Source: http://www.terra-level.com/agb/
Timestamp: 2019-02-20 05:04:53
Document Index: 321354137

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 377', '§ 924', '§ 933']

Finden Sie in unseren aktuellen AGB (Stand 05/2018).
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge die zwischen der Leitner Handels GmbH und einem Unternehmer oder Verbraucher abgeschlossen werden (nachfolgend kurz „Vertragspartner“) und zwar in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.a
2.1 Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit der Leitner Handels GmbH, Freistädterstraße 52, 4040 Linz, zustande.
2.2 Die in Katalogen, Prospekten und dergleichen enthaltenen Angaben sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird; ansonsten gelten solche Angaben nur als Aufforderung zur Angebotslegung durch den Vertragspartner. Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend.
2.3 Für unseren Webshop, abrufbar unter www.terra-level.at, gilt: Die Präsentation der Waren in unserem Webshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an den Vertragspartner, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung, dh der Vertragspartner durchläuft erfolgreich die in unserem Webshop vorgesehene Bestellprozedur (Ausfüllen der gekennzeichneten Datenfelder, Produktauswahl, Absenden der Bestellung), gibt der Vertragspartner ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Vertragspartner kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung jederzeit seine Eingabefehler berichtigen, in dem er in das zu berichtigende Datenfeld klickt und die Eingabe korrigiert. Durch Schließen des Internetbrowsers kann der Vertragspartner den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Eingangsbestätigung“) und senden dem Vertragspartner nach Bestelleingang die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB kann der Vertragspartner auch jederzeit unter www.terra-level.at abrufen. Aus Sicherheitsgründen sind die Bestelldaten des Vertragspartners nicht mehr über das Internet zugänglich, werden von uns aber elektronisch gespeichert.
2.4 Vertragsabschlüsse kommen erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder spätestens mit Lieferung oder Bereitstellung und Annahme der bestellten Ware zustande.
2.5 Mündliche Nebenabreden sind erst rechtswirksam und gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
3.1 Die angegebenen Preise verstehen sich in EURO und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Gegenüber Unternehmern kann auch der Nettopreis angegeben werden. Jedenfalls kommen etwaige Liefer- und Versandkosten sowie Zoll- oder sonstige Einfuhrabgaben noch hinzu. Die Liefer- und Versandkosten berechnen sich je nach bestellter Menge bzw Gewicht.
3.2 Bei Preisänderungen die sich aufgrund von Umständen, auf die wir keinen Einfluss haben (Kollektivverträge, Materialpreise, Zölle, Steuern, Abgaben, etc), zwischen Auftragsbestätigung und Bereitstellung oder Lieferung der Ware ergeben, sind wir berechtigt, für den in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preis bis zur Bereitstellung/Lieferung der Ware gegenüber Vertragspartnern eine Preisberichtigung, sei es eine Senkung oder Anhebung des Preises, vorzunehmen.
3.3 Der in der Rechnung ausgewiesene Betrag ist sofort fällig. Der Vertragspartner ist verpflichtet den in der Rechnung ausgewiesenen Rechnungsbetrag spätestens binnen 8 Tagen nach Warenerhalt zu zahlen, außer in der Rechnung befindet sich ein davon abweichendes Zahlungsziel.
Für Vertragsabschlüsse über unseren Webshop, abrufbar unter www.terra-level.at, gilt: Der Vertragspartner kann ausschließlich per Vorkasse zahlen. Er erhält unsere Bankverbindung gemeinsam mit den Bestelldaten und AGB per E-Mail. Allfällige ausländische Bankspesen hat der Vertragspartner zu tragen.
4.1 Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt durch Bereitstellung und Abholung der Ware durch den Vertragspartner am Sitz der Leitner Handels GmbH, Freistädterstraße 52, 4040 Linz oder auf dem Versandweg. Die Liefer- oder Versandkosten hat der Vertragspartner zu tragen.
4.2 Unsere Waren sind sofort versandfertig, wenn in der Produktbeschreibung nicht etwas anderes angegeben ist und werden binnen angemessener Frist, jedenfalls binnen 30 Tagen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, geliefert. Die Frist für die Lieferung beginnt am Tag nach dem Vertragsschluss zu laufen. Bei Vertragsabschlüssen über unseren Webshop, abrufbar unter www.terra-level.at, beginnt die Frist für die Lieferung erst ab Zahlungseingang bei uns zu laufen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Sofern das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt, endet die Frist am nächsten Werktag. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung an die uns vom Vertragspartner bekanntgegebene Lieferadresse.
4.3 Die Lieferfrist kann sich bei Eintritt von unvorhergesehenen oder vom Parteiwillen unabhängigen Umständen wie bspw höhere Gewalt, Transportverzug, Streiks, behördliche Maßnahmen, etc verlängern.
5.2 Der Vertragspartner haftet uns für jeden Schaden der uns durch den von ihm verschuldeten Verzug entsteht (zB höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten unsererseits).
6.4 Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme durch Dritte ist der Vertragspartner verpflichtet den Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich davon zu verständigen.
