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Timestamp: 2019-11-18 16:01:48
Document Index: 171167641

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 651', 'BGH', 'BGH', '§ 633', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 97', '§ 543']

HochbauRechtVolltextUrteile - Ax Rechtsanwälte
HochbauRechtVolltextUrteile
Veröffentlicht am: 30. April 2016 von Ax Rechtsanwälte
OLG Dresden, Urteil vom 02.02.2016 – 6 U 1271/15: Kein Schadensersatz trotz DIN-Verstoßes
Auch wenn die Leistung wegen eines Verstoßes gegen die einschlägigen DIN-Normen mangelhaft (hier: fehlende Parazentrizität von Schließzylindern) ist, setzt ein Anspruch auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten und Schadensersatz voraus, dass der Mangel ursächlich für den Schaden (hier: Manipulation der Schließanlage durch Einführen eines Kugelschreiberclips) ist. Die Prüf- und Hinweispflichten des Auftragnehmers sind dort eingeschränkt, wo er sich darauf verlassen kann, dass die Planung von einem Fachingenieurbüro erstellt wird und der Auftragnehmer nicht über entsprechende weitergehende Fachkenntnisse für das in Betracht kommende Gewerk verfügt.
hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch ### aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 01.12.2015 am 02.02.2016
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Leipzig vom 08.07.2015 wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens unter Einschluss der Kosten der Streithelferin der Beklagten.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages leistet.
4. Die Revision wird nicht zugelassen,
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 86.806,00 Euro festgesetzt.
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten und Schadensersatz aus der Lieferung und dem Einbau von zwei Schließanlagen in der ### in Anspruch.
Die Klägerin, die als Generalunternehmerin für den ### verantwortlich war, beauftragte mit Schreiben vom 30.09.2008 die Beklagte, die unter Verwendung von Schlüsselsystemen verschiedener Hersteller Schließanlagen erstellt, mit der Lieferung und dem Einbau einer Schließanlage in der ### gemäß Verhandlungsprotokoll vom 22.09.2008 zum Gesamtpreis von 54.687,98 Euro netto (Anlage K5). Grundlage der Verhandlungen am 22.09.2008 (Anlage K2) war das Angebot der Beklagten vom 12.08.2008 (Anlage K1) und eine Angebotsüberarbeitung vom 20.08.2008 mit einer Angebotssumme von schließlich 56.960,40 Euro (Anlage 1a zur Anlage K2).
Nach Ziffer 1.9 des Verhandlungsprotokolls vom 22.09,2008 sollte „die Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B in der Fassung der Bekanntmachung vom Oktober 2006“ gelten.
Vereinbart war die Lieferung einer Schließanlage mit Schließzylindern des Herstellers ### (Ziff. 5 des Protokolls). Grundlagen waren weiter das Schreiben des Leiters der JVA ### an den Landesbetrieb Bau Sachsen-Anhalt vom 03.04.2008 (Anlage 1 zur Anlage K2):
„Sehr geehrter Herr H.,
ergänzend zum Schließplan (Übergabe der CD erfolgte am 01.042008) ist es notwendig, auf weitere Details aufmerksam zu machen.
1. Der Schließplan enthält keine Angaben über die Eigenschaften und Anforderungen an die Schließzylinder.
Die Profil-Doppelzylinder möchten beidseitig schließbar (Not- und Gefahrfunktion) hergerichtet sein.
Die Profil-Halbzylinder möchten in der Ausführung (8fach verstellbar) eingesetzt werden, dadurch entfällt die Zuordnung in der Ausführung links/rechts.
Sonderausführungen hinsichtlich Aufbohrschutz II; Bohr- und Ziehschutz werden nicht gefordert.
2. In diesem Schließplan ist die Insassenschließung der Haftraumschlösser nicht enthalten. Die Schließung für diese Insassenschließung soll über eine eigene Hauptschließanlage mit 4 Stück Hauptschlüssel errichtet werden. Jeder Schließzylinder sollte mit 2 Schlüsseln ausgestattet sein. Bei diesem Schließzylinder soll es sich um einen Profil-Knaufzylinder handeln. Die Form und die Funktionalität des Knaufes ist noch nicht bestimmt worden, eine Anfrage diesbezüglich liegt dem Landesbetrieb Bau/Mitte vor.“
und das Faxschreiben vom 14.07.2007 (Anlage 1 zur Anlage K2), das u. a. folgende Ausführungen enthält:
„Anforderungen an den Profizylinder (Schließanlage)
Maßgebend für das Angebot sind die gültigen Vorschriften, Normen und die anerkannten Regeln der Technik. Insbesondere sollen die Normen der DIN 18252 mit Güteanforderungen der Punkte 1-7 und der DIN V18254 Punkt 8 erfüllt werden.“
Neben diesen als Anlage 1 zur Anlage K2 geführten Unterlagen waren Gegenstand der Verhandlungen auch das Bemusterungsprotokoll vom 26.08.2008 über das Schließsystem VS6 des Herstellers ### (Anlage K3) nebst entsprechendem Produktblatt (Anlage K4). Gegenstand der Verhandlungen waren weiter Regelungen für das Verfahren und entsprechende Reaktionszeiten für die Mängelbeseitigung (Anlage 7 zur Anlage K2).
