Source: https://gerstoni.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen-agb/
Timestamp: 2020-08-15 16:00:59
Document Index: 303050206

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 377']

Allgemeine Geschäftsbedingungen Dieckmann Cereals GmbH
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Dieckmann Cereals GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Karin Dieckmann, Braasstr. 30A, 31737 Rinteln, im Folgenden: Dieckmann Cereals. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.
1.3 Verbraucher im Sinne der AGB ist entsprechend § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit Dieckmann Cereals zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 1.4 Unternehmer im Sinne der AGB ist entsprechend § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit Dieckmann Cereals in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Als Unternehmer in diesem Sinne gilt auch ein Kunde, der ein öffentliches Sondervermögen darstellt.
Die im Online-Shop von Dieckmann Cereals enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote von Dieckmann Cereals dar. Der Kunde hingegen kann durch Nutzung des Online-Bestellformulars ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages abgeben. Bei der Bestellung über das Online-Bestellformular, kann der Kunde zunächst die gewünschten Artikel in der gewünschten Anzahl in den Warenkorb legen. Nachdem die Waren in den Warenkorb gelegt worden sind, kann der Kunde den Warenkorb anklicken und dort die Bestellung abschließen. Für die Bestellung ist die Registrierung des Kunden durch Anlegen eines Kundenkontos notwendig. Nach Eingabe der Eingabe der Zugangsdaten des Kundenkontos sowie Wahl der gewünschten Zahlungs- und Versandart klickt der Kunde sodann auf die Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ um eine verbindliche Bestellung abzugeben. Nach Klicken der Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ können evtl. Eingabefehler nicht mehr korrigiert werden.
Dieckmann Cereals kann das Vertragsangebot des Kunden durch eine schriftliche oder elektronisch übermittelte Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen.
Der Vertragsschluss erfolgt daher durch Angebot des Kunden und Annahme dieses Angebotes durch Dieckmann Cereals.
Der Vertragstext wird von Dieckmann Cereals nicht gespeichert und kann daher vom Kunden nicht abgerufen werden.
3.1 Für Verbraucher verstehen sich alle Preise in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertssteuer der Bundesrepublik Deutschland und zzgl. Versandkosten. Sofern Sie als Unternehmer bestellen, verstehen sich die Preise im Händlerbereich als Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland und zzgl. Versandkosten.
Die Höhe der Versandkosten ist unter folgender URL abrufbar http://www.gerstoni.de/versand-lieferung
3.3 Grundsätzlich bietet Dieckmann Cereals die Zahlarten Vorkasse, elektronisches Lastschriftverfahren, Zahlung durch Nutzung des Zahlungsanbieters Sofortüberweisung sowie PayPal.
3.4 Bei der Zahlung per Vorkasse ist der Gesamtbetrag ist nach Zugang der Rechnung sofort fällig und innerhalb von fünf Werktagen auf das folgende Konto der Dieckmann Cereals zu überweisen.
Kontoinhaber: Dieckmann Cereals GmbH
IBAN: DE45 2555 1480 0313 2377 03
BIC (SWIFT): NOLADE21SHG
Kontonummer: 313 237 703
Name der Bank: Sparkasse Schaumburg
Verwendungszweck: Bestellung Nr.:
3.6 Bei einer Zahlung im Wege des elektronischen Lastschriftverfahren (EC-/Maestrokarte) über PayPal richtet sich die Vertragsbeziehungen zwischen PayPal und seinen Kunden ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen von PayPal.
3.7 Bei einer Zahlung durch Nutzung des Zahlungsdienstleisters Sofortüberweisung, richtet sich die Vertragsbeziehungen zwischen Sofortüberweisung und seinen Kunden ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen von Sofortüberweisung.
3.8 Bei Überschreiten der vereinbarten Zahlungsfristen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Zahlungsverzug.
3.9 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch Dieckmann Cereals anerkannt sind.
4.1 Lieferungen erfolgen zu den zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Versandbedingungen an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. (Im Shop bitte die Versanddienstleister angeben)
4.2 Eine Selbstabholung durch Sie ist möglich.
4.3 Die Lieferfrist bemisst sich bei einer Bestellung im Sinne des § 2 Abs. 1 nach den in dem Angebotsschreiben von Dieckmann Cereals gemachten Angaben. Bei einer Bestellung über den Onlineshop nach § 2 Abs. 2 beträgt die Lieferfrist ca. fünf (5) Werktage. Sie beginnt mit Annahme des Angebotes nach § 2 Abs. 2b).
4.4 Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- und Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
4.5 Höhere Gewalt, Krieg, Terrorismus, Terrorismusverdacht, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Störung der Rohstoff und Energieversorgung oder andere Ereignisse, die Dieckmann Cereals trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden kann und die Erbringung der Leistung verhindern, befreien Dieckmann Cereals von der Liefer- und Leistungsverpflichtung für die jeweilige Dauer dieser störenden Ereignisse. 4.6 Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die Sie zu vertreten haben, so ist Dieckmann Cereals berechtigt, den ihr dadurch entstandenen und entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen.
Der Versand erfolgt nach Wahl von Dieckmann Cereals, wenn beim Vertragsschluss keine besondere Versandart mit dem Kunden vereinbart worden ist. Der Kunde hat die Möglichkeit die Ware nach Absprache am Sitz von Dieckmann Cereals abzuholen. In diesem Fall entfallen für den Kunden die Versandkosten.
8.1 Es gelten für die Waren von Dieckmann Cereals die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
8.2 Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, Dieckmann Cereals unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB. Die Gewährleistungsfrist für Neuwaren beträgt bei beiderseitigen Handelsgeschäften 1 Jahr.
Dieckmann Cereals haftet grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dieckmann Cereals haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, wenn dadurch eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden oder eine Garantie oder Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
Dieckmann Cereals haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet Dieckmann Cereals jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Dieckmann Cereals haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen von Dieckmann Cereals.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Dieckmann Cereals.
12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Dieckmann Cereals ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, der Sitz von Dieckmann Cereals.