Source: http://fdp-schinnenburg.de/2016/06/page/3/
Timestamp: 2017-09-20 20:07:21
Document Index: 287481414

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 12', '§ 46', '§ 1', '§ 5', '§ 263', '§ 7']

Juni 2016 – Seite 3 – Wieland Schinnenburg FDP
Umbaumaßnahmen Straßenzug Stresemannstraße/Bahrenfelder Chaussee/Luruper Chausse
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4239
21. Wahlperiode 03.05.16
des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 27.04.16
Betr.: Umbaumaßnahmen Straßenzug Stresemannstraße/Bahrenfelder Chaussee/Luruper Chausse
Von wann bis wann erfolgen die Baumaßnahmen im Straßenzug Stresemannstraße/Bahrenfelder Chaussee/Luruper Chaussee?
Die Arbeiten im Straßenzug Stresemannstraße/Bahrenfelder Chaussee/Luruper Chaussee haben am 5. März 2016 begonnen und werden voraussichtlich im Juli 2016 abgeschlossen werden.
Welche Baumaßnahmen werden durchgeführt?
Das Gesamtprojekt ist in zehn Bauabschnitte aufgeteilt, die zeitlich und räumlich koordiniert sind. Die Arbeiten sind den Sanierungsbedarfen in den einzelnen Abschnitten angepasst. Der Umfang der Arbeiten reicht von einer Deckensanierung bis zur Grundinstandsetzung inklusive der Erneuerung der Entwässerungsleitungen und der Nebenflächen.
An welchen Tagen erfolgen die Baumaßnahmen von 7 bis 20 Uhr?
Wieso wird nicht immer montags bis samstags von 7 bis 20 Uhr gearbeitet?
In Abhängigkeit vom Wetter, vom Baufortschritt sowie aus bautechnischen Gründen wird regelhaft an sechs Tagen in der Woche gearbeitet. Die detaillierte Steuerung der Bauabläufe innerhalb der Baustelle obliegt gemäß der Verdingungsordnung dem jeweils beauftragten Unternehmen. Zusätzlich sind teilweise Arbeiten an Sonn- und Feiertagen erforderlich (zum Beispiel Verkehrsumstellungen, Asphaltierungs- und Markierungsarbeiten).
Wurden Bonus-/Malus-Regelungen vereinbart?
Bonus-/Malus-Regelungen wurden nicht vereinbart. Zu den Gründen siehe Drs. 20/12800.
Wie oft kam es während der Bauarbeiten dazu, dass Autos die Einbahnstraßenregelung missachteten? Gaben die betroffenen Autofahrer an, dass sie aufgrund der unzureichenden Beschilderung nicht erkennen konnten, dass sie die Einbahnstraßenregelung verletzen?
Statistiken im Sinne der Fragestellung zur Auswertung nach einzelnen Straßenzügen werden von der zuständigen Behörde nicht geführt. Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung würde die nachträgliche Auswertung sämtlicher Verfahren erfordern. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.
Drucksache 21/4239 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Der Polizei liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
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Ausnahmegenehmigungen von Halte- und Parkverboten
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4236
Betr.: Ausnahmegenehmigungen von Halte- und Parkverboten
Nach § 46 StVO können Ausnahmegenehmigungen von Halte- und Parkverboten erteilt werden. Es besteht der Verdacht, dass Mitarbeiter von Behörden solche Genehmigungen ohne ausreichenden Grund erhalten.
Unter welchen Voraussetzungen wird eine Ausnahmegenehmigung von Halte- und Parkverboten erteilt?
Gemäß § 46 Absatz 1 Nummer 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) kann die Straßenverkehrsbehörde in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmengenehmigungen von den Bestimmungen des § 12 Absatz 4 StVO zum Halten und Parken erteilen. In der Verwaltungsvorschrift zu § 46 StVO werden die Voraussetzungen zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen normiert. Danach ist das Erteilen einer Ausnahmegenehmigung nur in besonders dringenden Fällen gerechtfertigt. An den Nachweis solcher Dringlichkeit sind strenge Anforderungen zu stellen. Die Sicherheit des Verkehrs darf durch eine Ausnahmegenehmigung nicht beeinträchtigt werden; sie ist erforderlichenfalls durch Auflagen und Bedingungen zu gewährleisten. Vor der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung sollen die beteiligten Behörden gehört werden, wenn dies bei dem Zweck oder dem Geltungsbereich der Genehmigung geboten ist. Dauerausnahmegenehmigungen sind auf höchstens drei Jahre zu befristen. Sie dürfen nur widerruflich erteilt werden.
Welche Behörde beziehungsweise welche Behörden sind in Hamburg für die Erteilung zuständig?
Ausnahmegenehmigungen werden in Hamburg ausschließlich vom Landesbetrieb Verkehr (LBV) und von den örtlichen Polizeikommissariaten erteilt.
