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Timestamp: 2018-04-19 21:52:08
Document Index: 206002422

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 29', '§ 22', '§ 22', '§ 20', '§ 8', '§ 5', '§ 27', '§ 22']

L 7 AS 122/05 ER 28.03.2006 rechtskräftig - KdU - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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28.04.2006, 18:00 #1
L 7 AS 122/05 ER 28.03.2006 rechtskräftig - KdU
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2004 (gerichtet an den Antragsteller) und vom 17. Dezember 2004 (gerichtet an die Antragstellerin) wies der Antragsgegner darauf hin, dass mit den Bewilligungsbescheiden bei der Feststellung des Bedarfs die derzeitigen Unterkunftskosten in voller Höhe anerkannt worden seien. Es werde jedoch darauf hingewiesen, dass diese Unterkunftskosten nach Maßgabe des SGB II bzw. SGB XII unangemessen hoch seien. Nach den derzeitigen Richtlinien des H. wäre für die Wohnung (Baujahr: ab 1992, 2-Personen-Haushalt) eine Miete einschließlich Nebenkosten in Höhe von 450,00 Euro zuzüglich Heizkosten angemessen. Die derzeitigen Unterkunftskosten von 1.167,00 Euro würden diese Mietobergrenze mithin um 717,00 Euro übersteigen. Unterkunftskosten indes, die den angemessenen Umfang überstiegen, seien nur solange als Bedarf anzuerkennen, wie es den Leistungsberechtigten nicht möglich oder nicht zuzumuten sei, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für 6 Monate. Das bedeute für die Antragsteller, dass die tatsächlichen Unterkunftskosten zwar bis zum 30. Juni 2005 anerkannt würden, danach aber die Unterkunftskosten nur noch in angemessener Höhe als Bedarf berücksichtigt werden könnten, sofern keine außergewöhnlichen Umstände dagegen sprächen. Die Antragsteller würden deshalb dringend gebeten, bis zum 30. Juni 2005 eine kostengünstigere Wohnung zu suchen oder ihre Unterkunftskosten in anderer Weise (z. B. durch Untervermietung) auf ein angemessenes Maß zu senken. Es werde gebeten, über das Ergebnis der Bemühungen regelmäßig zu berichten und Nachweise darüber vorzulegen. Sie könnten die Bemühungen um eine preiswertere Wohnung zusätzlich belegen, indem sie mitteilten, bei wem und für welche Wohnung sie sich telefonisch beworben hätten. Der Antragstellerin wurde mit dem Schreiben vom 17. Dezember 2004 zugleich eine Nachweiskarte für die Wohnungssuche übersandt mit der Bitte, diese in regelmäßigen – höchstens monatlichen – Abständen vorzulegen.
Durch zwei getrennt ergangene Beschlüsse vom 14. November 2005 (S 43 AS 317/05 ER und S 43 AS 318/05 ER) hat das SG die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen jeweils ausgeführt, dass nach summarischer Prüfung von angemessenen Unterkunftskosten nicht ausgegangen werden könne, so dass sie von dem Antragsgegner nicht gemäß § 22 SGB II bzw. § 29 SGB XII zu erbringen seien. Auch sei nach Lage auf dem Wohnungsmarkt die Möglichkeit gegeben, binnen einer überschaubaren Frist die Kosten für die Wohnung durch einen Umzug in eine günstigere, zumutbare Wohnung zu senken. Die Antragsteller müssten ihren Obliegenheiten nachkommen und durch Aktivitäten der Wohnungssuche nachweisen, dass sie um die Senkung der Mietkosten bemüht seien. Für solche Bemühungen gebe es aber keine ernstzunehmenden Anhaltspunkte. Nicht ausreichend sei es, sich lediglich die Kenntnis über den örtlichen Wohnungsmarkt zu verschaffen, es gehörten ganz konkrete Kontaktaufnahmen dazu. Der Antragsgegner habe der Antragstellerin eine Nachweiskarte gegeben, anhand derer sie belegen könne, dass sie sich um angemessenen Wohnraum bemühe. Die Antragstellerin sei dieser Aufforderung, Versuche insoweit darzulegen, nicht nachgekommen. Die Antragsteller hätten auch keine Versuche dargelegt, ob sie einen Teil der Wohnung bzw. der Doppelhaushälfte untervermieten könnten. Ihr Vortrag, man benötige ein Zimmer für den Computer und den Internet-Anschluss sei im Zusammenhang mit der Erhebung des Anspruchs, öffentliche Gelder zugeteilt zu bekommen, nicht mehr zu verstehen. Ein ganzes Zimmer für die genannten Geräte beanspruchen zu wollen, sei luxuriös, zumal wenn berücksichtigt werde, dass die Antragstellerin arbeitslos und ihr Mann Rentner