Source: http://www.schnepper-melcher.de/?id=95
Timestamp: 2017-09-20 11:12:43
Document Index: 341741737

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1361', '§ 1568', '§ 985', 'BGH', '§ 1612', '§ 1612', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 328', '§ 1600', '§ 1600', 'BGH', '§ 328', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BVerG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH-Beschluss vom 15.02.2017 durch Fachanwältin vorgestellt
(Von RAin Kerstin Morat) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut in einer Entscheidung vom 15.02.2017 mit den Voraussetzungen der Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt beschäftigt. Der Inhalt der Entscheidung wird nachfolgend dargestellt:
Im vorliegenden Fall ging es um die Leistungsfähigkeit einer alleinerziehenden Tochter gegenüber Ihrem Vater. Die Tochter war vollschichtig erwerbstätig, betreute ihren 12-jährigen Sohn und erhielt vom Kindesvater einen Barunterhalt von monatlich € 235,00. Bei der Berechnung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens zur Berechnung ihrer Unterhaltspflicht gegenüber dem Vater macht die Tochter für ihre Betreuungsleistungen gegenüber ihrem minderjährigen Sohn einen Barbetrag hierfür als Abzugsposten geltend in Höhe des Barunterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle.
Eine solche Monetarisierung von Betreuungsleistungen weist der BGH in dieser Entscheidung zurück, da der Anspruch des Kindes nicht auf Geldleistung gerichtet sei. Alternativ berechnet der BGH jedoch den Naturalunterhalt, den die Kindesmutter erbringt. Da die Lebensstellung eines im Haushalt eines Elternteils lebenden Kindes sich von den Eltern ableitet errechnet der BGH aus dem gemeinsamen Einkommen der Eltern nach der Düsseldorfer Tabell den gesamten Barbedarf, zieht das hälftige Kindergeld ab sowie den Barunterhalt, den der Kindesvater zahlt. Es verbleibt nach Auffassung des Gerichts dann ein restlicher Barunterhalt, den die Kindesmutter für das in ihrem Haushalt lebende Kind als Naturalunterhalt erbringt. Dieser Teil des Gesamtunterhalts sei nicht anderweitig gedeckt und daher bei der Tochter/Kindesmutter im Rahmen der Berechnung ihrer Leistungsfähigkeit beim Elternunterhalt einkommensmindernd zu berücksichtigen.
Der BGH hat in dieser Entscheidung darauf hingewiesen, dass, wenn Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung zusammentreffen, auch die Möglichkeit bestehe, einen Teil des Erwerbseinkommens als überobligatorisch unberücksichtigt zu lassen, wenn konkrete Umstände gegen eine volle Erwerbstätigkeit neben der Betreuung sprechen, die Kindesmutter dies aber trotzdem auf sich nimmt. Im vorliegenden Fall konnten solche Umstände jedoch nicht festgestellt werden. Damit bestätigt der BGH erneut auch seine Abkehr von der früheren Rechtsprechung, bei der ein pauschaler Betreuungsbonus hierfür gewährt wurde.
(BGH, Beschluss vom 15.02.2017 AZ: XII ZB 201/16, der hier nachgelesen werden kann)
Fachanwalt stellt aktuelles Urteil des OLG Oldenburg vor
(von RA Gustav Schnepper) Besteht die Möglichkeit, dass ein Kind die Folge eines Seitensprunges ist, kann die verheiratete Mutter dem Liebhaber einen Vaterschaftstest nicht mit der Begründung verwehren, das intakte Familienleben und das Kindeswohl würden dadurch gefährdet werden.
Während laufendem Scheidungsverfahren keine Ehewohnungs-Herausgabe !
(von RA Gustav Schnepper) Mit einem jetzt vollständig veröffentlichten Beschluss vom 28.09.2016 (Az. XII ZB 487/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zu den Herausgabepflichten die Ehewohnung betreffend geändert. Ich stelle diese nachfolgend kurz dar:
Mit dem Beschluss vom 28.09.2016 rückt der BGH von seiner früheren Rechtsprechung (NJW 2013, 2507 = FamRZ 2013, 1280 Rn. 8 mwN) ab und legt fest, dass ein vormals gemeinsam bewohntes Familienheim (Ehewohnung) diesen Charakter auch bei längerem Getrenntleben der Ehegatten während der gesamten Trennungszeit behält, so dass Ansprüche auf Wohnungszuweisung nur auf § 1361 b BGB bzw. im Rahmen des Scheidungsverfahrens auf § 1568 a BGB gestützt werden können.
Der Anspruch des Alleineigentümer-Ehegatten auf Herausgabe nach § 985 BGB (Eigentum) ist während des Getrenntlebens unzulässig.
