Source: https://notizen.duslaw.de/category/gmbh/page/11/
Timestamp: 2018-02-23 02:40:45
Document Index: 73445938

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 28', '§ 6', '§ 4', 'BGH', '§ 30', '§ 15']

GmbH - Seite 11 - Unternehmensrechtliche Notizen
Das OLG Celle hat am 2.5.2007 ent­schie­den (9 W 26/07): Ein rus­si­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger mit Wohn­sitz in Russ­land kann nicht als Geschäfts­füh­rer einer GmbH im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den. Die Erfül­lung der gesetz­li­chen Ver­pflich­tun­gen eines Geschäfts­füh­rers sei nur dann sicher­ge­stellt, wenn die jeder­zei­tige Mög­lich­keit besteht, in das Inland ein­zu­rei­sen. Ein rus­si­scher Staats­bür­ger genießt nicht die Frei­zü­gig­keit des EU-Ver­tra­ges. Er ist auch nicht Ange­hö­ri­ger eines im Anhang II der EU-Visum-Ver­ord­nung auf­ge­führ­ten Staa­ten, die für zeit­lich begrenzte Auf­ent­halte keine Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung benö­ti­gen und für bis zu drei Mona­ten jähr­lich jeder­zeit ein­rei­sen kön­nen. Viel­mehr benö­tigt er zur Ein­reise in jedem Fall einen Auf­ent­halts­ti­tel. Unter die­sen Umstän­den kann der in Aus­sicht genom­mene Geschäfts­füh­rer ins­be­son­dere in Kri­sen­zei­ten des Unter­neh­mens, wenn z. B. Ver­hand­lun­gen mit Geschäfts­part­nern und Gläu­bi­gern zu füh­ren sind, nicht ord­nungs­ge­mäß agie­ren.
Die­ser Beschluss reiht sich ein in die Recht­spre­chung der Ober­lan­des­ge­richte Köln, Hamm und Zwei­brü­cken. Ande­rer Auf­fas­sung ist aber das OLG Dres­den (GmbHR 2003, 537). Lei­der wird der BGH damit nicht befasst, da — so das OLG Celle — die Vor­aus­set­zun­gen des § 28 Abs. 2 FGG nicht erfüllt seien (da hier ein FG-Ver­fah­rens­be­schluss und dort ein Beru­fungs­ur­teil vor­liege).
Das Pro­blem der Ent­schei­dung ist, dass sie wei­tere Anfor­de­run­gen an die Per­son eines Geschäfts­füh­rers stellt als das GmbHG in § 6 vor­sieht. Das Pos­tu­lat, jeder­zeit im Inland in Per­son voll hand­lungs­fä­hig zu sein, steht neben dem Gesetz. Jeden­falls in Zukunft wird diese Recht­spre­chung nicht auf­recht erhal­ten wer­den kön­nen, wenn eine GmbH auch im Aus­land betrie­ben wer­den kann (MoMiG-RegE zu § 4a GmbHG).
Das MoMiG: ein Nichtanwendungsgesetz zugunsten von Konzernen?
9. Juni 2007 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Der Vor­sit­zende Rich­ter des II. Zivil­se­nats (Gesell­schafts­recht) des BGH, Prof. Dr. Wulf Goette äußerst sich skep­tisch-ableh­nend zu gro­ßen Tei­len der geplan­ten GmbH-Reform in einem Han­dels­blatt-Inter­view:
Das MoMiG sei teil­weise ein ​„Nicht­an­wen­dungs­ge­setz zuguns­ten von Kon­zer­nen” (betr. Kapi­tal­auf­brin­gung durch Hin-und-Her-Zah­len). Von den vor­ge­se­he­nen Regeln zur ver­deck­ten Sach­ein­lage ​„pro­fi­tie­ren auch wie­der nur die gro­ßen Unter­neh­men, nicht aber die Masse der GmbHs.” Mit der Auf­gabe der ent­spre­chen­den Anwen­dung von § 30 GmbHG auf Gesell­schaf­ter­dar­le­hen ​„wird ein wei­te­rer Stein aus unse­rem Kapi­tal­schutz­recht her­aus­ge­bro­chen.”
Zum Ver­gleich mit der eng­li­schen Limi­ted: ​„Ich halte unser Sys­tem für das eigent­lich libe­ra­lere: Hier kann man eine Gesell­schaft grün­den, und wenn man sie mit dem ver­spro­che­nen Haft­ka­pi­tal aus­stat­tet, ist man auf der siche­ren Seite. Unter dem angel­säch­si­schen Sys­tem ist man immer in Gefahr, dass man hin­ter­her in die Haf­tung genom­men wird. Durch die vor­ge­se­hene Reform wird, auch wenn sie am prä­ven­ti­ven Kapi­tal­schutz fest­zu­hal­ten ver­spricht, das deut­sche Sys­tem des Ein­gangs­ka­pi­tal­schut­zes stark zurück­ge­fah­ren. Die Frage ist, ob es dann nicht bes­ser wäre, es über­haupt auf­zu­ge­ben und Nägel mit Köp­fen zu machen, indem man nur noch auf Ver­hal­tens­steue­rung der Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer setzt, also die nach­träg­lich wir­kende Haf­tung effek­tiv ver­schärft.”
Mehr als ​„ein Kilochen Nägel”: die GmbH-Reform
5. Juni 2007 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Der Lei­ter des Refe­rats für Gesell­schafts­recht und Unter­neh­mens­ver­fas­sung im Bun­des­mi­nis­te­rium der Jus­tiz beschreibt ​„sein” Werk: das MoMiG vom Refe­ren­ten- zum Regie­rungs­ent­wurf.
DAV-Handelsrechtsausschuss zum MoMiG
6. März 2007 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Der (wegen der Qua­li­tät sei­ner Stel­lung­nah­men) ein­fluss­rei­che Han­dels­rechts­aus­schuss des Deut­schen Anwalt­ver­eins hat sich zum RefE des ?xml:namespace pre­fix = o ns = ​„urn:schemas-microsoft-com:office:office” />Gesetzes zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen (MoMiG) geäu­ßert.
Der Aus­schuss begrüßt den Ent­wurf grund­sätz­lich und regt an, wei­tere The­men auf­zu­grei­fen: die Rechts­fol­gen einer ver­deck­ten Sach­ein­lage bei GmbH und AG und das Form­er­for­der­nis der Beur­kun­dung von Ver­ein­ba­run­gen zur Abtre­tung von Geschäfts­an­tei­len. Zu ers­te­rem plä­diert er i.E. für eine Dif­fe­renz­haf­tung, zu letz­te­rem regt er an, § 15 Abs. 4 GmbHG zu strei­chen. Sehr aus­führ­lich setzt sich die Stel­lung­nahme mit dem geplan­ten Gut­glau­bens­er­werb von GmbH-Geschäfts­an­tei­len aus­ein­an­der.