Source: https://openjur.de/u/472209.html
Timestamp: 2020-01-18 07:37:40
Document Index: 21787716

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 113', '§ 24', '§ 21', '§ 72', '§ 31', '§ 28', '§ 72', '§ 72', '§ 31', '§ 72', '§ 72', 'Art. 20', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 72', '§ 24', 'Art. 20', 'Art. 12', '§ 72', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 16', '§ 72', '§ 31', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 72', '§ 31', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 72', 'Art. 12', '§ 40', '§ 17', '§ 72', '§ 31', '§ 36', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 312', '§ 346', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 474', '§ 447', '§ 474', '§ 269', '§ 323', '§ 323', '§ 439', '§ 222', '§ 1', '§ 1', '§ 105', '§ 47', '§ 113', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 52']

VG Augsburg, Urteil vom 25.11.2008 - Au 3 K 07.834 - openJur
Urteil vom 25.11.2008 - Au 3 K 07.834
VG Augsburg, Urteil vom 25.11.2008 - Au 3 K 07.834
openJur 2012, 96162
I. Der Bescheid des ... vom 26. Juni 2007 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, das Prüfungsverfahren über die Erste Juristische Staatsprüfung 2007/I des Klägers durch Neubewertung der Arbeit 7 fortzusetzen.
III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger wendet sich dagegen, die Erste Juristische Staatsprüfung endgültig nicht bestanden zu haben.
1. Der Kläger studierte seit dem Wintersemester 1999/2000 an der Universität ... Rechtswissenschaften. Im September 2005 unterzog er sich nach einem Studium von neun Semestern erfolglos der Ersten Juristischen Staatsprüfung. Nach weiterem Studium nahm der Kläger im Prüfungstermin 2007/I erneut am schriftlichen Teil der Ersten Juristischen Staatsprüfung teil. Die Prüfungen wurden nach der neu geregelten Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Oktober 2003 (JAPO n.F.) durchgeführt. Der Kläger wählte auf Grundlage der Übergangsregelung die Wahlfachprüfung vor dem ... Mit Bescheid vom 26. Juni 2007 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er den schriftlichen Teil der Ersten Juristischen Staatsprüfung wiederum nicht bestanden habe und eine weitere Wiederholung der Prüfung auch nach einem erneuten Studium nicht möglich sei. Der Kläger habe eine Gesamtnote von 3,71 - "mangelhaft" erzielt.
Die schriftlichen Prüfungsarbeiten seien wie folgt bewertet worden:
Aufgabe1234567Punktzahl3,06,05,04,03,03,0(WF 5) 2,02. Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 25. Juli 2007 erhob der Kläger Klage und lässt beantragen,
den Bescheid vom 26. Juni 2007 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, das Prüfungsverfahren über die Erste Juristische Staatsprüfung 2007/I des Klägers durch Neubewertung der Prüfungsarbeiten 1, 5, 6 und 7 fortzusetzen.
Mit Schriftsätzen vom 26. Juli und 24. August 2007 beantragte der Kläger beim ... die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens nach § 14 JAPO n.F. Das Prüfungsamt holte Stellungnahmen der beteiligten Prüfer ein. Diese führten zu keiner Neubewertung. Es verblieb beim Bescheid vom 26. Juni 2007.
Die Klage wurde mit Schriftsätzen vom 11. Dezember 2007 und 7. November 2008 im Einzelnen begründet. Es wurden Rügen gegen die Aufgaben 1, 5, 6 und 7 erhoben. Im Übrigen ist der Kläger der Ansicht, dass ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz vorliege, da nach der Übergangsregelung der neu gefassten Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen Wiederholer, die sich für das neue Prüfungsverfahren entscheiden, bei der Gesamtnote der schriftlichen Prüfungen zur Zulassung zur mündlichen Prüfung nur eine Gesamtnote von 3,60 erreichen müssten, während er, der sich für die Prüfung vor dem ... entschieden hat, 3,80 Punkte zu erbringen habe. Im Weiteren liege ein Gleichheitsverstoß darin, dass der Kläger bei Ableistung von sieben schriftlichen Arbeiten und der nunmehr geltenden zulässigen Höchstzahl von lediglich drei nicht bestandenen Klausuren einer höheren zwingenden Erfolgsquote zur Zulassung zur mündlichen Prüfung unterworfen sei, als die Prüflinge, die die Wahlfachprüfung in Form der Juristischen Universitätsprüfung ablegten, da diese nur sechs schriftliche Prüfungen abzulegen hätten. Die Gesetzessystematik der neu gefassten Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen zeuge jedoch davon, dass der Gesetzgeber im Falle der Zulassungsvoraussetzungen zur mündlichen Prüfung eine Bestehensquote von maximal 50 Prozent bestimmt habe. Im Weiteren wird auf die genannten Klagebegründungsschriftsätze verwiesen.
3. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz ... beantragt für den Beklagten,
4. Das Gericht hat zur Sache am 25. November 2008 mündlich verhandelt und Herrn ... zur Klausur Nr. 7, Wahlfach Kriminologie und Jugendstrafrecht, als sachverständigen Zeugen vernommen.
Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, insbesondere auf die Klagebegründungsschriftsätze, die Klageerwiderung und auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung sowie auf die vorgelegten Behördenakten verwiesen.
Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Fortsetzung des Prüfungsverfahrens durch Neubewertung der Aufgabe 7. Während die Bewertung der Aufgaben 1, 5 und 6 nicht zu beanstanden ist, erfolgte die Bewertung der Aufgabe 7 rechtsfehlerhaft. Der Bescheid des ... vom 26. Juni 2007 ist insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung/ VwGO).
Das Prüfungsverfahren des Klägers wurde vorliegend rechtmäßig nach den Vorschriften der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen i.d.F. der Bekanntmachung vom 13. Oktober 2003 (JAPO n.F.) (GVBl. 2003, 758) und den ihr immanenten Bestehensgrenzen durchgeführt.
Nach der bis einschließlich zum Prüfungstermin 2006/II geltenden Vorschrift des § 24 Abs. 3 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1993 (JAPO a.F.) wurde zur mündlichen Prüfung zugelassen, wer im schriftlichen Teil einen Gesamtdurchschnitt von mindestens 3,60 erreicht und nicht in mehr als der Hälfte der Prüfungsarbeiten (nach § 21 Abs. 1 JAPO a.F. waren acht Arbeiten zu fertigen) eine geringere Punktzahl als 4,00 erhalten hat. Wer nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen war, hatte die Prüfung nicht bestanden.
Die Überleitungsvorschrift des § 72 Abs. 1 JAPO n.F. bestimmt, dass die Vorschriften zum Studium und zur Ersten Juristischen Prüfung ab dem Prüfungstermin 2007/I gelten. Gemäß § 31 Abs. 2 JAPO n.F. ist zur mündlichen Prüfung zugelassen, wer im schriftlichen Teil einen Gesamtdurchschnitt von mindestens 3,80 Punkten erreicht und nicht in mehr als drei Prüfungsarbeiten (nach § 28 Abs. 1 JAPO n.F. sind bei der Juristischen Staatsprüfung nur mehr sechs schriftliche Arbeiten zu fertigen) eine geringere Punktzahl als 4,00 erhalten hat. Wer nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen ist, hat die Prüfung nicht bestanden. § 72 Abs. 2 Satz 3 JAPO n.F. gewährt im Weiteren den Prüfungskandidaten, die das Studium bereits vor dem 1. Juli 2003 begonnen haben und spätestens zur Ersten Juristischen Staatsprüfung 2006/II zugelassen werden, im Fall der Wiederholung der Prüfung in einem der Termine 2007/I bis einschließlich 2008/II ein Wahlrecht dahingehend, dass sie die bisherige Wahlfachprüfung weiterhin vor dem Landesjustizprüfungsamt (als dann siebte Klausur) oder bei der Universität ablegen können. Gemäß § 72 Abs. 3 JAPO n.F. gilt für diese Prüfungsteilnehmer für die Zulassung zur mündlichen Prüfung § 31 Abs. 2 JAPO n.F. entsprechend. Damit haben die Kandidaten, die die Wahlfachprüfung vor dem Landesjustizprüfungsamt wählen, mindestens vier ihrer Arbeiten mit mindestens 4,00 Punkten abzulegen. Dies bedeutet im Falle des Klägers eine verpflichtende Bestehensquote von 57 Prozent, wohingegen die Universitätsprüflinge bei der Staatsprüfung nur mindestens die Hälfte zu bestehen haben.
Der Kläger hat den erforderlichen Gesamtdurchschnitt von 3,80 Punkten nicht erzielt und in mehr als drei Prüfungsarbeiten eine geringere Punktzahl als 4,00 erhalten. Es ist nicht zu beanstanden, dass er bei seinem wiederholten Versuch den verschärften Bestehensgrenzen der neu gefassten Ausbildungs- und Prüfungsordnung unterworfen wurde. Die Überleitungsvorschrift des § 72 Abs. 3 JAPO n.F. ist rechtmäßig.
