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Timestamp: 2019-05-26 09:14:42
Document Index: 322892452

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 59', 'Art. 3', '§ 75', '§ 8', '§1', '§ 6', '§ 138', '§138', '§242', '§305', '§307', '§310', '§6', '§545', '§73', '§ 6', '§ 264', '§6', '§264', '§315', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§133']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.05.2019 11:14h
Verdienst- und Entlohnung - Nachtarbeitszuschlag
Arb Berlin
28 Ca 7089/11
I. Es entspricht dem normativem Leitbild des § 6 Abs. 5 ArbZG, wenn die Tarifvertragsparteien für die Verrichtung von Nachtarbeit wegen ihrer signifikant erhöhten Belastungen im Vergleich zur Tagesarbeit die Entrichtung von Vergütungszuschlägen anordnen ("Verteuerung" von Nachtarbeit; s. BT-Drs. 12/5282 S. 13).
II. Ist solche "Verteuerung" angeordnet, so darf der Zuschlag nicht für diejenige Nachtarbeit geringer als für sonstige Nachtarbeit bemessen werden, die im Rahmen von "Schichtarbeit" verrichtet wird (Abweichung u.a. von BAG 20.12.1961 - 4 AZR 231/60 - BAGE 12, 143 = AP § 59 BetrVG [1952] Nr. 7 u.a.). An derartiger Differenzierung sind die Tarifvertragsparteien durch Art. 3 Abs. 1 GG gehindert, der Arbeitgeber durch § 75 Abs. 1 BetrVG als spezialgesetzlicher Ausprägung des sogenannten arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes. Zur Rechtfertigung entsprechender Differenzierung kann angesichts heutiger arbeitsmedizinischer Erkenntnisse insbesondere nicht länger angeführt werden, Schichtarbeitspersonen seien an die belastenderen Nachtarbeitsbedingungen kraft Gewöhnung besser als die übrigen Beschäftigten angepasst.
III. Hierdurch benachteiligte Arbeitnehmer haben zur Gleichstellung mit den begünstigten Arbeitspersonen Anspruch auf Ausgleich der Vergütungsdifferenz.
IV. Zu § 8 Nr. 5 MTV des Manteltarifvertrags für den Berliner Einzelhandel vom 6. Juli 1994 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 4. September 2008.
Aktenzeichen: 28Ca7089/11 Paragraphen: Datum: 2012-08-03
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LAG Brandenburg - ArbG Brandenburg
6 Sa 485/05
Zuschlag für Nachtarbeit - Tarifauslegung
Nach dem Manteltarifvertrag für Arbeiter der Metall- und Elektroindustrie Berlin Brandenburg (Tarifgebiet II) besteht kein Anspruch auf einen Zuschlag für unregelmäßige Nachtarbeit gem Ziff 7.1.3., wenn die Nachtarbeit gemäß einem Schichtplan im Wechsel mit der Frühschicht geleistet wird.
Aktenzeichen: 6Sa485/05 Paragraphen: TVG§1 Datum: 2006-03-01
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Verdienst- und Entlohnung Arbeits- und Angestelltenrecht - Zulagen Nachtarbeitszuschlag Arbeits-/Angestelltenverträge
BAG - LAG Schleswig-Holstein - ArbG Neumünster
Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen, AGB-Kontrolle von Formulararbeitsverträgen, Verwirkung, Ausschlussfristen
1. Für Angehörige eines Rettungsdienstes ist regelmäßig ein Nachtzuschlag in Höhe von 10 % des Arbeitsverdienstes iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG angemessen.
BGB §§ 138, 242, 305c, 307, 310 Abs. 3 Nr. 3
Aktenzeichen: 5AZR545/04 Paragraphen: BGB§138 BGB§242 BGB§305c BGB§307 BGB§310 ArbZG§6 ZPO§545 ArbGG§73 Datum: 2005-08-31
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Verdienst- und Entlohnung - Zulagen Nachtarbeitszuschlag
14.06.2004 8 Sa 1289/01
Nachtarbeit, Angemessener Ausgleich in Zeit oder Geld
Soweit der Arbeitgeber gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG als Ausgleich für geleistete Nachtarbeit nach seiner Wahl einen angemessenen Entgeltzuschlag oder eine angemessene Anzahl freier Tage zu gewähren hat, ist der angemessene Umfang der zu gewährenden Freizeit nach denselben Maßstäben zu bestimmen, wie sie nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 05.09.2002 - 9 AZR 202/01; Urteil vom 27.05.2003 -9 AZR 180/00) für die Bemessung des Entgeltzuschlages maßgeblich sind (30% bei Dauernachtschicht, 25% bei Wechselschicht).
BGB § 264
Aktenzeichen: 8Sa1289/01 Paragraphen: ArbZG§6 BGB§264 BGB§315 Datum: 2004-06-14
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Tarifvertragsrecht Verdienst- und Entlohnung - Tarifvertragsauslegung Nachtarbeitszuschlag Schichtarbeitszuschlag
BAG - LAG Nürnberg - ArbG Bayreuth, Kammer Hof
22.10.2003 10 AZR 3/03
Tarifauslegung: Höhere Nachtarbeitszuschläge oder niedrigere Zuschläge bei Nachtarbeit in Wechselschicht? Ausschlußfrist
§ 8 Ziff. 1 Buchst. h des MTV für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern sieht zwar für Nachtarbeit in Wechselschicht niedrigere Zuschläge vor als § 8 Ziff. 1 Buchst. c MTV allgemein für Nachtarbeit. Da jedoch § 8 Ziff. 5 MTV bestimmt, daß beim Zusammentreffen mehrerer Zuschläge nur der jeweils höchste zu zahlen ist, steht Arbeitnehmern, die Nachtarbeit in Wechselschicht leisten, ohne zugleich Arbeiten iSv. § 8 Ziff. 6 MTV zu verrichten, der höhere Nachtarbeitszuschlag zu, weil § 8 Ziff. 6 MTV für die dort genannten Arten von Arbeit nur den Anspruch gemäß § 8 Ziff. 1 Buchst. c MTV, nicht aber denjenigen gemäß § 8 Ziff. 1 Buchst. h MTV ausschließt.
MTV für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern vom 23. April 2001 §§ 7, 8, 23
Aktenzeichen: 10AZR3/03 Paragraphen: BGB§133 Datum: 2003-10-22
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