sei. Ferner sei auch die Notwendigkeit für zwei Schlafzimmer – trotz eidesstattlicher Versicherung – nicht hinreichend nachgewiesen. Die Antragsteller seien auch darauf hinzuweisen, dass es unverständlich sei, dass sie angesichts der vorliegenden bzw. sich abzeichnenden finanziellen Situation ein Haus mit einem Garten mieteten, der bei der Miete zwangsläufig mit veranschlagt werde mit einem derart hohen Mietzins, für dessen Begleichung letztlich die Allgemeinheit einstehen solle. Schließlich sei es auch nicht so, dass die Antragsteller nicht aus dem Mietvertrag herauskämen. Es scheine so zu sein, dass die Höhe des Mietzinses auf 10 Jahre festgeschrieben sei. Selbst dann, wenn dies anders wäre, müsste den Antragstellern ebenfalls vorgehalten werden, dass sie in ihrer finanziellen Situation schlecht beraten gewesen seien, praktisch einen unkündbaren Mietvertrag einzugehen.
1. unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 14. November 2005 den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, auch ab 1. Juli 2005 die Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen.
2. ihr für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen.
1. unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 14. November 2005 den Antrags- gegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, auch über den 30. Juni 2005 hinaus Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII in Höhe von 196,58 Euro zu gewähren.
2. ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen.
Nach Durchführung eines Erörterungstermins am 22. Februar 2006 hat der Antragsgegner näher dargelegt, wie und aufgrund welcher Vorgaben er die Angemessenheitsgrenze von 450,00 Euro für die Wohnung der Antragsteller bestimmt hat. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 27. Februar 2006 verwiesen. Die Orientierung an den Richtlinien schließe es nicht aus, im Einzelfall von einer höheren angemessenen Miete auszugehen. So werde beispielsweise Wohnraummehrbedarf und damit eine höhere Miete aufgrund von Krankheit durchaus berücksichtigt. Dass im Falle der Antragsteller der Wert laut Richtlinie zugrunde gelegt worden sei, sei darauf zurückzuführen, dass hier kein Wohnraummehrbedarf als nötig erachtet worden sei. Denn auch wenn die Antragstellerin es als unzumutbar empfinde, mit dem Antragsteller im selben Schlafzimmer zu schlafen, begründe dies noch nicht zwangsläufig einen Bedarf für ein zusätzliches Zimmer, da eine Schlafcouch im Wohnzimmer eingerichtet werden könnte. Abgesehen davon belege der anliegende Internet-Ausdruck – (www.immobilienscout24.de), dass es durchaus möglich sei, eine 3-Zimmer-Wohnung zu finden, welche die vorgegebene Mietgrenze nicht wesentlich überschreite. So fänden sich aktuell allein für A-Stadt drei 3-Zimmer-Wohnungen für 460,00 Euro.
Die Antragsteller haben noch Wohnungsanzeigen aus der F. (FR) vom 5. Februar 2005 und 12. März 2005 vorgelegt und dazu vorgetragen, aus ihnen ergäbe sich, dass sich geeigneter Wohnraum, der deutlich kostengünstiger sei, darin nicht fände. Auch im Immobilienscout gebe es lediglich eine 2-Zimmer-Wohnung (60 qm), welche 1. zu klein sei und 2. im 15 km entfernten Ortsteil K. liege, wo es keine Nahversorgung gebe. Die weiteren günstigeren 3-Zimmer-Wohnungen lägen ebenfalls in 15 bis 20 km entfernten Ortsteilen. Aus einer Gesamtkostenaufstellung für den Umzug in eine Wohnung könne man auch die Kosten für die Spedition und den Küchenbauer entnehmen. Daraus sei zu ersehen, dass der vorläufige Betrag 23.260,00 Euro betrage. Dieser Betrag sei fast identisch mit den 24.000,00 Euro, den der Antragsgegner im Erörterungstermin erwähnt habe. Selbst wenn man diesen nicht ausreichenden Betrag zu Grunde lege, ergebe sich, dass die mit Sicherheit anfallenden Kosten für Umzug und Neuanmietung die monatlichen Mehrkosten deutlich überstiegen. Schließlich sei den Antragstellern nicht zuzumuten, Schadensersatzansprüche des Vermieters zu provozieren, für die der Antragsgegner meine, nicht aufkommen zu müssen. Der Mieterbund habe eindeutig bestätigt, dass eine vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag rechtlich nicht möglich sei, sondern Schadensersatzansprüche zwingend nach sich ziehe.
