Source: https://www.ebnerstolz.de/de/grundstueckstausch-ermittlung-der-anschaffungskosten-164421.html
Timestamp: 2018-07-17 05:20:41
Document Index: 267213735

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 55', '§ 4', '§ 55', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 55', '§ 7']

Grundstückstausch: Ermittlung der Anschaffungskosten - Ebner Stolz
Grundstückstausch: Ermittlung der Anschaffungskosten
Strei­tig war die Besteue­rung der Ent­nahme eines zum Betriebs­ver­mö­gen eines land­wirt­schaft­li­chen Betriebs gehö­ren­den Grund­stücks, das zuvor im Wege des Tauschs gegen ein ande­res betrieb­li­ches Grund­stück erwor­ben wor­den war, ohne den sich dar­aus erge­ben­den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn zu ver­steu­ern. Der Gewinn des Betriebs wurde nach § 4 Abs. 3 EStG ermit­telt.
Das Finanz­amt ermit­telte den Ent­nahme­wert mit 108.225 € (555 qm x 195 €), wovon es einen nach § 55 EStG ermit­tel­ten Buch­wert zum 1.1.1970 von 963 € abzog. Den sich hier­aus erge­ben­den Ent­nah­me­ge­winn i.H.v. 107.262 € berück­sich­tigte es gem. § 4a Abs. 2 Nr. 1 EStG je zur Hälfte in den Ein­kom­men­steu­er­be­schei­den der Streit­jahre 2008 und 2009.
Das Finanz­amt hat die Höhe des Ent­nahme­werts rich­tig fest­ge­setzt. Der Ansatz des Wer­tes nach § 55 EStG ist hin­ge­gen nicht kor­rekt. Denn von dem Teil­wert des ent­nom­me­nen Wirt­schafts­guts sind bei einer Gewin­ner­mitt­lung nach § 4 Abs. 3 EStG die Anschaf­fungs­kos­ten für den Grund und Boden im Zeit­punkt der Ent­nahme als Betriebs­aus­ga­ben abzu­zie­hen (§ 4 Abs. 3 S. 4 EStG). Da das ent­nom­mene Grund­stück im Wege des Tauschs erwor­ben wor­den war, bemes­sen sich die Anschaf­fungs­kos­ten nach dem gemei­nen Wert der hin­ge­ge­be­nen Wirt­schafts­gü­ter.
Die Aus­übung des Wahl­rechts nach § 6b EStG setzt vor­aus, dass zunächst ein Gewinn nach § 6c i.V.m. § 6b Abs. 2 EStG erklärt, der sodann durch Abzug einer Betriebs­aus­gabe wie­der neu­tra­li­siert wird. Über­dies sind die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 6c Abs. 2 EStG zu beach­ten. Im maß­geb­li­chen Wirt­schafts­jahr 1983/1984 war jedoch weder ein Gewinn aus dem Grund­stücks­tausch aus­ge­wie­sen noch wur­den die Anschaf­fungs­kos­ten der erwor­be­nen Flur­stü­cke durch Ansatz einer Betriebs­aus­gabe in näm­li­cher Höhe gemin­dert. Damit wurde das Wahl­recht nach § 6c Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 6b Abs. 1 EStG nicht aus­ge­übt.
Auch aus der Ent­schei­dung des BFH vom 14.12.1999 (IX R 62/96) kann nicht gesch­los­sen wer­den, dass statt der tat­säch­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten die his­to­ri­schen Anschaf­fungs­kos­ten bzw. die Werte nach § 55 EStG für die weg­ge­tausch­ten Grund­stü­cke anzu­set­zen sind. Denn die­ses Urteil trifft nur Aus­sa­gen zur Bemes­sungs­grund­lage der AfA eines nach Betriebs­auf­gabe wei­ter­hin zur Erzie­lung von Ein­künf­ten genutz­ten Wirt­schafts­guts und behan­delt daher einen ande­ren, nicht ver­g­leich­ba­ren Sach­ver­halt. Die Über­füh­rung eines Wirt­schafts­guts aus dem Betriebs­ver­mö­gen in das Pri­vat­ver­mö­gen ist man­gels Ände­rung des Rechts­trä­gers keine Ver­äu­ße­rung und spie­gel­bild­lich auch keine Anschaf­fung, sodass sich hier­durch grund­sätz­lich die (his­to­ri­schen) Anschaf­fungs­kos­ten des Wirt­schafts­guts nicht erhöhen. Gleich­wohl behan­delt die Recht­sp­re­chung die Ent­nahme eines abnutz­ba­ren Wirt­schafts­guts als anschaf­fung­s­ähn­li­chen Vor­gang, wenn das Wirt­schafts­gut wei­ter­hin zur Erzie­lung von Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung genutzt wird; der Teil­wert oder im Fall der Betriebs­auf­gabe der gemeine Wert ist dann künf­tig die Grund­lage für die Bemes­sung der AfA.
Der höhere Ent­nahme­wert ersetzt die his­to­ri­schen Anschaf­fungs­kos­ten jedoch nur, soweit die bei Ent­nahme vor­han­de­nen stil­len Reser­ven schon besteu­ert wur­den oder noch besteu­ert wer­den kön­nen. Denn nur inso­weit wer­den die als Betriebs­aus­ga­ben berück­sich­tig­ten AfA (teil­weise) wie­der rück­gän­gig gemacht. Der Zweck des § 7 EStG gebie­tet dann eine ergeb­nis­min­dernde Berück­sich­ti­gung bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung. Ist jedoch eine Betriebs­auf­gabe oder eine Ent­nahme steu­er­lich nicht erfasst wor­den oder auf Grund einer Son­der­vor­schrift steu­er­lich nicht zu erfas­sen gewe­sen, bil­den die his­to­ri­schen Anschaf­fungs­kos­ten wei­ter­hin die Grund­lage für die Bemes­sung der AfA. In jedem Fall lässt sich aus die­ser Recht­sp­re­chung kein all­ge­mei­ner Grund­satz ablei­ten, dass Steu­erpf­lich­tige, die in ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung auf­ge­deckte stille Reser­ven aus einer Ver­äu­ße­rung oder Ent­nahme nicht erklä­ren, hin­sicht­lich wei­te­rer Geschäfts­vor­fälle - ent­ge­gen gesetz­li­cher Vor­ga­ben - so zu stel­len sind, als habe es die Gewinn­rea­li­sie­rung nicht gege­ben.