Source: https://www.familienrecht.net/unterhalt/
Timestamp: 2018-04-26 18:51:51
Document Index: 393335437

Matched Legal Cases: ['§ 1390', '§ 1570', '§ 1571', '§ 1572', '§ 1573', '§ 1573', '§ 1575', '§ 1576', '§ 1612', '§ 1601', '§ 1603', '§ 1605', '§ 1609', '§ 1610', '§ 1390', '§ 1390', '§ 1390', '§ 1570', '§ 1571', '§ 1572', '§ 1573', '§ 1574', '§ 1573', '§ 1575', '§ 1576', '§ 170']

I§I Unterhalt und Alimente in Deutschland I familienrecht.net
Unterhalt: Wann müssen Geld und Naturalien geleistet werden?
Unterhalt und Unterhaltspflicht: Das sollten Sie wissen!
Düsseldorfer Tabelle Elternunterhalt Kindesunterhalt Selbstbehalt Trennungsunterhalt Unterhaltsvorschuss
Unterhalt dient der sozialen Absicherung und basiert auf dem Solidaritätsprinzip.
Sowohl Natural- als auch Geldzuwendungen werden als Unterhalt bezeichnet.
Die Frage nach dem Unterhalt stellt sich vor allem nach einer Scheidung, oder bei Eltern, die getrennt leben und ein gemeinsames Kind haben.
Sind die Eltern im Laufe ihres Lebens pflegebedürfig und die Kinder sind leistungsfähig, kann auch dann eine Unterhaltspflicht bestehen.
Wo können Sie Unterhalt beantragen oder berechnen lassen? Wir zeigen es Ihnen.
Bereits im Jahre 100 nach Christus wurde kinderreichen Familien im alten Rom eine finanzielle Unterstützung gewährt, die sich “alimenta” nannte. Im 16. Jahrhundert wurde der lateinische Begriff “sustentatio” dann ins Deutsche übertragen und bezeichnet noch im heutigen Zeitalter den Unterhalt. Familienmitglieder sollen sich gegenseitig materiell und finanziell unterstützen und gelten daher als Bedarfsgemeinschaft.
1 Definition nach BGB: Was ist Unterhalt?
2 Welche Formen von Unterhalt gibt es?
2.1 Barunterhalt: Zuschuss zur Deckung des Lebensunterhalts
2.2 Naturalunterhalt: Von Betreuung bis hin zur Unterkunft
3 Unterhaltsberechtigung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch
3.1 § 1390 BGB: Leistungen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft
3.2 Trennungsunterhalt: Wer kann vor der Scheidung Unterhalt beziehen?
3.3 Unterhaltsberechtigung nach der Scheidung
3.3.1 § 1570 BGB: Betreuungsunterhalt für die Kinder bzw. den betreuenden Elternteil
3.3.2 § 1571 BGB: Unterhalt von Alters wegen – Erwerbslosigkeit aufgrund des Alters
3.3.3 § 1572 BGB: Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen – Geminderte Erwerbsfähigkeit
3.3.4 § 1573 Abs. 1 BGB: Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit – Erfolglose Arbeitssuche
3.3.5 § 1573 Abs. 2 BGB: Aufstockungsunterhalt – Wenn der erwirtschaftete Lebensunterhalt nicht ausreicht
3.3.6 § 1575 BGB: Unterhalt wegen einer Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung des Ex-Ehegatten
3.3.7 § 1576 BGB: Unterhalt aus Gründen der Billigkeit – Wenn sonst kein Unterhaltsanspruch besteht
3.4 Kindesunterhalt: Was steht einem Kind nach der Scheidung zu?
3.4.1 Unterhalt für volljährige Kinder
3.4.2 Gilt der Unterhaltsanspruch auch bei arbeitslosen Kindern?
3.4.3 Sonderbedarf
4 Unterhalt beantragen: Wie funktioniert das?
4.1 Wenn der Unterhaltspflichtige nicht zahlen kann oder will
4.1.1 Unterhaltsvorschuss ab dem 1. Juli 2017
Definition nach BGB: Was ist Unterhalt?
Als Unterhalt werden die Leistungen bezeichnet, die den Lebensunterhalt einer Person sicherstellen. Ein berechtigter Unterhaltsanspruch besteht zwischen zwei Eheleuten, zwischen Eltern und Kindern sowie Verwandten in gerader Linie, wie Großeltern, Enkelkinder etc. Auch zwischen getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten kann die Unterhaltsverpflichtung weiterhin bestehen, sofern entsprechende Bedürfnisse vorliegen.
