Source: http://www.jurablogs.com/blog/anwaltonline-beratung-und-informationen/archives/2016/09
Timestamp: 2017-10-24 07:54:15
Document Index: 32663903

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 15', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', '§ 24', '§ 1', 'Art. 3', '§ 24', '§ 2325', '§ 2325', '§ 2306', '§ 17', '§ 541']

AnwaltOnline - Beratung und Informationen - Archiv - JuraBlogs (September 2016)
AnwaltOnline - Beratung und Informationen - Artikel vom September 2016
DEin Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Jedoch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben werden, sein Netz durch ein Passwort zu sichern, um diese Rechtsverletzungen zu beenden oder ihnen vorzubeugen.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Medienrecht- 40 Leser - September 16, 2016 2:05am
Eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag, die hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist missverständlich ist, setzt den Beginn der Widerrufsfrist für diesen Vertrag nicht in Lauf. Der Darlehensnehmer kann daher selbst dann noch sein Widerrufsrecht ausüben, wenn er die Abnahme des Darlehens verweigert und eine Nichtabnahmeentschädigung bezahlt hat.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 34 Leser - September 30, 2016 2:11am
Das OLG Celle hat sich in insgesamt acht Urteilen mit der Rechtmäßigkeit der Kündigung von Bausparverträgen befasst. Die Bausparer begehrten mit ihren erhobenen Klagen die Feststellung des Fortbestehens der jeweils von der in Hameln ansässigen Bausparkasse gekündigten Verträge. Dabei ging es im Wesentlichen um zwei Fallkonstellationen: 1.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 73 Leser - September 30, 2016 2:11am
Belegung einer Eigentumswohnung - 10 qm pro Nase müssen es schon sein!
MIETRECHT >> URTEILE >> WOHNUNGSEIGENTUMSRECHT Belegung einer Eigentumswohnung - 10 qm pro Nase müssen es schon sein! In einer 100 qm großen Eigentumswohnung mit 5 Räumen dürfen nicht mehr als 10 Personen - also zwei je Raum - untergebracht werden. Darüber hinaus müssen mindestens 10 qm Wohnfläche für jede mindestens sechs Jahre alte Person und 6 qm für jüngere Pe ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 39 Leser - September 28, 2016 1:58am
Ein Kfz-Fahrer verstößt gegen das Gebot, beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit einer normalen Betriebsbremsung zwar jenseits der Haltelinie, aber noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der heute 65 Jahre alte Kläger aus Bö ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 72 Leser - September 21, 2016 3:16am
„Nettolohnoptimierung“ - Arbeitsverträge können geändert werden
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 72 Leser - September 28, 2016 1:58am
Gemeinschaftsordnung - Auslegung oder Anpassung?
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 29 Leser - September 14, 2016 4:29am
Nicht genommener Urlaub - Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers
Beendet ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis, hat er Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen bezahlten Jahresurlaub ganz oder teilweise nicht verbrauchen konnte. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Herr Hans Maschek, ein Beamter der Stadt Wien, wurde auf seinen Antrag mit Wirkung zum 1. Juli 2012 in den Ruhestand versetzt. In der Zeit vom 15.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 60 Leser - September 8, 2016 2:31am
Das Anlocken und Füttern von Tauben auf dem Balkon einer Eigentumswohnung ist von Gesetzes wegen verboten und führt in der Regel zu einem Unterlassungsanspruch der Eigentümergemeinschaft. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der beklagte Münchner ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft in 81243 München. Seine Wohnung hat einen Balkon.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 40 Leser - September 21, 2016 3:16am
Verspätung - gebuchte Fluggesellschaft muss bei Codesharing zahlen
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 34 Leser - September 1, 2016 3:01am
VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> SONSTIGES Uber - in Berlin verboten Uber ist nach summarischer Prüfung gemäß § 2 I S.2 PBefG Personenbeförderungs-Unternehmerin im Sinne von § 15 II S.1 GewO. Der Begriff des Beförderers beschränkt sich nach ganz h.M. nicht darauf, wer faktisch die Beförderung durchführt. Uber betreibt die Personenbeförderung geschäftsmäßig i.S.v. § 1 I S.1 PBefG.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 87 Leser - September 5, 2016 2:47am
Das LAG Hamm musste über die Absicht der AWO (Arbeiterwohlfahrt Bezirk Westliches Westfalen e.V.), sich im Wege der außerordentlichen Kündigung von einer seit rund 20 Jahren in einem Bochumer Seniorenzentrum beschäftigten Betriebsrätin zu trennen. Betriebsratsmitglieder sind im Regelfall vor ordentlicher Kündigung besonders geschützt.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 34 Leser - September 21, 2016 3:16am
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 65 Leser - September 26, 2016 3:36am
Keine Kostenmiete verlangt - Mieterhöhung ausgeschlossen?
