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Timestamp: 2019-06-19 00:03:28
Document Index: 342933252

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 45', '§ 44']

Onlinebewerbungen - nicht kostenfrei und deshalb erstattungsfähig! | Erwerbslosenforum Deutschland
kostenfrei onlinebewerbungen
[FONT=Arial, sans-serif]Onlinebewerbungen - nicht kostenfrei und deshalb erstattungsfähig! (aus quer Juli 2010)[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Am 10.6.2010 hat der 1. Senat des LSG Stuttgart in einem Erörterungstermin einen Vergleich mit der Vertreterin der ArGe Freiburg initiiert. Der Richter am Landessozialgericht [/FONT]Stark[FONT=Arial, sans-serif] hatte zuvor gesagt, dass im Gesetz eine Erstattung für Bewerbungen auch im Internet vorgesehen sei. Das Jobcenter könne dann nicht einfach sagen, dass es dies nicht macht. Nachdem mir gut zugeredet wurde, habe ich schließlich einem Vergleich zugestimmt, weil dadurch auch die zahlreichen Folgewidersprüche mit erledigt wurden. Der Vergleich beinhaltet, dass die ArGe Freiburg mir für die seit September 2006 angefallenen Onlinebewerbungen einen einmaligen Betrag von 100 EUR zu zahlen hat. Dies entspricht einem Betrag von 2,50 EUR pro streitbefangener Onlinebewerbung (AZ: L 1 AS 6026/09 / Wagner / ArGe Freiburg).[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Zur Vorgeschichte[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Im September 2006 stellte die ArGe Freiburg die Erstattung von Bewerbungskosten für Onlinebewerbungen vollständig ein. Gleichzeitig wurden auch die Internet-Arbeitsplätze im Job-Center abgeschafft. Es ergingen bis Anfang 2010 sieben Teilablehnungsbescheide, gegen die jeweils einzeln Widerspruch eingelegt werden musste. Der Vermittler sagte telefonisch zu mir, ich solle doch ins Internet-Cafe gehen, damit ich einen Nachweis für die mir entstehenden Kosten hätte. Dem wurde nun durch Richter [/FONT]Stark [FONT=Arial, sans-serif]entgegen gehalten, dass es sinnvoller wäre, Bewerbungen zu Hause anzufertigen, denn man würde sich dann häufiger und qualifizierter bewerben.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Am 17.09.09 hatte das Sozialgericht Freiburg die Berufung ausdrücklich zugelassen, nachdem ein Teilvergleich geschlossen wurde. Obwohl der Beschwerdewert nicht erreicht war (30 EUR), befand die Richterin, dass diese Frage grundsätzlich geklärt werden müsse. Nachdem mir nach einem Gespräch am 1.4.2010 vom Vermittler gesagt worden war, es gäbe eine neue Geschäftsanweisung zu dieser Frage, sind mir Kosten für die Onlinebewerbungen in diesem Jahr erstattet worden. Aber an der Theke der ArGe wird immer noch handschriftlich auf den Anträgen vermerkt: „Keine Erstattung von Onlinebewerbungen!“[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Für die Zukunft[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]In Zukunft dürfte es nicht mehr so einfach sein zu behaupten, Onlinebewerbungen kosten nichts.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Da Vergleiche nicht in die Datenbanken der Entscheidungen der Gerichte aufgenommen werden (es sind keine Urteile), sind wir auf unsere eigenen Formen der Gegenöffentlichkeit angewiesen: Also weitersagen, weiter verbreitern und veröffentlichen.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Da - zumindest in meinem kaufmännischen Berufsfeld - die Arbeitgeber immer öfter auf E-mail-Bewerbungen bestehen, hat die Erstattung der Kosten dieser Bewerbungen mit einem angemessenen Betrag für deren Dokumentierung, die Nutzung des Internets, die Recherche bei der Stellensuche, die Tintenpatronennutzung etc. zu erfolgen.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Kontakt:[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Ingrid Wagner, Freiburg,[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]ingrid08(at)freenet.de[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Anmerkung: [/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]S.a.:[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]BSG, Urt. v. 02.09.2004 - [/FONT]B 7 AL 62/03 R
Tobias Schlaeger: Der Antrag auf Bewerbungs- und Reisekosten (§ 45 ff. SGB III), info also, 03/2007
Tobias Schlaeger: Der Antrag auf Bewerbungs- und Reisekosten.pdf
Sinn und Zweck sowie der Wortlaut von § 4 Abs. 1, 2 und § 3 Abs. 1, 2 A-UBV lassen es durchaus zu, dass auch für inzwischen üblich gewordene, reine Online-Bewerbungen (als Standardbewerbungskosten) jeweils der Pauschbetrag bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen(1) anfällt. Dies ist insoweit gerechtfertigt, als hierbei Kosten für Internetverbindung(2), Strom, das Einscannen von Dokumenten und üblicherweise auch die Konvertierung in ein entsprechendes Format (z.B. pdf-Dateien mittels Adobe Acrobat Reader) entstehen.
1 Also vor allem, dass eine versicherungspflichtige Beschäftigung nachgesucht wird und dass gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 A-UBV ein Nachweis erbracht wird
2 So auch ausdrücklich BSG Urt. v. 2.9.2004 - Az.: B 7 AL 62/03 R = SozR 4-4300 § 45 Nr. 1
Hilfen bei der Anbahnung und Aufnahme einer Beschäftigung.pdf
Schade, dass man sich hier auf einen Vergleich eingelassen hat. Ein klärendes Urteil vom LSG hätte eine Signalwirkung gehabt.
Besser als nichts und das gleich mal beim LSG BW, das auch für mich zuständig ist.
Super durchgezogen, herzlichen Dank.
Link funktioniert nicht, da er nicht in voller Länge korrekt eingesetzt wurde. Bitte diesen Link durch einen funktionsfähigen Link ersetzen.
https://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/38100-hilfen-anbahnung-aufnahme-beschaeftigung-45-sgb-iii.html
Herzlichen Dank, letzt funktionierts fehlerfrei.
Gibt es da aktuelle/neuere Urteile zu?
Meine SB hat auch trotz mehrfachem Nachfragen verneint, das Kosten für Online-Bewerbungen erstattet werden.
Gibt es da aktuelle/neuere Urteile zu? Meine SB hat auch trotz mehrfachem Nachfragen verneint, das Kosten für Online-Bewerbungen erstattet werden.
Frage: haste das mit der ABlehnung mal schriftlich eingefordert?
Warum sollst Du Deinen Anspruch begründen müssen, lass Dir doch besser die Ablehnung schriftlich geben?
Erzählen, das können die viel wenn der Tach lang ist. Bei mir sind se mal eingeknickt, als ich ne schriftliche Ablehnung eingefordert habe. Natürlich verwies ich dabei darauf, mich da bei anderen Stellen in der Behörde zu erkundigen, warum man nicht will, das ich nen Job bekomme?
Ich klinke mich hier mal ein, auch wenn es vielleicht nicht ganz passt.
Gibt es die Möglichkeit, einmalige (höhere Ausgaben) erstattet zu kriegen, wenn man nicht für jede Bewerbung eine Erstattung möchte? Ich meine damit, für Online-Bewerbungen möchte ich gar nichts, denn mein PC läuft eh. Und ich habe eh bei allem eine Flatrate, daher fallen allenfalls Stromkosten an. Aber mir wär sehr geholfen, wenn einmalig die Kosten für gute Bewerbungsphotos (die ja nicht ganz billig sind) z.B. übernommen würden.
Gibt es die Möglichkeit, so einmalige Ausgaben erstattet zu kriegen und nicht pro Bewerbung x Euro?
Bilder lass dir auch noch auf CD geben und vergess den Beleg nicht!
Stell einen Antrag aus dem Vermittlungsbugdet § 44 SGB III
Den Antrag musst du vorher stellen.
Das heisst du musst dir erstmal den
Gewährung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget - Antrag
vom JC abholen.
Dann deine Sachen(Photos/Bewerbungsmappen/Druckertinte/Druckertoner/Papier/Umschläge) für Bewerbungen mit Quittung/Kassenzettel/Rechnung einkaufen.
Kopien davon machen.
Den Antrag mit den Originalrechnungen beim JC einreichen.
... jedes Jobcenter geht mit den Online Bewerbungskosten anders um. Es ist und bleibt eine "KANN" Leistung.
Ich bekomme keine Kosten erstattet und auch bei schriftlichen Bewerbungen, werden bei mir nur die Kosten übernommen, wo ich einen Beleg einreichen kann. Zum Beispiel: Briefmarken, Schreibpapier, Briefumschlag ...
