Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=05.03.2009&Aktenzeichen=11%20CS%2008.3046
Timestamp: 2018-07-20 18:10:22
Document Index: 293912786

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 136', '§ 136', 'BGH', 'BGH', '§ 136']

VGH Bayern, 05.03.2009 - 11 CS 08.3046 - dejure.org
"Gelegentlichkeit" eines Cannabiskonsums; Herleitung aus eigenen Angaben des Antragstellers; unterbliebene Belehrung nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO; Verwertbarkeit daraufhin gemachter Angaben in einem fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren
Verwertbarkeit von Äußerungen des Fahrerlaubnisinhabers im Führerscheinentzugsverfahren - Fahrerlaubnisbehörden dürfen auch Aussagen, die ohne Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht erlangt wurden, verwenden
VG Ansbach, 27.10.2008 - AN 10 S 08.1723
Bestätigt wurde diese Rechtsprechung u. a. durch die Beschlüsse vom 5. März 2009 (Az. 11 CS 08.3046, RdNrn. 17 - 19) und vom 17. Juni 2009 (Az. 11 CS 09.833, RdNrn. 11 f.), die sich mit der Verwertbarkeit von Angaben befassen, die der Adressat einer Fahrerlaubnisentziehung als Beschuldigter bzw. Betroffener in einem gegen ihn geführten straf- oder bußgeldrechtlichen Ermittlungsverfahren gemacht hat, ohne (behauptetermaßen) zuvor über sein Schweigerecht nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO belehrt worden zu sein.
Der Cannabiskonsum des Klägers, der sich in der am 20. Februar 2012 entnommenen Blutprobe niedergeschlagen hat, muss deshalb angesichts der gemessenen Konzentration von 6, 3 ng/ml THC im Blut offensichtlich am Nachmittag des 20. Februar stattgefunden haben (vgl. auch BayVGH, B.v. 5.3.2009 - 11 CS 08.3046 - Rn. 15).
Der Cannabiskonsum des Antragstellers, der sich in der am 24. Juni 2015 um ca. 20 Uhr entnommenen Blutprobe niedergeschlagen hat, muss deshalb angesichts der gemessenen Konzentration von 8, 4 ng/ml THC im Blut offensichtlich im Laufe des 24. Juni 2015 stattgefunden haben (…vgl. auch BayVGH, B.v. 13.5.2013 a. a. O. Rn. 21; B.v. 5.3.2009 - 11 CS 08.3046 - juris Rn. 15).
Beschluss vom 29. Juli 2009 - 16 B 895/09 - dazu auch Bay VGH, Beschluss vom 5. März 2009 - 11 Cs 08.3046 -.
Dass diese Droge bei regelmäßiger oder auch nur wiederholter Einnahme auch noch nach mehr als 24 Stunden im Blut nachweisbar sein kann, wird ausdrücklich auch in der bei Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan (…a.a.O., S. 178) abgedruckten Tabelle 1 festgehalten." vgl. Beschluss vom 5. April 2006 - 11 CS 05.2853 -, juris RN 21 und 22 und Beschluss vom 5. März 2009 - 11 Cs 08.3046 -, juris, so auch OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2009 - 16 B 895/09 - VG München, Beschluss vom 19. August 2009 - M 6b S 09.2833 -, juris und VG Bremen, Beschuss vom 12. Oktober 2009 - 5 V 1284/09 - juris.
Im Unterschied zum Strafprozess hat die Behörde in einem auf Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Verwaltungsverfahren maßgeblich weitere Rechtsgüter - insbesondere die Belange Drittbetroffener sowie das öffentliche Interesse am Schutz der Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabern - zu berücksichtigen (vgl. BayVGH vom 5.3.2009 Az. 11 CS 08.3046 m.w.N.).
Mit dem Recht der Allgemeinheit auf vorbeugende Maßnahmen zur Abwehr von Risiken für die Verkehrssicherheit wäre es nicht zu vereinbaren, wenn die Fahrerlaubnisbehörden die im Strafverfahren geltenden Kriterien zugunsten eines ungeeigneten Kraftfahrers anwenden würden (vgl. BayVGH vom 5.3.2009 a.a.O.).
Strafprozessuale Beweisverwertungsverbote, wie sie inzwischen von der Rechtsprechung für den Fall der Missachtung der Belehrungspflicht nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO angenommen werden (BGH vom 27.2.1992 BGHSt 38, 214), sind im Licht des besonderen Spannungsfelds zu sehen, das im Strafprozess zwischen dem staatlichen Strafverfolgungsanspruch auf der einen und dem Schutz von Grundrechten des Betroffenen auf der anderen Seite besteht (vgl. BayVGH vom 5.3.2009 Az. 11 CS 08.3046).
Bestätigt wurde diese Rechtsprechung u. a. durch die Beschlüsse vom 5. März 2009 - 11 CS 08.3046 - (…Rn. 17 - 19) und vom 17. Juni 2009 - 11 CS 09.833 - (…Rn. 11 f.), die sich mit der Verwertbarkeit von Angaben befassen, die der Adressat einer Fahrerlaubnisentziehung als Beschuldigter bzw. Betroffener in einem gegen ihn geführten straf- oder bußgeldrechtlichen Ermittlungsverfahren gemacht hat, ohne zuvor über sein Schweigerecht nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO belehrt worden zu sein.
Der Cannabiskonsum des Antragstellers, der sich in der am 11. Dezember 2014 um 13 Uhr entnommenen Blutprobe niedergeschlagen hat, muss deshalb angesichts der gemessenen Konzentration von 6, 9 ng/ml THC im Blut offensichtlich in den Morgenstunden des 11. Dezember 2014 stattgefunden haben (…vgl. auch BayVGH, B.v. 13.5.2013 a.a.O. Rn. 21; B.v. 5.3.2009 - 11 CS 08.3046 - juris Rn. 15).