Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=27.06.2018&Aktenzeichen=2%20BvR%201562/17
Timestamp: 2019-04-22 15:17:19
Document Index: 396461732

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 20', 'Art. 93', '§ 90', '§ 98', '§ 103', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 12', 'Art 13', 'Art 20', '§ 103', '§ 103', 'Art. 20']

BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17 - dejure.org
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 14 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 93 Abs. 4a GG; § 90 Abs. 1 BVerfGG; § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 103 StPO
Unzulässige Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten einer international tätigen US-amerikanischen Anwaltskanzlei gegen die Durchsuchung eines Kanzleistandorts im Inland ("VW-Dieselskandal"; Beschwerdebefugnis; eigene Betroffenheit durch einen Grundrechtseingriff; Schutz des Wohnungsgrundrechts bei Geschäftsräumen regelmäßig nur für den Geschäftsinhaber; Schutz der räumlichen Privatsphäre einer natürlichen Person innerhalb von Betriebsräumen; Berufsfreiheit; Grundrecht auf wirtschaftliche Betätigung; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Recht auf ein faires Verfahren; Geltung auch für Nichtbeschuldigte bei eigener Betroffenheit)
Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des "Diesel-Skandals" erfolglos
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - hier: Verfassungsbeschwerde mehrerer für die betroffene Rechtsanwaltskanzlei tätigen Rechtsanwälte - Unzulässigkeit mangels Beschwerdebefugnis
Verfassungsbeschwerde gegen die auf § 103 StPO gestützte Anordnung der Durchsuchung der Kanzleiräume der bzgl. des "VW-Dieselskandals" mandatierten Rechtsanwaltskanzlei; Recht zur Sicherstellung der in der Kanzlei aufgefundenen Unterlagen und Daten; Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren
III. Verfassungsbeschwerde der Anwälte
Verfassungsbeschwerde dreier Rechtsanwälte der Anwaltskanzlei Jones Day anlässlich der Kanzleidurchsuchung im Zuge des "Diesel-Skandals" mangels Beschwerdebefugnis unzulässig
Berufsrechte und Pflichten: Keine Beschwerdebefugnis einzelner Anwälte bei Kanzleidurchsuchung
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StPO § 103 ; GG Art. 20 Abs. 3
Keine Beschwerdebefugnis einzelner Anwälte für Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung ihrer Anwaltskanzlei im Zusammenhang mit Dieselskandal
zeit.de (Pressebericht, 06.07.2018)
lto.de (Pressebericht, 06.07.2018)
Verfassungsbeschwerden von VW und Jones Day erfolglos: Beschlagnahmte VW-Unterlagen dürfen ausgewertet werden
NJW 2018, 2395
ZIP 2018, 1468
NVwZ 2018, 1309
StV 2018, 554
BB 2018, 1680
AnwBl 2018, 487
NZG 2018, 1119