Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/abtretungsanzeige
Timestamp: 2019-11-15 06:10:15
Document Index: 22163517

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 410', '§ 410']

Abtretungsanzeige | Rechtslupe
Schlagwort: Abtretungsanzeige
Weist der leis­ten­de Unter­neh­mer in einer Rech­nung Umsatz­steu­er offen aus, obwohl der Leis­tungs­emp­fän­ger Steu­er­schuld­ner ist, schul­det der leis­ten­de Unter­neh­mer die­se Steu­er nach § 14c Abs. 1 UStG . Eine in einer Abtre­tungs­an­zei­ge an das Finanz­amt ent­hal­te­ne Abtre­tungs­er­klä­rung des leis­ten­den Unter­neh­mers ist als Berich­ti­gung des Steu­er­be­trags i.S. des § 14c Abs. 1 Satz
Nach § 46 Abs. 1 AO kön­nen Ansprü­che auf Erstat­tung von Steu­ern, Haf­tungs­be­trä­gen, steu­er­li­chen Neben­leis­tun­gen und auf Steu­er­ver­gü­tun­gen abge­tre­ten, ver­pfän­det und gepfän­det wer­den. Die Abtre­tung wird gemäß § 46 Abs. 2 AO jedoch erst wirk­sam, wenn sie der Gläu­bi­ger in der nach Absatz 3 vor­ge­schrie­be­nen Form der zustän­di­gen Finanz­be­hör­de nach Ent­ste­hung des Anspruchs
Abtre­tung von Steu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­chen – und die Anga­ben zum Abtre­tungs­grund
Die vom Gesetz ver­lang­ten Anga­ben zum Abtre­tungs­grund kön­nen jeden­falls dann nicht durch Bei­fü­gung einer Anla­ge zu der vor­ge­schrie­be­nen Abtre­tungs­an­zei­ge gemacht wer­den, wenn es auf dem amt­li­chen Vor­druck an jeder Bezug­nah­me auf eine sol­che Unter­la­ge fehlt. Nach § 46 Abs. 3 AO ist die Abtre­tung von Ansprü­chen auf Steu­er­ver­gü­tun­gen der zustän­di­gen Finanz­be­hör­de
Nach § 46 Abs. 2 und 3 AO ist eine Abtre­tung von Ansprü­chen auf Erstat­tung von Steu­ern nur wirk­sam, wenn sie der Gläu­bi­ger der zustän­di­gen Finanz­be­hör­de unter Anga­be u.a. des Abtre­tungs­grun­des auf einem amt­lich vor­ge­schrie­be­nen Vor­druck anzeigt. Die­se Vor­schrift hat der Bun­des­fi­nanz­hof dahin aus­ge­legt, dass die in einer Abtre­tungs­an­zei­ge not­wen­di­gen Anga­ben zum
Der Schuld­ner ist dem neu­en Gläu­bi­ger gegen­über zur Leis­tung nur gegen Aus­hän­di­gung einer von dem bis­he­ri­gen Gläu­bi­ger über die Abtre­tung aus­ge­stell­ten Urkun­de ver­pflich­tet. Bis zur Aus­hän­di­gung die­ser Urkun­de steht dem Schuld­ner ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht zu, § 410 Abs. 1 Satz 1 BGB. Ein sol­ches Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht nach § 410 BGB besteht nach Treu und