Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/verguetung-einer-stellvertretenden-schulleiterin-3115842
Timestamp: 2020-01-25 01:51:33
Document Index: 70005399

Matched Legal Cases: ['§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 611', '§ 4', '§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 611', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 612', '§ 612', '§ 16', '§ 17', '§ 22', '§ 45', '§ 10', '§ 11', '§ 26', '§ 11', '§ 26', '§ 26', '§ 58', '§ 35', '§ 24', '§ 291', '§ 24', '§ 288', '§ 286', '§ 187', '§ 612', '§ 4', '§ 632', '§ 612']

Ver­gü­tung einer stell­ver­tre­ten­den Schul­lei­te­rin | Rechtslupe
Bei feh­len­der ver­trag­li­cher Ver­gü­tungs­ab­re­de kann eine auf Dau­er zur stän­di­gen Ver­tre­te­rin des Schul­lei­ters bestell­te Lehr­kraft gemäß § 612 Abs. 1 BGB erwar­ten, eine der Ver­ant­wor­tung und Belas­tung die­ser Funk­ti­on ent­spre­chen­de Ver­gü­tung zu erhal­ten. Die Höhe der Ver­gü­tung und damit die Ein­grup­pie­rung bemisst sich dann nach § 612 Abs. 2 BGB. Als übli­che Ver­gü­tung ist grund­sätz­lich die Beam­ten­be­sol­dung anzu­se­hen.
Eine auf Dau­er zur stän­di­gen Ver­tre­te­rin des Schul­lei­ters bestell­te Leh­re­rin hat (hier: in Thü­rin­gen) einen Anspruch auf Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe 14 TV‑L seit dem 1.10.2011. Die­ser ergibt sich für den Fall, dass die Leh­re­rin eine Nicht­er­fül­le­rin iSd. Abschnitts B der Leh­rer-Richtlinien‑O der TdL ist, aus § 612 BGB. Soll­te sie eine Erfül­le­rin sein, könn­te sie die begehr­te Ver­gü­tung nach § 611 Abs. 1 BGB iVm. § 4 des Arbeits­ver­trags vom 20.07.2004 und Abschnitt A Nr. 1 der Leh­rer-Richt­li­ni­en­‑O der TdL bean­spru­chen. Es kann daher offen­blei­ben, ob die Leh­re­rin die fach­li­chen und päd­ago­gi­schen Vor­aus­set­zun­gen für die Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis erfüllt.
Wäre die Leh­re­rin eine Nicht­er­fül­le­rin iSd. Abschnitts B der Leh­rer-Richt­li­ni­en­‑O der TdL, wäre der Arbeit­ge­ber nach § 612 BGB ver­pflich­tet, die Leh­re­rin ab ihrer dau­er­haf­ten Bestel­lung zur stän­di­gen Ver­tre­te­rin des Schul­lei­ters nach Ent­gelt­grup­pe 14 TV‑L zu ver­gü­ten. Die Bestel­lung erfolg­te zum 15.03.2011, so dass der Zeit­raum ab dem 1.10.2011 umfasst wäre.
Nach § 612 Abs. 1 BGB gilt eine Ver­gü­tung als still­schwei­gend ver­ein­bart, wenn die Dienst­leis­tung den Umstän­den nach nur gegen eine Ver­gü­tung zu erwar­ten ist. Die Vor­schrift ist Aus­druck des alt­her­ge­brach­ten Sat­zes, dass "jede Arbeit ihres Loh­nes wert ist" 1. § 612 Abs. 1 BGB bil­det folg­lich nicht nur in den Fäl­len, in denen über­haupt kei­ne Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung getrof­fen wur­de, die Rechts­grund­la­ge für den Anspruch auf Ver­gü­tung. Die­se Bestim­mung ist viel­mehr auch anzu­wen­den, wenn über die ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit hin­aus Son­der­leis­tun­gen erbracht wer­den, die durch die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung nicht abge­gol­ten sind, und weder ein­zel- noch tarif­ver­trag­lich gere­gelt ist, wie die­se Diens­te zu ver­gü­ten sind. § 612 Abs. 1 BGB umfasst neben der quan­ti­ta­ti­ven auch die qua­li­ta­ti­ve Mehr­ar­beit, also das Erbrin­gen höher­wer­ti­ger Leis­tun­gen als die ver­trag­lich geschul­de­ten. Denn nach § 611 Abs. 1 BGB schul­det der Arbeit­neh­mer für die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung nur die ver­ein­bar­te Tätig­keit 2.
Vor­lie­gend hät­ten die Par­tei­en kei­ne Ver­ein­ba­rung über die Ver­gü­tung der Leh­re­rin als Nicht­er­fül­le­rin für die Tätig­keit als stän­di­ge Ver­tre­te­rin des Schul­lei­ters geschlos­sen.
Die in § 4 Abs. 2 des Arbeits­ver­trags vom 20.07.2004 ent­hal­te­ne Ver­wei­sung auf die Leh­rer-Richt­li­ni­en­‑O der TdL wür­de inso­weit ins Lee­re gehen. Die unter Abschnitt B Unter­ab­schnitt III der Leh­rer-Richt­li­ni­en­‑O der TdL ent­hal­te­nen Rege­lun­gen für Lehr­kräf­te an Son­der­schu­len ent­hal­ten kei­ne Vor­ga­ben für die Ein­grup­pie­rung einer stän­di­gen Ver­tre­te­rin des Schul­lei­ters. Es wird nur die Tätig­keit als Lehr­kraft ohne Lei­tungs­funk­ti­on abge­bil­det.
Eine Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung für die nun­mehr aus­ge­üb­te Lei­tungs­funk­ti­on bestün­de auch nicht durch die Ver­wei­sung in § 4 Abs. 1 des Arbeits­ver­trags auf § 2 Nr. 3 Sät­ze 1 und 2 des Ände­rungs­ta­rif­ver­trags Nr. 1 vom 08.05.1991 zum BAT‑O. Die dort vor­ge­se­he­ne Gleich­stel­lung mit beam­te­ten Lehr­kräf­ten kommt bei Nicht­er­fül­lern nicht zum Tra­gen.
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts müs­sen die ange­stell­ten Lehr­kräf­te nach der tarif­li­chen Rege­lung in § 2 Nr. 3 Satz 2 des Ände­rungs­ta­rif­ver­trags Nr. 1 vom 08.05.1991 zum BAT‑O die in den Besol­dungs­grup­pen genann­ten fach­li­chen und päd­ago­gi­schen Anfor­de­run­gen erfül­len. Dar­über hin­aus ist erfor­der­lich, dass die­se Ange­stell­ten in die ent­spre­chen­de Besol­dungs­grup­pe auch tat­säch­lich ein­ge­stuft wor­den wären, wenn sie im Beam­ten­ver­hält­nis stün­den. Sie müs­sen des­halb unter ande­rem die Lauf­bahn­vor­aus­set­zun­gen erfül­len 3. Bei der Über­tra­gung eines Funk­ti­ons­am­tes müs­sen sie die erfor­der­li­chen Pro­be­zei­ten durch­lau­fen haben 4. Es ist ein "fik­ti­ver Beam­ten­le­bens­lauf" zugrun­de zu legen 5. Dies ent­spricht der bezweck­ten Gleich­stel­lung mit den beam­te­ten Lehr­kräf­ten 6. Vor die­sem Hin­ter­grund liegt bei Anwend­bar­keit des § 2 Nr. 3 des Ände­rungs­ta­rif­ver­trags Nr. 1 vom 08.05.1991 zum BAT‑O in der dau­er­haf­ten Über­tra­gung einer Schul­lei­ter­stel­le zugleich die Begrün­dung eines arbeits­ver­trag­li­chen Anspruchs auf die der über­tra­ge­nen Stel­le ent­spre­chen­de Ver­gü­tung 7.
Eine sol­che ver­trag­li­che Grund­la­ge für die Ver­gü­tung liegt hier nicht vor, falls die Leh­re­rin eine Nicht­er­fül­le­rin ist. Eine Gleich­stel­lung mit beam­te­ten Lehr­kräf­ten ist für die­se Beschäf­tig­ten­grup­pe gera­de nicht beab­sich­tigt.
Mit der dau­er­haf­ten Bestel­lung zur stän­di­gen Ver­tre­te­rin des Schul­lei­ters hat sich der Arbeit­ge­ber im Ein­ver­ständ­nis mit der Leh­re­rin von der ver­trag­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung gleich­sam gelöst. Eine den ver­än­der­ten Gege­ben­hei­ten ange­pass­te Ver­gü­tungs­re­ge­lung haben die Par­tei­en unstrei­tig nicht getrof­fen.
Die Leh­re­rin könn­te als Nicht­er­fül­le­rin für den gesam­ten streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum eine Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe 14 TV‑L ver­lan­gen. Dies ist die übli­che Ver­gü­tung für die ihr ab dem 15.03.2011 dau­er­haft über­tra­ge­ne Stel­le.
Ent­schei­det sich der öffent­li­che Arbeit­ge­ber für eine zivil­recht­li­che Gestal­tung sei­ner Dienst­ver­hält­nis­se, muss er die sich aus die­sen Regeln erge­ben­den Fol­gen gegen sich gel­ten las­sen 8. Dies umfasst bei feh­len­der Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung die Erfül­lung berech­tig­ter Ver­gü­tungs­er­war­tun­gen der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer nach § 612 BGB. Die Höhe der Ver­gü­tung bemisst sich nach § 612 Abs. 2 BGB. In Erman­ge­lung einer Taxe ist die übli­che Ver­gü­tung als ver­ein­bart anzu­se­hen 9. Bei Über­nah­me einer Füh­rungs­po­si­ti­on im öffent­li­chen Dienst kann dies die Höhe der Beam­ten­be­sol­dung sein 10.
Die Leh­re­rin konn­te hier anläss­lich der for­mel­len, auf Dau­er ange­leg­ten Bestel­lung zur stän­di­gen Ver­tre­te­rin des Schul­lei­ters des För­der­zen­trums P erwar­ten, eine der Ver­ant­wor­tung und Belas­tung der neu­en Funk­ti­on ent­spre­chen­de Ver­gü­tung zu erhal­ten. Der Arbeit­ge­ber hat die Bewer­tung die­ses Funk­ti­ons­am­tes durch die besol­dungs­recht­li­che Ein­ord­nung nach dem Grund­satz der funk­ti­ons­ge­rech­ten Besol­dung (§ 16 Thür­BesG) vor­ge­nom­men und damit auch einen Maß­stab für die Üblich­keit der Ver­gü­tung geschaf­fen. Die Besol­dungs­ord­nung A (Anla­ge 1 zum Thür­BesG) ord­net das Amt eines För­der­schul­kon­rek­tors als stän­di­ger Ver­tre­ter des Lei­ters eines För­der­zen­trums mit dem För­der­schwer­punkt Ler­nen mit mehr als 180 Schü­lern oder mit min­des­tens einem ande­ren För­der­schwer­punkt mit mehr als 90 Schü­lern der Besol­dungs­grup­pe A 14 zu. Das För­der­zen­trum in P erfüllt unstrei­tig die­se Vor­aus­set­zun­gen, da es den För­der­schwer­punkt "Geis­ti­ge Ent­wick­lung" auf­weist und mehr als 90 Schü­ler hat. Dem­entspre­chend wer­den beam­te­te Lehr­kräf­te in einer Lauf­bahn des För­der­schul­diens­tes nach Besol­dungs­grup­pe A 14 besol­det, wenn sie die­ses Funk­ti­ons­amt über­tra­gen bekom­men. Der Besol­dungs­grup­pe A 14 ent­spricht die Ent­gelt­grup­pe 14 TV‑L. Inso­weit kön­nen die für Erfül­ler gel­ten­den Zuord­nungs­re­ge­lun­gen her­an­ge­zo­gen wer­den (vgl. Abschnitt A Nr. 1 der Leh­rer-Richt­li­ni­en­‑O der TdL, § 17 Abs. 7 Sät­ze 1 und 2 iVm. Anla­ge 4 Teil B TVÜ-Län­der).
