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Timestamp: 2018-01-21 12:23:28
Document Index: 208132195

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 10', '§ 11', '§ 15', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 32', '§ 29', '§ 15', '§ 16', '§ 5', '§ 5', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 15', '§ 17', '§ 21', '§ 24', '§ 25', '§ 23', '§ 21', '§ 26', '§ 28', '§ 20', '§ 29', '§ 30', '§ 9', '§ 31', '§ 15', '§ 16']

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Satzung des kath. Friedhofs "Am Stäfflingshof"
Verwaltung der Pfarrei
Friedhofssatzung, Fassung vom 11.08.2008/27.02.2009
Friedhofssatzung, Fassung vom 11.08.2008/27.02.2009 1
Friedhofssatzung der Katholischen Kirchengemeinde St. Joseph in Gelsenkirchen
I. Allgemeine Vorschriften/Allgemeine Bestimmungen
Die Katholische Kirchengemeinde St. Joseph in Gelsenkirchen ist als Körperschaft öffentlichen Rechts Trägerin des Friedhofs „Am Stäfflingshof“. Der Friedhof umfasst folgende Flurstücke: 1181, 1183, 454, 812
Der Friedhof dient der Bestattung der Toten (Leichen, Tot- und Fehlgeburten) aller christlich Getauften sowie der Beisetzung der Asche in Urnen. Darüber hinaus dient der Friedhof auch der Bestattung der aus Schwangerschaftsabbrüchen stammenden Leibesfrüchte. Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung des Kirchenvorstandes.
(1) Katholische Gottesdienste und Prozessionen dürfen auf dem Friedhof und in der St. Michaels- Kapelle entsprechend den allgemeinen liturgischen Regeln und genehmigten Riten gefeiert werden.
(2) Beerdigungsgottesdienste für nichtkatholische Christen, die einer Kirche angehören, die nicht in voller Gemeinschaft mit der katholischen Kirche steht ( z. B. griechisch-orthodoxe Kirche, serbischorthodoxe Kirche), oder einer kirchlichen Gemeinschaft angehören (z. B. evangelische Kirche, lutherische Kirche), können auf dem Friedhof und in der St. Michaels- Kapelle gefeiert werden, wenn die Priester, Amtsträger und Gläubigen keine andere Möglichkeit haben ihr verstorbenes Mitglied zu beerdigen.
(3) Beerdigungszeremonien anderer Religionen bedürfen der Genehmigung des Ortsordinarius im Einzelfall.
(4) Alle anderen Beerdigungszeremonien sind verboten.
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Die Verantwortung für den Friedhof obliegt dem Kirchenvorstand. Durch diesen erfolgt die Verwaltung des Friedhofs. Der Kirchenvorstand kann die Verwaltung einem Drittem übertragen, sofern dieser für die Verwaltung eines Friedhofs geeignet ist. Der Kirchenvorstand bleibt aber für die vollständige ordnungsgemäße Durchführung verantwortlich.
(1) Der Friedhof und Friedhofsteile können durch Beschluss des Kirchenvorstandes und nach Anzeige bei der Bezirksregierung und der Stadt für weitere Bestattungen gesperrt (Schließung) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden (Entwidmung).
(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen ausgeschlossen. Soweit durch Schließung das Recht auf weitere Bestattungen in Wahlgrabstätten/ Urnenwahlgrabstätten erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles auf Antrag eine andere Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte zur Verfügung gestellt, sofern dies für die Kirchengemeinde realisierbar ist. Außerdem kann der Nutzungsberechtigte die Umbettung bereits bestatteter Leichen auf Kosten des Friedhofsträgers verlangen.
(3) Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren. Die Bestatteten werden, falls die Ruhezeit (bei Reihengrabstätten/ Urnenreihengrabstätten) bzw. die Nutzungszeit (bei Wahlgrab-stätten/Urnenwahlgrabstätten) noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten der Kirchengemeinde in andere Grabstätten umgebettet.
(4) Schließung oder Entwidmung werden öffentlich bekannt gegeben. Der Nutzungsberechtigte einer Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte erhält außerdem einen schriftlichen Bescheid, wenn sein Aufenthalt bekannt oder ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist.
(5) Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig sind sie bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten einem Angehörigen des Verstorbenen, bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten dem Nutzungsberechtigten mitzuteilen.
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(6) Ersatzgrabstätten werden von der Kirchengemeinde auf ihre Kosten in ähnlicher Weise wie die Grabstätten auf den entwidmeten Friedhofsteilen hergerichtet. Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechts.
(2) Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlass das Betreten des Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen.
