Source: http://www.patfritz.de/index.php/de/news/49-februar-2018
Timestamp: 2018-03-18 13:35:13
Document Index: 292455813

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 705', '§ 741', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Fritz - Patent & Rechtsanwälte - Newsletter Februar 2018
Die Haftung des Geschäftsführers für Patentverletzungen
In der Praxis kommt es sehr häufig vor, dass der Geschäftsführer einer GmbH wegen der Verletzung eines Schutzrechtes persönlich neben der GmbH in Anspruch genommen wird. Die Verletzungsklage wird dann gegen die GmbH und zusätzlich gegen den oder die Geschäftsführer gerichtet. Damit kann der Kläger verhindern, dass der Geschäftsführer die Patentverletzung unter einer anderen GmbH fortführt, deren Geschäftsführer er ebenfalls ist. Denn die Verantwortung für die Schutzrechtsverletzung trifft ihn persönlich, ganz gleich für welche GmbH er die Geschäfte führt.
Für den betroffenen Geschäftsführer wird die Haftung unangenehm, wenn sie sich auf Schadensersatzansprüche erstreckt. Wann ein Geschäftsführer für Schadensersatzansprüche haftet, ist jedoch weder den gesetzlichen Regelungen noch der Rechtsprechung eindeutig zu entnehmen.
Grundsätzlich gilt jedoch, dass der Geschäftsführer auch auf Schadensersatz haftet, wenn er die Schutzrechtsverletzung wissend und wollend selbst herbeigeführt hat. Dafür genügt es, wenn er es bei der Einführung eines neuen Produktes versäumt hat, mögliche Schutzrechte Dritter zu prüfen. Eine Haftung scheidet in der Regel aus, wenn der Geschäftsführer mit dem verletzenden Produkt nichts zu tun hatte. Gerade in größeren Unternehmen sind die Geschäftsbereiche häufig auf verschiedene Geschäftsführer verteilt. Ein Geschäftsführer aus einem anderen Bereich, der keine Kenntnis von der Patentverletzung hatte, haftet insoweit grundsätzlich nicht. Dabei kommt es jedoch auf den Einzelfall an. In einer jüngeren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof zur Haftung eines Geschäftsführers für Patentverletzungen folgendes ausgeführt:
„Die Haftung des Geschäftsführers folgt in diesen Fällen nicht aus einer Geschäftsführerstellung als solcher, sondern aus der - von der Rechtsform des Unternehmens unabhängigen - tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeit und Zumutbarkeit bei Beherrschung einer Gefahrenlage für absolut geschützte Rechte Dritter. Diese Voraussetzungen sind im Hinblick auf den Schutz von Patenten jedenfalls dann typischerweise erfüllt, wenn ein Unternehmen technische Erzeugnisse herstellt oder in den inländischen Markt einführt. Für praktisch jeden Bereich der Technik ist eine Vielzahl von Patenten mit unterschiedlichsten Gegenständen in Kraft. Ein Unternehmen muss deshalb vor Aufnahme einer der genannten Tätigkeiten prüfen, ob seine Erzeugnisse oder Verfahren in den Schutzbereich fremder Rechte fallen. … Kraft seiner Verantwortung für die Organisation und Leitung des Geschäftsbetriebs und der damit verbundenen Gefahr, dass dieser so eingerichtet wird, dass die Produktion oder Vertriebstätigkeit des Unternehmens die fortlaufende Verletzung technischer Schutzrechte Dritter zur Folge hat, ist der gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft deshalb grundsätzlich gehalten, die gebotene Überprüfung zu veranlassen oder den Geschäftsbetrieb so zu organisieren, dass die Erfüllung dieser Pflicht durch dafür verantwortliche Mitarbeiter gewährleistet ist. Er muss insbesondere dafür sorgen, das grundlegende Entscheidungen über die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft nicht ohne seine Zustimmung erfolgen und dass die mit der Entwicklung, Herstellung und Vertrieb betrauten Mitarbeiter der Gesellschaft die gebotenen Vorkehrungen treffen, um eine Verletzung fremder Patente zu vermeiden“.
Der Bundesgerichtshof verlangt von dem Kläger nicht einmal, dass dieser die persönliche Verantwortung des Geschäftsführers beweisen muss. Aufgrund der umfassenden Verpflichtungen spricht zunächst eine Vermutung für die Verantwortung des Geschäftsführers. Dieser kann allerdings versuchen, sich zu entlasten. Der Schuldvorwurf kann dadurch beseitigt oder vermindert werden, dass vor Einführung eines neuen Produkts eine Schutzrechtsrecherche durchgeführt wird. Entschuldigend kann auch wirken, dass der betroffene Geschäftsführer mit dem verletzenden Produkt nichts zu tun hatte beziehungsweise keine Kenntnis davon hatte. Ansonsten kommt es stets auf den Einzelfall an.
Rechte der Mitinhaber von Schutzrechten
Unternehmen kooperieren gerade im Bereich Forschung und Entwicklung häufig mit anderen Unternehmen. Innerhalb dieser Kooperation kommt es häufig zu schutzfähigen Erfindungen. Genauso häufig lässt sich nicht verlässlich feststellen, von wem welcher Erfindungsbeitrag stammt. Unternehmen entscheiden sich dann ganz pragmatisch dazu, die Erfindung gemeinsam zum Patent anzumelden. Dies entspricht auch der Gesetzeslage. So heißt es in § 6 PatG: „Haben mehrere gemeinsam eine Erfindung gemacht, so steht ihnen das Recht auf das Patent gemeinschaftlich zu“.
Die Erfinder (oder ihre Arbeitgeber als Unternehmen) werden dann Mitinhaber der Patentanmeldung beziehungsweise des Patents. Das Patentgesetz regelt leider nicht die Rechtslage zwischen den Mitinhabern. Oft haben die Mitinhaber unterschiedliche Vorstellungen über die Verwertung des Patents. Manchmal verlangt ein Mitinhaber vom anderen Mitinhaber eine Nutzungsentschädigung.
Da eine gesetzliche Regelung im Patentgesetz fehlt, stützt sich die Rechtsprechung auf die komplizierten Regelungen des BGB zu der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§ 705 ff. BGB) und der Bruchteilsgemeinschaft (§ 741 ff. BGB). Da diese Vorschriften nicht für immaterielle Rechtsgüter wie Patente geschaffen wurden, sind die Ergebnisse der Rechtsprechung regelmäßig unvorhersehbar und auch unbefriedigend.
Dies ist besonders misslich, als im Zuge der Digitalisierung und der Vernetzung im Rahmen von Industrie 4.0 immer häufiger gemeinsame Erfindungen vorkommen werden.
Es ist daher besonders wichtig, vor dem Start einer Kooperation zu regeln, wem welche Rechte an den Ergebnissen der Kooperation zustehen sollen. Wenn man sich nur darauf einigen kann, dass die Rechte den Kooperationspartnern nur gemeinsam zustehen, ist es zwingend notwendig, die Nutzungsrechte unter den Mitinhabern zu regeln. Nur so können die Unwägbarkeiten der soeben beschriebenen Rechtsprechung vermieden werden. Es muss zwingend geregelt werden, und wie jeder Mitinhaber das Patent nutzen darf. Es muss auch geklärt werden, ob und in welchem Umfang jeder Mitinhaber Lizenzen vergeben darf. Schließlich sollte auch geregelt werden, ob und in welchem Umfang ein Mitinhaber gegebenenfalls Ausgleichsansprüche gegen den anderen Mitinhaber hat. Dies sind nur einige wichtige Punkte, die zu regeln sind. Der erste Schritt zur Vermeidung unangenehmer Überraschungen besteht darin, das Problem zu erkennen und frühzeitig entsprechende Regelungen zu treffen.
Brexit-Info des EUIPO
Das EUIPO und die Europäische Kommission weisen in ihren Mitteilungen vom 01.12.2017 und vom 22.01.2018 auf die möglichen Folgen des Brexits für Gemeinschaftsgeschmacksmuster und Unionsmarken hin. Der Hinweis erfolgt unter Vorbehalt der Änderung durch die Ausstiegsverhandlungen. Wenn dort jedoch nichts anderes geregelt wird, gelten gemäß dem Hinweis des EUIPO strenge Regeln mit bedenkenswerten Konsequenzen.
Der Brexit bedeutet nämlich zunächst, dass das gesamte EU-Recht ab dem 30.03.2019 nicht mehr für Großbritannien gilt. Großbritannien gilt dann als „Drittstaat“.
Das bedeutet auch, dass Gemeinschaftsgeschmacksmuster und Unionsmarken in Großbritannien keine Gültigkeit mehr haben. Auch Anmeldungen gelten ab diesem Stichtag nicht mehr für Großbritannien.
Bei Unionsmarken ist darüber hinaus zu beachten, dass in Anspruch genommene Senioritäten aus nationalen britischen Marken ebenfalls ihre Wirkung verlieren.
Für internationale Markenameldungen und internationale Geschmacksmusteranmeldungen mit Benennung Europäische Union, gilt ebenfalls, dass ab dem Stichtag der Schutz für Großbritannien entfällt.
