Source: https://www.sindelfingen.de/site/Sindelfingen-Internet/node/6210560/_ffentliche_bekanntmachungen.html
Timestamp: 2020-07-15 06:09:35
Document Index: 256208128

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 79', '§ 50', '§ 12', '§ 10', '§ 9', '§ 49', '§ 18', '§ 79', '§ 28', '§ 41', '§ 28', '§ 41', '§ 18', '§ 95', '§ 7', '§ 6', '§ 38', '§ 50', '§ 12', '§ 59', '§ 59', '§ 172', '§ 4', '§ 3', '§ 27', '§ 10', '§ 4', '§ 74', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 7', '§ 322', '§322', '§ 31', '§ 2', '§ 3', '§ 105', '§19', '§ 50', '§ 3', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 74', '§ 13', '§ 2', '§ 10', '§ 4', '§ 74', '§ 4', '§322', '§ 16', '§ 105', '§ 4', '§ 8', '§ 16', '§ 196', '§ 12', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 19', '§ 9', '§ 7', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 74', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 21', '§ 322', '§ 172', '§ 4', '§ 2', '§ 74', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 18', '§ 72', '§ 27']

Stadt Sindelfingen: Öffentliche Bekanntmachungen
Hier finden Sie öffentliche Bekanntmachungen welche die Stadt Sindelfingen betreffen.
Informationen zu den aktuellen Beteiligungs- und Planungsverfahren finden Sie auf der Seite Beteiligungsverfahren.
Öffentliche Ausschreibung für die Neuverpachtung der Jagd in Sindelfingen
Für den gemeinschaftlichen Jagdbezirk Sindelfingen und den Eigenjagdbezirk der Stadt Sindelfingen im Landkreis Böblingen werden folgende Jagdbögen neu vergeben:
Jagdbogen Sindelfingen 1a
Gesamtfläche ca. 552 ha, davon ca. 312 ha Wald (Eigenjagdbezirk), nicht bejagbar ca. 240 ha.
Jagdbogen Sindelfingen 1b
Gesamtfläche ca. 293 ha, davon ca. 266 ha Wald (Eigenjagdbezirk), nicht bejagbar ca. 27 ha.
Jagdbogen Sindelfingen 3
Gesamtfläche ca. 779 ha, davon ca. 142 ha Wald (Eigenjagdbezirk und angegliederter Staatswald), ca. 403 ha Feld (gemeinschaftlicher Jagdbezirk), nicht bejagbar ca. 234 ha.
Jagdbogen Sindelfingen 4
Gesamtfläche ca. 930 ha, davon ca. 277 ha Wald (Eigenjagdbezirk), ca. 175 ha Feld (gemeinschaftlicher Jagdbezirk), nicht bejagbar ca. 477 ha.
Gesamtfläche ca. 950 ha, davon ca. 246 ha Wald (Eigenjagdbezirk), ca. 171 ha Feld (gemeinschaftlicher Jagdbezirk), nicht bejagbar ca. 532 ha.
Gesamtfläche ca. 839 ha, davon ca. 183 ha Wald, ca. 533 ha Feld (gemeinschaftlicher Jagdbezirk), nicht bejagbar ca. 122 ha.
Die Flächenangaben basieren auf dem Jagdkataster. Die Verpachtung erfolgt im Wege der freihändigen Vergabe.
Lage und Details der Jagdbögen sowie die Jagdpachtbedingungen sind im Internet veröffentlicht (www.sindelfingen.de) oder können per E-Mail unter Forst@sindelfingen.de angefordert werden. Mit der Abgabe der Bewerbung werden die Jagdpachtbedingungen vorbehaltlos anerkannt. Auskünfte zur Jagdverpachtung können bei der Stadtverwaltung Sindelfingen unter der Telefonnummer 07031/94 336 (Mo – Do vormittags) bzw. E-Mail an Forst@sindelfingen.de angefordert werden.
Jagdpachtinteressenten können sich um einen der ausgeschriebenen Jagdbögen bewerben (Mehrfachbewerbungen sind ungültig). Die schriftlichen Bewerbungen sind mit Nachweis der Jagdpachtfähigkeit bis Freitag, 7. August 2020, 11 Uhr in verschlossenem Umschlag (Aufschrift: Jagdverpachtung) bei der Stadtverwaltung Sindelfingen, Amt für Grün und Umwelt, Rathausplatz 1, 71063 Sindelfingen einzureichen.
Zu Ihrer Bewerbung erwartet die Stadt Sindelfingen aussagekräftige Unterlagen insbesondere zu folgenden Punkten:
Erfahrung im jagdlichen Bereich Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten und die sich hieraus ergebenden
Anforderungen an eine zeitgemäße Jagdausübung
Konzeption zur Ausübung der Jagd unter besonderer Berücksichtigung
- nachhaltiger, den örtlichen Verhältnissen angemessener Wildbestände
- des Umgangs mit ballungsraumbedingtem Erholungsdruck durch unterschiedlichste Waldbesucher/-innen
- einer kooperativen Zusammenarbeit mit Landwirten und Forstbeamten
- möglicher Aktivitäten und Ideen zur Zusammenarbeit mit Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen und evtl. dem städtischen Kinder- und Jugendbüro
Erstwohnsitz und / oder hauptberuflicher Arbeitsplatz in Sindelfingen Führen von ausgebildeten Jagdhunden Pächtergemeinschaften sind ausdrücklich erwünscht.
Sindelfingen, 9. Juli 2020
Oberbürgermeister / Vorsitzender Jagdvorstand
Lageplan der Jagdbögen (476,3 KiB)
Bedingungen zur Neuverpachtung (76,2 KiB)
In-Kraft-Treten der Satzung zum Bebauungsplan „Flugfeld – Parkstadt-West“ 8.0 mit Satzung über örtliche Bauvorschriften
Bekanntmachung herunterladen (424,9 KiB)
Das Amt für Finanzen weist darauf hin, dass für Grundsteuerpflichtige, die ein Mal jährlich die Grundsteuer bezahlen, die Zahlung für das Jahr 2020 am 1. Juli fällig wird.
Satzung über die Gewährung eines Zuschusses für die Beamtinnen und Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr
Satzung über die Gewährung eines Zuschusses zu den Beiträgen an eine Krankheitskostenversicherung für die Beamtinnen und Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr (Krankheitskosten-Zuschusssatzung vom 26.05.2020)
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 79 Abs. 4 des Landesbeamtengesetzes hat der Gemeinderat am 26.05.2020 folgende Satzung über einen Zuschuss zu den Beiträgen an eine Krankheitskostenversicherung für die Beamtinnen und Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr der Stadt Sindelfingen beschlossen:
Bekanntmachung herunterladen (265,8 KiB)
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk und gegen die Datenübermittlung an das Staatsministerium Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- und Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums. Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum. Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gemäß § 12 der Meldeverordnung dem Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister. Davon umfasst sind zum Beispiel der Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Geschlecht, die Anschrift sowie das Datum und die Art des Jubiläums. Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Stadt Sindelfingen, Rathausplatz 1, 71063 Sindelfingen eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.
Das Amt für Finanzen weist darauf hin, dass für Grundsteuerpflichtige, die vierteljährlich die Grundsteuer bezahlen, die Zahlung für das II. Quartal am 15. Mai 2020 zur Zahlung fällig wird. Abbucherinnen und Abbucher brauchen nichts veranlassen, außer einen evtl. Wechsel der Bankverbindung rechtzeitig der Grundsteuerstelle schriftlich mitzuteilen: Tel. 07031/94-335, Fax 07031/94-498, Email: A.Gramatzki@sindelfingen.de Der fällige Betrag wird von der Stadtkasse automatisch am Fälligkeitstag per Lastschrift eingezogen. Wer seiner Bank einen Dauerauftrag erteilt hat, muss ebenfalls nicht mehr tätig werden. Alle anderen Steuerpflichtigen werden gebeten, ihrer Bank rechtzeitig einen Überweisungsauftrag zu erteilen. Die Stadt bittet um Beachtung, dass bei Verkauf von Grundbesitz im Verkaufsjahr der Verkäufer der Schuldner der Grundbesitzabgaben für das gesamte Kalenderjahr ist. Privatrechtliche Ansprüche aufgrund des notariellen Kaufvertrags sind zwischen Verkäufer und Käufer intern zu verrechnen. Dies kann auch in der Weise erfolgen, dass der Käufer unter Angabe des Buchungszeichens des Verkäufers die jeweils fälligen Grundbesitzabgaben direkt an die Stadtkasse bezahlt.
Bekanntmachung Landratsamt: Bezirksschornsteinfeger
Amtliche Bekanntmachung des Landratsamtes
Bestellung von Herrn Sven Gerlach zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für den Kehrbezirk Landkreis Böblingen Nr. 3 gem. § 10 SchfHwG (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz)
Das Landratsamt Böblingen bestellt gem. der §§ 9 und 10 des Schornsteinfeger Handwerksgesetz (SchfHwG), mit Wirkung zum 03.03.2020 Herrn Sven Gerlach,
Neue Str. 32 in 71134 Aidlingen, für die Dauer von sieben Jahren zum
bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für den 3. Kehrbezirk im Landkreis
Der Kehrbezirk umfasst Sindelfingen-Darmsheim, Grafenau-Döffingen, GrafenauDätzingen (Teilgebiet), Weil der Stadt-Schafhausen (Teilgebiet), Aidlingen (Teilgebiet) und Böblingen-Dagersheim (Teilgebiet).