(1) Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen der Friedhofsverwaltung und des Friedhofspersonals sind zu befolgen.
a) die Wege mit Fahrzeugen oder Rollschuhen/Rollerblades/Skateboards aller Art, ausgenommen Kinderwagen und Rollstühle sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden, zu befahren,
d) ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig zu fotografieren, Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen der Bestattungsfeier notwendig und üblich sind,
e) den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigt zu betreten,
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g) zu lärmen oder lagern, Sport zu treiben,
h) Hunde frei laufen zu lassen,
i) Speisen und alkoholische Getränke zu verzehren.
(3) Kinder unter 10 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten.
(4) Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Friedhofssatzung vereinbar sind, und sie kann die vorstehenden Vorschriften jederzeit durch Bekanntmachung auf dem Friedhof ergänzen.
(5) Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung oder Beisetzung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens 4 Tage vorher anzumelden.
(1) Steinmetze, Bildhauer, Gärtner, Bestatter und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die dem jeweiligen Berufsbild entsprechende gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung.
(a) in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind und
(b) ihre Eintragung in die Handwerksrolle bzw. (bei Antragstellern des handwerksähnlichen Gewerbes) ihre Eintragung in das Verzeichnis gem. § 19 Handwerksordnung bzw.
(bei Antragstellern der Gärtnerberufe) ihre Eintragung in das Verzeichnis der Landwirtschaftskammer nachweisen oder deren fachliche Vertreter die Meisterprüfung abgelegt hat.
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(3) Die Friedhofsverwaltung hat die Zulassung davon abhängig zu machen, dass der Antragsteller einen für die Ausführung seiner Tätigkeit ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz nachweist.
(4) Sonstigen Gewerbetreibenden kann die Ausübung anderer als in Absatz 1 genannter Tätigkeiten gestattet werden, wenn dies mit dem Friedhofszweck vereinbar ist. Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.
(5) Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung einer Berechtigungskarte. Die zugelassenen Gewerbetreibenden haben für ihre Bediensteten einen Bedienstetenausweis auszustellen. Die Zulassung und der Bedienstetenausweis sind dem aufsichtsberechtigten Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuzeigen. Die Zulassung sollte befristet werden.
(6) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursacht haben.
(7) Gewerbliche Arbeiten auf dem Friedhof dürfen nur werktags innerhalb der Öffnungszeiten ausgeführt werden. Die Arbeiten sind eine halbe Stunde vor Ablauf der Öffnungszeiten des Friedhofes, spätestens um 19.00 Uhr, an Samstagen und Werktagen vor Feiertagen spätestens um 13.00 Uhr zu beenden. Die Friedhofsverwaltung kann Verlängerungen der Arbeitszeiten zulassen. Störende Arbeiten in der Nähe von Bestattungen oder Beisetzungen sind zu unterlassen.
(8) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur an den von der Friedhofsverwaltung genehmigten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofes gereinigt werden.
(9) Die Friedhofsverwaltung kann die Zulassung der Gewerbetreibenden, die trotz schriftlicher Mahnung gegen die Vorschriften der Friedhofssatzung verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 3 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, auf Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen. Bei schweren Verstößen ist eine Mahnung entbehrlich.
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(1) Die vom Standesamt ausgestellte Sterbebescheinigung (Totenschein) ist unverzüglich der Friedhofsverwaltung und dem Friedhofsgärtner vorzulegen, damit Grabstelle und Bestattungstermin festgelegt werden können. Die Friedhofsverwaltung informiert unverzüglich das Pfarramt. In der Friedhofsverwaltung werden die Gebühren innerhalb eines Monats nach Zugang des Gebührenbescheids fällig. Für diese sowie die übrigen im Zusammenhang mit der Bestattung entstehenden Kosten haftet der Auftraggeber.
(2) Wird eine Bestattung/Beisetzung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte/ Urnenwahlgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.
(3) Soll eine Urnenbeisetzung erfolgen, so ist eine Bescheinigung über die Besetzung der Asche/Urne von der Friedhofsverwaltung auszustellen.
(4) Die Friedhofsverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Pfarramt setzt Ort und Zeit der Bestattung oder Beisetzung fest. Die Bestattungen oder Beisetzungen erfolgen regelmäßig an Werktagen.
Folgen zwei Feiertage aufeinander, so kann die Bestattung oder Beisetzung auch am zweiten Feiertag stattfinden.
(5) Erdbestattungen oder Einäscherungen sollen in der Regel spätestens 8 Tage nach Eintritt des Todes erfolgen. Aschen müssen spätestens zwei Monate nach der Einäscherung in Urnen bestattet werden, anderenfalls werden sie auf Kosten des Bestattungspflichtigen in einer Urnenreihengrabstätte bestattet.
(6) Das zur Schau stellen von Leichen sowie das Abhalten von Trauerfeierlichkeiten am offenen Sarg sind grundsätzlich untersagt. Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen im Einzelfall genehmigen.
Eine Ausnahme kann nicht erteilt werden bei drohenden Ansteckungsgefahren und entgegenstehenden hygienischen und gesundheitlichen Gründen. Die Friedhofsverwaltung hat hierzu zuvor beim Gesundheitsamt nachzufragen.
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§ 10 Särge und Urnen
(1) Bestattungen sind stets im Falle der Erdbestattung in Särgen und im Falle der Aschenbeisetzung in Urnen vorzunehmen.
Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Särge, Sargausstattungen und –beigaben und Sargabdichtungen müssen zur Vermeidung von Umweltbelastungen aus leicht verrottbaren Werkstoffen hergestellt sein. Sie dürfen keine PVC-, PCP-, formaldehydabspaltenden, nitrozellulosehaltigen oder sonstige umwelt-gefährdenden Lacke oder Zusätze enthalten. Die Kleidung der Leiche soll nur aus Naturtextilien bestehen und keinerlei kunststoffhaltige Materialien enthalten.
(3) Die Särge dürfen höchstens 2,05 Meter lang, 0,85 Meter hoch und im Mittelmaß 0,80 Meter breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist eine Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.
(4) Urnen dürfen in Urnenbehältern beigesetzt werden. Diese haben zu gewährleisten, dass nach Ablauf der Ruhefrist die Urne vergangen ist. Die Urnenbehälter dürfen in ihren äußeren Abmessungen in Länge, Breite und Höhe 0,40 Meter nicht überschreiten.
§ 11 Aushebung der Gräber
(1) Die Gräber werden im Auftrag der Friedhofsverwaltung ausgehoben und wieder verfüllt.
(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 Meter, bis zur Obergrenze der Urne mindestens 0,50 Meter.
(3) Die Gräber für Erdbestattung müssen durch voneinander mindestens 0,15 Meter starke Erdwände getrennt sein.
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Die Begrenzungshecke (Ligusterhecke) ist grundsätzlich vom Friedhofsgärtner zu entfernen bzw. wieder einzusetzen. Die Kosten trägt der Nutzungsberechtigte.
Die Ruhezeit beträgt grundsätzlich 25 Jahre.
(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden.
(3) Umbettungen aus einer Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte/ Urnenreihengrabstätte innerhalb des Friedhofes oder zwischen den der Gemeinde gehörenden Friedhöfen sind nicht zulässig.
(4) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- und Aschenreste können nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung in belegte Grabstätten umgebettet werden.
(5) Alle nach dieser Satzung zulässigen Umbettungen erfolgen nur auf Antrag (mit Ausnahme der Maßnahme von Amts wegen). Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus Reihengrabstätten/ Urnenreihengrabstätten der verfügungsberechtigte Angehörige des Verstorbenen, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. Mit dem Antrag ist der Nutzungsvertrag nach § 15 Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 2 Satz 2, bzw. die Verleihungsurkunde nach § 16 Abs. 4, § 17 Abs. 5, vorzulegen. In den Fällen des § 32 Abs. 2 Satz 3 und bei Entziehung von Nutzungsrechten gem. § 29 Abs. 1 Satz 3 können Leichen oder Aschen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, von Amts wegen in Grabstätten aller Art umgebettet werden.
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(6) Alle Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung veranlaßt. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.
(7) Die Kosten der Umbettung hat der Antragsteller zu tragen. Das gilt auch für den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, soweit sie notwendig aufgetreten sind oder die Kirchengemeinde oder deren Beauftragte bezüglich dieser nur leichte Fahrlässigkeit trifft.
(8) Der Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit wird durch die Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.
(9) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur aufgrund behördlicher oder richterlicher Anordnung ausgegraben werden.
(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofsträgers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden. Die Größe der Gräber ergibt sich aus dem Belegungsplan.
c) Urnengemeinschaftsfeld
e) Grabstätten mit einheitlicher Gestaltung.
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§ 15 Reihengrabstätten
(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden zugeteilt werden. Über die Zuteilung wird ein Nutzungsvertrag erteilt. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an der Reihengrabstätte ist nicht möglich.
a) für Verstorbene bis zum vollendeten fünften Lebensjahr einschließlich Tot- und Fehlgeburten
b) für Verstorbene ab vollendetem fünften Lebensjahr.
(3) In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch zulässig, in einer Reihengrabstätte die Leichen eines Kindes unter einem Jahr, Tot- und Fehlgeburten sowie die aus einem Schwangerschaftsabbruch stammende Leibesfrucht und eines Familienangehörigen oder die Leichen von gleichzeitig verstorbenen Geschwistern unter fünf Jahren zu bestatten.
