Source: https://mobil.kostenlose-urteile.de/OLG-Stuttgart_2-U-3716_Bier-darf-nicht-als-bekoemmlich-beworben-werden.news23390.htm
Timestamp: 2020-08-09 23:08:54
Document Index: 305523815

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 4', 'Art. 2', '§ 3', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 3', '§ 4']

03.11.2016 [2 U 37/16] Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil | Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden < kostenlose-urteile.de
Im zugrunde liegenden Rechtsstreit klagte ein Verband, zu dessen Aufgaben u. a. die Durchsetzung der Regeln des lauteren Wettbewerbs für seine Mitglieder gehört. Die Beklagte ist eine Brauerei in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft mit dem Sitz im Allgäu.
Die Beklagte bewarb im Jahr 2015 drei ihrer Biersorten mit dem Begriff "bekömmlich":
Für die Biersorte "...-Gold" mit einem Alkoholgehalt von 5,1 % warb sie u. a. mit dem Satz:
"Bekömmlich, süffig ... aber nicht schwer."
Der Sorte "Hopfenleicht" mit einem Alkoholgehalt von 2,9 % schrieb sie u. a. die Aussage
"... feinwürzig und herzhaft im Geschmack, erfrischend bekömmlich für den großen und kleinen Durst" zu.
Die Sorte "...-Hell" mit einem Alkoholgehalt von 4,4 % bewarb sie u. a. mit dem Satz:
"Bei Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt reift es in Ruhe aus, wodurch es besonders bekömmlich wird."
Parteien streiten über Verwendung des Begriffs "bekömmlich" als gesundheitsbezogene Angabe
Der Kläger ist der Ansicht, diese Werbung verstoße gegen § 3 a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Verbindung mit den Vorschriften der "Health-Claims-Verordnung" des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006. Nach dieser Verordnung dürfen Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen (vgl. Art. 4 Abs. 3 Buchst. a in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Nr. 5). Die Beklagte hält den Begriff "bekömmlich" in den relevanten Kontexten hingegen nicht für eine gesundheitsbezogene Angabe, sondern für eine Darstellung der Genusswürdigkeit, insbesondere der geschmacklichen Aspekte, der beworbenen Biersorten.
Das Landgericht Ravensburg gab der Klage auf Unterlassung der Werbung mit Urteil vom 22. Januar 2016 statt. Der normal informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher verstehe die Bezeichnung eines Lebensmittels als "bekömmlich" so, dass es dem Konsumenten "gut bekomme" oder bei Nahrungsaufnahme gut vertragen werde und dem physischen Befinden entweder förderlich oder zumindest nicht abträglich sei. In seiner Urteilsbegründung bezieht sich das Landgericht insbesondere auf ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. September 2012.
Beanstandete Werbung verstößt gegen unlauteren Wettbewerb
Das Oberlandesgericht Stuttgart wies die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts zurück. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die beanstandete Werbung gegen § 3 a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Verbindung mit den Vorschriften der "Health-Claims-Verordnung" des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 verstoße. Nach dieser Verordnung dürfen Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen (vgl. Art. 4 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Nr. 5).
OLG bezieht sich auf Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union
Auch das Oberlandesgericht stützte sich u. a. auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. September 2012. Diesem Urteil sei zwar keine generelle Aussage zur Verwendung der Bezeichnung "bekömmlich" für alkoholische Getränken zu entnehmen, denn im konkreten Fall habe der Begriff – anders als hier – im Zusammenhang mit einem Hinweis auf den reduzierten Säuregehalt des beworbenen Weins gestanden. Dem Urteil lasse sich aber in allgemeiner Form entnehmen, dass Angaben zu den (von der Verordnung erfassten) alkoholischen Getränken frei von jeder Mehrdeutigkeit sein müssen. Zudem habe der Gerichtshof einen Gesundheitsbezug auch dann bejaht, wenn mit einer Angabe impliziert wird, dass negative oder schädliche Auswirkungen für die Gesundheit, die normalerweise mit dem Konsum verbunden sind, bei dem beworbenen Produkt fehlen oder geringer ausfallen.
Soweit der Bundesgerichtshof in einem Vorlagebeschluss vom 13. Januar 2011 (I ZR 22/09 – Gurktaler Kräuterlikör) die Bezeichnung "bekömmlich" in anderem Kontext für zulässig gehalten habe, sei zu berücksichtigen, dass dieser Beschluss vor dem genannten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ergangen ist.
Begriff "bekömmlich" kann als "Langzeitversprechen" für allgemeines Wohlbehagen verstanden werden
Nach den gängigen Wörterbüchern sei "bekömmlich" gleichzusetzen mit "zuträglich", "leicht verdaulich" oder "gesund". Auch der Begriff "zuträglich" schließe nicht nur ein allgemeines Wohlbehagen ein, sondern sei im Sinne eines "Langzeitversprechens" zu verstehen, dass das beworbene Lebensmittel auch bei längerem Konsum in keiner Weise schade. Dass manche Konsumenten die Brauerei der Beklagten mit dem Werbespruch "Wohl bekomm‘s" in Verbindung brächten, schränke den Aussagegehalt nicht ein. "Wohl bekomm‘s" sei – im Sinne eines Trinkspruchs – ein Wunsch, "bekömmlich" dagegen ein Versprechen.
Gericht hält Interessenausgleich nicht für ausgeschlossen
Schließlich wies das Gericht auf das Antragsverfahren nach Art. 1 Abs. 4 der Verordnung hin. Nach dieser Vorschrift kann für Bezeichnungen, die "traditionell zur Angabe einer Eigenschaft einer Kategorie von Lebensmitteln oder Getränken verwendet werden und die auf Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hindeuten könnten", eine Ausnahme vom Verbot gesundheitsbezogener Angaben zugelassen werden. Das Gericht führte aus, es halte es nicht für fernliegend, über dieses Verfahren einen Interessenausgleich zu finden. Ohne eine solche Befreiung, die bislang nicht erteilt worden sei, könne vom Verbot gesundheitsbezogener Angaben jedoch nicht abgesehen werden.
§ 3 a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) – früher § 4 Nr. 11 UWG
Im Fall allgemeiner Bezeichnungen, die traditionell zur Angabe einer Eigenschaft einer Kategorie von Lebensmitteln oder Getränken verwendet werden und die auf Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hindeuten könnten, kann auf Antrag der betroffenen Lebensmittelunternehmer eine Ausnahme [...] erlassen werden. Der Antrag ist an die zuständige nationale Behörde eines Mitgliedstaats zu richten, die ihn unverzüglich an die Kommission weiterleitet.
Ferner bezeichnet der Ausdruck [...] "gesundheitsbezogene Angabe" jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht.
[Aktenzeichen: 8 O 51/15 KfH]
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.05.2018
[Aktenzeichen: I ZR 252/16])
Bier | Brauerei | gesundheitsbezogene Angaben | Unterlassung | unzulässige | unzulässiger | unzulässiges | Werbung
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Stuttgart_2-U-3716_Bier-darf-nicht-als-bekoemmlich-beworben-werden.news23390.htm
Dokument-Nr. 23390