Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-verkehrsunfalle-mit-fahrradbeteiligung-in-schwerin/
Timestamp: 2020-02-23 19:55:35
Document Index: 353588825

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 11', '§ 3', '§ 5', '§ 10', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 187']

die Rohdaten zu jedem registrierten Unfall mit Fahrradbeteiligung für die Verkehrsunfallstatistik 2017 Stadt Schwerin, soweit sie nicht personenbezogen sind.
<< Anfragesteller/in >> – 30.10.2018
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern – 05.11.2018
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern – 06.11.2018
<< Anfragesteller/in >> – 07.11.2018
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern – 12.11.2018
<< Anfragesteller/in >> – 14.11.2018
<< Anfragesteller/in >> – 27.11.2018 Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern – 28.11.2018
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern – 29.11.2018 << Anfragesteller/in >> – 29.11.2018
Liste der Verkehrsunfälle mit Fahrradbeteiligung in Schwerin [#34173]
23. Oktober 2018 19:24
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitte. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
30. Oktober 2018 17:45
fax.pdf fax.pdf 41,2 KB Nicht öffentlich!
WG: WG: Liste der Verkehrsunfälle mit Fahrradbeteiligung in Schwerin [#34173]
Sehr geehrtAntragsteller/in ich komme zurück auf Ihre unten stehende Anfrage. Da Sie sich in Ihrer E-Mail u.a. auf das Informationsfreiheitsgesetz ( IFG M-V) beziehen (die übrigen von Ihnen in Bezug genommenen Gesetze sind ersichtlich nicht anwendbar), erlauben Sie mir folgenden Hinweis: Gemäß § 10 Abs. 1 IFG M-V sind Anträge schriftlich (unter Angabe einer zustellungsfähigen Anschrift) oder zur Niederschrift zu stellen. Die Formanforderungen dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, insbesondere im Hinblick auf die Identität des Antragstellers, den Inhalt der gewünschten Informationen sowie den Fristbeginn nach § 11 IFG M-V. Für eine ordnungsgemäße Antragstellung in elektronischer Form, also einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes, ist gegenwärtig noch kein Zugang vorgesehen (§ 3a Verwaltungsverfahrensgesetz M-V). Ich bitte Sie daher, Ihren Antrag in schriftlicher Form einzureichen, wobei ein per Fax übersandter unterzeichneter Antrag mit zustellungsfähiger Anschrift genügt. Ihre Anfrage stellt aufgrund des damit verbundenen Arbeitsaufwandes voraussichtlich keine einfache Anfrage dar. Die genaue Höhe der Kosten lässt sich jedoch erst im Zuge der Bearbeitung beziffern. Insbesondere abhängig ist die Höhe der Kosten von dem Umfang der Daten, die Sie begehren. In diesem Zusammenhang bitte ich Sie, im Falle einer Antragstellung den Begriff der "Rohdaten" weiter zu konkretisieren und weise zudem darauf hin, dass es sich bei den Unfalldaten je nach Umfang selbst ohne Namensnennungen um personenbezogene Daten handeln kann. Abschließend bitte ich für den Fall einer Veröffentlichung dieser Antwort zu gewährleisten, dass als Absender nur das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern ohne Namenszusatz benannt wird. Mit freundlichen Grüßen
6. November 2018 09:30
Sehr geehrtAntragsteller/in wunschgemäß bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres schriftlichen Antrages am 1.11.2018 im Haus. Wie bereits mit gestriger E-Mail dargestellt, wäre ich für eine Konkretisierung der von Ihnen gewünschten Daten dankbar. Der Umfang der Daten kann auch die ggf. zu erhebenden Kosten beeinflussen, sodass eine Kostenschätzung erst danach erfolgen kann. Mit freundlichen Grüßen
AW: WG: WG: Liste der Verkehrsunfälle mit Fahrradbeteiligung in Schwerin [#34173]
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre zügig Rückmeldung betreffend meiner IFG-Anfrage vom 23. Oktober 2018. Folgende Daten sollten, wenn möglich, in der Aufstellung aller registrierten Unfälle mit Fahrradbeteiligung für die Verkehrsunfallstatistik 2017 in der Stadt Schwerin enthalten sein: • Datum • Uhrzeit • Unfallort (Ort, Straße, Hausnummer, ggf. Ecke mit Straße, Hausnummer) • Unfallort als Geo-Koordinaten • Angaben zur Unfallart (z.B. Zusammenstoß mit ruhendem Verkehr, Abbiegeunfall …) • Angaben zur Unfallstelle (Kreuzung, Einmündung …) • Angaben zum Zustand des Radwegs bzw. der Fahrbahn (trocken, naß, vereist …) • Angaben zur Unfallursache (Vorfahrt, Überholvorgang, Alkoholeinfluss …) • Angaben zu Unfallbeteiligten (Fahrradfahrer, Pedelec-Fahrer, PKW, Fußgänger, LKW …) • Angaben zur Anzahl der verletzten oder getöteten Personen • Angaben zum Sachschaden • Angaben zum Alter bzw. der Altersklasse der Unfallbeteiligten Die hier aufgestellte Liste sollte nicht als allumfassend und abschließend aufgefasst werden. Wenn darüber hinaus Daten für die statistische Auswertung erhoben werden, welche nicht personenbezogen sind, so würde es mich freuen, diese ebenfalls einsehen zu können. Sollten sich die angefragten Daten nicht auf das Stadtgebiet Schwerin beschränken lassen, so wäre eine Eingrenzung auf den Bereich der Polizeiinspektion Schwerin ebenfalls möglich und mehr als zufriedenstellend. Eine ähnlich gelagerte Anfrage wurde im April diesen Jahres an des Polizeipräsidium Karlsruhe gestellt. Der Vorgang ist auf der Plattform FragdenStaat.de unter https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-d… einsehbar. Im diesem Fall war die Auskunft kostenfrei. Sollten dennoch Gebühren oder Auslagen zu erstatten sein, bitte ich vorab um eine Information. Ich vermute, dass es für das in der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern eingesetzte Vorgangsbearbeitungssystem bereits eine entsprechende Auswertung zu Verkehrsunfällen gibt. Schließlich sind die Daten zur Erstellung der Unfallstatistik auf Landes- und Bundesebene erforderlich. Könnten Sie mir die angefragten Informationen, sofern sie verfügbar sind, in maschinenlesbarer Form (Excel-Tabelle, CSV, XML …) zukommen lassen? Ich freue mich auf eine baldige und hoffentlich positive Antwort. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34173 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
WG: WG: WG: Liste der Verkehrsunfälle mit Fahrradbeteiligung in Schwerin [#34173]
12. November 2018 10:37
Sehr geehrtAntragsteller/in vor dem Hintergrund der von Ihnen gegebenen Konkretisierung wird der anfallende Arbeitsaufwand auf ca. 1,5 Stunden geschätzt. Dies entspräche einer Gebühr in Höhe von 69 Euro (1,5x 46 Euro (Gebührensatz Mitarbeiter ehemals mittlerer Dienst)). Eine genaue Berechnung wäre selbstverständlich in dem Bescheid enthalten. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten wollen. Mit freundlichen Grüßen
AW: WG: WG: WG: Liste der Verkehrsunfälle mit Fahrradbeteiligung in Schwerin [#34173]
14. November 2018 10:10
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die Vorabinformation bezüglich der Höhe der Gebühren. Ja, ich möchte meine Antrag aufrecht erhalten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34173 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
27. November 2018 18:44
Sehr geehrt<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Liste der Verkehrsunfälle mit Fahrradbeteiligung in Schwerin“ vom 23.10.2018 (#34173) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34173 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
28. November 2018 07:19
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag befindet sich derzeit in Bearbeitung. Aktuell werden die von Ihnen begehrten Daten gesammelt. Ihr schriftlicher und damit wirksamer Antrag ist am 1. November 2018 im Ministerium für Inneres und Europa eingegangen. Dementsprechend endet die Frist gemäß § 11 Absatz 1 IFG M-V i.V.m. §§ 187 Absatz 1, 188 Absatz 2 1. Alt., 193 BGB am 3. Dezember 2018. Ich bitte Sie um noch ein wenig Geduld. Mit freundlichen Grüßen
IFG-Antrag - Liste der Verkehrsunfälle mit Fahrradbeteiligung in Schwerin - II-201-00000-2018/008-017
Bescheid_g…aerzt.pdf Bescheid_geschwaerzt.pdf 881,1 KB öffentlich geschwärzt
-ListederV…ilig.xlsx -ListederVerkehrsunfllemitFahrradbeteilig.xlsx 56,9 KB öffentlich
Sehr geehrtAntragsteller/in bezugnehmend auf Ihren Antrag vom 30.10.2018 übersende ich Ihnen im Anhang die o.g. Liste. Der ebenfalls in Kopie beigefügte entsprechende Bescheid nach IFG M-V wurde soeben postalisch an Sie verschickt. Mit freundlichen Grüßen
Veröffentlichung eines Bescheids / einer Nachricht
Inhalte, die auf gesetzlicher Grundlage von öffentlichen Stellen herausgegeben werden, dürfen auch veröffentlicht werden. Das Amt hat keine gesetzliche Grundlage, um die Veröffentlichung zu untersagen. Bitte achten Sie darauf, dass personenbezogene Daten der MitarbeiterInnen von Behörden geschwärzt sind.
Moderator Stefan Wehrmeyer schrieb am 30. November 2018 02:05:
Sie benötigen für die Veröffentlichung des Bescheid nicht die Zustimmung der Behörde.
AW: IFG-Antrag - Liste der Verkehrsunfälle mit Fahrradbeteiligung in Schwerin - II-201-00000-2018/008-017 [#34173]
29. November 2018 17:24
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die kompetente und zeitnahe Beantwortung meiner Anfrage. Der übermittelte Datensatz übertrifft meine Erwartungen. Den Bearbeitungsgebühren habe ich bereits angewiesen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34173 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>