Source: https://www.deas.de/aktuelles/news/news/reform-des-anfechtungsrechts/
Timestamp: 2020-07-10 03:17:13
Document Index: 184050160

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 142', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142']

Reform des Anfechtungsrechts | deas - Deutsche Assekuranz-Makler News
16.02.2017 Erstellt von Felix Käthner
Wenig Erleichterung für Unternehmen
Mit dem Reformgesetz („Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“), das am 16. Februar 2017 im Bundestag beschlossen wurde, soll das als ausufernd empfundene Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters gebändigt werden. Ein möglicher Einspruch des Bundesrates dagegen gilt als sehr unwahrscheinlich, so dass das Gesetz voraussichtlich noch vor Ablauf der aktuellen Legislaturperiode (im September 2017) in Kraft treten wird. Dass dieses Gesetz wirklich die Hürden für die Anfechtungsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters entscheidend erhöht, ist fraglich, wie nachfolgend anhand der beiden zentralen Änderungen des § 133 und des § 142 InsO kurz dargestellt werden soll (beide Änderungen kommen erst bei Insolvenzverfahren zur Anwendung, die nach Inkrafttreten des Gesetzes eröffnet werden).
1. § 133 InsO n. F.
§ 133 InsO n. F. soll gegenüber der a. F. in dreifacher Hinsicht modifiziert werden.
a. Verkürzung des Anfechtungszeitraums
§ 133 Abs.2 InsO n. F. soll den Anfechtungszeitraum für kongruente (eine kongruente Leistung hat der Gläubiger im Leistungszeitpunkt tatsächlich zu beanspruchen) und inkongruente (eine inkongruente Leistung hat der Gläubiger im Leistungszeitpunkt tatsächlich noch nicht zu beanspruchen hatte) Deckungshandlungen von zehn auf vier Jahre verkürzen. Auch wenn bisher Insolvenzanfechtungen, die auf mehr als vier Jahre zurück liegenden Handlungen beruhen, eher die Ausnahme waren, ist die Verkürzung ein zu begrüßendes positives Signal an die Gläubiger, die zukünftig sechs Jahre früher als gewohnt vor möglichen Insolvenzanfechtungen geschützt sind.
b. Kenntnis des Gläubigers
In Fällen einer kongruenten Deckungshandlung des Schuldners wird die Kenntnis des Gläubigers von der Benachteiligungsabsicht des Schuldners und der damit gegebenen Anfechtungsmöglichkeit des Insolvenzverwalters nicht mehr an das Wissen einer „drohenden“, sondern an das Wissen einer „eingetretene“ Zahlungsunfähigkeit des Schuldners geknüpft (§ 133 Abs. 2 S.1 InsO n. F.).
Es erscheint auf den ersten Blick sicherlich sinnvoll, dass die Kenntnis einer drohenden Zahlungsunfähigkeit bei Erhalt kongruenter Zahlungen nicht mehr ausreichend sein soll, um den Gläubigervorsatz zu vermuten. Bei näherem Blick stellt sich aber die Frage, ob dies wirklich zu einer nachhaltigen Verbesserung gegenüber der jetzigen Rechtslage führen wird. Denn es verbleibt weiterhin in den Händen der Gerichte, ob im Einzelfall eine Zahlungsunfähigkeit vorlag oder nicht und der BGH war in der Vergangenheit mit der Annahme einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit nicht zimperlich:
„Für die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners genügt es, wenn der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen und dem Verhalten des Schuldners bei natürlicher Betrachtungsweise den zutreffenden Schluss zieht, dass jener wesentliche Teile, also zehn Prozent oder mehr, seiner ernsthaft eingeforderten Verbindlichkeiten im Zeitraum der nächsten drei Wochen nicht wird tilgen können.“
(BGH, Urteil vom 16.6.2016 – IX ZR 23/15).
