Source: https://www.emh-metering.de/agb
Timestamp: 2019-12-15 10:27:53
Document Index: 383441282

Matched Legal Cases: ['§ 638', '§ 438', '§ 634', '§ 478', '§ 478', '§ 69', '§ 438']

Stand 08.08.2012
I. Allgemeine BestimmungenDownload
Für den Umfang der Lieferungen (im Folgenden: Lieferungen) sind die beiderseitigen schriftlichen Vereinbarungen und ergänzend die E-AGB, in ihrer jeweils neuesten Fassung und auch für zukünftige Geschäfte zwischen Parteien, maßgebend. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferers oder Leistenden (im Folgenden: Lieferer) gelten jedoch nur insoweit, als EMH (im Folgenden: Besteller) ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) behält sich der Lieferer seine Eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor, es sei denn, dass die Parteien ein anderes schriftlich vereinbart haben. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferers Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Lieferer nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Bestellers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der Lieferer zulässigerweise Lieferungen übertragen hat.
An jeglicher Software hat der Besteller das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten, es sei denn, dass die Parteien ein anderes schriftlich vereinbart haben. Der Besteller darf ohne ausdrückliche Vereinbarung zwei Sicherungskopien erstellen.
Teillieferungen sind zulässig bzw. zu leisten, soweit sie dem Besteller zumutbar sind bzw. von ihm gefordert werden
Die Preise verstehen sich inklusive Verpackung, Zoll und Transport zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die in den Aufträgen bzw. Bestellungen genannten Preise sind Festpreise, es sei denn, dass die Parteien ein anderes schriftlich vereinbart haben.
Hat der Lieferer die Aufstellung oder Montage übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Lieferer die damit erforderlichen Nebenkosten; wie z. B. Reisekosten.
Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung der ihm gegen den Besteller aus dem jeweiligen Auftrag bzw. der Bestellung zustehenden Ansprüche.
Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang gestattet.
Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter, hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen.
Bei schuldhaftem Verstoß des Bestellers gegen Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach Mahnung und Ablauf einer Frist von 4 Wochen zur Rücknahme berechtigt; der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Lieferer liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, der Lieferer hätte dies ausdrücklich erklärt.
Dem Lieferer zur Verfügung gestellte Unterlagen (Skizzen, Muster, Pläne, Software, etc.) bleiben Eigentum des Bestellers, dürfen Unbefugten nicht überlassen oder sonst wie zugänglich gemacht werden und sind bei Übergabe der Lieferung oder Leistung oder auf Aufforderung des Bestellers an ihn zurückzugeben.
Die Einhaltung von vereinbarten Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben voraus. Der Lieferer ist verpflichtet, den Besteller fortgesetzt und unverzüglich auf noch nicht vom Besteller erfüllte Lieferungen der vorbezeichneten Gegenstände hinzuweisen. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.
Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.
Kommt der Lieferer in Verzug, kann der Besteller Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von einem Prozent für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens 20% des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.
Sonstige Ansprüche des Bestellers, die über die in Nr. 3 genannten Grenzen hinausgehen, bleiben unberührt. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer dem Lieferer gesetzten Nachfrist bleibt daneben ebenfalls unberührt.
Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, lagert der Lieferer die Vertragsgegenstände für die Dauer von 4 Wochen kostenfrei.
Die Gefahr geht erst nach Abnahme der Lieferungen und/oder Leistungen an der näher bezeichneten Versandanschrift, Verwendungsstelle oder Montageort auf den Besteller über. Der Lieferer verpflichtet sich zur rechtzeitigen Übersendung von Versandanzeigen.
Die Lieferungen sind vom Lieferer gegen die üblichen Transportrisiken zu versichern.
VI. Ausführung, Entgegennahme
Der Lieferer gewährleistet, dass bei seinen Lieferungen und Leistungen alle einschlägigen sicherheitstechnischen Bestimmungen und anerkannten Regeln der Technik eingehalten werden.
Nicht einwandfreie Lieferungen und Leistungen müssen von einem Besteller nur dann entgegengenommen werden, wenn sie lediglich unerhebliche Mängel aufweisen und die Verwendbarkeit nur unerheblich eingeschränkt ist.
