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Timestamp: 2016-10-23 18:12:26
Document Index: 232811015

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'BGE', 'Art. 126', 'Art. 130', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 55', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 55', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 103', 'Art. 98', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 55', 'Art. 12', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 129', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 126', 'Art. 55', 'Art. 130', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 14', 'Art. 103', 'Art. 98', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 129', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 126']

125 II 505. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 28. Dezember 1998 i.S. WWF Schweiz, Schweizer Vogelschutz und Pro Natura gegen Eidg. Departement f�r Verteidigung, Bev�lkerungsschutz und Sport (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 55 LPE, art. 12 LPN et art. 12a LPN; qualit� pour recourir des organisations d'importance nationale. La qualit� pour recourir des organisations d'importance nationale, selon l'art. 55 LPE et les art. 12 et 12a LPN, ne peut �tre reconnue que si les organisations fa�ti�res sont intervenues elles-m�mes dans la proc�dure d'opposition pr�alable devant les autorit�s f�d�rales. Faits � partir de page 50
Das Panzer�bungsgel�nde auf dem Waffenplatz Kloten-B�lach soll in mehreren Etappen ausgebaut und saniert werden. F�r die Etappe 1A ordnete das Eidgen�ssische Milit�rdepartement am 17. Oktober 1996 die Durchf�hrung eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens mit Umweltvertr�glichkeitspr�fung gem�ss den Artikeln 8 bis 19 der Milit�rischen Baubewilligungsverordnung an. Das Baugesuch mit den dazugeh�rigen Unterlagen wurde der Bewilligungsbeh�rde vom Bundesamt f�r Betriebe des Heeres am BGE 125 II 50 S. 5113. Januar 1997 unterbreitet und vom 12. M�rz bis 12. April 1997 �ffentlich aufgelegt.
Gegen das Ausbauprojekt erhoben unter anderem der World Wide Fund for Nature WWF Z�rich, der Z�rcher Vogelschutz und der Z�rcher Naturschutzbund Einsprache. An diesen Einsprachen wurde an der Einigungsverhandlung vom 23. Oktober 1997 festgehalten.
Mit Verf�gung vom 17. Juni 1998 gab das Eidgen�ssische Departement f�r Verteidigung, Bev�lkerungsschutz und Sport dem Baugesuch f�r die Etappe 1A mit gewissen Ausnahmen statt und bewilligte zugleich die ausbaubedingte Rodung von 5300 m2 Wald. Die Baubewilligung wurde mit den Auflagen verbunden, die von den Umweltschutzfachstellen beantragt worden waren. Die Einsprachen der Organisationen wies das Departement, wie sich aus der Begr�ndung der Verf�gung ergibt, im Sinne der Erw�gungen ab.
Gegen die Baubewilligung haben der World Wide Fund for Nature WWF Schweiz, der Schweizer Vogelschutz SVS und die Pro Natura, vertreten je durch ihre z�rcherische Sektion, mit einer gemeinsamen Eingabe Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein
1. Mit der angefochtenen Verf�gung hat das Eidgen�ssische Departement f�r Verteidigung, Bev�lkerungsschutz und Sport (VBS) in Anwendung von Art. 126 ff. des Bundesgesetzes �ber die Armee und die Milit�rverwaltung vom 3. Februar 1995 (Milit�rgesetz, MG; SR 510.10) und der Verordnung �ber das Bewilligungsverfahren f�r milit�rische Bauten und Anlagen vom 25. September 1995 (Milit�rische Baubewilligungsverordnung, MBV; SR 510.51) eine Baubewilligung erteilt. Solche Bewilligungen unterliegen nach Art. 130 Abs. 1 MG sowie Art. 99 Abs. 2 lit. b und Art. 100 Abs. 2 lit. c OG grunds�tzlich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Das eingereichte Rechtsmittel ist daher zul�ssig.
