Source: https://fr.scribd.com/document/14011616/Aktuelles-Steuerstrafrecht-Steuerfahndung-Steuerhinterziehung-Selbstanzeige
Timestamp: 2019-04-21 02:12:56
Document Index: 36389850

Matched Legal Cases: ['§ 404', '§ 378', '§ 379', '§ 208', '§ 208', '§ 208', '§ 208', '§ 377', '§ 393', '§ 393', '§ 393', '§ 30', '§ 93', '§ 136', '§ 404', '§ 102', '§ 136', '§ 404', '§ 161', '§ 98', '§ 127', '§ 105', '§ 94', '§ 97', '§ 104', '§ 106', '§ 102', '§ 404', '§ 99', '§ 98', '§ 304', '§ 113', '§ 304', '§ 163', '§ 306', '§ 23', '§ 98', '§ 28', '§ 153', '§ 153', '§ 154', '§ 170', '§ 153', '§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 369', '§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 40', '§ 378', '§ 370', 'in dubio', '§ 370', '§ 46', '§ 370', '§ 53', '§ 78', '§ 23', '§ 76', '§ 169', '§ 78', '§ 370', '§ 56', '§ 171', '§ 171', '§ 169', '§ 235', '§ 171', '§ 371', '§ 371', '§ 378', '§ 371', '§ 371', '§ 370', '§ 370', '§ 371', '§ 371', '§ 378', '§ 197', '§ 371', '§ 371', 'BGH', '§ 376', '§ 370', '§ 370', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 30', '§ 50', '§ 146', '§ 90', '§ 90', '§ 162', '§ 370', '§ 369', '§ 373', '§ 370', '§ 371', '§ 370', '§ 153', '§ 153', '§ 372', '§ 370', '§ 372', '§ 370', '§ 374', '§ 370', '§ 373', '§ 372', '§ 375', '§ 373', '§ 372', '§ 370', '§ 45', '§ 376', '§ 370', '§ 74', '§ 370', '§ 373', '§ 378', '§ 377', '§ 138', '§ 379', '§ 370', '§ 120', '§ 209', '§ 380', '§ 154', '§ 371', '§ 378', '§ 378', '§ 382', '§ 381', '§ 378', '§ 378', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 46', '§ 384', '§ 378', '§ 139', '§ 383', '§ 139', '§ 139', '§ 383', '§ 370', 'BGH', '§ 266', '§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 370', '§ 30', '§ 30']

Transféré par ralftgehrig
Jochen Bung - Sichtbare und unsichtbare Handlungen. Moralphilosophische und strafrechtliche Überlegungen zum Problem des Unterlassens
In den weitaus meisten Bundesländern ist die Steuerfahndung Teil eines Finanzamtes. die sie mit Goldschmiedeanstalten getätigt hatten. 60322 Frankfurt am Main www. 5 schließlich die Begünstigung einer Person. 1 und 2 AO sind somit untrennbar inhaltlich verschränkt. Bayern.und Kapitalmarktrecht Dr. handelt sie als Steuerpolizei (§§ 404. die unter Chiffre-Anzeige inseriert hatten. die Einkünfte aus Pkw-Verkäufen versteuert haben. die nach den Steuergesetzen mit Geldbuße geahndet werden können. Tatsächlich ist die Steuerfahndung in den verschiedenen Bundes- ländern auch unterschiedlich strukturiert. ob Zahnärzte Einnahmen aus Goldgeschäften. In Nordrhein-Westfalen und in Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank. Gleichwohl darf hier bereits dann ermittelt werden. 410 AO). Hierzu gehören vor allem die leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO und die Steuergefährdung nach § 379 AO. gegeben sein muss. versteuert haben oder auch. also einer Steuerstraftat oder einer Steuerord- nungswidrigkeit. Die weitere Aufgabe der Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle nach § 208 Abs. 3 AO ermächtigt die Steuerfahndung zwar nicht zu Ermittlungen ins Blaue hinein. wenn zuvor der wirkliche Anspruch dem Grunde und der Höhe nach festgestellt wurde. Insofern bieten die bloßen Erfahrungswerte der Fi- nanzämter. dass bei derartigen Sachverhalten vielfach keine Versteuerung erfolgt. Beispielsweise kann die Steuerfahndung ermitteln. 3. ist die Ermittlung der Besteuerungs- grundlagen im Falle von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten ebenfalls Aufgabe der Steuerfahndung. 1 Nr. Rheinland-Pfalz und den neuen Bundesländern. Unbekannte Steuerfälle sind solche. 2 AO weitere Zuständigkeiten ergeben. d. 2 AO zu entnehmen ist. Der organisatorische Aufbau der Steuerfahndung Der organisatorische Aufbau der Steuerfahndung im einzelnen ist nicht vom Gesetz- geber vorgegeben. Hessen. bei denen entweder der Steuerzahler oder der steuerliche Sacheverhalt oder auch beide Elemen- te nicht bekannt sind. 1 Nr. nach Auffassung der Rechtsprechung bereits einen ausreichenden Anlass für Ermitt- lungen der Steuerfahndung. wenn gewisse An- haltspunkte für rein objektive Steuerverkürzungen vorliegen. h. Brender.brender-huelsmeier. Wenn die Steuerfahndung Steuerstraftaten und –Ordnungswidrigkei- ten erforscht. Leerbachstrasse 14. Danach gehören auch steuerliche Ermittlungen einschließlich der Außenprüfung auf Ersuchen der zuständigen Finanz- behörde wie auch sonstige übertragene Aufgaben zum weiteren Aufgabenfeld der Steuerfahndung. Die Aufgaben nach § 208 Abs. Brender & Hülsmeier. weil etwa eine Steuerhinterziehung nur dann bejaht werden kann. so etwa in Baden-Württemberg. iur.de . Dies leuchtet ein. Wie § 208 Abs. 1 Nr. ohne dass zwingend der Verdacht eines Steuerdeliktes. die eine der vorgenannten Taten begangen hat. ob Kfz-Händler. Über die vorgenannten drei Hauptaufgaben hinaus können sich schließlich auch aus § 208 Abs. Steuerordnungswidrigkeiten sind nach § 377 AO alle Zuwiderhandlungen.
Dies gilt stets. Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank.und Strafverfolgungsbehörde Da einerseits die Erforschung von Steuerdelikten und andererseits die Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen wie auch die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steu- erfälle zu den Aufgaben der Steuerfahndung gehören.und Strafsachenstelle in sich vereinen. dass beide Verfahrensarten nicht isoliert betrachtet werden dürfen. iur. über eine Strafverfolgung kann die Bußgeld. Die Doppelfunktion als Steuer. dass niemand zur Selbstbelastung gezwungen sein kann. In § 393 Abs. § 393 Abs. ausgeübt. Leerbachstrasse 14. stellt sich die Frage nach dem Verhältnis von Steuerstrafverfahren und Besteuerungsverfahren. Die Dienstaufsicht wird von der nächst höheren Behörde. die Staatsanwaltschaft entscheiden. sich selbst wegen einer von ihm begangenen Steuerstraftat oder Steuer- ordnungswidrigkeit zu belasten.“ Das soeben zitierte gesetzliche Verbot von Zwangsmitteln zur Durchsetzung steuerli- cher Pflichten im Falle einer Selbstbelastung zeigt. so- fern diese die Angelegenheit an sich gezogen hat. Tatsächlich ist über die Frage nach der Überlagerung. Unabhängig von ihrer konkreten organisatorischen Ansiedlung ist die strukturelle An- bindung der Steuerfahndung durch ihre Zwitterstellung als Steuerpolizei und Steuer- behörde gekennzeichnet: Über die Steuerfestsetzung entscheidet das zuständige Fi- nanzamt. schlägt auf das Besteuerungsverfahren durch und suspendiert den Steuerpflichtigen von den sonst bestehenden Mitwirkungspflich- ten. wobei jeweils mehrere Fahndungsprüfer einem Sachgebietsleiter unterstehen.“ Der Wortlaut des Gesetzes spricht für eine formal getrennte Betrachtung. 6 Niedersachsen etwa wurden jedoch eigenständige Finanzämter gebildet. Letztere verfügt über staatsanwaltschaft- liche Befugnisse und übt die Funktion der Staatsanwaltschaft in Steuersachen aus. h. 60322 Frankfurt am Main www. 1 Satz 2-4 AO wird angeordnet: „Im Besteuerungsverfahren sind je- doch Zwangsmittel gegen den Steuerpflichtigen unzulässig.und Strafsachenstelle oder. Kollision oder auch Abgrenzung der unterschiedlichen Verfah- ren nach Abgabenordnung und Strafprozessordnung hier jedoch nur wenig ausgesagt. 4. d.de . soweit gegen ihn wegen einer solchen Tat das Strafverfahren eingeleitet worden ist. Der rechtsstaatliche Gedanke. Der Steuerpflichtige ist hierüber zu beleh- ren. Brender & Hülsmeier. der Oberfinanzdirekti- on.brender-huelsmeier. 1 Satz 1 AO führt hierzu aus: „Die Rechte und Pflichten der Steuerpflichti- gen und der Finanzbehörde im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren richten sich nach den für das jeweilige Verfahren geltenden Vorschriften.und Kapitalmarktrecht Dr. Brender. soweit dazu Anlass besteht. Zwei weitere Vorschriften enthalten ergänzende Regelungen. Die Ermittlungsarbeiten selbst werden von der Steuerfahndung geleis- tet. wenn er dadurch gezwun- gen würde. die aus- schließlich die Zuständigkeiten der Steuerfahndung wie auch der so genannten Buß- geld.
Besteuerungsverfahren oder Steuerstrafverfah- ren.und Kapitalmarktrecht Dr. Über die beiden soeben angesprochenen gesetzlichen Regelungen hinaus entscheidet mangels weiterer konkreter Bestimmungen dann jedoch das jeweilige Vorverständnis: Maßgeblich ist. ihre Beamten sind Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft. weil Steuerstrafverfahren und Besteuerungs- verfahren unterschiedliche Zwecke verfolgen. Diese Frage ist von erhebli- cher praktischer Bedeutung wie folgendes Beispiel zeigt: Die Steuerfahndung kann einer Bank in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung etwa einen Durchsuchungs. etwa wegen des Verdachtes der Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Ban- ken. 7 Wie § 393 Abs. kann der im Besteuerungsverfahren ermittelte Sachverhalt im Strafverfahren nur dann verwertet werden. iur. was beispielsweise bei umfangreichen Wirtschaftsstraftaten bejaht werden kann. in dem die fünf- jährige strafrechtliche Verjährung noch nicht eingetreten ist. 5 AO besteht. in dem diese Verjährung bereits eingetreten ist. inwieweit die Steuerfahndung als beschränkt auf die Regelungen der einmal eingeschlagenen Verfahrensart. 5. angesehen wird oder ob ihr weitergehende Verfahrensrechte und ggf. Dagegen könnten des- wegen keine Einwendungen bestehen. Die Klarheit über die jeweilige Verfahrensart ist Voraussetzung für einen effektiven Rechtsschutz des betroffenen Bürgers. Nunmehr möchte die Steuerfahndung für den davor liegenden Zeitraum. falls sie zunächst etwa ausdrücklich erklärt hat. Zumindest insoweit gibt es daher Grenzen für einen plötzlichen Verfahrenswechsel. Ist dies nicht der Fall. 2 AO ferner zu entnehmen ist. Gleichwohl ist der Auffassung zu- zustimmen. Eine Ausnahme besteht jedoch dann. auch ein sofortiger Wechsel der Verfahrensart zugebilligt werden. dürfen die steuerlichen Erkenntnisse regelmäßig nicht verwertet werden. Feststellungen anlässlich anderweitiger Er- mittlungen. 60322 Frankfurt am Main www. Selbstanzeigen. Einschaltung durch die Betriebsprüfung. Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank. nicht zuletzt auch Ermittlungen der Steuerfahndung bei unbekannten Steuerfäl- len.und Beschlagnahmebe- schluss vorlegen. wenn dieses spezifisch eine Steuerstraftat zum Gegenstand hat. Im Ergebnis würde durch eine solche Anfrage im Besteuerungs- verfahren die Verfahrenssperre im Strafverfahren unterlaufen. Leerbachstrasse 14.brender-huelsmeier. wenn an der Verfolgung der Straftat ein zwingendes öffentliches Interes- se im Sinne von § 30 Abs. Brender. dass die Steuerfahndung jedenfalls nicht willkürlich die Verfahrensart wechseln darf.de . im Steuerstrafverfahren zu ermitteln. gleichwohl noch im Wege des Auskunftsersuchens nach § 93 AO Kon- tenumsätze erfragen. Fahndungsmaßnahmen der Steuerfahndung (1) Als allgemeine Grundsätze lassen sich festhalten: Der Anlass für die Ermittlung der Steuerfahndung kann sehr verschieden sein: Strafanzeigen Dritter. Dieser Beschluss erstreckt sich auf den Zeitraum. Im Verfahren wegen Steuerstraftaten hat die Steuerfahndung die Aufgaben und Befugnisse einer Steuerpolizei. Brender & Hülsmeier. 4 Nr.
