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Timestamp: 2017-08-21 00:56:43
Document Index: 330218118

Matched Legal Cases: ['§ 847', '§ 15', 'Art. 4', '§ 906', '§ 53', '§ 9', 'Art. 46', 'Art. 38', '§ 51', '§ 14', '§ 306', 'Art. 46', '§ 2339', '§ 267', '§ 17', '§ 202', 'Art. 2', 'Art. 5', '§ 33', '§ 10', 'Art. 5', '§ 793', '§ 8', 'Art. 76', '§ 14', '§ 286', '§ 1747', '§ 30', '§ 283', 'Art. 82', 'Art. 35', '§ 42', '§ 179', '§ 181', '§ 177', '§ 155', '§ 8', 'Art. 111', '§ 771', 'Art. 1', '§ 823', '§ 240', '§ 1995', '§ 149', '§ 146', '§ 218', '§ 219', '§ 119']

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Begriffe zum Buchstaben: I
... ist ein Schaden, der an immateriellen Gütern entstanden ist (z.B. Schmerz, Freiheit, Ehre, Wohlbefinden). In diesen Fällen kann Schadensersatz nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen verlangt werden (z.B. Anspruch auf Schmerzensgeld nach § 847 BGB).
... durch die Polizei ist nach den Polizei- und Ordnungsgesetzen der Länder u.a. zulässig zur Abwehr einer Gefahr, wenn sich eine Person an einem Ort aufhält, von dem aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte erfahrungsgemäss anzunehmen ist, dass dort Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben, sich Personen ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen oder sich Straftäter verbergen. Zur Feststellung der Identität kann die Polizei den Betroffenen anhalten, ihn nach seinen Personalien befragen und verlangen, dass er mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt.
... ist gebräuchliche Bezeichnung für ein Gutachten der medizinisch-technischen Untersuchungsstelle. Nach §§ 15b und 15c Strassenverkehrszulassungs-ordnung kann die Verwaltungsbehörde für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung von einem Gutachten einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle abhängig machen. Diesem Test müssen sich in der Regel alkoholauffällige Kraftfahrer ab 1,6 Promille unterziehen.
... ist ein Zusatz zur Schlusszeichnung. In dieser Form unterzeichnen alle Zeichnungsbefugten mit abgeleitetem Zeichnungsrecht, die nicht i.V. (in Vertretung) zeichnen.
Immanente Grundrechtsschranke
... besagt, dass schrankenlose Grundrechte in einer Gesellschaft nicht bestehen können. Das gilt auch für diejenigen Grundrechte, für die die Verfassung ausdrücklich eine Begrenzung nicht vorgesehen hat (vgl. z.B. Art. 4 Abs. 2, 6 Abs. 1 Grundgesetz). Diesen Grundrechten wohnen ungeschriebene Schranken inne. Sie ergeben sich aus der Gemeinschaftsbezogenheit der Grundrechtsträger und haben eine freiheitsbeschränkende Wirkung. Immanente Grundrechtsrechtsschranken sind die Grundrechte Dritter und andere mit Verfassungsrang ausgestattete Gemeinschaftsinteressen.
... ist jede Einwirkung auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Erscheinungen. Der Immissionsschutz erfolgt durch das Bundesimmissionsschutzgesetz vom 15.3.1974. Nach § 906 BGB kann der Eigentümer eines Grundstücks die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Russ, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche auf einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt.
... ist vom Betreiber einer nach dem Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlage zu bestellen, sofern dies im Hinblick auf die Art oder die Grösse der Anlagen wegen der von den Anlagen ausgehenden Emissionen, technischen Probleme der Emissionsbegrenzung oder Eignung der Erzeugnisse, bei bestimmungsgemässer Verwendung schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche oder Erschütterungen hervorzurufen. Er berät den Betreiber und die Betriebsangehörigen in Angelegenheiten, die für den Immissionsschutz bedeutsam sein können. Vgl. §§ 53 ff. Immissionsschutzgesetz.
... ist die Zwangsvollstreckung in unbewegliches Vermögen, also in Grundstücke. Sie erfolgt durch Eintragung einer Sicherungshypothek, durch Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung. Unter diesen Möglichkeiten hat der Gläubiger die Wahl. Das Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 24.3.1897.