Dass der Vermieter zunächst (nämlich: "zur Zeit") eine unter der Kostenmiete liegende Nettokaltmiete mit dem Mieter vereinbart hat, bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass er mit dieser Vereinbarung dauerhaft auf die zulässige Kostenmiete verzichtet. Insbesonde ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 62 Leser - September 26, 2016 3:35am
Formaldehyd-Belastung der Raumluft - Mietminderung
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 38 Leser - September 20, 2016 2:16am
Lässt sich eine WEG in der Eigentümerversammlung wegen des Vorgehens gegen einen Eigentümer durch einen Anwalt beraten, so kann sich der betroffene Eigentümer in der Versammlung ebenfalls von einem Anwalt begleiten und beraten lassen. Der Anwalt des betroffenen Eigentümers kann in diesem Fall nicht von der Versammlung ausgeschlossen werden - ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 41 Leser - September 1, 2016 3:01am
Ausübung der Totenfürsorge - mutmaßlicher Wille des Verstorbenen maßgebend
Ein Münchner verstarb am 26.5.2015. Er war zu diesem Zeitpunkt 60 Jahre alt und war seit 2011 verheiratet mit einer Frau, die aus der Türkei stammt. Die Ehe blieb kinderlos, jedoch hat die Witwe aus einer vorangegangenen Verbindung zwei Töchter. Der Verstorbene wuchs bei seinen Eltern auf, gemeinsam mit einer durch seine Eltern in die Familie aufgenommenen Pflegeschwester.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 35 Leser - September 27, 2016 3:07am
Eine Baustelle am Strand kann nicht als Reisemangel geltend gemacht werden, wenn der Reiseveranstalter vor Reiseantritt darauf hingewiesen hat und der Kunde die Möglichkeit zur Umbuchung hatte. Der Kläger aus Peine buchte für sich, seine Ehefrau und seine Tochter bei dem beklagten Reiseveranstalter eine Pauschalreise über ein Internetportal vom 30.10.2014 bis zum 06.11.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 39 Leser - September 8, 2016 2:31am
Vorschäden - Reparaturnachweis erforderlich!
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 45 Leser - September 1, 2016 3:01am
Ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die in einem Tarifvertrag vereinbarte Friedenspflicht verletzen, ist rechtswidrig. Er verpflichtet bei schuldhaftem Handeln zum Ersatz der dem Kampfgegner entstandenen Schäden. Die streikführende Gewerkschaft kann nicht einwenden, die Schäden wären auch bei einem Streik ohne friedenspf ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 36 Leser - September 12, 2016 2:11am
Falscher Kilometerstand im Versicherungsfragebogen - und nun?
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 28 Leser - September 9, 2016 3:09am
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) schenkungsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag hat, wie ein Schenker, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 35 Leser - September 19, 2016 4:02am
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 60 Leser - September 2, 2016 2:55am
Urlaubs- und Weihnachtsgeld und der Mindestlohn
Vergütungsbestandteile, die laufend monatlich ohne besondere Zweckbindung durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer als echte Entgeltleistung bezahlt werden, sind auf den Mindestlohnanspruch anrechenbar. ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 73 Leser - September 7, 2016 3:03am
Anhörungen im Betreuungsverfahren - volle Kammerbesetzung
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 28 Leser - September 13, 2016 2:38am
Kollision beim Ausparken - wer haftet?
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 37 Leser - September 19, 2016 4:02am
Kopien statt Belegeinsicht - wer muss zahlen?
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 28 Leser - September 1, 2016 3:01am
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein deutscher Samenspender als Vater der mit seinem Sperma gezeugten, in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik in flüssigem Stickstoff eingefrorenen Embryonen festgestellt werden kann. Sachverhalt: Der Antragsteller lebt in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 37 Leser - September 20, 2016 2:16am
Es verstößt gegen die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dass hilfsbedürftige Menschen, die stationär in einer nicht geschlossenen Einrichtung behandelt werden, sich aber nicht mehr aus eigener Kraft fortbewegen können, nach geltender Rechtslage nicht notfalls auch gegen ihren natürlichen Willen ärztlich behandelt werden dürfen.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 33 Leser - September 6, 2016 2:53am
Betrunken überholen und der Verkehrsunfall
Auch eine Trunkenheitsfahrt im Ausland kann den Lappen kosten!
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 66 Leser - September 7, 2016 3:03am
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 25 Leser - September 1, 2016 3:00am
Altersdiskriminierung bei Beamten?
ARBEITSRECHT >> URTEILE >> BEAMTE UND ÖFFENTLICHER DIENST Altersdiskriminierung bei Beamten? Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie einer national ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 31 Leser - September 1, 2016 3:00am
Betriebsblockade bei Streik?
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 28 Leser - September 1, 2016 3:00am
Der gemäß § 24 Abs. 2 MiLoG übergangsweise abweichend von § 1 Abs. 2 S. 1 MiLoG geregelte Mindestlohn für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Der Begriff zustellen im Sinne des § 24 Abs. 2 S. 3 MiLoG ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 33 Leser - September 27, 2016 3:07am
Die Rechtskraft einer Entscheidung über die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft kann durch erhebliche Satzungsänderungen beseitigt werden. Hierbei ist nicht nur auf die zuletzt geltende Satzung abzustellen. Auch eine zwischenzeitlich erfolgte - weitergehende - Satzungsänderung kann den Schutz der Rechtskraft unwiederbringlich beseitigen. Bei ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 33 Leser - September 29, 2016 1:37am
Arbeitnehmerüberlassung an das Jobcenter?
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 76 Leser - September 5, 2016 2:47am
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 27 Leser - September 1, 2016 3:00am
Die Beklagte, die in den Bereichen Landschafts-, Kanal- und Tiefbau, Pflanz- und Pflasterarbeiten sowie Grünflächenpflege tätig ist und mehr als zehn Arbeitnehmer hat, stellte den Kläger im Jahr 1985 ein. Er ist 1,94 m groß und wiegt ca. 200 kg. Im Hinblick auf die Einsatzfähigkeit des Klägers regte die Beklagte eine Gewichtsreduktion an, weshalb der Kläger ab Februar 2014 an ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 98 Leser - September 19, 2016 4:02am
Eine Kündigung ist immer ein kleiner Schock. Trotzdem gilt es, in einer solchen Situation einen kühlen Kopf zu bewahren und die richtigen Schritte durchzuführen. Was ist zu beachten, was kann man als Gekündigter unternehmen? Vorweg sind zwei Dinge besonders zu beachten: 1. Sofern mit dem Gedanken gespielt wird, eine Kündigungsschutzklage zu erheben wollen, so muß dies innerh ...
Gültigkeit eines im EU-Ausland ausgestellten Ersatzführerscheins bei Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 71 Leser - September 5, 2016 2:47am
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 36 Leser - September 23, 2016 2:11am
Der Betreuer im Strafverfahren
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 38 Leser - September 27, 2016 3:07am
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 35 Leser - September 20, 2016 2:16am
Ablehnung von Befragung und Untersuchung durch den Betroffenen
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 29 Leser - September 1, 2016 3:01am
Geldbuße und die wirtschaftlichen Verhältnisse
VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> BUSSGELD / VERKEHRSVERSTOß / OWI Geldbuße und die wirtschaftlichen Verhältnisse Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen eines Betroffenen sind in der Regel dann nicht erforderlich, wenn eine Geldbuße von weniger als 250,00 € festgesetzt wird, der Betroffene keine Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen macht, Anhaltspunkte für eine Sc.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 42 Leser - September 16, 2016 2:05am
Die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags für Witwen nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz scheidet dann aus, wenn es sich bei der eingegangenen Ehe um eine sog. Versorgungsehe handelt. Zugrunde lag die Klage einer 30 Jahre jüngeren Frau, die einen 83-jährigen ehemaligen Professor geheiratet hatte, der nach anderthalb Jahren Ehe verstorben ist.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 38 Leser - September 8, 2016 2:31am
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 31 Leser - September 29, 2016 1:37am
Für ein Pflegekind können zwei Partnerinnen einer eingetragenen Lebensgemeinschaft gemeinsam als Vormünder bestellt werden. Der kleine 10-jährige Tim (Name geändert) lebt seit Januar 2008 in einer Pflegefamilie. Seine beiden Pflegemütter haben im April 2005 eine Lebenspartnerschaft begründet, die im Lebenspartnerschaftsregister eingetragen ist.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 40 Leser - September 23, 2016 2:11am
Das Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) hat die Lebenspartnerschaft weiter an die Ehe angenähert.. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz inzwischen für verfassungskonform erklärt. Schon in der ursprünglichen Fassung waren die Rechte und Pflichten der Lebenspartner denen von Ehegatten in weiten Bereichen nachgebildet.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 30 Leser - September 1, 2016 3:01am
Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen (hier verneint) der Beginn des Fristlaufs gem. § 2325 Abs. 3 BGB (Zehnjahresfrist) gehindert sein. Gemäß § 2325 Abs. 1 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte, wenn der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht hat, als Ergänzu ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 71 Leser - September 5, 2016 2:47am
Wechselbezügliche Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten
FAMILIENRECHT >> URTEILE >> ERBRECHT Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben Die Erbschaftsteuer für den Vorerbfall ist nach dem Tod des Vorerben regelmäßig gegen den Nacherben und nur ausnahmsweise gegen den Erben des Vorerben festzusetzen. Die Erbschaftsteuer ist eine Verbindlichkeit, die den Vorerben als solchen trifft, und ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 34 Leser - September 12, 2016 2:11am
FAMILIENRECHT >> URTEILE >> ERBRECHT Anfechtung der Annahme einer Erbschaft wegen Irrtums Auch nach der Neufassung des § 2306 Abs. 1 BGB mit Wirkung zum 1. Januar 2010 kann ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbscha ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 101 Leser - September 22, 2016 2:32am
Der Alleinerbe kann nach dem Tod des verpflichteten Erblassers seinen nunmehr gegen sich selbst gerichteten Pflichtteilsanspruch auch dann noch geltend machen und als Nachlassverbindlichkeit vom Erwerb abziehen, wenn der Anspruch bereits verjährt ist. Der Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war Alleinerbe seiner Stiefmutter.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 63 Leser - September 7, 2016 3:03am
VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> FAHRRADFAHRER Radunfall beim Überfahren von Spurrillen eines Bahnübergangs Auf die für einen Radfahrer mit dem Überqueren eines Bahnübergangs verbundenen Gefahren muss der verkehrssicherungspflichtige Bahnnetzbetreiber selbst dann nicht hinweisen, wenn die Schienen nach dem Verlauf des querenden Weges in einem relativ spitzen Winkel zu passieren sind.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 28 Leser - September 14, 2016 4:29am
Fahren eines Speed-Pedelecs ohne Helm und Sturz
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 34 Leser - September 28, 2016 1:58am
