Source: https://www.sadaba.de/GSBT_LVO_hAD.html
Timestamp: 2018-11-21 00:27:46
Document Index: 380398216

Matched Legal Cases: ['Art.3', 'Art.4', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 22', '§ 19', '§ 19', '§ 14', '§ 15', '§ 6', '§ 26', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 26', '§ 14', '§ 18', '§ 19', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 13']

Text-Laufbahnverordnung-höher Auswärtiger Dienst - LVO-hAD
LVO-hAD
BGBl.III/FNA Nr.2030-7-6-4
über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Auswärtigen Dienst
(Laufbahnverordnung - höherer Auswärtiger Dienst n-amtl
(LVO-hAD) n-amtl
vom 15.06.04 (BGBl_I_04,1088)
zuletzt geändert durch Art.3 Abs.8 iVm Art.4 der Verordnung zur Neuregelung mutterschutz- und elternzeitrechtlicher Vorschriften
bearbeitet und verlinkt (53)
[ Änderungen-2009 ] [ 2007 ]
§_1 LAPVO-hAD
(1) Die Laufbahn des höheren Auswärtigen Dienstes umfasst den Vorbereitungsdienst, die Probezeit und alle Ämter dieser Laufbahn.
(2) Die Beamtinnen und Beamten führen in der Laufbahn folgende Dienst- und Amtsbezeichnung:
bis zur Anstellung
in den Beförderungs-
ämtern der
Attachée/Attaché,
Legationssekretärin/
Legationssekretär,
Vizekonsulin/Vizekonsul,
Legationsrätin/
Legationsrat,
Konsulin/Konsul,
Legationsrätin
Konsulin Erster Klasse/
Konsul Erster Klasse,
Vortragender Legationsrat,
Botschaftsrätin/
Botschaftsrat,
Gesandte/Gesandter,
Generalkonsulin/
Botschafterin/Botschafter,
Ministerialdirigentin/
Ministerialdirektorin/
Ministerialdirektor,
Staatssekretärin/
(3) Die Ämter der Bundesbesoldungsordnung A sind regelmäßig zu durchlaufen.
§_2 LAPVO-hAD
(1) 1Die Beamtinnen und Beamten werden auf ihre Verantwortung im demokratischen und sozialen Rechtsstaat bei der Erfüllung ihrer Aufgaben vorbereitet und auf die Bedeutung einer stabilen gesetzestreuen Verwaltung für die freiheitliche demokratische Grundordnung hingewiesen.
2Ihre Ausbildung führt zur Berufsbefähigung. Sie vermittelt ihnen die theoretischen und berufspraktischen Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten, die sie zur Erfüllung der Aufgaben in ihrer Laufbahn benötigen.
3Bedeutung und Auswirkungen des europäischen Einigungsprozesses werden berücksichtigt und europarelevante Kenntnisse vermittelt.
4Auch die allgemeinen beruflichen Fähigkeiten, insbesondere zur Kommunikation und Zusammenarbeit, zum kritischen Überprüfen des eigenen Handelns, zum selbständigen und wirtschaftlichen Handeln sowie soziale und interkulturelle Kompetenz sind zu fördern.
(2) 1Die Beamtinnen und Beamten werden befähigt, sich eigenständig weiterzubilden.
2Sie sind zum Selbststudium verpflichtet.
§_3 LAPVO-hAD
1Einstellungsbehörde ist das Auswärtige Amt.
2aIhm obliegen die Ausschreibung, die Durchführung des Auswahlverfahrens, die Einstellung und die Begleitung sowie die Unterstützung der Anwärterinnen und Anwärter;
2bes trifft die Entscheidungen über Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes und der Aufstiegsausbildung.
3Das Auswärtige Amt ist die für die beamtenrechtlichen Entscheidungen zuständige Dienstbehörde.
§_4 LAPVO-hAD (F)
(1) für die Aufgaben des höheren Auswärtigen Dienstes geeignet erscheint;
(1) 1ein Studium an einer Hochschule, dessen Mindestoder Regelstudienzeit nicht weniger als drei Jahre beträgt und dabei Zeiten einer in den Studiengang eingeordneten berufspraktischen Ausbildung oder Tätigkeit nicht umfasst, mit einer Staatsprüfung oder, soweit üblich, mit einer Hochschulprüfung abgeschlossen hat.
2Das Studium muss geeignet sein, in Verbindung mit dem Vorbereitungsdienst die Laufbahnbefähigung zu vermitteln.
3Bewerberinnen und Bewerber mit Hochschulabschluss außerhalb des Geltungsbereichs der Bundeslaufbahnverordnung können eingestellt werden, wenn die Gleichwertigkeit des Abschlusses anerkannt ist;
(1) eine breite Allgemeinbildung hat, mit den wesentlichen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Fragen der Gegenwart vertraut ist sowie Grundkenntnisse im Recht, insbesondere im Völker-, Europa-, Staats- und Verwaltungsrecht, in den Wirtschaftswissenschaften und in der neueren Geschichte besitzt;
(1) sich in der englischen und französischen Sprache oder, ersatzweise für Französisch, in einer anderen Amtssprache der Vereinten Nationen schriftlich und mündlich ausdrücken kann, wobei, wenn im Auswahlverfahren die französische Sprache durch eine andere Amtssprache der Vereinten Nationen ersetzt wurde, die zur Teilnahme am Vorbereitungsdienst erforderlichen Kenntnisse in der französischen Sprache noch vor der Einstellung nachgewiesen werden müssen, und
(1) eine widerstandsfähige Gesundheit besitzt und für die Verwendung in allen Einsatzgebieten des Auswärtigen Dienstes gesundheitlich uneingeschränkt geeignet ist, wobei auch Ehepartnerin, Ehepartner, Lebenspartnerin oder Lebenspartner und Kinder diese Voraussetzungen erfüllen müssen.
