Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-5/112-zweiseitige-vertraege-und-rahmenempfehlungen-ueber-krankenhausbehandlung
Timestamp: 2013-05-21 08:52:14
Document Index: 122341141

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 27', '§ 39', '§ 112', '§ 110', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 112', '§ 14', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112']

§ 112 SGB 5 - Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 5 > § 112 SGB 5 - Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung Stand: 20.05.2013§ 112 SGB 5 - Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über KrankenhausbehandlungSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
und anderen Einrichtungen)(1) Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam schließen mit der Landeskrankenhausgesellschaft oder mit den Vereinigungen der Krankenhausträger im Land gemeinsam Verträge, um sicherzustellen, daß Art und Umfang der Krankenhausbehandlung den Anforderungen dieses Gesetzbuchs entsprechen.
(2) Die Verträge regeln insbesondere 1.die allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung einschließlich dera)Aufnahme und Entlassung der Versicherten,b)Kostenübernahme, Abrechnung der Entgelte, Berichte und Bescheinigungen,2.die Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer der Krankenhausbehandlung einschließlich eines Kataloges von Leistungen, die in der Regel teilstationär erbracht werden können,3.Verfahrens- und Prüfungsgrundsätze für Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen,4.die soziale Betreuung und Beratung der Versicherten im Krankenhaus,5.den nahtlosen Übergang von der Krankenhausbehandlung zur Rehabilitation oder Pflege,6.das Nähere über Voraussetzungen, Art und Umfang der medizinischen Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nach § 27a Abs. 1,7.das Nähere über Voraussetzungen, Art und Umfang des Entlassmanagements nach § 39 Absatz 1 Satz 4 bis 7.Sie sind für die Krankenkassen und die zugelassenen Krankenhäuser im Land unmittelbar verbindlich.
Weitere Vorschriften um § 112 SGB 5§ 110 - Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern§ 111 - Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen§ 111a - Versorgungsverträge mit Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder
gleichartigen Einrichtungen§ 111b - Landesschiedsstelle für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen§ 111c - Versorgungsverträge mit Rehabilitationseinrichtungen§ 112 - Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung§ 113 - Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenhausbehandlung§ 114 - Landesschiedsstelle§ 115 - Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Vertragsärzten§ 115a - Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus§ 115b - Ambulantes Operieren im KrankenhausEntscheidungen zu § 112 SGB 5BSG, 20.11.2008, B 3 KN 4/08 KR REin Gericht darf in einem Abrechnungsstreit zwischen Krankenhaus und Krankenkasse nur dann für das Krankenhaus nachteilige Schlüsse aus der Nichtvorlage der Behandlungsunterlagen ziehen, wenn sich aus den gesamten Umständen ergibt, dass die Vorlage dieser Unterlagen endgültig verweigert worden ist.BSG, 18.09.2008, B 3 KR 15/07 R1. Bei der Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System sind der Fallpauschalenkatalog sowie der Operationen- und Prozedurenschlüssel streng nach ihrem Wortlaut und den Kodierrichtlinien auszulegen (Fortführung von BSG vom 13.12.2001 - B 3 KR 1/01 R = SozR 3-5565 § 14 Nr 2).
2. Bei einer Linksherzkatheteruntersuchung in...BSG, 10.04.2008, B 3 KR 20/07 RFür die Annahme einer Krankenhausbehandlung auf psychiatrischem Gebiet reicht die Feststellung allein nicht aus, dass ein Versicherter ständig durch psychiatrisch geschultes Pflegepersonal betreut worden ist und deren Maßnahmen ärztlicherseits koordiniert worden sind.BSG, 10.04.2008, B 3 KR 14/07 RDie Abgrenzung zwischen stationärer Krankenhausbehandlung und stationärer medizinischer Rehabilitation hängt maßgeblich von der Intensität der ärztlichen Tätigkeit und den verfolgten Behandlungszielen ab (Fortführung von BSG vom 20.1.2005 - B 3 KR 9/03 R = BSGE 94, 139 = SozR 4-2500 § 112 Nr 4).BSG, 15.11.2007, B 3 KR 1/07 R1. Vorbehaltlich abweichender landesvertraglicher Regelung ist eine Krankenkasse dem Grunde nach verpflichtet, einem Krankenhaus den durch die verspätete Zahlung der Krankenhausvergütung entstandenen Verzugsschaden zu ersetzen.
2. Rechtsanwaltsgebühren für die vorgerichtliche Geltendmachung einer Vergütungsforderung bilden...BSG, 25.09.2007, GS 1/061. Ob einem Versicherten vollstationäre Krankenhausbehandlung zu gewähren ist, richtet sich nach medizinischen Erfordernissen. Reicht nach den Krankheitsbefunden eine ambulante Therapie aus, so hat die Krankenkasse die Kosten eines Krankenhausaufenthalts auch dann nicht zu tragen, wenn der Versicherte aus anderen, nicht mit der...BSG, 28.09.2006, B 3 KR 23/05 R1. Zur Auslegung von Vorschriften in Landesverträgen, die das Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer einer Krankenhausbehandlung regeln.
2. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit eigenem Pflichtenkreis weder Organ noch Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 112 SGB 5 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 112 SGB 5:
Benutzer-Kommentare zu § 112 SGB 5Es sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 112 SGB 5 - Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung"