Source: https://sportkreis-esslingen.de/service-sportkreis-esslingen/satzung-sportkreis-esslingen
Timestamp: 2020-07-06 06:08:11
Document Index: 156983925

Matched Legal Cases: ['§3', '§21', '§20', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§9', '§7', '§ 9', '§9', '§26', '§ 10', '§ 11', '§8', '§9', '§21', '§16', '§ 12', '§15', '§ 14']

Sportkreis Esslingen - Satzung Sportkreis Esslingen
2018_0224_SK_Esslingen_Satzung_2018 (292.72 KB)
Satzung Sportkreis Esslingen e.V.
in der Fassung vom 24.02.2018
Hinweis: Mit Rücksicht auf die bessere Lesbarkeit erfolgen Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung wertungsfrei in der sprachlichen Grundform stellvertretend für die weibliche und männliche Form.
Der Verein führt den Namen Sportkreis Esslingen e.V. im Württembergischen Landessportbund (WLSB) und ist in das Vereinsregister VR 1350 des zuständigen Amtsgerichts eingetragen. Der Verein hat seinen Sitz in Esslingen.....................................
Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports und der freien Jugendhilfe. Der Satzungszweck wird insbesondere dadurch verwirklicht,
Der Verein setzt sich zur Aufgabe, nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit und unter Ausschluss von parteipolitischen, ethnischen und konfessionellen Gesichtspunkten der Gesundheit und der Allgemeinheit, insbesondere der Jugend, zu dienen.
Der Sportkreis bekennt sich ausdrücklich zum Ethik-Code des WLSB und den darin enthaltenen Prinzipien; er wird diesen für sich und seine Mitglieder als verbindlich erachten.
Neben der Erstattung tatsächlich entstandener Auslagen ist es zulässig, für die satzungsmäßigen Tätigkeiten eine angemessene pauschale Vergütung gemäß §3 Nr. 26a EStG zu zahlen. Über die Höhe dieser Pauschalvergütung entscheidet (das Sportkreispräsidium).
Der Sportkreis ist gemäß §21 der Satzung des WLSB dessen rechtlich selbstständige Untergliederung (Zweigverein).
Unterstützung von Maßnahmen für die Talentsuche/Talentförderung in Abstimmung mit den Sportfachverbänden;
Förderung des Breiten- und Freizeitsports sowie des gesundheitsorientierten Sports in Absprache mit den Sportfachverbänden
Integration ausländischer Mitbürger;
Durchführung dezentraler Maßnahmen zur Aus- und Fortbildung staatlich anerkannter lizenzierter Übungsleiter und von Führungskräften des Sports im überfachlichen Bereich;
Durchführung der Ausschreibung „Deutsches Sportabzeichen" und Verleihung desselben;
Förderung der Zusammenarbeit von Verein und Schule;
Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamts
sportärztliche Beratungsdienste für die Mitglieder
Der Sportkreis fördert und unterstützt seine Mitgliedsvereine und die ihm angehörenden Mitgliedsverbände oder deren Untergliederungen in allen überfachlichen Fragen. Die sportfachlichen Aufgaben werden ausschließlich durch die jeweiligen Sportfachverbände oder deren regionale Untergliederungen erfüllt.
Mitglieder des Sportkreises sind
die Mitgliedsvereine des WLSB, die ihren Sitz im Gebiet des Sportkreises haben
die Mitgliedsverbände oder deren Untergliederungen des WLSB, deren
Sportart in einem dem Sportkreis angehörenden Mitgliedsverein des WLSB
Sie erwerben diese Mitgliedschaft automatisch mit dem Erwerb der
Mitgliedschaft im WLSB. Eine Mitgliedschaft nur im Sportkreis oder nur im
WLSB ist ausgeschlossen.
Natürliche Personen können zu Ehrenmitgliedern des Sportkreises ohne
Stimmrecht ernannt werden. Näheres regelt die Ehrungsordnung des
Sportkreises, die vom Sportkreisrat beschlossen wird.
Der Sportkreis und seine Mitglieder sind berechtigt durch gemäß der Satzung
des WLSB gewählte Delegierte an Landessportbundtagen und an Sitzungen
der WLSB-Organe teilzunehmen, Anträge zur Beschlussfassung einzubringen
und bei der Fassung der Beschlüsse mitzuwirken und ihr Stimmrecht auszuüben.
Der Sportkreis erhebt keine Mitgliedsbeiträge. Der Sportkreis kann aber durch
Beschluss des Sportkreistages bei seinen Mitgliedern Umlagen für dringende
Aufgaben zur Erfüllung satzungsmäßiger Zwecke sowie für gemeinnützige
Projekte oder Vorhaben des Sportkreises erheben; die Umlagen dürfen die
Höhe des durch das Mitglied an den WLSB zu zahlenden einfachen
Jahresbeitrages nicht übersteigen. Die Erhebung von Umlagen bedarf der
vorherigen Zustimmung des Vorstandes des WLSB.
