Source: http://www.jurablogs.com/2012/12/09/olg-hamm-widerstand-vollstreckungsbeamte-fehlende-belehrung
Timestamp: 2017-01-22 12:32:36
Document Index: 77965534

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 163', '§ 113', 'BGH', '§ 113']

Zeitungsartikel über Mangelnde Belehrung Identitätsfeststellung | OLG Hamm: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und die fehlende Belehrung
BlogsRA Dr. BöttnerDezember 2012OLG Hamm: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und die fehlende BelehrungMöchte die Polizei zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten die Personalien feststellen, muss sie die Person zuvor belehrenDer Angeklagte wurde wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 Abs. 1 StGB vom Amtsgericht zu 50 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Die Strafverteidigung rügt das Urteil mittels der Sprungrevision vor dem Oberlandesgericht Hamm. Nach Feststellung des Amtsgerichts fand eine unangemeldete Antifa-Biketour statt. Die Polizei konnte die Teilnehmer nicht dazu bringen, die Veranstaltung noch kurzfristig anzumelden und einen verantwortlichen Veranstalter zu benennen. Aus diesem Grund löste die Polizei die Veranstaltung auf und gab dies über Lautsprecherdurchsagen bekannt.Als die Gruppe an Radfahrern weiterfuhr, wurden sie einige Straßen weiter von der Polizei gestoppt. Zusätzlich wurden von den angehaltenen Personen die Personalien festgestellt. Auch der Angeklagte sah, dass andere Personen aus der Gruppe von der Polizei nach ihren Personalien gefragt wurden. Als ein Beamter auf den Angeklagten zukam um auch seine Daten aufzunehmen wollte, riss sich der nun Angeklagte los und machte eine wegschlagende Bewegung in Richtung des Beamten. Daraufhin brachte der Beamte den Angeklagten zu Boden und fesselte ihn mit Handfesseln.Für eine Strafbarkeit wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamten muss die polizeiliche Diensthandlung gemäß § 113 Abs. 3 Satz 1 StGB rechtmäßig gewesen sein. Dabei kommt es jedoch nicht auf sämtliche formellen und materiellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen an. Die Diensthandlung ist im strafrechtlichen Sinne dann nicht rechtmäßig, wenn die für sie geltenden wesentlichen Förmlichkeiten nicht eingehalten werden.Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) sieht in diesem Fall wesentliche Förmlichkeiten nicht eingehalten. Nach § 163b Abs ...Zum vollständigen Artikel142 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Naumburg: Verweigerte Namensangabe und Widerstand bei Polizeikontrolle prozessual e...170 LeserBurhoff online Blog:Überblick verloren?, oder: Wenn man den „Hals nicht voll bekommt“271 LeserBurhoff online Blog:Flucht ist kein “Widerstand gegen die Polizei”161 LeserAnwalt bloggt:Auf der Flucht…90 LeserRechtslupe:Schutzbedürftige Polizisten?267 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Stuttgart zum eigenen Namen im fremden Anhörungsbogen: Beihilfe zur falschen Verdäc...10 verwandte ArtikelOLG Celle: Strafbarkeit gemäß § 113 III StGB setzt die Rechtsmäßigkeit der polizeilichen Handlung vorausOLG Hamm zur Belehrungspflicht der PolizeiPolizisten geben falschen Kontrollanlass an: Diensthandlung nicht rechtmäßig - Widerstand straflos!Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – wirkt auch noch nach StundenStrafrecht – Einem einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat Verdächtigen ist bei Beginn der ersten Maßnahme, die der Identitätsfeststellung
dient, zu eröffnen, welcher Ordnungswidrigkeit oder Straftat er verdächtig ist.BGH: Polizeiflucht per Auto mit Verletzungsfolgen ist kein Widerstand!Strafbar! Strafbar! (Oder doch nicht?)Die Rache der Staatsanwaltschaft? Unsägliches Verfahren gegen Hamburger RechtsanwältinOLG Oldenburg: Beschädigen ungleich zerstören (des Polizeifahrzeugs)Begriff der Gewalt im Rahmen des § 113 StGBÜber den ArtikelVeröffentlicht December 9, 2012 8:05am im Blog RA Dr. Böttner.KategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Aktuelles, Rechtsanwalt, Polizei, Oberlandesgericht Hamm, Amtsgericht, Olg Hamm, Widerstand Gegen Vollstreckungsbeamte, Revision, Strafverteidigung, Hamm, Teilnehmer, Belehrung, Demonstration, Personalien, PersonalienfeststellungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie Verwendung von kostenfrei zur Verfügung gestellten Fotos kann auch für Webdesigner zur Falle werdenvon Kai Riefenstahl / karief.comLG Hannover: Unterlassungserklärung unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden Klärung nicht ausreichenvon Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldBerliner HU will Dienstverhältnis mit Andrej Holm beendenvon beck-blogLG Düsseldorf: Von Vodafone verwendete Klauseln zur automatischen Nachbuchung von kostenpflichtigem Datenvolumen ohne Zustimmung des Kunden unzulässigvon Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldAuf den Hund gekommen: 9 tierisch aktuelle Urteilevon Jannina Schäffer / iurratio OnlineAls nächstes lesen - bislang 70 Leser:Stelleninserate genießen keinen Urheberrechtsschutz