sondern erwirkt zuvor einen ent- sprechenden richterlichen Beschluss. so dass der jeweilige Be- schluss rasch erlassen wird. Üblicherweise handelt die Steuerfahndung bei einer Durchsuchung und Beschlag- nahme nicht unter Berufung auf Gefahr im Verzug. stellen die Gerichte aller- dings nur niedrige Anforderungen an einen Tatverdacht. Eine vorherige rich- terliche Kontrolle ist in diesen Fällen nicht gegeben.. Aussagen. Sie verfügt hingegen nicht über die weitergehenden Kompetenzen der Staats- anwaltschaft. Die Steuerfahndung hat ferner auch die Befugnis. Sie kann daher beispielsweise nicht Zeugen in der Weise laden. Wie die Praxis zeigt. kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sache sowohl zum Zwecke seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden. dass die Steuerfahndung zu einem sofortigen ersten Zugriff berechtigt ist: Bei so genannter Gefahr im Verzug ist sie berechtigt.und Kapitalmarktrecht Dr. Brender. wenn zu vermuten ist. Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räu- men befindet. 103 StPO regeln zunächst die Voraussetzun- gen wie folgt: „Bei dem. die entgegen § 136 a StPO zustande gekommen sind. durch Ermüdung oder durch Täuschung. seine Ehefrau habe eine gemeinsam began- gene Steuerhinterziehung bereits gestanden. sondern aus der Strafprozessordnung (§ 404 AO). aus denen zu schließen ist. dass diese verpflichtet wären. §§ 102. wenn Tatsachen vorliegen. Das Verbot bestimmter rechtsstaatwidriger Vernehmungsmethoden nach § 136 a StPO gilt selbstverständlich auch für die Steuerfahndung: Die Freiheit der Willensent- schließung und Willensbildung des Beschuldigten darf insbesondere nicht beeinträch- tigt werden durch Misshandlung. welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Be- günstigung. dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde. 8 Anders als im Besteuerungsverfahren ergeben sich die Kompetenzen der Steuerfahn- dung daher nicht aus der Abgabenordnung. So dürfte die Steuerfahndung einen Beschuldigten beispielsweise nicht dadurch zu einer Aus- sage veranlassen. Brender & Hülsmeier. die Papiere der von einer Durchsuchung betroffenen Person durchzusehen (§ 404 Satz 2 1. (2) Die Voraussetzungen und der Ablauf einer Durchsuchung sind in wichtigen Punkten ausdrücklich gesetzlich geregelt. Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist. da die vorausgesetzte Gefahr im Verzug gerade bedeutet. dass zur Sicherung des Fahndungserfolges unverzüglich ge- handelt werden muss. dass ihm eröffnet wird. iur. vor der Steuerfahndung zu erscheinen und zur Sache auszu- sagen (§ 161 a StPO). HS StPO). Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten o- der zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Ge- genstände und nur dann zulässig. unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot. eine Beschlagnahme von Beweismitteln (§ 98 StPO). dass die gesuchte Person. auch eine vorläufige Festnahme (§ 127 StPO) durchzuführen. eine Durchsuchung (§ 105 StPO) oder ggf. 60322 Frankfurt am Main www.“ Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank.de .. Dies bedeutet insbesondere.brender-huelsmeier. Leerbachstrasse 14..
Ein solches Interesse kann etwa gegeben sein.brender-huelsmeier. Hierzu gehören etwa Notizen. Kopien anzufertigen. Auf Verlangen ist dem von einer Durchsuchung Betroffenen nach Beendigung eine schriftliche Mitteilung zu machen. die sowohl den Grund der Durchsuchung als auch. 9 Die Durchsuchung hat mithin zum Ziel. so ist. iur. (3) Die Beschlagnahme der im Rahmen der Durchsuchung aufgefundenen Beweismittel geschieht im Regelfall ebenfalls aufgrund eines bereits vorab eingeholten richterlichen Beschlusses. Daneben wird sich die Durchsuchung vor allem auch auf eine Durchsicht der persönlichen und beruflichen Papiere des Verdäch- tigen erstrecken. sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger. ist eine formelle Beschlagnahme entbehrlich und die schlichte Sicherstellung ausreichend (§ 94 Abs. sofern er nicht Inhaber der zu durchsuchenden Räume oder Gegenstände ist. auch den Verdächtigen selbst ausfindig zu machen. sonst: neun Uhr abends bis sechs Uhr Morgens). Hierzu gehören insbesondere schriftliche Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und den Personen. Notizen. 60322 Frankfurt am Main www.9. Nach § 97 StPO sind gleichwohl bestimmte Gegenstände von einer Beschlagnahme ausgenommen. Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume oder Gegenstände darf der Durchsuchung beiwohnen. Korrespondenz. dass Durchsuchungen zur Nachtzeit grundsätzlich unzulässig sind (1.4. eine Bescheinigung. Befinden sich die Gegenstände im Gewahrsam einer Person und werden sie freiwillig herausgegeben. Bank- unterlagen. Ergänzend ordnet § 104 StPO an. wird die Steuerfahndung ihm im Regelfall gestatten. Dis- ketten etc. kann sich eine Durchsuchung auch auf die verdächti- ge Person und die ihr gehörenden Sachen selbst beziehen. eines jeden Jahres: neun Uhr abends bis vier Uhr morgens. wenn möglich. Als beschlagnahmefähige Be- weismittel kommen vor allem Bankbelege. Sofern der von der Beschlagnahme oder Sicherstellung Betrof- fene hieran ein berechtigtes Interesse hat. d. Auch kann ein Verzeichnis der in Verwahrung genommenen oder beschlagnahmten Gegenstände verlangt werden bzw. ebenso wenig ein Anwesenheitsrecht wie sein Verteidiger. bis 30. Leerbachstrasse 14. 2 AO). dass aus ihm der Tatvorwurf. wenn Unterlagen für den laufenden Geschäftsbetrieb benötigt werden.und Kapitalmarktrecht Dr. die angeblich hinterzogene Steuer und der angebliche Hinterzie- hungszeitraum. Hausgenosse oder Nachbar zuzuziehen (§ 106 StPO). Brender & Hülsmeier. Korrespondenz. Brender. Dies bedeutet. Ist er abwesend. Der Beschuldigte selbst hat. Er muss mindestens so konkret abgefasst sein. Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank. Ehegatte. sofern beim Verdächtigen durchsucht wurde. in Betracht. Rechnungen. die Straftat bezeichnen muss. dass etwa auch die Kleidung durchsucht werden kann. Beweismittel und ggf. h. die aus persönlichen Gründen (Verlobte. hervorgehen. Wie sich aus § 102 StPO ergibt. Kontenbelege. 110 StPO). Die Steuerfahndung ist zu einer solchen Durchsicht be- fugt (§§ 404 Satz 2 AO. Der Durchsuchungsbeschluss des zuständigen Amtsgerichtes wird im Regelfall zu- gleich mit einem Beschlagnahmebeschluss betreffend die sicherzustellenden Be- weismittel verbunden. dass nichts Verdächtiges gefunden wurde.de . Rechnungen etc.
sofern die Unterlagen nicht vorher freigegeben wurden. d. 60322 Frankfurt am Main www. An- wälte. Brender.und Kapitalmarktrecht Dr. in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat.de . Der Betroffene selbst kann jederzeit die gerichtliche Entscheidung beantragen. e- benso ist zulässig an den bezeichneten Orten die Beschlagnahme solcher Briefe. den die Steuerfahndung im Regelfall präsentie- ren wird. spätestens mit dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens. dass sich die Beamten durch ihren Dienstausweis ausweisen. ob es sich um einen Durchsuchungs- und/oder einen Beschlagnahmebeschluss handelt. Das Zeugnisverweigerungsrecht soll nicht durch eine Beschlagnahme von Unterlagen unterlaufen werden. Leerbachstrasse 14. Wirtschaftsprüfer etc. (4) Zum Verhalten bei Erscheinen der Steuerfahndung lassen sich unabhängig vom kon- kreten Fall einige Hinweise geben: Der Betroffene kann verlangen.brender-huelsmeier. Bedeutsam ist ferner die Regelung zur Postbeschlagnahme nach § 99 StPO: „Zulässig ist die Beschlagnahme der an den Beschuldigten gerichteten Briefe und Sendungen auf der Post sowie der an ihn gerichteten Telegramme auf den Telegrafenanstalten. vergangen ist. Schließlich ist auf die Regelung in § 98 Abs.“ Die in Verwahrung genommenen Gegenstände sind genau zu kennzeichnen und zur Verhütung von Verwechslungen durch amtliche Siegel oder in sonst geeigneter Weise kenntlich zu machen (109 StPO). dass sie von dem Beschuldigten herrühren oder für ihn bestimmt sind und dass ihr In- halt für die Untersuchung Bedeutung hat. soll sie binnen drei Tagen die richterliche Bestätigung beantragen. Sen- dungen und Telegramme. iur. Solange die öffentliche Klage noch nicht erhoben ist. aus welchen zu schließen ist. 2 StPO hinzuweisen: Sofern die Steuer- fahndung ohne richterliche Anordnung eine Beschlagnahme durchgeführt hat. Es wird sich empfehlen. Wesentlich ist vor allem. im Regelfall nicht mehr als einige Wochen. ob der Betroffene Adressat des Beschlusses ist und ob der dem Beschluss zugrunde gelegte Tatvorwurf sowie die durch den Beschluss abgedeckten Maßnahmen in den Grundzügen konkretisiert sind. die Namen und die Dienststellung der Beamten zu notieren. Ferner ist bedeutsam. Steuerberater. entscheidet das Amtsgericht.) zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind. h. dass ein Beschluss im Ori- ginal oder als Ausfertigung vorgelegt wird und dass seit richterlichem Erlass des Be- schlusses nicht ein unangemessener Zeitraum. wenn bei der Beschlag- nahme weder der davon Betroffene noch ein erwachsener Angehöriger anwesend war oder wenn der Betroffene und im Fall seiner Abwesenheit ein erwachsener Angehöri- ger des Betroffenen gegen die Beschlagnahme ausdrücklich Widerspruch erhoben hat. Sodann sollte der Gerichtsbeschluss. bei denen Tatsachen vorliegen. 10 nahe Verwandte und Verschwägerte) oder aus beruflichen Gründen (Verteidiger. Die Beschlagnahme endet. Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank. genau gelesen werden. Brender & Hülsmeier.
und Kapitalmarktrecht Dr. Beschwerde einzu- legen (§ 304 Abs. 11 Vor Ort wird allerdings nur eine summarische Prüfung durch den Betroffenen auf gra- vierende Unrichtigkeiten erfolgen können. Im Rahmen einer ersten Vernehmung durch die Beamten der Steuerfahndung haben diese dem Beschuldigten zu eröffnen. von seinem Aussagever- weigerungsrecht Gebrauch zu machen. 2 StPO) Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank. Im Übrigen sind auch Zeugen. Sofern das Gericht der Beschwerde nicht ab- hilft. auch schon vor seiner Verneh- mung. ist ihm in aller Regel zu empfehlen. Brender. Eine entsprechende Pflicht besteht im Er- mittlungsverfahren nur gegenüber der Staatsanwaltschaft sowie auch der Bußgeld- und Strafsachenstelle. dem Be- schwerdegericht. Dies wäre als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte strafbar (§ 113 StGB). In die- sem Falle hat der Zeuge das Recht. 4. ist somit das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben (§ 304 StPO). welche über staatsanwaltschaftliche Befugnisse verfügt. seinen Steuerberater oder Ver- teidiger telefonisch zu erreichen und diesen um sein Erscheinen bitten. sich zu der Beschuldigung zu äu- ßern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit. Durch die Einlegung der Beschwerde allein wird der Vollzug der angefochtenen Ent- scheidung zwar nicht gehemmt. gegen Beschlüsse und Verfügungen. spätestens vor Ablauf von drei Tagen. Unstreitig bes- teht ein Anspruch darauf. Rechtsmittel im Steuerstrafverfahren Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung unterliegen den von der Strafprozessord- nung vorgesehenen Rechtsmitteln. eingelegt werden. Sofern dem Betroffenen nicht bereits von der Steuerfahndung ein Exemplar des Beschlusses ausgehändigt wird.brender-huelsmeier. Da der Beschuldigte zu keinerlei Mitwirkung an der angestrebten Aufklärung verpflichtet ist. mit einem Rechtsbeistand zu erscheinen. dass es ihm freisteht. Leerbachstrasse 14. 1 Satz 2 StPO). etwa Durchsuchungs. hat es die Beschwerde sofort. 60322 Frankfurt am Main www. einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen (§§ 163 a Abs. Diese ist nicht fristgebunden und muss bei dem Amtsgericht. d. vor der Steuerfahndung auszusagen. sollte der Be- troffene dessen spätere Übersendung verlangen. welche Tat ihm zur Last gelegt wird. Brender & Hülsmeier. darf und wird er vielmehr im Regelfall die Fahndung passiv begleiten. 136 Abs. Er ist hierbei insbe- sondere darüber zu belehren. ein solches Telefonat führen zu können.und Beschlagnahmebeschlüs- se. Gerade weil der Beschuldigte bei seiner ersten Vernehmung emotional stark belastet sein wird. Der Weg zum Finanzgericht ist hingegen versperrt.de . Sachverständige und andere Personen befugt. dem Landgericht. 6. iur. von dem die angefochtene Entschei- dung erlassen wurde. In jedem Fall sollte der Betroffene sodann versuchen. Im Übrigen ist jeder von einer Durchsuchung oder Beschlagnahme Betroffene gut be- raten. h. Gegen richterliche Beschlüsse. nicht gewaltsam Widerstand zu leisten und einen Beamten gar tätlich anzugrei- fen. jedoch kann deren Vollziehung gerichtlich ausgesetzt werden. Im Übrigen sind auch Zeugen nicht verpflich- tet. durch die sie betroffen sind. zur Entscheidung vorzulegen (§ 306 StPO).
