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Timestamp: 2020-07-09 15:22:59
Document Index: 94677299

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 15', '§ 34', '§ 15', '§ 34', '§ 113', '§ 54', '§ 54', '§ 3', '§ 59', '§ 3', '§ 2', '§ 54', '§ 38', '§ 54', '§ 4', '§ 4', '§ 29', '§ 15', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 6', '§ 39', '§ 59']

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.1994 - 5 S 2286/93 - openJur
Urteil vom 29.06.1994 - 5 S 2286/93
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.1994 - 5 S 2286/93
openJur 2013, 9239
1. Ein Bauvorbescheid gemäß § 54 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW) wird zu einzelnen Fragen eines Vorhabens erteilt. Dem Bauherrn obliegt es daher, Fragen zu bezeichnen. Ihre wörtliche Formulierung wird nicht zwingend verlangt; es genügt, wenn die Fragen sich aus sonstigen Umständen, etwa eingereichten Bauvorlagen, hinreichend bestimmt ergeben.
2. Der Rechtsnatur des Bauvorbescheids entspricht es nicht, eine Baugenehmigung "in Aussicht zu stellen".
3. Festsetzungen eines Bebauungsplans über die Art der baulichen Nutzung schützen nur die Rechte der Eigentümer von Grundstücken, die im Plangebiet liegen. Plangebietsüberschreitenden Nachbarschutz gewährt § 15 Abs 1 S 2 BauNVO nach Maßgabe des baurechtlichen Gebots der Rücksichtnahme.
Die Kläger wenden sich gegen einen der Beigeladenen von der Beklagten erteilten Bauvorbescheid.
Die Beigeladene ist Eigentümerin des Grundstücks P straße (Flst.Nr. 46040/1) der Gemarkung D im Stadtgebiet der Beklagten. Das Grundstück liegt in dem Straßengeviert P - straße, K straße, K -W -Straße und B Straße. In seinem nordwestlichen Teil, der unmittelbar an die P - straße und die K straße angrenzt, ist das Grundstück mit einem dreigeschossigen Gebäude bebaut, der sogenannten Alten K. Das Gebäude enthält noch Fundamente und Mauern des im Jahre 1689 ausgebrannten Residenzschlosses der Markgrafen von B-D. Außer diesem Hauptbau setzt sich die Bebauung des Grundstücks, das sich nach Südosten tief in das Blockinnere erstreckt, aus einem Hintergebäude mit Remisentrakt und einem Seitenflügel zusammen. Auf dem Grundstück stehen außerdem drei alte, großkronige Bäume (zwei Platanen, eine Linde).
Die Grundstücke des betreffenden Straßengevierts sind durchweg bebaut, teils in geschlossener Bauweise. Sie werden überwiegend zu Wohnzwecken genutzt, dienen mitunter aber auch der Nutzung durch Gewerbebetriebe und Freiberufler. Das Baugrundstück der Beigeladenen ist ebenso wie die übrigen Grundstücke des Straßenviertels mit Ausnahme der Flst.Nrn. 46040/3 und 46037, die in der Nordostecke liegen, durch den Bebauungsplan Nr. 614 (Blatt- Nr. 56) "Nutzungsartfestsetzung" der Beklagten vom 04.10.1984 als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen. Weitere Festsetzungen enthält der Bebauungsplan nicht.
Die Beigeladene, die auf dem Grundstück zwei Bezirksstellen und ein Beratungszentrum betreibt, beabsichtigt, das Hauptgebäude sowie das Seiten- und Hintergebäude umzubauen, die Schuppen abzubrechen und auf dem im Blockinnern gelegenen südöstlichen Teil des Grundstücks einen Neubau mit Tiefgarage zu errichten, der als Ausstellungs- und Beratungszentrum sowie der Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitern dienen soll.
Mit Datum vom 29.05.1989 reichte die Beigeladene deshalb unter Vorlage eines Lageplans und von Bauzeichnungen eine Bauvoranfrage ein. Die Beklagte beteiligte das Landesdenkmalamt am Verfahren und benachrichtigte die Angrenzer über das Vorhaben. Mehrere Angrenzer erhoben Einwendungen, darunter die Kläger, die Eigentümer einer Wohnung auf dem Grundstück B Straße (Flst.- Nr. 46040/3) sind. Die Kläger bemängelten, daß die Bauvorlagen für die Zufahrtsfrage keine Lösung enthielten, daß große alte Bäume im Blockinnern dem Vorhaben weichen müßten, daß die Bebauung des Blockinnern dem von der Beklagten an anderen Stellen in D verfolgten Sanierungsziel der Blockentkernung widerspreche, ferner daß dem Vorhaben denkmalschutzrechtliche Bedenken entgegenstünden.