... sind Grundstücke als unbewegliche Sachen. Dabei handelt es sich um räumlich abgegrenzte Teile der Erdoberfläche, die im Grundbuch eingetragen sind. Die Übereignung von Immobilien erfolgt durch Einigung (Auflassung) und Eintrag im Grundbuch.
Idustriegebiet
... ist eine planerische Festsetzung im Flächennutzungsplan. Es dient ausschliesslich der Unterbringung von Gewerbebetrieben, und zwar vorwiegend solcher Betriebe, die in anderen Baugebieten unzulässig sind. Zulässig sind Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe, Tankstellen. Vgl. § 9 Baunutzungsverordnung.
... ist die Bezeichnung für ein Sondervermögen aus Immobilien, der durch den Verkauf von Anteilscheinen (Zertifikaten) für bestimmte Bauvorhaben eingerichtet wird. Beim geschlossenen Immobilienfond wird das durch die Anteile aufgebrachte Kapital von vornherein auf eine bestimmte Summe begrenzt. Nach Plazierung der aufgelegten Fondanteile mit Erreichen der festgelegten Anteilssumme wird der Fond geschlossen. Er ist damit an bestimmte Objekte gebunden. Im Unterschied zum offenen Immobilienfond ist beim geschlossenen der Kreis der Anteilszeichner begrenzt.
... bedeutet, Freiheit vor strafgerichtlicher Verfolgung. Dies geniessen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nach Art. 46 Abs 2 des Grundgesetzes. Die Immunität ist aber kein Recht des Abgeordneten, sondern ein Recht des Parlaments. Deshalb ist auch im Grundgesetz eine Ausnahme in der Weise bestimmt, dass das Parlament die Immunität aufheben kann. Mit Genehmigung des Bundestages ist also ein Verfahren gegen den Abgeordneten möglich. Der Abgeordnete selbst kann auf die Immunität nicht verzichten.
... ist ein gebundenes Mandat. Es lässt zu, dass dem Abgeordneten des Parlaments von bestimmten Stellen Weisungen erteilt werden können, die insbesondere sein Abstimmungsverhalten im Parlament beeinflussen sollen. Dies ist aber für die Abgeordneten des Bundestages nach dem Grundgesetz unzulässig. Die Abgeordneten haben vielmehr ein freies Mandat. Sie sind nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes Vertreter des ganzen Volkes, nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
... ist ein über das übliche Mass einer Impfreaktion hinausgehender Gesundheitsschaden infolge einer Impfung. Wer einen Impfschaden erlitten hat, der durch eine gesetzlich vorgeschriebene oder aufgrund einer gesetzlich angeordneten Impfung entstanden ist, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz. Vgl. §§ 51 ff. Bundes-Seuchengesetz.
... für bedrohte Teile der Bevölkerung kann nach Massgabe des Bundes-Seuchengesetzes (§§ 14 ff.) angeordnet werden, wenn eine übertragbare Krankheit in bösartiger Form auftritt oder mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.
... ist die Benennung des Druckers und Verlegers nach Name und Anschrift bei einem veröffentlichten Druckwerk. Es ist nach den Landespressegesetzen für alle erscheinenden Druckwerke vorgeschrieben. Für periodische Druckwerke ist mindestens ein verantwortlicher Redakteur zu bestellen. Sein Name und seine Anschrift sind im Druckwerk anzugeben.
... heisst "im Zweifel für den Angeklagten". Eine Strafe darf erst verhängt werden, wenn das Gericht zu der Überzeugung gekommen ist, dass der Angeklagte eine Straftat begangen hat. Zweifel müssen das Gericht zugunsten des Angeklagten von einer Bestrafung absehen lassen.
... (i.V.) ist ein Zusatz zur Schlusszeichnung. I.V. unterzeichnet der ständige Vertreter oder der nur für den Verhinderungsfall bestellte Vertreter des Behördenleiters.
... ist eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch. Es wird zwischen der einfachen, schweren, besonders schweren und der fahrlässigen Brandstiftung und der Herbeiführung einer Brandgefahr unterschieden. Vgl. §§ 306 ff. Strafgesetzbuch.
... bedeutet, dass ein Abgeordneter wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äusserung, die er im Parlament oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, nicht gerichtlich oder auf andere Weise verfolgt werden darf. Sie sichert also die Abstimmungs- und Redefreiheit und dient damit der Verwirklichung des freien Mandats. Indemnität besitzen nach Art. 46 Abs. 1 des Grundgesetzes die Abgeordneten des Bundestages.
... bedeutet Erbunwürdigkeit. Sie liegt u.a. vor, wenn jemand versucht hat, den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich zu töten, ferner wenn jemand den Erblasser durch Drohung oder arglistige Täuschung dazu gebracht hat, ein Testament zu errichten oder aufzuheben. Die Erbunwürdigkeit führt dazu, dass die Erbschaft dann an denjenigen fällt, der berufen sein würde, wenn der Erbunwürdige zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte. Vgl. §§ 2339 bis 2345 BGB.
... ist eine Stellvertretung, bei der der Vertreter für fremde Rechnung, jedoch in eigenem Namen handelt. Das BGB kennt diese Form der Stellvertretung nicht. Sie ist vor allem im Handelsgesetzbuch anzutreffen (z.B. beim Kommissionsgeschäft).
... sind Steuern, bei denen der Steuerschuldner und der Steuerträger infolge Überwälzung nicht identisch sind. Diese Steuern werden von anderen erhoben als demjenigen, den sie wirtschaftlich treffen sollen. Indirekte Steuern sind z.B. die Umsatzsteuer, Versicherungsteuer und die Lotteriesteuer.
... ist eine Beweislage, bei der das Beweiszeichen lediglich Schlüsse auf eine erhebliche Tatsache zulässt (z.B. Blut an der Kleidung). Wenn die richterliche Entscheidung auf Indizien gestützt wird, müssen diese im Urteil angegeben werden (§ 267 Abs. 1 Satz 2 Strafprozessordnung).
... heisst der Übertragungsvermerk auf einem Orderpapier ist (= Wertpapier, das auf den Namen eines bestimmten Berechtigten lautet wie z.B. der auf den Namen lautende Scheck). Es bezweckt, bei der Übertragung des papierverbrieften Rechts an eine beorderte Person den neuen Gläubiger auf dem Papier urkundlich nachzuweisen.
... ist ein Vertretungsorgan der gewerblichen Unternehmungen mit Ausnahme des Handwerks zur Wahrnehmung gemeinsamer Interessen. Die Aufgaben liegen bei der Beratung der Mitglieder in allen zur Führung der Betriebe relevanten Angelegenheiten und in der beratenden Zusammenarbeit mit den Behörden bei Fragen der Förderung von Industrie und Handel.
... ist das Auskundschaften fremder Betriebsgeheimnisse. Sie kann unter verschiedenen Aspekten (z.B. Verrat von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen nach § 17 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, des Ausspähens von Daten gemäss § 202a Strafgesetzbuch, des Hausfriedensbruchs, des Diebstahls von Unterlagen oder der Patentverletzung) strafbar sein.
... ist regelmässig das der Organisation der Gewerkschaften zugrunde liegende Prinzip. Danach gehören z.B. alle Arbeitnehmer der metallverarbeitenden Industrie einer einzigen Gewerkschaft an, gleichgültig, ob sie als Elektriker, kaufmännischer Angestellter oder Betriebsschlosser tätig sind. Einige Gewerkschaften (z.B. die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft) sind allerdings nach dem Berufsverbandsprinzip organisiert.
... ist eine Phase im Wirtschaftskreislauf, in der die Nachfrage das gesamtwirtschaftliche Angebot übersteigt; die Folge sind Preissteigerungen. Das Gegenteil der Inflation ist die Deflation.
... bedeutet den Schutz des Einzelnen gegen die unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten. Sie hat in dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes ihre verfassungsrechtliche Grundlage. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Einschränkungen dieses Rechts sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig. Sie bedürfen der gesetzlichen Grundlage.
... ist das grundrechtlich garantierte Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen (z.B. Presse, Rundfunk, Film) ungehindert zu unterrichten (vgl. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz). Sie ist Voraussetzung einer der Meinungsäusserung vorausgehenden Meinungsbildung.
Informationsrecht Im Datenschutz
... besteht für den Betroffenen bei der Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen. Werden erstmals personenbezogene Daten für eigene Zwecke gespeichert, ist der Betroffene grundsätzlich von der Speicherung und der Art der Daten zu benachrichtigen. Werden personenbezogene Daten geschäftsmässig zum Zwecke der Übermittlung gespeichert, ist der Betroffene von der erstmaligen Übermittlung und der Art der übermittelten Daten zu benachrichtigen. Vgl. § 33 Bundesdatenschutzgesetz.
