Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_SaechsDSG_Zulaessigkeit_der_Datenverarbeitung-d245850,5.html
Timestamp: 2016-10-24 22:47:47
Document Index: 178291064

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5']

§ 4 SächsDSG, Zulässigkeit der Datenverarbeitung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 SächsDSG, Zulässigkeit der Datenverarbeitung Suche
Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen(Säc...…§ 4 SächsDSG, Zulässigkeit der Datenverarbeitung§ 5 SächsDSG, Rechte des Betroffenen§ 6 SächsDSG, Datengeheimnis§ 7 SächsDSG, Datenverarbeitung im Auftrag, Datenschutz bei Wartungsarbeiten§ 8 SächsDSG, Automatisiertes Abrufverfahren§ 9 SächsDSG, Maßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes§ 10 SächsDSG, Verzeichnis automatisierter Verarbeitungsverfahren, Meldepflicht,...§ 11 SächsDSG, Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen§ 12 SächsDSG, Erhebung§ 13 SächsDSG, Speicherung, Veränderung und Nutzung§ 14 SächsDSG, Übermittlung an öffentliche Stellen§ 15 SächsDSG, Übermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften§ 16 SächsDSG, Übermittlung an nicht-öffentliche Stellen§ 17 SächsDSG, Übermittlung in Drittländer§ 18 SächsDSG, Auskunft§ 19 SächsDSG, Berichtigung§ 20 SächsDSG, Löschung§ 21 SächsDSG, Sperrung§ 22 SächsDSG, Widerspruchsrecht§ 23 SächsDSG, Schadensersatz§ 24 SächsDSG, Anrufung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten…Anlage 1 SächsDSG
§ 4 SächsDSG, Zulässigkeit der Datenverarbeitung
§ 4 SächsDSGGesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz - SächsDSG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz - SächsDSG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsDSGReferenz: 212-2Abschnitt: Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften (1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur zulässig, 1.wenn dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder2.soweit der Betroffene eingewilligt hat.(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie von Daten über Gesundheit oder Sexualleben, ist nur zulässig, wenn 1.aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses eine besondere Rechtsvorschrift dies ausdrücklich vorsieht oder zwingend voraussetzt,2.der Betroffene eingewilligt hat, wobei sich die Einwilligung ausdrücklich auf diese Daten beziehen muss,3.die Verarbeitung für den Schutz lebenswichtiger Interessen des Betroffenen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern der Betroffene aus physischen oder rechtlichen Gründen außer Stande ist, seine Einwilligung zu erteilen, oder4.offenkundig ist, dass der Betroffene die Daten selbst öffentlich zugänglich gemacht hat.(3) Wer die Einwilligung des Betroffenen einholt, hat ihn zuvor in geeigneter Weise über die beabsichtigte Datenverarbeitung und ihren Zweck sowie die Empfänger vorgesehener Übermittlungen aufzuklären. Dabei ist er unter Darlegung der Rechtsfolgen darauf hinzuweisen, dass die Einwilligung verweigert und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann, sofern dem Widerruf keine Rechtsgründe entgegenstehen.(4) Die Einwilligung und die Hinweise bedürfen der Schriftform, soweit nicht im Einzelfall wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist die Einwilligungserklärung im äußeren Erscheinungsbild der Erklärung hervorzuheben.(5) Das Erfordernis der Schriftform für die Einwilligung nach Absatz 4 kann durch die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbundene elektronische Form ersetzt werden. Die Signatur mit einem Pseudonym ersetzt nicht die Schriftform.
§ 3 SächsDSG, Begriffsbestimmungen§ 5 SächsDSG, Rechte des Betroffenen