Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20156,%20335
Timestamp: 2017-09-22 20:37:33
Document Index: 353804180

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 91', '§ 750', '§ 890', '§ 750', '§ 890', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 750', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 890', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', '§ 750', 'BGH', '§ 750', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 704', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23']

BGH, 23.10.2003 - I ZB 45/02 - dejure.org
ZPO § 91a Abs. 1, § 750 Abs. 1 Satz 1, § 890 Abs. 1 und 2
Euro-Einführungsrabatt
Berücksichtigung von Umständen außerhalb des Titels bei Feststellung des Adressaten eines im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erwirkter Unterlassungstitel; Wirksamkeit der kumulativen Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft; Festsetzung von Ordnungsmitteln
Zu den Auswirkungen einer übereinstimmenden Erledigungserklärung auf den Bestand eines im Verfahren erlassenen noch nicht rechtskräftigen Unterlassungstitels
ZPO § 750 Abs. 1 S. 1 § 890 Abs. 1, 2 § 91a Abs. 1
Verfahrensrecht - Bemessung von Ordnungsmitteln
C & A muss Ordnungsgeld zahlen für eine unzulässige Rabattaktion anlässlich der Euro-Einführung
Ordnungsgeld gegen C & A bestätigt
Ordnungsgeld gegen C & A wegen Verkaufsaktion zur Euro -Einführung bestätigt
Zusammenfassung von "Vollstreckung aus Unterlassungstiteln bei Erledigung des Verfahrens - das Ende einer endlosen Diskussion" von Ref. Dr. Peter Ruess, original erschienen in: NJW 2004, 485 - 489.
BGHZ 156, 335
NJW 2004, 506
MDR 2004, 591 (Ls.)
GRUR 2004, 264
WM 2004, 341
Ausnahmsweise können außerhalb des Titels liegende Umstände zu beachten sein, wenn das Vollstreckungsorgan den Titel selbst erlassen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2009 - VII ZB 42/08, NJW 2010, 2137 f.; BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - I ZB 45/02, NJW 2004, 506 ff.).
BGH, 17.05.2017 - VII ZB 64/16
Vollstreckungsgläubiger muss im Zweilfel seine Personenidentität mit …
Die von der Rechtsbeschwerde angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach eine kleinliche Handhabung des § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht angebracht sei (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - I ZB 45/02, BGHZ 156, 335, 339, juris Rn. 20 m.w.N.), ist nicht einschlägig.
Die getroffene Entscheidung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur darauf überprüft werden, ob alle wesentlichen Umstände rechtsfehlerfrei gewürdigt worden sind und von dem Ermessen gemäß dem Gesetzeszweck unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Gebrauch gemacht worden ist (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - I ZB 45/02, BGHZ 156, 335, 349 - Euro-Einführungsrabatt, mwN).
b) Ordnungsmittel sind im Hinblick auf ihren Zweck zu bemessen (BGHZ 156, 335, 349 - Euro-Einführungsrabatt, mwN).
Zu berücksichtigen sind insbesondere Art, Umfang und Dauer des Verstoßes, der Verschuldensgrad, der Vorteil des Verletzers aus der Verletzungshandlung und die Gefährlichkeit der begangenen und möglicher künftiger Verletzungshandlungen für den Verletzten (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 1993 - I ZR 54/91, GRUR 1994, 146, 147 = WRP 1994, 37 - Vertragsstrafenbemessung; BGHZ 156, 335, 349 - Euro-Einführungsrabatt, jeweils mwN).
Insbesondere hat das Beschwerdegericht bei der Bemessung des Ordnungsgeldes berücksichtigt, dass die Höhe des Ordnungsgeldes so zu bemessen ist, dass sich eine Titelverletzung für die Schuldnerin nicht lohnt (vgl. BGH, GRUR 1994, 146, 147 - Vertragsstrafenbemessung; BGHZ 156, 335, 349 - Euro-Einführungsrabatt).
