Source: https://rechts.ninja/stichwort/kuendigungsfrist/
Timestamp: 2018-02-21 15:11:40
Document Index: 324026524

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 622', '§ 91', '§ 626', '§ 626', '§ 113', 'Art. 12', '§ 1']

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Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. In dem …
Abgekürzte Kündigungsfrist, Arbeitsrecht, Kündigungsfrist, Probezeit
§ 113 InsO findet auf Kündigungen vor Dienstantritt Anwendung. Die Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO beginnt mit dem Zugang der Kündigungserklärung. Nach § 113 Satz 1 InsO kann ein Dienstverhältnis, bei dem der Schuldner der Dienstberechtigte ist; vom Insolvenzverwalter; und vom anderen Teil ohne Rücksicht auf eine vereinbarte …
Arbeitsrecht, Insolvenzkündigung. Dienstantritt, Kündigungsfrist
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 29. März 2017
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der abgekürzten Kündigungsfrist in der Probezeit beschäftigt. Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch, so das Bundesarbeitsgericht in […]
Abgekürzte Kündigungsfrist, Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Kündigungsfrist, Probezeit
Der Umstand, dass das Integrationsamt von der Wahrung der Antragsfrist des § 91 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ausging, entbindet nicht von der Prüfung, ob auch die Frist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt ist. Gemäß § 626 Abs. 2 BGB kann eine Kündigung aus wichtigem Grund nur …
Arbeitsrecht, Integrationsamt, Kündigungserklärungsfrist, Kündigungsfrist, Schwerbehinderung
Die Abkürzung der vertraglichen Kündigungsfrist durch § 113 Satz 2 InsO verstößt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts nicht gegen Verfassungsrecht. GG gewährt keinen unmittelbaren Schutz gegen den Verlust eines Arbeitsplatzes aufgrund privater Dispositionen. Der aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden Schutzpflicht tragen die geltenden Kündigungsvorschriften hinreichend Rechnung1. Zu diesen Vorschriften …
AGG, Arbeitsrecht, Diskriminierung, Insolvenzrecht, Kündigungsfrist
Kündigt der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis noch in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 LSGchG nicht zum erstmöglichen Termin nach der Wartezeit, sondern mit einer längeren Kündigungsfrist, so liegt darin jedenfalls dann keine unzulässige Umgehung des Kündigungsschutzes, wenn dem Arbeitnehmer mit der verlängerten Kündigungsfrist eine weitere Bewährungschance eingeräumt werden soll. …
Arbeitsrecht, Kündigungsfrist, Kündigungsschutz, Wartezeitkündigung