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Timestamp: 2019-01-23 04:53:34
Document Index: 198363822

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

Weisungsaufgaben und Angelegenheiten, die kraft Gesetzes dem Bürgermeister obliegen,
Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften mit Ausnahme des verfahrenseinleitenden Beschlusses sowie über
(3) Über eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, kann die Bürgerschaft einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). Ein Bürgerbegehren darf nur Angelegenheiten zum Gegenstand haben, über die innerhalb der letzten drei Jahre nicht bereits ein Bürgerentscheid auf Grund eines Bürgerbegehrens durchgeführt worden ist. Das Bürgerbegehren muss schriftlich eingereicht werden, dabei findet § 3a LVwVfG keine Anwendung; richtet es sich gegen einen Beschluss des Gemeinderats, muss es innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein. Das Bürgerbegehren muss die zur Entscheidung zu bringende Frage, eine Begründung und einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme enthalten. Die Gemeinde erteilt zur Erstellung des Kostendeckungsvorschlags Auskünfte zur Sach- und Rechtslage. Das Bürgerbegehren muss von mindestens 7 vom Hundert der Bürger unterzeichnet sein, höchstens jedoch von 20 000 Bürgern. Es soll bis zu drei Vertrauenspersonen mit Namen und Anschrift benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Sind keine Vertrauenspersonen benannt, gelten die beiden ersten Unterzeichner als Vertrauenspersonen. Nur die Vertrauenspersonen sind, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Antrag abzugeben und entgegenzunehmen.
§ 21 GemO, vom 04.05.2009, gültig ab 01.01.2009 bis 30.11.2015
§ 21 GemO, vom 28.07.2005, gültig ab 06.08.2005 bis 31.12.2008
§ 21 GemO, vom 14.12.2004, gültig ab 01.03.2005 bis 05.08.2005
§ 21 GemO, vom 24.07.2000, gültig ab 01.12.1999 bis 28.02.2005
§ 21 GemO wird von folgenden Dokumenten zitiert
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat, 13. Juni 2018, Az: 1 S 1132/18
VG Sigmaringen 9. Kammer, 8. Mai 2018, Az: 9 K 2491/18
VG Sigmaringen 2. Kammer, 14. Februar 2017, Az: 2 K 178/17
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat, 19. Dezember 2016, Az: 1 S 1883/16
VG Karlsruhe 9. Kammer, 29. August 2016, Az: 9 K 3743/16
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