Die erstinstanzliche Teilabweisung der negativen Feststellungswiderklage wurde damit nicht rechtskräftig, sondern wirkungslos (vgl. BGH, Urt. v. 23. Oktober 2003 - I ZB 45/02, NJW 2004, 506, 508;… Musielak/Wolst aaO § 91 a Rdn. 18) mit der Folge, dass die Beklagte nicht - wie bei rechtskräftiger Abweisung einer negativen Feststellungsklage (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 17. März 1995 - V ZR 178/93, NJW 1995, 1757;… Thomas/Putzo, ZPO 27. Aufl. § 256 Rdn. 23) - mit Einwendungen gegen die von ihr erstinstanzlich überwiegend erfolglos bekämpften, von dem Kläger in zweiter Instanz klageerweiternd geltend gemachten Ansprüche auf Anwaltshonorar präkludiert ist.
Hinsichtlich der auf die Gewinnmitteilung "I. " bezogenen Ansprüche ist das Berufungsgericht ersichtlich davon ausgegangen, daß sich dieser Teil des Rechtsstreits durch die entsprechenden übereinstimmenden Erklärungen der Parteien erledigt hat, ohne daß es insoweit einer ausdrücklichen Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung bedurfte (vgl. BGHZ 156, 335, 342 - Euro-Einführungsrabatt).
Es hat dabei zutreffend angenommen, dass nicht allein der Wortlaut der Erklärung maßgebend ist, sondern der erklärte Wille auch aus den Begleitumständen und insbesondere aus der Interessenlage hervorgehen kann, wobei im Zweifel dasjenige gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. BGHZ 156, 335, 346 - Euro-Einführungsrabatt; BGH…, Urteil vom 16. September 2009 - VI ZR 244/07, GRUR 2009, 83 Rn. 11 = WRP 2009, 71;… Urteil vom 27. März 2015 - V ZR 296/13, juris Rn. 8, jeweils mwN).
Es hat in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hingewiesen, dass die Ordnungsmittel einen repressiven, das heißt strafähnlichen Sanktionscharakter haben (vgl. BGHZ 156, 335, 345 f. - Euro-Einführungsrabatt, mwN).
Nach der Senatsrechtsprechung ist schon bei nur gestellten Ordnungsmittelanträgen in der Regel davon auszugehen, dass eine Erledigungserklärung nur für die Zukunft gelten und daher einen bereits erwirkten Unterlassungstitel als Grundlage für die Vollstreckung wegen zurückliegender Zuwiderhandlungen nicht in Frage stellen soll (vgl. BGHZ 156, 335, 346 - Euro-Einführungsrabatt).
b) Allerdings hat der Senat angenommen, dass nach einer auf die Zukunft beschränkten Erledigungserklärung der Unterlassungsanspruch für die Vergangenheit anhängig bleiben und über ihn eine Entscheidung ergehen kann (BGHZ 156, 335, 345 - Euro-Einführungsrabatt).
Beantragung der Festsetzung eines angemessenen Ordnungsgelds wegen eines …
Ordnungsmittel nach § 890 ZPO haben neben ihrer Funktion als zivilrechtliche Beugemaßnahmen zur Vermeidung künftiger Zuwiderhandlungen auch einen repressiven, strafähnlichen Sanktionscharakter (BVerfG NJW-RR 2007, 860; BVerfGE 84, 82 = NJW 1991, 3139; BVerfGE 20, 323 = NJW 1967, 195; BGH Beschluss vom 23. Oktober 2003 - I ZR 45/02 - NJW 2004, 506, 509; BGH Urteil vom 30. September 1993 - I ZR 54/91 - NJW 1994, 45, 46).
Die gerichtliche Androhung soll dem Schuldner die möglichen Folgen eines Verstoßes gegen das Unterlassungsgebot deutlich vor Augen führen und ihn dadurch anhalten, die Unterlassungspflicht zu befolgen (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - I ZR 45/02, BGHZ 156, 335, 340 f. - Euro-Einführungsrabatt;… Beschluss vom 2. Februar 2012 - I ZB 95/10, GRUR 2012, 957 Rn. 6 - Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren).
