Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%202008,%202222
Timestamp: 2019-08-24 12:28:18
Document Index: 151390309

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 55', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH']

BGH, 16.10.2008 - IX ZB 179/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1523
BGH, 16.10.2008 - IX ZB 179/07 (https://dejure.org/2008,1523)
BGH, Entscheidung vom 16.10.2008 - IX ZB 179/07 (https://dejure.org/2008,1523)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2008 - IX ZB 179/07 (https://dejure.org/2008,1523)
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Einbeziehung des Überschusses in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters bei Fortführung des Unternehmens des Schuldners durch diesen; Behandlung von für die Unternehmensfortführung verwendeten Kündigungsfristlöhnen hierbei als Ausgaben; Abzug der Kündigungsfristlöhne von dem im Rahmen der Unternehmensfortführung erzielten Überschuss; Erhöhung der Vergütung des Verwalters als Folge der Unternehmensfortführung
Zur Berücksichtigung der Kündigungsfristlöhne als Ausgaben bei Ermittlung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters, der das Schuldnerunternehmen fortgeführt hat
Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters bei Unternehmensfortführung
Unternehmensfortführung durch Insolvenzverwalter: Vergütung?
Insolvenzrecht - Insolvenzverwalter - Erhöhung der Vergütung als Folge der Unternehmensfortführung
InsVV §§ 1, 3; InsO § 55
Ermittlung des vergütungsrelevanten Überschusses im Fall der Unternehmensfortführung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 16.10.2008, Az.: IX ZB 179/07 (Verwaltungsvergütung bei Untemehmensfortführung)" von Dipl.-Kauffrau / Dipl.-RPfl. Conny Prasser, original erschienen in: NZI 2009, 49 - 53.
Kurznachricht zu "Vergütungsrecht in der Insolvenzpraxis: Ermittlung des Überschusses einer Unternehmensfortführung inklusive Sowieso-Kosten bzw. Auslaufverbindlichkeiten" von RiAG Dr. Thorsten Graeber, original erschienen in: InsbürO 2009, 30 - 32.
AG Saarbrücken, 27.09.2006 - 59 IN 91/02
LG Saarbrücken, 05.09.2007 - 5 T 535/06
ZIP 2008, 2222
MDR 2009, 168
NZI 2009, 49
WM 2008, 2299
Rpfleger 2009, 169
Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 InsVV werden die Kosten des Insolvenzverfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten grundsätzlich nicht abgesetzt (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - IX ZB 179/07, NZI 2009, 49 Rn. 7;… vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 5/13, ZIP 2015, 230 Rn. 18).
Ob der Fortführungsgewinn eine entsprechende Erhöhung der Berechnungsgrundlage in diesem Sinne darstellt, beantwortet sich durch eine Vergleichsrechnung: Die Vergütung, die sich unter Berücksichtigung der Erhöhung der Berechnungsgrundlage durch den erwirtschafteten Überschuss ergibt, ist derjenigen Vergütung gegenüberzustellen, welche der Verwalter ohne Erwirtschaftung eines Überschusses aufgrund eines Zuschlags erhielte; bleibt die Vergütung aufgrund der Massemehrung hinter dieser fiktiven Vergütung zurück, so erhält der Verwalter ergänzend einen Zuschlag, der die Differenz ungefähr ausgleicht (BGH…, Beschluss vom 22. Februar 2007 - IX ZB 106/06, ZInsO 2007, 436 Rn. 19;… vom 22. Februar 2007 - IX ZB 120/06, ZInsO 2007, 438 Rn. 5;… vom 24. Januar 2008 - IX ZB 120/07, ZInsO 2008, 266 Rn. 7; vom 16. Oktober 2008 - IX ZB 179/07, ZInsO 2008, 1262 Rn. 13;… vom 13. November 2008 - IX ZB 141/07, ZInsO 2009, 55 Rn. 5;… Keller, Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren, 3. Aufl., Rn. 327;… Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV, 4. Aufl., § 3 Rn. 17;… Stephan/Riedel, InsVV, § 3 Rn. 12).
Ergibt sich, dass die aus der Massemehrung folgende Erhöhung der Vergütung niedriger ist als der Betrag, der über den Zuschlag ohne Massemehrung verdient wäre, ist ein Zuschlag zu gewähren, der die Differenz in etwa ausgleicht (BGH…, Beschluss vom 22. Februar 2007 - IX ZB 106/06, aaO;… vom 22. Februar 2007 - IX ZB 120/06, aaO;… vom 24. Januar 2008, aaO; vom 16. Oktober 2008, aaO;… vom 13. November 2008, aaO).
Deshalb sind auch solche Ausgaben bei der Ermittlung des Überschusses abzusetzen, die auch ohne eine Betriebsfortführung als Masseverbindlichkeiten zu erfüllen gewesen wären (sogenannte oktroyierte Masseverbindlichkeiten), wenn und soweit die Gegenleistung tatsächlich für die Unternehmensfortführung in Anspruch genommen worden ist (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - IX ZB 179/07, ZIP 2008, 2222 Rn. 8, 22 f).
Wird durch die Unternehmensfortführung insgesamt Verlust erzielt, wird dadurch jedenfalls die sonstige Berechnungsgrundlage nicht geschmälert (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2008, aaO Rn. 12 mwN).
Aus Gründen der Praxisfortführung entstandene Verbindlichkeiten sind in die bislang fehlende Einnahmen-/Ausgabenrechnung einzustellen (vgl. näher hierzu BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - IX ZB 179/07, ZIP 2008, 2222 Rn. 15 ff).
Deshalb müssen auch die während der Unternehmensfortführung anfallenden laufenden Kosten, mit denen der Gewinn erwirtschaftet werden soll, im Rahmen der Einnahmen-/Ausgabenrechnung als Ausgaben berücksichtigt werden (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - IX ZB 179/07, WM 2008, 2299 Rn. 15 ff;… vom 9. Juni 2011 - IX ZB 47/10, Rn. 8 ff).
Maßgebend ist allein, ob die Gegenleistung für die Unternehmensfortführung verwendet wurde (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2008, aaO, Rn. 12 ff, 23;… vom 9. Juni 2011 - IX ZB 47/10, Rn. 9).
Dass insoweit aber nur der Überschuss zu berücksichtigen ist, der sich nach Abzug der Ausgaben von den Einnahmen ergibt, folgt für die Vergütung des Insolvenzverwalters aus § 1 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe b InsVV (vgl. auch BGH, ZInsO 2008, 1262).