§_5 LAPVO-hAD (F)
(2) 1Bewerbungen sind an das Auswärtige Amt zu richten.
2Der Bewerbung sind beizufügen:
Belege über den Bildungsgang; Zeugnisse über Kenntnisse in Sprachen, die im Auswahlverfahren nicht geprüft werden, und in besonderen Sachgebieten; Nachweise über Praktika und Berufstätigkeiten, jeweils in Ablichtung,
(1) gegebenenfalls eine Ablichtung des Schwerbehindertenausweises oder des Bescheids über die Gleichstellung als schwerbehinderter Mensch.
§_6 LAPVO-hAD
(1) 1Vor der Entscheidung über die Einstellung in den Vorbereitungsdienst wird in einem Auswahlverfahren festgestellt, ob die Bewerberinnen und Bewerber auf Grund ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und persönlichen Eigenschaften für die Übernahme in den Vorbereitungsdienst der Laufbahn geeignet sind.
2Die Bewerberinnen und Bewerber werden bei Beginn des Auswahlverfahrens über dessen Ablauf unterrichtet.
(2) 1Das Auswahlverfahren umfasst schriftliche und mündliche Teile und kann auch psychologische Eignungs- und Sprachtests umfassen.
2aDas Auswahlverfahren wird von einem unabhängigen Ausschuss durchgeführt;
2bdieser kann externe Beraterinnen und Berater sowie Fach- und Sprachprüfende hinzuziehen.
3Das Auswärtige Amt kann ein Vorverfahren durchführen.
4Einzelheiten regelt das Auswärtige Amt.
(3) 1Zum schriftlichen Auswahlverfahren werden alle Bewerberinnen und Bewerber zugelassen, die nach den eingereichten Unterlagen die Einstellungsvoraussetzungen gemäß § 4 erfüllen, sofern nicht ein Vorverfahren durchgeführt wird.
2Schwerbehinderte Menschen werden, wenn sie die in der Ausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllen, grundsätzlich zum Auswahlverfahren zugelassen.
3Frauen und Männer werden in einem ausgewogenen Verhältnis berücksichtigt.
(4) Auf Grund der Bewertung der Bewerbung, der Ergebnisse des schriftlichen Verfahrens und gegebenenfalls der psychologischen Eignungstests entscheidet der Auswahlausschuss, wer zum mündlichen Teil des Auswahlverfahrens zugelassen wird.
(6) 1Der Auswahlausschuss besteht in der Regel aus sieben Mitgliedern.
2aEs können mehrere Auswahlausschüsse eingerichtet werden, wenn die Zahl der zu prüfenden Bewerberinnen und Bewerber und die Zeitplanung es erfordern;
2bdie gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe muss gewährleistet sein.
3Die Mitglieder sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
4Mitglieder sind
a) die Leiterin oder der Leiter der Aus- und Fortbildungsstätte des Auswärtigen Amts,
b) die Leiterin oder der Leiter des Personalreferats für den höheren Auswärtigen Dienst,
c) die Leiterin oder der Leiter des Personalreferats für den gehobenen Auswärtigen Dienst und
d) die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter für den höheren Auswärtigen Dienst,
kraft Bestellung durch die Leiterin oder den Leiter der Zentralabteilung des Auswärtigen Amts für eine Dauer von in der Regel drei Jahren:
a) eine dienstjüngere Referentin oder ein dienstjüngerer Referent des zuständigen Personalreferats für den höheren Dienst,
b) eine Beamtin oder ein Beamter des höheren Dienstes und
c) eine Beamtin oder ein Beamter des gehobenen Dienstes.
(7) 1Die Leiterin oder der Leiter der Zentralabteilung des Auswärtigen Amts oder deren Stellvertretung können als weitere stimmberechtigte Mitglieder am Auswahlverfahren teilnehmen.
2In der Regel führt die Leiterin oder der Leiter der Aus- und Fortbildungsstätte des Auswärtigen Amts den Vorsitz.
3Im Falle der Teilnahme der Leiterin oder des Leiters der Zentralabteilung führt diese oder dieser den Vorsitz.
4Die oder der Vorsitzende des Auswahlausschusses wird vertreten durch
die Leiterin oder den Leiter des Personalreferats für den höheren Auswärtigen Dienst oder
die Ausbildungsleiterin oder den Ausbildungsleiter für den höheren Auswärtigen Dienst.
5Die Vertretungen der übrigen Ausschussmitglieder werden von der Leiterin oder dem Leiter der Zentralabteilung des Auswärtigen Amts für die Dauer von drei Jahren bestellt.
