Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2009-07-21/9-azr-471_08
Timestamp: 2017-11-19 21:57:18
Document Index: 337234277

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 307', '§ 106', '§ 106', '§ 315']

BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 471/08 - Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der "Versetzung" | anwalt24.de
Urt. v. 21.07.2009, Az.: 9 AZR 471/08
Referenz: JurionRS 2009, 24348
Aktenzeichen: 9 AZR 471/08
LAG Frankfurt/Main - 10.03.2008 - AZ: 17 Sa 1548/07
ArbG Frankfurt/Main - 14.08.2007 - AZ: 12 Ca 9209/06
§ 7 Manteltarifvertrag Nr. 1a Kabinenpersonal Condor (MTV Nr. 1a vom 19. September 2006, gültig ab 1. Februar 2005)
§ 7a Manteltarifvertrag Nr. 1a Kabinenpersonal Condor (MTV Nr. 1a vom 19. September 2006, gültig ab 1. Februar 2005)
§ 9 Manteltarifvertrag Nr. 1a Kabinenpersonal Condor (MTV Nr. 1a vom 19. September 2006, gültig ab 1. Februar 2005)
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2008 - 17 Sa 1548/07 - wird zurückgewiesen.
Die 1967 geborene, verheiratete, einem Kind unterhaltsverpflichtete und in Berlin wohnende Klägerin ist seit Oktober 1991 bei der Beklagten als Flugbegleiterin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft individualvertraglicher Bezugnahme die jeweils gültigen kollektiv-rechtlichen Vereinbarungen Anwendung. Der noch mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten geschlossene Arbeitsvertrag vom 23. Oktober 1991 lautet auszugsweise:
Einsatzort ist grundsätzlich Frankfurt/Main.
SÜDFLUG kann Frau R auch vorübergehend oder auf Dauer auf einem anderen Flugzeugmuster, an einem anderen Ort sowie befristet bei einem anderen Unternehmen einsetzen."
Die Klägerin wird seit 1992 vom Stationierungsort Berlin-Schönefeld aus eingesetzt.
Sie wurde seit geraumer Zeit, zumindest aber in den letzten zwei Jahren vor den hier im Streit stehenden Maßnahmen, nur noch in geringem Umfang, etwa fünfmal im Jahr, von Berlin-Schönefeld aus eingesetzt. Für die restlichen Flugeinsätze wurde sie zu den an anderen Flughäfen beginnenden Flügen auf Kosten der Beklagten befördert (sog. Dead-Head-Zeit). Hierzu heißt es in dem ab 1. Februar 2005 geltenden Manteltarifvertrag Nr. 1a Kabinenpersonal Condor (MTV Nr. 1a) ua.:
(1) Die Arbeitszeit umfasst die Zeit, in der der Mitarbeiter auf Anordnung der Condor Dienst leistet.
b) die Zeit, in der der Mitarbeiter zum Antritt bzw. nach Beendigung des Dienstes ohne eigene Arbeitsleitung mitfliegt oder mit Ersatztransportmitteln befördert wird,
Für unmittelbar vom Arbeitsplatzverlust in SXF betroffene Mitarbeiter, die vor dem 01.04.1952 geboren sind, besteht trotz der grundsätzlichen Beendigung des Stationierungsortes SXF insoweit Bestandsschutz bis zum Ende ihrer aktiven fliegerischen Tätigkeit bei CFG. Der Stationierungsort für diese Mitarbeitergruppe ist Berlin.
Sofern Sie zur Versetzung ihre Zustimmung nicht erteilen, endet Ihr Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist mit Ablauf des 30.06.2007. Bitte bestätigen Sie uns Ihr Einverständnis mit der Versetzung durch Unterzeichnung und Rückgabe der Kopie dieses Schreibens bis spätestens 22.12.2006."
Bei Zugang dieses Schreibens befand sich die Klägerin in Elternzeit. Eine Zulässigkeitserklärung der zuständigen Landesbehörde zur Änderungskündigung liegt nicht vor. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2006 nahm die Klägerin das Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen unter Vorbehalt an. Die Beklagte erläuterte der Klägerin mit auf den 22. Dezember 2006 datiertem Schreiben, bei dem Schreiben vom 29. November 2006 habe es sich um eine unbedingte und nicht von der Zustimmung der Klägerin abhängige Versetzung gehandelt. Mit Schreiben vom 6. März 2007 erklärte sie erneut die Versetzung der Klägerin von Berlin-Schönefeld nach Frankfurt am Main mit Wirkung vom 1. April 2007.
