Source: https://zinsfloor.com/
Timestamp: 2020-05-30 23:20:56
Document Index: 17830769

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 879', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

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Ihre Rechte als Kreditkunde können überraschend viel wert sein.
Kreditnehmerrecht
Unsere Sozietät ist neben der Wahrnehmung von Anleger- und Investoreninteressen auf die Vertretung von Kreditkunden spezialisiert.
Häufig ist selbst Unternehmerkunden und Gemeinden nicht bewusst, welche Rechte und Möglichkeiten bestehen. Nicht zuletzt geht es darum, wesentliche Einsparungsmöglichkeiten mit guten Argumenten umzusetzen.
Im Rahmen dieser Spezialwebsite informieren wir über die wesentlichsten Kundenrechte in der aktuellen Vertretung von Kreditkunden. Häufig verkörpern die Kundenrechte Ansprüche in ungeahnter wirtschaftlicher Höhe.
Informationen zu den weiteren Tätigkeitsfeldern unserer Sozietät finden Sie auch auf unserer Main-Domain, www.aigner-partners.at
Banken haben häufig einen Wissensvorsprung, den sie zum eigenen Vorteil nutzen. Das ist bis zu gewissen Grenzen auch legitim.
Es gilt, diesen Wissensvorsprung zum Vorteil des Kunden zu egalisieren. Rückerstattetes Geld ist häufig nichts anderes als ein Portfolio überzeugender Argumente.
In den letzten Jahren ist es uns gelungen, die österreichische Judikatur zu den Rechten der Kreditkunden entscheidend mitzuprägen. Damit ist eine gute Basis für außergerichtliche Verhandlungslösungen bereits geschaffen.
Darauf setzten wir auf:
+ Zinsfloorklauseln
+ Negativzinsen
+ Zinsswaps
+ Aufschlagsenkung
+ Musterklagen eingebracht
Die Bank hat mehr Verständnis für Kundenansprüche als vielleicht vermutet
Vielen Bankkunden ist nicht bewusst, welche Rechte sie haben. Da die Ansprüche irgendwann verjähren, haben Banken kein Interesse, die Ansprüche aufzuzeigen. Der Zeitgewinn ist hier ein Vorteil für die Bank.
Es kann sich somit aus Banksicht auszahlen, etwa rechtswidrig Zinsen zu kalkulieren, solange der Kunde nicht tätig wird. Banken bilden regelmäßig eigene Budgets, um jenen Kunden, welche die Rechte schlussendlich geltend machen, Ersatz zu leisten.
Gleichermaßen legitim ist es für den Kunden, seinen Anspruch sachlich vorzutragen und darüber zu verhandeln.
In der Praxis zeigt sich, dass Banken mehr Verständnis haben als vielleicht vermutet, sie rechnen vielmehr damit, Ansprüche erfüllen zu müssen.
Unwiderlegte Argumente für eine proaktive, professionell begleitete Vorgangsweise
+ Ansprüche auf Rückerstattung von Überzahlungen der Kreditkunden unterliegen regelmäßig einer Verjährungsfrist von 3 Jahren ab Zahlung;
+ Jede Bank rechnet damit, dass Kunden Ansprüche geltend machen; Entschädigt werden aber nur jene Kunden, die ihre Ansprüche tatsächlich begründet vortragen;
+ Unternehmer/Gemeinden setzten sich bei Inaktivität dem möglichen Vorwurf der Untreue gegenüber der Gesellschaft aus (bestätigt durch eine Aussendung des Ö. Städtebundes);
+ Oft ist kein Rechtsstreit notwendig, eine außergerichtliche Lösung wird favorisiert und bei guten Argumenten im Regelfall auch von der Bank akzeptiert;
+ Das Kosten/Nutzen Verhältnis ist regelmäßig sehr günstig; mit verhältnismäßig wenig Beratungsaufwand lässt sich viel bewegen;
+ Ernstgenommen wird, wer auch in der Lage wäre, vor Gericht zu ziehen. Erfolgreiche Fälle sind die beste Visitenkarte gegenüber der Bank in den Verhandlungen;
+ Erst die Kenntnis der Rechtslage schafft den Handlungsspielraum für den Kunden darüber zu entscheiden, wie er letztlich vorgeht; eine solcher Spielraum ist immer von Vorteil;
+ Beim Verhandeln neuer Kredite oder Restrukturierungen ist rechtliches Fachwissen ein großer Vorteil; erst damit werden Angebote wirklich vergleichbar und evaluierbar.
