Source: https://www.rechtslupe.de/blickpunkt/unterhaltsleitlinien-des-olg-oldenburg-326050
Timestamp: 2020-07-09 11:17:46
Document Index: 241320525

Matched Legal Cases: ['§ 1615', '§ 5', '§ 7', '§ 117', '§ 19', '§ 33', '§ 36', '§ 11', '§ 43', '§ 13', '§ 1610', '§ 13', '§ 39', '§ 41', '§ 287', '§ 2', '§ 1603', '§ 141', '§ 33', '§ 10', '§ 82', '§ 86', '§ 22', '§ 850', '§ 1603', '§ 1606', '§ 1613', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1615', '§ 1615', '§ 41', '§ 12', '§ 20', '§ 1570', '§ 1570', 'BGH']

Unterhaltsleitlinien des OLG Oldenburg | Rechtslupe
Unter­halts­leit­li­ni­en des OLG Olden­burg
Die Fami­li­en­se­na­te des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg haben die aktua­li­sier­te Fas­sung ihrer Unter­halts­recht­li­chen Leit­li­ni­en ver­öf­fent­licht. Die­se Leit­li­ni­en die­nen der Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit und der Gerich­te über die Grund­sät­ze der Recht­spre­chung in Unter­halts­ver­fah­ren. Gleich­zei­tig tra­gen sie bei gleich­ge­la­ger­ten Pro­ble­men zu einer ein­heit­li­chen Rechts­an­wen­dung bei. Sie sind aller­dings nur eine Richt­li­nie und nicht rechts­ver­bin­dich.
Die zum 1. Janu­ar 2011 wirk­sam gewor­de­nen Ände­run­gen betref­fen im Wesent­li­chen die Anpas­sung der Selbst­be­halts­sät­ze. Bei dem Selbst­be­halt han­delt es sich um den Betrag, der einem Unter­halts­ver­pflich­te­ten auf jeden Fall ver­blei­ben müs­sen, um sei­nen eige­nen Lebens­be­darf bestrei­ten zu kön­nen. Sei­ne Höhe ist nach den jewei­li­gen Unter­halts­ver­hält­nis­sen gestaf­felt. Gemäß einer Über­ein­kunft aller Ober­lan­des­ge­rich­te sind die seit 2007 gel­ten­den Sät­ze über­wie­gend um 50 €, beim Eltern­un­ter­halt um 100,- € ange­ho­ben wor­den. Beim Kin­des­un­ter­halt hin­ge­gen bleibt der Selbst­be­halt für Unter­halts­pflich­ti­ge, die kein Ein­kom­men aus Erwerbs­tä­tig­keit bezie­hen, mit 770,- € unver­än­dert. Eine wei­te­re Ände­rung betrifft den Bedarf für stu­die­ren­de Kin­der, der nun­mehr 670,- € (zuvor 640,- €) beträgt.
Kei­ne Erhö­hung hat es bei den Sät­zen der Düs­sel­dor­fer Tabel­le gege­ben, nach­dem der Kin­des­un­ter­halt auf­grund der erheb­lich gestie­ge­nen Kin­der­frei­be­trä­ge bereits zum 1. Janu­ar 2010 ange­ho­ben wor­den war.
11. Bemes­sungs­grund­la­ge
18. Ansprü­che aus § 1615 l BGB
23. ( – )
26. Beweis­last
Der Unter­halts­be­rech­nung sind alle Ein­nah­men und Aus­ga­ben mit 1/​12 ihres Jah­res­be­tra­ges zugrun­de zu legen.
Maß­ge­bend sind die Ein­nah­men eines Jah­res ein­schließ­lich Zula­gen, Weih­nachts- und Urlaubs­geld, Prä­mi­en, Tan­tie­men sowie sons­ti­ger regel­mä­ßi­ger Ein­mal­zah­lun­gen.
Bei Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gezahl­te Abfin­dun­gen sind zur Wah­rung der bis­he­ri­gen Lebens­ver­hält­nis­se auf einen ange­mes­se­nen Zeit­raum umzu­le­gen. Ent­spre­chend ist bei ande­ren ein­ma­li­gen Zuwen­dun­gen zu ver­fah­ren.
Ver­gü­tun­gen für Über­stun­den sind unter­halts­pflich­ti­ge Ein­nah­men, soweit sie berufs­ty­pisch sind und das im jewei­li­gen Beruf übli­che Maß nicht über­schrei­ten. Dar­über hin­aus­ge­hen­de Ein­nah­men aus Über­stun­den oder Zusatz­ar­beit sind auf­grund der Umstän­de des Ein­zel­falls (hohe Schul­den­be­las­tung, Siche­rung des Min­dest­be­darfs) nach Bil­lig­keit anzu­rech­nen.
Aus­lö­sun­gen und Spe­sen sind Ein­nah­men, soweit sie sich nicht auf die Erstat­tung nach­ge­wie­se­ner Aus­la­gen beschrän­ken. Auf­wen­dungs­pau­scha­len sind auf­grund häus­li­cher Erspar­nis in der Regel mit 1/​3 ihres Net­to­wer­tes anzu­rech­nen.
Bei Ein­künf­ten aus selb­stän­di­ger Tätig­keit sind die im Durch­schnitt von 3 oder mehr Jah­ren für den Lebens­un­ter­halt tat­säch­lich ver­füg­ba­ren Mit­tel maß­ge­bend.
1.5.1 Wird auf den steu­er­lich maß­geb­li­chen Gewinn abge­stellt, sind für das Wirt­schafts­jahr gebil­de­te Rück­stel­lun­gen (§ 5 Abs. II – IVb EStG), die nach §§ 7 – 7k EStG vor­ge­nom­me­nen Abset­zun­gen für Abnut­zung und Sub­stanz­ver­rin­ge­rung sowie Son­der­ab­schrei­bun­gen unter­halts­recht­lich zu kor­ri­gie­ren.
1.5.2 Pri­vat­ent­nah­men kön­nen Indi­z­cha­rak­ter für die Fest­stel­lung der ver­füg­ba­ren Mit­tel haben.
Bei Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung sowie Kapi­tal­ver­mö­gen sind die Ein­nah­men abzüg­lich not­wen­di­ger Aus­ga­ben maß­ge­bend.
Steu­er­erstat­tun­gen und ‑zah­lun­gen gehö­ren in der Regel zu den Ein­nah­men und Aus­ga­ben im Jahr der Zah­lung. Eine Fort­schrei­bung für nach­fol­gen­de Jah­re setzt vor­aus, dass die Bemes­sungs­grund­la­gen im Wesent­li­chen unver­än­dert blei­ben. Steu­er­erstat­tun­gen sind nicht als Ein­kom­men anzu­rech­nen, soweit der ihnen zugrun­de lie­gen­de Auf­wand unter­halts­recht­lich unbe­rück­sich­tigt bleibt.
Arbeits­lo­sen­geld (§ 117 SGB III) und Kran­ken­geld
Arbeits­lo­sen­geld II (§§ 19-32 SGB II): Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts sind nicht als Ein­kom­men anzu­rech­nen. Soweit ein Über­gang des Anspruchs auf den Trä­ger der Leis­tun­gen nach § 33 Abs. 2 SGB II aus­ge­schlos­sen ist (auch bei fik­ti­vem Ein­kom­men), kön­nen Unter­halts­for­de­run­gen eines Leis­tungs­emp­fän­gers für die Ver­gan­gen­heit treu­wid­rig sein [1].
BAföG-Leis­tun­gen, auch soweit sie als Dar­lehn gewährt wer­den, mit Aus­nah­me von Vor­aus­leis­tun­gen nach §§ 36, 37 BAföG.
Eltern­geld ist mit dem 300 Euro/​Kind (bei ver­län­ger­tem Bezug 150 Euro) über­stei­gen­de Betrag als Ein­kom­men anzu­rech­nen. Eine Anrech­nung des Sockel­be­tra­ges erfolgt nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 11 S. 4 BEEG.
Ren­ten wegen Min­de­rung oder Ver­lust der Erwerbs­fä­hig­keit (§§ 43 SGB VI, 56 SGB VII).
Leis­tun­gen aus der Pfle­ge­ver­si­che­rung (§ 13 SGB XI), Blin­den­geld sowie Schwer­ver­letz­ten- und Pfle­ge­zu­la­gen, jeweils nach Abzug des Betra­ges für tat­säch­li­che Mehr­auf­wen­dun­gen, wobei § 1610a BGB zu beach­ten ist.
An die Pfle­ge­per­son wei­ter­ge­lei­te­tes Pfle­ge­geld nach Maß­ga­be von § 13 VI SGB XI sowie der Erzie­hungs­bei­trag im Pfle­ge­geld für Voll­zeit­pfle­ge (§ 39 SGB VIII [2]).
Leis­tun­gen zur Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung (§§ 41 ff SGB XII) nur beim Ver­wand­ten­un­ter­halt.
Nicht als Ein­kom­men anzu­rech­nen sind Sozi­al­hil­fe (SGB XII) und Leis­tun­gen nach dem Unter­halts­vor­schussgesetz. Für Unter­halts­rück­stän­de gilt Ziff. 2.2 ent­spre­chend.
Kin­der­geld wird nicht als Ein­kom­men der Eltern ange­rech­net.
