Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201998,%20882
Timestamp: 2019-07-18 22:40:11
Document Index: 93322279

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 649', 'BGH', '§ 8', '§ 649', '§ 8']

OLG Dresden, 16.10.1997 - 7 U 1476/97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,3759
OLG Dresden, 16.10.1997 - 7 U 1476/97 (https://dejure.org/1997,3759)
OLG Dresden, Entscheidung vom 16.10.1997 - 7 U 1476/97 (https://dejure.org/1997,3759)
OLG Dresden, Entscheidung vom 16. Januar 1997 - 7 U 1476/97 (https://dejure.org/1997,3759)
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VOB/B § 8 Nr. 1 VOB/B; BGB § 649
Kündigung durch Auftraggeber; Mängelbeseitigung
LG Leipzig, 17.04.1997 - 4 O 9398/96
NJW-RR 1998, 882
BauR 1998, 787
Soweit eine Verpflichtung des nachbesserungspflichtigen Unternehmers zu einer vollständigen Neuherstellung seiner Werkleistung sowie zur Zahlung entsprechenden Kostenvorschusses im Ausnahmefall nur dann in Betracht kommt, wenn nur auf diese Weise die Mängel nachhaltig und dauerhaft beseitigt werden können (vgl. BGH NJW 1986, 711/712 f.; OLG Dresden NJW-RR 1998, 882; OLG München NJW-RR 1987, 1234), liegen diese Voraussetzungen hier vor: Wie dargelegt, sieht der Sachverständige Prof. V. einen nachhaltigen und dauerhaften Schutz des Gebäudes vor Nässe und Feuchtigkeit nur bei einer vollständigen Erneuerung des gesamten äußeren Abwehrsystems (Ringdrainage; Wandabdichtung; Noppenfolie) gewährleistet und besteht auch zwischen Klägerin und Widerklägerin hinsichtlich des Erfordernisses einer Kompletterneuerung Einigkeit.
In diesem Sinne lief die Kündigung des Beklagten sogar leer (OLG Dresden NJW-RR 1998, 882).
a) Eine solche Kündigung nach § 8 Nr. 1 VOB/B, § 649 BGB scheidet insbesondere auch dann nicht aus, wenn die Werkleistung im Zeitpunkt der Kündigung bereits abnahmereif, aber noch nicht abgenommen gewesen sein sollte (vgl. OLG Dresden, BauR 1998, 787, 789;… Ingenstau/Korbion a.a.O. VOB/B § 8 Rn.13).
Jedenfalls aber ist die Zahlung des Werklohns für die mängelbehafteten Leistungen der Klägerin insgesamt von der vorherigen Nachbesserung - selbst wenn der Beklagten zu 1 insoweit noch ein Anspruch zustehen sollte - nicht mehr abhängig (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1995, 155; OLG Dresden, BauR 1998, 787, 789; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 86;… Werner/Pastor a.a.O. Rn.1620 aE).