Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_98_HmbPersVG_Verschlusssachen-d7109808,99.html
Timestamp: 2016-10-26 17:27:54
Document Index: 17915754

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 98', '§ 98', '§ 33', '§ 36', '§ 41', '§ 42', '§ 82', '§ 99', '§ 97', '§ 99']

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§ 98 HmbPersVG, Verschlusssachen Suche
Hamburgisches Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG) Landesrecht Hamburg…§ 98 HmbPersVG, Verschlusssachen§ 99 HmbPersVG, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte§ 100 HmbPersVG, Fachkammern und Fachsenate§ 101 HmbPersVG, Gemeinsame Einrichtungen§ 102 HmbPersVG, Kirchen und Religionsgesellschaften§ 103 HmbPersVG, Geltung von Vorschriften über Betriebsräte§ 104 HmbPersVG, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung
§ 98 HmbPersVG, Verschlusssachen
§ 98 HmbPersVGHamburgisches Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbPersVGReferenz: 2035-1Abschnitt: Abschnitt X – Vorschriften für den Verfassungsschutz und für Verschlusssachen (1) Soweit Angelegenheiten, an denen ein Personalrat oder Gesamtpersonalrat zu beteiligen ist, als Verschlusssachen mindestens des Geheimhaltungsgrads "VS-Vertraulich" eingestuft sind, tritt an seine Stelle ein Ausschuss. Dem Ausschuss gehört höchstens je eine oder ein in entsprechender Anwendung des § 33 Absatz 2 gewählte Vertreterin oder gewählter Vertreter der im Personalrat oder Gesamtpersonalrat vertretenen Gruppen an. Die Mitglieder des Ausschusses müssen nach den dafür geltenden Bestimmungen ermächtigt sein, Kenntnis von Verschlusssachen des in Betracht kommenden Geheimhaltungsgrads zu erhalten.(2) Die Mitglieder der Schlichtungsstelle und der Einigungsstelle müssen Mitglieder des Ausschusses nach Absatz 1 oder nach den dafür geltenden Bestimmungen ermächtigt sein, Kenntnis von Verschlusssachen des in Betracht kommenden Geheimhaltungsgrads zu erhalten.(3) § 36 Absätze 3 und 4, § 41 Absatz 1 Satz 2 wegen der Beteiligung der Gewerkschaften, § 42 und § 82 Absatz 3 Satz 4 gelten nicht. Angelegenheiten, die als Verschlusssachen mindestens des Geheimhaltungsgrads "VS-Vertraulich" eingestuft sind, dürfen in der Personalversammlung nicht behandelt werden.(4) Die zuständige Senatorin oder der zuständige Senator oder die oberste Dienstbehörde kann anordnen, dass dem Ausschuss, der Schlichtungsstelle und der Einigungsstelle Unterlagen nicht vorgelegt und Auskünfte nicht erteilt werden dürfen, soweit dies zur Vermeidung von Nachteilen für das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder auf Grund internationaler Verpflichtungen geboten ist. In Verfahren nach § 99 sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung glaubhaft zu machen.
§ 97 HmbPersVG, Verfassungsschutz§ 99 HmbPersVG, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte