Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2092,%20158
Timestamp: 2013-05-24 22:49:00
Document Index: 21452013

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 78', 'Art. 103']

Rechtsprechung: BVerfGE 92, 158
Rechtsprechung BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 790/91 u. 540, 866/92 Volltextver�ffentlichungen (3)
Verletzung des Elternrechts durch gesetzlichen Einwilligungsausschlu� des leiblichen Vaters bei der Adoption durch den nichtehelichen Vater
OLG Zweibr�cken, 04.03.1992 - 3 W 182/91
BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 790/91 u. 540, 866/92
NJ 1995, 391
Wird zitiert von ... (79) BVerfG, 29.01.2003 - 1 BvL 20/99 Gemeinsame elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern f�r nichteheliche Kindera) Tr�ger des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG sind auch die Mutter und der Vater eines nichtehelichen Kindes (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 92, 158 ).Fehlen die Voraussetzungen f�r eine gemeinsame Wahrnehmung der Elternverantwortung, darf der Gesetzgeber einem Elternteil die Hauptverantwortung f�r das Kind zuordnen (vgl. BVerfGE 92, 158 ).Die Aus�bung dieser gemeinsamen Verantwortung erfordert wiederum den Aufbau einer pers�nlichen Beziehung zum Kind durch jeden Elternteil und bedarf eines Mindestma�es an �bereinstimmung zwischen den Eltern (vgl. BVerfGE 92, 158 ).(1) Der Gesetzgeber darf bei der Ausgestaltung der Rechte von Eltern nichtehelicher Kinder dem Umstand Rechnung tragen, dass nicht generell vom Bestehen einer sozialen Beziehung zwischen ihnen und dem Kind auszugehen ist, und ber�cksichtigen, ob der Vater Interesse an der Entwicklung des Kindes zeigt (vgl. BVerfGE 92, 158 ).Anderes gilt, wenn die Verfassungswidrigkeit der Norm nicht in deren Regelungsgehalt, sondern im Unterlassen einer �bergangsbestimmung f�r Altf�lle liegt, mehrere M�glichkeiten zur Beseitigung des verfassungswidrigen Zustandes bestehen und die Nichtigerkl�rung in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers eingreifen w�rde (vgl. BVerfGE 84, 168 ; 92, 158 ).
BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 420/09 Elternrecht des VatersSo sind Regeln und rechtsf�rmige Verfahren erforderlich, die auch f�r nichtehelich geborene Kinder kl�ren, wer rechtlich als Vater des Kindes anzuerkennen und damit Rechtstr�ger des Elternrechts nach Art. 6 Abs. 2 GG ist (vgl. BVerfGE 92, 158 [177 f.]; 108, 82 [101]).Fehlt es hieran mangels eines erforderlichen Mindestma�es an �bereinstimmung zwischen den Eltern, darf der Gesetzgeber einem Elternteil die Hauptverantwortung f�r das Kind zuordnen (vgl. BVerfGE 92, 158 [178 f.]; 107, 150 [169]).
BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04 Zustst�ndigkeitsregelungen des SGB II und die SelbstverwaltungsgarantieNeben den Grundrechten (vgl. BVerfGE 83, 130 [154]; - 92, 158 [186]) wird vor allem das Rechtsstaatsprinzip in der Auspr�gung des Prinzips der Rechtssicherheit (vgl. BVerfGE 37, 217 [261]; - 73, 40 [101 f.]) als ein Rechtsgut anerkannt, zu dessen Schutz die befristete Weitergeltung einer nicht verfassungskonformen Regelung gerechtfertigt und geboten sein kann.
BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04 Elterliche ErziehungspflichtK�nnen sich Eltern �ber die Aus�bung ihrer Elternverantwortung nicht einigen, sind Regelungen zu treffen, die ihnen jeweils Rechte und Pflichten gegen�ber dem Kind zuordnen (vgl. BVerfGE 92, 158 ).
BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01 LebenspartnerschaftsgesetzEs obliegt dem Gesetzgeber, den einzelnen Elternteilen bestimmte Rechte und Pflichten zuzuordnen, wenn die Voraussetzungen f�r eine gemeinsame Aus�bung der Elternverantwortung fehlen (vgl. BVerfGE 92, 158 ), oder den Gerichten die Entscheidung zuzuweisen, welchem Elternteil im Einzelfall die elterliche Sorge �bertragen wird.
BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96 Biologischer VaterDer Elternbegriff umfasst nach dem Sprachgebrauch auch die leiblichen Eltern eines Kindes, unabh�ngig vom Familienstand der Eltern und der Enge der Beziehung zwischen ihnen und dem Kind (vgl. BVerfGE 92, 158 ).Er kann dabei neben der Abstammung auch rechtlichen und sozialen Tatbest�nden Bedeutung zumessen (vgl. BVerfGE 92, 158 ).
BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96 Kontrolle des RechtspflegersEtwas anderes gilt jedoch, wenn der verfassungswidrige Teil der Norm nicht klar abgrenzbar ist, wenn die Verfassungswidrigkeit darin besteht, dass eine Personen- oder Fallgruppe nicht einbezogen worden ist, oder wenn der Gesetzgeber verschiedene M�glichkeiten hat, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen (vgl. BVerfGE 92, 158 [186]).
BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00 Ber�cksichtigung des Elternrechts bei Entscheidung �ber Aufenthaltserlaubnis und …Die Verfassungsbeschwerde ist zul�ssig und - in einer die Entscheidungszust�ndigkeit der Kammer begr�ndenden Weise (� 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) - auch offensichtlich begr�ndet; denn die f�r die Beurteilung ma�geblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zu den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG: BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ; zur Einbeziehung des nichtehelichen Vaters in den Schutzbereich des Art. 6 GG: BVerfGE 92, 158 ; zum verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts: BVerfGE 64, 180 ; zur Beschwerdebefugnis von Familienangeh�rigen eines von Ausweisung und Abschiebung bedrohten Ausl�nders: BVerfGE 51, 386 ; 76, 1 ).In den pers�nlichen Schutzbereich dieser die Elternautonomie im Interesse des Kindeswohls sch�tzenden Vorschrift sind auch V�ter nichtehelicher Kinder einbezogen, wenn sie nach den einschl�gigen gesetzlichen Vorschriften als V�ter feststehen, ohne dass es insoweit auf die Qualit�t der Beziehung des Vaters zum Kind oder der Mutter ankommt (vgl. BVerfGE 92, 158 ).
BVerfG, 29.11.2005 - 1 BvR 1444/01 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ersetzung der Einwilligung des …Hiergegen erhob der Beschwerdef�hrer Verfassungsbeschwerde, der das Bundesverfassungsgericht mit der Senatsentscheidung vom 7. M�rz 1995 (BVerfGE 92, 158) stattgab.Die Sache wurde an das Amtsgericht zur�ckverwiesen (BVerfGE 92, 158 ).a) Im Hinblick auf Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG sind die verfassungsrechtlichen Fragen bez�glich der Adoption eines Kindes gegen den Willen seines leiblichen Vaters bereits durch die Senatsentscheidung vom 7. M�rz 1995 beantwortet (BVerfGE 92, 158).bb) Die zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 7. M�rz 1995 f�r eine verfassungsgem��e Ausgestaltung des Adoptionsverfahrens festgestellt hat (BVerfGE 92, 158).Mit der verfahrensrechtlichen Anforderung, die Ursachen einer fehlenden sozialen Beziehung zwischen Vater und Kind zu erforschen, hat der Bundesgerichtshof �berdies den Hinweis des Bundesverfassungsgerichts angemessen ber�cksichtigt, dass der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung tragen darf, dass nicht generell vom Bestehen einer sozialen Beziehung auszugehen ist und bedeutsam ist, ob der Vater Interesse an der Entwicklung seines Kindes zeigt (vgl. BVerfGE 92, 158 ).
BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98 Gegenl�ufige Kindesr�ckf�hrungsantr�geDa die Elternrechte beider Eltern gleichwertig sind, kann nur das Kindeswohl einen Eingriff in das Elternrecht des jeweils benachteiligten Elternteils rechtfertigen (vgl. auch BVerfGE 55, 171 ; 92, 158 ).
BVerfG, 18.12.2003 - 1 BvR 1140/03 Zur elterlichen Sorge f�r Kinder aus geschiedener Ehe
BGH, 26.09.2007 - XII ZB 229/06 Familienrecht - Ruhen der elterl. Sorge: Zustimmung zum alleinigen Sorgerecht?
