Source: http://friedrichshall.de/content1.asp?area=hauptmenue&site=bfhaktuellesnachrichten&cls=01&id=3333
Timestamp: 2019-01-23 16:48:55
Document Index: 184795657

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 86', '§ 87', '§ 89', '§ 89', '§ 79', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 28', '§ 28', '§4', '§ 43']

Haushaltsatzung: Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018
Das Landratsamt Heilbronn als Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Erlass vom 05.03.2018, 11/902.41/f die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 vom 30.01.2018 sowie die Feststellung der Wirtschaftspläne 2018 für die Eigenbetriebe Stadtwerke und Stadtentwässerung vom 15.12.2017 gem. § 121 Abs. 2 GemO bestätigt.
Der in der Haushaltssatzung auf 1.880.000 € festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen bedarf nach § 86 Abs. 4 GemO keiner Genehmigung, da im Fälligkeitsjahr keine Kredite eingeplant sind.
Die festgesetzten Gesamtbeträge der vorgesehenen Kreditaufnahmen
- im Feststellungsbeschluss des Eigenbetriebs Stadtwerke mit 1.843.889 €
- im Feststellungsbeschluss des Eigenbetriebs Stadtentwässerung mit 5.760.868 €
werden nach § 87 Abs. 2 GemO genehmigt.
Die festgesetzten Höchstbeträge der Kassenkredite
- im Feststellungsbeschluss des Eigenbetriebs Stadtwerke mit 4.000.000 €
- im Feststellungsbeschluss des Eigenbetriebs Stadtentwässerung mit 4.000.000 €
werden nach § 89 Abs. 3 GemO genehmigt.
Der in der Haushaltssatzung auf 4.000.000 € festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite bedarf nach § 89 Abs. 3 GemO keiner Genehmigung, da er 1/5 der im Ergebnishaushalt veranschlagten ordentlichen Aufwendungen nicht übersteigt.
Der Haushaltsplan mit Anlagen liegt in der Zeit vom 09.03.2018 bis 21.03.2018 je einschließlich, während der üblichen Dienststunden auf dem Rathaus, 3. Stock, Zimmer 39 öffentlich aus. Die Haushaltssatzung wird nachstehend im Wortlaut öffentlich bekannt gemacht:
Haushaltssatzung der Stadt Bad Friedrichshall
für das Haushaltsjahr 2018
Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 30.01.2018 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen:
§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan wird festgesetzt
im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen EUR
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von
42.920.012
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von
47.223.382
1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von
- 4.303.370
1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von
1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von
1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von
1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von
2.im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von
42.070.799
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von
42.180.521
2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts
(Saldo aus 2.1 und 2.2) von
- 109.722
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von
13.143.872
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von
7.257.650
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von
5.886.222
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf
(Saldo aus 2.3 und 2.6) von
5.776.500
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von
- 4.368.000
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands,
Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von
1.408.500
§ 2 Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 0 EUR
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 1.880.000 EUR.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 4.000.000 EUR.
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt
für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf
für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf
390 v. H.
Abweichend von § 28 Abs. 1 GrStG wird gleichzeitig festgesetzt, dass die Kleinbeträge gem. § 28 Abs. 2 GrStG wie folgt fällig werden:
- am 15. August mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser 15 € nicht übersteigt
- am 15. Februar und 15. August mit je einer Hälfte ihres Jahresbetrages, wenn dieser 30 € nicht übersteigt
für die Gewerbesteuer auf
Bad Friedrichshall, den 06.03.2018
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemo) und aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach §4 Abs.4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Satzung, der Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Abweichend hiervon kann die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht hat.
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Gemeinderatssitzung, Stadt Bad Friedrichshall, Großer Sitzungssaal, Rathaus, Rathausplatz 1
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