Teilweise wird auch noch der Begriff Alimente verwendet. Dieser stammt aus dem Lateinischen und bedeutet “Nahrungsmittel” und “Unterhaltszahlung”. Meistens steht der Begriff in Zusammenhang mit finanziellen Unterhaltsleistungen.
Voraussetzungen für den Unterhaltsanspruch ist eine Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen. Beim nachehelichen Unterhalt muss zudem eine Bedürftigkeit bei einem Ehegatten vorliegen.
Familienrecht: Der Unterhalt muss unter bestimmten Bedingungen geleistet werden.
Kann sich eine Person beispielsweise durch ihr eigenes Vermögen oder das eigene Einkommen nicht selbst unterhalten, muss von einem Verwandten aus gerader Linie (z. B. durch ein Elternteil) Unterhalt geleistet werden. Barunterhalt wird in der Regel aber nur bei einer räumlichen Trennung geleistet.
Die Höhe ergibt sich entsprechend aus dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen und in der Regel aus der Düsseldorfer Tabelle.
Meistens wird der Unterhalt monatlich im Voraus an den Unterhaltsberechtigten gezahlt.
Aber wer muss Unterhaltszahlungen überhaupt leisten? Wie ist im Familienrecht der Unterhalt laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) geregelt? Müssen Zahlungen nach einer Scheidung nur an die Kinder oder auch an den Ex-Ehepartner gezahlt werden? Was hat der Unterhaltsanspruch der Kinder mit der Düsseldorfer Tabelle zu tun?
Welche Formen von Unterhalt gibt es?
Im Allgemeinen soll der Unterhalt die Deckung des Lebensbedarfs einer Person gewährleisten. Der Unterhalt kann allerdings in zwei verschiedene Formen, den Bar- und den Naturalunterhalt, unterteilt werden.
Die sogenannten Alimente, die in der französischen Sprache übersetzt “Nahrung” bedeuten, beziehen sich im heutigen Sprachgebrauch auf den Geldunterhalt für Kinder.
Die zweite Form des Unterhalts bezieht sich auf die Betreuung des Kindes sowie die Unterkunft etc. Im Familienrecht wird vom sogenannten Naturalunterhalt gesprochen. Den sogenannten Betreuungsunterhalt kann ein Elternteil bei dem anderen bis zum dritten Lebensjahr des Kindes geltend machen. Die beiden Unterhaltsformen erklären wir Ihnen in den folgenden Abschnitten näher.
Barunterhalt: Zuschuss zur Deckung des Lebensunterhalts
Laut § 1612 BGB muss der Bar- oder Geldunterhalt monatlich im Voraus gezahlt werden. Die Geldrente dient nämlich der Deckung des Lebensbedarfs und muss bereits zu Beginn des Monats für laufende Zahlungen zur Verfügung stehen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist allerdings auch die Leistung eines Naturalunterhalts möglich. Dies ist der Fall, wenn das Kind vom Unterhaltspflichten Elternteil durch Naturalien wie Kleidung oder Lebensmittel unterstützt wird.
Naturalunterhalt: Von Betreuung bis hin zur Unterkunft
Lebt beispielsweise ein minderjähriges Kind noch im elterlichen Haushalt, leistet der Unterhaltspflichtige, bei welchem der Berechtigte lebt, Naturalunterhalt. In diesem Zusammenhang fällt der Unterhalt in Form einer monatlichen Geldrente weg. Durch folgende Punkte wird der Lebensunterhalt des Berechtigten gewährleistet:
“Muss ich Unterhalt zahlen?” Diese Frage stellen sich viele Betroffene.
ggf. Gesundheits- und Krankenpflege
Schulausbildung sowie Erziehung
Während der familienentfernte Elternteil Barunterhalt an das Kind bzw. stellvertretend den anderen Elternteil leisten muss, leistet der andere, bei dem das Kind lebt, seinen Unterhaltsanteil in Form von Naturalleistungen. Der monatliche Geldbetrag wird bei minderjährigen Kindern an den Elternteil gezahlt, bei welchem das Kind lebt, sodass Unterkunft, Nahrung und Betreuung finanziell gesichert werden können. Auch wenn der Elternteil, bei welchem das Kind lebt, genug verdient, um das Kind finanziell zu unterstützen, muss der andere Elternteil Barunterhalt leisten.
