Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=20.12.2017&Aktenzeichen=2%20BvR%202312%2F17
Timestamp: 2018-12-13 09:50:16
Document Index: 216665874

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 19', 'Art 104', '§ 93', '§ 51', 'Art 19', '§ 311']

BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvR 2312/17 - dejure.org
Unterbliebene nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Recht auf effektiven Rechtsschutz; Fortbestehen eines Rechtsschutzinteresses grundsätzlich nur bei noch gegenwärtiger Beschwer; Beschwer bei Ablehnung einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung aus Freiheitsstrafe und Geldstrafe; "Anrechnungsüberhang" durch bereits bezahlte Geldstrafe; Reichweite des Verschlechterungsverbots; eigene Ermessensentscheidung des Beschwerdegerichts über die Gesamtstrafenbildung)
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung
Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 104 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 51 Abs 2 StGB
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überhöhte fachgerichtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresse iS einer Beschwer verletzen Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde (§ 311 StPO) gegen Versagung einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung im Falle des Zusammentreffens von Freiheits- und beglichener Geldstrafe - fehlende fachgerichtliche Ermessensausübung bzgl der Gesamtstrafenbildung - Gegenstandswertfestsetzung
Freiheitsstrafe, Geldstrafe - und die nachträgliche Gesamtstrafenbildung
Effektiver Rechtsschutz - und die Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis bei einem Rechtsmittel
LG Mannheim, 03.08.2017 - 22 AR 1/17
OLG Karlsruhe, 13.09.2017 - 3 Ws 565/17
StV 2018, 350