Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/dynamische-verweisungen-auf-tarifvertraege-393171
Timestamp: 2020-01-23 20:38:07
Document Index: 221531994

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 2', '§ 2', '§ 59', '§ 307', '§ 305']

Dyna­mi­sche Ver­wei­sun­gen auf Tarif­ver­trä­ge | Rechtslupe
Dyna­mi­sche Ver­wei­sun­gen auf Tarif­ver­trä­ge
Dyna­mi­sche Ver­wei­sun­gen auf ein­schlä­gi­ge Tarif­ver­trä­ge sind im Arbeits­le­ben als Gestal­tungs­in­stru­ment so ver­brei­tet, dass ihre Auf­nah­me in For­mu­lar­ver­trä­ge nicht iSd. § 305c Abs. 1 BGB über­ra­schend ist 1. Sie wer­den von Arbeit­neh­mern des öffent­li­chen Diens­tes erwar­tet. Bezug­nah­me­klau­seln auf das jeweils gül­ti­ge Tarif­recht ent­spre­chen einer übli­chen Rege­lungs­tech­nik und die­nen den Inter­es­sen bei­der Par­tei­en. Dies ergibt sich dar­aus, dass das Arbeits­ver­hält­nis auf die Zukunft aus­ge­rich­tet ist. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG genügt des­halb der blo­ße all­ge­mei­ne Hin­weis auf Tarif­ver­trä­ge 2.
Eine Ver­wei­sung auf Vor­schrif­ten eines ande­ren Rege­lungs­wer­kes führt auch für sich genom­men nicht zur Intrans­pa­renz, selbst wenn sie dyna­misch aus­ge­stal­tet ist. Das Bestimmt­heits­ge­bot als maß­geb­li­che Aus­prä­gung des Trans­pa­renz­ge­bots ver­langt ledig­lich, dass die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen so genau beschrie­ben wer­den, dass für den Ver­wen­der kei­ne unge­recht­fer­tig­ten Beur­tei­lungs­spiel­räu­me ent­ste­hen und der Gefahr vor­ge­beugt wird, dass der Ver­trags­part­ner von der Durch­set­zung bestehen­der Rech­te abge­hal­ten wird. Die im Zeit­punkt der jewei­li­gen Anwen­dung gel­ten­den, in Bezug genom­me­nen Rege­lun­gen sind bestimm­bar. Das ist aus­rei­chend 3.
Die Bezug­nah­me­klau­sel des Arbeits­ver­tra­ges war im vor­lie­gen­den Fall für den Arbeit­neh­mer danach weder unver­ständ­lich noch unklar. Dort ist bestimmt, dass "die jeweils für das Aus­wär­ti­ge Amt maß­ge­ben­den Bestim­mun­gen der Tarif­ver­trä­ge, Tarif- und Dienst­ord­nun­gen … wei­ter­hin zwi­schen den Tarif­par­tei­en als unmit­tel­bar ver­ein­bart" gel­ten. Bei der For­mu­lie­rung "zwi­schen den Tarif­par­tei­en" han­delt es sich um eine offen­kun­dig feh­ler­haf­te For­mu­lie­rung. Die Bezug­nah­me­klau­sel kann sich sinn­voll nur auf die Par­tei­en des Arbeits­ver­tra­ges bezie­hen. Dar­über besteht zwi­schen den Par­tei­en auch kein Streit. Zwi­schen ihnen sol­len die bezeich­ne­ten Rege­lun­gen als ver­ein­bart gel­ten.
Wel­che kon­kre­ten tarif­li­chen Rege­lun­gen jeweils das Arbeits­ver­hält­nis aus­fül­len sol­len, war für den Arbeit­neh­mer fest­stell­bar. Im Zeit­punkt des letz­ten Ver­trags­schlus­ses am 1.03.2000 galt der BAT, auf den bereits in den ursprüng­li­chen befris­te­ten Arbeits­ver­trä­gen ein­schließ­lich der zur Ände­rung und Ergän­zung des BAT abge­schlos­se­nen bzw. künf­tig abzu­schlie­ßen­den Tarif­ver­trä­ge ver­wie­sen wur­de. Bei dem TVöD han­delt es sich um eine den BAT erset­zen­de Tarif­be­stim­mung. Der BAT in der für den Bund und die Län­der gel­ten­den Fas­sung wur­de im Zuge der Tarif­re­form des öffent­li­chen Diens­tes zum 1.10.2005 in den TVöD-Bund vom 13.09.2005 über­ge­lei­tet, § 2 des Tarif­ver­tra­ges zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten des Bun­des in den TVöD und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts (TVÜ-Bund). Die Fra­ge, ob tarif­li­che Bestim­mun­gen nicht Ver­trags­in­halt wer­den, die für die Ver­trags­part­ner bei Abschluss des Ver­tra­ges schlech­ter­dings nicht vor­her­seh­bar waren 4, stellt sich hier nicht. Das mit dem Arbeits­ver­trag in Bezug genom­me­ne Tarif­werk ent­hielt bereits in § 59 BAT eine Rege­lung über die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ohne Kün­di­gung wegen Bewil­li­gung einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te. Eine sol­che Bestim­mung ist im Tarif­ver­trag mit einem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber nicht unge­wöhn­lich, son­dern üblich. Des­halb war zu erwar­ten, dass sie auch Bestand­teil ablö­sen­der Tarif­ver­trä­ge sein wür­de 5.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. Janu­ar 2015 – 7 AZR 880/​13
Dyna­mi­sche Ver­wei­sun­gen auf Tarif­ver­trä­ge Auf ein­schlä­gi­ge Tarif­ver­trä­ge bezo­ge­ne dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­seln hal­ten der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB stand. Sie sind weder über­ra­schend iSd. § 305c…
vgl. BAG 23.07.2014 – 7 AZR 771/​12, Rn. 24 mwN[↩]
BAG 23.07.2014 – 7 AZR 771/​12, Rn. 25 mwN[↩]
BAG 23.07.2014 – 7 AZR 771/​12, Rn. 26[↩]
ArbeitsvertragBezugnahmeklauseldynamische VerweisungTarifvertrag