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Timestamp: 2016-10-22 09:05:05
Document Index: 165080402

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 88', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 90', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152']

1P.616/2002 (17.12.2002)
1P.616/2002 /sta
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Dr.iur. Ren� M�ller, Steinackerstrasse 7, Postfach 160, 5201 Brugg AG,
Pers�nliche Freiheit, Willk�rverbot (Haftpr�fung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 18. November 2002.
Mit Strafurteil vom 17. Oktober 2002 verurteilte das Bezirksgericht Lenzburg X.________ wegen Gef�hrdung des Lebens, Sachbesch�digung und Freiheitsberaubung zu 2� Jahren Zuchthaus. In Ziffer 10 des Dispositives ordnete das Bezirksgericht folgendes an: "Der Angeklagte geht zur Sicherung des Strafvollzugs in Haft zur�ck". Auf eine Haftbeschwerde des Verurteilten vom 18. Oktober 2002 trat das Obergericht des Kantons Aargau (Beschwerdekammer in Strafsachen) mit Beschluss vom 24. Oktober 2002 nicht ein. Gleichzeitig �berwies es die Akten zust�ndigkeitshalber an das Bezirksgericht Lenzburg zum Erlass eines begr�ndeten Haftentscheides.
Mit begr�ndetem Beschluss vom 31. Oktober 2002 ordnete das Bezirksgericht Lenzburg Sicherheitshaft gegen X.________ an. Eine am 8. November 2002 dagegen erhobene Haftbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau (Beschwerdekammer in Strafsachen) mit Entscheid vom 18. November 2002 ab. Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangte X.________ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 26. November 2002 an das Bundesgericht. Er r�gt eine Verletzung des Willk�rverbotes und der pers�nlichen Freiheit, und er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau haben auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde je ausdr�cklich verzichtet. Am 11. Dezember 2002 stellte der Beschwerdef�hrer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1 Der Beschwerdef�hrer bringt zun�chst vor, das Bezirksgericht habe mit seiner separaten Haftverf�gung vom 31. Oktober 2002 sein zuvor ergangenes Urteil vom 17. Oktober 2002 "noviert", was dem Grundsatz "ne bis in idem" sowie der "Litispendenz" widerspreche. "Der Entscheid vom 31.10.2002" erweise sich daher als willk�rlich und sei aufzuheben.
Es ist fraglich, ob die Willk�rr�ge �berhaupt ausreichend substanziiert erscheint (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) und ob diesbez�glich eine aktuelle Beschwer vorliegt (vgl. Art. 88 OG). Einerseits macht der Beschwerdef�hrer selbst geltend, das Bezirksgericht habe mit seiner separaten Haftverf�gung vom 31. Oktober 2002 "Ziff. 10 des Urteils vom 17.10.2002 wiederholt" und "zudem begr�ndet". Anderseits vertritt er den Standpunkt, es sei "anzunehmen, dass damit Ziff. 10 des Urteils noviert worden" sei. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdef�hrer - im hier streitigen Haftpunkt - durch die separat ausgef�llte und begr�ndete Verf�gung vom 31. Oktober 2002 gegen�ber dem Urteil vom 17. Oktober 2002 zus�tzlich beschwert w�rde. Ebenso wenig legt er dar, weshalb die (vom Obergericht veranlasste) Ausfertigung eines separaten und begr�ndeten erstinstanzlichen Haftentscheides sachlich unhaltbar oder offensichtlich gesetzwidrig w�re bzw. inwiefern darin gar eine doppelte Bestrafung ("ne bis in idem") gesehen werden k�nnte.
Die Frage kann allerdings offen bleiben, da es sich bei den betreffenden Vorbringen ohnehin um unzul�ssige Noven handelt bzw. die Beschwerde sich in diesem Punkt gegen einen unterinstanzlichen kantonalen Entscheid richtet (vgl. nachfolgende E. 1.2).
