Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Einbuergerung-Ohne-Wehrdienst,-Ohne-Pa-und-mit-Straftaten--f15688.html
Timestamp: 2016-10-23 06:26:04
Document Index: 190207156

Matched Legal Cases: ['§8', '§3', '§95', '§9', '§52', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 52', '§ 52', '§ 48', '§ 5', '§ 55', '§ 48', '§ 78']

| 02.08.2006 14:20 | Preis: ***,00 € |
2.Seit 1979 bis Heute = In Deutschland gewohnt mit „Unbefristeter Aufenthalterlaubnis“, gesamte Schullaufbahn, Berufsausbildung in De. 3.1990 – 1993 = 3 Deutsche Kinder 4.1993 Kroatische Musterung (Wehrdienst): – 1993 war er für die Verlängerung von seinem Paß (Reisepaß) auf dem kroatischen Konsulat. Er hat damals auf dem Konsulat erwähnt, dass er keinen Wehrdienst gemacht hat. Trotzdem bekam er seinen neuen Paß und ihm wurde nichts über die Musterung oder Wehrdienst mitgeteilt.
5.1996 – 1998: 3 verschiedene Straftaten. Verurteilungen zu Freiheitsstrafe zu insgesamt 14 Monaten für 2 Straftaten, die zur Bewährung (auf 4 Jahre) ausgesetzt waren und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden sind. 1) Graffiti = ca. 7 Monate 2) Betrug = ca. 7 Monaten Die Bewährungszeit wurde um ein Jahr verlängert als er beim Schwarzfahren einen falschen Namen angab. Zusätzliche Geldstrafe von 600,-DM
Die drei Straftaten sind bereits vom Bundeszentralregister getilgt. 6.1998: Ablauf der Gültigkeit des kroatischen Reisepaß. 7.1999 Antrag auf Verlängerung der Gültigkeit des Reisepaß. Er wurde am Konsulat ohne Paß trotzig weggeschickt, mit der Begründung „er wollte sich vom Bürgerkrieg drücken und sei ein Vaterlandsverräter… Der nächste bitte..“
1)Ich möchte gerne wissen, ob er die Bedingungen für die Staatsangehörigkeit erfüllen kann, trotz den Straftaten und der Paßangelegenheit und welche sind für diese Situation die besten anzuwendenden §§ ? Bitte geben Sie nur die §§ Nummern und Satz Nummern. •StaG §8 Satz 1 Nr. 1,3,4 u. Satz 2 = O.K.
•??Ist Einbürgerung ohne Paß und ohne Identitätspapier möglich? Vs. AuslG §3 und §95? Was ist mit dem Paß o. Paßersatz wenn die Kroaten nicht einen geben mochten? Kann er irgendein Identitätspapier bekommen? Muss er besser warten bis er über 40 Jahre alt ist und seit 15 Jahren nicht mehr im anderen Staat gelebt hat und davon mindestens 10 Jahre in Deutschland ist = StaGVwV 87.1.2.3.2.2. (a)? •??Ohne Paß hat er noch seine „Ausweisungsschutz“ und seine Niederlassungserlaubnis AufentG §9(1) “ist zeitlich und räumlich unbeschränkt und darf nicht mit einer Nebenbestimmung versehen werden“ obwohl AufentG §52 (2) “ Aufenthaltstitel´s Widerruf“ ? 2)??Ich möchte auch gerne wissen ob es irgendeine Möglichkeit gibt, um egal welches Identitätspapier zu bekommen?
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02.08.2006 | 17:29
§ 10 I Nr. 4 StAG: Von dieser Voraussetzung kann in Ihrem Fall aus zwei Gründen abgesehen werden: 1. § 12 III StAG 2. sehr hohe Entlassungsgebühren § 12 I Nr. 3 StAG
2) Identitätspapier: Nach § 52 AufenthG kann der Aufenthaltstitel widerrufen werden, wenn der Ausländer keinen gültigen Pass - oder Passersatz besitzt. Vom Widerruf ist aber abzusehen, wenn trotz zumutbarer Bemühungen ein gültiger Pass oder Passersatz nicht erlangt wird. Abgesehen davon, ob Ihre Bemühungen zumutbar waren oder nicht, ist der Widerruf ausgeschlossen, wenn ein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel aus eigenem Recht besteht. (Renner, Kommentar Ausländerrecht, § 52 Rn.12)
Nach § 48 II AufenthG genügt ein Ausländer, der einen Pass weder besitzt noch in zumutbarer Weise erlangen kann, der Ausweispflicht mit der Bescheinigung über einen Aufenthaltstitel, wenn sie mit den Angaben zur Person und einem Lichtbild versehen und als Ausweisersatz bezeichnet ist. Was als zumutbar gilt, wird in § 5 AufenthV näher beschrieben. Sie sollten sich daher zunächst um ein derartiges Ausweispapier kümmern. Eine hundertprozentige Garantie für eine Einbürgerung in Deutschland kann ich Ihnen nicht geben, ich denke aber, dass Sie insgesamt gute Chancen haben. Einen kompetenten Kollegen mit Tätigkeitsschwerpunkt Ausländer-und Asylrecht in München finden Sie unter http://www.anwaltauskunft.de/.
Könnten Sie mir bitte einen guten Literaturhinweis empfehlen, der im Klartex und mit jedem kleinsten Detail, die Bedingungen und das Anmeldeverfahren über das Ausweispapier und Reiseausweis für Ausländer erklärt? Und was ist mit seiner Wehrpflicht in Deutschland? Er hat keinen Wehrdienst gemacht, da ihn nie ein Brief mit der Einberufung erreicht hat. Gibt es eine lösung für das Ausweispapier? Vielen Dank und
08.08.2006 | 14:39
§ 55 AufenthV (1) Einem Ausländer,
wird auf Antrag ein Ausweisersatz (§ 48 Abs. 2, § 78 Abs. 6 des Aufenthaltsgesetzes) ausgestellt, sofern er einen Aufenthaltstitel besitzt oder seine Abschiebung ausgesetzt ist.
http://www.fluechtlingsrat-nrw.de/2025/index.html Wenn nie eine Aufforderung zu einer Musterung kam, dann wird die Nichtableistung des Wehrdienstes auch keine Rolle spielen.
Danke. ANTWORT VON
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