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Timestamp: 2016-12-11 02:40:11
Document Index: 195664007

Matched Legal Cases: ['§ 859', '§ 859', '§ 859', '§ 825', '§ 1035', '§ 1431', '§ 552', '§ 1053', '§ 1293', '§ 1432', '§ 1432', '§ 1432', '§ 1271', '§ 1334', '§ 429', '§ 1061', '§ 429', '§ 429', '§ 43', '§ 364', '§ 523', '§ 54', '§ 1', '§ 936', '§ 1053', '§ 1054', '§ 1056', '§ 51', '§ 54', '§ 918', '§ 904', '§ 904', '§ 904', '§ 904', '§ 904', '§ 905', '§ 905', '§ 905', '§ 905', '§ 905', '§ 429', '§ 905', '§ 429', '§ 905', '§ 905', '§ 1412', '§ 1413', '§ 1414', '§ 1415', '§ 1424', '§ 1414', '§ 308', '§ 888', 'Art 8', '§ 888', '§ 891', '§ 888', '§ 889', '§ 889', '§ 890', '§ 891', '§ 1347', '§ 1301', '§ 896', '§ 890', '§ 865', '§ 883', '§ 871', '§ 879', '§ 878', '§ 918', '§ 1419', '§ 922', '§ 934', '§ 920', '§ 934', '§ 1447', '§ 1419', '§ 918', '§ 922', '§ 1333', '§ 1333', '§ 1000', '§ 1333', '§ 1334', '§ 1333', '§ 1334', '§ 1418', '§ 1418', '§ 1100', '§ 1170', '§ 1285', '§ 918', '§ 918', '§ 1334', '§ 1334', '§ 918', '§ 1336', '§ 921', '§ 1298', '§ 918', '§ 1425', '§ 933', '§ 921', '§ 1447', '§ 877', '§ 1435', '§ 3', '§ 4', '§ 31', '§ 30', '§ 5', 'Art 8', 'Art 8', 'OGH', '§ 919', '§ 1419', '§ 1419', '§ 1062', '§ 1419', '§ 1425', '§ 373', '§ 932', '§ 932', '§ 932', '§ 932', '§ 933', '§ 933', '§ 933', '§ 918', '§ 922', '§ 377', '§ 922', '§ 1397', '§ 1096', '§ 377', '§ 9', '§ 924', '§ 924', '§ 933', '§ 918', '§ 922', '§ 9', '§ 863', '§ 924', '§ 928', '§ 922', '§ 931', '§ 923', '§ 9', '§ 377', '§ 933', '§ 4', '§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 13', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 934', '§ 305', '§ 935', '§ 871', '§ 879', '§ 1487', '§ 935', '§ 1268', '§ 859', '§ 859']

Entstehungsgründe von Schuldverhältnissen q § 859 ABGB : > Die persönlichen Sachenrechte, vermöge welcher eine Person einer andern zu einer Leistung verbunden. - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Jasper Wetzel
Präsentation zum Thema: "Entstehungsgründe von Schuldverhältnissen q § 859 ABGB : > Die persönlichen Sachenrechte, vermöge welcher eine Person einer andern zu einer Leistung verbunden."— Präsentation transkript:
Entstehungsgründe von Schuldverhältnissen q § 859 ABGB : > Die persönlichen Sachenrechte, vermöge welcher eine Person einer andern zu einer Leistung verbunden ist, gründen sich: a) unmittelbar auf ein Gesetz ; ● Gemeinschaft (§§ 825 ff ABGB), GoA (§§ 1035 ff ABGB), Kondiktionen/Bereicherung (§§ 1431 ff ABGB) b) od auf ein Rechtsgeschäft [Vertrag]  5. Std; ● Testament ( §§ 552 ff ABGB) od KaufV (§§ 1053 ff ABGB) c) od auf eine erlittene Beschädigung < ● Schadenersatz (§§ 1293 ff ABGB  9. u 10. Kap ) 2
Das Schuldrecht q Schuldrecht ● Übernommen aus dem RömR: ObligationenR q Schuldner ist Hauptperson q Gläubiger = Creditor ● Von: lateinisch credo = glauben, vertrauen q Schuldrechte sind relative Rechte ● Sie wirken grundsätzlich inter partes = nur zwischen den beteiligten Parteien ● Im Gegensatz zu den Sachenrechten / dinglichen Rechten, die absolute Rechte sind Beachte : Auch relative Rechte besitzen eine gewisse Außenwirkung; vgl die Beeinträchtigung fremder Forderungsrec-hte 3
Schuldvertrag und Schuldverhältnis (1) qDer Schuld- Vertrag bildet die Grundlage des aus ihm (häufig) entstehenden Schuld- Verhältnisses qEin Schuldvertrag erzeugt oft nicht nur eine, sondern mehrere/viele wiederkehrende Leistungs ansprüche und – pflichten qDas Schuld-Verhältnis besteht aus der Gesamtheit all dieser Rechte/Ansprüche und Pflichten von Gläubiger und Schuldner zusammengenommen q Beispiele: ● Arbeits vertrag und Arbeits verhältnis ● Miet vertrag und Miet verhältnis Beachte: Besonders deutlich wird dieser Unterschied bei den Dauerschuld- verhältnissen wie Miete oder Arbeitsvertrag 4
Schuldvertrag und Schuldverhältnis (2) Bedeutend vor allem bei Dauerschuldverhältnissen Beispiele: q Zeitungsabonnement ● Aus Kaufvertrag entsteht kontinuierlicher Leistungsaustausch im Rahmen eines Schuldverhältnisses ● Künftige tägliche Liefer- und monatliche Zahlungsverpflichtungen q Bestandvertrag (Miete/Pacht) ● Abschluss des Mietvertrags und monatliche Zahlungen und allfällige Kündigung 5
Schuld und Forderung q Schuld = Verpflichtung einer Person, nämlich des Schuldners, gegenüber einer andern Person, dem Gläubiger, zu einer Leistung q Forderung = das entsprechende Recht des Gläubigers gegen den Schuldner auf eine Leistung (Gschnitzer); der Gläubiger hat ein Forderungsrecht = Anspruch auf die Leistung q Schuld und Forderung können als die verschiedenen Seiten ein und derselben „Münze“ betrachtet werden q Schuldner ist „Hauptperson“ des Schuldrechts ! Gläubiger vertraut auf die Leistungsfähigkeit und -willigkeit des Schuldners 6
Schuld und Haftung (1) qWer heute etwas schuldet, haftet auch (für diese Schuld); dh er muss leisten. – Historisch war das nicht immer so ! ● Es steht nicht im Belieben des Schuldners zu leisten ! q Schuld = Leisten sollen Haftung = Einstehen müssen ● Haftung führt zu Exekution, also zwangsweiser Anspruchsdurchsetzung q Typische Anspruchsdurchsetzung erfolgt durch: ● Klage ● Urteil = Exekutionstitel ● Exekution gegen Schuldner = staatlicher Zwang Beachte: Im Schadenersatzrecht bedeutet der Begriff „Haftung“, dass der Schädiger den zugefügten Schaden ersetzen muss; Ersatzpflicht 7
Schuld und Haftung (2) qDer Schuldner haftet grundsätzlich persönlich ● Dh eine Exekution richtet sich auf sein ganzes Vermögen ; Gegensatz: Sachhaftung q Gibt es Schuld ohne Haftung ? ● Ja ! Aber eine solche Schuld kann nicht zwangsweise durchgesetzt werden ! Beispiel: Naturalobligationen (sog natürliche Verbindlichkeiten) Sie können zwar erfüllt (§ 1432 ABGB: Ausschluss der Rückforderung), nicht aber eingeklagt und exequiert werden ● Kurz: Sie sind erfüllbar, aber nicht klagbar! 8
Schuld und Haftung (3): Naturalobligationen/1 qSynonyme: Natürliche oder unvollkommene Verbindlichkeiten qSchuld und Haftung treten grundsätzlich verschränkt auf, aber: q Ausnahme: Es wird zwar geschuldet, ohne dafür zu haften = Schuld ohne Haftung, Naturalobligationen ! q Was bedeutet das ? – Das Gesetz lässt zwar die Erfüllung durch den Schuldner zu, versagt dem Gläubiger aber die gerichtliche Druchsetzbarkeit seiner Forderung. – Kurz: Die Forderung ist zwar zahlbar, aber nicht (ein)klagbar ! 9
Schuld und Haftung (4): Naturalobligationen/2 Beispiele/Entstehungsgründe q Aus verjährten Schulden : § 1432 ABGB ● Eine versehentlich vom Schuldner bezahlte verjährte Forderung kann nicht zurückgefordert werden ! q Formungültige Schulden : § 1432 ABGB ● Ein Formmangel wird aber durch Erfüllung geheilt ! q Spiel- und Wettschulden, wenn sie bloß versprochen und nicht tatsächlich erbracht oder hinterlegt wurden; §§ 1271, 1272, 1174 Abs 2 ABGB qDer >… Schuldner [wird] von seiner Verbindlichkeit befreit …<. Dh: Die Gläubiger-Forderung ist gegen ihn nicht mehr durchsetzbar, aber von ihm noch erfüllbar ! 10
Fälligkeit, Mahnung, Kreditierung... q Fälligkeit = Gläubiger kann geschuldete Leistung auch gerichtlich fordern + Schuldner hat zu leisten q (Ein)Mahnung = führt Fälligkeit herbei (bewirkt Fälligstellung), wenn Leistung nicht schon anderweitig bestimmt wurde oder bestimmbar ist ; vgl §§ 1334, 1417, 904 ABGB q Kreditierung = Einvernehmliches Hinausschieben der Zug-um-Zug- Leistungspflicht für einen Vertragsteil schon bei Vertragsschluss q Stundung = Nachträgliches Hinausschieben eines vertraglich bereits festgelegten Fälligkeitszeitpunkts durch (spätere) Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner Beachte: Kreditierung ≠ Stundung q Verzug = Setzt Fälligkeit der Leistung voraus 11
Versendungskauf: § 429 ABGB VK K T Kaufvertrag Übergabe des Kaufgegenstands: K erwirbt bereits Eigentum durch Übergabe des K-Gegenstands an T und trägt ab jetzt auch die Gefahr Transport erfolgt auf Gefahr von K, der schon Eigentümer ist VK = Verkäufer K = Käufer T = Transportanstalt: zB Post oder Bahn Beachte: Vgl damit auch die allgemeine Regelung der §§ 1061 iVm 1047 ABGB 12
Versendungskauf: § 429 ABGB (1) q> In der Regel werden überschickte Sachen erst dann für übergeben gehalten, wenn sie der Übernehmer erhält; es wäre denn, daß dieser die Überschickungsart selbst bestimmt oder genehmigt hätte. < qDie Praxis dreht diese Regel um …! Die Übersendung durch Post, Bahn gilt als genehmigt ! 13
Versendungskauf: § 429 ABGB (2) q Eigentum ( und Gefahr) gehen grundsätzlich auch hier mit Übergabe (an den Erwerber) über; aber es bestehen wichtige Ausnahmen: ● Übernehmer bestimmt Überschickungsart selbst oder ● er hat diese genehmigt. Und das wird bei Übersendung durch Post oder Bahn angenommen! – Umkehrung der Regel qDann gehen Eigentum (und Gefahr) schon mit Übergabe an Transportanstalt über! – Widerspruch mit dem Rechtsgefühl des Volkes ! 14
Schuldinhalt: Leistung / Erfüllung / Zahlung q Arten der Leistung ● positives Tun; zB Warenlieferung ● negatives Unterlassen; zB Konkurrenzklausel q Verknüpfung entgeltlicher Leistungspflichten; sog Synallagma ● Haupt (leistungs) pflichten: zB beim Kauf ● Neben (leistungs) pflichten: zB Verschwiegenheit beim Behandlungsvertrag – Äquivalente = ins Entgelt einbezogene – Nicht äquivalente ● Obliegenheiten : nicht erzwingbar ! q Bestimmtheit oder doch Bestimmbarkeit der Leistung qLeistungs zeit und Leistungs ort 15
Unterlassung als Leistung (1) qUnterlassungs anspruch, Unterlassungs pflichten Gehören zum materiellen Recht! qUnterlassungsanspruch wird vertraglich oder gesetzlich eingeräumt q Voraussetzungen einer Unterlassungsklage : ● Fortdauernde Störung oder ● Wiederholungsgefahr ● Zulässig ist auch eine vorbeugende / präventive Unterlassungsklage gegen drohende Rechtsverletzungen; erforderlich: ernstzunehmende Begehungsgefahr q Verschulden ist keine Voraussetzung ! 16
Unterlassung als Leistung (2) – Beispiele q Namensrecht: § 43 ABGB – gesetzlich q Nachbarrecht gesetzlich : §§ 364 Abs 2, 364a, 364b ABGB q Negatorien- oder Eigentumsfreiheitsklage gesetzlich : § 523 ABGB q Schweigepflichten gesetzlich: zB § 54 ÄrzteG – Können auch vertraglich vereinbart werden q Mißbrauch von Unternehmenskennzeichen gesetzlich : §§ 1 und 9 UWG qEinräumung einer Dienstbarkeit/Servitut – vertraglich q Konkurrenzklausel – vertraglich 17
Bestimmtheit der Leistung qDie Leistungsvereinbarung muss: ● bestimmt oder doch bestimmbar erfolgen q Warum? – Sonst könnte die Leistung idF nicht eingeklagt werden! Vgl § 936 ABGB: >... die wesentlichen Stücke des Vertrages bestimmt,...< qVgl die gesetzliche Anordnungen beim Kauf: ● § 1053 ABGB: „... bestimmte Summe Geldes“ ● § 1054 ABGB: „... Kaufpreis... weder unbestimmt, noch gesetzwidrig“ ● § 1056 ABGB: Kaufpreis muß bestimmt sein 18