2. Der WWF Schweiz, der Schweizer Vogelschutz und die Pro Natura z�hlen zu den gesamtschweizerischen Organisationen, die sowohl nach Art. 55 des Bundesgesetzes �ber den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) als auch nach Art. 12 des Bundesgesetzes �ber den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG; SR 451) zur Erhebung von Beschwerden an den Bundesrat oder von Verwaltungsgerichtsbeschwerden an das Bundesgericht berechtigt sind (vgl. Anhang der BGE 125 II 50 S. 52Verordnung �ber die Bezeichnung der beschwerdeberechtigten Umweltschutzorganisationen vom 27. Juni 1990, in der Fassung vom 15. Juni 1998, AS 1998 II 1572). Die Beschwerdelegitimation besteht indessen nur, wenn sich die beschwerdef�hrenden Organisationen am vorangegangenen Einspracheverfahren beteiligt haben. Diese Voraussetzung ist bei der Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes im Jahre 1995 ausdr�cklich in die Bundesgesetzgebung aufgenommen worden (vgl. Art. 12a Abs. 2 NHG, Art. 55 Abs. 5 USG und Art. 14 Abs. 4 des Bundesgesetzes �ber Fuss- und Wanderwege vom 4. Oktober 1985 [FWG, SR 704] in der Fassung vom 24. M�rz 1995, in Kraft seit 1. Februar 1996). Nun haben hier am Baubewilligungs- bzw. Einspracheverfahren vor dem VBS einzig die kantonalen Sektionen teilgenommen und es fragt sich deshalb, ob es den Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hrenden gesamtschweizerischen Organisationen nicht an der formellen Beschwer fehle. Wie sich im Folgenden zeigt, besteht in der Tat kein Grund, die gesamtschweizerischen Vereinigungen von der Pflicht auszunehmen, die Verfahren vor Bundesbeh�rden selbst zu durchlaufen.
a) Das Bundesgericht hat erstmals in einem nicht publizierten Entscheid vom 1. Juni 1983 i.S. Ligue suisse pour la protection de la nature in Anwendung von Art. 12 Abs. 1 NHG in Verbindung mit Art. 103 lit. c und Art. 98 lit. g OG festgestellt, dass der kantonale Instanzenzug auch dann als ersch�pft gelten d�rfe, wenn die im bundesgerichtlichen Verfahren auftretende gesamtschweizerische Organisation nicht selbst, sondern nur durch ihre kantonale Sektion am kantonalen Verfahren beteiligt war. Allerdings wurde auch nach diesem Urteil noch vereinzelt gest�tzt auf die urspr�ngliche Fassung von Art. 12 NHG vollst�ndig auf das Erfordernis der Beteiligung am vorinstanzlichen Verfahren verzichtet (BGE 109 Ib 214 E. 2; nicht publ. Entscheid vom 30. Juni 1988 i.S. Schweizer Heimatschutz c. Dipartimento federale dell'interno, E. 1). Erst im Grundsatzentscheid vom 25. April 1990 (BGE 116 Ib 418 = ZBl 92/1991 S. 374 ff.) ist die mittlerweile vom Gesetzgeber ins Umweltschutzgesetz (Art. 55 Abs. 3) aufgenommene Pflicht der Umweltschutzverb�nde, mindestens am letztinstanzlichen kantonalen Verfahren teilzunehmen, verallgemeinert und auf die gem�ss Art. 12 NHG Beschwerdef�hrenden ausgedehnt worden. Dabei war sich das Bundesgericht bewusst, dass den Verb�nden angesichts der unterschiedlichen kantonalen Verfahrensvorschriften erh�hte Sorgfalt bei der Beschwerdef�hrung abverlangt werde; doch hielt es dies f�r zumutbar, weil sich die Organisationen h�ufig durch lokale oder BGE 125 II 50 S. 53regionale Sektionen vertreten lassen k�nnten (vgl. BGE 116 Ib 418 E. 3d). Dementsprechend sind in der Folge die gesamtschweizerischen Vereinigungen verschiedentlich f�r befugt erkl�rt worden, vor der letzten kantonalen Instanz �ber ihre Sektionen Beschwerde zu f�hren, wobei eine solche "Vertretung" auch stillschweigend - aufgrund der statutarisch festgelegten Aufgabenteilung - erfolgen k�nne (BGE 118 Ib 296 E. 2; BGE 123 II 289 E. 1e/aa S. 293; s.a. BGE 117 Ib 97 nicht publ. E. 2c; 135 E. 1c; BGE 119 Ib 222 E. 1b; BGE 121 II 224). Dagegen ist - soweit ersichtlich - in Verfahren vor Bundesbeh�rden nie zugelassen worden, dass die kantonalen Sektionen anstelle der gesamtschweizerischen Organisation auftreten, ohne von dieser ausdr�cklich bevollm�chtigt zu sein (so auch PETER M. KELLER, Kommentar NHG, N. 12 zu Art. 12 S. 262, ROBERT ZIMMERMANN, Droit de recours - quo vadis? URP 10/1996 S. 788 ff., S. 797).
