Source: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/parlamentarische_initiativen/antraege/archiv/2012/juni/
Timestamp: 2018-05-26 15:33:53
Document Index: 285765156

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 2', '§ 3']

19. Juni 2012 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland
Gesetz zur Neuregelung des Glücksspielwesens im Saarland
Gemeinsamer Antrag mit der B90/Grüne-LandtagsfraktionA. Artikel 4, Saarländisches Spielbankgesetz (SpielbG-Saar) wird wie folgt geändert:§ 3 wird wie folgt geändert:In Absatz 1 werden die Wörter „ein angemessener Anteil“ durch die Wörter „0,2% der erzielten Spieleinsätze, mindestens aber 250.000,- Euro “ ersetzt.B. Artikel 5, Saarländisches... Mehr...
Gesetz zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen im Jahr 2012 und zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften
Gemeinsamer Antrag mit der PIRATEN-Landtagsfraktion1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:a) In § 2 Abs. 1 werden die Wörter „Ab 1. Juli 2012“ durch die Wörter „Ab 1. Januar 2012“ ersetzt.b) In § 4 Abs.1 wird folgender Satz 2 neu eingefügt:„Die aus den Anlagen ersichtlichen Grundgehälter werden um den Betrag von 17 € erhöht.“2. Nach Artikel 1 wird... Mehr...
Gesetz zur Änderung des Schulordnungsgesetzes und weiterer rechtlicher Regelungen zur Einführung der Gemeinschaftsschule
Gemeinsamer Antrag mit der PIRATEN-LandtagsfraktionArtikel 1 wird wie folgt geändert:1. § 9 wird wie folgt geändert:a) Absatz 2 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:„Berufsschulen in den Fachklassen der jeweils zugeordneten Ausbildungsberufe we-nigstens jeweils eine Klasse je zugeordneter Stufe (Grundstufe, Fachstufe) sowie wenigstens jeweils eine... Mehr...
Gesetz zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes
Artikel 1 wird wie folgt geändert:1. Nummer 2 wird wie folgt neu gefasst:„§ 2 wird wie folgt geändert:„a) In Absatz 1 werden nach den Wörtern „Der Vergnügungssteuer unterliegen“ die Wörter „zum Beispiel“ eingefügt.b) In Absatz 2 wird folgender Satz 2 neu eingefügt:„Es bleibt den Gemeinden im Übrigen unbenommen unter Berücksichtigung des § 3 und... Mehr...
14. Juni 2012 DIE LINKE im Landtag Saarland
Ablehnung des Fiskalvertrages im Bundesrat
Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Fiskalvertrag nicht zuzustimmen.B e g r ü n d u n g :Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union – mit Ausnahme von Großbritannien und der Tschechischen Republik – haben am 2. März 2012 den... Mehr...
Sicherung der Pluralität der Berichterstattung der SZ und Aufstockung der Belegschaftsbeteiligung
Der Landtag wolle beschließen:Die Saarbrücker Zeitung berichtete am 30. Mai 2012 darüber, dass sich die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck und die Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung (GSB) über den Verkauf der Holtzbrinck-Anteile an der Saarbrücker Zeitung verständigt haben. Dabei habe die GSB ihren Anteil zunächst auf 46,9 % erhöht und... Mehr...