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Timestamp: 2013-06-20 05:44:32
Document Index: 237272621

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 9', '§ 13', '§ 42', '§ 21', '§ 20', '§ 24']

Zugangsverpflichtung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zugangsverpflichtung ZugangsverpflichtungEntscheidungen der GerichteBVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 42.06 vom 28.11.20071. Erlegt die Bundesnetzagentur einem Unternehmen, das auf einem nach §§ 10, 11 TKG regulierungsbedürftigen Markt über beträchtliche Marktmacht verfügt, Regulierungsverpflichtungen nach § 9 Abs. 2, § 13 Abs. 1 und 3 TKG auf, so kann ein Wettbewerbsunternehmen klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO) sein mit dem Ziel, die Auferlegung weitergehender Regulierungsverpflichtungen zu erstreiten. Verpflichtungen zur Zugangsgewährung (§ 21 TKG), zur Herstellung von Transparenz (§ 20 TKG) und zur getrennten Rechnungsführung (§ 24 TKG) sind auch dem Schutz von Wettbewerbern zu dienen bestimmt.
Weitere BegriffeZugangsvermutungZugangsvereitelungZugangsrisikoZugangsrecht der Gewerkschaft zum BetriebZugangsrechtZugangsverpflichtungZugangsvoraussetzungZugangsvoraussetzung auch erfüllt bei von der Finanzbehörde mangels näherer Begründung abgelehntem Antrag auf AdVZugartZugehörigkeit der auf einem Anderkonto eingehenden Zahlungen zum SchuldnervermögenZugehörigkeit der Funktionalflächen einer am Ortsrand gelegenen Milchviehanlage zum Innenbereich (hier verneint)
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