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Timestamp: 2020-08-04 14:52:50
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 16', '§ 24', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 33', '§ 11', '§ 9', '§ 93', '§ 26', '§ 26', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Artikel 1 PVKNeuG Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes Gesetz zur Neuordnung der Postbeamtenversorgungskasse
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Artikel 1 - Gesetz zur Neuordnung der Postbeamtenversorgungskasse (PVKNeuG)
G. v. 21.11.2012 BGBl. I S. 2299 (Nr. 54); Geltung ab 01.01.2013
Artikel 1 wird in 13 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2013 PostPersRG § 3, § 4, § 9, § 10, § 11, § 14, § 16, § 24, § 28, § 29, § 30, § 31, § 33
In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu § 11 das Wort „Vergütungen," gestrichen.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „welche Organisationseinheiten unterhalb des Vorstands die Befugnisse einer Dienstbehörde und welche Stelleninhaber die Befugnisse eines Dienstvorgesetzten wahrnehmen" durch die Wörter „auf welche Organisationseinheiten und Stelleninhaber unterhalb des Vorstands die Befugnisse einer Dienstbehörde und eines Dienstvorgesetzten übertragen werden können" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und" ersetzt und wird folgende Nummer 3 angefügt:
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern die Voraussetzungen für die Bewilligung von Altersteilzeit - auch in Form der Blockbildung im Sinne des § 9 der Arbeitszeitverordnung - abweichend von § 93 des Bundesbeamtengesetzes festzulegen."
„(4) Dem Beamten kann mit seiner Zustimmung vorübergehend eine Tätigkeit bei einem Unternehmen zugewiesen werden, wenn die Aktiengesellschaft, bei der er beschäftigt ist, hieran ein dringendes betriebliches oder personalwirtschaftliches Interesse hat. Eine dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit ist zulässig, wenn die Zuweisung nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen zumutbar ist und die Zuweisung der Tätigkeit bei einem Unternehmen erfolgt,
dessen Anteile ganz oder mehrheitlich der Aktiengesellschaft gehören,
dem die Anteile der Aktiengesellschaft ganz oder mehrheitlich gehören oder
„(2) Bei den Aktiengesellschaften können die nach § 26 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes oder die in einer Rechtsverordnung nach § 26 Absatz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes zulässigen Obergrenzen für Beförderungsämter nach Maßgabe sachgerechter Bewertung überschritten werden.
Absatz 2 wird Absatz 1 und die Wörter „Sonderzahlungen und Leistungsentgelte" werden durch die Wörter „Sonderzahlungen, leistungsbezogene Besoldungselemente, widerrufliche Vergütungen für Tätigkeiten auf besonders schwierigen Arbeitsposten und Zuschläge zur Besoldung bei Altersteilzeit" ersetzt.
Absatz 3 wird Absatz 2 und die Wörter „Leistungsprämien- und -zulagenverordnung sowie Leistungsstufen nach der Leistungsstufenverordnung" werden durch das Wort „Bundesleistungsbesoldungsverordnung" ersetzt.
Die Absätze 4 bis 7 werden die Absätze 3 bis 6.
In der Überschrift wird das Wort „Vergütungen," gestrichen.
„(1) Der Vorstand kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen für die bei der Aktiengesellschaft beschäftigten Beamten Richtlinien für die Gewährung von Belohnungen als Anerkennung für Leistungen und Erfolge in Form von Sachbezügen erlassen. Die Belohnungen werden nicht auf die Besoldung angerechnet."
In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „übergangsweise" gestrichen.
In Absatz 4 Satz 2 wird nach dem Wort „Postbeamtenversorgungskasse" das Komma gestrichen und werden die Wörter „die die Rechtsform eines eingetragenen Vereins hat" durch die Wörter „bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost" ersetzt.
In Satz 4 wird die Angabe „31. Mai" durch die Angabe „30. April" ersetzt.
In Satz 5 wird die Angabe „30. Juni" durch die Angabe „31. Mai" ersetzt.
„(3) Der Bund gewährleistet, dass die Postbeamtenversorgungskasse jederzeit in der Lage ist, ihre Verpflichtungen zu erfüllen."
Absatz 5 wird Absatz 4 und Satz 1 wird wie folgt geändert:
In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „Zuwendungen" durch das Wort „Zuweisungen" ersetzt.
In Nummer 2 wird das Wort „Zuwendungen" durch das Wort „Beiträge" ersetzt.
In Satz 1 wird die Angabe „bis 3" durch die Angabe „und 2" ersetzt.
„Soweit das Unternehmen Verpflichtungen, die ihm gegenüber dem Beamten obliegen, nicht erfüllen kann, weil es nicht Dienstherr des Beamten ist, treffen diese Verpflichtungen je nach Zuständigkeit die Aktiengesellschaft oder den Bund."
In § 28 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1, § 29 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 1, § 30 Satz 1 sowie in § 31 Satz 2 wird jeweils die Angabe „bis 3" durch die Angabe „und 2" ersetzt.
In Absatz 1 Nummer 1 und 2 werden jeweils nach dem Wort „Konzernbetriebsrat" die Wörter „der Aktiengesellschaft" eingefügt.
In Absatz 2 werden nach dem Wort „Konzernbetriebsrats" die Wörter „der Aktiengesellschaft" eingefügt.
Zitierungen von Artikel 1 PVKNeuG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 PVKNeuG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PVKNeuG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Eingangsformel TelekomBATZV
... Absatz 1 des Postpersonalrechtsgesetzes, von denen § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c des Gesetzes vom 21. November 2012 (BGBl. I S. 2299) angefügt und § ... vom 21. November 2012 (BGBl. I S. 2299) angefügt und § 10 Absatz 1 durch Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b des Gesetzes vom 21. November 2012 (BGBl. I S. 2299) geändert worden ...
... Grund des § 10 Absatz 1 des Postpersonalrechtsgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b des Gesetzes vom 21. November 2012 (BGBl. I S. 2299) geändert worden ...
Eingangsformel 3. PostSZahlFFV
Eingangsformel PNUPZV
... 2015 (BGBl. I S. 813) geändert worden ist und - § 10 Absatz 1 durch Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b des Gesetzes vom 21. November 2012 (BGBl. I S. 2299) geändert worden ...
Eingangsformel PostbankLEntgVÄndV
... 2015 (BGBl. I S. 813) geändert worden sind und - § 10 Absatz 1 durch Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b des Gesetzes vom 21. November 2012 (BGBl. I S. 2299) geändert worden ...
Eingangsformel PostSZahlFFV
Eingangsformel 2. PostSZahlFFV
... vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2353), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. November 2012 (BGBl. I S. 2299) geändert worden ist, wird folgender Satz ...
... vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2353), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a des Gesetzes vom 21. November 2012 (BGBl. I S. 2299) geändert worden ...
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