Source: http://www.zweckverband-goitzsche.de/der-zweckverband/satzung-bis-05032014.html
Timestamp: 2019-02-19 10:24:36
Document Index: 231916291

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§2', '§ 1', '§3', '§4', '§5', '§ 13', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§ 53', '§13', '§14', '§15', '§17', '§ 12', '§18', '§19', '§20', '§21', '§ 6', '§17', '§ 6', '§ 1', '§4', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§1', '§ 1', '§ 2', '§ 2']

Alte Satzung Kommunaler Zweckverband "Bergbaufolgelandschaft Goitzsche"
Satzung des Kommunalen Zweckverbandes
"Bergbaufolgelandschaft Goitzsche"
Auf der Grundlage der §§ 6 ,8 und 16 des Gesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG-LSA) vom 26. Februar 1998 (GVBI.LSA S. 81)
1. geändert durch Artikel 4 des Dritten Vorschaltgesetzes zur Kommunalreform vom 26. Oktober 2001 (GVBI. LSA S. 434,440),
2. geändert durch Nr. 50 des Vierten Rechtsbereinigungsgesetzes vom 19. März 2002 (GVBI. LSA S. 130,136),
3. geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 7. August 2002 (GVBI. LSA S. 336,338),
4. geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 25. Februar 2004 (GVBI. LSA S.80)
beschließt die Verbandsversammlung des Kommunalen Zweckverbandes "Bergbaufolgelandschaft Goitzsche" folgende Neufassung der Verbandssatzung:
(1) Der Kommunale Zweckverband "Bergbaufolgelandschaft Goitzsche" besteht aus den Gebietskörperschaften Landkreis Bitterfeld sowie der Stadt Bitterfeld und den Gemeinden Mühlbeck, Friedersdorf, Muldenstein, Pouch und Holzweißig als Mitglieder.
(2) Der Kommunale Zweckverband führt den Namen "Bergbaufolgelandschaft Goitzsche". Er ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, im Sinne des § 7 GKG LSA und besitzt Dienstherrenfähigkeit .
(3) Der Kommunale Zweckverband "Bergbaufolgelandschaft Goitzsche" hat seinen Sitz in der Gemeinde 06774 Pouch, Bitterfelder Straße 24a.
(4) Der Verband führt keinen auf Gewinn abzielenden Geschäftsbetrieb. Er dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Steuerrechts.
§2 Verbandsgebiet
Das Verbandsgebiet umfaßt die Gemarkungen der Stadt Bitterfeld sowie der Mitgliedsgemeinden gemäß § 1 Absatz 1.
§3 Ziele und Aufgaben des Verbandes
(1) Aufgabe des Kommunalen Zweckverbandes ist die Entwicklung der Bergbaufolgelandschaft Goitzsche. In diesem Zusammenhang koordiniert er die Interessenwahrnehmung der Verbandsmitglieder gegenüber der im Verbandsgebiet ansässigen Industrie, dem Gewerbe, den Ministerien, Ämtern und Behörden. Der Verband koordiniert Planungsmaßnahmen zur Landschaftssanierung und Landschaftsentwicklung.Der Verband hat die Aufgabe, unter Berücksichtigung der Belange der Natur und des Arbeitsmarktes, die Goitzsche zu einem Tourismus- und Naherholungsraum zu entwickeln. Schwerpunkt bildet dabei auch die Vermarktung der touristischen Potentiale und die Verbesserung des Images der Region Bitterfeld.
(2) Der Kommunale Zweckverband arbeitet auf der Grundlage des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit.
(3) Der Kommunale Zweckverband erarbeitet Konzeptionen
zu Nutzungsprämissen für Grund und Boden und für Wasserflächen,
zu einer ökologisch orientierten Bebauung,
zu einer umweltverträglichen Ansiedlung von Gewerbe,
zur Gestaltung einer naturnahen Landwirtschaft,
zu verkehrlich notwendigen Infrastrukturmaßnahmen,
zu einer vorrangig umweltverträglichen Nutzung,
zu einer Freizeit- und Naherholungsnutzung einschließlich Fremdenverkehr (Tourismus),
zur Wahrung der Interessen des Naturschutzes und
zur Klärung von Eigentums- und Besitzverhältnissen an Grund und Boden der ehemals bergbaulich genutzten Flächen und des Umfeldes.
(4) Der Kommunale Zweckverband bezieht in seine Planungen die Ergebnisse durchgeführter Untersuchungen zur Flächensicherung und Altlastensicherung und - sanierung sowie strategische Konzeptionen zur Wasserhaltung bzw. des Grundwasserwideranstieges für das Sanierungsgebiet Goitzsche ein.