Unterhaltsberechtigung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch
Laut §§ 1601 und 1602 BGB sind nur Verwandte in gerader Linie unterhaltspflichtig. Aber auch Ehegatten sind zur Unterhaltszahlung verpflichtet. Dieses Prinzip nennt sich eheliche Solidarität. Weiterhin heißt es, dass nur Personen unterhaltsberechtigt sein können, wenn diese außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. Dies gilt allerdings beim sogenannten Trennungsunterhalt nicht, da in diesem Fall einen Unterhaltsanspruch besteht.
Sollte ein minderjähriges Kind über ein Vermögen verfügen, kann dieses trotzdem Unterhalt von seinen Eltern verlangen. Minderjährige Kinder sind in der Regel unfähig selbstständig für ihren Lebensunterhalt zu sorgen und sind daher immer unterhaltsberechtigt.
Laut § 1603 BGB muss allerdings nur derjenige Unterhalt zahlen, welcher auch dazu imstande ist. Der Unterhaltspflichtige muss neben seinem eigenen Lebensunterhalt sowie seinen zusätzlichen Verpflichtungen fähig sein – also genügend Einkünfte haben, um Unterhalt zahlen zu können. Unterhaltsberechtigt sind dabei minderjährige und unverheiratete Kinder sowie Kinder bis zum vollendeten 21. Lebensjahr, sofern diese noch im Haushalt der Eltern wohnen und der allgemeinen Schulausbildung nachgehen, sowie Eltern, Großeltern, andere gradlinige Verwandte und Ehegatten.
Über ihr Vermögen müssen nur Verwandte in gerader Linie sowie Ehegatten Auskunft erteilen, wenn es darum geht, die Unterhaltsverpflichtung festzustellen. Es ist dazu auch notwendig, dass Belege vorgelegt werden müssen, so § 1605 BGB.
Gibt es mehrere Unterhaltsberechtigte innerhalb der Familie, sind die Verwandten in aufsteigender Linie verpflichtet Unterhalt zu zahlen. Dabei sind auch Ehegatten zur Zahlung des Unterhalts verpflichtet. Bei familiären Verhältnissen, die in gleicher Nähe vorliegen, beispielsweise bei mehreren unterhaltsberechtigten Kindern, haftet der Unterhaltspflichtige anteilig.
Bei mehreren Unterhaltsberechtigten gilt laut § 1609 BGB folgende Rangfolge:
Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung wären, sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer; […],
Die Höhe des Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen. Es ist dabei ein angemessener Unterhalt nach § 1610 Abs. 1 BGB zu zahlen. Die Unterhaltszahlung umfasst den gesamten Lebensbedarf. Dazu zählt beispielsweise die Ausbildung zu einem Beruf sowie die Kosten der Erziehung.
§ 1390 BGB: Leistungen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft
§ 1390 beschäftigt sich mit den Ansprüchen des Ausgleichsberechtigten gegenüber Dritten. Dies bedeutet, dass laut § 1390 BGB beispielsweise in einer Familie und Ehe die Pflicht besteht, dass sich beide Partner gegenseitig unterstützen und versorgen müssen. Es handelt sich dabei um den sogenannten Familienunterhalt. Dazu muss jeder Partner einen Teil zum Lebensunterhalt der Familie beisteuern. In einer intakten Ehe dürfte dies eher weniger Probleme verursachen.
Einem betreuenden Elternteil steht in der Regel ein Betreuungsunterhalt vom Ex-Ehegatten zu.
Interessant zu wissen ist allerdings, dass in einer Familie die Erwerbstätigkeit mit der Haushaltsführung gleichgesetzt wird.
Geht ein Ehepartner Vollzeit arbeiten und der andere kümmert sich um Haushalt und Kinder, tragen beide zum Familienunterhalt bei.
In diesem Fall kann der nicht erwerbstätige Ehegatte allerdings Haushaltsgeld verlangen.
Die Höhe dessen ist von den individuellen Lebensverhältnissen abhängig und beträgt in der Regel rund 5 Prozent des Nettoeinkommens des Alleinverdieners. Dieser sichert mit seinen Einkünften den Naturalunterhalt für den nicht erwerbstätigen Ehepartner und zahlt für die Wohnung, die Verpflegung usw.
Der Familienunterhalt wird für den Lebensunterhalt der Familie benötigt. Der Anspruch auf Familienunterhalt erlischt, wenn eine Ehegatte verstirbt oder sich die Eheleute trennen und die häusliche Gemeinschaft auflösen. Im Falle einer Trennung entsteht der Anspruch auf Trennungsunterhalt, auf welchen wir im Folgenden näher eingehen werden.
Trennungsunterhalt: Wer kann vor der Scheidung Unterhalt beziehen?
Ein Trennungsunterhalt kann Ihnen zustehen, wenn Sie sich von Ihrem Ehepartner getrennt haben und die Scheidung noch nicht vollzogen wurde. Nach der Scheidung entfällt der Anspruch auf diesen Unterhalt. Aber wer muss die Unterhaltszahlung bei einer Trennung leisten?
Um Trennungsunterhalt beziehen zu können, müssen die Ehepartner getrennt leben. Beim Trennungsunterhalt ist Bedürftigkeit keine Voraussetzung. Er fällt immer an, um den ehelichen Lebensstandard aufrecht zu erhalten. Eine Zahlung des Unterhalts erfolgt allerdings nur, wenn der getrennt lebende Partner auch leistungsfähig ist.
Sollte der eine Partner der Alleinverdiener während der Ehe gewesen sein und der andere Ehegatte hat sich um den Haushalt gekümmert, wird vom nicht erwerbstätigen Ehepartner keine Berufstätigkeit während des Trennungsjahres erwartet. Kümmert sich der nicht berufstätige Partner zudem um die Kindererziehung, muss dieser in der Regel in den ersten drei Lebensjahren des Kindes keinem Arbeitsverhältnis nachgehen.
Die Höhe bemisst sich am Lebensstandard, welcher während der intakten Ehe geherrscht hat. In jedem Fall bleibt dem Unterhaltspflichtigen allerdings ein Selbstbehalt von 1200 Euro. Sollten Kinder aus der Ehe hervorgegangen sein, sind diese vorrangig unterhaltsberechtigt.
Unterhaltsberechtigung nach der Scheidung
Auch nach der rechtskräftigen Scheidung kann der Unterhaltsanspruch bestehen bleiben. Beide Ehepartner haben einen Anspruch auf diesen, sofern die Bedürftigkeit aufgrund der Kindererziehung, Erwerbslosigkeit oder Ähnliches besteht. Der nacheheliche Unterhalt kann an den Trennungsunterhalt anknüpfen, muss allerdings gesondert eingefordert und eingeklagt werden. Mit einer Scheidung erlischt allerdings nicht die Pflicht, den Unterhalt der Kinder zu gewährleisten.
Nachehelicher Unterhalt: Nach einer Scheidung kann ein Anspruch bestehen.
Damit der Unterhaltsberechtigte seinen Lebensdbedarf decken kann, steht es ihm mitunter zu, Unterhalt gegenüber seinem Ex-Ehegatten geltend zu machen. Dies ist vor allem dann möglich, wenn einer der Ex-Ehepartner seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann. Wie beim Trennungsunterhalt wird die Höhe auch nach den Lebensverhältnissen während des Zusammenlebens und im Trennungsjahr bemessen.
Um den nachehelichen Unterhalt bestimmen zu können, wird das Nettoeinkommen beider Ex-Ehepartner betrachtet. Davon können sowohl Miete als auch Zahlungen an Versicherungen sowie andere Verpflichtungen wie zu zahlender Kindesunterhalt abgezogen werden. Aus dem bereinigten Nettoeinkommen werden dann die Alimente berechnet. Der Selbstbehalt beträgt auch hier 1200 Euro für den Unterhaltspflichtigen.
Sind Kinder aus der Beziehung der Ehepartner hervorgegangen, werden diese bezüglich des Unterhaltsanspruches bevorzugt behandelt, sofern diese:
schulpflichtig und unverheiratet sind.
das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zur Schule gehen und noch bei einem Elternteil leben.
Der nacheheliche Unterhalt kann auf eine bestimmte Zeit befristet werden. Ein fester Zeitrahmen kann dabei nicht bestimmt werden, da die Urteile immer einzelfallabhängig sind. Zudem ist es möglich, dass Ihnen kein Unterhalt gewährt wird. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn die Ehe nur zwei Jahre dauerte und dementsprechend zu kurz war. Auch wenn der Unterhaltsberechtigte seine zumutbare Ausbildung abbricht, um nachehelichen Unterhalt bei einer Scheidung beziehen zu können, kann der Anspruch verfallen.
In welchen Fällen allerdings regelmäßig ein Anspruch auf Unterhaltszahlung nach einer Scheidung besteht, können Sie in den folgenden Kapiteln nachlesen.
