Source: http://www.xn--energiegenossenschaft-bketal-snc.de/genossenschaft/satzung/
Timestamp: 2019-02-19 00:57:02
Document Index: 276798962

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 28', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 28', '§ 26', '§28', '§ 181', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§8', '§ 35', '§ 23', '§ 39', '§ 49', '§ 28', '§ 9', '§ 28', '§ 76', '§ 29', '§ 30', '§ 34', '§ 35']

EnergieBäketal eG - Satzung
Daten über PV-Anlagen in TKS
EnergieBäketal eG gemeinsam-regional
EnergieBäketal eGgemeinsam-regional
Satzung der Genossenschaft EnergieBäketal eG
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auf der Seite Mitgliedsanträge
Die Genossenschaft „EnergieBäketal eG“ versteht sich als ersten Baustein, als erste Genossenschaft in der Region, die sich der Regionalentwicklung im Sinne einer Neuorientierung des Lebens, Handelns und Wirtschaftens am menschlichen Maß widmet. Waren- und Finanzkreisläufe sollen lokal und regional geschlossen werden, Energie lokal produziert und bereitgestellt werden.
Die Genossenschaft hat zum Ziel, ihren Mitgliedern eine nachhaltige und umweltverträgliche Energieversorgung zu möglichst kostengünstigen Preisen zu verschaffen. Ökonomie und Ökologie sollen für die Mitglieder zum Schutze des Klimas und der Umwelt verbunden werden. Insbesonders Projekte zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, zur Steigerung von Energieeffizienz und zur Energieeinsparung, die mehrheitlich in Bürgerhand realisiert werden, werden angestrebt.
Dabei ist es uns wichtig, breiten Bevölkerungsgruppen die Bedeutung von Umwelt- und Energiethemen sichtbar zu machen und sie für regenerative Projekte zu gewinnen. Menschen, die sonst die Mittel für eine eigene Investition in erneuerbare Energien kaum aufbringen könnten, können sich hier mit kleinen Beiträgen beteiligen. Wir engagieren uns also für eine nachhaltige Energiewirtschaft in Bürgerhand.
(1) Die Firma der Genossenschaft lautet „EnergieBäketal e G“.
(2) Sitz der Genossenschaft ist Fichtestraße 4a, 14532 Stahnsdorf.
(1) Zweck der Genossenschaft ist die wirtschaftliche Förderung ihrer Mitglieder durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb sowie die Förderung der Versorgung der Mitglieder mit erneuerbaren Energien, die Förderung der sozialen, kulturellen und ökologischen Anliegen der Mitglieder sowie der Schaffung eines ökologischen Bewusstseins in der Bevölkerung.
die Errichtung und das Betreiben von Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien und zur Energieeffizienzsteigerung.
der Absatz der gewonnenen Energie in Form von Strom und/oder Wärme
die Beteiligung an Projekten zur Erzeugung Erneuerbarer Energien
die Beteiligung an Projekten zum Absatz Erneuerbarer Energien
die Initiierung von Projekten zur Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien auf regionaler und überregionaler Ebene
gemeinsamer Einkauf von Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien für die Mitglieder oder Beteiligung an solchen Einkaufsprojekten mit Dritten
Unterstützung von neuen Methoden zur Gewinnung sowie Speicherung und zum Einsatz beziehungsweise der Nutzung regenerativer Energien insbesondere im Bereich der Energieeffizienz.
sowie Dienstleistungen in den Bereichen Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Klimaschutz vor Ort und in der Region
die Unterstützung und Beratung in Fragen der regenerativen Energiegewinnung einschließlich einer Informationsarbeit für die Mitglieder sowie der notwendigen Öffentlichkeitsarbeit
(3) Zur Erreichung des Zweckes und Erfüllung der Aufgaben kann die Genossenschaft sich an anderen Unternehmen beteiligen und Beteiligungen nach Maßgabe von § 1 Abs. 2 Genossenschaftsgesetz übernehmen. Sie darf für Beteiligungen kein Fremdkapital aufnehmen.
(4) Geschäfte mit Nichtmitgliedern sind zulässig.
(1) Mitglied können werden:
natürliche Personen, Personengesellschaften und juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts die ihren Sitz oder Geschäftsstelle oder Wohnsitz oder Arbeitsplatz in der Region Kleinmachnow, Stahnsdorf und Teltow haben oder diesen in einer Nachbarkommune der obigen Region haben.
(2) Die Mitgliedschaft wird erworben durch eine von dem Beitretenden zu unterzeichnende formgerechte Beitrittserklärung und Zulassung durch den Vorstand.
(3) Das Mitglied ist unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen und hiervon unverzüglich zu unterrichten.
· Kündigung (§ 5)
· Übertragung des Geschäftsguthabens (§ 28)
· Tod (§ 6)
· Auflösung einer juristischen Person oder Personengesellschaft (§ 7)
· Ausschluss (§ 8)
Jedes Mitglied hat das Recht, seine Mitgliedschaft zum Schluss eines Geschäftsjahres zu kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erklärt werden und der Genossenschaft mindestens 24 Monate vor Schluss des Geschäftsjahres zugehen.
(1) Mit dem Tod scheidet ein Mitglied aus. Seine Mitgliedschaft geht auf den Erben über.
(2) Die Mitgliedschaft des Erben endet nicht mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist, sondern wird fortgesetzt, wenn der Erbe die zum Erwerb der Mitgliedschaft erforderlichen Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 erfüllt.
Wird ein Mitglied durch mehrere Erben beerbt, so endet die Mitgliedschaft der Erben mit dem Schluss des auf den Erbfall folgenden Geschäftsjahres, wenn sie nicht bis zu diesem Zeitpunkt einem Miterben allein überlassen wird. Die Überlassung ist wirksam mit Eintragung des Miterben in die Mitgliederliste; zu diesem Zweck muss die Überlassung von den Miterben rechtzeitig schriftlich dem Vorstand angezeigt werden. Der Miterbe muss zum Zeitpunkt der Überlassung die vorstehenden persönlichen Voraussetzungen erfüllen.
§ 7 Auflösung einer juristischen Person oder einer
Wird eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechtes oder eine Personengesellschaft aufgelöst oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem die Auflösung oder das Erlöschen wirksam geworden ist. Im Fall der Gesamtrechtsnachfolge wird die Mitgliedschaft bis zum Schluss des Geschäftsjahres durch den Gesamtrechtsnachfolger fortgesetzt. Erfüllt der Gesamtrechtsnachfolger die Voraussetzungen einer Mitgliedschaft, kann die Mitgliedschaft fortgesetzt werden.
(1) Ein Mitglied kann aus der Genossenschaft zum Schluss eines Geschäftsjahres ausgeschlossen werden wenn:
· es durch Nichterfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber der Genossenschaft diese schädigt oder geschädigt hat;
· es trotz schriftlicher Aufforderung unter Androhung des Ausschlusses den satzungsmäßigen oder sonstigen der Genossenschaft gegenüber bestehenden Verpflichtungen nicht nachkommt;
· es ein eigenes mit der Genossenschaft in Wettbewerb stehendes Unternehmen betreibt oder sich an einem solchen beteiligt, oder wenn ein mit der Genossenschaft in Wettbewerb stehendes Unternehmen sich an dem Unternehmen des Mitglieds beteiligt;
· es seinen Wohnsitz, Sitz oder seine Betriebsstätte in dem in § 3 Abs. 1 dieser Satzung genannten Gebietes aufgibt;
· sein dauernder Aufenthaltsort unbekannt ist.
(3) Vor der Beschlussfassung ist dem Auszuschließenden Gelegenheit zu geben, sich dem beabsichtigten Ausschluss zu äußern. Hierbei sind ihm die wesentlichen Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruhen soll, sowie der satzungsmäßige Ausschließungsgrund mitzuteilen.
(5) Der Beschluss ist dem Ausgeschlossenen von dem Vorstand unverzüglich durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Von der Absendung des Briefes an kann das Mitglied nicht mehr an der Generalversammlung teilnehmen, noch die Einrichtungen der Genossenschaft benutzen, sowie Mitglied des Vorstands oder Aufsichtsrats sein.
(1) Für die Auseinandersetzung zwischen dem ausgeschiedenen Mitglied und der Genossenschaft ist der festgestellte Jahresabschluss maßgebend; Verlustvorträge sind je nach Beschluss der Generalversammlung nach dem Verhältnis der übernommenen oder der satzungsgemäß zu übernehmenden Geschäftsanteile zu berücksichtigen.
(2) Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehenden fälligen Forderungen gegen das Auseinandersetzungsguthaben aufzurechnen.
(3) Auf die Rücklagen und das sonstige Vermögen der Genossenschaft hat das Mitglied keinen Anspruch.
(4) Für die Auszahlung ist die Zustimmung von Vorstand und Aufsichtsrat erforderlich.
(5) Dem ausgeschiedenen Mitglied ist das Auseinandersetzungsguthaben binnen 6 Monaten nach dem Ausscheiden auszuzahlen.
(6) Im Fall der Übertragung des Geschäftsguthabens (§ 28) sowie im Falle der Fortsetzung der Mitgliedschaft im Erbfall findet eine Auseinandersetzung nicht statt.
Jedes Mitglied hat das Recht, nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes und der Satzung, die Leistungen der Genossenschaft in Anspruch zu nehmen und an der Gestaltung der Genossenschaft mitzuwirken. Es hat insbesondere das Recht,
· die Einrichtungen und Dienstleistungen der Genossenschaft nach Maßgabe der dafür getroffenen Bestimmungen und Verträge zu nutzen,
· an der Generalversammlung, an ihren Beratungen, Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen und dort Auskünfte über Angelegenheiten der Genossenschaft zu verlangen, soweit dem § 26 der Satzung nicht entgegensteht;
· Anträge für die Tagesordnung der Generalversammlung einzureichen oder bei Anträgen auf Berufung außerordentlicher Generalversammlungen mitzuwirken; zu solchen Anträgen bedarf es der Unterschrift mindestens des zehnten Teils der Mitglieder ,
· nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen und Beschlüsse am Jahresgewinn und an sonstigen Ausschüttungen teilzunehmen,
· rechtzeitig vor Feststellung des Jahresabschlusses durch die Generalversammlung auf seine Kosten eine Abschrift des Jahresabschlusses, gegebenenfalls des Lageberichts und des Berichts des Aufsichtsrats zu verlangen,
· die Niederschrift über die Generalversammlung, das zusammengefasste Prüfungsergebnis und die Mitgliederliste einzusehen.
Jedes Mitglied hat die Pflicht, das Interesse der Genossenschaft zu wahren. Das Mitglied hat insbesondere:
· den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes, der Satzung und den Beschlüssen der Generalversammlung nachzukommen;
· die geltenden Allgemeinen Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, sowie die Bedingungen für die Nutzung der Einrichtungen der Genossenschaft und die diesbezüglichen Festsetzungen von Vorstand und Aufsichtsrat einzuhalten;
· der Genossenschaft jede Änderung seiner Anschrift und E-Mail-Anschrift, Änderung der Rechtsform sowie der Inhaberverhältnisse unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt für Änderungen der Vertretungsbefugnis oder Mitgliedschaft, soweit Personen in ihrer Eigenschaft als Organmitglied der Genossenschaft betroffen sind;
· den Kapitalrücklagen zuzuweisendes Eintrittsgeld, Baukostenzuschüsse oder ähnliche Beiträge zu zahlen;
· Angebotsunterlagen, Preise und Konditionen, Rundschreiben und sonstige Informationen der Genossenschaft gegenüber Außenstehenden vertraulich zu behandeln;
· die Einzahlungen auf den Geschäftsanteil oder auf weitere Geschäftsanteile gemäß §28 zu leisten;
· Mitglieder, die Insolvenz angemeldet haben teilen der Genossenschaft unverzüglich diesen Tatbestand mit.
(3) Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich.
(4) Die Genossenschaft wird durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen gesetzlich vertreten. Der Aufsichtsrat kann einzelne oder alle Vorstandsmitglieder von dem Verbot der Mehrvertretung des § 181 Alternative 2 BGB befreien, ihnen also die Befugnis erteilen, bei allen Rechtshandlungen, welche die Genossenschaft mit oder gegenüber Dritten vornimmt, zugleich als Vertreter Dritter zu handeln.
(5) Die Erteilung von Prokura, Handlungsvollmacht und sonstigen Vollmachten zur rechtsgeschäftlichen Vertretung ist zulässig. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand.
(1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse, namentlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch die Tätigkeit im Vorstand bekannt geworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren.
· die Geschäfte entsprechend Zweck und Gegenstand der Genossenschaft ordnungsgemäß zu führen;
· die für den ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb notwendigen personellen und sachlichen Maßnahmen rechtzeitig zu planen und durchzuführen;
· sicherzustellen, dass Leistungen ordnungsgemäß erbracht und die Mitglieder sachgemäß betreut werden;
· eine Geschäftsordnung im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat aufzustellen, die vom Vorstand einstimmig zu beschließen und von allen Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen ist;
· für eine ordnungsgemäße Buchführung und ein zweckdienliches Rechnungswesen zu sorgen;
· ordnungsgemäße Inventuren vorzunehmen, ein Inventarverzeichnis zum Ende des Geschäftsjahres aufzustellen und unverzüglich dem Aufsichtsrat vorzulegen;
· spätestens innerhalb von fünf Monaten nach Ende des Geschäftsjahres den Jahresabschluss und Lagebericht, soweit dieser gesetzlich erforderlich ist, aufzustellen, dem Aufsichtsrat unverzüglich und sodann mit dessen Bemerkungen der Generalversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen;
· über die Zulassung des Mitgliedschaftserwerbs und über die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen zu entscheiden, die Mitgliederliste nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes zu führen sowie für die ihm nach Genossenschaftsgesetz obliegenden Anmeldungen und Anzeigen Sorge zu tragen;
· dem gesetzlichen Prüfungsverband Einberufung, Termin, Tagesordnung und Anträge für die Generalversammlung rechtzeitig anzuzeigen;
· im Prüfungsbericht festgestellte Mängel abzustellen und dem gesetzlichen Prüfungsverband hierüber zu berichten;
· dem gesetzlichen Prüfungsverband von beabsichtigten Satzungsänderungen rechtzeitig Mitteilung zu machen.