Umlagen sind Zahlungen im Sinne des §20 Abs. V. der WLSB-Satzung
§ 5 Sportkreis und WLSB
Der Sportkreis ist verpflichtet,
die beauftragten Vertreter des WLSB-Präsidiums an seinen Sportkreistagen und Sitzungen teilnehmen zu lassen und ihnen auf Verlangen das Wort zu erteilen;
Der Sportkreis wird Streitigkeiten, die aus der Mitgliedschaft im WLSB mit diesem erwachsen, dem Präsidium des WLSB oder dem Ehrenrat - sofern ein solcher gebildet ist - diesem zur Schlichtung unterbreiten und den Schlichtungsspruch akzeptieren.
§ 6 Organe des Sportkreises
§ 7 Sportkreistag (Mitgliederversammlung)
Der ordentliche Sportkreistag ist die Versammlung der Vertreter der Mitgliedsvereine, der dem Sportkreis angehörenden Mitgliedsverbände oder deren Untergliederungen und des Sportkreispräsidiums. Er wird alle vier (oder alternativ: alle zwei) Jahre durchgeführt und zwar mindestens sechs Wochen vor dem Landessportbundtag, bei dem regelmäßige Wahlen sind.
Der Sportkreistag wählt die Delegierten des Sportkreises für den Landessportbundtag sowie die Vertreter für die Vollversammlung der Sportkreise und Mitgliedsvereine. Zu den Delegierten ist zusätzlich mindestens ein Drittel der Zahl dieser Delegierten als Ersatzdelegierte zu wählen. Der Sportkreistag ist vom Sportkreispräsidium einzuberufen. Die Einberufung erfolgt mindestens einen Monat vorher durch Veröffentlichung im offiziellen Verbandsorgan (zurzeit: „SPORT in BW“ – Ausgabe WLSB); dabei ist die Tagesordnung bekannt zu geben.
Anträge zur Tagesordnung müssen schriftlich spätestens zwei Wochen vor dem Sportkreistag beim Sportkreis eingegangen sein. Verspätet eingehende Anträge werden nicht mehr auf die Tagesordnung gesetzt. Über die Zulassung von Dringlichkeitsanträgen entscheidet der Sportkreistag mit einfacher Mehrheit. Dringlichkeitsanträge können nur mit Ereignissen begründet werden, die nach Ablauf der Antragsfrist eingetreten oder bekannt geworden sind. Anträge auf Änderung der Satzung oder auf Auflösung des Sportkreises sind als Dringlichkeitsanträge unzulässig.
Ein außerordentlicher Sportkreistag findet statt, wenn das Sportkreispräsidium die Einberufung für erforderlich hält oder wenn die Einberufung schriftlich von mindestens einem Viertel der Stimmen der bei dem Sportkreistag stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt wird. Für die Einberufung und Durchführung des außerordentlichen Sportkreistages sowie bei Abstimmungen gelten die Vorschriften für ordentliche Sportkreistage entsprechend. Die Einberufungsfrist beträgt 2 Wochen, die Frist für die Einreichung von Anträgen 1 Woche.
Bei Sportkreistagen stimmberechtigt sind:
die Delegierten der Mitgliedsverbände oder deren Untergliederungen; jeder Mitgliedsverband oder dessen Untergliederung hat mindestens eine Stimme. Mitgliedsverbände oder deren Untergliederungen mit mehr als 3.000 Mitgliedern über 14 Jahre im Sportkreis haben je 3 Stimmen, mit mehr als 5.000 Mitgliedern über 14 Jahre je 5 Stimmen, mit mehr als 20.000 Mitgliedern über 14 Jahre je 10 Stimmen.
Jeder Delegierte kann bis zu drei Stimmen auf sich vereinigen; Mitglieder des Sportkreisrates können nicht gleichzeitig Delegierte sein.
Der Sportkreistag fasst seine Beschlüsse, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Die Abstimmung erfolgt grundsätzlich offen. Im Einzelfall kann eine andere Art der Abstimmung beschlossen werden.
Steht für ein Amt nur ein Kandidat zur Wahl, so ist er gewählt, wenn er die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält; wenn nicht, ist über einen neuen Wahlvorschlag abzustimmen.
Stehen mehrere Kandidaten zur Wahl, ist derjenige gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat.
