Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=AT-805&FixLng=de
Timestamp: 2018-12-19 05:07:29
Document Index: 297910597

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 1', 'EuG', '§ 77', '§ 66', '§ 528', 'EuG', '§ 1', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', '§ 77', '§ 27', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77']

unalex Entscheidungen OGH (AT) 24.05.2012 - 6Ob85/12m
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-805
Entscheidung AT-805
OGH (AT) 24.05.2012 - 6Ob85/12m
Art. 1 Brüssel I-VO – Sachlicher Anwendungsbereich – Ausgeschlossene Rechtsgebiete – Testaments- und Erbrecht – Begriff des Testaments- und Erbrechts
Pflichtteilsklagen und Pflichtteilsergänzungsklagen gehören zu den erb- und testamentsrechtlichen Angelegenheiten iSv Art. 1 Abs. 2 lit. a Brüssel I-VO und sind mit diesen aus dem Anwendungsbereich der Verordnung ausgeschlossen.
Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die Zurückweisung der Pflichtteilsklage wegen fehlender inländischer Gerichtsbarkeit (im Sinne der internationalen Zuständigkeit). Die Klage falle gemäß § 1 Abs. 2 lit. a EuGVVO nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung. Da das Verlassenschaftsverfahren nach der Mutter der Streitteile vor dem Bezirksgericht Tamsweg mit Beschluss dieses Gerichts vom 29.04.2010 durch Überlassung der Aktiva an Zahlungs statt an eine Tochter der Erblasserin gegen Zahlung der Begräbniskosten rechtskräftig beendet worden sei, sei § 77 Abs. 1 JN nicht mehr anzuwenden. Es gelte daher der allgemeine Gerichtsstand (§ 66 Abs. 1 JN). Der Beklagte habe seinen allgemeinen Gerichtsstand nach den Klagsbehauptungen in Deutschland. Dort sei die Klage einzubringen. Ein anderer Gerichtsstand, der die internationale und örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts begründen könnte, sei nicht geltend gemacht worden.
Das Rekursgericht sprach aus, der ordentliche Revisionrekurs sei zulässig, weil zur Frage der internationalen Zuständigkeit bei Pflichtteilsklagen noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung bestehe.
Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels einer iSd § 528 Abs. 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig.
Wie das Rekursgericht zutreffend ausführte, ist die EuGVVO nach ihrem § 1 Abs. 2 lit. a auf Verlassenschaftssachen („auf das Gebiet des Erbrechts einschließlich des Testamentsrechts“), wozu auch Pflichtteilsklagen und Pflichtteilsergänzungsklagen zählen (G. Kodek in Fasching/Konecny, 2. Aufl., V/1 Art. 1 EuGVVO Rn. 120 mwN; vgl 7 Ob 202/00g zum EuGVÜ), nicht anzuwenden.
§ 77 JN enthält keine ausdrückliche Regelung darüber, wann in Verlassenschaftsangelegenheiten die internationale Zuständigkeit gegeben ist (2 Ob 236/02y). Nach § 27a JN ist daher die internationale Zuständigkeit für Verlassenschaftsangelegenheiten dann gegeben, wenn es für diese eine örtliche Zuständigkeit gibt (2 Ob 236/02y; Simotta in Fasching, 2. Aufl., § 77 JN Rn. 14).
§ 77 Abs. 1 JN, unter den auch Pflichtteilsklagen und Pflichtteilsergänzungsklagen fallen (7 Ob 202/00g; Simotta aaO § 77 JN Rn. 1; Mayr in Rechberger, ZPO3 § 77 JN Rn. 1), ist im Anlassfall nicht mehr anwendbar, weil dieser Gerichtsstand mit der Überlassung des Nachlasses an Zahlungs statt wegfällt (8 Ob 574/93).
§ 77 Abs. 2 JN ist nicht anwendbar, weil eine auf Geldzahlung gerichtete Pflichtteilsklage (Pflichtteilsergänzungsklage) nicht unter die von dieser Norm erfassten Erbteilungsklagen zu subsumieren ist (7 Ob 202/00g).