Mit Schreiben vom 26.02.1990 teilte die Beigeladene der Beklagten mit, daß sie das Wohngrundstück B Straße (Flst.- Nr. 46040/4) erworben habe und bei Beantwortung der Bauvoranfrage unter Wegfall der übrigen in den Bauzeichnungen dargestellten Zufahrtsvarianten von der Zufahrt zur Tiefgarage über das Grundstück B Straße ausgegangen werden solle.
Mit Bescheid vom 26.03.1990 stellte die Beklagte für das Vorhaben der Beigeladenen eine baurechtliche Genehmigung auf der Grundlage der mit Sichtvermerk des Bauordnungsamts versehenen Bauvorlagen "grundsätzlich in Aussicht". Sie fügte dem Bauvorbescheid zahlreiche Nebenbestimmungen bei, u.a. zum Denkmal- und Baumschutz, und legte fest (Anlage II, Blatt 04, Nebenbestimmung Nr. 15), daß die Zufahrt zur Tiefgarage über das Grundstück B Straße erfolgen müsse. Die Einwendungen der Kläger sowie der übrigen Einsprecher wurden zurückgewiesen.
Die Kläger erhoben ebenso wie andere Nachbarn Widerspruch, mit dem sie ihre Einwendungen gegen das Vorhaben weiter verfolgten.
Mit Bescheid vom 21.11.1991 wies das Regierungspräsidium K die Widersprüche der Kläger (wie auch der übrigen Nachbarn) zurück. Es gab zur Begründung im wesentlichen an: Dem Bauvorhaben stünden keine bauplanungsrechtlichen Vorschriften mit nachbarschützendem Inhalt entgegen. Da das Vorhaben planungsrechtlich nach § 34 Abs. 1 BauGB i.V.m. den Festsetzungen des einfachen Bebauungsplans zu beurteilen sei, könnten die Kläger das Vorhaben nur dann verhindern, wenn es zu ihren Lasten gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoße. Nach der Art der baulichen Nutzung sei es als Anlage für Verwaltungen bzw. als ein das Wohnen nicht störender Gewerbebetrieb einzustufen und mithin ausnahmsweise zulässig. Die umgebende Wohnnutzung werde dadurch nicht unzumutbar gestört. Die Nutzung beschränke sich in aller Regel auf die üblichen Bürozeiten. Auch von der Zufahrt zur Tiefgarage mit 74 Stellplätzen gingen keine Beeinträchtigungen des Wohngrundstücks der Kläger aus. Die Wohnbereiche des Anwesens B Straße seien gerade nicht zur Tiefgaragenzufahrt hin orientiert. Vor allem werde die Zufahrtsrampe so tief gelegt, daß unzumutbare Emissionen vermieden würden. Dabei sei auch zu berücksichtigen, daß das Wohngebäude der Kläger im relativ stark befahrenen Innenbereich von K -D liege. Auch das Maß der baulichen Nutzung sei unbedenklich. Das Vorhaben weise maximal drei Vollgeschosse auf. Diese Anzahl finde sich auch in der Umgebung regelmäßig, es sei sogar ein viergeschossiges Wohngebäude vorhanden. Angesichts der Größe des Baugrundstücks handle es sich um eine relativ weiträumige Bebauung.
Am 20.12.1991 haben die Kläger gegen den Bauvorbescheid der Beklagten (einschließlich des Widerspruchsbescheids) beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Anfechtungsklage erhoben. Zur Begründung haben sie im wesentlichen geltend gemacht. Am problematischsten sei die Tiefgaragenzufahrt und -ausfahrt. Ohne nähere Überprüfung hätten die Behörden Beeinträchtigungen des Wohngrundstücks B Straße durch Lärm, Abgase, Erschütterungen, Setzrisse u.ä. verneint. Auch sei nicht durch ein Verkehrsgutachten nachgewiesen, daß der zusätzliche Verkehr von und zur Tiefgarage mit 74 Stellplätzen angesichts des Verkehrs auf der B Straße nicht ins Gewicht falle. Des weiteren werde die massive Innenhofbebauung von der Beklagten nicht gerechtfertigt, obwohl ansonsten Hinter- und Innenhöfe ausgekernt und dort Bauverbote erlassen werden. Desweiteren dürfe die Linde nicht geopfert werden. Schließlich sei darauf hinzuweisen, daß nicht das gesamte Gartengelände des Anwesens B Straße im Eigentum der Beigeladenen stehe. Die Grundstücksgrenze verlaufe nicht an der Außenwand des Gebäudes B Straße, weshalb die Zufahrt nicht unmittelbar entlang der Außenwand dieses Gebäudes geführt werden dürfe.
Die Beklagte und die Beigeladene sind der Klage unter Verteidigung der angefochtenen Bescheide entgegengetreten.
