Source: https://hahn-rechtsanwaelte.de/abgasskandal/abgasskandal-betroffene-marken/
Timestamp: 2020-07-05 17:28:40
Document Index: 699278

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Der Abgasskandal - Betroffene Marken - Ihre Rechte
Der Abgasskandal - Betroffene Marken
Alle Infos zu betroffenen Fahrzeugen, Abschalteinrichtungen und Ihren rechtlichen Möglichkeiten
Der Abgasskandal bezeichnet den Vorgang mehrerer Autohersteller, die Abgasreinigung ihrer Diesel zu manipulieren. Über 12 Millionen Fahrzeuge sind betroffen und immer neue Rückrufe werden bekannt. Doch betroffene Fahrzeughalter können sich wehren. Sie haben einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn in ihrem Auto eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wurde.
Der Diesel-Abgasskandal, auch als Dieselgate bekannt, betrifft inzwischen über 12 Millionen Fahrzeuge von mehreren Herstellern. Begonnen hat alles im September 2015 mit dem VW Abgasskandal. Betroffen waren dabei auch Modelle von Seat und Skoda, sowie Audi. Audi stach dann schnell mit einem eigenen Abgasskandal heraus, der vor allem größere Motoren betraf, darunter auch solche in Porsche Modellen. Selbst BMW und Opel sind in den Abgasskandal verstrickt und auch Mercedes hat seinen eigenen Dieselskandal. Ursprünglich ging es nur um den VW Motor EA189. Später wurde bekannt, dass auch beim Nachfolgemotor EA288 getrickst wurde. Zunächst rückten aber größere Modelle in den Vordergrund. 3.0 und 4.2 Liter Modelle von Volkswagen, Audi und Porsche verfügen ebenfalls über unzulässige Abschalteinrichtungen. Bei Mercedes geht es in erster Linie um die Motoren OM642 und OM651, aber auch weitere Motoren sind betroffen (OM607, OM622, OM626).
VW: Der Vorreiter bei der Manipulation
Im September 2015 wurde der VW-Abgas-Skandal bekannt, indem der Volkswagen-Konzern den Betrug zugab. Hintergrund des Ganzen war, dass Volkswagen Toyota als Marktführer verdrängen wollte. Hierfür war es nötig, erfolgreicher auf dem amerikanischen Markt zu werden. Dafür sollte ein besonders sauberer Diesel geschaffen werden - er sollte nicht nur sauber sein, sondern auch günstig und die Entwicklung sollte schnell gehen. So wollten es die VW-Manager. Nicht zu schaffen, sagten die Entwickler. Weshalb man 2006 begann, unzulässige Abschalteinrichtungen in die Autos einzubauen. 2014 werden diese von amerikanischen Behörden entdeckt und im September 2015 schließlich wird der VW-Dieselskandal offiziell. Ergebnis: Die Volkswagen AG muss in Deutschland ein Bußgeld von einer Milliarde Euro zahlen. Auch in Amerika muss der VW-Konzern mehrere Milliarden Dollar zahlen. Insgesamt hat der VW-Skandal Volkswagen über 30 Milliarden Euro gekostet. Darunter sind auch Schadensersatzforderungen von tausenden verärgerten VW-Kunden. Über Landes- und Oberlandesgerichte führten die Klagen und letztendlich machte gar ein BGH-Urteil klar, dass die VW-Kunden geschädigt worden sind und Volkswagen deshalb Schadensersatz zahlen muss. Mit hunderttausenden Kunden einigte man sich im Rahmen einer Musterfeststellungsklage auf einen Vergleich. Auch dieser kostete Volkswagen Millionen Euro. Zudem führte die Staatsanwaltschaft Braunschweig strafrechtliche Ermittlungen durch, unter anderem gegen den Ex-VW-Chef Martin Winterkorn.
Der ursprüngliche Diesel-Skandal um den VW Motor EA189 scheint nahezu abgeschlossen zu sein, doch der Abgasskandal 2.0 beginnt erst. Davon betroffen sind zahlreiche Modelle von VW, Audi und Porsche. Hier geht es um größere 3.0 und 4.2 Liter Motoren, unter anderem den EA897, viele davon mit Euro-6-Norm. Auch bei diesen wurde manipuliert. Bei VW ist hiervon der VW Touareg betroffen.
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Mercedes: Abgasskandal auch bei Daimler
Der Mercedes-Abgasskandal kam 2018 ins Rollen. Daimler musste auf einen Rutsch 700.000 Diesel zurückrufen, davon alleine 280.000 Fahrzeuge in Deutschland. Überraschenderweise verfügten alle betroffenen Fahrzeuge über die recht neue Abgasnorm Euro 6b. Dies zeigte, dass keineswegs nur ältere Autos betroffen waren. Gleich von Anfang an waren so unzählige Modelle von Daimler in den Skandal verwickelt. Und es wurden immer mehr. Besonders die folgenden Modelle fielen mit Rückrufen auf: Mercedes GLK, der Sprinter, sowie die A-Klasse, C-Klasse, E-Klasse und S-Klasse. Bei den unzulässigen Abschalteinrichtungen, die Mercedes verwendet, handelt es sich unter anderem um das Thermofenster, sowie die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung, die weiter unten noch ausführlicher erläutert werden.