Zinsfloorklauseln
Ein Urteil, mit dem das HG Wien Zinsuntergrenzen bei gewerblicher Immobilienfinanzierung als rechtswidrig qualifizierte, fand jüngst enorme Beachtung in Online- und Printmedien. orf.at berichtete ebenso wie Die Presse, Der Standard, Kurier und Kleine Zeitung unter dem Titel „Banken droht neuerliche Klagsflut wegen zu viel verrechneter Zinsen“.
Der OGH hat sich bereits im Rahmen mehrerer Entscheidungen (siehe etwa OGH 18.05.2016, 3 Ob 47/16g; OGH 03.05.2017, 4 Ob 60/17b; OGH 13.06.2017, 4 Ob 107/17i, OGH 30.05.2017, 8 Ob 101/16k) mit der Rechtsfrage befasst, ob und in welchem Umfang „Negativzinsen“ an den Kreditkunden weitergegeben werden müssen. Diese Frage ist virulent geworden, weil in sehr vielen österreichischen Kreditverträgen (1 bzw. 3 und 6-Monats EURIBOR bzw. LIBOR als Zinsanpassungsindikatoren („Indikator“) vereinbart sind und diese Indikatoren (beginnend mit Ende 2014/Anfang 2015) negative Werte erreicht haben.
Üblicherweise wird bei einem Kredit auf den jeweiligen Indikator ein „Aufschlag“ verrechnet. Die Banken haben auf die „Negativzinsen“ am Markt reagiert, indem die Indikatoren für die Zinsabrechnung bei „0“ eingefroren wurden. Manche Banken haben sogar eine „Zinsuntergrenze“ von über „0“ für den Indikator eingeführt. Im Ergebnis haben jedenfalls nahezu alle österreichischen Banken den Kunden bei variablen Verträgen seit 2015 zumindest den „Aufschlag“ verrechnet. Für den Kunden ergibt sich damit zu seinem Nachteil ein erheblicher Unterschied in der „Zinsberechnung“.
Der OGH ist in seiner Beurteilung zum Schluss gekommen, dass die Negativzinsen bei der Berechnung zugunsten des Kunden zu berücksichtigen sind und zwar schon deshalb, weil der Wortlaut der einschlägigen Kreditverträge das so gebietet. Sieht der Kreditvertrag etwa vor, dass für die Zinsberechnung der 3-Monats-EURIBOR plus Aufschlag heranzuziehen ist, dann ist ein negativer 3-Monats-Euribor eben in der Berechnung an den Kunden weiterzugeben. Der OGH hat gleichzeitig aber auch klargestellt, dass dem Kunden keine Gutschriften zu erteilen sind, falls der „Negativzins“ höher ist, als der vereinbarte Aufschlag.
Die Bank ist den jüngsten OGH-Entscheidungen zufolge auch nicht berechtigt, bei Verträgen einseitig eine Untergrenze von „0“ mit „Vertragsänderung“ einzuziehen, weil schon die Vertragsauslegung das nicht zulässt. Aber auch hinsichtlich der seit einiger Zeit (beginnend mit 2013) gelebten Praxis der Banken, bei neuen Verträgen vertraglich eine „Zinsuntergrenze“ für den Indikator einziehen, hat der OGH zuletzt Bedenken angemeldet. Damit wird aus der Sicht des OGH nämlich die gebotene Zweiseitigkeit der Zinsanpassung unterlaufen, die nicht nur für Verbraucherverträge, sondern auch bei Unternehmerkrediten gilt.
Während Kreditinstitute aufgrund der ergangenen Urteile des Obersten Gerichtshofes (OGH) zum Thema „Negativzinsen“ die zu viel verrechneten Kreditzinsen an Verbraucher bereits refundiert haben, wurden entsprechende Ansprüche aus Unternehmerkreditverträgen regelmäßig von den Banken mit dem Argument zurückgewiesen, dass diese Rechtsprechung nur Verbraucherkredite und nicht Kreditverträge von Unternehmen betreffe. Ein nunmehr kürzlich ergangenes (nicht rechtskräftiges) Urteil des Handelsgerichts Wien bestätigt allerdings, dass einseitig vereinbarte Zinsuntergrenzen auch bei Unternehmerkrediten als gröblich benachteiligend zu qualifizieren und somit nichtig sind. In Konsequenz stehe dem Kreditnehmer ein Anspruch auf Rückerstattung der zu viel bezahlten Zinsen (zumindest für die letzten 3 Jahre) zu.
