Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2039,%20349
Timestamp: 2016-07-02 09:29:36
Document Index: 280458006

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'Art. 36', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 20', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.10.1993 - 1 StR 475/93 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 12.10.1993 - 1 StR 475/93 Heustadelbrand�� 163a Abs. 4 Satz 2, 136 Abs. 1 Satz 2 StPO, Unverwertbarkeit einer Aussage, wenn der Beschuldigte infolge seines geistig-seelischen Zustands die Belehrung nicht versteht, jedoch Verwertbarkeit, wenn der Verteidiger nicht nach � 257 StPO widerspricht
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; � 136 Abs. 1 S. 2 StPO; � 163a Abs. 4 S. 2 StPOVerwertungsverbot bez�glich der Vernehmung des Beschuldigten bei Nichtverstehen der Belehrung �ber Aussagefreiheit wegen geistig-seelischen Zustands
Voraussetzungen f�r die Verwertung einer Aussage in der Hauptverhandlung - Anforderungen an den Hinweis des Polizeibeamten �ber die Aussagefreiheit - Nichtverstehen eines polizeilichen Hinweises aus geistig-seelischen Gr�nden
Voraussetzungen einer Entsch�digung f�r die Dauer der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Zur Verwertung der Aussage eines verhandlungsunf�higen Beschuldigten
BGHSt 39, 349
NJW 1994, 333
NJW 1994, 334
MDR 1994, 192
NStZ 1994, 95
StV 1994, 4
Wird zitiert von ... (26) BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09 Verwertungsverbot Wohnraum�berwachungTeilweise macht der Bundesgerichtshof ein Beweisverwertungsverbot davon abh�ngig, dass der Verwertung der betroffenen Information nach ihrer Einf�hrung in die Hauptverhandlung widersprochen wird ("Widerspruchsl�sung"); ein Angeklagter ohne Verteidiger muss dar�ber belehrt werden (vgl. BGHSt 38, 214 ; 39, 349 ; 42, 15 ; 50, 272 ; 51, 367 ; 52, 38 ; 52, 110 ;… G�ssel, in: L�we- Rosenberg, StPO, Bd. 1, 26. Aufl. 2006, Einl. Abschn. L Rn. 28 ff.).
BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01 Belehrung ausl�ndischer Beschuldigter �ber das Recht auf konsularische …Es wird zu kl�ren sein, ob es sich hierbei um allgemeine, die R�ge der Verletzung von Art. 36 W�K umfassende beweisthemenbezogene Verwertungswiderspr�che oder lediglich um beweismittelbezogene Verwertungswiderspr�che handelte, die sich ausschlie�lich auf die R�ge der fehlenden anwaltlichen Vertretung bezogen (vgl. BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2003 - 5 StR 307/03 -, NStZ 2004, S. 389 f.; BGHSt 39, 349 ).
BGH, 12.01.1996 - 5 StR 756/94 Recht auf Hinzuziehung eines Verteidigers bei der Beschuldigtenvernehmung …Insoweit entspricht die Sachlage den F�llen, die den Entscheidungen BGHSt 38, 214 und BGHSt 39, 349 zugrunde liegen und die ebenfalls die Verwertbarkeit von Beschuldigtenvernehmungen zum Gegenstand haben (siehe BGHSt 38, 214, 225).Die Rechtsansicht des Senates, da� sich der Revisionsf�hrer in den F�llen mangelhafter Belehrung des Beschuldigten nur nach vorangegangener rechtzeitiger Beanstandung in der Hauptverhandlung vor dem Tatrichter auf das Verwertungsverbot berufen kann (BGHSt 38, 214, 225 f.), ist inzwischen in BGHSt 39, 349, 352 vom 1. Strafsenat best�tigt worden.Zur Zeit der Verhandlung vor dem Tatrichter waren diese Entscheidung und die ihr folgende Entscheidung des 1. Strafsenats in BGHSt 39, 349 mit der dort ausgesprochenen Voraussetzung eines Widerspruchs f�r ein Verwertungsverbot bekannt.
BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2017/94 Zur Frage der Zul�ssigkeit des Einsatzes privater Vertrauensleute im …Der Beschwerdef�hrer hat die rechtzeitige Erhebung des von der Rechtsprechung (vgl. BGHSt 38, 214 ; 39, 349 ; 42, 15 ) geforderten Widerspruchs gegen die Beweisverwertung in der tatrichterlichen Hauptverhandlung nicht in seiner Revisionsbegr�ndung dargelegt; er hat deshalb bereits keine zul�ssige Verfahrensr�ge angebracht.
BGH, 11.09.2007 - 1 StR 273/07 Recht auf ein faires Verfahren (Recht auf konsularischen Beistand: Belehrung bei …a) Generell gilt, dass Angaben des Angeklagten, die im Ermittlungsverfahren unter Versto� gegen die Verfahrensgrunds�tze des � 136 Abs. 1 Satz 2 StPO (Schweigerecht sowie Recht zur Verteidigerkonsultation) oder sonstige Belehrungspflichten aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens nach Art. 20 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG erlangt wurden, gleichwohl verwertet werden k�nnen, wenn der (verteidigte) Angeklagte nicht bis zu dem in � 257 StPO genannten Zeitpunkt widersprochen hat (BGHSt 50, 272, 274; zur Widerspruchsl�sung vgl. BGHSt 38, 214; 39, 349, 352; 42, 15, 22 f.; BGH NJW 1997, 2893; NStZ 1997, 502;… G�ssel in L�we/Rosenberg, StPO 26. Aufl. Einl. Abschn. L Rdn. 28 f.).
BGH, 20.12.1995 - 5 StR 680/94 Gezielte Ermittlungsma�nahme der Polizei durch Hinzuziehung einer Privatperson …Der 1. Strafsenat hat diese Rechtsprechung fortgef�hrt und die Grunds�tze der Entscheidung BGHSt 38, 214 entsprechend auf den Fall angewandt, dass der Beschuldigte infolge seines geistig-seelischen Zustands den Hinweis auf seine Aussagefreiheit nicht versteht (BGHSt 39, 349 ).Zwar hat der Bundesgerichtshof bei zwei vergleichbaren Sachverhalten (unterbliebene Beschuldigtenbelehrung und Unf�higkeit des Beschuldigten, die Belehrung zu verstehen, BGHSt 38, 214 und BGHSt 39, 349 ) einen Einwand des Betroffenen gegen die Verwertung seiner Angaben verlangt.
BGH, 05.02.2002 - 5 StR 588/01 Hinweis auf anwaltlichen NotdienstDie Voraussetzungen einer geistigseelischen Beschaffenheit, welche bereits die Besorgnis begr�ndete, sie k�nne die Belehrung nicht verstanden haben (vgl. BGHSt 39, 349, 351), liegen nicht vor.
BGH, 22.03.1995 - 5 StR 680/94 Verurteilung des Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe - …Zwar hat der Bundesgerichtshof bei zwei vergleichbaren Sachverhalten (unterbliebene Beschuldigtenbelehrung und Unf�higkeit des Beschuldigten, die Belehrung zu verstehen, BGHSt 38, 214 und BGHSt 39, 349) einen Einwand des Betroffenen gegen die Verwertung seiner Angaben verlangt, bei einem anderen ebenfalls vergleichbaren Sachverhalt (unterbundene Verteidigerkonsultation, BGHSt 38, 372 [BGH 29.10.1992 - 4 StR 126/92]) dagegen nicht.
