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Timestamp: 2020-07-08 14:58:45
Document Index: 32299118

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 111', 'Art. 25', 'Art. 33', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 45', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 22', 'Art. 79', 'Art. 101', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 34', 'Art. 62', 'Art. 34', 'Art. 83', 'Art. 26', 'Art. 66', 'Art. 61', 'BGer', 'BGer', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 27', 'Art. 40', 'Art. 100', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 85', 'Art. 31', 'Art. 45', 'Art. 31', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 95', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 139', 'Art. 152', 'Art. 153', 'Art. 30', 'Art. 142', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 30', 'Art. 1', 'Art. 38', 'Art. 95', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 40', 'Art. 27', 'Art. 98', 'Art. 3', 'Art. 32', 'Art. 2', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 22', 'Art. 3', 'Art. 32', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 62', 'Art. 50', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 55', 'Art. 26', 'Art. 1', 'Art. 27', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 321', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 42', 'Art. 51', 'Art. 90', 'Art. 96', 'Art. 95', 'Art. 130', 'Art. 158']

Bindungswirkung des österreichischen Straf- und Administrativentscheids im schweizerischen Administrativverfahren: der Beschwerdeführer ist nach Treu und Glauben verpflichtet allfällige Einwände bezüglich der Sachverhaltsfeststellung bereits im ausländischen Straf- und Administrativverfahren vorbringen, sofern ihm dies zumutbar ist und ihm im ausländischen Verfahren dieselben Verfahrensrechte wie in der Schweiz zustanden. Dies gilt grundsätzlich auch im Strafbefehlsverfahren. Nach einer Verkehrsregelverletzung im Ausland darf die rückfallbedingte Mindestentzugsdauer des schweizerischen Rechts einzig unter Anrechnung der von der ausländischen Behörde angeordneten Massnahme unterschritten werden (Verwaltungsgericht, B 2019/106).
Ausländerrecht, Art. 50 Abs. 1 und 2 AIG.
Die Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehegatten wurde vor Ablauf von drei Jahren aufgelöst. Über einen eigenständigen Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verfügt die Beschwerdeführerin nur dann, wenn "wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen". Wichtige Gründe sind namentlich die Oppression durch den Ehepartner bzw. die Intensität derselben und die stark gefährdete Möglichkeit zur sozialen Widereingliederung im Herkunftsland. Die Beschwerdeführerin kann nicht ausreichend darlegen, dass wichtige Gründe vorliegen, die einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. Weder hat die Beschwerdeführerin die (intensive) Oppression durch den Ehegatten glaubhaft dargelegt, noch, dass ihre soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet wäre. Die Aufenthaltsbewilligung ist nicht zu verlängern (Verwaltungsgericht, B 2019/7).
Gegen den Beschwerdeführer bestand ein rechtskräftig verfügtes Ultimatum. Zu diesem kam es, da er sich oft nicht an die Absenzenregelungen gehalten hatte. Auch erledigte er Strafarbeiten entweder gar nicht oder mit massiver Verspätung. Trotz dieser unmissverständlichen Warnung im Sinn einer letzten Chance schaffte es der Beschwerdeführer auch danach nicht, den ihm auferlegten Pflichten nachzukommen. Er verspätete sich nach wie vor, versäumte regelmässig Klausurtermine und erledigte die Hausaufgaben grösstenteils nicht. Auch beim Erstellen der Maturaarbeit hielt der Beschwerdeführer die vereinbarten Termine nicht ein, weshalb der Abgabetermin nicht mehr eingehalten werden konnte. Unter diesen Umständen muss davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer nicht gewillt war und ist, sich an seine Schülerpflichten zu halten. Hinzu kommt respektloses Verhalten gegenüber dem Leiter Hausdienst. Schliesslich wird ihm die Abgabe eines "Plagiats" vorgeworfen. Diese Vorfälle lassen gesamthaft betrachtet und im Lichte des bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers den streitigen Ausschluss als verhältnismässig erscheinen (Verwaltungsgericht, B 2019/72).
Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern er durch die streitige Geschwindigkeitsreduktion stärker als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen sollte. Ein persönliches Interesse, das sich vom allgemeinen Interesse der übrigen Bürgerinnen und Bürger klar abhebt, ist aufgrund seiner Vorbringen nicht ersichtlich. Der blosse staatsbürgerliche Antrieb, einen allfälligen staatlichen Fehlentscheid zu korrigieren, verschafft rechtsprechungsgemäss noch keine Rekurs- oder Beschwerdebefugnis (Verwaltungsgericht, B 2019/88).
Unterstützungswohnsitz; Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG.
X.__ wurde zunächst superprovisorisch und einen Monat später vorsorglich ausserfamiliär platziert. Diese Vorkehren dienten dem vorläufigen Schutz des Kindes und eröffneten der örtlich zuständigen KESB die Möglichkeit, allfällig erforderliche weitere Kindesschutzmassnahmen vertiefter zu prüfen und abzuklären. Sie waren daher noch nicht auf Dauer angelegt. An dieser Beurteilung ändert die spätere Umplatzierung zu einer Pflegemutter nichts. Auch dabei handelte es sich nach wie vor um einen Bestandteil einer vorsorglichen Massnahme, welche sich aufgrund der zeitlich begrenzten möglichen Aufenthaltsdauer im Schlupfhuus als notwendig erwies. Folglich begründete X.__ weder im Zeitpunkt der superprovisorisch angeordneten Unterbringung noch mit der im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme für die Dauer des Verfahrens angeordneten Unterbringung bei der Pflegemutter einen eigenen (dauernden) Unterstützungswohnsitz im Sinn von Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG. Es handelte sich vielmehr um einen abgeleiteten Unterstützungswohnsitz, welcher X.__ aufgrund des Umzugs der Mutter wechselte (Verwaltungsgericht, B 2019/52).
Strassenrecht, Verkehrsanordnungen, Tempo-30-Zone, Koordinationspflicht, Art. 111 Abs. 1 BGG, Art. 25a und Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG, Art. 45 Abs. 1 und Art. 46 StrG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP, Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 1 SVG, Art. 22a, Art. 79 Abs. 1 und 1ter, Art. 101 Abs. 2, Art. 106, Art. 107 Abs. 1 bis 3 und Art. 108 Abs. 5 lit. e SSV.
Allgemeine Grundsätze bezüglich Einsprachelegitimation im Strassenbauprojektverfahren (E. 4) und Rekurslegitimation im Verfahren betreffend Verkehrsanordnungen (E. 5).
Für die Einführung der strittigen Tempo-30-Zone sind neben den verfügten Verkehrsanordnungen (Signale) sowohl strassenbauliche Massnahmen als auch Parkfelder, welche ausschliesslich durch Markierungen gekennzeichnet werden, erforderlich. Im vorliegenden Fall ist deshalb ein Koordinationsbedarf zwischen den für die Tempo-30-Zone nötigen Parkfeldmarkierungen und den notwendigen Signalen und strassenbaulichen Massnahmen zu bejahen (E. 6), (Verwaltungsgericht, B 2018/80 und B 2018/82).
Ausländerrecht; Art. 34 Abs. 4 AuG, aArt. 62 VZAE.
Die Beschwerdeführerin wurde wegen vorsätzlicher grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe und zu einer Busse verurteilt. Eine über Bagatellen hinausgehende Delinquenz kann nur ausnahmsweise durch ausserordentliche Integrationserfolge in anderen Bereichen aufgewogen werden. Die Beschwerdeführerin übertrifft mit dem Referenzniveau B2 die geforderten Sprachkompetenzen. Sie absolvierte in der Schweiz zudem erfolgreich eine Ausbildung zur Fachfrau Gesundheit EFZ und verfügt über eine Arbeitsstelle. Weiter ist sie beim Betreibungsamt weder mit offenen Betreibungen noch mit offenen Verlustscheinen verzeichnet und sie wurde bis anhin nie von der Sozialhilfe finanziell unterstützt. Anzurechnen ist ihr überdies, dass es sich beim strafrechtlichen Ereignis aus dem Jahr 2015 offensichtlich um eine einmalige Verfehlung gehandelt und sie sich während der laufenden Probezeit von zwei Jahren wohlverhalten hat. Damit liegt die gemäss Art. 34 Abs. 4 AuG vorausgesetzte "erfolgreiche Integration" für die im Sinne einer Anerkennung oder Belohnung zu gewährende vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung bei der Beschwerdeführerin vor (Verwaltungsgericht, B 2019/2).