Nach Einnahme eines Augenscheins hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 15.06.1993 die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen wird im wesentlichen ausgeführt: Die Zulässigkeit des Vorhabens nach der Art der baulichen Nutzung beurteile sich nach dem Bebauungsplan. Auf dessen Einhaltung könnten sich die Kläger nicht berufen, denn ihr Wohngrundstück sei nicht Bestandteil des Plangebiets. Aber selbst wenn man einen planübergreifenden Schutz zu Gunsten der Kläger bejahe, sei das Vorhaben zulässig. Es handle sich um eine Anlage für Verwaltungen, die ausnahmsweise im allgemeinen Wohngebiet zugelassen werden könne. Eine Ausnahme sei vorliegend zu Recht gemacht worden. Das Vorhaben beeinträchtige das Baugebiet nicht nachteilig, weil nicht nur zu Wohnzwecken dienende Gebäude vorhanden seien. Etwa 1/4 des Gebiets werde zu gewerblichen und Verwaltungszwecken genutzt. Unzumutbare Belästigungen und Störungen seien von der geplanten Anlage nicht zu erwarten. Die Vorschrift des § 15 BauNVO greife hier nicht ein. Im übrigen beurteile sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 Abs. 1 BauGB. Die Kläger könnten freilich nur die Einhaltung des Rücksichtnahmegebots verlangen. Diesem Gebot werde genügend Rechnung getragen. Es werde nur zu geringen Lärmbeeinträchtigungen kommen. Das Haus B Straße der Kläger liege direkt an einer stark befahrenen Straße.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts wurde den Klägern am 21.08.1993 zugestellt.
Am 17.09.1993 haben die Kläger gegen das Urteil Berufung eingelegt.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15. Juni 1993 - 2 K 32/93 - zu ändern und den Bauvorbescheid der Beklagten vom 16. März 1990 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums K vom 14. November 1991 aufzuheben.
Zur Begründung bringen sie im wesentlichen vor: Das Vorhaben sei schon nach der Art der baulichen Nutzung unzulässig. Das Verwaltungsgericht habe zu abstrakt darauf abgestellt, das Vorhaben diene der Unterbringung von Büroräumen sowie der Aus- und Weiterbildung. Entscheidend sei jedoch, ob die Anlage das Wohnen im allgemeinen Wohngebiet störe. Deshalb seien Anlagen nur dann zulässig, wenn sich die Nutzung der Wohnnutzung unterordne. Das genaue Gegenteil treffe hier zu. Das Vorhaben der Beigeladenen solle innerhalb des Blocks errichtet werden und beeinträchtige deshalb die gesamte Bebauung. Das Gebiet werde infolgedessen zu Lasten der bisherigen Wohnfunktion gänzlich umstrukturiert. Hinzu komme der An- und Abfahrtslärm der Benutzer. Es gehe immerhin um 74 Stellplätze in der Tiefgarage. Wenn die Beigeladene eine Tiefgarage dieser Größe plane, erwarte sie nicht, daß sie leerstehe. Im übrigen sei offen, wie die Nutzung als Verwaltungsgebäude mit der Planung von Tischtennis-, Billard-, Clubräumen mit Bar, Kiosk und Bühne vereinbar sei. Auch das zulässige Maß der baulichen Nutzung werde überschritten. Es handle sich um einen voluminösen Baukörper, der zudem eine besondere Lage innerhalb des Blocks haben solle. Abgesehen davon verlaufe durch die B Straße eine Straßenbahnlinie mit der Folge, daß diese den An- und Abfahrtsverkehr zur Tiefgarage in besonderem Maße beeinträchtige. Dies wirke sich negativ auf das Wohngebäude der Kläger aus.
Sie verweist auf das verwaltungsgerichtliche Urteil.
Sie entgegnet: Bei dem Vorhaben handle es sich um ein Ausbildungs- und Beratungszentrum mit Büroräumen und Tiefgarage. Es sei als Anlage für Verwaltungen bzw. als ein das Wohnen nicht störender Gewerbebetrieb zu qualifizieren. Die Zufahrt zur Tiefgarage solle in der Baulücke zwischen den Häusern B Straße und eingefügt werden. Es sei geplant, die Zufahrt schon im Einfahrtsbereich so abzusenken, daß die Fahrzeuge gar nicht erst den Innenhof erreichen könnten, sondern sogleich unter der Erdoberfläche führen. Auf diese Weise würden Lärm- und Geruchsimmissionen im Innenhof vermieden. Zu beachten sei, daß die an die Zufahrt angrenzenden Häuser zur Zufahrt hin keinerlei Fenster oder Terrassen aufwiesen. Die vorgesehene Büronutzung solle während der normalen Arbeitszeiten erfolgen. Wesentlicher Publikumsverkehr finde nicht statt. Auch die Veranstaltungen im Rahmen des Aus- und Weiterbildungszentrums fänden für Mitarbeiter und daher in der überwiegenden Zahl zu den normalen Bürozeiten statt. Die minimale Zahl möglicher Ausnahmen sei den Anwohnern zumutbar. Im übrigen gingen von in den Abendstunden stattfindenden Seminaren Störungen für die Anwohner nicht aus. Auch hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung sei das Vorhaben nicht zu beanstanden. Es solle maximal drei Vollgeschosse erhalten. Unterschreitungen der Abstandsflächen seien nicht zu befürchten, so daß Belichtung, Besonnung und Belüftung gewährleistet blieben.
