Source: https://pkonto-info.de/faq/
Timestamp: 2019-02-20 04:50:25
Document Index: 218174727

Matched Legal Cases: ['§850', '§850', '§ 765', '§ 765', '§ 850', '§850', '§ 850', '§ 850']

FAQs - Pfändungsschutzkonto (P-Konto)
P-Konto ist die Abkürzung für ein Pfändungsschutzkonto. Es wurde vor einigen Jahren vom Gesetzgeber eingerichtet, um einem Schuldner den täglichen Umgang mit seinen Finanzen zu erleichtern. Unten sind die (FAQs) häufige Fragen zum Thema
Probleme durch Lohnzahlung am Monatsende
Wenn der Lohn immer am Monatsende kommt, hat man im Folgemonat “doppeltes” Geld, nämlich das Restguthaben und den neuen Lohn. Dafür gibt es ja die Gesetzesregelung, dass einem “unverbrauchtes” pfändungsfreies Guthaben in den Folgemonat gutgeschrieben werden muss. Wäre ja sonst blödsinnig, man könnte ja nur an diesen einen Tag am dem das Geld eingeht seine Zahlungen tätigen. Nur warum beachtet die Bank dies nicht in vorliegenden Fall. Hat es etwas damit zu tun, dass das Guthaben noch aus dem Juni (als es noch kein P-Konto gab) besteht, oder ist das einfach nur die derzeitige Problematik der Umstellung. Am 03.08.10 ist die Frist von 4 Wochen vorbei, und das gepfändete Geld wird an den Gläubiger abgeführt. Am 02.08.10 hat die Anwältin ein Fax an die Pfändungstelle geschickt und die Auszahlung gefordert mit der Begründung von §850k Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 ZPO (neu), halt die Thematik mit der Übertragung von Guthaben. Kann mir da jemand mehr zu diesem Problem erzählen?
Wenn ein P-Konto besteht, greift der alte Schutz aber nicht mehr.
Die Problematik ist gut im Rechtspfleger Forum beschrieben:
http://www.rechtspflegerforum.de/showth … post628155
Die Rechtspflegerin hat m.E. recht, dass eine Freigabe nach §850 nicht greift, wenn bereits ein P-Konto besteht.
Wichtig scheint dabei, dass der Antrag nach § 765a ZPO gestellt wird.
“Antrag nach § 765a ZPO beim Vollstreckungsgericht (bzw. bei der Vollstreckungsstelle des öffentlichen Gläubigers) auf (einmalige) Aufhebung der Zwangsvollstreckungsmaßnahme wegen sittenwidriger Härte, da Ihnen die wirtschaftliche Existenzgrundlage für den folgenden Monat entzogen würde. Kann die Aufhebungsentscheidung nicht sofort ergehen, sollte beantragt werden, die Vollstreckung einstweilen einzustellen.”
Categories: Freibetrag, Lohnpfändung
Pflegegeld und P-Konto
Ich bekomme 225.-€ Pflegegeld monatlich, da ich Pflegestufe 1 habe. Ist es nun so, dass dieser Betrag den Grundfreibetrag von 985.-€ erhöht, also nicht pfändbarer Betrag 985.-€ + 225.-€=1210.-€??? Denn dann müsste ich mit Beleg der Pflegekasse zu meiner Bank, damit der Pfändungsfreibetrag auf meinem Konto aufgestockt wird. Kann das jemand definitiv beantworten?
Ja, genauso wie Kindergeld, Kinderzuschlag, Sozialleistungen, die den Mehraufwand infolge eines Körperschadens ausgleichen und einmalige Sozialleistungen. Aber ohne Bescheinigungen geht da so gut wie nichts. Die Bank braucht eine Bescheinigung!
Category: P-Konto
Geschäftskonto zum P-Konto umwandeln?
Ich besitze ein Geschäfts Konto bei der deutschen Bank wo momentan eine Pfändung vom Finanzamt drauf ist. Kann ich dieses trotzdem als P-Konto umwandeln und komme dann an die 500 Euro ran die drauf sind. Sonst kann ich keine Miete zahlen und habe Angst vor der w. Kündigung …
Also nennt das Gesetz 2 Voraussetzungen. 1. Der Antragsteller muß eine natürliche Person sein und 2. Es muß ein Girokonto bestehen.
Somit muss das Konten von Einzelunternehmern auch als P-Konto weitergeführt werden. Dies gilt jedoch nicht für Personengesellschaften wie GmbH, AGs etc.
Category: Geschäftskonto
P-Konto – Gehaltspfändung vs. Kontopfändung
Szenario: ER + Sie verheiratet, drei Kinder (davon zwei leibliche vom Ehemann), Einkommen netto 1.861,54 €. Gemäß Pfändungstabelle stehen 27,29 € zur Gehaltspfändung zur Verfügung was auch gepfändet wird. Zusätzlich wird ein mtl. Betrag vom Schuldner gezahlt. Das Kindergeld für alle drei Kinder geht auf das Konto, welches zur Umstellung angedacht ist. * Macht es dann Sinn zusätzlich ein P-Konto zu beantragen? * Gilt die Pfändungstabelle nicht auch für Kontopfändungen? * Wäre die Familie mit dem P-Konto besser gestellt?
Wenn das Konto nicht gepfändet ist, dann würde ich keinen Antrag auf Umwandlung stellen. Kommt die Pfändung, sind künftig 4 Wochen Zeit, um das nachzuholen.
Ist das Konto bereits gepfändet, dann wirst Du einen “alten” 850k-Beschluss haben. Den auf jeden Fall behalten!
Falls sich die Pfändung nicht erledigt, dann umwandeln, allerdings bei AG einen Beschluss gem. § 850k Abs. 4 beantragen und die Freibeträge entsprechend der 850c-Tabelle zzgl. etwaiger Erhöhungsbeträge nach 850k Abs. 2 einräumen lassen.
Categories: Kontopfändung, Lohnpfändung
Was ist mit einem P-Konto als Geschäftskonto?
Ich überlege mich Freiberuflich selbstständig zu machen. Dazu möchte ich unter anderem neben meinem Geld das ich von “Bank X” zur privaten Nutzung habe, auch das Konto, das ich nutze um das Finanzamt zu bezahlen von “Bank Y” als P-Konto führen. Im Falle des Falles würde es mir ja das Genick brechen, wenn mir das Konto, das ich für das Finanzamt führe gepfändet wird und ich das Finanzamt nicht bezahlen kann. Wie ich jetzt erfahren habe, kann man leider nur ein Konto als P-Konto führen. Gibt es eine Alternative? bzw Wie sieht es aus, wenn ich das Konto für das Finanzamt als Geschäftskonto anmelde, und das private eben als Privatkonto, darf ich dann beide als P-Konto führen?
Wie Sie schon richtig bemerkt hast, können Sie lediglich ein Konto als P-Konto nutzen. Ich sehe da keine, zumindest keine legale, Alternative dazu.
Bei zwei oder mehr Konten sollte man sich daher sehr genau überlegen, welches man als P-Konto führen möchte. Der große Vorteil eines P-Kontos liegt ja gerade auch darin, dass alle Arten von Einkünften geschützt sind, also auch Einnahmen aus selbstständiger oder freiberuflicher Tätigkeit. Von daher liegt es natürlich nahe das Konto zu schützen auf dem diese freiberuflichen Einnahmen zu verbuchen sind. Diese Einnahmen wären in jedem Fall weg, wenn dieses Konto nicht als P-Konto geführt wird und ein Pfändung Beschluss eingeht.
Je nach Sachlage besteht ja immer noch die Möglichkeit beim “Privatkonto” über das Vollstreckungsgericht eine Freigabe oder Teilfreigabe zu erwirken. Diese Möglichkeit hat der Gesetzgeber ja ausdrücklich noch zugelassen. Im umgekehrten Fall würde das nicht funktionieren, da freiberufliche Einnahmen ausschließlich auf dem P-Konto geschützt sind.
Sie erden halt nicht um die Entscheidung umhinkommen welches Konto du schützen lassen möchtest. Um das genau beurteilen zu können müsste man die Einzelheiten kennen, vor allen Dingen welche Art Einkünfte in welcher Höhe auf welchem Konto voraussichtlich eingehen werden. Hier hilft sicherlich ein Steuerberater oder Rechtsanwalt weiter.
Die naheliegendste Alternative wäre auf ein Konto zu verzichten und das verbleibende Konto als P-Konto zu führen. Mehr als die 985,15€ + Unterhalt + Kindergeldzahlungen bleiben dir sowieso nicht, egal wie du das anstellst.
Wenn ich den Freibetrag des P-Kontos erhöhen möchte brauche ich eine entsprechende Bescheinigung?
Ich bin zurzeit arbeitslos und beabsichtige mein Konto in ein P-Konto umwandeln zu lassen, da ich aus früherer Selbstständigkeit ein Haufen Schulden habe. Da ich jetzt wieder die EV abgeben muss, will ich natürlich mein derzeitiges Konto schützen, da ich auch schon mehrere verloren habe. Ich bin verheiratet und habe Kinder (zwei), was ja bedeutet, dass ich den Freibetrag entsprechend erhöhen lassen kann. Als ich noch angestellt war, hatte ich auch Gehaltspfändungen und hatte bei meinem damaligen Konto entsprechenden Pfändungsschutz erwirkt, so dass mir alles eingehende Gehalt ausgezahlt werden musste (wegen der Lohnpfändungen). Nun ist es doch aber so, dass bei einer Lohnpfändung nicht alles über einen Freibetrag (1.770,–€ bei mir) gepfändet werden kann, sondern nur ein Teil, vom dem, der darüber ist. Von den ersten 10,–€ über dem Freibetrag konnten 0,29€ und bei jeden weiteren 10,–€ dann 3,–€ gepfändet werden. So wurde es jedenfalls von meinem Arbeitgeber (Deutsche Post AG) gehandhabt und steht auch in der Anlage zu §850c ZPO. Wie sieht das nun bei einem P-Konto aus? Stehen da die Freibeträge fest, oder wird es so gemacht wie bei einer Lohnpfändung? Sollten die Freibeträge feststehen, wäre es doch sinnvoll sich lieber den Lohn pfänden zu lassen und dann wieder den klassischen Pfändungsschutz fürs Bankkonto zu beantragen? Das Kindergeld geht aufs Konto meiner Frau, also kann ich das doch beim P-Konto außen vor lassen und nur den Freibetrag für 3 Unterhaltspflichtige Personen (Ehefrau, 2 Kinder) beantragen, oder? Wenn ich den Freibetrag des P-Kontos erhöhen möchte brauche ich ja eine entsprechende Bescheinigung. Dürfen die auch vom Arbeitsamt, bzw. einem Steuerberater ausgestellt werden?
Die Freibeträge beim P-Konto stehen fest. Bei 3 Unterhaltsverpflichtungen zum Beispiel wären insgesamt 1779,03€ pfändungsfrei. Basisfreibetrag 985,15€ + 783,88 für den Unterhalt. Das Kindergeld kannst Du tatsächlich Außen vorlassen, da dies ja auf das Konto Deiner Frau geht.
Möglich, dass im Einzelfall mit dem klassischen Pfändungsschutz mehr herausgeholt werden kann. Es ist halt immer schwer vorherzusagen, wie viel Dir das Vollstreckungsgericht dann zugesteht, kann ja durchaus auch weniger sein. Der klassische Schutz hat aber in jedem Fall den Nachteil, dass das Konto bei einer Pfändung zuerst wieder blockiert ist und notwendige Zahlungen wie Miete evtl. nicht rechtzeitig ausgeführt werden können. Im Übrigen kannst Du in der Übergangsfrist bis 31.12.2011 trotz bestehenden P-Konto Schutzes bei einer Pfändung das Vollstreckungsgericht anrufen (Der Gläubiger kann dies im Übrigen auch tun). Ich sehe jedenfalls keinen großen Sinn freiwillig auf diesen Schutz zu verzichten. Aber ist wie gesagt jetzt nur meine persönliche Meinung. Ab dem 1.1.2012 wird es sowieso nur noch auf dem P-Konto Schutz geben, besser man gewöhnt sich schon frühzeitig daran.
Im Gesetz steht, dass diese von einer “geeigneten Stelle” ausgestellt sein muss: Schuldnerberatungen, Rechtsanwälte, Familienkassen, Steuerberater etc. Hat die Bank Zweifel an der Bescheinigung, entscheidet das Vollstreckungsgericht über die Höhe des Freibetrags.
Es gibt im Übrigen einen bundeseinheitlichen Vordruck für eine solche Bescheinigung, der von den Schuldnerberatungen in Zusammenarbeit mit dem Zentralen Kredit Ausschuss und dem Bundesjustizministerium entwickelt wurde. Diese P-Musterbescheinigung lässt sich zum Beispiel hier downloaden –>> http://www.zka-online.de/zka/kontofuehrung/p-konto.html
Category: Freibetrag
Mein Lohn ist trotz Lohnpfändung über 985 €
Ich bekomme vom Arbeitgeber monatlich meinen Lohn. Auf dem Lohn sind bereits mehrere Lohnpfändungen drauf, so dass ich nur den Pfändungsfreibetrag bekomme. Aufgrund von Schichtzulagen (Nachtzulage, Feiertagszulage, Sonntagszulage, usw.) Bekomme ich mehr als die erwähnten 985 Euro (Im Schnitt 1100 Euro). Ich habe Angst, dass ich eine Lohnpfändung habe, aber dann die Bank trotzdem den über 985 Euro liegenden Betrag an die Gläubiger weitergibt. Wie wird das bei einem P-Konto dann gehandhabt, da ich vom Arbeitgeber nur den nicht pfändbaren Betrag bekomme?
Für den Fall, dass Dein unpfändbares Arbeitseinkommen höher ist als die pauschalierten Freibeträge, kannst Du beim Amtsgericht beantragen, dass man deinen Freibetrag genauso wie dein Arbeitgeber nach der 850c-Tabelle berechnet. Grundlage ist beim P-Konto der § 850k Abs. 4 ZPO i.V.m. § 850c ZPO.
Category: Lohnpfändung
P-Konto wieder aufheben/löschen lassen
Kann man das P-Konto wieder aufheben/löschen lassen?
Ein gesetzlicher Anspruch auf Rückumwandlung besteht nicht. Das kann jede Bank handhaben, wie sie es gerne möchte. Die meisten Banken allerdings lassen eine Rückumwandlung nicht zu. In dem Fall, hilft nur die Kündigung des Kontos und die Neueröffnung bei einer anderen Bank.
Aber mittlerweile gibt es Pfändungsschutz (auch für Sozialleistungen) nur noch auf einem P-Konto.