Die genaue Kehrbezirksabgrenzung finden Sie unter folgendem Link:
https://www.lrabb.de/start/Aktuelles/Bekanntmachungen.html
Als Ansprechpartner für hoheitliche Schornsteinfegerangelegenheiten in diesem Bezirk ist Herr Sven Gerlach seit 03.03.2020 unter der Tel.: 07034/279332,
mobil: 0162/6745846 oder kamefeger@yahoo.de erreichbar.
Herr Sven Gerlach war in der Vergangenheit schon als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger für diesen Kehrbezirk zuständig und wurde nun für weitere 7 Jahre
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten von Alters- oder Ehejubiläen
Widerruf der Allgemeinverfügung vom 19.03.2020
Die Stadt Sindelfingen widerruft die Allgemeinverfügung vom 19.03.2020, da die Landesregierung das Thema Zusammenkünfte und Ansammlungen am 22.03.2020 in der Corona-Verordnung geregelt hat.
Widerruf der Allgemeinverfügung über die Untersagung von Zusammenkünften und Ansammlungen vom 19.03.2020
Hiermit wird die Allgemeinverfügung über die Untersagung von Zusammenkünften und Ansammlungen vom 19. März 2020 nach § 49 Landesverwaltungsverfahrensgesetz mit sofortiger Wirkung widerrufen.
Sindelfingen, 23. März 2020
Schulverband "Schulzentrum Böblingen – Dagersheim / Sindelfingen– Darmsheim" Haushaltssatzung
Schulverband "Schulzentrum Böblingen – Dagersheim / Sindelfingen
– Darmsheim"
Auf Grund von § 18 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in
Verbindung mit § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat die
Verbandsversammlung am 11.12.2019 folgende Haushaltssatzung für das
Haushaltsjahr 2020 beschlossen:
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Allgemeinverfügung - Untersagung von Zusammenkünften und Ansammlungen
Die Stadt Sindelfingen erlässt gemäß §§ 28 Abs.1 S.2, 16 Abs.1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), 49 ff. des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG) und 8 Satz 1 Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 17. März 2020 folgende Allgemeinverfügung:
1. Zusammenkünfte und Ansammlungen von mehr als 10 Personen sind untersagt.
2. Ausnahmen von den Regelungen dieser Allgemeinverfügung erteilt das Ordnungs- und Standesamt.
3. Für die Nichtbefolgung der Ziff. 1 bis 2 dieser Allgemeinverfügung wird die Vollstreckung mittels der Anwendung von unmittelbarem Zwang angedroht.
4. Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) am Tag nach der öffentlichen Bekanntgabe als bekanntgegeben. Sie ist vorerst bis 19. April 2020 befristet. Gleichzeitig tritt die Allgemeinverfügung der Stadt Sindelfingen vom 13.03.2020 außer Kraft.
Die Allgemeinverfügung mit der ausführlichen Begründung kann beim Ordnungs- und Standesamt, Abteilung Einwohner- und Gewerbewesen, Rathausplatz 1, 71063 Sindelfingen, Zimmer 0.23 während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadt Sindelfingen, Rathausplatz 1, 71063 Sindelfingen erhoben werden.
Sindelfingen, 19. März 2020
Allgemeinverfügung - Untersagung von Veranstaltungen in Kultur-, Sport- und Freizeitstätten und von Versammlungen sowie des Betriebs von Gastronomiebetrieben
Das Ordnungs- und Standesamt der Stadt Sindelfingen erlässt gemäß §§ 28 Abs.1 S.2, 16 Abs.1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), 49 ff. des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG) folgende Allgemeinverfügung:
- Sport- und Turnhallen
- Volkshochschulen und Jugendhäuser, Jugendfarm, Stadtteiltreffs, Abenteuerspielplatz
- Versammlungsstätten und Diskotheken
2. Verboten werden zudem Gastronomiebetriebe aller Art. Ausgenommen davon sind Speiselokale, sowie Betriebe in denen überwiegend Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle oder zum Mitnehmen abgegeben oder ausgeliefert werden. Weiter ausgenommen sind Hotels soweit ausschließlich Übernachtungsgäste bewirtet werden.
3. Die Durchführung aller Veranstaltungen und Versammlungen wird hiermit untersagt. Im Übrigen sind Ansammlungen von mehr als 50 Personen untersagt.
4. Ausnahmen von den Regelungen dieser Allgemeinverfügung erteilt das Ordnungs- und Standesamt.
5. Für die Nichtbefolgung der Ziff. 1 bis 3 dieser Allgemeinverfügung wird die Vollstreckung mittels der Anwendung von unmittelbarem Zwang angedroht.
6. Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) am Tag nach der öffentlichen Bekanntgabe als bekanntgegeben. Sie ist vorerst bis 30. April 2020 befristet.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadt Sindelfingen, Rathausplatz 1, 71063 Sindelfingen.
Sindelfingen, 13. März 2020
Schulverband "Schulzentrum Böblingen – Dagersheim / Sindelfingen – Darmsheim", Jahresabschlüsse 2016 und 2017
I. Feststellung des Jahresabschlusses 2016
Die Verbandsversammlung des Schulverbandes hat in ihrer Sitzung am 11.12.2019 den Jahresabschluss gem. § 18 GKZ i.V.m. § 95 b Abs. 1 GemO festgestellt.
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Ordnungs- und Standesamt: Einziehungsverfügung
Folgende Verkehrsfläche wird nach § 7 Straßengesetz für Baden-Württemberg eingezogen:
Teilfläche des Flurstücks 3057 auf der Gemarkung Sindelfingen-Maichingen entsprechend dem beigefügten Lageplan
Die beabsichtigte Einziehung der Verkehrsfläche wurde vom Gemeinderat am 04.02.2020 beschlossen. Die beabsichtigte Einziehung wurde in der Stadtzeitung am 26.02.2020 öffentlich bekannt gemacht.
Einwendungen gegen die Einziehung liegen nicht vor.
Die Einziehung der Verkehrsfläche wurde vom Gemeinderat am 04.02.2020 beschlossen.
Die Verkehrsfläche ist entbehrlich.
Die Einziehung ist öffentlich bekannt zu machen.
Gegen diese Einziehung Bescheid kann innerhalb eines Monats, nachdem die Einziehung öffentlich bekannt gemacht wurde, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Sindelfingen, Ordnungs- und Standesamt, in 71043 Sindelfingen, Postfach 180, Widerspruch erhoben werden.
Amtliche Bekanntmachung mit Lageplan (7,189 MiB)
Regierungspräsidiums Stuttgart: Hubschraubersonderlandeplatz für Rettungszwecke am Flugfeldklinikum Böblingen
Amtliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Stuttgart
Genehmigungsverfahren gem. § 6 LuftVG in Verbindung mit §§ 38 ff. LuftVZO Luftverkehrszulassungsordnung für Einrichtung und Betrieb eines Hubschraubersonderlandeplatzes für Rettungszwecke am Flugfeldklinikum Böblingen.
Bekanntmachung herunterladen (68,1 KiB)
Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Stadt Sindelfingen (Rathaus, Servicepunkt, Rathausplatz 1, Tel. 94-468), beim Bezirksamt Maichingen (Bürgerhaus Maichingen, Sindelfinger Str. 44, Tel. 94-110) oder beim Berzirksamt Darmsheim (Rathaus, Widdumstr. 12, Tel. 94-872) eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.
Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Stadt Sindelfingen (Rathaus, Servicepunkt, Rathausplatz 1, Tel. 94-468), beim Bezirksamt Maichingen (Bürgerhaus Maichingen, Sindelfinger Str. 44, Tel. 94-110) oder beim Berzirksamt Darmsheim (Rathaus, Widdumstr. 12, Tel. 94-872) eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.
Der Widerspruch kann bei der Stadt Sindelfingen (Rathaus, Servicepunkt, Rathausplatz 1, Tel. 94-468), beim Bezirksamt Maichingen (Bürgerhaus Maichingen, Sindelfinger Str. 44, Tel. 94-110) oder beim Berzirksamt Darmsheim (Rathaus, Widdumstr. 12, Tel. 94-872) eingelegt werden. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk und gegen die Datenübermittlung an das Staatsministerium Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- und Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums. Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum. Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gemäß § 12 der Meldeverordnung dem Staatsministerium zur Ehrung von Alter- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten
Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister. Davon umfasst sind zum Beispiel der Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Geschlecht, die Anschrift sowie das Datum und die Art des Jubiläums. Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Stadt Sindelfingen (Rathaus, Servicepunkt, Rathausplatz 1, Tel. 94-468), beim Bezirksamt Maichingen (Bürgerhaus Maichingen, Sindelfinger Str. 44, Tel. 94-110) oder beim Berzirksamt Darmsheim (Rathaus, Widdumstr. 12, Tel. 94-872) eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.
Landratsamt Böblingen – Amt für Vermessung und Flurneuordnung, Flurbereinigung Magstadt (L 1189)
Landratsamt Böblingen – Amt für Vermessung und Flurneuordnung
Öffentliche Bekanntmachung Az.: B 09 03
Bekanntgabe des Flurbereinigungsplans und
Ladung zum Anhörungstermin nach § 59 Abs. 2 FlurbG
Das Landratsamt Böblingen, Amt für Vermessung und Flurneuordnung – untere Flurbereinigungsbehörde – gibt hiermit den Flurbereinigungsplan bekannt. Dieser fasst die Ergebnisse des Flurbereinigungsverfahrens Magstadt (L 1189) zusammen. Er enthält die neuen gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen, weist die alten Grundstücke und Berechtigungen, sowie die Abfindungen hierzu nach und regelt alle damit zusammenhängenden Rechtsverhältnisse.