(5) Der Kommunale Zweckverband hat die Aufgabe, die Beantragung erforderlicher finanzieller Mittel vorzubereiten, zu fördern und gegebenenfalls zu beantragen. Er wird alle Möglichkeiten der Landes-, Bundes- und EU-Förderungen hierzu ausschöpfen.
(6) Der Kommunale Zweckverband betreibt zur Einbindung und Information der Bürger seines Verbandsgebietes eine attraktive und moderne Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel, für alle Planungsmaßnahmen in seinem Verbandsgebiet eine hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung zu erreichen.
(7) Der Kommunale Zweckverband hat die Aufgabe, ehemals bergbaulich genutzte Flächen, die für das öffentliche Interesse von Bedeutung sind, (z.B. Infrastruktur, Freizeit, Erholung, Tourismus) in die Verfügbarkeit der jeweiligen Mitgliedskommune zu überführen.
(8) Mit einstimmigem Beschluss bei Anwesenheit aller Stimmen kann der Kommunale Zweckverband beauftragt werden, Flächen in seine Verfügbarkeit zu überführen.
§4 Öffentliche Bekanntmachung
(1) Die gesetzlich erforderlichen Bekanntmachungen erfolgen im Amtsblatt des Landkreises Bitterfeld.
(2) Sonstige Bekanntmachungen sind durch die Mitgliedsgemeinden in ortsüblicher Weise entsprechend den Regelungen der jeweiligen Hauptsatzungen bekanntzugeben.
§5 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen
(1) Auf die Wirtschaftsführung des Verbandes finden die Vorschriften gemäß § 13 GKG LSA Anwendung.
(2) Die Deckung des Finanzbedarfes des Verbandes erfolgt durch Verbandsumlage, Fördermittel des Bundes und des Landes Sachsen-Anhalt sowie ggf. Spenden. Die Höhe der Umlage wird durch die Verbandsversammlung festgelegt.Als Bemessungsgrundlage gelten anteilig die Einwohnerzahlen der Verbandsmitglieder und die seinerzeit vom Braunkohlenbergbau erworbenen Flächen innerhalb der Gemarkungen der Verbandsmitglieder.Als Bemessungsgrundlage für den Landkreis Bitterfeld werden 10% der Gesamtumlage der dem Kommunalen Zweckverband angehörenden Kommunen festgelegt.Grundlage der Ermittlung der Einwohnerzahlen sind die veröffentlichen Angaben des Statistischen Landesamtes zum Stichtag des 31.12 des vorletzten Jahres.
(3) Das Rechnungsprüfungsamt ist das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Bitterfeld. Dem Rechnungsprüfungsamt ist die Jahresrechnung zur Prüfung vorzulegen.
§6 Auflösung des Verbandes
(1) Der Verband kann nur aus einem wichtigen Grund, wenn die Verbandsaufgaben entfallen sind oder durch den Zweckverband nicht mehr zweckmäßig erfüllt werden können, aufgelöst werden. Die Auflösung bedarf einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmen der Verbandsversammlung und der Mehrheit der Verbandsmitglieder.
(2) Im Falle der Auflösung gehen das Vermögen und die Verbindlichkeiten des Zweckverbandes auf die Verbandsmitglieder anteilig über. Die Verbandsmitglieder regeln die Abwicklung einer Auflösung mittels einer Vereinbarung. Kommt diese nicht innerhalb einer angemessenen Frist zustande, so trifft die Kommunalaufsichtsbehörde die erforderlichen Bestimmungen.
(3) Wird der Verband aufgelöst, so übernehmen die Verbandsmitglieder die Bediensteten des Verbandes und dessen bisherige Dienst- und Versorgungsverhältnisse im vollen Umfang. Sie vereinbaren sich hierüber im Rahmen der allgemeinen Beamten- und tarifrechtlichen Bestimmungen.
§7 Ausscheiden von Mitgliedern
(1) Das Ausscheiden umfasst den Austritt (Kündigung) und den Ausschluss von Mitgliedern.
(2) Das Ausscheiden eines Verbandsmitgliedes muss in der Verbandsversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl und der Mehrheit der Verbandsmitglieder beschlossen werden. Das Ausscheiden eines Verbandsmitgliedes bedarf der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde.
(3) Jedes Mitglied des Kommunalen Zweckverbandes kann die Mitgliedschaft zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. Die Kündigung wird 1 Jahr nach dem Ende des Kalenderjahres wirksam.
(4) Der Austritt ist nur möglich, wenn von dem Mitglied alle Verbindlichkeiten gegenüber dem Zweckverband erfüllt sind. Das kündigende Mitglied haftet für die bis zu seinem ausscheiden entstandenen Verbindlichkeiten des Zweckverbandes weiter.
(5) Der Ausschluss eines Verbandsmitgliedes ist nur aus wichtigem Grund möglich. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann anzunehmen, wenn Tatsachen und Umstände vorliegen, die das weitere Verbleiben des Verbandsmitgliedes im Verband unzumutbar machen, insbesondere weil die Arbeit des Verbandes erheblich beeinträchtigt, verhindert oder eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Grund unterschiedlicher Interessenlagen auf Dauer gestört ist.
(6) Der Zweckverband regelt das Ausscheiden durch eine Vereinbarung zwischen dem Kommunalen Zweckverband und dem ausscheidenden Mitglied.
(7) Kommt eine Vereinbarung zur Vermögensauseinandersetzung innerhalb angemessener Frist nicht zustande, so trifft die Kommunalaufsichtsbehörde die erforderlichen Maßnahmen.II. Verfassung und Verwaltung
§8 Organe des Verbandes sind
2. der Verbandsgeschäftsführer
§9 Verbandsversammlung
(1) Die Verbandsversammlung ist das Hauptorgan des Zweckverbandes.
(2) Die Verbandsversammlung besteht aus je einem Vertreter der Verbandsmitglieder. Die Vertretungen der kommunalen Gebietskörperschaften wählen jeweils einen Verbandsvertreter.Für jeden Verbandsvertreter ist ein Stellvertreter zu wählen.Scheidet ein Verbandsvertreter bzw. Stellvertreter vorzeitig aus, so ist von dem betreffenden Verbandsmitglied ein anderer Verbandsvertreter bzw. Stellvertreter zu wählen. Der Verbandsgeschäftsführer ist Mitglied mit beratender Stimme.
(3) Die Städte und Gemeinden erhalten je angefangene 6000 Einwohner eine Stimme, dabei werden nur die Einwohner innerhalb des Verbandsgebietes berücksichtigt. Der Landkreis erhält eine Stimme. Grundlage der Ermittlung der Einwohnerzahlen sind die veröffentlichten Angaben des Statistischen Landesamtes zum Stichtag des 31.12 des vorletzten Jahres. Die Stimmverteilung ist bis zum 31.12. eines jeden Jahres für das folgende Jahr zu ermitteln und mit der Einladung zur ersten Sitzung der Verbandsversammlung im Folgejahr bekannt zu geben.
(4) Die Verbandsversammlung wählt aus ihrer Mitte den Vorsitzenden der Verbandsversammlung und dessen Stellvertreter sowie die Mitglieder in den Verbandsausschuss. Der Stellvertreter des Vorsitzenden ist Vertreter eines Verbandsmitgliedes, das nicht den Vorsitzenden stellt. Der Vorsitzende der Verbandsversammlung und sein Stellvertreter werden für die Dauer der für Gemeinderäte geltenden Wahlperiode gewählt. Sie bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt, es sei denn, sie werden vorzeitig abgewählt.
(5) Die Verbandsversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet.
§10 Einberufung und Tagesordnung
(1) Die Verbandsversammlung wird vom Vorsitzenden der Verbandsversammlung einberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert, mindestens jedoch zweimal im Jahr. Sie muß einberufen werden, wenn dies von mindestens einem Viertel der satzungsmäßigen Mitglieder in der Verbandsversammlung unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt wird.
(2) Die Verbandsversammlung wird vom Vorsitzenden schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung, der Zeit und des Ortes einberufen. Zeit, Ort und Tagesordnung sind öffentlich bekanntzumachen! Die Einberufungsfrist beträgt zwei Wochen. In dringenden Fällen kann die Frist in Abstimmung mit dem Verbandsausschuss bis auf 3 Tage verkürzt werden. Die Dringlichkeit muß durch die Verbandsversammlung vor Eintritt in die Tagesordnung bestätigt werden. Der Vorsitzende setzt die Tagesordnung fest.
§11 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung
(1) Die Verbandsversammlung berät und beschließt in der Regel in öffentlicher Sitzung. Nicht öffentlich wird verhandelt, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interesse Einzelner dies erfordern.
(2) Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder der Verbandsversammlung ordnungsgemäß eingeladen und mehr als die Hälfte der Verbandsmitglieder und mehr als die Hälfte der satzungsgemäßen Stimmen vertreten sind und wenn alle Verbandsmitglieder anwesend sind und keiner eine Verletzung der Vorschriften über die Einberufung rügt, ferner gilt § 53 Absatz 1 GO LSA.
