Source: http://www.damm-uwg.de/olg-nuernberg-zur-hoehe-der-unterlassungsverpflichtung-bei-wettbewerbswidriger-arzneimittelwerbung/
Timestamp: 2019-01-20 18:14:51
Document Index: 334259945

Matched Legal Cases: ['§ 339', '§ 3', '§ 5', '§ 12', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 8', 'BGH', '§ 5', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH']

OLG Nürnberg: Zur Höhe der Unterlassungsverpflichtung bei wettbewerbswidriger Arzneimittelwerbung – Wettbewerbsrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
OLG Nürnberg: Zur Höhe der Unterlassungsverpflichtung bei wettbewerbswidriger Arzneimittelwerbung
OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 22.05.2018, Az. 3 U 1138/18
§ 339 BGB; § 3a UWG, § 5 UWG, § 12 Abs. 2 UWG; § 3 HWG
Die Entscheidung des OLG Nürnberg haben wir hier besprochen (OLG Nürnberg – Zur Höhe der Unterlassungsverpflichtung bei wettbewerbswidriger Arzneimittelwerbung), den Volltext finden Sie nachfolgend:
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Die Unterlassungserklärung ist inhaltlich nicht zu beanstanden. Sie umfasst vollumfänglich die beanstandete Werbeaussage. Der Zusatz, dass eine Werbung mit dem Slogan „vierfach konzentriert“ nicht vom dem Verbot erfasst sei, wenn der bereits in der streitgegenständlichen Werbung verwendete Sternchenzusatz hinzugefügt wird, enthält eine zulässige Klarstellung, dass dieser Slogan weder wettbewerbswidrig ist noch in den Kernbereich der Unterlassungsverpflichtung fällt.
Entgegen der Rechtsauffassung des Verfügungsklägers ist die für jeden Fall der Zuwiderhandlung angebotene Vertragsstrafe von 5.100,00 € nicht derart gering, dass Bedenken hinsichtlich der Ernsthaftigkeit des Unterlassungsversprechens bestehen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind an den Wegfall der Wiederholungsgefahr strenge Anforderungen zu stellen. Eine durch ein angemessenes Vertragsstrafeversprechen abgesicherte Unterlassungserklärung muss, um die aufgrund einer konkreten Verletzungshandlung zu vermutende Wiederholungsgefahr auszuräumen, den ernstlichen Willen des Schuldners erkennen lassen, die fragliche Handlung nicht (mehr) zu begehen (BGH, Urteil vom 31. Mai 2001 – I ZR 82/99, Rn. 18 – Weit-Vor-Winter-Schluss-Verkauf). Bei der dafür erforderlichen Bemessung der angemessenen Vertragsstrafe kommt es auf die Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Zwecks der Vertragsstrafe an, in erster Linie künftige Wettbewerbsverstöße zu verhindern. Dabei können vor allem auch Art, Schwere und Ausmaß der Zuwiderhandlung, das Verschulden des Verletzers sowie die Gefährlichkeit des Verstoßes für den Gläubiger eine Rolle spielen (BGH, a.a.O., Rn. 25 – Weit-Vor-Winter-Schluss-Verkauf).
So ist eine Unterlassungsverpflichtungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen von bis zu 1.000,00 € für Wettbewerbsverstöße durch ein Unternehmen mit sieben Geschäftslokalen nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Zwar könnte eine Vertragsstrafe in dieser Höhe bei einem Erstverstoß gerade noch angemessen sein, die Obergrenze der innerhalb eines festen Rahmens vom Gläubiger zu bestimmenden Vertragsstrafe muss diesen Betrag in der Regel aber mindestens um das Doppelte übersteigen, um die Einhaltung der Unterlassungsverpflichtung zu gewährleisten (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 22. Dezember 2014 – 3 W 123/14, Rn. 5).
Vor diesem Hintergrund ist die Verpflichtung, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 5.100,00 € zu zahlen, zwar im unteren Bereich der Angemessenheit anzusiedeln. Die angebotene Vertragsstrafe ist jedoch nicht so gering, dass die Ernsthaftigkeit der Unterlassungsverpflichtung in Wegfall gerät.
In diesem Zusammenhang hat der Senat einerseits berücksichtigt, dass die Schwere und das Ausmaß der Zuwiderhandlung als eher gering einzustufen sind.
Außerdem ist bei der Prüfung der Angemessenheit der Vertragsstrafenhöhe zu beachten, dass vorliegend ein Prospekt der Verfügungsbeklagten mit einer Vielzahl von Werbeaussagen zum Gegenstand der Unterlassungsanträge gemacht ist. Zwar handelt es sich bei jeder einzelnen angegriffenen Werbebehauptung um einen gesonderten Streitgegenstand, weshalb bei einer Zuwiderhandlung jeweils eine eigenständige Vertragsstrafe verwirkt ist. Dennoch ist zu sehen, dass die streitgegenständlichen – und auch zum Gegenstand der Unterlassungserklärung gemachten – Klauseln Teil eines Gesamttextes sind, weshalb bei einer nochmaligen Verwendung des Prospektes insgesamt eine erhebliche Vertragsstrafe zu zahlen wäre.
Andererseits kann nicht außer Acht bleiben, dass die Verfügungsbeklagte laut unstreitigem Tatbestand des angegriffenen Urteils mit dem streitgegentständlichen Arzneimittel S.® ca. 32% ihres Umsatzes erzielte, weshalb die wirtschaftliche Bedeutung dieses Produktes für die Verfügungsbeklagte sehr groß ist.
Schließlich hat in die Wertung einzufließen, dass eine ähnliche Werbeaussage der Verfügungsbeklagten bereits einmal Gegenstand einer Unterlassungserklärung von ihr war. Denn mit Erklärung vom 08.03.2017 verpflichtete sich die Verfügungsbeklagte bei Meidung einer Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch, es zu unterlassen, für S. extract mit der Aussage „4-fach konzentriert – wirkt besonders effektiv!“ zu werben. Dabei stellte die Verfügungsbeklagte klar, dass u.a. die Aussage „4-fach konzentrierte Wirkkraft in 1 Tablette S.® extract“ mit dem oben dargestellten Sternchenzusatz nicht vom Verbot erfasst sei (Anlage AG 21). Diese Unterlassungserklärung nahm der Verfügungskläger an (Anlage AG 22).
Folgender Rechtsrahmen ist für den Senat entscheidungserheblich.
Maßgebend für die Beurteilung einer Werbeaussage nach § 5 UWG ist, wie der angesprochene Verkehr die beanstandete Werbung versteht. Auszugehen ist dabei vom Wortsinn des angegriffenen Werbeslogans. Die Behauptung einer Alleinstellung kann vorliegen, wenn der Verkehr in der Werbeangabe eine, jedenfalls in ihrem Kern konkret fassbare und einer Nachprüfung zugängliche Tatsachenbehauptung erkennt. Bei Anpreisungen, deren Inhalt zwar ganz oder teilweise objektiv nachprüfbar ist, die der Verkehr aber als reklamehafte Übertreibungen wertet, fehlt es an einer Irreführung, soweit der Verkehr die Angaben als Tatsachenbehauptung nicht ernst nimmt. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn (und je mehr) subjektive Einschätzungen und Wertungen erkennbar der Werbeaussage zugrunde liegen (KG Berlin, Beschluss vom 03. August 2010 – 5 W 175/10, Rn. 2 Bester Powerkurs aller Zeiten).
Unter Zugrundelegung dieses rechtlichen Maßstabs hat der Verfügungskläger nicht hinreichend dargetan, dass die streitgegenständliche Werbeaussage irreführend ist.
Die Werbeaussage enthält nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise – also von Apothekern und pharmazeutisch-technische Assistenten – weder nach dem Wortlaut der Aussage noch nach ihrem Kontext eine Behauptung, dass Bioflavonoide die besten Inhaltsstoffe für ein schleimlösendes Präparat sind. Zwar wird durch die Bezugnahme auf den vorangehenden Absatz eine Verbindung zwischen den im Medikament enthaltenen Bioflavonoiden und den als „besten“ beworbenen Inhaltsstoffen hergestellt. Es wird jedoch nicht suggeriert, dass diese Bioflavonoide im Vergleich zu anderen Wirkstoffen zur Behandlung von Sinusitis besser geeignet sind.
Der insoweit darlegungspflichtige Verfügungskläger hat nicht dargetan, dass die Inhaltsstoffe des Arzneimittels keine dermaßen gute Qualität aufweisen, dass das Produkt S.® extract nicht zur Spitzenklasse der auf dem betreffenden Warengebiet angebotenen Erzeugnisse gehört.
Die Unterlassungserklärung ist inhaltlich nicht zu beanstanden. Sie umfasst vollumfänglich die beanstandete Werbeaussage. Der Zusatz, dass die Aussage „Eine frühzeitige Einnahme von BN01016 bei Nasennebenhöhlenentzündung mit Schnupfen ist jedoch ratsam, um die Gefahr eines Etagenwechsels und die Entstehung einer bakteriellen Superinfektion zu verringern“ nicht vom Verbot bzw. dessen Kernbereich erfasst ist, enthält eine zulässige Klarstellung des Verbotsumfangs.
Es ist auch die für jeden Fall der Zuwiderhandlung angebotene Vertragsstrafe von 5.100,00 € nicht derart gering, dass Bedenken hinsichtlich der Ernsthaftigkeit des Unterlassungsversprechens bestehen. Auf die obigen Ausführungen unter Ziffer B.I.2. wird Bezug genommen.
Die Vermutung der Dringlichkeit gilt als widerlegt, wenn der Verfügungskläger durch sein Verhalten selbst zu erkennen gibt, dass es „ihm nicht eilig ist“. Das ist der Fall, wenn er längere Zeit zuwartet, obwohl er den Wettbewerbsverstoß und die Person des Verantwortlichen kennt oder grob fahrlässig nicht kennt. Entscheidend ist dabei allein der Zeitpunkt, zu welchem dem Antragsteller die maßgeblichen Tatsachen bekannt geworden sind (OLG Frankfurt, Urteil vom 28. April 2016 – 6 U 214/15, Rn. 6).
Im vorliegenden Fall machte der Verfügungskläger glaubhaft, dass er von der streitgegenständlichen Werbung am 02.03.2018 – somit innerhalb der Monatsfrist – aufgrund einer Email eines Mitbewerbers der Verfügungsbeklagten Kenntnis erlangte. Da der Verfügungskläger darlegte, dass er nicht ohne eigenes Verbandsinteresse tätig wurde, ist die Vorkenntnis des Mitbewerbers unbeachtlich.
Es besteht ein Unterlassungsanspruch nach §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG, da die Werbung von einem erheblichen Teil des angesprochenen Verkehrskreises dahingehend verstanden wird, dass die Verfügungsbeklagte für sich allein eine Spitzenstellung auf dem Markt in Anspruch nimmt.
Wird eine Werbung von einem erheblichen Teil des Publikums dahin verstanden, dass der Werbende allgemein oder in bestimmter Hinsicht für sich allein eine Spitzenstellung auf dem Markt in Anspruch nimmt, so liegt eine Alleinstellung vor. Maßgebend für die Beurteilung einer Werbeaussage ist, wie der angesprochene Verkehr – hier die Fachkreise – die beanstandete Werbung versteht. Auf die obigen Ausführungen unter B.II.1. wird Bezug genommen.
Im Bereich der Spitzenstellungswerbung besteht eine prozessuale Aufklärungspflicht des Werbenden (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 – I ZR 73/07, Rn. 22 – Hier spiegelt sich Erfahrung). Der Sache nach läuft dies auf eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast hinaus (Bornkamm/Feddersen, in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl. 2018, § 5 Rn. 1.157).
Die Unterlassungserklärung der Verfügungsbeklagten vom 15.03.2018 beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht. Aufgrund der darin enthaltenen Einschränkung, wonach die Auslobung „höchste Drogenqualität“, „beste Ausgangsstoffe“ sowie „höchste Extraktqualität“ nicht vom Verbot bzw. dessen Kernbereich erfasst sind, bestehen Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Unterlassungserklärung.
Der geltend gemachte Unterlassungsantrag ist gemäß §§ 8, 3, 3a UWG i.V.m. § 3 HWG begründet, weil die Werbeangaben irreführend sind. Auf die zutreffenden Ausführungen des Erstgerichts im angegriffenen Urteil wird Bezug genommen. Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen sind folgende ergänzende Hinweise veranlasst:
Bei der Regelung des § 3 HWG handelt es sich um eine marktverhaltensregelnde Norm i.S.v. § 3a UWG. Der Verstoß gegen § 3 HWG ist geeignet, die Interessen der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer spürbar zu beeinträchtigen (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 29. Januar 2015 – 3 U 81/14, Rn. 56 – Nagelmykose).
In den Werbeaussagen wird S.® extract eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen i.S.v. § 3 S. 1 Nr. 1 HWG beigelegt.
Der Begriff der „therapeutischen Wirksamkeit“ meint die Ursächlichkeit der Anwendung des Arzneimittels für den Heilungserfolg (BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1993 – 3 C 21/91, Rn. 30). Er bezieht sich somit auf die – auf Grund pharmakologischer Wirkungen zustandekommende – Beeinflussung des Ablaufs eines Krankheitszustands.
Im vorliegenden Fall versteht der angesprochene Fachverkehr die Angabe „Der „S.®“-Effekt wird dosisabhängig vermittelt: Die einfache Gleichung, die sich hieraus ergibt: Mehr Bioflavonoide bedeutet: stärkere sekretolytische Wirkung. S.® extract ist höher konzentriert = stärker wirksam!“ – wie der Senat aus eigener Sachkunde beurteilen kann – dahingehend, dass sich die Werbeaussage zumindest auch auf die therapeutische Wirksamkeit des Arzneimittels, und nicht nur auf die pharmakologische Wirkung bezieht. Dies ergibt sich bereits aus Satz 2 dieser Werbung, in dem ausdrücklich das Arzneimittel als „stärker wirksam“ beworbenen wird. Darüber hinaus wirbt die Verfügungsbeklagte bereits auf Seite 1 des Prospekts damit, dass S.® extract in der Lage sei, „Rhinosinusitis-Patienten spürbar stark und schnell zu helfen“. Im Anschluss beschreibt die Verfügungsbeklagte unmittelbar vor der streitgegenständlichen Werbebehauptung, wie der zähe Schleim besser abtransportiert werde und deshalb die mukoziliäre Clearance – also der Selbstreinigungsmechanismus der Bronchien – wieder korrekt arbeite. Sie verknüpft damit in dem Werbetext mit den pharmakologischen Wirkungen des Arzneimittels konkrete Effekte – also therapeutische Effekte – beim Patienten. Es sind auch Angaben über das Ergebnis der Verwendung enthalten.
