Source: http://merlin.obs.coe.int/iris/2010/2/article1.de.html
Timestamp: 2018-03-21 12:30:40
Document Index: 8674148

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte : Rechtssache Financial Times u. a. gegen das Vereinigte Königreich
Rechtssache Financial Times u. a. gegen das Vereinigte Königreich
Vor acht Jahren hatten britische Gerichte in der Rechtssache Interbrew S.A. gegen Financial Times u.a. zugunsten eines Antrags auf Herausgabe von Unterlagen entschieden. In dem Fall ging es um eine Klage auf Herausgabe von zugespielten und (anscheinend) teilweise gefälschten Unterlagen über eine beabsichtigte Übernahme von SAB (South African Breweries) durch Interbrew (jetzt Anheuser Bush InBev NV) gegen vier Zeitungen (Financial Times, The Times, The Guardian und The Independent) und die Nachrichtenagentur Reuters. In seinem Urteil vom 15. Dezember 2009 kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR; Vierte Sektion) zum dem Schluss, dass diese Herausgabeverfügung einen Verstoß gegen die nach Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geschützten Meinungs- und Informationsfreiheit, welche die Pressefreiheit und das Recht auf Schutz journalistischer Quellen einschließe, darstelle.
Die britischen Medien hatten auf der Grundlage von Informationen, die ihnen durch eine unbekannte Person zugespielt wurden, und nach weitergehenden journalistischen Recherchen berichtet, dass Interbrew ein Übernahmeangebot an SAB vorbereite. Die Medienberichte führten zu eindeutigen Auswirkungen an der Börse, wo die Kurse der Aktien von Interbrew fielen, während der Kurs der SAB-Aktie stieg und die Menge der gehandelten SAB-Papiere deutlich zunahm. Auf Antrag von Interbrew ordnete das Gericht (High Court) am 19. Dezember 2001 die Herausgabe der Unterlagen nach dem sogenannten Norwich-Pharmacal-Prinzip an. Dieser Grundsatz besagt, dass eine Person, die unschuldig in ein Vergehen anderer verwickelt wird und dadurch das schuldhafte Verhalten begünstigt, verpflichtet ist, der Person, die durch das Fehlverhalten geschädigt wurde, zu helfen, indem sie dieser sämtliche Informationen zur Verfügung stellt und die Identität des schuldhaft Handelnden offenlegt. An die vier Zeitungen und die Nachrichtenagentur erging die Weisung, die Unterlagen, die sie von unbekannt erhalten hatten, nicht zu verändern, unkenntlich zu machen, zu beseitigen oder auf andere Art damit zu verfahren und die Unterlagen innerhalb von 24 Stunden dem Rechtsanwalt von Interbrew zu übergeben. Die Zeitungen und Reuters legten Rechtsmittel ein, doch das Berufungsgericht bestätigte den Herausgabebeschluss. Im Urteil des Londoner Gerichts ist ausgeführt, dass in diesem Fall die Absicht des Informanten von wesentlicher Bedeutung sei: „Der Informant war auf jeden Fall bösgläubig und er handelte in Schädigungsabsicht - entweder aus Gewinnstreben oder aus Bosheit —, weil es ihn darum ging, entweder die Anleger oder Interbrew — oder beide — zu schädigen.“ Das öffentliche Interesse am Schutz derartiger Quellen könne nicht höher bewertet als das öffentliche Interesse an einem von Interbrew angestrengten gerichtlichen Verfahren gegen den Informanten. Weiter wurde darauf verwiesen, dass es „kein öffentliches Interesse an der Verbreitung von Unwahrheiten“ gebe, nachdem für das Gericht feststand, dass die von unbekannt den Medien zugespielten Unterlagen teilweise unwahre Angaben enthielten. Das Berufungsgericht stellte fest: „Zwar kann von Zeitungen nicht erwartet werden, dass sie für die Glaubwürdigkeit ihrer sämtlichen Berichte bürgen, doch müssen die Zeitungen hinnehmen, dass das öffentliche Interesse am Schutz der Identität eines Informanten, der Fehlinformationen verbreitet, nicht unbedingt groß ist.