Source: https://www.semaverde.de/content/3-allgemeine-geschaftsbedingungen
Timestamp: 2018-05-22 02:37:35
Document Index: 365718026

Matched Legal Cases: ['§ 438', '§ 28', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 434', 'Art. 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - BAGeno Raiffeisen eG
ULAN - Saatmais Bio - FAO: S 230/ K 220
Kennziffer/Indexzahl FA0: S 230/ K 220
RYWAL - Saatmais Bio - FAO: S 190/ K 200
Kennziffer/Indexzahl FA0: S 190/ K 200
Allgemeine Geschäftsbedingungen der BAGeno Raiffeisen eG
SAATGUTPROGRAMM SEMAVERDE
Die BAGeno Raiffeisen eG übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.
Haftungsansprüche gegen die BAGeno Raiffeisen eG, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens der BAGeno Raiffeisen eG kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die BAGeno Raiffeisen eG behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
Die Zusammenstellung der Informationen erfolgte nach bestem Wissen und Gewissen. Eine Gewähr oder jegliche Haftung für Funktionalität, Aktualität und Richtigkeit kann aber nicht übernommen werden. Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
Telefon: 07931 9736-0
E-Mail: info@semaverde.de
Internet: www.semaverde.de
Geschäftsführer: Berthold Walter
b.walter@bageno.de
Amtsgericht Ulm, GR 680128
USt-IdNr. DE144752649
Per Visa und Kreditkarte Zahlung
IBAN DE65 6739 0000 0087 8800 10
Besondere Geschäftsbedingungen im eCommerce
Für alle Waren, die der Kunde im Online-Shop der BAGeno Raiffeisen eG - Programm SEMAVERDE („Unternehmen“) bezieht, gelten zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens die Besonderen Geschäftsbedingungen (E-Commerce) in ihrer jeweils gültigen Fassung ergänzend. Für den Kauf von Saatgut gelten zusätzlich die Besonderen Geschäftsbedingungen (Saatgut).
Allgemeine Geschäftsbedingungen der BAGeno Raiffeisen eG - Programm SEMAVERDE (Stand: 06.2015)
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BAGeno Raiffeisen eG - Programm SEMAVERDE („Unternehmen“) sind Bestandteil aller Verträge. Für Verträge im Fernabsatz bzw. Online-Handel gelten ergänzend die Besonderen Geschäftsbedingungen für die Geschäftsabwicklung im E-Commerce. Für den Verkauf von Saatgut gelten zusätzlich die Besonderen Geschäftsbedingungen (Saatgut).
1.1 Alle Preise verstehen sich ab D-Isfeld, bzw. Lager der liefernden Niederlassung.
1.2 Eine nach Vertragsschluss erfolgte Erhöhung von Arbeitskosten, Materialkosten oder Umsatzsteuer wird in gleicher Höhe an den Kunden weiterberechnet, wenn die Lieferung mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll. Bei einer Preissteigerung von mehr als fünf Prozent kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
2.1 Die Lieferung an einen Unternehmer erfolgt auf dessen Rechnung und Gefahr. Verpackung und Paletten werden handelsüblich berechnet. Rücknahme von Paletten durch den liefernden Unternehmens-Betrieb erfolgt nur in mangelfreiem Zustand und unter Abzug angemessener Abwicklungs- und Verschleißkosten. Transportverluste oder -beschädigungen sind vom Kunden beim Transporteur zu reklamieren und vor Übernahme der Ware bescheinigen zu lassen. Bei vereinbarter direkter Belieferung des Kunden tritt Erfüllung der vertraglichen Lieferverpflichtungen mit Übergabe der Ware und Bestätigung der Übergabe durch Unterschrift des Kunden auf dem Lieferschein ein.
4. Gewährleistung, Verjährung.
Bei Verkauf von neuen beweglichen Sachen an Unternehmer sowie beim Verkauf von gebrauchten beweglichen Sachen an Verbraucher verjähren die Mängelansprüche in einem Jahr. §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB bleiben unberührt. Soweit das Unternehmen gemäß Ziff. 7 haftet, verbleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist.
6.2 Wenn nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen des Verkäufers binnen 14 Tagen nach Empfang der Ware ohne Abzug zu begleichen; anderenfalls gerät der Käufer ohne Mahnung in Verzug. Erfolgt eine Rechnung erst nach dem Empfang des Saatgutes, so ist sie binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen; anderenfalls gerät der Käufer in Verzug. Satz 2 gilt nicht, wenn dem Käufer die Rechnung nicht innerhalb von 3 Werktagen nach Rechnungsdatum zugegangen ist; in diesem Fall tritt Verzug erst nach Ablauf von 7 Werktagen nach Zugang der Rechnung ein. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.
