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Timestamp: 2020-05-28 13:00:01
Document Index: 245958831

Matched Legal Cases: ['§ 43', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', 'BGH']

Unterlassung von Beleidigungen und Widerruf von Äußerungen sind WEG-Angelegenheiten | VerwalterPraxis | Immobilien | Haufe
Wird ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung bzw. auf Widerruf von Äußerungen in Anspruch genommen, die er in der Wohnungseigentümerversammlung getätigt hat, liegt eine Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 WEG vor, es sei denn, ein Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer ist offensichtlich nicht gegeben (BGH, Beschluss v. 17.11.2016, V ZB 73/16).
Beleidigungen in der Wohnungseigentümerversammlung
Im Laufe einer Wohnungseigentümerversammlung fühlte sich ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer beleidigt und nahm ihn daraufhin auf Unterlassung und Widerruf bestimmter Äußerungen in Anspruch. Der Bundesgerichtshof (BGH) erhielt somit die Gelegenheit zur Klärung, ob es sich bei einer derartigen streitigen Auseinandersetzung um eine allgemeine Zivilsache oder um ein wohnungseigentumsrechtliches Verfahren handelt. Diese Frage war nämlich bislang umstritten.
Allgemeine Zivilsache oder wohnungseigentumsrechtliches Verfahren
Der BGH ist jedenfalls der Auffassung, dass es sich um eine wohnungseigentumsrechtliche Auseinandersetzung handelt. Zu den Wohnungseigentumssachen gehören gemäß § 43 Nr. 1 WEG unter anderem Streitigkeiten über die sich aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ergebenden Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander. Diese Bestimmung ist weit auszulegen. Ausschlaggebend für die Zuständigkeit des Gerichts ist nicht die jeweilige Rechtsgrundlage, aus der die Ansprüche hergeleitet werden, sondern allein der Umstand, ob das von einem Wohnungseigentümer in Anspruch genommene Recht oder die ihn treffende Pflicht in einem inneren Zusammenhang mit einer Angelegenheit steht, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer erwachsen ist. Dies ist der Fall, wenn ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung bzw. auf Widerruf von Äußerungen in Anspruch genommen wird, die er in einer Wohnungseigentümerversammlung getätigt hat. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn ein Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer offensichtlich nicht gegeben ist.
Äußerungen in der Eigentümerversammlung tragen zur Meinungsbildung innerhalb der Gemeinschaft bei
Äußerungen eines Wohnungseigentümers in der Eigentümerversammlung stehen in aller Regel in einem Zusammenhang mit den sich aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und den sich aus der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ergebenden Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer. Der Zusammenhang ergibt sich daraus, dass die Eigentümerversammlung das Willensbildungsorgan der Wohnungseigentümergemeinschaft ist. Sie dient der Erörterung und Beschlussfassung. Äußerungen in der Eigentümerversammlung tragen zur Meinungsbildung innerhalb der Gemeinschaft bei. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass eine Äußerung eines Wohnungseigentümers in keinem Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsverhältnis steht. Davon kann aber nur ausnahmsweise dann ausgegangen werden, wenn die Äußerung nur gelegentlich in der Eigentümerversammlung getätigt wird.
Ähnliche Grundsätze dürften für entsprechende Streitigkeiten zwischen Verwalter und Wohnungseigentümer gelten, wobei der BGH hierauf in seiner Entscheidung nicht eingegangen ist. Geklärt sind nunmehr die Fälle, in denen die Beleidigung in der Eigentümerversammlung erfolgt. Erfolgt die Beleidigung außerhalb der Eigentümerversammlung, dürfte eine wohnungseigentumsrechtliche Angelegenheit auch dann zu bejahen sein, wenn die Beleidigung im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen über die Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer bzw. der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums erfolgt.