Source: https://www.anwaltssuchdienst.de/Content/DuesseldorferTabellen/Duesseldorfer2007
Timestamp: 2018-10-23 20:48:51
Document Index: 185249504

Matched Legal Cases: ['§ 1612', 'BGH', '§ 1612', '§ 1612', 'BGH', '§ 1615']

DASD - Düsseldorfer Tabelle 2007
Düsseldorfer Tabelle 2007 ¹
1. bis 1.300 202 245 288 389 100 770/ 900
2. 1.300-1.500 217 263 309 389 107 950
3. 1.500-1.700 231 280 329 389 114 1000
4. 1.700-1.900 245 297 349 401 121 1050
5. 1.900-2.100 259 314 369 424 128 1100
6. 2.100-2.300 273 331 389 447 135 1150
7. 2.300-2.500 287 348 409 471 142 1200
8. 2.500-2.800 303 368 432 497 150 1250
9. 2.800-3.200 324 392 461 530 160 1350
10. 3.200-3.600 344 417 490 563 170 1450
11. 3.600-4.000 364 441 519 596 180 1550
12. 4.000-4.400 384 466 548 629 190 1650
13. 4.400-4.800 404 490 576 662 200 1750
Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen dem Regelbetragin Euro nach der Regelbetrag-VO West in der ab 01.07.2007 geltenden Fassung. Der Vomhundertsatz drückt die Steigerung des Richtsatzes der jeweiligen Einkommensgruppe gegenüber dem Regelbetrag (= 1. Einkommensgruppe) aus. Die durch Multiplikation des Regelbetrages mit dem Vomhundertsatz errechneten Richtsätze sind entsprechend § 1612 a Abs. 2 BGB aufgerundet.
die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, beträgt in der Regel beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 770 EUR, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 900 EUR. Hierin sind bis 360 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt kann angemessen erhöht werden, wenn dieser Betrag im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist.
Bei volljährigen Kindern, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, bemisst sich der Unterhalt nach der 4. Altersstufe der Tabelle, wobei die Entscheidung des BGH vom 17.01.2007 - XII ZR 166/04 - (FamRZ 2007, 542) bei den Tabellenbeträgen der ersten drei Einkommensgruppen berücksichtigt wurde.
In den Unterhaltsbeträgen (Anmerkungen 1 und 7) sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherungsowie Studiengebühren nicht enthalten.
Das auf das jeweilige Kind entfallende Kindergeld ist nach § 1612 b Abs. 1 BGB grundsätzlich zur Hälfte auf den Tabellenunterhalt anzurechnen. Die Anrechnung des Kindergeldes unterbleibt, soweit der Unterhaltspflichtige außerstande ist, Unterhalt in Höhe von 135% des Regelbetrages (vgl. Abschnitt A Anm. 2) zu leisten, soweit das Kind also nicht wenigstens den Richtsatz der 6. Einkommensgruppe abzüglich des hälftigen Kindergeldes erhält (§ 1612 b Abs.5 BGB). Beim Volljährigenunterhalt sind die Entscheidungen des BGH vom 26.10.2005 - XII ZR 346/03 - (FamRZ 2006, 99) und vom 17.01.2007 - XII ZR 166/04 - (FamRZ 2007, 542) zu berücksichtigen.
Wie zu I und II 1, jedoch wird grundsätzlich der Kindesunterhalt (Tabellenbetrag ohne Abzug von Kindergeld) vorab vom Nettoeinkommen abgezogen.
Führt dies zu einem Missverhältnis zwischen Kindes- und Ehegattenunterhalt, ist der Ehegattenunterhalt nach den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 22.01.2003 (FamRZ 2003, 363 ff.) zu ermitteln.
Monatlicher Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber dem getrennt lebenden und dem geschiedenen Berechtigten in der Regel:
unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig: 1000 EUR
Monatlicher Eigenbedarf (Existenzminimum) des unterhaltsberechtigten Ehegatten einschließlich des trennungsbedingten Mehrbedarfs in der Regel:
Monatlicher notwendiger Eigenbedarf (Existenzminimum) des Ehegatten, der in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Unterhaltspflichtigen lebt, gegenüber minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern in der Regel:
Monatlicher notwendiger Eigenbedarf (Existenzminimum) des Ehegatten, der in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Unterhaltspflichtigen lebt, gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern in der Regel:
Wegen der unterschiedlichen Selbstbehalte gegenüber minderjährigen Kindern und Ehegatten empfiehlt es sich, die Mangelfallberechnung mit dem Eigenbedarf gegenüber dem Ehegatten zu beginnen. Dadurch ergibt sich ein endgültiger Ehegattenunterhalt. Der Kindesunterhalt ist um die Differenz zwischen dem notwendigen Selbsthalt gegenüber minderjährigen Kindern und dem Eigenbedarf gegenüber dem Ehegatten verhältnismäßig entsprechend dem Unterhaltsbedarf der Kinder bis zum Regelbedarf zu erhöhen.
Bereinigtes Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen (M): 1500 EUR. Unterhalt für zwei unterhaltsberechtigte Kinder im Alter von 6 Jahren (K1) und 8 Jahren (K2), die bei der ebenfalls unterhaltsberechtigten geschiedenen, nicht erwerbstätigen Ehefrau und Mutter (F) leben. F bezieht das Kindergeld.
Verteilungsmasse: 1.500 EUR - 1.000 EUR = 500 EUR,
K 1: 331 x 500 : 1.432 =115,57 EUR
K 2: 331 x 500 : 1.432 =115,57 EUR
Aufstockung des Kindesunterhalts um je 50 EUR (1/2 x (1.000 EUR - 900 EUR)) auf 165,57 EUR.
für K 1 und K2 je 165,57 EUR
Angemessener Selbstbehalt gegenüber den Eltern: mindestens monatlich 1.400 EUR
(einschließlich 450 EUR Warmmiete) zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens.
Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (Halbteilungsgrundsatz), beträgt jedoch mindestens 1.050 EUR (einschließlich 350 EUR Warmmiete).
Bedarf der Mutter und des Vaters eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l Abs. 3 Satz 1, 1610 BGB): nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils, in der Regel mindestens 770 EUR.