(4) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten ist 3 Monate vorher öffentlich und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekannt zu machen.
§ 16 Wahlgrabstätten
(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 25 Jahren verliehen und deren Lage im Benehmen mit dem Erwerber bestimmt wird. Die Friedhofsverwaltung kann die Erteilung eines Nutzungsrechtes ablehnen, insbesondere wenn die Schließung nach § 5 beabsichtigt ist. Die Nutzungsberechtigten haben der Friedhofsverwaltung jede Änderung ihrer Anschrift mitzuteilen. Für einen Schaden, der aus Unterlassung einer solchen Mitteilung entsteht, sind die Nutzungsberechtigten ersatzpflichtig.
(2) Das Nutzungsrecht kann in der Regel wiedererworben werden. Ein Wiedererwerb ist nur auf Antrag möglich. Der Wiedererwerb kann für mindestens 5 Jahre, bzw. in 5 Jahresschritten erfolgen. Die Friedhofsverwaltung kann den Wiedererwerb ablehnen, insbesondere, wenn die Schließung nach § 5 beabsichtigt ist.
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(3) Wahlgrabstätten werden als ein- oder mehrstellige Grabstätten vergeben. In einem einstelligen Wahlgrab kann eine Leiche bestattet werden. Nach Ablauf der Ruhezeit einer Leiche kann eine weitere Bestattung erfolgen, wenn die restliche Nutzungszeit die Ruhezeit erreicht oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wiedererworben worden ist.
Bei vollbelegten Grabstätten kann der Kirchenvorstand auf Antrag die Beisetzung von einer Urne zusätzlich gestatten.
(4) Das Nutzungsrecht entsteht mit Zahlung der fälligen Gebühren und Aushändigung des Nutzungsvertrages.
(5) Auf den Ablauf des Nutzungsrechtes wird der jeweilige Nutzungsberechtigte 1 Monat vorher schriftlich, falls er nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist, durch eine öffentliche Bekanntmachung und durch einen Hinweis für die Dauer von 3 Monaten auf der Grabstätte hingewiesen.
(6) Innerhalb der Nutzungszeit darf eine Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht überschreitet oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wiedererworben worden ist.
(7) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechtes soll der Erwerber für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch schriftlichen Vertrag übertragen. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigen mit deren Zustimmung über:
h) auf die nicht unter a) – h) fallenden Erben.
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Innerhalb der einzelnen Gruppen c) – d) und f) – h) wird die älteste Person nutzungsberechtigt. Sofern keine der vorgenannten Personen innerhalb eines Jahres nach dem Ableben des bisherigen Nutzungsberechtigten die Zustimmung nach Satz 2 erklärt, erlischt das Nutzungsrecht.
(8) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht nur auf eine Person aus dem Kreis der in Absatz 7 Satz 2 genannten Personen übertragen; er bedarf hierzu der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
(10)Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte beigesetzt zu werden, bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Bestattungen und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden.
(11)Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte möglich.
(12)Das Ausmauern von Wahlgrabstätten ist nicht zulässig.
c) Wahlgrabstätten und Reihengrabstätten.
(2) Die Beisetzung von Urnen in Urnenreihengrabstätten ist erst nach Errichtung eines solchen Feldes möglich. Urnenreihengrabstätten sind Aschengrabstätten, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Urne abgegeben werden. Über die Abgabe wird ein Nutzungsvertrag ausgehändigt. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes ist nicht möglich. Die Höchstzahl der Urnen, die in einer Urnenwahlgrabstätte bestattet werden können, wird im Einzelfall jeweils durch die Friedhofsverwaltung festgelegt.
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(3) Urnenwahlgrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage gleichzeitig im Benehmen mit dem Erwerber festgelegt wird. Die Zahl der Urnen, die in einer Urnenwahlgrabstätte bestattet werden können, richtet sich nach der Größe der Grabstätte.
(4) In Wahlgrabstätten für Erdbeisetzungen und Ehrengrabstätten können anstelle eines Sarges bis zu 2 Urnen beigesetzt werden.
(5) Soweit sich nicht aus der Friedhofssatzung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für die Reihengrabstätten (§ 15) und die Wahlgrabstätten (§ 16) entsprechend für Urnengrabstätten.
§ 18 Bestattungsbuch und Verzeichnis der Grabstätten
(1) Die Friedhofsverwaltung führt ein Bestattungsbuch/Sterberegister (FIM, EDV Programm), in dem der Familienname, der Vorname, das Geburtsdatum, der Todestag sowie der Tag der Bestattung einschließlich der genauen Bezeichnung der Grabstätte eingetragen werden müssen.
(2) Die Friedhofsverwaltung führt außerdem ein Verzeichnis über sämtliche Grabstätten, die Nutzungsrechte, die Beisetzung und die Ruhezeiten (FIM, EDV Programm).
§ 19 Grabstätten mit einheitlicher Gestaltung
(1) Grabstätten mit einheitlicher Gestaltung gibt es für Erd- und Urnenbestattungen. Sie werden wie die Reihengrabstätten und die Urnenreihengrabstätten der Reihe nach belegt. Sie werden insgesamt und ausschließlich von der Kirchengemeinde unterhalten und gepflegt. Die Grabstätte wird erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit der Erdbestattung oder der Urnenbestattung zugeteilt.
(2) Die Grabstätten mit einheitlicher Gestaltung erhalten bis auf ein von der Kirchengemeinde zu errichtendes Grabmal, auf dem sich der Vorname, der Nachname, das Geburtsdatum und das Sterbedatum des Verstorbenen befinden, keine weitere Gestaltung.
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(3) Soweit sich aus der Friedhofssatzung nicht etwas anderes ergibt, gelten für die Grabstätten mit einheitlicher Gestaltung, für Erdbestattungen die Vorschriften über Reihengrabstätten (§ 15) und für Grabstätten ohne Gestaltungsmöglichkeiten für Urnenbeisetzungen (Urnengemeinschaftsfeld) die Vorschriften über Urnenreihengrabstätten (§ 17) entsprechend.
(1) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck und die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt und die Nutzung benachbarter Grabstätten nicht beeinträchtigt wird.
(2) Grenzmarkierungen für Wahlgrabstätten werden, soweit erforderlich, durch die Friedhofsverwaltung verlegt.
(3) Grablampen dürfen bis zu 40 cm hoch sein. Dazugehörige Sockel dürfen eine Höhe von 5-10 cm über Erdreich nicht überschreiten. Sie dürfen keine sichtbaren Namensinschriften aufweisen. Das Material soll farblich dem des Grabmales entsprechen.
(4) Wahlgrabstätten sind unverzüglich nach dem Erwerb bzw. nach der Vertragsverlängerung infolge einer Beisetzung gärtnerisch anzulegen und zum Weg hin mit einem Abschlussstein aus Kunststein – Farbe: alpenbeige- und zu den Nachbargrabstätten grundsätzlich durch eine Ligusterhecke einzufassen. Die in Folge einer Beisetzung entfernte Ligusterhecke ist durch die Friedhofsverwaltung zur Lasten des Nutzungsberechtigten zu erneuern bzw. neu einzusetzen.
(5) Zur Abdeckung der Grabstellen dürfen nur Erde, Pflanzen und Pflanzenteile verwendet werden. Bei Wahlgräbern für Erdbeisetzungen können zusätzliche Natursteinplatten aus einem dem Grabsteinangepassten Material verlegt werden.
(6) Ganzflächige Grababdeckungen aus Stein sind nicht zulässig.
(7) Das Aufstellen von Bänken, Grabvasen mit sichtbaren Inschriften und/oder Lichtbildern ist nicht erlaubt.
(8) Pflanzschalen dürfen bis 30 cm hoch sein. Dazugehörige Sockel eine Höhe von 5-10 cm nicht überschreiten.
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(9) Der fertige Erdhügel eines Grabes darf nicht höher als 20 cm sein. Die Grabstätte darf nur mit Pflanzen besetzt werden, die andere Grabstätten sowie öffentliche Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen.
(10)Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, Gegenstände die den vorgenannten Bedingungen widersprechen, von den Grabstätten entfernen zu lassen. Nach schriftlicher Mitteilung und 3- monatiger Aufbewahrung kann die Friedhofsverwaltung über diese Gegenstände anderweitig verfügen.
(11)Die Friedhofsverwaltung kann den Schnitt oder die völlige Beseitigung stark wuchernder oder absterbender Bäume und Sträucher anordnen.
§ 21 Gestaltungsrichtlinien
(1) Die Grabmale und baulichen Anlagen auf dem Friedhof unterliegen in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung zusätzlichen Anforderungen. Die Mindesthöhe der Grabmale beträgt ab 0,40 m – 1,00 m Höhe, 0,13 m; ab 1,00 m – 1,50 m Höhe 0,13 m und ab 1,50 m Höhe 0,15 m.
