Urteil zu „erstem Eisenbahnpakt“
becklink 142577
Zuständigkeit der RegTP für den Eisenbahnverkehr
Volltext des Gesetzentwurfes, der Beschlussempfehlung und der Unterrichtung als PDF
becklink 142578
Absichtserklärung zu Europäischem Eisenbahnverkehrsleitsystem
becklink 142597
Bundesregierung: Änderung des AbfVerbrG – „Solidarfonds Abfallverbringung“ wird aufgelöst
Volltext des Gesetzentwurfs und der Begründung als PDF
becklink 142598
Bund: Elektro- und Elektronikgerätgesetz tritt in Kraft
Volltext des Elektro- und Elektronikgerätgesetzes als PDF
becklink 142599
Gesetzgebung: 7. GWB-Novelle
Volltext des Gesetzentwurfes vom 28.05.2004 und der aktuellen Pressemeldung als pdf
becklink 147292
VK Münster: Kommunalwirtschaftliche Betätigungsgrenzen als Gegenstand der Vergabenachprüfung
Im Nachprüfungsverfahren ist die Prüfung des § 107 GO NW in Verbindung mit § 2 Nr. 1 VOL/A durch die Nachprüfungsinstanzen zulässig. Beabsichtigt eine Kommune gemäß § 107 III GO NW sich außerhalb ihres Territoriums wirtschaftlich zu betätigen und liegt eine Privilegierung nach § 107 I 1 Nr. 3 GO NW (Energieversorgung, Wasserversorgung, öffentlicher Verkehr) vor, so ist kein örtlicher Bezug zum eigenen Hoheitsgebiet erforderlich.
becklink 147295
Eisenbahn-Bundesamt: Grenzen für die Erhebung von Zuschlägen bei der Nutzung von Schieneninfrastruktur
Der DB Netz AG sind bei der Gestaltung ihrer Entgelte hinsichtlich der Einführung variabler Kostenbestandteile, mit denen ein erhöhter Verwaltungsaufwand bepreist werden soll, Grenzen gesetzt. Maßstab ist insoweit § 6 EIBV.
Volltext des Widerspruchsbescheides als PDF
becklink 152923
Kommission: Grünbuch zur Energieeffizienz
Volltext des Grünbuchs zur Energieeffizienz als PDF
becklink 152927
Kommission: Vorschlag für eine Novelle der VO 1191/69
Volltext des Kommissionsvorschlags als PDF
becklink 152928
Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zum öffentlichen Personennahverkehr in Hessen (ÖPNVG)
Volltext des Gesetzentwurfes, der Fragenkataloge, der eingegangenen Stellungnahmen (Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4 und Teil 5) sowie des Sitzungsprotokolls als PDF
becklink 153000
Kommission: Überarbeiteter Regelungsrahmen für staatliche Beihilfen
Volltext des Aktionsplanes und des Maßnahmenkatalogs (Entscheidung, Gemeinschaftsrahmen und Änderung der Richtlinie) als PDF
becklink 153003
Die Regeln zum Gasnetzzugang nach der Novellierung des EnWG
Volltext der GasNZV und der GasNEV als PDF
becklink 158399
VK Lüneburg: In-House-Vergabe von Schülerbeförderung nach der Freistellungsverordnung
Die Vergabe eines Schülerverkehrs nach der Freistellungsverordnung an ein gemischt-öffentliches Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Auftraggebers unterliegt als In-House-Geschäft nicht dem Vergaberecht.
