Source: https://www.schneverdingen.de/desktopdefault.aspx/tabid-8189/oeid-312508276/anliegenid-m88
Timestamp: 2020-08-04 13:41:37
Document Index: 129739090

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 8', '§ 29', '§ 1', '§ 18', '§ 8']

Straßenbenutzung (übermäßig) - Erlaubnisse und Ausnahmen
Veranstaltungen, für die öffentliche Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen der Erlaubnis.
• motorsportliche Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen, Oldtimern oder Krafträdern
• Radrennen, Radtourenfahrten, Triathlonveranstaltungen, Volkswanderungen und Volksläufe
• Fahrten im geschlossenen Verband
• Straßenfeste, Traditionsveranstaltungen, Märkte
Zuständig für die Erteilung der Erlaubnis ist an öffentlichen Gemeindestraßen die Stadt. Wenn die Veranstaltung über den Bezirk einer Straßenverkehrsbehörde hinausgeht oder eine Ausnahme von dem Verbot des Rennens auf öffentlichen Straßen erteilt werden soll, ist die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Dezernat 23) für die Genehmigung der Veranstaltung zuständig.
Eine Erlaubnis oder Ausnahme darf nur für solche Veranstaltungen erteilt werden, die von einem Veranstalter organisiert und verantwortlich durchgeführt werden. Der Veranstalter muss die Gewähr bieten, dass die Veranstaltung entsprechend den Bedingungen und Auflagen der Erlaubnisbehörde durchgeführt wird. Eine Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung wird nach schriftlichem Antrag erteilt. Die Stadt prüft den Antrag und die eingereichten Unterlagen und hört die zu beteiligenden Stellen (Polizei und Straßenbaulastträger, Forst- und Naturschutz-
behörden) an.
• schriftliche Bestätigung des Veranstalters, dass der Veranstalter Kenntnis darüber hat, dass die Veranstaltung eine Sondernutzung im Sinne des § 18 des Niedersächsischen Straßengesetzes, bzw. § 8 Bundesfernstraßengesetzes darstellt. In der Erklärung ist insbesondere die Kenntnis über die straßenrechtlichen Erstattungsansprüche zu bestätigen, wonach der Erlaubnisnehmer alle Kosten zu ersetzen hat, die dem Träger der Straßenbaulast durch die Sondernutzung entstehen.
• gegebenenfalls Verkehrszeichenplan und Umleitungsplan, falls Straßen gesperrt werden müssen
Die Gebühr beträgt je nach Größe der Veranstaltung zwischen 10,20 EUR und 2.301,00 EUR. Auskünfte über die Gebühren erteilt die zuständige Behörde.
Der Antrag ist rechtzeitig, mindestens vier Wochen (bei Veranstaltungen, die über das Gebiet einer Straßenverkehrsbehörde hinausgehen mindestens zwei Monate) vor Beginn der Veranstaltung zu stellen, bei großen Veranstaltungen entsprechend früher.
• §§ 29, 45 und 46 Straßenverkehrsordnung
• Gebühren-Nr. 263 der Anlage zu § 1 GebOSt
• § 18 Niedersächsisches Straßengesetz, § 8 Bundesfernstraßengesetz