Source: http://docplayer.org/378377-Verfahrensregeln-fuer-die-uefa-finanzkontrollkammer-fuer-klubs.html
Timestamp: 2017-01-16 21:53:17
Document Index: 58822885

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 33', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 27', 'Art. 1', 'Art.1', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 2', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 3']

⭐Verfahrensregeln für die UEFA-Finanzkontrollkammer für Klubs
Download "Verfahrensregeln für die UEFA-Finanzkontrollkammer für Klubs"
1 Verfahrensregeln für die UEFA-Finanzkontrollkammer für Klubs Ausgabe 04 Covers CFCB 04.indd /6/04 :6:4 PM2 INHALTSVERZEICHNIS PRÄAMBEL I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel Begriffsdefinitionen Artikel Anwendungsbereich Artikel Zuständigkeit der FKKK II. ORGANISATION der FKKK Artikel 4 Zusammensetzung Artikel 5 Wahl und Amtsdauer Artikel 6 Unabhängigkeit der FKKK Artikel 7 Unvereinbarkeit Artikel 8 Haftung Artikel 9 Ausstand Artikel 0 Vertraulichkeit 4 Artikel Rolle der UEFA-Administration 4 III. ENTSCHEIDUNGSPROZESS DER FKKK 4 Kapitel Untersuchungskammer 4 Artikel Aufgaben des FKKK-Chefermittlers 4 Artikel Beweiserhebung 4 Artikel 4 Abschluss der Ermittlung 5 Artikel 5 Vergleich 5 Artikel 6 Überprüfung von Entscheidungen des FKKK-Chefermittlers 6 Artikel 7 Entscheidung des FKKK-Chefermittlers, einen Fall an die rechtsprechende Kammer zu verweisen 6 Artikel 8 Berichterstattender Ermittler 7 Kapitel Rechtsprechende Kammer 7 Artikel 9 Aufgaben der rechtsprechenden Kammer 7 Artikel 0 Schriftliche Stellungnahme 7 Artikel Anhörung 7 Artikel Intervenierende 8 Artikel Beweismittel 8 Artikel 4 Urteilsberatung 8 Artikel 5 Quorum und Entscheidungsfindung 8 Artikel 6 Anwendbare Bestimmungen 9 Artikel 7 Endgültige Entscheidung 9 Artikel 8 Festlegung von Disziplinarmaßnahmen 93 Artikel 9 Liste der Disziplinarmaßnahmen 9 Artikel 0 Aufschub von Disziplinarmaßnahmen 0 Artikel Form und Inhalt der endgültigen Entscheidung 0 Artikel Kosten 0 Artikel Mitteilung und Veröffentlichung der endgültigen Entscheidung Artikel 4 Berufung Kapitel Auf das ganze Verfahren anwendbare Bestimmungen Artikel 5 Vollzug Artikel 6 Berichtigung Artikel 7 Verjährung Artikel 8 Fristen Artikel 9 Verfahrenssprache Artikel 40 Rechtsbeistand und Vertretung Artikel 4 Vorsorgliche oder sichernde Maßnahmen IV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 4 Unvorhergesehene Fälle Artikel 4 Maßgebende Fassung Artikel 44 Genehmigung und Inkrafttreten4 Präambel Gestützt auf Art. Abs. und Art. 4ter der UEFA-Statuten wurden folgende Verfahrensregeln für die UEFA-Finanzkontrollkammer für Klubs (nachfolgend: FKKK) genehmigt: I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel Begriffsdefinitionen Für die vorliegenden Verfahrensregeln gelten folgende Definitionen: a) Lizenzbewerber: Fußballklub, d.h. eine juristische Person, welche die alleinige Verantwortung für eine Fußballmannschaft trägt, die an nationalen Klubwettbewerben teilnimmt und eine Lizenz zur Teilnahme an UEFA- Klubwettbewerben beantragt hat. b) Lizenznehmer: Lizenzbewerber, der eine Lizenz zur Teilnahme an UEFA- Klubwettbewerben erhalten hat. c) Lizenzgeber: UEFA-Mitgliedsverband oder ihm angeschlossene Liga, der/die das UEFA-Klublizenzierungsverfahren auf nationaler Ebene umsetzt, Lizenzen zur Teilnahme an UEFA-Klubwettbewerben vergibt und gewisse Aufgaben im Hinblick auf das Klub-Monitoring-Verfahren wahrnimmt. d) Beklagter: UEFA-Mitgliedsverband, Lizenzgeber, Lizenzbewerber, Lizenznehmer oder natürliche Person, der/die dem UEFA-Reglement zur Klublizenzierung und zum finanziellen Fairplay unterstellt ist und gegen welche(n) die FKKK ein Verfahren eröffnet hat. Artikel Anwendungsbereich Das vorliegende Dokument regelt: a) die Zuständigkeit der FKKK (Artikel ); b) die Organisation der FKKK (Artikel 4 bis ); c) den Entscheidungsprozess der FKKK (Artikel bis 4). Artikel Zuständigkeit der FKKK Die FKKK hat folgende Zuständigkeiten: a) Beurteilung, ob Lizenzgeber ihre Pflichten bzw. Lizenzbewerber die Kriterien erfüllt haben, die im zum Zeitpunkt der Erteilung der Lizenz geltenden UEFA- Reglement zur Klublizenzierung und zum finanziellen Fairplay definiert sind; b) Beurteilung, ob Lizenznehmer nach der Erteilung der Lizenz die im UEFA- Reglement zur Klublizenzierung und zum finanziellen Fairplay definierten Kriterien weiterhin erfüllen;5 II. c) Beurteilung, ob Lizenznehmer nach der Erteilung der Lizenz die im UEFA- Reglement zur Klublizenzierung und zum finanziellen Fairplay definierten Klub-Monitoring-Vorschriften erfüllen; d) Verhängung von Disziplinarmaßnahmen gemäß den vorliegenden Verfahrensregeln im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen des UEFA-Reglements zur Klublizenzierung und zum finanziellen Fairplay; e) Entscheidung bei Fragen in Bezug auf die Erfüllung der Zulassungskriterien von Vereinen zu UEFA-Klubwettbewerben, soweit im jeweiligen UEFA- Wettbewerbsreglement vorgesehen. Fällt ein Fall dem Anschein nach sowohl in die Zuständigkeit der FKKK als auch der Kontroll- und Disziplinarkammer, entscheiden die Vorsitzenden der beiden Organe nach eigenem Ermessen, welche Kammer den Fall behandeln soll. Kann keine Einigung erzielt werden, entscheidet der Vorsitzende des Berufungssenats nach eigenem Ermessen. Gegen solche Entscheidungen über die Zuständigkeit kann nur im Rahmen der endgültigen Entscheidung der Kammer, welcher der Fall zugewiesen wurde, Berufung eingelegt werden. ORGANISATION der FKKK Artikel Zusammensetzung Die FKKK wird vom FKKK-Vorsitzenden geleitet. Die FKKK ist unterteilt in: a) eine Untersuchungskammer für die Monitoring- und Ermittlungsphase des Verfahrens; b) eine rechtsprechende Kammer für die Urteilsphase des Verfahrens. Die Untersuchungskammer besteht aus: a) dem FKKK-Chefermittler, der die Untersuchungskammer der FKKK leitet und die notwendigen Maßnahmen ergreift, um einen reibungslosen Ablauf sicherzustellen; b) mindestens drei anderen Mitgliedern. Die rechtsprechende Kammer besteht aus: a) dem FKKK-Vorsitzenden, der die rechtsprechende Kammer der FKKK leitet und überwacht, dass die FKKK in Übereinstimmung mit dem UEFA- Reglement zur Klublizenzierung und zum finanziellen Fairplay funktioniert; b) mindestens drei anderen Mitgliedern, darunter zwei FKKK-Vizevorsitzenden. An die Stelle des in den vorliegenden Verfahrensregeln genannten FKKK- Chefermittlers kann jeweils auch ein anderes Mitglied der Untersuchungskammer treten.6 6 7 An die Stelle des in den vorliegenden Verfahrensregeln genannten FKKK- Vorsitzenden kann jeweils auch ein FKKK-Vizevorsitzender oder ein anderes Mitglied der rechtsprechenden Kammer treten. Ein Mitglied der Untersuchungskammer kann nicht gleichzeitig der rechtsprechenden Kammer angehören und umgekehrt. Artikel 5 Wahl und Amtsdauer Die FKKK-Mitglieder werden vom UEFA-Exekutivkomitee für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt und entweder der Untersuchungskammer oder der rechtsprechenden Kammer zugeteilt. Eine Wiederwahl ist möglich. Artikel 6 Unabhängigkeit der FKKK Die Mitglieder der FKKK sind unabhängig. Sie sind ausschließlich den UEFA- Statuten, -Regeln und -Reglementen sowie der geltenden Gesetzgebung verpflichtet. Artikel 7 Unvereinbarkeit FKKK-Mitglieder dürfen nicht gleichzeitig: a) einem anderen UEFA-Organ oder einer anderen UEFA-Kammer bzw. - Kommission angehören; b) einem Organ, einer Kammer, Kommission oder administrativen Einheit eines UEFA-Mitgliedsverbands bzw. einer Liga oder einem Verein, die/der einem UEFA-Mitgliedsverband angeschlossen ist, angehören. Artikel 8 Haftung Die Mitglieder der FKKK haften nicht für Handlungen, Entscheidungen und Unterlassungen im Zusammenhang mit Verfahren vor der FKKK. Artikel 9 Ausstand Ein FKKK-Mitglied darf sich nicht an einem Verfahren beteiligen, falls gerechtfertigte Besorgnis der Befangenheit besteht. Ein Mitglied der FKKK hat jegliche Umstände offenzulegen, die zu einem Interessenkonflikt Anlass geben könnten. Jegliche Beanstandung einer Teilnahme eines FKKK-Mitglieds in einem Verfahren ist innerhalb von sieben Tagen nach Bekanntwerden der Gründe für die Beanstandung und in jedem Fall vor Beginn einer etwaigen Anhörung vorzubringen.7 4 Über einen Antrag auf Ausstand eines FKKK-Mitglieds müssen jene Mitglieder entscheiden, deren Unparteilichkeit nicht in Frage steht. Artikel 0 Vertraulichkeit Die Mitglieder der FKKK verpflichten sich, sämtliche Fakten, von denen sie im Zusammenhang mit ihren Aufgaben Kenntnis erhalten, strikt vertraulich zu behandeln und insbesondere davon abzusehen, den Inhalt von Beratungen offenzulegen. Artikel Rolle der UEFA-Administration Die UEFA-Administration unterstützt die FKKK bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den vorliegenden Verfahrensregeln. Die UEFA-Administration stellt der FKKK am UEFA-Sitz das erforderliche Personal sowie die nötige Infrastruktur und administrative Unterstützung für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung. III. ENTSCHEIDUNGSPROZESS DER FKKK Kapitel Untersuchungskammer Artikel Aufgaben des FKKK-Chefermittlers 4 Der FKKK-Chefermittler leitet das Monitoring- und das Ermittlungsverfahren. Eine Ermittlung kann ex officio oder auf Antrag eingeleitet werden. Der FKKK-Chefermittler ermittelt den Sachverhalt und erhebt alle relevanten Beweise. Der FKKK-Chefermittler leitet das Ermittlungsverfahren persönlich oder überträgt diese Rolle einem anderen Mitglied der Untersuchungskammer. Artikel Beweiserhebung Der FKKK-Chefermittler kann auf eigene Initiative oder gegebenenfalls falls angemessen auf Antrag des Beklagten im Rahmen der Ermittlung eine Anhörung ansetzen. Der FKKK-Chefermittler kann alle Beweismittel berücksichtigen. Dazu gehören unter anderem die Aussage des Beklagten, Zeugenaussagen, Dokumente und Aufzeichnungen, Aufnahmen (Audio und Video), Ortsbesichtigung und Expertenberichte. 48 4 Der Beklagte hat ein Recht auf Akteneinsicht. Der FKKK-Chefermittler kann dem Beklagten eine angemessene Frist für die Unterbreitung seiner Stellungnahme und/oder die Einreichung bzw. Beantragung zusätzlicher Beweise setzen. Artikel 4 Abschluss der Ermittlung 4 5 Nach Abschluss der Ermittlung kann der FKKK-Chefermittler nach Absprache mit den anderen Mitgliedern der Untersuchungskammer Folgendes entscheiden: a) das Verfahren einzustellen; b) mit dem Einverständnis des Beklagten einen Vergleich einzugehen; c) mit dem Einverständnis des Beklagten Disziplinarmaßnahmen zu verhängen, die sich auf eine Verwarnung, einen Verweis oder eine Geldstrafe von maximal EUR beschränken; d) den Fall an die rechtsprechende Kammer zu verweisen. Die Entscheidung des FKKK-Chefermittlers wird dem Beklagten schriftlich mitgeteilt. Entscheidungen des FKKK-Chefermittlers sind an den FKKK-Vorsitzenden weiterzuleiten. Entscheidungen des FKKK-Chefermittlers gemäß Art. 4 Abs. Bst. b) oder Art. 4 Abs. Bst. c) sind innerhalb von fünf Tagen nach ihrer Mitteilung gegenüber dem Beklagten zu veröffentlichen. Der FKKK-Chefermittler kann auf begründeten Antrag des Beklagten innerhalb von zwei Tagen nach Mitteilung der Entscheidung vertrauliche Informationen oder persönliche Daten unkenntlich zu machen. Artikel 5 Vergleich Ein Vergleich gemäß Art. 4 Abs. Bst. b) muss insbesondere die in Anhang XI des UEFA-Reglements zur Klublizenzierung und zum finanziellen Fairplay aufgeführten Faktoren berücksichtigen. Ein derartiger Vergleich kann als angemessen betrachtet werden, wenn auch ohne Verweisung des Falls an die rechtsprechende Kammer durch den Vergleich eine effiziente beziehungsweise ausgewogene Beilegung erfolgt und eine abschreckende Wirkung gewährleistet ist. In Vergleichen können die vom Beklagten zu erfüllenden Pflichten einschließlich möglicher Disziplinarmaßnahmen und gegebenenfalls eines bestimmten Zeitrahmens festgehalten werden. 59 4 Der FKKK-Chefermittler wacht über die korrekte und fristgerechte Umsetzung des Vergleichs. Erfüllt der Beklagte die im Vergleich festgehaltenen Bedingungen nicht, verweist der FKKK-Chefermittler den Fall an die rechtsprechende Kammer. Artikel 6 Überprüfung von Entscheidungen des FKKK-Chefermittlers 4 Entscheidungen des FKKK-Chefermittlers hinsichtlich der Einstellung eines Verfahrens, des Abschlusses eines Vergleichs oder der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen gemäß Art. 4 Abs. Bst. c) können auf Initiative des FKKK-Vorsitzenden innerhalb von zehn Tagen nach Mitteilung der Entscheidung an den FKKK-Vorsitzenden von der rechtsprechenden Kammer überprüft werden. Entscheidungen des FKKK-Chefermittlers hinsichtlich des Abschlusses eines Vergleichs oder der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen gemäß Art. 4 Abs. Bst. c) können auf Antrag einer unmittelbar betroffenen Partei innerhalb von zehn Tagen nach Veröffentlichung der Entscheidung von der rechtsprechenden Kammer überprüft werden. Die rechtsprechende Kammer überprüft nur Entscheidungen des FKKK- Chefermittlers, dahingehend ob ein offensichtlicher Beurteilungsfehler vorliegt. Die rechtsprechende Kammer kann eine Entscheidung bestätigen, aufheben oder abändern beziehungsweise den Fall an den FKKK-Chefermittler zurückverweisen. Artikel 7 Entscheidung des FKKK-Chefermittlers, einen Fall an die rechtsprechende Kammer zu verweisen Jegliche Entscheidung des FKKK-Chefermittlers, einen Fall an die rechtsprechende Kammer zu verweisen, muss Folgendes enthalten: a) eine präzise Zusammenfassung des Sachverhalts; b) eine Aufzählung der erhobenen Beweise; c) eine Beschreibung der Art der mutmaßlichen Verstöße; d) einen Verweis auf die Bestimmungen, gegen die verstoßen wurde; e) einen Vorschlag an die rechtsprechende Kammer hinsichtlich der zu treffenden endgültigen Entscheidung, gegebenenfalls einschließlich Disziplinarmaßnahmen. Im Verlaufe der Urteilsphasekann die rechtsprechende Kammer vom FKKK- Chefermittler jederzeit weitere Informationen verlangen. 