Wird diese Stimmenzahl von keinem der Kandidaten erreicht, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist der Bewerber, der die meisten Stimmen erhält. Stellt sich für die Stichwahl nur noch ein Kandidat zur Verfügung, ist er gewählt, wenn er die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint. Führt weder die Stichwahl noch die Abstimmung über einen weiteren Wahlvorschlag nach Abs. 1 dieser Bestimmung zu einem Wahlergebnis, so ist der Sportkreisrat berechtigt, das Amt nach Mehrheitsbeschluss zu besetzen.
Die Wahlen sind schriftlich und geheim durchzuführen, wenn zwei oder mehr Kandidaten sich um ein Amt bewerben.
Bei nur einem Bewerber wird grundsätzlich offen durch Handzeichen gewählt. Wird ein Antrag auf geheime Wahl gestellt und von mindestens 10 Stimmen unterstützt, ist geheim und schriftlich zu wählen.
Ein Bewerber kann nur gewählt werden, wenn er schriftlich oder persönlich vor dem Sportkreistag vor der Durchführung des Wahlverfahrens erklärt, das Amt im Falle der Wahl zu übernehmen.
Eine Blockwahl ist zulässig.
Diese Regelungen gelten auch für Beschlussfassungen und Wahlen der anderen Organe. Die Beschlüsse des Sportkreistages sind zu protokollieren und vom Protokollführer sowie zwei vertretungsberechtigten Mitgliedern des Sportkreispräsidiums zu unterzeichnen.
§ 8 Sportkreisrat
drei Vertretern der Mitgliedsvereine, davon einer als Vertreter der Mitgliedsvereine in der Vollversammlung der Sportkreise und Mitgliedsvereine im WLSB
drei Vertretern der Mitgliedsverbände bzw. deren Untergliederungen
einem Vertreter der Sportkreisjugend
dem Referenten für das Deutsche Sportabzeichen
sowie bis zu fünf weiteren Beisitzer mit besonderen Aufgaben
In den Fällen, in denen auf die Einrichtung einer Sportkreisjugendleitung im Sportkreis verzichtet wird, ist der auf dem Sportkreisjugendtag gewählte Vertreter der Jugend im Sportkreis einer der drei Vizepräsidenten des Sportkreises nach §9 Nr. 2.
Scheidet ein Mitglied des Sportkreisrates vor dem nächsten Sportkreistag aus, wählt der Sportkreisrat das neue Mitglied auf die verbleibende Wahlzeit gemäß den Regelungen in §7 Nr. 6.
Die Sitzungen werden von dem Präsidenten einberufen und geleitet. Der Sportkreisrat kann dem Sportkreispräsidium oder einzelnen Mitgliedern des Sportkreisrats die Durchführung bestimmter Aufgaben übertragen oder zur Erledigung einzelner Aufgaben Kommissionen bilden.
§ 9 Sportkreispräsidium
der Präsident des Sportkreises
drei Vizepräsidenten, davon je einer als Vertreter der Mitgliedsverbände oder deren Untergliederungen und einer als Vertreter der Mitgliedsvereine
der Vizepräsident für Finanzen
der Sportkreisjugendleiter
In den Fällen, in denen auf die Einrichtung einer Sportkreisjugendleitung im Sportkreis verzichtet wird, ist der auf dem Sportkreisjugendtag gewählte Vertreter der Jugend im Sportkreis einer der drei Vizepräsidenten des Sportkreises nach Nr. 2. Eine Besetzung der Position nach §9 Nr. 4 findet in diesen Fällen nicht statt.
die Vertreterin der Kommission „Frauen im Sport" (Frauenreferentin)
Die Präsidiumsmitglieder gemäß Nr. 3-5 können gleichzeitig Vizepräsident gemäß
Vertretungsberechtigter Vorstand im Sinne des §26 BGB sind die Mitglieder des engeren Sportkreispräsidiums; diesem gehören an:
die drei Vizepräsidenten gemäß Nr. 2
Der Präsident ist allein vertretungsberechtigt; ansonsten vertreten jeweils zwei Mitglieder des engeren Sportkreispräsidiums gemeinsam den Sportkreis.
Im Innenverhältnis sind die anderen Mitglieder des engeren Sportkreispräsidiums nur zur Vertretung berechtigt, wenn der Präsident verhindert ist.
Das Sportkreispräsidium erledigt die laufenden Geschäfte des Sportkreises. Es kann zur Regelung einzelner Aufgabenbereiche eine Geschäftsordnung beschließen.
§ 10 Arbeitsgemeinschaft der Mitgliedsverbände
Die Vorsitzenden oder Vertreter der dem Sportkreis angehörenden Mitgliedsverbände oder deren Untergliederungen gehören der Arbeitsgemeinschaft der Mitgliedsverbände an. Aufgabe der Arbeitsgemeinschaft ist es, insbesondere den Vertreter der Mitgliedsverbände in den Organen des Sportkreises zur Wahl vorzuschlagen. Die Arbeitsgemeinschaft wählt in eigener Zuständigkeit ihren Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorsitzende oder bei Verhinderung der Stellvertreter laden zu den Sitzungen ein.
