Source: https://www.fuerst-beratung.net/news-06-08-2018/
Timestamp: 2019-07-16 02:00:27
Document Index: 109609149

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

News 06.08.2018 :: Fürst und Partner
06.08.2018 / Verfasser: Dr. Balázs Korom
Urlaubsansprüche im Todesfall
Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten. Dies gilt auch dann, wenn ein in den Ruhestand eintretender Arbeitnehmer seinen Urlaub wegen Krankheit nicht nehmen konnte. Derzeit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber zu befinden, ob den Erben des Arbeitnehmers ein Recht auf Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs zusteht. Was ist geschehen?
Den Verfahren vor dem EuGH liegt der Sachverhalt zugrunde, dass zwei Ehefrauen von den Arbeitgebern ihrer verstorbenen Männer eine Abgeltung für vor dem Tod nicht genommenen Urlaub verlangen. Die beiden Männer verstarben im laufenden Arbeitsverhältnis und hatten zum Todeszeitpunkt noch offene Urlaubsansprüche.
Bislang hat das Bundesarbeitsgericht einen Urlaubsabgeltungsanspruch im Falle des Todes des Arbeitnehmers während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses verneint, da der eigentliche Zweck des Urlaubs, nämlich die Erholung des Arbeitnehmers, in einem solchen Fall nicht mehr erreichbar sei. Darüber hinaus sei der Urlaubsabgeltungsanspruch ein höchstpersönliches Recht, welches mit dem Tod des Arbeitnehmers untergehe und eben nicht im Wege der Universalsukzession auf die Erben übergehe.
Die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts teilen nicht nur nicht alle Landesarbeitsgerichte, sondern offensichtlich auch der EuGH nicht. Der EuGH hat bereits einmal entschieden, dass ein Urlaubsanspruch bei Tod des Arbeitnehmers sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch umwandelt, der dann von den Erben gegenüber dem Arbeitgeber des Erblassers geltend gemacht werden kann. Darüber hinaus urteilte der EuGH, dass kein automatischer Verfall von Urlaubsansprüchen bei Krankheit besteht und ein in den Ruhestand tretender Arbeitnehmer seine bislang wegen Krankheit nicht gewährten Urlaub ausgezahlt verlangen kann. Auch verschiedene Landesarbeitsgerichte haben trotz der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, Zahlungsansprüche von im Arbeitsverhältnis verstorbenen Arbeitnehmern den Erben zugesprochen. Diese Gerichte begründeten ihre Entscheidung u.a. mit einer unionsrechtskonformen Auslegung der deutschen (Erbrechts-)Vorschriften.
Sollte der EuGH seine Rechtsprechung auch in den vorliegenden Fällen beibehalten, wovon auszugehen ist, würde dies im Ergebnis bedeuten, dass auf den Arbeitgeber, je nach Einzelfall, beachtliche Abgeltungszahlungen zukommen können. In einem der zu entscheidenden Fälle ging es schließlich um 140 (!) abzugeltende Urlaubstage.
Bei lang anhaltenden Krankheiten des Arbeitnehmers, ist deshalb für Unternehmen die Prüfung einer krankheitsbedingten Kündigung zu erwägen.