Am 13.01.2009 vereinbarten die Parteien, abweichend vom Bisherigen, dass die Beklagte statt des Schließsystems ### VS6 das Schließsystem SP6 des Herstellers ### GmbH (CES), der Streithelferin auf Beklagtenseite, entsprechend dem Bemusterungsprotokoll vom 13.01.2009 (Anlage K6) einbauen sollte. Zur Vorbereitung dieser Vereinbarung legte die Beklagte folgende Herstellerbestätigung vom 08.01.2009 vor (Anlage K7):
„Betreff: Gleichwertigkeit CES SP6 vs. ### VS6
zu oben aufgeführtem Sachverhalt möchten wir Ihnen folgendes mitteilen:
Beide Systeme sind 6 stiftige konventionelle Schließsysteme, die sich ausschließlich in ihrem herstellerspezifischen konstruktiven Aufbau unterscheiden. Das System SP6 entspricht sowohl den höchsten Anforderungen der DIN 18252 bzw. EN 1303 als auch den Richtlinien des VdS für Schließanlagen. Darüber hinaus ist der aktuell gültige Patentschulz des CES Systems bis 2017 aktiv. Im Vergleich also 3 Jahre länger als das System ### VS6.
Unter Berücksichtigung der zuletzt genannten Kriterien sind die Systeme SP6 und ### VS6 als mindestens gleichwertig zu betrachten.“
Dazu legte sie neben weiteren Unterlagen ein Zertifikat vom 04.05.2006 vor, das die Konformität des Schließsystems SP mit der DIN 18252: 1999-09/DIN EN 1303: 1998-05 bestätigte (Anlage K8).
Die Beklagte baute daraufhin eine Insassenschließanlage mit der Herstellernummer KM 600919 und eine Technikschließanlage mit der Herstellernummer KM 600913 ein. Die Insassenschließanlage war dazu bestimmt, dass die Gefangenen während der Zeiten des Umschlusses ihre Zellen selbst verschließen konnten. Unabhängig davon konnten die Zellentüren durch die Bediensteten jeweils auf- und zugeschlossen werden. Die Technikschließanlage war zur Schließung von Zugängen zu technischen Räumen und Revisionsschächten bestimmt, die über auch von den Gefangenen genutzte Flure zugänglich waren.
Nach Einbau und Abnahme der Schließanlagen sowie Inbetriebnahme der Justizvollzugsanstalt gelang es einzelnen Gefangenen mit den ihnen für die Schließung der Insassenschließanlage übergebenen Schlüsseln sowie – nach Austausch der Insassenschließanlage – mit Manipulationswerkzeugen wie Kugelschreiberbügeln (sog. Clips), Schließzylinder der Technikschließanlage zu öffnen.
Nachdem die Manipulationsmöglichkeit mit den Schlüsseln der Insassenschließanlage aufgefallen war, zeigte die Klägerin diesen Umstand mit Schreiben vom 17.11.2009 (Anlage 11) gegenüber der Beklagten an und forderte sie zur Mängelbeseitigung auf. Die Beklagte tauschte daraufhin die Insassenschließanlage zwischen dem 24.11. und dem 26.11.2009 aus und stellte diesen Austausch der Klägerin in Rechnung. Jene hat die Begleichung der Rechnung unter Berufung auf die Mangelhaftigkeit der zuvor gelieferten Schließanlage abgelehnt.
Als die Klägerin die Manipulationsanfälligkeit der Technikschließanlage, diesmal mit den Kugelschreiberbügeln, entdeckt hatte, zeigte sie diesen Umstand mit Schreiben vom 29.03.2010 (Anlage K12) gegenüber der Beklagten an und forderte sie zur Mängelbeseitigung bis zum 09.04.2010 auf, was die Beklagte in der Folge abgelehnte. Daraufhin ließ die Klägerin die Technikschließanlage von einem Drittunternehmen austauschen (Anlage K23).
Die Klägerin hat erstinstanzlich vorgetragen, die Möglichkeit des Öffnens der Türen der Technikschließanlage mit Schlüsseln der Insassenschließanlage und mit Kugelschreiberbügeln belege die Mangelhaftigkeit der Anlagen. Das Öffnen sei möglich gewesen, ohne dass hierdurch der Zylinder zerstört worden sei. „Rohe Gewalt“ sei hierfür nicht erforderlich gewesen. Das Schließsystem habe die Anforderungen der DIN 18252 nicht erfüllt. Im Übrigen sei es entgegen der vorgelegten Gleichwertigkeitsbestätigung nicht gleichwertig mit dem Schließsystem ### VS6 gewesen. Das Schließsystem ### VS6 hätte eine Manipulation mit Fremdschlüsseln nicht ermöglicht. Jedenfalls habe das von der Beklagten eingebaute Schließsystem die nach dem Vertrag geforderte Funktionalität nicht aufgewiesen, nach der die Schlüssel der einen Anlage nicht die Zylinder der anderen Anlage schließen durften und das Einführen eines Kugelschreiberbügels und damit eines Metallstreifens nicht zum Öffnen eines Zylinders führen dürfe. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Schließsystem für eine JVA bestimmt gewesen sei. Auch wenn Gegenstand des der Beklagten erteilten Auftrages keine Hochsicherheitsschlösser gewesen seien, habe die Beklagte die von ihr für die Vollzugsanstalt zu liefernden und zu montierenden Schlösser so herzustellen gehabt, dass die damit gesicherten Türen nicht mit einfachen und zerstörungsfreien Mitteln zu öffnen seien.
