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Timestamp: 2020-07-12 20:06:17
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 40', '§ 3', '§ 28', '§ 19', '§ 111', '§ 40', '§ 8', '§ 616', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 28', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

Baugewerbe: Alle Fakten zu Arbeitsrecht, Lohnsteuer & Sozialbeiträgen
>Lexikon > Baugewerbe
Allgemein lässt sich das Baugewerbe als Wirtschaftszweig definieren, der Planungs- und Ausführungsleistungen erbringt, um Bauwerke zu errichten. Hierzu zählen vorrangig alle Bauunternehmen, die entsprechende Gewerke ausführen.
Dagegen fallen folgende Bereiche regelmäßig nicht unter die Kategorie Baugewerbe:
Steuerrechtlich gibt es für die Behandlung des Arbeitslohns und sonstige Zuwendungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer im Baugewerbe keine speziellen Vorschriften. Allerdings bringen einige branchentypische Vergütungsbestandteile Besonderheiten in Bezug auf die Lohnsteuerpflicht mit sich.
Im Baugewerbe treten prinzipiell die gleichen arbeitsrechtlichen Bestimmungen in Kraft wie in anderen Industriezweigen auch. Wegen hoher Fluktuationsraten und starker Witterungseinflüsse gelten für Bauunternehmen jedoch mehrere Sonderregeln. Diese finden sich im Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV). Ausländische Arbeitnehmer müssen das das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) zu Rate ziehen. Darüber hinaus spielt der Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) eine entscheidende Rolle.
Arbeitnehmer, die im Rahmen der Bauwirtschaft tätig sind, verfügen regelmäßig über keine erste Tätigkeitsstätte. Deshalb darf der Arbeitgeber durch berufliche Auswärtstätigkeiten bedingte Reisekosten im Rahmen des § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei erstatten (siehe auch R 9.5-9.8 LStR). Wenn die Baustelle zur ersten Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers wird, so bildet § 3 Nr. 32 EStG die Rechtsgrundlage für die steuerfreie Sammelbeförderung des Arbeitnehmers zur Einsatzstelle.
Zur Pauschalbesteuerung des Fahrtkostenzuschusses s. § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG.
Zur Pauschalbesteuerung der Beträge an die Zusatzversorgungskasse s. § 40b EStG.
Die Steuerfreiheit des Arbeitgeberanteils zur Zusatzversorgungskasse ist in § 3 Nr. 63 EStG festgelegt.
101 Abs. 2 SGB III schreibt vor, wer zum Betrieb eines Baugewerbes gehört.
Die Beitragshaftung im Baugewerbe geht aus § 28e Abs. 3a SGB IV hervor.
28f Abs. 1a SGB IV i. V. m. § 19 Abs. 1 AEntG regelt die Führung und Aufzeichnungspflicht der Lohnunterlagen.
Zu Bußgeldern bei nicht korrekter Führung der Lohnunterlagen s. § 111 Abs. 1 Nr. 3a SGB IV.
Baustellenzulagen pflichtig pflichtig
Beitragsanteil für die Zusatzversorgungskasse
*Zusätzlich zu Lohn/Gehalt gezahlt und nach § 40b EStG pauschal versteuert
Urlaubsanspruch im Bauhauptgewerbe (gewerbliche Arbeitnehmer ab 18 Jahren)
Monatseinkommen für gewerbliche Arbeitnehmer
Monatseinkommen für gewerbliche Arbeitnehmer (Beginn oder Ende im Bezugszeitraum)
Monatseinkommen für gewerbliche Arbeitnehmer (krankheitsbedingte Ausfalltage im Bezugszeitraum, Kürzungsmöglichkeit)
Monatseinkommen für kaufmännische Angestellte
Monatseinkommen für kaufmännische Angestellte (Beginn oder Ende innerhalb des Bezugszeitraums)
Urlaubsanspruch für gewerbliche Arbeitnehmer (Mindesturlaubsvergütung bei Krankheit)
13 Abs. 2 BUrlG verweist ausdrücklich auf die Möglichkeit abweichender Tarifverträge im Baugewerbe, um einen zusammenhängenden Jahresurlaub zu sichern.
