Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_SaechsSchiedsGuetStG_Aufsicht-d171362,13.html
Timestamp: 2016-12-08 22:44:46
Document Index: 89594599

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 68', '§ 12', '§ 12', '§ 794', '§ 794', '§ 11', '§ 13']

§ 12 SächsSchiedsGütStG, Aufsicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 SächsSchiedsGütStG, Aufsicht Suche
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über...…§ 12 SächsSchiedsGütStG, Aufsicht§ 13 SächsSchiedsGütStG, Verschwiegenheitspflicht§ 14 SächsSchiedsGütStG, Stellvertretung§ 15 SächsSchiedsGütStG, Kosten der Schiedsstelle und Haftung§ 16 SächsSchiedsGütStG, Zweck des Verfahrens§ 17 SächsSchiedsGütStG, Örtliche Zuständigkeit§ 18 SächsSchiedsGütStG, Öffentlichkeit§ 19 SächsSchiedsGütStG, Verfahrenssprache§ 20 SächsSchiedsGütStG, Ausschluss von der Amtsausübung§ 21 SächsSchiedsGütStG, Verbot und Ablehnung der Amtsausübung§ 22 SächsSchiedsGütStG, Beistände§ 23 SächsSchiedsGütStG, Antragstellung§ 24 SächsSchiedsGütStG, Zustellung der Antragsschrift und der Ladung§ 25 SächsSchiedsGütStG, Persönliches Erscheinen§ 26 SächsSchiedsGütStG, Unentschuldigtes Ausbleiben und Verfahren vor dem Amtsg...§ 27 SächsSchiedsGütStG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 28 SächsSchiedsGütStG, Fristberechnung§ 29 SächsSchiedsGütStG, Schlichtungsverhandlung§ 30 SächsSchiedsGütStG, Beweismittel§ 31 SächsSchiedsGütStG, Protokoll§ 32 SächsSchiedsGütStG, Genehmigung des Protokolls…§ 68 SächsSchiedsGütStG, In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten
§ 12 SächsSchiedsGütStG, Aufsicht
§ 12 SächsSchiedsGütStGGesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG)Landesrecht SachsenTeil 1 – Schiedsstellen in den Gemeinden → Abschnitt 1 – Gemeindliche SchiedsstellenTitel: Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsSchiedsGütStGGliederungs-Nr.: 300-13Normtyp: Gesetz(1) Die Tätigkeit des Friedensrichters im Verfahren der Schiedsstelle unterliegt der Aufsicht durch den Vorstand des Amtsgerichts. Die weitere Aufsicht üben der Präsident des Landgerichts, der Präsident des Oberlandesgerichts und das Staatsministerium der Justiz aus.(2) Die Aufsicht erstreckt sich auf die ordnungsgemäße Durchführung der Verfahren, insbesondere die zügige Verfahrensgestaltung. Sie umfasst die Befugnis zur Bearbeitung von Beschwerden und zur Erteilung von Rügen. In seiner Verhandlungsführung ist der Friedensrichter unabhängig.(3) Außerhalb der Verfahren unterliegt der Friedensrichter der Aufsicht und den Weisungen der Gemeinde als Trägerin der Schiedsstelle.
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