Source: https://www.sandra-mannigel-photography.de/agb/
Timestamp: 2020-02-18 09:32:26
Document Index: 122989994

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 74', '§ 78', 'Art. 6', '§ 312', '§312', '§ 36']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für fotografische Arbeiten - Sandra Mannigel Photography
Allgemeine Geschäftsbedingungen für fotografische Arbeiten
Sandra Mannigel schließt Verträge nur zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Mit der Auftragserteilung anerkennt der Auftraggeber deren Anwendbarkeit. Abweichende Vereinbarungen können rechtswirksam nur schriftlich getroffen werden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen den Geschäftsbedingungen des Auftraggebers vor.
2.1 Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte des Lichtbildherstellers (§§1, 2 Abs. 2, 73ff UrhG) stehen der Fotografin zu. Nutzungsbewilligungen (Veröffentlichungsrechte etc.) gelten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung als erteilt. Der Vertragspartner erwirbt in diesem Fall eine einfache (nicht exklusive und nicht ausschließende), nicht übertragbare (abtretbare) Nutzungsbewilligung für den ausdrücklich vereinbarten Verwendungszweck und innerhalb der vereinbarten Grenzen (Auflageziffer, zeitliche und örtliche Beschränkung etc.); im Zweifel ist der in der Rechnung bzw. in der Auftragsbestätigung angeführten Nutzungsumfang maßgebend. Jedenfalls erwirbt der Vertragspartner nur soviel Rechte wie es dem offen gelegten Zweck des Vertrags (erteilten Auftrags) entspricht. Mangels anderer Vereinbarung gilt die Nutzungsbewilligung nur für eine einmalige Veröffentlichung (in einer Auflage), nur für das ausdrücklich bezeichnete Medium des Auftraggebers und nicht für Werbezwecke als erteilt. Private Hochzeitsbilder, zum Zwecke der privaten Veröffentlichung, sind hiervon explizit ausgenommen.
2.2 Der Vertragspartner ist bei jeder Nutzung (Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung etc.) verpflichtet, die Herstellerbezeichnung (Namensnennung) bzw. den Copyrightvermerk im Sinn des WURA (Welturheberrechtsabkommen) deutlich und gut lesbar (sichtbar), insbesondere nicht gestürzt und in Normalbuchstaben, in unmittelbarer Nähe des Lichtbildes und diesem eindeutig zuordenbar anzubringen wie folgt: Foto: (c) Sandra Mannigel Photography; oder nach Absprache in Tageszeitungen: Foto: Sandra Mannigel Photography. Dies gilt auch dann, wenn das Lichtbild nicht mit einer Herstellerbezeichnung versehen ist. Jedenfalls gilt diese Bestimmung als Anbringung der Herstellerbezeichnung im Sinn des § 74 Abs 3. UrhG. Ist das Lichtbild auf der Vorderseite (im Bild) signiert, ersetzt die Veröffentlichung dieser Signatur nicht, wenn die Änderungen nach dem, der Fotografin bekannten Vertragszweck erforderlich sind. Private Hochzeitsbilder, zum Zwecke der privaten Veröffentlichung, sind hiervon explizit ausgenommen und bedürfen keiner Namensnennung bei privater Verwendung/Weitergabe.
2.3 Jede Veränderung des Lichtbildes bedarf der schriftlichen Zustimmung der Fotografin. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Änderung nach dem, der Fotografin bekannten Vertragszweck erforderlich ist, oder es sich um private Hochzeitsfotos handelt die rein für den privaten Zweck verwendet werden.
3.1 Das Eigentumsrecht am belichteten Filmmaterial (Negative, Digitale Negative, Diapositive etc.) steht der Fotografin zu. Dieser überlässt dem Vertragspartner gegen vereinbarte und angemessene Honorierung die für die vereinbarte Nutzung erforderliche Aufsichtsbilder ins Eigentum; Diapositive (Negative nur im Fall schriftlicher Vereinbarung) werden dem Vertragspartner nur leihweise gegen Rückstellung nach Gebrauch auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners zur Verfügung gestellt, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Ist dies der Fall, gilt die Nutzungsbewilligung gleichfalls nur im Umfang des Punktes 2.1 als erteilt.
