Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Allgemeines-Persoenlichkeitsrecht/1456-LG-Hamburg-Az-324-O-26411-Stoererhaftung-bei-rechtsverletzenden-Fotos-Max-Mosley.html
Timestamp: 2019-10-20 23:17:07
Document Index: 164669941

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 8', '§ 5', '§ 19', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 10', 'BGH', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGH', 'BGH']

LG Hamburg: Störerhaftung bei rechtsverletzenden Fotos - Max Mosley, Urteil v.... - Telemedicus
LG Hamburg, Urteil v. 24.01.2014, Az. 324 O 264/11, Link: http://tlmd.in/u/1456
Zu der Software „i.“ trägt die Beklagte vor, dass auch diese mit den Hashwerten bestimmter Bilder arbeite und zudem auf der Ebene des einzelnen Personalcomputers beim Endnutzer einsetze, also dort installiert werden müsse und nur die Anzeige von – im Hashwert mit anderen Daten übereinstimmenden - Daten auf diesem Rechner verhindere (Anlage B 18), so dass auch diese nicht geeignet sei.
cc) Die öffentliche Verbreitung dieser Bildnisse ohne Zustimmung des Klägers verletzt unabhängig davon, in welcher konkreten Einkleidung sie geschieht – und dies ist eine Besonderheit des hiesigen Rechtsstreits - das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG sowie Art. 8 EMRK geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers. Die bildhafte Darstellung des Klägers bei der Ausübung sexueller Handlungen in einem von der Öffentlichkeit abgeschirmten Raum ist der Intimsphäre des Betroffenen zuzurechnen (vgl. Wenzel-Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., § 5 Rz. 48 m.w.N.; Soehring, Presserecht, 5. Aufl., § 19, Rz. 6). Diese genießt, weil sie dem Menschenwürdekern des Persönlichkeitsrechts zugehört (vgl. BVerfGE 119, 1, 34; BGH, NJW 2010, 763, 764 f.), besonderen Schutz, wobei offen bleiben kann, ob dieser rechtskonstruktiv dadurch erreicht wird, dass die Intimsphäre nur in Ausnahmefällen überhaupt einer Abwägung mit der durch die Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 GG sowie durch Art. 10 EMRK geschützten Äußerungsfreiheit zugänglich ist (vgl. BGH, NJW 1999, 2893, 2894 [„absoluter Schutz“]; Wenzel-Burkhardt, a.a.O., Rz. 53) oder dass die Intimsphäre im Rahmen der Abwägung regelmäßig das Äußerungsinteresse überwiegt (vgl. BGH, NJW 2010, 763, 764). Sie bildet in jedem Fall den engsten Persönlichkeitsbereich und genießt den stärksten Schutz gegen Angriffe Dritter (Wenzel-Burkhardt aaO. Rz. 47).
bb) Störer ist, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt (BGH Urteil v. 15.08.2013, I ZR 80/12, Juris Abs. 30 mwN.). Auch wenn die Beklagte auf ihren Servern „eigene“ Vorschaubilder speichert, um im Rahmen der Bildervorschau dem Nutzer effizient Suchergebnisse anzeigen zu können, gibt sie lediglich die ursprünglichen Bilder, die von Dritten eingestellt wurden, auf Anfragen von Nutzern wieder. Inhaltlich handelt es sich aufgrund des technischen Ablaufs des Crawlings, der Indexierung und der Anzeige von Suchergebnissen um die Wiedergabe der Inhalte Dritter. Auch der typische Nutzer der Suchmaschine erkennt dies, da er weiß, dass die Beklagte mit dem Bildersuchdienst lediglich Verknüpfungen zwischen einer eingegebenen Suchanfrage und dem „Inhalt des Internets“ anbietet. Sie kann daher nur als Störer in Anspruch genommen werden. Sie trägt jedoch mit der von ihr angebotenen Suchfunktion willentlich und adäquat kausal zur Verbreitung von Bildnissen bei, die – wie dargestellt - das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers schwer verletzen.
(1) Es kann dahinstehen, ob die Hinweise des Klägers im Rahmen der vorprozessualen Korrespondenz hinreichend konkret gefasst waren, denn jedenfalls mit der ersten Fassung des Klagantrags und den weiteren Begründungen des Klägers zu der Auffindbarkeit dieser Bildnisse in den Suchergebnissen der Beklagten lagen die das Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzenden Bildnisse der Beklagten und ihre Verbreitung vor. Der Rechtsverstoß in Form des Eingriffs in die Intimsphäre des Klägers war für die Beklagte ohne weitere Ermittlungsschritte erkennbar. Es bedurfte wie dargestellt – wenn überhaupt - keiner umfangreichen, schwierigen Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK und der Kommunikations- und Meinungsfreiheit der Beklagten aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK, wobei dahingestellt bleiben kann, ob und in welchem Umfang die Beklagte als juristische Person des Privatrechts mit Sitz in den Vereinigten Staaten diese Rechte für sich beanspruchen kann (die höchstrichterliche Rechtsprechung geht hiervon aus, vgl. BGH Urteil v. 25.10.2011 aaO., Juris Abs. 25, Urteil v. 14.05.2013 aaO., Juris Abs. 22; vgl. aber OLG Stuttgart Urteil v. 2.10.2013, Az. 4 U 78/13, Juris Abs. 111; Remmert in Maunz-Dürig, Grundgesetz, Mai 2013, Art. 19 Abs. 3 Rz. 88 ff m.w.N., Rz. 112; Huber in v. Mangoldt, Bonner Grundgesetz, 4. Aufl. Art. 19 Abs. 3 Rz. 319 m.w.N.). Denn die Interessen des Klägers an dem Schutz seiner Intimsphäre vor einem derartig schweren Eingriff überwiegen mangels eines berechtigten öffentlichen Interesses an den streitgegenständlichen Bildern die Interessen der Beklagten.