Außerdem muss ich die Kopie des Anschreibens und die Absage nachweisen...
Eine Freundin von mir, die in einem anderen Jobcenter betreut wird, bekommt 5 Euro pro Online Bewerbung erstattet ohne überhaupt Belege vorweisen zu müssen!
--> Mir ist der ganze Aufwand nun zuviel und ich nehme das nun so für mich hin. Habe auch schon einen Widerspruch hinter mir und außer Kosten, die mir durch das Ausdrucken der Bewerbungen entstanden sind, kam nichts raus...
ist ein reines Nasen Prinzip
wie in Rußland, wenn der Putin einen mag dann wird man Milliardär
Eine Kann Leistung also?
So wie die Arbeitsvermittlung?
Ist ja auch logisch das man kein VBB leisten brauch, wenn man keine Arbeit vermitteln will.
Es sollte Gutscheine für Privatvermittler geben und die Jobcenter Vermittlung kann abgeschafft werden.
Ich glaube das ist ein generelles Problem bei den ALG I + II empfänger. Und man wird auch aufgefordert jeden Monat 5 Bewerbungen zuschreiben. Die E-Mail und Onlinebewerbungen sollten vielleicht nicht wie schriftliche Bewerbungen pauschal (5,- EUR) sondern mit (2,50 EUR) Erstattungsfähig sein. Weil man einfach geringere Ausgaben beim E-Mail- und Onlinebewerbungen hat.
Ich bin gerade dabei auch eine Klage gegen das Jobcenter zu erheben, weil sie nicht meine Bewerbungen erstattet haben.
Mit folgender Begründung;
1. Aspekt: Ein Internetanschluss kostet mtl. Geld!
2. Aspekt: Ein Multifunktionsdrucker (Drucker, Scanner und Kopierer) kostet auch Geld!
3. Aspekt: Computer, Maus, Tastatur, TFT-Bildschirm kosten auch Geld!
Also wenn man diese Aspekte sich schon merkt, dann weißt man auch, dass ohne ein TFT-Bildschirm, nur der Rechner auch nix bringt!!
Jetzt kommen wir zu den Kostenaufstellung;
1. Ein Internetanschluss kostet mtl. mindestens 19,99 EUR = (wir nicht von Jobcenter erstattet)
2. Ein Multifunktionsdrucker kostet auch etwas, weil es fallen Tinte/Toner/Patrone + Papier an.
3. Ein PC frisst Strom (auch wenn es geringer verbrauch ist!) = (Allgemein wird Strom beim ALG I + II Leistungen nicht inbegriffen, das heißt jeder muss Strom selbst bezahlen)
Bei meinem Sachbearbeiterin war die Aussage folgendes;
"Ich bräuchte kein Computer und sonstige Ausrüstungen, weil beim Jobcenter ein (BIZ) = Berufsinformationszentrum gäbe und mehrere PC's sowie Farb Multifunktionsdrucker vorhanden sind"
Ja, könnte man behaupten das einem dann keine kosten anfallen!!! Aber Achtung!! Ich muss erst bis zum BIZ Hin- und Rückweg von 20 km hinterlegen, wer erstattet mir die Fahrt- bzw. Reisekosten?
Genau hier war der Knackpunkt, jetzt habe ich erst mein Internetanschluss gekündigt und verkaufe meine ganzen Computer Ausrüstung wie (PC, Drucker etc...), dass heißt ich bin angewiesen auf wöchentliche Zeitungen Stellenanzeigen und Vermittlungsvorschläge des Jobcenters. Und da es auch nicht 100% absehbar ist, dass 5 Stellen jeden Monat die meine Fähigkeiten entsprechen erscheinen werden, kann man auf dieser schiene Jobcenter an die Wand festnageln.
Eine Aufforderung von 5 Bewerbungen sind auch irrelevant, wenn das Jobcenter einem auch keine Vermittlungsvorschläge unterbreitet, die dem Leistungsnehmer seinen Fähigkeiten entspricht.