§ 72 Abs. 3 JAPO n.F. ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Vorschrift verstößt weder gegen den aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) abzuleitenden Grundsatz des Vertrauensschutzes, noch gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), noch gegen die bei Prüfungsverfahren notwendig zu beachtende Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG).
1. Die Anwendung der verschärften Bestehensgrenzen begründet keinen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG.
Art. 20 Abs. 3 GG schützt in zeitlicher Hinsicht das Vertrauen der Prüflinge in die Beständigkeit der Studien- und Prüfungsvorschriften. Derjenige, der sich in seinem Verhalten auf eine bestimmte Regelung eingestellt hat, hat berechtigtes Interesse daran, dass seine Dispositionen nicht durch nachträgliche Rechtsänderungen durchkreuzt werden. Er muss darauf vertrauen können, dass sein Verhalten, das sich an der Rechtsordnung orientiert, von dieser mit allen damit verbundenen Folgen anerkannt bleibt. Das Rechtsstaatsprinzip bietet damit aber keinen generellen Schutz vor der Änderung der Prüfungsvorschriften und schützt auch nicht generell das dahingehende Vertrauen. Denn soweit der Gesetzgeber - wie hier - in Tatbestände eingreift, die in der Vergangenheit begonnen, aber noch nicht abgeschlossen wurden (Fall einer sogenannten "unechten" Rückwirkung; zur weiteren Unterscheidung und Zulässigkeit von "echter" und "unechter" Rückwirkung bei Gesetzesänderungen vergleiche auch BVerfG vom 14.5.1986, BVerfGE 72, 200; vom 30.9.1987, BVerfGE 76, 263) bildet allein die Verhältnismäßigkeit die Grenze des Zulässigen (vgl. Jarass in Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 9. Aufl. 2008, Art. 20 RdNr. 73; BVerwG vom 18.5.1982, BVerwGE 65, 323). Bei prüfungsrechtlichen Vorschriften ist eine Anhebung der Bestehensgrenze demnach dann verhältnismäßig und insoweit mit dem Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar, wenn diese nicht mit einer grundlegenden Änderung des Prüfungsverfahrens oder des Prüfungsstoffes verbunden ist und eine angemessene Übergangsregelung geschaffen wird, die den betroffenen Prüflingen einen gewissen, zeitlich begrenzten Schutz bieten (so BVerwG vom 23.2.1990, 7 B 24/90 RdNr. 6 - zit. nach juris; BVerfG vom 6.12.1988, BVerfGE 79, 212-223; Jarass in Jarass/Pieroth, a.a.O., Art. 20 RdNr. 75).
So liegt der Fall hier. Der Kläger kann weder der Anhebung des erforderlichen Gesamtdurchschnittes im schriftlichen Teil von 3,60 auf 3,80 Punkten, noch der in seinem Fall sich ergebenden verschärften Bestehensquote von mehr als 50 Prozent der schriftlichen Arbeiten eine Verletzung schützenswerten Vertrauens entgegenhalten. Die Änderungen der Ausbildungs- und Prüfungsordnung sind nicht mit einer inhaltlichen Änderung der Prüfungsvorbereitung verbunden. Die Prüflinge waren weder gezwungen, sich in anderer Art und Weise auf die Klausuren vorzubereiten, noch ihre Vorbereitung auf weitere Prüfungsgebiete auszudehnen. Die Bekanntmachung der neu geregelten Prüfungsvorschriften, die erstmals im Prüfungstermin 2007/I zur Anwendung kamen, erfolgte bereits im Jahr 2003. Es bestand insofern für die Prüflinge ausreichend Zeit und Gelegenheit, sich mit den geänderten Anforderungen vertraut zu machen und gegebenenfalls mit einem Abbruch des zu diesem Zeitpunkt noch weniger fortgeschrittenen Studiums zu reagieren. Nachdem der Kläger bereits im September 2005 erstmals die Erste Juristische Staatsprüfung erfolglos ablegte, stand ihm auch die Möglichkeit offen, seinen Zweitversuch im Prüfungstermin 2006/II abzulegen, welcher gemäß § 72 Abs. 1, Abs. 2 JAPO n.F. noch nach den ehemals geltenden Bestehensgrenzen des § 24 Abs. 3 JAPO a.F. abgehalten wurde. Art. 20 Abs. 3 GG verlangt in diesem Fall auch nicht, dass eine Wiederholungsprüfung nach denselben Prüfungsvorschriften zu absolvieren ist, wie die Erstprüfung (vgl. hierzu BVerwG vom 15.10.1984, 7 CB 70/84 - zit. nach juris; zuletzt ebenso VG Regensburg vom 8.10.2008, RN 1 K 08.226). Eine Beeinträchtigung schützenswerten Vertrauens liegt demnach unter keinem Gesichtspunkt vor.
2. Auch Art. 12 Abs. 1 GG wird durch die Vorschrift des § 72 Abs. 3 JAPO n.F. nicht verletzt. Die Erste Juristische Prüfung ist eine berufsbezogene Prüfung. Das Erfordernis ihres Bestehens stellt eine subjektive Berufszulassungsvoraussetzung nach der vom Bundesverfassungsgericht im Apotheken-Urteil entwickelten Stufentheorie dar (vgl. hierzu BVerfG vom 11.6.1958, BVerfGE 7, 377). Die Vorschriften, welche das Prüfungsverfahren formell und materiell regeln, müssen demnach so ausgestaltet sein, dass das Grundrecht der Berufsfreiheit Art. 12 Abs. 1 GG effektiv geschützt wird (st. Rspr.: BVerfG vom 17.4.1991, BVerfGE 84, 34 unter Verweis auf BVerfG vom 25.6.1974, BVerfGE 37, 342; vom 13.11.1979, BVerfGE 52, 380; vom 6.12.1988, BVerfGE 79,212 und vom 14.3.1989, BVerfGE 80, 1). Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass eine Prüfungsregelung im Juristischen Staatsexamen, wonach ein Prüfling für die mündliche Prüfung keinen Zulassungsanspruch hat, wenn und soweit er in mehr als der Hälfte der Prüfungsaufgaben weniger als vier Punkte oder den erforderlichen Mindestschnitt nicht erreicht, mit Art. 12 Abs. 1 GG und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist (vgl. nur BVerwG vom 10.10.1994, NJW 1995, 977; vom 13.5.2004, NVwZ 2004, 1375). Sinn und Zweck der Ersten Juristischen Staatsprüfung ist es nämlich festzustellen, ob ein Kandidat nachweisen kann, dass er das Recht mit Verständnis anwenden kann und über die hierzu erforderlichen Kenntnisse verfügt (so ausdrücklich § 16 Abs. 1 Satz 2, 3 JAPO n.F.). Hiernach ist es zulässig, davon auszugehen, dass dieser Nachweis nicht erbracht ist, wenn der Prüfling im überwiegenden Teil der gesamten schriftlichen Prüfung keine ausreichenden Leistungen zeigt.
Wenn vom Kläger nun gemäß § 72 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 31 Abs. 2 JAPO n.F. aufgrund der ungeraden Anzahl seiner geschriebenen Klausuren (sieben Stück) mindestens vier Klausuren und damit mehr als die Hälfte der schriftlichen Arbeiten zu bestehen sind, so hält sich auch diese Bestehensvoraussetzung innerhalb der von Art. 12 Abs. 1 GG gezogenen Grenzen. Denn nur so wird eine Beurteilungsgrundlage geschaffen, die ausreichende Gewähr für die Geeignetheit des Prüfungsteilnehmers bietet. Bei einem Bestehen von lediglich drei von sieben und damit nicht mehr als der Hälfte der Aufgaben läge diese Sicherheit entgegen der Intention des Gesetzgebers nicht mehr vor (so bereits VG Regensburg, a.a.O. unter Verweis auf BVerwG vom 6.3.1995 6 B 3/95 und BVerfG vom 14.3.1989, BVerfGE 80, 1).
3. Der Kläger wird auch nicht in seinem Recht auf Chancengleichheit als prüfungsrechtlicher Ausprägung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG verletzt.
a) Im staatlichen Bildungswesen, vor allem im Prüfungsrecht, gilt das Prinzip der Chancengleichheit (st. Rspr.: BVerfG vom 13.11.1979, BVerfGE 52, 381; BVerwG vom 14.12.1990, BVerwGE 87, 258; Jarass in Jarass/Pieroth, a.a.O. Art. 3 RdNr. 71). Dieses verlangt in formeller Hinsicht nicht nur, dass vergleichbare Prüflinge ihre Prüfungsleistungen möglichst unter gleichen äußeren Prüfungsbedingungen erbringen können, sondern auch, dass diese materiell einheitlichen und unterschiedslos geltenden Bestehensanforderungen und Bewertungskriterien unterworfen werden (BVerfG vom 17.4.1991, BVerfGE 84, 34).
