Source: https://shop.liquimoly-hbl.de/AGB
Timestamp: 2020-03-29 12:36:28
Document Index: 394926035

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 478', '§ 10', '§ 10', '§ 377', '§ 9', '§ 12']

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen der Ballsportdirekt.de GmbH & Co. KG und ihren Kunden. Soweit im Folgenden der Begriff des Verbrauchers verwendet wird, gilt: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Werden Artikel kostenlos der Bestellung zugegeben, so steht dies unter der Bedingung, dass der Kaufvertrag Bestand hat und insbesondere nicht durch Rücktritt oder Widerruf aufgehoben wird. Wird der Kaufvertrag aufgehoben, sind diese Artikel ebenfalls zurückzugewähren.
§ 2 Angebote und Qualitätsangaben
Unsere Angebote sind freibleibend, unverbindlich und gelten ab Ausstellungsdatum maximal 4 Wochen. Zwischenverkäufe behalten wir uns vor. Proben unserer Erzeugnisse gelten, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist als ungefährer Anhalt für die Eigenschaften der Ware. Beratungen und Auskünfte geben wir nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr. Unsere Kundenberatung ist ein freiwilliger Kundendienst, der keine Haftung unsererseits begründet. Die Beratung befreit den Kunden nicht von der eigenen Prüfung und Beachtung der für die Verwendung unserer Erzeugnisse herausgegebenen Verarbeitungsvorschriften.
Bestimmte Eigenschaften der von uns zu liefernden Ware sind nur dann zugesichert, wenn wir dem Käufer eine Zusicherung schriftlich und ausdrücklich zur Absicherung gegen bestimmte Folgeschäden erteilt haben.
Sämtliche Informationen auf der Webseite stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Sie stellen weder ein Angebot unsererseits noch einen rechtsverbindlichen Vertrag dar. Der Kunde gibt durch seine Bestellung ein Angebot zum Kauf der in der Bestellung aufgeführten Produkte ab.
Nach Erhalt der Bestellung senden wir per Email eine Bestellbestätigung. Durch diese erfolgt keine Annahme des Vertragsangebotes des Kunden.
Eine Annahme des Angebots erfolgt erst durch Erhalt einer Versandbestätigung. Durch unsere Annahme des Angebots übernehmen wir kein Beschaffungsrisiko für die betroffenen Waren.
Auch im Rahmen von Trikot- und Gewinnspielaktionen, stellen die von uns zur Verfügung gestellten Informationen kein rechtsverbindliches Angebot dar. Ein rechtsverbindlicher Vertrag über die Ware kommt erst durch Erhalt einer Versandbestätigung zustande.
Alle Lieferungen erfolgen zu den am Tage des Versandes gültigen Listenpreisen (abrufbar unter: https://www.ballsportdirekt.de) zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Unsere Preise verstehen sich netto in EURO, wenn nicht ausdrücklich schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Wir behalten uns vor, im Vorfeld eines vom Kunden abgegebenen Angebotes Preisänderungen vorzunehmen.
Ist der Kunde Unternehmer, gilt: zwischen Abschluss und Lieferung eintretende Änderungen der Listenpreise unserer Lieferanten oder der Preisberechnung zu Grunde liegenden Frachten, Steuern, Zölle, Abgaben oder sonstigen Kosten oder das Eintreten neuer Belastungen berechtigen uns zu entsprechender Preiserhöhung, solange der Kunde die Zahlung dieser Kosten von seinen Vertragspartnern verlangen kann.
Ist der Kunde Verbraucher, gilt: eine Preiserhöhung aus vorgenannten Gründen und im vorgenannten Umfang steht uns zu, wenn die Waren oder Leistungen mindestens vier Monate nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen. Dies gilt nicht für Dauerschuldverhältnisse.
§ 5 Widerrufsrecht und Widerrufsformular
Ausschließlich Verbrauchern wird ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften eingeräumt; beachten Sie hierzu bitte die Widerrufsbelehrung (abrufbar unter: https://www.ballsportdirekt.de/widerrufsrecht/) sowie das Widerrufsformular (abrufbar unter: https:// www.ballsportdirekt.de /widerrufsformular/).
Ist der Kunde Verbraucher, gilt: die Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung in unserem Eigentum. Der Käufer ist nicht befugt, die Ware zu verkaufen, zu veräußern oder zu belasten, bevor sie nicht in sein Eigentum übergegangen ist. Betreibt ein Dritter die Zwangsvollstreckung in die Ware, ist der Kunde verpflichtet, uns hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen und uns alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für eine Intervention erforderlich sind. Der Käufer hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
Verhält sich der Käufer vertragswidrig, insbesondere wenn der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung des Verkäufers nicht nachkommt, kann der Verkäufer nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Waren verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei
anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Ware durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Verkäufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
Ist der Kunde Unternehmer, gilt zusätzlich: die Ware darf im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs weiterverkauft werden. Die Kaufpreisforderung tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe der noch offenen uns zustehenden Forderung ab; wir nehmen die Abtretung bereits jetzt an. Der Kunde bleibt widerruflich zur Einziehung der Forderung berechtigt. Er teilt auf formlose Anfrage Name und Anschrift des Schuldners mit. Wir werden die Forderung unsererseits nicht einziehen, soweit der Kunde sich nicht in Verzug befindet oder ein Insolvenzantrag über das Vermögen des Kunden gestellt wurde.
Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Ware geschieht für uns. Im Fall der Verarbeitung oder Umbildung der Ware mit nicht in unserem Eigentum stehenden Stoffen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Ware (Faktura-Endbetrag inkl. Umsatzsteuer) zum Wert der neuen Sache. Gleiches gilt für den Fall der Verbindung oder untrennbaren Vermischung, soweit die Ware nicht die Hauptsache ist.
Ist die Lieferung der Ware geschuldet, übergeben wir die Ware an ein Versandunternehmen, das die Ware frei Bordsteinkante anliefert. Die Lieferdauer für das gewünschte Produkt ergibt sich aus der Warenbeschreibung im Rahmen unseres Angebots. Ist dort nichts anderes angegeben, versenden wir die Ware bei der Vereinbarung von Vorkasse in der Regel binnen zweier Werktage seit Zahlungseingang; ist nicht Vorkasse vereinbart, in der Regel binnen zweier Werktage seit Eingang Ihrer Bestellung.
Ist der Kunde Unternehmer, gilt: alle Sendungen reisen stets auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Wir wählen Versandart und -weg, jedoch ohne Gewähr für billigste Verfrachtung, volle Ausnutzung des Ladegewichts und gewünschte Wagen- oder Behältergröße. Wünsche des Kunden werden nach Möglichkeit und auf seine Kosten berücksichtigt. Für Lieferverzögerungen, die das Versandunternehmen zu vertreten hat, haften wir nicht.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw. auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten), haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Vertragsteils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Wenn die Behinderung länger als 6 Wochen dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Vertragsteils vom Vertrag zurückzutreten.
• bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch
• bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden
schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen
Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer Beanspruchung).
Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch uns bereit zu halten.
Gewährleistungsansprüche von Unternehmern verjähren in einem Jahr; hiervon unberührt bleibt die Verjährung von Rückgriffansprüchen im Sinne der §§ 478, 479 BGB. Wird gebrauchte Ware verkauft, ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen: gegenüber Verbrauchern verjähren die Gewährleistungsansprüche in zwei Jahren, bei gebrauchter Ware in einem Jahr.
Ist der Kunde Kaufmann, gilt: der Kunde muss die Sendung bei Ankunft unverzüglich auf deren Identität sowie auf Transport- und Lagermängel untersuchen und uns von etwaigen Mängel oder Verlusten sofort durch eine Tatbestandsmeldung des Spediteurs und schriftlich Mitteilung machen. Im Übrigen müssen uns offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen.
Schadensersatzansprüche wegen sämtlicher Leistungsstörungen und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherung, die den Kunden gegen das Risiko von Mängelfolgeschäden absichern sollen, sowie für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit.
Lieferverzögerungen, die aufgrund von Verzögerungen bei der Herstellung entstehen, haben wir nicht zu vertreten.
§ 10 Veredelung mit Motiven
Der Käufer trägt das Risiko der Verwendbarkeit der von uns bezogenen Motive für den jeweiligen von ihm verfolgten Zweck, soweit nicht schriftlich etwas anderes mit uns vereinbart ist. Wir können keine Garantie dafür übernehmen, dass ihre Verwendung nicht die Rechte Dritter verletzt.
Es ist nicht die Pflicht des Veredelers bei dem Druck von Motiven und Mustern die Freiheit von gewerblichen Schutzrechten Dritter beziehungsweise die Einwilligung in die Verwendung jener sicherzustellen.
Wird ein eigenes Motiv/Muster/Design des Kunden zur Verarbeitung/Herstellung übermittelt oder nimmt der Kunde sonstigen gestalterischen Einfluss auf das Produkt, garantiert der Kunde die Freiheit von gewerblichen Schutzrechten Dritter, insbesondere Firmenbezeichnungen, Urheber, - Persönlichkeits-, und/oder Markenrechte. Der Auftraggeber/Kunde wird, sofern die Pflichtverletzung von ihm zu vertreten ist, Ballsportdirekt.de GmbH & Co. KG von allen Forderungen und Ansprüchen wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter freistellen. Die Ballsportdirekt.de GmbH & Co. KG ist zur Nachprüfung der eingereichten Motive/Muster/Designs nicht verpflichtet, sie ist aber berechtigt bei begründetem Verdacht einer Rechtsverletzung die Arbeiten bis zur Aufklärung abzubrechen. Etwaige Schäden und frustrierte Aufwendungen gehen im Falle einer Verletzung der oben beschriebenen Rechte, durch den Auftraggeber/Kunden zu dessen Lasten.
§ 10a Besondere Aspekte bei veredelten Produkten
Nach begonnener Veredelung der gelieferten Waren durch den Käufer ist jede Beanstandung offener Mängel, einschließlich solcher, die bei gehöriger Prüfung (§ 377 HGB) festzustellen gewesen wären, ausgeschlossen. Die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers bleiben davon unberührt Den Prozess der Veredelung der gelieferten Waren führt der Käufer auf eigenes Risiko durch. Es wird keinerlei Haftung gleich welcher Art (mit Ausnahme der in § 9 ausgenommenen Haftungsfälle) übernommen, wenn eine Veredelung abweichend von den von uns gegebenen Hinweisen, insbesondere zur Anwendung der Veredelungstechnologien, vorgenommen wurde. Der Veredler haftet nicht für handelsübliche Abweichungen oder geringe technisch nicht vermeidbare Abfälle und Abweichungen, z. B. der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Designs.
§ 12 Hinweis zu Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Moers Gerichtsstand.