Steuerrecht. Art. 83 Abs. 1 lit. d und 84 Abs. 4 StG (sGS 811.1). Art. 26 Abs. 1 StHG (SR 642.14). Art. 66 Abs. 1 und 2 DBG (SR 642.11). Streitig war die Frage, ob die Vereinnahmung der Mitgliederbeiträge und Spenden durch die Beschwerdeführerin als ein aus steuerlicher Sicht erfolgsneutraler Vorgang zu behandeln ist.
Das Verwaltungsgericht erachtete es von Bedeutung, dass - nach der Feststellung im vorinstanzlichen Entscheid - lediglich fünf Personen von rund 200 Vereinsmitgliedern über ein Stimmrecht verfügten. Die Beschwerdeführerin bringe hierzu lediglich vor, dass nunmehr mehr als fünf Personen stimmberechtigt seien, ohne jedoch eine konkrete Anzahl zu nennen. Die Schlussfolgerung eines sehr geringen Anteils stimmberechtigter Mitglieder werde hierdurch nicht in Frage gestellt. Ein nachvollziehbarer Grund für die Begrenzung des Stimmrechts auf einen engen Personenkreis ist umso weniger dargetan, als die statutarischen Kriterien für das Stimmrecht (Engagement, Verdienst und der Stellung der Mitglieder innerhalb des Vereins) sehr unbestimmt formuliert bzw. nicht konkret fassbar seien und dementsprechend jede beliebige Interpretation zulassen würden. Die Tatsache, dass der grösste Teil der Mitglieder über die Verwendung der Mitgliederbeiträge nicht mitbestimmen könne, steht dem Kollektivgedanken des Vereins entgegen bzw. spreche für eine wirtschaftliche Organisation und damit für den Unternehmenscharakter des Vereins. Im Ergebnis verhalte es sich so, dass dem grössten Teil der Mitglieder als Gegenleistung für ihre Beiträge im Wesentlichen kostenpflichtige Leistungen angeboten werden, ohne dass sie darüber hinaus über die Verwendung ihrer Beiträge mitbestimmen könnten.
Hinsichtlich der Frage, ob die Mitgliederbeiträge auf einer konkreten (individuellen) Gegenleistung des Vereins an das einzelne Mitglied beruhen, legte das Verwaltungsgericht dar, dass zwischen der Beitragsleistung des Mitglieds und der Leistung der Beschwerdegegnerin (= Vermittlung von innerem Wissen und Verständnis über spirituelles Leben) ein sachlicher Konnex bestehe. Insofern sei die Vereinsleistung als eine auf das Einzelinteresse ausgerichtete individuelle „Gegenleistung“ zu taxieren, welche die Steuerneutralität der Mitgliederbeiträge aufhebe.
Die Beschwerdeführerin habe im Weiteren - aufgrund ihres legitimen Entscheids, die Unterlagen nicht offenlegen zu wollen - den ihr obliegenden Nachweis, dass der Betrag von CHF x entsprechend dem Vereinszweck verwendet worden sei, nicht erbracht; die daraus resultierende Beweislosigkeit habe sie selbst zu tragen. Dementsprechend unterlägen die Mitgliederbeiträge und Spenden (Mittelherkunft) im Umfang des Betrags der "geleisteten Spenden" (CHF x) der Besteuerung. Diese Position sei m.a.W. nicht abzugsfähig (Verwaltungsgericht, B 2018/165 und B 2018/166).
Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_650/2019).
Baurecht. Art. 61 Abs. 1 und 2 BauG (sGS 731.1). Bestätigung des vorinstanzlichen Rekursentscheids durch das Verwaltungsgericht, mit welcher die Vorinstanz die durch die Baubehörde erteilte Bewilligung von Projektänderungen an zwei Mehrfamilienhäusern zu Recht wegen Überschreitens der höchstzulässigen Ausnützungsziffer (anrechenbare Geschossfläche, aGF) im Sinn der Erwägungen aufhob.
Das Verwaltungsgericht legte dar, die Ausnützungsüberschreitung von 0.42 m2 mache - für sich allein betrachtet - lediglich rund 0.04 % der maximalen aGF von 1'005.38 bzw. 1'005 m2 (gerundet) aus. Dieser Prozentwert liege somit um ein Vielfaches tiefer als die 0.2 % Ausnützungsüberschreitung, welche in BGer 1C_218/2010 zur Diskussion gestanden habe. Vorliegend seien indes bei der Ausnützungsziffer-Berechnung des streitigen Projektänderungsgesuchs die Flächen der Steigzonen der Erd-, Ober- und Attikageschosse der MFH 1 und 2 sowie des Untergeschosses des MFH 1 ebenfalls in die Ausnützungs-Berechnung mit einzubeziehen (14 m2). Werde diese Fläche zur aGF hinzugerechnet, resultiere eine Ausnützungsüberschreitung von 14.42 m2, welche ausserhalb der in BGer 1C_218/2010 a.a.O. angeführten Toleranzgrenze von 1 % liege (Verwaltungsgericht, B 2018/206).
Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C_336/2019).
Widerruf der Bewilligung des Grundstückerwerbs; Art. 14 BewG, Art. 11 BewV.
Baurecht. Art. 27 VRP.
Streitig war, ob sich im Nachgang zur Baubewilligung vom 16. März 2017 eine wesentlich geänderte Sachlage ergeben hatte, aufgrund welcher die Beschwerdegegnerin auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 17. November 2017 hätte eintreten müssen. Das Verwaltungsgericht bejahte die Frage und hob den angefochtenen Rekursentscheid auf. Es hielt fest, nachdem die X.__AG mit Erlass der Ersatzabgabeverfügung aus ihrer Pflicht zur gemeinsamen Spielplatzerstellungskostentragung entlassen worden sei, lägen insofern wesentlich veränderte Verhältnisse in Bezug auf die Baubewilligung vom 16. März 2017 vor, als die Pflicht zur Spielplatzerstellung und die Kostentragung allein der Beschwerdeführerin verbleibe. Der Erlass der Ersatzabgabe-Verfügung gegenüber der X.__AG habe mithin deutlich gemacht, dass es der Baubewilligung vom 16. März 2017 an einer Regelung der Kostentragung für die gemeinsame Spielplatzfläche fehle. Unter diesen Umständen hätte die Baubehörde auf das Wiedererwägungsgesuch eintreten müssen (Verwaltungsgericht, B 2018/228).
Feuerwehr-Einsatzkosten. Art. 40, 40bis, 41 und 46bis Abs. 2 FSG (sGS 871.1 [Stand 1. Januar 2017]).
Das Verwaltungsgericht bestätigte die Auferlegung der Feuerwehreinsatzkosten für einen Einsatz (zwei Bäume waren vom Grundstück der Beschwerdeführer auf eine Gemeinde-Strasse gefallen und mussten entfernt werden) als rechtmässig, da es sich um eine Sicherungs- und Behebungsmassnahme aufgrund gesetzlicher Vorschrift (Art. 100 Abs. 1 StrG, sGS 731.1) gehandelt habe (Art. 46bis Abs. 2 FSG). Nachdem die Beschwerdeführer für die Kosten des Einsatzes gestützt auf Art. 46bis Abs. 2 und Art. 46ter Abs. 1 FSG aufzukommen hätten, könnten die Wegräumarbeiten nicht als gewöhnlicher Strassenunterhalt im Sinn des Strassengesetzes gelten. Der Umstand allein, dass die Gemeinde für den Unterhalt der Strasse zu sorgen habe, mache sie für den streitigen Einsatz nicht leistungspflichtig (Verwaltungsgericht, B 2019/33).
Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_560/2019).
Wiederaufnahme des Verfahrens; Art. 85 VRP.
Die Gutheissung des Wiederaufnahmebegehrens führt zu einer Aufhebung des in Revision gezogenen Sachentscheides, und das Erkenntnisverfahren wird in denjenigen Stand zurückversetzt, in welchem es sich vor dem aufgehobenen Entscheid befunden hat.
Der Gesuchsgegner hat sich eines für eine Lehrkraft krassen Fehlverhaltens schuldig gemacht, indem er mit seinem Handy Aufnahmen von Schülerinnen auf der Damentoilette bei der Verrichtung ihrer Notdurft, im Schulzimmer unter die Jupes und Dekolletés sowie der aus den Turntaschen entwendeten Unterwäsche machte. Die Weiterbeschäftigung einer solchen Lehrkraft ist für eine Schule nicht mehr zumutbar. In Kenntnis der nunmehr im zürcherischen Strafverfahren aufgetauchten Aufnahmen wäre die fristlose Auflösung des Dienstverhältnisses durch den Gesuchsbeteiligten damals zu schützen gewesen.
