Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.06.1990&Aktenzeichen=1%20StR%20281/90
Timestamp: 2017-12-13 09:08:05
Document Index: 9721021

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH']

BGH, 26.06.1990 - 1 StR 281/90 - dejure.org
Verfahrensrüge der Pflicht zur Einholung eines gynäkologisch-psychiatrischen Gutachtens, wegen der Geburt eines Kindes wenige Wochen vor der Tat (Wochenbettpsychose) - Voraussetzungen erheblich verminderter Schuldfähigkeit auf der Basis des Merkmals einer schweren anderen seelischen Abartigkeit - Erfordernis des Krankheitswertes von Veränderungen der Persönlichkeit
Unter diesen Umständen mußte der Tatrichter prüfen, ob die Persönlichkeitsstörung Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Angeklagten vergleichbar schwer und mit ähnlichen - auch sozialen - Folgen stören, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen (vgl. BGHSt 34, 22, 28;… BGH StV 1988, 384 = BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 4; BGH Beschluß vom 22. September 1978 - 3 StR 330/78 - und Urteile vom 26. Juni 1990 - 1 StR 281/90 - …und vom 17. Juli 1990 - 1 StR 305/90 - vgl. auch Rasch StV 1991, 126, 131).
Diese Formulierungen sind aber in Verbindung mit der Rechtsprechung zu sehen, nach der eine "schwere andere seelische Abartigkeit" im Sinne von § 20 StGB auch dann zum Ausschluß oder zur erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit führen kann, wenn sie nicht "krankhaft" (d. h. pathologisch bedingt) ist, jedoch in ihrem Schweregrad den krankhaften seelischen Störungen gleichwertig ist, das Hemmungsvermögen des Täters gleichermaßen vermindert hat (vgl. BGHSt 34, 22, 24 f, 28;… BGHR StGB § 21, seelische Abartigkeit 3, 6, 8, 9; BGH, Urt. vom 26. Juni 1990 - 1 StR 281/90 - und Beschl. vom 23. März 1990 - 2 StR 61/90).