Die Bezahlung von Rechnungen des Lieferers bedeutet keine Anerkennung der Mängelfreiheit der Lieferung oder Leistung und damit keinen Verzicht auf dem Besteller zustehende Ansprüche aus Gewährleistung oder Schadenersatz.
Für Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie die Nichteinhaltung von gesetzlichen Vorschriften oder anerkannten Regeln der Technik sowie die verschuldensunabhängige falsch- oder mangelhafte Selbstbelieferung des Lieferanten gehören, haftet der Lieferer wie folgt:
Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Bestellers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, deren Brauchbarkeit innerhalb von 24 Monaten – ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer – vom Tage des Gefahrenübergangs an gerechnet beeinträchtigt ist. Im Falle eines versteckten Mangels bestehen die vorbezeichneten Pflichten des Lieferers ab dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Mangels.
Gewährleistungsansprüche verjähren 2 Jahre nach Gefahrübergang; diese ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen.
Zur Mängelbeseitigung ist dem Lieferer angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. In jedem Fall der Mängelbeseitigung und auch dann, wenn der Besteller seine in Ziffer 5 aufgeführten Rechte geltend macht, hat der Lieferer die mit der Mängelbeseitigung verbundenen Kosten (z.B. Demontage-, Einrichtungs-, Transport- und sonstigen Kosten) zu tragen bzw. dem Besteller zu ersetzen.
Wenn der Lieferer eine ihm gesetzte angemessene Nachfrist zur Mängelbeseitigung verstreichen läßt, ohne den Mangel zu beheben, kann der Besteller nach seiner Wahl auf Kosten des Lieferers die mängelfrei zu liefernden Gegenstände oder zu erbringenden Leistungen anderweitig erwerben, die Mängel selbst oder durch Dritte beseitigen lassen, die Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung), oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder allein oder daneben Schadenersatz verlangen. Die Schadenersatzpflicht erstreckt sich auf jegliche Art von Schäden.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf natürliche Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder von einem Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so besteht für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Gewährleistung. Der Lieferer bleibt gleichwohl zur Mängelbeseitigung verpflichtet, wobei der Besteller die Kosten zu tragen hat.
Die Gewährleistungsfrist beträgt für Nachbesserungen, Ersatzlieferungen oder Ersatzleistungen 12 Monate; sie läuft mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Sie verlängert sich für diejenigen Teile, die wegen der Unterbrechung nicht zweckdienlich betrieben werden können, um die Dauer der Betriebsunterbrechung, die durch die Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Ersatzleistung verursacht wird.
Die in den Nummern 1, 2 und 7 genannten Fristen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 638 BGB längere Fristen vorschreibt.
Art. X (Sonstige Haftung) bleibt jedoch unberührt.
Sofern ein Dritter wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechtes (im folgenden: Schutzrechte) durch vom Lieferer gelieferte vertragsgemäß genutzte Produkte gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, ist der Lieferer verpflichtet, den Besteller von jeglichen Ansprüchen und Forderungen Dritter freizuhalten und hat alle Maßnahmen zu ergreifen, um dem Besteller eine verletzungsfreie Nutzung zu ermöglichen.
Art. X (Sonstige Haftung) bleibt jedoch ebenso unberührt wie das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag oder Schadenersatz gemäß VIII. Ziffer 5. zu verlangen.
IX. Vertragsanpassung
Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Art. IV Nr. 2 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepaßt. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will er von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.
Die Haftung des Lieferers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Alleiniger Gerichtstand ist, wenn der Lieferer Vollkaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Hauptsitz oder die Niederlassung des Bestellers. Der Besteller ist jedoch berechtigt, den Lieferer an jedem anderen, gesetzlich zulässigen Ort zu verklagen.
Aufträge bzw. Bestellungen und damit im Zusammenhang stehende Vereinbarungen sind nur in Schriftform gültig. Mündliche Vereinbarungen gelten nur, wenn sie schriftlich vom Besteller bestätigt werden. Sollte eine Vertragsbedingung aus irgendeinem Grund rechtswidrig oder ungültig sein, bleiben die restlichen Vertragsbedingungen rechtsgültig. Ansonsten versuchen die beiden Parteien die wirtschaftlich nahe liegendste Lösung des Problems zu finden. Dasselbe gilt bei Regelungslücken.