Hätten dem Verwaltungsgericht die Aufnahmen im damaligen Zeitpunkt vorgelegen, hätte der Gesuchsbeteiligte dem Gesuchsgegner zur Abgeltung der offenen Gehaltsansprüche den Betrag von CHF 23'705.70 netto nie bezahlt. Damit erfolgte die Zahlung ohne Rechtsgrund, weshalb der Gesuchsgegner die ihm ausgerichtete Lohnsumme an die Gesuchsbeteiligte zurückzuerstatten hat (Verwaltungsgericht, B 2016/183).
Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 8C_371/2019).
Versicherungsleistung, Hangrutschung; aArt. 31 Ziff. 3 GVG, aArt. 45 VzGVG.
Die Beschwerdeführerin kann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit aufzeigen, dass starke Niederschläge zu einer plötzlich auftretenden Rutschung geführt haben und diese adäquat kausal für die Schäden am Gebäude waren. Der Schaden geht damit auf eine "im Wesentlichen andere Ursache" im Sinn von aArt. 31 Ziff. 3 a. E. GVG zurück und ist nicht versichert (Verwaltungsgericht, B 2019/15).
Ausländerrecht, Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG.
Der 1986 geborene, aus Bosnien und Herzegowina stammende Beschwerdeführer heiratete am 5. Dezember 2014 eine 1991 geborene Schweizerin. Am 10. Januar 2018 ersuchte die Ehefrau um Eheschutz. Als Trennungsdatum gaben sie den 31. Juli 2017 an. Der Beschwerdeführer hielt sich auch nach diesem Datum noch in der gemeinsamen Wohnung auf. Dass der Ehewille der Ehefrau indessen über das Trennungsdatum hinaus bis mindestens anfangs Dezember 2017 andauerte, ist nicht nachgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2019/8).
Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_392/2019).
Ausländerrecht. Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Nachehelicher Härtefall, Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG.
Der Beschwerdeführer und seine in der Schweiz niedergelassene österreichische Ehefrau trennten sich vor Ablauf von drei Jahren seit der Eheschliessung. Der aus dem FZA abgeleitete Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz ist damit entfallen. Wichtige persönliche Gründe für einen nachehelichen Härtefall sind nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer kann weder häusliche Gewalt im Sinne einer systematischen Misshandlung noch eine starke Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung im Herkunftsland nachweisen. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2018/217).
20.03.2019 Festsetzung der amtlichen Kosten und der Parteientschädigung nach Gutheissung der Beschwerde durch das Bundesgericht. Art. 95 und 98 VRP (sGS 951.1), (Verwaltungsgericht, B 2019/27; vorher B 2016/98).
Baurecht, Baubewilligung ausserhalb der Bauzonen, Nichteintreten, Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV, Art. 12b NHG, Art. 139 Abs. 3 Ingress Satz 1, Art. 152, Art. 153 Abs. 1 PBG, in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 VRP und Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO, Art. 5 EuFrüb, Art. 2 lit. b RLG, Art. 30bis VRP, Art. 1 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Art. 38 VwVG.
In der vorliegend zu beurteilenden Bauanzeige finden sich keinerlei Hinweise auf die raumplanerische Einordnung und die betroffenen bundes- und kantonalrechtlich geschützten Gebiete. Deswegen begann die Einsprachefrist erst mit deren tatsächlicher Kenntnisnahme zu laufen, zumal sich die Beschwerdeführerin nicht treuwidrig verhalten hat (Verwaltungsgericht, B 2018/248).
Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 26. April 2019 nicht ein (Verfahren 1C_213/2019).
13.03.2019 Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im Nachgang zum Bundesgerichtsurteil 2C_263/2018 vom 11. Februar 2019, Art. 95 Abs. 1, 98 Abs. 1 und 98bis VRP (Verwaltungsgericht, B 2019/44).
Aus den Angaben der Beschwerdegegnerin zur Zahl der für den Auftrag freigestellten Mitarbeiter ergibt sich, dass sie mit den ausgeschriebenen Arbeiten einen Umsatz von CHF 50'000 je Mitarbeiter und Monat erzielen will. Bei der Beschwerdeführerin sind es CHF 11'250. Dieser Vergleich lassen die Zweifel der Beschwerdeführerin an der Eignung der Beschwerdegegnerin zur fach- und termingerechten Erfüllung der vergebenen Arbeiten jedenfalls bei der gebotenen summarischen Prüfung als gerechtfertigt erscheinen. Dem Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist zu entsprechen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2019/45).