(3) Die Verbandsversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit durch Gesetz oder diese Satzung nicht anderes bestimmt ist. Der Erlass und die Änderung der Verbandssatzung bedürfen der Mehrheit der Stimmen der satzungsmäßigen Mitglieder der Verbandsversammlung.
(1) Über jede Sitzung der Verbandsversammlung ist von einem durch die Verbandsversammlung bestimmten Schriftführer eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens die Zeit und den Ort der Sitzung, die Namen der Teilnehmer, die Tagesordnung, den Wortlaut der Anträge, die Beschlüsse und das Ergebnis der Abstimmungen enthalten muss. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden der Verbandsversammlung sowie einem Vertreter des Verbandsmitgliedes, das nicht den Vorsitzenden stellt und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Sie ist jedem Mitglied und seinem Stellvertreter in der Verbandsversammlung zu übersenden.
(2) Einwendungen gegen die Niederschrift können innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe erhoben werden. Über die Einwendungen entscheidet die Verbandsversammlung in der nächsten Sitzung.
§13 Aufgaben der Verbandsversammlung
Die Verbandsversammlung beschließt über alle Angelegenheiten, soweit nicht der Verbandsgeschäftsführer zuständig ist. Sie hat unbeschadet anderer Vorschriften insbesondere über folgende Angelegenheiten des Verbandes zu beschließen:
1. Änderung der Verbandssatzung
2. Erlass von Satzungen sowie sonstigen Bestimmungen des Verbandes
3. Festsetzung der Verbandsumlage
4. Erlass der Haushaltssatzung und Feststellung der Jahresrechnung
5. Wahl und Abwahl des Vorsitzenden der Verbandsversammlung und des Stellvertreters
6. Entlastung des Verbandsgeschäftsführers
7. Änderung der Aufgaben des Verbandes
8. Auflösung des Verbandes sowie der Beitritt, der Austritt und der Ausschluss von Verbandsmitgliedern
9. Beteiligung an anderen Verbänden und Unternehmen
10. Wahl und Abwahl und Aufgaben des Verbandgeschäftsführers und seines Stellvertreters
§14 Verbandsausschuss
(1) Der Verbandsausschuss besteht aus 4 gewählten Vertretern der Verbandsmitglieder. Die Bestellung gilt für die Dauer der Zugehörigkeit zur Verbandsversammlung oder für die Dauer des kommunalen Wahlamtes. Die Bestellten können jederzeit von der Verbandsversammlung abberufen werden.Der Verbandsgeschäftsführer ist beratendes Mitglied.
(2) Vorsitzender des Verbandsausschusses ist der Vorsitzende der Verbandsversammlung und ist von der Verbandsversammlung zu wählen.
(3) Die Sitzungen des Verbandsausschusses sind öffentlich.
(4) Die Bestimmungen über die Einberufung der Verbandsversammlung, die Tagesordnung, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung und Niederschrift gelten sinngemäß auch für den Verbandsausschuss.
§15 Aufgaben des Verbandsausschusses
(1) Der Verbandsausschuss wird vom Kommunalen Zweckverband lediglich zur Vorberatung seiner Verbandsversammlungen bestellt. Die Vorberatung dient der grundsätzlichen Vorerörterung der vom Kommunalen Zweckverband zu treffenden Entscheidungen und endet regelmäßig in einer Beschlussempfehlung.
(2) Der Verbandsausschuss hat die Aufgabe, Vorschläge zur Vorbereitung, Durchführung und Begleitung von Maßnahmen zu erarbeiten, die der Freizeit-, Naherholungs- und Fremdenverkehrsnutzung im Verbandsgebiet dienen.
Die Verbandsversammlung regelt ihre Geschäftsführung und die des Verbandsausschusses durch eine Geschäftsordnung.
§17 Verbandsgeschäftsführer
(1) Der Verband hat einen ehrenamtlichen Verbandsgeschäftsführer. Der Verbandsgeschäftsführer hat einen Stellvertreter aus der Verwaltung desZweckverbandes.
(2) Der Verbandsgeschäftsführer vertritt entsprechend§ 12 GKG-LSA den Verband gerichtlich und außergerichtlich. Der Verbandsgeschäftsführer leitet die Verwaltung des Zweckverbandes, erledigt in eigener Verantwortung die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Er entscheidet in Angelegenheiten, die ihm in dieser Satzung oder durch Beschluss der Verbandsversammlung zugewiesen sind. Er ist an die Beschlüsse der Verbandsversammlung gebunden.
(3) Der Verbandsgeschäftsführer bereitet die Beschlüsse der Verbandsversammlung vor.
(4) In dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung auch nicht bis zu einer ohne frist- und formlos einberufenen Sitzung der Verbandsversammlung aufgeschoben werden kann, entscheidet der Verbandsgeschäftsführer anstatt der Verbandsversammlung. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind den Verbandsvertretern unverzüglich mitzuteilen. Die Angelegenheit ist in die Tagesordnung der nächsten Verbandsversammlung aufzunehmen.
(5) Der Verbandsgeschäftsführer ist Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter, höherer Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der Bediensteten des Zweckverbandes.
§18 Ehrenamtliche Tätigkeit
Die Mitglieder der Verbandsversammlung, des Verbandsausschusses und der Verbandsvorsitzende sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und des Verdienstausfalles. Näheres regelt die Maßgabe einer Satzung.
§19 Sprachliche Gleichstellung
§20 Regionaler Planungsbeirat
Der Zweckverband kann zur Unterstützung seiner Tätigkeit entsprechende regionale Beiräte bilden.
§21 Aufnahme neuer Mitglieder
Die Aufnahme weiterer Mitglieder erfolgt durch die Verbandsversammlung mit mindestens zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmen der Verbandsversammlung und der Mehrheit der Verbandsmitglieder.
(1) Die vorstehende Satzung tritt nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung und der Bekanntmachung der Genehmigung im Veröffentlichungsblatt der Kommunalaufsichtsbehörde in Kraft.
(2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung in der Fassung vom 04.10.1997 sowie die 1. Änderungssatzung vom 04.05.1998 außer Kraft.
(3) Bis zur Wahl des Verbandsgeschäftsführers nimmt der Verbandsvorsitzende die Befugnisse als gesetzlicher Vertreter des Zweckverbandes und bis zur Wahl eines Vorsitzenden der Verbandsversammlung dessen Aufgaben wahr.
Pouch, 14.12.2005
gez. Lars-Jörn Zimmer
1. Änderungssatzung zur
Verbandssatzung vom 14.12.2005
des Kommunalen Zweckverbandes
„Bergbaufolgelandschaft Goitzsche“
Auf der Grundlage der §§ 6 ,8 und 16 des Gesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG-LSA) vom 26. Februar 1998 (GVBI.LSA S. 81), zuletzt geändert durch das Gesetzüber kommunalrechtliche Vorschriften vom 16. November 2006 (GVBI.LSA S. 522), beschließt die Verbandsversammlung des Kommunalen Zweckverbandes „Bergbaufolgelandschaft Goitzsche“ folgende 1. Änderung der Verbandssatzung:
§17 (1) Verbandsgeschäftsführerwird wie folgt geändert:
Das Wort „ehrenamtlichen“ wird ersetzt durch das Wort „hauptamtlichen“.
Pouch, 02.04.2007
Auf der Grundlage der §§ 6, 8 und 16 des Gesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG-LSA) vom 26. Februar 1998 (GVBI.LSA S. 81), zuletzt geändert durch das Gesetzüber kommunalrechtliche Vorschriften vom 16. November 2006 (GVBI.LSA S. 522),beschließt die Verbandsversammlung des Kommunalen Zweckverbandes „Bergbaufolgelandschaft Goitzsche“ folgende 2. Änderung der Verbandssatzung:
(1) wird wie folgt geändert:Die Wörter „Landkreis Bitterfeld“ werden ersetzt durch die Wörter „Landkreis Anhalt-Bitterfeld“ und die Wörter „Stadt Bitterfeld“ und „Gemeinde Holzweißig“ werden ersetzt durch die Wörter „Stadt Bitterfeld-Wolfen“.
wird wie folgt geändert:Das Verbandsgebiet umfasst die Gemarkungen der Ortsteile Bitterfeld und Holzweißig der Stadt Bitterfeld-Wolfen sowie der Mitgliedsgemeinden gemäß § 1 Absatz 1.
(1) wird wie folgt geändert:
Nach Satz 1 wird eingefügt:
Der Ufervertrag ist Grundlage für die Arbeit des Zweckverbandes.
§4 Öffentliche Bekanntmachungen
Soweit nicht Rechtsvorschriften besondere Regelungen treffen, erfolgen die gesetzlich erforderlichen Bekanntmachungen im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld.
Auf die Auslegung wird unter Angabe des Ortes und der Dauer der Auslegung im Amtsblatt für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld hingewiesen.
