Source: https://www.fiala.de/2016/05/sind-basis-renten-unpfaendbar/
Timestamp: 2019-09-23 04:40:03
Document Index: 227424060

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 851', '§ 97', '§ 851', '§ 97', '§ 10', '§ 851', '§ 851']

Sind Basis-Renten unpfändbar? - Rechtsanwaltskanzlei München - Anwalt Dr. Johannes Fiala
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Rürup-Renten bzw. Basisrenten sind grundsätzlich vertraglich nicht vererbbar, wie mit dem Versicherer vereinbart auch nicht ordentlich kündbar, beleihbar oder verkäuflich, sowie auch nicht verpfändbar. Dieses Erfordernis ergibt sich zur steuerlichen Absetzung aus § 10 I Nr. 2b EStG. Experten der Firma „Wikipedia“ meinen, dass die Rürup-Rente gemäß § 851c II ZPO pfändungsgeschütztes Vermögen darstellen – ein Vorteil der Basisrente laut Wikipedia auch in der Insolvenz. Im gleichen Artikel wird die steuerliche geförderte Prämienleistung in der Ansparphase gemäß § 97 EStG, § 851 ZPO als pfändungsgeschützt dargestellt. In einer rechtswissenschaftlichen Doktorarbeit heißt es demgegenüber zutreffender „§ 97 EStG ist nur auf das „nach § 10a oder Abschnitt XI (EStG) geförderte Altersvorsorgevermögen“ (Riesterverträge) anwendbar.“
In einem neuen Fachbuch, ursprünglich eine juristische Promotion, aus einem Verlag für Versicherungsfachleute, wird dargestellt, dass Basisrentenverträge im Gegensatz zur begrenzt pfändungsgeschützten Altersvorsorge nach § 851c ZPO weder kapitalbildend seien, noch hätten sie einen Rückkaufswert, weshalb alleine sie in der Ansparphase gar nicht pfändbar seien. Das Kapital der sogenannten pfändungsgeschützten Altersvorsorge sei nach § 851c ZPO hingegen – im Gegensatz zum Basisrentenvertrag – aber oberhalb der gesetzten Grenzen bei Pfändung zu überweisen, beispielsweise an Gläubiger und Insolvenzverwalter.
Zur Untermauerung wird auf einen „Münchner Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz“ (VVG) Bezug genommen. Der Versicherungsvertrieb hätte es wohl kaum besser zur Verkaufsförderung in seine Prospekte zur Kundenwerbung schreiben können. Letztlich folgt dies auch der Argumentation des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft zum unbegrenzten Pfändungsschutz der Basisrente in de Ansparzeit, der etwa aktuell auf seiner Website geschrieben hat: „Der GDV weist zudem daraufhin, dass das Vorsorgekapital der Basisrente während der Ansparzeit vor dem Zugriff Dritter geschützt ist. Das heißt: Weder die Agenturen für Arbeit noch das Sozialamt oder eventuelle Gläubiger haben Zugriff auf die Basisrente. Nur die spätere Rente ist oberhalb der Freigrenzen pfändbar.“
Gesamtbetrag inkl. Überschussbeteiligung *) 5881 EUR *)
Aufgrund der Regelungen des Alterseinkünftegesetzes zur Basisrente besteht kein verfügbares Guthaben für Ihren Vertrag. Eine Auszahlung ist nur in Form einer lebenslangen Rente gemäß den Versicherungsbedingungen möglich.“ Eingezahlt waren so um die 6.200 EUR in drei Jahren.
Weitere Option ist dann, das Geld später vielfach wieder zurückzuholen, auch sofern sich der Rürupvertrag nachträglich als unwirtschaftlich herausgestellt hatte, wenn man mit einer falschen Zusicherung der Pfändungssicherheit zum Vertragsabschluss geworben wurde, beispielsweise durch Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder als Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung des eigenen Vermögens zur Altersversorgung. Wegen der Verjährungsfristen beim Beratungsverschulden empfiehlt sich ggf. eine rechtzeitige Feststellungsklage, dass Vermittler oder Versicherer für den Schaden durch Verlust der durch Beiträge erworbenen Basisrentenansprüche infolge Pfändung von Kapital in der Ansparphase haften.
www.procontra-online.de (veröffentlicht am 26.04.2016)
Link: http://www.procontra-online.de/artikel/date/2016/04/sind-basis-renten-unpfaendbar/