Source: https://www.konradxl-printshop.de/AGB
Timestamp: 2018-12-13 20:17:25
Document Index: 284913883

Matched Legal Cases: ['§2', '§4', '§5', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 238', '§10', '§12', '§13', '§14', '§15', '§16', '§17', '§18']

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Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Firma Falken Papier Fachvertrieb GmbH, Sitz der Gesellschaft: Schulze-Delitzsch-Straße 12, 33100 Paderborn, Deutschland, Amtsgericht Paderborn HRB 10082, Geschäftsführer: Jürgen SchÃ¤fers, Markus Oestmann, im Folgenden Auftragnehmer genannt, über die Webseite www.konradxl-printshop.de. Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
§2. Informationen zur Zugänglichkeit der Vertragsbestimmungen
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail. Diese E-Mail können Sie auf Ihrem Computer abspeichern, um die Daten jederzeit zugänglich zu haben. Ihre Personendaten, Ihre Bestellhistorie und Ihre Zahlungsdaten können Sie überdies in Ihrem Kundenkonto (Login-Bereich) jederzeit einsehen. Die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) inklusive der Widerrufsbelehrung finden Sie zu jeder Zeit in unserem Onlineshop. Die AGB werden Ihnen zusätzlich in Textform per E-Mail zugesendet.
1. Im abschließenden Schritt des Bestellprozesses haben Sie die Möglichkeit, Ihre Bestellung im Onlineshop nochmals zu prüfen. Mit nachfolgendem Anklicken des Buttons "Kaufen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Hierdurch kommt der Vertrag zwischen Ihnen und der Falken Papier Fachvertrieb GmbH zustande. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung zusammen mit den relevanten Kundeninformationen unverzüglich per E-Mail.
2. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Erfolgt die Lieferung an Dritte zu deren Gunsten oder ist der Empfänger der Lieferung durch die Inbesitznahme und weitere Verwendung der Lieferung in anderer Weise bereichert, so gelten Besteller und Empfänger der Lieferung gemeinsam als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines solchen Auftrags versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis hierfür vorliegt.
3. Bei Bestellung auf Rechnung Dritter – unabhängig, ob im eigenen oder fremden Namen – gelten Besteller und Rechnungsempfänger gemeinschaftlich als Auftraggeber. Eine spätere Rechnungsänderung nach bereits erfolgter Fakturierung auf Wunsch des Bestellers auf einen anderen Rechnungsempfänger bedeutet den stillschweigenden Schuldbeitritt dieses Rechnungsempfängers. Mit der Erteilung eines solchen Auftrags versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt.
4. Die Falken Papier Fachvertrieb GmbH wird Druckaufträge nicht bearbeiten, soweit
- mit dem Druckerzeugnis offensichtlich rassistische, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende, radikale oder sonst verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden;
Die Falken Papier Fachvertrieb GmbH behält sich das Recht vor, Kundenkonten bei wiederholter Andienung derartiger Druckaufträge dauerhaft zu sperren.
5. Die Falken Papier Fachvertrieb setzt keinen Mindestbestellwert voraus.
6. Vertragssprache ist deutsch.
§4. Informationen zum Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen viertehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Falken Papier Fachvertrieb GmbH, Schulze-Delitzsch-StraÃŸe 12, 33100 Paderborn, Deutschland, Tel: +49 5251 414 90 50, Fax: +49 5251 414 90 61, info@konradxl-printshop.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten habenoder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf deses Vertrags unterrichten, an uns zurücksenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
– An Falken Papier Fachvertrieb GmbH, Schulze-Delitzsch-StraÃŸe 12, 33100 Paderborn, Deutschland, Tel: +49 5251 414 90 50, Fax: +49 5251 414 90 61, info@konradin-printshop.de
§5. Lieferung, Gefahrübergang
1. Die im Onlineshop www.konradxl-printshop.de genannten Produktions- bzw. Lieferzeiten für die Auftragsfertigstellung entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Die Gesamt-Lieferzeit ergibt sich aus Zahlungseingang (nur bei Zahlart Vorauskasse; nicht bei Zahlart Rechnung), Dateneingang, Produktionszeit und Versandlaufzeit. Die genannten Werktage sind Montag bis Freitag, nicht Samstag, Sonntag und Feiertage.
2. Der Auftraggeber kann die Lieferung der bestellten Waren innerhalb der auf unserer Homepage genannten Lieferfristen erwarten. Bei Nichteinhaltung von Lieferterminen beschränkt sich die Ersatzpflicht des Auftragnehmers auf die Höhe des Auftragwertes. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sein denn, die Überschreitung des als verbindlich bestätigten Liefertermins beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
3. Die Lieferzeit verlängert sich für alle Fälle höherer Gewalt um die Zeit, die das Hindernis besteht. Als höhere Gewalt gelten vor allem Streik, Betriebsstörungen – insbesondere Störungen in den Datenleitungen – soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Lieferung der Ware von wesentlichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn das Hindernis bei einem der Vertragspartner des Auftragnehmers eintritt. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht vom Auftragnehmer zu vertreten, wenn sie während seines bereits bestehenden Verzugs eintreten.
4. Sollten Produkte vorübergehend oder dauerhaft nicht lieferbar sein oder die Firma Falken Papier Fachvertrieb GmbH mit der Lieferung in Verzug kommen, wird sich die Firma Falken Papier Fachvertrieb GmbH unverzüglich mit Ihnen in Verbindung setzen und Sie über den Sachverhalt informieren. Dies kann – insbesondere bei Zubehör – auch dadurch geschehen, dass die Nichtverfügbarkeit oder die Lieferverzögerungen bereits im Zuge des Auswahl- oder Bestellvorgangs angezeigt werden.
5. Die Wahl des Versanddienstleisters obliegt der Firma Falken Papier Fachvertrieb GmbH und kann nicht durch den Auftraggeber beeinflusst werden. Die Lieferung erfolgt bis Bordsteinkante. Sendungen werden an Personen ausgehändigt, die unter der Empfängeradresse angetroffen werden.
6. Die Option der Samstagszustellung ist keine Garantie für eine Anlieferung am Samstag. Es wird lediglich die Möglichkeit eines Zustellversuches am Samstag wahrgenommen. Eine Rückerstattung des Samstagszustellungsaufschlags kann bei einer nicht erfolgreichen Samstagszustellung nicht eingefordert werden.
1. Die auf der Website genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die dem Angebot des Kunden zugrunde liegenden Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Verrechnung erfolgt in Euro.
2. Wird eine Warensendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, auf dessen Wunsch ein weiteres Mal an ihn versandt, so hat er die hierfür anfallenden Kosten zu tragen.
3. Zusatzkosten:
- Versandkosten sind in unserem Onlineshop der Rubrik Hilfe/FAQ / Versandkosten zu entnehmen.
- Eventuelle Gebühren bei verschiedenen Zahlungsarten finden Sie in unserem Onlineshop in der Rubrik Hilfe/FAQ / Zahlung
4. Es gelten die dem Kunden während des Bestellvorgangs angegebenen Zahlungsarten.
5. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sonderaktionen kommen nachträglich nicht zum Einsatz.
6. Im Falle der Nichtannahme der Ware gerät der Kunde in Zahlungsverzug, es sei denn, ein Verbraucher übt das ihm zustehende gesetzliche Widerrufsrecht aus. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen, der Unternehmer in Höhe von 8%. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Für die Aufgabe einer schriftlichen Zahlungserinnerung berechnen wir 15,00 EUR Mahnkosten. Erfolgt innerhalb von acht (8) Werktagen nach Zugang derselben keine Zahlung, beschreiten wir den Rechtsweg. Bedingt der Auftrag des Kunden eine Bereitstellung großer Papier- oder Kartonmengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen, kann hierfür Vorauszahlung verlangt werden.
7. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Waren zurückbehalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Kunde trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet.
8. Werden nach Abgabe einer verbindlichen Bestellung auf Wunsch des Auftraggebers Änderungen am Auftrag vorgenommen, können diese pauschal mit einer Gebühr von 10,00 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt werden. Änderungen der Versandart oder Versandanschrift werden mit den tatsächlich anfallenden Kosten in Rechnung gestellt.
Die Zusendung der Rechnung erfolgt in elektronischer Form per E-Mail im Format PDF oder per Post. Die PDF-Rechnung ist gemäß § 14 Abs. 3 UStG qualifiziert elektronisch signiert. Gemäß § 14 UStG steht eine elektronisch übermittelte und signierte Rechnung einer Rechnung in Papierform gleich und berechtigt zum Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzug. Sie sind als Rechnungsempfänger gemäß § 15 UStG verpflichtet, zur Geltendmachung der Vorsteuer die elektronische Signatur dieser Rechnung zu prüfen (verifizieren), ein Prüfprotokoll zu erzeugen und dieses gegen Veränderungen zu schützen und gemeinsam mit der elektronischen Rechnung aufzubewahren (speichern). Für die Aufbewahrung von elektronischen Belegen sind auch die GoB, die GoBS und die GDPdU sowie § 238 HGB ff zu beachten. Ein Ausdruck genügt nicht.
1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus diesem Vertrag, gleichviel aus welchem Rechtsgrund, vor. Ist der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB, so erstreckt sich der Vorbehalt auf sämtliche Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber, gleichviel aus welchem Rechtsgrund. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten des Auftraggebers zurückzunehmen und, falls der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB ist, unter Anrechnung des Erlöses abzüglich der Verwertungskosten auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers zu verwerten. Sofern der Auftraggeber nicht Kaufmann im Sinne des HGB ist, liegt in der Warenrücknahme kein Rücktritt vom Vertrag.