6.5 Die Aufrechnung gegenüber Forderungen des Verkäufers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen.
7. Umsatzsteuerfreie Lieferung
8. Ankündigungsfrist für den Einzug von SEPA-Lastschriften.
9. Warenrücksendung und Rückgabe.
10. Aufbewahrungspflicht.
11. Lieferdatum.
12. Abtretung.
Die Abtretung von Rechten an Dritte ist dem Kunden ohne Zustimmung des Unternehmens nicht gestattet.
13. Aufrechnung.
15. Datenschutz.
Personenbezogene Daten werden gemäß § 28 BDSG erfasst, gespeichert und verarbeitet. Dies erfasst auch die Übermittlung dieser Daten zur Kreditprüfung und -überwachung an Wirtschaftsauskunfteien. Die personenbezogenen Daten des Kunden (Name, Anschrift und Geburtsdatum) werden zur Bonitätsprüfung an die Firmen SCHUFA AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden und infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden, übermittelt. Das Unternehmen wird die Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftsdaten beziehen. Der Kunde kann bei diesen Firmen kostenfrei Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten erhalten.
Das Unternehmen behält sich sein Eigentum bis zur vollständigen Vertragserfüllung vor, im Verkehr mit Unternehmern bis zur Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bereits entstandenen Forderungen oder im engen Zusammenhang mit der gelieferten Ware noch entstehenden Nebenforderungen (Nutzungszinsen, Verzugsschaden etc.). Bei Geschäften gegen laufende Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt auch als Sicherung der Saldoforderung des Unternehmens.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist das Unternehmen zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach einmaliger Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Der Kunde räumt dem Unternehmen das Recht zum Betreten seines Geländes, zur Kennzeichnung oder Wegnahme der
gelieferten Ware ein. Die Kosten für die Rücknahme trägt der Kunde.
18. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 VO 524/2013:
Besondere Geschäftsbedingungen der BAGeno Raiffeisen eG- Programm SEMAVERDE für die Geschäftsabwicklung im E-Commerce (Stand: 11.2017)
Für alle Waren, die der Kunde im Online-Shop der BAGeno Raiffeisen eG - Programm SEMAVERDE („Unternehmen“) bezieht, gelten zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens diese Besonderen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung ergänzend.
Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder der Lieferung
Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande. Der Bestellvorgang besteht aus insgesamt 6 Schritten.
Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt erstellen Sie sich ein Kundenkonto inklusive Ihrer Kundendaten bzw. loggen sich mit den Ihnen vorliegenden Anmeldedaten ein.
Im dritten Schritt wählen Sie, tragen Sie Ihre Adresse ein. Im vierten Schritt wählen Sie Ihre Lieferart aus, lesen und bestätigen die AGB´s. Im letzten Schritt haben
noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren und wählen Ihre gewünschte Bezahlmethode aus bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken
auf `Ich Bestätige meine Bestellung´ an uns absenden.
Das Unternehmen bietet dem Kunden in Abhängigkeit von der jeweiligen individuellen Bonität und Besicherung seiner Forderung folgende Zahlungsarten an: Per Kreditkarte, per Rechnung, per Sofortüberweisung.
5. Liefergebiet.
Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. In Abstimmung mit der Service-Hotline (Tel: 07931 9736-0 (gebührenfrei für Anrufe aus dem deutschen Fest- und Mobilfunknetz) erreichbar Mo-Fr, 8.00 - 17.00 Uhr, kann auch in andere Länder geliefert werden. Beim Versand außerhalb der EU können unter Umständen Zölle zu zahlen sein, die vom Kunden extra zu entrichten sind und nicht im Kaufpreis enthalten sind.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns BAGeno Raiffeisen eG, Zaisenmühlstraße 6
D-97980 Bad Mergentheim-Germany - Telefon: 07931 9736-0 - E-Mail: info@semaverde.de - Internet: www.semaverde.de
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,
dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es
Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gespeichert und verwertet. Näheres entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung. Als registrierter Kunde können Sie auf Ihre vergangenen Bestellungen über den Kunden Login-Bereich (Anmeldung) zugreifen.
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Geltungsdauer unserer befristeten Angebote erfahren Sie jeweils dort, wo sie im Shop dargestellt werden. Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich ohne gesetzliche Mehrwertsteuer.
