Source: http://www.niguini.de/agb/
Timestamp: 2020-02-27 05:14:18
Document Index: 375784464

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 13', '§ 9', '§ 10', '§ 377', '§ 11', '§ 13', '§ 438', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 9', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 26', '§ 19']

Allgemeine Geschäfts-, Vertrags- und Lieferbedingungen der
niguini GmbH & Co. KG
, sowie der mit niguini verbundenen Unternehmen.
§ 1 - grundlage.
Gegenstand dieser Vereinbarung ist der Verkauf von Produkten, - im Folgenden „Produkte“ genannt - und/oder die entgeltliche Nutzungsüberlassung von Software, wie z. B. Betriebssystemen, Dienst- und/oder Anwenderprogramme - im Folgenden „Software“ genannt -, sowie der Dienst- und/oder Serviceleistungen.
§ 2 - rechte/ pflichten.
Für alle Rechte und Pflichten der Vertragsparteien gelten ausschließlich diese Vertrags- und Lieferbedingungen. Entgegenstehenden Bedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der niguini Verwaltungsgesellschaft mbH und/ oder niguini GmbH & Co. KG., sowie der mit niguini verbundenen Unternehmen („niguini“) schriftlich bestätigt werden.
§ 3 - schriftform und geltungsbereich.
2. Änderungen dieser Bedingungen werden dem Auftraggeber schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt und angenommen, wenn der Auftraggeber nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird niguini den Auftraggeber bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an niguini abgeschickt werden.
§ 4 - angebot und vertragsabschluss.
1. Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Mündliche und fernmündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch niguini.
2. Die zu den Angeboten von niguini gehörenden Unterlagen - Prospekte, Beschreibungen, Abbildungen, etc. - sind nur annähernd maßgebend, sofern niguini sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Entscheidend für die Qualität der geschuldeten Lieferung oder Leistung ist allein die Auftragsbestätigung und/ oder das Pflichtenheft.
3. Die Beauftragung von Subunternehmern durch niguini zum Zwecke der Leistungserbringung ist ausdrücklich zulässig.
§ 5 - erfüllung.
1. Zur vertraglichen Erfüllung gehört die vereinbarte Lieferung der Produkte und/ oder die Überlassung der vereinbarten Software und/ oder die Erbringung des entsprechenden Service und/ oder der vereinbarten Dienstleistung. Die Installation der Produkte/ Software wird nicht geschuldet; sie ist gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
2. niguini ist berechtigt, die vereinbarte Leistung in Teillieferungen zu erbringen, wenn nichts anderes vereinbart ist.
3. Alle Sendungen - auch innerhalb des Versandortes - einschließlich etwaiger Rücksendungen gehen zu Lasten des Bestellers, auch wenn der Transport mit Fahrzeugen von niguini oder von niguini bestellten Fahrzeugen erfolgt. Gleiches gilt bei frachtfreier Lieferung. Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Bestellers verzögert, so geht die Gefahr bereits ab dem Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Fracht-, Verpackungs- und Transportversicherungskosten, sowie etwaige Lagerkosten gehen zu Lasten des Bestellers.
4. Soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, übernimmt niguini die Wahl der Versandart.
§ 6 - liefer- und leistungstermine.
1. Maßgeblich sind die in den Auftragsbestätigungen von niguini genannten oder anderweitig mit dem Auftraggeber vereinbarten Fristen. Die Einhaltung dieser Fristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Auftraggeber zu liefernden Informationen und/ oder Unterlagen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Liefer- und/ oder Leistungsfrist um die Dauer der Verzögerung. Teillieferungen sind in einem, dem Auftraggeber zumutbaren Umfang, zulässig.
2. Wird niguini an der Erfüllung der Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren auﬂergewöhnlichen Umständen gehindert, die trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwendbar waren - unabhängig davon, ob bei niguini oder bei Vorlieferanten eingetreten - z. B. Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, etc., so verlängert sich, wenn die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich ist, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Wird durch die oben angegebenen Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so wird niguini von der Lieferverpflichtung frei.
3. Auch im Fall von Streik oder Aussperrung verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird die Lieferung oder Leistung unmöglich, wird niguini von der Lieferverpflichtung frei.
§ 7 - mitwirkung des auftraggebers.
1. Der Auftraggeber stellt niguini rechtzeitig alle Ressourcen zur Verfügung, die zur Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich und/ oder vertraglich vereinbart sind.
2. Die Ausführungsfrist verlängert sich angemessen, wenn der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht vereinbarungsgemäß nachkommt. Eventuelle Schadensersatzansprüche von niguini bleiben unberührt.
