Source: http://www.famrb.de/60359.htm
Timestamp: 2020-02-21 18:46:14
Document Index: 319518645

Matched Legal Cases: ['§ 214', '§ 214', '§ 86', '§ 794', '§ 214', '§ 86']

Der Vergleich in Gewaltschutzsachen - vergleichsweise kompliziert (Cirullies, FamRB 2019, 407)
Vom Gesetzgeber noch immer skeptisch betrachtet, in der Praxis hingegen durchaus Ã¼blich: Der gerichtliche Vergleich mit seinen zivilrechtlichen VollstreckungsmÃ¶glichkeiten ist auch in Gewaltschutzsachen als alternativer Verfahrensabschluss nicht mehr wegzudenken. Insoweit hat die EinfÃ¼hrung des bestÃ¤tigten Vergleichs in Â§ 214a FamFG leider zur Komplizierung beigetragen. Der Beitrag erlÃ¤utert zum einen, warum es dieses Instruments in Wahrheit kaum bedarf, und benennt zum anderen einige Fallstricke auf dem Weg zur Vollstreckbarkeit eines Vergleichs.
I. Der â€žnormaleâ€œ Vergleich
1. Sinn und Zweck eines Vergleichs
II. Der bestÃ¤tigte Vergleich (Â§ 214a FamFG)
1. Neue Regelung
2. BestÃ¤tigungsverfahren
a) Umfang der PrÃ¼fungspflicht
b) Form und Inhalt der BestÃ¤tigung
c) Bekanntgabe der BestÃ¤tigung
4. Was bringt die Neuregelung?
III. Hinwirken des Gerichts auf eine gÃ¼tliche Einigung?
1. Sinn und Zweck eines Vergleich
Der Abschluss eines Vergleichs in Gewaltschutzverfahren ist â€“ wie auch der Gesetzgeber konzediert â€“ hÃ¤ufig sachgerecht und sinnvoll und in der Praxis gang und gÃ¤be. Denn eine individuelle Vereinbarung wird den BedÃ¼rfnissen der Beteiligten hÃ¤ufig besser gerecht als eine gerichtliche Anordnung. Sie wird von dem TÃ¤ter in der Regel auch eher akzeptiert und kann damit zur Befriedung beitragen.
Ein solcher Vergleich stellt einen Vollstreckungstitel nach Â§ 86 Abs. 1 Nr. 3 FamFG i.V.m. Â§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO dar, da die Beteiligten Ã¼ber den Gegenstand des Gewaltschutzverfahrens verfÃ¼gen kÃ¶nnen. Er ist auch ohne gerichtliche BestÃ¤tigung nach Â§ 214a FamFG ein ebenso â€žvollwertigerâ€œ Titel wie ein Beschluss nach Â§ 86 Abs. 1 Nr. 3 FamFG. FÃ¼r ein Gewaltschutzverfahren fehlt dementsprechend das RechtsschutzbedÃ¼rfnis, wenn ein bereits bestehender Vergleich den vom Antragsteller fÃ¼r notwendig erachteten Schutz zu bieten vermag.
Freilich sind auch insoweit fÃ¼r die Vollstreckbarkeit einige Besonderheiten zu erfÃ¼llen.
So muss die Vereinbarung der Beteiligten â€“ wie bei jeder gerichtlichen Schutzanordnung â€“ hinreichend bestimmt sein. Als ausreichend konkret wird beispielsweise die Regelung angesehen, sich nicht zu bedrohen, zu verletzen oder sich sonst kÃ¶rperlich zu misshandeln, nicht jedoch die Vereinbarung, sich zukÃ¼nftig respektvoll zu verhalten und sich aus dem Weg zu gehen. VollstreckungsmaÃŸnahmen sind dann nicht mÃ¶glich.
Vorsicht ist geboten, wenn das Opfer nach Vergleichsschluss umzieht und in dem Titel ein auf die frÃ¼here Wohnanschrift bezogenes NÃ¤herungsverbot vereinbart war. Diese Verpflichtung gilt nicht fÃ¼r die neue Adresse. Es bedarf insoweit ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.10.2019 09:29