Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00858/fnameorig_755801.html
Timestamp: 2020-01-28 00:46:14
Document Index: 189023561

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 14', 'Art. 126', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 17', '§ 16', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 11', '§ 12', '§ 6']

858/A XXVI. GP - Textgegenüberstellung zum Initiativantrag
der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Herbert Kickl,
„Personenkomitee“: eine von der politischen Partei (einschließlich ihrer Gliederungen im Sinne des § 5 Abs. 1) getrennte Organisation natürlicher und juristischer Personen, mit dem Ziel, eine Partei oder einen Wahlwerber materiell zu unterstützen. Personenkomitees haben sich unter Angabe ihrer Mitglieder beim unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat zu registrieren,
[Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 53/2018 ab 1.4.2018 7.395.500 Euro,
Anm. 2: ab 1.4.2018 15.847 Euro,]
§ 4. (1) Jede politische Partei darf für die Wahlwerbung zwischen dem Stichtag der Wahl und dem Wahltag zu einem allgemeinen Vertretungskörper oder dem Europäischen Parlament maximal 7 Millionen Euro (Anm. 1) aufwenden. Wird derselbe Wahlvorschlag von zwei oder mehreren politischen Parteien unterstützt, so gilt die Höchstsumme für die zusammengerechneten Ausgaben dieser Parteien. In die Höchstsumme sind auch die Ausgaben von Personenkomitees sowie einzelner Wahlwerber, die auf einem von der politischen Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben, einzurechnen, wobei Ausgaben eines Wahlwerbers für auf seine Person abgestimmte Wahlwerbung bis zu einem Betrag in der Höhe von 15 000 Euro (Anm. 2) außer Betracht zu bleiben haben.
Der Gesamtbetrag der Spenden von einer natürlichen oder juristischen Person darf in einem Kalenderjahr (Rechenschaftsjahr) den Betrag von 3 500 Euro nicht übersteigen.
(4) Spenden, deren Gesamtbetrag in einem Kalenderjahr (Rechenschaftsjahr) den Betrag von 3 500 Euro (Anm. 1) übersteigen, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders auszuweisen. Spenden an Bundes-, Landes- und Bezirksorganisationen sind dabei zusammenzurechnen.
(Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 53/2018 ab 1.4.2018 3.698 Euro,)
(4) Spenden, deren Gesamtbetrag in einem Kalenderjahr (Rechenschaftsjahr) den Betrag von 3 5002 000 Euro (Anm. 1) übersteigen, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders auszuweisen. Spenden an Bundes-, Landes- und Bezirksorganisationen sind dabei zusammenzurechnen.
(5) Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro (Anm. 2) übersteigen, sind dem Rechnungshof unverzüglich zu melden. Dieser hat die Spenden unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders unverzüglich auf der Website des Rechnungshofes zu veröffentlichen.
[Anm. 2: ab 1.4.2018 52.825 Euro,]
Hinweis der ParlDion: Dieser Antrag sieht keine Anpassung des § 6 Abs. 10 vor. Dieser lautet:
Hinweis der ParlDion: Diese NovAo bezieht sich auf die Absatzbezeichnungen zum Zeitpunkt des Einbringens. Zur leichteren Lesbarkeit, werden die vorgeschlagenen Änderungen trotzdem an dieser Stelle zusammengezogen.
6. ausländischen natürlichen oder juristischen Personen, sofern die Spende den Betrag von 2 500 Euro (Anm. 3) übersteigt,
7. natürlichen oder juristischen Personen, sofern es sich um eine Spende in bar handelt, die den Betrag von 2 500 Euro (Anm. 3) übersteigt,
8. anonymen Spendern, sofern die Spende im Einzelfall mehr als 1 000 Euro (Anm. 4) beträgt,
9. natürlichen oder juristischen Personen, die erkennbar eine Spende eines nicht genannten Dritten weiterleiten wollen, sofern die Spende mehr als 1 000 Euro (Anm. 4) beträgt,
[Anm. 3: ab 1.4.2018 2.641 Euro,
Anm. 4: ab 1.4.2018 1.056 Euro,
siehe dazu aber § 14 Parteiengesetz 2012, BGBl. I Nr. 56/2012 idF BGBl. I Nr. 25/2018)]
(65) Politische Parteien dürfen keine Spenden annehmen von:
6. ausländischen natürlichen oder juristischen Personen, sofern die Spende den Betrag von 21 500 Euro (Anm. 3) übersteigt,
7. natürlichen oder juristischen Personen, sofern es sich um eine Spende in bar handelt, die den Betrag von 21 500 Euro (Anm. 3) übersteigt,
(76) Nach Abs. 6 unzulässige Spenden sind von der Partei unverzüglich, spätestens mit Einreichung des Rechenschaftsberichts für das betreffende Jahr, an den Rechnungshof weiterzuleiten. Der Rechnungshof hat die eingehenden Beträge auf einem gesonderten Konto zu verwahren und überdies in seinem Tätigkeitsbericht (Art. 126d Abs. 1 B-VG) anzuführen.
(87) Der Rechnungshof leitet die innerhalb eines Kalenderjahres nach Abs. 7 eingegangenen Beträge zu Beginn des darauf folgenden Kalenderjahres an Einrichtungen weiter, die mildtätigen oder wissenschaftlichen Zwecken dienen.
(98) Abs. 3 bis 8 sind sinngemäß auf alle Gliederungen einer Partei, auf Abgeordnete und Wahlwerber, die auf einem von der politischen Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben, und auf nahestehende Organisationen, ausgenommen jene im Sinne des § 4a Abs. 2 Z 3 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, sowie Einrichtungen, die der Förderung des Breitensports dienen, anzuwenden.
Hinweis der ParlDion: Diese NovAo ist eine logische Fortführung der NovAo Z 6., weshalb von einer Gegenüberstellung mit § 6 Abs. 9 zum Zeitpunkt des Einbringens abgesehen wird.
Abs. 1a erster Satz ist sinngemäß auf Personenkomitees anzuwenden
Einnahmen und Ausgaben von Personenkomitees im Zeitraum vom 1. Jänner 2017 bis 1. Juli 2019, sind gegenüber dem Rechnungshof bis spätestens 1. Jänner 2020 offenzulegen.
Der Senat führt ein Verzeichnis über die registrierten Personenkomitees. Die Registrierung ist nur unter Vorlage einer Einverständniserklärung des zu Unterstützenden zulässig.
Hat ein Personenkomitee (§ 2 Z 3a) eine Partei, einen Abgeordneten oder einen Wahlwerber, der auf einem von der politischen Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert, ohne vorangehende Registrierung beim unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat, materiell unterstützt, so ist dieses mit einer Geldstrafe in Höhe des zehnfachen Geldwertes der Unterstützungsleistung zu bestrafen.
Hinweis der ParlDion: Zum Zeitpunkt des Einbringens beinhaltet das PartG keinen § 17. Gemeint ist wohl § 16, welcher zum Stichtag 27.05. die Abs. 1 bis inkl. 7 enthält.
§ 2 Z 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1a, 4, 6 Z 6 und 7, Abs. 9 und 9a, § 11 Abs. 5a und § 12 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl XX/2019 treten mit 1. Juli 2019 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkt tritt § 6 Abs. 5 außer Kraft