Auch Daimler musste ein Bußgeld zahlen, in Höhe von 870 Millionen Euro. Zudem gab es strafrechtliche Ermittlungen. Ein Musterfeststellungsverfahren gibt es im Daimler Dieselskandal noch nicht, doch immer mehr Gerichte sprechen in Einzelverfahren Schadensersatz zu.
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Audi: Auch große Motoren vom Abgasskandal betroffen
Audi war zunächst über den VW Motor EA189 vom Diesel-Skandal betroffen. Denn dieser war auch in zahlreichen kleineren Audi Modellen verbaut worden, die entsprechend zurückgerufen werden mussten. Regelmäßig sprachen Gerichte hier auch Schadensersatz zu. Im Laufe der Zeit stellte sich aber heraus, dass Audi weit länger und intensiver geschummelt hatte, als zunächst angenommen. Der Audi Abgasskandal kam ans Licht. Dabei geht es um die Manipulation von größeren Motoren, wie dem EA897. Betroffene Fahrzeuge sind nicht nur Modelle von Audi, sondern auch von Volkswagen und vor allem Porsche. Da Audi hier aber als Motorhersteller gilt, kann auch bei anderen Herstellern Audi zu Schadensersatz verurteilt werden. Im Sommer 2020 gab es erste Urteile von Oberlandesgerichten zu diesen größeren Motoren.
Im Zuge des Skandals musste Audi ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro zahlen. Gegen zahlreiche ehemalige oder aktuelle Mitarbeiter liefen und laufen noch immer Ermittlungen von Seiten der Staatsanwaltschaft München. Ex-Audi-Chef Rupert Stadler saß sogar mehrere Monate in Untersuchungshaft. Im September 2020 soll der Prozess gegen den damaligen Audi-Chef beginnen.
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Porsche: Abgasskandal macht auch vor Luxusmarke nicht Halt
Spätestens seit 2017 ist auch Porsche in den Abgas-Skandal verwickelt. Das Unternehmen baut selbst gar keine Motoren, sondern bekommt diese von Audi geliefert. Dennoch wurde auch Porsche als Autohersteller schon mehrfach zu Schadensersatz verurteilt. Betroffen sind dabei alle Diesel-Fahrzeuge des Unternehmens - sowohl der Porsche Cayenne, als auch der Macan und der Panamera. Und sowohl die 3.0 Liter, als auch die 4.2 Liter Modelle. Es gibt zahlreiche Rückrufe, nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt unzulässige Abschalteinrichtungen entdeckt hatte. All diese Fahrzeuge müssen ein Software-Update erhalten, das die unzulässige Abschalteinrichtung entfernen soll. Doch ob dies funktioniert, ist fraglich. Selbst Gerichte zeigen erhebliche Zweifel und sehen im Diesel-Update nicht unbedingt eine erfolgreiche Nachbesserung. Schon gar nicht wird dadurch der Mangel aufgehoben - Schadensersatzansprüche bestehen auch bei Diesel-Fahrzeugen, die das Update bekommen haben.
Porsche zahlte im Dieselskandal ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro. Es gab Razzien an mehreren Porsche Standorten und es laufen strafrechtliche Ermittlungen gegen Mitarbeiter. Porsche hat sich inzwischen dazu entschieden, den Diesel ganz aus seinem Programm zu nehmen und sich auf Benziner und Elektroautos zu konzentrieren.
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BMW: Nächste deutsche Marke betroffen
BMW ist ein kleiner Sonderfall im Dieselskandal. Denn die Firma sprach immer davon, nicht betrogen zu haben. Bei den vom Kraftfahrt-Bundesamt gefundenen Problemen handele es sich um handwerkliche Fehler. Man habe nie geschummelt, sondern nur aus Versehen einige Modelle falsch bedatet. Das führte dazu, dass das Kraftfahrt-Bundesamt den BMW M550 xDrive und den 750d xDrive zurückrief, mit der Begründung, dass eine falsche Software die Abgasreinigung manipuliere. Die Staatsanwaltschaft München konnte BMW mit dieser Argumentation scheinbar überzeugen, denn das Bußgeld fiel mit 8,5 Millionen Euro deutlich niedriger aus, als bei der Konkurrenz. BMW wurde nur wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht verurteilt. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Mitarbeiter wurden zudem eingestellt.
Doch der BMW Abgasskandal geht weiter. Erst im Mai 2020 gab es die erste Verurteilung zu Schadensersatz. Das Landgericht Düsseldorf sah eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Kunden und BMW als schadensersatzpflichtig an.
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Opel: Zafira, Insignia und Cascada im Abgasskandal
Bereits 2015 hatte das KBA auch in Opel Fahrzeugen unzulässige Abschalteinrichtungen entdeckt. In Deutschland betrifft diese Entdeckung etwa 32.000 Opel Insignia, Zafira und Cascada Fahrzeuge. Zunächst versuchte Opel, im Rahmen einer freiwilligen Maßnahme auf alle Autos ein Software-Update aufzuspielen. Doch das dauerte dem Kraftfahrt-Bundesamt zu lange. Es stellte schließlich einen Bescheid für einen Pflichtrückruf aus. Opel selbst wehrte sich lange Zeit gegen diesen Pflichtrückruf, musste ihn nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein aber letztendlich ausführen.
Daraufhin reichten erste betroffene Autofahrer Schadensersatzklagen ein. Ein erstes Urteil steht allerdings noch aus.
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Seat: Auch Seat vom VW Dieselskandal betroffen
Der VW-Abgas-Skandal trifft natürlich auch die VW-Töchter Seat und Skoda. So wurden alle 700.000 Seat Diesel, die über den VW Motor EA189 verfügen, zurückgerufen. Sie alle müssen ein Software-Update bekommen, damit die unzulässige Abschalteinrichtung entfernt wird. Dies trifft unter anderem die Modelle Ibiza, Leon und Alhambra, aber auch etliche weitere. Betroffene Autofahrer haben Anspruch auf Schadensersatz und diesen durch etliche Gerichte bestätigt bekommen.
Interessant für Seat Diesel-Käufer ist auch der Motor EA288. Denn auch der Nachfolgemotor des berühmt-berüchtigten EA189 verfügt über eine unzulässige Abschalteinrichtung. Hier könnten also noch viele weitere Klagen auf Seat bzw. Volkswagen zukommen. Unter anderem wird der EA288 im Seat Leon III und im Toledo IV genutzt.
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Skoda: VW-Tochter ebenfalls betroffen
Genau wie bei Seat verhält es sich auch bei Skoda. Etwa 300.000 Diesel-Autos wurden durch das KBA zurückgerufen, da sie erwiesenermaßen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet waren. Darunter so beliebte Fahrzeuge wie der Fabia, der Octavia und der Yeti. Auch in diesen Fällen sprachen Gerichte deutschlandweit Schadensersatz zu.
Und ebenso wie bei Seat wurde auch in zahlreichen Skoda Diesel Modellen der neue Motor EA288 verbaut, zum Beispiel im Octavia III und im Superb III, sowie im Kodiaq und im Karoq. Möglicherweise werden also weitere Rückrufe folgen. Erste verbraucherfreundliche Urteile zum EA288 gibt es bereits.
Weitere Infos zum Skoda Abgasskandal
Probleme auch bei Volvo, Renault, Mitsubishi und anderen
Anhand der obigen Auflistung mag man denken, dass nur deutsche Hersteller geschummelt haben, doch dem ist längst nicht so. Auch von anderen Herstellern ist inzwischen bekannt, dass mindestens Autos mit erhöhtem Stickoxidausstoß auf der Straße auffielen, teilweise aber auch unzulässige Abschalteinrichtungen bereits nachgewiesen wurden.
Ein Beispiel hierfür ist Volvo. Das Modell XC 60 wies stark erhöhte Schadstoffwerte auf. Zudem konnte nachgewiesen werden, dass ein Thermofenster verwendet wird - eine Abschalteinrichtung, die zahlreiche Gerichte bereits für unzulässig erklärt haben.
Französische Ermittler konnten zudem in Renault Modellen unzulässige Abschalteinrichtungen nachweisen. Tests der Deutschen Umwelthilfe und des ADAC haben dabei gezeigt, dass Renault Diesel besonders schlecht abschneiden, was den Stickoxidausstoß betrifft. Leider ziehen sich die Ermittlungen in Frankreich sehr in die Länge. Auch dort hält die Politik ihre schützende Hand über die Autoindustrie.
Auch Mitsubishi steht im Verdacht, unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet zu haben. Im Januar durchsuchte deshalb die Frankfurter Staatsanwaltschaft mehrere Gebäude des Auto Herstellers.
Der Abgasskandal ist also mitnichten ein Problem nur der deutschen Hersteller. Ganz im Gegenteil, wie die Ermittlungen in Frankreich aber auch in den USA zeigen.
Software-Update macht Probleme
Millionen von Diesel Fahrzeugen müssen im Zuge des Diesel-Skandals ein Software-Update bekommen. Dabei sollen unzulässige Abschalteinrichtungen entfernt werden. Doch ob danach alles gut ist, bleibt fraglich. Von Anfang an meldeten sich Diesel-Käufer, die negative Erfahrungen mit dem Software-Update gemacht haben. Viele berichteten von einem erhöhten AdBlue-Verbrauch. Dieser wird tatsächlich von den Autoherstellern im Ankündigungsschreiben auch erwähnt, allerdings scheint der Mehrverbrauch deutlich über dem zu liegen, was Hersteller zugestehen. Abgesehen davon versprechen die Hersteller zudem, dass das Software-Update keinerlei Auswirkungen auf andere Parameter, wie den Spritverbrauch, die Geräuschentwicklung, die Leistung und anderes hat. Doch auch dies können nicht alle Autofahrer bestätigen. Besonders oft wird von kaputten AGR-Ventilen berichtet. Auch Drucksensoren und der AGR-Kühler können wohl durch das Diesel-Update beschädigt werden.
Problematisch ist, dass die Hersteller keine Garantie übernehmen. Nur mit Glück zeigen sie sich kulant und übernehmen Reparaturkosten, die aufgrund eines Diesel-Updates entstehen. Grundsätzlich werden solche Kosten jedoch nur übernommen, wenn die Kunden nachweisen können, dass das Update Schuld ist - doch wie soll das möglich sein?
Ironisch ist auch die Aussage der Hersteller, dass das Update keine negativen Folgen haben soll. Hieß es doch ursprünglich von ihrer Seite, dass die Abschalteinrichtung für den Motorschutz notwendig sei. Durch das Entfernen soll nun aber gleichzeitg kein Problem am Motor entstehen.
Auch Gerichte zeigen sich skeptisch gegenüber dem Update. So gibt es zahlreiche Entscheidungen, in denen Gerichte es für unzumutbar halten, dem Händler die Möglichkeit einer Nachbesserung in Form des Updates zu geben. Zum einen sehen sie ein nachhaltig gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Kunde und Autobauer, zum anderen zeigen sie sich skeptisch, ob das Update überhaupt langfristig nicht doch für andere Schäden sorgen könnte. Ein Schadensersatzanspruch wird in jedem Fall durch das Aufspielen des Updates nicht verwirkt. Ein Mangel besteht weiterhin.
Unzulässige Abschalteinrichtung - welche gibt es?
Im Rahmen des Diesel-Skandals ist immer wieder von unzulässigen Abschalteinrichtungen die Rede. Doch was ist das genau und warum haben Autobauer sie verwendet?
Grundsätzlich geht es den Autoherstellern darum, eine möglichst gute Abgasnorm für das jeweilige Auto zu erreichen. Diese Typengenehmigung erfolgt auf dem Prüfstand. Die von der EU vorgegebenen Grenzwerte für Stickstoffdioxid liegen bei 180 Milligramm pro Kilometer für die Abgasnorm Euro 5 und bei 80 Milligramm pro Kilometer für die Euro-6-Norm. Die meisten Autobauer schafften es jedoch nicht, die Autos so zu produzieren, dass sie tatsächlich langfristig, auch im realen Betrieb auf der Straße diese Werte erreichen konnten. Also machten sie folgende Rechnung auf: Sie interpretierten die entsprechende EU Gesetzgebung so, dass die Grenzwerte nur auf dem Prüfstand erreicht werden müssten und die Autos im realen Betrieb ein Vielfaches der Grenzwerte erreichen dürften. Also entwickelten sie Strategien mit denen das Auto erkennen konnte, wann es sich auf dem Prüfstand befand und dann in einen besonders sauberen Modus schalten konnte.
Die Strategien können dabei auf unterschiedliche Parameter setzen, um den Prüfstand zu erkennen, etwa die Lenkbewegungen des Fahrzeugs oder die Dauer der Fahrt.
Die Akustikfunktion und die Aufheizstrategie sind durch Volkswagen und Audi bekannt geworden, das Thermofenster und die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung durch Daimler, das zudem auch noch weitere Strategien nutzte.
Das Thermofenster ist die wohl berühmteste Abschalteinrichtung, die im Abgasskandal diskutiert wird. Es handelt sich dabei um eine temperaturabhängige Abschalteinrichtung, die unter anderem von Mercedes, VW und Audi genutzt wird. Bekannt wurde sie zunächst durch Mercedes Fahrzeuge. Dann stellte sich aber heraus, dass auch Volkswagen das Thermofenster nutzt, und zwar auf eine perfide Weise. Wenn die vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge in die Werkstatt kommen, wird die ursprüngliche unzulässige Abschalteinrichtung entfernt, das Thermofenster wird aber installiert - die Kunden bekommen also einfach eine andere Abschalteinrichtung untergejubelt, die zahlreiche Gerichte bereits als unzulässig eingestuft haben. Zuletzt äußerte sich auch die Generalanwältin des EuGH dahingehend - ein Urteil des EuGH wird noch im Sommer 2020 erwartet und könnte den Abgas-Skandal noch einmal anheizen. Denn das Thermofenster wird in einem großen Teil der Diesel-PKW verwendet.
Wird ein Thermofenster eingesetzt, funktioniert die Abgasreinigung nur in einem bestimmten Temperaturbereich. Ist es draußen kälter oder wärmer, wird die Abgasreinigung entweder reduziert oder gar ganz abgeschaltet. Die Durchschnittstemperaturen in Deutschland bedeuten, dass Fahrzeuge mit Thermofenster nahezu ausschließlich ohne Abgasreinigung fahren. Denn der Temperaturbereich ist so eng definiert, dass nur selten in dem Bereich gefahren wird, in dem die Abgasreinigung korrekt funktioniert.
Bei der Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung handelt es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung von Daimler. Sie läuft nur, wenn sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet. Der gesamte Kühlmittelkreislauf und damit auch das Motoröl werden durch die Verwendung langsamer warm als normalerweise. So werden dann auf dem Prüfstand weniger Stickoxide ausgestoßen, als später auf der Straße, wenn die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung nicht aktiv ist.
Slipguard und Bit 13, Bit 14 und Bit 15
Daimler nutzte zudem zahlreiche weitere Abschalteinrichtungen. Bit 15 ist eine Abschalteinrichtung, die dafür sorgt, dass für genau die 11 Kilometer, die der Test auf dem Prüfstand dauert, der saubere Modus genutzt wird und die Abgasreinigung dann ausgeschaltet bzw. zurückgefahren wird. Bit 14 nutzt dagegen den Zeitfaktor. Der Test auf dem Prüfstand dauert 1.180 Sekunden. Nach 1.200 Sekunden sorgt Bit 14 dafür, dass die Abgasreinigung heruntergefahren wird. Bit 13 sorgt wiederum dafür, dass die Abgasreinigung nach dem Ausstoß von 17,6 Gramm Stickoxid heruntergefahren wird - auch dies entspricht der Menge, die während eines Textzyklus ausgestoßen wird. Bei Slipguard handelt es sich um eine Software, die aufgrund der Beschleunigungs- und Geschwindigkeitswerte erkennt, ob sich das Auto auf dem Prüfstand befindet, woraufhin die entsprechenden Modi ausgewählt werden können.
Die Aufheizstrategie
Die Aufheizstrategie kann aufgrund von verschiedenen Parametern ebenfalls erkennen, wenn sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet und wird erst dann eingeschaltet. So werden bessere Abgaswerte erreicht.
Die Akustikfunktion
Die Akustikfunktion wurde vor allem durch Audi bekannt, befand sich aber später auch in zahlreichen VW Modellen. Laut Hersteller war sie dazu da, unangenehme Geräusche, das so genannte Nageln, zu unterdrücken. Doch Experten fanden heraus, wie die Akustikfunktion wirklich arbeitet. Sie definiert die Bedingungen des genormten Abgastests und erkennt daher, wenn sich das Auto auf dem Prüfstand befindet. Die Abgasreinigung wird dann heruntergefahren. Ursprünglich war die Akustikfunktion von Audi zwischen 2004 und 2008 in Euro 4 Dieseln eingebaut worden. Später wurde sie dann auch bei neueren VW Modellen, die AdBlue nutzen verwendet. Wenn das Fahrzeug bemerkt, dass es sich auf dem Prüfstand befindet, erhöht sich die Menge an AdBlue, die eingespritzt wird. Das sorgt für einen geringen Stickoxidausstoß. VW bezeichnete diese Art der Abschalteinrichtung selbst als Umschaltlogik.
Wie funktioniert die Hardware Nachrüstung?
Neben den Diesel-Software-Updates gibt es inzwischen auch für einige Diesel Autos eine Hardware-Nachrüstung. Bisher sind sie für Diesel von Mercedes, VW, Audi, Skoda, Seat, Volvo und BMW erhältlich, allerdings nur für Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5. Die Deutsche Umwelthilfe zeigt sich äußerst überzeugt von dieser Lösung für bessere Luft und fordert die verpflichtende Umrüstung aller Euro 5 und Euro 6 Diesel. Die Hersteller sind jedoch nicht begeistert und setzen lieber auf neue Software, denn die Hardware-Nachrüstung ist mit gut 3.000 Euro pro Auto verhältnismäßig teuer. Einige Autobauer haben sich bereit erklärt, unter bestimmten Bedingungen die Kosten zu übernehmen, andere wollen sich gar nicht beteiligen und wälzen die Kosten auf die Verbraucher ab. Die können dabei übrigens auch nicht an der KFZ-Steuer sparen. Denn diese ändert sich auch bei umgerüsteten Autos nicht.
Bei der Hardware-Nachrüstung werden ein Katalysatormodul, ein Hydrolyse-Reaktor, Stickoxid-Sensoren, ein Steuergerät und ein AdBlue-Tank eingebaut. Das AdBlue wird im Hydrolyse-Reaktor zu Ammoniak verdampft. Dieses wiederum sorgt für die Umwandlung von Stickoxid zu unschädlichem Wasser und Stickstoff. Ohne Umrüstung entsteht Ammoniak erst bei Abgastemperaturen von etwa 200 Grad. Diese werden gerade im Stadtverkehr selten erreicht, so dass die Abgasreinigung gerade dort nicht gut funktioniert. Durch die Verdampfung des AdBlue zu Ammoniak funktioniert die Abgasreinigung schon bei wesentlich niedrigeren Temperaturen und macht das Auto dadurch sauberer.
Das PKW-Kartell
Beim Autokartell handelt es sich um die Absprache von zur Technik der Abgasreinigung zwischen VW (inklusive Daimler und Porsche), Daimler und BMW. Bereits seit den 1990er Jahren sollen diese Absprachen stattgefunden haben. Das Problem dabei: Die Autobauer sprachen sich nicht etwa ab, um die Technik voranzubringen, sondern wollten die Entwicklung zurückhalten und dabei Geld sparen und den Wettbewerb verhindern. Die EU-Kommission untersucht das Autokartell und ist der Meinung, dass die Teilnehmer gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. Für Verbraucher bedeutet das PKW-Kartell, dass sie mit unnötig dreckigen Autos fahren mussten und es ihnen verwehrt wurde, Fahrzeuge mit der besten verfügbaren Technologie zu kaufen. Und das nur, weil die Autobauer Geld sparen wollten. Ein Ergebnis der Ermittlungen der EU-Kommission wird noch 2020 erwartet.
Wertverlust - was auf Diesel Fahrer zukommt
Seit September 2015 leiden Diesel unter einem hohen Wertverlust. Während die betroffenen Konzerne Milliarden Euro für den Skandal zahlen müssen, verlieren ihre Kunden ihrerseits Tausende. Direkt nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals brach der Diesel-Markt ein. Kunden kauften lieber Benziner oder Elektroautos, als weiterhin dem in Verruf geraten Diesel zu vertrauen. Wer einen fuhr und ihn verkaufen wollte, musste feststellen, dass das nur noch schwer möglich war. Und wenn, dann nur mit großem Wertverlust. Selbst Händler wollten die Fahrzeuge teilweise nicht mehr annehmen, denn auch bei ihnen standen diese übermäßig lange auf dem Hof. Auch Fahrzeuge, die ein Software-Update bekommen haben leiden weiter unter einem Mangel und sind deshalb nur schwer ohne Wertverlust zu verkaufen. Die Fahrverbote, die seit 2018 in immer mehr Städten gelten, tun ihr Übriges. Die Verlierer im Abgasskandal sind die Diesel-Käufer bzw. -besitzer.
Fahrverbote für Diesel-Autos und Benziner
Seit Mitte 2018 gibt es Fahrverbote für Diesel-PKW in Deutschland. Den Anfang machte Hamburg, es folgten Stuttgart, Berlin, Darmstadt und Mainz. Wobei das Verbot in Darmstadt und Mainz auch für Benziner (bis inklusive der Abgasnorm Euro 2) gilt. Doch in erster Linie handelt es sich um ein Fahrverbot für Diesel-PKW. Denn hier sind alle Autos bis inklusive der Abgasnorm Euro 5 betroffen. Besonders schwer trifft das Fahrverbot die Stuttgarter, denn hier gilt der gesamte Stadtbereich als Verbotszone für Euro 4 Diesel und immerhin mehrere Hauptstraßen sind auch für Euro 5 Diesel gesperrt. Es gibt zwar je nach Stadt Ausnahmeregeln, doch für viele Einwohner gelten diese nicht. Sie müssen Umwege in Kauf nehmen, oder ihr Auto stehenlassen.
Die Deutsche Umwelthilfe hatte wegen der schlechten Luft in dutzenden Städten geklagt. Mit einigen der verantwortlichen Bundesländer konnte sich die Deutsche Umwelthilfe auf Maßnahmen einigen, die die Einführung eines Fahrverbots unnötig machte, doch in einigen Städten ließ sich ein entsprechendes Urteil nicht verhindern. Verfahren zu weiteren Städten sind dabei noch anhängig.
Somit tragen auch Diesel-Fahrverbote zum Wertverlust der Autos bei. Denn wer will schon ein Auto kaufen, das nicht überall in der Stadt genutzt werden kann?
Weitere Infos zum Diesel Fahrverbot
Im Zuge des Abgas-Skandals laufen gegen zahlreiche ehemalige oder aktuelle Mitarbeiter von beteiligten Unternehmen strafrechtliche Ermittlungen. So führt die Staatsanwaltschaft Braunschweig strafrechtliche Ermittlungen gegen VW Mitarbeiter durch, darunter den Ex-VW-Chef Martin Winterkorn. Anklage wurde jedoch noch nicht erhoben, die Ermittlungen gehen weiter. Das Verfahren gegen den aktuellen VW-Chef Herbert Diess wurde dagegen gegen Zahlung von neun Millionen Euro eingestellt. Es bleibt ein fader Beigeschmack. Vorgeworfen wurden ihm und Aufsichtsratchef Hans Dieter Pötsch, die Aktionäre zu spät über das Ausmaß des VW-Skandals informiert zu haben. Auch die amerikanischen Behörden ermitteln gegen (ehemalige) VW-Manager.
Herbert Diess fiel übrigens mit einer Äußerung im Fernsehen auf, die den VW-Anwälten den Schweiß auf die Stirn trieb. Der VW-Chef sagte in einer Talkshow "Das, was wir gemacht haben war Betrug".
Gegen den Ex-Audi-Chef Rupert Stadler ist dagegen Anklage erhoben worden. Im September 2020 soll das Verfahren vor dem Landgericht München beginnen. Ihm werden Betrug, mittelbare Falschbeurkundung und strafbare Werbung vorgeworfen. Stadler hatte zwischenzeitlich vier Monate im Gefängnis gesessen.
Auch gegen ehemalige und aktuelle Mitarbeiter von Daimler laufen strafrechtliche Ermittlungen. Auch ihnen wird Betrug und strafbare Werbung vorgeworfen. Die Ermittlungen führt die Staatsanwaltschaft Stuttgart.
So fordern Sie Schadensersatz im Abgasskandal
Autohalter, die mit einem Schreiben vom Kraftfahrt-Bundesamt oder vom Hersteller darauf hingewiesen werden, dass Ihr Wagen Teil einer Rückrufaktion ist, können davon ausgehen, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um einen Pflichtrückruf oder eine freiwillige Maßnahme handelt. Sofern ein Software-Update zur Verfügung steht, ist dieses entwickelt worden, um eine unzulässige Abschalteinrichtung zu entfernen. Und wenn eine solche vorhanden ist, haben Verbraucher einen Anspruch auf Schadensersatz. Denn der Hersteller hat sie betrogen.
Die juristischen Möglichkeiten sind dabei vielfältig. Zum einen besteht ein Anspruch gegenüber dem Händler aufgrund einer Sachmangelhaftung. Betroffene Verbraucher können aber auch den Motor- oder Autohersteller aufgrund von vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz verklagen. Gerichte können dabei entscheiden, dass Kläger sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen müssen. Auf der anderen Seite sprechen immer mehr Gerichte neben dem Schadensersatz auch deliktische Zinsen zu.
Weitere Infos zum Diesel Schadensersatz
Nutzungsentschädigung - wie wird sie berechnet?
Mit der Nutzungsentschädigung soll der Wertverlust ausgeglichen werden, den das Fahrzeug durch die gefahrenen Kilometer erlitten hat. Sie wird nach folgender Formel berechnet:
tatsächlich gefahrene Kilometer x tatsächlicher gezahlter Kaufpreis / maximal erwartbare Laufleistung
Je höher die Zahl der gefahrenen Kilometer, desto höher ist also die Summe, die abgezogen wird. Der Abzug einer Nutzungsentschädigung bei Schadensersatzurteilen ist unter Juristen jedoch umstritten. Viele, auch HAHN Rechtsanwälte, sehen darin eine unbillige Entlastung der täuschenden Autohersteller. Andere Begriffe, die für die Nutzungsentschädigung auch genutzt werden, sind der Nutzungswertersatz und der Gebrauchsvorteil.
Die maximal erwartbare Laufleistung wird dabei von den Gerichten festgelegt. Sie liegt bei etwa 250.000 bis 350.000 Kilometern, je nach Fahrzeug. Je höher sie festgelegt wird, desto günstiger wird der Kilometer und desto niedriger daher auch die Summe, die abgezogen wird.
Urteile gegen Händler und Auto- oder Motorhersteller im Abgasskandal
Schon 2016 gab es die ersten Urteile im Abgasskandal. Zunächst gegen VW, später folgten auch Urteile gegen Daimler, Audi, Porsche und BMW. Die Kläger arbeiten sich dabei durch die Instanzen und haben am 25.05.2020 mit dem VW-Urteil des Bundesgerichtshofes die oberste Ebene erreicht. Gegen Audi und Porsche gibt es seit 2020 zudem Urteile von Oberlandesgerichten bezüglich 3.0 Liter Motoren. Ebenfalls 2020 fiel das erste Schadensersatzurteil gegen BMW.
Betroffene Autofahrer können dabei zum einen aufgrund von Sachmangel gegen den Händler vorgehen. Hierbei müssen sie jedoch die Verjährung im Blick haben, die bei Neuwagen bei zwei Jahren und bei Gebrauchtwagen bei einem Jahr liegt. Zahlreiche Gerichte haben Händler dazu verurteilt, den manipulierten PKW zurückzunehmen und den Kaufpreis (abzüglich einer Nutzungsentschädigung) zu erstatten.
Zusätzlich besteht bei Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung immer auch ein Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Hersteller. Dabei kann es sich um den Motor- als auch um den Autohersteller handeln. Immer wieder verurteilen Gerichte auch beide als Gesamtschuldner. In dem Fall kann der Kläger sich aussuchen, wen er in Anspruch nehmen möchte.
Bei einer gewonnenen Schadensersatzklage geht der PKW zurück an den Hersteller und dieser muss den Kaufpreis, eventuell abzüglich einer Nutzungsentschädigung, erstatten. In letzter Zeit sprechen Gerichte zudem regelmäßig deliktische Zinsen zu. Diese liegen in der Regel bei 4% und werden ab Erwerb gerechnet. Gerade bei hochpreisigen Modellen von Audi, Porsche oder Mercedes können dabei hohe Summen zusammenkommen, die eine möglicherweise abzuziehende Nutzungsentschädigung nahezu ausgleichen können.
Liste von Urteilen
Musterfeststellungsklage im VW-Abgasskandal
Vor dem Landgericht Braunschweig war seit Ende 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG anhängig - die erste ihrer Art. Angeschlossen hatten sich etwa 430.000 Kläger. Teilnehmen konnte grundsätzlich, wer einen Diesel von VW, Seat, Skoda oder Audi mit dem Motor EA189 gekauft hatte. Im Februar 2020 endete das Verfahren mit einem Vergleich. In diesem Rahmen bot die Volkswagen AG allerdings nur etwa 260.000 Teilnehmern der Klage einen Vergleich an. Ein Großteil stand also mit leeren Händen da. Dazu gehören Kläger, die ihr Fahrzeug erst ab 2016 erworben hatten oder die beim Kauf ihren Wohnsitz nicht in Deutschland hatten. Sowohl diese, als auch die Teilnehmer, die das Vergleichsangebot ablehnen, können noch bis Ende Oktober 2020 versuchen, ihre Ansprüche im Rahmen einer Einzelklage durchzusetzen.
Die Angebote lagen im Schnitt bei 15% des Kaufpreises des jeweiligen Autos. Die Summen lagen somit je nach Fahrzeugtyp und Modelljahr bei 1.350 und 6.250 Euro, wobei der Großteil sich eher im niedrigeren Bereich bewegte.
Der Vorteil einer solchen Musterfeststellungsklage ist, dass die Teilnehmer kostenlos ihre Ansprüche klären lassen können. Allerdings wird mit einem Urteil nur festgestellt, dass grundsätzlich Ansprüche vorhanden sind. Anschließend müssen die Teilnehmer mittels einer Leistungsklage ihren individuellen Anspruch erstreiten. Wenn man dann noch den Gang durch die Instanzen bedenkt, kann es viele Jahre dauern, bis die Kläger tatsächlich Geld sehen. Das Problem hierbei ist, dass sie in der Regel das betroffene Fahrzeug in dieser Zeit weiter fahren. In Anbetracht der Nutzungsentschädigung könnten sie dabei ihre Ansprüche im wahrsten Sinne des Wortes verfahren. Im Rahmen einer Einzelklage kommen Verbraucher dagegen in aller Regel schneller zu ihrem Recht.
Wie hoch sind die Erfolgschancen im Abgasskandal?
Angesichts des BGH-Urteils vom 25.05.2020 zum Motor EA189 sind die Chancen für betroffene Verbraucher hier sehr hoch. Sie müssen allerdings die Verjährung bedenken, die eigentlich zu Ende 2019 eingetreten ist. Teilnehmer der Musterfeststellungsklage, die kein Vergleichsangebot erhalten oder eines erhalten aber abgelehnt haben, können allerdings noch bis Ende Oktober 2020 eine Einzelklage einreichen. Denn durch die Teilnahme an der Musterfeststellungsklage wurde die Verjährung gehemmt. Dieses VW-Urteil kann also für zehntausende betroffene VW-Fahrer positive Folgen haben. Vor dem BGH sind zudem noch weitere Verhandlungen zum Abgasskandal terminiert, die noch 2020 stattfinden sollen.
Durch die Urteile von Oberlandesgerichten bezüglich 3.0 Liter Motoren in Porsche und Audi Dieseln werden auch hier die Chancen für Verbraucher immer besser. Denn mit diesen beiden OLG Urteilen hat der Abgasskandal bei den großen Motoren ein neues Level erreicht.
Auch gegenüber Daimler fallen immer mehr Urteile. Wobei ein OLG-Urteil hier noch aussteht. Zudem fiel 2020 das erste Schadensersatzurteil auch gegen die BMW AG.
Auch der EuGH hat sich zu Wort gemeldet. Laut Generalanwältin Eleanor Sharpston handelt es sich bei Strategien wie dem Thermofenster um unzulässige Abschalteinrichtungen. Folgen die Richter ihrer Auffassung, wie sie es üblicherweise tun, kann ein solches verbraucherfreundliches EuGH-Urteil ebenfalls positive Auswirkungen auf Kläger im Abgasskandal haben.
Alternative für viele Autofahrer: Der Autokredit Widerruf
Was viele gar nicht wissen: Es gibt eine Alternative, um sich im Abgasskandal von seinem Fahrzeug zu lösen. Wenn kein Anspruch auf Schadensersatz besteht, haben alle, die ihr Auto finanziert haben, die Chance, ihren Autokredit zu widerrufen. Möglich ist das, wenn die Finanzierung direkt vom Autoverkäufer vermittelt wurde und der Autokreditvertrag Fehler enthält. Aus eigener Erfahrung können wir sagen, dass letzteres auf etwa 90% aller Autokreditverträge zutrifft.
Normalerweise können Verbraucher einen solchen Vertrag 14 Tage lang widerrufen. Doch ist dieser fehlerhaft, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Ein Widerruf ist demnach auch viel später noch möglich. Bei einer Vermittlung durch den Autoverkäufer gelten Kauf- und Kreditvertrag als verbundene Verträge, sie bilden eine wirtschaftliche Einheit. Wird nun der Kreditvertrag aufgrund des Widerrufs rückabgewickelt, gilt dies auch für den Kaufvertrag. Ergebnis: Der PKW geht an die Bank zurück und der Verbraucher erhält Anzahlung und Raten erstattet. Dabei ist es unerheblich, ob das Auto vom Dieselskandal betroffen ist. Es muss sich nicht einmal um einen Diesel handeln.
Je nachdem, von wann der Vertrag ist, kann es sein, dass Betroffene sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen müssen. Nach einer verbraucherfreundlichen Gesetzesänderung sollte das unserer Auffassung nach bei Verträgen ab dem 13.06.2014 jedoch nicht mehr der Fall sein.
Den VW-Konzern oder einen der anderen Autobauer auf Schadensersatz zu verklagen, klingt für viele attraktiv. Doch sie fragen sich, ob ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt. Das klären wir für Sie! Im Rahmen einer kostenfreien und unverbindlichen Erstberatung übernehmen wir auch die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung. So müssen Sie sich um nichts kümmern und erfahren schon vor der offiziellen Beauftragung, ob Kosten auf Sie zukommen.
Was ist der Diesel Abgasskandal?
Der Dieselskandal bezeichnet das unrechtmäßige Vorgehen einiger Autohersteller, die Abgaswerte ihrer Fahrzeuge zu manipulieren. Sie nutzten dabei verschiedene Strategien, die erkennen, wenn sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet. Dann wird in den sauberen Modus geschaltet, während die Fahrzeuge auf der Straße ein Vielfaches des erlaubten Grenzwertes ausstoßen.
Abgasskandal - welche Marken sind betroffen?
Vom Dieselskandal betroffen sind VW, Daimler (Mercedes), Audi, Porsche, BMW, Seat, Skoda und Opel. Auch ausländische Hersteller, wie Volvo, Mitsubishi und Renault sind vom Abgasskandal betroffen.
Abgasskandal - welche Motoren sind betroffen?
Bei VW/Audi sind die Motoren EA189, EA288 und EA897 betroffen, bei Audi und Porsche zudem große V6 und V8 Motoren. Bei Daimler sind die Motoren OM642, OM651, OM607, OM622 und OM626 vom Abgasskandal betroffen.
Wie entstand der Abgasskandal?
Die Hersteller versuchten, ihre Diesel Fahrzeuge auf dem Prüfstand besonders sauber aussehen zu lassen, um sich eine gute Typengenehmigung (Euro Abgasnorm) zu erschleichen. Dies gelang nur unter Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen.
Wie wurde der Abgas Skandal aufgedeckt?
Bereits 2014 entdeckte eine Non-Profit-Organisation auffällig schlechte Abgaswerte bei auf der Straße getesteten Diesel-Autos. Die amerikanische Umweltbehörde begann daraufhin, zu ermitteln. Im September 2016 gab VW den Betrug schließlich zu.
Björn Michael Lange
Dr. Beatrix Joos