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Timestamp: 2019-07-16 07:36:13
Document Index: 131295222

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 46', '§ 85', '§ 12', '§ 19', '§ 137', '§ 53', 'Art. 2', '§ 55', '§ 10', '§ 52', '§ 118', '§ 54', '§ 57', '§ 28', '§ 107']

BGBl. I 2010 S. 150 - Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes - dejure.org
BGBl. I 2010 S. 150
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 8, ausgegeben am 03.03.2010, Seite 150
Dies entspricht der Regelung im Bund (vgl. § 14 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 <BGBl I S. 150>).
Im Fall der Nummer 2 sind Leistungen, die dem Beamten und seinen Hinterbliebenen nach diesem Gesetz gewährt werden, auf die weitergehenden Ansprüche anzurechnen; der Dienstherr, der Leistungen nach diesem Gesetz gewährt, hat keinen Anspruch auf Ersatz dieser Leistungen gegen den Verwaltungsträger" (vgl. § 46 Abs. 2 BeamtVG in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes vom 24. Februar 2010, BGBl. I S. 150).
Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist § 85 Abs. 1 und 4 BeamtVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.02.2010 (BGBl. I S. 150), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.03.2012 (…BGBl. I 2011, S. 2842), i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG in der bis zum 31.12.1991 geltenden Fassung vom 12.02.1987 (BGBl. I S. 570 ) und der Richtlinie 2000/78/EG.
Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG - in der hier maßgeblichen und auch gegenwärtig gültigen Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150) erhält die Witwe eines Beamten unter bestimmten Voraussetzungen Ruhegeld.
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), nämlich § 53 Abs. 7 Satz 4 und 5 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes - BeamtVG - vom 24. Februar 2010 (BGBl I S. 150) in der Fassung von Art. 2 des Änderungsgesetzes vom 5. September 2010 (BGBl I S. 1288).
Gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) in der maßgeblichen, zum Zeitpunkt des Eintritts des Klägers in den Ruhestand am 1. Dezember 2010 und - soweit hier von Bedeutung - bis heute unverändert geltenden Fassung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150) werden Versorgungsbezüge neben Renten nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt.
Nach dem danach maßgeblichen § 10 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150 - BeamtVG 2010) sollen Zeiten einer für die Laufbahn des Beamten förderlichen Tätigkeit als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, in denen ein Beamter nach Vollendung des 17. Lebensjahres vor der Berufung in das Beamtenverhältnis in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ohne von dem Beamten zu vertretende Unterbrechung tätig war, sofern diese Tätigkeit zur Ernennung geführt hat.
Für den geltend gemachten Anspruch ist § 52 Abs. 4 BeamtVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl I S. 150) i.V.m. § 118 Abs. 3 Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2007 (BGBl I S. 3024) maßgeblich.
Rechtsgrundlage für die zutreffende Entscheidung der Beklagten, den Mindestbelassungsbetrag aus der Witwenversorgung der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum auf Null festzusetzen, sind die Vorschriften über das Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge in § 54 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) in der Fassung des Gesetzes vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150, gültig vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2015) mit denjenigen über die Kürzung der Versorgungsbezüge infolge Ehescheidung nach § 57 BeamtVG in der Fassung des Gesetzes vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700) (1.).
Die Beklagte ist gemäß dem ab 1.1.2001 geltenden § 28p Abs. 11 Satz 2 und 3 SGB IV (idF durch das Gesetz zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften vom 21.12.2000, BGBl I 1983) in Verbindung mit § 107b Abs. 5 Satz 2 BeamtVG (in der zuletzt vor Eintritt des Versorgungsfalles im Jahr 2001 maßgeblich gewesenen, ab 1.1.1999 geltenden Fassung vom 16.3.1999, zuletzt neu gefasst durch Bekanntmachung vom 24.2.2010, BGBl I 150; Regelung gleichlautend in allen folgenden Fassungen) verpflichtet, sich an den Versorgungslasten für ihren ehemaligen Mitarbeiter P. in dem geltend gemachten Umfang zu beteiligen.
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2018 - 1 A 2740/15
VG Trier, 31.07.2012 - 1 K 124/12
Fortwirkungen eines bereits gemeldeten Dienstunfallschadens
VG Magdeburg, 14.06.2016 - 5 A 109/13
VG Halle, 25.09.2013 - 5 A 185/11