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Timestamp: 2016-10-25 22:39:31
Document Index: 127013950

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 198', 'Art. 197', 'Art. 198', 'Art. 197', 'BGE', 'BGE', 'Art. 198', 'Art. 202', 'BGE', 'Art. 202', 'Art. 202', 'Art. 202', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 202', 'Art. 198', 'Art. 202', 'Art. 202', 'Art. 197']

86 II 27
86 II 275. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 6. Januar 1960 i.S. Thomann gegen Mani.
Garantie dans le commerce du b�tail. Les art. 198 et 202 CO ne visent pas seulement les maladies, maisaussi les autres vices fonctionnels, par exemple l'impuissance d'un taureau. Faits � partir de page 28
BGE 86 II 27 S. 28
A.- Der Landwirt Thomann in Commugny (VD) kaufte am 14. Januar 1958 vom Viehz�chter Mani in Latterbach (BE) auf Grund vorg�ngiger Besichtigung den Zuchtstier "Harald" zum Preise von Fr. 4000.--. Der Verk�ufer leistete schriftlich Gew�hr f�r die Sprungf�higkeit des Stieres. Dieser wurde am 15. Januar 1958 dem K�ufer abgeliefert.
In der Zeit zwischen dem 25. und dem 29. Januar 1958 weigerte sich der Stier wiederholt, K�he zu springen, wovon Thomann dem Verk�ufer telephonisch Kenntnis gab. Dieser kam am 7. Februar 1958 in Begleitung von zwei Bekannten, Lengacher und Wegm�ller, nach Commugny zu Thomann. Nach erfolglosen Sprungversuchen sch�ttete Wegm�ller dem Stier einen Trank ein, worauf der Stier den Sprung ausf�hrte.
Sp�tere Sprungversuche blieben wieder erfolglos. Nachdem ein von Thomann beigezogener Tierarzt erkl�rt hatte, der Stier sei nicht f�hig, einen normalen Sprung auszuf�hren, liess Thomann durch einen Anwalt mit Schreiben vom 24. Februar und 1. M�rz 1958 dem Verk�ufer mitteilen, er verlange Wandelung des Kaufes wegen Fehlens der zugesicherten Sprungf�higkeit, �ber welche ihn der Verk�ufer absichtlich get�uscht habe.
Der Verk�ufer bestritt eine T�uschung des K�ufers und machte geltend, da dieser innert der gesetzlichen Frist von 9 Tagen weder M�ngelr�ge erhoben noch das Viehw�hrschaftsverfahren eingeleitet habe, sei der Verk�ufer von der Gew�hrspflicht befreit.
B.- Mit Klage vom 17. Juni 1958 forderte Thomann von Mani den bezahlten Kaufpreis von Fr. 4000.-- nebst Zinsen und Kosten zur�ck.
Der Beklagte bestritt seine Zahlungspflicht.
BGE 86 II 27 S. 29
C.- Der Appellationshof des Kantons Bern, III. Zivilkammer, wies nach Durchf�hrung eines Zeugenbeweisverfahrens und Einholung eines Sachverst�ndigengutachtens die Klage mit Urteil vom 19. Juni 1959 ab.
D.- Mit der vorliegenden Berufung beantragt der Kl�ger erneut Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung von Fr. 4000.-- und Fr. 48.30, je nebst Zins zu 5% seit dem 15. Januar 1958, und einer Entsch�digung f�r die F�tterung des Stieres ab 15. Januar 1958.
Der Beklagte beantragt Abweisung der Berufung und Best�tigung des angefochtenen Entscheides.
