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Timestamp: 2019-06-24 19:45:37
Document Index: 73995075

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 343', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 73', 'in dubio']

6B_180/2016 - 2016-10-28 - Straftaten - Betrug; Einziehung
X.________ wird vorgeworfen, zwei älteren Herren eine Liebesbeziehung vorgetäuscht und sie dadurch zu Geldübergaben im Umfang von insgesamt rund Fr. 270'000.-- bewegt zu haben. Von A.________ (geb. 1941) habe sie am 25. Mai 2009 Fr. 39'800.--, am 28. Mai 2009 und am 11. Juni 2009 je Fr. 40'000.-- in bar erhalten. Er habe X.________ über ein Inserat ca. Ende 2008 kennengelernt und sie ab ca. März 2009 als seine Freundin betrachtet. A.________ sei aufgrund ihrer Handlungen und Versprechungen, namentlich der vorgetäuschten Liebesbeziehung, davon ausgegangen, als finanzielle Gegenleistung einen Anteil an einer damals im Eigentum von X.________ stehenden Liegenschaft zu erhalten. Auch B.B.________ (geb. 1920) habe X.________ durch ein von ihr geschaltetes Zeitungsinserat ca. im November 2009 kennengelernt. In der Folge habe ihr dieser vermutlich am 9. Dezember 2009 im Auto vor einer Bankfiliale insgesamt Fr. 150'000.-- in bar übergeben. Dabei sei er aufgrund der vorausgegangenen Handlungen und Versprechungen von X.________, die er als Freundin betrachtet habe, ebenfalls davon ausgegangen, als finanzielle Gegenleistung einen Anteil an einer damals in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft zu erhalten. Bei beiden habe X.________ aber
später nichts mehr davon wissen wollen und den Erhalt der Bargeldbeträge abgestritten.
1.2. Die Beschwerdeführerin rügt, die Strafbehörden verletzten den Untersuchungsgrundsatz. Verschiedene notwendige entlastende Abklärungen seien unterblieben. Obwohl sie seit Oktober 2013 die Einvernahme ihres Ehemannes beantragt habe, sei dieser erst an der Berufungsverhandlung befragt worden. Inzwischen sei er an Alzheimer erkrankt. Die Strafbehörden hätten es unterlassen, ihn rechtzeitig zu befragen. Weiter hätten sie pflichtwidrig keine Abklärungen in Bezug auf das Geld auf den beschlagnahmten Konti getätigt (Beschwerde S. 8 f.). Damit ist die Beschwerdeführerin nicht zu hören. Die Rüge ist nicht Gegenstand des vorinstanzlichen oder erstinstanzlichen Entscheids. Die Beschwerdeführerin macht weder eine Rechtsverweigerung geltend, noch legt sie eine solche dar. Dass sie die Rüge vor Vorinstanz oder im erstinstanzlichen Verfahren erhoben hätte, geht auch nicht aus den Akten hervor (vgl. vorinstanzliche, insbesondere act. B/29, und erstinstanzliche Akten, v.a. act. 54). Ihr Verhalten bzw. ihr Zuwarten widerspricht Treu und Glauben. Ausserdem ist insofern der kantonale Instanzenzug nicht erschöpft und der Entscheid nicht letztinstanzlich im Sinne von Art. 80 Abs. 1 BGG. Auf die Beschwerde kann daher in diesem Punkt nicht
2.2. Die Vorinstanz hält fest, die Schilderungen des Beschwerdegegners 2 seien glaubhaft. Er habe in sich stimmige, realitätsnahe und einen hohen Detaillierungsgrad aufweisende Angaben gemacht. Die Erklärung der Bank bestätige, dass drei Überweisungen à Fr. 40'000.-- stattgefunden hätten und der Beschwerdegegner 2 diese Beträge jeweils umgehend in bar abgehoben habe. Auch beim Schuh- und Brillenkauf für die Beschwerdeführerin werde die Darstellung des Beschwerdegegners 2 durch das übrige Beweisergebnis gestützt. Für dessen Aussagen sprächen auch die Auffälligkeiten im Zusammenhang mit der finanziellen Situation der Beschwerdeführerin, welche sich im fraglichen Zeitraum auffallend verbessert habe. So habe ihr die Bank D.________ am 3. Februar 2009 geschrieben, dass das Kreditverhältnis wegen der verschlechterten Einkommensverhältnisse gekündigt werde und die Beschwerdeführerin den Gesamtablösebetrag von EUR 98'603.12 bis zum 18. März 2009 zu überweisen habe. Im Nichtzahlungsfalle sei die Verwertung der Sicherheiten (Grundschuld) angedroht worden. In der Folge habe die Beschwerdeführerin die Bank beauftragt, die Liegenschaft zu verkaufen, wobei gleichzeitig eine Stundungsfrist per 30. September 2009 (später bis zum 30. März 2010)
vereinbart worden sei. Es sei unbestritten, dass die Beschwerdeführerin in jener Zeit ihren Hypothekarkredit bei der Bank D.________ vollständig getilgt habe. Aus den entsprechenden Kontoauszügen sei eine Einzahlung in E.________ bei der Bank D.________ vom 26. Mai 2009 über EUR 20'000.00, am 2. Juni 2009 und am 13. Juni 2009 je eine Einzahlung über EUR 20'000.00 ersichtlich. Die Einzahlungen seien folglich nur wenige Tage bzw. Stunden nach den erwiesenen Bargeldbezügen des Beschwerdegegners 2 erfolgt. Weiter stellt die Vorinstanz fest, auch die Aussagen des Beschwerdegegners 3 seien in sich stimmig, realitätsnah und widerspruchsfrei, mithin glaubhaft. Im Übrigen bestünden weitere Indizien, dass die Geldübergabe so stattgefunden habe, wie dieser sie beschrieben habe. Ohnehin seien keine Gründe auszumachen, weshalb der im Zeitpunkt der Anzeige 91-jährige Beschwerdegegner 3 die negativen Begleiterscheinungen eines solchen Verfahrens auf sich nehmen würde, wenn er das Beschriebene nicht erlebt habe. Es gäbe kein Motiv für eine falsche Anschuldigung. Den glaubhaften Ausführungen der Beschwerdegegner stünden die Aussagen der Beschwerdeführerin gegenüber. Es sei auffällig, dass sie im Verlauf des Verfahrens nicht bei ihrer Darstellung
geblieben sei, sondern ihre Aussagen dem jeweiligen Ermittlungsstand anzupassen versucht habe. In Bezug auf die Rückzahlung ihres Hypothekardarlehens habe die Beschwerdeführerin gar wahrheitswidrige Angaben gemacht. Bezüglich der ihr angeblich zur Rückzahlung des Kredits zur Verfügung gestellten Barbeträge habe sie sich in zahlreiche Widersprüche verstrickt.
2.4. Was die Beschwerdeführerin gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung vorbringt, erschöpft sich weitgehend in appellatorischer Kritik, auf die das Bundesgericht nicht eintritt. Grösstenteils setzt sie sich mit den einlässlichen und schlüssigen Ausführungen der Vorinstanz nicht bzw. nur ansatzweise auseinander und begründet nicht hinreichend, inwiefern die dem Entscheid zugrunde liegende Begründung bzw. der Entscheid im Ergebnis rechts- oder verfassungswidrig sein soll. Sie beschränkt sich darauf, ihre Sicht der Dinge zu schildern, diese der vorinstanzlichen Beweiswürdigung gegenüberzustellen und darzulegen, ihre Auffassung sei derjenigen der Vorinstanz vorzuziehen. So legt die Beschwerdeführerin beispielsweise dar, weshalb die Ausführungen zur Bezahlung der Schuhe sowie der Brille die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdegegners 2 unterstützten, sei nicht ersichtlich (Beschwerde S. 13). Solche Vorbringen sind nicht geeignet, offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel am Anklagesachverhalt zu wecken. Für die Begründung von Willkür genügt nicht, dass das angefochtene Urteil nicht mit der Darstellung der Beschwerdeführerin übereinstimmt oder eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar
erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Die Beschwerdeführerin hätte substanziiert darlegen müssen, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sind oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen und die Beweise sowie Indizien andere Schlussfolgerungen geradezu aufdrängen. Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht. Beispielsweise setzt sich die Vorinstanz entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin mit ihrer Erklärung auseinander, sie habe dem Beschwerdegegner 3 von den Vorwürfen berichtet, die der Beschwerdegegner 2 bereits damals gegen sie erhoben habe (Beschwerde S. 13 f.). Die Vorinstanz hält hierzu fest, die Beschwerdeführerin erkläre den Umstand, dass sich die Fälle der Beschwerdegegner gleichen würden damit, dass sie dem Beschwerdegegner 3 von ihrem Kummer mit dem Beschwerdegegner 2 erzählt habe. Ersterer kenne den Namen des Beschwerdegegners 2 aber nicht und hätte der Beschwerdeführerin wohl kaum Geld zur Verfügung gestellt, wenn er vom laufenden Strafverfahren wegen Betrugs Kenntnis gehabt hätte. Zudem hätte er diesfalls die Anzeige kaum in Deutschland erhoben (Urteil S. 17 E. 3.d) dd).
