Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=55953&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-24 01:42:44
Document Index: 160839543

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 17', '§ 34', '§ 17', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 17', '§ 17', '§ 203', '§ 11', '§ 14', '§ 74', '§ 17', '§ 17', '§ 9', '§ 203', '§ 17', '§ 74', '§ 17', '§ 9', '§ 167', '§ 13', '§ 13', '§ 891', '§ 13']

Eingabengebühr für eine beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde (Abweisung) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.10.2011, RV/2334-W/11
Eingabengebühr für eine beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde (Abweisung)
RV/2333-W/11
RV/2334-W/11-RS1
Wird einerseits die Eingabengebühr nicht bereits im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld entrichtet und andererseits der urkundliche Nachweis über die Gebührenentrichtung gegenüber dem Verfassungsgerichtshof nicht erbracht, so ist die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R., gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 9. Mai 2011, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe
Am 1. Februar 2011 langte beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) - bei diesem erfasst unter der Zahl xyz - die Beschwerde der Frau M, anwaltlich vertreten durch Herrn R, den Berufungswerber, gegen das Erkenntnis der Republik Österreich, X, vom 14. Dezember 2010, Zahl, ein. Gleichzeitig wurde der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß
§ 85 Abs. 2 VfGG gestellt. Mit Beschluss vom 28. Februar 2011 wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab und lehnte gleichzeitig die Behandlung der Beschwerde ab. Mit Schreiben vom 10. März 2011 stellte der VfGH fest, dass mit dem unter einem übermittelten Beschluss über die zur oben angeführten Zahl protokollierte und gemäß
§ 17a VfGG gebührenpflichtige Eingabe entschieden worden sei. Weiters stellte er fest, dass bis heute kein Nachweis vorliege, dass die bereits mit Überreichung der Eingabe fällig gewordene Eingabengebühr in Höhe von Euro 220,- ordnungsgemäß entrichtet worden sei. Gleichzeitig setzte er eine Frist von einer Woche zur Einzahlung der Gebühr beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern und eine Frist von zehn Tagen zur Vorlage des Original-Einzahlungsbeleges beim Verfassungsgerichtshof, widrigenfalls das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern gemäß
§ 34 GebG iVm § 17a Z 6 VfGG verständigt werde. Am 26. April 2011 wurde vom Verfassungsgerichtshof ein amtlicher Befund aufgenommen und an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel weitergeleitet. Mit Bescheiden vom 9. Mai 2011 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß
§ 9 Abs.1 GebG in der Höhe von € 110,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330,-- fest. Die Bescheide enthalten folgende Begründungen: 1. Gebührenbescheid: "Die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde. Nach § 13 Abs. 3 GebG ist zur Entrichtung der festen Gebühren zur ungeteilten Hand mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst. Da die Bestimmungen betreffend Gebührenentrichtung gem. § 17 a VfGG nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid." 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung: "Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben." Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Der Berufungswerber (Bw) bringt vor, im gegenständlichen Fall sei zu berücksichtigen, dass hinsichtlich der eingebrachten Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zugunsten M zu xyz- der Gatte per 13. 4. 2011 für sich und seine Gattin insgesamt den Betrag von 440,- Euro an Barauslagen einbezahlt habe. Die Gebühr sei somit ordnungsgemäß entrichtet worden, der Bescheid sei mangelhaft. Als Beweismittel legte er die Kopie der Auftragsbestätigung über den Betrag von 440,-- Euro vor, welche den Poststempel "13. 4. 11" trägt und die Kontonummer des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel aufweist. Weiters wird die Einvernahme von M und C beantragt. Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Juli 2011 als unbegründet ab. Das Finanzamt führte unter Hinweis auf § 17a VfGG im Wesentlichen aus, da die Entrichtung der Gebühr dem VfGH nicht nachgewiesen worden sei, handle es sich um eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung nach § 203 BAO, sodass der angefochtene Gebührenbescheid zu erlassen gewesen sei. Dagegen wurde Vorlageantrag eingebracht. Über die Berufung wurde erwogen:
6. Im Übrigen gelten für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194." Nach dieser Bestimmung ist für beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in der Höhe von € 220,-- zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde. Unter Überreichung einer Beschwerde ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (VwGH 30.4.1999, 98/16/0130; 27.5.1999, 99/16/0118; 5.7.1999, 99/16/0182; 23.1.2003, 2002/16/0274, 0275; VwGH 30.9.2004, 2004/16/0151). Das heißt, sobald die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingelangt ist, gilt sie als eingebracht. Mit dem Datum des Einlangens der Beschwerde beim Gerichtshof ist die Gebührenschuld entstanden und der gebührenpflichtige Tatbestand erfüllt (VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). In diesem Zeitpunkt wird die Gebühr auch bereits fällig. Gegenständliche Beschwerde ist am 1. Februar 2011 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld an diesem Tag entstanden. Zu entrichten ist die Gebühr aber nicht auf ein Konto des Verfassungsgerichtshofes, sondern auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel. Das heißt, es kann beim Verfassungsgerichtshof zu keiner Buchung kommen, womit dieser auch nicht überprüfen kann, ob die Gebühr tatsächlich entrichtet worden ist. Zu diesem Zweck bestimmt § 17a Z 4 VfGG, dass die Entrichtung der Gebühr dem Verfassungsgerichthof im Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde durch einen Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen ist. Solange der Zahlungsbeleg dem Gerichtshof nicht vorgelegt wird, ist die Gebühr für den Gerichtshof nicht entrichtet worden (UFS 17.9.2010, RV/1397-W/10; 8.2.2011, RV/1946-W/10; 17.5.2011, RV/0059-W/11). § 17a VfGG enthält zwei Voraussetzungen hinsichtlich der Gebühr, nämlich einerseits die Entrichtung der Gebühr und andererseits den Nachweis der Entrichtung gegenüber dem Verfassungsgerichtshof. Wird die Gebühr zwar entrichtet, der Nachweis der Entrichtung jedoch nicht erbracht, ist die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden, was zu einer Gebührenerhöhung nach § 9 Abs.1 Gebührengesetz 1957 (GebG) führt (UFS 6.5.2011; RV/1101-W/11). Der Verfassungsgerichtshof fordert den Beschwerdeführer in der Regel auf, die Gebühr innerhalb einer bestimmten Frist auf das Konto des Finanzamtes zu Entrichten und das Original des Einzahlungsbeleges vorzulegen. Dies ist in vorliegendem Fall mit dem o.a. Schreiben vom 10. März 2011 geschehen. Wird dieser Aufforderung nicht entsprochen, wird dem Finanzamt davon Mitteilung gemacht, denn gemäß
§ 203 Bundesabgabenordnung (BAO) mit Bescheid fest. Der Einzahlungsbeleg ist dem Verfassungsgerichtshof in vorliegendem Fall nicht vorgelegt worden und wird Gegenteiliges im Berufungsverfahren auch gar nicht behauptet. Die im Zuge des Berufungsverfahrens übermittelte Kopie des Einzahlungsbeleges trägt keinen Sichtvermerk des Gerichtshofes. Dem Postaufgabestempel ist jedoch zu entnehmen, dass auch die Zahlung nicht innerhalb der vom VfGH gesetzten Nachfrist erfolgt ist. Nach § 17a Z 6 VfGG gelten für die Gebühr neben den Bestimmungen des Gebührengesetzes auch die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung. Bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ist ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Damit gilt diese Bestimmung sinngemäß auch für die feste Gebühr nach § 17a VfGG, die durch Überweisung auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten ist (UFS 6.5.2011, RV/1101-W/11; 25.06.2010, RV/1263-W/10). In vorliegendem Fall ist einerseits der urkundliche Nachweis über die Gebührenentrichtung gegenüber dem Verfassungsgerichtshof nicht erbracht worden und andererseits ist die Gebührenschuld, wie oben ausgeführt, jedenfalls bereits im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof entstanden. Wird eine feste Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so hat das Finanzamt gemäß
§ 9 Abs. 2 GebG ist nicht festgesetzt worden. Zu den Beweisanträgen ist zu sagen, dass von Parteien beantragte Beweise gemäß
§ 167 Abs. 1 BAO zu entfallen hat. Von der Aufnahme beantragter Beweise ist ua. abzusehen, wenn die unter Beweis zu stellenden Tatsachen als richtig anerkannt werden oder unerheblich sind (vgl. VwGH 2.3.1993, 92/14/0182). Dies trifft auf die Beweisanträge des Bw insofern zu, als die Angaben des Berufungswerbers nicht angezweifelt werden. Einerseits wurde die Auftragsbestätigung in Kopie übermittelt und andererseits wird auch nicht bezweifelt, dass der Ehegatte der Beschwerdeführerin den Betrag am 13. 4. 2011 (Poststempel) einbezahlt hat. Jedoch ändert dies nach dem oben Gesagten nichts an der gebührenrechtlichen Beurteilung. Da einerseits die Zahlung nicht im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld (Einlangen der Beschwerde beim Gerichtshof) erfolgt ist und andererseits der Beleg dem Verfassungsgerichtshof nicht vorgelegt worden ist, ist die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden. Gemäß
§ 13 Abs. 3 GebG ist mit den im Abs. 1 genannten Personen zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung veranlasst. Nach dieser Bestimmung des § 13 Abs. 3 GebG wird derjenige zum Gesamtschuldner mit den im Abs. 1 der Gesetzesstelle genannten Personen, der im Namen des Antragstellers entweder eine Eingabe - allenfalls mit Beilagen - überreicht, eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder die Abfassung bzw. Ausfertigung eines Protokolls "veranlasst", also bewirkt. Durch die Normierung eines Gesamtschuldverhältnisses soll verhindert werden, dass die als Antragsteller aufscheinende Person später die Gebührenpflicht dadurch erfolgreich verneinen könnte, dass sie bestreitet, dass die Schrift in ihrem Auftrag überreicht worden ist. Liegen Gesamtschuldverhältnisse vor, so liegt es im Auswahlermessen der Behörde, welchen der Gesamtschuldner sie für die Gebührenschuld heranzieht. Dies liegt im Wesen eines Gesamtschuldverhältnisses (§ 891 ABGB), nach dem es vom Gläubiger abhängt, ob er von allen oder von einigen Mitschuldnern das Ganze oder nach von ihm gewählten Anteilen, oder ob er das Ganze von einem einzigen fordern will. Über eine Vorrangigkeit eines der in Betracht kommenden Abgabenschuldner kann dem Gesetz nichts entnommen werden (vgl. die hg. Erkenntnisse VwGH 7. 10. 1993, 93/16/0018; 2. 7. 1998, 98/16/0137). Der Bw hat in seiner Eigenschaft als Parteienvertreter die Beschwerde eingebracht, womit § 13 Abs. 3 GebG jedenfalls anwendbar ist. Die Berufung war daher aus den oben angeführten Gründen als unbegründet abzuweisen. Wien, am 25. Oktober 2011 nach oben
Findok-Nr: 55953.1, aufgenommen am: 02.12.2011 09:36:32, Dokument-ID: 17eaae9b-df49-4315-beac-b820be5adcab, Segment-ID: 8e5ae746-25a1-4b77-ab07-729d2188f476