... ist eine Aktie, die auf den Inhaber lautet (§ 10 Abs. 1 Aktiengesetz). Sie ist die in der Bundesrepublik Deutschland übliche Aktie. Ihre Übertragung erfolgt durch Einigung und Übergabe.
Inhaberanteilschein
... ist ein Wertpapier (Inhaberpapier), das von einer Kapitalanlagegesellschaft ausgegeben wird (sog. Investmentanteil). Gesetzliche Grundlage ist das Kapitalanlagengesetz vom 16.4.1957.
... ist der Vermerk auf einem Inhaberpapier, wonach der Aussteller verpflichtet ist, an den berechtigten Inhaber zu leisten.
... ist ein Wertpapier, das nicht auf den Namen lautet, sondern vom Inhaber des verbrieften Rechts, also dem Besitzer, geltend gemacht werden kann. Inhaberpapiere sind z.B. der Inhaberscheck und die Inhaberschuldverschreibung.
... ist ein Scheck, der auf den Inhaber oder auf eine bestimmte Person mit dem Zusatz "oder Überbringer" lautet oder mit einem gleichlautenden Vermerk als Zahlungsempfänger versehen ist. Vgl. Art. 5 Scheckgesetz.
... ist eine Urkunde, in der dem Inhaber der Urkunde eine Leistung versprochen wird. Der Aussteller ist nur gegen Aushändigung der Schuldverschreibung zur Leistung verpflichtet. Gläubiger ist stets der Inhaber der Schuldverschreibung. Vgl. §§ 793 ff. BGB). Inhaberschuldverschreibungen sind z.B. Bundesanleihen, Industrieanleihen, Hypothekenpfandbriefe.
... liegt vor, wenn eine Person bei einem Rechtsgeschäft über die rechtliche Bedeutung ihrer Erklärung im Irrtum war (Bsp. A bietet an, sein Auto zu verleiten; in Wirklichkeit wollte er es gegen Entgelt vermieten). Der Inhaltsirrtum berechtigt zur Anfechtung des Rechtsgeschäfts mit der Folge, dass dieses unwirksam wird. Unter Umständen kann allerdings der andere Teil Schadensersatz verlangen.
... von Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt durch das Gesetz zur Regelung des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen vom 9.12.1976 (§§ 8 bis 11), indem dort u.a. ein Verbotskatalog von Klauseln aufgeführt ist, die den Verbraucher in der Regel benachteiligen, und die deshalb vom Gesetz für unwirksam erklärt werden.
... sind Regelungen in einem Tarifvertrag, die den Inhalt der einzelnen Arbeitsverhältnisse betreffen (z.B. Vergütung, Zulagen, Urlaub, Arbeitzeit). Sie sind die wichtigste Gruppe der Tarifnormen.
... ist die Befugnis, durch Einbringen einer Gesetzesvorlage beim Deutschen Bundestag das Gesetzgebungsverfahren in Gang zu bringen. Dieses Recht steht der Bundesregierung, einer bestimmten Gruppe aus der Mitte des Deutschen Bundestages und dem Bundesrat zu. Vgl. Art. 76 Abs. 1 Grundgesetz.
... ist die Einziehung fremder oder die Einziehung abgetretener Forderungen. Der Betrieb eines Inkassobüros ist nach § 14 Gewerbeordnung anzeigepflichtig. Nach dem Rechtsberatungsgesetz besteht eine Erlaubnispflicht.
... sind die Gebühren, die für die Einziehung fremder Forderungen anfallen. Sie können als Schaden gegen den Schuldner geltend gemacht werden, wenn dieser eine Leistung nicht rechtzeitig erbracht hat (§ 286 Abs. 1 BGB).
... ist eine Adoption, bei der die Person des Annehmenden zwar feststeht, aber gegenüber den leiblichen Eltern ungenannt bleibt. Vgl. § 1747 Abs. 3 Satz 2 BGB.
... bedeutet die Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Ausübung verschiedener öffentlicher Funktionen, die unterschiedlichen staatlichen Gewalten zugeordnet sind. So kann etwa ein Gemeinderat in einer Gemeinde nicht gleichzeitig eine Tätigkeit als Beamter der Gemeinde ausüben. Ebenso darf ein Richter nicht gleichzeitig Aufgaben der Verwaltung ausüben.
... ist die vom Konkursgläubiger erlangte Sicherung oder Befriedigung, die dieser nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hat. Sie berechtigt nach § 30 Nr. 2 Konkursordnung zur Konkursanfechtung. Sie ist nach § 283c Strafgesetzbuch als Gläubigerbegünstigung strafbar.
... ist in Art. 82 des Grundgesetzes geregelt. Es kommt hierbei in erster Linie auf die Festlegung im jeweiligen Gesetz an, das den Tag des Inkrafttretens bestimmen soll. Enthält das betreffende Gesetz keine entsprechende Bestimmung, so tritt das Gesetz mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist.
... ist das aus der Mitte des Deutschen Bundestages und einiger Länderparlamente auf die Dauer einer Legislaturperiode gewählte Gremium zur Vorbereitung parlamentarischer Entscheidungen. Sein Aufgabenbereich erstreckt sich im wesentlichen auf Entscheidungen aus dem Zuständigkeitsbereich des Innenministers.
... ist die Bezeichnung für die in der Regel einmal jährlich stattfindende Konferenz der Innenminister und Senatoren der Bundesländer. Sie dient der Koordination von Massnahmen im Bereich der inneren Sicherheit. Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz werden in der Regel einstimmig gefasst. Der Vorsitz wechselt im Turnus von zwei Jahren.
... ist ein Bestandteil der verwaltungs- bzw. unternehmensinternen Überwachung. Als unabhängigem Prüfungsorgan obliegt ihr die Prüfung des Finanz- und Rechnungswesens sowie der Funktionen und Abläufe der Leistungserstellung und Leistungsabgabe im Auftrag der Behörden- bzw. Unternehmensleitung. Die Prüfung umfasst u.a. Wirtschaftlichkeitsrechnungen, Nutzen-Kosten-Untersuchungen, Schwachstellenanalysen.
... ist eine Vollmacht, die durch einseitige Erklärung dem zu Bevollmächtigenden erteilt wird.
... bezeichnet die die Staatsbürger bedrohende Notsituation durch Naturkatastrophen oder besonders schwere Unglücksfälle oder die Gefährdung des Bestands oder der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Bundes oder eines Landes. Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten könnte. Daneben ist in Art. 35 eine Katastrophenhilfe verfassungsrechtlich verankert.
Inneres Darlehen
... ist ein Kredit, der aus Mitteln gemeindlicher Rücklagen gewährt wird. Sie können nur aus Sonderrücklagen gewährt werden, also Rücklagen, die für bestimmte künftige Vorhaben gebildet werden. Bis zur Inanspruchnahme für diese Vorhaben sind die Rücklagen sicher und ertragbringend anzulegen, wozu auch die darlehensweise Vergabe zu anderen im Vermögenshaushalt der Gemeinde veranschlagten Vorhaben gehört.
... ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts als Träger der gesetzlichen Krankenversicherung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Handwerk. Die Innungskrankenkassen sind in Landesverbänden und diese im Bundesverband der Innungskrankenkassen mit Sitz in Bergisch-Gladbach zusammengeschlossen.
... ist eine vorläufige Massnahme der Jugendhilfe zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Das Jugendamt ist verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet, ferner, wenn eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert. Vgl. §§ 42, 43 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch.
... bezeichnet das Informationssystem der Polizei. Es dient dem Zweck der Verbrechensbekämpfung und besteht aus INPOL-Bund und INPOL-Länder. Als Teilsysteme enthält INPOL u.a. eine Haftdatei, ein Spurendokumentationssystem, einen Erkennungsdienst, eine Sachfahndungsdatei, zentrale Aktenerschliessungssysteme.
... ist eine private Versicherung, bei der im Kraftfahrzeug mitfahrende Personen gegen Unfälle für den Fall des Todes oder der Invalidität versichert werden. Ausgeschlossen sind Unfälle bei der Begehung von Verbrechen oder Vergehen oder Schwarzfahrten. Vgl. §§ 179 ff. Versicherungsvertragsgesetz.
... liegt vor, wenn der Stellvertreter im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen ein Rechtsgeschäft tätigt. Das Insichgeschäft ist grundsätzlich verboten. Ausnahmsweise ist es erlaubt, wenn der Vertretene den Stellvertreter dazu ausdrücklich ermächtigt oder wenn das Rechtsgeschäft ausdrücklich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht. Vgl. § 181 BGB.
... ist eine unzulässige verwaltungsgerichtliche Auseinandersetzung zwischen Organen oder Behörden eines einzigen Verwaltungsträgers (z.B. Klage des Landratsamts gegen eine fachaufsichtliche Massnahme des Regierungspräsidiums).
Umfaßt alle Rechtsvorschriften, die das Unvermögen eines Schuldners, seine fälligen Gelschulden zu bezahlen. Sofern sie nicht auf nur vorübergehender Illiquidität beruht, führt sie zu Zahlungseinstellung und bildet einen Grund für Vergleichs- und Konkursverfahren.
... ist ein Begriff aus dem Baurecht. Man versteht darunter die Beseitigung von baulichen Mängeln, die etwa durch Abnutzung, Alterung oder Witterungseinflüsse entstehen. Zur Beseitigung dieser Mängel kann die Gemeinde ein Instandsetzungsgebot anordnen. Zur Beseitigung der Missstände und zur Behebung der Mängel ist der Eigentümer der baulichen Anlage verpflichtet. Vgl. § 177 Baugesetzbuch.
... bezeichnet die einzelnen Stufen im mehrstufigen Behördenaufbau. Er gibt den vorgeschriebenen Gang durch die zuständigen Stellen an.
... bezeichnet den Übergang einer Rechtssache an das nächsthöhere Gericht. Damit wird das für Klage, Berufung und Revision zuständige Gericht festgelegt. Der zivilgerichtliche Instanzenzug lautet Amtsgericht - Landgericht - Oberlandesgericht - Bundesgerichtshof.
... bezeichnet die Gewährleistung und den Bestand bestimmter Einrichtungen. Also solche grundrechtlichen Gewährleistungen bestehen etwa das Institut der Ehe und Familie, der Religionsunterricht, das Eigentum oder das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Verfassungsrechtlich geschützt wird der Bestand dieser Einrichtungen. Für den einzelnen begründen sie zugleich aber Rechte gegenüber dem Staat.
Instruktionsprinzip
... bedeutet, dass alle staatlichen Organe (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) die materielle Wahrheit zu erforschen haben, wobei sie unparteiisch und objektiv auch die den Beschuldigten entlastenden Umstände zu ermitteln und die Erhebung der Beweise zu sorgen haben. Es gibt also keine automatische Wirkung eines Geständnisses und auch keine Beweislast für einen Beschuldigten. Vgl. §§ 155 Abs. 2, 206, 244 Abs. 2 Strafprozessordnung.
... ist der Leiter eines Theaters, einer Rundfunk- oder Fernsehanstalt.
... will vor allem wirtschaftliche, soziale und kulturelle Interessen im politischen Entscheidungsprozess durchsetzen. Im Zusammenhang mit der Interessenvertretung bei Parlamenten spricht man auch von der Lobby.
... ist ein Wertpapier, mit dem der Anteilschein an einer Aktiengesellschaft den Aktionären vor der Ausgabe der Aktien erteilt wird. Interimsscheine (oder Zwischenscheine) müssen auf den Namen lauten. Vgl. §§ 8 Abs. 4, 10 Abs. 3 und 4 Aktiengesetz.
... ist die Wirtschaftsführung bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes. Wird der Haushaltsplan ausnahmsweise nicht vor Beginn des Haushaltsjahres durch Haushaltsgesetz festgestellt, so ist die Bundesregierung ermächtigt, bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes alle Ausgaben zu leisten, die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung nötig sind. So sind z.B. alle rechtlich begründeten Verpflichtungen zu erfüllen. Keine Einschränkungen gelten mit Ausnahme der Kreditaufnahme für die Einnahmen. Vgl. auch Art. 111 Grundgesetz.
... bezeichnet die Zusammenarbeit von Gemeinden bei der Erledigung von Aufgaben, die die Verwaltungskraft einzelner Gemeinden überfordern. Die Zusammenarbeit kann in verschiedenen Formen erfolgen. In Betracht kommen insbesondere die Arbeitsgemeinschaft, der Zweckverband, die Verwaltungsgemeinschaft, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung oder der Gemeindeverwaltungsverband.
... ist ein mit Mitglieder mehrerer Ministerien besetzter Ausschuss zur engeren Zusammenarbeit in fachübergreifenden Arbeitsgebieten (z.B. interministerieller Ausschuss für Berufsbildung). Rechtsgrundlage ist die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien.