Alle Regelungen zum Urlaub für Arbeitnehmer im Baugewerbe ergeben sich aus § 8 BRTV. Hier ist festgeschrieben, dass der Arbeitnehmer mit einer bestimmten Mindestzahl von Beschäftigungstagen (aktuell 12) Anspruch auf einen Urlaubstag erhält. Eine ganzjährige Beschäftigung ergibt folglich einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen.
Generell darf der Arbeiter das Urlaubsentgelt nur beziehen, sobald er seinen Urlaub antritt. Die Freizeitgewährung bleibt dem Arbeitgeber überlassen, der den Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt beschäftigt. Beim Urlaubsantritt muss der Arbeitgeber die Höhe des Urlaubsentgelts feststellen und auszahlen. Den entsprechenden Betrag können sich Bauunternehmer auf Antrag von der Urlaubskasse erstatten lassen.
Laut BRTV fließt das Urlaubsentgelt zunächst auf Grundlage des verdienten Arbeitsentgelts in die von den Tarifpartnern gebildete Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes (ULAK). Seit dem 1. Januar 2010 ist der Arbeitgeber verpflichtet, einen Sozialkassenbeitrag abzuführen und somit die Mittel für tarifvertraglich festgelegte Leistungen im Urlaubs- und Berufsbildungsverfahren aufzubringen.
Für gewerbliche Arbeitnehmer errechnet sich der Beitrag aus der Gesamtsumme der Bruttolöhne. Ab dem 1. Januar 2016 lauten die Beiträge (abhängig vom Betriebssitz des Arbeitgebers) wie folgt:
Urlaub 14,5% 14,5% 14,5% 14,5%
Berufsausbildung 2,1% 2,1% 1,65% 1,65%
Zusatzversorgung 3,8% 0,60% 3,8% 0,60%
Sozialaufwandserstattung – – 6,6% 6,6%
Gesamtbetrag 20,4% 17,2% 26,55% 23,35%
Arbeitgeber müssen Angestellten pro Kopf einen festen monatlichen Beitragssatz zahlen. Seit dem 1. Januar 2016 sind folgende Beiträge festgesetzt:
Alte Bundesländer, Berlin West Neue Bundesländer, Berlin Ost
Angestellte 79,50 EUR monatlich
(3,98 EUR Tagesbeitrag)
Dienstpflichtige Angestellte 79,50 EUR
(2,65 EUR Tagesbeitrag)
(0,83 EUR Tagesbeitrag)
Dienstpflichtige gewerbliche Arbeitnehmer 93,00 EUR monatlich
3,10 EUR (Tagesbeitrag)
0,50 EUR (Tagesbeitrag)
Die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 6.7.2015 hat das BAG hingegen für wirksam erachtet.
2 Arbeitsversäumnis und Arbeitsausfall
Grundsätzlich wird im Baugewerbe abweichend von § 616 BGB Arbeitsentgelt nur für tatsächlich geleistete Arbeitszeit bezahlt. § 4 BRTV gewährt allerdings eine (teilweise) bezahlte Freistellung – von unterschiedlicher Dauer – in folgenden Fällen:
Freistellung aus familiären Gründen (je nach Ereignis bis zu 3 Arbeitstagen)
Freistellung für Arztbesuche und Behördengänge (für die tatsächlich benötigte Zeit)
Freistellung zur Ausübung von Ehrenämtern (für die notwendig ausfallende Zeit ohne Fortzahlung des Lohns und ohne Anrechnung auf den Urlaub)
Weitere Besonderheiten sind die Winterbauförderung und das Saison-Kurzarbeitergeld.
4 Arbeitnehmerüberlassung
4.1 Zulässigkeit nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
4.2 Arbeitnehmer aus EU-Staaten
Das Freizügigkeitsgesetz gibt allen Unionsbürgern, die sich als Arbeitnehmer oder zur Arbeitsausübung in der BRD aufhalten, einen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt nach Maßgabe des Gesetzes. Sie benötigen für Tätigkeiten im Baugewerbe keine Arbeitsgenehmigung.
Der sog. Arbeitserlaubnis/EU durch die Ausländerbehörde bedürfen die Staatsangehörigen aus Bulgarien und Rumänien ab dem 1.1.2014 bei Saisonbeschäftigung nicht mehr.
4.3 Arbeitnehmer aus anderen Staaten
Für Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten gelten gesonderte Regelungen.
5 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Um dem vielfach als „Lohndumping“ kritisierten Einsatz von Arbeitnehmern aus EU-Staaten, die für ausländische Bau-Arbeitgeber mit deutlich niedrigerem Lohnniveau tätig werden, ein Ende zu bereiten, sieht das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) vor:
2. den bezahlten Mindestjahresurlaub, Höchstarbeitszeiten etc.
finden auch auf ein Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinen in Deutschland beschäftigten (meist entsandten ausländischen) Arbeitnehmern zwingend Anwendung.Die unter Ziffer 6 dargestellten Mindestlöhne gelten daher auch im Rahmen des AEntG.
6 Mindestlöhne
Die Mindestlöhne sind durch den allgemeinverbindlichen Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe (TV Mindestlohn) vom 3.5.2013 geregelt, der ab dem 1.1.2014 bis zum 31.12.2017 gilt. Der jeweilige Gesamttarifstundenlohn ergibt sich aus folgender Tabelle:
Gebiet der Bundesrepublik, ausgenommen Berlin, Brandenburg, Meckenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Berlin
ab 1.1.2014 Lohngruppe 1: 11,10 EUR
einheitlicher Mindestlohn:
Lohngruppe 2: 13,80 EUR
ab 1.1.2015 Lohngruppe 1: 11,15 EUR
Lohngruppe 2: 14,05 EUR
ab 1.1.2016 Lohngruppe 1: 11,25 EUR
Lohngruppe 2: 14,30 EUR
ab 1.1.2017 Lohngruppe 1: 11,30 EUR
Lohngruppe 2: 14,70 EUR
Lohngruppe 1: 11,30 EUR
Lohngruppe 2: 14,55 EUR
Die Tarifpartner haben sich auf folgende Löhne ab dem 1.1.2018 geeinigt:
ab 1.1.2018 Lohngruppe 1: 11,75 EUR
Lohngruppe 2: 14,95 EUR
Lohngruppe 1: 11,75 EUR Lohngruppe 1: 11,75 EUR
ab 1.3.2019 Lohngruppe 1: 12,20 EUR
Lohngruppe 2: 15,20 EUR
Lohngruppe 1: 12,20 EUR Lohngruppe 1: 12,20 EUR
Die Lohngruppe 1 gilt bundesweit für Helfertätigkeiten auf dem Bau. Die Lohngruppe 2 gilt nur in den westlichen Bundesländern. Der Mindestlohn nach Lohngruppe 2 wird für Facharbeiter des Baugewerbes gezahlt.
1 Baustellenzulagen
Baustellenzulagen werden aufgrund von Mehraufwendungen des Arbeitnehmers für Erschwernisse seiner beruflichen Tätigkeit gezahlt, wenn sie weder durch eine Reisekostenvergütung noch durch sein übliches Gehalt abgegolten sind. In Betracht kommen hier typischerweise Erschwerniszulagen wie
Zulagen wegen besonderer Schmutz- oder Staubbelastung (Schmutzzulagen),
Schneezulagen, z. B. für das Reinigen von vereisten Dachrinnen, Entfernen von Eiszapfen oder Schnee auf Dächern,
Gefährdungs-/Gefahrenzulagen oder auch
Zulagen wegen anderen erschwerenden und ggf. auch gesundheitsgefährdenden Bedingungen im Baugewerbe, wie Hitze- und Kältezulagen oder Lärmzulagen.
Weil solche Zulagen keinen steuerlich berücksichtigungsfähigen Aufwand abgelten und für sie keine besonderen Steuerbefreiungen bestehen, rechnen sie zum steuerpflichtigen Arbeitslohn.
