Source: https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/sachsen/profil/nutzerprofil/1013441
Timestamp: 2018-03-20 00:16:08
Document Index: 301063504

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 49', '§6', '§ 1', '§6', '§6', '§5']

Nutzerprofil von »Magdalena Stenzel«
Uhr 28. Februar um 18:53
"Es fehlt ein Paragraph zur Sensibilisierung und Normalisierung“
Bisher mangelt es diesem Gesetz an einem entsprechenden Paragraphen, der Sensibilisierung und Normalisierung fördert. Hierbei geht es um Sensibilisierungsmaßnahmen und Zugänge, die allen eröffnet werden.
Menschen mit Behinderung nach „Gruppierung“ zu fördern ist keine ausreichende Herangehensweise für eine inklusive Gesellschaft.
Daher ist eine feste Anstellung und finanzielle Ausstattung des Beauftragten für Behinderte Menschen notwendig sowie weitere Aspekte und Maßnahmen.
Ein Beispiel hierfür ist die Einführung von Gebärdensprache als Wahlpflichtfach.
Zudem haben z.B. Hörenden bislang kein Recht auf Dolmetscher wenn sie mit Gehörlosen zusammenarbeiten z.B. politisch, ehrenamtlich etc.. Auch hier bedarf es einer Veränderung.
Eine Dokumentation dieser Veränderungen wäre zudem wünschenswert.
Uhr 28. Februar um 18:49
Kinder in Kita aufnehmen und auch Horte für Inklusion ausstatten!
Sehr positiv – Kinder aufnehmen ohne Wenn und Aber! Das brauchen wir!
Allerdings müssen auch die Horte beachtet werden! Auch sie sind ein Bildungsort, ebenso wie Kita und Schule. Inklusion inklusive entsprechender Ausstattung muss auch für Horte gelten!
Uhr 28. Februar um 18:47
Hauptamtlich und mit finanzieller Ressource!
„(5) Die/der Beauftragte ist hauptamtlich tätig.“
-> eine notwendige Neuerung!
Neben der Entscheidung, dass dieses Amt hauptamtlich stattfindet soll, bedarf es ebenso einer finanzielle Ausstattung.
Ein Beispiel gibt Thüringen:
Ansprechpartner: Herr Hedrich
Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel kann der Beauftragte finanzielle Unterstützung hauptsächlich für Projekte, Initiativen, Maßnahmen und Veranstaltungen von Vereinen und Verbänden der Menschen mit Behinderungen, Unternehmen, Einzelgruppierungen und –personen gewähren, die zum Ziel haben, die Lebens-, Arbeits- und Teilhabebedingungen von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Thüringen nachhaltig zu verbessern. Die Förderung ist auf einen Betrag von max. 5.000 € begrenzt.
Darüber hinaus können Maßnahmen und Projekte, die Barrierefreiheit herstellen bzw. Barrieren weitestgehend abbauen, bezuschusst werden. Zuschussfähig sind z.B. die barrierefreie Gestaltung, Herstellung und Beschaffung von Produkten, Hilfsmitteln und Geräten, aber auch die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raumes. Als barrierefrei werden bauliche Anlagen und Einrichtungen bezeichnet, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise ohne besondere Erschwernisse und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und uneingeschränkt nutzbar sind. Eine Förderung kann bis zur Höhe von max. 12.000 € ausgereicht werden.
Die Entscheidung zur Vergabe der Fördermittel erfolgte auf der materiell-rechtlichen Grundlage der §§ 23 und 44 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO), der §§ 49 und 49a des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) sowie Interner Bearbeitungsrichtlinien. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht!
Nähere Einzelheiten zu den Förderschwerpunkten und -bedingungen können über das Büro des Beauftragten erfragt werden.
Quelle 27.02.108 https://www.thueringen.de/th10/bb/lebenslauf/foerderung/index.aspx
Uhr 28. Februar um 18:44
Netzwerke berücksichtigen!
