Source: http://www.eis-ev.de/gesetz.html
Timestamp: 2019-05-22 17:35:34
Document Index: 35174620

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 18', '§ 18', '§ 14', '§ 14']

geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Juli 2007 (BGBl. I S. 1595)
körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen aus, so kann die
zuständige Behörde anordnen, dass der Veranstalter oder Gewerbetreibende Kindern und
Jugendlichen die Anwesenheit nicht gestatten darf. Die Anordnung kann Altersbegrenzungen,
Zeitbegrenzungen oder andere Auflagen enthalten, wenn dadurch die Gefährdung
ausgeschlossen oder wesentlich gemindert wird.
(4) Alkoholhaltige Süßgetränke im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Alkopopsteuergesetzes dürfen gewerbsmäßig nur mit dem Hinweis „Abgabe an Personen unter 18 Jahren verboten, § 9 Jugendschutzgesetz“ in den Verkehr gebracht werden. Dieser Hinweis ist auf der Fertigpackung in der gleichen Schriftart und in der gleichen Größe und Farbe wie die Marken oder Phantasienamen oder, soweit nicht vorhanden, wie die Verkehrsbezeichnung zu halten
und bei Flaschen auf dem Frontetikett anzubringen.
(2) * In der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren nicht in Automaten angeboten werden. Dies gilt nicht, wenn ein Automat
* Die Heraufsetzung des Abgabealters von 16 auf 18 Jahre tritt bei der Automatenabgabe am 01. Januar 2009
Anbieter von Telemedien, die Filme, Film- und Spielprogramme verbreiten, müssen auf einevorhandene Kennzeichnung in ihrem Angebot deutlich hinweisen.
2. außerhalb von gewerblich oder in sonstiger Weise beruflich oder geschäftlich genutztenRäumen oder
Regelungen zu Telemedien, die in die Liste jugendgefährdender Medien nach § 18
aufgenommen sind, bleiben Landesrecht vorbehalten.
Bundesrates Näheres über den Sitz und das Verfahren der Bundesprüfstelle für
jugendgefährdende Medien und die Führung der Liste jugendgefährdender Medien zu regeln.
Auf die nach bisherigem Recht mit „Nicht freigegeben unter achtzehn Jahren“
gekennzeichneten Filmprogramme für Bildträger findet § 18 Abs. 8 Satz 1 mit der Maßgabe
Anwendung, dass an die Stelle der Angabe „§ 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 5“ die Angabe „§ 14 Abs. 2
Nr. 1 bis 4“ tritt.