1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 96.954,18 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.12.2011 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der ihr durch den Austausch der Schließanlage 600913 in der ### noch entstehen wird.
die Klage zurückzuweisen:
Sie hat erstinstanzlich vorgetragen, die von ihr gelieferten Schließanlagen seien nicht mangelhaft gewesen. Gegenstand des Auftrages seien keine Hochsicherheitsschlösser gewesen, was sich auch darin zeige, dass kein Bohr- oder Zehschutz verlangt gewesen sei. Ein besonderes Sicherheitsbedürfnis habe nicht bestanden, da die Schließanlagen lediglich der Schließung von Innentüren gedient hätten, ein Entweichen nach außen dadurch nicht möglich gewesen und der Zugang zu sicherheitsrelevanten Bereichen nicht eröffnet worden sei. Eine Manipulation, von Schließanlagen sei nicht generell auszuschließen. Bei bestimmungsgemäßem Gebrauch hätten die Türen der Technikschließanlage durch die Gefangenen nicht geöffnet werden können. Eine Manipulation sei im Übrigen nur mit erheblicher Kraftanstrengung möglich gewesen. Ein Verstoß gegen die DIN 18252 liege unabhängig davon nicht vor, da diese Ausnahmen zulasse, soweit solche der Komplexität der Anlage geschuldet seien. Eine Manipulation mit Kugelschreiberbügeln wäre ohnehin, d. h. auch bei Beachtung der DIN 18252, möglich gewesen.
Das Landgericht hat die Akte des zuvor mit dem Aktenzeichen ### geführten selbständigen Beweisverfahrens beigezogen. Dieses Verfahren war von der Beklagten als Antragstellerin gegen die Klägerin als Antragsgegnerin mit Blick auf die nicht beglichene Rechnung für den Austausch der Insassenschließanlage betrieben worden. Der Sachverständige hat im selbständigen Beweisverfahren unter dem 06.05.2010 ein schriftliches Gutachten und unter dem 27.07.2011 ein Ergänzungsgutachten erstellt.
Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Einvernahme des Zeugen ### 24.06.2014 (Bl. 260), durch mündliche Befragung des Sachverständigen zur Erläuterung seiner vorhergehenden schriftlichen Gutachten am 24.06.2014 (BI. 262) und durch Einholung eines Ergänzungsgutachtens durch den Sachverständigen, das dieser unter dem 06.11.2014 erstellt hat.
Das Landgericht Leipzig hat mit Urteil vom 08.07.2015 die Klage abgewiesen.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin. Sie begehrt die Erstattung der Kosten des Austauschs der Zentralzylinder der Technik-Schließanlage (KM 600913) Im Wege der Ersatzvornahme sowie Schadensersatz als Folge des Austauschs sowohl der Insassen-Schließanlage als auch der Technik-Schließanlage. Sie ist der Auffassung, die Technik-Schließanlage sei mangelhafe da sie wegen fehlender Parazentrizität der Zylinder nicht der DIN 18252 entspreche. Dass sich diese Mangelursache vorliegend nicht ausgewirkt habe, ändere nichts an dem Bestehen eines Mangels. Unabhängig davon fehle der Anlage die Funktionstauglichkeit. Auch ohne entsprechende konkrete Beschaffenheits- oder Leistungsvereinbarung habe die Beklagte ein nach den Vertragsumständen zweckentsprechendes, funktionstaugliches Werk zu erbringen gehabt. Immerhin habe es sich um eine Schließanlage in einer JVA gehandelt, die höhere Anforderungen aufweisen müsse, als die in einem Bürohaus. Schließlich habe die Beklagte Referenzen des Schlüsselherstellers CES im Zusammenhang mit Vorhaben an JVA ebenso wie eine Gleichwertigkeitserklärung zum ursprünglich vorgesehenen System ### VS6 vorgelegt. Bereits aus dem Umstand, dass das verwendete System SP6 des Herstellers CES mit dem System VS6 des Herstellers ### nicht gleichwertig gewesen sei, folge ein Mangel. Denn nach Aussage des Sachverständigen sei das System ### hochwertiger und biete einen höheren Schutz gegen Manipulationen mit Fremdschlüsseln, lediglich hinsichtlich der Manipulation mit anderen Werkzeugen gebe es keinen Unterschied. Dazu komme, dass unabhängig davon ein Schließsystem – insbesondere für eine JVA das mit dem vom Sachverständigen beschriebenen einfachen Kraftaufwand durch Einführen eines Fremdschlüssels bzw. mit Hilfe eines Bügels eines Kugelschreibers zu manipuliere sei, schlicht mangelhaft sei.