2. Der Kl�ger weist aufBGE 70 II 48ff. hin, der betone, dass im Viehhandel der Verk�ufer die Krankheiten, an denen ein verkauftes Tier leide, nicht immer kenne, und dass eine Krankheit kurz nach dem Verkauf ausbrechen k�nne, ohne dass der Verk�ufer daf�r einzustehen habe. Daraus will der Kl�ger ableiten, dass die strengen Vorschriften der Art. 198 und 202 OR auf die F�lle von Krankheit beschr�nkt seien, beim Vorliegen eines funktionellen Mangels, wie z.B. gerade bei Sprungunf�higkeit eines Stieres, dagegen keine Anwendung finden. Denn diesen Mangel k�nne der K�ufer erst entdecken, wenn er den Zuchtstier zum Springen verwende; innert der Frist von 9 Tagen stehe aber nicht immer eine stierige Kuh zur Verf�gung. Da ein solcher funktioneller Mangel nicht erst nach dem Verkauf des Tieres entstehen k�nne, entfalle auch der Grund, aus dem das Gesetz die den Schutz des Verk�ufers bezweckende kurze Frist von 9 Tagen vorsehe. Bei derartigen M�ngeln sei daher auf die allgemeinen Bestimmungen der Art. 197 und 201 OR abzustellen.
a) Die Vorschriften der Art. 198 und 202 OR beschr�nken f�r den Viehhandel die dem K�ufer im allgemeinen gem�ss den Art. 197, 199, 201 und 203 zu Gebote stehenden BGE 86 II 27 S. 30Gew�hrleistungsanspr�che. Sie bevorzugen eindeutig den Verk�ufer; das lag aber in der Absicht des Gesetzgebers (BGE 70 II 51).
Art. 198 und 202 OR lassen eine einschr�nkende Auslegung im Sinne der Auffassung des Kl�gers nicht zu. Vom Falle der absichtlichen T�uschung abgesehen, besteht beim Handel mit Vieh ganz allgemein eine Gew�hrleistungspflicht nur insoweit, als sie der Verk�ufer schriftlich zugesichert hat, der Mangel innerhalb der Frist von 9 Tagen entdeckt und angezeigt wird und innert der n�mlichen Frist bei der zust�ndigen Beh�rde die Untersuchung des Tieres durch Sachverst�ndige verlangt wird. Diese Sondervorschriften gelten f�r alle M�ngel, seien es nun Krankheiten oder funktionelle Fehler.
b) Lediglich die Anspr�che aus Gew�hrleistung f�r Tr�chtigkeit sind nicht abh�ngig von der Einhaltung der neunt�gigen Frist f�r die M�ngelr�ge und das Verlangen der amtlichen Untersuchung durch Sachverst�ndige. Das ist die einzige Ausnahme, die Art. 202 OR vorsieht, und zwar deshalb, weil die Tr�chtigkeit in der ersten Zeit gar nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann. Aber auch hier muss im Gegensatz zu den allgemeinen Bestimmungen des Kaufsrechts das W�hrschaftsversprechen schriftlich abgegeben werden.
Es gibt allerdings noch weitere M�ngel, die innert der Frist von 9 Tagen nicht immer festgestellt werden k�nnen, wie z.B. gerade die Zeugungsunf�higkeit m�nnlicher Tiere, Euterfehler bei K�hen, die w�hrend der Galtzeit nicht feststellbar sind, periodische Augenentz�ndungen bei Pferden (vgl. GYGI, Der Viehkauf und die Viehw�hrschaft im schweizerischen Recht, S. 31 f.). Darauf wurde in der Gesetzesberatung hingewiesen; es blieb aber trotzdem bei der erw�hnten einen Ausnahme hinsichtlich der Tr�chtigkeit (Sten. Bull. NR 1909 S. 570 f.).
c) Diese Ordnung ist in der Literatur gelegentlich als stossend und anfechtbar bezeichnet worden (LIVER, Besonderheiten des Viehkaufes, in Festschrift Guhl, S. 133, BGE 86 II 27 S. 31GYGI S. 32), und es wird (GYGI, a.a.O.) die Auffassung vertreten, die Zusicherung einer besonderen Eigenschaft (gesundes Euter, Zuchtf�higkeit eines Stiers) k�nne nach Treu und Glauben und vern�nftigerweise nicht anders aufgefasst werden, als dass der Verk�ufer dem K�ufer f�r diese Eigenschaft bis zu dem Zeitpunkt einstehen wolle, in welchem sich ihr Vorhandensein oder Nichtvorhandensein �berhaupt feststellen lasse. In der schriftlichen Zusicherung einer solchen besonderen Eigenschaft seien die Wegbedingung der gesetzlichen Frist von 9 Tagen und die Vereinbarung einer l�ngeren Gew�hrsfrist von entsprechender Dauer zu erblicken.
