Source: http://www.digiversum.de/tag/bgh
Timestamp: 2017-06-26 10:35:31
Document Index: 128163650

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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BGH lehnt den Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal ab24. September 2014 24.9.2014: Der Kläger ist niedergelassener Gynäkologe. Die Beklagte betreibt ein Portal zur Arztsuche und Arztbewertung. Internetnutzer können dort kostenfrei der Beklagten vorliegende Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe abrufen. Zu den abrufbaren Daten zählen unter anderem Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, Kontaktdaten und Sprechzeiten sowie Bewertungen des Arztes durch Portalnutzer. Die Abgabe einer Bewertung erfordert eine vorherige Registrierung. Hierzu hat der bewertungswillige Nutzer lediglich eine E-Mail-Adresse anzugeben, die im Laufe des Registrierungsvorgangs verifiziert wird. Der Kläger ist in dem genannten Portal mit seinem akademischen Grad, seinem Namen, seiner Fachrichtung und der Anschrift seiner Praxis verzeichnet. Nutzer haben ihn im Portal mehrfach bewertet. Gestützt auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verlangt er von der Beklagten, es zu unterlassen, die ihn betreffenden Daten – also „Basisdaten“ und Bewertungen – auf der genannten Internetseite zu veröffentlichen, und sein Profil vollständig zu löschen. Weiterlesen und/oder kommentieren»Diese Beiträge passen zum Thema und könnten auch interessant sein:Reisebestätigung muss keine genauen Flugzeiten nennenBGH entscheidet: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines FahrradhelmsBundesgerichtshof entscheidet zur Untervermietung an Touristen durch WohnraummieterNeues BGH-Urteil: Keine Haftung für illegales Filesharing volljähriger FamilienangehörigerBGH-Urteil: Ist der Reiseveranstalter an „vorläufige Flugzeiten“ gebunden?Ausgleichszahlung für verpassten AnschlussflugErteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung: Neues BGH-UrteilTierhalter dürfen sich freuen: Laut BGH gilt kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung Von Elmar Friebe
Abgelegt unter Recht-Meldungen
Mit Schlagworten Ärztebewertungsportal, BGH
Reisebestätigung muss keine genauen Flugzeiten nennen16. September 2014 16.9.2014: Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Reiseveranstalter in einer Reisebestätigung davon absehen darf, genaue Uhrzeiten für Hin- und Rückflug anzugeben. Weiterlesen und/oder kommentieren»Diese Beiträge passen zum Thema und könnten auch interessant sein:BGH entscheidet: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines FahrradhelmsNeues BGH-Urteil: Keine Haftung für illegales Filesharing volljähriger FamilienangehörigerBGH-Urteil: Ist der Reiseveranstalter an „vorläufige Flugzeiten“ gebunden?Ausgleichszahlung für verpassten AnschlussflugErteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung: Neues BGH-UrteilTierhalter dürfen sich freuen: Laut BGH gilt kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer KücheNeues BGH-Urteil: Mietminderung wegen mehr Verkehrslärm nicht immer zulässig Von Elmar Friebe
Abgelegt unter Recht-Meldungen, Reisen
Mit Schlagworten Aktenzeichen X ZR 1/14, BGH, Bundesgerichtshof, Flugzeiten in Reisebestätigung
BGH entscheidet: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms17. Juni 2014 17.6.2014: Die Klägerin fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer innerstädtischen Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte ein PKW. Die Fahrerin des PKW öffnete unmittelbar vor der sich nähernden Radfahrerin von innen die Fahrertür, so dass die Klägerin nicht mehr ausweichen konnte, gegen die Fahrertür fuhr und zu Boden stürzte. Sie fiel auf den Hinterkopf und zog sich schwere Schädel-Hirnverletzungen zu, zu deren Ausmaß das Nichttragen eines Fahrradhelms beigetragen hatte. Die Klägerin nimmt die Pkw-Fahrerin und deren Haftpflichtversicherer auf Schadensersatz in Anspruch. Das Oberlandesgericht hat der Klägerin ein Mitverschulden von 20 % angelastet, weil sie keinen Schutzhelm getragen und damit Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen habe. Weiterlesen und/oder kommentieren»Diese Beiträge passen zum Thema und könnten auch interessant sein:Reisebestätigung muss keine genauen Flugzeiten nennenNeues BGH-Urteil: Keine Haftung für illegales Filesharing volljähriger FamilienangehörigerBGH-Urteil: Ist der Reiseveranstalter an „vorläufige Flugzeiten“ gebunden?Ausgleichszahlung für verpassten AnschlussflugErteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung: Neues BGH-UrteilTierhalter dürfen sich freuen: Laut BGH gilt kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer KücheNeues BGH-Urteil: Mietminderung wegen mehr Verkehrslärm nicht immer zulässig Von Elmar Friebe
Mit Schlagworten AZ VI ZR 281/13, BGH, Bundesgerichtshof, Helmpflicht, Radhelmpflicht
Bundesgerichtshof entscheidet zur Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter9. Januar 2014 8.1.2014: Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Untervermietungserlaubnis einen Mieter zur Überlassung der Wohnung an Touristen berechtigt. In seinem heutigen Urteil (Aktenzeichen VIII ZR 210/13) ist dieie nicht entscheidungsreife Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden. Denn Untervermietung ist eben nicht beliebige Untervermietung.
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Mit Schlagworten Aktenzeichen VIII ZR 210/13, BGH, Bundesgerichthof, Untervermietung
Neues BGH-Urteil: Keine Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger8. Januar 2014 8.1.2014: Ein interessantes und wohl auch weitreichendes Urteil bezüglich Haftung bei illegalem Filesharing hat heute der Bundesgerichtshof gefällt. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute (Aktenzeichen – I ZR 169/12) entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. Weiterlesen und/oder kommentieren»Diese Beiträge passen zum Thema und könnten auch interessant sein:Reisebestätigung muss keine genauen Flugzeiten nennenBGH-Urteil: Ist der Reiseveranstalter an „vorläufige Flugzeiten“ gebunden?Ausgleichszahlung für verpassten AnschlussflugErteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung: Neues BGH-UrteilTierhalter dürfen sich freuen: Laut BGH gilt kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer KücheNeues BGH-Urteil: Mietminderung wegen mehr Verkehrslärm nicht immer zulässigBundesgerichtshof zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder: Belehrung reicht bei 13-jährigem Kind, Eltern haften nicht Von Elmar Friebe
Mit Schlagworten Aktenzeichen - I ZR 169/12, BearShare, BGH, Bundesgerichtshof, Haftung bei Filesharing
BGH-Urteil: Ist der Reiseveranstalter an „vorläufige Flugzeiten“ gebunden?11. Dezember 2013 11.12.2013: Das kennen viele Reisende – bei der Buchung des nächsten Urlaubs werden sogenannte „vorläufige Flugzeiten“ angegeben, die dann aber oft kurz vor Reisebeginn geändert werden und die Flüge zu völlig anderen Zeiten stattfinden. So ist es denkbar, dass man eine Reise nur gebucht hat, weil man wegen der angegebenen „vorläufigen Flugzeiten“ einen Tag am Urlaubsort mehr hat – in Wirklichkeit ist der Tag dann verloren, weil der Flieger viel später startet. Hier hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen X ZR 24/13) entsprechende Klauseln der Reiseveranstalter gekippt und so die Rechte von Reisenden gestärkt. Mehr zum Urteil und mögliche Folgen: Weiterlesen und/oder kommentieren»Diese Beiträge passen zum Thema und könnten auch interessant sein:Reisebestätigung muss keine genauen Flugzeiten nennenNeues BGH-Urteil: Keine Haftung für illegales Filesharing volljähriger FamilienangehörigerAusgleichszahlung für verpassten AnschlussflugErteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung: Neues BGH-UrteilTierhalter dürfen sich freuen: Laut BGH gilt kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer KücheNeues BGH-Urteil: Mietminderung wegen mehr Verkehrslärm nicht immer zulässigBundesgerichtshof zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder: Belehrung reicht bei 13-jährigem Kind, Eltern haften nicht Von Elmar Friebe
Mit Schlagworten Aktenzeichen X ZR 24/13, BGH, Bundesgerichtshof, Klausel über vorläufige Flugzeiten, sind vorläufige Flugzeiten verbindlich?
Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug8. Mai 2013 8.5.2013: Ein neues Urteil des BGH (Aktenzeichen X ZR 127/11) gibt Klarheit darüber, ob es eine Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug gibt. Der BGH entscheidet anders als die Vorinstanzen und bestätigt das Recht auf die Ausgleichszahlung. Weiterlesen und/oder kommentieren»Diese Beiträge passen zum Thema und könnten auch interessant sein:Reisebestätigung muss keine genauen Flugzeiten nennenNeues BGH-Urteil: Keine Haftung für illegales Filesharing volljähriger FamilienangehörigerBGH-Urteil: Ist der Reiseveranstalter an „vorläufige Flugzeiten“ gebunden?Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung: Neues BGH-UrteilTierhalter dürfen sich freuen: Laut BGH gilt kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer KücheNeues BGH-Urteil: Mietminderung wegen mehr Verkehrslärm nicht immer zulässigBundesgerichtshof zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder: Belehrung reicht bei 13-jährigem Kind, Eltern haften nicht Von Elmar Friebe
Mit Schlagworten Aktenzeichen X ZR 127/11, Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug, BGH, Bundesgerichtshof
Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung: Neues BGH-Urteil10. April 2013 10.4.2013: Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter verpflichtet sein kann, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen. Nein, sagt der BGH in seinem Urteil vom 10. April 2013 (Aktenzeichen VIII ZR 213/12): Weiterlesen und/oder kommentieren»Diese Beiträge passen zum Thema und könnten auch interessant sein:Reisebestätigung muss keine genauen Flugzeiten nennenNeues BGH-Urteil: Keine Haftung für illegales Filesharing volljähriger FamilienangehörigerBGH-Urteil: Ist der Reiseveranstalter an „vorläufige Flugzeiten“ gebunden?Ausgleichszahlung für verpassten AnschlussflugTierhalter dürfen sich freuen: Laut BGH gilt kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer KücheNeues BGH-Urteil: Mietminderung wegen mehr Verkehrslärm nicht immer zulässigBundesgerichtshof zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder: Belehrung reicht bei 13-jährigem Kind, Eltern haften nicht Von Elmar Friebe
Mit Schlagworten Aktenzeichen VIII ZR 213/12, BGH, Bundesgerichtshof, Musikunterricht in Mietwohnung