Source: http://www.jurablogs.com/2018/02/10/fotoveroeffentlichung-von-ex-bundespraesident-in-supermarkt-erlaubt
Timestamp: 2018-02-18 07:42:25
Document Index: 181221934

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Fotoveröffentlichung von Ex-Bundespräsident in Supermarkt erlaubt
von Niklas Plutte
Der BGH hat eine Klage des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff gegen die Veröffentlichung von Fotos eines Supermarktbesuchs abgewiesen. Die Fotos seien dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen und durften ohne Einwilligung von Wulff veröffentlicht werden.
Der Kläger ist ehemaliger Bundespräsident, die Beklagte ein Zeitschriftenverlag. Am 6. Mai 2015 bestätigte der Kläger in einer Pressemitteilung, dass er und seine Frau wieder zusammen lebten. Am 13. Mai 2015 veröffentlichte die Beklagte in der Illustrierten „People“ unter der Überschrift „Liebes-Comeback“ einen Artikel über den Kläger und seine Ehefrau und bebilderte diesen Artikel u.a. mit einem Foto, das den Kläger und seine Ehefrau am Auto zeigte. Am 20. Mai 2015 veröffentlichte die Beklagte in der Zeitschrift „Neue Post“ unter der Überschrift „Nach der Versöhnung – Christian Wulff – Wer Bettina liebt, der schiebt!“ einen weiteren Artikel über den Kläger und seine Ehefrau, wobei sie den Artikel u.a. mit einem Foto des Klägers mit einem gefüllten Einkaufswagen bebilderte.
Das Landgericht hat der auf Unterlassung der Bildberichterstattung gerichteten Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts verletzte die Veröffentlichung der Bilder den Kläger in seiner Privatsphäre. Mit der vom VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zugelassenen Revision verfolgte die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Recht am eigenen Bild zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Vorentscheidungen aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die veröffentlichten Fotos waren dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr ...
Bildberichterstattung über Christian Wulff erlaubt?
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Veröffentlicht February 10, 2018 1:04pm von Niklas Plutte im Blog Kanzlei Plutte.
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