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Timestamp: 2017-09-25 17:01:33
Document Index: 87006785

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 100', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 7']

Regierung will Rechtsbrüche legalisieren – Geheimdienste | Viktor Koss - Identitätsdiebstahl durch Gladio-MI6-CIA-BND und UDBA - Bürger als streng geheime Verschlußsache – eine wahre Geschichte -
Regierung will Rechtsbrüche legalisieren – Geheimdienste Leave a comment
Überwachung – Link
Deutsche Geheimdienste verstoßen bei ihrer Überwachung gegen Gesetze. Ein Entwurf des Innenministeriums will das nicht etwa härter bestrafen, sondern sogar erlauben
V-Leute sind ein Problem. Oft handelt es sich um Kriminelle, denen der Staat Geld dafür gibt, weiter kriminell zu sein. So wichtig sie zur Informationsgewinnung sein mögen, so bedenklich sind teilweise ihre Taten. Das zeigte der NSU-Ausschuss zu Genüge. Mit dem Gesetzentwurf soll V-Leuten nun ausdrücklich erlaubt werden, kriminell zu handeln. Im Zweifel sollen auch Straftaten „von erheblicher Bedeutung“ nicht geahndet werden. Das ist kein klar definierter Rechtsbegriff, meint im Zweifel aber eine ganze Menge, vom Einbruch bis hin zur Körperverletzung.
Datensammlungen sind ein Problem. Der Verfassungsschutz muss sich genau wie der BND jede Datei, in der persönliche Daten gesammelt werden, vom Kanzleramt und vom Bundesdatenschutzbeauftragten genehmigen lassen. Das passierte bisher schon nicht – womit klar ein Gesetz gebrochen wurde. Der Rechtsbruch soll nun legalisiert werden. Ein neuer Absatz 3 zu Artikel 14 des Verfassungsschutzgesetzes ließe zu, dass die Verfassungsschützer sich in dringenden Fällen selbst eine Erlaubnis erteilen, private Daten zu sammeln. Die Erlaubnis müsse lediglich „unverzüglich“ nachgeholt werden, was auch immer das bedeutet.
Der neue Entwurf will die Tür noch weiter öffnen. So entfernt er einen Satz aus Paragraf 19 des Verfassungsschutzgesetzes. Der regelt, wer Informationen an den Verfassungsschutz liefert und wer welche vom Verfassungsschutz bekommt. Bislang steht im Gesetz: „Der Empfänger darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden.“ Der Satz soll entfallen. Die geheim gesammelten und von keinem Gericht überprüften Angaben der Spione würden den Behörden damit frei zur Verfügung stehen. Das ist gefährlich.
Kommunikationsüberwachung ist ein Problem. Die wohl gravierendste Änderung findet sich unter dem Punkt „Änderung des Artikel-10-Gesetzes“. Artikel 10 des Grundgesetzes schützt das Fernmeldegeheimnis. Das Artikel-10-Gesetz schränkt diesen Schutz ein, erlaubt also, die eigentlich geschützte Kommunikation zu überwachen.
Der Katalog der Straftaten, bei denen künftig eine Überwachung erlaubt sein soll, würde mit dem Entwurf enorm vergrößert. Überwacht werden soll demnach auch, wer fremde Daten ausgespäht oder abgefangen hat, wer Computer sabotiert oder „Daten verändert“ hat. Bislang war die Überwachung nur bei schweren Taten wie Terrorismus, Entführung ect. erlaubt. Nun soll jeder, den die Dienste als „Hacker“ sehen, zum Ziel werden können.
Diese Idee zieht sich durch mehrere Teile des Entwurfes. Vor allem der Bundesnachrichtendienst soll demnach zu einem Kämpfer gegen „Cyber-Gefahren“ werden. In der Gesetzesbegründung steht, was genau darunter verstanden wird: „Denial-of-Service-Attacken (Überlastungsangriffe mit dem Ziel der Sabotage), Man-in-the-Middle-Abgriffe via DNS-Spoofing (Vortäuschen einer Identität, um beispielsweise an Zugangsinformationen zu gelangen), Angriffe auf IT-Systeme unter Umgehung von physikalischen Grenzen, Hardwaremanipulation von Netzwerkgeräten“.