6Der Auswahlausschuss ist beschlussfähig, wenn die oder der Vorsitzende und mindestens zwei Mitglieder anwesend sind.
7aDer Ausschuss entscheidet mit Stimmenmehrheit;
7bbei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag.
8Stimmenthaltung ist nicht zulässig.
§_7 LAPVO-hAD (F)
(2) 1Vor der Einstellung haben die Bewerberinnen und Bewerber folgende weitere Unterlagen beizubringen:
gegebenenfalls eine Ausfertigung der Eheurkunde (1) und Ausfertigungen der Geburtsurkunden der Kinder,
eine beglaubigte Abschrift des Zeugnisses über die Diplom- oder Hochschulprüfung,
eine beglaubigte Abschrift des Zeugnisses der Hochschul- oder Fachhochschulreife,
gegebenenfalls eine beglaubigte Ablichtung einer Dienstzeitbescheinigung über die Ableistung von Wehr-, Zivil- oder Entwicklungsdienst.
2Das Auswärtige Amt kann die Beibringung weiterer Unterlagen verlangen, die für die Entscheidung über die Einstellung von Bedeutung sind.
(3) 1Die Bewerberinnen und Bewerber sowie gegebenenfalls ihre Ehepartnerinnen, Ehepartner, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner und Kinder haben ihre gesundheitliche Eignung gemäß § 4 Nr.6 (2) durch ein Gesundheitszeugnis des Gesundheitsdienstes des Auswärtigen Amts nachzuweisen, durch den oder in dessen Auftrag die Untersuchung durchgeführt wird.
2Die Kosten der Untersuchung trägt das Auswärtige Amt.
§_8 LAPVO-hAD
(1) 1Mit ihrer Einstellung werden – unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf – Bewerberinnen zu Attachées und Bewerber zu Attachés ernannt.
2Sie unterstehen der Dienstaufsicht des Auswärtigen Amts.
(2) 1Bei der Gewährung von Urlaub sind Ausbildungsbelange zu berücksichtigen.
2Urlaub wird auf den Vorbereitungsdienst angerechnet.
§_9 LAPVO-hAD (F)
(1) Der Vorbereitungsdienst dauert ein Jahr.
(2) 1Wird die Ausbildung wegen einer Erkrankung oder aus anderen zwingenden Gründen unterbrochen, können Ausbildungsabschnitte verkürzt oder verlängert und Abweichungen vom Ausbildungsplan zugelassen werden, um eine zielgerechte Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes zu ermöglichen.
2§ 11 Abs.2 Satz 3 bleibt unberührt.
(3) Der Vorbereitungsdienst ist im Einzelfall zu verlängern, wenn die Ausbildung
(1) wegen eines Beschäftigungsverbots für die Zeit vor oder nach einer Entbindung nach mutterschutzrechtlichen Vorschriften oder wegen einer Elternzeit,
(4) 1Der Vorbereitungsdienst kann – nach Anhörung der Anwärterin oder des Anwärters – in den Fällen des Absatzes 3 Nr.1 und 4 höchstens zweimal um nicht mehr als insgesamt zwölf Monate verlängert werden.
2Die Verlängerung soll so bemessen werden, dass die Laufbahnprüfung zusammen mit den Anwärterinnen und Anwärtern, die zu einem späteren Zeitpunkt eingestellt worden sind, abgelegt werden kann.
(5) Bei Nichtbestehen der Laufbahnprüfung richtet sich die Verlängerung des Vorbereitungsdienstes nach § 22.
§_10 LAPVO-hAD
(1) 1Der Vorbereitungsdienst umfasst insbesondere:
Theoretische Lehrveranstaltungen in den Fächern Geschichte/Politik, Wirtschaftswissenschaften und Völker- und Europarecht sowie zu weiteren berufspraktischen Themen (Absatz 2),
Sprachausbildung im In- und Ausland in den Prüfungsfächern Englisch und Französisch sowie gegebenenfalls einer weiteren Sprache (Absatz 3),
Rechtsausbildung (Absatz 4) und
Praktische Ausbildung (Absatz 5).
2Die praktischen und theoretischen Ausbildungsinhalte werden eng aufeinander abgestimmt.
(2) 1Die theoretischen Lehrveranstaltungen sollen den Anwärterinnen und Anwärtern die zur Erfüllung ihrer beruflichen Aufgaben notwendigen Fachkenntnisse vermitteln.
2Die Lehrveranstaltungen werden nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und Methoden praxisbezogen und anwendungsorientiert durchgeführt.
3Kommunikation, soziale Kompetenz sowie Managementqualitäten werden unter anderem durch Seminare in den Bereichen Personalführung, Coaching, Krisenmanagement, Rhetorik, Medientraining sowie Public Diplomacy gefördert.
4Besuche kultureller Veranstaltungen, Studienfahrten sowie Kontakte mit Wirtschaftsunternehmen ergänzen die Ausbildung.
(3) 1Die Sprachausbildung soll die Anwärterinnen und Anwärter befähigen, die notwendigen Kenntnisse für die Anforderungen des Berufslebens in der englischen und französischen Sprache zu erlangen.
