Source: https://www.teigwaren-riesa-shop.de/agb/
Timestamp: 2018-08-18 12:24:30
Document Index: 387789342

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', 'Art. 14', '§ 36', '§ 14', '§ 13', '§ 6', '§ 6', '§ 312', '§ 3', '§ 443']

Riesa AGB
§ 3 Angebote / Produktpräsentation / Zustandekommen des Vertrages
§ 4 Informationspflichten des Kunden / der Kundin
§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher nur bei Produkten, die keine Lebensmittel sind
§ 6 Kein Widerrufs- oder Rückgaberecht für Verbraucher bei Kauf Lebensmitteln
§ 7 Preise / Zahlungsregelungen / Versandkosten / Verzug
§ 9 Lieferbedingungen / Gefahrübergang / Selbstbelieferungsvorbehalt
§ 11 Garantien / Mangelbeseitigung (Gewährleistung) / Haftung
§ 12 Anwendbares Recht / Vertragssprache
§ 13 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG für Verbraucher
§ 14 Textform / Sonstige Regelungen
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für jeden, über unserem Teigwaren Riesa-Onlineshop zwischen Verbrauchern gemäß § 13 BGB und uns -
vertreten durch ihre Geschäftsführerin Irmgard Freidler
Merzdorfer Straße 21-25, 01591 Riesa.
geschlossenen Kaufvertrag über die in unserem Onlineshop dargestellten Produkte. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Vertragsgegenstand ist jeweils das von Ihnen verbindlich bestellte Produkt/die Ware mit den Merkmalen und Maßen unserer Produktbeschreibung. Abbildungen auf unserer Website dienen der allgemeinen Produktinformation in rein bildlicher Darstellung.
(2) Bei Bestellung in unserem Onlineshop erklären Sie, als Kunde mit Anklicken der Schaltfläche „Jetzt kaufen" uns gegenüber verbindlich, diese AGB als Vertragsbestandteil zu akzeptieren und den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt mit Eingang unserer per E-Mail an Sie versandten Auftragsbestätigung bei Ihnen zustande - nicht durch die automatisch versandte und bei Ihnen eingehende Bestellungseingangsbestätigung. Unsere Auftragsbestätigung erhalten Sie dabei spätestens fünf (5) Tage nach Eingang Ihrer Bestellung bei uns.
(3) An Ihre Bestellungen sind Sie fünf (5) Tage gebunden.
(1) Ihre personenbezogenen Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen. Sofern sich Ihre Daten während der Laufzeit/Abwicklung des Vertrages ändern, sind Sie verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Wird dies von Ihnen unterlassen oder geben Sie uns von vornherein falsche Daten an, so sind wir berechtigt, kosten­frei von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Kosten, die durch Fehlleitung der Ware aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Adressenangabe entstehen, kön­nen Ihnen weiterberechnet werden.
(2) Als unser Vertragspartner haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass der von Ihnen an­gegebene E-Mail-Account erreichbar ist. Es ist sicherzustellen, dass der Empfang von E-Mails nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Accounts ausgeschlossen ist.
(1) Verbraucher haben bei einer Bestellung von gekennzeichneten Produkten, die keine Lebensmittel sind, wie insbesondere Kleidungsstücke, in unserem Onlineshop ein 14tägiges Widerrufsrecht gemäß den nachfolgenden Regelungen:
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht gemäß § 6 bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Lebensmitteln des täglichen Bedarfs, die an den Wohnsitz, den Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von uns als Unternehmen selbst oder organisiert im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten ausgeliefert werden. Hiervon unberührt bleiben Mangelbeseitigungssprüche von Ihnen, sofern die Vertragsleistung mangelhaft ist.
(3) Damit Ihre Rücksendung sicher bei uns ankommt und wir diese zuordnen können, beachten Sie bitte die folgenden Punkte:
Füllen Sie im DHL Retourenportal das Formular vollständig aus.
Wichtig: Bitte vergessen Sie die Bestellnummer nicht.
Drucken Sie anschließend den Retouren-Adressaufkleber aus.
Kleben Sie den Adressaufkleber auf das Paket und geben Sie das Paket zur Post.
Sobald Ihre Rücksendung bei uns eingegangen ist werden Sie benachrichtigt.
Senden Sie die Ware nur in Originalverpackung sowie mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Sollten Sie die Originalver­packung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen aus­reichenden Schutz vor Transportschäden.
(4) Im Falle des wirksamen Widerrufs ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Senden Sie die Ware dennoch bitte nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
(5) Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der Telefonnummer (0 35 25) 72 03 - 0 bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
(6) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 3 bis 5 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind. Auch ist die Verwendung des Muster-Widerrufsformulars hierfür keine Voraussetzung.