2 Reisekostenerstattungen
2.1 Vorliegen einer ersten Tätigkeitsstätte
Für das steuerliche Reisekostenrecht ist entscheidend, ob eine erste Tätigkeitsstätte vorliegt oder nicht. Eine erste Tätigkeitsstätte wird vorrangig vom Arbeitgeber bestimmt. Seine Festlegung entscheidet darüber, ob und ab wann sich sein Arbeitnehmer auf einer steuerlich begünstigten Auswärtstätigkeit mit steuerfreiem Reisekostenersatz befindet oder ob er auf dem Weg zur ersten Tätigkeitsstätte ist mit dem Ansatz der Entfernungspauschale.
Bevor im Baugewerbe eine Zuordnung zur ersten Tätigkeitsstätte vorgenommen wird, sollte geprüft werden, ob dies erforderlich ist.
2.2 Steuerfreier Reisekostenersatz
Fährt der Arbeitnehmer mit seinem eigenen Pkw zur auswärtigen Baustelle, kann ihm der Arbeitgeber als Reisekosten 0,30 EUR pro gefahrenen Kilometer steuerfrei erstatten.
Die unentgeltliche oder verbilligte Sammelbeförderung eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit einem vom Arbeitgeber gestellten Beförderungsmittel kann im Baugewerbe steuerfrei erfolgen, soweit die Sammelbeförderung für den betrieblichen Einsatz des Arbeitnehmers notwendig ist. Allerdings ist darauf zu achten, dass der Arbeitnehmer im Falle der Bereitstellung einer Sammelbeförderung für diese Wegstrecke keine Werbungskosten ansetzen darf.
Wird der Arbeitnehmer im Rahmen einer Auswärtstätigkeit zwischen der Wohnung einer auswärtigen Tätigkeitsstätte (keine erste Tätigkeitsstätte) mit einem vom Arbeitgeber gestellten Beförderungsmittel unentgeltlich befördert oder nutzt er ein Firmenfahrzeug, ist dies steuerfrei. Im Gegenzug dürfen für diese Fahrten keine steuerfreien Fahrtkosten gezahlt werden.
Pauschalbesteuerung bei Fahrtkostenzuschuss
Sofern der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für seine Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen steuerpflichtigen Fahrtkostenzuschuss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt, kann dieser für den Arbeitnehmer steuer- und sozialversicherungsfrei gezahlt werden, wenn der Arbeitgeber den Fahrtkostenzuschuss pauschal mit 15 % besteuert. Eine Pauschalbesteuerung kann maximal in Höhe der abzugsfähigen Entfernungspauschale erfolgen.
Nutzt der Arbeitnehmer für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ein Firmenfahrzeug, dürfen keine steuerfreien Fahrtkostenzuschüsse gezahlt werden. Zum Ausgleich für die mit dem Firmenfahrzeug zurückgelegten Strecken zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ist ein steuerpflichtiger monatlicher geldwerter Vorteil mit 0,03 % des Pkw-Listenpreises je Monat und je Entfernungskilometer anzusetzen. Handelt es sich um eine berufliche Auswärtstätigkeit, ist der geldwerte Vorteil steuerfrei (Reisekosten).
2.4 Verpflegungsmehraufwendungen
Sofern Arbeitnehmer des Baugewerbes im Rahmen ihrer beruflichen Auswärtstätigkeit für eine bestimmte (Mindest-)Dauer von ihrer Wohnung bzw. der ersten Tätigkeitsstätte abwesend sind, kann der Arbeitgeber zum Ausgleich der damit verbundenen Mehraufwendungen einen steuerfreien Spesenersatz gewähren, der sich nach der Abwesenheitsdauer richtet:
Abwesenheitsdauer Steuerfreier Pauschbetrag
2.5 Übernachtungskosten
Sofern Arbeitnehmer im Rahmen ihrer beruflichen Auswärtstätigkeit außerhalb ihrer Wohnung übernachten müssen, kann der Arbeitgeber diese Übernachtungskosten steuerfrei erstatten.
