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Timestamp: 2016-10-28 00:35:03
Document Index: 135468443

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 22', 'Art. 52', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

H 97/05 (21.04.2006)
H 97/05
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiberin Sch�pfer
B.________, 1943, Beschwerdef�hrer,
(Entscheid vom 29. April 2005)
B.________ ist der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z�rich, Ausgleichskasse, seit 1995 als Selbstst�ndigerwerbender angeschlossen. Gest�tzt auf eine Meldung des kantonalen Steueramts Z�rich vom 17. April 2003 setzte die Ausgleichskasse die Beitr�ge des B.________ f�r das Jahr 2000 - basierend auf den Reineinkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit in den Jahren 1997 und 1998 - mit Nachtragsverf�gung vom 6. Mai 2003 auf Fr. 30'916.20 fest. Die dagegen erhobene Einsprache wurde dahingehend teilweise gutgeheissen, als die Ausgleichskasse in ihrem Entscheid vom 13. April 2004 nunmehr davon ausging, der Versicherte habe 1997 kein relevantes Einkommen und 1998 ein solches von Fr. 100'000.-, durchschnittlich somit Fr. 50'000.- (zuz�glich Aufrechnung der in den Berechnungsjahren verf�gten Beitr�ge), erzielt.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 29. April 2005).
B.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellt das sinngem�sse Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass er in den betreffenden Jahren kein Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit erzielt habe.
Die Ausgleichskasse schliesst unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung.
Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob der Beschwerdef�hrer f�r den Betrag von Fr. 100'000.-, welchen er im Jahr 1998 im Rahmen des Verkaufs von Rechten, Anlageg�tern und Goodwill der Firma X.________ AG erhalten hat, AHV/IV/EO-Beitr�ge aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit schuldet. Dabei geht aus den Akten hervor und ist zudem unbestritten, dass der genannte Betrag tats�chlich bezahlt worden ist.
Im angefochtenen Entscheid sind die Rechtsgrundlagen zur Beantwortung dieser Frage, so zur Definition des Einkommens aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit (Art. 9 Abs. 1 AHVG) und dessen Ermittlung (Art. 9 Abs. 2 AHVG) sowie namentlich auch die hier anwendbaren bis und mit Beitragsjahr 2000 geltenden Verfahrensvorschriften (Art. 22 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Tatsache, dass das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die anl�sslich des Verkaufs eines Teilbereichs der Firma Y.________ AG, erhaltene Einnahme von Fr. 100'000.- als nicht durch unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit erworben erkannt habe, bedeute nicht, dass diese als selbstst�ndiges Erwerbseinkommen zu qualifizieren sei. Vielmehr sei dieses Einkommen mit keinerlei Erwerbst�tigkeit verbunden gewesen. Er habe daf�r keine Arbeit verrichtet.
4.1 Der Beschwerdef�hrer war Pr�sident des Verwaltungsrates und nach eigenen Angaben Alleinaktion�r der Firma Y.________ AG mit Sitz in M.________. Diese war ihrerseits Eigent�merin der Firma X.________ AG, bei der ebenfalls der Beschwerdef�hrer den Verwaltungsrat pr�sidierte. Im Jahre 1998 flossen im Rahmen eines Kaufvertrages zwischen der Firma X.________ AG und der in Italien domizilierten Firma Z.________ S.R.L. Fr. 100'000.- an den Beschwerdef�hrer. Dieser bezieht sich in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf einen Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 18. August 2003 in einem Verfahren betreffend Schadenersatz gem�ss Art. 52 AHVG nach dem Konkurs der Firma X.________ AG. Darin wird ausgef�hrt, nach Lage der Akten bleibe der Hintergrund der Zahlung der Firma Z.________ S.R.L. im Dunkeln. Es bestehe lediglich eine Rechnung des Beschwerdef�hrers vom 20. Juli 1998, worin dieser eine "Vermittlungsprovision" im genannten Betrag verlange. Das Gericht weist zudem auf den Minutenauszug �ber die Parteibefragung in jenem Verfahren, worin der damalige Beklagte ausgesagt habe, mit der Zahlung seien Dienstleistungen abgegolten worden, welche er der K�uferin gegen�ber erbracht habe. Es wurde im genannten Entscheid als nicht �berwiegend wahrscheinlich erachtet, dass es sich dabei um beitragspflichtige Lohnzahlungen der konkursiten Gesellschaft gehandelt habe.
4.2 Indessen sprechen der gesamte wirtschaftliche Hintergrund und gerade die Angaben des Beschwerdef�hrers selber im Schadenersatzverfahren daf�r, dass es sich um die Einnahme einer Gegenleistung aus gesch�ftlicher und damit erwerblicher T�tigkeit handelte. Er hatte als Eigent�mer der Firma Y.________ AG - nachdem er nach eigenen Angaben in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde andere Verkaufsm�glichkeiten ausgelotet hatte - offensichtlich den Verkauf eines Teils seiner Firma an die italienische Interessentin initiiert und zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht. Damit ist der Beschwerdef�hrer eindeutig als frei bestimmter Unternehmer im Markt aufgetreten und hat dabei ein Erwerbseinkommen erzielt. Der Bejahung der Beitragspflicht durch die Vorinstanz liegt folglich weder eine qualifizierte falsche Sachverhaltfeststellung noch eine Verletzung von Bundesrecht (Erw�gung 1) zugrunde.
4.3 Schliesslich dringt der Beschwerdef�hrer auch nicht mit seiner Argumentation durch, der Betrag von Fr. 100'000.- sei nicht in der Schweiz erworben worden. Das Verkaufsobjekt und damit der wirtschaftliche Schwerpunkt der gesch�ftlichen Transaktion lag in der Schweiz, weshalb sich weitere diesbez�gliche Er�rterungen er�brigen.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Luzern, 21. April 2006