Der Kläger erfährt zwar gegenüber den hier als Vergleichsgruppe heranzuziehenden Mitprüflingen im Termin 2007/I, die ihren Leistungsnachweis in Kombination der Universitätsprüfung und der Juristischen Staatsprüfung in Gestalt von nur sechs Klausuren erbringen, eine Ungleichbehandlung (zum korrekten Bezugspunkt der Vergleichbarkeit bei der Prüfung einer verfassungsrechtlich relevanten Ungleichbehandlung vgl. weiterführend Pieroth/Schlink, Grundrechte Staatsrecht II, 14. Aufl. 1998, RdNr. 431). Denn ihm wird bei der Staatsprüfung durch § 72 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 31 Abs. 2 JAPO n.F. bei insgesamt sieben zu lösenden Aufgaben, wovon nicht mehr als drei nicht bestanden sein dürfen, eine Bestehensquote von mehr als 50 Prozent abverlangt.
b) Die Ungleichbehandlung ist vorliegend aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt, weil sie nur von geringer Intensität ist und durch den sachlichen Grund einer Übergangsregelung bei erfolgter Gesetzesänderung hervorgerufen wird.
Bei den Anforderungen an die verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen differenziert die Rechtsprechung nach der Intensität, mit der eine Ungleichbehandlung die Betroffenen beeinträchtigt (vgl. BVerfG vom 26.1.1993, BVerfGE 88, 87; vom 10.1.1995, BVerfGE 91, 389; vom 8.4.1997, BVerfGE vom 95, 267). Die Intensität wächst dabei unter anderem, je weniger der Betroffene das Kriterium der Ungleichbehandlung beeinflussen kann und je mehr die Ungleichbehandlung den Gebrauch grundrechtlich geschützter Freiheitsrechte (hier Art. 12 Abs. 1 GG) erschwert. Mit der Intensität wachsen die Anforderungen an die verfassungsrechtliche Rechtfertigung. Bei Ungleichbehandlungen geringer Intensität versteht das Bundesverfassungsgericht das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG als Willkürverbot, beschränkt die Rechtfertigungsprüfung auf eine Evidenzkontrolle und akzeptiert eine Ungleichbehandlung schon dann als willkürfrei und gerechtfertigt, wenn sich nur ein sachlicher Grund zu ihren Gunsten anführen lässt (vgl. z. B. BVerfG vom 8.10.1963, BVerfGE 17, 122; vom 16.10.1979, BVerfGE 52, 277; vom 8.3.1983, BVerfGE 63, 255).
Die den Kläger treffende Ungleichbehandlung ist nur von geringer Intensität. Dies ergibt sich bereits rechnerisch aus dem vergleichsweise geringfügigen Überschuss von lediglich sieben Prozentpunkten. Darüber hinaus erhalten die Prüfungskandidaten durch die Überleitungsvorschrift des § 72 Abs. 2 Satz 3 JAPO n.F. weitreichende Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung des Prüfungsverfahrens. Denn Prüflinge, die das Studium bereits vor dem 1. Juli 2003 begonnen haben, spätestens zur Ersten Juristischen Staatsprüfung 2006/II zugelassen werden und 2007/I die Prüfungen zum wiederholten Mal ablegen, dürfen wählen, ob sie die Wahlfachprüfung wie bisher vor dem Landesjustizprüfungsamt oder an der Universität nach dem jeweiligen Verfahren ablegen. Dem Kläger wurde damit eine Möglichkeit eröffnet, auf die vorhersehbare Ungleichbehandlung zu reagieren und gegebenenfalls durch die Wahl der Universitätsprüfung zu vermeiden. Die vorhandene Ungleichbehandlung wirkt sich hier unter dem Blickwinkel des Art. 12 Abs. 1 GG auch nicht dergestalt aus, dass die Universitätsprüflinge damit einer weniger anspruchsvollen Zugangsbeschränkung zu juristischen Berufen unterworfen wären als der Kläger. Denn auch die Universitätsableger haben eine im Vergleich zur siebten Aufgabe gleichgeartete Bestehensvoraussetzung zu erfüllen, die auch ihnen bei entsprechender Erfolglosigkeit den Zugang zu juristischen Berufen versperren würde. Nach § 40 Abs. 1 und insbesondere Abs. 4 JAPO n.F. ist im Schwerpunktbereich ein universitärer Leistungsnachweis zu erbringen, der mit mindestens 4,00 Punkten bewertet worden sein muss, andernfalls ist die Universitätsprüfung und damit nach § 17 Abs. 1 Satz 1 JAPO n.F. die Erste Juristische Prüfung insgesamt ebenfalls nicht bestanden.
Die demnach nur geringfügige Ungleichbehandlung ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Die Grenzen der Willkür sind hier weder überschritten, noch erreicht. Die Ungleichbehandlung ist indiziert durch den sachlichen Grund einer Änderung von Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften, die sich in nicht zu beanstandender Weise in den Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungsermessens hält (vgl. hierzu weiterführend BVerfG vom 6.12.1988 1 BvL 5/85, 1 BvL 6/85, 1 BvL 5, 6/85 - zit. nach juris). Durch die grundsätzlich zulässige Änderung von Prüfungsvorschriften (vgl. oben) entstand die Notwendigkeit einer sachgerechten Behandlung der Prüflinge, die nach vormals geltender Gesetzeslage zu studieren begonnen haben, aber nach Inkrafttreten der neuen Vorschriften - unter Umständen wiederholt - zur Prüfung antreten. Dem Verordnungsgeber stand es dabei unter bestimmten Voraussetzungen offen, Rückgriff auf eine scharfe Stichtagsregelung zu nehmen, wonach ab einem bestimmten Zeitpunkt nur noch nach einer Verfahrensart Prüfungen abgelegt werden können (vgl. hierzu BVerfG vom 6.12.1988, BVerfGE 79, 212). Ebenso sachgerecht ist es jedoch, die Form eines vergleichsweise milderen stufenweisen Übergangs zu schaffen, der den betroffenen Prüflingen Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet. Soweit dabei geringfügige Ungleichbehandlungen der vorliegenden Art auftreten, sind diese mit der dem Prüfling zu seinen Gunsten eröffneten Wahlmöglichkeit verbunden. Die differenzierte Behandlung erfolgt insoweit aus sachlich nachvollziehbaren Gründen und weit entfernt von einer evidenten Willkür.
Nach § 72 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 31 Abs. 2 JAPO n.F. wird zur mündlichen Prüfung nur zugelassen, wer im schriftlichen Teil der Prüfung einen Gesamtdurchschnitt von mindestens 3,80 Punkten erreicht und nicht in mehr als drei Prüfungsarbeiten eine geringere Punktzahl als 4,00 erhalten hat. Wer nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen ist, hat die Prüfung endgültig nicht bestanden. Der Kläger hat in vier Klausuren weniger als vier Punkte und einen Gesamtdurchschnitt von nur 3, 71 Punkten erreicht. Für ihn hängt das Bestehen der Prüfung demnach davon ab, ob nach erfolgreicher Anfechtung des Prüfungsbescheides vom 26. Juni 2007 mindestens eine der von ihm angefochtenen Arbeiten bei einer vorzunehmenden Neubewertung mit 4,00 Punkten oder besser bewertet werden und sich demzufolge eine Gesamtnote der schriftlichen Prüfung von mindestens 3,80 Punkten ergeben würde. Da der Kläger sich bereits einmal erfolglos der Ersten Juristischen Staatsprüfung unterzogen hat, hätte er die Erste Juristische Prüfung endgültig nicht bestanden. Ein Prüfungsteilnehmer, der die Prüfung nicht bestanden hat, kann diese nur einmal wiederholen. Eine weitere Wiederholung ist auch nach einem erneuten Studium nicht möglich (§ 36 Abs. 1 JAPO n.F.). Die nur einmalige Wiederholungsmöglichkeit ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. nur BVerwG vom 7.3.1991, 7 B 178/90 - zit. nach juris).
Wenn auch Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens der das Prüfungsverfahren abschließende gesamte Bescheid vom 26. Juni 2007 ist, beschränkt sich die Überprüfung des Gerichts auf diejenigen Arbeiten, deren Bewertung der Kläger explizit angreift. Der Geprüfte selbst bestimmt dabei, gegen welche Teile der Prüfung er mit substantiierten Einwendungen vorgehen und welche er gegen sich gelten lassen will. Ergibt sich hiernach die Fehlerhaftigkeit einer angefochtenen Bewertung und hat diese Einfluss auf das Gesamtergebnis, kommt es zur Aufhebung des Prüfungsbescheides und zur Verpflichtung der Prüfungsbehörde, das Prüfungsverfahren durch Neubewertung der angefochtenen Aufgabe fortzusetzen (vgl. BVerwG vom 16.3.1994, DVBl 1994, 1356 ff.).
