Source: http://www.jurablogs.com/topic/durchsuchungsbeschluss
Timestamp: 2017-08-20 10:25:13
Document Index: 187537470

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 78', 'Art. 13', '§ 102', '§ 184', '§ 184']

DURCHSUCHUNGSBESCHLUSS - JuraBlogs
© dedMazay – Fotolia.com Auch die zweite Entscheidung, die ich heute vorstelle, ist eine verfahrensrechtliche BGH-Entscheidung. Sie behandelt eine Problematik aus dem Bereich der Durchsuchung. Es handelt sich um den Beschluss des Ermittlungsrichters des BGH, und zwar der BGH, Beschl. v. 28.06.2017 – 1 BGs 148/17.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 219 Leser - August 1, 2017 10:34am
…. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze war die Bekanntgabe der Durchsuchungsbeschlüsse vorliegend nicht rechtmäßig. Zwar stand zum Zeitpunkt der Durchsuchung die beabsichtige Vernehmung des Antragstellers der Bekanntgabe des vollständigen Tatvorwurfes gegen den Beschuldigten und der diesen stützenden Beweismittel entgegen, jedoch hätte den…
…Lügende Polizisten Wenn Staatsanwälte auf dem Rücken von Beteiligten versuchen, übles Fehlverhalten von Polizeibeamten zu decken, kann man schon mal das Kotzen bekommen; und Angst. Die hatte ich heute in einem Amtsgericht, musste bei der Aussage von Polizeibeamten immer nach … Weiterlesen…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 248 Leser - June 23, 2017 7:13am
Rechtslupe- 99 Leser - March 9, 2017 5:02am
…Der Hypothese eines möglichen rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs kommt bei grober Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Richtervorbehalts im Rahmen der Abwägungsentscheidung über ein Beweisverwertungsverbot keine Bedeutung zu. Die Annahme eines Beweisverwertungsverbots ist zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen…
…Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat den Antrag des 4. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages (“Cum/Ex-Untersuchungsausschuss”) auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen abgelehnt. Der Cum/Ex-Untersuchungsausschuss hatte im September 2016 unter anderen beschlossen, zur Klärung einzelner Fragen aus seinem…
Rechtslupe- 84 Leser - February 9, 2017 7:15am
…Wie macht der Esel? Uaahhh, Uaahhh! Krach – Bumm, die Tür fliegt auf: Hausdurchsuchung Anfang Februar 2017. Hintergrund ein Durchsuchungsbeschluss vom 10.10.2016 , der dann am 15.12.2016 auf eine andere Adresse umgelabelt wurde, in dem es heißt: Der Beschuldigte ist verdächtig, mit Betäubungsmitteln … Weiterlesen →…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 158 Leser - February 3, 2017 6:50pm
…Nach der Vorschrift des § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB wird die Verjährung durch jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung unterbrochen, auch wenn diese gegen einen Dritten ergeht1. Die rechtliche Fehlerhaftigkeit einer richterlichen Anordnung lässt die dieser Anordnung zukommende Unterbrechungswirkung unberührt, solange die…
Rechtslupe- 36 Leser - December 16, 2016 5:49am
…Dem Gewicht des Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre entspricht es, dass Art. 13 Abs. 2 GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vorbehält und damit eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz vorsieht1. Die Einschaltung des Richters…
Rechtslupein Strafrecht- 108 Leser - September 6, 2016 5:38am
…Bei anonymen Anzeigen müssen die Voraussetzungen des § 102 StPO im Hinblick auf die schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten wegen der erhöhten Gefahr und des nur schwer bewertbaren Risikos einer falschen Verdächtigung besonders sorgfältig geprüft werden. Bei der Prüfung des Tatverdachts und der Verhältnismäßigkeitsabwägung sind insbesondere der…
…Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung wegen der Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit erfolgreich: Einem Motorradfahrer -einem Polizeibeamten- wurde durch Bußgeldbescheid der Stadt Reutlingen zur Last gelegt, zu einer bestimmten Zeit auf der L 378a als Führer eines Kraftrades (fahrlässig) die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 30 ……
Rechtslupe- 129 Leser - August 12, 2016 4:33am
…Belogener Staatsanwalt Die Polizeibeamtin, nennen wir sie Frau Wichtig (immerhin Dipl.-Verw. (FH) auf der dienstlichen Visitenkarte, die Frau Oberkommissarin), durchsucht beim beschuldigten Heranwachsenden. Auf dem Durchsuchungsbeschluss als zu suchender Gegenstand u.a. aufgeführt: Smartphone! Während der Durchsuchung bittet der Heranwachsende Frau … Weiterlesen →…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 209 Leser - August 8, 2016 4:50am
Rechtslupein Steuerrecht- 73 Leser - June 10, 2016 5:07am
Aktenklarheit Aktenvollständigkeit Aktuelles Allgemeines Amtsgericht Amtsgericht Magdeburg Anfangsverdacht Anonyme Anzeige Beschlagnahme Betrug Beweisverwertungsverbot Bgh Bitterfeld Braunschweig Btm Bvr Cannabis Computer Cum/Ex Geschäfte Dessau Dividendenstripping Dringender Tatverdacht Durchsuchung Durchsuchung Polizei Durchsuchungsgründe Entscheidung Ermittlungsakten Ermittlungsrichter Ermittlungsverfahren Fachanwalt Finanzgericht Gefahr Im Verzug Halle Im Brennpunkt Inhalt Der Bekanntgabe Kinderporno Kinderpornografie Kinderpornografie, § 184b Stgb Kipo Landgericht Leipzig Magdeburg Rechtsanwalt Rechtsanwalt Fachanwalt Strafrecht Rechtsanwalt Strafrecht Rechtsanwalt Strafrecht Halle Rechtsweg Richtervorbehalt Sachpfändung Sicherstellung Staatsanwaltschaft Steuerrecht Stpo Strafrecht Tatverdacht Untersuchungsausschuss Unverletztlichkeit Der Wohnung Verfahrensrecht Verhältnissmäßigkeit Verjährung Verjährungsunterbrechung Verkehrsordnungswidrigkeit Wohnung Wohnungsdurchsuchung Zeitpunkt Der Bekanntgabe § 184b Stgb
Der Abgang des Ex-Innenministers wegen der Informationsweitergabe im Fall Edathy war unausweichlich. Aber auch die SPD-Spitze und die Regierung geraten in Gefahr.
Drogen-Kiosk: Polizei-Spürhunde finden 11,5 Kilo Haschisch
Es waren die süßlich-herben Duftschwaden, die den Drogen-Kiosk auffliegen ließen. Ermittler brauchten nur selbst zu schnuppern.
&bdquo;Keine Ahnung von der Realität&ldquo;
Wegen „übler Nachrede“ hat das Würzburger Amtsgericht einen 52-Jährigen verurteilt. Dass der Prozess einen Zeitungsbericht wert ist, liegt daran, dass der Verurteilte ein als besonnen geltender Anw...