Source: http://www.kita-brandenburg.de/viewtopic.php?f=33&t=628&sid=461f72ffae951e31629b0238fdaf9e62
Timestamp: 2018-12-13 17:21:42
Document Index: 313113495

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 10', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 16', '§ 5', '§ 5']

Leitungsfreistellung neu - Foren zur Kindertagesbetreuung
Leitungsfreistellung neu
Registriert: 28.02.2018, 08:39
Beitragvon Delia » 28.02.2018, 09:30
Ich versuche vergeblich bei meinem Träger, die Erhöhung des pädagogischen Anteils für Kitaleitung in der Personalberechnung zu berücksichtigen.
In der Berechnung für das Mindestpersonal bleibt meine angerechneten Arbeitszeit seit Jahren gleich. Jede Erhöhung des pädagogischen Umfanges durch Erhöhung der Mitarbeiter oder auch die letzte Erhöhung vom Oktober 2017, wird mit dem organisatorischen Anteil verrechnet. So hatte ich vor 2 Jahren 15 Stunden pädagogische und 15 Stunden organisatorische Leitungsstunden. Aktuell bin ich bei 25 Stunden pädagogischem und (somit )5 Stunden organisatorischen Leitungsstunden.
Meine Aufforderungen zu einer aktuellen Anpassung werden ausgesessen.(Kommunaler Träger) Eine Stellenbeschreibung gibt es nicht.
Die Aufgaben sind geblieben.....
Wie kann ich den Träger von der Notwendigkeit überzeugen?
eine Kitaleitung unter Druck
Re: Leitungsfreistellung neu
Beitragvon Detlef Diskowski » 28.02.2018, 12:22
Sehr geehrte Delia,
wie Sie Ihren Träger überzeugen können, hängt vermutlich davon ab, ob er ein Informationsdefizit hat, oder ob er sich um geltende Regelungen wenig kümmert, bis ihm die Konsequenzen aufgezeigt werden.
Gehen wir zuerst von einem Informationsdefizit aus, dann hilft ein Blick in die Rechtsgrundlagen (etwas ausführlicher, zur Information anderer Forumsteilnehmer*innen):
§ 5 Abs. 2 KitaPersV lautet:
"Für die Wahrnehmung der pädagogischen Leitungsaufgaben ist ergänzend zu der in § 10 Absatz 1 des Kindertagesstättengesetzes und § 4 dieser Verordnung genannten Ausstattung für jede Kindertagesstätte ein Leitungsanteil als Sockel in Höhe von 0,0625 Stellen für die Steuerung der Aufgaben nach § 3 Absatz 3 des Kindertagesstättengesetzes zuzumessen; dieser Leitungsanteil ist ab dem 1. Oktober 2017 zur Verfügung zu stellen. Für die pädagogische Leitungstätigkeit sind darüber hinaus bei insgesamt
1.	bis zu vier Stellen für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Einrichtung 0,125 Leitungsstellen,
2.	mehr als vier bis zu zehn Stellen für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Einrichtung 0,25 Leitungsstellen,
3.	mehr als zehn bis zu 15 Stellen für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Einrichtung 0,375 Leitungsstellen,
4.	mehr als 15 Stellen für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Einrichtung 0,5 Leitungsstellen
einzurichten. In diesem Umfang sind Leitungskräfte von der regelmäßigen pädagogischen Arbeit mit den Kindern freizustellen."
Es ist nun relativ einfach die entsprechenden Leitungsstellenanteile für die pädagogigschen Leitungsaufgaben zu ermitteln.
Der § 5 Abs. 3 KitaPersV sagt eigentlich recht klar (obwohl es eine Reihe von Menschen gibt, die sich offenbar dumm stellen):
"Über den Umfang der Übertragung organisatorischer Leitungsaufgaben und die entsprechende Freistellung von der regelmäßigen pädagogischen Arbeit entscheidet der Träger der Einrichtung."