Der Flurbereinigungsplan umfasst neben einem textlichen Teil auch Karten und Verzeichnisse.
Der Flurbereinigungsplan kann nach telefonischer Terminvereinbarung unter 07031/663-5070 (Hr. Faust) oder -5077 (Hr. Haupter) im Landratsamt Böblingen, Amt für Vermessung und Flurneuordnung, Parkstraße 2, 71034 Böblingen, Zimmer 011 eingesehen werden.
Diese Bekanntmachung, die Neuordnungskarte und der Textteil zum Flurbereinigungsplan können zusätzlich auf der Internetseite des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung im o.g. Verfahren unter www.lgl-bw.de/3093 eingesehen werden.
Zur Erläuterung des Flurbereinigungsplans und der neuen Feldeinteilung – auf Wunsch an Ort und Stelle – kann ebenfalls unter den o.g. Telefonnummern ein Termin vereinbart werden.
Der Termin zur Anhörung der Beteiligten nach § 59 Abs. 2 des Flurbereinigungsgesetzes in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546) - FlurbG - findet statt am:
Donnerstag, 20.02.2020 von 10:00 Uhr bis 11:00 Uhr in der Begegnungsstätte des Seniorenzentrums Magstadt, Brunnenstraße 7, 71106 Magstadt.
Die Teilnehmer können Widerspruch gegen den Inhalt des Flurbereinigungsplans zur Vermeidung des Ausschlusses nur im Anhörungstermin vorbringen. Pünktliches Erscheinen ist erforderlich.
Teilnehmer, die keinen Widerspruch erheben wollen, brauchen am Anhörungstermin nicht teilzunehmen.
Böblingen, 15.01.2020
Erhaltungssatzung für das Gebiet „Ortsmitte Darmsheim“
Erhaltungssatzung für das Gebiet „Ortsmitte Darmsheim“, öffentliche Auslegung des Entwurfs der Satzung
Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen hat am 26.02.2019 in öffentlicher Sitzung beschlossen eine Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuchs (BauGB) i.V.m. § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) für das Gebiet „Ortsmitte Darmsheim“ aufzustellen. Am 19.11.2019 stimmte der Gemeinderat dem Entwurf der Erhaltungssatzung „Ortsmitte Darmsheim“ zu und beschloss dessen öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB analog).
Bekanntmachung herunterladen (445,2 KiB)
Das Amt für Finanzen weist darauf hin, dass für Grundsteuerpflichtige, die vierteljährlich die Grundsteuer bezahlen, die Zahlung für das I. Quartal am 15. Februar 2020 zur Zahlung fällig wird.
Im zuletzt ergangenen Grundsteuerbescheid war für alle Steuerpflichtigen folgender Hinweis enthalten: „Dieser Bescheid gilt, bis eine Änderung eintritt, z. B. beim Steuerbetrag oder bei einem Eigentumswechsel“. Die im letzten Grundsteuerbescheid festgesetzten Raten zu den Steuerterminen 15.2./15.5./15.8./15.11. oder 1.7. bei Jahreszahlern gelten auch für das Jahr 2020 und später.
Mit dieser Bekanntmachung wird die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2020 mit dem zuletzt für das Kalenderjahr 2019 veranlagten Betrag festgesetzt.
Für diejenigen Steuerschuldner, die für das Jahr 2020 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, treten mit dieser Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn Ihnen für 2020 ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre (§ 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz vom 07.08.1973).
Einen schriftlichen Grundsteuerbescheid für das Jahr 2020 erhalten nur diejenigen Steuerpflichtigen,
• bei denen eine Änderung auf den 1. Januar eingetreten ist
• die nicht am Bankeinzugsverfahren teilnehmen
• die einen jährlichen Bescheid beantragt haben.
Die Grundsteuerbescheide für 2020 werden Mitte Januar verschickt.
Die Steuerpflichtigen werden gebeten, die Grundsteuer 2020 – wie im zuletzt ergangenen Bescheid festgesetzt – zu entrichten. Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Bankeinzugsverfahren (SEPA-Lastschriftmandat) müssen nichts unternehmen, außer einen evtl. Wechsel der Bankverbindung rechtzeitig dem Amt für Finanzen schriftlich mitzuteilen. Der fällige Betrag wird von der Stadtkasse automatisch am Fälligkeitstag per Lastschrift eingezogen. Wer seiner Bank einen Dauerauftrag erteilt hat, muss ebenfalls nicht mehr tätig werden. Alle anderen Steuerpflichtigen werden gebeten, ihrer Bank rechtzeitig einen Überweisungsauftrag zu erteilen. Das bisherige Buchungszeichen gilt weiter, bitte bei der Überweisung stets angeben.
„Unterrieden West/Allmend“, Inkrafttreten des Bebauungsplans
„Unterrieden West/Allmend“, Inkrafttreten
Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen hat
am 15.10.2019 in öffentlicher Sitzung den
Bebauungsplan „Unterrieden West/Allmend“,
Planbereich 31/6, in Sindelfingen nach § 10
Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 4
Gemeindeordnung (GemO) und die örtlichen
Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung
(LBO) i.V.m. § 4 GemO als jeweils selbständige
Bekanntmachung herunterladen (161,8 KiB)
"Unterrieden West/Allmend“, Wirksamkeit Flächennutzungsplanänderung
Unterrieden West/Allmend“, Wirksamkeit der Flächennutzungsplanänderung Nr.19
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die vom Gemeinderat der Stadt Sindelfingen am 15.10.2019 in öffentlicher Sitzung beschlossene Flächennutzungsplanänderung Nr. 19 „Unterrieden West/Allmend“ mit Erlass vom 03.12.2019, AZ: 21-2511.1 / Sindelfingen/44 auf Grund von § 6 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt.
Bekanntmachung herunterladen (196,6 KiB)
Landratsamt Böblingen: Nichtbestehen der UVP-Pflicht
Parkstraße 2, 71034, Tel: 07031/663-500, Fax: 07031/663-5099 ^
Flurbereinigung Sindelfingen (B 464) Az.: 44-2816- B 07 21-05
Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg hat den Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen aufgrund der Änderung Nr. 5 (Genehmigung des Landratsamts Böblingen vom 27.09.2019) in der Flurbereinigung Sindelfingen (B 464) für zulässig erklärt.
Die Vorprüfung nach § 9 in Verbindung mit § 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat ergeben, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung hier nicht erforderlich ist, da die Planungen der 5. Änderung insgesamt nicht zu erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen führen.
Zweckverband Technische Betriebsdienste Böblingen/Sindelfingen: Tagesordnung
77. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Technische Betriebsdienste Böblingen/Sindelfingen am 20. Dezember 2019 um 08:30 Uhr im Besprechungszimmer des Zweckverbandes in der Wolfgang-Brumme-Allee 66 in 71034 Böblingen
1. Geänderter Grundsatz- und Baubeschluss Umbau ZVTBS
- Hochbaumaßnahmen Betriebsgelände / GÜ
- Herstellung Stellplatzfläche
- Suche Ergänzungsstandort
2. Unterzeichnung der Bauerlaubnis DEGES für den Ausbau der A 81
3. Schaffung einer befristeten Stelle als Bauherrenunterstützung Umbau ZVTBS
4. Umbau ZVTBS:
Ergebnis der von Drees & Sommer erstellten
Projektanalyse inkl. Optimierungsphase
- Nachtrag Optimierungsphase und Beauftragung
5. Beauftragung einer Prozessanalyse zur Erstellung eines
Raum- und Funktionsprogramm für den ZVTBS
Congress Center Böblingen/Sindelfingen GmbH: Jahresabschluss 2018
Die Gesellschafter der Congress Center Böblingen Sindelfingen GmbH haben durch Gesellschafterbeschluss vom 29.11.2019 den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr vom 01.01. bis 31.12.2018 wie folgt festgestellt:
Bilanzsumme Aktiva und Passiva je
1.688.932,28 €
b) Gewinn- und Verlustrechnung Jahresfehlbetrag
c) 1.256.894,28 €
Der Jahresfehlbetrag 2018 in Höhe von 1.256.894,28 € wurde durch Abschlagszahlungen zur Verlustdeckung in Höhe von insgesamt 1.196.300 € von den Gesellschaftern gedeckt. Die Differenz zu den von den Städten bereits geleisteten Abschlagszahlungen zur Verlustdeckung beträgt -60.594,28 € und wird von den Gesellschaftern Böblingen (30.297,14 €) und Sindelfingen (30.297,14 €) an die CCBS überwiesen.
Der Jahresabschluss wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ludwig und Mende Partnerschaftsgesellschaft mbH, Simmozheim geprüft und für den Jahresabschluss und den Lagebericht der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk gemäß § 322 HGB erteilt.
In der Zeit vom 12.12.2019 bis einschließlich 20.12.2019 liegt der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2018 in den Geschäftsräumen der Congress Center Böblingen/Sindelfingen GmbH, Schillerstr. 23 während der Geschäftszeiten öffentlich aus.
Sindelfinger Veranstaltungs - GmbH: Jahresabschluss 2018
Die Gesellschafterin der Sindelfinger Veranstaltungs-GmbH hat durch Gesellschafterbeschluss vom 29.11.2019 den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr vom 01.01. bis 31.12.2018 wie folgt festgestellt:
26.959,82 €
Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.634,19 € wird von der Stadt Sindelfingen übernommen.
