Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19970422_OGH0002_0040OB00096_97I0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-10-18 09:11:43
Document Index: 213628156

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 101', 'OGH', 'OGH', '§13', '§159', '§58', '§ 12', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 159', '§ 25', '§ 13', '§ 85', '§ 30', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§2', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 6', '§ 1', 'OGH', '§ 6', 'OGH', 'OGH', '§9', 'OGH', 'OGH', '§ 2', '§ 80', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 4Ob96/97i - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob344/71 4Ob365/77 4Ob...
RS0079640
4Ob344/71; 4Ob365/77; 4Ob402/78; 4Ob410/78; 4Ob305/79; 4Ob340/80 (4Ob341/80); 4Ob315/81; 4Ob375/81; 4Ob374/81; 4Ob400/81; 4Ob404/82 (4Ob405/82, 4Ob406/82); 4Ob387/83; 4Ob340/84; 4Ob362/84; 4Ob327/86; 4Ob331/86; 4Ob310/87; 4Ob397/87 (4Ob398/87); 4Ob49/89; 4Ob67/94; 4Ob22/95; 4Ob2281/96m; 4Ob96/97i; 4Ob163/97t; 4Ob270/97b; 4Ob350/97t; 4Ob158/98h; 4Ob311/98h; 4Ob15/99f; 4Ob82/02s; 1Ob28/06h
Hat derjenige, der sich gegen das UWG vergangen hat, von sich aus eine Handlung gesetzt, die auch nach außen hin klar erkennen läßt, daß es ihm mit seiner Sinneswendung, künftig die verpönte Handlung zu unterlassen, ernst ist, dann kann von einer Wiederholungsgefahr nicht mehr ausgegangen werden.
4 Ob 344/71
Entscheidungstext OGH 07.09.1971 4 Ob 344/71
Veröff: ÖBl 1971,150
Auch; Veröff: ÖBl 1979,126
4 Ob 410/78
Entscheidungstext OGH 16.01.1979 4 Ob 410/78
Auch; Beisatz: Allein die Tatsache, daß die entsprechende Ware aus dem Verkaufsprogramm genommen wurde und nicht beabsichtigt ist, sie wieder in das Sortiment aufzunehmen, bietet keine Gewähr für das künftige Unterbleiben gleichartiger Wettbewerbsverstösse. (T1) Veröff: ÖBl 1979,68
Beisatz: Sleepy - Direktkauf (T2) Veröff: ÖBl 1982,102
Beisatz: Flüssiggasflaschenabfüllung (T3)
4 Ob 340/84
Entscheidungstext OGH 26.06.1984 4 Ob 340/84
Beisatz: Hier: Antragstellung bei Gewerbebehörde. (T4)
Beisatz: Die bloße Behauptung, er werde von künftigen Störungen Abstand nehmen, genügt nicht. (T5)
Beisatz: Hier: Irrtum über Erlangung einer Konzession. (T6)
Auch; Beis wie T5; Beisatz: Vor allem dann nicht, wenn die Erklärung unter dem Druck eines drohenden Prozesses abgegeben wird. (T7)
4 Ob 311/98h
Entscheidungstext OGH 23.02.1999 4 Ob 311/98h
Auch; Beisatz: Aufklärungsmaßnahmen können ein Indiz für den Sinneswandel sein. Die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung durch die Beklagte ist eine Maßnahme in diesem Sinn; sie zeigt, dass es ihr mit ihrer Unterlassungsverpflichtung ernst ist, so dass keine Wiederholungsgefahr besteht. (T8)
Beisatz: Hier: Telefonanruf zu Werbezwecken. - Verstoß gegen § 101 TKG 1997. (T9); Beisatz: Hier: Ergriff der Beklagte - zumindest in seiner Büroorganisation und insofern nach außen in Erscheinung tretende - Maßnahmen zur Verhinderung eines Eingriffs in der Zukunft. (T10)
ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0079640
JJR_19710907_OGH0002_0040OB00344_7100000_002
Rechtssatz für 4Ob314/74 4Ob346/74 4Ob...