b) Wie bereits erw�hnt, ist bei der Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes und der damit verbundenen �nderung des Umweltschutzgesetzes vom 24. M�rz 1995 die in der Rechtsprechung begr�ndete Pflicht zur Verfahrensbeteiligung der gesamtschweizerischen ideellen Vereinigungen erweitert worden. Diese sind nunmehr gehalten, an kantonalen und eidgen�ssischen Einsprache- und Beschwerdeverfahren von Anfang an teilzunehmen (Art. 12a Abs. 2 und 3 sowie Art. 12 Abs. 4 und 5 NHG, Art. 55 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 USG). Als Korrelat hiezu wird den Beh�rden vorgeschrieben, f�r die Er�ffnung der anfechtbaren Verf�gung oder des Gesuches, gegen das Einsprache erhoben werden kann, durch schriftliche Mitteilung oder Ver�ffentlichung im Bundesblatt oder im kantonalen Publikationsorgan zu sorgen (Art. 12a Abs. 1 NHG, Art. 55 Abs. 4 Satz 1 USG). Ob und inwieweit sich die gesamtschweizerischen Organisationen in diesen unterinstanzlichen Verfahren durch ihre Sektionen vertreten lassen k�nnten, wird in der Gesetzesnovelle nicht geregelt. Diese Frage bildete auch nicht Gegenstand der parlamentarischen Beratung. Die eidgen�ssischen R�te einigten sich nach langen Verhandlungen lediglich darauf, dass die Verb�nde - gleich wie die anderen Privaten - aus Gr�nden der Prozess�konomie und der Rechtssicherheit von Anfang an in das Verfahren eintreten m�ssten (vgl. BGE 121 II 224 E. 2c mit Hinweisen auf die parlamentarischen Beratungen). Ob angesichts dieser Gleichstellung noch uneingeschr�nkt an der Rechtsprechung �ber die stillschweigende Vertretung der Verb�nde in kantonalen Verfahren festgehalten werden k�nne, braucht hier nicht beantwortet zu werden. Jedenfalls kann aus der Tatsache, dass sich die schweizerischen BGE 125 II 50 S. 54Organisationen nun sowohl an den im kantonalen Recht wie auch im Bundesrecht vorgesehenen Einspracheverfahren zu beteiligen haben, nicht geschlossen werden, dass das ihnen bisher f�r das kantonale Verfahren gew�hrte Privileg auch im eidgen�ssischen Verfahren gelten m�sse. Wie bereits angedeutet, entsprang die prozessuale Sonderbehandlung der gesamtschweizerischen Verb�nde der Bef�rchtung, diese k�nnten die ihnen vom Bundesgesetzgeber �bertragenen Aufgaben gar nicht wahrnehmen, wenn sie selbst in den Kantonen prozessieren und den diversen Verfahrensvorschriften nachkommen m�ssten. Insbesondere wurde bezweifelt, dass die Dachverb�nde in der Lage w�ren, sich �ber die zahlreichen F�lle in den Kantonen (vor allem auf dem Gebiet von Art. 24 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung) rechtzeitig zu informieren und fristgerecht zu handeln (vgl. die zitierten Entscheide sowie ATTILIO R. GADOLA, Beteiligung ideeller Verb�nde am Verfahren vor den unteren kantonalen Instanzen - Pflicht oder blosse Obliegenheit, in ZBl 93/1992 S. 97 ff., S. 113; LORENZ MEYER, Das Beschwerderecht von Vereinigungen; Auswirkungen auf das kantonale Verfahren, in: Verfassungsrechtsprechung und Verwaltungsrechtsprechung, Z�rich 1992, S. 167 ff., 170; THIERRY TANQUEREL, Les voies de droit des organisations �cologistes en Suisse et aux Etats-Unis, Basel und Frankfurt a.M. 1996, S. 72; STEPHAN WULLSCHLEGER, Das Beschwerderecht der ideellen Verb�nde und das Erfordernis der formellen Beschwer, in ZBl 94/1993 S. 359 ff., 375, je mit weiteren Hinweisen). Solche Bef�rchtungen bestehen aber f�r die bundesrechtlichen Verfahren vor den eidgen�ssischen Beh�rden nicht. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb den gesamtschweizerischen Organisationen die Teilnahme an diesen Verfahren zu erlassen w�re. Die mit der Neuregelung verbundene Mehrbelastung der Verb�nde ist auf der eidgen�ssischen Ebene gering. Schon bisher galt in den zahlreichen Verfahren, die sich - allein oder im Zusammenhang mit einer spezialgesetzlichen Ordnung - nach dem eidgen�ssischen Enteignungsgesetz richten, auch f�r die Dachverb�nde die Pflicht, bereits am Einspracheverfahren teilzunehmen (vgl. BGE 116 Ib 141 E. 1). Somit besteht kein Anlass, in Abweichung von der bisherigen Praxis die Vorzugsbehandlung der gesamtschweizerischen Organisationen hinsichtlich der Ersch�pfung des Instanzenzuges auf die Verfahren vor Bundesbeh�rden auszudehnen.