610 Artikel 8 Berichterstattender Ermittler Wird der Fall an die rechtsprechende Kammer verwiesen, präsentiert ein Mitglied der Untersuchungskammer als berichterstattender Ermittler den Fall der rechtsprechenden Kammer zur Beschlussfassung. Der berichterstattende Ermittler kann von einem Rechtsberater unterstützt werden. Kapitel Rechtsprechende Kammer Artikel 9 Aufgaben der rechtsprechenden Kammer Die rechtsprechende Kammer entscheidet über die vom FKKK-Chefermittler, vom FKKK-Vorsitzenden oder auf Antrag gemäß Art. 6 Abs. an sie verwiesenen Fälle. Das Verfahren wird vom FKKK-Vorsitzenden geleitet. Der FKKK-Vorsitzende informiert den Beklagten über die Eröffnung der Urteilsphase. Artikel 0 Schriftliche Stellungnahme Der FKKK-Vorsitzende fordert den Beklagten auf, seine schriftliche Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist einzureichen. Nach der Einreichung der schriftlichen Stellungnahme kann der Beklagte der rechtsprechenden Kammer keine weiteren Dokumente mehr unterbreiten, außer in außergewöhnlichen Umständen und mit Einverständnis des FKKK- Vorsitzenden. Artikel Anhörung 4 Der FKKK-Vorsitzende kann auf eigene Initiative oder auf Antrag des Beklagten eine mündliche Anhörung einberufen. Der Anhörung beiwohnen können der Beklagte, seine rechtlichen und beruflichen Berater und mit der Erlaubnis des FKKK-Vorsitzenden jede andere Person. Grundsätzlich ist zuerst der berichterstattende Ermittler anzuhören, gefolgt vom Beklagten. Nach Ermessen des FKKK-Vorsitzenden können auch Zeugen und Experten angehört werden. 711 5 Die Anhörung ist vertraulich und deren Inhalt darf nicht offengelegt oder veröffentlicht werden, es sei denn, der FKKK-Vorsitzende gibt anderweitige Anweisungen. Artikel Intervenierende Unmittelbar betroffene Mitgliedsverbände und Vereine, die ein legitimes Interesse an einer Teilnahme am Verfahren vor der rechtsprechenden Kammer haben, können als Intervenierende eingeladen bzw. akzeptiert werden. Jede Partei, die in Bezug auf das Verfahren intervenieren möchte, hat innerhalb von sieben Tagen, nachdem sie Kenntnis vom Verfahren erhalten hat, einen schriftlich begründeten Antrag auf Intervention zu stellen. Der FKKK-Vorsitzende entscheidet, inwieweit eine intervenierende Partei am Verfahren vor der rechtsprechenden Kammer teilnehmen kann bzw. Akteneinsicht erhält. Artikel Beweismittel Die rechtsprechende Kammer kann vom berichterstattenden Ermittler oder vom Beklagten verlangen, die für die Beurteilung des Falles angemessenen Beweismittel vorzulegen. Die rechtsprechende Kammer befindet über die Zulässigkeit, Relevanz, Wesentlichkeit und Bedeutung der vorgebrachten Beweismittel. Artikel 4 Urteilsberatung Die Urteilsberatung der rechtsprechenden Kammer ist vertraulich und darf niemand anderem offengelegt werden. Die Urteilsberatung kann über Video- oder Telefonkonferenz bzw. schriftlich erfolgen. Artikel 5 Quorum und Entscheidungsfindung Die rechtsprechende Kammer entscheidet in Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern, die der Urteilsberatung beigewohnt haben, darunter der FKKK- Vorsitzende, endgültig. Die rechtsprechende Kammer entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Enthaltungen werden nicht berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit hat der FKKK- Vorsitzende den Stichentscheid. 812 Artikel 6 Anwendbare Bestimmungen Die rechtsprechende Kammer entscheidet unter Heranziehung der UEFA-Statuten, - Vorschriften und -Reglemente sowie des schweizerischen Rechts endgültig. Artikel 7 Endgültige Entscheidung Die rechtsprechende Kammer kann folgende Entscheidungen fällen: a) das Verfahren einzustellen; b) die Zulassung des Vereins zum fraglichen UEFA-Klubwettbewerb zu genehmigen oder abzulehnen; c) in Übereinstimmung mit den vorliegenden Regeln Disziplinarmaßnahmen zu verhängen; d) eine Entscheidung des FKKK-Chefermittlers zu bestätigen, aufzuheben oder abzuändern. Artikel 8 Festlegung von Disziplinarmaßnahmen Die rechtsprechende Kammer bestimmt die Art und Zumessung der Disziplinarmaßnahmen anhand der Umstände des Einzelfalls. Artikel 9 Liste der Disziplinarmaßnahmen Disziplinarmaßnahmen gegen nicht natürliche Personen sind: a) Ermahnung; b) Verweis; c) Geldstrafe; d) Punktabzug; e) Einbehaltung von Einnahmen aus einem UEFA-Wettbewerb; f) Verbot der Meldung von neuen Spielern für UEFA-Wettbewerbe; g) Beschränkung der Anzahl der Spieler, die ein Verein zur Teilnahme an UEFA-Wettbewerben registrieren darf, einschließlich einer Beschränkung der Gesamt-Personalausgaben für in der Liste A von UEFA-Klubwettbewerben eingetragene Spieler; h) Ausschluss aus dem laufenden und/oder künftigen Wettbewerben; i) Widerruf von Titeln oder Auszeichnungen. Disziplinarmaßnahmen gegen natürliche Personen sind: a) Ermahnung; b) Verweis; c) Geldstrafe; d) Spielsperre für eine bestimmte Anzahl Spiele oder auf bestimmte oder unbestimmte Zeit; 913 e) Funktionssperre für eine bestimmte Anzahl Spiele oder auf bestimmte oder unbestimmte Zeit; f) Verbot der Ausübung jeglicher mit dem Fußball in Zusammenhang stehender Tätigkeit. Es können verschiedene Disziplinarmaßnahmen miteinander verbunden werden. Artikel 0 Aufschub von Disziplinarmaßnahmen Eine Disziplinarmaßnahme kann vollständig oder teilweise auf eine bestimmte Zeit oder bis zum Eintritt eines bestimmten Ereignisses aufgeschoben werden. Artikel Form und Inhalt der endgültigen Entscheidung Die endgültige Entscheidung wird von der rechtsprechenden Kammer schriftlich erstellt. Die endgültige Entscheidung enthält: a) Datum und Ort der Entscheidung; b) die Namen der Mitglieder der rechtsprechenden Kammer, die an der Urteilsberatung teilgenommen haben; c) Name des Beklagten; d) eine Zusammenfassung des relevanten Sachverhalts und Beweise; e) die Begründungen der Entscheidung; f) den Tenor der Entscheidung, (gegebenenfalls) einschließlich der Verteilung der Prozesskosten; g) die Unterschrift des FKKK-Vorsitzenden; h) den Hinweis auf die Berufungsbedingungen (einschließlich Form, zuständiger Instanz und Berufungsfrist). In dringenden Fällen kann der Tenor der endgültigen Entscheidung dem Beklagten vor der Urteilsbegründung mitgeteilt werden. Die Entscheidung ist ab dem Datum der Mitteilung des Tenors vollziehbar. Artikel Kosten Die Verfahrenskosten umfassen sämtliche Auslagen der FKKK. Sie werden gemäß dem Ausgang des Verfahrens wie von der rechtsprechenden Kammer festgelegt aufgeteilt. Durch den Beklagten unnötig verursachte Verfahrenskosten werden Letzterem unabhängig vom Ausgang des Verfahrens auferlegt. 