3.2 Die Fotografin ist berechtigt, die Lichtbilder in jeder ihr geeignet erscheinenden Weise (auch auf der Vorderseite) mit ihrer Herstellerbezeichnung zu versehen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, für die Integrität der Herstellerbezeichnung zu sorgen, und zwar insbesondere bei erlaubter Weitergabe an Dritte (Drucker etc.). Erforderlichenfalls ist die Herstellerbezeichnung anzubringen bzw. zu erneuern. Dies gilt insbesondere auch für alle bei der Herstellung erstellten Vervielfältigungsmittel (Lithos, Platten etc). Hochzeitsbilder, zum Zwecke der privaten Veröffentlichung, sind hiervon explizit ausgenommen und werden nicht mit einem Signet oder anderem versehen.
3.3 Die Fotografin wird die Aufnahme ohne Rechtspflicht bis zu 6 Wochen archivieren. Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung stehen dem Vertragspartner keinerlei Ansprüche zu.
Für die Einholung einer allenfalls erforderlichen Zustimmung abgebildeter Gegenstände (z.B. Werke der Bildenden Kunst, Muster und Modelle, Marken, Fotovorlagen etc.) oder Personen (z.B. Modelle, Gäste, Bedienstete) oder Bauwerke (Schlösser, Musen, Gärten usw.) hat der Vertragspartner zu sorgen. Er hält die Fotografin diesbezüglich schad- und klaglos, insbesondere hinsichtlich der Ansprüche nach §§ 78 UhrG, 1041 ABGB. Die Fotografin garantiert die Zustimmung von Berechtigten (Urheber, abgebildete Personen etc.), insbesondere von Modellen, nur im Fall ausdrücklicher schriftlicher Zusage für die vertraglichen Verwendungszwecke (Punkt 2.1).
Einwilligung nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (Art. 6 DSGVO): Der Auftraggeber hält die Auftragnehmerin von jeglichen Ansprüchen der Hochzeitsgäste frei und sorgt dafür, dass Personen, die grundsätzlich einer Fotografie, der Speicherung von Digitaldaten und der Veröffentlichung zum Beispiel in einer Online-Galerie des Brautpaares nicht einverstanden sind, bzw. widersprechen, nicht auf Gäste-, Gruppenbildern, usw. anwesend- bzw. im Fotobereich sind. Um keine irrtümlichen Portraitfotografien der nicht zu fotografierenden Personen zu machen, muss der Auftraggeber eine geeignete Maßnahme ergreifen, dass die Fotografin leicht erkennen kann, dass die Person nicht fotografiert werden darf. Die Auftragnehmerin fotografiert die Gäste im Auftrag des Auftraggebers und im Rahmen des erteilten Auftrages und muss daher davon ausgehen, dass alle Gäste und Anwesenden darüber informiert sind, und einer Lichtbildaufnahme (Fotografie), der Speicherung (Digital, DVD, USB usw.) der Daten sowie einer Speicherung (zum Beispiel Download der Hochzeitsbilder im Internet) und einer Online-Veröffentlichung (zum Beispiel in einer passwortgeschützten Online-Galerie, die das Brautpaar erhält, usw.) eingewilligt haben. Des Weiteren gilt unsere Datenschutzerklärung, die Sie hier finden.
Der Auftraggeber stimmt einer Veröffentlichung der von ihm gemachten Fotos im Internet oder anderen Medien zur Eigenwerbung und Darstellung der Arbeitsweise uneingeschränkt zu und verzichtet bereits im Voraus auf seine evtl. aus den AGB & DSGVO ableitbaren Rechte bezüglich einer Veröffentlichung sowie auf eine finanzielle Abgeltung. Wenn eine Veröffentlichung nicht erwünscht ist, muss dies explizit schriftlich mitgeteilt werden (z.B. per E-Mail), mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.
