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Timestamp: 2020-03-28 23:38:47
Document Index: 123035559

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art.148', '§ 245', '§ 93', 'Art. 174', 'Art. 203', 'Art. 70', 'Art. 129', 'Art. 89']

"Schnell"-Ratgeber im Zusammenhang mit zollrechtlichen Auswirkungen in Folge der Corona-Krise - Hannl Customs Consulting
"Schnell"-Ratgeber im Zusammenhang mit zollrechtlichen Auswirkungen in Folge der Corona-Krise
Die Zollbehörden werden Wirtschaftsbeteiligten, die in Folge der COVID-19 Pandemie unverschuldet in Schwierigkeiten geraten, bestmöglich unterstützen. Zollkodex, Delegated (DA) und Implemented acts (IA) bieten einige Möglichkeiten, die tieferstehend in einem "Schnell"-Ratgeber dargestellt werden sollen.
Frist für die Ge-stellung der Waren
Artikel 297 Abs. 2 UZK
Artikel 79 Abs. 1 Buchstabe a UZK
Erlöschen gem. Artikel 124 Abs. 1 Buchstabe h UZK i.V.m. Art. 103 DA
Artikel 124 Abs. 1 Buchstabe k UZK
Artikel 306 Abs. 3 UZK:
Die Frist gilt als eingehalten, wenn der Inhaber des Verfahrens oder der Beförderer der Bestimmungszollstelle gegenüber nachweist, dass der nicht für die Verspätung verantwortlich ist.
Artikel 149 UZK
Erlöschen gem. Artikel 124 Abs. 1 Buchstabe h UZK i.V.m. Artikel 103 Buchstabe b DA bzw.
Artikel 124 Abs. 1 Buchstabe k UZK durch Wiederausfuhr
Erstattung / Erlass
Artikel 116 – 120 UZK
Ungülitgkeit der Zollanmeldung:
innerhalb der in den geltenden Vor-schriften vorgesehenen Frist
(idR. 90 Tage, Art.148 DA)
Innerhalb von 3 Jahren nach Mitteilung der Zollschuld
Innerhalb von 1 Jahr nach Mitteilung der Zollschuld
Verlängerung der Fristen in den Fällen Artikel 117 – 120 UZK bei unvorhersehbaren Ereignissen oder höherer Gewalt gemäß Artikel 121 Abs.1 UZK möglich.
Beschwerde- (Einspruchs-)verfahren
Artikel 44 Abs. 2 Buchstabe a UZK
§ 245 Abs. 1 BAO
Fristhemmung durch einen Antrag auf Mittelung und dem Hinweis, dass eine Begründung nachgereicht wird
(§ 93 Abs. 3 Buchstabe a BAO);
ggf. strategische Überlegungen anstellen, um auf Grund eines Zwischenschrittes in das Beschwerdeverfahren zu kommen
Besondere Zollver fahren*
Artikel 211 Abs.1 UZK
215 Abs 4 UZK
je nach Bewilligung
Verlängerung gem. Art. 174 DA
Artikel 203 Abs 1 UZK
Überschreitung gem. Art. 203 Abs. 2 UZK
* Detaillösungen i.Z.m. der aktiven bzw. der passiven Veredelung und der vorübergehenden Verwendung!
Vertragliche Grundlagen, die dazu führen, auch nach Überlassung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr Zollreduktionen oder Erstattungen wegen erfolgter Wiederausfuhr oder Zerstörung zu erwirken
Gestalten Sie den Kaufvertrag und bestimmen den Verkäufer als Risikoträger. Gelangen Gegenstände verspätet in das Zollgebiet der Union, können Sie
durch einen Preisnachlass auch noch nachträglich den Zollwert (Art. 70 Abs. 1 und 2 ZK iVm. Art. 129 ff UZK-IA) reduzieren
einen Antrag auf Erstattung des Zolles gemäß Artikel 118 UZK im Zusammenhang mit einer Wiederausfuhr (VC 1040) stellen.
Maßnahmen, die davor schützen, in ungewissen Zeiten Zölle entrichten zu müssen
Gelangen Gegenstände in das Zollgebiet der Union, die aufgrund der Krise (noch) nicht abgesetzt werden können und die noch nicht zum freien Verkehr überlassen sind, haben Sie verschiedene Optionen (nicht abschließend):
a) Unverderbliche Waren: Zolllagerverfahren, Wiederausfuhr
b) Verderbliche Waren: Aktive Veredelung zur Zerstörung
Aussetzung der Zahlungsfrist
Wurde ein Antrag auf Erlass gemäß
Artikel 118 ZK: „Schadhafte Waren oder Waren, die den Vertragsbedingungen nicht entsprechen“
Artikel 119 ZK: „Irrtum der zuständigen Behörden“
Artikel 120 ZK: „Billigkeit“
gestellt und die Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Bedingungen des Antragsbegehrens erfüllt werden, setzt die Zollbehörde gemäß Artikel 108 Abs. 3 Buchstabe a UZK i.V.m. Art. 89 UZK-DA die Frist für die Entrichtung der Zollschuld aus.
Selbiges gilt bei Erlass gemäß
Artikel 117 ZK: „Zu hoch bemessene Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge“, wenn auch die in Artikel 45 Abs. 2 ZK festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
Die Zollbehörden verlangen von den Wirtschaftsbeteiligten keine Sicherheit, wenn festgestellt wird, dass durch die Stellung einer Sicherheit dem Schuldner ernste wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten entstehen könnten.
Gemäß Artikel 112 ZK können dem Zollschuldner Zahlungserleichterungen gewährt und gemäß Artikel 114 Abs. 3 ZK auf Verzugszinsen verzichtet werden. Nach Absatz 3 zum Artikel 112 ZK kann auf die Leistung einer Sicherheit verzichtet werden, wenn auf der Grundlage einer dokumentierten Bewertung der Verhältnisse des Zollschuldners festgestellt wird, dass dies zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen würde.
Zollwertrechtliche Denkanstöße
Das Zollwertrecht sieht, sofern es keine vertragliche Regelung mit dem Verkäufer (vgl. II) gibt, keine Möglichkeit vor, nachträgliche zollwertrechtliche Reduktionen vorzunehmen. Dennoch könnten noch vor Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr Varianten überlegt werden, die fallbezogen besprochen werden sollten!
All diese Möglichkeiten sind nicht abschließend. Sie sollen lediglich aufzeigen, dass auch das Zollrecht Vorschriften vorsieht, die von Wirtschaftsbeteiligten genutzt werden soll um diese Krise weitgehend schadlos zu bestehen.