Der Klarheit halber ist beizuf�gen, dass es den gesamtschweizerischen Organisationen aufgrund von Art. 11 VwVG selbstverst�ndlich anheimgestellt bleibt, sich in eidgen�ssischen Einspracheverfahren BGE 125 II 50 S. 55- unter Erteilung einer einzelfallweise auszustellenden Vollmacht - vertreten zu lassen.
c) Durch die Artikel 126 ff. des am 1. Januar 1996 in Kraft getretenen Milit�rgesetzes sind die Erstellung und �nderung von milit�rischen Bauten und Anlagen grunds�tzlich f�r bewilligungspflichtig erkl�rt und gewisse Verfahrensleits�tze festgelegt worden. Art. 129 Abs. 1 MG beauftragt den Bundesrat, die f�r den Bewilligungsentscheid zust�ndige Bundesbeh�rde zu bezeichnen und das Verfahren im Einzelnen zu regeln. Die gest�tzt hierauf erlassene Milit�rische Baubewilligungsverordnung bezeichnet das Eidgen�ssische Milit�rdepartement (heute: Eidgen�ssisches Departement f�r Verteidigung, Bev�lkerungsschutz und Sport) als Baubewilligungsbeh�rde (Art. 3 MBV). Sie sieht weiter f�r die F�lle, die keine Enteignung erfordern, ein sog. ordentliches Baubewilligungsverfahren vor, in dem die Privaten ihre Anliegen w�hrend der �ffentlichen Auflage des Gesuchs mit Einsprache wahren k�nnen. Die erhobenen Einsprachen sind vom VBS in einem dem Entscheid vorangehenden Instruktions- und Einigungsverfahren zu pr�fen (vgl. Art. 8 ff., insbesondere Art. 15-18 MBV). Die milit�rische Baubewilligung wird demnach in einem bundesrechtlich geregelten, sich ausschliesslich vor Bundesbeh�rden abspielenden Verfahren erteilt. Kantonale Bewilligungen sind nicht erforderlich (vgl. Art. 126 Abs. 3 MG).
Das Baugesuch f�r das hier umstrittene Ausbauvorhaben ist den Vorschriften entsprechend im Bundesblatt publiziert (BBl 1997 I S. 1472) und vom 12. M�rz bis 12. April 1997 �ffentlich aufgelegt worden. W�hrend dieser Frist haben - wie dargelegt - der WWF Z�rich, der Z�rcher Vogelschutz sowie die Pro Natura Z�rich in eigenem Namen Einsprache erhoben. Diese Einsprachen sind vom VBS entgegengenommen und materiell behandelt worden - ob zu Recht, bleibe dahingestellt. Dagegen haben die gesamtschweizerischen Organisationen weder selbst, noch vertreten durch ihre Sektionen am Einspracheverfahren vor dem Departement teilgenommen. Auf ihre beim Bundesgericht erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann daher nach dem Gesagten mangels Ersch�pfung des Instanzenzuges nicht eingetreten werden.
Art. 55 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 USG suite... ,
Art. 130 Abs. 1 MG,
Art. 99 Abs. 2 lit. b und Art. 100 Abs. 2 lit. c OG,
Art. 14 Abs. 4 des Bundesgesetzes �ber Fuss- und Wanderwege vom 4. Oktober 1985 [FWG, SR 704],
Art. 103 lit. c und Art. 98 lit. g OG,
Art. 12 Abs. 4 und 5 NHG,
Art. 12a Abs. 1 NHG,
Art. 11 VwVG,
Art. 129 Abs. 1 MG,
Art. 3 MBV,
Art. 15-18 MBV,
Art. 126 Abs. 3 MG