Für den Umfang der Lieferungen (im Folgenden: Lieferungen) sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Ergänzend gelten nur diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), welche der Besteller (im Folgenden: VP) anerkennt. Abweichende AGB gelten nur dann, wenn der Lieferer oder Leistende (im Folgenden: EMH) ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) behält sich EMH seine Eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung von EMH Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag EMH nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Bestellers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der Lieferer zulässigerweise Lieferungen übertragen hat.
An Standardsoftware und Firmware hat VP das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten. VP darf ohne ausdrückliche Vereinbarung zwei Sicherungskopien erstellen.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie VP zumutbar sind.
Die Preise verstehen sich EXW (Gallin) ausschließlich Verpackung, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Zahlungen sind frei Zahlstelle von EMH durch VP zu leisten.
Übernimmt EMH auch die Aufstellung/Montage und ist nicht etwas anderes vereinbart, trägt VP insoweit auch alle erforderlichen Nebenkosten (z. B. Reise-, jegliche Transportkosten, Auslösungen, etc.).
VP kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Es besteht kein Mindestbestellwert oder Mindestbestellmenge bei EMH. Bei einem Bestellwert von weniger als € 200,-- pro Lieferung ist EMH gegenüber VP jedoch berechtigt, eine Abwicklungspauschale von € 150,-- zu berechnen. Daneben ist EMH berechtigt, bei Bestellungen, die weniger als 10 Geräte umfassen, VP einen Mindermengenzuschlag in Höhe von € 150,-- in Rechnung zu stellen.
Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum von EMH bis zur Erfüllung sämtlicher EMH gegen VP aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.
Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die EMH zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, wird EMH auf Wunsch von VP einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. [Es wird vermutet, dass die Voraussetzungen des vorstehenden Satzes erfüllt sind, wenn der Schätzwert sicherungsübereigneter Waren und abgetretener Forderungen 150% des Wertes der gesicherten Ansprüche erreicht oder übersteigt.] EMH steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist VP eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Die Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter den Bedingungen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes der Vorbehaltsware an VP erfolgt. VP hat mit dem Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt.
VP ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (im Folgenden zusammen: „Verarbeitung“ und im Hinblick auf die Vorbehaltsware: „verarbeitet“) erfolgt für EMH; der aus einer Verarbeitung entstehende Gegenstand wird als „Neuware“ bezeichnet. VP verwahrt die Neuware für EMH mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht EMH gehörenden Gegenständen steht EMH Miteigentum an der Neuware in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt. Sofern VP Alleineigentum an der Neuware erwirbt, sind sich EMH und VP darüber einig, dass VP EMH Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt. Verbindet VP die Vorbehalts- oder Neuware mit Grundstücken oder beweglichen Sachen, tritt VP, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die VP als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes der Vorbehalts- bzw. Neuware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an EMH ab.
Für den Fall der Veräußerung der Vorbehaltsware tritt VP hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an EMH ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, den EMH im Hinblick auf die gelieferte Vorbehaltsware in Rechnung gestellt hat. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiter veräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt VP denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung an EMH ab, der dem von EMH in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht. Die Regelung über die Forderungsabtretung gilt auch für Neuware. Die Abtretung gilt in diesem Fall jedoch nur bis zur Höhe des Betrages, der dem von EMH in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten Vorbehaltsware entspricht. Der EMH abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.
Bis auf Widerruf ist VP zur Einziehung abgetretener Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt. VP wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an EMH weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des VP, ist EMH berechtigt, die Einziehungsbefugnis des VP zu widerrufen. Außerdem kann EMH nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch VP gegenüber dem Kunden verlangen.
Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat VP EMH unverzüglich zu benachrichtigen.
Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat VP der EMH die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
Bei Pflichtverletzungen durch VP, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist EMH auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe der Vorbehalts- bzw. der Neuware zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; VP ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen der Vorbehalts-/Neuware bzw. in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts oder der Pfändung der Vorbehalts-/Neuware durch EMH liegt keine Rücktrittserklärung von EMH, es sei denn, EMH hätte dies ausdrücklich erklärt.
Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher von VP zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch VP voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn EMH die Verzögerung zu vertreten hat.
Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf unvorhersehbare, unvermeidbare und/oder außerhalb des Einflussbereiches von EMH liegende und von EMH nicht zu vertretende Ereignisse zurückzuführen wie
− höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Terrorakte, Aufruhr, oder ähnliche Ereignisse (z. B. Streik, Aussperrung, Feuerschäden, Überschwemmungen, sonstige Naturkatastrophen, ungenügende Beschaffung von Roh- und Hilfsstoffen oder Transportmitteln, behördliche Verfügungen),
− Virus- und sonstige Angriffe Dritter auf das IT-System der EMH, soweit diese trotz Einhaltung der bei Schutzmaßnahmen üblichen Sorgfalt erfolgten,
− Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts oder aufgrund sonstiger Umstände, die von der EMH nicht zu vertreten sind, oder
− nicht rechtzeitige oder ordnungsgemäße (Selbst-)Belieferung der EMH
ist EMH für Dauer und Umfang der Störung von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung befreit und die Lieferfristen verlängern sich angemessen. Vom Eintritt der Störung und der Verlängerung der Lieferfrist oder der Verschiebung des Liefertermins wird VP durch EMH unverzüglich unterrichtet.
Kommt EMH in Verzug, kann VP – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist –eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5%, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.
Sowohl Schadensersatzansprüche des VP wegen Verzögerung der Lieferung, als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Nr.3 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer EMH etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann VP im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von EMH zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil von VP ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
VP ist verpflichtet, auf Verlangen von EMH innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Lieferung besteht.
Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch von VP um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem VP für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5% des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5%, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.
EMH sorgt für eine nach den einschlägigen Bestimmungen umweltgerechte kostenpflichtige Entsorgung derjenigen Produkte, die von EMH geliefert wurden. Die zu entsorgenden Geräte sind von VP am Sitz von EMH frei anzuliefern.
Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf VP über:
− bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind. Auf Wunsch und Kosten von VP werden Lieferungen von EMH gegen die üblichen Transportrisiken versichert;
− bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme in eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb.
Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Aufstellung oder Montage, die Übernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus von VP zu vertretenden Gründen verzögert wird oder VP aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, geht die Gefahr auf VP über.
Sofern EMH neben der Pflicht zur Lieferung auch die Aufstellung und Montage der Lieferungen übernimmt, gelten hierfür gesonderte Vertragsbedingungen.
VP darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.
Für Sachmängel haftet EMH wie folgt:
Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl von EMH unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist – ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer – einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
Sachmängelansprüche (gleich welcher Ursache und/oder Art, d.h. insbesondere auch Planungs-, Produktions-, Serien-, Bauteilefehler etc.) verjähren in 24 Monaten ab Abnahme . Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 I Nr.2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 I (Rückgriffanspruch) und 634a I Nr.2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt sowie bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen des Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
VP hat Sachmängel EMH gegenüber unverzüglich schriftlich zu rügen.
Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen von VP in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. VP kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung keine Zweifel bestehen. Ein Zurückbehaltungsrecht von VP besteht nicht, wenn seine Mängelansprüche verjährt sind. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist EMH berechtigt, die EMH entstandenen Aufwendungen von VP ersetzt zu verlangen.
Zunächst ist EMH Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann VP - unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche gemäß Nr.12 vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahr- übergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die auf Grund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Gleiches gilt im Falle der unsachgemäßen Öffnung der Produkte insbesondere bei Verplombungen. Werden von VP oder Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Im Falle der Nacherfüllung hat EMH die hierfür erforderlichen Aufwendungen, z. B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Soweit sich bei der Nacherfüllung die erforderlichen Aufwendungen dadurch erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung an einen anderen Ort als die Niederlassung von VP verbracht worden ist (im Folgenden: erhöhte Aufwendungen), hat VP die erhöhten Aufwendungen zu tragen. EMH ist berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn VP auf Aufforderung von EMH nicht schriftlich die Übernahme der erhöhten Aufwendungen bestätigt. Die erhöhten Aufwendungen hat VP auch im Falle der Selbstvornahme zu tragen.
Sachmängel, die nach der Ablauf der Frist gemäß VIII Ziffer 2 an EMH gemeldet werden, können - bei entsprechendem Auftrag von VP - durch Reparatur von EMH erbracht werden . Ansprüche aus dieser Werkleistung beziehen sich lediglich auf die reparierten bzw. ausgetauschten Bauelemente / Baugruppen und verjähren in 12 Monaten ab Abnahme . Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 634a I Nr.2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt sowie bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen des Mangels sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
Sendet VP im Rahmen der Gewährleistung bzw. als Reparaturauftrag Produkte an die EMH zurück, ohne dass die Sendung vorab angekündigt war und ohne dass der Sendung ein Rücksendeschein/Fehlerbeschreibung beiliegt, ist EMH berechtigt, gegenüber VP im angemessenen Rahmen Lagerhaltungskosten zu erheben. Erklärt sich VP auch binnen einer angemessenen Frist nicht zu der Sendung, kann EMH die Sendung auf Kosten von VP zurücksenden.
Rückgriffansprüche von VP gegen EMH gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als VP mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs von VP gegen EMH gemäß § 478 II BGB gilt ferner Nr.8 entsprechend.
Schadensersatzansprüche von VP wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von EMH. In diesen Fällen ist die Höhe des Schadensersatzanspruches jedoch auf die Höhe des Auftragswertes begrenzt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil von VP ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Weitergehende oder andere als in diesem Art. VIII geregelten Ansprüche von VP wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
Sofern nicht anders vereinbart, ist EMH verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferortes frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von EMH erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen VP berechtigte Ansprüche erhebt, haftet EMH gegenüber VP innerhalb der in Art. VIII Nr.2 bestimmten Frist wie folgt:
a) EMH wird nach seiner Wahl und auf seine Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht für das Produkt erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder austauschen. Ist dies EMH nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen VP die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.
b) Die Pflicht von EMH zur Leistung von Schadenersatz richtet sich nach Art. XII.
c) Die vorstehend genannten Verpflichtungen von EMH bestehen nur, soweit VP EMH über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und EMH alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt VP die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist VP verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
Ansprüche von VP sind ausgeschlossen, soweit VP die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
Ansprüche von VP sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch seine speziellen Vorgaben, durch eine von EMH nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung von VP ver- ändert oder zusammen mit nicht von EMH gelieferten Produkten eingesetzt wird.
Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die Nr.1a) geregelten Ansprüche von VP im Übrigen die Bestimmungen des Art. VIII Nr.4, 5 und 9 entsprechend.
Weitergehende oder andere als die in diesem Art. IX geregelten Ansprüche von VP gegen EMH und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.
Bezüglich Software gelten die „Allgemeinen Bedingungen zur Überlassung von Software“ der EMH in der aktuellen Version (zu finden unter: www.emh-metering.com.
Die Vertragserfüllung steht unter dem Vorbehalt, dass keine Hindernisse aufgrund von deutschen, USamerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.
VP ist verpflichtet, alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die für die Ausfuhr, Verbringung bzw. Einfuhr benötigt werden
Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist VP berechtigt, Schadenersatz zu verlangen, es sei denn, dass EMH die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch von VP auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil von VP ist hiermit nicht verbunden. Das Recht von VP zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Art. IV Nr.2 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder den Betrieb von EMH erheblich verändern bzw. auf ihn einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht EMH das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Gleiches gilt, wenn erforderliche Ausfuhrgenehmigungen nicht erteilt werden oder nicht nutzbar sind. Will EMH von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, hat EMH dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich VP mitzuteilen und auch dann, wenn zunächst mit VP eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.
Soweit nicht anderweitig in diesen Bedingungen geregelt, sind Schadensersatzansprüche von VP, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, soweit wie folgt zwingend gehaftet wird:
b) bei Vorsatz
c) bei grober Fahrlässigkeit von Inhabern, gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten
d) wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder
e) wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
f) bei Nichteinhaltung einer übernommenen Garantie.
Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden und pro Einzelfall jedenfalls auf eine Haftungshöchstsumme von € 400.000,00 begrenzt, soweit nicht ein anderer der vorgenannten Fälle vorliegt. Davon abweichend gilt bei Aufträgen mit einem Wert bis € 50.000,-- eine Haftungsbegrenzung in maximaler Höhe des jeweiligen Auftragswertes.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil von VP ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Eine Haftung wegen Schäden, die durch elektro-magnetische Felder verursacht werden, ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Soweit VP nach diesem Art. XII Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Art. VIII Nr.2. Gleiches gilt für Ansprüche von VP im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Schadensabwehr (z.B. Rückrufaktionen). Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn VP Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz von EMH. EMH ist jedoch auch berechtigt, am Sitz von VP zu klagen.