Der vollständige Beschluss des BGH kann hier nachgelesen werden.
Fachanwalt stellt neue unterhaltsrechtliche Leitsätze vor
(von RA Gustav Schnepper) Zum 1. Januar 2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich zum 1. Januar 2017. Diese Erhöhung des Mindestunterhalts beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der "Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder" gem. § 1612 a Abs. 1 BGB vom 03.12.2015. Die Erhöhung des Mindestunterhalts führt zur Änderung auch der Bedarfssätze der 2. - 10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle.
In einer Pressemeldung des OLG Düsseldorf vom 07.11.2016 heißt es weiter:
"Der Gesetzgeber hat darüber hinaus eine Erhöhung des Kindergeldes für das Jahr 2017 angekündigt. Eine Entscheidung über die Erhöhung des Kindergeldes ist für Mitte Dezember 2016 vorgesehen. Sobald das Kindergeld für 2017 endgültig feststeht, werden auch die Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Diese werden im Anhang die aktualisierten "Zahlbetragstabellen" enthalten, die den Unterhalt nach Abzug des hälftigen bzw. bei volljährigen Kindern des vollen Kindergeldes ausweisen. Ebenso werden die Rechenbeispiele angepasst.
Die Bedarfssätze der zweiten bis zehnten Einkommensgruppe sind entsprechend der Steigerung des Mindestunterhalts angepasst worden. Sie wurden wie in der Vergangenheit in der zweiten bis fünften Einkommensgruppe um je 5% und von der sechsten bis zehnten Einkommensgruppe um je 8% angehoben."
Auf den Bedarf des Kindes ist nach § 1612 b BGB das Kindergeld anzurechnen. Dieses beträgt ab dem 01.01.2016 für ein erstes und zweites Kind 190,00 €, für ein drittes Kind 196,00 € und für das vierte und jedes weitere Kind 221,00 €. Das Kindergeld soll in 2017 für ein erstes und zweites Kind auf 192,00 €, für ein drittes Kind auf 198,00 € und für das vierte und jedes weitere Kind auf 223,00 € erhöht werden.
Einzelfallentscheidung in der Kritik
(Von RAin Kerstin Morat) Untergräbt ein Vater das Umgangsrecht der Mutter mit ihrem zwölfjährigen Sohn in einer Weise, dass schließlich der Sohn den Umgang mit der Mutter ablehnt, so kann das Umgangsrecht der Mutter aus Gründen des Kindeswohls ausgeschlossen werden. Wir stellen eine wohl sehr kritisch anzusehende Entscheidung des OLG Stuttgart vor, die kurz vor Weihnachten 2015 ergangen ist.
In dem Fall lebten die Eltern eines zwölfjährigen Sohnes getrennt. Seit April 2010 lebte der Sohn beim Vater, der mit seinen Eltern im gleichen Haus wohnte. Noch im gleichen Monat einigten sich die Eltern in einem einstweiligen Anordnungsverfahren darauf, dass die Mutter wöchentlich mittwochs und 14-tägig von Freitag bis Sonntag Umgang mit Ihrem Sohn haben sollte. Der Beschluss wurde anschließend mehrfach modifiziert. Von den vereinbarten Umgangsterminen fanden nur 2 statt.
Auch die Kooperation mit einem vom AG bestellten Umgangspfleger funktionierte nicht. An psychologischen Beratungsgesprächen nahm der Vater nicht teil. Auch der Sohn selbst verweigerte schließlich die Wahrnehmung von vereinbarten Umgangsterminen mit der Mutter.
Schließlich schloss das AG mit Beschluss vom 04.06.2013 das Umgangsrecht der Mutter mit ihrem Sohn bis zum 3.6.2015 aus. Das Gericht stützte sich auf die Stellungnahme eines Sachverständigen, der es für das Wohl des Sohnes für erforderlich hielt, das Umgangsrecht auszuschließen.
Der Sohn äußere nachdrücklich und entschieden seinen Willen, nicht mit der Mutter zusammenzukommen. Auch wenn dieser Wille vom Vater beeinflusst sei, dürfe das Umgangsrecht der Mutter aus Gründen des Kindeswohls nicht erzwungen werden. Nur durch einen zeitweisen Ausschluss des Umgangsrechts könne für den Sohn ein psychisch stabiler Zustand geschaffen werden, in dem er die Beziehung zu seinen Eltern und insbesondere zu seiner Mutter neu überdenken könne.
Fachanwältin stellt die Kerndaten dar
(Von RAin Kerstin Morat) Zum Jahreswechsel 2015/2016 ändert sich die Düsseldorfer Tabelle erneut. Damit steigt der Anspruch unterhaltsberechtigter Kinder bis zum fünften Lebensjahr auf € 335, für Sechs- bis Elfjährige auf € 384 und für 12- bis 17-Jährige auf € 450 monatlich. Wir stelllen Ihnen wichtige weitere Details vor.