BVerfG, 04.06.2003 - 1 BvR 2114/02 Ersetzung der Einwilligung in die Adoption
BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 738/01 Elterliche Sorge - Meinungsverschiedenheiten der Eltern
BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10 Zur Privatisierung des Ma�regelvollzugs: Regelung der Anordnung von …
BFH, 04.12.2001 - III R 31/00 Au�ergew�hnliche Belastung; Prozesskosten f�r einen Familienrechtsstreit
BGH, 23.03.2005 - XII ZB 10/03 Elternrechte von V�tern nichtehelicher Kinder // Umgangsrecht kommt vor Adoption …
BGH, 15.11.2007 - XII ZB 136/04 Familienrecht - Ersetzung der Sorgeerkl�rung
BVerfG, 27.06.2008 - 1 BvR 1265/08 Elterliche Sorge - Einstweilige Sorgerechtsregelung ist vorrangig am Kindeswohl …
BVerfG, 20.10.2008 - 1 BvR 2275/08 Verfassungsm��igkeit der Ablehnung der �bertragung der elterlichen Sorge auf den …
OLG K�ln, 02.04.2004 - 6 U 17/98 Pr�fungsumfang nach Urteilsaufhebung durch das BVerfG
BVerfG, 09.11.2006 - 1 BvR 675/06 Rechte Dritter auf Beteiligung an einem Gerichtsverfahren
BGH, 20.01.1999 - XII ZR 117/97 Voraussetzungen der gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft
BVerfG, 04.12.2002 - 1 BvR 1870/02 Verfassungsm��igkeit einer oberlandesgerichtlichen Entscheidung bei Uneinigkeit …
VerfGH Sachsen, 09.07.1998 - 20-IV-97 BGB � 1772; GG Art. 103 Abs. 1; S�chsVerf. Art. 78 Abs. 2; …
BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 793/07 Zul�ssiger Gegenstand einer Vorlage zur Feststellung des V�lkerrechts
OLG K�ln, 30.08.2001 - 14 UF 119/01 Familienrecht; Eine positive Vaterschaftsfeststellungsklage des (angeblichen) …
OLG Saarbr�cken, 29.04.2005 - 9 UF 15/05 Umgangsrecht des nichtehelichen Vaters mit dem minderjährigen Kind: …
BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvQ 4/10 Anordnung der Aussetzung der Wirksamkeit der �bertragung des alleinigen …
BVerfG, 02.07.2010 - 1 BvR 666/10 Antrag einer in Lebenspartnerschaft lebenden Frau auf Eintragung in die …
OLG Karlsruhe, 26.05.2000 - 11 Wx 48/00 Begriff des Nachteils
VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 127/05 Verletzung des Elternrechts bei Verzicht auf erneute pers�nliche Anh�rung der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2001 - 19 B 1888/00 OLG K�ln, 18.06.2001 - 16 Wx 1/01 Verletzung des rechtlichen Geh�rs im Adoptionsverfahren
BVerfG, 21.03.2000 - 1 BvR 151/00 GG Art. 103 Abs. 1; BVerfGG � 93 b, � 93 a, � 93 d Abs. 1 …
OLG M�nchen, 28.07.2005 - 33 Wx 108/05 Keine Akteneinsicht durch Angeh�rige des Betreuten bei blo�em Interesse an …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.1999 - 17 B 2737/98 OLG Naumburg, 16.01.2003 - 3 WF 3/03 SG Duisburg, 31.10.2007 - S 10 AS 90/07 OLG K�ln, 14.06.1996 - 16 Wx 105/96 OLG Jena, 01.09.1999 - 6 W 505/99 Adoption des eigenen Kindes
OVG Berlin, 04.09.2003 - 6 S 284.03 BayObLG, 19.01.2005 - 3Z BR 220/04 Akteneinsicht bei Weigerung der Betreuten und Anspruch auf rechtliches Geh�r der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2007 - 16 B 224/07 OLG Saarbr�cken, 01.04.2011 - 6 UF 6/11 Anwendbarkeit des KS� auf vor dem Inkrafttreten in der Bundesrepublik Deutschland …
BayObLG, 25.03.1999 - 1Z BR 151/98 Aufhebung einer Minderj�hrigen-Adoption
BayObLG, 28.04.1997 - 1Z BR 80/97 Keine weitere Beschwerde im Verfahren �ber pers�nlichen Umgang des Vaters mit …
OLG K�ln, 15.06.1998 - 16 Wx 74/98 BGB � 1747 Abs. 4
VerfG Brandenburg, 16.03.2000 - VfGBbg 42/99 VG Gie�en, 06.06.2001 - 6 E 7/97 Nichtehelicher Vater kann zu Kosten f�r Tagespflege herangezogen werden
VG Aachen, 11.01.2008 - 6 K 901/07 OLG Hamm, 12.01.1999 - 2 UF 440/98 Was ist dejure.org?