Source: https://www.vubn.de/?pageid=207
Timestamp: 2019-04-21 12:35:15
Document Index: 299560915

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 8']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des ondux-Anbieterüberblick
Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) für die Nutzung des ondux-Anbieterüberblicks, der über die Webseite vubn.de/anbieter erreicht werden kann. Der Nutzer erklärt sich mit den hier aufgeführten Nutzungsbedingungen einverstanden, indem er im Rahmen des Anmeldeprozesses Kenntnisnahme und Zustimmung zu den AGB bestätigt. Vertragspartner aller Nutzer ist die ondux GmbH, Am Scheidmännlein 19, 97230 Estenfeld, Deutschland, nachfolgend mit ondux bezeichnet.
§ 1 Vertragsgegenstand, Vertragszweck, Geltungsbereich
1. Das ondux-Anbieterüberblick ist eine Plattform, die natürlichen und juristischen Personen, die ein Nutzerkonto angemeldet haben (im Folgenden: Nutzer), unterschiedliche Anwendungen zur Nutzung zur Verfügung stellt. Im Einzelnen erstrecken sich diese auf:
a. Die Bereitstellung von Profilen mit Geschäftsdaten und sonstigen Informationen über Produkte und Dienstleistungen dritter Parteien,
b. die Bereitstellung von Funktionen zur Kommunikation mit anderen Nutzern,
c. die Bereitstellung von Funktionen zur Veröffentlichung von Informationen auf der Plattform sowie
d. die Bereitstellung von Funktionen zur Anmietung von Werbeflächen (Bannern).
2. ondux stellt dem Nutzer eine Plattform zur Verfügung, um den Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen, und bietet ihm gleichzeitig die Möglichkeit, Informationen und Inhalte auf der Plattform zu veröffentlichen und Werbeflächen anzumieten. ondux stellt hierfür nur solche technische Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander sowie eine Veröffentlichung von Informationen und Inhalten und eine Anmietung von Werbeflächen ermöglichen, beteiligt sich inhaltlich aber nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer über das ondux-Anbieterüberblick Verträge abschließen oder sonstige rechtserhebliche Erklärungen abgeben, ist ondux nicht daran beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge selbst verantwortlich. ondux haftet nicht, falls über das ondux-Anbieterüberblick im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag oder einer solchen rechtserheblichen Erklärung kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. ondux haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.
3. ondux ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums zu beauftragen.
4. Jede Nutzung der im ondux-Anbieterüberblick bereitgestellten Daten und/oder Informationen mit Ausnahme der von ondux bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch ondux.
5. ondux wird bei den mit den Partnern geschlossenen Verträgen nur als Vermittler tätig. Für diese Partnerangebote gelten die AGB und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Partnerunternehmen, die selbst die komplette Buchungsabwicklung durchführen und auch Vertrags- und Ansprechpartner der Nutzer sind.
6. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, ondux hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen ondux und dem Nutzer, auch wenn bei nachfolgenden Geschäften nicht noch einmal ausdrücklich auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen wurde.
7. ondux behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen innerhalb einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. ondux wird dem Nutzer die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mindestens vier Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform ankündigen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der von ondux gesetzten Frist, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. ondux wird den Nutzer auf diese Rechtsfolge in der Änderungs-Ankündigung hinweisen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen fristgemäß, so sind beide Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
§ 2 Anmeldung und Nutzerkonto
1. Die Nutzung der Dienste des ondux-Anbieterüberblick setzt die Anmeldung als Mitglied voraus. Mit der Freischaltung des Nutzerkontos kommt zwischen ondux und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung des ondux-Anbieterüberblick (im Folgenden: Nutzungsvertrag) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Lehnt ondux den Abschluss eines Nutzervertrags ab, werden alle durch den Nutzer über das Registrierungsformular übermittelten Daten unverzüglich gelöscht.
2. Die von ondux bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Nach erfolgreicher Prüfung der Nutzerdaten wird das Nutzerkonto freigeschaltet. Nutzer sind verpflichtet, ondux Änderungen ihrer Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.