Ob es wirklich zu diesen einschneidenden Folgen kommt, oder ob sich EU und Großbritannien auf eine verträglichere Lösung einigen werden, ist noch vollkommen ungeklärt. Der Hinweis des EUIPO erfolgte sicherlich vorsorglich und sollte auch Ernst genommen werden. Wer bedeutende Geschäfte unter Verwendung von Marken und Geschmacksmustern in Großbritannien tätigt, sollte über mögliche Vorsorgemaßnahmen nachdenken. Dies können insbesondere nationale Anmeldungen von Marken und Geschmacksmustern sein.
Es besteht bereits jetzt die Gefahr, dass unseriöse Personen Marken oder Geschmacksmuster Dritter anmelden und versuchen Kapital daraus zu schlagen, wenn EU und Großbritannien sich nicht einigen. Bisher haben Regierungen in vergleichbaren Fällen (z. B. im Falle Ex-Jugoslawien) stets eine vernünftige Übergangslösung gefunden. Ob dies auch beim Brexit der Fall sein wird, ist ungewiss. Dort, wo das Geschäft in Großbritannien von großer Bedeutung ist, kann über vorsorgliche nationale britische Markenanmeldungen nachgedacht werden. Jedenfalls ist es empfehlenswert, die weitere Entwicklung genau zu beoachten. Wir werden in unserem Newsletter weiter darüber berichten. Das Dokument in englischer Sprache finden Sie hier.
Öfter mal was Neues: Der Brexit und das EU-Einheitspatent
Obwohl es vom Brexit noch nicht viel Neues gibt, außer dass der Termin für einen ungeordneten Austritt Großbritanniens im Frühjahr 2019 immer näher rückt, gibt es weitere Neuigkeiten zu möglichen Entwicklungen des EU-Einheitspatents in Abhängigkeit von verschiedenen Austrittsszenarien.
Neben dem Brexit gibt es für das EU-Einheitspatent noch das Problem, dass auch Deutschland das Abkommen noch nicht ratifizieren konnte, da eine Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts als Privatperson hiergegen eingelegt worden ist. Es ist noch nicht absehbar, wann über diese Beschwerde entschieden wird. Wenn die Verfassungsbeschwerde vor dem Brexit abgewiesen wird, wäre zu entscheiden, ob das Übereinkommen kurz vor dem Brexit noch in Kraft treten soll. Wenn über die Verfassungsbeschwerde erst nach dem Brexit entschieden wird, ist fraglich, ob das Übereinkommen überhaupt noch in der vorgesehenen Weise in Kraft treten könnte.
Im Sinne des EU-Patents sollte also möglichst schnell über die Verfassungsbeschwerde entschieden werden. Wenn auch Großbritannien das Abkommen ratifiziert, bleibt abzuwarten, wie das EU-Einheitspatent und das einheitliche Patentgericht in den Brexit-Verhandlungen behandelt werden. Falls es keinen „Brexit-Vertrag“ gibt, sondern Großbritannien ungeordnet im Frühjahr 2019 aus der EU ausscheidet, hätten die wenigen möglicherweise bis dann erteilten EU-Patente keine Gültigkeit in Großbritannien. Ob das einheitliche Patentgericht trotzdem für Großbritannien zuständig sein könnte, ist noch Teil der Diskussionen.
Zum Handel auf Amazon Marketplace
Für Amazon steht die Zufriedenheit der Endkunden an allererster Stelle. Die auf der Plattform tätigen Händler sind allerdings weitgehend sich selbst überlassen. Amazon lässt insoweit einen rauen Wettbewerb zu. Immer wieder erleben Händler unangenehme Überraschungen. Hier eine Auswahl:
Wer auf der Handelsplattform Amazon Marketplace Waren anbietet, wird gelegentlich durch eine Mitteilung von Amazon überrascht, dass ein Dritter die Verletzung seiner Urheberrechte durch das Angebot dieser Ware geltend macht. Diese Mitteilung enthält meistens keinen Hinweis auf das geltend gemachte Schutzrecht. Oftmals ist auch nur eine kryptische Emailadresse mit einem phantastisch erscheinenden Namen des Rechtsinhabers angegeben. Zeitgleich mit der Mitteilung ist die Sperre bereits erfolgt. In solchen Fällen bemühen wir uns, so rasch wie möglich die Identität des angeblichen Rechtsinhabers und auch das geltend gemachte Recht zu identifizieren. Dabei stellt sich gelegentlich heraus, dass es zwar tatsächlich Rechte Dritter gibt (z. B. Gemeinschaftsgeschmacksmuster), dass diese Rechte jedoch löschungsreif sind. Die Schutzrechte wurden angemeldet, lange nachdem die Produkte bereits im Markt waren. Da die Ämter die Neuheit und Eigenarten nicht prüfen, werden solche Anmeldungen eingetragen. Amazon Marketplace verlangt in diesen Fällen regelmäßig den Nachweis eines Nichtigkeitsantrages. Alternativ oder zusätzlich wird eine Freistellungserklärung verlangt. Wenn es sich tatsächlich um ein Scheinrecht handelt, kann die Sperre oft nach relativ kurzer Zeit aufgehoben werden. Dem Händler steht zwar grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch zu. Da die Rechtsinhaber oft im Ausland ansässig sind, lohnt sich ein Rechtsstreit wegen des großen Aufwands meistens nicht.