RS0079820
4Ob314/74; 4Ob346/74; 4Ob312/75; 4Ob369/76; 4Ob382/76; 4Ob353/77; 4Ob374/77; 4Ob406/78; 4Ob367/79; 4Ob372/79; 4Ob405/79; 4Ob409/79; 4Ob394/82; 4Ob340/83; 4Ob314/84; 4Ob9/88; 4Ob40/88; 4Ob37/90; 4Ob109/90 (4Ob110/90); 4Ob169/90; 4Ob114/91; 4Ob80/92; 4Ob91/93; 4Ob62/93 (4Ob63/93); 4Ob122/94; 4Ob38/95; 4Ob5/96; 4Ob96/97i; 4Ob215/97i; 4Ob183/97h; 4Ob173/98i; 4Ob309/98i; 4Ob138/99v; 4Ob192/99k; 4Ob312/99g; 4Ob109/00h; 4Ob226/01s; 4Ob287/01m; 4Ob174/02w; 4Ob177/02m; 4Ob106/03x; 4Ob149/03w; 4Ob143/03p; 4Ob219/03i; 4Ob237/03m; 4Ob37/04a; 4Ob141/04w; 4Ob78/05g; 4Ob32/07w; 4Ob57/07x; 4Ob142/08y; 17Ob32/08t; 4Ob224/08g; 4Ob184/09a; 6Ob81/09v; 4Ob118/10x; 4Ob148/10h; 4Ob97/12m; 4Ob161/12y; 1Ob244/11f; 4Ob244/12d; 4Ob69/15y; 4Ob135/15d; 6Ob234/15b; 2Ob29/16b; 4Ob57/17m; 1Ob162/17f; 4Ob97/17v; 10Ob60/17x; 9Ob16/18w; 4Ob40/19i
MedienG §13 Abs4
PatG §159
UrhG §58 Abs1
Die Regelung der Urteilsveröffentlichung beruht auf dem Gedanken, dass es häufig im Interesse der Allgemeinheit liegt, unlautere Wettbewerbshandlungen in aller Öffentlichkeit aufzudecken und die beteiligten Verkehrskreise über die wahre Sachlage aufzuklären. Die Urteilsveröffentlichung soll also vor allem das Publikum aufklären und einer Weiterverbreitung unrichtiger Ansichten entgegenwirken.
Beisatz: § 12 RabG (T1)
Beisatz: Der Einkauf in Wien. (T2)
Veröff: ÖBl 1975,67
4 Ob 312/75
Entscheidungstext OGH 22.04.1975 4 Ob 312/75
Beisatz: Beurteilung nach pflichtgemäßem Ermessen, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles die Urteilsveröffentlichung rechtfertigen. (T3)
Veröff: ÖBl 1976,25
Beisatz: Zierkerze mit Mozartbüste. (T4)
Beisatz: Fernschule "Merkblatt für Fernkursinteressenten". (T5)
Beis wie T3; Veröff: ÖBl 1978,13
Veröff: ÖBl 1980,372
Beis wie T3; Veröff: ÖBl 1980,73
4 Ob 394/82
Entscheidungstext OGH 11.01.1983 4 Ob 394/82
4 Ob 314/84
Entscheidungstext OGH 21.02.1984 4 Ob 314/84
Beis wie T3; Veröff: ÖBl 1984,81
4 Ob 9/88
Entscheidungstext OGH 26.04.1988 4 Ob 9/88
Auch; Beisatz: "6 aus 45" (T6)
Veröff: SZ 61/100 = MR 1988,96 = ÖBl 1988,159
Auch; Beisatz: Egger-Bier (T7)
Beisatz: Eine Aufklärung des Publikums darüber, dass die Beklagte in Hinkunft nicht Dienstnehmer ohne Rücksicht auf eine allenfalls bestehende Konkurrenzklausel aufnehmen darf (das aber offenbar schon einmal getan hat), würde keinem schutzwürdigen Zweck dienen. (T8)
Entscheidungstext OGH 28.06.1991 4 Ob 169/90
Auch; Beisatz: Die Befugnis zur Veröffentlichung ist daher in einem solchen Umfang zu erteilen, dass diejenigen Personen, die von dem Verstoß Kenntnis erlangt haben, jetzt auch über die Wettbewerbswidrigkeit des Handelns (und über den wahren Sachverhalt) aufgeklärt werden. (T9)
Veröff: WBl 1993,164
Auch; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Fünfundzwanzig bis dreißig abgesetzte nachgeahmte Ringe. (T10)
Veröff: ÖBl 1993,156 = WBl 1994,30
4 Ob 122/94
Entscheidungstext OGH 08.11.1994 4 Ob 122/94
4 Ob 5/96
Entscheidungstext OGH 30.01.1996 4 Ob 5/96
