Source: http://www.akzent-lohnsteuerhilfeverein.de/index.php?page=steuerartikel&jahr=2009&cat=59
Timestamp: 2018-10-17 23:14:32
Document Index: 62816638

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Vor 2008 durften Abschreibungen auf so genannte kapitalersetzende Darlehen steuermindernd vorgenommen werden. Dies geht aus einer von zwei Grundsatzentscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) zu Schachtelbeteiligungen nach § 8b des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) hervor. In der zweiten Entscheidung stellt das Gericht klar, dass Holding-Kapitalgesellschaften einem Finanzunternehmen gleichgestellt werden, sodass sich Gewinne und Verluste aus den Beteiligungsgesellschaften auf die Körperschaftsteuer auswirken.
Rechtlicher Hintergrund: § 8b KStG betrifft so genannte Schachtelbeteiligungen, die eine Körperschaft (Obergesellschaft) an einer anderen Körperschaft (Untergesellschaft) hält. Um wirtschaftliche Doppelbesteuerungen zu vermeiden, bleiben Dividenden, die aus einer derartigen Beteiligung bezogen werden, bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz (§ 8b Abs. 1 KStG). Gleiches gilt für Gewinne aus der Veräußerung entsprechender Anteile (§ 8b Abs. 2 KStG). Diesen Vorteilen stehen Nachteile gegenüber: Es gelten 5 Prozent der jeweiligen Bezüge als Ausgaben, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen (§ 8b Abs. 5 KStG). Außerdem werden Gewinnminderungen aus solchen Anteilen nicht berücksichtigt (§ 8b Abs. 3 KStG). Sowohl die Schachtelvorteile als auch die Schachtelnachteile gelten jedoch nicht für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie für Finanzunternehmen (§ 8b Abs. 7 KStG). Diese Ausnahme bezweckt vor allem, den Abzug von Verlusten aus dem Handel von Wertpapieren zu erhalten.
Die Finanzverwaltung nimmt an, dass auch Wertabschreibungen auf so genannte eigenkapitalersetzende Darlehen, die die Obergesellschaft der Untergesellschaft gewährt, als nicht abzugsfähige Gewinnminderungen im Sinne von § 8b Abs. 3 KStG anzusehen sind. Diese Streitfrage hat der BFH jetzt zugunsten der Kapitalgesellschaft entschieden und die Wertabschreibungen steuerlich berücksichtigt. Das gilt jedoch nur für die Vergangenheit. Für Veranlagungszeiträume ab 2008 wurde das Gesetz entsprechend verschärft. Seither bleiben Wertminderungen aus Gesellschafterdarlehen grundsätzlich unberücksichtigt, wie der BFH betont.
Die Finanzverwaltung wendet § 8b KStG wegen der Ausnahmeregelung in § 8b Abs. 7 KStG nicht nur auf Kreditinstitute, sondern auch auf Beteiligungsgesellschaften (so genannte Industrie-Holdings) nicht an. Das hat der BFH jetzt bestätigt. Entsprechende Dividenden und Veräußerungsgewinne sind also steuerpflichtig; so genannte M & A-Geschäfte werden dadurch erschwert. Konsequenz dieser Entscheidung ist laut BFH aber auch, dass Verluste und andere Gewinnminderungen aus den Beteiligungen uneingeschränkt zu berücksichtigen sind.
Bundesfinanzhof, Urteile vom 14.01.2009, I R 52/08 und I R 36/08
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