Source: http://www.advoexpert.de/36493.html
Timestamp: 2018-12-13 06:34:43
Document Index: 316520162

Matched Legal Cases: ['§ 428', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 22']

FG KÃ¶ln 17.10.2013, 1 K 2457/11
Zur Abgrenzung von VermÃ¶gensÃ¼bergabe gegen Versorgungsleistungen und wiederkehrenden Leistungen als Kaufpreisraten
Das FG KÃ¶ln hat sich mit der Abgrenzung von VermÃ¶gensÃ¼bergabe gegen Versorgungsleistungen und wiederkehrenden Leistungen als Kaufpreisraten befasst. Hintergrund des Verfahrens war die Ãœbertragung vom Grundbesitz durch die Eltern auf den Sohn, der sich demgegenÃ¼ber zu regelmÃ¤ÃŸigen Zahlungen an seine Eltern verpflichtete.
Im Dezember 1998 Ã¼bertrugen die Eltern des KlÃ¤gers diesem den Grundbesitz C-StraÃŸe in B. Auf einem der GrundstÃ¼cke befindet sich ein Wohnhaus, auf einem weiteren das GebÃ¤ude, in dem der KlÃ¤ger eine Kfz-Werkstatt betreibt. Die Eltern des KlÃ¤gers waren zum Zeitpunkt der Ãœbertragung 71 und 72 Jahre alt.
Laut Ãœbertragungsvertrag war bzw. ist der KlÃ¤ger seinen Eltern gegenÃ¼ber zu folgenden Gegenleistungen verpflichtet:
1. EinrÃ¤umung lebenslangen Wohnrechts an der Erdgeschosswohnung D-StraÃŸe 1
2. EinrÃ¤umung eines auf fÃ¼nf Jahre befristeten NieÃŸbrauchrechts an dem Grundbesitz D-StraÃŸe 3 zu Gunsten beider Elternteile. Das NieÃŸbrauchrecht beschrÃ¤nkt sich auf eine TeilflÃ¤che von ca. 4000 qm und auf das BetriebsgebÃ¤ude des Kfz-Betriebes. Es begann am 1.1.1999 und endete zum 31.12.2003. FÃ¼r die Dauer des NieÃŸbrauchsrechts hatte der KlÃ¤ger seinen Eltern eine Miete von mtl. 10.000 DM zu zahlen.
3. Mit Ablauf des NieÃŸbrauchsrechts und beginnend am 1.1.2004 verpflichtete sich der KlÃ¤ger an seine Eltern als Gesamtberechtigte nach Â§ 428 BGB auf die Lebenszeit des LÃ¤ngstlebenden, lÃ¤ngstens jedoch fÃ¼r zehn Jahre, einen Betrag von mtl. 2.000 DM zu zahlen.
Das Finanzamt ist der Auffassung, dass es sich bei den ab 1.1.2004 geleisteten Zahlungen i.H.v. 2.000 DM (1.023 â‚¬) nicht um eine VermÃ¶gensÃ¼bergabe gegen Versorgungsleistungen und damit nicht um eine dauernde Last nach Â§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG handele, sondern um wiederkehrende Leistungen im Austausch mit einer Gegenleistung und damit um Kaufpreisraten fÃ¼r den Ã¼bertragenen Grundbesitz. Es setzte die Einkommensteuer 2008 dementsprechend auf 21.400 â‚¬ fest, wobei er die streitbefangenen Zahlungen nicht zum Abzug als Sonderausgaben nach Â§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG zulieÃŸ.
Das Finanzamt hat die streitgegenstÃ¤ndlichen Zahlungen zu Recht nicht zum Sonderausgabenabzug zugelassen.
Nach Â§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. sind als Sonderausgaben abziehbar, die auf besonderen VerpflichtungsgrÃ¼nden beruhenden Renten oder dauernden Lasten, die nicht mit EinkÃ¼nften im Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung auÃŸer Betracht bleiben. Werden solche auf besonderen VerpflichtungsgrÃ¼nden beruhenden Renten oder dauernde Lasten in sachlichem Zusammenhang mit der Ãœbertragung von VermÃ¶gen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zugesagt (private Versorgungsrenten) stellen diese weder VerÃ¤uÃŸerungsentgelt des Ãœbergebers noch Anschaffungskosten des Ãœbernehmers dar, sondern sind spezialgesetzlich den Sonderausgaben (Â§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F.) und den wiederkehrenden BezÃ¼gen (Â§ 22 Nr. 1 S. 1 EStG) zugeordnet.
Die BerÃ¼cksichtigung solchermaÃŸen vereinbarter Versorgungsleistungen als Sonderausgaben setzt daher grundsÃ¤tzlich voraus, dass Versorgungsleistungen auf die Lebenszeit des Beziehers gezahlt werden. Hingegen sind auf eine bestimmte Zeit zu zahlende wiederkehrende Leistungen, die im sachlichen Zusammenhang mit der Ãœbertragung eines VermÃ¶gensgegenstandes gezahlt werden, nicht als Rente oder dauernde Last abziehbar, sondern nach den steuerrechtlichen GrundsÃ¤tzen Ã¼ber entgeltliche RechtsgeschÃ¤fte zu behandeln. Dies gilt gleichermaÃŸen, wenn die Zahlungen zwar auf Dauer der Lebenszeit der Bezugsperson, allerdings - wie im Streitfall - nur fÃ¼r eine bestimmte HÃ¶chstlaufzeit zu erbringen sind (sog. abgekÃ¼rzte Leibrente) und zwar auch dann, wenn die Ratenzahlungen der Versorgung des VerÃ¤uÃŸerers dienen sollen und das Entgelt nicht nach kaufmÃ¤nnischen GrundsÃ¤tzen bemessen worden ist.
Leistungen, die nur fÃ¼r eine bestimmte HÃ¶chstlaufzeit zu erbringen sind, sind ausnahmsweise dann als Sonderausgaben abzugsfÃ¤hig, wenn durch die Zahlungen eine VersorgungslÃ¼cke Ã¼berbrÃ¼ckt werden soll, so etwa, wenn die Zahlungen bis zum erstmaligen Bezug einer Sozialversicherungsrente oder bis zu einer Wiederverheiratung zu leisten sind, da auch in einem solchen Fall die lebenslÃ¤ngliche Versorgung des Ãœbergebenden gesichert ist. GrundsÃ¤tzlich unerheblich ist es insoweit, in welchem VerhÃ¤ltnis die HÃ¶chstlaufzeit zur voraussichtlichen Lebenserwartung der Bezugsberechtigten besteht.
Danach sind die streitigen Zahlungen vorliegend nicht zum Sonderausgabenabzug zuzulassen, da vorliegend im Gegenzug zur Ãœbertragung der GrundstÃ¼cke zeitlich befristete Zahlungen vereinbart wurden. Die streitigen Zahlungen sollten zwar auf Lebenszeit des LÃ¤ngstlebenden geleistet werden, wurden allerdings - unter Einbeziehung des NieÃŸbrauchs fÃ¼r die ersten fÃ¼nf Jahre - auf insgesamt 15 Jahre begrenzt. Anhaltspunkte, dass die Zahlungen nur eine VersorgungslÃ¼cke schlieÃŸen sollten, sind nicht ersichtlich. Dass diese HÃ¶chstlaufzeit Ã¼ber die durchschnittliche Lebenserwartung der Eltern des KlÃ¤gers hinausgeht, ist unbeachtlich, zumal es sich insoweit nur um eine durchschnittliche Lebenserwartung handelt und ein Alter von 86/87 Jahren heute keine Seltenheit mehr ist. Die KlÃ¤ger kÃ¶nnen sich daher auch nicht darauf berufen, dass die Begrenzung faktisch bedeutungslos sei.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.05.2014 18:03