Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_46_BEG_Uebertragung_und_Vererbung_des_Anspruchs_au-d139863,50.html
Timestamp: 2016-12-06 16:07:26
Document Index: 129112796

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 241', '§ 46', '§ 46', '§ 13', '§ 46', '§ 45', '§ 47']

§ 46 BEG, Übertragung und Vererbung des Anspruchs auf Haftentschädigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 46 BEG, Übertragung und Vererbung des Anspruchs auf Haftentschädigung Suche
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ...…§ 46 BEG, Übertragung und Vererbung des Anspruchs auf Haftentschädigung§ 47 BEG, Anspruch auf Entschädigung für Freiheitsbeschränkung§ 48 BEG, Art der Entschädigung für Freiheitsbeschränkung§ 49 BEG, Zusammentreffen mit dem Entschädigungsanspruch für Freiheitsentziehung§ 50 BEG, Übertragung und Vererbung des Anspruchs§ 51 BEG, Anspruch bei Schaden an Eigentum§ 52 BEG, Berechnung und Bemessung der Entschädigung§ 53 BEG, Anspruch der Nachfolgeorganisationen§ 54 BEG, Entschädigung bei Einbüßung des Hausrates§ 55 BEG, Höchstbetrag der Entschädigung für Schaden an Eigentum§ 56 BEG, Anspruch wegen Schäden an im früheren Reichsgebiet belegenem Vermögen§ 57 BEG, Entschädigungen für Aufwendungen durch Auswanderung, Ausweisung, oder ...§ 58 BEG, Höchstbetrag der Entschädigung für Vermögens- und Auswanderungsschäden§ 59 BEG, Anspruch auf Entschädigung für entrichtete Sonderabgaben§ 60 BEG, Konkurrenz mit Rückerstattungsansprüchen§ 61 BEG, Anspruch auf Entschädigung für entrichtete Geldstrafen und Bußen§ 62 BEG, Anspruch auf Entschädigung für gerichtliche und außergerichtliche Kost...§ 63 BEG, Schadensvermutung§ 64 BEG, Anspruch bei beruflicher und wirtschaftlicher Benachteiligung§ 65 BEG, Schadensbegriff§ 66 BEG, Anspruch bei Verdrängung aus selbstständiger Erwerbstätigkeit…§ 241 BEG, In-Kraft-Treten
§ 46 BEG, Übertragung und Vererbung des Anspruchs auf Haftentschädigung
§ 46 BEGBundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) BundesrechtDritter Titel – Schaden an Freiheit → I. – FreiheitsentziehungTitel: Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BEGGliederungs-Nr.: 251-1Normtyp: Gesetz(1) Der Anspruch auf Entschädigung für Freiheitsentziehung ist vor Festsetzung oder vor rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung nicht übertragbar. (2) 1Der Anspruch ist vor Festsetzung oder vor rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung nur vererblich, wenn der Verfolgte von seinem Ehegatten, seinen Kindern, seinen Enkeln oder seinen Eltern beerbt wird. 2§ 13 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.(3) Der Anspruch ist beim Übergang im Erbwege auf den Ehegatten, die Kinder, die Enkel oder die Eltern des Verfolgten von der Erbschaftsteuer befreit. Zu § 46: Geändert durch G vom 14. 9. 1965 (BGBl I S. 1315).
§ 45 BEG, Art der Haftentschädigung§ 47 BEG, Anspruch auf Entschädigung für Freiheitsbeschränkung