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Timestamp: 2016-10-22 01:46:50
Document Index: 82216285

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 53', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 53', 'Art. 62', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_195/2011 (15.12.2011)
8C_195/2011
Die 1972 geborene O.________ meldete sich am 17. Mai 2001 unter Hinweis auf eine am 20. Mai 2000 erlittene HWS-Distorsion bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn zum Leistungsbezug an und beantragte eine Rente. Mit Verf�gungen vom 3. M�rz und 16. Mai 2006 sprach die IV-Stelle der Versicherten r�ckwirkend ab 1. Mai 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % zu.
Am 6. Februar 2008 leitete die IV-Stelle des Kantons Solothurn von Amtes wegen ein Revisionsverfahren betreffend der laufenden Rente ein. Im Zuge dieses Verfahrens fand am 30. April 2008 ein Revisionsgespr�ch statt. Am 4. Juli 2008 �bermittelte die AXA Winterthur als Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers der IV-Stelle unter anderem die Akten einer zwischen Dezember 2007 und Mai 2008 durchgef�hrten privatdetektivlichen Observation der Versicherten. Aufgrund der Diskrepanzen zwischen dem beim Revisionsgespr�ch Ausgef�hrten und dem sich aus den �berwachungsakten Ergebenden brach die IV-Stelle nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens das Revisionsverfahren mit Verf�gung vom 27. November 2008 ab und hob die Invalidenrente unter Berufung auf Art. 7b Abs. 2 IVG per sofort auf.
Die von O.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid 25. Januar 2011 ab.
Mit Beschwerde beantragt O.________, ihr sei unter Aufhebung der Verf�gung und des kantonalen Gerichtsentscheides weiterhin eine ganze Rente auszurichten.
W�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet die IV-Stelle auf eine Vernehmlassung.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die IV-Stelle die ganze Rente der Versicherten am 27. November 2008 zu Recht mit sofortiger Wirkung aufgehoben hat.
3.1 Vorinstanz und Verwaltung begr�nden ihren Entscheid unter anderem mit den Ergebnissen der Observation durch Privatdetektive. Die Beschwerdef�hrerin macht vorab geltend, diese Berichte seien als Beweismittel unzul�ssig, da sie von den Privatdetektiven �berwacht worden sei, ohne dass ein hinreichender "Anfangsverdacht" f�r eine solche Observation vorgelegen habe.
3.2 Der von der Beschwerdef�hrerin gebrauchte Begriff "Anfangsverdacht" betrifft die Strafverfolgung und wird praxisgem�ss im Zusammenhang mit dem privatrechtlichen und verfassungsrechtlichen Pers�nlichkeitsschutz nicht verwendet. Ein wichtiges Element der Interessenabw�gung im Pers�nlichkeitsschutz ist jedoch die objektive Gebotenheit der Observation. Objektiv geboten ist eine Observation durch Privatdetektive, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel an den ge�usserten gesundheitlichen Beschwerden oder der geltend gemachten Arbeitsunf�higkeit aufkommen lassen. Solche Anhaltspunkte k�nnen beispielsweise gegeben sein bei widerspr�chlichem Verhalten der versicherten Person, oder wenn Zweifel an der Redlichkeit derselben bestehen (eventuell durch Angaben und Betrachtungen Dritter), bei Inkonsistenzen anl�sslich der medizinischen Untersuchung, Aggravation, Simulation oder Selbstsch�digung u.�. Diese Elemente k�nnen einzeln oder in Kombination zureichende Hinweise liefern, die zur objektiven Gebotenheit der Observation f�hren (BGE 8C_272/2011 E. 5.4.2.1).
3.3 Die Observation der Beschwerdef�hrerin wurde nicht von der IV-Stelle, sondern von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers veranlasst. Rechtsprechungsgem�ss ist es zul�ssig, dass ein Sozialversicherungstr�ger die Ergebnisse einer solchen Observation als Beweismittel zu den Akten nimmt (BGE 132 V 242; 129 V 323 E. 3.3.3 S. 324 ff.), ohne dass er Einblick in die gesamten Akten des Haftpflichtversicherers nehmen kann. Die Beschwerdef�hrerin hat nicht dargetan, dass sie die angeblich durch die Observation begangene Pers�nlichkeitsverletzung bei der Haftpflichtversicherung ger�gt h�tte. Ob sie bei dieser Ausgangslage gegen die Verwendung der Observationsergebnisse im IV-Verfahren noch einwenden darf, die Observation sei nicht objektiv geboten gewesen, braucht nicht gepr�ft zu werden: Wie nachstehende Erw�gung zeigt, enthielten die IV-Akten bereits vor �bernahme der Observationsergebnisse hinreichende Anhaltspunkte, welche gar eine Anordnung der Observation durch die IV-Stelle h�tten rechtfertigen k�nnen.
3.4 Wie das Bundesamt f�r Sozialversicherungen in seiner Vernehmlassung zutreffend ausf�hrt, bestanden Zweifel an den ge�usserten gesundheitlichen Beschwerden bereits aufgrund der Diskrepanz zwischen den nach biomechanischen Berechnungen zu erwartenden Auswirkungen des Unfalles und den von der versicherten Person ge�usserten Beschwerden. Gem�ss den Berechnungen des Unfallanalytikers lag die kollisionsbedingte Geschwindigkeits�nderung (Delta-v) zwischen 2,3 und 4,8 km/h. Wie Dr. med. B.________, Spezialarzt FMH f�r Neurologie, in seinem Bericht vom 25. November 2002 ausf�hrte, steht die Heftigkeit der geklagten Beschwerden in keinem Verh�ltnis zum eher geringen Trauma. Als weiterer Anhaltspunkt, welcher Anlass zu weiteren Beweismassnahmen geben konnte, ist der Umstand zu werten, dass Dr. med. K.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, in seinem Gutachten vom 25. Juni 2002 die Arbeitsunf�higkeit der Versicherten in erster Linie mit Konzentrationsst�rungen begr�ndet, diese sich aber nach eigenen Angaben selber f�hig sieht, weiterhin ein Auto zu lenken (vgl. zu dieser Diskrepanz auch den Bericht des Dr. med. S.________, Facharzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 22. Oktober 2007).
3.5 Aufgrund dieser Anhaltspunkte - besonders auch unter Ber�cksichtigung der aufgrund des Alters der Beschwerdef�hrerin hohen im Streit liegenden finanziellen Interessen der beteiligten Versicherungen und der dahinter stehenden Versichertengemeinschaft - erscheint die Observation der Versicherten durch Privatdetektive als objektiv hinreichend geboten. Somit war die �bernahme der Observationsergebnisse zu den Akten zul�ssig; dieses Beweismittel kann auch im IV-Verfahren verwendet werden.
4.1 �ndert sich der Invalidit�tsgrad einer Rentenbez�gerin oder eines Rentenbez�gers erheblich, so wird in Anwendung von Art. 17 Abs. 1 ATSG die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin f�r die Zukunft entsprechend erh�ht, herabgesetzt oder aufgehoben (sog. Rentenrevision). Formell rechtskr�ftige Verf�gungen und Einspracheentscheide m�ssen gem�ss Art. 53 Abs. 1 ATSG in (prozessuale) Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungstr�ger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht m�glich war. Zudem kann der Versicherungstr�ger nach Art. 53 Abs. 2 ATSG auf formell rechtskr�ftige Verf�gungen oder Einspracheentscheide zur�ckkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
4.2 Gem�ss Art. 7b Abs. 2 lit. c IVG k�nnen die Leistungen der Invalidenversicherung in Abweichung von Artikel 21 Absatz 4 ATSG ohne Mahn- und Bedenkzeitverfahren gek�rzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person solche Leistungen zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht hat. Beim Entscheid �ber die K�rzung oder Verweigerung von Leistungen sind nach Art. 7b Abs. 3 IVG alle Umst�nde des einzelnen Falles, insbesondere das Ausmass des Verschuldens und die wirtschaftliche Lage der versicherten Person, zu ber�cksichtigen. Art. 86bis Abs. 2 IVV bestimmt, dass in diesen F�llen die Rente w�hrend l�ngstens drei Monaten um h�chstens einen Viertel gek�rzt wird. Gem�ss Art. 86bis Abs. 3 IVV kann in besonders schweren F�llen die Rente verweigert werden.
4.3 Durch Art. 7b Abs. 2 IVG wird eine Ausnahme vom Mahn- und Bedenkzeitverfahren nach ATSG geschaffen (vgl. Botschaft zur �nderung des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung [5. Revision] vom 22. Juni 2005, BBl 2005 4459, S. 4560; vgl. auch Michel Valterio, Droit de l'assurance-veillesse et survivants [AVS] et de l'assurance-invalidit� [AI], 2011, N. 1264). Dieser Absatz stellt indessen keinen eigenst�ndigen Grund dar, um auf eine rechtskr�ftige Verf�gung zur�ckzukommen. Ziel dieser Bestimmung ist es, versicherte Personen, die ihre Pflichten gegen�ber der IV-Stelle verletzen, erleichtert sanktionieren zu k�nnen (vgl. Erwin Murer, Invalidenversicherung: Pr�vention, Fr�herfassung und Integration, 2009, S. 133). Versicherte Personen, die ihren Pflichten nicht nachkommen oder zu Unrecht Leistungen der Invalidenversicherung zu erwirken versuchen, sollen schlechtergestellt werden als jene versicherten Personen, welche sich korrekt verhalten. Dies erfolgt dadurch, dass den pflichtwidrig handelnden versicherten Personen auch solche Leistungen verweigert werden, auf die sie eigentlich Anspruch h�tten. Der Entzug von Leistungen, auf die kein Anspruch besteht, stellt demgegen�ber keine Sanktion dar. Nicht Sinn von Art. 7b Abs. 2 IVG ist es, die IV-Stellen von ihrer Aufgabe zu entheben, den Bestand der Leistungsanspr�che versicherter Personen rechtsgen�glich abzukl�ren. Daraus folgt f�r F�lle, in denen eine IV-Stelle bei laufender Rente im Nachhinein der Ansicht ist, der Leistungsbezug erfolge zu Unrecht, diese zun�chst unter Berufung auf einen R�ckkommenstitel (Wiedererw�gung, Revision; vgl. auch Matthias Kradolfer, Nachteilige Rechts�nderungen und Verf�gungsanpassungen im Sozialversicherungsrecht, in SZS 2011, S. 361 ff., 366 f.) die Rentenzahlung herabzusetzen oder aufzuheben hat. Ist von einem Betrug der versicherten Person auszugehen, konnte die Rente bereits vor Inkrafttreten des Art. 7b IVG unter Berufung auf eine prozessuale Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) aufgehoben werden. Art. 7b IVG hat an dieser Rechtslage nichts ge�ndert (vgl. Markus Krapf, Selbsteingliederung und Sanktion in der 5. IV-Revision, in: SZS 2008, S. 122 ff., 144). Erst in einem zweiten Schritt und nur, wenn wegen einer Teilinvalidit�t tats�chlich Anspruch auf weitere Leistungen besteht (vgl. Erwin Murer, a.a.O. S. 138; Markus Krapf, a.a.O., S. 130), kann die Frage der Sanktionierung der versicherten Person im Rahmen von Art. 7b Abs. 2 lit. c IVG gepr�ft werden.
4.4 Mit Verf�gungen vom 3. M�rz und 16. Mai 2006 sprach die IV-Stelle der Versicherten r�ckwirkend ab 1. Mai 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % zu. Ein Rentenrevisionsverfahren wurde zwar eingeleitet, aber ausdr�cklich abgebrochen. Somit gelten die rentenzusprechenden Verf�gungen weiterhin. Eine Sanktionierung der Versicherten wegen unrechtm�ssigen Leistungsbezugs im Sinne von Art. 7b Abs. 2 lit. c IVG ist bei dieser Ausgangslage zum jetzigen Zeitpunkt nicht m�glich. Ihre Beschwerde ist dementsprechend gutzuheissen und die Sanktionsverf�gung vom 27. November 2008 und der kantonale Gerichtsentscheid sind aufzuheben. Die IV-Stelle wird demgem�ss das abgebrochene Revisionsverfahren wieder aufzunehmen und zu pr�fen haben, ob auf die rechtskr�ftigen Verf�gungen (allenfalls auch in Anwendung von Art. 53 ATSG) zur�ckzukommen ist. Sollte sich nach dieser Pr�fung ergeben, dass die Beschwerdef�hrerin nur noch Anspruch auf eine Rente wegen Teilinvalidit�t hat, wird die Beschwerdegegnerin die Frage einer Sanktionierung erneut zu beurteilen haben.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 62 Abs. 1 Satz 1 BGG). Die IV-Stelle hat als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) und der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 25. Januar 2011 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 27. November 2008 werden aufgehoben und die IV-Stelle wird angewiesen, im Sinne der Erw�gungen zu verfahren.