Source: http://www.gj-thueringen.de/ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2019-05-21 15:39:19
Document Index: 159366546

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 26', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

» Satzung Satzung – AKTIV FÜR EINE BESSERE WELT
In dieser Fassung beschlossen durch die Landesmitgliederversammlung am 29. November 2015 in Erfurt.
§ 5 Gliederung und Aufbau
§ 6 Landesmitgliederversammlung (LMV)
§ 7 Urabstimmung
§ 8 Landesvorstand
§ 1 Name und Sitz ↑
Der Name der Vereinigung ist GRÜNE JUGEND Thüringen (GJTh).
Sie ist politisch und organisatorisch selbstständig, steht in Partnerschaft zu der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ist eine Teilorganisation von ihr. Sie ist der Jugendverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen.
Der Sitz des Landesverbandes (LV) ist Erfurt. Sein Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf das Land Thüringen.
Die GRÜNE JUGEND Thüringen ist ein Landesverband der GRÜNEN JUGEND Bundesverband.
§ 2 Aufgaben ↑
Die GRÜNE JUGEND Thüringen stellt sich folgende Aufgaben:
Innerhalb der Jugend und der Gesellschaft für ihre Ziele und Vorstellungen zu wirken, die politischen Vorstellungen ihrer Mitglieder entsprechend den gültigen Beschlüssen zu artikulieren und zu vertreten,
Politische Schulungs-, Bildungs-, und Informationsarbeit durchzuführen,
Kontakte zu anderen Jugendorganisationen auf Landesebene zu knüpfen, eine Zusammenarbeit anzustreben und durch Kontakte auf nationaler und internationaler Ebene zur Solidarität zwischen den Menschen verschiedener Nationalitäten, Weltanschauungen und Religionen beizutragen,
Die Interessen der Jugend innerhalb der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu vertreten,
Die Förderung, Unterstützung, Vernetzung und Koordination regionaler und lokaler Initiativen, die sich zu den Zielen der GRÜNEN JUGEND bekennen, sowie
eine Zusammenarbeit mit außerparteilichen und spontanen Jugendinitiativen anzustreben und diese zu unterstützen.
§ 3 Mitgliedschaft ↑
Mitglied der GRÜNEN JUGEND Thüringen kann jede Person im Alter unter 30 Jahren werden, die sich zur Satzung und den Grundsätzen der GRÜNEN JUGEND Thüringen bekennt. Die Mitgliedschaft von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bedarf der Zustimmung einer/eines Erziehungsberechtigten. Die gleichzeitige Ausübung von Ämtern in mehreren Parteien oder parteipolitischen Organisationen außer allen Organisationen, die sich zu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zählen, ist ausgeschlossen. Die Mitgliedschaft in der GRÜNEN JUGEND Thüringen und in einer faschistischen Organisation schließt sich aus.
Bis zum vollendeten 30. Lebensjahr ist jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen automatisch Mitglied in der GJTh. Ein Widerruf ist möglich und muss gegenüber dem Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schriftlich erklärt werden. Es erfolgt eine Information durch die GJTh.
Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung gegenüber dem Landesvorstand erklärt. Der Landesvorstand kann diesen Antrag begründet zurückweisen. Gegen eine Zurückweisung kann bei der Landesmitgliederversammlung (LMV) innerhalb eines Monats nach der Zurückweisung schriftlich Widerspruch eingelegt werden. Gegen die Entscheidung kann beim Schiedsgericht der GRÜNEN JUGEND Bundesverband Widerspruch eingelegt werden.
Beim Eintritt in eine Regionalgruppe gelten deren Satzungen und Regeln.
Ein Mitgliedsbeitrag wird erhoben; näheres legt die Finanzordnung fest. Bei Mitgliedern, die gleichzeitig Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind, ist der Mitgliedsbeitrag der GJTh im Beitrag der Partei enthalten.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, mit dem 30. Geburtstag, der Wahl in die Gremien anderer Landesverbände der GRÜNEN JUGEND oder durch Tod. Der Austritt kann jederzeit gegenüber der GJTh schriftlich erklärt werden. Er ist sofort wirksam.
