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Timestamp: 2013-05-21 14:03:28
Document Index: 266144108

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 12', '§ 46', '§ 495', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 17']

Entscheidungen zu § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > G > GVG > § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG Entscheidungen zu "§ 17 Abs. 2 Satz 2 GVG"ÜbersichtLAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 1152/07 vom 13.07.2007Die Einlassung eines Arbeitnehmers, der nur ein Zehntel des von Kunden vereinnahmten Geldbetrags an seinen Arbeitgeber überwiesen hat, er habe den vollen Betrag bei einer Bank eingezahlt, deren Schalterangestellte habe jedoch den Überweisungsträger falsch ausgefüllt, ist als sog. äquipollentes oder gleichwertiges Parteivorbringen prozessual unerheblich, weil sich daraus entweder ebenfalls der Fortbestand des Anspruchs des Arbeitgebers auf Herausgabe der restlichen 90 % des vereinnahmten Geldes oder ein Schadenersatzanspruch in entsprechender Höhe ergibt, da das Unterlassen einer Kontrolle der Richtigkeit des handschriftlich eingetragenen und sodann vom Eingabegerät auf dem Überweisungsträger ausgedruckten Betrages grob fahrlässig gewesen wäre, nachdem der Arbeitnehmer es sich schon erspart haben will, die Eintragung selbst vorzunehmen.
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 808/07 vom 13.07.2007Die Einlassung eines Arbeitnehmers, der nur ein Zehntel des von Kunden vereinnahmten Geldbetrags an seinen Arbeitgeber überwiesen hat, er habe den vollen Betrag bei einer Bank eingezahlt, deren Schalterangestellte habe jedoch den Überweisungsträger falsch ausgefüllt, ist als sog. äquipollentes oder gleichwertiges Parteivorbringen prozessual unerheblich, weil sich daraus entweder ebenfalls der Fortbestand des Anspruchs des Arbeitgebers auf Herausgabe der restlichen 90 % des vereinnahmten Geldes oder ein Schadenersatzanspruch in entsprechender Höhe ergibt, da das Unterlassen einer Kontrolle der Richtigkeit des handschriftlich eingetragenen und sodann vom Eingabegerät auf dem Überweisungsträger ausgedruckten Betrages grob fahrlässig gewesen wäre, nachdem der Arbeitnehmer es sich schon erspart haben will, die Eintragung selbst vorzunehmen.
BAG – Beschluss, 3 AZB 10/04 vom 01.11.2004Nach § 12a Abs. 1 Satz 3, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG iVm. §§ 495, 91 ZPO hat der im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren erster Instanz obsiegende Beklagte Anspruch auf Erstattung der ihm vor dem ordentlichen Gericht entstandenen Kosten. Dazu gehören die Rechtsanwaltskosten auch dann, wenn er sich nach der Verweisung weiter von demselben Rechtsanwalt vertreten lässt.
BFH – Beschluss, X B 224/07 vom 01.04.2008
OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 39/07 vom 05.09.2007
BGH – Beschluss, 2 AR 18/05 vom 23.03.2005
BGH – Beschluss, 2 ARs 16/05 vom 23.03.2005
BFH – Beschluss, VII B 40/99 vom 17.03.2000
BFH – Beschluss, VII B 185/99 vom 11.01.2000
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 Sa 60/99 vom 30.12.1999
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