“ Somit lehnte das Berufungsgericht den Einspruch ab. Nachdem dann am 9. Juli 2002 das Oberhaus (House of Lords) der von den Zeitungen beantragten Revision nicht stattgab, verlangte Interbrew, dass sich die Zeitungen und Reuters an die gerichtliche Verfügung halten und die Unterlagen herausgeben. Die Zeitungen und Reuters hielten sich jedoch weiter nicht an den Beschluss und wandten sich unter Berufung auf Verstoß gegen Art. 10 EMRK an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Der EGMR gelangte zur Auffassung, dass die britischen Gerichte im Fall Interbrew in der Tat Aspekte des Schutzes journalistischer Quellen vernachlässigt haben, indem sie den Argumenten zugunsten einer Offenlegung journalistischer Quellen zu viel Bedeutung beimaßen. Der EGMR stellte fest, dass der Herausgabeschluss im Fall Interbrew den Gesetzen entspreche (Norwich Pharmacal und Section 10 des Contempt of Court Act 1981) und das Ziel habe, die Rechte anderer Personen zu schützen und die Offenlegung vertraulicher Informationen zu verhindern - beides durchaus legitim. Doch der EGMR war der Auffassung, dass eine Herausgabeverfügung in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig sei. Zunächst erinnert der EGMR allgemein daran, dass die Meinungsfreiheit einen der wesentlichen Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft darstelle und dass deshalb der Schutz der Presse von besonderer Bedeutung sei. „Der Schutz journalistischer Quellen ist einer der grundlegenden Voraussetzungen für die Pressefreiheit. Ohne einen solchen Schutz könnten Informanten davon abgehalten werden, die Presse bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit über Belange allgemeinen Interesses zu unterstützen. Als Folge davon kann die lebenswichtige Rolle der Presse als „öffentlicher Aufpasser“ unterlaufen sowie die Fähigkeit der Presse, genau und verlässlich zu berichten, negativ beeinflusst werden“ (Abs. 59). Weiter haben nach Meinung des EGMR Herausgabeverfügungen im Zusammenhang mit journalistischen Quellen nicht nur negative Folgen für die fragliche Kontaktperson, deren Identität bekannt werden könne, sondern auch für die Zeitung, gegen die sich die Verfügung richte - deren Ruf könne bei zukünftigen, potenziellen Informanten durch eine Herausgabe Schaden nehmen - und auch für Mitglieder der Öffentlichkeit, die ein Interesse an Informationen aus anonymen Quellen haben und gleichzeitig selbst als mögliche Informationsquelle infrage kommen. Der EGMR räumte ein, dass es zutreffend sein könne, dass die öffentliche Wahrnehmung des Grundsatzes der Nichtoffenlegung von Quellen nicht wirklich Schaden nehme, wenn es sich um Umstände handele, bei denen eindeutig feststehe, dass der Informant bösgläubig sei, mit Schadensabsicht handele und bewusst falsche Informationen verbreite. Doch der EGMR wies auch darauf hin, dass in Fällen, in denen keine zwingenden Gründe vorliegen, die innerstaatlichen Gerichte eingehend prüfen sollten, ob diese Faktoren im Einzelfall gegeben seien. Der EGMR machte insbesondere deutlich, dass „das Verhalten des Informanten nie den Ausschlag geben darf, wenn es um eine Herausgabeverfügungsentscheidung geht, sondern dies sei bei der Abwägung nach Art. 10 Abs. 2 lediglich als ein - obgleich wichtiger - Faktor zu berücksichtigen“ (Abs. 63).
Auf den Fall Interbrew übertragen kommt der EGMR zum Ergebnis, dass die britischen Gerichte der Tatsache, dass die zugespielten Unterlagen angeblich gefälscht waren und der Informant bösgläubig (mala fide) handelte, zu viel Bedeutung beigemessen hat. Der Gerichtshof räumt zwar ein, dass es Umstände geben könne, in denen die Schädigungsabsicht des Informanten an sich bereits einen wichtigen und hinreichenden Grund für eine Herausgabeverfügung darstelle, doch in den Verfahren gegen die vier Zeitungen und Reuters sei nicht eindeutig geklärt worden, aus welchen Beweggründen der unbekannte Informant gehandelt habe. Im vorliegenden Fall maß der EGMR deshalb den vermutlichen Beweggründen des Unbekannten keine größere Bedeutung zu, sondern legte den Schwerpunkt eindeutig auf das öffentliche Interesse am Schutz journalistischer Quellen. Der Gerichtshof gelangte so zu der Auffassung, dass das Interesse von Interbrew an einem Verfahren gegen unbekannt, um in Zukunft Schäden aufgrund der Verbreitung vertraulicher Informationen zu vermeiden und um Schadensersatz für den in der Vergangenheit erlittenen Vertrauensbruch zu erhalten, auch bei kumulativer Betrachtung nicht höher zu bewerten sei als das öffentliche Interesse am Schutz journalistischer Quellen. Die Verfügung des Gerichts, den fraglichen Bericht offenzulegen, wurde als Verstoß gegen Art. 10 EMRK gewertet. Das Urteil des EGMR erging einstimmig, obgleich der Gerichtshof sieben Jahre benötigte, um in der Sache zu einer Entscheidung zu kommen.
Urteil des EGMR (Vierte Sektion), Financial Times gegen Vereinigtes Königreich, Beschwerde 821/03 vom 15. Dezember 2009