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Timestamp: 2016-10-26 11:39:34
Document Index: 391573779

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 4', 'Art. 45', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 53', 'Art. 45', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53']

115 Ia 52. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 1. M�rz 1989 i.S. P. gegen Gemeinde Paspels und Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; pouvoir d'examen dans la proc�dure cantonale de recours; d�ni de justice formel. 1. Les r�gles d�finies � l'ATF 112 Ia 121 consid. 3, relatives � la qualit� pour recourir en mati�re d'am�nagement du territoire (art. 33 LAT), sont aussi applicables au pouvoir d'examen (consid. 2c). 2. L'autorit� qui restreint son examen � l'arbitraire alors qu'elle dispose d'un plein pouvoir de cognition commet un d�ni de justice formel (consid. 2b). 3. Selon les circonstances, une certaine retenue dans l'exercice d'un libre pouvoir d'examen peut se justifier, pour autant que l'autorit� inf�rieure dispose d'une certaine latitude d'appr�ciation. Une autorit� de recours viole toutefois l'art. 4 Cst. si elle limite dans un tel cas son pouvoir d'examen � l'arbitraire (consid. 2d). Faits � partir de page 5
Die Baugesellschaft P. erhielt vom Gemeinderat Paspels die Baubewilligung f�r zwei Einfamilienh�user in der Wohnzone der Gemeinde Paspels. Als die beiden Geb�ude schon im Rohbau BGE 115 Ia 5 S. 6fertiggestellt waren, reichte die Baugesellschaft P. das Gesuch f�r den zus�tzlichen Einbau je einer Einzimmerwohnung ein. Der Gemeinderat von Paspels verweigerte die Bewilligung mit Entscheid vom 25. M�rz 1987. Er f�hrte unter anderem dazu aus, nach Art. 45 Abs. 2 des Baugesetzes der Gemeinde Paspels vom 4. Juli 1975 (BauG) d�rften Wohnr�ume nur in freistehenden Untergeschossen erstellt werden; die beiden Einzimmerwohnungen seien jedoch unter dem gewachsenen Boden in einem Erdeinschnitt vorgesehen, weshalb sie nicht bewilligt werden k�nnten. Ein von der Baugesellschaft P. erhobener Rekurs wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden am 31. August 1988 ab. Die Baugesellschaft P. f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut
2. a) Die Beschwerdef�hrer r�gen in erster Linie, das Verwaltungsgericht habe in willk�rlicher Weise eine Beschr�nkung seiner �berpr�fungsbefugnis vorgenommen und die Anwendung und Auslegung von Art. 45 Abs. 2 BauG lediglich unter Willk�rgesichtspunkten bzw. unter dem Blickwinkel der Ermessens�berschreitung und des Ermessensmissbrauchs gepr�ft. Es liege somit eine formelle Rechtsverweigerung vor.
b) Eine Beh�rde begeht eine formelle Rechtsverweigerung, wenn sie sich mit einer blossen Willk�rpr�fung begn�gt, obwohl ihr eine umfassende Kognition zukommt. Indessen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Rechtsmittelbeh�rde, die nach der gesetzlichen Ordnung mit freier Pr�fung zu entscheiden hat, ihre Kognition ohne Verletzung von Art. 4 BV einschr�nken kann, soweit die Natur der Streitsache einer unbeschr�nkten Nachpr�fung der angefochtenen Verf�gung entgegensteht (BGE 106 Ia 2 und 71; BGE 101 Ia 57; vgl. auch BGE 107 Ib 121).
Im Zusammenhang mit der Auslegung von Art. 45 Abs. 2 BauG h�lt das Verwaltungsgericht zur Kognition fest, auf dem Gebiet des �ffentlichen Baurechts stehe den b�ndnerischen Gemeinden ein weiter Spielraum freier Gestaltung und damit eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit zu. Dies gelte auch f�r die Frage, ob sich Wohnraum im Erdeinschnitt befinde oder ob von einem freistehenden Untergeschoss gesprochen werden k�nne. Entsprechend d�rfe es einen kommunalen Entscheid nur dann aufheben, wenn die Gemeindebeh�rde einen Missbrauch oder eine BGE 115 Ia 5 S. 7�berschreitung ihres Ermessensspielraumes begangen habe. In der Folge pr�fte es die von der Gemeinde vorgenommene Anwendung des Art. 45 Abs. 2 BauG, insbesondere die Auslegung des Begriffes Erdeinschnitt, lediglich auf Willk�r hin.