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens 3 Personen. Mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder ist aus den Reihen der Gründungsmitglieder beziehungsweise aus von diesen benannten zu bestellen. Der Aufsichtsrat bestimmt den Vorsitzenden. Die regelmäßige Amtsdauer beträgt drei Jahre. Der Aufsichtsrat beschließt vor der Wahl des Vorstands die Anzahl der Mitglieder. Zwei Wiederwahlen sind möglich. Die Generalversammlung kann einer weiteren Wiederwahl mit zwei Drittel der abgegebenen Stimmen zustimmen.
(2) Dienstverträge mit Vorstandsmitgliedern werden vom Aufsichtsrat für die Dauer ihrer Amtszeit abgeschlossen. Die Generalversammlung kann durch Richtlinien einen Rahmen für die Verträge abstecken.
(3) Die Vorstandsmitglieder dürfen ihr Amt vor Ablauf der Amtsdauer nur nach rechtzeitiger Ankündigung und nicht zur Unzeit niederlegen, so dass ein Vertreter bestellt werden kann, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die Amtsniederlegung gegeben ist.
(1) Die Entscheidungen des Vorstands bedürfen grundsätzlich der Beschlussfassung. Vorstandssitzungen sind nach Bedarf einzuberufen. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder mitwirkt. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Bei Beschlussfassungen über die Aufstellung oder Änderung der Geschäftsordnung ist Einstimmigkeit erforderlich.
(5) Der Vorstand kann Beschlüsse auch schriftlich und auf elektronischem Wege fassen, sofern kein Vorstand der Art der Beschlussfassung widerspricht.
(1) Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung des Vorstands zu überwachen und sich zu diesem Zweck über die Angelegenheiten der Genossenschaft zu unterrichten. Er kann jederzeit Berichterstattung von dem Vorstand verlangen und selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende Mitglieder die Bücher und Schriften der Genossenschaft einsehen, sowie den Kassenbestand und die Bestände des Anlage- und Umlaufvermögens sowie die Schuldposten und sonstige Haftungsverhältnisse prüfen. Auch ein einzelnes Mitglied des Aufsichtsrates kann Auskünfte jedoch nur an den Aufsichtsrat verlangen.
(2) Der Aufsichtsrat kann zur Erfüllung seiner gesetzlichen und satzungsmäßigen Pflichten aus seiner Mitte Ausschüsse bilden und sich der Hilfe von Sachverständigen auf Kosten der Genossenschaft bedienen. Soweit der Aufsichtsrat Ausschüsse bildet, bestimmt er, ob diese beratende oder entscheidende Befugnis haben; außerdem bestimmt er die Zahl der Ausschussmitglieder. Ein Ausschuss muss mindestens aus drei Personen bestehen. Ein Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Für die Beschlussfassung gilt ergänzend § 25 der Satzung.
(3) Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Lagebericht, soweit dieser gesetzlich erforderlich ist, und den Vorschlag des Vorstands für die Verwendung eines Jahresüberschusses oder für die Deckung eines Jahresfehlbetrags zu prüfen und der Generalversammlung vor Feststellung des Jahresabschlusses darüber Bericht zu erstatten. Jedes Mitglied des Aufsichtsrats hat den Inhalt des Prüfungsberichts zur Kenntnis zu nehmen.
(5) Der Aufsichtsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben. Ein Exemplar der Geschäftsordnung ist jedem Mitglied des Aufsichtsrats gegen Empfangsbescheinigung auszuhändigen.
(7) Die Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen keine nach dem Geschäftsergebnis bemessene Vergütung (z. B. Tantieme) beziehen. Auslagen können ersetzt werden. Eine Pauschalerstattung dieser Auslagen beschließen Vorstand und Aufsichtsrat. Darüber hinausgehende Vergütungen bedürfen der Beschlussfassung der Generalversammlung.
(9) Der Aufsichtsrat beschließt über den Ausschluss von Vorstandsmitgliedern aus der Genossenschaft. Der Aufsichtsrat vertritt die Genossenschaft gegenüber den Vorstandsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich.