Sind Pläne, Karten, Zeichnungen oder andere Anlagen selbst eine bekannt zu machende Angelegenheit oder Bestandteil einer bekannt zu machenden Angelegenheit oder lässt sich eine bekannt zu machende Angelegenheit wegen ihrer Eigenart nicht oder nur mitunverhältnismäßigen Schwierigkeiten in Textform darstellen, so kann dies durch Auslegung in der Geschäftsstelle des Zweckverbandes, Bitterfelder Straße 24a in 06774 Pouch während der Dienstzeiten ersetzt werden.
(2) Satz 3 bis 5 werden wie folgt geändert:
Als Bemessungsgrundlage für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld werden 1 Drittel des Gesamtbedarfs festgelegt.
Als Bemessungsgrundlage für die dem Kommunalen Zweckverband angehörenden Gemeinden werden die Einwohnerzahlen der Stadt Bitterfeld-Wolfen anteilig sowie der Gemeinden Friedersdorf, Mühlbeck, Muldenstein und Pouch bezogen auf das Verbandsgebiet entsprechend § 2 und die seinerzeit vom Braunkohlenbergbau erworbenen Flächen innerhalb der jeweiligen Gemarkungen festgelegt; dabei sind folgende Flächengrößen bei der Berechnung zu berücksichtigen:
Grundlage der Ermittlung der nach Satz 4 erforderlichen Einwohnerzahlen sind jeweils die zum Stichtag 31.12. des Vorjahres veröffentlichten Angaben des Statistischen Landesamtes des Landes Sachsen-Anhalt sowie die Angaben der Stadt Bitterfeld-Wolfen zu den Einwohnerzahlen für die Ortsteile Bitterfeld und Holzweißig.
(3) Der Satz wird wie folgt geändert:Der Begriff „Landkreis Bitterfeld“ wird ersetzt durch den Begriff „Landkreis Anhalt-Bitterfeld“.
(2) Satz 1 und Satz 2 werden wie folgt geändert:
Die Verbandsversammlung besteht aus zwei Vertretern des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, aus zwei Vertretern der Stadt Bitterfeld-Wolfen und je einem Vertreter der übrigen Verbandsmitglieder.
Die Vertretungen der kommunalen Gebietskörperschaften wählen jeweils den/die Verbandsvertreter.
3) Satz 1 und Satz 2 werden wie folgt geändert:
Der Landkreis, die Stadt und die Gemeinden erhalten folgende Stimmen, dabei werden nur die Einwohner innerhalb des Verbandsgebietes gemäß § 2 berücksichtigt:
2 Vertreter mit insgesamt 5 Stimmen
Gemeinde Mühlbeck, Muldenstein, Friedersdorf und Pouch
je 1 Vertreter mit je 1 Stimme
2 Vertreter mit je 2 Stimmen
Die vorstehende Satzung tritt nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Pouch, 16.06.2008
3. Änderungssatzung zur
Auf der Grundlage der §§ 6, 8 und 16 des Gesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG-LSA) vom 26. Februar 1998 (GVBI.LSA S. 81), zuletzt geändert durch das Gesetzüber kommunalrechtliche Vorschriften vom 16. November 2006 (GVBI.LSA S. 522), beschließt die Verbandsversammlung des Kommunalen Zweckverbandes „Bergbaufolgelandschaft Goitzsche“ folgende 3. Änderung der Verbandssatzung:
(1) wird wie folgt geändert:Der Kommunale Zweckverband „Bergbaufolgelandschaft Goitzsche“ besteht aus den Gebietskörperschaften Landkreis Anhalt-Bitterfeld sowie der Stadt Bitterfeld-Wolfen und der Gemeinde Muldestausee.
(3) wird wie folgt geändert:Der Kommunale Zweckverband „Bergbaufolgelandschaft Goitzsche“ hat seinen Sitz in der Gemeinde 06774 Muldestausee, Ortsteil Pouch, Dorfplatz 6.
Das Verbandsgebiet umfasst die Gemarkungen der Ortsteile Bitterfeld und Holzweißig der Stadt Bitterfeld-Wolfen sowie der Ortsteile Friedersdorf, Mühlbeck, Muldenstein und Pouch der Gemeinde Muldestausee gemäß § 1 Absatz 1.
