Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_KAG_Steuern-d167050,4.html
Timestamp: 2016-10-25 07:02:53
Document Index: 355848110

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 26', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4']

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Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenKAG,NW - Kommunalabgabengesetz§§ 3 - 11, II. Teil - Die einzelnen Abgaben
Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) Landesrecht Nordrhe...…§ 3 KAG, Steuern§ 4 KAG, Gebühren (Allgemeines)§ 5 KAG, Verwaltungsgebühren§ 6 KAG, Benutzungsgebühren§ 7 KAG, Gebühren für Beiträge und Umlagen der Wasser- und Bodenverbände und Zwe...§ 8 KAG, Beiträge§ 9 KAG, Besondere Wegbeiträge§ 10 KAG, Kostenersatz für Haus- und Grundstücksanschlüsse§ 11 KAG, Kurbeiträge und Fremdenverkehrsbeiträge§ 12 KAG, Anwendung der Abgabenordnung§ 13 KAG, Kleinbeträge, Abrundungen§ 14 KAG, Abgabenbescheide§ 15 KAG (weggefallen)§ 16 KAG (weggefallen)§ 17 KAG, Abgabenhinterziehung§ 18 KAG (weggefallen)§ 19 KAG (weggefallen)§ 20 KAG, Leichtfertige Abgabenverkürzung und Abgabengefährdung§ 21 KAG (weggefallen)§ 22 KAG, Übergangsvorschrift zur Erhebung der Jagdsteuer§ 22a KAG, Einschränkung von Grundrechten…§ 26 KAG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 3 KAG, Steuern
§ 3 KAGKommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG)Landesrecht Nordrhein-WestfalenII. Teil – Die einzelnen AbgabenTitel: Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: KAGGliederungs-Nr.: 610Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeinden können Steuern erheben. Eine Jagdsteuer darf ab 1. Januar 2013 nicht erhoben werden. Die Erhebung einer Steuer auf die Erlangung der Erlaubnis, Gestattung oder Befugnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes ist unzulässig.(2) Die Gemeinden und Kreise sollen Steuern nur erheben, soweit die Deckung der Ausgaben durch andere Einnahmen, insbesondere durch Gebühren und Beiträge, nicht in Betracht kommt. Dies gilt nicht für die Erhebung der Vergnügungssteuer und der Hundesteuer.(3) Wird eine Steuer erhoben, kann durch Satzung festgelegt werden, dass der Steuerpflichtige Vorauszahlungen auf die Steuer zu entrichten hat, die er für den laufenden Veranlagungszeitraum voraussichtlich schulden wird.(4) Die Steuersatzung kann Dritte, die zwar nicht Steuerschuldner sind, aber in rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen zum Steuergegenstand oder zu einem Sachverhalt stehen, an den die Steuerpflicht oder der Steuergegenstand anknüpft, verpflichten, die Steuer zu kassieren, abzuführen und Nachweis darüber zu führen, und ferner bestimmen, dass sie für die Steuer neben dem Steuerschuldner haften.
§ 2 KAG, Rechtsgrundlage für Kommunalabgaben§ 4 KAG, Gebühren (Allgemeines)