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Timestamp: 2019-08-21 17:44:21
Document Index: 378876678

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 22', '§ 3529', '§ 35', '§ 22', '§ 9', '§ 9', '§ 35', '§ 34']

Jung, SGB XII § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung / 2.1.2.3.1 Mitteilungsobliegenheit des Berechtigten bei Wohnraumwechsel und Zustimmung des Leistungsträgers (Abs. 2 Satz 3 und 4) | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Jung, SGB XII § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung / 2.1.2.3.1 Mitteilungsobliegenheit des Berechtigten bei Wohnraumwechsel und Zustimmung des Leistungsträgers (Abs. 2 Satz 3 und 4)
Satz 3 und 4 bilden die Parallelvorschriften zu § 22 Abs. 4 SGB II, sind vom Wortlaut her aber deutlich anders gefasst, so dass eine Übertragung der Rechtsprechung zu den genannten Vorschriften aus dem SGB II nicht bedenkenlos möglich ist.
S. 3 statuiert zunächst eine Mitteilungsobliegenheit des Berechtigten gegenüber dem Träger der Sozialhilfe über die nach Satz 1 und 2 maßgeblichen Umstände, wenn er beabsichtigt, einen neuen Mietvertrag abzuschließen. Damit bekommt der Träger die Möglichkeit, vorab eine Entscheidung darüber zu treffen, ob die neuen Kosten der Unterkunft angemessen sind oder nicht. Dadurch kann im Vorfeld sichergestellt werden, dass weiter laufend die vollen Kosten der Unterkunft übernommen werden, sodass der Berechtigte nicht der Gefahr einer Unterdeckung ausgesetzt wird. Die Verpflichtung trifft aber nur Personen, die bereits im Leistungsbezug stehen, nicht solche, die (ggf. durch den Umzug) erst nachträglich bedürftig werden (Scheider, in: Schellhorn/Hohm/ScheiderSchellhorn/Hohm, SGB XII, 189. Aufl. 20150, § 3529 Rz. 7735; BSG Urteil v. 30.8.2010, B 4 AS 10/10 R Rz. 18). Bei Eintritt der Bedürftigkeit nach dem Umzug kommt eine sofortige Absenkung unangemessener Unterkunftskosten auf den angemessenen Betrag nur in Ausnahmefällen in Betracht (BSG, Urteil v. 17.12.2009, B 4 AS 19/09 R Rz. 17 – ausdrückliche Abkehr von und ausführliche Auseinandersetzung mit der früheren Rechtsprechung des BVerwG zu dieser Problematik).
Hintergrund der Regelung ist der Umstand, dass der Mietzins für neu angemieteten Wohnraum regelmäßig höher ist als der Mietzins aus bereits bestehenden Mietverträgen. Ist der neue Mietzins nicht angemessen oder stimmt der Träger der Sozialhilfe der Zahlung eines nicht angemessenen Mietzinses nicht vorab ausnahmsweise zu, hat der Sozialhilfeträger nur die angemessenen Aufwendungen für eine Unterkunft zu tragen. Satz 3 hat keinen Sanktionscharakter, d. h., auch wenn der Berechtigte vor Abschluss des Mietvertrages den Sozialhilfeträger nicht von der Absicht, einen neuen Mietvertrag abzuschließen, in Kenntnis setzt, sind zumindest die angemessenen Aufwendungen zu übernehmen; dies gilt grundsätzlich auch bei einem nicht erforderlichen Umzug (so auch Berlit, in: LPK-SGB XII, 910. Aufl. 20125, § 35 Rz. 8578 m. w. N., und auch schon BVerwG, Urteil v. 1.10.1998, 5 C 6/98). Eine dem § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II entsprechende Regelung kennt das SGB XII nicht. Ähnliche Ergebnisse können sich aber ggf. über die Berücksichtigung des Mehrkostenvorbehalts (§ 9 Abs. 2) ergeben, wenn mehrere Unterkunftsalternativen zur Verfügung stehen (vgl. auch LinkNguyen, in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl.age 2108, der auf § 9 Abs. 2 nicht eingeht,014, § 35 Rz. 130, und Berlit, a. a. O., Rz. 84m. w. N.).
Die Zustimmung zu einem Umzug kann nur bezogen auf eine konkret anzumietende Wohnung beantragt und erteilt werden, weil der Behörde ansonsten eine Prüfung der Angemessenheit nicht möglich ist. Die Erteilung einer "abstrakten" Zustimmung auf (höhere) Unterkunftskosten ist nicht möglich und damit auch prozessual nicht zu erstreiten (BSG, Urteil v. 6.4.2011, B 4 AS 5/10 R Rz. 17; vgl. dazu auch unten die Kommentierung zu Satz 6 in Rz. 72). Nach vollzogenem Umzug besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die Erteilung einer (isolierten) Zusicherung nicht mehr (BSG, Urteil v. 6.4.2011, B 4 AS 5/10 R Rz. 15 f.). Ist eine Zustimmung nach Satz 4 erteilt, wirkt diese wie eine Zusicherung (§ 34 Abs. 1 SGB X). Rechtstechnisch handelt es sich jedoch nicht um eine Zusicherung, weil die Zustimmung nur eine unselbständige Bedarfsgröße im Rahmen einer einheitlichen Leistungsgewährung betrifft (so zutreffend Berlit, a. a. O., Rz. 834; vgl. auch Rz. 71).