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Timestamp: 2017-09-26 05:45:51
Document Index: 247330523

Matched Legal Cases: ['§ 744', '§ 1365', '§ 1365', 'Art. 6', '§ 1353', '§ 266']

Vermögensauseinandersetzung außerhalb des Güterrechts / 2.3 Rechte und begrenzte Verfügungsbefugnis aufgrund der Ehe | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Vermögensauseinandersetzung außerhalb des Güterrechts / 2.3 Rechte und begrenzte Verfügungsbefugnis aufgrund der Ehe
Die Ehegatten haben aufgrund ihres Miteigentums eine Berechtigung zur Mitbenutzung der im gemeinsamen Eigentum stehenden Gegenstände. Es ist davon auszugehen, dass die Eheleute ausdrücklich oder stillschweigend die gemeinsame Nutzung als Nutzungsart beschlossen haben (§§ 744 f. BGB). Dies gilt für alle beweglichen und unbeweglichen, im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gegenstände.
Das Nutzungsrecht an den Haushaltsgegenständen wird aus dem Wesen der Ehe abgeleitet und besteht bis zur Trennung der Eheleute. Das Nutzungsrecht an der Ehewohnung besteht bis zur rechtskräftigen Ehescheidung, es sei denn, es wird zuvor eine andere weitere Regelung getroffen.
Während des Zusammenlebens kann der Ehegatte, in dessen Alleineigentum die als Ehewohnung genutzte Immobilie steht, für die dem anderen Ehegatten eingeräumte Nutzungsmöglichkeit kein Entgelt verlangen. Er ist verpflichtet, aus seinem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten, was auch die Befriedigung der Wohnbedürfnisse umfasst. Ab dem Zeitpunkt der Trennung ist die Möglichkeit der Geltendmachung eines Nutzungsentgeltes jedoch eröffnet.
Auch während bestehender Ehe kann jeder Miteigentümer grundsätzlich jederzeit über seinen Miteigentumsanteil verfügen. Die freie Verfügung unterliegt jedoch durch die Ehe einigen Beschränkungen. Wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, gelten die Beschränkungen der §§ 1365, 1369 BGB. Nach § 1365 BGB bedarf eine Verfügung über das Vermögen als Ganzes der Einwilligung des anderen Ehegatten oder deren Ersetzung durch das Familiengericht. Entscheidend ist, dass die von einem Ehegatten vorgenommene Verfügung entweder das ganze oder nahezu das ganze Vermögen des Verfügenden ausmacht und der Vertragspartner dies weiß oder zumindest die Verhältnisse kennt, aus denen sich dies ergibt. Diese Vorschriften gelten bis zur Rechtskraft der Ehescheidung.
Neben diesen gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen leitet die Rechtsprechung in Einzelfällen zu Gunsten des schutzbedürftigen Ehegatten weitere Verfügungsbeschränkungen aus allgemeinen eherechtlichen Grundsätzen des Art. 6 GG und des § 1353 BGB her.
Eine Verfügung über einen Grundstücksanteil wurde in der Vergangenheit auch schon einmal als sittenwidrig angesehen. Hier war ein Grundstücksgeschäft nichtig, weil ein getrennt lebender Ehemann seiner Lebensgefährtin seinen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Hausgrundstück der Ehegatten übertragen hatte, um eine Teilungsversteigerung zu ermöglichen und die Räumung der Wohnung durchzusetzen.
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