Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/45786.htm
Timestamp: 2017-07-24 10:34:02
Document Index: 381223688

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 9', 'Art. 9']

FG MÃ¼nster 17.8.2016, 10 K 2301/13 K Gewinnminderungen im Zusammenhang mit auslÃ¤ndischer Enkelgesellschaft sind nicht abzugsfÃ¤hig GarantieÃ¼bernahmen und AusfÃ¤lle von Darlehensforderungen bzw. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, die im Zusammenhang mit einer britischen Enkelgesellschaft stehen, kÃ¶nnen unter das Abzugsverbot des Â§ 8b Abs. 3 S. 4 bis 7 KStG fallen. Da diese Anwendung und Auslegung sowie das VerhÃ¤ltnis von Â§ 8b Abs. 3 S. 3 KStG i.V.m. Â§ 8b Abs. 3 S. 4 bis 7 KStG in der Fassung des JStG 2008 vom 20.12.2007 zu Art. 9 Abs. 1 OECD-MA bzw. zu DBA mit einer Art. 9 Abs. 1 OECD-MA vergleichbaren Regelung bislang hÃ¶chstrichterlich noch nicht geklÃ¤rt sind, wurde die Revision zugelassen. Der Sachverhalt:Die KlÃ¤gerin ist eine AG. Sie war Ã¼ber eine inlÃ¤ndische GmbH zu 100% an einer britischen Ltd. beteiligt, die im Jahr 2007 gegrÃ¼ndet worden war. Zur Finanzierung des Kaufpreises aus einem sog. Asset Deal Ã¼bernahm die KlÃ¤gerin Garantien fÃ¼r die Ltd. Aufgrund finanzieller Schwierigkeiten gewÃ¤hrte sie ihr zusÃ¤tzlich im Jahr 2008 zwei unbesicherte Darlehen Ã¼ber je 500.000 â‚¬ zu einem Zinssatz von 9 ,5%.
Kurz darauf fiel die Ltd. in Insolvenz. In ihrer KÃ¶rperschaftsteuererklÃ¤rung fÃ¼r 2008 machte die KlÃ¤gerin auÃŸerordentliche Aufwendungen aus der Inanspruchnahme aus den Garantien sowie aus Wertberichtigungen auf die Darlehensforderungen und aus weiteren Forderungen gegenÃ¼ber der Ltd. aus Material- und Warenlieferungen geltend. Diese erkannte das Finanzamt i.H.v. insgesamt rund 3,5 Mio. â‚¬ unter Verweis auf Â§ 8b Abs. 3 S. 3 bis 7 KStG jedoch nicht an. Die KlÃ¤gerin war der Ansicht, dass die genannten Vorschriften gegen den Gleichheitssatz verstieÃŸen. Ferner seien die Vereinbarungen zwischen ihr und der Ltd. als fremdÃ¼blich anzusehen.
Das FG wies die Klage ab. Allerdings wurde wegen der grundsÃ¤tzlichen Bedeutung der Rechtssache sowie zur Fortbildung des Rechts die Revision zum BFH zugelassen.
Die GrÃ¼nde:Das Finanzamt hatte die Gewinnminderungen zu Recht gem. Â§ 8b Abs. 3 S. 3 i.V.m. Â§ 8b Abs. 3 S. 4 u. 7 KStG dem Einkommen der KlÃ¤gerin hinzugerechnet.
Die streitigen BetrÃ¤ge fielen unter das Abzugsverbot des Â§ 8b Abs. 3 S. 3 bis 7 KStG. Danach sind Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einer anderen Kapitalgesellschaft nicht abzugsfÃ¤hig. FÃ¼r AusfÃ¤lle von Darlehensforderungen oder vergleichbaren Forderungen und Inanspruchnahmen aus Sicherheiten gilt dies bei einer mindestens 25% igen Beteiligung, es sei denn, bei ForderungsausfÃ¤llen gelingt ein Drittvergleich.
Die Vorschrift gilt auch fÃ¼r mittelbare Beteiligungen an auslÃ¤ndischen Kapitalgesellschaften. Hinsichtlich der DarlehensausfÃ¤lle war der KlÃ¤gerin im vorliegenden Fall der Drittvergleich nicht gelungen, da die Ltd. aufgrund ihrer schlechten wirtschaftlichen Lage zum Zeitpunkt der Darlehenshingaben gerade auf einen KonzernrÃ¼ckhalt anwiesen gewesen war, um DrittglÃ¤ubiger befriedigen zu kÃ¶nnen.
FÃ¼r die Inanspruchnahmen aus den Garantien war bereits nach dem Gesetzeswortlaut die MÃ¶glichkeit eines Fremdvergleichs ausgeschlossen. Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen waren jedenfalls in der streitigen HÃ¶he wirtschaftlich mit Darlehensforderungen vergleichbar, da das Finanzamt nur solche BetrÃ¤ge erfasst hatte, die nach Kenntnisnahme der schlechten wirtschaftlichen Lage der Ltd. durch die KlÃ¤gerin entstanden waren. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Abzugsverbot bestanden nicht, da es mit der Steuerbefreiung fÃ¼r die BeteiligungsertrÃ¤ge (Â§ 8b Abs. 2 KStG) korrespondiert.
Da die Anwendung und Auslegung von Â§ 8b Abs. 3 S. 4 bis 7 KStG in der Fassung des JStG 2008 vom 20.12.2007 sowie das VerhÃ¤ltnis von Â§ 8b Abs. 3 S. 3 KStG i.V.m. Â§ 8b Abs. 3 S. 4 bis 7 KStG in der Fassung des JStG 2008 vom 20.12.2007 zu Art. 9 Abs. 1 OECD-MA bzw. zu DBA mit einer Art. 9 Abs. 1 OECD-MA vergleichbaren Regelung bislang hÃ¶chstrichterlich noch nicht geklÃ¤rt sind, wurde die Revision zugelassen.
Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.10.2016 12:02 Quelle: FG MÃ¼nster online zurück zur vorherigen Seite