... ist das richterliche Hauptorgan der Vereinten Nationen. Er wird von 15 Richtern gebildet, die von der Vollversammlung und dem Sicherheitsrat auf 9 Jahre gewählt werden. Der Gerichtshof kann von allen Mitgliedern der Vereinten Nationen angerufen werden; andere Staaten können dort klagen oder verklagt werden, wenn sie dem Statut des Internationalen Gerichtshof beigetreten sind oder sich im Einzelfall der Entscheidung des Gerichtshofs unterstellen.
... wurde am 27.12.1945 gegründet; ihm gehören 130 Staaten an. Die Bundesrepublik trat 1952 bei. Er hat seinen Sitz in Washington und fungiert heute vor allem als Kreditgeber. In letzter Zeit lagen seine Bemühungen vor allem darin, zur Lösung der internationalen Schuldenkrise beizutragen.
... ist das Ersuchen des Parlaments an die Regierung, über eine bestimmte Angelegenheit Auskunft zu erteilen. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages unterscheidet zwischen Grossen Anfragen, Kleinen Anfragen und Fragen einzelner Mitglieder des Bundestages. Die Grossen Anfragen stellen selbständige Vorlagen dar, die als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden müssen. Kleine Anfragen dienen der Information des Parlaments über bestimmte Bereiche; sie werden von der Bundesregierung schriftlich beantwortet. Im übrigen ist jedes Mitglieds des Parlaments berechtigt, kurze Einzelfragen zur mündlichen oder schriftlichen Beantwortung an die Bundesregierung zu richten.
... ist ein Mittel der parlamentarischen Kontrolle. Das Parlament kann durch Anfragen von der Regierung Auskünfte verlangen. Mit dem Interpellationsrecht im Zusammenhang steht das Recht, die Anwesenheit und die Äusserung von Regierungsmitgliedern zu verlangen (Zitierrecht).
... ist eine internationale Organisation, die aus über 100 Staaten zur wechselseitigen Unterstützung bei der Verfolgung von Verbrechen geschaffen wurde. Ein auf fünf Jahre gewählter Generalsekretär leitet das Generalsekretariat in Paris, das als Vermittlungsstelle im Einzelfall dient und sich auf die Arbeit der nationalen Zentralbüros stützt.
... ist eine vollstreckungsrechtliche Klage. Mit ihr macht der Kläger ein die Veräusserung eines Gegenstands hinderndes Recht (z.B. Eigentum) geltend, in den der Gläubiger die Zwangsvollstreckung aufgrund eines Titels betreibt, der nicht gegen den Kläger sondern gegen einen anderen gerichtet ist. Der Interventionskläger begehrt also vom Prozessgericht, dass die Zwangsvollstreckung in diesen bestimmten Gegenstand für unzulässig erklärt wird. Vgl. § 771 Zivilprozessordnung.
... bezeichnet die bei Fehlen eines Testaments oder eines Erbvertrags eintretende gesetzliche Erbfolge.
... wird grundrechtlich geschützt durch Art. 1 und 2 des Grundgesetzes. Daraus ergibt sich das Recht des einzelnen auf Achtung seiner Würde und des Eigenwerts als Person. Es begründet ein Abwehrrecht gegen die öffentliche Gewalt. Privatrechtlich wird die INTIMSPHÄRE in § 823 Abs. 1 BGB geschützt; wer die Intimsphäre widerrechtlich verletzt, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Im Falle des Verschuldens können Schadensersatzansprüche bestehen.
... ist im Handelsrecht das Verzeichnis aller Vermögensgegenstände und Schulden eines Kaufmanns. Es ist für den Beginn eines Handelsgewerbes und für den Schluss eines jeden Geschäftsjahres aufzustellen. Das Inventar ist die Grundlage für die Eröffnungsbilanz und den Jahresabschluss. Vgl. § 240 Handelsgesetzbuch.
... der Erbe ist berechtigt, ein Verzeichnis des Nachlasses (Inventar) beim Nachlassgericht einzureichen. Ein Nachlassgläubiger kann die Einreichung der Inventarliste beantragen. Die Einreichung dient zur Abwendung der unbeschränkten Haftung des Erben. Die Inventarerrichtung ist für ihn ein Mittel, sich die Möglichkeit auf Haftungsbeschränkung zu erhalten. Allerdings führt die Einreichung der Inventarliste selbst noch nicht zur Haftungsbeschränkung. Vgl. §§ 1995 bis 2013 BGB.
