Source: https://www.roth-anwaelte.de/blog/blog-detailseite/barfuss-am-steuer
Timestamp: 2019-05-22 07:30:58
Document Index: 76603020

Matched Legal Cases: ['§209', '§44', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 1']

Barfuß am Steuer - Roth | partner - Rechts-Anwälte - Dresden - Verkehrsrecht - Arbeitsrecht - Sozialrecht - Familienrecht
Tragen von festem Schuhwerk kein Muss aber ratsam
Barfuß, mit Flip Flops oder High heels – im Sommer ist manchem so jedes Mittel recht um sich bei brütender Hitze ein wenig Luft zu ver­schaf­fen. Doch ist es erlaubt barfuß oder mit Flip Flops, High heels und weiteren Varianten som­mer­li­cher Fuß­be­klei­dung wie Clogs, San­da­let­ten und Holz­pan­ti­nen Auto zu fahren? Gibt es Normen für au­to­pe­daltaug­li­che Schuhe? Und ist das Bar­fuß­fah­ren eine Ord­nungs­wid­rig­keit, die ein Bußgeld im Rahmen des Buß­geld­ka­ta­logs 2010 zur Folge haben kann?
In den deutschen Ver­kehrs­ge­set­zen findet sich kein Verbot, barfuß Auto zu fahren!
Woher kommt nun aber der weit ver­brei­te­te Irrglaube, barfuß Au­to­fah­ren sei verboten? Dies geht wohl auf die Vor­schrift §209 Abs.1 Nr.1, 15 Abs.1 SGB VII i.V.m. §44 Abs. 2 der Un­fall­ver­hü­tungs­vor­schrift für Be­rufs­fah­rer zurück, wo es heißt:
„Der Fahr­zeug­füh­rer muss zum sicheren Führen des Fahr­zeu­ges den Fuß um­schlie­ßen­des Schuhwerk tragen.“
Die Un­fall­ver­hü­tungs­vor­schrift betrifft jedoch nur Ar­beit­neh­mer in ihrem Dienst­ver­hält­nis und somit kein privates Fahren.
Das OLG Bamberg hat 2006 ent­schie­den, dass barfuß Au­to­fah­ren keine Ord­nungs­wid­rig­keit ist. Das Fahren ohne bzw. ohne ge­eig­ne­tes Schuhwerk ist je­den­falls bei privatem Fahren derzeit weder nach § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO noch nach an­der­wei­ti­gen Vor­schrif­ten des Stra­ßen­ver­kehrs­rechts buß­geld­be­wehrt. Soweit § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO dem Fahr­zeug­füh­rer die Ver­ant­wort­lich­keit für die “Besetzung” des Fahrzeugs auferlegt, können damit nur Personen gemeint sein, die sich außer dem Fahrer noch im Fahrzeug befinden. Eigenes, die Ver­kehrs­si­cher­heit be­ein­träch­ti­gen­de Verhalten des Fahrers, das sich weder auf die Ladung noch auf die Besetzung des geführten Fahrzeugs bezieht, wird von § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO damit gerade nicht umfasst.
Mit welchen Kon­se­quen­zen muss man rechnen, wenn man in einen Au­to­un­fall ver­wi­ckelt wurde und barfuß gefahren ist?
Wird bei­spiels­wei­se durch eine Fehl­be­die­nung der Pedalen oder durch ein Ab­rut­schen des Fußes vom Pedal – ein Dritter ge­schä­digt, gefährdet oder auch nur belästigt (§ 1 Abs. 2 StVO), kann der Fahr­zeug­füh­rer auch straf­recht­lich oder buß­geld­recht­lich ver­ant­wort­lich sein.