Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=ec5acb3d-dc59-4b88-990c-f9fb30bbbeae
Timestamp: 2019-10-14 20:36:33
Document Index: 381079028

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 56', '§ 3', 'Art. 28', '§ 2', '§ 90', '§ 56']

Die Dokumente(1) Einfuhrgenehmigungen müssen zum Zeitpunkt der Einfuhrabfertigung für die Einfuhr gültig sein - Antragstellung und Erteilung müssen vor dem Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder vor dem Zeitpunkt der Verbringung der Güter in das Zollgebiet der GemeinschaftEinfuhranmeldung liegen. Zu den unterschiedlichen Bedeutungsinhalten des Begriffs "Einfuhr" siehe die Arbeitsrichtlinien zu den Maßnahmen.
Für Genehmigungen, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften erteilt werden, das sind hier das AußHG 2011 und hiezu ergangene Verordnungen, gilt § 33 Abs. 2 AVG. Fällt daher das Ende einer in einer solchen Bewilligung festgesetzten Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder auf den Karfreitag, so ist der nächste Werktag als letzter Tag der Frist anzusehen.
Einfuhrgenehmigungen gelten bis zum eingetragenen letzten Tag der Gültigkeit,(3) Abschreibungen dürfen auch danach getätigt werden, wenn die Einfuhr innerhalb des Gültigkeitszeitraums erfolgt ist.
§ 56 Abs. 2 AußHG 2011 bestimmt, dass Genehmigungen nicht übertragbar sind.
(1) Die Dokumente gelten nur für die im Feld 11 angegebenen Warenmengen (Kannkann auch in Euro angegeben werden) bzw. Warenwerte ohne Toleranzen. Als Gewicht ist das Eigengewicht, das ist das Gewicht der Ware ohne alle Behältnisse oder Verpackungen, zu verstehen (Verordnung (EWG) Nr. Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987, Anh.Anhang I Teil I Einf. Vorschriften Titel I Allg. Vorschrift C, idgF). Der Wert der Waren ist nach § 3 AußHG 2005 der Zollwert und ist gemäß Art. 28 bis 36 ZK zu bestimmen.
Der Wert der Waren ist nach § 2 Abs. 1 AußHG 2011 der statistische Wert gemäß dem unmittelbar anwendbaren Recht der Europäischen Union über die Statistiken des Außenhandels mit Drittländern.
(2) Überwachungsdokumente für Stahlwaren dürfen mit bis zu 5% "überliefert" werden, wenn dies am Dokument als besondere Bedingung sichtbar ist (Inin elektronischen Dokumenten der PAWA ist diese Toleranz eingerechnet).
Die Dokumente, die als Papierdokumente ausgestellt wurden, müssen auch auf dem Originaldokument abgeschrieben werden; dass gegebenenfalls im Hintergrund parallel die elektronische Abschreibung über PAWA durchgeführt wird, ändert nichts daran.
§ 90 Abs. 3 AußHG 2011 schreibt - auf Grund der erhöhten Sicherheitsanforderungen bei Ausfuhrkontrollen zu Embargo- und Nonproliferatonsregimen - vor, dass die Überlassung der Güter zur jeweiligen zollrechtlichen Bestimmung erst nach der abgeschlossenen zollamtlichen Behandlung der Genehmigungen oder Überwachungsdokumente erfolgt.
Die Dokumente sind mitZur Codierung siehe Abschnitt 3.8. den vorgesehenen Dokumentenartencodes in der Zollanmeldung zu codieren.
Die Nummer der Dokumente ist in der Zollanmeldung ebenfalls anzuführen (im Format: AT7+6 Ziffern+Jahr (einstellig, für 20102011 "01")+Unterscheidungsbuchstabe - jeweils ohne Leerzeichen; zB: AT71234569A) anzuführen.
SollenWerden für eine Warenposition mehrere DokumenteGenehmigungen vorgelegt werden, so ist je DokumentGenehmigung eine eigene Warenposition zu verwenden.
5.6.4. Änderungen in DokumentenEinfuhrgenehmigungen und Überwachungsdokumenten
5.6.5. Verbleib der DokumenteEinfuhrgenehmigungen und Überwachungsdokumente
§ 56 Abs. 2 AußHG 2011, Außenhandelsgesetz 2011, BGBl. I Nr. 26/2011
Findok-Nr: 34230.10, aufgenommen am: 18.10.2011 10:44:18, Dokument-ID: d709027e-1d0b-46f1-9036-456bb0427f70, Segment-ID: ec5acb3d-dc59-4b88-990c-f9fb30bbbeae