Haupt- und Neben(leistungs)pflichten (1) qBeispiel: Kauf ● Hauptpflichten: Leistung von Kauf gegenstand + Kauf preis ● Nebenpflicht: zB Verwahrung oder Information q Synallagma umfaßt entgeltliche Haupt- und Neben(leistungs)pflichten; Rücktritt ! qHaupt- und Nebenpflichten können vertraglich oder gesetzlich festgelegt sein Beispiele für gesetzliche Nebenpflichten : § 51 ÄrzteG - Krankengeschichte: Pflicht zu schriftlichen Behandlungsaufzeichnungen + Herausgabepflicht § 54 ÄrzteG: ärztliche Schweigepflicht 19
Haupt- und Neben(leistungs)pflichten (2) q Äquivalente / selbständige Nebenleistungspflichten ●... haben Entgelt charakter ●... Ihre Verletzung löst ebenfalls Schuldnerverzug aus; § 918 ABGB: Rücktritt zB: EDV-Hotline ● Rspr-Beispiel: SZ 2/12 – Mostverkauf – Käufer verletzte seine vertragliche Vorleistungspflicht, Gebinde (Fässer, Flaschen) zu liefern – Rücktritt des Mostlieferanten als Gläubiger dieser vereinbarten Neben(leistungs)pflicht q Nicht äquivalente NLPfln 20
Leistungszeit und Leistungsort (1) Diese für die Erbringung der Leistung praktisch wichtigen, aber für das Zustandekommen des Vertrags nicht essentiellen Voraussetzungen ergeben sich aus: qdem Vertrag wenn die Parteien diese Frage ausdrücklich regeln qder Natur und dem Zweck des Geschäfts wenn die Parteien keine andere Regelung getroffen haben oder qschließlich dem Gesetz nach den §§ 904 und 905 ABGB (Dispositivrecht) Parteien haben nichts geregelt 21
Leistungszeit und Leistungsort (2) qGelten für Schuldner und Gläubiger gemeinsam q… und ergeben sich entweder: ● aus dem Vertrag, ● aus der Natur und dem Zweck des Geschäfts oder ● unmittelbar aus dem Gesetz ; §§ 904, 905 ABGB qJe nachdem, was als Erfüllungsort vereinbart wird, liegt Bring - oder Hol schuld vor qDie Leistungs zeit kann festgelegt sein als: ● Zeit punkt oder ● Zeit raum qNur korrekte Erfüllung vermeidet den Eintritt einer Leistungsstörung 22
Leistungszeit und Leistungsort (3) qDie §§ 904, 905 ABGB treffen subsidiäre gesetzliche Bestimmungen von Leistungs zeit und - ort ● zB für einen Kaufvertrag qDiese gesetzlichen Regelungen treten an die Stelle der fehlenden Parteienvereinbarung ● Lückenschließung durch Dispositivrecht 23
Leistungszeit: § 904 ABGB qPraktisch wichtig ist der erste Satz des § 904 ABGB: Danach kann, wenn „keine gewisse Zeit für die Erfüllung des Vertrages bestimmt worden [ist]“ diese „ sogleich, nämlich ohne unnötigen Aufschub, gefordert werden “ 24
Leistungsort: § 905 ABGB q§ 905 Abs 1 ABGB bestimmt für den Fall, dass der Erfüllungsort weder aus der Verabredung, also dem Vertrag, noch aus der Natur oder dem Zweck des Geschäfts (zB Arzt, Friseur) bestimmt werden kann als Erfüllungsort: ● den Schuldnerwohnsitz (zur Zeit des Vertragsschlusses) oder ● den Ort der gewerblichen oder geschäftlichen Niederlassung des Schuldners zum gesetzlichen Erfüllungsort 25
Varianten des Erfüllungsorts (1) q Bringschuld : Schuldner trifft Pflicht, geschuldete Leistung dem Gläubiger zu überbringen ● Erfüllungsort = Wohnort/Niederlassung des Gläubigers q Holschuld : Gl äubiger muss sich "seine" Leistung beim Sch uldner holen ● Erfüllungsort = Wohnsitz/Niederlassung des Schuldners – Beachte: Im Zweifel ist eine Holschuld anzunehmen – Beispiel: Eine typische Holschuld ist der Wechsel 26
Varianten des Erfüllungsortes (2) q Schickschuld: § 905 Abs 1 ABGB ● Der Schuldner hat hier seine Leistung an den Gläubiger zu schicken ● Erfüllungsort bleibt aber (auch hier) der Wohnsitz/die Niederlassung des Schuldners – Schuldner trifft nur noch zusätzlich eine Absendepflicht q Geldschulden : § 905 Abs 2 ABGB … sind qualifizierte Schickschulden ● Der Schuldner hat Geldzahlungen auf seine Gefahr und Kosten (!) an den Gläubiger zu übersenden ● Erfüllungsort ist wie bei der Schickschuld der Wohnsitz/die Niederlassung des Schuldners – Gefahr = Risiko, dass Leistung beim Gläubiger ankommt; Übersendungskosten – Gefahr verspäteten Einlangens trägt der Gläubiger 27
Schickschuld qHier bleibt der Schuldnerwohnsitz (§ 905 Abs 1 ABGB) der Erfüllungsort ; aber (!):... den Schuldner trifft die zusätzliche Pflicht, die geschuldete Leistung an den Gläubiger abzusenden... Und die Gefahr und (Transport) Kosten trägt (nach dem Gesetz) bereits der (Sach)Gläubiger; Anders ist das bei Geldschulden ! qVgl auch § 429 ABGB: Versendungskauf Beispiel: Sie kaufen bei einem Wienbesuch eine schöne italienische Deckenleuchte und vereinbaren deren Übersendung nach Innsbruck – Die „Gefahr“ trägt der Käufer ! 28
Schickschuld und Geldschuld Schickschuld: § 905 Abs 1 ABGB qErfüllungs ort bleibt der Schuldner -Wohnsitz qaber den Schuldner trifft die zusätzliche Pflicht, die geschuldete Leistung an Gläubiger abzusenden qGefahr + Transportkosten trägt schon der Gläubiger qSonderregelung – Versendungskauf: § 429 ABGB Geldschulden: § 905 Abs 2 ABGB q… sind qualifizierte Schickschulden ! q Modifikationen: Gefahr + Kosten trägt „im Zweifel“ (dh wenn nicht anders vereinbart) der Schuldner qSchuldner trägt aber nicht das Verspätungsrisiko, wohl aber die Gefahr des Verlustes der übermittelten Leistung 29
Geldschuld als qualifizierte Schickschuld q§ 905 Abs 2 Satz 1 ABGB: > Geldzahlungen hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz (Niederlassung) zu übermachen. < q Erfüllungsort bleibt aber der Schuldnerwohnsitz qJedoch ( Unterschied zur einfachen Schickschuld !): ● Der Schuldner (und nicht Gläubiger !) trägt Kosten + Gefahr der „Übermachung“ ● Nicht dagegen das Verspätungsrisiko ! q Rechtzeitige Übermachung einer Geldschuld liegt dennoch vor, wenn der Überweisungsauftrag am Fälligkeitstag (während der Geschäftsstunden) bei der kontoführenden Bank des Schuldners (!) einlangt 30
Trade Terms und Incoterms (1) Wichtige Fragen, die insbes auch bei internatio- nalen Warenkäufen zu beachten sind: qWann geht das Eigentum über? qWann die Gefahr ? qWer trägt die ( Transport ) Kosten ? qWer sorgt für eine Versicherung vor? qDazu kommen allenfalls Abfertigungskosten ; zB Zoll 31
Trade Terms und Incoterms (2) qDie ICC (= Internat Handelskammer/Paris) veröffentlichte erstmals 1953 je einen Klauselkatalog für Trade- und Incoterms q Trade Terms = Nationale Handelsbräuche ohne inhaltliche, aber mit begrifflicher Abstimmung der Länder untereinander q Incoterms = International commercial terms Begrifflich und inhaltlich abgestimmt! Beachte : Bedeutung – Käufer soll wissen, ab wann für die „reisende“ Ware gesorgt werden muss. 32
Incoterms-Klauseln 1990: Beispiele q FAS - Free Alongside Ship: Verkäufer muß Ware zu einem bestimmten Ladeplatz in einem Verschiffungshafen bringen und diese längsseits des Schiffs exportfrei übergeben q FOB - Free on Board: Zusätzlich zur FAS-Klausel muß der Verkäufer hier das Schiff noch beladen. Der Gefahrübergang erfolgt, wenn die Ware die Reling passiert q CIF – Cost, Insurance and Freight: Der Verkäufer muss alle Kosten, inklusive der einer Transportversicherung, für die Fracht der Ware bis in den Bestimmungshafen tragen. Das Transportrisiko trägt aber bereits der Käufer 33
Erlöschen der Schuld – Zahlung q§ 1412 ABGB: Zahlung = >Leistung dessen, was man zu leisten schuldig ist< = Zahlung/Erfüllung: Beachte: Ist kein eigenes Rechtsgeschäft! q§ 1413 ABGB: „ Wie “ ist zu zahlen? q§ 1414 ABGB: Leistung an Zahlungs Statt Leistung zahlungshalber q§§ 1415 und 1416 ABGB: Regeln zur Abtragung der Schuld q§§ ABGB: „Von wem“ ist zu leisten? q§§ 1424, 1425 ABGB: „An wen“ ist zu leisten? q§§ ABGB: Über Quittungen 34
Mögliche Zahlungsarten – Wie wird heute gezahlt? qBargeld qBanküberweisung qKreditkarte qScheck qWechsel qChip-Karte qZahlung durch Aufrechnung, zB Kontokorrent qKundenkarte qTelefon(wert)karte qZession etc Gesetzlicher Annahme- zwang besteht nur für staatliches Geld und zwar nur für die jeweilige Landeswährung: EU – EURO/€ 35
Leistung an Zahlungs Statt q Leistung an Zahlungs Statt : Durch sie wird erfüllt ! § 1414 ABGB: Gläubiger und Schuldner vereinbaren statt der ursprünglichen Leistung – zB weil diese unmöglich geworden ist – "etwas anderes an Zahlungs Statt" – Dem Gläubiger kann rechtswirksam nur mit seiner Zustimmung etwas andres geleistet werden ! Beispiele: ● An Zahlungs Statt wird (auch) erfüllt durch: sog Buchgeld " (= sofort verfügbare Konten bei Kreditinstituten) ● Aber auch durch eine im Rahmen einer Forderungspfändung erfolgende Überweisung zur Einziehung iSd §§ 308 ff, 322 f und 347 f EO 36
Leistung zahlungshalber qDie Leistung zahlungshalber bewirkt noch keine Erfüllung ! Hier erfolgt durch die Hingabe von etwas anderem keine un mittelbare Schuldtilgung; vielmehr nur unter der Bedingung der tatsächlich erfolgenden Befriedigung des Gläubigers Beispiele: ● Schuldner tritt an Gläubiger zwecks Zahlung eine Forderung ab ( Zession ); Tilgung erfolgt erst, wenn der Gläubiger aus abgetretener Forderung bezahlt wird ● Die Begebung eines Wechsels zur Deckung oder die Zahlung mit Schecks erfolgen im Zweifel nicht an Zahlungs Statt, sondern nur zahlungshalber. Schuld wird daher erst getilgt, wenn zB der Scheck von der bezogenen Bank eingelöst oder der Betrag dem Gläubiger gutgeschrieben wird 37
Streckengeschäft als Dreipersonenverhältnis K G P Einmalige Lieferung Doppelte Erfüllung! KaufV 1 KaufV 2 allfällige Mängelrüge VK 2 = = K 1 = VK 1 = K 2 Legende für das der Erklärung zu Grunde gelegte Beispiel: G = Großhändler; P = Produzent; K = Vertrags- / Einzelhändler oder Nichtkaufmann/Verbraucher 38
Teil- oder Gesamtschuldverhältnis qAuf beiden Seiten eines Schuldverhältnisses können mehrere Personen stehen; § 888 ff ABGB. Je nachdem liegt: ● Gläubiger - oder Schuldner mehrheit vor ● Die Partei eines Schuldverhältnisses ist dann mehrgliedrig qDazu kann Teilbarkeit und Unteilbarkeit der Leistung vorliegen qIm bürgerlichen Recht wird im Zweifel Teilbarkeit der Leistung und damit der Haftung (!) angenommen. – Anders das HandelsR (Art 8 Nr 1 der EVHGB), das auch bei teilbarer Leistung im Zweifel bei Schuldnermehrheit eine Gesamtschuld und damit eine Solidarhaftung entstehen lässt 39
Gläubiger- oder Schuldnermehrheit (1) qAuf Gläubiger- und Schuldnerseite können mehrere Personen stehen: Gläubiger- oder Schuldner mehrheit; §§ ABGB qBei teilbarer Leistung: zB Geld oder einer anderen vertretbaren Sache; §§ 888, 889 ABGB ● Gläubiger mehrheit: Jedem Gläubiger steht vom Schuldner nur sein Anteil zu ● Schuldner mehrheit/ Mit -Schuldner: Jeder Schuldner schuldet nur seinen Anteil; zB die Hälfte oder ein Drittel qBei un teilbarer Leistung: zB A und B entlehnen Buch/Auto ● Gläubiger mehrheit: jeder Gläubiger kann die ganze Leistung fordern = Gesamtforderung ● Schuldner mehrheit: jeder (einzelne) Schuldner schuldet die ganze Leistung, aber  Regreß! = Gesamt- oder Solidarschuld ; § 891 ABGB 40
Gläubiger- und Schuldnermehrheit (2) qBei teilbarer Leistung: §§ 888, 889 ABGB qEine teilbare Leistung – zB Geld –, die mehreren geschuldet wird (Gläubiger-mehrheit), gilt grundsätzlich als geteilt. Dh: Jeder Gläubiger kann vom Schuldner nur seinen (An)Teil fordern; § 889 Fall 2 ABGB qEntsprechendes gilt, wenn bei teilbarer Leistung mehrere Mit schuldner vorhanden sind ( Schuldnermehrheit ): Jeder Schuldner schuldet dem Gläubiger dann nur seinen (An)Teil; § 889 Fall 1 ABGB 41
Gläubiger- und Schuldnermehrheit (3) qBei unteilbarer Leistung: §§ 890 ff ABGB q§ 891 ABGB: Für die Gesamt-, Solidar- oder Korrealschuld gilt die Formel: ● >… einer [haftet] für alle, und alle [haften] für einen … < qSie können: ● vertraglich (zB Schuldbeitritt: § 1347 ABGB) oder ● gesetzlich (zB §§ 1301, 1302 ABGB: Zufügen eines Schadens durch mehrere) entstehen qEs besteht ein gesetzliches Rückgriffs- oder Regressrecht des/r zahlenden Solidarschuldner/s gegen seine Mitschuldner; § 896 ABGB 42
§§ 890 ff ABGB „ Betrifft es [nämlich: das Forderungsrecht] hingegen unteilbare Sachen ; so kann ein Gläubiger, wenn er der einzige ist, solche von einem jeden Mitschuldner [ Schuldner mehrheit] fordern. Wenn aber mehrere Gläubiger [ Gläubiger mehrheit] und nur ein Schuldner da sind; so ist dieser die Sache einem einzelnen Mitgläubiger, ohne Sicherstellung herauszugeben, nicht verpflichtet; er kann auf die Übereinkunft aller Mitgläubiger dringen, oder die gerichtliche Verwahrung der Sache verlangen.“ 43
Mängel von Rechtsgeschäften Das Rechtsgeschäft selbst, bspw der Kaufvertrag, kommt schon mangelhaft zustande in der Wurzel = im Entstehungsakt l Fehlende GF; § 865 l Formmangel: §§ 883 ff ABGB l Irrtum: §§ 871 ff ABGB l Gesetz- od Sittenwidrigkeit: § 879 ABGB l Anfängliche Unmöglichkeit: § 878 ABGB in der Abwicklung = im Rahmen der Erfüllung = Leistungsstörungen Das RG kommt gültig zustande, aber bei V-Abwicklung/Erfüllung entstehen Probleme l Verzug: §§ 918 ff, 1333 f + §§ 1419, 1425 ABGB l Gewährleistung: §§ 922 ff l Verletzung über die Hälfte: §§ 934 f ABGB l Nachfolgende Unmöglichkeit: §§ 920, 1447 ABGB B e i s p i e l e : 44
Leistungsstörungen: Überblick Leistungsstörungen = Mängel in der Abwicklung des richtig zustandegekommenen Schuldverhältnisses zB: KaufV oder WerkV Verkürzung über die Hälfte: §§ 934 f ABGB Nachträgliche Unmöglichkeit: §§ 1447, 920 ABGB Gläubigerverzug: §§ 1419, 1425 ABGB Schuldnerverzug: §§ 918ff, 1333f ABGB ua Sachmängel Rechtsmängel Verzug (= Nicht- erfüllung) Gewährleistung: §§ 922 ff ABGB = Schlechterfüllung 45
Neufassung der §§ 1333 – 1335 ABGB (1) qGemeinsame Marginalrubrik : >Gesetzliche Zinsen und weitere Schäden< qWeiterhin: Objektive Fassung des Schuldnerverzugs ; Textierung schwach ! q § 1333 ABGB ● Abs 1 – Gesetzliche Zinsen als Verzugsfolge bei Geldzahlungen für Nichtkaufleute : 4 %; § 1000 Abs 1 ABGB ● Abs 2 – Gesetzliche Zinsen als Verzugsfolgen bei Verzögerung von Geldzahlungen > zwischen Unternehmern < (aus unternehmerischen Geschäften): 8 % über dem Basiszinssatz (= dzt 10,2 %) ● Abs 3 – Schäden über gesetzliche Zinsen hinaus zB notwendige Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen BGBl I 2002/118; ab 46
Neufassung der §§ 1333 – 1335 ABGB (2) qNeuer Wortlaut des § 1334 ABGB besitzt nicht mehr die Präzision der Vor-Fassung (III. TN) q Fälligkeit wird näher bestimmt: ● Grundregel: Schuldner hat >ohne unnötigen Aufschub nach der Erfüllung durch den Gläubiger< zu erfüllen ● Oder (bei entsprechender Vereinbarung): – nach Abnahme oder Überprüfung der Leistung des Gläubigers – Nach Eingang der Rechnung oder – Einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung (?) ● Ist Zahlungszeit sonst nicht bestimmt: Einmahnungs (mechanismus) BGBl I 2002/118; ab 47
Neufassung der §§ 1333 – 1335 ABGB (3) qVerbot des sog ultra alterum tantum: Zinsen erreichen Kapitalhöhe und hören damit zu laufen auf ! qNunmehr Unterscheidung zwischen Geldschulden gegen: ● Nichtunternehmer – Für sie gilt diese Regel weiterhin ● Unternehmer (aus unternehmerischen Geschäften) – Für sie keine Anwendung ! qAb Streitanhängigkeit können aber (in beiden Fällen) neuerdings Zinsen verlangt werden BGBl I 2002/118; ab 48
... muss bestimmt oder doch bestimmbar sein ! q... durch Vertrag : dies interpellat pro homine zB: " Zahlungsziel 14 Tage bei 3 % Skonto“; „30 Tage netto "; " Zahlbar nach Erhalt der Rechnung "; " Zahlbar netto Kassa nach Erhalt der Faktura " q... durch Fälligstellung des Gläubigers = " Einmahnung “ iSv § 1334 ABGB Beachte: Im Wirtschaftsleben bedeutet "Mahnung" meist bloße Zahlungserinnerung (an den bereits festgelegten Zahlungstermin); zB 1., 2. oder letzte Mahnung q... durch die " Natur der Leistung “ : § 1418 ABGB zB Lieferung von Baumaterial nach Baufortschritt, "Osterware“ q... durch Gesetz Alimente: § 1418 Satz 1 ABGB; Bestandzins: § 1100 ABGB; Entgelt beim Werkvertrag: § 1170 ABGB; Leibrente: § 1285 ABGB Zahlungszeitpunkt oder Fälligkeit 49
Fälligkeit und Verzug Zugang der "Einmahnung" = Fälligstellung bewirkt Fälligkeit rechtzeitige Zahlung allenfalls Stundung 0 Uhr 0/24 Uhr 24/0 Uhr Beginn des Schuldnerverzugs folgender Tag Zum Beispiel 19 h Tag der Fälligstellung = Mahnung Vertragsschluß 50
Schuldnerverzug: §§ 918 ff, 1333 ff ABGB qDefinition: § 918 und § 1334 ABGB q„O bjektiver“ Verzug ● Schuldnerverzug setzt wie Gläubigerverzug kein Verschulden voraus ! - Das meint § 1334 ABGB:“ Eine Verzögerung fällt einem Schuldner überhaupt zur Last... “ qVerzug setzt aber immer Fälligkeit voraus qUnterscheide aber: (Ein)Mahnung, Fälligkeit, Verzug, Stundung und Kreditierung 51
qZahlung von Verzugszinsen ● auch bei bloß objektivem Verzug qBei verschuldetem („subjektivem“) Verzug ist zusätzlich Schadenersatz zu leisten ● zB aus Schlamperei versäumter Liefertermin ● Entweder: Verspätungs schaden oder Nichterfüllungs schaden qGesetzliches Rücktrittsrecht des Gläubigers vom Vertrag : § 918 ABGB ● Gläubiger kann aber auch am Vertrag festhalten und auf Erfüllung bestehen ! qVerlängerung der Gefahrtragung (des Schuldners) qEventuell auch vertragliche Verzugsfolgen ● zB Konventionalstrafe: § 1336 ABGB ● erhöhte Verzugszinsen; sog bankmäßige Zinsen Rechtsfolgen des Schuldnerverzugs 52
qDer Gläubiger kann bei Schuldnerverzug: ● entweder weiterhin Erfüllung verlangen – und bei Verschulden zusätzlich Schadenersatz “ wegen der Verspätung "; sog Verspätungsschaden ● oder vom Vertrag zurücktreten – und bei Verschulden zusätzlich Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen; sog Nichterfüllungsschaden (§ 921 Satz 1 ABGB) q Beweislastumkehr des § 1298 ABGB ● Schuldner muss Verschuldensfreiheit beweisen Rücktritt vom Vertrag: § 918 ABGB (1) 53
qDas Rücktrittsrecht des Gläubigers besteht auch bei bloß objektivem Schuldnerverzug ● Beachte: Schuldner hat bei Gläubigerverzug kein Rücktrittsrecht! - § 1425 ABGB q Rücktrittserklärung ist formfrei ● Muß insbes nicht gerichtlich erklärt werden - anders bei der Gewährleistung;§ 933 ABGB qDas Rücktrittsrecht besteht während der gesamten Verzugsdauer Rücktritt vom Vertrag (2) 54
q Rücktrittserklärung und Nachfristsetzung müssen miteinander verbunden sein ● Häufiger Fehler! qNachfrist muß lange genug sein, um die vorbereitete Leistung erbringen zu können Sinn: ● "Rettung" des Vertrags ● Bei zu kurzer Nachfrist: Verlängerung – Rücktritt bleibt aber gültig ● Es empfiehlt sich: – bei der Nachfristsetzung nicht zu kleinlich zu sein! – Der Grund des Rücktritts sollte genannt werden Rücktritt (3) - Angemessene Nachfrist 55
q Nachfristsetzung kann entfallen, wenn die Fristsetzung sinnlos wäre; etwa: ● bei Leistungsverweigerung des Schuldners, oder ● wenn die Leistung mittlerweile unmöglich geworden ist ● wenn Leistung auch bei angemessener Nachfristsetzung nicht mehr nachgeholt werden kann qFür das KSchG gilt: Ist der (leistungspflichtige) Schuldner Unternehmer, so ● muß er rechts un kundige Kunden/Verbraucher über das gesetzliche Erfordernis einer angemessenen Nachfristsetzung aufklären: Verbraucherrücktritt – Rechtsprechung: "Markisenfall" Rücktritt (4) - Nachfrist nicht nötig... 56
Der erklärte Rücktritt bewirkt : q Vertragsauflösung ex tunc ● also rückwirkend mit Zugang der Rücktrittserklärung ● bisher (aus dem Vertrag) Geschuldetes wird nicht mehr geschuldet! qPflicht zur Rückabwicklung Zug um Zug ● obligatorische/ schuldrechtliche Rückwirkung ● bereits übertragenes Eigentum muß rückübertragen werden – Bei dinglicher Rückwirkung fällt das Eigentum von selbst zurück (Titelverlust) ! ● § 921 Satz 2 ABGB; ähnlich § 1447 Satz 3 ABGB und § 877 ABGB; vgl auch § 1435 ABGB Rücktritt (5) - Rechtsfolgen 57
Beispiele q§ 3 KSchG: Rücktritt von sog Haustürgeschäften ● Eigene Regeln für die Rückabwicklung in § 4 KSchG q§ 31 d KSchG: Rücktritt vom Reiseveranstaltungsvertrag q§ 30a KSchG: Rücktritt von Immobiliengeschäften q§ 5 BTVG: Gesetzliches Rücktrittsrecht des Erwerbers vom Bauträgervertrag Rücktritt (6) - Sonderregeln 58
q Kein Rücktrittsrecht des Verkäufers nach Handelsrecht (Art 8 Nr hrEVO) bei: - Übergabe der Ware unter - Kreditierung (dt Terminologie: "Stundung") des Kaufpreises ● Grund: Rückabwicklung oft unmöglich, wenn der Käufer (der idR Kaufmann ist) die Ware bereits weiterveräußert oder be- /verarbeitet hat  "Normative Kraft des Faktischen"! ● Daher: Vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht beim Eigentumsvorbehalt nötig – Diese Vereinbarung räumt die gesetzliche Regel des Art 8 Nr hrEVO wieder aus! Rücktritt (7) - Sonderregel des HGB 59
Verbraucherrücktritt - Angemessene Nachfrist? Fälligkeit Vertragsschluß Rücktrittswirkung Rücktrittserklärung + angemessene Nachfrist Verzug Rückabwicklung ex tunc OGH (JBl 1988, 318): Überschritt ein Schuldner... [die] ursprünglich vorgesehene Lieferfrist bereits um rund das Doppelte, [und] hatte nach den Umständen des Falles die Erfüllung spätestens innerhalb einer Woche ab Beginn der Nachfrist zu erfolgen, war das Erfüllungsanbot der Kl demnach verspätet. Denn der Vertrag war zu diesem Zeitpunkt bereits aufgelöst. Das Erfüllungsbegehren der Kl war demnach unberechtigt. 60
q Zwei Kriterien machen ein Geschäft zum Fixgeschäft: ● ein " fest " bestimmter Leistungs-Zeitpunkt oder - Zeitraum und die weitere Voraussetzung, daß die ● Rücktrittserklärung schon im vorhinein für den Fall der Nichterfüllung abgegeben wird q Kürzel der Praxis: ● fix, prompt, präzise, genau, ultimo... qEs gibt auch Fixgeschäfte aus der " Natur der Leistung “ ● Hochzeitsfoto, 500 Paar Würstel für Waldfest, Muttertagstorte, Kranz für Begräbnis usw Fixgeschäft: § 919 ABGB 61
Gläubigerverzug (1) - § 1419 ABGB qDer Gläubiger gerät in Verzug, wenn er die ihm ordnungsgemäß – real oder verbal – angebotene Leistung des Schuldners nicht annimmt; aus welchem Grund auch immer ! qDer Verzug endet: ● wenn Gläubiger abnimmt und – zusätzlich entstandenen Aufwand ersetzt ● Ebenso bei allfälliger Stundung – Verzugsbeendende Vereinbarung 62
Gläubigerverzug (2) - § 1419 ABGB q Rspr: Keine Abnahmepflicht des Gläubigers – contra legem § 1062 ABGB ● Er hat nur ein Recht auf die Leistung ! ● Ausnahme : Wenn der Schuldner ein über die Gegenleistung hinausgehendes besonderes Interesse an der (Leistungs)Abnahme hat – zB Künstler (SchauspielG) oder Lehrling (BAG) – Beim drittfinanzierten Abzahlungskauf: Bank zahlt zB an Unternehmer erst nach Übergabe des Kaufgegenstands an Käufer – Kauf auf Abbruch, „Humusfall“: JBl 1985, 746 Beachte: Der Schuldner hat bei Gläubigerverzug kein Rücktrittsrecht ! 63
Gläubigerverzug (3) – Rechtsfolgen/1 q § 1419 ABGB: >... So fallen die widrigen Folgen auf ihn.< q Obligationsmildernde Wirkungen (für den Schuldner): ● Schuldner haftet nur mehr für vorsätzliche und grob fahrlässige Beschädigung ● (Leistungs)Gefahr geht auf Gläubiger über ● Aufwandsersatz zB Verwahrungs- oder Transportkosten ● Schuldner muß nur mehr tatsächlich gezogenen Nutzen herausgeben, nicht auch den zu ziehen verabsäumten 64
q Befreiungshandlungen (des Schuldners): ● Gerichtliche Hinterlegung oder Verwahrung nach § 1425 ABGB ● § 373 HGB: – Gegenüber dem Bürgerlichen Recht erweitertes Hinterlegungsrecht: In öffentlichem Lagerhaus oder sonst in sicherer Weise – Selbsthilfeverkaufsrecht: Nach vorgängiger Androhung – Notverkaufsrecht: Bei Gefahr des Verderbs der Ware, ohne Androhung Gläubigerverzug (4) – Rechtsfolgen/2 65
Gewährleistung „neu“ (1) Neue „Reihung“ der Rechtsbehelfe: § 932 Abs 1 ABGB q Verbesserung iSv Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden q Austausch der Sache q(Angemessene) Preisminderung oder q Wandlung (Aufhebung des Vertrags) In der neuen Reihenfolge zeigt sich keine Besserstellung der Verbraucher 66
Gewährleistung „neu“ (2) § 932 Abs 2 ABGB Übernehmer kann: qZunächst nur Verbesserung oder Austausch verlangen qEs sei denn, Verbesserung oder Austausch sind unmöglich oder für den Übergeber mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden Dann gilt § 932 Abs 4 ABGB  Folie 3 qVerbesserung und Austausch sind in angemessener Frist und mit möglichst geringen Unannehmlichkeiten für den Übernehmer zu bewirken 67
Gewährleistung „neu“ (3) § 932 Abs 4 ABGB qSind Verbesserung oder Austausch unmöglich oder qfür den Übergeber mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden sind, kann der Übernehmer: ● Preisminderung oder ● Wandlung begehren; letztere nur, wenn kein geringfügiger Mangel vorliegt qDasselbe gilt, wenn der Übergeber Verbesserung oder Austausch verweigert oder nicht in angemessener Frist vornimmt sowie bei erheblichen Unannehmlichkeiten oder Unzumutbarkeit für den Übernehmer 68
Gewährleistung und Schadenersatz (1) § 933a ABGB qHat der Übergeber den Mangel verschuldet, steht dem Übernehmer auch Schadenersatz zu; Abs 1 qAbs 2: Wegen des Mangels selbst (sog Mangelschaden) kann der Übernehmer zunächst aber auch nur Verbesserung oder Austausch begehren; Geldersatz dann, wenn Verbesserung und Austausch unmöglich oder mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden sind qDasselbe gilt, wenn der Übergeber Verbesserung oder Austausch verweigert oder nicht in angemessener Frist vornimmt sowie bei erheblichen Unannehmlichkeiten oder Unzumutbarkeit für den Übernehmer qAbs 3: Verschuldensbeweis für Mangelschäden und Mangelfolgeschäden obliegt nach 10 Jahren Übernehmer 69
qSachverhalt (JBl 1990, 648): In Ferienhaus wurden Sanitär- und Heizungsinstallationen im Nov 1981 technisch falsch verlegt; nicht an Innen-, sondern Außenwänden ● Folge: Wasserleitungen froren erstmals im Winter 1981/82 und erneut im Winter 1984/85 ein ● Klägerin klagt daraufhin Installateur auf ,- S zur Deckung der Behebungskosten ● Architekt sagte noch 1982 unrichtigerweise: Mangelhafte Isolierungsarbeiten seien für das Abfrieren verantwortlich Gewährleistung und Schadenersatz (2) 70
§ 933b ABGB: Besonderer Rückgriff qHat ein Unternehmer einem Verbraucher Gewähr geleistet, kann er seinerseits von seinem Vormann (Unternehmer) ohne Beschränkung durch die Fristen des § 933 ABGB Gewährleistung fordern; Abs 1 qDasselbe gilt für frühere Übergeber im Verhältnis zu ihren Vormännern. Dieser Anspruch umfasst die Höhe des eigenen Aufwands ; er ist innerhalb von 2 Monaten ab Erfüllung der eigenen Gewährleistungspflicht gerichtlich geltend zu machen. Der Rückgriff verjährt in 5 Jahren nach Erbringung der Leistung. 71
qLeistung/Sache/Werk wird vom Schuldner als Erfüllung übergeben und qVom Gläubiger als Erfüllung angenommen Das kann auch in Unkenntnis des Mangels geschehen! Schuldnerverzug Gewährleistung Verzug §§ 918 ff ABGB Übergabe/ Lieferung Gewährleistung §§ 922 ff ABGB Voraussetzungen eines Gewährleistungsanspruchs: 72
Kaufmännische Mängelrüge (1) qRegelungsort: § 377 HGB qVoraussetzung: zweiseitiger Handelskauf, d.h. ein Kauf unter Kaufleuten ● Wichtige handelsrechtliche Modifikation der ABGB-Gewährleistung ● Zweck: Verkäufer soll rasch wissen, ob mit Gewährleistungsansprüchen zu rechnen ist qBesteht aus zwei Teilen: ● Unverzügliche Untersuchungspflicht – zB durch Stichproben, Sachverständige – Unverzüglich = ohne schuldhaftes Zögern und ● Unverzügliche Anzeigepflicht des Käufers – Art u Umfang des Mangels sind anzuführen! 73
Gewährleistung (1) qRegelungsort: §§ 922 – 933b ABGB qDefinition:... bedeutet Einstehenmüssen für Sach- und Rechtsmängel bei entgeltlichen Geschäften Gewährleistung = Schlecht erfüllung Verzug = Nicht erfüllung qGesetzliche Sonderregeln ● Zession: § 1397 ABGB ● Bestandvertrag: §§ 1096, 1097 ABGB ● Mängelrüge: § 377 HGB ● § 9, 9a und 9b KSchG 74
Gewährleistung (2) – Allgemeines/1 q Mängel müssen grundsätzlich bei Übergabe vorliegen: ● Die Gewährleistungsfrist beginnt idR mit Übergabe zu laufen: § 924 ABGB ● Die Beweislast lag bisher beim Käufer – nunmehr: bis 6 Mo bei VK; § 924 ABGB Rechtsvermutung qGewährleistung setzt kein Verschulden voraus qGewährleistungsansprüche müssen gerichtlich geltend gemacht werden; § 933 Abs 1 ABGB ● Anders der Rücktritt vom Vertrag nach § 918 ABGB q GWL ist nachgiebiges Recht ● In Grenzen abdingbar; vgl aber KSchG ! 75
Gewährleistung (3) – Allgemeines/2 qGilt nur für entgeltliche Geschäfte; § 922 Abs 1 ABGB ● Bei Schenkungen keine Gewährleistung für Sachmängel – Rechtssprichwort: "Einem geschenkten Gaul, schaut man nicht ins Maul“ qUnterscheide von der GWL die vertragliche Garantie des § 9b KSchG ● Vertraglich vereinbart ● Mangel kann erst während der Garantiefrist entstehen und muß bloß innerhalb der Garantiefrist geltend gemacht werden ! ●... ist üblicherweise länger als die gesetzliche Frist 76
qEin (Sach) Mangel liegt vor, wenn: ● gewöhnlich vorausgesetzte oder ● bedungene zugesagte Eigenschaften fehlen – Zusicherung kann entweder ausdrücklich oder schlüssig erfolgen; § 863 ABGB ● Geteilte Beweislast bei Zusicherung: – Der Käufer hat die Zusicherung – der Verkäufer die Mangelfreiheit zu beweisen; – Vgl nunmehr § 924 ABGB: Vermutung der Mangelhaftigkeit qGilt für Stück - und Gattungs schulden, für Qualitäts - und Quantitäts mängel qKeine Haftung für offenkundige Mängel : ● § 928 ABGB: "Augen auf, Kauf ist Kauf" Sachmängelhaftung: §§ 922 ff ABGB 77
qHier verschafft der Veräußerer dem Erwerber nicht jene Rechtsstellung, zu der er vertraglich verpflichtet war ● Privatrechtliche Mängel – Grundstück ist mit Servitut belastet – Fehlendes Urheberrecht des Veräußerers von Musikkassetten ● Öffentlichrechtliche Mängel – Fehlende gewerberechtliche Anlagengenehmigung – Fehlende Baugenehmigung q Fristenlauf beginnt erst mit Erkennbarkeit ! – Erwerber muß Mangel erkennen können; dies ist insbes der Fall, wenn ein anderer seine Berechtigung geltend macht qStreitverkündigung nötig: § 931 ABGB Rechtsmängelhaftung: § 923 ABGB ua 78
q Dauer (Verlängerung oder Verkürzung möglich) : ● bewegliche Sachen: 2 Jahre (bisher 6 Mo) vgl jedoch § 9 Abs 1 Satz 2 und 3 KSchG: gebrauchte Kfz ● unbewegliche Sachen: 3 Jahre (wie bisher) ● Tiermängel : 6 Wochen (wie bisher) q Beginn des Fristenlaufs bei: ● Sachmängeln: ab Übergabe – bei geheimen Mängeln oder zugesicherten Eigenschaften: ab Erkennbarkeit – bei Liegenschaften: immer ab Übergabe ● Rechtsmängeln: ab Erkennbarkeit ● Im Handelsrecht : § 377 HGB – „unverzüglich“ Gewährleistung – Verjährung: § 933 ABGB 79
PHG 1988 (1) q Fall: „ Fliegendes“ Messer aus Rasenmäher tötet Frau q Anwendungsbereich: Gewerbe, Industrie; Arzneimittel (AMG 1983), Medizinprodukte (MPG 1996) Ausgenommen nach § 4 Satz 2 PHG: Land- und forstwirtschaftliche Naturprodukte und Wild, solange sie > noch keiner ersten Verarbeitung unterzogen worden sind < 80
PHG 1988 (2) - Abgrenzung zur GWL q GWL  Schlechterfüllung = Mangelhaftigkeit der Sache selbst q PHG  durch den Fehler eines Produkts wird: a) ein Mensch getötet, verletzt oder gesundheitlich geschädigt oder b) eine andere körperliche Sache beschädigt Beachte : Nach dem PHG werden nicht nur die Vertragsparteien, sondern auch andre Personen, zB Familienangehörige oder Dritte geschützt. 81
PHG 1988 (3) – Haftung/1 q§ 1 Abs 1 PHG: Wer haftet ? ● Z 1: Hersteller/Produzent ● Z 2: Importeur ● Z 3: Händler/Lieferant/Verkäufer q§ 8 Satz 1 PHG: Verschuldens un abhängige + deliktische Haftung q§ 9 PHG: Haftung ist i m Voraus unabdingbar und nicht beschränkbar 82
PHG 1988 (4) – Haftung/2 1) § 1 PHG: Was wird ersetzt? Personen- und Sach schäden, nicht aber (reine) Vermögens schäden 2) § 2 PHG: Selbstbehalt von 500,- € bei Sachbeschädigung q§ 13 PHG: Verjährung - 10 Jahre nach Inverkehrbringen des Produkts 83
PHG 1988 (5) - §§ 5, 6, 7 q§ 5 PHG: Fehlerhaftigkeit eines Produkts... wenn es nicht jene Sicherheit bietet, die erwartet werden kann; Art des Mangels unerheblich: Konstruktions-, Herstellungs- oder Instruktionsfehler Beispiel: Aus Finnland importierte Hubarbeitsbühne stürzt um; JBl 1996, 188 q§ 6 PHG: Inverkehrbringen = Übergabe zum Gebrauch oder Einräumen von Verfügungsmacht § 7 PHG: Beweislastumkehr zulasten von Hersteller oder Importeur, die behaupten, die Sache nicht in Verkehr gebracht oder nicht als Unternehmer gehandelt zu haben 84
Verkürzung über die Hälfte (1) q§ 934 ff ABGB: Wenn bei entgeltlichen Verträgen der gemeine Wert (§ 305 ABGB) der einen Leistung nicht einmal die Hälfte des gemeinen Werts der Gegenleistung erreicht, q... kann der verkürzte Vertragspartner ● Aufhebung des Vertrags und Rückstellung der Leistung gerichtlich verlangen – nicht Preisminderung! qDer verkürzende Teil kann aber durch ● Aufzahlung auf den gemeinen Wert, das Geschäft aufrechterhalten – sog facultus alternativa /Wahlmöglichkeit – Die Aufzahlung muß den vollen Marktpreis erreichen, nicht nur die Hälfte! – Maßgebend: Wert im Zeitpunkt des Vertragsschlusses 85
Verkürzung über die Hälfte (2) qLateinische Bezeichnung: laesio enormis q§ 935 ABGB statuiert zwingendes Recht qUnser Rechtsinstitut konkurriert mit: ● Gewährleistung ; zB bei Warenmängeln! ● Irrtumsanfechtung; §§ 871ff ABGB ● nicht aber mit Wucher; § 879 Abs 2 Z 4 ABGB – Unterschiedliche Tatbestandsvoraussetzungen qVerjährt in 3 Jahren; § 1487 ABGB qAusschluß des Rechtsmittels: § 935 ABGB – bei Glücksverträgen: § 1268 ABGB – bei Vergleichen 1386 ABGB Herunterladen ppt "Entstehungsgründe von Schuldverhältnissen q § 859 ABGB : > Die persönlichen Sachenrechte, vermöge welcher eine Person einer andern zu einer Leistung verbunden."
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