Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/28363.htm
Timestamp: 2018-03-20 08:01:28
Document Index: 25089104

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 62', '§ 64', '§ 65', '§ 64', '§ 64', 'Art. 60', '§ 64']

FG MÃ¼nster 26.7.2012, 4 K 3940/11 Kg
Zum Kindergeldanspruch eines in Deutschland lebenden und erwerbstÃ¤tigen polnischen StaatsangehÃ¶rigen fÃ¼r seine Tochter in Polen
Darf ein nach den deutschen Vorschriften gegebener Kindergeldanspruch unter Hinweis auf Â§ 64 Abs. 2 S. 1 EStG mit dem Argument abgewiesen werden, dass das Kind im Haushalt eines anderen Berechtigten im EU-Ausland (hier: Polen) lebt? Ganz Ã¼berwiegend wird dies von der aktuellen finanzgerichtlichen Rechtsprechung verneint, da der Ausschlusstatbestand des Â§ 64 Abs. 2 S. 1 EStG eine national geprÃ¤gte Konkurrenzsituation mehrerer Berechtigter voraussetzt.
Der KlÃ¤ger ist polnischer StaatsangehÃ¶riger. Er lebt in Deutschland und geht hier einer nichtselbstÃ¤ndigen, sozialversicherungspflichtigen BeschÃ¤ftigung nach. Seine heute 22-jÃ¤hrige Tochter lebt in Polen bei der Kindesmutter, von der der KlÃ¤ger geschieden ist. Sie studiert dort. Die Kindesmutter, die nicht erwerbstÃ¤tig ist, bezog fÃ¼r die Tochter bis August 2009 dem inlÃ¤ndischen Kindergeld vergleichbare polnische Familienleistungen. Der KlÃ¤ger erhielt in der Vergangenheit inlÃ¤ndisches Differenz-Kindergeld.
Im Mai 2011 beantragte der KlÃ¤ger erneut die Festsetzung inlÃ¤ndischen Kindergeldes fÃ¼r seine Tochter, was die Familienkasse allerdings ablehnte. Zur BegrÃ¼ndung trug diese vor, dass die Tochter im Haushalt der Kindesmutter in Polen lebe, so dass der KlÃ¤ger nach Â§ 64 Abs. 2 S. 1 EStG nicht anspruchsberechtigt sei. Die Haushaltsaufnahme durch die Kindesmutter, die einen Anspruch auf inlÃ¤ndisches Kindergeld nach den Vorschriften des BKKG habe, gehe bei der Frage der Anspruchsberechtigung dem Kriterium der Unterhaltszahlungen vor.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Allerdings wurde die Revision zum BFH zugelassen. Das Az. des dort anhÃ¤ngigen Verfahrens lautet III R 42/12.
Der KlÃ¤ger hat ab Mai 2011 einen Anspruch auf Festsetzung inlÃ¤ndischen Kindergeldes fÃ¼r seine in Polen bei der Kindesmutter lebende Tochter.
Der KlÃ¤ger ist nach den nationalen Regelungen fÃ¼r seine Tochter nach Â§Â§ 62 Abs. 1 Nr. 1, 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG persÃ¶nlich kindergeldberechtigt. Der inlÃ¤ndische Kindergeldanspruch war nicht nach Â§ 64 Abs. 2 S. 1 EStG ausgeschlossen. Zwar traf es zu, dass die Tochter nicht im Haushalt des KlÃ¤gers, sondern in dem der Kindesmutter in Polen lebt. Allerdings findet die Vorschrift nach weit Ã¼berwiegender finanzgerichtlicher Rechtsprechung, der sich der erkennende Senat anschlieÃŸt, keine Anwendung, wenn keine inlÃ¤ndische Kindergeld-Konkurrenzsituation mehrerer Berechtigter besteht. Und so lag der Fall hier, da die Kindesmutter - anders als der KlÃ¤ger - wÃ¤hrend des Streitzeitraums keinen inlÃ¤ndischen Kindergeldanspruch fÃ¼r die Tochter hatte.
Es sprach vor allem nichts dafÃ¼r, dass die Kindesmutter fÃ¼r die Tochter Anspruch auf inlÃ¤ndisches Kindergeld nach den Vorschriften des BKKG hat, da der in dieser Vorschrift geforderte Bezug der Kindesmutter zur Bundesrepublik Deutschland nicht vorliegen dÃ¼rfte. AuÃŸerdem war der inlÃ¤ndische Kindergeldanspruch des KlÃ¤gers auch nicht nach Â§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG ganz oder teilweise ausgeschlossen. Eine staatenÃ¼bergreifende Kumulation von KindergeldansprÃ¼chen stellte sich vorliegend fÃ¼r Zeiten ab Juni 2011 nicht. Denn beginnend mit dem vorgenannten Monat bestand weder fÃ¼r die Kindesmutter noch fÃ¼r den KlÃ¤ger ein Anspruch auf polnisches Kindergeld.
Die Revision war sowohl wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung als auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. Beim BFH sind derzeit mehrere Revisionsverfahren zu der auch hier streitigen Frage anhÃ¤ngig, ob ein nach den deutschen Vorschriften gegebener Kindergeldanspruch unter Hinweis auf Â§ 64 Abs. 2 S. 1 EStG mit dem Argument abgewiesen werden kann, dass das Kind im Haushalt eines anderen Berechtigten im EU-Ausland lebt. Ganz Ã¼berwiegend wird dies von der aktuellen finanzgerichtlichen Rechtsprechung verneint, da der Ausschlusstatbestand des Â§ 64 Abs. 2 S. 1 EStG eine national geprÃ¤gte Konkurrenzsituation mehrerer Berechtigter voraussetzt.
Allerdings vertritt das FG Bremen die Auffassung, dass ein inlÃ¤ndischer Kindergeldanspruch des im EU-Ausland wohnhaften Berechtigten Ã¼ber die Verfahrensvorschrift des Art. 60 Abs. 1 S. 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 fingiert werden kÃ¶nne, wonach im Rahmen einer sog. Familienbetrachtung unterstellt werden kÃ¶nne, dass alle beteiligten Personen der Familie unter die Rechtsvorschriften des anspruchsgewÃ¤hrenden Mitgliedstaates fielen und dort wohnten. Dies hÃ¤tte im Streitfall zur Folge, dass Ã¼ber diese Fiktion ein inlÃ¤ndischer - den Anspruch des KlÃ¤gers nach Â§ 64 Abs. 2 S. 1 EStG ausschlieÃŸender - Kindergeldanspruch der Kindesmutter konstruiert wÃ¼rde, obwohl die Kindesmutter keinen Bezug zum inlÃ¤ndischen Rechtssystem aufweist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.09.2012 15:36