BGH, 09.04.1997 - 3 StR 2/97 Verbot der Verwertung von Angaben im vollzugsrechtlichen Disziplinarverfahren - …Die Grunds�tze, die der Bundesgerichtshof zur Belehrung des Beschuldigten �ber seine Aussagefreiheit, zur Unverwertbarkeit der Einlassung bei unterbliebener Belehrung und zur Notwendigkeit des Widerspruchs in der Hauptverhandlung entwickelt hat (BGHSt 38, 214; 39, 349; 42, 15, 22 f.), gelten f�r die Angaben des Strafgefangenen im Disziplinarverfahren jedenfalls dann entsprechend, wenn der dem Strafgefangenen gemachte Vorwurf zugleich ein mit Strafe bedrohtes Verhalten betrifft und es um die Verwertung im Strafverfahren geht.Es h�ngt aber im Falle eines verteidigten Angeklagten davon ab, da� der Angeklagte oder sein Verteidiger der Beweiserhebung �ber die ohne Belehrung gemachten Angaben in der Hauptverhandlung bis zu dem in � 257 StPO genannten Zeitpunkt widerspricht (vgl. BGHSt 38, 214, 225/226; 39, 349, 352/353; 42, 15, 22 f.).
BGH, 01.12.2011 - 3 StR 284/11 Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags (Antrag auf ein anthropologisches …F�r die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes bez�glich der vom Angeklagten C. L. bei der Polizei gemachten Aussage die sichere Feststellung voraussetzt, dieser habe die ihm vor seiner Vernehmung erteilte Belehrung nach � 163a Abs. 4 Satz 2, � 136 Abs. 1 Satz 2 StPO wegen einer akuten psychotischen St�rung nicht verstanden (BGH, Urteil vom 12. Oktober 1993 - 1 StR 475/93, BGHSt 39, 349, 351 f.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. Februar 1992 - 5 StR 190/91, BGHSt 38, 214, 224; Urteil vom 20. Juni 1997 - 2 StR 130/97, NStZ 1997, 609, 610).
BGH, 19.03.1996 - 1 StR 497/95 Straftatbestand der Nichtanzeige geplanter Straftaten; Anwesenheitsrechte von …
BGH, 17.07.1996 - 5 StR 121/96 Fehlgeschlagene Verst�ndigung im Strafverfahren
BGH, 03.12.2003 - 5 StR 307/03 Beweisthemenbezogener Widerspruch gegen die Verwertung von Beschuldigtenangaben …
BGH, 21.05.1996 - 1 StR 154/96 Recht auf Verteidigerkonsultation (M�glichkeit der Verwertung einer Aussage bei …
BGH, 20.06.1997 - 2 StR 130/97 Verwertung einer Aussage aus der polizeilichen Vernehmung - Verwertungsverbot bei …
OLG Bremen, 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11 Abgabe von Alkohol an Jugendliche; Testkauf durch von der Polizei angeleitete …
OLG Hamm, 13.10.2009 - 3 Ss 359/09 Blutprobe Richtervorbehalt Widerspruch Verwertung
OLG Stuttgart, 27.03.2001 - 4 Ss 113/01 Hauptverhandlung; Widerspruch; Verwertung von Aussagen; Belehrungspflicht; …
BGH, 18.06.1996 - 1 StR 281/96 R�ge der Rechtsverletzung durch Einsatz und Vernehmung eines verdeckten …
OLG Stuttgart, 04.03.1997 - 4 Ss 1/97 Zeitpunkt der Belehrungspflicht bei Polizeikontrolle - kein Verwertungsverbot bei …
LAG K�ln, 21.06.2002 - 4 Sa 262/02 OLG Hamm, 08.06.2005 - 3 Ws 473/04 Fahrl�ssige T�tung infolge der fehlerhaften Entfernung der Gallenblase; Ma� der …
BayObLG, 19.07.1996 - 1St RR 71/96 OLG Hamm, 08.06.2005 - 3 Ws 476/04 Fahrl�ssige T�tung infolge der fehlerhaften Entfernung der Gallenblase; Ma� der …
OLG Dresden, 16.04.2007 - 2 Ss 596/06 Erhebung eines Widerspruchs gegen die Verwertung eines Beweises; M�glichkeit der …
OLG Hamm, 14.01.1999 - 3 Ss 1404/98 Aufkl�rungspflicht, Belehrung alkoholbedingt nicht verstanden, Belehrungspflicht, …