Source: http://www.agmiw.org/?tag=gelber-schein
Timestamp: 2017-05-01 04:32:03
Document Index: 20172726

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 4', '§ 30', '§ 62', '§ 4', '§ 40', '§ 40', '§ 4', '§ 15', '§28', '§ 113', 'Art 1', '§ 7', '§5']

Begrifflichkeiten zum „Gelben Schein“ V1.4.
Behörden verweigern den Gelben Schein & EStA 5.0.
akualisiert am 31.01.2017
Zu unseren Gunsten wurde das StAG geändert. Der derzeit von den Behörden verweigerte Eintrag „erworben durch:„, also der Rechtsgrund muss von der Behörde an das Bundesverwaltungsamt (BVA) übermittelt werden! Seht hierzu den § 33 Abs. (2) i.V.m. dem Absatz (3) des StAG:
Minute 5-25:
Die Ablehnung der Feststellung der „deutschen Staatsangehörigkeit“ wirkt sich wie eine Entziehung der Staatsangehörigkeit aus.
BVerwG DÖV 1967, S. 94 f.
➡ Teso, BVerfGE 77, 137 Die vom Bundesverfassungsgericht ergangene Feststellung besagt klar und eindeutig, daß es nur eine gesetzliche deutsche Staatsangehörigkeit über das RuSTAG 1913 vom 22.07.1913 geben kann. Eine Ablehnung der Feststellung oder ein Nichtbestehen durch Nachweis sogar einen Entzug der gesetzlichen Staatsangehörigkeit wäre.
Das System wehrt sich zusehends rechtebeugend und willkürlich durch niederrangige Handlungsanweisungen an die Personen im Ausländer[Amt], um den Feststellungsantrag zu unterbinden.
Auch der korrekte EStA-Eintrag wird immer mehr verwehrt. Hier ein Beispiel der Firma „Stadt Ulm“. Ein Beweis für die Anordungen von „Oben“:
Die Bundesrepublik Deutschland wird die Deutschen Völker verwaltungstechnisch auflösen!
Die Verweigerung erfolgt ebenso auch bestärkt durch dieses „Urteil“ der Firma VG Potsdam:
Dem widersprechen die „Urteile:
aus der Urteilsbegründung „Der Beschwerdeführer war zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt deutscher Staatsangehöriger im Sinne des Grundgesetzes. Die Ablehnung der Feststellung seiner deutschen Staatsangehörigkeit wirkt sich wie eine Entziehung der Staatsangehörigkeit aus (vgl. BVerwG DÖV 1967, S. 94 f.)
Vielerorts wird der Antrag gar nicht mehr angenommen oder die „Ernsthaftigkeit“ muss – unberechtigt – belegt werden.
Das Land Brandenburg kann keine Weisungen in Sachen Staatsangehörigkeit von Deutschen erlassen, die Staatsangehörigkeitsangelegenheiten der Deutschen regelt der Bund und nicht die Länder.
Wenn man den Gelben Schein doch noch erhält, wird oftmals der vollständige Eintrag im EStA-Register verwehrt. Hier die Zeile: „erworben durch: Geburt (Abstammung) § 4.1 (Ru)StAG“
Wichtig: Das Recht auf die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit findet ihr im § 30 StAG Abs. (1) Satz 1…!
Die Bundesrepublik Deutschland ist am 01. September 2005 dem EuStAübk beigetreten (hierzu weiter unten imText). Damit ist die BRiD an das EU-Recht gebunden. Relevant sind hier die Artikel 11 (Ablehnung RuStAG), der Artikel 18 Staatennachfolge und der Artikel 20 Einhaltung der Rechtsgrundsätze (siehe unten im Text).
Beschwerden mit einer Sanktionsforderung gegen die BRD können auch an den UN-Menscherechtsrat in Genf gerichtet werden. Dies wegen einem Verstoß gegen den Artikel 15 der UN ARES 217 III vom 14. Dezember 1948. ➡ http://www.aktiv-gegen-diskriminierung.de/internationale-rechtsdurchsetzung/vereinte-nationen/weitere-un-beschwerdeverfahren/#c10487
Widerspricht eine Verwaltung einem Verwaltungsakt nicht, ist dieser vollumfänglich rechtsgültig. Somit bekommst Duden Gelben Schein und dies ist die „Positivbestätigung“.
Manch hartnäckiger Frager wird zuweilen auch Hausverbot erteilt. Wie geht das denn in einem öffenlichen Amt / Gebäude?
Die deutsche Staatsangehörigkeit ist die unmittelbare Reichsangehörigkeit und die wird nicht bezweifelt,. Was wir wollen ist unsere „Staatsangehörigkeit“ in den jeweiligen Stadt- und Bundesstaatten nach Abstammung. Dies gemäß dem BVA-Merkblatt (Seite 3 unten) feststellen zu lassen, was nach EUStAÜbk Artikel 18 und 20 unser gutes Recht ist.
Zudem ist die Vermutung, dass mit dem StAG-Ausweis die BRD nicht anerkannt wird ein Widerspruch in sich.
Aus der Urkunde „Staatsangehörigkeitsausweis“, den die BR von Deutschland nur im Auftrag (!) und nicht als eigene Staatsangehörigkeit vergibt, ist weiterhin offenkundig, dass man nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und damit nicht Deutscher i.S. des GG 116 Abs. (1) ist, sondern man ist Deutscher und hat eine Staatsangehörigkeit (Adjektiv geht vor).
Und wir sind die „aktivlegitimierten“ Kläger und nicht die Beklagten.
Besorgt Euch Eure Ahnennachweise und helft mit die Landgemeinden zu aktivierenund zu organisieren. Denn diese können dann im Verlauf der Reorganisation die von Euch erwünschten Dokumente selbst ausstellen. Dies nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten aus der Position einer Gebietskörperschaft heraus und nicht aus der Position einer lausigen, illegalen und korrupten BRvD-Körperschaft.
Ein Beispiel hierzu: „Außerdem erkläre ich, dass ich nach dem 31.12.1999 nicht aufgrund freiwilliger Verpflichtung in die Streitkräfte oder einen bewaffneten Verband eines anderen Staates, dessen Staatsangehörigkeit ich ebenfalls besitze, eingetreten bin.
Akteneinsicht darf nicht verwehrt werden: Siehe hierzu den § 62 (2) Personenstandsgesetz als auch z.B. für Bayern:
4. Dezember 2015 agmiw@deutschland.ms	Schreibe einen Kommentar
Vernünftiges Video, jedoch: GG116 „… anderweitiger Regelungen“ ist NICHT das RuStAG. Da müsste stehen „anderweitiger Gesetze„…. „anderweitiger Regelungen„ = A.H. 😉
Antwort: Weil du die Genver Konvention nicht gelesen oder nicht verstanden hast. So einfach kann man das erklären, warum du den Antrag so stellen musst, damit du deinen Willen an den Gewahrsamstaat erklären kannst. Du teilst ihm nämlich mit, dass dein Internierungsgrund nicht mehr zutrifft, da du deine Heimath gefunden hast. Diese wird eine Staatsanghörigkeit in einem der 26 Heimathstaaten sein und jetzt kannst du dich aus dem Gewahrsamstaat entlassen. Dies geht jedoch nur wenn du der Verwaltung bewiesen hast, dass du Deutscher ! und nicht deutsch bist. Das ist der ganze Weg. Als Deutsche(r) könnt ihr wieder das Niederlassungsrecht einfordern und die originären Landgemeinden reorganisieren. Dies aber bitte nach Deutschem Recht im Stande von 1914/16. Dann ist auch ein Regionalgeld möglich. Wer etwas politisches ohne die Gemeinde machen will, der kollidiert mit der Verwaltung, die das unterbinden muß und wird.
c) nach kaiserlichem Recht (RuStAG v. 1913) zum somit nachgewiesenen Deutschen und somit bist Du Staatsangehöriger eines der 25+1 Bundesstaaten des „Deutschen Reich“. Man besitzt die Staatsangehörigkeit IN einem der jeweiligen Bundesstaaten (Vererbungsprinzip Abstammung). Rechtstand Deutsches Reich 1914. UND – die GESETZLICHE Regelung geht VOR und ein Gesetz ist keine Norm oder Verordnung! Daher ist dieses Gesetz immer noch das gültige RuSTAG vom 22.07.1913! Daher braucht man zum gesetzlichen Deutschen immer noch den Gelben Schein + EStA + die Abstammungsnachweise, um dieses Gesetz zu „berühren“ und die Rechte auch diesbezüglich ableiten zu können.
Dies bedeutet: Der Gelbe Schein ist per Verwaltungsakt (ausgelöst durch die eigene Willenserklärung durch den Antrag F) die verwaltungstechnische Bestätigung (= Feststellung durch positive AUSWEISung), dass man ein Bundesstaaten-Deutscher ist.
Fazit: Der Gelbe ist ein Teil IHRER Spielregeln, und das müssen wir verinnerlichen, damit wir IHR Spiel zu UNSEREN Gunsten spielen können. Und dieses Spiel läuft so lange weiter, bis ein Gemeinde-VOLK einer (Ur-)Gemeinde MEHRHEITLICH durch Gemeinde-VOLKsENTSCHEID sich handlungsfähig wählt und damit, als völkerrechtlichen Ausdruck und Erklärung ihrer Unabhängigkeit(!), ein Bekenntnis zu ihrem STAATlichen Recht und den Rechten der Deutschen Nation proklamiert, konstituiert durch die Staatsverfassungen der Bundesstaaten und der Reichsverfassung von 1871 (z.B. durch die Wahl eines Gemeindevorstands / Bürgermeisters ALS VERWESER zur Abwicklung der 100jährigen, illigetimen Fremdherrschaft auf deutschen Territorium).
Wir können nicht abwarten bis genug Menschen den Weg für sich erkannt haben. Denn alles ist derzeit im Fluss der Entwicklungen. Die Perspektiven ändern sich und alsbald auch im Minutentakt. Das Spielfeld wird neu aufgerollt bzw. besser ist es, wir verändern die Spielregeln – dies zu unseren Gunsten – denn wir stehen IN der Wahrheit!
Das deren Gesetze (z.B. der Lissabon-Vertrag) nur der NWO dienen, sollte Jedem bewusst sein. Und wann könnte dieses Szenario greifen? Wohl schneller als man denkt…
Behörden verweigern den Gelben Schein (3)
29. September 2015 agmiw@deutschland.ms	Schreibe einen Kommentar
Etwas Futter zur Argumentation bei unwilligen Bediensteten, welche blind „Handlungsempfehlungen“ folgen.
Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 (RGBl S. 583) in seiner am 24. Mai 1949 bestehenden und bis zum 31. März 1953 nicht geänderten Fassung knüpfte für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt an die Abstammung an, wobei es bei ehelichen Kindern allein auf die Abstammung von einem deutschen Vater abstellte, die Abstammung von einer deutschen Mutter hingegen nicht ausreichen ließ (§ 4 Abs. 1 Halbs. 1 RuStAG 1913)
VGH Kassel – 17.08.2004 – Az.: VGH 12 UE 339/04 –
Hessischer VGH – 17.08.2004 – Az.: VGH 12 UE 339/04
In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. November 2006
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt, Dr. Franke, Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:
„Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. August 2004 wird aufgehoben. Ferner werden das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 27. August 2003 und der Bescheid des Landrates des Kreises Bergstraße vom 19. Juni 2001 sowie der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 8. Januar 2002 aufgehoben.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin einen deutschen Staatsangehörigkeitsausweis zu erteilen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.“
➡ http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=060706B5C5.05.0
Eine Feststellung ist somit immer erforderlich, damit das final geklärt ist. Man könnte die StAG ja auch verloren haben!
Diesbezüglich sollte dieses Argument, gegen die Behauptungen des Verwalters, als Grund für keine unsinnige Feststellung sein.
Wie oft erwähnt: Die StAG darf niemand entzogen werden und daher ist der Antrag – so wie gestellt MIT den Ahnennachweisne – anzunehmen und zu bearbeiten!
Die Bedeutung des Staatsangehörigkeitsausweises – Teil 2 (Vorteile) v.1.3.
28. Mai 2015 agmiw@deutschland.ms	Schreibe einen Kommentar
Warum und wofür der „Gelbe Schein“ gut ist, liest Du hier:
Was weit wichtiger ist in bezug auf die Bundesstaaten-Angehörigkeit (Deutsches Kaiserreich).
Diese Abschrift (Kopie) aus dem Geburtenbuch ist NICHT dasselbe wie eine maschinell erstellte Geburtsurkunde! Die ersten Ämter versuchen mittlerweile auch den Feststellungsantrag selbst abzublocken.
Der Plan sieht vor die Staatenlosen (Apöoliden), hier die Personal-DEUTSCH, sang- und klanglos in die EU zu verfrachten!
Es liegt nun an jedem selbst, ob er den Weg – via dem Feststellungsantrag „Gelber Schein“ – gehen möchte oder nicht.
Wer sich (nur) als Mensch definiert (ohne eine natürliche Person) oder im Rechtskreis der BR(D) verbleibt ist ohne Rechte und ohne eine IM System nachgewiesene Staatsangehörigkeit! Selbst die nicht gewollte und de facto nicht gültige deutsche (Verwaltungs)STAG ist immer noch besser als ein staatenloser Zwangsinternierter zu sein. Und für den – und nur für den – ist diese „Verwaltung“ zuständig!
Menschen mit dem „Gelben Schein“ wird bescheinigt:
„Ist deutscher Staatsangehöriger“
Hier eine Definition zum Thema GG Artikel 116 (1) UND (2):
Die „Menschen“ sind zwar alle rechtsfähig aber NICHT handlungsfähig und damit auch nicht geschäftsfähig. Um im täglichen Miteinander agieren zu können, bedarf es jedoch der Natürlichen oder auch der juristischen Person. Die Menschen unterliegen der Herrschaftsgewalt. Nur der RuStAG-Deutsche nicht!
Einige Gedanken zum Antrag F (Feststellungsantrag) für den „Gelben Schein“:
Wer den Gelben ohne Abstammung nach RuStAG v. 1913 macht, hat eben keinen Nachweis der Abstammung und hat damit nur die „deutsche Staatsangehörigkeit“ erworben ohne im Besitz der Staatsangehörigkeit in einem der 26 Bundesstaaten zu sein. Das Thema ist so verwirrend, dass man es wirklich nur schwer begreifen kann, was da wo stattfindet. Viele stören sich daran, dass dieser Wisch von der BRiD ausgestellt wird… Hierzu steht im Beitrag „Der Gelbe Schein – Sein oder Schein“ genügend… hoffe es wird mal verstanden…Das StAG der „Bundesrepublik Deutschand“ von Gerhard Schröder wurde x-mal geändert. Hier mal den § 40a lesen.StAG § 40a Wer am 1. August 1999 Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen, erwirbt an diesem Tag die deutsche Staatsangehörigkeit. Für einen Spätaussiedler, seinen nichtdeutschen Ehegatten und seine Abkömmlinge im Sinne von § 4 des Bundesvertriebenengesetzes gilt dies nur dann, wenn ihnen vor diesem Zeitpunkt eine Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes erteilt worden ist.Wie werde ich diese wieder los?
l) zzgl. Rückrat und Nutzung des gesammelten Wissens (hier: z.B. die konsequente „Nutzung“ der N.P.) sofern nötig … ACHTUNG:
Auf dem Gelben Schein steht NICHT „hat die deutsche Staatsangehörigkeit erworben“, denn das ginge ja gar nicht. Diese Formulierung finden wir nur bei den Einbürgerungsurkunden.Sondern da steht:Ist deutsche(r) Staatsangehörige(r).Im Deutschen Recht, sind Adjektive wegen ihrer Rechtsunsicherheit gegenstandslos und so steht da nur:ist Staatsangehörige(r).Viele lesen es immer so wie es ihnen passt, da muß man dann schon wirklich selbst entscheiden.Wenn man also alle Urkunden zusammen hat und im Feststellungsantrag bei Punkt 4.2 ein Kreuz gemacht hat und 4.3 seine RICHTIGE Staatsangehörigkeit geschrieben hat, folgt nach der positiven Entscheidung der Einbügerungsbehörde der Auftrag zur Entlassung aus der „deutschen Staatsangehörigkeit“ mit der Option die Staatsangehörigkeit die man per Abstammung hat zu behalten.
