Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/nichtannahme
Timestamp: 2020-08-14 11:36:40
Document Index: 153444931

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 23', '§ 92', '§ 93', '§ 34', '§ 34']

Nichtannahme | Rechtslupe
Schlagwort: Nichtannahme
Die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen­für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) lie­gen nicht vor, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ins­ge­samt nicht den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ent­spricht. Die­se legen dem Beschwer­de­füh­rer grund­sätz­lich auf, zu den Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zun­gen der Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor­zu­tra­gen, soweit deren Vor­lie­gen nicht aus sich her­aus erkenn­bar ist. Hier­zu
Ver­fas­sungs­be­schwer­de – gegen die Nicht­an­nah­me einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de
Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Zurück­wei­sung oder Nicht­an­nah­me einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig. Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gehö­ren nicht zu den Akten öffent­li­cher Gewalt, die §?90 Abs.?1 BVerfGG meint; ihre Über­prü­fung unter dem Gesichts­punkt einer Grund­rechts­ver­let­zung wür­de dem Wesen die­ser Ent­schei­dun­gen wider­spre­chen . Das gilt auch, soweit gemäß § 93b BVerfG die Kam­mer
Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Kos­ten­ent­schei­dung
Über die Aus­la­gen­er­stat­tung nach Erle­di­gung der Haupt­sa­che bei einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach die­ser Vor­schrift stellt im Hin­blick auf die Kos­ten­frei­heit des Ver­fah­rens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den feh­len­den Anwalts­zwang und das Feh­len eines bei Unter­lie­gen des Beschwer­de­füh­rers