Source: https://causa.tagesspiegel.de/gesellschaft/was-ist-deutsch/warum-eine-verfassung-keine-leitkultur-ist.html
Timestamp: 2018-08-18 04:55:22
Document Index: 192103801

Matched Legal Cases: ['Art. 28', '§ 223', '§ 177', '§ 211', '§ 177', '§ 175']

Integration und Identität - Warum eine Verfassung keine Leitkultur ist
Andreas Funke Professor Öffentliches Recht an der Universität Erlangen
Das Grundgesetz schreibt keine Lebensformen vor, sie ermöglicht vielmehr deren Vielfalt. Als Anleitung zum Deutschsein eignet es sich nicht, weil sein kultureller Gehalt begrenzt ist.
Die plakativen Thesen des Bundesinnenministers Thomas de Maizière zur Leitkultur – „Wir sind nicht Burka“ etc. – geraten glücklicherweise langsam in Vergessenheit. Erledigt ist das Thema längst noch nicht. Mit Blick auf die politischen Positionierungen der christsozialen Parteien kann davon ausgegangen werden, dass es im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen wird. Und in Bayern haben Migrantinnen und Migranten seit Anfang dieses Jahres sogar die gesetzliche Pflicht, die Leitkultur zu achten, wie es im Bayerischen Integrationsgesetz heißt. Was diese Leitkultur eigentlich ist, dies bleibt also eine wichtige Frage. Es lohnt sich, gerade in einem Moment, in dem die politisch oft aufgeheizte Diskussion etwas zur Ruhe gekommen ist, darüber nachzudenken.
Werden die Verfechter der Idee einer Leitkultur nach deren Inhalt gefragt, geben sie in der Regel Antworten, die enttäuschen. Zu diffus sind schon die Gegenstände, die darunter gefasst werden: Von Festbräuchen über Kleidungsvorschriften oder Traditionen bis hin zu geschichtlichen Prägungen reichen die Beschreibungen, ganz zu schweigen von der Frage, welche Bräuche, Traditionen oder Prägungen gemeint sind und was es bedeuten soll, wenn diese Dinge irgendwie einen „leitenden“ Charakter haben sollen. Ebenso wenig ist oft klar, wessen Kultur gemeint ist: die der Deutschen, der Bayern, der Berliner; vielleicht auch die der Preußen oder der Europäer. Übrig bleibt in der Regel nur der wichtige, aber sicherlich einseitige Verweis auf unser christlich-abendländisches Erbe.
Immerhin haben die liberalen Kritiker der Leitkultur-Idee, also diejenigen, die es ablehnen, Migrantinnen und Migranten eine Leitkultur vorzuschreiben, eine recht klare Vorstellung davon, was nur unsere Leitkultur sein kann, wenn es denn eine geben soll: die Verfassung.
Aber was heißt das genau? Kann eine Verfassung „Leitkultur“ sein?
Im Jahr 1957 hatte das Gleichberechtigungsgesetz die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die elterliche Gewalt neu geordnet. Beiden Eltern eines Kindes wurde die elterliche Gewalt über und die Sorge für das Kind zugewiesen. Zugleich wurde eine Regel für den Fall eingeführt, dass sich die Eltern bei der Ausübung der elterlichen Gewalt nicht einigen können: Der Vater entscheidet. Darüber hinaus wurde der Vater als gesetzlicher Vertreter des Kindes bestimmt. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Bestimmungen zwei Jahre später als verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt.
Naturrechtliche Vorstellungen über die Rollen der Geschlechter könnten schon angesichts ihrer Vielfalt nicht zur Anwendung kommen; die fraglichen Bestimmungen seien nur am Grundgesetz zu messen. Zu Recht hat das Gericht angenommen, das Gleichberechtigungsgesetz diskriminiere die Frau als Mutter. Aber zugleich hat das Gericht betont, dass Ungleichheit möglich bleibe: In einem „weltanschaulich nicht einheitlichen Staat wie der Bundesrepublik Deutschland“ muss der Gesetzgeber „das Recht so […]normieren, dass es den Bürgern die Freiheit lässt, bei der Gestaltung ihres Ehe- und Familienlebens ihren religiösen und weltanschaulichen Verpflichtungen mit allen Konsequenzen nachzuleben“.
Demnach müsse es „den Ehegatten überlassen bleiben, auch im Bereich der elterlichen Gewalt ihre Ehe unter Wahrung der Gleichberechtigung der Geschlechter zu führen oder den Vater im Konfliktsfall entscheiden zu lassen“. Dieser alte, aber noch immer aktuelle Fall zeigt anschaulich, wie schnell die Formel von der „Verfassung als Leitkultur“ an ihre Grenzen gerät. Die Verfassung gibt nicht vor, wie die Bürgerinnen und Bürger ihr Leben gestalten. Ihr kultureller Gehalt ist, so gesehen, begrenzt.
Unsere Verfassung normiert fundamentale politische Werte der Aufklärung: Menschenwürde, Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie. Diese Werte werden im Grundgesetz zur Grundlage der staatlichen Organisation erklärt. Die Tätigkeiten der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung sollen demokratisch und rechtsstaatlich ausgeübt werden. Der Staat muss die Menschenwürde achten und schützen und darf Grundrechte nicht verletzen. Welche Kleidung die Menschen tragen, welchen Bräuchen sie folgen, was sie als lebenswert ansehen, woran sie sich erinnern, was sie über das Jenseits denken, dies alles zu regeln verbietet die Verfassung gerade dem Staat. Denn die Grundrechte garantieren den Bürgern hierfür die entsprechenden Freiräume. Eine Familie muss nicht demokratisch organisiert werden. Die Eltern müssen ihre Erziehungsvorstellungen den Kindern nicht auf eine Art und Weise darlegen, die den Vorgaben des Rechtsstaatsprinzips entsprechen würde.
Wer im Beispielsfall das Bundesverfassungsgericht dafür kritisieren möchte, den Eltern eine Ausgestaltung ihres Ehelebens zu ermöglichen, die dem Vater – oder der Mutter – eine dominierende Rolle zuweist, setzt sich mit einer gewissen Berechtigung dem Vorwurf aus, selbst nur eine vermeintlich bessere „Leitkultur“ durchsetzen zu wollen.
Insofern stößt also die Formel von der „Verfassung als Leitkultur“ letztlich ins Leere. Aber halt: Natürlich verkörpern die genannten politischen Prinzipien zugleich Werte, die einen starken Bezug zum Leben der Einzelnen haben. Die Verfassung normiert so etwas wie eine demokratische Lebensform. Von entscheidender Bedeutung ist dabei aber, wie die Verfassung das macht: Sie schreibt diese Lebensform nicht vor, sondern ermöglicht sie, bietet sie an. Dass Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie von den Einzelnen als Werte geschätzt und verfolgt, dass sie gelebt werden, bildet etwas, das Juristen Verfassungsvoraussetzung oder Verfassungserwartung nennen. Die Verfassung baut darauf, aber hält sich zurück.
Doch nimmt der freiheitliche Staat sich selbst gegenüber keine völlig neutrale Haltung ein. Die Instrumente der wehrhaften Demokratie (z. B. Parteiverbot) und der wertgebundenen Demokratie (Beschränkung der Verfassungsänderung) stellen Grenzen für die Vorstellungen der Einzelnen davon auf, wie sie politisch leben wollen. Praktisch gesehen, kommt dem Staat im Bereich der politischen Bildung eine wichtige, legitime Rolle zu, vor allem an den Schulen. Doch es bleibt dabei, niemand kann gezwungen werden, die politischen Werte der Aufklärung wirklich zu leben.
Die Formel von der „Verfassung als Leitkultur“ steht aber noch vor einem anderen Problem. Die Formel erzeugt den Eindruck, die Verfassung sage klar aus, was der Inhalt von Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eigentlich ist. Weit gefehlt! Diese Begriffe sind ebenso wie die Grundsätze, die die Verfassung zur Konkretisierung dieser Begriffe aufstellt, höchst interpretationsbedürftig. Ist die Menschenwürde verletzt, wenn der Staat im Luftsicherheitsgesetz die Befugnis zum Abschuss eines von Terroristen entführten Flugzeuges schafft? War es eine unzulässige Ungleichbehandlung, dass Homosexuelle nicht die Ehe eingehen durften, oder war dies umgekehrt gerade geboten, weil das Grundgesetz die Ehe besonders schützt? Schränkt der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag das Grundrecht der Religionsfreiheit so weit ein, dass eine muslimische Schülerin zwingend am Schwimmunterricht für Mädchen und Jungen teilnehmen muss?
In diesen und in vielen anderen Fällen ist die Anwendung der Verfassung schwierig und umstritten. Selbst die Methoden der Verfassungsinterpretation werden kontrovers diskutiert. Nun mag eingewendet werden, das Bundesverfassungsgericht sorge doch letztlich für Klarheit, so wie etwa beim Gleichberechtigungsgesetz von 1957 und teilweise auch in den eben genannten Fällen. Aber damit würde man die Rolle des Gerichts verkennen. Das Bundesverfassungsgericht legt die Verfassung so aus, wie sie ausgelegt werden muss, nicht nach eigenem Gutdünken. Es sucht nach der richtigen Interpretation. Das Gericht kommt also nicht daran vorbei, die politischen Grundprinzipien mit Sinn zu füllen.
Nach einer Wendung des amerikanischen Rechtsphilosophen Ronald Dworkin sind Begriffe wie Demokratie „abstrakte Plateaus“ des Einverständnisses, über die wir uns als solche einig sind, aber über deren Konkretisierung wir streiten und vor allem überhaupt sinnvoll streiten können. Die Auslegung gerade derjenigen Begriffe, die die aufklärerischen Grundprinzipien widerspiegeln, entzieht sich womöglich sogar einer rein juristischen Behandlung. Es handelt sich um politische Forderungen, die in der politischen Philosophie begründet und ausgeformt wurden. In gewisser Hinsicht bleibt ihre Interpretation eine Angelegenheit aller. Und das wäre dann vielleicht die Pointe der Formel von der „Verfassung als Leitkultur“. Sie weist zurück zur der politischen Gemeinschaft, die das Subjekt der Verfassung ist, und führt damit wieder hinein in die Konflikte und in die vielschichtigen Verständigungsprozesse, die diese Gemeinschaft ausmachen. Verfassung als „Leitkultur“: Das ist keine falsche, aber eine zu einfache Antwort.
