Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20156/98
Timestamp: 2018-03-19 00:40:51
Document Index: 126662488

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 136', '§ 81', '§ 244', 'Art. 1', '§ 136', '§ 244', '§ 338', '§ 349', 'Art. 6', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 137', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'Art. 1', '§ 136', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.12.1998 - 1 StR 156/98 - dejure.org
Lügendetektor II
§ 136a StPO, § 81a StPO;
§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO, Polygraph als völlig ungeeignetes Beweismittel
Art. 1 Abs. 1 GG; § 136a StPO; § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO; § 338 Nr. 8 StPO; § 349 Abs. 5 StPO; Art. 6 Abs. 1 EMRK
Lügendetektor; Polygraph; Menschenwürde; Specific lie response; Freiwilligkeit; Schutz der Menschenwürde; Täuschung; Faktischer Zwang; Kontrollfragenverfahren; Tatwissenverfahren; Beweiserhebungsverbot; Entsprechende Anwendung des § 136a StPO
§§ 136a, 244 Abs. 3 Satz 2 StPO
Polygraphentest als Beweismittel
Freiwillige Mitwirkung an einer polygraphischen Untersuchung; Vorliegen eines völlig ungeeigneten Beweismittels
Lügendetektor als Beweismittel
StPO § 136a, § 244 Abs. 3 S. 2
"Lügendetektor" völlig ungeeignet - Bundesgerichtshof schließt polygraphische Untersuchungsmethode im gerichtlichen Verfahren als Beweismittel generell aus
Lügendetektor im Strafprozess
Zulässiger Einsatz eines Lügendetektors?
jurathek.de (Entscheidungsbesprechung)
Das Lügendetektorurteil des BGH - doch ein Recht eines Beschuldigten auf polygraphische Untersuchung (Axel Zallmanzig)
Die Anerkennung des Lügendetektors in europäischen Rechtsordnungen (Nele Matz)
rechtsrat-bremen.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Anforderungen an die Beweisaufnahme bei Aussage gegen Aussage, insbesondere bei problematischen Zeugen (RA Hans Meyer-Mews; NJW 2002, 103)
holmputzke.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Polygraphische Untersuchungen im Strafprozess (Wiss. Ass. Dr. Holm Putzke, LL.M., Dr. Jörg Scheinfeld, Dipl.-Psych. Gisela Klein und Prof. Dr. Udo Undeutsch; ZStW 2009, 607-644)
Entlastungsbeweis: polygraphische Untersuchung - Taktisches zur Beweismittelerhebung im Strafverfahren (Wiss. Ass. Dr. Holm Putzke, LL.M. und Wiss. Ass. Dr. Jörg Scheinfeld; StraFo 2010, 58-63)
Zusammenfassung von "Einsatz von Polygrafen und Glaubhaftigkeits-Gutachten psychologischer Sachverständiger im Strafprozess" von Bundesanwalt beim BGH a.D. Dr. Armin Schoreit, original erschienen in: StV 2004, 284 - 287.
BGHSt 44, 308
NJW 1999, 657
NJ 1999, 153
StV 1999, 74
FamRZ 1999, 587
JR 1999, 379
Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und deshalb nach § 137 Abs. 2 VwGO bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hat die Psychologin, die mit Hilfe eines Polygraphie-Geräts die Reaktion des Beklagten auf verdachtsbezogene Fragen getestet hat, einen sog. Kontrollfragentest durchgeführt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. Dezember 1998 - 1 StR 156/98 - BGHSt 44, 308 = juris Rn. 20).
Nach der ständigen Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs kommt diesem Kontrollfragentest kein auch nur geringfügiger indizieller Beweiswert zu (BGH, Urteil vom 17. Dezember 1998 a.a.O. Rn. 45 ff. und Beschluss vom 10. Februar 1999 - 3 StR 460/98 - NStZ-RR 2000, 35).
Dies gilt insbesondere für Reaktionen bei der unwahren Beantwortung von Fragen (BGH, Urteil vom 17. Dezember 1998 a.a.O. Rn. 28 und 45 ff.).
Für die Bewertung des Kontrollfragentests als ungeeignet ist der Befund tragend, dass zwischen bestimmten kognitiven oder emotionalen Zuständen eines Menschen und spezifischen Reaktionen des vegetativen Nervensystems, die vom Polygraphen während der Befragung kontinuierlich gemessen werden, keine eindeutigen Zusammenhänge zu erkennen sind und dies insbesondere für Reaktionen bei der unwahren Beantwortung von Fragen gilt (BGH, Urteil vom 17. Dezember 1998 a.a.O. Rn. 28 und 45 ff.).
Die in der Begründung aufgeführten Gerichtsentscheidungen stammen zum Teil noch aus der Zeit vor dem grundlegenden Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 1998 (1 StR 156/98) und berücksichtigen deshalb nicht die Erkenntnisse, die der Bundesgerichtshof aus den von ihm eingeholten Sachverständigengutachten gewonnen hat.
Zulässigkeit der Beweiserhebung mit Unterstützung eines Lügendetektors im …
Nach der Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichthofs ist die polygraphische Untersuchung mittels Kontrollfragentests und - jedenfalls im Zeitpunkt der Hauptverhandlung - des Tatwissenstests als völlig ungeeignetes Beweismittel im Sinne des § 244 Abs. 3 StPO zu bewerten (vgl. BGHSt 44, 308 und BGH, Urteil vom 10. Februar 1999 - 3 StR 460/98 - NStZ-RR 2000, 35).
Daraus folge, daß diese Untersuchungsmethode im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 2 Alt. 4 StPO völlig ungeeignet sei, wenn der Beschuldigte bereits von dem gegen ihn erhobenen Vorwurf und den darauf bezogenen Ermittlungsergebnissen Kenntnis erlangt habe (vgl. BGHSt 44, 308, 319 ff., 327 f.).
Insbesondere wurde das vom Beklagten vorgelegte wissenschaftliche Gutachten der Sachverständigen U. und K. bereits bei jenen Entscheidungen berücksichtigt, weil es für das Strafverfahren BGHSt 44, 308 erstellt worden ist, welches als grundlegende Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dieser Frage anzusehen ist (vgl. die im damaligen Verfahren vorgelegten Gutachten in Praxis der Rechtspsychologie, 9, Sonderheft, Juli 1999).
Der Bundesgerichtshof stuft die polygraphische Untersuchung im Ergebnis als ein ungeeignetes Beweismittel lediglich aus Gründen der Validität der Untersuchungsergebnisse ein und kritisiert das Verfahren anhand der im Rahmen einer physiopsychologischen Untersuchung vorgenommen Kontrollfragen (BGH, 1 StR 156/98).
Auf den Aspekt des so genannten "Friendly-Examiner-Syndrom", also der Proband müsse annehmen, ein für ihn ungünstiges Ergebnis werde in derselben Weise Berücksichtigung finden wie ein günstiges, weswegen verlässliche Resultate von vornherein zweifelhaft sind, was der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 14. Oktober 1998 (AZ: 3 StR 236/98) noch hervorgehoben hat, hält er in seiner Entscheidung vom 17.12.1998 (BGH 1 StR 156/98) nicht mehr für entscheidungserheblich.
Der Bundesgerichtshof - vgl. Urteil vom 17. Dezember 1998 - 1 StR 156/98 -, BGHSt 44, 308.
Denn gegen einen auch nur geringfügigen indiziellen Beweiswert des Ergebnisses einer mittels eines Polygraphen vorgenommenen Untersuchung bestehen die im Urteil des Senats vom 17. Dezember 1998 (1 StR 156/98, BGHSt 44, 308, 323 ff.) dargelegten grundsätzlichen Einwände betreffend den hier allein in Rede stehenden sog. Kontrollfragentest uneingeschränkt weiter.
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 17.12.1998, BGHSt 44, 308, mit überzeugender Begründung die polygraphische Untersuchung als völlig ungeeignetes Beweismittel bezeichnet.
Denn gegen einen auch nur geringfügigen indiziellen Beweiswert des Ergebnisses einer mittels eines Polygraphen vorgenommenen Untersuchung bestehen die im Urteil des Senats BGH v. 17. Dezember 1998 (1 StR 156/98, BGHSt 44, 308) dargelegten grundsätzlichen Einwände betreffend den hier allein in Rede stehenden so genannten Kontrollfragentest uneingeschränkt weiter fort.
BGH, 24.11.2009 - 1 StR 520/09
Hochgradiger Affekt als Beeinträchtigung im Sinne des § 20 StGB; Beweisantrag auf …
Zur Möglichkeit eines Angeklagten, sich zu seiner Entlastung der - aus anderen Gründen freilich ungeeigneten - Kontrolle durch einen "Lügendetektor" zu unterwerfen, hat der Senat ausgeführt, dass ihm dies bei differenzierender, auf sein Einverständnis abstellender Sichtweise nicht mit dem Hinweis auf gebotenen Schutz seiner Persönlichkeitsrechte versagt werden kann (BGHSt 44, 308, 317 m.w.N.).
LG Karlsruhe, 06.04.2001 - 8 O 152/99
a) Die Kammer hat bei der Anordnung dieses Gutachtens nicht verkannt, dass die strafgerichtliche Rechtsprechung der Instanzgerichte und des Bundesgerichtshofs (BGHSt 44, 308 [1. Strafsenat]; BGH NStZ-RR 2000, 35 [3. Strafsenat]) ein derartiges Gutachten als völlig ungeeignetes Beweismittel i.S.d. § 244 Abs. 3 StPO ansieht, wobei der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entgegen seiner früheren Rechtsprechung (vgl. BGHSt 5, 332) nunmehr aber davon ausgeht, dass die freiwillige Mitwirkung an einer polygraphischen Untersuchung nicht gegen Verfassungsgrundsätze (Art. 1 Abs. 1 GG) oder gegen die Freiheit der Willensentschließung und -betätigung (§ 136 a StPO) verstößt (vgt. BGHSt 44, 308 unter Ziff. 111.2).
b) Außerhalb des strafrechtlichen Bereichs (vgl. hierzu auch die Rechtsprechungsnachweise in BGHSt 44, 308 unter Ziff. 11.3) - insbesondere in Sorgerechtsverfahren mit dem Vorwurf des sexuellen Kindesmissbrauchs - wird zum Teil das Ergebnis eines polygraphischen Gutachtens als zulässiges Beweismittel angesehen, jedenfalls soweit es um die Entkräftung der erhobenen Vorwürfe-geht (vgl. OLG München FamRZ 1999, 674: OLG Oldenburg DSB 1998, Nr. 11, 13: anders dagegen das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz - MDR 1998, 1119-für das arbeitsgerichtliche Verfahren).
OLG Köln, 09.03.2004 - 2 Ws 32/04
Phallographie
Der Vorgang ist insofern mit dem der polygraphischen Untersuchung ("Lügendetektor") vergleichbar, die einen Einblick "in die Seele" gewähren soll, nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu allerdings nicht geeignet und bei freiwilliger Mitwirkung zulässig ist (BGH StV 1999, 74).
BGH, 28.04.2015 - 5 StR 92/15