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei, höchstens 5 Mitgliedern, die von der Generalversammlung gewählt werden; in diesem Rahmen bestimmt sie auch die konkrete Zahl der Aufsichtsratsmitglieder. Bei der Wahl soll darauf geachtet werden, dass mindestens die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder aus den Reihen der Gründungsmitglieder beziehungsweise aus von diesen benannten Personen gewählt werden.
(2) Aufsichtsratsmitglieder dürfen nicht zugleich Vorstandsmitglieder, dauernde Stellvertreter der Vorstandsmitglieder, Prokuristen oder zum Betrieb des gesamten Geschäfts ermächtigte Handlungsbevollmächtigte der Genossenschaft sein.
(3) Bei der Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats muss jeder Wahlberechtigte die Möglichkeit haben, über jeden einzelnen Kandidaten abzustimmen. Für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder gilt § 25 der Satzung.
(4) Die Aufsichtsratsmitglieder werden von der Generalversammlung für 3 Jahre gewählt. Ihre Amtszeit beginnt mit dem Schluss der Generalversammlung, die die Wahl vorgenommen hat und endet am Schluss der Generalversammlung, die für das dritte Geschäftsjahr nach der Wahl stattfindet. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in welchem das Aufsichtsratsmitglied gewählt wird, mitgerechnet. Wiederwahl ist zulässig.
(5) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Schriftführer sowie für beide Stellvertreter. Der Aufsichtsrat ist befugt, zu jeder Zeit über die Amtsverteilung neu zu beschließen.
(6) Scheiden Mitglieder im Laufe ihrer Amtszeit aus, so besteht der Aufsichtsrat bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung, in der die Ersatzwahlen vorgenommen werden, nur aus den verbliebenen Mitgliedern. Eine frühere Ersatzwahl durch eine außerordentliche Generalversammlung ist nur dann erforderlich, wenn die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder unter die gesetzliche Mindestzahl von drei herabsinkt. Ersatzwahlen erfolgen für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitglieds.
(7) Mitglieder des Aufsichtsrats scheiden aus dem Aufsichtsrat aus, wenn sie das 70. Lebensjahr vollendet haben. Als Zeitpunkt des Ausscheidens gilt das Ende der nächstfolgenden ordentlichen Generalversammlung.
(8) Das Amt eines Aufsichtsratsmitgliedes endet vorzeitig, wenn es darauf beruht, dass das Aufsichtsratsmitglied zur Vertretung einer juristischen Person oder Personengesellschaft berufen ist, die Mitglied der Genossenschaft ist, wenn diese Vertretungsbefugnis endet.
(9) Aus dem Vorstand ausgeschiedene Mitglieder können erst in den Aufsichtsrat gewählt werden, wenn sie für ihre gesamte Vorstandstätigkeit entlastet worden sind.
(1) Der Aufsichtsrat wählt im Anschluss an jede Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
aus seiner Mitte einen Vorsitzenden sowie einen Stellvertreter.
(2) Der Aufsichtsrat hat im Geschäftsjahr mindestens zwei Sitzungen abzuhalten. Außerdem hat der Vorsitzende eine Sitzung unter Mitteilung der Tagesordnung einzuberufen, sooft dies im Interesse der Genossenschaft notwendig erscheint oder wenn es der Vorstand oder die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so können die Antragsteller unter Mitteilung des Sachverhalts selbst den Aufsichtsrat einberufen.
(3) Die Sitzungen des Aufsichtsrats werden durch seinen Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle durch dessen Stellvertreter einberufen. Solange ein Vorsitzender und ein Stellvertreter nicht gewählt sind, werden die Aufsichtsratssitzungen durch das an Lebensjahren älteste Aufsichtsratsmitglied einberufen.
(4) Die Einberufung hat schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor dem Tag der Aufsichtsratssitzung zu erfolgen. In dringenden Fällen kann eine andere Form der Einberufung und/oder eine kürzere Frist gewählt werden.
(5) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgerechnet. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet bei Stimmengleichheit das Los; § 25 der Satzung gilt entsprechend.
(6) Eine Beschlussfassung ist in dringenden Fällen auch ohne Einberufung einer Sitzung im Wege schriftlicher Abstimmung oder durch andere Fernkommunikationsmedien zulässig, wenn der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter eine solche Beschlussfassung veranlasst und kein Mitglied des Aufsichtsrats diesem Verfahren widerspricht.
(7) Beschlüsse sind zu Beweiszwecken zu protokollieren. Die Protokolle sind fortlaufend zu nummerieren und vom Aufsichtsratsvorsitzenden oder dessen Stellvertreter und vom Schriftführer oder dessen Stellvertreter zu unterzeichnen.
(3) Geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personengesellschaften durch ihre zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter aus.
(4) Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten ausüben. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitglieds sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist §8, sowie Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, können nicht bevollmächtigt werden.
(1) Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten 6 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden.
(3) Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht Vorstand und Aufsichtsrat einen anderen Tagungsort festlegen.
(1) Die Generalversammlung wird in der Regel durch den Aufsichtsrat, vertreten durch dessen Vorsitzenden, einberufen. Das gesetzliche Recht des Vorstands auf Einberufung der Generalversammlung wird dadurch nicht berührt.
(2) Eine außerordentliche Generalversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens der zehnte Teil der Mitglieder dies in einem Antrag in Textform unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.
(3) Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform oder durch Bekanntmachung in dem in § 35 der Satzung vorgesehenen Blatt einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen, die zwischen dem Tage des Zugangs (Abs. 7) bzw. der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tage der Generalversammlung liegen muss. Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekanntzumachen.
(4) Die Tagesordnung wird von dem Organ festgesetzt, das die Generalversammlung einberuft. Gegenstände sind zur Beschlussfassung anzukündigen, wenn mindestens der zehnte Teil der Mitglieder dies in einem Antrag in Textform unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.
(5) Über die Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindestens eine Woche zwischen dem Zugang der Ankündigung (Abs. 7) und dem Tage der Generalversammlung liegen, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen.
(6) Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es der Ankündigung nicht.
(7) In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die entsprechenden Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei Tage vor Beginn der Frist abgesendet worden sind.
§ 23 Versammlungsleitung und Prüfungsverband
(1) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einem Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats, einem anderen Mitglied der Genossenschaft oder einem Vertreter des Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und erforderlichenfalls Stimmenzähler.
(2) Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergreifen. Soweit das Gesetz die Einholung einer Stellungnahme oder eines Gutachtens des Verbandes vorschreibt ist diese rechtzeitig vom Vorstand der Genossenschaft zu beantragen und den Mitgliedern auf Wunsch in Kopie auszuhändigen.
(1) Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt.
(2) Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in dieser Satzung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über
· Änderung der Satzung mit dreiviertel Mehrheit;
· Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des Prüfungsverbandes;
· Feststellung des Jahresabschlusses; Verwendung des Jahresüberschusses oder Deckung des Jahresfehlbetrages sowie der Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts;
· Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats; wobei für jedes Organ gesondert abzustimmen ist;
· Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats und des Vorstands, soweit diese nicht vom Aufsichtsrat zu wählen sind, sowie Festsetzung der Vergütung an den Aufsichtsrat;
· Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats;
· Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft mit zweidrittel Mehrheit;
· Verfolgung von Regressansprüchen gegen im Amt befindliche Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung mit dreiviertel Mehrheit und Wahl eines Bevollmächtigten gemäß § 39 Abs. 3 des Genossenschaftsgesetzes im Falle der Führung von Prozessen gegen Aufsichtsratsmitglieder;
· Festsetzung der Beschränkung der Kreditgewährung (insbesondere Warenkredite) gem. § 49 des Genossenschaftsgesetzes:
- durch den Vorstand mit Genehmigung des Aufsichtsrats;
· Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden; Zentralen und Vereinigungen;
· Verschmelzung und Spaltung der Genossenschaft nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes mit dreiviertel Mehrheit;
· Festsetzung eines Eintrittsgeldes, von Baukostenzuschüssen oder ähnlichen Beiträgen;
· Aufnahme; Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs; der den Kernbereich der Genossenschaft berührt mit dreiviertel Mehrheit;
· Auflösung der Genossenschaft und ggf. Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung mit dreiviertel Mehrheit;
· Einführung der Vertreterversammlung und Zustimmung zur Wahlordnung.
(3) Eine Mehrheit von neun Zehntel der gültig abgegebenen Stimmen ist erforderlich für eine Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wird.
(1) Abstimmungen und Wahlen werden in der Regel mit Handzeichen durchgeführt. Sie müssen geheim durch Stimmzettel erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindestens der vierte Teil der Stimmberechtigten bei der Beschlussfassung über die Öffentlichkeit es verlangt.
· die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen;
· die Fragen steuerliche Wertansätze oder die Höhe einzelner Steuern betreffen;
· die Erteilung der Auskunft strafbar wäre oder eine gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzt würde;
· das Auskunftsverlangen die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Dritten betrifft;
· es sich um arbeitsvertragliche Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern der Genossenschaft handelt;
· die Verlesung von Schriftstücken zu einer unzumutbaren Verlängerung der Generalversammlung führen würde;
· sich die Frage auf die Einkaufsbedingungen der Genossenschaft oder deren Kalkulationsgrundlagen bezieht.
