Source: https://www.jusline.at/gesetz/lfag/paragraf/260
Timestamp: 2019-01-17 05:48:22
Document Index: 91976981

Matched Legal Cases: ['§ 260', '§ 260', '§ 251', '§ 260', '§ 260', '§ 260', '§ 260', '§ 260', '§ 252', '§ 253', '§ 254', '§ 254', '§ 255', '§ 256', '§ 256', '§ 257', '§ 258', '§ 259', '§ 260', '§ 261', '§ 261', '§ 262', '§ 263', '§ 264', '§ 265', '§ 266', '§ 267', '§ 268', '§ 269', '§ 261']

§ 260 LFAG (Land- und Forstarbeitsgesetz), Beschlussfassung - JUSLINE Österreich
§ 260 LFAG Beschlussfassung
(1) Die Beschlüsse werden, soweit in diesem Gesetz keine strengeren Erfordernisse festgesetzt sind, mit einfacher Mehrheit der Stimmen gefasst, sofern diese Mehrheit auch die einfache Mehrheit der Dienstnehmer vertritt.
(2) Das besondere Verhandlungsgremium kann mit mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen, die mindestens zwei Drittel der Dienstnehmer in mindestens zwei Mitgliedstaaten vertreten, den Abschluss einer Vereinbarung beschließen, die eine Minderung der Mitbestimmungsrechte der Dienstnehmer zur Folge hat. Eine solche Mehrheit ist jedoch nur dann erforderlich, wenn sich die Mitbestimmung im Fall einer Europäischen Genossenschaft, die
durch Verschmelzung gegründet werden soll, auf mindestens 25 % der Gesamtzahl der Dienstnehmer der beteiligten juristischen Personen erstreckt;
auf andere Weise gegründet werden soll, auf mindestens 50 % der Gesamtzahl der Dienstnehmer der beteiligten juristischen Personen erstreckt.
(3) Im Fall einer Europäischen Genossenschaft, die durch Umwandlung gegründet werden soll, kann ein Beschluss gemäß Abs. 2 nicht gefasst werden.
(4) Unter einer Minderung der Mitbestimmungsrechte im Sinne des Abs. 2 ist jedenfalls die Verringerung des Anteils der nach einem der Verfahren gemäß § 251 Abs. 4 bestimmten Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsrates der Europäischen Genossenschaft gegenüber dem höchsten in den beteiligten juristischen Personen geltenden Anteil an Dienstnehmervertretern in einem Aufsichts- oder Verwaltungsorgan zu verstehen.
0 Kommentare zu § 260 LFAG
Sie können den Inhalt von § 260 LFAG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 260 LFAG
0 Diskussionen zu § 260 LFAG
Sie können zu § 260 LFAG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 252 LFAG Pflichten der Leitungs- und Verwaltungsorgane§ 253 LFAG Grundsätze der Zusammenarbeit§ 254 LFAG Aufforderung zur Errichtung§ 254a LFAG (weggefallen)§ 255 LFAG Zusammensetzung§ 256 LFAG Entsendung der Mitglieder§ 256a LFAG (weggefallen)§ 257 LFAG Entsendendes Organ§ 258 LFAG Konstituierung§ 259 LFAG Sitzungen§ 260 LFAG Beschlussfassung§ 261 LFAG Tätigkeitsdauer§ 261a LFAG (weggefallen)§ 262 LFAG Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft§ 263 LFAG Kostentragung§ 264 LFAG Aufgaben des besonderen Verhandlungsgremiums§ 265 LFAG Dauer der Verhandlungen§ 266 LFAG Beschluss über die Beendigung der Verhandlungen§ 267 LFAG Strukturänderungen§ 268 LFAG Verfahrensmissbrauch§ 269 LFAG Vereinbarung über die Beteiligung
§ 261 LFAG