Die gerichtliche Überprüfung der Bewertung der angegriffenen Prüfungsarbeiten ist jedoch nur beschränkt möglich.
1. Prüfungsentscheidungen beruhen auf sog. prüfungsspezifischen Wertungen, die einen Beurteilungsspielraum gewähren. Prüfungsnoten können daher nicht isoliert gesehen werden, sondern sind in einem Bezugssystem zu finden, das durch die persönlichen Erfahrungen und Vorstellungen der Prüfer maßgeblich beeinflusst wird. Der Bewertungsvorgang ist von zahlreichen Unwägbarkeiten bestimmt, die sich in einem Verwaltungsprozess nur schwer und teilweise gar nicht erfassen lassen. Auf Grund der Einmaligkeit der Prüfungssituation und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Chancengleichheit, der das Prüfungsrecht durchgehend beherrscht, müssen für vergleichbare Prüflinge insgesamt soweit wie möglich vergleichbare Prüfungsbedingungen und Bewertungskriterien gelten (vgl. oben). Dennoch beeinflussen subjektive Eindrücke und die Zufälligkeit fachlicher Prägungen der Prüfer die Notengebung. Prüfer gehen bei ihrem wertenden Urteil von Einschätzungen und Erfahrungen aus, die sie im Laufe ihrer Praxis bei vergleichbaren Prüfungen entwickelt haben und allgemein anwenden. Ihnen verbleibt daher ein prüfungsspezifischer Entscheidungsspielraum, der gerichtlicher Kontrolle insoweit nur eingeschränkt zugänglich ist.
2. Gleichwohl muss die verbleibende gerichtliche Kontrolle bei berufsbezogenen Prüfungen - wie die der Ersten Juristischen Prüfung - für einen wirkungsvollen Schutz der Berufsfreiheit zweckgerichtet, geeignet und angemessen sein. Eine gerichtliche Korrektur ist daher immer dann geboten, wenn die Prüfungsbehörden allgemeine Bewertungsmaßstäbe in Ausübung ihres Beurteilungsspielraumes verletzen. Dies ist wiederum dann der Fall, wenn Verfahrensfehler begangen werden, anzuwendendes Recht verkannt wird, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen wird, allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe verletzt sind oder sich die Prüfungsbehörden von sachfremden Erwägungen haben leiten lassen (vgl. BVerfG v. 17.4.1991, BVerfGE 84, 34 ff.). Im Hinblick auf berufsbezogene Prüfungen gilt dieser Beurteilungsspielraum auf Grundlage der Rechte des Bundesverfassungsgerichts darüber hinaus auch dann als verletzt, wenn zutreffende Antworten und brauchbare Lösungen im Prinzip als falsch bewertet werden und zum Nichtbestehen führen. Soweit die Richtigkeit oder Angemessenheit von Lösungen wegen der Eigenart der Prüfungsfrage nicht eindeutig bestimmbar sind, die Beurteilung vielmehr unterschiedlichen Ansichten Raum lässt, gebührt zwar dem Prüfer ein Bewertungsspielraum, andererseits muss aber auch dem Prüfling ein angemessener Antwortspielraum zugestanden werden. Demnach darf eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung nicht als falsch gewertet werden (BVerfGE 84, 34 ff.). Die Erweiterung der gerichtlich kontrollierbaren allgemeinen Bewertungsmaßstäbe rechtfertigt sich im Hinblick auf Prüfungen, die den Berufszugang beschränken, dadurch, dass diese Prüfungen in das Grundrecht auf Berufsfreiheit eingreifen und die Ausgestaltung des Rechtswegs und die Intensität der gerichtlichen Kontrolle der Durchsetzung des materiellen Rechts wirkungsvoll dienen müssen.
3. Der Freiraum, innerhalb dessen sich die Verwaltung nur einer Vertretbarkeitsprüfung stellen muss, bezieht sich entsprechend obenstehender Darstellungen nur auf die prüfungsspezifischen, nicht jedoch auf die fachlich-wissenschaftlichen Wertungen (BVerfGE 84, 34 ff.). Prüfungsspezifische Wertungen sind insoweit beispielsweise die Einschätzung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabe, die Beurteilung, was an Kenntnissen, Fertigkeiten usw. von den Kandidaten im Hinblick auf die Art der Ausbildung vernünftigerweise erwartet werden kann und gegebenenfalls muss, die Bewertung der Qualität der Darstellung und Überzeugungskraft der Argumentation, die Gewichtung der einzelnen Prüfungsteile allein, die Gewichtung der Fehler einer Bearbeitung sowie die auf durchschnittliche Anforderungen bezogene Einschätzung der Leistung. Ebenfalls vom Bewertungsfreiraum erfasst ist die abschließende, zusammenfassende Bewertung.
Unter Beachtung dieser Grundsätze ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass gegen die beanstandeten Klausurbewertungen der Aufgaben 1, 5 und 6 keine, gegen die Aufgabe 7 jedoch entscheidende rechtliche Bedenken bestehen und der Prüfungsbescheid vom 26. Juni 2007 deshalb aufzuheben und das Prüfungsverfahren durch Neubewertung der Aufgabe 7 fort zu setzen ist.
1. Die Aufgabe 1 wurde rechtsfehlerfrei benotet. Der Erstkorrektor hat seine Bewertung ausführlich und nachvollziehbar begründet. Er hat im Einzelnen dargelegt, an welcher Stelle der Arbeit erhebliche Mängel bestehen, weshalb gesamtwürdigend keine brauchbare Leistung mehr vorliegt. Nicht zu beanstanden ist, dass der Zweitkorrektor eine Bewertung der Arbeit lediglich mit dem Vermerk "Einverstanden" vorgenommen hat (vgl. BVerwG vom 15.12.1987, BayVBl. 1988, 215). Einer Begründung "mit anderen Worten" bedarf es insoweit nicht. Nur wenn und soweit er vom Erstvotum abweicht, muss er deutlich machen, worin die unterschiedliche Bewertung begründet ist. Die vom Kläger vorgebrachten Rügen betreffen den Beurteilungsspielraum. Diese führen jedoch nicht zum Erfolg, da sich weder der Kläger noch das Gericht an die Stelle des Prüfers setzen und eine eigene Bewertung vornehmen können. Im Einzelnen:
a) Der Erstkorrektor hat bei seinem Erstvotum richtigerweise bemängelt, dass die §§ 13, 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu knapp und unpräzise behandelt wurden. Der Kläger hat in seiner Lösung lediglich dargelegt, dass "[…] B Verbraucher gemäß § 13 BGB und U Unternehmer, § 14 BGB" ist. Damit hat er, was der Erstkorrektor bei der Nachkorrektur hervorgehoben hat, nicht ausreichenden juristischen Fertigkeiten entsprechend unter die Normen der §§ 13, 14 BGB subsumiert. Selbst wenn es sich insofern um einen unproblematischen Teil der Aufgabe handeln sollte, sind auch im Urteilsstil getroffene Aussagen zumindest kurz zu begründen. Da der Sachverhalt darauf hinwies, dass B den Kühlschrank für seine Küche kaufte und damit erkennbar für private Zwecke und U den Kaufvertrag in seinem Elektrogeschäft und damit in Ausübung seiner gewerblichen und selbständigen beruflichen Tätigkeit handelte, bestand für den Klausurbearbeiter ausreichende Veranlassung, hierzu Stellung zu nehmen.
b) Sowohl in der Erstkorrektur als auch im Rahmen der Nachprüfungsverfahren haben die Korrektoren ausweislich der Bewertungsbegründung festgestellt, dass der Kläger § 312 b BGB und die Voraussetzungen eines Rücktritts nach § 346 BGB richtig erkennt. Diese Leistung hat damit entgegen dem Vorbringen des Klägers Eingang in die Bewertung gefunden. Soweit dieser geltend macht, dass dies von den Korrektoren nur unzureichend gewürdigt worden sei, entzieht sich dieser Gesichtspunkt als Teil des Beurteilungsspielraums entsprechend oben dargelegter Grundsätze der gerichtlichen Kontrolle.
