Source: http://www.jurablogs.com/2013/03/04/bgh-steuerbuero-fuehrt-notwendigerweise-steuerberater-fachanwalt-steuerrecht-sein
Timestamp: 2017-12-11 04:09:44
Document Index: 373893234

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 3', '§ 43', '§ 43', '§ 7', 'BGH', '§ 3']

BGH, Urteil vom 18.10.2012, Az. I ZR 137/11 § 5 Abs. 1 S.2 Nr. 3 UWG, § 3 Nr. 1 StBerG, § 43 Abs. 4 S.2 und 3 StBerG, § 43d BRAO; § 7 BORA
Der BGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt mit der Angabe “Steuerbüro” werben darf, wenn er den überwiegenden Teil seiner Berufstätigkeit mit Rechtsberatung und -vertretung in Steuersachen verbringt und zwar auch dann, wenn er selbst nicht Steuerberater oder Fachanwalt für Steuerrecht ist. Zum Volltext der Entscheidung:
Die Klägerin ist die Berufskammer der Steuerberater und Steuerbevoll-mächtigten, die im Bezirk der Oberfinanzdirektion Cottbus ihre berufliche Nie-derlassung haben. Gemäß § 3 ihrer Satzung hat sie die Aufgabe, die berufli-chen Belange der Gesamtheit ihrer Mitglieder zu wahren.
[Abbildung: “Steuerberatung Rechtsanwalt” und “Rechtsanwaltskanzlei - Steuerbüro”]
[Abbildung: “Rechtsanwaltskanzlei - Steuerbüro”]
Unterhalb des Anschriftenfelds ist dann ebenfalls auf der rechten Seite der volle Name des Beklagten mit dem Zusatz “Rechtsanwalt” wiedergegeben ...
Berufsrecht: Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als „Steuerbüro“
Angabe „Steuerbüro“ in Kanzleibezeichnung nicht unbedingt irreführend
Veröffentlicht March 4, 2013 9:15am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.
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