Der Vertrag und diese Bedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen/ihren übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.
Stand 15.11.2010
I. Anwendungsbereich der ABÜSDownload
Die ABÜS finden Anwendung auf die Überlassung von Standard-Software, die EMH allein oder als Teil einer dazugehörigen Hardware oder im Zusammenhang mit einer solchen Lieferung zur Nutzung - gleich, ob zeitlich befristet oder unbefristet - überlässt (im Folgenden einheitlich „SW“ genannt).
Für die Hardware gelten demgegenüber die Allgemeinen Lieferbedingungen der EMH (AGB). Die ABÜS gelten gegenüber den AGB vorrangig, auch dann, wenn bei der Lieferung von Hardware und Software die Leistungsstörung allein ihre Ursache in der Software hat. Soweit die ABÜS keine Regelungen enthalten, gelten die AGB ergänzend.
II. Service/Dokumentation
EMH schuldet Software-Service-Leistungen nur, wenn dies gesondert schriftlich vereinbart ist. Gleiches gilt für die Überlassung einer Dokumentation. Besteht eine Überlassungspflicht, fällt unter den Begriff Software auch die Dokumentation.
EMH räumt dem Besteller das nicht ausschließliche Recht ein, die Software für den vereinbarten Zeitraum zu nutzen.
Ist das Nutzungsrecht zeitlich befristet vereinbart, darf der Besteller die Software nur mit der in den Vertragsunterlagen (z.B. Software-Produktschein) genannten Hardware nutzen; in Ermangelung einer solchen Nennung nur mit der zusammen mit der Software gelieferten bzw. dazugehörigen Hardware. Die Nutzung der Software mit einer anderen Hardware ist unzulässig, es sei denn, dass EMH die schriftliche Zustimmung erklärt.
Falls in den Vertragsunterlagen mehrere Geräte genannt sind, darf der Besteller die Software zeitgleich nur auf jeweils einem dieser Geräte nutzen (Einfachlizenz). Kann die für ein Gerät bestimme Software von mehreren Arbeitsplätzen aus selbständig genutzt werden, so erstreckt sich die Einfachlizenz nur auf einen Arbeitsplatz.
Die Überlassung der Software erfolgt ausschließlich in maschinenlesbarer Form (object code).
Der Besteller darf von der Software nur eine Vervielfältigung erstellen, die ausschließlich für Sicherungszwecke verwendet werden darf (Sicherungskopie). Im Übrigen darf der Besteller die Software nur im Rahmen einer Mehrfachlizenz gemäß Ziffer 1.9 vervielfältigen.
Der Besteller ist außer in den Fällen des § 69e Urhebergesetz (Dekompilierung) nicht berechtigt, die Software zu ändern, zurückzuentwickeln, zu übersetzen oder Teile herauszulösen. Der Besteller darf alphanumerische und sonstige Kennungen von den Datenträgern nicht entfernen und hat sie auf jede Sicherungskopie unverändert zu übertragen.
EMH räumt dem Besteller das aus wichtigen Gründen widerrufliche Recht ein, das ihm eingeräumte Nutzungsrecht an der Software auf Dritte weiter zu übertragen; jedoch nur zusammen mit dem Gerät, das er zusammen mit der Software von EMH erworben hat. Jede insolierte Übertragung der Software sowie zu anderen Zwecken, insbesondere der gewerblichen Weiterveräußerung, ist untersagt. Im Falle der berechtigten Übertragung an Dritte hat der Besteller sicherzustellen, dass dem Dritten umfänglich nur die Nutzungsrechte an der Software eingeräumt werden, wie der Besteller sie von EMH erhalten hat. Gleiches gilt für die mit der Rechtseinräumung im Zusammenhang stehenden Verpflichtungen und Einschränkungen. Im Fall der Übertragung darf der Besteller keine Kopien der SW zurückbehalten. Der Besteller darf keine Unterlizenzen einräumen. Überlässt der Besteller die Software einem Dritten, ist der Besteller für die Beachtung etwaiger Ausführungserfordernisse verantwortlich und hat EMH insoweit von Verpflichtungen freizustellen.
Soweit dem Besteller Software überlassen wird, für die EMH nur ein abgeleitetes Nutzungsrecht besitzt (Fremdsoftware), gelten zusätzlich und vorrangig zu diesen ABÜS die zwischen EMH und ihrem Lizenzgeber vereinbarten Nutzungsbedingungen. Falls und soweit dem Besteller Open-Source-Software (OSS) überlassen wird, gelten zusätzlich und vorrangig die Nutzungsbedingungen, denen die OSS unterliegt. EMH überlässt dem Besteller auf Verlangen den Quellcode, soweit diese Nutzungsbedingungen eine Herausgabe des Quellcodes vorsehen. EMH wird in den Vertragsunterlagen auf das Vorhandensein und die Nutzungsbedingungen überlassener Fremdsoftware und OSS hinweisen sowie die Nutzungsbedingungen auf Verlangen zugänglich machen. Bei Verletzung dieser Nutzungsbedingungen durch den Besteller ist neben EMH auch deren Lizenzgeber berechtigt, die daraus entstehenden Ansprüche und Rechte im eigenen Namen geltend zu machen.
Zur Nutzung der Software an mehreren Geräten oder zeitgleich an mehreren Arbeitsplätzen bedarf der Besteller einer gesonderten Rechtseinräumung. Gleiches gilt für die Nutzung der Software in Netzwerken, auch wenn hierbei eine Vervielfältigung der Software nicht erfolgt. In den vorgenannten Fällen (im Folgenden einheitlich „Mehrfachlizenz“ genannt) gilt zusätzlich und vorrangig zu den Regelungen gemäß den vorstehenden Ziffern 1-8 folgendes: (i) Voraussetzung für eine Mehrfachlizenz ist eine schriftliche Bestätigung von EMH über die Anzahl der zulässigen Vervielfältigungen, die der Besteller von der Software erstellen und über die Anzahl der Geräte bzw. Arbeitsplätze, an denen die Software genutzt werden darf. Für Mehrfachlizenzen gilt Ziffer 7 mit der Maßgabe, dass die Übertragung von Mehrfachlizenzen nur dann zulässig ist, wenn sie vollständig, d. h. insgesamt und mit allen Geräten erfolgt. (ii) Der Besteller wird die ihm von EMH zusammen mit der Mehrfachlizenz übermittelten Hinweise zur Vervielfältigung beachten. (iii) Der Besteller hat Aufzeichnungen über den Verbleib aller Vervielfältigungen zu führen und EMH auf Verlangen vorzulegen.
Bei Überlassung von Software mittels elektronischer Kommunikationsmedien (z. B. über das Internet) geht die Gefahr über, wenn die Software den Einflussbereich von EMH (z. B. beim Download) verlässt.
V. Weitere Mitwirkungspflichten des Bestellers und Haftung
Der Besteller hat alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Schäden durch die Software zu verhindern oder zu begrenzen. Insbesondere hat der Besteller für die regelmäßige Sicherung von Programmen und Daten zu sorgen. Soweit der Besteller diese Verpflichtung schuldhaft verletzt, haftet EMH nicht für daraus entstehende Folgen, insbesondere nicht für die Wiederbeschaffung verlorener oder beschädigter Daten oder Programme. Eine Änderung der Beweislast ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.
1. Für zeitlich unbefristet überlassene Software gilt:
1.1 Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sachmängeln an der Software beträgt 12 Monate. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerk und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
1.2 Als Sachmängel der Software gelten nur vom Besteller nachgewiesene und reproduzierbare Abweichungen von der Spezifikation. Ein Sachmangel liegt jedoch nicht vor, wenn er in der dem Besteller zuletzt überlassenen Version der Software nicht auftritt und deren Verwendung für den Besteller zumutbar ist.
1.3 Mängelrügen haben unverzüglich schriftlich zu erfolgen. Der Mangel und die entsprechende Datenverarbeitungsumgebung sind darin möglichst genau zu beschreiben.