Wir berufen uns auf die 1871er Verfassung, die Verfassung des jeweiligen Bundesstaates und fordern die Einhaltung des vorkonstitutionelllen Rechts vor 1914 ein.
Die Natürliche Person ist der Mensch, so wird er zum Rechtssubjekt und vertritt sich selbst, sonst ist man ja kein Souverän und kein Gesetzgeber. Der Mensch kann am Recht nicht teilhaben, ja noch schlimmer er kann nirgendwo „Rechtliches Gehör“ finden.So wie sich die Behörden gegen den echten Nachweis drücken wollen und alles versuchen die falschen Anträge heraus zu geben und dann noch dummere Erklärungen unterzeichnen zu lassen, denke ich mal, dass es die Entlassung aus dem Gewahrsamsstaat wird. Ja ich bin mir sogar sehr sicher. Aber da zum Ende die Personenstandserklärung (PSE) und Willenserklärung (WEK) folgt, kann man sich ruhig auch Fehler leisten. Wichtig ist der Eintrag im EStA Register, denn das stellt die Weiche für das Recht um.In dem Feststellungsantragsformular unter Punkt 4.3 sollte immer der Staat und nicht der Bundesstaat stehen, also muß Königreich Preußen da rein und nicht nur Preußen und schon gar nicht „Freistaat Preußen“. 👿Das ist, das was wir bestätigt bekommen. Denn wenn der Nachweis falsch wäre oder die weitere Staatsangehörigkeit nicht stimmen würde, gäbe es keinen Gelben Schein: Das sollte plausibel sein. Leider hört der Kampf (der Weg in die Freiheit!) nach dem Erhalt des Gelben Scheins nicht auf, man könnte sagen jetzt geht es erst richtig los. Man macht diesen Verwaltungsakt nicht wegen dem Gelben Schein der ist durchaus sinnfrei in einer gewissen Weise und beeindruckt niemanden. Er ist aber wichtig, weil das System uns selbst bestätigen muss, dass man Staatsangehörige(r) eines Königreich, Großherzogtums, Herzogtums oder Fürstentums ist und das man Familien hat.
1. Erwerb der Staatsangehörigkeit IN einem Bundesstaat (Kaiserreich 1871 – 1914/18), ergänzend zu der glaubhaft gemachten „Staatsbürgerschaft DEUTSCH“, der BRD-Verwaltung. (Nimm zwei.)
2. Verfassungsgebende Stimme. / Wahlrecht (aktiv und passiv)
Somit sind de facto alle bisherigen Bundestagswahlen
UNGÜLTIG! Siehe auch das GG 146
Menschenrechte. Dies funktioniert am besten mit einer Eingabe über eine originäre Landgemeinde.
7. Das Recht auf einen Auszug beim Katasteramt, das den Erwerber
(Grundbuchamt) einer Immobilie vom Besitzer zum Eigentümer
9. Das Recht zur Neuorganisation der Gemeinden im Bundesstaat
gemäß §28 (1) GG und der 1871er Verfassung. Jeder Deutsche ist der legitime Erbfolger & Rechteträger.
(Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.) i.V.m. § 113 (3) StBG
Qualifikation für das BGB / EGBGB (als Natürliche Person).
Das Recht, deutsche Gesetze einzufordern.
Steuer: keine Abgabenordnung (AO)- Ich bin Deutscher und beanspruche daher Nationales Steuerrecht als im Ausland lebender nach der Steuersprechhoheit. Das gilt auch für Gemeinden.Der Bund und die Länder sind durch das GG Art 1 & 3 an die Grundrechte in der Ausübung ihrer Steuergesetzgebung, Steuerverwaltungs-und Steuerrechtsprechungshoheit gebunden.
Siehe: BFHE 108, 393 ff 430.
Wohnsitz nach § 7 BGB anstelle von WohnHAFT
Mit dem Gelben Schein geht im internationalen Kollisionsrecht deine Rechtsstellung als Deutscher nach EGBGB§5 definitiv vor jeder anderen Rechtsauffassung.