becklink 160127
Europäisches Parlament stimmt neuer europäischer Verordnung über die Verbringung von Abfällen zu
Volltext der legislativen Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 25.10.2005 sowie des gemeinsamen Standpunktes des Rates vom 24.6.2005 als PDF
becklink 160128
Änderung des Abfallverbringungsgesetzes (AbfVerbrG): „Solidarfonds Abfallrückführung“ ist aufgelöst
Volltext des Änderungsgesetzes als PDF
becklink 109513
Volltext des Richtlinienvorschlages des Europäischen Parlaments und des Rates zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen als PDF
Volltext des Richtlinienvorschlages des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen als PDF
Volltext des Vorschlages für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen als PDF
Volltext der Mitteilung der Kommission an das Euorpäische Parlament und an den Rat über Energieinfrastruktur und Versorgungssicherheit als PDF
Volltext des englischen Vorschlages für Leitlinien für die transeuropäischen Elektrizitäts- und Erdgasnetze und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 96/391 EG und 1229/2003 EG als PDF
becklink 109514
Einsetzung von Gruppe europäischer Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas
Volltext des Beschlusses der Kommission als PDF
becklink 109529
Kommissionsvorschlag für eine neue Batterie-Richtlinie
Volltext des Richtlinienvorschlages als PDF
becklink 109531
Europäisches Parlament will Abfalltransporte einschränken
Volltext des Berichts des Umweltausschusses als PDF
becklink 109532
Selbstverpflichtung zur Gewerbeabfallverordnung in NRW
Volltext der freiwilligen Vereinbarung sowie die Musterformblätter zur Erfüllung der Berichtspflichten und zur Bilanzierung als PDF
becklink 109533
FDP fordert Abschaffung der Gewerbeabfallverordnung
becklink 109540
Der Regierungsentwurf zur TKG-Novelle
Durch das Telekommunikations-Richtlinienpaket der EG, das im Wesentlichen bis zum 24.7.2003 umzusetzen war, unterliegt das deutsche Telekommunikationsrecht gegenwärtig einem umfassenden Revisionsprozess. Der Regierungsentwurf ist endlich am 15.10.2003 verabschiedet worden. Die Unternehmen werden sich auf einen teils erheblich veränderten Regulierungsrahmen einstellen müssen.
Volltext der Br-Dr. als PDF
becklink 111082
Regierungsentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
Das zentrale Instrument zur Förderung erneuerbarer Energieträger in Deutschland – das EEG ? wird grundlegend novelliert. Nach intensiver Diskussion beschloss das Bundeskabinett am 17.12.2003 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien (BR-Drucks. 15/04). Besonders die vorgesehenen neuen Mindestvergütungssätze für Biomasseanlagen, kleine Wasserkraftanlagen und Windenergieanlagen an Binnenstandorten stehen in der Kritik.
Volltext des Regierungsentwurfs zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als PDF
becklink 111105
BMF-Schreiben vom 10.12.2003: Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Einschaltung von Unternehmern in die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben
becklink 111125
Die vom Europäischen Parlament angenommenen Texte als PDF
becklink 113428
Gesetzgebung: Entwurf eines neuen EnWG ist da!
58-seitiger Referentenentwurf zum neuen EnWG zuzüglich 39-seitiger Begründung aus dem BMWA von Ende Februar 2004 liegt nun vor.
becklink 113606
Öst. VfGH: Festsetzung der Systemnutzungstarife durch Verordnung zulässig
Typ: VfGH Beschluß
Geschäftszahl: B1567/03 ua
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid; ElWOG §25; Energie-RegulierungsbehördenG §16 Abs1; Verordnung der Energie-Control Kommission vom 01.10.2003 über die Bestimmung der Systemnutzungstarife (SystemnutzungstarifeV 2003);
Zurückweisung einer Bescheidbeschwerde gegen einen als Verordnung einzustufenden Verwaltungsakt der ausgegliederten Energie-Control Kommission betreffend die Bestimmung von Systemnutzungstarifen; keine verschleierte Verfügung in Verordnungsform
Der angefochtene Verwaltungsakt der ausgegliederten Energie-Control Kommission vom 01.10.03, mit der die Tarife für die Systemnutzung bestimmt werden, SystemnutzungstarifeV 2003, SNT-VO 2003, Zl K SNT 100/03, ist kein Bescheid, sondern ist als eine auf die spezielle Ermächtigung des §16 Abs1 Z2 Energie-RegulierungsbehördenG (E-RBG), BGBl I 121/2000 idF BGBl I 148/2002 iVm §25 ElWOG, BGBl I 121/2000 idF BGBl I 149/2002 gestützte, im Amtsblatt der Wiener Zeitung Nr 33 am 09.10.03 kundgemachte und auch als solche bezeichnete Verordnung einzustufen.