(1) wird Satz 3 wie folgt geändert:
Sind Pläne, Karten, Zeichnungen oder andere Anlagen selbst eine bekannt zu machende Angelegenheit oder Bestandteil einer bekannt zu machenden Angelegenheit oder lässt sich eine bekannt zu machende Angelegenheit wegen ihrer Eigenart nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten in Textform darstellen, so kann dies durch Auslegung in der Geschäftsstelle des Zweckverbandes, Dorfplatz 6 in 06774 Muldestausee, Ortsteil Pouch während der Dienstzeiten ersetzt werden.
(2) Satz 4 und Satz 5 werden wie folgt geändert:
Als Bemessungsgrundlage für die dem Kommunalen Zweckverband angehörenden Kommunen werden die Einwohnerzahlen der Stadt Bitterfeld-Wolfen anteilig sowie der Gemeinde Muldestausee anteilig bezogen auf das Verbandsgebiet entsprechend § 2 und die seinerzeit vom Braunkohlenbergbau erworbenen Flächen innerhalb der jeweiligen Gemarkungen festgelegt; dabei sind folgende Flächengrößen bei der Berechnung zu berücksichtigen:
Grundlage der Ermittlung der nach Satz 4 erforderlichen Einwohnerzahlen sind jeweils die zum Stichtag 31.12. des Vorjahres veröffentlichten Angaben des Statistischen Landesamtes des Landes Sachsen-Anhalt sowie die Angaben der Stadt Bitterfeld-Wolfen zu den Einwohnerzahlen für die Ortsteile Bitterfeld und Holzweißig und die Angaben der Gemeinde Muldestausee zu den Einwohnerzahlen der Ortsteile Friedersdorf, Mühlbeck, Muldenstein und Pouch.
(2) Satz 1 wird wie folgt geändert:
Die Verbandsversammlung besteht aus zwei Vertretern des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, aus zwei Vertretern der Stadt Bitterfeld-Wolfen und aus zwei Vertretern der Gemeinde Muldestausee.
(3) Satz 1 und Satz 2 werden wie folgt geändert:
Der Landkreis, die Stadt und die Gemeinde erhalten folgende Stimmen, dabei werden nur die Einwohner innerhalb des Verbandsgebietes gemäß § 2 berücksichtigt:
Die vorstehende Satzung tritt ab dem 01.01.2010 in Kraft.
Pouch, 26.10.2009
4. Änderungssatzung zur
Auf der Grundlage der §§ 6, 8 und 16 des Gesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG-LSA) vom 26. Februar 1998 (GVBI.LSA S. 81), zuletzt geändert durch das Gesetzüber kommunalrechtliche Vorschriften vom 26. Mai 2009 (GVBI. LSA S. 238),beschließt die Verbandsversammlung des Kommunalen Zweckverbandes „Bergbaufolgelandschaft Goitzsche“ folgende 4. Änderung der Verbandssatzung:
(3) wird wie folgt geändert:
Die Begriffe „Dorfplatz 6“ werden ersetzt durch Begriffe „Poucher Dorfplatz 3“.
(1) werden in Satz 3 die Worte wie folgt geändert:
Die Begriffe „Dorfplatz 6“ werden ersetzt durch die Begriffe „Poucher Dorfplatz 3“.
Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einberufung die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist oder wenn alle stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind und keiner eine Verletzung der Vorschriften rügt. Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit zu Beginn der Sitzung fest. Die Verbandsversammlung gilt sodann, auch wenn sich die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder im Laufe der Sitzung verringert, als beschlussfähig, solange nicht ein stimmberechtigtes Mitglied Beschlussunfähigkeit geltend macht; dieses zählt zu den Anwesenden.
(1) Satz 1 wird wie folgt geändert:
Der Verbandsausschuss besteht aus 3 gewählten Vertretern der Verbandsmitglieder.
Der Begriff „Planungsbeirat“ wird ersetzt durch den Begriff „Beirat“.
Die vorstehende Satzung tritt nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung und der Bekanntmachung der Genehmigung im Veröffentlichungsblatt der Kommunalaufsichtsbehörde in Kraft.
Die Absätze 2 und 3 der Fassung vom 14.12.2005 werden gestrichen.
Muldestausee, OT Pouch, 07.06.2010
5. Änderungssatzung zur
Auf der Grundlage der §§ 6, 8 und 16 des Gesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG-LSA) vom 26. Februar 1998 (GVBI.LSA S. 81), zuletzt geändert durch das Gesetzüber kommunalrechtliche Vorschriften vom 26. Mai 2009 (GVBI. LSA S. 238),beschließt die Verbandsversammlung des Kommunalen Zweckverbandes „Bergbaufolgelandschaft Goitzsche“ folgende 5. Änderung der Verbandssatzung:
Das Verbandsgebiet umfasst die Gemarkungen der Ortsteile Bitterfeld und Holzweißig der Stadt Bitterfeld-Wolfen sowie der Ortsteile Friedersdorf, Gröbern, Mühlbeck, Muldenstein und Pouch der Gemeinde Muldestausee gemäß § 1 Absatz 1.
