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Timestamp: 2017-12-18 18:21:38
Document Index: 9154410

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 2']

Einladung zur ARGE trotz Krankenschein? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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07.11.2012, 14:42 #1
Einladung zur ARGE trotz Krankenschein?
Hallo. Habe heute zum wiederholtenmale eine Einladung zum Termin betreff meiner beruflichen Situation bekommen. Bin allerdings bis Mitte Dezember krankgeschrieben. Laut Schriftstück bin ich verpflichtet trotz Krankenschein dort zu erscheinen.Es sei denn ich würde eine ärztliche Bescheinigung bringen die besagt das das ich nicht in der Lage wäre dort zu erscheinen. Ist das so? Oder muss ich dort gar nicht hin? Gibt es da eine Gesetzesgrundlage? Wenn ja wie formuliere ich ein entsprechendes Schreiben? Die Einladung kam per Einwurfeinschreiben.
07.11.2012, 15:01 #2
AW: Einladung zur ARGE trotz Krankenschein?
07.11.2012, 21:11 #3
Durch die am 21.06.2012 geänderten Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien soll es nach Auffassung der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen nicht mehr möglich sein, dass das JobCenter eine sogenannte Bettlägerigkeitsbescheinigung verlangen kann.
Die neuen Definitionen gelten sowohl für den Fall, dass eine angebotene Arbeit (oder Maßnahme) nicht angetreten werden kann als auch für den Fall, dass mit einer AUBescheinigung nachgewiesen werden soll, dass ein Meldetermin oder ein Vorstellungsgespräch nicht wahrgenommen werden kann. Diese Zweckbestimmung ist ausdrücklich in der Begründung zur Richtlinie genannt. Einige Jobcenter hatten in der Vergangenheit die Vorlage so genannter Bettlägerigkeitsbescheinigungen verlangt. Gestützt wurde diese Praxis durch ein Urteil des Bundessozialgerichts (B 4 AS 27/10 R v. 9.11.2010), wonach eine AU-Bescheinigung nicht in jedem Fall als Nachweis ausreicht. Mit der neuen Richtlinie ist diese Praxis (endgültig) nicht mehr zulässig.
Aus: A-info Nr. 154, September 2012, S. 3
08.11.2012, 02:39 #4
Das Urteil aus 2010 vom BSG bezieht sich auf ein Fall aus 2008.
2009 wurde aber der § 56 SGB II geändert und der Passus
Fassung § 56 SGB II a.F. bis 01.01.2009 (geändert durch Artikel 2 G. v. 21.12.2008 BGBl. I S. 2917)
Wonach eine Bettlägigkeitsbescheinigung nach meiner Meinung nicht mehr verlangt werden darf.
08.11.2012, 05:49 #5
09.11.2012, 06:41 #6
Wollte nur kurz noch mal nachfragen. Beim letzten mal hatte ich eine Einladung ohne besagte "Bettlägerigbescheinigung". Habe dann meinen Krankenschein abgegeben und den Termin nicht wahrgenommen. Ohne Probleme. Was kann passieren wenn ich jetzt wieder nicht zum Termin erscheine, da ich ja eine Krankmeldung habe, jedoch in der Einladung eine Bescheinigung des Arztes verlangt wird das ich nicht gehfähig bin. Irgendwie sehe ich nicht durch ob es da jetzt einen Paragraphen gibt oder nicht.
Habe gerade noch was gefunden. Hat das noch Gültigkeit? Kenne mich mit solchen Sachen leider nicht aus.
Zitat:Laut Weisung der BA zu § 31 SGB II, Rz 31.14a, ist die Forderung nach einer „Bettlägerigkeitsbescheinigung“ unzulässig.
09.11.2012, 08:35 #7
Du musst eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung dir vom Arzt attestieren lassen. Dort muss vermerkt sein, das Du nicht fähig bist Termine aus gesundheitlichen Gründen außer Haus war zunehmen.
Das kann die Arge verlangen und ist auch rechtlich so abgesichert.
09.11.2012, 09:49 #8
RZ 31.14a gibt es in aktuellen FH nicht.
S. hier RZ 32.9 bzw 32.9a
10.11.2012, 17:31 #9
Hallo noch mal. Da mir mein Arzt eine solche Bescheinigung nicht ausstellt ( auch nach gutem Zureden nicht) werde ich am Mittwoch den Termin wahrnehmen um für klare Verhältnisse zu sorgen. Dazu möchte ich aber vorbereitet sein. Da meine Frau seit Freitag wieder arbeitet (Teilzeit Nachtschicht ) und morgens um 8 erst wieder nach Hause kommt um dann zu schlafen versorge ich die Kinder. Der jüngste muss um 8 im Kindergarten sein und um 12 wieder abgeholt werden. Andere Zeiten waren nicht "buchbar". Ausserdem bin ich noch bis Mitte Dezember krank geschrieben. Mit einigen Unterbrechungen seit 2007. Im Mai war ich das letzte mal bei der ARGE und da meinte man zu mir ich könnte mir ja trotzdem eine Stelle suchen was ja gar nicht möglich ist wegen den Kindern. Ausserdem stecke ich noch im EM Rentenverfahren ( Widerspruch läuft) Wie aggiere ich falls der SB auf irgendwelche krummen Gedanken kommt.? ( Massnahme was auch immer) Versuchen tun die es ja immer obwohl ich bisher noch nie eine EGV unterschrieben habe und bisher meine Ruhe hatte.
10.11.2012, 19:01 #10
eine egv soll mit einem erwerbsfähigen abgeschlossen werden. wenn deine erwerbsfähigkeit noch nicht geklärt ist ist eine egv sinnlos.
in diesem fall würde ich nichts unterschreiben.
auch der als ersatz gedachte verwaltungsakt ist bei ungeklärte erwerbsfähigkeit hinfällig und würde im klagefall vor gericht auch kaum bestand haben.
10.11.2012, 19:39 #11
Eine AU ist eine "Arbeitsunfähigkeitsbescxheinigung!.
D. h. Du bist aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeitsfähig. D. h. Du bist nicht versichert, wenn Du Deine Arbeitsstelle aufsuchst oder arbeitest.
Sprich es gibt keine Versicherung für den Weg von und zu der Arge. Es gibt keine Versicherung für eine Maßnahme.
Sprich, hast DU einen Wegeunfall oder einen Unfall in einer Maßnahme greift die Berufsunfallversicherung nicht. Du bleibst auf den Kosten sitzen.
Die Gesetzeslage ist eindeutig. AU bedeutet, das Du nicht arbeitsfähig bist. Da dies ärztlicherseits festgestellt wurde, bist Du zeitweilig nicht vermittelbar und auch nicht fähig eine "Maßnahme" egal welcher Art zu besuchen.
Es gibt also auch keinen Grund, dass Du unmittelbar im JC vorsprechen mußt, der nicht nach Gesundung noch vorliegen würde.
Eine Einladung ins JC während einer AU ist eindeutig eine Schikane. Dies musst Du nicht tollerieren. Es sei denn, du hast nicht die Nerven dich durchzusetzen.
Prinzipiell kann während einer AU, alles was notwendig ist, auch postalisch gelöst werden.
1. Schriftlich das JC auffordern, eine Versicherungsbestätigung für die Zeit der An- und Abreise und den Aufenthalt dort vor Ort auszustellen. (Unfallversicherung)
2. Nach den nachprüfbaren und exakten Gründen der Notwendigkeit einer Vorsprache während der AU fragen.
3. Auffordern die Fragen schriftlich zu formulieren und postalisch zu stellen.
Alles schriftlich mit Fristsetzung, spätestens 3 Tage vor Termin bzw. 5 Tage nach Briefdatum.
Stell Dich darauf ein, dass das JC Probleme machen wird und du dich wahrscheinlich vor dem SG wehren musst.
Zur "NichtLaufenKönnenBeschenigung" gibt es hier im Forum massenhaft Einträge.
Könntest Du mal bitte die Gesetze bzw. Bestimmungen für Deine Hinweise benennen. Ich würde gern etwas lernen, was ich noch nicht wußte.
@all ( artofpiano)
Ich stimme 100% zu. Ohne erst etwas zu wiederholen.
10.11.2012, 22:01 #12
Absender……..
BG Nr. Datum ………
Sehr geehrte sehr geehrter……….
Eine Bettlägerigkeitsbescheinigung wie in ihrem Schreiben vom XXXXXXX 2012 gefordert ist rechtswidrig. Es gibt dafür keine Rechtsgrundlage.
Etwas anderes hat der Gesetzgeber in der Begründung zum „Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ auch nicht zum Ausdruck gebracht. Die Bundesagentur für Arbeit und Soziales (BA) hat diesen Willen des Gesetzgebers nochmals bekräftigt, indem sie in ihrer Geschäftsanweisung zu § 31 SGB II, GA 31.14a, klarstellt,
Zitat: Bundesagentur für Arbeit und Soziales (BA)
Zur Klärung meiner Leistungsfähigkeit können Sie mir Schriftlich ihre Fragen stellen.