Stadtwerke Sindelfingen GmbH: Tarifpreise Wasser
Amtliche Bekanntmachung der Stadtwerke Sindelfingen GmbH
Allgemeine Tarifpreise Wasser ab 01.01.2020
Die Stadtwerke Sindelfingen werden zum 01.01.2020 die Trinkwasserpreise anheben. Dabei bleibt der Verbrauchspreis stabil und der jährliche Grundpreis wird leicht erhöht.
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Landratsamt Böblingen, Amt für Vermessung und Flurneuordnung: Sitzung Vorstand
Öffentliche Bekanntmachung Az.: B 03 08-26
Die 26. öffentliche Sitzung des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Sindelfingen (B 464) findet
am Donnerstag, 12. Dezember um 18:00 Uhr
in der Begegnungsstätte des Seniorenzentrums Magstadt,
Brunnenstraße 7, 71106 Magstadt.
Aktueller Verfahrensstand und weitere VerfahrensschritteRegelungen und Beschlüsse für den FlurbereinigungsplanÄnderungen in der Zusammensetzung des VorstandsNeuwahl des Vorsitzenden und seines StellvertretersVerschiedenes
Böblingen, 29.11.2019
Fernwärme Transportgesellschaft: Jahresabschluss 2018
Die Gesellschafter der Fernwärme Transportgesellschaft mbH haben durch Beschluss vom 25.11.2019 den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr vom 01.01. bis 31.12.2018 festgestellt. Der Jahresüberschuss 2018 von 1.060.875,08 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Der Jahresabschluss wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIBERA AG, Stuttgart geprüft und für den Jahresabschluss und den Lagebericht der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk gemäß §322 HGB erteilt.
In der Zeit vom 13.01.2020 bis einschließlich 24.01.2020 liegt der Jahresabschluss sowie der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2018 in den Geschäftsräumen der Stadtwerke Sindelfingen GmbH, Rosenstr. 47 und der Stadtwerke Böblingen GmbH & Co. KG, Wolfgang-Brumme-Allee 32 während der Geschäftszeiten öffentlich aus.
Sollten Sie bis zum 01.01.2020 keinen Meldebogen erhalten haben, rufen Sie uns bitte an. Ihre Pflicht zur Mel-dung begründet sich auf § 31 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes in Verbindung mit der Beitragssatzung.
Schulzentrum Böblingen-Dagersheim/
Am Mittwoch, 11. Dezember 2019, um 8.30 Uhr findet im Mehrzweckraum der Rappenbaumhalle eine Sitzung der
T A G E S O R D N U N G (Ö F F E N T L I C H):
2. Bekanntgabe des Prüfungsberichts der Gemeindeprüfungsanstalt
3. Berichte über die örtlichen Prüfungen der Jahresabschlüsse 2016 und 2017
4. Feststellung des Jahresabschlusses 2016 und Festsetzung der Umlagen 2016
5. Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und Festsetzung der Umlagen 2017
6. Anträge aus den Ortschaftsräten, mündli-cher Bericht zum aktuellen Sachstand
7. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2020
„Innenstadt-Teilsanierung zwischen Wurmbergstraße, Hintere Gasse, Grabenstraße und Lange Straße“
„Innenstadt-Teilsanierung zwischen Wurmbergstraße, Hintere Gasse, Grabenstraße und Lange Straße“, öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs
Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen hat am 19.11.2019 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Innenstadt-Teilsanierung zwischen Wurmbergstraße, Hintere Gasse, Grabenstraße und Lange Straße “, Planbereich 05/5, 2. Änderung in Sindelfingen gemäß § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB den Entwurf des Bebauungsplans „Innenstadt-Teilsanierung zwischen Wurmbergstraße, Hintere Gasse, Grabenstraße und Lange Straße“, Planbereich 05/5, 2. Änderung in Sindelfingen öffentlich auszulegen.
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des Gestaltungsbeirats der Stadt Sindelfingen
Am Mittwoch, den 11.12.2019 um 14:00 Uhr findet im Mittleren Sitzungssaal des Rathauses der Stadt Sindelfingen die vierte öffentliche Sitzung des Gestaltungsbeirats statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen.
Zu beratende Vorhaben:
1. Bauvorhaben „Wohnbebauung Widdumstraße 16+18, in Darmsheim“
Die Unterlagen zur Sitzung können auf der Website der Stadt Sindelfingen unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.sindelfingen.de/gestaltungsbeirat
Das Ergebnisprotokoll wird ebenfalls unter dem angegeben Link öffentlich zur Verfügung gestellt.
[gez.] Michael Paak
Amtliche Bekanntmachung des Zweckverbandes Technische Betriebsdienste Böblingen/Sindelfingen
Zu folgender Sitzung wird eingeladen
des Zweckverbandes Technische Betriebsdienste Böblingen/Sindelfingen
am 20. November 2019 um 08:30 Uhr
Öffentlich Vorlage Nr.
Wahl des Verbandsvorsitzenden und des
stellv. Verbandsvorsitzenden des ZVTBS 12/19
Ersatzbeschaffungsliste für Fahrzeuge der
Technischen Betriebsdienste 2019 - 2023 10/19
2. und 3. Quartalsbericht 2019 11/19
Lieferung eines Pkws mit Elektroantrieb
(Ersatzbeschaffung BB-BS 544) 13/19
Lieferung einer Kehrmaschine (Ersatzbeschaffung BB-BS 201) 14/19
Lieferung zweier Elektro-Transporter 15/19
Wirtschaftsförderung Sindelfingen GmbH: Jahresabschluss 2018
Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2018 vom 01. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018, der einen Jahresfehlbetrag von 771.595,03 Euro ausweist, wurde von der Gesellschafterversammlung per Umlaufbeschluss im Juli 2019 festgestellt. Der Beschluss sieht den Ausgleich des Jahresfehlbetrages durch die Stadt Sindelfingen vor. Der Wirtschaftsprüfer hat in seinem Testat den Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss und den Lagebericht erteilt. Gemäß § 105 Absatz 1 Gemeindeordnung kann der Jahresabschluss und dessen Ergebnis, der Lagebericht, das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie die beschlossene Verwendung über die Behandlung des Jahresfehlbetrags in den Geschäftsräumen der Wirtschaftsförderung Sindelfingen GmbH, Planiestr. 2, 71063 Sindelfingen in der Zeit vom 11. bis 15. November 2019 während der Geschäftszeiten eingesehen werden.
Stadtwerke Sindelfingen GmbH: Allgemeine Tarife Strom ab 2020
Allgemeine Tarife Strom (Grund- und Ersatzversorgung) ab 01.01.2020
Die Grundtarife für Haushaltsbedarf bzw. Landwirtschaftlichen Bedarf sowie für Gewerblichen Bedarf ändern sich ab 01.01.2020. Die Summe der gesetzlichen Umlagen (EEG-, KWKG-, §19StromNEV-, Offshore- und AblaV-Umlage) steigt um 0,42 ct/kWh brutto, außerdem steigen die Netznutzungsentgelte um 0,12 ct/kWh brutto, was insgesamt zu einem Anstieg beim Saldo der staatlichen und regulatorischen Kostenbestandteile in Höhe von 0,54 ct/kWh brutto führt. Darüber hinaus sind die Preise der Strombeschaffung an der Strombörse EEX stark angestiegen, so liegen die durchschnittlichen Preise im laufenden Jahr etwa 1,5 ct/kWh brutto höher als die mittleren Preise der Jahre 2017 – 2018.
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Das Amt für Finanzen weist darauf hin, dass für Grundsteuerpflichtige, die vierteljährlich die Grundsteuer bezahlen, die Zahlung für das IV. Quartal am 15. November 2019 zur Zahlung fällig wird.
Der fällige Betrag wird von der Stadtkasse automatisch am Fälligkeitstag per Lastschrift eingezogen. Wer seiner Bank einen Dauerauf-trag erteilt hat, muss ebenfalls nicht mehr tätig werden.
REGIERUNGSPRÄSIDIUM STUTTGART: ERSTELLUNG MANAGEMENTPLAN „GLEMSWALD UND STUTTGARTER BUCHT“
Erstellung eines Managementplans für das FFH-Gebiet 7220-311 „Glemswald und Stuttgarter Bucht“
Die Endfassung des Managementplans für das Natura 2000-Gebiet „Glemswald und Stuttgarter Bucht“ liegt vor und kann bei folgenden Behörden zu den ortsüblichen Öffnungszeiten eingesehen werden: Untere Naturschutzbehörde der Landeshauptstadt Stuttgart (Gaisburgstr. 4, 70182 Stuttgart), Untere Naturschutzbehörde des Landratsamts des Landkreises Böblingen (Parkstraße 16, 71034 Böblingen), Referat Naturschutz und Landschaftspflege des Regierungspräsidiums Stuttgart (Ruppmannstraße 21, 70565 Stuttgart). Außerdem besteht die Möglichkeit, die Textfassung und die Einzelpläne im Internetportal der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/natur-und-landschaft/map-endfassungen) abzurufen (dort in der Liste unter dem entsprechenden Namen des Gebietes).