Die Düsseldorfer Tabelle, die die Regelsätze für den Kindesunterhalt sowie die Selbstbehaltsätze für den Unterhaltspflichtigen festlegt, wird nach dem 1.8.2015 zum 1.1.2016 erneut angepasst. Rechtsgrundlage ist die Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder vom 3. Dezember 2015 (BGBl. 2015, 2188).
Vorsicht mit "Witwen-Formulierung" bei Lebensversicherungen
BGH verweigert Witwe Leisungen aus der Versicherung
(Von RAin Kerstin Morat) Ein Versicherungsnehmer hatte gegenüber seinem Lebensversicherer erklärt, dass im Falle seines Todes die verwitwete Ehefrau bezugsberechtigt sein soll. Eigentlich eine eindeutige Aussage – allerdings nur so lange, bis die Eheleute sich scheiden lassen und der Versicherungsnehmer sich mit einer anderen Frau wiederverheiratet. Als der Mann stirbt, stellt sich nämlich die Frage, wer denn nun mit der „Witwe“ gemeint ist und die Versicherungssumme erhält. Diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 22.07.2015, Az. IV ZR 437/14 geklärt:
Die Lebensversicherung des Ehemannes war noch vor der ersten Ehe abgeschlossen worden. Nachdem er geheiratet hatte, kreuzte er im Juli 1997 auf einem Vordruck der Versicherung an, dass nach seinem Tod „der verwitwete Ehegatte“ das Bezugsrecht erhalten sollte.
Der BGH hob das Urteil des OLG auf und änderte das Urteil des LG dahin gehend ab, dass die Klage abgewiesen wurde. Das OLG hatte ausgeführt, der verwendete Begriff „verwitwete Ehefrau“ bezeichne definitionsgemäß die Person, deren Ehegatte während einer bestehenden Ehe stirbt. Verwitwet könne daher nur die zum Zeitpunkt des Todes mit dem Ehemann verheiratete Klägerin gewesen sein. Der Familienstand der ersten Ehefrau laute hingegen „geschieden“. Daher könne sie von den Versicherungsbedingungen nicht als bezugsberechtigt gemeint sein.
Der BGH hat beanstandet, dass damit dem Begriff „verwitweter Ehegatte“ eine falsche Bedeutung zugemessen und fälschlich auf Umstände abgestellt wird, die erst nach der Bezugserklärung eingetreten sind. Wem der Versicherungsnehmer mit der Formulierung „der verwitwete Ehegatte“ im Todesfall ein Bezugsrecht einräumt, ist durch Auslegung der Willenserklärung des Verfügungsberechtigten zu ermitteln. Die Auslegung bezieht sich aber auf den Zeitpunkt, zu dem der Versicherungsnehmer seine Erklärung abgibt. Spätere Umstände sind hingegen i.d.R. unerheblich. Insbesondere bleiben nachträgliche Überlegungen oder Absichtserklärungen des Versicherungsnehmers außer Betracht, wenn sie dem Versicherer nicht so mitgeteilt worden sind, dass dieser nach objektivem Empfängerhorizont den Inhalt einer etwaigen Bezugsrechtsänderung erkennen kann.
Unterhaltspflicht bei Fremdsamenspende ?
Brisante Frage vom Bundesgerichtshofes (BGH) bejaht
(Von RAin Kerstin Morat) Kann ein nicht verheirateter Mann zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet sein, wenn er darin eingewilligt, dass seine Intimpartnerin eine Samenspende erhält, die nicht von ihm stammt? Der u.a. für das Familienrecht zuständige 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 23.09.2015 entschieden, dass den gemeinsam mit der Mutter in die heterologe Insemination mit Spendersamen einwilligenden Mann für das daraus hervorgegangene Kind eine vertragliche Unterhaltspflicht trifft, auch wenn er nicht mit der Mutter verheiratet ist und das Kind nicht anerkannt hat.
Die Brisanz des Rechtsstreits zeigt sich schon daran, dass die Vorinstanzen gegensätzlich entschieden haben und das OLG Stuttgart im September 2014 wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum BGH ausdrücklich zugelassen hat. Die am 18.10.2008 geborene Klägerin macht, vertreten durch ihre Mutter, einen vertraglichen Unterhaltsanspruch gegen den ehemaligen Intimpartner ihrer Mutter geltend. Hilfsweise forderte sie Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts, weil der Beklagte den ihm bekannten Namen des Samenspenders nicht nennt.
Die Klägerin stützt den Anspruch auf eine zwischen ihrer Mutter und dem Beklagten im Rahmen einer heterologen Insemination geschlossene Vereinbarung. Die Mutter der Klägerin und der Beklagte unterhielten seit 2000 bis mindestens September 2007 eine intime Beziehung, ohne in einem gemeinsamen Haushalt zusammenzuleben. Da die Mutter sich ein Kind wünschte und der Beklagte zeugungsunfähig war, führte der Hausarzt der Mutter am 23. Juli 2007 mit Zustimmung des Beklagten, der auch das Fremdsperma beschafft hatte, eine heterologe Insemination durch, die jedoch nicht zur Schwangerschaft führte. Der Beklagte hatte am selben Tag auf einem seitens des Hausarztes vorgelegten "Notfall-/Vertretungsschein" handschriftlich vermerkt: "Hiermit erkläre ich, dass ich für alle Folgen einer eventuell eintretenden Schwangerschaft aufkommen werde und die Verantwortung übernehmen werde!". Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts gab es im Dezember 2007 und Januar 2008 weitere einvernehmliche Versuche, von denen der letzte zum Erfolg führte. Der Beklagte hat seine Beteiligung an den weiteren Versuchen bestritten. Die Klägerin wurde am 18. Oktober 2008 geboren. Der Beklagte zahlte für sie die Erstlingsausstattung sowie für die Zeit von Oktober bis Dezember 2008 Unterhalt. Eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft des Beklagten blieb ohne Erfolg, weil dieser nicht der leibliche Vater der Klägerin ist.
Der BGH hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen. Nach Auffassung des Senats enthält eine Vereinbarung, mit welcher ein Mann die Einwilligung zu einer heterologen künstlichen Befruchtung einer Frau mit dem Ziel erteilt, die Vaterstellung für das zu zeugende Kind einzunehmen, regelmäßig zugleich einen berechtigenden Vertrag zugunsten des aus der künstlichen Befruchtung hervorgehenden Kindes (§ 328 Abs. 1 BGB). Daraus ergibt sich für den Mann gegenüber dem Kind die Pflicht, wie ein rechtlicher Vater für dessen Unterhalt zu sorgen. Die Einwilligung des Mannes richtet sich auf die auf die Begründung einer der Vaterschaft entsprechenden Verantwortung und besteht in der Einwilligung in die künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten. Sie entspricht insoweit der Einwilligung im Sinn von § 1600 Abs. 5 BGB**, welche die Anfechtung der Vaterschaft durch einen rechtlichen Vater und die Mutter ausschließt. Dass im vorliegenden Fall keine rechtliche Vaterschaft begründet worden ist, weil der nicht mit der Mutter verheiratete Beklagte die Vaterschaft nicht anerkannt hat, steht einer Unterhaltsverpflichtung nicht entgegen. Zwar hat der Gesetzgeber mit der Regelung in § 1600 Abs. 5 BGB das Ziel verfolgt, eheliche und nichteheliche Kinder gleich zu behandeln. Dieses ist allerdings nicht vollständig erreicht worden, weil das nichteheliche Kind erst durch die Anerkennung einen rechtlichen Vater erhält. Deswegen darf das nichteheliche Kind aber jedenfalls in Bezug auf den Unterhalt nicht schlechter gestellt werden als das eheliche.
Die der Entscheidung des BGH zugrunde liegenden Normen haben folgenden Wortlaut:
§ 328 BGB:
Absatz 1: Durch Vertrag kann eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern.
Absatz 5: Ist das Kind mit Einwilligung des Mannes und der Mutter durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten gezeugt worden, so ist die Anfechtung der Vaterschaft durch den Mann oder die Mutter ausgeschlossen.
Umstrittene OLG Hamm-Entscheidung vom Fachanwalt vorgestellt
(von RA Gustav Schnepper) Allein der Wille einer Jugendlichen, nicht im Haushalt der Eltern leben zu wollen, soll keinen Sorgerechtsentzug im Wege der einstweiligen Anordnung rechtfertigen. Der Wunsch einer Jugendlichen und das Elternrecht sind vielmehr einer umfassenden Interessenabwägung zu unterziehen. Das hat Oberlandesgericht Hamm in einem jetzt eröffentlichten, aber stark kritisierten Beschluss vom 20. Juni 2015 zum Az. 4 UF 16/15 festgestellt.
die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, Gefahren von dem Kind abzuwenden oder
Da das Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz erging war ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht gegeben.
Fachanwalt informiert über neue Unterhaltsleitlinie
(von RA Gustav Schnepper) Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 28.07.2015 die zum 1. August 2015 in Kraft tretende neue Düsseldorfer Tabelle vorgestellt. Ziel dieser Unterhalts-Leitlinie ist es, die Unterhaltsrechtsprechung der Familiengerichte in Bezug auf den Kindesunterhalt zu standardisieren und damit gerechter zu gestalten.