Bitte ich Sie in Zukunft ihre Fragen zu meiner Leistungsfähigkeit Schriftlich Mitzuteilen.
Dr. Nix Kommen.
Anlagen 1 Bescheinigung AU
1 Antwortschreiben zur Aufforderung der Persönlichen Meldung
10.11.2012, 22:29 #13
Zu dem Schreiben war nicht für mich.
Ich bin voll Erwerbsunfähigkeitsrentner auf Dauer, 60 Jahre alt und bin von dem Befreit.
10.11.2012, 22:44 #14
Die Bundesagentur für Arbeit und Soziales (BA) hat diesen Willen des Gesetzgebers nochmals bekräftigt, indem sie in ihrer Geschäftsanweisung zu § 31 SGB II, GA 31.14a, klarstellt,
Einen Link zum Zitat mit vorbezeicheneten GA hätte ich sehr gerne gesehen. Bitte mit Seitenangabe!
Im FH zum § 31 SGB II, der übrigens mit Meldeaufforderung nichts zu tun hat, fehlt RZ. 31.14a nämlich.
Ich würde solche Schriftstüke nicht in die Hände vom JC zuspielen wollen.
Das Schriftstück hat seine Wirkung schon Entfaltet und Ruhe war im Karton.
11.11.2012, 00:02 #16
Hab selbst keine große Erfahrung und Meinung in dieser umstrittenen Frage. Habe aber in einem anderen PDF das folgende gelesen :-/
• Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die Anerkennung als
wichtiger Grund erforderlich; in begründeten Fällen kann der Grundsicherungsträger
die Vorlage einer über eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
hinausgehenden Bescheinigung über die Unfähigkeit zur Wahrnehmung
eines Meldetermins verlangen
Seite 4... Zu oft kann man die gelbe Karte wohl auch nicht spielen. Aber vor dem dritten mal insgesamt hätte das JC mit Sicherheit ebenfalls Schwierigkeiten die Verhältnismässigkeit für eine solche Anforderung zu begründen.
3 mal verschafft Rechtsanspruch...
Interne DA der BA für Sanktionen.pdf (347,4 KB, 262x aufgerufen)
11.11.2012, 00:08 #17
[QUOTE=xj3Qr1nL7ys;1268587]Hab selbst keine große Erfahrung und Meinung in dieser umstrittenen Frage. Habe aber in einem anderen PDF das folgende gelesen :-/
Seite 4...[/QUOTE
Das ist ein Interne Anweisung die keine Gesetzeskraft Entfalte. Es gibt dafür keine Rechtsgrundlage.
11.11.2012, 00:14 #18
(10.11.2010) Am gestrigen Tag, dem 9. November 2010, hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden
Deine Informationen stammen also aus dem Jahre 2010 und sind genau 2 Jahre alt. RZ. 31.14a ist eine längst vergessene Geschichte. Ein Verweis darauf, was es nicht(mehr) gibt, ist nutzlos und schädlich.
Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grund-sätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Arbeitsunfähigkeit ist jedoch nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu erscheinen. Jedenfalls nach vorheriger Aufforderung kann vom Leistungsberechtigten auch ein ärztliches Attest für die Unmög-lichkeit des Erscheinens zu einem Meldetermin verlangt werden (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 9.11.2010 - Az. B 4 AS 27/10 R - juris Rn. 32).
RZ 32.9
Viel wichtiger ist, dass diese Aufforderung nicht pauschal erfolgen darf, laut dem Gericht in einem Einzelfall. Auch Kostenübernahme für Attest soll zugesichert werden(RZ 32.9a)
11.11.2012, 00:19 #19
Viel wichtiger ist, dass diese Aufforderung nicht pauschal erfolgen darf, laut dem Gericht in einem Einzelfall. Auch Kostenübernahme für Attest soll zugesichert werden(RZ 32.9)
11.11.2012, 10:01 #20
das mit dem krankgeschrieben und dem Wegeunfall wird gerade gerichtlich geklärt.
So einfach wird das nämlich nicht für die Unfallkasse.
Warum geht ihr nicht einfach mal zu dem Termin hin zu dem ihr eingeladen worden seit, obwohl eine Krankschreibung vorliegt.
Ihr habt da fast narrenfreiheit, ihr könnt da sogar komplett den Schreibtisch vollkotzen und euch mit dem Hinweis entschuldigen das ihr ja eigentlich krank seit und dies auch mitgeteilt habt.
Aber ihr könnt da auch hingehen und wenn ihr auf dem Weg dorthin oder beim Termin körperliche oder psychische Probleme habt, dann zeigt ihr den Sachbearbeiter persönlich an.
