Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_ProdSG_Befugnisse_der_Befugnis_erteilenden_Beho-d4589894,12.html
Timestamp: 2016-10-22 12:08:54
Document Index: 345674332

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 11', '§ 383', '§ 10', '§ 12']

§ 11 ProdSG, Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsge...…§ 11 ProdSG, Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde§ 12 ProdSG, Anträge auf Notifizierung§ 13 ProdSG, Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizi...§ 14 ProdSG, Konformitätsvermutung§ 15 ProdSG, Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis§ 16 ProdSG, Verpflichtungen der notifizierten Stelle§ 17 ProdSG, Meldepflichten der notifizierten Stelle§ 18 ProdSG, Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unterau...§ 19 ProdSG, Widerruf der erteilten Befugnis§ 20 ProdSG, Zuerkennung des GS-Zeichens§ 21 ProdSG, Pflichten der GS-Stelle§ 22 ProdSG, Pflichten des Herstellers und des Einführers§ 23 ProdSG, GS-Stellen§ 24 ProdSG, Zuständigkeiten und Zusammenarbeit§ 25 ProdSG, Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden§ 26 ProdSG, Marktüberwachungsmaßnahmen§ 27 ProdSG, Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen§ 28 ProdSG, Betretensrechte und Befugnisse§ 29 ProdSG, Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren§ 30 ProdSG, Schnellinformationssystem RAPEX§ 31 ProdSG, Veröffentlichung von Informationen…Anlage 1 ProdSG, Gestaltung des GS-Zeichens
§ 11 ProdSGGesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG)BundesrechtAbschnitt 3 – Bestimmungen über die Befugnis erteilende BehördeTitel: Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ProdSGGliederungs-Nr.: 8053-8Normtyp: Gesetz(1) 1Die Befugnis erteilende Behörde kann von den Konformitätsbewertungsstellen, denen sie die Befugnis zur Durchführung bestimmter Konformitätsbewertungstätigkeiten erteilt hat, die zur Erfüllung ihrer Überwachungsaufgaben erforderlichen Auskünfte und sonstige Unterstützung verlangen sowie die dazu erforderlichen Anordnungen treffen. 2Die Befugnis erteilende Behörde ist insbesondere befugt zu verlangen, dass ihr die Unterlagen vorgelegt werden, die der Konformitätsbewertung zugrunde liegen. 3Sie und die von ihr beauftragten Personen sind befugt, zu den Betriebs- und Geschäftszeiten Betriebsgrundstücke und Geschäftsräume sowie Prüflaboratorien zu betreten und zu besichtigen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Überwachungsaufgaben erforderlich ist.(2) 1Die Auskunftspflichtigen haben die Maßnahmen nach Absatz 1 zu dulden. 2Sie können die Auskunft auf Fragen verweigern, sofern die Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. 3Sie sind über ihr Recht zur Auskunftsverweigerung zu belehren.
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