Soll­te die Leh­re­rin ent­spre­chend ihrer Ansicht die fach­li­chen und päd­ago­gi­schen Vor­aus­set­zun­gen für die Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis erfül­len, wäre sie als Erfül­le­rin nach Abschnitt A Nr. 1 der Leh­rer-Richt­li­ni­en­‑O der TdL in die­je­ni­ge Ent­gelt­grup­pe ein­grup­piert, die der Besol­dungs­grup­pe ent­spricht, in wel­cher sie ein­grup­piert wäre, wenn sie im Beam­ten­ver­hält­nis stün­de. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on hät­te die Leh­re­rin, wäre sie Beam­tin, von dem Amt der För­der­schul­leh­re­rin (Besol­dungs­grup­pe A 12) in das Amt der För­der­schul­kon­rek­to­rin als stän­di­ge Ver­tre­te­rin des Lei­ters des För­der­zen­trums (Besol­dungs­grup­pe A 14) beför­dert wer­den kön­nen. Dies wür­de – wie dar­ge­legt – einen Anspruch auf Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe 14 TV‑L begrün­den.
Ent­spre­chend dem Schrei­ben des Schul­am­tes vom 27.05.2008 ist die Leh­re­rin seit dem 1.07.2007 in die Ent­gelt­grup­pe 11 TV‑L ein­grup­piert, was der Besol­dungs­grup­pe A 12 ent­spricht. Hier­von geht auch die Revi­si­on aus. Nach § 22 Nr. 2 Buchst. b Thür­SchuldLb­VO gehö­ren zur Lauf­bahn des För­der­schul­leh­rers der Besol­dungs­grup­pe A 12 als Beför­de­rungs­äm­ter die in der Besol­dungs­ord­nung A für die­se Lauf­bahn aus­ge­wie­se­nen beson­de­ren Beför­de­rungs­äm­ter des Diens­tes in der Schul­lei­tung. Nach den ange­führ­ten Rege­lun­gen der Besol­dungs­ord­nung A (Anla­ge 1 zum Thür­BesG) han­delt es sich bei der Funk­ti­on des stän­di­gen Ver­tre­ters des Lei­ters eines För­der­zen­trums um ein sol­ches Amt.
Nach § 45 Thür­SchuldLb­VO dür­fen Beför­de­run­gen in Ämter des Diens­tes in der Schul­lei­tung nur nach einer fünf­jäh­ri­gen Dienst­zeit als Leh­rer vor­ge­nom­men wer­den. Zum Zeit­punkt ihrer dau­er­haf­ten Bestel­lung als stän­di­ge Ver­tre­te­rin des Schul­lei­ters am 15.03.2011 wäre die zum 6.01.2004 ein­ge­stell­te Leh­re­rin mehr als fünf Jah­re als Leh­re­rin beschäf­tigt gewe­sen.
Die Leh­re­rin hat­te sich in der Funk­ti­on der stän­di­gen Ver­tre­te­rin des Schul­lei­ters jeden­falls seit dem 1.03.2010 bewährt (vgl. § 10 ThürLb­VO in der vom 31.07.1998 bis zum 31.12 2014 gel­ten­den Fas­sung vom 16.08.1999). Der Arbeit­ge­ber hat die Eig­nung der Leh­re­rin für das frag­li­che Beför­de­rungs­amt nicht in Abre­de gestellt.
Eine freie Plan­stel­le wäre unstrei­tig vor­han­den gewe­sen 11.
Das sog. "Ver­bot der Sprung­be­för­de­rung" nach § 11 Abs. 2 ThürLb­VO, § 26 Abs. 2 Satz 8 ThürBG aF hät­te der Beför­de­rung nicht zwin­gend ent­ge­gen­ge­stan­den.
Der Arbeit­ge­ber weist aller­dings zu Recht dar­auf hin, dass nach § 11 Abs. 2 ThürLb­VO in der vom 01.04.2009 bis zum 31.12 2014 gel­ten­den Fas­sung vom 20.03.2009 bestimmt war, dass bei Beför­de­run­gen Ämter, die regel­mä­ßig zu durch­lau­fen sind, nicht über­sprun­gen wer­den dür­fen. Regel­mä­ßig zu durch­lau­fen waren nach die­ser Vor­schrift die Ämter einer Lauf­bahn, die unter­schied­li­chen Besol­dungs­grup­pen der Besol­dungs­ord­nung A zuge­ord­net sind, soweit nichts ande­res bestimmt ist. Dies ent­sprach § 26 Abs. 2 Satz 8 ThürBG aF.
