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Timestamp: 2020-03-28 09:52:28
Document Index: 127450462

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 6', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 6', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 70', '§ 4', '§ 70', '§ 70', '§ 57', '§ 70', '§ 57', '§ 4', '§ 70', '§ 1', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 1', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 100', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 95', '§ 95', '§ 2', '§ 95', '§ 123', '§ 102', '§ 102', '§ 95', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 102', '§ 123', '§ 102', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 57', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Der Arbeits­ver­tag eines Juni­or­pro­fes­sors – und sei­ne Befris­tung | Rechtslupe
Der Arbeitsvertag eines Juniorprofessors - und seine Befristung
Der Arbeits­ver­tag eines Juni­or­pro­fes­sors an einer staat­lich aner­kann­ten Hoch­schu­le kann – anders als der Arbeits­ver­trag eines Juni­or­pro­fes­sors an einer staat­li­chen Hoch­schu­le – nach den Vor­schrif­ten des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­set­zes befris­tet wer­den.
Nach § 4 Satz 1 WissZeitVG gel­ten §§ 1 bis 3 und § 6 WissZeitVG ent­spre­chend für den Abschluss befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge mit wis­sen­schaft­li­chem und künst­le­ri­schem Per­so­nal an nach Lan­des­recht staat­lich aner­kann­ten Hoch­schu­len.
Ein Juni­or­pro­fes­sor an einer nach Lan­des­recht staat­lich aner­kann­ten Hoch­schu­le zählt zum wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal iSv. § 4 Satz 1 WissZeitVG. Er ist nicht vom Anwen­dungs­be­reich des Geset­zes nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG aus­ge­schlos­sen. § 4 Satz 1 WissZeitVG ver­weist hin­sicht­lich des per­so­nel­len Gel­tungs­be­reichs nicht auf § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG, son­dern bestimmt den per­so­nel­len Gel­tungs­be­reich für das Per­so­nal an staat­lich aner­kann­ten Hoch­schu­len eigen­stän­dig. Dies ergibt die Aus­le­gung von § 4 Satz 1 WissZeitVG.
Maß­ge­bend für die Geset­zes­aus­le­gung ist der in der Norm zum Aus­druck kom­men­de objek­ti­vier­te Wil­le des Gesetz­ge­bers, wie er sich aus dem Wort­laut der Vor­schrift und dem Sinn­zu­sam­men­hang ergibt, in den die Rege­lung hin­ein­ge­stellt ist. Der Erfas­sung des objek­ti­ven Wil­lens des Gesetz­ge­bers die­nen die aner­kann­ten Metho­den der Geset­zes­aus­le­gung aus dem Wort­laut der Norm, der Sys­te­ma­tik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en und der Ent­ste­hungs­ge­schich­te. Unter die­sen Metho­den hat kei­ne unbe­ding­ten Vor­rang. Wel­che Rege­lungs­kon­zep­ti­on der Gesetz­ge­ber mit dem von ihm gefun­de­nen Wort­laut tat­säch­lich ver­folgt, ergibt sich unter Umstän­den erst aus den ande­ren Aus­le­gungs­ge­sichts­punk­ten. Wird dar­aus der Wil­le des Gesetz­ge­bers klar erkenn­bar, ist die­ser zu ach­ten 1.
Bereits der Wort­laut der Norm legt das Ver­ständ­nis nahe, dass § 4 Satz 1 WissZeitVG sei­nen per­so­nel­len Anwen­dungs­be­reich eigen­stän­dig bestimmt. Zwar ord­net § 4 Satz 1 WissZeitVG die ent­spre­chen­de Gel­tung der §§ 1 bis 3 und § 6 WissZeitVG an, ohne § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG von der Ver­wei­sung aus­zu­neh­men. Jedoch ent­hält § 4 Satz 1 WissZeitVG eine eige­ne, von § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG abwei­chen­de Fest­le­gung des per­so­nel­len Gel­tungs­be­reichs. Die Vor­schrift gilt nach dem Wort­laut ihres Sat­zes 1 für das wis­sen­schaft­li­che und künst­le­ri­sche Per­so­nal. Sie sieht damit – anders als § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG – kei­ne Aus­nah­me für Hoch­schul­pro­fes­so­ren vor. Dar­aus ergibt sich, dass die Hoch­schul­leh­rer grund­sätz­lich dem wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal ange­hö­ren und sie daher in den Anwen­dungs­be­reich des § 4 Satz 1 WissZeitVG fal­len.
Auch die Geset­zes­sys­te­ma­tik spricht dafür, dass § 4 Satz 1 WissZeitVG eine eigen­stän­di­ge Bestim­mung des per­so­nel­len Anwen­dungs­be­reichs ent­hält.
§ 2 WissZeitVG regelt den Abschluss befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge mit dem "in § 1 Abs. 1 Satz 1" WissZeitVG genann­ten Per­so­nal. § 3 WissZeitVG ord­net für den Abschluss von Pri­vat­dienst­ver­trä­gen mit Per­so­nal "im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Satz 1" WissZeitVG die ent­spre­chen­de Gel­tung von §§ 1, 2 und 6 WissZeitVG an. Sowohl § 2 WissZeitVG als auch § 3 WissZeitVG ver­wei­sen damit aus­drück­lich auf § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG, der Hoch­schul­leh­rer von der Anwen­dung des WissZeitVG aus­nimmt. Dem­ge­gen­über neh­men §§ 4 und 5 WissZeitVG, die den Abschluss befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge mit wis­sen­schaft­li­chem Per­so­nal an staat­lich aner­kann­ten Hoch­schu­len (§ 4) und an For­schungs­ein­rich­tun­gen (§ 5) zum Gegen­stand haben, nicht aus­drück­lich auf § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG Bezug, son­dern bestim­men inso­weit, dass für den Abschluss befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge mit wis­sen­schaft­li­chem Per­so­nal die Vor­schrif­ten der §§ 1 bis 3 und § 6 WissZeitVG ent­spre­chend gel­ten. § 5 WissZeitVG beschreibt mit der For­mu­lie­rung "mit wis­sen­schaft­li­chem Per­so­nal" einen eigen­stän­di­gen per­so­nel­len Gel­tungs­be­reich, also einen ande­ren als den in § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG 2. Die­ser ist wei­ter­ge­hend als der­je­ni­ge in § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG 3. Da auch § 4 WissZeitVG – inso­weit wort­gleich mit § 5 WissZeitVG – für das wis­sen­schaft­li­che Per­so­nal die ent­spre­chen­de Gel­tung von §§ 1 bis 3 und § 6 WissZeitVG vor­sieht, ist davon aus­zu­ge­hen, dass auch § 4 Satz 1 WissZeitVG sei­nen per­so­nel­len Gel­tungs­be­reich eigen­stän­dig bestimmt und die­ser wei­ter­ge­hend ist als der­je­ni­ge in § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG.
Aus der Geset­zes­be­grün­dung zu § 4 WissZeitVG folgt kein ande­res Ergeb­nis.
Nach der Geset­zes­be­grün­dung 3 ersetzt § 4 WissZeitVG den frü­he­ren § 70 Abs. 5 HRG. Dies recht­fer­tigt aller­dings ent­ge­gen der Ansicht des Junio­pro­fes­sors nicht die Annah­me, dass § 4 WissZeitVG den bis­he­ri­gen § 70 Abs. 5 HRG inhalts­gleich erset­zen soll. Die Aus­ge­stal­tung der Vor­schrift spricht viel­mehr gegen eine sol­che Annah­me. Nach § 70 Abs. 5 HRG in der ab dem 25.08.1998 gel­ten­den Fas­sung gal­ten für staat­lich aner­kann­te Hoch­schu­len die Befris­tungs­re­ge­lun­gen in §§ 57a bis 57f HRG ent­spre­chend. § 70 Abs. 5 HRG ent­hielt damit kei­ne eigen­stän­di­ge Rege­lung zum per­so­nel­len Gel­tungs­be­reich, son­dern ver­wies inso­weit auf die für staat­li­che Hoch­schu­len gel­ten­de Bestim­mung in § 57a HRG. Der Gesetz­ge­ber hat in § 4 Satz 1 WissZeitVG nicht in Anleh­nung an § 70 Abs. 5 HRG bestimmt, dass für den Abschluss befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge an staat­lich aner­kann­ten Hoch­schu­len die §§ 1 bis 3 und § 6 WissZeitVG ent­spre­chend gel­ten; er hat viel­mehr in § 4 WissZeitVG – eben­so wie in § 5 WissZeitVG und abwei­chend von § 3 WissZeitVG – die ent­spre­chen­de Gel­tung von §§ 1 bis 3 und § 6 WissZeitVG für das wis­sen­schaft­li­che Per­so­nal ange­ord­net und damit den per­so­nel­len Gel­tungs­be­reich eigen­stän­dig fest­ge­legt.