§ 8 - zusätzliche besondere bedingungen bei der überlassung und/ oder programmierung von software.
1. Der Besteller erhält das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht, die überlassene Software/ Web-Anwendung zu nutzen. Eine weitere Nutzung oder Verwertung, insbesondere eine Modifizierung, Vervielfältigung oder Überlassung an Dritte ist ausdrücklich nicht gestattet, es sei denn, dass derartige Handlungen nach dem Urhebergesetz dem Besteller zwingend eingeräumt werden müssen. Sämtliche Informationen, die aus Projekten und/ oder Service- und/ oder Dienstleistungen gewonnen werden, können von niguini zur Erstellung und Erweiterung von Softwareprodukten und/ oder Service- und/ oder Dienstleistungen frei genutzt werden.
2. niguini überlässt dem Besteller die Software auf einem üblichen Datenträger oder stellt die Software mittels Datenfernübertragung zur Verfügung.
3. Der Besteller ist berechtigt, die Software auf einer von ihm zu benennenden Einheit (z. B. PC, etc.) selbst zu nutzen. Bei Auswechslung der Einheit oder bei Bestehen sonstiger betrieblicher Gründe des Bestellers ist dieser berechtigt, nach Absprache mit niguini, die Software auf einer anderen Einheit einzusetzen. Eine parallele Mehrfachnutzung auf mehr als auf einer Einheit ist nur bei vorheriger Entrichtung zusätzlicher Lizenzgebühren zulässig. Der Besteller darf das Softwareprogramm/ die Webanwendung nicht vorübergehend oder dauernd Dritten überlassen oder Unterlizenzen erteilen.
4. Alle Rechte an der Software/ der Webanwendung im Original oder in Kopie bleiben bei niguini. Dem Besteller ist es nicht gestattet, Schutzrechtsvermerke oder sonstige Rechtsinhabermerkmale hinsichtlich der Erstellung der Software - auf welchen Trägern auch immer - zu entfernen, zu erstellen und/ oder zu verändern.
5. Das Anfertigen von Kopien, Abschriften oder sonstigen Vervielfältigungen der Software ist ausschließlich für den eigenen Gebrauch zu internen Sicherungs- und Dokumentationszwecken zulässig. Überlassene Software, einschließlich rechtmäßig und/oder rechtswidrig angefertigter Vervielfältigungen, sind vom Kunden auf Verlangen von und an niguini zurückzugeben.
6. Der Besteller garantiert ausdrücklich die vertragsgerechte Nutzung der Software/ Web-Anwendung und der Anwenderdokumentationen und verpflichtet sich, alle Vorkehrungen und Kontrollen zu treffen, die zur Vermeidung rechtswidriger Verwendung geeignet und notwendig sind. Der Besteller übernimmt die Haftung für alle Schäden aus vertragswidriger Nutzung der Software und Programmunterlagen.
7. niguini stellt Software grundsätzlich in Maschinensprache (objekt code) zur Verfügung. Eine auch nur teilweise Umwandelung in Quellsprache (source code) durch den Besteller ist unzulässig.
8. Bei schuldhaftem Verstoß des Bestellers gegen die in den vorstehenden Ziffern 1. bis 7. niedergelegten Verpflichtungen und Verwendungsbeschränkungen, gegen das Überlassungs- oder Unterlizenzierungsverbot oder gegen die Urheberechte der niguini ist niguini für jeden einzelnen Verstoß berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe des Kaufpreises für das den Gegenstand der Vertragsverletzung bildenden Software zu verlangen. Die Befugnis von niguini zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, die diese Vertragsstrafe auch übersteigen können, bleibt hiervon unberührt.
9. Im Hinblick auf Preise und Zahlungsbedingungen sind die in den Angeboten bzw. den jeweils gültigen Preislisten von niguini genannten Preisen zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer maßgeblich. Rechnungen sind sofort nach Rechnungsdatum netto zu zahlen, es sei denn vertragliche Zahlungsziele stehen dem entgegen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 13 auch im Hinblick auf die Überlassung von Software.
10. Der Auftraggeber erhält das nichtausschließliche Recht zur Nutzung der von der niguini vertragsgemäß erstellten Leistungen, Konzepte und Materialien im eigenen Unternehmen. Alle übrigen Nutzungsrechte und sonstigen Rechte, insbesondere solche des Urhebergesetzes, verbleiben bei niguini. Der Auftraggeber erhält ausdrücklich keine Nutzungsrechte an den von niguini oder Dritten entwickelten und eingesetzten Verfahren und Entwicklungs-Tools, es sei denn, dass in den jeweiligen Einzelverträgen etwas anderes bestimmt ist.
11. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe von Quellcode oder entsprechenden Dokumentationen besteht nicht.
§ 9 - rechte des bestellers bei mängeln der software.
1. niguini weist darauf hin, dass nach dem Stand der Technik Mängel und Funktionsstörungen in einer Software nicht völlig ausgeschlossen werden können. Ein Programmfehler liegt vor, wenn das von niguini gelieferte Programm eine Aufgabe nicht so wie in dem Bedienerhandbuch oder der Programmdokumentation, sofern vorhanden, beschrieben durchführt und die Fehlfunktion reproduzierbar ist. Lokalisierbare und reproduzierbare Programmfehler werden niguini innerhalb angemessener Zeit kostenfrei beseitigen. Voraussetzung ist, dass der Besteller den Programmfehler schriftlich in nachvollziehbarer Form mitteilt. Schlägt die Nacherfüllung dreimalig fehl, so kann der Besteller, sofern die Vertragswidrigkeit nicht nur geringfügig ist, von dem Vertrag zurücktreten.
2. Der Nacherfüllungsanspruch wird bei jedem Mangel gesondert ausgelöst. Ein Recht des Bestellers zur Minderung bei unerheblichen Mängeln besteht nicht. Tritt der Besteller vom Vertrag zurück, so hat er niguini die Software und alle angefertigten Sicherungskopien zurückzugeben und - ungeachtet sonstiger Ansprüche - für die Zeit der Nutzung ein angemessenes Entgelt in Höhe der üblichen Lizenzgebühr zu zahlen.
4. Weist niguini dem Auftraggeber nach, dass von ihm gerügte angebliche Mängel keine Mängel im Rechtssinne darstellen, insbesondere dass die Leistung durch die Leistungsbeschreibung oder sonstige Anweisungen des Auftraggebers von diesem vorgegeben wurde, so ist der Auftraggeber verpflichtet, niguini alle Aufwendungen zu ersetzen, die durch die Bearbeitung der Mängelrüge entstanden sind. Es gilt hier der übliche Tagessatz als Vergütung vereinbart.
§ 10 - gewährleistung für produkte.
1. Von dem Auftraggeber festgestellte Mängel sind niguini unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Etwaige Untersuchungs- und Rügepflichten des Auftraggebers gemäß § 377 HGB bleiben unberührt.
2. niguini wird nach Wahl binnen angemessener Frist von mindestens 14 Tagen nachbessern oder Ersatz liefern. Schlägt die Nacherfüllung dreimalig fehl, so kann der Auftraggeber bei nicht geringfügigen Vertragswidrigkeiten von dem Vertrag zurücktreten. Ein Minderungsrecht ist bei unerheblichen Mängeln ausgeschlossen.
3. Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück, muss er den Liefergegenstand zurückgeben und - ungeachtet sonstiger Ansprüche - für die Zeit der Nutzung ein angemessenes Nutzungsentgelt in Höhe des üblichen Mietzinses zahlen.
4. Ansprüche des Auftraggebers wegen etwa zum Zweck der Nacherfüllung erforderlicher Aufwendungen - insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten - sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Liefergegenstand von dem Auftraggeber oder von Dritten nachträglich an einen anderen Ort als den Lieferort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Liefergegenstandes oder war bei Vertragsabschluss mit niguini vereinbart worden.
5. Weist niguini dem Auftraggeber nach, dass von ihm gerügte angebliche Mängel keine Mängel im Rechtssinne darstellen, insbesondere dass die Leistung durch die Leistungsbeschreibung oder sonstige Anweisungen des Auftraggebers von diesem vorgegeben wurde, so ist der Auftraggeber verpflichtet, niguini alle Aufwendungen zu ersetzen, die durch die Bearbeitung der Mängelrüge entstanden sind. Es gilt hier der übliche Stundensatz von niguini als Vergütung vereinbart.
§ 11 - zusätzliche besondere bestimmungen bei serviceleistungen.
1. Der Umfang der Serviceleistungen bestimmt sich nach den zwischen dem Besteller und niguini getroffenen Vereinbarungen. Die Lieferung von Software oder Produkten beinhaltet grundsätzlich keine Dienst- und/ oder Serviceleistungen.
2. Während der Dauer des Vertrages wird niguini dem Besteller mit Updates der gewarteten Software beliefern. Anspruch auf die Erstellung von Updates hat der Besteller hingegen nicht. Neue Programmmodule gelten nicht als Updates und sind nicht Gegenstand der Serviceleistungen. Dasselbe gilt für eine neue Programmgeneration. Gewartet wird nur der aktuelle Programmstand.
3. niguini wird einen lokalisierbaren und reproduzierbaren Programmfehler innerhalb angemessener Zeit im Hause von niguini für den Besteller nach den Maﬂgaben des Servicevertrages beseitigen. Voraussetzung ist, dass der Besteller den Programmfehler niguini schriftlich in nachvollziehbarer Form mitteilt. Liegt kein Programmfehler vor, wird niguini dem Besteller den Aufwand gemäß der jeweils gültigen Preisliste berechnen. niguini weist darauf hin, dass die telefonische Beratung keine Schulungen ersetzen kann.
4. Der Servicepreis ist der jeweils gültigen Preisliste von niguini zu entnehmen, sofern im Servicevertrag keine gesonderte Regelung enthalten ist.
6. Dienstleistungs- und/ oder Serviceverträge werden zunächst für die Dauer von drei Kalenderjahren abgeschlossen und verlängern sich automatisch um jeweils ein weiteres Kalenderjahr, sofern sie nicht von einer Vertragspartei schriftlich mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende gekündigt werden oder der jeweilige Dienstleistungs- und/ oder Servicevertrag eine andere Laufzeit vorsieht.
7. a) Der jährliche Dienstleistungs- und/ oder Servicepreis ist im Voraus für ein Kalenderjahr zu entrichten und am dritten Werktag des Monats Januar zur Zahlung fällig. Die erste Zahlung wird anteilig für das laufende Kalenderjahr berechnet und ist fällig nach Rechnungsstellung. Der monatliche Dienstleistungs- und/ oder Servicepreis ist im Voraus für den Kalendermonat zu entrichten und am dritten Werktag eines Monats zur Zahlung fällig.
b) niguini ist berechtigt, den Dienstleistungs- und/ oder Servicepreis mit der Ankündigungszeit von 3 Monaten angemessen zu erhöhen. Bei einer Erhöhung des Servicepreises von mehr als 10 % pro Jahr hat der Besteller das Recht, den Vertrag schriftlich unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
c) niguini ist berechtigt, Dienst- und/ oder Serviceleistungen zurückzuhalten, solange der Dienstleistungs- und/ oder Servicepreis nicht entrichtet ist.
d) Die Abtretung der Rechte des Bestellers aus dem Servicevertrag ist nur mit Zustimmung von niguini zulässig.
e) Sofern nicht in den vorherigen Ziffern a) bis d) etwas anderes vorgesehen ist, gelten die Vorschriften des § 13 ergänzend.
8. Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängeln verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz in §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, 479 Abs. 1 BGB und 643 a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt.
§ 12 - schulungen.
1. Maßgeblich sind die in den Angeboten von niguini bzw. der jeweils gültigen Preisliste angegebenen Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind sofort nach Rechnungsdatum netto zu zahlen, sofern kein anderes Zahlungsziel vereinbart wurde. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist nur zulässig, soweit die Ansprüche des Bestellers unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Preise und Zahlungsbedingungen die Vorschriften des § 13.
§ 13 - preise und zahlungsbedingungen.
1. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer.
2. niguini liefert wahlweise per Vorkasse, Nachnahme oder gegen Rechnung. Rechnungen sind sofort nach Rechnungsdatum netto zu zahlen, sofern kein anderes Zahlungsziel vereinbart ist.
3. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist niguini berechtigt, Verzugszinsen, in Höhe von 5 % p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank vom Auftraggeber zu fordern.
5. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass der Anspruch von niguini auf die Zahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, so kann niguini die ihr obliegende Leistung verweigern und dem Besteller eine Frist zur Zahlung Zug um Zug gegen Lieferung oder Sicherheitsleistung bestimmen. Bei erfolglosem Fristablauf ist niguini berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Besteller die Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt von niguini rechtfertigen.
6. Sind keine Preise schriftlich vereinbart, gilt eine Vergütung nach Maßgabe der allgemeinen von niguini angewandten Vergütungsgrundsätze unter Berücksichtigung der Qualifikation der eingesetzten Mitarbeiter als vereinbart. Nicht enthalten in den Preisen sind Kosten für Fracht, Verpackung und Versicherung sowie Sachmittelaufwendung und sonstige Nebenkosten. Diese werden nach tatsächlichem Anfall gesondert berechnet.
7. Erfolgt die Vergütung pro Personentag, entspricht ein Personentag 8 Stunden. Die kleinste Abrechnungseinheit beträgt 0,5 Personentage.