5 Verlust, Beschädigung, Krankheit, Ausfall
5.1 Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung von über Auftrag hergestellten Aufnahmen (Diapositive, Negativmaterial, Digitale Datenträger) haftet die Fotografin – aus welchem Rechtstitel immer – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung ist auf eigenes Verschulden und dasjenige seiner Bediensteten beschränkt; für Dritte (Labors etc.) haftet die Fotografin nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei der Auswahl. Jede Haftung ist auf die Materialkosten und die kostenlose Wiederholung der Aufnahmen (sofern und soweit dies möglich ist) beschränkt. Weitere Ansprüche stehen dem Auftraggeber nicht zu; die Fotografin haftet insbesondere nicht für anfallende Reise- und Aufenthaltsspesen sowie für Drittkosten (Modelle, Assistenten, Visagisten und sonstiges Aufnahmepersonal) oder für entgangenen Gewinn und Folgeschäden.
5.4 Kann der Auftrag aufgrund von höherer Gewalt (z.B. Unfall, Krankheit o.ä.) nicht durchgeführt werden, verzichtet die Auftragnehmerin auf das Einverlangen der vereinbarten Kosten. Sofern der Auftrag aufgrund höherer Gewalt zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden wird, gilt dieser Vertrag weiterhin, wenn es terminlich für die Auftragnehmerin realisierbar ist.
Ist es der Fotografin aufgrund höherer Gewalt (z.B. Unfall, Krankheit o.ä.) nicht möglich, den Auftrag auszuführen oder die Bilder innerhalb von 6 Wochen zu liefern, verzichtet der Auftraggeber auf Schadensersatzforderungen bzw. die Abwälzung etwaiger Mehrkosten auf die Fotografin. Die Auftragnehmerin bemüht sich in diesem Fall jedoch dringend, einen Ersatzfotografen zu stellen, falls dies nicht erfolgen kann wird die vom Auftraggeber geleistete Anzahlung zurückerstattet.
6.1 Die Fotografin wird den erteilten Auftrag sorgfältig ausführen. Sofern der Vertragspartner keine schriftlichen Anordnungen trifft, ist die Fotografin hinsichtlich der Art der Durchführung des Auftrags frei. Dies gilt insbesondere für die Bildauffassung, die Auswahl der Fotomodelle, Personen, Gäste, des Aufnahmeortes und der angewendeten optischen-technischen (fotografischen) Mittel. Abweichungen von früheren Lieferungen stellen als solche keinen Mangel dar.
6.2 Für Mängel, die auf unrichtige oder ungenaue Anweisungen des Vertragspartners zurückzuführen sind, wird nicht gehaftet. Jedenfalls haftet die Fotografin nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
6.3 Der Vertragspartner trägt das Risiko für alle Umstände, die nicht in der Person der Fotografin liegen, wie rechtzeitige Bereitstellung von Produkten und Requisiten, Ausfall von Modellen, Reisebehinderungen, Verkehrslage, Wetterlage bei Außenaufnahmen, etc.
6.3.1 Bei Veranstaltungen die mehr als 4 Stunden dauern, ist die Fotografin angemessen mit Speisen und Getränken im üblichen Rahmen zu versorgen.
6.6 Im Fall der Mangelhaftigkeit steht dem Vertragspartner nur ein Verbesserungsanspruch durch die Fotografin zu. Ist eine Verbesserung unmöglich oder wird sie von der Fotografin abgelehnt, steht dem Vertragspartner ein Preisminderungsanspruch zu. Für unerhebliche Mängel wird nicht gehaftet. Farbdifferenzen bei Nachbestellungen gelten nicht als erheblicher Mangel. Punkt 6.1 gilt entsprechend.
