Source: https://www.frnrw.de/en/themen-a-z/wohnsitzauflage-residenzpflicht.html
Timestamp: 2019-02-19 09:21:18
Document Index: 338776998

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§12', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 12']

07.09.2018 Arbeitshilfen OVG NRW: Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge zum Teil rechtswidrig – jetzt Antrag auf Aufhebung der Wohnsitzauflage stellen!
Anbei finden Sie eine Kurzinfo der GGUA, welches das Urteil des OVG NRW vom 4. September betrifft.Das OVG NRW hatte entschieden, dass zumindest ein Teil der NRW-„Ausländerwohnsitzregelungsverordnung (AWoV)“ rechtswidrig und daher nichtig ist.
Die Kurzinfo der GGUA zum downloaden finden Sie hier.
04.09.2018 Rechtsprechung Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen teilweise nichtig
Pressemitteilung des Oberverwaltungsgericht NRW vom 4. September 2018:
Mit Urteil vom heutigen Tage hat das Oberverwaltungsgericht eine Wohnsitzauflage aufgehoben, mit welcher die Bezirksregierung Arnsberg einen irakischen Flüchtling verpflichtet hatte, in Kerpen seinen Wohnsitz beizubehalten. Zur...
28.07.2018 Wohnsitzauflage & Residenzpflicht, Pressemitteilungen Stellungnahme des Flüchtlingsrates NRW zur Wohnsitzregelung
Stellungnahme des Flüchtlingsrates NRW im Rahmen der Evaluierung der Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung - AWoV vom 26. Juli 2018: Sehr geehrte Damen und Herren, wir bedanken uns für die Gelegenheit, zur Ausgestaltung und Umsetzung der AWoV Stellung zu nehmen. Zunächst möchten wir kurz auf unsere...
03.07.2018 Erlasse NRW: Aufhebung der "gemeindescharfen" Wohnsitzauflage bei Frauenhausaufenthalt
Anbei finden Sie einen Erlass des Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW vom 18. Mai 2018.
Der Erlass besagt, dass die sog. „gemeindescharfe“ Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge und Personen mit subsidiärem Schutz im Rahmen der Härtefallregelung des § 12a Abs. 5 Nr....
05.10.2017 Wohnsitzauflage & Residenzpflicht Landesregierung prüft Abschaffung der Wohnsitzauflage
Laut WDR-Bericht vom 30.08.2017 prüft die nordrhein-westfälische Landesregierung, ob die im November 2016 durch die vorherige rot-grüne Landesregierung eingeführte Wohnsitzauflage wieder abgeschafft wird. Seit Inkrafttreten der Landesverordnung am 01.12.2016 kann anerkannten Flüchtlingen der Wohnort...
16.03.2017 Wohnsitzauflage & Residenzpflicht, Integrationsgesetz LSG NRW: Anspruch auf SGB II in NRW trotz Wohnsitzauflage nach § 12a Abs. 1 AufenthG für Mecklenburg-Vorpommern
Anbei finden Sie zwei Beschlüsse des Landessozialgericht NRW vom 31. Januar und 6. März bezüglich der Grundsicherung von Arbeitssuchenden.
"Das Landessozialgericht NRW (Beschlüsse vom 6. März 2017; L 21 AS 229/17 B ER und L 21 AS 230/ 17 B) hat entschieden, dass anerkannten Flüchtlingen oder...
28.02.2017 Wohnsitzauflage & Residenzpflicht, Integrationsgesetz, In eigener Sache Informationen zur Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge gemäß §12a AufenthG für Nordrhein-Westfalen – Stand 28.02.2017
Mit dem am 06.08.2016 in Kraft getretenen „Integrationsgesetz“ wurde eine Wohnsitzregelung fürAsylberechtigte (§ 25 Abs. 1 AufenthG), anerkannte Flüchtlinge (§ 25 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 AufenthG), subsidiär Schutzberechtigte (§ 25 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 AufenthG) und Menschen mit einer...
27.02.2017 Wohnsitzauflage & Residenzpflicht, Integrationsgesetz VG Arnsberg: Wohnsitzzuweisung ist nur mit konkreter Begründung zulässig
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in einem Eilverfahren festgestellt, dass eine Wohnsitzzuweisung gemäß § 12a Abs. 2 oder Abs. 3 AufenthG in eine bestimmte Gemeinde in NRW nur dann zulässig wäre, wenn in dem Bescheid auch eine konkrete Ermessensausübung sichtbar würde. Hierfür müsste die...