1.2 Von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, ist die staatsrechtliche Beschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zul�ssig (Art. 86 Abs. 1 OG).
Der Beschwerdef�hrer richtet die fragliche Willk�rr�ge ausdr�cklich gegen den (unterinstanzlichen) Entscheid des Bezirksgerichtes vom 31. Oktober 2002, und er beantragt die Aufhebung dieses Entscheides. Im �brigen hat er den kantonalen Instanzenzug in diesem Punkt auch materiell nicht ersch�pft. In seiner Beschwerde an das Obergericht (vom 8. November 2002) beanstandete er die separate Ausf�llung eines begr�ndeten Haftentscheides durch das Bezirksgericht nicht. Insbesondere erhob er in diesem Zusammenhang keine R�ge der Verletzung des Willk�rverbotes oder des Grundsatzes "ne bis in idem". Nach dem Gesagten kann in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Der Beschwerdef�hrer bringt zur Hauptsache vor, die Annahme von Fluchtgefahr durch die kantonalen Instanzen st�tze sich auf willk�rliche tats�chliche Annahmen und verstosse gegen das Grundrecht der pers�nlichen Freiheit. Er und seine Frau h�tten zwar keine eigene Wohnung in der Schweiz, sie k�nnten jedoch bei seinen Eltern Unterschlupf finden. Seine Existenz in den USA sei ruiniert, und er sei gesundheitlich angeschlagen. Einer allf�lligen (von ihm bestrittenen) Fluchtgefahr k�nne n�tigenfalls mit Ersatzmassnahmen (Pass- und Schriftensperre, Meldepflicht, Einschr�nkung des Bewegungsrayons) ausreichend begegnet werden.
2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes braucht es f�r die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeschuldigte, wenn er in Freiheit w�re, der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen w�rde. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz f�r Fluchtgefahr gewertet werden. Sie gen�gt jedoch f�r sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr m�ssen die konkreten Umst�nde des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverh�ltnisse des Angeschuldigten, in Betracht gezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70, je mit Hinweisen). So ist es zul�ssig, die famili�ren und sozialen Bindungen des H�ftlings, dessen berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und �hnliches mitzuber�cksichtigen. Auch bei einer bef�rchteten Ausreise in ein Land, das den Angeschuldigten grunds�tzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen k�nnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (BGE 123 I 31 E. 3d S. 36 f.).
Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gest�tzt auf das verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willk�rlich sind (BGE 123 I 31 E. 3a S. 35, 268 E. 2d S. 271, je mit Hinweisen).
2.2 Unbestrittenermassen hatte der Beschwerdef�hrer in den zehn Jahren vor seiner Verhaftung keinen festen Wohnsitz in der Schweiz. Dass die kantonalen Instanzen dies bei der Pr�fung der Fluchtgefahr mitber�cksichtigt haben, ist nicht verfassungswidrig. Wohl macht er geltend, seine Frau wohne bei seinen Eltern, und auch er k�nne im Falle der Haftentlassung bei seinen Eltern unterkommen. Dies �ndert jedoch nichts am Umstand, dass der Beschwerdef�hrer (nach eigenen Angaben) w�hrend den letzten zehn Jahren im Ausland gewohnt hat und in der Schweiz weder einen Arbeitsplatz, noch eine eigene Wohnung f�r sich und seine Ehefrau, noch stabile wirtschaftliche Verh�ltnisse nachweisen kann. Zwar hat er im Haftpr�fungsverfahren geltend gemacht, seine Existenz in den USA sei (als Folge seiner Ausschreibung zur Festnahme durch die Schweizer Beh�rden und der erfolgten Auslieferung durch die USA) "ruiniert". Er k�nne nicht mehr in die USA zur�ckkehren, und sein s�mtliches Verm�gen sei wegen aufgelaufener Schulden beschlagnahmt worden. Diese Umst�nde k�nnten ihn im Falle einer Haftentlassung jedoch kaum daran hindern, unter dem Eindruck der ihm drohenden empfindlichen Freiheitsstrafe (2� Jahre Zuchthaus) in ein anderes Land auszureisen. In diesem Zusammenhang f�llt besonders ins Gewicht, dass der Beschwerdef�hrer sich 1992 aus der Schweiz absetzte und danach zehn Jahre lang (zuerst in der Dominikanischen Republik und anschliessend ohne Aufenthaltsvisum in den USA) im Ausland lebte. Die schweizerischen Justizbeh�rden mussten ihn (in den Jahren 1994 und 1996) zur Aufenthaltsnachforschung bzw. zur Verhaftung ausschreiben und im Jahre 2002 rechtshilfeweise aus den USA in die Schweiz repatriieren bzw. ausliefern lassen. Gem�ss den vorliegenden Akten traf der Beschwerdef�hrer auch im Zeitpunkt seiner Verhaftung in den USA Anstalten zur Flucht.