3 Beiträge zur Zusatzversorgungskasse
Arbeitgeber des Baugewerbes müssen von den tariflich festgelegten Leistungen einen bestimmten Betrag der Bruttolohnsumme an die Zusatzversorgungskasse abführen für
Lohnausgleich und
Beitragsanteile für Urlaub und Lohnausgleich
Die Beitragsanteile für Lohnausgleich und für Urlaub sind nicht dem Arbeitslohn hinzuzurechnen. Lohnsteuerpflichtig sind erst die späteren Leistungen aus der Urlaubskasse, die anstatt nach den persönlichen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) pauschal mit 20 % versteuert werden können. Dies ist aber keine abschließende Besteuerung. Der so pauschal besteuerte Arbeitslohn wird im Rahmen einer Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers erfasst und die mit 20 % einbehaltene Lohnsteuer angerechnet. Hierfür hat die Zusatzversorgungskasse eine Lohnsteuerbescheinigung auszustellen.
Beitragsanteil für Zusatzversorgung
Der Beitragsanteil für die Zusatzversorgung ist Arbeitslohn, der regelmäßig als betriebliche Altersversorgung steuerfrei ist.
4 Saison-Kurzarbeitergeld
Das Saison-Kurzarbeitergeld nach dem SGB III (diese Leistung entspricht dem früheren Winterausfallgeld bzw. Schlechtwettergeld) als besondere Form des Kurzarbeitergelds ist steuerfrei; die Zahlungen werden jedoch bei der Veranlagung zur Einkommensteuer dem Progressionsvorbehalt unterworfen. Wurde Saison-Kurzarbeitergeld gezahlt, darf der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer keinen Lohnsteuer-Jahresausgleich durchführen. Auch der sog. permanente Jahresausgleich ist nicht zulässig.
Steuerfrei sind auch die Trennungsbeihilfe (kein Progressionsvorbehalt) und die Arbeitgeberumlagen zur Winterbauförderung.
5 Haftung des Entleihers
Im Fall eines gewerbsmäßigen Verleihs von Arbeitnehmern an Betriebe der Bauindustrie ohne Erlaubnis nach dem AÜG haftet der Entleiher für die Lohnsteuer der Leiharbeitnehmer.
1 Besondere Leistungen im Baugewerbe
Das Baugewerbe kennt einige besondere Leistungen. Hierzu gehören
Leistungen der Winterbauförderung und
Auslösungen können sozialversicherungsrechtliches Entgelt sein, wenn sie die steuerrechtlichen Höchstgrenzen für Reisekosten überschreiten.
Beitragsrechtliche Bewertung von Erschwerniszulagen
Bei Erschwerniszulagen wie z. B. Schmutzzulagen, Schneezulagen, Gefährdungszulagen oder auch Hitze- und Kältezulagen handelt es sich um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.
1.1 Maßnahmen zur Sicherung der ganzjährigen Beschäftigung
Mit der Zielsetzung, eine ganzjährige Beschäftigung zu fördern, gelten in der Bauwirtschaft besondere Regelungen.
Ein Arbeitsverhältnis gewerblicher Arbeitnehmer im Baugewerbe darf in der Schlechtwetterzeit (1. Dezember bis 31. März) nicht aus Witterungsgründen gekündigt werden.
Nach dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) führt der Arbeitgeber für die gewerblichen Arbeitnehmer ein individuelles Ausgleichskonto. Er kann in einem Zeitraum von 12 Kalendermonaten 150 Arbeitsstunden vor- und 30 Arbeitsstunden nacharbeiten lassen. Soweit eine solche Arbeitszeitflexibilisierung nicht vereinbart wurde, kann der Arbeitgeber 30 Stunden vorarbeiten lassen und den Lohn einem Ansparkonto gutschreiben. Die 30 Stunden dienen als Ausgleich der ersten Ausfallstunden wegen schlechter Witterung während des Schlechtwetterzeitraums.
Auf Saison-Kurzarbeitergeld haben Arbeitnehmer des Baugewerbes bei Arbeitsausfällen einen Anspruch, wenn diese auf wirtschaftlichen oder witterungsbedingten Gründen oder auf einem unabwendbaren Ereignis beruhen.
Arbeitnehmer der Bauwirtschaft haben als ergänzende Leistungen Anspruch auf ein Wintergeld. Dieses wird steuer- und sozialversicherungsfrei als Zuschuss-Wintergeld bzw. Mehraufwands-Wintergeld gezahlt.
