Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20050917.html
Timestamp: 2018-05-20 21:50:39
Document Index: 300054530

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', 'Art. 21', 'Art. 38', '§ 20', '§ 27', '§ 20', '§ 27', 'Art. 21', 'Art. 38', '§ 52', '§ 27', '§ 95', 'Art. 14', '§ 95', '§ 53', 'Art. 6', 'Art. 13', '§43', 'BVerG', '§ 26', '§ 22', '§ 42', '§ 22', '§ 6', 'Art. 68', 'Art. 63', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 68', '§ 7']

Neuigkeiten (17.09.05)
Fri, 16 Sep 2005 17:34:01 GMT
Kritik an der paneuropäischen Lizenzierung für Online-Musik
RIAA fordert P2P-Anbieter zu Maßnahmen zum Schutz des Urheberrechts auf
Heise legt Verfassungsbeschwerde gegen Link-Verbot ein
Tom Waits klagt gegen Opel wegen Stimmimitation
Lafontaine unterliegt gegen Bild am Sonntag vor Gericht
Verfahrenshinweise in II ZR 342/03, II ZR 173/04 für den 19.9.05 und IV ZR 113/04 für den 21.9.05
Pressemitteilung 125/05 vom 15.09.2005
Verfahrenshinweis in I ZR 28/03 und I ZR 55/02 am 22. September 2005
Pressemitteilung 124/05 vom 14.09.2005
Pressemitteilung 123/05 vom 14.09.2005
Schadensersatzklage der Bundesrepublik Deutschland über 70 Millionen DM vorerst gescheitert
Pressemitteilung 122/05 vom 13.09.2005
Internationaler Strafgerichtshof zu Besuch beim Bundesgerichtshof
Pressemitteilung 121/05 vom 13.09.2005
Fri, 16 Sep 2005 15:11:10 GMT
Neu bei JuraBlogs: strafprozess ?
Heute neu unter den JuraBlogs ist unser erstes Schweizer Blog! Kulioo hatte hier schon gefragt, ob es es in der Schweiz überhaupt Jurablogs gibt.. Mit dem Blawg "strafprozess ..." von Konrad Jeker gewinnen wir Einblicke in schweizerische und internationale Entwicklungen im Straf- und Strafprozessrecht. Viel Erfolg dabei! Wie wäre es langsam ...
Heute neu unter den JuraBlogs ist unser erstes Schweizer Blog! Kulioo hatte hier schon gefragt, ob es es in der Schweiz überhaupt Jurablogs gibt..
Mit dem Blawg “strafprozess …” von Konrad Jeker gewinnen wir Einblicke in schweizerische und internationale Entwicklungen im Straf- und Strafprozessrecht. Viel Erfolg dabei!
Wie wäre es langsam mit kleinen Flaggen vor den Blogeinträgen?!
Wed, 14 Sep 2005 10:01:08 +0000
Fri, 16 Sep 2005 17:34:02 GMT
2 BvQ 31/05 vom 13.09.2005
1. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richten sich gegen die vom Bundeswahlleiter geäußerte Absicht, in der Wahlnacht des 18. September 2005 ein vorläufiges Wahlergebnis für die Bundestagswahl durch die Stimmauszählung in 298 von 299 Wahlkreisen ermitteln und bekannt geben zu wollen (vgl. die Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 9. September 2005, www.bundeswahlleiter.de). Für den Wahlkreis 160 (Dresden I), in dem die Bundestagswahl für den 18. September 2005 durch den Kreiswahlleiter wegen des Todes einer Direktkandidatin abgesagt und von der Landeswahlleiterin des Landes Sachsen für den 2. Oktober 2005 neu angesetzt worden ist, soll das Wahlergebnis am Abend der Nachwahl bekannt gegeben werden (vgl. die Pressemitteilung der Landeswahlleiterin des Landes Sachsen, www.statistik.sachsen.de/wahlen/allg/Seite_1.htm).
2005-09-13T00:00:00+01:00
2 BvE 6/05 vom 13.09.2005
Die Antragstellerin ist eine politische Partei, die weder im Deutschen Bundestag noch in einem Landtag vertreten ist. Sie begehrt die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Unterschriftenquorums gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BWG. Sie beantragt darüber hinaus den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die Kürze der Wahlvorbereitungszeit mache es der Antragstellerin unmöglich, die in § 27 Abs. 1 Satz 2 BWG geforderten Unterstützungsunterschriften beizubringen. Die angegriffenen Maßnahmen verletzten ihr Recht auf Chancengleichheit nach Art. 21 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1 GG. Die Reduzierung der Zahl der erforderlichen Unterschriften auf 0,5 vom Tausend der Wahlberechtigten des Landes bei der letzten Bundestagswahl, jedoch höchsten 1000 Wahlberechtigten, sei unter den besonderen Umständen der Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag für den Nachweis der Ernsthaftigkeit des Wahlvorschlags ausreichend.
2 BvE 8/05 vom 13.09.2005
Die Antragstellerin ist eine politische Partei, die weder im Deutschen Bundestag noch in einem Landtag vertreten ist. Sie begehrt die verfassungsrechtliche Überprüfung der Auflösung des 15. Deutschen Bundestags durch den Bundespräsidenten sowie hilfsweise die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Unterschriftenquorums gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 und § 27 Abs. 1 Satz 2 BWG. Sie beantragt darüber hinaus, im Wege der einstweiligen Anordnung von der Notwendigkeit der Beibringung von Unterstützungsunterschriften befreit zu werden. Die Kürze der Wahlvorbereitungszeit mache es der Antragstellerin unmöglich, in der Bevölkerung für ihre Ziele zu werben und die in § 20 Abs. 2 Satz 2 und § 27 Abs. 1 Satz 2 BWG geforderten Unterstützungsunterschriften beizubringen. Die angegriffenen Maßnahmen verletzten ihre Rechte auf Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG und auf Chancengleichheit bei der Teilnahme an Bundestagswahlen gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG.
2 BvE 9/05 vom 13.09.2005
Die Antragstellerin ist eine politische Partei, die weder im Deutschen Bundestag noch in einem Landtag vertreten ist. Sie begehrt die Befreiung von der Verpflichtung, für ihre Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriften beizubringen. Dies sei ihr wegen der Kürze der Zeit nicht möglich. Der Gesetzgeber habe es versäumt, für den Fall der Auflösung des Deutschen Bundestags eine Ermächtigung in § 52 BWG aufzunehmen, von dem Unterschriftenquorum des § 27 Abs. 1 Satz 2 BWG abzusehen oder die Zahl der notwendigen Unterschriften abzusenken.
2 BvE 10/05 vom 13.09.2005
Die Antragstellerin ist nach eigenem Bekunden eine politische Partei. Sie beabsichtigt die Teilnahme an der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag. Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 12. August 2005 ihre Parteieigenschaft verneint und sie nicht zur Wahl zugelassen.
Fri, 16 Sep 2005 17:34:03 GMT
Schildbürgerstreich rund um das Atomkraftwerk Grohnde
Klappe, Slider, Riegel: Drei neue UMTS-Handys von Siemens
T-Online eröffnet neue Shopping-Plattform
UMTS-Handys für Vodafones Weihnachtsgeschäft
Vermieter Forum | Mieter | Mieterschutz
Fri, 16 Sep 2005 15:11:12 GMT
Muß der Vermieter den Einbau eines Waschbeckens bezahlen???
Fri, 16 Sep 2005 21:02:22 CEST Uhr - Nic schrieb - Muß der Vermieter den Einbau eines Waschbeckens bezahlen???
Hallo, ich hätte mal eine Frage: Ich habe vor zwei Jahren eine Wohnung ersteigert, sie ist seit vielen Jahren an eine alte Dame vermietet. Bislang klappt alles ganz gut, ich habe bislang weder die Wohnung gesehen, noch gibt es einen Mietvertrag. Heute bekomme ich ein Schreiben meiner Mieterin, sie habe ein neues Waschbecken und neue Armaturen im Badezimmer einbauen lassen, da ...
2005-09-16CEST21:02:22+01:00
Bekomme keine Auskunft aus dem Melderegister!!
Fri, 16 Sep 2005 14:49:45 CEST Uhr - coco11 schrieb - Bekomme keine Auskunft aus dem Melderegister!!
In meinem Mietshaus habe ich mit einer Mieterin einen alten Inklusivmietvertrag (vor meiner Zeit). In dieser Wohnung wohnen eigendlich nur die Mieterin und Ihre zwei kleinen Kinder. Innerhalb der letzten Monate finde ich aber immer neue Nachnamen an der Wohnungstür bzw. Briefkasten (zwei an der Tür und vier am Briefkasten) und das ohne Ansage der Mieterin. Nun bin ich natürlich ...
