Source: https://www.ra-kotz.de/unfreie_ruecksendungen.htm
Timestamp: 2017-10-22 15:35:28
Document Index: 303164809

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 3', '§ 357', '§ 357', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

Rücksendungen (unfreie) werden nicht angenommen – Abmahnung und Rechtsanwaltsgebühren - RA Kotz
Rücksendungen (unfreie) werden nicht angenommen – Abmahnung und Rechtsanwaltsgebühren
Az.: 2 O 594/06
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 338,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.10.2006 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 63 % und die Beklagte zu 37 %.
Die Abmahnung war bzgl. des Punktes 1 b „unfrei versandte Rücksendungen werden nicht angenommen“ gemäß §§ 12 Abs. 1, 8 Abs. 1 UWG rechtens. Die Beklagte hat einen Wettbewerbsverstoß nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 357 Abs. 2 BGB begangen. Gemäß § 357 Abs. 2 BGB trägt grundsätzlich der Unternehmer im Falle der Rücksendung bei Ausübung des Widerrufs- oder Rückgaberechts die Kosten und die Gefahr der Rücksendung. Da bereits die Abmahnung bzgl. des Punktes 1 b gerechtfertigt ist und der Aufwendungsersatzanspruch aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG bereits aus diesem Grund entstanden ist, kann dahinstehen, ob die Abmahnung auch bzgl. des Punktes 1 a gerechtfertigt ist.
Dieser Streitwert ist gemäß § 12 Abs. 4 UWG von Amts wegen zu reduzieren. Die Sache ist nach Art und Umfang einfach gelagert. Dies ist der Fall, wenn sie nach Art und Umfang ohne größeren Arbeitsaufwand von den Parteien bzw. ihren Anwälten und dem Gericht zu bearbeiten ist und sich damit als „tägliche Routinearbeit“ darstellt.
Es handelt sich hier um eine Abmahnung bezüglich eines Verstoßes gegen die Widerrufsbelehrung auf der Internetplattform f. Dem Gericht ist aus eigener Erfahrung bekannt, dass es sich bei dem hier vorliegenden Wettbewerbsverstoß bzgl. der fehlerhafte Widerrufsbelehrung, insbesondere hinsichtlich des Punktes „unfrei versandte Rücksendungen“, um einen häufig vorkommenden Standardfehler in den Widerrufsbelehrungen handelt. Solche Abmahnungen bezüglich einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung sind einfachen Charakters, da sie
sich aus verschiedenen nur zusammenzustellenden Textbausteinen zusammensetzen. Die Abmahnungen in diesem Bereich wiederholen sich in einer Vielzahl von ähnlich gelagerten Fällen und müssen, wenn überhaupt, nur geringfügig angepasst werden.
Auf Grund des hier einschlägigen § 12 Abs. 4 UWG ist der Streitwert von 8.000,00 € um die Hälfte zu reduzieren, mit der Folge, dass ein ermäßigter Streitwert von 4.000,00 € zugrunde zu legen ist. Bei Zugrundelegung eines Streitwertes von 4.000,00 € sind Gebühren in Höhe der zugesprochenen 338,50 € zu ersetzen.
Widerrufsbelehrung – unfrei versandte Rücksendungen werden nicht angenommen
Internetauktion – Kaufvertrag und „geheimer Mindestverkaufspreis“ des Verkäufers