Sach­be­zü­ge (kos­ten­lo­se oder ver­bil­lig­te Woh­nung, Vor­teil KFZ-Nut­zung, unent­gelt­li­che Ver­pfle­gung, Mit­ar­bei­ter­ra­batt) sind mit den nach § 287 ZPO zu schät­zen­den erspar­ten Auf­wen­dun­gen als Ein­kom­men anzu­set­zen.
Der Vor­teil miet­frei­en Woh­nens im eige­nen Heim ist als wirt­schaft­li­che Nut­zung von Ver­mö­gen wie Ein­kom­men zu behan­deln.
Ein Wohn­vor­teil liegt nur vor, soweit die erspar­te Mie­te den berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Schul­den­dienst – ggf. ver­min­dert um die Eigen­heim­zu­la­ge –, erfor­der­li­che Instand­hal­tungs­kos­ten über­steigt. Die nach § 2 BetrKV umla­ge­fä­hi­gen Betriebs­kos­ten sind nicht abzu­set­zen.
In der Zeit bis zur end­gül­ti­gen Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung oder bis zum end­gül­ti­gen Schei­tern der Ehe (Zustel­lung des Schei­dungs­an­trags) ist in der Regel die ange­sichts der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se ange­mes­se­ne, erspar­te Mie­te anzu­set­zen.
Nach der end­gül­ti­gen Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung oder dem end­gül­ti­gen Schei­tern der Ehe ist auf den aus Ver­mie­tung bzw. bei Anla­ge des Rein­erlö­ses erziel­ba­ren Net­to­er­trag abzu­stel­len, min­des­tens jedoch auf den nach Ziff. 5.2 anzu­set­zen­den Betrag, sofern nicht aus­nahms­wei­se eine ander­wei­ti­ge Nut­zung der Woh­nung unzu­mut­bar ist.
Für Haus­halts­füh­rungs­leis­tun­gen in einer nicht­ehe­li­chen Part­ner­schaft ist ein wirt­schaft­li­cher Vor­teil anzu­set­zen, sofern nicht die Leis­tungs­un­fä­hig­keit des Part­ners fest­steht. Die­ser Vor­teil ist im Regel­fall mit 425 € zu bewer­ten.
Aus unzu­mut­ba­rer Tätig­keit erziel­tes Ein­kom­men kann nach Bil­lig­keit ganz oder teil­wei­se unbe­rück­sich­tigt blei­ben.
Frei­wil­li­ge Zuwen­dun­gen Drit­ter (z.B. Geld­leis­tun­gen, miet­frei­es Woh­nen) sind in der Regel nur dann als Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen, wenn dies dem Wil­len des Drit­ten ent­spricht.
Aus­zu­ge­hen ist von der Erwerbs­ob­lie­gen­heit eines Unter­halts­ver­pflich­te­ten, die gegen­über min­der­jäh­ri­gen und die­sen gleich­ge­stell­ten Kin­dern nach Maß­ga­be des § 1603 BGB gestei­gert ist. Im Ein­zel­fall kann die­se auch die Auf­nah­me einer Neben­tä­tig­keit umfas­sen.
9.1.1. Bei Arbeits­lo­sig­keit sind über eine Mel­dung bei der Agen­tur für Arbeit oder tele­fo­ni­sche Nach­fra­gen hin­aus­ge­hen­de eigen­stän­di­ge Erwerbs­be­mü­hun­gen im Ein­zel­nen dar­zu­le­gen und zu bele­gen.
9.1.2. Der Hin­weis auf die Arbeits­markt­la­ge macht den Nach­weis von Bemü­hun­gen nur im Aus­nah­me­fall ent­behr­lich.
Bei unzu­rei­chen­den Bemü­hun­gen um einen Arbeits­platz kön­nen fik­ti­ve Ein­künf­te nach den Umstän­den des Ein­zel­falls unter Berück­sich­ti­gung von Beruf, Alter und des zuletzt erziel­ten Ver­diens­tes zugrun­de gelegt wer­den.
9.2.1. Bei unge­lern­ten Män­nern ist im Fal­le halb­tä­gi­ger Erwerbs­ob­lie­gen­heit von zumin­dest 525 Euro und im Fal­le ganz­tä­gi­ger Erwerbs­ob­lie­gen­heit von zumin­dest 950 Euro aus­zu­ge­hen.
9.2.2. Bei unge­lern­ten Frau­en oder Frau­en, die ihren Beruf lan­ge nicht mehr aus­ge­übt haben, ist im Fal­le halb­tä­gi­ger Erwerbs­ob­lie­gen­heit von zumin­dest 425 Euro und im Fal­le ganz­tä­gi­ger Erwerbs­ob­lie­gen­heit von zumin­dest 800 Euro aus­zu­ge­hen.
