Source: https://www.spektral3000.com/agbs
Timestamp: 2019-10-14 05:27:11
Document Index: 175089096

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§8', '§9', '§ 286', '§13']

AGBs — SPEKTRAL 3000
§1 Umfang und Gültigkeit
Alle Lieferungen und Leistungen von Spektral 3000 GbR (im Folgenden Spektral 3000 genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von Spektral 3000 schriftlich (per Brief oder EMail) bestätigt werden. Sie verpflichten Spektral 3000 nur zu dem in den Projektvereinbarungen angegebenen Umfang. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausgeschlossen. Diese AGB und insbesondere der Ausschluss der AGB des Kunden gelten auch für zukünftige Vertragsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
§2 Leistung und Prüfung / Allgemeine Verkaufs- und Leistungsbedingungen
Die Ausarbeitung (grafische Aufbereitung, Schnitt und Vertonung) eines Videos erfolgt nach Art und Umfang der vom Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellten, bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel, die der Auftraggeber zeitgerecht, in der Normalarbeitszeit, d. h. Montag bis Freitag von 11.00 – 17.00 Uhr und auf seine Kosten zur Verfügung zu stellen hat.
Grundlage für die Erstellung visueller Gestaltung ist die schriftliche Projektbeschreibung, die
Spektral 3000 aufgrund der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet. Diese Leistungsbeschreibung ist vom Kunden auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Genehmigungsvermerk zu versehen. Später auftretende Änderungswünsche berechtigen Spektral 3000, Termin- und Preisvereinbarungen entsprechend anzupassen. Mündliche Zusicherungen von Mitarbeitern von Spektral 3000 sind stets unverbindlich.
Die Auftragserteilung durch den Auftraggeber erfolgt in Form einer unterschriebenen Rücksendung des erstellten Angebots (Projektbeschreibung) in Brief- oder Email sowie einer formlosen, unterzeichneten Auftragserteilung durch den Auftraggeber auf seinem Briefpapier bzw mit seinem Briefkopf.Der Auftraggeber akzeptiert mit der Auftragserteilung die AGB von Spektral 3000 ausnahmslos.Änderungen, Spezialwünsche oder gesonderte Regelungen bedürfen der Schriftform und sind nur in gegenseitigem Einverständnis möglich.
Erstellte Filme oder andere Audiovisuelle Produkte bedürfen bei Übernahme durch den Auftraggeber einer Abnahmeprüfung. Etwa auftretende Mängel, (z. B. Abweichungen von der genehmigten Projektbeschreibung) sind vom Auftraggeber dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen. Nach Mängelbehebung ist eine neuerliche Abnahme erforderlich. Erfolgt keine weitere Meldung gilt das Produkt als abgenommen. Änderungen nach Abnahme durch den Auftraggeber werden gesondert in Rechnung gestellt.
Die Übergabe der erstellten Grafiken, Fotografien und Filme erfolgt in vorab vereinbarter Form. Das Quellmaterial (Tapes, Rohdaten etc.) verbleibt, sofern Spektral 3000 die Aufnahmen oder Dreh des Materials übernommen oder veranlasst hat, im Besitz von Spektral 3000. Eine Übergabe des Rohmaterials erfolgt nur bei entsprechender Vereinbarung und ist kein regulärer Vetragsgegenstand.
Nach erfolgter Prüfung und Abnahme durch den Auftraggeber wird das Projekt inkl. digitalisiertem Rohmaterial etc. unwiderrufbar gelöscht. Der Auftraggeber kann das Projekt auf Wunsch für spätere Änderungen temporär lagern lassen, hierfür wird eine gesonderte Gebühr erhoben, welche sich pro Jahr & Gigabyte-Einheit berechnet.
Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Sie gelten nur für den (die) vorliegenden Auftrag (Aufträge).
Gegebenenfalls anfallende Kosten für besondere Aufwendungen, die für das Erstellen der Fotografien und Videos notwendig werden, sind nach Absprache vom Auftraggeber zu übernehmen. Hierunter fallen beispielsweise GEMA-Gebühren, Honorare für Komparsen /Schauspieler, Gebühren für Dreh-
genehmigungen, besondere Ausrüstung, etc.
Sind von uns Leistungsfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik, externen Genehmigungsverfahren und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung.
Bei größeren Aufträgen, die mehrere Teilprojekte umfassen, ist Spektral 3000 berechtigt, Teillieferungen durchzuführen und Teilrechnungen zu legen.
Die Lieferung erfolgt zu einem vorab festgelegten und gemeinsam vereinbarten Zeitpunkt. Sofern der Auftraggeber keinen Zeitpunkt für die Abgabe nennt, wird dieser durch Spektral 3000 festgelegt und dem Auftraggeber mitgeteilt.
Das Honorar ist, sofern nicht anders vereinbart, bei Auftragserteilung zu 50 % als Anzahlung der Leistung fällig und ohne Abzug zahlbar. Honorarrechnungen sind mit Übergabe der Bilddaten sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Auslagen wie z. B. Lieferantenrechnungen, Reisekosten etc. werden mit der Honorarrechnung ausgewiesen und ebenfalls nach Erhalt und ohne Abzug fällig.
Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 7 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Auf Nachweis kann auch höherer Schaden geltend gemacht werden.
Sofern der Zahlungsverzug eine maximale Frist von 60 Tagen überschreitet ist Spektral 3000 dazu berechtigt, den ausstehenden Rechnungsbetrag durch eine Inkassogesellschaft einfordern zu lassen. Anfallende Zusatzgebühren sowie die anfallenden Kosten durch die Inkassogesellschaft sind vom Auftraggeber zu tragen.
Spektral 3000 ist berechtigt, bei Zahlungseinstellung, Vergleichs- oder Insolvenzanmeldungen des Auftraggebers weitere Leistungen von einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig zu machen, die Spektral 3000 für den gesamten, bei Fertigstellung der Leistung geschuldeten Betrag absichert. Wird diese Sicherheit nicht in angemessener Frist erbracht, ist Spektral 3000 nach entsprechender Ablehnungsandrohung berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten.
Das Copyright /Urheberrecht für veröffentlichte und privat genutzte, von Spektral 3000 (Janitha Banda /Juha Hansen) selbst erstellte Fotografien, Videosequenzen und Grafiken bleibt allein bei Spektral 3000 (Janitha Banda /Juha Hansen). Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Fotografien, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Spektral 3000 nicht gestattet. Spektral 3000 überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nicht anders vereinbart, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Vergütung über. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Spektral 3000 auf Vervielfältigungen als Urheber zu nennen. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt Spektral 3000 zu Schadensersatz. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass Spektral 3000 (Janitha Banda /Juha Hansen) die erstellten Fotografien und gestalteten Filme als Referenz anführen und vorführen kann.
Der Auftraggeber versichert durch die Auftragserteilung, dass er zu den Spektral 3000 erteilten Aufträgen und allen damit zusammenhängenden Rechtsgeschäften und Verfügungen berechtigt ist, dass ihm insbesondere etwaige urheberrechtlichen Nutzungsrechte zustehen.
In keinem Fall ist Spektral 3000 verpflichtet, Untersuchungen über Urheberrechtsverletzungen oder sonstigen Schutzverletzungen anzustellen.
Der Auftraggeber trägt das volle und alleinige Risiko der urheberrechtlichen und schutzrechtlichen Zulässigkeit des erteilten Auftrags und stellt Spektral 3000 in allen Fällen von der Inanspruchnahme durch Dritte, insbesondere Urheberrechtsund Schutzrechtsinhaber, frei.
Bei Stornierung eines Auftrags werden zur Aufwandsentschädigung eine Storno-/Bearbeitungsgebühr von mind. 25% des voraussichtlichen Auftragsvolumens sowie alle bis dahin angefallenen Kosten und bereits erbrachte Leistungen dem Auftraggeber in Rechnung gestellt und ein Ausfallhonorar gestaffelt wie folgt fällig:
• ab Auftragserteilung – 14 Tage vor Auftragstermin 25 % netto des Honorars
• bis 7 – 14 Tage vor Auftragstermin 50 % netto des Honorars
• bis 7 – 2 Tage vor Auftragstermin 75 % netto des Honorars
• bis 48 Stunden vor Auftragstermin 100 % netto des Honorars
Für den Fall der schuldhaften Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit ist der Auftraggeber
berechtigt, vom betreffenden Auftrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach dem vereinbarten Liefertermin, die vereinbarten Leistungen in wesentlichen Teilen, ohne Ver-
schulden des Auftraggebers, nicht erbracht worden sind.
Tritt durch Streik, externen Genehmigungsverfahren und Fällen höherer Gewalt ein nicht nur vorübergehendes Leistungshindernis ein, so wird Spektral 3000 von seiner Leistungspflicht frei. Im Falle des vorübergehenden Leistungshindernisses verlängert sich die Leistungsfrist um den Zeitraum des Bestehens des Leistungshindernisses. Alle bis dahin angefallenen Kosten und bereits erbrachte Leistungen werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
§8 Gewährleistung, Änderungen, Mängelrügen
Für visuelle Arbeiten, die durch den Auftraggeber bzw. Dritte nachträglich verändert worden sind, entfällt jegliche Gewährleistung durch den Auftragnehmer.
§9 Zusammenarbeit /Verschwiegenheit
Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d. h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
Soweit keine Hauptleistungspflichten betroffen sind, ist die Haftung für Spektral 3000 für Fälle leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt auch für das Handeln unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland ausgeführt wird. Gerichtsstand ist der Sitz von Spektral 3000 in Hamburg.
§13 Schriftformklausel