Die einzelnen Tabellenunterhaltsbeträge erhöhen sich beim Mindestunterhalt um 11,00 € für die erste Altersstufe, um 12,00 € für die zweite Altersstufe und um 14,00 € für die dritte Altersstufe; für privilegiert volljährige Kinder beträgt die monatliche Erhöhung des Mindestunterhalts 16,00 €.
Die Freibeträge sowie Bedarfssätze für einen nicht im Haushalt eines Elternteils lebenden Studenten blieben unverändert.
Allerdings wendet auch die neue Düsseldorfer Tabelle noch für die Zeit bis zum 31. Dezember 2015 weiterhin das bisherige Kindergeld (184,00 € für das 1. und 2. Kind, 190,00 € für 3. Kinder und 215,00 € für das 4. und jedes weitere Kind) an, obwohl das Kindergeld rückwirkend ab Januar 2015 jeweils um 4,00 € angehoben wird. Ab Januar 2016 erfolgt eine weitere Anhebung um monatlich 2,00 € pro Kind.
Die komplette Tabelle hier nachgelesen werden.
Umgangsausschluss für 2 Jahre möglich !
Eheschließung kann Urkundswirkung beseitigen !
Fachanwalt informiert über wichtige Entscheidung
(von RA Gustav Schnepper) Die Heirat der Eltern beseitigt die Wirkungen einer vor Eheschließung errichteten Jugendamtsurkunde (hier über die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt). Dies hat das OLG Celle festgestellt.
In den Entscheidungsgründen stellt das OLG Celle fest, dass mit der Heirat der Kindeseltern die in der Urkunde titulierte Barunterhaltspflicht des Vaters endet. Dieser schuldet dann für die Familie, mit der er in häuslicher Gemeinschaft lebt, nur noch Familienunterhalt, d. h. der Lebensbedarf der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder ist in Form von Betreuungs- und Naturalunterhalt zu erfüllen.
Durch eine spätere Trennung der Eltern lebt der ursprüngliche Unterhaltstitel nicht wieder auf. Die Wirkungen der Urkunde werden auch durch Vollstreckungsverzicht nicht beseitigt. Aus diesem Grund hat das OLG Celle dem Vollstreckungsgegenantrag des Kindesvaters stattgegeben.
Die komplette Entscheidung des Gerichtes vom 18.08.2014 zum Az. 10 WF 50/14 kann hier nachgelesen werden.
Kindeswohlgefährdung und Sorgerechtsentzug:
Neue Entscheidung des BVerfG vom 19.11.2014 von Fachanwalt kommentiert.
(von RA Gustav Schnepper) Auch wenn der der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 19.11.2014 zugrundeliegende Fall nicht mit demjenigen des toten 3-jährigen Kindes aus Lenzkirch ("Alessio") unmittelbar vergleichbar ist, so kommt doch das Spannungsverhältnis zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit eines Kindes und dem Elternrecht in diesem Urteil deutlich zutage.
Der Art. 6 Abs. 2 Satz 1 unseres Grundgesetzes (GG) garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Eine Trennung des Kindes von seinen Eltern gegen deren Willen stellt den stärksten Eingriff in das Elterngrundrecht dar. Dieser Eingriff wird von Art. 6 Abs. 3 GG nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt.
Danach ist es nur dann erlaubt, ein Kind von seinen Eltern gegen deren Willen zu trennen, wenn die Eltern versagen oder wenn das Kind aus anderen Gründen zu verwahrlosen droht. Nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern berechtigen den Staat, auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommenden Wächteramts die Eltern von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen. Eine bestmögliche Förderung der Fähigkeiten des Kindes gehört nicht zur Ausübung des Wächteramts. Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, muss das elterliche Fehlverhalten vielmehr ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre. Die Annahme einer solchen Gefährdung setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder sich eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt.
Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind, obliegt einer strengen verfassungsge­richtlichen Überprüfung, die sich wegen des besonderen Eingriffsgewichts auch auf einzelne Auslegungsfehler sowie auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts erstrecken kann.
Die komplette Entscheidung des BVerG vom 19.11.2014 zum Az. 1 BvR 1148/14 kann hier nachgelesen werden.
Einen interessanten Beitrag zum "Fall Alessio" können Sie hier lesen.
Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2015 in Kraft
Fachanwalt rät: Kindesunterhalt jetzt überprüfen !