Mit dem Ausscheiden aus dem Landesverband erlischt das Recht auf Mitgliedschaft in internen Gruppen und Gremien.
Gegen ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Thüringen, das vorsätzlich gegen die Satzung der GJTh verstößt, kann jedes Mitglied des Landesverbandes den Ausschluss beim Landesvorstand beantragen. Das betroffene Mitglied hat die Möglichkeit die Aufhebung des Ausschlusses zu beantragen. Hebt die Landesmitgliederversammlung (LMV) den Beschluss auf, ist die betroffene Person sofort wieder Mitglied der GJTh.
Bei der GJTh kann jeder mitarbeiten, auch ohne Mitglied zu werden. § 3 Ziffer 1 gilt entsprechend.
Fördermitglied (Pate/Patin) kann jede Person werden, die die Arbeit der GJTh unterstützen will. Die Mindestbeiträgshöhe wird durch die Finanzordnung festgelegt. Die Fördermitgliedschaft wird durch eine schriftliche Betragserklärung gegenüber dem Landesvorstand erklärt. Fördermitglieder haben nicht die Rechte aus § 4.
Mit der Beitrittserklärung erfolgt die Zustimmung, dass bei Eintritt in die
GRÜNE JUGEND Thüringen die Mailadresse des Mitgliedes auf den Mailverteiler
„Mitglieder“ aufgenommen wird. Bei Austritt ist die Mailadresse sofort aus dem
Verteiler zu löschen.
§ 4 Rechte und Pflichten ↑
Jedes Mitglied hat das Recht, an der politischen Willensbildung der GJTh im Rahmen der Satzung mitzuwirken, insbesondere durch die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts, die Teilnahme an Mitgliederversammlungen auf allen Ebenen, die Übernahme von Ämtern innerhalb der GJTh sowie durch die Beteiligung an Abstimmungen und Stellung von Anträgen; sich frei und verantwortungsbewusst zu artikulierten und dabei auch Meinungen in der Öffentlichkeit zu vertreten, die von der Mehrheit des Landesverbandes nicht mitgetragen werden; an allen Sitzungen von Organen des Landesverbandes teilzunehmen.
Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Bestimmungen der Satzung einzuhalten; in der Öffentlichkeit geäußerte Meinungen, die von der Beschlusslage des Landesverbandes abweichen, deutlich als solche zu kennzeichnen; die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Organe des Landesverbandes anzuerkennen; den Mitgliedsbeitrag beschlussgemäß zu entrichten; auf Verlangen vor dem Gremium Rechenschaft abzulegen, das es in ein Amt, Mandat oder eine Funktion innerhalb GJTh gewählt hat.
§ 5 Gliederung und Aufbau ↑
Die GJTh besteht aus Einzelmitgliedern und Ortsgruppen auf Kreis- oder Regionalebene.
Beantragt eine Ortsgruppe die Anerkennung, so entscheidet der Landesvorstand über deren Anerkennung mit einfacher Mehrheit. Vor der Aufnahme müssen die Satzung und das Gründungsprotokoll dem Landesvorstand vorliegen. Für einen Kreis oder eine kreisfreie Stadt kann es nur eine Ortsgruppe geben. Mit dem Aufnahmeantrag erklärt die Ortsgruppe zugleich, die Satzung der GJTh anzuerkennen und bei grundlegenden und inhaltlichen Unstimmigkeiten mit der eigenen Satzung diese der Satzung der GJTh anzugleichen. Die Gruppen genießen im Rahmen dieser Satzung volle Programm-, Organisations-, Finanz-, Personal-, und Satzungsautonomie.
§ 6 Landesmitgliederversammlung (LMV) ↑
Die LMV tritt mindestens zweimal jährlich zusammen und findet für gewöhnlich eintägig am Wochenende statt. Sie wird mit einer Ladungsfrist von drei Wochen unter Angabe der Tagesordnung, der vorliegenden Anträge und mit Stellenbeschreibungen für zur Wahl stehende Ämter einberufen. In begründeten Dringlichkeitsfällen kann die Ladungsfrist auf ein Woche verkürzt werden. Über die Dringlichkeit entscheidet der Landesvorstand durch Mehrheitsbeschluss. Eine außerordentliche LMV kann von mindestens 5% der Mitglieder oder auf Mehrheitsbeschluss des Landesvorstandes beantragt werden. Satz zwei gilt entsprechend. Die Einladung zur LMV erfolgt über die Mailingliste „Mitglieder“. Eine zusätzliche postalische Einladung ist möglich.
Das Präsidium der LMV darf nicht ausschließlich aus Mitgliedern des Landesvorstandes bestehen.
Anträge können bis zwei Tage vor der LMV eingereicht werden. Dringlichkeitsanträge unterliegen dieser Frist nicht, bedürfen allerdings einer Begründung der Dringlichkeit, welche von der LMV anerkannt werden muss.
a) Die LMV bestimmt über die Grundlinien für die politische und organisatorische Arbeit des Landesverbandes; beschließt den Haushalt; beschließt das Arbeitsprogramm; beschließt über eingebrachte Anträge; beschließt und ändert die Satzung, Geschäftsordnung und die Schiedsordnung; erkennt Ortsgruppen an; nimmt Berichte entgegen; wählt und entlastet den Landesvorstand; wählt zwei Rechnungsprüfer*innen; wählt Vertreter*innen für den Landesjugendring Thüringen (LJRT) e.V.; wählt eine*n Vertreter*in für den Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen; wählt die Delegierten zu Landesdelegiertenkonferenzen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, wählt eine*n Votenträger*in für den Beisitzer*innenposten im Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen und eine*n Delegierte*n für den Bundesfinanzausschuss. b) Diese*r Delegierte muss mit dem Schatzmeister*innenamt quotiert sein.Des Weiteren müssen die Delegierten der GJTh für den Landesparteirat und die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, um stimmberechtigt zu sein, Doppelmitglieder im Sinne von § 3 Nr. 2 dieser Satzung sein. Gleiches gilt für Kandidierende auf das Votum der GJTh für den Beisitzer*innenposten im Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen.
Mitglied des Landesvorstandes kann nur werden, wer Mitglied der GJTh ist. Die gleichzeitige Mitgliedschaft im Landesvorstand der GJTH und dem Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen ist möglich. Die gleichzeitige Mitgliedschaft im Landesvorstand der GJTh und im Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND, in einem anderen Landesverbandes oder dem Bundesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Europaparlament, im Deutschen Bundestag oder einem Landesparlament schließt sich ebenso aus, wie ein berufliches oder finanzielles Abhängigkeitsverhältnis zur GJTh. Die*der politische Geschäftsführer*in und die*der Schatzmeister*in müssen volljährig und voll geschäftsfähig sein.
Jeweils mindestens 50 Prozent des Vorstands, der Delegierten und bei sonstigen Vertretungen sind Frauen*, Inter* oder Trans* (FIT*). Diese Plätze werden jeweils zuerst gewählt.
a) FIT*-Plätze können nicht geöffnet werden. Findet sich für einen solchen Platz keine FIT*-Person, so bleibt der Platz unbesetzt.
b) Offene Plätze können durch ein FIT*-Forum geöffnet werden und für alle Mitglieder zugänglich gemacht werden.
c) Einzelne Plätze sind im Wechsel FIT*-Plätze und offene Plätze. Wenn sich keine FIT*-Person findet, kann der Platz durch ein FIT*-Forum geöffnet werden. Der Platz ist dann bei der nächsten Wahl wieder ein FIT*-Platz.
d) Ein Frauen*-, Inter*- und Trans*-Forum (FIT*-Forum) ist durch einen Antrag zur Geschäftsordnung einzubringen, über den die anwesenden stimmberechtigen FIT* abstimmen. Mitglieder dieses Forums sind die bei der Veranstaltung anwesenden FIT*, wobei auch bei diesem Forum nur die Personen stimmberechtigt sind, die auch bei der ursprünglichen Veranstaltung stimmberechtigt sind. Die Frauen*, Inter*, Trans* beraten in Abwesenheit der übrigen Mitglieder und teilen nach Ende des FIT*-Forums das Ergebnis dem gesamten Gremium mit. Das FIT*-Forum kann auch bei Anträgen, die formal oder inhaltlich das selbstbestimmungsrecht von Frauen*, Inter*, Trans* berühren oder diese besonders betreffen, von den anwesenden stimmberechtigten FIT*-Personen einberufen werden. FIT*-Personen haben so die Möglichkeit vor der Abstimmung der Versammlung zu den betreffenden Anträgen mit einer gesonderten Abstimmung ein FIT*-Votum oder ein FIT*-Veto beschließen. Dabei ist die Forumsentscheidung eine Empfehlung und hat keine bindende Wirkung. Sollten die Abstimmungsergebnisse zwischen der Entscheidung des FIT*-Forums und der Gesamtversammlung voneinander abweichen, hat das FIT*-Veto eine aufschiebende Wirkung und der Antrag kann erst wieder auf der nächsten LMV eingebracht werden.
