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Timestamp: 2019-10-21 11:25:46
Document Index: 33223505

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 33', '§ 69', '§ 70', '§ 30', '§ 31', '§ 69', '§ 1', '§ 2', 'Art 20', 'Art 20', 'Art 33', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', 'Art. 20', '§ 69', '§ 2', '§ 69', '§ 69', '§ 1', '§ 69', '§ 30', '§ 69', '§ 69', 'Art. 20', '§ 69', '§ 69', 'Art. 33', '§ 113', '§ 69', '§ 1', '§ 2', '§ 69', '§ 86']

BVerwG, 10.10.2013 - 5 C 29.12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,26952
BVerwG, 10.10.2013 - 5 C 29.12 (https://dejure.org/2013,26952)
BVerwG, Entscheidung vom 10.10.2013 - 5 C 29.12 (https://dejure.org/2013,26952)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Januar 2013 - 5 C 29.12 (https://dejure.org/2013,26952)
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GG Art. 20 Abs. 1 und 3, Art. 33 Abs. 5; BBesG § 69 Abs. 2 und 4, § 70 Abs. 2; SG § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1 bis 6; AllgVV zu § 69 Abs. 2 BBesG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 1
Bundeswehr; Einsatzfähigkeit; Fürsorgepflicht; beamtenrechtliche -; Gesetzesvorbehalt; Heilbehandlung; Heilfürsorgeanspruch; Heilfürsorge; In-vitro-Fertilisation; homologe -; Kostenerstattungsanspruch; künstliche Befruchtung; Parlamentsvorbehalt; Rechtsstaatsprinzip; ...
Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 69 Abs 2 BBesG, § 69 Abs 4 BBesG
Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung; Gesetzesvorbehalt; Ausschluss von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung
Anwendbarkeit der Bestimmungen über die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs. 2 BBesG; Notwendigkeit der homologen In-vitro-Fertilisation als medizinische Behandlung einer Erkrankung; Übernahme von Kosten für ...
BBesG § 69 Abs. 2
Beihilferecht - Künstliche Befruchtung einer Soldatin ist zu bezahlen
Soldatin hat Anspruch auf Kostenübernahme für In-vitro-Fertilisation
lvz-online.de (Pressemeldung, 10.10.2013)
tagesspiegel.de (Pressekommentar, 13.10.2013)
Antreten zum Kinderkriegen
VG Sigmaringen, 07.03.2012 - 3 K 3895/10
BVerwGE 148, 116
NVwZ-RR 2014, 235
FamRZ 2014, 303
Das Bundesverwaltungsgericht entschied mit Urteil vom 10. Oktober 2013- 5 C 29.12 -, dass Unfruchtbarkeit eine Erkrankung im Sinne der Vorschriften über die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung ist.
vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 5 C 29.12 -, juris, Rn. 10, m. w. N.
vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 5 C 29.12 -, juris, Rn. 9 ff. und 23 ff.
vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 5 C 29.12 -, juris, Rn. 29.
vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 5 C 29.12 -, juris, Rn. 43.
vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 5 C 29.12 -, juris, Rn. 45.
vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 5 C 29.12 -, juris, Rn. 27 ff.
vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 5 C 29.12 -, juris, Rn. 30 ff.
vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 5 C 29.12 -, juris, Rn. 28.
vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 5 C 29.12 -, juris, Rn. 46.
Maßgeblich für das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs auf Übernahme von Kosten im Rahmen der truppenärztlichen Versorgung ist - wie beim beihilferechtlichen Kostenerstattungsanspruch - die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen (vgl. nur BVerwG, U.v. 10.10.2013 - 5 C 29/12 - juris Rn. 10 m.w.N.).
Das gilt grundsätzlich auch für die Frage, in welchen Fällen eine Behandlung außerhalb der Versorgung durch Truppenärzte stattfinden darf (vgl. nur BVerwG, U.v. 10.10.2013 - 5 C 29/12 - juris Rn. 11 m.w.N.).
Das danach auch in den Jahren 2011 und 2012 in wesentlichen Punkten durch Verwaltungsvorschriften gesteuerte Regelungssystem über die truppenärztliche Versorgung genügt nach der Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts jedoch nicht dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes, der sich aus dem rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassungssystem des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 1 und 3 GG) ergibt (vgl. nur BVerwG, U.v. 10.10.2013 - 5 C 29/12 - juris Rn. 12 ff.).
Nicht übergangsweise anwendbar sind nach der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die nach dem 17. Juni 2004 - dabei handelt es sich um das Datum der Verkündung eines anderen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, durch das der Gesetzgeber bereits aufgefordert worden war, für die truppenärztliche Versorgung eine ausreichende gesetzliche Grundlage zu schaffen - aufgenommenen, leistungsbeschränkenden Bestimmungen der genannten VwV zu § 69 Abs. 2 BBesG a.F., die Maßnahmen der künstlichen Befruchtung ausnehmen und die truppenärztliche Versorgung auf den Zweck begrenzen, der Erhaltung und Wiederherstellung der Dienst- und Einsatzfähigkeit der Soldatinnen und Soldaten zu dienen (vgl. nur BVerwG, U.v. 10.10.2013 - 5 C 29/12 - juris Rn. 30 ff.).
Somit ist im vorliegenden Fall insbesondere § 2 Abs. 3 Satz 1 der VwV zu § 69 Abs. 2 BBesG a.F., demzufolge die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung keine Maßnahmen umfasst, die nur der Familienplanung dienen, insbesondere Maßnahmen der künstlichen Befruchtung nicht erfasst, unanwendbar (vgl. BVerwG, U.v. 10.10.2013 - 5 C 29/12 - juris Rn. 32).
Daraus folgt, dass dem Kläger nach Maßgabe der zitierten höchstrichterlichen Entscheidung vom 10. Oktober 2013 - 5 C 29/12 - juris dem Grunde nach ein Anspruch auf Erstattung von Kosten zustehen kann, die in den Jahren 2011 und 2012 bei ihm (vgl. nur § 69 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BBesG a.F., § 1 Abs. 1 VwV zu § 69 Abs. 2 BBesG a.F.) für Maßnahmen zur Vorbereitung der künstlichen Befruchtung entstanden sind.
Dieser Grundsatz steht nicht in einem Wertungswiderspruch zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 2013 - 5 C 29/12 - juris.
In diesem Urteil hat dieses Gericht unter anderem hervorgehoben, dass die Entscheidung, unter welchen Voraussetzungen eine Unterstützung in Form der truppenärztlichen Versorgung gänzlich zu versagen ist, grundsätzlicher Natur und daher vom parlamentarischen Gesetzgeber zu treffen ist (vgl. BVerwG, U.v. 10.10.2013 - 5 C 29/12 - juris Rn. 33).
Einer Anwendung dieses ursprünglich aus den Besonderheiten des Beamtenverhältnisses entwickelten Erfordernisses der zeitnahen Geltendmachung steht nicht bereits das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 2013 - 5 C 29/12 - juris selbst entgegen.
Hingegen hat er den damals bekannten, für sein Alimentationsniveau relevanten (vgl. BVerwG, U.v. 10.10.2013 - 5 C 29/12 - juris Rn. 17) Behandlungsbedarf selbst gedeckt, bevor er die Beklagte erstmals mit Schreiben vom 24. November 2013 mit dem streitgegenständlichen, nachträglichen Kostendeckungsbegehren konfrontiert hat.
In der Sache möchte der Kläger mit seiner Klage vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 2013 - 5 C 29/12 - juris profitieren, ohne sich selbst mit seinem Begehren etwa für das Jahr 2012 auf Basis der diesem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vorhergehenden Entscheidungen wenigstens einem (nicht notwendigerweise mit weiteren Kosten für ihn verbundenen) verwaltungsbehördlichen Vorverfahren ausgesetzt zu haben.
Truppenärztliche Versorgung; künstliche Befruchtung; Verursacherprinzip; Ehemann …
Mit Schreiben vom 28. Oktober 2013 beantragte die Klägerin nochmals die Erstattung der Kosten für drei Behandlungszyklen, die in dem Zeitraum von August bis Oktober 2013 durchgeführt worden waren; hierbei berief sie sich auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 2013 (- BVerwG 5 C 29.12 -), wonach der vollständige Ausschluss der Kostenübernahme für künstliche Befruchtungen bei Soldaten/Soldatinnen durch Verwaltungsvorschrift unzulässig sei.
Ebenso habe es sich in dem Verfahren verhalten, über welches das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 10. Oktober 2013 (- BVerwG 5 C 29.12 -) entschieden habe.
aa) Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf truppenärztliche Versorgung ist - ausgehend von dem auch hier für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2013 - BVerwG 5 C 29.12 -, juris Rn. 10 m.w.N.) - § 30 Abs. 1 Satz 1 und 2 SG in Verbindung mit § 69 Abs. 2 Satz 1 BBesG in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung.
Zweck der truppenärztlichen Versorgung ist nicht allein die Erhaltung der Wehrdienstfähigkeit (sog. immanente Zweckbegrenzung), sondern die Absicherung der Soldatin bzw. des Soldaten im Krankheitsfall aus Fürsorgegründen (BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 2013 - BVerwG 5 C 29.12 -, juris Rn. 37, …und vom 27. November 2003 - BVerwG 2 C 38.02 -, juris Rn. 13).
(2) Der Anspruch umfasst überdies auch Behandlungen außerhalb der Versorgung durch Truppenärzte und Einrichtungen der Bundeswehr, soweit dort entsprechende Behandlungsmöglichkeiten nicht vorhanden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2013 - BVerwG 5 C 29.12 -, juris Rn. 41).
(cc) Für die hier vertretene Auslegung streiten des Weiteren Sinn und Zweck der einschlägigen Vorschriften, nämlich die Gesunderhaltung der Soldatin bzw. des Soldaten (vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 2013 - BVerwG 5 C 29.12 -, juris Rn. 37 …und vom 27. November 2003 - BVerwG 2 C 38.02 -, juris Rn. 13).
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 2013 (Az.: 5 C 29.12) habe die Beklagte die Kosten der künstlichen Befruchtung nur zu tragen, soweit die Maßnahmen medizinisch notwendig und angemessen zur Überwindung der Infertilität der Soldaten seien.
Dazu ließ die Klägerin erwidern, dass sich aus der Begründung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 2013 (Az.: 5 C 29.12) ergebe, dass eine medizinische Behandlung einer Erkrankung grundsätzlich notwendig im Sinne des derzeitigen Rechts zur truppenärztlichen Versorgung sei, wenn damit der regelwidrige Zustand einer organisch bedingten Sterilität überwunden und der Betroffenen zu einem genetisch eigenen Kind verholfen werden könne.
Mit Beschluss vom 5. November 2013 hat das Gericht mit Zustimmung der Beteiligten im Hinblick auf die seinerzeit noch ausstehenden Gründe der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Az.: 5 C 29.12) das Ruhen des Verfahrens Az.: W 1 K 13.910 angeordnet.
Dieser Anspruch umfasst auch Behandlungen außerhalb der durch die Bundeswehr bereit gestellten Truppenärzte und Einrichtungen, soweit dort entsprechende Behandlungsmöglichkeiten nicht vorhanden sind (BVerwG, U.v. 10.10.2013 - 5 C 29/12 - Rn. 41).
Die Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs. 2 BBesG verstößt gegen den Gesetzesvorbehalt (Art. 20 Abs. 1, 2 GG), weil auch im Bereich der truppenärztlichen Versorgung der parlamentarische Gesetzgeber zumindest die tragenden Strukturprinzipien und wesentlichen Einschränkungen der Versorgung selbst regeln muss (BVerwG, U.v. 10.10.2013 - 5 C 29/12 - juris Rn. 12 ff., insbesondere 17).
