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Timestamp: 2019-05-22 23:52:58
Document Index: 56017307

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsanwälte Berlin-Tiergarten - Anwälte für Unternehmensgründung | Gesellschaftsrecht | Wettbewerbsrecht | Markenrecht & Abmahnung: Einmal ist nicht keinmal - EuGH-Entscheidung zur “Geschäftspraxis” Rechtsanwälte Berlin Blog zum Gewerblichen Rechtsschutz (Markenrecht, Wettbewerbsrecht) und Gesellschaftsrecht
15.05.2015 EuGH Verbraucherschutz Urteile Irreführung Wettbewerbsrecht
Einmal ist nicht keinmal - EuGH-Entscheidung zur “Geschäftspraxis”
Auch eine einmalige Handlung gegenüber einem einzelnen Verbraucher kann eine “irreführende Geschäftspraxis” im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts sein. Das hat der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens auf Ersuchen des obersten ungarischen Gerichts entschieden.
Im konkreten Fall ging es darum, dass ein Kabel-TV-Unternehmen einem Abonnenten gegenüber eine falsche Auskunft bezüglich der Kündigungsfristen seines Abonnements erteilt hatte. Wegen dieser Fehlinformation versäumte der Kunde die fristgerechte Kündigung, wodurch ihm zusätzliche Kosten entstanden waren. Nachdem er sich wegen dieses Vorgangs bei der Verbraucherschutzbehörde beschwert hatte, verhängte diese gegen den Kabel-TV-Anbieter ein Bußgeld in Höhe von 25.000 ungarischen Forint (rund 82 Euro). Rechtsgrundlage für diese Geldbuße war ein ungarisches Gesetz, welches die Richtlinie 2005/29/EG, in welcher es um unlautere Geschäftspraktiken geht (“UGP-Richtlinie”), in nationales Recht umsetzt.
Der Kabel-TV-Anbieter wollte die Geldbuße nicht hinnehmen und befasste die ungarischen Gerichte mit der Sache. Hier wurde die Geldbuße zunächst noch für rechtens erachtet, in höherer Instanz jedoch wieder aufgehoben. Schließlich wandte sich das höchste ungarische Rechtsprechungsorgan (Kúria) mit der Vorlagefrage an den EuGH, ob eine einzelne und einmalige Handlung eines Gewerbetreibenden gegenüber einem Verbraucher überhaupt eine Geschäftspraxis im Sinne der UGP-Richtlinie sein kann.
Der Generalanwalt vertrat hierbei die Ansicht, dass ein einmaliges Verhalten gegenüber einem Verbraucher nicht als Geschäftspraxis angesehen werden könne, da der Begriff “Praxis” entweder einen größeren, unbestimmten Adressatenkreis oder eine mehrfache Wiederholung voraussetze.
Der EuGH folgte dieser Auffassung nicht. Dem obersten europäischen Gericht zufolge ist es für eine Geschäftspraxis im Sinne der UGP-Richtlinie unbeachtlich, ob das Verhalten des betreffenden Unternehmers nur einmal vorkommt und nur einen Verbraucher betrifft. In der UGP-Richtlinie seien keine Hinweis darauf zu finden, dass ein Verhalten eines Unternehmers sich wiederholen oder mehr als einen Verbraucher betreffen müsse, damit es als Geschäftspraxis angesehen werden könne. Um der Richtlinie eine möglichst hohe Wirksamkeit zu verschaffen und so ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, sei es geboten, den Begriff der Geschäftspraxis weit auszulegen und auch ein solches einmaliges Verhalten gegenüber einem Kunden davon erfasst zu sehen.
Schließlich stellte der EuGH auch fest, dass der im konkreten Fall vermutlich fehlende Vorsatz seitens des Unternehmens im Hinblick auf die Fehlinformation ebenfalls unbeachtlich sei. Hier genüge eine objektiv falsche Auskunft, die sich nachteilig auf eine geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers auswirke, damit das Irreführungsverbot greife. Ob der Unternehmer den Verbraucher auch wirklich falsch informieren wollte, spielt also keine Rolle.