Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2047,%2061
Timestamp: 2020-01-22 05:07:07
Document Index: 38113285

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BAG, 10.10.1984 - 4 AZR 411/82 - dejure.org
https://dejure.org/1984,196
BAG, 10.10.1984 - 4 AZR 411/82 (https://dejure.org/1984,196)
BAG, Entscheidung vom 10.10.1984 - 4 AZR 411/82 (https://dejure.org/1984,196)
BAG, Entscheidung vom 10. Januar 1984 - 4 AZR 411/82 (https://dejure.org/1984,196)
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Eingruppierung eines Küchenlehrmeisters - Ausbildungsaufgaben - Fortbildungsaufgaben - Lehrkräfte - Wehrbereichsverwaltungen - Unbewußte Tariflücke - Größe der Arbeitsstätte - Truppenküche
ArbG Wiesbaden, 09.10.1981 - 6 Ca 3445/81
ArbG Wiesbaden, 09.10.1981 - 6 Ca J445/81
LAG Hessen, 13.05.1982 - 9 Sa 1252/31
LAG Hessen, 13.05.1982 - 9 Sa 1252/81
BAGE 47, 61
Daher liegt im Bereich der Vergütungsordnung des BAT eine bewußte Tariflücke nur dann vor, wenn die Tarifvertragsparteien eine regelungsbedürftige Frage bewußt tariflich ungeregelt lassen und dies in einer entsprechenden Auslassung seinen Ausdruck findet (vgl. BAG Urteile vom 29. August 1984 - 4 AZR 309/82 - und vom 10. Oktober 1984 - 4 AZR 411/82 -, jeweils zur Veröffentlichung vorgesehen).
Davon ausgehend hat der Senat in nunmehr ständiger Rechtsprechung für die Eingruppierung der Küchenleiter der Bundeswehr eine unbewußte Tariflücke angenommen, die die Gerichte für Arbeitssachen zu schließen haben (vgl. BAG 32, 364, 369 = AP Nr. 31 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 3. Juni 1981 - 4 AZR 1089/78 -, nicht veröffentlicht; BAG Urteil vom 10. Oktober 1984 - 4 AZR 411/82 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Demgemäß hat der Senat in ständiger Rechtsprechung diese Tätigkeitsmerkmale auch auf Angestellte angewendet, bei deren Tätigkeiten es sich nicht um unmittelbare und eigentliche Verwaltungsaufgaben im engeren Sinne gehandelt hat, z. B. auf Dokumentare, Güteprüfer bei der Bundeswehr, Angestellte mit Dokumentationsaufgaben oder Aufgaben im Naturschutz, auf Ausbilder von Kanzleilehrlingen bei einem großen Amtsgericht, auf Betreuer ausländischer Studenten an einer Universität sowie auf Angestellte, die Illustrationen veterinärmedizinisch-anatomischen Inhalts für Fachbücher herstellen (vgl. BAG 32, 364, 370 = AP Nr. 31 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 10. Oktober 1984 - 4 AZR 411/82 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, jeweils mit weiteren Nachweisen).
Hingegen ist die Heranziehung der allgemeinen Merkmale für den Verwaltungsdienst dann rechtlich nicht mehr möglich, wenn die Aufgaben des Angestellten zu den eigentlichen Aufgaben der betreffenden Behörden, Dienststellen und Institutionen keinen unmittelbaren Bezug mehr haben und fachlich einem anderen, selbständigen Aufgabengebiet zugehören, wie das bei Küchenleitern der Bundeswehr der Fall ist, bei denen die geforderten Fachkenntnisse und Erfahrungen zum handwerklich-wirtschaftlichen Bereich gehören (vgl. BAG 32, 364, 370 = AP Nr. 31 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 10. Oktober 1984 - 4 AZR 411/82 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Hingegen hat der Senat in nunmehr ständiger Rechtsprechung für die Eingruppierung der Küchenleiter der Bundeswehr zur Lückenausfüllung die Tätigkeitsmerkmale für Meister herangezogen, die mit Wirkung vom 1. April 1980 dem Teil II der Anlage 1 a zum BAT als Abschnitt Q angefügt sind (vgl. BAG 32, 364, 372 = AP Nr. 31 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 3. Juni 1981 - 4 AZR 1089/78 -, nicht veröffentlicht; BAG Urteil vom 10. Oktober 1984 - 4 AZR 411/82 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Die Größe der Arbeitsstätte kann sich vielmehr auch aus der Zahl der dort beschäftigten Arbeitnehmer, der Größe der technisch-maschinellen Ausstattung oder auch aus besonderen betriebsorganisatorischen Gründen ergeben (BAG Urteil vom 10. Oktober 1984 - 4 AZR 411/82 -, zur Veröffentlichung vorgesehen unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 8. September 1971 - 4 AZR 405/70 -, AP Nr. 46 zu §§ 22, 23 BAT).
Die allgemeinen Merkmale für den Verwaltungsdienst (Teil I - Allgemeiner Teil) sind deswegen nicht anwendbar, weil es bei dem Leiter einer Küche an einem Bezug zu den ursprünglichen und eigentlichen Aufgaben der Verwaltung fehlt und die bei den Küchenleitern geforderten Fachkenntnisse und Erfahrungen vorwiegend dem handwerklich-wirtschaftlichen Bereich zugehören (vgl. die Urteile des Senats BAGE 32, 364, 370 = AP Nr. 31 zu §§ 22, 23 BAT 1975, BAGE 47, 61, 68 = AP Nr. 95 zu §§ 22, 23 BAT 1975, BAGE 48, 17, 22 = AP Nr. 99 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 23. Januar 1985 - 4 AZR 547/83 - AP Nr. 100 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Unmittelbar können schließlich mit dem Landesarbeitsgericht für den Kläger auch nicht die tariflichen Tätigkeitsmerkmale für Meister herangezogen werden, weil dessen Aufgaben weder im juristischen noch im fachbezogenen Sinne eigentliche handwerkliche Aufgaben sind (BAGE 32, 364, 372 = AP Nr. 31 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 48, 17, 25 = AP Nr. 99 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und BAGE 47, 61, 70 = AP Nr. 95 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Dabei äußert das Landesarbeitsgericht Zweifel, ob es sich im Sinne der bisherigen Senatsrechtsprechung um eine unbewußte (BAGE 32, 364, 369 = AP Nr. 31 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 47, 61, 67 = AP Nr. 95 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und BAGE 48, 17, 21 = AP Nr. 99 zu §§ 22, 23 BAT 1975) oder nunmehr eine bewußte Tariflücke handelt.
Der Tätigkeit des Klägers fehlt nämlich jeder Bezug zu echten Verwaltungsaufgaben und außerdem jeder technische Charakter (vgl. BAGE 32, 364, 370 = AP Nr. 31 zu §§ 22, 23 BAT und BAGE 47, 61, 68 = AP Nr. 95 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Denn nach Nr. 5 der Vorbemerkung zu allen Vergütungsgruppen des BAT gelten diese nicht für Angestellte, die als Lehrkräfte beschäftigt sind (vgl. zur Abgrenzung BAGE 47, 61, 65 = AP Nr. 95 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Von einer bewussten Tariflücke ist nur dann auszugehen, wenn die Tarifvertragsparteien eine regelungsbedürftige Frage bewusst tariflich ungeregelt lassen und dies in einer entsprechenden Auslassung seinen Ausdruck findet, wobei die Unterlassung der Regelung ihren Grund auch darin haben kann, dass die Tarifvertragsparteien sich über die betreffende Frage nicht haben einigen können (vgl. z. B. BAG 10.10.1984 - 4 AZR 411/82 - Rn 13, zitiert nach juris; BAG 25.02.09 - 4 AZR 964/07 - Rn 21, zitiert nach juris).
Bei der Schließung einer unbewussten Tariflücke ist darauf abzustellen, wie in der Vergütungsordnung zum BAT artverwandte und vergleichbare Tätigkeiten bewertet werden (vgl. BAG 18.05.1988 - 4 AZR 775/87 - Rn 30, zitiert nach juris; BAG 27.01.1999 - 4 AZR 88/98 - Rn 34, zitiert nach juris; BAG 10.10.1984 - 4 AZR 411/82 - Rn 15, zitiert nach juris).
Damit werden von dieser Ausnahmevorschrift auch Lehrkräfte erfaßt, die an Schulen der Bundeswehr, an Verwaltungs- und Sparkassenschulen, an Musikschulen oder Katastrophenschutzschulen der Länder eine Lehrtätigkeit in Schulbetrieben ausüben, die nicht den Schulgesetzen der Länder unterfallen und auch nicht vom allgemeinen verwaltungsrechtlichen Begriff der Schule erfaßt werden (BAGE 38, 221 = AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 10. Oktober 1984 - 4 AZR 411/82 - AP Nr. 95 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Dies folgt daraus, daß die Tarifvertragsparteien nach wie vor den Begriff der "Lehrkraft" verwenden, so daß Angestellte, die Kenntnisse und Fertigkeiten nicht in einem Schulbetrieb oder einer vergleichbaren Einrichtung, wie z. B. am Arbeitsplatz, vermitteln, nicht von der Anlage 1 a zum BAT ausgenommen sind (z. B. wie ein Küchenlehrmeister bei der Bundeswehr: BAG Urteil vom 10. Oktober 1984 - 4 AZR 411/82 - AP Nr. 95 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Die Heranziehung der allgemeinen Merkmale für den Verwaltungsdienst ist nämlich dann rechtlich nicht mehr möglich, wenn die Aufgaben des Angestellten zu den eigentlichen Aufgaben der betreffenden Behörden, Dienststellen und Institutionen keinen unmittelbaren Bezug mehr haben und fachlich einem anderen selbständigen Aufgabengebiet zugehören, wie das bei Küchenleitern der Fall ist, bei denen die geforderten Fachkenntnisse und Erfahrungen zum handwerklich-wirtschaftlichen Bereich zählen (vgl. BAG 32, 364, 370 = AP Nr. 31 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 10. Oktober 1984 - 4 AZR 411/82 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Deshalb ist auch für die Eingruppierung des Klägers ebenso wie für die Eingruppierung der Küchenleiter der Bundeswehr zur Lückenausfüllung auf die Tätigkeitsmerkmale für Meister zurückzugreifen, die mit Wirkung vom 1. April 1980 dem Teil II der Anlage 1 a zum BAT als Abschnitt Q angefügt sind (vgl. BAG 32, 364, 372 = AP Nr. 31 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 3. Juni 1981 - 4 AZR 1089/78 -, nicht veröffentlicht; BAG Urteil vom 10. Oktober 1984 - 4 AZR 411/82 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Die Größe der Arbeitsstätte kann sich vielmehr auch aus der Zahl der dort beschäftigten Arbeitnehmer, der Bedeutung ihrer Tätigkeit, der Größe der technisch maschinellen Ausstattung oder auch aus besonderen betriebsorganisatorischen Gründen ergeben (BAG Urteil vom 10. Oktober 1984 - 4 AZR 411/82 -, zur Veröffentlichung vorgesehen unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 8. September 1971 - 4 AZR 405/70 -, AP Nr. 46 zu §§ 22, 23 BAT ).
Wie der Senat schon in seinem Urteil vom 10. Oktober 1984 BAG 47, 61 entschieden hat, gehört nach der Tarifänderung zum Begriff der Lehrkraft, daß der betreffende Angestellte im Rahmen eines Schulbetriebs oder einer entsprechenden Einrichtung Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt.
Anders als bei bewußten Tariflücken kommt in derartigen Fällen eine Lückenausfüllung durch Urteil grundsätzlich in Betracht (vgl. statt vieler BAGE 47, 61, 67 = AP Nr. 95 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
BAG, 24.10.1990 - 6 AZR 418/89
BAG, 18.06.1986 - 4 AZR 236/85
Eingruppierung eines Küchenmeisters einer Truppenküche
BAG, 20.04.1989 - 6 AZR 198/86
BAG, 20.04.1989 - 6 AZR 207/86
BAG, 15.06.1989 - 6 AZR 57/87
BAG, 06.05.1987 - 5 AZR 182/86
BAG, 06.05.1987 - 5 AZR 347/86