Source: https://jusletter.weblaw.ch/en/juslissues/2018/953.html
Timestamp: 2019-09-22 01:52:17
Document Index: 371178744

Matched Legal Cases: ['Art. 101', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer']

Dieser Beitrag stellt die neusten Entwicklungen im Vertriebskartellrecht in der Schweiz und der EU auf Stufe der Gerichte, der rechtsanwendenden Behörden und des Gesetzgebers dar und beleuchtet ausgewählte Aspekte. Vor diesem Hintergrund werden anschliessend die zu beachtenden kartellrechtlichen Grundsätze bei der Vertriebsgestaltung aufgezeigt. read on
Field of Law: Handelsrecht, Kartellrecht
Die Bearbeitung von personenbezogenen Daten ist nach der DSGVO nur zulässig, sofern sie sich auf einen Erlaubnistatbestand stützten kann. Bereits zu diesem grundlegenden Punkt bestehen gerade im Kontext des Online-Vertriebs zahlreiche offene Fragen. Die Autoren analysieren einige davon. read on
Field of Law: Handelsrecht, Datenschutz
Was in anderen Bereichen zum üblichen Repertoire der Verkaufsförderung gehört, ist im Arzneimittelvertrieb verboten – heilmittelrechtliche, krankenversicherungsrechtliche, strafrechtliche und kartellrechtliche Vorgaben stellen hohe Anforderungen an die regulatorische Compliance der Vertriebsmodelle von Herstellern und Grossisten. Bei Verstössen drohen Angestellten und Unternehmen Geldstrafen sowie Gewinneinziehung und Reputationsverluste. Dieser Beitrag beleuchtet Vertriebsinstrumente, die im Arzneimittelvertrieb üblich sind, sowie deren rechtliche Beurteilung unter den einschlägigen Gesetzesbestimmungen. read on
Field of Law: Handelsrecht, Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel, Kartellrecht, Strafrecht
Der Vertrieb von Gütern und Dienstleistungen ist in der unternehmerischen Praxis von grosser Relevanz, dessen Ausgestaltung erfolgsentscheidend. Mangels gesetzlicher Regelung und relevanter Gerichtspraxis herrscht betreffend vieler Aspekte gerade in Bezug auf die Beendigung von Innominatvertriebsverträgen eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Nach Einführung des gesetzlich nicht geregelten Vertriebsvertrages als eigenen Typus behandeln die Autoren vor diesem Hintergrund besondere Aspekte bei dessen Beendigung. Hierbei legen sie dar, wie Rechtsunsicherheiten durch eine sorgfältige Vertragsredaktion vermieden oder zumindest vermindert werden können. read on
Field of Law: Obligationenrecht, Handelsrecht
International business requires international agreements that perfectly deal with similarities, differences and peculiarities of national legal systems. This can be more or less difficult depending on the countries and regions (e.g. within or outside the EU) where the business takes place. International conventions, the applicable national law and the competent court set the course; nevertheless nationally or internationally mandatory provisions exert strong influence. You have to get these basics right to avoid suspenseful moments in litigation before national courts or in international arbitration procedures. read on
Field of Law: Handelsrecht, Europarecht, Europäisches Wirtschaftsrecht
Abreden im Rahmen von Handelsvertreterverhältnissen sind in der EU vom Anwendungsbereich von Art. 101 AEUV ausgenommen, wenn die mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften verbundenen Risiken vom Auftraggeber getragen werden. Die wenige Praxis in der Schweiz zum kartellrechtlichen Umgang mit einer Tätigkeit auf fremde Rechnung ist uneinheitlich. Die Autoren analysieren und kommentieren die bisherigen Äusserungen der Schweizer Behörden zu dieser Frage und fordern eine konsequente Ausrichtung der Schweizer Praxis an der Rechtslage in der EU. read on
Im Beitrag wird das Werk «Lizenzkartellrecht» der Autoren Prof. Dr. Reto Hilty und Dr. Alfred Früh vorgestellt. Das Buch gibt eine gründliche Übersicht über das US-amerikanische und europäische Lizenzkartellrecht und schlägt auf dieser Basis Lösungen für die kartellrechtliche Behandlung von Lizenzverträgen unter schweizerischem Kartellrecht vor. read on
Field of Law: Kartellrecht, Immaterialgüterrecht, Obligationenrecht
BGer – Aus mietrechtlicher Sicht gilt ein vor mindestens 30 Jahren erbautes Gebäude als alt. Dies hat das Bundesgericht entschieden. In solchen Fällen darf sich der Eigentümer auf die quartierüblichen Mieten berufen, um eine Erhöhung des Mietzinses bei einem Mieterwechsel zu rechtfertigen. (Urteil 4A_400/2017) read on
BGer – Das Bundesgericht bestätigt den Freispruch von Rudolf Elmer vom Vorwurf der mehrfachen Verletzung des Bankgeheimnisses. Es weist die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen das Urteil des Zürcher Obergerichts ab. Mit dem Obergericht ist davon auszugehen, dass Rudolf Elmer bei der Veröffentlichung von Bankdaten nicht dem Bankgeheimnis unterstanden hat. Die Beschwerde von Rudolf Elmer heisst das Bundesgericht in Nebenpunkten teilweise gut. (Urteile 6B_1314/2016, 6B_1318/2016) read on