§ 1570 BGB: Betreuungsunterhalt für die Kinder bzw. den betreuenden Elternteil
Der Betreuungsunterhalt für Kinder, die in der Partnerschaft entstanden sind, ergibt sich nicht nur nach einer Scheidung. Auch wenn die Partner nicht miteinander verheiratet waren, kann dieser Anspruch auf Kindesunterhalt bestehen. Bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes kann der Partner, welcher sich um die Betreuung des Kindes kümmert, Unterhalt verlangen.
Nach einer Scheidung muss ein Elternteil Barunterhalt für gemeinsame Kinder leisten.
Je nach Einzelfall kann dieser Anspruch auf weitere Jahre ausgedehnt werden. Stiefkinder sowie Pflegekinder haben keinen Anspruch auf Unterhalt. Sollte ein Kind allerdings während der Ehe adoptiert worden sein, sind diese gemeinschaftlichen Kindern gleichgestellt und der Ex-Ehegatte hat einen Unterhaltsanspruch, der sich ebenfalls anhand der Düsseldorfer Tabelle berechnen lässt.
Hat das Kind das dritte Lebensjahr vollendet, wird einer Verlängerung der Unterhaltszahlungen nur stattgegeben, wenn diese der Billigkeit entspricht.
Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Elternteil sich auch über den vierten Geburtstag des Kindes hinaus, um dessen Betreuung kümmern muss, da dieses behindert ist, nicht sich selbst überlassen werden oder keine geeignete Betreuungseinrichtung für das Kind sorgen kann.
§ 1571 BGB: Unterhalt von Alters wegen – Erwerbslosigkeit aufgrund des Alters
Hat ein Ehegatte zum Zeitpunkt der Scheidung ein Alter erreicht, welches es ihm nicht ermöglicht einem Arbeitsverhältnis nachzugehen, kann dieser einen Anspruch auf Unterhalt von Alters wegen haben.
Eine feste Altersgrenze existiert dabei nicht. Spätestens gilt allerdings das Renteneintrittsalter. Um einen Interessenausgleich zu schaffen, kann dieser Anspruch auf Unterhalt gemindert oder auf eine bestimmte Zeit befristet werden.
§ 1572 BGB: Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen – Geminderte Erwerbsfähigkeit
Ob Ihnen Unterhalt zusteht, kann ein Anwalt klären.
Ein Unterhaltsanspruch kann sich auch ergeben, wenn der Ehepartner durch eine Krankheit, ein Gebrechen oder Schwäche nicht dazu in der Lage ist, eine Erwerbstätigkeit auszuüben.
Dabei sind sowohl seine geistigen als auch körperlichen Kräfte zu berücksichtigen.
Die Krankheit muss sich allerdings zum Zeitpunkt der Scheidung, nach Beendigung der Betreuung gemeinschaftlicher Kinder oder nach Beendigung der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung ergeben haben. Bei einer Erwerbsunfähigkeit kann der Unterhaltspflichtige für eine lebenslange Zahlung des Unterhalts verantwortlich sein. Bei kurzer Ehe kann dieser Anspruch allerdings befristet oder gemindert werden.
§ 1573 Abs. 1 BGB: Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit – Erfolglose Arbeitssuche
Wenn die oben genannten Gründe im Einzelfall nicht gegeben sind, ist der unterhaltsbedürftige Ex-Ehepartner verpflichtet, seinen Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften. Findet er allerdings vor sowie nach der Scheidung keine Stelle, kann Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit verlangt werden. In jedem Fall muss er nachweisen, dass er sich umfassend und ernsthaft um eine geeignete Anstellung bemüht hat.
Es muss sich dabei um eine angemessene Tätigkeit, die der Ausbildung und der früheren Arbeit des Ehegatten entspricht, handeln. Gelingt es dem Ehepartner allerdings unverschuldet nicht, eine angemessene Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu finden, kann dessen Ex-Partner zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet werden.
Angemessen ist eine Erwerbstätigkeit, die der Ausbildung, den Fähigkeiten, einer früheren Erwerbstätigkeit, dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand des geschiedenen Ehegatten entspricht, soweit eine solche Tätigkeit nicht nach den ehelichen Lebensverhältnissen unbillig wäre. Bei den ehelichen Lebensverhältnissen sind insbesondere die Dauer der Ehe sowie die Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes zu berücksichtigen. (§ 1574, Abs. 2 BGB)
§ 1573 Abs. 2 BGB: Aufstockungsunterhalt – Wenn der erwirtschaftete Lebensunterhalt nicht ausreicht
Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist der Anspruch auf Unterhalt verankert.