1.081 Hektar (alt 861)
Grundlage der Ermittlung der nach Satz 4 erforderlichen Einwohnerzahlen sind jeweils die zum Stichtag 31.12. des Vorjahres veröffentlichten Angaben des Statistischen Landesamtes des Landes Sachsen-Anhalt sowie die Angaben der Stadt Bitterfeld-Wolfen zu den Einwohnerzahlen für die Ortsteile Bitterfeld und Holzweißig und die Angaben der Gemeinde Muldestausee zu den Einwohnerzahlen der Ortsteile Friedersdorf, Gröbern, Mühlbeck, Muldenstein und Pouch.
Muldestausee, OT Pouch, 09.02.2011
6. Änderungssatzung zur
Auf der Grundlage der §§ 6 ,8 und 16 des Gesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG-LSA) vom 26. Februar 1998 (GVBI.LSA S. 81), zuletzt geändert durch das Gesetz über kommunale Vorschriften vom 26.05.2009 (GVBI. LSA S. 238), beschließt die Verbandsversammlung des Kommunalen Zweckverbandes „Bergbaufolgelandschaft Goitzsche“ folgende 6. Änderung der Verbandssatzung:
§1 Mitglieder, Name, Sitz,
(1) Der Kommunale Zweckverband „Bergbaufolgelandschaft Goitzsche“ besteht aus den Gebietskörperschaften Landkreis Anhalt-Bitterfeld sowie der Stadt Bitterfeld-Wolfen, der Stadt Sandersdorf-Brehna und der Gemeinde Muldestausee.
Das Verbandsgebiet umfasst die Gemarkungen der Ortsteile Bitterfeld und Holzweißig der Stadt Bitterfeld-Wolfen, die Gemarkung des Ortsteiles Petersroda der Stadt Sandersdorf-Brehna sowie die Gemarkungen der Ortsteile Friedersdorf, Gröbern, Mühlbeck, Muldenstein und Pouch der Gemeinde Muldestausee gemäß § 1 Absatz 1.
Satz 4 und Satz 5 werden wie folgt geändert:
(2) Als Bemessungsgrundlage für die dem Kommunalen Zweckverband angehörenden Kommunen werden die Einwohnerzahlen der Stadt Bitterfeld-Wolfen anteilig, der Stadt Sandersdorf-Brehna anteilig sowie der Gemeinde Muldestausee anteilig bezogen auf das Verbandsgebiet entsprechend § 2 und die seinerzeit vom Braunkohlenbergbau erworbenen Flächen innerhalb der Gemarkungen festgelegt; dabei sind folgende Flächengrößen bei der Berechnung zu berücksichtigen:
Grundlage der Ermittlungen der nach Satz 4 erforderlichen Einwohnerzahlen sind jeweils die zum Stichtag 31.12. des Vorjahres veröffentlichen Angaben des Statistischen Landesamtes des Landes Sachsen-Anhalt sowie die Angaben der Stadt Bitterfeld-Wolfen zu den Einwohnerzahlen der Ortsteile Bitterfeld und Holzweißig, die Angaben der Stadt Sandersdorf-Brehna zu den Einwohnerzahlen des Ortsteiles Petersroda und die Angaben der Gemeinde Muldestausee zu den Einwohnerzahlen der Ortsteile Friedersdorf, Gröbern, Mühlbeck, Muldenstein und Pouch.
Die Verbandsversammlung besteht aus zwei Vertretern des Landkreises Anhalt-Bitterfeld,aus zwei Vertretern der Stadt Bitterfeld-Wolfen, aus einem Vertreter der Stadt Sandersdorf-Brehna und aus zwei Vertretern der Gemeinde Muldestausee.
Der Landkreis, die Städte und die Gemeinde erhalten folgende Stimmen, dabei werden nur die Einwohner innerhalb des Verbandsgebietes gemäß § 2 berücksichtigt:
2 Vertreter mit je 3 Stimmen
1 Vertreter mit je 1 Stimme
Muldestausee, 16.06.2011
Satzung vom 14.12.200551 kB
1. Änderungssatzung8.2 kB
2. Änderungssatzung37 kB
3. Änderungssatzung28 kB
4. Änderungssatzung14.6 kB
5. Änderungssatzung12.8 kB
6. Änderungssatzung195 kB