Source: https://www.tunneltrade.de/deu_50_footer_index.htm
Timestamp: 2018-06-19 20:19:42
Document Index: 341929770

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 8', '§ 11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von Tunnltrade.com
1. Tunneltrade.com betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die Baugeräte, Maschinen, Material, Dienstleistungen und Personalangebote eingestellt werden können und in denen vorerwähnte Güter und Leistungen mit der von Tunneltrade.com zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können und die als Plattform für Werbetreibende dienen.
2. Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen - ABG- gelten zwischen Tunneltrade.com und den Nutzern der von Tunneltrade.com betriebenen Datenbanken bzw. den Werbetreibenden. Durch die Nutzung der Tunneltrade.com erkennt der Inserent oder Suchende die Geltung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen in der jeweils geltenden Fassung an. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Geltung.
3. Die von Tunneltrade.com betriebenen Datenbanken genießen Schutz nach den Paragrafen 108 ff. des Urhebergesetzes. Ein Missbrauch von Datenbanken kann nach diesen Vorschriften auch mit Freiheitsstrafe geahndet werden.
§ 2 Aufgabe und Verlängerung von Inseraten, Änderung von Inseraten,
1. Die Aufgabe von Inseraten in die Tunneltrade.com sowie die Verlängerung der Laufzeit ist bis zu 2 Inseraten pro Jahr und User kostenlos.
2. Die gewerbliche Nutzung von Tunneltrade.com erfolgt durch die Anmietung eine so genannten „Tunnelshopsund damit verbundener Firmenpräsentation“. Die Kosten und Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb eines solchen „Tunnelshop“ werden zwischen dem Betreiber und dem Geschäftskunden im Einzelfall verhandelt.
1. Durch die Übermittlung der zur Einstellung in die Datenbanken vorgesehenen Inhalte sowie durch gesonderte Übermittlung der Nutzerdaten stimmt der User der unmittelbaren Ausführung der entsprechenden Dienstleistung durch Tunneltrade.com ausdrücklich zu. Dieses Angebot wird von Tunneltrade.com durch Freischaltung des jeweiligen Inserates angenommen. Der Inserent ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
§ 4 Änderungen der AGB
Die Bekanntgabe von Änderungen der AGB erfolgt durch die Bereitstellung auf den Seiten von Tunneltrade.com unter Angabe des Änderungszeitpunktes.
§ 5 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate
1. Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die für die Belange der Baubranche von Interesse sind.
2. Der Inserent oder Werbetreibende ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf den Inseratsinhalt zu machen. Irrtümlich unrichtige Angaben (z. B. Tippfehler, Einordnung in falsche Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich zu berichtigen.
3. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden. Nicht zulässig ist insbesondere die Verwendung von urheber- oder patentrechtlich geschützten Katalogfotos, Bildzeichen, Markenzeichen, Logos, Buchstaben, Ziffern bzw. ausschließlich von deren Rechteinhabern.
4. Der Inserent muss über angebotenes Material oder angebotene Dienstleistungen tatsächlich verfügen. Es darf sich dabei nicht um noch zu bestellende Sachen handeln. Das angebotene Material muss sich zum Zeitpunkt der Inseratsaufgabe körperlich an dem Standort des Inserenten bzw. an einem von ihm zu benennenden Standort befinden und dort zu besichtigen sein. Der Inserent muss während der Laufzeit des Inserates in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über das angebotene Material oder einen rechtswirksamen Dienstleistungsvertrag über die angebotene Dienstleistung abzuschließen.
5. Durch die Aufgabe der Inserate und Einstellung der Fotos in die Tunneltrade.com Datenbanken bestätigt der Inserent, dass er die Fotos uneingeschränkt verwenden darf und dass diese nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind.
6. Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Preisangabenverordnung beachten. Unter anderem ist deutlich hervorzuheben, ob der angegebene Preis inclusiv oder exclusiv Mehrwertsteuer zu verstehen ist.
7. Unzulässig ist ferner die Angabe sogenannter Service-Telefonnummern (Mehrwertdienste), durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen. Stets unzulässig sind die Einwahlnummern: 0190 und 0900.
§ 6 Rechtsfolgen des Missbrauchs im Zusammenhang mit der Inseratsaufgabe
Im Falle eines Verstoßes gegen § 5 Absätze 1 - 7 dieser AGB ist Tunneltrade.com berechtigt, die entsprechenden Inserate abzulehnen, ohne Vorankündigung oder Abmahnung zu verändern und teilweise oder vollständig zu löschen und Inserenten auf Dauer von der Teilnahme auszuschließen. Entsprechendes gilt für andere Missbrauchstatbestände im Zusammenhang mit der Inseratsaufgabe.
1. Als Diensteanbieter im Sinne des Teledienstegesetzes (TDG) speichert Tunneltrade.com fremde Informationen für Nutzer in durch das Internet zugängliche Datenbanken und stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung und ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler, noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Inserent. Tunneltrade.com ist zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der gespeicherten Inserate in Bezug auf Inhalt und Aufmachung nicht verpflichtet. Weder die Richtigkeit des Inhalts der Inserate, noch die Identität des Inserenten können von Tunneltrade.com im Regelfall überprüft werden.
2. Tunneltrade.com haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Inseraten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte.
3. Tunneltrade.com schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können oder in dem der Anbieter seinen Sitz hat, genügen.
4. Tunneltrade.com schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der Tunneltrade.com Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.
5. Der Inserent stellt Tunneltrade.com von allen Ansprüchen frei, die Dritte im Zusammenhang mirt der Veröffentlichung von Inseraten geltend machen. Kosten zur Schadensminderung sind ebenfalls vom Inserenten zu tragen.
§ 8 Datenbankaktualität, Löschen von Inseraten
Um die Suche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist Tunneltrade.com um Datenbankaktualität bemüht. Aus diesem Grunde sollen Inserate, sobald das angebotene Material verkauft worden oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, von dem Inserenten gelöscht werden.
1. Sollte ein Inserat innerhalb des vereinbarten Zeitraumes aus der Datenbank aufgrund eines von Tunneltrade.com zu vertretenden Umstandes nicht abrufbar sein, ist Tunneltrade.com zunächst berechtigt, die Inseratsdauer zu verlängern und nachzuerfüllen.
2. Tunneltrade.com ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Inserenten bei nicht durch von Tunneltrade.com zu verantwortenden Ausfällen nicht.
3. Schadensersatzansprüche gegen Tunneltrade.com sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, Tunneltrade.com, ihre Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter haben vorsätzlich oder grob fahrlässig Vertragsverletzungen begangen. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf das Entgelt für den Teil der Lieferung und Leistung von Tunneltrade.com, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert,
4. Eine verschuldensunabhängige Haftung ist ebenso wie eine Haftung für durch leichte Fahrlässigkeit entstandene Schäden bei Inserenten oder Dritten ausgeschlossen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass Tunneltrade.com keine Haftung für Schäden übernimmt, die bei Inserenten oder Dritten daraus entstehen, dass infolge technischer Probleme oder sonstiger von Tunneltrade.com nicht zu beeinflussender Ereignisse die Angebote nicht oder nicht in der angebotenen Form rechtzeitig oder dauerhaft während der Angebotslaufzeit präsentiert werden. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ebenfalls ausgeschlossen.
§ 11 Verstoß gegen die AGB, andere Verstöße
Tunneltrade.com ist berechtigt, Nutzer der Tunneltrade.com - Datenbanken von deren Nutzung auszuschließen, bei
• einem Verstoß gegen diese AGB
• falschen Angaben des Inserenten
• Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit der Nutzung von Tunneltrade.com
• sonstiqem Missbrauch oder einem anderen wichtigen Grund.
1. Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht, Tunneltrade.com ist als Inhaber aller Rechte an den Inhalten der Website und der Datenbank Inhaber der Nutzungsrechte. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch Tunneltrade.com gestattet. Die Rechte des Inserenten bleiben hiervon unberührt.
2. Insbesondere unterliegen Inserate dem ausschließlichen Nutzungsrecht von Tunneltrade.com. Diese Inserate oder Bestandteile der Inserate dürfen einzeln und in der Gesamtheit nur mit schriftlicher Erlaubnis durch Tunneltrade.com von Dritten weiterverarbeitet, verändert oder auf anderen Internetseiten oder in anderen Medien publiziert oder in Datenbanken abgespeichert werden. Die Rechte des Inserenten an dessen Inseraten bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.
(1) Die Leistung von Tunneltrade.com besteht in der Aufnahme und Abrufbarkeit von Inseraten in oder aus den Tunneltrade.com - Datenbanken über das weltweite Internet. Diese Leistung wird im technischen und rechtlichen Sinne in Voerde / Germany erbracht. Leistungsort im rechtlichen Sinn ist daher Voerde / Germany. Jeder andere Ort, an dem Tunneltrade.com darüber hinaus abrufbar ist, bleibt für vertragliche, haftungsrechtliche und gesetzliche an den Leistungsort gebundene Ansprüche außer Betracht. Tunneltrade.com übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inserate den gesetzlichen Vorschriften des Landes entsprechen, in dem die Angebote und Daten abrufbar sind.
(2) Die Nutzung des Angebotes von Tunneltrade.com sowie diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen von Tunneltrade.com unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich deutschem Recht, Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
(3) Erfüllungsort ist Voerde / Germany. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken von Tunneltrade.com wird Wesel als Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
(4) Die vorstehende Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung findet auf Verbraucherverträge dann keine Anwendung, wenn zwingendes Internationales oder Europäisches Verbraucherschutzrecht vorrangig anzuwenden ist und die hier getroffene Rechtswahl oder Gerichtsstandsvereinbarung ausschließt.