Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.01.2003&Aktenzeichen=V%20ZR%20173/02
Timestamp: 2020-06-03 03:49:07
Document Index: 73779282

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.01.2003 - V ZR 173/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,5796
BGH, 24.01.2003 - V ZR 173/02 (https://dejure.org/2003,5796)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2003 - V ZR 173/02 (https://dejure.org/2003,5796)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2003 - V ZR 173/02 (https://dejure.org/2003,5796)
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Anspruch auf Beseitigung von auf einem Grundstück installierten Fernwärmeleitungen - Wiederherstellung der beeinträchtigten Gestaltung des Grundstücks - Kostenerstattung für die Beseitigung des Hausanschlusses - Duldungspflicht aus einem Vertragsverhältnis über die ...
Hierdurch wurde aber kein Miet-oder Leihverhältnis begründet, weil der Grund und Boden nicht zum Gebrauch gewährt, sondern seine Inanspruchnahme lediglich geduldet wurde (vgl. dazu auch BGH-Urteil vom 24.01.2003 V ZR 173/02, Zeitschrift für Immobilienrecht (ZfIR) 2003, 658, II.2.).
Denn trotz einer derartigen Kündigung wäre eine Duldung der Versorgungsanlagen gemäß § 1004 Abs. 2 BGB gleichwohl denkbar, soweit andere Abnehmer von Fernwärme auf diese Anlagen zur Belieferung weiterhin angewiesen wären (vgl. dazu auch BGH-Urteil vom 24.01.2003 V ZR 173/02 II.3.b)).
§ 9 Grundbuchbereinigungsgesetz ( GBBerG ) sieht zugunsten eines Fernwärmeversorgungsunternehmens, das am Tage des Inkrafttretens dieser Vorschrift (25.12.1993) Betreiber der Anlage ist, das Entstehen eines solchen Rechts vor (dazu auch BGH-Urteil vom 24.01.2003 V ZR 173/02 II.3.b) dd)).
(3) Im Übrigen dulden die Kunden den Verbleib der Überwachungsgeräte in den eigenen Räumlichkeiten, was aber kein Mietverhältnis an den technischen Geräten begründet, sondern allenfalls - umgekehrt - an eine Gebrauchsüberlassung der zur Installation genutzten Stellfläche beim Kunden denken ließe (zu dieser Erwägung etwa BGH, Urteil vom 24. Januar 2003 - V ZR 173/02, juris Rn. 10 mwN).