Source: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/arzneimittel-bei-diaetverpflegung_166_312808.html
Timestamp: 2016-10-25 16:31:18
Document Index: 211191588

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 1', '§ 2', '§ 33', '§ 2', '§ 33']

Arzneimittel bei Diätverpflegung | Steuern | Haufe
Der VI. Senat des BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für ärztlich verordnete Arzneimittel i. S. v. § 2 des Arzneimittelgesetzes (AMG) nicht dem Abzugsverbot für Diätverpflegung nach § 33 Abs. 2 Satz 3 dEStG unterfallen.
Die Klägerin leidet an einer chronischen Stoffwechselstörung. Sie nimmt aus diesem Grund - ärztlich verordnet - Vitamine und andere Mikronährstoffe ein. Die hierfür entstandenen Aufwendungen machte sie in ihrer Einkommensteuererklärung vergeblich als Krankheitskosten und damit als sog. außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG geltend. Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage hat das FG abgewiesen. Aufwendungen für Vitamine und andere Mikronährstoffe seien Diätverpflegung und könnten deshalb nach § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.Auf die Revision der Klägerin hat der BFH die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen. Das FG habe nicht festgestellt, ob es sich bei den von der Klägerin eingenommenen Präparaten um Nahrungsergänzungsmittel i.S. des § 1 der Nahrungsergänzungsmittelverordnung und damit um Lebensmittel oder, ob es sich um Arzneimittel i.S. des § 2 AMG handele. Die erforderlichen Feststellungen habe es im zweiten Rechtsgang nachzuholen. Denn vom Abzugsverbot nach § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG würden nur Aufwendungen für Diätlebensmittel, nicht aber Arzneimittel i.S. des § 2 AMG erfasst. Dies gelte auch dann, wenn die Arzneimittel im Rahmen einer Diät eingenommen würden. Aufwendungen hierfür seien vielmehr als Krankheitskosten nach § 33 Abs. 1 EStG zu berücksichtigen, wenn die Einnahme der Medikamente einer Krankheit geschuldet und die Medikation durch ärztliche Verordnung nachgewiesen sei.
BFH, Urteil v. 14.4.2015, VI R 89/13, veröffentlicht am 22.7.2015BFH, Pressemitteilung v. 22.7.2015
Außergewöhnliche Belastung, Arzneimittel, Diät, Einkommensteuer
BFH Kommentierung: Aufwendungen für Arzneimittel während einer Diätverpflegung
Die Aufwendungen für Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes sind als außergewöhnliche Belastung abziehbar, auch wenn sie im Rahmen einer Diät eingenommen werden.Weiter
Die Beteiligten stritten um die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel. Weiter