nur: Die Regelung der Urteilsveröffentlichung beruht auf dem Gedanken, dass es häufig im Interesse der Allgemeinheit liegt, unlautere Wettbewerbshandlungen in aller Öffentlichkeit aufzudecken und die beteiligten Verkehrskreise über die wahre Sachlage aufzuklären. (T11)
4 Ob 183/97h
Entscheidungstext OGH 23.09.1997 4 Ob 183/97h
Vgl; Beis wie T9; Veröff: SZ 70/174
nur T11; Beis wie T3
Vgl auch; Beis wie T3; Veröff: SZ 72/118
4 Ob 312/99g
Entscheidungstext OGH 21.12.1999 4 Ob 312/99g
Auch; nur: Die Urteilsveröffentlichung soll also vor allem das Publikum aufklären und einer Weiterverbreitung unrichtiger Ansichten entgegenwirken. (T12)
Veröff: SZ 72/206
Ähnlich; Beisatz: Kläger hat nach allgemeinen zivilprozessualen Vorschriften im erstinstanzlichen Verfahren schlüssig darzulegen, worin sein Interesse an der begehrten Publikationsbefugnis besteht, und die besonderen Umstände zu beweisen, die das Veröffentlichungsinteresse rechtfertigen. (T13)
4 Ob 226/01s
Entscheidungstext OGH 16.10.2001 4 Ob 226/01s
Auch; Beisatz: Normzweck ist demnach das Bedürfnis, den entstandenen Schaden gutzumachen und den Verletzten vor weiteren Nachteilen zu bewahren, nicht hingegen die Bestrafung des Verletzers. (T14)
4 Ob 287/01m
Entscheidungstext OGH 12.02.2002 4 Ob 287/01m
Beisatz: Die Berechtigung des Begehrens auf Urteilsveröffentlichung hängt somit davon ab, ob an der Aufklärung des Publikums im begehrten Ausmaß ein schutzwürdiges Interesse der Klägerin besteht; diese Frage hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Bei der dabei vorzunehmenden Interessenabwägung sind den Interessen dessen, dem das Recht auf Urteilsveröffentlichung zugesprochen wird, und dem Interesse der beteiligten Verkehrskreise an der Aufklärung ausgewogen Rechnung zu tragen. (T15)
nur T11; Beisatz: Hier: Internetwerbung. (T16)
Auch; Beisatz: Wenn ein Unternehmen Informationspflichten nicht erfüllt und sich damit gesetzwidrig verhält, so kann dem Begehren auf Urteilsveröffentlichung nicht entgegengehalten werden, die Beklagte müsse sich aufgrund des Unterlassungsgebots ohnehin in Zukunft gesetzeskonform verhalten. In einem solchen Fall liegt es vielmehr im allgemeinen Interesse, die beteiligten Verkehrskreise über die unlauteren Geschäftspraktiken aufzuklären. (T17)
Veröff: SZ 2003/79
4 Ob 237/03m
Entscheidungstext OGH 16.12.2003 4 Ob 237/03m
Vgl auch; Beisatz: Zweck der Urteilsveröffentlichung ist es, das Publikum über einen bestimmten Gesetzesverstoß aufzuklären, der auch in Zukunft noch nachteilige Wirkungen besorgen lässt. (T18)
Auch; Beisatz: Dieser Gedanke bestimmt Art und Umfang der Urteilsveröffentlichung. Die Urteilsveröffentlichung hat daher in einem angemessenen Verhältnis zur Wirkung der beanstandeten Aussage zu stehen. (T19)
Beisatz: Die Frage, ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung des Urteils nach den Umständen des Falles zur Aufklärung des Publikums geboten ist, insbesondere auch, ob Teile des Urteilskopfs gesperrt, fett oder sonst wie zu drucken sind, bildet - von einer groben Fehlbeurteilung abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage. (T20)
4 Ob 141/04w
Entscheidungstext OGH 18.08.2004 4 Ob 141/04w
Beis wie T19; Beisatz: Hier: Wettbewerbsverstoß im Internet - Pop-Up-Fenster. (T21)
Veröff: SZ 2004/128
4 Ob 78/05g
Entscheidungstext OGH 24.05.2005 4 Ob 78/05g
Entscheidungstext OGH 12.06.2007 4 Ob 57/07x
Auch; Beisatz: Im Gegensatz zu T21 wird die Veröffentlichung in Pop-Up-Fenstern wegen der inzwischen weit verbreiteten Pop-Up-Blocker als unzureichend angesehen. (T22)
Beis wie T9; Beis wie T19
Auch; Beis wie T18; Beisatz: § 159 PatG enthält, ebenso wie § 25 UWG, keine Einschränkung auf periodische Medien. (T23) Beisatz: Es ist notwendig, mit der Urteilsveröffentlichung jene Verkehrskreise zu erreichen, denen gegenüber die beanstandete Werbung wirksam geworden ist. (T24)
Auch; Beisatz: Während § 13 Abs 4 MedienG auf die Erreichung eines gleichen Veröffentlichungswerts abzielt, kommt es im Rahmen des § 85 Abs 1 UrhG auf ein angemessenes Verhältnis der Veröffentlichung zur Wirkung der Rechtsverletzung sowie darauf an, die beteiligten Verkehrskreise über die wahre Sachlage aufzuklären. (T25)
Auch; Beisatz: Eine „Harmonisierung" der Urteilsveröffentlichungsvorschriften des UWG und des MedienG kommt nicht in Betracht. (T26)
Vgl; Beis wie T3; Bem: Hier: Urteilsveröffentlichung gemäß § 30 Abs 1 KSchG. (T27)
Vgl auch; nur T11; nur T12
4 Ob 69/15y
Entscheidungstext OGH 19.05.2015 4 Ob 69/15y
Vgl auch; Beis ähnlich T20
Auch; Beis ähnlich wie T20
4 Ob 57/17m
Entscheidungstext OGH 28.03.2017 4 Ob 57/17m
Vgl; Beis wie T20; Beis wie T27
Beisatz: Insbesondere dass sich der Beklagte über das Gesetz hinweggesetzt hat. (T28)
ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0079820
JJR_19740507_OGH0002_0040OB00314_7400000_002
Rechtssatz für 4Ob405/86 4Ob96/97i 4Ob...
RS0077022
4Ob405/86; 4Ob96/97i; 4Ob110/10w; 4Ob14/19s
UrhG §2 Z1
Ein einzelnes Wort kann niemals ein "Sprachwerk" sein; hiezu müßte ein Sprachgefüge vorliegen, das die Wortbildung zum Sprachwerk macht. Daran fehlt es, wenn nur einzelne Worte oder nur ein knapper Satz vorliegen.
4 Ob 405/86
Entscheidungstext OGH 17.02.1987 4 Ob 405/86
Veröff: SZ 60/26 = WBl 1987,128 = ÖBl 1987,109
Vgl aber; Beisatz: Einzelne Worte können ausnahmsweise urheberrechtlichen Schutz genießen, wenn es sich um individuell eigenartige sprachliche Wortgestaltungen handelt; die bloße Unterscheidungskraft wird idR nicht ausreichen (hier: verneint bei „Musiktruch´n“). (T1)
4 Ob 14/19s
Entscheidungstext OGH 26.02.2019 4 Ob 14/19s
Vgl aber; Beis wie T1; Beisatz: Hier: "Biosativa"; Schöpfungshöhe verneint. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0077022
JJR_19870217_OGH0002_0040OB00405_8600000_001
Rechtssatz für 4Ob113/89 4Ob135/94 4Ob...
RS0077154
4Ob113/89; 4Ob135/94; 4Ob96/97i
Voraussetzung für den Titelschutz ist das Vorliegen eines Werkes (SZ 23/28), auch wenn es sich um ein Sammelwerk (§ 6 UrhG) handelt (SZ 46/116). Das trifft aber auf eine Zeitschrift wie ein "Urlaubsmagazin" zu, bildet doch die Zusammenstellung der einzelnen Beiträge zu einem einheitlichen Ganzen, das Werbezielen dient, durchaus eine eigentümliche geistige Schöpfung im Sinne des § 1 Abs 1 UrhG.