11.11.2012, 10:56 #21
Da frag ich dich doch mal nach der Rechtsgrundlage
11.11.2012, 12:35 #22
Und ich schüttele bei so vielen genannten FAKTEN hier immer den Kopf, wenn ich solche Posts lese
11.11.2012, 13:56 #23
Wenn man trotz AU zum Meldetermin erscheint ,macht man sich unglaubwürdig.
Es geht ja nur darum ,das der /die Sb den Erwebslosen eine EGv auf auge drückt,und es ist egal ob Au oder nicht.
Die Sb halten sich nicht an geltende Gesetze.
Und wenn man in der AU eine Egv bekommt ,obwohl unglütig ,macht das keinen Sinn ,für den Elo .Da man mit kranken keine EGv erstellt.Und der Elo ,dann in der Situation ist ,widerspruch oder nicht .
Aber Sinn für den Sb ,da er ja seinen Arbeitgeber nachweisen kann ,das er wieder eine EGv erstellt hat ,und damit sein Arbeitsplatz gerettet hat /Diesnt nach Vorschrift).
Es ist ein Katz und Maus Spiel, im Sg 2 steht nichts von einer Bettlärigkeitsbescheinigung.
Ich würde vorher die Kosten ,beantragen beim Mobcenter ca.40 € .(schriftlich).Richtig ,er übernimmt ,wenn auf dem Weg zum mobcenter was passiert ? Die gesetzliche Unfallversicherung bestimmt nicht.
Dann verzichten die ganz schnell auf die Bettlärigkeitsbescheingung..
Wenn dann eine Sanktion kommt ,dann Widerspruch und zum SG .
Hier wird seitens des Mobcenter ,einfach mal den Ärzten untertstellt ,Sie würden gefälligkeits AU austellen.
Da kommen ,die Mobcenter beim SG nicht durch.
Da wissen sie selber .Versuchen es immer wieder. Es geht hier um die finanzelle Seite .
Au , kein Meldetermin wahrnehmen. Krank ist Krank. Au ist ein wichtiger Grund. Ich würde den Mobcenter schriftlich fragen ,was denn ein wichtiger Grund wäre ,wenn nicht die AU ? Das sollen die mal nennen? Machen Sie aber nicht !
Außer der Mobcenter hat einen kronkreten Verdacht , das wird aber schwierig sein , da er den Ärzten unterstellen muß ,das der Arzt lügt.
Außerdem ist der Sb kein Arzt .
Au ist au ,und bleibt AU.
11.11.2012, 14:10 #24
Bitte die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien stand 21.06.2012 beachten
§ 2 absatz 3 und 3a beachten.
abs.3a Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGBII beantragt haben
oder beziehen, sind arbeitsunfähig, wenn sie krankheitsbedingt
nicht in der lage sind , mindestens drei stunden täglich zu arbeiten
oder an einer Eingliederungsmassnahme teilzunehmen .
11.11.2012, 14:12 #25
.... Ausserdem bin ich noch bis Mitte Dezember krank geschrieben. Mit einigen Unterbrechungen seit 2007. Im Mai war ich das letzte mal bei der ARGE und da meinte man zu mir ich könnte mir ja trotzdem eine Stelle suchen was ja gar nicht möglich ist wegen den Kindern. Ausserdem stecke ich noch im EM Rentenverfahren ( Widerspruch läuft) Wie aggiere ich falls der SB auf irgendwelche krummen Gedanken kommt.? ( Massnahme was auch immer) Versuchen tun die es ja immer obwohl ich bisher noch nie eine EGV unterschrieben habe und bisher meine Ruhe hatte.
WAS ist eigentlich FAKT bei dir?
Bist du "nur" AU ... oder steht deine Erwerbsfähigkeit generell in Zweifel?
Das macht schon einen Unterschied bei dem, wie man reagieren kann/sollte.
Wie alt sind die Kinder (spielt für eine Kinderbetreung eine Rolle) und wie viele habt ihr?
Könnte es sein,dass der SB endlich klären will, ob eine Erwerbsfähigkeit überhaupt vorliegt? Warst du deswegen mal beim ÄD?
Es sind zu viele Fragen offen ...
arge, einladung, krankenschein, trotz
Sanktionen trotz Krankenschein? Martina25 ALG II 110 21.05.2012 18:19
Einladung folgen trotz Krankenschein? joplina Allgemeine Fragen 1 05.03.2012 16:30
Bewerbung trotz Krankenschein Klack ALG I 8 01.06.2010 00:22
muss ich zum Amt trotz krankenschein Tonie Allgemeine Fragen 5 19.03.2009 20:40