3. Die Anmeldung ist natürlichen und juristischen Personen erlaubt. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person durchgeführt werden.
4. ondux kann die Identität der Nutzer des ondux-Anbieterüberblick aus technischen Gründen nicht überprüfen und leistet damit keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben oder die tatsächliche Identität der Nutzer. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.
5. ondux behält sich das Recht vor, Nutzerkonten mit nicht vollständig ausgefüllten Profildaten nach einer angemessenen Zeit zu löschen.
§ 3 Rechte und Pflichten des Nutzers
1. Nutzer sind verpflichtet, ihr Passwort geheim zu halten und den Zugang zu ihrem Nutzerkonto sorgfältig zu sichern. ondux wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Nutzer sind weiterhin dazu verpflichtet, ondux umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wird oder wurde.
2. Nutzer haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Nutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn, der Nutzer hat diese Verwendung nicht zu vertreten.
3. Insoweit Nutzer im ondux-Anbieterüberblick Werbeflächen mieten, verpflichten sie sich, ondux die benötigten Werbemittel spätestens fünf Werktage vor dem vereinbarten Erscheinungstermin zur Verfügung zu stellen. Die Datenanlieferung hat in diesem Fall in einem durch ondux vorgegebenen Dateiformat zu erfolgen. Sollte aufgrund einer verspäteten oder nicht den durch ondux vorgegebenen technischen Anforderungen genügende Anlieferung eine termingerechte Veröffentlichung des Werbemittels nicht möglich sein, bleibt die Zahlungsverpflichtung des Nutzers hiervon unberührt.
4. Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Skripte in Verbindung mit der Nutzung des ondux-Anbieterüberblick verwenden, die das Funktionieren des ondux-Anbieterüberblick stören können.
5. Der Nutzer stellt durch den Einsatz geeigneter und auf den neuesten Stand der Technik beruhender Schutzprogramme sicher, dass die an die Server der ondux GmbH übermittelten Dateien frei von schädlichem Code, wie z. B. Viren, Trojanern etc., sind.
6. Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Infrastruktur des ondux-Anbieterüberblick zur Folge haben können.
7. Nutzer dürfen nur solche Fotos, Videos und Texte an das ondux-Anbieterüberblick übermitteln, an denen sie die Nutzungsrechte besitzen und deren Wiedergabe im ondux-Anbieterüberblick erlaubt ist.
8. Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der Inhalte und Dienste im ondux-Anbieterüberblick die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt
a) beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden,
b) pornographische/gegen den Jugendschutz verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornographische/gegen den Jugendschutz verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
c) andere Nutzer unzumutbar zu belästigen (insbesondere durch die Versendung von Spam oder Kettenbriefen),
d) gesetzlich (z. B. durch das Urheberrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren und Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben oder
e) wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).
9. Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung des ondux-Anbieterüberblick bemerkt, soll er ondux diese durch eine E-Mail an die Adresse info@vubn.de melden.
§ 4 Rechte und Pflichten von ondux
1. ondux stellt den Nutzern das ondux-Anbieterüberblick mit den in § 1 dieser AGB beschriebenen Funktionen zur Verfügung.
2. ondux gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 98 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) sowie auf Grund von Wartungsarbeiten nicht zu erreichen ist. Die Wartungszeiten werden, soweit möglich, rechtzeitig auf den Internetseiten bekannt gegeben.
3. Der Anspruch von Nutzern auf die Nutzung des ondux-Anbieterüberblick und seiner Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik
4. ondux behält es sich vor, jederzeit Funktionalitäten des ondux-Anbieterüberblick zu ändern, zu erweitern, zu verringern oder einzustellen.
5. ondux kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, die Rechte Dritter oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt:
Löschen von bereitgestellten Informationen oder sonstigen Inhalten
Verwarnung von Nutzern
Be-/Einschränkung der Nutzung des ondux-Anbieterüberblick
Endgültige Sperrung
Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt ondux die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht zu vertreten hat.