Ob die Energie-Control Kommission die Rechtssatzform des Bescheides oder der Verordnung wählen darf, ist nicht in ihr Belieben gestellt. Sie hat zu berücksichtigen, inwieweit der Verwaltungsakt bloß die Rechtsverhältnisse einzelner Unternehmen gestaltet oder von allgemeiner wirtschaftlicher Bedeutung ist, insbesondere, ob er nur die Tarifierung eines Unternehmens betrifft oder ob er eine im öffentlichen Interesse gelegene Gesamttarifierung zum Gegenstand hat und damit die Interessen eines nach Gattungsmerkmalen bestimmten Personenkreises berührt, schließlich, welche der beiden Rechtsformen in der konkreten Situation zweckmäßiger ist.
Keine verschleierte Verfügung in Verordnungsform, kein Rechtsformenmissbrauch (siehe hiezu die zitierte Vorjudikatur, auch E v 09.10.03, G41/03 ua, zu §45a AbfallwirtschaftsG).
Regelungsgegenstand der Verordnung sind im vorliegenden Fall nicht die Tarife eines einzelnen Unternehmens sondern die bundesweite Tarifgestaltung.
Es schadet nicht, dass derzeit eine überschaubare Anzahl von Unternehmen unmittelbar rechtlich betroffen ist (vgl auch VfSlg 3732/1960); der Verordnungsgeber hat dennoch die Regelung an einen nach Gattungsmerkmalen beschriebenen Personenkreis gerichtet. Er hat Netzbetreiber lediglich zur Abgrenzung der Netzbereiche konkret bezeichnet. Es ist auch nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der Gesetzgeber als tatbestandliche Grundlage für die Erlassung einer Verordnung die Verhältnisse eines Einzelfalles heranzieht.
Die Erlassung einer gesamthaften Verordnung zur Erfüllung des Anspruches einer einheitlichen Tarifgestaltung und der Vergleichbarkeit der Tarife ist sowohl aus Sicht der Netzbetreiber als auch aus jener der Endverbraucher zweckmäßiger.
TE VfGH Beschluß 2003/12/10 B 1567/03 ua
becklink 113610
Gesetzgebung: Sachverständigenanhörung zum TEHG
Am 1.1.2005 beginnt der Emissionshandel (vgl. Zenke/Brocke, IR 2004, 28 ff.) Derzeit werden die rechtlichen Rahmenbedingungen erarbeitet, die sowohl zwischen den Beteiligten als auch im politischen Raum heftig diskutiert werden. Aus diesem Anlass war der Entwurf des künftigen TEHG am 9.2.2004 Gegenstand der öffentlichen Sachverständigenanhörung vor dem Umweltausschuss des Deutschen Bundestages.
Hier finden Sie den Volltext des Gesetzentwurfs zum TEHG, die Begründung des Gesetzentwurfs sowie Stellungnahmen vor dem Umweltausschuss des Deutschen Bundestags: der Chemischen Industrie, des VDEW, des VKU, des BDI, der Dresdner Bank sowie von Professor Dr. Arndt.
becklink 113614
BKartA: Fusionsfreigabe unter auflösender Bedingung der künftigen Nichtausschreibung von Nahverkehrsleistungen
Schließen sich die Mitglieder eines im regionalen ÖPNV-Markt bestehenden Duopols durch wechselseitige Beteiligung an Tochtergesellschaften zusammen, so kann dies deren jeweilige beherrschende Stellung auf dem Markt für konzessionierte Verkehrsleistungen im ÖSPV (straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr) bzw. gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen im (Schienenpersonennahverkehr) SPNV verstärken. Eine Freigabe kann mit der auflösenden Bedingung erfolgen, dass nach Ablauf der eigenwirtschaftlichen Konzessionen die entsprechenden Verkehrsleistungen im Wettbewerb ausgeschrieben werden.
becklink 113615
VDV stellt Positionspapier zur Umsetzung des „Altmark Trans“-Urteils des EuGH vor
Volltext des Positionspapiers als PDF
becklink 113619
Monopolkommission: Kritisches Gutachten zur TKG-Novelle
Gemäß § 44 I 4 TKG kann die Monopolkommission nach eigenem Ermessen Gutachten zu aktuellen wettbewerbspolitischen Fragen erstellen. Anlässlich des neuen Gesetzesentwurfes zur TKG-Novelle (BR-Dr 755/03, siehe auch IR 2004, 23 f. sowie www.ir.beck.de: becklink 109540) hat die Monopolkommission Mitte Februar 2004 ein solches 80-seitiges Sondergutachten vorgelegt.
