Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=26.04.2002&Aktenzeichen=9%20UE%201508/99
Timestamp: 2020-04-06 22:27:12
Document Index: 374461568

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 60', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 53']

VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 1508/99.A - dejure.org
VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 1508/99.A
https://dejure.org/2002,4079
VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 1508/99.A (https://dejure.org/2002,4079)
VGH Hessen, Entscheidung vom 26.04.2002 - 9 UE 1508/99.A (https://dejure.org/2002,4079)
VGH Hessen, Entscheidung vom 26. April 2002 - 9 UE 1508/99.A (https://dejure.org/2002,4079)
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Äthiopien, Einreiseverweigerung, Eritrea, Staatsangehörigkeit, Wehrdienstverweigerung, Zeugen Jehovas
Äthiopien, Eritrea, Staatsangehörigkeit, Zeugen Jehovas, Diskriminierung, Wehrdienstverweigerung, Politmalus, Religiös motivierte Verfolgung, Religionsfreiheit, Religiöses Existenzminimum, Gruppenverfolgung, Krankheit, Hypertonie, Osteoporose, Situation bei Rückkehr, ...
VG Kassel, 19.03.1997 - 1 E 4198/93
Zu den Voraussetzungen, unter denen bei Personen mit mindestens einem aus dem Staatsgebiet des seit dem 24. Mai 1993 selbstständigen Staates Eritrea stammenden Elternteil der Erwerb der eritreischen und Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit angenommen werden kann (Präzisierung der Rechtsprechung des Senats in seinen Urteilen vom 26. April 2002 - 9 UE 1508/99.A - und - 9 UE 915/98.A -).
Mit Blick auf die sich für die Beklagte ausgehend von den verwandtschaftlichen Beziehungen des Klägers mütterlicherseits möglicherweise gleichwohl stellende Frage nach einer Abänderung oder Ergänzung der in der Abschiebungsandrohung vom 22. Juni 1993 enthaltenen Zielstaatbestimmung und um etwaigen Missverständnissen vorzubeugen, die sich in Fallkonstellationen wie der vorliegenden aus der Formulierung des Leitsatzes der Grundsatzentscheidungen des Senats vom 26. April 2002 - 9 UE 1508/99.A - und - 9 UE 915/98.A - ergeben könnten, sieht sich das Gericht allerdings noch zu dem weiteren Hinweis veranlasst, dass der Kläger nach wie vor allein äthiopischer Staatsangehöriger ist.
Diejenigen Personen, die danach durch Geburt oder Abstammung Eritreer sind, erhalten auf Antrag eine Staatsangehörigkeitsbescheinigung vom Ministerium des Innern (Art. 2 Abs. 4 StaatsangehörigkeitsVO; vgl. zur lediglich deklaratorischen Bedeutung dieser Bescheinigung für den Staatsangehörigkeitserwerb und der zugehörigen Verbalnote der eritreischen Regierung vom 30. September 1993: Hess. VGH, Urteil vom 26. April 2002 - 9 UE 1508/99.A -).
Mit der Einschätzung, wonach der Kläger nach wie vor allein äthiopischer Staatsangehörigkeit ist, setzt sich der Senat auch nicht in Widerspruch zu seinen Urteilen vom 26. April 2002 (- 9 UE 1508/99.A - und - 9 UE 915/98.A -).
Zu den Voraussetzungen, unter denen bei Personen mit mindestens einem aus dem Staatsgebiet des seit dem 24. Mai 1993 selbstständigen Staates Eritrea stammenden Elternteil der Erwerb der eritreischen und Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit angenommen werden kann (Präzisierung der Rechtssprechung des Senats in seinen Urteilen vom 26. April 2002 - 9 UE 1508/99.A - und - 9 UE 915/98.A -).
Die Frage, welche Staatsangehörigkeit eine Person besitzt, richtet sich allein nach dem jeweiligen nationalen Recht des betreffenden Staates (vgl. u. a. Hess.VGH, Urt. v. 26.4.2002 - 9 UE 1508/99.A - Juris).
Liegen die genannten Voraussetzungen vor, gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem einzelnen Ausländer unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach §§ 60 Abs. 7 Satz 2, 60a AufenthG Abschiebungsschutz zu gewähren (vgl. auch Hess. VGH, Urteil vom 26. April 2002, Az.: 9 UE 1508/99).
Liegen die genannten Voraussetzungen vor, gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem einzelnen Ausländer unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach §§ 53 Abs. 6 Satz 2, 54 AuslG Abschiebungsschutz zu gewähren (vgl. auch Hess. VGH, Urteil vom 26. April 2002 - 9 UE 1508/99 -).
42 Die Frage, welche Staatsangehörigkeit eine Person besitzt, richtet sich allein nach dem jeweiligen nationalen Recht des betreffenden Staates (vgl. u. a. Hess.VGH, Urt. v. 26.4.2002 - 9 UE 1508/99.A - Juris).
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin sind der Besitz einer eritreischen ID-Karte oder die Teilnahme am eritreischen Unabhängigkeitsreferendum keine zwingenden Voraussetzungen für den Erwerb der eritreischen Staatsangehörigkeit (…vgl. VG Münster a.a.O. Rn 56 ff.; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26. April 2002, 9 UE 1508/99. A, - juris Rn 37 ff.; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Januar 2003, A 9 S 397/00, - juris).
Der fehlende Nachweis kann lediglich zu einem Abschiebungshindernis führen, dessen Beseitigung unter Umständen zumutbar ist (vgl. hierzu HessVGH, Urte. v. 26.04.2002, Az: 9 UE 915/98.A und 9 UE 1508/99.A).
VG Kassel, 12.01.2001 - 4 E 1140/99
Das Berufungsverfahren ist noch unter dem Aktenzeichen 9 UE 1508/99.A anhängig.