Es handelt sich also keineswegs um eine freiwillige Aufgabe, sondern es ist nur der Entscheidung des Trägers überlassen, ob er die unvermeidbar auftretenden organisatorischen Leitungsaufgaben IN DER KITA oder IN SEINER VERWALT'UNG erledigen lässt. Überträgt er diese Aufgaben der Kita, so hat er für die ENTSPRECHENDE Freistellung zu sorgen.
Wenn also Ihr Träger den (durch den Aufwuchs an Stellen und den Leitungssockel bedingten) Umfang Ihrer Freistellung für pädagogische Leitungsaufgaben nicht erhöht, sondern mit dem zuvor zugebilligten organisatorischen Leitungsstunden verrechnet - so kann es dafür nur zwei Gründe geben:
1. Er entlastet Sie in dem entsprechenden Umfang von organisatorischen Leitungsaufgaben, indem er diese in seiner Verwaltung durchführen lässt (was zulässig ist);
2. er mindert den Umfang des durch KitaG und KitaPersV bestimmten notwendigen pädagogischen Personals (n.p.P.). Das wäre nicht zulässig und könnte
a) das örtliche Jugendamt auf den Plan rufen, weil dieses das n.p.P. überwiegend finanziert (§ 16 Abs. 2 KitaG), der Träger es aber nicht zweckentsprechend einsetzt;
b) die Kita-Aufsicht beim MBJS (Sachgebiet 2 des Ref. 22) dazu veranlassen, die Erlaubnis zu überprüfen und ggf. Auflagen zu erteilen.
Wenn Ihrem Träger diese Informationen gefehlt haben, dann wird er jetzt sicherlich seine Personalausstattung überprüfen. Die zuletzt angedeuteten Konsequenzen können natürlich erst dann greifen, wenn der Regelverstoß bekannt würde.
Beitragvon Delia » 28.02.2018, 15:34
Lieben Dank für die zügige und sehr umfangreiche Beantwortung meiner Frage.
Ich bin noch auf der Suche nach Unterstützung für meine Forderungen. Als Leiterin mache ich mich in der Verwaltung immer “sehr beliebt“ ....
Das örtliche JA oder die Kita-Aufsicht vom MBJS zu nutzen, werde ich in Betracht ziehen.
Beitragvon dergolfer94 » 28.02.2018, 23:01
Sehr tolle Ausführungen... Da gibt es bestimmt mehr als eine Kommune wo man das anbringen kann.
Da versteht es sogar ein Laie wie ich...
Beitragvon Detlef Diskowski » 01.03.2018, 10:23
Danke für die Ermutigung. Ich gebe mir Mühe
Beitragvon Interessierte Mutter » 19.07.2018, 07:13
in § 5 KitaPersV wird der pädagogische Leitungsanteil an der Zahl der Stellen festgelegt. Handelt es sich hierbei um VZE oder um die Zahl der tatsächlich beschäftigten Mitarbeiter? Ich persönlich denke, dass die Koordination für 10 in Vollzeit beschäftigte Mitarbeiter(innen) einfacher sein müsste als für z.B. 17 Mitarbeiter(innen) in Teilzeit.
Sie haben in einem anderen Chat die Expertise "Leitungsfreistellung in Brandenburg" erwähnt. Dort heißt es unter Punkt 2 auf Seite 2, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, "... dass die Freistellung für organisatorische Leitungsaufgaben mindestens zu gleichen Teilen zu erfolgen hat, wie die für pädagogische Leitungsaufgaben.". Ist diese Annahme auch den Trägern der Einrichtungen bekannt gegeben worden?
Ich wohne in einer Gemeinde mit acht gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen. Leider hat die Gemeinde bis heute weder einen organisatorischen Leitungsanteil festgelegt noch die Aufgaben hierfür selbst übernommen. Wie kann ich die Verwaltung dazu "zwingen", das notwendige (gesamte) Personal endlich rechtskonform zu berechnen?
Beitragvon Hascheff » 19.07.2018, 16:04
Es sind Vollzeitkräfte gemeint. Alles andere wäre statistisch-bürokratisch nicht händelbar.
Interessierte Mutter hat geschrieben: Ich persönlich denke, dass die Koordination für 10 in Vollzeit beschäftigte Mitarbeiter(innen) einfacher sein müsste als für z.B. 17 Mitarbeiter(innen) in Teilzeit.
Das ist eher umgekehrt. Erst kürzlich hat meine Schwägerin, die als Erzieherin vor allem im Hortbereich arbeitet, erzählt, dass der Träger glaubte, den Bedarf zu decken, indem er die Arbeitszeit erhöhte. Das hat nicht funktioniert.
Bei zwei Teilzeitkräften kann sich die Arbeitszeit überlappen, das ist sinnvoll, um sowohl Früh- und Spätdienst als auch den höheren Bedarf dazwischen abzudecken.
Beitragvon Detlef Diskowski » 19.07.2018, 20:29
Interessierte Mutter hat geschrieben: Handelt es sich hierbei um VZE oder um die Zahl der tatsächlich beschäftigten Mitarbeiter?
§ 5 KitaPersV beschreibt die Zumessung von STELLEN. Das sind KEINE PERSONEN, sondern "Vollbeschäftigungseinheiten - VbE" oder "Vollzeiteinheiten - VzE" ...also 40 Arbeitsstunden!
Das kann man so sehen; aber bedenken Sie bitte auch die Zumessungs- und Abrechnungsaufwand, weil sich die Anzahl der Personen, die in einer Kita (bei einer bestimmten Stellenzahl) beschäftigt sind, häufig ändern kann. Welche "Personen" sollen gezählt werden, welche nicht? .....
Wie ich schon mehrfach an anderen Stellen schrieb: Es gibt m.E. einen unauflöslichen Widerspruch zwischen dem Versuch für jeden Einzelfall eine gerechte Lösung zu finden und einem überschaubaren und überprüfbaren Verwaltungsverfahren.
Interessierte Mutter hat geschrieben: Sie haben in einem anderen Chat die Expertise "Leitungsfreistellung in Brandenburg" erwähnt. Dort heißt es unter Punkt 2 auf Seite 2, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, "... dass die Freistellung für organisatorische Leitungsaufgaben mindestens zu gleichen Teilen zu erfolgen hat, wie die für pädagogische Leitungsaufgaben.". Ist diese Annahme auch den Trägern der Einrichtungen bekannt gegeben worden?
Das ist vielfach diskutiert und dargelegt worden, entsprechend wurde auch konnexitätsgerechte Landeszuschüsse bemessen und der Text der KitaPersV ist eigentlich auch kaum falsch zu verstehen. Ich vermute hier gibt es eher ein interessengeleitetes Nichtverstehen. (Dass Eltern einen "ZUSCHUSS" zum Mittagessen zahlen und nicht die gesamten Kosten, musste ja auch erst durch ein Verwaltungs- und das Oberverwaltungsgericht erläutert werden, obwohl die Regelung hinreichend eindeutig ist.)
Interessierte Mutter hat geschrieben: Ich wohne in einer Gemeinde mit acht gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen. Leider hat die Gemeinde bis heute weder einen organisatorischen Leitungsanteil festgelegt noch die Aufgaben hierfür selbst übernommen. Wie kann ich die Verwaltung dazu "zwingen", das notwendige (gesamte) Personal endlich rechtskonform zu berechnen?
Schauen Sie sich doch bitte die früheren Beiträge zu diesem Thema an. Das Thema findet sich auch im Pädagogik-Forum: http://www.kita-brandenburg.de/viewtopic.php?f=34&t=586
Beitragvon Hascheff » 20.07.2018, 09:39
Ich glaube nicht, dass die Gemeinde um die Berechnung herumkommt, sie steht auch nicht ohne Hilfe da.
Jedenfalls bei uns im Kreis ist das Bestandteil der vierteljährlichen Stichtagsmeldung (Anhang)
Sie müssen es sich nur zeigen lassen.
2018-07-20_09h10_10.png (46.69 KiB) 1309 mal betrachtet