Zweck der truppenärztlichen Versorgung ist nicht allein die Erhaltung der Wehrdienstfähigkeit (sog. immanente Zweckbegrenzung), sondern die Absicherung der Soldatin bzw. des Soldaten im Krankheitsfall aus Fürsorgegründen (BVerwG, U.v. 10.10.2013 - 5 C 29/12 - juris Rn. 37;… U.v. 27.11.2003 - 2 C 38/02 - Rn. 13).
Diese Auslegung wird bestätigt durch den Sinn und Zweck der einschlägigen Vorschriften, nämlich die Gesunderhaltung der Soldatin bzw. des Soldaten (vgl. BVerwG, U.v. 10.10.2013 - 5 C 29/12 - juris Rn. 37;… U.v. 27.11.2003 - 2 C 38/02 - juris Rn. 13).
Zur Begründung ihres Antrags verwies sie auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Urteilen vom 27. November 2003 (2 C 38.02) und vom 10. Oktober 2013 (5 C 29.12), wonach Leistungsausschlüsse und -einschränkungen bezüglich einer künstlichen Befruchtung in allgemeinen Verwaltungsvorschriften - so wie zuletzt in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs. 2 BBesG in der Fassung vom 25. Juni 2009 (VwV zu § 69 Abs. 2 BBesG a.F.) - unwirksam seien.
vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 5 C 29.12 -, juris, Rz. 10.
vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 5 C 29.12 -, juris, Rz. 42.
Diese Vorschrift war allerdings wegen Verstoßes gegen den Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes rechtswidrig und damit unanwendbar; insoweit nimmt die Kammer Bezug auf die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 10. Oktober 2013 - 5 C 29.12 -, denen sie sich vollumfänglich anschließt.
vgl. BVerwG, Urteil vom Urteil vom 10. Oktober 2013 - 5 C 29.12 -, juris, Rz. 15.
vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 5 C 29.12 -, juris, Rz. 16.
Auch wenn das gegenwärtig praktizierte Mischsystem aus privat finanzierter Vorsorge und ergänzenden Beihilfen nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört und deshalb nicht durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistet wird, ist jedenfalls die Entscheidung, unter welchen Voraussetzungen eine Unterstützung in Form von Beihilfen gänzlich zu versagen ist, grundsätzlicher Natur und daher vom parlamentarischen Gesetzgeber selbst zu treffen (BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 2013 - 5 C 29.12 - BVerwGE 148, 116 Rn. 14 …und vom 19. Juli 2012 - 5 C 1.12 - BVerwGE 143, 363 Rn. 13 m.w.N.).
Dagegen sind die Anforderungen des Gesetzesvorbehalts geringer, wenn es um die Konkretisierung von Beihilfebeschränkungen durch den Verordnungsgeber geht, die - wie die Begrenzung der Beihilfe für Medizinprodukte - bereits im bisherigen Beihilferecht angelegt waren (vgl. zum Übergangsrecht BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 5 C 29.12 - BVerwGE 148, 116 Rn. 28).
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied mit Urteil vom 10. Oktober 2013 (5 C 29.12), dass die körperliche Einschränkung, auf natürlichem Wege keine genetisch eigenen Nachkommen empfangen oder zeugen zu können, eine Erkrankung im Sinne der Vorschriften über die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung ist und dass Maßnahmen der künstlichen Befruchtung als medizinische Behandlung einer Erkrankung grundsätzlich notwendig sind, wenn damit der regelwidrige Körperzustand einer organisch bedingten Sterilität überwunden und dem Betroffenen zu einem genetisch eigenen Kind verholfen werden soll.
Maßgeblich für das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs auf Kostenerstattung im Rahmen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung ist - wie beim beihilferechtlichen Kostenerstattungsanspruch - die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 5 C 29/12 -, juris, Rz. 10, hier also im Jahr 2011.
vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 5 C 29/12 -, juris.
vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 5 C 29.12 -, juris.
BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 5 C 29/12 -, juris.
Eine erneute Einführung dieses Merkmals durch Verwaltungsvorschriften genügte nicht den Anforderungen des Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes und war unwirksam, so dass Einschränkungen der Heilfürsorge nach Ablauf einer Übergangsfrist nicht mehr darauf gestützt werden konnten (BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 5 C 29.12 - BVerwGE 148, 116 ff.).
Der Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes, der in Gestalt des sogenannten Parlamentsvorbehalts gebietet, dass staatliches Handeln in bestimmten grundlegenden normativen Bereichen durch förmliches Gesetz legitimiert wird (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 5 C 29.12 - BVerwGE 148, 116 Rn. 13 m.w.N.), kann im vorliegenden Zusammenhang schon deshalb nicht verletzt sein, weil die im Streit stehende Leistungseinschränkung der freien Heilfürsorge gerade durch ein formelles Landesgesetz, nämlich durch § 113 Abs. 2 Satz 2 LBG NRW, statuiert wird.
Die Begründung der Beklagten könne nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 2013 (Az.: 5 C 29.12) nicht mehr zutreffend sein.
Ein Anspruch ergibt sich nicht aus der Gewährleistung unentgeltlicher truppenärztlicher Versorgung nach § 69 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) - hier anwendbar in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl I S. 1434) - in Verbindung mit § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs. 2 BBesG in der Fassung vom 25. Juni 2009 (VMBl 2009 S. 85), die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 10.10.2013 - 5 C 29.12 - BVerwGE 148, 116) grundsätzlich übergangsweise weiter anzuwenden sind.
Jemand ist krank, wenn er in seiner Körper- oder Geistesfunktion beeinträchtigt ist (vgl. BVerwG, U.v. 10.10.2013 a.a.O.; U.v. 24.2.1982 - 6 C 8.77 - BVerwGE 65, 87; B.v. 30.9.2011 - 2 B 66.11 - NVwZ-RR 2012, 147 m.w.N auf die Rechtsprechung des BSG;… B.v. 4.11.2008 - 2 B 19.08 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 370 Rn. 4).
Denn die Unfruchtbarkeit des Klägers beruht nicht - wie in dem der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zugrundeliegenden und von Klägerseite angeführten Sachverhalt (vgl. U.v. 10.10.2013 - 5 C 29.12 - BVerwGE 148, 166) - auf einer organisch bedingten Sterilität, sondern war durch eine "bewusste und gewollte" Entscheidung des Klägers, künftig keine Kinder (mehr) haben zu wollen, veranlasst worden.
In dem vom Kläger angeführten Fall einer In-vitro-Fertilisation (vgl. BVerwG, U.v. 10.10.2013 - 5 C 29.12 - BVerwGE 148, 116) beruhte die Unfruchtbarkeit der Klägerin auf einer organischen Sterilität, d. h. auf einer Erkrankung, die durch die Behandlungsmethode der homologen In-vitro-Fertilisation überwunden werden konnte.
VG Köln, 05.04.2019 - 23 K 808/17
VG Schleswig, 29.02.2016 - 12 A 259/15
Soldatenrecht - Unentgeltliche truppenärztliche Versorgung
VG Bayreuth, 19.05.2015 - B 5 K 14.97
Rufbereitschaft einer Hebamme; Kostenerstattung (verneint) im Rahmen der …
VG Düsseldorf, 22.09.2016 - 13 K 8114/15
Anspruch einer Berufssoldatin auf Genehmigung einer geschlechtsangleichenden …
VG Düsseldorf, 08.07.2015 - 13 K 3449/15
Unentgeltliche truppenärztliche Versorgung; OAT-Syndrom; Fertilitätsstörung; …