... ist die Bestandsaufnahme aller Vermögensgegenstände und Schulden eines Unternehmens nach Art, Menge und Wert auf einen bestimmten Zeitpunkt; bei Sachgütern durch Zählen, Messen oder Wiegen. Die Inventur muss den Grundsätzen ordnungsgemässer Buchführung entsprechen und ist die Grundlage für den Jahresabschluss. Sie wird entweder am Bilanzstichtag vorgenommen oder über einen Zeitraum in der Nähe des Bilanzstichtags oder sogar über den gesamten Abrechnungszeitraum verteilt. Das Ergebnis der Inventur ist das Inventar.
Inverkehrbringen falscher Wertzeichen
... wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wer bereits verwendete amtliche Wertzeichen, an denen das Entwertungszeichen beseitigt worden ist, in Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar. Vgl. § 149 Strafgesetzbuch.
... wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Vgl. §§ 146, 147 Strafgesetzbuch.
Inverkehrbringen von Mitteln zum Schwangerschaftsabbruch
... wer in der Absicht, rechtswidrige Taten im Zusammenhang mit einem strafbaren Schwangerschaftsabbruch nach § 218 Strafgesetzbuch zu fördern, Mittel oder Gegenstände, die zum Schwangerschaftsabbruch geeignet sind, in den Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Vgl. § 219b Strafgesetzbuch.
... ist aus betriebswirtschaftlicher Sicht eine langfristige Kapitalanlage (z.B. in Immobilen). Im haushaltsrechtlichen Sinne zählen zu den Investitionen alle Haushaltsausgaben, die zu einer Erhöhung des Vermögens öffentlicher Haushalte führen.
... ist eine wirtschaftspolitische Massnahme zur Anregung der Investitionsneigung und zur Unterstützung der Investitionsmöglichkeiten der privaten und/oder öffentlichen Unternehmen. Sie erfolgt durch den Bund oder die Länder, in geringerem Umfang auch durch die Gemeinden. Massnahmen der Investitionsförderung sind Finanzhilfen (z.B. Zuschüsse, Darlehen, Bürgschaften) und Steuervergünstigungen (erleichterte Abschreibung).
... ist eine Subvention des Bundes für Zwecke der Wirtschaftspolitik. Sie erfolgt auf gesetzlicher Grundlage. Die förderungsbedürftigen Gebiete werden durch Rechtsverordnung abgegrenzt.
... ist das gegen Ausgabe von Anteilscheinen bei der Kapitalanlagegesellschaft eingelegte Geld, das ein Sondervermögen bildet. Er darf nur nach Massgabe der besonderen Vorschriften für Wertpapier-Sondervermögen und für Grundstückssondervermögen angelegt werden. Einzelheiten enthält das Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften vom 16.4.1957.
... sind Unternehmen, deren Geschäftsbetrieb darauf gerichtet ist, bei ihnen eingelegtes Geld im eigenen Namen für gemeinschaftliche Rechnung der Einleger (Anteilinhaber) nach dem Grundsatz der Risikomischung gesondert vom eigenen Vermögen in Form von Geldmarkt-, Wertpapier-, Beteiligungs- oder Grundstücksvermögen anzulegen und über die hieraus sich ergebenden Rechte der Anteilinhaber Urkunden (Anteilscheine) auszustellen. Vgl. im einzelnen das Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften vom 16.4.1957.
... ist ein Auseinanderfallen von Vorstellung und Wirklichkeit bei der Abgabe einer rechtlich bedeutsamen Erklärung. Der Irrtum berechtigt zur Anfechtung der Willenserklärung. Diese wird mit der Anfechtung nichtig. (§§ 119, 142 Abs. 1 BGB). Beim Inhaltsirrtum ist der Erklärende bei der Abgabe der Erklärung über deren Inhalt im Irrtum (der Erklärende weiss zwar was er sagt, weiss aber nicht, was er damit sagt). Ein Erklärungsirrtum liegt vor, wenn der Erklärende eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte (der Erklärende erklärt also nicht das, was er erklären wollte). Ein Erklärungsirrtum liegt also vor, wenn man sich verspricht oder verschreibt. Auch der Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften einer Person oder Sache berechtigt zur Anfechtung der Erklärung (Verkehrswesentlich bei Personen sind etwa die Zuverlässigkeit oder die Kreditwürdigkeit); zu den verkehrswesentlichen Eigenschaften einer Sache gehören alle wertbildenden Faktoren (z.B. Echtheit eines Bildes, Goldgehalt eines Armbandes).
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