Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/tachomanipulation-rechtslage-strafbarkeit_075659.html
Timestamp: 2018-06-17 22:38:16
Document Index: 48207967

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 263', '§ 22', '§ 22', '§ 123', '§ 474']

Tachomanipulation – Laut einem aktuellen Bericht des ADAC ist an jedem dritten in Deutschland verkauften Auto der Tacho manipuliert worden. Dies ist aufgrund der relativ einfachen technischen Umsetzung nicht verwunderlich. Die elektronischen Kilometerzähler haben die mechanischen Vorgänger längst abgelöst. Wo noch früher mit der Bohrmaschine mühsam der Tacho zurückgedreht wurde, kommen heute bei der Tachomanipulation Minicomputer und frei verkäufliche Tachojustiergeräte zum Einsatz. Opfer der Tachomanipulation sind in erster Linie die privaten Gebrauchtwagen-Käufer. Im nachfolgenden Beitrag erfahren Sie, wie die Tachomanipulation strafrechtlich und zivilrechtlich einzuordnen ist und welche Rechte den betroffenen Käufern zustehen.
Ist die Tachomanipulation strafbar?
I. Betrug durch Tachomanipulation gemäß § 263 StGB?
Der bewusste Verkauf eines Fahrzeugs mit manipuliertem Kilometerstand kann einen strafrechtlich relevanten Erfüllungsbetrug gemäß § 263 StGB darstellen. Voraussetzung hierfür ist zunächst, dass der Täter durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum beim Käufer erregt. Es müsste demnach eine Täuschungshandlung des Verkäufers vorliegen und hierdurch ein kausaler Irrtum beim Käufer hervorgerufen werden. Eine Täuschungshandlung wird in der Regel zu bejahen sein, da die Kilometerzahl des Fahrzeugs ein entscheidender Kauffaktor ist und der Verkäufer durch die Falschangabe bewusst auf das Vorstellungsbild des Käufers einwirkt. Der Käufer unterliegt hierdurch regelmäßig auch einem Irrtum, da er davon ausgeht, dass die ablesbare Kilometerzahl dem tatsächlichen Kilometerstand entspricht.
Weitere Voraussetzungen des Betruges sind eine Vermögensverfügung und ein hierauf beruhender kausaler Vermögensschaden. Als eine Vermögensverfügung wird jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen bezeichnet, das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt. Der Abschluss eines Kaufvertrages stellt unstreitig eine solche vermögensmindernde Handlung dar, da hierdurch eine schuldrechtliche Verpflichtung des Käufers begründet wird. Die Vermögensverfügung führt in der Regel auch zu einem Vermögensschaden des Käufers.
Der Nachweis des Vorliegens des subjektiven Tatbestandes eines Betruges wird jedoch erhebliche Beweislastprobleme mit sich bringen, da weder die Anbieter der entsprechenden Software noch ihre Auftraggeber den Manipulationsvorsatz einräumen werden.
II. Strafbarkeit der Tachomanipulation gemäß § 22b Straßenverkehrsgesetz (StVG)
Auf Initiative des ADAC ist seit dem 18.08.2005 die Tachomanipulation gesetzlich verboten. Gemäß dem neu eingefügten § 22 b StVG ist bei „Einwirkungen auf den Wegstreckenzähler oder den Messvorgang, die mit dem Ziel erfolgen, die Messdaten zu verfälschen“ mit Strafen bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe zu rechnen. Auch das Programmieren von Computersoftware zur Verfälschung von Messdaten ist strafbar.
Welche Rechte stehen dem Käufer eines tachomanipulierten Kraftfahrzeugs zu?
Bei einer arglistige Täuschung kann der Kaufvertrag gemäß § 123 BGB innerhalb von 3 Jahren nach Kenntnis angefochten werden.
Beim sog. Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB – Kauf einer beweglichen Sache durch einen Verbraucher als Käufer von einem Unternehmer als Verkäufer) kommt aufgrund Fehlens der vereinbarten Beschaffenheit wahlweise der Rücktritt vom Kaufvertrag oder die Kaufpreisminderung in Betracht. Beim Gebrauchtwagenkauf gilt die Besonderheit, dass die Ansprüche aus der gesetzlichen Sachmängelhaftung in den überwiegenden Fällen nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden können, soweit der Händler die Sachmängelhaftung auf ein Jahr verkürzt hat.
Händlerhaftung bei Kilometerangabe in Verkaufsanzeige – OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.11.2012, (Az. I-3 W 228/12) –
Wenn der Händler in seiner Internetanzeige die Laufleistung des Fahrzeugs ohne einschränkenden Zusatz (z.B. „laut Angaben des Vorbesitzers“) angibt, muss er sich daran festhalten lassen, auch wenn die Kilometerangabe aufgrund der Tachomanipulation später nicht explizit im Kaufvertrag aufgeführt wird. Das Gericht hat damit klargestellt, dass einschränkungslose Angaben über den Kilometerstand über eine im Internetanzeige auch dann als Beschaffenheitsvereinbarung konkludent Vertragsbestandteil werden, wenn diese Angaben nicht im später schriftlich abgeschlossenen Kaufvertrag aufgenommen werden.
Autoverkäufer haftet bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie trotz Gewährleistungsausschluss – OLG Koblenz, Urteil vom 01.04.2004 (Az.: 5 U 1385/03) –
Erklärt der Verkäufer bei den vorvertraglichen Verhandlungen auf ausdrückliche Frage des Käufers, die Gesamtfahrleistung eines gebrauchten Fahrzeugs stimme mit dem Tachostand überein, liegt darin nach der Entscheidung des OLG Koblenz eine Beschaffenheitsgarantie. Infolge der unrichtigen Garantie konnte die Klägerin sowohl vom Kaufvertrag zurücktreten als auch Schadensersatz gegenüber dem Verkäufer geltend machen. Hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs bedarf es dabei keines Verschuldens des Verkäufers, da im Falle der Zusicherung einer Beschaffenheit verschuldensunabhängig gehaftet wird.
Nachweis der Tachomanipulation
Problematisch ist in der Praxis nicht selten die Nachweisbarkeit der Tachomanipulation. Dabei gibt es durchaus Möglichkeiten, Hinweise auf eine Tachomanipulation zu finden:
Kontaktaufnahme mit dem Vorbesitzer im Hinblick auf den Kilometerstand
Auf Reparatur-Rechnungen, in Serviceheften, in HU-Berichten und auf Ölwechsel-Aufklebern ist meistens der Kilometerstand notiert
In den Vertragswerkstätten können die Wartungsintervall-Speicher ausgelesen und der zuletzt protokollierte Kilometerstand angezeigt werden.
Ein Blick auf die sog. Lebensakte eines Kfz bzw. die digitale Reparaturhistorien-Dokumentation kann ebenfalls Hinweise auf eine Manipulation des Tachostandes geben
Die Kanzlei Schlun & Elseven steht Ihnen bundesweit zur Verfügung und ist Ihr zuverlässiger und kompetenter Partner bei allen Fragen zum Kaufrecht. Sofern Sie rechtsschutzversichert sind, übernehmen wir gerne kostenfrei die Abwicklung mit Ihrer Versicherung.
Rufen Sie uns ganz einfach an oder senden Sie uns eine Nachricht per E-Mail oder nutzen Sie unser Onlineformular unter www.se-legal.de/online-anfrage. Gerne erläutern wir Ihnen im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung Ihre Chancen und Möglichkeiten.
aus der Themenwelt Autokauf und den Rechtsgebieten Kaufrecht, Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht, Strafrecht