Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_62_BWO_Stimmabgabe_in_kleineren_Krankenhaeusern_un-d138670,63.html
Timestamp: 2016-12-08 09:56:03
Document Index: 396299934

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 62', '§ 62', '§ 8', '§ 59', '§ 61', '§ 61', '§ 63']

§ 62 BWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 62 BWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen Suche
Bundeswahlordnung (BWO) Bundesrecht…§ 62 BWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pfle...§ 63 BWO, Stimmabgabe in Klöstern§ 64 BWO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsansta...§ 65 BWO (weggefallen)§ 66 BWO, Briefwahl§ 67 BWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 68 BWO, Zählung der Wähler§ 69 BWO, Zählung der Stimmen§ 70 BWO, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 71 BWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 72 BWO, Wahlniederschrift§ 73 BWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 74 BWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellun...§ 75 BWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlerg...§ 76 BWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 77 BWO, Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land§ 78 BWO, Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landesli...§ 79 BWO, Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse§ 80 BWO, Benachrichtigung der gewählten Landeslistenbewerber§ 81 BWO, Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleit...§ 82 BWO, Nachwahl…Anlage 33 BWO, Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermi...
§ 62 BWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen
§ 62 BWOBundeswahlordnung (BWO)BundesrechtDritter Abschnitt – Wahlhandlung → Zweiter Unterabschnitt – Besondere RegelungenTitel: Bundeswahlordnung (BWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BWOGliederungs-Nr.: 111-1-5Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeindebehörde soll bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich im Benehmen mit der Leitung eines kleineren Krankenhauses oder eines kleineren Alten- oder Pflegeheimes zulassen, dass dort anwesende Wahlberechtigte, die einen für den Wahlkreis gültigen Wahlschein besitzen, vor einem beweglichen Wahlvorstand (§ 8) wählen. (2) 1Die Gemeindebehörde vereinbart mit der Leitung der Einrichtung die Zeit der Stimmabgabe innerhalb der allgemeinen Wahlzeit. 2Die Leitung der Einrichtung stellt, soweit erforderlich, einen geeigneten Wahlraum bereit. 3Die Gemeindebehörde richtet ihn her. 4Die Leitung der Einrichtung gibt den Wahlberechtigten Ort und Zeit der Stimmabgabe bekannt. (3) 1Der bewegliche Wahlvorstand begibt sich unter Mitnahme einer verschlossenen Wahlurne und der erforderlichen Stimmzettel in das Krankenhaus oder in das Alten- oder Pflegeheim, nimmt die Wahlscheine entgegen und verfährt nach den §§ 59 und 56 Abs. 4 bis 8. 2Der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter weist Wähler, die sich bei der Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen wollen, darauf hin, dass sie auch ein von ihnen bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes als Hilfsperson in Anspruch nehmen können. 3Nach Schluss der Stimmabgabe sind die verschlossene Wahlurne und die Wahlscheine unverzüglich in den Wahlraum des Wahlbezirks zu bringen. 4Dort ist die Wahlurne bis zum Schluss der allgemeinen Stimmabgabe unter Aufsicht des Wahlvorstandes verschlossen zu verwahren. 5Danach wird ihr Inhalt mit dem Inhalt der allgemeinen Wahlurne vermengt und zusammen mit den Stimmen des Wahlbezirks ausgezählt. 6Der Vorgang, ist in der Wahlniederschrift zu vermerken. (4) 1§ 61 Abs. 6 bis 8 gilt entsprechend. 2Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen. § 61 BWO, Wahl in Sonderwahlbezirken§ 63 BWO, Stimmabgabe in Klöstern