Bei allen Rechtsbehelfen. dass ein erfolgloser Rechtsbehelf lediglich eine weitere Bestätigung der an- gegriffenen Maßnahme bedeutet. Entsprechendes gilt bei einer Durchsuchung unter Berufung auf Gefahr im Verzug. 2 StPO. 1 EGGVG). kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen. Weiteres Verfahren Für den weiteren Fortgang des Verfahrens ist es wichtig.brender-huelsmeier. EGGVG über die Rechtsmäßigkeit der jeweiligen Maßnahmen bei dem zuständigen Oberlandesgericht möglich. So könnte in diesem Verfahren etwa gerügt werden. s. während der Durchsuchung mit seinem Verteidiger telefonischen Kontakt aufzunehmen. o. ist ein Antrag auf gerichtliche Entschei- dung nach §§ 23 ff. Die Behandlung des Ermittlungsverfahrens hängt vom jeweiligen Ermittlungsergebnis ab: Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank. die im Steuerstrafverfahren möglich sind. dass dem Beschuldigten verwehrt wurde. Ggf. sich nochmals die Aufgaben- verteilung vor Augen zu halten: Die Steuerfahndung ist als Steuerpolizei Ermittlungsbehörde. Soweit sich die Maßnahme bereits erledigt hat. Diese Beschwerde ist ein formloser Rechtsbehelf und dient der innerdienstlichen Kontrolle. Aussichtsreicher kann es sein. Brender & Hülsmeier. Da die Beamten insofern jedoch als so genannte Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft tätig sind. und insbesondere die infolge der Ermittlungen er- gehenden Steuerbescheide anzugreifen: Im Einzelfall kann hier bereits der bloße Zwei- fel an den Steuerbescheiden auf das Strafverfahren zurückwirken. den Tatvorwurf der Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Bei einer Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft bzw. Schließlich besteht die Möglichkeit. Leerbachstrasse 14. durch eine Dienstaufsichtsbeschwerde. ein persönliches Fehlverhalten ei- nes Beamten zu rügen. 2 S. ist jedoch zu be- denken. die Steuerfahndung unter Berufung auf Gefahr im Verzug kann der Betroffene jederzeit eine gerichtliche Ent- scheidung beantragen (§ 98 Abs. dass die Maßnahme rechtswidrig gewesen ist. entscheidet ü- ber den weiteren Fortgang des Strafverfahrens die Bußgeld. 7. 12 Soll nicht die Durchsuchung und Beschlagnahme als solche. 60322 Frankfurt am Main www.und Kapitalmarktrecht Dr. wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat (§ 28 Abs.). Brender. sondern die Art und Wei- se ihrer Durchführung angegriffen werden. dass und wie die Behörde eine bereits vollzogene Maßnahme rückgängig zu machen hat. die grund- sätzlich bei der Oberfinanzdirektion einzulegen ist.und Strafsachenstelle des Finanzamtes oder. kann das Gericht auch aussprechen. welche ihrerseits sodann der Be- schwerde unterliegt. iur.de . sofern die Sache an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. die Staatsanwaltschaft.
und kann das Verfahren durch Verurteilung oder Freispruch enden. Regelmäßig wird die Bußgeld. das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld nicht ent- gegensteht“ (§ 153 a StPO). Nur im Ausnahmefall kommt auch eine Einstellung wegen Geringfügig- keit (§§ 153 StPO. 398 AO) oder im Rahmen der §§ 154. die Staatsanwaltschaft vor einer eigenen Entscheidung dessen Ergebnis abwarten. 60322 Frankfurt am Main www. auch durch Klage vor dem Finanzgericht. Neben diesem Strafverfahren läuft auf der Basis der Ermittlungen der Steuerfahndung das Besteuerungsverfahren. Die im Besteuerungsverfahren vom Finanzamt erlassenen Steuerbescheide unterliegen einer rechtlichen Überprüfung durch Einspruch sowie ggf. Brender.und Strafsachenstelle bzw.und Kapitalmarktrecht Dr. Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank.de . bestehen folgende Möglichkeiten: Besteht kein für eine An-klage hinreichender Tatverdacht. sofern ein gerichtlicher Straf- befehl erlassen wurde. „wenn diese Auflage und Weisungen geeignet sind.brender-huelsmeier. Eine Einstellung des Verfahrens bei einer Erfüllung von Auflagen. iur. Einspruch gegen diesen eingelegt. ist das Strafgericht zustän- dig. 13 Sofern das Verfahren nicht bereits wegen des Vorwurfes einer Ordnungswidrigkeit in ein Bußgeldverfahren übergeleitet wurde. Brender & Hülsmeier. 2 StPO). 154 a StPO (unwesentliche Nebenstraftat / Beschränkung der Strafverfolgung) in Betracht. und Weisun- gen ist möglich. insbesondere Geldauflage. Leerbachstrasse 14. Wird Anklage erhoben oder. wird das Verfahren eingestellt (§ 170 Abs.
1.und Kapitalmarktrecht Dr. 2 und 3). 1 Nr. etwa indem er bei den Einkünften aus unselb- ständiger Tätigkeit für die Fahrt zur Arbeitsstätte überhöhte Fahrthäufigkeiten oder Ki- lometerangaben erklärt hat. wenn der Steuerpflichtige gegen die Berichtigungspflicht nach § 153 AO verstoßen hat. welche unter folgenden Voraussetzungen besteht: Erkennt ein Steuerpflichtiger nachträglich vor Ablauf der Festsetzungsfrist. Leerbachstrasse 14. dass ei- ne von ihm oder für ihn abgegebene Erklärung unrichtig oder unvollständig ist und dass es dadurch zu einer Verkürzung von Steuern kommen kann oder bereits gekom- men ist oder 2.de . So können beispielsweise Zinseinkünfte oder Bareinnah- men weggelassen sein. iur. Brender. kann der Tatbestand in zwei Begehungsformen verwirklicht werden. Die für die Praxis bedeutsams- te dieser Bestimmungen stellt die Straftat der Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO dar (Text siehe Anhang). Der objektive Tatbestand der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) (1) Wie sich bereits aus dem Wortlaut des § 370 AO ergibt. wenn ein Steuerpflichtiger keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgibt und entsprechend auch keine Vorauszahlungen leistet. wenn der Steuerpflichtige eine Einkommen- steuererklärung abgibt. dass eine durch Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank. Die Begehung durch aktives Tun erfordert. 1) oder aber durch Unterlassen (Abs. Abs.brender-huelsmeier. 14 Die Steuerhinterziehung als Straftat Straftaten und Ordnungswidrigkeiten werden in der Abgabenordnung in zwei Ab- schnitten geregelt. in der er seine Einkünfte bewusst niedriger als in Wirklichkeit vorhanden angegeben hat. 60322 Frankfurt am Main www. 1 Nr. 1 Nr. und zwar in den §§ 369 bis 384 AO. Brender & Hülsmeier. und zwar entweder durch aktives Tun (Abs. Oder aber der Steuerpflichtige hat sein zu versteuerndes Ein- kommen dadurch in unzutreffender Weise zu niedrig dargestellt. Die Bestimmung greift ferner auch dann ein. dass er Werbungs- kosten in falscher Höhe angegeben hat. 2 ist etwa erfüllt. dass der Täter „den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht“. Die Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Steuerhin- terziehung werden nachfolgend dargestellt. 1 Nr. 2) oder „pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt“ (Abs. Durch Unterlassen kann die Steuerhinterziehung begangen werden. 3). 1. indem der Steu- erpflichtige „die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt“ (Abs. Dies ist etwa der Fall. 1 Nr.
brender-huelsmeier. ist die Abgrenzung zu dieser zweiten Alternative praktisch ohne Bedeutung. dass er Zinseinnahmen in der Einkommensteuererklärung zwar nicht angegeben habe. wenn die Behörde einen zu niedrigen Steuerbetrag festsetzt oder einen Vorteil zu Unrecht ge- währt. Im Fall der Verwirklichung durch Unterlassen ist Vollendung dann gegeben. nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden . Lediglich bei den so genannten Steuervergütungen. dass der Täter durch seine Handlung „Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt“.. aus anderen Gründen hätte ermäßigt oder der Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht werden können“. ist die Tat vollendet und Steuerverkürzung eingetreten. Wird der Tatbestand der Steuerhinterziehung durch unrichtige oder unvollständige An- gaben verwirklicht.“. Leerbachstrasse 14. Eine bloße Steu- ergefährdung genügt nicht: In jedem Fall ist Voraussetzung. Da bei einer Verkürzung von Steuern in aller Regel zugleich ein ungerechtfertigter Steuervorteil erlangt wird. kann die Steuerhinterziehung grundsätzlich bei allen Steuerarten begangen werden. Da sich § 370 AO nicht auf einzelne Steuerarten beschränkt. (3) Das so genannte Kompensationsverbot in § 370 Abs.de . 4 Satz 3 AO besagt. Eine Strafbarkeit wegen bloßen Versuches gemäß § 370 Abs. wenn der Steuerpflichtige bei- spielsweise angibt. so ist er ver- pflichtet.und Kapitalmarktrecht Dr. Sie kann jedoch gleichwohl im Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank. dies unverzüglich anzuzeigen und die erforderliche Richtigstellung vorzu- nehmen. diese Einkünfte jedoch durch versehentlich nicht abgezogene Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung mehr als kompensiert würden. iur. wenn sie nicht. Die Steuerhinterziehung ist rechtlich ein so genanntes Erfolgsdelikt. 60322 Frankfurt am Main www. Nach § 370 Abs. Das Unterlassen einer solchen Steuerberichtigung kann mithin eine Steuer- hinterziehung darstellen. wenn sich bei- spielsweise ein Steuerpflichtiger die ihm in Rechnung gestellte Vorsteuer zu Unrecht erstatten ließ. bei dem die Strafe nach allgemeinen strafrechtlichen Regeln gemildert werden könnte. Brender. dass eine Steuerverkürzung und ein ungerechtfertigter Steuervorteil auch dann gegeben sind. ist dann nicht mehr möglich.. 15 zu entrichtende Steuer nicht in der richtigen Höhe entrichtet worden ist. wenn „die Steuer. 2 AO. Der Gesetzgeber hat die grundsätzlich denkbare Kompensation derartiger Verrechnungspositionen mithin verboten. auf die sich die Tat bezieht. kann diese zweite Erfolgsalternative eingreifen. Dies bedeutet. (2) Das durch den Tatbestand der Steuerhinterziehung geschützte Rechtsgut ist das öf- fentliche Interesse an einer vollständigen und rechtzeitigen Leistung der Steuer. Brender & Hülsmeier. wenn nach dem üblichen behördlichen Arbeitsablauf die jeweilige Veranlagung vorgenommen worden wäre. 4 Satz 1 sind Steuern „namentlich dann ver- kürzt. dass es unberücksichtigt bleiben muss.
Strafe setzt Schuld voraus.oder Freiheitsstrafe. wenn das Gericht keine volle Überzeugung davon erlangen konnte. h. Insofern ist keine präzise juristische Vorstellung erforderlich. es ist genügend. Die Höhe eines Tagessatzes hat das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zu bestimmen. Leerbachstrasse 14. Brender & Hülsmeier. Strafzumessung bei Steuerhinterziehung (§ 370 AO) Als Strafe für Steuerhinterziehung sieht das Gesetz in § 370 Abs. Der Tagessatz beträgt jedoch mindestens ein Euro und bisher höchstens fünftausend Euro (§ 40 StGB). Sie kann jedoch unter Umständen in Form der so genannten leichtfertigen Steuerverkürzung als Ordnungswidrigkeit gemäß § 378 AO mit Geldbuße bedroht sein.und strafmindernd berücksichtigt werden. iur. ausreichend ist vielmehr. Eine Geldstrafe wird in so genannten Tagessät- zen verhängt. Die lediglich fahrlässige Steuerhin- terziehung ist nicht mit einer echten Kriminalstrafe. h. dass sein Verhalten verboten ist. 2. Eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung setzt voraus. 60322 Frankfurt am Main www. Brender. d. Der Vorsatz bei der Steuerhinterziehung muss sich auf alle Merkmale des oben bereits skizzierten gesetzlichen Tatbestandes erstrecken. h. Allgemein kommen als Schuldformen einer Straftat zwar Vorsatz oder Fahrlässigkeit in Betracht. d. dass der Täter durchschnittlich an ei- nem Tag hat oder haben könnte. bedroht. der Täter muss diese Merkma- le verwirklichen wollen. 16 Einzelfall im Rahmen der Strafzumessung schuld. April 2009 jedoch eine drastische Erhöhung des vorgenannten Höchstsatzes von 5000 Euro Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank. wissentliche und wil- lentliche Steuerhinterziehung unter Strafe gestellt.de . Dies gilt auch dann. dass ihm kein vernünftiger Zweifel mehr bleibt. mit Geld. Der Gesetzgeber hat jedoch nur die vorsätzliche.und Kapitalmarktrecht Dr. Der subjektive Tatbestand der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) Wie jeder Straftäter kann auch der Steuerhinterzieher nur dann bestraft werden. Genügend ist. dass der Angeklagte vorsätzlich gehandelt hat. dass der Angeklagte die Tat tatsächlich begangen hat. Der Bundestag hat am 4. Volle Ü- berzeugung bedeutet hierbei keine hundertprozentige Gewissheit. dass es sich bei seinem Verhalten um eine Steuerhinter- ziehung handelt. wenn er die Tat schuldhaft begangen hat. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus. h.brender-huelsmeier. 1 AO Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. 3. Sofern solche Zweifel ver- bleiben. d. d. gilt der Satz „in dubio pro reo“: Im Zweifel für den Angeklagten. wenn der Täter billigend in Kauf nimmt. wenn der Täter als juristischer Laie weiß. ohne diese direkt zu wollen. dass der Strafrichter voll überzeugt davon ist. Auch genügt der so genannte bedingte Vorsatz.
Wichtig sind ferner die Regelungen zur Strafaussetzung zur Bewährung. 2 Nr. „dass der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwir- kung des Strafvollzuges keine Straftaten mehr begehen wird“. Motive des Täters. Grundlage für die Zumessung der Strafe im konkreten Fall ist der Grad der Schuld des Täters. Da Freiheitsstrafen unter sechs Monaten in der Regel von vornherein nicht verhängt werden. nicht aufgenommen. Bei der Verur- teilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstre- ckung der Strafe zur Bewährung aus. 4.de . Leerbachstrasse 14. die Mithilfe eines Amtsträgers aus- nutzt.brender-huelsmeier. 60322 Frankfurt am Main www. Umsatz. und 5. die je- doch höchstens zwei Jahre betragen darf. wenn zu erwarten ist. 3. Verwendung der hinterzogenen Mittel. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht. in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. durch die auf Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätze“ oder auf „Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten erkannt worden ist“. Für Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall erhöht § 370 Abs. Bei der Zumessung hat das Gericht die für und gegen den Täter sprechenden jeweiligen Umstände abzuwägen (§ 46 StGB). unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht ge- rechtfertigte Steuervorteile erlangt. werden „Verurteilungen. iur. Brender. kommt es der Verteidigung in geeigneten Fällen darauf an. wenn der Täter 1. 5 BZRG). wenn „nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank. dass die neunzig-Tagessätze-Grenze nicht überschritten wird. wenn der Täter als Mitglied einer Bande. Hierbei werden namentlich folgende Aspekte zu berücksichtigen sein: Höhe der hinterzogenen Steuer. Dauer des Hinterziehungszeitraumes. möglichst dafür Sorge zu tragen.oder Verbrauchssteuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz. In so genannte polizeiliche Führungszeugnisse. 17 auf 30. die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach § 370 Absatz 1 (Steuer- hinterziehung) verbunden hat. 2. An die Obergrenze von dreihundertsechzig Tagessätzen oder fünf Jahren Freiheitsstra- fe ist das verurteilende Gericht gebunden. ferner. wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist. In diesem Fall darf sich der Verurteilte als unbe- straft bezeichnen und muss auch den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachver- halt nicht offenbaren (§§ 53. zur Bewährung aussetzen. die das in Berlin geführte Bundeszen- tralregister auf Antrag erteilt. Brender & Hülsmeier. 3 AO den Strafrahmen auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht.oder Verbrauchssteuervorteile erlangt. Das Gericht kann unter diesen Voraussetzungen auch die Vollstreckung einer höheren Freiheitsstrafe. Art und Weise des Vorgehens des Täters. Ein be- sonders schwerer Fall liegt in der Regel vor.und Kapitalmarktrecht Dr. per- sönliche und wirtschaftliche Situation des Täters etc. Mit Inkrafttreten dieser Regelung können künftig daher - ein entsprechend hohes Einkommen vorausgesetzt – weit höhere Geldstrafen als bis- her verhängt werden. 32 Abs.000 Euro beschlossen.
1 StGB). 1 bis 5 AO ge- nannten Fälle (Text siehe Anhang 1). Ein solcher Zusammenhang wurde dann angenommen. Nach der Neuregelung der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung für Steuerhinterziehung durch das Jahressteuergesetz 2009 wurde allerdings die Verjährung für die besonders schwere Steuerhinterziehung. 3 Satz 2 Nr. sondern in die Zukunft. h. Im einzelnen gelten folgende Rege- lungen: (1) Der Eintritt der Strafverfolgungsverjährung schließt eine Bestrafung wegen Steuerhin- terziehung aus. dass die Rechtsprechung das frühere Institut eines so genannten strafrechtlichen Fortsetzungszusammenhanges zwischenzeitlich aufge- geben hat. Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich fünf Jahre (§ 78 Abs. Diese Handlungen wurden daher in der strafrechtlichen Bewertung verklammert und als eine einzige Tat angesehen. Diese Verlängerung gilt nach § 23 EGAO für alle bei Inkrafttreten der Änderung am 25. 60322 Frankfurt am Main www.und Kapitalmarktrecht Dr. Brender. auf nunmehr zehn Jahre verlängert (§ 76 Abs. 4. im Fall des Unterlassens mit Abschluss der Veranla- gungstätigkeit durch die Finanzbehörde. Leerbachstrasse 14. Für die Praxis bedeutsam ist. so dass nicht verjährte besonders schwere Steu- erhinterziehungen im genannten Sinne von der bisher fünfjährigen nun in die zehnjäh- rige Verjährung hineinwachsen. Verjährungsfragen bei Steuerhinterziehung Bei der Steuerhinterziehung sind zwei verschiedene Verjährungsaspekte zu unter- scheiden. ihre Verurteilung als selbständige Einzeltaten jedoch als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Ablaufes erscheint. 3 Nr. dass eine Steuerfestsetzung nach Ablauf der Fest- setzungsfrist nicht mehr zulässig ist (§ 169 AO). dass diese Handlungen den Tatbe- stand einer Strafnorm jeweils für sich voll erfüllen. Voraussetzung hierfür war rechtlich. dass eine Bestrafung wegen Steuerhinterziehung nicht mehr möglich ist (§ 78 Abs. Die Festsetzungsver- jährung bedeutet demgegenüber. Die Verlängerung wirkt nicht zurück.de .brender-huelsmeier. dass sich die Handlungen bei gleichartiger Begehungsweise gegen das gleiche Rechtsgut richteten und als von einem einheitlichen Vorsatz getragen erschienen. d. 4 StGB). und zwar die in § 370 Abs. wenn ein Täter ei- ne Reihe von Handlungen in der Weise begeht. Die Strafverfolgungsverjährung führt dazu. regelmäßig mit der Bekanntgabe des aufgrund der falschen Erklärung ab- gegebenen Bescheides bzw. Bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren ist eine Aussetzung zur Bewährung mithin nicht möglich (vgl. iur.12.2008 noch nicht abgelaufenen Verjährungsfristen. Brender & Hülsmeier. § 56 StGB). Die Verjährungsfrist beginnt mit der Beendigung der Steuerhinterzie- hung. 18 vorliegen“. So konnte beispielswei- se wegen eines einheitlichen fortgesetzten Betruges verurteilt werden. wenn ein Be- Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank. 1 AO).
auch viele Jahre zurückliegende Tathandlungen in die Verurteilung einbezogen werden kön- nen. konnte die frühere Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank. solange eine strafrechtliche Verfolgungsverjährung der Steuerhinterziehung oder Steuerord- nungswidrigkeit noch nicht eingetreten ist. iur. Im Zusammenhang mit der Steuerhinter- ziehung sind die in Abs. Rechtliche Konsequenz der Annahme eines Fortsetzungszusam- menhanges war insbesondere. da nun nicht mehr abstellend auf den letzten Teilakt ggf. Dies ist für den Steuer- hinterzieher vorteilhaft. (2) Die steuerliche Verjährung führt dazu. 5). Gewerbe-. Die Rechtsfigur der fortgesetzten Handlung steht damit dem realen Eingreifen der fünfjährigen Strafverfolgungsverjährung nicht länger entgegen. Leerbachstrasse 14.oder Bußgeldverfahrens führen somit zu einer Ablaufhemmung. Vielmehr begann die Verjährung erst mit der letzten Betrugshandlung. und es konnten ggf. Die Festsetzungsfrist beträgt grundsätzlich vier Jahre. 5 und 7 dieser Bestimmung genannten Hemmungsgründe von besonderer praktischer Bedeutung: Im Fahndungsfall gilt: „Beginnen die ..und Um- satzsteuer. Nach § 171 Abs. Wie bereits skizziert. 19 trüger hintereinander hundert unechte Goldmünzen an verschiedene Käufer als echte Goldmünzen verkaufte und sich dies bereits von Anfang an so vorgenommen hatte. Für die Steuerhinterziehung bedeutet die Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zum Fortsetzungszusammenhang. auch noch weit zurückreichende frühere Handlungen in die strafrechtliche Ahn- dung einbezogen werden..und Kapitalmarktrecht Dr. mit der Steuerfahndung betrauten Dienststel- len der Landesfinanzbehörden vor Ablauf der Festsetzungsfrist beim Steuerpflichtigen mit Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen. Körperschaft. dass jede abgegebene bzw. 7 AO ist die steuerliche Festsetzungsfrist ferner gehemmt. dass nach Fristablauf eine Steuerfestsetzung nicht mehr zulässig ist. nicht abgegebene Steuer- erklärung nunmehr isoliert als Straftat bewertet werden muss. so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab.. Die Häufigkeit der Betrugshandlungen wurde im Rahmen der Strafzumessung straf- schärfend bewertet... Brender.. Wie sich aus § 171 AO ergibt. Der Be- ginn der Ermittlungen beim Steuerpflichtigen durch die Steuerfahndung wie auch die Bekanntgabe der Einleitung eines Straf. Brender & Hülsmeier.de . wenn dem Steuerpflichtigen vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Einleitung des Steuerstrafverfahrens oder des Bußgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit bekannt gegeben worden ist“ (Abs. Das gleiche gilt. bevor die auf Grund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide unan- fechtbar geworden sind . kann die Festsetzungsfrist jedoch aus verschiedenen Gründen einer Ablaufhemmung unterliegen. Diese Frist gilt insbesondere auch für die Einkommen-.brender-huelsmeier. Bei leichtfertiger Verkürzung ist die Frist auf fünf Jahre und bei Steuerhin- terziehung auf zehn Jahre verlängert (§ 169 AO). 60322 Frankfurt am Main www. dass die einzelnen Goldmünzenverkäufe nicht als je- weils eigenständige Betrugstaten einer selbständigen Verjährung unterliegen konnten.
und zwar u. dass zu der nachzuzahlenden Steuer ein Zinsbetrag hinzukommen kann.und Kapitalmarktrecht Dr. 20 Annahme eines strafrechtlichen Fortsetzungszusammenhanges dazu führen. h. dass auch weit vor der im Strafrecht grundsätzlich geltenden fünfjährigen Verjährungsfrist liegende Handlungen in eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung einbezogen wur- den.brender-huelsmeier. Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank. Mit der Aufgabe der Rechtsprechung zum Fortsetzungszusammenhang ist diese Möglichkeit entfallen. zu dem die hinterzogenen Steuern hätten bezahlt werden müssen (§ 235 Abs. Brender & Hülsmeier. 7 AO zugleich gehemmten Festsetzungsfrist konnten daher ggf. also sechs Prozent im Jahr. Hinterziehungszinsen Hinterzogene Steuern sind zu verzinsen. iur. Aufgrund einer nach § 171 Abs. 60322 Frankfurt am Main www. Die Zinshöhe beträgt pro Monat ein halbes Prozent. 5. Leerbachstrasse 14. 2 AO). Der Steuerhinterzieher muss sich somit darüber im Klaren sein. für Jahrzehnte zurückliegende Zeiträume. die vor der bei Steuerhinterziehung sonst geltenden zehnjährigen steuerlichen Festsetzungsfrist lagen. Brender. U.de . der je- denfalls bei mehrjährigen Hinterziehungszeiträumen eine weitere Hälfte dieses Betra- ges oder mehr ausmachen kann. auch noch Steuern für Zeiträume festgesetzt werden. d. 1. Die Verzinsung beginnt vereinfacht formuliert ab dem fiktiven Zeitpunkt.
Ferner können auch Teilnehmer der Steuerhinterziehung. 2. d. Die Selbstanzeige ist nicht auf versuchte Steuerhinterziehungen beschränkt.de . h. also voll ab- geschlossen ist. eine Steuerhinterziehung begangen hat. eine Selbstanzeige erstatten. Ferner wird im Einzelfall bei anderen gesetzlichen Re- gelungen auf die Möglichkeit einer Selbstanzeige entsprechend § 371 AO verwiesen. Sie ist auch dann möglich.und Kapitalmarktrecht Dr. 21 Straffreiheit durch Selbstanzeige 1. Brender & Hülsmeier. d. Brender. h. sei er Alleintäter oder Mittäter. 60322 Frankfurt am Main www. h. d. wenn die Selbstanzeige lediglich aus Angst vor Entdeckung erstattet wird. dem Fiskus bisher verheimlichte Geldmittel zu erschließen. Voraussetzungen. (2) Eine wirksame Selbstanzeige kann jeder abgeben.brender-huelsmeier. Eine Verpflichtung zu einer Selbstanzeige besteht jedoch nicht. dass Steu- erhinterziehung eine Art Bagatelldelikt sei. Wesentlicher Grund für die Milde des Gesetzgebers ist nicht der Gedanke. Sinn und Zweck der Selbstanzeige ist es vielmehr. Diese Möglichkeit besteht. Anstifter oder Gehilfen. also die Steuerhinterziehung und deren Versuch in Betracht. wenn nicht eine der unter Ziffer 4 behandelten Sperren für die Selbstanzeige eingetreten ist. wenn die Steuerhinterziehung schon vollendet. der als Täter. hat der Gesetzgeber der für Steuerhinterziehung vorgesehenen Strafdrohung ein gutes Stück von ihrem Schrecken und wohl auch von ihrer Glaubwürdigkeit ge- nommen: Der Täter wird straffrei. Leerbachstrasse 14. eine so genannte Selbstanzeige zu er- statten. d. h. wenn er „unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt“ und die hinterzogenen Steuern nachzahlt. die Straffreiheit tritt auch dann ein. Bedeutung der Selbstanzeige Durch die in § 371 AO geregelte Möglichkeit. Voraus- Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank. iur. Nur in sehr wenigen Ausnahmefällen sieht der Gesetzgeber darüber hinaus für weitere Delikte eine Selbstanzeige vor: So in § 378 Abs. 3 AO für die Ordnungswidrigkeit der leichtfertigen Steuerverkürzung. Ohne solche gesetzliche Anordnung kann § 371 AO nicht analog angewendet werden. Die Selbstanzeige kann auch durch einen Bevollmächtigten abgegeben werden. Form und Inhalt der Selbstanzeige (1) Als Anknüpfungstat für eine Selbstanzeige kommen nach dem Wortlaut des § 371 AO „Fälle des § 370“. Ferner muss eine Selbstanzeige keineswegs freiwillig erfolgen.
So kann etwa eine Selbstanzeige durch ein Familienmitglied auch für andere namentlich nicht benannte Familienmitglieder abgegeben werden. Je nach Bedeutung der Selbstanzeige sollten ggf. ob auch weitere Zuständigkeiten gegeben sind. eine lediglich nachträgliche Genehmigung ist nicht genügend. Sofern keine exakten Zahlen vorliegen. 22 setzung ist. durch ein Pro- tokoll festzuhalten. iur. 3 Satz 2 Nr. Brender & Hülsmeier. ist dieser Auffassung zuzustimmen. bedarf der besonderen Prüfung im Einzelfall: Einerseits kann die Selbstanzeige grundsätzlich keine Wirkungen entfalten. Da zweifelhaft ist. Leerbachstrasse 14. Eine Bezeichnung der Erklärung als Selbstanzeige ist nicht erforderlich. Brender.de . den es bei ordnungsge- mäßem Verhalten des Steuerpflichtigen bereits früher gehabt hätte. (5) Auf welchen Zeitraum die Selbstanzeige zu erstrecken ist. für welche weiteren Familienmitglieder die Anzeige erfolgt. soweit das Vertretungsverhältnis nachträglich überprüft werden kann.und Kapitalmarktrecht Dr. dass der Bevollmächtigte seinen Auftrag hierzu bereits vorab erhalten hat. soweit nach Ablauf der grundsätzlich fünfjährigen steuerstrafrechtlichen Verjährung bereits deswegen eine Bestrafung ausgeschlossen ist. dass das Finanzamt auf den Informationsstand versetzt wird. etwa die eines anderen Finanzamtes. kann dem Fi- nanzamt eine begründete vorläufige Eigenschätzung der Steuer mitgeteilt und dieses zugleich gebeten werden. Ratsam ist allerdings. Dies bedeutet. die Selbstanzeige in jedem Fall schriftlich zu erklären. Die namentliche Benen- nung des Vollmachtgebers soll nach einer in Rechtsprechung und juristischer Literatur vertretenen Auffassung nicht zwingend erforderlich sein. wenn eine mehrjährige Steuerhinterziehung vorliegt. Andererseits kann eine Beschränkung der Selbstan- zeige auf diesen Zeitraum Ermittlungen der Steuerfahndung provozieren. dass das Finanzamt auf Basis der Selbstanzeige nunmehr zum Erlass von Steuerbe- scheiden in der Lage sein muss. Inhaltlich muss die Selbstanzeige so formuliert sein. Im Hinblick auf die Absicht des Gesetzgebers. Ferner ist mit der Verlängerung der strafrechtlichen Verjährung von bisher fünf Jahren auf nunmehr zehn Jahre in den Fällen des § 370 Abs.brender-huelsmeier. dritte Personen als Zeugen zur Abgabe hinzugezogen werden. eine Frist für die endgültige Lieferung der Zahlen zu gewäh- ren. dass unrichtige oder unvollständige Angaben berichtigt oder ergänzt werden. Damit ist unstrei- tig das örtlich und sachlich zuständige Finanzamt gemeint. Auch eine verdeckte Stellver- tretung soll genügen. empfiehlt sich schon aus Gründen der Klarheit. (3) Adressat der Selbstanzeige ist nach § 371 AO „die Finanzbehörde“. 60322 Frankfurt am Main www. 1 bis 5 AO im Zwei- Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank. durch die Selbstanzeige bisher verheimlichte Steuermittel zu erschließen. sollte die Selbstanzeige stets beim örtlich und sachlich zuständigen Finanzamt abgegeben wer- den. Weil die Selbstan- zeige jedoch erfordert. ob und in- wieweit im Hinblick auf die zehnjährige steuerliche Festsetzungsfrist eine weiterge- hende Beitreibung hinterzogener Steuern möglich ist. (4) Das Gesetz sieht für die Selbstanzeige keine bestimmte Form vor.
Nur unter Be- rücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls ist hier eine Aussage möglich. muss unter Umständen auch geschätzt werden. um Straffreiheit zu erlangen. 23 felsfall nunmehr vorsorglich zu unterstellen. dass auch die zwischen fünf und zehn Jahre zurückliegenden Steuerhinterziehungen von der Selbstanzeige umfasst sind. Zusätzliche Vorausset- zung ist vielmehr. 3. 60322 Frankfurt am Main www. dass der Geschäftsführer gerade nicht zu seinen Gunsten. Brender & Hülsmeier. Hinsichtlich dieser Nachzahlung sind verschiedene Aspekte von besonderer praktischer Bedeutung: Wichtig ist zunächst. welche vom Finanzamt gesetzt Frist als angemessen anzusehen ist. Sofern keine hinreichenden Ei- genmittel vorhanden sind. In der Rechtsprechung wurde eine kurze Frist von nur wenigen Tagen mit der Begründung akzeptiert. Schließlich wirft die Formulierung des Gesetzes Fragen auf. kommt ggf. ob auch die Steuern Dritter nachbezahlt werden müs- sen. Da sich nicht in allen Fällen für diese Zeiträume noch Unterlagen für eine Nacherklärung beschaffen lassen. iur. nur dann ist die Straffreiheit durch Selbstanzeige eröffnet.und Kapitalmarktrecht Dr. Da es sich hierbei um erhebliche Beträge handeln kann. Diese Formulierung lässt offen. Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank. sondern zu Gunsten der GmbH hinterzogen habe. dass die hinterzogenen Steuern innerhalb einer vom Finanzamt ge- setzten angemessenen Frist nachgezahlt werden (§ 371 Abs. Die Nachzahlung der hinterzogenen Steuern Der Gesetzgeber hat die Selbstanzeige eingeführt. lassen sich keine allgemeinen Regeln aufstellen. auch eine Kreditfinanzierung der nachzuzahlen- den Beträge in Betracht.de . dass eine Selbstanzeige nur dann sinnvoll ist. Insofern könnte argumentiert werden. ist die tatsäch- liche Leistungsfähigkeit Vorfrage jeder Selbstanzeige. 3 AO). um dem Fiskus bisher verheimlich- te Geldmittel zu erschließen. dass ein solcher schwerer Fall vorliegt. Leerbachstrasse 14. ob seine Selbstanzeige auch ohne Steuernachzahlung strafbefreiend wirkt. Diese Frage ist von der Rechtsprechung noch nicht für alle Fälle abschließend geklärt worden. wonach der Anzeigende die „zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern“ fristgerecht nach zu entrichten hat.brender-huelsmeier. Brender. Entsprechend dieser fiskalischen Zielsetzung genügt die Selbstanzeige alleine daher nicht. wenn der Betroffe- ne tatsächlich in der Lage ist. ist fraglich. dass sicherzustellen ist. werden derart kurze Fristen nur ausnahmsweise als noch angemessen anzusehen sein. Da sich der Anzeigende jedoch auf die Nachzahlung und deren Höhe einstellen können muss. dass auch die Zeit vor der Fristsetzung nutzbar gewesen sei. Dies bedeutet. Für die Frage. um die spätere Nachzahlung zu ermögli- chen. Wenn beispielsweise ein GmbH-Geschäftsführer Steuern der GmbH hinterzieht. die nachzuzahlenden Steuern nebst Hinterziehungszin- sen zu leisten.
ist etwa eine bloß bevorstehende Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank. Sofern die Tat unentdeckt blieb. lebt das Recht zur Selbstanzeige mit Einstellung des jeweiligen Verfahrens wieder auf. Leerbachstrasse 14. wenn ein Amtsträger der Fi- nanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung des Steuerdeliktes bereits erschienen ist. Auch bei der Ordnungswidrigkeit der so genannten leichtfertigen Steuerverkürzung ist die Sperre der Bekanntgabe eine bereits eingeleiteten Verfahrens vorgesehen (§ 378 Abs. Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste. Brender. kann in der Praxis erhebliche Abgrenzungsprobleme bereiten: Wie der Bundesgerichtshof bestätigt hat. zu dem der berichtigende Bescheid bekannt gegeben wurde. wenn die Tat im Zeitpunkt der Berichtigung. Sofern die Tat im Rahmen der Prüfung nicht entdeckt wird.brender-huelsmeier. Der Begriff ist im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauches zu verste- hen. iur. ob im konkreten Fall bereits eine Entdeckung der Tat gegeben ist. mit der dem Steuerpflichtigen die Anordnung einer Außenprüfung grundsätzlich mitgeteilt wird (§ 197 AO). sobald diese Einleitung dem Täter oder seinem Vertreter bekannt gegeben wurde. Vor allem die Frage. Die Sperren für eine wirksame Selbstanzeige Der Weg zur strafbefreienden Selbstanzeige ist unter bestimmten Voraussetzungen versperrt: Nach § 371 Absatz 2 tritt Straffreiheit nicht ein und kommt die Selbstanzeige zu spät.und Kapitalmarktrecht Dr. (3) Der Weg zur Selbstanzeige ist nach § 371 Abs. wenn bereits der Prüfer erschienen ist (1). 2 Nr. die Selbstanzeige jedoch wegen Einkünften aus Kapitalvermögen er- folgt. Maßgeblich soll vielmehr der Inhalt der Prüfungsanordnung sein. Brender & Hülsmeier. wenn die Einkünfte aus Gewerbebetrieb geprüft werden. Der Inhalt der Einleitung bestimmt den Umfang der Sperrwirkung. 24 4. So wäre etwa keine Sperrwirkung gegeben. löst als solche nicht automatisch eine Sperrwirkung aus.oder Bußgeldverfahrens tritt ein. wenn er in oder vor den Räumen des Steuer- pflichtigen oder auch seinen Steuerberaters auftaucht. kommt die Selbstanzeige zu spät und kann die Geldbuße gleichwohl festgesetzt werden. Im einzelnen: (1) Die Sperre durch Erscheinen des Prüfers ist gegeben. (2) Die Sperre der Einleitung eines Straf. dem Täter oder seinem Vertreter die Einleitung des Verfahrens wegen der Tat bekannt gegeben wurde (2) oder die Tat ent- deckt war und der Täter dies wusste oder davon ausgehen musste (3). Erschienen ist der Prüfer daher. Amtsträger sind insbesondere der Steuerfahnder und der Außenprüfer. 3 AO): Ist ein solches Verfahren bekannt gegeben. Die so genannte Prüfungsordnung.de . Maßgebend ist hier der Zeitpunkt. So kann etwa die Einleitung eines Verfahrens wegen Erbschaftsteuerhinterziehung nicht eine Selbstanzeige wegen Ein- kommensteuerhinterziehung versperren. 60322 Frankfurt am Main www. lebt die Möglichkeit zur Selbstanzeige nach Prüfungsende wieder auf. 2 AO schließlich versperrt.
dass eine Selbstanzeige nach Steuerhinterziehung die strafrecht- lich besondere Chance eröffnet. Im Übrigen ist die objektive Lage hinsichtlich der Tatentdeckung maßgebend. Wichtig ist ferner. Umgekehrt kann ein Steuerhinterzieher sich nicht darauf beru- fen. und zwar etwa mit der Begrün- dung. wenn die Zoll- beamten im Zeitpunkt der Selbstanzeige bereits den konkreten Geschehensablauf der Hinterziehung unmittelbar wahrgenommen haben. Festzuhalten bleibt.oder bandenmäßiger Steuerhinterziehung ist ein minder schwerer Fall dieses Tatbestandes erfüllt.brender-huelsmeier. 5. Die Konsequenzen der wirksamen Selbstanzeige Soweit die Selbstanzeige reicht und die hinterzogenen Steuern nachgezahlt werden.de . dass die Selbstanzeige nicht von vornherein als strafrechtliches Ge- ständnis gewertet werden darf. weil der Täter irrtümlich glaubt. 60322 Frankfurt am Main www. Die Sperrwirkung kann nur eintreten. den Tatverdacht bejaht und Ermittlungen aufnimmt. dass bei vorläufiger Tatbewertung die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung gegeben sei. Brender & Hülsmeier. Der Entdecker müsse vielmehr einen Tatverdacht in der Weise konkretisiert haben. dass Zollbeamte Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung aufnehmen. die Selbstanzeige sei lediglich vorsorglich erstattet worden. Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank. Brender. Die im einzelnen Fall konkret zu berücksichtigenden Umstände bedürfen jeweils einer indivi- duellen Prüfung. dass er von einer Nichtentdeckung seiner Steuerhinterziehung ausgegangen sei. wenn die Tat objektiv bereits entdeckt ist und der Täter damit jedenfalls bei verständi- ger Würdigung der Sachlage rechnen musste. Eine Selbstanzeige ist nicht deshalb unwirksam. 25 Tatentdeckung gerade noch keine Tatentdeckung im Sinne der gesetzlichen Regelung. So genügt es beispielsweise nicht. iur. So könnte auch nach einer Selbstanzeige noch bestrit- ten werden. Leerbachstrasse 14. dass die Steuerfahndung eingeschaltet wird und Ermittlungen bevorstehen. Bei gewerbs. wenn die Finanzbehörde zu dem Ergebnis gelangt. Insofern reiche es daher nicht. obwohl es in Wirk- lichkeit bereits am objektiven Tatbestand einer Steuerhinterziehung fehle. dass eine Steuerhinterziehung vorliegt.und Kapitalmarktrecht Dr. dass eine Steuerverkürzung vorliegen müsse. Regelmäßig wird bei einer Selbstanzeige allerdings damit zu rechnen sein. dass seine Tat bereits entdeckt sei. trotz Straftat wieder Straffreiheit zu erlangen. tritt Straffreiheit ein.
26 Aktuelle Entwicklungen 1. Leerbachstrasse 14. iur. Auch wenn die Höhe des Hinterziehungsbetrages ein bestimmender Strafzumessungsgrund für die Steuerhin- terziehung ist.und Kapitalmarktrecht Dr. wurde die neue zehnjährige Verjährung allerdings nur für die vorgenannten besonders schwe- ren Fälle der Steuerhinterziehung eingeführt (Text siehe Anhang 1). damit diese die an den Angeklagten geleisteten Zahlungen als Be- triebsausgaben ansetzen und einen Vorsteuerabzug geltend machen konnten. Der Bundesgerichtshof (BGH) führt in den Entscheidungsgründen aus. Soweit die Verjährung verlängert wurde.brender-huelsmeier. Er gab auch keine Umsatzsteuererklärungen ab. 1 bis 5 AO auf zehn Jahre verlängert. sondern dazu. Diese durch § 376 Abs. Sie führt nicht dazu. Soweit es sich bei den Anknüpfungstaten nicht um einen beson- ders schweren Fall im Sinne des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Satz 2 Nr. dass die noch nicht verjährten Anknüpfungstaten nun rückwirkend der zehnjährigen Verjährung unterliegen. 1 bis 5 AO handelt. Zudem unterstütz- te er die Umsatzsteuerhinterziehung seiner Auftraggeber durch die Beschaffung von Scheinrechnungen. bleibt es bei der fünfjährigen Verjährung. dass bei der Strafzumessung eine Gesamtwürdigung vorzunehmen ist. der noch für alle Fälle der Steuerhinterziehung eine zehnjährige Verjährung vor- gesehen hatte.12. kann allein dessen Ausmaß nicht in dem Sinne ausschlaggebend sein.2008 in Kraft.2008	Der Entscheidung liegt ein Sachverhalt zugrunde. Damit blieb das Gesetz hinter dem Regierungsentwurf zu- rück. Verlängerung der strafrechtlichen Verjährung der Steuerhinterziehung Das Jahressteuergesetz 2009 führte eine gravierende Verschärfung ein: Die bisher fünfjährige strafrechtliche Verjährung bei Steuerhinterziehung wurde für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung im Sinne der § 370 Abs. dass die zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährten Anknüpfungstaten in eine solche zehnjährige Verjährung sukzes- sive hineinwachsen. bei dem der Angeklagte seine Ar- beitnehmer "schwarz" beschäftigte und demzufolge weder Lohnsteuern noch Sozial- abgaben abführte. werden die Strafen künftig deutlich höher ausfallen als bisher.12.de . dass eine Strafe gestaffelt nach der Höhe des Hinterziehungsbetrages und damit letzt- Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank. Brender & Hülsmeier. Im Hinblick auf mögliche Wertungswidersprüche zum Unrechtsgehalt der Straftaten. Brender. Der da- durch bewirkte Steuerschaden und die vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge betrugen jeweils insgesamt fast 1 Mio €. 60322 Frankfurt am Main www. für die das Strafrecht sonst eine zehnjährige Verjährung vorsieht. 1 AO eingeführte Verlängerung trat am 25. 2. BGH-Urteil zur Strafzumessung vom 2.
Der VII. Bis zu einer Million Euro soll eine Bewährungsstrafe die Regel sein.000 Euro für gege- ben. Einer allzu formalistischen Betrachtung.2008 Mit Urteil vom 9. Vielmehr ist jeder Einzelfall individuell zu würdigen. wird damit eine Absage erteilt. Soweit der Täter keinen Vermögensvorteil in der vor- genannten Höhe erlangt hat. BFH-Urteil zur Zulässigkeit von Kontrollmitteilungen anlässlich einer Bankprü- fung vom 9. iur. Brender & Hülsmeier. ob anlässlich einer Außenprüfung eines Finanzamts bei einem Kreditinstitut Kontrollmitteilungen an die Wohnsitzfinanzämter von Bankkunden erteilt werden dür- fen.000 Euro maßge- bend. 3. Senat des BFH hat nun entschieden. wenn die gewonnenen Erkenntnisse im Zusammenhang mit sog. 60322 Frankfurt am Main www. wenn sich ein unter Berücksichtigung des Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank. 1 AO bei einem Hinterziehungsbetrag von 50.de . dass Kontrollmitteilungen anlässlich einer Bankenprüfung mit Bezug auf legitimations- geprüfte Guthabenkonten oder Depots dann zulässig sind und gleichwohl den Kern- bestand des Bankgeheimnisses wahren. 3 der Abgabenordnung. Das Urteil enthält ferner Ausführungen zur Berechnung der Höhe der Beitragshinterziehung bei Schwarzarbeit nach § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt). Anhang 3 enthält die Presseveröffentlichung des BGH zu der dargestellten Entschei- dung. Leerbachstrasse 14. legitimitätsge- prüften Guthabenkonten oder Depots stehen. 27 lich „tarifmäßig“ zu verhängen ist. nur bei Vorlie- gen besonders gewichtiger Milderungsgründe in Betracht.brender-huelsmeier. nach dessen Wortlaut solche Guthabenkonten oder Depots anlässlich einer Bankenprüfung "nicht zwecks Nachprü- fung der ordnungsmäßigen Versteuerung festgestellt oder abgeschrieben werden" dürfen (sogenanntes Bankgeheimnis). Brender. ist für jede einzelne Tat im materiellen Sinne gesondert zu bestimmen. Dezember 2008 VII R 47/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) darüber befunden. sondern weniger weitgehend lediglich eine Gefährdung des Steueranspruches gegeben war.und Kapitalmarktrecht Dr. 3 Nr. Darüber hinaus kommt eine Freiheitsstrafe. ist eine Wertgrenze von 100. Ob diese Schwelle überschritten wurde. Bis zu dieser Höchstgrenze kommt regelmäßig eine Geldstrafe in Betracht.und Straf- schärfungsgründen und der Höhe des Hinterziehungsbetrages kommt der BGH zu ei- ner allerdings nicht rein schematisch verstandenen Staffelung der Sanktion wie folgt: In Anlehnung an das Verständnis beim Betrug hält der BGH eine Steuerhinterziehung „in großem Ausmaß“ und damit einen besonders schweren Fall des Betruges im Sinne des § 370 Abs. Ausgehend von den im jeweiligen Einzelfall gegebenen Strafmilderungs. die allein an den Hinterziehungsbetrag an- knüpft.12. die noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Dabei ging es um die Tragweite des Schutzbereichs des § 30a Abs.
Auch soll die Aufklärung des Sachverhaltes durch die Finanzbehörden verbessert werden. hier Artikel 26 des OECD-Mus- terabkommen für Doppelbesteuerungsabkommen. sollen auf der Grundlage des Gesetzes veranlasst werden. mit dem kein Auskunftsaustausch nach den Standards der OECD. ganz oder teilweise zu versagen. wenn die entsprechenden Zahlungen an Personen oder Personenvereinigungen mit Wohnsitz. 4. Brender & Hülsmeier. diese Standards zu akzeptieren. Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank. den Betriebsausgaben. Zu diesem Zweck ist ein Bündel ver- schiedener Maßnahmen vorgesehen. wie sie § 50 d) Abs. Wer- bungskostenabzug einzuschränken oder ganz zu versagen oder den Abzug von der Erfüllung erhöhter Nachweispflichten abhängig zu machen.und Kapitalmarktrecht Dr. Diese Änderungen des Einkommensteuerrechtes werden ferner parallel im Bereich der Körperschafsteuer vollzogen. wenn an der ausländischen Gesellschaft Personen oder Personenvereinigun- gen beteiligt sind. deren Wohnsitz.bzw.2 EStG vorsehen. Bankgeheimnisses zu bestimmender hinreichender Anlass für die "Nachprüfung der steuerlichen Verhältnisse" anhand der konkreten Er- mittlungen im Einzelfall und der in vergleichbaren Prüfsituationen gewonnenen verall- gemeinerungsfähigen Erkenntnisse nachvollziehbar ergibt. Sitz oder Geschäftsleitung sich in einem Staat oder Gebiet befindet. ausländischen Finanzbehörden entspre- chend den von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erarbeiteten Standards auf Ersuchen die für ein Besteuerungsverfahren erfor- derlichen Auskünfte zu erteilen. Anhang 4 enthält die Presseveröffentlichung des BFH zu der dargestellten Entschei- dung. mit dem kein Auskunftsaustausch nach den Standards der OECD möglich sind. Leerbachstrasse 14. ausländischen Ge- sellschaften die Entlastung von der Kapitalertragsteuer oder Abzugsteuer. 28 gesetzlichen Schutzes des sog. 1. Gesetz zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterzie- hung Staaten und Gebiete. die nicht bereit sind.brender-huelsmeier.de . Im Ergebnis wurde mit die- ser Entscheidung das Bankgeheimnis weiter gelockert. auch wenn sonst die Ab- zugsvoraussetzungen gegeben sind. Hierzu gehören: Die Bundesregierung soll die Möglichkeit erhalten. Darüber hinaus soll die Bundesregierung die Möglichkeit erhalten. Brender. iur. Die Entlastung soll wiederum untersagt werden können. möglich ist. 60322 Frankfurt am Main www. Sitz oder Ge- schäftsleitung in einem anderen Staat oder Gebiet geleistet werden.
die Finanzbehörde kann die Versicherung der Angaben an Eides Statt verlan- gen. wenn „aufgrund allgemeiner Erfahrung oder konkreter Anhaltspunkte Anlass zu der Vermu- tung (besteht).000 Euro festgesetzt werden können. Mit der vorgenannten Regelung hängt die neue Regelung in § 146 a AO zusammen. dass die zuständigen Behörden die Infor- Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank. dass der Entwurf im Wesentlichen unverändert Gesetzeskraft erlangen wird.000 Euro im Kalenderjahr beträgt. Das Gesetzgebungsverfahren befindet sich auf dem Stand eines überarbeiteten Refe- rentenentwurfes vom 25.3. Schließlich soll der Gesetzgeber eine neue Schätzungskompetenz erhalten. 60322 Frankfurt am Main www.2009. sondern enthält einen Standard für die einzelnen bilateralen Doppelbesteue- rungsabkommen. Artikel 26 des Musterabkommens sieht als Grundsatz vor.brender-huelsmeier. die Aufzeichnungen und Unter- lagen über die den Überschusseinkünften zugrunde liegenden Einnahmen und Wer- bungskosten sechs Jahre aufzubewahren. Danach haben Steuerpflichtige. 29 Daneben soll die Abgabeordnung in § 90 Abs. mit dem kein Auskunftsaustausch“ entspre- chend den OECD-Standards durchgeführt werden kann. soll ein Ordnungsgeld bis 5. iur.und Kapitalmarktrecht Dr.de . Sofern der Steuer- pflichtige nach Aufforderung der Finanzbehörde die im amtlichen Vordruck nach § 90 Absatz 2 Satz 3 AO namentlich genannten Kreditinstitute nicht von der Verschwiegen- heitsverpflichtung gegenüber der Finanzbehörde entbunden hat. dass der Steuerpflichtige über Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstitu- ten in einem Staat oder Gebiet verfügt. Leerbachstrasse 14. Immer dann. 2 AO am Ende eingeführt. dass steuerpflichtige Kapitaleinkünfte im Ausland vorhanden oder höher als die erklär- ten Einkünfte sind. hat der Steuerpflichtige auf einem amtlichen Vordruck Fragen über die Art und den Inhalt seiner Geschäftsbezie- hungen mit ausländischen Finanzinstituten zu beantworten und die im Vordruck be- nannten Kreditinstitute von der Verschwiegenheit gegenüber der Finanzbehörde zu befreien. so wird vermutet. Im Hinblick auf das politisch breit angelegte Bestre- ben einer verstärkten Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist zu erwarten. Kommt der Steuerpflichtige seinen Mitwirkungspflichten nicht nach oder sind seine Angaben im Wesentlichen nicht verwertbar. 2 geändert werden. die jeweils im Verhandlungsweg vereinbart werden. Brender. Brender & Hülsmeier. Internationale Durchsetzung des OECD-Standards zum Informationsaus- tausch Das OECD Musterabkommen zur Doppelbesteuerung entfaltet keine unmittelbare Wir- kung. bei denen die Summe der positiven Überschussein- künfte mehr als 500. 5. Hierzu wird eine neue Regelung in § 162 Abs. Die neue Bestimmung regelt hierzu weitere Einzelheiten.
Wegen des großen internationalen Druckes. Luxemburg oder die Schweiz. Im Ergebnis sind aufgrund des OECD-Musterabkommens daher grenzüber- schreitende steuerliche Auskunftsersuchen möglich.de . Eine ganze Reihe von Ländern hatte sich bisher geweigert. Luxemburg. Jedenfalls gibt es Bestre- bungen. Mit Umsetzung des Musterabkommens und damit von Artikel 26 in den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen ist die jeweilige bisherige „Steueroase“ nicht mehr existent. der hierzu ausgeübt wurde. ihn aber nach Ansicht des OECD-Sekretariates noch nicht in ausreichendem Maße anwenden. In einer Fußnote weist die Liste aber darauf hin. haben sich zwischenzeitlich jedoch unter anderem auch die Schweiz. Insbesondere ha- ben diese Länder ihre Vorbehalte gegen den einleitend dargestellten Artikel 26 des Musterabkommens aufgegeben. Costa Rica. die sich nicht verpflichtet haben. Hierzu gehören etwa Belgien.und Kapitalmarktrecht Dr. in Zukunft sogar automatisiert erteilt werden könnten. Österreich. auch wenn er die Informationen nicht für seine eigenen Steuerzwecke be- nötigt. finden sich auf der „grauen“ Liste wieder. Die „schwarze“ Liste ist für diejenigen Jurisdiktionen bestimmt. Wenn ein Vertragsstaat in Überein- stimmung mit Artikel 26 um Erteilung von Informationen ersucht. Liechtenstein. dass diese Länder be- reits Zugeständnisse beim Informationsaustausch gemacht haben. die Phi- lippinen und Uruguay. Leerbachstrasse 14. die USA oder auch Frankreich und Großbritannien. dass in der Zukunft auf Anfrage eines anderen Vertragsstaates für steuerliche Zwecke Auskunft erteilt werden wird. wendet der andere Vertragsstaat zur Beschaffung der Informationen seine innerstaatlichen Ermittlungsbe- fugnisse an.brender-huelsmeier. Alle anderen. Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank. welche für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer Gebietskörperschaften er- hoben werden. die sich dem Standard möglicherweise zwar verpflichtet fühlen. 30 mationen austauschen. Vielmehr muss klar damit gerechnet werden. die zur Durchführung des Abkommens oder zur Verwaltung oder Anwendung innerstaatlichen Rechtes betreffend Steuern jeder Art und Bezeich- nung.B. die bereits mindestens 12 Doppelbesteuerungsab- kommen nach OECD-Standard abgeschlossen haben. voraussichtlich erheblich sind. Eine große Bedeutung hatten hierbei die von der OECD veröffentlichen Listen. Die „weisse“ Liste enthält die Länder. 60322 Frankfurt am Main www. Nicht auszuschließen ist auch. dass diese Auskünfte. die sich auch mit dem neuen Standard nicht begnügen wollen. iur. Hierzu gehören z. Brender. insbesondere etwa die Bun- desrepublik. Brender & Hülsmeier. die bisher nur auf Anfrage erfol- gen. die Standards des OECD- Musterabkommens zu übernehmen. Belgien und Österreich zur Übernahme der OECD-Standards bereit erklärt.
Auflage Wannemacher. Steuerstrafrecht.de . 5. Verteidigung in Steuerstrafsachen. Die Informationsquellen und –wege der Finanzverwaltung. Auflage Simon/Vogelberg. Selbstanzeige und strafbefreiende Erklärung. 4. Auflage von Briehl/Ehlscheid. Brender & Hülsmeier. 5. Die Steuerfahndung. Steuerstrafrecht. Steuerfahndung – Steuerstrafverteidigung Brender. Straffrei nach Steuerflucht Franzen/Gast/Joecks. iur. Steuerstrafrecht. Diskrete Geldanlagen. Steuerstrafrecht Handbuch. 2.und Kapitalmarktrecht Dr. 6. Auflage Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank. Keine Angst vor Betriebsprüfung und Steuerfahndung Quedenfeld/Füllsack. Auflage Streck. 31 Literaturhinweise (Auswahl) Bilsdorfer/Weyand. Auflage Götzenberger. Auflage Götzenberger. Brender. 3. Steueramnestie und neue Zinsbesteuerung. 1.brender-huelsmeier. Auflage Stahl. Auflage Kaligin. Auf- lage Bornheim/Birkenstock. 7. 2. 60322 Frankfurt am Main www. Leerbachstrasse 14. 2.
Brender & Hülsmeier. 2. der Bannbruch. § 370 Steuerhinterziehung (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft. Straf. 32 Anhang 1: Auszug aus der Abgabenordnung … Achter Teil. die Begünstigung einer Person. 60322 Frankfurt am Main www. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. iur. die Wertzeichenfälschung und deren Vorbereitung.und Kapitalmarktrecht Dr. die nach den Steuergesetzen strafbar sind. wenn der Täter Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank. Taten. wer 1. Leerbachstrasse 14. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht. soweit die Tat Steuerzeichen be- trifft. 4.und Bußgeldverfahren Erster Abschnitt: Strafvorschriften § 369 Steuerstraftaten (1) Steuerstraftaten (Zollstraftaten) sind: 1.und Bußgeldvorschriften.brender-huelsmeier. soweit die Strafvorschriften der Steuergesetze nichts anderes bestimmen. Straf. 3. die eine Tat nach den Nummern 1 bis 3 begangen hat. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder 3. 2.de . pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. (2) Für Steuerstraftaten gelten die allgemeinen Gesetze über das Strafrecht. (2) Der Versuch ist strafbar. Brender.
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten unabhängig von dem Recht des Tatortes auch für Taten. 3. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht. Brender. nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden. Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank. deren Einfuhr. 60322 Frankfurt am Main www. Das Gleiche gilt. in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile er- langt. 33 1. für die in Ar- tikel 3 Abs.und Kapitalmarktrecht Dr. die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäi- schen Gemeinschaften verwaltet wird. Die in Satz 2 bezeichneten Taten werden nur verfolgt. die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemein- schaften verwaltet werden oder die einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandel- sassoziation oder einem mit dieser assoziierten Staat zustehen. die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach Ab- satz 1 verbunden hat. wenn sich die Tat auf Einfuhr. Die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 sind auch dann erfüllt. L 76 S. soweit sie zu Unrecht gewährt oder belassen werden. wenn die Steuer vorläufig o- der unter Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt wird oder eine Steueranmeldung ei- ner Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht.oder Ausfuhr- abgaben bezieht. Brender & Hülsmeier. nicht gerechtfertigte Steuervorteile sind erlangt. (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch dann. die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt. 1) genannten Waren bezieht. Aus- fuhr oder Durchfuhr verboten ist. wenn die Steuer.oder Verbrauchssteuern verkürzt oder nicht gerechtfer- tigte Umsatz. EG Nr. 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Leerbachstrasse 14. (5) Die Tat kann auch hinsichtlich solcher Waren begangen werden. der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht. auf die sich die Tat bezieht. mit Zustimmung des Bundesrates in einer Rechtsverordnung festzustellen. oder 5. unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Steuern ver- kürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.oder Verbrauchssteuervorteile erlangt. Umsatz. im Hinblick auf welche Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften Taten im Sinne des Satzes 2 wegen Verbürgung der Gegenseitigkeit zu verfolgen sind. dies gilt auch dann. Steuervorteile sind auch Steuervergütungen. Das Bundesministerium der Finanzen wird er- mächtigt. wenn sie nicht. die außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes begangen werden. 2. (4) Steuern sind namentlich dann verkürzt.brender-huelsmeier. als Mitglied einer Bande. iur.de . wenn die Gegenseitigkeit zur Zeit der Tat verbürgt und dies in einer Rechts- verordnung nach Satz 4 festgestellt ist. Februar 1992 (ABl. aus anderen Gründen hätte ermäßigt oder der Steuervorteil aus anderen Gründen hätte bean- sprucht werden können. wenn sich die Tat auf Umsatzsteuern oder auf harmonisierte Verbrauchsteuern. 4.
2 bestraft. Ausfuhr. § 373 Gewerbsmäßiger. Hat der Dritte zum eigenen Vorteil gehandelt. soweit er die zu seinen Gunsten hin- terzogenen Steuern innerhalb der ihm bestimmten angemessenen Frist entrichtet.oder Durchfuhrverbot mit Strafe oder mit Geldbuße bedroht ist. so gilt Absatz 3 entsprechend. vor der Berichtigung. Ergänzung oder Nachholung a) ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder b) dem Täter oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf. 60322 Frankfurt am Main www.oder Ausfuhrabgaben hinterzieht oder gewerbsmäßig durch Zuwiderhandlungen gegen Monopolvorschriften Bannbruch begeht. 34 § 370a (weggefallen) - § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung (1) Wer in den Fällen des § 370 unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Fi- nanzbehörde berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt.oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist oder 2. es sei denn. wenn 1. wer Gegenstände entgegen einem Verbot einführt. strafrechtlich nicht verfolgt.und Kapitalmarktrecht Dr. (4) Wird die in § 153 vorgesehene Anzeige rechtzeitig und ordnungsmäßig erstattet. Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste.oder Bußgeld- verfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist. der die in § 153 bezeichneten Erklärungen abzugeben unterlassen o- der unrichtig oder unvollständig abgegeben hat.de . ausführt o- der durchführt. wird mit Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank. Leerbachstrasse 14. (3) Sind Steuerverkürzungen bereits eingetreten oder Steuervorteile erlangt. (2) Straffreiheit tritt nicht ein. so wird ein Dritter. so tritt für einen an der Tat Beteiligten Straffreiheit nur ein. die Tat im Zeitpunkt der Berichtigung. wird inso- weit straffrei. dass ihm oder seinem Vertreter vorher die Einleitung eines Straf. wenn die Tat nicht in anderen Vor- schriften als Zuwiderhandlung gegen ein Einfuhr-.brender-huelsmeier. § 372 Bannbruch (1) Bannbruch begeht. Brender. Brender & Hülsmeier. gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel (1) Wer gewerbsmäßig Einfuhr. (2) Der Täter wird nach § 370 Absatz 1. iur.
wer 1. die sich zur fortgesetzten Begehung der Hinterziehung von Einfuhr. so ist die Strafe Frei- heitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. als Mitglied einer Bande. ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft. um den Widerstand eines anderen durch Gewalt oder Dro- hung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden. sie absetzt oder abzusetzen hilft. Brender.brender-huelsmeier. 6 Satz 1 und Abs. 10 und 11 des Zollkodexes hinterzo- gen oder Bannbruch nach § 372 Abs. wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (4) § 370 Abs. 2. 7 gilt entsprechend. (3) Der Versuch ist strafbar. (3) Der Versuch ist strafbar.oder Ausfuhrabgaben oder des Bannbruchs verbunden hat.de . 2. § 374 Steuerhehlerei (1) Wer Erzeugnisse oder Waren. eine solche Tat begeht. (4) § 370 Abs. 2. Brender & Hülsmeier.und Kapitalmarktrecht Dr.oder Ausfuhrabgaben oder einen Bannbruch be- geht. (2) Ebenso wird bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. eine Hinterziehung von Einfuhr. Leerbachstrasse 14. iur. bei denen er oder ein anderer Beteiligter eine Schusswaffe bei sich führt. 60322 Frankfurt am Main www. eine Hinterziehung von Einfuhr. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. hinsichtlich deren Verbrauchsteuern oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. Steuerhinterziehung. 3. § 373 begangen worden ist.oder Ausfuhrabgaben oder einen Bannbruch be- geht. die sich zur fortge- setzten Begehung von Straftaten nach Absatz 1 verbunden hat. 2. um sich oder einen Dritten zu bereichern. Steuerhehlerei oder Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank. (2) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande. oder 3. Bannbruchs nach § 372 Abs. bei denen er oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder sonst ein Werkzeug o- der Mittel bei sich führt. 7 gilt entsprechend. § 375 Nebenfolgen (1) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen 1. 35 Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. 6 Satz 1 und Abs. § 373.
die eine Tat nach den Nummern 1 bis 3 begangen hat. 36 4. und 2. ein Bannbruch nach § 372 Abs. (2) Ist eine Steuerhinterziehung. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro ge- ahndet werden. 2. der Bannbruch oder die Steuerhehlerei bezieht. 1 bezeichneten Taten leichtfertig begeht. wer als Steuerpflichtiger oder bei Wahrnehmung der An- gelegenheiten eines Steuerpflichtigen eine der in § 370 Abs. 1 bis 5 genannten Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. soweit die Bußgeldvorschriften der Steuergesetze nichts anderes bestimmen. und die Fähigkeit. aberkennen (§ 45 Abs. Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen. 10 und 11 des Zollkodexes. § 376 Verfolgungsverjährung (1) In den in § 370 Abs.brender-huelsmeier. § 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden.und Ausfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. die Erzeugnisse. Waren und andere Sachen. 60322 Frankfurt am Main www. (2) Für Steuerordnungswidrigkeiten gelten die Vorschriften des Ersten Teils des Geset- zes über Ordnungswidrigkeiten. auf die sich die Hinterziehung von Ver- brauchsteuer oder Einfuhr.und Kapitalmarktrecht Dr. Leerbachstrasse 14. öffentliche Ämter zu bekleiden. § 370 Abs. 2 des Strafge- setzbuchs). Brender. Brender & Hülsmeier. iur. kann das Gericht die Fähigkeit. Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank. dass dem Beschuldigten die Einleitung des Bußgeldverfahrens bekannt gegeben oder diese Bekanntgabe angeordnet wird. die nach den Steuergesetzen mit Geldbuße geahndet werden können. 4 bis 7 gilt entsprechend. 3 Satz 2 Nr. die zur Tat benutzt worden sind. so können 1. § 373 oder eine Steuerhehlerei begangen worden. eingezogen werden. § 378 Leichtfertige Steuerverkürzung (1) Ordnungswidrig handelt. die Beförderungsmittel.de . Begünstigung einer Person. Zweiter Abschnitt Bußgeldvorschriften § 377 Steuerordnungswidrigkeiten (1) Steuerordnungswidrigkeiten (Zollordnungswidrigkeiten) sind Zuwiderhandlungen. (2) Die Verjährung der Verfolgung einer Steuerstraftat wird auch dadurch unterbrochen.
Brender & Hülsmeier. 2 Nr. der Mitteilungspflicht nach § 138 Abs. 2.und Ausfuhrabgaben verkürzt werden können. 1 verletzt.und Kapitalmarktrecht Dr. die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Ge- meinschaften verwaltet werden oder die einem Staat zustehen. nicht. (3) Ordnungswidrig handelt.oder Präferenzabkom- mens eine Vorzugsbehandlung gewährt. (2) Ordnungswidrig handelt. wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. § 379 Steuergefährdung (1) Ordnungswidrig handelt. nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt. Belege gegen Entgelt in den Verkehr bringt oder 3. (4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.de . 4 zuwiderhandelt. Steuern zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Steuer- vorteile zu erlangen. 2 nicht. die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind.brender-huelsmeier. § 370 Abs. bevor ihm oder seinem Vertreter die Einleitung eines Straf. wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Auflage nach § 120 Abs. Leerbachstrasse 14. Das Gleiche gilt. soweit der Täter unrichtige oder unvollstän- dige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Anga- ben nachholt. 7 gilt entsprechend. die einem Verwaltungsakt für Zwecke der besonderen Steueraufsicht (§§ 209 bis 217) beigefügt worden ist.oder aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle oder Be- triebsvorgänge nicht oder in tatsächlicher Hinsicht unrichtig verbucht oder verbuchen lässt und dadurch ermöglicht. Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank. 37 (3) Eine Geldbuße wird nicht festgesetzt. § 380 Gefährdung der Abzugsteuern (1) Ordnungswidrig handelt. wenn Einfuhr. die Pflicht zur Kontenwahrheit nach § 154 Abs. nach Gesetz buchungs. Belege ausstellt. die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften verwaltet werden. wer vorsätzlich oder leichtfertig seiner Verpflichtung. Steuerabzugsbeträge einzubehalten und abzuführen. 3 und 4 gilt entsprechend. § 371 Abs. iur. wenn sich die Tat auf Umsatzsteuern bezieht. wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. nicht vollständig oder nicht rechtzei- tig nachkommt. Satz 1 Nr. 1 gilt auch dann. 2. wenn die Handlung nicht nach § 378 geahndet werden kann. 60322 Frankfurt am Main www. Brender. der für Waren aus den Europäischen Gemeinschaften auf Grund eines Assoziations.oder Buß- geldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist.
wenn die Handlung nicht nach § 378 geahndet werden kann. 60322 Frankfurt am Main www. den grenznahen Raum sowie die darüber hinaus der Grenzauf- sicht unterworfenen Gebiete gelten. wer vorsätzlich oder leichtfertig Vorschriften der Ver- brauchsteuergesetze oder der dazu erlassenen Rechtsverordnungen 1. den dazu er- lassenen Rechtsverordnungen oder den Verordnungen des Rates oder der Kommissi- on der Europäischen Gemeinschaften zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. Sicherung oder Nachprüfung der Besteuerung auferleg- ten Pflichten. für die zollamtliche Erfassung des Warenverkehrs über die Grenze des Zollgebiets der Europäischen Gemeinschaft sowie über die Freizonengrenzen. § 382 Gefährdung der Einfuhr. soweit die Verbrauchsteuergesetze oder die dazu erlassenen Rechts- verordnungen für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweisen.und Kapitalmarktrecht Dr. (2) Absatz 1 ist auch anzuwenden. soweit die Zollvorschriften. wer als Pflichtiger oder bei der Wahrnehmung der Angel- egenheiten eines Pflichtigen vorsätzlich oder fahrlässig Zollvorschriften. oder über Verkehrs. über Verpackung und Kennzeichnung verbrauchsteuerpflichtiger Erzeugnisse oder Waren. Brender & Hülsmeier. über den Verbrauch unversteuerter Waren in den Freihäfen zuwiderhandelt. Leerbachstrasse 14.de . die dazu oder die auf Grund von Absatz 4 erlasse- nen Rechtsverordnungen für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweisen. für die Überführung von Waren in ein Zollverfahren und dessen Durchführung oder für die Erlangung einer sonstigen zollrechtlichen Bestimmung von Waren.oder Verwendungsbe- schränkungen für solche Erzeugnisse oder Waren oder 3. die solche Erzeugnisse enthalten. iur. 38 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.und Ausfuhrabgaben (1) Ordnungswidrig handelt. über die zur Vorbereitung. Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank. § 381 Verbrauchsteuergefährdung (1) Ordnungswidrig handelt. Brender. 2. wenn die Handlung nicht nach § 378 geahndet werden kann. soweit die Zollvorschriften und die dazu erlassenen Rechtsverordnungen für Verbrauchsteuern sinngemäß gelten. für die Freizonen.brender-huelsmeier. 2. die 1. wenn die Handlung nicht nach § 378 geahndet werden kann. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. 3.
brender-huelsmeier.de . 60322 Frankfurt am Main www. 39 (4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnungen die Tatbe- stände der Verordnungen des Rates der Europäischen Union oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank. bezeichnen. 2 Satz 2 die Identifikationsnum- mer nach § 139b oder die Wirtschaftsidentifikationsnummer nach § 139c Abs. Lagerung oder Behandlung von Waren. oder entgegen § 139b Abs. 2 Satz 2 Nr.und Vergütungsansprüchen (1) Ordnungswidrig handelt. soweit dies zur Durchführung dieser Rechtsvorschriften erforderlich ist und die Tatbestände Pflichten zur Gestellung. wer entgegen § 46 Abs. 2 seine Dateien nach der Identifikationsnummer für andere als die zugelassenen Zwecke ordnet oder für den Zugriff erschließt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahn- det werden. § 384 Verfolgungsverjährung Die Verfolgung von Steuerordnungswidrigkeiten nach den §§ 378 bis 380 verjährt in fünf Jahren. wer als nicht öffentliche Stelle vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 139b Abs. Vorführung. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro ge- ahndet werden. § 383a Zweckwidrige Verwendung des Identifikationsmerkmals nach § 139a (1) Ordnungswidrig handelt. Leerbachstrasse 14. zur Abgabe von Erklärungen oder Anzeigen. iur. 1 und § 139c Abs.oder Vergü- tungsansprüche erwirbt. Brender & Hülsmeier. § 383 Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs.und Kapitalmarktrecht Dr. zur Aufnahme von Niederschriften sowie zur Ausfüllung oder Vorlage von Zolldokumenten oder zur Aufnahme von Vermerken in solchen Dokumenten betreffen. 4 Satz 1 Erstattungs. die nach den Absätzen 1 bis 3 als Ordnungswidrigkei- ten mit Geldbuße geahndet werden können. Brender. 2 Satz 2 Nr. 3 für andere als die zugelassenen Zwecke erhebt oder verwendet.
nach Überprüfung meiner Papiere möchte ich Ihnen mitteilen. 60322 Frankfurt am Main www.brender-huelsmeier. Brender & Hülsmeier. Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank. so dass das Finanzamt auf Basis der Selbstanzeige zum Erlass von Steuerbescheiden in der Lage ist. Brender. Notwendig ist allerdings die Angabe von Zahlen in der Weise. Vorsorglich sollte die Selbstanzeige daher mit einem Berater abgestimmt werden. Das Beispiel kann nicht alle denkbaren Fallkonstellationen abdecken. Leerbachstrasse 14. dass diese jeweils bestimmten Jahren zugeordnet werden können.de . dass ich über meine Steuererklärungen der Vorjahre hinaus noch Zinseinkünfte aus Inhaber- schuldverschreibungen wie folgt anzugeben habe: Für die Jahre 2004 und 2005 sind jeweils zehntausend Euro und für 2006 hunderttausend Euro an Zinseinkünften aus Bundesanleihen nicht in den Erklärungen enthalten. Sofern keine exakten Zahlen vorliegen. iur.und Kapitalmarktrecht Dr. Mit freundlichen Grüßen Die Bezeichnung als Selbstanzeige ist nicht erforderlich. kann dem Finanzamt eine begründete vorläufige Eigenschätzung der Besteuerungsgrundlagen mitgeteilt und dieses zugleich gebeten werden eine Frist für die endgültige Lieferung der Zahlen zu gewähren. 40 Anhang 2: Beispiel einer strafbe- freienden Selbstanzeige (Anschrift Steuerpflichtiger) An das Finanzamt Frankfurt V (Steuerpflichtiger / Steuernummer) Sehr geehrte Damen und Herren.
wenn der Steuerschaden über 50. angedroht ist. deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. sondern als Nettolohnabrede. Das bedeutet. Der Verurteilung liegt zugrunde. Dagegen hatte der Angeklagte Revision einge- legt und insbesondere die Strafzumessung gerügt.de . Dabei kommt der gesetzlichen Vorgabe des § 370 Abs. mit Urteil vom 21. 221/2008) Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung Das Landgericht Landshut hatte den Angeklagten. April 2008 unter anderem wegen Steuerhinter- ziehung und Beitragshinterziehung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten ohne Bewährung verurteilt. Bei Hinter- ziehungsbeträgen in Millionenhöhe kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht. 1 AO indizielle Bedeutung zu. Brender & Hülsmeier. verhängt wer- den kann. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten verworfen und dabei zu zwei Fragen grundsätzliche Ausführungen gemacht: Bei einer Steuerhinterziehung ist die Höhe des Hinterziehungsbetrags ein Strafzumes- sungsumstand von besonderem Gewicht. Bei der letztgenannten Fallgestaltung (Millionenbetrag) wird auch eine Erledigung im Strafbe- fehlsverfahren regelmäßig nicht geeignet erscheinen. iur. der ein Bauunternehmen als Sub- unternehmer betrieb. mit der Folge. Danach gilt die Zahlung des Schwarzlohns nicht mehr wie bisher – für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge – als Bruttolohnabrede. damit diese die an den Angeklagten geleisteten Zahlungen als Betriebsausgaben an- setzen und einen Vorsteuerabzug geltend machen konnten. Zudem unterstützte er die Umsatzsteu- erhinterziehung seiner Auftraggeber durch die Beschaffung von Scheinrechnungen.000 € liegt. 2 Satz 2 SGB IV. Leerbachstrasse 14. dass das ausbezahlte Arbeitsentgelt zu einem Bruttolohn hochzurech- Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank. 60322 Frankfurt am Main www. Der BGH hat ausgeführt. dass ein großes Aus- maß – wie bereits zum gleichen Merkmal bei Betrug entschieden – dann vorliegt. Brender. 3 Satz 2 Nr. Die Berechnung der Höhe der Beitragshinterziehung nach § 266a StGB bei Schwarz- arbeit richtet sich nach der neuen gesetzlichen Vorgabe in § 14 Abs. Der dadurch bewirkte Steuerschaden und die vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge betrugen jeweils insgesamt fast 1 Mio €. und zwar von sechs Mona- ten bis zu zehn Jahren.brender-huelsmeier. da hier nur eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. dass jedenfalls bei einem sechsstelligen Hinterziehungsbetrag die Verhängung einer Geldstrafe nur bei Vorliegen von gewichtigen Milderungsgründen noch schuldangemessen sein wird. dass der Angeklagte seine Arbeitnehmer "schwarz" beschäftigte und demzufolge weder Lohnsteuern noch Sozialabgaben abführte. 41 Anhang 3: Pressemitteilung BGH (Nr. wonach bei einer Hinterziehung in "großem Ausmaß" in der Regel nur eine Freiheitsstrafe. Er gab auch keine Umsatzsteuererklärungen ab.und Kapitalmarktrecht Dr. Der Steuerschaden bestimmt daher auch maßgeblich die Höhe der Strafe.
Brender & Hülsmeier.den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht.brender-huelsmeier.de . (3) ………. 2.die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder 3. 42 nen ist.in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt 2. Leerbachstrasse 14. (nachfolgend Anhang aus Pressemitteilung. Dezember 2008 . 2 Sozialgesetzbuch IV (1) ………. Das führt zu der Konsequenz. 60322 Frankfurt am Main www. ……… § 14 Abs. wer 1. Urteil vom 2. dass der Hinterziehungsbetrag höher ausfällt als bei Annahme einer Bruttolohnabrede. Brender. einschlägige Bestimmungen) § 370 Abgabenordnung (1)Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft. (2)Ist ein Nettoarbeitsentgelt vereinbart. gilt ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart. April 2008 – 3 KLs 54 Js 18017/06 Karlsruhe. (3)1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.und Kapitalmarktrecht Dr. wenn der Täter 1.pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Dezember 2008 Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank. iur.1 StR 416/08 Landgericht Landshut – Entscheidung vom 21. gelten als Arbeitsentgelt die Einnahmen des Beschäftigten einschließlich der darauf entfallenden Steuern und der seinem gesetzli- chen Anteil entsprechenden Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung. (2)Der Versuch ist strafbar. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor. Sind bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen Steuern und Beiträge zur Sozialversi- cherung und zur Arbeitsförderung nicht gezahlt worden. den 2.
Anders als das FG hielt er es jedenfalls für nicht ausreichend. dass Kontrollmitteilungen anlässlich einer Bankenprüfung mit Bezug auf legitimations- geprüfte Guthabenkonten oder Depots dann zulässig sind und gleichwohl den Kern- bestand des Bankgeheimnisses wahren. Leerbachstrasse 14. März 2009) Bankgeheimnis steht nicht generell Kontrollmitteilungen anlässlich einer Bank- prüfung im Wege Urteil vom 9. Brender & Hülsmeier. Dabei ging es um die Tragweite des Schutzbereichs des § 30a Abs. Der VII. wenn sich ein unter Berücksichtigung des gesetzlichen Schutzes des sog. nach dessen Wortlaut solche Guthabenkonten oder Depots anlässlich einer Bankenprüfung "nicht zwecks Nachprüfung der ordnungsmäßigen Versteuerung festgestellt oder abgeschrieben werden" dürfen (sog. Der BFH konnte den Feststellungen des FG nicht ent- nehmen. 24 vom 18. 60322 Frankfurt am Main www. Im Streitfall hatte das Finanzgericht (FG) beabsichtigte Kontrollmitteilungen für zuläs- sig gehalten. Dezember 2008 VII R 47/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) darüber befunden. 3 der Abgabenordnung (AO). Brender. Senat des BFH hat nun entschieden. iur. pauschal von hohen Schadensersatzzahlungen für Wertpapierfehlkäufe auf nicht unerhebliches Kapitalvermögen und hieraus erzielte höhere Kapitaleinnah- men als vom Steuerpflichtigen angegeben zu schließen und dies damit zu untermau- ern.brender-huelsmeier. dass Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank. die möglicherweise einen hinreichenden An- lass für die beabsichtigten Kontrollmitteilungen ergeben. Bankgeheimnis). Übereinstimmung bestand zwar darin. In der Vergangenheit waren sich die Senate des BFH in der hier entschiedenen Frage nicht völlig einig. Dezember 2008 VII R 47/07 Mit Urteil vom 9.de . Senat einer früheren Entscheidung des VIII. legitimitäts- geprüften Guthabenkonten oder Depots stehen. Senats des BFH angeschlossen. welche Umstände den Prüfer im Einzelnen veranlasst hatten. wenn die gewonnenen Erkenntnisse im Zusammenhang mit sog. 43 Anhang 4: Pressemitteilung BFH (Nr. die umstritte- nen Kontrollmitteilungen zu fertigen. Der BFH hat das Urteil aufgehoben und die Sache an das FG zur weite- ren Prüfung zurückverwiesen.und Kapitalmarktrecht Dr. ob anlässlich einer Außenprüfung des Finanzamts (FA) bei einem Kreditin- stitut Kontrollmitteilungen an die Wohnsitzfinanzämter von Bankkunden erteilt werden dürfen. die Kriterien darzulegen. Im zweiten Rechtsgang wird das FA Gele- genheit haben. Mit dem Urteil hat sich der VII. dass gerade im Bereich der Kapitaleinkünfte das Erklärungsverhalten vieler Steu- erpflichtiger alles andere als vorbildlich sei. Bankgeheimnisses zu bestimmender hinreichender Anlass für die "Nachprüfung der steuerlichen Verhältnisse" anhand der konkreten Er- mittlungen im Einzelfall und der in vergleichbaren Prüfsituationen gewonnenen verall- gemeinerungsfähigen Erkenntnisse nachvollziehbar ergibt.
Brender & Hülsmeier.und Kapitalmarktrecht Dr. 3 AO dahin auslegte. iur.de .der Auffassung. Senat --allerdings bei der bloß summarischen Prüfung in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Brender. in dem die Mitteilungen nur der Gewinnung von Prüfmaterial für die Veranla- gung dienen. 60322 Frankfurt am Main www. 44 Zufallserkenntnisse. Senat § 30a Abs. ––– Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank.brender-huelsmeier. Leerbachstrasse 14. die den Verdacht einer Steuerverkürzung im Einzelfall begründen. war der VII. auch hinsichtlich legitimationsgeprüfter Konten mitgeteilt werden dürfen. Wenigstens ein Kernbestand des Bankgeheimnisses müsse gewahrt bleiben. solange die Norm vom Gesetzgeber trotz der geäußerten Zweifel an ihrer Verfassungsmäßig- keit nicht aufgehoben und auch nicht für verfassungswidrig erklärt worden ist. Während der VIII. dass auch solche Kontrollmitteilungen durch den Außen- prüfer bei hinreichendem Anlass gefertigt und ausgeschrieben werden dürfen. in dem unbeschadet entsprechender Zweifel von der Verfas- sungsmäßigkeit der Norm auszugehen war-. da ein hin- reichender Anlass Voraussetzung für jede Anfertigung von Kontrollmitteilungen sei. für den Re- gelfall. dass eine solche Ausle- gung eine ungerechtfertigte Aushöhlung des Bankgeheimnisses bedeute. gingen die Meinungen aber auseinander.
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