Volltext des Sondergutachtens als PDF
becklink 113620
TKG-Novelle zwischen Bundesrat und Bundesregierung
Volltext der Stellungnahmen zur Öffentlichen Anhörung als PDF
becklink 115875
Volltext der Mitteilung in englischer Sprache als PDF
becklink 115876
Bericht über die Anhörung zu dem EnWG-Gesetzentwurf am 19.3.2004 im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Volltext der Stellunggnahmen von BDI, GEODE, VDEW, VKU und Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes Nordrhein-Westfalen.
becklink 115883
Richtlinie 2004/12/EG zur Änderung der Verpackungsrichtlinie 94/62/EG in Kraft getreten
Volltext der Änderungsrichtlinie als PDF
becklink 115884
Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Typengenehmigung für KFZ hinsichtlich ihrer Recyclingfähigkeit
Volltext des des Richtlinienvorschlags der Kommission als PDF
becklink 115888
Gutachten der Monopolkommission zu 7. Kartellrechtsnovelle
Gemäß § 44 I 4 GWB kann die Monopolkommisson nach eigenem Ermessen Gutachten zu aktuellen wettbewerbspolitischen Fragen erstellen. Anlässlich des Referentenentwurfs des BMWA zur GWB-Novelle vom 17.12.2003 hat die Monopolkommission ein solches 71-seitiges Sondergutachten vorgelegt.
Volltext des Referentenentwurfs zur 7. GWB-Novelle v. 17.12.2003, des Sondergutachtens der Monopolkommission sowie die Begründung als PDF
becklink 117480
Kommission: Entwurf für dritten Benchmarking-Report
Volltext des dritten Benchmarking-Reports als PDF
becklink 117482
Komission: Medium Term Vision for the Internal Electricity Market
Volltext des Strategiepapiers als PDF
becklink 117486
BMWA: Eckpunktepapier zum TK-Kostenbeitrag nach § 142 TKG-E
Volltext des Eckpunktepapiers als PDF
becklink 117490
Verordnungsentwurf der Bundesregierung zu 13. BImSchV
Volltext des Verordnungsentwurfs zur 13. BImSchV der Bundesregierung v. 3.3.2004 sowie der Beschlussempfehlung des Ausschusses v. 29.3.2004 als PDF
becklink 117948
Kommission genehmigt Modifizierung der Ökosteuer
Volltext der Entscheidung der Kommission
becklink 117978
Verabschiedung von zweitem Eisenbahnpaket
Volltext der Pressmitteilung als PDF
becklink 117980
Kommission: Keine Prüfung geringer Beihilfebeträge im Verkehrssektor
becklink 117983
Einigung zur Reaktion auf unlauteren Wettbewerb seitens subventionierender Fluggesellschaften aus Drittstaaten
becklink 118004
Kommission fordert Deutschland auf, Pfand- und Rücknahmesysteme für bestimmte Einwegverpackungen zu ändern
Volltext der Pressemitteilung der Kommission als PDF
becklink 118011
Kommission: Beanstandung eines Maßnahmen-Entwurfes (Ficora)
Die EG-Kommission hat einen Maßnahmen-Entwurf der finnischen Regulierungsbehörde Ficora beanstandet. Ficora hatte trotz Marktanteilen eines Unternehmens von ca. 50 % dessen "beträchtliche Markt-macht" verneint.
becklink 118012
RegTP: Schriftliche Anhörung zu Voice over IP
Volltext der Anhörung
becklink 119434
Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung
Volltext des Richtlinientexts als PDF
becklink 119437
Kommission: Einigung mit Ruhrgas und Gaz de France im Marathon-Verfahren
becklink 119442
„Drittes Eisenbahnpaket“ der Kommission vorgelegt
Volltext des Richtlinienvorschlags des Europäischen Parlaments und des Rates
Verordnungsvorschlags des Europäischen Parlaments und des Rates
Arbeitsdokuments in englischer Sprache
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte und Pflichten der Fahrgäste
Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlament und des Rates über die Zertifizierung von Zugpersonal
becklink 119448
Änderung der Telekommunikations-Nummerngebührenverordnung
Volltext der Verordnungs-Änderung als PDF
becklink 119453
Kommission: Weißbuch zu Diensten von allgemeinem Interesse
Volltext des Weißbuchs und des Arbeitsdokuments zur Grünbuch-Konsulation als PDF
becklink 119455
Grünbuch Public-Private-Partnership der Kommission veröffentlicht
Volltext des Grünbuchs zu öffentlich-privaten Partnerschaften vom 30.4.2004
becklink 119485
Deutscher Städtetag legt umfassende Stellungnahme zu den Konsequenzen aus „Altmark Trans“ vor
Volltext des Positionspapiers
becklink 119552
Erste Entwürfe einer Netzzugangsverordnung Strom und einer Netzentgeltverordnung Strom
Der Übergang vom verhandelten zum regulierten Netzzugang erfolgt im Wesentlichen durch konkrete Vorgaben in den künftigen Verordnungen zum Netzzugang und zu den Netzentgelten. Für den Strombereich liegen jetzt erste Fassungen einer NZEltV-E und einer NEEltV-E vor.
