Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/insolvenzrecht/archiv-2013/newsletter-vom-14-01-2013/
Timestamp: 2019-05-26 18:16:05
Document Index: 47946580

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', 'Art. 20', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 4']

Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs begegnet die Begrenzung des Pauschsatzes für die ab dem 01.01.2004 eröffneten Insolvenzverfahren auch nicht wegen des Rückwirkungsverbotes verfassungsrechtlichen Bedenken.
BGH: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken wegen möglicher Rückwirkung der seit dem 01.01.2004 geltenden Begrenzung des Auslagenpauschsatzes
InsVV §§ 8 III 2, 19 I; GG Art. 20 III BGH, Beschluss vom 25.10.2012 – IX ZB 242/11 (LG Göttingen), 24620
I. Leitsatz des Verfassers Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs begegnet die Begrenzung des Pauschsatzes für die ab dem 01.01.2004 eröffneten und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungsverordnung am 07.10.2004 noch andauernden Insolvenzverfahren auch nicht wegen des Rückwirkungsverbotes verfassungsrechtlichen Bedenken.
II. Sachverhalt In dem Verfahren hatte der Bundesgerichtshof über die eingelegte Rechtsbeschwerde des seit dem 01.03.2004 als Insolvenzverwalter bestellten Beschwerdeführers zu entscheiden. Dieser hatte im Dezember 2010 ausgehend von einer Teilungsmasse in Höhe von 333.397,78 EUR die Regelvergütung mit 32.751 EUR berechnet und unter Berücksichtigung einer Erhöhung auf den 2,75-fachen Satz eine Vergütung in Höhe von 90.065,25 EUR sowie für 83 Monate die Auslagenpauschale in Höhe von jeweils 250 EUR, insgesamt 20.750 EUR zzgl. Umsatzsteuer beantragt.
Das Insolvenzgericht begrenzte die Auslagenpauschale für den Zeitraum ab Oktober 2004 gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 InsVV auf 30 vom Hundert der Regelvergütung und nahm einen Abzug der für die Monate März bis September 2004 in Höhe von jeweils 250 EUR gewährten Pauschale in Höhe von 828,66 EUR vor. Neben der beantragten Vergütung setzte das Insolvenzgericht dementsprechend netto 10.746,64 EUR als Auslagenpauschale fest. Wegen der der Sache nach erfolglosen sofortigen Beschwerde verfolgte er seinen Vergütungsantrag betreffend die Auslagenerstattung im Rechtsbeschwerdeverfahren weiter.
Die statthafte und zulässige Rechtsbeschwerde hatte in der Sache keinen Erfolg. Ein Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdeführers sei nicht erkennbar.
Die am 07.10.2004 in Kraft getretene Verordnung zur Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung vom 04.10.2004 (BGB l. I S. 2569) sei nach dem Wortlaut der Verordnung in allen ab dem 01.01.2004 eröffneten Insolvenzverfahren anzuwenden, auch wenn diese vor dem Inkrafttreten der Änderungsverordnung am 07.10.2004 eröffnet worden seien.
Die Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung enthalte lediglich eine gesetzlich zulässige unechte Rückwirkung, bei der die Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirke und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwerte. Bei dem Anspruch auf Auslagenersatz handele es sich, wie bei dem Vergütungsanspruch (BGH, Beschluss vom 20.05.2010, 16728) um einen einheitlichen – noch nicht „abgeschlossenen“ – Anspruch. Dieser einheitliche Anspruch auf pauschale Erstattung der Auslagen für das gesamte Verfahren werde daher durch den neu eingeführten § 8 Abs. 3 Satz 2 InsVV auf einen Höchstbetrag von 30 vom Hundert der Regelvergütung begrenzt.
Eine Ausnahme zur verfassungsrechtlich grundsätzlichen Zulässigkeit, läge nicht vor.
Der Verordnungsgeber habe mit der Einführung des Höchstbetrages das Ziel verfolgt, möglicherweise falschen Anreizen entgegenzuwirken, das Insolvenzverfahren nicht zügig abzuschließen. Dieses Ziel sei mit der geänderten Regelung erreicht worden. Die Neuregelung diene dem Interesse der Gläubiger und des Schuldners an einem Schutz der Masse vor überhöhten, weil sachlich nicht gerechtfertigten Forderungen des Insolvenzverwalters.
Das geschützte und mit der Änderungsregelung verfolgte Interesse wiege stärker als das Vertrauen des Insolvenzverwalters auf einen Fortbestand der bisherigen Regelung. Ihm bliebe die Möglichkeit erhalten, die im Verfahren entstandenen Auslagen durch Einzelnachweis geltend zu machen, wenn der in der Höhe begrenzte Pauschsatz die tatsächlichen Auslagen nicht decke. Damit könne der Insolvenzverwalter sein Interesse auf Erstattung sämtlicher Auslagen erreichen, so dass das durch den Gesetzgeber verfolgte Interesse vorrangig sei.
Ungeachtet einer möglichen falschen Berechnung des Insolvenzgerichtes sei die Regelung des § 8 Abs. 3 Satz 2 InsVV in der Sache auf den gesamten Anspruch des Beschwerdeführers anwendbar, so dass 30 Prozent der Regelvergütung, demnach 9.825,30 EUR als Auslagenpauschale festzusetzen gewesen wäre. Die Entscheidung des Insolvenzgerichtes war für den Beschwerdeführer demnach günstiger, so dass der Rechtsbeschwerde nicht abzuhelfen war.
Der Beschluss des BGH schließt – soweit erkennbar – die klarstellenden Vergütungsentscheidungen im Hinblick auf die Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung vom 04.10.2004 ab.
Übersteigen die tatsächlichen Aufwendungen des Insolvenzverwalters, soweit diese nicht den allgemeinen Geschäftskosten zuzurechnen und deshalb mit der Vergütung abgegolten sind (§ 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 InsVV) den Höchstbetrag, so kann er eine Erstattung auf Einzelnachweis erreichen.