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Timestamp: 2016-10-24 03:32:44
Document Index: 333792864

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 32']

5A_776/2014 (14.10.2014)
5A_776/2014 � � Verf�gung vom 14. Oktober 2014
F�deration der Schweizer Psychologinnen und Psychologen, handelnd durch die Berufsethikkommission,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, vom 17. September 2014.
A.a.�X.________ reichte beim Regionalgericht Bern-Mittelland gegen die F�deration Schweizer Psychologinnen und Psychologen (FSP) Klage wegen Verletzung der Pers�nlichkeit und des Datenschutzes ein. Mit prozessleitender Verf�gung vom 11. August 2014 im Verfahren xxxx wies die angerufene Instanz sein Gesuch um Gew�hrung einer Nachfrist zur Einreichung weiterer Eingaben im Verfahren ab. Dagegen beschwerte er sich am 26. August 2014 beim Obergericht des Kantons Bern (Beschwerdeverfahren yyyy).
A.b.�Der Instruktionsrichter des Obergerichts setzte X.________ mit Verf�gung vom 29. August 2014 eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung der Verf�gung zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.--. Diese Verf�gung wurde ihm am 6. September 2014 zugestellt. Mit Schreiben vom 15. September 2014 nahm X.________ zur Verf�gung des Obergerichts vom 29. August 2014 Stellung und beantragte, ihm sei gegebenenfalls die M�glichkeit zur Einreichung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zu bieten.
A.c.�Mit Verf�gung vom 17. September 2014 setzte der Instruktionsrichter X.________ eine Nachfrist von 5 Tagen ab Erhalt der Verf�gung zur Leistung des Kostenvorschusses, unter Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde im Falle der Nichtleistung. Diese Verf�gung wurde ihm am 20. September 2014 zugestellt.
A.d.�Mit Schreiben vom 24. September 2014 ersuchte X.________ um Erstreckung der Nachfrist bzw. um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege. Dieses Anliegen wiederholte er in einem weiteren Schreiben vom 29. September 2014 und f�hrte aus, eine Erstreckung der Frist zur Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege sei gem�ss ZPO nicht ausgeschlossen. Der verlangte Kostenvorschuss wurde innert der in der Verf�gung vom 17. September 2014 gesetzten Nachfrist nicht geleistet.
Mit Entscheid vom 1. Oktober 2014 trat das Obergericht im Verfahren yyyy auf die Beschwerde vom 26. August 2014 nicht ein und �berband X.________ die Kosten von Fr. 300.--.
Bereits mit Eingabe vom 29. September 2014 hat X.________ (Beschwerdef�hrer) beim Bundesgericht gegen die prozessleitende Verf�gung des Instruktionsrichters vom 17 September 2014 im Verfahren yyyy Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung dieser Verf�gung. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Angefochten ist eine Verf�gung des Instruktionsrichters im Beschwerdeverfahren betreffend Ansetzung einer Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, zumal damit das kantonale Beschwerdeverfahren nicht abgeschlossen wird. Dem Beschwerdef�hrer droht grunds�tzlich ein nicht wieder gutzumachender rechtlicher Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, enth�lt sie doch den Hinweis, im Falle der Nichtleistung des Vorschusses innert der gesetzten Frist werde auf das Rechtsmittel nicht eingetreten (f�r die Verf�gung betreffend Leistung des Kostenvorschusses, welche diesen Hinweis enth�lt: BGE 133 V 402 E. 1.2 S. 403 mit Hinweisen). Die Beschwerde gegen die angefochtene selbstst�ndig er�ffnete Verf�gung ist somit grunds�tzlich gegeben.
Im vorliegenden Fall ist das Obergericht mangels Leistung des Kostenvorschusses innert der gesetzten Nachfrist bereits mit Entscheid vom 1. Oktober 2014 auf die Beschwerde nicht eingetreten. Der dem Beschwerdef�hrer drohende rechtliche Nachteil hat sich demnach mit dem besagten Urteilsdatum (1. Oktober 2014) eingestellt. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde gegen die Verf�gung vom 17. September 2014 und deren Aufhebung w�re damit der Entscheid in der Sache vom 1. Oktober 2014 nicht mitaufgehoben und w�rde der nunmehr eingetretene rechtliche Nachteil nicht beseitigt. Insbesondere k�nnte keine neue Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses bzw. eine Frist zur Einreichung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege angesetzt werden. Das mit der Beschwerde gegen die Verf�gung vom 17. September 2014 angestrebte Ziel bliebe somit auch bei einer Gutheissung der Beschwerde unerreichbar. Es verh�lt sich damit wie bei der Beschwerde gegen den Endentscheid, wenn der Nachteil selbst bei Gutheissung der Beschwerde nicht mehr behoben werden kann (BGE 118 Ia 488 E. 1a). Der Beschwerdef�hrer hat die konkreten Umst�nde zumindest teilweise selbst zu verantworten, zumal er vor Bundesgericht in seiner Beschwerde gegen die Verf�gung vom 17. September 2014 kein Gesuch um aufschiebende Wirkung gestellt hat. Als n�chstens fragt sich, ob das Beschwerdeverfahren durch einen Nichteintretensentscheid zu erledigen oder als gegenstandslos abzuschreiben ist.
3.1.�Der vorliegende Fall, in dem der drohende rechtliche Nachteil nach Einreichung der Beschwerde gegen den Zwischenentscheid, n�mlich mit dem Entscheid vom 1. Oktober 2014, eingetreten ist, kann mit jener Konstellation verglichen werden, in der das sch�tzenswerte Interesse an der Erhebung einer Beschwerde gegen einen Endentscheid nach Einreichung der Beschwerde dahingefallen ist. Diesfalls wird das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abgeschrieben (BGE 136 III 497 E. 1.2; 118 Ia 488 E. 1a). In diesem Sinne ist auch hier vorzugehen und das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abzuschreiben. Dem Beschwerdef�hrer erw�chst dadurch kein Nachteil; vielmehr bleibt ihm unter den gegebenen Umst�nden in analoger Anwendung von Art. 93 Abs. 3 BGG die M�glichkeit, den Zwischenentscheid zusammen mit dem Endentscheid vom 1. Oktober 2014 (Beschwerdeverfahren yyyy) anzufechten.
3.2.�Der Entscheid ergeht in Form einer Verf�gung. Da die Angelegenheit nicht in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 BGG vom Instruktionsrichter an die Hand genommen, sondern einem Spruchk�rper von drei Richtern zugeteilt worden ist, ergeht dessen Entscheid als Verf�gung (Urteil 5A_432/2010 vom 26. Juli 2010 E. 3, in: Fampra.ch 2010 S. 962).
Diese Verf�gung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.