Source: http://helmuthofmann.de/index.php?option=com_content&amp;view=article&amp;id=548&amp;Itemid=893
Timestamp: 2017-09-26 05:24:20
Document Index: 92376750

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 8', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9']

Messerückblick 2014
Messerückblick 2012
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Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 I BGB.
Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Lieferers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteile aller Verträge, die der Lieferer mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend Besteller) über die von ihm angebotenen Lieferungen und Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Besteller, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
Geschäftsbedingungen des Bestellers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Lieferer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Besteller auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Bestellers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung der Geschäftsbedingungen.
Wir beliefern nur Einzelhandelsunternehmen, welche ein offenes Ladengeschäft betreiben, und Internetshops (keine Endverbraucher). Soweit es sich um Waren handelt, deren Verkauf nach dem Waffengesetz genehmigungspflichtig sind, erfolgen entsprechende Lieferungen nur, nachdem uns der Besitz der Waffenhandelsgenehmigung nachgewiesen worden ist.
Alle Angebote des Lieferers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Aufträge und alle Lieferverträge werden erst mit der schriftlichen Bestätigung durch den Lieferer oder durch Zusendung der Ware für diesen bindend. Bestellungen oder Aufträge kann der Lieferer innerhalb von 3 Wochen nach Zugang annehmen. Sonderbestellungen werden erst wirksam, wenn der Besteller eine Anzahlung in Höhe von 50% des Lieferpreises überwiesen hat.
Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Lieferer und Besteller ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag bzw. die Auftragsbestätigung einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Lieferers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich.
Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser allgemeinen Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrnehmung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax oder per E-Mail.
Waffen, Munition und Wiederladekomponenten aus US-Herstellung sind nur für den Verkauf in Deutschland bestimmt. Der Verkauf außerhalb Deutschlands bedarf einer Genehmigung des US-State-Departments.
Angaben des Lieferers zum Gegenstand der Lieferung (z. B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendung zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behält sich der Lieferer die Eigentums-, Urheber- sowie die sonstigen Schutzrechte vor. Der Besteller darf diese nur mit schriftlicher Einwilligung des Lieferers weitergeben, unabhängig davon, ob diese als vertraulich gekennzeichnet wurden.
Angegebene Lieferfristen sind stets unverbindlich, es sei denn, dass in der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferers die Verbindlichkeit der Lieferfrist als fester Liefertermin im Einzelfall vereinbart wurde. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
Der Lieferer kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Bestellers – vom Besteller eine Verlängerung von Liefer- und Lieferfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Lieferer gegenüber nicht nachkommt.
Der Lieferer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerung, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Lieferer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Lieferer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Lieferer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Sofern dem Besteller infolge der Verzögerung die Annahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Lieferer vom Vertrag zurücktreten.
Wird eine verbindlich vereinbarte Lieferfrist um mehr als 4 Wochen überschritten, so ist der Besteller berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens 30 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Die Nachfrist muss schriftlich gesetzt werden. Der Rücktritt vom Vertrag ist schriftlich zu erklären. Das Recht des Bestellers, den Rücktritt zu erklären, kann nur innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Ablauf der gesetzten Nachfrist erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit eines erklärten Rücktritts kommt es auf den Zugang der schriftlichen Rücktrittserklärung beim Lieferer an.
Der Lieferer ist zur Teillieferung berechtigt, wenn
die Teile für Lieferung für den Besteller im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar sind,
die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist,
dem Besteller hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Lieferer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
Gerät der Lieferer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung gleich aus welchem Grunde unmöglich, so ist die Haftung des Lieferers auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt.
§ 4 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme
Die Versendung erfolgt auf Rechnung des Bestellers ab Lager Mellrichstadt (Erfüllungsort), sofern in der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferers nichts anderes vereinbart ist. Gefahrübergang erfolgt mit Übergabe der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person.
Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Lieferers. Der Lieferer ist nach freiem Ermessen berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegenüber Gefahren des Transportes zu versichern. Er ist jedoch verpflichtet, auf Wunsch und Kosten diejenigen Versicherungen zu bewirken, die der Besteller verlangt.
DHL, Overnite und GO! Sendungen von Aufträgen, deren Netto-Warenwert € 1.250,- übersteigen,
werden portofrei geliefert (gilt nicht für Sonderangebote und Schrotpatronen). Gilt auch für Aufträge per Speditionsversand,
wobei dem Lieferer die Auswahl des Zustellunternehmens zusteht.
Nachnahme-Gebühren hat der Besteller zu tragen. Verpackung und Transportversicherung werden dem Besteller nach Netto-Warenwert wie folgt verrechnet:
Warenwert bis € 499,- € 2,-
Warenwert von € 500,- bis € 999,- € 2,50
Warenwert von € 1.000,- bis € 1.499,- € 3,-
Warenwert von € 1.500,- bis € 3.499,- € 5,-
Warenwert von € 3.500,- bis € 4.999,- € 7,-
Für jede weitere € 1.000,- Versicherungswert erhöht sich die Kostenpauschale um € 1,50.
Minimum-Auftragswert: Netto-Warenwert € 150,-. Rückstände werden bei Nichterreichen der Minimum-Auftragshöhe mit dem folgenden Neuauftrag ausgeliefert.
erzögert sich die Auslieferung des Liefergegenstandes aus Gründen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Dasselbe gilt, wenn der Lieferer von einem ihm gegen den Besteller zustehenden Zurückbehaltungsrecht Gebrauch macht.
Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Besteller.
Verweigert der Besteller die Abnahme des Liefergegenstandes so kann der Lieferer eine angemessene Nachfrist zur Abnahme setzen. Nimmt der Besteller den Liefergegenstand innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht ab, so ist der Lieferer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In jedem Falle ist der Lieferer jedoch berechtigt, auch ohne Nachweis des tatsächlichen entstandenen Schadens mindestens 10 v.H . des vereinbarten Nettokaufpreises als Schadensersatz zu verlangen.
Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs-und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in Euro ab Werk zzgl. Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und andere öffentliche Abgaben.
Alle Netto-Preise sind freibleibend. Maßgebend sind ausschließlich die am Tag der Auslieferung gültigen Preise zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer, es sei denn, es ist ausdrücklich und schriftlich ein Festpreis vereinbart worden.
Zahlungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsausstellung mit 2% Skonto, sonst innerhalb von 21 Tagen rein netto Kasse zu leisten. Bei Bankeinzug gewähren wir 3 % Skonto. Wird die Zahlungsfrist überschritten, so ist der Lieferer berechtigt, ohne weitere Mahnung, Verzugszinsen in Höhe von 2% über den banküblichen Kontokorrentzinsen, vom Zeitpunkt der Fälligkeit an zu berechnen. Der Lieferer ist nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Werden sie angenommen, so erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber. Einziehungs-und Diskontspesen sowie die Wechselsteuer trägt der Besteller. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Rückleitung eines Wechsels oder Schecks übernimmt der Lieferer keine Gewähr. Alle Kosten für die Übermittlung des Rechnungsbetrages an die Lieferer trägt der Besteller. Die Verpflichtung des Bestellers zur Zahlung des Kaufpreises ist erst mit Verkaufs- und Lieferbedingungen dem Eingang des Rechnungsbetrages beim Lieferer, bei dessen Zahlstelle oder mit dem Eingang auf dessen Bank- oder Postscheckkonto erloschen.
Rücksendungen werden nur kostenfrei und nach vorheriger Absprache mit unserem Verkaufspersonal angenommen! Die Warenrücksendung muss in der unbeschädigten Originalverpackung mitsamt Zubehör erfolgen. Wir schreiben, wenn nicht anders vereinbart und die Waren mit Originalverpackung in fabrikneuem Zustand bei uns eintreffen, 80 % des berechtigten Warenpreises gut. Eine Bearbeitung der Rücksendungen ohne Rechnungskopie und Angabe des Rücksendegrundes ist nicht möglich. Ware aus Sonderangeboten, Auslaufartikel, CD’s, Disketten, Videos, Bücher, Restposten und Einzelstücke sowie Ware, deren Lieferdatum länger als 60 Tage zurückliegt, sind von der Rücknahme grundsätzlich ausgenommen.
Der Lieferer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderung des Lieferers durch den Besteller aus dem jeweiligen Auftragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.
Alle Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher dem Lieferer gegen den Besteller im Zeitpunkt der Auslieferung des Liefergegenstandes gegen den Besteller aus Geschäftsverbindung mit ihm in Haupt -und Nebensache zustehenden Forderungen Eigentum des Lieferers.
Der Besteller ist in stets widerruflicher Weise berechtigt, den Liefergegenstand im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu verbinden. Die Verarbeitung oder Verbindung erfolgt für den Lieferer, der Eigentum an den durch die Verarbeitung oder Verbindung entstehenden Gegenständen erwirbt. Soweit durch die Verarbeitung das Eigentum des Lieferers untergeht, überträgt der Besteller bereits heute das Eigentum an dem durch die Verarbeitung entstehenden neuen Gegenstand. Zwischen dem Lieferer und dem Besteller besteht über den Eigentumsübergang Einigkeit. Der Besteller verwahrt den neuen Gegenstand mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für den Lieferer.
Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum des Lieferers an der Vorbehaltsware anteilig entsprechenden Miteigentumsanteil – an den Lieferer ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Der Lieferer ermächtigt den Besteller widerruflich, die an den Lieferer abgetretenen Forderungen in eigenem Namen einzuziehen. Der Lieferer darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
Der Besteller darf die Vorbehaltsware (Ziffer 1. oder 2.) weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Zwangsvollstreckungen der Vorbehaltsware, bei deren Beschlagnahme oder bei sonstigen Verfügungen durch Dritte hierüber, ist der Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen.
§ 7 Gewährleistung Sachmängel
Die Gewährleistungsfrist bei neuen Artikeln beträgt 1 Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.
Die gelieferten Vertragsgegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Besteller oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn der Besteller nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen 7 Tagen nach Ablieferung des Vertragsgegenstandes oder ansonsten binnen 7 Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Besteller bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, zugegangen ist. Auf Verlangen des Lieferers ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an den Lieferer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Lieferer die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als am Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Lieferer nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten.
Bei Mängeln an Bauteilen vom Lieferanten, die der Lieferer aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird der Lieferer nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen diese Lieferung auf Rechnung des Bestellers geltend machen oder an den Besteller abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferer bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe der allgemeinen Geschäftsbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegenüber dem Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Bestellers gegen den Lieferer gehemmt.
Die Gewährleistung entfällt, wenn der Besteller ohne Zustimmung des Lieferers den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jenem Fall hat der Besteller die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten bei der Mängelbeseitigung zu tragen.
Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse.
Änderungs- oder Nachbesserungsarbeiten, die von dem Besteller oder Dritten unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung durch den Lieferer vorgenommen werden, schließen die Haftung und Gewährleistung aus.
Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch den Lieferer nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
Die Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.
Sofern der Lieferer im Rahmen der Untersuchung einer Waffe auf etwaige Mängel die Einholung eines Sachverständigengutachtens – insbesondere eines Beschussamtes bzw. der DEVA – für erforderlich hält, wird er den Besteller hierauf hinweisen und dessen Einverständnis hierfür einholen. Die Kosten des Sachverständigengutachtens hat der Besteller dem Lieferer zu erstatten, wenn ein Mangel im Sinne der vorstehenden Bestimmungen und damit ein Gewährleistungsfall nach Auffassung des Sachverständigen nicht vorliegt.
Der Besteller verpflichtet sich, im Rahmen einer Mängelrüge dem Lieferer auf Verlangen mitzuteilen, welche Munition mit einer gerügten Waffe verschossen wurde und die restliche Munition zur Verfügung zu stellen.
Der Lieferer ist zur Gewährleistung nur dann verpflichtet, wenn – der Besteller dem Lieferer den Liefergegenstand überstellt hat, wobei die Gefahr der Versendung der Besteller trägt – der Besteller sein Einverständnis zur Einholung eines vom Lieferer für erforderlich erachteten Sachverständigengutachtens erteilt hat und der Besteller seiner Verpflichtung nach Ziffer 11. nachgekommen ist.
Die Haftung des Lieferers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 8 eingeschränkt.
Der Lieferer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstands sowie Beratungs-, Schutz-und Obhutspflichten, die dem Besteller die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstandes ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Bestellers für den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
Soweit der Lieferer gemäß § 8 Ziffer 2. dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Lieferer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Lieferers für Sachschäden und daraus resultierender weiterer Vermögensschäden, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pﬂichten handelt wie folgt beschränkt:
Sachschäden je Versicherungsfall maximal € 1.000.000,-, pro Versicherungsjahr maximal € 2.000.000,-
Vermögensschäden je Versicherungsfall maximal € 100.000,-. pro Versicherungsjahr maximal € 200.000,-
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten im gleichen Umfang zu Gunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Lieferers.
Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für die Haftung des Lieferers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Ablieferung des Liefergegenstandes. Dies gilt nicht für den Fall von schuldhaften Verletzungen des Lieferers, dessen gesetzlichen Vertretern oder dessen Erfüllungsgehilfen, des Leben, des Körpers oder der Gesundheit oder falls der Lieferer oder dessen gesetzliche Vertreter vorsätzlich oder grobfahrlässig handeln oder wenn die einfachen Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers vorsätzlich handeln.
§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Lieferer und dem Besteller ist der Sitz des Lieferers.
Die Beziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen für Verträge über den internationalen Warenkauf vom 01.04.1980 (CISG) gilt nicht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit übrigen Bestimmungen nicht berührt. Soweit der Vertrag oder diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.