Stadtplanung vor Ort
Bebauungsplan „Sandgrube – 1. Änderung“, Planbereich 06/4 – 1. Änderung
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Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Alters- oder Ehejubiläen
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubi-läen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk und gegen die Datenübermittlung an das Staatsministerium
Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- und Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 Bun-desmeldegesetz (BMG) Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, An-schrift sowie Datum und Art des Jubiläums.
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„Marktplatz / Ecke Böblinger Straße“, öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs
Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen hat am 15.10.2019 in öffentlicher Sitzung den Be-bauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Marktplatz / Ecke Böblinger Straße“, Planbereich 05/22, in Sindelfingen als Entwurf beschlossen und gleichzeitig dessen öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Das Bebauungsplanverfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.
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„Turmgasse/Untere Burggasse/Planiestraße/Untere Vorstadt“, Bebauungsplan und Satzung
„Turmgasse/Untere Burggasse/Planiestraße/Untere Vorstadt“, Bebauungsplan und Satzung über örtliche Bauvorschriften, Planbereich 05/13, in Sindelfingen
Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen hat am 15.10.2019 in öffentlicher Sitzung beschlos-sen, den Aufstellungsbeschluss vom 19.03.1996 für den Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Turmgasse/Untere Burggasse/Planiestraße/Untere Vor-stadt“, Planbereich 05/13, in Sindelfingen aufzuheben.
Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.
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„Südöstliche Altstadt“, Bebauungsplan und Satzung
„Südöstliche Altstadt“, Bebauungsplan und Satzung über örtliche Bauvorschriften, Planbereich 05/13, in Sindelfingen
Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen hat am 15.10.2019 in öffentlicher Sitzung beschlos-sen, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan und gemäß § 74 LBO die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Südöstliche Altstadt“, Planbereich 05/13, in Sindelfingen im be-schleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen.
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„Sportzentrum Sindelfingen“, Inkrafttreten des Bebauungsplans
Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen hat am 24.09.2019 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Sportzentrum Sindelfingen“, Planbereich 31/7, in Sindelfingen nach § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 4 Gemeindeordnung (GemO) und die örtlichen Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung (LBO) i.V.m. § 4 GemO als jeweils selbständige Satzung beschlossen.
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Altersjubilare / Ehejubiläen > Übermittlung von Daten
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Wohnstätten Sindelfingen GmbH: Jahresabschluss 2018
Wohnstätten Sindelfingen GmbH - Feststellung des Jahresabschlusses 2018
Die Gesellschafterversammlung hat am 24. Juli 2019 die Jahresrechnung 2018 festgestellt. Der Jahresüberschuss in Höhe von 6.573.922,73 € wird in die anderen Gewinnrücklagen eingestellt.
Der Jahresabschluss wurde von dem Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. geprüft und für den Jahresabschluss und den Lagebericht der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk gemäß §322 HGB erteilt.
In der Zeit vom 15. August bis 25. August 2019 liegt der Jahresabschluss sowie der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2018 in den Geschäftsräumen der Wohnstätten Sindelfingen GmbH, Bahnhofstraße 9, 71063 Sindelfingen öffentlich aus.
Krankenhaus Sindelfingen: Jahresabschluss 2017
Eigenbetrieb Städtisches Krankenhaus Sindelfingen
Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen hat in seiner Sitzung am 23. Juli 2019 den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2017 gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz (EigBG) festgestellt.
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Das Amt für Finanzen weist darauf hin, dass für Grundsteuerpflichtige, die vierteljährlich die Grundsteuer bezahlen, die Zahlung für das III. Quartal am 15. August 2019 zur Zahlung fällig wird.
Widerspruch gegen Datenübermittlung von Alters- oder Ehejubiläen
an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk und gegen die Datenübermittlung an das Staatsministerium
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 28.05.2019 den Beteiligungsbericht der Stadt Sindelfingen 2017 zur Kenntnis genommen.
Gemäß § 105 Abs. 3 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg liegt der Beteiligungsbericht 2017 in der Zeit
vom 25. Juli bis 02. August 2019
Satzung über Offenhaltung von Verkaufsstellen am 13. Oktober
Satzung der Stadt Sindelfingen über die Offenhaltung von Verkaufsstellen am Sonntag, den 13. Oktober 2019 im Bereich Goldberg
Aufgrund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2000, zuletzt geändert am 19. Juni 2018 (GBl. 2018 S. 221) in Verbindung mit § 8 Ladenöffnungsgesetz (LadÖG) vom 14. Februar 2007 (GBl. S. 135), zuletzt geändert am 28. November 2017 (GBl. Nr. 24, S. 631) hat der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen am 28. Mai 2019 folgende Satzung beschlossen:
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ZV Technische Betriebsdienste Böblingen/Sindelfingen, Jahresabschluss
Zweckverband Technische Betriebsdienste Böblingen/Sindelfingen: Jahresabschluss 2018
Die Verbandsversammlung hat in ihrer Sitzung am 10.07.2019 den Jahresabschluss des Zweckverbandes Technische Betriebsdienste Böblingen/Sindelfingen für das Wirtschaftsjahr 2018 gemäß § 16, Eigenbetriebsgesetz wie folgt festgestellt:
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Der Gutachterausschuss der Stadt Sindelfingen hat in seiner Sitzung am 26.06.2019 für das Gemeindegebiet der Stadt Sindelfingen Bodenrichtwerte (durchschnittliche Lagewerte) gemäß § 196 Abs. 1 Baugesetzbuch, Abschnitt 2 Immobilienwertermittlungsverordnung sowie § 12 Gutachterausschussverordnung des Landes auf den Stichtag 31.12.2018 ermittelt.
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Tagesordnung des Zweckverbandes Technische Betriebsdienste Böblingen/Sindelfingen
Tagesordnung zur 74. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Technische Betriebsdienste Böblingen/Sindelfingen
74. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Technische Betriebsdienste Böblingen/Sindelfingen am 10. Juli 2019 um 08:30 Uhr im Besprechungszimmer des Zweckverbandes in der Wolfgang-Brumme-Allee 66 in 71034 Böblingen
öffentliche Sitzung 08:30 Uhr Drucksachen Nr. liegt bei
Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2018 01/19
Jahresabschluss 2018 02/19
1. Quartalsbericht 2019 05/19
Das Amt für Finanzen weist darauf hin, dass für Grundsteuerpflichtige, die ein Mal jährlich die Grundsteuer bezahlen, die Zahlung für das Jahr 2019 am 1. Juli fällig wird.
Der Steuerbetrag wird von der Stadtkasse automatisch am Fälligkeitstag per Lastschrift eingezogen. Wer seiner Bank einen Dauerauftrag erteilt hat, muss ebenfalls nicht mehr tätig werden. Alle anderen Steuerpflichtigen werden gebeten, ihrer Bank rechtzeitig einen Überweisungsauftrag zu erteilen. Die Stadt bittet um Beachtung, dass bei Verkauf von Grundbesitz im Verkaufsjahr der Verkäufer der Schuldner der Grundbesitzabgaben für das gesamte Kalenderjahr ist. Privatrechtliche Ansprüche aufgrund des notariellen Kaufvertrags sind zwischen Verkäufer und Käufer intern zu verrechnen. Dies kann auch in der Weise erfolgen, dass der Käufer unter Angabe des Buchungszeichens des Verkäufers die Grundbesitzabgabe direkt an die Stadtkasse bezahlt.
Entscheidung Regierungspräsidium Stuttgart über Antrag Daimler AG
Entscheidung des Regierungspräsidiums Stuttgart über den Antrag der Firma Daimler AG Mercedes-Benz-Werk Sindelfingen, Béla-Barényi-Straße 1, 71063 Sindelfingen auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung (2. Teilgenehmigung) für den Betrieb der produktionstechnischen Anlagen im Gebäude 56 im Mercedes-Benz Werk Sindelfingen
Das Verfahren wurde nach §§ 4, 8, 10 und 16 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)
durchgeführt. Das Regierungspräsidium Stuttgart macht den verfügenden Teil der Entscheidung
vom 04.06.2019, Az.:54.4-8823.81/BB/D/56/20190109/2.TG sowie die Rechtsbehelfsbelehrung
gemäß § 10 Abs. 7 i.V.m. Abs. 8 BImSchG öffentlich bekannt:
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Widerspruch gegen die Datenübermittlung von Alters- oder Ehejubiläen
Benutzungsordnung städtische Stadien und Sportfreianlagen
Benutzungsordnung für die städtischen Stadien und Sportfreianlagen vom 16.02.1982 in der fortgeschriebenen Fassung vom 01.01.2018
Der Gemeinderat hat am 20.03.2018 folgende Benutzungsordnung für städtische Stadien
und Sportfreianlagen beschlossen:
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Allgemeinverfügung für das Internationale Straßenfest
zur Untersagung des Mitbringen von branntweinhaltigen Alkoholmischgetränken in handelsüblichen Verbrauchseinheiten oder Branntwein durch Besucher des Festbereiches des Internationalen Straßenfestes
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Ergebnisse der Wahl Gemeinderat und Ortschaftsrat
Ergebnisse der Wahl des Gemeinderats der Stadt Sindelfingen und der Ortschaftsräte Sindelfingen-Maichingen und Sindelfingen-Darmsheim am 26. Mai 2019
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Tagesordnung Zweckverband Flugfeld Böblingen/Sindelfingen
Sitzung der Verbandsversammlung am 29.05.2019 um 16 Uhr im Rathaus Sindelfingen, Großer Sitzungssaal, Rathausplatz 1, 71063 Sindelfingen
TOP 2 Ermächtigung des Geschäftsführers des Zweckverbandes Flugfeld
Böblingen/Sindelfingen zur Beauftragung der Bauleistung
„Forum-Areal – Verkehrserschließung/Freianlagen“
Der Gemeindewahlausschuss tritt an folgenden Terminen im Mittleren Sitzungssaal des Rathauses, Erdgeschoss, zur Ermittlung der Wahlergebnisse zusammen:
Montag, 27. Mai 2019, um 9:00 Uhr:
Feststellung des Ergebnisses der Regionalwahl
Dienstag, 28. Mai 2019, um 17:00 Uhr:
Feststellung des Ergebnisses der Gemeinderatswahl, der Ortschaftsratswahlen und der Kreistagswahl
Die Sitzungen sind öffentlich. Es hat jedermann Zutritt.