4 Ob 113/89
Entscheidungstext OGH 26.09.1989 4 Ob 113/89
Veröff: SZ 62/154 = EvBl 1990/24 S 122 = ÖBl 1990,138 = MR 1989,223
nur: Voraussetzung für den Titelschutz ist das Vorliegen eines Werkes (SZ 23/28), auch wenn es sich um ein Sammelwerk (§ 6 UrhG) handelt (SZ 46/116). (T1)
nur: Voraussetzung für den Titelschutz ist das Vorliegen eines Werkes. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0077154
JJR_19890926_OGH0002_0040OB00113_8900000_005
Rechtssatz für 4Ob96/97i
RS0107633
4Ob96/97i
UWG §9 C1
Die der Phantasie der Klägerin entsprungene Bezeichnung "Ramtha" für eine "spirituelle Wesenheit" ist ein zentraler Begriff bei Erbringung ihrer Dienstleistung und solcherart geeignet, als Geschäftsabzeichen zu wirken und das jeweilige Unternehmen des Mediums und seine Leistungen von anderen zu unterscheiden, und hat somit Kennzeichnungskraft. Der Gebrauch des Begriffes "Ramtha" beziehungsweise "Ram-tha" auch durch die Beklagte im Zusammenhang mit gleichartigen medialen Dienstleistungen ist jedenfalls geeignet, einen Irrtum über die Zuordnung des Zeichens hervorzurufen.
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107633
JJR_19970422_OGH0002_0040OB00096_97I0000_001
Entscheidungstext 4Ob96/97i
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber als Vorsitzenden, durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek und Dr.Niederreiter und durch die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr.Griß und Dr.Schenk als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Judy Z. K*****, vertreten durch Dr.Johannes Hintermayr, Dr.Michael Krüger, Dr.Franz Haunschmied und Dr.Georg Minichmayr, Rechtsanwälte in Linz, wider die beklagte Partei Julie R*****, vertreten durch Dr.Georg Zanger, Mag.Michael Pilz und Dr.Elisabeth Vlasaty, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung, Zahlung eines angemessenen Entgelts, Schadenersatz und Urteilsveröffentlichung (Gesamtstreitwert S 500.000), infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes vom 8.Jänner 1997, GZ 2 R 193/96g-42, mit dem das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 17. Jänner 1995, GZ 2 Cg 71/95d-30, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin die mit S 21.375 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 3.562,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
In rechtlicher Hinsicht führte das Berufungsgericht aus, die Bezeichnung "Ramtha" sei kein Sprachwerk im Sinn des § 2 Z 1 UrhG, urheberrechtlicher Schutz scheide daher aus. Titelschutz nach § 80 UrhG sei schon deshalb zu verneinen, weil dieser ein Werk voraussetze. Die Klägerin habe sich jedoch auch auf § 9 UWG berufen. An der Unternehmereigenschaft beider Streitteile bestehe kein Zweifel, ihre Tätigkeit diene einem selbständigen wirtschaftlichen Zweck und sei auf Erwerb gerichtet. Ein Handeln im geschäftlichen Verkehr sei zu bejahen. Überdies stünden beide Streitteile im Wettbewerb. "Ramtha" sei als Unternehmensbezeichnung der Klägerin anzusehen, die - wie das Erstgericht unbekämpft festgestellt habe - in Österreich Verkehrsgeltung erlangt habe. Sie sei daher schutzfähig. Ein absolutes Freihaltebedürfnis könne selbst dann nicht angenommen werden, wenn diese Bezeichnung eine Abwandlung des Namens der indischen Gottheit Rama darstelle. Da die Beklagte ihre unternehmerische Aktivität unter derselben Bezeichnung wie die Klägerin vorgenommen habe, sei Verwechslungsgefahr zu bejahen, ein Verstoß gegen § 9 Abs 1 UWG liege vor, so daß der Unterlassungsanspruch insoweit begründet sei, als der Beklagten die Verwendung des Wortes "Ramtha" untersagt wird. Hingegen habe die Klägerin den Beweis, wonach die Beklagte Werke oder Teile von Werken der Klägerin tatsächlich vervielfältigt oder verbreitet habe, nicht erbracht, sodaß das darüber hinausgehende Unterlassungsmehrbegehren abzuweisen sei.
