Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/halbjahresberichte-libyen-2010/
Timestamp: 2019-07-19 15:14:57
Document Index: 285882456

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 8']

Die Halbjahresberichte, die das Auswärtige Amt zu Libyen im Jahr 2010 erstellt hat
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 09.08.2018 Auswärtiges Amt – 10.08.2018
Auswärtiges Amt – 02.10.2018
Halbjahresberichte Libyen 2010 [#32760]
9. August 2018 19:10
11 Monate, 1 Woche her9. August 2018 19:10: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Auswärtiges Amt gesendet.
Anfrage nach dem IFG: Halbjahresberichte Libyen 2010, Vg.Nr.: 354-2018
11 Monate, 1 Woche her10. August 2018 08:59: Nachricht von Auswärtiges Amt erhalten.
10 Monate, 1 Woche her11. September 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; hier: Zwischennachricht; Vg. 354-2018
12. September 2018 12:49
Sehr geehrter Herr Semsrott, die Beantwortung Ihrer Anfrage verzögert sich noch etwas, da die zeitintensive Prüfung der Unterlagen zu möglichen Ausschlussgründen nach dem IFG (§§ 3-6) noch andauert. Ich bedauere dies, hoffe aber auf Ihr Verständnis. Des Weiteren teile ich Ihnen mit, dass der zur Beantwortung Ihrer Anfrage entstehende Verwaltungsaufwand die Grenze einer einfachen Auskunft überschreiten wird. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihren Antrag unter diesen Umständen aufrechterhalten und zur Übernahme der Gebühren (voraussichtlich im oberen zweistelligen Bereich) bereit sind. Falls dies der Fall sein sollte, bitte ich um Übersendung einer Kostenübernahmeerklärung. Ihr Recht, die spätere Kostenfestsetzung mittels Rechtsbehelfen anzufechten, bleibt davon selbstverständlich unberührt. Mit freundlichen Grüßen
10 Monate, 1 Woche her12. September 2018 12:51: Nachricht von Auswärtiges Amt erhalten.
Politische Halbjahresberichte des Auswärtigen Amts zum Staat Libyen aus dem Jahr 2010
aa-halbjah…aerzt.pdf aa-halbjahresbericht-libyen2010-anschreiben_geschwaerzt.pdf 608,3 KB öffentlich geschwärzt
aa-halbjah…n2010.pdf aa-halbjahresbericht-libyen2010.pdf 1,2 MB öffentlich
Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihre o.g. Anfrage auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) ergeht folgender Bescheid: Sie baten um Übersendung der politischen Halbjahresberichte zum Staat Libyen aus dem Jahr 2010. Ihrem Antrag wird weitgehend entsprochen, soweit nicht Ausschlusstatbestände des IFG entgegenstehen. Dieser Bescheid ist gebührenpflichtig. Begründung: 1. Nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen, § 3 Nr. 1 a) IFG Innerhalb des IFG gilt der Grundsatz des§ 1 Abs. 1 S. 1 IFG, welcher einen freien und voraussetzungslosen Informationszugang gewährt. Die§§ 3 - 6 IFG stellen hierzu Ausnahmetatbestände dar, welche dem Schutz unterschiedlicher Rechtsgüter dienen -§ 3 IFG insbesondere dem Schutz besonderer öffentlicher Belange. Die vorliegend einschlägige Nr. 1 a) des§ 3 IFG sieht eine Ausnahme von der Regel vor, wenn das Bekanntwerden von Informationen nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen haben kann. Unter internationalen Beziehungen versteht man die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland und das diplomatische Vertrauensverhältnis zu ausländischen Staaten sowie zu zwischen- und überstaatlichen Organisationen, etwa der Europäischen Union oder den Vereinten Nationen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 7 C 22/08- Juris-Rn. 14; die Begründung des Gesetzentwurfs BTDrucks 15/4493 s. 9). Vorliegend geht es mit dem Staat Libyen um einen Staat, mit dem die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen unterhält. Im Falle eines Bekanntwerdens der geschwärzten Textpassagen in den angeforderten politischen Halbjahresberichten besteht das Risiko nachteiliger Auswirkungen für eben diese Beziehungen, obgleich die Texte vor 7-8 Jahren gefertigt wurden. Dies ist bei der Prüfung der Ausschlusstatbestände durchaus mit eingeflossen. Durch eine Offenlegung bestünde das Risiko nachteiliger Auswirkungen für die aktuellen internationalen Beziehungen. Das Grundgesetz räumt der Bundesregierung zunächst einen weiten Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Frage, ob solche negativen Auswirkungen zu befiirchten sind, ein. Maßgeblich ist allerdings, welche außenpolitischen Ziele die Bundesrepublik zu dem jeweiligen Staat verfolgt (BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 7 C 22/08-Juris-Rn. 15). Im Hinblick auf den Staat Libyen gilt, dass die Bundesrepublik Deutschland bestrebt ist, die bestehende, vertrauensvolle