Source: https://mein-nachbarrecht.de/urteile/aktuelle-urteile/bundesgerichtshof-urteil-vom-13-april-2016-viii-zr-198-15/
Timestamp: 2020-04-03 04:36:58
Document Index: 117550665

Matched Legal Cases: ['§ 536', '§ 536', '§ 535', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 536']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. April 2016, VIII ZR 198/15 - Mein Nachbarrecht
"4. Sämtliche durch die Veränderung freiwerdenden Bauteile bzw. Einrichtungsgegenstände der Grundausstattung der Wohnung sind von Ihnen so aufzubewahren und zu warten, dass sie in gebrauchsfähigem Zustand erhalten bleiben. 5. Für alle im Zusammenhang mit der genehmigten Maßnahme eintretenden Schäden sowie für den Verlust oder Beschädigung der gemäß Ziffer 4 aufzubewahrenden Teile sind Sie haftpflichtig. […] 7. Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind Sie verpflichtet, […] auf unser Verlangen den ursprünglichen bauseitigen Zustand so rechtzeitig auf Ihre Kosten wiederherzustellen, dass keine Verzögerung in der Neuvermietung der Wohnung eintritt."
a) Gemäß § 536 Abs. 1 BGB ist die vereinbarte Miete kraft Gesetzes gemindert, wenn die Mietsache einen Mangel aufweist, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder (erheblich) mindert. Ein derartiger Mangel, der dem Mieter sowohl ein Recht zur Mietminderung ( § 536 Abs. 1 BGB ) als auch einen Anspruch auf Mangelbeseitigung ( § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ) gewährt, setzt eine für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustandes der Mietsache vom vertraglich vorausgesetzten Zustand voraus. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich in erster Linie nach den Vereinbarungen der Mietvertragsparteien (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 23. September 2009 – VIII ZR 300/08 , NJW 2010, 1133 Rn. 11; vom 19. Dezember 2012 – VIII ZR 152/12 , NJW 2013, 680 Rn. 8; vom 29. April 2015 – VIII ZR 197/14 , BGHZ 205, 177 Rn. 18 ).
aa) Die Auslegung einer Individualvereinbarung – wie hier der Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag vom 26. März 1997 nebst der Änderungsregelung vom 22. März 2010 – durch den Tatrichter ist vom Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 9. Juli 2014 – VIII ZR 376/13 , BGHZ 202, 39 Rn. 42 ; vom 15. Oktober 2014 – XII ZR 111/12 , WM 2014, 2280 Rn. 38; vom 3. Dezember 2014 – VIII ZR 224/13 , NZM 2015, 79 Rn. 37; jeweils mwN; vom 10. Juni 2015 – VIII ZR 99/14 , NJW 2015, 2324 Rn. 13). Ein derartiger Rechtsfehler fällt dem Berufungsgericht hier zur Last.
(a) Nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen bildet der von den Parteien gewählte Wortlaut einer Vereinbarung und der diesem zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille den Ausgangspunkt einer nach §§ 133 , 157 BGB vorzunehmenden Auslegung (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 15. Oktober 2014 – XII ZR 111/12 , aaO Rn. 48; vom 21. Oktober 2014 – XI ZR 210/13 , NJW-RR 2015, 243 Rn. 15; Beschluss vom 11. November 2014 – VIII ZR 302/13 , NJW 2015, 409 Rn. 11). Weiter sind nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen insbesondere der mit der Vereinbarung verfolgte Zweck und die Interessenlage der Parteien zu beachten, ferner die sonstigen Begleitumstände, die den Sinngehalt der gewechselten Erklärungen erhellen können ( BGH, Urteile vom 11. Oktober 2012 – IX ZR 30/10 , WM 2012, 2144 Rn. 11 mwN; vom 13. November 2014 – IX ZR 277/13 , WM 2015, 186 Rn. 8).
(b) Gegen diese Auslegungsgrundsätze hat das Berufungsgericht mit seiner Auslegung, die bisherigen Vereinbarungen seien nur insoweit abgeändert worden, als die Einbauküche sich nicht mehr im Küchenraum der angemieteten Wohnung befinden, sondern anderweitig sorgfältig gelagert werden müsse, in mehrfacher Hinsicht verstoßen. Zum einen widerspricht eine solche Deutung bereits dem Wortlaut der Vereinbarung vom 22. März 2010. Zum anderen verstößt die Auslegung des Berufungsgerichts gegen den Grundsatz der nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung (vgl. hierzu Senatsurteile vom 24. Mai 2000 – VIII ZR 329/98 , WM 2000, 1648 unter II 2 b mwN; vom 13. März 2013 – VIII ZR 172/12 , NJW 2013, 2749 Rn. 15). Die der Vereinbarung vom 22. März 2010 beizulegende Auslegung kann der Senat selbst vornehmen, da insoweit keine weiteren Feststellungen zu treffen sind (vgl. Senatsurteil vom 9. Oktober 2013 – VIII ZR 22/13 , WuM 2013, 734 Rn. 11).
(cc) In Anbetracht der beschriebenen Interessenlage und des Wortlauts der Vereinbarung vom 22. März 2010 ist diese dahin auszulegen, dass die Parteien hierdurch die mietvertragliche Gebrauchsgewährungspflicht der Beklagten dahin abgeändert haben, dass diese ab dem Ausbau der von ihr gestellten Einbauküche jedenfalls so lange nicht die Stellung der ursprünglich eingebauten Kücheneinrichtung oder einer Ersatzküche schuldete, als die Klägerin die Wohnung selbst mit einer Küche ausgestattet und damit keinen Bedarf für eine (weitere) Küche hatte. Das Abhandenkommen der im Keller eingelagerten Küche hat deshalb – jedenfalls bislang – nicht zu einer Abweichung der IstBeschaffenheit der Mietsache von der Soll-Beschaffenheit geführt, so dass ein zur Minderung der Miete führender Sachmangel ( § 536 Abs. 1 BGB ) nicht vorliegt. Ob die Gebrauchsgewährungspflicht der Beklagten wieder "aufleben" würde, wenn die Klägerin die eigene Küche aus der Wohnung entfernte oder diese unterginge, bedarf keiner Entscheidung, da ein solcher Fall nicht vorliegt.
ArbG Essen, Urteil vom 19. Juni 2001, 5 Ca 1373/01
BAG, Urteil vom 13. Juli 2005, 5 AZR 578/04
BUNDESARBEITSGERICHT, Urteil vom 25. April 2007, 6 AZR 746/06