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Timestamp: 2018-05-24 16:15:55
Document Index: 266055433

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 26', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 18', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 23', 'Art. 46', 'Art. 24', 'Art. 58', 'Art. 59']

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AG Menschenrechts-Kommission
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1 AG Menschenrechts-Kommission Geschäftsadresse: Menschenrechte Schweiz MERS Gesellschaftsstrasse 45, 3012 Bern Telefon Fax Website Stellungnahme der Arbeitsgruppe Menschenrechtskommission zur Grundlagenstudie «Möglichkeiten zur Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution in der Schweiz», verfasst durch Erika Schläppi im Auftrag der Politischen Abteilung IV des EDA Die Arbeitsgruppe Menschenrechtskommission konstituierte sich im Nachgang zur NGO-Tagung vom September 2000 und erarbeitete eine Plattform, welche die Forderung nach einer nationalen Menschenrechtskommission beinhaltete und konkretisierte; diese wird von über 100 Organisationen (NGOs, Gewerkschaften, kirchliche Organisationen) und Persönlichkeiten unterstützt. Die Arbeiten der AG Menschenrechtskommission haben u.a. bewirkt, dass im Parlament im Dezember 2001 zwei Initiativen eingereicht worden sind, im Nationalrat durch Vreni Müller-Hemmi, im Ständerat durch Eugen David. Beide verlangen in Form der allgemeinen Anregung «Es wird eine eidgenössische Kommission für Menschenrechte eingerichtet». Während die parlamentarische Initiative Müller-Hemmi mit 101 zu 74 Stimmen angenommen worden ist und nun durch die Staatspolitische Kommission des Nationalrates eine konkrete Vorlage auszuarbeiten ist, hat der Ständerat ein Postulat überwiesen, welches einen Bericht des Bundesrates zur möglichen Ausgestaltung einer Menschenrechtskommission und ob zwischen den bestehenden beratenden Kommissionen Synergien geschaffen werden können. Daraufhin hat Ständerat Eugen David seine Initiative zurückgezogen. Als Folge des Postulates des Ständerates beauftragte das federführende EDA durch die Politische Abteilung IV eine externe Sachverständige, Frau Erika Schläppi, mit der Erarbeitung eines Berichts, der nun vorliegt und mögliche Modelle für die Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution skizziert. Die AG Menschenrechtskommission möchte vorab der Politischen Abteilung IV und der Verfasserin der Studie zur ausgezeichneten Arbeit gratulieren. Insbesondere die Ausführungen zu den menschenrechtlichen Umsetzungsproblemen in der Schweiz und zum entsprechenden Handlungsbedarf untermauern in eindrücklicher Weise die Notwendigkeit einer Menschenrechtsinstitution für die Schweiz. Die Studie skizziert verschiedene institutionelle Optionen und entwirft 6 Modelle, die auch gemäss der Sachverständigen nicht als ausgereifte Projekte daherkommen, sondern «eine konkrete Diskussion innerhalb und ausserhalb der Verwaltung erleichtern» sollen und «variierbar und zu einem grossen Teil untereinander kombinierbar» sind. AG Menschenrechts-Kommission: Amnesty International, Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, Erklärung von Bern, Menschenrechte Schweiz MERS, Schweizerische Flüchtlingshilfe, Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund
2 Seite 2 Es liegt nun an den Nichtregierungsorganisationen, die Modelle zu beurteilen und zu formulieren, wie ihrer Auffassung nach eine Menschenrechtsinstitution in der Schweiz aussehen sollte. Die AG Menschenrechtskommission hat die Modelle einer ersten Prüfung unterzogen und eine vorläufige Position erarbeitet, welche die nachfolgenden Diskussionen erleichtern sollen. In ihrer Arbeit, der Forderung nach einer nationalen Menschenrechtskommission und deren Ausgestaltung, hat sich die AG Menschenrechtskommission von Anfang an leiten lassen durch die Vorgaben der UNO, namentlich den Grundsätzen, die in den sogenannten «Paris Principles» enthalten sind und welche von der UNO-Generalversammlung mit Resolution 48/134 im Jahre 1993 ausdrücklich begrüsst wurden. Die «Paris Principles» enthalten eine Reihe von Empfehlungen zum Mandat, zu den Aufgaben, zur Zusammensetzung und zu den Arbeitsmethoden nationaler Menschenrechtsinstitutionen. Namentlich zu erwähnen sind folgende Grundsätze: «Nationale Institutionen besitzen Zuständigkeit für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte.» «Nationale Institutionen erhalten ein möglichst breites, in einem Dokument mit Verfassungs-oder Gesetzesrang klar festgelegtes Mandat (...)» Nationale Institutionen müssen alle erforderlichen Garantien für Unabhängigkeit aufweisen und sollen dafür «über die erforderliche Infrastruktur für die reibungslose Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügen, insbesondere über ausreichende Finanzmittel. Diese Finanzmittel sollen ihnen ermöglichen, über eigenes Personal und eigene Räumlichkeiten zu verfügen, damit sie (...) keiner Finanzkontrolle unterworfen werden, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte.» Die Zusammensetzung der nationalen Institutionen (...) bestimmen sich nach einem Verfahren, das alle erforderlichen Garantien für die pluralistische Vertretung der an der Förderung und am Schutz der Menschenrechte beteiligten gesellschaftlichen Kräfte bietet (nichtstaatlichen Organisationen, Gewerkschaften, namhaften Wissenschaftlern; Sachverständigen, des Parlaments; Vertreter von Ministerien sollten lediglich in beratender Eigenschaft an den Beratungen teilnehmen). Im Rahmen ihrer Tätigkeit werden die nationalen Institutionen «alle Personen anhören und alle erforderlichen Informationen und Schriftstücke für die Bewertung der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Situationen einholen», «ungehindert alle in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen behandeln» und «sich unmittelbar oder über Presseorgane an die Öffentlichkeit wenden (...)». Nationale Institutionen haben unter anderem folgende Aufgaben: die Beratung von Regierung, Parlament und anderen zuständigen Organen (in der Schweiz z.b. die Kantone); Empfehlungen abgeben, Vorschläge zu machen und Berichte verfassen zu Fragen des Menschenrechtsschutzes, etwa zu Rechts- und Verwaltungsvorschriften und zu konkreten Fällen von Menschenrechtsverletzungen; die Ratifikation von Menschenrechtsverträgen fördern und deren Anwendung sicherstellen; zu den periodischen Berichten an die Vertragsüberwachungsorgane beitragen; die Mitwirkung bei der Ausarbeitung von Programmen im Bereich der Menschenrechtserziehung und ausbildung und an ihrer Durchführung an Schulen, Universitäten mitwirken; Beitrag zur Sensibilisierung für Menschenrechtsanliegen. AG Menschenrechts-Kommission: Amnesty International, Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, Erklärung von Bern, Menschenrechte Schweiz MERS, Schweizerische Flüchtlingshilfe, Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund
3 Seite 3 Im Rahmen dieser Grundsätze, die zwar den nationalen Gegebenheiten angepasst werden müssen, aber dennoch wichtige Leitlinien vorgeben, hat die AG Menschenrechtskommission die verschiedenen in der Studie skizzierten Vorschläge geprüft und merkt folgendes an: Modell 1: Explizite Menschenrechtsmandate an bestehende Institutionen Die AG befürwortet, dass bestehende Institutionen auch explizite Menschenrechtsmandate erhalten sollen und entsprechende und weitere Aufträge auch die Zivilgesellschaft erteilt werden. Diese Option vermag aber in keiner Weise den Grundsätzen der UNO zu genügen. Verschiedene Aufgaben, wie sie eine nationale Menschenrechtsinstitution wahrnehmen sollte, finden in diesem Modell keinen Platz, da sie nicht Aufgabe der beratenden Spezialkommissionen sind und schon gar nicht Aufgabe von universitären Instituten oder Nichtregierungsorganisationen. So kann kein breites Mandat zum Schutz der Menschenrechte erreicht werden, auch fehlen eine Gesamtübersicht und Kontinuität. Ebenso mangelt es hier weitgehend an der Unabhängigkeit der Institution. Modell 2: Neue beratende Menschenrechtskommission Die AG befürwortet die Schaffung einer eigenen Menschenrechtskommission. Allerdings hängt die Beurteilung dieses Modells ganz wesentlich von der konkreten Ausgestaltung ab, also vom Grad der Unabhängigkeit, welche die Kommission geniesst, von der Leistungsfähigkeit des Sekretariates und ganz zentral von den Kompetenzen, welche die Kommission erhalten soll, etwa ein Einsichtsoder Untersuchungsrecht. Die AG hält die bestehenden beratenden Kommission wie EKA, EKR und EKF, nicht für Vorbilder und stellt sich gegen die Unterstellung unter die Kommissionsverordnung, weil damit wesentliche Grundsätze der Paris Principles nicht eingehalten werden können. Eine Vertretung anderer relevanter Kommissionen ist hingegen denkbar. Modell 3: Kommissionsdach Plus Die AG verwirft dieses Modell, das die Schwächen der bestehenden beratenden Kommissionen kumuliert. Bereits heute zeichnen sich diese zudem durch eine zeitliche Überforderung ihrer Mitglieder und des Präsidiums ab, das mit dem Kommissionsdach plus noch verschärft würde. Modell 4: Comité des sages Die AG erwartet, dass eine Menschenrechtskommission aus Personen gebildet sein wird, die Glaubwürdigkeit und Fachkompetenz mitbringen. Eine Zusammensetzung mit Mitgliedern, die nach einem wie auch immer gearteten Proporz gewählt werden, kann nicht in Frage kommen. Die AG befürwortet allerdings eine breitere Zusammensetzung der Kommission als bloss fünf Personen. Wir erachten die Ausschüsse der UNO-Menschenrechtskonventionen als gutes Vorbild, was die Voraussetzungen zum Einsitz betrifft, wo eben Fachkompetenz und Persönlichkeit gefragt ist. Die AG ist überzeugt, dass Modell 4 mit einem modifierten Modell 2 (unabhängige Menschenrechtskommission gestützt auf eine klare Grundlage und mit klaren Kompetenzen) kombiniert werden kann. Unabdingbar ist auch ein gut dotiertes Sekretariat. Modell 5: Unabhängiges Fachinstitut Die AG hält diesen Vorschlag für sehr interessant und prüfenswert. Ein Fachinstitut kann zwar kaum alle Aufgaben einer nationalen Menschenrechtsinstitution im Sinn der Paris Principles erfüllen, wäre allerdings eine ideale Ergänzung zu einer Kommission, vornehmlich des Modells «Comité des sages». Wenn ein unabhängiges Institut beispielsweise in der Form einer Stiftung gegründet würde, könnte das «Comité des sages» als Stiftungsrat fungieren. AG Menschenrechts-Kommission: Amnesty International, Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, Erklärung von Bern, Menschenrechte Schweiz MERS, Schweizerische Flüchtlingshilfe, Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund
4 Seite 4 Modell 6: Ombudsstelle Eine generelle Ombudsstelle auf Bundesebene ist seit längerem in Diskussion. Die Paris Principles lassen eine Kombination von Menschenrechtsinstitution mit den oben erwähnten Aufgaben und quasi-gerichtlichen Ombudsfunktionen zu. Die AG bevorzugt allerdings ein Modell, in welchem eine Kommission zwar nicht in Einzelfällen ermitteln und vermitteln muss, aber aufgrund gemeldeter Einzelfälle allgemeine Empfehlungen an Politik und Behörden abgibt. Fazit: Die Arbeitsgruppe favorisiert entweder eine Kombination von Modell 2 mit Modell 4 ein erweitertes «Comité des sages», ausgestattet mit einem leistungsfähigen Sekretariat oder eine Kombination der Modelle 4 und 5 die Errichtung eines unabhängigen Fachinstitutes in Form einer Stiftung, dessen Stiftungsrat aus anerkannten und vertrauenswürdigen Persönlichkeiten mit Kompetenz in Menschenrechtsfragen gebildet würde. Entscheidend für die Qualität einer Menschenrechtsinstitution werden allerdings nicht bloss die institutionellen Optionen, sondern ebenso die Kompetenzen und Ressourcen sein, welche eine allfällige Kommission erhalten soll. Zur institutionellen Ausgestaltung sind auch folgende in der Studie nicht erwähnten Möglichkeiten zu bedenken: Modell 7: Menschenrechtsbeauftragte/r In der stark personalisierenden Mediengesellschaft könnte eine bekannte Persönlichkeit der Kommission in der Öffentlichkeit ein stärkeres Profil als ein «Comité des sages» verleihen (wie es Mary Robinson bei der UNO getan hat). Vorbilder dafür gibt es bereits mit dem Preisüberwacher und dem Datenschutzbeauftragten. Einrichtung einer Stiftung für die Trägerschaft Bei entsprechender Dotierung der Stiftung könnte damit eine grösstmögliche Unabhängigkeit erreicht werden. Zudem könnten so auch die Kantone direkt in die Trägerschaft eingebunden werden. Mit einer entsprechenden Zusammensetzung des Stiftungsrates könnte eine breite Abstützung erreicht werden und zugleich beim Personal der Stiftung (ob Menschenrechtsbeauftragte/r, «Comité des sages» oder Fachinstitut) Fachkompetenz massgeblich sein. Mit der Studie (Kapitel 5.1. der Kurzfassung) und im Einklang mit den Pariser Prinzipien gehen wir einig, dass es für die Einsetzung einer neuen Institution eines klaren politischen Willens bedarf, dass die neue Institution ein thematisch möglichst breites Mandat braucht, dass Mandat, Aufgaben, Kompetenzen und Arbeitsmethoden klar formuliert sein müssen, insbesondere auch die personelle Zusammensetzung, die Wahlbehörde und das Wahlverfahren, die Auskunfts- und Zusammenarbeitspflichten anderer bestehender Institutionen, die personelle Infrastruktur, die Finanzierung und die Rechenschaftspflicht (vgl. dazu die Regelungen zur Wettbewerbskommission) /6.10./ , AG MR-Kommission AG Menschenrechts-Kommission: Amnesty International, Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, Erklärung von Bern, Menschenrechte Schweiz MERS, Schweizerische Flüchtlingshilfe, Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund
5 Gegenüberstellung «Pariser Prinzipien» und «Kommissionenverordnung» im Hinblick auf die Schaffung einer Schweizerischen Menschenrechtsinstitution Grundsätze betreffend die Stellung nationaler Institutionen Verordnung über ausserparlamentarische Kommissionen sowie Leitungsorgane und Vertretungen des Bundes Kommentare und Fragen Nationale Institutionen erhalten ein möglichst breites, in einem Dokument mit Verfassungs- oder Gesetzesrang klar festgelegtes Mandat, in dem ihre Zusammensetzung und ihr Zuständigkeitsbereich im einzelnen beschrieben sind. Nationale Institutionen haben unter anderem folgende Aufgaben: a) in beratender Eigenschaft der Regierung, dem Parlament und jedem anderen zuständigen Organ entweder auf Ersuchen der betreffenden Behörden oder in Ausübung ihrer Befugnis, von Amts wegen tätig zu werden, Ansichten, Empfehlungen, Vorschläge und Berichte zu allen die Förderung und den Schutz der Menschenrechte betreffenden Fragen vorzulegen; nationale Institutionen können beschließen, diese zu veröffentlichen; Um die Stabilität des Mandats der Mitglieder der nationalen Institutionen zu gewährleisten, ohne die eine echte Unabhängigkeit nicht möglich ist, sind sie durch einen offiziellen Akt zu ernennen, der die genaue Dauer ihres Mandats festlegt. Dieses Mandat kann erneuert werden, solange die pluralistische Zusammensetzung der Institutionen gewährleistet ist. Rechtsgrundlage/ Mandat Art. 3 Rechtsgrundlagen: Kommissionen werden durch Bundesgesetz oder Bundesbeschluss geschaffen oder gestützt auf Artikel 57 Absatz 2 des RVOG vom Bundesrat, von einem Departement oder von der Bundeskanzlei eingesetzt. Funktionen Art. 5 (Verwaltungs- und Behördenkommissionen) 1 Kommissionen sind ihrer Funktion nach entweder Verwaltungs- oder Behördenkommissionen. 2 Verwaltungskommissionen haben beratende und vorbereitende Funktion. 3 Behördenkommissionen sind mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattet. Sie bedürfen einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage. Einsetzung Art. 11 (Einsetzungsverfügung): 1 Kommissionen werden durch Verfügung des Bundesrates, der Departementsvorsteherin oder des Departementsvorstehers beziehungsweise der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers eingesetzt. 2 Die Einsetzungsverfügung hat insbesondere folgenden Inhalt: a. sie umschreibt den Auftrag und gibt die Fristen für dessen Erfüllung an; b. sie nennt die Mitglieder unter Angabe ihres Geburtsjahres, ihres Berufes und ihrer Funktion in der Kommission; (...) l. sie bezeichnet allenfalls die Präsidentin oder den Präsidenten. 3 Von einer Einsetzungsverfügung kann abgesehen werden, wenn ein Erlass die entsprechenden Regelungen enthält. Art. 14 (Amtsdauer der Mitglieder ständiger Kommissionen): 1 Die Amtsdauer der Mitglieder ständiger Kommissionen beträgt in der Regel vier Jahre. Sie fällt mit der Legislaturperiode der eidgenössischen Räte zusammen. 2 Für jede neue Amtsdauer werden Gesamterneuerungswahlen durchgeführt. 3 Das Mandat von Kommissionsmitgliedern, die während der Amtsdauer gewählt werden, endet mit deren Ablauf. Art. 15 (Amtszeitbeschränkung für Mitglieder ständiger Kommissionen): 1 Die Amtszeit der Mitglieder ständiger Kommissionen ist auf insgesamt zwölf Jahre beschränkt; sie endet mit dem Ablauf des entsprechenden Kalenderjahres. 2 Die Wahlbehörde kann in begründeten Einzelfällen die Amtszeit auf höchstens 16 Jahre verlängern. Kompetenzen Im Rahmen ihrer Tätigkeit werden die nationalen Institutionen a) ungehindert alle in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen behandeln, gleichgültig, ob ihnen diese von der Regierung vorgelegt werden oder ob sie kraft ihres Amtes von sich aus tätig werden, auf Vorschlag ihrer Mitglieder oder auf Antrag eines Beteiligten; b) alle Personen anhören und alle erforderlichen Informationen und Art. 11, 2 Die Einsetzungsverfügung hat insbesondere folgenden Inhalt: a. sie umschreibt den Auftrag und gibt die Fristen für dessen Erfüllung an; c. sie regelt die Organisation; d. sie regelt die Berichterstattung und die Information der Öffentlichkeit; e. sie umschreibt die Verwendungsrechte des Bundes an allenfalls entstehenden urheberrechtlich geschützten Werken und Verfahren; Falls das Mandat in einem Bundesgesetz geregelt wird, kann dies die formellen Voraussetzungen der «Pariser Prinzipien» erfüllen, nicht jedoch wenn die Institution durch Verordnung des Bundesrates eingesetzt wird. Ist eine Verankerung in der Bundesverfassung wünschbar? Dies gäbe der Institution einen höheren Stellenwert und würde zwingend eine Volksabstimmung nötig machen. Um den Anforderungen der «Pariser Prinzipien» zu genügen, müsste die Institution als Behördenkommission eingestuft werden. Zu wünschen ist, dass bereits in der gesetzlichen Grundlage der Institution auch geregelt ist, wie die Kommission eingesetzt wird. Welches soll die Wahlbehörde sein? Bundesrat oder Parlament? Ist bei einer Trägerschaft durch eine Stiftung die Zuständigkeit des Stiftungsrates für die Wahl denkbar? Die «Kommissionenverordnung» ist eine Rahmenverordnung, deshalb enthält sie im Gegensatz zu den «Pariser Prinzipien» kaum inhaltliche Bestimmungen. Der Verweis
6 Schriftstücke für die Bewertung der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Situationen einholen; c) sich unmittelbar oder über Presseorgane an die Öffentlichkeit wenden, insbesondere um ihre Ansichten und Empfehlungen bekanntzumachen; d) regelmäßig und wann immer erforderlich in Gegenwart aller ihrer Mitglieder tagen, nachdem diese entsprechend einberufen wurden; Nationale Institutionen müssen über die erforderliche Infrastruktur für die reibungslose Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügen, insbesondere über ausreichende Finanzmittel. Diese Finanzmittel sollen ihnen ermöglichen, über eigenes Personal und eigene Räumlichkeiten zu verfügen, damit sie von der Regierung unabhängig sind und keiner Finanzkontrolle unterworfen werden, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte. f. sie regelt die Schweigepflicht; g. sie regelt wenn nötig die Beziehungen der Kommission zu Kantonen und Parteien sowie zu anderen Organisationen; k. sie regelt die Auskunftspflicht der Verwaltung gegenüber der Kommission; 3 Von einer Einsetzungsverfügung kann abgesehen werden, wenn ein Erlass die entsprechenden Regelungen enthält. Ressourcen/Finanzen Art. 11, 2 Die Einsetzungsverfügung hat insbesondere folgenden Inhalt: h. sie weist die Sekretariatsarbeiten zu; i. sie nennt die finanziellen Rahmenbedingungen, insbesondere die Kredite für besondere Aufträge und andere grosse Ausgabenposten; 3 Von einer Einsetzungsverfügung kann abgesehen werden, wenn ein Erlass die entsprechenden Regelungen enthält. auf einen Erlass, der den Rückgriff auf die Verordnung erübrigt, erlaubt eine Regelung, die mit den «Pariser Prinzipien» konform ist. Siehe oben die Bemerkung unter «Kompetenzen». Die Zusammensetzung der nationalen Institutionen und die Ernennung ihrer Mitglieder, ob durch Wahl oder auf andere Weise, bestimmen sich nach einem Verfahren, das alle erforderlichen Garantien für die pluralistische Vertretung der an der Förderung und am Schutz der Menschenrechte beteiligten gesellschaftlichen Kräfte (der zivilen Gesellschaft) bietet, insbesondere durch die Ausstattung mit Befugnissen zur Ermöglichung einer wirksamen Zusammenarbeit mit, beziehungsweise durch die Präsenz von, Vertretern a) von nichtstaatlichen Organisationen, die für Menschenrechtsfragen und Bemühungen zur Bekämpfung der Rassendiskriminierung zuständig sind, von Gewerkschaften und von engagierten sozialen und Berufsorganisationen, beispielsweise Verbänden von Rechtsanwälten, Ärzten, Journalisten und namhaften Wissenschaftlern; b) von philosophischen oder religiösen Denkrichtungen; c) von Universitäten und qualifizierten Sachverständigen; d) des Parlaments; e) von Ministerien (wenn diese einbezogen werden, sollten ihre Vertreter lediglich in beratender Eigenschaft an den Beratungen teilnehmen). Zusammensetzung Art. 6 (Anzahl der Mitglieder): 1 Die Mitgliederzahl von Kommissionen ist möglichst klein zu halten. 2 Kommissionen sollen höchstens 20 Mitglieder zählen. Abweichungen sind zu begründen. Art. 7 (Wählbarkeit): Zum Mitglied einer Kommission ist wählbar, wer die Voraussetzungen für eine Anstellung in der Bundesverwaltung erfüllt. Art. 8 (Auswahl der Mitglieder): 1 Die Mitglieder der Kommissionen werden in erster Linie ausgewählt nach: a. fachlicher Kompetenz; b. Fähigkeit zur Zusammenarbeit in Gruppen; c. zeitlicher Verfügbarkeit. 