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Timestamp: 2019-01-16 07:41:53
Document Index: 211042173

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 31', '§ 32', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 8']

BMF v. 05.01.2012 - IV C 5 - NWB Datenbank
BMF v. 05.01.2012 - IV C 5
Redaktionelle Zusammenfassung der BMF-Schreiben vom 9. August 2004 ( BStBl 2004 I S. 717), vom 16. März 2009 ( BStBl 2009 I S. 501), vom 4. Februar 2010 ( BStBl 2010 I S. 195) und vom 2. Dezember 2011 ( BStBl 2011 I S. 1252)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird zur Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1994 ( BGBl. 1994 I S. 406, BStBl 1994 I S. 237), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. März 2009 ( BGBl. 2009 I S. 451, BStBl 2009 I S. 436), – VermBG – auf ab 2009 angelegte vermögenswirksame Leistungen wie folgt Stellung genommen: [1]
Personen, die ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder einen Freiwilligendienst im Sinne des Beschlusses Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Einführung des Programms „Jugend in Aktion” (ABl. EU Nr. L 327 S. 30) oder einen anderen Dienst im Ausland im Sinne von § 14b des Zivildienstgesetzes oder einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts” im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz. 2008 S. 1297) oder einen Freiwilligendienst aller Generationen im Sinne des § 2 Absatz 1a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch oder einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20. Dezember 2010 (GMBl S. 1778) oder den Bundesfreiwilligendienst leisten,
(5a) – unbesetzt –
Für die Anlage ist Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer entweder Alleineigentümer oder Miteigentümer des Wohngebäudes usw. ist; mindestens muss jedoch eine Auflassungsvormerkung zu seinen Gunsten im Grundbuch eingetragen sein. Keine Anlage in diesem Sinne liegt vor, sofern der Anlage ein von einem Dritten vorgefertigtes Konzept zu Grunde liegt, bei dem der Arbeitnehmer vermögenswirksame Leistungen zusammen mit mehr als 15 anderen Arbeitnehmern anlegen kann (§ 2 Absatz 1 Nummer 5 VermBG).
(5) Für die Anwendung der Einkommensgrenze von 35 800/40 000 Euro für Ehegatten ist allein maßgeblich, ob tatsächlich eine Zusammenveranlagung durchgeführt wird. Aus diesem Grunde ist die 35 800/40 000-Euro-Grenze auch bei der Zusammenveranlagung des überlebenden Ehegatten mit dem verstorbenen Ehegatten im Todesjahr des Ehegatten anzuwenden. Von dem auf das Todesjahr folgenden Kalenderjahr an gilt die 17 900/20 000-Euro-Grenze ( BFH-Urteil vom 14. Mai 1976, BStBl 1976 II S. 546). Haben Ehegatten die Einzelveranlagung gewählt, ist für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen, ob das von ihm zu versteuernde Einkommen die Einkommensgrenze von 17 900/20 000 Euro überschreitet. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens sind auch in den Fällen, in denen es auf Grund der Vorschriften zum Familienleistungsausgleich (§ 31 EStG) beim auszuzahlenden Kindergeld verbleibt, stets die in Betracht kommenden Freibeträge für Kinder (§ 32 EStG) abzuziehen (§ 2 Abs. 5 Satz 2 EStG); dabei sind stets die Freibeträge für das gesamte Sparjahr zugrunde zu legen.
(6) Die Einkommensgrenzen des § 13 Abs. 1 VermBG gelten nicht für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer, die nicht zur Einkommensteuer veranlagt werden, da bei diesem Personenkreis ein zu versteuerndes Einkommen im Sinne des § 2 Absatz 5 EStG nicht festgestellt wird; diesen Arbeitnehmern steht deshalb die Arbeitnehmer-Sparzulage ohne Rücksicht auf die Höhe ihres Einkommens zu.
(1) Wird über vermögenswirksame Leistungen vorzeitig verfügt, ist dies der Zentralstelle der Länder in Berlin anzuzeigen. Für die Anzeige ist der amtlich vorgeschriebene Datensatz zu verwenden. Für eine geringe Anzahl von Mitteilungen ist die Datenübermittlung auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck möglich. Die Bekanntgabe der Vordruckmuster und der Datensatzbeschreibung erfolgte letztmals am 16. August 2011 im Bundessteuerblatt Teil I S. 801. Die Anzeigen von Kreditinstituten, Kapitalanlagegesellschaften, Bausparkassen und Versicherungsunternehmen sind als unschädliche oder schädliche Verfügungen zu kennzeichnen (§ 8 Abs. 1 bis 3 VermBDV 1994).
Dieses Schreiben ist ohne die Änderungen durch das BMF-Schreiben vom 16. März 2009 ( BStBl 2009 I S. 501) weiter anzuwenden auf vermögenswirksame Leistungen, die vor dem 1. Januar 2009 angelegt worden sind. Abschnitt 15 Absatz 5 Satz 6 und Absatz 6 in der Fassung des BMF-Schreibens vom 4. Februar 2010 ( BStBl 2010 I S. 195) ist letztmals für Anlagen vor dem 1. Januar 2009 anzuwenden. Abschnitt 10 Nummer 2 und 5 in der Fassung des BMF-Schreibens vom 4. Februar 2010 ( BStBl 2010 I S. 195) ist erstmals für Anlagen nach dem 28. Februar 2010 anzuwenden. Abschnitt 1 Absatz 2 Nummer 4, Abschnitt 1 Absatz 6 Nummer 1 und Abschnitt 10 Nummer 2 in der Fassung des BMF-Schreibens vom 2. Dezember 2011 ( BStBl 2011 I S. 1252) sind erstmals für Anlagen nach dem 31. Dezember 2011 anzuwenden. Abschnitt 15 Absatz 5 Satz 4 in der Fassung des BMF-Schreibens vom 2. Dezember 2011 ( BStBl 2011 I S. 1252) ist erstmals für Anlagen nach dem 31. Dezember 2012 anzuwenden.
[JAAAD-99951]
1 Die Änderungen durch das BMF-Schreiben vom 16. März 2009 – IV C 5 – S 2430/09/10001 – ( BStBl 2009 I S. 501), das BMF-Schreiben vom 4. Februar 2010 – IV C 5 – S 2430/09/10002 – ( BStBl 2010 I S. 195) und das BMF-Schreiben vom 2. Dezember 2011 – IV C 5 – S 2430/11/10002 – ( BStBl 2011 I S. 1252) sind durch Fettdruck hervorgehoben.
Ronig, Arbeitnehmer-Sparzulage, Lexikon
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