„Schon eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise, die sich hier seit Aufnahme der Geschäftsbeziehung im Verhältnis der Schuldnerin zu der Bekl. ausgeprägt hat, kann Indizwirkung für eine Zahlungseinstellung haben. … Überdies hat das BerGer. nicht hinreichend beachtet, dass bei einer durch die Androhung einer Liefersperre erwirkten Zahlung für den Empfänger die eingetretene Zahlungsunfähigkeit regelmäßig unübersehbar ist.“ (BGH, Urteil vom 9.6.2016 – IX ZR 174/15)
Sobald der Schuldner also Zahlungen einstellt oder auch nur sehr schleppend und unter erheblichem Druck zahlt, ist die Annahme einer bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit möglich. Auch nach der neuen Gesetzeslage ist also – abhängig von der Entwicklung der Rechtsprechung - ein nicht unerhebliches Anfechtungsrisiko gegeben.
c. Zahlungserleichterungen/Zahlungsaufschub
Nach dem neuen § 133 Abs.3 S.2 InsO n. F. soll, wenn der Gläubiger dem Schuldner Zahlungserleichterungen/Zahlungsaufschub gewährt hat, zukünftig vermutet werden, dass der Gläubiger eine etwaige Zahlungsunfähigkeit nicht kannte – der Insolvenzverwalter muss in diesen Fällen den (Gegen-)Beweis führen, dass der Gläubiger doch hiervon Kenntnis hatte. Diese Klarstellung ist zunächst begrüßenswert, auch wenn die Gesetzesformulierung gewöhnungsbedürftig (Warum sollte der Gläubiger bei einer Ratenzahlungsvereinbarung automatisch von der Bonität des Schuldners ausgehen dürfen?) ist und noch Platz für Spekulationen (Sollten jetzt vermehrt und vorsorglich Ratenzahlungsvereinbarungen geschlossen werden, weil dies für die Bonität des Schuldners spricht?) bieten dürfte.
Unabhängig von diesen Unklarheiten soll mit dieser Änderung aber verdeutlicht werden, dass der Insolvenzverwalter konkrete Anhaltspunkte vorzutragen und ggfls. zu beweisen hat, die die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners belegen, ohne sich auf die Indiziwirkung einer Zahlungsmodifikation (z.B. einer Ratenzahlungsvereinbarung) verlassen zu können.
In letzter Konsequenz klingt dies allerdings revolutionärer als es tatsächlich ist, denn eine entscheidende Modifikation zu der bisherigen Rechtslage wird diese Änderung aller Voraussicht nach nicht mit sich bringen, da der BGH z.B. alleinstehende Ratenzahlungsvereinbarungen auch nicht mehr ausreichen ließ, um Rückschlüsse auf die Bonität des Schuldners ziehen zu können:
„Eine Bitte um Ratenzahlung ist nur dann ein Indiz für eine Zahlungseinstellung, wenn sie vom Schuldner mit der Erklärung verbunden wird, seine fälligen Verbindlichkeiten (anders) nicht begleichen zu können.“ (BGH, Beschluss vom 16.4.2015 − IX ZR 6/14)
Auch bei der bisherigen Rechtslage mussten also weitere Indizien, wie die Offenbarung des Schuldners ohne Zahlungsvereinbarung nicht zahlen zu können (Zahlungsunfähigkeit) zu der Zahlungserleichterung/ Zahlungsauf-schub hinzukommen. Bei einem Blick in die Begründung des Gesetzesentwurfs wird deutlich, dass auch der Gesetzgeber diese Indizien weiterhin beachten will (Begründung des Gesetzesentwurfes BT-Drs. 18/7054, 18f.):
Nichteinhaltung der mit dem Gläubiger geschlossenen Zahlungs-vereinbarung oder Zahlungsverzug hinsichtlich anderer (neuer) Forde-rungen dieses Gläubigers.
Eigene Erklärungen des Schuldners, alle oder einen erheblichen Teil seiner Verbindlichkeiten nicht mehr erfüllen zu können.
Dem Gläubiger bekannte, erfolglose Vollstreckungsversuche anderer Gläubiger.