Manchmal bieten Wettbewerber eines Händlers auf Amazon Marketplace äußerlich identische Produkte zu deutlich günstigeren Preisen an, welche jedoch nicht den technischen Anforderungen des Produktssicherheitsgesetzes, des Elektrogesetzes oder anderer Vorschriften entsprechen. Mit einem gewöhnlichen Dispute-Antrag ist man bei Amazon selten erfolgreich. Denn dieser ist auf die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten ausgerichtet. Die Verletzung von Richtlinien und Normen oder Sicherheitsvorschriften stellt jedoch keine Schutzrechtsverletzung dar. Hier kommen ein Wettbewerbsverstoß und auch ein spezialgesetzliches Vertriebsverbot in Betracht. In solchen Fällen suchen wir andere Wege, die auch häufig zum Erfolg führen.
Angebote eines Händlers auf der Verkaufsplattform Amazon Marketplace für ein bestimmtes Produkt können durch andere Händler geändert werden, wobei diese Möglichkeit in Händlerkreisen auch bekannt ist. Dadurch besteht die Gefahr, dass ursprünglich richtige und zulässige Angebote durch Handlungen Dritter in rechtsverletzender Weise geändert werden. Der Bundesgerichtshof verlangt vom Händler eine ständige Überprüfung. Kommt er dieser Prüfungspflicht nicht nach, haftet er für durch solche Veränderungen seines Angebots bewirkte Rechtsverletzungen auf Unterlassung (BGH, Urteil vom 03.03.2016 - I ZR 140/14 (KG)).
Im Rahmen eines Angebots auf Amazon Marketplace ist die Angabe einer unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) ebenso wie ihre Veränderung nur dem Plattformbetreiber selbst, nicht aber dem diese Plattform nutzenden Händler möglich. Trotzdem haftet der Händler für eine falsche UVP. Nach Auffassung des BGH hat der Händler, indem er dem Plattformbetreiber die Möglichkeit der Einflussnahme auf das Erscheinungsbild seines Angebots eingeräumt hat, ohne sich ein vertragliches Entscheidungs- oder Kontrollrecht vorzubehalten, die Gewähr für die Richtigkeit der vom Plattformbetreiber vorgenommenen Angaben übernommen (vgl. BGH, Urteil vom 03.03.2016 - I ZR 110/15 (OLG Köln)).
Das Geschäftsmodell von Amazon Marketplace basiert darauf, dass für jedes Produkt, welches durch einen bestimmten Code identifiziert wird, nur eine Produktseite eingerichtet und zugelassen wird, auf der das Produkt abgebildet und beschrieben ist. Als Lichtbild zur Illustrierung des angebotenen Produkts wird dabei neben den jeweiligen Angeboten dasjenige Lichtbild eingeblendet, welches von dem Erstanbieter auf den Server der Internetseite hochgeladen worden war. Gemäß den AGB des Plattformbetreibers ist die Teilnahme nur unter Annahme bestimmter Bedingungen möglich. Unter anderem überträgt der Teilnehmer ein vergütungsfreies, zeitlich unbefristetes, umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung an allen Werken oder Werkteilen, sowie Datenbanken oder jedem anderen Katalog oder jeden anderen Produktinformationen, die der Teilnehmer im Rahmen des Online-Angebots übermittelt, einschließlich des Rechts, diese Inhalte mit Printmedien, online, auf CD-ROM und so weiter zu publizieren, auch zu Werbezwecken. Das OLG Köln hat rechtskräftig festgestellt, dass diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässig sind. Daher können sich auch andere Teilnehmer auf dieses von Amazon eingeräumte Nutzungsrecht berufen, wenn sie sich an fremde Angebote „anhängen“ (vgl. OLG Köln, Urteil vom 19.12.2014 - 6 U 51/14).
Wir werden weiter über Urteile und praxisrelevante Erfahrungen berichten.