c) Zu Recht hat der Erstkorrektor sowohl in seiner Erst- als auch im Rahmen der Nachkorrektur bemängelt, dass der Kläger die Anwendbarkeit des § 434 Abs. 2 Satz 2 BGB im Hinblick auf die französischsprachige Bedienungsanleitung methodologisch unzureichend darstellt. Durch Erörterung des Wortlauts und Schutzzwecks der Norm thematisiert der Kläger lediglich eine unmittelbare Anwendung des § 434 Abs. 2 Satz 2 BGB. Es erfolgt jedoch keine Erörterung einer analogen Anwendung dieser Norm. Der Kläger benennt an keiner Stelle das Institut der Analogie, noch nennt er bezogen auf dieses abstrakt dessen Voraussetzungen. Der Sachverhalt bot indes hinreichenden Anlass, sich mit der Möglichkeit einer analogen Anwendung der Norm auseinander zu setzen, da eine direkte Anwendung ausweislich des klaren Wortlautes der Norm als Grenze der Auslegung nicht möglich war. Der zulässige Erwartungshorizont der Prüfer war insoweit nicht überschritten. Die Korrektoren durften auch kritisieren, dass der Kläger nicht darauf einging, ob die französische Bedienungsanleitung einen Sachmangel darstellen kann, wenn B offensichtlich in der Lage war, den Kühlschrank in Gebrauch zu nehmen. Konsequent zu den erfolgten Ausführungen des Klägers zu § 434 Abs. 2 Satz 2 BGB hätte es insofern weiterführend einer Abhandlung zur Vergleichbarkeit der fehlenfreien Montage (vgl. § 434 Abs. 2 Satz 2 BGB a.E.) bedurft. Auch hier halten sich die Prüfer im Rahmen dessen, was zulässigerweise von einem Prüfling der Ersten Juristischen Prüfung erwartet werden kann.
d) Die Korrektoren durften beanstanden, dass der Kläger bei der Frage des Gefahrübergangs § 474 Abs. 2 BGB nicht prüft. Ausweislich des Sachverhalts "wurde vereinbart, dass U das Gerät an Bs Adresse in Nürnberg schicken solle". In einem Gutachten, das auf alle aufgeworfenen Rechtsfragen - wie in der Aufgabenstellung gefordert - eingeht, ist an dieser Stelle erforderlich und zulässigerweise zu erwarten, dass zunächst die Frage des Erfüllungsortes und damit einhergehend die Einordnung als Hol-, Bring- oder Schickschuld erfolgt. Im Zuge dessen wäre es notwendig zu einer Prüfung der §§ 447 und 474 Abs. 2 BGB gekommen. Entgegen dem Vorbringen des Klägers ist seinen Klausurausführungen nicht zu entnehmen, dass er offensichtlich von einer Bringschuld ausgehe, die die Anwendung des § 474 Abs. 2 BGB in der Regel ausschließe (so Heinrichs in Palandt, BGB, 68. Aufl. 2009, § 269 RdNr. 12). Dahingehend konsequente und zu eventuell vertretbaren Lösungsansätzen führende Darstellungen lassen die Ausführungen des Klägers vermissen. Allein dies aber hätte zu einer entsprechend zu honorierenden vertretbaren Alternativlösung geführt (vgl. hierzu insbesondere BVerwG vom 16.3.1994, NVwZ-RR 1994, 582-585).
e) Es ist nicht zu beanstanden, dass die Ausführungen des Klägers zur Fristsetzung als unzureichend bemängelt werden. Da U sowohl hinsichtlich der Bedienungsanleitung als auch des Kratzers die Nacherfüllung in Form der Neulieferung ernsthaft und endgültig verweigerte, bestand hinreichende Veranlassung, auf § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB einzugehen. Es ist demnach nicht zu beanstanden, wenn der Erstkorrektor im Nachprüfungsverfahren kritisiert, dass die bloße Behauptung des Klägers, das Fristsetzungserfordernis des § 323 BGB im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs sei richtlinienwidrig, unzureichend sei, zumal der Kläger zu dieser Annahme keine weitere Begründung abgibt.
f) Zu Recht wird dem Kläger auch vorgeworfen, dass seine Ausführungen zu § 439 Abs. 1, Abs. 3 BGB zu oberflächlich seien. Da sich U und B ausweislich der Sachverhaltsangaben sowohl hinsichtlich des Inhalts als auch des Orts der Nacherfüllung uneinig waren, durften die beiden Korrektoren im Rahmen des ihnen zustehenden Beurteilungsspielsraums tiefergehende Ausführungen, die über die Nennung der Anspruchsgrundlage hinausgehen, erwarten. Dies gilt auch im Hinblick auf die beim Nacherfüllungsanspruch bestehende Problematik der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des U. Der Einwand des Klägers, dass er entgegen der Beanstandung der Zweitkorrektoren, dieses Problemfeld erkannt habe, führt nicht zum Erfolg. Die Zweitbewerterin hat insoweit nicht kritisiert, dass die AGB-Problematik nicht erkannt worden sei, sondern dass dieser bestimmte Inhalte, insbesondere Ausführungen zur Rügeobliegenheit, fehlten. Dies trifft zu. Der Sachverhalt bot indes ausreichende Veranlassung, sich mit den als fehlend kritisierten Gesichtspunkten auseinander zu setzen. Der zulässige Erwartungshorizont der Korrektoren ist demnach insoweit nicht überschritten.
g) Entgegen dem Einwand des Klägers hat der Erstkorrektor sowohl bei seiner Erstbewertung, als auch im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens festgestellt, dass der Kläger die Möglichkeit einer Widerklage zutreffend erkannt hat. Wenn er hierzu ausführt, dass nähere Ausführungen zu den weiteren zentralen Problemen des Gerichtsstands des Erfüllungsortes sowie der Unwirksamkeit der Prorogation fehlten, ist dies ebenfalls nicht zu beanstanden. Ausweislich des Sachverhalts bestanden hinsichtlich dieser Aspekte Uneinigkeiten zwischen U und B. Im Rahmen des dem Korrektor zustehenden Beurteilungsspielraums durfte er demnach dahingehende Ausführungen erwarten.
Insgesamt ist festzuhalten, dass die Bewertung der Aufgabe 1 nicht zu beanstanden ist; der Erwartungshorizont der Korrektoren ging nicht über das hinaus, was aufgrund der Sachverhaltsangaben zu erwarten war. Insofern wurde der Bewertungsspielraum nicht überschritten.
2. Aufgabe 5 ist ebenfalls rechtsfehlerfrei bewertet worden. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Note durch das arithmetische Mittel bestimmt wurde. Weiter ist nicht zu beanstanden, dass der Zweitkorrektor im Vergleich zum Erstkorrektor eine "Abwertung" der Klausur vorgenommen hat. Der Zweitkorrektor hat durch seine Ausführungen bei der Erstbewertung und dem Nachprüfungsverfahren ausreichend begründet (vgl. oben). Die vom Kläger erhobenen Einwände betreffen jeweils den vom Gericht nicht überprüfbaren Kernbereich des Beurteilungsspielraums. Es geht bei jeder einzelnen dieser Rügen darum, wie Ausführungen gewürdigt und berücksichtigt werden. Dies ist ureigenste Aufgabe der Prüfer und kann gerichtlich nicht korrigiert werden. Der Kläger hat insofern nicht substantiiert dargelegt, an welcher konkreten Stelle allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe verletzt worden sein sollen. Im Einzelnen:
a) Soweit der Kläger einwendet, dass er das Problem der Außenwirkung angesprochen habe, haben die Korrektoren zutreffend ausgeführt, dass dieser Gesichtspunkt an keiner Stelle problematisiert wird. Da dem Betroffenen die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung nicht mitgeteilt wird und auch nicht mitgeteilt werden soll, bedurfte es dahingehender weiterer Erläuterungen, die der Kläger nicht vorgenommen hat. Insoweit liegt eine zutreffende Bemängelung der Korrektoren innerhalb des ihnen zustehenden Beurteilungsspielraums vor.
b) Soweit der Kläger vorträgt, das Merkmal der "Regelung" werde fehlerhaft als unproblematisch beurteilt, geht seine Rüge ins Leere. Denn der Beurteilungsspielraum des Korrektors umfasst auch die Frage, ob ein in einer Prüfungsarbeit enthaltenes Problem lediglich ein Randproblem oder ein entscheidendes Problem der Arbeit darstellt, sowie die Frage, welche Gewichtung einzelnen positiven Ausführungen in der Arbeit im Hinblick auf die Gesamtbewertung zukommt. Angesichts der "mittelbaren" Regelung der Einreise des A verletzt es nicht die Grenzen des Beurteilungsspielraums, wenn die Korrektoren hierbei annehmen, dass dieser Gesichtspunkt in der Gesamtschau der Aufgabe als unproblematisch zu bewerten ist. Der Einwand des Klägers geht damit ins Leere.
c) Soweit der Kläger einwendet, die Ausführungen des Zweitkorrektors im Rahmen der Erstbewertung seien mangels ausreichender Begründung nicht nachzuvollziehen, erfolgen hierzu dezidierte und einzelproblembezogene Ausführungen im Nachprüfungsverfahren. Die für das Gesamtergebnis ausschlaggebenden Punkte werden insofern erkennbar und nachvollziehbar dargelegt. Ein eventueller ursprünglicher Begründungsmangel liegt insoweit nicht (mehr) vor.
d) Wenn der Kläger einwendet, es sei nicht zutreffend, dass eine Verfassungsbeschwerde völlig fernliegend sei, so betrifft auch dies den Kernbereich des Beurteilungsspielraums der Korrektoren. Es fällt in ihren prüfungsspezifischen Wertungsbereich, ob Ausführungen Rand- oder entscheidende Probleme der Arbeit darstellen. Diese Bewertung kann das Gericht nicht anstelle des Prüfers vornehmen, sondern nur daraufhin überprüfen, ob die Grenzen des Bewertungsspielraums verletzt sind. Dies ist hinsichtlich der vom Kläger geprüften Verfassungsbeschwerde nicht der Fall, zumal die Korrektoren dies nicht als "falsch", sondern lediglich als völlig fernliegend bewertet haben. Angesichts des laut Sachverhalt offensichtlich nicht ausgeschöpften Rechtsweges ist diese Bewertung nachvollziehbar und nicht zu beanstanden.
e) Nicht zu beanstanden ist es auch, wenn die Korrektoren eine fehlende Differenzierung der einzelnen Maßnahmen der Polizeiinspektion K kritisieren. Da der Klausursachverhalt sowohl die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung als auch die Einreiseverweigerung an sich thematisierte, verletzt es nicht die Grenzen des prüfereigenen Beurteilungsspielraums, wenn hierzu differenzierende Ausführungen erwartet wurden. Wie sich aus Seite 2 der Klausurbearbeitung des Klägers ergibt, nimmt dieser keine insoweit gebotene differenziert maßnahmenbezogene Prüfung vor, da er unterschiedslos und insbesondere gleichbedeutend von der Einreiseverweigerung und der Ausschreibung zur Einreiseverweigerung spricht.
Insgesamt ist die Bewertung der Aufgabe 5 daher rechtsfehlerfrei und nicht zu beanstanden.
3. Die sechste Klausur ist ebenfalls rechtsfehlerfrei bewertet worden. Wieder ist nicht zu beanstanden, dass der Zweitkorrektor sich bei seinem Erstvotum mit der Bemerkung "Einverstanden" der Beurteilung des Erstkorrektors angeschlossen hat (vgl. oben). Auf die im Nachprüfungsverfahren vorgebrachten Einwände sind sowohl der Erst- als auch der Zweitkorrektor im Einzelnen eingegangen.
a) Soweit der Kläger einwendet, die Korrektur sei widersprüchlich, da die Prüfer einerseits anmerkten, dass bestimmte Probleme gesehen wurden und gleichzeitig aber moniert werde, dass wesentliche Probleme nicht bzw. nicht zutreffend erörtert wurden, vermag die Kammer hierin keinen Widerspruch zu erkennen. Sachgerecht haben die Prüfer anerkannt, dass der Kläger hinsichtlich des Kostenbescheides die zutreffende Klageart der Anfechtungsklage geprüft hat und im Rahmen der Klagefrist die verfahrensrechtliche Drei-Tages-Fiktion gesehen hat. Ebenso zutreffend ist es jedoch auch, dass der Kläger keine Ausführungen zur Anwendbarkeit der Feiertagsregelung, zur analogen Anwendung des § 222 Abs. 2 der Zivilprozessordnung sowie zum Zusammentreffen von "Samstag und Fristende" macht. Dies durfte von den Prüfern gerügt werden, denn ausweislich der Sachverhaltsangaben bestand hinreichend klare Veranlassung, sich mit diesem Problemfeld zu beschäftigen. Da es sich insoweit um von den positiven Ausführungen des Klägers unabhängige und selbständig zu lösende Rechtsfragen handelt, liegt in den Korrekturanmerkungen auch kein Widerspruch der geltend gemachten Art.
b) Soweit der Kläger rügt, dass im Übrigen bei der Bewertung der Aufgabe 6 zu wenig gewichtet worden sei, dass, wenn auch an einigen Stellen noch vertieftere Ausführungen erforderlich gewesen wären, seine Bearbeitung die erforderlichen Grundstrukturen aufweise, geht dieser Einwand ins Leere. Er betrifft wiederum den vom Gericht nicht überprüfbaren Kernbereich des Beurteilungsspielraums. Denn es geht sowohl aus der Erstkorrektur als auch aus den Stellungnahmen des Nachprüfungsverfahrens hervor, dass die Prüfer die genannten Ausführungen ausreichend zur Kenntnis genommen und bewertet haben. Dass hierbei Richtiges als falsch bewertet worden wäre, ist nicht zu erkennen. Auch andere allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe wurden nicht verletzt. Dem Kläger geht es demnach darum, wie die (richtigen) Ausführungen zu gewichten sind. Dies ist ureigenste Aufgabe der Prüfer und kann gerichtlich nicht korrigiert werden.
Daher ist auch Aufgabe 6 rechtsfehlerfrei bewertet worden.
4. Die Bewertung der Aufgabe 7 ist indes rechtsfehlerhaft erfolgt. Zwar sind diverse Korrekturanmerkungen und Bewertungsgesichtspunkte zunächst nicht zu beanstanden, jedoch wurden teilweise richtige Ausführungen des Klägers nicht ausreichend in die Bewertung der Aufgabe eingestellt bzw. als falsch gewertet. Der Prüfungsbescheid vom 26. Juni 2007 ist demnach rechtswidrig und aufzuheben mit der Konsequenz, dass das Prüfungsverfahren durch Neubewertung der Aufgabe 7 fortzuführen ist. Im Einzelnen:
a) Zu Recht haben die Korrektoren beanstandet, dass der Kläger bei der Frage zu den Erkenntnissen der Jugendkriminalität keine hinreichenden Ausführungen zum Gesichtspunkt der "Ubiquität" macht. Wie der sachverständige Zeuge in der mündlichen Verhandlung ausführte, kennzeichnet dieser Begriff die in sämtlichen (sozialen) Bevölkerungsschichten und Nationalitäten vorkommende Allgemeinverbreitung der Jugendkriminalität (vgl. insoweit auch Prof. Dr. Bernd Heinrich, HU Berlin, Vorlesungsmaterialien Jugendstrafrecht, abrufbar unter http://www.rewi.hu-berlin./de/jura/ls/hnr/materialien/jugendstrafrecht/02 erscheinungsformen.doc; Stelly und Thomas in "Forschungsnotizen aus dem Projekt' Wege aus schwerer Jugendkriminalität' Nr. 2000-01", Tübingen, Dezember 2000, Ziff. 1.1, abrufbar unter http://www.ifk.jura.uni-tuebingen.de/projekte/beendet/desister/Forschung/forschung%20-%20 stand1. pdf). Der Kläger nennt in seiner Bearbeitung weder den insoweit fachwissenschaftlich geprägten Begriff, noch erfasst seine Umschreibung auf Seite 1 seiner Klausur mit "omnipräsentem Massenphänomen" vollumfassend dessen Sinngehalt. Es fehlt insoweit am notwendig herzustellenden soziologischen Bezug.
b) Nicht zu beanstanden ist es, wenn die Prüfer bemängeln, dass der Kläger bei seinen Ausführungen zu den Ursachen der Jugendkriminalität unter dem Gesichtspunkt "Gewalt in Medien" zusammenhanglos fünf in Klammern gesetzte Theorien nennt, deren Inhalt er an keiner Stelle näher erläutert bzw. in nachvollziehbaren Zusammenhang stellt. Es handelt sich dabei auch nicht um die bloße Wiederholung bereits unmittelbar vorstehend ausgeführter Theorien, sodass hinsichtlich des Inhalts zur Vermeidung von Wiederholungen hätte nach oben verwiesen werden können. Insoweit fehlt es aber an substantiellen Ausführungen, die mit einer entsprechenden Bewertung hätten honoriert werden können. Das Votum der Prüfer ist insoweit nicht zu beanstanden.
c) Die Korrektoren durften es als fehlend kritisieren, dass der Kläger bei der Frage zur Entwicklung der Jugendkriminalität keine Ausführungen zur regionalen Verteilung macht. Der Arbeitsauftrag lautete unter Teil I Ziff. 1 der Aufgabenstellung darzustellen, "wie sich die Jugendkriminalität entwickelt hat". Eine Einschränkung der Darstellung allein auf zeitliche Aspekte enthält die Fragestellung nicht und war daher auch nicht veranlasst. Da nach Aussage des sachverständigen Zeugen durchaus regionale Unterschiede (insbesondere zwischen Flächenländern und Stadtstaaten sowie zwischen alten und neuen Bundesländern) bestehen, geht es über den zulässigen Erwartungshorizont hier nicht hinaus, wenn die Prüfer dahingehende Ausführungen verlangen. Entgegen dem Vortrag des Klägers, auf Seite 4 seiner Bearbeitung zur Frage der regionalen Verbreitung Stellung genommen zu haben, trifft dieser Einwand nicht zu. Der Kläger behandelt an dieser Stelle den Gesichtspunkt der Ursachen der Jugendkriminalität, nicht deren Entwicklung. In diesem Zusammenhang erwähnt er lapidar, dass hierbei die "Wohngegend eine große Rolle spiele, da sie […] prägend auf den Charakter" einwirke.
