Source: https://www.familienrecht-heute.de/forum/user-post-list/7655-gartenfee/
Timestamp: 2020-05-28 00:38:35
Document Index: 324434368

Matched Legal Cases: ['§ 94', 'BGH', 'BGH', '§ 90', '§ 18', 'BGH']

Beiträge von Gartenfee - Forum Familienrecht
Beiträge von Gartenfee
Rückforderungsbescheid - und nun?
die Schenkungsrückforderungsansprüche der Leistungsberechtigten werden nicht erst seit dem 01.01.2020 (mehr oder weniger konsequent) verfolgt.
In diesem Fall ist es so, das eine Schenkung zur Promotion durchaus als Anstands- oder Gelegenheitsschenkung angesehen werden kann. Nur die Höhe ist halt nicht gerechtfertigt. Die ist immer im Zusammenhang mit der "sozialen Stellung" der Schenkenden zusehen, also auch in Betrachtung von dessen Einkommen und Vermögen zum Zeitpunkt der Schenkung. Und die Frage ist auch, ob eine Sozialhilfebedürftigkeit seinerzeit evtl. schon absehbar war. Letzteres spielt aber nicht so die große Rolle; es ist nur maßgeblich, dass jetzt die Hilfebedürftigkeit besteht und Geld verschenkt wurde. (Schenkungen im Angesicht der Hilfebedürftigkeit könnten als sittenwidrig gewertet und zurück gefordert werden).
Wegen des Darlehens kann der Sozialhilfeträger nicht nur den Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens auf sich überleiten (§ 94 SGB XII) sondern auch das Recht auf Kündigung des Darlehensvertrags weil das Geld eben jetzt gebraucht wird.
Daher ist wie von TImekeeper vorgeschlagen eine Verhandlung mit dem SHT wegen einer ratenweisen Rückzahlung durchaus sinnvoll.
Die Schenkungssachen gehören aus meiner Sicht zu den schwierigsten, was die Privatrechtlichen Ansprüche der Leistungsberechtigten angeht.
Rechtsprechung hilft nur bei grundsätzlichen Fragen, da immer Einzelfallentscheidungen getroffen werden.
Neuer Schonvermögensbetrag EUR 2.000 ab 01.01.20 / Aufteilung - Bestandteile
durch den Elternunterhalt wird laut gefestigter Rechtsprechung des BGH und der Oberlandesgerichte der Lebensstandard nicht gesenkt, da nur ein Teil des überschreitenden bereinigten Einkommens gefodert wird.
Dazu habe ich folgende Urteile:
OLG Düsseldorf v. 27.10-2010 - II-( UF 38/10:
"Der UHPfl. braucht grundsätzlich keine spürbare und dauerhafte Senkung seines Lebensstandards bei Inanspruchnahme auf ElternUH hinzunehmen; dem ist jedoch durch die gegenüber sonstigen UHSchuldnern deutlich höheren Selbstbehaltssätze und die Handhabung darüber hinausgehende Beträge dem UHSchuldner hälftig zu belassen (Anmerkung von mir: alte Halbteilungregelung), hinreichend Rechnung getragen und für weitere Vergünstigungen des UHPfl. besteht keine Veranlassun, insbesondere nicht für eine Berücksichtigung von Aufwendungen für weitere Altersvorsorgemaßnahmen nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze."
BGH v. 05.02.2014 - XII ZB 25/13:
"Dabei ist zu berücksichtigen, das der UHPfl. grundsätzlich keine spürbare und dauerhafte Senkung seines Lebensstandards hinzunehmen braucht. Deshalb steht dem UHPfl. im Verhältnis zu seinen Eltern zum einen ein - gegenüber den üblichen Sätzen - erhöhter Selbstbehalt zu. Zum anderen hat es der Senat gebilligt, wenn bei der Emittlungdes für den ElternUH einzusetzenden bereinigten Einkommens allein auf einen -etwa hälftigen - Anteil des Beklagten abgestellt wird, der den an sich vorgesehenen Mindestselbstbehalt übersteigt. Dadurch kann im Einzelfall ein angemessener Ausgleich zwischen dem Unterhaltsinteresse der Eltern einerseits und dem Interesse des UHPfl. an der Wahrung seines angemessenen Selbstbehalts andererseits bewirkt werden."
Kosten für teure Hobbies etc. sind über den (erhöhten) Selbstbehalt abgedeckt.
Wer Golf und Tennis spielt, Pferde hält und dann auch noch Drachenfliegen geht, muss dafür seinen Selbstbehalt angreifen und kann die Kosten nicht Mutter oder Vater vorhalten.
Der Unterhalt der Kinder der Unterhaltspflichtigen (Enkel der Leistungsberechtigten) umfasst mit dem Unterhaltsbetrag laut Düsseldorfer Tabelle "die Mittel für Ernährung, Kleidung, Wohnen, Gesundheitsfürsorge, Freizeitgestaltung, Erholung und die Teilnahme am kulturellen Leben. Diese Kosten sind mit dem anhand der Tabelle ermittelten Unterhalt grundsätzlich abgegolten."
Darüber hinaus können Kosten für Mehrbedarf und Sonderbedarf entstehen. Die müssen dann im Einzelfall belegt und begründet werden.
Verwertung von Vermögen beim UHB / Praktische Umsetzung
Guten Morgen Scrat,
zur Frage, wer den Verkauf der ETW veranlasst: Das ist der Betreuer.
Zur Frage der Verwertbarkeit der ETW wegen möglicher Wertsteigerungen in der Zukunft:
Der Vermögenseinsatz ist in § 90 'SGB XII geregelt.
Eine ETW des Leistungsberechtigten, die nicht mehr von ihm bewohnt wird, gehört demnach zum verwertbaren Vermögen.
Ich zitiere mal ergänzend aus den Empfehlungen des hiesigen überörtlichen SHTr.:
"Vermögen ist insbesondere verwertbar, soweit die Güter verbraucht, übertragen oder belastet werden können. Als verwertbar gilt nur das alsbald und ohne wirtschaftliche Verschleuderung realisierbare Vermögen.
Vermögen oder ein Vermögensteil ist nicht verwertbar, wenn der Inhaber in seiner Verfügung hierüber rechtlich oder tatsächlich beschränkt ist und diese Beschränkung auch nicht beseitigen kann.
Eine rechtliche Beschränkung liegt z.B. bei Guthaben auf Sperrkonten, bei verpfändeten oder beschlagnahmten oder solchen Vermögenswerten vor, die durch eine nicht befreite Nacherbschaft belastet sind.
Eine tatsächliche Beschränkung ist z.B. bei Wertpapieren gegeben, deren Handel vorübergehend ausgesetzt ist.
Maßgebend für die Prüfung, ob verwertbares Vermögen vorhanden ist der Zeitpunkt, in dem nach § 18 SGB XII die Sozialhilfe einsetzt oder in dem ein neuer Bedarfszeitraum beginnt."
Der Wert würde sicherlich nicht innerhalb der , sagen wir mal, nächsten zwei Jahre um 100% ansteigen.
Eine potentielle Wertsteigerung, die vielleicht eventuell irgendwann einmal eintritt, ist kein Verwertungshindernis oder gebietet nicht, von deren Verwertung abzusehen.
Der SHTr. könnte den Verkauf nicht verlangen, er kann aber die Gewährung der SH wegen vorhandenem Vermögen ablehnen.
Ein Darlehen wird der SHTr. nicht anbieten: Er ist keine Bank und hat keine Verpflichtung, die ETW des Leistungsberechtigten zu erhalten.
Aus Sicht des SHTr. bleibt es dabei: Wenn ihr die Wohnung halten wollt, müsst ihr sie entweder in der Familie kaufen und mit dem Verkaufserlös die Heimpflegekosten bezahlen oder ihr müsst sie vermieten und die restlichen ungedeckten Kosten innerhalb der Familie aufbringen.
Möglicherweise wird der SHTr dann diese geleisteten Zahlungen auf dem späteren Kostenersatzanspruch gegen die Erben verrechnen. Ein schriftlicher Vertrag wäre dann allerdings hilfreich.
Bei einem Verkauf sollte so viel Erlös erzielt werden, dass es unbedenklich ist, eine Bestattungsvorsorge anzulegen, denn der Leistungsberechtigte sollte dann trotz der Bestattungsvorsorge einige Zeit Selbstzahler sein.
In meinem Sprengel wird der Abschluss der Bestattungsvorsorge kurz vor Beginn der Hilfebedürftigkeit übrigens zu Gunsten des Leistungsberechtigten akzeptiert.
Darlehen bieten wir bei vorhandenem Grundbesitz nur dann an, wenn der Ehepartner noch darin wohnt.
ich antworte hier mal aus Sicht eines Sozialhilfeträgers:
Wenn die Wohnung der leistungsberechtigten Person (des Bedürftigen) nach dem Umzug in die Einrichtung leer steht, also kein Ehegatte dort lebt, wird der Sozialhilfeträger die Verwertung, also den Verkauf der Wohnung fordern.
Eine Beschränkung auf die Miete und gleichzeitig Eintragung einer Grundschuld zugunsten des SHTr., weil die Miete nicht zur Kostendeckung reicht, wird es nicht geben. Wozu auch? Die Wohnung wird nicht mehr benötigt.
Wenn die Wohnung in der Familie gehalten werden soll, müssen die Angehörigen sie zu einem marktüblichen Preis abkaufen.
Bis zum Verkauf kann der SHTr. die offenen Heimpflegekosten die nach Abzug der Renten und des Pflegegeldes übrig bleiben, im Rahmen der sogenannten "erweiterten Kostenzusage" übernehmen. Das geht aber nur, wenn kein weiteres Vermögen vorhanden ist, das einzusetzen ist.
Durch die erweiterte Kostenzusage müssen die Sozialhilfeleistungen erstattet werden, wenn die Wohnung verkauft wurde.
Möglich ist auch, dass die Einrichtung (das Pflegeheim) die Füße still hält und wartet, bis die Wohnung verkauft ist; zumal sie ja mindestens die Renten und das Pflegegeld zur Kostendeckung bekommt.
Der Leistungsberechtigte kann ja auch auf sein (geschütztes) Vermögen zurückgreifen und dieses einsetzen. Mit dem Verkaufserlös kann er sein Vermögen dann ja wieder auf den Schonbetrag aufstocken.
Im Moment bekommt man Immobilien recht gut verkauft. Das sollte vergleichsweise schnell über die Bühne gehen, wenn du einen Makler, die Sparkasse etc. einschaltest.
Die Frage nach Kostenersatz durch die Erben stellt sich dann eher nicht: Dein Vater wird längere Zeit Selbstzahler sein und erst nach Verbrauch des Sparvermögens Leistungen beantragen müssen. Da ist dann nicht wirklich etwas zu erben.
Übrigens könntest du dann aus dem Verkaufserlös auch eine Bestattungsvorsorge (Vertrag mit einem Bestatter) anlegen. Dann wirst du später nicht mit den Bestattungskosten belastet. Lass dir von deinem SHTr. den Höchstbetrag nennen, bis zu dem eine Bestattungsvorsorge geschützt ist.
Bezüglich der RWA hat Unikat recht:
Sie hat nur eine Hinweis. und Warnfunktion, dass du möglicherweise auf Elternunterhalt in Anspruch genommen wirst.
Erst, wenn Unterlagen angefordert werden, wird es "ernst".
Altes oder neues Recht?
bei den Anspruchsvoraussetzungen der Hilfe zur Pflege wurde nichts geändert.
Nur die Inanspruchnahme der Kinder auf Unterhalt wurde eingeschränkt.
Schenkung (Übertragung) eines Grundstückes und anschließende Löschung des eingetragenen Nießbrauches
Zitat von Audi-Alex
Ein Mehrwert ist also eigentlich nicht vorhanden...
Ein Mehrwert ist schon da.
Verkaufe das Haus mit dem Nießbrauchsrecht. Verkaufserlös ca. 0,00 €.
Verkaufe das 'Haus ohne Nießbrauchsrecht; die Eltern quasi als Mieter. verkaufserlös 100.000,00 € (nur mal so angenommen)
Damit Wertsteigerung durch das gelöschte Nießbrauchsrecht: 100.000,00 €
Beide wohn(t)en komplett mietfrei.
Natürlich wohnten deine Eltern mietfrei, denn sie hatten ja ein Nießbrauchsrecht.
Nebenkosten müssten Sie allerdings wie ein Mieter bezahlt haben.
Wenn Sie auch keine Nebenkosten bezahlt haben: War das vertraglich vereinbart?
Oder haben sie sämtliche Kosten des Hauses weiter bezahlt, als wären sie weiterhin Eigentümer? Das ist eigentlich das übliche.
Wohnst du auch mit in dem Haus? in einer eigenen Wohnung? Wenn deine Eltern nicht nur ein Nießbrauchsrecht an ihrer Wohnung, sondern an dem ganzen Haus hatten, hättest du in dem Fall deinen Eltern sogar Miete zahlen müssen (wegen Nießbrauchsrecht, d.h. das Recht, die "Früchte" aus dem übertragenen Grundbesitz ziehen zu dürfen; dass du Eigentümer bist, spielt dabei leider keine Rolle).
Deine "Gegenleistungen" wirken sich nur aus, wenn sie in dem Übertragsvertrag geregelt wurden. Ansonsten hast du dich als Eigentümer um deine Immobilie gekümmert, wie es halt Eigentümer tun (müssen) oder wie Söhne es für ihre alten Eltern machen (müssen).
Gegenleistungen sind übrigens nur dann Gegenleistungen, wenn sie in dein Einkommen oder Vermögen eingreifen, d.h. du etwas aus deiner Tasche bezahlen musst. Alles andere, wie zum Beispiel Wohn-, Nießbrauchs-, Pflegerechte etc. die persönlich zu erbringen sind, sind Auflagen, die den Wert des übertragenen Grundbesitzes von vornherein mindern. Aber das geht hier zu sehr in die Tiefe...
Sozialhilfeträger, früher: Sozialamt
Zitat von Twentysomething
Wie sind den eigentlich Vemögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers bei der Aufstellung anzugeben?
Zählen diese zum unterhaltselevanten Einkommen? Mein AG zahlt 26,50 EUR jeden Monat, ich den Rest zu den 40.
Sparen mindert nicht das unterhaltsrechtliche Einkommen. Du wirst so gestellt, als ob du die VL nicht ansparen würdest, d.h. die 40,00 € werden auf dein Netto-EInkommen aufgeschlagen und der Anteil deines Arbeitgebers abgezogen.
Die 40,00 € können dann aber als sekundäre Altersvorsorge einkommensmindernd berücksichtigt werden.
der SHT will mit den Unterlagen jetzt erst einmal den Sachverhalt und die Abläufe ermitteln.
Für das Haus wird kein Schenkungsrückforderungsanspruch geltend gemacht, da die Übertragung länger als zehn Jahre her ist.
Allerdings hast du mit dem gelöschten Nießbrauchsrecht Pech: Die Löschung, d.h. der Verzicht durch deine Eltern, ist ebenfalls eine Schenkung, weil sich der Wert des Grundbesitzes durch die Löschung erhöht. Diese Wertsteigerung wirst du zahlen müssen.
z.B. BGH v. 17.04.2018 - X ZR 65/17: Herauszugeben ist die durch den Verzicht eingetretene Erhöhung des Verkehrswertes des Grundstücks
den Antrag kannst du bei jedem SHT aufnehmen lassen.
Zuständig ist aber der SHT, in dessen Bereich deine Mutter ihren letzten "gewöhnlichen Aufenthalt" hatte.
In Einrichtungen wie einem Pflegeheim kann kein gewöhnlicher Aufenthalt begründet werden, so dass für deine Mutter Hamburg als letzter Wohnort für die Leistungsgewährung zuständig ist.