Auch ein uns vorliegendes Gutachten der Johannes-Kepler-Universität Linz bestätigt, dass die „Negativzinsen“ auch bei Unternehmerkreditverträgen weiterzugeben sind.
Aufschlagsenkung
Gemäß der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind einseitige Zinsanpassungsklauseln grundsätzlich nicht per se als „gröblich benachteiligend“ iSd § 879 Abs. 3 ABGB anzusehen (RIS-Justiz RS0016594, vgl. OGH zu GZ 6 Ob 68/14i). Die Bank kann also prinzipiell eine Anpassungsregelung (auch) für den Aufschlag in einem Kreditvertrag vorsehen. Eine derartige Anpassungsklausel findet sich regelmäßig in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken (gewöhnlich Z43 – Z45).
Wesentlich ist, dass die Bank die Anpassung aber nur im „billigen Ermessen“ ausüben darf. Daraus abgeleitet judiziert der OGH, dass die Zinsanpassungsklausel stets zweiseitig wirken muss, d.h. die Bank muss den einmal erhöhten Aufschlag auch wieder senken, wenn sich die Verhältnisse ändern. Zum „billigen Ermessen“ gehört eben, z.B. bei Verbesserung der Bonität des Kunden eine Senkung des zunächst erhöhten Aufschlags an den Kunden weiterzugeben. Dies gilt vor allem dann, wenn die Bonität Einfluss auf den zuletzt geltenden Aufschlag hatte. Veränderungen in der eigenen Sphäre der Bank, also Umstände, die die Bank selbst beeinflussen kann, dürfen dagegen nicht als Grundlage für die Erhöhung herangezogen werden. In diesem Fall würde laut OGH das Ermessen nämlich nicht mehr billig ausgeübt werden.
In der Praxis haben die Banken durch die seit 2009 erheblich gesunkenen Zinsen sehr häufig die Aufschläge erhöht. Das wurde von den Banken regelmäßig mit „gestiegenen Kosten“ oder den „Veränderungen am Markt“ begründet. Unsere Analysen haben gezeigt, dass in der Mehrheit der Fälle keine Berechtigung für einen überhöhten Aufschlag besteht. Der Kunde hat einen Rechtsanspruch auf Senkung des Aufschlages. Die Rechte bestehen für Unternehmer/Gemeinden und Konsumenten gleichermaßen.
Die Probe aufs Exempel lässt sich in der Praxis häufig auch mit jenen Konditionen machen, die Banken derzeit bei neuen Krediten vergeben. Liegen etwa bei einer Kreditausschreibung über eine variable Finanzierung die Aufschläge unter jenen Aufschlägen, die bei alten variablen Finanzierungen aktuell verrechnet werden, wird die Bank zur Senkung der Aufschläge auch bei den alten variablen Finanzierungen verpflichtet sein.
Fazit: Die Banken haben in der Vergangenheit die Aufschläge für variable Finanzierungen häufig erhöht. Bei der Weitergabe der Senkungen gilt die Devise, wer nicht fragt, wird nicht bedient. Leider wissen nur die wenigsten Kunden um Ihre Rechte aus Kreditverhältnissen.
Regelmäßig gelingt es uns schon mit einer außergerichtlichen Intervention eine wesentliche Senkungen der Aufschläge zu erzielen. Auch im Bereich der Rückforderungen von Zinsen wegen nicht weitergegebener Senkung der Aufschlage muss die Verjährung im Auge behalten werden. Regelmäßig geben Banken aber über unser Ersuchen einen Verjährungsverzicht ab, damit in aller Ruhe eine Vereinbarung getroffen werden kann, ohne dass Ansprüche in der Zwischenzeit verjähren.
Immer wieder kontaktieren uns Kunden in Sorge, die Bank mit Ansprüchen zu konfrontieren und damit Nachteilen ausgesetzt zu sein. Tatsache ist, dass Banken eigene Budgets kalkulieren, weil deren Rechtsabteilungen klar ist, dass viele Kunden Ansprüche haben, diese aber nicht vortragen. Dann verjähren diese Ansprüche und darauf ist das wirtschaftliche Kalkül ausgerichtet. Leider zahlen sich rechtswidrige Vorgangsweisen sehr oft aus. Der Gesetzgeber hat dies bisher nicht in den Griff bekommen.
Treten wir für den Kunden auf, geschieht dies zunächst vorrangig in beratender Funktion. Wir informieren den Kunden über seine Rechte und prüfen die Rechtslage. Einer sachlichen Befassung mit einem Anspruch eines Kunden kann sich keine Bank entziehen. Regelmäßig liegt der Schlüssel in der Erzielung eines außergerichtlichen Kompromisses. Da wir in den letzten Jahren sehr vielen Musterverfahren erfolgreich geführt haben, nehmen Banken die Anliegen unserer Mandanten ernst.
Die wirtschaftlichen Ersparnisse, die sich auf diese Weise für den Kunden erzielen lassen, sind enorm, weil die Verbesserungen regelmäßig auch in die Zukunft wirken.
Gerne stehen wir für weitführende Informationen zur Verfügung.
Musterklagen eingebracht
Die Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Thema „Negativzinsen“ bei Unternehmerkrediten entwickeln sich dynamisch. In der Zwischenzeit wurde in mehreren erstinstanzlichen Entscheidungen von den Gerichten bestätigt, dass die Bank bei einem indikatorgebundenen Kredit (EURIBOR bzw. LIBOR) verpflichtet ist, den Negativzinssatz vom Aufschlag abzuziehen. Im günstigsten Fall ergibt sich damit eine Nullverzinsung. Die Verpflichtung zur Anrechnung der Negativzinsen auf den Aufschlag gilt sowohl für die Vergangenheit, als auch für die Zukunft. Da die Zinsprognosen weiterhin von einer noch lange andauernden Negativzinsphase ausgehen – per 24.07.2019 steht zum Beispiel der 3 Monats-EURIBOR bei minus 0,374, der 3 Monats Schweizer Franken LIBOR bei minus 0,756 – ist die Rechtslage virulenter denn je. Die für Unternehmer und Gemeinden erzielbaren wirtschaftlichen Vorteile sind enorm.
Zuletzt hatte auch das LG Steyr in einem vom Städtebund initiierten Musterfall zugunsten einer Gemeinde festgestellt, dass die Negativzinsen an die Gemeinde weiterzugeben sind. Unsere Kanzlei hat für diverse betroffene Unternehmen und zahlreiche Gemeinden aus ganz Österreich eine konzertierte Rechtsanwaltsintervention auf den Weg gebracht. Im Zuge der Intervention wurden bereits mehrere Klagen vor Gericht gebracht. Aufgrund unseres Vorgehens haben bereits mehrere Banken eingelenkt, Vergleiche konnten geschlossen werden.
Per 23.7.2019 wurden nun drei neue (Muster)Klagen gegen die Volksbank Vorarlberg e. Gen. vor dem Landesgericht Feldkirch eingebracht, der Streitwert beläuft sich gesamt auf über EUR 130.000,00.
Damit keine bzw. möglichst wenig Ansprüche verjähren, raten wir weiterhin zu einem raschen Handeln.
"Gröblich benachteiligend - auch Firmen müssen Negativzinsen zurückbekommen"
"Banken müssen auch Unternehmen zu viel verrechnete Zinsen zurückzahlen"
"Unzulässige Klauseln: Auch Unternehmen müssen Zinsen zurückbekommen"
"Negativzinsen: Auch Unternehmen müssen Zinsen zurückbekommen"
"Banken müssen die zu viel verrechneten Zinsen zurückzahlen"
Mag. Roman Taudes
Rechtsanwalt | zertifizierter Datenschutzbeauftragter (Austrian Standards)
Mag. Roman Taudes, LL.M.
E-MAIL: r.taudes@aigner-partners.at
seit März 2017: Rechtsanwalt bei Aigner Rechtsanwalts-GmbH
2015: Rechtsanwaltsprüfung am OLG Wien
2014 – 2015: Rechtsanwaltsanwärter bei Kraft & Winternitz Rechtsanwälte
2013 – 2014: Queen Mary University of London (LL.M.)
2011 – 2013: Rechtsanwaltsanwärter bei Kraft & Winternitz Rechtsanwälte
2011: Karl-Franzens Universität Graz (Mag. iur.)