(1) Die Grabmale in Abteilungen mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften müssen in ihrer Gestaltung und Bearbeitung nachstehenden Anforderungen entsprechen.
a.) Für Grabmale dürfen nur Naturstein, Holz, geschmiedetes oder gegossenes Metall verwendet werden.
b.) Bei der Gestaltung und Bearbeitung sind folgende Vorschriften einzuhalten:
1. Die Grabmale müssen allseitig sein.
2. Die Grabmale dürfen nicht gespalten sein.
Friedhofssatzung, Fassung vom 11.08.2008/27.02.2009 16
3. Schriften, Ornamente und Symbole dürfen nicht serienmäßig hergestellt sein.
4. Die Grabmale müssen aus einem Stück hergestellt sein.
5. Inschriften und Symbole, welche der christlichen Religion nicht entsprechen, sind unzulässig.
6. Firmenhinweise für Grabmale sind zulässig. Sie sind seitlich am Fuß des Grabmales, maximal bis 10 cm über Erdgleiche, vertieft einzuarbeiten, ohne Verwendung von Farbe. Die Schrifthöhe darf 30 mm nicht überschreiten. Eingearbeitet werden darf nur der Name. Nicht zulässig ist das Verwenden von Metallbuchstaben oder Metallbildern.
7. Nicht zugelassen sind alle vorstehend nicht aufgeführten Materialien, Zutaten, Gestaltungs- und Bearbeitungsarten, insbesondere Beton, Glas, Emaille, Kunststoff, Gold, Silber und Farben.
8. Grabplatten, die die gesamte Oberfläche des Grabes abdecken, sind nicht zulässig.
9. Ölfarbanstiche auf Steingräbern sind nicht zulässig.
1. stehende Grabmale: Höhe 0,60 – 0,70 m, Breite bis 0,45 m; Mindeststärke 0,13 m;
2. liegende Grabmale: Breite bis 0,35 m, Höchstlänge 0,40 m, Mindeststärke 0,12 m;
1. stehende Grabmale: Höhe 1,20 m, Breite bis 0,45 m, Mindeststärke 0,13 m;
2. liegende Grabmale: Breite bis 0,50 m, Höchstlänge 0,70 m. Mindeststärke 0,12 m
aa) bei einstelligen Wahlgräbern im Hochformat: Höhe 1,00 m – 1,20 m, Breite bis 0,60 m, Mindeststärke 0,13 m;
bb) bei zwei- und mehrstelligen Wahlgräbern sind auch folgende Maße zulässig: Höhe 0,80 m – 1,50 m, Breite bis 1,40 m, Mindeststärke 0,13 m;
aa) bei einstelligen Grabstätten: Breite bis 0,50 m, Länge bis 0,90 m, Mindesthöhe 0,12 m;
bb) bei zweistelligen Grabstätten: Breite bis 0,80 m, Länge bis 1,00 m, Mindesthöhe 0,12 m,
cc) bei mehr als zweistelligen Grabstellen: Breite bis 1,00 m, Länge bis 1,20 m, Mindesthöhe 0,12 m.
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3. liegende Grabmale müssen mit der Unterseite voll auf dem Boden bzw. im Boden liegen und dürfen eine Neigung von 6-8 % aufweisen.
a) Auf dem Gemeinschaftsurnenfeld.
1. liegende Grabmale: Größe 0,20 x 0,30 m, Höhe der Hinterkante 0,12 m;
1. stehende Grabmale mit quadratischem oder rundem Grundriss max. 0,40 x 0,40 m, Höhe 0,80 – 1,00 m;
2. liegende Grabmale mit quadratischem Grundriss bis 0,60 x 0,60 m, Mindesthöhe 0,12 m.
(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Der Antragsteller hat bei Reihengrabstätten / Urnenreihengrabstätten, bei Wahlgrabstätten / Urnenwahlgrabstätten sein Nutzungsrecht nachzuweisen.
a) der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1:10 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, der Anordnung der Schrift, der Ornamente und der Symbole sowie der Fundamentierung.
b) Soweit es zum Verständnis erforderlich ist, Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der Symbole immer 1:1 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, des Inhalts, der Form und der Anordnung.
In besonderen Fällen kann eine Vorlage eines Modells im Maßstab 1:10 oder das Aufstellen einer Attrappe in natürlicher Größe auf der Grabstätte verlangt werden.
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(5) Ohne Zulassung errichtete Grabmale können auf Kosten des Nutzungsberechtigten von der Friedhofsverwaltung beseitigt werden.
(6) Die nicht-zustimmungspflichtigen provisorischen Grabmale sind nur als naturlasierte Holztafeln oder Holzkreuze zulässig und dürfen nicht länger als zwei Jahre nach der Beisetzung verwendet werden.
§ 24 Anlieferung
(1) Bei der Anlieferung von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen ist der Friedhofsverwaltung oder einer autorisierten Person vor der Errichtung die Gebührenempfangsbescheinigung, der genehmigte Aufstellungsantrag und das Grabmal vorzuweisen.
(2) Die Grabmale oder sonstigen baulichen Anlagen sind so zu liefern, dass sie am Friedhofseingang von der Friedhofsverwaltung überprüft werden können; Einzelheiten hierzu kann die Friedhofsverwaltung bestimmen.
§ 25 Fundamentierung und Befestigung
(1) Für die Erstellung, die Abnahmeprüfung und die jährliche Prüfung der Grabmalanlagen gilt die „Technische Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen“ (TA Grabmal), der Deutschen Naturstein-Akademie, Gerberstr. 1, 56727 Mayen, in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Die Art der Fundamentierung und der Befestigung, insbesondere die Größe und Stärke der Fundamente, bestimmt die Friedhofsverwaltung gleichzeitig mit der Zustimmung nach § 23. Die Friedhofsverwaltung kann überprüfen, ob die vorgeschriebene Fundamentierung durchgeführt worden ist.
(3) Die Steinstärke muss die Standfestigkeit der Grabmale gewährleisten. Die Mindeststärke der Grabmale bestimmt sich nach den §§ 21 und 22.
Friedhofssatzung, Fassung vom 11.08.2008/27.02.2009 19
§ 26 Unterhaltung
(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in würdigem und verkehrsicherem Zustand zu halten. Verantwortlich ist insoweit bei Reihengrabstätten/ Urnenreihengrabstätten, bei Wahlgrabstätten/ Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte.
(2) Die Friedhofsverwaltung überzeugt sich laut geltender der Unfallverhütungsvorschrift ( VSG 4.7 der UVV der Gartenbau-Berufsgenossenschaft) mindestens einmal jährlich durch eine Kontrolle von dem verkehrssicheren Zustand der Grabmale. Die Kontrolle erfolgt jeweils nach Ende der winterlichen Witterung.
(3) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten der Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z. B. Umlegung von Grabmalen, Absperrungen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festgesetzten angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Verantwortlichen zu entfernen. Die Friedhofsverwaltung ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate auf Kosten des Verantwortlichen aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentlichen Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.
(4) Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden verantwortlich, der durch das Umstürzen von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen verursacht wird; die Haftung der Kirchengemeinde bleibt unberührt; die Verantwortlichen haften der Kirchengemeinde im Innenverhältnis, soweit die Kirchengemeinde nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft.
(5) Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen oder solche, die als besondere Eigenart eines Friedhofes erhalten bleiben sollen, werden in einem Verzeichnis geführt. Die Friedhofsverwaltung kann die Zustimmung zur Änderung derartiger Grabmale und baulichen Anlagen versagen. Insoweit sind die zuständigen Denkmalschutz- und -pflegebehörden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu beteiligen.
Friedhofssatzung, Fassung vom 11.08.2008/27.02.2009 20
(1) Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden.
(2) Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten oder nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten oder nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten sind die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen zu entfernen. Die Nutzungsberechtigte werden einen Monat vorher informiert und können sich äußern, ob sie die Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen übernehmen möchten. Geschieht dies nicht binnen einem Monat, gehen die Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen entschädigungslos in das Eigentum der Kirchengemeinde über. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet das Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen zu verwahren. Beim Erwerb der Nutzungsrechte wird die jeweilige Gebühr für die Entfernung bereits fällig.
(3) Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, ohne ihre Zustimmung aufgestellte Grabmale einen Monat nach Benachrichtigung des Nutzungsberechtigten auf dessen Kosten entfernen lassen.
§ 28 Herrichtung und Unterhaltung
(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 20 hergerichtet und dauernd in Stand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze innerhalb von sechs Wochen durch die Friedhofsverwaltung entfernt, die Kosten werden dem Nutzungsberechtigtem in Rechnung gestellt.
(2) Die Gestaltung der Gräber ist dem Gesamtcharakter des Friedhofes, den besonderen Charakter des Friedhofsteiles und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Die Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen.
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(3) Für die Herrichtung und Instandhaltung ist bei Reihengrabstätten / Urnenreihengrabstätten Wahlgrabstätten / Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte verantwortlich. Die Verpflichtung erlischt mit dem Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts.
(4) Die Herrichtung und jede wesentliche Änderung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Der Antragsteller hat bei Reihengrabstätten / Urnenreihengrabstätten Wahlgrabstätten / Urnenwahlgrabstätten sein Nutzungsrecht nachzuweisen.
(5) Die für die Wahlgrabstätten Verantwortlichen können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder damit einen zugelassenen Friedhofsgärtner beauftragen. Die Friedhofsverwaltung kann im Rahmen des Friedhofszwecks die Herrichtung und Pflege übernehmen.
(6) Reihengrabstätten / Urnenreihengrabstätten müssen innerhalb von drei Monaten nach der Bestattung, Wahlgrabstätten / Urnenwahlgrabstätten innerhalb von drei Monaten nach dem Erwerb des Nutzungsrechtes hergerichtet werden.
(8) Die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Unkrautbekämpfungsmitteln bei der Grabpflege ist nicht gestattet.
(9) Kunststoffe und sonstige nicht verrottbare Wertstoffe dürfen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, in Grabschmuckund bei Grabeinfassungen sowie bei Pflanzenzuchtbehältern, die an der Pflanze verbleiben, nicht verwendet werden. Ausgenommen sind Grabvasen, Markierungszeichen, Gießkannen und anderes Kleinzubehör. Solche Gegenstände sind nach Ende des Gebrauchs vom Friedhof zu entfernen oder in den zur Abfalltrennung vorgesehenen Behältnissen abzulegen.
(10) Ist eine Hecke (Ligusterhecke) Höhe 20 – 30 cm, als Grabbegrenzung vorhanden, obliegt dem Nutzungsberechtigten die Pflege der rechten und der hinteren Hecke. Im Falle eines Eckgrabes ist auch die linke Seite zu pflegen.
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§ 29 Vernachlässigung der Grabpflege
(1) Wird eine Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte oder Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Verantwortliche nach schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Kommt der Nutzungsberechtigte seiner Verpflichtung nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung in diesem Fall die Grabstätte auf seine Kosten in Ordnung bringen oder bringen lassen. Die Friedhofsverwaltung kann auch das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen, soweit sie den Verantwortlichen schriftlich unter Fristsetzung hierauf hingewiesen hatte. In dem Entziehungsbescheid wird der Nutzungsberechtigte aufgefordert, das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen innerhalb von drei Monaten seit Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen.
(2) Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch eine öffentliche Bekanntmachung auf die Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege hingewiesen. Außerdem wird der unbekannte Verantwortliche durch ein Hinweisschild auf der Grabstätte aufgefordert, sich mit der Friedhofsverwaltung in Verbindung zu setzen. Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis drei Monate unbeachtet, kann die Friedhofsverwaltung
(3) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck entfernen.
VIII. Leichenhalle und Trauerfeiern
§ 30 Benutzung der Leichenhalle
(1) Die Leichenhallen dienen der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur während der Öffnungszeiten betreten werden. Über die Öffnungszeiten und die Ordnung in der Leichenhalle bestimmt die Friedhofsverwaltung durch außerhalb dieser Ordnung erlassenen Vorschriften.
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(2) Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen die Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen. Die Särge sind spätestens ½ Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder Beisetzung endgültig zu schließen. Dies gilt nicht für eine im Einzelfall erlaubte Trauerfeierlichkeit am offenen Sarg gemäß § 9 Abs. 6.
(3) Die Särge der an meldepflichtigen übertragbaren Krankheiten Verstorbenen sollten in einem besonderen Raum der Leichenhalle aufgestellt werden. Der Zutritt zu diesen Räumen und die Besichtigung der Leichen bedürfen zusätzlich der vorherigen Zustimmung des Amtsarztes.
(4) Särge sind am Tag der Bestattung bis 9.00 Uhr anzuliefern.
§ 31 Trauerfeier
(1) Die Trauerfeiern finden in der Regel nur in der St. Michaels-Kapelle (Friedhofskapelle) statt, Ausnahmen sind nur aus wichtigem Grund mit Zustimmung des Pfarrers zulässig.
(3) Jede Musik und jede Gesangsdarbietung auf den Friedhöfen bedarf der vorherigen Anmeldung bei der Friedhofsverwaltung. Die Auswahl der Musiker und der Darbietungen muss gewährleisten, dass ein würdiger Rahmen gewahrt bleibt.
(1) Bei Grabstätten, über welche die Friedhofsverwaltung bei In-Kraft-Treten dieser Satzung bereits verfügt hat, richten sich Nutzungszeit und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.
(2) Die vor dem In-Kraft-Treten dieser Satzung entstandenen Nutzungsrechte von unbegrenzter oder unbestimmter Dauer werden auf zwei Nutzungszeiten nach § 15 Abs. 1 oder § 16 Abs. 3 dieser Satzung seit Erwerb begrenzt. Sie enden jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres nach In-Kraft-Treten dieser Satzung und der Ruhezeit der zuletzt beigesetzten Leiche oder Asche.
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Die Kirchengemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Im Übrigen haftet die Kirchengemeinde nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Für die Benutzung des von der Kirchengemeinde verwalteten Friedhofs und seiner Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührenordnung zu entrichten.
Diese Satzung tritt aufgrund des Beschlusses des Kirchenvorstandes vom .... nach kirchenaufsichtlicher Genehmigung vom .... und sodann erfolgter Veröffentlichung am .... in Kraft. Gleichzeitig treten die Friedhofssatzung vom .... und alle übrigen entgegenstehenden Regelungen der Kirchengemeinde außer Kraft.