Source: https://www.stbk-hessen.de/berufsrecht/aktuelle-themen/
Timestamp: 2018-06-24 07:08:20
Document Index: 338725827

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 675', 'BGH', '§ 675', 'BGH']

Kammertag und Kammerversammlung 2018
Ausbildungs- & Jahresbericht
Berufsrecht: Aktuelle Themen
Berufsrecht / Aktuelle Themen
Das Präsidium der Bundessteuerberaterkammer hat "Hinweise zur Verlautbarung der Bundessteuerberaterkammer zu den Grundsätzen für die Erstellung von Jahresabschlüssen in Bezug auf Gegebenheiten, die der Annahme der Unternehmensfortführung entgegenstehen" beschlossen. Die Überarbeitung der bisherigen Hinweise ist u.a. aufgrund der verschärften Rechtsprechung des BGH zur Haftung des Steuerberaters bei einer Bilanzierung zu Fortführungswerten erforderlich geworden (vgl. BGH-Urteil vom 26. Januar 2017, Az. IX ZR 285/14, DStR 2017, 942). Die Hinweise werden im Berufsrechtlichen Handbuch veröffentlicht und stehen Ihnen nachfolgend als Download zur Verfügung.
Hinweise zu Krisenunternehmen (Stand März 2018)
Haftung und Haftungsvermeidung in der Steuerkanzlei
Wie gehe ich mit Datenbeständen nach Beendigung des Mandats um?
Die Vorstandsabteilung „Berufsrecht/Berufsaufsicht“ der Steuerberaterkammer Hessen beantwortet hier häufig gestellte Fragen rund um das Thema Umgang mit Datenbeständen nach Beendigung des steuerberatenden Mandats:
Besteht eine Pflicht zur Information des Mandanten über die Archivierungspflicht (nach bereits erfolgter Kündigung)?
Eine sogenannte Speicher-CD ist unter Hinweis auf die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen ungefragt an den Mandanten nach der Kündigung herauszugeben.
Darf der Berater die im Rechenzentrum (laufend Kosten verursachenden) Daten einfach löschen oder hat er durch die Berechnung der Erstellung von FiBu und Lohnbuchhaltung an den Mandanten auch die Verpflichtung übernommen, diese Daten nach Mandatsende noch weiter aufzubewahren?
Nach Kündigung des Mandats hat der Steuerberater die Möglichkeit anzubieten, die beim Rechenzentrum gespeicherten Daten auf den Folgeberater zu überspielen. Eine sogenannte Speicher-CD ist zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen besteht keine vertragliche Pflicht zur weiteren Aufbewahrung, wenn dem Mandanten unmissverständlich mitgeteilt wurde, dass die Daten gelöscht werden, sofern keine Datenübertragung gewünscht wird.
Ist das Erstellen einer Archiv-DVD sachgerecht, da diese DVD nach Aussagen der DATEV aus technischen Gründen (Alterungsprozess einer DVD etc.) nicht unbedingt als geeignetes Speichermedium anzusehen ist, oder erfüllt der Berater seine Verpflichtung ausreichend, wenn er die Archiv-DVD erstellt und diese mit dem Hinweis auf den möglichen Verfall der DVD übergibt?
Nach Auffassung der Vorstandsabteilung ist die Herausgabe einer Archiv-CD unter Hinweis auf den möglichen Verfall ausreichend.
Im Falle der Anwendung des Verfahrens „ersetzendes Scannen“ ist eine revisionssichere Archivierung der Daten, d.h. insbesondere der Belege notwendig. Reicht hier eine Archivierung auf DVD mit Belegbild aus?
Die Archivierung auf DVD ist ausreichend; ihr kommt lediglich eine Transportfunktion zu. Insoweit ist der Mandant darauf hinzuweisen, dass die Daten noch auf geeigneten Datenträgern (G0BD) zu speichern sind.
Bei ersetzendem Scannen im revisionssicheren DATEV-Unternehmen-online erfolgt die Verknüpfung des digitalen Belegs mit der Buchungszeile i. d. R. durch den Berater bei Erstellen der FiBu. Bezahlt der Mandant die Leistung des Beraters nicht, wie weit greift dann das Zurückbehaltungsrecht: Nur die für die Buchungszeile oder auch für den untrennbar mit der Buchungszeile verknüpften digitalen Beleg?
Die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts setzt voraus, dass sich die offenen Honorarforderungen auf die zurückbehaltenen Unterlagen beziehen. Da nach der neueren Rechtsprechung verlangt wird, dass nur bei dieser Fallkonstellation das Zurückbehaltungsrecht wirksam ausgeübt werden kann, ist allein maßgeblich, dass noch FiBu-Gebühren für den betreffenden Zeitraum offenstehen. Insoweit bezieht sich das Zurückbehaltungsrecht auf den digitalen Beleg mit der Buchungszeile, wobei von einem Arbeitsergebnis auszugehen ist.
Gefälligkeitsauskunft oder Auftrag
Im Praxisalltag kommt es regelmäßig vor, dass Mandanten kurze Anfragen an Steuerberater richten, die nicht vom bisherigen Auftragsverhältnis umfasst waren. Die Fragen werden dem Berufsträger in der Regel mündlich gestellt und unmittelbar ohne vorherige Recherche beantwortet. Wenn diese Auskunft fehlerhaft war und es dadurch zu einer vermeidbaren Mehrsteuer kommt, richtet sich die haftpflichtrechtliche Verantwortlichkeit nach der Rechtsnatur der Anfrage: Für aus Gefälligkeit erteilte Ratschläge oder Empfehlungen haftet der Steuerberater nach § 675 Abs. 2 BGB nicht (BGH Urt. vom 18.12.2008 IX ZR 12/05; LG Leipzig Urt. vom 18.02.2014 3 O 2768/12).
Die haftpflichtrechtliche Beurteilung einer fehlerhaften und unmittelbaren mündlichen Antwort auf eine gesprächsweise Anfrage hängt davon ab, ob durch diese Auskunft ein Steuerberatungsvertrag mit einem entsprechenden Rechtsbindungswillen geschlossen worden ist oder ob es sich vielmehr um eine reine Gefälligkeitsauskunft gehandelt hat. Diese Unterscheidung ist wichtig, weil § 675 Abs. 2 BGB eine Haftung für aus Gefälligkeit erteilte Ratschläge oder Empfehlungen ausschließt.
Die Abgrenzung einer Gefälligkeitsauskunft von einem steuerlichen Auftragsverhältnis ist jedoch nicht einfach und jeweils nur im Einzelfall vorzunehmen. Der BGH hatte dies mit seinem Urteil vom 18.12.2008 (IX ZR 12/05; NJW 2009, 1141 ff., DStR 2009, 818 f.; Juris) erneut verdeutlicht. Er stellte klar, dass die Abgrenzung anhand objektiver Kriterien aufgrund der Erklärungen und des Verhaltens der Parteien zu ermitteln sei. Dabei seien vor allem die wirtschaftliche sowie die rechtliche Bedeutung der Angelegenheit, insbesondere für den Begünstigten, und die Interessenlage der Parteien heranzuziehen. Ob für eine Auskunft eine Vergütung verlangt werde, sei hierbei nicht entscheidend. Zusicherungen des Auskunftgebers und das Versprechen zur Nachprüfung würden hingegen für einen Rechtsbindungswillen sprechen.
Auf Grundlage dieser Vorgaben hatte auch das Landgericht Leipzig mit Urteil vom 18.02.2014 (3 O 2768/12) über die Haftung eines Berufsangehörigen zu entscheiden. Das Mandatsverhältnis zeichnete sich in diesem Fall dadurch aus, dass umfassende steuerrechtliche Beratungen schriftlich fixiert und im Rahmen von persönlichen Beratungsgesprächen erbracht wurden. Kleinere telefonische Anfragen, sogenannte Serviceleistungen, wurden gebührenfrei beantwortet.
Der Mandant hatte einen Mitarbeiter des Steuerberaters telefonisch gefragt, ob es bei einem von ihm geplanten Verkauf seiner Geschäftsanteile zu einem symbolischen Preis von 1 Euro „Probleme“ geben würde. Diese Frage wurde verneint. Durch den anschließenden Verkauf ergaben sich jedoch im Nachhinein steuerliche Nachteile, da Verlustvorträge untergingen.
Entscheidend für das Landgericht war, wie diese Auskunft rechtlich einzuordnen war. Die Anfrage des Mandanten erfolgte telefonisch und wurde sogleich mündlich in einem kurzen Gespräch beantwortet. Es wurde dazu nichts schriftlich festgehalten. Eine Rechnung hierüber wurde nicht gestellt. Aufgrund der Gesamtheit dieser einzelnen Umstände kam das Landgericht zu dem Ergebnis, dass es sich hier um eine Gefälligkeitsauskunft gehandelt habe und nicht um einen Auskunftsvertrag. Eine Haftung konnte daher nicht begründet werden.
Diese Entscheidung, so sehr sie auch zu begrüßen ist, verdeutlicht noch einmal, dass gerade auch bei kurzen telefonischen Auskünften Haftungsgefahren bestehen. Auch die häufig gewählte Formulierung auf Briefbögen, dass für mündliche oder telefonische Auskünfte keine Haftung übernommen werde, dürfte daher nicht automatisch zu einer Haftungsfreizeichnung führen.
Für die Praxis empfiehlt sich vielmehr, auf spontane mündliche Anfragen sehr zurückhaltend mit der Erteilung von Auskünften zu reagieren, vor allem, wenn diese sichtbar wirtschaftlich bedeutend für die Mandanten sind. Falls dies so ist, empfiehlt sich eine schriftliche Zusammenfassung des Gesprächs an den Mandanten, auch wenn dies im Praxisalltag nicht immer einfach umzusetzen ist.
(veröffentlicht in www.kammerrundschreiben.de 4/2017)
Nachfolgende Beiträge zeigen die Kriterien auf, die bei der Abgrenzung der freien Mitarbeit als selbstständige Tätigkeit zur Scheinselbstständigkeit von Bedeutung sind. Die aufgezeigte Problematik betrifft den steuerberatenden Beruf, nachdem erste Fälle bekannt geworden sind, in denen die Deutsche Rentenversicherung (Bund) freien Mitarbeitern (Steuerberatern) den Status der „Selbstständigkeit“ versagt hat.
Zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung von Steuerberatern in freier Mitarbeit bei anderen Berufsträgern / KANZLEI intern 07/2016
Gutachten zur freien Mitarbeit von RAin Kathi-Gesa Klafke, Stand 9/2015
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