Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Leitsaetze/LS_74b_StGB.html
Timestamp: 2017-11-22 05:45:57
Document Index: 396233130

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 74', '§ 74', '§ 74', 'BGH', 'BGH']

Leitsätze des BGH zu § 74b StGB - Sicherungseinziehung
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 74b StGB
Auch in Fällen einer obligatorischen Sicherungseinziehung hat das Gericht nach § 74b Abs. 2 StGB anzuordnen, dass die Einziehung (lediglich) vorbehalten bleibt, und eine weniger einschneidende Maßnahme zu treffen, wenn durch diese der Sicherungszweck der Einziehung erreicht werden kann. Ein Ermessen ist dem Gericht nicht eröffnet.
BGH, Beschluss vom 28. November 2008 - 2 StR 501/08 - LG Kassel
BGHSt 53, 69 - Ls. - NJW 2009, 692