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Timestamp: 2016-10-23 09:54:52
Document Index: 251899132

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'Art. 102', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

89 I 17027. Urteil vom 12. Juni 1963 i.S. Bauer gegen Einwohnergemeinde Birsfelden sowie Regierungsrat und Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft.
Droit d'expropriation cantonal, art. 4 Cst. Droit de r�trocession de l'expropri� faute d'utilisation de la chose expropri�e dans le but pr�vu lors de l'expropriation. Selon le droit du canton de B�le-Campagne, le d�lai pour utiliser la chose peut �tre prolong� m�me apr�s qu'il est expir� (consid. 2). Impossibilit� non fautive d'achever l'ouvrage dans le d�lai (consid. 3). Faits � partir de page 170
A.- Am 30. August 1955 beschloss die Einwohnergemeinde Birsfelden/BL, die Hans Bauer geh�renden Parzellen Nr. 97, 106, 108 und 754 des Grundbuches Birsfelden auf dem Wege der Enteignung zu erwerben. Das insgesamt 17'496 m2 umfassende Areal sollte Schulhausbauten aufnehmen, dem Ausbau des Schulturnplatzes dienen und das Anlegen eines Dorfzentrums mit Dorfplatz, Gr�nfl�che, Parkplatz, Brunnen und Tramwartehalle mit Bed�rfnisanstalt erm�glichen. Am 9. M�rz 1956 genehmigte BGE 89 I 170 S. 171der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft diesen Enteignungsbeschluss, und am 25. April 1957 wurde dem Enteigneten von der Expropriationskommission eine Entsch�digung von Fr. ... zugesprochen. Der Eigentums�bergang erfolgte am 28. Mai 1957.
B.- F�nf Jahre sp�ter, am 25. Mai 1962, verlangte der Enteignete gest�tzt auf � 29 Abs. 1 lit. a und c des basellandschaftlichen Gesetzes �ber die Enteignung vom 19. Juni 1950 (Enteignungsgesetz, EG) die R�ck�bertragung der Parzelle Nr. 106 (6343 m2) und die Wiederherstellung des Miteigentums an der Parzelle Nr. 108 (22 m2). Begr�ndet wurde dieses Begehren mit dem Hinweis, der vorgesehene Zweck sei nicht erf�llt worden.
Am 5. Juli 1962 ersuchte der Gemeinderat Birsfelden den Regierungsrat um Erstreckung der Frist bis 31. Dezember 1967 f�r die Fertigstellung der geplanten Bauten auf den Parzellen Nr. 106 und 108. Der Gemeinderat f�hrte zur Begr�ndung aus, die �berbauung des gesamten Areals bilde eine Einheit. Bereits st�nden auf den Parzellen Nr. 97 und 754 Schulh�user; die �brigen Grundst�cke seien durch das Anlegen eines provisorischen Parkplatzes, eines Kinderspielplatzes und einer Fussg�ngerverbindung nutzbar gemacht und zur Vergr�sserung des Turnplatzes verwendet worden. Vorgesehen sei im weitern, ein neues Geb�ude (mit Saalbau) f�r die Gemeindeverwaltung zu erstellen.
C.- Mit Beschluss vom 24. Juli 1962 entsprach der Regierungsrat dem Begehren des Gemeinderates Birsfelden, im wesentlichen mit der Begr�ndung, das Bauer'sche Grundst�ck sei zu einem sch�nen Teil f�r die vorgesehenen Zwecke verwendet worden. Die Gesamtgr�sse des seiner Zeit enteigneten Landes, die Empfehlungen der Bundesbeh�rden, im Interesse der Konjunkturd�mpfung bei der Erstellung �ffentlicher Bauten Zur�ckhaltung zu �ben, und die andern Aufgaben, welche die Gemeinde Birsfelden in den letzten Jahren zu bew�ltigen gehabt habe, h�tten die Vollendung der projektierten Werke innert der in � 29 Abs. 1 lit. a EG genannten Frist von 5 Jahren verunm�glicht, BGE 89 I 170 S. 172sodass die Voraussetzungen f�r eine Fristverl�ngerung erf�llt seien.
Die gegen diesen Entscheid des Regierungsrates erhobene verwaltungsgerichtliche Beschwerde des Hans Bauer, mit welcher dieser Aufhebung des angefochtenen Beschlusses des Regierungsrates und Abweisung des Gesuches des Gemeinderates Birsfelden um Verl�ngerung der Verwendungsfrist beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Urteil vom 23. Januar 1963 ab.
D.- Das Urteil des Verwaltungsgerichtes ficht Hans Bauer mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 KV (Eigentumsgarantie) und Art. 4 BV (Willk�r, materielle Rechtsverweigerung) an. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben, eventuell den Fall an das Verwaltungsgericht zur Abweisung des Gesuches des Gemeinderates Birsfelden um Verl�ngerung der Verwendungsfrist zur�ckzuweisen.
2. Der Beschwerdef�hrer macht in erster Linie geltend, er habe am 25. Mai 1962 in �bereinstimmung mit den �� 29 und 35 EG bei der kantonalen Expropriationskommission die R�ck�bertragung der Parzelle Nr. 106 und die Wiederherstellung des Miteigentums an der Parzelle Nr. 108 verlangt, nachdem diese Grundst�cke innert der gesetzlich vorgesehenen Frist von f�nf Jahren nicht zu dem bei der Enteignung vorgesehenen Zweck verwendet worden seien. Am 26. Juni 1962 habe in dieser Sache eine "Vorverfahrensaudienz" stattgefunden. Die Gemeinde Birsfelden habe ihr Gesuch um Erstreckung der f�nfj�hrigen Frist beim Regierungsrat erst am 5. Juli 1962 eingereicht, also erst, nachdem die gesetzlich verankerte Frist f�r die BGE 89 I 170 S. 173zweckentsprechende Verwendung enteigneten Landes abgelaufen und das Verfahren betreffend R�ck�bertragung der enteigneten Rechte bereits anh�ngig gewesen sei. Die Gutheissung des Fristerstreckungsgesuches der Gemeinde durch den Regierungsrat ver�ndere nachtr�glich die Voraussetzungen, unter denen das Verfahren betreffend R�ck�bertragung enteigneter Rechte eingeleitet worden sei. Ein solches Vorgehen lasse sich mit dem auch im Verwaltungsrecht geltenden Prinzip von Treu und Glauben nicht vereinbaren; der Enteignete w�sste nicht, "ob er den R�ckforderungsprozess wagen darf, wenn er riskieren m�sste, dass die Verwaltung die Klagevoraussetzungen durch einen nachtr�glichen Entscheid ver�ndert." Die Verl�ngerung der von Gesetzes wegen vorgeschriebenen Frist von f�nf Jahren f�r die Verwendung enteigneter Rechte zu dem bei der Enteignung vorgesehenen Zweck k�nne deshalb dem Exproprianten nur vor Ablauf der Frist bewilligt werden. Es seien in solchen F�llen die prozessrechtlichen Vorschriften �ber Fristerstreckungen zu beachten, und sowohl nach Bundesrecht (Art. 32 Abs. 3 OG), als auch nach � 38 des kantonalen Gerichtsverfassungsgesetzes vom 30. Oktober 1941 gelte eine Frist nur als eingehalten, wenn die Handlung innert derselben vorgenommen werde. Die formellen Voraussetzungen f�r eine materielle Behandlung des Gesuches der Gemeinde um Fristerstreckung seien deshalb nicht erf�llt gewesen, weshalb der Regierungsrat auf das Fristerstreckungsgesuch gar nicht h�tte eintreten d�rfen.
Es trifft zu, dass die gesetzliche Frist von f�nf Jahren f�r die Verwendung des enteigneten Bodens zu dem bei der Enteignung vorgesehenen Zweck bereits abgelaufen war, als die Gemeinde Birsfelden ihr Gesuch um Fristerstreckung einreichte und der Regierungsrat in Gutheissung dieses Gesuches der Gemeinde die Frist bis zum 31. Dezember 1967 erstreckte. Als willk�rlich l�sst es sich jedoch nicht bezeichnen, dass der Regierungsrat gleichwohl auf das Fristerstreckungsgesuch eingetreten ist und dar�ber materiell entschieden hat. Eine Einschr�nkung des Inhaltes, BGE 89 I 170 S. 174dass das Fristerstreckungsgesuch vor Ablauf der f�nfj�hrigen Frist f�r die zweckentsprechende Verwendung des enteigneten Rechtes gestellt werden m�sse oder dass eine Fristerstreckung nur vor Ablauf der Frist zul�ssig sei, enth�lt � 29 EG nicht und ergibt sich auch nicht zwingend aus allgemein anerkannten Rechtsgrunds�tzen. Im Gegenteil l�sst sich aus � 29 EG (insbesondere Abs. 1 lit. a) zwangslos, sicher aber ohne Willk�r ableiten, dass der Gesetzgeber dadurch, dass er eine Verl�ngerung der gesetzlichen Frist f�r die zweckentsprechende Verwendung des enteigneten Rechtes vorsah, dem Exproprianten die M�glichkeit geben wollte, die Folgen der Fristvers�umnis vor allem auch dann noch abzuwenden, wenn bereits ein Verfahren betreffend R�ck�bertragung enteigneter Rechte anh�ngig gemacht worden ist. Dadurch wird vermieden, dass sich die Beh�rden mit Fristerstreckungsgesuchen auch in den F�llen zu befassen haben, in denen mangels eines Gesuches um R�ck�bertragung enteigneter Rechte eine Fristerstreckung �berhaupt nicht erforderlich ist (vgl. dazu BGE 87 I 96, wo mit Bezug auf den beinahe w�rtlich mit � 29 EG �bereinstimmenden Art. 102 des Enteignungsgesetzes des Bundes gesagt wird, die Enteignung werde endg�ltig, wenn das R�ckforderungsrecht nicht innert Frist geltend gemacht werde). Ausdr�cklich vorgesehen war denn auch beispielsweise eine solche Regelung im Enteignungsgesetz vom 24. Juni 1902 f�r das K�nigreich Sachsen, dessen Art. 83 Abs. 4 lautete: "Die Enteignungsbeh�rde hat den Unternehmer zu h�ren und sodann zu entscheiden" (�ber den R�ckerwerb der nicht zweckentsprechend verwendeten Grundst�cke oder Rechte). "Sie kann ihm vor der Entscheidung nach ihrem Ermessen noch eine Frist zur Nachholung der unterlassenen bestimmungsgem�ssen Verwendung des enteigneten Gegenstandes oder zur Wiederaufnahme des Betriebes einr�umen" (vgl. SCHELCHER, S�chsisches Enteignungsgesetz).
Dass es f�r einen Expropriaten, der bereits ein Gesuch um R�ck�bertragung der enteigneten Rechte gestellt hat, unangenehm sein kann, wenn nach Ablauf der f�nfj�hrigen BGE 89 I 170 S. 175Frist f�r die Verwendung des enteigneten Landes im Sinne des bei der Enteignung vorgesehenen Zweckes ein Gesuch um Erstreckung dieser Frist eingereicht und die Fristerstreckung bewilligt wird, kann nicht in Abrede gestellt werden. Dennoch handelt es sich dabei nicht um ein Vorgehen, das sich mit dem Prinzip von Treu und Glauben absolut nicht vereinbaren l�sst. Dem Enteigneten steht es frei, sich vor Einreichung seines Gesuches um R�ck�bertragung der enteigneten Rechte beim Exproprianten �ber seine Absichten mit Bezug auf eine allf�llige Verl�ngerung der Frist zu erkundigen; auf jeden Fall aber hat die zur Beurteilung des R�ck�bertragungsgesuches zust�ndige Beh�rde die M�glichkeit, in ihrem Kostenentscheid zu ber�cksichtigen, dass die Voraussetzungen, unter denen die R�ck�bertragungsklage erhoben wurde, nachtr�glich zum Nachteil des Gesuchstellers ge�ndert wurden, ohne dass dieser daf�r verantwortlich gemacht werden kann.
3. In materieller Hinsicht macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Annahme der kantonalen Beh�rden, "die Fristerstreckung habe wegen unverschuldeter Unm�glichkeit der Werkvollendung bewilligt werden d�rfen", halte vor Art. 4 BV nicht stand, sei willk�rlich und verletze die Eigentumsgarantie. Vom 28. Mai 1957 bis zum 17. Februar 1960 habe die Gemeinde Birsfelden nichts unternommen, um die Werkpl�ne f�r die Dorfkerngestaltung ausarbeiten zu lassen. Dies gereiche der Gemeinde zum Verschulden. Noch gravierender sei jedoch, dass der Gemeinderat den schliesslich mit der Planung beauftragten Architekten, die ihre Arbeit bis sp�testens Ende Mai 1960 h�tten abliefern sollen, bis zum 5. August 1960 keinen Raumplan vorgelegt und nach dem 15. Februar 1961, als er dann im Besitze von Bauprojekt und Modell gewesen sei, keine ernsthaften Schritte unternommen habe, um der Gemeindeversammlung eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. Der Grund f�r diese Verz�gerung sei wahrscheinlich die erhebliche finanzielle Belastung gewesen, welche "die gewaltige Erweiterung des Verwendungszweckes gegen�ber dem Werkplan" mit sich gebracht habe.BGE 89 I 170 S. 176
Wenn sich Birsfelden an die "urspr�nglich angegebenen Verwendungszwecke gehalten h�tte, w�re es der Gemeinde leicht m�glich gewesen, innert Frist zur Werkvollendung zu schreiten." Es sei unter diesen Umst�nden nicht vertretbar, einen Fall "unverschuldeter Unm�glichkeit der Vollendung des Werkes" anzunehmen.