auf Gegenseitigkeit beruhende Beziehung aufrecht zu erhalten. Das Erreichen dieses Ziels wäre durch das Bekanntwerden der geschwärzten Informationen gefährdet. Die Bundesregierung hat ein großes Interesse an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den staatlichen Institutionen in Libyen. Diese Zusammenarbeit ist fiir die Festigung rechtstaatlicher Strukturen und die Förderung der Achtung der Menschenrechte von großer Wichtigkeit. Sie könnte Schaden nehmen, wenn einige der als interne Analysen der Bundesregierung formulierten Aussagen an die Öffentlichkeit gerieten. Da die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein kann, können die Berichte nicht komplett herausg geben werden. Des Weiteren enthalten die Berichte wertende Äußerungen zum Verhältnis des Staates Libyen mit Drittstaaten, die ebenfalls von der Herausgabe ausgeschlossen sind, da negative Auswirkungen auf das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Drittstaaten zu befürchten sind. Es werden dabei wertende Einschätzungen zum Verhältnis des Staates Libyen zu diesen Ländern getroffen. Eine Veröffentlichung könnte zu einer Beeinträchtigung des vertrauensvollen Verhältnisses zu diesen Drittstaaten fuhren. Ein Zugang zu diesen Informationen ist daher gern. § 3 Nr. 1 a IFG ausgeschlossen. Im Einzelnen beruhen die Schwärzungen auf folgenden Überlegungen: Auf Seite 3 werden Personen namentlich erwähnt, deren Daten gern. der§§ 5, 7 IFG gesetzlich geschützt sind. Die geschwärzten Passagen enthalten wertende Aussagen zur politischen Lage und einzelnen Akteuren in Libyen. Auf Seite 4 wird das damalige Staatsoberhaupt charakterisiert. Auf Seite 5 fallt eine wertende Aussage über die Behandlung von Angehörigen von Drittstaaten in Libyen, deren Veröffentlichung nachteilige Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Libyen haben könnte. Auf Seite 6 wird über das das bilaterale Verhältnis in u.a. Wirtschaftsangelegenheiten zwischen den USA wie auch des Vereinigten Königreichs und dem Staat Libyen spekuliert, was auf Seite 7 gleichermaßen für Frankreich und Italien zutrifft. Auf Seite 8 und 9 wiederholt sich dies im Bezug auf die Schweiz und die Europäische Union. Politischer Halbjahresbericht Libyen (Stand: 1. Oktober 2010) Im Einzelnen beruhen die Schwärzungen auf folgenden Überlegungen: Hier wird auf Seite 2 eine wertende Aussage zum Agieren der politischen Elite des Staates Libyen getroffen. Auf Seite 4 werden Personen namentlich erwähnt, deren Daten gem. der §§ 5, 7 IFG gesetzlich geschützt sind. Ebenfalls auf Seite 4 fällt eine wertende Aussage über die Behandlung von Angehörigen von Drittstaaten in Libyen, deren Veröffentlichung nachteilige Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Libyen haben könnte. Auf Seite 6 erfolgt eine wertende Aussage zu der bilateralen Beziehung zwischen den USA und dem Staat Libyen. Gleiches gilt für Seite 7 in Bezug auf das Vereinigte Königreich und fiir Seite 8 mit Bezug auf Italien und die Schweiz. Auf Seite 9 wurde eine wertende Äußerung geschwärzt, da deren Veröffentlichung die bilateralen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Libyen zu beeinträchtigen geeignet wäre. 2. Schutz von Verschlusssachen, § 3 Nr. 4 IFG Einer Bekanntgabe der geschwärzten Textteile steht auch§ 3 Nr. 4 IFG i. V. m. § 3 Nr. 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innem zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen - Verschlusssachenanweisung (VSA) entgegen. Ein Anspruch auf Informationszugang besteht hiernach nicht, wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt. § 3 Nr. 4 IFG stellt hierbei einen weiteren Ausnahmetatbestand dar, welcher allerdings an außerhalb des IFG normierte Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitspflichten sowie an Berufsgeheimnisse und besondere Amtsgeheimnisse anknüpft. Sinn und Zweck dieser Regelung ist, dass Aspekte, welche aufgrund eben dieser Vorschriften der Geheimhaltung unterliegen, auch weiterhin unter Verschluss bleiben sollen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 7 C 22/08- Juris-Rn. 46). Vorliegend unterliegen die geschwärzten Informationen einer Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitspflicht gemäß § 3 Nr. 4 VSA. Aus Anlass Ihrer IFG-Anfrage wurde die Einstufung überprüft. Die Notwendigkeit dieser Einstufung besteht in Gänze fort. § 3 Nr. 4 VSA ordnet eine Information als "Verschlusssache - Nur fiir den Dienstgebrauch" ein, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann. Verschlusssachen sind gern. § 2 VSA, welcher auf§ 4 Abs. 1 Sicherheitsüberprüfungsgesetz