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Timestamp: 2020-02-26 01:44:32
Document Index: 216154820

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 38', '§ 72', '§ 5']

Grafschaft Bentheim - Bekanntgabe der Ergebnisse der Vorprüfung gem. § 6 Nds. G...
Bekanntgabe der Ergebnisse der Vorprüfung gem. § 6 Nds. Gesetztes über die Umweltver-träglichkeitsprüfung (NUVPG) i. V. m. § 5 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Die Abteilung Verkehr des Landkreises Grafschaft Bentheim hat die Plangenehmigung für den Neubau von Radwegabschnitten, Zuwegungen und Überquerungshilfen im Zuge der K 19 von Emlichheim bis Georgsdorf gem. § 38 Niedersächsisches Straßengesetz in Verbin-dung mit § 72 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz beantragt. Hierzu ist eine Vorprüfung gem. § 5 NUVPG i. V. m. lfd. Nr. 5 der UVP-pflichtigen Vorhaben erfolgt.
Für das Vorhaben ist ein Landschaftspflegerischer Begleitplan erstellt worden. Demnach beträgt die geplante Baulänge ca. 2.300 m Radweg und Überquerungshilfen (Radwegeabschnitte in Asphaltbauweise überwiegend nördlich der K 19 in Einzellängen von 130 m, 660 m, 300 m, 140 m, 160 m, 290 m und 580 m und einer Breite von 2,50 m, 6 Querungshilfen (jeweils ca. 110 m lang von Beginn bis Ende der Straßenaufweitung), eine Geh- und Radwegbrücke über den Coevorden-Piccardie-Kanal, eine Geh- und Radbrücke über den R-Graben und Verrohrung und Verlegung von Straßengrabenabschnitten. Die geschätzte Flächeninanspruchnahme beträgt ca. 12.500 m² und der geschätzte Umfang der Neuversiegelung ca. 7.500 m².
Zur Vermeidung erheblicher Umweltauswirkungen werden die im LBP beschriebenen Ver-meidungsmaßnahmen verbindlicher Bestandteil der Planung. Dazu gehören u.a.
• Umweltbewusste Durchführung der Baumaßnahmen
• Umweltbaubegleitung für die Zeit der Bauphase
• Schutz von Einzelbäumen und Gehölzbeständen gem. DIN 18920 und RAS-LP 4
• Wurzelbrücken zum Erhalt älterer Bäume
• Durchführung der Bauarbeiten außerhalb der Kernbrutzeit (Bauzeitenregelung)
• Gehölzrodung außerhalb der Brut- und Setzzeit
• Kontrolle auf Vorkommen von Amphibien bei Grabenverlegung
• Kontrolle von Höhlenbäumen
Mit dem geplanten Bauvorhaben sind unter Berücksichtigung der festgesetzten Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen keine erheblichen Beeinträchtigungen der einzelnen Schutzgüter verbunden. Weiterhin werden keine wertvollen Lebensräume / Biotope überplant, die nicht ersetzbar sind. Eine erhebliche Beeinträchtigung der Schutzgüter Natur und Landschaft ist nicht gegeben.
Für den Radwegebau werden nur kleinflächige, straßennahe Strukturen in Anspruch genommen; der Gesamtcharakter des Gebietes bleibt erhalten. Es kommt zu einer Entfernung gliedernder Gehölzstrukturen in einem geringen Umfang, jedoch bleiben wertgebende Strukturen weitgehend erhalten. Eine zusätzliche Zerschneidung der Lebensräume erfolgt nicht. Betriebsbedingte Beeinträchtigungen sind auszuschließen, da es durch das Vorhaben zu keiner Erhöhung des Verkehrsaufkommens kommt.
Die Größe und Ausdehnung (Flächeninanspruchnahme/Bodenversiegelung) sowie Wirkintensität des Bauvorhabens sind als gering zu bewerten.
Im Rahmen der Bauarbeiten kann es temporär zu einer Erhöhung der Lärmemissionen kommen. Da es sich hierbei allerdings um kurzzeitige Veränderungen handelt, können dauerhafte und / oder erhebliche Beeinträchtigungen ausgeschlossen werden.
Der Neubau von zwei Rad- und Fußwegbrücken stellt eine visuelle Veränderung dar. Allerdings kann aufgrund der Vielzahl bereits bestehender Brücken entlang des Kanals, von keiner erheblichen Beeinträchtigung durch die zusätzlichen Brücken ausgegangen werden.
Der Coevorden-Piccardie-Kanal, einschließlich der Dämme und dem angrenzenden Baum-bestand, steht im gesamten Verlauf des Planungsraumes unter Denkmalschutz. Wesentliche Begründung für den Schutz ist die geschichtliche Bedeutung aufgrund des Zeugnis- und Schauwertes für Wirtschafts- und Technikgeschichte. Die Errichtung fand 1890 statt.
Die Neuerrichtung der Brücken stellt keine erhebliche nachteilige Umweltauswirkung in das Schutzgut Kultur- und Sachgüter dar, da in die Bausubstanz des Kanals nicht eingegriffen wird.
Nährstoffreiche Gräben werden im Zuge der Baumaßnahmen im geringfügigen Umfang verlegt oder teilweise verrohrt. Die Entwässerungsmöglichkeit bleibt allerdings komplett erhalten, sodass für dieses Schutzgut ebenfalls keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen vorliegen.
Durch die im LBP vorgesehenen Vermeidungsmaßnahmen können nachteilige Umweltauswirkungen wirksam vermieden werden und durch vorgesehene Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht vollständig vermeidbare Auswirkungen kompensiert werden. Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen bleiben somit durch die Maßnahme nicht zurück.
Vor dem Hintergrund hat die Vorprüfung deshalb ergeben, dass aufgrund der Größenordnung und Eigenart des Projektes erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu erwarten sind. Ein Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung wird daher nicht durchgeführt.
Nordhorn, 05.09.2019
Bekanntmachung UVP-Vorprüfung (74 KB)