Bei einer in unserem Online Shop aufgegebenen Bestellung liefert BAGeno Raiffeisen eG– Programm SEMAVERDE innerhalb Deutschlands.
- Alle Mischungen liefern wir innerhalb von Deutschland ab 40 kg frachtfrei. Bis 30 kg erfolgt der Postversand zum Selbstkostenpreis von 7,50 €.
- Für Einzelsämereien erheben wir eine Frachtkostenpauschale in Höhe von 12,50 € je angefangene 100 kg. Bis 30 kg erfolgt der Postversand zum Selbstkostenpreis von 7,50 €.
- Für Mais, Soja, Sonnenblumen erheben wir bis 5 Einheiten eine Frachtpauschale von 7,50 €, darüber hinaus ist der Versand frachtfrei.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der BAGeno Raiffeisen eG– Programm SEMAVERDE.
Eventuelle Angaben unsererseits über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein
Liefertermin verbindlich zwischen Ihnen und uns vereinbart wurde.
13.1 Das Unternehmen bietet dem Kunden in Abhängigkeit von der jeweiligen individuellen Bonität und Besicherung seiner Forderung folgende Zahlungsarten an: Per Kreditkarte, per Rechnung, per Sofortüberweisung.
13.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung
13.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich
13.4 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen
Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gespeichert und verwertet. Näheres
entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
Bad Mergentheim, Januar 2016 BAGeno Raiffeisen eG– Programm SEMAVERDE
15. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 VO 524/2013:
Besondere Geschäftsbedingungen der BAGeno Raiffeisen eG - Programm SEMAVERDE für den Verkauf von Saatgut (Stand: 06.2015)
Zusätzlich zu den Geschäftsbedingungen der BAGeno Raiffeisen eG - Programm SEMAVERDE („Unternehmen“) gelten nachfolgende Besondere Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Saatgut nach dem Saatgutverkehrsgesetz mit Ausnahme von Pflanzkartoffeln und Zuckerrübensaat der Hauptsaaten. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners („Kunden") gelten nicht, auch wenn das Unternehmen ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese Besonderen Geschäftsbedingungen gelten auch für nachfolgende Lieferungen aufgrund schriftlicher oder mündlicher Bestellungen.
1. Lieferung und Liefertermine (Saatgut).
1.4 Soweit nichts anderes vereinbart wird, ist zu liefern bei der Klausel:
- „Sofort“, binnen fünf Werktagen nach Zugang der Versandverfügung;
- „Prompt“, binnen zehn Werktagen nach Zugang der Versandverfügung;
- „Mitte eines Monats“ in der Zeit vom 11. bis zum 20. einschließlich:
2. Behandlung des Saatgutes.
2.2 Will der Kunde sich nach einer von ihm oder in seinem Auftrag durchgeführten - erstmaligen oder zusätzlichen - Beizung oder sonstigen Behandlung auf einen Mangel an der gelieferten Ware berufen, so hat er durch geeignete Beweismittel nachzuweisen, dass der Mangel bereits vor der durch ihn oder den Dritten durchgeführten - erstmaligen oder zusätzlichen - Beizung oder sonstigen Behandlung bestanden hat. Als geeignetes Beweismittel kommt insbesondere ein vor der Beizung gezogenes Sicherungsmuster gemäß Ziffer 5.2 in Betracht.
3. Sofortfälligstellung und Unsicherheitseinrede.
4. Beschaffenheit.
4.2 Als vereinbarte Beschaffenheit des Saatgutes gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB gilt ausschließlich Folgendes:
- In Deutschland erzeugtes Saatgut erfüllt die Anforderungen gemäß der Anlage 3 zur Saatgutverordnung vorn 21..01.1986 in der jeweils gültigen Fassung; in anderen Ländern erzeugtes Saatgut entspricht den Anforderungen der jeweiligen europäischen Saatgutrichtlinie.
5. Musterziehung.
6. Verwendung des Saatgutes.
7. Streitigkeiten.
Ergänzend zu Ziffer 9 der AGB BAGeno Raiffeisen eG – Programm SEMAVERDE gilt für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Verkauf und der der Lieferung von Saatgut: Soll die Streitigkeit durch ein Schiedsgericht entschieden werden, so ist zuständig ein Schiedsgericht für Saatgutstreitigkeiten (Die Schiedsgerichte für Saatgutstreitigkeiten werden auf der jeweiligen Homepage von BDP, DRV und BOV bekannt gemacht).
8. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 VO 524/2013: