Source: https://www.usp.gv.at/Portal.Node/usp/public/content/steuern_und_finanzen/selbststaendigkeit_steuern/elektronische_dienstleistungen/40945.html
Timestamp: 2019-05-24 09:14:02
Document Index: 158185114

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 11', '§ 11', 'Art 3', 'Art 3', '§ 3', '§ 3', 'Art 3', '§ 3', '§ 11']

USP: Elektronische Dienstleistungen
Home	 Steuern & Finanzen	 Selbstständigkeit und Steuern	 Elektronische Dienstleistungen
Umsatzsteuer – Leistungsortregeln
Wenn Unternehmerinnen/Unternehmer ihre Dienste auch über das Internet anbieten, sind einige zusätzliche Bestimmungen zu beachten. Ob die jeweilige Tätigkeit auf herkömmlichem Weg oder mittels elektronischer Medien abgewickelt wird, ist für die Steuerpflicht unerheblich.
Unternehmerinnen/Unternehmer, die einen kommerziellen Internet-Auftritt in Form eines Web-Shops, eines virtuellen Schaufensters oder einer Homepage haben, müssen die Informationspflichten gemäß E-Commerce-Gesetz erfüllen. Die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (AGB) müssen der Internet-Benutzerin/dem Internet-Benutzer in speicher- und druckfähiger Form zur Verfügung stehen. Auf der Startseite der Homepage sollte daher ein Link zu den AGB eingerichtet werden.
Liegt ein Dienst der Informationsgesellschaft vor, muss der Websitebetreiber nach § 5 E-Commerce-Gesetz (ECG) den Nutzerinnen/den Nutzern ständig bestimmte Informationen leicht und unmittelbar zugänglich zur Verfügung stellen. Insbesondere handelt es sich um:
Die geografische Anschrift, unter der sie/er niedergelassen ist
Angaben, wie die Nutzerinnen/die Nutzer mit ihr/ihm rasch und unmittelbar in Verbindung treten können, einschließlich der elektronischen Postadresse
Nähere Informationen zur Gründung eines Online-Shops finden sich auf USP.gv.at
Rechnungen können – vorbehaltlich der Zustimmung der Empfängerin/des Empfängers – auch elektronisch ausgestellt werden (§ 11 Abs 2 zweiter Unterabsatz Umsatzsteuergesetz 1994 – UStG 1994). Eine elektronische Rechnung ist eine Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird. Sie kann z.B. mittels E-Mail, als E-Mail-Anhang oder Web-Download, in einem elektronischen Format (z.B. als PDF- oder Textdatei), aber auch in einem strukturierten Dateiformat (z.B. xml) ausgestellt werden. Eine spezielle Form der elektronischen Übertragung ist nicht vorgeschrieben. Die elektronische Rechnung gilt nur unter der Voraussetzung als Rechnung im Sinne des § 11 Abs 1 und Abs 1a UStG 1994, wenn die Echtheit ihrer Herkunft, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit gewährleistet sind. Dies haben Leistungserbringerin/Leistungserbringer und Leistungsempfängerin/Leistungsempfänger unabhängig voneinander in ihrem Verfügungsbereich zu gewährleisten.
Jede Unternehmerin/jeder Unternehmer kann selbst bestimmen, in welcher Weise die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit des Inhalts gewährleistet wird. Die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts der Rechnung sind jedenfalls gewährleistet, wenn eines der folgenden Verfahren bzw. eine der folgenden Technologien angewendet wird:
Anwendung eines innerbetrieblichen Steuerungsverfahrens, durch das ein verlässlicher Prüfpfad zwischen der Rechnung und der Leistung geschaffen wird
Übermittlung der Rechnung über das Unternehmensserviceportal oder über PEPPOL (Pan-European Public Procurement OnLine)
Versehen der Rechnung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des
Art 3 Nr. 12 oder mit einem qualifizierten elektronischen Siegel im Sinne des Art 3 Nr. 27 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG
Übermittlung der Rechnung im EDI-Verfahren gemäß Artikel 2 des Anhangs 1 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches
Nähere Informationen zur elektronischen Rechnungslegung finden sich auf USP.gv.at.
Elektronisch erbrachte Dienstleistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sind grundsätzlich am Ort des Leistungsempfängers (Empfängerort) steuerbar und zwar unabhängig davon, ob es sich um Leistungen an Unternehmerinnen/Unternehmer (B2B) oder Nichtunternehmerinnen/Nichtunternehmer (B2C) handelt. Die diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen sind § 3a Abs 6 UStG und § 3a Abs 13 UStG zu entnehmen.
Ab 1. Jänner 2019 kommt nach Art 3a Abs 5 UStG bei den hier genannten Dienstleistungen bei Leistungserbringung gegenüber einer Nichtunternehmerin/einem Nichtunternehmer aus einem anderen EU-Mitgliedstaat der Unternehmerort zur Anwendung, wenn die leistende Unternehmerin/der leistende Unternehmer nur in einem EU-Mitgliedstaat ansässig ist und der mit Beginn des Jahres 2019 geltende Schwellenwert von 10.000 Euro im vorangegangenen Kalenderjahr nicht überschritten wurde. Wenn die betreffenden Umsätze über diesem Schwellenwert liegen bzw. diesen im laufenden Kalenderjahr überschreiten werden oder die leistende Unternehmerin/der leistende Unternehmer auf die Anwendung der neuen Schwellenwertregelung verzichtet, so bleibt der Umsatz am Empfängerort nach § 3a Abs 13 UStG steuerbar.
Der Verzicht ist schriftlich innerhalb der Frist zur Abgabe der Voranmeldung für den Voranmeldungszeitraum eines Kalenderjahres, in dem erstmals eine solche Leistung getätigt worden ist, einzubringen und bindet die Unternehmerin/den Unternehmer für mindestens zwei Kalenderjahre. Die schriftliche Erklärung kann auch durch Aufnahme der Umsätze in die MOSS-Erklärung erfolgen (siehe Neuerungen durch das JStG 2018, BGBl I Nr. 62/2018, und Umsatzsteuerrichtlinien 2000, Rz 3918 ff). Für diese sonstigen Leistungen gibt es das System der einzigen Anlaufstelle ("EU-Umsatzsteuer-One-Stop-Shop (MOSS)").
Leistungsortregeln für elektronisch erbrachte sonstige Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie USt-One-Stop-Shop (MOSS) ab 1. Jänner 2015
§ 11 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994)
Empfehlung 94/820/EG