Source: http://markenanmeldung-info.de/rechtstipps-zum-markenrecht/beitraege-2011-2012/bgh-unterscheidungskraft-neuschwanstein.php
Timestamp: 2018-04-27 06:41:22
Document Index: 188710848

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH']

BGH: Unterscheidungskraft von "Neuschwanstein"
Kann die eingetragene Marke „Neuschwanstein“, eingetragen für den Freistaat Bayern, für die verschiedensten Waren und Dienstleistungen wie beispielsweise Kerzen, Textilwaren und Bekleidungsstücke, Nahrungsmittel und Beherbergungsdienstleistungen tatsächlich Markenschutz beanspruchen? Diese Frage hatte auf einen Löschungsantrag eines Dritten hin, nunmehr der BGH (Beschluss vom 8. März 2012 - I ZB 13/11) zu entscheiden.
DPMA und BPatG ordnen Löschung an
Auf den Löschungsantrag, insbesondere gestützt auf das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft und auf das Bestehen eines Freihaltebedürfnisses, hatte das DPMA die Löschung der Marke insgesamt für alle 17 eingetragenen Klassen angeordnet. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Markeninhabers beim Bundespatentgericht (BPatG) war ohne Erfolg geblieben.
Das BPatG hatte argumentiert, der Marke fehle von Haus aus jegliche Unterscheidungskraft. Das Schloss Neuschwanstein sei eine hervorragend bekannte Sehenswürdigkeit. Für Souvenirartikel werde der Verkehr die Bezeichnung "Neuschwanstein" deshalb nur als beschreibenden Hinweis auf den Ort auffassen, an dem diese Waren angeboten würden. Selbst für die insofern nicht beschreibenden Waren und Dienstleistungen, wie etwa „veterinärmedizinische Erzeugnisse; Teppiche, Linoleum und andere Bodenbeläge; Versicherungswesen“, fehle die Unterscheidungskraft, da der Verkehr das Markenwort stets nur als Bezeichnung des Schlosses Neuschwanstein, eines Kulturguts von herausragender Bedeutung, und nicht als betrieblichen Herkunftshinweis auffasse.
BGH zur Prüfung der Unterscheidungskraft
Die gegen diese Entscheidung gerichtete Rechtsbeschwerde zum BGH hatte nur zum Teil Erfolg. Der BGH wiederholt in seiner Entscheidung zunächst die übliche Definition von Unterscheidungskraft. Es handelt sich nach ständiger Rechtsprechung um die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet. Siehe zur Unte4rscheidungskraft von Marken auch unseren Beitrag zu einem weiteren aktuellen Urteil des BGH auf www.versandhandelsrecht.de.
Nur – wie der BGH nochmals betont – das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft begründet ein Eintragungshindernis. Insofern genügt bereits jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft, um das Schutzhindernis zu überwinden. Die Unterscheidungskraft sei dabei im Hinblick auf jede einzelne Ware oder Dienstleistung, für die die Marke Schutz beansprucht, gesondert zu beurteilen.
Keine Unterscheidungskraft für Souvenirartikel
Vor diesem Hintergrund folgt der BGH sodann dem Ergebnis des Bundespatentgerichts, soweit sich dessen Urteil, auf im weitesten Sinne Souvenir- und Geschenkartikel, im Rahmen des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses bezog. Diese Waren, nämlich solche, die typischerweise als Reiseandenken und zur Deckung des Bedarfs der Touristen an Speisen, Getränken und sonstigen Artikeln im Umfeld touristischer Sehenswürdigkeiten vertrieben würden, nehme der Verkehr nur als Bezeichnung der Sehenswürdigkeit "Schloss Neuschwanstein" und nicht als Produktkennzeichen im Sinne des Markenrechts wahr.
Verwendung zu anderen Zwecken unerheblich
Entscheidend sei allein, ob der Verkehr das Markenwort als Unterscheidungsmittel auffasse, das die fraglichen Waren als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet. Dabei kommt es nach dem BGH auch nicht darauf an, ob die in die Rede stehenden Waren auch noch zu anderen Zwecken, über Souvenirs hinaus, Verwendung finden können. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG stehe der Eintragung einer Marke schon dann entgegen, wenn die beanspruchten Waren und Dienstleistungen mit einem weiten Oberbegriff bezeichnet sind, und das Eintragungshindernis auch nur hinsichtlich einzelner unter den Oberbegriff fallender Waren und Dienstleistungen vorliege.
Unterscheidungskraft für andere Waren
Hinsichtlich der weiteren Waren und Dienstleistungen, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit Souvenir- und Andenken-Artikeln bzw. entsprechenden Dienstleistungen standen, sah der BGH aber im Gegensatz zum BPatG, eine ausreichende Unterscheidungskraft als gegeben an. Das BPatG hatte zu diesen Waren und Dienstleistungen entschieden, dass diese ein typisches Zusatzangebot für Touristen im Umfeld touristischer Sehenswürdigkeiten darstellten.
Das sah der BGH anders. Allein der Umstand, dass die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen im Umfeld des Schlosses Neuschwanstein an Touristen vertrieben oder für sie erbracht werden können, führe nicht zum Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft der Marke "Neuschwanstein" für die fraglichen Waren und Dienstleistungen. Entscheidend sei vielmehr, ob der Verkehr die Verwendung der Marke für diese Waren und Dienstleistungen nur als Bezugnahme auf das Bauwerk "Schloss Neuschwanstein" oder als Unterscheidungsmittel für die Produkte und Dienstleistungen auffasse. Dies habe Bundespatentgericht noch nicht hinreichend gewürdigt, so dass die Entscheidung insoweit zurückverwiesen wurde.
Kein generelles Freihaltebedürfnis
Auch der Annahme des BPatG, dass die Bezeichnung dem Markenschutz auch deshalb nicht zugänglich sei, weil bedeutende Kulturgüter der Allgemeinheit einer markenrechtlichen Monopolisierung und Kommerzialisierung entzogen seien, erteilte der BGH eine Absage. Die Eintragungshindernisse seien in der Markenrechtsrichtlinie und im Markengesetz erschöpfend angeführt. Liegen die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht vor, könne der Marke nicht wegen eines allgemein von den Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG losgelösten Freihaltebedürfnisses oder einer dem Urheberrecht entlehnten Gemeinfreiheit der Schutz nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG versagt oder entzogen werden. Allein der Umstand, dass es sich bei dem Schloss Neuschwanstein um eine weithin bekannte, bedeutende Sehenswürdigkeit handelt, rechtfertige für sich genommen nicht die Annahme mangelnder Unterscheidungskraft der Marke.
Das Urteil des BGH verdient Zustimmung. Gerade im Zusammenhang mit bekannten Sehenswürdigkeiten oder touristischen Zielen, findet man immer wieder Marken, mit denen offenbar versucht wird, die entsprechenden Andenken und Souvenirs zu monopolisieren und den Namen zu „sperren“. Zutreffend ist es insoweit auch, dass allein die bekannte Bezeichnung an sich, regelmäßig noch kein Freihaltebedürfnis begründen können wird oder hierdurch eine generell fehlende Unterscheidungskraft anzunehmen wäre. Einem Bodenbelag der mit „Neuschwanstein“ gekennzeichnet ist, wird man die Unterscheidungseignung sicher nicht generell absprechen können. Inwieweit der Freistaat Bayern als Markeninhaber, hier aber jemals eine rechtserhaltende Benutzung der Marke in diesem Produktsegment wird nachweisen können, ist eine andere Frage.
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