Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2013-11&Seite=1&nr=17203&pos=42&anz=55
Timestamp: 2020-07-12 00:40:41
Document Index: 309870975

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 72', '§ 551', '§ 256', '§ 256', '§ 257', '§ 288', '§ 291', '§ 242', '§ 242', 'BGH', '§ 242', '§ 30', '§ 1', '§ 30', '§ 1', '§ 559', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 313']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.11.2013, 3 AZR 274/12
Der teilweise "Widerruf" einer Versorgungszusage wegen grober Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers ist nur zulässig, wenn die Berufung des Arbeitnehmers auf das Versorgungsversprechen rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) ist. An einen "Teilwiderruf" einer Versorgungszusage sind keine geringeren Anforderungen zu stellen als an den vollständigen "Widerruf".
Der Mitarbeiter erhält von der M Versorgungsleistungen, sofern die in der M-Pensionsordnung dafür festgelegten Bedingungen erfüllt sind. …“
„Unverfallbare Firmenpensionsansprüche
Unter dem 6. Dezember 1999 erging gegen den Kläger ein Strafbefehl. In diesem wurde ihm vorgeworfen, er habe sich als „Gegenleistung“ für zustande gekommene Vertragsabschlüsse bei der Verwertung von Kraftfahrzeugen, die aus in Not geratenen Verträgen stammten, an Mehrerlösen der Vertragspartner beteiligt, indem er Barzahlungen iHv. 300.000,00 DM angenommen, privat vereinnahmt und vor seinem Arbeitgeber verheimlicht habe. Der Kläger legte gegen diesen Strafbefehl keinen Einspruch ein.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag iHv. 2.781,36 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm beginnend ab dem 1. Februar 2010 eine betriebliche Altersversorgung iHv. monatlich 1.005,55 Euro zu zahlen.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat die Auffassung vertreten, der Teilwiderruf der Versorgungszusage sei wirksam. Die Berufung des Klägers auf das ihm erteilte Versorgungsversprechen sei rechtsmissbräuchlich. Der Kläger habe ihr durch die Annahme der „Schmiergeldzahlungen“ einen Schaden iHv. mindestens 300.000,00 DM zugefügt. Zudem sei durch das Verhalten des Klägers ihr Ruf beschädigt worden. Der Kläger habe gegen die Interessen einer Vielzahl von Leasingnehmern gehandelt. Ihr Verzicht auf die 60.000,00 DM habe im Gesamtkontext mit dem Teilwiderruf der Versorgungszusage gestanden. Der Kläger habe im Rahmen der Vergleichsverhandlungen erklärt, dass es für ihn schon aus moralischen Gründen nicht in Betracht komme, gegen den Teilwiderruf vorzugehen.
I. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge muss die Revisionsbegründung den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts in einer Weise verdeutlichen, die Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennen lässt. Deshalb muss die Revisionsbegründung eine Auseinandersetzung mit den tragenden Urteilsgründen des angefochtenen Urteils enthalten. Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Prozessbevollmächtigte des Revisionsklägers das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage durchdenkt. Die Revisionsbegründung soll durch ihre Kritik an dem Berufungsurteil außerdem zur richtigen Rechtsfindung des Revisionsgerichts beitragen (vgl. etwa BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 482/12 - Rn. 20; 11. Juni 2013 - 9 AZR 855/11 - Rn. 10; 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 16, BAGE 130, 119).
2. Soweit der Feststellungsantrag sich auf die Zeit vom 1. Februar 2010 bis zum 31. Oktober 2010 bezieht, handelt es sich um eine Zwischenfeststellungsklage iSd. § 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Für die Zeit ab dem 1. November 2010 hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte bestreitet, dem Kläger eine monatliche Betriebsrente iHv. insgesamt 1.005,55 Euro brutto zu schulden. Die Möglichkeit, eine Klage auf künftige Leistung nach §§ 257 ff. ZPO zu erheben, beseitigt das Feststellungsinteresse nicht. Dem Kläger stand insoweit ein Wahlrecht zu (vgl. BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 448/09 - Rn. 19; 22. Februar 2000 - 3 AZR 39/99 - zu A der Gründe mwN).
II. Die Klage ist begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, an den Kläger ab dem 1. Februar 2010 über die von ihr gezahlte Betriebsrente iHv. monatlich 696,51 Euro brutto hinaus monatlich weitere 309,04 Euro brutto, mithin insgesamt eine monatliche Betriebsrente iHv. 1.005,55 Euro brutto zu zahlen. Dem Anspruch des Klägers auf Zahlung weiterer 309,04 Euro brutto monatlich steht der von der Beklagten mit Schreiben vom 26. November 1997 erklärte Teilwiderruf der Versorgungszusage nicht entgegen. Daher schuldet die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 1. Februar 2010 bis zum 31. Oktober 2010 die Zahlung rückständiger Betriebsrente iHv. insgesamt 2.781,36 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Oktober 2010 (§ 288 Abs. 1 Satz 2, § 291 BGB).
2. Die Beklagte konnte die dem Kläger erteilte Versorgungszusage nicht mit der Begründung widerrufen, der Kläger habe in den Jahren 1992 bis 1996 durch die Annahme von „Schmiergeldern“ seine arbeitsvertraglichen Pflichten grob verletzt und ihr hierdurch nicht nur einen erheblichen Vermögensschaden zugefügt, sondern auch ihren Ruf beschädigt.
a) Grobe Pflichtverletzungen, die ein Arbeitnehmer begangen hat, berechtigen den Arbeitgeber nur dann zum Widerruf der Versorgungszusage, wenn die Berufung des Versorgungsberechtigten auf die Versorgungszusage dem Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt ist (BAG 13. November 2012 - 3 AZR 444/10 - Rn. 30).
aa) Dies kann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer die Unverfallbarkeit seiner Versorgungsanwartschaft nur durch Vertuschung schwerer Verfehlungen erschlichen hat (BAG 13. November 2012 - 3 AZR 444/10 - Rn. 47 mwN). Der Rechtsmissbrauchseinwand kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber durch grobes Fehlverhalten einen nicht behebbaren, insbesondere durch Ersatzleistungen nicht wieder gutzumachenden schweren Schaden zugefügt hat (vgl. ausführlich BAG 13. November 2012 - 3 AZR 444/10 - Rn. 35 mwN). Stützt sich der Arbeitgeber auf die Verursachung eines Vermögensschadens durch den Arbeitnehmer, kann er die Versorgungszusage nur dann widerrufen, wenn der Arbeitnehmer seine Pflichten in grober Weise verletzt und dem Arbeitgeber hierdurch einen existenzgefährdenden Schaden zugefügt hat. Hat der Arbeitnehmer die wirtschaftliche Grundlage des Arbeitgebers gefährdet, hat er durch sein eigenes Verhalten die Gefahr heraufbeschworen, dass seine Betriebsrente nicht gezahlt werden kann. Deshalb kann er nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht verlangen, dass der Arbeitgeber dennoch seine Betriebsrentenansprüche erfüllt. In einem solchen Fall ist die Grenze überschritten, bis zu der auch ein pflichtwidrig Handelnder, ohne sich dem Einwand des Rechtsmissbrauchs auszusetzen, das ihm gegebene Versprechen einfordern kann (vgl. etwa BAG 13. November 2012 - 3 AZR 444/10 - Rn. 35 mwN; BGH 18. Juni 2007 - II ZR 89/06 - Rn. 18). Führen die vom Arbeitnehmer verursachten Vermögensschäden hingegen nicht zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlage des Arbeitgebers, sind dessen Interessen mit der Möglichkeit, den Arbeitnehmer auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, hinreichend gewahrt (vgl. dazu ausführlich BAG 13. November 2012 - 3 AZR 444/10 - Rn. 30 ff.). Da die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auch Entgelt des Arbeitnehmers sind, das dieser als Gegenleistung für die im Arbeitsverhältnis erbrachte Betriebszugehörigkeit erhält (vgl. etwa BVerfG 16. Juli 2012 - 1 BvR 2983/10 - Rn. 33; BAG 13. November 2012 - 3 AZR 444/10 - Rn. 31), kann die betriebliche Altersversorgung nicht bereits dann verweigert werden, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber einen erheblichen Vermögensschaden unterhalb der Schwelle der Existenzgefährdung zugefügt hat. Der Widerruf einer Versorgungszusage dient nicht dazu, auf einfachem und schnellem Wege einen Schadensersatzanspruch zu befriedigen (vgl. ausführlich BAG 13. November 2012 - 3 AZR 444/10 - Rn. 32 ff.).
Zwar ist der Arbeitgeber nicht gehindert, die Versorgungszusage nur zum Teil zu widerrufen, indem er beispielsweise - wie hier - bestimmte Zeiten der Betriebszugehörigkeit bei der Ermittlung der dem Arbeitnehmer zustehenden Betriebsrente unberücksichtigt lässt oder der Berechnung der Betriebsrente andere, für den Arbeitnehmer ungünstigere Versorgungsbedingungen zugrunde legt. Ein Arbeitgeber, der sich auf einen Teilwiderruf des Versorgungsversprechens beschränkt, kann sich allerdings nicht unter erleichterten Voraussetzungen von seiner Bindung an die erteilte Versorgungszusage lösen. Der Widerruf der Versorgungszusage wegen Pflichtverletzung setzt voraus, dass sich das Versorgungsverlangen des Arbeitnehmers dem Grunde nach als rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) erweist (vgl. BAG 13. November 2012 - 3 AZR 444/10 - Rn. 30). Der Rechtsmissbrauchseinwand betrifft nicht die Höhe des vom Arbeitnehmer geltend gemachten Versorgungsanspruchs, sondern die ihm aufgrund der Vorsorgungszusage eingeräumte Rechtsstellung und damit sein als Rentenstammrecht bezeichnetes Versorgungsrecht, auf dem die einzelnen Rentenzahlungen beruhen (vgl. zum Begriff des Rentenstammrechts BAG 24. Januar 2006 - 3 AZR 483/04 - Rn. 67; 24. März 1987 - 3 AZR 384/85 - zu III 3 a der Gründe). Auch wenn der Arbeitgeber das Versorgungsversprechen nur teilweise widerruft, muss das Fehlverhalten des Arbeitnehmers deshalb den Eingriff in das Versorgungsrecht an sich rechtfertigen können.
Die Beklagte hatte dem Kläger unter III Nr. 8 des Arbeitsvertrags vom 27./28. Februar 1985 Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt. Damit beurteilt sich der Eintritt der Unverfallbarkeit seiner Versorgungsanwartschaft nach § 30f Abs. 1 iVm. § 1b BetrAVG. Nach § 30f Abs. 1 BetrAVG ist § 1b Abs. 1 BetrAVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Anwartschaft erhalten bleibt, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles, jedoch nach Vollendung des 35. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens zehn Jahre oder bei mindestens zwölfjähriger Betriebszugehörigkeit mindestens drei Jahre bestanden hat. Der 1946 geborene Kläger hatte am 28. Februar 1988 das 35. Lebensjahr bereits vollendet, der Beginn seiner Betriebszugehörigkeit bei der Beklagten am 1. März 1975 lag zu diesem Zeitpunkt länger als zwölf Jahre zurück und die Versorgungszusage hatte für ihn mindestens drei Jahre bestanden.
bb) Die Beklagte kann den Teilwiderruf der Versorgungszusage auch nicht mit Erfolg darauf stützen, der Kläger habe seit 1992 seine Vertrauensstellung bei ihr missbraucht, indem er bei der Verwertung der geleasten Kraftfahrzeuge „Schmiergelder“ in erheblicher Höhe angenommen und ihr hierdurch einen erheblichen Vermögensschaden und eine Rufschädigung zugefügt habe. Die Beklagte hat nicht geltend gemacht, sie oder die M GmbH sei durch das Fehlverhalten des Klägers in eine existenzbedrohende Lage gebracht worden. Sie hat auch nicht behauptet, die Folgen der Pflichtverletzungen des Klägers seien von einem Gewicht, das einer Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Grundlage oder derjenigen der M GmbH gleichsteht. Ebenso wenig hat sie dargetan, dass der Kläger ihr einen sonstigen, durch Ersatzleistungen nicht wieder gutzumachenden schweren Schaden zugefügt hat. Ihre pauschale Behauptung, durch das Verhalten des Klägers sei ihr Ruf beschädigt worden, reicht hierfür nicht aus. Die Beklagte hat keine tatsächlichen Umstände vorgetragen, aus denen sich die von ihr behauptete Rufschädigung ergeben könnte. Es ist weder ersichtlich noch dargetan, dass es infolge des Fehlverhaltens des Klägers zB zu einer negativen Berichterstattung über die Beklagte oder die M GmbH in der Presse, zu einer Beeinträchtigung ihrer Geschäftstätigkeit oder zu sonstigen Schwierigkeiten beim Abschluss oder der Abwicklung von Leasingverträgen gekommen ist. Soweit die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erstmals behauptet hat, dass sich einzelne Leasingnehmer wegen des Fehlverhaltens des Klägers an sie gewandt hätten, handelt es sich um neuen - vom Kläger bestrittenen - Sachvortrag, der nach § 559 Abs. 1 ZPO in der Revision nicht berücksichtigt werden kann. Zudem ergibt sich aus diesem Vorbringen nicht, inwieweit das Ansehen oder der Ruf der Beklagten bzw. der M GmbH beeinträchtigt wurden.
Es kann dahinstehen, ob der Kläger die von der Beklagten behauptete Erklärung überhaupt abgegeben hat. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, wäre sein Verlangen nach vollständiger Erfüllung des ihm gegebenen Versorgungsversprechens nicht unter dem Gesichtspunkt widersprüchlichen Verhaltens dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 242 BGB ausgesetzt. Die Rechtsordnung lässt widersprüchliches Verhalten grundsätzlich zu. Widersprüchliches Verhalten ist nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BAG 14. Februar 2012 - 3 AZR 685/09 - Rn. 62; 23. August 2011 - 3 AZR 575/09 - Rn. 60, BAGE 139, 89; 29. September 2010 - 3 AZR 546/08 - Rn. 21; BGH 17. Februar 2005 - III ZR 172/04 - zu III der Gründe, BGHZ 162, 175). An beidem fehlt es hier.
Dies gilt auch, wenn die Beklagte nur vor dem Hintergrund der von ihr behaupteten Erklärung des Klägers auf die Zahlung weiterer 60.000,00 DM verzichtet hat und dies für den Kläger erkennbar gewesen sein sollte. Sofern der von der Beklagten im Rahmen des Vergleichsabschlusses im September 1999 erklärte Verzicht auf die 60.000,00 DM im Gesamtkontext mit dem Teilwiderruf der Versorgungszusage gestanden haben sollte, könnte die Beklagte zwar ggf. wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) eine Anpassung des Vergleichs verlangen. Eine Anpassung des Vergleichs an die geänderten Verhältnisse könnte sich jedoch nur auf den von der Beklagten erklärten Verzicht und nicht auf ihre Verpflichtung auswirken, an den Kläger die nach der M-Pensionsordnung geschuldete Betriebsrente zu zahlen.