Source: https://www.ferner-alsdorf.de/widerruf-von-darlehen-zur-verwirkung/
Timestamp: 2020-08-09 11:41:19
Document Index: 309493596

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 242']

Verwirkung des Widerrufsrecht bei einem Darlehensvertrag
Veröffentlicht am 17. Juni 2015 17. Mai 2020 von Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner | Strafverteidiger im Raum Aachen & Heinsberg
1 Verwirkung ist nicht zwingend
2 BGH zur Verwirkung
Verwirkung ist nicht zwingend
Schon früher hatte das LG Nürnberg-Fürth (6 O 7468/14) hier beispielhaft aufgezeigt, dass ein reflexartiger Ruf nach einer Verwirkung fehl am Platze ist bei einem Darlehensvertrag, der schon 3 Jahre lang abgewickelt war:
BGH zur Verwirkung
Auch der BGH sieht keine reflexartige Verwirkung, möchte aber wesentliche Umstände berücksichtigt sehen. Die Freigabe von Sicherheiten eines Darlehens etwa ist besonders zu berücksichtigen:
Entgegen der Rechtsmeinung des Berufungsgerichts, das die Würdigung dieses Umstands bei der Prüfung der Verwirkung kategorisch ausgeschlossen hat, ist überdies die Tatsache, dass der Darlehensgeber Sicherheiten freigegeben hat, ein Aspekt, den der Tatrichter bei der Prüfung des Umstandsmoments berücksichtigen kann. Dem steht nicht entgegen, dass der Darlehensgeber nach Beendigung des Darlehensvertrags und vollständiger Erfüllung der aus dem unwiderrufenen Darlehensvertrag resultierenden Pflichten des Darlehensnehmers die Sicherheiten ohnehin freizugeben hätte (…) Beendet der Darlehensgeber trotz der Möglichkeit der Revalutierung durch Rückgewähr der Sicherheit den Sicherungsvertrag, kann darin die Ausübung beachtlichen Vertrauens im Sinne des § 242 BGB liegen (…)
BGH, XI ZR 69/18
Weiterhin macht der BGH deutlich, dass im Einzelfall – also nicht als Regelfall – die Auswirkung auch einfach treuwidrig sein kann:
Die Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts kann im Einzelfall eine unzulässige Rechtsausübung aus sonstigen Gründen darstellen und in Widerspruch zu § 242 BGB stehen, obwohl die Voraussetzungen einer Verwirkung nicht vorliegen. Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung. Welche Anforderungen sich daraus im Einzelfall ergeben, ob insbesondere die Berufung auf eine Rechtsposition rechtsmissbräuchlich erscheint, kann regelmäßig nur mit Hilfe einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumstände entschieden wer- den, wobei die Interessen aller an einem bestimmten Rechtsverhältnis Beteiligten zu berücksichtigen sind.
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KategorienZivilrecht & ZPO SchlagwörterBankenrecht, Darlehensvertrag, Oberlandesgericht Düsseldorf, Oberlandesgericht Frankfurt, Oberlandesgericht Köln, Verbraucherrecht, verwirkung
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