1bis Stehen aufgrund des Auftrages der Kommission ethische Fragen zur Diskussion, so ist dies bei der Auswahl der Mitglieder zu berücksichtigen. 2 Mitglieder der Bundesversammlung werden nicht in Kommissionen gewählt. Ausnahmen sind zu begründen. Art. 9 (Ausgewogene Zusammensetzung): Kommissionen müssen nach Interessengruppen, Geschlechtern, Sprachen, Regionen und Altersgruppen ausgewogen zusammengesetzt sein. Art. 10 (Vertretung der Geschlechter): 1 Frauen und Männer müssen in einer Kommission mindestens mit je 30 Prozent vertreten sein. Längerfristig ist eine paritätische Vertretung beider Geschlechter anzustreben. 2 Beträgt der Anteil der Frauen oder der Männer weniger als 30 Prozent, so verlangt die Bundeskanzlei vom zuständigen Departement eine schriftliche Begründung. 3 Für die Suche nach geeigneten weiblichen Kommissionsmitgliedern kann das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann beigezogen werden. In diesem Punkt besteht ein wesentlicher Unterschied: Die «Pariser Prinzipien» verlangen die «pluralistische Vertretung der an der Förderung und am Schutz der Menschenrechte beteiligten gesellschaftlichen Kräfte», die «Kommissionenverordnung» hingegen eine ausgewogene Zusammensetzung z.b. nach «Interessengruppen». Schlussbemerkung Die Gegenüberstellung zeigt, dass die «Kommissionenverordnung» keine taugliche Grundlage für eine unabhängige Menschenrechtsinstitution gemäss den «Pariser Prinzipien» bildet. In den meisten Punkten steht die Verordnung nur dann nicht im Gegensatz zu den Prinzipien, wenn sie dank den in der Verordnung für «Behördenkommissionen» möglichen abweichenden Bestimmungen geregelt wird, d.h. in einem eigenen gesetzlichen Erlass. Interessante rechtlich-organisatorische Vergleiche bieten Institutionen wie der «Preisüberwacher», der «Datenschützer», die «Kommission für Exportrisikogarantie» oder die «Wettbewerbskommission».
7 Anhang 1: Rechtsgrundlagen einiger eidgenössischer Institutionen Preisüberwacher Der «Beauftragte für die Überwachung der Preise» hat seine gesetzliche Grundlage in: Preisüberwachungsgesetz (PüG), vom 20. Dezember 1985 (Stand am 1. April 1996) Art. 3-5 (Der Preisüberwacher ist dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement unterstellt. Es steht ihm ein Mitarbeiterstab zur Verfügung. [Art. 3, Abs. 2 ] ) Datenschutz Der «Eidgenössische Datenschutzbeauftragte» hat seine rechtliche Grundlage in: Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG), vom 19. Juni 1992 (Stand am 3. Oktober 2000) Art (Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte wird vom Bundesrat gewählt. Er erfüllt seine Aufgaben unabhängig und ist dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement administrativ zugeordnet. Er verfügt über ein ständiges Sekretariat. [Art. 26, Abs. 1 3 ] ) Im gleichen Gesetz ist auch die «Eidgenössische Datenschutzkommission» geregelt. Art. 33 (Sie ist eine «Schieds- und Rekurskommission» [Abs. 1 ] ) Ausführende Bestimmungen in: Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG), vom 14. Juni 1993 (Stand am 16. Mai 2000) zum Datenschutzbeauftragten: Art zur Datenschutzkommission: Art. 3 5 Exportrisikogarantie Der «Fonds für die Exportrisikogarantie» ist geregelt in: Bundesgesetz über die Exportrisikogarantie, vom 26. September 1958 (Stand am 1. Oktober 1996) Art. 6a 6c (rechtlich unselbständiger, eigenwirtschaftlicher Fonds) Im Gesetz ist die «Kommission für Exportrisikogarantie» nicht erwähnt, sie ist geregelt in: Verordnung über die Exportrisikogarantie, vom 15. Juni 1998 (Stand am 1. Februar 2000) Art (Entscheide beim Bundesrat bzw. EVD/EFD, EVD, seco)