2005-09-16CEST14:49:45+01:00
Mieterin ins Pflegeheim Ärger mit Betreuer
Fri, 16 Sep 2005 08:22:16 CEST Uhr - jürgen5 schrieb - Mieterin ins Pflegeheim Ärger mit Betreuer
Mieterin wurde in ein Pflegeheim untergebracht und bekam einen sog. Betreuer. Seit zwei Monaten wird keine Miete (auch Rückstand ist noch offen) mehr gezahlt. Das Haus wurde von "Beauftragten" des Betreuers leergeräumt. Sieht schlimm aus. Keine Kündigung bisher erhalten, kein Geld, Betreuer hält mich durch Nichtantworten seit ca. zwei Wochen hin :" Angelegenheit ...
2005-09-16CEST08:22:16+01:00
Fri, 16 Sep 2005 00:08:24 CEST Uhr - kugel schrieb - Bin neu hier
Hallo Capo, ich bin neu hier. Ich habe keine Ahnung wie ich und ob ich ins Forum schreiben darf? Was habe ich bei einer Wohnungsabnahme alles zu beachten? Gibt es ein vorgefertigtes Formular das alles Notwendige vorsieht oder gibt es eine sonstige Hilfestellung dazu? Vielen Dank vorab für die Bemühung! Einen netten Gruss Vroni
2005-09-16CEST00:08:24+01:00
Kündigung von Werbefläche?
Wed, 14 Sep 2005 19:09:55 CEST Uhr - Skryptnsound schrieb - Kündigung von Werbefläche?
Hallo, ich habe gerade ein Mehrfamilienhaus gekauft und mit sämtlichen Mietern übernommen. Der Notartermin war schon vor einem Monat und nun warten wir auf die Abwicklung der Formalitäten und auf den Eigentumsübergang. Mein Problem ist eine Werbefläche am Haus von ca. 2x1 Meter, wo der Vorbesitzer den Mietvertrag geschlossen hat. Da der Vorbesitzer und der "Gewerbefläch ...
2005-09-14CEST19:09:55+01:00
Fri, 16 Sep 2005 17:34:05 GMT
BVerfG entscheidet über Kopierschutz auf DVDs
Das BVerfG hat heute auf seinem Server eine Entscheidung zu § 95 a UrhG veröffentlicht.
Der Beschwerdeführer sah in der Tatsache, dass ihm durch den Kopierschutz vieler Filme auf DVD die Ausübung seines Rechts auf Privatkopie verwehrt würde, eine Verletzung seines Eigentumsrechts aus Art. 14 GG. § 95 UrhG erfasse zwar einige Fälle von Schrankenbestimmungen; die Privatkopie einer DVD sei hiervon jedoch nicht erfasst.
Das BverfG verneint in seinem Beschluss 1 BvR 2182/04 vom 25.7.2005 eine unmittelbare Betroffenheit des Beschwerdeführers, da Selbsthilfemaßnahmen zur Umgehung eines etwaigen Kopierschutzes zwar auch dann rechtswidrig seien, wenn sie dazu dienen, von der Erlaubnis des § 53 Abs. 1 UrhG Gebrauch zu machen; damit sei aber keine Strafandrohung verbunden. Dem Beschwerdeführer drohe höchstens eine zivilrechtliche Inanspruchnahme hinsichtlich derer ihm die Beschreitung des Rechtsweges zumutbar sei.
Eine unmittelbare Betroffenheit des Beschwerdeführers folge auch nicht daraus, dass entsprechende Kopierwerkzeuge nicht mehr zur (legal) Verfügung stünden. Schließlich sei das Sich-Verschaffen eines geeigneten Werkzeugs beispielsweise aus dem Internet per Download tatsächlich möglich und – wenn es zu privaten Zwecken erfolge - ebenso wie das Umgehen des Kopierschutzes selbst weder mit Strafe noch mit Bußgeld bedroht.
2005-09-16T17:29:34+01:00
Gesprächskreis-Teilnehmer (9): ec-basics.de
Michael Weller, derzeit Wahlstations-Referendar am IFRI, betreibt schon seit Frühjahr 2002 das eCommerce-Portal ec-basics.de. Er vermittelt dort wichtigsten rechtlichen Grundlagen des Vertragsschlusses via Internet im deutschen Recht. Michael ist Gesprächskreis-Teilnehmer der "ersten Stunde". Ec-basics.de ist unserer Meinung nach ein klassisches (da nicht zuletzt Weblog-freies) Beispiel dafür, wie man einen juristischen Spezialbereich im Rahmen eines freien Projekts aufbauen kann und sollte.
2005-09-15T16:47:02+01:00
Kostenpflichtig: LexisNexis RechtsNews
LexisNexis hat erneut (wir berichteten bereits) seine Marketing-Strategie umgestellt und bietet den Aktualitätendienst RechtsNews nur wieder kostenpflichtig an. Nicht angemeldeten Nutzern bleibt noch die Anzeige der Pressemitteilungen und bei einer Volltextsuche nur noch die Anzeige der Ergebnisliste. Für den Zugang zu den Fachpresseauswertungen ist dagegen eine Anmeldung erforderlich, die für einen Testzeitraum von mindestens 3,5 Wochen (!) gilt.
Der Zugang kostet nach Ablauf des Testzeitraums 14,80 EUR zzgl. MWSt. Studenten und Referendare bezahlen die Hälfte. Man darf gespannt sein, ob der Zugang zu Fachpresse-Abstracts ohne den Zugriff auf die besprochenen Quellen zu diesem Preis auf große Akzeptanz stoßen wird.
2005-09-13T16:45:53+01:00
Gesprächskreis-Teilnehmer (8): rechtliches.de
Der Titel ist abgekürzt: Der Betreiber von rechtliches.de, Mark Obrembalski (vgl. auch hier), ist nicht nur mit genanntem Projekt, sondern auch mit seinem Weblog "der winkelschreiber" beim Gesprächskreis "Freie juristische Internetprojekte" auf dem 14. EDV-Gerichtstag vertreten. Gleichwohl bezeichnet er rechtliches.de als sein "Hauptprojekt".
Wie man z.B. im JuraWiki feststellen kann, arbeitet Obrembalski zur Verbreitung von rechtliches.de intensiv mit Google-Werbung. Wie ich aus eigener Erfahrung weiß, kann er aber nicht nur zu diesem Thema interessante Geschichten erzählen.
2005-09-10T17:46:46+01:00
LexisNexis bucht "JuraWiki"
Offenbar inspiriert von JuraWikiTestetGoogleWerbung hat LexisNexis jetzt das Keyword "jurawiki" bei Google AdWords gebucht. Hier das Beweisfoto. Oder live ausprobieren.
2005-09-09T00:26:17+01:00
Rechtsprechungsdatenbank der niedersÃ¤chsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit
Eine komfortabel gestaltete Datenbank hat das NiedersÃ¤chsische Oberverwaltungsgericht ins Netz ...
2005-09-15 12:00:00
Bundesverfassungsgericht: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen BafÃ¶G Verweigerung nach Fachrichtungswechsel
Einer Verfassungsbeschwerde eines Studenten hat das Bundesverfassungsgericht jetzt Recht gegeben. ...
Spanien: Gesetzentwurf zur Ã„nderung des Urheberrechts verÃ¶ffentlicht
Inhaber von Urheberrechten erhalten kÃ¼nftig in Spanien Geld von Herstellern, Importeuren und ...
EuropÃ¤isches Parlament prÃ¤sentiert neue Website
Mit neuem Design und verbesserter Nutzerfreundlichkeit seines Internetauftritts will das ...
Seit Anfang 2003 hÃ¤lt der Prozess der Firma SCO die Linux-Community in Atem. Was zuerst mit einem ...
Fri, 16 Sep 2005 17:34:06 GMT
08.09.2005 Zypries: Niedersächsischer Vorstoß zur Bodenreform p
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu Überlegungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten, eine Bundesratsinitiative zu den Folgen der Enteignungen in der sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 zu starten: ?Mit seinen Überlegungen spielt Herr Wulff aus wahltaktischen Gründen mit den Erwartungen der Menschen. Er weiß, dass es für eine Ausdehnung der Wiedergutmachungsleistung weder finanzielle Spielräume noch die Aussicht auf politische Mehrheiten gibt. Es war schließlich die CDU-geführte Bundesregierung, die für den gesetzlichen Ausschluss von Rückübertragungsansprüchen und die Höhe der Wiedergutmachungsleistung verantwortlich zeichnet. Die rot-grüne Bundesregierung steht zum Einigungsvertrag und zu den Umsetzungsregelungen als einem fairen Interessenausgleich. Dabei haben wir auch die Belange der Menschen in den neuen Bundesländern berücksichtigt, die unter schwierigen Bedingungen Vermögen aufgebaut haben. Wir haben diese Lösung erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertreten.? Zum Hintergrund: Nach dem Vermögensgesetz ist bei Enteignungen in der Besatzungszeit 1945 bis 1949 eine Rückübertragung des Eigentums ausgeschlossen. Dies ist das Ergebnis der Verhandlungen über die deutsche Einheit, die zwischen den beiden deutschen Staaten und parallel dazu mit den vier Siegermächten des 2. Weltkriegs geführt wurden. Auf die entsprechenden Grundsätze hatten sich die Regierungen der beiden deutschen Staaten bereits in einer Gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni 1990 geeinigt, die später Bestandteil des Einigungsvertrages wurde. Der Einigungsvertrag enthält zugleich die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, keine Regelungen zu erlassen, der Gemeinsamen Erklärung widersprechen. Die Alteigentümer, die durch die sog. Bodenreform Land verloren haben, erhalten jedoch eine Wiedergutmachungsleistung der Bundesrepublik Deutschland für enteignete Grundstücke bzw. Unternehmen. Die Höhe dieser Wiedergutmachungsleistungen ist im Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz vom 27. September 1994 geregelt. Sie entspricht genau der Höhe der Entschädigung, die auch die Opfer von Vermögenseinziehungen aus der Zeit der NS-Herrschaft und aus der Zeit der DDR erhalten, wenn die Vermögenswerte heute aus bestimmten Gründen nicht zurückgegeben werden können. Zusätzlich haben den Opfer der Bodenreform bereits jetzt die Möglichkeit land- und forstwirtschaftliche Flächen zu vergünstigten Bedingungen zu erwerben. Am 30. März 2005 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ? wie schon früher das Bundesverfassungsgericht - gegen dieses Gesetz gerichtete Beschwerden zurückgewiesen.
Thu, 08 Sep 2005 13:30:35 +0200
07. September 2005 Zypries fordert Vorrang für Kinder im Unterha
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat dem Bundeskabinett mit dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz ein wichtiges familienpolitisches Vorhaben zur Beschlussfassung vorgelegt: Die Reform des Unterhaltsrechts. ?Mit der Reform wollen wir das Wohl der Kinder fördern und die nacheheliche Eigenverantwortung stärken. Kinder sind bei einer Trennung der Eltern besonders schutzbedürftig. Deshalb sollen ihre Unterhaltsansprüche gegenüber allen anderen Unterhaltsberechtigten Vorrang genießen. Ein weiteres Ziel der Reform ist, der veränderten Lebenswirklichkeit Rechnung zu tragen. Mehr als ein Drittel aller Ehen wird heute geschieden und es sind vor allem die kurzen Ehen, die geschieden werden. 50% aller geschiedenen Ehen sind kinderlos und immer mehr Frauen mit und ohne Kinder sind berufstätig. Deshalb ist es richtig, die nacheheliche Eigenverantwortung zu stärken und den Gerichten mehr Möglichkeiten zu geben, Unterhaltsansprüche für geschiedene Ehegatten zu befristen und zu begrenzen?, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Das Unterhaltsrecht betrifft jeden Einzelnen ganz unmittelbar: Als Kind, als Mutter oder Vater, als Ehefrau oder Ehemann. Es geht um das finanzielle Einstehen füreinander, die Solidarität zwischen Eltern und Kindern und die Übernahme von Verantwortung zwischen den Ehegatten in bestehenden und geschiedenen Ehen. Gerade im Unterhaltsrecht muss der Gesetzgeber deshalb besonders sensibel auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren und gewandelte Wertvorstellungen aufgreifen. Und die Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren geändert: Hohe Scheidungsrate: Die Zahl der Scheidungen steigt (von 156.425 im Jahr 1993 auf fast 213.700 im Jahr 2004, also eine Steigerung um 36% in zehn Jahren). Geschieden werden eher kurze als lange Ehen. 50% der geschiedenen Ehen sind kinderlos. Geänderte Rollenverteilung: Immer mehr Mütter mit minderjährigen Kindern sind berufstätig. Ihre Erwerbstätigenquote, also der prozentuale Anteil der Mütter, die erwerbstätig sind, lag im Jahr 2004 bei 64% und damit vier Prozentpunkte höher als 1996. Damit sind zwei von drei Müttern berufstätig. Das deckt sich mit dem europäischen Trend. Neue Familienformen: Im Jahr 2004 bestanden 74% aller Familien mit minderjährigen Kindern aus Ehepaaren mit Kindern. Immerhin 26% setzten sich aus nichtehelichen Lebensgemeinschaften oder allein erziehenden Müttern oder Vätern mit Kindern zusammen. Steigende Zahl von Mangelfällen: Trennung und Scheidung führen für alle Beteiligten regelmäßig zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen. Die Zahl der Mangelfälle steigt, in denen das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht für alle Unterhaltsberechtigten ausreicht. Heute wird das zur Verfügung stehende Einkommen wegen der geltenden Rangfolge in komplizierter Weise zwischen den Kindern und dem ersten und zweiten Ehegatten aufgeteilt, so dass es im Ergebnis häufig für keinen ausreicht. Dann kann es dazu kommen, dass alle Unterhaltsberechtigten auf ergänzende sozialstaatliche Leistungen angewiesen sind. So erklärt sich u.a. die hohe Zahl minderjähriger Sozialhilfeempfänger, die Ende 2003 ca. 1,08 Millionen betrug. Das waren 38% aller Sozialhilfeempfänger. Zunahme von ?Zweitfamilien?: Da immer mehr kurze Ehen geschieden werden, kommt es nach der Scheidung auch immer häufiger zur Gründung einer ?Zweitfamilie? mit Kindern. Hier muss heute im Mangelfall das Einkommen zwischen allen Kindern (aus erster und zweiter Ehe) und beiden Ehegatten aufgeteilt werden, wobei der erste Ehegatte gegenüber dem zweiten privilegiert ist. Für die zweite Familie bleibt deshalb ?unter dem Strich? oft nur wenig übrig. Besonders hart trifft der Mangelfall heute die nicht verheiratete Mutter (oder Vater), die ein Kleinkind betreut. Sie geht nach der geltenden Rangfolge häufig ganz leer aus und erhält keinen Betreuungsunterhalt; auch nicht in den ersten Lebensjahren des Kindes, in denen es in besonderer Weise auf eine Betreuung angewiesen ist. Höhere Akzeptanz der Eigenverantwortung nach der Ehe: Neuere Untersuchungen zeigen, dass zwar der für die Kinder fällige Unterhalt in aller Regel ?ohne Murren? gezahlt wird ? was nicht zuletzt der Einführung des gemeinsamen Sorgerechts im Jahr 1998 zu verdanken ist. Beim Ehegattenunterhalt nach einer Scheidung ist dies aber anders und keineswegs allein auf die mangelnde Zahlungsbereitschaft des unterhaltspflichtigen Ehegatten zurückzuführen. Der Grundsatz der Eigenverantwortung nach der Ehe wird heute von beiden Seiten weitaus mehr akzeptiert als dies früher der Fall war. Das Unterhaltsrecht muss aus diesen Veränderungen Konsequenzen ziehen. Wir brauchen mehr Verteilungsgerechtigkeit im Mangelfall. Wir wollen vor allem die Abhängigkeit der Kinder von Sozialhilfe und anderen staatlichen Transferleistungen verringern. Wir wollen den Zweitfamilien eine realistische Chance geben. Und wir müssen das Unterhaltsrecht transparenter machen, damit ganz allgemein die Akzeptanz von Unterhaltszahlungen steigt. Die Bundesjustizministerin hat dem Bundeskabinett deshalb eine Reform des Unterhaltsrechts zur Beschlussfassung vorgelegt, die im Wesentlichen zwei Ziele verfolgt: 1. Förderung des Kindeswohls 2. Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung Erstes Ziel: Förderung des Kindeswohls Die Förderung des Wohls der Kinder steht im Vordergrund. Geplant ist: eine Änderung der Rangfolge im Unterhaltsrecht, eine Besserstellung nicht verheirateter Mütter und Väter, die Kinder betreuen 1. Geänderte Rangfolge Praktisch relevant wird der Rang eines Unterhaltsanspruchs im Mangelfall. Nach heutiger Rechtslage muss sich das unterhaltsberechtigte minderjährige Kind den ersten Rang mit geschiedenen und aktuellen Ehegatten teilen. Innerhalb des ersten Ranges wird der erste Ehegatte in bestimmten Fällen gegenüber dem zweiten Ehegatten privilegiert. Beide Ehegatten wiederum sind gegenüber der nicht verheirateten Mutter (bzw. Vater) privilegiert. Diese befinden sich heute mit ihrem Unterhaltsanspruch wegen der Kinderbetreuung im zweiten Rang. Die künftige Rangfolge wird konsequent auf das Kindeswohl ausgerichtet sein. Denn im Gegensatz zu Erwachsenen können Kinder nicht selbst für ihren Unterhalt sorgen. Daher soll der Kindesunterhalt künftig Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen haben. Damit kann die Zahl minderjähriger Sozialhilfeempfänger reduziert werden. Die Unterhaltsansprüche von Erwachsenen werden demgegenüber nachrangig befriedigt. Aber nicht jeder erwachsene Unterhaltsberechtigte ist in gleicher Weise schutzbedürftig. Auch hier ist das Kindeswohl das entscheidende Kriterium. Vorrang müssen daher alle kinderbetreuenden Elternteile haben, und zwar unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder waren, gemeinsam oder allein ein Kind erziehen. Diese Personengruppe soll sich deshalb künftig im zweiten Rang befinden. Konkret: Sowohl der erste als auch der zweite Ehegatte, der Kinder zu betreuen hat, aber auch die nicht verheiratete Mutter (der nicht verheiratete Vater) werden gleich behandelt, weil sie im Hinblick auf die Kinder in der gleichen Situation sind. Ebenso schutzwürdig sind Ehegatten bei langer Ehedauer, da hier über viele Jahre Vertrauen in die eheliche Solidarität gewachsen ist. Dieses Vertrauen bedarf auch nach der Scheidung, wenn die Kinder aus dem Haus sind, eines besonderen Schutzes. Auch diese Ehegatten sollen sich deshalb künftig im zweiten Rang befinden. Der geschiedene Ehegatte, der nur verhältnismäßig kurz verheiratet war und keine Kinder betreut, ist demgegenüber weniger schutzbedürftig. Er findet sich künftig im dritten Rang wieder. Was heißt das konkret? Beispiele: Der nach 20 Jahren geschiedene Mann hat aus erster Ehe zwei Kinder. Seine Frau hat zugunsten von Kinderbetreuung und Haushaltsführung auf eine eigene Erwerbstätigkeit verzichtet. Die Kinder stehen kurz vor dem Abitur und die geschiedene Frau findet nach der Scheidung keinen Arbeitsplatz. Der Mann hat nach der Scheidung erneut geheiratet und mit seiner zweiten Ehefrau zwei minderjährige Kinder. In diesem Fall werden nach Abzug des sog. Selbstbehalts des Mannes zunächst die Unterhaltsansprüche aller Kinder erfüllt. Falls dann noch Einkommen zur Verfügung steht, müssen erste und zweite Ehefrau sich das Geld teilen. Sie befinden sich beide im zweiten Rang. Die erste Ehefrau, weil die Ehe von langer Dauer (20 Jahre) war und die zweite Ehefrau, weil sie die gemeinsamen minderjährigen Kinder betreut. Anders wäre es, wenn die erste Ehe nur vier Jahre gedauert hat und kinderlos geblieben ist, die Ehefrau aber gleichwohl keiner Erwerbsarbeit nachgegangen ist und nun keinen Arbeitsplatz findet. Hier würden wieder die Kinder (aus der zweiten Ehe) erstrangig bedient. Im zweiten Rang befindet sich die kinderbetreuende zweite Ehefrau und nur, wenn nach Erfüllung ihres Unterhaltsanspruchs noch Geld verbleibt, wird auch der Anspruch der ersten Ehefrau befriedigt. Gleiches wie für die zweite Ehefrau gilt für die nichtverheiratete Mutter, allerdings nur für die Dauer ihres Anspruchs auf Betreuungsunterhalt, der in der Regel nach drei Jahren endet. Diese Beispiele verdeutlichen die klare Betonung des Kindeswohls und die Bedeutung der nachehelichen Solidarität gerade bei langen Ehen. Die Unterhaltsberechtigten, die ?leer? ausgehen oder nicht bedarfsdeckend Unterhalt erhalten, haben ? wie schon heute - bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen (ergänzend) Anspruch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII bzw. Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem SGB II . 2. Besserstellung der nicht verheirateten Mutter Die nicht verheiratete Mutter (der nicht verheiratete Vater) erhält heute nach der Geburt des Kindes bis zu drei Jahre lang Betreuungsunterhalt. Danach muss sie (er) wieder arbeiten gehen, wenn dies nicht ?grob unbillig? ist. Der Gesetzgeber knüpft damit an den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für dreijährige Kinder an. Die geschiedene Mutter (bzw. der geschiedene Vater) muss dagegen nach der ständigen Rechtsprechung frühestens dann wieder erwerbstätig werden, wenn das Kind etwa acht Jahre alt ist. Diese unterschiedliche Behandlung erfolgt nicht ohne Grund: Der Betreuungsunterhalt des geschiedenen Ehegatten beruht auf der fortwirkenden nachehelichen Solidarität und der notwendigen Betreuung des Kindes. Der Betreuungsunterhaltsanspruch der nichtverheirateten Eltern basiert dagegen nur auf der notwendigen Betreuung des gemeinsamen Kindes. Deshalb soll die grundsätzliche Befristung dieses Anspruchs auf drei Jahre beibehalten werden. Um die derzeit große Diskrepanz zwischen den Ansprüchen geschiedener und unverheirateter Mütter und Väter weiter zu reduzieren, soll die Schwelle für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die ersten drei Jahre hinaus weiter abgesenkt werden. Die Reform setzt an die Stelle der groben Unbilligkeit die einfache Unbilligkeit, damit die Gerichte im Einzelfall einen größeren Beurteilungsspielraum bei der eventuellen Verlängerung des Anspruchs haben. Zusammen mit der geänderten Rangfolge wird dies zu einer Besserstellung nicht verheirateter Mütter und Väter führen. Dadurch wird die Betreuungssituation der vielen Kinder verbessert, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind und getrennt leben. Zweites Ziel der Reform: Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung Das Unterhaltsrecht sieht schon jetzt in geringem Umfang die Möglichkeit vor, Unterhaltsansprüche zu befristen oder in der Höhe zu beschränken. Diese Möglichkeiten werden von der Rechtsprechung aber nur sehr zurückhaltend genutzt. Hinzu kommt, dass die Rechtsprechung relativ hohe Anforderungen an die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Scheidung stellt. Vor allem der Maßstab der ?ehelichen Lebensverhältnisse? erschwert oder verhindert häufig den Wiedereinstieg in den erlernten Beruf. Kurz: Der beim nachehelichen Unterhalt geltende Grundsatz der Eigenverantwortung ist etwas in Vergessenheit geraten. Dies belastet vor allem die Zweitfamilien und ist besonders bei kürzeren Ehen kaum mehr vermittelbar. Ein anderes Problem ist, dass sich die Ehegatten gerade beim vertraglichen Unterhaltsverzicht häufig nicht ?auf gleicher Augenhöhe? gegenüberstehen. In vielen Fällen können sie zumindest die Folgen eines Verzichts nicht genau abschätzen. Der Gesetzentwurf sieht deshalb folgende Änderungen vor: Der Grundsatz der Eigenverantwortung wird ausdrücklich im Gesetz verankert. Bei der Frage, ab welchem Alter der Kinder der betreuende Ehegatte wieder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen muss, spielen die tatsächlich bestehenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten vor Ort eine größere Rolle als bisher. Die Gerichte werden künftig mehr Möglichkeiten haben, den nachehelichen Unterhalt zu befristen oder der Höhe nach zu begrenzen. Der in der Ehe erreichte Lebensstandard ist nicht mehr der entscheidende, sondern nur noch einer von mehreren Maßstäben dafür , ob eine Erwerbstätigkeit - und wenn ja, welche - nach der Scheidung wieder aufgenommen werden muss. Ein vertraglicher Verzicht auf Unterhaltsansprüche ist nur noch wirksam, wenn sichergestellt ist, dass beide Parteien über die im Einzelfall weitreichenden Folgen umfassend aufgeklärt worden sind. Unterhaltsvereinbarungen vor der Scheidung müssen deshalb notariell beurkundet werden. Was bedeuten diese Änderungen konkret? 1. Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit Der das Kind betreuende Elternteil erhält von seinem geschiedenen Ehegatten während der Zeit der Kinderbetreuung so lange den sog. Betreuungsunterhalt, bis er durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit wieder selbst für sich sorgen kann. Zu der Frage, ab wann ein kinderbetreuender Ehegatte wieder erwerbstätig werden muss, gibt es eine gefestigte Rechtsprechung. Danach kann dem Ehegatten, der ein Kind betreut, unabhängig von den konkreten Kinderbetreuungsmöglichkeit vor Ort, eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden, bis das Kind mindestens acht Jahre alt ist. Ist das Kind zwischen acht und elf Jahre alt, kommt es auf den konkreten Einzelfall an, ob eine Teilzeittätigkeit aufgenommen werden muss. Bei einem elf- bis ca. fünfzehnjährigen Kind ist nach der Rechtsprechung in der Regel eine Teilzeittätigkeit - wenn auch nicht unbedingt eine Halbtagsstelle - zumutbar. Erst wenn das Kind ca. 16 Jahre alt ist, muss der kinderbetreuende Ehegatte eine Vollzeitbeschäftigung aufnehmen. Diese von der Rechtsprechung entwickelten Altersgrenzen für die Wiederaufnahme einer Berufstätigkeit werden der heutigen Realität mit einer hohen Erwerbstätigenquote bei Frauen und immer besseren Möglichkeiten der Kinderbetreuung nicht mehr gerecht. Konkret: Ist eine Übermittagbetreuung in der Schule vorhanden, kann von dem kinderbetreuenden Elternteil künftig durchaus früher als heute die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit erwartet werden, damit er jedenfalls zum Teil selbst und eigenverantwortlich seinen Unterhalt bestreiten kann. Auch zukünftig kommt es aber immer auf den Einzelfall an, also darauf, ob das Kind einfach oder schwierig ist, ob es ständige Hilfe bei den Schularbeiten braucht oder sie eigenständig erledigen kann, ob der Hort nach der Schule problemlos zu erreichen ist u.s.w.. 2. Keine unbegrenzte Lebensstandardgarantie mehr Während der Ehe schaffen sich die Ehegatten gemeinsam einen bestimmten Lebensstandard. Mit welcher Rollenverteilung sie dies tun, ist allein ihre Entscheidung. Der gemeinsam erarbeitete Lebensstandard ist deshalb nach der Scheidung grundsätzlich der richtige Maßstab für die Höhe des Unterhalts. Gerade bei Ehen, die nicht sehr lange gedauert haben, wird eine unbegrenzte Lebensstandardgarantie heute aber allgemein nicht mehr als angemessen empfunden. Hier sollen die Gerichte mehr Gestaltungsspielraum erhalten, um Unterhaltsansprüche zu befristen oder der Höhe nach zu begrenzen. Auch die Rückkehr in den erlernten und vor der Ehe ausgeübten Beruf soll künftig eher zumutbar sein; dies selbst dann, wenn damit ein geringerer Lebensstandard als in der Ehe verbunden ist. Auch hier kommt es aber immer auf den Einzelfall an, insbesondere auf die Dauer der Ehe, die Dauer der Kinderbetreuung und die Rollenverteilung in der Ehe. Fazit und Ausblick: Die vorgeschlagenen Änderungen bedeuten keine ?Revolution? im Unterhaltsrecht. Sie bringen im Interesse der Kinder mehr Verteilungsgerechtigkeit im Mangelfall und führen zu mehr Eigenverantwortung der Ehegatten nach der Ehe. Unverändert gilt aber: Das Unterhaltsrecht muss in besonderem Maße dem Einzelfall gerecht werden und ein über Jahre gewachsenes Vertrauen in die nacheheliche Solidarität schützen. Die neuen Vorschriften sollen zwar grundsätzlich auch für ?Altfälle? gelten, dies allerdings nur, wenn es den Betroffenen unter Berücksichtigung ihres Vertrauens in die einmal getroffene Regelung zumutbar ist. Die Änderungen passen das Unterhaltsrecht also behutsam an eine geänderte gesellschaftliche Wirklichkeit und gewandelte Wertvorstellungen an. Die beteiligten Verbände, der Bundesgerichtshof und die Bundesländer haben fast einhellig positiv auf die Reformvorschläge reagiert. Es ist deshalb davon auszugehen, dass das Änderungsgesetz wie geplant bereits 2006 in Kraft treten kann.
Wed, 07 Sep 2005 12:54:44 +0200
07. September 2005 Bund stellt 160 Mio Euro Hochwasserhilfe für
?Bundeskanzler Schröder hat am 24. August den Betroffenen des Hochwassers in Bayern schnell spürbare finanzielle Hilfe zugesagt. Diese soll den betroffnen Menschen zugute kommen, die Beseitigung der Schäden ermöglichen und den Hochwasserschutz in Bayern weiter verbessern. Die Bundesregierung sorgt in Zusammenarbeit mit der bayerischen Staatsregierung dafür, dass die Menschen vor Ort nicht mit den Folgen des Hochwasser alleingelassen werden?, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die die Bundeshilfen im Auftrag des Bundeskanzlers koordiniert. Der Bund wird dazu über 160 Millionen ? zur Verfügung stellen und damit deutlich mehr als die Hälfte der Kosten des Hilfsprogramms tragen. Die administrative Abwicklung der Hilfen übernimmt die bayerische Staatsregierung. Im Einzelnen wird sich der Bund wie folgt beteiligen: 1. Soforthilfeprogramm für Privathaushalte Zur Beseitigung nicht versicherbarer Schäden an Hausrat und bei Ölschäden an den Gebäuden können pro Haushalt bis zu 2.500 ? für den Hausrat und bis zu 5.000 ? je Wohngebäude zur Verfügung gestellt werden. Die Mittel können ohne großen Aufwand beantragt werden können, nur einfache Nachweise über die Schäden müssen dargelegt werden. Das hat sich schon bei der Elbe-Flut 2002 bewährt. Die Beantragung der Mittel ist bis Ende Oktober möglich, es besteht also ausreichend Zeit für die Betroffenen. Für schwierige Fälle ? auch das hat sich 2002 bewährt ? ist ein so genannter Härte-Fonds eingerichtet, der denen hilft, die durch das Hochwasser in eine wirklich existenzielle Notlage geratenen sind. Dieser Fonds greift dann, wenn die Unterstützung durch das Sofortprogramm oder Spenden und Versicherungsleistungen nicht ausreichen sollte. Der Bund beteiligt sich am Soforthilfeprogramm für Privathaushalte und dem Härte-Fonds zu jeweils 50 Prozent und trägt dazu insgesamt mit 15 Millionen ? bei. 2. Soforhilfe für Landwirtschaft , Gewerbe und Freiberufler Zwei weitere Soforthilfeprogramme richten sich an die landwirtschaftlichen Betriebe und gewerbliche Unternehmen und Freiberufler, die durch das Hochwasser geschädigt wurden. Auch hier sind für Existenzgefährdungen und extreme Härtefälle besondere Regelungen getroffen worden. Da die Programme Wirtschaftsbetriebe in einer Notlage unterstützen, ist die dazu erforderliche Notifikation bei der Europäischen Union auf den Weg gebracht worden. Auch bei diesen beiden Programme trägt der Bund mit knapp 9,5 Millionen ? die Hälfte der Finanzierung (für Landwirtschaft bis zu 2,475 Millionen ?, bei gewerblicher Wirtschaft/Freiberufler bis zu sieben Millionen ?). Für die finanzielle Hilfe für die vom Hochwasser geschädigten Menschen und für die Beseitigung der Schäden in der Landwirtschaft und bei den Unternehmen ist also ausreichend Vorsorge getroffen. Die Betroffenen können sich darauf verlassen. Zusätzlich hat das Bundesfinanzministerium mit einem Erlass die in diesen Fällen bewährten steuerlichen Hilfsmaßnahmen (z.B. einkommenssteuerrechtliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen als Sponsoring-Maßnahme) in Kraft gesetzt. 3. Hilfen für beschädigte kommunale Infrastruktur Für die Beseitigung der Schäden an der kommunalen Infrastruktur wird der Bund ? orientiert an der derzeitigen Schadensbilanz der bayerischen Staatsregierung ? voraussichtlich rund 17,5 Millionen ? bereit stellen. Gegebenfalls auch mehr ? in jedem Fall 50 Prozent der benötigten Mittel. Damit können die nach dem Hochwasser erforderlichen städtebaulichen Maßnahmen zum Beispiel an Brücken, Straßen und Parkflächen, aber auch zur Instandsetzung von hochwassergeschädigten Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, Verkehrsanlagen und abfallwirtschaftlichen Einrichtungen finanziert werden. Zur Wiederherstellung von Alm-, Forst- und Wirtschaftswegen wird sich der Bund mit voraussichtlich rund sechs Millionen ? beteiligen. Der Bund trägt die Finanzierung dieser angesichts des teils schwierigen Geländes im Alpenraum aufwändigen Maßnahmen zu 60 Prozent ? also zu deutlich mehr als der Hälfte - im Rahmen der hierfür vorgesehenen Gemeinschaftsaufgabe. 4. Wiederherstellung von Bundesinfrastruktur Auch die Infrastruktur des Bundes ist von Hochwasserschäden betroffen, beispielsweise die Lechbrücke bei Augsburg auf der wichtigen Autobahn A 8 oder die A 93 südlich von Rosenheim. Bei den Bundesstraßen sind ebenfalls Schäden zu verzeichnen. Schwer in Mitleidenschaft gezogen wurde das Schienennetz. Hier sind an acht Strecken erhebliche Schäden zu verzeichnen, insbesondere an den Verbindungen nach Garmisch-Partenkirchen. Die Schadenbeseitigung trägt der Bund hier alleine, die Kosten werden sich nach heutigem Stand auf bis zu 18 Millionen ? belaufen. ?Ich denke, damit ist klar, dass für eine rasche Hilfe und die Beseitigung der Schäden das Erforderliche getan wird. Übrigens hat der Bund dem Land Bayern die Kosten für den Einsatz von Bundeswehr und Technischem Hilfswerk nicht in Rechnung gestellt. Wichtig ist aber auch, dass wir nach vorne blicken und die Naturgefahren besser abwehren. Die bayerische Staatsregierung hat sich zu einer Verbesserung ihrer Maßnahmen entschlossen. Die Bundesregierung wird sie dabei unterstützen und das bayerische Hochwasserschutz-Aktionsprogramm in den Jahren 2006, 2007 und 2008 um jährlich 33 Millionen ? aufstocken. Im Rahmen der hierfür vorgesehenen Gemeinschaftsaufgabe trägt der Bund mit den insgesamt fast 100 Millionen ? für den bayerischen Hochwasserschutz auch hier 60 Prozent der Kosten. Die Bayern werden sich zu 40 Prozent mit jährlich 22 Millionen ? beteiligen?, sagte Brigitte Zypries. Die Bundesregierung macht damit klar, dass die Katastrophenvorsorge dauerhaft gesichert werden muss, damit die Schäden durch Extremwettereignisse begrenzt werden.
Wed, 07 Sep 2005 12:23:32 +0200
26.08.2005 Mehr Rechte für Bürgerinnen und Bürger: Rechtsbehelf
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, der neue Rechtsbehelfe vorsieht, wenn das gerichtliche Verfahren zu langsam ist. ?Die Gerichte in Deutschland arbeiten weit überwiegend zügig und nehmen europaweit eine Spitzenstellung ein. Dennoch gibt es bei der Verfahrensdauer erhebliche regionale Unterschiede und negative Einzelfälle. Damit Bürgerinnen und Bürger in diesen Fällen ihr Recht auf ein zügiges Verfahren besser durchsetzen können, wollen wir eine Untätigkeitsbeschwerde einführen?, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Bislang gibt es für solche Fälle im deutschen Recht keinen speziellen Rechtsbehelf. Den Betroffenen bleibt nur, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Richter oder äußerstenfalls auch Verfassungsbeschwerde zu erheben. Eine rechtliche Möglichkeit, unmittelbar auf den Fortgang eines des konkret anhängigen Verfahrens hinzuwirken, fehlt bislang. ?Dem trägt der Gesetzentwurf Rechnung - Betroffene sollen ihr Recht auf ein zügiges Verfahren innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens auch tatsächlich durchsetzen können?, unterstrich die Bundesjustizministerin. Fallbeispiel: Ein Bürger reicht bei einem Gericht Klage ein. Danach hört er längere Zeit nichts mehr vom Gericht. Auch seine Anfrage nach dem Sachstand bleibt erfolglos. In einem solchen Fall kann der Bürger künftig Untätigkeitsbeschwerde bei dem Gericht erheben, bei dem sein Verfahren anhängig ist. Dieses muss sich zunächst selbst mit dem Vorwurf auseinandersetzen, es habe das Verfahren ohne sachlichen Grund nicht in angemessener Frist gefördert. Hält es die Kritik im Ergebnis für zutreffend, so muss es Abhilfe leisten und rasch Maßnahmen treffen (z.B. ein Gutachten in Auftrag geben oder einen Termin für die mündliche Verhandlung ansetzen), die einen Verfahrensabschluss in einem angemessenen Zeitrahmen erwarten lassen. Diese Maßnahmen muss es unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von einem Monat nach Einreichen der Beschwerde treffen. Hält das Gericht im Beispielsfall den bisherigen Verfahrensverlauf für sachgerecht und zusätzliche prozessfördernde Maßnahmen nicht für notwendig, kann es die Beschwerde nicht selbst zurückweisen, sondern muss sie dem nächsthöheren Gericht vorlegen. Dieses trifft dann eine abschließende Entscheidung. Ist das Beschwerdegericht der Ansicht, dass die Beschwerde begründet ist, kann es dem Ausgangsgericht eine Frist setzen, innerhalb derer wirksame Maßnahmen zur Verfahrensförderung ergriffen werden müssen. Wichtige Anstöße zu dem heute vorgelegten Gesetzentwurf kommen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. In der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, zu deren Vertragsparteien auch Deutschland gehört, wird nicht nur das Recht auf ein zügiges und faires Verfahren garantiert (Art. 6 Abs. 1 EMRK), sondern auch das Recht auf eine wirksame Beschwerde (Art. 13 EMRK). Die Bedeutung dieses Beschwerderechts bei überlanger Verfahrensdauer hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner jüngeren Rechtsprechung stark herausgestellt. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung stets den Rang der Prozessgrundrechte bekräftigt, zu denen das Recht auf angemessene Verfahrensdauer gehört. Nach der Rechtsprechung beider Gerichte sind angespannte Personalsituationen bei den Gerichten nicht geeignet, um Einschränkungen des Rechts auf eine angemessene Verfahrensdauer zu rechtfertigen. Der Staat kann sich zur Rechtfertigung der überlangen Dauer eines Verfahrens nicht auf Umstände innerhalb des staatlichen Verantwortungsbereiches berufen; vielmehr muss er alle notwendigen Maßnahmen treffen, damit Gerichtsverfahren innerhalb angemessener Frist beendet werden können. Der neue Rechtsbehelf der Untätigkeitsbeschwerde stärkt dieses Recht. Gleichzeitig sind die neuen Regelungen so ausgestaltet, dass der Justiz in Deutschland keine unnötige Mehrbelastungen wegen offensichtlich unbegründeter Beschwerden aufgebürdet werden. Wird in einem nicht zu beanstandenden Verfahren Untätigkeitsbeschwerde erhoben, so kann das Gericht den Vorgang mit knapper Stellungnahme zügig an die nächsthöhere Instanz weiterleiten, und der Beschwerdeführer wird von dort ebenso knapp und unaufwändig abschlägig beschieden werden. Den Gesetzentwurf finden Sie demnächst unter www.bmj.bund.de Zahlen und Fakten zur Dauer der gerichtlichen Verfahren in den unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten: Zivilgerichte Bei den Zivilgerichten dauern Verfahren in der Eingangsinstanz (bundes)durchschnittlich zwar nur 4,4 Monate (Amtsgerichte) bzw. 7,1 Monate (Landgerichte). Die durchschnittliche Verfahrensdauer in den Ländern zeigt aber deutliche Abweichungen sowohl nach oben als auch nach unten. Bei den Amtsgerichten liegt die Spannweite zwischen 3,7 und 5,8 Monaten, bei den Landgerichten zwischen 5,3 und 9,8 Monaten. Fast 11 % der Prozesse vor den Landgerichten dauern im Übrigen mehr als 12 Monate und 4,7 % mehr als 24 Monate. Verwaltungsgerichte Erstinstanzliche Verfahren vor den Verwaltungsgerichten dauern im Bundesdurchschnitt 15,3 Monate. Diesem Bundesdurchschnitt stehen in den Ländern deutlich andere Zahlen gegenüber. Die kürzeste durchschnittliche Verfahrensdauer pro Land beträgt 3,9 Monate, die längste durchschnittliche Verfahrensdauer in einem Land 25,7 Monate. Fast 12 % der Verfahren dauern im Übrigen mehr als 24 Monate, über 10 % mehr als 36 Monate. Ähnlich Unterschiede zeigen sich bei der Verfahrensdauer vor den Oberverwaltungsgerichten als Eingangsinstanz. Hier beträgt die Durchschnittsdauer in Bezug auf das ganze Bundesgebiet 19,7 Monate. Der kürzeste Länderwert liegt demgegenüber bei 6,9 Monaten, der längste bei 46,2 Monaten. Mehr als 12 % der erstinstanzlichen Verfahren vor den Oberverwaltungsgerichten dauern länger als 24 Monate, 19 % mehr als 36 Monate. Finanzgerichte Die Finanzgerichte brauchen durchschnittlich 17,4 Monate für ein erstinstanzliches Verfahren. In einem Bundesland reichen aber durchschnittlich 8,2 Monate, während die Bürgerinnen und Bürger in einem anderen Bundesland mit durchschnittlich 21,7 Monaten rechnen müssen. Fast 13 % der Verfahren dauern hier länger als 24 Monate, über 15 % länger als 36 Monate.
Fri, 26 Aug 2005 11:24:56 +0200
Fri, 16 Sep 2005 17:34:10 GMT
By-Election in Dresden
MAG - Washington. The 2005 election drama adds another act. The election board of the Free State of Saxony announced on September 8, 2005 that the elections in the electoral district of Dresden have to be cancelled and newly arranged.
By statute, a by-election needs to meet the requirements of §43 of the federal election code; Bundeswahlgesetz.
The rerun was caused by the sudden death of Kerstin Lorenz, candidate for the Nationalistic Party of Germany, NPD on September 7, 2005. She died at the age of 43 after suffering a cerebral apoplexy at a campaign rally on September 5, 2005.
The exact date of the by-election has not yet been set. There is general agreement, however, that the general federal elections to the diet in Berlin on September 18, 2005 will not produce a final result. If there should be a narrow majority after the general election, the electoral district 160 of Dresden could decide the outcome for the nation.
Authorities are still verifying if it is possible to publish a preliminary result on September 18. But the final result of the 2005 elections will have to be postponed at least for several weeks until the beautiful Saxon city has also given their approximately 219,000 votes.
Soldier with Conscience
CK - Washington. In a complex ruling in the matter BVerwG 2WD 12.0-4 of June 21, 2005, the Federal Supreme Court for Administrative Law, Bundesverfassungsgericht, in Leipzig determined that
(1) the U.S./U.K. war in Iraq violates international law; and
(2) a German soldier's refusal to follow orders to support that war is proper.
The court explained, among other issues, that a soldier's duty to follow orders is not unlimited. The soldier's exercize of conscience deserves respect by the law, while a law that supports an illegal war does not.
The soldier had refused to assist German NATO operations in support of the war which Germany based on NATO statutes that the court considered constitutional.
The just published decision clarifies that the soldier's conscience and the nation's constitution require no balancing because the soldier's decision did not affect the nation's ability to pass constitutional laws.
Nazi Persecution Through the End
CK - Washington. Political persecution by a regime continues until a regime ends its hostile attitude towards the persecuted or is itself ended, the Federal Supreme Court for Administrative Law, Bundesverwaltungsgericht, in Leipzig held on August 25, 2005.
The decision in the matter BVerG 7C19.04 reverses a lower court decision which understood persecution to end, with respect to the statute for the recovery of property lost to the Nazis or sold under pressure of political persecution, when the government returned expropriated property to its owner. In the case at bar, the Nazi government had returned the property in 1934 but kept the pressure on the exile owner who sold the property in 1939.
In the court's view, the action for the recovery of the property may proceed, and the heirs of the original owner may prove their case based on the assumption that persecution of their father continued until the end of the Nazi regime in 1945.
Foreign Assistance: No Thanks
CK - Washington. Information pours in that the United States declines offers of flood assistance from foreign countries.
On the radio, listeners complain that foreign countries show no interest in assisting America. Gradually, some radio stations broadcast corrections to that view.
By tonight, it seems clear that such offers meet resistance. Under NATO/SOFA, GIs from American military bases were free to act in Germany, and they assisted regularly and generously in German floods and other catastrophes. Germany is one of the countries that has offered the United States disaster relief, such as from its Technical Relief Agency, THW. Naturally, Germany is not in the same position as the United States under NATO/SOFA and may not send its troops from its bases in the Southwest to the flood zones, to fly in its search and rescue experts, or to bring THW generators to the South.
Sovereignty and humanitarian aid--a complicated mix.
Update: NBC News just confirms that the Administration has rejected foreign offers of assistance.
Elections in September Approved
MAG - Washington. The German Constitutional Court ruled on August 25, 2005 that President Köhler's decision to dissolve parliament on July 21, 2005 was not unconstitutional, 2 BvE 4/05 and 2 BvE 7/05.
Two members of parliament had complained to the highest court that dissolving parliament and calling for new elections on September 18, 2005 would conflict with Article 68 of the German Constitution and would, therefore, be unconstitutional.
The Constitutional Court, Bundesverfassungsgericht, gave President Köhler's decision the required legitimacy with its ruling. Although the election campaign started in July, the final decision was made by the Court.
Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Dr. Dr. Ernst-Wolfgang Böckenförde wird 75 Jahre alt
2005-09-16T00:00:00+01:00
Klagen auch der übrigen Parteien gegen Bundestagsauflösung und Unterschriftenquorum ohne Erfolg
Aktenzeichen: 2 BvE 6/05. Siehe auch: Entscheidung vom 13.09.2005, Entscheidung vom 13.09.2005, Entscheidung vom 13.09.2005, Entscheidung vom 13.09.2005
2005-09-15T00:00:00+01:00
Eilantrag gegen Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses am 18. September 2005 ohne Erfolg
Aktenzeichen: 2 BvQ 31/05. Siehe auch: Entscheidung vom 13.09.2005
2005-09-14T00:00:00+01:00
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung von BAföG nach Fachrichtungswechsel
Aktenzeichen: 1 BvR 309/03. Siehe auch: Entscheidung vom 24.08.2005
ZDF muss umstrittenen APPD Wahlwerbespot nicht ungekürzt senden
Aktenzeichen: 2 BvR 1545/05. Siehe auch: Entscheidung vom 12.09.2005
2005-09-12T00:00:00+01:00
Fri, 16 Sep 2005 15:11:19 GMT
BKA: FOCUS-Meldung über angeblich manipulierte Terror-Akten entbehrt jeder Grundlage
Wiesbaden (ots) - Das Bundeskriminalamt weist die Behauptung, es habe bei einer internen Ermittlung wegen Geheimnisverrats manipulierte Terrorismus-Akten in Umlauf gebracht, auf das Schärfste zurück. Der heute bei FOCUS-ONLINE erschienene ...
Thu, 15 Sep 2005 15:58:00 B
BKA: 74. Generalversammlung der IKPO-Interpol vom 19. - 22.09.2005 in Berlin - Organisatorische Hinweise für Medienvertreter // 74th ICPO-Interpol General Assembly from 19th to 22nd September 2005 in Berlin
Wiesbaden (ots) - Zur Planung der Berichterstattung über die Interpol-Generalversammlung im Hotel Intercontinental in Berlin wird gebeten, folgende Zeiten zu beachten: Berichterstatter, die an der Eröffnungszeremonie am Montag, 19.09.2005, teilnehmen wollen, sollten bis 09.30 Uhr im Tagungshotel eingetroffen sein. Für eine Teilnahme an der anschließenden Pressekonferenz bitten wir um Ankunft bis 11.30 Uhr. Die Abschlussfeier am ...
Thu, 15 Sep 2005 11:32:00 B
BKA: Generalversammlung der IKPO-Interpol vom 19. - 22.09.2005 in Berlin - Einladung an Medienvertreter - Akkreditierungen noch möglich
Wiesbaden (ots) - Vom 19. bis 22. September findet in Berlin die 74. Generalversammlung der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (IKPO-Interpol) statt. Tagungsort ist das Hotel Intercontinental, Budapester Str. 2, in 10787 ...
Mon, 12 Sep 2005 14:43:00 B
Wiesbaden (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) richtet in Kooperation mit den litauischen Sicherheitsbehörden in der Zeit vom 12. bis 15. September 2005 in Vilnius/Litauen erstmalig die internationale Konferenz "Euro Nord-Ost" zur Bekämpfung ...
Mon, 12 Sep 2005 12:51:00 B
Fri, 16 Sep 2005 17:34:11 GMT
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - 6 B 11035/05.OVG - Beschluss vom 08.09.2005
Zu Inhalt und Grenzen der ErmessensbetÃ¤tigung der Landesapothekerkammer bei der Organisation des Apotheken-Notdienstes durch Anordnung von Dienstbereitschaften bestimmter Apotheken wÃ¤hrend der allgemeinen Ladenschlusszeiten.
Thu, 15 Sep 2005 21:57:08 +0200
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - 2 B 11269/05.OVG - Beschluss vom 07.09.2005
Rundfunkanstalten des Ã¶ffentlichen Rechts sind befugt, die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots einer politischen Partei abzulehnen, wenn dessen Inhalt in krassem Widerspruch zum Menschenbild des Grundgesetzes steht (hier: keine Verpflichtung des ZDF, Wahlwerbespot der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschland auszustrahlen).
Thu, 15 Sep 2005 21:56:31 +0200
Oberlandesgericht Celle - 1 Ws 310/05 - Beschluss vom 30.08.2005
Ein Ablehnungsantrag, der nicht nur offensichtlich unbegrÃ¼ndet, sondern dessen BegrÃ¼ndung vÃ¶llig ungeeignet ist, eine Besorgnis der Befangenheit zu begrÃ¼nden, ist unzulÃ¤ssig im Sinne von Â§ 26 Abs. 1 Nr. 2 StPO.