§ 5 Beendigung des Vertrags
1. Eine ordentliche Kündigung dieses Nutzungsvertrages ist für beide Parteien nur zum Ablauf der vertraglich festgelegten Nutzungsdauer (Abo) möglich. Die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit.
2. Bei nicht erfolgter Kündigung verlängert sich das Abo automatisch um die zuvor vereinbarte Nutzungsdauer und zu den aktuell gültigen Konditionen. Veränderte Konditionen haben auf eine Verlängerung des Abos nur dann Auswirkungen, wenn die Änderung den Nutzern rechtzeitig bekanntgegeben wurde, um eine fristgemäße Kündigung zu ermöglichen.
3. Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer
falsche Kontaktdaten angegeben hat,
gegen diese AGB verstößt,
Rechnungen auch nach erfolgter Mahnung nicht begleicht.
1. Die ondux GmbH stellt dem Nutzer im ondux-Anbieterüberblick Dienste bereit, die teilweise kostenpflichtig sind. Der Nutzer wird auf den Webseiten des ondux-Anbieterüberblick über die Kostenpflicht bestimmter Dienstleistungen informiert, insbesondere auch über die Höhe der damit verbundenen Zahlungen.
2. Die Gebühren richten sich nach der bei Vertragsschluss gültigen Tariftabelle und sind im Voraus für die gesamte Nutzungsdauer zu entrichten. Gebühren für andere Dienstleistungen sind bei Inanspruchnahme der Dienstleistung fällig.
3. Gebühren für die Inanspruchnahme von Dienstleitungen im ondux-Anbieterüberblick sind sofort zur Zahlung fällig und nach Rechnungseingang per Banküberweisung zu begleichen.
4. Nutzer geraten ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Zugang der Rechung in Verzug.
1. Der Nutzer verpflichtet sich, ondux bezüglich aller Ansprüche, die sich aus der Nutzung und/oder Verwendung der zur Verfügung gestellten Daten und/oder Informationen ergeben, freizustellen, schadlos zu halten und gegen solche Ansprüche zu verteidigen. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist oder eine Haftungsbeschränkung durchgreift.
2. Sollte ondux von einem Dritten wegen eines behaupteten Rechtsverstoßes der von dem Nutzer zur Verfügung gestellten Inhalte in Anspruch genommen werden, so darf sich ondux der Inanspruchnahme unterwerfen, wenn der Nutzer nicht binnen der von dem Dritten gesetzten Frist nachweist, dass der behauptete Rechtsverstoß nicht vorliegt oder erklärt, alle Kosten der Verteidigung und mögliche Schadensersatzansprüche des Dritten zu übernehmen. Wenn sich ondux der Inanspruchnahme des Dritten berechtigt unterwirft, übernimmt der Nutzer alle sich daraus ergebenden Kosten und Schadensersatzansprüche; § 8 (1) Satz 2 gilt entsprechend.
1. ondux haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für sonstige Schäden haftet ondux nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten).
2. Darüber hinaus wird bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht die Haftung auf den Ausgleich eines vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt.
3. ondux übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern des ondux-Anbieterüberblick bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Webseiten. ondux gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
4. ondux ist nicht verpflichtet, aber berechtigt, die von den Nutzern zur Verfügung gestellten Inhalte zu überprüfen. Sollte ondux der Ansicht sein, dass Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen, wird er den Nutzer darauf hinweisen. Dies begründet für ondux keine Haftung für die vom Nutzer übermittelten und/oder von ondux geprüften Inhalte.
5. ondux haftet nicht für Leistungseinschränkungen, die aufgrund höherer Gewalt eintreten oder auf Ereignissen beruhen, die regelmäßig eine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Darunter fallen auch Störungen, die im Bereich des jeweiligen von ondux gewählten Providers liegen.
6. Die oben benannten Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen von ondux.
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit ondux entstehenden Streitigkeiten ist der Sitz von ondux.
2. Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten sind oder ondux diese schriftlich anerkannt hat.
3. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
4. Für die Verträge und diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
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