Source: http://rcarl.de/sozialversicherungspflichtiger-job.html
Timestamp: 2018-11-16 11:25:52
Document Index: 383038700

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 2', '§ 195', '§ 138', '§ 13', '§ 13']

Sozialversicherungspflichtiger job - Alles über Steuern
Immer wieder kommt es vor, dass nicht ganz klar ist, ob ein Beschäftigungsverhältnis ein sozialversicherungspflichtiger Job ist oder nicht. Die Kriterien für die Sozialversicherungspflicht können durchaus unterschiedlich sein, weshalb eine klare Bestimmung auch nicht immer ganz einfach ist. In Zweifelsfällen ist es immer ratsam mit einem Statusfeststellungsverfahren der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund klären zu lassen, ob ein sozialversicherungspflichtiger Job vorliegt oder nicht.
Wird der Sozialversicherungsstatus nicht verbindlich geklärt, kann dies gravierende Konsequenzen haben. Zum Beispiel können die Sozialversicherungsträger nicht gezahlte Beiträge für bis zu vier Jahre rückwirkend nachfordern. Außerdem können den betroffenen Personen Leistungen im Bedarfsfall verweigert werden, wenn sich herausstellt, dass sie zwar Beiträge gezahlt haben, jedoch kein sozialversicherungspflichtiger Job vorgelegen hat.
Sozialversicherungsfreier oder sozialversicherungspflichtiger Job?
In vielen Fällen ist es schwer zu beurteilen, ob ein sozialversicherungspflichtiger Job vorliegt oder nicht. Das liegt vor allem daran, dass viele verschiedene Kriterien einen Einfluss auf die Beurteilung haben und häufig auch Sonderregelungen eine Rolle spielen.
Als ungefähre Richtlinie lässt sich jedoch sagen, dass abhängige Beschäftigungsverhältnisse ab einem Lohn von mehr als 450 Euro versicherungspflichtig sind. Im Gegensatz dazu stehen die selbstständigen Tätigkeiten, die in der Regel sozialversicherungsfrei sind. Wichtig ist jedoch auch zu wissen, dass es in beiden Bereichen immer auch Ausnahmen von diesen Regeln gibt. Zum Beispiel kann auch eine selbstständige Tätigkeit als sozialversicherungspflichtiger Job beurteilt werden.
Umgekehrt kann auch ein sozialversicherungspflichtiger Job unter bestimmten Voraussetzungen sozialversicherungsfrei werden. Das gilt häufig für bestimmte Führungstätigkeiten, die oft mit einer sozialversicherungsfreien selbstständigen Tätigkeit vergleichbar sein können.
Prüfen lassen, ob sozialversicherungspflichtiger Job vorliegt
Um verbindlich prüfen zu lassen, ob ein sozialversicherungspflichtiger Job vorliegt, sollten die betroffenen Personen ein Statusfeststellungsverfahren der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund gemäß § 7a SGB IV beantragen. In einem solchen Verfahren werden alle relevanten Faktoren überprüft und genau ermittelt und verbindlich festgelegt, ob ein sozialversicherungspflichtiger Job im Einzelfall vorliegt.
0800 – 444 000 9
Das Bundessozialgericht Kassel hat die SV-Freiheit für Gesellschafter / Geschäftsführer gekippt. Das heißt Gesellschafter / Geschäftsführer sind nicht mehr SV-frei – eine Nachzahlung von Beiträgen kann direkt drohen. Wir empfehlen sofort eine rechtssichere Prüfung der SV Pflicht.
451-Euro-Job ist die bessere Variante
Der Bundesrat hat in seiner 903. Sitzung am 23.11.2012 die Minijob-Reform gebilligt. Die neuen Grenzen sind zum 01.01.2013 in Kraft getreten. Für geringfügig entlohnte Beschäftigungen wurde die Grenze von 400 Euro auf 450 Euro angehoben.
Für Beschäftigte in der Gleitzone (Midijobber) ist die Verdienstgrenze um den gleichen Betrag gestiegen. Die Gleitzone geht ab 2013 von 450,01 bis 850 Euro.
Häufig führen Arbeitgeber bei einem 450-Euro-Job "rechtliche Vorteile" an. Das ist aber ein Vorurteil und Unkenntnis, Dummheit oder mangelndem Rechtsbewusstsein geschuldet.
Diese "rechtlichen Vorteile" gibt es definitiv nicht! Grundsätzlich gilt:
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung entsteht auch für geringfügig Beschäftigte nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Beschäftigungsverhältnisses.
Arbeitgeber sind im Rahmen der Regelungen des Mutterschutzgesetzes verpflichtet, geringfügig Beschäftigten während der Zeit von Beschäftigungsverboten sowie der Zeit der Mutterschutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz Entgelt fortzuzahlen.
Geringfügig Beschäftigte haben Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.
Geringfügig Beschäftigte haben Anspruch auf Lohnfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen. Die häufig vereinbarte Arbeit auf Abruf ist in vielen praktizierten Fällen rechtlich problematisch.
Beim Thema Kündigung und Kündigungsschutz gibt es für Geringfügig Beschäftigte keine Unterschiede. Eine Kündigung von heute auf morgen ist auch bei einem 450-Euro-Job nicht möglich.
Der § 2 NachwG gilt auch für 450-Euro-Jobs. Danach hat der Arbeitgeber spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Die Schriftform ist nicht für Aushilfstätigkeiten von höchstens einem Monat erforderlich.
Erfüllt der Arbeitgeber diese Verpflichtung nicht, ist dennoch ein Arbeitsvertrag zustande gekommen. Die Vertragsparteien haben einen mündlichen bzw. formlosen Arbeitsvertrag geschlossen, der grundsätzlich voll wirksam ist.
Bei einem Rechtsstreit kommt es häufig zu einer Beweislastumkehr. Der Arbeitnehmer kann alles Mögliche behaupten, wobei der Arbeitgeber diese Behauptung dann widerlegen müsste.
In so einem Fall ist es für den Arbeitgeber fast unmöglich ein befristetes Arbeitsverhältnis zu beweisen.
Der Mindestlohn gilt auch für geringfügig Beschäftigte (450-Euro-Job und Kurzfristige Beschäftigung).
Der Arbeitnehmer kann auch noch Jahre später nicht gewährten Urlaub nachfordern. Gerichte entscheiden in solchen Fällen immer zu Gunsten des Arbeitnehmers (die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB 3 Jahre). Wird ein Arbeitnehmer auf der Grundlage eines mündlichen Arbeitsvertrags tätig, hat er Anspruch auf die Zahlung des mündlich vereinbarten Arbeitslohns. Liegt auch eine mündliche Vereinbarung nicht vor, ist ein angemessener Lohn zu zahlen. Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines Anderen für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Diese Regelung gilt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts auch für Arbeitsverhältnisse.
Es ist häufig der Unwissenheit der Arbeitnehmer geschuldet, dass bestimmte Arbeitgeber Minijobs ohne diese rechtlichen Grundsätze umsetzen.
Arbeitsrechtliche Grundsätze gelten für alle Arbeitnehmer.
Nur für die Berechnung der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge gibt es Ausnahmen für Geringfügig Beschäftigte.
Minijobber haben im Arbeitsrecht grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie Vollzeitbeschäftigte!
Ab dem 01.01.2015 gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Damit wird indirekt wieder eine Maximalstundenzahl eingeführt. Eine ständige wöchentliche Arbeitszeit von 15 Stunden ist ab 2015 nicht mehr möglich. 450 Euro pro Monat geteilt durch 8,50 Euro pro Stunde ergibt 52,9 Stunden pro Monat.
Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung am 28. Juni 2016 einstimmig beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde festzusetzen. Damit sinkt die Maximalstundenzahl weiter. 450 Euro pro Monat geteilt durch 8,84 Euro pro Stunde ergeben 50,9 Stunden pro Monat.
Mit einem 451-Euro-Job fahren Arbeitnehmer und Arbeitgeber einfach besser.
Der Arbeitgeber hat bei einem 450-Euro-Job ca. 30% an Abgaben zu zahlen. Bei einem 451-Euro-Job sind es nur ca. 20%.
Frauen, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, erhalten, wenn sie bei Beginn der Schutzfrist in einem Arbeitsverhältnis stehen oder in Heimarbeit beschäftigt sind, für die Zeit der Schutzfrist sowie für den Entbindungstag Mutterschaftsgeld, höchstens jedoch insgesamt 210 €. Das betrifft überwiegend privat krankenversicherte Frauen oder geringfügig Beschäftigte. Das Mutterschaftsgeld wird diesen Frauen auf Antrag vom Bundesversicherungsamt gezahlt (§ 13 Mutterschutzgesetz).
Frauen, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, erhalten für die Zeit der Schutzfrist sowie für den Entbindungstag Mutterschaftsgeld in Höhe von höchstens 13 € pro Kalendertag (§ 13 Mutterschutzgesetz). Maßgebend für die Höhe des Mutterschaftsgeldes ist das durchschnittliche Nettoentgelt pro Kalendertag der letzten 3 Monate vor der Schutzfrist.
Durch einen 450-Euro-Job ist man nicht krankenversichert. Damit besteht auch kein Anspruch auf Krankengeld. Bei einem 451-Euro-Job besteht im Krankheitsfall Anspruch auf Krankengeld von der Krankenkasse. In einem 450-Euro-Job besteht lediglich der Anspruch auf die sechswöchige Lohnfortzahlung.
Vorteil für Arbeitgeber: Erhöhte rechtliche Sicherheit und Schutz vor Nachzahlungen.
Hintergrund: Hat ein Beschäftigter nach einem geltenden Tarifvertrag Anspruch auf ein bestimmtes Entgelt, richtet sich die Beitragspflicht immer nach diesem Entgelt. Bei einer Betriebsprüfung werden den Arbeitnehmern die ihnen zustehenden Entgelte zugerechnet. Auf diese Weise können aus versicherungsfreien 450-Euro-Kräften sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer werden. Damit drohen hohe Nachzahlungen (sogenannte Phantomlohnfalle).
Nach einer Beschäftigungsdauer von 12 Monaten besteht bei Verlust des Arbeitsplatzes ein (wenn auch geringer) Anspruch auf Arbeitslosengeld I.
Hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit einen weiteren Job zu bekommen, so wird dieser nicht mit dem 451-Euro-Job zusammengerechnet. Der 451-Euro-Job zählt als Hauptbeschäftigung.
Arbeitnehmer, die bereits eine versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung haben, können neben dieser einen sozialversicherungsfreien 450-Euro-Minijob ausüben.
Der 451-Euro-Job hat für Arbeitnehmer nur einen Nachteil: Es fallen Sozialabgaben an. Durch die Anwendung der Gleitzonenregelung sind diese aber relativ niedrig.
Der 450-Euro-Job hat für Arbeitnehmer nur einen Vorteil. Dieser besteht auch nur dann, wenn die Lohnsteuer mit 2% pauschaliert wird und
der 450-Euro-Job neben einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung ausgeübt wird oder
bei gemeinsamer Veranlagung der Ehepartner der Hauptverdiener ist.
Die mit 2% pauschal besteuerten Beträge bleiben bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer unberücksichtigt.
Bekommt der Arbeitnehmer oder die Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II, so wird der weniger ausgezahlte Betrag beim 451-Euro-Job durch mehr Arbeitslosengeld II ausgeglichen.
Für den Arbeitgeber gibt es auch nur einen einzigen Vorteil: Es ist die einfache Abrechnung. Alle Pauschalabgaben (auch die Steuer von 2%) sind mit Beitragsnachweis an die Minijob-Zentrale bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (früher Bundesknappschaft) abzuführen.
Abzüge beim 451-Euro-Job – Beitragsberechnung in der Gleitzone für 2017
(also ohne Beitragszuschlag)
(also mit Beitragszuschlag)
Nur in der Steuerklasse V fallen Steuern an:
3,54 € für alle anderen Bundesländer
Eine Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen wollte im Gegensatz zum Beschluss der Regierungsfraktionen die Minijobs zurückdrängen. Die Grenze von 400 Euro sollte beibehalten werden und eine Begrenzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit auf zwölf Stunden erfolgen. Bei Überschreiten dieser zeitlichen Begrenzung sollte eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegen. Eine längere Arbeitszeit als 12 Stunden würde bei der maximalen Entlohnung von 400 Euro im Monat zu Löhnen von weniger als 8,50 Euro führen. Mit der zeitlichen Begrenzung sollte also erreicht werden, dass auch geringfügig Beschäftigte angemessen entlohnt werden.
Der Antrag stand auf der Tagesordnung der 893. Sitzung des Bundesrates am 2. März 2012.
Der Bundesrat hat beschlossen, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht einzubringen.
Jeder dritte Minijobber arbeitet länger als 15, jeder vierte länger als 18 Stunden pro Woche. Entsprechend niedrig fallen bei maximal 400 Euro Monatseinkommen die Stundenlöhne aus.
Beschäftigung (sozialversicherungspflichtig)
kurzfristigen Beschäftigungen
(als „kurzfristig“ gilt die Tätigkeit, wenn sie im Laufe eines Kalenderjahres seit ihrem Beginn nach ihrer Eigenart oder im Voraus vertraglich auf höchstens zwei Monate (bei mindestens fünf Arbeitstagen in der Woche) oder auf 50 Arbeitstage (bei weniger als fünf Arbeitstagen in der Woche) begrenzt ist) und
geringfügig entlohnten Tätigkeiten
(als „geringfügig entlohnt“ ist eine Tätigkeit zu klassifizieren, wenn bestimmte Einkommenshöchstgrenzen nicht überschritten werden. Diese lag seit dem 1. April 2003 bei monatlich 400 Euro und ist ab dem 1. Januar 2013 auf monatlich 450 Euro angehoben worden.)
Daten der Bundesagentur für Arbeit NRW
Wohnort beziehungsweise Arbeitsort,
wirtschaftsfachlicher Gliederung (Wirtschaftszweige, -Abteilungen und -Gruppen),
regionale Gliederung (Kommune, Kreis, Regierungsbereich, Land, Bund),
dem Geschlecht (zusammen, weiblich),
Vollzeit und Teilzeit,
der Staatsangehörigkeit (insgesamt, Ausländer) sowie
der beruflichen Gliederung.
Beschäftigungsverhältnisse im Kammerbezirk
Bundesagentur für Arbeit: Bereich Statistik (Link: http://statistik.arbeitsagentur.de/)
Geschäftsbereich Statistik des Landesbetriebes Information und Technik NRW (IT.NRW) (Link: http://www.it.nrw.de/statistik/index.html)
Für die Richtigkeit der in dieser Website enthaltenen Angaben kann die IHK Düsseldorf trotz sorgfältiger Prüfung keine Gewähr übernehmen. Die IHK Düsseldorf wurde 2016 durch Lloyd´s Register Quality Assurance nach DIN EN ISO 9001:2008 erfolgreich (re-)zertifiziert.
Источники: http://www.sozialversicherung24.info/sozialversicherungspflicht/sozialversicherungspflichtiger-job.html, http://www.lohn-info.de/gering_oder_451_Euro.html, http://www.duesseldorf.ihk.de/Standort/Querschnittfragen/beschaeftigung_sozialversicherungspflichtig/2593156