d) Zu Recht haben die Prüfer es als falsch bewertet, wenn der Kläger annimmt, die Jugendkriminalität steige in den letzten Jahren an. Ausweislich der vom Beklagten vorgelegten Polizeilichen Kriminalstatistik aus dem für die Bearbeitung der Klausur maßgeblichen Berichtsjahr 2006 ist die Entwicklung tatverdächtiger Jugendlicher seit einem Höchststand im Jahr 1998 kontinuierlich rückläufig. Diese Tendenz hält trotz zwischenzeitlichen kurzfristigen Anstiegs in den Jahren 2001 und 2004, die den Stand aus dem Jahr 1998 jedoch nicht erreichten, an (vgl. Polizeiliche Kriminalstatistik 2006, S. 75, abrufbar unter http://www.bka.de/pks/pks2006/index2.html; ebenso Ostendorf, JGG, 7. Aufl. 2007, Grdl. z. §§ 1-2 Ziff. 4).
e) Es ist ferner nicht zu beanstanden, wenn die Prüfer rügen, dass der Kläger bei Beantwortung der Frage Teil I Ziff. 2 zur Sinnhaftigkeit der Videoüberwachung nicht auf lerntheoretische Ansätze eingeht. Der Arbeitsauftrag forderte die Beantwortung der Frage, ob eine Videoüberwachung der Schule unter kriminologischen Gesichtspunkten sinnvoll ist. Dabei sollte ausweislich eines Klammerzusatzes "insbesondere [auf eine] theoretische Begründung einer solchen Maßnahme" eingegangen werden. Die vom Kläger lediglich zur Frage Teil I Ziff. 1 dargestellten Theorien stehen in keinerlei Zusammenhang mit der kriminologischen Begründung der Zweckmäßigkeit einer Videoüberwachung und erfolgen allein zur Erklärung der Ursachen der Jugendkriminalität.
f) Die Prüfer durften zu Recht unzureichende Ausführungen zur Beantwortung der Frage Teil I Ziff. 3 bemängeln. Eine unzulässige Überschreitung des Prüfungsstoffes liegt nicht vor. Während demnach rechtmäßig differenzierte Darstellungen zur primären, sekundären und tertiären Präventionsebenen, regionale Ebenen unter Bezugnahme auf kommunale, Landes- und nationaler Ebene gefragt waren, ging der Kläger in lediglich einem Satz auf Seite 7 seiner Bearbeitung auf die Ebenen der Spezial- und Generalprävention ein, deren Inhalt und Bedeutung er nur rudimentär schlagwortartig benennt und nicht in den gefragten Bezug der Behandlung der Schulkriminalität setzt.
g) Nicht zu beanstanden ist es weiterhin, wenn die Prüfer dem Kläger vorwerfen, dass es bei Bearbeitung der Aufgabe in Teil II an einer hinreichend differenzierten Betrachtung der drei dort agierenden Tätertypen fehlt. Die Aufgabenstellung verlangte eine Stellungnahme zu der Frage, "welche Reaktionsmöglichkeit des Jugendstrafrechts [der Bearbeiter] bei den Tätern für vernünftig halte". Da sich die darzustellenden Reaktionsmöglichkeiten teilweise nach dem Alter der Täter richten, bedurfte es für eine strukturierte Bearbeitung zunächst auch einer dahingehend differenzierenden Betrachtung. Dies ist der Klausurbearbeitung nicht zu entnehmen. Zwar handelt der Kläger auf Seiten 9 und 10 seiner Klausur Reaktionsmöglichkeiten für den 13-jährigen sowie im Weiteren für 14 bis 18-jährige Schüler ab. Dies wurde ausweislich der Anmerkungen der Prüfer im Nachprüfungsverfahren erkannt und nicht bemängelt. Dennoch wird zurecht gerügt, dass der Kläger insofern nicht dem geforderten Leistungsstandard entspricht, als er die jeweils geltende Obergrenze des Alters falsch setzt. So findet das Jugendstrafrecht gemäß § 1 Abs. 2 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) für Jugendliche von 14 - 17 Jahren Anwendung, sowie nach § 105 JGG für 18- 20 Jährige (Heranwachsende). Der Kläger hingegen setzt die Altersgruppen auf 14 - 18 und 18 - 19 Jährige fest. Auf Seite 12 der Klausur findet sich die Altersangabe für die Heranwachsenden erneut, sodass auch nicht von einem offensichtlichen Schreibfehler des Klägers auszugehen war. Die Korrektoren haben zutreffend festgestellt und beanstandungsfrei gewürdigt, dass der Kläger auf Seiten 10 ff. seiner Arbeit zwar mehrere Sanktionsmöglichkeiten benennt, diese jedoch in keinen Bezug zu den maßgeblichen Altersgruppen setzt. Im Weiteren gehen die Korrektoren bei der Betrachtung des 13-jährigen Täters beanstandungsfrei davon aus, dass es dem Kläger an ausreichendem Grundlagenwissen fehle. Der Kläger wendete auf Seite 10 seiner Klausur entgegen des unzweideutigen Wortlautes des § 47 Abs. 1 Nr. 4 JGG, welcher nur auf Jugendliche abstellt, diesen ohne weitere Problemerörterung direkt auf das definitorische 13-jährige "Kind" an. Dass es sich hierbei um Grundlagenwissen handelt, entspringt wiederum der ureigensten Gewichtungskompetenz der Prüfer und kann gerichtlicherseits nicht korrigiert werden (vgl. oben). Von einem unzutreffenden Sachverhalt sind die Prüfer nicht ausgegangen.
h) Die Korrektoren durften ferner bemängeln, dass der Kläger unzureichende Ausführungen zum Sanktionsmittel der Diversion macht. Die Korrekturanmerkungen beim Erstvotum und die Stellungnahmen der Nachkorrektur lassen ausreichend erkennen, dass die Prüfer erkannt und honoriert haben, dass der Kläger den Begriff der "Diversion" an sich anführt. Es trifft jedoch zu, dass er im Weiteren keine näheren Ausführungen zu diesem Institut macht und auch die einschlägigen Vorschriften hierzu nicht nennt und dementsprechend nicht unter diese subsumiert. Die Grenzen des Beurteilungsspielraums werden nicht überschritten, wenn die Prüfer derlei Ausführungen erwarten. Diese stellen grundlegende Fertigkeiten juristischen Arbeitens dar. Auch diese Rüge des Klägers geht damit ins Leere. Soweit ein möglicher Irrtum des Erstkorrektors dahingehend bestanden haben sollte, dass dieser angenommen hat, die Aufzählung weiterer Sanktionsmittel auf Seite 15 der Klausur seien unter dem Gesichtspunkt der Diversion erfolgt (wofür die Korrekturanmerkung spricht), wurde dieser in der mündlichen Verhandlung ausreichend ausgeräumt. Der sachverständige Zeuge konnte ausreichend darlegen, dass er selbst nach Aufklärung des Irrtums aufgrund der im Übrigen fehlenden Ausführungen zum Mittel der Diversion an seinem Votum festhalte.
i) Das vom Kläger beanstandete willentliche Missverstehen der in Anführungszeichen gesetzten "Freiheitsstrafe" auf Seite 13 seiner Arbeit liegt nicht vor. Es ist nicht zu erkennen, dass die Prüfer hier richtige Ausführungen willkürlich als falsch gewertet haben. Es bestand keine zwingende Veranlassung sich hinsichtlich der in Frage kommenden Sanktionsmittel untechnisch auszudrücken. Eine prägnante und stichhaltige Wortwahl gehört zu den juristischen Grundfertigkeiten, die bei der Ersten Juristischen Prüfung ebenso der Bewertung unterliegt wie die erforderlichen fachlichen Kenntnisse. Hier stand dem Kläger der Begriff des "Zuchtmittels" zur Verfügung. Diesen Umstand dürfen die Korrektoren im Rahmen des ihnen zustehenden Beurteilungsspielraumes zu Recht negativ bewerten.
j) Die Prüfer durften auch eine fundierte Subsumtion unter den Begriff der "schädlichen Neigungen" erwarten. Der Sachverhalt bot im ersten Absatz des Teils II diverse Angaben, die entsprechend hätten gewürdigt werden können. Die Rüge des Klägers geht insofern ins Leere.
k) Zu Recht wird bemängelt, dass die Bearbeitung des Klägers zu weiteren Sanktionsmöglichkeiten hinter dem zulässigen Anforderungsprofil zurückbleibt. Die Korrektur lässt ausreichend erkennen, dass die Prüfer festgestellt und auch nicht beanstandet haben, dass der Kläger die Möglichkeiten (unsystematisch) anführt, jedoch keine weiteren Begründungen oder Erklärungen hierzu macht. Ausweislich Seite 15 der Bearbeitung ist dies der Fall. Die Prüfer gehen insoweit von einem richtigen Sachverhalt aus und würdigen diesen im Rahmen des ihnen zustehenden Bewertungsraumes.
