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Timestamp: 2020-05-26 06:54:48
Document Index: 341517218

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 324', '§ 73', 'BGH', '§ 111', '§ 73', 'BGH', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73']

Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet | Das aus der Steuerhinterziehung Erlangte
16.12.2011 ·Fachbeitrag ·Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Das aus der Steuerhinterziehung Erlangte
von RA Dirk Aue, Jarosch & Partner, Düsseldorf
| Eine kürzlich von einem Ermittlungsrichter erlassene Anordnung des dinglichen Arrestes gegen einen Tatgehilfen, der selber nicht Steuerschuldner ist, gibt Anlass sich genauer mit der Frage auseinander zu setzen, was eigentlich das aus einer Steuerhinterziehung Erlangte ist. |
Frage des Steuerberaters
Ein Mitarbeiter kümmerte sich nebenberuflich in einer GmbH um die Kassenführung. Hierzu gehören u.a. die Zählung und die buchhalterische Erfassung der Kasseneinnahmen. Die Ermittlungsbehörde verdächtigt den Mitarbeiter, Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben, indem er Teile der Kasseneinnahmen nicht erfasst und an den Geschäftsführer der GmbH ausgekehrt habe. Er soll hierbei seine steuerlichen Kenntnisse eingesetzt haben um sicherzustellen, dass sich die verbleibenden, buchhalterisch erfassten Einnahmen noch unauffällig innerhalb der amtlichen Richtsatzsammlung bewegten. In das Vermögen des Mitarbeiters wurde der strafprozessuale dingliche Arrest in Millionenhöhe mit der Begründung angeordnet, er habe zumindest vorübergehend die Verfügungsgewalt über die nicht versteuerten Mehreinnahmen und damit „etwas aus der Tat“ erlangt. Verspricht eine Beschwerde gegen den Beschluss Aussicht auf Erfolg?
Antwort des Verteidigers
Der dingliche Arrest nach § 111b Abs. 2 StPO und § 111d StPO zur Vermögensabschöpfung oder zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe gehört zum Standardrepertoire der Ermittlungsbehörden. Im steuerstrafrechtlichen Kontext wird vor allem diskutiert, ob der Arrest nach § 324 AO Vorrang vor dem strafprozessualen Arrest hat (Frank, PStR 11, 21 ff., in dieser Ausgabe) und ob der Steueranspruch i.S. des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB „aus der Tat erwachsen ist2“ (BGH 28.11.00, 5 StR 371/00, PStR 01, 6).
Nach § 111b Abs. 2 StPO ist es für die Anordnung des dinglichen Arrests erforderlich, dass Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Voraussetzungen des Verfalls von Wertersatz (§§ 73, 73a StGB) vorliegen. Voraussetzung des Verfalls ist im Wesentlichen, dass eine rechtswidrige Tat begangen wurde und dass der Täter oder der Teilnehmer aus der Tat etwas erlangt hat. Hat der Täter - oder hier der Teilnehmer - also nichts aus der Tat erlangt, so kommt die Anordnung des dinglichen Arrestes auch nicht in Betracht.
Was aber genau erlangt man eigentlich aus einer Steuerhinterziehung? Allgemein formuliert sind aus der Tat alle die Vermögenswerte erlangt, die dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen (BGH 22.10.02, 1 StR 169/02, wistra 03, 57). Während man sich z.B. bei einem Diebstahl noch gut vorstellen kann, dass die weggenommene Sache dem Täter als Diebesbeute durch die Tat „zufließt“, greift diese Vorstellung bei einer Hinterziehung nicht. Von Fällen der betrügerischen Erlangung von Steuervergünstigungen einmal abgesehen, hat der Täter bei einer „normalen“ Steuerhinterziehung nach der Tat nicht mehr und nicht weniger in der Hand als vorher. Er hat durch die Tat nichts erlangt, was man ihm im Rahmen einer Gewinnabschöpfung wieder wegnehmen kann.
Nach herrschender Meinung können allerdings auch ersparte Aufwendungen aus einer Straftat erlangt sein (Fischer, StGB § 73, Rn. 9), wobei sich hier allerdings begrifflich Schwierigkeiten ergeben, weil ersparte Aufwendungen naturgemäß nicht „zufließen“ können. Nach allgemeiner Auffassung kommt insofern auch kein Verfall nach § 73 StGB, sondern nur der Verfall eines Wertersatzes nach § 73a StGB in Betracht.
So hat das Schleswig-Holsteinische OLG (8.1.02, 1 Ws 407/01, Abruf-Nr. 114091) im Falle der Steuerhinterziehung formuliert: „Wegen der Beschaffenheit des Erlangten - das als ersparte Steuerzahlung nur eine abstrakte Rechengröße und damit einen geldwerten Vorteil anderer Art (LK-Schmidt, § 73a Rn. 5) darstellt, auf den nicht zugegriffen werden kann - wäre der Verfall nicht möglich ...“. Der Verfall müsse sich daher gemäß § 73a StGB auf den Wertersatz und damit auf einen entsprechenden Geldbetrag richten.
Betrachtet man mit dem Schleswig-Holsteinischen OLG zutreffenderweise das aus der Straftat Erlangte lediglich als die ersparte Aufwendung, beantwortet sich auch die Frage, ob der dingliche Arrest gegen den der Beihilfe verdächtigen Mitarbeiter rechtmäßig sein kann: Der Mitarbeiter hat keine Aufwendungen erspart, da er nicht der Schuldner der hinterzogenen Steuer ist. Die Kasseneinnahmen, über die der Mitarbeiter vorübergehend verfügte, sind nicht aus der Steuerhinterziehung erlangt. Es handelt sich um die Einnahmen aus dem Betrieb und nicht um solche aus einer Straftat. Die Kasseneinnahmen sind auch kein Surrogat der ersparten Steuerzahlung, da zum Zeitpunkt der Vereinnahmung der Steueranspruch noch nicht einmal entstanden, geschweige denn eine falsche Steuererklärung oder Voranmeldung erfolgt war.
PRAXISHINWEIS | Wenn man als das Erlangte aus einer Steuerhinterziehung richtigerweise allein die ersparte Aufwendung sieht, die sich aus der Differenz zwischen der zu niedrigen und der materiell zutreffenden Steuerfestsetzung ergibt, zeigt sich, dass nur dem Steuerschuldner selbst das Erlangte in Form der ersparten Aufwendung zufließen kann. Derjenige, der nicht selber Steuerschuldner ist, erlangt nichts aus der Steuerhinterziehung.
Bei einer Hinterziehung von z.B. Körperschaftsteuer einer GmbH durch deren Geschäftsführer kommt daher auch nur eine Verfallsanordnung gegen die GmbH nach § 73 Abs. 3 StGB in Betracht, nicht aber gegen den Geschäftsführer als Täter, weil dieser nichts i.S. der Vorschrift erlangt hat (LG Bonn 30.5.01, 37 Qs 16/01, StraFo 01, 283 f.).
Quelle: Ausgabe 01 / 2012 | Seite 25 | ID 30789120
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