§ 11 Sportkreisjugend
Die Jugendarbeit im Sportkreis obliegt der Sportkreisjugend gemäß einer vom Sportkreisjugendtag beschlossenen Jugendordnung.
Diese bedarf der Zustimmung des Sportkreisrates. Die Jugendordnung der Sportkreisjugend darf der Jugendordnung der Württembergischen Sportjugend im WLSB nicht entgegenstehen. Die Sportkreisjugend ist verpflichtet, Entscheidungen und Beschlüsse der Württembergischen Sportjugend zu befolgen. Der Sportkreisjugendleiter wird durch den Sportkreisjugendtag gewählt; er/sie bedarf der Bestätigung des Sportkreistages.
Der Sportkreisjugendtag kann auf der Grundlage der Jugendordnung eine Sportkreisjugendleitung im Sportkreis einrichten.
In den Fällen, in denen auf die Einrichtung einer Sportkreisjugendleitung im Sportkreis verzichtet wird, gelten die Regelungen gemäß §8 und §9 Nr. 4 dieser Satzung sowie die Regelungen gemäß §21 Abs. V. Nr. 3 der WLSB-Satzung.
Der Sportkreis erkennt für seine Mitglieder die Rahmenbedingungen der Anerkennung für die Trägerschaft der freien Jugendhilfe an und setzt diese in der Arbeit mit seiner Sportkreisjugend im Sinne des §16 der WLSB-Satzung um.
§ 12 Frauen im Sport
Es wird eine Kommission „Frauen im Sport" gebildet. Vorsitzende der Kommission ist die vom Sportkreistag gewählte Frauenreferentin.Die anderen Mitglieder der Kommission werden vom Sportkreisrat eingesetzt. Aufgabe der Kommission „Frauen im Sport" ist es, insbesondere den Frauenförderplan des WLSB im Sportkreis zu realisieren.
Die Finanzierung der vom WLSB übertragenen Aufgaben erfolgt durch diesen. Die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung erfolgt unter der Verantwortung des Vizepräsidenten für Finanzen. Sie unterliegt der Prüfung durch Kassenprüfer, die vom Sportkreistag zu wählen sind (vgl. §15).
§ 14 Sportkreisverwaltung
Zur Erfüllung seiner Aufgaben und zur Unterstützung der ehrenamtlich Tätigen kann der Sportkreis eine Geschäftsstelle einrichten. Die Anstellung hauptamtlicher Mitarbeiter erfolgt auf der Grundlage des jeweiligen Haushaltsplanes und bedarf eines Beschlusses des Sportkreisrates.
Der Sportkreistag wählt zwei Kassenprüfer, die weder dem Sportkreispräsidium noch dem Sportkreisrat angehören dürfen. Die Kassenprüfer sollen die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und der Belege aller Kassen des Sportkreises sachlich und rechnerisch prüfen, diese durch ihre Unterschrift bestätigen und hierüber einen Bericht vorlegen. Bei vorgefundenen Mängeln müssen die Kassenprüfer zuvor dem Sportkreispräsidium berichten. Die Prüfungen sollen jeweils innerhalb angemessener übersehbarer Zeiträume während und am Schluss des Geschäftsjahres stattfinden.
Die Änderung der Satzung kann nur auf Sportkreistagen beschlossen werden, bei deren Einberufung die Beschlussfassung angekündigt ist. Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Eine Satzungsänderung wird erst dann wirksam, wenn sie nach erfolgter Genehmigung des WLSB im Vereinsregister eingetragen ist.
Die Auflösung des Sportkreises kann nur ein Sportkreistag beschließen, zu dessen Einberufung die Beschlussfassung angekündigt ist. Dabei bedarf der Beschluss über die Auflösung einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt.
Für den Fall der Auflösung bestellt der Sportkreistag zwei Liquidatoren, die die Geschäfte des Vereins abzuwickeln haben.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Sportkreises oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Sportkreises an den Württembergischen Landessportbund e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Diese Satzung hat der Sportkreistag am 24.02.2018 beschlossen. Sie ersetzt alle früheren Satzungen des Sportkreises und tritt mit ihrer Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Ermächtigung des Sportkreispräsidiums zu Satzungsänderungen
Sollten aufgrund Beanstandungen des Registergerichts oder des Finanzamtes Änderungen der Satzung notwendig sein, wird das Sportkreispräsidium ermächtigt, die notwendigen Änderungen der Satzung vorzunehmen.
Protokollführer Sportkreisvorsitzender
Roland Mäußnest Kurt Ostwald
Stv. Sportkreisvorsitzende