Ist der Vertragspartner ein Verbraucher, steht ihm bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, im Falle eines Kaufvertrages ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw hat. Haben Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und werden diese getrennt geliefert, so beginnt die Frist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw hat. Bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen beginnt die Frist mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw hat.
Freistädterstraße 52
F: +43 73270044723
E: office@terra-level.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Kein Widerrufsrecht besteht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind sowie bei Waren, die nach ihrer Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
8.1 Bei Neuwaren beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher zwei Jahre, für Unternehmer sechs Monate. Bei Gebrauchtwaren beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher ein Jahr (§ 9 KSchG), für Unternehmer ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
8.2 Ein Mangel liegt nicht vor, wenn bei der Ware aufgrund unsachgemäßer oder bestimmungswidriger Verwendung Fehler auftreten. Zum sach- und bestimmungsgemäßen Gebrauch sind insbesondere die Angaben des Herstellers zu beachten. Die zwingende Haftung nach § 9a KSchG bleibt davon unberührt.
8.3 In jedem Fall verliert der Vertragspartner seine Gewährleistungsansprüche, wenn er selbst oder nicht autorisierte Dritte in die Ware eingreifen, Reparaturen oder Reparaturversuche vornehmen.
8.4 Bei Verbesserung oder Austausch können wir verlangen, dass der Vertragspartner uns die mangelhafte Ware auf seine Gefahr übersendet. Dies gilt nicht für Verbraucher.
8.5 Die notwendigen Kosten der Verbesserung oder des Austauschs, insbesondere Versand-, Arbeits-, Fahrt- und Materialkosten hat der Vertragspartner zu tragen. Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner Verbraucher ist (§ 8 KSchG).
8.6 Ist der Vertragspartner Unternehmer, so ist er verpflichtet, die Ware bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung bzw bei Entgegennahme auf etwaige Mängel zu untersuchen. Mängel die der Vertragspartner festgestellt hat oder feststellen hätte müssen, sind uns unverzüglich, spätestens aber binnen 8 Tagen nach Übergabe schriftlich anzuzeigen, andernfalls er Ansprüche auf Gewährleistung, Schadenersatz wegen des Mangels selbst sowie aus Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache nicht mehr geltend machen kann. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss uns der Vertragspartner ebenfalls unverzüglich, spätestens aber binnen 8 Tagen, diesen schriftlich anzeigen, ansonsten er die zuvor genannten Ansprüche verliert. Es gelten die §§ 377, 378 UGB.
8.7 Ist der Vertragspartner Unternehmer, so sind die gesetzliche Beweislastumkehr für die Mangelhaftigkeit der Ware bei Übergabe nach § 924 ABGB (Vermutung der Mangelhaftigkeit) sowie das Regressrecht nach § 933b ABGB ausgeschlossen.
9.1 Sofern wir für einen Schaden einzustehen haben, haften wir nur für Vorsatz und krass grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für Schäden aufgrund von leichter Fahrlässigkeit ist jedenfalls ausgeschlossen.
9.2 Wir haften nicht für mittelbare oder indirekte Schäden oder entgangenen Gewinn.
9.3 Wir übernehmen keine Haftung für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und den Inhalt der zur Verfügung gestellten Informationen.
9.4 Wir übernehmen keine Haftung für eine verspätete Lieferung, die sich aus Umständen ergibt, die nicht in unserem Einflussbereich stehen.
9.5 Ein dem Vertragspartner allenfalls zustehender Regressanspruch nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes ist ausgeschlossen.
9.6 Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.
9.7 Ein Schadenersatzanspruch gegen uns kann nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis vom Schaden, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.
9.8 Ist der Vertragspartner Verbraucher, so leisten wir nach den zwingenden gesetzlichen Vorgaben Schadenersatz.
11.1 Das Recht zur Aufrechnung gegen Forderungen von uns ist ausgeschlossen. Ist der Vertragspartner Verbraucher, steht ihm aber das Recht zu, seine Verbindlichkeiten durch Aufrechnung aufzuheben und zwar im Falle unserer Zahlungsunfähigkeit oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind.
11.2 Dem Vertragspartner kommt ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu. Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner Verbraucher ist.
13.1 Erfüllungsort ist der Sitz der Leitner Handels GmbH.
13.2 Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen dem Vertragspartner und uns bzw mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist das sachlich zuständige Gericht in Linz, ausgenommen davon sind die gesetzlich zwingend vorgesehenen Gerichtsstände für Verbraucher.
13.3 Es ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungs- und Kollisionsnormen anwendbar. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl mit Ausnahme der zwingenden Bestimmungen des Rechts des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
13.4 Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen, wie auch das Abgehen vom Schriftformerfordernis.
Alternative-/Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) geschaffen: http://ec.europa.eu/odr. Wir weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass wir an diesem freiwillig eingerichteten Streitschlichtungsverfahren nicht teilnehmen. Ebenso unterwerfen wir uns nicht dem freiwillig eingerichteten Alternativen Streitschlichtungsverfahren nach dem AStG (Alternative-Streitbeilegung-Gesetz).