Source: https://ra-pauli.de/kanzlei/honorar/aussergerichtlich
Timestamp: 2019-02-23 11:04:31
Document Index: 347155973

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 612', '§ 632', '§ 34', '§ 13', '§ 2']

Außergerichtliche Tätigkeit - Rechtsanwalt aus 13156 Berlin - Pankow OT Niederschönhausen
Zum 01. Juli 2006 fiel die gesetzliche Gebühr für die Beratung (RVG-VV Nr. 2100 bis 2103) weg und wurde durch die nur noch rudimentäre Regelung in § 34 RVG neuer Fassung (n.F.) abgelöst.
Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG n.F. sollen die Anwälte nunmehr für eine Beratung, für ein schriftliches Gutachten oder für die Tätigkeit als Mediator auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken.
Wird keine Vereinbarung getroffen, erhält der Anwalt die Gebühren nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts, also nach § 612 Abs. 2 bzw. § 632 Abs. 2 BGB und es gilt die übliche Vergütung als vereinbart.
Ohne Vereinbarung gilt die selbe Einschränkung wie unter Erstberatung beschrieben.
Eine Vergütungsvereinbarung sollte deshalb zum Regelfall werden. Diese könnte beispielsweise wie folgt aussehen:
Gebührenvereinbarung für Beratungstätigkeit
(Anwendbarkeit der gesetzlichen Gebühren und Auslagen im Übrigen)
– Feste Wertgebühr –
- im Folgenden Anwalt -
In Sachen … wegen … vereinbaren die Parteien gem. § 34 Abs. 1 S. 1 RVG, dass der Anwalt für die Beratung eine 1,0-Gebühr gem. § 13 RVG aus dem Gegenstandswert der Beratung erhält. Eine Anrechnung der vorstehend vereinbarten Gebühr auf die in einer eventuellen nachfolgenden Angelegenheit entstehenden gesetzlichen Gebühren oder eine dort vereinbarte Vergütung wird ausgeschlossen.
Die unter Nr. 1 vereinbarte Vergütung erfasst nur die Beratung als solche. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Gebühren- und Auslagentatbestände des RVG unberührt. Im Falle einer Einigung, Erledigung oder Aussöhnung kann daher eine weitere Gebühr anfallen. Auch die gesetzlichen Auslagen einschließlich der Umsatzsteuer richten sich weiterhin nach den gesetzlichen Vorschriften des RVG.
Soweit der Anwalt im Verlaufe des Mandats Kosten verauslagt, insbesondere Gerichtskosten, Gerichtsvollzieherkosten, Gebühren für Meldeamts- und Registeranfragen, Akten­ver­sen­dungs­pau­schalen etc., sind diese vom Auftraggeber auf Anforderung sofort zu erstatten.
- sich die vereinbarte Gebühr gemäß § 2 Abs. 1 RVG nach dem Gegenstandswert berechnet,
- die vereinbarte Vergütung, vom Rechtsschutzversicherer möglicherweise nicht oder nicht in voller Höhe übernommen wird.
Ort, den Unterschriften