Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/14198.3
Timestamp: 2020-08-10 09:03:43
Document Index: 220877942

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 48', '§ 44', '§ 44', '§ 99', '§ 100', '§ 43', '§ 1']

11.01.2019 - 17.03.2020
Historische Fassung war gültig vom 12.04.2017 bis 07.01.2018
Vollzitat: Förderrichtlinie Natürliches Erbe vom 15. Dezember 2014 (SächsABl. SDr. 2015 S. S 28), die zuletzt durch die Richtlinie vom 18. März 2020 (SächsABl. S. 369) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. S. S 414)
[zuletzt geändert durch RL vom 12. April 2017 (SächsABl. S. 593)
mit Wirkung vom 12. April 2017]
Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die vor Antragstellung noch nicht begonnen worden sind.
Für ein Vorhaben, das Investitionen beinhaltet, beträgt die Zweckbindungsfrist fünf Jahre, sofern nicht nach den Bestimmungen für staatliche Beihilfen ein längerer Zeitraum festzulegen ist. Der Fristlauf beginnt mit dem Datum des Schluss- oder Endfestsetzungsbescheides. Für Anschaffungen geringwertiger Wirtschaftsgüter mit einem Wert bis zu 410 Euro (ohne Mehrwertsteuer) findet die Zweckbindungsfrist von fünf Jahren keine Anwendung.
Dokumentation von Artvorkommen an Amphibienleiteinrichtungen.
Für Vorhaben nach A.1 bis A.6, B.2, C.2 und C.3 ist im Fall der Nutzung oder Umgestaltung von Flächen oder sonstigem unbeweglichen Vermögen, das sich nicht im Eigentum des Antragstellers befindet, ein Nachweis der Flächenverfügbarkeit oder der Verfügbarkeit des sonstigen unbeweglichen Vermögens zu erbringen, sofern nicht im begründeten Ausnahmefall die Flächenverfügbarkeit im Rahmen einer Durchführbarkeitsstudie als Bestandteil des Fördervorhabens ermittelt werden soll.
Als Zahlungsnachweise werden Kontoauszüge durch die Bewilligungsstelle anerkannt. Der Zahlungsempfänger muss auf den Zahlungsnachweisen eindeutig identifizierbar sein. Bei Körperschaften des öffentlichen Rechts werden zudem Auszahlungsanordnungen oder ähnliche innerhalb der Körperschaft erzeugte Dokumente als Zahlungsnachweise anerkannt, wenn sie zweifelsfrei auf die Zahlung schließen lassen.
Das Verfahren wird auf der Grundlage des Verwaltungsverfahrensrechts durchgeführt (§ 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 [SächsGVBl. S. 142], das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 [SächsGVBl. S. 503] geändert worden ist, in Verbindung mit §§ 48 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 [BGBl. I S. 102], das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 [BGBl. I S. 2749] geändert worden ist).
Abweichend zu Nummer 1.3 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung gilt hinsichtlich des Vorhabensbeginn für Vorhaben nach E: Beihilfen müssen einen Anreizeffekt nach Randnummern 66 ff. der Rahmenregelung der Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014-2020 haben. Beihilfen gelten nicht als Beihilfen mit Anreizeffekt, wenn die Arbeiten an dem betreffenden Vorhaben oder die betreffenden Tätigkeiten bereits aufgenommen wurden, bevor der Empfänger einen Beihilfeantrag gestellt hat.
Abweichend zu Nummer 1.3 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung dürfen Zuwendungen für Vorhaben nach F nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die vor Antragstellung noch nicht begonnen worden sind.
Begünstigte als öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und als Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind verpflichtet, auch bei Aufträgen, die nicht oder nur teilweise den Vorschriften der öffentlichen Auftragsvergabe unterliegen, die Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und das Diskriminierungsverbot zu beachten, wenn der beabsichtigte Auftrag für den Binnenmarkt relevant ist. Binnenmarktrelevanz ist zu bejahen, wenn der Auftrag möglicherweise für Wirtschaftsteilnehmer in anderen Mitgliedstaaten von Interesse sein könnte. Bei Aufträgen ab 5 000 Euro netto ist grundsätzlich von einer Binnenmarktrelevanz auszugehen. Dieser Wert erhöht sich bei Aufträgen nach der VOB auf 10 000 Euro netto sowie bei der Vergabe von Aufträgen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder imWettbewerb mit freiberuflichen Tätigen angeboten werden und deren Gegenstand eine Aufgabe ist, deren Lösung nicht vorab eindeutig und erschöpfend beschriebenwerden kann, auf 20 000 Euro netto.
Ist der Begünstigte nach Nummer 4.2 verpflichtet, die Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und das Diskriminierungsverbot zu beachten und können die erforderlichen Nachweise nicht erbracht werden oder liegen Verstöße gegen die Anforderungen an eine transparente und diskriminierungsfreie Bekanntgabe vor, wird in Anwendung der oben benannten Leitlinien der Kommission zur Festsetzung von Finanzkorrekturen die Auszahlung ganz oder teilweise abgelehnt und die Zuwendung ganz oder teilweise zurückgenommen.
Der Bewilligungsbescheid ergeht unter dem Vorbehalt der Prüfung und Festsetzung im Rahmen des Zahlungsantragsverfahrens gemäß der Artikel 48 und 49 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014. Die Zuwendung soll insbesondere dann ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen oder zurückgenommen werden für den Fall:
Widerruf bei Insolvenz
Der Bewilligungsbescheid soll ganz oder zum Teil widerrufen werden, wenn der Begünstigte oder ein Gläubiger einen Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens stellt, ein Insolvenzverfahren gegen ihn eröffnet wird oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt oder er mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen verfolgt wird.
Widerruf bei Verlagerung der Produktion außerhalb der Europäischen Union
Für ein Vorhaben, das Investitionen in die Infrastruktur oder produktive Investitionen beinhaltet, wird der Bewilligungsbescheid ganz widerrufen, wenn binnen zehn Jahren nach dem Datum des Endfestsetzungsbescheides die Produktionstätigkeit an einen Standort außerhalb der Europäischen Union verlagert wird, außer wenn der Begünstigte ein Kleinstunternehmen sowie kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) ist.
Der Auszahlungsantrag einschließlich der bezahlten Originalrechnungen und die Zahlungsnachweise oder gleichwertige Buchungsbelege sind bis zum festgesetzten Abrechnungstermin bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Soweit Belege nur in elektronischer Form vorliegen, sind die entsprechenden Ausdrucke einzureichen. Die Belegpflicht gilt nicht bei Gewährung von standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen oder Pauschalsätzen.
Die Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein Bewilligungsbescheid nach Verwaltungsverfahrensrecht (§§ 43, 44, 48, 49 Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen) oder anderen, insbesondere auch den unter Nummer 11 aufgeführten europäischen Rechtsvorschriften mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen oder sonst unwirksam wird.
SächsABl. SDr. 2015 Nr. 1, S. 28
Fassung gültig ab: 12. April 2017
Fassung gültig bis: 7. Januar 2018
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/14198.3 Stand vom 10.08.2020