Source: https://www.ra-klose.com/html/betriebspruefung.html
Timestamp: 2019-02-18 14:30:13
Document Index: 249608208

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 24', '§ 28', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 86']

Rechtsanwalt Klose, Regensburg: Betriebsprüfung, § 28p SGB IV
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Zu den Beitragsnachforderungen kommen oftmals auch Säumniszuschläge. Für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 % des rückständigen, auf 50,00 € nach unten abgerundeten Betrages zu zahlen (§ 24 Abs. 1 S. 1 SGB IV), was 12 % pro Jahr entspricht.
Wird eine Beitragsforderung durch Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit festgestellt, wie im Falle einer sozialrechtlichen Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV, ist ein darauf entfallender Säumniszuschlag nur dann nicht zu erheben, soweit der Beitragsschuldner glaubhaft macht, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte. Verschuldet ist die Unkenntnis nur und erst, wenn der Beitragsschuldner mindestens bedingten Vorsatz hatte, Fahrlässigkeit ist nicht ausreichend.
Die Verjährung von Ansprüchen auf Sozialversicherungsbeiträge tritt nach vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind, ein. Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren jedoch in dreißig Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind (§ 25 Abs. 1 SGB IV). Anders als im Zivilrecht ist die Verjährung im Sozialrecht von Amts wegen zu beachten, d.h. der Betroffene muss sich nicht ausdrücklich auf die Verjährung des gegen ihn gelten gemachten Anspruchs berufen.
Nicht zuletzt aufgrund der sehr langen Verjährungsfrist im Falle des vorsätzlichen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen unterstellen die prüfenden Rentenversicherungsträger dem Betroffenen regelmäßig Vorsatz. Genauso wird dann in Bezug auf Säumniszuschläge regelmäßig unterstellt, dass keine unverschuldete Unkenntnis von der Beitragspflicht vorlag, z.B. wenn streitig ist, ob eine abhängige Beschäftigung vorliegt, mit der Begründung, dass der betroffene Arbeitgeber ja ein Statusanfrageverfahren hätte durchführen können, um die Beitragspflicht zu klären.
Die Verjährung ist für die Dauer einer Betriebsprüfung beim Arbeitgeber gehemmt (§ 25 Abs. 2 S. 2 SGB IV), ausser die Prüfung wird unmittelbar nach ihrem Beginn für die Dauer von mehr als sechs Monaten aus Gründen unterbrochen wird, die die prüfende Stelle zu vertreten hat (§ 25 Abs. 2 S. 4 SGB IV). Die Verjährung wird aber nur gehemmt, wenn tatsächlich eine Betriebsprüfung vorgenommen wird; bloße Vorbereitungshandlungen, gerade auch nur versicherungsinterne Handlungen, genügen nicht. Auch Ermittlungsverfahren oder sonstige Verfahren können die Verjährungshemmung nicht herbeiführen.
Zu beachten ist jedoch, dass Widerspruch und Klage hier keine aufschiebende Wirkung besitzen. D.h. die Beitragsforderungen können - und werden in der Praxis - trotz Einlegung von Widerspruch bzw. trotz Erhebung der Klage vollstreckt werden. Die (nach-) geforderten Beiträge sind bis zum drittletzten Bankarbeitstag des Monats, der dem Datum des Bescheides folgt (Beispiel: Bescheid vom 16.01.2019 - Fälligkeit der Forderung am 26.02.2019), an die zuständige Einzugsstelle zu bezahlen.
Es müssen daher erforderlichenfalls ergänzende Maßnahmen des gerichtlichen Eilrechtsschutzes ergriffen werden, beispielsweise ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG vor dem Sozialgericht, insbesondere wenn das sofortige Betreiben der Beitragsnachforderung die Insolvenz und/oder die Zerschlagung des Geschäftsbetriebs zur Folge hätte.