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Timestamp: 2017-03-29 05:21:23
Document Index: 195008309

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 314', '§ 128', 'BGH', '§ 522', '§ 320', 'BGH', '§ 559', '§ 314', '§ 118', '§ 51', 'BGH', '§ 100', 'BGH']

Parteivorbringen: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff ParteivorbringenDer Vortrag einer Partei in einem Prozess.
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-Redaktion, webmaster, SebastianErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu ParteivorbringenEigentum und Pfandrecht an 25 in der Bundesrepublik gelagerten Uranbrennstoffen? (23.02.2010, 09:53)In zwei von dem II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschiedenen Prozessen ging es um die Frage, wer Eigentümer bzw. Pfandrechtsinhaber an 25 Zylindern mit Uranbrennstoff ist, welche früher in der Bundesrepublik Deutschland gelagert worden...Ist eine Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker erlaubt? (09.07.2009, 10:22)Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit einer Zusammenarbeit zwischen einem Augenarzt aus der Region Hannover und einem Optiker aus dem Großraum Düsseldorf zu entscheiden. Der...BGH: LOTTO ist keine Marke für Lotterieglücksspiele (26.01.2006, 17:12)- Deutscher Lottoblock unterliegt im Streit um die Marke LOTTO - Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke LOTTO für die meisten Waren und Leistungen, für die der...Entscheidungen zum Begriff ParteivorbringenBGH, 08.11.2007, I ZR 99/05Die Beweiswirkung gemäß § 314 Satz 1 ZPO erstreckt sich bei einer Entscheidung, die im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO ergangen ist, nur auf dasjenige Parteivorbringen, das Gegenstand einer mündlichen Verhandlung gewesen ist.BGH, 14.01.2005, V ZR 99/04Zu dem aus dem Sitzungsprotokoll ersichtlichen Parteivorbringen, das ebenfalls der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt, gehören nicht die von den Parteien im Berufungsverfahren gestellten Anträge. Sie müssen sich aus dem Berufungsurteil ergeben.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 30.06.2010, 19 U 230/09Die Zurückweisung einer Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO darf mit Parteivorbringen begründet werden, das von dem erstinstanzlichen Gericht für unerheblich erachtet oder übersehen worden ist und das deshalb im Urteiltatbestand keine Erwähnung gefunden hat.OLG-THUERINGEN, 04.05.2009, 4 U 757/071. Nach § 320 Abs. 1 ZPO kann - binnen einer zweiwöchigen Frist - die Berichtigung des Tatbestands beantragt werden, wenn dieser Unrichtigkeiten, Auslassungen, Dunkelheiten oder Widersprüche enthält. Das gilt auch für tatbestandliche Feststelllungen in einem Berufungsurteil.
2. Bei Berufungsurteilen beschränkt sich die Beweiskraft...BGH, 08.01.2007, II ZR 334/04a) Das "aus dem Berufungsurteil ersichtliche Parteivorbringen" (§ 559 Abs. 1 ZPO n.F.) erbringt nach § 314 ZPO Beweis für das mündliche Parteivorbringen in der Berufungsinstanz. Dieser Beweis kann nur durch das Sitzungsprotokoll, nicht jedoch durch den Inhalt der Schriftsätze entkräftet werden.
b) Selbst bei einem Widerspruch zwischen...OLG-KOBLENZ, 23.03.2000, 15 WF 84/00Wird im Prozesskostenhilfeverfahren ein Termin nach § 118 I 3 ZPO bestimmt, in dem ein Vergleich geschlossen wird, so kann außer für den Vergleich Prozesskostenhilfe auch für das Prozesskostenhilfeverfahren selbst (halbe Prozess- und Erörterungsgebühr nach § 51 BRAGO) bewilligt werden.
Bei der Entscheidung hierüber ist zu prüfen, ob...OLG-KOELN, 07.05.1998, 1 U 96/971. Parteivorbringen ist immer dann erheblich und darf nicht als "unsubstantiiert" zurückgewiesen werden, wenn es die einrede oder anspruchsbegründende Norm ausfüllt.
2. Von einem prozessual unzulässigen Vorbringen "ins Blaue hinein" darf nur dann ausgegangen werden, wenn nach dem Akteninhalt feststeht, daß die...OLG-NAUMBURG, 23.09.2003, 14 WF 209/03Aussicht auf Erfolg hat das Parteivorbringen, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt der Antrag stellenden Partei aufgrund ihrer Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen für zutreffend oder zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht mindestens von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist.BGH, 14.09.1999, X ZB 23/98PatG 1981 § 100 Abs. 3 Nr. 3
Steht fest, daß das Gericht Parteivorbringen zur Kenntnis genommen hat, muß grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß dieses Vorbringen bei der sachlichen Entscheidung auch in Erwägung gezogen worden ist.
BGH, Beschl. v. 14. September 1999 - X ZB 23/98 -
BundespatentgerichtOLG-KOBLENZ, 19.01.2004, 12 U 1412/021. Der Fairnessanspruch verlangt, dass im Zivilprozess nicht nur ein Zeuge der Gegenpartei, sondern auch die Partei angehört oder vernommen wird, wenn dieser keine förmlichen Beweismittel zur Verfügung stehen. Wird die Partei angehört oder vernommen, so ist es nicht schon zur prozessualen Gleichbehandlung geboten, ebenfalls den...
41 - Ein_,s = Bisherige Kommentare zum Begriff (0)
Parteivorbringen – Weitere Begriffe im Umkreis
Hinzutreten einer weiteren Partei in einem anhängigen Rechtsstreit.
Parteifähigkeit ist die Fähigkeit, in einem Prozess Partei zu sein. Parteifähig ist in der Regel, wer rechtsfähig ist.
Parteiherrschaft bedeutet, dass die Parteien den Gegenstand, den Beginn und das Ende eines Prozesses bestimmen.
Ein Parteiprozess ist im Gegensatz zum Anwaltsprozess ein Prozess, bei dem sich die Parteien nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen.
Die Parteivernehmung ist ein in der ZPO vorgesehenes Beweismittel. Im Rahmen der Beweisaufnahme wird eine Partei zum Beweisthema vernommen.
Ein Parteiwechsel liegt vor, wenn ein Partei in einem Rechtsstreit als Partei ausscheidet und eine neue Partei an ihre Stelle tritt.
Die Zuständigkeit einer natürlichen oder juristischen Person für einen Rechtsanspruch nach materiell-rechtlichen Aspekten wird Passivlegitimation genannt. In passiver Weise gilt dies wenn man der Anspruchsrepetent ist. Die...