2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in unser Eigentumsrecht hat uns der Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. So weit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die im Rahmen der Wahrung unserer Rechte anfallenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den Ausfall.
3. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Ware gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Der Auftraggeber ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag nachkommt, sich auch im übrigen uns gegenüber nicht in Zahlungsverzug befindet und kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers gestellt ist. Bei Vorliegen einer oder mehrerer dieser Voraussetzungen erlischt die Einziehungsermächtigung des Auftraggebers auch ohne unseren ausdrücklichen Widerruf; wir können in diesem Fall verlangen, dass der Auftraggeber uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
4. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die uns nicht gehörenden Gegenstände als Hauptsache anzusehen sind, so gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Auftraggeber verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
5. Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Auftraggebers Sicherheiten nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als der Gesamtwert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Daten sowie ggf. der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse mit den gestellten Daten in jedem Fall zu prüfen.
2. Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel hat der Kunde (Unternehmer) uns innerhalb 7 Werktagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs für den Unternehmer ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Versteckte Mängel, die nach der dem Unternehmer obliegenden unverzüglichen Untersuchung der Ware zu diesem Zeitpunkt nicht feststellbar waren, hat dieser innerhalb von 4 Wochen, nachdem die Waren das Lieferwerk verlassen haben, ebenfalls schriftlich anzuzeigen.
3. Bei berechtigten Beanstandungen haben Verbraucher die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem Datum der Ablieferung, d. h. Empfangnahme der Sache durch den Käufer. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. In jedem Fall bleibt die Nacherfüllung auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Fall verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde jedoch vom Vertrag zurücktreten. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen.
4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.
5. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Kunden abtritt. Der Auftragnehmer haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind.
6. Falls die vom Kunden gestellten Daten nicht den Vorgaben der Firma Falken Papier Fachvertrieb GmbH entsprechen, gelten die Richtlinien der Datenanforderungen.
7. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% der bestellten Menge können auf Grund des Druckverfahrens unter Umständen möglich sein.
8. In allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden.
- geringfügigen Farbabweichungen gegenüber einem früheren durchgeführten Auftrag,
- geringfügigen Schneid- und Falztoleranzen (=Abweichungen vom offenen oder gefalzten Endformat); insbesondere bei Katalogen/Magazinen, Broschüren, mit Rückendrahtheftung bis zu 4 mm vom Endformat, alle übrigen Broschüren und bis zu 2 mm vom Endformat, alle anderen Produkte bis zu 1,5 mm vom Endformat),
- geringfügigen Farbabweichungen zwischen Inhalt und Umschlag bei Katalogen/Magazinen.
Ebenso gilt dies technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (wie z.B. Proof und Ausdruckdaten, auch wenn sie vom Auftragnehmer erstellt wurden) und dem Endprodukt.
9. Produktionsbedingt kann bei der Platzierung nicht auf die Laufrichtung (Faserrichtung) des Papiers geachtet werden. Ein hierdurch bedingtes leichtes Aufbrechen beim Falzen sowie Abweichungen in der Festigkeit bzw. Steifheit des Produktes sind hinzunehmen und können nicht beanstandet werden.
10. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragswertes. Bei gestelltem Material entfällt die Haftung.
§10. Schadenshaftung
1. Versendet der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald der Auftragnehmer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist.
2. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind, vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen
3. Die vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, sofern wir fahrlässig eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzt haben; unsere Ersatzpflicht ist in diesem Fall jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für entgangenen Geschäftsgewinn bzw. entgangene Einsparungen. Dies gilt auch für alle Schäden, die von unseren Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Sobald die Ware an den Versanddienstleister übergeben ist, spätestens bei Verlassen unserer Unternehmensräume, trägt der Auftraggeber die Gefahr für die Ware, sofern der Auftraggeber nicht Verbraucher ist. Der Gefahrübergang auf den Auftraggeber erfolgt auch bei Franko- und Frei-Haus-Lieferungen, sofern der Auftraggeber nicht Verbraucher ist. Jede Sendung, bei der eine äußerliche Beschädigung vorliegt, ist vom Auftraggeber nur anzunehmen unter der Feststellung des Schadens seitens des Spediteurs/Frachtführers.
4. Alle uns übergebenen Vorlagen werden von uns sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernehmen wir nur bis zum Materialwert. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen.
5. Bei Bestellung eines Datenchecks (auswählbare Zusatzoption) überprüfen wir Ihre Druckdaten bezüglich Auflösung, Beschnitt, Datenformat und Schrifteinbettung. Wir übernehmen keine Garantie für Rechtschreib- und Satzfehler, Farbwiedergabe oder Probleme, die durch die Überschreitung des maximalen Farbauftrags von 300% entstehen. Grundsätzlich nicht geprüft werden auch die Überdrucken-Einstellungen und die Position von Falz- und Perforationslinien, da hier gestalterische Erwägungen im Vordergrund stehen können.
Die Drucksachen und elektronischen Veröffentlichungen werden aufgrund der inhaltlichen Vorgaben des Kunden hergestellt. Aus diesem Grund haftet der Kunde gegenüber der Firma Falken Papier Fachvertrieb GmbH dafür, dass er zur Nutzung, Weitergabe und Verbreitung aller übergebenen Daten bzw. zur Verfügung gestellten Vorlagen inkl. Texte und Bildmaterial uneingeschränkt berechtigt ist. Der Kunde haftet ferner dafür, dass durch die Herstellung der von ihm in Auftrag gegebenen Drucksachen keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzt werden und ihr Inhalt nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt.
§12. Rechte und Ansprüche Dritter
Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche von Falken Papier Fachvertrieb GmbH gelieferten Erzeugnisse und erbrachten Dienstleistungen nur so zu verwenden, dass keine Rechte dritter Personen beeinträchtigt oder verletzt werden. Andernfalls ist der Kunde verpflichtet, Falken Papier Fachvertrieb GmbH von sämtlichen hieraus entstehenden Ansprüchen Dritter freizustellen.
§13. Werbung
§14. Druckdatenübermittlung und -archivierung
§15. Datenschutzerklärung
Die ausführliche Datenschutzerklärung finden Sie in unserem Onlineshop in der Rubrik Hilfe/FAQ / Rechtliches / Datenschutzerklärung
§16. Geltendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, es sei denn, die Geltung deutschen Rechts ist aufgrund zwingender Normen ausgeschlossen.
2. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
3. Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand der Geschäftssitz des Auftragnehmers (33100 Paderborn, Deutschland).
4. Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.
5. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
§17. Urheberrecht
1. Wir behalten uns sämtliche Rechte, insbesondere das Urheberrecht einschließlich sämtlicher Verwertungsrechte und Leistungsschutzrechte an den von uns erbrachten Leistungen vor. Der Kunde erwirbt an unseren Leistungen ein einfaches Nutzungsrecht, welches sich räumlich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, den im Vertrag angegebenen Nutzungszweck und die hierfür übliche Nutzungsart erstreckt. Das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, das Senderecht und das Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger sind von diesem Nutzungsrecht ausgenommen.
2. Soweit wir zur Ausführung der uns vom Kunden in Auftrag gegebenen Leistungen vom Kunden Bild- oder Text oder sonstige Daten und/oder sonstige Gestaltungen – gleich in welcher Form – erhalten, versichert der Kunde, dass er über diese frei verfügen kann und dass deren Verwertung keine Rechte Dritter entgegenstehen.
3. Der Kunde stellt uns mit Erteilung des Auftrags von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die sich auf die uns vom Kunden zur Verfügung gestellten Bild-, Text- oder sonstige Daten und/oder sonstige Gestaltungen beziehen.
4. Der Kunde erwirbt aufgrund des mit uns geschlossenen Vertrags keine Rechte an uns zustehenden Marken oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten. Die Einräumung solcher Rechte bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
5. Wir sind nicht verpflichtet, dem Kunden Daten oder sonstige im Rahmen unserer Leistungserbringung gewonnene oder beschaffte Zwischenerzeugnisse wie z.B. Lithos oder Druckplatten zur Verfügung zu stellen.
§18. Verpackungsverordnung
Die Verpackungsverordnung verpflichtet uns, gebrauchte Verkaufsverpackungen unentgeltlich zurückzunehmen und verwerten zu lassen. Sie können die leeren Verpackungen kostenlos bei Falken Papier Fachvertrieb GmbH, Schulze-Delitzsch-StraÃŸe 12, 33100 Paderborn, Deutschland abgeben.
konradinXL Printshop ist ein Service der
Schulze-Delitzsch-StraÃŸe 12
Fax: +49 5251 414 90 61
Webshop: https://www.konradXL-printshop.de
E-Mail: info@konradxl-printshop.de
Handelsregister Nummer: Amtsgericht Paderborn HRB 10082
USt-lD Nummer: DE274762028
Vertreten durch die Geschäftsführer: Jürgen SchÃ¤fers, Markus Oestmann
Falken Papier Fachvertrieb GmbH bietet auf seinen Seiten Links zu anderen Seiten im Internet an. Für alle Links auf dieser Seite, inklusive aller Unterseiten, gilt: Falken Papier Fachvertrieb GmbH hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten. Deshalb distanziert sich Falken Papier Fachvertrieb GmbH ausdrücklich von allen Inhalten und Gestaltungen der gelinkten Seiten.
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