Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=110261
Timestamp: 2018-07-20 03:03:53
Document Index: 97911907

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 5', '§ 4', '§ 45', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 50', '§ 24', '§ 5', '§ 38', '§ 45', '§ 50', '§ 24', '§ 5', '§ 4', '§ 16', '§ 64', '§ 52', '§ 25', 'Art. 133', '§ 25', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 6', '§ 4', '§ 21', '§ 45', '§ 38', '§ 24', '§ 45', '§ 4', '§ 55', '§ 44', 'Art. 133', 'Art. 133', '§ 54']

1. Verfahrenseinstellung bei geringem Verschulden2. Strafherabsetzung infolge Insolvenz - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.05.2016, RV/7500821/2015
1. Verfahrenseinstellung bei geringem Verschulden
2. Strafherabsetzung infolge Insolvenz
RV/7500821/2015-RS1 Permalink
Eine Ermahnung bzw. Verfahrenseinstellung gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VStG bei geringem Verschulden ist ggfs. möglich, wenn die Verkürzung der Parkometerabgabe auf einer Fahruntüchtigkeit des das Fahrzeug abstellenden Zulassungsbesitzers, die zum (gebührenfreien) Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeuges nicht vorhersehbar war und die nicht durch eine vorwerfbare Handlung herbeigeführt wurde, beruht: Unmöglichkeit, das Fahrzeug vor dem zeitlichen Beginn der Parkometerabgabepflicht selbst wegzufahren. Denn dann bleibt das tatbildmäßige Verhalten (bzw. Unterlassen) des das Fahrzeug abstellenden Zulassungsbesitzers hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Schuld- und Unrechtsgehalt zurück, sodass nur geringfügiges Verschulden vorliegt.
Im entschiedenen Fall war die Zulassungsbesitzerin auch die abstellende Lenkerin, sodass die in § 5 Abs. 2 Satz 1 Parkometerabgabeverordnung differenzierten abgabepflichtigen Personen hier in einer Person zusammenfielen. Die Verwirklichung des Tatbildes des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 durch Unterlassung musste somit nicht in einer Konstellation mit verschiedenen "unterlassenden" Personen untersucht werden.
RV/7500821/2015-RS2 Permalink
Wenn das BFG zugleich über mehrere Taten desselben Beschwerdeführers abspricht, wobei zu einer Tat die Bestrafung bestätigt wird und zu den sonstigen Taten die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG erfüllt sind, so erscheint zu den letztgenannten Taten die Erteilung einer Ermahnung nicht geboten. Denn durch die Bestätigung der Bestrafung für die erstgenannte Tat wird ohnehin darauf hingewiesen, dass die Verkürzung der Parkometerabgabe durch § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 mit einer Strafe bedroht wird.
Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch den Richter R über die Beschwerden der Bf (Beschwerdeführerin, Bf.), AdrBf ,
1.) vom 22. Juni 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (belangte Behörde) vom 26. Mai 2015, zugestellt am 1. Juni 2015, zur Zahl MA 67-PA- Zahl1 , betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in der geltenden Fassung (idgF), in Verbindung mit (iVm) § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF, hinsichtlich mehrspuriges Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Autonummer in Wien XXII, AdresseA , am Montag, 19. Jänner 2015 um 9:49 Uhr, hiergerichtliche (hg.) GZ. RV/7500821/2015;
2.) vom 22. Juni 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 26. Mai 2015, zugestellt am 1. Juni 2015, zur Zahl MA 67-PA- Zahl2 , betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, hinsichtlich mehrspuriges Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Autonummer in Wien XXII, AdresseA , am Dienstag, 20. Jänner 2015 um 09:00 Uhr, hg. GZ. RV/7500822/2015;
3.) vom 22. Juni 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 26. Mai 2015, zugestellt am 1. Juni 2015, zur Zahl MA 67-PA- Zahl3 , betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, hinsichtlich mehrspuriges Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Autonummer in Wien XXII, AdresseA , am Donnerstag, 22. Jänner 2015 um 8:45 Uhr, hg. GZ. RV/7500823/2015;
4.) vom 22. Juni 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 26. Mai 2015, zugestellt am 1. Juni 2015, zur Zahl MA 67-PA- Zahl4 betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 hinsichtlich mehrspuriges Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Autonummer in Wien XXII, AdresseA , am Mittwoch, 21. Jänner 2015 um 09:52 Uhr, hg. GZ. RV/7500824/2015;
5.) vom 4. November 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 30. Oktober 2015, zugestellt am 4. November 2015, zur Zahl MA 67-PA- Zahl5 , ergangen zu einem ausschließlich gegen das Strafausmaß gerichteten Einspruch der Beschwerdeführerin gegen die Strafverfügung zur selben Zahl betreffend eine fahrlässige Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 hinsichtlich mehrspuriges Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Autonummer in Wien X, AdresseB , am 13. Juli 2015 um 16:15 Uhr, hg. GZ. RV/7501470/2015.
