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Timestamp: 2018-08-15 18:18:58
Document Index: 134549228

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 190', '§ 190', '§ 192', '§ 175', '§ 44', '§ 5', '§ 9', '§ 6', '§ 10', '§ 191', '§ 191']

Eigenkündigung und Krankenversicherungsschutz - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Sozialversicherungsrecht Eigenkündigung und Krankenversic...
31.12.2014 20:44 |
Meine Frau hat am 22.12.2014 ihren Arbeitsplatz (nahezu 20 Jahre Betriebszugehörigkeit) fristlos gekündigt und am selben Tag noch krank schreiben lassen. Lt. telefonischer Auskunft ihrer Krankenkasse, der Securvita, ist sie nunmehr nicht mehr krankenversichert (bisher bestand Pflichversicherung). Auch besteht angeblich kein Anspruch auf Krankengeld, da dieser erst am Folgetag entstehen würde, zu diesem Zeitpunkt sei sie aber nicht mehr versichert. Ein nachgelagerter Krankenversicherungsschutz wird ebenfalls verweigert, da über mich ein Anspruch auf Familienversicherung bei der DAK besteht, bei welchem es aber grundsätzlich keinen Krankengeldanspruch gibt.
Lt. Arbeitsamt wird meine Frau nach Ablauf von 4 Wochen (auch bei einer ev. Sperrzeit von 12Wochen wegen Eigenkündigung) wieder über das Arbeitsamt bei der letzten Krankenkasse, bei welcher sie vor Eintritt der Arbeitslosigkeit versichert war, versichert.
Aufgrund eines bestehenden ärztlichen Attestes besteht ev. der Anspruch, dass die Sperrzeit krankheitsbedingt entfällt (ist aber noch nicht endgültig entschieden). Um überhaupt wieder einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erhalten, hat uns der behandelnde Arzt zudem angeboten, meine Frau sofort wieder gesund zu schreiben. Wir gehen in diesem Fall davon aus, in diesem Fall grundsätzlich keine Probleme mit der bisherigen Krankenversicherung (ist das so ??), bestehen werden.
Sofern jedoch wider Erwarten eine Sperrzeit verhängt werden sollte ist unser Ziel dennoch, künftig einen Krankenversicherungsschutz mit Krankengeldanspruch nach Ablauf von 6 Wochen zu erhalten. Dies insbesondere für den Fall, sofern künftig (nach Ablauf der Sperrfrist) ein erneuter Krankheitsfall auftreten sollte.
Für uns ergeben sich in diesem Zusammenhang daher folgende weitere Fragen:
-ist es schädlich und ev. sogar endgültig jetzt eine Familienversicherung zu beantragen, die auch künftig kein Krankengeld bezahlen wird oder wird die Arbeitsagentur beim (interimsweisen) Wechsel in die Familienversicherung meine Frau nach Ablauf von 4 Wochen automatisch wieder bei der ursprünglichen Securvita versichern?
- bestehen ev. Hindernisse beim Wechsel zur Securvita wegen Kündigungsfristen bei der DAK?
- ist es zutreffend, dass bei der Securvita dann künftig (nach Ablauf von 6 Wochen während des Bezuges von Arbeitslosengeld) wieder ein Krankengeldanspruch besteht?
-wie sollen wir uns für den Fall verhalten, sofern ein Wechsel von der Familienversicherung zur Securvita nicht möglich sein sollte (z.B. 4 Wochen privat bei der Securvita versichern, bis das Arbeitsamt dann die weiteren Beiträge übernimmt) ?
Zunächst ist fest zu halten, dass die KV insofern recht hat, als das nach § 19 SGB V der nachgehende Krankenversicherungsschutz endet, wenn die Mitgliedschaft endet.
Nach § 19 Abs. 1 SGB V erlischt der Anspruch auf Leistungen mit dem Ende der Mitgliedschaft. Das Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger regelt sich nach § 190 SGB V.
Die Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter endet nach § 190 Abs. 2 SGB V mit Ablauf des Tages, an dem das Beschäftigungsverhältnis gegen Arbeitsentgelt endet.
Aber nach der Rechtsprechung gilt, dass nach dem Ende der Mitgliedschaft (BSG, SozR 4-2500, § 192 Nr. 4 Rn. 22 mwN.)keine anderweitige Mitgliedschaft und keine Familienversicherung (vorliegt, der Leistungsanspruch für die Dauer eines Monats besteht solange keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird.
Aber nach Abs. 2 hat die Familienversicherung wiederum Vorrang vor diesem Anspruch.
1a. Wir gehen in diesem Fall davon aus, in diesem Fall grundsätzlich keine Probleme mit der bisherigen Krankenversicherung (ist das so ??)
Das ist so, außer es wird eine Sperrzeit verhängt.
Dies muss aber wegen der Eigenkündigung dann nicht der Fall sein, wenn Ihre Frau einen wichtigen Grund hatte, das Beschäftigungsverhältnis zu lösen.
Ihre Sachverhaltsschilderung der sofortigen Kündigung könnte auf folgendes gestützt werden:
Einem Arbeitnehmer ist die Aufrechterhaltung eines Beschäftigungsverhältnis nicht zumutbar, wenn die Verhältnisse am Arbeitsplatz von einer tiefgreifenden Zerrüttung des notwendigen Mindestvertrauens und der Grundregeln des persönlichen Umgangs zwischen den Arbeitskollegen geprägt und vom Arbeitnehmer die ihm zumutbaren Versuche zur Beseitigung dieser Umstände unternommen worden sind (vgl SG Mannheim Urt. v. 9.3.1994 – S 5 Ar 1827/93).