014 Artikel Mitteilung und Veröffentlichung der endgültigen Entscheidung Die endgültige Entscheidung der rechtsprechenden Kammer wird dem Beklagten per Einschreiben oder Fax mitgeteilt. Endgültige Entscheidungen der rechtsprechenden Kammer werden innerhalb von fünf Tagen ab dem Datum ihrer Mitteilung gegenüber dem Beklagten veröffentlicht. Die rechtsprechende Kammer kann auf begründeten Antrag des Beklagten innerhalb von zwei Tagen nach Mitteilung der Entscheidung vertrauliche Informationen oder persönliche Daten unkenntlich zu machen. Artikel 4 Berufung Direkt von einer Entscheidung betroffene Parteien haben das Recht, gegen die endgültige Entscheidung der FKKK Berufung einzulegen. Endgültige Entscheidungen der FKKK können in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der UEFA-Statuten nur vor dem Schiedsgericht des Sports (TAS) angefochten werden. Kapitel Auf das ganze Verfahren anwendbare Bestimmungen Artikel 5 Vollzug Für den Vollzug der endgültigen Entscheidung der rechtsprechenden Kammer ist die UEFA-Administration zuständig. Werden Disziplinarmaßnahmen verhängt, so verjährt ihr Vollzug nach zehn Jahren. Artikel 6 Berichtigung Berechnungsfehler oder andere offensichtliche Fehler in ihrer endgültigen Entscheidung können von der FKKK jederzeit berichtigt werden. Artikel 7 Verjährung Die Verfolgung verjährt für alle Verstöße gegen das UEFA-Reglement zur Klublizenzierung und zum finanziellen Fairplay nach fünf Jahren.15 Artikel 8 Fristen Die Frist beginnt am Tag der Mitteilung oder der Veröffentlichung der Entscheidung, je nachdem, welche von beiden früher erfolgt. Die Frist ist eingehalten, wenn die Handlung bis 4 Uhr MEZ (mitteleuropäische Zeit) des letzten Tages vorgenommen wurde. Bei der Berechnung dieser Fristen werden offizielle Feiertage und arbeitsfreie Tage berücksichtigt. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag des Kantons Waadt (Schweiz), wo sich der Sitz der UEFA befindet, so endet sie am folgenden Werktag. Der Chefermittler oder der Vorsitzende der FKKK kann Fristen auf schriftlich begründetes Gesuch hin erstrecken. Die Frist steht still vom 0. Dezember bis und mit 5. Januar. Artikel 9 Verfahrenssprache Verfahrenssprache ist Englisch oder Französisch. Auf schriftlichen Antrag bis spätestens drei Tage vor der Anhörung ist dem Beklagten auf dessen eigene Kosten ein Dolmetscher zur Verfügung zu stellen. Unterlagen in einer anderen Sprache haben in englischer oder französischer Übersetzung vorzuliegen, deren Richtigkeit vom Beklagten, der sie einreicht, zu bestätigen ist. Artikel 40 Rechtsbeistand und Vertretung Der Beklagte kann sich von einer Person seiner Wahl vertreten lassen. Der Chefermittler bzw. der Vorsitzende der FKKK können von diesem Vertreter die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht verlangen. Artikel 4 Vorsorgliche oder sichernde Maßnahmen Der FKKK-Chefermittler und der FKKK-Vorsitzende können vorsorgliche oder sichernde Maßnahmen anordnen.16 IV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 4 Unvorhergesehene Fälle In diesen Verfahrensregeln nicht aufgeführte Fälle werden gemäß den entsprechenden Bestimmungen der UEFA-Rechtspflegeordnung entschieden, die analog gelten. Artikel 4 Maßgebende Fassung Bei Unstimmigkeiten zwischen der englischen, französischen und deutschen Version der vorliegenden Verfahrensregeln ist die englische Fassung maßgebend. Artikel 44 Genehmigung und Inkrafttreten Die vorliegenden Verfahrensregeln wurden vom UEFA-Exekutivkomitee bei seiner Sitzung am. Dezember 0 genehmigt. Sie treten am. Januar 04 in Kraft. Für das Exekutivkomitee der UEFA: Michel Platini Präsident Gianni Infantino Generalsekretär Bilbao,. Dezember 017 INDEX Abschluss der Ermittlung... 5 Allgemeine Bestimmungen... Amtsdauer... Anwendungsbereich... Aufgaben der rechtsprechenden Kammer... 7 Aufgaben des FKKK-Chefermittlers. 4 Ausstand... Begriffsdefinitionen... Beklagter... Berichterstattender Ermittler... 7 Berichtigung... Berufung... Beschränkung der Anzahl gemeldeter Spieler... 9 Bestimmungen... 9 Beweiserhebung... 4 Chefermittler... 4 Disziplinarmaßnahmen... 9 Einbehaltung von Einnahmen... 9 Entscheidung... 9 Entscheidungsfindung... 8 Entscheidungsprozess... 4 Ermahnung... 9 Ermittlung... 4 Festlegung von Disziplinarmaßnahmen... 9 FKKK... Form der Entscheidung... 0 Fristen... Geldstrafe... 9 Genehmigung... Haftung... Inhalt der Entscheidung... 0 Inkrafttreten... Lizenzbewerber... Lizenzgeber... Lizenznehmer... Maßgebende Fassung... Nebenintervenienten... 8 Organisation der FKKK... Punktabzug... 9 Quorum... 8 Rechtsbeistand... Rechtsprechende Kammer..., 7 Rolle der UEFA-Administration... 4 Schriftliche Stellungnahme... 7 Sichernde Maßnahmen... Spielsperre... 9 Stichentscheid... 8 UEFA-Finanzkontrollkammer für Klubs... Unabhängigkeit... Untersuchungskammer... Unvereinbarkeit... Unvorhergesehene Fälle... Urteil... 7 Urteilsberatung... 8 Verbot der Ausübung jeglicher mit dem Fußball in Zusammenhang stehender Tätigkeit... 0 Verbot der Registrierung von neuen Spielern... 9 Verfahrenskosten... 0 Verfahrenssprache... Verjährung... Veröffentlichung der Entscheidung. Vertraulichkeit... 4 Vertretung... Verweis... 9 Vollzug... Vorsorgliche Maßnahmen... Wahl... Wettbewerbsausschluss... 9 Widerruf von Auszeichnungen... 9 Widerruf von Titeln... 9 Zusammensetzung der FKKK... Zuständigkeit... Zuständigkeit der FKKK...18 Règles de procédure régissant l Instance de contrôle financier des clubs de l UEFA Edition 04 Covers CFCB 04.indd /6/04 :6:4 PM Ähnliche Dokumente
GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DAS REGULATORY BOARD Geschäftsordnung Zulassung von Effekten SIX Exchange Regulation 06/4 Geschäftsordnung Inhaltsverzeichnis. KONSTITUIERUNG.... Vizepräsident.... Ausschüsse....3 Mehr Swiss Chambers Arbitration Institution (SCAI) als Ernennungsinstanz in UNCITRAL oder anderen ad-hoc Schiedsverfahren (die Regeln )
S W I S S C H A M B E R S A R B I T R A T I O N I N S T I T U T I O N www.swissarbitration.org Regeln der Swiss Chambers Arbitration Institution (SCAI) als Ernennungsinstanz in UNCITRAL oder anderen ad-hoc Mehr ERGÄNZENDE INTERNE BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 45/2001 ÜBER DEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN
Ergänzende interne Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung über den Datenschutzbeauftragten ERGÄNZENDE INTERNE BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 45/2001 ÜBER DEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN Mehr Worbstrasse 187, 3073 Gümligen, bern.sportclub@credit-suisse.com, csbfitness.ch
Statuten Fitnessclub Bern der CREDIT SUISSE AG 1. Grundlagen 1.1. Name, Sitz Unter dem Namen Fitnessclub Bern der CREDIT SUISSE AG (nachstehend als Club bezeichnet) besteht ein Verein im Sinne von Art. Mehr 1.3 Er bildet die Dachorganisation von Patientenorganisationen respektive Vereinen für lysosomale Speicherkrankheiten in der Schweiz.
Statuten von lysosuisse lysosomale speicherkrankheiten schweiz, maladies lysosomales suisse, malattie lisosomali svizzera I. Name, Sitz, Rechtsform und Zweck Artikel 1 Name, Sitz und Rechtsform 1.1 Unter Mehr STATUTEN. Unihockey Grauholz Zollikofen
Datum: 12. Juli 2011 Betreff: Statuten YAAAY YAAAY c/o Divio GmbH Riedtlistrasse 23 8006 Zürich 1 Name und Sitz Art. 1 Unter dem Namen «YAAAY» («Yet another awesome association, YAAAY!» besteht ein Verein Mehr Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex Geschäftsordnung
Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex Geschäftsordnung 1 Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex... 2 1.1 Aufgaben und Zielsetzung... 2 1.2 Zusammensetzung... 2 1.3 Mehr Dieses Reglement bestimmt die Nutzung des Ausstellungsraums Espace 25 am Boulevard de Pérolles 25, 1700 Freiburg.
Direction de l économie et de l emploi DEE Volkswirtschaftsdirektion VWD Boulevard de Pérolles 25 Case postale 1350, 1701 Fribourg T +41 26 305 24 02, F +41 26 305 24 09 www.fr.ch/dee Espace 25 Reglement Mehr Sektion Bern. Gegründet am 20. November 1860 STATUTEN
Sektion Bern Gegründet am 20. November 1860 STATUTEN I. Name, Sitz und Zweck Name Zweck Art. 1 Der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern, Sektion Bern, ist ein Verein im Sinne der Art. 60 ff. ZGB Mehr Reglement zur Teilliquidation
Pensionskasse Swatch Group (CPK) REGLEMENT ÜBER DIE TEILLIQUIDATION REGLEMENT TEILLIQUIDATION 2/6 Das vorliegende Teilliquidationsreglement der Pensionskasse Swatch Group (CPK) stützt sich auf Artikel Mehr PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 29. November 2005 (30.11) (OR. en) 15043/05. Interinstitutionelles Dossier: 2004/0251 (COD) LIMITE
Conseil UE RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 29. November 2005 (30.) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2004/025 (COD) 5043/05 LIMITE JUSTCIV 27 COC 03 VERMERK des AStV (2. Teil) für den Mehr Gemeindeordnung der Gemeinde Ruggell
Gemeindeordnung der Gemeinde Ruggell vom Gemeinderat genehmigt am 26. Oktober 1997 in Kraft getreten am 26. Oktober 1997 Die Gemeindeversammlung der Gemeinde Ruggell erlässt gemäss Art. 9 des Gemeindegesetzes Mehr Reglement Teilliquidation Pensionskasse der ISS Schweiz, Zürich. Gültig ab 1. Januar 2005
Pensionskasse der ISS Schweiz, Zürich Gültig ab 1. Januar 2005 - 2 Inhalt Inhaltsverzeichnis Art. 1 Einleitung 1 Art. 2 Voraussetzungen einer Teilliquidation 1 Art. 3 Bilanzierung 2 Art. 4 Anspruch auf Mehr Förderverein FernAkademie für Erwachsenenbildung und berufliche Weiterbildung (VFA) I. Allgemeine Bestimmungen
Förderverein FernAkademie für Erwachsenenbildung und berufliche Weiterbildung (VFA) Statuten Art. 1 Name, Rechtsform, Sitz I. Allgemeine Bestimmungen 1 Unter dem Namen Verein FernAkademie für Erwachsenenbildung Mehr ICC-Schiedsordnung 2012 ICC-Schiedsordnung 1998. Artikel 1
ICC-Schiedsordnung 2012 ICC-Schiedsordnung 1998 Artikel 1 Internationaler Schiedsgerichtshof 1 BeiDer Internationale Schiedsgerichtshof der ICC (der Gerichtshof ) ist die von der Internationalen Handelskammer Mehr Statuten. des Modellflugvereins. Emmen - Seetal
www.mfves.ch modellflugverein emmen-seetal region 3 zentralschweiz schweizerischer modellflugverband aero-club der schweiz Statuten des Modellflugvereins Emmen - Seetal 1/7 I. Verein Art. 1 Der Modellflugverein Mehr EIOPA(BoS(13/164 DE. Leitlinien für die Beschwerdebearbeitung durch Versicherungsvermittler
EIOPA(BoS(13/164 DE Leitlinien für die Beschwerdebearbeitung durch Versicherungsvermittler EIOPA WesthafenTower Westhafenplatz 1 60327 Frankfurt Germany Phone: +49 69 951119(20 Fax: +49 69 951119(19 info@eiopa.europa.eu Mehr - die Motivation der Modellflieger zum Konstruieren, Bauen und Fliegen von Modell- Luftfahrzeugen und anderen, nicht manntragenden Fluggeräten;
1. Name, Sitz, Geschäftsjahr 1.1 Der Modellflugverein Frauenfeld, nachstehend MVF genannt, ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ff des ZGB. 1.2 Der MVF ist Mitglied des Regionalen Modellflugverbandes (RMV) Mehr Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten
Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten Allgemeines: Nach 15 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) errichten die Landesregierungen bei den Industrie- und Handelskammern Einigungsstellen Mehr Leitlinien. zur. Beschwerdebearbeitung durch. Versicherungsunternehmen
EIOPA-BoS-12/069 DE Leitlinien zur Beschwerdebearbeitung durch Versicherungsunternehmen 1/8 1. Leitlinien Einleitung 1. Gemäß Artikel 16 der EIOPA-Verordnung 1 sowie unter Berücksichtigung von Erwägung Mehr Verordnung gegen die Abzockerei
(VgdA) [vom 22. November 2013] Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 95 Absatz 3 und 197 Ziffer 10 der Bundesverfassung 1 verordnet: 1. Abschnitt: Geltungsbereich Art. 1 1 Die Bestimmungen Mehr a) daß die von Ihnen in Ihrem Anmeldevertrag gemachten Angaben vollständig und richtig sind;
UDRP auf Deutsch 1 Dies ist eine inoffizielle deutsche Übersetzung der Domainnamen-Streitrichtlinie UDRP in der Fassung vom 24.10.1999. Maßgeblich ist stets die UDRP in englischer Sprache. 2 1. Zweck Diese Mehr fest, welche Kindern und Jugendlichen die Mitwirkung am öffentlichen Leben ermöglicht (Art. 33 GO 2 ).
44. 24. April 2003 (Stand:. Januar 2008) Reglement über die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen (Mitwirkungsreglement; MWR) Der Stadtrat von Bern, gestützt auf Artikel 33 der Gemeindeordnung vom 3. Mehr INHALTSVERZEICHNIS PRÄAMBEL 1! I.! Allgemeine Bestimmungen 1! Artikel 1 - Abkürzungen und Begriffsdefinitionen 1! Artikel 2 - Geltungsbereich 1!
UEFA-Organisationsreglement Ausgabe 009 INHALTSVERZEICHNIS PRÄAMBEL! I.! Allgemeine Bestimmungen! Artikel - Abkürzungen und Begriffsdefinitionen! Artikel - Geltungsbereich! Artikel - Organisationsstruktur Mehr DATENSCHUTZREGLEMENT ÖFFENTLICHE XS-KEYS zum XS Key-System von Secure Logistics BV
DATENSCHUTZREGLEMENT ÖFFENTLICHE XS-KEYS zum XS Key-System von Secure Logistics BV Artikel 1. Definitionen In diesem Datenschutzreglement werden die folgenden nicht standardmäßigen Definitionen verwendet: Mehr Amtsblatt Nr. L 288 vom 18/10/1991 S. 0032-0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0097 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S.
Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen Mehr S T A T U T E N. der INTERNATIONAL COOPERATION FOR THE INTEGRATION OF PROCESSES IN PREPRESS, PRESS AND POSTPRESS (CIP4)
Übersetzung vom 16. Oktober 2000 Stand: 23. September 2002 S T A T U T E N der INTERNATIONAL COOPERATION FOR THE INTEGRATION OF PROCESSES IN PREPRESS, PRESS AND POSTPRESS (CIP4) I. TITEL NAME - SITZ - Mehr 3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.
EU-Richtlinie zur Mediation vom 28.02.2008 Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich 1. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von Mehr STATUTEN DER PENSIONSKASSE DES PERSONALS DER STADT FREIBURG. (vom 21. Januar 2013) Artikel Eins
Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015) Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist verabschiedet Mehr S T A T U T E N. Name, Sitz und Zweck. Mitgliedschaft. Vereinsorgane
S T A T U T E N I Name, Sitz und Zweck Art. 1 Name, Sitz 1.1 Unter dem Namen Frauenverein Münsingen besteht ein politisch unabhängiger und konfessionell neutraler Verein im Sinne von Art. 60ff ZGB mit Mehr Verordnung der Übernahmekommission über öffentliche Kaufangebote
Verordnung der Übernahmekommission über öffentliche Kaufangebote (Übernahmeverordnung, UEV) Änderung vom 28. Januar 2013 Von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) genehmigt am 25. Februar 2013 Mehr 07.404 s Parlamentarische Initiative. Übertragung der Aufgaben der zivilen Nachrichtendienste an ein Departement (Hofmann Hans)
Ständerat Sommersession 008 e-parl 6.06.008 - - 5:0 07.404 s Parlamentarische Initiative. Übertragung der Aufgaben der zivilen Nachrichtendienste an ein Departement (Hofmann Hans) Entwurf der Geschäftsprüfungskommission Mehr Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts)
Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts) Vorentwurf Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates Mehr DFG. Hinweise. für die schriftliche Begutachtung. DFG-Vordruck 10.20 04/14 Seite 1 von 9
-Vordruck 10.20 04/14 Seite 1 von 9 Hinweise für die schriftliche Begutachtung -Vordruck 10.20 04/14 Seite 2 von 9 Inhaltsverzeichnis Seite I. Worum bitten wir Sie? 3 II. Welche Kriterien sind anzulegen? Mehr REGLEMENT ZUR TEILLIQUIDATION PENSIONSKASSE DER BURKHALTER GRUPPE
REGLEMENT ZUR TEILLIQUIDATION PENSIONSKASSE DER BURKHALTER GRUPPE Gültig ab 1. Juni 2009 2 In Übereinstimmung mit Art. 27.2 des Reglements erlässt der Stiftungsrat der Pensionskasse der Burkhalter Gruppe Mehr REGLEMENT ÜBER DIE ORGANISATION IM FALLE VON KATASTROPHEN UND AUSSERORDENTLICHEN LAGEN
G E M E I N D E Münster-Geschinen REGLEMENT ÜBER DIE ORGANISATION IM FALLE VON KATASTROPHEN UND AUSSERORDENTLICHEN LAGEN Die Urversammlung von Münster- Geschinen Eingesehen das Gesetz vom 2. Oktober 1991 Mehr Statuten LANDI Oberrheintal Genossenschaft
Statuten LANDI Oberrheintal Genossenschaft I. Name, Sitz und Zweck Art. 1 Firma, Sitz Unter dem Namen LANDI Oberrheintal Genossenschaft besteht auf unbestimmte Zeit mit Sitz in Altstätten eine Genossenschaft Mehr Schweizerische Vereinigung der Katzenhaus-Freunde. Statuten
Schweizerische Vereinigung der Katzenhaus-Freunde Statuten 1. Name, Sitz und Zweck Art.1.1: Unter dem Namen "Schweizerische Vereinigung der Katzenhaus-Freunde", gegründet am 29. April 2007, besteht ein Mehr Statuten des Vereines The R Foundation for Statistical Computing
Statuten des Vereines The R Foundation for Statistical Computing 10. September 2002 1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich 1. Der Verein führt den Namen The R Foundation for Statistical Computing (R Vereinigung Mehr 3. Tagung des Fachausschusses für technische Fragen
OTIF ORGANISATION INTERGOUVERNEMENTALE POUR LES TRANSPORTS INTERNATIONAUX FERROVIAIRES ZWISCHENSTAATLICHE ORGANISATION FÜR DEN INTERNATIONALEN EISENBAHNVERKEHR INTERGOVERNMENTAL ORGANISATION FOR INTER- Mehr ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
PROTOKOLL (Nr. 2) ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass die Entscheidungen in der Union so bürgernah Mehr Swiss CATIA User Association Statuten
1. Auftrag der SCUA SCUA ist eine Interessengemeinschaft von Kunden, die mit Systemen aus den PLM Solutions von Dassault Systèmes (DS) arbeiten. Das Ziel besteht darin, die Zufriedenheit der Kunden zu Mehr Vereinbarung. zwischen
SDK Schweizerische Sanitätsdirektorenkonferenz CDS Conférence des directeurs cantonaux des affaires sanitaires CDS Conferenza dei direttori cantonali della sanità Interverband für Rettungswesen IVR Interassociation Mehr Reglement. zum. Öffentlichkeitsprinzip. und. Datenschutz
Reglement zum Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz Der Gemeinderat, gestützt auf 10, Abs. 3 und 31, Abs. 3 des Informations- und Datenschutzgesetzes (Info DG), sowie 5, Abs. 1.1. und 1.2. der Gemeindeordnung, Mehr Satzung des Mietervereins Bamberg e. V. gegründet 11.11.1908
Satzung des Vereins Die Benderstraße 1 Name, Zweck und Sitz der Gemeinschaft In dem Verein Die Benderstraße schließen sich diejenigen Bürger zusammen, die an einer prosperierenden, erfolgreichen und lebenswerten Mehr Gemeindeführungsstab (GFS) Gemeindereglement
Gemeindeführungsstab (GFS) Gemeindereglement Reglement Gemeindeführungsstab Baltschieder Seite - 1 von - 7 - Reglement über die Organisation im Falle von Katastrophen und ausserordentlichen Lagen Die Urversammlung Mehr Interkommunales Reglement über die Organisation im Falle von besonderen und ausserordentlichen Lagen
Gemeinde Steg-Hohtenn Gemeinde Gampel-Bratsch 1 Gemeinde Steg-Hohtenn Gemeinde Gampel-Bratsch Interkommunales Reglement über die Organisation im Falle von besonderen und ausserordentlichen Gemeinde Steg-Hohtenn Mehr RICHTLINIEN DES KOMITEES SFL ÜBER DIE FUNKTION UND AUFGABEN DER STADIONSPRECHER DER KLUBS DER SWISS FOOTBALL LEAGUE VOM 29.7.2005
RICHTLINIEN DES KOMITEES SFL ÜBER DIE FUNKTION UND AUFGABEN DER STADIONSPRECHER DER KLUBS DER SWISS FOOTBALL LEAGUE VOM 29.7.2005 (REVIDIERT AM 18. SEPTEMBER 2009) 1 RICHTLINIEN DES KOMITEES SFL ÜBER DIE Mehr Beispiel: Darstellung des Ablaufs eines Zivilprozesses
Weblink zu Beispiel: Darstellung des Ablaufs eines Zivilprozesses Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, viele Mandanten wissen nicht, was in einem zivilen Streitverfahren auf sie zukommt. Im Folgenden Mehr 1. Name, Sitz und Zweck
1. Name, Sitz und Zweck Art. 1 1 Die Männerriege Ettingen (MRE), gegründet im Jahre 1945, ist ein Verein im Sinne von Art. 60ff des Schweizerischen Zivilgesetzbuches mit Sitz in Ettingen. Art. 2 1 Die Mehr Unter dem Namen "TENNISCLUB EGG" besteht ein Verein im Sinne von Art. 60ff ZGB, dessen Sitz beim jeweiligen Präsidenten des Vereins ist.
10.04.2006 STATUTEN 1 NAME UND SITZ Unter dem Namen "TENNISCLUB EGG" besteht ein Verein im Sinne von Art. 60ff ZGB, dessen Sitz beim jeweiligen Präsidenten des Vereins ist. 2 ZWECK Der Verein bezweckt, Mehr 4.06 Stand am 1. Januar 2013
4.06 Stand am 1. Januar 2013 Das IV-Verfahren Meldung 1 Für die Früherfassung können versicherte Personen bei der IV-Stelle des Wohnsitzkantons gemeldet werden. Das Formular Meldeverfahren kann bei den Mehr Verordnung über die Klassifizierung, die Veröffentlichung. und Archivierung von Dokumenten zu Regierungsratsgeschäften
5.7. März 0 Verordnung über die Klassifizierung, die Veröffentlichung und die Archivierung von n zu Regierungsratsgeschäften (Klassifizierungsverordnung, KRGV) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt Mehr Gemeindeführungsstab Reglement
Gemeindeführungsstab Reglement Gemeinde Visperterminen, CH-3932 Visperterminen Tel. +41(0)27 946 20 76, Fax +41(0)27 946 54 01, gemeinde@visperterminen.ch, www.heidadorf.ch Die Urversammlung von der Munizipalgemeinde Mehr 2 Höhe der Gebühren (1) Gebühren werden nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben.
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz - PatKostG) vom 13.12.2001 (BGBl 2001, Teil I Nr. 69, Seite 3656) 1 Geltungsbereich, Verordnungsermächtigungen Mehr Prüfungsarbeit eines Bewerbers - DI
Prüfungsarbeit eines Bewerbers - DI Prüfungsarbeit eines Bewerbers - DI Abkürzungen epa = europäische Patentanmeldung EPA-RiLi = Richtlinien für Prüfung vor EPA int. = international A = Artikel EPÜ R = Mehr Gemeinde Grengiols GEMEINDEREGLEMENT KOMMUNALER FÜHRUNGSSTAB GRENGIOLS
Gemeinde Grengiols GEMEINDEREGLEMENT KOMMUNALER FÜHRUNGSSTAB GRENGIOLS Reglement für den Gemeindeführungsstab Die Urversammlung der Gemeinde Grengiols Eingesehen das Gesetz vom 2. Oktober 1991 über die Mehr Der Modell Rennsport-Club St. Gallen ist der SRCCA, Swiss R/C Car Clubs Association angeschlossen.
S T A T U T E N DES MODELL RENNSPORT-CLUB ST. GALLEN Der Modell Rennsport-Club St. Gallen ist der SRCCA, Swiss R/C Car Clubs Association angeschlossen. I BEZEICHNUNG, SITZ UND AUFGABE 1. Bezeichnung Der Mehr Sanktionsreglement zu den Richtlinien für Regionalmarken. Eigentümer: IG Regionalprodukte Letzte Aktualisierung: 20.11.2014 Version: 4.
Sanktionsreglement zu den Richtlinien für Regionalmarken Eigentümer: IG Regionalprodukte Letzte Aktualisierung: 20.11.2014 Version: 4.00 INHALT 1 Zielsetzung / Geltungsbereich... 3 2 Erläuterungen und Mehr Swiss Communication and Marketing Association of Public Health Scaph
Swiss Communication and Marketing Association of Public Health Scaph Statuten 1. Name und Zweck a) Im Sinne von Artikel 60 ff. ZGB besteht auf unbestimmte Dauer die «Swiss Communication and Marketing Association Mehr Verfahrens- und Schiedsordnung (VerfSchO) Inhaltsverzeichnis
Verfahrens- und Schiedsordnung (VerfSchO) (In der Fassung vom 18. Oktober 2008) Inhaltsverzeichnis Teil I Schiedsgerichte Teil IV Sonderzuständigkeit 1 Aufgaben 12 Auslegung der Satzung und Folgeordnungen Mehr SPITEX ZÜRICH SIHL STATUTEN
SCHWEIZERISCHE VEREINIGUNG ZUM SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS (AIPPI SCHWEIZ) S T A T U T E N A. Name, Sitz und Zweck des Vereins 1 Unter dem Namen "Schweizerische Vereinigung zum Schutz des geistigen Mehr DEPOTABKOMMEN. 1. dem Versicherungsunternehmen,... mit Sitz in..., nachfolgend die Gesellschaft, der Bank,. mit Sitz in, nachfolgend die Bank. 2.
DEPOTABKOMMEN Das vorliegende Depotabkommen wird abgeschlossen zwischen: 1. dem Versicherungsunternehmen,... mit Sitz in..., nachfolgend die Gesellschaft, und der Bank,. mit Sitz in, nachfolgend die Bank. Mehr Liechtensteiner Fussballverband. Konzept Klublizenzierung und Klubmonitoring
Liechtensteiner Fussballverband Konzept Klublizenzierung und Klubmonitoring Umsetzung UEFA Qualitätsstandard für die Klublizenzierung Ausgabe 2012 Version 1 Inhalt Inhalt 1 Verpflichtung des Managements... Mehr Reglement über den Datenschutz (Datenschutzreglement) 6. Januar 2015/me
GEMEINDE METTAUERTAL KANTON AARGAU Reglement über den Datenschutz (Datenschutzreglement) 6. Januar 2015/me Inhaltsverzeichnis A. Zugang zu amtlichen Dokumenten... 3 1 Anwendbares Recht... 3 2 Entgegennahme Mehr Organisationsreglement
Version vom 13.September 2007 Inhalt 1 Grundlagen... 3 2 Der Verwaltungsrat... 3 2.1 Funktion... 3 2.2 Konstituierung... 3 2.3 Sitzungen... 4 2.4 Beschlussfähigkeit... 4 2.5 Beschlussfassung... 5 2.6 Mehr Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz EBIG)
Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz EBIG) Inhaltsverzeichnis 1. Begriffsbestimmungen 2. Online-Sammelsysteme 3. Überprüfung und Bescheinigung Mehr SCHIEDSRICHTERORDNUNG (SRO) (stand Verbandstag 2015)
1 Organisation und Zusammensetzung SCHIEDSRICHTERORDNUNG (SRO) (stand Verbandstag 2015) (1) Den Schiedsrichterausschüssen obliegt die Erfüllung aller mit dem Schiedsrichterwesen zusammenhängenden Aufgaben. Mehr _...-... ICTSWITZERLAND Information & Communicorlon Technology
_...-... Information & Communicorlon Technology Organisationsreglement des Vereins ICTswitzerland" 0 PRÄAMBEL 1 Der Verein ICTswitzerland (nachfolgend 11 ICTswitzerland") ist die Dachorganisation von ICT Mehr REGLEMENT TEILLIQUIDATION. der Pensionskasse Züriwerk, Zürich
REGLEMENT TEILLIQUIDATION der Pensionskasse Züriwerk, Zürich gültig ab 0.0.005 - - Inhaltsverzeichnis Art. Grundlagen Art. Bestimmung der Höhe der freien Mittel Art. Aufteilung zwischen verbleibenden und Mehr Statuten der Grünen Kanton Zürich
Statuten der Grünen Kanton Zürich I. Name und Sitz Mit dem Namen Grüne Kanton Zürich (Grüne ZH) besteht ein Verein gemäss diesen Statuten und den Bestimmungen des ZGB (Art. 60 ff.). Der Sitz ist am Ort Mehr Vereinbarung über die Veränderung des Verfahrens der Rechnungsstellung
Vendor-Nummer: Dealpoint Nummer dieser Vereinbarung über die Änderung des Verfahrens der Rechnungsstellung: Vereinbarung über die Veränderung des Verfahrens der Rechnungsstellung [bitte einfügen] Diese Mehr Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft
Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft Mitglied im EU-Netzwerk für Verbraucherbeschwerden bei Finanzdienstleistungen (FIN-NET) Die Schlichtungsstelle Die österreichische Kreditwirtschaft Mehr 8. Organe des Vereins Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.