Diese Auffassung vertr�gt sich jedoch nicht mit der klaren gesetzlichen Regelung. Gewiss besteht nach Art. 202 Abs. 1 OR die M�glichkeit der Erstreckung der neunt�gigen Frist durch Abrede zwischen den Vertragsparteien; auf grossen Zuchtstierm�rkten soll dies sogar �blich sein (WIPR�CHTIGER, Das Viehw�hrschaftsrecht in der Schweiz, 3. Aufl. S. 15). Eine solche Verl�ngerung muss aber nach dem eindeutigen Wortlaut von Art. 202 Abs. 1 OR und nach der Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift, vom Fall der Gew�hrrleistung f�r Tr�chtigkeit abgesehen, entweder schon in der urspr�nglichen schriftlichen Zusicherung enthalten sein oder durch nachtr�gliche schriftliche Erkl�rung des Verk�ufers vereinbart werden. Nur auf diesem Wege, nicht dagegen durch blosse Auslegung eines ohne Fristangabe abgegebenen schriftlichen Gew�hrleistungsversprechens ist eine Verl�ngerung der gesetzlichen Frist von neun Tagen m�glich. An einer so vereinbarten Erstreckung der Gew�hrleistungsfrist fehlt es aber im vorliegenden Falle.
d) Selbst wenn man �brigens der von GYGI, a.a.O., vertretenen Auffassung folgen wollte, m�sste im vorliegenden Falle ein Anspruch des Kl�gers aus Art. 202 OR verneint werden. Nach der eigenen Darstellung des Kl�gers wollte der gekaufte Zuchtstier die ihm in der Zeit vom 25. bis 29. Januar 1958 zugef�hrte stierige Kuh des BGE 86 II 27 S. 32Nachbarn Uhlmann nicht springen, und das gleiche soll sich einige Tage sp�ter mit einer andern Kuh wiederholt haben. Zur Wahrung eines Gew�hrleistungsanspruches h�tte der Kl�ger nun nicht nur den Mangel dem Verk�ufer anzeigen, sondern �berdies unverz�glich bei der zust�ndigen Beh�rde die Untersuchung des Tiers durch Sachverst�ndige verlangen m�ssen (Verordnung betreffend das Verfahren bei der Gew�hrleistung im Viehandel, Art. 3 Abs. 2). Die Untersuchung durch beh�rdlich Sachverst�ndige ist also auch durchzuf�hren, falls die gesetzliche Garantiefrist durch Parteiabrede verl�ngert worden ist (RIEDI, Der Viehhandel in der Schweiz, S. 43 Beispiel Nr. 63 Abs. 2, S. 44 Mitte). Die private Beiziehung eines Tierarztes gen�gt nicht (GYGI, S. 26 unten). Da der Kl�ger keine Untersuchung durch amtliche Sachverst�ndige veranlasst hat, w�rde es auf jeden Fall an einer unerl�sslichen Voraussetzung zur Geltendmachung eines Anspruches aus Art. 202 OR fehlen.
e) Nach dem Gesagten kommen im Viehhandel hinsichtlich der Gew�hrleistung die Sondervorschriften der Art. 198 und 202 OR auch dort zur Anwendung, wo funktionelle M�ngel in Frage stehen. Die Voraussetzungen des Art. 202 OR, die f�r eine Haftbarmachung des Verk�ufers gegeben sein m�ssen, sind aber im vorliegenden Fall vom K�ufer nicht erf�llt worden.
3. (Eine absichtliche T�uschung des K�ufers durch den Verk�ufer ist nicht nachgewiesen).
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern, III. Zivilkammer, vom 19. Juni 1959 wird best�tigt.
art. 198 et 202 CO,
Art. 202 Abs. 1 OR,
Art. 197 und 201 OR