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Timestamp: 2017-06-23 17:17:58
Document Index: 102138778

Matched Legal Cases: ['§ 575', '§ 575', '§ 564', '§ 573', '§ 575', '§ 574', '§ 574', '§ 574', '§ 574', '§ 575', '§ 575', '§ 576', '§ 576', '§ 576', '§ 577', '§ 577', '§ 575', '§ 575', '§ 575', '§ 575', '§ 321', '§ 5', '§ 45', '§ 5', '§ 49', '§ 1306', '§ 158', '§ 307', 'BGH', 'Art. 229', '§ 3', 'Art. 229', '§ 5', '§ 575']

§ 575a BGB - Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist - Gesetze - JuraForum.de
§ 575a BGB - Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher FristBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.06.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag) Untertitel 2 (Mietverhältnisse über Wohnraum) Kapitel 5 (Beendigung des Mietverhältnisses) Unterkapitel 3 (Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit)(1) Kann ein Mietverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen ist, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden, so gelten mit Ausnahme der Kündigung gegenüber Erben des Mieters nach § 564 die §§ 573 und 573a entsprechend.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.Weitere Vorschriften um § 575a BGB§ 574 BGB - Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung§ 574a BGB - Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch§ 574b BGB - Form und Frist des Widerspruchs§ 574c BGB - Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei
unvorhergesehenen Umständen§ 575 BGB - Zeitmietvertrag§ 575a BGB - Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist§ 576 BGB - Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen§ 576a BGB - Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen§ 576b BGB - Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen§ 577 BGB - Vorkaufsrecht des Mieters§ 577a BGB - Kündigungsbeschränkung bei WohnungsumwandlungErwähnungen von § 575a BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 575a BGB:
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Entscheidungen zu § 575a BGBLG-FREIBURG, 21.03.2013, 3 S 368/12Der Zweck des § 575 BGB verbietet dessen Anwendung auf Mietverhältnisse, die auf Lebenszeit des Mieters geschlossen sind. Jedenfalls kann es treuwidrig sein, wenn sich der Vermieter auf die Unwirksamkeit eines solchen Vertrages beruft.LAG-DUESSELDORF, 18.01.2011, 17 Sa 1391/10..LAG-DUESSELDORF, 18.01.2011, 17 Sa 1678/10..LAG-DUESSELDORF, 11.01.2011, 17 Sa 828/10..OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 26.01.2009, 6 UF 22/08Gegenvorstellungen können nicht unbefristet erhoben werden. Ob die Frist des § 321a ZPO gilt oder die Frist für die im konkreten Fall nicht zugelassene Rechtsbeschwerde, bleibt offen.LG-BERLIN, 21.01.2008, 84 T 380/07Eine eingetagene Lebenspartnerschaft zwischen denselben eheschließungswilligen Personen berechtigt den Standesbeamten nicht gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 PStG zur Feststellung eines Ehehindernisses, §§ 45 Abs. 1,2, § 5 Abs. 2 S. 1 PStG, §§ 49 Abs. 1 S. 1, 22 FGG, § 1306 BGB, § 158 Abs. 1 Ziff. 3 Dienstanweisung für die Standesbeamten und...AG-MOENCHENGLADBACH-RHEYDT, 21.06.2007, 20 C 104/07Ein auf die Dauer von zwei Jahren befristeter beiderseitiger Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts in einem formularmäßigen Mietvertrag ist mit den mieterschützenden Vorschriften des BGB vereinbar und stellt auch keine unangemessene Benachteiligung des Mieters im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB dar (im Anschluss an BGH, Urteil vom...LG-BONN, 29.04.2004, 6 S 317/03Die Óbergangsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB wird nicht durch die Óbergangsvorschrift des Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB verdrängt.AG-WINSEN-LUHE, 03.07.2003, 22 C 852/03Der befristete Kündigungsausschluss bei einem Wohnungsmietvertrag stellt keine Umgehung des Verbots von Zeitmietverträgen dar, die nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässige sind.
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