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Timestamp: 2019-06-25 17:47:16
Document Index: 20389773

Matched Legal Cases: ['§ 406', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 84', 'BGH']

Zeugenaussage des Nebenklägers – nach Akteneinsicht | Rechtslupe
Es existiert kein Rechtssatz des Inhalts, dass eine – auch bei Gewährung der Akteneinsicht nach § 406e StPO ohnehin nicht stets gegebene – Kenntnis der Verfahrensakten zur Annahme der Unrichtigkeit der in der Hauptverhandlung erfolgten Aussage des Zeugen drängt1.
Auch im Blick auf das in der Rechtsprechung anerkannte Vorbereitungsrecht eines Zeugen2 lässt sich ferner kein Grundsatz aufstellen, wonach das Tatgericht stets gehalten ist, sich im Rahmen der Beweiswürdigung mit der Erteilung der Akteneinsicht an den Nebenkläger auseinanderzusetzen.
Das gilt namentlich dann, wenn – wie hier – zahlreiche Beweisanzeichen außerhalb der Aussage des Zeugen für deren Richtigkeit sprechen. Anders kann es liegen, wenn es etwa im Rahmen einer Konstellation Aussage gegen Aussage in besonderem Maße auf eine Konstanzanalyse ankommt3.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. März 2016 – 5 StR 52/16
Akteneinsicht – und Rechtsschutzbedürfnis Ohne Rechtsschutzbedürfnis besteht kein Anspruch auf Akteneinsicht in die Gerichtsakte oder die Steuerakte des Finanzamts. Die Akteneinsicht muss vielmehr geeignet sein, dem Rechtsschutz in diesem Verfahren zu dienen4.…
vgl. BGH, Beschluss vom 11.01.2005 – 1 StR 498/04, NJW 2005, 1519, 1520 [↩]
vgl. schon BGH, Urteil vom 28.11.1950 – 2 StR 50/50, BGHSt 1, 4, 8 [↩]
vgl. auch BGH, Beschluss vom 11.01.2005 – 1 StR 498/04, aaO [↩]
vgl. z.B.…
Erwerbsminderung – und der Rentenbescheid als auflösende Bedingung des… Das Arbeitsverhältnis wird trotz Zustellung des Rentenbescheids nicht nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TV-L beendet, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der Frist des § 84 SGG Widerspruch gegen den…
Die Akteneinsicht der Nebenklägerin Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass grundsätzlich keine Erörterungspflicht in Bezug auf eine etwaige Kenntnis eines Nebenklägers vom Inhalt der Verfahrensakten besteht ((BGH, Beschluss vom 15.03.2016 – 5 StR 52/16 [↩]
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