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Timestamp: 2019-09-15 09:39:36
Document Index: 20036848

Matched Legal Cases: ['§ 604', '§ 278', 'BGH', '§ 602', '§ 275', '§ 604']

jura-basic (Lexikon: Leihvertrag RÃ¼ckgabe-der-Sache) - Grundwissen
Rückgabe der Sache
Nach der Beendigung der Leihe muss der Entleiher die Sache dem Verleiher zurückgeben (§ 604 Abs. 1 BGB@).
Bei dieser Rückgabepflicht handelt es sich in der Regel um eine Bringschuld, d,h, der Entleiher hat die Sache dem Verleiher zu bringen.
Bedient sich der Entleiher für die Rückgabe der entliehenen Sache einer Transportperson (z.B. Post), ist diese Erfüllungsgehilfe nach § 278 BGB@ (vgl. BGH, 19. 09. 2001 - I ZR 343/98).
Die Sache ist so rückzugeben, wie es dem vertragsgemäßen Gebrauch entspricht.
Veränderungen oder Verschlechterungen der geliehenen Sache, die durch den vertragsmäßigen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Entleiher nicht zu vertreten (§ 602 BGB@).
Ist dem Entleiher die Rückgabe der Sache nicht möglich (z. B. Diebstahl, Zerstörung der Sache), wird er von seiner Leistungspflicht nach § 275 Abs. 1 BGB@ befreit. Der Schuldner ist aber zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er die Leistungsstörung (Sache kann nicht zurückgegeben werden) zu vertreten hat (siehe Unmöglichkeit der Rückgabe, Rz.18).
Die Verjährung des Anspruchs auf Rückgabe der Sache beginnt mit der Beendigung der Leihe (§ 604 Abs. 5 BGB@).
Dokument-Nr. 000212, Stand: 15.09.2017, Fachgebiet: Schuldrecht BT, © 2019