Source: https://salzbergbaugeschaedigte.de/index.php/informationen-zum-salzabbau/hochwasserschutz-am-niederrhein/8-informationen-rund-um-den-salzbergbau
Timestamp: 2020-07-16 16:49:10
Document Index: 241304731

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 2', '§ 2', '§ 115', '§ 906', '§ 110', '§ 115', '§ 116', '§ 115', '§ 117', '§ 118', '§ 254', '§ 119', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 117', '§ 120', '§ 121', '§ 114', '§ 63']

Informationen rund um den Salzbergbau
Neue Abbaugebiete (Xanten/Veen/Birten sowie Alpen/Borth/Menzelen)
Die BI im Fernsehen
Informationen zum Salzabbau
Schaden beim Unternehmen melden
Der Salzabbau am Niederrhein
Senkungen durch Salzbergbau
Auswirkungen durch Grundwasserentzug
Auswirkungen auf die Oberfläche
Feststellung einer Schieflage
Auswirkungen auf die Natur
Erschütterungsschäden
Abbaupläne
Hochwasserschutz am Niederrhein
Bergschadensverzicht Bislicher Insel
Mitgliedsantrag - Online
Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW e.V.
Kategorie: Informationen rund um den Salzbergbau
Die Bislicher Insel liegt zwischen Ginderich und Xanten im Kreis Wesel und ist eine der wenigen noch vorhandenen Auenlandschaften in Deutschland. Geographisch gesehen ist sie allerdings keine Insel. Die Gesamtfläche beträgt 12 km², wovon 10,53 km² als Naturschutzgebiet ausgewiesen sind.
Auch unter diesem Naturschutzgebiet wird aktiv Bergbau betrieben. Im Zuge der Genehmigung des Rahmenbetriebsplanes bis 2025 wurde am 9. November 1988 zwischen dem damaligen Minister für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes NRW und dem damaligen Bergbauunternehmen Deutsche Solvay-Werke GmbH (nachfolgend DSW) ein Bergschadensverzicht vertraglich vereinbart.
Den Vertragstext in Bezug auf den Bergschadenverzicht zitieren wir nachfolgend:
Bergschadensverzicht
Das Land NRW verpflichtet sich hinsichtlich derjenigen in seinem Eigentum stehenden Grundstücke, die durch den Salzbergbau unterhalb der "Fläche" beeinflußt werden können, jegliche von den betriebsplanmäßig betriebenen Bergwerksunternehmungen der DSW sowie etwaiger Rechtsnachfolger in des Bergwerkseigentum oder Nutzungsberechtigter am Bergwerk oder Teilen hiervon ausgehende Einwirkungen, wie Bodensenkungen, Zuführungen von Wasser und dergleichen auch über die vom Gesetz gezogenen Grenzen hinaus zu dulden, ohne Unterlassung, Wiederherstellung, Ersatz von Schäden oder Wertminderung beanspruchen zu können.
Die "Fläche" ist begrenzt im Westen durch die B57 als Hochufer, im Nordwesten durch den Xantener Leitdeich und die Straße von Xanten nach Beek, im Norden durch die Uferlinie des Rheins, im Osten und Süden durch den Werricher Leitdeich und daran anschließende durch die im Pflege- und Entwicklungsplan "Bislicher Insel" dargestellte Linienführung eines rheinfernen Deichs bis zum Anschluß an die B57 (Variante E).
Das Land wird diesen Bergschadensverzicht auf Verlangen der DSW, deren Rechtsnachfolger in das Bergwerkseigentum, oder eines eventuellen Nutzungsberechtigten am Bergwerk oder Teilen hiervon durch Eintragung einer Grunddienstbarkeit auf deren Kosten dinglich sichern.
Das Land NRW wird ferner dafür Sorge tragen, daß auch die übrigen Eigentümer von Grundstücken, die durch den Salzbergbau unter der "Fläche" beeinflußt werden können, diesen Bergschadensverzicht erklären oder seiner dinglichen Sicherung zustimmen. Es wird DSW, ihre Rechtsnachfolger oder eventuelle Nutzungsberechtigte am Bergwerk oder Teilen hiervon in jedem Fall von Bergschadensersatzansprüchen solcher Eigentümer oder sonstiger Anspruchsberechtigter freistellen.
Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind Bergschäden infolge bereits erteilter Genehmigungen und die durch Bergsenkungen gegebenenfalls verursachte Notwendigkeit einer späteren Deichaufhöhung.
Zugriffe: 2208
Hinweise zur Schadensmeldung beim Auftreten eines Schadens
Tiefe Risse im Mauerwerk können auf Setzungsschäden an Gebäuden hinweisen und rufen gleich in mehrfacher Hinsicht Unsicherheit hervor. Der Betroffene fragt sich, wie so etwas passieren kann und ob das Gebäude noch sicher auf seinen Fundamenten steht.
Die Gründe, warum ein Gebäude, das jahreslang sicher auf seinen Fundamenten ruhte, plötzlich in Bewegung gerät, können vielseitig sein. Neben den für unser Gebiet auftretenden Bodensenkungen durch den Salzbergbau, können auch Bodenausspülungen, die entweder zu Hohlräumen in dem belasteten Baugrund führen oder die geologischen Verhältnisse im Untergrund derart verändern, dass sich beispielsweise Mulden aus aufgeweichten Bodenlinsen bilden - bezogen auf Tonschichten. Auch der heiße und trockene Sommer 2018 veränderte durch die anhaltende Dürre den Feuchtehaushalt - und damit die geologischen Verhältnisse und Bodenkonsistenzen - bis in tiefere Erdschichten.
Da der Salzabbau bis zum Jahre 2002 von der Solvay und anschließend von der Esco durchgeführt wurde, ist zunächst zu klären, in welchem Verantwortungsbereich sich Ihr betroffenes Objekt befindet.
Die folgende Karte kann Ihnen dazu nützlich sein:
Quelle: esco - Runder tisch 16.07.19
Setzen Sie sich mit dem entsprechenden Unternehmen in Verbindung und melden Sie Ihren Schaden. Bitte melden Sie uns ebenfalls Ihren Schaden unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
A. Cavity/Solvay ist zuständig
Cavity GmbH, Xantener Str. 237, 47495 Rheinberg
Herr Reinhard Maly
Tel.: 02843-73 3777
Herr Roland Volmary
Tel.: 02843-73 3778
Link zur Cavity GmbH
B. K+S (vormals esco) ist zuständig
K+S Minerals and Agriculture GmbH, Karlstraße 80, 47495 Rheinberg
Frau Antje Bräunig
Tel.: 02803 48-2236
C. esco/Cavity sind zuständig
Bitte wenden Sie sich an eines der beiden vorgenannten Unternehmen
D. Land NRW ist zuständig
Aufgrund eines Vertrages mit dem Land NRW aus dem Jahr 1988 besteht für das gesamte Gebiet der Bislicher Insel ein Bergschadensverzicht. Weitere Informationen zum Bergschadensverzicht erhalten Sie hier.
Schadensbesichtigung und -beurteilung
Nach Meldung des Schadens wird sich das verantwortliche Bergbauunternehmen mit Ihnen in Verbindung setzen und einen Ortstermin vereinbaren. Bei diesem Ortstermin werden die Schaden aufgenommen und dokumentiert.
Auf Wunsch können am Haus Höhenbolzen gesetzt werden, mit denen Sie Veränderungen der Höhen - aber dann erst in der Zukunft - feststellen können. Wir raten dennoch dazu, dieses kostenlose Angebot der Unternehmen anzunehmen und eine Einmessung der Höhen vorzunehmen. Bitte beachten Sie dazu auch die weiteren Informationen in unserer Rubrik "Feststellung einer Schieflage."
Nach einigen Wochen erfolgt ein weiterer Ortstermin, bei dem Ihnen die Ergebnisse der Schadensbeurteilung durch das Unternehmen mitgeteilt werden. In der Regel erfolgt nach 3-4 Jahren eine erneute Überprüfung. Hier sollten Sie gegebenenfalls beim Unternehmen nachhaken, falls dieser Zeitrahmen bereits überschritten ist.