Zwar ent­hält die Geset­zes­be­grün­dung zu § 4 WissZeitVG – anders als zu § 5 WissZeitVG – kei­nen aus­drück­li­chen Hin­weis dar­auf, dass und aus wel­chem Grund die Rege­lung zum per­so­nel­len Gel­tungs­be­reich wei­ter­ge­hend als § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG ist. Dies zwingt jedoch nicht zu dem Schluss, der per­so­nel­le Anwen­dungs­be­reich des § 4 Satz 1 WissZeitVG sol­le dem des § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG ent­spre­chen 4. Die unter­schied­li­che Rege­lung des per­so­nel­len Gel­tungs­be­reichs erweist sich viel­mehr des­halb als nahe­lie­gend, weil staat­li­che Hoch­schu­len – anders als staat­lich aner­kann­te Hoch­schu­len – mit ihren Pro­fes­so­ren auch Beam­ten­ver­hält­nis­se begrün­den kön­nen. Dies lässt es sinn­voll erschei­nen, es dem Lan­des­ge­setz­ge­ber zu über­las­sen, sowohl die Vor­schrif­ten für die Beru­fung von Pro­fes­so­ren an staat­li­chen Hoch­schu­len in ein Beam­ten­ver­hält­nis auf Zeit oder Lebens­zeit zu erlas­sen als auch die Vor­aus­set­zun­gen für die Befris­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen ange­stell­ter Hoch­schul­pro­fes­so­ren an staat­li­chen Hoch­schu­len zu regeln, um die­se Vor­schrif­ten auf­ein­an­der abzu­stim­men.
Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG sind auf die in § 2 Abs. 1 WissZeitVG gere­gel­te zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er alle befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­se mit mehr als einem Vier­tel der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit, die mit einer deut­schen Hoch­schu­le oder einer For­schungs­ein­rich­tung iSd. § 5 WissZeitVG abge­schlos­sen wur­den, sowie ent­spre­chen­de Beam­ten­ver­hält­nis­se auf Zeit und Pri­vat­dienst­ver­trä­ge nach § 3 WissZeitVG anzu­rech­nen. Nach § 2 Abs. 3 Satz 2 WissZeitVG wer­den auch befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se ange­rech­net, die nach ande­ren Rechts­vor­schrif­ten abge­schlos­sen wur­den.
Beschäf­ti­gungs­zei­ten bei der Hoch­schu­le vor deren staat­li­chen Aner­ken­nung sind auf die Höchst­be­fris­tungs­dau­er nicht anzu­rech­nen. Die Hoch­schu­le war vor ihrer staat­li­chen Aner­ken­nung kei­ne "deut­sche Hoch­schu­le" iSv. § 2 Abs. 3 WissZeitVG. Erst mit der staat­li­chen Aner­ken­nung erhält die pri­va­te Hoch­schu­le die Mög­lich­keit, von dem Son­der­be­fris­tungs­recht des WissZeitVG Gebrauch zu machen. Dem­entspre­chend sind Beschäf­ti­gungs­zei­ten an pri­va­ten Hoch­schu­len erst vom Zeit­punkt ihrer staat­li­chen Aner­ken­nung auf die Höchst­be­fris­tungs­dau­er nach § 2 Abs. 3 WissZeitVG anzu­rech­nen. Das ent­spricht auch dem Zweck der Anrech­nungs­vor­schrift. Die­ser ist dar­auf gerich­tet, einen funk­ti­ons­wid­ri­gen Wech­sel der Befris­tungs­tat­be­stän­de in der Qua­li­fi­zie­rungs­pha­se durch Kom­bi­na­ti­on unter­schied­li­cher gesetz­li­cher Grund­la­gen eben­so aus­zu­schlie­ßen wie eine immer wie­der erneu­te Inan­spruch­nah­me der Befris­tungs­höchst­gren­zen bei jedem Wech­sel der Hoch­schu­le oder For­schungs­ein­rich­tung 5. Die­ser Zweck gebie­tet es nicht, Beschäf­ti­gungs­zei­ten an einer pri­va­ten Hoch­schu­le, die vor deren staat­li­cher Aner­ken­nung lie­gen, auf die zuläs­si­ge Höchst­be­fris­tungs­dau­er anzu­rech­nen. Die Gefahr einer funk­ti­ons­wid­ri­gen Ver­wen­dung des Son­der­be­fris­tungs­rechts des WissZeitVG besteht nicht, weil pri­va­ten Hoch­schu­len vor ihrer staat­li­chen Aner­ken­nung das Son­der­be­fris­tungs­recht des WissZeitVG nicht zur Ver­fü­gung steht.
Eine Befris­tung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG setzt ledig­lich vor­aus, dass die Höchst­be­fris­tungs­dau­er nicht über­schrit­ten wird. Von wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen ist die Befris­tung – anders als nach der seit dem 17.03.2016 gel­ten­den Neu­fas­sung (§ 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG nF) – nicht abhän­gig 6. Damit setzt die Zuläs­sig­keit der Befris­tung einer Juni­or­pro­fes­sur nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG das Anstre­ben einer Habi­li­ta­ti­on nicht vor­aus. Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers soll dem wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal im Rah­men einer befris­te­ten Beschäf­ti­gung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG ledig­lich die Mög­lich­keit eröff­net wer­den, For­schungs­leis­tun­gen und wis­sen­schaft­li­che Tätig­kei­ten in der Leh­re zu erbrin­gen und sich auf die­se Wei­se für die Über­nah­me einer Pro­fes­sur zu qua­li­fi­zie­ren 7. Dafür bedarf es nicht zwin­gend einer Habi­li­ta­ti­on 8. Danach kommt es auf die Behaup­tung des Junio­pro­fes­sors, er habe bereits bei Abschluss des Arbeits­ver­trags die Vor­aus­set­zun­gen für die Über­nah­me einer "Voll­pro­fes­sur" iSv. § 100 Berl­HG erfüllt, und die in die­sem Zusam­men­hang erho­be­ne Ver­fah­rens­rüge nicht an.
Eine Ver­län­ge­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 WissZeitVG ist in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall eben­falls nicht ein­ge­tre­ten:
Nach § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 WissZeitVG ver­län­gert sich die jewei­li­ge Dau­er des befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses im Ein­ver­ständ­nis mit dem Mit­ar­bei­ter um Zei­ten einer Beur­lau­bung für eine wis­sen­schaft­li­che oder künst­le­ri­sche Tätig­keit oder eine außer­halb des Hoch­schul­be­reichs oder im Aus­land durch­ge­führ­te wis­sen­schaft­li­che, künst­le­ri­sche oder beruf­li­che Aus, Fort- oder Wei­ter­bil­dung.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind nicht gege­ben. Zwar bestand das erfor­der­li­che Ein­ver­ständ­nis des Junio­pro­fes­sors mit der Ver­län­ge­rung des Arbeits­ver­trags. Er hat­te bereits vor dem 31.07.2016 die Ver­län­ge­rung des Arbeits­ver­trags um 18 Mona­te bean­tragt. Die Frei­stel­lung des Junio­pro­fes­sors in der Zeit vom 01.08.2012 bis zum 31.01.2014 erfolg­te jedoch nicht zum Zwe­cke einer wis­sen­schaft­li­chen oder künst­le­ri­schen Tätig­keit oder einer außer­halb des Hoch­schul­be­reichs oder im Aus­land durch­ge­führ­ten wis­sen­schaft­li­chen, künst­le­ri­schen oder beruf­li­chen Aus, Fort- oder Wei­ter­bil­dung iSv. § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 WissZeitVG. Es kann daher dahin­ste­hen, ob eine Beur­lau­bung iSv. § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 WissZeitVG eine Sus­pen­die­rung der bei­der­sei­ti­gen Haupt­leis­tungs­pflich­ten vor­aus­setzt 9 und des­halb bereits die Fort­zah­lung der Ver­gü­tung an den Junio­pro­fes­sor der Ver­län­ge­rung nach § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 WissZeitVG ent­ge­gen­steht, wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in der Vor­in­stanz ange­nom­men hat 10.
