Source: https://www.baufi24.de/immobilien/bgh-urteil-kein-anspruch-auf-maengelbeseitigung-bei-schwarzarbeit-/
Timestamp: 2018-05-23 22:42:28
Document Index: 26842050

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Wer Schwarzarbeit am Bau beauftragt, hat gegenüber dem Dienstleister hinterher keinerlei Ansprüche auf Nachbesserung bei auftretenden Mängeln. Zu diesem Entscheid (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VII ZR 6/13) ist der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich gelangt – und trägt damit zur Eindämmung von illegal ausgeführten Aufträgen bei.
Die finanziellen Einbußen des Staates durch die Schattenwirtschaft sind enorm. Jährlich entstehen dem Fiskus Verluste in Milliardenhöhe. Einen nicht unerheblichen Anteil daran haben auch die durch Privatleute in Anspruch genommenen Dienst- und Werkleistungen ohne Rechnungen und Umsatzsteuer. Mit einem solchen Fall musste sich der BGH befassen und hat infolge ein Grundsatzurteil zum Thema „Pfusch bei Schwarzarbeit“ gesprochen.
Der Hintergrund des Prozesses: Eine Hauseigentümerin beauftragte einen ihr bekannten Handwerker damit, die 170 qm große Hausauffahrt so zu pflastern, dass diese auch tauglich für das Befahren von LKWs sei. Vereinbart wurde, dass sie das Material für das Vorhaben stellte und für die Arbeitsleistung des Handwerkers in bar und ohne Rechnung 1.800 Euro zahlen sollte. Nach Abschluss der Arbeiten entdeckte die Auftraggeberin jedoch Mängel bezüglich der Arbeiten – die Auffahrt sackte ab – und forderte den Handwerker auf, nachzubessern. Als sich dieser weigerte, verklagte ihn die Bestellerin, die Kosten für die Mängelbeseitigung in Höhe von rund 6.000 Euro zu erstatten. Das Landgericht gab der Klägerin recht, die nächste Instanz, das Oberlandesgericht Schleswig, jedoch wies sie ab und schließlich landete der Fall beim BGH.
Auch der BGH wies die Klage der Eigentümerin ab. Nach Auffassung der Richter bestand zwischen den beiden Parteien kein rechtsgültiger Vertrag. Denn Auftragnehmer und Auftraggeberin hätten vielmehr gemeinsam bewusst und dem Gesetz entgegenstehend vereinbart, dass der Werkvertrag ohne Rechnung honoriert werden und somit auch keine Umsatzsteuer dafür gezahlt werde solle. Aufgrund der Nichtigkeit des Vertrags habe die Bestellerin grundsätzlich auch keinen Anspruch auf die Mängelbeseitigung.
Mit dem Urteil hat der BGH eine Kehrtwende zu seiner bisherigen Rechtsprechung vollzogen. In einem Entscheid aus dem Jahr 2008 hatte es noch geheißen, dass Handerker für schlecht ausgeführte Arbeiten auch dann haften müssten, wenn es sich um einen im Rahmen von Schwarzarbeit ausgeführten Auftrag handle. Allerdings bezog sich diese Entscheidung noch auf die Rechtslage vor der Einführung des Schwarzarbeitergesetzes (SchwarzArbG). Das „Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung“ war 2004 in Kraft getreten. Nach 2008 hatten die Urteile einiger Oberlandesgerichte zu ähnlich gelagerten Fällen Ansprüche der Auftragnehmer auf Mängelbeseitigung verneint. Der BGH bestätigte nun diese Auffassung.
Für Privatleute wird es nun uninteressanter und risanter, Schwarzarbeit in Anspruch zu nehmen. Eine Rechtssicherheit, die mit legalen Aufträgen einhergeht ist nicht mehr gegeben. Bei rechtmäßigen Dienst- oder Werkleistungen, bei denen Umsatzsteuer und Sozialabgaben abgeführt werden, kann der Kunde vom Dienstleister die Nachbesserung verlangen oder, falls dieser dazu nicht in der Lage ist, einen weiterer Handwerker auf Kosten des ehemaligen Baudienstleisters den Schaden beheben lassen. Dies gilt für schwarz in Anspruch genommene Leistungen nicht mehr. Doch auch wenn keine Mängel auftreten, zieht die Schwarzarbeit, sofern sie auffliegt, erhebliche Folgen nach sich. Denn wer bewusst gegen das SchwarzArbG verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer, durchaus auch hohen, Geldstrafe belegt werden.
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