05.09.2017, 14:45:13
Zum Text von Andreas Funke schreibt Prof. Dr. Dieter Borchmeyer, ebenfalls Teilnehmer in dieser Debatte (https://causa.tagesspiegel.de/gesellschaft/was-ist-deutsch/vom-wahren-und-falschen-deutsch-sein.html):
Der Artikel von Andreas Funke überzeugt mich sehr. Er demonstriert einleuchtend, daß unsere Verfassung keine spezifisch kulturellen Inhalte vorgibt, so daß es vergeblich ist, sich auf sie zu berufen, wenn man eine "Leitkultur" abwehren will. Anderseits ist eine Kultur überhaupt nicht zu verordnen. Sie ergibt sich von selbst, oder es gibt sie nicht. Und in wahrer Kultur verbindet sich das Vertraute mit dem Fremden. Sie muß immer offen sein für das ,Andere'. Es wäre die große Aufgabe zumal der muslimischen Einwanderer, ihre eigene kulturelle Tradition - und sie besteht nicht in der reaktionären Dogmatik, zu welcher der Islam heute leider vielfach heruntergekommen ist - mit der deutschen und europäischen Kultur zu verbinden. Gerade der deutsche Kulturbegriff war dafür immer offen, wie die in Deutschland früh zur Blüte gelangte Wissenschaft der Orientalistik und die reiche west-östliche Dichtung (Goethe, Rückert) zeigen.
Veröffentlicht für Herrn Borchmeyer von der Causa-Redaktion.
von David Margarian
03.09.2017, 15:59:47
Die Verfassung schreibt Deutschland nicht explizit vor, dass es rechtsstaatlich sein muss.
Antwort auf den Beitrag von David Margarian 03.09.2017, 15:59:47
Herr Margarian, ich wundere mich über Ihr Statement.
Wollen Sie dies näher erläutern? Was meinen Sie mit "es"?
03.09.2017, 17:03:26
Antwort auf den Beitrag von Gabriele Flüchter 03.09.2017, 16:33:09
Ich habe gerade erfahren, dass Art. 28 den Bundesländern, nicht aber dem Bund, doch Rechtsstaatlichkeit vorschreibt.
"es" bezog sich auf Deutschland. Indirekt schreibt das GG natürlich schon Rechtsstaatlichkeit vor, nur halt nicht direkt.
03.09.2017, 08:45:06
Dieser Aufsatz ist sehr schön.
Nur, es fehlt mir bei der Auseinandersetzung in dieser Thematik eine , so meine ich, ganz wesentliche Differenzierung. Es gibt der Bereich des Privaten, und den Bereich des Öffentlichen.
Der Autor bezieht seine Beispiele, die zeigen sollen, dass das GG nicht für die Gestaltung einer Leitkultur verwendbar ist, nur aus dem Bereich des Privaten. Dass in diesem Bereich eine Normierung an Grenzen stößt, sollte erkennbar sein. Was allerdings nicht bedeutet, dass sie nicht erfolgt. Die Normierung erfolgt laufend, neueren Erkenntnissen und sich wandelnden Wertvorstellungen folgend. Familie ist eine überschaubare Gruppe, die im Regelfall sich gegenseitig beeinflusst, tradiert und verändert. Immer um einen oder mehrere Kernvorstellungen herum, die möglicherweise reiligiös beprägt sind.
Das Aufeinandertreffen dieser unterschiedlichen Subsysteme bedarf der Regelungsmechanismen, die sich über Jahrhunderte oder Jahrtausende entwickelt haben.
Ein Mechanismus ist das Gesetz. Ein anderer das große Feld der Verhaltenserwartungen. Und hier liegt, so meine Überzeugung, das Problem.
Es geht um die Verhaltenserwartungen, die eine Gesellschaft ihren Mitgliedern abverlangt. Ohne konkrete Ausgestaltung, jedoch von einer bestimmten Bandbreite. Das Verlassen der Bandbreite wird sanktioniert, die Bandbreite selber ist flexibel und jederzeit durch Entwicklung veränderbar. Man stelle sich nur die Verhaltensänderungen vor, die seit dem Kaiserreich, also seit 100 Jahren, eingetreten sind.
Der seit 1948 gültige Rahmen für alle Systeme ist das GG. Jede Veränderung soll letztlich an ihrer Übereinstimmung mit der Intention (!) des GG überprüfbar sein.
Das GG bildet den Rahmen, in dem sich diese Gesellschaft bewegt, und es wird absolut akzeptiert, dass die Ausfüllung dieses Rahmens im Lichte neuer Entwicklungen verändert werden kann.
"Die Würde des Menschen ist unantastbar" bedeutet, dass der Mensch die höchste Priorität hat, nicht irgend etwas anderes.
03.09.2017, 11:54:09
Antwort auf den Beitrag von Reinhard Selke 03.09.2017, 08:45:06
Mir ist eigentlich egal, was wer wann wie als Privatperson, als Individuum, als Verein unter Leitkultur verstehen will, solange die Gewaltenteilung in meinem Land gewürdigt wird.
Ich darf unter Kultur verstehen, was ich will, wenn ich will kann ich mein Kulturverständnis in die Politik einbringen oder einfach per Stimmabgabe bei Wahlen aussuchen, welche Kulturvorstellungen mir am besten gefallen. Ich bin nur eine Wählerin von vielen und respektiere, dass die Richtlinienpolitik, die vielleicht der ein oder andere dann sogar als "Leitkultur" bezeichnen will, nicht immer meiner Meinung und meinem kulturellen Wunsch entspricht, so bleibe ich mein Leben lang dran, mache selbst Politik und/oder wähle die, von denen ich mir erhoffe, meine Wünsche an die kulturell inklusive Gesellschaft am besten zu vertreten, das beste dafür zu tun.
Dafür gibt es Wahlen, das Parlament verabschiedet dann Gesetze, mit der die Freiheit jedes Einzelnen enger definiert wird - auch darum wird stets weiter gestritten - das ist Demokratie, Kultur für mich.
Wer nun meint, eine Leitkultur zum Wahlkampfthema machen zu wollen, würde dies dann eben tun - tut aber keiner, weil keiner so dumm ist, nicht zu wissen, das hier die Wähler der Souverän sind, und jedes Individuum sich frei daran beteiligen kann - Leitkultur auf Wahlplakaten wäre letztlich ein Rohrkrepierer - das wissen die Kandidaten ganz genau, so sehe ich das.
Die Verfassung schützt meine Grundrechte als Individuum, wer sich nun am freien Gebahren der Legislative stört (Liebhaber der Leitkultur tun dies wohl) ruft dann nach Verfassungsänderung, anstatt seine Wünsche in die Legislative einzubringen. Es ist aber nicht die Aufgabe der
Judikative, die Wünsche des Individuums an die Legislative durchzusetzen.
Eine fatale Entwicklung aus meiner Sicht, mithilfe der Judikativen den Wettstreit auf der politischen Ebene aushebeln zu wollen.
Ich will das nicht, die Gewaltenteilung ist mein Standbein für alles, was Kultur auch immer sein kann.
03.09.2017, 13:37:31
Antwort auf den Beitrag von Gabriele Flüchter 03.09.2017, 11:54:09
Ich glaube, was Herr Selke und Verhaltenserwartungen versteht, geht deutlich über das hinaus, was unter Gewaltenteilung subsummiert werden kann, denn das ist genau der Teil, der sich am Ende immer irgendwie auf das GG beruft.
Ich kann das vielleicht am besten mit einem Beispiel (sicher ein bisschen plakativ pauschalisiert) verdeutlichen:
In Italien wird alles, was nicht ab-, an- oder eingeschlossen ist, als "Nichteigentum" angesehen, das jemand an sich nehmen kann, der es gerade will oder braucht. In Skandinavien dagegen haben viele Grundstücke keine Zäune und Häuser sind oft nicht abgeschlossen.
Die Verhaltenserwartung in beiden Fällen ist offenbar völlig unterschiedlich und Teil der jeweiligen Kultur. Beides funktioniert in der jeweiligen Gesellschaft für sich genommen. Ein Problem entsteht erst, wenn ein Italiener nach Skandinavien kommt oder umgekehrt.
03.09.2017, 16:22:23
Antwort auf den Beitrag von Frank Fidorra 03.09.2017, 13:37:31
"Die Verhaltenserwartung in beiden Fällen ist offenbar völlig unterschiedlich und Teil der jeweiligen Kultur. Beides funktioniert in der jeweiligen Gesellschaft für sich genommen. Ein Problem entsteht erst, wenn ein Italiener nach Skandinavien kommt oder umgekehrt."
Sowohl Deutsch-Italiener als auch Deutsch-Skandinavier sind Bürger der Bundesrepublik wie ich. Ich erlaube mir diese Bindestrich-Formulierung mal in gleicher Weise wie sie eben an andere Stelle auch für Deutsch-Türken verwendet wird, die in Deutschland zur Wahl gehen.
Die kulturellen Unterschiede, die Sie meinen, entdecken zu können, fänden Sie doch auch in der Bundesrepublik.
Wieso sollte das nicht in den Rahmen der Gewaltenteilung passen und über diesen hinaus reichen, Frank Fidorra?
03.09.2017, 19:01:07
Antwort auf den Beitrag von Gabriele Flüchter 03.09.2017, 16:22:23
Ich habe das Beispiel erwähnt, weil es gerade in meinen Erfahrungshorizont passt (Skandinavien - Italien). Ich denke, Sie finden sicher passende Beispiele innerhalb Deutschlands, wo z.B. die Moralvorstellungen eingewanderter Muslims (z.B. Stellenwert der persönlichen Ehre) auf die Moralvorstellungen Deutschdeutscher trifft (z.B. Minirock). Auch das ist Kultur.
Ich habe nicht behauptet, dass diese Dinge nicht zur Gewaltenteilung passen. Sie gehen vielmehr darüber hinaus. Manche bezeichnen das als "ungeschriebene Gesetze", manche beschreiben das als "das macht MAN so" oder "das tut MAN nicht, manche beschreiben es als "Verhaltenserwartung". Wie gesagt, das alles steht nicht im Widerspruch zur lassischen Gewaltenteilung, geht aber eben über das Formale hinaus.
03.09.2017, 20:26:16
Antwort auf den Beitrag von Frank Fidorra 03.09.2017, 19:01:07
Die von Ihnen gegebenen Beispiele geben meine Intention treffend wieder.
Sie hat wenig mit der Gewaltenteilung zu tun, denn diese wird kaum betroffen.
Es geht darum, dass Gesellschaften , wie in den von Ihnen beschriebenen Beispielen veranschaulicht, unterschiedliche Verhaltensweisen entwickeln.
Es handelt sich um die soziale Kompetenz, sich in einer Gesellschaft entsprechend der vorhandenen Regeln zu bewegen und sich entwickeln zu können. Hierzu müssen Mindeststandards des Verhaltens eingeübt werden, die auf wenigen Grundwerten beruhen, und im Laufe der Zeit geändert werden können.
Meine These: Diese Grundwerte werden durch das GG gegeben, die Ausgestaltung verbleibt im Zusammenspiel von gesellschaftlicher Entwicklung und der von Zeit zu Zeit notwendigen rechtlichen Überprüfung der entwickelten Regeln. Die vom Autor beklagte Undeutlichkeit des GG ist für mich gerade die Qualität des GG, diese Grundwerte jederzeit der Entwicklung anpassen zu können.
04.09.2017, 09:40:03
Antwort auf den Beitrag von Reinhard Selke 03.09.2017, 20:26:16
Sie schreiben: "Es geht darum, dass Gesellschaften , wie in den von Ihnen beschriebenen Beispielen veranschaulicht, unterschiedliche Verhaltensweisen entwickeln"
Würden Sie mir ein Beispiel geben, für eine Verhaltensweise, die die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland entwickelt hätte?
04.09.2017, 12:41:06
Antwort auf den Beitrag von Gabriele Flüchter 04.09.2017, 09:40:03
Ein Beispiel: In Deutschland ist das Berühren eines Autos mit dem eigenen nahezu eine Straftat, manchmal tatsächlich, in Frankreich Alltag.
Der ganze Bereich: Der Deutsche ist..., der Franzose ist..., der Grieche ist..., Synonym für die Unterschiedlichkeit von Kulturen, von Verhaltensweisen.
Gestaltet durch die Geschichte, die klimatischen Bedingungen, Ergebnis von Jahrtausenden an Entwicklung. Einige sind speziell, wie die Begrüßung bei den Eskimos, andere in Variationen universell. Die fehlende Benutzung von Toiletten und Toilettenpapier in arabischen Ländern ist für Europäer seltsam. Essen mit Händen war einst überall gängig, heute nur noch bei wenigen. Dir Bedeutung der Wohnung ist in vielen Ländern unterschiedlich. ...
04.09.2017, 14:26:20
Antwort auf den Beitrag von Reinhard Selke 04.09.2017, 12:41:06
Wenn Sie hier unterschiedliche Menschen befragen, werden Sie aber auch unterschiedliche Einschätzungen erhalten, für mich gehören diese Sichtweisen in die Kategorie Meinung.
Persönlich finde ich, weder in der Bundesrepublik, noch im Ausland, diese vordergründigen Kulturetikettierungen wieder.
Für eine Leitkultur gibt das für mich nichts her und ich brauche auch keine Leitkultur.
Was ich diskussionswürdig fände, wäre aber schon eher, ob man nicht ein Bundesministerium für Kultur gut gebrauchen könnte?
04.09.2017, 09:36:58
Sie schreiben: " Sie gehen vielmehr darüber hinaus. Manche bezeichnen das als "ungeschriebene Gesetze", manche beschreiben das als "das macht MAN so" oder "das tut MAN nicht, manche beschreiben es als "Verhaltenserwartung"."
Es gibt diese ungeschriebenen Gesetze eben nur als Wunschvorstellung einzelner oder mehrere Menschen, diese "Verhaltenserwartung" kann ja jeder im Alltag mit seinen Mitmenschen ausdiskutieren, denn andere Menschen haben oft auch andere "Verhaltenserwartungen". Für mich geht die Tatsache, dass jeder Erwartungen an seinen Nächsten hat, nicht über das GG hinaus, es ist einfach selbstverständlicher Teil des Alltags, verschiedene Menschen haben verschiedene Erwartungen - wer da meint, seien Erwartung durchsetzen zu wollen, muss den politischen Weg von ganz unten anfangen.
02.09.2017, 20:45:35
„das Recht so […]normieren, dass es den Bürgern die Freiheit lässt, bei der Gestaltung ihres Ehe- und Familienlebens ihren religiösen und weltanschaulichen Verpflichtungen mit allen Konsequenzen nachzuleben“.
-- Was ist, wenn die Religion einem Ehemann vorschreibt / ihn dazu verpflichtet, seine Ehefrau bei befürchteter Widerspenstigkeit zu schlagen ?
-- In welchem Umfang gilt dann der Artikel 2 Satz 2 GG noch ?
-- Gilt dann für die Ehefrau das Verfassungsrecht auf körperliche Unversehrtheit, oder hat die religiöse Verpflichtung des Ehemannes Vorrang ?
-- Und welche Bedeutung hat in so einem Fall der § 223 StGB ?
04.09.2017, 09:48:54
Antwort auf den Beitrag von Eckhardt Kiwitt, Freising 02.09.2017, 20:45:35
Sie schreiben "-- Was ist, wenn die Religion einem Ehemann vorschreibt / ihn dazu verpflichtet, seine Ehefrau bei befürchteter Widerspenstigkeit zu schlagen ?"
Es gibt, unabhängig von der Religionszugehörigkeit, Menschen, die andere Menschen schlagen.
Die Schläger können angezeigt werden, denn die Ausübung körperlicher Gewalt ist doch wohl verboten.
Es gibt Menschen, die werden geschlagen und beschließen, das hin zu nehmen. Das ist schwer verständlich, kommt aber auch, unabhängig von Religion, nun einmal vor.
Wenn ein Mensch Gewalt erfährt, kann er doch selbst entscheiden, ob er dies anzeigt oder nicht.
Es lassen sich, vollkommen unabhängig von Religion, viele Menschen Vieles gefallen und suchen den Rechtsweg nicht.
04.09.2017, 17:37:51
Antwort auf den Beitrag von Gabriele Flüchter 04.09.2017, 09:48:54
Dass es Menschen gibt, die andere Menschen schlagen, oder andere, die es sich gefallen lassen, wenn man sie schlägt, ist nicht der Kern.
Gemäß dem, was oben in dem Zitat steht -- [„... ihren religiösen und weltanschaulichen Verpflichtungen mit allen Konsequenzen nachzuleben“] --, würde das Zufügen einer Körperverletzung dann legitimiert, wenn z.B. das Etikett "Religion" draufsteht.
Das halte ich für äußerst bedenklich. Denn wo wird dann eine Grenze gesetzt? Beim Schlagen, oder darf's auch etwas mehr sein?
18.09.2017, 10:46:44
Das stimmt nicht so ganz, Frau Flüchter. Hinsichtlich religiös motivierter Gewalt darf auch in unserem Lande jedem Buben die Vorhaut abgeschnitten werden, womit 75 % der Nervenendigungen in dem Organ verloren sind, vorzeitige Impotenz kommt noch dazu. Die Ausübung körperlicher Gewalt ist also nicht immer verboten, sondern wird hier religiös gerechtfertigt.Wo bleiben da die Grundrechte des Kindes? Sein Recht auf körperliche Unversehrheit, seine sich eventuell anders entwickelnden Wille und Religiosität? Nun wird hier die Frage aufgeworfen, wie in anderen Kulturen gerechtfertigte Gewalt (z.B. gegenüber Frauen) unter Berücksichtigung der hier garantierten Religionsfreiheit zu bewerten ist. Wie wäre es mit einer Religion, die Nacktsein vorschreibt? Es gibt in Deutschland keine Kleiderordnung oder ähnliches, die Nacktsein verbietet, nur ein: das tut MAN nicht.
18.09.2017, 13:46:29
Antwort auf den Beitrag von Harald Mertes 18.09.2017, 10:46:44
."Wo bleiben da die Grundrechte des Kindes? Sein Recht auf körperliche Unversehrheit, seine sich eventuell anders entwickelnden Wille und Religiosität?"
Interessante Frage. Danke. Die Grundrechte des Kindes sind über die Grundrechte des Grundgesetzes abgedeckt, das Problem ist meiner Meinung nach nicht die Verfassung, sondern das Problem sind bestehende Machtverhältnisse zwischen den Erziehungsberechtigten und den - ich nenne sie jetzt mal provozierend "Zöglingen" - es ist ein zwischenmenschliches Machtproblem, ob Eltern mir die Vorhaut wegschneiden lassen, mir mit dem Teufel - als Gegensatz zum lieben Gott - Angst einjagen, mir eine Ehefrau aussuchen, die ich nicht möchte.
Das Grundgesetz schützt die Menschen vor dem Staat, nicht vor dem Menschen, nicht vor seinem Machtanspruch, und Eltern haben leider oft - dies gilt international - einen sehr hohen Machtanspruch ihren Kinder gegenüber - dafür ist meiner Auffassung nach das Grundgesetz nicht zuständig.
Gesetze könnten hier helfen, die Legislative ist gefragt.
Es gibt da auch auch schon erste Schritte:
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/04/2017-04-05-verbot-kinderehen.html
Wie das verbot der Kinderehen.
Hier müsste man ansetzen, auf der Ebene der Legislativen, nicht bei der Verfassung.
Stimmen Sie mir da zu? Ansonsten wäre ich auf Ihre Sicht sehr gespannt!
18.09.2017, 14:20:44
Antwort auf den Beitrag von Gabriele Flüchter 18.09.2017, 13:46:29
„Das Grundgesetz schützt die Menschen vor dem Staat, nicht vor dem Menschen, nicht vor seinem Machtanspruch, und Eltern haben leider oft - … - dafür ist meiner Auffassung nach das Grundgesetz nicht zuständig. Gesetze könnten hier helfen, die Legislative ist gefragt.“
Das Grundgesetz bindet den Staat. Wird der Staat aber nur im Verhältnis Staat – Bürger gebunden oder auch bei der Regelung der Verhältnisse der Menschen untereinander? Die Frage, ob das eine Entscheidung des einfachen Gesetzgebers, der Legislative, ist, oder ob von Verfassung auch zwischen Privaten (Menschen) wegen bestimmte Mindestvorgaben beachtet werden müssen, wird deutlich, wenn man die Gesetzgebung in einem Gedankenexperiment umdreht, also nicht neue Gesetz schafft, sondern bestehende Gesetze abschafft.
Angenommen, dem Gesetzgeber fiele es ein, den Vergewaltigungparagrafen (§§ 177, 178 StGB) einfach abzuschaffen. Frauen müssten sich dann als sexuelles Freiwild fühlen. Oder die §§ 211 und 212 StGB würden einfach abgeschafft, sodass niemand sich mehr seines Lebens sicher sein könnte. Verstieße dann der Gesetzgeber nicht gegen das Grundgesetz, wenn er Sittenstrolchen, Totschlägern und Mördern freie Bahn ließe? Womit dann auch wieder die Zuständigkeit des Grundgesetzes gegeben wäre.
18.09.2017, 14:59:53
Antwort auf den Beitrag von Harald Mertes 18.09.2017, 14:20:44
Sie schreiben "Angenommen, dem Gesetzgeber fiele es ein, den Vergewaltigungparagrafen (§§ 177, 178 StGB) einfach abzuschaffen"
Der Gesetzgeber, das sind ja in unserem Fall der Bundestag und Bundesrat der z. B. 1994 den § 175 StGB mehrheitlich abgeschafft hat, der Homosexualität unter Strafe gestellt hatte.
Manche fanden das gut, andere fanden das nicht gut.
Das Recht von Eltern, ihre Kinder unter bestimmten Voraussetzungen schlagen zu dürfen, wurde in der Bundesrepublik sogar erst im Jahr 2000 deutlich verboten, im BGB: "Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig"
Gesetze entstehen durch Politik, sie sind "geronnene Politik" und die Politik wird von gesellschaftlichem Wandel, verändertem Kulturverständnis, von Vielfalt,
von der Bildung, getragen.
Zum Gesetz gerinnt immer das, was die Legislative gerinnen lässt - unter dem Dach des Grundgesetzes.
02.09.2017, 20:04:42
Zuerst mag ich meiner unbändigen Freude Ausdruck über solche Arbeit hier und dieser Debatte zu diesem zentralstem Thema "Grundgesetz/Verfassung/Würde" geben.
Dem Herz aller Kulturen.
Ich blicke damit auf den Alltag. Und jeder der von uns das tut, dürfte das Potential an Praxis sehen. Mancher kommt gar in eine Schockstarre - ich brauchte Jahrzehnte um mich von solcher zu lösen.
Der Blick auf den Grad an Fähigkeit zu Fühlen wird immer wieder verkannt. Sie lässt sich in Beziehung zu klarem Denken setzen.
Das Denken wird quasi mit Zunahme des Grades klarer - sagen wir mal objektiver.
Die Praktizierung des Grundgesetz nimmt somit zu.
Wieviel derzeit untereinander bei uns Bürger*innen das Grundgesetz verletzt, gebrochen wird, lässt sich aus dieser Sicht leichter erschließen.
Im Wert des Grades liegt die Reife für mich.
03.09.2017, 16:43:44
Antwort auf den Beitrag von Ulrich Dietl 02.09.2017, 20:04:42
"Der Blick auf den Grad an Fähigkeit zu Fühlen wird immer wieder verkannt. Sie lässt sich in Beziehung zu klarem Denken setzen. "
Ihr Plädoyer für das Gefühl respektiere ich, dennoch: es herrscht bei uns ein Wahlrecht nach dem schönen genossenschaftlichen Motto: "Ein Mensch, eine Stimme"
"Ein Mensch, eine Stimme" - "Ein Gefühlsmensch - zwei Stimmen" - heißt es glücklicherweise nicht. Wir haben zum Glück kein Aktionärswahlrecht "Geldbetrag = Stimme" und auch kein "Gefühlsgrad=Wahlrecht", jeder Mensch hat eine Stimme, ohn Ansehn der Person. Dies ist für mich ein Kerngedanke von Gerechtigkeit.
.Ich verstehe deshalb jetzt nicht, was Sie mit Ihrem Eintreten für das Gefühl in Bezug auf den Kulturbegriff einer demokratischen Gesellschaft erreichen wollen.
Es wäre schön, Sie äußerten sich dazu noch einmal.
02.09.2017, 18:38:16
Zuerst mal ist zu konstatieren, dass Kultur nicht statisch ist. Jede Gesellschaft entwickelt sich beständig. Diese Entwicklung bedeutet auch eine Verschiebung und Veränderung dessen, was wir als "unsere Kultur" bezeichnen würden.
Einige Dinge entwickeln sich leichter oder schneller als andere. Unsere Vorstellungen von Demokratie oder Menschenwürde sind vermutlich weniger flexibel, als unsere Vorstellung davon, was man auf der Straße anziehen kann oder welche Art von Theater oder Film gerade besonders erfolgreich sind.
Begriffe wie Demokratie sind natürlich interpretationsbedürftig, und sie werden auch interprtiert, gerade durch Gesetze. Zum Thema Demoratie gehört z.B. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Schulpflicht etc. Zum Thema Menschenrechte gehört z.B. die Religionsfreiheit.
Dass verschiedene Freiheiten miteinander in Konflikt geraten können und immer wieder neu "interprtiert" werden müssen, ist selbstverständlich und ebenfalls Ausdruck einer gesellschaftlichen Entwicklung. Ein Beispiel aus jüngerer Vergangenheit: die Ehe für Homosexuelle, bisher verboten, jetzt akzeptiert.
Die Erwartung, dass Begiffe, wie Menschenrechte, und kulturelle Elemente, wie Sprache, abschließend geklärt und festgeschrieben werden können, halte ich für eine Illusion. Deshalb halte ich den Begriff Leitkultur für problematisch. Je konkreter wir den Begriff fassen wollen, umso mehr schränkt er uns selbst und unsere eigene Freiheit ein.
Ich plädiere daher dafür, es bei unserer Verfassung zu belassen, jedenfalls als formales Regelwerk. Diskussionen über den gegenwärtigen Zustand unserer Kultur sind natürlich sinnvoll und fruchtbar, vor allem, wenn es um konkrete Themen geht, Themen wie "Ehe für alle?" oder "Burka-Verbot?".
03.09.2017, 16:30:39
Antwort auf den Beitrag von Frank Fidorra 02.09.2017, 18:38:16
Sie schreiben: "Die Erwartung, dass Begiffe, wie Menschenrechte, und kulturelle Elemente, wie Sprache, abschließend geklärt und festgeschrieben werden können, halte ich für eine Illusion. Deshalb halte ich den Begriff Leitkultur für problematisch. Je konkreter wir den Begriff fassen wollen, umso mehr schränkt er uns selbst und unsere eigene Freiheit ein"
Volle Zustimmung, welche Rolle spielt für Sie in dieser Hinsicht die Gewaltenteilung, Frank Fidorra?
03.09.2017, 19:20:43
Antwort auf den Beitrag von Gabriele Flüchter 03.09.2017, 16:30:39
Ich weiß nicht, ob ich Ihre Frage richtig verstehe.
Die Gewaltenteilung bezieht sich ja auf den Staatsapparat. Grundlage dessen Agierens ist das GG, das nur in absoluten Ausnahmefällen zu modifizieren ist. Ansonsten handelt es sich, insbesondere auch bei der Gesetzgebung, um Ausführungen, die mit dem GG kompatibel sein sollten. Das wird im Zweifelsfall vom Bundesverfassungsgericht überprüft.
Wenn ich dafür plädiere, neben dem GG keine weitere formale Grundsatzschrift zur Leitkultur aufzusetzen, dann hat das mit der klassischen Gewaltenteilung erst mal nichts zu tun. Erst wenn es zu einer formalen Leitkultur käme, entstünde die Frage, wie eine Gewaltenteilung auf diesen formalen Rahmen aufgesetzt werden müsste. Bräuchten wir dann z.B. eine oderste Bundeskulturinstanz??
Aber, wie gesagt, diese Überlegungen sind hypothetisch, solange wir keine formale Leitkultur einführen wollen.
02.09.2017, 18:16:00
Annektion mit Worten
Zitat: "Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - Diese Begriffe sind ebenso wie die Grundsätze, die die Verfassung zur Konkretisierung dieser Begriffe aufstellt, höchst interpretationsbedürftig."
Anscheinend nicht, denn es sind genau die Eliten die sich jetzt zur Wahl stellen, aber auch der Justiz und der Medien, die diese Begriffe als Absolutismus hinauspalavern oder es anderen sogar vorwerfen es nicht zu sein.
Nicht nur heimischen Parteien oder Bewegungen, die einem nicht passen, sondern auch fremden Nationen gegenüber.
Und weil genau Demokratie und Rechtsstaatlichkeit interpretierbar sind und es jede Nation für sich selbst definiert, ist es rechthaberisch und vereinnahmend, ja sogar annektierend, wird gerade von deutscher Seite her immer und immer wieder mit dem Zeigefinger gezeigt, was Gut und Böse ist.
Herr Andreas Funke, Sie haben noch viel zu tun, wollen Sie Ihren Mitbürgern, angefangen beim Kanzler, beibringen, dass Deutschland oder die EU nicht der Mittelpunkt der Welt ist.
Sie sprechen aus, was andere nicht zu sagen wagen, was bewundernswert ist und Sie von mir ein grosses Lob erhalten.