(1) Die Beschlüsse der Generalversammlung sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu protokollieren. Dabei sollen Ort und Tag der Versammlung, Name des Versammlungsleiters sowie Art und Ergebnis der Abstimmungen und die Feststellungen des Versammlungsleiters über die Beschlussfassung angegeben werden. Die Niederschrift muss von dem Versammlungsleiter, dem Schriftführer und den Vorstandsmitgliedern, die an der Generalversammlung teilgenommen haben, unterschrieben werden; als Anlage sind hier die Belege über die Einberufung als auch ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der Vertreter von Mitgliedern beizufügen. Bei jedem erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen Stimmenzahl zu vermerken.
(2) Die Niederschrift ist mit den dazugehörenden Anlagen aufzubewahren. Die Einsichtnahme ist jedem Mitglied der Genossenschaft zu gestatten.
§ 28 Geschäftsanteil / Geschäftsguthaben / Übertragung /
(1) Der Geschäftsanteil beträgt 250 €.
(2) Der Geschäftsanteil ist nach Eintragung in die Liste der Mitglieder sofort voll einzuzahlen. Der Vorstand kann Ratenzahlung auf den ersten Geschäftsanteil gewähren. Bei Ratenzahlung sind mindestens 50,00 EUR sofort, der Differenzbetrag binnen 6 Monaten einzuzahlen.
(3) Ein Mitglied muss sich mit mindestens einem und kann sich mit Zustimmung des Vorstandes mit weiteren Geschäftsanteilen beteiligen. Die Beteiligung eines Mitglieds mit weiteren Geschäftsanteilen darf erst zugelassen werden, wenn die Geschäftsanteile voll eingezahlt sind. Der Vorstand kann Ratenzahlung auf weitere übernommene Geschäftsanteile gewähren. Bei Ratenzahlung sind mindestens 25 % sofort, der Differenzbetrag binnen eines Jahres einzuzahlen.
(4) Werden die Geschäftsguthaben zur Verlustdeckung herangezogen, so wird der Verlustanteil nicht nach den vorhandenen Geschäftsguthaben, sondern nach dem Verhältnis der satzungsgemäßen Pflichtzahlungen bei Beginn des Genossenschaftsjahres, für das der Jahresabschluss ausgestellt ist, berechnet, auch wenn diese noch rückständig sind.
(5) Das Geschäftsguthaben darf, solange das Mitglied nicht ausgeschieden ist, von der Genossenschaft nicht ausgezahlt, nicht aufgerechnet oder im geschäftlichen Betrieb der Genossenschaft als Sicherheit verwendet werden. Eine geschuldete Einzahlung darf nicht erlassen werden, gegen diese kann das Mitglied nicht aufrechnen.
(6) Die auf den Geschäftsanteil geleisteten Einzahlungen abzüglich zur Verlustdeckung abgeschriebener Beträge bilden das Geschäftsguthaben eines Mitglieds.
(7) Die Abtretung oder Verpfändung des Geschäftsguthabens an Dritte ist unzulässig und der Genossenschaft gegenüber unwirksam. Eine Aufrechnung des Geschäftsguthabens durch das Mitglied gegen seine Verbindlichkeiten gegenüber der Genossenschaft ist nicht gestattet. Für das Auseinandersetzungsguthaben gilt § 9.
(8) Ein Mitglied kann jederzeit auch im Laufe des Geschäftsjahres, sein Geschäftsguthaben durch schriftlichen Vertrag einem anderen übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung ausscheiden, sofern der Erwerber an seiner Stelle Mitglied wird und die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft erfüllt sind. Ist der Erwerber bereits Mitglied, so ist die Übertragung des Geschäftsguthabens nur zulässig, wenn mit der Zuschreibung des Geschäftsguthabens des Veräußerers der Gesamtbetrag der Geschäftsanteile, mit denen der Erwerber beteiligt ist oder sich beteiligt, den zulässigen Gesamtbetrag der Geschäftsanteile nach § 28 Punkt 3 dieser Satzung nicht überschreitet.
(9) Ein Mitglied kann sein Geschäftsguthaben, ohne aus der Genossenschaft auszuscheiden, teilweise übertragen und damit die Anzahl seiner Geschäftsanteile verringern. Absatz 9 gilt entsprechend. Die Übertragung des Geschäftsguthabens bedarf außer in den Fällen des § 76 Abs. 2 Genossenschaftsgesetz der Zustimmung des Vorstands.
(10) Das Mindestkapital der Genossenschaft, das durch Rückzahlungen eines Auseinandersetzungsguthabens an ausgeschiedene Mitglieder nicht unterschritten werden darf, beträgt 90% der eingezahlten Geschäftsanteile zum Ende des vorangegangenen Geschäftsjahres. Die Auszahlung des Auseinandersetzungs-guthabens ist im Verhältnis aller Auseinandersetzungsansprüche ganz oder teilweise ausgesetzt, solange durch die Auszahlung das Mindestkapital unterschritten würde, von einer Aussetzung betroffene Ansprüche aus Vorjahren haben jeweils Vorrang.