Die Mittel für die ergänzenden Leistungen sind umlagefinanziert. Zu diesen zählen das Wintergeld sowie die Erstattung der vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge. Im Bauhauptgewerbe werden die Umlagen gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen, im Baunebengewerbe allein durch die Arbeitgeber. Die Winterbeschäftigungsumlage im Bauhauptgewerbe beträgt 2 % der umlagepflichtigen Bruttoarbeitsentgelte der gewerblichen Arbeitnehmer. Die Umlage wird anteilig vom Arbeitgeber in Höhe von 1,2 % und vom Arbeitnehmer in Höhe von 0,8 % aufgebracht. Der vom Arbeitnehmer zu tragende Anteil an der Umlage ist steuer- und sozialversicherungspflichtig.
1.2 Beitragsrechtliche Bewertung von Urlaubsabgeltungen
Bei Urlaubsabgeltungen sowie Entschädigungsansprüchen (§§ 8-10 BRTV) haben die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger die Auffassung vertreten, dass es sich in allen Fällen der in § 8 BRTV genannten Urlaubsabgeltungen ausnahmslos um sozialversicherungsrechtliches Arbeitsentgelt handelt. Die Urlaubsabgeltung ist einmalig gezahltes Arbeitsentgelt und ist als solches beitragspflichtig. Das gilt auch für Urlaubsabgeltungen, die erst nach einer 3-monatigen branchenfremden Tätigkeit ausgezahlt werden.
Auszahlung der Urlaubsabgeltungen erfolgt durch SOKA-BAU
Die Auszahlungen aller Urlaubsabgeltungen für gewerbliche Arbeitnehmer erfolgt über die Sozialkassen im Baugewerbe (SOKA-BAU), konkret durch die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK).
Die Beitragsberechnung sowie die in diesen Fällen erforderlichen Meldungen hat der Arbeitgeber vorzunehmen, der die Urlaubsabgeltung auszahlt.
1.2.1 Beitragseinbehalt durch die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse
Auf Antrag des Arbeitnehmers zahlt die ULAK die Urlaubsabgeltung erfüllungshalber unmittelbar an den Arbeitnehmer aus. Dies haben die Tarifpartner der Bauwirtschaft vereinbart. Dabei hat sie den Arbeitnehmeranteil – unter Außerachtlassung der Beitragsbemessungsgrenzen – einzubehalten. Ist ein zu hoher Beitragsabzug erfolgt, hat der Arbeitgeber den Ausgleich vorzunehmen. Die ULAK zahlt den von der Urlaubsabgeltung einbehaltenen Arbeitnehmerbeitragsanteil an den Arbeitgeber, der ihn sodann mit seinem Anteil an die Einzugsstelle weiterleitet. Sofern die ULAK dazu ermächtigt wird, führt sie den Arbeitnehmerbeitragsanteil an die zuständige Einzugsstelle ab.
1.2.2 Aufgaben der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse im Insolvenzfall
Die Sozialpartner des Baugewerbes haben sich mit der ULAK darauf verständigt, dass die ULAK das Beitrags- und Meldeverfahren nur in den Fällen übernimmt, in denen der letzte Bauarbeitgeber in Insolvenz gefallen ist. Im Einzelnen ist folgende Verfahrensweise abgesprochen worden:
Die ULAK entnimmt den Zeitraum der Zuordnung der Urlaubsabgeltung, soweit vorhanden, der letzten Beitragsmeldung des letzten Arbeitgebers. Fehlen solche Meldungen und liegen der ULAK auch die im ULAK-Verfahren üblichen Meldungen des Arbeitgebers nicht vor, so hat der Arbeitnehmer die erforderlichen Daten nachzuweisen.
Sogenannte „Fehltage“ werden von der ULAK nur dann berücksichtigt, wenn sie Kenntnis davon hat. Im Einzelfall kann das zur Folge haben, dass ein zu hoher Beitrag einbehalten und abgeführt wird.
Die Entgeltmeldung erfolgt als Sondermeldung mit dem Meldegrund 54 unter der Betriebsnummer des Arbeitgebers.
Beim Beitragsnachweis meldet die ULAK Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil und weist darauf hin, dass bezüglich des Arbeitgeberanteils die Zahlungspflicht weiterhin beim Arbeitgeber liegt.
Entschädigungen nach § 8 Nr. 8 BRTV zählen nicht zum Arbeitsentgelt
Die Entschädigung nach § 8 Nr. 8 BRTV ist kein Arbeitsentgelt, da der Anspruch hierauf erst entsteht, wenn die Urlaubsansprüche bzw. Urlaubsabgeltungsansprüche verfallen sind. Es handelt sich um einen originären Anspruch gegen die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse.
1.2.3 Zusatzversorgungsbeiträge
Beiträge zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung sind in der Regel steuerfrei und entsprechend auch sozialversicherungsfrei.
2 Generalunternehmerhaftung für Subunternehmer
2.1 Grundsatz der Durchgriffshaftung
Ein Unternehmer des Baugewerbes, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt, haftet
für die Erfüllung der Zahlungspflicht dieses Unternehmens (Nachunternehmer) sowie
für die Zahlungspflicht eines von diesem Nachunternehmer beauftragten Verleihers.
Die Haftung entspricht der eines selbstschuldnerischen Bürgen.
Die Haftung des Bauunternehmers besteht entsprechend für die vom Nachunternehmer gegenüber ausländischen Sozialversicherungsträgern abzuführenden Beiträge. Solange die Einzugsstelle den Arbeitgeber nicht gemahnt hat und die Mahnfrist nicht abgelaufen ist, kann der Hauptunternehmer die Beitragszahlung jedoch verweigern (sog. „subsidiäre Haftung“).
Die Haftung umfasst die Beiträge und Säumniszuschläge, die infolge der Pflichtverletzung zu zahlen sind, sowie die Zinsen für gestundete Beiträge (Beitragsansprüche).
Entsprechend § 28e Abs. 3b SGB IV entfällt die Haftung des Hauptunternehmers, wenn er nachweist, dass er ohne eigenes Verschulden davon ausgehen konnte, dass der Nachunternehmer oder ein von ihm beauftragter Verleiher seine Zahlungspflicht erfüllt (Haftungsausschluss). Ein Verschulden des Unternehmers ist ausgeschlossen, soweit und solange er Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit des Nachunternehmers oder des von diesem beauftragten Verleihers durch eine Präqualifikation nachweist.
Dazu gehört z. B. eine Prüfung des Hauptunternehmers darauf, ob bei dem vom Nachunternehmer abgegebenen Angebot die Lohnkosten einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge zutreffend einkalkuliert worden sind. Entscheidend für die Frage des Haftungsausschlusses kann dabei auch sein, ob der Hauptunternehmer vom Nachunternehmer
eine Freistellungsbescheinigung der Finanzbehörde über die Erfüllung seiner Steuerpflicht nach dem Gesetz zur Eindämmung der illegalen Beschäftigung im Baugewerbe bzw.
Bescheinigungen der Einzugsstellen über die Erfüllung seiner Zahlungspflichten hinsichtlich des Gesamtsozialversicherungsbeitrags
Unbedenklichkeitsbescheinigungen anfordern
Der Unternehmer kann den Nachweis anstelle der Präqualifikation auch durch Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Einzugsstelle für den Nachunternehmer erbringen. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung enthält Angaben über die ordnungsgemäße Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge und die Zahl der gemeldeten Beschäftigten. Damit sind die Voraussetzungen des Haftungsausschlusses bereits gegeben. Die Unbedenklichkeitsbescheinigungen haben eine Gültigkeitsdauer von 3 Kalendermonaten nach Ausstellung. Werden sie nicht erneuert, erlischt ihre Gültigkeit für Arbeitsentgelte, die für Zeiten nach Ablauf der Gültigkeitsdauer erzielt wurden. In den Unbedenklichkeitsbescheinigungen ist die Anzahl der Arbeitnehmer zu vermerken, die bei der ausstellenden Einzugsstelle versichert sind. Die Anzahl der in den Bescheinigungen insgesamt genannten Personen muss ausreichen, um die Arbeiten durchführen zu können.
