Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20B%2081.99
Timestamp: 2019-07-21 07:49:24
Document Index: 250060766

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 133', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 98', '§ 412', '§ 6', 'Art. 103', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86']

BVerwG, 10.06.1999 - 9 B 81.99 - dejure.org
BVerwG, 10.06.1999 - 9 B 81.99
https://dejure.org/1999,2345
BVerwG, 10.06.1999 - 9 B 81.99 (https://dejure.org/1999,2345)
BVerwG, Entscheidung vom 10.06.1999 - 9 B 81.99 (https://dejure.org/1999,2345)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Juni 1999 - 9 B 81.99 (https://dejure.org/1999,2345)
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Während sich die Voraussetzungen für die Ablehnung eines in der mündlichen Verhandlung unbedingt gestellten Beweisantrages aus § 86 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VwGO ergeben, wird mit einem nur hilfsweise gestellten Beweisantrag lediglich die weitere Erforschung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO angeregt (Beschlüsse vom 10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 302 m.w.N. und vom 19. August 2010 - BVerwG 10 B 22.10 - ; Urteil vom 26. Juni 1968 - BVerwG 5 C 111.67 - BVerwGE 30, 57 = Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 9).
Im Übrigen erfüllt diese Rüge bereits deswegen nicht die Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, weil die Beschwerde nicht darlegt, warum sich eine ohnehin nicht konkret bezeichnete Beweiserhebung insbesondere auf der - hierfür maßgeblichen - Grundlage der Rechtsauffassung des Gerichts hätte aufdrängen müssen (vgl. zu diesem Maßstab Beschluss vom 10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 302 S. 4 m.w.N.).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt ein Gericht seine Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer sich nicht aufdrängenden Beweiserhebung absieht, die ein Beteiligter nicht ausdrücklich oder lediglich hilfsweise (Beschluss vom 10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 302) beantragt hat.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 1999 - 9 B 81.99 -, juris, Rn. 13.
Dieser Maßstab gilt auch für den Fall eines hilfsweise gestellten Beweisantrags, weil durch ihn eine weitere Erforschung des Sachverhalts lediglich angeregt wird (stRspr; vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 1999 BVerwG 9 B 81.99 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 302 S. 2 m.w.N.).
Entgegen der Auffassung der Beschwerde - auch soweit sie sich auf eine Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruft (vgl. BVerfG, Beschluß vom 30. November 1993 - 2 BvR 594/93 - BayVBl 1994, 143 ) - darf ein Tatsachengericht, wenn zur politischen Situation in einem Herkunftsland bereits zahlreiche Auskünfte, Gutachten und Stellungnahmen vorliegen, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gem. § 98 VwGO in entsprechender Anwendung des § 412 ZPO grundsätzlich nach seinem tatrichterlichen Ermessen entscheiden, ob es zusätzliche Auskünfte und Sachverständigengutachten im vorliegenden Verfahren einholt (vgl. zuletzt etwa BVerwG, Beschluß vom 10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 - [juris];… Beschluß vom 2. Juli 1998 - BVerwG 11 B 30.97 - Buchholz 451.171 § 6 AtG Nr. 2, S. 7 (12) = NVwZ 1999, 654 ; Beschluß vom 12. Juni 1997 - BVerwG 11 B 13.97 - [juris]; jeweils m.w.N.).
Insoweit ist aber von der Beschwerde weder vorgetragen noch sonst erkennbar, daß dem Berufungsgericht die hierfür erforderliche Sachkunde im Hinblick auf die von ihm eingeführten zahlreichen Erkenntnismittel und auf seine in anderem Zusammenhang betonte Prozeßerfahrung mit einer "großen Zahl von Streitsachen vietnamesischer Asylbewerber" in den letzten Jahren (UA S. 5) nicht zukommen sollte (zur Darlegung der Sachkunde vgl. auch den bereits zitierten Beschluß des Senats vom 10. Juni 1999, aaO.).
Für hilfsweise für den Fall ihrer Entscheidungserheblichkeit gestellte Beweisanträge gilt insoweit nichts anderes, als Art. 103 Abs. 1 GG auch verletzt wird, wenn ihnen nicht nachgegangen wird, obgleich dies im Prozessrecht keine Stütze findet (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Februar 1992 - 2 BvR 633/91 -, NVwZ 1992, S. 659 sowie etwa BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 302).
Damit wird nur die weitere Erforschung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO angeregt (stRspr, vgl. etwa Beschlüsse vom 10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 302 …und vom 12. März 2010 - BVerwG 8 B 90.09 - juris Rn. 19).
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