Der Gebrauch des Begriffes "Ramtha" bzw "Ram-tha" auch durch die Beklagte im Zusammenhang mit gleichartigen medialen Dienstleistungen ist jedenfalls geeignet, einen Irrtum über die Zuordnung des Zeichens hervorzurufen (Fitz/Gamerith aaO 43). Er kann im Zusammenhang mit gleichartigen Dienstleistungen der Beklagten zweifellos bei einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise die Annahme hervorrufen, die so angebotenen Leistungen würden von der Klägerin erbracht. Verwechslungsgefahr im engeren Sinn ist somit zu bejahen.
Die Ansicht der Revision, wonach die Handlungen der Beklagten rein religiöse, dem geschäftlichen Leben entzogene Tätigkeiten darstellten, die dem Wettbewerbsrecht nicht unterliegen, wird nicht geteilt. Zum geschäftlichen Verkehr im Sinne des UWG gehört jede selbständige, auf Erwerb gerichtete Tätigkeit im weitesten Sinn (Fitz/Gamerith aaO 19). Daß die Tätigkeit der Beklagten jedenfalls auch wirtschaftliche Ziele verfolgt, ist nicht zweifelhaft, zumal sie nach den Feststellungen der Vorinstanzen daraus Einkünfte erzielt. Soweit sie nun ihre (entgeltlichen) Leistungen unter Verwendung der Bezeichnung "Ramtha" anbietet und erfüllt, handelt sie somit, wie dargestellt, im geschäftlichen Verkehr. Auf eine Wettbewerbsabsicht der Beklagten kommt es bei der Anwendung des § 9 UWG hingegen nicht an (Fitz/Gamerith aaO 36).
Die Beklagte weist zwar zutreffend darauf hin, daß die Frage der Wiederholungsgefahr danach zu beurteilen ist, ob ihrem Verhalten nach der Beanstandung oder während des Rechtsstreites gewichtige Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, daß sie ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (ständige Rechtsprechung SZ 51/87; ÖBl 1994, 227 - Ritter/Knight).
Wer allerdings - wie die Beklagte - seine Handlungen im Prozeß verteidigt und weiterhin ein Recht zu diesem Verhalten behauptet, gibt im allgemeinen schon dadurch zu erkennen, daß es ihm um die Vermeidung weiterer Eingriffe nicht ernstlich zu tun ist (stRsp ÖBl 1982, 24; ÖBl 1985, 140 - Jahresabonnement - Werbegeschenke; ÖBl 1994, 227 - Ritter/Knight; ÖBl 1996, 35 - Rolls Royce).
Die Beklagte hat hier wohl erklärt, nicht mehr mit "Ramtha" channeln zu wollen und hat einen Unterlassungsvergleich angeboten. Sie hat eine Veröffentlichung jedoch mit der Begründung verweigert, es bestehe kein Grund zur Annahme, daß es jemals zu einer Wiederholungshandlung komme, habe sie doch betont, mit "Ramtha" nicht mehr "channeln" zu wollen. Überdies sei die Aufklärung der beteiligten Verkehrskreise schon durch zahlreiche Publikationen vollzogen.
Angesichts des Umstandes, daß sich die Beklagte noch während des gegenständlichen Verfahrens auf "Ramtha" bezog und in einer an interessierte Verkehrskreise gerichteten Ankündigung bekanntgab, "Ramtha" habe ihr mitgeteilt, er nenne sich ab sofort "Maghan", mit dem sie nun "channle", kann nicht zugrundegelegt werden, daß sie die Bezeichnung "Ramtha" völlig und endgültig aufgegeben habe. Die Wiederholungsgefahr wird somit durch ihre bloße Erklärung, "Ramtha" nicht mehr "channeln" zu wollen, allein nicht beseitigt.
E46099 04A00967
ECLI:AT:OGH0002:1997:0040OB00096.97I.0422.000
JJT_19970422_OGH0002_0040OB00096_97I0000_000