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Leipzig vom 08.07.2015 ### die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 86.806 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.12.2011 zu zahlen.
Die Streithelferin der Klägerin hat keinen Antrag gestellt.
Die Beklagte und ihre Streithelferin beantragen,
Die Beklagte wiederholt und vertieft hierzu ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie ist der Auffassung, beide Schließanlagen seien – bei bestimmungsgemäßem Gebrauch – funktionstauglich gewesen. Bei der Verwendung von Kugelschreiberbügeln sowie Schlüsseln der Insassen-Schließanlage zum Öffnen von einigen wenigen Schließzylindern der Technikraumtüren habe es sich um Manipulationen mit Geschick und Kraftaufwand gehandelt. Dass die Manipulation mit Schlüsseln der Insassen-Schließanlage eine Manipulation wegen Ähnlichkeit der Schlüssel (Schlüsselbäume) erleichtert habe, beruhe darauf, dass die Klägerin zwei Anlagen desselben Herstellers gefordert habe, um sog. „Zentralzylinder“ und damit ein Übergreifen des Verwendens von Schlüsseln zu ermöglichen. Auch sei das Landgericht ohne Beanstandung zu dem Ergebnis, gekommen, dass das System SP6 dem des System VS6 gleichwertig sei. Soweit das System VS6 des Herstellers ### zusätzlich über passive Horizontalstifte verfüge, seien diese nicht in der Lage, eine Manipulation mit Kugelschreiberclips zu verhindern: Ohnehin gehe das gelieferte System SP6 über die Anforderungen, die von der Klägerin bzw. dem Landesbetrieb Bau Sachsen-Anhalt gestellt worden seien, hinaus und sei somit höherwertig als dort beschrieben. Besondere Hinweispflichten der Beklagten hätten gerade vor diesem Hintergrund nicht bestanden, da die von den Fachbehörden gestellten Anforderungen mehr als erfüllt gewesen seien.
Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf das wechselseitige Vorbringen der Parteien nebst Anlagen sowie die Protokolle vor dem Landgericht sowie dem Senat verwiesen. Der Senat hat die Akte aus dem selbständigen Beweisverfahren zum Aktenzeichen ### beigezogen.
1. Das Landgericht hat zutreffend dargelegt, dass die Mängelrügen der Klägerin nicht schon an § 377 HGB scheitern. Unabhängig davon, ob vorliegend nicht ohnehin die Einbauleistung zu einem Schwerpunkt bei den werkvertraglichen Elementen führt, ist das Werkvertragsrecht jedenfalls anwendbar, weil die Schließzylinder mit ihrem Einbau ihren Charakter als selbstständige Sache verloren haben (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., § 651 Rn. 5). Die Anwendung von Werkvertragsrecht entsprach auch dem Willen und dem Verständnis der Parteien bei Vertragsschluss, wie sich etwa aus dem Verhandlungsprotokoll vom 22.09.2008 (Anlage K2) und den dort getroffenen werkvertraglichen Ausführungsregelungen ergibt.
2. Der Klägerin stehen – wie das Landgericht richtig erkannt hat – die geltend gemachten Ersatzansprüche nicht zu.
a) Ersatzansprüche folgen nicht daraus, dass den beiden Schließanlagen – sowohl der Haftinsassen-Schließanlage mit der Nr. KM 600919 als auch der technischen Schließanlage mit der Nr. KM 600913 entgegen der DIN 18252 (Anlage K15) die Parazentrizität fehlte, wie der Sachverständige ### im selbständigen Beweisverfahren und auch im vorliegenden Zivilverfahren nachvollziehbar erläutert hat.
aa) Die Nichteinhaltung von DIN-Normen, vorliegend der DIN 18252, stellt zwar regelmäßig einen Mangel dar (vgl. BGH, NJW 2013, 1226; BGH, NJW-RR 2011, 1240; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl., Rn. 1969 m.w.N.). Entsprach die Werkleistung der Beklagten nicht den Vorgaben der DIN 18252, stritt der Beweis des ersten Anscheins für eine schuldhaft mangelhafte Leistung der Klägerin. Denn unabhängig davon, dass die Regelungen der DIN regelmäßig die anerkannten Regeln der Technik widerspiegeln, war die Erfüllung der DIN 18252 mit Güteanforderungen der Punkte 1 bis 7 Grundlage und Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien (Fax vom 14.07.2007, Anlage 1 zur Anlage K2).
(1) Nach den mit der Berufung nicht angegriffenen Feststellungen des Sachverständigen ### entsprach das System SP6 des Herstellers CES nicht den allgemeinen Anforderungen an Profilzylinder nach DIN 18252 Ziff. 7.1.4 (vgl. Anlagen K14 und K15):
– Der Schlüsselkanal muss zur Verbesserung der Aufsperrsicherheit so gestaltet sein, dass beide Profillinien die Profil-Mittellinie von beiden Seiten her berühren oder überlappen.
– Profilzylinder, deren Schlüsselkanal-Profillinien die Profil-Mittellinie von beiden Seiten her nicht berühren bzw. überlappen, müssen Maßnahmen aufweisen, die das Einführen von Sperrwerkzeugen und die Betätigung des Profilzylinders damit wirksam behindern. Dies gilt als erfüllt, wenn z. B. in zwei Zuhaltungsreihen jeweils mindestens vier bewegliche Zuhaltungen vorhanden sind.
Dieses sog. parazentrische Profil wird durch das vorliegend verwendete System SP6 nicht erfüllt (Sachverständigengutachten vom 27.07.2011 – Anlage K14). Das Prüfzertifikat vom 04.05.2006 (Anlage K7), das die Obereinstimmung mit den Regelungen der DIN bescheinigt, wurde danach zu Unrecht erteilt (Sachverständigengutachten vom 06.05.2010 – Anlage K13).
Die fehlende Parazentrik betraf nicht nur die sog. Zentralzylinder der Technikschließanlage, die Gegenstand der wesentlichen Manipulationen waren, sondern die gesamte Schließanlage (Anhörung des Sachverständigen vom 24.06.2014, Bl. 262 d.A) und damit alle Schließzylinder dieser Anlage. Es kann daher dahinstehen, dass nach Ziffern 7.2.1 sowie 6.2 der DIN 18252 je nach geforderter Schließanlagenfunktion „Abweichungen in einzelnen Schließplanpositionen“ möglich sind, soweit damit u. a. organisatorische Zwecke verfolgt werden.
(2) Einem Mangel, hier in Form eines Verstoßes gegen DIN-Normen, vorliegend die fehlende Parazentrizität, steht nicht entgegen, dass das System SP6 des Herstellers CES das ursprünglich vereinbarte System VS6 des Herstellers ### ersetzen und diesem gegenüber gleichwertig sein sollte (Anlage K7) und auch dieses System mittels Kugelschreiberclips manipulierbar gewesen wäre (Anhörung des Sachverständigen vom 24.06.2014, BI. 265 d.A). Allein dadurch konnte von den allgemeinen Regeln der Technik, hier geregelt in der DIN 18252 ,“nicht nach unten“ abgewichen werden. Denn dazu hätte die Klägerin unmissverständlich darauf hingewiesen werden müssen, dass die Leistung von den Regeln der Technik abweicht (Staudinger-Peters/Jacoby, BGB, 2014, § 633 Rn. 174 m.w.N.). Das hat die Beklagte nicht getan.
bb) Die Klägerin hat aber der ihr obliegenden Darlegungs- und Beweislast für einen mit dem Baumangel, hier der fehlenden Parazentrizität, ursächlich zusammenhängenden Schaden und dessen Umfang in Bezug auf die geltend gemachten Kosten nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B 2006 bzw. nach § 13 Nr. 7 Abs. 3 VOB/B 2006 nicht genügt (vgl. auch Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl., Rn. 2259 und 2955 a. E.).
(1) Der Mangel der fehlenden Parazentrizität war – wie der Sachverständige nachvollziehbar ausgeführt – nicht ursächlich für eine Manipulation der Technikschließanlage. Vielmehr wäre eine Manipulation der Technikschließanlage mit Schlüsseln der Insassenschließanlage auch bei Vorliegen von Parazentrizität erfolgreich möglich gewesen wäre. Da mit den Schlüsseln der Insassenschließanlage Fremdschlüssel desselben Typs und derselben Profilserie zur Verfügung standen, ergaben sich aufgrund des gleichen Schließbaumes der Schlüssel der Technikschließanlage und der Insassenschließanlage Manipulationsgefahren. Diese existierten unabhängig davon, ob ein parazentrisches Schlüsselprofil vorlag oder nicht (vgl. Sachverständigengutachten vom 22.08.2014).
Die fehlende Parazentrizität war ebenso wenig entscheidend für die Manipulationsmöglichkeit durch Einführen von Kugelschreiberclips. Vielmehr konnte das Vorhandensein von Parazentrizität allein die Bewegungsfähigkeit eines Fremdwerkzeuges, wie etwa eines Kugelschreiberclips, einschränken. Eine Manipulation war aber auch bei Vorhandensein von Parazentrizität nicht zu verhindern (vgl. Sachverständigengutachten vom 27.07.2011, dort Seiten 2 und 3). Aus dem Dargelegten wird deutlich, dass zwar ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik vorliegt: hier die fehlende Parazentrizität, die Manipulationsgefahren aber gleichermaßen bei gegebener Parazentrizität bestanden hätten.
Die Klägerin hat den Austausch (zunächst) der Schließanlage für die Haftinsassen nicht deshalb vornehmen lassen, weil dieser Schließanlage die Parazentrizität fehlte. Vielmehr hat der Sachverständige ### insoweit nachvollziehbar ausgeführt, dass auch bei Parazentrizität die eingetretenen Manipulationsgefahren, insbesondere durch Verwendung der Schlüssel der Insassen-Schließanlage für die Technik-Schließanlage, eingetreten wären. Den Austausch der Insassen-Schließanlage hat die Klägerin durch die Beklagte vielmehr deshalb vornehmen lassen, um den erkannten Manipulationsgefahren (vgl. Anlage K11) zu begegnen und diese nicht durch Einbau einer parazentrischen Schließanlage mit nach wie vor gleichem Profilbaum wie die Technik-Schließanlage KM 600913, sondern – durch Einbau einer Schließanlage mit gänzlich anderem Profilbaum als demjenigen der Technik-Schließanlage künftig zu vermeiden. Aus dem gleichen Grund – Beseitigung der Manipulationsgefahren – hat die Klägerin die weiteren im Zusammenhang mit dem Austausch der Insassen-Schließanlage geltend gemachten Schäden, nämlich die geltend gemachten Kosten bei Austausch der Insassen-Schließanlage in Höhe von 3.420 Euro (Anlage K17), 4.448,71 (Anlage K21) und 21.354,64 (Anlage K22) erlitten.
(2) Die in der Folge erkannten weiteren Manipulationsgefahren der Technik-Schließanlage („… durch einfache Hilfsmittel … vgl. Anlage K12) waren auch Grund für den durch die Klägerin veranlassten Austausch dieser Anlage – und erneut nicht die fehlende Parazentrizität. Das Einführen von Manipulationswerkzeugen, wie vorliegend von Kugelschreiberbügeln, kann nach den Ausführungen des Sachverständigen durch die parazentrischen ohnehin nicht verhindert, allenfalls die Bewegungsfähigkeit der Kugelschreiberbügel eingeschränkt werden. Eine Manipulation kann dadurch aber im Ergebnis nicht verhindert werden (Sachverständigengutachten vorn 27.07.2011, dort Seiten 2 und 3).
cc) Gleiches würde dann gelten, wenn im Rahmen der Beseitigung der Manipulationsgefahren die Aufwendungen der Klägerin unter dem Gesichtspunkt der – von der Beklagten darzulegenden und zu beweisenden (vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl., Rn. 2955) – Sowieso-Kosten gesehen würden.
Hat die Klägerin den Austausch unabhängig von dem Umstand der mangelnden Konformität mit der DIN 18252 vorgenommen, so handelt es sich insofern um keine durch einen Mangel veranlasste Ersatzvornahmekosten, sondern um Mehrkosten, die auch bei ordnungsgemäßer – DIN-konformer – Ausführung entstanden wären, mithin um sog. „Sowieso-Kosten“. Diese aber kann die Klägerin vom Beklagten nicht erstattet verlangen (vgl. lngenstau/Korbion, VOB/B, 19. Aufl., § 13 Abs. 5, Rn. 228; Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 2954 f. m.w.N.). Dies gilt auch für die insoweit geltend gemachten Schadensersatzansprüche (Anlagen K 24, 25, 26).
b) Ein weitergehender Mangel liegt nicht vor. Insbesondere ist ein Mangel nicht darin zu sehen, dass die Schlüsselprofile beider Schließanlagen bis auf 2 mm so identisch sind, dass Schlüssel der Haftinsassen-Schließanlage für Schlösser der Technik-Schließanlage zu gebrauchen wären, wie dies die Klägerin behauptet.
Der Vorwurf der Klägerin und die Behauptung eines Mangels insofern, weil Schlüssel der Schließanlage KM 600919 in Schlössern der Schließanlage KM 600913 zu verwenden waren, ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht bewiesen.
Der Sachverständige ### hat vielmehr nachvollziehbar – und unter Auseinandersetzung mit der anders lautenden Aussage des Zeugen ### – ausgeführt, dass ein solches Schließen bei bestimmungsgemäßem Gebrauch gerade nicht vorlag. Vielmehr unterschieden sich beide Schließanlagen in ihrer Codestruktur. Insofern lag, so der Sachverständige, keine Überschließung vor und war eine solche auch nicht möglich. Vielmehr setzte das Verwenden von Schlüsseln der Haftinsassen-Schließanlage für Schlösser der technischen Schließanlage Gewaltanwendung und Manipulationshandlungen voraus. Der Sachverständige ### hat im Rahmen seiner Anhörung vor dem Landgericht in der mündlichen Verhandlung vom 24.06.2014 darauf verwiesen, bei den aufgetretenen Manipulationsgefahren sei ein generelles Problem der Zentralzylinder betroffen.
