Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202016,%20610
Timestamp: 2020-04-02 20:10:48
Document Index: 139386779

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 304', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 327', 'BGH', '§ 327', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2016,6073
BGH, 12.01.2016 - II ZB 25/14 (https://dejure.org/2016,6073)
BGH, Entscheidung vom 12.01.2016 - II ZB 25/14 (https://dejure.org/2016,6073)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2016 - II ZB 25/14 (https://dejure.org/2016,6073)
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Angemessenheit einer Barabfindung im Falle des Ausschlusses von Minderheitsaktionären bei Vorliegen eines (Beherrschungs- und) Gewinnabführungsvertrags
Abfindung des ausgeschiedenen Gesellschafters, Spruchverfahren
Kurznachricht zu "Minderheitsaktionäre profitieren beim Squeeze~out bei Bestehen eines (Beherrschungs- und) Gewinnabführungsvertrags von zwischenzeitlichen Werterhöhungen - Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 12.01.2016" von RA Dr. Carsten A. Paul, LL.M., original ...
Kurznachricht zu "Anteilsbewertung im Squeeze-out-Fall bei vorliegendem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Barwert der Ausgleichszahlungen oder anteiliger Ertragswert?" von WP/Dipl.-Kfm. Ruiz de Vargas und RA/StB Dr. Dieter Schenk, original erschienen in: AG ...
BB 2016, 1072
Hierzu muss der "wirkliche" oder "wahre" Wert des Anteilseigentums widergespiegelt werden (BVerfG, Beschluss vom 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10, NZG 2012, 1035 ff.; BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14, DStR 2016, 974 ff., Rn. 23).
Ob der Börsenwert nicht nur als Untergrenze, sondern ggf. für sich genommen für die Festsetzung der Barabfindung ausreichen kann, ohne dass es des Rückgriffs auf eine mittelbare Bestimmung anhand einer Unternehmensbewertung bedarf (in diese Richtung BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14, DStR 2016, 974 ff.; so auch LG Stuttgart, Beschluss vom 08.05.2019 - 31 O 25/13 KfH, NZG 2019, 1300 und LG Frankfurt a.M. Beschluss vom 27.06.2019 - 3-05 O 38/18, AG 2020, 143 ff. - jeweils nicht rechtskräftig), muss jedenfalls in der vorliegenden Sachverhaltskonstellation nicht entschieden werden.
Lediglich bei der sich daran anschließenden Frage, ob die vom Tatrichter gewählte Bewertungsmethode den o.g. gesetzlichen Bewertungszielen widerspricht, handelt es sich um eine Rechtsfrage (BGH…, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZR 23/14, BGHZ 207, 114 ff., Rn. 12; BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14, NJW-RR 2016, 610 ff., Rn. 14).
Die Ertragswertmethode ist in Literatur und Praxis allgemein anerkannt und verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenngleich ihre Anwendung nicht zwingend geboten ist (BVerfG, Beschluss vom 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10, BB 2011, 1518 ff.; BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14, NZG 2016, 461 ff., Rn. 21; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.07.2018 - 26 W 4/17 (AktE), ZIP 2019, 370 ff.; Senat, Beschluss vom 26.06.2018 - 31 Wx 382/15, AG 2018, 753 ff.;… Großfeld, a.a.O., Rn. 269).
In der Entscheidung vom 29. September 2015 (…II ZB 23/14 Rn. 33) hat der BGH schließlich die „marktorientierte Methode nach dem Börsenwert des Unternehmens“ als grundsätzlich gleichberechtigte Methode neben der Ertragswertmethode und anderen Bewertungsmethoden aufgezählt und in einer weiteren Entscheidung vom 12.1.2016 - II ZB 25/14 - BeckRS 2016, 6216) dies vertieft.
In der Entscheidung vom 12. Januar 2016 (II ZB 25/14 aaO) führt der BGH aus, dass der Anteilswert „aufgrund einer Unternehmensbewertung zu ermitteln sei“, wenn „im konkreten Fall von der Möglichkeit einer solchen effektiven Informationsbewertung nicht ausgegangen werden (kann), so dass der Börsenkurs keine verlässliche Aussage über den (mindestens zu gewährenden) Verkehrswert der Unternehmensbeteiligung erlaubt.
