Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Th%C3%BCringen&Datum=12.07.2002&Aktenzeichen=4%20ZEO%20243/00
Timestamp: 2019-08-17 18:25:17
Document Index: 30060754

Matched Legal Cases: ['Art 20', '§ 119', '§ 157', '§ 121', '§ 15', '§ 39']

OVG Thüringen, 12.07.2002 - 4 ZEO 243/00 - dejure.org
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OVG Thüringen, 12.07.2002 - 4 ZEO 243/00 (https://dejure.org/2002,3902)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 12.07.2002 - 4 ZEO 243/00 (https://dejure.org/2002,3902)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 12. Juli 2002 - 4 ZEO 243/00 (https://dejure.org/2002,3902)
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GG Art 20 Abs 3; AO-1977 § 119 Abs 1; AO-1977 § 157 Abs 1 Satz 2; AO-1977 § 121 Abs 1; ThürKAG § 15 Abs 1; VwVfG § 39 Abs 1
Ausbaubeiträge; Anforderungen an die Bestimmtheit von kommunalen Satzungen und Beitragsbescheiden; Abgabenrecht; Anschlussbeitrag; Bestimmtheit; Norm; Satzung; Auslegung; Inkrafttretensregelung; Bescheid; Entscheidungssatz; Begründung; Wesensveränderung; Maßnahme; Rechtsgrundlage; Satzungsfassung; Beitragstatbestand
Anforderungen an die Bestimmtheit von kommunalen Satzungen und Beitragsbescheiden; Anforderungen an die Bestimmtheit einer Norm; Auslegung einer Norm mit herkömmlichen juristischen Methoden; Auslegung nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen; Auslegung von Satzungen von Kommunen oder kommunalen Verbänden; Auslegung von Inkrafttretensregelungen in Satzungen von Kommunen oder kommunalen Verbänden; Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz; Anforderungen an die Bestimmtheit und die schriftliche Begründung eines Beitragsbescheids; Angabe der Maßnahme und der Rechtsgrundlage in einem Beitragsbescheid
VG Weimar, 29.02.2000 - 6 E 45/99
NVwZ-RR 2003, 229
Das kann ein bloßer Beitragsbescheid nicht leisten (vgl. dazu OVG Weimar, Beschluss vom 12. Juli 2002 - 4 ZEO 243/00 - NVwZ-RR 2003, 229 = juris Rn. 16 m.w.N.).
Es genügt den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Satzungsvorschrift, wenn Auslegungsschwierigkeiten mit herkömmlichen juristischen Methoden bewältigt werden können (ThürOVG, Beschl. v. 12. Juli 2002 - 4 ZEO 243/00 -, NVwZ-RR 2003, 229 = ThürVBl. 2003, 83 = juris Rn. 7;… zum Ganzen: SächsOVG, Urt. v. 4. Juli 2012 - 5 C 34/09 -, juris Rn. 126 f.).
Die Verwaltungsbehörde ist nicht gehalten, in die Begründung des Bescheids sämtliche Angaben aufzunehmen, die für die vollständige Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit in jeder tatsächlichen und rechtlichen Hinsicht nötig wären (vgl. auch: OVG Weimar, Beschluss vom 12. Juli 2002, NVwZ-RR 2003, 229 ff.; VGH München, Beschluss vom 9. Mai 2000 - 4 B 96.2447 -, juris).
Es genügt den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Satzungsvorschrift, wenn Auslegungsschwierigkeiten mit herkömmlichen juristischen Methoden bewältigt werden können (ThürOVG, Beschl. v. 12. Juli 2002 - 4 ZEO 243/00 -, NVwZ-RR 2003, 229 = ThürVBl. 2003, 83 = juris Rn. 7).
OVG Thüringen, 09.12.2003 - 4 KO 583/03
Benutzungsgebührenrecht; Gründung eines Zweckverbandes; Benutzungsgebühren; …
Der Senat hat sich mit dieser Rechtsfrage u. a. im Beschluss vom 12.07.2002 befasst (4 ZEO 243/00 - NVwZ-RR 2003, S. 229 [230 f.]).
Wie der Senat im Anschluss an die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung bereits entschieden hat (Beschluss vom 12.07.2002 - 4 ZEO 243/00 -, Umdruck S. 6 ff., zur Veröffentlichung vorgesehen), ist ein Normgeber grundsätzlich gehalten, seine Regelungen so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte und mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist, damit die Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können.
Dieser Unterschied führt aber nicht dazu, dass das Rechtsstaatsprinzip und namentlich das Bestimmtheitsgebot an förmlich gesetzte Rechtsnormen von Kommunen oder kommunalen Verbänden strengere Anforderungen stellen würde (vgl. Beschluss des Senats vom 12.07.2002, a. a. O.).
OVG Thüringen, 22.12.2003 - 4 EO 439/03
Ausbaubeiträge; Wirksame Bekanntmachung einer Straßenbaubeitragssatzung und …
Der Bescheid benennt die abzurechnende Maßnahme, das beitragspflichtige Grundstück, er gibt die Antragstellerin als Abgabenschuldnerin an und setzt den Beitrag der Höhe nach fest; darüber hinaus weist er die Berechnungsgrundlagen und Bemessungsfaktoren aus, die für die Ermittlung des Beitrags maßgebend waren (vgl. zu den Anforderungen im Einzelnen Beschluss des Senats vom 12.07.2002 - 4 ZEO 243/00 -, NVwZ-RR 2003, S. 229 [231 f.], m. w. Nw.).
Dem Bestimmtheitserfordernis ist vielmehr genügt, wenn Auslegungsschwierigkeiten mit herkömmlichen juristischen Methoden bewältigt werden können (vgl. BVerfGE 17, 67 [82]; BVerfGE 83, 130 [145]; ThürOVG, Beschluss vom 12. Juli 2002 - 4 ZEO 243/00 -).
VG Potsdam, 14.05.2019 - 8 K 819/16
OVG Thüringen, 10.01.2014 - 4 EO 677/11
Vereinbarkeit eines kombinierten Grundstücksflächen-Vollgeschoss-Maßstabs bei der …
OVG Thüringen, 08.08.2012 - 4 EO 821/09
Abstellen auf die tatsächliche Bebauung des betreffenden Grundstücks zum …
VG Gera, 12.11.2009 - 2 E 1074/09
Beiträge; Leistungsgebot; Privilegierung; übergroße Grundstücke; Grenzwert; …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2007 - 1 L 50/06
Öffentliche Einrichtung im Anschlussbeitragsrecht
VG Frankfurt/Oder, 13.11.2013 - 5 L 349/12
VG Gera, 21.07.2009 - 2 E 529/09
Beiträge; Grundstücksbezeichnung; hinreichende Bestimmtheit; wirksame …