2Das Erlernen einer weiteren Sprache ist anzustreben.
(4) 1Die Anwärterinnen und Anwärter werden entsprechend ihren Vorkenntnissen mit Rechts- und Konsularfragen vertraut gemacht.
2Soweit möglich werden ihnen darüber hinaus die rechtstheoretischen Kenntnisse vermittelt, die sie zur Wahrnehmung aller konsularischen Aufgaben gemäß § 19 Abs.1 des Konsulargesetzes oder zum Erwerb der konsularischen Ermächtigung gemäß § 19 Abs.2 Satz 1 des Konsulargesetzes benötigen.
(5) 1In der praktischen Ausbildung sollen die Anwärterinnen und Anwärter befähigt werden, ihre erworbenen theoretischen Kenntnisse unter Anleitung in der Praxis umzusetzen.
2Die praktische Ausbildung eines Lehrgangs soll in der Zentrale des Auswärtigen Amts und/oder an den Auslandsvertretungen stattfinden.
3Die Anwärterinnen und Anwärter werden dabei in der Zentrale mit den Arbeitsgebieten der jeweils ausbildenden Referate vertraut gemacht, an den Auslandsvertretungen außerdem mit dem gesamten Organisationsablauf ihrer Vertretung.
4Einzelne Ausbildungsabschnitte können auch beim Deutschen Bundestag, in anderen Behörden, in Wirtschaftsunternehmen oder Banken durchgeführt werden.
(6) Die Ausbildungsleitung fördert die aktive Beteiligung der Anwärterinnen und Anwärter an der Planung und Durchführung der Ausbildungsinhalte.
§_11 LAPVO-hAD
(1) 1In der Laufbahnprüfung ist festzustellen, ob die Anwärterinnen und Anwärter für die vorgesehene Laufbahn befähigt sind.
2Die Prüfung wird an den Lernzielen ausgerichtet.
(2) 1Die Laufbahnprüfung umfasst vier Fach- und zwei Sprachprüfungen (§ 14) sowie die Abschlussprüfung (§ 15).
2Die Fachprüfungen finden im Anschluss an die jeweiligen Lehrveranstaltungen statt, die Sprachprüfungen nach Abschluss der Lehrveranstaltungen für die jeweilige Sprache oder nach Beendigung der Auslandspraktika.
3Die Abschlussprüfung findet im Anschluss an die Ausbildung statt und setzt das Bestehen der Fachund Sprachprüfungen voraus.
(3) 1Die Prüfung ist nicht öffentlich.
2Ausnahmen bestimmt die Prüfungskommission.
3§ 6 Abs.8 gilt entsprechend.
§_12 LAPVO-hAD
1Die Durchführung der Laufbahnprüfung obliegt der Aus- und Fortbildungsstätte des Auswärtigen Amts.
2Diese
bestimmt Prüfungsort und Prüfungszeitpunkt,
bestimmt die Aufgaben der schriftlichen Prüfung,
trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe,
entscheidet über die Gewährung von Erleichterungen nach § 26,
trifft die Entscheidung, ob Verhinderung (§ 16 Abs.1) oder ein wichtiger Grund für einen Rücktritt (§ 16 Abs.2) vorliegt,
teilt den Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmern Ort und Zeitpunkt der schriftlichen und mündlichen Prüfungen mit,
stellt die Zulassung zur mündlichen Prüfung fest,
erteilt die Zeugnisse und vollzieht die sonstigen Entscheidungen der Prüfungskommission,
bewahrt die Prüfungsakten auf und entscheidet über Anträge auf Einsichtnahme.
§_13 LAPVO-hAD
(1) 1Die Prüfungskommission besteht in der Regel aus vier Mitgliedern.
2Die Mitglieder sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
3Mitglieder sind
die Leiterin oder der Leiter der Aus- und Fortbildungsstätte des Auswärtigen Amts,
die Leiterin oder der Leiter des Personalreferats für den höheren Auswärtigen Dienst,
die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter für den höheren Auswärtigen Dienst und
eine oder ein von der Leiterin oder vom Leiter der Zentralabteilung bestellte Beamtin oder bestellter Beamter des höheren Auswärtigen Dienstes.
(2) 1aZu den Prüfungen werden je nach Bedarf als weitere Mitglieder Fach- und Sprachprüferinnen und Fach- und Sprachprüfer hinzugezogen;
1bdiese werden von der Leiterin oder dem Leiter der Zentralabteilung für die Dauer von drei Jahren bestellt.
2Bei den Dozentinnen und Dozenten der Aus- und Fortbildungsstätte des Auswärtigen Amts ist eine Bestellung nicht erforderlich.
(3) § 6 Abs.7 gilt entsprechend.
§_14 LAPVO-hAD
Fach- und Sprachprüfungen
(1) Prüfungsfächer sind:
Geschichte/Politik,
Völker- und Europarecht,
Rechts- und Konsularwesen,
(2) 1In den sechs Prüfungsfächern werden Prüfungen abgelegt, die jeweils aus mindestens einer Aufsichtsarbeit und einer mündlichen Prüfung bestehen.
2Bei jeder Prüfung werden die zugelassenen Hilfsmittel angegeben.
3Die Arbeiten werden unter Aufsicht gefertigt.
4Die Aufsichtführenden fertigen eine Niederschrift und vermerken in ihr etwaige besondere Vorkommnisse.
5Sie verzeichnen in der Niederschrift den Zeitpunkt des Beginns der Bearbeitung und der Abgabe sowie Unterbrechungszeiten, soweit es sich nicht um Prüfungserleichterungen im Sinne von § 26 handelt, und unterschreiben die Niederschrift.
(3) 1Für die Bearbeitung jeder Aufsichtsarbeit in den vier Fachprüfungen (Absatz 1 Nr.1 bis 4) werden mindestens drei und höchstens vier Zeitstunden angesetzt.
2aDie mündliche Prüfung soll eine Zeitdauer von 20 Minuten pro Person nicht überschreiten;
2bes sollen nicht mehr als fünf Anwärterinnen und Anwärter gleichzeitig geprüft werden.
3Für das Ergebnis der Fachprüfungen zählen der schriftliche Teil und der mündliche Teil je zur Hälfte. Besteht der schriftliche Teil der Prüfung aus zwei Aufsichtsarbeiten, zählen der schriftliche Teil zu zwei Dritteln und der mündliche Teil zu einem Drittel.
4Besteht der schriftliche Teil aus drei Aufsichtsarbeiten, zählen der schriftliche Teil zu drei Vierteln und der mündliche Teil zu einem Viertel.
(4) 1Die Sprachprüfungen bestehen jeweils aus zwei Aufsichtsarbeiten und einer mündlichen Prüfung.
2In den Aufsichtsarbeiten werden eine Übertragung eines Fachtextes in die Fremdsprache und eine Aufzeichnung in der Fremdsprache zur Aufgabe gestellt.
3Die mündlichen Prüfungen bestehen aus
dem Lesen und Übersetzen eines schwierigen fremdsprachigen Textes,
einer Unterhaltung in der Fremdsprache und
der Vornahme einer Diensthandlung in der Fremdsprache.
4Für das Ergebnis der Sprachprüfungen zählen der schriftliche und der mündliche Teil je zur Hälfte.
(5) Eine Prüfung ist bestanden, wenn eine Anwärterin oder ein Anwärter mindestens die Note „ausreichend“ erzielt hat und mindestens die Hälfte der erbrachten Einzelleistungen mit „ausreichend“ bewertet wurde.
§_15 LAPVO-hAD
(1) Die Abschlussprüfung besteht aus
dem Vortrag eines Aktenfalls aus dem Arbeitsbereich des Auswärtigen Dienstes mit Entscheidungsvorschlag, wobei die Akten am Tag vor der mündlichen Prüfung ausgehändigt werden und der Aktenvortrag höchstens zehn Minuten dauert, und
1einer mündlichen Prüfung über historische, politische, wirtschaftliche, rechtliche, organisatorische und andere für den Auswärtigen Dienst wichtige Fragen einschließlich Fragen mit aktuellem Bezug aus Fächern, die Gegenstand der Fachprüfungen waren.
2Die Prüfungszeit der mündlichen Prüfung soll für jede Anwärterin oder jeden Anwärter nicht mehr als 30 Minuten betragen.
(2) In der Abschlu ssprüfung werden die Ergebnisse des Vortrags und der mündlichen Prüfung im Verhältnis 1:2 gewertet.
(3) Die Abschlussprüfung ist bestanden, wenn eine Anwärterin oder ein Anwärter mindestens die Note „ausreichend“ erzielt hat.
§_16 LAPVO-hAD
(1) 1Wer durch eine Erkrankung oder sonstige nicht zu vertretende Umstände an der Ablegung der Prüfung oder Teilen der Prüfung verhindert ist, hat dies unverzüglich in geeigneter Form nachzuweisen.
2Eine Erkrankung ist durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nachzuweisen.
(2) Aus wichtigem Grund können Anwärterinnen oder Anwärter mit Genehmigung der Prüfungskommission von Fach- und Sprachprüfungen oder der Abschlussprüfung zurücktreten.
(3) 1Bei Verhinderung oder Rücktritt nach den Absätzen 1 und 2 gelten die Prüfung oder der betreffende Teil der Prüfung als nicht begonnen.
2Die Prüfungskommission entscheidet, ob und wieweit die bereits abgelieferten Arbeiten als Prüfungsarbeiten gewertet werden.
3Über den Beginn der neuerlichen Prüfung und die Wiederaufnahme der Prüfung entscheidet die Aus- und Fortbildungsstätte durch schriftliche Mitteilung.
(4) Versäumen Anwärterinnen oder Anwärter schriftliche oder mündliche Prüfungen ganz oder teilweise ohne ausreichende Entschuldigung, ist die nicht erbrachte Leistung mit „ungenügend“ (0 Rangpunkte) zu werten.
§_17 LAPVO-hAD
(1) aAnwärterinnen oder Anwärtern, die bei einer schriftlichen Prüfungsarbeit oder in der mündlichen Prüfung eine Täuschung versuchen oder dazu beitragen oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der Prüfung unter dem Vorbehalt einer Entscheidung der Prüfungskommission nach Absatz 2 gestattet werden;
bbei einer erheblichen Störung können sie von der weiteren Teilnahme am betreffenden Teil der Prüfung ausgeschlossen werden.
(2) 1Die Prüfungskommission entscheidet über das Vorliegen und die Folgen eines Täuschungsversuchs, eines Beitrags zu einem solchen oder eines sonstigen Ordnungsverstoßes während der schriftlichen oder mündlichen Prüfung oder einer Täuschung, die nach Abgabe der schriftlichen Prüfungsarbeit festgestellt wird.
2Sie kann nach der Schwere der Verfehlung die Wiederholung einzelner oder mehrerer Prüfungsleistungen anordnen, die Prüfungsleistung mit „ungenügend“ (0 Rangpunkte) bewerten oder die gesamte Prüfung für nicht bestanden erklären.
(3) Wird eine Täuschung erst nach Abschluss der mündlichen Prüfung bekannt oder kann sie erst nach Abschluss der Prüfung nachgewiesen werden, kann die Prüfungskommission die Prüfung innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach dem Tag der mündlichen Prüfung für nicht bestanden erklären.
(4) 1Betroffene sind vor der Entscheidung nach den Absätzen 2 und 3 zu hören.
2Bescheide der Prüfungskommission nach den Absätzen 2 und 3 sind mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.
§_18 LAPVO-hAD
in besonderem Maße entspricht,
voll entspricht,
im Allgemeinen entspricht,
aufweist, aber im Ganzen den
Anforderungen noch entspricht,
nicht entspricht, jedoch erkennen
lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse
vorhanden sind und die
Mängel in absehbarer Zeit behoben
werden könnten,
Grundkenntnisse so lückenhaft sind,
dass die Mängel in absehbarer Zeit
nicht behoben werden könnten.
(2) 1Die Prüfungskommission vergibt für jede Einzelleistung (Aufsichtsarbeit, mündliche Prüfung, Aktenvortrag) eine volle Punktzahl.
2Die Punktzahlen für die Teilprüfungen ermittelt die Prüfungskommission unter Berücksichtigung ihrer Gewichtung (§§ 14 und 15) als Durchschnittspunktzahl aus den Punktzahlen der dazugehörigen Einzelleistungen.
3Die Durchschnittspunktzahl wird auf zwei Dezimalstellen nach dem Komma ohne Auf- oder Abrundung berechnet.
(3) Die Note „ausreichend“ setzt voraus, dass der Anteil der erreichten Punkte 50 Prozent der erreichbaren Gesamtpunktzahl beträgt.
§_19 LAPVO-hAD
(1) 1Im Anschluss an die mündliche Prüfung ermittelt die Prüfungskommission das Gesamtergebnis der Laufbahnprüfung als Durchschnittspunktzahl aus den Punktzahlen der Teilprüfungen und unter Berücksichtigung ihrer Gewichtung (Absatz 3).
2Die Punktzahl wird auf volle Punkte gerundet und entsprechend der Zuordnung von Noten und Rangpunkten gemäß § 18 Abs.1 auch als Note ausgedrückt.
(2) Die Laufbahnprüfung ist bestanden, wenn die Anwärterinnen und Anwärter alle Fach- und Sprachprüfungen und die Abschlussprüfung bestanden haben.
(3) Für die Ermittlung des Gesamtergebnisses werden die Ergebnisse der Teilprüfungen wie folgt gewertet:
die vier Fach- und zwei Sprachprüfungen 72 Prozent,
die Abschlussprüfung 28 Prozent.
§_20 LAPVO-hAD
(1) 1Die Prüfungskommission erteilt den Anwärterinnen und Anwärtern, die die Prüfung bestanden haben, ein Prüfungszeugnis, das die Abschlussnote sowie die nach § 19 errechnete Durchschnittspunktzahl enthält.
2Ist die Prüfung nicht bestanden, gibt die Prüfungskommission dies den Anwärterinnen und Anwärtern schriftlich bekannt.
3Das Zeugnis nach Satz 1 und die Bekanntgabe nach Satz 2 werden mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen.
4Eine beglaubigte Abschrift des Prüfungszeugnisses wird zu den Personalakten genommen.
5Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet mit dem Ablauf des Tages der schriftlichen Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses.
(2) 1Fehler und offensichtliche Unrichtigkeiten bei der Ermittlung oder Mitteilung der Prüfungsergebnisse werden durch die Prüfungskommission berichtigt.
2Unrichtige Prüfungszeugnisse sind zurückzugeben.
3In den Fällen des § 17 Abs.3 ist das Prüfungszeugnis zurückzugeben.
§_21 LAPVO-hAD
(1) 1Jeweils eine Ausfertigung der Niederschriften über die Teilprüfungen und die Abschlussprüfung ist mit den schriftlichen Aufsichtsarbeiten zu den Prüfungsakten zu nehmen.
2Die Prüfungsakten werden beim Auswärtigen Amt mindestens fünf Jahre aufbewahrt.