Für welchen Zeitraum werden diese Genehmigungen erteilt?
Die Polizeikommissariate erteilen Ausnahmegenehmigungen von den Halt- und Parkverboten für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten. Längerfristige Ausnahmegenehmigungen werden nur vom LBV erteilt.
Welche Gebühren werden für die Erteilung erhoben?
Die zu erhebenden Gebühren richten sich nach § 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt). In der Anlage zur GebOSt wird unter der Gebührennummer 264 „Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift der StVO je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug/Person“ ein Gebührenrahmen von 10,20 Euro bis 767 Euro bestimmt.
Im Regelfall werden von der Polizei für die Erteilung einer kurzzeitigen Ausnahmegenehmigung folgende Gebühren erhoben:
Drucksache 21/4236 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Der LBV erhebt Gebühren von 250 Euro für eine einjährige Genehmigung und 650 Euro für eine Ausnahmegenehmigung mit einer Gültigkeitsdauer von drei Jahren, soweit nicht persönliche Gebührenfreiheit gemäß § 5 Absatz 1 Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) besteht.
5. An wen wurden im Jahre 2015 von Hamburger Behörden solche Genehmigungen erteilt? Bitte jeweils die Dauer und den Grund der Genehmigung angeben.
Bei der Polizei und dem LBV werden Statistiken im Sinne der Fragestellungen nicht geführt. Für die Beantwortung der Fragestellung wäre die manuelle Durchsicht aller an den Hamburger Polizei- und Wasserschutzpolizeikommissariaten im Jahre 2015 erteilten straßenverkehrsbehördlichen Ausnahmegenehmigungen erforderlich. Die Auswertung von mehreren Tausend Vorgängen ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Im Übrigen siehe Drs. 21/4003.
Eine Recherche des LBV hat ergeben, dass im Jahr 2015 Ausnahmegenehmigungen zum Halten und Parken an folgende Behörden erteilt wurden:
Betreuungsstelle Hamburg  Bezirksamt Hamburg-Mitte
Finanzamt für Verkehrssteuern und Grundbesitz
Finanzamt Hamburg Mitte  Finanzamt Hamburg Nord
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4236
Finanzbehörde Kasse Hamburg
Jobcenter team.arbeit Hamburg
Für detaillierte Angaben zu Dauer und Grund der Ausnahmegenehmigungen wäre auch hier eine manuelle Auswertung aller im Jahr 2015 vom LBV erteilten Genehmigungen erforderlich. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.
Erhalten Mitarbeiter von Jobcentern solche Ausnahmegenehmigungen?
Wenn ja: Wozu benötigen sie diese? Wäre nicht gegebenenfalls die Erstattung von Parkkosten günstiger?
Die Genehmigungen für Mitarbeiter von Jobcentern werden zur Durchführung unaufschiebbarer, hoheitlicher Aufgaben unter einsatztaktischen Gesichtspunkten insbesondere in Fällen erteilt, in denen eine spontane Anfahrt zu bestimmten Örtlichkeiten oder Objekten ohne zeitaufwendige Stellplatzsuche und das Entrichten von Parkgebühren notwendig ist, um kurzfristige Handlungen zur Verdunklung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu vereiteln.
Bei welchen anderen Behörden erhielten Mitarbeiter solche Ausnahmegenehmigungen?
Wenn ja: Wozu benötigen sie diese?
Wie wird verhindert, dass Behördenmitarbeiter Ausnahmegenehmigungen, die für ihre Privatfahrzeuge erteilt werden, diese Genehmigungen auch außerhalb der Dienstzeit nutzen?
Die Verwendung wird mittels Auflage auf die dienstliche Nutzung beschränkt. Wird bei Kontrollen durch den Dienstherrn, die Polizei oder Kräfte des Parkraummanagements eine missbräuchliche Nutzung von Ausnahmegenehmigungen festgestellt, werden diese widerrufen und eingezogen.
Gab es in den Jahren 2014, 2015, 2016 Ermittlungen gegen Behördenmitarbeiter wegen des Verdachts der missbräuchlichen Erteilung oder Nutzung solcher Ausnahmegenehmigungen? Gegebenenfalls welches Ergebnis hatten diese Ermittlungen?
Im Jahr 2015 hat die Polizei diesbezügliche Ermittlungsverfahren gegen zwei Behördenmitarbeiter eröffnet, da die Tathandlungen den Verdacht des Betrugs (§ 263 Strafgesetzbuch) begründeten. Das Gerichtsverfahren hierzu ist noch nicht abgeschlossen.
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Sanierung des Alten Teichwegs
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4235
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Michael Kruse (FDP) vom 27.04.16
Betr.: Sanierung des Alten Teichwegs
Seit wann ist die Sanierung des Alten Teichwegs geplant?
Überlegungen zur Sanierung des Alten Teichweges im Bezirk Hamburg-Nord bestehen seit dem Jahr 2011.
Wann wurde welche Art der Sanierung geplant?
Gemäß der in der Antwort zu 1. erwähnten Überlegung war bislang eine punktuelle Sanierung von ungefähr 2.500 qm Fahrbahnfläche vorgesehen.
Welche Kosten sollte die ursprüngliche Planung verursachen?
Für die in der Antwort zu 1. aufgeführten Maßnahmen wurde ein grober Kostenrahmen von circa 450.000 Euro angesetzt.
Wann wurde die Planung geändert?
Welche Art von Sanierung wird nun geplant?
Ende des Jahres 2015 wurde in den bezirklichen Gremien aufgrund der Beschwerdelage beschlossen, eine Überplanung des gesamten Querschnitts in Betracht zu ziehen. Durch die Ausweitung der Maßnahme auf die Nebenflächen sollen die veränderten Anforderungen für den motorisierten Individualverkehr (MIV), den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie für den Fuß- und Radverkehr berücksichtigt werden. Derzeit erfolgt die Grundlagenermittlung.
Welche Kosten verursacht die jetzige Planung?
Bei einer Sanierung von insgesamt 28.500 qm an Fahrbahn und Nebenflächen beläuft sich die derzeitige Kostenschätzung auf circa 2 Millionen Euro.
Welche zusätzlichen Maßnahmen sind nun geplant?
Warum werden diese zusätzlichen Maßnahmen geplant?
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Busbeschleunigung (84)
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4234
Betr.: Busbeschleunigung (84)
In den Medien gibt es schockierende Meldungen über Unfälle im Bereich der Baumaßnahmen an der Fuhlsbütteler Straße im Rahmen der Busbeschleunigung.
Wann wurden im Rahmen der Busbeschleunigung welche Maßnahmen an der Fuhlsbütteler Straße durchgeführt?
Das Bauvorhaben „Fuhlsbüttler Straße“ hat acht unterschiedliche Baumaßnahmen zu einem 4,5 Kilometer langen Straßenbauprojekt gebündelt. Davon waren drei durch das „Programm Busoptimierung“ veranlasst. Im Einzelnen betraf dies Straßenabschnitte zwischen Heidhörn und Hermann-Kauffmann-Straße, Wasmannstraße und der Bushaltestelle Neue Wöhr sowie einen rund 150 Meter langen Abschnitt ab Harzloh in Richtung Norden. Sämtliche Bauarbeiten auf der Fahrbahn in diesen Abschnitten wurden zwischen August und November des Jahres 2014 durchgeführt; die Nebenflächen waren im Mai des Jahres 2015 hergestellt.
Warum wurden im Rahmen dieser Maßnahmen auch 10 Zentimeter hohe Anfahrborde zur Begrenzung der Parkplätze eingebaut?
Die Anfahrborde wurden in dem Abschnitt der Fuhlsbüttler Straße südlich Heidhörn bis zur Drosselstraße eingebaut. Diese Baumaßnahme stand nicht im Zusammenhang mit der Busoptimierung, sondern umfasste neben einer regulären Straßensanierung Aufwertungsmaßnahmen auf den Nebenflächen und stellt einen wichtigen Faktor für die Vitalisierung und Attraktivitätssteigerung der Einkaufsmeile in Barmbek-Nord dar.
Als vordere Begrenzung wurden Anfahrborde eingesetzt, um zu vermeiden, dass die Autos zu weit vorfahren und demzufolge im Gehweg stehen. Ihre Breite wurde dabei in Abhängigkeit vom Achsabstand gängiger Fahrzeuge festgelegt. Die Parkplätze selbst sind mit dunkleren niveaugleichen Basaltsteinen voneinander abgegrenzt. Bei vorschriftsmäßigem Parken in den dafür vorgesehenen Parkplätzen ragen die Anfahrborde seitlich nicht am Fahrzeug hervor. Damit wird vor allem die barrierefreie Erreichbarkeit des Gehweges im gesamten Verlauf der Parkplätze gewährleistet. Dies kann sonst nur an einzelnen Stellen durch Rampen gewährleistet werden.
Ist sichergestellt, dass Pkw diese nicht überfahren und so den vorgesehenen Parkraum überschreiten können?
Wenn nein: warum nicht? Hätte dann nicht eine farbige Markierung gereicht?
Drucksache 21/4234 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Die anthrazitfarbenen Anfahrborde stellen zu dem sandbeigen Betonsteinpflaster einen klaren optischen Kontrast dar. Ein gleicher Kontrast wurde ebenso bei den eingesetzten taktilen Leitelementen für Menschen mit Seheinschränkungen gewählt. Durch die Verwendung der gleichen Kontrastierung wird eine deutliche Sichtbarkeit der Anfahrborde erreicht und damit ein Überfahren verhindert. Eine solche spürbare Kante wird vom Kfz-Verkehr im Gegensatz zu einfachen Markierung erfahrungsgemäß als Grenze akzeptiert.