9.2.3. Die­se Beträ­ge berück­sich­ti­gen bereits die Berufs­kos­ten­pau­scha­le und einen ange­mes­se­nen Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trag, nicht aber einen etwai­gen Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus.
Neben dem Bezug von Leis­tun­gen der Agen­tur für Arbeit kann die Auf­nah­me einer gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gung (§ 141 SGB III) in Betracht kom­men.
Dem wie­der­ver­hei­ra­te­ten Eltern­teil obliegt es unge­ach­tet sei­ner Pflich­ten aus der neu­en Ehe durch Auf­nah­me einer Teil­zeit­ar­beit zum Unter­halt der Kin­der aus einer frü­he­ren Ehe bei­zu­tra­gen, ggf. durch Auf­nah­me einer Teil­zeit­ar­beit.
Von den Ein­nah­men sind die tat­säch­lich gezahl­ten Steu­ern abzu­zie­hen. Es besteht grund­sätz­lich die Oblie­gen­heit, mög­li­che Steu­er­vor­tei­le – ins­be­son­de­re als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung (§ 33 a Abs. 1 EStG) bzw. aus dem begrenz­ten Real­split­ting (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) – durch Ein­tra­gung eines Frei­be­tra­ges in Höhe des unstrei­tig geschul­de­ten Unter­halts­be­tra­ges in Anspruch zu neh­men.
Sol­che Vor­tei­le und mit einem bevor­ste­hen­den Wech­sel der Steu­er­klas­se ver­bun­de­ne Ver­än­de­run­gen kön­nen auf­grund einer Schät­zung berück­sich­tigt wer­den. Bei abhän­gig Beschäf­tig­ten sind zur Alters- und Kran­ken­vor­sor­ge die gesetz­li­chen Abga­ben zur Sozi­al­ver­si­che­rung sowie Bei­trä­ge zur pri­va­ten Alters­vor­sor­ge zu berück­sich­ti­gen. Tat­säch­lich ent­rich­te­te Bei­trä­ge zur Alters- und Kran­ken­vor­sor­ge sind regel­mä­ßig in einem im Ver­hält­nis zu den Ein­nah­men ange­mes­se­nen Umfang abzu­zie­hen, bei zusätz­li­chen Bei­trä­gen zur pri­va­ten Alters­vor­sor­ge in der Regel mit 4%, beim Eltern­un­ter­halt mit 5% des Brut­to­ein­kom­mens, bei gestei­ger­ter Unter­halts­pflicht jedoch allen­falls nur nach § 82 EStG geför­der­te Vor­sor­ge­bei­trä­ge bis zur Höhe des Min­destei­gen­bei­trags nach § 86 EStG.
Berufs­be­ding­te Auf­wen­dun­gen sind von den Ein­nah­men vor­weg abzu­zie­hen.
10.2.1 Bei Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit ist eine Pau­scha­le von 5% des Net­to­ein­kom­mens – bei Voll­zeit­tä­tig­keit min­des­tens 50 € und höchs­tens 150 € – anzu­set­zen. Eine Aner­ken­nung von die­se Pau­scha­le über­stei­gen­den sowie mit ande­ren Ein­nah­men ver­bun­de­nen Auf­wen­dun­gen setzt die kon­kre­te Dar­le­gung des Auf­wan­des vor­aus.
10.2.2 Für PKW-Kos­ten kön­nen dabei je gefah­re­nen Kilo­me­ter 0,30 Euro ange­setzt wer­den. Damit sind i.d.R. Anschaf­fungs­kos­ten ein­schließ­lich Kre­dit­be­las­tun­gen erfasst. Bei lan­gen Fahrt­stre­cken kom­men eine Kür­zung oder die Ver­wei­sung auf eine Benut­zung öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel nach Bil­lig­keit in Betracht.
10.2.3 Bei einem in der Berufs­aus­bil­dung ste­hen­den Kind sind als aus­bil­dungs­be­ding­te Auf­wen­dun­gen in der Regel 90 € anzu­set­zen.
Als wei­te­re berufs­be­ding­te Auf­wen­dun­gen gel­ten Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten, soweit infol­ge der Berufs­tä­tig­keit eine Betreu­ung durch Drit­te erfor­der­lich ist. Eine nach §§ 22ff SGB VIII mög­li­che Unter­stüt­zung sowie Steu­er­ermä­ßi­gun­gen sind in Anspruch zu neh­men. Ziff. 12.4. ist zu beach­ten.
Schul­den (Zins und Til­gung) sind bei tat­säch­li­cher Zah­lung im Rah­men eines ver­nünf­ti­gen Til­gungs­plans mit ange­mes­se­nen Raten zu berück­sich­ti­gen.
