Source: https://www.jusline.at/gesetz/epg/paragraf/6
Timestamp: 2017-10-24 02:02:45
Document Index: 190111129

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 5', '§ 7']

§ 6 EPG (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz ), Form der Begründung - JUSLINE Österreich
§ 6 EPG Form der Begründung
EPG - Eingetragene Partnerschaft-Gesetz
(1) Eine eingetragene Partnerschaft kann nur unter persönlicher und gleichzeitiger Anwesenheit beider Partner vor der im Personenstandsgesetz, BGBl. Nr. 162/1987, als sachlich zuständig bezeichneten Behörde begründet werden.
(2) Die gemäß Abs. 1 zuständige Behörde protokolliert die Erklärungen der beiden Partner, eine eingetragene Partnerschaft begründen zu wollen, wodurch die eingetragene Partnerschaft zustande kommt. Die Behörde lässt das Protokoll von beiden unterschreiben.
(3) Die eingetragene Partnerschaft kann nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung begründet werden.
In Kraft seit 01.01.2010 bis 31.12.9999
Kommentare zu § 6 EPG
Sie können den Inhalt von 6 EPG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Entscheidungen zu § 6 EPG
Diskussionen zu § 6 EPG
Sie können zu § 6 EPG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Inhaltsverzeichnis EPG Gesamte Rechtsvorschrift
§ 1 EPG Geltungsbereich§ 2 EPG Wesen der eingetragenen Partnerschaft§ 3 EPG§ 4 EPG Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit§ 5 EPG Begründungshindernisse§ 6 EPG Form der Begründung§ 7 EPG Namen§ 8 EPG Rechte und Pflichten§ 9 EPG Wohnen§ 10 EPG Gesetzliche Vertretungsmacht§ 11 EPG Mitwirkung im Erwerb§ 12 EPG Unterhalt§ 13 EPG Gründe der Auflösung§ 14 EPG§ 15 EPG§ 16 EPG Ausschluss der Auflösung
https://www.jusline.at/gesetz/epg/paragraf/6
§ 5 EPG
§ 7 EPG