Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_155_BranntwMonG_Steuerentlastung_bei_der_Befoerder-d140843,177.html
Timestamp: 2016-10-22 03:50:19
Document Index: 44075229

Matched Legal Cases: ['§ 155', '§ 155', '§ 130', '§ 152', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 161', '§ 162', '§ 163', '§ 164', '§ 165', '§ 166', '§ 182', '§ 155', '§ 155', '§ 151', '§ 151', '§ 154', '§ 156']

§ 155 BranntwMonG, Steuerentlastung bei der Beförderung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtBundBranntwMonG - Branntweinmonopolgesetz§§ 130 - 159, Zweiter Teil - Branntweinsteuer§§ 152 - 155, Abschnitt 5 - Steuervergünstigungen
Gesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG) Bundes...…§ 155 BranntwMonG, Steuerentlastung bei der Beförderung von Erzeugnissen des ste...§ 156 BranntwMonG, Steueraufsicht§ 157 BranntwMonG, Geschäftsstatistik§ 158 BranntwMonG, Ordnungswidrigkeiten§ 159 BranntwMonG, Besondere Ermächtigungen§ 160 BranntwMonG, Übergangsbestimmungen zum Zweiten Teil§ 161 BranntwMonG§ 162 BranntwMonG§ 163 BranntwMonG§ 164 BranntwMonG§ 165 BranntwMonG§ 166 BranntweinG§ 182 BranntweinG (weggefallen)
§ 155 BranntwMonG, Steuerentlastung bei der Beförderung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten
§ 155 BranntwMonGGesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG)BundesrechtZweiter Teil – Branntweinsteuer → Abschnitt 5 – SteuervergünstigungenTitel: Gesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BranntwMonGGliederungs-Nr.: 612-7Normtyp: Gesetz(1) Nachweislich versteuerte Erzeugnisse, die zu gewerblichen Zwecken (einschließlich Versandhandel) in einen anderen Mitgliedstaat befördert worden sind, werden auf Antrag von der Steuer entlastet. Das gilt auch, wenn die Erzeugnisse nicht am Bestimmungsort angekommen sind, der Beförderer jedoch auf Grund einer in einem anderen Mitgliedstaat festgestellten Unregelmäßigkeit als Steuerschuldner in Anspruch genommen worden ist. Entlastungsberechtigt ist, wer die Erzeugnisse in den anderen Mitgliedstaat befördert hat.(2) Die Entlastung wird nur gewährt, wenn der Entlastungsberechtigte1.den Nachweis erbringt, dass die Steuer für die Erzeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat entrichtet worden ist, oder2.a)den Antrag nach Absatz 1 Satz 1 vor dem Befördern der Erzeugnisse beim Hauptzollamt stellt und die Erzeugnisse auf Verlangen vorführt,b)die Erzeugnisse mit den Begleitpapieren nach Artikel 34 der Systemrichtlinie befördert undc)eine ordnungsgemäße Empfangsbestätigung sowie eine amtliche Bestätigung des anderen Mitgliedstaats darüber vorlegt, dass die Erzeugnisse dort ordnungsgemäß steuerlich erfasst worden sind.(3) Wird im Fall des § 151 Absatz 1 Satz 2 vor Ablauf einer Frist von drei Jahren nach Beginn der Beförderung der Erzeugnisse der Ort der Unregelmäßigkeit festgestellt und liegt dieser in einem anderen Mitgliedstaat, wird die nach § 151 Absatz 3 erhobene Steuer auf Antrag des Steuerschuldners erlassen oder erstattet, wenn er den Nachweis über die Entrichtung der Steuer in diesem Mitgliedstaat vorlegt.(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung1.das Entlastungsverfahren näher zu regeln und dabei für die Steuerentlastung eine für den Entlastungsberechtigten ausgestellte Versteuerungsbestätigung des Steuerschuldners vorzuschreiben,2.zur Verwaltungsvereinfachung Mindestmengen vorzuschreiben sowie Steuerlagerinhaber von dem Verfahren auszuschließen.
§ 154 BranntwMonG, Steuerentlastung im Steuergebiet§ 156 BranntwMonG, Steueraufsicht
20.10.2016 - 250 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Prof. Dr. Julius Reiter aus DüsseldorfCompliance Mit Compliance Management Systemen Wirtschaftskriminalität vermeiden mehr