Eine Ver­län­ge­rung nach § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 WissZeitVG setzt vor­aus, dass die Beur­lau­bung zum Zwe­cke einer wis­sen­schaft­li­chen oder künst­le­ri­schen Tätig­keit oder einer außer­halb des Hoch­schul­be­reichs oder im Aus­land durch­ge­führ­ten wis­sen­schaft­li­chen, künst­le­ri­schen oder beruf­li­chen Aus, Fort- oder Wei­ter­bil­dung erfolgt. Eine wis­sen­schaft­li­che oder künst­le­ri­sche Tätig­keit, die der Erlan­gung der im Arbeits­ver­hält­nis ange­streb­ten Qua­li­fi­ka­ti­on unmit­tel­bar dient, genügt dazu nicht. Das ergibt sich schon aus den wei­te­ren Ver­län­ge­rungs­tat­be­stän­den in § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG. Die­se Ver­län­ge­rungs­tat­be­stän­de betref­fen Zei­ten, in denen der Arbeit­neh­mer gehin­dert ist, sein Qua­li­fi­zie­rungs­ziel wei­ter­zu­ver­fol­gen. Nur in sol­chen Fäl­len soll eine Ver­län­ge­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein­tre­ten. Dies ent­spricht dem Zweck der Befris­tungs­re­ge­lun­gen des WissZeitVG, eine zügi­ge Qua­li­fi­zie­rung zu för­dern. Die­sem Zweck lie­fe es zuwi­der, wenn Zei­ten einer Beur­lau­bung oder Frei­stel­lung, die der Arbeit­neh­mer für sei­ne im Arbeits­ver­hält­nis ange­streb­te wis­sen­schaft­li­che Qua­li­fi­zie­rung nut­zen kann, zur Ver­län­ge­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses füh­ren wür­den.
Danach hat sich das Arbeits­ver­hält­nis des Junio­pro­fes­sors nicht nach § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 WissZeitVG um die Dau­er sei­ner Frei­stel­lung ver­län­gert. Soweit der Junio­pro­fes­sor gel­tend macht, die Frei­stel­lung sei ihm als Aner­ken­nung für sei­ne vor­he­ri­ge Tätig­keit bei der Beklag­ten gewährt wor­den, hat er nicht behaup­tet, iSv. § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 WissZeitVG für eine wis­sen­schaft­li­che oder künst­le­ri­sche Tätig­keit oder eine Aus, Fort- oder Wei­ter­bil­dung frei­ge­stellt wor­den zu sein. Auch wenn zuguns­ten des Junio­pro­fes­sors unter­stellt wird, dass der Junio­pro­fes­sor – wie die Beklag­te vor­trägt – frei­ge­stellt wur­de, um sich sei­ner wis­sen­schaft­li­chen Tätig­keit zur Schär­fung sei­nes For­schungs­pro­fils im Hin­blick auf die Qua­li­fi­zie­rung für eine Pro­fes­sur zu wid­men, und der Junio­pro­fes­sor – wie er behaup­tet – tat­säch­lich die Frei­stel­lung hier­zu genutzt hat und For­schungs- und Vor­trags­tä­tig­kei­ten ein­schließ­lich Aus­lands­auf­ent­hal­ten nach­ge­gan­gen ist, wäre nicht von einer Beur­lau­bung iSv. § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 WissZeitVG aus­zu­ge­hen, da die­se Tätig­keit dazu gedient hät­te, sein im Arbeits­ver­hält­nis ver­folg­tes Qua­li­fi­ka­ti­ons­ziel wei­ter­zu­ver­fol­gen.
Das Arbeits­ver­hält­nis hat sich auch nicht nach § 95 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Berl­HG um die Zeit der Frei­stel­lung ver­län­gert. Dabei kann unent­schie­den blei­ben, ob die Ver­län­ge­rung in den in § 95 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 5 Berl­HG genann­ten Fäl­len – wie nach § 2 Abs. 5 WissZeitVG – kraft Geset­zes ("auto­ma­tisch") ein­tritt, sofern der Antrag des Arbeit­neh­mers vor­liegt. § 95 Berl­HG fin­det auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en kei­ne Anwen­dung. Zwar gilt nach § 123 Abs. 6 Satz 6 Berl­HG für Juni­or­pro­fes­so­ren an staat­lich aner­kann­ten Hoch­schu­len die für Juni­or­pro­fes­so­ren an staat­li­chen Hoch­schu­len gel­ten­de Rege­lung in § 102b Abs. 4 Berl­HG ent­spre­chend. Nach § 102b Abs. 4 Berl­HG kann für Juni­or­pro­fes­so­ren und Juni­or­pro­fes­so­rin­nen auch ein Ange­stell­ten­ver­hält­nis begrün­det wer­den; in die­sem Fall sol­len ihre Arbeits­be­din­gun­gen, soweit all­ge­mei­ne dienst- und haus­halts­recht­li­che Rege­lun­gen nicht ent­ge­gen­ste­hen, den Rech­ten und Pflich­ten beam­te­ter Juni­or­pro­fes­so­ren und Juni­or­pro­fes­so­rin­nen ent­spre­chen. Die­se Bezug­nah­me auf die für beam­te­te Juni­or­pro­fes­so­ren und Juni­or­pro­fes­so­rin­nen gel­ten­den Rege­lun­gen erfasst aber – jeden­falls soweit es um Juni­or­pro­fes­so­ren und Juni­or­pro­fes­so­rin­nen an staat­lich aner­kann­ten Hoch­schu­len geht – nicht die Bestim­mun­gen zur Ver­län­ge­rung befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge in § 95 Berl­HG, wonach das Dienst­ver­hält­nis auf Antrag zu ver­län­gern ist im Fall einer Beur­lau­bung für eine wis­sen­schaft­li­che oder künst­le­ri­sche Tätig­keit oder eine außer­halb des Hoch­schul­be­reichs oder im Aus­land durch­ge­führ­te wis­sen­schaft­li­che, künst­le­ri­sche oder beruf­li­che Aus, Fort- oder Wei­ter­bil­dung. Der Bun­des­ge­setz­ge­ber hat von sei­ner Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit für die Rege­lung der befris­te­ten Beschäf­ti­gung von Hoch­schul­leh­re­rin­nen und Hoch­schul­leh­rern an staat­lich aner­kann­ten Hoch­schu­len Gebrauch gemacht. Das gilt auch für die in § 2 Abs. 5 WissZeitVG gere­gel­te Ver­län­ge­rung befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge. Die­se bun­des­recht­li­chen Rege­lun­gen ste­hen daher abwei­chen­den lan­des­recht­li­chen Bestim­mun­gen ent­ge­gen.
Das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en ver­län­ger­te sich im hier ent­schie­de­nen Streit­fall auch nicht auf Antrag des Junio­pro­fes­sors für die Dau­er von 18 Mona­ten nach § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 WissZeitVG. Das gilt schon des­halb, weil der Junio­pro­fes­sor nicht für eine wis­sen­schaft­li­che oder künst­le­ri­sche Tätig­keit oder eine außer­halb des Hoch­schul­be­reichs oder im Aus­land durch­ge­führ­te wis­sen­schaft­li­che, künst­le­ri­sche oder beruf­li­che Aus, Fort- oder Wei­ter­bil­dung iSv. § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 WissZeitVG beur­laubt war. Zudem ergibt sich die vom Junio­pro­fes­sor begehr­te Rechts­fol­ge – ein Wie­der­auf­le­ben des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf Antrag des Arbeit­neh­mers – nicht aus § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG. Die­se Vor­schrift führt nur dazu, dass das befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis über das ver­ein­bar­te Fris­ten­de hin­aus fort­dau­ert.
Dafür spricht bereits der Geset­zes­wort­laut. Die Dau­er eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags kann sich nur im unmit­tel­ba­ren Anschluss an die ver­ein­bar­te Lauf­zeit ver­län­gern. Im Fal­le der Unter­bre­chung, also der Been­di­gung und Neu­be­grün­dung eines Arbeits­ver­trags, "ver­län­gert sich" die Dau­er eines Ver­trags nicht 11.
Sys­te­ma­ti­sche Grün­de ste­hen dem nicht ent­ge­gen. Zwar setzt eine Ver­trags­ver­län­ge­rung iSv. § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG nicht vor­aus, dass die Ver­län­ge­rungs­ver­ein­ba­rung noch wäh­rend der Lauf­zeit des zu ver­län­gern­den Ver­trags getrof­fen wird und dass sich die Lauf­zeit des neu­en Ver­trags unmit­tel­bar an den vor­he­ri­gen Ver­trag anschließt 12. Bei der Ver­län­ge­rung iSv. § 2 Abs. 5 WissZeitVG geht es jedoch – anders als bei einer Ver­län­ge­rung nach § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG – nicht um einen Neu­ab­schluss eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags durch die Par­tei­en. Die Ver­län­ge­rung des Arbeits­ver­trags nach § 2 Abs. 5 WissZeitVG tritt viel­mehr kraft Geset­zes ("auto­ma­tisch") ein, sofern das Ein­ver­ständ­nis des Arbeit­neh­mers vor­liegt. Die Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung des Arbeit­neh­mers nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG ist kei­ne Wil­lens­er­klä­rung, son­dern eine ein­sei­ti­ge rechts­ge­schäfts­ähn­li­che Hand­lung. Das Erfor­der­nis des Ein­ver­ständ­nis­ses des Arbeit­neh­mers soll ledig­lich ver­hin­dern, dass der Ver­län­ge­rungs­au­to­ma­tis­mus gegen sei­nen Wil­len ein­tritt 13. Die in § 2 Abs. 5 WissZeitVG vor­ge­se­he­ne Ver­län­ge­rung voll­zieht sich daher kraft Geset­zes im unmit­tel­ba­ren Anschluss an die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Lauf­zeit des befris­te­ten Ver­trags.
Eine ande­re Beur­tei­lung ist ent­ge­gen der Ansicht des Junio­pro­fes­sors auch nicht wegen der Mög­lich­keit gebo­ten, dass ein Ver­län­ge­rungs­tat­be­stand, etwa die Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit, über den ver­ein­bar­ten Been­di­gungs­zeit­punkt hin­aus fort­dau­ern kann. In die­sen Fäl­len schließt sich der Ver­län­ge­rungs­zeit­raum unmit­tel­bar an das Ende des die Ver­län­ge­rung begrün­den­den Tat­be­stands, zum Bei­spiel der Eltern­zeit, an 14.
Schließ­lich spricht auch der Zweck des WissZeitVG dafür, dass sich die Ver­län­ge­rung nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG unmit­tel­bar an die ver­ein­bar­te Ver­trags­lauf­zeit anschließt. Dem Zweck des WissZeitVG, eine zügi­ge Qua­li­fi­ka­ti­on zu för­dern, lie­fe eine allein vom Wil­len des Arbeit­neh­mers abhän­gi­ge Mög­lich­keit, das Arbeits­ver­hält­nis zu einem spä­te­ren Zeit­punkt wie­der auf­le­ben zu las­sen, ent­ge­gen. Der Zweck des § 2 Abs. 5 WissZeitVG gebie­tet es auch bei einem Streit der Arbeits­ver­trags­par­tei­en über die Ver­län­ge­rung nicht, dem Arbeit­neh­mer die Mög­lich­keit der spä­te­ren Inan­spruch­nah­me des Ver­län­ge­rungs­zeit­raums ein­zu­räu­men.
