Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%FCnchen&Datum=18.12.2013&Aktenzeichen=34%20Sch%2014%2F12
Timestamp: 2019-03-18 18:32:01
Document Index: 48241335

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 1025', '§ 1054', '§ 1060', '§ 1062', '§ 166', '§ 189', '§ 138', '§ 580', '§ 1060']

OLG München, 18.12.2013 - 34 Sch 14/12 - dejure.org
BGB §§ 130, 138, 139, 175; ZPO§ 1025 Abs. 1, § 1054 Abs. 4, 1059 Abs. 2, § 1060, § 1062 Abs. 1 Nr. 4; §§ 166 ff. ZPO; § 189 ZPO; § 138 BGB; § 580 Nr. 7 Buchst. a ZPO
Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs
Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs §§ 1060, 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
Wirksame Zustellung eines Schiedsspruchs; Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs, der zu früheren in Rechtskraft erwachsenen gerichtlichen Entscheidungen in Widerspruch steht; Schiedsklauseln hinsichtlich Beschlussmängelstreitigkeiten
Vollstreckbaererklärung eines in Widerrspruch zu rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen stehenden Schiedsspruchs
Vollstreckbarerklärung eines im Widerrspruch zu rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen stehenden Schiedsspruchs; Anforderungen an eine allgemeine Schiedsklausel betreffend Streitigkeiten unter Gesellschaftern; Nachweis der Zustellung eines Schiedsspruchs per Einschreiben mit Rückschein
Das Oberlandesgericht hat den Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt (OLG München, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - 34 Sch 14/12, juris).
Trotz umfassenden Sachvortrages beschränken sich die Einwände der Antragsgegnerinnen im Kern auf die Darlegung der allgemeinen Voraussetzungen eines Kartellverbots und lassen außer Acht, dass im Aufhebungs- bzw. Vollstreckbarkeitsverfahren dem staatlichen Gericht nicht die Aufgabe einer Berufungs- oder Revisionsinstanz zukommt (vgl. OLG München Beschluss vom 18.12.2013, Az.: 34 Sch 14/12, zitiert nach juris).
OLG Frankfurt, 10.07.2014 - 26 Sch 2/14
Zur Frage von Verletzungen gegen den inländischen ordre public in Form von …
Die Beweiswürdigung selbst unterliegt jedoch dem Verbot der révision au fond, wobei dieses auch dann greift, wenn die Beweiswürdigung erkennbar falsch ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 18.12.2013, Az.: 34 Sch 14/12, zitiert nach BeckRS).