Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&az=7%20AZR%2021/18
Timestamp: 2020-01-23 15:26:43
Document Index: 76843534

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 17', '§ 7', '§ 17', '§ 167', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.8.2019, 7 AZR 21/18
Befristung - wissenschaftliches Personal - Kinderbetreuung
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 7. November 2017 - 1 Sa 31/17 - wird zurückgewiesen.
1. Die Befristung zum 31. März 2016 gilt nicht nach § 1 Abs. 1 Satz 5 WissZeitVG iVm. § 17 Satz 2 TzBfG, § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam. Mit seiner am 20. April 2016 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger die Frist des § 17 Satz 1 TzBfG für die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Befristung gewahrt. Die Zustellung der Klage bei der Beklagten erfolgte am 17. Mai 2016 und damit „demnächst“ iSv. §§ 167, 253 Abs. 1 ZPO. Mit diesem Begriff ist eine zeitliche Grenze bezeichnet, bei deren Überschreitung der beklagten Partei die Verzögerung der Zustellung nicht mehr zugemutet werden kann (BAG 15. Februar 2012 - 10 AZR 711/10 - Rn. 46). Die Beurteilung hängt nicht von einer rein zeitlichen Betrachtung, sondern insbesondere davon ab, ob die klagende Partei die Verspätung durch Unterlassung zumutbarer Handlungen verschuldet hat. Es ist nicht erkennbar, dass die Klage der Beklagten aufgrund eines Verschuldens des Klägers erst vier Wochen nach dem Eingang bei Gericht zugestellt wurde.
2. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die Befristung des Arbeitsvertrags entgegen der Ansicht der Beklagten nicht nach § 2 Abs. 1 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes in der aufgrund des Vertragsschlusses am 17. September 2015 maßgeblichen (vgl. BAG 1. Juni 2011 - 7 AZR 827/09 - Rn. 17, BAGE 138, 91) bis zum 16. März 2016 geltenden Fassung (WissZeitVG) zulässig ist.
aa) Für die Auslegung von Gesetzen ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist. Der Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers dienen die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte, die einander nicht ausschließen, sondern sich gegenseitig ergänzen. Der Wortlaut gibt nicht immer hinreichende Hinweise auf den Willen des Gesetzgebers. Unter Umständen wird erst im Zusammenhang mit Sinn und Zweck des Gesetzes oder anderen Auslegungsgesichtspunkten die im Wortlaut ausgedrückte, vom Gesetzgeber verfolgte Regelungskonzeption deutlich. Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption dem Gesetz zugrunde liegt, kommt den Gesetzesmaterialien und der Systematik des Gesetzes eine Indizwirkung zu (vgl. BVerfG 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 ua. - Rn. 66, BVerfGE 133, 168; BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 20 mwN, BAGE 157, 356).
(1) Dafür spricht bereits der Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG. Danach verlängert sich die „nach den Sätzen 1 und 2 insgesamt zulässige Befristungsdauer“. Aus dem Wort „insgesamt“ ergibt sich, dass im Rahmen des Satzes 3 - anders als bei Satz 1 und Satz 2 - die Promotionsphase und die Postdoc-Phase nicht getrennt zu betrachten sind, sondern dass eine Gesamtbetrachtung der beiden Zeiträume vorzunehmen ist. Dies lässt sich auch einem gesetzessystematischen Textvergleich mit § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG entnehmen. Dort ist die Anrechnung befristeter Arbeitsverträge „auf die … geregelte zulässige Befristungsdauer“ bestimmt, während in § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG für die Verlängerung der Höchstdauer der Befristung die Formulierung „insgesamt zulässige Befristungsdauer“ gebraucht wird. Im Gesetz ist mithin unterschieden zwischen „zulässiger Befristungsdauer“ und „insgesamt zulässiger Befristungsdauer“ (BAG 24. August 2011 - 7 AZR 228/10 - Rn. 27, BAGE 139, 109).
(2) Auch aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich, dass die Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren nach dem Willen des Gesetzgebers nicht zu einer Verlängerung der Promotions- oder der Postdoc-Phase, sondern zu einer Verlängerung der gesamten aus Promotions- und Postdoc-Phase bestehenden Qualifizierungsphase führen soll (vgl. zur Bedeutung der Gesetzesmaterialien bei Ermittlung der gesetzlichen Regelungskonzeption BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 ua. - Rn. 74, BVerfGE 149, 126). Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht auf die Ausführungen in der Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft (BT-Drs. 16/3438 S. 13) hingewiesen:
Damit hat der Gesetzgeber seine Regelungskonzeption klar formuliert. Der mit der Regelung bezweckte Ausgleich für die Dreifachbelastung (Dienstleistung im Arbeitsverhältnis zur Hochschule, Arbeit an einer Promotion oder einer weiteren wissenschaftlichen Qualifikation und Kinderbetreuung, vgl. BT-Drs. 16/3438 S. 9) des wissenschaftlichen Personals - sog. familienfreundliche Komponente - wird nicht dadurch geschaffen, dass eine der beiden Qualifizierungsphasen verlängert wird, sondern dadurch, dass sich die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG insgesamt zulässige Befristungsdauer verlängert.
Die wortlautorientierte Auslegung des § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG führt auch nicht zu einer Schlechterstellung von wissenschaftlichem Personal, das Kinder betreut, gegenüber wissenschaftlichem Personal ohne Kinder. Bei wissenschaftlichem Personal, das keine minderjährigen Kinder betreut, richtet sich die Höchstdauer der Befristung ausschließlich nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG. Danach steht die sechsjährige (im Bereich der Medizin: neunjährige) Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase auch dann zur Verfügung, wenn die sechsjährige Höchstbefristungsdauer in der Promotionsphase überschritten war (vgl. BAG 24. August 2011 - 7 AZR 228/10 - Rn. 23, BAGE 139, 109). Dies gilt für wissenschaftliches Personal, das ausschließlich in der Postdoc-Phase minderjährige Kinder betreut, gleichermaßen. § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG kann entgegen der Auffassung der Beklagten nicht zu einer Verkürzung der nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG vorgesehenen Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase führen. § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG sieht bei der Betreuung minderjähriger Kinder nur eine Verlängerung, nicht aber eine Verkürzung der Höchstbefristungsdauer vor. Die Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase vermindert sich daher nicht um die Zeit, um welche die sechsjährige Höchstdauer in der Promotionsphase überschritten war. Die Überschreitung der Höchstbefristungsdauer in der Promotionsphase hat in einem solchen Fall lediglich zur Folge, dass die nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG vorgesehene Verlängerung der Höchstbefristungsdauer um zwei Jahre pro Kind nicht oder nicht in vollem Umfang eintritt. Damit steht wissenschaftliches Personal, das in der Postdoc-Phase Kinder betreut, nicht schlechter als wissenschaftliches Personal ohne Kinder.
(4) Das Abstellen auf die gesamte aus Promotionsphase und Postdoc-Phase bestehende Qualifizierungsphase führt entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht zu einem Widerspruch dazu, dass nur die zuletzt vereinbarte Befristung der gerichtlichen Kontrolle nach § 17 Satz 1 und Satz 2 TzBfG unterliegt. Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung bleibt allein die letzte Befristungsvereinbarung (zu diesem Grundsatz vgl. BAG 24. Februar 2016 - 7 AZR 182/14 - Rn. 14 ff. mwN). Wurden mit dem Arbeitnehmer während der Promotionphase über den nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG zulässigen Zeitraum hinaus befristete Arbeitsverträge abgeschlossen und hat der Arbeitnehmer die Rechtsunwirksamkeit der Befristung nicht fristgemäß gerichtlich geltend gemacht, so kann diese nach dem Abschluss weiterer befristeter Arbeitsverträge in der Postdoc-Phase nicht mehr festgestellt werden. Gleichwohl ist bei einer Befristungskontrollklage, die sich gegen eine spätere, in der Postdoc-Phase vereinbarte Befristung richtet, zu prüfen, ob die Voraussetzungen von § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG vorliegen. Dazu gehört die Prüfung, ob die insgesamt zulässige Höchstbefristungsdauer überschritten wurde. Gegenstand der Befristungskontrollklage bleibt gleichwohl die zuletzt vereinbarte Befristung.
(5) Soweit der Senat in der Vergangenheit formuliert hat, die gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG zulässige Höchstbefristungsdauer von sechs Jahren habe sich nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG verlängert (vgl. BAG 8. Juni 2016 - 7 AZR 568/14 - Rn. 24) und dies dahingehend verstanden werden konnte, dass sich die Verlängerung auf die Höchstdauer der Postdoc-Phase und nicht auf die zulässige Gesamtdauer nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG bezog, hält der Senat daran nicht fest.