1b. Ist es schädlich und ev. sogar endgültig jetzt eine Familienversicherung zu beantragen, die auch künftig kein Krankengeld bezahlen wird oder wird die Arbeitsagentur beim (interimsweisen) Wechsel in die Familienversicherung meine Frau nach Ablauf von 4 Wochen automatisch wieder bei der ursprünglichen Securvita versichern?
Ja, denn wer familienversichert ist, hat keinen Anspruch auf Krankengeld.
Allerdings kann Ihre Frau sich freiwillig versichern und eine Wahlerklärung für Krankengeld abgeben, denn Wenn eine eigene Krankenversicherung besteht, dann besteht auch ein Anspruch auf Krankengeld.
Wenn ein Leistungsbezug von ALG I vorliegt, dann besteht Pflichtversicherung und dann auch Anspruch auf Krankengeld.
2. Bestehen ev. Hindernisse beim Wechsel zur Securvita wegen Kündigungsfristen bei der DAK?
Gem. § 175 Abs 4 SGB V kann man die Mitgliedschaft in einer KV beenden, wenn man dort 18 Monate versichert war.
Hierzu bedarf es einer Kündigungserklärung.
3. Ist es zutreffend, dass bei der Securvita dann künftig (nach Ablauf von 6 Wochen während des Bezuges von Arbeitslosengeld) wieder ein Krankengeldanspruch besteht?
Ein Anspruch auf Krankengeld besteht, wenn die Voraussetzungen des § 44 SGB V erfüllt sind.
Dies setzt Krankheit und einen 6 Wochen Zeitraum voraus.
Demgemäß beginnt dann auch der Krankengeldbezug nach 6 Wochen Bezuges von ALG I.
4. Wie sollen wir uns für den Fall verhalten, sofern ein Wechsel von der Familienversicherung zur Securvita nicht möglich sein sollte (z.B. 4 Wochen privat bei der Securvita versichern, bis das Arbeitsamt dann die weiteren Beiträge übernimmt) ?
Bei Eintreten der Zahlung von ALG I besteht Versicherungspflicht nach § 5 SGB V und Ihre Frau kann dann wieder ein Wahlrecht zum Beitritt zu einer Krankenkasse ihrer Wahl ausüben.
Die Option einer Privatversicherung stellt sich damit nicht.
Abschließend muss ich aber anmerken, dass die freiwillige Versicherung für Ihre Frau wohl Vorrang vor der Familienversicherung genießt.
Auch eine bestehende freiwillige Versicherung (§ 9 SGB V oder § 6 KVLG) steht der Familienversicherung entgegen (§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2).
Hier geht das Gesetz davon aus, dass diese Personen auf Grund der eigenen Versicherung nicht schutzbedürftig sind.
Allerdings ist nach § 191 Nr. 3 SGB V eine Kündigung möglich, auch wenn so erst die Familienversicherung beginnt.
Im Falle von Unklarheiten kann nach Ansicht des BSG (NZS 1994, 21 ff.) die freiwillige Versicherung auch bedingt nur für den Fall beibehalten werden, dass die Familienversicherung scheitert.
Entstehen die Tatbestandvoraussetzungen einer Familienversicherung unbemerkt vom Versicherten, so kann er seine freiwillige Versicherung deshalb nicht rückwirkend kündigen (LSG SchlH 25.4.2007 BeckRS 2007 45168; vgl. aber § 191 Nr. 3 SGB V).
Eine Familienversicherung ist nämlich anderen Versicherungen gegenüber nachrangig.
Bei Unklarheiten oder wenn etwas offen geblieben sein soll, können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Nachfrage vom Fragesteller	01.01.2015 | 15:34
zunächst darf ich Ihnen für Ihre Ausführungen danken, die ich mangels juristischer Vorkenntnisse nur eingeschränkt verstehe.
Wie bereits erwähnt, will meine Frau in jedem Fall erreichen, dass sie einen Krankenversicherungsschutz mit Krankengeldanspruch, bestenfalls lückenlos erhält.
Ich verstehe Ihre Ausführungen derart, dass im Falle der Bewilligung von Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit und einer sofortigen Gesundschreibung meiner Frau durch den Arzt von uns nichts veranlasst werden muß und meine Frau somit (rückwirkend) bei der Securvita krankenversichert mit Krankengeldanspruch (nach Ablauf von 6 Wochen) bleibt. Die Beiträge
werden vom Arbeitsamt bezahlt.
Was passiert allerdings, sofern wider erwarten eine Sperre ausgesprochen werden sollte:
Wie sollen wir uns dann verhalten um einen Krankenversicherungsschutz mit Krankengeldanspruch zu erhalten?
Für eine für Laien verständliche Antwort bedanke ich mich im voraus und darf Ihnen bei dieser Gelegenheit ebenfalls ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr wünschen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.01.2015 | 16:03
zunächst wünsche auch ich Ihnen ein frohes neues Jahr.
Wenn eine Sperrzeit ausgesprochen werden sollte, dann besteht ein Krankengeldanspruch nur dann, wenn eine freiwillige Versicherung vorliegt, was ich oben unter 1b. ausgeführt habe.
Hierzu muss Ihre Frau eine Wahlerklärung bei der Krankenkasse abgeben, dass sie sich freiwillig versichern möchte und das Krankengeld eingeschlossen werden soll.
Gibt sie keine Wahlerklärung inklusive Krankengelderklärung ab, besteht kein Krankengeldanspruch.
Nachfrage vom Fragesteller	01.01.2015 | 16:03
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