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Timestamp: 2018-01-18 06:12:49
Document Index: 312937440

Matched Legal Cases: ['Art.3', 'Art.261', 'Art.6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 63', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 93', '§ 95', '§ 93', '§ 93', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 83', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 71', '§ 89', '§ 89', '§ 125', '§ 95', '§ 71', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 73', '§ 90', '§ 90', '§ 69', '§ 90', '§ 91', '§ 91', '§ 86', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 626', '§ 91', '§ 92', '§ 124', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 69']

SGB IX - Auszug
Stand dieser Seite: 13.12.2006 Kontakt / Impressum wichtige Hinweise rechtsrat.ws
(BGBl. I 2001 S.1046)
Gesetz vom 14.08.2006
(Art.3 Abs.10, BGBl. I 2006 S.1897, 1909)
Verordnung vom 31.10.2006
(Art.261, BGBl. I 2006 S.2407, 2441)
Gesetz vom 02.12.2006
(Art.6, BGBl. I 2006 S.2742, 2744)
SGB IX § 2 Volltext
SGB IX § 2 Absatz 1
SGB IX § 2 Absatz 2
SGB IX § 2 Absatz 3
SGB IX § 63 Volltext
Klagerecht der Verbände
Werden behinderte Menschen in ihren Rechten nach diesem Buch verletzt, können an ihrer Stelle und mit ihrem Einverständnis Verbände klagen, die nach ihrer Satzung behinderte Menschen auf Bundes- oder Landesebene vertreten und nicht selbst am Prozess beteiligt sind.
In diesem Fall müssen alle Verfahrensvoraussetzungen wie bei einem Rechtsschutzersuchen durch den behinderten Menschen selbst vorliegen.
SGB IX § 81 Volltext
Pflichten des Arbeitgebers und
§ 81 Abs.2 neu seit 18.08.06
SGB IX § 81 Absatz 1
Die Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können.
Sie nehmen frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit auf.
Die Bundesagentur für Arbeit oder ein Integrationsfachdienst schlägt den Arbeitgebern geeignete schwerbehinderte Menschen vor.
Über die Vermittlungsvorschläge und vorliegende Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen haben die Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung und die in § 93 genannten Vertretungen unmittelbar nach Eingang zu unterrichten.
Bei Bewerbungen schwerbehinderter Richter und Richterinnen wird der Präsidialrat unterrichtet und gehört, soweit dieser an der Ernennung zu beteiligen ist.
Bei der Prüfung nach Satz 1 beteiligen die Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs.2 und hören die in § 93 genannten Vertretungen an.
Erfüllt der Arbeitgeber seine Beschäftigungspflicht nicht und ist die Schwerbehindertenvertretung oder eine in § 93 genannte Vertretung mit der beabsichtigten Entscheidung des Arbeitgebers nicht einverstanden, ist diese unter Darlegung der Gründe mit ihnen zu erörtern.
Dabei wird der betroffene schwerbehinderte Mensch angehört.
Alle Beteiligten sind vom Arbeitgeber über die getroffene Entscheidung unter Darlegung der Gründe unverzüglich zu unterrichten.
Bei Bewerbungen schwerbehinderter Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung nicht zu beteiligen, wenn der schwerbehinderte Mensch die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausdrücklich ablehnt.
SGB IX § 81 Absatz 2
Abs.2 neu seit 18.08.06
Arbeitgeber dürfen schwerbehinderte Beschäftigte nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligen.
Im Einzelnen gelten hierzu die Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.
SGB IX § 81 Absatz 3
Die Arbeitgeber stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass in ihren Betrieben und Dienststellen wenigstens die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen eine möglichst dauerhafte behinderungsgerechte Beschäftigung finden kann.
Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
SGB IX § 81 Absatz 4
unter Berücksichtigung der Behinderung und ihrer Auswirkungen auf die Beschäftigung.
Bei der Durchführung der Maßnahmen nach den Nummern 1, 4 und 5 unterstützt die Bundesagentur für Arbeit und die Integrationsämter die Arbeitgeber unter Berücksichtigung der für die Beschäftigung wesentlichen Eigenschaften der schwerbehinderten Menschen.
Ein Anspruch nach Satz 1 besteht nicht, soweit seine Erfüllung für den Arbeitgeber nicht zumutbar oder mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden wäre oder soweit die staatlichen oder berufsgenossenschaftlichen Arbeitsschutzvorschriften oder beamtenrechtliche Vorschriften entgegenstehen.
