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Timestamp: 2020-06-03 12:33:00
Document Index: 107930420

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 118', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5']

BFH Urteil vom 10.10.2017 - X R 1/16 (veröffentlicht am 24.01.2018) | Steuer Office Basic | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 10.10.2017 - X R 1/16 (veröffentlicht am 24.01.2018)
Teilweise betrieblich genutzte Doppelgarage; Widmung als Voraussetzung für die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen. Rückwirkung einer im Revisionsverfahren nachgereichten Vollmacht
FGO § 62 Abs. 4, § 118 Abs. 2; EStG 2009 § 4 Abs. 1 S. 1, Abs. 5 S. 1 Nr. 6b, §§ 5, 6 Abs. 1
FG München (Urteil vom 03.02.2015; Aktenzeichen 6 K 3817/13; EFG 2016, 887)
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte gewerbliche Einkünfte als Einzelunternehmer. Seinen Gewinn ermittelte er durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1, § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG).
Im Streitjahr übertrug der Kläger seinen Miteigentumsanteil an dem von den Klägern selbst bewohnten Einfamilienhaus einschließlich Doppelgarage auf die Klägerin. In der Doppelgarage, die dem Haupthaus angegliedert war, waren sowohl die im Betriebsvermögen des Einzelunternehmens aktivierten als auch die privaten PKW der Kläger geparkt. Im Rahmen einer im Jahre 1987 durchgeführten Betriebsprüfung waren u.a. deshalb 11 % des Gesamtgrundstücks --nach der Feststellung des Finanzgerichts (FG) entsprechend dem Miteigentumsanteil des Klägers-- als eigenbetrieblich genutzt aktiviert worden. Diese Aktivierung geschah ausweislich des Betriebsprüfungsberichts (S. 5 f.) als "Einlage des betriebsnotwendigen Grundstücksteils..." bzw. "Einlage des betriebsnotwendigen Gebäudeanteils...". In diese 11 % waren zudem neben der hälftigen Doppelgarage Lagerräume als Teil des Betriebsvermögens eingegangen. Seit einem Umzug des Betriebs des Klägers im Jahr 1989 werden diese Lagerräume privat genutzt. Der Kläger aktivierte daraufhin bis zum Streitjahr das hälftige Garagengrundstück in seinem Einzelunternehmen.
Die Kläger beantragen sinngemäß, das FG-Urteil aufzuheben und die Einkommensteuer unter Berücksichtigung von Einkünften aus Gewerbebetrieb in Höhe von 102.642 € neu festzusetzen.
II. Die Revision ist auch insoweit zulässig, als sie für die Klägerin eingelegt worden ist.
Haufe-Index 11445157
BFH/NV 2018, 374
BFH/PR 2018, 81
BStBl II 2018, 181
BFHE 2018, 511
BB 2018, 226
DB 2018, 351
DStR 2018, 233
DStRE 2018, 252
DStZ 2018, 130
HFR 2018, 546