Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.01.2008&Aktenzeichen=VI%20ZR%2053/07
Timestamp: 2019-07-22 19:41:10
Document Index: 99085141

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 256', 'BGH', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.01.2008 - VI ZR 53/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1461
BGH, 15.01.2008 - VI ZR 53/07 (https://dejure.org/2008,1461)
BGH, Entscheidung vom 15.01.2008 - VI ZR 53/07 (https://dejure.org/2008,1461)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2008 - VI ZR 53/07 (https://dejure.org/2008,1461)
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Rechtsschutzbedürfnis für die Erhebung einer Feststellungsklage zur Klärung der Art und Weise sowie der Kosten einer Reparatur eines beschädigten Rohrleitungssystems; Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei einem sich entwickelnden Schaden; Anforderungen an die Darstellung des erstinstanzlichen Sachstandes und Streitstandes i.R. eines Berufungsurteils
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht nach Abschluss der Schädigung eines Rohrleitungssystems
Verfahrensrecht - Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsklage
Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage bei Schädigung eines Rohrleitungssystems
Maler verunreinigt Trinkwasser - Ist die Schadenshöhe nicht abschließend zu beziffern, ist eine Feststellungsklage zulässig
Schaden noch nicht voll bezifferbar: Feststellungsklage zulässig! (IBR 2008, 244)
LG Mühlhausen, 01.12.2005 - 6 (5) O 112/04
OLG Jena, 18.01.2007 - 1 U 17/06
NJW-RR 2008, 1520
MDR 2008, 461
NZM 2008, 222
VersR 2008, 702
BauR 2008, 867
a) Geht es um die gerichtliche Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen, ist anerkannt, dass eine Feststellungsklage zulässig ist, solange die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist und der Schaden daher noch nicht endgültig beziffert werden kann (BGH, Urteil vom 15. Januar 2008 - VI ZR 53/07, NJW-RR 2008, 1520).
Davon ist insbesondere auszugehen, wenn der Kläger den (gesamten) Schaden erst nach Durchführung einer sachverständigen Begutachtung beziffern kann (vgl. BGH, NJW 2000, 1256, 1257; NJW-RR 2008, 1520 Rn.6; RGHZ 21, 382, 388;… Greger in Zöller, ZPO, 31. Aufl. § 256 Rn. 7a).
Es besteht immer dann, wenn sich ein Schaden noch in seiner Entwicklung befindet, da eine endgültige Bezifferung als Voraussetzung einer Leistungsklage noch nicht möglich ist (BGH BauR 2008, 867, 868).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Schadensersatzfeststellungsklagen ist ein Feststellungsinteresse nämlich grundsätzlich schon dann zu bejahen, wenn zum Zeitpunkt der Klageerhebung der anspruchsbegründende Sachverhalt bzw. die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist und mit (weiteren) Schäden zu rechnen ist (vgl. BGH, NJW-RR 2010, 750; BGH; NJW-RR 2008, 1520;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Auflage 2008, 15. Teil Rn. 4-7;… Zöller/Greger, 29. Auflage 2012, § 256 Rn. 7a m.w.N.).
Dies steht auch mit der Rechtsprechung dazu in Einklang, dass die Beachtung des Vorrangs der Leistungsklage einem Kläger dann nicht zumutbar ist, wenn er seinen Anspruch (z.B. auf Schadensersatz) noch nicht oder nicht ohne Durchführung eines aufwändigen Verfahrens (in Gestalt einer Begutachtung bzw. Berechnung) beziffern kann (vgl. BGH, Urteil vom 15.01.2008, VI ZR 53/07, MDR 2008, 461;… Zöller-Greger, a.a.O., § 256, Rn 7a mwN).
Geht es um die gerichtliche Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen, ist anerkannt, dass eine Feststellungsklage zulässig ist, solange die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist und der Schaden daher noch nicht endgültig beziffert werden kann (BGH NJW-RR 2008, 1520).
Die Aufrechnung mit einer Gegenforderung, die einer rechtswirksam vereinbarten Schiedsabrede unterliegt, darf im Rechtsstreit vor einem staatlichen Prozessgericht nicht zugelassen werden: Die Schiedsabrede beinhaltet ein vertragliches Verbot, sich in einem Prozess auf die Aufrechnung mit einer Gegenforderung zu berufen, über die nach dem Willen der Beteiligten das Schiedsgericht entscheiden soll (…Anschluss an BGHZ 38, 254 Rn. 35; 60, 85; BGH MDR 2008, 461 Rn.10; SchiedsVZ 2010, 275).
Die Aufrechnung mit einer Gegenforderung, die mit einer rechtswirksamen Schiedsabrede versehen ist, darf im Rechtsstreit vor dem staatlichen Gericht nicht beachtet werden (BGH, MDR 2008, 461 mit Verweis auf BGHZ 38, 254, 258 ; 60, 85, 89).
(3) Diese Rechtsauffassung wurde in den nachfolgenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs MDR 2008, 461 Rn. 10 und SchiedsVZ 2010, 275 bestätigt.
Der Vorrang der Leistungsklage im Rahmen einer Schadensersatzklage ist dann zu durchbrechen, wenn die Klägerin ihren Schaden nicht ohne Durchführung einer aufwendigen Begutachtung beziffern kann (BGH…, Urteil vom 12.07.2005, VI ZR 83/04, Rn. 57 nach juris) oder noch nicht beziffern kann, weil Art, Umfang, Dauer und Kosten der Schadensbehebung noch offen sind (BGH, Urteil vom 15.01.2008, VI ZR 53/07, Rn. 6. nach juris).
Der grundsätzliche Vorrang der Leistungsklage gegenüber der Feststellungsklage gilt nicht, wenn der Schaden bei Klageerhebung noch nicht insgesamt zu beziffern war (vgl. BGH, Urteil vom 15.01.2008 - VI ZR 53/07, NJW-RR 2008, 1520, Juris-Rz. 6), selbst die nachfolgend - in der Berufungsinstanz - mögliche abschließende Bezifferung zwingt dann nicht dazu, zur bezifferten Leistungsklage überzugehen (vgl. BGH…, Urteil vom 17.10.2003 - V ZR 84/02, NJW-RR 2004, 79, Juris-Rz. 28 m. w. N.).
Nicht zumutbar ist die Beachtung des beschriebenen Vorranges der Leistungsklage im Rahmen einer Schadensersatzklage dann, wenn der Kläger seinen Schaden nicht ohne Durchführung einer aufwendigen Begutachtung beziffern kann (BGH…, Urt. vom 12.07.2005, VI ZR 83/04, zit. nach juris, Rn. 57) oder noch nicht beziffern kann, weil Art, Umfang, Dauer und Kosten der Schadensbehebung noch offen sind (BGH, Urt. vom 15.01.2008, VI ZR 53/07, zit. nach juris, Rn. 6).
OLG Stuttgart, 24.01.2012 - 10 U 90/11
Architektenvertrag: Aufklärungs- und Beratungspflicht eines Architekten im …