(11) Der Genossenschaft haftet das Auseinandersetzungsguthaben des Mitglieds als Pfand für einen etwaigen Ausfall, insbesondere im Insolvenzverfahren des Mitglieds.
(1) Die gesetzliche Rücklage dient zur Deckung von Bilanzverlusten. Sie wird gebildet durch eine jährliche Zuweisung von mindestens 10 Prozent des Jahresüberschusses zuzüglich eines eventuellen Gewinnvortrags bzw. abzüglich eines eventuellen Verlustvortrags solange die Rücklage 100 Prozent der Geschäftsanteile nicht erreicht.
(2) Über die Verwendung der gesetzlichen Rücklage beschließt die Generalversammlung.
(1) Der Ergebnisrücklage sind 25% des Jahresüberschusses zuzuführen. Über ihre Verwendung beschließen Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung. Der Generalversammlung verbleibt das Recht, sie zur Deckung von Bilanzverlusten zu verwenden.
(2) Werden Eintrittsgelder, Baukostenzuschüsse oder vergleichbare Beträge erhoben, so sind diese einer zu bildenden Kapitalrücklage zuzuweisen. Über ihre Verwendung beschließen Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung. Der Generalversammlung verbleibt das Recht sie zur Deckung von Bilanzverlusten zu verwenden. Diese werden der Höhe nach und deren Einzahlungsweise von der Generalversammlung festgesetzt.
(1) Das Geschäftsjahr der Genossenschaft beginnt am 01.01. und endet am 31.12..
(2) Der Vorstand hat innerhalb von fünf Monaten nach Ende des Geschäftsjahres den Jahresabschluss für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen und diesen unverzüglich dem Aufsichtsrat und sodann mit dessen Bemerkungen der Generalversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen.
(3) Der Jahresabschluss nebst dem Bericht des Aufsichtsrats sollen mindestens eine Woche vor der Generalversammlung in den Geschäftsräumen der Genossenschaft oder an einer anderen bekannt zu machenden Stelle zur Einsicht der Mitglieder ausgelegt oder ihnen sonst zur Kenntnis gebracht werden.
(4) Der Bericht des Aufsichtsrats über seine Prüfung des Jahresabschlusses ist der ordentlichen Generalversammlung zu erstatten.
(1) Über die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Deckung eines Jahresfehlbetrages beschließt die Generalversammlung.
(2) Der Jahresüberschuss kann, soweit er nicht der gesetzlichen (§ 29) oder anderen Ergebnisrücklagen (§ 30) zugeführt oder zu anderen Zwecken verwendet wird, an die Mitglieder nach dem Verhältnis ihrer Geschäftsguthaben am Schluss des vorhergegangenen Geschäftsjahres verteilt werden. Bei der Gewinnverteilung sind zusätzlich die im abgelaufenen Geschäftsjahr auf den Geschäftsanteil geleisteten Einzahlungen vom ersten Tag des auf die Einzahlung folgenden Kalendervierteljahres an zu berücksichtigen. Bis zur Volleinzahlung des Geschäftsanteils wird die dem Mitglied gewährte genossenschaftliche Rückvergütung zu 50% den Geschäftsguthaben gutgeschrieben, soweit nicht die Generalversammlung einen anderen Prozentsatz beschließt.
(3) Soweit ein Jahresfehlbetrag nicht auf neue Rechnung vorgetragen oder durch Heranziehung der anderen Ergebnisrücklagen gedeckt wird, ist er durch die gesetzliche Rücklage oder durch Abschreibung von den Geschäftsguthaben der Mitglieder oder der Auseinandersetzungsguthaben der ausgeschiedenen Mitglieder oder durch diese Maßnahmen zugleich zu decken.
(4) Werden die Geschäftsguthaben oder die Auseinandersetzungsguthaben zur Verlustdeckung herangezogen, so wird der auf das einzelne Mitglied entfallende Verlustanteil nach dem Verhältnis der übernommenen oder der satzungsgemäß zu übernehmenden Geschäftsanteile aller Mitglieder bei Beginn des Geschäftsjahres, in dem der Verlust entstanden ist, berechnet.
§ 34 Liquidation
§ 35 Bekanntmachungen
Die Bekanntmachungen der Genossenschaft werden unter ihrer Firma in der Märkische Allgemeine Zeitung veröffentlicht. Dabei sind die Namen der Personen anzugeben, von denen sie ausgeht. Die Veröffentlichung des Jahresabschlusses und der in diesem Zusammenhang zu veröffentlichenden Unterlagen erfolgt ausschließlich im elektronischen Bundesanzeiger.
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