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Timestamp: 2017-08-17 06:11:41
Document Index: 19966426

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 80', '§ 80', '§ 2', '§ 63', '§ 64', '§ 67']

SAECHSISCHES-OVG - 25.03.2009, 1 B 250/08 - JuraForum.de
SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 B 250/08
Leitsatz: 1. Für die Bestimmung der Höhe einer baulichen Anlage i. S. d. § 2 Abs. 4 Nr. 2 SächsBO ist auf die Höhe der Anlage über Geländeoberfläche abzustellen. Auf die Höhendefinition nach § 2 Abs. 3 Satz 2 SächsBO kann nicht zurückgegriffen werden.
2. Wird zu Unrecht lediglich ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren durchgeführt, verletzt dies allein den Nachbarn noch nicht in seinen Rechten.
3. Wird ein bestehendes Gebäude, welches die geltenden Abstandsflächenregeln nicht einhält, baulich - z. B. durch Anbauten - verändert, ist abstandsflächenrechtlich eine Gesamtbetrachtung des neuen Gebäudes vorzunehmen.
Rechtsgebiete: VwGO, SächsBO
Vorschriften: § 80a VwGO, § 80V VwGO, § 2 Abs. 4 SächsBO, § 63 SächsBO, § 64 SächsBO, § 67 Abs. 1 SächsBO
Stichworte: Aufschiebende Wirkung, Nutzungsänderung, Bestandsschutz, Abstandsflächen, Gesamtbetrachtung
Verfahrensgang: VG Leipzig, 4 L 119/08 vom 23.06.2008
54 - N, eun =
SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 B 409/07 vom 25.03.2009
Zur Kostenfreiheit eines Feuerwehreinsatzes:
SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 B 353/07 vom 24.03.2009
Zur Frage der wesentlichen Mitverursachung eines Dienstunfalles.
SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, A 5 B 376/07 vom 23.03.2009
Eine Tatsachenfrage ist nicht allein deshalb grundsätzlich klärungsbedürftig, weil sie durch das angerufene Berufungsgericht noch nicht in einem Berufungsverfahren geklärt wurde. (Anschluss an HessVGH, Beschl. v. 13.9.2001 - 8 ZU 944/00.A -.)
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