Jetzt möchte ich mit der Klage dem Jobcenter klar machen, dass sie für jeden Vermittlungsvorschlag die sie mir zusenden, allein an Fahrtkosten Hin- und Rückweg schon für 20 km x 0,20 EUR = 4,00 EUR bezahlen müssen. Dann kommt noch Briefumschlag (0,20 EUR), Porto (1,45 EUR), Bewerbungsmappe Stk. (2,00 EUR) dazu, tja jetzt rechnen wir mal grob: 4,00 EUR + 0,20 EUR + 1,45 EUR + 2,00 = 7,65 EUR Gesamt.
Und weil ich kein Computer mehr habe spare ich an Strom
Keine Drucker kosten mehr = (4,00 EUR mtl. mehr in der Tasche)
Keine mtl. Internetkosten mehr = (jeden monat 19,99 EUR mehr in der Tasche)
Mal schauen was Sozialgericht dazu eine Entscheidung fällt, werde auf jeden Fall die Entscheidung mit AZ:??? hier euch bekannt geben.
ckero meinte:
Komisch, die letzten Tage seltsame Neuanmeldungen mit kuriosen Beiträgen.
Na mach Du mal.
Ich würde es befürworten,wenn man dann ein Computerbenutzungszeitbuch führen müsste,in dem dann auf die Sekunde eingetragen wird,wie lange man ihn für Bewerbungen benützt hat.
Ähnlich einem Fahrtenbuch fürs Finanzamt.
...und ich würde es befürworten wenn AG Bewerbungen akzeptieren, die auf einer mechanischen Schreibmaschiene geschrieben wurden.
Man kann nicht jeden vorschreiben einen Computer anzuschaffen, nur weil er einen Job sucht.
Und wenn sich das JC dazu versteigt - dann soll es die Musike auch bezahlen, zu mindest anteilig.
Davon abgesehen arbeite ich seit Jahren mit gebrauchten Computern. Davon habe ich jetzt 3 Stck - davon ein Schlepptopp, ein Röhrenmonitor, ein TFT Bildschirm und ein Rechner extra.
Wo steht das keine Schreibmaschine zählt ? oder suchst du eine mit emailanschluß ?
Bewerbung schriftlich kann auch handschriftlich sein , wirste zwar nie genommen , aber vielleicht was für ZAF ?
Man weist ja gerne auf die Regelleistung hin mit dem Anteil "Kommunikation" .
Und wenn in der Stellenbeschreibung steht per email und ich habe keinen PC kann ich entweder keine Bewerbung absenden und eine Sanktion riskieren oder ich schreibe statt dessen ein Brief - jeder wie er mag .
@ckero: Dein Vorgehen finde ich absolut nicht empfehlenswert. So reitet man sich schnell mal in die Misere.
Die gravierenden Sätze habe ich mal nummeriert
1. 2. Aspekt: Ein Multifunktionsdrucker (Drucker, Scanner und Kopierer) kostet auch Geld!
2. "Ich bräuchte kein Computer und sonstige Ausrüstungen, weil beim Jobcenter ein (BIZ) = Berufsinformationszentrum gäbe und mehrere PC's sowie Farb Multifunktionsdrucker vorhanden sind"
3. ...dass heißt ich bin angewiesen auf wöchentliche Zeitungen Stellenanzeigen und Vermittlungsvorschläge des Jobcenters. Und da es auch nicht 100% absehbar ist, dass 5 Stellen jeden Monat die meine Fähigkeiten entsprechen erscheinen werden, kann man auf dieser schiene Jobcenter an die Wand festnageln.
4. Eine Aufforderung von 5 Bewerbungen sind auch irrelevant, wenn das Jobcenter einem auch keine Vermittlungsvorschläge unterbreitet, die dem Leistungsnehmer seinen Fähigkeiten entspricht.
1. Für eine Onlinebewerbung an sich braucht man keinen Drucker.
Wenn du das für deine Unterlagen ausdruckst ist das dein Privatvergnügen.
2. In so einem Fall sagt mein Jobcenter einfach "Wir stecken Sie in eine Maßnahme, da können Sie sich kostenlos bewerben"
Und Fahrtkosten zahlen die einfach auch.
Dann hast du die Sch... am Schuh.
3. Nein, Nein. Das Jobcenter nagelt DICH auf diese Weise fest. Dann musst du bis 5 Bewerbungen voll sind einfach mit ungeeigneten Bewerbungen auffüllen.
4. Humbug. Auch darauf musst du dich bewerben und es zählt zu den verlangten 5 Bewerbungen. Ist sinnlos aber trotzdem machen.