10.4.1 Für die Bedarfs­er­mitt­lung sind Kre­dit­be­las­tun­gen aus der Zeit vor der Ehe­schlie­ßung und die bis zur Tren­nung ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tun­gen zu berück­sich­ti­gen.
10.4.2 Der Umfang abzu­zie­hen­der Schul­den ist unter Abwä­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu bEu­ro­tei­len Bei gestei­ger­ter Unter­halts­pflicht hat der Unter­halts­schuld­ner in der Regel sein nach §§ 850 c, f ZPO unpfänd­ba­res Ein­kom­men ein­zu­set­zen. Es kommt in die­sen Fäl­len eine Oblie­gen­heit zur Ein­lei­tung eines Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens in Betracht, wenn ein Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung mög­lich und zumut­bar ist.
( – )
Not­wen­di­ge Auf­wen­dun­gen zur Aus­übung des Umgangs­rechts kön­nen ein­kom­mens­min­dernd berück­sich­tigt wer­den, ins­be­son­de­re dann, wenn ansons­ten der not­wen­di­ge Selbst­be­halt unter­schrit­ten wür­de.
11. Bemes­sungs­grund­la­ge[↑]
Der Unter­halts­be­darf min­der­jäh­ri­ger und voll­jäh­ri­ger Kin­der bemisst sich nach den Sät­zen der Düs­sel­dor­fer Tabel­le.
Die Tabel­len­sät­ze ent­hal­ten kei­ne Bei­trä­ge zur Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung. Sol­che zusätz­lich auf­zu­brin­gen­den Bei­trä­ge sind vor­weg vom Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen abzu­zie­hen.
Grund­la­ge der Tabel­len­sät­ze ist der Bedarf zwei­er Kin­der. Eine Kür­zung bis auf den Min­dest­un­ter­halt kann erfol­gen, soweit das Ein­kom­men nicht genügt, um die Ansprü­che aller Berech­tig­ten zu erfül­len. Im Übri­gen kön­nen bei einer größeren/​geringeren Anzahl Unter­halts­be­rech­tig­ter Ab- oder Zuschlä­ge durch Ein­stu­fung in eine nied­ri­ge­re bzw. höhe­re Ein­kom­mens­grup­pe vor­ge­nom­men wer­den.
Die Höhe des Bar­be­darfs bemisst sich im Regel­fall allein nach dem – um die für nach­ran­gig Berech­tig­te gewähr­ten Vor­tei­le ver­min­der­ten – Ein­kom­men des das Kind nicht betreu­en­den Eltern­teils.
Eige­nes Ein­kom­men des Kin­des ist auf den Bar­be­darf zur Hälf­te anzu­rech­nen.
Der das Kind betreu­en­de Eltern­teil ist nur dann bar­un­ter­halts­pflich­tig, wenn sein Ein­kom­men das Ein­kom­men des ande­ren Eltern­teils erheb­lich über­steigt. Fer­ner kann er in ange­mes­se­nem Umfang bar­un­ter­halts­pflich­tig sein, wenn der ange­mes­se­ne Bedarf des ande­ren Eltern­teils bei Leis­tung des Unter­halts gefähr­det wäre (§ 1603 II S. 3 BGB).
Sind bei aus­wär­ti­ger Unter­brin­gung bei­de Eltern­tei­le zum Bar­un­ter­halt ver­pflich­tet, haben sie den um das vol­le Kin­der­geld ver­min­der­ten Gesamt­be­darf antei­lig nach dem Ver­hält­nis ihrer den ange­mes­se­nen Selbst­be­halt über­stei­gen­den Ein­kom­men zu tra­gen (§ 1606 Abs. 3 S. 1 BGB). Das den not­wen­di­gen Selbst­be­halt über­stei­gen­de Ein­kom­men ist maß­ge­bend, wenn der Bedarf des Kin­des andern­falls nicht gedeckt wer­den kann.
Die Tabel­len­sät­ze berück­sich­ti­gen kei­nen vom Nor­mal­fall abwei­chen­den erhöh­ten Bedarf und Son­der­be­darf (§ 1613 II Nr. 1 BGB). Hier­zu gehö­ren die berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Auf­wen­dun­gen für den Besuch von Kin­der­gär­ten und ver­gleich­ba­re Betreu­ungs­for­men. Soweit die Auf­wen­dun­gen den für den Bar­un­ter­halt nicht benö­tig­ten Teil des Kin­der­gel­des (s. Ziff. 14) über­stei­gen, sind sie ent­spre­chend Ziff. 12.3 Abs. 2 von bei­den Eltern zu tra­gen.
Beim Bedarf voll­jäh­ri­ger Kin­der ist zwi­schen Kin­dern mit eige­nem Haus­halt und im Haus­halt der Eltern oder eines Eltern­teils leben­den Kin­dern zu unter­schei­den.
13.1.1 Für im Haus­halt der Eltern oder eines Eltern­teils woh­nen­de voll­jäh­ri­ge Kin­der bemisst sich der Bedarf nach der sich aus der Sum­me bei­der Ein­kom­men erge­ben­den Ein­kom­mens­grup­pe – ohne Höher- oder Her­ab­stu­fung.
13.1.2 Bei Kin­dern mit eige­nem Haus­stand beträgt der ange­mes­se­ne Bedarf in der Regel monat­lich 670 Euro. Die­ser Betrag ent­hält kei­ne Bei­trä­ge zur Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung sowie Stu­di­en­ge­büh­ren.
Auf den Bedarf sind Kin­der­geld und eige­nes Ein­kom­men des Kin­des wie folgt anzu­rech­nen
– Kin­der­geld in vol­ler Höhe
– Aus­bil­dungs­ver­gü­tung in vol­ler Höhe, für Kin­der ohne eige­nen Haus­stand ver­min­dert um aus­bil­dungs­be­ding­te Auf­wen­dun­gen
– BAföG-Leis­tun­gen in vol­ler Höhe – auch bei Gewäh­rung als Dar­le­hen
– Ein­künf­te aus nicht geschul­de­ter Erwerbs­tä­tig­keit (z.B. Feri­en­job) kön­nen nach Bil­lig­keit ganz oder teil­wei­se unbe­rück­sich­tigt blei­ben.
Ab Voll­jäh­rig­keit besteht – auch für min­der­jäh­ri­gen Kin­dern gleich­ge­stell­te voll­jäh­ri­ge Kin­der – grund­sätz­lich eine Bar­un­ter­halts­pflicht bei­der Eltern­tei­le. Bei­de Eltern schul­den Unter­halt nach dem Ver­hält­nis ihres jewei­li­gen den ange­mes­se­nen Selbst­be­halt von 1.150 Euro bzw. bei min­der­jäh­ri­gen Kin­dern gleich­ge­stell­ten voll­jäh­ri­gen Kin­dern ggf. den not­wen­di­gen Selbst­be­halt über­stei­gen­den Ein­kom­mens. Ziff. 10.5 und Ziff. 12.3 Abs. 2 sind zu beach­ten. Kein Eltern­teil hat einen höhe­ren Unter­halts­be­trag zu zah­len, als sich allein nach sei­nem Ein­kom­men aus der Düs­sel­dor­fer Tabel­le ergä­be.
Kin­der­geld wird nach § 1612 b BGB bedarfs­min­dernd ange­rech­net. Der nach § 1612b Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht anzu­rech­nen­de Teil des Kin­der­gel­des steht ggf. für den lau­fen­den Lebens­un­ter­halt über­stei­gen­de Bedar­fe zur Ver­fü­gung.
Beim Tren­nungs­un­ter­halt und nach­ehe­li­chen Unter­halt wird der Bedarf bestimmt und begrenzt durch die ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se. Die­se wer­den in ers­ter Linie durch das für den gesam­ten Lebens­un­ter­halt – ggf. nach Abzug des Zahl­be­trags für min­der­jäh­ri­ge oder des Bedarfs für voll­jäh­ri­ge und noch in der Berufs­aus­bil­dung befind­li­che Kin­der – ver­füg­ba­re Ein­kom­men geprägt. Spä­te­re Ände­run­gen des ver­füg­ba­ren Ein­kom­mens sind in der Regel zu berück­sich­ti­gen. Zur Ver­mö­gens­bil­dung ver­wen­de­te Tei­le des Ein­kom­mens blei­ben bei der Bedarfs­be­mes­sung unbe­rück­sich­tigt. Bei Auf­nah­me oder Aus­wei­tung einer Erwerbs­tä­tig­keit nach Trennung/​Scheidung gilt das (Mehr)einkommen im Regel­fall als prä­gend.
Bei durch­schnitt­li­chen Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen bestimmt sich der Bedarf nach einer Quo­te vom Ein­kom­men bzw. der Ein­kom­mens­dif­fe­renz. Bei Ein­kom­men aus Erwerbs­ar­beit ist ein Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus von 1/​7 zu berück­sich­ti­gen. Im Übri­gen gilt der Halb­tei­lungs­grund­satz.
Bei hohen Ein­kom­men – in der Regel, wenn das für den Ehe­gat­ten­un­ter­halt ver­füg­ba­re Ein­kom­men die höchs­te Ein­kom­mens­grup­pe der Düs­sel­dor­fer Tabel­le über­steigt – ist der Bedarf kon­kret dar­zu­le­gen.
Der nach einer Quo­te vom Ein­kom­men ermit­tel­te Bedarf umfasst kei­ne Bei­trä­ge zur Alters- und Kran­ken­vor­sor­ge. Vor­sor­ge­be­darf kann nur bei Siche­rung des Ele­men­tar­un­ter­halts bean­sprucht wer­den und ist in der Regel vom Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen vor­weg abzu­zie­hen.
Schul­det der Unter­halts­pflich­ti­ge sowohl einem geschie­de­nen als auch einem neu­en Ehegatten/​Elternteil Unter­halt, so bemisst sich der Bedarf im Wege der Drei­tei­lung des Gesamt­ein­kom­mens des Unter­halts­pflich­ti­gen und bei­der Unter­halts­be­rech­tig­ten. Für den geschie­de­nen Ehe­gat­ten ist der Bedarf auf den Betrag begrenzt, der sich ohne Hin­zu­tre­ten eines wei­te­ren Berech­tig­ten erge­ben hät­te
Nicht prä­gen­des Ein­kom­men des Berech­tig­ten ist – ggf. ver­min­dert um den Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus – auf den Unter­halts­an­spruch anzu­rech­nen.
Bei nach­ehe­li­chem Unter­halt besteht nur dann kei­ne Ver­pflich­tung zu einer eige­nen Erwerbs­tä­tig­keit, wenn der geschie­de­ne Ehe­gat­te wegen Kin­des­be­treu­ung, Krank­heit oder Alter an der Auf­nah­me einer Erwerbs­tä­tig­keit gehin­dert ist.
Vor Voll­endung des 3. Lebens­jah­res eines Kin­des besteht kei­ne Oblie­gen­heit, eine Erwerbs­tä­tig­keit auf­zu­neh­men oder aus­zu­wei­ten. Ob und in wel­chem Umfang anschlie­ßend die Auf­nah­me oder Aus­wei­tung einer Erwerbs­tä­tig­keit neben der Betreu­ung min­der­jäh­ri­ger Kin­der zumut­bar ist, ist unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les, ins­be­son­de­re der bis­her aus­ge­üb­ten Tätig­keit und den Mög­lich­kei­ten der Kin­der­be­treu­ung, zu beur­tei­len.
Bei Getrennt­le­bens­un­ter­halt besteht in der Regel nach Ablauf des ers­ten Tren­nungs­jah­res die Oblie­gen­heit, den eige­nen Unter­halt durch Auf­nah­me oder Aus­wei­tung einer Erwerbs­tä­tig­keit zu sichern. Ziff. 17.1 ist zu beach­ten.
18. Ansprü­che aus § 1615 l BGB[↑]
Der Bedarf nach § 1615 l BGB bemisst sich nach der Lebens­stel­lung des betreu­en­den Eltern­teils.
Der Bedarf ist kon­kret dar­zu­le­gen. Leis­tun­gen nach §§ 41 ff SGB XII (Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung) sind zu berück­sich­ti­gen.
Bei Getrennt­le­ben oder Auf­he­bung einer Lebens­part­ner­schaft gel­ten §§ 12, 16 LPartG.
Der Selbst­be­halt ent­spricht dem Betrag, der dem Unter­halts­schuld­ner nach Abzug der Unter­halts­an­sprü­che zumin­dest für die eige­ne Lebens­füh­rung zu ver­blei­ben hat. Er umfasst den Lebens­be­darf iSd. § 20 Abs. 1 Satz 1 SGBII, ange­mes­se­ne Wohn­kos­ten ein­schließ­lich Neben­kos­ten sowie für Erwerbs­tä­ti­ge einen wei­te­ren Betrag als Erwerbs­an­reiz.
Gegen­über min­der­jäh­ri­gen und ihnen gleich­ge­stell­ten voll­jäh­ri­gen Kin­dern ist als unters­te Gren­ze der Inan­spruch­nah­me der not­wen­di­ge Selbst­be­halt zu wah­ren. Die­ser beträgt
950 € bei Erwerbs­tä­ti­gen
770 € bei Nicht­er­werbs­tä­ti­gen
Im Übri­gen ist der ange­mes­se­ne Selbst­be­halt zu wah­ren. Die­ser beträgt
1.150 € gegen­über voll­jäh­ri­gen Kin­dern
1.050 € bei Ansprü­chen aus §§ 1570, 1615 l BGB
1.500 € gegen­über Eltern und Enkeln,
wobei die Hälf­te des die­sen Min­dest­be­trag über­stei­gen­den Ein­kom­mens anrech­nungs­frei bleibt.
Gegen­über Ehe­gat­ten ist ein Betrag von nicht weni­ger als 1.050 € zu wah­ren. Im Übri­gen bestimmt sich der ehe­an­ge­mes­se­ne Selbst­be­halt nach den Umstän­den des Ein­zel­falls.
Der Selbst­be­halt ist auf sei­ne Ange­mes­sen­heit zu über­prü­fen und kann bei unver­meid­bar hohen unter­halts­recht­lich erheb­li­chen Auf­wen­dun­gen ange­mes­sen erhöht wer­den. Beim Zusam­men­le­ben mit einem Part­ner, der über ein für den eige­nen Lebens­be­darf aus­rei­chen­des Ein­kom­men ver­fügt kommt eine Her­ab­set­zung um bis zu 10% in Betracht.
Für den in Haus­halts­ge­mein­schaft mit dem Unter­halts­pflich­ti­gen leben­den und nicht erwerbs­tä­ti­gen Ehe­gat­ten wer­den zumin­dest 840 Euro ange­setzt.
Bei Unter­halts­an­sprü­chen voll­jäh­ri­ger Kin­der wer­den für den in Haus­halts­ge­mein­schaft mit dem Unter­halts­pflich­ti­gen leben­den Ehe­gat­ten zumin­dest 920 Euro ange­setzt.
Bei Unter­halts­an­sprü­chen von Eltern und Enkeln wird für die in Haus­halts­ge­mein­schaft leben­den Ehe­gat­ten ein Fami­li­en­be­darf von min­des­tens 2.700 € (1.500 € + 1.200 €) ange­setzt.
23. ( – )[↑]
Reicht das Ein­kom­men zur Deckung des Bedarfs aller Unter­halts­be­rech­tig­ten und zur Deckung des Selbst­be­halts nicht aus, ist der nach Abzug des Eigen­be­darfs des Unter­halts­pflich­ti­gen ver­blei­ben­de Betrag auf die Unter­halts­be­rech­tig­ten im Ver­hält­nis ihrer jewei­li­gen Ein­satz­be­trä­ge zu ver­tei­len.
Als Ein­satz­be­trä­ge sind – ggf. ver­min­dert um eige­nes Ein­kom­men der Unter­halts­be­rech­tig­ten – anzu­set­zen:
24.2.1 Für min­der­jäh­ri­ge und ihnen gleich­ge­stell­te voll­jäh­ri­ge Kin­der der Min­dest­un­ter­halt (ers­te Ein­kom­mens­grup­pe der Düs­sel­dor­fer Tabel­le), ver­min­dert um den bedarfs­min­dernd anzu­rech­nen­den Teil des auf das jewei­li­ge Kind ent­fal­len­den Kin­der­gel­des.
24.2.2 Für alle ande­ren Berech­tig­ten ihr nach den all­ge­mei­nen Regeln bestimm­ter Bedarf.
24.3 Die Ansprü­che jeweils gleich­ran­gig Unter­halts­be­rech­tig­ter sind im Ver­hält­nis zum ver­tei­lungs­fä­hi­gen Teil des Ein­kom­mens pro­zen­tu­al zu kür­zen (Ver­tei­lungs­mas­se : Gesamt­be­darf x 100).
Ehe­gat­ten­un­ter­halt soll auf fünf € gerun­det wer­den.
26. Beweis­last[↑]
Der Unter­halts­be­rech­tig­te trägt die Dar­le­gung- und Beweis­last für die Bedarfs­be­rech­nung. Dazu gehö­ren ins­be­son­de­re:
das Ein­kom­men des Ver­pflich­te­ten,
die feh­len­de Mög­lich­keit, den Bedarf durch eige­nes Erwerbs­ein­kom­men zu decken,
die eine Ver­län­ge­rung des Anspruchs wegen Kin­des­be­treu­ung (§§ 1570 Abs. 1 S. 2, 3; Abs. 2 BGB) recht­fer­ti­gen­den Umstän­de,
das Feh­len ande­rer tat­säch­li­cher oder fik­ti­ver Ein­künf­te, wel­che den Bedarf min­dern könn­ten; dies betrifft vor allem die Fäl­le,
dass kein ehe­ähn­li­ches Ver­hält­nis besteht,
oder der neue Part­ner nicht leis­tungs­fä­hig ist:
Die­se nega­ti­ve Dar­le­gungs- und Beweis­last wird erst durch einen sub­stan­ti­ier­ten Vor­trag des Pflich­ti­gen zum Bestehen einer der­ar­ti­gen Bezie­hung des Berech­tig­ten zu einem neu­en Part­ner aus­ge­löst.
Steht der Unter­halts­be­darf der Höhe nach fest, so trägt der Pflich­ti­ge die Beweis­last dafür, dass er nicht über aus­rei­chen­de Ein­künf­te ver­fügt, um die­sen Bedarf zu decken.
vgl. BGH FamRZ 1999, 843[↩]
Nds.MBl. 2006, 15[↩]
39 sgb vUnterhaltsleitlinien