§_22 LAPVO-hAD
(1) 1aDie Anwärterinnen und Anwärter, die eine Prüfung nicht bestanden haben oder deren Prüfung als nicht bestanden gilt, können die Prüfung einmal wiederholen;
1bdas Auswärtige Amt kann in begründeten Ausnahmefällen eine zweite Wiederholung zulassen.
2Prüfungen sind jeweils vollständig zu wiederholen.
(2) 1Die Leiterin oder der Leiter der Aus- und Fortbildungsstätte bestimmt auf Vorschlag der Ausbildungsleiterin oder des Ausbildungsleiters für den höheren Auswärtigen Dienst, innerhalb welcher Frist die Prüfung wiederholt werden kann.
2Die Wiederholungsfrist soll mindestens drei Monate betragen und ein Jahr nicht überschreiten.
3Die bei der Wiederholung erreichten Rangpunkte und Noten ersetzen die bisherigen.
4Der Vorbereitungsdienst wird bis zum Ablauf der Wiederholungsfrist verlängert.
§_23 LAPVO-hAD
Allgemeine Aufstiegsregelungen
(1) 1Beamtinnen und Beamte des gehobenen Auswärtigen Dienstes können von Vorgesetzten für die Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahn des höheren Auswärtigen Dienstes vorgeschlagen werden oder sich bewerben.
2Ihre Eignung, die an den Anforderungen der künftigen Laufbahn gemessen wird, wird in einem Auswahlverfahren überprüft.
3Das für den gehobenen Dienst zuständige Personalreferat prüft, ob die formalen, in diesem Kapitel genannten Voraussetzungen für die Teilnahme am Auswahlverfahren zum Ausbildungs- oder Praxisaufstieg vorliegen.
4Auf die Durchführung des beim Auswärtigen Amt stattfindenden Auswahlverfahrens ist § 6 entsprechend anzuwenden, sofern in den folgenden Vorschriften nicht andere Regelungen getroffen werden.
(2) 1Die Mitglieder des Auswahlausschusses (§ 6 Abs.6) müssen der Laufbahn des höheren Auswärtigen Dienstes angehören.
2In einer Vorauswahl stellt der Auswahlausschuss insbesondere auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilungen fest, ob die Bewerberinnen und Bewerber für das Auswahlverfahren zugelassen werden können, und legt der Leitung der Zentralabteilung eine entsprechende Empfehlung zur Entscheidung vor.
die uneingeschränkte Versetzungsbereitschaft schriftlich erklärt haben und
(4) Im Rahmen des Auswahlverfahrens sind die bisherigen dienstlichen Leistungen der Beamtinnen und Beamten zu berücksichtigen.
(5) 1Für die Zulassung zum Aufstieg ist § 7 Abs.1 entsprechend anzuwenden.
2Nach der bestandenen Laufbahnprüfung oder der Feststellung der Befähigung für die höhere Laufbahn wird den Beamtinnen und Beamten im Rahmen der besetzbaren Planstellen ein Amt der Laufbahn des höheren Dienstes verliehen.
3Bis dahin verbleiben sie in ihrer bisherigen Rechtsstellung.
4Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamte, die die Befähigung für die Laufbahn des höheren Auswärtigen Dienstes endgültig nicht erwerben, verbleiben in ihrer bisherigen Laufbahn.
§_24 LAPVO-hAD
(1) Zum Ausbildungsaufstieg in die Laufbahn des höheren Auswärtigen Dienstes können Beamtinnen und Beamte der Laufbahn des gehobenen Auswärtigen Dienstes zugelassen werden, die
zu Beginn der Ausbildung das 45.Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
sich seit der ersten Verleihung eines Amtes der Laufbahn des gehobenen Dienstes in einer Dienstzeit von sechs Jahren bewährt haben,
zu Beginn der Ausbildung an mindestens einer Auslandsvertretung und in der Zentrale des Auswärtigen Amts Dienst von jeweils mindestens zweieinhalb Jahren Dauer abgeleistet haben und
in der englischen und französischen Sprache im Auswärtigen Amt eine Sprachprüfung bestanden haben.
(3) 1Die zum Aufstieg zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber nehmen an dem für die Laufbahn des höheren Auswärtigen Dienstes eingerichteten Vorbereitungsdienst teil.
2Der Vorbereitungsdienst schließt mit der Laufbahnprüfung ab.
3Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 über den Vorbereitungsdienst und die Laufbahnprüfung sind entsprechend anzuwenden, soweit nicht in Kapitel 3 anderweitige Regelungen getroffen wurden.
§_25 LAPVO-hAD
(1) Zum Praxisaufstieg in die Laufbahn des höheren Auswärtigen Dienstes können Beamtinnen und Beamte des gehobenen Auswärtigen Dienstes zugelassen werden, die
zu Beginn der Einführung das 45.Lebensjahr vollendet und das 58.Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
in der englischen und französischen Sprache im Auswärtigen Amt eine Sprachprüfung bestanden haben und
sich bewährt haben.
(3) 1Die zum Aufstieg zugelassenen Beamtinnen und Beamten werden in die Laufbahn des höheren Auswärtigen Dienstes eingeführt, indem sie Aufgaben dieser Laufbahn wahrnehmen.
2Die Einführung dauert zwei Jahre und sechs Monate.