Volltext der Entwürfe der Netzzugangsverordnung und Netzentgeltverordnung als pdf
becklink 121009
Kommission: Der Anteil erneuerbarer Energien in der EU
becklink 121018
7. GWB-Novelle vom Bundeskabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 26.5.2004 den Entwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen und den Gesetzesentwurf in den Bundesrat eingebracht (BR-Drs. 441/04). Mit dem Gesetzesentwurf soll das GWB an das neue europäische Wettbewerbsrecht angepasst werden.
becklink 122151
Bundesregierung beschließt geänderten Verordnungsentwurf 13. BImSchV
Volltext des geänderten Verordnungsentwurfs als PDF
becklink 122154
Kommission: Geänderten Vorschlag zur Novellierung der EG-AbfVerbrVO vorgelegt
Volltext des geänderten Verordnungsvorschlags der Kommission v. 8.3.2004 als PDF
becklink 122385
Genehmigung der nationalen Zuteilungspläne für CO2-Emissionszertifikate durch die Europäische Kommission
7.07.2004, 13:14 (EnerGate Redaktion)
Deutscher NAP unter Auflagen genehmigt
Brüssel (EnerGate) – Die EU-Kommission hat am 7. Juli mitgeteilt, dass acht Nationale Allokationspläne (NAP) genehmigt wurden. Die drei, bei denen noch Änderungen vorzunehmen sind, sind neben dem deutschen der österreichische und der britische NAP.
Hier müssen noch bestimmte technische Änderungen vorgenommen werden, so die Kommission. Sie hat beim deutschen NAP zwei Problemfelder ausgemacht. Erstens möchte Deutschland die zugeteilte Menge je Anlage während der Handelsperiode von 2005 bis 2007 anpassen. Damit sollen mögliche Unterschiede zwischen der Situation, während der die Berechtigungen berechnet wurden, und dem Handelszeitraum ausgeglichen werden. So möchte Deutschland die zugeteilte Menge je Anlage während der Handelsphase anpassen können, wenn die bestehenden Anlagen jährlich vierzig Prozent weniger emittieren als in der Basisphase.
Ein weiterer Fall, wo Deutschland Anpassungen will, ist, wenn Anlagen die von einem KWK-Bonus profitieren, weniger Strom im KWK-Betrieb produzieren als im Basiszeitraum. Diese Anpassungen stellen ex-post-Anpassungen dar, die gegen die Kriterien verstoßen.
Das zweite Problem für die EU-Kommission besteht in der Zuteilung für neue Marktteilnehmer. Zwar könnten die Mitgliedsstaaten eine Reserve für neue Marktteilnehmer, die während der Handelphase in den Markt gehen, bilden. Trotzdem müsse der Mitgliedsstaat vorher entscheiden, wie die Berechtigungen, die an die neuen Teilnehmer vergeben werden, berechnet werden. Das Vorhaben Deutschlands, diese Allokationen möglicherweise anzupassen, stellt aus Sicht der Kommission ebenfalls eine ex-post-Anpassung dar. Dieses würde neue Teilnehmer im Vergleich zu Anlagen, für welche die Richtlinie kein ex-post-Anpassungen erlaubt, diskriminieren. Dies widerspreche den Kriterien, die ein Diskriminierungsverbot vorsehen.
becklink 123488
Kommission: Memorandum zur Marktöffnung im Energiesektor
Volltext des Memorandums als PDF
becklink 123489
Kommission: Beschluss der Europäischen Kommission zur Modifizierung der vorüberge-henden Befreiung von hoch effizienten GuD-Anlagen von der Mineralölsteuer
Volltext des Schreibens
becklink 123490
BEB veröffentlicht Entry-/Exit-System
Volltext Entry/Exit-System
Portfoliovertrag
erweiterter Bilanzausgleichsvertrag
Geschäftsbedingungen Transport
Anhänge zu den Geschäftsbedingungen Transport
Speicher Geschäftsbedingungen
becklink 123494
Bundeskartellamt: Untersagung eines Zusammenschlusses
Der Zusammenschluss zwischen einem auf dem relevanten regionalen Markt marktbeherrschenden mit einem anderen Verkehrsunternehmen, wodurch die Stellung des ersteren noch verstärkt wird, kann auch nicht mit Bedingungen oder Auflagen in Gestalt von Ausschreibungspflichten genehmigt werden, wenn solche wettbewerblichen Vergaben nicht möglich oder tatsächlich nicht zu erwarten sind.
becklink 123496
Europäische Eisenbahnagentur nimmt Arbeit auf
Volltext des Urteils als PDF
becklink 123511
Referentenentwurf Verordnung über die Verwertung von Abfällen auf Deponien über Tage
Das Bundesumweltministerium (BMU) hat am 11.6.2004 einen Referentenentwurf für eine Verordnung über die Verwertung von Abfällen auf Deponien über Tage vorgelegt.
Volltext des Referentenentwurfs
becklink 123512
Referentenentwurf für ein Elektro- und Elektronikgerätegesetz
Das Bundesumweltministerium (BMU) hat am 9.7.2004 einen Referentenentwurf für ein Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG) vorgelegt.
Volltext des Referentenentwurfs nebst Begründung vom 9.7.2004
becklink 123522
BMWA: Rechtsverordnungen zum TKG
becklink 125632
Regierungsentwurf: Zuständigkeiten für die REGTP bei Überwachung des EEG
Gemeinsam mit dem Regierungsentwurf für ein EnWG 2004/2005 (EnWG-RegE) hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG beschlossen und am 13.8.2004 in den Bundsrat eingebracht. Mit dieser Gesetzesinitiative soll das neue EEG vom 21.7.2004 (EEG 2004, siehe hierzu den Beitrag von Jahn in diesem Heft, S. 199 ff.) bereits wieder geändert werden.
Volltext des Gesetzentwurfs folgt in Kürze.
becklink 125635
BKartA: Fusionsfreigabe im ÖPNV unter den besonderen Bedingungen in Hessen ohne Verpflichtung zu späterer Leistungsausschreibung möglich
Unter den besonderen Bedingungen der Rechtslage in Hessen sind Marktbeherrschungsvermutungen im ÖPNV tendenziell schneller zu relativieren; angesichts des Wettbewerbskonzepts der hessischen Landesregierung und der bisherigen Ausschreibungspraxis bedarf es keiner ausschreibungssichernden Auflagen.
becklink 125636
Neue Finanzmittel für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze
Volltext der Verordnungsentwürfe zu GALILEO und neuen Finanzmitteln
becklink 125640
BMU: Siedlungsabfallentsorgung 2005
Volltext des BMU-Papiers als PDF
becklink 125641
Kommission: Beanstandung eines Maßnahmen-Entwurfes (Transitdienste)
Die Kommission hat einen Maßnahmen-Entwurf der österreichischen TKK betreffend Transitdienste im öffentlichen Festtelefonnetz beanstandet, insbesondere wegen Mängeln bei der Marktdefinition und der Marktanalyse.
becklink 125642
RegTP: Mitteilung zur Wegerechtsübertragung an Tk-Unternehmen
Volltext der Amtsblattmitteilung als PDF
becklink 125643
RegTP: Anhörung zu Marktdefinition und Marktanalyse bei Zugang zur TAL
Die RegTP hat ihren Entwurf für eine Marktanalyse und Marktdefinition zur Teilnehmeranschlussleitung zur öffentlichen Anhörung gestellt. Darin geht sie von einem bundesweiten Markt aus. Diesen sieht sie – wenig überraschend – als wegen beträchtlicher Marktmacht der DTAG regulierungsbedürftig an.
Volltext "Entwurf zur Marktdefinition und Marktanalyse" als PDF
becklink 127314
Gesetzgebung: Bundesrat lehnt Regierungsentwurf zum EnWG ab
Die Bundesregierung hat am 28.7.2004 den Regierungs-Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts geschlossen.
becklink 127315
Kommission: Kampagnen zur Förderung Erneuerbarer Energien
becklink 127320
Kommission: Durchsetzung der Open Skies-Urteile des EuGH
becklink 127326
Bundesregierung: Regierungsentwurf ElektroG beschlossen
becklink 127331
RegTP veröffentlicht Entwurf zur Marktdefinition und Marktanalyse im Bereich der Verbindungsleistungen im Festnetz
Die RegTP hat am 8.9.2004 einen Entwurf zur Marktdefinition und Marktanalyse im Bereich der Verbindungsleistungen im Festtelefonnetz veröffentlicht. Vorher hatte die RegTP bereits den Entwurf einer Marktdefinition und Marktanalyse bei Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung vorgelegt (siehe IR 2004, 216).
becklink 127333
Kommission: Bilanz für Energie und Verkehr 2000-2004
becklink 130279
BKartA: Versagung der Beteiligung an hessischem Stadtwerk
Die beabsichtigte 17,5%-Beteiligung am Stadtwerk führt zu erheblicher Abschottungswirkung gegenüber wettbewerbsbegründenden Durchleitungen von Seiten überregionaler Ferngasunternehmen, solange weder das neue EnWG und die Netzzugangs-/Netzentgeltverordnungen Gas in Kraft sind noch die Tätigkeit der REGTP zu maßgeblichem Wettbewerb auf den Gasmärkten geführt hat.
becklink 130281
Kommission mahnt zur Umsetzung von Richtlinien
Volltext-Service der Pressemitteilung der Kommission als PDF
becklink 130282
Entwurf der Gasnetzzugangsverordnung vom 18.10.2004
Volltext-Service der des Entwurfs der GasNZV-E als PDF
becklink 130285
Gesetzgebung: Bundesrat lehnt Regierungsentwurf für EEG-Novelle ab
Volltext des Gesetzentwurfes der Bundesregierung nebst Stellungnahme des Bundesrates
becklink 130287
Gesetzgebung: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum EnWG
Volltext der Gegenäußerung als PDF
becklink 130288
Gesetzgebung: Stellungnahme der FDP-Bundestagsfraktion zu dem EnWG-RE
Volltext der Stellungnahme der FDP-Bundestagsfraktion als PDF
becklink 130292
Verordnungsgebung: Stellungnahmen des VKU und der GEODE zur NEEltVO
Volltext der Stellungnahme des VKU und der GEODE
becklink 130305
Kommission genehmigt Beihilfe Deutschlands zur Förderung der Infrastruktur im Schienengüterverkehr
becklink 130314
Kommission genehmigt Übernahme von regionaler Wasserversorgungsgesellschaft
becklink 130315
Erster nationaler Bericht zur Förderung von Biokraftstoffen im Verkehrssektor
Volltext des Berichts der Bundesregierung als PDF
becklink 130318
RegTP: Ortsnetzbezug von Ortsnetzrufnummern durchsetzen
Die RegTP hat sich entschlossen, den Ortsnetzbezug von Ortsnetzrufnummern durchzusetzen.
Volltext der Amtsblatt-Mitteilung Nr. 306/2004 ABlRegTP 20/2004 als PDF
becklink 132172
Gesetzgebung: Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages zum neuen EnWG
Volltext folgt in Kürze.
becklink 132174
Gesetzgebung: Neueste Entwurfsfassungen der StromNEV und erstmalige GasNEV liegen vor
Volltext der StromNEV-E und GasNEV-E
becklink 132191
RegTP: Zuteilungsregeln für nationale Teilnehmerrufnummern
Die RegTP hat am 24.11.2004 die Zuteliungsregeln für nationale Teilnehmerrufnummern (NTR) in der Gasse (0)32 erlassen.
Volltext der Amtsblatt-Verfügung als PDF
becklink 132192
RegTP: Anhörung zu Zuteilungsregeln für Ortsnetzrufnummern
Die RegTP hat die Eckpunkte der beabsichtigten Änderung der Zuteilungsregeln für Ortsnetzrufnummern zur Kommentierung gestellt.
Volltext der Eckpunkte