Source: https://www.kanzlei-heskamp.de/straftaten/gefaehrdung-des-strassenverkehrs/bgh-beschluss-v-27-04-17
Timestamp: 2018-07-19 13:33:55
Document Index: 209898751

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 315', '§ 315', 'BGH', '§ 315', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§ 315']

BGH - Beschluss v. 27.04.17 - Dr. Heskamp, Fachanwalt Verkehrsrecht, Essen
Zum Inhalt der Entscheidung: Eine riskante Fahrweise allein erfüllt nicht den Tatbestand des § 315c Abs. 1 StGB. Erforderlich ist ein "Beinahe-Unfall", also ein Geschehen, bei dem ein unbeteiligter Beobachter zu der Einschätzung gelangt, "das sei noch einmal gut gegangen".
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. September 2016, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,
a) soweit der Angeklagte im Fall II. 3 der Urteilsgründe verurteilt ist;
aa) § 315c Abs. 1 StGB setzt voraus, dass eine der dort genannten Tathandlungen über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus im Hinblick auf einen bestimmten Vorgang in eine kritische Verkehrssituation geführt hat, in der die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht. Erforderlich ist ein "Beinahe-Unfall", also ein Geschehen, bei dem ein unbeteiligter Beobachter zu der Einschätzung gelangt, "das sei noch einmal gut gegangen" (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 2011 - 4 StR 522/11 , NZV 2012, 249; Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 725/94 , NJW 1995, 3131, 3132; Ernemann in: SSW-StGB, 3. Aufl., § 315c Rn. 22 mwN).
Hinsichtlich der ersten, für eine Strafbarkeit nach § 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB in Betracht kommenden Verkehrssituation (Missachtung der Vorfahrt des Polizeibeamten D. , Gefahrenbremsung zur Kollisionsvermeidung) verhält sich das Urteil weder zu der von dem Polizeifahrzeug gefahrenen Geschwindigkeit noch zu der Intensität der "Gefahrenbremsung" (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2013 - 4 StR 187/13 , NStZ-RR 2013, 320, 321; Beschluss vom 29. April 2008 - 4 StR 617/07 , NStZ-RR 2008, 289). Soweit davon die Rede ist, dass der Angeklagte "mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit" gefahren sei, handelt es sich um eine Wertung, für die sich in den Urteilsgründen keine Tatsachengrundlage findet. Um eine konkrete Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert bejahen zu können, hätte es zudem bestimmter Angaben zum Wert des gefährdeten Polizeifahrzeugs und zur Höhe des drohenden Schadens (berechnet anhand der am Marktwert zu messenden Wertminderung) bedurft (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 2010 - 4 StR 245/10 , NStZ 2011, 215, 216; Beschluss vom 29. April 2008 - 4 StR 617/07 , NStZ-RR 2008, 289).
Auch hinsichtlich des Abdrängens des überholenden Polizeifahrzeugs ( § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB ) fehlt es an einer Darlegung der konkreten Umstände. Dass Polizeiobermeister D. eine Kollision mit dem Fahrzeug des Angeklagten oder am Fahrbahnrand geparkten Fahrzeugen nur durch ein starkes Abbremsen verhindern konnte, vermag einen "Beinahe-Unfall" nicht ausreichend zu belegen.