Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%20149,%2074
Timestamp: 2018-12-12 04:18:14
Document Index: 104722406

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 69', '§ 29', 'Art. 8', 'Art. 11', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 69', '§ 29', 'Art. 8', 'Art. 11', '§ 69', '§ 28', '§ 28', 'Art. 2', 'EuG', '§ 69', '§ 28', 'EuG', '§ 3', 'Art. 11', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 28']

BVerwG, 13.02.2014 - 3 C 1.13 - dejure.org
FeV § 28 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 bis 4 und Satz 3, Abs. 5; StGB § 69a Abs. 1 Satz 3; StVG § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Abs. 5; RL 91/439/EWG Art. 8; RL 2006/126/EG Art. 11
FeV § 28 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 bis 4 und Satz 3, Abs. 5
§ 28 Abs 1 FeV 2010, § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV 2010, § 28 Abs 4 S 1 Nr 3 FeV 2010, § 28 Abs 4 S 1 Nr 4 FeV 2010, § 28 Abs 4 S 3 FeV 2010
Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Inlandsfahrberechtigung; isolierte Wiedererteilungssperre; Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung
EU-Fahrerlaubnis und Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung nach Ablauf einer isolierten Sperrfrist
Berechtigung eines Inhabers einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis zum Führen von Kfz in Deutschland durch Nachweis der Wiedergewinnung seiner Fahreignung; Verhängung einer isolierten Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis wegen in Deutschland begangener Verkehrsstraftaten
§ 28 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 bis 4, Satz 3, Abs. 5, § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB, § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Abs. 5 StVG, Art. 8 RL 91/439/EWG, Art. 11 RL 2006/126/EG
Europäisches Fahrerlaubnisrecht: ausländische EU-Fahrerlaubnis und nachfolgende inländische Erteilungssperre | Ausländische (tschechische) EU-Fahrerlaubnis; Erteilung vor Beitritt des Ausstellerstaates zur Europäischen Union; Deutscher Wohnsitz im tschechischen Führerschein; Zeitliche Rückwirkung des Wohnsitzerfordernisses (offengelassen); Isolierte Erteilungssperre (§ 69a Abs. 1 Satz 3 StGB); Anwendungsbereich des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV und zeitliche Reichweite der Vorschrift
Fahrerlaubnis; Tschechische Republik; tschechische Fahrerlaubnis; ausländische EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; ausländischer EU-Führerschein; ordentlicher Wohnsitz; Wohnsitzerfordernis; Wohnsitzvoraussetzung; Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; Inlandsfahrberechtigung; Anerkennungsgrundsatz; Aufenthaltsmitgliedstaat; Aufnahmemitgliedstaat; Ausstellermitgliedstaat; Diskriminierungsverbot; Ersetzung des Führerscheindokuments; isolierte Sperre; isolierte Wiedererteilungssperre; isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis; fehlende Fahreignung; mangelnde Fahreignung; ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen; gerichtliche Feststellung der Nichteignung; Eignungsüberprüfung; Ablauf der Sperrfrist; Tilgung; Tilgungsfrist; Verkehrszentralregister; Eintragung im Verkehrszentralregister; Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung; Nachweispflicht des Fahrerlaubnisinhabers
Verkehrsrecht - Inlandsfahrberechtigung mit ausländischer EU-Fahrerlaubnis nach Sperre
Inlandsfahrberechtigung kann vorherigen Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung erfordern
Inlandsfahrberechtigung mit ausländischer EU-Fahrerlaubnis nach Sperre nur bei Nachweis der Fahreignung
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu ausländischen EU-Führerscheinen
BVerwGE 149, 74
NJW 2014, 2214
NZV 2014, 537
Für die Beurteilung des Verpflichtungsbegehrens der Klägerin ist auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen; Anwendung finden die rechtlichen Regelungen, die auch das Berufungsgericht zugrunde zu legen hätte, wenn es zum Zeitpunkt des revisionsgerichtlichen Urteils entschiede (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 3 C 1.13 - BVerwGE 149, 74 Rn. 13 m.w.N.).
Maßgeblich für die Beurteilung der Begründetheit des vom Kläger verfolgten Verpflichtungsbegehrens, mit dem über einen Teil der rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis abschließend entschieden wird, ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung; Anwendung finden die rechtlichen Regelungen, die auch das Berufungsgericht zugrunde zu legen hätte, wenn es zum Zeitpunkt des revisionsgerichtlichen Urteils entschiede (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 13. Februar 2014 - 3 C 1.13 - BVerwGE 149, 74 Rn. 13, vom 29. Januar 2009 - 3 C 31.07 - NJW 2009, 1687 und vom 18. Juni 2008 - 3 C 5.08 - NJW 2008, 3589 ;… Beschluss vom 16. März 2006 - 3 C 16.05 - Buchholz 418.72 WeinG Nr. 29 Rn. 11 f. m.w.N.).
Für die Beurteilung des Verpflichtungsbegehrens des Klägers ist auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen; Anwendung finden die rechtlichen Regelungen, die auch das Berufungsgericht zugrunde zu legen hätte, wenn es zum Zeitpunkt des revisionsgerichtlichen Urteils entschiede (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 3 C 1.13 - BVerwGE 149, 74 Rn. 13 m.w.N.).
b) Der Ausschlussgrund des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV findet aufgrund des Anwendungsvorrangs der Anerkennungspflicht aus Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG aber keine Anwendung, wenn dem Betroffenen nach Ablauf der in Deutschland angeordneten Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis durch einen anderen Mitgliedstaat ein Führerschein ausgestellt worden ist, der nach den Vorgaben der Richtlinie 2006/126/EG die Prüfung der Fahreignung voraussetzt (BVerwG, Urteile vom 13. Februar 2014 - 3 C 1.13 - BVerwGE 149, 74 Rn. 22 …und vom 5. Juli 2018 - 3 C 9.17 - Rn. 53).
Der Betroffene muss den Nachweis erbringen, dass er seine Fahreignung wiedererlangt hat (BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 3 C 1.13 - BVerwGE 149, 74 Rn. 12, 26).
In diesen Fällen ist der Fahreignungsmangel durch die von einem anderen Mitgliedstaat bei der späteren Ausstellung eines Führerscheins durchgeführte Eignungsprüfung behoben (…EuGH, Urteile vom 19. Februar 2009 - C-321/07 [ECLI:EU:C:2009:104], Schwarz - Rn. 92 f. …und vom 26. April 2012 - C-419/10, Hofmann - NJW 2012, 1935 Rn. 51; BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 3 C 1.13 - BVerwGE 149, 74 Rn. 22).
Für die Beurteilung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung des Senats maßgeblich (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.02.2014 - 3 C 1.13 - BVerwGE 149, 74).
Maßgeblich für die Beurteilung des auf Neubescheidung gerichteten Klagebegehrens ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung; Anwendung finden dabei die rechtlichen Regelungen, die auch das Berufungsgericht zugrunde zu legen hätte, wenn es zum Zeitpunkt des revisionsgerichtlichen Urteils entschiede (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 3 C 1.13 - BVerwGE 149, 74 Rn. 13 m.w.N.).
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist in der hier vorliegenden Konstellation der Versagungsgegenklage die letzte mündliche Verhandlung des Senats (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.02.2014 - 3 C 1.13 - BVerwGE 149, 74).
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist in der hier vorliegenden Konstellation der Untätigkeitsklage die letzte mündliche Verhandlung des Senats (vgl. BVerwG, Urteile vom 13.02.2014 - 3 C 1.13 - BVerwGE 149, 74; sowie vom 29.01.2009 - 3 C 31.07 - NJW 2009, 1687).
Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis: Befugnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs …
Der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den nach deren Erteilung im Inland eine Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB verhängt wurde, darf mit seiner EU-Fahrerlaubnis, sofern die Maßregel noch im Fahreignungsregister eingetragen ist, erst dann wieder ein Kraftfahrzeug in Deutschland führen, wenn ihm dieses Recht auf seinen nach § 28 Abs. 5 Satz 1 FeV zu stellenden Antrag erteilt wurde (Anschluss an BVerwG NJW 2014, 2214).
Die Vorschrift ist aber nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch unter dem Regime der 3. Führerscheinrichtlinie auf die der Erteilung der EU-Auslandsfahrerlaubnis vorangegangene Entziehung der Inlandsfahrerlaubnis nicht anzuwenden (vgl. EuGH NJW 2012, 1935; BVerwG NJW 2014, 2214;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, StVR 43. Aufl., § 3 FeV Rn. 40; Koehl, NZV 2015, 7).
Eine Sperrfrist fällt unter den Begriff der "Einschränkung" in Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der 3. Führerscheinrichtlinie (vgl. BVerwG NJW 2014, 2214; Koehl, NZV 2015, 7).
Sie führt nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4, Abs. 5 FeV zur Ungültigkeit der ausländischen EU-Fahrerlaubnis in Deutschland (vgl. BVerwG NJW 2014, 2214; Koehl NZV 2015, 7).
Vielmehr ergibt sich aus § 28 Abs. 4 Satz 3 iVm § 28 Abs. 5 Satz 1 FeV, dass die EU-Fahrerlaubnis erst wieder anerkannt werden kann, wenn die Eintragung der Sperrfrist im Fahreignungsregister nach § 29 StVG getilgt oder wenn eine positive behördliche Zuerkennungsentscheidung nach § 28 Abs. 5 Satz 1 FeV ergangen ist (vgl. BVerwG NJW 2014, 2214 unter Bezugnahme auf die Materialien, BRDrucks 851/08 S. 11 f.).
VG München, 15.04.2014 - M 1 K 13.3841
Inlandungültige ungarische Fahrerlaubnis; Umtausch eines tschechischen in einen …
VG München, 24.11.2014 - M 6a S 14.3547