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Timestamp: 2016-10-24 00:02:32
Document Index: 307538766

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 962', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 68']

5A_372/2010 (09.11.2010)
5A_372/2010
vertreten durch Rechtsanw�ltin Anja Scholz,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter f�r Rekurse SchKG, vom 12. April 2010.
Mit Zahlungsbefehl Nr. ... des Betreibungsamtes der Stadt A.________ vom 8. April 2009 leitete die Bank Y.________ (nachfolgend Bank) gegen die X.________ AG (nachfolgend Schuldnerin) f�r Fr. 2'400'000.-- und Fr. 74'616.65 nebst Zins die Betreibung ein.
Nachdem die Schuldnerin Rechtsvorschlag erhoben hatte, verlangte die Bank mit Gesuch vom 29. Oktober 2009 provisorische Rechts�ffnung.
Mit Entscheid vom 4. Februar 2010 wies das Kreisgericht Rorschach das Rechts�ffnungsgesuch ab. Es erwog, dass der Kreditvertrag vom 4. Mai 2004, den die Bank urspr�nglich als Rechts�ffnungstitel angerufen hatte, mangels g�ltiger Unterzeichnung nicht zustande gekommen sei, was schliesslich auch die Bank anerkannt habe. Einen weiteren Vertrag vom 29. M�rz 2005, auf den sich die Bank ebenfalls berufen habe, sei nie eingereicht worden, weil die Bank ihn nicht mehr habe auffinden k�nnen. Es bleibe mithin der Rahmenvertrag vom 21. Dezember 2005, mit welchem der Schuldnerin ein Rahmenkredit �ber Fr. 20 Mio. einger�umt worden sei. Dieser Vertrag verm�ge aber den Anforderungen an eine Schuldanerkennung im Sinn von Art. 82 Abs. 1 SchKG nicht gerecht zu werden, weshalb das Rechts�ffnungsgesuch abzuweisen sei.
Demgegen�ber erteilte das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 12. April 2010 die provisorische Rechts�ffnung f�r Fr. 2'400'000.-- nebst Zins zu 8,5% seit 4. April 2009 und Fr. 454.-- Betreibungskosten. Es erwog, es k�nne davon ausgegangen werden, dass die Schuldnerin drei Kreditvertr�ge unterzeichnet habe. Sodann habe sie weder auf die Best�tigung des festen Vorschusses seitens der Bank noch auf die F�lligkeitserinnerungen und K�ndigungsschreiben reagiert, weshalb sie jetzt nicht einfach die Auszahlung der Summe von Fr. 2'400'000.-- bestreiten k�nne. Vielmehr sei die Zurverf�gungstellung dieses Betrages als erwiesen zu erachten, auch wenn die Bank hierf�r keinen Auszahlungsbeleg vorlegen k�nne, und es sei davon auszugehen, dass die Auszahlung im Sinn einer Teilsumme der im Rahmenkreditvertrag anerkannten Gesamtsumme von Fr. 20 Mio. erfolgt sei.
Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts hat die Schuldnerin am 14. Mai 2010 Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und um Abweisung des Rechts�ffnungsbegehrens. Mit Pr�sidialverf�gung vom 7. Juni 2009 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Mit Vernehmlassung vom 1. Juli 2010 verlangt die Bank die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Eine Schuldanerkennung im Sinn von Art. 82 Abs. 1 SchKG liegt vor, wenn daraus der vorbehalts- und bedingungslose Wille des Betriebenen hervorgeht, dem Betreibenden eine bestimmte oder leicht bestimmbare Geldsumme zu zahlen. Dabei kann sich die Schuldanerkennung auch aus einer Gesamtheit von Urkunden ergeben, sofern die notwendigen Elemente daraus hervorgehen. Dies bedeutet, dass die unterzeichnete Urkunde auf die Schriftst�cke, welche die Schuld betragsm�ssig ausweisen, klar und unmittelbar Bezug nehmen bzw. verweisen muss (BGE 132 III 480 E. 4.1 S. 481).
Ein Darlehensvertrag �ber eine bestimmte Summe taugt grunds�tzlich als Rechts�ffnungstitel f�r die R�ckzahlung des Darlehens, solange der Schuldner die Auszahlung nicht bestreitet (BGE 132 III 480 E. 4.2 S. 481). Tut er dies, so hat der Gl�ubiger �berdies die Auszahlung nachzuweisen (STAEHELIN, in: Basler Kommentar, N. 119, 120 und 122 zu Art. 82 SchKG; ST�CHELI, Die Rechts�ffnung, Diss. Z�rich 2000, S. 371), denn der Darlehensvertrag begr�ndet zun�chst eine Verpflichtung zur Hingabe der Darlehensvaluta und die R�ckzahlungspflicht der Gegenseite kann sich selbstredend erst dann aktualisieren, wenn der Hingabepflicht nachgelebt wurde (und �berdies das Darlehen zur R�ckzahlung f�llig ist).
Im Unterschied zum Darlehensvertrag anerkennt der Schuldner beim Kontokorrentvertrag mit der darin genannten Limite keinen festen oder doch wenigstens leicht bestimmbaren Betrag, weil mit dem Kontokorrent lediglich ein gegenseitiges Abrechnungsverh�ltnis mit schwankendem Saldo begr�ndet wird (BGE 132 III 480 E. 4.2 S. 481). Bei einem Rahmenkreditvertrag verh�lt es sich insofern �hnlich, als auch hier nicht die verbindliche Hingabe einer bestimmten oder leicht bestimmbaren Summe vereinbart wird, sondern ein H�chstbetrag (Limite), bis zu welchem der Bankkunde innerhalb der vereinbarten Modalit�ten nach seinen W�nschen Kredit beanspruchen kann. So wurde vorliegend in Ziff. 2 des Rahmenkreditvertrages vereinbart, dass der Rahmenkredit in Form von festen Vorsch�ssen und Rollover-Darlehen, von variablen Darlehen und Fest-Darlehen, von Margenlimiten (Devisentermingesch�ften) oder Kautionslimiten sowie in laufender Rechnung (Kontokorrentkredit) in Schweizer Franken oder frei konvertierbaren Fremdw�hrungen beansprucht werden k�nne.
Wie das Kantonsgericht richtig erfasst hat, ist Angelpunkt f�r die Rechts�ffnung der am 21. Dezember 2005 abgeschlossene und in den Akten liegende Rahmenkreditvertrag �ber Fr. 20 Mio. Sinngem�ss hat das Kantonsgericht auch anerkannt, dass dieser f�r sich genommen kein gen�gender Rechts�ffnungstitel ist, sondern dass es weiterer geeigneter Dokumente bedarf.
Wie die Schuldnerin mit rechtsgen�glich begr�ndeten Ausf�hrungen dartut, ist die betreffende Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig und damit willk�rlich (Botschaft, BBl 2001 IV 4338; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398): Wie aus dem bereits im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten und bei den Akten liegenden Handelsregisterauszug ersichtlich und vom erstinstanzlichen Richter zutreffend festgestellt worden ist, war Z.________, welcher den betreffenden Vertrag f�r die Schuldnerin in Eigenregie unterzeichnet hat, nur kollektiv unterschriftsberechtigt. Das heisst, dass der betreffende Vertrag nie zustande gekommen ist, wie die Bank denn auch im erstinstanzlichen Verfahren anerkannt hat; �berdies bedeutet das aber auch, dass Z.________ die betreffende Schuld f�r die Schuldnerin nicht rechtsg�ltig anerkennen konnte und diese sich keine Anerkennung entgegenhalten lassen muss.
Die gegenteilige Annahme des Kantonsgerichts, die Schuldnerin habe mit der Vertragsunterzeichnung eine Schuldanerkennung �ber Fr. 2,4 Mio. abgegeben, erweist sich als willk�rlich, und der mangels g�ltiger Unterzeichnung nie zustande gekommene Vertrag vom 4. Mai 2004 f�llt auch als Teil einer zusammengesetzten Urkunde ausser Betracht.
Was f�r eine Bedeutung der fehlenden Reaktion seitens der Schuldnerin beizumessen ist, kann allein im ordentlichen Anerkennungsprozess eine Rolle spielen. Eigent�mlichkeit des provisorischen Rechts�ffnungsverfahrens ist, dass es nicht reicht, die Schuld mit irgendwelchen Dokumenten zu plausibilisieren, sondern diese in einer vom Schuldner unterzeichneten Urkunde anerkannt sein muss, wobei sich die Schuldanerkennung auch aus einer Mehrheit von Urkunden ergeben kann. Blosses Stillschweigen zu Dokumenten der Gegenseite kann jedoch nicht zu einer Schuldanerkennung f�hren, auch nicht im Sinn einer zusammengesetzten Urkunde (BGE 132 III 480 E. 4.3 S. 482). Nach der in E. 2 wiedergegebenen Definition ist vielmehr erforderlich, dass die unterzeichnete Urkunde auf die Schriftst�cke, welche die Schuld betragsm�ssig ausweisen, klar und unmittelbar Bezug nimmt. Dies trifft auf die einseitig von der Bank stammenden Schreiben - gleich wie bei Kontoausz�gen (BGE 132 III 480 E. 4.3 S. 482) - nicht zu. Sie beinhalten auch keine anerkennende Willens�usserung des Schuldners und k�nnen deshalb nicht Teil einer zusammengesetzten Schuldanerkennung sein.
Damit wird vom Gl�ubiger nichts Unm�gliches, sondern Selbstverst�ndliches verlangt. Soweit es sich um eine buchf�hrungspflichtige Firma handelt, ist diese im �brigen von Gesetzes wegen verpflichtet, die betreffenden Buchungsbelege w�hrend mindestens zehn Jahren aufzubewahren (Art. 962 Abs. 1 OR; vgl. auch die Verordnung �ber die F�hrung und Aufbewahrung der Gesch�ftsb�cher, GeB�V, SR 221.431). Es darf von einer am Markt auftretenden Gesch�ftsbank erwartet werden, dass sie eine ordnungsgem�sse Gesch�fts- und Buchf�hrung pflegt und Auszahlungsbelege aufbewahrt, umso mehr als es vorliegend um Millionenbetr�ge geht.
Zusammenfassend ergibt sich, dass ein Rahmenkreditvertrag f�r sich genommen kein gen�gender Rechts�ffnungstitel ist und die Bank keine weiteren Dokumente vorgelegt hat, welche gemeinsam mit dem Rahmenkreditvertrag eine zusammengesetzte Schuldanerkennungsurkunde zu bilden verm�chten.
Mangelt es an einem gen�genden Rechts�ffnungstitel und damit an den Voraussetzungen f�r die provisorische Rechts�ffnung, sind die weiteren Ausf�hrungen in der Beschwerde im Zusammenhang mit den von der Schuldnerin geltend gemachten, aber vom Kantonsgericht als nicht glaubhaft erachteten Gegenforderungen ohne Belang.
Zufolge Gutheissung der Beschwerde und Abweisung des Rechts�ffnungsbegehrens wird die Bank kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Verlegung der kantonalen Kosten entsprechend dem neuen Verfahrensausgang wird dem Kantonsgericht �bertragen (Art. 68 Abs. 5 BGG).
In Gutheissung der Beschwerde in Zivilsachen wird der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 12. April 2010 aufgehoben und das Rechts�ffnungsbegehren der Beschwerdegegnerin wird abgewiesen.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 20'000.-- zu entsch�digen.
Die Verlegung der kantonalen Kosten wird dem Kantonsgericht �bertragen.