Es kann hier dahingestellt bleiben, ob angesichts der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichthofs zur Geeignetheit des Börsenkurses (vgl. Beschluss v. 12.1.2016 - II ZB 25/14 - aaO, mwN) zur Abfindungsermittlung nicht in allen Fällen auch wenn kein längerer Zeitraum zwischen der Bekanntgabe und der beschlussfassenden Hauptversammlung liegt, eine Hochrechnung vorgenommen werden sollte.
Dem liegt zugrunde, dass die Berücksichtigung des Börsenwerts auf der Annahme beruht, dass die Marktteilnehmer auf der Grundlage der ihnen zur Verfügung gestellten Informationen und Informationsmöglichkeiten die Ertragskraft des Unternehmens, um dessen Aktien es geht, zutreffend bewerten und sich die Marktbewertung im Börsenkurs der Aktien niederschlägt (vgl. BGH Beschl. v. 12.1.2016 - II ZB 25/14 - mwN), d.h. auch die für § 304 AktG maßgeblichen Ertragsaussichten sind in einem relevanten Börsenkurs beinhaltet.
Die Relevanz der Frage nach dem richtigen Bewertungsobjekt (Gesamtunternehmen oder einzelne Aktie) wird auch deutlich bei der - durch den BGH in der Entscheidung vom 12. Januar 2016 (II ZB 25/14) noch nicht beendeten - Diskussion, ob der Barwert der Ausgleichszahlungen aufgrund eines BGAV bei der Abfindungsbestimmung im Falle eines anschließenden "Squeeze Out" das Unternehmen prägt und (als Untergrenze bzw. überhaupt) zu berücksichtigen ist (verneinend Wasmann, DB 2017, 1433 ff.) oder ob er jedenfalls den Wert der Aktien der außenstehenden Aktionäre beeinflusst (für die Berücksichtigung beim "Squeeze Out" Singhof, DB 2016, 1185).
In die Bewertung des Anteils fließen neben der Erwartung künftiger Ausschüttungen (Dividenden oder Ausgleichszahlungen) auch das Bestehen oder Nichtbestehen von Rechten aus der mitgliedschaftlichen Stellung (etwa: Stimmrecht) ein (vgl. Paul, BB 2016, 1073).
In der Entscheidung vom 12. Januar 2016 formuliert der BGH, dass der Anteilswert "aufgrund einer Unternehmensbewertung zu ermitteln sei", wenn "im konkreten Fall von der Möglichkeit einer solchen effektiven Informationsbewertung nicht ausgegangen werden (kann), so dass der Börsenkurs keine verlässliche Aussage über den (mindestens zu gewährenden) Verkehrswert der Unternehmensbeteiligung erlaubt" (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 - II ZB 25/14 -, a.a.O., Rn. 23).
Deshalb sei im entschiedenen Fall zusätzlich zur Barwertbestimmung eine Ertragswertberechnung erforderlich (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 - II ZB 25/14 -, BGHZ 208, 265-278, Rn. 24, 25, 27, 28, 19 ff.).
Der Anteilswert sei aufgrund einer Unternehmensbewertung zu ermitteln, wenn der Börsenkurs keine verlässliche Aussage über den "(mindestens zu gewährenden) Verkehrswert der Unternehmensbeteiligung erlaube" (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016, II ZB 25/14, Rn. 22 und 23; wohl für eine Art doppelte Untergrenze gebildet sowohl durch den Börsenkurs als auch den anteiligen Ertragswert Hölken, in JurisPR-InsR 10/2016 Anm. 2; wie hier für die methodische Offenheit für den "marktorientierten Methodenpluralismus" Fleischer, AG 2016, 185, 192).
Das zeigt sich in der vom BGH in den Entscheidungen vom 12. März 2001 und vom 12. Januar 2016 gewählten Formulierung: "... die Berücksichtigung des Börsenwerts beruht auf der Annahme, dass die Marktteilnehmer auf der Grundlage der ihnen zur Verfügung gestellten Informationen und Informationsmöglichkeiten die Ertragskraft des Unternehmens, um dessen Aktien es geht, zutreffend bewerten und sich die Marktbewertung im Börsenkurs der Aktien niederschlägt." Das versteht der BGH unter "effektiver Informationsbewertung" (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 - II ZB 25/14 -, BGHZ 208, 265-278, Rn. 23).
Hierzu muss der "wirkliche" oder "wahre" Wert des Anteilseigentums widergespiegelt werden (BVerfG, Beschluss vom 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10; BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14 Rn. 23).
Lediglich bei der sich daran anschließenden Frage, ob die vom Tatrichter gewählte Bewertungsmethode den o.g. gesetzlichen Bewertungszielen widerspricht, handelt es sich um eine Rechtsfrage (BGH…, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZR 23/14, Rn. 12; BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14 Rn. 14).
Die Ertragswertmethode ist in Literatur und Praxis allgemein anerkannt und verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenngleich ihre Anwendung nicht zwingend geboten ist (BVerfG, Beschluss vom 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10; BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14, Rn. 21; OLG München, Beschluss vom 26.06.2018 - 31 Wx 382/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.07.2018 - 26 W 4/17 (AktE);… Großfeld, a.a.O., Rn. 269).
Bei einem vergleichsweise deutlich niedrigeren Börsenkurs erscheint eine großzügigere Bagatellgrenze sachgerecht, zumal in Anlehnung an BGH, Beschl. V. 12.01.2016 - II ZB 25/14 diskutiert wird, ob der Börsenkurs ggf. nicht nur die Untergrenze der angemessenen Abfindung darstellt, sondern für sich genommen den "wahren" Wert des Anteilseigentums widerspiegeln kann, ohne dass es auf etwaige weitere Unternehmenswertermittlungen ankäme.
Sie beantragen, 1. den Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 10.06.2015 (Az. 20 AktE 13/03 wohl 20 O 513/03 AktE) aufzuheben, 2. das Verfahren bis zur abschließenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache II ZB 25/14 auszusetzen.
Insoweit gehe der Bundesgerichtshof davon aus, dass der Barwert der Ausgleichszahlung als Wertuntergrenze berücksichtigt werden müsse, wenn er dem Verkehrswert der Unternehmensbeteiligung entspreche, weil die Abfindung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht unter dem Verkehrswert liegen dürfe (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 - II ZB 25/14, juris Rn. 30).
Ohnedies müsse der Aktionär, der (wie die Antragsteller) zum Zeitpunkt des Unternehmensvertrages den Ausgleich wähle und nicht gegen Abfindung aus der Gesellschaft ausscheide, das mit der Beherrschungssituation einhergehende Risiko einer Auszehrung des Unternehmens hinnehmen (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 - II ZB 25/14, juris Rn. 27).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs habe sich der Wert des Anteils durch Abschluss eines Unternehmensvertrages nicht vollständig vom Unternehmenswert abgekoppelt, bzw. nicht dahingehend gewandelt, dass sich sein Wert allein über die Ausgleichszahlungen bestimme (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 - II ZB 25/14, juris Rn. 23 f., 26).
Die Antragsgegnerin vertritt die Auffassung, dass unter Berücksichtigung der vorgenannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 12. Januar 2016, aaO, Rn. 30) die Antragsteller im Einzelnen darzulegen hätten, weshalb im vorliegenden Fall der Barwert der Ausgleichszahlungen dem Verkehrswert der Aktie entspräche.
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die Angemessenheit der Barabfindung im Falle des Ausschlusses von Minderheitsaktionären nach §§ 327a, b AktG bei Vorliegen eines (Beherrschungs- und) Gewinnabführungsvertrages der auf den Anteil des Minderheitsaktionärs entfallende Anteil des Unternehmenswerts jedenfalls dann maßgeblich, wenn dieser höher ist als der Barwert der aufgrund des (Beherrschungs- und) Gewinnabführungsvertrages dem Minderheitsaktionär zustehenden Ausgleichszahlung (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 - II ZB 25/14, juris Rn. 19).
Dadurch werden nämlich die Erträge des Aktionärs bestimmt, die zu den bei der Bewertung zum Stichtag nach § 327b Abs. 1 Satz 1 AktG maßgeblichen Gesichtspunkten gehören können (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016, aaO, juris Rn. 20).
Die Ertragswertmethode ist in Literatur und Praxis allgemein anerkannt und verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenngleich ihre Anwendung nicht zwingend geboten ist (BVerfG, Beschluss vom 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10; BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14, Rn. 21; OLG München, Beschluss vom 26.06.2018 - 31 Wx 382/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.07.2018 - 26 W 4/17 (AktE);… Großfeld, aaO, Rn. 269).