Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=12.07.2013&Aktenzeichen=9%20U%2017%2F13
Timestamp: 2019-04-25 07:14:44
Document Index: 322971862

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 823', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 18', '§ 7', '§ 17', '§ 254', '§ 8']

OLG Hamm, 12.07.2013 - I-9 U 17/13 - dejure.org
OLG Hamm, 12.07.2013 - I-9 U 17/13
Gefährungshaftung, Ausnahmen, Organisationsverschulden
Zur Haftung bei einer Kollision mit einem Mähdrescher auf nicht ausreichend breiter Fahrbahn
StVG §§ 7, 8, 18; BGB § 823 Abs. 1
Haftung des Halters und des Fahrers eines Mähdreschers
Grundsätze zur Haftung des Halters und des Fahrers eines Mähdreschers gem. §§ 7, 18 StVG
Verkehrsrecht - Unfall und die Halterhaftung bei Mähdrescher
Deliktische Haftung des Fahrers eines Mähdreschers
Sorgfaltspflichten des Fahrers eines Mähdreschers bei schmaler Fahrbahn und Gegenverkehr - Pflicht zum Befahren der Fahrbahn möglichst weit rechts, zur Einsetzung eines Begleitfahrzeugs mit gelbem Rundumlicht sowie zum Hupen vor Befahren einer Kurve
NJW-RR 2014, 281
NZV 2014, 213
Denn der Kläger hat die Rechnung des Sachverständigen inzwischen bezahlt und der Sachverständige mit der Entgegennahme der Zahlung die Ansprüche jedenfalls konkludent zurückabgetreten (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12. Juli 2013 - I-9 U 17/13, 9 U 17/13 -, juris).
Da die vorhersehbaren immateriellen Schäden allerdings bereits bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigt worden sind, ist das Feststellungsinteresse diesbezüglich auf die zukünftigen materiellen und die nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden beschränkt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12. Juli 2013 - I-9 U 17/13, 9 U 17/13 -, juris).
Die daraus folgende Anwendung von § 8 Ziffer 1. StVG schließt neben der dort ausdrücklich genannten Halterhaftung (§ 7 StVG) der Beklagten zu 1. auch Ansprüche gegen den Beklagten zu 2. als Fahrzeugführer nach § 18 Abs. 1 Satz 1 StVG aus (OLG Hamm NJW-RR 2014, 281, 282;… Geigel/Kaufmann, Der Haftpflichtprozess, 27.Aufl. 2015, 25.Kap. Rd.278).
Da an dem Unfall aber auch das klägerische Fahrzeug mit der von ihm ausgehenden Betriebsgefahr (arg. § 7 Abs. 1 StVG) beteiligt war, waren die Verursachungsbeiträge der Unfallbeteiligten gegeneinander abzuwägen (entsprechend § 17 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 StVG sowie gemäß § 254 Abs. 1 BGB; vgl. OLG Hamm NJW-RR 2014, 281, 283f.; Laws/Lohmeyer/Finke in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2016, § 8 StVG Rd.13).
Auch ein Organisationsverschulden der Beklagten zu 1. ist in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich (vgl. dazu OLG Hamm NJW-RR 2014, 281, 283 - für die Streckenauswahl einer Arbeitsmaschine im öffentlichen Straßenverkehr).