Der Sachverständige hat zudem erläutert:
„Im Schließplan ist so vorgegeben, dass in den Zentralzylindern bis zu 40 verschiedene Schlüssel schlossen. Je mehr verschiedene Schlüssel, desto unsicherer (anfällig für Manipulationen) wird der Zylinder. Mit jedem auf den Zylinder passenden Schlüssel werden dem Zylinder zusätzliche Trennebenen hinzugefügt. Durch jede zusätzlicheTrennebene wird der Zylinder unsicherer.“ (Gutachten im selbständigen Beweisverfahren vom 13.04.2011, Seite 7)
„Wenn der Zylinder nun mit einem in den Schlüsselkanal eingeführten Gegenstand … manipuliert wird, trifft man üblicherweise nach kurzer Zeit eine dieser Trennebenen. Der Zylinder ist dann offen. Dieses Problem oder Phänomen ist aber Stand der Technik bei Zentralzylindern und betrifft alle Hersteller gleich. Mechanische Schließanlagen sind nicht anders zu realisieren.“ (Seite 7 im Gutachten vom 13.04.2011)
„Fachplaner hätten mit einbezogen werden müssen, … Die Zentralzylinder waren ein Problem. Die Klägerin hat aber einen fertigen Schließplan, der so zugrunde gelegt werden sollte, übergeben.“ (Gutachten vom 13.04.2011, Seite 10).
Der Sachverständige hat nachvollziehbar darauf verwiesen, dass es einer Kraftanstrengung bei Verwendung der Schlüssel der Haftinsassen-Schließanlage für Schlösser der Technik-Schließanlage bedurfte und dies lediglich bei Schließzylindern der Technik-Schließanlage anders war, wenn diese bereits manipuliert waren (vgl. B. 262 ff. d.A). War aber ein Kraftaufwand und eine damit einhergehende Manipulation bei Verwendung der Schlüssel der Haftinsassen-Schließanlage für Schlösser der Technik-Schließanlage erforderlich, stellte dies keinen Mangel dar, weil ein bestimmungsgemäßes Verwenden von Schlüsseln der Haftinsassen-Schließanlage für Schlösser der technischen Schließanlage gerade nicht vorlag.
c) Ein Mangel der Schließanlagen liegt nicht darin begründet, dass diese bezogen auf die notwendige Funktionalität nicht geeignet waren.
aa) Insoweit hat bereits der Sachverständige ### in seinem Gutachten vom 13.04.2011 ausgeführt, dass beide Schließanlagen die in den Schreiben vom 03.04.2008 und vom 14.07.2007 geforderten Eigenschaften, die sehr allgemein gehalten seien, erfüllten und anerkannte Regeln der Technik für Schließanlagen in Justizvollzugsanstalten nicht bestehen.
bb) Die Beklagte musste auch unter Berücksichtigung der Vertragsumstände und des Einsatzortes zur Erbringung eines zweckentsprechenden funktionstauglichen Werkes daher ohne gesonderte Vereinbarung keine Schließanlage mit weiteren sicherheitsrelevanten Funktionen anbieten, die etwa Manipulationen mit einfachen Werkzeugen wie Kugelschreiberbügeln erschwert hätten oder Schließanlagen vorsehen, die einen unterschiedlichen Profilbaum aufwiesen. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass beide Schließanlagen zwar in einer JVA zum Einsatz kamen, die Schlösser für die Haftinsassen-Schließanlage und die technische Schließanlage aber nicht solche mit besonderer sicherheitsrelevanter Funktion waren.
(1) Beschrieb die Klägerin die Schließanlage nur allgemein und differenzierte sie insbesondere nicht danach, dass – artverschieden – eine Schließanlage für die Haftinsassen-Schließanlage und für die Technik-Schließanlage zu schaffen war, war es nicht mangelhaft, wenn die Beklagte für beide Schließanlagen unterschiedliche Schlüsselprofile und unterschiedlich gefräste Schlüssel wählte, für beide Schließanlagen aber den gleichen Profilbaum vorsah.
(2) Wies die Klägerin zum Stichwort „Anforderungen/Sonderausführungen“ darauf hin, Bohr-und Zehschutz werde nicht gefordert, so musste die Beklagte nicht damit rechnen, besondere Vorkehrungen gegen Manipulationen mit Fremdwerkzeugen treffen zu müssen.
d) Schließlich gründet sich ein Mangel nicht darauf, dass die Schließanlagen keine Gleichwertigkeit zum System ### VS6 – entgegen der abgegebenen Gleichwertigkeitserklärung vom 08.01.2009 (Anlage K7) – aufgewiesen hätten.
aa) Die Gleichwertigkeitserklärung der Streithelferin der Beklagten vom 08.01.2009 (Anlage K7) bezog sich gerade nicht – anders als die Klägerin meint – auf die Gleichwertigkeit des Schlüsselsystems CES SP6 im Vergleich zu ### VS6 in Bezug auf alle Eigenschaften der Schließanlage. Vielmehr war in der Erklärung vorn 08.01.2009 darauf abgestellt, dass beide Systeme „6-stiftige konventionelle Schließsysteme“ sind, „die sich ausschließlich in ihrem herstellerspezifischen konstruktiven Aufbau unterscheiden“. Weiter hieß es in der Bestätigung vom 08.01.2009:
„Das System SP6 entspricht sowohl den höchsten Anforderungen der DIN 18252 bzw. EN 1303 als auch den Richtlinien des WS für Schließanlagen. Darüber hinaus ist der aktuell gültige Patentschutz des CES-Systems bis 2017 aktiv, im Vergleich als drei Jahre länger als das System ###. Unter Berücksichtigung der zuletzt genannten Kriterien sind die Systeme SP6 und ### VS6 als mindestens gleichwertig zu betrachten.“
War aber in der Erklärung vom 08.01.2009 auf den bei beiden Systemen unterschiedlichen herstellungsspezifischen konstruktiven Aufbau verwiesen und nur in Bezug auf konkret genannte Punkte eine Gleichwertigkeit ausgesprochen, bezog sich die Gleichwertigkeitserklärung auch nur auf diese Punkte. Jene verhielt sich nicht zu der Frage eines höheren Schutzes gegen Manipulationen und ist nicht dahin auszulegen, dass die Gleichwertigkeitserklärung sich dazu verhalten sollte.
bb) Ohnehin waren beide Schließsysteme – abseits der unter Buchst. a geschilderten Anforderungen an die Parazentrizität – insoweit gleichwertig, als sie die Vorgaben, wie sie in den Schreiben vom 03.04.2008 und vom 14.07.2007 (Anlage 1 zur Anlage K2) formuliert waren, erfüllt haben. Insbesondere verfügte auch das System ### VS6 nicht über aktive Horizontalsperrelemente, die einen teilweise höheren Schutz gegen die Manipulation mit den Kugelschreiberbügeln geboten hätten (Anhörung des Sachverständigen vom 24.06.2014, BI. 265).
e) Eine Haftung der Beklagten gründet sich schließlich nicht darauf, dass die Beklagte ihr obliegende Prüfungs- und/oder Hinweispflichten, insbesondere nach § 4 Nr. 3 VOB/B 2006 verletzt hätte.
aa) Die Prüf- und Hinweispflichten des Auftragnehmers sind dort eingeschränkt, wo er sich darauf verlassen kann, dass die Planung von einem Fachingenieurbüro erstellt wird und der Auftragnehmer nicht über entsprechende weitergehende Fachkenntnisse für das in Betracht kommende Gewerk verfügt (vgl. Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 1423, 1424 m.w.N.). Entscheidend ist dabei nicht allein, ob die Beklagte eine eigene Sachkenntnis insoweit hatte, sondern ob sich die Beklagte auf die – ggf. sogar besondere – Sachkunde ihres Auftraggebers, der Klägerin, bzw. deren Architekten/Planern, verlassen und deshalb eigene Überprüfungen unterlassen bzw. nur eingeschränkt durchführen konnte (vgl. Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 2040 m.w.N:). Da die Klägerin für die Planung der gesamten Justizvollzugsanstalt ### verantwortlich war, der Beklagten auch in Bezug auf die streitgegenständliche Werkleistungen einen konkreten Schließplan vorgegeben hatte, musste die Beklagte nicht damit rechnen, dass die Klägerin Manipulationsgefahren aus der Leistungsbeschreibung für die Schlüsselanlagen nicht erkannt hätte. Besondere Obacht war der Beklagten auch deshalb nicht anzusinnen, weil die Schließanlagen keine besonderen sicherheitsrelevanten Aufgaben zu erfüllen hatten. Zudem standen den sicherheitsrelevanten Nachteilen der Zentralzylinder Vorteile der Nutzbarkeit der Zentralzylinder mit nur einem Schlüssel für das Personal der JVA gegenüber.
Es gehörte gerade nicht zu den Pflichten der Beklagten; die Erkenntnisse der planenden und mit der Bauausführung beauftragten Klägerin auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
bb) Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn ein Fehler geradezu „ins Auge springt“ (vgl. Werner/Pastor, Rn. 2043 m.w.N.). Vorliegend sprang aber kein Fehler ins Auge. Vielmehr waren die Schließanlagen nicht für besonders sicherheitsrelevante Bereiche – wie schon ausgeführt – vorgesehen und standen gewisse Einschränkungen, die bei der Sicherheit durch die Zentralzylinder zu machen waren, einem höheren Bedienungskomfort und einer erhöhten Praktikabilität gegenüber. Die Beklagte konnte aufgrund der umfassenden planenden und bauausführenden Aufgaben der Klägerin davon ausgehen, jene seien durch die Klägerin bewusst in Kauf genommen.
Die Beklagte durfte gerade hinsichtlich der sicherheitsrelevanten Gesichtspunkte darauf vertrauen, dass diese von der Klägerin in deren Planung aufgenommen und bedacht waren, ohne dass die Beklagte diese einer Überprüfung unterziehen musste. Die Beklagte musste nicht damit rechnen, in dem Bereich über eine größere Sach- oder Fachkenntnis als die Klägerin zu verfügen.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erforderlich wäre (§ 543 Abs. 2 ZPO). Vielmehr geht es um die einzelfallbezogene Auslegung des konkret geschuldeten Leistungsinhalts und der daran anknüpfenden Frage, ob insoweit ein Mangel des Werks vorliegt.
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