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Timestamp: 2018-05-20 11:35:21
Document Index: 81376974

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 156', '§ 503', '§ 8', '§ 28', '§ 33']

Frank Rusche e.K. - Carhifi & Multimedia
040 - 660 891
22145 Braak (Raum Hamburg)
1. Alle Lieferungen und Leistungen der Fa. Frank Rusche e.K. erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen Fa. Frank Rusche e.K und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.
1. Sämtliche Angebote von Fa. Frank Rusche e.K im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Fa. Frank Rusche e.K Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, per E-Mail, Telefon, Telefax oder auf dem Postweg gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu Fa. Frank Rusche e.K passiert hat.
2. Bei Angeboten, die im elektronischen Geschäftsverkehr abgegeben werden, bestätigt Fa. Frank Rusche e.K den Zugang des Angebotes unverzüglich auf elektronischem Wege. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
3. Fa. Frank Rusche e.K ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb eines Zeitraumes von 7 Kalendertagen schriftlich oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen. Die Annahme kann insbesondere auch durch übermittlung einer E-Mail erfolgen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
1. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer ab Betriebssitz von Fa. Frank Rusche e.K. Kosten für Transporte, Verpackung oder Versicherung werden gesondert berechnet.
2. Zahlungen erfolgen entweder per Nachnahme oder gegen Vorkasse. Bestellungen aus dem Ausland werden nur gegen Vorkasse angenommen und abgewickelt.
3. Mit etwaigen Aktualisierungen der Internet-Seiten von Fa. Frank Rusche e.K werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist ausschließlich die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Internet-Seiten.
1. Der Kunde hat innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware das Recht, seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung zu widerrufen. Eine Begründung des Widerrufs ist nicht erforderlich. Der Widerruf hat schriftlich oder auf einem anderweitigen dauerhaften Datenträger (z. B. Telefax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der bestellten Ware an Fa. Frank Rusche e.K, Albert Schweitzer Ring 39 22045 Hamburg, zu erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Im Falle eines Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, bereits erhaltene Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 7 Tagen an Fa. Frank Rusche e.K zurückzusenden. Die Rücksendung der Ware im Falle des Widerrufs geschieht auf Kosten und auf Gefahr von Fa. Frank Rusche e.K, wenn der Wert der Bestellung über 40 EURO liegt oder eine andere als die bestellte Ware geliefert wurde.
Nach fristgerechtem Eingang des Widerrufs ist Fa. Frank Rusche e.K verpflichtet, nach Wahl des Kunden die Ware umzutauschen oder den Kaufpreis zurückzuerstatten.
2. Sofern der Kunde die Verschlechterung, den Untergang oder eine anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware zu vertreten hat, ist er gegenüber Fa. Frank Rusche e.K zum Ersatz der Wertminderung oder des entstandenen Schadens verpflichtet. Eine Verschlechterung der Ware ist vor allem auch dann gegeben, wenn Zubehör fehlt oder die Ware nicht in unbeschädigter Originalverpackung zurückgeschickt wird. All dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Sache vom Kunden nicht wie von einem Eigentümer in Gebrauch genommen wird und dieser alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
3. Ein Rückgaberecht nach § 4 Ziffer. 1 besteht insbesondere nicht in den folgenden Fällen: - Bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind; - Bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen; - Bei der Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden oder einem Dritten entsiegelt worden sind; - Bei Fernabsatzverträgen, die in der Form von Versteigerungen (§ 156 BGB) geschlossen werden.
1. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Fa. Frank Rusche e.K.
2. Fa. Frank Rusche e.K bemüht sich um schnellstmögliche Lieferung.
3. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, daß Fa. Frank Rusche e.K selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird. Wird Fa. Frank Rusche e.K selbst nicht beliefert, obwohl Fa. Frank Rusche e.K bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, wird Fa. Frank Rusche e.K. von der Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten. Fa. Frank Rusche e.K. ist verpflichtet, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu unterrichten, und wird jede schon erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich erstatten.
4. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbarer Hindernisse oder sonstige von Fa. Frank Rusche e.K. nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert Fa. Frank Rusche e.K. wird den Kunden über einen solchen Fall umgehend unterrichten.
1. Die verkauften Gegenstände und Anlagen bleiben Eigentum der Fa. Frank Rusche e.K. bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung ihr gegen den Kunden zustehender Ansprüche.
3. Der Kunde darf, soweit und solange der Eigentumsvorbehalt besteht, Waren oder aus diesen hergestellte Sachen ohne Zustimmung von Fa. Frank Rusche e.K. weder zur Sicherung übereignen noch verpfänden. Abschlüsse von Finanzierungsverträgen (z.B. Leasing), die die übereignung der Vorbehaltsrechte von Fa. Frank Rusche e.K. einschließen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Fa. Frank Rusche e.K., sofern nicht der Vertrag das Finanzierungsinstitut verpflichtet, den der Fa. Frank Rusche e.K. zustehenden Kaufpreisanteil unmittelbar an diese zu zahlen.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Fa. Frank Rusche e.K. in den Grenzen der §§ 503 Abs. 2, 498 Abs. 1 BGB zum Rücktritt und zur Rücknahme der Ware berechtigt.
2. Im Falle offensichtlicher Mängel müssen diese innerhalb von zehn Tagen nach Entdeckung schriftlich oder durch E-Mail Fa. Frank Rusche e.K. gemeldet werden. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung gemäß § 8 für diese Mängel.
3. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit Fa. Frank Rusche e.K. unter Anzeige der Schäden Kontakt aufzunehmen.
4. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an Fa. Frank Rusche e.K. zu melden.
1. Fa. Frank Rusche e.K. haftet für Sachmängel nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Auch im übrigen haftet Fa. Frank Rusche e.K. nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern es sich um einen Personenschaden handelt, der Schaden unter das Produkthaftungsgesetz fällt oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
3. Soweit die Haftung von Fa. Frank Rusche e.K. ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Fa. Frank Rusche e.K..
4. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind: - Fehler, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden; - schlechte Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen oder durch mangelhafte Antennen; - Beeinträchtigung des Empfangs und Betriebs durch äußere Einflüsse; - Nachträgliche änderungen der Empfangsbedingungen; - Schäden durch höhere Gewalt z.B. Blitzschlag; - Schäden durch ausgelaufene bzw. die Verwendung ungeeigneter Batterien; - Schäden durch unsachgemäße Behandlung von Abtastnadeln.
1. Der Nacherfüllungsanspruch des Kunden verjährt in zwei Jahren ab Ablieferung der Ware, bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Ablieferung. Die Rechte auf Rücktritt bzw. Minderung sind ausgeschlossen, wenn die Hauptforderung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt sind und Fa. Frank Rusche e.K. sich hierauf beruft.
Für jeglichen Datenverlust des Kunden auf bei Fa. Frank Rusche e.K. gekauften Speichermedien (Computer, Notebooks, Festplatten, etc.) haftet Fa. Frank Rusche e.K. nicht, es sei denn, der Kunde weist nach, daß der Schaden trotz zumutbarer und dem jeweiligen Stand der Technik entsprechender Datensicherung entstanden ist.
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes wird darauf aufmerksam gemacht, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz erarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Sollte der Kunde änderungen, Sperrungen oder Löschungen seiner Daten wünschen, hat er sich zu wenden an Fa. Frank Rusche e.K. Albert Schweitzer Ring 39 in 22045 Hamburg.
Eine Aufrechnung mit Ansprüchen von Fa. Frank Rusche e.K. ist seitens des Kunden nur zulässig, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Fa. Frank Rusche e.K. anerkannt worden sind.
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