Source: http://berlin-hilft.com/2017/01/05/leistungskuerzung-pflicht-integrationskurs-teilnahme/?shared=email&msg=fail
Timestamp: 2019-07-20 20:04:04
Document Index: 102689732

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 3', '§ 44', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 43', '§ 45']

Leistungskürzungen bei Verstoß gegen Teilnahmepflicht an Integrationskursen in Kraft - Berlin hilft!
Leistungskürzungen bei Verstoß gegen Teilnahmepflicht an Integrationskursen in Kraft
5. Januar 2017 5. Januar 2017 von Chris
2 Neuregelung
3 Weitere Voraussetzungen für Kürzung
4 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)§ 5b Sonstige Maßnahmen zur Integration
5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)§ 1a Anspruchseinschränkung
Eine mit dem Integrationsgesetz aus dem August 2016 verabschiedete Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ist nun zum 01.01.2017 auch in Kraft getreten.
Nach dem neuen § 5b des AsylbLG können nun Verpflichtungen zur Teilnahme an einem Integrationskurs erlassen werden.
Dies gilt für Menschen, die
nicht erwerbstätig sind
nicht mehr der Vollzeitschulpflicht unterliegen
Kommt ein nun zur Teilnahme Verpflichteter dieser nicht nach, folgen automatisch Leistungskürzungen.
In diesem Fall besteht gesetzlich nur noch ein Anspruch auf das Nötigste an Leistungen. Es werden
…nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege gewährt. ….. Die Leistungen sollen als Sachleistungen erbracht werden.
Nur noch im Ausnahmefall dürfen dann dennoch Leistungen nach § 3 Abs.1 Satz 1
Bei einer Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen im Sinne von § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes erhalten Leistungsberechtigte nach § 1 Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts (notwendiger Bedarf).
Demnach entfallen alle Ansprüche auf Kleidung sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgüter.
Nach der Gesetzesbegründung hat bei einer solchen Leistungseinschränkung eine individuelle Prüfung zu erfolgen. Ob und wie diese in der Praxis erfolgt, bleibt wie so oft abzuwarten.
Sofern jemand die Nicht-Teilnahme oder den Abbruch nicht zu vertreten hat, entfällt die Leistungseinschränkung. Ausdrücklich zählen als Gründe dafür ein Arbeitsverhältnis, Studium oder eine Ausbildung.
Dennoch gilt: Vermutlich wird eher zunächst Leistung gekürzt als individuell geprüft. Deshalb bitte Vorsicht auch mit diesem Paragraphen.
Weitere Voraussetzungen für Kürzung
Es darf jedoch keine Leistungskürzung verhängt werden, wenn:
(2) Leistungsberechtigte nach Absatz 1 haben keinen Anspruch auf Leistungen nach den §§ 2, 3 und 6, wenn sie sich trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen weigern, einen für sie zumutbaren Integrationskurs aus von ihnen zu vertretenen Gründen aufzunehmen oder ordnungsgemäß am Integrationskurs teilzunehmen. § 1a Absatz 2 Satz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden. § 11 Absatz 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt für die Beurteilung der Zumutbarkeit entsprechend.
Ein sonstiger wichtiger Grund im Sinne von § 11 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch kann insbesondere auch dann vorliegen, wenn die leistungsberechtigte Person eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, eine Berufsausbildung oder ein Studium aufnimmt oder aufgenommen hat. Die Rechtsfolge nach den Sätzen 1 und 2 tritt nicht ein, wenn die leistungsberechtigte Person einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegt und nachweist.
1. zu Sprachkenntnissen und
2.zur Durchführung eines Integrationskurses nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes oder einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes.
Danke für 2016 und alle Wünsche für ein erfolgreiches 2017!
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