verweist, im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, unabhängig von ihrer Darstellungsform. Bei den geschwärzten Passagen handelt es sich um Tatsachen bzw. Erkenntnisse i. S. d. § 2 VSA. Die Passagen beinhalten insbesondere wertende Aussagen zur Menschenrechtslage, zur Lage der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie zum Verhalten der Regierung. Die Geheimhaltungsbedürftigkeit ergibt sich vor allem daraus, dass es im Falle des Bekanntwerdens der Informationen zu einer Erschütterung des Vertrauensverhältnisses der bilateralen Beziehungen zu Libyen kommen kann und damit das angestrebte Ziel, vertrauensvolle auf Gegenseitigkeit beruhende Beziehung zu unterhalten, untergräbt. Die bilateralen Beziehungen müssen auf einem Vertrauenstatbestand aufgebaut werden, sonst können sie nicht zielgerichtet genutzt werden - gerade auch um dadurch Verbesserungen in den genannten Gebieten zu Gunsten der besonders schützenswerten Personen zu erreichen. Das Gesagte gilt ebenfalls fiir die in den Berichten erwähnten Drittstaaten, deren Verhältnis zu Libyen thematisiert wird. Eine Veröffentlichung könnte zu einer Beeinträchtigung des vertrauensvollen Verhältnisses zu diesen Staaten fiihren, was sich wiederum nachteilig auf die Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten auswirken würde. Gleichzeitig muss intern eine wertende, schonungslose und teilweise spekulative Analyse, sozusagen ohne "Schere im Kopf", innerhalb der exekutiven Eigenverantwortung möglich sein, um Handlungsempfehlungen fiir das weitere Vorgehen im bilateralen Dialog festzulegen und ein effektives Arbeiten gemäß dem Aufgabenprofil einer Bundesbehörde wie dem Auswärtigem Amt zu ermöglichen. Eine solche Bewertung und damit die uneingeschränkte Handlungsfähigkeit des Auswärtigen Amtes kann aber nur dann gewährleistet werden, wenn hinsichtlich der Vertraulichkeit dieser Informationen in dem Empfängerkreis der exekutiven Eigenverantwortung keinerlei Zweifel bestehen, mithin deswegen keine diplomatischen Verwerfungen zu befiirchten sind. Aus diesen Gründen ergibt sich auch die materiell-rechtliche Einordnung als Verschlusssache "nur für den Dienstgebrauch" für den politischen Halbjahresbericht 3. Personenbezogenen Daten Dritter, § 5 Abs. 1 IFG Die in den Berichten enthaltenen personenbezogenen Daten Dritter haben wir- Ihr Einverständnis vorausgesetzt - geschwärzt, um kostenpflichte und zeitaufwändige Drittbeteiligungsverfahren gern. § 8 Abs. 1 IFG zu vermeiden. Sollten Sie dennoch Zugang zu diesen Daten wünschen, würden wir die entsprechenden Drittbeteiligungen noch durchführen. Kostenentscheidung: Gemäß Informationsgebührenverordnung (IFGGeb V) ist dieser Informationszugang kostenpflichtig. Der von Ihnen beantragte Informationszugang überschreitet den Rahmen einer einfachen, gebührenfreien Auskunft. Es mussten zum Schutz öffentlicher Belange Daten ausgesondert werden. Insgesamt hat die Bearbeitung Ihres Antrags im Auswärtigen Amt einen Zeitaufwand von 1 0 Minuten fiir Mitarbeiter des mittleren Dienstes und 180 Minuten für Mitarbeiter des gehobenen Dienstes verursacht. Bei Zugrundelegung von pauschalierten Stundensätzen pro Arbeitsstunde von 30,00 Euro fiir Mitarbeiter des mittleren Dienstes und 45,00 Euro fiir Mitarbeiter des gehobenen Dienstes wären daher Gebühren in Höhe von 140,00 Euro angefallen. Die Gebührenerhebung soll nicht kostendeckend erfolgen. Daher werden die Gebühren nach der IFGGeb V auf der Basis der in der Begründung zur IFGGeb V enthaltenen pauschalen Personalkostensätze ermittelt. Die Gebührenerhebung erfolgt auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands und wird ins Verhältnis zu bereits getroffenen Gebührenentscheidungen gesetzt. Dabei wird unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Gebührenschuldner geprüft, inwiefern die jeweiligen Amtshandlungen vergleichbar sind. Unter Berücksichtigung dieses Verwaltungsaufwands und sämtlicher weiterer gesetzlicher Kriterien für die Gebührenbemessung wurde hier eine Gebühr von 75,00 Euro (IFGGebV, Teil A, Ziffer 2.2.) festgesetzt. Bitte überweisen Sie den Gesamtbetrag i. H. v. 75,00 EUR innerhalb von 4 Wochen auf das Konto der Bundeskasse. [Daten] Mit freundlichen Grüßen
5 Monate, 4 Wochen her20. Januar 2019 18:41: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Halbjahresberichte Libyen 2010.
5 Monate, 4 Wochen her20. Januar 2019 18:42: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Halbjahresberichte Libyen 2010.
5 Monate her16. Februar 2019 18:17: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.