Bereits im Urteil B 2015/98 vom 24.11.2016 wurde über dieselbe Streitsache entschieden und erwogen, dass keine Anhaltspunkte für eine Verletzung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips durch die Gebührenrechnung bestehen. In der Beschwerde wurden keine neuen Einwände eingebracht. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2018/151).
Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 17. April 2019 nicht ein (2C_352/2019).
Bauen ausserhalb der Bauzone, Art. 24c RPG.
Bestehende freistehende landwirtschaftliche Ökonomiebauten, die am 1. Juli 1972 bereits weitgehend funktionslos gewesen sind, d.h. nicht mit einer gewissen Intensität zu Wohn- oder Gewerbezwecken umgenutzt worden waren, fallen nicht in den Anwendungsbereich von Art. 24c RPG. Die im konkreten Fall vorgenommene umfassende Erneuerung ist nicht bewilligungsfähig, und das Gebäude ist abzubrechen (Verwaltungsgericht, B 2017/189).
Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C_204/2019).
Die vorliegend zu beurteilende Ersatzbrücke erfüllt auch hinsichtlich der künftigen Nutzung durch den motorisierten Verkehr die gesetzlichen Anforderungen. Der Bau der Ersatzbrücke ist weder überdimensioniert noch sonst wie unverhältnismässig (E. 6) (Verwaltungsgericht, B 2017/186).
Steuerrecht, Verfahrensrecht; Art. 40 Abs. 1 StG, Art. 27 Abs. 1 DBG, Art. 98bis und 98ter VRP.
Bei der Verbuchung eines Geschäftsaufwandes ist es grundsätzlich am Steuerpflichtigen, den Nachweis zu erbringen, dass diese Erfolgsminderung geschäftsmässig begründet ist. Besonders strenge Anforderungen gelten in internationalen Geschäfts- und Rechtsbeziehungen. Der Beschwerdeführer weist die geschäftsmässige Begründetheit der geltend gemachten, in der Türkei angefallenen Kosten nicht nach. Das vom Beschwerdeführer ins Recht gelegte Aktenstück ist nicht ins Deutsche übersetzt. Die Belege zu den Buchungen liegen nicht bei. Es ist auch nicht ersichtlich, in welcher Währung die Buchungen erfolgten.
Die teilweise Gutheissung des Rekurses durch die Vorinstanz – der Beschwerdeführer unterlag dort hinsichtlich der Frage seiner Steuerpflicht im Kanton St. Gallen in den Steuerjahren 2012 und 2013 und zum Teil in der Frage der zulässigen Aufrechnungen im Jahr 2012, berechtigt waren seine Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der fehlenden formellen Voraussetzung für die Veranlagung nach Ermessen für das Jahr 2013 – entspricht keinem für die Entschädigung ausseramtlicher Kosten erforderlichen mehrheitlichen Obsiegen. Der Beschwerdeführer begründet denn auch seine Auffassung, es seien ihm ausseramtliche Kosten im Rekursverfahren zu entschädigen, nicht damit, er habe mehrheitlich obsiegt, sondern einzig damit, er habe sich zu Recht gegen eine rechtswidrige Veranlagung gewehrt (Verwaltungsgericht, B 2018/131 und B 2018/132).
Verkehrsanordnungen, Tempo-30-Zone, Art. 3 Abs. 4 und Art. 32 Abs. 3 SVG, Art. 2a Abs. 5, Art. 107 Abs. 5 Satz 1, Art. 108 Abs. 2, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 lit. e in Verbindung mit Art. 22a SSV, Art. 3 der Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen.
Anforderungen an ein Gutachten im Sinne von Art. 32 Abs. 3 SVG und Art. 108 Abs. 4 Satz 1 SSV erfüllt (E. 4)
Auf der vorliegend zu beurteilenden Strasse bestehen angesichts eines durchschnittlichen Geschwindigkeitsniveaus von 41 km/h und der unzureichenden Sichtzonen und Strassenabstände für Fussgänger, Velofahrer und Kinder mit fahrzeugähnlichen Geräten sowie für Motorfahrzeuge erhebliche Gefährdungen. Der Herabsetzungsgrund von Art. 108 Abs. 2 lit. b SSV ist erfüllt. Ein allfälliger Zeitverlust, welcher den Beschwerdeführern aufgrund der geringeren Geschwindigkeit entstehen könnte, vermag das gewichtige Interesse an der Erhöhung der Sicherheit des umschriebenen Nutzerkreises nicht zu überwiegen (E. 5), (Verwaltungsgericht, B 2017/187).
Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C_186/2019).
Masterarbeit, Art. 40 PO MA.
Der Beschwerdeführer reichte lediglich deshalb eine Masterarbeit ein, weil er nicht wusste und insbesondere auch nicht wissen musste, dass in Härtefällen eine Fristerstreckung über die maximale Studiendauer von acht Semestern möglich gewesen wäre. Er wurde nicht auf die Möglichkeit einer Fristerstreckung hingewiesen, weshalb er sich gezwungen sah, die Masterarbeit am letztmöglichen ordentlichen Termin einzureichen. Die Vorinstanz hob die Notenverfügung der Rekurskommission zwar zu Recht auf. Vorliegend ist die Aufhebung der Verfügung jedoch nicht mit dem Nichtbestehen einer Prüfung gleichzusetzen. Eine analoge Anwendung von Art. 40 Abs. 2 PO MA bietet sich daher nicht an. Der Beschwerdeführer ist vielmehr so zu stellen, als hätte er ein Fristerstreckungsgesuch zur Nachreichung der Masterarbeit gestellt (Verwaltungsgericht, B 2018/15 und B 2018/29).
Die Beschwerdeführer sind an einer Kollektivgesellschaft beteiligt. Bei der Ermittlung der Einkünfte hat die Veranlagungsbehörde die Zinsen auf einem von einer britischen Gesellschaft gewährten Darlehen – und das Darlehen selbst – sowie Wertberichtigungen auf dem Warenlager und dem Mehrwertsteuerguthaben und der Lebenshaltung der Gesellschafter zuzurechnende Spesen nicht als geschäftsmässig begründet anerkannt. Die Steuerpflichtigen sind den im internationalen Verhältnis geltenden höheren Beweisanforderungen nicht gerecht geworden. Das Darlehen erscheint als simuliert. Hinsichtlich der Wertberichtigung auf dem Mehrwertsteuerguthaben weisen sie die behauptete Falschbuchung nicht nach. Die Berechnungen der Veranlagungsbehörde zur Wertberichtigung auf dem Warenlager sind nachvollziehbar. Auch mit der Beschwerde legen die Steuerpflichtigen keine detaillierte Zusammenstellung der privaten beziehungsweise geschäftsmässig begründeten Kosten vor. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab (Verwaltungsgericht, B 2018/19 und B 2018/20).
Die Beschwerdebeteiligte gehört zu jenen Gemeinden, welche den Auszonungsprozess im November 2018 hätten starten müssen. Es ist möglich, dass die fragliche kleine, peripher gelegene Ferienhaussiedlung einer Nichtbauzone zugewiesen werden muss. Ohne Klärung dieser Frage kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Erlass des umstrittenen Teilstrassenplans der Erschliessung von Grundstücken dient, die sich allesamt im Baugebiet befinden (E. 5.3), (Verwaltungsgericht, B 2018/185).
Ausländerrecht, Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG.
Die Asylgesuche des aus dem Kosovo stammenden, 1965 geborenen Beschwerdeführers, seiner Ehefrau und der gemeinsamen Kinder wurden im Jahr 1994 abgewiesen. Seit 1999 sind sie in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Im Jahr 2012 erhielten sie eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau trennten sich 2013. Im Jahr 2014 wurde der Beschwerdeführer wegen anhaltender Fürsorgeabhängigkeit ausländerrechtlich verwarnt. Seine Aufenthaltsbewilligung wurde im Jahr 2016 nicht mehr verlängert. Der Beschwerdeführer bezieht seit 1995 Sozialhilfe und der Saldo ist zwischen 2009 und 2015 um rund CHF 155'000 angewachsen. Insgesamt wurde ihm und seiner Familie Sozialhilfe von rund CHF 738'000 geleistet. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer in Zukunft selbst für seinen Lebensunterhalt wird sorgen können. Die Gründe für die Absagen sind zwar nicht ersichtlich, jedoch hat sich der Beschwerdeführer praktisch ausschliesslich blind beworben. Mit Kultur und Sprache seines Heimatlandes, wo sein Sohn und sein Bruder leben, ist er vertraut. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab (Verwaltungsgericht, B 2018/222).
