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Timestamp: 2019-04-24 18:21:33
Document Index: 148833546

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 19', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', 'Art. 18', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 1', 'Art. 19', '§ 4', '§ 5', '§6', '§ 4']

Markt Grafengehaig: Aus der Marktgemeinderatssitzung vom 8. April 2019
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Werner Burger bei der Marktgemeinderatssitzung den Landschaftsarchitekten Thomas Wirth vom Büro Wirth + Birkenbeul aus Kulmbach, der ein Konzept für die Nachnutzung des freiwerdenden Platzes Eppenreuth 18 erstellt. Im Rahmen der Förderoffensive muss die Nachnutzung der Freifläche einem öffentlichen Zweck dienen und Wirth erläuterte dem Ratsgremium anhand der Planunterlagen einige Möglichkeiten. Da die Größe des Flurstücks nur rund 170 Quadratmeter beträgt, könne er sich vorstellen, dass hier eine Grünfläche mit Wegen und Verweilmöglichkeit für einen Bauern- oder Kommungarten entsteht. Eine Einbeziehung des gegenüber liegenden Kindergartens "Pfiffikus" wäre durchaus denkbar. Anhand von Beispielen stellte der Landschaftsarchitekt verschiedenste Varianten der Anordnung eines Gartens in Bildern vor. Marktgemeinderat Bernd Witzgall bat darum, auch die Nachbarn und den Gartenbauverein mit einzubeziehen. Es sollte zudem geprüft werden, ob eine E-Bike-Ladestation vorgesehen werden kann. Der Marktgemeinderat zeigte sich mit der Konzeptvorstellung einverstanden und beauftragte das Büro Wirth + Birkenbeul mit den weiteren Planungen.
Bestätigung der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Walberngrün
Bei der kürzlich stattgefundenen Dienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Walberngrün wurden die beiden Kommandanten Yves Wächter und sein Stellvertreter Bernd Witzgall für die Dauer der sechsjährigen Wahlperiode in ihren Ämtern bestätigt. Zudem liegt die Zustimmung des Kreisbrandrates Stefan Härtlein für die Bestätigung bereits vor.
Neufassung der Lärmschutzverordnung
Die Gemeindeverordnung über die Bekämpfung des Lärms vom 08.09.1997 entspricht nicht mehr dem aktuellen Gesetzesstand. Die Verwaltung hat auf Grundlage der bisherigen Verordnung eine neue Lärmschutzverordnung erarbeitet. Der Entwurf der Verordnung über die zeitliche Beschränkung ruhestörender Haus- und Gartenarbeiten und über die Benutzung von Musikinstrumenten, Tonübertragungs- und Wiedergabegeräten im Markt Grafengehaig wurde dem Marktgemeinderat vorab bereits übersandt.
Es erging folgender einstimmiger Beschluss:
Der Markt Grafengehaig erlässt aufgrund von Art. 14 des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes vom 08.10.1974 (BayRS 2129-1-1-U), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.07.2018 (GVBl. S. 608), sowie des Art. 19 Abs. 7 Satz 1 Nrn. 2 und 3 des Bayerischen Landesstrafrechts und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz - LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1982 (BayRS 2011-2-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.05.2018 (GVBl. S. 301), folgende Verordnung:
§ 1 Haus- und Gartenarbeiten
Ruhestörende Haus- und Gartenarbeiten dürfen nur von Montag bis Freitag zwischen 07.00 Uhr und 12.00 Uhr sowie zwischen 13.30 Uhr bis 20.00 Uhr und an Samstagen zwischen 07.00 Uhr und 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr ausgeführt werden, soweit in Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist. Die Bestimmungen des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage sowie der 32. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV) bleiben unberührt.