Ebenfalls kann die Vermutung erschüttert werden, wenn der Gläubiger in einem persönlichen Näheverhältnis zum Schuldner steht, er Großgläubiger ist oder weiß, dass die Nichterfüllung seiner Forderung für den Schuldner strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen würde. Die Begründung des Gesetzesentwurfs macht deutlich, dass sich der Gesetzgeber den letzten Vorgaben des BGH weitestgehend angeschlossen hat und demzufolge eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung hier nicht zu erwarten ist.
2. § 142 InsO n.F.
Gemäß § 142 Abs.1 InsO n. F. sollen sog. Bargeschäfte (der Schuldner hat für seine Leistung eine unmittelbare und gleichwertige Gegenleistung vom Gläubiger erhalten) nur noch anfechtbar sein, wenn der Gläubiger erkannt hat, dass sein Schuldner unlauter gehandelt hat. Neu ist hier die „Unlauterkeit“, die hinzukommen muss, was zunächst eine Verbesserung des Gläubigers darstellt. Allerdings fehlt eine Definition des Begriffs, was wiederum zu einer Rechtsunsicherheit führen dürfte, da die Klärung der Frage, wann eine „Unlauterbarkeit“ vorliegt, letztlich den Gerichten obliegt. Zumindest als Anhaltspunkt kann die Begründung des Gesetzesentwurfs dienen:
„Ein unlauteres Verhalten des Schuldners setzt mehr voraus als die Vornahme der Rechtshandlung in dem Bewusstsein, nicht mehr in der Lage zu sein, alle Gläubiger befriedigen zu können. Ein unlauteres Handeln liegt bei gezielter Benachteiligung von Gläubigern vor, wie sie etwa gegeben ist, wenn es dem Schuldner in erster Linie darauf ankommt, durch die Befriedigung des Leistungsempfängers andere Gläubiger zu schädigen. Unlauter handelt ein Schuldner bei Kenntnis der eigenen Zahlungsunfähigkeit auch, wenn er Vermögen für Leistungen verschleudert, die den Gläubigern unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt nutzen können, wie dies etwa bei Ausgaben für flüchtige Luxusgüter der Fall ist. Auch das Abstoßen von Betriebsvermögen, das zur Aufrechterhaltung des Betriebs unverzichtbar ist, kann unlauter sein, wenn der Schuldner den vereinnahmten Gegenwert seinen Gläubigern entziehen will.“ (Begründung des Gesetzesentwurfes BT-Drs. 18/7054, 19)
Auf die „Unlauterbarkeit“ wird es allerdings häufig gar nicht ankommen, da die Anwendung von § 142 InsO n. F. nämlich auch weiterhin voraussetzt, dass die Leistungen „unmittelbar“ gegeneinander ausgetauscht worden sind, also zwischen der Leistung (Lieferung der Ware) und der Gegenleistung (Bezahlung der Lieferung) muss ein enger zeitlicher Zusammenhang bestehen (§ 142 Abs.2 InsO n.F.). Dieser Zusammenhang besteht nach bisheriger Rechtsprechung nur, wenn die Leistungen in einem Zeitraum von maximal 30 Tagen ausgetauscht wurden (eine Ausnahme hiervon enthält der neue § 142 Abs.2 S.2 InsO n. F. für Arbeitnehmer: max. drei Monate).
Es ist zunächst nicht davon auszugehen, dass diese Gesetzesänderung kurz- oder mittelfristig eine Verbesserung der bisherigen Situation bei Insolvenzanfechtungen herbeiführen wird oder dass Insolvenzverwalter aufgrund dieser Gesetzesänderung ihr bisheriges Verhalten wesentlich überdenken werden.
Letztlich liegt es in den Händen der Gerichte, den Willen des Gesetzgebers umzusetzen und wirksame Grenzen bei der Möglichkeit der Insolvenzanfechtung zu setzten und so die Rechtssicherheit für Gläubiger zu erhöhen. Bis hier aber konkrete Urteile ergehen, die Klarheit bringen können, ist das Risiko „Opfer“ einer Insolvenzanfechtung zu werden (wenn man von der zeitlichen Entspannung absieht), nicht wesentlich gesunken.