Wechselt während des Kindesunterhaltsverfahrens die elterliche Obhut über das minderjährige Kind, so ist im Fall gemeinsamer elterlicher Sorge eine Vertretung durch den bisherigen Inhaber der Obhut nicht m ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 26 Leser - September 1, 2016 3:01am
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 36 Leser - September 15, 2016 1:23am
Erwerbsverpflichtung vor Ablauf des Trennungsjahres
Versorgungsausgleich und Versorgungsbausteine der früheren Deutschen Bundespost
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kindertagesstättenbetreibers, die faktisch eine Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten festlegt, ist unwirksam. Die Klägerin betreibt bilinguale Kindertagesstätten, unter anderen auch in Esslingen. Die beklagte Mutter schloss am 19.5.2014 dort einen Kindergartenvertrag über die Betreuung, Bildung und Erziehung ihre ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 30 Leser - September 13, 2016 2:38am
Grenzwert des § 17 VersAusglG
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 35 Leser - September 26, 2016 3:35am
Unterhaltsleistungen sind auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat. Im Streitfall erzielte der Kläger Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit und gewährte seinen beiden volljährigen Söhnen, die auswärtig studierten, Unterhalt in Höhe von jeweils 8.004 €.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 31 Leser - September 14, 2016 4:29am
Ersatzkäufe und das verspätete Reisegepäck
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 31 Leser - September 1, 2016 3:01am
Geschwindigkeitsbeschränkung zur Nachtzeit
Bei Beurteilungspegeln über 60 dB(A) in der Nacht können Pegelminderungen von weniger als 3 dB(A) eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße rechtfertigen. Zur Feststellung einer Gefahrenlage im Hinblick auf den Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm liegen keine auf Rechtssetzung beruhenden Grenzwerte für Lärmpegel vor.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 32 Leser - September 13, 2016 2:38am
130%-Grenze mit Gebrauchtteilen einhalten?
VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> UNFALL Unfall auf dem Feldweg Im vorliegenden Fall war es zu einem Zusammenstoß zwischen einem Kfz und einem Motorrad gekommen, als das Kfz außerorts auf einer Landstraße nach links in einen Feldweg abbog. Das Verschulden des Kfz-Fahrers wiegt in diesem Fall so schwer, dass die Betriebsgefahr des Motorradfahrers dahinter zurücktritt.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 80 Leser - September 1, 2016 3:01am
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 58 Leser - September 2, 2016 2:55am
Immobilienanzeigen müssen Angaben zum Energieausweis, Energiebedarf und Energieverbrauch enthalten
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 34 Leser - September 6, 2016 2:53am
Mieterhöhungsschreiben auch bei fehlender Briefkastenklappe zugestellt
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 37 Leser - September 22, 2016 2:33am
Schmerzensgeld bei groben Beleidigungen durch den Vermieter?
Im vorliegenden Fall begehrte ein ehemaliger Mieter als Kläger von seinem ehemaligen Vermieter die Zahlung einer Geldentschädigung, weil dieser ihn insbesondere in Kurzmitteilungen (SMS) in der Zeit vom 10. bis 11. Juni 2012 unter anderem bezeichnet hat als "Lusche allerersten Grades", "arrogante rotzige große asoziale Fresse", "Schweinebacke", "feiges Schwein", "feige Sau", " ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 33 Leser - September 1, 2016 3:01am
VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> VERSICHERUNG Auslegung einer AKB-Neuwertklausel bei Neufahrzeugen In der Klausel zur Höhe einer Neupreisentschädigung: "Der Neupreis ist der Betrag, der für den Kauf eines neuen Fahrzeugs in der Ausstattung des versicherten Fahrzeugs oder - wenn der Typ des versicherten Fahrzeugs nicht mehr hergestellt wird - eines vergleichbaren Nachfolgemodells am Tag .
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 35 Leser - September 15, 2016 1:23am
Vertrag über vorläufigen Deckungsschutz durch Haltereigenschaft?
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 27 Leser - September 13, 2016 2:38am
Auffahrunfall mit hoher Geschwindigkeit auf der Überholspur
VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> UNFALL Auffahrunfall mit hoher Geschwindigkeit auf der Überholspur Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision mit einem auf der Überholspur einer Autobahn stehenden Unfallfahrzeug gekommen. Da der Auffahrende bei regennasser Fahrbahn auf der Autobahn seine Geschwindigkeit nicht den Sicht- und Witterungsverhältnissen angepasst hatte ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 33 Leser - September 9, 2016 3:09am
Kinderlärm mit Lärm bekämpfen?
