Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2012/EuGH/Verguetungspflicht-fuer-Wiedergabe-von-Tontraegern-in-Hotelzimmern-Vorabentscheidungsersuchen-des-irischen-High-Court
Timestamp: 2019-07-19 00:49:19
Document Index: 395056778

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 8']

Vergütungspflicht für Wiedergabe von Tonträgern in Hotelzimmern; Vorabentscheidungsersuchen des irischen High Court / EuGH / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Eingriff in das Recht der Urheber und Leistungsschutzberechtigten zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke und Leistungen durch Bereitstellen mehrerer Fernsehgeräte in einem Hotel; Handlung der Wiedergabe durch das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten mit DVB-T-Zimmerantennen; Anspruch der GEMA auf Zahlung von Schadensersatz sowie auf die Erstattung von Abmahnkosten
BGH (I ZR 127/17) | Datum: 31.03.2018
Vorliegen einer Wiedergabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der RL 2001/29/EG durch das bloße Bereitstellen von TV-Geräten mit DVB-T-Antenne in einem Hotel; Klage der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA)
BGH (I ZR 127/17) | Datum: 21.03.2018
Anzeige von Fotografien als Vorschaubilder auf einer Internetseite; Anzeige von Lichtbildern in der Trefferliste einer Suchmaschine; Suchfunktion in Form eines elektronischen Verweises (Links) auf eine Suchmaschine; Aufruf der von der Suchmaschine gespeicherten Vorschaubilder urheberrechtlich geschützter Fotografien durch die Eingabe von Suchbegriffen in eine Suchmaske; Öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechts; Einstellung der von der Suchmaschine gefundenen Fotografien ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers im Internet
BGH (I ZR 11/16) | Datum: 21.09.2017
EuGH (Rs. C-162/10)
1. Ein Hotelbetreiber, der in seinen Gästezimmern Fernseh- und/oder Radiogeräte aufstellt, zu denen er ein Sendesignal übermittelt, ist im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments [...]