Muss der geschiedene Partner einen Job auf Teilzeit annehmen oder bekommt wegen seiner langen Erwerbslosigkeit einen niedrig bezahlten Arbeitsplatz, kann sich ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt ergeben. Dieser berechnet sich aus der Differenz der Einkünfte beider Ex-Lebenspartner.
3/7 der Einkommensdifferenz stehen dann dem Ex-Partner zu, der seinen Lebensunterhalt nicht allein bestreiten kann. Ein Interessenausgleich, indem der Unterhalt in der Höhe angepasst oder zeitlich begrenzt wird, ist auch hier möglich.
§ 1575 BGB: Unterhalt wegen einer Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung des Ex-Ehegatten
Um ehebedingte Nachteile auszugleichen, kann der Ex-Ehepartner einen Anspruch auf die Finanzierung seiner Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung haben. Wenn die Schul- oder Berufsausbildung beispielsweise während der Ehe abgebrochen wurde, kann diese im Nachhinein gewährt werden.
Wichtig ist dabei, dass die Ausbildung eine angemessene Erwerbstätigkeit zum Ziel hat, die der Unterhaltssicherung dient. Zudem muss das Ausbildungsziel realistisch sein. Für die Zeit, in welcher die Ausbildung in der Regelzeit abgeschlossen werden kann, kann dann in der Regel ein Anspruch auf Unterhalt bestehen.
§ 1576 BGB: Unterhalt aus Gründen der Billigkeit – Wenn sonst kein Unterhaltsanspruch besteht
Ein Anspruch auf Unterhalt kann auch bestehen, wenn der Ehepartner als Grund eine generelle Billigkeit anführt. Gründe dafür sind zum Beispiel:
Betreuung von Kindern eines anderen geschiedenen Gatten
Betreuung eines Enkelkindes
Unterhalt wegen Krankheit wird nicht gewährt, da die Krankheit erst nach der Scheidung aufgetreten ist
Besondere Leistungen wurden für den Ehegatten erbracht (beispielsweise die Pflege von Angehörigen oder ein großes Vermögensopfer)
Der Billigkeitsunterhalt kann gewährt werden, wenn der Unterhaltsanspruch nicht allzu lange beendet war. Letztendlich muss dies allerdings individuell und im Einzelfall vor dem Familiengericht entschieden werden.
Kindesunterhalt: Was steht einem Kind nach der Scheidung zu?
Wenn Eltern nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben, ist der Elternteil, welcher nicht mit dem Kind zusammen wohnt, verpflichtet, einen monatlichen Barunterhalt an das Kind zu zahlen. Der Elternteil, welcher mit dem Kind in einer Wohnung lebt, leistet den Unterhalt in Naturalien (Essen, Unterkunft, Betreuung etc.).
Unterhalt steht einem Kind auch zu, wenn es sich noch in der Ausbildung befindet.
Lebt das Kind abwechselnd bei beiden Elternteilen gleichermaßen (Wechselmodell), leisten beide Ihren Unterhaltsanteil in der Regel in Form von Naturalunterhalt ab. Zwar können beide grundsätzlich barunterhaltspflichtig sein. Je nach Verhältnis können sich die Zahlungsansprüche auch gegenseitig aufheben.
Die Höhe der Alimente bemisst sich nach dem Existenzminimum des Kindes. Je nach Alter ist dieses unterschiedlich hoch.
Die Unterhaltspflicht besteht, solange das Kind nicht in der Lage ist sich, selbst für seinen Lebensunterhalt aufzukommen.
Der festgelegte Mindestunterhalt ist die Ausgangsbasis der Düsseldorfer Tabelle. Diese wird von den Familiengerichten angewandt, um die Unterhaltssätze abhängig vom Alter des Kindes und dem Einkommen der Eltern festzulegen. Meistens wird die Düsseldorfer Tabelle einmal im Jahr angepasst, sodass sich ein anderer Mindestunterhalt ergibt. Das Kindergeld wird zur Hälfte auf den Barunterhalt des unterhaltspflichtigen Elternteils angerechnet. Bei volljährigen Kindern wird das Kindergeld komplett vom Bedarf auf Kindesunterhalt abgezogen.
