Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_60_GemO_Beschlussfassung-d147655,71.html
Timestamp: 2017-01-20 00:15:02
Document Index: 266339758

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 133', '§ 60', '§ 60', '§ 58', '§ 39', '§ 59', '§ 61']

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§ 60 GemO, Beschlussfassung Suche
Gemeindeordnung (GemO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 60 GemO, Beschlussfassung§ 61 GemO, Rechtsstellung§ 62 GemO (weggefallen)§ 63 GemO, Versorgungskasse§ 64 GemO, Verbandsgemeinden§ 65 GemO, Gebiet§ 66 GemO, Sitz, Name§ 67 GemO, Eigene Aufgaben§ 68 GemO, Wahrnehmung gemeindlicher und staatlicher Aufgaben§ 69 GemO, Bürgermeister, Ortsbürgermeister§ 70 GemO, Verhältnis zu den Ortsgemeinden§ 71 GemO, Personalunion§ 72 GemO, Finanzen§ 73 GemO, Umwandlung zu einer verbandsfreien Gemeinde§ 74 GemO, Bildung von Ortsbezirken§ 75 GemO, Ortsbeirat§ 76 GemO, Ortsvorsteher§ 77 GemO, Verwaltungsstelle in Ortsbezirken§ 78 GemO, Erwerb und Verwaltung von Vermögen§ 79 GemO, Veräußerung von Vermögen§ 80 GemO, Sondervermögen…§ 133 GemO, Inkrafttreten
§ 60 GemO, Beschlussfassung
§ 60 GemOGemeindeordnung (GemO)Landesrecht Rheinland-Pfalz2. Kapitel – Verfassung und Verwaltung der Gemeinden → 6. Abschnitt – Besondere Bestimmungen für Städte mit StadtvorstandTitel: Gemeindeordnung (GemO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2020-1Normtyp: Gesetz(1) Die Beschlüsse des Stadtvorstands nach § 58 Abs. 1 und 2 werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Es wird offen abgestimmt. (2) Der Stadtvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Ist der Stadtvorstand nicht beschlussfähig, so gelten die Bestimmungen des § 39 sinngemäß. (3) Wird der Bürgermeister bei der Beschlussfassung nach Absatz 1 überstimmt, so kann er verlangen, dass über die Angelegenheit nochmals beraten und beschlossen wird. Wird er hierbei wiederum überstimmt, so gilt Absatz 4. (4) Die Mitglieder des Stadtvorstands sind an dessen Beschlüsse gebunden. Bei Beratungen im Stadtrat und in den Ausschüssen ist der Bürgermeister berechtigt, nach Vortrag der Ansicht des Stadtvorstands seine abweichende Ansicht darzulegen. Bei Beratungen in den Ausschüssen sind auch die übrigen Mitglieder des Stadtvorstands innerhalb ihres Geschäftsbereichs berechtigt, nach Vortrag der Ansicht des Stadtvorstands ihre abweichende Ansicht darzulegen. § 59 GemO, Einberufung, Geschäftsführung§ 61 GemO, Rechtsstellung