Source: https://www.vbmi-anwaltsverband.de/vvg-%C2%A7-150-abs-1-af-%C2%A7-101-abs-1-nfbrao-%C2%A7-43a-abs-4bgb-%C2%A7-134-%C2%A7-817-satz-2-2/
Timestamp: 2020-07-11 11:10:54
Document Index: 211079828

Matched Legal Cases: ['§ 150', '§ 101', '§ 43', '§ 134', '§ 817', 'BGH', 'BGH']

VVG § 150 Abs. 1 aF, § 101 Abs. 1 nF BRAO § 43a Abs.4 BGB § 134, § 817 Satz 2 | VBMI
BGH, Beschluss vom 19.02.2019, AZ IX ZR 89/18
a) Ein Rechtsanwalt verstößt mit der Vertretung mehrerer Gesamtschuldner gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, wenn das Mandat nicht auf die Abwehr des Anspruchs im gemeinsamen Interesse der Gesamtschuldner beschränkt ist und nachden konkreten Umständen des Falles ein Interessenkonflikt tatsächlich auftritt.
b) Ein Rechtsanwalt vertritt in der Regel widerstreitende Interessen, wenn er in dem zwischen dem Bauherrn und dem Bauunternehmer wegen eines Schadensfalls geführten selbständigen Beweisverfahren das unbeschränkte Mandat zur Vertrettung mehrerer als Streithelfer beigetretener Sonderfachleute übernimmt, die teils mit der Planung, teils mit der Bauüberwachung beauftragt wurden.
Ist ein Anwaltsvertrag nichtig, weil der Rechtsanwalt mit dem Abschluss des Vertrags gegen das Verbot verstößt, widerstreitende Interessen zu vertreten, ist ein Bereicherungsanspruch für Leistungen des Rechtsanwalts ausgeschlossen, wenn der Anwalt vorsätzlich gegen das Verbot verstoßen oder sich der Einsicht in das Verbotswidrige seines Handelns leichtfertig verschlossen hat (Anschluss an BGH, NJW 2011, 373).
Weitere Informationen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=5&nr=92519&pos=168&anz=561