Das ist eine Generalerlaubnis, jeden zu überwachen, der irgend etwas mit einem Computer angestellt hat. Jeder Jugendliche, der bei einer Anonymous-Aktion mitmacht, kann damit zum Ziel einer strategischen Rasterfahndung im Netz werden. Oder, wie Netzpolitik schreibt: „Damit ist klar, dass auch der deutsche Geheimdienst die Snowden-Enthüllungen als Machbarkeitsstudie statt als Warnung betrachtet.“
Schon jetzt sammelt der BND in riesigem Umfang im Internet Daten und spioniert Netzwerke aus. Dafür hat er eigentlich keine Grundlage, wie verschiedene Rechtsexperten immer wieder betonen, er verstößt also mit anderen Worten gegen die Verfassung.
Eine Beschränkung, die jetzt schon nicht greift
Die flächendeckende Kommunikationsüberwachung des BND beruht eben auf dem G-10-Gesetz. Allerdings wurde das Gesetz 2001 geschrieben und sollte die damals übliche Erfassung von Daten regeln, die über Fernmeldesatelliten übertragen werden. Die spielen heute nur noch teilweise eine Rolle, viel Kommunikation wird via Internet übertragen, als sogenannter IP-vermittelter Datenverkehr über Glasfaserleitungen. Der BND argumentiert, das sei das gleiche und saugt einfach weiter alles ab, was er finden kann. Das Kanzleramt deckt das ungerührt.
Viele Experten, allen voran der ehemalige Vorsitzende Richter des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier sagen, dass die BND-Überwachung von Internetdaten keine rechtliche Grundlage hat. Trotzdem wird auf diesem schon schwachen Fundament der Überwachung mit dem neuen Gesetzentwurf nun ein noch viel größeres Haus errichtet. Zugegeben, der Entwurf ist noch mit keinem Bundesland und auch nicht mit dem Parlament abgestimmt, er hat noch nicht einmal die Ebene des „Referentenentwurfs“ erreicht, wie es im parlamentarischen Betrieb heißt. Nichtsdestotrotz meint das Innenministerium ihn ernst.
Nur eine Einschränkung enthält der Gesetzentwurf beim Datensaugen: Es soll die gleiche Regelung gelten wie auch jetzt schon im G-10-Gesetz. Nur 20 Prozent der Kapazität einer Leitung dürften demnach mitgeschnitten werden. Dabei hat der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages gezeigt, dass auch diese Argumentation in der Praxis nicht existiert. Mitgeschnitten wird erst einmal alles, jedes Datenpaket, das durch die angebohrte Leitung geht.
Das spricht der Arbeit des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum Thema NSA Hohn. Der zerrt das Ausmaß der Überwachung mühsam ans Licht und deckte bereits diverse Rechtsverstöße auf. Die Konsequenz sind jedoch nicht etwa härtere Strafen, wie sie sonst so schnell gefordert werden. Der Entwurf will das illegale Verhalten vielmehr legalisieren. Die Bundesregierung genehmigt sich einfach ihr verfassungswidriges Tun.
Der Bundesnachrichtendienst soll internationale Kommunikationswege jetzt auch nach “Cyber-Gefahren” durchsuchen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes hervor, den wir veröffentlichen. Die so gewonnenen Daten sollen auch an Polizeibehörden zur Strafverfolgung weitergegeben werden.
Das Innenministerium arbeitet derzeit an einem neuen Gesetz für den Bundesverfassungsschutz. Die Notwendigkeit einer Reform wurde nach dem Desaster um den rechtsterroristischen NSU deutlich und sowohl von der Bund-Länder-Kommission “Rechtsterrorismus” als auch dem NSU-Untersuchungsausschuss gefordert. Nur kommt es wie immer auf die konkrete Umsetzung an. Wir haben einen internen Gesetzentwurf erhalten, den wir an dieser Stelle veröffentlichen: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes (PDF, Auszug unten).
Die wichtigsten Regelungen betreffen natürlich den Inlandsgeheimdienst Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der unter anderem 261 neue Personal-Stellen sowie 17 Millionen Euro mehr Geld bekommen soll. Zudem soll der Umgang mit Informanten (V-Personen) “gesetzlich festgelegt” werden, um eine “Stärkung der Akzeptanz” zu fördern. Grund: “die Kooperation mit Insidern – und das heißt auch mit Extremisten – bei der Informationsbeschaffung, ist in der Öffentlichkeit nicht unumstritten”.
Uns sind vor allem die 21 Erwähnungen des Wörtchens “Cyber” aufgefallen – sowie die Änderungen des Artikel 10-Gesetzes. Das G-10-Gesetz definiert, wie die Geheimdienste in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Grundgesetz) eingreifen können. Und das gilt nicht nur für den Inlandsgeheimdienst BfV, sondern auch den Militärgeheimdienst MAD und den Auslandsgeheimdienst BND.
Der BND soll also beim massenhaften Abschnorcheln von Glasfaser-Kabeln auch nach “Cyber-Gefahren” suchen dürfen. Und diese Daten soll der BND auch an den Verfassungsschutz, das BSI und Polizeibehörden weitergeben dürfen:
Und das wird unter “Cyber-Gefahren” verstanden:
“Vor dem Bundesverfassungsgericht keine Chance”
Ein Wünschdirwas der Nachrichtendienste. Nach Snowden und mitten im NSA-Untersuchungsausschuss würde man Vorschläge für mehr Rechtsstaat und mehr Kontrolle erwarten. Das Gegenteil ist der Fall: Der “Datenstaubsauger” des BND soll aufgerüstet werden. Die Abhörbefugnisse möchte man auf “Cyber-Gefahren” erstrecken. Dies durch eine diffuse Vorschrift, die vor dem Bundesverfassungsgericht keine Chance hätte. Außerdem möchte man die Kontrolle durch die G10-Kommission weiter aufweichen. Bei “Gefahr in Verzug” soll eine Anordnung des Innenministers für das Abhören genügen, die Kommission erst im Nachhinein gefragt werden.
Die Massenüberwachung durch Geheimdienste ist die größte “Cyber-Bedrohung”, der heute alle Bürger gleichermaßen ausgesetzt sind. Es ist absurd, dass diese nun unter Berufung auf “Cyber-Bedrohungen” noch weiter ausgebaut werden soll – während der BND fleißig weiter auf dem internationalen Markt für Cyber-Waffen mehrere Millionen im Jahr ausgeben möchte.
In § 2 Absatz 2 Satz 3 werden nach den Wörtern “Bundesministeriums des Innern” die Wörter “, bei Beschränkungsmaßnahmen einer Landesbehörde des zuständigen Landesministeriums,” eingefügt.
In § 3 Absatz 1 Satz 1 wird folgende Nummer 8 angefügt:
In § 5 Absatz 1 Satz 3 wird folgende Nummer 8 angefügt:
(4a) Durch Beschränkungen nach § 5 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 Nr. 8 erhobene personenbezogene Daten dürfen an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Daten für deren Aufgaben zur Sammlung und Auswertung von Informationen über Cyber-Gefahren in der Bundesrepublik Deutschland sowie zur Begegnung dieser Gefahren erforderlich sind.”
a) In Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 werden die Wörter “und 7″ durch die Wörter “, 7 und 8″ ersetzt.
b) In Absatz 2 werden die Wörter “und 7″ durch die Wörter “, 7 und 8″ ersetzt.
§ 14 Absatz 2 wird wie folgt geändert
Nach § 3 Abs. 1 Nr. 8 G10 sollen Beschränkungen in Einzelfällen bei Vorliegen von tatsächlichen Anhaltspunkten für den Verdacht, dass jemand Straftaten im Zusammenhang mit Cyberbedrohungen plant, begeht oder begangen hat, möglich sein. Für den BND ergänzt die Erweiterung des § 3 G10 um “cyberbezogene” Straftatbestände die entsprechende Befugnis des BND für die strategische Fernmeldeaufklärung gemäß § 5 G10. Für das BfV werden dadurch elektronische Spionage- oder Sabotageangriffe fremder Mächte verbessert aufklärbar.
Die in § 5 G10 genannten Bereiche (Ziff. 1 bis 7) erweisen sich im Hinblick auf die neuen Gefahren des Cyberraums als defizitär. Hier bedarf es einer Anpassung an neue Bedrohungsszenarien. Cyberbedrohungen sind kein nationales Phänomen. Dem BND eine entsprechende gesetzliche Befugnis zur Aufklärung schadbehafteter internationaler Telekommunikationsverkehre einzuräumen, vervollständigt daher das Bestreben der Sicherheitsbehörden, diesen Gefahren, also insbesondere Cyber-Angriffen in Form von Cyber-Spionage, Cyber-Ausspähung oder Cyber-Sabotage, wirkungsvoll zu begegnen. Bei der Aufnahme des Gefahrenbereichs “Cyber” geht es um keinen grundsätzlich neuen technischen Aufklärungsansatz. Der Einsatz des bestehenden technischen Mittels der strategischen Fernmeldeaufklärung soll inhaltlich vielmehr an neu entstandene Gefahrenlagen angepasst werden. Auch die Aufklärung des Gefahrenbereichs “Cyber” durch den BND erfolgt ausschließlich im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags nach § 1 Abs. 2 BNDG. Danach sammelt er die erforderlichen Informationen zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind und wertet diese aus. Der BND soll mit dem in Nr. 8 genannten Gefahrenbereich in die Lage versetzt werden, die technisch (nur) durch ihn generierbaren Erkenntnisse zur Cyber-Bedrohungslage und -Abwehr beizusteuern. Der BND trägt dadurch dazu bei, die Sicherheit von IT-Systemen Deutscher und in Deutschland zu verbessern. Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von IT-Systemen – insbesondere solchen Kritischer Infrastruktur – werden u.a. hierdurch gegen die neuen Gefahren gehärtet. Eine Kritische Infrastruktur kann u.a. das IT-System eines Energieversorgers oder eines Flughafens sein. Mit dem neuen Gefahrenbereich leistet der BND seinen Beitrag zum Ausbau der IT-Sicherheit der Bundesverwaltung, der Verbesserung der IT-Sicherheit bei Unternehmen sowie für einen verstärkten Schutz der Bürgerinnen und Bürger in einem sicheren Netz.
Der Gefahrenbereich “Cyber” unterliegt den gleichen gesetzlichen Beschränkungen wie die übrigen Gefahrenbereiche, so gilt insbesondere der Höchstanteil überwachbarer Kommunikation gemäß § 10 Abs. 4 Satz 4 G10.
In der Regelung wird zugleich der Begriff “Cyber-Gefahren” als Legaldefinition eingeführt, der in der speziellen Übermittlungsregelung des neuen § 7 Absatz 4a aufgegriffen wird.
Die Änderung unter Buchstabe a greift eine Empfehlung der BLKR (Abschlussbericht Rz. 559) auf, die Übermittlung zum Zweck der Strafverfolgung für alle Katalogtaten des § 100a StPO zu ermöglichen. Die Empfehlung bezieht sich unmittelbar auf die Übermittlung von Erkenntnissen aus Maßnahmen der Individualüberwachung nach § 4 G 10, da die BLKR nur die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden mit der Polizei – nicht auch des BND – zum Thema hatte. Sie ist aber ebenso für Übermittlungen nach § 7 G 10 sachgerecht und begegnet angesichts der jeweiligen Verdachtsschwelle auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie wird daher aus systematischen Gründen in § 7 G10 aufgegriffen, auf den § 4 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe b) verweist. Zudem wird die Übermittlung bereits zur Verhinderung solcher Straftaten zugelassen, was rechtspolitisch geboten ist, da inakzeptabel wäre, wenn der Nachrichtendienst sehenden Auges erst die Begehung der Straftat abwarten müsste. Auch insoweit ist mit der Verdachtsschwelle “bestimmte Tatsachen” die Verhältnismäßigkeit gewahrt.
Die Änderungen unter Buchstabe b erfassen Übermittlungen an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Das BSI ist zentrale Meldestelle für die Sicherheit in der Informationstechnik und dient der umfassenden Information aller Akteure über die aktuelle Cybergefährdungslage. Um dieser Aufgabe nachzukommen, bedarf es einer Kenntnis des BSI sämtlicher hierfür relevanter Informationen. Informationen aus einer Beschränkungsmaßnahme nach § 5 G10 kann auch für das BfV zur umfänglichen Wahrnehmung seiner Aufgaben relevant sein. Die Aufnahme der Ziff. 8 enthält die fachgesetzliche Regelung, auf deren Grundlage eine Übermittlung erfolgen kann. Nach § 7 Abs. 2 G10 bestehen bereits Übermittlungsregelungen an das BfV, diese decken den Bedarf jedoch noch nicht umfassend ab. Nach § 7 Abs. 2 G10 müssen für Übermittlungen zu sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten erhöhte Voraussetzungen erfüllt sein (“bestimmte Tatsachen” statt “tatsächlicher Anhaltspunkte”). Hintergrund ist, dass die strategische Fernmeldeaufklärung des BND nicht der Aufklärung sicherheitsgefährdender oder geheimdienstlicher Tätigkeiten dient und daher eine Zweckänderung bei Übermittlung an das BfV eintritt (BT-Drs. 14/5655, S. 20.). Bei § 5 Abs. 1 Nr. 8 G10 erfolgt die Datenerhebung allerdings auch zur Erkennung von Cyberangriffen anderer Nachrichtendienste, somit zur Aufklärung von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht. Mit der Übermittlung tritt in diesen Fällen keine Zweckänderung ein, so dass vorliegend keine erhöhten Voraussetzungen für die Übermittlung an das BfV erforderlich sind. Über die sonstigen Übermittlungsmöglichkeiten an das BfV gemäß § 7 Abs. 2 G10 hinaus wird daher eine weitere Befugnis in Abs. 4a geschaffen.
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Veröffentlicht 22. Februar 2015 von Viktor Koss