Source: https://koehler-klett.de/newsletter/juni-2014/doch-kein-internet-pranger-gericht-untersagt-veroffentlichung-eines-umweltinspektionsberichts
Timestamp: 2019-06-18 17:30:24
Document Index: 150397840

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 10', '§ 52', '§ 10', 'Art. 2', 'Art. 12', '§ 10', '§ 52']

Doch kein „Internet-Pranger“? Gericht untersagt Veröffentlichung eines Umweltinspektionsberichts | Köhler & Klett
Doch kein „Internet-Pranger“? Gericht untersagt Veröffentlichung eines Umweltinspektionsberichts
Das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes der Bezirksregierung Arnsberg (Nordrhein-Westfalen) bis auf Weiteres untersagt, einen Umweltinspektionsbericht im Internet zu veröffentlichen, der bei der Antragsstellerin – einem Industrieunternehmen – im Rahmen einer Umweltinspektion festgestellte und als „erheblich“ bewertete Mängel zum Gegenstand hatte (VG Arnsberg, Beschluss vom 10.06.2014 – 4 L 867/13).
Die Antragsgegnerin beabsichtigte die Veröffentlichung des Umweltinspektionsberichts im Internet auf der Grundlage des § 52a Abs. 5 Bundes-Immissions-schutzgesetzes (BImSchG) in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Umweltinformationsgesetz (UIG) sowie des Erlasses des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW (MKULNV NRW) vom 24.09.2012 und 31.07.2013.
Nach Auffassung des VG Arnsberg können im Rahmen einer Umweltinspektion festgestellte Mängel in Ermangelung einer Rechtsgrundlage nicht als „erheblich“ im Sinne des Erlasses des MKULNV NRW vom 24.09.2012/31.07.2013 bewertet werden. § 52 Abs. 5 BImSchG in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 UIG trage die Veröffentlichung einer derartigen Bewertung nicht.
Gleiches gelte für den Erlass des MKULNV NRW vom 24.09.2012/31.07.2013. Zwar definiere dieser u. a., was unter einem „erheblichen“ Mangel zu verstehen sein soll. Wegen der mit der Veröffentlichung einer derartigen Bewertung im Internet verbundenen intensiven Eingriffe in das Grundrecht des Anlagenbetreibers auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz – GG) und in die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) bedürfe es hierfür aber einer gesetzlichen Regelung; allein auf den Erlass könne die Bewertung und ihre Veröffentlichung nicht gestützt werden. Den intensiven Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie die Berufsausübungsfreiheit erblickt das VG Arnsberg darin, dass die Bewertung von im Rahmen einer Umweltinspektion festgestellten Mängeln als „erheblich“ geeignet sei, die Reputation des Anlagenbetreibers in der Öffentlichkeit und insbesondere auch bei Kunden und Geschäftspartnern zu gefährden. Insoweit hatte die Antragsstellerin beispielhaft auf Bestellbedingungen eines ihrer Kunden verwiesen, in denen dieser seinen Geschäftspartnern jeweils die Beachtung der Umweltgesetze abverlangt.
Zudem hält das Gericht die im Erlass des MKULNV NRW vom 24.09.2012 vorgesehene Definition des „erheblichen Mangels“ mit Blick auf die Grundrechtsbetroffenheit des Anlagenbetreibers für unverhältnismäßig weit gefasst.
Weitere rechtliche Fragestellungen, die die Veröffentlichungspraxis von Umweltinspektionsberichten aufwirft (siehe dazu den Beitrag im Köhler & Klett Newsletter 04/2013, S. 12 ff.), hat das Gericht als nicht entscheidungserheblich unbeantwortet gelassen. Dies betrifft etwa die zwischen den Verfahrensbeteiligten streitige Frage, ob festgestellte Mängel im Betrieb als „Daten“ im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 UIG angesehen werden und damit überhaupt Gegenstand einer Veröffentlichung im Internet sein können. Offen gelassen wurde zudem die Frage, ob § 52a Abs. 5 Satz 1 BImSchG nur die Veröffentlichung solcher Mängel gestattet, die „umweltrelevant“ sind, was die Veröffentlichung solcher Mängel ausschließen könnte, die nicht zu Umweltbeeinträchtigungen führen können.
Zwar handelt es sich bei der Entscheidung um eine solche, die im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes ergangen ist. Es bleibt daher abzuwarten, zu welcher rechtlichen Bewertung das Gericht im eigentlichen Hauptsacheverfahren, das noch nicht abgeschlossen ist, gelangen wird. Erfahrungsgemäß ist es aber so, dass die rechtliche Bewertung eines Sachverhalts durch ein Verwaltungsgericht, die dieses im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes getroffen hat, im noch abzuschließenden Hauptsacheverfahren nicht grundlegend geändert wird.
Damit kommt bis auf Weiteres eine Veröffentlichung solcher Umweltinspektionsberichte, welche auf den Erlass des MKLUNV NRW vom 24.09.2012 und vom 31.07.2013 gestützte Bewertungen der festgestellten Mängel als „geringfügig“, „erheblich“ oder „schwerwiegend“ enthalten, nicht in Betracht. Betroffene Anlagenbetreiber können, sollte eine Überwachungsbehörde gleichwohl die Veröffentlichung eines entsprechenden Umweltinspektionsberichts beabsichtigen, sich hiergegen zur Wehr setzen.