Source: https://www.der-insolvenzrechner.de/
Timestamp: 2018-06-18 09:49:41
Document Index: 326067449

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 34', '§ 3', '§ 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 12', '§ 10', '§ 25', '§ 13', '§ 305']

Insolvenzschuldners
Anzahl der Zustellungen an
Anzahl der Zustellungen an Kreditoren
Anzahl der Zustellungen an Debitoren
Verteilbare Masse
Verfahrenskosten gesamt
(auch) Eigenantrag: 2,5 Gebühr (nur) Fremdantrag: 3,0 Gebühr
im Regelinsolvenzverfahren im Verbraucherinsolvenzverfahren in der vorläufigen Insolvenzverwaltung Die Unterlagen iSv § 305 I Nr. 3 InsO wurden von geeigneter Person oder Stelle erstellt.
Mindestvergütung, § 2 Abs. 2 InsVV
Regelvergütung, § 2 InsVV 40 % von einem Betrag bis 25.000 €
25 % vom Mehrbetrag bis 50.000 €
7 % vom Mehrbetrag bis 250.000 €
3 % vom Mehrbetrag bis 500.000 €
2 % vom Mehrbetrag bis 25.000.000 €
1 % vom Mehrbetrag bis 50.000.000 €
0,5 % vom darüber hinaus gehenden Betrag
Zu- und Abschläge, § 3 InsVV
Vorschlag zur Erhöhung des Regelsatzes
Gesetzliche Erhöhungstatbestände
Aus- und Absonderungsrechte in großem Umfang
keine wesentlichen Rechtsprobleme 25 % - 50 %
schwierige Rechtsprobleme 50 % - 75 %
rechtlich und/oder tatsächlich besonders schwierig und ggf unübersichtlich 75 % - 100 %
Unternehmen bis zu 20 Mitarbeitern
bis 3 Monate 25 %
bis 1 Jahr 50 %
> 1 Jahr pro angefangenes weiteres Jahr 10 %
Mitleres Unternehmen
bis 1 Jahr 75 %
> 1 Jahr pro angefangenes weiteres Jahr 15 %
Großes Unternehmen (> 150 Mitarbeiter)
bis 3 Monate 75 %
bis 1 Jahr 100 %
> 1 Jahr pro angefangenes weiteres Jahr 20 %
Verwaltungstätigkeit (10-20 Mieter/WEG-Einheiten) 25 %
bei >20 Mieter/Einheiten pro weitere 1 %
zusätzliche Tätigkeite (z.B. Sanierung, Umbau etc.) 10 % - 50 %
Arbeits- und sozialrechtliche Fragen in besonderem Umfang (>20 AN) 25 % - 100 %
Erhalt von Arbeitsplätzen 25 %
Insolvenzgeldbearbeitung 10 %
Insolvenzgeldvorfinanzierung 25 %
Differenzlohnberechnung 25 %
Kurzarbeitergeld 25 %
Kündigungen 25 %
Massenentlassungen 25 %
Insolvenzplan 20 % - 300 %
Sonstige Erhöhungstatbestände
Verfahrensdauer (ab 2 Jahren pro angefangenes Jahr) 10 %
Hohe Gläubigerzahl (ab 100 je 100 mehr) 10 %
beizutreibende Außenstände (je 100 Schuldner) 10 %
unvollständige/unzureichende Buchhaltung bis zu 25 %
Vielzahl an Rechtsstreitigkeiten
100 bis 200 Zivilprozesse/Mahnverfahren 15 %
je weitere 100 10 %
umfangreiches Berichtswesen bis zu 25 %
Vermögen im Ausland bis zu 30 %
Altlasten nach Aufwand des Verwalters bis zu 50 %
Verwertungsprobleme
bewegliche Gegenstände bis zu 75 %
Grundstücke bis zu 125 %
Erschwerte Inbesitznahme und Verwaltung (z.B. mehrere Betriebsstätten; Inbesitznahme durch Zwangsvollstreckung) bis zu 30 %
Erschwerte Masseaufnahmen (zB Bewertungsgutachten; Inventur) bis zu 10 %
obstruierender Schuldner bis zu 25 %
Anfechtungen in besonderem Umfang (zB aufwendige Sachverhaltsermittlung; schwierige Rechtsfragen) bis zu 50 %
Forderungsanmeldungen mit bes. Problemstellungen (zB umfassende Korrespondenz) bis zu 15 %
Zuschlag hinzufügen
Gesetzliche Minderungstatbestände
Vorläufiger Verwalter 10 % bis 25 %
fortgeschrittene Masseverwertung (ab etw 70 %) 5 % bis 15 %
vorzeitige Beendigung des Verfahrens oder Amtes 10 % bis 40 %
große Masse / geringe Anforderungen bis zu 30 %
Sonstige Minderungstatbestände
Hilfskräfte bis zu 15 %
Unterschreitung des Normalverfahrens um mindestens 20 % bis zu 25 %
Sonstige Abschläge
Abschlag hinzufügen
manuelle Eingabe der Auslagenpauschale
eigene Auslagenpauschale
Zustellungsauslagen
je Kreditor
je Debitor
Massebestand kostenneutral erhöhen
Nach Abzug der Verfahrenskosten und sonstigen Masseverbindlichkeiten zur Verteilung an die Gläubiger verbleibende Insolvenzmasse. Die Vergütung des Insolvenzverwalters berechnet sich gemäß § 1 Abs. 1 InsVV nach dem Wert der Insolvenzmasse, auf die sich die Schlussrechnung bezieht. Die maßgebliche Masse ist im Einzelnen nach § 1 Abs. 2 InsVV zu bestimmen. Es fällt gemäß Nr. 2330 der Anlage 1 zu § 3 Absatz 2 GKG eine 3,0-fache Gebühr nach § 34 GKG an, wenn ein Gläubiger den Insolvenzantrag gestellt hat. Hat der Schuldner den Insolvenzantrag selbst gestellt, so fällt gemäß Nr. 2320 der Anlage 1 zu § 3 Absatz 2 GKG auch denn nur eine 2,5-fache Gebühr nach § 34 GKG an, wenn das Verfahren gleichzeitig auf Antrag eines Gläubigers eröffnet wurde. Ist dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder das Zustellungswesen übertragen, ist diesem für jede Zustellung der Sach- und Personalaufwand zu ersetzen. Die Höhe der Vergütung bemisst sich außerhalb der sonstigen Zuschlagstatbestände durch einen angemessenen Betrag pro Zustellung, der nach dem tatsächlichen Aufwand geschätzt werden kann (Aufgabe von BGH, ZIP 2007, 440 Rn. 18). Der Ersatz der sächlichen Kosten (Porto und Umschläge) erfolgt neben der allgemeinen Auslagenpauschale (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 zu Az. IX ZB 129/05 und Beschluss vom 8. März 2012 zu Az. IX ZB 162/11). Entgegen der früheren Rechtsprechung erfolgt ein Zuschlag für den personellen Mehraufwand unabhängig davon, ob die personelle Mehrbelastung erheblich ist (vgl. Beschluss vom 21. März 2013 zu Az. IX ZB 209/10).
Die hier voreingestellten Beträge sollten ggf. an die Maßstäbe des zuständigen Insolvenzgerichtes angepasst werden. Die Frage, für welche Tätigkeit und in welcher Höhe Zu- und Abschläge zu berücksichtigen sind, ist stets eine Frage des konkreten Einzelfalles. Die nachfolgenden Erhöhungs- bzw. Abschlagstatbestände sind daher nur typische Beispielsfälle und die Liste erhebt keinen Anspruch auf abschließende Aufzählung. Weitere Tatbestände müssen bei Bedarf manuell hinzugefügt werden.
Auch die Höhe der Zu- und Abschläge ist stets einzelfallabhängig und muss ggf. manuell angepasst werden. Die voreingestellten Werte sind insoweit nur Mittelwerte der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Beträge.
In manchen Fällen fordert der BGH für die Bestimmung des Erhöhungsfaktors eine Vergleichsrechnung dergestalt, dass vorab zu prüfen ist, ob die durch den Erhöhungstatbestand erzielte Massemehrung die Regelvergütung des Verwalters bereits derart erhöht hat, dass der Mehraufwand bereits hierdurch abgegolten ist. Diese Vergleichsrechnung muss der Anwender selbst durchführen und die Werte für die Berechnung entsprechend anpassen. Der Verwalter kann gemäß § 8 Abs. 3 InsVV nach seiner Wahl anstelle der tatsächlich entstandenen Auslagen einen Pauschsatz fordern, der im ersten Jahr 15 vom Hundert, danach 10 vom Hundert der Regelvergütung, höchstens jedoch 250 Euro je angefangenen Monat der Dauer der Tätigkeit des Verwalters beträgt. Der Pauschsatz darf 30 vom Hundert der Regelvergütung nicht übersteigen.
Soll statt der automatisch generierten Pauschale die tatsächlichen Auslagenkosten geltend gemacht werden, müssen diese hier manuell eingetragen werden. Gemäß § 12 Absa. 1 UStG beträgt die Umsatzsteuer für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 Prozent der Bemessungsgrundlage iSv §§ 10, 11, 25 Abs. 3 und § 25a Abs. 3 und 4 UStG. Ist dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder das Zustellungswesen übertragen, erhält er für jede einzelne Zustellung Ersatz für den Sach- und Personalaufwand. Die Mindestvergütung des Insolvenzverwalters in einem Verbraucherinsolvenzverfahren verringert sich gem § 13 InsVV auf 800,00 € wenn die mit dem Insolvenzantrag eingereichten Unterlagen iSv § 305 Absatz 1 Nr 3 InsO (Vermögensverzeichnis, Vermögensübersicht, Verzeichnis der Gläubiger, Verzeichnis der gegen den Schuldner gerichteten Forderungen, jeweils nebst Erklärung der Vollständigkeit und Richtigkeit) von einer geeigneten Person oder Stelle (zB Schuldnerberatung) erstellt wurden. z.B. Kommentierung in Kübler/Prütting/Bork, MüKo oder Lorenz/Klanke InsVV 2 A. 2014:25 % MüKo: 50 %; Kommentierung durch Haarmeer/Wutzke/Förster: bis zu 75 % Kommentierung durch Haarmeer/Wutzke/Förster: bis zu 50 %, wenn mehr als 30 % der Fälle keine größeren rechtlichen Probleme aufweisen, bei überdurchschnittlich hoher Zahl (>30 %) mit komplexen Rechtsproblemen bis zu 75 % Vertreten werden Erhöhungsfaktoren zwischen 10 % (MüKo für die Fortführung eines kleinen Unternehmens für 3 Monate) bis zu 125 % (Kommentierung durch Haarmeer/Wutzke/Förster für die Fortführung eines Unternehmens mit Tochterunternehmen/Konzern für 6 bis 12 Monate) Kommentierung in Haarmeyer/Mock: 0 %, da Berücksichtigung bei Betriebsfortführung bzw Sanierung); Kommentierung durch Haarmeer/Wutzke/Förster 25 % - 30 % bei Erhalt von Arbeitsplätzen in erheblichem Umfang (>30 %) Kommentierung in Kübler/Prütting/Bork: 10 %-25 %; Kommentierung durch Haarmeyer/Wutzke/Förster bis zu 25 % Kommentierung in Kübler/Prütting/Bork: 25 %; Kommentierung durch Haarmeyer/Wutzke/Förster bis zu 25 % für bis zu 20 Beschäftigte, 35 % für 20-100 Beschäftigte und 50 % für mehr als 100 Beschäftigte Kommentierung durch Haarmeyer/Wutzke/Förster: bis zu 25 %; Kommentierung in Kübler/Prütting/Bork: 25 % Kommentierung durch Haarmeyer/Wutzke/Förster: 25 %; Keller, Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren Kommentierung durch Haarmeer/Wutzke/Förster: bis zu 30 % für Einstellungen und Entlassungen Hess, Insolvenzrecht, 2. A 2013: 6 % für Massenkündigungen und Kündigungsschutzverfahren in großer Zahl; Kommentierung durch Haarmeer/Wutzke/Förster: bis zu 30 % Kommentierung in Kübler/Prütting/Bork: 15 % bis 25 % bei mangelhafter bzw gänzlich fehlender Buchhaltung; AG Münster (73 IN 42/08): 10 % in Kombination mit obstruktivem Schuldner; bei Haarmeyer/Wutzke/Förster bis zu 100 % bei zeitlich hohen Buchungsrückständen AG Kassel zu 661 IN 186/05: 5 %, LG München I zu 14 T 17951/05: 20 % LG Erfurt (1 T 480/09): 5 %; Kommentierung von MüKo: bis zu 10 %; Kommentierung durch Haarmeer/Wutzke/Förster zwischen 30 % (weniger als 10 Rechthandlungen) und 50 % (mehr als 10 Rechtshandlungen oder rechtlich und tatsächlich komplizierte Anfechtungslagen) Summe aus Insolvenzverwaltervergütung und Gerichtskosten
Warnung für Nutzer mobiler Geräte
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