Source: https://steuer.ninja/stichwort/schadensersatz/
Timestamp: 2019-10-20 13:44:22
Document Index: 157819795

Matched Legal Cases: ['§ 199', 'Art. 107', 'Art. 108', '§ 842', '§ 24', '§ 842', '§ 24', '§ 7', '§ 115', '§ 249', '§ 839']

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Schadensersatz für Anleger – und die mutmaßlich gezogenen Nutzungen auf Ausschüttungen
Wie der Bundesgerichtshof zuletzt mit Beschlüssen vom 20.02.2018 ; und vom 24.04.2018 näher dargelegt hat, steht dem Anleger kein Anspruch auf Herausgabe mutmaßlich gezogener Nutzungen auf Ausschüttungen zu, die die finanzierende Bank direkt von der Fo…
Anlageberater, Anlageberatung, Bankhaftung, Beraterhaftung, Kapitalanlage- und Bankrecht, Nutzungen, Schadensersatz
Autor: Rechtslupe 9. Juli 2019
Der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstücks haften nicht verschuldensunabhängig, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg detoniert und dadurch …
Ausgleichsanspruch, Bombe, Nachbarrecht, Schadensersatz, Zivilrecht
Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungsoder Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft gemäß § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB beginnt nicht bereits mit dem …
Aufklärungspflichtverletzung, Beratungspflichtverletzung, Kapitalanlage, Kapitalanlage- und Bankrecht, Schadensersatz, Verjährung
Lebenserhaltende Maßnahmen durch künstliche Ernährung begründen keinen Schadensersatzanspruch der (späteren) Erben. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall litt der 1929 geborene Vater des Klägers (Patient) an fortgeschrittener Demenz. Er …
Demenz, Im Brennpunkt, künstliche Ernährung, Lebenserhaltende Maßnahmen, Magensonde, Schadensersatz, Zivilrecht
Wird Klage auf Feststellung erhoben, dass die Gegenseite verpflichtet sei, zukünftige Schäden zu ersetzen, liegt ein Feststellungsinteresse vor, wenn der Schadenseintritt möglich ist, auch wenn Art und Umfang sowie Zeitpunkt des Eintritts noch ungewiss…
Arbeitsrecht, Feststellungsklage, Schadensersatz, Zivilrecht
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 25. Januar 2019
Die Frage, ob in den Schutzbereich der Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV auch derjenige einbezogen ist, der mit einem Unternehmen, dem unter Verstoß gegen diese Bestimmungen eine Beihilfe gewährt worden ist, einen Vertrag…Weiterlesen
Beihilfe, Insolvenz, Schadensersatz, Schutzbereich, Werbung und Wettbewerb
Autor: Europalupe 25. Januar 2019
Beihilfe, Insolvenz, Schadensersatz, Schutzbereich, Wirtschaft und Verbraucher
Geschäftfahrzeug, Nutzungsausfall, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Vermögensschaden, Zivilrecht
Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, ist die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig, auch nicht in Höhe des im Schadensgutachten zugrunde gelegten Umsatzsteueranteils. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig1. Im Rahmen einer vom Geschädigten gewählten fiktiven Schadensabrechnung ist daher trotz der …
fiktive Schadensberechnung, Sachverständigengutachten, Schadensersatz, Umsatzsteuer, Verkehrsunfall, Zivilrecht
Autor: SozialrechtsNews 8. November 2018
Erhält ein im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses Erwerbsloser vom Schädiger Ersatz für den verletzungsbedingt erlittenen Erwerbsschaden gemäß § 842 BGB, kommt es für die Anwendung von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG darauf an, ob mit der Zahlung steuerba…
Erwerbsschaden, Schadensersatz, Sozialleistungen, Sozialrecht Allgemein
Erhält ein im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses Erwerbsloser vom Schädiger Ersatz für den verletzungsbedingt erlittenen Erwerbsschaden gemäß § 842 BGB, kommt es für die Anwendung von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG darauf an, ob mit der Zahlung steuerbare und steuerpflichtige Einnahmen ersetzt werden sollen (sog. Verdienstausfall) oder der …
Einkommensteuer (privat), Erwerbsschaden, Schadensersatz, Sozialleistungen
Einnahmen, Kapitalanlage- und Bankrecht, Schadensersatz, Werbungskosten, Zivilrecht
Legt der Geschädigte oder der an seine Stelle getretene Zessionar lediglich die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten vor, genügt ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, wenn nicht der Geschädigte oder der Zessionar andere konkrete Anhaltspunkte für den erforderlichen Herstellungsaufwand unter Berücksichtigung der speziellen Situation des …
Herstellungsaufwand, Sachverständigengutachten, Sachverständigenkosten, Schadensersatz, Schadenshöhe, Zivilrecht
Der Geschädigten steht dem Grunde nach ein Anspruch gegen die Beklagte auf Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens aus §§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zu. Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung …
Abtretung, Sachverständigengutachten, Sachverständigenkosten, Schadensersatz, Zivilrecht
Die verspätete Beförderung – und der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch
Ein beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs kann in Anwendung des dem Vorrang des Primär- vor dem Sekundärrechtsschutz dienenden Rechtsgedankens des § 839 Abs. 3 BGB daran scheitern, dass der Beamte von einem ihm zumutbaren Rechtsmittel im Sinne dieser Vorschrift in vorwerfbarer Weise keinen Gebrauch gemacht hat. Der Begriff …
Beamtenrecht, Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch, Beförderung, Erkundigungsobliegenheit, Rügeobliegenheit, Schadensersatz
Die Erfüllung eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, der auf einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer beruht, führt beim Arbeitnehmer nicht zu einem Lohnzufluss, wenn dem Arbeitnehmer tatsächlich ein Schaden entstanden ist, die Einkommensteuer also ohne die Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung des Arbeitgebers niedriger festgesetzt worden wäre1. Der Steuerpflichtige …
Arbeitslohn, Einkommensteuer (privat), Schadensersatz
Beamtenrecht, Hund, Hundebiss, Sabbatjahr, Schadensersatz, Tierhalterhaftung, Tierrecht, Vermögensschaden, Zivilrecht