8 Wettbewerbskommission Die «Wettbewerbskommission» ist geregelt in: 251 Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG), vom 6. Oktober 1995 (Stand am 3. Oktober 2000) Art (unten ausführlich zitiert) weiter ausgeführt in: Geschäftsreglement der Wettbewerbskommission, vom 1. Juli 1996 (Stand am 1. Januar 1997), vom Bundesrat genehmigt am 30. September 1996 Art. 18 Wettbewerbskommission 1 Der Bundesrat bestellt die Wettbewerbskommission und bezeichnet die drei Mitglieder des Präsidiums. 2 Die Wettbewerbskommission besteht aus Mitgliedern. Die Mehrheit der Mitglieder müssen unabhängige Sachverständige sein. 3 Die Wettbewerbskommission trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die nicht ausdrücklich einer anderen Behörde vorbehalten sind. Sie gibt Empfehlungen (Art. 45 Abs. 2) und Stellungnahmen (Art. 46 Abs. 2) an die politischen Behörden ab und erstattet Gutachten (Art. 47 Abs. 1). Art. 19 Organisation 1 Die Wettbewerbskommission ist von den Verwaltungsbehörden unabhängig. Sie kann sich in Kammern mit selbständiger Entscheidungsbefugnis gliedern. Sie kann ein Mitglied des Präsidiums im Einzelfall ermächtigen, dringliche Fälle oder Fälle untergeordneter Bedeutung direkt zu erledigen. 2 Die Wettbewerbskommission ist administrativ dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (Departement) zugeordnet. Art. 20 Geschäftsreglement 1 Die Wettbewerbskommission erlässt ein Geschäftsreglement; darin regelt sie insbesondere die Einzelheiten der Organisation, namentlich die Zuständigkeiten des Präsidiums, der einzelnen Kammern und der Gesamtkommission. 2 Das Geschäftsreglement bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat. Art. 23 Aufgaben des Sekretariats 1 Das Sekretariat bereitet die Geschäfte der Wettbewerbskommission vor, führt die Untersuchungen durch und erlässt zusammen mit einem Mitglied des Präsidiums die notwendigen verfahrensleitenden Verfügungen. Es stellt der Wettbewerbskommission Antrag und vollzieht ihre Entscheide. Es verkehrt mit Beteiligten, Dritten und Behörden direkt. 2 Es gibt Stellungnahmen ab (Art. 46 Abs. 1) und berät Amtsstellen und Unternehmen bei Fragen zu diesem Gesetz. Art. 24 Personal des Sekretariats 1 Der Bundesrat wählt die Direktion, die Wettbewerbskommission wählt das übrige Personal des Sekretariats. 2 Das Dienstverhältnis richtet sich nach der Personalgesetzgebung des Bundes. 6. Kapitel: Ausführung internationaler Abkommen Art. 58 Feststellung des Sachverhalts 1 Macht eine Vertragspartei eines internationalen Abkommens geltend, eine Wettbewerbsbeschränkung sei mit dem Abkommen unvereinbar, so kann das Departement das Sekretariat mit einer entsprechenden Vorabklärung beauftragen. 2 Das Departement entscheidet auf Antrag des Sekretariats über das weitere Vorgehen. Es hört zuvor die Beteiligten an. Art. 59 Beseitigung von Unvereinbarkeiten 1 Wird bei der Ausführung eines internationalen Abkommens festgestellt, dass eine Wettbewerbsbeschränkung mit dem Abkommen unvereinbar ist, so kann das Departement im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten den Beteiligten eine einvernehmliche Regelung über die Beseitigung der Unvereinbarkeit vorschlagen. 2 Kommt eine einvernehmliche Regelung nicht rechtzeitig zustande und drohen der Schweiz von der Vertragspartei Schutzmassnahmen, so kann das Departement im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten die Massnahmen verfügen, die zur Beseitigung der Wettbewerbsbeschränkung erforderlich sind.
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