Sindelfingen, den 10. Mai 2019
Bürgermeisterin und
Europawahl: Repräsentative Wahlstatistik
Sindelfingen ist bei der Europawahl mit dem Bezirk 001-08 Stiftsgymnasium in der Repräsentativen Wahlstatistik vertreten. Die amtlichen Stimmzettel für die Europawahl sind in diesen Wahllokalen mit einem Unterscheidungsaufdruck nach Geschlecht und Altersgruppe versehen. Nach der Wahl wertet das Statistische Landesamt die repräsentativen Bezirke in ihrer Gesamtheit aus. Ergebnisse einzelner Wahlbezirke werden nicht veröffentlicht.
Weitere Informationen zur repräsentativen Wahlstatistik gibt es unter www.bundeswahlleiter.de
"Verkehrsfläche Mahdental-/Schwertstraße", Bebauungsplan
Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen hat am 26.02.2019 beschlossen, den Bebauungsplan "Verkehrsfläche Mahdental-/Schwertstraße", Planbereich 022/10 in Sindelfingen aufzustellen.
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Das Amt für Finanzen weist darauf hin, dass für Grundsteuerpflichtige, die vierteljährlich die Grundsteuer bezahlen, die Zahlung für das II. Quartal am 15. Mai 2019 zur Zahlung fällig wird.
Am Mittwoch, den 15.05.2019 um 16:00 Uhr findet im Mittleren Sitzungssaal des Rathauses der Stadt Sindelfingen die 2. öffentliche Sitzung des Gestaltungsbeirats statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen.
1) „Lidl-Markt mit Wohnbebauung“, Mahdentalstraße 45 - Widervorlage
2) „Goldbach Campus“, Neckarstraße 54/56 - Widervorlage
Die Tagesordnung mit Ausführungen zu den einzelnen Bauvorhaben kann auf der Website der Stadt Sindelfingen unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.sindelfingen.de/gestaltungsbeirat
Jahresabschluss Zweckverband Flugfeld Böblingen/Sindelfingen
Jahresabschluss des Zweckverbandes FlugfeldBöblingen/Sindelfingen für das Wirtschaftsjahr 2017
1 ) Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Flugfeld Böblingen/Sindelfingen hat in ihrer Sitzung am 11.04.2019 den von der BRV AG mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk in der Fassung vom 24.04.2018 versehenen Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2017 festgestellt. Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Böblingen über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2017 und des Lageberichtes wurden zur Kenntnis genommen.
2 ) Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2017 wird in der von der Geschäftsführung aufgestellten und von der BRV AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüften Form wie folgt festgestellt:
a) Die Bilanzsumme auf 104.199.395,62 €davon entfallen auf der Aktivseite auf - das Anlagevermögen 64.307.445,72 € - das Umlaufvermögen 39.891.949,90 € - den Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 € auf der Passivseite auf - das Eigenkapital 30.525.120,28 € - die Rückstellungen 14.909.052,88 € - die Verbindlichkeiten 57.148.133,02 € - den Rechnungsabgrenzungsposten 1.617.089,44 € b) Die Summe der Erträge auf 13.915.282,74 €die Summe der Aufwendungen auf 10.997.848,14 €der Jahresgewinn auf 2.917.434,60 € c) Die Betriebskostenumlage für die Unterhaltung und den Betrieb der Verbandsstraßen, der Grünanlagen, der Plätze, des Sees und der Kindertagesstätten wird auf 2.446.584,70 € festgesetzt. Davon entfallen auf die Stadt Böblingen 1.631.056,47 € und auf die Stadt Sindelfingen 815.528,23 €. d) Die Abschlagszahlungen auf die Betriebskostenumlage 2017 in Höhe von 3.004.600 € werden zur Abdeckung der Betriebskosten 2017 in Höhe von 2.446.584,70 € verwendet. Der Restbetrag in Höhe von 558.015,30 € wird an die Verbandsstädte ausbezahlt (davon 2/3 an Böblingen und 1/3 an Sindelfingen). e) Die Überzahlung der Umlagen für den prognostizierten Jahresverlust 2017 in Höhe von 1.495.400 € sowie der Jahresgewinn in Höhe von 2.917.434,60 € werden in die Allgemeine Rücklage eingestellt. 3 ) Der Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2017 wird festgestellt.
4 ) Der Verbandsvorsitzende und der Geschäftsführer werden für das Wirtschaftsjahr 2017 entlastet.
Der Jahresabschluss 2017 des Zweckverbandes Flugfeld Böblingen/Sindelfingen kann in den Geschäftsräumen des Zweckverbandes Flugfeld Böblingen/Sindelfingen, Konrad-Zuse-Platz 1 in Böblingen vom 09.05.2019 bis einschließlich 17.05.2019 eingesehen werden (Montag bis Freitag von 9:00 -12:30 Uhr).
I. Aufgrund von § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 09.04.2019 folgende Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit beschlossen:
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Schulverband "Schulzentrum Böblingen–Dagersheim/Sindelfingen–Darmsheim"
I. Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019
II. Eröffnungsbilanz zum 01.01.2015
III. Feststellung des Jahresabschlusses 2015
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Wahlvorschläge zur Wahl des Gemeinderats der Stadt Sindelfingen und der Ortschaftsräte Sindelfingen-Maichingen und Sindelfingen-Darmsheim am 26. Mai 2019
Download der Liste (117,5 KiB)
In der kommenden Woche werden die Wahlbenachrichtigungen für die Europa- und Kommunalwahlen verschickt. Genannt sind darin alle Wahlen für die man als wahlberechtigt ins Wählerverzeichnis eingetragen ist.
Auf der Wahlbenachrichtigung sind der Wahlbezirk und die Adresse des Wahllokals vermerkt. Außerdem enthält sie den Hinweis, ob das Wahllokal rollstuhlgerecht ist. Es wird gebeten, die Wahlbenachrichtigung am Wahltag ins Wahllokal mitzubringen. Mit der Wahlbenachrichtigung können auch Briefwahlunterlagen angefordert werden.
Die Stimmzettel für die Kommunalwahlen sind noch im Druck. Alle Wahlberechtigten erhalten sie noch vor dem Wahltag zugesandt, damit sie bereits zu Hause in Ruhe ausgefüllt werden können.
Wahlberechtigt sind Deutsche und Unionsbürger, die am Wahltag
• seit mindestens drei Monaten ihren alleinigen Wohnsitz oder ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben,
• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind
Ortschaftsräte Maichingen und Darmsheim
• am Wahltag in der Ortschaft mit alleinigem Wohnsitz oder Hauptwohnsitz wohnen,
• seit mindestens drei Monaten ihren alleinigen Wohnsitz oder ihren Hauptwohnsitz im Kreisgebiet haben,
Wahlberechtigt sind Deutsche, die am Wahltag
• seit mindestens drei Monaten ihren alleinigen Wohnsitz oder ihren Hauptwohnsitz im Verbandsgebiet haben,
Unionsbürger sind nicht wahlberechtigt!
• seit mindestens drei Monaten ihren alleinigen Wohnsitz oder ihren Hauptwohnsitz in Deutschland oder einem Mitgliedsstaat der europäischen Union haben,
Deutsche, die in Sindelfingen wohnen, werden automatisch ins Wählerverzeichnis eingetragen. Nichtdeutsche Unionsbürger können entscheiden, ob sie hier oder in ihrem Herkunfts-Mitgliedsstaat wählen wollen. Sie werden nur auf Antrag ins Wählerverzeichnis aufgenommen. Anträge können bis 5. Mai gestellt werden.
Ausführliche Infos unter https://www.lpb-bw.de/thema_wahlen.html
Flurbereinigung Magstadt, Nichtbestehen der UVP-Pflicht
Az.: B 07 14
Flurbereinigung Magstadt (L 1189)
Das Landratsamt Böblingen hat die Änderung am Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen (Verfügung vom 25.03.2019) in der Flurbereinigung Magstadt (L 1189) für zulässig erklärt.
Die Vorprüfung nach § 9 in Verbindung mit § 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat ergeben, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung hier nicht erforderlich ist, da keine nachteiligen Umweltauswirkungen zu befürchten sind.
Die Öffentlichkeit wird hiervon gemäß § 5 Absatz 2 UVPG unterrichtet.
Diese Bekanntmachung kann auch auf der Internetseite des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung im o.g. Verfahren (www.lgl-bw.de/3093) eingesehen werden.
„Unterrieden West/Allmend“, Flächennutzungsplanänderung
„Unterrieden West/Allmend“, öffentliche Auslegung des Entwurfs der Flächennutzungsplanänderung Nr. 19
Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen hat am 26.03.2019 in öffentlicher Sitzung die Flächennutzungsplanänderung Nr. 19 „Unterrieden West/Allmend“, in Sindelfingen als Entwurf beschlossen und gleichzeitig dessen öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt.
Bekanntmachung herunterladen (247,1 KiB)
„Burghalden/Wilhelm-Hörmann-Straße und Umgebung – 2. Änderung“, Bebauungsplan
„Burghalden / Wilhelm-Hörmann-Straße und Umgebung – 2. Änderung“, Aufstellung des Bebauungsplans
Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen hat am 26.03.2019 in öffentlicher Sitzung beschlossen, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan und gemäß § 74 LBO die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Burghalden / Wilhelm-Hörmann-Straße und Umgebung – 2. Änderung“, Planbereich 3/9 - 2, in Sindelfingen im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen.
Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 BauGB wird von einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und einer Unterrichtung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen.
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Sitzung des Zweckverbands Flugfeld Böblingen/Sindelfingen
Sitzung der Verbandsversammlung am 11.04.2019, um 17:30 Uhr im Rathaus Sindelfingen, Großer Sitzungssaal
TOP 2 Beauftragung Prüfung Jahresabschluss 2018 des Zweckverbandes
Hauptsatzung für die Stadt Sindelfingen
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 583; ber. S. 698) hat der Gemeinderat folgende Hauptsatzung am 26.03.2019 beschlossen:
Zur einfacheren Handhabung und Lesbarkeit wird in der Hauptsatzung die männliche Form verwendet. Selbstverständlich sind alle Geschlechter gleichgestellt.
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„Unterrieden West/Allmend“, Einstellung des Verfahrens
Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen hat am 26.03.2019 in öffentlicher Sitzung beschlossen das Verfahren für den Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften "Unterrieden-West / Allmend", Planbereich 31/6, in Sindelfingen-Maichingen einzustellen. Der Aufstellungsbeschluss vom 25.02.2014 wird aufgehoben.
Maßgebend war der Entwurf vom 26.08.2013
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Eigenbetrieb Stadtentwässerung, Feststellung Jahresabschluss
Eigenbetrieb Stadtentwässerung Sindelfingen Feststellung des Jahresabschlusses 2016
Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen hat in seiner Sitzung am 26. Februar 2019 den Jahresabschluss und den Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2016 gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz (EigBG) wie folgt festgestellt:
1. Die Bilanzsumme auf 70.794.412,77 €
das Anlagevermögen 67.160.232,41 €
das Umlaufvermögen 3.634.180,36 €
die Kapitalrücklagen -
die empfangenen Ertragszuschüsse 22.559.132,13 €
die Rückstellungen 5.782.510,74 €
die Verbindlichkeiten 42.452.769,90 €
2. Die Summe der Erträge auf 11.414.562,36 €
die Summe der Aufwendungen auf 11.414.562,36 €.
3. Die Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2016 entlastet.
Der Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung ist gemäß den gesetzlichen Vorschriften und der Betriebssatzung erstellt. Er vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage.
Der Jahresabschluss und der Lagebericht 2016 sind beim Amt für Finanzen (Stadt Sindelfingen, Rathausplatz 1, Zimmer Nr. 2.15) gemäß § 16 Abs. 4 EigBG in der Zeit vom 25. bis zum 29. März 2019 (je ein­schließlich) öffentlich ausgelegt.
Satzung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen
Satzung der Stadt Sindelfingen über die Offenhaltung von Verkaufsstellen am Sonntag, den 5. Mai 2019 in der Innenstadt
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Am Montag, 01.04.2019, 16:00 Uhr,
Rathaus Sindelfingen, Mittleren Sitzungssaal
Die Sitzung ist öffentlich. Es hat jedermann Zutritt.
Hinweis auf die Verpflichtung gemäß § 21 Abs. 2 KommunalwahlordnungPrüfung und Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl des Ortschaftsrats in der Ortschaft Sindelfingen-Maichingen Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl des Ortschaftsrats in der Ortschaft Sindelfingen-Darmsheim Festlegung der Reihenfolge der Ermittlung des Wahlergebnisses, Unterbrechung der Ermittlung des Wahlergebnisses und Festlegung der AuszählungsräumeAnwendung des EDV-Verfahrens bei der AuszählungSonstiges
Sindelfingen, den 15.03.2019
Sitzung der Verbandsversammlung des ZweckverbandesTechnische Betriebsdienste
am 27. März 2019 um 08:30 Uhr
in der Wolfgang-Brumme-Allee 66
1. Wirtschaftsplan des Zweckverbandes
für das Wirtschaftsjahr 2019 11/18
Congress Center Böblingen/Sindelfingen GmbH, Jahresabschluss
Congress Center Böblingen/Sindelfingen GmbH Veröffentlichung des Jahresabschlusses 2017
Die Gesellschafter der Congress Center Böblingen Sindelfingen GmbH haben durch Gesellschafterbeschluss vom 06.12.2018 den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr vom 01.01. bis 31.12.2017 wie folgt festgestellt:
1.776.928,08 €
1.225.276,16 €
Der Jahresfehlbetrag 2017 in Höhe von 1.225.276,16 € wurde durch Abschlagszahlungen zur Verlustdeckung in Höhe von insgesamt 1.196.600 € von den Gesellschaftern gedeckt. Die Differenz zu den von den Städten bereits geleisteten Abschlagszahlungen zur Verlustdeckung beträgt -28.676,16 € und wird von den Gesellschaftern Böblingen (14.338,08 €) und Sindelfingen (14.338.08 €) an die CCBS überwiesen.
Der Jahresabschluss wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Eversheim Stuible Treuberater GmbH, Stuttgart geprüft und für den Jahresabschluss und den Lagebericht der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk gemäß § 322 HGB erteilt.
In der Zeit vom 18.03.2019 bis einschließlich 22.03.2019 liegt der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2017 in den Geschäftsräumen der Congress Center Böblingen/Sindelfingen GmbH, Schillerstr. 23 während der Geschäftszeiten öffentlich aus.
Sindelfinger Veranstaltungs-GmbH, Jahresabschluss
Sindelfinger Veranstaltungs-GmbH Veröffentlichung des Jahresabschlusses 2017
Die Gesellschafterin der Sindelfinger Veranstaltungs-GmbH hat durch Gesellschafterbeschluss vom 06.12.2018 den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr vom 01.01. bis 31.12.2017 wie folgt festgestellt:
Bilanzsumme Aktiva und Passiva je 23.464,83 €
b) Gewinn- und Verlustrechnung Jahresfehlbetrag 1.828,82 €
Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.828,82 € wird von der Stadt Sindelfingen übernommen.
Aufstellungsbeschluss der Erhaltungssatzung „Ortsmitte Darmsheim“
Aufstellungsbeschluss der Erhaltungssatzung für das Gebiet „Ortsmitte Darmsheim“ mit frühzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung
Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen hat am 26.02.2019 in öffentlicher Sitzung aufgrund des § 172 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuchs (BauGB) i.V.m. § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) beschlossen, eine Erhaltungssatzung für das Gebiet „Ortsmitte Darmsheim“ aufzustellen.
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II. "Verkehrsfläche Tilsiter-/Schwertstraße", Bebauungsplan
II. "Verkehrsfläche Tilsiter-/Schwertstraße", Bebauungsplan, Planbereiche 022/11 in Sindelfingen, Aufstellung des Bebauungsplans
Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen hat am 26.02.2019 beschlossen, den Bebauungsplan "Verkehrsfläche Mahdental-/Schwertstraße", Planbereich 022/10 in Sindelfingen, und "Verkehrsfläche Tilsiter-/Schwertstraße“, Planbereiche 022/11 in Sindelfingen aufzustellen.
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I. "Verkehrsfläche Mahdental-/Schwertstraße", Bebauungsplan
I. "Verkehrsfläche Mahdental-/Schwertstraße", Bebauungsplan, Planbereich 022/10 in Sindelfingen, Aufstellung des Bebauungsplans
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„Talstraße Ost“, Aufstellung des Bebauungsplans A
Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen hat am 26.02.2019 in öffentlicher Sitzung beschlossen, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan und gemäß § 74 LBO die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Talstraße Ost“, Planbereich 102/9, 1. Änderung in Sindelfingen-Maichingen im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen.
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Erstellung Managementplan „Glemswald und Stuttgarter Bucht“
Der Entwurf des Managementplans für das Natura 2000-Gebiet „Glemswald und Stuttgarter Bucht“ wird vom 25. Februar bis zum 05. April 2019 im Regierungspräsidium Stuttgart, Gebäudeteil B, 2. Stock, Zimmer 2.150 (Herr Waldmann, Ruppmannstr. 21, 70565 Stuttgart), öffentlich zur Einsichtnahme ausgelegt. Der Planentwurf kann dort während der ortsüblichen Öffnungszeiten eingesehen werden.
Außerdem besteht ab 25. Februar die Möglichkeit, die Textfassung und die Einzelpläne im Internetportal der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/natur-und-landschaft/map-aktuelle-auslegung) unter „Regierungsbezirk Stuttgart“ aufzurufen.
Stellungnahmen zum Managementplanentwurf können bis zum 18. April 2019 beim Regierungspräsidium Stuttgart, Referat 56 – Naturschutz und Landschaftspflege, Ruppmannstraße 21, 70565 Stuttgart abgegeben werden. Ansprechpartner ist Herr Benjamin Waldmann (benjamin.waldmann@rps.bwl.de).
