Source: https://www.buzer.de/gesetz/4998/a69371.htm
Timestamp: 2020-04-09 00:09:15
Document Index: 333670555

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 7', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 18', '§ 16', '§ 40', '§ 16', '§ 16', '§ 8', '§ 2', '§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 11', '§ 2']

§ 16 JVEG Entschädigung für Zeitversäumnis Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz
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§ 16 - Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG)
Frühere Fassungen von § 16 JVEG
Zitierungen von § 16 JVEG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 16 JVEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in JVEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... sonstige Aufwendungen (§ 7), 4. Entschädigung für Zeitversäumnis ( § 16 ), 5. Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (§ 17) ...
§ 17 JVEG Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (vom 01.08.2013)
... Haushalt für mehrere Personen führen, erhalten neben der Entschädigung nach § 16 eine zusätzliche Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung von 14 ...
§ 18 JVEG Entschädigung für Verdienstausfall (vom 01.08.2013)
... den Verdienstausfall wird neben der Entschädigung nach § 16 eine zusätzliche Entschädigung gewährt, die sich nach dem regelmäßigen ...
§ 40 BBiG Zusammensetzung, Berufung (vom 01.01.2020)
... wird. Die Entschädigung für Zeitversäumnis hat mindestens im Umfang von § 16 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung zu erfolgen. (6a) Prüfende sind von ihrem ...
... wird. Die Entschädigung für Zeitversäumnis hat mindestens im Umfang von § 16 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung zu erfolgen. (9a) Prüfende sind von ihrem ...
V. v. 01.10.1957 BGBl. I S. 1680; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2521
§ 8 2. ArbnErfGDV Entschädigung der Beisitzer (vom 01.10.2009)
... Beisitzer erhalten eine Entschädigung nach Maßgabe der §§ 2, 3, 5 bis 7 und 16 bis 18 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes; § 4 dieses Gesetzes gilt ...
... einzureichen." f) Absatz 7 wird aufgehoben. 12. In § 16 wird die Angabe „5 Euro" durch die Angabe „6 Euro" ersetzt. 13. ...
... festgesetzt wird. Die Entschädigung für Zeitversäumnis hat mindestens im Umfang von § 16 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung zu erfolgen. (6a) Prüfende sind von ihrem ...
... festgesetzt wird. Die Entschädigung für Zeitversäumnis hat mindestens im Umfang von § 16 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung zu erfolgen. (9a) Prüfende sind von ihrem ...
§ 11 UrhSchiedsV Ehrenamtliche Mitglieder
... sie auf Antrag eine Entschädigung nach Maßgabe der §§ 2, 3, 5 bis 7 und 16 bis 18 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes. (2) Die ...
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