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Timestamp: 2019-12-09 23:32:41
Document Index: 140277576

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 37', '§ 2', '§ 2', '§ 1437', '§ 37']

BGH, Beschluss vom 04.05.2006 - IX ZB 285/04 - openJur
Beschluss vom 04.05.2006 - IX ZB 285/04
openJur 2011, 11343
bb) Es besteht auch kein Raum für eine Rechtsfortbildung. Die Vorschrift des § 37 InsO ist der Vorgängerregelung des § 2 KO nachgebildet worden (vgl. BT-Drucks. 12/2443 S. 122 f). Schon zur Konkursordnung ist die Problematik, dass der Konkurs des nicht verwaltenden Ehegatten, der selbständig ein Erwerbsgeschäft betreibt, das Gesamtgut nicht berührt, diskutiert worden (vgl. Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl. § 2 Rn. 19 m.w.N.). Der Gesetzgeber der Insolvenzordnung hat gleichwohl keine Veranlassung gesehen, in der Insolvenzordnung eine abweichende Regelung zu treffen. Dies ist aus Gründen des Gläubigerschutzes auch nicht zwingend nötig, weil der verwaltende Ehegatte den Gläubigern des nicht verwaltenden persönlich als Gesamtschuldner für ihre Gesamtgutsansprüche haftet (§ 1437 Abs. 2 Satz 1 BGB; vgl. FK-InsO/ Schumacher, aaO § 37 Rn. 6).
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