c) Die Beschwerdef�hrer machen geltend, eine solche Beschr�nkung der �berpr�fungsbefugnis widerspreche Art. 33 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG). Nach dieser Bestimmung hat das kantonale Recht wenigstens ein Rechtsmittel gegen Verf�gungen (und auch Nutzungspl�ne) vorzusehen, die sich auf das RPG und seine kantonalen und eidgen�ssischen Ausf�hrungsbestimmungen st�tzen. Das kantonale Recht hat dabei sowohl die Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht (Art. 33 Abs. 3 lit. a) als auch die volle �berpr�fung durch wenigstens eine Beschwerdebeh�rde (Art. 33 Abs. 3 lit. b) zu gew�hrleisten. Das Bundesgericht hat im Zusammenhang mit der Legitimation eines Nachbarn, der eine baupolizeiliche Bewilligung anfechten wollte, die Anwendung von Art. 33 Abs. 3 RPG verneint. Es kam zum Schluss, kantonale Ausf�hrungsbestimmungen im Sinne von Art. 33 RPG seien nur solche, die zur Hauptsache raumplanerische Z�ge tragen, indem sie der zweckm�ssigen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes dienten. Dies sei f�r kommunale und kantonale Bauvorschriften in der Regel nicht der Fall. Gehe es weder um die Baubewilligungspflicht gem�ss Art. 22 Abs. 1 RPG noch um die Mindestvoraussetzungen f�r die Baubewilligung gem�ss Art. 22 Abs. 2 RPG, seien kommunale und kantonale Bauvorschriften nicht Ausf�hrungsrecht zur Grundsatzgesetzgebung des Bundes. In diesen F�llen habe das kantonale Recht nicht bereits von Bundesrechts wegen die Legitimation im gleichen Umfang wie f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zu gew�hrleisten, d.h. Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG sei in diesen F�llen nicht anwendbar (BGE 112 Ia 121 E. 3). Da Art. 33 RPG Legitimation und Kognition gleich behandelt, ist die dargelegte Praxis des Bundesgerichtes zur Legitimation zwingend auch auf die Frage der Kognition anwendbar.
Bei Art. 45 Abs. 2 BauG geht es ausschliesslich um die Zul�ssigkeit von Wohn- und Arbeitsr�umen im Erdeinschnitt bzw. in freistehenden Untergeschossen. Es steht weder die Baubewilligungspflicht als solche noch das Problem der Mindestvoraussetzungen f�r die Bewilligung in Frage. Demnach handelt es sich um kommunales Baurecht, das nicht zu den Ausf�hrungsbestimmungen BGE 115 Ia 5 S. 8im Sinne von Art. 33 RPG geh�rt. Diese Bestimmung findet daher auf den vorliegenden Fall keine Anwendung.
d) Zu pr�fen ist indessen, ob das Verwaltungsgericht die im kantonalen Recht vorgesehene �berpr�fungsbefugnis beachtet hat. Gem�ss Art. 53 lit. a des Gesetzes �ber die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Graub�nden (VGG) kann mit dem Rekurs jede Rechtsverletzung einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens ger�gt werden. Hinsichtlich der Rechtskontrolle steht dem Gericht demnach freie Kognition zu. Wie oben dargelegt, hat das Verwaltungsgericht die Auslegung von Art. 45 Abs. 2 BauG jedoch nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r gepr�ft. Darin liegt eine unzul�ssige Beschr�nkung der gem�ss Art. 53 lit. a VGG vorgesehenen Kognition bei Rechtsfragen im Rekursverfahren. Zwar ist dem Verwaltungsgericht insofern zuzustimmen, als bei der Auslegung unbestimmter Gesetzesbegriffe, insbesondere wenn es sich - wie hier - um kommunales Recht handelt, unter Umst�nden eine zur�ckhaltende �berpr�fung geboten sein kann, sofern der unteren Instanz ein gewisser Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. dazu BGE 108 Ib 203 E. 3b; BGE 107 Ib 121; 104 Ib 112). Ob vorliegend ein solcher Beurteilungsspielraum gegeben ist, kann offengelassen werden. Selbst wenn das zutreffen sollte, hiesse dies nicht, dass das Verwaltungsgericht seine Kognition im dargelegten Sinne beschr�nken darf. Die von der Rechtsprechung anerkannte Zur�ckhaltung bedeutet nicht, dass nur noch unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r gepr�ft werden darf; selbst in einem solchen Fall bleibt grunds�tzlich die Pflicht zur freien �berpr�fung bestehen, wenn auch in einem etwas zur�ckhaltenderen Rahmen. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Kognitionsbeschr�nkung stellt daher eine formelle Rechtsverweigerung dar.
108 IB 203,
Art. 53 lit. a VGG