Da die Schadensaufnahme und Bewertung durch den möglichen Verursacher erfolgt ist eine neutrale Beurteilung nicht gegeben. Aus diesem Grunde fordern wir weiterhin die Einrichtung einer neutralen Schadensbeurteilung - sei es in Form einer Schlichtungsstelle oder eine alternative Lösung.
Achten Sie auf Verjährungsfristen! Wir möchten hier nochmals auf die Verjährungsfristen hinweisen!
Herrn Debusmann - Vorsitzender der Schlichtungsstelle - wies in der Vergangenheit mit Blick auf das Gesetz immer wieder auf folgendes hin:
"Für unmittelbare Schäden durch den Bergbau müsse dieser auch aufkommen", und warnte jedoch vor geltenden Fristen. Die lägen aktuell bei drei Jahren, wenn Schaden und Schädiger bekannt seien. Wolle man die Verjährung unterbinden, müsse man einen Mahnbescheid vor Gericht erwirken oder bei der Schlichtungsstelle einen Antrag auf Schlichtung stellen. „Dann setzt die Frist aus“, erklärte Debusmann.
Fällt dem Betroffenen der Schaden erst später auf, läuft die Verjährungsfrist zehn Jahre nach Auftreten des Schadens ab.
„Melden Sie sich also sofort, wenn sie einen Schaden entdecken“, riet Debusmann den Hausbesitzern. „Fristen sind gefährlich, denn selbst wenn sie Recht haben sollten, bekommen sie nach Ablauf der Frist nichts mehr.
Neben der Meldung beim Bergbauunternehmen sollten Sie sich auch mit uns in Verbindung setzen.
Das Bundesberggesetz - Zweiter Abschnitt - Haftung für Bergschäden
Die Entschädigung von Bergbauschäden ist im Bundesberggesetz geregelt.
Die entsprechenden Paragraphen führen wir nachfolgend auf:
§ 114 Bergschaden
(1) Wird infolge der Ausübung einer der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Tätigkeiten oder durch eine der in § 2 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Einrichtungen (Bergbaubetrieb) ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt (Bergschaden), so ist für den daraus entstehenden Schaden nach den §§ 115 bis 120 Ersatz zu leisten.
(2) Bergschaden im Sinne des Absatzes 1 ist nicht
1. ein Schaden, der an im Bergbaubetrieb beschäftigten Personen oder an im Bergbaubetrieb verwendeten Sachen entsteht,
2. ein Schaden, der an einem anderen Bergbaubetrieb oder an den dem Aufsuchungs- oder Gewinnungsrecht eines anderen unterliegenden Bodenschätzen entsteht,
3. ein Schaden, der durch Einwirkungen entsteht, die nach § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht verboten werden können,
4. ein Nachteil, der durch Planungsentscheidungen entsteht, die mit Rücksicht auf die Lagerstätte oder den Bergbaubetrieb getroffen werden und
5. ein unerheblicher Nachteil oder eine unerhebliche Aufwendung im Zusammenhang mit Maßnahmen der Anpassung nach § 110.
§ 115 Ersatzpflicht des Unternehmers
(1) Zum Ersatz eines Bergschadens ist der Unternehmer verpflichtet, der den Bergbaubetrieb zur Zeit der Verursachung des Bergschadens betrieben hat oder für eigene Rechnung hat betreiben lassen.
(2) Ist ein Bergschaden durch zwei oder mehrere Bergbaubetriebe verursacht, so haften die Unternehmer der beteiligten Bergbaubetriebe als Gesamtschuldner. Im Verhältnis der Gesamtschuldner zueinander hängt, soweit nichts anderes vereinbart ist, die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Bergschaden vorwiegend von dem einen oder anderen Bergbaubetrieb verursacht worden ist; im Zweifel entfallen auf die beteiligten Bergbaubetriebe gleiche Anteile.
