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Timestamp: 2017-12-11 00:14:27
Document Index: 237797928

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 13', '§ 97', '§ 2', '§ 13', '§ 97', '§ 102', '§ 20', '§ 20', '§ 24', '§ 20', '§ 97', '§ 194', '§ 20', '§ 13', '§ 20', '§ 114', '§ 101', '§ 29', '§ 98', '§ 19', '§ 19', '§ 16', '§ 97', '§ 16', '§ 16']

Neues Vergaberecht seit heute in Kraft und anzuwenden! Im Bundesgesetzblatt I Nr. 33 vom 18.07.2012 sind die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (S. 1509) sowie die Sechste Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung (S. 1508) bekannt gemacht worden. Beide Verordnungen sind am 19.07.2012 in Kraft getreten. Mit dem Inkrafttreten der Sechsten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung ist gleichzeitig die VOB/A 2012 mit dem zweiten und dritten Abschnitt in Kraft getreten.
eingefügt am 19.07.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Beigeladenen! Bei der Billigkeitsentscheidung über die Kosten der Beigeladenen war zu berücksichtigen, dass die Beigeladene sich aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, einen Schriftsatz eingereicht, an der mündlichen Verhandlung teilgenommen und im Termin einen weiteren Schriftsatz mit entsprechenden Anträgen übergeben hat. Der Umstand, dass sich der Nachprüfungsantrag nicht gegen die Wertung des Angebots der Beigeladenen gerichtet hat, ist unerheblich. Die Beigeladene hatte ein begründetes Interesse an der Verfahrensbeteiligung, da sofern der Antrag der Antragstellerin Erfolg gehabt hätte, diese als besser platzierte Bieterin voraussichtlich den Zuschlag erhalten hätte. Die Beteiligung der Beigeladenen an dem Nachprüfungsverfahren erfolgte deshalb, um die Chance für die Auftragserteilung zu wahren. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 18.07.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Düsseldorf: Verstoß gegen das Gebot des Geheimwettbewerbs! Eine wettbewerbswidrige Erstellung von Angeboten in gegenseitiger Kenntnis des Angebotsinhaltes liegt auch dann vor, wenn Geschäftsführer als Vater und Sohn verwandtschaftlich verbunden sind. Auch in diesem Fall sind ggf. die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die gegenseitige Kenntnis vom Angebotsinhalt / den Kalkulationsgrundlagen auszuschließen. Die Bieter sind bei der Auswahl der organisatorischen Vorkehrungen für die Sicherstellung des Geheimwettbewerbs völlig frei, solange sie verhindern, dass die Angebotspreise gemeinsam entwickelt oder untereinander ausgetauscht werden. Soweit jedoch identische Personen bei mehren Handelsgesellschaften jeweils die Kalkulation erstellen und/oder die Angebote bepreisen bzw. abgeben, besteht zwangsläufig Kenntnis vom Angebotsinhalt anderer Bieter, somit kein Geheimwettbewerb und ein zwingender Ausschlussgrund für den öffentlichen Auftraggeber. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.07.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Koblenz: Höhe der Pauschalvergütung nach § 20 Abs. 3 VOF im Vergabenachprüfungsverfahren angreifbar? Setzt der Auftraggeber die Vergütung zu niedrig fest, begeht der Auftraggeber einen Verfahrensverstoß. Dieser Verfahrensverstoß kann von den Bewerbern ebenfalls im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor die zuständige Vergabekammer gebracht werden. Grund ist, dass der Verstoß gegen § 13 Abs. 3 Satz 1 VOF insbesondere die Bewerber diskriminiert, die sich eine kostenaufwändige Ausarbeitung zusätzlicher Unterlagen nicht leisten können. Hierbei handelt es sich häufig gerade um kleinere Büros, die, wie sich insbesondere aus § 97 Abs. 3 GWB und § 2 Abs. 4 ergibt, dem