Dem Senat haben die zur Sache gehörenden Akten der Beklagten, des Regierungspräsidiums K und des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vorgelegen. Wegen der Einzelheiten wird darauf Bezug genommen.
Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung Beweis erhoben durch Einnahme eines Augenscheins vom Grundstück der Kläger, der Beigeladenen und ihrer Umgebung. Die Feststellungen sind in der Anlage zur Sitzungsniederschrift enthalten, auf die verwiesen wird.
Die Berufungen der Kläger sind zulässig, haben aber in der Sache keinen Erfolg. Denn das Verwaltungsgericht hat ihre Klagen zu Recht abgewiesen. Der von ihnen angefochtene, der Beigeladenen erteilte Bauvorbescheid verletzt nämlich keine den Klägern zustehende Rechte (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).
I. Die für Erfolg oder Mißerfolg der Anfechtungsklage maßgebliche Beurteilung, ob der Bauvorbescheid eigene Rechte der Kläger verletzt, setzt die Bestimmung des Inhalts dieses Bauvorbescheids voraus. Nur wenn der Regelungsgehalt des Bauvorbescheids geklärt ist, kann sich die weitere Prüfung möglicher Rechtsverletzungen anschließen. Auszugehen ist hierbei von der Vorschrift des § 54 Abs. 1 S. 1 LBO, wonach vor Einreichen des Bauantrags auf schriftlichen Antrag des Bauherrn ein schriftlicher Bescheid zu einzelnen Fragen des Vorhabens (Bauvorbescheid) erteilt werden kann. Mithin ist es Sache des Bauherrn, Fragen zu bezeichnen, die der Bauvorbescheid rechtsverbindlich beantworten soll.
In dem Antrag der Beigeladenen auf Erteilung eines Bauvorbescheids vom 29.05.1989 werden derartige Fragen nicht ausdrücklich formuliert. Es wird lediglich eine Beschreibung des Bauvorhabens in seiner Gesamtheit gegeben, was aber den Anforderungen von § 54 Abs. 1 S. 1 LBO an den Inhalt der Bauvoranfrage nicht genügt. Damit ist die Bauvoranfrage freilich nicht gegenstandslos; die zu entscheidenden "Fragen" können sich auch ohne wörtliche Formulierung aus sonstigen Umständen ergeben. Hierfür kommen insbesondere die Bauvorlagen in Betracht, welche die Beigeladene ihrer Voranfrage beigefügt hat.
Der Lageplan vom 07.07.1987 (Maßstab 1:500) zeigt durch Rot- und Gelbeintrag, daß bestimmte auf dem Grundstück der Beigeladenen vorhandene Gebäude oder Gebäudeteile beseitigt werden sollen und daß neue Gebäude vorgesehen sind, insbesondere ein dreigeschossiges größeres Gebäude im südwestlichen Teil des Baugrundstücks. Letzteres läßt sich auch durch Roteintragung in einem weiteren Lageplan vom Mai 1989 im Maßstab 1:200 entnehmen. Hingegen weisen die der Bauvoranfrage beigefügten Bauzeichnungen (mit Ausnahme des "Lageplan, Nutzflächen und Kosten", Bl. Nr. 3.2, für den Neubau) keine Farbgebung im Sinne von § 3 Abs. 5 Bauvorlagenverordnung auf. Daraus entnimmt der Senat, daß jedenfalls der Umbau der bestehenden Gebäude, nämlich des Hauptbaus an der Ecke P -/K straße mit Ausnahme eines Treppenhauses, sowie des Hinter- und Seitengebäudes, weil sie im Lageplan nicht rot angelegt sind, nicht Gegenstand der Bauvoranfrage sein können. Die eingereichten Planzeichnungen sind vielmehr dahingehend zu interpretieren, daß die Beigeladene außer dem - nachbarrechtlich unproblematischen - Abbruch der Schuppen die Zulässigkeit des Neubaus eines Ausstellungs-, Beratungs- sowie Aus- und Weiterbildungszentrums (einschließlich