Bei der Beurteilung der Angemessenheit von Mietaufwendungen für eine Unterkunft ist - im Hinblick auf die Aufgabe der Hilfe zum Lebensunterhalt, nur den notwendigen Bedarf sicherzustellen - nicht auf den jeweiligen örtlichen Durchschnitt aller gezahlten Mietpreise, sondern auf die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Leistungsempfängers marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen und auf dieser tatsächlichen Grundlage eine Mietpreisspanne zu ermitteln (BVerwG, Urteil vom 17. November 1994 – 5 C 11/93 – BVerwGE 97,110). Die angemessene Höhe der Unterkunftskosten ist als Produkt aus der für den Leistungsempfänger abstrakt angemessenen Wohnungsgröße und dem nach den örtlichen Verhältnissen angemessenen Mietzins pro qm zu ermitteln ("Produkttheorie", LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 1. August 2005 – L 19 B 21/05 AS ER – und vom 24. August 2005 – L 19 B 28/05 AS ER –; BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 – 5 C 15/04 –; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. März 2004 – 12 A 714/03 – ZfSH/SGB 2005, 155 ff.). Dabei muss gewährleistet sein, dass nach der Struktur des örtlichen Wohnungsbestandes die Hilfeempfänger tatsächlich die Möglichkeit haben, mit den als angemessen bestimmten Beträgen eine bedarfsgerechte und menschenwürdige Unterkunft anmieten zu können. Ist bzw. war dem Leistungsempfänger im Bedarfszeitraum eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung konkret nicht verfügbar und zugänglich, sind die Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen (BVerwG, Urteil vom 28. April 2005, s.o.; Berlit in: LPK-SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22 Rdnr. 31; Hessisches Landessozialgericht - HLSG -, Beschlüsse vom 13. Dezember 2005 – L 9 AS 48/05 ER – und vom 17. Februar 2006 – L 7 AS 96/05 ER).
Danach ist es zunächst Sache des Leistungsträgers, die Angemessenheit von Mietaufwendungen für eine Unterkunft unter Berücksichtigung des vorhandenen Wohnraums im unteren Bereich zu ermitteln. Dabei kann sich der Leistungsträger auf örtliche Mietspiegel stützen oder andere Erkenntnisquellen verwenden, z.B. Mietpreisübersichten des Verbandes Deutscher Makler oder anderer privater Organisationen, Auswertungen der Wohnungsangebote in den lokalen Zeitungen, Erkenntnisse des Wohnungsamtes oder andere nachvollziehbar dokumentierte Erfahrungswerte (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. September 2001 – 12 A 4923/99 – FEVS 53, 563; Gerenkamp in: Mergler/Zink, SGB II, Stand: Oktober 2004, § 22 Rdnr. 10). Ergibt sich, dass die Unterkunftskosten des Hilfeempfängers als angemessen einzustufen sind, sind diese in tatsächlicher Höhe zu übernehmen. Überschreiten die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang, ist es Sache des Hilfeempfängers, im Einzelnen darzulegen und glaubhaft zu machen, dass er sich ernsthaft und intensiv um eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung bemüht hat und es ihm trotz seiner Bemühungen nicht möglich gewesen ist, eine solche Wohnung zu finden. Hat der Hilfeempfänger ausreichende erfolglose Bemühungen dargelegt und glaubhaft gemacht, sind die Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen. Gleiches gilt, wenn der Leistungsträger zur Angemessenheit von Mietaufwendungen für eine Unterkunft keine Ermittlungen anstellt oder die Ermittlungen des Leistungsträgers die Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nicht zulassen. Denn die Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts ist Aufgabe des Leistungsträgers (§ 20 SGB X) und kann nicht durch die Anwendung der Wohngeldtabelle nach § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) zur Bestimmung der Angemessenheit der Mietaufwendungen ersetzt werden.
