Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/51511
Timestamp: 2019-10-18 09:50:01
Document Index: 94268620

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 28', '§ 42', '§ 33', '§ 47', '§ 47', '§ 28', '§ 36', '§ 49', '§ 56']

Änderungen zu § 56 VwGG (Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985) - JUSLINE Österreich
Aktuelle FassungStand vor dem 31.12.2013Stand vor dem 30.06.2008
Wurde(1) Im Fall eines Fristsetzungsantrages, in dem der Beschwerdeführer hinsichtlich einzelner oder aller Beschwerdepunkte (Verwaltungsgerichtshof gemäß § 28 Abs. 1 Z 4§ 42a ) klaglos gestellt (§ 33)vorgeht, so ist die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz (§ 47) so zu beurteilen, wie wenn er obsiegende Partei im SinneFall des § 47 Abs. 2 Z 1 wäre. Für jene FälleIm Fall eines Fristsetzungsantrages, in denen die Klaglosstellung hinsichtlich aller Beschwerdepunkte (§ 28 Abs. 1 Z 4) innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 1 gesetzten Frist erfolgtedem das Verfahren wegen Nachholung des versäumten Erkenntnisses oder Beschlusses eingestellt wurde, ist jedoch der Pauschalbetrag für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes in der Verordnung gemäß § 49 Abs. 1 um ein Vierteldie Hälfte niedriger festzusetzen als der alleinsonst auf Grund dieser Bestimmung für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes festzustellende Pauschalbetrag.
Zum § 56 VwGG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss