Source: http://www.caselaw.de/document?di=3fe691ff-1f6e-41ca-8a53-ea999b60ae04
Timestamp: 2019-11-20 06:42:44
Document Index: 89359576

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 206', '§ 467', '§ 467', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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5 StR 461/19
BUNDESGERICHTSHOF StR 461/19 BESCHLUSS vom 24. September 2019 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.
ECLI:DE:BGH:2019:240919B5STR461.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. September 2019 gemäß § 206a StPO beschlossen:
Gründe: 1 Das Landgericht Saarbrücken hat den Angeklagten mit Urteil vom
25. April 2019 wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes und wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Während des Verfahrens über die Revision des Angeklagten ist dieser am 12. September 2019 verstorben.
Die Kostenentscheidung richtet sich im Fall des Todes des Angeklagten nach den Grundsätzen, die bei Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses allgemein anzuwenden sind. Deshalb fallen die Kosten des Verfahrens gemäß § 467 Abs. 1 StPO der Staatskasse zur Last. Jedoch wird nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen. Denn er ist nur deshalb nicht rechtskräftig verurteilt, weil mit seinem Tod ein Verfahrenshindernis eingetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2017 – 3 StR 342/15). Da das Rechtsmittel des Angeklagten aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift genannten Gründen keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, erscheint es unbillig, der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2018 – 2 StR 360/18). Die Erstattung der der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen kommt bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses nicht in Betracht, ohne dass dies in der Beschlussformel besonders auszusprechen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2014 – 2 StR 248/14).
Paragraphen in 5 StR 461/19
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