Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/iv-ar--vz--3-12
Timestamp: 2019-03-25 06:02:16
Document Index: 321693882

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 30', '§ 30', '§ 794', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 12']

IV AR (VZ) 3/12 - Urteil BGH vom 29.05.2013
IV AR (VZ) 3/12
BGH 29.05.2013 - IV AR (VZ) 3/12
Gütliche Streitbeilegung: Anspruch einer Rechtsanwaltsgesellschaft auf Anerkennung als Gütestelle; Einschränkung der Berufsfreiheit bei fehlender landesgesetzlicher Grundlage
vorgehend KG Berlin, 17. April 2012, Az: 1 VA 2/12
§ 15a Abs 6 ZPOEG
Beschwerdewert: 10.000 € (§ 30 Abs. 1 KostO i.V.m. § 30 Abs. 3 Satz 1 EGGVG)
Sie ist eine in Berlin ansässige Rechtsanwaltsgesellschaft, die auch Mediations- und sonstige Konfliktlösungsdienstleistungen erbringt. Ihren Antrag auf Anerkennung als Gütestelle lehnte der Antragsgegner - das Land Berlin - mit der Begründung ab, dass in Berlin eine gesetzliche Regelung über die Anerkennung von Gütestellen nicht bestehe. Ob eine Anerkennung aufgrund bloßer Verwaltungsübung verfassungsrechtlich zulässig wäre, sei zweifelhaft. Jedenfalls habe er entsprechend seiner ständigen Verwaltungspraxis sein pflichtgemäßes Ermessen zu Lasten der Antragstellerin ausgeübt, weil der mit einer Anerkennung von Gütestellen einhergehende Verwaltungsaufwand erheblich wäre.
b) Dass ihr Recht auf freie Berufswahl nicht berührt ist, sieht die Rechtsbeschwerdeführerin selbst so. Auch ihr Recht auf freie Berufsausübung wird nicht eingeschränkt, selbst wenn die erstrebte Tätigkeit als Gütestelle i.S. von § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ein wichtiger Bestandteil ihrer anwaltlichen Tätigkeit sein mag. Die Rechtsbeschwerdeführerin übersieht, dass die Berufsfreiheit grundsätzlich nur ein Freiheits- oder Abwehrrecht ist (Scholz in Maunz/Dürig, Grundgesetz 67. Ergänzungslieferung 2013 Art. 12 Rn. 47) und somit in erster Linie auf die Abwehr staatlicher Eingriffe zielt (Jarass in Jarass/Pieroth, GG 12. Aufl. vor Art. 1 Rn. 5). An einem solchen Eingriff in die Berufsausübung der Antragstellerin fehlt es. Er liegt nicht in dem Unterlassen der von der Antragstellerin begehrten Anerkennung als Gütestelle. Die freie Berufsausübung wird nicht beeinträchtigt, wenn die gesetzliche Grundlage für eine Erweiterung der Berufstätigkeit, die zusätzliche rechtliche Möglichkeiten eröffnet, nicht geschaffen wird.
c) Aus Art. 12 Abs. 1 GG folgt auch nicht - i.V.m. den Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 14 Abs. 1 Satz 1 GG - ein Anspruch der Antragstellerin auf Neubescheidung ihres Antrags aus sachlichen Gründen. Wie das Kammergericht zutreffend ausgeführt hat, durfte der Antragsgegner die Antragstellerin nicht ohne gesetzliche Grundlage als Gütestelle anerkennen. Eine solche Anerkennung regelte die Berufsausübung zu Lasten der Mitbewerber. Für eine solche Berufsausübungsregelung fordert Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG ein Gesetz, das hinreichend klare Bestimmungen über die zu erfüllenden Voraussetzungen und das einzuhaltende Verfahren enthält (vgl. BVerwG NJW 2007, 1478 Rn. 35-37; so im Ergebnis auch Greger, NJW 2011, 1478, 1481). Ohne gesetzliche Grundlage wäre die in der Anerkennung eines einzelnen Bewerbers liegende Berufsausübungsregelung im Verhältnis zu den Mitbewerbern der Antragstellerin rechtswidrig.