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Timestamp: 2017-03-29 21:12:18
Document Index: 274155314

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 49', 'Art. 31', 'Art. 27', 'Art. 94', 'Art. 95', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', '§ 18', 'Art. 3', 'Art. 156', 'Art. 156', 'e contrario', 'Art. 159']

2P.342/1999 (31.05.2000)
B.- Hiergegen hat die F.________ AG am 27. Januar 2000 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Sie rügt eine Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 2 ÜbBest. aBV; vgl. auch Art. 49 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV]), der Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 31 aBV; Art. 27, Art. 94 und Art. 95 BV) sowie des Rechtsgleichheitsgebots, des Willkürverbots und des Grundsatzes von Treu und Glauben (je Art. 4 aBV; Art. 8 f. BV).
1.- a) Das angefochtene Verwaltungsgerichtsurteil ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid, der sich auf kantonales Recht stützt (Art. 86 und Art. 87 OG). Damit steht im Bund als Rechtsmittel einzig die staatsrechtliche Beschwerde offen (Art. 84 Abs. 2 OG). Dies gilt auch insoweit, als die Befolgung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943. 02) in Frage steht, was unter dem Gesichtswinkel der derogatorischen Kraft des Bundesrechts zu prüfen ist (BGE 123 I 313 E. 1 S. 316).
b) Die Rechtslage im Submissionswesen wird heute insbesondere durch das GATT/WTO-Übereinkommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 0.632. 231.422; für die Schweiz in Kraft seit 1. Januar 1996), das Binnenmarktgesetz und die Interkantonale Vereinbarung vom 25. November 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB; SR 172. 056.4; Beitritt des Kantons Aargau per 3. Juni 1997) sowie daran anknüpfende kantonale Erlasse bestimmt. Aufgrund dieser neuen Regelungen, die einen möglichst freien Wettbewerb wie auch die Wahrung der Interessen der Anbieter bezwecken, ist der in einem Submissionsverfahren übergangene Bewerber gemäss Art. 88 OG legitimiert, den Vergebungsentscheid in formeller wie in materieller Hinsicht mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten (BGE 125 II 86 E. 4 S. 95 f.; 125 I 406 E. 1 S. 408). Die Beschwerdeführerin war am vorliegenden Submissionsverfahren beteiligt und ist demnach befugt, den ergangenen Vergebungsentscheid bzw. das diesen schützende Urteil des Verwaltungsgerichts - mit den nach Art. 84 Abs. 1 OG zulässigen Rügen - anzufechten; auf ihre Beschwerde ist einzutreten.
2.- a) Das Binnenmarktgesetz will gewährleisten, dass Personen mit Niederlassung in der Schweiz für die Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit auf dem gesamten Staatsgebiet freien und gleichberechtigten Zugang zum Markt haben (Art. 1 Abs. 1 BGBM). Es soll unter anderem die berufliche Mobilität erleichtern (Art. 1 Abs. 2 lit. a BGBM). Deshalb garantiert es jeder Person "das Recht, Waren, Dienstleistungen und Arbeitsleistungen auf dem gesamten Gebiet der Schweiz anzubieten, soweit die Ausübung der betreffenden Erwerbstätigkeit im Kanton oder der Gemeinde ihrer Niederlassung oder ihres Sitzes zulässig ist" (Art. 2 Abs. 1 BGBM). Auf dem Hintergrund dieser Zielsetzung ist die Regelung von Art. 5 BGBM zu sehen: Grundsätzlich richten sich die öffentlichen Beschaffungen durch Kantone und Gemeinden nach kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesrecht greift allerdings soweit ein, als es verbietet, bei öffentlichen Beschaffungen ortsfremde inländische Anbieter durch kantonale Erlasse und Verfügungen zu diskriminieren, wobei Art. 5 Abs. 1 auf die allgemeinen Schranken gemäss Art. 3 BGBM verweist. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung sind Beschränkungen des freien Marktzugangs nur zulässig, wenn sie auch für Ortsansässige gelten (lit. a), zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen unerlässlich sind (lit. b) und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahren (lit. c). Beschränkungen, welche diese Kriterien erfüllen, sind dennoch unzulässig, wenn sie ein verdecktes Handelshemmnis zu Gunsten einheimischer Wirtschaftsinteressen enthalten (Art. 3 Abs. 4 BGBM).
b) Die Beschwerdeführerin rügt, das Verwaltungsgericht habe das aargauische Submissionsdekret vom 26. November 1996 (SubmD) auf eine Weise ausgelegt und angewendet, die mit dem Binnenmarktgesetz nicht vereinbar sei und damit gegen den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts verstossen. Art. 2 ÜbBest. aBV schliesst in Sachgebieten, welche die Bundesgesetzgebung abschliessend regelt, kantonales Recht aus. In Gebieten, die das Bundesrecht nicht umfassend ordnet, dürfen die Kantone nur Vorschriften erlassen, die nicht gegen den Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zweck nicht beeinträchtigen oder vereiteln (BGE 125 I 431 E. 3b S. 433, mit Hinweisen). Der so umschriebene Grundsatz regelt zwar das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen; er hat aber auch unmittelbare Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Einzelnen und ist insofern als verfassungsmässiges Individualrecht anerkannt (BGE 119 Ia 453 E. 2b S. 456, mit Hinweisen; vgl. auch die bundesrätliche Botschaft vom 20. November 1996 über eine neue Bundesverfassung, in: BBl 1997 I 216). Wird mit staatsrechtlicher Beschwerde eine Verletzung von Art. 2 ÜbBest. aBV gerügt, prüft das Bundesgericht frei, ob die beanstandete kantonale Norm mit dem Bundesrecht vereinbar ist (BGE 122 I 18 E. 2b/aa S. 20 f.; 81 E. 2a S. 84, je mit Hinweisen). Die Anwendung des kantonalen Rechts kann es demgegenüber nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür überprüfen.
aa) Hierzu hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid ausgeführt, die Umweltverträglichkeit eines Angebots bilde gemäss § 18 SubmD ein zulässiges Kriterium für die Vergabe des Auftrags; das Interesse am "Schutz der natürlichen Umwelt" werde im Übrigen auch in Art. 3 Abs. 2 lit. b BGBM explizit erwähnt. Allerdings komme der Umweltverträglichkeit im Vergleich mit anderen Zuschlagskriterien eher nachrangige Bedeutung zu. Die ökologischen Vorteile des berücksichtigten Angebots müssten deshalb klar ersichtlich sein, um eine allfällige Begünstigung der örtlichen Anbieter ausschliessen zu können. Vorliegend gehe es um die Abfuhr von Hauskehricht und Grüngut aus einer Gemeinde mit rund 1'800 Haushaltungen, wobei die pro Abfuhrtag zurückzulegende Strecke ca. 80 km betrage (Einsammeln inkl. Transport zur Deponie). Mit dem Kriterium "Anfahrtsweg" habe die Vergabebehörde der Umweltbelastung durch Verkehr und Schadstoffausstoss Rechnung getragen. Die Beschwerdeführerin müsse für die Hin- und Rückfahrt nach S.________ immerhin je 14,5 km zurücklegen, während diese Fahrstrecke bei der berücksichtigten ortsansässigen Konkurrentin nicht anfalle. Bei ungefähr 83 Abfuhrtagen pro Jahr entstehe so eine zusätzliche Fahrleistung von 2'400 km, was im Vergleich zu den 6'500 bis 7'000 km, welche für das Einsammeln und Abtransportieren des Kehrichts zurückgelegt würden, durchaus ins Gewicht falle. Zur Bewertung der Fahrzeuge der Anbieter führte das Verwaltungsgericht aus, zwar habe die Vergabestelle offensichtlich einzig auf die Angaben der Anbieter abgestellt, wonach deren Fahrzeuge der geltenden Umweltgesetzgebung entsprächen. Nachdem in dieser Kategorie jedoch allen Konkurrenten das Maximum von fünf Punkten vergeben worden sei, könne eine Diskriminierung ausgeschlossen werden.
b) Vorliegend geht es um einen Auftrag, bei dem innert dreier Jahre (vorgesehene Vertragsdauer) ungefähr 250 "Touren" zu fahren sind. Der Anfahrtsweg darf deshalb - im Rahmen einer Beurteilung der Umweltverträglichkeit - zulässigerweise berücksichtigt werden, was die Beschwerdeführerin im Grundsatz auch nicht in Frage stellt. Seine Relevanz wird allerdings von Gemeinderat und Verwaltungsgericht überbewertet: Um die Abfälle der Gemeinde S.________ einzusammeln, sind auf einer Strecke von 66 km ca. 1'350 "Beladeorte" anzusteuern; dabei muss der Lastwagen immer wieder anhalten und anfahren, wobei der Motor während der Zeit, in welcher das Fahrzeug stillsteht, weiterläuft oder sogar für das Heben von Containern eingesetzt wird. Bei einer derartigen Fahrweise beträgt der Schadstoffausstoss erfahrungsgemäss ein Vielfaches der Menge, die beim Zurücklegen der gleichen Strecke in normaler Fahrt produziert würde. Diesen Gegebenheiten hat die Vergabestelle keine Rechnung getragen, als sie das Bewertungsschema ausarbeitete. Sie liess ausser Acht, dass auf der Anfahrt, während der sich das Transportfahrzeug - in unbeladenem Zustand - normal im Verkehr bewegt, weit weniger Schadstoffimmissionen anfallen als auf einem gleich langen Abschnitt der "Kehrichttour". Dadurch wird die Bedeutung, welche der Anfahrtsweg für die Umweltverträglichkeit der Offerte hat, stark relativiert. Auch wenn die Beschwerdeführerin für die Anfahrt eine zusätzliche Strecke von rund einem Drittel der vorgegebenen Route zurückzulegen hat, erscheint es nach dem Gesagten nicht angängig, den (reinen) Anfahrtsweg mit einem Fünftel des Gesamttotals der möglichen Punkte zu gewichten und der ortsansässigen Konkurrentin unter diesem Titel einen erheblichen punktemässigen Vorteil zu verschaffen (Differenz zur Beschwerdeführerin 14 Punkte), ohne dass die Umweltverträglichkeit der Offerten auch in anderer Hinsicht sachgerecht mitbewertet wird (vgl. E. 3a).
c) Von der Vergabestelle wurde nämlich nicht (wirklich) geprüft, ob und wieweit die Transportfahrzeuge der einen oder anderen Offerentin bezüglich der Umweltbelastung Vorteile bieten. Wie an sich schon das Verwaltungsgericht bemängelt hat, erhielten in dieser Sparte alle Anbieter das Maximum von fünf Punkten, ohne dass der Gemeinderat nähere Abklärungen vorgenommen hätte. Angesichts der Tatsache, dass beim Schadstoffausstoss (bezüglich Quantität und Qualität) je nach Alter und Typ des Transportfahrzeugs grosse Unterschiede auftreten können, erscheint ein solches Vorgehen sachwidrig: Gerade weil das Einsammeln des Kehrichts eine äusserst immissionsreiche Fahrweise bedingt, kommt der Fahrzeugwahl für die Beurteilung der Umweltverträglichkeit der Offerte grosse Bedeutung zu. Im Vergleich zum "Anfahrtsweg" (20 Punkte) misst deshalb das beanstandete Bewertungsschema dem Kriterium "Fahrzeuge" (5 Punkte) wohl zu wenig Gewicht bei. Jedenfalls wurde der Mangel der unterbliebenen Abklärung - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - nicht dadurch behoben, dass die Vergabestelle allen Anbietern für deren Fahrzeuge gleich viele Punkte verteilte. Die Beschwerdeführerin hatte bereits (zumindest implizit) vor Verwaltungsgericht geltend gemacht, ihre Lastwagen hätten einen geringeren Schadstoffausstoss als jene der O.________ AG. Trifft dies zu, so ist durchaus denkbar, dass ihr Angebot - trotz der Anfahrt von C.________ her - auch unter dem Gesichtswinkel der Umweltverträglichkeit nicht schlechter einzustufen ist als dasjenige der berücksichtigten ortsansässigen Konkurrentin, deren Preis rund ein Viertel über dem Angebot der Beschwerdeführerin liegt (was sich in einer Differenz von bloss 9 Punkten niederschlug).
6.- Die (unterliegende) Gemeinde S.________ nimmt im vorliegenden Verfahren Vermögensinteressen im Sinne von Art. 156 Abs. 2 OG wahr; ihr sind deshalb - mangels einer Beteiligung der O.________ AG am Verfahren - die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und Abs. 2 OG e contrario). Der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ist für das bundesgerichtliche Verfahren zulasten der Gemeinde
S.________ eine angemessene Entschädigung auszurichten (Art. 159 OG).