Wie viele solcher Borde wurden eingebaut?
In diesem Abschnitt der Fuhlsbüttler Straße wurden auf einer Länge von rund 700 Meter 79 Anfahrborde eingebaut.
Welche Untersuchungen hat die zuständige Behörde vorgenommen, um sicherzustellen, dass Fußgänger nicht über diese Borde stolpern?
Es wurden keine gesonderten Untersuchungen vorgenommen. Bundesweit werden Anfahrborde als Parkplatzmarkierung bei ansonsten niveaugleicher Pflasterung eingesetzt und teilweise sogar als Gestaltungsdetail in Bebauungsplänen vorgeschrieben (zum Beispiel www.karlsfeld.de/export/download.php?id=1977).
Inwieweit wurden Menschen mit Behinderungen oder deren Vertreter in die Planungen der Borde einbezogen?
Im Rahmen der sogenannten Ersten Verschickung am 5. Januar 2011 wurden die Planungsunterlagen dem Verein Barrierefrei Leben e.V. und der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. zur Stellungnahme übermittelt. Ergänzend wurden über die sogenannte Schlussverschickung am 25. April 2014 die beiden vorgenannten Vereine und der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e.V. beteiligt. Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer hat keine ablehnende Stellungnahme zur Planung erhalten.
Wie viele Fälle von Stürzen infolge der Borde ereigneten sich seit Abschluss der Maßnahmen?
Im Bezirksamt Hamburg-Nord sind keine Meldungen zu Unfällen oder Stürzen eingegangen.
Haben der Senat oder die zuständige Behörde aufgrund der amtlich erfassten Stürze und/oder aufgrund der Meldungen in den Medien Ermittlungen aufgenommen?
Nein. Der Polizei liegen derzeit keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die Berichterstattung zu Unfällen haben die Beteiligten zum Anlass genommen, die Situation vor Ort zu überprüfen. Im Übrigen siehe Antwort zu 9.
Planen der Senat oder die zuständige Behörde den Rückbau oder eine andere Gestaltung der Borde?
Wenn ja: Wann wird das erfolgen?
Die Umgestaltung der Fuhlsbüttler Straße in diesem Bereich wurde in einem umfangreichen Planungs- und Beteiligungsverfahren erarbeitet, in welchem Bürgerinnen und Bürger, Gewerbetreibende und der Sanierungsbeirat des Sanierungsgebietes „Barmbek-Nord S1, Fuhlsbüttler Straße“, an dem auch Vertreterinnen und Vertreter der politischen Fraktionen teilnehmen, eng eingebunden waren.
Derzeit findet ein Austausch mit den Beteiligten über die Erfahrungen mit diesen neuen Straßenbestandteilen sowie über mögliche Gestaltungsanpassungen statt. Die Überlegungen dazu sind noch nicht abgeschlossen.
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DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4219
des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 26.04.16
Betr.: Bündnis für den Radverkehr
Über das „Bündnis für den Radverkehr“ sollen sich die beteiligten Behörden, Bezirke und Bezirksversammlungen auf Maßnahmen und Vorgehensweisen zur Förderung des Radverkehrs verständigen. In einigen Bezirken gibt es Widerstand.
Inwiefern wurden die Bezirksverwaltungen und Bezirksversammlungen an der Ausarbeitung des „Bündnis für den Radverkehr“ beteiligt?
Sowohl die Bezirksverwaltungen als auch die Bezirksversammlungen wurden und werden beteiligt. Im Übrigen siehe Drs. 21/3969.
Welche Bezirksamtsleiter und Bezirksversammlungsvorsitzenden haben bisher unterschrieben? Welche nicht und warum nicht?
Der Text erlangt die Unterschriftsreife nach Finalisierung des Abstimmungsprozesses mit allen Bündnispartnern. Im Übrigen siehe Drs. 21/3969.
Gibt es in den Bezirksversammlungen offene Verfahren, wie zum Beispiel Anträge oder Anfragen bezüglich des „Bündnis für den Radverkehr“?
Welche Stellungnahmen sind bisher bei dem Senat eingegangen, welchen Inhalt haben diese?
Derzeit liegen folgende Anträge aus den Bezirksversammlungen vor:
Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, Drs.-Nummer 21-2162 vom 21. April 2016, abrufbar unter https://sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/bi/allris.net.asp
Bezirksversammlung Harburg, Drs.-Nummer 20-1473 vom 11. April 2016, abrufbar unter https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/allris.net.asp
Alle Bezirksversammlungen sind gebeten worden, bis zum 15. Mai 2016 Stellung zu nehmen. Der jeweilige Beratungsstand in den einzelnen bezirklichen Gremien kann über das im Internet eingestellte Bürgerinformationssystem der Bezirksversammlungen (ALLRIS) recherchiert werden. Dies umfasst auch gegebenenfalls bereits vorliegende Anträge der bezirklichen Ausschüsse.