MIETRECHT >> URTEILE >> LÄRM Kinderlärm mit Lärm bekämpfen? Fühlt sich ein Vermieter durch Kinderlärm gestört, so berechtigt dies nicht dazu, dem Lärm mit einer eigenen Lärmbelästigung entgegen zu treten. Dies stellt verbotene Eigenmacht dar, so dass der betroffene Mieter einen Unterlassungsanspruch hat.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 105 Leser - September 8, 2016 2:31am
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 136 Leser - September 26, 2016 3:36am
Es ist unzulässig, wenn ein Makler für die Wohnungsbesichtigung eine Gebühr erhebt. Mit dieser Entscheidung untersagte das Gericht die Praxis eines Maklers. Eine solche Gebühr stellt einen Verstoß gegen das Wohnungsvermittlu ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 30 Leser - September 1, 2016 3:01am
Fiktive Abrechnung und der Verweis auf eine kostengünstigere Reparaturmöglichkeit
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 69 Leser - September 22, 2016 2:32am
Unfall und der außergerichtlich eingeschaltete Rechtsanwalt
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 39 Leser - September 23, 2016 2:11am
Die von einem Leasinggeber dem Leasingnehmer eingeräumte Möglichkeit, den Leasing-PKW bei Vertragsablauf zu einem weit unter dem Verkehrswert liegenden Preis entweder selbst anzukaufen oder einen Dritten als Käufer z ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 68 Leser - September 6, 2016 2:53am
Nur dann, wenn ein Halteverstoß unfallursächlich war, ist eine Mithaftung eines im absoluten Halteverbot verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs anzunehmen. Das Halteverbot dient zwar allgemein der Flüssigkeit des Verkehrs, hat aber nicht zum Zweck, die Verkehrsteilnehmer von ihrer Verpflichtung zur aufmerksamen Beo ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 68 Leser - September 20, 2016 2:16am
Hausrecht in einer Wohngemeinschaft
Alle Mitbewohner einer Wohngemeinschaft oder eines Wohnheims üben das Hausrecht gleichrangig aus, weshalb jeder Mitbewohner im Regelfall alleine darüber entscheiden kann, wem er den Zutritt zu den Gemeinschaftsräumen gestattet. Als Grenz ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 42 Leser - September 27, 2016 3:07am
Nach § 541 BGB kann der Vermieter auf Unterlassung klagen, wenn der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz Abmahnung fortsetzt. Die Parteien haben im Streitfall eine Nutzung zu Wohnzwecken vereinbart. Die tatsächliche Nutzung der angemieteten Räume durch den Beklagten hält sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts innerhalb dieses vereinbarten Zwecks.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 73 Leser - September 29, 2016 1:37am
Straßenverkehrssicherungspflicht bei Steinschlaggefahr
VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT Straßenverkehrssicherungspflicht bei Steinschlaggefahr Ist mit einer Gefährdung durch Steinschlag als nahe liegend zu rechnen, so sind besondere Maßnahmen gegen diese Gefahr außer der fortlaufenden Beobachtung i.d.R. erforderlich. Andernfalls kommt kein Verstoß gegen die Staßenverkehrssicherungspflichten in Betracht.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 40 Leser - September 22, 2016 2:33am
Wann ist ein verkauftes Fahrzeug nicht mehr fabrikneu und damit mangelhaft?
Ein im Jahre 2011 produzierter Mercedes CL 500 kann vor Ablauf der Jahresfrist im Jahre 2012 noch als Neufahrzeug zu verkaufen sein. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hagen bestätigt. Als Ersatz für ein Unfallfahrzeug erwarb die Klägerin aus Herdecke mittels einer Ende September 2012 unterzeichneten Bestellung - über die e ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 37 Leser - September 21, 2016 3:16am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 3,15 1925 3,15 1955 3,50 - 4,40 1965 3,50 - 4,40 1975 3,50 - 4,40 1985 3,60 - 4,50 1995 3,60 - 4,50 2000 3,60 - 4,50 2005 4,85 2010 4,85 2015 4,85 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 3,60 - 4,50 2000 3,60 - 4,50 2005 4,85 2010 4,85 2015 4,85 OT Franken, Voitsumra: ca.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 33 Leser - September 9, 2016 3:44am
Es entspricht für den Versicherungsfall der medizinischen Notwendigkeit einer Heilbehandlung ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass mit dem Begriff der medizinischen Notwendigkeit – für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar – zur Bestimmung des Versicherungsfalls ein objektiver, vom Vertrag zwischen Arzt und Patient unabhängiger Maßstab eingeführt wird.