Die Werbung ist bereits deshalb irreführend gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HWG, weil die durch die uneingeschränkt aufgestellte werbliche Auslobung in Bezug genommene Studie selbst die Werbeaussage nicht oder nicht uneingeschränkt trägt. Auf die sonstigen Erwägungen des Erstgerichts kommt es somit nicht mehr an.
Gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HWG liegt eine unzulässige irreführende Werbung insbesondere dann vor, wenn Arzneimitteln eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen beigelegt werden, die sie nicht haben. Dabei sind – wie allgemein bei gesundheitsbezogener Werbung – besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage zu stellen, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können (BGH, Urteil vom 06. Februar 2013 – I ZR 62/11, Rn. 15 – Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).
Das Erstgericht hat im vorliegenden Fall ausgeführt, dass die streitgegenständlichen Werbeaussagen bereits wegen der in der Werbung zitierten Quellen irreführend seien. Die in Fußnote 2 zitierte Studie „Rossi, A. et al.: Fitoterapia 2012, 83 (4): 715-720“ sei keine klinische Doppelblindstudie am Menschen, die geeignet wäre, die Richtigkeit der Behauptung eines Zusammenhangs zwischen der Dosis an enthaltenen Flavonoiden und der entzündungshemmenden Wirkung bei einer Einnahme des Arzneimittels durch Menschen zu belegen, sondern beruhe auf Tierversuchen, nämlich einem Wirkungsvergleich zwischen einem synthetischen Entzündungshemmer, dem S.®-Pflanzenpulver und dem S.®-Extrakt, beschränkt auf die entzündungshemmende Wirkung an Ratten. Die Studie in Fußnote 4 „Virgin, F. et al. Laryngoscope 2010; 120 (5): 1051-1056“ beziehe sich nicht auf die Wirkung des Arzneimittels am Menschen, sondern basiere auf Tierversuchen und Versuchen unter Verwendung von tierischem Zellmaterial. Sie erstrecke sich auch nicht auf das streitgegenständliche Produkt und enthalte darüber hinaus auch keine Aussagen über den Zusammenhang zwischen der Dosierung der Wirkstoffe und der Wirkung auf die menschlichen Schleimhäute in Nase und Nasennebenhöhlen in Form der Darstellung einer Dosiswirkungskurve.
Die Unterlassungserklärung vom 15.03.2018 beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht.
Die Unterlassungsansprüche sind auch nicht verwirkt.
Die Verwirkung des Unterlassungsanspruchs setzt voraus, dass der Berechtigte über einen längeren Zeitraum untätig geblieben ist, obwohl er den Verstoß kannte oder ihn bei der gebotenen Wahrung seiner Interessen erkennen musste, so dass der Verpflichtete mit der Duldung seines Verhaltens durch etwaige Berechtigte rechnen durfte und sich daraufhin einen wertvollen Besitzstand schuf (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2000 – X ZR 150/98, Rn. 25 – Temperaturwächter). Die Dauer der vermeidbaren Untätigkeit bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. In der Regel sind mehrere Jahre erforderlich, zumal dem Verletzten auch zur Beobachtung und Bewertung des Verletzerhandelns angemessene Zeit zuzubilligen ist (Köhler, in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl. 2018, § 11 Rn. 2.19). Infolge dieses Zeitablaufs muss beim Verpflichteten ein schutzwürdiger Besitzstand entstanden sein, der ihm nach Treu und Glauben erhalten bleiben soll, weil er aufgrund des Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen konnte, diese dulde die Wettbewerbsverletzung (BGH, Urteil vom 06. Mai 2004 – I ZR 223/01, Rn. 31 – NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX).
Im vorliegenden Fall begründet die Verfügungsbeklagte den Verwirkungseinwand damit, dass sie Werbeaussagen im Zusammenhang mit einer „dosisabhängigen Wirkung“ von S.® extract bereits vorher auf ihrer Webseite eingestellt (Anlage AG 16 und 17) und der Verfügungskläger davon seit Februar 2017 Kenntnis gehabt habe, ohne dagegen vorzugehen.
LG Nürnberg-Fürth, Az. 3 HK O 2081/18