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Timestamp: 2016-10-25 01:36:43
Document Index: 185995911

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'BGE', 'Art. 152']

C 91/06 (04.09.2006)
C 91/06
H.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Marcus Andreas Sartorius, B�lliz 32, 3600 Thun,
Arbeitslosenkasse Unia, Aarestrasse 40, 3600 Thun, Beschwerdegegner
(Entscheid vom 2. Februar 2006)
Mit Verf�gung vom 15. M�rz 2005 forderte die Arbeitslosenkasse Unia von H.________ (geb. 1957) f�r die Periode vom 3. Oktober bis 31. Dezember 2003 ausbezahlte Arbeitslosenentsch�digungen im Betrag von Fr. 5466.30 zur�ck, da diese Leistungen wegen arbeitgeber�hnlicher Stellung zu Unrecht erbracht worden seien. Hiegegen erhob H.________ Einsprache. Die Kasse sistierte das Verfahren in der Folge mit Verf�gung vom 23. August 2005 bis zum Entscheid in einem zweiten Prozess.
Mittlerweile hatte die Kasse auf ein neues Leistungsgesuch von H.________ hin den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ab 21. Dezember 2004 mit Verf�gung vom 7. April 2005 wiederum wegen der arbeitgeber�hnlichen Stellung verneint. Daran hielt die Kasse mit Einspracheentscheid vom 9. September 2005 fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. Februar 2006 ab.
H.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es sei ihr ab 21. Dezember 2004, eventuell ab 16. November 2005 Arbeitslosenentsch�digung auszurichten. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Verbeist�ndung.
Das kantonale Gericht hat die gesetzliche Bestimmung zum Ausschluss arbeitgeber�hnlicher Personen vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) und die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Vorschrift auf arbeitgeber�hnliche Personen, die Arbeitslosenentsch�digung verlangen (BGE 123 V 236 Erw. 7), richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.1 Unbestrittenermassen verlor die Beschwerdef�hrerin ihre Anstellung in der Genossenschaft X.________ (ab Konkurser�ffnung am 31. Mai 2005: Genossenschaft X.________ in Liquidation) am 16. September 2003. Sie blieb jedoch bis 16. November 2005 bei dieser Firma im Handelsregister als Sekret�rin, Kassierin und Gesch�ftsf�hrerin mit Einzelunterschrift eingetragen und besass �berdies einen Anteilschein von Fr. 200.-. Damit blieb sie auch nach der Entlassung in arbeitgeber�hnlicher Stellung in der Genossenschaft und hielt sich die M�glichkeit offen, auf den Gesch�ftsgang Einfluss zu nehmen. Dass die Polizei im September 2003 eine Razzia durchgef�hrt hat, vermag daran nichts zu �ndern, da gem�ss der in den Akten liegenden Pressemeldung ein Teil des Lokals mit nicht als illegal betrachteten Produkten nicht geschlossen worden ist. Auch die Entlastung durch den Vorstand hob die Befugnisse der Versicherten nicht auf. Die Er�ffnung des Konkurses erfolgte nicht im Anschluss an die Razzia, sondern erst am 31. Mai 2005, somit mehr als eineinhalb Jahre sp�ter. In der Zwischenzeit war die Beschwerdef�hrerin dank ihrer arbeitgeber�hnlichen Stellung in der Lage, den Gesch�ftsgang zu beeinflussen. Eine vor�bergehende vollst�ndige Stilllegung (100%-ige Kurzarbeit; BGE 123 V 238 Erw. 7b/bb) und die Verschuldung des Betriebs (Urteil K. vom 8. Juni 2004, C 110/03) sind keine geeigneten Kriterien, das definitive Ausscheiden der Beschwerdef�hrerin aus der Genossenschaft zu belegen. In der vorliegenden Konstellation blieb das Risiko eines Missbrauchs bestehen, was f�r die Verneinung des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung gen�gt (ARV 2003 S. 240 [Urteil F. vom 14. April 2003, C 92/02]).
2.2 Mit Verf�gung vom 31. Mai 2005 des Gerichtspr�sidenten 4 von Thun wurde der Konkurs �ber die Genossenschaft er�ffnet, mangels Aktiven am 2. September 2005 jedoch wieder eingestellt. Die Vorinstanz hat auch diesen Umstand richtig gew�rdigt und zutreffend erwogen, dass die mit der Einstellung des Konkursverfahrens zusammenh�ngenden Beschr�nkungen der Verf�gungsgewalt und der Vertretungsbefugnisse der Genossenschaftsorgane wieder dahinfallen. Demnach hat die Beschwerdef�hrerin auch nach dem 2. September 2005 ihre bisherigen Kompetenzen als arbeitgeber�hnliche Person beibehalten. Auch wenn die Genossenschaft nur noch zu liquidieren war, blieb es der Versicherten m�glich, allenfalls das Gesch�ft bis zum Verkauf oder zur Aufl�sung weiter zu betreiben und auf den Gang der Ereignisse Einfluss zu nehmen. Daher stand ihr auch jetzt keine Arbeitslosenentsch�digung zu (ARV 2002 S. 185 Erw. 3b mit Hinweisen [Urteil S. vom 19. M�rz 2002, C 373/00]). Was die Versicherte hiegegen vortr�gt, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren. Namentlich ist der nicht gel�schte Handelsregistereintrag keine blosse Formalit�t, welche die Wirklichkeit falsch wiedergegeben h�tte. Mit dem Eintrag wird vielmehr gegen�ber Dritten in verl�sslicher Weise kundgetan, dass die Beschwerdef�hrerin weiterhin berechtigt war, die mit ihrer Position verbundenen Befugnisse auszu�ben (erw�hntes Urteil K.).
2.3 Eventualiter beantragt die Beschwerdef�hrerin die Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung ab 16. November 2005, an welchem Tag die Genossenschaft im Handelsregister gel�scht worden sei. Dieses Datum liegt nach demjenigen des Einspracheentscheides vom 9. September 2005, welches die zeitliche Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis darstellt (BGE 129 V 169 Erw. 1). Wie es sich ab 16. November 2005 verh�lt, ist daher im vorliegenden Prozess nicht zu beurteilen.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 Satz 1 OG). Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann gew�hrt werden (BGE 129 I 135 Erw. 2.3.1). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird F�rsprecher Marcus Andreas Sartorius, Thun, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem beco Berner Wirtschaft, Abteilung Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.