Den Antrag stellt ihr für euer Mutter, nicht für euch. Daher wird die Schwester, die sich bisher verweigert hat, auch in die Prüfung der 100.000,00 €-Grenze mit einbezogen.
Ist verabschiedet!
Freitag Mittag wissen wir mehr.
Ich habe heute von einem Kollegen die Info erhalten, dass seine Hauptsachbearbeiterin vom Sozialamt (die er gut kennt) ihn gestern anrief und mitteilte, dass sie eine - natürlich noch inoffizielle - Mitteilung aus politischer Ebene erhalten habe, Wonach das AEG ab 1.1.20 kommt.
ich habe läuten hören, dass das AEG "geteilt" werden soll.
Die Änderungen zum Behindertenrecht etc. sollen durchgewunken werden und die Änderungen zum Elternunterhalt sollen in den Vermittlungsausschuss gehen.
Aber das glaube ich nicht. Davon hätten wir so kurz vor dem Termin sicherlich etwas gehört.
Das der Bürgermeister von Hamm, der gleichzeitig noch Vorsitzender des Städtetages ist, von Mehrbelastungen von 1,2 Millionen für seine Stadt spricht ist einfach eine unverschämte und dreiste Lüge, die an Peinlichkeit nicht zu überbieten ist!
Woher weißt du das ? Hast du nachgerechnet?
Möglichst konkrete Berechnung Elternunterhalt
geh' mal davon aus, dass der SHT die beantragte Hilfe ablehnen wird, weil deine Mutter durch das Vermögen in Form der ETW nicht bedürftig ist.
Eine Verwertung - sprich Verkauf - ist nach der Heimaufnahme deiner Mutter jederzeit möglich, daher wird es vermutlich kein Darlehen mit Grundbucheintragung des SHT geben. Möglicherweise wird der SHT ein "kleineres" Darlehen in Höhe der offenen Kosten für ein paar Monate geben, als Überbrückung, bis die Wohnung verkauft ist. Das Darlehen ist dann aus den Verkaufserlös zurück zu zahlen und dann ist deine Mutter Selbstzahlerin, bis der Verkaufspreis verbraucht ist.
Wer sich um den Verkauf kümmert, ist dem SHT relativ egal. Zur Not muss ein Betreuer bestellt werden, wenn die Angehörigen das nicht regeln wollen.
Die ETW auf dich zu übertragen bringt nichts. Der SHT würde dann die SH Monat für Monat von dir fordern, bis die Wohnung "verfrühstückt" ist.
Den Ärger würde ich mir nicht ans Bein binden.
auch wenn ich selbst jetzt Schelte bekomme:
Ich finde es nicht gut, wie auf jedem, der auch nur andeutungsweise eine andere Meinung vertritt, herumgehackt wird. (z.B. Timekeeper).
Dieses Forum sollte doch auch dazu dienen, Meinungen auszutauschen und Anregungen zu geben und zu bekommen.
Hier wurde geäußert, dass das AEG eine "breite Zustimmung in der Bevölkerung findet".
Das kann ich aus meinem Sprengel (wie Timekeeper so schön formulierte) so nicht sagen:
Betroffene, die Unterhalt zahlen und dann nicht mehr zahlen müssten, befürworten es. Das ist also die "breite Bevölkerung".
Betroffene, die weiter Unterhalt zahlen müssen, weil sie über 100.000 € liegen, finden es ungerecht.
Nichtbetroffene, die an Politik nicht interessiert sind, sagen nur lahm "ist okay" oder "ist mir egal". Zustimmung sieht anders aus.
Nichtbetroffene, die das alles mit Interesse verfolgen sagen - tatsächlich aus eigener Erfahrung - zu einem Großteil: "Das neue Gesetz ist falsch. Es entlastet nur Gutverdiener". Tatsächlich kommt das auch zu einem Teil von Betroffenen, also Unterhaltszahlern! (Ist tatsächlich so, auch wenn das viele hier nicht hören wollen.)
Mir macht hier Bauchscherzen, dass die Pflegepersonen, die weiterhin zu Hause pflegen, keinerlei Entlastung erfahren, während die Angehörigen, die Mutter oder Vater in eine Einrichtung geben, zukünftig keine finanziellen Konsequenzen mehr haben. Wo ist denn da die Gerechtigkeit?
Dass die neue Regelung zu mehr Pflegeheimaufnahmen führen wird, ist in meinem Sprengel (nochmals: danke Timekeeper) schon abzusehen.
Und die Angehörigen, die die Kosten bisher freiwillig übernommen haben, stellen ab Januar alle einen Antrag auf Sozialhilfe. Ist ihr gutes Recht, haben sie einen Anspruch drauf, bestreite ich nicht.
Mal sehen, wer das Hausen und Stechen um einen Pflegeheimplatz demnächst gewinnt.
Die Entlastung der Kommunen in den letzten Jahren, die hier mehrfach ins Feld geführt wurden, hätte ich hier gerne mal konkret benannt.
Es ist wie Timekeeper versucht hat darzulegen: Der Bund bestellt bei den Länder und Kommunen, gibt eine Anschubfinanzierung und lässt dann Länder und Kommunen im Regen stehen. Sie müssen dann sehen, wie sie die Wünsche des Bundes weiter finanzieren, sei es nun Ganztagsschulbetreuung, Kita-Plätze etc.
Wir alle müssen uns nicht wundern, wenn ein Landkreis, dem ab dem nächsten Jahr eine halbe Million Euro aus Unterhaltseinnahmen fehlt und der die Mehrausgaben durch vermehrte Anträge stemmen muss, dann in erster Linie an anderer Stelle spart (Schulklo erneuern? Straßenausbau? alles gestrichen) und dann seine Kreisumlage erhöht, also die Kommunen in die Plicht nimmt, die dann ebenfalls Einsparungen vornehmen müssen.
Der Bund wird die Unterhaltseinnahmen aus gutem Grund nicht abfragen.
Und die Länder ebenso.
Vielleicht kommt das ja noch. Wäre doch spannend. Welche Einsparungen bei den Kreisen und Kreisfreien Städten durch Unterhaltswegfall eintreten sollen, erschließt sich mir nicht. Die Mitarbeiter werden ja nicht entlassen. Möglicherweise werden sie andere Aufgaben übernehmen, aber eine Stelle macht keine 500.000,00 € Einnahmen wett.
Ich bleibe dabei: Eine gesetzliche Regelung ist begrüßenswert. Ob der Elternunterhalt gleich komplett platt gemacht werden muss, sehe ich eher bedenklich. (Betonung auf ich - jeder kann hier etwas anderes denken).
Betrugsmöglichkeiten in der Pflege sehe ich eher bei den ambulanten Pflegediensten. Da ist es jedem freigestellt, die Zeiten und Arbeiten, die verrichtet werden, nachzuhalten.
Dass Pflegeheimbetreiber gut verdienen, ist bekannt. Habt ihr persönlich denn schon einmal die Höhe der Pflegesätze hinterfragt?
Meckern ist einfach, etwas zu unternehmen nicht.
So - jetzt könnt ihr losknüppeln.
FAQ's zum AEG
Habe selbst noch nicht reingelesen.
ich habe zur Verwertung des Wohneigentums des Heimbewohner folgendes gefunden:
Vermögen der Eltern
https://www.anwaeltinnen-olden…lienrecht/elternunterhalt
Also ist es doch richtig, Elternunterhalt zu prüfen, wenn die Verwertung des Eigenheims nicht möglich ist (z.B. weil der Ehepartner des Heimbewohners es noch bewohnt und es eine angemessene Größe hat, also sozialhilferechtlich geschützt ist).
Der Heimbewohner muss sein gesamtes verwertbares Vermögen einsetzten. Und das Haus gehört nicht zum verwertbaren Vermögen, oder?
SHT kann Heimvertrag und weitere Unterlagen nicht vorlegen
Ja, könnte man versuchen. Ist aber nicht die Welt und wirkt sich erst dann aus, wenn ich die gesamten Kosten erstatten muss.
Und davon bin ich glücklicherweise weit entfernt.