Source: http://www.verfassungen.eu/tr/tuerkei24-1.htm
Timestamp: 2018-11-14 02:15:12
Document Index: 62904315

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

betreffend die Abschaffung des Kalifats
§ 1. Der Kalif ist abgesetzt. Das Amt des Kalifen ist abgeschafft, da das Kalifat im Sinne und Begriffe von Regierung und Republik wesenhaft enthalten ist.
§ 2. Dem abgesetzten Kalifen und allen männlichen und weiblichen Mitgliedern der Dynastie, deren Ehefrauen lebender Prinzen und den Ehemännern lebender Prinzessinnen ist der Aufenthalt in der Türkei für immer untersagt. Die Kinder von Prinzessinnen gelten ebenfalls als zum Hause Osman gehörig.
§ 3. Der Kalif und die Mitglieder der Dynastie haben binnen 10 Tagen vom Zeitpunkte der Bekanntmachung dieses Gesetzes an das Gebiet der Republik zu verlassen.
§ 4. Sie verlieren die türkische Staatsangehörigkeit und die daraus folgenden Rechte.
§ 5. Von jetzt ab dürfen sie keinen Grundbesitz auf dem Gebiete der Republik haben. Zwecks Feststellung ihrer Ansprüche können sie sich innerhalb eines Jahres durch Bevollmächtigte an die staatlichen Gerichte wenden. Nach Ablauf dieser Frist können sie kein Gericht mehr anrufen.
§ 6. Als einmaliges Entgelt für die Reisekosten wird ihnen eine ihrem Vermögen entsprechende bestimmte Summe gegeben werden.
§ 7. Innerhalb eines Jahres müssen sie ihr gesamtes unbewegliches Vermögen flüssig machen. Tun sie es nicht, so wird die Regierung es flüssig machen und ihnen den Erlös aushändigen.
§ 8. Die mit der Tapu-Abgabe verknüpften Immobilien von Sultanen sind auf die Nation übergegangen.
§ 9. Die Paläste, Schlösser und Häuser des abgeschafften Sultanats sind nebst Möbeln, Hausrat, Bildern u.s.w. auf die Nation übergegangen.
§ 10. Das Privatvermögen des Sultans, nämlich der Inhalt der früheren kaiserlichen Schatulle sowie Paläste, Schlösser, Gebäude und Ländereien, sind auf die Nation übergegangen.
§ 11. Betreffs deren Erhaltung wird die Regierung eine Verordnung erlassen.
§ 12. Das Gesetz tritt mit dem Zeitpunkte seiner Bekanntmachung in Kraft.
§ 13. Die Ausführung des Gesetzes wird dem Kabinett der Vollzugsbeauftragten überlassen.
Das Gesetz schaffte das Kalifenamt (entgegen jedes muslimischen Rechts) ab; seit diesem Zeitpunkt haben die (sunnitischen) Muslime kein formales Oberhaupt und keine einheitliche religiöse Organisation mehr. Das Gesetz diente neben der Vermögensauseinandersetzung zwischen dem Staat und dem ehemaligen Monarchen hauptsächlich der Bekämpfung der Opposition in der Türkei und leitete die Phase der Trennung von Staat und Religion ein; der Islam blieb bis 1928 Staatsreligion.
Quelle: Mitteilungen des Seminars für Orientalische Sprachen zu Berlin, Jahrgang XXVI und XXVII Abt. II, Berlin 1924
© 26. September 2002