8. Ist die Erbringung einer Lieferung oder Leistung mit einer Reisetätigkeit verbunden, werden die damit im Zusammenhang stehenden Kosten für die Reisezeiten, sowie Reisekosten und Spesen dem Auftraggeber ebenfalls gesondert in Rechnung gestellt. Reisezeiten gelten dabei als Arbeitszeiten und werden gemäß der jeweils gültigen Preisliste abgerechnet, sofern vertraglich keine andere Regelung getroffen wurde.
§ 14 - haftung.
1. niguini haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung von niguini für Mangelfolgeschäden ist außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Soweit niguini für Mangelfolgeschäden haftet, ist die Haftung auf vorhersehbare, nicht auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführende Schäden begrenzt.
2. Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung oder bei niguini zurechenbaren Gesundheitsschäden sowie bei Verlust des Lebens des Bestellers oder seiner Erfüllungsgehilfen bleiben unberührt.
3. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gemäß §§ 9 (3), 10 (6) und 11 (8) gilt nicht, wenn niguini grobes Verschulden vorwerfbar ist oder bei niguini zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Bestellers oder seiner Erfüllungsgehilfen.
4. Die Beweislast für die eine Haftungsbegrenzung oder einen Haftungsausschluss begründenden Tatsachen obliegt niguini.
5. Die Haftung für einen von niguini zu vertretenden Verlust von Daten oder und/ oder Software ist zudem auf den Schaden begrenzt, der auch eingetreten ist bzw. wäre wenn der Auftraggeber seine Daten innerhalb angemessener Intervalle gesichert hat bzw. hätte, mindestens jedoch einmal täglich.
§ 15 - eigentumsvorbehalt.
1. niguini behält sich das Eigentum an gelieferten Produkten, Software, Dienst- und Serviceleistungen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem jeweiligen Einzelauftrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist niguini berechtigt, den Vertragsgegenstand zurückzunehmen.
2. In der Rücknahme durch niguini gemäß Absatz 1. liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, niguini hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Vertragsgegenstandes durch niguini liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. niguini ist nach Rücknahme des Vertragsgegenstandes zu seiner Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Auftraggebers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
3. Das unter Ziffer 1. dargelegte gilt entsprechend für die Übertragung von Rechten auf den Auftraggeber. Wenn und soweit Rechte vereinbarungsgemäß auf den Auftraggeber übertragen sind, gehen diese Rechte erst über, wenn der Auftraggeber alle Forderungen von niguini ausgeglichen hat.
4. Verpfändungen, Sicherungsbereignungen oder -abtretungen des Vertragsgegenstandes durch den Auftraggeber sind unzulässig.
§ 16 - ausfuhrbestimmungen.
Beabsichtigt der Besteller, soweit er hierzu vertraglich befugt ist, gelieferte Produkte oder überlassene Software zu exportieren, wird er alle einschlägigen Ausfuhrbestimmungen, insbesondere Deutschlands und der USA, sowie deren Einzelstaaten einhalten. Er verpflichtet sich im Übrigen, niguini alle Informationen und Erklärungen zu geben, die niguini ihrerseits zur Erfüllung in- und ausländischer Ausfuhrbestimmungen benötigt.
§ 17 - vertraulichkeit, aufrechnungsbeschränkung, erfüllungsort, anwendbares recht und allgemeine bestimmungen.
1. Erhält niguini vom Besteller vertrauliche Unterlagen, die als solche gekennzeichnet sind, wird niguini alle Mitarbeiter zur vertraulichen Behandlung anhalten. niguini und der Auftraggeber verpflichten sich ferner, Abschluss und Inhalt einer Vereinbarung sowie alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten Kenntnisse und Informationen über den Geschäftsbetrieb des anderen Partners vertraulich zu behandeln.
2. Gegenansprüche von niguini kann der Besteller nicht aufrechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller nur insoweit zu, als der Anspruch auf eine unmittelbare Haftung von niguini aus grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz gerichtet ist.
3. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Bochum. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt, Bochum. Es steht niguini jedoch frei, das für den Sitz des Bestellers zuständige Gericht anzurufen.
§ 18 - datenschutz.
niguini ist berechtigt, personenbezogene Daten des Auftraggebers zu speichern, zu ¸übermitteln, zu verändern und zu löschen. Der Auftraggeber erhält hiermit Kenntnis gemäß § 26 BDSG.
§ 19 - referenzen & marketing
niguini ist berechtigt, den Auftraggeber im Rahmen von Marketing Maßnahmen namentlich zu nennen und eine Zusammenfassung des Projektes und/ oder der Dienstleistung und/ oder der Software-Entwicklung darzustellen. Hierbei hält niguini die datenschutzrechtlichen, gesetzlichen Vorschriften ein.
Januar 2017 - aktuelle Fassung
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