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Timestamp: 2019-02-17 05:19:22
Document Index: 286090024

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 428', '§ 5', '§ 5', '§ 428', '§ 65', 'Art. 3', '§ 5']

SoVD - Hartz IV - 12.12.2005 - STELLUNGNAHME zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Drucksache 16/109 -
Sozialverband Deutschland e.V. > Informieren > Stellungnahmen > Hartz IV - 12.12.2005 - STELLUNGNAHME zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Drucksache 16/109 -
Hartz IV - 12.12.2005 - STELLUNGNAHME zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Drucksache 16/109 -
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen bestimmte arbeitsmarktpolitische Instrumente des SGB III, die bis Ende des Jahres 2005 befristet sind, für einen längeren Zeitraum nutzbar gemacht werden. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf arbeitsmarktpolitischen Instrumenten für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit der Verlängerung der Geltungsdauer dieser Instrumente soll Zeit gewonnen werden, um sie einer gründlichen Analyse zu unterziehen und auf Grundlage dieser Analyse im Jahr 2007 zusammenzuführen und zu vereinfachen.
Der SoVD unterstützt das erklärte Ziel der Bundesregierung nachdrücklich, die Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu fördern. Die Erwerbstätigenquote älterer Beschäftigter in Deutschland lag im Jahr 2004 bei nur 41,2 Prozent und damit weit unter dem EU-Zielwert von 50 Prozent für das Jahr 2010. Ursache der niedrigen Erwerbstätigenquote älterer Beschäftigter in Deutschland ist nicht nur die massive Frühverrentung der vergangenen Jahre, sondern vor allem auch die Tatsache, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im zunehmenden Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt in besonderer Weise von Arbeitslosigkeit bedroht oder betroffen sind.
Der SoVD steht dem Vorhaben, arbeitsmarktpolitische Instrumente zur (Wieder-) Eingliederung älterer Arbeitnehmer befristet zu verlängern, im Grundsatz positiv gegenüber. Dies gilt ? trotz arbeitsmarktpolitischer Bedenken ? auch für die so genannte 58-er Regelung, da hiermit die ab Januar 2006 drohende Zwangsfrühverrentungswelle verhindert werden kann. Die geplante eingehende Analyse und darauf aufbauende Fortentwicklung der hier in Frage stehenden arbeitsmarktpolitischen Instrumente wird ebenfalls im Grundsatz positiv gesehen. Der SoVD fordert allerdings bereits heute, dass bei der Fortentwicklung dieser arbeitsmarktpolitischen Instrumente das Ziel der dauerhaften (Wieder-) Eingliederung älterer Arbeitsuchender in den ersten Arbeitsmarkt und die nachhaltige Erhöhung der Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unbedingte Priorität haben müssen.
Zur Verlängerung der so genannten 58-er Regelung
(Art. 1 Nr. 21 und Art. 2 des Gesetzentwurfs)
Die so genannte 58-er Regelung ermöglicht über 58-jährigen Arbeitsuchenden, Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosengeld II zu beziehen, ohne sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen zu müssen. Im Gegenzug verpflichten sich die Arbeitsuchenden, die frühestmögliche abschlagsfreie Altersrente zu beantragen. Dieser Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosengeld II unter vereinfachten Bedingungen ist nach der gegenwärtigen Gesetzeslage bis zum 31. Dezember 2005 befristet und soll nach Art. 1 Nr. 21 und Art. 2 des Gesetzentwurfs um zwei Jahre bis Ende 2007 verlängert werden.
Auch wenn die so genannte 58-er Regelung grundlegenden Bedenken begegnet, kann ihre befristete Verlängerung bis Ende 2007 aus Sicht des SoVD im Grundsatz befürwortet werden. Unsere Bedenken sind insbesondere darin begründet, dass die "58-er Regelung" keine Leistung zur Eingliederung in Arbeit, sondern eher zur Ausgliederung aus dem Arbeitsmarkt darstellt. Gerade ältere Langzeitarbeitslose haben mit dem Verzicht auf Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zunehmend schlechte Chancen auf Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt. Die "58-er Regelung" dürfte vor diesem Hintergrund eher der Entlastung der Arbeitsverwaltung und der Bereinigung der Arbeitsmarktstatistik dienen.
Angesichts der derzeit dramatischen Lage am Arbeitsmarkt hält der SoVD eine befristete Verlängerung der "58-er Regelung" gleichwohl für sachgerecht. Denn ältere Arbeitsuchende sind einem zunehmenden Verdrängungswettbewerb um die wenigen freien Arbeitsplätze ausgesetzt und daher in besonderer Weise von (Langzeit-) Arbeitslosigkeit betroffen.
Die vielfach geäußerten Befürchtungen, eine befristete Verlängerung der "58-er Regelung" begünstige den Trend zur Frühverrentung, werden vom SoVD nicht geteilt. Das Gegenteil ist der Fall. Die mit dem erleichterten Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II korrespondierende Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer frühestmöglichen Altersrente beschränkt sich lediglich auf abschlagsfreie Altersrenten (§ 428 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 SGB III).
Die vorzeitige Inanspruchnahme einer abschlagsfreien Altersrente wurde indes bereits durch die Anhebung der entsprechenden Altersgrenzen in der Vergangenheit stark eingeschränkt. Für den weitaus überwiegenden Teil der heute 58-jährigen und jüngeren Arbeitsuchenden ist ein abschlagsfreier Altersrentenbezug daher erst mit 65 Jahren möglich. Die ihnen verbliebenen Möglichkeiten einer vorgezogenen Altersrente werden mit Abschlägen von bis zu 18 Prozent sanktioniert, was sich gerade Langzeitarbeitslose aufgrund der durchgreifenden Rentenkürzungen der vergangenen Jahre und der restriktiven Altersvorsorgefreibeträge in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) nur noch in seltenen Fällen leisten können.
Aus Sicht des SoVD steht eher zu befürchten, dass der ersatzlose Wegfall der "58-er Regelung" zu einer massiven Frühverrentung älterer Bezieher des Arbeitslosengeldes II führen wird. Denn die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung sind nach gegenwärtiger Rechtslage gegenüber den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende vorrangig (§ 5 Abs. 1 SGB II). Stellen Hilfebedürftige trotz Aufforderung den Antrag auf vorrangige Leistungen nicht, können die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende diesen Antrag ? auch gegen den Willen der Hilfebedürftigen ? stellen (§ 5 Abs. 3 SGB II). Ein effektiver Rechtsschutz gegen eine solche Zwangsverrentung durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist kaum möglich.
Bislang hat allein die "58-Regelung" verhindert, dass es zu einer massiven Zwangsfrühverrentung durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende kam. Denn hier besteht lediglich die Verpflichtung, die frühestmögliche abschlagsfreie Altersrente in Anspruch zu nehmen (§ 428 Abs. 2 Satz 1 SGB III in Verbindung mit § 65 SGB III). Aus Gründen des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 des Grundgesetzes) muss diese Regelung auch auf diejenigen älteren Arbeitsuchenden angewendet werden, die nicht von der "58-er Regelung" Gebrauch gemacht haben.
Der ersatzlose Wegfall der "58-er Regelung" hätte daher zur Folge, dass viele ältere Langzeitarbeitslose ohne Rücksicht auf die Höhe der Abschläge in jede frühestmögliche Altersrente gezwungen werden könnten. Aufgrund der derzeit noch bestehenden Möglichkeiten einer vorzeitigen Altersrente mit Abschlägen würde der ersatzlose Wegfall der "58-er Regelung" zu einer massiven Zwangsfrühverrentungswelle führen, mit erheblichen finanziellen Belastungen der gesetzlichen Rentenversicherung. Aufgrund der Abschläge von bis zu 18 Prozent und der zahlreichen Rentenkürzungen der vergangenen Jahre dürften auch die Kommunen mit steigenden Kosten für Leistungen der Sozialhilfe bzw. der Grundsicherung im Alter (SGB XII) zu rechnen haben. Schließlich würde das Ziel der Bundesregierung, den Trend zur Frühverrentung zu stoppen und die Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu fördern, in sein Gegenteil verkehrt.
Vor diesem Hintergrund überwiegen die negativen Auswirkungen eines ersatzlosen Wegfalls der "58-er Regelung" klar die arbeitsmarktpolitischen Bedenken, die gegen die "58-er Regelung" zu Recht vorgebracht werden. Die im Gesetzentwurf vorgesehene befristete Verlängerung führt indes lediglich zu einer zeitlichen Verlagerung des Problems der Zwangsfrühverrentung. Der SoVD empfiehlt daher, die vorzeitigen Altersrenten vom Nachrangigkeitsgrundsatz der Grundsicherung für Arbeitsuchende (§ 5 SGB II) auszunehmen.
Der SoVD begrüßt nachdrücklich, dass sich die Bundesregierung eine Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Ziel gesetzt hat. Hierfür ist auch und vor allem ein Paradigmenwechsel in der betrieblichen Personalpolitik unverzichtbar. Insbesondere die Frühverrentung auf Kosten der gesetzlichen Rentenversicherung hat sich längst als Instrument der betrieblichen Personalpolitik etabliert. 41 Prozent aller Betriebe in Deutschland beschäftigen keine Arbeitnehmer über 50 Jahren mehr.
Die Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfordert darüber hinaus, den Erhalt und die Verbesserung ihrer Beschäftigungsfähigkeit sowie die Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt zum vordringlichen arbeitsmarktpolitischen Auftrag zu machen. Aus Sicht des SoVD ist äußerst bedenklich, dass die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag dem Ausbau von "Ein-Euro-Jobs" im Rahmen des Programms "30.000 Zusatzjobs für Ältere" besonderes Gewicht beimisst.
Es ist sozialpolitisch verfehlt, Vermittlungsbemühungen zu reduzieren und ältere Arbeitsuchende bis zum Renteneintritt in "Ein-Euro-Jobs" abzuschieben. Vordringliches arbeitsmarktpolitisches Ziel muss auch weiterhin sein, ältere Beschäftigte in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu vermitteln. Das Ziel der (Wieder-) Eingliederung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den ersten Arbeitsmarkt darf auch bei einer Fortentwicklung der hier in Frage stehenden arbeitsmarktpolitischen Instrumente nicht den ökonomischen Sparzielen untergeordnet werden.