Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=20.09.2016&Aktenzeichen=X%20R%2023/15
Timestamp: 2019-08-21 23:30:17
Document Index: 27128192

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 10', '§ 3', '§ 34', '§ 34', '§ 22', '§ 3', '§ 4', '§ 126', '§ 22', '§ 34', '§ 22', '§ 1', '§ 22', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 135', '§ 3', '§ 22', '§ 22', '§ 34', '§ 34', '§ 22', '§ 34', '§ 34', '§ 3', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 3']

BFH, 20.09.2016 - X R 23/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,49783
BFH, 20.09.2016 - X R 23/15 (https://dejure.org/2016,49783)
BFH, Entscheidung vom 20.09.2016 - X R 23/15 (https://dejure.org/2016,49783)
BFH, Entscheidung vom 20. September 2016 - X R 23/15 (https://dejure.org/2016,49783)
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§ 22 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § ... 1b Abs. 3 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG), §§ 10a, 79 ff. EStG, § 3 Nr. 63 EStG, § 34 EStG, § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG, § 3 BetrAVG, § 4 BetrAVG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG, § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 EStG, § 22 Nr. 5 Satz 2 EStG, § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes, § 22 Nr. 1 EStG, § 34 Abs. 2 Nr. 4 Halbsatz 2 EStG, § 34 Abs. 1 EStG, § 34 Abs. 2 EStG, § 135 Abs. 1 FGO
§ 3 Nr 63 EStG 2009, § 22 Nr 5 S 1 EStG 2009, § 22 Nr 5 S 2 EStG 2009, § 34 Abs 1 EStG 2009, § 34 Abs 2 Nr 4 EStG 2009
Kapitalauszahlung aus einem Pensionsfonds
Besteuerung einer vertragsgemäßen Kapitalauszahlung aus der betrieblichen Altersversorgung
EStG § 22 Nr 5 S 1, EStG § 34 Abs 1, EStG § 34 Abs 2 Nr 4, EStG § 3 Nr 63
Altersvorsorge, Kapitalabfindung, Umwandlung, Pensionskasse, Sonstige Einkünfte, Fünftelregelung, Zusammenballung, Mehrjährige Tätigkeit
Kurznachricht zu "Keine Tarifermäßigung bei Kapitalabfindung einer betrieblichen Altersversorgung" von StB Simon Moorkamp, original erschienen in: StuB 2017, 225 - 227.
Kurznachricht zu "Ermäßigte Besteuerung nach der Fünftelregelung von Einmalzahlungen in der betrieblichen Altersversorgung?" von StB Dr. André Briese, original erschienen in: BB 2017, 471 - 473.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 20.9.2016 - X R 23/15 - Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus Pensionsfonds" von WP/StB Dr. Rolf Leuner, original erschienen in: NJW 2017, 750 - 752.
Kurznachricht zu "Die Fünftelungsregelung bei Kapitalzahlungen aus betrieblicher Altersversorgung" von Prof. Dr. Thomas Dommermuth und Dr. Claudia Veh, original erschienen in: NWB 2017, 1574 - 1582.
BFHE 255, 209
Die im BFH-Urteil vom 20. September 2016 (X R 23/15, BFHE 255, 209, BStBl II 2017, 347) aufgestellten Grundsätze seien im Streitfall nicht anzuwenden, weil der Fall wegen der (krankheitsbedingten) Kündigung des Arbeitsverhältnisses und der ebenso deshalb krankheitsbedingt und aus wirtschaftlichen Erwägungen erfolgten Kündigung des Versicherungsvertrags anders gelagert sei.
Insbesondere unter Verweis auf das BFH-Urteil X R 23/15 (…sowie ein früheres BMF-Schreiben vom 24. Juli 2013, BStBl I 2012, 1022, Rz. 373: " Im Fall von Teil- bzw. Einmalkapitalauszahlungen handelt es sich nicht um außerordentliche Einkünfte im Sinne des § 34 Abs. 2 EStG. Es liegt weder eine Entschädigung noch eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit vor. Daher kommt eine Anwendung der Fünftelungsregelung des § 34 EStG auf diese Zahlungen nicht in Betracht. ") sei im Streitfall eine ermäßigte Besteuerung nach § 34 EStG abzulehnen.
Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten sind nur dann außerordentlich, wenn die Zusammenballung der Einkünfte nicht dem vertragsgemäßen oder typischen Ablauf der jeweiligen Einkünfteerzielung entspricht (BFH-Urteil in BFHE 243, 287, BStBl II 2014, 58, m.w.N.; BFH-Urteil in BFHE 255, 209, BStBl II 2017, 347).
In anderen Fällen hat der BFH für Zahlungen, die in ihrer Zusammenballung nicht atypisch sind, eine ermäßigte Besteuerung abgelehnt (…vgl. etwa für ein einmaliges Sterbegeld BFH-Urteil vom 23. November 2016, X R 13/14, BFH/NV 2017, 445; vgl. für eine einmalige Kapitalauszahlung einer der betrieblichen Altersversorgung dienenden Pensionskasse, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war, BFH-Urteil BFHE 255, 209, BStBl II 2017, 347; vgl. zu einer solchen Konstellation auch die zurückgenommene Revision im Verfahren BFH X R 36/16 und das zuvor ergangene - nunmehr rechtskräftige - Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28. September 2016, 4 K 254/15, EFG 2017, 1444).
Nach der Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 20.09.2016 X R 23/15, BFHE 255, 209, BStBl II 2017, 209) unterliege die einmalige Kapitalabfindung laufender Rentenansprüche jedenfalls dann dem regulären Einkommensteuertarif, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten gewesen sei.
Das Finanzamt räumt zwar ein, dass die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH-Urteil vom 20.09.2016 X R 23/15, BFHE 255, 209, BStBl II 2017, 209) einen Fall betrifft, in dem das Kapitalwahlrecht - anders als im vorliegenden Fall - schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten gewesen sei.
Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 20.09.2016 X R 23/15, BFHE 255, 209, BStBl II 2017, 209) sei eine Vergütung nur außerordentlich, wenn die Zusammenballung der Einkünfte nicht dem vertragsgemäßen oder typischen Ablauf der jeweiligen Einkünfteerzielung entspreche.
Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten sind nur dann außerordentlich, wenn die Zusammenballung der Einkünfte nicht dem vertragsgemäßen oder typischen Ablauf der jeweiligen Einkünfteerzielung entspricht (BFH-Urteil vom 20.09.2016 X R 23/15, BFHE 255, 209, BStBl II 2017, 347).
Für die steuerliche Beurteilung, wie sie auch vom Bundesfinanzhof vorgenommen worden ist (BFH-Urteil vom 20.09.2016 X R 23/15, BFHE 255, 209, BStBl II 2017, 347), ändert sich dadurch aber nichts, weil die nachträglich vereinbarte Kapitalabfindung nicht dem ursprünglichen Riestervertrag entspricht.
Die Vorsitzende des FG-Senats gab daraufhin mit Schreiben vom 9. September 2016 rechtliche Hinweise und bat die Beteiligten des Ausgangsverfahrens um Prüfung und Mitteilung bis zum 5. Oktober 2016, ob dem Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf das beim Senat anhängige Revisionsverfahren X R 23/15 zugestimmt werde.
Mit Schreiben vom 26. April 2017 teilte der Berichterstatter den Beteiligten mit, der Bundesfinanzhof (BFH) habe bereits mit Urteil vom 20. September 2016 X R 23/15 entschieden, so dass ein Ruhen des Verfahrens nicht mehr in Betracht komme und das Verfahren fortzusetzen sei.
Das Senatsurteil vom 20. September 2016 X R 23/15 (BFHE 255, 209, BStBl II 2017, 347) war bereits am 11. Januar 2017 auf den Internetseiten des BFH in Verbindung mit einer Pressemitteilung veröffentlicht worden.
Angesichts des Revisionsverfahrens X R 23/15 sei von einem faktischen Ruhen des Ausgangsverfahrens auszugehen.
Erst mit der Mitteilung an die Beteiligten im April 2017, dass der erkennende Senat das Revisionsverfahren X R 23/15 entschieden habe, ist das Verfahren fortgesetzt worden.
FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2019 - 9 K 9119/17
Diesem Antrag gab der Beklagte mit Schreiben vom 20. September 2016 zunächst statt, erklärte die Verfahrensruhe unter Hinweis auf die zwischenzeitliche Veröffentlichung des relevanten Revisionsurteil vom 20. September 2016 X R 23/15, BStBl II 2017, 347 aber mit weiterem Schreiben vom 23. Februar 2017 für beendet.
Außerdem habe der BFH mit Urteil vom 20. September 2016 - X R 23/15, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2017, 347 entschieden, dass die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegenüber einer der betrieblichen Altersversorgung dienenden Pensionskasse jedenfalls dann nicht ermäßigt zu besteuern sei, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung (ggf. in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen) enthalten gewesen sei.
Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten seien nach der BFH-Rechtsprechung nur dann als außerordentlich anzusehen, wenn die Zusammenballung der Einkünfte nicht dem vertragsgemäßen oder typischen Ablauf der jeweiligen Einkünfteerzielung entspreche (Hinweis auf BFH-Urteil vom 20. September 2016 X R 23/15, BStBl II 2017, 347).
Es fehlt nämlich an der "Außerordentlichkeit" der Einkünfte (vgl. dazu nur BFH-Urteil in BStBl II 2017, 347 mwN).
Nachdem der Berichterstatter die Kläger auf das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20.09.2016 (X R 23/15, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2017, 347) hingewiesen hat, haben die Kläger erklärt, das genannte BFH-Urteil betreffe einen nicht vergleichbaren Sachverhalt, weil es dort um eine betriebliche Altersversorgung gegangen sei, hier jedoch um eine private Altersvorsorge (sog. Riester-Vertrag).
Denn der Anwendungsbereich des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG ist nicht auf bestimmte Einkunftsarten beschränkt, als "Vergütung" in diesem Sinne kommen alle Vorteile von wirtschaftlichem Wert in Betracht, die der Steuerpflichtige im Rahmen der jeweiligen Einkunftsart erzielt, und die "Tätigkeit" besteht bei Alterseinkünften in der früheren Leistung von Beiträgen (BFH, Urteil vom 20.09.2016 X R 23/15, BStBl II 2017, 347, II. 2. a) b) der Gründe m. w. N.).
Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten sind nur dann außerordentlich, wenn die Zusammenballung der Einkünfte nicht dem vertragsgemäßen oder typischen Ablauf der jeweiligen Einkünfteerzielung entspricht (BFH, Urteil vom 20.09.2016 X R 23/15, BStBl II 2017, 347, II. 2. c) der Gründe m. w. N.).
Zwar mag es aus globaler Sicht durchaus wünschenswert und systemkonsequent sein, das Prinzip der nachgelagerten Besteuerung der Alterseinkünfte nicht nur national, sondern darüber hinaus auch länderübergreifend mit dem Ziel umzusetzen, dass ein genau einmaliger Steuerzugriff und damit im Ergebnis die intertempoarale Korrespondenz gewährleistet ist (vgl. zum Prinzip der Einmalbesteuerung bei Inlandssachverhalten BFH-Urteil vom 20. September 2016 X R 23/15, BStBl II 201017, 347, zu Störungen und Durchbrechungen des intertemporalen Korrespondenzprinzips in Fällen internationaler Mitarbeiterentsendungen vgl. sehr ausführlich Brähler / Lösel, Steuer und Wirtschaft - StuW - 2008, 73 ff, sowie Scheffler / Kölbl, Internationales Steuerrecht - IStR 2007, 113 ff, Decker / Looser, IStR 2009, 652, und Portner, Betriebsberater - BB - 2014, 1175 ff, jeweils m.w.N.).
Aus dem BFH-Urteil vom 20.09.2016 X R 23/15, BStBl II 2017, 347 sei nichts Gegenteiliges zu entnehmen.
Sie sei jedoch auch auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten anwendbar (vgl. hierzu Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 19.05.2015 5 K 1792/12, juris, sowie BFH-Urteil vom 20.09.2016 X R 23/15, BStBl II 2017, 347).
Als "Vergütung" in diesem Sinne kommen alle Vorteile von wirtschaftlichem Wert in Betracht, die der Steuerpflichtige im Rahmen der jeweiligen Einkunftsart erzielt (BFH-Urteil vom 20.09.2016 X R 23/15, BStBl II 2017, 347).
Da der Altersvorsorgevertrag außerordentlich gekündigt und der Sparvertrag geändert worden sei, lägen auch die Voraussetzungen für die Anwendung des § 34 EStG vor, was sich aus dem Urteil des BFH vom 20.09.2016 X R 23/15 ergebe.
Für die Steuerbarkeit der Leistungen aus dem Pensionsfonds kommt es nicht darauf an, ob die Steuerbefreiung der früheren Beitragszahlungen hätte gewährt werden müssen (zu § 3 Nr. 63 EStG BFH-Urteil vom 20.09.2016 X R 23/15, BFHE 255, 209 , BStBl II 2017, 347 ).