2.5. Die Rüge der Verletzung von Art. 343 StPO ist unbegründet. Im vorliegenden Fall stehen den Aussagen der Beschwerdeführerin nicht bloss die Aussagen der Beschwerdegegner gegenüber. Es sind auch Sachbeweise vorhanden. Während der Beschwerdegegner 2 ausführte, die Beziehung zur Beschwerdeführerin sei sofort Richtung Freundschaft gegangen, es sei ca. fünfmal zum Beischlaf gekommen und die Beschwerdeführerin habe von einer gemeinsamen Zukunft gesprochen, stellte die Beschwerdeführerin dies in Abrede und sprach lediglich von einer freundschaftlichen bzw. rein geschäftlichen Beziehung (Urteil S. 7 E. 3.a). Die Belege des vom Beschwerdegegner 2 für die Beschwerdeführerin getätigten Schuh- und des Brillenkaufs erhärten aber die Darstellung des Beschwerdegegners 2 (Urteil S. 10 E. 3.b) cc). Ferner bestätigen die Erklärung und die Stellungnahme der Bank F.________ sowie diejenige der Bank G.________ die Aussagen des Beschwerdegegners 2 zu den gemeinsam mit der Beschwerdeführerin vorgenommenen Abklärungen zur Ablösung/Aufstockung der Hypothek bzw. zu den drei Überweisungen à Fr. 40'000.-- und die umgehende Abhebung dieser Beträge (Urteil S. 7-10 E. 3.b). Schliesslich untermauern auch die Bankunterlagen der Beschwerdeführerin, welche die
bemerkenswerte Verbesserung ihrer finanziellen Situation in der fraglichen Zeit belegen, die Angaben des Beschwerdegegners 2 (Urteil S. 10 f. E. 3.b) dd) und des Beschwerdegegners 3 (Urteil S. 13 E. 3.c) cc). Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin hängt das Urteil damit nicht in entscheidender Weise vom Aussageverhalten der Beschwerdegegner ab. Die Vorinstanz verfiel nicht in Willkür, indem sie in Würdigung der vorhandenen Beweise die Aussagen der Beschwerdegegner als glaubhaft und diejenigen der Beschwerdeführerin als unglaubhaft erachtete und gestützt hierauf erkannte, der angeklagte Sachverhalt sei zweifelsfrei erstellt (E. 2.5). Indem sie im Lichte der gesamten Umstände zum Schluss kam, es sei nicht notwendig, die im Vorverfahren bereits mehrfach befragten Beschwerdegegner auch noch gerichtlich einzuvernehmen (Urteil S. 17 E. 3.e), verletzte die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen nicht.
Mit dem Tatbestandsmerkmal der Arglist verleiht das Gesetz dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung wesentliche Bedeutung. Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Dabei sind die jeweilige Lage und die Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall entscheidend. Rücksicht zu nehmen ist namentlich auf geistesschwache, unerfahrene oder aufgrund von Alter oder Krankheit beeinträchtigte Opfer oder auf solche, die sich in einem Abhängigkeits- oder Unterordnungsverhältnis oder in einer Notlage befinden und deshalb kaum imstande sind, dem Täter zu misstrauen. Auf der anderen Seite sind besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung des Opfers in Rechnung zu stellen, wie sie etwa im Rahmen von Kreditvergaben Banken beigemessen wird. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Arglist scheidet lediglich aus, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Getäuschten, sondern nur bei
Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt. Ein erheblich naives Verhalten der getäuschten Person führt nicht zwingend zur Straflosigkeit des Beschuldigten (BGE 135 IV 76 E. 5.2 f.; Urteile 6B_1237/2015 vom 25. Februar 2016 E. 6.3 und 6B_518/2012 vom 5. Februar 2013 E. 3.4.1; je mit Hinweisen).
3.3. Die Rüge ist unbegründet. Die Vorinstanz hält zutreffend fest, dass die Beschwerdeführerin den Beschwerdegegnern eine Liebesbeziehung vortäuschte und sie dadurch zur Übergabe grösserer Bargeldbeträge motivierte. Sie verwickelte beide schnell in persönliche Gespräche. Sie spiegelte Interesse, echte Freundschaft sowie Zuneigung vor, etwa indem es zum Beischlaf bzw. sonstigen persönlichen Kontakten kam und sie ihnen eine gemeinsame Zukunft versprach. So wurde die Beschwerdeführerin zu einer wichtigen Bezugsperson. Zudem täuschte sie die Beschwerdegegner, als sie ihnen als Gegenleistung eine Beteiligung an ihrer Liegenschaft versprach. Im Vertrauen auf diese Beteiligung übergaben die Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin das verlangte Geld, um ihr - nachdem sie infolge der Kündigung des Hypothekardarlehens in eine Notlage geraten war - behilflich zu sein. Weil die Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin ohne schriftliche Vereinbarung bzw. Belege hohe Bargeldbeträge zur Verfügung stellten, ohne zuvor Nachforschungen anzustellen oder Sicherheiten zu verlangen, ist ihnen zwar Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Das täuschende Verhalten der Beschwerdeführerin, welche sich bewusst die emotionale Bindung, das aufgebaute Vertrauensverhältnis
und die schwierige persönliche Situation der Beschwerdegegner zu Nutze machte, tritt dadurch aber nicht völlig in den Hintergrund. Zu Recht berücksichtigt die Vorinstanz dabei auch, dass es sich bei den Beschwerdegegnern um ältere Herren handelt (Beschwerdegegner 2 geb. 1941 und Beschwerdegegner 3 geb. 1920), die sich damals in einer emotional belastenden Situation befanden, wovon die Beschwerdeführerin Kenntnis hatte. Der Beschwerdegegner 2 führte diesbezüglich aus, er habe sich psychisch nicht wohl gefühlt. Die Beschwerdeführerin sprach von einem depressiven Zustand des Beschwerdegegners 2. Der Beschwerdegegner 3 brachte vor, er habe sich nach dem Tod seiner Lebenspartnerin, mit der er ca. 40 Jahre zusammen gewesen sei, in einer labilen Verfassung befunden. Schliesslich weist die Vorinstanz zutreffend darauf hin, dass die Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin in Kenntnis der wahren Verhältnisse (bloss vorgetäuschtes Liebesverhältnis, keine Beteiligung an der Liegenschaft) kein Geld hätten zuteil werden lassen (Urteil S. 18 ff. E. 4). Soweit die Beschwerdeführerin einwendet, die Vorinstanz beziehe nicht ein, dass der Beschwerdegegner 2 Schenkungsvereinbarungen unterzeichnet habe (Beschwerde S. 18), verkennt sie, dass diese
Vereinbarungen nur für den Fall, dass ihm etwas zustossen sollte, simuliert wurden. Er war nicht der Meinung, dass er ihr dieses Geld schenke - vielmehr hat er ihr es im Glauben an eine Beteiligung an der Liegenschaft zur Verfügung gestellt (Urteil S. 20 E. 4.d).
4.4.1. Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde (Art. 70 Abs. 2 StGB). Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist (Art. 71 Abs. 1 StGB). Gemäss Art. 73 Abs. 1 StGB ("Verwendung zu Gunsten des Geschädigten") spricht das Gericht dem Geschädigten, der durch ein Verbrechen oder Vergehen einen Schaden erleidet, welcher nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes bzw. der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt wurden, unter anderem die
vom Verurteilten bezahlte Geldstrafe oder Busse (lit. a), die eingezogenen Gegenstände und Vermögenswerte oder deren Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten (lit. b) oder die Ersatzforderungen (lit. c) zu, wenn anzunehmen ist, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird.
Entscheid : 6B_180/2016
Regeste : Betrug; Einziehung
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126-I-97 • 127-I-38 • 134-II-244 • 135-IV-76 • 138-I-49 • 138-IV-81 • 138-V-74 • 139-I-229 • 139-III-334 • 140-III-115 • 140-III-16 • 140-IV-11 • 140-IV-196 • 141-IV-244 • 141-IV-249
6B_1237/2015 • 6B_180/2016 • 6B_369/2007 • 6B_518/2012 • 6B_692/2009 • 6B_750/2012 • 6B_887/2015 • 6S.68/2004
BGG: 42, 66, 68, 80, 95, 97, 100, 105, 106, 112
StGB: 70, 71, 73, 146
StPO: 10, 267, 268, 343, 405, 426, 428