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Timestamp: 2018-08-14 20:23:55
Document Index: 380244567

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 42', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Thomé Newsletter 17.08.2014 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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17.08.2014, 18:49 #1
Thomé Newsletter 17.08.2014
1. Ab 18. August kommt neue BA Software ALEGRO
A2LL hat ausgedient. Die Jobcenter nutzen nun die neue Software "Allegro". Angeblich soll alles besser werden und die Bescheide übersichtlicher und nachvollziehbarer sein. „In der Konsequenz versprechen wir uns davon weniger Widersprüche und Klagen“, sagte Werner Marquis von der RD NRW, gegenüber „Der Westen“. Die Technik steht ab Montag, 18. August, zur Verfügung. Die Jobcenter rüsten aber erst nach und nach um.
Ich möchte daher Musterbescheide vorstellen (Übersichtsseite): http://NoFake/k4255mg
Und dann Berechnungsbogen: http://NoFake/n7csk97
Dann dazu eine aktuelle Weisung der BA (HEGA 06/14 - 08 - Flächeneinführung ALLEGRO): HEGA 06/14 - 08 - Flächeneinführung ALLEGRO - www.arbeitsagentur.de
und eine PP zur Schulung der JC Mitarbeiter mit einigen weiteren Details dazu, das gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/fil...p-7-14-kor.pdf
2. ALLEGRO schließt Vorschusszahlungen aus
Diese Information hat einige verärgert. Ich möchte dazu kurz Stellung beziehen: In der Vergangenheit hatte sich eine Verwaltungspraxis herausgebildet, nach der in Notfällen „Abschläge“ auf zukünftige Ansprüche vorzeitig zur Auszahlung gebracht wurden, das Ganze lief dann unter dem Begriff „Vorschuss“. Nach aktuellem Recht gibt es für solche Vorschuss-/Abschlagzahlungen keine Rechtsgrundlage. Es ist in diesen Notfällen vielmehr ein Darlehen wegen einem unabweisbaren Bedarf zu gewähren (§ 24 Abs.1 SGB II). Auf ein solches Darlehen besteht zudem ein Rechtsanspruch, wenn der Bedarf unabweisbar, bzw. akut, ist.
Dass mit Einführung von ALLEGRO die rechtswidrige Praxis der Gewährung von Vorschuss-/Abschlagzahlungen unterbunden wird, ist rechtlich nicht zu kritisieren. Bei der Diskussion sollte auch berücksichtigt werden, dass die Darlehensregelung nach § 24 Abs. 1 SGB II vielfach die für die Betroffenen günstigere Regelung ist.
Denn jede Form von Darlehen darf ausschließlich in Höhe von 10 % der Regelleistung des Darlehnsnehmers aufgerechnet werden (§ 42a Abs. 2 SGB II). Die Position der BA, dass bei mehreren Darlehen eine Aufrechnung in Höhe von max. 30 % der Regelleistung zulässig sei ( 42a.13) verstößt allerdings eindeutig gegen derzeit geltendes Recht.
3. BSG urteilt: doppelter Grundfreibetrag, wenn Lohn für zwei Monate nur in einem Monat zugeflossen ist
Wenn Einkünfte aus einem Nebenverdienst in einem Monat doppelt eingehen, dürfen sich daraus keine Nachteile hinsichtlich des Freibetrages bei Hartz IV-Beziehern ergeben. Der Freibetrag müsse trotzdem auf beide Zahlungen angerechnet werden, entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 17. Juli 2014 (Aktenzeichen: B 14 AS 25/13 R)... Weiter:
Freibetrag für Hartz IV-Nebeneinkünfte und Hartz IV, Doppelfreibetrag | Sozialrecht
4. BAGFW: Stellungnahme zum Asylbewerberleistungsgesetz
Die BAGFW hat aktuell eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 04.06.2014 zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes veröffentlicht.
Die Stellungnahme gibt es hier: http://www.bagfw.de/uploads/tx_twpub...lbLG_final.pdf
5. Bundessozialgericht bestätigt monatlichen Freibetrag für Nebeneinkünfte von Hartz IV-Beziehern
Freibetrag für Hartz IV-Nebeneinkünfte
6. VAMV zum ASMK-Vorschlag „Nr. 23 Temporäre Bedarfsgemeinschaft (§ 7 SGB II)“
Unter dem Deckmantel der Entlastung von Verwaltung verbirgt sich beim Vorschlag Nr. 23 eine Kürzung: beim Vorliegen einer temporären Bedarfsgemeinschaft sollen die Sozialgeldansprüche des Kindes in der Hauptbedarfsgemeinschaft für die Tage gestrichen werden, die das Kind Umgang mit dem umgangsberechtigten Elternteil hat. Das lehnt der VAMV ab, da ein Teil des Regelsatzes für langlebige Güter bzw. Fixkosten dann in der Hauptbedarfsgemeinschaft fehlen würden. Die VAMV Stellungnahme gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/fil...meinschaft.pdf
7. EuGH Entscheidung zum Freizügigkeitsrecht Schwangerer und junger Mütter
„Jüngst hat der EuGH eine Entscheidung zum Freizügigkeitsrecht Schwangerer bzw. junger Mütter getroffen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgeben. Ihnen wird unter bestimmten Umständen die Arbeitnehmereigenschaft zugesprochen…“
Die entsprechende Pressemitteilung des EuGH ist hier zu finden: http://curia.europa.eu/jcms/upload/d...cp140086de.pdf. Ein Link zum Urteil des EuGH hier: CURIA - List of results
8. VG Düsseldorf verurteilt JC Duisburg zur Herausgabe der JC Telefonlisten
Diesmal verurteilt das VG Düsseldorf das Jobcenter Duisburg zur Herausgabe der Jobcenter Telefonliste. Kläger war hier RA Conradis.
Zeitungsartikel dazu unter: Duisburger Jobcenter muss Anwalt Telefonliste liefern | WAZ.de und das Urteil dazu gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/fil...-K-4682-13.pdf
Hier kann ich mir nicht verkneifen zu bemerken, dass der wackere Ehemann einer Mitarbeiterin des JC Duisburg vor ca. ½ Jahr versprochen hat, mich „mit allen juristischen Mitteln fertig machen zu wollen“, wegen meiner damaligen Veröffentlichung der JC Telefonliste. Wir können jetzt gespannt sein, ob dieser wackere Streiter nun auch das VG Düsseldorf mit allen juristischen Mitteln fertig machen will, weil es dieses aus seiner Sicht skandalöse Urteil gesprochen hat.
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächste findet am 28. Okt. in Wuppertal statt. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: Harald Thome - Vertiefungsfortbildungen
14. NEU: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste am 21. Nov. in Dresden und am 24. Nov. in Berlin ================================================================
Am 21. Nov. in Dresden und am 24. Nov. in Berlin biete ich diese Spezialfortbildung für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten in Berlin an. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: Harald Thome - Fachfortbildungen
15. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste am 20. Nov. in Dresden, am 25. Nov. in Berlin und am 19. Dez. in Wuppertal
Die Fortbildung ist als Basic- und Updatefortbildung konzeptioniert. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: Harald Thome - Fachfortbildungen
16. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete in Wuppertal, Frankfurt, Stuttgart, Hamburg, Berlin und Augsburg
17. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII am 30.Sept. in Wuppertal und am 21.Nov. in Hamburg
17.08.2014, 19:23 #2
AW: Thomé Newsletter 17.08.2014
18.08.2014, 11:06 #3
Verstößt der Name "Alegro" hier nicht gegen das Markenrecht! Immerhin gibt es schon lange das polnische Unternehmen "Allegro", dessen Name geschützt ist. (www.allegro.pl)
Wenn ich Allegro wäre, würde ich es gerichtlich verbieten lassen, dass "mein" seriöses Unternehmen hier in irgendeiner Form auch nur ansatzweise mit der unseriösesten Institution in Deutschland in Verbindung und mithin in den Schmutz gezogen werden würde.
18.08.2014, 11:16 #4
Verstößt der Name "Alegro" hier nicht gegen das Markenrecht! Immerhin gibt es schon lange das polnische Unternehmen "Allegro", dessen Name geschützt ist. (Allegro.pl - Wi?cej ni? aukcje. Najlepsze oferty na najwi?kszej platformie handlowej.)
Gib mal Alegro und Allegro nacheinander in die Google-Suche ein ,dann verstehst du es auch ohne Erklärung.
18.08.2014, 11:40 #5
Sorry versteh, nicht was Du meinst?
Meinst Du, dass das ursprüngliche Allegro aus Polen ein L mehr hat als der Softwarename Alegro? Wenn ja besteht trotzdem eine Markenrechtsverletzung, weil beides nicht nur gesprochen gleich klingt, sondern auch so oder so eine Verwechslung des Namens offensichtlich ist. Wenn ein Pole hier Allegro oder Alegro hört, dann denkt der automatisch gleich an die polnische Verkaufsplattform analog еBay.
Was meinst Du wie еbay reagieren würde, wenn es morgen eine Seite mit Namen www.iBаy.de gäben würde und diese nicht auch еBay gehört!
18.08.2014, 15:26 #6
Die nächste Widerspruchs- und Klagewelle wegen "IT-verursachten Fehlern" der Jobcenter ist damit wohl vorprogrammiert.
Thomé Newsletter 21.07.2014 Paolo_Pinkel Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 21.07.2014 14:24
Thomé Newsletter 29.5.2014 Paolo_Pinkel Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 02.06.2014 11:19
Thome Newsletter 2.5.2014 Paolo_Pinkel Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 19.05.2014 11:29
Thomé Newsletter 03.04.2014 Paolo_Pinkel Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 14.04.2014 09:37
Thomé Newsletter 08.01.2014 Paolo_Pinkel Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 09.01.2014 21:18