(von RA Gustav Schnepper) Die für den Kindesunterhalt grundlegend bestimmende sog. Düsseldorfer Tabelle wurde zum 01.01.2015 angepasst. Änderungen der Zahlbeträge selbst haben sich dabei nicht ergeben. Durch die Anhebung von Freibeträgen ergeben sich allerdings bei leistungsschwächeren Unterhaltspflichtigen verminderte Zahlbeträge.
Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern sowie gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, beträgt beim nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen nunmehr monatlich 880,00 € (gegenüber bisher 800,00 €), beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 1.080,00 € (gegenüber bisher 1.000,00 €), wobei Unterkunftskosten (Warmmiete) bis 380,00 € (früher 360,00 €) eingerechnet sind.
Der angemessene Eigenbedarf gegenüber anderen volljährigen Kindern beträgt monatlich 1.300,00 € (zuvor 1.200,00 €) mit einer eingerechneten Warmmiete bis 480,00 € (gegenüber 450,00 € davor).
Der monatliche Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber dem getrenntlebenden und dem geschiedenen Berechtigten beträgt nunmehr 1.200,00 € (früher 1.100,00 €).
Bei einer Unterhaltspflicht gegenüber Eltern des Unterhaltspflichtigen beträgt der monatliche notwendige Eigenbedarf nunmehr 1.800,00 € (gegenüber zuvor 1.600,00 €).
Um die hierdurch in vielen Fällen stattfindenden Zahlungskürzungen aufzufangen, wird damit gerechnet, dass noch im 1. Halbjahr 2015 eine weitere neue Düsseldorfer Tabelle mit dann angepassten Tabellenbeträgen veröffentlicht werden wird.
Über allgemeine Entwicklungen werden wir weiter zeitnah berichten. Für konkrete Fragen steht Ihnen Fachanwalt für Familienrecht Gustav Schnepper gerne auch telefonisch unter 0761-791870 zur Verfügung.
Elternunterhalt und Taschengeld
Neues Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 01.10.2014
(Von RAin Kerstin Morat) Der BGH hatte erneut zu entscheiden, inwiefern eine nicht erwerbstätige Tochter für den Unterhalt Ihrer im Pflegeheim lebenden Mutter aufzukommen hat. Fachanwältin für Familienrecht Morat fasst das Urteil nachfolgend zusammen:
In früheren Entscheidungen konnte der BGH bereits klarstellen, dass ein Ehegatte auch dann zum Elternunterhalt herangezogen werden kann, wenn er über keinerlei Einkünfte verfügt. Begründet wurde dies mit dem Anspruch auf Taschengeld in Höhe von 5 – 7 % des Familiennettoeinkommens gegenüber dem alleinverdienenden Ehegatten, da dieser Anspruch im Gegensatz zum sonstigen Familienunterhalt ein Barunterhaltsanspruch ist.
Aktuell hat der BGH in einer Entscheidung vom 01.10.2014 (Az. XII ZR 133/13) jedoch klargestellt, dass nicht der vollständige Taschengeldanspruch für den Elternunterhalt einzusetzen ist. Auch hier begrenzt der Selbstbehalt den einzusetzenden Betrag. Der Taschengeldselbstbehalt beträgt 5 % des Familienselbstbehalts zuzüglich der Hälfte des darüberhinausgehenden Betrages. Der Familienselbstbehalt beträgt derzeit 2.880,00 €, so das ein Sockelbetrag von 144 € auf jeden Fall beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen zu verbleiben hat. Bei einem Familiennettoeinkommen von 3.500 € errechnet sich der für den Elternunterhalt einzusetzende Betrag wie folgt:
Familiennettoeinkommen 3.500,00 €
hiervon 5 % 175,00 €
abzgl. 5 % des Selbstbehalts 144,00 €
verbleiben 31,00 €
Da dem Unterhaltspflichtigen von dem verbleibenden Taschengeldselbstbehalt nochmals die Hälfte verbleiben soll, kann in diesem Beispiel nur ein Betrag von 15,50 € für den Uelternunterhalt eingesetzt werden.
BGH ergänzt Rechtsprechung zur Ermittlung des individuellen Familienbedarfs bei Elternunterhalt
Weitere Entscheidung zu diesem Komplex vom 23.07.2014 jetzt veröffentlicht !
(von RA Gustav Schnepper) Mit Beschluss vom 23.07.2014 knüpft der Bundesgerichtshof (BGH) an seine vorgängige Entscheidung vom 05.02.2014 an und führt diese fort.
In der früheren Entscheidung hat der BGH für den Fall, dass der Unterhaltspflichtige über höheres Einkommen als sein Ehegatte verfügt, dem Unterhaltspflichtigen im Hinblick auf den übersteigenden Betrag einen weiteren Betrag in Höhe von 5 – 7 % des Familienselbstbehalts zur persönlichen Verwendung belassen.