05/DE WP 107 Arbeitsdokument Festlegung eines Kooperationsverfahrens zwecks Abgabe gemeinsamer Stellungnahmen zur Angemessenheit der verbindlich festgelegten unternehmensinternen Datenschutzgarantien Angenommen Mehr Reglement über den Datenschutz in der Gemeindeverwaltung Würenlos
Reglement über den Datenschutz in der Gemeindeverwaltung Würenlos vom 1. Juni 2015 Inhaltsverzeichnis I. Zugang zu amtlichen Dokumenten 1 Anwendbares Recht 2 Entgegennahme des Gesuches 3 Gesuchsbehandlung Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen. Internet Online AG
Allgemeine Geschäftsbedingungen Internet Online AG 1. ANWENDUNGSBEREICH Die Beziehungen zwischen den Kundinnen und Kunden (nachstehend «Kunden» genannt) und Internet Online AG (nachstehend «INTO» genannt) Mehr 1. Einleitung 4. 2. Neu geschaffene UEFA-Finanzkontrollkammer für Klubs 6. 3. Aufgaben der Untersuchungskammer (2011-13) 9
UEFA-KLUBLIZENZIERUNG UND FINANZIELLES FAIRPLAY Bulletin 2013 COMPLIANCE UND UNTERSUCHUNG TÄTIGKEITSBERICHT 2011-13 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Neu geschaffene UEFA-Finanzkontrollkammer für Klubs Mehr W Ä H R U N G S R E C H T B U C H H A L T U N G
W Ä H R U N G S R E C H T u n d B U C H H A L T U N G Übersicht über einige Neuigkeiten A.Woskoboinikow Unternehmensberater Änderung des Föderalen Gesetzes vom 06.12.2011 Nr. 406-FZ Über Währungskontrolle. Mehr 1 Name und Sitz Der Verein trägt den Namen Augsburger Tafel e.v. und ist in das Vereinsregister des AG Augsburg unter VR 2152 eingetragen.
SATZUNG DER AUGSBURGER TAFEL 1 Name und Sitz Der Verein trägt den Namen Augsburger Tafel e.v. und ist in das Vereinsregister des AG Augsburg unter VR 2152 eingetragen. Der Verein hat seinen Sitz in Augsburg. Mehr BESONDERE BEDINGUNGEN PREPAID-ANGEBOT
BESONDERE BEDINGUNGEN PREPAID-ANGEBOT Stand 07. Juni 2010 1 VERTRAGSGEGENSTAND Im Rahmen des Vorausbezahlungs (Prepaid)-Angebots kann ein Kunde ein Prepaid-Konto (Guthabenkonto) einrichten mit der Möglichkeit Mehr Der LTC bezweckt die Pflege und Förderung des Breiten- und Leistungstennissportes.
Statuten 1. Name, Sitz, Zweck 1.1 Name und Sitz Unter dem Namen Tennisclub Winterthur, gegründet 1905, nachstehend LTC genannt, besteht mit Sitz in Winterthur ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. des Schweizerischen Mehr INFORMATIONEN ÜBER DIE RECHTE DER AKTIONÄRE NACH DEN 109, 110 UND 118 AKTG
INFORMATIONEN ÜBER DIE RECHTE DER AKTIONÄRE NACH DEN 109, 110 UND 118 AKTG Ergänzung der Tagesordnung gemäß 109 AktG Aktionäre, deren Anteile zusammen 5 % des Grundkapitals erreichen, können schriftlich Mehr REGLEMENT TEILLIQUIDATION
Pensionskasse für Journalisten REGLEMENT TEILLIQUIDATION Pensionskasse für Journalisten Grand-Places 14A 1701 Freiburg www.pkj.ch Stiftungsratsbeschluss: 30.5.2007 - 2 - Inhaltsverzeichnis Seite 1. ZWECK Mehr 2. Jede Form der Mehrfachteilnahme ist ausgeschlossen und führt zur Disqualifikation des Teilnehmers.
Wettbewerbsreglement für Trading-Wettbewerbe der Swiss Brokers AG Wettbewerbsmodell 1. Swiss Brokers AG (nachfolgend "Swiss Brokers") veranstaltet unter Kunden, die sie Banken/Finanzinstitutionen zugeführt Mehr Leitlinien und Empfehlungen
Leitlinien und Empfehlungen Leitlinien und Empfehlungen zum Geltungsbereich der CRA-Verordnung 17. Juni 2013 ESMA/2013/720. Datum: 17. Juni 2013 ESMA/2013/720 Inhalt I. Geltungsbereich 4 II. Zweck 4 III. Mehr Das Schiedsverfahren (inkl. Einstweiliger Rechtsschutz)
Internationales Zivilverfahrensrecht und Schiedsgerichtsbarkeit, HS 2011 Veranstaltung vom 1. Dezember 2011 Das Schiedsverfahren (inkl. Einstweiliger Rechtsschutz) Dr. Stephan Netzle Ernennung des Vorsitzenden Mehr 1. Der Verein führt den Namen freundeskreis-jazz e.v. und ist in das Vereinsregister eingetragen. 2. Der Sitz des Vereins ist Illingen.
Satzung des freundeskreis - e.v. 1 Name und Sitz 1. Der Verein führt den Namen freundeskreis-jazz e.v. und ist in das Vereinsregister eingetragen. 2. Der Sitz des Vereins ist Illingen. 2 Zweck des Vereins Mehr Ansuchen zur finanziellen Unterstützung in einem rechtlichen Verfahren
Ansuchen zur finanziellen Unterstützung in einem rechtlichen Verfahren I. Informationen zur Person 1. Antragstellerin: geboren am/in: Beruf: Vermögen: 2. Kontaktperson/Institution: Nationalität: Einkommen Mehr STATUTEN DES VEREINS. Young Entrepreneurs Club at the University of St. Gallen
STATUTEN DES VEREINS Young Entrepreneurs Club at the University of St. Gallen I. Name und Sitz Art. 1 Unter dem Namen "Young Entrepreneurs Club at the University of St. Gallen" (kurz: "YEC") besteht ein Mehr Vorsorgeeinrichtung 2: ANHANG F. Reglement Teilliquidation
Vorsorgeeinrichtung 2: ANHANG F Reglement Teilliquidation Der Stiftungsrat der Vorsorgeeinrichtung 2 der Zürich Versicherungs-Gruppe (hiernach: Vorsorgeeinrichtung) erlässt das vorliegende Reglement Teilliquidation Mehr Art. 3 Der Referent oder die Referentin hat die Doktorierenden in der Gestaltung der Kursphase angemessen
Ausführungsbestimmungen des Senatsausschusses betreffend Organisation und Durchführung des Doktoratsstudiums (gemäss der Promotionsordnung für das Doktorat der Universität St. Gallen vom 11. Dezember 2006 Mehr Weitere Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 AktG
Weitere Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 AktG Ordentliche Hauptversammlung der QSC AG Köln am 27. Mai 2015 Tagesordnungsergänzungsverlangen gemäß Mehr Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Börse München - Stand 3. Juli 2014 -