BGH, 26.11.2009 - VII ZB 42/08
Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil eines niederländischen Gerichts …
Dabei darf es außerhalb des Titels liegende Umstände grundsätzlich nicht berücksichtigen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - I ZB 45/02, BGHZ 156, 335).Diese Grundsätze gelten auch, wenn die Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Titel betrieben wird, der nach Art. 5 ff. EuVTVO als europäischer Vollstreckungstitel bestätigt worden ist.
Es geht dabei nicht nur darum, die Inanspruchnahme Unbeteiligter auszuschließen, sondern gegenüber dem Vollstreckungsschuldner zweifelsfrei klarzustellen, dass sich die Vollstreckung gegen ihn richtet (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - I ZB 45/02, BGHZ 156, 335, 339;… Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 750 Rdn. 1).
c) Bei dieser rein formalen Prüfung hat das Vollstreckungsorgan die namentliche Bezeichnung des Schuldners im Titel nach allgemeinen Regeln auszulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - I ZB 45/02, a.a.O.;… MünchKommZPO/Heßler, 3. Aufl., § 750 Rdn. 24).
Allerdings kann das Prozessgericht, das als zuständiges Vollstreckungsorgan über eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme aus einem Titel entscheidet, den es selbst erlassen hat, sein Wissen aus dem Erkenntnisverfahren bei der Auslegung des Titels mit heranziehen und damit auch Umstände berücksichtigen, die außerhalb des Titels liegen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - I ZB 45/02, a.a.O.).
Auch das Vollstreckungsorgan ist jedoch grundsätzlich nicht berechtigt, Umstände außerhalb des Titels bei der Auslegung zu berücksichtigen (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. August 1999 - XII ZR 136/97, juris Rn. 4 mwN; BGH…, Beschluss vom 26. November 2009 - VII ZB 42/08, NJW 2010, 2137 Rn. 11;… MünchKomm-ZPO/Götz, 4. Aufl., § 704 Rn. 8; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 29. Juni 2011 - VII ZB 89/10, DNotZ 2011, 751, Rn. 23; zu der Ausnahme, wenn das Prozessgericht selbst als Vollstreckungsgericht tätig wird, BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - I ZB 45/02, BGHZ 156, 335, 339 mwN; BGH…, Beschluss vom 26. November 2009 - VII ZB 42/08, NJW 2010, 2137 Rn. 12).
Nichtannahmebeschluss: Zur Vollstreckung von Ordnungshaft wegen Verletzung der …
Zeitlicher Geltungsbereich der Erledigungserklärung hinsichtlich einer …
OLG Hamm, 03.01.2008 - 15 W 240/07
Notwirtschaftsplan
OLG Düsseldorf, 20.09.2007 - 10 U 46/07
Verpflichtung zur Gewährleistung eines verkehrssicheren Zustands der Mieträume …
OLG Frankfurt, 13.07.2017 - 6 W 51/17
Verfahren bei Teilerledigungserklärung mit Wirkung nur für die Zukunft
BGH, 23.02.2012 - I ZB 28/11
Aufhebung eines Ordnungsmittelbeschlusses: Einseitige Erledigungserklärung des …
BAG, 19.01.2010 - 1 ABR 62/08
Mitbestimmung bei Versetzungen - Vertragsstrafe zugunsten Dritter
OLG Düsseldorf, 16.08.2010 - 24 W 9/10
Verfahrensrecht - Gebühren: Zusammenrechnung mehrerer Ansprüche
OLG Frankfurt, 29.10.2009 - 6 W 170/09
Auf den Zeitpunkt ab Eintritt des erledigenden Ereignisses beschränkte …
LG Köln, 07.03.2007 - 28 O 551/06
Streitwert auch bei privater Urheberrechtsverletzung in eBay 6.000 EUR
BGH, 07.05.2015 - I ZR 176/12
Anspruch auf Schadensersatz sowie auf Erstattung von Abmahnkosten wegen der …
OLG Frankfurt, 28.03.2011 - 11 W 27/10
Zwangsvollstreckung nach Titelfortfall
OLG Hamburg, 24.08.2009 - 5 W 183/08
Klauselgegenklage: Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung einer …
OLG München, 03.05.2017 - 34 Wx 153/17
Unbeschränkte Beschwerde -Eintragung einer Zwangshypothek
OLG Düsseldorf, 24.10.2014 - 6 W 47/14
OLG Hamburg, 17.03.2015 - 7 U 82/14
Kosten im Verfügungsverfahren: Erledigungserklärung durch den Antragsteller nach …
OLG Köln, 11.03.2014 - 6 W 217/13
OLG Hamburg, 20.04.2011 - 3 W 30/11
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Unterlassungen: Aufrechterhaltung eines …
LG Bamberg, 14.01.2011 - 2 O 764/04
AGB-Verbandsklage: Teilweise Verweigerung der Rückabwicklung des Vertrages für …
OLG Düsseldorf, 03.07.2008 - 24 W 49/08
Übereinstimmende Erledigungserklärungen bleiben bei der Fortsetzung des …
OLG Frankfurt, 17.06.2010 - 6 U 48/10
Einstweilige Verfügung: Wahrung der Vollziehungsfrist bei Zustellung im Ausland; …
OLG Nürnberg, 07.03.2006 - 3 W 2443/05
Rückforderung eines gezahlten Ordnungsgeldes
OLG Frankfurt, 22.03.2005 - 6 W 33/05
Zwangsvollstreckung: Beschränkte Aufrechterhaltung eines Unterlassungstitels bei …
OLG Brandenburg, 02.05.2016 - 13 WF 75/16
OLG Brandenburg, 23.11.2015 - 10 WF 125/15
Wirksamkeit eines Vergleichs in Gewaltschutzsachen
LAG Berlin-Brandenburg, 10.11.2011 - 6 Ta 2034/11
(Androhung von Ordnungsgeld nach § 23 Abs 3 BetrVG)
OLG Celle, 22.11.2012 - 13 W 95/12
Ordnungmittelverfahren: Zurechnung des Verhaltens einer anderen juristischen …
OLG Frankfurt, 03.04.2012 - 6 W 43/12
Keine Zwangsvollstreckung aus aufgehobenem Unterlassungstitel
OLG Düsseldorf, 03.03.2008 - 2 W 4/08
Ablauf der Patentlaufzeit: Zwischenzeitlicher Fristablauf lässt Titel für die …
OLG Frankfurt, 09.12.2013 - 11 W 30/13
Auslegung einer übereinstimmenden Erledigungserklärung im Eilverfahren bei …
OLG Düsseldorf, 13.06.2013 - 3 Wx 100/13
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Aufklärungsverfügung des Grundbuchamts
OLG Frankfurt, 02.10.2014 - 6 W 48/14
LG Bonn, 02.03.2012 - 35 T 1121/11
Festsetzung eines weiteren Ordnungsgeldes wegen verspäteter Einreichung der …
LG Frankfurt/Main, 25.06.2014 - 8 O 9/14
KG, 27.02.2012 - 19 WF 254/11
Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot nach dem Gewaltschutzgesetz: Verschulden als …
OLG Düsseldorf, 18.07.2007 - 2 U (Kart) 3/07
Einstweiliger Rechtschutz eines Stromhandelsunternehmens gegen einen …
LG Berlin, 17.12.2013 - 102 O 93/13
LG Bonn, 08.07.2009 - 11 O 146/08
Ordnungsgeld, - Preisangaben - Gaskunden
LG München I, 24.02.2009 - 33 O 21814/08
Mehrfacheinreichung eines identischen wettbewerbsrechtlichen Verfügungsantrags
LG Bonn, 01.03.2007 - 14 O 155/05