Source: https://www.benjamin-lanz.de/2017/02/20/insolvenzverschleppung-grundlagen-probleme-mit-der-antragsfrist/
Timestamp: 2020-04-03 23:05:12
Document Index: 37007014

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 6', '§ 15', '§ 6']

Insolvenzverschleppung - Grundlagen & Probleme mit der Antragsfrist - Benjamin Lanz
Insolvenzverschleppung - Grundlagen & Probleme mit der Antragsfrist
Insolvenzverschleppung oder eigentlich: der strafbare Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht des § 15a InsO gehört -neben Betrug- mit den anderen Insolvenzdelikten wie Bankrott zu den häufigsten Wirtschaftsstraftaten. Die polizeiliche Kriminalstatistik für 2015 geht von 11.153 Strafverfahren aus.
Wie bereits erwähnt bestraft der § 15a Abs. 4 InsO denjenigen, der "einen Eröffnungsantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt". Die Pflicht zur Stellung eines solchen Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahren ergibt sich aus den Regelungen des § 15a Abs. 1 bis Abs. 3 InsO. Diese lauten wie folgt:
Durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 wurde außerdem die Antragspflicht im Falle einer führungslosen Gesellschaft neu in das Gesetz eingeführt (§ 15a Abs. 3 InsO). Führungslosigkeit wird derzeit (noch) an die Frage geknüpft, ob die Gesellschaft noch ein wirksam bestelltes Vertretungsorgan hat (AG Hamburg, Beschluss vom 27.11.2008 - 67 c IN 478/08, DZWIR 2009, S. 173). Wenn also die Geschäftsführung abberufen wurde, ein Geschäftsführungsverbot nach § 6 GmbHG besteht oder der Geschäftsführer verstorben ist, fehlt es an einem wirksam bestellten Vertretungsorgan und es liegt Führungslosigkeit vor. Ein "Abtauchen" reicht indes nicht aus. Demnach ist in diesen Fällen auch jeder Gesellschafter oder jedes Aufsichtsratsmitglied zur Antragstellung verpflichtet. Dies jedoch nicht uneingeschränkt, da die Regelung Kenntnis der Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit / Überschuldung) und der Führungslosigkeit haben muss. Hierfür reicht ein "Kennenmüssen" des Insolvenzgrundes nicht aus (Weyand/Diversy, aaO, Rn. 146; Bittmann, Strafrechtliche Folgen des MoMiG, NStZ 2009, S. 113, dort S. 115).
Es ist ersichtlich, dass das Risiko einer strafbewehrten Insolvenzverschleppung nicht zu unterschätzen ist. Daneben ist zu beachten, dass auch die Insolvenzverschleppung nach § 15a InsO eine schwerwiegende Pflichtverletzung des Geschäftsführers darstellt, die eine Durchgriffshaftung begründet. Damit können umfangreiche zivilrechtliche Inanspruchnahmen die Folge sein. Auch ist nach einer Verurteilung wegen einer derartigen Tat ein Ausschlusstatbestand im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 3 a) GmbHG gegeben. Der Betroffene kann in der Folge für die Dauer von 5 Jahren kein Geschäftsführer mehr sein.
tagPlaceholderTags: Wirtschaftsstrafrecht, Insolvenzstrafrecht, Strafprozessrecht, Strafrecht, Insolvenzen, Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung, Antragsfrist, MoMiG, Geschäftsführerhaftung