Source: http://www.der-spiegel.net/loesung-fuer-altanschliesser-muss-sozial-sein/
Timestamp: 2019-12-06 21:11:14
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Lösung für Altanschließer muss sozial sein – Der Spiegel
Lösung für Altanschließer muss sozial sein
Posted on 29. Juni 2019 by Christian-Hermann
Karlsruhe. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Altanschließern fordert die Linksfraktion in Brandenburg sozialverträgliche Lösungen für die Grundstückseigentümer. Rot-Rot habe mit einem umfangreichen Hilfspaket den Zweckverbänden finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um solche Lösungen zu ermöglichen, erklärte der innenpolitische Sprecher, Hans-Jürgen Scharfenberg, am Donnerstag. Der BGH hatte am Donnerstag entschieden, dass Grundstückseigentümer, die noch viele Jahre nach ihrem Anschluss ans Wassernetz dafür zahlen mussten, keinen Anspruch auf Schadenersatz haben.
Mit Unverständnis reagierte die Vereinigung BVB/Freie Wähler auf das BGH-Urteil. Die Rechtswidrigkeit der Bescheide sei durch das Bundesverfassungsgericht 2015 festgestellt worden. Das »Gerichtskarussell muss ein Ende finden«, erklärte der Landesvorsitzende Péter Vida.
Seit Jahren tobt in Brandenburg ein erbitterter Streit um Beiträge für alte Wasseranschlüsse. Grundstückseigentümer wollen ihr Geld zurück. Mit diesem Anliegen sind sie jetzt gescheitert.
Grundstückseigentümer aus Brandenburg, die noch viele Jahre nach ihrem Anschluss ans Wassernetz dafür zur Kasse gebeten wurden, haben keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das gilt für sämtliche Investitionen seit der Wiedervereinigung, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Damit sind Rückforderungen sogenannter Altanschließer in dreistelliger Millionenhöhe weitgehend vom Tisch. (Az. III ZR 93/18) Überraschend ist vor allem die Begründung: Anders als jahrelang angenommen, waren die Beitragsbescheide der Zweckverbände nach Auffassung der obersten deutschen Zivilrichter gar nicht rechtswidrig. Der BGH stellt sich damit gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Brandenburg. Er löst sich auch von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2015.
In dem Fall, der Pilotcharakter für viele ähnliche Verfahren in Brandenburg hat, forderten Grundstückseigentümer vom Wasser- und Abwasserzweckverband »Scharmützelsee – Storkow/Mark« (WAS) rund 1320 Euro zurück. Sie waren noch vor dem Jahr 2000 ans kommunale Trinkwassernetz angeschlossen worden. Der Bescheid über den zu zahlenden Beitrag war ihnen aber erst im November 2011 geschickt worden.
Der rechtliche Hintergrund ist kompliziert: Nach 1990 hatte das Land Brandenburg eine Regelung zur Beitragspflicht erlassen, die das OVG in unvorhergesehener Weise auslegte. In der Konsequenz konnten die Zweckverbände für viele Wasseranschlüsse den fälligen Beitrag wegen verjährter Ansprüche nicht mehr eintreiben.
Also versuchte die Politik, dieses Problem durch eine Änderung der Vorschrift aus der Welt zu schaffen. Mit der neuen Regelung wurde es möglich, von Altanschließern Beiträge noch lange im Nachhinein einzutreiben. Diese Praxis hatte das Bundesverfassungsgericht 2015 beanstandet. Die Betroffenen hätten nicht mit einer Rechtsänderung rechnen müssen, hieß es damals.
Vor dem BGH ging es nun um Schadenersatz-Forderungen von Eigentümern, die ihren Widerstand vor der Verfassungsgerichts-Entscheidung aufgegeben und gezahlt hatten. Nach Auskunft des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) sind 1320 Euro dabei ein vergleichsweise geringer Beitrag. Wegen der großen Grundstücke im ländlichen Brandenburg hätten manche Menschen bis zu 80 000 Euro gezahlt. In der BGH-Verhandlung im Mai hatte der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann von Ansprüchen in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro gesprochen.
Das BGH-Urteil macht nun aber sämtliche Weichenstellungen der vergangenen Jahre hinfällig. Nach Ansicht des Senats hat schon das OVG bei der Auslegung der ursprünglichen Regelung einen Fehler gemacht. Die Beitragsforderungen seien nie verjährt gewesen. Folglich hätte es gar keine Gesetzesänderung geben müssen, für das Verfassungsgericht hätte damit kein Anlass zum Eingreifen bestanden. Zu dieser eigenen Auslegung sei der BGH »nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet«, sagte Herrmann bei der Verkündung.
»Uns ist sehr bewusst, dass unsere Entscheidung politisch brisant ist«, sagte Herrmann im Anschluss an die eigentliche Verkündung. In einer persönlichen Anmerkung äußerte er sich bestürzt über Reaktionen auf die Verhandlung im Mai, die »schon fast unter der Gürtellinie« gewesen seien. Die Justiz dürfe sich nicht an politischen Opportunitäten ausrichten. Einziger Maßstab seien Recht und Gesetz.
Der VDGN reagierte empört auf die Entscheidung. »Das Urteil ist ein Skandal«, erklärte der Erste Vizepräsident des Verbandes, Peter Ohm, in Berlin. »Kein Betroffener wird verstehen und akzeptieren können, dass der BGH die vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig verworfene Erhebung der Altanschließerbeiträge für rechtmäßig befindet.«
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