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 12. September 2019 abgewiesen (Verfahren 2C_212/2019).(Verfahren 2C_212/2019).
Ausländerecht. Widerruf Aufenthaltsbewilligung. Nachehelicher Härtefall. Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AIG.
Kein Anspruch auf mündliche Verhandlung (Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 55 Abs. 1 VRP). Wahrung des rechtlichen Gehörs durch Schriftenwechsel. Keine persönliche Anhörung notwendig.
Nach der Heirat mit einem in der Schweiz niedergelassenen Kosovaren, kam die Beschwerdeführerin im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz. Die Trennung erfolgte vor Ablauf der dreijährigen gesetzlichen Frist. Kurz danach Geburt des gemeinsamen Kindes. Die Beschwerdeführerin legte keine wichtigen persönlichen Gründe für einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz dar. Obwohl dem Bericht des Frauenhauses gewisse Hinweise auf eheliche Gewalt entnommen werden können, kann die Beschwerdeführerin die verlange Intensität und Systematik der Misshandlung nicht darlegen. Auch die vom Ex-Mann angedrohten Repressalien und die mögliche Entführungsgefahr des Kindes vermögen die von der Rechtsprechung verlangte starke Gefährdung bei einer Rückkehr ins Heimatland nicht ausreichend zu begründen. Die Beschwerdeführerin ist mit den dort herrschenden Sitten und Gebräuchen vertraut, nachdem sie bis zum 23. Altersjahr in ihrem Heimatland war und dort die prägende Schul- und Jugendzeit verbrachte. Eine Rückkehr ins Heimatland ist ihr zumutbar.
Das unmündige Kind teilt das ausländerrechtliche Schicksal des sorge- bzw. obhutsberechtigten Elternteils und hat mit der Beschwerdeführerin auszureisen. Der Vater kann Kontakt mit dem Kind mittels Besuchen und moderner Telekommunikation aufrechterhalten. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2018/208).
Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_215/2019).
Kindergartenzuteilung. Zumutbarkeit eines Kindergartenwegs. Art. 26 VSG, Art. 1 Abs. 1 VVU, Art. 27 Abs. 3 VSG, Art. 3bis Abs. 1 VVU.
Die Zumutbarkeit eines Schulwegs beurteilt sich stets im Einzelfall. Beim Vorliegen eines zumutbaren Schulwegs ist die Autonomie der politischen Gemeinde als Schulträgerin bei der Schuleinteilung höher zu gewichten (Verwaltungsgericht, B 2018/193).
Anwaltsrecht, Entbindung vom Berufsgeheimnis, Art. 13 Abs. 1, Art. 14 BGFA, Art. 321 StGB, Art. 5 Abs. 2 lit. e AnwG.
Werbung einer privaten Einrichtung der Gesundheitspflege, Art. 10 Abs. 1 VEG (sGS 325.11) in Verbindung mit Art. 40 lit. d MedBG (SR 811.11).
Nach der Berufspflicht von Art. 40 lit. d MedBG dürfen Medizinalpersonen nur Werbung machen, die objektiv ist, dem öffentlichen Bedürfnis entspricht und weder irreführend noch aufdringlich ist. Preist eine private Einrichtung der Gesundheitspflege Leistungen aus dem Tätigkeitsbereich der dem Medizinalberufegesetz unterstellten Berufe an, sind diese Grundsätze ebenfalls einzuhalten (Verwaltungsgericht, B 2017/99).
Ausländerrecht, Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 8 Ziff. 1 EMRK, Art. 42 Abs. 1, Art. 51 Abs. 1 lit. a, Art. 90 und Art. 96 Abs. 1 AIG.
Der Schluss der Vorinstanz, dass eine Umgehungsehe vorliegt, erscheint im vorliegenden Fall aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung wesentlich realistischer als die Erklärungsversuche des Beschwerdeführers. Damit ist sein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erloschen. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2018/224).
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 16. September 2019 abgewiesen (Verfahren 2C_186/2019).
08.01.2019 Festsetzung der amtlichen Kosten und der Parteientschädigung nach Rückweisung durch das Bundesgericht. Art. 95 und 98 VRP (sGS 951.1). Rückweisung der Sache an die Baubehörde zur Prüfung der Frage der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (Art. 130 Abs. 2 BauG, neu Art. 158 und 159 des Planungs- und Baugesetzes, sGS 731.1), (Verwaltungsgericht, B 2018/205).