Nach § 26 Abs. 3 ThürBG aF hät­te der Lan­des­per­so­nal­aus­schuss jedoch Aus­nah­men zulas­sen kön­nen. Dies sah auch § 58 Abs. 1 Nr. 4 ThürLb­VO vor. Dem­nach konn­te der Lan­des­per­so­nal­aus­schuss auf Antrag der obers­ten Dienst­be­hör­de ein Über­sprin­gen von Ämtern bei Beför­de­run­gen zulas­sen (vgl. nun­mehr aber § 35 Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 Thür­LaufbG). Eine Beam­tin hät­te dem­nach als För­der­schul­leh­re­rin der Besol­dungs­grup­pe A 12 zum 15.03.2011 zur För­der­schul­kon­rek­to­rin der Besol­dungs­grup­pe A 14 beför­dert wer­den kön­nen. Dem Vor­trag des Arbeit­ge­bers ist nicht zu ent­neh­men, war­um eine Sprung­be­för­de­rung hier nicht in Betracht gekom­men wäre.
Es bedarf des­halb kei­ner Ent­schei­dung, ob eine unzu­läs­si­ge Sprung­be­för­de­rung nach Ernen­nung und Ein­wei­sung in die ent­spre­chen­de Plan­stel­le noch rück­gän­gig gemacht wer­den könn­te oder ob der Ver­stoß gegen das Ver­bot der Sprung­be­för­de­rung für den betrof­fe­nen Beam­ten letzt­lich fol­gen­los blie­be 12.
Hin­sicht­lich der Ver­zin­sung der Ver­gü­tungs­dif­fe­renz zwi­schen den Ent­gelt­grup­pen 11 und 14 TV‑L ist die Revi­si­on teil­wei­se begrün­det. Die Vor­in­stan­zen haben feh­ler­haft einen ein­heit­li­chen Zins­be­ginn ab dem Tag der Rechts­hän­gig­keit, dh. ab dem 22.06.2012, ange­nom­men. Bis zur Rechts­hän­gig­keit waren nur die monat­li­chen Dif­fe­renz­be­trä­ge für Okto­ber 2011 bis ein­schließ­lich Mai 2012 fäl­lig, denn das Ent­gelt für Mai wur­de nach § 24 Abs. 1 Satz 2 TV‑L am 31.05.2012 zur Zah­lung fäl­lig. Die Leh­re­rin kann daher gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB Pro­zess­zin­sen ab dem Fol­ge­tag der Rechts­hän­gig­keit ver­lan­gen 13. Bezüg­lich der Fol­ge­mo­na­te rich­tet sich die Fäl­lig­keit jeweils nach § 24 Abs. 1 Sät­ze 2 und 3 TV‑L. Die Ver­zugs­zin­sen (§ 288 Abs. 1 iVm. § 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) sind nach § 187 Abs. 1 BGB ab dem Tag nach dem tarif­lich bestimm­ten Zahl­tag zu ent­rich­ten 14.
Ob die Leh­re­rin einen Anspruch auf die begehr­te Zula­ge ent­spre­chend Anla­ge 1 Besol­dungs­ord­nung A Besol­dungs­grup­pe A 14 Fuß­no­te 2 iVm. Anla­ge 8 zum Thür­BesG hat, konn­te noch nicht abschlie­ßend ent­schie­den wer­den. Es feh­len die hier­für erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen.
Zwi­schen den Par­tei­en steht außer Streit, dass die Leh­re­rin als beam­te­te För­der­schul­kon­rek­to­rin die besol­dungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine ent­spre­chen­de Amts­zu­la­ge erfül­len wür­de, da das För­der­zen­trum in P den erfor­der­li­chen För­der­schwer­punkt auf­weist und mehr als 90 Schü­ler hat. Besol­dungs­recht­lich wür­de damit der erhöh­te Auf­wand im Zusam­men­hang mit der stell­ver­tre­ten­den Lei­tung der Schu­le ver­gü­tet 15.
Dies bedeu­tet aber nicht zwin­gend, dass die Leh­re­rin einen Anspruch auf die begehr­te Zula­ge hat.
Die Leh­rer-Richt­li­ni­en­‑O der TdL stel­len unter Abschnitt A Nr. 3 sowohl in der Fas­sung vom 22.06.1995 als auch in der vom 10.03.2011 die Zula­gen­ge­wäh­rung für Erfül­ler in das Ermes­sen des Arbeit­ge­bers. Dem­nach kann Lehr­kräf­ten, die durch aus­drück­li­che Anord­nung zum Schul­lei­ter oder zum stän­di­gen Ver­tre­ter des Schul­lei­ters bestellt sind, eine Zula­ge in der Höhe gezahlt wer­den, wie sie ver­gleich­ba­ren beam­te­ten Lehr­kräf­ten in die­sen Funk­tio­nen als Amts­zu­la­ge zusteht. Im Gegen­satz zum Besol­dungs­recht sehen die Leh­rer-Richt­li­ni­en­‑O der TdL damit eine tat­be­stand­lich gebun­de­ne Ermes­sens­ent­schei­dung vor. Inso­weit besteht kein Gleich­lauf der Ver­gü­tung von ange­stell­ten und beam­te­ten Lehr­kräf­ten 16.
Wäre die Leh­re­rin Erfül­le­rin iSd. Abschnitts A der Leh­rer-Richt­li­ni­en­‑O der TdL hät­te sie daher grund­sätz­lich nur einen Anspruch auf ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung. Einen Anspruch auf die Zula­gen­ge­wäh­rung ohne Ermes­sens­aus­übung des Arbeit­ge­bers wäre nur dann gege­ben, wenn die Zah­lung der Zula­ge die ein­zig ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers wäre. Eine sol­che Ermes­sens­re­du­zie­rung kann dem Vor­trag der inso­weit dar­le­gungs- und beweis­pflich­ti­gen Leh­re­rin der­zeit nicht ent­nom­men wer­den. Die Leh­re­rin hat ledig­lich behaup­tet, dass ande­re stell­ver­tre­ten­de Schul­lei­te­rin­nen und Schul­lei­ter "kor­rekt nach ihrer Funk­ti­on und dem hier­aus resul­tie­ren­den Sta­tus­amt besoldet/​vergütet wer­den". Dar­aus ist nicht ersicht­lich, ob ande­re ange­stell­te stell­ver­tre­ten­de Schul­lei­te­rin­nen und Schul­lei­ter die Zula­ge erhal­ten und aus wel­chen Grün­den der Ermes­sens­spiel­raum des Arbeit­ge­bers der­art stark ein­ge­schränkt sein soll. Da die Vor­in­stan­zen zwi­schen der Ein­grup­pie­rung und der Zula­gen­ge­wäh­rung nicht unter­schie­den haben, ist jedoch nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die Leh­re­rin dies­be­züg­lich noch einen hin­rei­chend sub­stan­ti­ier­ten Sach­vor­trag erbringt, auf wel­chen der Arbeit­ge­ber ent­spre­chend erwi­dern könn­te. Eine Ermes­sungs­re­du­zie­rung auf Null wäre vor­stell­bar, wenn alle ande­ren ange­stell­ten stell­ver­tre­ten­den Schul­lei­te­rin­nen bzw. Schul­lei­ter die Amts­zu­la­ge erhiel­ten. Der Arbeit­ge­ber könn­te dann zur Her­stel­lung der Gleich­be­hand­lung gezwun­gen sein, die­se Zula­ge auch für die frag­li­che Stel­le in P zu gewäh­ren, wenn kei­ne beson­de­ren Grün­de dage­gen spre­chen 17.
Glei­ches gilt, falls die Leh­re­rin Nicht­er­fül­le­rin iSv. Abschnitt B der Leh­rer-Richt­li­ni­en­‑O der TdL sein soll­te. Die zu erwar­ten­de übli­che Ver­gü­tung iSv. § 612 Abs. 2 BGB ent­spricht hin­sicht­lich der Zula­ge der­sel­ben Erwar­tungs­hal­tung, die eine Erfül­le­rin nach Abschnitt A Nr. 3 der Leh­rer-Richt­li­ni­en­‑O der TdL haben kann. Die Leh­re­rin kann nicht erwar­ten, hin­sicht­lich der Zula­ge bes­ser als eine Erfül­le­rin zu ste­hen. Dies wäre ein Wer­tungs­wi­der­spruch zu § 4 ihres Arbeits­ver­trags vom 20.07.2004, der das Sys­tem der Leh­rer­ver­gü­tung nach den Leh­rer-Richt­li­ni­en­‑O der TdL in Bezug nimmt. Dem ist zu ent­neh­men, dass sogar Erfül­ler hin­sicht­lich der streit­ge­gen­ständ­li­chen Zula­ge nicht mit den Beam­ten gleich­ge­stellt wer­den sol­len, obwohl sie die fach­li­chen und päd­ago­gi­schen Vor­aus­set­zun­gen für die Auf­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis erfül­len. Es wäre wider­sprüch­lich, wenn eine Nicht­er­fül­le­rin dies­be­züg­lich bes­ser­ge­stellt wäre und die Zula­ge – wie eine ver­gleich­ba­re Beam­tin – ohne Ermes­sens­spiel­raum des Arbeit­ge­bers erhiel­te. Die Leh­re­rin kann daher kei­ne Erwar­tung haben, wie eine Beam­tin und bes­ser als eine Erfül­le­rin gestellt zu wer­den.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 4. August 2016 – 6 AZR 237/​15
Regu­lie­rungs­zu­sa­ge des Haft­pflicht­ver­si­che­rers und die… Bei der Ermitt­lung der übli­chen Ver­gü­tung i.S.v. § 632 Abs. 2 BGB ist regel­mä­ßig nicht auf die betriebs­wirt­schaft­li­che Ange­mes­sen­heit abzu­stel­len und hier­über auch kein Beweis…
BAG 10.02.2015 – 9 AZR 289/​13, Rn. 14[↩]
BAG 23.09.2015 – 5 AZR 626/​13, Rn.20; 25.03.2015 – 5 AZR 874/​12, Rn.20, 24[↩]
vgl. BAG 6.07.2005 – 4 AZR 54/​04, zu I 2 c bb der Grün­de[↩]
zum Son­der­fall einer Ein­stel­lung in ein Funk­ti­ons­amt vgl. BAG 20.06.2012 – 4 AZR 304/​10, Rn. 27 f.[↩]
BAG 12.03.2008 – 4 AZR 93/​07, Rn. 24, BAGE 126, 149[↩]
vgl. hier­zu BAG 27.02.2014 – 6 AZR 931/​12, Rn. 16; 20.06.2012 – 4 AZR 304/​10, Rn. 23[↩]
BAG 3.07.2014 – 6 AZR 753/​12, Rn. 18, BAGE 148, 323; 29.09.2011 – 2 AZR 451/​10, Rn. 21, 26[↩]
BAG 20.06.2012 – 4 AZR 304/​10, Rn. 34[↩]
vgl. ErfK/​Preis 16. Aufl. § 612 BGB Rn. 36[↩]
vgl. zum Fall einer vor­über­ge­hen­den höher­wer­ti­gen Ver­tre­tungs­tä­tig­keit BAG 25.03.2015 – 5 AZR 874/​12, Rn. 28[↩]
vgl. zu die­sem Erfor­der­nis BAG 27.02.2014 – 6 AZR 931/​12, Rn.19[↩]
vgl. BAG 20.06.2012 – 4 AZR 304/​10, Rn. 30; BVerwG 23.02.1989 – 2 C 25.87 – BVerw­GE 81, 282[↩]
BAG 25.06.2015 – 6 AZR 438/​14, Rn. 27[↩]
vgl. BAG 13.10.2015 – 1 AZR 765/​14, Rn. 35[↩]
vgl. BAG 15.04.2015 – 10 AZR 250/​14, Rn. 25[↩]
BAG 13.11.2014 – 6 AZR 1055/​12, Rn. 36; 18.06.2014 – 10 AZR 625/​13, Rn. 16[↩]
vgl. zum Gleich­be­hand­lungs­grund­satz BAG 17.03.2016 – 6 AZR 92/​15, Rn. 38 mwN[↩]
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