Die LMV ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde. Zu Beginn einer LMV muss die ordnungsgemäße Ladung durch Mehrheitsbeschluss der anwesenden Mitglieder bestätigt werden.
Antragsberechtigt sind der Landesvorstand, die Ortsgruppen sowie jedes Mitglied.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren. Das Protokoll ist den Mitgliedern bis zwei Wochen nach der Mitgliederversammlung zugänglich zu machen und wird auf der kommenden Mitgliederversammlung beschlossen. Änderungswünsche müssen per Änderungsantrag eingebracht werden.
§ 7 Urabstimmung ↑
Die Urabstimmung dient der basisnahen Legitimation kurzfristiger Entscheidungen zwischen den Landesmitgliederversammlungen. Sie findet digital auf der Webseite der GRÜNEN JUGEND Thüringen statt.
Stimmberechtigte Mitglieder erhalten einen persönlichen Zugang zum Internbereich im Rahmen der Mitgliederverwaltung. Die Liste der Zugänge wird vom Landesvorstand aktuell gehalten und kann von diesen regelmäßig kontrolliert werden.
Die Durchführung einer Urabstimmung erfolgt auf Grundlage eines Beschlusses des Landesvorstandes mit einfacher Mehrheit oder eines Begehren von 4 Mitgliedern. Jedes Mitglied des Landesverbandes kann jederzeit einen Antrag auf Urabstimmung an den Landesvorstand stellen, der innerhalb von sieben Tagen behandelt werden muss. Der Landesvorstand beschließt außerdem die Dauer der Abstimmung, die jedoch nicht weniger als 24 Stunden und höchstens 72 Stunden betragen darf. Bei Finanzentscheidungen hat die Dauer der Abstimmung immer 72 Stunden zu betragen. Eine Ladungsfrist besteht nicht. Die Information über geöffnete Abstimmungen ergeht via der in der Mitgliederverwaltung hinterlegten Mailadresse.
Abstimmungsergebnisse werden erst veröffentlicht, wenn die Abstimmung beendet ist, um Abstimmende nicht zu beeinflussen. Abstimmungsfristen können nach Beginn der Abstimmung nicht nachträglich verlängert werden. Das Abstimmungsergebnis wird unmittelbar anschließend an das Ende der Abstimmung veröffentlicht. Weitere Daten der Abstimmung sind für eventuelle Manipulationsnachweise fünf Jahre zu speichern. Datenschutzrechtliche Unbedenklichkeit muss hierbei durch die Verantwortlichen der Mitgliederverwaltung sicher gestellt werden. Bei berechtigtem Verdacht auf Manipulation einer Abstimmung kann der Landesvorstand mit 2/3-Mehrheit diese für ungültig erklären. Die Abstimmung muss dann innerhalb von zwei Wochen wiederholt werden.
Eine Abstimmung ist nur dann gültig, wenn mindestens 8 Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Thüringen innerhalb der Abstimmungsfristen daran teilgenommen haben.
Personenwahlen und Satzungsänderungen können nicht per Urabstimmung durchgeführt werden, sondern bedürfen immer einer Landesmitgliederversammlung. Finanzentscheidungen können in einer Höhe bis 1000 Euro getroffen werden.
§ 8 Landesvorstand ↑
Der ehrenamtlich tätige Landesvorstand führt die laufenden Geschäfte der GJTh gemäß Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen der LMV. Er übt gegebenenfalls Arbeitgeber*innenrechte aus.
Der*die politische Geschäftsführer*in und der*die Schatzmeister*in vertreten den Landesverband gemäß § 26 BGB juristisch.
Die Amtszeit seiner Mitglieder beträgt ein Jahr. Der Landesvorstand wird zur ersten Mitgliederversammlung eines Jahres gewählt.
Der Landesvorstand setzt sich zusammen aus:
zwei Sprecher*innen
einer*m politischen Geschäftsführer*in
einer*m Schatzmeister*in
zwei Beisitzer*innen
Innerhalb des Landesvorstands
bilden die Sprecher*innen, die politische Geschäftsführungen und der*die
Schatzmeister*in den geschäftsführenden Vorstand. Mindestens 50 Prozent
des geschäftsführenden Vorstands sind FIT*-Personen.
ist mindestens eine der beiden Sprecher*innen eine FIT*-Person.
ist der*die politische Geschäftsführer*in stellvertretende*r
Schatzmeister*in.
ist eine Person frauen-, inter-, trans- und genderpolitische*r
Sprecher*in. Abgekürzt werden kann dieses Amt als FITGPS.
Der Landesvorstand gibt sich nach Maßgabe der Satzung und Statute der GJTh eine Geschäftsordnung.
Können weder die delegierte Person noch Ersatzdelegierte eine Delegierung wahrnehmen oder ist keine Wahl durch eine ordentliche Landesmitgliederversammlung möglich, kann der Landesvorstand eine Delegierung vornehmen nachdem eine Information der Mitglieder über die Mailingliste erfolgt ist. Dabei ist eine Frist von mindestens 24 Stunden einzuhalten.
Der Landesvorstand ist berechtigt im Namen der GJTh Anträge und Änderungsanträge innerhalb der Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen (insbesondere Landesdelegiertenkonferenz und Landesparteirat) zu stellen. Diese Anträge dürfen nicht den programmatischen Grundsätzen der GJTh widersprechen.
Die LMV kann einem Mitglied des Landesvorstands nur dadurch das Misstrauen aussprechen, indem sie mit absoluter Mehrheit eine*n Nachfolger*in wählt.
Scheidet ein Mitglied des Landesvorstands aus, muss die LMV eine Nachwahl durchführen. Die Amtszeit des nachgewählten Mitglieds endet mit der der übrigen Mitglieder des Landesvorstands.
§ 9 Allgemeine Bestimmungen ↑
Die Wahlordnung enthält die Regelungen zum Wahlverfahren.
Die Wahlordnung sowie die Finanzordnung sind Teil dieser Satzung.
Abstimmungen sind grundsätzlich offen, auf Antrag eines anwesenden Mitglieds wird die Abstimmung geheim durchgeführt. Das Präsidium wird in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit zu Beginn einer Sitzung gewählt. Beschlüsse werden, wenn nichts anderes in der Satzung bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Bei mehr Enthaltungen als Ja/Nein Stimmen zusammen wird der Antrag zurückgestellt.
Die Satzung und die Finanzordnung können von der LMV nur mit einer 2/3- Mehrheit beschlossen, geändert oder aufgehoben werden. Die Antragsfrist für Satzungs- und Finanzordnungsänderungen beträgt zwei Wochen. Auf die Frist für Änderungsanträge von Satzung und Finanzordnung ist mit der Einladung zur LMV hinzuweisen.
Die Geschäftsordnung der Landesmitgliederversammlung kann mit einfacher Mehrheit beschlossen, geändert oder aufgehoben werden.
Über die Sitzungen aller Organe ist ein Protokoll anzufertigen. Alle Protokolle müssen – wenn nicht anders geregelt – spätestens 14 Tage nach der entsprechenden Sitzung allen Mitgliedern zugänglich gemacht werden.
§ 10 Auflösung ↑
Die Auflösung der Organisation kann nur durch eine eigens dafür einberufene LMV mit 3/4-Mehrheit beschlossen werden.
Das Restvermögen fällt dann dem Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen mit der Auflage zu, es für jugendpolitische Zwecke zu verwenden.
§ 11 Schlussbestimmungen ↑
Diese Satzung tritt am 01.01.2015 Kraft. Alle alten Satzungen treten gleichzeitig außer Kraft.