Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/lebensmittelkontrollen/
Timestamp: 2020-02-27 16:34:38
Document Index: 298909258

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

Warum werden Beanstandungen, bei denen nur eine Verwarnung ausgesprochen wurde, statistisch nicht mehr erfaßt?
Wieviele Beanstandungen sind in letzten Jahr erfaßt worden?
Andreas Busch – 11.05.2019
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – 13.05.2019
Lebensmittelkontrollen [#140622]
11. Mai 2019 13:02
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Warum werden Beanstandungen, bei denen nur eine Verwarnung ausgesprochen wurde, statistisch nicht mehr erfaßt? Wieviele Beanstandungen sind in letzten Jahr erfaßt worden? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Andreas Busch <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andreas Busch << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ihre E-Mail vom 11. Mai 2019 - Lebensmittelkontrollen [#140622]
13. Mai 2019 14:14
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Sehr geehrter Herr Busch, zu Fragen hinsichtlich Lebensmittelkontrollen kann Ihnen das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nicht weiterhelfen. Die amtliche Lebensmittelüberwachung ist in Deutschland Aufgabe der Bundesländer. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.bmel.de/DE/Ernaehrung/Siche…. Mit freundlichen Grüßen