I .) Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit (iVm) § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien (WAOR) wird der Beschwerde vom 22. Juni 2015 gegen die Straferkenntnisse zu den Zahlen MA 67-PA- Zahl1 und MA 67-PA- Zahl2 und MA 67-PA- Zahl3 und MA 67-PA- Zahl4 Folge gegeben. Diese mit 26. Mai 2015 datierten Straferkenntnisse werden behoben. Die diesbezüglichen Strafverfahren werden gemäß § 38 VwGVG iVm § 45 Abs 1 Z 4 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) eingestellt.
II .) Gemäß § 50 VwGVG iVm § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR wird der Beschwerde gegen das Straferkenntnis zur Zahl MA 67-PA- Zahl5 insoweit Folge gegeben, als die gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 verhängte Geldstrafe von 64 Euro auf 23 Euro herabgesetzt wird.
Im Übrigen, d.h. auch hinsichtlich der gemäß § 16 VStG für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden sowie hinsichtlich des mit dem Mindestbetrag von 10 Euro gemäß § 64 Abs. 2 VStG festgesetzten Beitrages zu den Kosten des behördlichen Verwaltungsstrafverfahrens, wird das angefochtene Straferkenntnis zur Zahl MA 67-PA- Zahl5 bestätigt. Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher 33 Euro.
III .) Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten der verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren zu leisten.
IV .) Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.
V .) Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Revision nicht zulässig (§ 25a Abs. 1Verwaltungsgerichtshofgesetz, VwGG).
Sachverhalt zu 1 bis 4:
Die Beschwerdeführerin (Bf.) wollte am Sonntag, 18. Jänner 2015, ein Paket abholen und stellte ihr mehrspuriges Kraftfahrzeug der Marke Marke mit dem behördlichen Kennzeichen Autonummer in Wien XXII, adresseA , ab. Danach war die Bf. einige Tage nicht fahrtüchtig, bis sie das Fahrzeug am Donnerstag, 22. Jänner 2015 abholen konnte. Dies wird geschlossen aus:
glaubwürdiges Vorbringen der Bf. im Einspruch vom 21. April 2015 gegen die zu 1. bis 4. ergangenen, mit 7. bzw. 14.4.2015 datierten Strafverfügungen;
Übereinstimmung damit, dass aus den Photographien, welche die Meldungsleger bei den Beanstandungen am 19., 20., 21. und 22. Jänner 2015 angefertigt haben, auf ein Nichtbewegen des Fahrzeuges vom 19. Jänner 2015, 09:49 bis 22. Jänner 2015, 08:45, zu schließen ist: Aufgrund Position des geparkten Fahrzeuges in Bezug auf eine Straßenmarkierung bzw. Position des Fahrzeuges in Bezug zu einem charakteristisch geformten Fleck auf dem Asphalt unter dem vorderen Nummernschild.
Die Ursache für die genannte, mangelnde Fahrtüchtigkeit war, dass der Freund der Bf., von dem sie das Paket abholen wollte, mit ihr Schluss machte, woraufhin die Bf. in den psychosozialen Notdienst musste. Sie hatte niemanden in Wien, den sie um Hilfe bei der Entfernung des Fahrzeuges bitten konnte. Die Bf. konnte beim Abstellen des Fahrzeuges die Fahruntüchtigkeit nicht vorhersehen. Dies wird geschlossen aus dem glaubwürdigen Vorbringen der Bf. vom 22. Juni 2015.
Am genannten Abstellort ist gebührenpflichtige Kurzparkzone von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr sowie am Samstag von 8 bis 12 Uhr. Unstrittig ist, dass zu den genannten Beanstandungszeitpunkten keine Parkometerabgabe für das abgestellte Kraftfahrzeug entrichtet wurde.
Rechtliche Würdigung zu 1 bis 4:
§ 1 der Parkometerabgabeverordnung des Wiener Gemeinderates bestimmt:
§ 5 der Parkometerabgabeverordnung des Wiener Gemeinderates bestimmt:
„§ 5. (1) Die Abgabe gilt mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.
(2) Zur Entrichtung der Abgabe sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.“
§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 bestimmt:
„§ 4. (1) Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.“
Soweit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 ein Unterlassen mit Strafe bedroht, liegen hier sogenannte echte Unterlassungsdelikte vor, sodass hier die umstrittene Bedeutung sogenannter unechter Unterlassungsdelikte für das Verwaltungsstrafrecht nicht relevant ist. (Vgl. Wessely in Raschauer/Wessely, VStG, § 1 Rz 22).
Zum Zeitpunkt des Beginnens des Parkens des Fahrzeuges am Sonntag, 18. Jänner 2015, bestand keine Gebührenpflicht (Parkometerabgabepflicht). Erst ab Montag, 19. Jänner 2015 um 8:00 Uhr wurde das Abstellen parkometerabgabepflichtig. Die Bf. hat es somit unterlassen,
das Fahrzeug vor 19. Jänner 2015, 8:00 Uhr aus der Kurzparkzone entfernen zu lassen;
das Fahrzeug vor 20. Jänner 2015, 8:00 Uhr aus der Kurzparkzone entfernen zu lassen;
das Fahrzeug vor 21. Jänner 2015, 8:00 Uhr aus der Kurzparkzone entfernen zu lassen;
das Fahrzeug vor 22. Jänner 2015, 8:00 Uhr aus der Kurzparkzone entfernen zu lassen.
Der belangten Behörde ist zuzustimmen, dass das Vorbringen der Bf. keinen Notstand iSd § 6 VStG bedeutet. Jedoch wäre das Verhalten, welches die Bf. unterlassen hat, von dieser nur mit einer Mühsamkeit, welche unter den gegebenen Umständen in der Nähe der Unzumutbarkeit gelegen wäre, zu erfüllen gewesen.
Die Bf. hat somit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz zu den vier Zeitpunkten, wie in den vier Straferkenntnissen zu 1. bis 4. angelastet, verwirklicht. Das tatbildmäßige Verhalten (bzw. hier: Unterlassen) der Bf. blieb jedoch hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Schuld- und Unrechtsgehalt zurück, sodass nur geringfügiges Verschulden vorliegt (vgl. Sander in Raschauer/Wessely, VStG, § 21 Rz 6 und Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 45 Rz 3).
Zwischen diesen insgesamt drei Alternativen (Bestrafung, Einstellung, Ermahnung) hat auch das Verwaltungsgericht (hier: das BFG) aufgrund des § 38 VwGVG (hier: iVm § 24 Abs. 1 BFGG) auszuwählen, welcher lautet:
Die zu 1. bis 4. gegenständlichen Verkürzungen der Parkometerabgabe geschahen im Gefolge einer Fahruntüchtigkeit der Bf., die sie zum Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeuges nicht vorhergesehen hat und die nicht durch eine vorwerfbare Handlung herbeigeführt wurde. Deshalb war das Verschulden der Bf. zu 1. bis 4. gering (vgl. auch bereits zuvor).
Die Stehzeit des Kfz in der Dauer von vier Tagen bewirkte eine geringe Intensität der Beeinträchtigung des geschützten Rechtsgutes (Einnahmen der Stadt Wien aus der Parkometerabgabe und Rationierung der knappen Parkplätze).
Die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG sind somit erfüllt und die Alternative ´Bestrafung´ scheidet aus. Es verbleibt somit die Auswahl zwischen den zwei Varianten ´Einstellung´ und ´Ermahnung´.
