Source: http://www.steuer-insel.de/bfh-iv-r-4007-keine-anwendung-des-grundsatzes-von-treu-und-glauben-nach-versaumter-beteiligung-nach-%C2%A7-174-abs-5-ao/
Timestamp: 2018-03-22 04:15:47
Document Index: 21953931

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 172', '§ 172', '§ 174', '§ 174', '§ 350', '§ 362', '§ 242', '§ 164', '§ 164', '§ 164']

BFH IV R 40/07 – Keine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben nach versäumter Beteiligung nach Â§ 174 Abs. 5 AO | Steuer Insel
2. Versäumt es das FA, einen Dritten gemäß Â§ 174 Abs. 5 AO am Verfahren zu beteiligen, und scheidet deshalb dem Dritten gegenüber die Ã„nderung eines Steuerbescheids nach Â§ 174 Abs. 4 AO aus, so ist der Dritte nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verpflichtet, dem FA durch Antrag oder Zustimmung eine Ã„nderung nach Â§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO zu ermöglichen.
AO Â§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Â§ 174 Abs. 4, Â§ 174 Abs. 5, Â§ 350, Â§ 362 Abs. 1 Satz 1
BGB Â§ 242
Urteil vom 5. November 2009 IV R 40/07
Vorinstanz: FG Köln vom 8. Mai 2007 1 K 1988/06 (EFG 2007, 1919)
Im Streitjahr erzielte die im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts W (FA W) ansässige GmbH einen Gewinn in Höhe von … DM. In ihrer am 15. Mai 1996 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt –FA–) eingegangenen Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung erklärte die Klägerin ihre Einkünfte einschließlich des von der GmbH erzielten Gewinns. Das FA stellte die Einkünfte der Klägerin zunächst erklärungsgemäß fest; die Feststellung erfolgte unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (Â§ 164 Abs. 1 der Abgabenordnung â€“-AO–). Mit Bescheid vom 10. Dezember 1998 änderte das FA den Feststellungsbescheid 1993 gemäß Â§ 164 Abs. 2 AO, wobei es weiterhin die Einkünfte der GmbH berücksichtigte. Der Bescheid enthielt den Hinweis, dass der Vorbehalt der Nachprüfung bestehen bleibe. Am 20. Dezember 2001 erließ das FA einen weiteren, ebenfalls auf Â§ 164 Abs. 2 AO gestützten Ã„nderungsbescheid, bei dem es die Einkünfte der GmbH nicht mehr einbezog; der Vorbehalt der Nachprüfung wurde aufgehoben.
Am 28. Juli 2004 teilte das FA W dem FA mit, dass der von der GmbH im Jahr 1993 erzielte Gewinn in Höhe von … DM der Klägerin als Organträger zuzurechnen sei. Eine Reaktion des FA erfolgte nicht.