Source: http://koenig-radsport.de/frameAGBs.html
Timestamp: 2018-12-15 18:43:32
Document Index: 328982623

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 1', 'Art. 246', '§2', '§ 1', '§ 312', '§3', '§ 9', '§ 33', '§ 14']

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle unter Nutzung der Verkaufsplattform eBay geschlossenen Verträge zwischen König Radsport und dem jeweiligen Käufer.
Der Vertragsschluss kommt nach den festgelegten Grundsätzen von ebay zustande. Danach gilt:
Wird ein Artikel vom Verkäufer bei eBay eingestellt, liegt hierin nach der Freischaltung durch eBay ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den auf der jeweiligen Angebotsseite dargestellten Bedingungen.
Bei online-Auktionen kommt der Vertrag mit dem Käufer zustande, der das höchste Gebot nach dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit der Auktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigung das höchste Gebot abgegeben hat. Das gilt nicht, wenn durch den Verkäufer ein Mindestpreis festgelegt und der Mindestpreis nicht erreicht wurde.
Bei Festpreisangeboten kommt der Vertrag zustande, wenn der Käufer den entsprechenden Button „Sofort-Kaufen“ oder „Sofort und neu“ betätigt. Das ist auch bei einer zeitgleich laufenden Auktion möglich, wenn noch kein Gebot abgegeben wurde oder die abgegebenen Gebote den Mindestgebotspreis nicht erreichen.
Die Preise sind, mit Ausnahme von Auktionen, Endpreise, d. h., sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern wie die Mehrwertsteuer.
Die Zahlung hat grundsätzlich per Vorauskasse zu erfolgen. Andere Zahlungsweisen können in Ausnahmefällen mit dem Verkäufer schriftlich vereinbart werden. Das gilt nicht bei Erstkäufern bzw. Neukunden.
Die Vorauskasse erfolgt durch Überweisung auf das Geschäftskonto oder bei Abholung der Ware im Geschäft durch Bar- oder Kartenzahlung.
Lieferungen und Bestellungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. Sollten Sie eine Lieferung ins Ausland wünschen, so nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.
Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, oder sollte die Ware unvollständig sein, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Mitarbeiter des Lieferanten, der die Artikel anliefert. Auf ihre gesetzlichen Rechte hat dies keinen Einfluss.
Die Lieferung der bestellten Produkte erfolgt in sicherer Verpackung.
Wir behalten uns bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum an den von uns gelieferten Waren vor.
Kommt der Vertrag mit einem Unternehmer i. S. d. § 14 BGB zustande, beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr nach Erhalt der Ware und König Radsport ist berechtigt, die Ware nach seiner Wahl nachzubessern oder neu zu liefern. Die Herstellergarantie bleibt hiervon unberührt.
König Radsport haftet für Schadensersatz einschließlich Vermögensschaden und entgangenem Gewinn nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 §2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Inh. Rosemarie König
Telefax: 06421/46556
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Werterersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 9 - Informationspflicht nach BatterieVO
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, gemäß der Batterieverordnung auf Folgendes hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Der Käufer ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Batterien können nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in der unmittelbaren Nähe (z. B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgegeben werden. Der Käufer kann Batterien auch per Post an den Verkäufer zurücksenden.
Der Verkäufer erstattet das Porto, das für die Rücksendung der Altbatterien anfällt.
Wir weisen darauf hin, dass von uns die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten mittels einer EDV-Anlage nach § 33 BDSG gespeichert und verarbeitet werden. Persönliche Daten werden von uns vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte, insbesondere an Adresshändler, erfolgt selbstverständlich nicht.
Sofern der Kunde Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist, wird als vertraglicher Erfüllungsort und Gerichtsstand Marburg vereinbart, mit dem Vorbehalt, dass wir auch berechtigt sind, am Ort des Kunden zu klagen.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam sein oder durch gesetzliche Änderungen nachträglich ihre Wirksamkeit verlieren, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich.