Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202011,%201690
Timestamp: 2019-11-22 23:14:24
Document Index: 332866121

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 113', 'Art. 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art 3', '§ 4', '§ 4', 'Art. 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 3', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 1.10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,576
BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 1.10 (https://dejure.org/2011,576)
BVerwG, Entscheidung vom 03.03.2011 - 3 C 1.10 (https://dejure.org/2011,576)
BVerwG, Entscheidung vom 03. März 2011 - 3 C 1.10 (https://dejure.org/2011,576)
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StVG § 4 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4; GG Art. 3 Abs. 1
Fahrerlaubnis; Verzicht auf die Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisverzicht; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisentziehung; mangelnde Fahreignung; Punktsystem; Löschung von Punkten; Aufbauseminar; Verkehrszentralregister; Verkehrsverstoß; verfassungskonforme Auslegung; ...
StVG § 4 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
§ 4 Abs 2 S 3 StVG, § 4 Abs 3 S 1 Nr 2 StVG, Art 3 Abs 1 GG
Fahrerlaubnisverzicht; Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister
Ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister
Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 S. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.R.e. Verzichts auf die Fahrerlaubnis
§ 4 Abs. 2 Satz 3 StVG, Art. 3 Abs. 1 GG
Fahrerlaubnisrecht: Keine Punktelöschung bei Verzicht auf Fahrerlaubnis | Verzicht auf Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Löschung von Punkten; Gleichbehandlungsgrundsatz; Analoge Anwendung; Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers
Fahrerlaubnisrecht: Keine Punktelöschung bei Verzicht auf Fahrerlaubnis | Verzicht auf Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Löschung von Punkten; Gleichbehandlungsgrundsatz; Analoge Anwendung; Typisierungsbefugnis des Gesetzgeber
Keine Löschung von Punkten in Verkehrszentralregister bei Verzicht auf Fahrerlaubnis
Flensburger Punkte und der Verzicht auf den Führerschein
Verkehrsrecht - Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach Verzicht auf die Fahrerlaubnis
Keine Löschung von Punkten durch Führerscheinverzicht
Verkehrssünder verzichtet auf den Führerschein - Die Punkte im "Flensburger Register" werden trotzdem nicht gelöscht
Bei Verzicht auf die Fahrerlaubnis bleiben Punkte stehen
Bei Verzicht auf Fahrerlaubnis bleiben Punkte erhalten
Punkte in Flensburg : Kein Löschen bei Verzicht auf Fahrerlaubnis.
Fahrerlaubnis freiwillig abgegeben - Punkte in Flensburg bleiben bestehen
Ein zwischenzeitlicher Verzicht auf die Fahrerlaubnis führt nicht zu einer Reduzierung des Punktestands
Bei Verzicht auf die Fahrerlaubnis werden die Punkte nicht gelöscht
VG München, 22.07.2008 - M 1 K 07.5468
BVerwG, 04.03.2010 - 3 PKH 1.10
BVerwGE 139, 120
NJW 2011, 1690
NZV 2011, 516
Vergleiche zu Leitsatz 1. und 2.: BVerwG, Urteil vom 03.03.2011 - 3 C 1.10 - NJW 2011, 1690.(Rn.22).
§ 4 StVG regelt die Grundlagen des Punktsystems des Straßenverkehrsgesetzes und trifft in § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG im Hinblick auf die Punkte eines Fahrerlaubnisinhabers eine generelle Regelung für sämtliche Fälle der Entziehung der Fahrerlaubnis, d. h. nicht nur denjenigen des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG wegen Erreichens von 18 Punkten (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 03.03.2011 - 3 C 1.10 - NJW 2011, 1690; Beschluss des Senats vom 06.02.2004 - 10 S 2821/03 - VBlBW 2004, 425).
Nach Auffassung des Senats beanspruchen die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 03.03.2011 (3 C 1.10 - a.a.O.) hinsichtlich der Nichtanwendbarkeit von § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG in Fällen eines Fahrerlaubnisverzichts angestellten Erwägungen in entsprechender Weise Geltung.
Im Ergebnis stellt auch die Punktelöschung nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG einen positiven Anreiz bei vorausgegangener Entziehung der Fahrerlaubnis dar; sie bildet gleichsam das Korrelat für die mit der Fahrerlaubnisentziehung erfolgte Sanktionierung der bisherigen Zuwiderhandlungen (vgl. hierzu näher BVerwG, Urteil vom 03.03.2011 - 3 C 1.10 - a.a.O.).
Eine vorausgegangene Fahrerlaubnisentziehung ist auch nach §§ 11, 13 und 14 FeV Grund für Eignungszweifel und damit regelmäßig Anlass für Aufklärungsmaßnahmen vor Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 03.03.2011 - 3 C 1.10 - a.a.O.).
Im Übrigen wird die unterschiedliche Behandlung von Versagung und Entziehung dadurch relativiert, dass auch bei der von § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG angeordneten Punktelöschung die eingetragenen Entscheidungen solange im Verkehrszentralregister bestehen bleiben, bis sie tilgungsreif sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.03.2011 - 3 C 1.10 - a.a.O.; so auch die Gesetzesbegründung in BRDrs. 821/96, S. 72).
Somit bliebe § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG auch dann anwendbar, wenn man nicht auf den Zeitpunkt der Verwarnung (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage: Urteile vom 3. März 2011 - BVerwG 3 C 1.10 - BVerwGE 139, 120 Rn. 10 m.w.N. sowie vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 21.07 - BVerwGE 132, 57 , dort zu § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG), sondern - was freilich eher fern läge - auf den im Verfahren über die Kostenpflichtigkeit der Verwarnung ergangenen Widerspruchsbescheid abstellte.
Dabei ist die Punktelöschung in den von § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG genannten Fällen zugleich das Korrelat für die mit der Fahrerlaubnisentziehung und der isolierten (Erteilungs-) Sperre erfolgten Sanktionierung bisheriger Zuwiderhandlungen (vgl. zum Ausschluss des Verzichts auf die Fahrerlaubnis als möglichem Grund für eine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister: Urteil vom 3. März 2011 a.a.O. Rn. 14).
Ebenso wenig wie bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis (vgl. dazu Urteil vom 3. März 2011 a.a.O. Rn. 14) verpflichtet Art. 3 Abs. 1 GG wegen der Vielfalt möglicher Fallgestaltungen und Motivlagen den Gesetzgeber auch in Bezug auf die Nichterteilung einer Fahrerlaubnis nicht, hinsichtlich der Motivation des Betroffenen und einer daraus möglicherweise resultierenden Missbrauchsgefahr weiter zu differenzieren.
Der systematische Zusammenhang, in den § 2a Abs. 5 Satz 5 StVG gestellt ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 3 C 1.10 -, juris Rdn. 12 zu dieser Auslegungsmethode im Zusammenhang mit § 4 StVG, dort ebenfalls zur Frage der Gleichbehandlung von Verzicht und Entziehung, spricht dafür, dass der Gesetzgeber bewusst zwischen Verzicht und Entziehung der Fahrerlaubnis unterschieden hat.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 3 C 1.10 -, juris Rdn. 14. Schließlich steht der vom Gesetz nicht vorgesehenen Gleichbehandlung von Verzicht und Fahrerlaubnisentziehung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entgegen.
Nach Auffassung des Senats ist durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2011 (- 3 C 1.10 -, BVerwGE 139, 120, juris) hinreichend geklärt, dass ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis jedenfalls in Fällen der vorliegenden Art nicht eine Löschung von Punkten gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG zur Folge hat.
Urteil vom 3. März 2011 - 3 C 1.10 -, BVerwGE 139, 120, juris.
Dagegen stellte der Gesetzgeber mit der Vorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG (a.F.) im Hinblick auf eine Punktelöschung auf den Zeitpunkt des Verlustes der Fahrerlaubnis ab, wobei nach dem Willen des Gesetzgebers auch nicht jeder Verlust der Fahrerlaubnis die Punktelöschung auslösen sollte, sondern es sollte nur im Fall der Entziehung, nicht jedoch auch beim Verzicht auf die Fahrerlaubnis zur Löschung der Punkte kommen (s. BRDrucks 821/96 S. 72 und BVerwG, U.v. 3.3.2011 - 3 C 1/10 - BVerwGE 139, 120-â??125, juris).
§ 4 Abs. 2 Satz 3 StVG (a.F.) hat deshalb die Löschung der bisher im Verkehrszentralregister angefallenen Punkte, die das Korrelat für die mit der Fahrerlaubnisentziehung erfolgte Sanktionierung der bisherigen Zuwiderhandlungen bildet, den rechtlich klar abgegrenzten Fällen der Fahrerlaubnisentziehung sowie der strafgerichtlich angeordneten isolierten Sperre vorbehalten (vgl. auch BVerwG, U.v. 3.3.2011 - 3 C 1/10 - BVerwGE 139, 120-â??125, juris).
Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorgängerregelung des § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG a. F. (U. v. 3.3.2011 - 3 C 1.10 - BayVBl 2011, 440 = juris Rn. 11) beschränkte die Vorschrift schon nach ihrem Wortlaut die dort vorgesehene Löschung von Punkten nicht auf "punktsysteminterne" Fahrerlaubnisentziehungen.
Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Vergleiche: Urteil vom 3. März 2011- 3 C 1/10 -, BVerwGE 139, 120), nach der ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis keine Löschung von Punkten gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG zur Folge hat, gilt entsprechend in den Fällen, in denen der spätere Fahrerlaubnisinhaber bereits vor Erteilung der Fahrerlaubnis mit weniger als 18 Punkten zu bewertende Verkehrszuwiderhandlungen begangen und die Straßenverkehrsbehörde aus den konkreten Verstößen Eignungsbedenken abgeleitet hat, die der spätere Fahrerlaubnisinhaber durch Beibringung eines die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bestätigenden medizinisch-psychologischen Gutachtens ausgeräumt hat, übertragbar ist.
Nach Auffassung des Gerichts ist durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2011 (- 3 C 1.10 -, BVerwGE 139, 120, juris) hinreichend geklärt, dass ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis - jedenfalls in den Fällen, in denen vor Erreichen von 18 Punkten auf die Fahrerlaubnis verzichtet wird -, keine Löschung von Punkten gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG zur Folge hat.
Mit Urteil vom 3. März 2011 (Az. 3 C 1.10) hob das Bundesverwaltungsgericht die Urteile des Verwaltungsgerichts und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs auf und wies die Klage des Antragstellers ab.
Aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2011 (a.a.O.) steht fest, dass der Antragsteller im Zeitpunkt der Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar vom 26. Oktober 2007 einen Punktestand von 16 erreicht hatte, da der Verzicht des Antragstellers auf seine Fahrerlaubnis keine Löschung von Punkten gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG zur Folge hatte.
VG Ansbach, 21.11.2012 - AN 10 K 12.00339
Anordnung eines Aufbauseminars; keine Löschung von Punkten bei Verzicht auf die …