Auch die der Bewilligung konkret zugrunde gelegten 450,00 Euro sind rechtlich nicht zu beanstanden. Die absoluten Aufwendungen für die Unterkunft werden wesentlich durch die Wohnfläche der Unterkunft geprägt. Dabei kann die berücksichtigungsfähige Wohnfläche anhand der Kriterien der Förderungswürdigkeit im sozialen Wohnungsbau nach den hierfür geltenden Vorschriften (§ 5 Wohnungsbindungsgesetz i.V.m. § 27 Abs. 1 – 5 Wohnraumförderungsgesetz) beantwortet werden (BVerwG, Urteil vom 17. November 1994 – 5 C 11/93 – BVerwGE 97, 110 und Urteil vom 21. Januar 1993 – 5 C 3/91 – BVerwGE 92, 1, 3). Nach Nr. 4.2.1 der Richtlinien zur sozialen Wohnungsraumförderung vom 20. Februar 2003 (StAnz S. 1346), geändert durch die Richtlinien vom 19. Januar 2004 (StAnz S. 628) ist eine Wohnungsgröße für eine Person bis 45 qm, für zwei Personen bis 60 qm und für jede weitere Person 12 qm angemessen. Die 120 qm große Wohnung der beiden, ohne weitere Personen im Haus lebenden, Antragsteller überschreitet diese Grenze erheblich, allerdings bemessen sich die angemessenen Mietaufwendungen nach dem Produkt aus angemessener Größe und angemessenem Preis pro qm.
Die Antragsteller haben auch einen - den angemessenen Bedarf übersteigenden - besonderen Bedarf nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht glaubhaft gemacht. Er ergibt sich zunächst nicht aus besonderen gesundheitlichen Verhältnissen des Antragstellers. Dieser leidet zwar nach der vorgelegten ärztlichen Bescheinigung an einer Diabetes vom Typ II. Daraus ergibt sich jedoch insbesondere nicht, dass er auf zusätzlichen, bisher nicht berücksichtigten Wohnraum angewiesen ist. Die Antragstellerin kann ihrerseits etwaigen Unannehmlichkeiten (Störungen ihres Schlafes, bedingt durch die Erkrankung des Ehemannes) dadurch aus dem Wege gehen, dass sie sich gegen Geräusche durch Ohrstöpsel schützt, die heutzutage in vielen Materialien und Formen und gerade auch zum Schutz vor Störungen im Schlaf zur Verfügung stehen (vgl. Stiftung Warentest, Test 2006, Heft Nr. 3, S. 86 ff.). Außerdem hat der Antragsgegner zu Recht darauf hingewiesen, dass ein Wohnraummehrbedarf nicht zwangsläufig daraus resultiert, dass es die Antragstellerin als unzumutbar empfindet, mit ihrem Ehemann im selben Schlafzimmer zu schlafen, weil in einem solchen Fall auch im Wohnzimmer eine Schlafcouch eingerichtet werden kann. Im Übrigen hat der Antragsgegner durch Vorlage eines Internetausdrucks belegt, dass es auf dem örtlichen Wohnungsmarkt sogar 3-Zimmer-Wohnungen gibt, die die Angemessenheitsgrenze von 450,00 Euro nur unwesentlich überschreiten. In diesem Zusammenhang hat er auch betont, dass trotz der vorhandenen Richtlinien keinesfalls relevante Wohnungsangebote pauschal aufgrund der Richtlinienwerte abgelehnt würden, wenn die Angemessenheitsgrenze etwa nur unwesentlich überschritten werde. Der strikte Rückgriff auf die Richtlinien sei nur dann erforderlich, wenn der Hilfeempfänger – wie vorliegend – jegliche Mitwirkung vermissen lasse.
Auch die zu erwartenden Kosten für einen Umzug, in eine neue angemessene Wohnung begründen nicht die Unzumutbarkeit eines Wechsels der Wohnung. Denn der Antragsgegner hat bei Hilfebedürftigkeit die Kosten für den von ihm veranlassten Umzug in notwendiger Höhe, d.h. soweit die Kosten unvermeidbar sind, zu übernehmen. Diese Verpflichtung hat der Antragsgegner auch nicht in Abrede gestellt, sondern ausdrücklich anerkannt.
28032006, kdu, rechtskraeftig, rechtskräftig
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