Source: http://zpo-gerichtspraxis.ch/aktuelle-rechtsprechung/category/rechtshaengigkeit
Timestamp: 2018-11-15 03:43:14
Document Index: 218572738

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 65', 'Art. 63', 'Art. 132', 'Art. 63', 'Art. 132', 'BGer', 'Art. 62', 'Art. 202', 'Art. 209', 'BGer', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 132', 'Art. 63', 'BGer']

Klagerückzug „angebrachtermassen“
Art. 63 ZPO, Art. 65 ZPO
Ein Klagerückzug unter dem Vorbehalt der Wiedereinreichung (sog. Klagerückzug „angebrachtermassen“) ist zulässig, wenn mangels Prozessvoraussetzung auf die Klage nicht hätte eingetreten werden dürfen. Ein zulässiger Klagerückzug „angebrachtermassen“ bewirkt keine res iudicata.
Obergericht des Kantons Bern (ZK 15 614) vom 23. März 2016
Rechtshängigkeit bei formell mangelhafter Eingabe
Art. 63 ZPO, Art. 132 ZPO
Art. 63 ZPO erfasst nur die fehlende Zuständigkeit und die Klageeinleitung im unrichtigen Verfahren, nicht hingegen das Fehlen anderer Prozessvoraussetzungen oder formelle Mängel der Eingabe i.S.v. Art. 132 ZPO. Wird auf eine Klage wegen formellen Mängeln nicht eingetreten und wird die Klage innert eines Monates seit dem Nichteintretensentscheid neu eingereicht, gilt für den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit deshalb das Datum der zweiten Eingabe.
BGer 5A_39/2016 vom 19. April 2016
Bezeichnung der Parteien im Schlichtungsgesuch
Art. 62 ZPO, Art. 202 ZPO, Art. 209 ZPO
Richtet sich das Schlichtungsgesuch gegen eine Erbengemeinschaft, sind die Erben im Gesuch einzeln aufzuführen.
BGer 4A_482/2015 vom 7. Januar 2016
Perpetuierung der Rechtshängigkeit im Rechtsmittelverfahren
Art. 62 ZPO, Art. 63 ZPO, Art. 132 ZPO
Die Perpetuierung der Rechtshängigkeit gemäss Art. 63 ZPO setzt eine die Rechtshängigkeit begründende Eingabe voraus. Die Berufungsschrift erfüllt diese Anforderung nicht.
BGer 4A_48/2016 vom 1. Februar 2016