Source: http://foen-live.de/10.html
Timestamp: 2018-01-18 11:19:09
Document Index: 286603884

Matched Legal Cases: ['§13', '§3', '§13', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§2', '§13', '§13']

AGB's - Fön S'cool of Rock
1. Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen dem Fön Rockladen und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden.
2. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur einen unverbindlichen Online-Katalog des Warensortiments dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Die Bestellung kann auch durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder Auslieferung der Ware angenommen werden. Der Vertragstext wird gespeichert und die Bestelldaten und der Link zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail zugesandt. Alle früheren Bestellungen können vom Kunden im Login-Bereich eingesehen werden Lieferung.
3. Der Fön Rockladen behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegen das Fön Rockladen
4. Die Vertragssprache ist Deutsch
1. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware vom Fön Rockladen einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Kunde/Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf ihn über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist sind ausgeschlossen.
2. Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten
3. Der Mindestbestellwert beträgt 25,- Euro Warenwert.
6. Schadensersatzansprüche gegen den Fön Rockladen wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorlieg
§3 Gesetzliches Widerrufsrecht: Widerrufsbelehrung
Der Kunde (als Verbraucher gem. §13 BGB) kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Fön Rockladen
Gehr & Schulz GbR
Jochen Gehr & Henry Schulz
Schnabel-Henning-Str. 2
E-Mail: info@foen-live.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss insoweit ggf. Wertersatz geleistet werden. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis dieser Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht ist. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für den Fön Rocklanden mit deren Empfang.
1. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einem vom Fön Rockladen nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
4. Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß §2 Ziffer 3 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher gem. §13 BGB ist.
7. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Fön Rockladen lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Fön Rockladen oder eines Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) des Fön Rockladen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung der Fön Rockladen auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
1. Die Rechnungen des FÖN Rockladen sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung erfolgt bei Anlieferung per Nachnahme bar, wenn der Kunde per Kreditkarte oder Vorauskasse bestellt, erhält er die Ware frei Haus. Bei Kreditkartenzahlung erfolgt die eigentliche Abbuchung mit Erstellung der Rechnung und Versand der Ware. Direkt bei Absenden der Online-Bestellung durch den Kunden wird der Gesamtbetrag auf seiner Kreditkarte reserviert.
2. Die Ablehnung von Schecks und anderen unbaren Zahlungsmitteln behält der Fön Rockladen sich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber.
3. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Falls der Fön Rockladen ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Fön Rockladen berechtigt, diesen geltend zu machen.
1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Fön Rockladen. Bei Verträgen mit Verbrauchern (§13 BGB) behält sich der Fön Rockladen das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
3. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum des Fön Rockladen gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen Fön Rockladen und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an den Fön Rockladen ab. Der Fön Rockladen nimmt diese Abtretung an.
2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma Fön Rockladen bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Bruchsal, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen den Fön Rockladen ist Bruchsal. Dieses gilt auch für Klagen des Fön Rockladen gegen den Kunden soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.