Source: http://www.mietemindern.de/urteile/M%C3%A4ngelbeseitigung/mietminderung/
Timestamp: 2017-08-20 11:50:18
Document Index: 302228365

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 242', '§ 275', '§ 535', '§ 2', '§ 273', '§ 536', '§ 320', '§ 9', '§ 307', '§ 536', '§ 543', '§ 254', '§ 554', '§ 320']

Mängelbeseitigung: Urteile mit Mietminderung/Mietminderungstabelle, Aktenzeichen
Urteile zum Mangel "Mängelbeseitigung"
Abnahme Ankündigung Anzeige Asbest Baufreiheit Baumangel Besichtigung Beweislast Boden Brand Darlegungslast Dielen Entfernung Erfüllungsanspruch Fenster Feuchtigkeit Fußboden Generator Gewährleistungsausschluss Gewerbe grob fahrlässige Unkenntnis Herd Hochwasser Kaution Keller Kenntnis Kündigung Lackierung Lärm Mängelanzeige Mängelbeseitigung Mieterhöhung Minderungsausschluss Müll Müllplatz Nachbarschaftslärm Nutzung öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Opfergrenze Prüfpflicht Renovierung Rohrbruch Schloss Schönheitsreparaturen Tiefgarage Toilette Überflutung Überschwemmung Unzumutbarkeit Vorbehalt widersprüchliches Verhalten Wohnungseigentümergemeinschaft Zugang Zugluft Zurückbehaltungsrecht
Mietminderungstabelle - Urteile zu "Mängelbeseitigung"
Wenn der Mieter die Beseitigung eines Mangels verzögert, kann er sich nach § 242 BGB auf ein eigentlich bestehendes Mietminderungsrecht nicht berufen. Az. 45 C 1033/88 … (Referenz) 0 Amtsgericht Hamburg Mängelbeseitigung widersprüchliches Verhalten
Der Mieter kann trotz eines Mangels die Miete nicht mindern, wenn er die Mangelbeseitigung verhindert oder mutwillig erschwert. Az. 2 C 876/06 … (Referenz) -1 Amtsgericht Stuttgart-Bad Canstatt Mängelbeseitigung Minderungsausschluss
Übernimmt es der Mieter, einen dem Vermieter angezeigten Mangel zu beseitigen, geschieht dies aber nicht hinreichend, so muß er den verbliebenen Mangel dem Vermieter erneut anzeigen, wenn er sich seine Gewährleistungsrechte erhalten will. Az. 10 U 139/86 … -1 Oberlandesgericht Düsseldorf Toilette Minderungsausschluss Mängelbeseitigung
Die Wahl des geeigneten Mittels zur Beseitigung eines Mangels ist Sache des Schuldners (=Vermieters), es sei denn, es kommt lediglich ein Mittel zur Mangelbeseitigung in Betracht. Az. 1 S 690/88 … (Referenz) -1 Landgericht Kassel Mängelbeseitigung
Der Mieter hat und behält seinen Anspruch auf Erfüllung, d. h. auf Herstellung eines zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustands der Mietsache auch dann, wenn die Mietminderung ausgeschlossen ist. Az. V ZR 90/81 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Der Mieter hat und behält seinen Anspruch auf Erfüllung, d. h. auf Herstellung eines zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustands der Mietsache auch dann, wenn die Mietminderung ausgeschlossen ist. Az. XII ZR 139/05 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Verweigert der Mieter die Durchführung der vom Vermieter angebotenen Mängelbeseitigung, so verliert er dadurch gemäß § 242 BGB sein Mietminderungsrecht, nicht aber das Recht auf Beseitigung des Mangels. Az. 12 C 184/01 … (Referenz) -1 Amtsgericht Ibbenbüren Mängelbeseitigung Minderungsausschluss Erfüllungsanspruch
Der Mieter hat keinen Anspruch auf Mangelbeseitigung, wenn er den Mangel selbst zu vertreten hat. Az. LwZR 5/91 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Mängelbeseitigung Minderungsausschluss Erfüllungsanspruch
Wird die Mietsache durch einen Brand zerstört, wird der Vermieter gemäß § 275 Absatz 1 BGB von der Gebrauchsüberlassungspflicht aus § 535 BGB befreit. Az. 10 O 683/03 … (Referenz) -1 Landgericht Karlsruhe Mängelbeseitigung Minderungsausschluss Erfüllungsanspruch Brand
Wenn der Mieter sich grundlos weigert, vom Vermieter angebotene Mängelbeseitigungsarbeiten durchführen zu lassen, kann er keine Mietminderung geltend machen. Az. 64 S 367/98 … -1 Landgericht Berlin Mängelbeseitigung Minderungsausschluss
Das Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Mängeln besteht in Höhe des fünffachen monatlichen Minderungsbetrages. Az. 64 S 367/98 … (Referenz) -1 Landgericht Berlin Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Bei Mängeln steht dem Mieter ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe des Drei- bis Fünffachen des Minderungsbetrages zu. Az. 7 S 330/88 … (Referenz) -1 Landgericht Hamburg Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Das Leistungsverweigerungsrecht des Mieters bei Mängeln besteht in Höhe des dreifachen Betrags der Mängelbeseitigungskosten. Az. 13 b S 233/98 … -1 Landgericht Saarbrücken Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Ein Mieter kann sich gegenüber dem Anspruch des Vermieters auf Mieterhöhung nach § 2 MHRG nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB wegen eines Gegenanspruchs auf Mängelbeseitigung gem. § 536 BGB berufen. Az. 20 ReMiet 1/96 … (Referenz) -1 Oberlandesgericht Frankfurt a.M. Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht Mieterhöhung
Der Mieter von Räumen hat in der Regel kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution. Az. XII ZR 255/04 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Kaution Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Grundsätzlich gewährt § 320 BGB ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem gesamten Mietzinsanspruch. Az. XII ZR 139/05 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Der Mieter darf sich nicht auf die Einrede des nicht erfüllten Vertrages berufen, wenn er sich bereits mit der Miete im Rückstand befindet. Az. 10 U 4/00 … (Referenz) -1 Oberlandesgericht Düsseldorf Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts setzt die eigene Vertragstreue des Mieters voraus. Az. 14 S 17277/98 … (Referenz) -1 Landgericht München I Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Wird vermieteter Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, verliert der Mieter dem Veräußerer gegenüber sein Zurückbehaltungsrecht an der rückständigen Miete wegen eines Mangels der Mietsache, der vor der Ve Az. VIII ZR 284/05 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Der Ausschluß der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts in den AGB eines unter Kaufleuten geschlossenen Pachtvertrags ist zulässig, soweit es sich nicht um rechtskräftig festgestellte oder unstreitige Gegenforderungen handelt. Az. XII ZR 141/91 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Mieter kann im kaufmännischen Verkehr ohne Verstoß gegen § 9 AGBG (jetzt: § 307 BGB) uneingeschränkt von einer einmonatigen Vorankündigung abhängig gemacht werden. Az. 4 U 229–96 … (Referenz) -1 Oberlandesgericht Hamburg Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Der Ausschluß der Gewährleistungsrechte lässt das Zurückbehaltungsrecht wegen des Anspruchs auf Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes nicht entfallen. Az. XII ZR 63/95 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Mietet der Mieter Räumlichkeiten ohne vorherige Besichtigung an, so kann er gemäß § 536b Satz 2 BGB wegen grober Fahrlässigkeit die Miete wegen solcher Mängel nicht mindern, die bei einer Besichtigung erkennbar gewesen wären. Az. 64 S 189/94 … (Referenz) -1 Landgericht Berlin Mängelbeseitigung Gewährleistungsausschluss grob fahrlässige Unkenntnis Prüfpflicht Besichtigung
Es ist Aufgabe des Vermieters, in der Wohnung des Mieters für Baufreiheit für die Mangelbeseitigungsarbeiten zu sorgen. Der Mieter ist zur Mithilfe nicht verpflichtet. Az. 2 C 1306/07 … -1 Amtsgericht Erfurt Mängelbeseitigung Baufreiheit
Der Mieter ist ohne besondere Veranlassung nicht dazu verpflichtet, die Mietsache während des Mietverhältnisses auf Mängel zu untersuchen. Az. XII ZR 34/04 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Mängelbeseitigung Gewährleistungsausschluss Prüfpflicht Besichtigung