Durch die Bestrafung der Bf. iZm dem Abstellen am 13. Juli 2015, welche Thema der vorliegenden Entscheidung zu 5. ist, wird die Bf. ohnehin darauf hingewiesen, dass die Verkürzung der Parkometerabgabe durch § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 mit einer Strafe bedroht wird. Es erscheint daher nicht als geboten, der Bf. hinsichtlich 1. bis 4. eine Ermahnung zu erteilen. Somit wird hinsichtlich 1. bis 4. die Verfahrenseinstellung ohne Ermahnung vorgenommen (Spruchpunkt I.).
Sachverhalt zu 5.:
Aufgrund der eingetretenen Rechtskraft des Schuldspruches der Strafverfügung vom 29.9.2015 betreffend fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe iZm dem Abstellen des Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Autonummer am 13.7.2015 um 16:15 in der gebührenpflichtigen Kurparkzone Wien X, AdresseB , sind zum Schuldspruch keine weiteren Sachverhaltsfeststellungen nötig.
Laut Ediktsdatei (Insolvenzdatei) besteht ein Zahlungsplan, aufgrund dessen die Konkursgläubiger der Bf. Raten bis zum 15.6.2017 erhalten. Das von der belangten Behörde angenommene unterdurchschnittliche Einkommen und die Vermögenslosigkeit sowie das diesbezügliche Vorbringen der Bf. sind daher auch für den Zeitpunkt der nunmehrigen Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes verifiziert.
Die Rechtskraft der zwei vorgemerkten Parkometerstrafen trat am 27.4.2012 bzw. am 3.9.2011 ein (Magistratsakt Bl. 8).
Als Ausgangspunkt bei fahrlässiger Verkürzung wird hier von 60 Euro Geldstrafe bzw. 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe ausgegangen.
Mildernd: keine Umstände (die vorgebrachte Krankheit ist als solche kein Milderungsgrund).
Erschwerend: zwei vorgemerkte, noch nicht gemäß § 55 Abs. 1 VStG, d.h. nach fünf Jahren ab Rechtskraft getilgte Parkometerstrafen; somit plus 10 Euro Geldstrafe bzw. plus 2 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe.
Vor der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse ergäben sich somit 70 Euro bzw. 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe.
Einkommens- und Vermögensverhältnisse: praktische Vermögenslosigkeit, Insolvenz; somit Kürzung der Geldstrafe auf ein Drittel (70 : 3 = 23 gerundet). Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse hat keine Auswirkung auf die Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe, welche somit in der Höhe laut angefochtenem Straferkenntnis vom 30. Oktober 2015 verbleibt.
Entfall der mündlichen Verhandlung:
Eine mündliche Verhandlung wurde nicht beantragt. Auf das Recht, einen derartigen Antrag in der Beschwerde zu stellen, wurde in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Straferkenntnisse ausdrücklich hingewiesen. Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung war gemäß § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG abzusehen, da in den angefochtenen Bescheiden ("Straferkenntnissen") jeweils eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Durchführung einer Verhandlung nicht beantragt wurde.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine (ordentliche) Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, weil das Erkenntnis angesichts der eindeutigen Rechtslage nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. VwGH 28.5.2014, Ro 2014/07/0053). Die beurteilten Tatfragen sowie die Strafbemessung können nicht Thema einer ordentlichen Revision sein.
unverbindlicher Hinweis zur Zahlung betreffend MA 67-PA- Zahl5
Gemäß § 54b Abs. 1 VStG sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen (…) binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Die Rechtskraft tritt nach herrschender Meinung mit der Zustellung des vorliegenden Erkenntnisses des BFG ein und nicht etwa erst nach Ablauf der Frist für eine allfällige Beschwerde an den VfGH.
Die Einzahlung der nunmehr 23 Euro Geldstrafe und 10 Euro Kostenbeitrag zum behördlichen Verfahren, insgesamt somit 33 Euro, kann auf folgendes Bankkonto des Magistrates der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen:
Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA- Zahl5 ).
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500821.2015
Findok-Nr: 110261.1, aufgenommen am: 20.06.2016 15:10:27, Dokument-ID: 2363af4d-5350-412a-9611-17ede4efeb6d, Segment-ID: 6f49d579-114c-4165-880a-bc7826314a10