Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20152/69
Timestamp: 2020-01-28 03:07:45
Document Index: 360584262

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.01.1972 - IV ZR 152/69 - dejure.org
https://dejure.org/1972,722
BGH, 07.01.1972 - IV ZR 152/69 (https://dejure.org/1972,722)
BGH, Entscheidung vom 07.01.1972 - IV ZR 152/69 (https://dejure.org/1972,722)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 1972 - IV ZR 152/69 (https://dejure.org/1972,722)
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Blutalkoholkonzentration - BAK - Absolute Fahruntüchtigkeit - Trunkenheitsfahrt - Fahren im alkoholisierten Zustand - Bewußtseinsstörung - Anscheinsbeweis - Kausalität für den Verkehrsunfall - Ursächlichkeit - Ausfallerscheinungen
AUB § 3 Nr. 4
Begriff der Bewußtseinsstörung; Rechtliche Folgen absoluter Fahruntüchtigkeit für das Versicherungsverhältnis
VersR 1972, 292
Deshalb hat der erkennende Senat sich schon früher den Entscheidungen des Verkehrsstrafsenates, mit denen der Grenzwert unter Berücksichtigung jener Erkenntnisse festgelegt worden war, für das versicherungsrechtliche Gebiet angeschlossen (Urteil vom 7. Januar 1972 - IV ZR 152/69 - VersR 1972, 292 mit Anmerkung Franke; BGHZ 66, 88; für Radfahrer Urteil vom 21. Januar 1987 - IVa ZR 129/85 - VersR 1987, 1006).
Er hat weiter ausgeführt, daß Bedenken im Hinblick auf eine "Rückwirkung" gegenstandslos sind, weil es lediglich um die Bewertung einer zurückliegenden Tatsache nach jetzt vorliegenden Erkenntnissen geht (Urteil vom 7. Januar 1972 - IV ZR 152/69 - VersR 1972, 292 Abs. 1 a.E. der Gründe).
Nicht zu beanstanden ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß bei alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit von einer Bewußtseinsstörung des Verkehrsteilnehmers im Sinne des § 3 Nr. 4 AUB auszugehen ist, und daß dann nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises auf die Ursächlichkeit dieser Bewußtseinsstörung für den Unfall zu schließen ist (vgl. BGH, Urteile vom 7.1.1972 - IV ZR 152/69 - VersR 1972, 292 und vom 3.4.1985 - IVa ZR 111/83 - VersR 1985, 779 ).
Die Blutalkoholkonzentration des Zweitbeklagten hatte nicht einen Wert von 1, 3 %o oder darüber erreicht, der als solcher die Feststellung der absoluten Fahruntüchtigkeit rechtfertigt (BGH, Urteil vom 7. Januar 1972 - IV ZR 152/69, VersR 1972, 292;… vgl. auch Stiefel/Hofmann, Kraftfahrversicherung, 12. Aufl., § 12 AKB Rz. 102).
Das Berufungsgericht hat des weiteren in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung geprüft, ob Tatsachen hinsichtlich der Fahrweise festzustellen sind, die schon bei der unter 1, 3 %o liegenden Blutalkoholkonzentration des Zweitbeklagten (relative Fahruntüchtigkeit) eine Bewußtseinsstörung und deren Unfallursächlichkeit indizierten (BGH, Urteil vom 7. Januar 1972 aaO; OLG Hamm in VersR 1982, 385).
Eine Bewußtseinsstörung kann in solchen Fällen nur bei Vorliegen von Ausfallerscheinungen angenommen werden (BGH, Urteil vom 7.1.1972 - IV ZR 152/69 - VersR 1972, 292;… Hentschel/Born Trunkenheit im Straßenverkehr 3. Aufl. Rdn. 948), die in der Zusammenschau das bei derartigen Blutalkoholkonzentrationen gewöhnliche Maß übersteigen und nur mit einem Verlust oder einer erheblichen Beeinträchtigung der unter a) genannten Fähigkeit zu erklären sind.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat diese Bestimmung dahin ausgelegt, daß bei einem Kraftfahrer dieser Ausschlußgrund bereits dann vorliegt, wenn er zwar noch bei vollem Bewußtsein, infolge Alkoholgenusses aber nicht mehr fahrtüchtig ist (BGHZ 18, 311, 314; 66, 88, 89; BGH, Urteil vom 7. Januar 1972 - IV ZR 152/69 - VersR 1972, 292).
OLG Braunschweig, 05.10.1994 - 1 U 15/94
Erfordernis eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen einer Bewusstseinsstörung …
Anerkannt ist, daß bei einem Kraftfahrer eine Bewußtseinsstörung dann vorliegt, wenn seine Blutalkoholkonzentration höher als 1, 3 %o ist, wobei allerdings auch bei einem geringeren Wert die Ausfallerscheinungen für das Vorliegen einer Bewußtseinsstörung und für deren Unfallursächlichkeit sprechen können (BGH VersR 1972, 292).
Insoweit kommt der Beweis des ersten Anscheins der Beklagten zugute (BGH VersR 1972, 292; NJW 1976, 801).
LAG Schleswig-Holstein, 10.06.1986 - 5 Sa 74/86
Umfang einer Arbeitnehmerhaftung; Haftungsrisiko eines Arbeitnehmers bei …
BGH, 16.01.1976 - IV ZR 125/74
Grenze einer durch Trunkenheit verursachten Bewußtseinsstörung
Diese Ausführungen enthalten keinen Rechtsfehler und stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH VersR 1972, 292).