besonderen Schutz des Vergaberechts unterliegen. § 13 Abs. 3 Satz 1 VOF beinhaltet eine Schutzvorschrift, die gerade den Interessen der Bewerber zur "Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren" dient und auf die diese daher nach § 97 Abs. 7 GWB einen subjektiven Anspruch haben. Versäumt es der Bewerber aber, rechtzeitig den Vergabeverstoß zu rügen, muss er sich grundsätzlich mit der fehlenden oder zu niedrigeren Entschädigung abfinden und kann nicht mehr den Weg vor die Vergabekammer bestreiten. In diesem Fall ist ihm wegen der Spezialrechtszuweisung nach §§ 102 ff. GWB auch der Zivilrechtsweg versperrt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 16.07.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Rücknahme des Nachprüfungsantrags und Erledigung! Mit der Erklärung der Rücknahme ihres Nachprüfungsantrages in der mündlichen Verhandlung am 20.09.2011 durch die AST hat sich das Nachprüfungsverfahren erledigt. Die Feststellung seiner Erledigung sowie die Einstellung des Nachprüfungsverfahrens waren daher auszusprechen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.07.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Koblenz: § 20 Abs. 3 VOF als eigenständige Anspruchsgrundlage! § 20 Abs. 3 VOF 2009 – die Vorschrift ist insoweit identisch mit § 24 Abs. 3 VOF 2006 - stellt eine eigene Anspruchsgrundlage dar. § 20 Abs. 3 VOF 2009 ordnet - auf der Grundlage von § 97 Abs. 6 GWB als sonstige Frage des Vergabeverfahrens - die Vergütung für Lösungsvorschläge für die Planungsaufgabe an; ohne diese Anordnung bestünde eine Vergütungspflicht mangels Vertrag nicht. Was Anspruch ist, normiert die Legaldefinition in § 194 BGB, nämlich das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen. Nichts anderes postuliert der Verordnungsgeber in § 20 Abs. 3 VOF 2009 für den Bewerber dadurch, dass dem Auftraggeber Lösungsvorschläge für die Planungsaufgabe zu vergüten sind. Die Formulierung im Passiv ("sind ... zu") ändert daran nichts, denn Anspruchssteiler und Anspruchsgegner sind ausdrücklich bezeichnet. Anders als § 13 Abs. 2 Satz 1 VOF 2009 formuliert § 20 Abs. 3 VOF 2009 "sind zu vergüten" und nicht "ist eine Vergütung festzusetzen". Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern: Erledigung und Kostentragungspflicht des Auftraggebers! Es entspricht der Billigkeit, dem Auftraggeber die Verfahrenskosten aufzuerlegen, da ohne die Aufhebung der Ausschreibung durch den Auftraggeber die Kammer aller Voraussicht nach gemäß §§ 114 Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 7 GWB eine entsprechende Anordnung getroffen hätte, da der Auftraggeber ein Konglomerat aus möglichen Bau-, Planungs- und freiberuflichen Leistungen sowie gebäudedienstähnlichen Leistungen im Gesamtwert von ca. 15 Mio. Euro im offenen Verfahren (§ 101 Abs. 1 GWB) ausgeschrieben hatte, wobei sowohl der Ausschreibungstext als auch die Leistungsbeschreibung offen ließen, auf Grundlage welchen Regelungswerkes (VOB oder VOL) die Ausschreibung erfolgen sollte. Wenngleich sich die im Einzelnen einzuhaltenden Verfahrensvorschriften aus den jeweiligen Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB/A, VOL/A, VOF) ergeben, gilt unabhängig davon für das von dem Auftraggeber gewählte offene Verfahren das Erfordernis der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung. Schon an dieser mangelte es. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Träger der gesetzlichen Unfallversicherung als öffentliche Auftraggeber! Eine gesetzliche Unfallversicherung ist ein Sozialversicherungsträger nach § 29 Abs. 1 SGB IV, der sich im Wesentlichen aus Pflichtbeiträgen der ihr im Wege der Pflichtmitgliedschaft zugewiesenen Unternehmen finanziert. Gesetzliche Grundlage hierfür sind der Vierte sowie der Siebte Teil des Sozialgesetzbuches. Die Finanzierung durch die Mitgliedsunternehmen geht damit mittelbar auf ein Bundesgesetz zurück, womit die Konstellation bei der Ag derjenigen bei den gesetzlichen Krankenkassen vergleichbar ist und die öffentliche Auftragebereigenschaft nach § 98 Nr. 2 GWB zu bejahen ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Zwingende Vorlage von Eignungsnachweisen! Eignungsnachweise sind auch dann zwingend mit dem jeweiligen Teilnahmeantrag vorzulegen, wenn das Wort zwingend nicht ausdrücklich in der Bekanntmachung oder der Angebotsaufforderung vorkommt sondern aus Formulierungen wie „ ... hat er vorzulegen“ bzw. „muss er vorlegen“ hervorgeht. Fehlen solche Erklärungen und Nachweise, ist der betreffende Bewerber im weiteren Verfahren nicht mehr zu berücksichtigen, wenn diese Folge in der Bekanntmachung angekündigt worden ist. Ein Nachfordern von Unterlagen nach § 19 Abs. 2 VOL/A bzw. § 19 Abs. 3 SektVO scheidet in solchen Fällen wegen der Bindung des Auftraggebers an seine eigenen Vorgaben aus. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 14.07.2012
VOB/A 20012 - Dritter Abschnitt: Neue Zuschlagskriterien! § 16 VS Abs. 7 VOB/A 2012 nennt drei zusätzliche mögliche Zuschlagskriterien, nämlich Versorgungssicherheit, Interoperabilität und Eigenschaft beim Einsatz. Diese Zuschlagskriterien erklären sich aus dem besonderen Auftragsgegenstand des dritten Abschnitts.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern: Hinreichend konkrete Wiederholungsgefahr als Voraussetzung für einen Feststellungsantrag! Eine Wiederholungsgefahr liegt vor, wenn die Durchführung eines neuen, dem aktuellen ähnlichen Vergabeverfahrens in überschaubarer Zukunft (in einer Zeitspanne von bis zu fünf Jahren) absehbar ist und wenn die Klärung der im laufenden Nachprüfungsverfahren aufgeworfenen Rechtsfragen erkennbare Bedeutung für das künftige Vergabeverfahren haben wird. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prognose, ob die Durchführung eines neuen, dem aktuellen ähnlichen Vergabeverfahrens in überschaubarer Zukunft absehbar ist, ist der Tag der letzten mündlichen Verhandlung bzw. wenn eine solche Verhandlung nicht stattfindet, der Tag, an dem die Kammer ihren Beschluss fasst. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Wertigkeit des Zuschlagskriteriums "Preis"! Beim Zuschlagskriterium des wirtschaftlichsten Angebots ist dem öffentlichen Auftraggeber hinsichtlich der - vorher bekannt gegebenen - Unterkriterien und ihrer Bewertung aufgrund seines diesbezüglichen Bestimmungsrechts ein von den Nachprüfungsbehörden nur begrenzt, insbesondere auf Vertretbarkeit, kontrollierbarer Festlegungsspielraum zuzuerkennen. Bestimmungen des Auftraggebers müssen bei diesem Kriterium anderen Wirtschaftlichkeitsmerkmalen neben dem Preis allerdings einen angemessenen Raum zur Bewertung einräumen. Der Preis darf weder unter- noch überbewertet werden. Er stellt ein gewichtiges Merkmal dar, das beim Zuschlagskriterium des wirtschaftlichsten Angebots nicht am Rande der Wertung stehen darf, sondern vom Auftraggeber in ein angemessenes Verhältnis zu den übrigen Wertungskriterien zu bringen ist. Eine Festlegung und Gewichtung von Zuschlagskriterien, bei denen Wirtschaftlichkeitskriterien neben dem Angebotspreis nur eine marginale Rolle spielen oder der Preis eine übermäßige Bedeutung einnimmt, kann demnach gegen das Wirtschaftlichkeitsprinzip nach § 97 Abs. 5 GWB, § 16 Abs. 8 VOL/A (genauso: § 16 Abs. 6 Nr. 3 Satz 2 VOB/A) verstoßen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.