Field of Law: Bankrecht, Datenschutz
BGer – Das Bundesgericht hat die Begehren von François Légeret auf Revision und Ausstand abgewiesen. Der Mann aus Vevey, der wegen der Tötung von drei Personen im Jahr 2005 zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, wehrte sich gegen die Niederlage vor der Waadtländer Justiz im April 2017. (Urteil 6B_713/2017) (as) read on
BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Georgiers abgewiesen, der im Januar 2018 wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation und schwerer Geldwäscherei verurteilt wurde. Der Beschwerdeführer bestritt die Gültigkeit von Telefonabhörungen, die dazu dienten, ihn zu täuschen. (Urteil 6B_605/2018) (as) read on
BGer – Ein Libanese ist zu Recht zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil er seine Frau und die vier Kinder in sein Heimatland entführt hatte. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des 51-Jährigen abgewiesen. (Urteil 6B_82/2018) read on
Field of Law: Straftaten gegen die Freiheit
BGer – Die Thurgauer Justiz hat unzureichend abgeklärt, ob die Flugblatt-Aktion von zwei Männern in Kreuzlingen TG eine Verbindung zur Aktion «Lies!» und der Organisation «Die wahre Religion» hatte. Auf Geheiss des Bundesgerichts muss das Verwaltungsgericht dies nachholen. (Urteile 1C_193/2018, 1C_194/2018) read on
Field of Law: Verwaltungsrecht, Gedankenfreiheit. Glaubens- und Gewissensfreiheit, Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit
BGer – Der Grosse Rat des Kantons Tessin muss die Ausführungsgesetze zum Verbot der Gesichtsverhüllung um zusätzliche Ausnahmetatbestände ergänzen, insbesondere bezüglich politischer Demonstrationen und gewerblicher oder werbender Veranstaltungen. Das Bundesgericht heisst zwei Beschwerden teilweise gut. Nicht geprüft hat das Bundesgericht mangels einer entsprechenden Rüge die Vereinbarkeit der Neuregelungen mit der Religionsfreiheit. (Urteile 1C_211/2016, 1C_212/2016) read on
Field of Law: Gedankenfreiheit. Glaubens- und Gewissensfreiheit, Wirtschaftliche u. soziale Rechte, Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit
BGer – Die Universität Freiburg darf für Doktoranden eine Einschreibegebühr von CHF 180 einführen. Dies hat das Bundesgericht entschieden und eine Beschwerde von Betroffenen abgewiesen. (Urteil 2C_1092/2017) read on
Field of Law: Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht, Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht lehnt eine Beschwerde von Radio Central gegen das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ab. Das Privatradio forderte eine Konzession mit Gebührenanteil. (Urteil A-688/2018) read on
Field of Law: Medienrecht, Fernmeldewesen. Fernmeldenetze, Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
BStGer – Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) erhält im Zusammenhang mit dem ASE-Betrugsfall Einsicht in einen Bericht der Basler Kantonalbank (BKB). Das Bundesstrafgericht hat ein Entsiegelungsgesuch im zweiten Anlauf gutgeheissen. Der Fall liegt aber noch beim Bundesgericht. (Beschluss BE.2018.3) read on
Field of Law: Strafprozessrecht, Bankrecht, Datenschutz
Die Wettbewerbskommission (WEKO) erhebt keine Einwände gegen die Übernahme der Basler Zeitung durch Tamedia. Mit dieser Übernahme wird Tamedia ihre Marktposition zwar weiter festigen. Es besteht jedoch nicht die Gefahr einer Wettbewerbsbeseitigung. read on
Kein pädophiler Sexualstraftäter darf künftig mehr mit Kindern arbeiten. Die Gerichte müssen in allen Fällen zwingend ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot anordnen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Oktober 2018 die entsprechenden Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung der Pädophilen-Initiative auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. read on
Field of Law: Strafrecht, Strafen und Massnahmen. Pönologie, Straftaten gegen die Sittlichkeit
Im weitgehend liberalisierten Postmarkt hat die PostCom Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen festgesetzt, die am 1. Januar 2019 in Kraft treten werden. Die Mindeststandards schützen Angestellte, die keinen gesamtarbeits-vertraglichen Schutz geniessen, vor Lohndumping, müssen aber gleichzeitig auch den Markteintritt von neuen Anbieterinnen ermöglichen. Die Sozialpartner können darüber hinaus andere Bedingungen vereinbaren. read on
Field of Law: Postwesen, Arbeitsrecht
Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im Oktober 2018. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden. read on