5. Welche Bezirksverwaltungen und Bezirksversammlungen üben Kritik an dem „Bündnis für den Radverkehr und wie lautet diese?
Der Entwurf des Bündnistextes ist mit den Bezirksverwaltungen abgestimmt. Im Übrigen siehe Antworten zu 1., 3. und 4.
Drucksache 21/4219 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Hat die Radverkehrsbeauftragte alle Bezirksverwaltungen und Bezirksversammlungen aufgesucht, um über das „Bündnis für den Radverkehr“ zu diskutieren?
Ja, die Radverkehrskoordinatorin hat in allen Bezirken die zuständigen bezirklichen Gremien aufgesucht, um über das „Bündnis für den Radverkehr“ zu informieren, Fragen zu beantworten und Hinweise und Anregungen aufzunehmen. Im Übrigen siehe Antwort zu 1.
Würde der Senat die Diskussion mit den Bezirksverwaltungen und Bezirksversammlungen als ergebnisoffen bezeichnen?
Ja. Im Übrigen siehe Antwort zu 3. und zu 4.
Welche Möglichkeiten haben die Bezirksverwaltungen und Bezirksversammlungen, auf den Inhalt des „Bündnis für den Radverkehr“ Einfluss zu nehmen?
Die Bezirksversammlungen können auf den Entwurf des Textes „Bündnis für den Radverkehr“ durch Abgabe einer Stellungnahme Einfluss nehmen. Im Übrigen siehe Antwort zu 3. und 4.
Existiert einen Frist, wann das „Bündnis für den Radverkehr“ von allen Bezirksamtsleitern und Bezirksversammlungsvorsitzenden unterzeichnet sein muss?
Was passiert, wenn nicht alle Bezirksamtsleiter und Bezirksversammlungsvorsitzenden unterschreiben? Plant der Senat, das „Bündnis für den Radverkehr“ trotzdem in Kraft treten zu lassen?
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Akkreditierung
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4169
Betr.: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Akkreditierung
Mit seinem Beschluss vom 17. Februar 2016 (1 BvL 8/10) hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass das gültige Akkreditierungssystem mit den Anforderungen des Grundgesetzes unvereinbar ist. Konkret bezog sich das Urteil auf das Hochschulgesetz von NRW, allerdings dürfte es weitreichende Folgen haben, auch für Hamburg.
Welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die Rechtslage in Hamburg hat, wird von der zuständigen Behörde derzeit noch geprüft. Im Übrigen wird auf Drs. 21/3996 verwiesen.
Welche Regelungen des HmbHG und weiterer Hochschulgesetze und Verordnungen sind durch das Urteil direkt oder indirekt betroffen?
Plant der Senat, hier Änderungen vorzunehmen?
Gibt es koordinierende Gespräche und/oder Arbeitsgruppen mit anderen Bundesländern und den privaten Hochschulen?
Wie wirken aktuell private Hochschulen in den Gremien zur Qualitätssicherung mit? Soll es hier Änderungen geben?
Das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Stiftung zur Akkreditierung von Studiengängen in Deutschland“ vom 15. Februar 2005 legt in § 7 Absatz 2 fest, dass dem Akkreditierungsrat unter anderem Vertreterinnen oder Vertreter der staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland angehören. Das Vorschlagsrecht liegt bei der Hochschulrektorenkonferenz, der auch staatlich anerkannte nicht staatliche Hochschulen angehören. Darüber hinaus werden von den Akkreditierungsagenturen Gutachterkommissionen zusammengestellt, in denen auch Vertreterinnen und Vertreter privater Hochschulen mitwirken.
Wie soll in Zukunft eine Qualitätssicherung bei staatlichen und privaten Hochschulen geregelt werden, die im Einklang mit dem Grundgesetz steht?
Siehe Vorbemerkung. Im Übrigen hat sich der Senat damit noch nicht befasst.
Drucksache 21/4169 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Laut Drs. 21/1089 haben die Universität Hamburg und die Behörde vereinbart, keine weiteren Akkreditierungsverfahren einzuleiten. Welche Folgen hat das Urteil konkret für die Universität Hamburg und weitere Hochschulen?
Welche Folge hat das Urteil auf die Akkreditierung und Zulassung und Verlängerung von Studiengängen bei privaten Hochschulen? Gibt es Studiengänge, die nun nicht mehr akkreditiert werden müssen und welche Position vertritt die Behörde nun gegenüber den privaten Hochschulen?
Welche Folgen hat das Urteil für laufende oder geplante Akkreditierungsverfahren? Welche werden durchgeführt, welche werden abgebrochen oder nicht mehr weiterverfolgt?
Keine unmittelbaren. Das Bundesverfassungsgericht hat dem nordrhein-westfälischen Gesetzgeber eine Frist bis zum 31. Dezember 2017 gesetzt, um die geltenden Regelungen zu überarbeiten; bis dahin bleiben die derzeitigen Regelungen anwendbares und geltendes Recht. Es gibt keinen Anlass, für die Prüfung der Änderungsbedarfe am hamburgischen Recht von einer kürzeren Frist auszugehen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.
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Verlängerung der Flughafen-S-Bahn nach Norden
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4078
21. Wahlperiode 22.04.16
des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 14.04.16
Betr.: Verlängerung der Flughafen-S-Bahn nach Norden
Der Hamburger Flughafen wird von vielen Bürgern in Schleswig-Holstein genutzt. Diese können den Flughafen einigermaßen gut mit dem Auto erreichen. Es fehlt an einer schnellen und komfortablen Schnellbahnverbindung.
Wie viele Bürger aus Schleswig-Holstein fliegen durchschnittlich pro Jahr vom Hamburger Flughafen?
Circa ein Drittel der Passagiere, die ihre Reise vom Flughafen Hamburg antreten, stammen aus Schleswig-Holstein (Mehrmalsflüge einzelner Personen inbegriffen).
Wie viele Bürger aus Schleswig-Holstein arbeiten auf dem Hamburger Flughafen oder bei Lufthansa Technik oder bei sonstigen Firmen im Umkreis des Hamburger Flughafens?
Von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Unternehmen der Flughafen Hamburg Gruppe wohnen circa 600 in Schleswig-Holstein. Zu weiteren Unternehmen (Lufthansa Technik und sonstigen Firmen im Umkreis des Hamburger Flughafens) liegen keine Daten vor.
Welche ÖPNV-Verbindungen gibt es, die von Orten in SchleswigHolstein zum Hamburger Flughafen fahren?
Auf der Schiene ist der Flughafen Hamburg über die S-Bahn-Linie S1 angebunden, die alle zehn Minuten vom Hamburger Hauptbahnhof in einer Fahrtzeit von 24 Minuten verkehrt. Von dort aus sind sehr viele Bereiche Schleswig-Holsteins direkt erreichbar.
Zudem sind mit der Buslinie 4550 („KIELIUS“) die Städte Kiel und Neumünster mit bis zu 19 Fahrten täglich direkt angebunden. Ergänzend besteht in den Tagesstunden ein zusätzliches Angebot von halbstündlichen Fahrten zwischen dem Stadtgebiet Kiel und dem Flughafen Hamburg mit etwa einer Stunde Fahrtzeit („KIELEXX“).
Die Hamburg benachbarten Gemeinden beziehungsweise Kreise sind in der Regel mit einmaligen Umsteigen und einer Fahrtzeit von 0,5 bis 1,5 Stunden an den Flughafen angebunden.
Ist es technisch möglich, die Flughafen-S-Bahn nach Norden zu verlängern und die AKN – die künftige S21 – zu erreichen?
Wenn ja: Wo sollte die AKN erreicht werden?
Ja, dies ist grundsätzlich technisch möglich. Eine Verlängerung der vorhandenen
Flughafen-S-Bahn (S1) zur AKN über Norderstedt oder Quickborn in Richtung Kalten-
Drucksache 21/4078 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
kirchen und Kiel wurde bereits im Jahr 2008 intensiv untersucht. Aufgrund des im Vergleich zu den Kosten geringen verkehrlichen Nutzens (mit einem Nutzen-KostenVerhältnis von nur 0,5), wurde von weiteren Planungen Abstand genommen. Auch wäre eine Verlängerung angesichts des Nutzen-Kosten-Verhältnisses nicht förderungsfähig.
Welche Kosten wären mit einer solchen Verbindung verbunden?
Die Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2008 des Kreises Segeberg kam zu dem Ergebnis, dass eine derartige Verbindung zum damaligen Kostenstand einen Investitionsbedarf von mindestens 300 Millionen Euro erfordern würde.
Könnte die Verbindung kostengünstig großenteils oberirdisch verlaufen?
Ein Teil der im Jahr 2008 untersuchten 11 Kilometer langen Strecke schließt direkt an die bestehende Tunnelstrecke zum Flughafenbahnhof an. Diese müsste aufgrund der Platzverhältnisse am Flughafen in einem Teilabschnitt unterirdisch geführt werden (circa 2,2 km). Der Großteil der damals untersuchten Variante wurde als oberirdische beziehungsweise in Geländeeinschnitten verlaufende Strecke angesetzt.
Gab es bereits Gutachten, die eine solche Verlängerung geprüft haben?
Wenn ja: welche sind das? Wie kann man sie einsehen? Zu welchem Ergebnis kamen sie?
Siehe Antworten zu 4. bis zu 6. Die Machbarkeitsstudie wurde im Auftrag des Kreises Segeberg erstellt. Die Kurzfassung ist öffentlich verfügbar:
http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/B/busundbahn_oepnv/Downloads/ 0901GutachtenHHAirport.html
Darüber hinaus sind folgende Gutachten, Studien und Untersuchungen erstellt worden:
DE-Consult/AUCTOR/BVU – Schienenanbindung des Flughafens Fuhlsbüttel an das Land Schleswig-Holstein, im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Technik und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein (1990),
Intraplan Consult GmbH – Verbesserung der Verkehrsanbindung der Landes-hauptstadt Kiel an den Flughafen Hamburg, im Auftrag der Schleswig-Holstein Landesweite Verkehrsservicegesellschaft mbH (LVS), 2001,
Dr. Holger Busche – „Der Flugzug – PRO BAHN Konzept zur Anbindung des Flug-hafens Hamburg-Fuhlsbüttel an das Schienennetz Schleswig-Holstein als Verbesserung der Verbindungen zwischen der KERN-Region, dem südlichen Kreis Segeberg und der Freien und Hansestadt Hamburg“, Kiel (2002),
Schienenflieger KG – „Der Schienenflieger auf der Zentralachse“, Projektentwurf (2005),
Jochen Müller – Schnellbahnkorridor Kiel – Hamburg, Diplomarbeit im Fach Ver-kehrswesen der Fachhochschule Kiel (2004),
Henrik Stern – Nördliche Schienenanbindung des Hamburg Airport, Studienarbeit an der TUHH, (2005) (im Folgenden „Studienarbeit Stern“ genannt) und
Martin Clausing – Untersuchung zur Einrichtung einer Schnellbahnverbindung auf der Trasse Kiel – Norderstedt – Hamburg Airport – Hamburg Hbf, im Auftrag der LVS (2005).
Eine aus dem Jahr 2006 erstellte zusammenfassende Übersicht dieser Untersuchungen sowie die letztgenannte Untersuchung sind über das Internetportal des Landtages Schleswig-Holstein öffentlich verfügbar: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/ umdrucke/0700/umdruck-16-0763.pdf
8. Planen der Senat und/oder die Schleswig-Holsteinische Landesregierung eine solche Verlängerung?
Wenn ja: Welche Schritte wurden dafür schon unternommen?
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4078
Die Anbindung des Flughafens Hamburg über die Verbindung Kaltenkirchen – Hamburg war Teil des sogenannten Achsenkonzeptes des Landes Schleswig-Holstein zum Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs im Hamburger Umland. Die darin enthaltene Achse Hamburg – Kaltenkirchen wird künftig in Form der zur S-Bahn auszubauenden AKN-Strecke (Projekt AKN-Elektrifizierung/S21) umgesetzt.
Hamburg und Schleswig-Holstein verfolgen aus den dargelegten Gründen derzeit keine Überlegungen zur Ausweitung der Flughafen-Anbindung. Die gemeinsam von beiden Ländern vorangetriebenen S-Bahn Projekte „S4 Ost“ (von Bad Oldesloe bis nach Hamburg-Hasselbrook) und „S21“ (von Kaltenkirchen bis nach HamburgEidelstedt) werden neben den eigentlichen verkehrlichen Vorteilen auch zu einer Verbesserung der Erreichbarkeit des Flughafen Hamburg aus Richtung Norden beitragen.
Der Flughafen Hamburg ist durch die S-Bahn-Linie S1 derzeit ausreichend und hochwertig an das Schnellbahnsystem aus RegionalExpress-, RegionalBahn-, AKN-, S-, und U-Bahn-Linien der Metropolregion Hamburg, die auch weite Teile von Schleswig-Holstein einschließt, angebunden.
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DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4077
Betr.: Folsäure für Schwangere
Vielen Schwangeren wird empfohlen, Folsäure-Tabletten zu nehmen.
Welche Wirkung hat Folsäure?
Warum sollten Schwangere diese zusätzlich in Medikamentenform einnehmen?
Gibt es Erkenntnisse, dass Schwangere entgegen ärztlichem Rat keine Folsäuretabletten einnehmen und deshalb sie oder das ungeborene Kind Schaden nehmen?
Welche Folgen hat es, wenn eine Schwangere zu viel Folsäure zu sich nimmt?
Die Fragen betreffen Tatsachen, die sich einer staatlichen Einflussnahme entziehen. Sowohl Literatur als auch Internet enthalten hierzu Quellen mit umfassenden Informationen, die im Rahmen der Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage nicht bewertet werden können. Im Übrigen siehe hierzu: „Rund um Schwangerschaft und Geburt“, Berichte und Analysen zur Gesundheit, 2010 (http://www.hamburg.de/ contentblob/2403466/625a4d72428d53fbf02c46e65acf051d/data/rund-umschwangerschaft-und-geburt.pdf).
Wäre es zulässig, normalen Lebensmitteln Folsäure beizumengen?
Gemäß Verordnung (EG) Nummer 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln ist es zulässig, Lebensmitteln ausdrücklich zugelassene Vitamine und Mineralstoffe zuzusetzen. Ausgenommen sind jedoch nicht verarbeitete Lebensmittel wie Obst, Gemüse, Fleisch, Geflügel und Fisch, Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Prozent vol.
Auf dem deutschen Markt befinden sich bereits zum Beispiel mit Folsäure angereichertes Salz und Multivitaminsäfte.
Müssten diese Lebensmittel entsprechend gekennzeichnet sein?
Der Zusatz von Vitaminen wie Folsäure, muss im Zutatenverzeichnis gekennzeichnet werden. Darüber hinaus ist eine Nährwertkennzeichnung obligatorisch, aus der sich auch der zugesetzte Gehalt an Vitaminen ablesen lässt.
Gibt es Lebensmittel, die natürlicherweise viel Folsäure enthalten?
Eine Auflistung von Lebensmitteln, in denen Folsäure natürlicherweise enthalten ist, finden Sie im Internet zum Beispiel auf der Seite http://www.apothekenumschau.de/Ernaehrung/Folsaeure-169713.html.
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Studiengang Holzwirtschaft
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4076
Betr.: Studiengang Holzwirtschaft
Betreffend den von Schließung bedrohten Studiengang Holzwirtschaft wurden in den letzten Tagen zwei Szenarien bekannt: Ein Wechsel des Studiengangs zur Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH) und die Finanzierung einer Professur durch die Holzindustrie.
Es ist zwischen den Beteiligten ein Abstimmungsprozess vereinbart worden, dessen Ergebnisse noch nicht vorliegen. Im Übrigen siehe Drs. 21/3718.
Wird der Wechsel des Studiengangs Holzwirtschaft an die TUHH geplant?
Wenn ja: Sind die Universität Hamburg (UHH), die TUHH, die zuständige Fakultät und die betroffenen Professoren, Mitarbeiter und Studenten des Studiengangs Holzwirtschaft damit einverstanden?
Welche Kosten würde die UHH durch einen solchen Wechsel sparen?
Welche Kosten würden der TUHH dadurch entstehen?
Hätte ein solcher Wechsel Einfluss auf die Zahlungen der Stadt an die UHH und die TUHH?
Trifft es zu, dass die UHH statt derzeit sieben nur noch vier Professuren finanzieren kann oder will?
Wenn ja: Ab wann wird diese Reduktion der Professuren erfolgen?
Trifft es zu, dass es nach Ostern 2016 ein Treffen von UHH-Präsident Lenzen, einer Vizepräsidentin, dem Kanzler und vier Vertretern der Holzindustrie stattfand?
Wenn ja: Was wurde dabei besprochen und beschlossen?
Ja. Der Präsident hat 50 Vertreter der Holzwirtschaft, die sich für den Erhalt des Studiengangs ausgesprochen hatten, zu einer Gesprächsrunde zu einer möglichen Betei-
Drucksache 21/4076 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
ligung der Holzwirtschaft an dem für sie relevanten Studiengang eingeladen, an der vier Vertreter teilgenommen haben. Dabei wurden der Finanzierungsbedarf für die Professuren der Holzwirtschaft erörtert und Möglichkeiten eines Engagements der Holzwirtschaft diskutiert.
Trifft es zu, dass der Studiengang langfristig nur erhalten werden kann, wenn die Holzindustrie eine Professur finanziert?
Trifft es zu, dass die UHH jährlich 600.000 Euro Kaltmiete an das Thünen-Institut zahlen muss?
Die derzeitige Nutzung ist nicht über einen Mietvertrag geregelt, sondern erfolgt auf Basis einer Verwaltungsvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der ehemaligen Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft und den „Ordinarien“ für Forst- und Holzwirtschaft der Universität Hamburg. Die Kosten, die der Universität für die Nutzung der Flächen in Rechnung gestellt werden, setzen sich aus den anteiligen Unterhaltskosten (2014: 307.000 Euro; Abrechnung für 2015 liegt der Universität noch nicht vor), anteiligen Bauunterhaltungskosten inklusive Wartung (2014: 156.000 Euro) und einem anteiligen Zinskostenbeitrag für getätigte Investitionen (2014: 245.000 Euro) zusammen.
Wie viele Quadratmeter werden vom Thünen-Institut gemietet? Wie hoch ist die Miete pro Quadratmeter? Halten die UHH und der Senat diese Miete für angemessen?
Die Universität Hamburg nutzt derzeit in den Gebäuden der Liegenschaft Leuschnerstraße circa 5.000 Quadratmeter. Zu den Kosten für die Nutzung siehe Antwort zu 8. Die Kosten für die Nutzung werden jährlich abgerechnet und anteilig auf Basis der oben genannten Verwaltungsvereinbarung zwischen den Beteiligten aufgeteilt.
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