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Timestamp: 2017-01-16 21:50:30
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EuGH: Obersten Datenschützer müssem unabhängig sein17.10.2012, 09:32 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren(0) Teilen Twittern E-Mail
Luxemburg (jur). Die obersten Datenschützer eines Landes müssen unabhängig sein. Nach einem am Dienstag, 16. Oktober 2012, verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg muss daher Österreich seine Datenschutz-Regelungen nachbessern. (Az.: C-614/10). Die EU-rechtlich vorgeschriebene „völlige Unabhängigkeit“ sei bislang nicht gewahrt.
Als oberstes Gremium für Datenschutz ist in Österreich eine Datenschutzkommission berufen. Auf Klage der EU-Kommission rügte der EuGH, dass diese in das Bundeskanzleramt eingegliedert ist. Dies bedeutet, dass der geschäftsführende oberste Datenschützer Österreichs als Bundesbediensteter der Dienstaufsicht unterliegt. Zudem hat der österreichische Bundeskanzler das Recht, Einblick in sämtliche Vorgänge der Datenschutzbehörde zu nehmen.
Das EU-Recht verlange aber, dass die obersten Datenschützer jedem auch indirekten Einfluss entzogen sind, betonten die Luxemburger Richter. Zudem sei in Österreich die Datenschutzkommission wegen ihrer Einbindung in das Bundeskanzleramt „nicht über jeden Verdacht der Parteilichkeit erhaben“.
In Deutschland ist der Bundesdatenschutzbeauftragte laut Bundesdatenschutzgesetz fachlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Die Bundesregierung übt eine sogenannte „Rechtsaufsicht“ aus, nicht aber eine „Fachaufsicht“. Dies bedeutet, dass die Bundesregierung prüft, ob sich die Datenschützer an das Gesetz halten. Fachliche Weisungen erteilen kann die Bundesregierung dagegen nicht.
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