Source: https://www.wirtschaft-recht-aktuell.de/wirtschaftsstrafrecht/
Timestamp: 2019-09-21 22:18:05
Document Index: 301604319

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 36', '§ 399', '§ 27', 'Art. 103', '§ 81', '§ 283']

Wirtschaftsstrafrecht 1 | Wirtschaft.Recht.Aktuell
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Die Anwendung des Untreuetatbestands ist auf “klare und deutliche” Fälle pflichtwidrigen Handelns zu beschränken; gravierende Pflichtverletzungen lassen sich nur dann bejahen, wenn die Pflichtverletzung evident ist1. Allerdings liegt bei einem Verstoß gegen § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG stets…
Legal News 26. Mai 2016
Die wahrheitswidrige Behauptung des Gründungsaktionärs in dem an das Amtsgericht übersandten Gründungsbericht der Gesellschaft, wonach der Betrag in Höhe von 500.000 € auf dem Konto der Gesellschaft eingezahlt sei und zur freien Verfügung des Vorstands stehe (§ 36 Abs. 2,…
AG-Gründung, Aktiengesellschaft, Gründungsschwindel, Urkundenfälschung
Eine Strafbarkeit wegen täterschaftlich begangenen Kapitalerhöhungsschwindels scheidet aus, sofern der handelnde Aktionär weder Mitglied des Vorstands noch des Aufsichtsrats der Gesellschaft war1. Möglich ist jedoch die Anstiftung zum Kapitalerhöhungsschwindel (§ 399 Abs. 1 Nr. 4 AktG, § 27 StGB). Bei…
Legal News 10. September 2015
Die Erstreckung der (kartell-)bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit auf wirtschaftlich nahezu identische Rechtsnachfolger stellt keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG dar. Abs. 2 GG zieht auch für die Auslegung von Bußgeldvorschriften eine verfassungsrechtliche Schranke1. Da Gegenstand der Auslegung gesetzlicher Bestimmungen immer…
Kartellbuße, Kartellordnungswidrigkeit, Kartellrecht, Ordnungswidrigkeit, Rechtsnachfolger
Die bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit erstreckt sich in Kartellordnungswidrigkeitsverfahren auf Unternehmensübernehmer, wenn sich das Vermögen des ursprünglich betroffenen Unternehmens im Wesentlichen ungeschmälert im Vermögen der aufnehmenden Gesellschaft und faktisch getrennt von deren übrigem Vermögen weitergeführt wird. Dies ist etwa der Fall, wenn…
Kartellordnungswidrigkeit, Kartellrecht, Preisabsprache
§ 81a GWB verpflichtet juristische Personen in einem Kartellordnungswidrigkeitenverfahr4en zur Auskunft und Herausgabe von Unterlagen, die für die Rechtsfolgenbemessung von Bedeutung sind. Die Vorschrift dient der Klarstellung, dass juristische Personen insoweit nicht unter Berufung auf den Grundsatz, dass niemand sich…
Bußgeldverfahren, Durchsuchungsbeschluss, Karteilbußgeldverfahren, Kartellrecht
Bankenkrise, Controlling, Untreue
Können unberechtigte Abbuchungsauftragslastschriften als Computerbetrug strafbar sein? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen – und bejahte die Strafbarkeit. Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Fall aus Heidelberg: InhaltsübersichtDer SachverhaltDas Urteil des Landgerichts HeidelbergDie Entscheidung des BundesgerichtshofsVollendeter…
Abbuchungsauftrag, Computerbetrug
Legal News 8. März 2013
Mit der Strafbarkeit wegen Bankrotts (§ 283 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 8 StGB) in Fällen der sogenannten “Firmenbestattung” hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierzu bot dem Bundesgerichtshof ein Fall aus Rostock: Die Strafkammer des Landgerichts…
Bankrott, Firmenbestattung, Insolvenzdelikte