Source: https://blog.lapid.de/lenkzeiten-von-dienstwagenfahrern
Timestamp: 2019-06-24 10:17:53
Document Index: 57551270

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art 4', '§ 22', '§ 23']

Nicht nur am Arbeitsplatz im Unternehmen gilt das Arbeitszeitgesetz, sondern auch am Steuer des Firmenwagens sind die Arbeitszeiten einzuhalten. Die Einhaltung und Überprüfung der Lenk- und Ruhezeiten ist somit ein Bestandteil des Fuhrparkmanagements. Doch welche Regelungen gelten hier genau?
Lenk- und Ruhezeiten für Fahrzeuge unter 2,8t Gesamtgewicht
Führt ein Mitarbeiter die Dienstfahrt mit einem Fahrzeug aus, dessen Gesamtgewicht unter 2,8t liegt, gelten die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes.
Nach Arbeitszeitgesetz darf die werktägige Arbeitszeit acht Stunden nicht überschreiten, allerdings auf max. zehn Stunden ausgeweitet werden, sofern der Durchschnitt innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen acht Stunden werktäglich nicht überschreitet (§ 3 ArbZG). Bei Personen, die regelmäßig mit dem Dienstfahrzeug unterwegs sind, gilt die Fahrzeit ebenfalls als Arbeitszeit. Auf Basis des Arbeitszeitgesetzes muss der Mitarbeiter spätestens nach sechs Stunden eine Pause machen. Diese Pause beträgt für eine Arbeitszeit zwischen sechs und neun Stunden 30 Minuten. Bei einer Arbeitszeit von über neun Stunden beträgt die Pausenzeit 45 Minuten (§ 4 ArbZG).
Wird die Arbeitszeit von zehn Stunden pro Arbeitstag durch Dienstfahrten überschritten (inkl. Hin- und Rückfahrt), muss der Arbeitgeber die Möglichkeit einer Übernachtung bieten. Ebenso muss sichergestellt sein, dass die Ruhezeit zwischen zwei Arbeitstagen ununterbrochen mindestens elf Stunden beträgt (§ 5 ArbZG).
Lenk- und Ruhezeiten für Fahrzeuge über 2,8t Gesamtgewicht
Grundlage für Lenk- und Ruhezeiten dieser Fahrzeugtypen ist die Fahrpersonalverordnung und die Verordnung (EG) Nr. 561/2006. Betroffen sind hiervon auch Fahrzeuggespanne aus PKW und Anhänger, die ein Gesamtgewicht in diesem Bereich überschreiten.
Ein Fahrer dieses Fahrzeugtyps darf täglich neun Stunden fahren. Zweimal in der Woche darf auf zehn Stunden erweitert werden. Zu beachten ist hierbei, dass es höchstens sechs Lenkzeiten in Folge innerhalb einer Woche geben darf. Bei sogenannten Doppelwochen darf die Lenkzeit maximal 90 Stunden betragen (Art. 6 Verordnung (EG) Nr. 561/2006).
Nach viereinhalb Stunden Fahrzeit sind 45 Minuten Pause einzuplanen (Art. 7 Verordnung (EG) Nr. 561/2006). Die Ruhezeit zwischen zwei Schichten beträgt auch hier mindestens elf ununterbrochene Stunden. Die wöchentliche Ruhezeit muss bei mindestens 45 Stunden liegen (Art 4 Verordnung (EG) Nr. 561/2006).
Zur Überprüfung der Lenk- und Ruhezeiten wird ein EG-Kontrollgerät verwendet. Dieser digitale Fahrtenschreiber, der aufgrund der EU-Verordnung eingeführt wurde, speichert auf einem Chip alle wichtigen Daten, die im Zusammenhang mit Lenk- und Ruhezeiten relevant sind. Die Fahrer müssen sich mit einer Fahrerkarte, die an den Fahrer gebunden ist, am Kontrollgerät anmelden. Die Datenspeicherung erfolgt für 365 Tage auf einem versiegelten Chip und für die letzten 28 Tage auf der Fahrerkarte.
Nicht für jedes Fahrzeug gelten jedoch die erläuterten Lenk- und Ruhezeiten. Ausgenommen von diesen Regelungen sind:
Werkstattwagen für Montage oder Reparaturen, die mit Regalen oder Werkbänken ausgestattet sind
selbstfahrende Arbeitsmaschinen (ab 7,5t muss ein Fahrtenschreiber vorhanden sein)
Busse, wenn die Linienstrecke 50 km nicht überschreitet
KFZ zur Beförderung von Material, Maschinen oder Ausrüstung (Gesamtgewicht weniger als 7,5t und Fahrtstrecke im Umkreis von 100 km)
Verkaufswagen, die im Umkreis von 100 km genutzt werden (Fahren darf nicht die Haupttätigkeit sein)
KFZ, deren Höchstgeschwindigkeit unter 40 km/h liegt
Fahrzeuge zur Pannenhilfe (bei Fahrten im Umkreis von 100 km)
Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz werden nach § 22 ArbZG mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 15.000 € bestraft, sofern es sich um vorsätzliche oder auch fahrlässige Verstöße handelt. Gefährdet der Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz die Gesundheit oder die Arbeitskraft des Arbeitnehmers, wird der Arbeitgeber nach § 23 Abs. 1 ArbZG mit Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr oder empfindlichen Geldstrafen geahndet.
Verstöße gegen die Fahrpersonalverordnung oder die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 können folgende sein:
Unterschreitung der täglichen Ruhezeiten
Nicht-mitführen der Fahrerkarte oder Nicht-Aushändigung dieser
Nicht ordnungsgemäß durchgeführte Wochenruhezeit.
Diese Verstöße haben sowohl für den Arbeitnehmer als auch den Arbeitgeber Strafen zwischen 180€ und 1.500€ zur Folge. Die Strafen richten sich hierbei nach dem Verstoß und der Höhe des Verstoßes.