Source: https://www.ra-kotz.de/schoenheitsreparaturen1.htm
Timestamp: 2020-07-13 11:53:47
Document Index: 208758470

Matched Legal Cases: ['§ 548', '§ 204', '§ 167', '§ 167', '§ 10', '§ 538']

Az: 13 S 209/03
Vorinstanz: Amtsgericht Dinslaken – Az.: 31 C 363/02
Das LG Duisburg hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das am 10.07.2003 verkündete Urteil des Amtsgerichts Dinslaken – 31 C 363/02 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
unter Abänderung des am 10.07.2003 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Dinslaken – 31 C 363/02 – die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 22.289,84 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 642,95 EUR seit dem 05.04.2002 und dem 07.05.2002, aus 197,64 EUR seit dem 22.07.2002, aus 634,46 seit dem 16.11.2002 und aus 20.171,84 EUR seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Zu Recht rügt der Kläger als rechtsfehlerhaft, dass das Amtsgericht die Klageforderung als verjährt angesehen hat. Die Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB wurde durch Einreichung der Klageschrift am 28.11.2002 rechtzeitig gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Die Klage wurde den Beklagten demnächst im Sinne des § 167 ZPO zugestellt, weshalb die Wirkung der Hemmung bereits mit Eingang der Klageschrift eintrat. Der Kläger war nicht verpflichtet, von sich aus den Kostenvorschuss bei Gericht einzuzahlen, sondern konnte auf die Aufforderung des Gerichts warten (vgl. Greger/Stöber in Zöller, ZPO, 23. Aufl., § 167 Rn 15; BVerfG, NJW 2001, 1126; jeweils mit Nachweisen). Da der Kläger innerhalb weniger Tage nach Zugang der Kostenaufforderung den Gerichtskostenvorschuss eingezahlt hat, hat er alles Notwendige getan, eine alsbaldige Zustellung der Klageschrift zu bewirken. Die – im übrigen lediglich geringfügige – Verzögerung der Zustellung ist ihm nicht anzulasten.
Dahinstehen kann insoweit, ob eine unangemessene Benachteiligung daraus folgt, dass die Beklagten zu einer Anfangsrenovierung verpflichtet wurden. Gemäß § 10 Nr. 3 S. 1 MV gelten die Renovierungsfristen nur, soweit aus dem Grade der Abnutzung nicht ein früherer Renovierungsbedarf folgt. Wenn den Beklagten – wie von ihnen behauptet – bei Mietbeginn eine stark renovierungsbedürftige Mietsache übergeben wurde, wären sie nach dem Grade der Abnutzung zu einer früheren und damit letztlich zu einer Anfangsrenovierung verpflichtet gewesen. Auf die Frage, ob den Beklagten stark renovierungsbedürftiger Wohnraum übergeben wurde, kommt es jedoch nicht an, da die Unwirksamkeit der Überbürdung der Schönheitsreparaturen bereits aus der Vereinbarung von starren Renovierungsfristen folgt (vgl. hierzu Langenberg in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 8. Aufl., § 538 Rn 223, 224; Häublein, ZMR 2000, 141, jeweils mit Nachweisen).
Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten des Privatgutachtens besteht nicht. Soweit sich das Gutachten auf die Ermittlung der Kosten für die Beseitigung von Schäden an der Mietsache bezieht, war es zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht erforderlich. Die Besichtigung des Architekten erfolgte am 20.08.2002. Bereits am 19.08.2002 war die Auflassung des Grundstückes an die Käufer erfolgt. Im Hinblick auf den Verkauf bestand kein Erfordernis den Renovierungsaufwand festzustellen, da dieser – wie dargelegt – nicht mehr zu ersetzen war, sondern lediglich ein Anspruch auf Ersatz der Wertminderung bestand.
Mit dieser befasst sich das Gutachten nicht. Es enthält lediglich die – im übrigen wenig spezifizierte – Ermittlung von Sanierungskosten, auf die es im Ergebnis nicht ankommt. Soweit sich das Privatgutachten mit der Ermittlung der Kosten für die Durchführung von Schönheitsreparaturen befasst, scheidet ein Anspruch aus, da dem Kläger mangels wirksamer Überwälzung der Schönheitsreparaturen ein Schadensersatzanspruch insoweit nicht zusteht.
BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 279/06 Urteil vom 10.10.2007 Vorinstanzen: AG Offenbach am Main, Az.: 34 C 16/05, Entscheidung vom 25.11.2005 LG Darmstadt, Az.: 6 S 253/05, Entscheidung vom 18.05.2006 Leitsätze: Zu den Einwendungen gegen eine Abrechnung des Vermieters über Vorauszahlungen für Betriebskosten, die der Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang einer […]
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