Nunmehr hatte das Gericht den Fall zu entscheiden, wenn die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen unterhalb der Einkünfte seines Ehegatten liegen.
Für diesen Fall wird kein weitergehender Abzug gemacht. Nur bei einem unterhalb von 5 – 7 % des Familieneinkommens liegendem Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist auch ein ihm bis zu dieser Höhe zustehendes Taschengeld einzusetzen und dem gemäß der insoweit bestehende Selbstbehalt zu beachten.
Beide Entscheidungen können hier direkt in voller Länge nachgelesen werden: BGH 23.07.2014 und BGH 05.02.2014.
Zwillingsmutter bekommt vom EGMR kein Recht !
(von RA Gustav Schnepper) Vergeblich kämpfte eine Mutter in Straßburg darum, ihre beiden zur Adoption freigegebenen Töchter regelmäßig sehen zu können. Auch die sog. "Kleine Kammer" des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte (EGMR) wies die Eingabe der Frau mit Urteil vom 05.06.2014 zurück.
Die verheiratete Beschwerdeführerin war bereits Mutter zweier ehelicher Kinder, als sie im April des Jahres 2000 Zwillinge zur Welt brachte. Die Zwillinge waren aber nicht von ihrem Ehemann, sondern stammten von einem außerehelichen Partner. Nach der Geburt litt die Mutter unter Depressionen und Angstzuständen, die dadurch verstärkt wurden, dass ihr Ehemann sie erheblich unter Druck setzte, die Kinder zur Adoption freizugeben. Die Eheleute führten verschiedene Gespräche mit dem Jugendamt, das aufgrund der ehelichen Probleme ebenfalls eine Freigabe der Zwillingsmädchen zur Adoption befürwortete. In dieser Situation entschied sich die Beschwerdeführerin nach ca. drei Wochen zur Freigabe der Mädchen zur Adoption. Ein Notar beurkundete diesen Entschluss. Anlässlich eines Treffens im Jugendamt hatten die Adoptiveltern der Mutter zugesagt, sie werde jährlich einen Bericht über die Entwicklung der Kinder und Fotos erhalten.
Der gerichtliche Adoptionsbeschluss erging im Juni 2001. Ca. sechs Monate später stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Aufhebung der Adoption. Sie wies darauf hin, dass sie unter großen psychischen Druck sowohl durch das Jugendamt als auch durch ihren Ehemann geraten sei. Nur deshalb habe Sie der Adoption zugestimmt. Demgegenüber sei die Zustimmung des leiblichen Vaters nicht eingeholt worden. Wegen des unter psychischem Zwang gegebenen Einverständnisses zur Adoption sei diese wieder rückgängig zu machen. Zumindest sei ihr ein regelmäßiges Umgangsrecht mit ihren Kindern einzuräumen. Der regelmäßige Kontakt mit der leiblichen Mutter entspreche dem Wohl der Kinder. In den ersten beiden Instanzen scheiterte Sie mit ihren Anträgen. Die Gerichte stellten zwar ebenfalls das Wohl der Kinder in den Vordergrund ihrer Entscheidungen, beurteilten dies aber anders als die Mutter.
Nach Auffassung des OLG hätte ein Umgangsrecht der Mutter nur dann dem Wohl der Kinder entsprochen, wenn diese bereits eine soziale und familiäre Bindung zu den Kindern aufgebaut hätte. Dies war nach Auffassung der Richter aber nicht der Fall, da die Kinder bereits drei Wochen nach ihrer Geburt in eine Pflegefamilie gekommen seien. Inzwischen seien die Kinder in die Adoptivfamilie integriert, ein Kontakt mit der Mutter habe nicht mehr stattgefunden. Unter diesen Voraussetzungen könne das Wohl der Kinder durch einen unvermittelten Kontakt mit der biologischen Mutter sogar gefährdet werden. Hierbei sei auch zu berücksichtigen, dass die Mutter möglicherweise versuchen werde, gegen die Adoptivfamilie zu agieren. Dies könne die familiäre Bindung der Kinder zu ihren Adoptiveltern stören und nütze letztlich keinem der Beteiligten.
Nachdem die Beschwerdeführerin auch mit der beim BVerfG eingelegt Verfassungsbeschwerde nicht durchdrang, suchte die Mutter Hilfe beim EGMR. Aber auch der zeigte kein Einsehen. Der EGMR bestätigte die Rechtsprechung des BVerfG und der Familiengerichte, dass in diesen Fällen grundsätzlich nach Maßgabe des Kindeswohl zu entscheiden sei. Es sei nicht zu beanstanden, dass aufgrund fehlender sozialer und familiärer Bindung der Kinder zur Mutter die Gerichte zu dem Ergebnis gekommen seien, dass eine gedeihliche seelische und physische Entwicklung der Kinder in deren Adoptivfamilie durch ein Umgangsrecht der Mutter gestört werden könne.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig !
Zu berücksichtigen sei auch, dass nach deutschem Recht Adoptiveltern die Möglichkeit hätten, zu einem späteren Zeitpunkt ihren Kindern den Kontakt zur biologischen Mutter zu gestatten. Wenn eine Mutter ihre Kinder zur Adoption freigebe, so sei es nicht zu beanstanden, dass ihr nach deutschem Recht die Möglichkeit der Erzwingung eines Kontakts zu ihren Kindern verwehrt werde. Rechtskräftig ist das von der kleinen Kammer des EGMR gefällte Urteil noch nicht. Die Mutter hat die Möglichkeit, innerhalb von drei Monaten nach Erlass des Urteils eine Überprüfung durch die große Kammer des EGMR zu beantragen. In diesem Fall hat die kleine Kammer die Entscheidungsbefugnis darüber, ob es die Streitsache an die große Kammer zur weiteren Verhandlung überweist oder nicht.#
Das Urteil des EGMR vom 05.66.2014, Az. 31021/08, kann hier nachelesen werden.
Neues zur Bemessung des Unterhalts bei Einkünften des Unterhaltspflichtigen in der Schweiz
BGH bestätigt Entscheidung des OLG Oldenburg
(Von RAin Kerstin Morat) Lebt und arbeitet ein Unterhaltspflichtiger in der Schweiz und leben seine unterhaltsberechtigten Kinder mit dem anderen Elternteil in Deutschland, ist bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs zu berücksichtigen, dass die Lebenshaltungskosten in der Schweiz höher sind als in Deutschland.
Bis 2009 konnte hierfür eine Statistik zur Verbrauchergeldparität des Statistischen Bundesamtes herangezogen werden. Nachdem diese eingestellt wurde, musste mit Hilfe anderer Methoden das ausländische Einkommen an die deutschen Verhältnisse angepasst werden. Die Ländergruppeneinteilung des Bundesfinanzministeriums hilft im Verhältnis Deutschland zur Schweiz nicht weiter, da beide Länder in der Gruppe 1 sind.
Das OLG Oldenburg hat für die Anpassung des Einkommens des Kindesvaters die von Eurostat ermittelten "vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuer" als geeigneten Anpassungsmaßstab erachtet, da damit die Kaufkraftparität ermittelt und diese dann in Relation zum Wechselkurs gesetzt wird. Nach Eurostat war im Jahr 2010 ein Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz von 1 : 0,707 und 2011 von 1 : 0,639.
Entgegen der früher vom OLG Brandenburg vertretenen Auffassung ( FamRZ 2008,1279 ) hat das OLG Oldenburg nicht die Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle angepasst, sondern das in der Währung des Heimatlandes des Kindesvaters ermittelte unterhaltsrechtliche Einkommen. Das Einkommen des in der Schweiz lebenden Kindesvaters von 5.141,51 CHF in 2010 ergab multipliziert mit dem Faktor 0,707 ein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen von 3.635,05 €. Diese Einkommen ist dann maßgebend für die Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle.
Diese Anpassung an die deutschen Verhältnisse über den Index von Eurostat hält der BGH für einen rechtlich bedenkenfreien Weg. Damit wird auch die bisherige Rechtsprechung der Familiensenate des OLG Karlsruhe in vergleichbaren Fällen hier im Dreiländereck bestätigt.
Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 9. Juli 2014 entschieden (das komplette Urteil können Sie hier nachlesen !).
Wohnvorteil als Surrogat des Miteigentumsanteils
Aktuelles Urteil des BGH vom 09.04.2014
(Von RAin Kerstin Morat) Das mietfreie Wohnen wird auf Seiten des Bedürftigen unterhaltsrechtlich als Wohnwertvorteil erfasst und berücksichtigt.
Grundsätzlich gilt, dass der Wohnvorteil entfällt, wenn die Wohnung veräußert wird. An ihre Stelle treten die Zinseinkünfte, die der Ehegatten aus dem Erlös des Miteigentumsanteils zieht oder ziehen könnte. Dabei ist unerheblich, ob die Wohnung an Dritte veräußert wird oder ein Ehegatte sie übernimmt. Für den Veräußernden tritt der Zins aus dem Erlös als Surrogat an die Stelle der Nutzungsvorteile seines Miteigentumsanteils.
Erwirbt der Ehegatten mit dem Erlös eine neue Wohnung, tritt der Wohnvorteil der neuen Wohnung an die Stelle des Zinses aus dem Erlös.
Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 9. April 2014 zum Az. XII ZB 721/12 ausgeurteil (zum Nachlesen hier anklicken !).