1.4 Sachmängelansprüche bestehen nicht:
1.4.1 bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit,
1.4.2 bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit,
1.4.3 bei Schäden, die infolge fehlerhafter oder sonst wie nachlässiger Behandlung durch den Bestelle entstehen,
1.4.4 bei Schäden, die aufgrund besonderer, nicht vorhersehbarer äußerer Einflüsse entstehen; insbesondere höhere Gewalt,
1.4.5 für vom Besteller oder von Dritten vorgenommene Änderungen und die daraus entstehenden Folgen,
1.4.6 für vom Besteller oder einem Dritten über eine von EMH dafür vorgesehene Schnittstelle hinaus erweiterte Software,
1.4.7 dafür, dass sich die überlassene Software mit der vom Besteller verwendeten Datenverarbeitungsumgebung verträgt.
1.5 Liegt ein Sachmangel vor, ist EMH zunächst nach eigener Wahl zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist berechtigt.
1.6 Sofern EMH keine andere Art der Nacherfüllung wählt, erfolgt die Nacherfüllung durch Beseitigung des Sachmangels der Software wie folgt:
1.6.1 EMH wird als Ersatz einen neuen Ausgabebestand (Update) oder eine neue Version (Upgrade) der SW überlassen, soweit bei EMH vorhanden oder mit zumutbarem Aufwand beschaffbar. Hat EMH dem Besteller eine Mehrfachlizenz eingeräumt, darf der Besteller von dem als Ersatz überlassenen Update bzw. Upgrade eine der Mehrfachlizenz entsprechende Anzahl von Vervielfältigungen erstellen.
1.6.2 Bis zur Überlassung eines Updates stellt EMH dem Besteller eine Zwischenlösung zur Umgehung des Sachmangels bereit, soweit dies bei angemessenem Aufwand möglich ist und der Besteller wegen des Sachmangels unaufschiebbare Aufgaben nicht mehr bearbeiten kann.
1.6.3 Ist ein gelieferter Datenträger oder eine Dokumentation mangelhaft, kann der Besteller nur verlangen, dass EMH diese Gegenstände durch mangelfreie Exemplare ersetzt.
1.6.4 Die Beseitigung des Sachmangels erfolgt nach Wahl von EMH bei sich oder beim Besteller. Im letzten Fall hat der Besteller Hard- und Software sowie sonstige Betriebszustände (einschließlich erforderlicher Rechenzeit) mit geeignetem Bedienungspersonal ebenso zur Verfügung zu stellen, wie die bei ihm vorhandenen zur Beseitigung des Sachmangels benötigten Unterlagen und Informationen.
1.7 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß XI. AGB – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
1.8 Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen vorausgesetzt, dass eine Mängelrüge geltend gemacht wird, deren Berechtigung unstreitig besteht. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist EMH berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.
1.9 Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen XI. AGB. Weitergehende oder andere als die hier in VI. ABÜS geregelten Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
2. Für zeitlich befristet überlassene Software gelten anstelle von VIII. ABÜS nur die vorstehenden Ziffern 1.2, 1.3, 1.4, 1.6, 1.6 und 1.9 entsprechend. Ziffer 1.7 gilt mit der Maßgabe, dass anstelle des Rücktritts das Recht zur fristlosen Kündigung tritt.
IX. AGB gilt unverändert, sofern sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nicht ein anderes ergibt:
(IX. 1 AGB): Sofern nicht anders vereinbart, ist EMH verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von EMH erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet EMH gegenüber dem Besteller bei zeitlich unbefristet überlassener Software innerhalb der für Sachmängel vereinbarten Verjährungsfrist, bei zeitlich befristet überlassener Software innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist, nach Maßgabe IX. 1 a) bis c) AGB.
(IX. 4 AGB): Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die (vorstehend) in Ziffer 1 i.V.m. IX. (1) a) AGB geregelten Ansprüche des Bestellers im Übrigen die Bestimmungen gemäß VI. 1.8 und 1.5 Satz 1 ABÜS entsprechend.
(IX. 5 AGB): Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen gemäß VI. ABÜS.
VIII. Sonstige Schadensersatzansprüche
XI. AGB gilt unverändert, sofern sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nicht ein anderes ergibt: (XI. 3 AGB): Soweit dem Besteller nach XI. AGB Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß VI. Ziffer 1.1 ABÜS. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
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