Source: https://www.stiller-radsport.de/agb.php
Timestamp: 2019-05-27 11:00:10
Document Index: 29128036

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 950', '§ 947', '§ 948', '§ 947', '§ 443']

AGBs - Stiller Radsport Speyer - Herzlich Willkommen -
Marke auswählen AGU	Alligator	Anlun	Asista	Axa	Ballistol	becocell	Beto	Brunox	Busch + Müller	Camelion	Cellsius	Dextro	Diverse	Dr Wack	Elite	Ergo Tec	Fasi	Fibrax	Frappe	Hebie	Klickfix	KMC	Kool Stop	Levior	M-Wave	Maxell	Messingschlager	MH Display	MH-COVER	Mounty	Neco	Norco	Pieper	Pletscher	Point	Poli Sport	Pro Max	Quaxar	Rigida	Rixen + Kaul	Rock Machine	Roland	Roto	RST	Schwalbe	Security Plus	Shimano	Sigma Sport	SKS	Smart	Sony	Thun	Tip Top	Trelock	Unix	Ursus	Varta	Velo	Weldtite	Widek	Zefal
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen per Online-Shopping im Webshop von www.stiller-radsport.de
Die Warenpräsentation im Webshop stellt noch kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines solchen Angebots dar. In der Bestellung von Waren im Webshop ist ein bindendes Kaufangebot des Kunden zu sehen. Eine Annahme dieses Angebots durch die Fa. Stiller Radsport aktiv e.K. ist insbesondere darin zu sehen, dass Stiller Radsport aktiv e.K. dem Kunden eine Auftragsbestätigung oder die Ware übersendet; § 312e Abs. 1 Nr. 3 BGB bleibt hiervon unberührt. Vertragspartner des Kunden ist in jedem Fall Stiller Radsport aktiv e.K. , Gilgenstrasse 24, 67346 Speyer und zwar auch dann, wenn die bestellte Ware zur Abholung bestellt wird.
3.Widerrufsrecht für Verbraucher - Widerrufsbelehrung
Der Widerruf ist zu richten an: Firma Stiller Radsport aktiv e.K. - Gilgenstrasse 24 - 67346 Speyer
Stiller Radsport aktiv e.K. ist bemüht, jede Bestellung so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen ab Vertragsschluss auszuführen. Sollte eine bestellte Ware im Einzelfall wider Erwarten nicht verfügbar sein, weil Stiller Radsport aktiv e.K. ohne eigenes Verschulden selbst nicht beliefert wird, steht Stiller Radsport aktiv e.K. das Recht zu, sich insoweit durch Rücktrittserklärung gegenüber dem Kunden von der Leistungspflicht zu lösen. Stiller Radsport aktiv e.K. ist in diesem Fall verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich an den Kunden zu erstatten.
Der vereinbarte Kaufpreis beinhaltet die gesetzliche Mehrwertsteuer. Kaufpreis und etwaig vereinbarte Nebenkosten (z.B. Versandkosten oder Nachnahmekosten) sind im Fall der Abholung bei Stiller Radsport aktiv e.K. sofort bei Abholung der bestellten Ware ohne Abzug an den Händler zu zahlen, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist. Die Abholung und Zahlung hat spätestens zwei Wochen nach Zugang der Benachrichtigung des Kunden über die Auslieferung der Ware an den Händler zu erfolgen. Im Fall der Vereinbarung der Lieferung an eine vom Kunden benannte Lieferadresse ist die Zahlung des Kaufpreises und der Nebenkosten – sofern nichts Abweichendes vereinbart ist – spätestens mit Auslieferung der Ware fällig.
Stiller Radsport aktiv e.K. behält sich bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller Nebenkosten (wie insbesondere Versandkosten oder Nachnahmekosten) in Höhe der gesamten betreffenden Rechnung das Eigentum an sämtlichen im Rahmen eines einheitlichen Bestellvorgangs im Webshop gekauften und in einer einheitlichen Rechnung fakturierten Waren (Vorbehaltswaren) vor. Wenn Stiller Radsport aktiv e.K. bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Vertrag wegen nicht vertragsgemäß erbrachter Zahlung des fälligen Kaufpreises die Herausgabe der Vorbehaltsware vom Kunden verlangt, ist hierin zugleich ein Rücktritt vom Vertrag zu sehen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Kunde Stiller Radsport aktiv e.K. unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Stiller Radsport aktiv e.K. gegebenenfalls Drittwiderspruchsklage erheben kann.
Eine etwaige Verarbeitung der Vorbehaltsware (§ 950 BGB) durch den Kunden oder auf seine Veranlassung erfolgt stets für Stiller Radsport aktiv e.K.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen, Stiller Radsport aktiv e.K. nicht gehörenden Gegenständen gemäß § 947 BGB verbunden oder gemäß § 948 BGB un­trennbar vermischt, ohne dass die Vorbehaltsware als die Hauptsache im Sinne von § 947 Abs. 2 BGB anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde Stiller Radsport aktiv e.K. an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen verbundenen oder vermischten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung Miteigentum überträgt und dieses für Stiller Radsport aktiv e.K. verwahrt. Die Parteien sind sich schon heute über den insoweit erfolgenden Eigentumsübergang einig.
In den Fällen der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises und aller Nebenkosten den Miteigentumsanteil von Stiller Radsport aktiv e.K. an der Sache.
Beanstandet der Kunde die gelieferte Ware wegen Mängeln, so hat er Stiller Radsport aktiv e.K. auf Verlangen die Ware zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen. Stiller Radsport aktiv e.K.ist neben den gesetzlichen Verweigerungsgründen zur Verweigerung der Nacherfüllung auch dann und so lange berechtigt, wie der Kunde Stiller Radsport aktiv e.K. nicht auf Anforderung hin die beanstandete Ware zur Überprüfung zur Verfügung gestellt hat; ein Rücktritts- oder Minderungsrecht steht dem Kunden wegen einer solchen Verweigerung nicht zu. Die gesetzliche Verpflichtung zur Übernahme von Transportkosten durch den Verkäufer im Falle der berechtigten Mängelrüge bleibt von den vorstehenden Regelungen dieser Ziffer unberührt.
In Ermangelung anderweitiger ausdrücklicher Abreden stellen die in Auftragsbestä­tigungen, Prospekten und sonstigen Unterlagen von Stiller Radsport aktiv e.K. enthaltenen Angaben und Abbildungen keine Garantien i.S. von §§ 443, 444 BGB dar. Eine Garantieerklärung liegt nur vor, wenn sie von Stiller Radsport aktiv e.K. ausdrücklich als solche abgegeben wird.
Handelt es sich um einen Kaufvertrag über gebrauchte Sachen, beträgt die Verjährungsfrist für etwaige Mängelansprüche des Kunden ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Ablieferung. Diese Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist gilt nicht für Mängel, deren Vorliegen von Stiller Radsport aktiv e.K. arglistig verschwiegen wurde oder die eine Beschaffenheit der Ware betreffen, für die Stiller Radsport aktiv e.K. eine Garantie übernommen hat, für Ansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von Stiller Radsport aktiv e.K., für Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder wegen der Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Einhaltung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflichten“).
Stiller Radsport aktiv e.K. haftet im Fall der einfachen (leichten) Fahrlässigkeit von Stiller Radsport aktiv e.K. der ihren gesetzlichen Vertretern, Angestellten, Mitarbeiter, Beauftragten, Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen nur für die Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflichten“).
Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht durch Stiller Radsport aktiv e.K. oder ihre gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter, Beauftragten, Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von Stiller Radsport aktiv e.K. für sämtliche vertraglichen, außervertraglichen und sonstigen Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, ohne Rücksicht auf ihre Rechtsnatur, auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden und die zu diesem Zeitpunkt voraussehbaren, vertragstypischen vergeblichen Aufwendungen begrenzt. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche sind in diesem Fall zudem betragsmäßig auf insgesamt € 20.000,00 pro Schadensfall und € 100.000,00 pro Kalenderjahr für mehrere Schadensfälle bei ein und demselben Kunden begrenzt.
Die vorstehenden Regelungen dieser Ziffer gelten auch für vorvertragliche Pflichtverletzungen (also solche, die sich schon vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser AGB im Verhältnis zwischen Stiller Radsport aktiv e.K. und dem Kunden ereignet haben). Die Haftung von Stiller Radsport aktiv e.K. für derartige vorvertragliche Pflichtverletzungen ist im gleichen Umfang ausgeschlossen bzw. begrenzt, wie die Haftung von Stiller Radsport aktiv e.K. ausgeschlossen bzw. begrenzt wäre, wenn die Pflichtverletzung sich erst nach dem Wirksamwerden dieser AGB im Verhältnis zwischen Stiller Radsport aktiv e.K. und dem Kunden ereignet hätte. Der Kunde verzichtet demnach in diesem Umfang auf die ihm etwa zustehenden, bereits entstandenen Schadens- bzw. Aufwendungsersatzansprüche.
Soweit gemäß den vorstehenden Regelungen dieser Ziffer zu Gunsten von Stiller Radsport aktiv e.K. ein Haftungsausschluss oder eine Haftungsbegrenzung besteht, gilt dieser Haftungsausschluss oder diese Haftungsbegrenzung auch für etwaige Ansprüche des Kunden gegen die gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter, Beauftragten, Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen von Stiller Radsport aktiv e.K. aus demselben Rechtsgrund.