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Timestamp: 2019-02-19 20:14:50
Document Index: 392158354

Matched Legal Cases: ['§ 686', 'Art. 350', '§ 14', '§ 702', '§ 100', '§ 33', 'Art. 552', '§ 98', '§ 98', '§ 16', 'Art. 1188', '§ 134', '§ 12', '§ 15', 'Art. 1473', 'Art. 475', 'Art. 1384', 'Art. 1499', 'Art. 1150', '§ 1', '§ 260']

Bd. 91 = N.F. Bd. 84, 1897
Zwangsvollstreckung. - Einrede gemäß § 686 der Civ.-Proz.-Ordn. - Pfändung und Ueberweisung einer Forderung. - Klage gegen den Drittschuldner. - Einwendungen betreffend den Anspruch des Gläubigers gegen den Hauptschuldner. - Geltendmachung Seitens a) des Drittschuldners, b) des Hauptschuldners 3
Rheinschifffahrt. - Unterbrechung der Fahrt bei Nebel. - Fähren 7
Mängelanzeige, unterlassene. - Betrug des Verkäufers. - Art. 350 des H.-G.-B. 9
Gerichtsgebühren. - Vorschußpflicht. - Widerkläger 10
Vormund, abtretender. - Entlastung durch den neuen Vormund. - Haftung für frühere Versehen 12
Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Servitut. - Werth des dienenden Grundstücks 16
Schaden. - Verschulden. - Versuchte Rettung eines Anderen. - Kausalzusammenhang 23
Vertheilungsverfahren. - Immobiliarsteigpreis. Widerspruch. - Versäumung der Frist zum Nachweis der Klageerhebung. - Unterlassener Widerspruch eines erschienenen Betheiligten. - Subhastat 25
Staatsbeamter. - Pensionsanspruch. - Zulässigkeit des Rechtsweges. - Entscheidung der Verwaltungsbehörde. - Auf Antrag erfolgte Versetzung in den Ruhestand 28
Strafkammer. - Beweisanordnung in der Hauptverhandlung. - Ausführung 33
Minderjähriger. - Dienstverhältniß. - Genehmigung des Vormundes. - Konventionalstrafe 34
Bergbau. - Schaden. - Geldleistung oder Wiederherstellung 37
Förster. - Privatförster. - Durchsuchungs- und Pfändungsrecht 38
Jagdpachtvertrag. - Klage auf Feststellung. - Politische Gemeinde. - Passivlegitimation? 41
Widerklage. - Mangelnder Zusammenhang. - Unterlassene Rüge 42
Erker (Balkon) an öffentlichen Straßen. - Abgabe an die Gemeinde. - Nichtentrichtung. - Beseitigung 44
Miethvertrag. - Verspätete Lieferung des Miethobjektes. - Entschädigungsanspruch. - Inverzugsetzung 51
Handlungsgehülfe. - Militärische Dienstleistung. - Gehalt und Unterhalt 53
Einstweilige Verfügung. - Bereits erlangter Vollstreckungstitel. - Zulässigkeit 54
Zwangsvollstreckung. - Beschränkung auf das zur Befriedigung des Gläubigers erforderliche Maß. - Forderungspfändung. - Weitere Vollstreckungshandlungen 55
Musterschutz. - Offenkundige Benutzung. - Begriff 58
Beleidigung, wechselseitige. - Thatsächlicher oder ursächlicher Zusammenhang 60
Beleidigung, wechselseitige. - Verübung nach Eröffnung des Hauptverfahrens 61
Scheidemauer. - Errichtung auf gemeinschaftliche Kosten. - Grenzmauer auf dem einen Grundstück. - Beseitigung 63
Grundbuch. - Zession. - Noch nicht erfolgte Zustellung. - Löschungsbewilligung 65
Urheberrecht an Werken der bildenen Künste. - Begriff. - Nachbildung an Werken der Industrie u. s. w. - § 14 des Gesetzes vom 9. Januar 1876 66
Gerichtskosten. - Gebührenfreiheit. - Kosten des Kostenfestsetzungsbeschlusses 68
Stockwerkseigenthum. - Hypothek. - Grundbuch. - Eintragungsfähigkeit 70
Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Fluchtliniengesetz. - Freiwillige Abtretung. - Zinsen. - Fruchttragende Sache 74
Personalarrest. - Zwang zur Herbeischaffung von Vermögensstücken. - Unzulässigkeit. - Offenbarungseid. - Unstatthaftigkeit im Arrestverfahren 77
Urtheil. - Fehlender Verkündigungsvermerk. - Zustellung. - Wirksamkeit. - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Berufungsfrist. - Krankheit des Prozeßbevollmächtigten 79