SGB IX § 81 Absatz 5
Die Arbeitgeber fördern die Einrichtung von Teilzeitarbeitsplätzen.
Sie werden dabei von den Integrationsämtern unterstützt.
Schwerbehinderte Menschen haben einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung, wenn die kürzere Arbeitszeit wegen Art oder Schwere der Behinderung notwendig ist; Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend.
SGB IX § 82 Volltext
besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber
Eine Einladung ist entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt.
Einer Integrationsvereinbarung nach § 83 bedarf es nicht, wenn für die Dienststellen dem § 83 entsprechende Regelungen bereits bestehen und durchgeführt werden.
SGB IX § 85 Volltext
SGB IX § 86 Volltext
SGB IX § 87 Volltext
SGB IX § 87 Absatz 1
Die Zustimmung zur Kündigung beantragt der Arbeitgeber bei dem für den Sitz des Betriebes oder der Dienststelle zuständigen Integrationsamt schriftlich.
Der Begriff des Betriebes und der Begriff der Dienststelle im Sinne des Teils 2 bestimmen sich nach dem Betriebsverfassungsgesetz und dem Personalvertretungsrecht.
SGB IX § 87 Absatz 2
SGB IX § 87 Absatz 3
SGB IX § 88 Volltext
§ 88 Abs.5 in Kraft seit 01.05.04
SGB IX § 88 Absatz 1
SGB IX § 88 Absatz 2
Der Bundesagentur für Arbeit wird eine Abschrift der Entscheidung übersandt.
SGB IX § 88 Absatz 3
SGB IX § 88 Absatz 4
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung haben keine aufschiebende Wirkung.
SGB IX § 88 Absatz 5
In den Fällen des § 89 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Entscheidung innerhalb eines Monats vom Tage des Eingangs des Antrages an zu treffen ist.
Wird innerhalb dieser Frist eine Entscheidung nicht getroffen, gilt die Zustimmung als erteilt.
Die Absätze 3 und 4 gelten entsprechend.
SGB IX § 89 Volltext
Einschränkungen der Ermessensentscheidung
SGB IX § 89 Absatz 1
Das Integrationsamt erteilt die Zustimmung bei Kündigungen in Betrieben und Dienststellen, die nicht nur vorübergehend eingestellt oder aufgelöst werden, wenn zwischen dem Tage der Kündigung und dem Tage, bis zu dem Gehalt oder Lohn gezahlt wird, mindestens drei Monate liegen.
Unter der gleichen Voraussetzung soll es die Zustimmung auch bei Kündigungen in Betrieben und Dienststellen erteilen, die nicht nur vorübergehend wesentlich eingeschränkt werden, wenn die Gesamtzahl der weiterhin beschäftigten schwerbehinderten Menschen zur Erfüllung der Beschäftigungspflicht nach § 71 ausreicht.
Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn eine Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz desselben Betriebes oder derselben Dienststelle oder auf einem freien Arbeitsplatz in einem anderen Betrieb oder einer anderen Dienststelle desselben Arbeitgebers mit Einverständnis des schwerbehinderten Menschen möglich und für den Arbeitgeber zumutbar ist.
SGB IX § 89 Absatz 2
Das Integrationsamt soll die Zustimmung erteilen, wenn dem schwerbehinderten Menschen ein anderer angemessener und zumutbarer Arbeitsplatz gesichert ist.
SGB IX § 89 Absatz 3
Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet, soll das Integrationsamt die Zustimmung erteilen, wenn
1. der schwerbehinderte Mensch in einem Interessenausgleich namentlich als einer der zu entlassenden Arbeitnehmer bezeichnet ist (§ 125 der Insolvenzordnung),
2. die Schwerbehindertenvertretung beim Zustandekommen des Interessenausgleichs gemäß § 95 Abs.2 beteiligt worden ist,
3. der Anteil der nach dem Interessenausgleich zu entlassenden schwerbehinderten Menschen an der Zahl der beschäftigten schwerbehinderten Menschen nicht größer ist als der Anteil der zu entlassenden übrigen Arbeitnehmer an der Zahl der beschäftigten übrigen Arbeitnehmer und
4. die Gesamtzahl der schwerbehinderten Menschen, die nach dem Interessenausgleich bei dem Arbeitgeber verbleiben sollen, zur Erfüllung der Beschäftigungspflicht nach § 71 ausreicht.