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,41 - 5,11 - 5,72 1925 4,41 - 5,11 - 5,72 1955 4,41 - 5,11 - 5,72 1965 4,56 - 5,08 - 5,76 1975 4,56 - 5,08 - 5,76 1985 4,56 - 5,08 - 5,76 1995 5,42 - 6,40 - 7,88 2000 5,42 - 6,40 - 7,88 2005 5,42 - 6,40 - 7,88 2010 5,42 - 6,40 - 7,88 ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 42 Leser - September 23, 2016 2:11am
Die kleine Benzinklausel in der privaten Haftpflichtversicherung
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 41 Leser - September 1, 2016 3:01am
Sturz aus Hängematte bei einer Kreuzfahrt
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 41 Leser - September 1, 2016 3:01am
Hinwegsetzen über Gutachten zur Notwendigkeit einer Betreuung
Der Tatrichter darf sich bei nicht dargelegter eigener medizinischer Sachkunde nicht ohne weitere Aufklärung über das erstattete Gutachten zur Notwendigkeit einer Betreuung hinwegsetzen. Vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts hat eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stat ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 47 Leser - September 1, 2016 3:01am
Geschäftsunfähiger und nicht autorisierte Barabhebungen
Wenn der Versicherung gegenüber einen überhöhten Kaufpreis angegeben wird ...
VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> VERSICHERUNG Wenn der Versicherung gegenüber einen überhöhten Kaufpreis angegeben wird ... Im vorliegenden Fall hatte ein Versicherungsnehmer auf dem Fragebogen des inanspruchgenommenen Versicherungsunternehmens einen überhöhten Kaufpreis des Fahrzeugs, so kann sich die Versicherung auf Leistungsfreiheit wegen arglistiger Verletzung der ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 34 Leser - September 12, 2016 2:11am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 2,45 - 3,65 1925 2,45 - 3,65 1955 3,70 - 3,90 1965 3,70 - 3,90 1975 3,70 - 3,90 1985 4,05 - 4,55 1995 4,05 - 4,55 2000 4,05 - 4,55 2005 4,60 - 6,50 2010 4,60 - 6,50 2015 4,60 - 6,50 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 4,05 - 4,55 2000 4,05 - 4,55 2005 4,60 - 6,50 2010 4,60 - 6,50 2015 4,60 - 6,50 ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 32 Leser - September 9, 2016 3:44am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 - 1925 - 1955 4,70 - 5,00 - 5,35 1965 5,10 - 5,45 - 5,80 1975 5,50 - 5,85 - 6,15 1985 5,75 - 6,10 - 6,45 1995 5,85 - 6,20 - 6,55 2000 5,85 - 6,20 - 6,55 2005 6,00 - 6,30 - 6,65 2010 6,00 - 6,30 - 6,65 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 5,40 - 5,75 - 6,10 2000 5,40 - 5,75 - 6,10 2005 5,50 - 5,85 - ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 43 Leser - September 23, 2016 2:11am
Unterbringung bei Alkoholabhängigkeit
Lärm ist ein "beliebter" Streitpunkt im Mietrecht, immerhin gibt es vielfältige Quellen, die dem Bewohner auf die Nerven gehen können. Die Bandbreite reicht von Renovierungsarbeiten, Schrittschall über Kinderlärm bis hin zu Pinkelgeräuschen oder einer zu lauten Pendeluhr. Betroffene Mieter wünschen sich hier Abhilfe - z.B.
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Fakten zuletzt aktualisiert: October 24, 2017 4:11am (2017-10-24 04:11:56 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:06am .