Die Beklagte kann sich aufgrund der Besonderheiten dieses Rechtsstreits auch nicht darauf zurückziehen, dass die Zulässigkeit der Veröffentlichung des jeweiligen Bildes in jedem Einzelfall unter Abwägung des Interesses des Betroffenen und des Informationsinteresses der Öffentlichkeit unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes, also auch einer möglichen, das Suchergebnis begleitenden Wortberichterstattung, zu prüfen sei, so dass die begehrte „Sperrung“ der Anzeige der Bilder ohne Berücksichtigung dieses Zusammenhangs rechtlich nicht zulässig und damit auch nicht möglich sei. Der Bundesgerichtshof hat für den Fall einer „vorbeugenden Unterlassungsklage“ zum Bildnisrecht zwar ausgeführt, dass die gebotene Interessenabwägung nicht für Bilder vorgenommen werden kann, „die noch gar nicht bekannt sind und bei denen insbesondere offen bleibt, in welchem Kontext sie veröffentlicht werden (vgl. Senatsurteil vom 9. März 2004, VI ZR 217/03 - aaO). Die entsprechenden Möglichkeiten sind derart vielgestaltig, dass sie mit einer ‚vorbeugenden‘ Unterlassungsklage selbst dann nicht erfasst werden können, wenn man diese auf ‚kerngleiche‘ Verletzungshandlungen beschränken wollte. Eine vorweggenommene Abwägung, die sich mehr oder weniger nur auf Vermutungen stützen könnte und die im konkreten Verletzungsfall im Vollstreckungsverfahren nachgeholt werden müsste, verbietet sich schon im Hinblick auf die Bedeutung der betroffenen Grundrechte.“ (BGH Urteil v. 13.11.2007, VI ZR 265/06, Juris Abs. 14). Eine Ausnahme besteht jedoch dann, sofern die Verbreitung an sich unzulässig ist, etwa, weil die Intimsphäre betroffen ist (BGH Urteil v. 23.06.2009, VI ZR 232/08, Juris Abs. 7, 14). Die hier streitgegenständlichen Aufnahmen enthalten einen erheblichen und unschwer zu erkennenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers, da sie seine Intimsphäre verletzen. Die Bilder lit. c) bis h) sind in jedem möglichen Kontext rechtswidrig. Eine zulässige Verbreitung dieser Bildnisse – soweit keine Zustimmung des Klägers vorliegt – ist unter Berücksichtigung der Umstände dieses Falles nicht vorstellbar, eine umfassende Abwägung mit der jeweiligen kontextbezogenen Einbettung der Bilder ist gerade nicht geboten. Der bereits dargestellte Abwägungsvorgang zwischen den Interessen des Klägers und einem Informationsinteresse der Öffentlichkeit kann vorliegend ohne Berücksichtigung eines weiteren inhaltlichen Kontextes vorgenommen werden und führt zu einem klaren, unschwer zu erkennenden Überwiegen der Interessen des Betroffenen.
(3) Hinsichtlich der ihr möglichen und zumutbaren anderen oder weiteren Kontrollmaßnahmen ist die Beklagte ihrer sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen. Ihr oblag es, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um nach den entsprechenden Beanstandungen des Klägers weitere gleichartige Rechtsverletzungen zu verhindern bzw. sich darum zu bemühen, z.B. eine Software zur Erkennung und Löschung oder Sperrung dieser Inhalte einzusetzen bzw. Anstrengungen zu unternehmen, eine solche Software zu entwickeln. Dies ist ihr zumutbar. Die Bilder enthalten schwere, ohne größeren Prüfaufwand erkennbare Rechtsverstöße. Der Kläger ist vor einer Inanspruchnahme der Beklagten gegen einzelne Seitenbetreiber oder Autoren vorgegangen, was jedoch in Anbetracht der Bildersuche zu keinem ausreichenden Erfolg geführt hat. Er war angesichts der Schwere der Rechtsverletzung und seiner bisherigen Bemühungen nicht gehalten, gegen sämtliche größeren Medienunternehmen – möglicherweise weltweit - vorzugehen, die diese Bilder auf eigenen Seiten verbreiten. Denn es ist zu berücksichtigen, dass die Bildersuchmaschine der Beklagten regelmäßig das gesamte Internet durchsucht und damit immer wieder Seiten finden und in ihren Index aufnehmen wird, die entsprechende Bilder enthalten, auch wenn es sich nicht um die Publikationen bekannter Medienunternehmen handelt. Der Eingriff in die geschützte Intimsphäre ist für den Kläger in diesem Fall jedoch nicht weniger erheblich, wenn das Bild in den Suchergebnissen mit der URL einer weniger bekannten Internetseite angezeigt wird. Zu berücksichtigen ist ferner die Stellung der Beklagten und die Größe und Bekanntheit der von ihr betriebenen Suchmaschine. Die Tatsache, dass diese Bilder auch bei einer Sperrung durch die Beklagte über andere Suchmaschinen, insbesondere aber über soziale Netzwerke, verbreitet werden können, entbindet die Beklagte nicht von der sie treffenden Verpflichtung.
Tags: Bildersuchmaschinen, Störerhaftung, Suchmaschinen
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/1456