7.1 Mangels ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung steht der Fotografin ein angemessenes Honorar zu.
7.5 Nimmt der Vertragspartner von der Durchführung des erteilten Auftrags aus welchen Gründen immer Abstand, steht der Fotografin mindestens die Hälfte des Honorars zuzüglich aller tatsächlich angefallenen Nebenkosten zu. Im Fall unbedingt erforderlicher Terminänderung (z.B. aus Gründen der Wetterlage) sind ein dem vergeblich erbracht bzw. reserviertem Zeitaufwand entsprechendes Honorar und alle Nebenkosten zu bezahlen. Weitere Details sind unter Punkt 8.0 und Punkt 8.1 geregelt.
7.6 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, steht dee Fotografin im Fall der Erteilung einer Nutzungsbewilligung ein Veröffentlichungshonorar in vereinbarter oder angemessener Höhe gesondert zu.
7.7 Das Veröffentlichungs- und/oder Grundhonorar versteht sich bei gewerblichen Auftraggebern zuzüglich Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe.
8.0 Mangels anderer ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarungen ist bei Auftragserteilung eine Terminreservierungsgebühr in der Höhe von 50% der vereinbarten Gesamtsumme zu leisten. Bei Zahlung per PayPal trägt der Auftraggeber die PayPal-Gebühren in Höhe von 2,5% der Rechnungssumme. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, ist das Resthonorar spätestens 7 Tage nach Erhalt der Fotos zur Zahlung fällig. Die Rechnungen sind ohne jeden Abzug zahlbar. Verweigert der Vertragspartner (Auftraggeber) die Annahme wegen mangelhafter Erfüllung oder macht er Gewährleistungsansprüche geltend, ist das Honorar gleichwohl zur Zahlung fällig.
8.1 Rücktritte bzw. Stornierungen von verbindlichen Reservierungen bedürfen der Textform und müssen von der Auftragnehmerin bestätigt werden. Eine kostenfreie Stornierung ist nach Abschluss nicht mehr möglich. Im Fall von Stornierungen bestätigter Aufträgen gelten die nachstehenden Stornierungsgebühren als vereinbart:
Phase 1: Gilt ab dem Tag der Beauftragung bis vier Monate vor dem Tag der Veranstaltung.
8.2 Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist die Fotografin berechtigt, nach Lieferung jeder Einzelleistung Rechnung zu legen.
8.4 Mahnspesen und die Kosten – auch außergerichtlicher – anwaltlicher Intervention gehen zu Lasten des Vertragspartners.
9.0 Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden keine Anwendung, da sich die Hochzeitsfotografin verpflichtet, die Dienstleitung zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erbringen (§ 312g Absatz 2 Nr. 9 BGB). Dies bedeutet, dass für den Auftraggeber kein Widerrufs oder Rückgaberecht besteht. Bei der Bestellung eines individuell angefertigten Präsentationsproduktes (z.B. Fotobuch oder Hochzeitsalbum) besteht ebenfalls kein Widerrufs oder Rückgaberecht, da die Produkte nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§312g Absatz 2 Nr. 1 BGB).
Gesetzliche Informationspflicht zur Verbraucherstreitbeilegung nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Die Fotografin ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Union erreichen Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Im Übrigen ist der Hochzeitsfotografin vielmehr daran gelegen, eventuelle Streitigkeiten mit Kunden im direkten Kontakt zu klären.
9.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin. Im Fall der Sitzverlegung können Klagen am alten und am neuen Betriebssitz anhängig gemacht werden.
9.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für von der Fotografin auftragsgemäß hergestellte Filmwerke oder Laufbilder sinngemäß, und zwar unabhängig von dem angewendeten Verfahren und der angewendeten Technik (Digital, Schmalfilm, Mittelformat, Video, DAT etc.).
9.5 Es besteht Einigkeit zwischen den Parteien darüber, dass ein Dienstvertrag und kein Werkvertrag geschlossen wurde.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten insoweit nicht, als zwingende Bestimmungen des KSchG entgegenstehen. Teilnichtigkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.
Diese AGB gelten ab dem 01.03.2019. Alle früheren AGB verlieren ihre Gültigkeit.