Source: https://openjur.de/u/2118809.html
Timestamp: 2019-08-19 04:48:31
Document Index: 159800722

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 551', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', '§ 80', '§ 35']

BGH, Urteil vom 24.10.2017 - II ZR 16/16 - openJur
Urteil vom 24.10.2017 - II ZR 16/16
BGH, Urteil vom 24.10.2017 - II ZR 16/16
openJur 2018, 4039
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Dezember 2015 aufgehoben und wie folgt abgeändert:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 6. Mai 2015 aufgehoben.
Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen, dem die Entscheidung über die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens vorbehalten wird.
Die Gesellschafterversammlung der beklagten Vor-GmbH vom 28. September 2011, die neben dem Kläger eine weitere Gesellschafterin hatte, beschloss, den Kläger als Geschäftsführer abzuberufen und seine Geschäftsanteile aus wichtigem Grund einzuziehen.
c) Die Revision weist im Umfang der Zulassung durch das Berufungsgericht zur Fortsetzung des Verfahrens hinsichtlich des Abberufungsbeschlusses auch eine den Anforderungen noch genügende Begründung auf (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Die Angabe der Revisionsgründe besteht darin, dass dargelegt wird, in welchen Punkten und aus welchen materiellrechtlichen oder verfahrensrechtlichen Gründen der Rechtsmittelkläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2003 - III ZB 71/02, NJW 2003, 2532, 2533 zur Berufungsbegründung).
Maßgeblich ist dabei, ob der Gegenstand des Rechtsstreits zur Insolvenzmasse gehört. Der Gegenstand eines Beschlussmängelstreits gehört regelmäßig zur Insolvenzmasse. Der Insolvenzverwalter hat als Teil seines Verwaltungsrechts das Recht zur Ausübung des Stimmrechts in der Gesellschafterversammlung und zur Beschlussanfechtung, jedenfalls soweit der Beschlussgegenstand, wie dies regelmäßig der Fall ist, die Vermögenssphäre betrifft (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2011 - II ZR 109/10, BGHZ 190, 45 Rn. 7; OLG Düsseldorf, GmbHR 1996, 443, 444; OLG München, ZIP 2010, 1756; Bergmann, Festschrift Kirchhof, 2003, S. 15, 20 ff.; Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 11. Aufl., § 45 GmbHG Rn. 128 mwN). Nach § 80 Abs. 1 InsO hat der Insolvenzverwalter das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten. Der GmbH-Geschäftsanteil gehört zur Masse (§ 35 Abs. 1 InsO). Zum Mitverwaltungsrecht des Gesellschafters, das auf dem Geschäftsanteil als Vermögensrecht beruht, gehört nicht nur die Ausübung des Stimmrechts, sondern auch die Befugnis, Gesellschafterbeschlüsse auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.
Drescher Wöstmann Born Bernau Grüneberg Vorinstanzen:
LG Görlitz, Entscheidung vom 06.05.2015 - 3 HKO 393/11 -
OLG Dresden, Entscheidung vom 16.12.2015 - 13 U 857/15 -
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