Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201998,%202458
Timestamp: 2018-12-10 12:08:20
Document Index: 228037539

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 338', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'Art. 101', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.02.1998 - 1 StR 588/97 - dejure.org
Einheitliche Beschlussentscheidung bei Ablehnungsgesuch gegen mehrere Richter; gesetzlicher Richter für den Beschluss über das Ablehnungsgesuch; Zulässigkeit der Anhörung eines weiteren Sachverständigen (überlegene Forschungsmittel); Sachverständigenauswahl im Ermittlungsverfahren; kein Recht auf freie Arztwahl innerhalb der StPO
Ablehnungsgesuch gegen mehrere erkennende Richter; Gesetzlicher Richter für den Beschluß über ein Ablehnungsgesuch
BGHSt 44, 26
NJW 1998, 2458
NStZ 1998, 422
NJ 1998, 379
StV 1999, 463
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichthofs hob hervor, dass er in mehreren Entscheidungen auf die Problematik einer Entscheidung des Revisionsgerichts nach Beschwerdegrundsätzen im Hinblick auf die Garantie des gesetzlichen Richters hingewiesen und ein Ausweichen des Tatrichters in den Ablehnungsgrund der Unzulässigkeit kritisiert habe (BGHSt 44, 26 ;… Beschluss vom 22. November 2000 - 1 StR 442/00 -, BGHR StPO § 26 a Unzulässigkeit 9).
Unter Betonung des Ziels des § 338 Nr. 3 StPO, der wie die Ablehnungsvorschriften dafür Sorge tragen wolle, die Richterbank von Richtern freizuhalten, deren Unparteilichkeit und Neutralität in berechtigte Zweifel gezogen worden sei, hat der Bundesgerichtshof auch die Ansicht vertreten, dass das Revisionsgericht ein irrtümlich als unzulässig verworfenes Ablehnungsgesuch "auf seine Begründetheit nachzuprüfen hat oder jedenfalls nachprüfen darf" (vgl. die Nachweise zweier insoweit unveröffentlichter Entscheidungen bei BGHSt 18, 200 ; BGHSt 23, 265 ; zweifelnd BGHSt 44, 26 ).
Aus der im Rahmen des Antrags erstmals erklärten Bereitschaft des Angeklagten zur Exploration ergeben sich schließlich keine überlegenen Forschungsmittel eines anderen Sachverständigen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 1998 - 1 StR 588/97, BGHSt 44, 26).
In seinem Gutachten hat er nach den Geboten der Nachvollziehbarkeit und der Transparenz für alle Verfahrensbeteiligten nach Möglichkeit darzulegen, aufgrund welcher Anknüpfungstatsachen und auf welchem Weg er zu den von ihm gefundenen Ergebnissen gelangt ist (vgl. BGHSt 44, 26, 33; 45, 164, 169; st. Rspr.).
Entscheidet sich der Richter nach der Einholung eines Gutachtens zur Schuldfähigkeit wie hier kurz vor Beginn der Hauptverhandlung zur Erhebung eines weiteren Gutachtens, ist er, schon um den Anspruch auf rechtliches Gehör zu gewährleisten, nach § 73 Abs. 1 StPO (vgl. BGHSt 44, 26, 31 und Nr. 70 Abs. 1 RiStBV) verpflichtet, die Verteidigung an der Auswahl des beizuziehenden Gutachters zu beteiligen.
BGH, 10.08.2005 - 5 StR 180/05
Gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und Unparteilichkeit; Verbot, Richter in …
Allerdings darf auch hinsichtlich der hinzutretenden besonderen Umstände die Besorgnis der Befangenheit nur aus Tatsachen, nicht aus bloßen Vermutungen des Antragstellers abgeleitet werden (vgl. BGH NStZ 1998, 422, 424; StV 1996, 355); insbesondere haltlose Behauptungen ohne tatsächliche Grundlage können deshalb ein im übrigen allein auf Vorbefassung gestütztes Ablehnungsgesuch nicht zulässig begründen (…vgl. BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 2).
