Source: https://www.datenschutz-praxis.de/fachartikel/datenschutzbeauftragter-kuendigungsschutz-vertreter/
Timestamp: 2019-09-21 01:07:44
Document Index: 76340347

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 96', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 96', '§ 4', '§ 15', '§ 4']

Datenschutzbeauftragter: Kündigungsschutz für Vertreter?
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29. Mai 2016 - Datenschutzbeauftragter „2. Klasse“?
Ein Datenschutzbeauftragter fällt krankheitsbedingt längere Zeit aus. Daher wird der Referent für das Risikomanagement zum Datenschutzbeauftragten berufen. Als das Unternehmen das Risikomanagement in den Vorstand verlagert, kündigt es dem Referenten. Dagegen wendet er sich mit einer Kündigungsschutzklage – und beruft sich auf den Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten. Zu Recht?
Ob ein Vertreter für den Datenschutzbeauftragten den besonderen Kündigungsschutz genießt, hängt unter anderem davon ab, wie er seine Aufgaben erfüllt hat (Bild: pixelnest / iStock / Thinkstock)
In seinem Urteil vom 13.04.2016 hat das Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg Stellung bezogen zu der Frage, ob sich auch ein „nur“ vertretungsweise berufener Datenschutzbeauftragter auf den Sonderkündigungsschutz nach § 4f Abs. 3 Satz 4, 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) berufen kann (Az. 27 Ca 486/15).
Referent für Risikomanagement …
Der Referent für Risikomanagement war seit April 2014 bei der Betriebskrankenkasse tätig und dort für den Auf- und Ausbau von Risikosteuerungsprozessen zuständig. Seine Stelle entstand aus einem Pilotprojekt heraus. Die Betriebskrankenkasse – und spätere Beklagte im Kündigungsschutzverfahren – beschäftigte etwa 400 Mitarbeiter und hatte unter anderem eine Datenschutzbeauftragte bestellt; ein Personalrat bestand ebenfalls.
… wird vertretungsweise Datenschutzbeauftragter
Als die zur Datenschutzbeauftragten bestellte Mitarbeiterin krankheitsbedingt längerfristig ausfiel, wandte sich der Vorstand im Juli 2014 an den Referenten. Er fragte bei ihm an, ob er bereit sei, die Position des betrieblichen Datenschutzbeauftragten auszufüllen. Dem stimmte der Referent zu. Seine vertretungsweise Bestellung erfolgte daraufhin im August für einen Zeitraum von sechs Monaten.
Verlagerung des Risikomanagements führt zu Kündigung
Aufgrund einer Verlagerung des Risikomanagements in den Vorstand wollte die Krankenkasse dem Referenten in der Folgezeit ordentlich kündigen. Zuvor hatte sie den Personalrat angehört, der sich für eine Weiterbeschäftigung aussprach. Dessen ungeachtet erhielt der Referenten Anfang Oktober 2014 eine ordentliche Kündigung.
Kündigungsschutzklage des Referenten
Diese Kündigung akzeptierte der Referent nicht und erhob Klage. Aus seiner Sicht war die Kündigung aus mehreren Gründen unwirksam:
Die Kündigung sei nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse gerechtfertigt, insbesondere sei der Beschäftigungsbedarf nicht entfallen. Denn aufgrund seiner Qualifikation und Erfahrung könne er den Posten eines „Innenrevisors“ wahrnehmen, nach dem die Betriebskrankenkasse per (externer) Stellenausschreibung gesucht hatte.
Im Übrigen sei die Sozialauswahl fehlerhaft vorgenommen. Denn die Betriebskrankenkasse habe diese – trotz der arbeitsvertraglichen Versetzungsklausel – unzulässig beschränkt. Nach dem Widerspruch des Personalrats stehe ihm ein Weiterbeschäftigungsanspruch zu.
Zugunsten des Referenten greife der besondere Kündigungsschutz nach § 4f Abs. 3 BDSG. Denn er habe – über die 6-monatige Befristung der vertretungsweisen Bestellung zum Datenschutzbeauftragten hinaus – noch bis April 2015 entsprechende Aufgaben wahrgenommen. Da die Bestellung der erkrankten Mitarbeiterin zur Datenschutzbeauftragten auch nicht freiwillig erfolgt sei, gelte für ihn der nachwirkende Schutz.
Sicht der Betriebskrankenkasse
Aus Sicht der Betriebskrankenkasse war die Kündigung dagegen wirksam:
Der Vorstand habe Mitte August 2015 den Beschluss gefasst, die Aufgaben des Referenten auf den Vorstand zu übertragen und im Bedarfsfall einen externen Dienstleister heranzuziehen. Daher bestehe für den Referenten keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr.
Auch die ausgeschriebene Stelle als Innenrevisor könne der Referent nicht wahrnehmen, da er nicht über die geforderten Qualifikationen verfüge.
Eine Sozialauswahl sei nicht vorzunehmen gewesen, da die Stelle des Referenten singulär sei und es an einer Vergleichbarkeit mit anderen Stelle fehle. Im Übrigen liefe auch der Widerspruch des Personalrats ins Leere, da der Personalrat in seinem Widerspruch keine anderen Mitarbeiter konkret benannt habe.
Ein Sonderkündigungsschutz stehe dem Referenten nicht zu. Denn § 4f Abs. 3 BDSG sehe nur für den verpflichtend zu bestellenden Datenschutzbeauftragten einen nachwirkenden Kündigungsschutz vor. Einen Schutz des Stellvertreters analog zu § 96 Abs. 3 Sozialgesetzbuch (SGB) IX (Schwerbehindertenvertretung) habe das BDSG gerade nicht gewollt. Zumal der Stellvertreter lediglich freiwillig bestellt worden sei.
Die arbeitsgerichtliche Entscheidung: Kündigung unwirksam
Im Ergebnis erklärt das ArbG Hamburg die von der Betriebskrankenkasse ausgesprochene Kündigung für nichtig. Es begründet dies mit dem nachwirkenden Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten aus § 4f Abs. 3 BDSG.
Nur auf Bestellung als DSB kommt es (vorliegend) nicht an
Dabei hält das ArbG Hamburg grundlegend fest, dass es nicht darauf ankomme, ob der Referent nur vertretungsweise und befristet zum Datenschutzbeauftragten berufen worden sei. Entscheidend sei im vorliegenden Fall nämlich nicht die bloße Bestellung, sondern die Tatsache, dass der Referent die Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten tatsächlich ausgeübt habe.
Vertretung nach BDSG möglich
Das ArbG Hamburg hat keine Bedenken, dass ein Vertreter für die krankheitsbedingt ausgefallene Datenschutzbeauftragte berufen wurde. Dies sei nach dem BDSG jedenfalls nicht ausgeschlossen. Denn auch wenn eine ausdrückliche gesetzliche Regelung fehle, sei eine kontrollfreie Situation zu vermeiden, wenn der bestellte Datenschutzbeauftragte an der Amtsausübung verhindert sei. Das gelte insbesondere für eine – hier vorliegende – Vertretungssituation. In einer solchen Konstellation bestehe nämlich kein Kompetenzkonflikt, weil immer nur ein Datenschutzbeauftragter agiere.
Schutzvorschriften gelten auch für Stellvertreter
Ob und wann eine Stellvertretung erforderlich ist, lässt das ArbG Hamburg offen. Vorliegend komme es entscheidend darauf an, dass die Krankenkasse einen stellvertretenden Datenschutzbeauftragter bestellt und dieser die Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten wahrgenommen habe. Wenn dem so sei, müssten auch die mit den Aufgaben einhergehenden Schutzvorschriften des § 4f Abs. 3 BDSG zugunsten des bestellten Stellvertreters greifen. Der Vertreter des Datenschutzbeauftragten, der vollumfänglich die Aufgaben des Vertretenen wahrnehme, sei kein Datenschutzbeauftragter „2. Klasse“.
Keine Ausschlussgründe zur Anwendbarkeit von § 4f Abs. 3 BDSG
Nach Einschätzung des Gerichts sind für die Anwendung des § 4f Abs. 3 BDSG keine Ausschlussgründe ersichtlich:
Der Kündigungsschutz für das stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung nach § 96 Abs. 3 SGB IX sei nicht mit einer Stellvertretung der Rolle des Datenschutzbeauftragten vergleichbar. Daher sei die Nichtregelung im Bundesdatenschutzgesetz weder ein Indiz für oder gegen eine zulässige Stellvertreterregelung. Im Übrigen gehe es nicht um einen originären Kündigungsschutz von „Ersatzmitgliedern“, sondern um Schutz während und nach dem Eintritt des Vertretungsfalls.
Ein Kündigungsschutz nach § 4f Abs. 3 BDSG stehe darüber hinaus nicht im Widerspruch zu § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG), im Gegenteil: In Entsprechung zur Regelung für Betriebsräte sei ein nachwirkender Schutz nur zu gewähren, wenn die Aufgaben des Vertretenen in seiner besonderen Rolle tatsächlich wahrgenommen wurden. Da dies vorliegend der Fall war, sei auch für den Referenten in seiner Stellvertreter-Rolle eine „Abkühlungsphase“ vorgesehen.
Fazit: Schutz folgt tatsächlich wahrgenommenen Aufgaben!
Das Urteil des ArbG Hamburg ist datenschutz- und arbeitnehmerfreundlich. Zu Recht: Derjenige, der vom Gesetz mit besonderen Schutzrechten versehene Aufgaben im Unternehmen de facto wahrnimmt, muss auch auf den gesetzlichen Schutz vertrauen dürfen.
Der besondere Kündigungsschutz muss jedenfalls dann gelten, wenn eine vertretungsweise Bestellung für einen nicht unerheblichen Zeitraum ausdrücklich erfolgt ist. Zudem muss der Stellvertreter die Tätigkeit eines Datenschutzbeauftragten tatsächlich ausgeübt haben.
Im vorliegenden Fall hätte eine zulässige Kündigung nach § 4f Abs. 3 BDSG einen wichtigen Grund erfordert, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Das war nicht der Fall: Die Betriebskrankenkasse hatte ja selbst eine ordentliche Kündigung ausgesprochen.
Das Urteil des ArbG Hamburg vom 13.04.2016 (Az. 27 Ca 486/15) ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://openjur.de/u/889156.html
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