Arrest, dinglicher. - Kostenfestsetzungsbeschluß im nachfolgenden Prozesse. - Kosten des Arrestes 84
Handelsgesellschaft, offene. - Austritt eines Theilhabers. - Bekanntmachung 85
Rechtsanwaltgebühren. - Weitere Verhandlung. - Auf einen Theil des Streitgegenstandes beschränkte Beweisaufnahme 87
Stempel. - Verwaltungszwangsverfahren. - Einstellung durch das Gericht 90
Vergleich gemäß § 702 Ziff. 1 der Civ.-Proz.-Ordn. - Klage aus demselben. - Zulässigkeit 92
Grundbuch. - Bergwerk. - Betriebsschaden. - Abfindung des Grundeigenthümers. - Eintragungsfähigkeit 94
Kostenfestsetzung. - Zeitliche Vertheilung der Kosten. - § 100 der Civ.-Proz.-Ordn. 96
Schenkwirthschaft. - Konzession. - Führung für fremde Rechnung. - § 33 der Gewerbeordnung. - Vertrag. - Nichterfüllung. - Einredeweise Geltendmachung nach Lösung des Vertragsverhältnisses 98
Hypothek. - Konsolidation. - Zahlungseinstellung des Ehemannes. - Art. 552 des code de commerce. - Gütergemeinschaftliche Immobilien. - Gesetzliche Hypothek der Ehefrau. - Rechtsbeständigkeit. - Eintragung auf Grund besonderer Bestellung. - Anfechtbarkeit 104
Ehefrau. - Gerichtliche Ermächtigung. - Verfahren. - Rechtsmittel 110
Wasserleitung, städtische. - Bezug auf Grund Vertrages. - Tarif. - Rechtsweg 114
Einrede, thatsächlich nicht prozeßhindernde. - Verwerfung als prozeßhindernde. - Charakter des Urtheils. - Zurückweisung 118
Mauer. - Scheidemauer. - Zwang zur Errichtung. - Städte und Vorstädte. - Brühl 122
Feststellungsklage. - Rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung 125
Gesellschaft. - Rechnungslegung. - Gütergemeinschaft. - Tod des Ehemannes. - Solidar- oder Correalverhältniß zwischen des Erben und der Ehefrau. - Res judicata. - Auf der Gemeinschaft ruhende Pflicht zur Rechnungsklage. - Nichtübergang auf die Ehefrau 127
Kaufvertrag. - Grundstück. - Verpflichtung des Verkäufers zur Verlegung eines dasselbe durchschneidenden Weges auf das Grundstück eines Dritten. - Rechtsverbindlichkeit 135
Kostenfestsetzungsbeschluß. - Zahlung des festgesetzten Vertrages. - Herabsetzung in der Beschwerdeinstanz. - Rückzahlung 141
Urtheil. - Unterbliebene Entscheidung über einzelne Streitpunkte. - Berufung 143
Urtheil, vorläufig vollstreckbares. - Vollstreckung. - Einstweilige Einstellung 145
Ausländer. - Oesterreich-Ungarn (Galizien). - Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten. - Reziprozität. - Rechtsmittelinstanzen 145
Vertheilungsverfahren. - Immobiliarsteigpreis. - Unterlassener Widerspruch. - Folgen 148
Erbschaftsverzicht. - Subhastation eines Nachlaßgrundstückes gegen den Erben. - Annahme der Erbenqualität? 150
Grenzmauer. - Inbenutzungnahme durch den noch nicht im Grundbuche eingetragenen Erwerber des Nachbargrundstücks. - Klage des Eigenthümers der Grenzmauer. - Passivlegitimation. - Vorbehalt des Eigenthums der halben Grenzmauer durch den Verkäufer. - Wirkungen 153
Unfallversicherungsgesetz, § 98. - Haftung Dritter. - Haftung kraft Gesetzes 156
Schiedsvertrag. - Streit über die Ernennung eines anderen Schiedsrichters. - Gerichts- und Anwaltsgebühren 162
Wechsel, auf einen Schuldner gezogener. - Begebung. - Uebergang der Forderung 164
Gemeindebeamter. - Pensionsansprüche. - Klageerhebung vor Entscheidung des Bezirksausschusses. - Nachträglich erfolgte Entscheidung 167
Restitutionsklage. - Zurücknahme. - Folgen 169
Gewerbegehülfe. - Chemiker. - Einstellung der Fabrikation Seitens des Dienstherrn. - Auflösung des Dienstvertrages und Schadensersatz 171
Rechtsanwalt. - Konkursverwalter. - Beweisaufnahmetermin. - Gebühr 180
Nahrungsmittelgesetz. - Milchverkauf im Stalle. - Polizeiliche Revision. - Geschäftsstunden 181
Nachbarrecht. - Ihrer Natur nach nicht schädliche Anlage. - Ordnungswidrige Benutzung Seitens des Miethers. - Haftbarkeit des Eigenthümers? 185
Kammerwerk. - Begriff 188
Einstweilige Verfügung. - Herbeiführung sofortiger Erfüllung des streitigen Anspruchs. - Mauer. - Anbauen durch den Nachbar. - Klage auf Ersatz des halben Werthes. - Untersagung der Weiterbenutzung durch einstweilige Verfügung 190
Grundschuldbrief. - Zession. - Beurkundung 192
Miethvertrag. - Refiliation. - Schadensersatz 195
Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Fluchtlinienplan. - Baubeschränkung auf Grund früheren Planes. - Berücksichtigung bei der Abschätzung 199
Scheidemauer. - Nichtgemeinschaftlichkeit. - Merkmale 204
Unfallversicherungsgesetz, § 98. - Haftung Dritter. - Haftung kraft Gesetzes 205
Urtheil, gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbares. - Vollstreckungsklausel. - Nachweis der Hinterlegung 205
Wechsel. - Mehrere Verzogene. - Verschiedene Zahlungsorte 207
Gütergemeinschaftlicher Anspruch. - Klage der Ehefrau. - Nebenintervention, Hauptintervention des Ehemannes 209
Strafsache. - § 16 der Gew.-Ordn. - Eiserne Baukonstruktion. - Begriff 212
Schuld, befristete. - Vermögensverfall des Schuldners. - Art. 1188 des B. G.-B. 215
Strafsache. - Revisionsanträge. - Form 216
Stockwerkseigenthum. - Erhöhung des obersten Stockwerks 218
Pfarrhäuser. - Große Reparaturen. - Rechtsrheinischer Theil des früheren Herzogthums Cleve 223
Strafsache. - Arbeitsordnung. - Fehlen derselben. - Betriebsunternehmer. - Ziegelei. - §§ 134a, 147 der Gew.-Ordn. 228
Wechsel. - Inkassoindossatar. - Weitere Indossamente 231
Jagdpachtvertrag. - Klage des Pächters gegen Dritte. - Rechtsweg. - Passivlegitimation. - Feststellungsklage. - Erwerb eigener Jagd. - Wirkung auf den Pachtvertrag 233
Geschäftsgeheimnisse. - Verrath. - Bewerthung im eigenen Betrieb. - Mittheilung an einen Geschäftstheilhaber. - Konkurrenzverbot. - Gegenständliche Beschränkung bei örtlicher und zeitlicher Unbeschränktheit 241
Städtische Straße. - Nivellementsveränderung. - Recht der Anlieger auf Entschädigung 245
Rechtsanwalt. - Gebühren. - Sühneverfahren 245
Legat für die Armen einer Pfarre. - Instituirte Körperschaft 246
Pfändung. - Sistirung auf Antrag eines Dritten. - Kosten und Auslagen 249
Fluchtliniengesetz, § 12. - Ausdehnung auf andere Gebäude als Wohngebäude. - Historische Straßen. - Unbebaute Straßen und Straßentheile (§ 15). - Begriff 252
Stempel. - Gesellschaftsvertrag. - Einbringen. - Anderweitiger Entgelt 257
Konkurs. - Zwangsvergleich. - Natürliche Verbindlichkeit 261
Rechtsanwalt. - Beschränkung der Behandlung auf prozeßhindernde Einreden. - Einfluß auf die Prozeßgebühr. - Kostenfestsetzungsgesuch trotz Angebots des Vertrages. - Kosten der Festsetzung 263
Alimentationsanspruch, gesetzlicher. - Unterhaltsgewährung nur für die Zukunft (vom Tage des Urtheils) 266
Vakanter Nachlaß. - Besitzeinweisung. - Anwaltszwang. - Bekanntmachungen und Anschläge 268
Testament. - Aerzte und Religionsdiener. - Letzte Krankheit 3
Wanderlager. - Gewerbliche Niederlassung. - Begriff 4
Jesuiten. - Eigenthumsverhältnisse an deren Vermögen 10
Grunddienstbarkeit. - Konfessorische Klage. - Eigenthümer des dienenden Grundstückes. - Passivlegitimation. - Fenster. - Aussichtsrecht. - Ersitzung. - Baubeschränkung. - Umfang der letzteren 13
Schaden. - Zuwiderhandlung gegen eine polizeiliche Vorschrift. - Haftbarkeit 18
Miethe. - Pfändung des Miethrechts. - Zulässigkeit. - Ansteigerung durch den Vermiether. - Folgen 19
Gerichtsgebühren. - Vorschußpflicht. - Widerkläger 25
Zinsen gemäß Art. 1473 des B. G.-B. - Verjährung. - Vormundschaft. - Verjährung nach Art. 475 des B. G.-B. - Vormundschaftsordnung vom 5. Juli 1875 27
Zustellung durch die Post. - Unterlassene Beurkundung auf der Abschrift. - Urtheil. - Widerspruch in der Begründung. - Revisionsgrund 31
Handelskauf. - Beanstandung. - Untergang der Waare. - Lagergeld. - Verjährung 32
Krankenversicherungsgesetz. - Zahlungsunfähiger Arbeitgeber. - Unterlassen der Lohnabzüge. - Gegenforderung an die Krankenkasse. - Strafbarkeit. - Kompensation 34
Schiedsrichterliches Verfahren. - Rechtliches Gehör 38
Gewerbebetrieb im Umherziehen. - Begleiter 39
Zähl-(Inkasso-)Gebühr der Rechtsanwälte. - Erstattungspflicht 41
Kredithypothek. - Beendigung der Geschäftsverbindung. - Reduktion auf den Saldo 42
Beschluß. - Ergänzung. - Zulässigkeit 44
Patent. - Anpreisung nicht geschützter Gegenstände als patentirt. - Untersagungsrecht 46
Verkauf unter Vorbehalt des Eigenthums bis zur Tilgung des Kaufpreises. - Zession eines Theiles des Kaufpreises. - Zurückfordern der überlieferten Sachen durch den Verkäufer wegen Nichtzahlung des Kaufpreises. - Auflösung des Kaufvertrages? - Rechte des Zessionars 49
Rayonbeschränkungen. - Entschädigungsrente. - Zinsen 51
Gerichtskosten. - Einbringen von Grundstücken in eine Aktiengesellschaft. - Eintragung im Grundbuche. - Gegenstandswerth 54
Schaden. - Volksschullehrer. - Stadtgemeinde. - Haftbarkeit gemäß Art. 1384 des B. G.-B.? 59
Pfändung und Ueberweisung einer Forderung. - Klage gegen den Drittschuldner. - Unzulässigkeit von Einwendungen betreffend den Anspruch des Gläubigers gegen den Hauptschuldner. - Nebenintervention. - Zurückweisung im Endurtheil statt durch Zwischenurtheil. - Rechtsmittel 66
Privatfluß. - Wasserentnahme durch einen Uferbesitzer. - Ableitung auf ein unterhalb gelegenes Grundstück. - Verantwortlichkeit für die Zurückleitung 70
Ehegatten. - Errungenschaftsgemeinschaft. - Beweis des Einbringens (Art. 1499 des B. G.-B.). - Forderungen des einen Ehegatten an den anderen. - Geltendmachung im Konkurse. - Konkursverwalter als Dritter 75
Verzug durch Ablauf der Frist. - Form der Stipulirung 77
Staatsbeamter. - Pensionsanspruch. - Zulässigkeit des Rechtsweges. - Entscheidung der Verwaltungsbehörde. - Auf Antrag erfolgte Versetzung in den Ruhestand 80
Gebäudesteuer. - Zum Ziegeleibetriebe bestimmte Gebäude. - Auf bestimmte Zeit Beschränkter Betrieb. - Nichtanmeldung. - Verjährung 84
Vertrag, zweiseitiger. - Erfüllungsklage. - Nichterfüllung Seitens des Klägers. - Geltendmachung mittels Klage (Widerklage) oder Einrede? 87
Frachtvertrag. - Haftpflicht des Frachtführers. - Nichtanwendbarkeit des Art. 1150 des B. G.-B. bei Handelsgeschäften. - Während der Reise ausgeführte Anordnungen des Empfängers. - Zollamtliche Behandlung. - Möglichkeit des Schadens auch bei vertragsmäßigem Handeln. - Verpflichtung zur Warnung? 90
Unfallversicherungsgesetz, § 1. - Eisenbahnbetrieb. - Strecke Welkenraedt-Aachen. - Betriebsunternehmer. - Unfall auf Preußischem Gebiet. - Verletzung eines belgischen Bahnbeamten. - Haftung des Preußischen Eisenbahnfiskus 96
Klageanspruch. - Beschränkung (theilweise Zurücknahme). - Spätere Erhöhung. - Zulässigkeit 101
Sachverständiger. - Ablehnung. - Feindschaft. - Herbeiführung durch eigenes Verhalten des Ablehnenden 103
Erzbischöflicher Stuhl. - Erbschaftssteuer. - Befreiung 104
Bergwerkseigenthum. - Grundeigenthum. - Kollision. - Vor 1865 eröffnete Bergwerke 109
Vormund, abtretender. - Entlastung durch den neuen Vormund. - Haftung für frühere Versehen 115
Notar. - Ehevertrag mit Verfügung auf den Todesfall. - Gebühr 116
Schaden. - Delikt. - Umfang. - Schätzung gemäß § 260 der Civ.-Proz.-Ordn. 120
¬Das Notariat, wie es war, ist, sein, soll 3