Thu, 15 Sep 2005 21:05:18 +0200
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - 7 A 11902/04.OVG - Urteil vom 30.08.2005
Einem QualitÃ¤tswein wird die amtliche PrÃ¼fungsnummer zugeteilt, wenn er u.a. bei der PrÃ¼fung von Geruch, Geschmack und Harmonie (Sensorische SinnenprÃ¼fung) im Durchschnitt der Beurteilungen aller PrÃ¼fer mindestens 1,5 Punkte erreicht hat.
Mon, 12 Sep 2005 09:41:49 +0200
Oberlandesgericht DÃ¼sseldorf - I-3 Wx 64/05 - Beschluss vom 26.08.2005
Ist in der TeilungserklÃ¤rung fÃ¼r eine Mehrhausanlage bestimmt, dass die WohnungseigentÃ¼mer des von der Ã„nderung betroffenen GebÃ¤udes mit Stimmenmehrheit u.a. Ã¼ber die Gestaltung der Fassade und des AuÃŸenanstrichs entscheiden, so liegt darin eine zulÃ¤ssige Abbedingung des Â§ 22 I WEG. In diesem Fall ist der WohnungseigentÃ¼mer, dem sÃ¤mtliche Eigentumseinheiten eines GebÃ¤udes zugeordnet sind, nicht gehindert, die vormals weiÃŸe RÃ¼ckfront des Anbaus ohne Zustimmung der Ã¼brigen WohnungseigentÃ¼mer in apfelsinen-orangem Farbton zu streichen. Der durch die TeilungserklÃ¤rung erÃ¶ffnete weite Gestaltungsspielraum wird durch das Verbot verunstaltender baulicher MaÃŸnahmen begrenzt.
Wed, 7 Sep 2005 15:50:47 +0200
Landesarbeitsgericht Bremen - 3 Ta 39/05 - Beschluss vom 25.08.2005
Â§ 42 Abs. 5 Satz 1 2. Hs GKG n. F. bezieht sich nicht auf AnnahmeverzugsansprÃ¼che, die vor der mit einer KÃ¼ndigungsschutzklage angegriffenen KÃ¼ndigung eines ArbeitsverhÃ¤ltnisses entstanden sind. Die Streitwerte fÃ¼r den KÃ¼ndigungsschutzantrag und den Annahmeverzugsantrag sind zu addieren.
Fri, 2 Sep 2005 14:03:55 +0200
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - 12 A 10678/05.OVG - Urteil vom 25.08.2005
Die allgemeinen OrdnungsbehÃ¶rden und die Polizei kÃ¶nnen ihre Personal- und Sachkosten, die im Zusammenhang mit einer Sicherstellung nach Â§ 22 Nr. 2 POG entstehen, von der verantwortlichen Person erstattet verlangen. Die lfd. Nr. 14.3 der Anlage zum Besonderen GebÃ¼hrenverzeichnis bietet hierfÃ¼r eine wirksame Rechtsgrundlage, setzt aber eine rechtmÃ¤ÃŸige oder bestandskrÃ¤ftige Sicherstellung voraus.
Thu, 15 Sep 2005 21:56:58 +0200
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - 12 A 10619/05.OVG - Urteil vom 25.08.2005
Die allgemeinen OrdnungsbehÃ¶rden und die Polizei kÃ¶nnen ihre Personal- und Sachkosten, die im Zusammenhang mit der unmittelbaren AusfÃ¼hrung einer MaÃŸnahme nach Â§ 6 POG entstehen, von der verantwortlichen Person erstattet verlangen; die lfd. Nr. 14.1 der Anlage zum Besonderen GebÃ¼hrenverzeichnis bietet hierfÃ¼r eine wirksame Rechtsgrundlage.
Thu, 15 Sep 2005 21:57:18 +0200
Bundesverfassungsgericht - 2 BvE 4/05 - Urteil vom 25.08.2005
1. Die auf AuflÃ¶sung des Bundestages gerichtete Vertrauensfrage ist nur dann verfassungsgemÃ¤ÃŸ, wenn sie nicht nur den formellen Anforderungen, sondern auch dem Zweck des Art. 68 GG entspricht. Das Grundgesetz erstrebt mit Art. 63, Art. 67 und Art. 68 eine handlungsfÃ¤hige Regierung. 2. Die auflÃ¶sungsgerichtete Vertrauensfrage ist nur dann gerechtfertigt, wenn die HandlungsfÃ¤higkeit einer parlamentarisch verankerten Bundesregierung verloren gegangen ist. HandlungsfÃ¤higkeit bedeutet, dass der Bundeskanzler mit politischem Gestaltungswillen die Richtung der Politik bestimmt und hierfÃ¼r auch eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich weiÃŸ. 3. Von Verfassungs wegen ist der Bundeskanzler in einer Situation der zweifelhaften Mehrheit im Bundestag weder zum RÃ¼cktritt verpflichtet noch zu MaÃŸnahmen, mit denen der politische Dissens in der die Regierung tragenden Mehrheit im Parlament offenbar wÃ¼rde. 4. Das Bundesverfassungsgericht prÃ¼ft die zweckgerechte Anwendung des Art. 68 GG nur in dem von der Verfassung vorgesehenen eingeschrÃ¤nkten Umfang. a) Ob eine Regierung politisch noch handlungsfÃ¤hig ist, hÃ¤ngt maÃŸgeblich davon ab, welche Ziele sie verfolgt und mit welchen WiderstÃ¤nden sie aus dem parlamentarischen Raum zu rechnen hat. Die EinschÃ¤tzung der HandlungsfÃ¤higkeit hat Prognosecharakter und ist an hÃ¶chstpersÃ¶nliche Wahrnehmungen und abwÃ¤gende Lagebeurteilungen gebunden. b) Eine Erosion und der nicht offen gezeigte Entzug des Vertrauens lassen sich ihrer Natur nach nicht ohne weiteres in einem Gerichtsverfahren darstellen und feststellen. Was im politischen Prozess in legitimer Weise nicht offen ausgetragen wird, muss unter den Bedingungen des politischen Wettbewerbs auch gegenÃ¼ber anderen Verfassungsorganen nicht vollstÃ¤ndig offenbart werden. c) Drei Verfassungsorgane - der Bundeskanzler, der Deutsche Bundestag und der BundesprÃ¤sident - haben es jeweils in der Hand, die AuflÃ¶sung nach ihrer freien politischen EinschÃ¤tzung zu verhindern. Dies trÃ¤gt dazu bei, die VerlÃ¤sslichkeit der Annahme zu sichern, die Bundesregierung habe ihre parlamentarische HandlungsfÃ¤higkeit verloren.
Thu, 1 Sep 2005 16:00:33 +0200
Fri, 16 Sep 2005 17:34:13 GMT
BVerwG 2 C 1.04 - Urteil
I. Der Kläger steht als Fachoberlehrer im Dienst des Beklagten. Er ist seit dem 1. Feb¬ruar 2001 begrenzt dienstfähig, wobei seine Arbeitszeit auf die Hälfte der Pflichtstundenzahl herabgesetzt ist.1 Im Hinblick darauf setzte das Landesamt für Besoldung und Versorgung die Dienstbezüge des Klägers...
Fri, 16 Sep 2005 14:10:59 +0200
BVerwG 2 WD 12.04 - Urteil
HINWEIS: Der Volltext der Entscheidung steht nur im PDF-Format zur Verfügung. Hierfür klicken Sie bitte auf "PDF download" im Feld "Entscheidung".1 Zusammenfassung - Summary2 1. Eine Anschuldigungsschrift ist nur dann hinreichend bestimmt, wenn sie erkennen lässt, welche Pflichtverletzungen de...
Thu, 1 Sep 2005 19:26:18 +0200
BVerwG 7 C 22.04 - Urteil
I. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Verpflichtung zur Zahlung eines Wertausgleichs nach § 7 Abs. 1 des Vermögensgesetzes VermG .1 Mit Bescheid vom 6. November 1998 übertrug das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen Berlin Mitte Prenzlauer Berg der Klägerin das Eigentum an einem Grundst...
Wed, 24 Aug 2005 14:53:59 +0200
BVerwG 2 WDB 5.04 - Beschluss
Bezüglich des weiteren Tatvorwurfs, der Antragsteller habe gegen IT-Sicherheits-bestimmungen verstoßen, ist der Antrag zulässig, jedoch nur insoweit begründet, als er sich gegen die vom BMVg ausgesprochene Missbilligung richtet. Der BMVg führt nämlich in diesem Zusammenhang aus, dass die Verhängun...
Wed, 24 Aug 2005 14:42:41 +0200
Mietrecht Forum *Vermieter Forum * Immobilien Forum
Sun, 03 Apr 2005 07:02:01 GMT
Bei Prostitution kann gekündigt werden
Immobilien-Chat
Wasserkosten um 200 euro gestiegen
Willkommen im Immobilien - Forum