Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/59939.htm
Timestamp: 2019-09-22 16:25:44
Document Index: 235768109

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 15', '§ 13', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 18', 'Art. 3', '§ 15', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'Art. 20', 'EuG']

BFH v. 22.5.2019 - XI R 1/18
Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren nur bei Gegenseitigkeit
Die im Vorsteuer-VergÃ¼tungsverfahren geltende EinschrÃ¤nkung des Â§ 18 Abs. 9 Satz 6 UStG (jetzt: Â§ 18 Abs. 9 Satz 4 UStG) zur Gegenseitigkeit findet gem. Â§ 15 Abs. 4b UStG unter den dort genannten Voraussetzungen auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren Anwendung. Fehlt es in den dort genannten FÃ¤llen an der fÃ¼r eine Vorsteuer-VergÃ¼tung erforderlichen Gegenseitigkeit, ist auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren der Vorsteuerabzug des nicht im Gemeinschaftsgebiet ansÃ¤ssigen Unternehmers fÃ¼r sÃ¤mtliche Eingangsleistungen ausgeschlossen. Die Vorschriften verstoÃŸen weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Unionsrecht.
Die KlÃ¤gerin ist in einem sog. Drittland ansÃ¤ssig und betreibt Hotels und Resorts auf einem franzÃ¶sischen Ãœbersee-DÃ©partement. In Deutschland unterhielt sie im Streitjahr 2007 in angemieteten, 56 qm groÃŸen RÃ¤umlichkeiten ein VerbindungsbÃ¼ro, in dem durchschnittlich ca. fÃ¼nf Mitarbeiter tÃ¤tig waren. Zu den Aufgaben des VerbindungsbÃ¼ros gehÃ¶rten u.a. jÃ¤hrliche Vertragsverhandlungen mit Reiseveranstaltern Ã¼ber die Ãœberlassung von Zimmerkontingenten, die Kontrolle von ReiseveranstaltungsvertrÃ¤gen sowie der Darstellung der Hotels in den jeweiligen Reisekatalogen, die Erstellung und Kontrolle des Jahresbudgets fÃ¼r Sales und Marketing sowie die tÃ¤gliche PrÃ¼fung der Auslastung der Hotels. Die Ãœberlassung der Hotelzimmer und Resorts an die Kunden erfolgte durch die KlÃ¤gerin selbst.
Im Streitjahr erhielt die KlÃ¤gerin fÃ¼r von dem VerbindungsbÃ¼ro beauftragte, verwertete bzw. bezogene Leistungen Rechnungen mit ausgewiesener deutscher Umsatzsteuer i.H.v. 30.722 â‚¬ sowie acht Netto-Rechnungen auslÃ¤ndischer Dienstleister, mit denen diese Werbeleistungen abrechneten. Die KlÃ¤gerin reichte zunÃ¤chst keine SteuererklÃ¤rung im allgemeinen Besteuerungsverfahren ein. Daraufhin erlieÃŸ daas Finanzamt im Oktober 2009 einen Umsatzsteuerbescheid fÃ¼r das Streitjahr, mit dem die Umsatzsteuer auf 0 â‚¬ festgesetzt wurde. Im November 2014 hob es den Vorbehalt der NachprÃ¼fung auf.
Die KlÃ¤gerin begehrte jedoch den Vorsteuerabzug. WÃ¤hrend des Klageverfahrens hat sie (Juni 2016) ihre UmsatzsteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr 2007 eingereicht (festzusetzende Umsatzsteuer: ./. 30.722 â‚¬). Sie war der Ansicht, dass sie einen Anspruch auf BerÃ¼cksichtigung der Vorsteuer im allgemeinen Besteuerungsverfahren habe. Streitig sei allein die Frage, ob sie im Inland ansÃ¤ssig sei und die Umsatzsteuer fÃ¼r Werbeleistungen von ihr im Inland geschuldet werde.
Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.
Selbst dann, wenn das allgemeine Besteuerungsverfahren anzuwenden wÃ¤re, ist der Vorsteuerabzug der KlÃ¤gerin ausgeschlossen, was aus Â§ 15 Abs. 4b UStG folgt. Danach gelten fÃ¼r Unternehmer, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansÃ¤ssig sind und die nur Steuer nach Â§ 13b Abs. 2 UStG schulden, die EinschrÃ¤nkungen des Â§ 18 Abs. 9 SÃ¤tze 6 und 7 UStG (jetzt: SÃ¤tze 4 und 5) entsprechend. Die Vorschrift stellt sicher, dass die im Vorsteuer-VergÃ¼tungsverfahren geltenden EinschrÃ¤nkungen des Â§ 18 Abs. 9 UStG, z.B. zur Gegenseitigkeit, wie bisher auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren Anwendung finden.
Â§ 18 Abs. 9 Satz 6 UStG (jetzt: Â§ 18 Abs. 9 Satz 4 UStG) und Â§ 15 Abs. 4b UStG verstoÃŸen weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Unionsrecht. Der BFH (vgl. Urteil v. 10.4.2003 - V R 35/01) hat zum nationalen Verfassungsrecht entschieden, dass das Erfordernis der Gegenseitigkeit in Â§ 18 Abs. 9 Satz 6 UStG im Einklang mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit steht. Die Benachteiligung von im Drittlandgebiet ansÃ¤ssigen Unternehmern ist in Bezug auf Art. 3 Abs. 1 GG gerechtfertigt, weil Unternehmer, die dem VergÃ¼tungsverfahren unterliegen, im Inland keine steuerpflichtigen UmsÃ¤tze erzielen. Das gilt in den FÃ¤llen des Â§ 15 Abs. 4b UStG in gleicher Weise.
Der EuGH hat zum Unionsrecht bereits entschieden, dass Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 86/560/EWG nicht ungeachtet seines klaren und genauen Wortlauts in einer Weise ausgelegt werden kann, die auf seine Berichtigung abzielt (vgl. EuGH-Urteil Kommission/ Vereinigtes KÃ¶nigreich vom 15.7.2010 - C-582/08). Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 86/560/EWG ist auch nicht dahingehend auszulegen, dass er auf DrittlÃ¤nder beschrÃ¤nkt ist, die sich nicht auf die MeistbegÃ¼nstigungsklausel nach Art. II Abs. 1 des General Agreement on Trade in Services (GATS; BGBl II 1994, 1643) berufen kÃ¶nnen (vgl. EuGH-Urteil Rizeni Letoveho Provozu vom 7.6.2007 - C-335/05). Der EuGH hÃ¤lt danach das Prinzip der Gegenseitigkeit ebenfalls fÃ¼r unionsrechtlich zulÃ¤ssig. Aus Art. 20 der Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union (EuGrdRCh) ergibt sich - entgegen der Auffassung der KlÃ¤gerin - nichts anderes.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.09.2019 10:55