Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/ndiszg/39
Timestamp: 2017-02-24 15:38:33
Document Index: 262013609

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 75', '§ 39', '§ 39', '§ 14', '§ 34', '§ 31', '§ 23', '§ 41', '§ 38', '§ 40']

§ 39 NDiszG, Rechtswirkungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 39 NDiszG, Rechtswirkungen Inhaltsübersicht
Niedersächsisches Disziplinargesetz (NDiszG) Landesrecht Niedersachsen…§ 39 NDiszG, Rechtswirkungen§ 40 NDiszG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge§ 41 NDiszG, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit§ 42 NDiszG, Kammer für Disziplinarsachen§ 43 NDiszG, Ehrenamtliche Richterinnen und Richter§ 44 NDiszG, Ausschluss von der Ausübung des Richteramts§ 45 NDiszG, Nichtheranziehung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter§ 46 NDiszG, Entbindung vom ehrenamtlichen Richteramt§ 47 NDiszG, Senat für Disziplinarsachen§ 48 NDiszG, Disziplinarklage, Klage gegen Entscheidungen in Disziplinarverfahre...§ 49 NDiszG, Nachtragsdisziplinarklage§ 50 NDiszG, Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift§ 51 NDiszG, Beschränkung des Disziplinarverfahrens§ 52 NDiszG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren§ 53 NDiszG, Beweisaufnahme§ 54 NDiszG, Entscheidung durch Beschluss§ 55 NDiszG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil§ 56 NDiszG, Wirkungen der Klagerücknahme§ 57 NDiszG, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung§ 58 NDiszG, Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbe...§ 59 NDiszG, Statthaftigkeit, Frist und Form der Berufung…§ 75 NDiszG, Verordnungsermächtigungen
§ 39 NDiszG, Rechtswirkungen
§ 39 NDiszGNiedersächsisches Disziplinargesetz (NDiszG)Landesrecht NiedersachsenDritter Teil – Behördliches Disziplinarverfahren → Viertes Kapitel – Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von BezügenTitel: Niedersächsisches Disziplinargesetz (NDiszG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NDiszGGliederungs-Nr.: 20412Normtyp: Gesetz(1) 1Die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung wird mit der Zustellung, die Anordnung der Einbehaltung von Bezügen mit dem auf die Zustellung folgenden Fälligkeitstag wirksam und vollziehbar. 2Die Anordnungen erstrecken sich auf alle Ämter, die die Beamtin oder der Beamte innehat. 3Die Sätze 1 und 2 gelten für die Anordnung der Einbehaltung von Ruhegehalt entsprechend.(2) Für die Dauer der vorläufigen Dienstenthebung ruhen die im Zusammenhang mit dem Amt entstandenen Ansprüche auf Aufwandsentschädigung.(3) 1Wird die Beamtin oder der Beamte vorläufig des Dienstes enthoben, während sie oder er schuldhaft dem Dienst fernbleibt, so dauert der nach § 14 NBesG festgestellte Verlust des Anspruchs auf Besoldung fort. 2Er endet mit dem Zeitpunkt, zu dem die Beamtin oder der Beamte sich zur Wiederaufnahme des Dienstes bereit meldet. 3Der Zeitpunkt ist von der Klagebehörde (§ 34 Abs. 2) festzustellen und der Beamtin oder dem Beamten mitzuteilen.(4) Die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Bezügen enden spätestens mit dem rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 31 NBG, Entlassung durch Verwaltungsakt (§ 23 BeamtStG)§ 41a NBG, Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
§ 38 NDiszG, Zulässigkeit§ 40 NDiszG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge