Source: https://bankenombudsmann.de/taetigkeitsbericht/taetigkeitsbericht-2017/statistischer-jahresruckblick-2017/
Timestamp: 2019-01-19 01:52:44
Document Index: 290702590

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 48', '§ 6']

Als anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle hat der Ombudsmann der privaten Banken die Pflichtangaben gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBInfoV) für Tätigkeitsberichte zu veröffentlichen. Diese Angaben befinden sich in dem nachfolgend abgedruckten Erhebungsbogen, der von den Schlichtungsstellen innerhalb der Finanzwirtschaft in Absprache mit dem Bundesamt für Justiz angepasst wurde. Im Anschluss folgen Kommentierungen zu dem abgebildeten Zahlenwerk und darüber hinaus weitere statistische Angaben und Erläuterungen, die nach Auffassung der Schlichtungsstelle erforderlich sind, um ein vollständiges Bild von der Tätigkeit des Ombudsmanns der privaten Banken im Berichtszeitraum vermitteln zu können.
4.1 Anzahl der eingegangenen Anträge (insgesamt) 5.532
gegen Mitgliedsbanken 5.311
Zahlungsverkehr 1.865
Wertpapiergeschäft 1.796
Kreditgeschäft 1.446
Spargeschäft 140
Sonstige Gebiete 57
Bürgschaften/Drittsicherheiten 7
gegen Nichtmitglieder 221
Sonstige Finanzangelegenheiten 212
Unzuständige 9
4.2 Anzahl der abschließend bearbeiteten Anträge (insgesamt) 4.420
4.2.1 Anträge, die nach § 5 Abs. 4 Verfahrensordnung an die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle abgegeben / weitergeleitet wurden 212
4.2.2 Anträge, die sich im Vorverfahren erledigt haben 1.633
Anträge, die der Antragsteller zurückgenommen hat (§ 6 Abs. 7 Verfahrensordnung) 382
Anträge, bei denen der Antragsgegner dem Anliegen des Antragstellers entsprochen oder die sich in sonstiger Weise erledigt haben 1.251
4.2.3 Anzahl der nach §§ 3 und 4 Verfahrensordnung abgelehnten Anträge 1.132
es wurde kein ausreichender Antrag gestellt 111
die Verbraucherschlichtungsstelle ist für die Streitigkeit nicht zuständig 9
wegen derselben Streitigkeit wurde bereits ein Schlichtungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle durchgeführt oder ist bei einer solchen anhängig 11
bei Streitigkeiten über den Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrages nach dem Zahlungskontengesetz ist bereits ein Verwaltungsverfahren nach den §§ 48 - 50 des Zahlungskontengesetzes zur Durchsetzung des Anspruches anhängig oder es ist in einem solchen Verfahren unanfechtbar über den Anspruch entschieden worden -
wegen der Streitigkeit ist ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot oder mutwillig erschien -
die Streitigkeit ist bereits bei Gericht anhängig oder ein Gericht hat durch Sachurteil über die Streitigkeit entschieden 12
die Streitigkeit wurde durch Vergleich oder in anderer Weise beigelegt 1
der Anspruch, der Gegenstand der Streitigkeit ist, ist verjährt und der Antragsgegner hat die Einrede der Verjährung erhoben 106
eine grundsätzliche Rechtsfrage, die für die Schlichtung der Streitigkeit erheblich ist, ist nicht geklärt 15
Tatsachen, die für den Inhalt eines Schlichtungsvorschlages entscheidend sind, bleiben im Schlichtungsverfahren streitig, weil der Sachverhalt von der Schlichtungsstelle nicht geklärt werden kann 788
Kein Verbraucher 19
Kein von der Bank angebotenes Produkt oder Dienstleistung 31
Ablehnungsgründe nach der alten Verfahrensordnung 29
4.2.4 Anzahl der Verfahren, die durch Schlichtungsvorschläge beendet wurden 1.443
Anzahl der Verfahren, in denen die Parteien einen Vergleichs- oder Schlichtungsvorschlag angenommen haben 308
Anzahl der erfolglos gebliebenen Verfahren (Die Parteien haben den Vergleichs- oder Schlichtungsvorschlag nicht angenommen) 1.135
Zeitraum zwischen Eingang der vollständigen Beschwerdeakte und Übermittlung des Schlichtungsvorschlags (§ 6 Abs. 4 Verfahrensordnung) < 90 Tage
Bei der Berechnung wurden folgende Konstellationen nicht berücksichtigt:
Abgegebene Schlichtungsanträge
4.4 Anzahl der Fälle, in denen sich die Parteien an das Ergebnis des Verfahrens gehalten haben (sofern bekannt) 308
4.5 Anzahl der grenzübergreifenden Streitigkeiten (sofern bekannt) 43