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Timestamp: 2020-02-28 06:44:34
Document Index: 369861891

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 9', '§ 21', '§ 2']

Erben, Nießbrauch, (Erbrecht) - frag-einen-anwalt.de
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Erben, Nießbrauch,
20.01.2020 12:18 |
Rechtsanwalt Fabian Fricke
Vater (Deutscher) schenkt eine Schweizer Immobilie an Sohn (Deutscher) mit Nießbrauch.
Welches Steuerrecht kommt zur Anwendung? Wie hoch ist der Freibetrag?
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
der Schenkungsvorgang ist zunächst in Deutschland der Schenkungssteuer unterworfen, dies ergibt sich daraus, dass sowohl Schenkender, als auch Beschenkter als Inländer im Sinne des § 2 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz zu behandeln sind.
ErbStG § 2 Persönliche Steuerpflicht
1. in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes, der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer (§ 9) ein Inländer ist, für den gesamten Vermögensanfall (unbeschränkte Steuerpflicht). Als Inländer gelten...
Für den Schenkungsvorgang beträgt der Freibetrag in Deutschland grundsätzlich 400.000 €, erst wenn der Wert der verschenkten Immobilie höher ist wird also überhaupt Schenkungssteuer erhoben. Der Wert des Nießbrauchs ist dabei von dem Verkehrswert der Immobilie abzuziehen. Soweit der Wert dann über 400.00 € hinausgeht ist dieser übersteigende Betrag bei einer Summe bis 75.000 € mit 7%, bei einer Summe bis 300.000 € mit 11 %, bei einer Summe bis 600.000 € mit 15 % und bei einer Summe bis 6.000.000 € mit 19 % (usw...) zu versteuern.
Falls die Immobilie also einen Wert von 800.000 € hätte, wäre die Erbschaftssteuer
800.000 € - Freibetrag 400.000 € = 400.000 €, davon 15 % = 60.000 €.
In der Schweiz wird der Vorgang voraussichtlich aufgrund des Belegenheitsprinzips (die Immobilie befindet sich in der Schweiz) eventuell ebenfalls Schenkungssteuer auslösen, allerdings ist dies schwer zu bestimmen, da hier jeder einzelne Kanton eigene Regeln dazu treffen kann und es diverse Besonderheiten gibt. Sie sollten bei dem zuständigen Finanzamt kurz erfragen ob der Vorgang überhaupt Steuern auslöst und wenn ja in welcher ungefähren Höhe. Falls tatsächlich Steuern anfallen könnten sollten Sie sich dann ggf. auch noch in der Schweiz steuerlich beraten lassen.
Weiterhin existiert bedauerlicherweise keine Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland, zumdest soweit dies die Schenkungssteuer bei Immobilien betrifft.
Die eventuell in der Schweiz anfallende Erbschaftssteuer wird aber in Deustschland angerechnet gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 ErbschStG.
(1) Bei Erwerbern, die in einem ausländischen Staat mit ihrem Auslandsvermögen zu einer der deutschen Erbschaftsteuer entsprechenden Steuer - ausländische Steuer - herangezogen werden, ist in den Fällen des § 2 Absatz 1 Nummer 1, sofern nicht die Vorschriften eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anzuwenden sind, auf Antrag die festgesetzte, auf den Erwerber entfallende, gezahlte und keinem Ermäßigungsanspruch unterliegende ausländische Steuer insoweit auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen, als das Auslandsvermögen auch der deutschen Erbschaftsteuer unterliegt......
Hierzu wäre dann ein Antrag bei dem zuständigen deutschen Finanzamt notwendig, falls in der Schweiz Steuern angefallen sind.
Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.
RA Fabian Fricke
Insolvenzrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Erbrecht, Zivilrecht
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