Bloße Rechtsfehler, gleich ob sie die Anwendung des Verfahrens- oder des materiellen Rechts betreffen, bilden ohne hinzutretende besondere Umstände grundsätzlich keinen hinreichenden Grund für die Annahme einer Befangenheit (vgl. BGHSt 51, 333; BGH NJW 1998, 2458, 2459; NStZ 2010, 342;… Scheuten, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl., § 24 Rdn. 19;… Schmitt, in: Meyer-Goßner/ Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 24 Rdn. 14a).
Im Übrigen begründen etwaige Spannungen zwischen einem Richter und einem bestimmten Staatsanwalt ebenso wenig ohne weiteres Misstrauen der Staatsanwaltschaft gegen die Unparteilichkeit des Richters wie Spannungen zwischen einem Richter und einem Verteidiger oder einem Sachverständigen zu berechtigtem Misstrauen des Angeklagten (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2005 - 2 StR 118/05, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 15;… vom 4. März 1993 - 1 StR 895/92, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 8; Urteil vom 12. Februar 1998 - 1 StR 588/97, NJW 1998, 2458, 2459, in BGHSt 44, 26 insoweit nicht abgedruckt) führen.
Gesonderte Entscheidungen seien unökonomisch, führten zu langdauernden und umständlichen Zwischenverfahren und unter Umständen auch zu unterschiedlichen Entscheidungen über gleiche Befangenheitsfragen (BGHSt 44, 26 ).
Vertreter der Gegenansicht meinen, der gesetzliche Richter sei nur durch gesonderte Entscheidungen über jedes Gesuch sicherzustellen, und zwar zuerst über das gegen den Vorsitzenden gerichtete, danach über die anderen in der Reihenfolge des Dienstalters der betroffenen Richter (…SchlHOLG, SchlHA 1982, S. 31;… Wendisch, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 1999, § 27 Rn. 35; beide allerdings, ohne die ihnen zeitlich nachfolgende Entscheidung BGHSt 44, 26 berücksichtigen zu können).
Soweit es um Richterablehnungen geht (vgl. zum Verfahren nunmehr BGHSt 44, 26 ff.), ist die Möglichkeit eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, der nur bei willkürlich fehlerhaften Entscheidungen verletzt wäre, nicht dargetan.
Dass auch dieser wegen des engen Zusammenhangs beider Ablehnungsanträge nach zutreffendem Verständnis des § 27 Abs. 1 StPO - ungeachtet der Erfolglosigkeit des ersten Antrags - an der Beschlussfassung über den zweiten Antrag nicht hätte mitwirken dürfen, in deren Mittelpunkt weiterhin die Bewertung seiner beanstandeten Verfahrensführung stand, ist bereits in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vorgezeichnet (vgl. BGHSt 44, 26, 28 m.w.N.) und erscheint auch unter Bedacht auf das Gebot zwingend, dass ein "Entscheiden in eigener Sache" zu vermeiden ist (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2005, 3410; ferner BGH NJW 2005, 3436, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
BGH, 23.05.2007 - 1 StR 165/07
Unbegründeter Beweisantrag auf Einholung eines weiteren …
BGH, 04.10.2016 - 2 ARs 335/16
Ablehnungsantrag (Besorgnis der Befangenheit; Zuständigkeit des oberen Gerichts; …
OLG Frankfurt, 21.12.2005 - 1 Ws 29/05
Wiederaufnahmeverfahren: Voraussetzungen bei Benennung eines Sachverständigen als …
OLG Hamm, 28.06.2016 - 4 Ws 180/16
Sicherungsverwahrung; Verhältnismäßigkeit; Verwertbarkeit; Gutachten; …
BPatG, 12.03.2001 - 30 W (pat) 83/00
AG Magdeburg, 11.07.2012 - 61 AR 21/12
Steuerstrafverfahren: Befangenheitsbesorgnis für eine mit einem …