3Die Einführung umfasst theoretische Lehrveranstaltungen von mindestens vier Monaten Dauer.
4Davon können zwei Monate praxisbegleitend sein.
(4) 1Die Beamtinnen und Beamten nehmen während der Einführung an Lehrgängen der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung sowie an Kursen teil, die von der Aus- und Fortbildungsstätte des Auswärtigen Amts durchgeführt oder vermittelt werden.
2Die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter für den höheren Auswärtigen Dienst erstellt nach den Gegebenheiten des Einzelfalls einen Ausbildungsplan, durch den Zeiten und Inhalte der Ausbildung für die Dauer der Einführungszeit festgelegt werden.
3Die erfolgreiche Teilnahme an den Lehrgängen ist festzustellen.
(5) 1Die Einführung in die Aufgaben der neuen Laufbahn ist erfolgreich abgeschlossen, wenn die für den Aufstieg vorgesehenen Beamtinnen und Beamten die notwendigen Fachkenntnisse für die neue Laufbahn besitzen und befähigt sind, Aufgaben des höheren Auswärtigen Dienstes in der gesamten Verwendungsbreite wahrzunehmen.
2Sie müssen hierbei ua die Grundzüge folgender Gebiete kennen:
Wirtschaftliches Verwaltungshandeln,
Recht der Europäischen Union; Aufbau und Arbeitsweise der Europäischen Union,
Konsularrecht und
(6) 1Die Feststellung hierüber trifft die Prüfungskommission für die Laufbahn des höheren Auswärtigen Dienstes (§ 13) als Feststellungsausschuss in einem Vorstellungstermin.
2Sie hat hierbei den Inhalt der Einführung sowie die während dieser Zeit erbrachten Leistungsnachweise einschließlich einer eingehenden Beurteilung der Leistungen während der Einführungszeit zu berücksichtigen.
3Reicht das Ergebnis des Vorstellungstermins zur Feststellung des erfolgreichen Abschlusses nicht aus, kann die Prüfungskommission bestimmen, in welcher Form der weitere Nachweis des erfolgreichen Abschlusses der Einführung geführt werden soll.
4Die Prüfungskommission kann die Anfertigung von Ausarbeitungen verlangen.
5Das Feststellungsverfahren kann nach Ablauf von mindestens sechs Monaten einmal wiederholt werden.
6Für diesen Fall ist die Einführungszeit entsprechend zu verlängern.
7Mit der Feststellung der erfolgreichen Einführung wird die Befähigung für die Laufbahn des höheren Auswärtigen Dienstes zuerkannt.
§_26 LAPVO-hAD
(1) 1Geeignete schwerbehinderte Menschen sind bei der Besetzung freier Arbeitsplätze vorrangig zu berücksichtigen, sofern sie – mit Ausnahme der durch ihre Behinderung eingeschränkten Eignung – über die gleiche Qualifikation verfügen.
2Von schwerbehinderten Menschen darf bei der Einstellung nur das Mindestmaß körperlicher Eignung verlangt werden.
3Hinsichtlich der sonstigen Eignung, insbesondere der beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten, gilt uneingeschränkt das Leistungsprinzip im Wettbewerb mit anderen nichtbehinderten Bewerberinnen und Bewerbern.
4Schwerbehinderte Menschen sind grundsätzlich zu Auswahlverfahren zuzulassen, es sei denn, dass sie nach den vorgelegten Unterlagen für eine Verwendung offensichtlich nicht geeignet erscheinen.
(2) 1Schwerbehinderten Menschen werden im Auswahlverfahren sowie für die Erbringung von Leistungsnachweisen und für die Teilnahme an Prüfungen die ihrer Behinderung angemessenen Erleichterungen gewährt.
2Hierauf sind sie rechtzeitig hinzuweisen.
3Art und Umfang der zu gewährenden Erleichterungen sind mit den schwerbehinderten Menschen und der Schwerbehindertenvertretung rechtzeitig, sofern dies zeitlich möglich ist, zu erörtern.
4Die Erleichterungen dürfen nicht dazu führen, dass die Anforderungen herabgesetzt werden.
5Die Sätze 1 bis 4 werden auch bei aktuellen Behinderungen, die nicht unter den Schutz des Neunten Buches Sozialgesetzbuch fallen, angewandt.
(3) Im Auswahl- und Prüfungsverfahren wird die Schwerbehindertenvertretung nicht beteiligt, wenn der schwerbehinderte Mensch eine Beteiligung ablehnt.
(4) Entscheidungen über Prüfungserleichterungen trifft der Auswahlausschuss oder die Prüfungskommission auf Vorschlag der Ausbildungsleitung.
§_27 LAPVO-hAD
Anwärterinnen und Anwärter sowie Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamte, die bereits vor dem 23.Juni 2004 die Ausbildung oder die Einführung aufgenommen haben, führen diese nach bisherigem Recht zu Ende.
§_28 LAPVO-hAD
2Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Auswärtigen Dienst vom 20.Mai 2001 (BGBl.I S.946), geändert durch die Verordnung vom 27.Juni 2002 (BGBl.I S.2251), außer Kraft.
LAPVO-gAD [  ]