Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-09-07/2-str-124_15
Timestamp: 2017-09-26 02:12:14
Document Index: 396198392

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 46', '§ 349', '§ 46', '§ 46', '§ 46']

BGH, 07.09.2015 - 2 StR 124/15 - Strafschärfende Strafzumessung bei besonders schwerer räuberischer Erpressung eines ehemaligen Polizeischülers aufgrund einer Kenntnis der hohen Strafandrohung durch Einholung von Informationen aus dem Internet über den Strafrahmen für einen bewaffneten Überfall wenige Stunden vor Begehnung der Tat | anwalt24.de
Beschl. v. 07.09.2015, Az.: 2 StR 124/15
Strafschärfende Strafzumessung bei besonders schwerer räuberischer Erpressung eines ehemaligen Polizeischülers aufgrund einer Kenntnis der hohen Strafandrohung durch Einholung von Informationen aus dem Internet über den Strafrahmen für einen bewaffneten Überfall wenige Stunden vor Begehnung der Tat
Referenz: JurionRS 2015, 35249
Aktenzeichen: 2 StR 124/15
LG Wiesbaden - 12.12.2014
StV 2016, 561-562
Wird dem Täter eines besonders schweren Raubes strafschärfend angelastet, dass "er, der einstige Polizeischüler" sich wenige Stunden vor der Tat im Internet darüber informiert habe, "welche Strafe auf einen bewaffneten Überfall" stehe, und dass er die Tat "in Kenntnis der hohen Strafandrohung" begangen habe, liegt hierin ein Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB.
Auch dass er Zweifel, die bei ihm unmittelbar vor Tatbegehung aufgekommen waren, schließlich beiseite gewischt habe, darf nicht strafschärfend berücksichtigt werden.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 7. September 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
Auf die Revisionen der Angeklagten K. und R. wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 12. Dezember 2014, soweit es sie betrifft, jeweils im Strafausspruch aufgehoben.
a) Das Landgericht hat im Rahmen der Strafzumessung die Tatausführung zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt und dabei unter anderem strafschärfend darauf abgestellt, dass "er, der einstige Polizeischüler" sich wenige Stunden vor der Tat im Internet darüber informiert habe, "welche Strafe auf einen bewaffneten Überfall" stehe, und dass er die Tat "in Kenntnis der hohen Strafandrohung" begangen habe. Damit ist dem Angeklagten im Ergebnis als straferhöhend der Umstand angelastet worden, dass er sich trotz positiver Kenntnis von der hohen Straferwartung nicht von der Begehung der Tat abhalten ließ, hierin liegt ein Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB.
b) Strafschärfend hat das Landgericht außerdem berücksichtigt, dass der Angeklagte "Zweifel, die bei ihm und dem Angeklagten R. " unmittelbar vor Tatbegehung aufgekommen waren, schließlich beiseite gewischt habe. Auch diese Erwägung lässt besorgen, dass das Landgericht die Tatbegehung als solche strafschärfend berücksichtigt hat, und verstößt daher gegen § 46 Abs. 3 StGB.
2. Auch die Strafzumessung bezüglich des Angeklagten R. ist nicht frei von Rechtsfehlern. Die Erwägungen der Kammer zum Ausmaß seiner Tatbeteiligung sind jedenfalls unklar. Einerseits ist strafmildernd berücksichtigt, dass der Angeklagte während des unmittelbaren Tatgeschehens "nicht die aktive Rolle" eingenommen habe (UA S. 48). Andererseits hat das Landgericht zum Nachteil des Angeklagten gewertet, dass ihm eine "entscheidende Rolle" mit "herausgehobener Bedeutung für die Tatdurchführung" zugekommen und seine Tatbeteiligung im Vergleich zum Mitangeklagten K. "gleichgewichtig" (UA S. 49) gewesen sei. Diese Erwägungen lassen besorgen, dass dem Angeklagten schon die mittäterschaftliche Tatbeteiligung selbst strafschärfend angelastet worden ist. Dies verstößt gegen § 46 Abs. 3 StGB.