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Timestamp: 2016-10-25 08:31:42
Document Index: 230929105

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 18', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 28', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

R.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dieter Gysin, Zeughausplatz 34, Postfach 375, Liestal,
A.- R.________ (geboren 1962), bosnischer Staatsangeh�riger, arbeitete zwischen 1990 und 1996 als Saisonnier in der Schweiz. In den Zwischensaisons wurde sein Aufenthalt jeweils im Rahmen der sog. "Aktion Bosnien-Herzegowina" mit Kurzaufenthaltsbewilligungen geregelt, letztmals bis 30. April 1997. Die Kurzaufenthaltsbewilligungen seiner Ehefrau (geboren 1969) sowie des gemeinsamen Sohnes (geboren 1986), welche beide am 28. M�rz 1994 in die Schweiz eingereist waren, liefen ebenfalls auf diesen Zeitpunkt ab.
B.- Mit Schreiben vom 17. Oktober 1994 wies die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Landschaft ein Gesuch von R.________ um Umwandlung der Saison- in eine Jahresbewilligung ab, da er die zeitlichen Voraussetzungen hief�r nicht erf�lle. Am 5. November 1996 bzw. am 18. M�rz 1997 verweigerte die Fremdenpolizei bzw. der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus humanit�ren Gr�nden. Den dagegen von R.________ eingereichten Rekurs hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft am 10. Dezember 1997 gut und entschied, R.________ sei gest�tzt auf Art. 14 der Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (BVO, Begrenzungsverordnung, SR 823. 21) zulasten des kantonalen Kontingentes eine Jahresbewilligung zu erteilen. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen (BFA) verweigerte indessen am 3. November 1998 die gem�ss Art. 18 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG, SR 142. 20) erforderliche Zustimmung. �berdies lehnte es die von R.________ anbegehrte Ausnahme von den H�chstzahlen nach Art. 13 lit. f BVO ab. Die einzig gegen die Aberkennung eines schwerwiegenden pers�nlichen H�rtefalls eingereichte Beschwerde wies das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement am 20. September 1999 ab, soweit darauf einzutreten war.
Am 5. November 1997 forderte das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen R.________ sowie seine Familie auf, das Gebiet der Schweiz bis zum 30. April 1998 zu verlassen. Das dagegen beim Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement am 27. November 1997 eingeleitete Beschwerdeverfahren ist noch h�ngig.
C.- Gegen den Entscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartementes vom 20. September 1999 hat R.________ am 21. Oktober 1999 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit den Antr�gen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, und festzustellen, dass er, R.________, die Voraussetzungen f�r eine Ausnahme von den H�chstzahlen im Sinne von Art. 13 lit. f BVO erf�lle, sowie das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen anzuweisen, der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wegen eines schwerwiegenden pers�nlichen H�rtefalles zuzustimmen.
1.- a) Gegenstand des Verfahrens vor dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement war einzig noch die Frage, ob der Beschwerdef�hrer in Anwendung von Art. 13 lit. f BVO von der zahlenm�ssigen Begrenzung der Ausl�nder auszunehmen sei.
Die Frage wurde in Best�tigung der vorinstanzlichen Verf�gung im angefochtenen Entscheid verneint. Dagegen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gegeben, mithin beschr�nkt auf die sog. Unterstellungsfrage: Zul�ssig ist ausschliesslich die R�ge, die Frage der Unterstellung unter die Begrenzungsverordnung sei falsch entschieden worden (vgl. BGE 119 Ib 33 E. 1a S. 35). Soweit die Begehren des Beschwerdef�hrers dar�ber hinaus gehen, ist darauf nicht einzutreten. Nicht zu pr�fen ist ausserdem, ob dem Beschwerdef�hrer im Verfahren nach Art. 13 lit. h in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 BVO die Umwandlung der Saison- in eine Jahresbewilligung h�tte gew�hrt werden k�nnen, zumal diesbez�glich ein rechtskr�ftiger Entscheid der kantonalen Fremdenpolizei aus dem Jahre 1994 vorliegt.
b) Soweit wie vorliegend nicht eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden hat, stellt das Bundesgericht im Fremdenpolizeirecht in formeller wie auch in materieller Hinsicht grunds�tzlich auf die aktuellen tats�chlichen und rechtlichen Umst�nde im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils ab (vgl. Art. 105 OG; BGE 122 II 1 E. 1b S. 4). Der vom Beschwerdef�hrer erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren vorgebrachte Hinweis auf die seit l�ngerem notwendige Behandlung seiner psychischen St�rungen ist daher zu ber�cksichtigen (vgl. auch BGE 109 Ib 246 E. 3b S. 249).
2.-a) Nach Art. 13 lit. f BVO sind Ausl�nder von den vom Bundesrat festgelegten H�chstzahlen ausgenommen, wenn ein schwerwiegender pers�nlicher H�rtefall vorliegt. Diese Ausnahme von der zahlenm�ssigen Begrenzung hat zum Ziel, die Anwesenheit in der Schweiz solchen Ausl�ndern erleichtert zu erm�glichen, bei denen sich die Unterstellung unter die H�chstzahlen infolge der besonderen Umst�nde als H�rte auswirken w�rde. Aus dem Verordnungstext sowie aufgrund des Ausnahmecharakters der Bestimmungen ergibt sich, dass die Voraussetzungen zur Anerkennung eines H�rtefalles grunds�tzlich restriktiv zu handhaben sind. Ein solcher setzt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung deshalb voraus, dass sich der betreffende Ausl�nder in einer pers�nlichen Notlage befindet. Das bedeutet, dass seine Lebens- und Daseinsbedingungen gemessen am durchschnittlichen Schicksal von Ausl�ndern in gesteigertem Masse in Frage gestellt sein m�ssen bzw. die Verweigerung von der Ausnahme der zahlenm�ssigen Begrenzung f�r den Betroffenen schwere Nachteile zur Folge h�tte. Bei der Beurteilung des H�rtefalles sind alle Gesichtspunkte und Besonderheiten des Einzelfalles zu ber�cksichtigen (BGE 124 II 110 E. 2 S. 112, mit Hinweisen). Die Tatsache, dass ein Ausl�nder l�ngere Zeit in der Schweiz gelebt und sich gut integriert hat, begr�ndet f�r sich keinen H�rtefall; erforderlich ist zus�tzlich, dass die Beziehung zur Schweiz derart eng geworden ist, dass man von ihm nicht verlangen kann, in einem andern Land, namentlich dem Heimatstaat, zu leben (BGE 124 II 110 E. 2 S. 112; 123 II 125 E. 2 S. 127, mit Hinweisen). Wesentlich ist insofern ein Vergleich mit der Situation von Landsleuten in �hnlicher Ausgangslage (vgl. BGE 123 II 125 E. 5b/dd S. 133).
b) Der Beschwerdef�hrer h�lt sich nunmehr seit neun Jahren in der Schweiz auf. Entsprechend der �bergangsregelung zu den �nderungen der Begrenzungsverordnung erhielt er als bosnischer Staatsangeh�riger 1995/96 letztmals eine Saisonbewilligung (vgl. Art. 8 Abs. 4 BVO; Massnahmenpapiere bzw. Weisungen des Bundesamtes f�r Wirtschaft und Arbeit sowie des Bundesamtes f�r Ausl�nderfragen vorab vom 1. Juli 1994, vom 1. November 1995, vom 26. Juni 1996 und vom 6. November 1996). Im �brigen wurde sein Aufenthalt im Rahmen der "Aktion Bosnien-Herzegowina" geregelt. Damit aber musste ihm, wie die Vorinstanz zu Recht festh�lt, jederzeit klar sein, dass sein Aufenthalt in der Schweiz lediglich vor�bergehenden Charakter hat und mit der Erwartung der R�ckkehr in seinen Heimatstaat nach Beendigung der Kriegswirren verbunden ist. Dass sich der Beschwerdef�hrer in beruflicher und sozialer Hinsicht in der Schweiz zu integrieren vermochte, seit rund f�nf Jahren gemeinsam mit seiner Familie hier lebt, zu keinen Klagen Anlass gab, wirtschaftlich unabh�ngig ist und die deutsche Sprache beherrscht, vermag daran nichts zu �ndern. Wohl darf nicht �bersehen werden, dass der Beschwerdef�hrer bei seiner R�ckkehr in die Heimat in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht schwierige Verh�ltnisse antreffen wird, sich erst wieder ein Beziehungsnetz aufbauen und allenfalls auch eine �rtliche Verschiebung in Kauf nehmen muss. Die Schwierigkeiten der Anpassung an die ver�nderten Lebensverh�ltnisse treffen indessen alle R�ckkehrer gleichermassen, so dass sich der Beschwerdef�hrer im allgemeinen Vergleich nicht in einer besonderen Lage befindet. Im �brigen dient die H�rtefallregel, entgegen seiner Auffassung, nicht dem Schutz vor staatlichen �bergriffen bzw. vor staatlicher Unt�tigkeit im Falle ethnisch motivierter �bergriffe durch Private. Daf�r ist, wie bereits die Vorinstanz ausgef�hrt hat, auf das Asylverfahren oder den Aufschub des Vollzugs einer Wegweisungsverf�gung zu verweisen (BGE 123 II 125 E. 3 S. 128; 119 Ib 33 E. 4b S. 42 f.). Die ausserdem geltend gemachten psychischen St�rungen des Beschwerdef�hrers werden in den �rztlichen Zeugnissen nicht n�her dargelegt. Sie d�rften wohl in erster Linie mit der Ungewissheit seiner Lebenssituation in Zusammenhang stehen, schr�nken ihn aber nicht derart ein, dass er nicht mehr in der Lage w�re, einer Arbeit nachzugehen und entsprechend auch sein Leben unter ver�nderten Verh�ltnissen in seinem Heimatstaat neu zu organisieren. Insgesamt erf�llt der Beschwerdef�hrer somit die eingangs dargelegten, strengen Voraussetzungen f�r die Annahme eines H�rtefalles im Sinne von Art. 13 lit. f BVO nicht.
3.- Nach dem Gesagten erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 159 OG).