Mit ihrer am 20. Dezember 2006 beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingegangenen Klage hat sich die Klägerin gegen die Versetzungen und die Änderungskündigung gewandt. Sie hat bestritten, dass die Beklagte tatsächlich die unternehmerische Entscheidung getroffen habe, die Station Berlin-Schönefeld für das fliegende Personal zu schließen. Sofern es eine solche Entscheidung gegeben haben sollte, sei diese jedenfalls nicht umgesetzt worden. Die Station Berlin-Schönefeld werde in bisherigem Umfang weitergeführt. Nach wie vor sei fliegendes Personal in Berlin-Schönefeld verblieben. Dies seien die vor dem 1. April 1952 geborenen Mitarbeiter des fliegenden Personals. Es fänden auch weiterhin in unverändertem Umfang An- und Abflüge nach/von Berlin-Schönefeld statt. Die Beschäftigungsmöglichkeit für die Klägerin in Berlin-Schönefeld sei daher nicht weggefallen. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die ausgesprochenen Versetzungen seien schon deshalb unwirksam, weil der Beschäftigungsort auf Berlin festgelegt sei. Die im Arbeitsvertrag enthaltene Versetzungsklausel sei zudem zu unbestimmt und verstoße daher gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der Ausspruch der Versetzungen sei auch nicht unter Beachtung billigen Ermessens erfolgt, weil die sozialen Belange der einzelnen, von den Versetzungen betroffenen Arbeitnehmer nicht hinreichend in die Abwägung einbezogen worden seien. Die Versetzungen verstießen zudem gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Im Rahmen der Änderungskündigung sei die Sozialauswahl nicht ordnungsgemäß erfolgt.
1. festzustellen, dass die mit Schreiben vom 29. November 2006 ausgesprochene Versetzung unwirksam ist,
2. festzustellen, dass die mit Schreiben vom 6. März 2007 ausgesprochene Versetzung unwirksam ist,
3. festzustellen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigung vom 29. November 2006 sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist.
Das Arbeitsgericht hat der Klage, soweit für die Revision maßgeblich, stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte weiterhin Klageabweisung.
In der mündlichen Revisionsverhandlung vom 21. Juli 2009 hat die Beklagte die Revision insoweit zurückgenommen, als sie sich gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts über die Änderungskündigung der Beklagten vom 29. November 2006 gerichtet hat.
Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen die klagestattgebende Entscheidung des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Über die Wirksamkeit der Änderungskündigung ist nicht mehr zu entscheiden. Die Beklagte hat insoweit die Revision zurückgenommen.
I. Die Klage ist begründet. Die von der Beklagten ausgesprochenen Versetzungen der Klägerin von Berlin-Schönefeld nach Frankfurt am Main vom 29. November 2006 und vom 6. März 2007 sind unwirksam.
a) Nach § 106 Satz 1 GewO hat der Arbeitgeber sein Weisungsrecht nach billigem Ermessen auszuüben. Auch wenn die Versetzung des Arbeitnehmers nach dem Arbeitsvertrag zulässig ist, muss die Ausübung des Direktionsrechts gemäß § 106 Satz 1 GewO billigem Ermessen entsprechen. Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind (vgl. Senat 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - Rn. 35, BAGE 118, 22). Ob die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind, unterliegt der gerichtlichen Kontrolle (§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB). Das ist in der Revisionsinstanz uneingeschränkt überprüfbar. Stehen die für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen fest, kann das Revisionsgericht die Beurteilung selbst vornehmen (Senat 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - Rn. 50, aaO.). Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen verlangt eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, den allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit. Das gebietet eine Berücksichtigung und Verwertung der Interessen unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls. Hierzu gehören im Arbeitsrecht die Vorteile aus einer Regelung, die Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien, die beiderseitigen Bedürfnisse, außervertragliche Vor- und Nachteile, Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie soziale Lebensverhältnisse, wie familiäre Pflichten und Unterhaltsverpflichtungen (BAG 28. November 1989 - 3 AZR 118/88 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 63, 267).
Teilweise Parallelsachen 21. Juli 2009 - 9 AZR 377/08 -, - 9 AZR 378/08 -, - 9 AZR 404/08 - und - 9 AZR 471/08 - (vorliegend)