l) Zu Unrecht honorieren die Prüfer jedoch die Ausführungen des Klägers zur Frage Teil I Ziff. 1, welche die Darstellung von "Erkenntnissen zur Jugendkriminalität" verlangte, nicht in ausreichendem Maße. Der Zweck einer Leistungskontrolle verlangt es, dass der Prüfungsstoff so aufbereitet ist, dass der Prüfling unschwer zu erkennen vermag, welche Leistung von ihm verlangt wird. Mehrdeutige Fragen sind grundsätzlich unzulässig (vgl. Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2, 4. Aufl. 2005, RdNr. 327). Die inmitten stehende Fragestellung forderte pauschal ohne nähere Spezifizierung eine Darstellung der "Erkenntnisse zur Jugendkriminalität". Dabei ist der Begriff "Erkenntnis" kein in der juristischen Fachsprache belegter Begriff. Es ist insoweit vom gemeinen Sprachgebrauch auszugehen, welcher unter "Erkenntnis" das versteht, was von jemandem erkannt, festgestellt worden ist. Es ist fällt darunter die durch geistige Verarbeitung von Eindrücken und Erfahrungen heraus gewonnene Einsicht (vgl. zum Ganzen nur DWDS, Das digitale Wörterbuch der deutschen Sprache des 20. Jahrhunderts, abrufbar unter www.dwds.de; cacoonet, Deutsche Wörterbücher und Grammatik, abrufbar unter www.cacoo.net). Eine "Erkenntnis" kann in diesem Zusammenhang vielfältigster Art sein. Die Fragestellung lässt nicht erkennen, ob hier eine Beleuchtung wissenschaftlicher, historischer, gesellschaftlicher oder sozialer Erkenntnisse erwartet wurde. Es fallen deshalb auch die vom Kläger gemachten Ausführungen zu den Ursachen der Jugendkriminalität (vgl. Seiten 2 bis 4 der Klausurbearbeitung) unter den Begriff der gefragten "Erkenntnisse". Dass die Frage bereits mit einer Nennung der die Jugendkriminalität typischerweise kennzeichnenden Faktoren ausreichend beantwortet wird und eine umfassende Darstellung nicht erwartet wurde (vgl. die vom Beklagten geführte Lösungsskizze Seite 1), konnte nicht angenommen werden. Ausweislich der Korrekturanmerkungen und der Stellungnahmen des Nachprüfungsverfahrens sowie der Ausführungen des sachverständigen Zeugen, der auch als Erstkorrektor tätig war, werteten die Prüfer die sich im Rahmen der geforderten Leistung haltenden Ausführungen des Klägers nicht als richtig und verweigern damit eine notwendig positive Honorierung, die sich in der finalen Bewertung aller Wahrscheinlichkeit nach positiv durchgesetzt hätte. Es ist demnach davon auszugehen, dass sich die an dieser Stelle rechtsfehlerhafte Bewertung auf das Prüfungsergebnis insgesamt niedergeschlagen hat (zur ausreichenden Klarheit einer Prüfungsaufgabe vgl. auch BVerwG vom 26.11.1976, NJW 1977, 347). Der angegriffene Bescheid ist deshalb insoweit aufzuheben und der Beklagte zu verpflichten eine Neubewertung der Aufgabe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts vorzunehmen.
m) Im Weiteren ist auch die Bewertung der Ausführungen des Klägers zu Teil I, Frage 2 teilweise rechtsfehlerhaft erfolgt. Einem selbstverständlichen und nicht vertieft ausführungsbedürftigen Bewertungsgrundsatzes entspricht die Pflicht der Prüfer, die ihnen vorliegende Prüfungsaufgabe zutreffend als fachlich richtig, falsch oder als zumindest vertretbar zu bewerten (vgl. Niehues, a.a.O., RdNr. 640 und 660). Ob dies gelungen ist, unterliegt angesichts der insofern umfassenden rechtlichen Bindung der Prüfer der vollen gerichtlichen Kontrolle. Wenn im Rahmen einer solchen "fachspezifischen Wertung" eine vertretbare und mit gewichtigen Gründen folgerichtige begründete Lösung als falsch bewertet, handelt rechtsfehlerhaft, weil er den "Antwortspielraum" des Prüflings missachtet und gegen den dies untersagenden allgemeinen Bewertungsgrundsatz verstößt (vgl. oben). Der Kläger geht auf Seite 7 der Klausurbearbeitung zur Erläuterung der gefragten Folgen einer Videoüberwachung der Schule davon aus, dass sich die betroffenen Schüler als "überwachungsbedürftige Gruppe" fühlen und von der Öffentlichkeit so wahrgenommen werden. Er nimmt an dieser Stelle - wenn auch ohne allzu vertiefte Begründung - nach Auffassung des Gerichts richtigerweise Bezug auf den sogenannten "labeling Approach"-Ansatz. Wie der sachverständige Zeuge in der mündlichen Verhandlung darlegte, handelt es sich bei diesem um einen Erklärungsansatz für kriminelles Verhalten, welcher Kriminalität nicht als Merkmal individueller Anlagen, sondern als Folge der Reaktionen und Sanktionen der Gesellschaft erklärt. Wenn und soweit an der in Frage stehenden Schule im Vergleich zu anderen Schulen als Einzelmaßnahme zu verstehende Reaktion auf vorhandenes kriminelles Verhalten Videokameras installiert werden, ist nicht auszuschließen, dass die betroffenen Schüler unterschiedslos als überwachungsbedürftig wahrgenommen werden, mit der Konsequenz aufgrund ihrer Schulgehörigkeit als kriminell zu gelten. Dieser Lösungsansatz ist als gefragte mögliche Folge zumindest vertretbar. Der Kläger liefert insoweit auch Begründungsansätze. Weder die Korrekturanmerkungen, noch die Ausführungen in der mündlichen Verhandlung lassen erkennen, dass die Prüfer diesen Gesichtspunkt ausreichend gewürdigt und honoriert haben. Die Bewertung ist damit wegen Verstoßes gegen allgemein geltende Bewertungsmaßstäbe rechtswidrig. Es ist nicht auszuschließen, dass sich die rechtfehlerhafte Missachtung der Ausführungen auf die Gesamtbewertung der Arbeit ausgewirkt hat. Der Bescheid ist demnach auch insoweit aufzuheben und der Beklagte zu verpflichten, das Prüfungsverfahren durch Neubewertung der Aufgabe 7 unter Beachtung obenstehender Auffassung neu zu bewerten.
Der Bescheid vom 26. Juni 2007 war nach alledem aufzuheben und der Beklagte zu verpflichten, das Prüfungsverfahren durch Neubewertung der Aufgabe 7 fortzusetzen.
1. Zur Klarstellung ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger trotz der für ihn günstigen Entscheidung materiell beschwert ist und insofern eine für den unter Umständen angestrebten Antrag auf Zulassung der Berufung erforderliche Zulässigkeitsvoraussetzung gegeben ist. Der Kläger hat nämlich sein Klagebegehren, die Verpflichtung des Beklagten zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens unter Neubewertung der Aufgaben 1, 5, 6 und 7 zu verpflichten nicht vollständig durchsetzen können. Eine Beschwer des Rechtsmittelführers liegt immer dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung, soweit sie für die Beteiligten verbindlich werden kann, hinter seinem Begehren zurück bleibt. In diesem Sinne beschwert ein einem Bescheidungsantrag stattgebendes Bescheidungsurteil den Kläger, wenn sich die vom Gericht für verbindlich erklärte Rechtsauffassung nicht mit seiner eigenen deckt und jene für ihn ungünstiger ist als diese, wenn also bei der Anwendung der Rechtsauffassung des Gerichts durch die Behörde eher mit einem ungünstigen Ergebnis zu rechnen ist als bei Anwendung seiner eigenen Rechtsauffassung (vgl. zum Ganzen: BVerwG vom 3.12.1981, NJW 1983, 407; vom 1.12.1989, BverwGE 84, 157; OVG NRW vom 2.12.1997, NVwZ-RR 1998, 627 unter Verweis auf Gerhardt in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Mai 1997, § 113 RdNr. 75). Die vorliegende Entscheidung entspricht dieser Fallgestaltung.
2. Der Beklagte hat als Unterlegener nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit basiert auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708, 711 der Zivilprozessordnung.
Der Streitwert wird auf 7.500,-- EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes i.V.m. den Empfehlungen des Streitwertkatalogs vom 7./8. Juli 2004, NVwZ 2004, 1327).
Permalink: https://openjur.de/u/472209.html (https://oj.is/472209)
Volltext Zitate 28 Zitiert 1 Referenzen 2 Themenverwandt Schlagworte