Source: https://gesetze-in-app.de/ZPO/161
Timestamp: 2019-10-20 01:44:23
Document Index: 366660808

Matched Legal Cases: ['§ 161', '§ 160', '§ 160', '§ 160', 'BGH', '§ 161', '§ 160', '§ 544', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 161', '§ 160', '§ 544', 'BGH', 'BGH', '§ 161', '§ 160', 'BGH', '§ 160', 'BGH', '§ 161', 'BGH', '§161', 'BGH', 'BGH', '§ 161', 'BGH', '§ 160', 'BGH', '§ 161', 'BGH', 'BGH', '§ 161', 'BGH', '§ 161', 'BGH']

§ 161 ZPO: Entbehrliche Feststellungen
Entbehrliche Feststellungen
(1) Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 und 5 brauchen nicht in das Protokoll aufgenommen zu werden,
1.wenn das Prozessgericht die Vernehmung oder den Augenschein durchführt und das Endurteil der Berufung oder der Revision nicht unterliegt;
2.soweit die Klage zurückgenommen, der geltend gemachte Anspruch anerkannt oder auf ihn verzichtet wird, auf ein Rechtsmittel verzichtet oder der Rechtsstreit durch einen Vergleich beendet wird.
(2) In dem Protokoll ist zu vermerken, dass die Vernehmung oder der Augenschein durchgeführt worden ist. § 160a Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 160a ZPO
BGH, URTEIL vom 3.5.2006, Az. VIII ZR 257/04 Die Voraussetzungen, unter denen gemäß § 161 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Feststellungen nach § 160 Abs.3 Nrn. 4 und 5 ZPO nicht in das Protokoll aufgenommen werden müssen, sind nicht gegeben, wenn das Berufungsurteil - wie hier - der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO unterliegt (BGH, Beschluss vom 24. Juni 2003 - VI ZR 309/02, NJW 2003, 3057 unter 2; BGHZ 156, 97, 101).
BGH, BESCHLUSS vom 3.7.2003, Az. XII ZR 303/02 Denn die Voraussetzungen, unter denen gemäß § 161 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Feststellungen nach § 160 Abs.3 Nr. 4 und 5 ZPO nicht in das Protokoll aufgenommen werden müssen, sind auch dann nicht gegeben, wenn das zu erlassende Urteil des Berufungsgerichts der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO unterliegt (vgl. BGH, Beschluß vom 24. Juni 2003 - VI ZR 309/02 -, zur Veröffentlichung bestimmt).
BGH, Urteil vom 3.5.1989, Az. VIII ZR 252/88 Auch wenn das Gericht in der irrtümlichen Annahme der Voraussetzungen des § 161 Abs. 1 Nr. 1 ZPO von der Protokollierung einer Zeugenaussage abgesehen und damit die Vorschrift des § 160 Abs.3 Nr. 4 ZPO verletzt hat, wird in der Rechtsprechung eine Ersetzung der Protokollierung der Zeugenaussage durch deren Wiedergabe im Urteil dann für zulässig gehalten, wenn bei der Wiedergabe klar zwischen dem Inhalt und der Würdigung der Aussage unterschieden wird und der gesamte Inhalt der Aussage, soweit er irgendwie für die Entscheidung von Bedeutung sein kann, ohne weiteres erkennbar ist (BGH Urteil vom 18. September 1986 - I ZR 179/84 = LM § 160 ZPO Nr. 7 = NJW 1987, 1200, 1201 m.w.Nachw. ).
BGH, URTEIL vom 1.1.1971, Az. in zr 151/70 Nach einhelliger Auffassung in Lehre und Praxis ist § 161 ZPO, der das Berufungsgericht von der Protokollierung des Ergebnisses einer von ihm durchgeführten Vernehmung freistellt, auch auf die Augenschein seinnahme sinngemäß anwendbar (vgl. BGH LM zu §161 ZPO Nr. 2).
BGH, URTEIL vom 3.3.1968, Az. IV ZR 567/68 Das ist nicht unzulässig (RGZ 145* 590), wenn auch die Wiedergabe im Tatbestand zweckmäßiger gewesen wäre (vgl. BGH IN § 161 ZPO Hr. 5)« Bas Berufungsgericht hat in der erforderlichen Weise erkennbar gemacht, inwieweit es eine Bekundung mitteilt und wo es sie würdigt; d.h. die Aussagen sind nicht etwa nur mittelbar aus der Würdigung zu erschließen.
BGH, Urteil vom 3.2.1961, Az. V ZB 177/59 Es ist richtig, daß im Berufungsurteil verschiedentlich eine Pflicht der Beklagten, die Aussicht aus allen Fenstern zu gewährleisten, als nicht feststellbar bezeichnet wird, teilweise mit,teilweise ohne den Beisatz, besonders jedoch von dessen Mittelfenster« Bas Berufungsgericht hat aber den Klageanspruch nicht verkannt« Es will lediglich sagen, es genüge zur Erfüllung der von der Beklagten übernommenen Verpflichtung ihrem Sinn nach, daß von einem Zimmer des Klägers aus die Ruine zusehen sei, was allerdings nicht genügen würde, wenn die Sicht von allen Fenstern, somit auch vom Mittelfenster aus gewährt werden müßte« Ber Zusammenhang des Urteils ergibt klar, daß das Berufungsgericht nuch ein Recht des Klägers, gerade aus dem Mittelfenster seines Hauses die Ruine zu sehen, verneinen will, zu demal da von keinem Zeugen bekundet ist, daß das Mittelfenster als solches bei den KaufVerhandlungen genannt worden wäre« 3« Fehl geht die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe im Augenscheinsprotokoll vom 23« April 1959 entgegen § 160 Abs« 2 Nr« 4 ZPO das Ergebnis des Augenscheins nicht festgestellt« Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (RG JW 1938, 2417; BGH JZ 1953, 184) ist § 161 ZPO entsprechend anwendbar.
BGH, Urteil vom 4.9.1956, Az. II ZR 153/55 Dieser Ansicht ist der Bundesgerichtshof gefolgt (vgl etwa BGH Lind.-Höhr. Ifr 2 zu § 161 ZPO).
BGH, Urteil vom 4.9.1956, Az. II ZR 153/55 Denn diese Möglichkeit hat der Gesetzgeber mit der Vorschrift des § 161 ZPO bewußt in Kauf genommen (vgl dazu BGHZ 21, 59), und sie birgt für die Parteien insoweit noch größere Gefahren, wenn die Wiedergabe des wesentlichen Inhalts der Zeugenaussage(n) erst im Urteil erfolgt und nicht, wie hier, in einem Vermerk, der den Par teien 2war erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung,