Source: http://www.jurablogs.com/2013/03/06/abmahnung-sowohl-gmbh-separat-geschaeftsfuehrer-zulaessig
Timestamp: 2017-08-20 19:17:06
Document Index: 250605549

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 15', '§ 8', 'BGH', '§ 15', 'BGH']

Abmahnung sowohl gegen GmbH als auch separat gegen den Geschäftsführer zulässig?
Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht steht es den Marktteilnehmern frei, mittels Abmahnungen gegen diese Person, sei sie eine natürliche oder juristische, vorzugehen. Wie sich dieses Vorgehen beurteilt, wenn sowohl gegen die GmbH als Gesellschaft als auch separat davon gegen deren Geschäftsführer vorgegangen wird, ist derzeit Streitgegenstand vieler Verfahren vor den Gerichten.
Dabei ist der Ausspruch zwei gesonderter Mahnungen noch unproblematisch, sobald dabei aber für jede gesondert auf Grundlage des Streitwertes der Abmahnung die Abmahnkosten sowohl gegen die GmbH als auch gegen den Geschäftsführer geltend gemacht werden, so kommt es zu einer Doppelung der Kosten.
Zwar ist unstreitig, dass der Geschäftsführer für sein eigenes deliktisches Handeln verantwortlich ist und hierfür auch persönlich in Anspruch genommen werden kann. Als Anspruchsgrundlage kommt hier beispielsweise § 8 I UWG in Betracht, wonach auch der Geschäftsführer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn er die Rechtsverletzung selbst begangen oder zumindest Kenntnis von ihr hatte und diese hätte verhindern können.
Unzulässigkeit der Verdopplung der Abmahnkosten
Eine Verdopplung der Abmahnkosten ist dennoch aus zwei Aspekten unzulässig, so einmal nach § 15 II 1 RVG als auch nach § 8 IV UWG. So entschied der BGH in seinem Urteil vom 27.07.2010 (Az: VI ZR 261/09) unter dem Hinweis auf § 15 II 1 RVG, dass für ein und dieselbe Angelegenheit nur einmal eine Gebühr abgerechnet werden dürfe. Danach beträfen mehrere Aufträge regelmäßig dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang bestehe und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielrichtung weitgehend übereinstimmten, sodass von einem einheitlichen Rahmen der Tätigkeit gesprochen werden könne. Doch genauso liegen die Fälle, in denen sowohl GmbH als auch deren Geschäftsführer abgemahnt werden ...
Der Rechtsmissbrauch bei einem koordinierten Vorgehen mehrerer
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Veröffentlicht March 6, 2013 6:50am im Blog Kanzlei Dr. Schenk.
Wettbewerbsrecht, Bgh, Uwg, Rvg