Das Regierungspräsidium bietet insbesondere den Eigentümern und Bewirtschaftern der betroffenen Grundstücke an, sich am Mittwoch, den 03. April 2019 ab 15.00 Uhr bis ca. 18.00 Uhr, im Regierungspräsidium Stuttgart, Gebäudeteil B, 3. Stock, Besprechungsraum „Neckar“, Zimmer 3.133 über den ausliegenden Planentwurf näher zu informieren. Hierzu werden Vertreter der an der Planerstellung beteiligten Behörden und des beauftragten Planungsbüros anwesend sein.
„Floschen“, Erneute Auslegung Bebauungsplanentwurf
„Floschen“, Erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs
Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen hat am 26.02.2019 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Floschen“, Planbereich 02/28, in Sindelfingen als Entwurf beschlossen und gleichzeitig dessen erneute öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Das Bebauungsplanverfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.
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„Sportzentrum Sindelfingen“, Bebauungsplan und Satzung
„Sportzentrum Sindelfingen“, Bebauungsplan und Satzung über örtliche Bauvorschriften, Planbereich 31/7, in Sindelfingen.
II. Erneuter Aufstellungsbeschluss und öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs
Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen hat am 26.02.2019 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Sportzentrum Sindelfingen“, Planbereich 31/7, in Sindelfingen gemäß § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB den Entwurf des Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften „Sportzentrum Sindelfingen“, Planbereich 31/7, in Sindelfingen öffentliche auszulegen.
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"Unterrieden-Ost/Glaspalast“, Bebauungsplan und Satzung
"Unterrieden-Ost/Glaspalast“, Bebauungsplan und Satzung über örtliche Bauvorschriften, Planbereich 31/7, in Sindelfingen
I. Einstellung des Verfahrens
Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen hat am 26.02.2019 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Aufstellungsbeschluss vom 21.07.2015 für den Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Unterrieden-Ost/Glaspalast“, Planbereich 31/7, in Sindelfin-gen aufzuheben.
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Am Mittwoch, 20. Februar 2019, um 9.00 Uhr findet im Mehrzweckraum der Rappenbaumhalle eine Sitzung der
BekanntgabenWahl des VerbandsvorsitzendenEinführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) zum 01.01.2015Bericht über die örtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2015Eröffnungsbilanz des Schulverbands Böblingen-Dagersheim/Sindelfingen-
Darmsheim zum 01.01.2015Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusse 2015Feststellung des Jahresabschlusses 2015 und Festsetzung der Umlagen 2015Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019Verschiedenes
Böblingen, 06.02.2019
Das Amt für Finanzen weist darauf hin, dass für Grundsteuerpflichtige, die vierteljährlich die Grundsteuer bezahlen, die Zahlung für das I. Quartal am 15. Februar 2019 zur Zahlung fällig wird.
Regierungspräsidium Stuttgart, Genehmigung Hubschrauberlandeplatz
Regierungspräsidium Stuttgart Az.: 46.2-3846 / BB Flugfeldklinikum / 5 Ruppmannstr. 21 70565 Stuttgart
Genehmigung eines Hubschrauberlandeplatzes für Rettungszwecke (Dachlandeplatz) am Flugfeldklinikum nach § 6 Luft-verkehrsgesetz (LuftVG).
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„Unterrieden-Ost/Glaspalast“, Bebauungsplan und Satzung
„Unterrieden-Ost/Glaspalast“, Bebauungsplan und Satzung über örtliche Bauvorschriften, Planbereich 31/7, in Sindelfingen
I. Richtigstellung
In der Stadtzeitung der Stadt Sindelfingen vom 30.01.2019, Ausgabe Nr. 5 / 2019, wurde bekanntgegeben, dass der Aufstellungsbeschluss vom 21.07.2015 für den Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Unterrieden-Ost/Glaspalast“, Planbereich 31/7, in Sindelfingen mit Beschluss des Gemeinderats der Stadt Sindelfingen vom 22.01.2019 aufgehoben wurde.
Zwar hat der Technik- und Umweltausschuss der Stadt Sindelfingen am 17.01.2019 dem Gemeinderat empfohlen das Verfahren einzustellen, jedoch hat der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen hierüber noch nicht entschieden. Das Verfahren ist somit noch nicht eingestellt. Die Einstellung des Verfahrens wird nach Beschlussfassung erneut bekanntgegeben.
In der Stadtzeitung der Stadt Sindelfingen vom 30.01.2019, Ausgabe Nr. 5 / 2019, wurde bekanntgegeben, dass der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen am 22.01.2019 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Sportzentrum Sindelfingen“, Planbereich 31/7, in Sindelfingen gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB gefasst hat.
Zwar hat der Technik- und Umweltausschuss der Stadt Sindelfingen am 17.01.2019 dem Gemeinderat die Aufstellung und Auslegung des oben genannten Bebauungsplans empfohlen, jedoch hat der Gemeinderat hierüber noch nicht entschieden. Somit kann derzeit der Bebauungsplanentwurf nicht eingesehen und auch keine Stellungnahmen abgegeben werden. Nach Entscheid des Gemeinderats der Stadt Sindelfingen werden die beiden Beschlüsse erneut bekannt gegeben.
Sindelfingen, den 06.02.2019
[gez.] Dr. Corinna Clemens
Haushaltssatzung des Wasserverbandes Würm
Haushaltssatzung des Wasserverbandes Würm für die Haushaltsjahre 2019 und 2020
Die Verbandsversammlung hat am 22. September 2018 die folgende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 beschlossen:
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Haushaltssatzung des Wasserverbandes Aich
Haushaltssatzung des Wasserverbandes Aich für die Haushaltsjahre 2019 und 2020
Die Verbandsversammlung hat am 22.09.2018 die folgende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 beschlossen:
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Haushaltssatzung des Wasserverbandes Schwippe
Haushaltssatzung des Wasserverbandes Schwippe für die Haushaltsjahre 2019 und 2020
Die Verbandsversammlung hat am 11.10.2018 die folgende Haushaltssatzung für die Haus-haltsjahre 2019 und 2020 beschlossen:
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Wahl Gemeinderat und Ortschaftsräte
Wahl des Gemeinderats und der Ortschaftsräte am 26. Mai 2019
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Öffentliche Sitzung des Gestaltungsbeirats der Stadt Sindelfingen
Am Montag, den 11.02.2019 um 16:00 Uhr findet im Mittleren Sitzungssaal des Rathauses der Stadt Sindelfingen die 1. öffentliche Sitzung des Gestaltungsbeirats statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen.
Unterrieden-Ost/Glaspalast“, Bebauungsplan und Satzung über örtliche Bauvorschriften, Planbereich 31/7, in Sindelfingen
Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen hat am 22.01.2019 beschlossen, den Aufstellungsbeschluss vom 21.07.2015 für den Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Unterrieden-Ost/Glaspalast“, Planbereich 31/7, in Sindelfingen aufzuheben.
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Planfeststellungsverfahren „Gäubahnführung“
Die DB Netz AG, vertreten durch die DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH, hat für die Aus- und Neubaustrecke Stuttgart - Augsburg im Bereich Stuttgart - Wendlingen mit Flughafenanbindung (PFA 1.3b „Gäubahnführung“) die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach §§ 18 ff. Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) in Verbindung mit §§ 72 ff. Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG), dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und dem Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) - jeweils in der derzeit geltenden Fassung - beantragt. Der o. g. Planfeststellungsabschnitt umfasst die Anbindung der Gäubahntrasse über die Rohrer Kurve und den Flughafen Stuttgart an die mit Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 14. Juli 2016 planfestgestellte Neubaustrecke auf den Fildern (PFA 1.3a).
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Im zuletzt ergangenen Grundsteuerbescheid war für alle Steuerpflichtigen folgender Hinweis enthalten: „Dieser Bescheid gilt, bis eine Änderung eintritt, z. B. beim Steuerbetrag oder bei einem Eigentumswechsel“. Die im letzten Grundsteuerbescheid festgesetzten Raten zu den Steuerterminen 15.2./15.5./15.8./15.11. oder 1.7. bei Jahreszahlern gelten auch für das Jahr 2019 und später.
Mit dieser Bekanntmachung wird die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2019 mit dem zuletzt für das Kalenderjahr 2018 veranlagten Betrag festgesetzt.
Für diejenigen Steuerschuldner, die für das Jahr 2019 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, treten mit dieser Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn Ihnen für 2019 ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre (§ 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz vom 07.08.1973).
Einen schriftlichen Grundsteuerbescheid für das Jahr 2019 erhalten nur diejenigen Steuer-pflichtigen,
Die Grundsteuerbescheide für 2019 werden Mitte Januar verschickt.
Die Steuerpflichtigen werden gebeten, die Grundsteuer 2019 – wie im zuletzt ergangenen Bescheid festgesetzt – zu entrichten. Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Bankeinzugsverfahren (SEPA-Lastschriftmandat) müssen nichts unternehmen, außer einen evtl. Wechsel der Bankverbindung rechtzeitig dem Amt für Finanzen schriftlich mitzuteilen. Der fällige Betrag wird von der Stadtkasse automatisch am Fälligkeitstag per Lastschrift eingezogen. Wer seiner Bank einen Dauerauftrag erteilt hat, muss ebenfalls nicht mehr tätig werden. Alle anderen Steuerpflichtigen werden gebeten, ihrer Bank rechtzeitig einen Überweisungsauftrag zu erteilen. Das bisherige Buchungszeichen gilt weiter, bitte bei der Überweisung stets angeben.