Das Kündigungsrecht des Mieters ist nicht wegen Kenntnis des Mangels nach den §§ 543 Absatz 4 BGB, 536b BGB ausgeschlossen, wenn der Vermieter die Beseitigung des Mangels bei Vertragsschluss oder Übergabe zugesagt hat. Az. XII ZR 33/04 … -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Mängelbeseitigung Gewährleistungsausschluss Kündigung
Das Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Mängeln besteht in Höhe des fünffachen monatlichen Minderungsbetrages. Az. 63 S 54/00 … -1 Landgericht Berlin Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Wenn der Mieter die Beseitigung eines Mangels (hier: die Reparatur undichter Fenster) verhindert, kann er sich auf ein eigentlich bestehendes Mietminderungsrecht nicht berufen. Az. 11 C 474/00 … (Referenz) -1 Amtsgericht Lüneburg Fenster Zugluft Mängelbeseitigung widersprüchliches Verhalten
Das Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Mängeln besteht in Höhe des dreifachen monatlichen Minderungsbetrages. Az. 67 S 109/00 … (Referenz) -1 Landgericht Berlin Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Das Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Mängeln schließt den Verzug nur aus, wenn er den Mangel dem Vermieter angezeigt hat. Az. 67 S 109/00 … (Referenz) -1 Landgericht Berlin Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht Mängelanzeige
Das Zurückbehaltungsrecht besteht in Höhe des fünffachen monatlichen Minderungsbetrages Az. 226 C 111/10 … (Referenz) -1 Amtsgericht Charlottenburg Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Wenn die Mieter die Mangelbeseitigung vereiteln, indem sie keinen zeitnahen Besichtigungstermin ohne Bedingungen ermöglichen, können sie sich auf eine Mietminderung nicht berufen, §§ 254, 242 BGB. Az. 10 C 248/09 … (Referenz) -1 Amtsgericht Bernau Mängelbeseitigung widersprüchliches Verhalten
Der Instandsetzungsanspruch der Vermieterin ist von einer detaillierten Ankündigung und Information gemäß § 554 Abs. 3 BGB nicht abhängig. Az. 18 C 267/07 … (Referenz) -1 Amtsgericht Berlin-Wedding Feuchtigkeit Mängelbeseitigung Rohrbruch Ankündigung
Bei einer Verhinderung von Reparaturarbeiten kommt eine berechtigte Minderung in Wegfall. Az. 18 C 267/07 … -1 Amtsgericht Berlin-Wedding Mängelbeseitigung widersprüchliches Verhalten
Wegen der Weigerung, die Instandsetzungsarbeiten durchführen zu lassen, entfällt auch ein Zurückbehaltungsrecht des Beklagten bezüglich des Mietzinses, § 320 BGB. Az. 18 C 267/07 … (Referenz) -1 Amtsgericht Berlin-Wedding Mängelbeseitigung widersprüchliches Verhalten
Der Instandsetzungsanspruch des Mieters besteht unabhängig von der eventuellen Kenntnis des Mangels. Az. 10 C 288/05 … (Referenz) -1 Amtsgericht Berlin-Köpenick Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Das Zurückbehaltungsrecht des Mieters besteht unabhängig von der eventuellen Kenntnis des Mangels. Az. 10 C 288/05 … (Referenz) -1 Amtsgericht Berlin-Köpenick Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Das Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Mängeln besteht in Höhe des fünffachen monatlichen Minderungsbetrages. Az. 10 C 288/05 … -1 Amtsgericht Berlin-Köpenick Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Das Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Mängeln besteht auch ohne Mängelanzeige, wenn dem Vermieter die Mängel bekannt sind. Az. 10 C 288/05 … (Referenz) -1 Amtsgericht Berlin-Köpenick Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht Mängelanzeige
Es ist Aufgabe des Vermieters, in der Wohnung des Mieters für Baufreiheit für die Mangelbeseitigungsarbeiten zu sorgen. Az. 3 C 387/87 … (Referenz) -1 Amtsgericht Gelsenkirchen Mängelbeseitigung Baufreiheit
Ist die Mietsache von Anfang an mit einem Mangel behaftet, der im Laufe der Mietzeit zur Aufhebung der Gebrauchstauglichkeit führen würde, und nimmt der Vermieter sie in seinen Besitz, um den Mangel beheben zu lassen, so gilt die Gebrauchstauglichkeit für Az. VIII ZR 144/85 … 100 Bundesgerichtshof Karlsruhe Mängelbeseitigung Lackierung