Interessant: Geschwister sind zwar in gerader Linie miteinander verwandt, allerdings nicht unterhaltspflichtig dem anderen Geschwisterteil gegenüber. Eltern sind ihren Kindern gegenüber unterhaltspflichtig. Aber auch Kinder können ihren Eltern gegenüber unterhaltspflichtig werden. Welche Kinder einen Anspruch auf Unterhalt haben, erfahren Sie in den folgenden Kapiteln.
Solange das Kind bedürftig ist, seine Schulbildung noch nicht abgeschlossen hat bzw. sich in der Ausbildung befindet und nicht selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, hat es auch einen Anspruch auf Unterhalt. Dieser muss für den Unterhaltspflichtigen Elternteil in Geldleistungen erbracht werden und wird in der Regel anhand der Düsseldorfer Tabelle ermittelt.
Bei dem Elternteil, bei welchem das Kind wohnt, ergibt sich ein Anspruch auf Naturalunterhalt. Unterhaltsberechtigt sind volljährige Kinder, wenn Sie im Elternhaus wohnen und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Aber auch priviligierte Volljährige Kinder haben einen Unterhaltsanspruch, sofern sie sich noch in der Erstausbildung befinden.
Eine Unterhaltszahlung kann auch einem volljährigen Kind zustehen.
Auch Kinder, die sich in der Ausbildung befinden, können Unterhalt beziehen. Allerdings dürfen die Eltern Ihren Kindern eine eigene Mietwohnung verweigern und auf das Wohnen im Elternhaus verweisen. Eine Ausnahme ergibt sich allerdings, wenn dem Kind ein auswärtiger Studien- oder Ausbildungsplatz zugeteilt wird.
Der Unterhalt kann auch in der Zeit gezahlt werden, in welcher das Kind auf der Suche nach einem geeigneten Ausbildungs- und Studienplatz ist. Sollte sich für ein Studium allerdings eine Wartezeit ergeben, muss das Kind häufig für die Zwischenzeit selbst für seinen Unterhalt aufkommen. Beim endgültigen Abbruch der Ausbildung oder eines Studiums entfällt in der Regel der Unterhaltsanspruch.
Die Ausbildungsvergütung wird bei Auszubildenden auf den Unterhalt angerechnet. Wenn das Kind eine Lehre abbricht, um eine neue zu beginnen, bleibt der Unterhaltsanspruch häufig bestehen, da das Kind die Möglichkeit hat, sich beruflich zu orientieren.
Studenten sind unterhaltsberechtigt, solange sie einem Studium nachgehen, das einen realistischen erfolgreichen Abschluss zum Ziel hat. Es sollte also entsprechend der Fähigkeiten des Kindes ausgewählt werden. Ein vernachlässigtes Studium kann u. a. dazu führen, dass der Unterhaltsanspruch erlischt.
Will das Kind nach einer Berufsausbildung ein thematisch eng verknüpftes Studium anschließen, kann auch für dieses ein genereller Unterhaltsanspruch bestehen bleiben.
Gilt der Unterhaltsanspruch auch bei arbeitslosen Kindern?
Der Unterhaltsanspruch gilt für arbeitslose Kinder nur, wenn diese sich nachweislich um einen Arbeitsplatz bemüht haben. Dies schließt ein, dass sich das Kind auch um eine berufsfremde oder einfache Tätigkeit bemüht hat. Ein Ortswechsel wird dabei als zumutbar betrachtet.
Erst wenn die Suche nach einem Job erfolglos bleibt, kann ein Anspruch auf Unterhalt geltend gemacht werden. Das Kind muss sich in diesem Fall bei der Arbeitsagentur als arbeitslos melden. Die Behörden entscheiden dann, nach Abgleich der Einkünfte der Eltern, welcher Elternteil für die Alimente des Kindes aufkommen muss, oder ob der Unterhalt durch Hartz 4 abgedeckt wird.
Minderjährige Kinder haben generell einen Unterhaltsanspruch. Davon ist es unabhängig, ob sie arbeitslos sind oder einer Beschäftigung nachgehen.
Unterhalt muss in der Regel für ein minderjähriges Kind gezahlt werden.
Wenn ein unregelmäßiger und außergewöhnlicher Bedarf entsteht, kann das Kind einen Anspruch auf Sonderbedarf geltend machen. Dieser ist bei folgenden Punkten, basierend auf Gerichtsentscheidungen, gegeben:
Kosten für eine Brille oder Zahnersatz
Nachhilfekosten, solange diese über einen kurzen Zeitraum hinweg bestehen
Nicht anerkannt werden beispielsweise Kosten für Musikinstrumente, Sportmaterial, Urlaubsaufenthalte oder Kosten für eine Konfirmation.
Unterhalt beantragen: Wie funktioniert das?
Besteht ein Unterhaltsanspruch, sollte dieser beim Unterhaltspflichtigen eingefordert werden. Kommt dieser diesem nicht nach, müssen die Alimente vor dem Familiengericht eingeklagt werden. Dazu muss der Unterhalt genau berechnet werden.
Um vor dem Familiengericht den Unterhalt einzuklagen, benötigen Sie die Unterstützung durch einen Anwalt. Das ist mit Kosten verbunden. Allerdings ist es möglich, eine Verfahrenskostenhilfe zu beantragen, sofern Sie bedürftig, sprich Arbeitslosengeld-Empfänger oder Geringverdiener, sind.
In außergerichtlichen Angelegenheiten können Unterhaltsberechtigte, sofern sie bedürftig sind, Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG) beantragen. Dies ist beispielsweise möglich, wenn der Rechtsanwalt nur ein Schreiben mit dem zu zahlenden Unterhalt an den Unterhaltspflichtigen aufsetzen muss und dieser infolgedessen zahlt.
Wenn der Unterhaltspflichtige nicht zahlen kann oder will
Zahlt der Unterhaltspflichtige nicht, kann dieser zur Zahlung aufgefordert werden. Bewirkt die schriftliche Aufforderung keine Unterhaltszahlung, müssen die Alimente vor dem Familiengericht eingeklagt werden. Wird vom Gericht ein Beschluss festgesetzt, welcher den Unterhalt genau beziffert, kann dieser bei fehlender Zahlung durch eine Zwangsvollstreckung eingetrieben werden.
Ob Sie auch Unterhalt zahlen müssen, obwohl Sie kein Geld dafür übrig haben, kann ein Anwalt klären.
Zum Beispiel kann durch eine Lohnpfändung der fällige Unterhalt vom Bankkonto des Schuldners abgebucht werden.
Entzieht sich der Unterhaltspflichtige der Unterhaltszahlung vorsätzlich, macht sich dieser gemäß § 170 Strafgesetzbuch (StGB) wegen Verletzung der Unterhaltspflicht strafbar.
Als Konsequenz können bis zu drei Jahre Freiheitsentzug oder eine Geldstrafe folgen.
Liegt der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen unter dem Betrag von 1080 Euro bei minderjährigen Kindern, muss dieser keinen Unterhalt zahlen. Wird das Unterhaltsgeld allerdings von dem Kind für den Lebensbedarf benötigt, können Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz beantragt werden.
Übrigens: Bezieht der Unterhaltspflichtige Hartz 4 und soll Unterhalt zahlen, bedeutet dies nicht automatisch, dass er dies aufgrund seines fehlenden Einkommens nicht muss. Sollte der Unterhaltspflichtige sich nicht um einen Job bemühen, kann ein fiktives Einkommen angerechnet werden und die Person muss Unterhalt zahlen.
Bei einem Unterhaltsvorschuss wird die Höhe des Mindestunterhalts gewährt, wenn das Kind nicht älter als 12 Jahre ist, bei einem Elternteil lebt, der nicht verheiratet ist oder in einer Partnerschaft lebt und zudem keinen regelmäßigen Unterhalt in Höhe des Regelsatzes bezieht. Einen Antrag können Unterhaltsberechtigte beim Jobcenter stellen. Die Beträge können beim Unterhaltspflichtigen zurückgefordert werden.
Unterhaltsvorschuss ab dem 1. Juli 2017
Alleinerziehende, die keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten, können ab Juni 2017 einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss bei den zuständigen Behörden stellen. Für folgende Kinder kann der Unterhaltsvorschuss beantragt werden:
Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr.
Kinder vom 12. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, sofern sie nicht auf Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) angewiesen sind.
Neu ab dem 01.07.2017 ist zudem, dass die Höchstbezugsdauer für den Unterhaltsvorschuss von 72 Monaten wegfällt. Somit ist ein Unterhaltsvorschuss ohne bis zum vollendeten 18. Lebensjahr möglich. Die Höhe beträgt seit dem 1. Januar 2017 monatlich:
150 Euro für Kinder von 0 bis 5 Jahren,
201 Euro für Kinder von 6 bis 11 Jahren und
268 Euro für Kinder von 12 bis 17 Jahren.