§ 6 Besonderheiten Widerrufsrecht für Verbraucher bei regelmäßigen Kauf und Lieferung von Lebensmitteln
Sofern Sie als Verbraucher über unseren Onlineshop regelmäßig einen Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Lebensmitteln des täglichen Bedarfs abschließen und die Produkte Ihnen von uns oder von uns organisiert im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten an den Wohnsitz, an Ihren Aufenthaltsort oder an Ihrem Arbeitsplatz ausgeliefert werden, finden gemäß § 312 Absatz 2 Nr. 8 BGB die Fernabsatzvorschriften auf diesen zwischen Ihnen und uns geschlossene Kaufverträge keine Anwendung. Damit steht Ihnen - auch wenn Sie als Verbraucher die Bestellung getätigt haben - kein Widerrufsrecht betreffend den bestellten und gelieferten Lebensmitteln des täglichen Bedarfs zu.
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung in unserem Onlineshop aufgeführten Preise. Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu verstehen.
(2) Der aufgeführte Preis wird mit Zustandekommen des Vertrages (Vertragsschluss gemäß § 3 Absatz 2 dieser AGB) zur Zahlung fällig.
(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 1 Tag auf unser Konto zu überweisen. Die Zahlung der Ware erfolgt wahlweise per Vorkasse (Überweisung), Kreditkarte, PayPal oder Barzahlung bei Abholung. Eine Zahlung auf Rechnung nach erfolgter Auslieferung ist erst nach der dritten Bestellung und erfolgreichen Abwicklung der jeweiligen Kaufverträge möglich.
(4) Ein Versand ist nur innerhalb Deutschlands möglich. Für die Lieferung in Deutschland berechnen wir bei einem Warenwert bis € 50.-- pro Bestellung in Deutschland € 6,90 Verpackungs- und Versandkosten. Ab einem höheren Bestellwert liefern wir in Deutschland versandkostenfrei.
(5) Geraten Sie als Kunde/Kundin mit Ihrer Zahlungsverpflichtung in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Zahlungsverzug tritt im Falle der Nichtzahlung entweder ohne Mahnung 30 Tage nach Eintritt der Fälligkeit oder mit dem Tag nach erfolgter Mahnung ein. Unbeschadet bleibt uns die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, insbesondere höhere Zinsen, Mehrkosten und Mahngebühren in Höhe von 5.- € je Mahnung. Bankkosten, die uns durch unrichtige Kontodaten oder unberechtigte Zurücküberweisung entstehen, können von uns Ihnen als Kunde/Kundin weiterberechnet werden, es sei denn Sie haben die Falschangabe nicht zu vertreten. Sie sind ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass uns kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, als die Gegenforderung, auf die Sie das Zurückbehaltungsrecht stützen, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(1) Die Warenauslieferung erfolgt ab Bestellannahme (Auftragsbestätigung) an die angegebene Lieferadresse - vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 - bei Lagerartikeln innerhalb von ca. 2 bis 5 Werktagen (Mo.-Fr. außer an gesetzlichen Feiertagen in Sachsen und am 24. sowie 31.12.).
(2) Bei Rechtsgeschäften zwischen uns und Ihnen als Verbraucher geht die Leistungsgefahr im Falle einer Versendung erst mit Übergabe der Ware auf Sie über oder wenn Sie sich mit der Übergabe in Annahmeverzug befinden. Die Wahl des Versandweges und –mittels ist uns überlassen. Die Waren sind bis zu einem Warenwert von € 50.- auf unsere Kosten versichert. Auf entsprechenden Antrag schließen wir eine weitergehende Versicherung für Sie als Kunde ab. Die Kosten sind von Ihnen zu tragen.
(3) Wählen Sie das Zahlungsmittel „Vorkasse“ erfolgt die Auslieferung der bestellten Ware erst mit Gutschrift des Kaufpreises auf unserem Konto. Bei Zahlung mit Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos mit Auftragsbestätigung. Bei Zahlung mit PayPal und Sofortüberweisung wird die Auslieferung mit uns mitgeteilter Zahlungsbestätigung in die Wege geleitet. Bei dem Zahlungsmittel „Überweisung auf Rechnung“ und „Barzahlung“ erfolgt die Auslieferung gemäß Abs. 1.
(4) Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen, außer eine Teillieferung ist für Sie als Kunde nicht zumutbar. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden Ihnen nicht in Rechnung gestellt.
(5) Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden (z. B. aufgrund höherer Gewalt wie insbesondere Streik, Krieg und Naturkatastrophen), sind wir für die Dauer der Hinderung von unseren Leistungs­pflichten befreit oder können wir vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls bestehende, verbindliche Lieferfristen verlängern sich dann ent­sprechend. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen den gegebenenfalls von Ihnen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware in unserem Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
(1) Garantien werden von uns nicht eingeräumt. Als „Herstellergarantien“ bezeichnete Garantien bestehen ausschließlich zwischen dem Hersteller der Ware und Ihnen als Kunde und verpflichten ausschließlich den Hersteller.
(2) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mangelbeseitigung.
(3) Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern es sich nicht um vertragliche Kardinalpflichten handelt. Vertragliche Kardinalpflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Die Haftung bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Übernahme einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie gemäß § 443 BGB sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz ist unbeschränkt.
(4) Soweit nach den vorstehenden Regelungen unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Organe sowie von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere von Mitarbeitern.
(1) Diese AGB und auf ihrer Grundlage zwischen Ihnen und uns geschlossene Kaufver­träge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen der Rechtsordnung des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.