SGB IX § 90 Volltext
§ 90 Abs.2a in Kraft seit 01.05.04
SGB IX § 90 Absatz 1
Die Vorschriften dieses Kapitels gelten nicht für schwerbehinderte Menschen,
2. die auf Stellen im Sinne des § 73 Abs.2 Nr.2-6 beschäftigt werden oder
b) Anspruch auf Knappschaftsausgleichsleistung nach dem Sechsten Buch oder auf Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus haben,
SGB IX § 90 Absatz 2
Die Vorschriften dieses Kapitels finden ferner bei Entlassungen, die aus Witterungsgründen vorgenommen werden, keine Anwendung, sofern die Wiedereinstellung der schwerbehinderten Menschen bei Wiederaufnahme der Arbeit gewährleistet ist.
SGB IX § 90 Absatz 2a
Die Vorschriften dieses Kapitels finden ferner keine Anwendung, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist oder das Versorgungsamt nach Ablauf der Frist des § 69 Abs.1 Satz 2 eine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung nicht treffen konnte.
SGB IX § 90 Absatz 3
Der Arbeitgeber zeigt Einstellungen auf Probe und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen schwerbehinderter Menschen in den Fällen des Absatzes 1 Nr.1 unabhängig von der Anzeigepflicht nach anderen Gesetzen dem Integrationsamt innerhalb von vier Tagen an.
SGB IX § 91 Volltext
SGB IX § 91 Absatz 1
Die Vorschriften dieses Kapitels gelten mit Ausnahme von § 86 auch bei außerordentlicher Kündigung, soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt.
SGB IX § 91 Absatz 2
Die Zustimmung zur Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen beantragt werden; maßgebend ist der Eingang des Antrages bei dem Integrationsamt.
Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt.
SGB IX § 91 Absatz 3
Das Integrationsamt trifft die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen vom Tage des Eingangs des Antrages an.
SGB IX § 91 Absatz 4
Das Integrationsamt soll die Zustimmung erteilen, wenn die Kündigung aus einem Grunde erfolgt, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht.
SGB IX § 91 Absatz 5
Die Kündigung kann auch nach Ablauf der Frist des § 626 Abs.2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgen, wenn sie unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung erklärt wird.
SGB IX § 91 Absatz 6
Schwerbehinderte Menschen, denen lediglich aus Anlass eines Streiks oder einer Aussperrung fristlos gekündigt worden ist, werden nach Beendigung des Streiks oder der Aussperrung wieder eingestellt.
SGB IX § 92 Volltext
Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf auch dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes, wenn sie im Falle des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung, der Erwerbsminderung auf Zeit, der Berufsunfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit auf Zeit ohne Kündigung erfolgt.
Die Vorschriften dieses Kapitels über die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung gelten entsprechend.
SGB IX § 124 Volltext
Schwerbehinderte Menschen werden auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freigestellt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.11.06
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.12.02
SGB IX § 125 Volltext
§ 125 Abs.2 und 3 in Kraft seit 01.05.04
Infos zum Zusatzurlaub
BAG, Urteil vom 24.10.06
SGB IX § 125 Absatz 1
Schwerbehinderte Menschen haben Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von 5 Arbeitstagen im Urlaubsjahr; verteilt sich die regelmäßige Arbeitszeit des schwerbehinderten Menschen auf mehr oder weniger als 5 Arbeitstage in der Kalenderwoche, erhöht oder vermindert sich der Zusatzurlaub entsprechend.
Soweit tarifliche, betriebliche oder sonstige Urlaubsregelungen für schwerbehinderte Menschen einen längeren Zusatzurlaub vorsehen, bleiben sie unberührt.
SGB IX § 125 Absatz 2
Besteht die Schwerbehinderteneigenschaft nicht während des gesamten Kalenderjahres, so hat der schwerbehinderte Mensch für jeden vollen Monat der im Beschäftigungsverhältnis vorliegenden Schwerbehinderteneigenschaft Anspruch auf 1/12 des Zusatzurlaubs nach Absatz 1 Satz 1.
Der so ermittelte Zusatzurlaub ist dem Erholungsurlaub hinzuzurechnen und kann bei einem nicht im ganzen Kalenderjahr bestehenden Beschäftigungsverhältnis nicht erneut gemindert werden.
SGB IX § 125 Absatz 3
Wird die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nach § 69 Abs.1 und 2 rückwirkend festgestellt, finden auch für die Übertragbarkeit des Zusatzurlaubs in das nächste Kalenderjahr die dem Beschäftigungsverhältnis zugrunde liegenden urlaubsrechtlichen Regelungen Anwendung.
dieses Gesetz im Volltext