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Timestamp: 2020-07-11 13:10:31
Document Index: 252245906

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 2', '§ 3', '§ 38', '§ 15', '§ 15', '§ 12', '§ 3', '§ 13', '§ 15', '§ 12', '§ 12', '§ 3', 'Art. 2', '§ 830', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 3', 'Art. 2', 'EuG', '§ 2', '§ 3', 'Art. 2', '§ 1', 'Art. 1', '§ 3', 'Art. 2', '§ 11', 'Art. 2', '§ 3', '§ 3', 'Art. 2', 'Art. 2']

Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 9. Oktober 2013, Az.: 8 A 218/11
Schleswig-Holsteinisches VG:
Aktenzeichen: 8 A 218/11
Die Klägerin wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Anordnung des Beklagten, ihre €Fanpage€ bei der Beigeladenen (F.) zu deaktivieren.
Der Ergebnisbericht der Arbeitsgruppe des AK I €Staatsrecht und Verwaltung€ zum Datenschutz in sozialen Netzwerken vom 04. April 2012 (S. 9; Arbeitsgruppe verschiedener Bundesländer, www.datenschutzzentrum.de/internet/20120404-AGSozNetzw-AK-I-IMK.pdf ) stellt die technischen Abläufe wie folgt dar:
1 Nicht-Facebook-Mitglied oder Facebook-Mitglied, das gerade nicht eingeloggt ist, besucht eine Fanpage. Übertragung der IP-Adresse (unklar, ob Speicherung als generische oder spezifische IP-Adresse)und Setzen/Übertragen des datr-Cookie
2 Eingeloggtes Facebook-Mitglied besucht eine Fanpage Übertragung der IP-Adresse (unklar, ob Speicherung als generische oder spezifische IP-Adresse)und Setzen/Übertragung des datr-Cookieund Übertragung des c_user-Cookies
Der datr-Cookie, der bei jedem Aufruf der Website www.facebook.com gesetzt wird, hat eine Gültigkeit von zwei Jahren, kann aber durch entsprechende Browser-Einstellung blockiert und gelöscht werden. Er dient Facebook nach eigenen Angaben zur Identifizierung des Web-Browsers, der die Verbindung mit der Facebook-Seite aufbaut und spielt eine Schlüsselrolle beim Schutz des sozialen Netzwerkes vor €böswilligen Aktivitäten€ (vgl. Ergebnisbericht der Arbeitsgruppe des AK I, aaO, Seite 7 ff.).
Betreiber von Fanpages bei Facebook können mit Hilfe des von Facebook kostenfrei zur Verfügung gestellten Werkzeugs €Facebook-Insights€ anonymisierte Statistik-Informationen über Nutzer erhalten. Die durch Facebook erstellten Statistiken enthalten Angaben über die Nutzung der Fanpage. Dazu gehören Informationen über den Nutzerzuwachs, die Demographie der Nutzer und über die Nutzung der einzelnen Funktionalitäten der Fanpage (vgl. Ergebnisbericht der Arbeitsgruppe des AK I, aaO, Seite 9). Für den konkreten Inhalt einer solchen Statistik (Insights) wird auf Blatt 78 ff. der Gerichtsakte verwiesen.
Beim Aufruf der Fanpage (damals noch unter € würden Angaben über die Nutzung der Fanpage durch Facebook-Mitglieder und -Nichtmitglieder in die USA an Facebook übermittelt. Web-Seiten-Betreiber hätten die Unterrichtungspflichten nach § 13 Abs. 1 TMG (Telemediengesetz) und die Anforderungen an die Einholung einer Einwilligung in die Datenverarbeitung nach § 13 Abs. 3 TMG einzuhalten. Dies habe bei dem von der Klägerin angebotenen Dienst, dem Betreiben der Fanpage, nicht festgestellt werden können. Die Erstellung der Nutzungsprofile (Insights) erfolge unter Verstoß gegen § 15 Abs. 3 TMG. Über die Reichweitenanalyse werde nicht informiert, eine Widerspruchsmöglichkeit existiere ebenso wenig wie eine datenschutzrechtlich wirksame Einwilligungserklärung. Die Informationen aus der Reichweitenanalyse würden mit den identifizierenden Angaben der Facebook-Mitglieder zusammengeführt. Als Betreiberin der Fanpage sei die Klägerin Diensteanbieterin iSd § 2 Nr. 1 TMG und verantwortliche Stelle nach § 3 Abs. 7 BDSG.
Mit Bescheid vom 10.11.2011 ordnete der Beklagte gegenüber der Klägerin gemäß § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG an, dafür zu sorgen, dass die von ihr betriebene €Fanpage€ unter € deaktiviert werde. Für den Fall, dass dieser Verpflichtung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung des Bescheides nachgekommen werde, wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 € angedroht.
Die Anordnung wurde damit begründet, Nutzungsdaten nach § 15 TMG (u. a. IP-Adresse, Cookie-IDs, z. B. aus dem Cookie €datr€, Familien- und Vorname, Geburtsdatum) von Nutzern, welche die Fanpage der Klägerin aufriefen, würden nach § 15 Abs. 3 Satz 1 TMG für Zwecke der Werbung von Facebook erhoben, ohne dass die Klägerin als die nach § 12 Abs. 3 TMG iVm § 3 Abs. 7 BDSG für die Datenverarbeitung datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle Benutzer gemäß § 13 Abs. 1 TMG über eine Widerspruchsmöglichkeit unterrichte. Eine technische Möglichkeit zur Beachtung eines Widerspruches bestehe derzeit nicht, da Facebook hierfür keine technische Möglichkeit bereitstelle. Bereits deshalb liege ein Verstoß gegen § 15 Abs. 3 Satz 1 und 2 TMG vor. Die Klägerin veranlasse durch das Bereitstellen einer Fanpage, dass Facebook aus den dabei anfallenden Nutzungsdaten Nutzungsprofile der Fanpagenutzer erstelle. Dadurch bestimme die Klägerin gemeinsam mit Facebook den Zweck und die wesentlichen Mittel der Datenverarbeitung, wodurch sie eine datenschutzrechtliche Verantwortung trage. Da die Klägerin keine technische Möglichkeit zur Errichtung eines Widerspruchsmechanismus habe, gleichwohl aber eine datenschutzrechtliche Verantwortung bestehe, sei die Anordnung erfolgt, die Fanpage zu deaktivieren.
Aus § 12 Abs. 1 und 2 TMG sei nicht ableitbar, dass der Diensteanbieter nicht für die Datenverarbeitung einer anderen Stelle verantwortlich sein könne. Vorliegend ergebe sich die Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung durch Facebook aus § 12 Abs. 3 TMG iVm § 3 Abs. 7 BDSG und Art. 2 d) RL 95/46/EG, wonach für die Verarbeitung Verantwortlicher sei, wer €allein oder gemeinsam mit anderen€ über Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheide. Die Klägerin entscheide in diesem Sinne gemeinsam mit Facebook über Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Durch das Anlegen der Fanpage unternehme die Klägerin den entscheidenden Schritt dafür, dass u. a. die IP-Adresse des Nutzers an Facebook geleitet werde. Die Fanpage stelle damit ein wesentliches Mittel zur Datenverarbeitung dar. Die Klägerin leiste einen willentlichen und adäquat kausalen Beitrag zu den datenschutzrechtlichen Verstößen durch Facebook. Die Beklagte verweist auf das Urteil des LG B-Stadt vom 06.03.2012 (- 16 O 551/10 -, juris), das in dem Fall, dass im Rahmen des Registrierungsprozesses bei Facebook Einladungs- und Erinnerungsmails an Personen aus der Kontaktliste des sich registrierenden Nutzers versendet werden, ausgeführt hat, die Versendung der Mails beruhe nicht allein auf dem Entschluss eines Dritten, also der einladenden Nutzer. Vielmehr handelten diese und Facebook als Mittäter gemäß § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB, da sie bewusst und gewollt bei der Versendung der E-Mail zusammenwirkten: Die Nutzer stellten die erforderlichen Adressdaten, während Facebook die Erstellung der Mails und deren Versand übernehme. Der Beklagte ist der Auffassung, dass dieselben Grundsätze im Verhältnis zwischen dem Fanpage-Betreiber und Facebook zur Anwendung gelangen müssten.
Die Datenverarbeitung für die Insights-Funktion laufe unbeeinflusst von den Betreibern einer Fanpage ab. Diese hätten keine Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung. Die Möglichkeit, eine Fanpage zu eröffnen, die Tatsache, dass dort Nutzeraktivitäten nachverfolgt werden, die Art der Verarbeitung dieser Daten und sogar, dass und wie diese aufbereitet und den Fanpage-Betreibern zur Verfügung gestellt würden, habe sie - die Beigeladene - bereits unabhängig vom einzelnen Fanpage-Betreiber entschieden und in ihrer Infrastruktur angelegt. Der Entscheidungsspielraum der Fanpage-Betreiber beschränke sich einzig und allein auf die Frage, ob sie eine Fanpage anlegten oder nicht. Diese Entscheidung, eine Fanpage anzulegen, sei allein nicht als Entscheidung über die €Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten€ anzusehen. Im Sinne des Art. 2 d) RL 95/46/EG genüge gerade nicht jede Entscheidung, die entfernt ursächlich für das Ergebnis einer Datenverarbeitung sein könne. Vielmehr müsse die Entscheidungsbefugnis die Möglichkeit einräumen, die Datenverarbeitung selbst zu kontrollieren. Wer keinen Einfluss auf die Entscheidung habe, warum und wie personenbezogene Daten verarbeitet würden, könne nicht als verantwortliche Stelle angesehen werden. Durch die Entscheidung, eine Fanpage anzulegen, blieben das €Wie€ und €Warum€ der Datenverarbeitung durch sie - die Beigeladene - unbeeinflusst. Es werde lediglich ein weiteres Analyseobjekt geschaffen, das sie zur Förderung der eigenen Geschäftstätigkeit routinemäßig in die Insights-Funktion aufnehme und auswerte, wie jede andere Fanpage auch. Dieser Befund werde dadurch unterstrichen, dass die Klägerin selbst zu keinem Zeitpunkt eine wie auch immer geartete Verfügungsgewalt über personenbezogene Daten oder die Mittel der Datenverarbeitung erhalte. Die Mittel der Datenverarbeitung lägen vollständig bei ihr - der Beigeladenen-. Zu keinem Zeitpunkt des Verarbeitungsprozesses bekomme die Klägerin Zugang zu diesen Mitteln oder zu den Daten der Nutzer. Die Klägerin habe keinerlei Einfluss darauf, welche Daten verarbeitet würden, welche Analysen durchgeführt würden oder wie die Ergebnisse aufbereitet würden. Die Analyseergebnisse, die sie schließlich enthalte, enthielten keine personenbezogenen Daten mehr.
Das durch den Beklagten mit der Terminologie €gemeinsame Zwecksetzung€ suggerierte Zusammenwirkung zwischen der Klägerin und ihr - der Beigeladenen - existiere nicht. Eine gemeinsame Zwecksetzung, wenn es sie denn tatsächlich gäbe, sei für eine gemeinsame Verantwortlichkeit ohnehin nicht ausreichend. Gemäß Art. 2 d) RL 95/46/EG sei nämlich die Entscheidung über €Zwecke und Mittel€ der Verarbeitung entscheidend, nicht über €Zwecke oder Mittel€. Die gemeinsame Zwecksetzung sei danach zwar eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für das Vorliegen einer gemeinsamen Verantwortlichkeit. Auf die Mittel der Datenverarbeitung, insbesondere die im Netzwerk der Beigeladenen implementierte Insights-Funktion, habe die Klägerin aber keinen Einfluss.
Auch der vom Beklagten angestellte Vergleich zwischen dem Betreiben einer Fanpage bei Facebook mit dem Nutzer eines Werbenetzwerkes bzw. der Inanspruchnahme von Angeboten von Online-Inhalten, die Platz auf ihren Websites an Werbenetzbetreiber vermieten (sogenanntes €Behavioural Targeting€) überzeuge nicht. Die Situation des Betreibers einer Fanpage im Netzwerk von Facebook sei nicht mit dem Betrieb einer Website im Internet vergleichbar. Eine Fanpage entstehe gerade nicht im Internet, sondern im (Parallel-)Netzwerk der Beigeladenen. Ein Fanpage-Betreiber habe daher keine mit dem Betreiber einer Website vergleichbaren Gestaltungs- oder Entscheidungsmöglichkeiten, sondern sei gezwungen, sich an die Spielregeln der Beigeladenen zu halten. Die tatsächlichen Umstände seien somit völlig andere.
Auch die vom Beklagten konstruierte allgemeine Verantwortlichkeit vergleichbar einer €Störerhaftung€ könne die fehlende datenschutzrechtliche Verantwortung der Klägerin nicht ersetzen. Die Figur einer Verantwortlichkeit für Störungszustände sei dem Datenschutzrecht fremd. Der dem deutschen Polizei- und Ordnungsrecht entliehene Begriff der Störerhaftung finde keine Entsprechung in den europarechtlichen Harmonisierungsvorschriften für den Datenschutz. Vielmehr enthalte Art. 2 d) RL 95/46/EG eine eigene explizite Regelung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit. Danach sei allein derjenige Verantwortlicher im datenschutzrechtlichen Sinne, der eine Datenverarbeitung steuernd in den Händen halte, in dem er maßgeblich €über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheide€. Eine Verantwortlichkeit für €Störungszustände€ oder für eine Datenverarbeitung, für die allein ein Dritter verantwortlich ist, sei nicht vorgesehen.
Diese Definition der Verantwortlichkeit sei bei der Umsetzung der Datenschutzrichtlinie in nationales Recht nicht erweitert worden. Vielmehr sei § 3 Abs. 7 BDSG in Anlehnung an die Terminologie des Art. 2 d) RL 95/46/EG formuliert worden. Eine national-autonome Erweiterung auf €Nichtverantwortliche€ im Sinne der RL 95/46/EG sei also nicht beabsichtigt gewesen und wäre darüber hinaus europarechtlich unzulässig. Die Beigeladene nimmt insoweit auf ein Urteil des EuGH vom 24.11.2011 (C-468/10 und C-469/10) Bezug.
Zunächst ist festzustellen, dass keine Hauptsacheerledigung dadurch eingetreten ist, dass sich die Adresse der Fanpage der Klägerin nach Erlass des Bescheides vom 10.11.2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25.11.2011 von € - wie in den Bescheiden benannt - zu € geändert hat.
Zwar dürfte sie als Betreiberin einer Fanpage als Diensteanbieter iSd § 2 Satz 1 Nr. 1 TMG anzusehen sein, wonach Diensteanbieter jede natürliche oder juristische Person ist, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt (zur Qualifizierung von Fanpages als Telemedien: Ergebnisbericht der Arbeitsgruppe des AK I €Staatsrecht und Verwaltung€ zum Datenschutz in sozialen Netzwerken vom 04. April 2012, Seite 9; Wissenschaftlicher Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Stellungnahme vom 24.11.2011 zur Facebook-Kampagne des ULD, S. 12, www.datenschutzzentrum.de; Inhaber eines geschäftlich genutzten Facebook-Accounts als Diensteanbieter von Telemedien: LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2011 - 2 HKO 54/11, 2 HKO 54/11 -, juris; offengelassen durch: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.05.2012 - I-20 W 20/12 -, juris), jedoch fehlt der Klägerin die datenschutzrechtliche (Mit-)Verantwortlichkeit für die durch den Besuch einer Fanpage ausgelöste Erhebung, Verwendung und Verarbeitung personenbezogener Daten (im Folgenden zusammenfassend: Datenverarbeitung) durch die Beigeladene.
Die Beteiligten gehen zutreffend übereinstimmend davon aus, dass mit dem Begriff €Diensteanbieter€ im Sinne des Telemediengesetzes hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten keine spezialgesetzliche Verantwortlichkeit abweichend von dem Begriff der verantwortlichen Stelle gemäß § 3 Abs. 7 BDSG bzw. Verantwortlicher im Sinne von Art. 2 d) der RL 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) geregelt wurde.
Die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 08.06.2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (€Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr€, E-Commerce-Richtlinie - ECRL -), die der Gesetzgeber mit dem Telemediengesetz (TMG) umsetzen wollte (vgl. Spindler u. a., Recht der elektronischen Medien, München 2008, Rdnr. 8 zu § 1 TMG) regelt in Art. 1 Abs. 5 b) ausdrücklich, dass diese Richtlinie keine Anwendung findet auf Fragen betreffend die Dienste der Informationsgesellschaft, die von der RL 95/46/EG und RL 97/66/EG erfasst werden. Der Erwägungsgrund Nr. 14 zur ECRL-Richtlinie besagt ausdrücklich, dass der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogender Daten ausschließlich Gegenstand der Richtlinie 95/46/EG und der Richtlinie 97/66/EG ist, die uneingeschränkt auf die Dienste der Informationsgesellschaft anwendbar seien.
