Source: https://www.slak.de/kammer/news/5ef059938ba799aaa845e1c2e8a762bd
Timestamp: 2020-07-10 02:29:34
Document Index: 103213369

Matched Legal Cases: ['§ 300', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 78', '§ 8']

Corona-Information Nr. 52 | News | Kammer | SLAK
Corona-Information Nr. 52 11.05.2020
Vereinbarung zur Umsetzung der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung
Neue Corona-Schutzverordnung: Keine Änderungen für Apotheke
Neue Erkenntnisse zur Aufbereitung von Masken
Mit unserer Corona Information Nr. 45 haben wir Sie über die SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung (SARS-CoV-2-AMVersVO) informiert. Wie darin angekündigt, waren zu einigen Umsetzungsdetails weitere Absprachen zwischen GKV-Spitzenverband und dem DAV erforderlich.
Die Vertragsparteien konnten sich auf folgendes Vorgehen einigen:
Verwendung Sonderpharmazentralnummer Akutversorgung:
Bei abweichender Versorgung mit
einem wirkstoffgleichen oder pharmakologisch-therapeutisch vergleichbaren Arzneimittel
einer anderen Packungsanzahl (mögliche Stückelung)
einer anderen Wirkstärke
ist die Verordnung mit dem Sonderkennzeichen für die Akutversorgung 02567024 mit dem Faktor „5“ oder „6“ zu bedrucken.
Bei der Versorgung mit abweichender Packungsanzahl werden die jeweils abgegebenen Packungen unter Angabe der jeweiligen zugehörigen Pharmazentralnummer zeilenweise abgerechnet. Die Zuzahlung ist anhand der abgegebenen Packungen zu berechnen (ab sofort auch bei der AOK PLUS!).
Abrechnung Botendienst
Abrechnung je Lieferort (Wohnadresse) mittels folgendem Sonderkennzeichen (weiterer Vermerk zu Liefertag/Lieferort nicht mehr erforderlich)
06461110
Abrechnung bei Auseinzelung
Die Entnahme von Teilmengen aus Fertigarzneimittelpackungen (soweit die abzugebende Packungsgröße nicht lieferbar ist), ist ohne ausdrückliche ärztliche Anordnung auf der Verordnung möglich
Abgabe erste Teilmenge: Abrechnung unter Angabe der Pharmazentralnummer und des vollständigen Preises von der Packung, aus der die Teilmenge entnommen wurde; die Zuzahlung orientiert sich an der kompletten Packung;
Bedruckung mit dem Sonderkennzeichen 06461127 + Faktor 1 + Betrag „0“
PZN der Packung
06461127
Abgabe weitere Teilmenge: Bedruckung mit der PZN der verwendeten Packung + Faktor 1 + Betrag „0“; darunter zusätzlich das Sonderkennzeichen 06461133 + Faktor 1 + Betrag „690“; Zuzahlung ist zu erheben (5,00 €), soweit Zuzahlungspflicht besteht
06461133
Bis zur Umsetzung der Sonderpharmazentralnummern (Botendienst und Auseinzelung) in der Software empfiehlt es sich, die Sonderkennzeichen entweder selbst in Ihrem System anzulegen oder händisch auf das Verordnungsblatt aufzutragen.
Abrechnung parenterale Zubereitungen
Wird für einen Wirkstoff zur Herstellung parenteraler Zubereitungen von der Apotheke der tatsächliche Einkaufspreis abgerechnet, ist im Datensatz nach § 300 SGB V (Z-Datensatz, Abschnitt 8.2.26, von der Apotheke tatsächlich geleisteter Einkaufspreis) das Preiskennzeichen „13“ anzugeben.
Die Vereinbarung zur technischen Umsetzung der SARS-CoV-2-AMVersVO gilt seit dem 22. April 2020. Alle technischen Umsetzungsbestimmungen gelten, bis die Regelungen der SARS-CoV-2-AMVersVO oder die gesamte SARS-CoV-2-AMVersVO außer Kraft treten.
Die Vereinbarung zur technischen Umsetzung der SARS-CoV-2-AMVersVO finden Sie auf der SAV-Homepage.
Weitere Hinweise zur Umsetzung der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung
Geltung des Rahmenvertrages:
Bitte beachten Sie weiterhin: Grundsätzlich gelten nach wie vor die Regelungen des Rahmenvertrages! Von allen durch die SARS-CoV2-AMVV geschaffenen Ausnahmen und Erleichterungen darf nur in Übereinstimmung mit dem gesetzgeberischen Sinn und Zweck – eine zügige Versorgung des Patienten bei Vermeidung unnötiger Zweitkontakte – Gebrauch gemacht werden. Selbstverständlich gilt, dass man sich im Rahmen einer möglichen Abweichung von den Vorgaben des Rahmenvertrages nach wie vor wirtschaftlich verhalten muss. Letztlich ist also unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten Versorgungsfalles stets eine Lösung mit Augenmaß anzustreben, die sich auch noch im Nachhinein plausibel erklären lassen sollte.
Ebenso sollten Sie sich nach wie vor mit den betreffenden Rabattarzneimitteln und preisgünstigen Arzneimitteln angemessen bevorraten, um handlungsfähig zu sein und überwiegend vertragskonform beliefern zu können.
Der Verordnungsgeber wollte mit der SARS-CoV2-AMVV keineswegs einen „Freibrief“ schaffen. Vielmehr ging es ihm um die angesichts der Gefährdungslage notwendigen Vereinfachungen zugunsten der Vor-Ort-Apotheken. Bitte helfen Sie mit, dass diese Intention gewahrt bleibt. Nur so können wir weiterhin das Verständnis der politischen Entscheidungsträger für die besondere Situation der Vor-Ort-Apotheken einerseits erwarten, andererseits aber auch einfordern.
