Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201994,%20907
Timestamp: 2019-07-19 22:04:44
Document Index: 346354476

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 1', '§ 1', '§ 57', '§ 10', '§ 57']

OLG Köln, 13.07.1993 - 14 U 1/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,5942
OLG Köln, 13.07.1993 - 14 U 1/93 (https://dejure.org/1993,5942)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.07.1993 - 14 U 1/93 (https://dejure.org/1993,5942)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. Juli 1993 - 14 U 1/93 (https://dejure.org/1993,5942)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,5942) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wirksamkeit einer Abänderungsentscheidung eines Familiengerichts; Geltung des Pensionärsprivilegs bei auszugleichendem Anrecht gegen einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger; Zeitpunkt der Wirksamkeit einer Abänderungsentscheidung zum Versorgungsausgleich; Unverfallbarkeit der Zusatzversorgungsrente bei Eintritt des Versorgungsfalls
LG Köln, 25.11.1992 - 24 O 95/92
FamRZ 1994, 907
Zu diesen Vorschriften gehört insbesondere § 57 BeamtVG, der regelt, wie bei Übertragung von Versorgungsanwartschaften nach beamtenrechtlichen Vorschriften die Versorgungsbezüge des ausgleichspflichtigen Ehegatten zu kürzen sind (…MünchKomm-BGB-Gräper, 4. Aufl., § 1 VAHRG Rn. 87;… Palandt/Diederichsen, 63. Aufl., § 1 VAHRG Rn. 10; OLG Köln FamRZ 1994, 907;… Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zur VAHRG-Novelle Btagsdrucksache 9/2296, S. 12).
Im Übrigen kommt dem Ehemann nunmehr hinsichtlich der mit der dieser Entscheidung begründeten weiteren Rentenanwartschaften das Pensionärsprivileg zugute, denn eine weitere Kürzung seines derzeitigen Ruhegehalts aufgrund dieser Abänderungsentscheidung wird gemäß § 57 Abs. 1 S. 2 BeamtVG erst dann eintreten, wenn der Ehefrau Rente zu gewähren ist (vgl. OLG Köln FamRZ 1994, 907;… Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 4. Aufl. § 10 a VAHRG Rn. 50).
So hat zunächst das OLG Köln in einer Entscheidung vom 31.7.1993 (veröffentlicht in FamRZ 1994, 907 ) das sogenannte "Pensionärsprivileg" des § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG , nach dem das Ruhegehalt, das der verpflichtete Ehegatte im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich erhält, erst gekürzt wird, wenn aus der Versicherung des berechtigten Ehegatten eine Rente zu gewähren ist, für die Anwartschaften aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes für entsprechend anwendbar erklärt.