(3) Soweit in den Fällen des Absatzes 2 die Haftung des Unternehmers eines beteiligten Bergbaubetriebes gegenüber dem Geschädigten durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen ist, sind bis zur Höhe des auf diesen Bergbaubetrieb nach Absatz 2 Satz 2 entfallenden Anteils die Unternehmer der anderen Bergbaubetriebe von der Haftung befreit.
(4) Wird ein Bergschaden durch ein und denselben Bergbaubetrieb innerhalb eines Zeitraums verursacht, in dem der Bergbaubetrieb durch zwei oder mehrere Unternehmer betrieben wurde, so gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.
§ 116 Ersatzpflicht des Bergbauberechtigten
(1) Neben dem nach § 115 Abs. 1 ersatzpflichtigen Unternehmer ist auch der Inhaber der dem Bergbaubetrieb zugrundeliegenden Berechtigung zur Aufsuchung oder Gewinnung (Bergbauberechtigung) zum Ersatz des Bergschadens verpflichtet; dies gilt bei betriebsplanmäßig zugelassenem Bergbaubetrieb auch, wenn die Bergbauberechtigung bei Verursachung des Bergschadens bereits erloschen war oder wenn sie mit Rückwirkung aufgehoben worden ist. Der Unternehmer und der Inhaber der Bergbauberechtigung haften als Gesamtschuldner. Soweit die Haftung eines Gesamtschuldners gegenüber dem Geschädigten durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen ist, ist auch der andere Gesamtschuldner von der Haftung befreit.
(2) Im Verhältnis der Gesamtschuldner zueinander haftet, soweit nichts anderes vereinbart ist, allein der Unternehmer.
§ 117 Umfang der Ersatzpflicht, Verjährung, Rechte Dritter
(1) Der Umfang der Ersatzpflicht richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verpflichtung zum Ersatz des Schadens im Falle einer unerlaubten Handlung, jedoch mit folgenden Einschränkungen:
1. Im Falle der Tötung oder Verletzung eines Menschen haftet der Ersatzpflichtige für jede Person bis zu einem Kapitalbetrag von 600000 Euro oder bis zu einem Rentenbetrag von jährlich 36.000 Euro.
2. Im Falle einer Sachbeschädigung haftet der Ersatzpflichtige nur bis zur Höhe des gemeinen Wertes der beschädigten Sache; dies gilt nicht für die Beschädigung von Grundstücken, deren Bestandteilen und Zubehör.
(2) Auf die Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des Bergschadens finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
(3) Für die Entschädigung gelten die Artikel 52 und 53 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch entsprechend.
§ 118 Mitwirkendes Verschulden
Hat bei der Entstehung des Bergschadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; bei Beschädigung einer Sache steht das Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des Geschädigten gleich.
§ 119 Mitwirkung eines Dritten
Hat bei der Entstehung eines Bergschadens eine Ursache mitgewirkt, die die Ersatzpflicht eines Dritten auf Grund eines anderen Gesetzes begründet, haften der Ersatzpflichtige und der Dritte dem Geschädigten gegenüber als Gesamtschuldner. Es gelten
1. für den Ausgleich im Verhältnis zwischen dem nach § 115 Ersatzpflichtigen und dem Dritten § 115 Abs. 2 Satz 2 und
2. für die Ersatzpflicht gegenüber dem Geschädigten § 115 Abs. 3
entsprechend. Der Ersatzpflichtige ist jedoch nicht verpflichtet, über die Haftungshöchstbeträge des § 117 hinaus Ersatz zu leisten.
§ 120 Bergschadensvermutung
(1) Entsteht im Einwirkungsbereich der untertägigen Aufsuchung oder Gewinnung eines Bergbaubetriebes oder bei einer bergbaulichen Tätigkeit mit Hilfe von Bohrungen, die nicht der Aufsuchung oder Gewinnung von Gasen oder Erdwärme aus Grubenräumen stillgelegter Bergwerke dienen, durch Senkungen, Hebungen, Pressungen oder Zerrungen der Oberfläche oder durch Erdrisse oder durch Erschütterungen ein Schaden, der seiner Art nach ein Bergschaden sein kann, so wird vermutet, daß der Schaden durch diesen Bergbaubetrieb verursacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn feststeht, daß
1. der Schaden durch einen offensichtlichen Baumangel oder eine baurechtswidrige Nutzung verursacht sein kann oder
2. die Senkungen, Hebungen, Pressungen, Zerrungen, Erdrisse oder Erschütterungen
a) durch natürlich bedingte geologische oder hydrologische Gegebenheiten oder Veränderungen des Baugrundes oder
b) von einem Dritten verursacht sein können, der, ohne Bodenschätze untertägig aufzusuchen oder zu gewinnen oder ohne bergbauliche Tätigkeiten mit Hilfe von Bohrungen durchzuführen, im Einwirkungsbereich des Bergbaubetriebes auf die Oberfläche eingewirkt hat.
(2) Wer sich wegen eines Schadens an einer baulichen Anlage auf eine Bergschadensvermutung beruft, hat dem Ersatzpflichtigen auf Verlangen Einsicht in die Baugenehmigung und die dazugehörigen Unterlagen für diese bauliche Anlage sowie bei Anlagen, für die wiederkehrende Prüfungen vorgeschrieben sind, auch Einsicht in die Prüfunterlagen zu gewähren oder zu ermöglichen.
§ 121 Verhältnis zu anderen Vorschriften
Unberührt bleiben gesetzliche Vorschriften, nach denen für einen Schaden im Sinne des § 114 in weiterem Umfang als nach den Vorschriften dieses Abschnitts gehaftet wird oder nach denen ein anderer für den Schaden verantwortlich ist.
Zugriffe: 2321
Jeder Grundstückseigentümer hat das Recht, Einblick in die Pläne bezüglich seines Grundstückes zu nehmen.
Dafür müssen Sie einen entsprechenden Antrag an die Bezirksregierung in Arnsberg senden:
Bezirksregierung Arnsberg, Abt. 6 Bergbau und Energie, 44135 Dortmund
Dabei sind unterschiedlichste Einsichtnahmen möglich:
a. Antrag zur Einsichtnahme in die Haupt- und Sonderbetriebspläne von Solvay/Cavity bzw. Esco gemäß IFG NRW (kostenlos)
b. Antrag zur Einsichtnahme in das Grubenbild gemäß § 63 BBergG (kostenlos)
c. Auskunft zur bergbaulichen Situation und Bergschadensgefährdung (Kosten ca. 20 - 120 €)
Weitere Informationen dazu finden Sie auch auf der Seite der Bezirksregierung (https://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/e/einsichtnahme_grubenbilder/index.php).
Das Grubenbild bietet Ihnen die Möglichkeit, die genaue Lage der Abbaustollen und Ihres Grundstückes miteinander zu vergleichen.
Das letzte große Hochwasser am Niederrhein ist zwar fast 90 Jahre her, doch Hochwasserschutz ist und bleibt ein wichtiges Thema für die Region. Denn bei einem Deichversagen wären im Regierungsbezirk Düsseldorf rund eine Million Menschen betroffen.
Das Gebiet des Niederrheins erstreckt sich über eine Flusslänge von 226 km in NRW. Nach dem Durchbruch durch das Rheinische Schiefergebirge beginnt das topographisch flache Rhein-Delta.
Diese Region wurde durch den Abbau der Vorkommen von Steinkohle, Braunkohle und auch dem Steinsalz abgesenkt und ist damit einer noch höheren Hochwassergefahr ausgesetzt.
Bereits im Jahre 2000 wurde in der Hochwasserfibel das Gefahrenpotential dargestellt. Die Wassertiefe bei einem Hochwasser würde in dem Bergbaugebiet bei bis zu über 4m liegen.
Die Hochwasserfibel haben wir für Sie eingescannt (für den Download, klicken Sie bitte auf das entsprechende Dokument):