Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/widerrufsbelehrung-darf-keinen-zum-muster-widerrufsformular-verschiedenen-adressaten-aufweisen-olg-hamm-30-11-2017-i-4-u-88-17/
Timestamp: 2019-02-23 04:59:56
Document Index: 23935329

Matched Legal Cases: ['Art. 246', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 3', 'BGH']

﻿ Widerrufsbelehrung darf nicht mehrere Adressaten beinhalten › abmahnung-wettbewerbsrecht.com
Sie befinden sich hier:	kanzlei.biz - Themenseiten > abmahnung-wettbewerbsrecht.com > Urteile > Entscheidungen > Widerrufsbelehrung darf keinen zum Muster-Widerrufsformular verschiedenen Adressaten aufweisen
Widerrufsbelehrung darf keinen zum Muster-Widerrufsformular verschiedenen Adressaten aufweisen
Urteil des OLG Hamm vom 30.11.2017, Az.: I-4 U 88/17
Geht aus einer Widerrufsbelehrung nicht eindeutig hervor, an wen ein etwaiger Widerruf zu richten ist, so stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar. Derart widersprüchliche Informationen liegen insbesondere dann vor, wenn in der Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular zwei verschiedene Adressaten genannt werden.
Az.: I-4 U 88/17
I. Nach Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 1 EGBGB muss der Unternehmer den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts informieren.
II. Der Verstoß ist auch spürbar im Sinne des § 3a UWG. Werden im Rahmen eines Verstoßes gegen § 3a UWG Informationspflichten verletzt, die – wie hier – auf unionsrechtlichen Regelungen beruhen, ist das Erfordernis der Spürbarkeit grundsätzlich erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 14.01.2016 – I ZR 61/14 – [Wir helfen im Trauerfall] <juris>). Darüber hinaus ergibt sich die Erfüllung des Spürbarkeitserfordernisses auch aus den Umständen des vorliegenden Einzelfalles. Es besteht die Gefahr, dass eine nicht unerhebliche Zahl von Verbrauchern angesichts der widersprüchlichen Angaben in der streitgegenständlichen Widerrufsbelehrung von der Ausübung des Widerrufsrechts absieht, weil diese Verbraucher entweder durch die Widersprüchlichkeit der Angaben nachhaltig verwirrt sind, weil sie – ob nun zu Recht oder zu Unrecht – angesichts der widersprüchlichen Angaben befürchten, die Beklagte und die „Y2 GmbH“ seien nicht hinreichend professionell organisiert, um einen Widerruf korrekt bearbeiten zu können, oder weil sie davon ausgehen, der Widerruf müsse, um wirksam zu werden, gegenüber beiden angegebenen Empfängern abgegeben werden, und den hiermit verbundenen Aufwand scheuen.
III. Anhaltspunkte dafür, dass die aufgrund des begangenen Wettbewerbsverstoßes tatsächlich zu vermutende Wiederholungsgefahr ausgeschlossen ist, liegen nicht vor.
Landgericht Arnsberg, 8 O 122/16
Aktenzeichen: I-4 U 88/17
Informationspflichten Muster-Widerrufsformular Wettbewerbsverstoß Widerrufsbelehrung