Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=24.11.2006&Aktenzeichen=1%20K%201102/05
Timestamp: 2019-07-20 23:14:57
Document Index: 33209082

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 7', '§ 157']

FG Düsseldorf, 24.11.2006 - 1 K 1102/05 Ki - dejure.org
FG Düsseldorf, 24.11.2006 - 1 K 1102/05 Ki
https://dejure.org/2006,8811
FG Düsseldorf, 24.11.2006 - 1 K 1102/05 Ki (https://dejure.org/2006,8811)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.11.2006 - 1 K 1102/05 Ki (https://dejure.org/2006,8811)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. November 2006 - 1 K 1102/05 Ki (https://dejure.org/2006,8811)
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Halbeinkünfteverfahren; Bemessungsgrundlage; Kirchensteuer; Fiktive Einkommensteuer; Leistungsfähigkeit; Maßstabsteuer; Rechtsbehelfsinstanz; Vorverfahren; Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung Verfahrenskosten - Alleinige Zuständigkeit der Kirchenbehörde zur Entscheidung über Einwendungen gegen die kirchensteuerliche Bemessungsgrundlage im Vorverfahren
Alleinige Zuständigkeit der Kirchenbehörde zur Entscheidung über Einwendungen gegen die kirchensteuerliche Bemessungsgrundlage im Vorverfahren
Zulässigkeit der Klage gegen eine im Einkommensteuerbescheid vorgenommene Kirchensteuerfestsetzung; § 14 Kirchensteuergesetz des Landes Nordrhein Westfalen (KiStG) als gesetzliche Grundlage für das Rechtsbehelfsverfahren gegen einen Kirchensteuerbescheid; Kirchengemeinde als zuständige Behörde für den Einspruch gegen den Kirchensteuerbescheid; Einwendungen gegen die Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer; Angreifbarkeit von Entscheidungen und verbindliche Regelungen im Einkommensteuerbescheid nur durch Einspruch gegen diesen Bescheid
Kirchenbehörde bei Einwendungen gegen kirchensteuerliche Bemessungsgrundlage im Vorverfahren allein zuständig
FG Düsseldorf, 24.11.2006 - 1 K 1102/05 K
EFG 2007, 267
Das FG-Urteil vom 24. November 2006 1 K 1102/05 Ki ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2007, 267 abgedruckt.
Nur diesbezüglich stehen Einkommensteuerbescheid und Kirchensteuerbescheid im Verhältnis von Grundlagen- und Folgebescheid (so insbesondere auch Frotscher, EStG 2007, § 51 a, Tz. 40, Pust in Littmann/Bitz/Pust, EStG 2003, § 51 a Rz. 176, ähnlich FG Düsseldorf im Urteil vom 24. November 2006 1 K 1102/05 Ki, EFG 2007, 267; a. A. indessen FG Düsseldorf, Urteil vom 14. Januar 2000 18 K 5985/98 E, EFG 2000, 439).
FG Düsseldorf, 15.12.2006 - 1 K 1824/05
Berechnung der Kirchensteuer in glaubensverschiedener Ehe; Festlegung der …
Gleiches gilt für die Berechnung der Bemessungsgrundlage nach § 51a EStG (so vom erkennenden Senat in der Vergangenheit mehrfach entschieden; u.a. mit Urteil vom 24. November 2006 1 K 1102/05 Ki) und ebenso für die hier streitige Bestimmung der Bemessungsgrundlage nach § 7 Abs. 2 KiStG; auch insoweit liegt keine selbstständige und verbindliche Regelung vor - und erst recht keine gesonderte Feststellung nach § 157 Abs. 2 2. Halbs. AO - , sondern eine unselbstständige Berechnung ohne bindende Außenwirkung.
FG Berlin-Brandenburg, 06.03.2007 - 5 B 5545/04
Rechtsschutz gegen Festsetzung von Kirchensteuer in Berlin
Dies ist im vorliegenden Falle -wie sich dies auch aus der Rechtsbehelfsbelehrung zu dem angefochtenen Bescheid ergibt das Konsistorium der Evangelischen Kirche in L. Bei dieser Stelle hätten die Antragsteller Widerspruch gegen die Festsetzung der Kirchensteuer einlegen müssen; gegen diese Stelle wäre auch die anschließende Klage vor dem Verwaltungsgericht zu führen gewesen; diese Stelle wäre richtiger Antragsgegner für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gewesen (gleiche Auffassung Finanzgericht Düsseldorf, 1 K 1102/05 Ki, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG -2007, 267).