Ruhestörende Haus- und Gartenarbeiten sind alle üblicherweise im Haushalt und Garten anfallenden lärmerzeugenden Arbeiten, die geeignet sind, die Ruhe anderer zu stören. Das sind insbesondere Arbeiten, bei denen motorbetriebene Geräte wie Bohrer, Schleifmaschinen, Kreis- oder Motorsägen, Bodenfräsen, Laubsauger oder -bläser, Rasenmäher, Freischneider, Rasentrimmer oder Heckenscheren verwendet werden, aber auch Arbeiten ohne solche Geräte wie Hämmern, Sägen, Hacken oder das Ausklopfen von Gegenständen aller Art.
§ 2 Musikinstrumente, Tonwiedergabegeräte
Bei der Benutzung von Musikinstrumenten und von Tonübertragungs- und Tonwiedergabegeräten ist die Lautstärke so zu gestalten, dass andere nicht erheblich belästigt werden. In der Zeit von 22.00 Uhr und 07.00 Uhr darf die Nachtruhe durch die Benutzung dieser Instrumente und Geräte nicht gestört werden, es sei denn, dass die Störung auch unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes der Nachbarschaft und der Allgemeinheit vor nächtlichem Lärm objektiv als zumutbar anzuerkennen ist.
§ 3 Haustierhaltung
Haustiere sind so zu halten, dass andere nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar durch den von diesen Tieren erzeugten Lärm belästigt werden.
§ 4 Beschränkungen geräuschvoller Vergnügungen
Geräuschvolle Vergnügungen im Freien und in nicht geschlossenen Räumen dürfen nicht vor 07.00 Uhr begonnen werden und sind spätestens um 22.00 Uhr zu beenden. Die Bestimmungen des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage bleiben unberührt.
Geräuschvolle Vergnügungen sind verboten im Umkreis von 100 m von Friedhöfen während der allgemeinen Öffnungszeiten.
Geräuschvolle Vergnügungen sind Veranstaltungen, Darbietungen und Vorführungen, die dazu bestimmt und geeignet sind, die Besucher zu unterhalten, zu belustigen, zu zerstreuen oder zu entspannen, jedoch gleichzeitig geeignet sind, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu belästigen.
§ 5 Anforderungen an geräuschvolle Vergnügungen
Bei geräuschvollen Vergnügungen in geschlossenen Räumen sind in der Zeit von 22.00 Uhr bis 07.00 Uhr die Fenster und ins Freie führende Türen zu schließen.
Der Markt Grafengehaig kann auf Antrag Ausnahmen für den Einzelfall von den Bestimmungen dieser Verordnung zulassen, wenn ein Bedürfnis auch unter Berücksichtigung des Schutzes der Allgemeinheit oder Nachbarschaft vor Lärm anzuerkennen ist. Die Ausnahme kann unter Bedingungen, Auflagen und Widerrufsvorbehalt bewilligt werden.
Die Ausnahme kann widerrufen werden, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, welche die Versagung gerechtfertigt hätten.
§ 7 Zuwiderhandlungen
Gemäß Art. 18 Abs. 2 Nr. 3 Bayerisches Immissionsschutzgesetz kann mit Geldbußen bis zu 2.500 Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. ruhestörende Haus- und/oder Gartenarbeiten außerhalb der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 festgesetzten Zeiten ausführt;
2. entgegen dem Verbot in § 2 bei der Benutzung von Musikinstrumenten oder Tonübertragungs- und -wiedergabegeräten andere unzumutbar stört;
3. entgegen der Vorschrift des § 3 Haustiere hält,
4. einer Nebenbestimmung, die mit einer Ausnahmegenehmigung (§ 6) von den Bestimmungen der §§ 1 und 2 verbunden ist, zuwiderhandelt.
Nach Art. 19 Abs. 8 Nr. 3 des Bayerischen Landesstraf- und Verordnungsgesetzes kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen der Vorschrift des § 4 geräuschvolle Vergnügungen veranstaltet,
2. entgegen der Vorschrift des § 5 Fenster und ins Freie führende Türen nicht schließt,
3. einer Nebenbestimmung, die mit einer Ausnahmegenehmigung (§6) von den Bestimmungen der §§ 4 und 5 verbunden ist, zuwiderhandelt.
Diese Verordnung tritt einen Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie gilt 20 Jahre.