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Timestamp: 2020-01-28 09:47:39
Document Index: 13873033

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', 'BGH', '§ 66', '§ 66', 'BGH']

Aktenzeichen: 16 KLs 160 Js 33561/17 AK 11/19
Normen: § 66 StGB, § 66a StGB
Das LG Freiburg hat einen 51-Jährigen Soldaten der deutsch-französischen Brigade wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern unter anderem in Staufen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die Einziehung des Fahrzeugs des Angeklagten wurde angeordnet und zudem festgestellt, dass die in Frankreich vollzogene Auslieferungshaft im Maßstab 1:1 angerechnet wird.
Die erneute Verhandlung vor einer Jugendkammer des LG Freiburg war erforderlich, nachdem der BGH ein erstes Urteil der Jugendkammer vom 16.05.2018 (Az. 6 KLs 160 Js 33561/17 AK 1/18) auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft mit Urteil vom 09.05.2019 (Az. 4 StR 511/18) teilweise aufgehoben und die Sache an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zur Entscheidung über die Höhe der Strafe sowie über die Fragen der Einziehung, des Anrechnungsmaßstabs für die in Frankreich erlittene Auslieferungshaft der etwaigen Anordnung der Sicherungsverwahrung bzw. deren Vorbehalt zurückverwiesen hatte.
Aufgrund des Gutachtens eines überaus erfahrenen forensischen Sachverständigen kam die Kammer – wie bereits im ersten Verfahren – zu der Überzeugung, dass bei dem Angeklagten die Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht vorliegen, bei diesem insbesondere kein Hang im Sinne des § 66 StGB, der eine der Voraussetzungen für die Anordnung oder den Vorbehalt (§ 66a StGB) dieser Maßregel darstellt, festgestellt werden kann. Das Vorliegen eines Hangs kann bejaht werden bei einem eingeschliffenen Verhaltensmuster im Sinne eines inneren Zustands, der den Täter immer wieder neue Straftaten begehen lässt. Dieser liegt nach ständiger Rechtsprechung des BGH insbesondere bei Personen vor, die dauerhaft zur Begehung von Straftaten entschlossen sind oder aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung immer wieder straffällig werden, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet. Nach Auffassung der Kammer konnten im Einklang mit dem forensischen Sachverständigen auch nach der erneuten Verhandlung der Sache die Voraussetzungen für die Anordnung oder den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung beim Angeklagten nicht bejaht werden.
Der Angeklagte befindet sich wegen der Vorwürfe dieses Verfahrens seit 09.11.2017 in Untersuchungshaft, er hatte sich zuvor nach seiner Festnahme im Elsass am 25.10.2017 ab dem 26.10.2017 in französischer Auslieferungshaft befunden.
Quelle: Pressemitteilung des LG Freiburg v. 09.12.2019