einer Tiefgarage) im südwestlichen Grundstücksteil zum Gegenstand ihrer Voranfrage gemacht hat. Dabei kann es sich freilich auch insoweit nicht um die bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Zulässigkeit in vollem Umfang entsprechend dem Maßstab von § 59 Abs. 1 S. 1 LBO für die Baugenehmigung handeln, sondern nur um solche Teilbereiche der Zulässigkeit, die sich nach dem Inhalt der eingereichten Bauvoranfragen beurteilen lassen. Daraus folgt weiter, daß die planungsrechtliche Frage des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung nicht in vollem Umfang zur Beantwortung gestellt ist. Dafür hätte es sowohl der Vorlage von Bauzeichnungen im Maßstab 1:100 (vgl. § 3 Abs. 1 S. 1 BauVorlVO) bedurft wie auch der Vorlage der in § 2 Abs. 8 Nr. 6 BauVorlVO vorgesehenen, nachprüfbaren Berechnung der Flächenbeanspruchung des Grundstücks nach Grundflächen-, Geschoßflächen- oder Baumassenzahl für die schon vorhandenen und die geplanten Anlagen. Hingegen enthält die Bauvoranfrage Angaben über die Art der baulichen Nutzung; dem Lageplan zu entnehmen ist ferner die Zahl der Vollgeschosse und die neu zu überbauende Grundstücksfläche. Demzufolge ist Gegenstand der Bauvoranfrage (nur) die planungsrechtliche Zulässigkeit des Neubauvorhabens nach der Art der baulichen Nutzung, der Zahl der Vollgeschosse und nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, nicht dagegen die planungsrechtliche und bauordnungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens im übrigen. Hinzu kommt die schon erwähnte Frage der Zulässigkeit der Tiefgaragenzufahrt über das Grundstück B Straße.
Diese Auslegung der Angaben der Beigeladenen und vor allem der von ihr eingereichten Bauvorlagen bedarf im Hinblick auf den Inhalt des angefochtenen Bauvorbescheids der Beklagten vom 26.03.1990 keiner Korrektur. Auf Bl. 1 des Bescheids wird ausdrücklich auf die mit der Bauvoranfrage eingereichten - und soeben einer inhaltlichen Prüfung unterzogenen - Bauvorlagen verwiesen, die vom Bauordnungsamt mit einem Sichtvermerk versehen worden sind. Hinzu kommt die ausdrückliche Entscheidung über die Tiefgaragenzufahrt ausweislich der Nebenbestimmung Nr. 15 auf Anlage II, Bl. 04 des Bauvorbescheids. Die übrigen Nebenbestimmungen sind für die Ermittlung des Inhalts der Bauvoranfrage unergiebig. Sie sind übrigens auch den Nachbarn, darunter den Klägern, nicht übersandt worden, so daß sie - worauf es in diesem Verfahren allein ankommt - jedenfalls ihnen gegenüber keine rechtliche Verbindlichkeit erlangen konnten. Nicht weiterführend ist auch die von der Beklagten gewählte Entscheidungsformel des angefochtenen Bescheids, daß die baurechtliche Genehmigung "grundsätzlich in Aussicht gestellt" wird, was weder dem oben wiedergegebenen Wortlaut der Vorschrift des § 54 Abs. 1 S. 1 LBO noch der Rechtsnatur des Bauvorbescheids gerecht wird, der keine Zusicherung im Sinne von § 38 Abs. 1 S. 1 LVwVfG ist, sondern eine Vorabentscheidung über einen Teil der Baugenehmigung (dazu BVerwG Urt. v. 09.12.1983 - 4 C 44.80 -, BVerwGE 68, 241 ff. = BauR 1984, 164; Urt. v. 17.03.1989 - 4 C 14.85 - BauR 1989, 454; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.12.1984 - 3 S 2665/84 - BWVPr. 1985, 59; ebenso Sauter, Landesbauordnung für Baden-Württemberg, Stand September 1993, § 54 RdNr. 3).
II. Ausgehend von dieser Regelungswirkung des angefochtenen Bauvorbescheids der Beklagten vom 26.03.1990 ist eine Verletzung von Nachbarrechten der Kläger nicht zu erkennen. Dies gilt von vornherein hinsichtlich der untergeordneten Erweiterungen des Altbestandes, nämlich je eines Treppenhausanbaus an das Hauptgebäude und die sogenannte Remise sowie des Anbaus an das Seitengebäude. Sie verändern den vorhandenen Bestand im Hinblick auf die Lage des Grundstücks der Kläger, insbesondere seiner Entfernung, nur unwesentlich. Auch die Kläger haben insoweit keine Einwände erhoben. Im übrigen ist folgendes auszuführen:
1. Der Senat hat in dem von den Klägern eingeleiteten Anfechtungsverfahren nicht zu prüfen, ob das Neubauvorhaben, das die Beigeladene als Ausstellungs-, Beratungs- und Weiterbildungszentrum bezeichnet, nach der Art der baulichen Nutzung in objektiv-rechtlicher Hinsicht zulässig ist. Hiergegen könnten deswegen Bedenken bestehen, weil der Bebauungsplan der Beklagten vom 04.10.1984, der sich für das Baugrundstück Geltung beimißt und dessen Gültigkeit von den Beteiligten nicht bezweifelt wurde, ein allgemeines Wohngebiet festsetzt. Allgemeine Wohngebiete dienen gem. § 4 BauNVO vorwiegend dem Wohnen, Anlagen für Verwaltungen oder sonstige nicht störende Gewerbebetriebe, worum es hier geht, können nur ausnahmsweise zugelassen werden (vgl. § 4 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 BauNVO). Immerhin könnte sich eine Ausnahme aufgrund der von der Beklagten getroffenen und beim Augenschein des Senats bestätigten Feststellung rechtfertigen lassen, daß auch in einigen anderen Gebäuden des betreffenden Straßengevierts, insbesondere im Hauptgebäude P straße der Beigeladenen sich bislang schon eine solche im Wohngebiet nur ausnahmsweise zulässige Nutzung findet. Indes brauchte der Senat über die objektiv-rechtliche Zulässigkeit einer Ausnahme von der in ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg als nachbarschützend betrachteten Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung deshalb nicht zu entscheiden, weil das Grundstück der Kläger außerhalb des Geltungsbereichs des für das Baugrundstück maßgeblichen Bebauungsplans, in einem mithin gänzlich unbeplanten Bereich liegt. Es besteht daher zwischen dem Grundstück der Beigeladenen und dem Grundstück der Kläger nicht das für ein Plangebiet typische wechselseitige Verhältnis, das die in einem Plangebiet zusammengefaßten Grundstücke zu einer "bau- und bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft" zusammenschließt (vgl. z. B. Schlichter, Berliner Kommentar zum BauGB, Vorbemerkung zu §§ 29 ff. RdNr. 53 mit weiteren Nachweisen der Rechtsprechung des BVerwG), worauf sich der nachbarschützende Charakter der Festsetzungen eines Bebauungsplans über die Art der baulichen Nutzung gründet. Zwar ist "plangebietsüberschreitender Nachbarschutz" nicht ausgeschlossen, was etwa die Vorschrift des § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO zeigt. Sie erklärt Anlagen im Einzelfall für unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst o d e r d e s s e n U m g e b u n g unzumutbar sind. Auch wird in der Fachliteratur überzeugend darauf hingewiesen, daß die städtebauliche Qualität des Gebiets, in dem die Nachbarbebauung liegt, Abwehrrechte vermitteln kann, so etwa das Eigentum in einem Wohngebiet gegenüber einem wesentliche Störungen verursachenden Gewerbebetrieb, der in einem angrenzenden Mischgebiet genehmigt werden soll (vgl. Schlichter, a.a.O.). Es spricht mithin alles dafür, das Neubauvorhaben der Beigeladenen an den Anforderungen zu messen, die das sogenannten baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme stellt, das vorliegend im Hinblick auf die Lage des Grundstücks der Kläger ihnen gegenüber auch Schutzwirkung entfaltet. Der gleiche Maßstab wäre übrigens bei Anwendung von § 34 BauGB anzulegen, das heißt, wenn der Bebauungsplan endgültig sein sollte.
Nach dem Inhalt der Bauakten, insbesondere den Bauvorlagen und nach den Feststellungen bei dem in der mündlichen Verhandlung vor Ort durchgeführten Augenschein und der Besichtigung des Modells ist der Senat zur Überzeugung gelangt, daß das Vorhaben nach der Art der zugelassenen baulichen Nutzung den Klägern gegenüber das Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt. Maßgeblich hierfür ist insbesondere die Prognose über Störungen, die von dem zugelassenen Neubau zu erwarten sind, Ausweislich der Bauzeichnungen soll das Gebäude in größerem Umfang Büroräume aufnehmen (insbesondere im ersten Obergeschoß und auch im Erdgeschoß), darüber hinaus einen Ausstellungsraum im Erdgeschoß, eine Übungsküche, deren Fenster nach Südosten, dem Grundstück der Kläger abgewandt, liegen werden, ferner zwei Hörsäle, zwei Gruppenräume (17 - 20 Plätze), einen Besprechungsraum mit Wintergarten sowie schließlich eine Terrasse, die nach Süden auf der vom Grundstück der Kläger abgewandten, durch das Gebäude selbst von ihm abgeschirmten Seite liegt. Die mit der Nutzung dieser Räume verbundenen Emissionen werden aller Voraussicht nach nicht von hoher Intensität sein. Die Nutzung wird sich typischerweise, wie die Beigeladene glaubwürdig vorgetragen hat, während der üblichen Büro- und Arbeitszeit abspielen. Am Abend und insbesondere an Wochenenden wird das Gebäude regelmäßig nicht genutzt werden. Aber auch gelegentliche Veranstaltungen in den Hörsälen, die auf den Abend angesetzt sind oder sich bis in den Abend hinziehen, lassen erhebliche Emissionen nicht erwarten. Insbesondere ist kaum anzunehmen, daß Emissionen in größerem Umfang auf das Grundstück der Kläger, insbesondere zu deren im nordwestlichen Teil des Gebäudes gelegenen Eigentumswohnung gelangen werden.
Hinzu kommt ein weiteres: Die Qualität des Gebiets, dem das Grundstück der Kläger angehört, vermittelt keine besonders starke Abwehrposition. Es kann nach den Feststellungen beim Augenschein des Senats keinesfalls von einem faktischen reinen Wohngebiet gesprochen werden, auch dürfte es Elemente eines Mischgebiets, nicht nur solche eines allgemeinen Wohngebiets enthalten. Dafür spricht nicht nur die Nutzung des Erdgeschosses im Gebäude B Straße der Kläger selbst, das bisher unter anderem einem Postamt diente, in dem inzwischen übergangsweise ein Lagerraum für ein Sanitätsgeschäft eingerichtet wurde. Dafür sprechen auch die Nutzungen, die sich in den auf der Nordseite der B Straße gelegenen Gebäuden findet. Hier liegen ein Cafe, ein Sportartikelgeschäft und ein Computervertrieb. Zu beachten ist ferner der auch von den Klägern als nicht unerheblich bezeichnete Verkehr auf der B Straße, auf der auch eine Straßenbahnlinie verläuft.
2. Hinsichtlich der übrigen hier zur Beurteilung stehenden Aspekte der planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens ist die Beurteilung gemäß § 34 Abs. 1 BauGB vorzunehmen. Für die Kläger bedeutet dies nach ständiger Rechtsprechung, daß sie auch insoweit die Einhaltung des baurechtlichen Gebots der Rücksichtnahme verlangen können.
a) Keinerlei Zweifel daran, daß sich das Vorhaben im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung einfügt und mithin auch nicht den Klägern gegenüber rücksichtslos ist, bestehen hinsichtlich der Zahl von drei Vollgeschossen, die für den Neubau vorgesehen sind. Insofern hält sich das Vorhaben innerhalb des Rahmens, der durch die Umgebungsbebauung gezogen wird. Es sind typischerweise drei Vollgeschosse vorhanden, manchmal nur zwei, in einem Fall, nämlich auf dem Grundstück Flst. Nr. 46040/2 (C -W -Straße 2) auch vier Vollgeschosse.
b) Durchgreifenden Bedenken dagegen, daß Rechte der Kläger unverletzt bleiben, begegnet das Vorhaben der Beigeladenen auch nicht hinsichtlich der Lage der zu überbauenden Grundstücksfläche. Sowohl der Augenschein wie auch die Besichtigung des Modells haben zur Überzeugung des Senats erwiesen, daß der Charakter des Gebiets durch die hinzukommende Bebauung des Blockinnern entgegen dem Vorbringen der Kläger im wesentlichen erhalten bleibt. Diese Beurteilung beruht darauf, daß schon nach dem gegenwärtigen Zustand das Blockinnere nicht von Gebäuden frei ist. Anders als bisweilen anzutreffen, ist der Innenraum zwischen der Bebauung, die sich entlang des Straßengevierts aufreiht, keine Frei- oder gar Grünfläche, sie ist schon jetzt in einem nicht unerheblichen Maße bebaut. Es sind ein Seitengebäude, ein größeres Hintergebäude (Remise) sowie entlang des größten Teils der Grenzen des Baugrundstücks Schuppen, Garagen und Unterstände - wenn auch eingeschossig - vorhanden. Deren Nutzung bewirkte schon bislang, daß der Innenraum des Quartiers nicht als Ruhezone bewertet werden kann. Insofern könnte sich nach Abbruch der Schuppen und sonstigen Nebenanlagen und dem weitgehenden Wegfall lärmverursachender Tätigkeiten sowie von Kraftfahrzeugverkehr zu den Garagen und auf den befestigten Hofflächen sogar eine Verbesserung ergeben. Schließlich erscheinen die Entfernungen zum Wohngebäude der Kläger, insbesondere auch zu deren eigener Wohnung nicht unbeträchtlich. Der kürzeste Abstand bedürfte mindestens 10 m betragen; auch wird die endgültige Baugenehmigung gewährleisten bzw. andernfalls von den Klägern durchgesetzt werden können, daß im Hinblick auf ihr Grundstück die Abstandsflächen, welche die nachbarschützende Vorschrift des § 6 LBO vorschreibt, eingehalten werden. Damit sind nach der Wertung des Gesetzgebers Belichtung, Belüftung und Besonnung des Wohngrundstücks der Kläger in hinreichendem Maße gesichert.