Die kantonale Beh�rde hat beim Entscheid �ber diese Fragen gepr�ft, ob es der Gemeinde subjektiv nicht m�glich gewesen sei, die f�nfj�hrige Frist einzuhalten. Bei dieser Art der Pr�fung, die auch zivilrechtlich zur Anwendung gelangt (vgl. BGE 82 II 338 Erw. 5) und vom Beschwerdef�hrer mit Recht nicht als willk�rlich ger�gt worden ist, durfte mit guten Gr�nden ber�cksichtigt werden, dass die in starker Entwicklung begriffene Gemeinde Birsfelden in den letzten Jahren grosse Aufgaben zu bew�ltigen hatte und dadurch finanziell sehr stark belastet wurde.
Im �brigen vertreten die kantonalen Instanzen den Standpunkt, das gesamte enteignete Areal (Parzellen Nr. 97, 106, 108 und 754) m�sse bei der W�rdigung der im Hinblick auf die Erreichung des bei der Expropriation massgeblichen Zweckes bereits ausgef�hrten und noch auszuf�hrenden Arbeiten als eine Einheit aufgefasst werden; es gehe nicht an, das, was seit der Enteignung mit den vom Beschwerdef�hrer zur�ckverlangten Parzellen Nr. 106 und 108 geschehen sei, isoliert zu betrachten. Der Beschwerdef�hrer bezeichnet diese Betrachtungsweise selber nicht als willk�rlich, sondern lediglich als irrt�mlich. Willk�r liegt auch offensichtlich nicht vor, denn die vier genannten Parzellen grenzen aneinander, lassen sich so zwangslos als eine Einheit auffassen und bildeten Gegenstand ein und derselben Expropriation, die im Hinblick auf die Errichtung der gleichen, als im �ffentlichen Interesse liegend bezeichneten Werke bewilligt wurde (Schulhausbauten, Ausbau des Schulturnplatzes, Anlegen eines Dorfzentrums mit Dorfplatz, Gr�nfl�che, Parkplatz, Brunnen und Tramwartehalle mit Bed�rfnisanstalt). Von einer Ermessens�berschreitung kann unter diesen Umst�nden nicht gesprochen werden, wenn die kantonalen Instanzen mit der BGE 89 I 170 S. 177Begr�ndung, die Verwirklichung des gesamten Projektes m�sse aus finanziellen und technischen Gr�nden, sowie im Interesse der Konjunkturd�mpfung etappenweise und der Dringlichkeit der einzelnen Arbeiten entsprechend erfolgen, angenommen haben, es sei nicht m�glich gewesen, die ganze enteignete Fl�che im Ausmasse von 17'496 m2 innerhalb der gesetzlichen Frist von f�nf Jahren definitiv zu �berbauen und gem�ss dem mit der Enteignung verfolgten Zweck zu verwenden.
Der Beschwerdef�hrer l�sst vorbringen, Verwaltungsgericht und Regierungsrat h�tten in willk�rlicher Weise unbeachtet gelassen, dass die Gemeinde Birsfelden dadurch einen Fehler begangen habe, dass sie den Beginn der Vorarbeiten f�r die Dorfkerngestaltung bis Februar 1960 hinausgez�gert und nachher diese Arbeiten nicht hinl�nglich gef�rdert habe. Weil jedoch - wie der Beschwerdef�hrer anscheinend anerkennt - im fraglichen Zeitraum die finanziellen Mittel der Gemeinde bereits durch die Errichtung von Schulhausbauten stark beansprucht waren, l�sst sich die Auffassung, das z�gernde Vorgehen bei der Ausarbeitung der Pl�ne f�r die Dorfkerngestaltung sei kein Fehler gewesen, nicht als willk�rlich bezeichnen: Tatsache ist, dass es nicht empfehlenswert, auf jeden Fall aber nicht von grossem Nutzen ist, Pl�ne f�r Objekte ausarbeiten zu lassen, die beispielsweise aus finanziellen Gr�nden noch lange nicht verwirklicht werden k�nnen.
Gest�tzt auf diese Erw�gungen erweist sich in Ansehung der Zur�ckhaltung, mit welcher das Bundesgericht allgemein derartige sich zur Hauptsache aus der W�rdigung tats�chlicher Verh�ltnisse ergebende Fragen �berpr�ft, die Beschwerde auch in diesem Punkte als unbegr�ndet.
87 I 96,
82 II 338