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Timestamp: 2019-02-15 18:56:46
Document Index: 103179702

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 29', '§ 31', '§ 30', '§ 30', '§ 29', '§ 29']

§ 30 SGB IV, Eigene und übertragene Aufgaben - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 30 SGB IV, Eigene und üb...
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§ 30 SGB IV
§ 30 SGB IV – Eigene und übertragene Aufgaben
(2) 1Den Versicherungsträgern dürfen Aufgaben anderer Versicherungsträger und Träger öffentlicher Verwaltung nur auf Grund eines Gesetzes übertragen werden; dadurch entstehende Kosten sind ihnen zu erstatten. 2Verwaltungsvereinbarungen der Versicherungsträger zur Durchführung ihrer Aufgaben bleiben unberührt.
(3) 1Versicherungsträger können die für sie zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden insbesondere in Fragen der Rechtsetzung kurzzeitig personell unterstützen. 2Dadurch entstehende Kosten sind ihnen grundsätzlich zu erstatten; Ausnahmen werden in den jeweiligen Gesetzen zur Feststellung der Haushalte von Bund und Ländern festgelegt.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/SGB IV - Sozialgesetzbuch, Viertes Buch/§§ 29 - 90a, Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung/§§ 29 - 42, Erster Titel - Verfassung/
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