Nach dem Gesagten bestehen ausreichend konkrete Anhaltspunkte daf�r, dass der Beschwerdef�hrer sich dem h�ngigen Strafverfahren und der ihm drohenden empfindlichen Freiheitsstrafe im Falle einer Entlassung aus der Sicherheitshaft durch Flucht entziehen k�nnte (langj�hriger Aufenthalt und Lebensmittelpunkt im Ausland, Schulden, Notwendigkeit der internationalen Aufenthaltsnachforschung sowie der zwangsweisen Auslieferung aus den USA usw.). Daran vermag auch das Vorbringen des Beschwerdef�hrers nichts entscheidendes zu �ndern, er sei gesundheitlich erheblich beeintr�chtigt und "kaum mehr erwerbsf�hig". Im vorliegenden Fall erscheint die drohende Fluchtgefahr auch durch allf�llige Ersatzmassnahmen (Pass- und Schriftensperre, Meldepflicht usw.) nicht ausreichend gebannt. Die Abweisung des Haftentlassungsgesuches wegen Fluchtgefahr erweist sich als verfassungskonform.
2.3 Es kann offen bleiben, ob der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang auch noch die R�ge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV (Begr�ndungspflicht) ausreichend substanziiert hat (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Die R�ge erwiese sich jedenfalls als offensichtlich unbegr�ndet (vgl. Art. 36a Abs. 1 lit. b OG). Den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides lassen sich die wesentlichen Argumente entnehmen, weshalb das Obergericht den Haftgrund der Fluchtgefahr bejahte. Der angefochtene Entscheid tr�gt daher auch dem Anspruch auf rechtliches Geh�r ausreichend Rechnung (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f. mit Hinweisen).
2.4 Zwar vertritt der Beschwerdef�hrer den Standpunkt, es bestehe bei den Gerichten "nicht selten die bedenkliche Tendenz, die H�he der ausgesprochenen Freiheitsstrafe so anzusetzen, dass sie die Dauer der bereits erlittenen Inhaftierung nicht unterschreitet". Er erhebt in diesem Zusammenhang jedoch keine Verfassungsr�gen. Die erstinstanzliche Strafzumessung durch das Bezirksgericht bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Haftpr�fungsverfahrens. Dass die bisherige Dauer der strafprozessualen Haft bereits in grosse N�he der (im Falle der Rechtskraft der erfolgten Verurteilung) drohenden Freiheitsstrafe ger�ckt w�re (vgl. BGE 124 I 208 E. 6 S. 215 mit Hinweisen), wird vom Beschwerdef�hrer mit Recht nicht behauptet.
Der Beschwerdef�hrer stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind und namentlich die Bed�rftigkeit des Gesuchstellers ausreichend glaubhaft gemacht wird, kann dem Begehren entsprochen werden (Art. 152 OG).
2.2 F�rsprecher Dr. Ren� M�ller, Brugg AG, wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'000.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht, Beschwerdekammer in Strafsachen, des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.