„2. bearbeitet die Anregungen von einzelnen Personen, von Selbsthilfegruppen, Netzwerken, von Behindertenverbänden und von kommunalen Beauftragten und Beiräten für die Belange von Menschen mit Behinderungen und …“
Uhr 28. Februar um 18:36
Kommunikation auch in Werkstätten endlich sicherstellen
Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) erhalten für gehörlose Beschäftigte bislang keine ausreichende Förderung um die Kommunikation sicherzustellen. Dies betrifft alle Bereiche des Arbeitslebens in einer WfbM wie Arbeitsschutzbelehrungen, Mitarbeitergespräche etc. diese finden bislang ohne Gebärdensprachdolmetscher statt! Diese katastrophale Kommunikationssituation der Beschäftigten einer WfbM muss beendet werden. Ein entsprechender Zusatz im baldigen Inklusionsgesetz ist zu beachten.
Uhr 28. Februar um 18:34
Normaisierung von Vielfalt nötig! Deshalb "Hörende" ergänzen!
§6 Absatz 1 ist im Sinne einer Normalisierung von Vielfalt zu ergänzen:
(1) Menschen mit einer Hör- oder Sprachbehinderung haben nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 das Recht, mit den in § 1 Abs. 2 genannten Stellen zur Wahrnehmung eigener Rechte oder zur Wahrnehmung von Aufgaben… Auch Hörende(z.B. hörende Eltern mit gehörlosen Kindern), die mit dieser Personengruppe zusammenarbeiten, Beratungsbedarf haben oder gemeinsam pädagogische Angebote nutzen möchten, haben einen Anspruch auf Gebärdensprachdolmetscher oder eine ähnliche entsprechende Kommunikationshilfe.
Uhr 28. Februar um 18:31
Horte nicht vergessen
Eine wichtige Ergänzung betrifft Punkt 2 - auch Horte sind zu berücksichtigen! :
"2. in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege und Hort."
-> Gehörlosen Eltern muss es immer möglich sein sich per Gebärdensprachdolmetscherübersetzung an Elterngesprächen, Elternabenden und Schulfesten etc. beteiligen zu können (unabhängig von Verwaltungsverfahren!). Nur das sichert die volle Teilhabe!
Uhr 28. Februar um 18:28
Recht auf Verwendung der Gebärdensprache dringend in das Inklusionsgesetz aufnehmen!
§6 1 Absatz 2 ist sehr wichtig und im kommenden Inklusionsgesetz voll zu übernehmen!
§6 Absatz 1 wird dringend im baldigen Inklusionsgesetz benötigt.
In Frühförderung, Kita, Schule, Hort, universitärer und beruflicher Bildung, Weiterbildung sowie außerschulischer Bildung im Sinne des UN BRK 24 Absatz 3 und 4, muss volle Teilhabe durch Gebärdensprache gegeben normal sein. Im Sinne des UN BRK 24 ist es, dass Gebärdensprache gezielt und niedrigschwellig von Anfang an angeboten wird und für den Bildungsweg ohne Alterseinschränkung zur Verfügung steht. Das sächsische Inklusionsgesetz ist hier in der Pflicht.
Das Verbot des Nachteilsausgleichs für den Zweiten Bildungsweg, Masterstudiengänge und Weiterbildungen ist aufzuheben! Alle Bürger in Sachsen müssen die gleichen Optionen haben sich beruflich weiterzuentwickeln. Von dieser Situation sind aktuell z.B. gehörlose GebärdensprachnutzerInnen betroffen.
Zudem sollten angemessene Nachteilsausgleiche auch bei den Zugangsbedingungen und Prüfungen an Schulen und Hochschulen Beachtung finden (z.B. durch Mediales gebärden siehe Schriftform der Gebärdensprache http://www.univie.ac.at/teach-designbilingual/fileadmin/user_upload/Bi-Bi_Toolbox_D.pdf Seite 5).
geändert von Magdalena Stenzel am 28. Februar um 18:33
Uhr 28. Februar um 18:26
Gebärdensprache für alle Lebensbereiche anerkennen!
§5 trennt und erkennt Gebärdensprache und LBG an!
Aber: Leider hat sich diese anerkennende Formulierung der Gebärdensprache noch nicht durchgesetzt! Viele zweifeln -trotz dieses Passuns und der UN BRK - nach wie vor an, dass DGS eine vollwertige Sprache sei. Daher ein wichtiger ergänzender Vorschlag:
(1) Die Deutsche Gebärdensprache ist als eigenständige Sprache und für alle Bereiche des Lebens anerkannt.