Da das Bundesdatenschutzgesetz die RL 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutzrichtlinie) umsetzt, ist die Regelung in § 3 Abs. 7 BDSG im Lichte dieser Richtlinie auszulegen. Nach Art. 2 d) RL 95/46/EG ist €für die Verarbeitung Verantwortlicher€ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder jede andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
In der vorliegend zur Beurteilung anstehenden Konstellation der Nutzung einer Fanpage kommt die Klägerin mit ihrem operativen Instrumentarium demgegenüber in keinerlei direkten Kontakt zu dem Nutzer der Fanpage und dessen personenbezogenen Daten (wobei offenbleiben kann, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen eine IP-Adresse ein personenbezogenes Datum ist: vgl. hierzu Wissenschaftlicher Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Stellungnahme vom 24.11.2011 zur €Facebook-Kampagne€ des ULD, Seite 4, Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 17/2988, www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/umdrucke/2900/umdruck-17-2988.pdf ; ders., a. a.O. S. 7 ff., zur Frage, ob die von Facebook gesetzten Cookies personenbezogene Daten sind).
§ 11 Abs. 1 Satz 1 BDSG bestimmt, dass in dem Falle, dass personenbezogene Daten im Auftrag durch andere Stellen erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, der Auftraggeber für die Einhaltung der Vorschriften des BDSG und anderer Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich ist. Art. 2 e) RL 95/46/EG bestimmt, dass €Auftragsverarbeiter€ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder jede andere Stelle ist, die personenbezogene Daten im Auftrag des für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet.
Soweit die Beigeladene der Klägerin den kostenlosen Dienst €Insights€ zur Verfügung stellt, handelt es sich lediglich um eine unabhängig von einem Auftrag ausgeführte statistische Auswertung der Nutzung der Fanpage mit dem Ergebnis von anonymisiertem Statistikmaterial (insoweit ebenfalls die Annahme einer Auftragsdatenverarbeitung durch Facebook ablehnend: Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages, Die Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch sogenannte Facebook-Fanpages und Social-Plugins, 07.10.2011, S. 9, www.datenschutzzentrum.de/facebook/material/-WissDienst-BT-Facebook-UL; ebenso: Wissenschaftlicher Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtages, 24.11.2011, S. 17 f., a.a.O.). Das für die Annahme eines Auftragsverhältnisses wesentliche Element eines vertraglichen Weisungsrechtes fehlt im Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beigeladenen. Die Klägerin ist nicht €Herrin der Daten€ (vgl. zu diesem Begriff für den Auftraggeber einer Auftragsdatenverarbeitung: Gola u. a., BDSG, München 2010, Rnr. 50 zu § 3 BDSG).
Die Klägerin ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt verantwortliche Stelle gemäß § 3 Abs. 7 1. Alt. BDSG und Art. 2 d) RL 95/46/EG, dass sie €gemeinsam mit anderen€ über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheiden würde.
Vorliegend bedarf es keiner Entscheidung, ob für die Annahme einer datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit gemäß Art. 2 d) RL 95/46/EG aufgrund des Wortlautes €über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung € entscheidet€ die (allein oder gemeinsam mit anderen getroffene) Entscheidung sowohl über die Zwecke als auch über die Mittel vorausgesetzt wird (vgl. demgegenüber Art.-29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme 1/2010 zu den Begriffen €Für die Verarbeitung Verantwortlicher€ und €Auftragsverarbeitung€ vom 16.02.2010 - WP 169 -, Seite 17, wonach es möglich erscheine, dass ausschließlich der Auftragsverarbeiter über die technischen und organisatorischen Mittel entscheide). Denn vorliegend fehlt es sowohl hinsichtlich der Zwecke als auch der Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Nutzer der Fanpage der Klägerin an einer für diese allein oder gemeinsam mit der Beigeladenen bestehenden Entscheidungsgewalt.
Az: 8 A 218/11
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