Die erleichterten Abgaberegelungen gelten für den Fall, dass eine Versorgung nach den Vorschriften des Rahmenvertrages nicht möglich ist!
Wenn die nach der Abgaberangfolge bevorzugt abzugebenden Arzneimittel:
1. Rabattarzneimittel (§ 11 RV)
2. preisgünstige Fertigarzneimittel (§ 12 RV) oder preisgünstige Importarzneimittel (§ 13 RV)
nicht in der Apotheke vorrätig sind, können Sie wie folgt verfahren:
1. Abgabe vorrätiges wirkstoffgleiches Arzneimittel
2. Abgabe lieferbares rabattiertes Arzneimittel oder eins der vier preisgünstigsten lieferbaren
Arzneimittel/preisgünstige Importe
3. Abgabe lieferbares wirkstoffgleiches Arzneimittel
4. Abgabe pharmakologisch-therapeutisch vergleichbares Arzneimittel nach Rücksprache mit dem Arzt und
Dokumentation auf der Verordnung
Die Maßnahmen der SARS-CoV2-AMVV gelten nicht für die Sprechstundenbedarfsbelieferungen (weder die Austauschregelungen, noch die Abrechenbarkeit des Botendienstes).
Abrechenbarkeit des Botendienstes
Bei der Belieferung von Rezepten aus Rezeptsammelstellen im Wege des Botendienstes kann die Gebühr abgerechnet werden.
Die Abrechnungsmöglichkeit ist auf die Abgabe von Arzneimitteln (inkl. Betäubungsmittel) begrenzt (nicht für Verordnungen von Verbandmitteln, Hilfsmitteln o.ä.). Heim- und Pflegedienstbelieferungen ebenso wie Botenlieferungen an Arztpraxen (auch EVO) sind von einer Abrechnung ausgeschlossen.
Wenn die Bedruckung des Sonderkennzeichens an letzter Stelle aufgrund mehrerer Verordnungszeilen nicht lesbar möglich ist, empfehlen wir Ihnen, einen zusätzlichen Vermerk auf die Verordnung aufzubringen, der sicherstellt, dass die Botendienstabrechnung von Ihrem Rechenzentrum im Datensatz für die GKV korrekt übermittelt wird.
Zum gesetzlich vorgesehenen Förderbetrag von 250,00 € pro Apotheke für die Zusatzausstattung des Botendienstes in Corona-Zeiten gibt es noch keine Abrechnungsvereinbarung. Wir werden Sie umgehend informieren, sobald diese geklärt ist.
Seit dem 01.04.2020 sind Patienten durch das Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) vor Mehrkosten geschützt. Diese Regelung gilt unabhängig von der SARS-CoV2-AMVV. Die technische Umsetzung befindet sich nach wie vor noch in der Abstimmung mit den Kassen.
Abrechnung der erhöhten Vergütung für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel
Der GKV Spitzenverband erklärte gegenüber dem DAV schriftlich, dass der Betrag von 60 Euro die Vergütung darstellt, die ein Leistungserbringer für die Versorgung eines Pflegebedürftigen mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln monatlich höchstens beanspruchen kann, ohne dass es insoweit einer Änderung der Verträge nach § 78 Absatz 1 SGB XI bedarf.
Die Apotheke darf also vorübergehend gegenüber den Pflegekassen auch Preise oberhalb der aktuellen Vertragspreise abrechnen oder abweichend von den Mengenangaben im Vertrag kleinere Mengen zu den Vertragspreisen abgeben, sofern die tatsächlichen Preise die Vertragspreise übersteigen.
Vorbehaltlich des Fortbestehens der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag gilt diese Regelung maximal bis zum 30. September 2020.
Die Umsetzung der Abrechnung der erhöhten Vergütung für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel wurde auch in die Empfehlungen des GKV Spitzenverbandes zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung während der Corona-Pandemie übernommen. Diese finden Sie auf der SAV-Homepage.
Bitte beachten Sie, ausgesprochene Genehmigungen behalten hinsichtlich des Genehmigungszeitraumes und ggf. der genehmigten Produkte ihre Gültigkeit.
Aufgrund von Nachfragen zu unserer Information möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass die Nichteinhaltung der Maskenpflicht in der Apotheke (§ 8 Abs. 3 Corona-Schutzverordnung) nicht mit einem Bußgeld bewehrt ist. Allerdings sind Apothekenleiter bei einem Verstoß angehalten, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen. Inwieweit dies mit dem Versorgungsauftrag der Apotheken kollidiert, kann nur in der konkreten Situation entschieden werden (Abwägung zwischen Infektionsschutz und Kontrahierungszwang).
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat das Aufbereitungsverfahren von Masken per Trockenhitze bei 70 Grad entgegen bisheriger Empfehlungen als ungeeignet eingestuft. Aufgrund dessen haben wir unsere Handreichung zur Handhabung von Masken geändert und die Empfehlung, getragene Masken für mind. 30 Minuten bei 70 Grad im Backofen zu desinfizieren, bis zur abschließenden Neubewertung der wissenschaftlichen Studienlage durch das Bundesgesundheitsministerium gestrichen. Wir bitten Sie diese neuen Erkenntnisse bei der Beratung Ihrer Patienten zu beachten. Die geänderte Handreichung finden Sie hier.
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