3. Unzumutbare Beeinträchtigungen für die Kläger im Sinne des § 39 Abs. 7 LBO sind schließlich auch nicht von der Herstellung und Benutzung der Tiefgaragenzufahrt auf der unbebauten Fläche zwischen den Gebäuden B Straße und B Straße des Grundstücks Flst. Nr. 46040/4 zu erwarten. Wie beim Augenschein festgestellt, besitzt das Gebäude B Straße der Kläger in seiner südöstlichen Außenwand weder Fenster noch sonstige Öffnungen. Auch ist davon auszugehen, daß die Tiefgaragenzufahrt im Bereich der südwestlichen Außenwand des Gebäudes der Kläger unterhalb der Erdoberfläche liegen wird. Die Überdeckelung beginnt entsprechend dem Grundriß Erdgeschoß, Bl. Nr. 3.4 a der Bauvorlagen der Beigeladenen in Höhe der südwestlichen Außenwand des klägerischen Hauses. Aufgrund dieser Umstände ist gewährleistet, daß Lärm und Abgase, die beim Befahren der Tiefgaragenzufahrt und -abfahrt entstehen, sich nicht in nennenswertem Umfang in Richtung auf die Wohnräume des Gebäudes und erst recht nicht die Wohnräume der Kläger, die im nordwestlichen Teil liegen, ausbreiten können. Auch ist die Zahl der Stellplätze in der Tiefgarage mit 74 nicht derart hoch, daß mit einem ständigen Verkehr gerechnet werden muß. Typischerweise wird sich im Hinblick auf die Zuordnung der Tiefgarage zum Verwaltungsgebäude der Beigeladenen bei Betriebsbeginn am frühen Vormittag und bei Betriebsende in den späten Nachmittags- bzw. frühen Abendstunden ein beachtlicher Zufahrts- und Abfahrtsverkehr ergeben. Hinzu mögen auch Fahrzeugbewegungen in der Mittagszeit kommen. Insgesamt hält sich die Zahl der zu erwartenden Fahrten aber noch in solchen Grenzen, daß die Belastung insbesondere für die Wohnräume der Kläger und insbesondere auch mit Rücksicht auf den nach Angaben der Kläger nicht unerheblichen Verkehr auf der B Straße hinnehmbar ist. Auch konnte sich der Senat nicht von der Richtigkeit des Vortrags der Kläger überzeugen, daß aufgrund des Verkehrs, den die Tiefgarage verursacht, auf der B Straße Verkehrsprobleme in einem solchen Maße entstehen könnten, daß dadurch auf der Vorderseite des Anwesens der Kläger in beachtenswertem Umfang Verkehrsimmissionen zu befürchten sind. Insbesondere ist auch in diesem Zusammenhang bedeutsam, daß die Nutzung des Neubaus der Beigeladenen weit überwiegend während der üblichen Arbeitszeiten erfolgt, mithin auch der Verkehr, den das Vorhaben auf der B Straße erzeugt, sich auf diese Zeiten beschränken wird. Vor allem in den Abend- und Nachtstunden wird die Benutzung der Tiefgarage regelmäßig unterbleiben.
4. Soweit die Kläger darüber hinaus im Laufe des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens Einwendungen erhoben haben, vermögen sie eine Verletzung eigener Rechte nicht darzutun, sofern der angefochtene Bauvorbescheid insoweit überhaupt eine Regelung enthält. So besitzen die Vorschriften des Denkmalschutzrechts und des Baumschutzrechts, auf deren Einhaltung sich die Kläger berufen, keinen private Dritte schützenden Charakter (zur Baumschutzverordnung: siehe Urt. des erk. Senats vom 07.02.1991 - 5 S 2029/90 - VBlBW 1991, 2623 = NJW 1991, 3050). Auch werden Baugenehmigungen gemäß § 59 Abs. 3 LBO und in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift auch Bauvorbescheide unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt. Der Frage, ob durch die Tiefgaragenzufahrt Fläche des Grundstücks der Kläger in Anspruch genommen wird, brauchte daher nicht nachgegangen zu werden. Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, daß das in anderen Stadtbereichen von der Beklagten verfolgte Sanierungsziel der Blockentkernung für das Grundstück der Beigeladenen keine Beachtung verlangt.
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