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Timestamp: 2018-12-18 21:23:24
Document Index: 327607819

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 550', '§ 550', 'BGH', 'BGH', '§ 476', 'BGH']

Wird ein Neuwagen nicht in der bestellten Farbe „carbonschwarz-metallic“ geliefert, sondern stellt sich die Lackierung nach den Feststellungen eines Sachverständigen sowohl objektiv nach der Farbzusammensetzung als auch subjektiv eher als Blau- als als Schwarzton dar, liegt ein wesentlicher Fahrzeugmangel vor. Der Käufer kann in diesem Fall entweder den Wagen zurückgeben oder den Ersatz der Kosten für eine Neulackierung (über 5.000 Euro) verlangen. Ferner hat der Verkäufer die Gutachterkosten für die Feststellung der Farbabweichung zu tragen.
Urteil des OLG Köln vom 14.10.2005
20 U 88/05
RdW 2006, 242
Seit der zum 01.01.2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform ist ein völliger Gewährleistungsausschluss durch Gebrauchtwagenhändler gegenüber einem Verbraucher rechtlich nicht mehr möglich. Das gilt nicht gegenüber einem gewerblichen Käufer. Dies wirft bei einem Privatleasingvertrag das Problem auf, dass hierbei der Leasinggeber Käufer des Fahrzeugs ist, der seinerseits den Wagen an den Leasingnehmer vermietet und üblicherweise seine Gewährleistungsansprüche an diesen abtritt.
In einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof entsprechend der gesetzlichen Regelung entschieden, dass der Gebrauchtwagenhändler dem Leasinggeber gegenüber dessen Gewährleistungsansprüche beschränken oder ganz ausschließen kann. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt auch gegenüber dem Leasingnehmer. Damit dieser jedoch nicht schlechter gestellt wird als bei einem direkten Erwerb vom Händler, müssen ihm uneingeschränkt mietrechtliche Gewährleistungsansprüche gegen den Leasinggeber zustehen. Die mietrechtlichen Gewährleistungsansprüche bieten dem Leasingnehmer generell nicht weniger Rechte als die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche dem Käufer. So kann der Leasingnehmer vom Leasinggeber die Beseitigung eines Mangels der Leasingsache verlangen, wegen eines solchen Mangels die Leasingraten mindern, Schadens- und Aufwendungsersatz beanspruchen oder den Leasingvertrag wegen Vorenthaltung des vertragsgemäßen Gebrauchs fristlos kündigen.
Hinweis: Ob sich Leasinggesellschaften nach dieser Entscheidung noch auf die Finanzierung von Gebrauchtwagen einlassen, wenn der Leasingnehmer ein Verbraucher ist, erscheint eher fraglich.
Urteil des BGH vom 21.12.2005
VIII ZR 85/05
BGHR 2006, 477
ZAP EN-Nr. 238/2006
Macht ein Autohändler beim Kauf falsche Angaben zum Kilometerstand des Gebrauchtwagens, ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Das gilt selbst dann, wenn die falschen Angaben auf den Vorbesitzer des Autos zurückgehen. Ein gewerblicher Kfz-Händler darf sich auf die Richtigkeit derartiger Angaben nicht ohne weiteres verlassen, sondern muss die Kilometerleistung selbst überprüfen.
Urteil des LG Coburg vom 11.04.2006
23 O 596/05
Pressemitteilung des LG Coburg
Sämtliche Gewährleistungsrechte des Käufers, also Schadensersatz, Minderung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Kaufvertrags sind grundsätzlich davon abhängig, dass er dem Verkäufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Daran ändert auch nichts, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens nicht weiß, ob ein binnen sechs Monaten nach der übergabe durch den Verkäufer aufgetretener Defekt des Fahrzeugs auf einen Sachmangel zurückzuführen ist oder der Schaden von ihm selbst verursacht wurde. Lässt der Käufer den Schaden eigenmächtig reparieren, kann er vom Verkäufer nicht den Ersatz der Reparaturkosten verlangen und auch nicht nachträglich den Kaufpreis mindern.
In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um einen Rahmenschaden, der auf ein Aufsetzen des Fahrzeugs zurückzuführen war. Wann der Schaden verursacht wurde, war unklar. Da der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach übergabe des Wagens entdeckt wurde, hätte die gesetzliche Vermutung dafür gesprochen, dass der Schaden bereits zu diesem Zeitpunkt vorhanden war. Der Käufer hätte daher gute Chancen gehabt, seine Gewährleistungsansprüche durchzusetzen. Durch die eigenmächtige Reparatur waren ihm jedoch all seine Rechte abgeschnitten.
RdW 2006, 210
BGHR 2006, 645
DAR 2006, 259
Das Landgericht München erklärte die von einem Pay-TV-Sender verwendete Vertragsklausel, wonach jährliche Preiserhöhungen erfolgen dürften, wenn sich die Bereitstellungskosten des Programms erhöhen, wegen unangemessener Beteiligung der Kunden für unwirksam. Eine derartige Anpassungsklausel ist zu unbestimmt und für den Kunden nicht kalkulierbar.
Urteil des LG München I vom 23.02.2006
12 O 17192/05
Handelsblatt vom 15.03.2006
Eine Klausel in einem Kfz-Vertragshändlervertrag, nach der der Hersteller „nur für den aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung resultierenden Schaden, soweit es sich nicht um die Haftung für die Verletzung von Kardinalpflichten handelt“ haftet, ist zu unbestimmt und daher unwirksam. Der Begriff der „Kardinalpflicht“ ist in der Gesetzessprache unbekannt. Er wird zwar in der höchstrichterlichen Rechtsprechung verwendet und dort zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht.
Es kann jedoch nicht erwartet werden, dass ein Händler als juristischer Laie den Inhalt dieser Rechtsprechung kennt. Ihm erschließt sich deshalb ohne nähere Erläuterung auch bei aufmerksamer und sorgfältiger Lektüre des Vertrages nicht, was mit „Kardinalpflichten” gemeint ist.
BGHR 2005, 1500
NJW 2006, 46
Seit der zum 01.01.2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform ist ein völliger Gewährleistungsausschluss durch gewerbliche Verkäufer gegenüber Verbrauchern rechtlich nicht mehr möglich. Ein Gebrauchtwagenhändler versuchte diese zwingende Vorschrift dadurch zu umgehen, dass er eine Privatperson einschaltete, die den Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen unter Vereinbarung eines umfassenden Gewährleistungsausschlusses mit dem privaten Käufer abschließen sollte.
Das Oberlandesgericht Saarbrücken sah darin ein unzulässiges Umgehungsgeschäft, das allein den Zweck verfolgte, die Anwendung verbraucherschutzrechtlicher Vorschriften zu vermeiden. Von einer unzulässigen Umgehung zwingender Verbrauchervorschriften ist jedenfalls dann auszugehen, wenn vernünftige oder wirtschaftlich verständliche Gründe für ein Vertretergeschäft nicht ersichtlich sind. Letztlich ist es hierbei auch unerheblich, ob der Händler den privaten Verkäufer nur vorgeschoben hat oder ob ein so genanntes Agenturgeschäft vorlag.
Ein unzulässiges Umgehungsgeschäft hat zur Folge, dass der Kaufvertrag so zu behandeln ist, als sei er zwischen Händler und Verbraucher abgeschlossen worden. Zugunsten des Käufers war daher von der Unwirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses auszugehen.
Urteil des OLG Saarbrücken vom 04.01.2006
1 U 99/05-34
OLGR Saarbrücken 2006, 383
Ein Autofahrer kaufte von einem Autohändler in Chemnitz einen gebrauchten Mercedes Vito. Als Mängel auftraten, verlangte der Käufer - wie es das Gesetz vorschreibt – zunächst die Beseitigung des Mangels. Nachdem der Verkäufer dem nicht nachkam, verlangte der Käufer die Rückgängigmachung des Vertrags. Der Verkäufer vertrat die Auffassung, der in einer anderen Stadt wohnende Käufer hätte den Wagen zur Nachbesserung in seine Werkstatt in Chemnitz bringen müssen.
Dies sah das Oberlandesgericht München anders. Erfüllungsort für die Nacherfüllung beim Kauf eines mängelbehafteten Pkw ist der Ort, an dem sich der Pkw nach Abschluss des Kaufvertrags und übergabe zum bestimmungsgemäßen Gebrauch befindet. Ist dieser Ort, wie üblich, nicht ausdrücklich geregelt, ist in der Regel davon auszugehen, dass sich ein zum privaten Gebrauch erworbener Pkw am Wohnort des Käufers und ein zu gewerblichen Zwecken angeschaffter Wagen am Firmensitz des Käufers befindet.
Demnach hätte der Autohändler die Nacherfüllung am Wohnort des Käufers leisten müssen, dort also das Fahrzeug auf die behaupteten Mängel durchsehen und reparieren lassen bzw. das Fahrzeug dort auf seine Kosten abholen und auf eigene Gefahr nach Chemnitz zur Durchsicht und Reparatur verbringen und auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko wieder zurückbringen müssen.
Urteil des OLG München vom 12.10.2005
15 U 2190/05
Ein Heimwerker verletzte sich beim Reinigen einer im Supermarkt erworbenen Tapetenkleistermaschine an einer scharfen Blechkante in der Kleisterwanne. Da das Gerät von einem chinesischen Hersteller stammte, nahm der Kunde den deutschen Importeur auf Schadensersatz in Anspruch.
Nach § 3 Abs. 1 S. 2 Gerätesicherheitsgesetz dürfen technische Arbeitsmittel nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen und bei bestimmungsgemäßem Gebrauch nicht Leben und Gesundheit der Benutzer gefährden. Das mit der Sache befasste Gericht kam nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zu dem Ergebnis, dass die Tapetenkleistermaschine nicht dem Stand der Technik entsprach. Der Importeur hatte den Schaden auch zu vertreten, da er seiner Untersuchungspflicht nicht in ausreichendem Umfang nachgekommen war. Der Geschädigte konnte daher Ersatz der Heilungskosten und ein angemessenes Schmerzensgeld für die erlittenen Verletzungen verlangen.
Urteil des BGH vom 28.03.2006
Mängelhaftung setzt kein Verschulden voraus
Ein Werk ist mangelhaft, wenn es mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen schuldet der Auftragnehmer ein funktionstaugliches und zweckentsprechendes Werk.
Der Bundesgerichtshof geht auch dann von einer der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit abweichenden Leistung des Unternehmers aus, wenn diesen kein Verschulden trifft, etwa weil die Ausführung den für diese Zeit anerkannten Regeln der Technik entspricht oder weil er nach allgemeinem Fachwissen auf Herstellerangaben und sonstige Informationen vertrauen konnte.
Urteil des BGH vom 10.11.2005
BGHR 2006, 222
RdW 2006, 50
Keine wirksame Widerrufsbelehrung auch bei nur geringer Einschränkung
Enthält die schriftliche Belehrung über die Einhaltung der Widerrufsfrist bei Haustür- oder Fernabsatzgeschäften nach der Formulierung „Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs ..." den Klammerzusatz „(Datum des Poststempels)“, ist die Belehrung nicht in der gesetzlich geforderten Weise eindeutig, sondern missverständlich und löst daher nicht den Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist aus. Der Verbraucher kann in diesem Fall seine Erklärung auch noch nach Ablauf der Zweiwochenfrist wirksam widerrufen.
Im Fall der Versendung eines Schreibens ist nach dem Gesetz die Frist mit der rechtzeitigen Absendung, etwa mittels Einwurfs in einen Briefkasten gewahrt. Dies stellt der Klammerzusatz „Datum des Poststempels“ jedoch gerade in Frage. Daraus ergibt sich nämlich der Anschein, dass für die Wirksamkeit eines Widerrufs die rechtzeitige Absendung eines Schreibens (Einwurf in den Briefkasten) nicht ausreicht, sondern das Schreiben auch (und dies notwendigerweise) mit einem Poststempel versehen sein muss, der mindestens das Datum des letzten Tages der Frist trägt.
Urteil des OLG Oldenburg vom 09.03.2006
1 U 134/05
BGH zur Beweislast bei gescheiterter Nachnahmesendung
Ein Versandhändler übergab einen telefonisch bestellten Computer an ein Beförderungsunternehmen mit dem Auftrag, den Kaufpreis, wie mit dem Kunden vereinbart, bei übergabe per Nachnahme zu erheben. Vermutlich weil der Transporteur die Sendung nicht als Nachnahmelieferung erkannt und dem Empfänger ohne Bezahlung ausgehändigt hatte, ging keine Zahlung beim Verkäufer ein. Der Käufer behauptete, die Ware bezahlt zu haben, konnte jedoch keinen entsprechenden Beleg vorweisen.
Der Bundesgerichtshof hatte die für den Versandhandel ungemein wichtige Frage zu entscheiden, wen in einem derartigen Fall die Beweislast trifft. Grundsätzlich hat der Käufer die Bezahlung der Ware zu beweisen. Hiervon kann auch nicht nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises abgewichen werden. Daher rechtfertigt die Tatsache, dass die Ware mit einem Nachnahmeauftrag an ein Beförderungsunternehmen übergeben wurde, nicht die Vermutung, die dem Empfänger ausgehändigte Ware sei von diesem auch tatsächlich bezahlt worden. Im Ergebnis musste der Käufer den Computer (ggf. nochmals) bezahlen.
Urteil des BGH vom 14.09.2005
VIII ZR 369/04
BGHR 2006, 279
Missverständlicher Gewährleistungsausschluss bei eBay-Verkauf
Verkauft eine Privatperson einen gebrauchten Gegenstand, kann - anders als bei einem Warenverkauf durch einen gewerblichen Verkäufer - die Gewährleistung für Mängel ausgeschlossen werden. Nicht selten entsprechen die dabei gewählten Formulierungen nicht den vom Gesetz verwendeten Begriffen. Dann ist durch Auslegung zu ermitteln, was die Vertragsparteien gewollt haben.
Das Landgericht nahm bei der anlässlich eines eBay-Geschäfts gewählten Formulierung „es ist ein Privatverkauf, daher keine Garantie“ an, dass ein umfassender Gewährleistungsausschluss vereinbart werden sollte. Da eine „Garantie“ über die Gewährleistungspflichten des Verkäufers noch hinausgeht, ging das Gericht davon aus, dass die beiden Begriffe in Unkenntnis lediglich verwechselt wurden.
Urteil des LG Osnabrück vom 25.11.2005
12 S 555/05
Riskante übersendung von Telefonkarte und PIN-Nummer
Versendet ein Mobilfunkunternehmen eine Telefonkarte zusammen mit der PIN-Nummer, muss es Schutzmaßnahmen ergreifen, die eine unkontrollierte Aushändigung an unbefugte Personen ausschließen.
Urteil des LG Rottweil vom 15.01.2005
1 O 26/05
NJW 2005, 3363
Notebook-Hersteller haftet für Schaden trotz Fehlbedienung
Elektronische Geräte müssen so konstruiert sein, dass sie auch einer unvorsichtigen oder ungeschickten Bedienung standhalten.
Dementsprechend verurteilte das Amtsgericht Frankfurt am Main einen Notebook-Hersteller zur Reparatur des Akkufachdeckels, den eine Kundin beim Wechseln des Akkus versehentlich abgebrochen hatte.
Urteil des AG Frankfurt/Main vom 30.12.2005
32 C 3493/03-48
Handelsblatt vom 11.01.2006
Unwirksame Beschränkung eines Handy-Guthabens
Ein Mobilfunkanbieter darf die Verrechnung eines Kundenguthabens zeitlich nicht beschränken. Das Landgericht München erklärte eine entsprechende Vertragsklausel für unwirksam, wonach Guthaben verfallen, die länger als 365 Tage zurückliegen. Da die Verrechnung eines Guthabens nach dem Zeitablauf keinen größeren Zeitaufwand darstellt als vorher, besteht kein sachlicher Grund für die zeitliche Begrenzung.
Urteil des LG München I vom 26.01.2006
12 O 16098/05
Gericht beanstandet Preisanpassungsklauseln eines Energielieferanten
Das Oberlandesgericht Köln beanstandete gleich mehrere Vertragsklauseln eines Energielieferungsvertrags. Die erste vom Gericht beanstandete Klausel räumt dem beklagten Energielieferungsunternehmen unzulässigerweise das Recht ein, die Preisänderung an die Entwicklung dem Kunden weder bekannter noch zugänglicher Kosten und „Einstandspreise“ zu koppeln. Bei den „Einstandspreisen“ und den nicht näher erläuterten „Kosten“ handelt es sich um rein betriebsinterne Berechnungsgrößen, die der Kunde weder kennt noch in Erfahrung bringen kann. Außerdem fehlt es an der erforderlichen Gewichtung der einzelnen Kostenelemente im Hinblick auf deren Bedeutung für die Kalkulation des Gaspreises. Die „kundenfeindlichste“ Auslegung der ersten Klausel ließe eine Preiserhöhung selbst dann zu, wenn trotz Anstiegs einzelner Kostenfaktoren die Gesamtkosten im Ergebnis unverändert blieben.
Nach der zweiten Preisanpassungsklausel kann das Versorgungsunternehmen „den Gaspreis ändern, wenn eine Preisänderung durch die Vorlieferanten ... erfolgt“. Hiernach kann sie sogar unberechtigte und nach oben unbegrenzte Preiserhöhungen ihrer Vorlieferanten an die Kunden weitergeben. Die vom Gericht beanstandete Kundenbenachteiligung wurde auch nicht durch das den Kunden für den Fall der Preiserhöhung eingeräumte Kündigungsrecht beseitigt, da auch dieses ungünstig und unklar ausgestaltet war.
6 U 148/05
Tiere werden rechtlich wie Sachen behandelt. Daher können dem Käufer beim Kauf eines Haustieres Gewährleistungsansprüche zustehen, wenn ein Mangel vorliegt. Dieser kann auch in einer Erkrankung oder besonderer Krankheitsanfälligkeit des Tieres liegen. Ein Mangel liegt jedoch dann nicht vor, wenn die Krankheit bei einer bestimmten Tierart häufig auftritt. Einen solchen Fall nahm das Amtsgericht Zittau bei einer an einer Sporeninfektion erkrankten Katze an, da derartige Erkrankungen bei mindestens 20 Prozent aller Katzen auftreten.
Urteil des AG Zittau vom 30.03.2005
5 C 389/04
NJW Heft 3/2006, Seite XVI
Formmangel bei langfristigem Mietvertrag mit GbR
Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist die Form nicht gewahrt, gelten sie als unbefristet abgeschlossen. Dies eröffnet Mietern, die langfristig an das Objekt gebunden werden sollten, die oftmals willkommene Möglichkeit, das Mietverhältnis vorzeitig durch eine ordentliche Kündigung zu beenden.
Lässt sich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bei Abschluss eines langfristigen Mietvertrages von einem Gesellschafter oder Dritten vertreten, muss der Vertreter mit einem Vertretungszusatz unterzeichnen, um der Form des § 550 Abs. 1 BGB zu genügen. Ansonsten ist die Befristung nur wirksam, wenn sämtliche Mitgesellschafter den Mietvertrag unterzeichnet haben.
Beschluss des OLG Düsseldorf vom 02.12.2005
I-24 U 46/05
Bestimmbarkeit einer Regelung bei langfristigem Mietvertrag
Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB). Für die Beendigung des Vertrages sind dann die gesetzlichen Kündigungsfristen anzuwenden. Der Mieter eines Ladens berief sich auf die Nichteinhaltung der Schriftform, da in dem für die Dauer von 15 Jahren abgeschlossenen Mietervertrag lediglich bestimmt war, dass das Mietverhältnis mit der übergabe der Mietsache beginnt. Er meinte, so vorzeitig aus dem langen Mietvertrag herauszukommen.
Der Bundesgerichtshof machte ihm jedoch einen Strich durch die Rechnung. Grundsätzlich ist es zur Wahrung der Schriftform zwar erforderlich, dass sich die wesentlichen Vertragsbedingungen, wie Mietgegenstand, Mietzins sowie Dauer und Parteien des Mietverhältnisses aus der Vertragsurkunde ergeben. Allerdings müssen die wesentlichen Vertragsbedingungen nicht genau angegeben werden, wenn die Einigung über sie beurkundet ist und ihr Inhalt bestimmbar bleibt. Die Regelung in einem Mietvertrag, dass das Mietverhältnis mit der übergabe der Mietsache beginnt, ist hinreichend bestimmt. Eine solche Vereinbarung genügt deshalb dem gesetzlichen Schriftformerfordernis.
Urteil des BGH vom 02.11.2005
XII ZR 212/03
BGHR 2006, 217
Urteil des OLG Düsseldorf vom 11.05.2005
I-3 U 14/04
DAR 2005, 625
Zeigt sich bei einem Verbrauchsgüterkauf, also von einem Händler an eine Privatperson, innerhalb von sechs Monaten seit der übergabe ein Sachmangel, so wird gesetzlich vermutet, dass die Sache bereits bei der übergabe mangelhaft war (§ 476 BGB). Der Verkäufer kann diese gesetzliche Vermutung durch die Führung des Gegenbeweises durchbrechen.
Der Bundesgerichtshof hat diese verbraucherfreundliche Beweisregelung in einem speziellen Fall durchbrochen. Der Gebrauchtwagenkäufer kann sich nicht auf die Beweislastumkehr berufen, wenn er die Möglichkeit der Beweisführung durch den Verkäufer dadurch vereitelt, dass er ein defektes Fahrzeugteil austauschen lässt, aber nicht dafür sorgt, dass es zur Schadensermittlung aufbewahrt wird. In einem derartigen Fall wäre es für den Verkäufer praktisch unmöglich, die Mangelfreiheit des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der übergabe nachträglich zu beweisen.
Urteil des BGH vom 23.11.2005
VIII ZR 43/05