Source: http://www.militaria-depot.de/agb
Timestamp: 2013-06-18 21:52:07
Document Index: 369266461

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§86', '§86']

AGB Original Militärische Antiquitäten
Allgemeine Geschäftsbedingungen ( Stand 01.04.2011 ) § 1 Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Militaria - Depot (Inhaber Andreas Heinen ) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. § 2 Vertragsschluss Bei Online-Geschäften kommt der Vertrag durch die Benachrichtigung des Websiten Inhabers zustande. In allen anderen Fällen stellt Ihre Bestellung ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei uns aufgeben, schicken wir Ihnen eine Bestellbestätigung, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass" Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden, den Versand an Sie mit einer Versandbestätigung bestätigen oder Sie zur Zahlung des Kaufpreises auffordern. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Der Verkäufer bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Bitte beachten Sie, dass wir sämtliche Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen verkaufen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen des selben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
. . § 4 Lieferung Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Falls der Verkäufer ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant des Verkäufers seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist der Verkäufer dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt. Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung. § 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug Zahlbar sofort. Grundsätzlich erfolgt die Lieferung, wenn nichts anderes vereinbart wurde, nur gegen Vorkasse. Bei Verkäufen auf Rechnung wird der Rechnungsbetrag mit Erhalt der Rechnung fällig. Zahlung auf Rechnung ist nur für Besteller über 18 Jahren möglich. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Verkäufer ein höherer Verzugsschaden nachweisbar ,entstanden ist, ist der Verkäufer berechtigt, diesen geltend zu machen. § 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. § 7 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Firma Militaria - Depot § 8 Mängelhaftung Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die vertragliche Haftung von dem Verkäufer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf Kosten des Verkäufers zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Der Verkäufer behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen. Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung § 9 Anwendbares Recht Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). § 10 Gerichtsstand Bei Verkäufe an gewerbliche Kunden gilt als Gerichtsstand das Amtsgericht Halle/Westfalen als vereinbart. <§ 11 Gesetzliche Beschränkungen / Mitteilungspflicht< < Einverständnis zu den gesetzlichen Bestimmungen: Die Firma Militaria - Depot , bemüht sich fortwährend die gesetzlichen Bestimmungen unserer Angebote betreffend in vollem Maße umzusetzen. Deshalb möchten wir Sie unbedingt auf die nun folgenden Zeilen aufmerksam machen und Sie bitten diese ausführlich zu lesen. Alle auf dieser Webseite angebotenen zeitgeschichtlichen und militärhistorischen Stücke sowie die Abbildungen dieser Artikel dienen nur historisch-wissenschaftlichen Zwecken in Sinne der § 86 und § 86a StGB. Diese Paragraphen besagen, daß die Verwendung von Gegenständen und Symbolen aus der Zeit von 1933-1945 nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswiedriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kunsthistorischen Forschung, der Aufklärung oder der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens, oder der militärischen und Uniformkundlichen Forschung zu erfolgen hat. Die Firma Militaria - Depot bietet diese Artikel nur zu den oben genannten Zwecken an. Die Verwendung der o.g. Gegenstände zu anderen als im Gesetz vorgegebenen Zwecken, insbesondere die propagandistische Verwendung im Sinne der § 86 und § 86a StGB ist verboten und kann als Straftat geahndet werden. Wir verkaufen unserer Artikel nur unter der Bedingung , daß der Käufer über 18 Jahre alt ist und uns bestätigt, daß er unsere Ware unter Beachtung des §86 und §86a StGB und aus keinem anderen als einem der oben genannten Gründe erwirbt und verwendet. Wir akzeptieren nur unter dieser Voraussetzung Ihre Bestellung . Mit einer Bestellung aus unseren Online-Angebot akzeptiert der Besucher diese Bedingungen. Newsletter