Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_UAG_Gegenstand_der_Untersuchung-d187627,4.html
Timestamp: 2016-12-06 03:13:50
Document Index: 155686664

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 33', '§ 3', '§ 2']

Landesgesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen(...…§ 3 UAG, Gegenstand der Untersuchung§ 4 UAG, Zusammensetzung§ 5 UAG, Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender§ 6 UAG, Ausschussmitglieder§ 7 UAG, Ausscheiden von Ausschussmitgliedern, Ruhen der Mitgliedschaft§ 8 UAG, Beschlussfähigkeit§ 9 UAG, Unterausschüsse§ 10 UAG, Sitzungen§ 11 UAG, Ordnungsgewalt, Sitzungspolizei§ 12 UAG, Sitzungsprotokoll§ 13 UAG, Beweiserhebung§ 14 UAG, Aktenvorlage und Aussagegenehmigungen§ 15 UAG (weggefallen)§ 16 UAG, Zeugen§ 17 UAG, Sachverständige§ 18 UAG, Belehrung§ 19 UAG, Vernehmung§ 20 UAG, Vereidigung§ 21 UAG, Vernehmung im Wege der Rechtshilfe§ 22 UAG, Verlesung von Protokollen und Schriftstücken§ 23 UAG, Sonstige Erhebungen…§ 33 UAG, In-Kraft-Treten
§ 3 UAGLandesgesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG -)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesgesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG -)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: UAGReferenz: 1101-5(1) Der Gegenstand der Untersuchung muss in dem Antrag und in dem Einsetzungsbeschluss hinreichend bestimmt sein.(2) Der in einem Minderheitsantrag (§ 2 Abs. 2) bezeichnete Untersuchungsgegenstand darf gegen den Willen der Antragsteller nur geändert werden, wenn der Kern des Untersuchungsgegenstandes gewahrt bleibt und auf Grund der Änderung eine wesentliche Verzögerung des Untersuchungsverfahrens nicht zu befürchten ist.(3) Der Untersuchungsausschuss ist an den ihm erteilten Auftrag gebunden.(4) Neue Sachverhalte dürfen nur auf Grund eines Beschlusses des Landtags einbezogen werden; Absatz 2 bleibt unberührt.