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Timestamp: 2016-10-26 11:37:15
Document Index: 283991538

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 331', 'Art. 331', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

B 75/99 (21.08.2001)
Bundesrichter Sch�n, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiber Widmer
T.________, 1945, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Ursula Freiberger-Vogt, F�rstenlandstrasse 11, 9500 Wil/SG,
A.- Mit Verf�gung vom 25. Juli 1996 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen der 1945 geborenen T.________ r�ckwirkend ab 1. Juni 1995 bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Die Pensionskasse X.________, in deren obligatorischen und �berobligatorischen Bereich T.________ mit Stellenantritt bei der Firma Y.________ am 1. Juli 1991 aufgenommen worden war, anerkannte mit Schreiben vom 18. September 1996 den Anspruch auf eine volle Invalidenrente nach BVG, trat jedoch gleichzeitig vom �berobligatorischen Vorsorgevertrag zur�ck, weil die Versicherte in der Gesundheitserkl�rung vom 1. Mai 1991 falsche Angaben gemacht und namentlich ihr R�ckenleiden verschwiegen habe.
B.- Die am 25. Juli 1997 eingereichte Klage, mit welcher T.________ zur Hauptsache beantragt hatte, die Pensionskasse X.________ sei zu verpflichten, die aus dem �berobligatorischen Vorsorgevertrag geschuldeten Leistungen zu erbringen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab (Entscheid vom 5. November 1999).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst T.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern.
Das kantonale Gericht hat gest�tzt auf die �rztlichen Angaben richtig festgestellt, dass das seit 1962 in unterschiedlicher Intensit�t bestehende R�ckenleiden eine ernsthafte Krankheit darstellte, welche die Beschwerdef�hrerin in der Gesundheitserkl�rung vom 1. Mai 1991 gegen�ber der Pensionskasse h�tte erw�hnen m�ssen. Indem sie dies unterlassen hat, hat sie die reglementarische Auskunftspflicht verletzt, woran die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwendungen nichts �ndern. Insbesondere verkennt die Beschwerdef�hrerin mit ihren Vorbringen, dass in der Gesundheitsdeklaration nicht nach allf�lligen vorangegangenen Perioden mit Arbeitsunf�higkeit, sondern nach dem Vorliegen von Beschwerden und durchgemachten schweren Krankheiten gefragt wurde. Dass sie offenbar an ihren letzten Arbeitsstellen keine krankheitsbedingten Absenzen zu verzeichnen hatte, ist daher in diesem Zusammenhang nicht entscheidend. In analoger Anwendung von Art. 6 VVG war die Pensionskasse demnach befugt, binnen vier Wochen, nachdem sie von der Anzeigepflichtverletzung der Beschwerdef�hrerin Kenntnis erhalten hatte, vom �berobligatorischen Vorsorgevertrag zur�ckzutreten, wie die Vorinstanz richtig erkannt hat.
2.- Das BSV macht geltend, auf Grund von Art. 14 des auf den 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber die Freiz�gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 17. Dezember 1993 (FZG) und Art. 331c OR (in Kraft seit 1. Januar 1995) sei ein R�cktritt der Vorsorgeeinrichtung vom �berobligatorischen Vorsorgevertrag nicht mehr m�glich. Wie es sich diesbez�glich verh�lt, braucht im vorliegenden Fall nicht n�her gepr�ft zu werden. Der R�cktritt vom Vorsorgevertrag bei einer Anzeigepflichtverletzung wirkt - ebenso wie das Anbringen eines Vorbehalts - auf den Zeitpunkt zur�ck, in welchem die Aufnahme in die �berobligatorische berufliche Vorsorge erfolgte, im vorliegenden Fall somit auf das Jahr 1991, als das FZG und Art. 331c OR noch nicht in Kraft standen. Der von der Pensionskasse am 18. September 1996 erkl�rte R�cktritt vom Vorsorgevertrag hat die rechtsgestaltende Wirkung, dass ab 1. Juli 1991 gar kein �berobligatorisches Vorsorgeverh�ltnis besteht und demzufolge auch kein Anspruch auf Leistungen daraus entstehen kann. Die Zul�ssigkeit des Vertragsr�cktritts beurteilt sich nach der Rechtslage, die Geltung hatte, als diese rechtsgestaltende Wirkung eintrat, dies in Einklang mit dem Grundsatz, dass in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtss�tze massgeblich sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes - hier der von der Beschwerdef�hrerin begangenen Anzeigepflichtverletzung - Geltung haben (BGE 125 V 44 Erw. 2a mit Hinweis). Der K�ndigung des Vorsorgevertrages steht somit im vorliegenden Fall auch die auf 1. Januar 1995 ge�nderte Rechtslage nicht entgegen.
3.- Die Beschwerdef�hrerin erkl�rt abschliessend, dass sie "Wert darauf legen w�rde, dem Gericht die ganze Problematik selbst zu erl�utern". Dieses Ansinnen kann nicht als klarer und unmissverst�ndlicher Antrag auf Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung verstanden werden, wie er nach der Rechtsprechung erforderlich ist (BGE 125 V 38 Erw. 2 mit Hinweis). Vielmehr handelt es sich dem Sinne nach lediglich um ein Begehren um pers�nliche Anh�rung und damit um einen Beweisantrag, auf Grund dessen noch nicht auf den Wunsch auf eine konventionskonforme Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit zu schliessen ist. Hinzu kommt, dass ein Antrag auf �ffentliche Verhandlung im erstinstanzlichen Verfahren gestellt werden muss (BGE 122 V 55 Erw. 3a), was die Beschwerdef�hrerin unterlassen hat. Selbst wenn ihr vorstehend erw�hntes Begehren als Antrag auf �ffentliche Verhandlung aufgefasst werden m�sste, h�tte dieses daher als verwirkt zu gelten (BGE 122 V 56 Erw. 3b/bb). Soweit es sich dabei um einen Beweisantrag handelt, ist diesem nicht stattzugeben, da von einer Anh�rung der Beschwerdef�hrerin keine neuen Erkenntnisse erwartet werden k�nnen, die am Ergebnis etwas zu �ndern verm�chten (vgl. BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis).