Source: https://www.ra-himburg-berlin.de/wettbewerbsrecht/urteile/135-bgh-konkretisiert-werbebeschraenkungen-fuer-lotterien.html
Timestamp: 2019-12-11 17:22:01
Document Index: 258491033

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

BGH konkretisiert Werbebeschränkungen für Lotterien - RA Himburg
BGH konkretisiert...
Lottogesellschaften ist es nicht generell verboten, hohe Gewinne bei Jackpotausspielungen anzukündigen - so der für das Wettbewerbsrecht zuständige Senat des BGH.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nicht jede Ankündigung einer Jackpotausspielung mit einem möglichen Höchstgewinn über 10 Mio. € unzulässig ist.
Nach § 5 Abs. 1 GlüStV hat sich Werbung für öffentliches Glücksspiel "zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels, legale Glücksspielmöglichkeiten anzubieten, auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel zu beschränken". Da es sich bei der Jackpotlotterie um ein legales Glücksspiel handelt, ist danach die sachliche Information über Art und Höhe der ausgelobten Preise erlaubt. Zudem muss die Information über den Höchstgewinn nach den Richtlinien im Anhang des Glücksspielstaatsvertrags mit einer Aufklärung über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust verbunden werden. Dadurch wird die Anlockwirkung des Höchstgewinns begrenzt.
BGH, Urteil vom 16. Dezember 2010 - I ZR 149/08 - "Spiel mit"
Quelle: PM des BGH vom 16.12.2010