Source: http://www.gesr.de/48619.htm
Timestamp: 2018-09-21 08:24:40
Document Index: 336596484

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 21', '§ 21', '§ 21', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 87', 'Art. 6', 'Art. 87', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 2', '§ 21', 'Art. 2']

FÃ¼r ein Werbeverbot gem. Â§ 3a HWG reichte es nicht aus, dass ein PrÃ¤parat (hier: Weihrauch-Extrakt-Kapseln) nicht als Arzneimittel zugelassen ist. Das Werbeverbot gilt auch nicht fÃ¼r ein Arzneimittel, das gem. Â§ 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG in den wesentlichen Herstellungsschritten in einer Apotheke in einer Menge bis zu hundert abgabefertigen Packungen an einem Tag im Rahmen des Ã¼blichen Apothekenbetriebs hergestellt wird.
Die KlÃ¤gerin vertreibt in Deutschland Weihrauchkapseln als NahrungsergÃ¤nzungsmittel. Der Beklagte betreibt eine Apotheke. Er stellt ebenfalls Weihrauchkapseln her und vertreibt diese Ã¼ber seine Apotheke unter der Bezeichnung "Weihrauch-Extrakt-Kapseln" als Arzneimittel, ohne im Besitz einer arzneimittelrechtlichen Zulassung zu sein. Der Beklagte stellt die Kapseln im Rahmen des Ã¼blichen Apothekenbetriebs und unter Einhaltung der weiteren Voraussetzungen des Â§ 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG her. Er warb fÃ¼r seine "Weihrauch-Extrakt-Kapseln" in einer "Patienteninformation" und einer BroschÃ¼re.
Die KlÃ¤gerin beanstandete die aufgestellten Werbebehauptungen als wettbewerbswidrig und machte geltend, diese verstieÃŸen gegen das Verbot der Werbung fÃ¼r nicht zugelassene Arzneimittel. Sie beantragte, den Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, dies zu unterlassen. AuÃŸerdem nahm die KlÃ¤gerin den Beklagten auf Zahlung von Abmahnkosten i.H.v. 2.234 â‚¬ nebst Zinsen in Anspruch. Der Beklagte war der Ansicht, dass das Verbot der Werbung fÃ¼r nicht zugelassene Arzneimittel im Streitfall nicht einschlÃ¤gig sei. Es knÃ¼pfe an die Zulassungspflicht des beworbenen Arzneimittels an. Die von ihm beworbenen "Weihrauch-Extrakt-Kapseln" bedÃ¼rften jedoch als Defekturarzneimittel gem. Â§ 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG keiner arzneimittelrechtlichen Zulassung.
LG und OLG haben den Beklagten zur Zahlung von 1.168 â‚¬ nebst Zinsen verurteilt und die Klage im Ãœbrigen abgewiesen. Auf die hiergegen gerichtete Revision der KlÃ¤gerin hat der BGH die Sache dem EuGH vorgelegt, der hierÃ¼ber mit Urteil vom 26.10.2016 (C-276/15 - Hecht-Pharma GmbH/Hohenzollern Apotheke) entschieden hat. Infolgedessen hat der BGH die Revision zurÃ¼ckgewiesen.
Die von der Beklagten als wettbewerbswidrig beanstandeten Werbebehauptungen verstoÃŸen nicht gegen das Verbot der Werbung fÃ¼r nicht zugelassene Arzneimittel gem. Â§ 3a HWG.
FÃ¼r ein Verbot der angegriffenen Werbung des Beklagten reichte es nicht aus, dass dessen PrÃ¤parat "Weihrauch-Extrakt-Kapseln" nicht als Arzneimittel zugelassen ist. Das Werbeverbot gem. Â§ 3a HWG greift nÃ¤mlich nicht ein, wenn das Arzneimittel bereits nicht der Pflicht zur Zulassung unterliegt. Die MaÃŸgeblichkeit der Zulassungspflicht ergibt sich aus dem Wortlaut des Â§ 3a HWG, wonach eine Werbung nur fÃ¼r solche Arzneimittel unzulÃ¤ssig sein kann, die der Pflicht der Zulassung unterliegen.
Zwar ist bei der Auslegung des Heilmittelwerbegesetzes die Richtlinie 2001/83/EG zu berÃ¼cksichtigen. Mit dieser ist eine vollstÃ¤ndige Harmonisierung des Bereichs der Arzneimittelwerbung erfolgt. Â§ 3a HWG setzt die Bestimmung des Art. 87 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG um. Danach untersagen die Mitgliedstaaten die Werbung fÃ¼r Arzneimittel, fÃ¼r deren Inverkehrbringen keine Genehmigung nach den Rechtsvorschriften der Union erteilt wurde. Daraus folgt jedoch nicht, dass die Richtlinie 2001/83/EG jegliche Werbung fÃ¼r behÃ¶rdlich nicht zugelassene Arzneimittel verbietet. Die Richtlinie 2001/83/EG zur Zulassungspflicht nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie und zum Werbeverbot nach Art. 87 Abs. 1 der Richtlinie betrifft nur solche Arzneimittel, die die positiven Anforderungen des Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie erfÃ¼llen und auÃŸerdem nicht unter die negativen Anwendungsvoraussetzungen des Art. 3 der Richtlinie fallen.
Im Streitfall lagen bereits die positiven Anwendungsvoraussetzungen des Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG nicht vor, so dass die Frage auf sich beruhen konnte, ob die Kapseln des Beklagten unter die Ausnahmebestimmung des Art. 3 Nr. 2 der Richtlinie fielen. Ein industrielles Verfahren unterscheidet sich von einem handwerklichen Verfahren durch die eingesetzten Produktionsmittel und durch die hergestellten Mengen. FÃ¼r eine gewerbliche Zubereitung oder eine Zubereitung, bei der ein industrielles Verfahren zur Anwendung kommt, sind die standardisierte Herstellung bedeutender Mengen eines Arzneimittels auf Vorrat und der Verkauf im GroÃŸhandel ebenso wie die unbestellte Zubereitung von Chargen in groÃŸem MaÃŸstab oder in Serienproduktionen kennzeichnend.
Wie der EuGH auf den Vorlagebeschluss des Senats entschieden hat, liegen die Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG nicht vor, wenn das in Rede stehende Arzneimittel im Rahmen der in Deutschland fÃ¼r Defekturarzneimittel gem. Â§ 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG geltenden Regelungen von einer Apotheke durch ein handwerkliches Verfahren in einer Menge von hÃ¶chstens hundert Packungen am Tag zubereitet wird. Diese Obergrenze schlieÃŸt aus, dass die Herstellung offizinaler Zubereitungen einen Umfang erreicht, der als bedeutend eingestuft und unter den Begriff "industrielles Verfahren" i.S.v. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/83 gefasst werden kann.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.06.2017 11:01