Dem Junio­pro­fes­sor steht im hier ent­schie­de­nen Streit­fall auch kein Anspruch nach § 102b Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, § 123 Abs. 6 Satz 6 Berl­HG auf Abschluss eines Ver­län­ge­rungs­ver­trags zu. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zutref­fend erkannt, dass § 102b Abs. 1 Satz 2 Berl­HG auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en kei­ne Anwen­dung fin­det. Der Bun­des­ge­setz­ge­ber hat von sei­ner Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit für die Rege­lung der befris­te­ten Beschäf­ti­gung von Hoch­schul­leh­re­rin­nen und Hoch­schul­leh­rern an staat­lich aner­kann­ten Hoch­schu­len Gebrauch gemacht. Das gilt auch für die Rege­lung etwai­ger Ver­län­ge­run­gen im Rah­men der Höchst­be­fris­tungs­dau­er, wie § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG in der bis zum 16.03.2016 gel­ten­den Fas­sung zeigt.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Okto­ber 2019 – 7 AZR 7/​18
vgl. BVerfG 6.06.2018 – 1 BvL 7/​14 ua., Rn. 74 f., BVerfGE 149, 126; 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10 ua., Rn. 66, BVerfGE 133, 168; BAG 7.02.2019 – 6 AZR 75/​18, Rn. 16, BAGE 165, 315; 25.05.2016 – 5 AZR 135/​16, Rn. 28, BAGE 155, 202[↩]
ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 19. Aufl. WissZeitVG § 5 Rn. 2 mwN; HK-TzB­fG/­Jous­sen 6. Aufl. WissZeitVG § 5 Rn. 3; Preis/​Ulber WissZeitVG 2. Aufl. § 5 Rn. 10 mwN; APS/​Schmidt 5. Aufl. WZVG § 5 Rn. 4 mwN; KR/​Treber 12. Aufl. § 5 WissZeitVG Rn. 2; offen­ge­las­sen von BAG 13.02.2013 – 7 AZR 284/​11, Rn. 22[↩]
BT-Drs. 16/​3438 S. 16[↩][↩]
aA Krau­se in Geis Hoch­schul­recht in Bund und Län­dern Stand Juli 2011 § 4 WissZeitVG Rn. 3[↩]
BAG 23.03.2016 – 7 AZR 70/​14, Rn. 32, BAGE 154, 375; 24.08.2011 – 7 AZR 228/​10, Rn. 31, BAGE 139, 109[↩]
vgl. zu § 57b Abs. 1 Satz 1 HRG in der bis zum 31.12 2006 gel­ten­den Fas­sung BAG 16.07.2008 – 7 AZR 322/​07, Rn. 16[↩]
BAG 24.02.2016 – 7 AZR 182/​14, Rn. 32[↩]
so etwa Krau­se in Geis Hoch­schul­recht in Bund und Län­dern Stand Juli 2011 § 2 WissZeitVG Rn. 117; Preis/​Ulber WissZeitVG 2. Aufl. § 2 Rn. 188[↩]
LAG Ber­lin-Bran­den­burg, 20.10.2017 – 8 Sa 588/​17[↩]
vgl. BAG 28.05.2014 – 7 AZR 456/​12, Rn. 11[↩]
BAG 9.12 2015 – 7 AZR 117/​14, Rn. 40, BAGE 153, 365[↩]
BAG 30.08.2017 – 7 AZR 524/​15, Rn. 31, BAGE 160, 117[↩]
BAG 28.05.2014 – 7 AZR 456/​12, Rn. 10 ff. für den Fall der Ver­län­ge­rung wegen der Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit; vgl. auch Krau­se in Geis Hoch­schul­recht in Bund und Län­dern Stand Juli 2011 § 2 WissZeitVG Rn. 124 mwN; APS/​Schmidt 5. Aufl. WZVG § 2 Rn. 70; KR/​Treber 12. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 103; Preis/​Ulber WissZeitVG 2. Aufl. § 2 Rn. 228[↩]
Befristetes ArbeitsverhältnisBefristungBefristungshöchstdauerHochschule