Source: https://www.neulingen.de/rathaus/ratsnachrichten/bekanntgaben-zur-oeffentlichen-sitzung-des-gemeinderats-maerz-2018-id_3602/
Timestamp: 2018-12-17 14:00:17
Document Index: 110590760

Matched Legal Cases: ['§79', '§1', '§ 4', '§ 79', '§ 14', '§ 4', '§ 79', '§ 14']

Bekanntgaben zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats (März 2018)
Bekanntgabe der in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 21.03.2018 gefassten Beschlüsse auf der Homepage
Haushalts- und Wirtschaftsplanung 2018
a) Gemeindehaushalt
HAUSHALTSSATZUNG der Gemeinde Neulingen
Aufgrund von §79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 21.03.2018 folgende HAUSHALTSSATZUNG für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen:
§1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
Der Haushalt wird festgesetzt
1. Im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen Euro
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge
13.407.725
13.148.533
1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2 von
1.4 Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren von
1.5 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.3 und 1.4 von
1.6 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von
1.7 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von
1.8 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.6 und 1.7) von
1.9 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.5 und 1.8) von
770.282
Im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen Euro
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
12.949.330
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
13.058.464
2.3 Zahlungsmittelüberschuss/- bedarf aus laufender
Verwaltungstätigkeit (Saldo aus 2.1 und 2.2)
-109.134
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/- bedarf aus
-635.000
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo
aus 2.3 und 2.6) von
-744.134
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus
-217.000
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestandes,
Saldo des Finanzhaushaltes (Saldo aus 2.7 und 2.10) von
-961.134
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 0 €
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 0 €
Die Steuersätze (Hebesätze) für das Jahr 2018 wurden mit Hebesatzsatzung vom 11.10.2017 festgesetzt.
b) „Eigenbetrieb Wasserversorgung“
Des Eigenbetriebs „Wasserversorgung“
Aufgrund der §§ 4 und § 79 der Gemeindeordnung und § 14 des Eigenbetriebsgesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 21.03.2018 folgenden WIRTSCHAFTSPLAN für das Wirtschaftsjahr 2018 beschlossen:
1. Im Erfolgsplan mit den folgenden Beträgen Euro
Gesamtbetrag der Erträge von
746.653
Gesamtbetrag der Aufwendungen von
750.350
Im Vermögensplan mit den folgenden Beträgen Euro
Finanzierungsmittel insgesamt (Einnahmen):
586.906
Finanzierungsbedarf insgesamt (Ausgaben):
Deckungsmittelüberhang/-lücke
c) „Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung“
Des Eigenbetriebs „Abwasserbeseitigung“
Aufgrund der §§ 4 und § 79 der Gemeindeordnung und § 14 des Eigenbetriebsgesetztes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 21.03.2018 folgenden WIRTSCHAFTSPLAN für das Wirtschaftsjahr 2018 beschlossen:
533.358
Friedrich-Weinbrenner-Schule
- Umbau / Nutzungsänderung –
a) die Entwurfsplanung
b) eine überplanmäßige Ausgabe
a) Die Entwurfsplanung vom 05.03.2018 wird gebilligt.
b) Eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 75.000,00 € wird bewilligt.
Antrag auf Ausweisung eines Baufensters auf dem Flst. Nr. 5902, Mittengässle 13
Bebauungsplan „Brunnenbusch“, Gemarkung Göbrichen
Bauantrag auf Rückbau der Terrasse sowie auf Anbau eines Kellerraumes mit Terrasse auf dem Flst. Nr. 7246, Im Brunnenbusch 7
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze sowie der Grundflächenzahl
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze auf dem Flst. Nr. 7246, Im Brunnenbusch 7, wird erteilt.
Beratung und Beschlussfassung über die Rücknahme des Widerspruches gegen die Baugenehmigung
Der Widerspruch gegen die Baugenehmigung zum Abbruch der Scheune und zur Errichtung eines Doppelhauses auf dem Flst. Nr. 242, Römerstraße 4, wird zurückgenommen.
Bestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses
Gutachterausschuss erhält für die nächsten vier Jahre folgende Besetzung:
Vorsitzender: Ralf Kilgus
Stellvertreter des Vorsitzenden und ehrenamtliche Gutachter:
Mitglied / 1. Stv. Vorsitzender: Herbert Suedes
Mitglied / 2. Stv. Vorsitzender: Hans-Joachim Becker
Ehrenamtliche Gutachter:
Mitglied: Bernadette Schätzle
Mitglied: Walther Thal
Vertreter des Finanzamtes und ehrenamtliche Gutachter bei der Bodenrichtwerter-mittlung:
Vertreter des Finanzamtes: Patrick Rudolphi
Stellvertreter: Maria Cevik
Fusion und Umstrukturierung des DVV Baden-Württemberg
1. Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt dem Beitritt des Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIRU zum Gesamtzweckverband 4IT zu.
2. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KIVBF die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen.
Der Gemeinderat nimmt von den in der Sachdarstellung genannten Einzelspenden und den Verwendungszwecken Kenntnis und beschließt die Annahme der Spenden.