Hauptunternehmer trägt Beweislast zum Nichtvorliegen der Haftung
Die Beweislast zum Nichtvorliegen der Haftung trägt der Hauptunternehmer des Baugewerbes. Die Einzugsstellen brauchen also das Vorliegen des Haftungsausschlusses nicht von Amts wegen zu ermitteln. Vielmehr hat der Hauptunternehmer den Nachweis hierzu zu führen. Durch die vereinbarte Verwaltungsvereinfachung dürfte allerdings die Frage der Beweislastführung regelmäßig nur noch von untergeordneter Bedeutung sein.
2.3 Auskunftspflichten des Nachunternehmers
2.4 Anwendungsbereich der Durchgriffshaftung
2.5 Erweiterung der Durchgriffshaftung auf weitere Nachunternehmen
Die Haftung des Hauptunternehmers erstreckt sich ferner auf das von dem Nachunternehmer beauftragte nächste Unternehmen.
Voraussetzung für diese weitergehende Haftung ist jedoch, dass die Beauftragung des unmittelbaren Nachunternehmers bei verständiger Würdigung der Gesamtumstände als ein Rechtsgeschäft anzusehen ist, dessen Ziel vor allem die Auflösung der grundsätzlich bestehenden Durchgriffshaftung ist. Maßgeblich für die Würdigung ist die Verkehrsanschauung im Baubereich.
Umgehungstatbestand
Ein Rechtsgeschäft, das als ein solcher Umgehungstatbestand anzusehen ist, wird in der Regel angenommen, wenn
der unmittelbare Nachunternehmer weder selbst eigene Bauleistungen noch planerische oder kaufmännische Leistungen erbringt oder
Darüber hinaus sind in den Fällen, in denen der unmittelbare Nachunternehmer seinen handelsrechtlichen Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums hat, die Umstände des Einzelfalls besonders zu prüfen.
Die bisher genannten Regelungen zur Generalunternehmerhaftung im Baugewerbe erstrecken sich auch auf die Unfallversicherung. Dies gilt insbesondere für die Beitragshaftung bei der Arbeitnehmerüberlassung und der Ausführung eines Dienst- oder Werkvertrags.
2.6 Führung der Lohnunterlagen
2.6.1 Unternehmer im Baugewerbe
Der Unternehmer hat bei der Ausführung eines Dienst- oder Werkvertrags die Entgeltunterlagen und die Beitragsrechnung so zu gestalten, dass eine Zuordnung
des Arbeitsentgelts und
des darauf entfallenden Gesamtsozialversicherungsbeitrags zu dem jeweiligen Dienst- oder Werkvertrag
Ziel dieser Regelung ist die konkrete Durchsetzung der nunmehr bestehenden Durchgriffshaftung und die hierfür erforderliche Feststellung des Haftungsumfangs.
Geldbuße bei nicht korrekter Führung der Lohnunterlagen
Werden die Lohnunterlagen nicht entsprechend der dargestellten Regelungen geführt, stellt das eine Ordnungswidrigkeit dar. Sie kann mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 EUR geahndet werden.
2.6.2 Nachunternehmer
Grundsätzlich kann ein Nachunternehmer des Baugewerbes seiner besonderen Pflicht zur Führung der Lohnunterlagen nur durch eine Kennzeichnung in diesen Lohnunterlagen nachkommen. Seitens der Sozialversicherung bestehen allerdings keine Bedenken, wenn der Nachunternehmer seiner Aufzeichnungspflicht dadurch nachkommt, dass er die Bescheinigung nach § 19 Abs. 1 AEntG getrennt nach den verschiedenen Generalunternehmen aufbewahrt. Eine Zuordnung zur einzelnen Lohnunterlage muss durch ein gemeinsames Merkmal (z. B. Personalnummer) möglich sein. Bei Mitarbeitern,
für die die Aufzeichnungspflicht nach § 19 Abs. 1 AEntG nicht gilt (Angestellte) oder
die ein festes monatliches Arbeitsentgelt erhalten und
die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Gewerk tätig sind,
werden die Verhältnisse herangezogen, die sich aus der Auswertung der Bescheinigungen nach § 19 Abs. 1 AEntG ergeben. Aus den Bescheinigungen werden danach der Beginn, das Ende und die Dauer der täglichen Arbeitszeit (ohne Pausen) des Arbeitnehmers zugrunde gelegt.