Source: http://lex7.de/master.php?wahl=22&struktur_id=5&gesetz_id=90&datumpunct=19.06.2017
Timestamp: 2017-06-27 03:43:29
Document Index: 45933330

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 15', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 549', '§ 29', '§ 29', '§ 312', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 40', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36']

[ Zur Struktur dieses Gesetzes ][ Zur Liste aller Gesetze ]Titel 2Gerichtsstand§ 12Allgemeiner Gerichtsstand; BegriffDas Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.[ Urteile (2) ] ANWALT? MP! Sponsor werden?§ 13Allgemeiner Gerichtsstand des WohnsitzesDer allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt.[ Kommentare (1) ] Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 14(aufgehoben)[ Urteile (1) ] Sponsor werden?§ 15Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche(1) Deutsche, die das Recht der Exterritorialität genießen, sowie die im Ausland beschäftigten deutschen Angehörigen des öffentlichen Dienstes behalten den Gerichtsstand ihres letzten inländischen Wohnsitzes. Wenn sie einen solchen Wohnsitz nicht hatten, haben sie ihren allgemeinen Gerichtsstand beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin.
(2) Auf Honorarkonsuln ist diese Vorschrift nicht anzuwenden.[ Regelung vor 31.08.2004 ] [ Urteile (2) ] Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 16Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser PersonenDer allgemeine Gerichtsstand einer Person, die keinen Wohnsitz hat,wird durch den Aufenthaltsort im Inland und, wenn ein solcher nicht bekannt ist, durch den letzten Wohnsitz bestimmt. Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 17Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen(1) Der allgemeine Gerichtsstand der Gemeinden, der Korporationen sowie derjenigen Gesellschaften, Genossenschaften oder anderen Vereine und derjenigen Stiftungen, Anstalten und Vermögensmassen, die als solche verklagt werden können, wird durch ihren Sitz bestimmt. Als Sitz gilt, wenn sich nichts anderes ergibt, der Ort, wo die Verwaltung geführt wird.
(3) Neben dem durch die Vorschriften dieses Paragraphen bestimmten Gerichtsstand ist ein durch Statut oder in anderer Weise besonders geregelter Gerichtsstand zulässig.[ Urteile (9) ] ANWALT? MP! Sponsor werden?§ 18Allgemeiner Gerichtsstand des FiskusDer allgemeine Gerichtsstand des Fiskus wird durch den Sitz der Behörde bestimmt, die berufen ist, den Fiskus in dem Rechtsstreit zu vertreten. ANWALT? MP! Sponsor werden?§ 19Mehrere Gerichtsbezirke am BehördensitzIst der Ort, an dem eine Behörde ihren Sitz hat, in mehrere Gerichtsbezirke geteilt, so wird der Bezirk, der im Sinne der §§ 17, 18 als Sitz der Behörde gilt, für die Bundesbehörden von dem Bundesminister der Justiz, im Übrigen von der Landesjustizverwaltung durch allgemeine Anordnung bestimmt. Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 19aAllgemeiner Gerichtsstand des InsolvenzverwaltersDer allgemeine Gerichtsstand eines Insolvenzverwalters für Klagen, die sich auf die Insolvenzmasse beziehen, wird durch den Sitz des Insolvenzgerichts bestimmt.[ Urteile (1) ] Sponsor werden?§ 20Besonderer Gerichtsstand des AufenthaltsortsWenn Personen an einem Ort unter Verhältnissen, die ihrer Natur nach auf einen Aufenthalt von längerer Dauer hinweisen, insbesondere als Hausgehilfen, Arbeiter, Gewerbegehilfen, Studierende, Schüler oder Lehrlinge sich aufhalten, so ist das Gericht des Aufenthaltsortes für alle Klagen zuständig, die gegen diese Personen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche erhoben werden[ Urteile (1) ] Nah am Mandanten werben Sponsor werden?§ 21Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung(1) Hat jemand zum Betrieb einer Fabrik, einer Handlung oder eines anderen Gewerbes eine Niederlassung, von der aus unmittelbar Geschäfte geschlossen werden, so können gegen ihn alle Klagen, die auf den Geschäftsbetrieb der Niederlassung Bezug haben, bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, wo die Niederlassung sich befindet.
(2) Der Gerichtsstand der Niederlassung ist auch für Klagen gegen Personen begründet, die ein mit Wohn- und Wirtschaftsgebäuden versehenes Gut als Eigentümer, Nutznießer oder Pächter bewirtschaften, soweit diese Klagen die auf die Bewirtschaftung des Gutes sich beziehenden Rechtsverhältnisse betreffen.[ Urteile (7) ] ANWALT? MP! Sponsor werden?§ 22Besonderer Gerichtsstand der MitgliedschaftDas Gericht, bei dem Gemeinden, Korporationen, Gesellschaften, Genossenschaften oder andere Vereine den allgemeinen Gerichtsstand haben, ist für die Klagen zuständig, die von ihnen oder von dem Insolvenzverwalter gegen die Mitglieder als solche oder von den Mitgliedern in dieser Eigenschaft gegeneinander erhoben werden.[ Regelung vor 01.11.2008 ] MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?§ 23Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des GegenstandsFür Klagen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche gegen eine Person, die im Inland keinen Wohnsitz hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich Vermögen derselben oder der mit der Klage in Anspruch genommene Gegenstand befindet. Bei Forderungen gilt als der Ort, wo das Vermögen sich befindet, der Wohnsitz des Schuldners und, wenn für die Forderungen eine Sache zur Sicherheit haftet, auch der Ort, wo die Sache sich befindet.[ Urteile (3) ] Nah am Mandanten werben Sponsor werden?§ 23a(aufgehoben)[ Regelung vor 01.09.2009 ] Nah am Mandanten werben Sponsor werden?§ 24Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand(1) Für Klagen, durch die das Eigentum, eine dingliche Belastung oder die Freiheit von einer solchen geltend gemacht wird, für Grenzscheidungs-, Teilungs- und Besitzklagen ist, sofern es sich um unbewegliche Sachen handelt, das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Sache belegen ist.
(2) Bei den eine Grunddienstbarkeit, eine Reallast oder ein Vorkaufsrecht betreffenden Klagen ist die Lage des dienenden oder belasteten Grundstücks entscheidend. MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?§ 25Dinglicher Gerichtsstand des SachzusammenhangesIn dem dinglichen Gerichtsstand kann mit der Klage aus einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld die Schuldklage, mit der Klage auf Umschreibung oder Löschung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld die Klage auf Befreiung von der persönlichen Verbindlichkeit, mit der Klage auf Anerkennung einer Reallast die Klage auf rückständige Leistungen erhoben werden, wenn die verbundenen Klagen gegen denselben Beklagten gerichtet sind. ANWALT? MP! Sponsor werden?§ 26Dinglicher Gerichtsstand für persönliche KlagenIn dem dinglichen Gerichtsstand können persönliche Klagen, die gegen den Eigentümer oder Besitzer einer unbeweglichen Sache als solche gerichtet werden, sowie Klagen wegen Beschädigung eines Grundstücks oder hinsichtlich der Entschädigung wegen Enteignung eines Grundstücks erhoben werden.[ Urteile (3) ] Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 27Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft(1) Klagen, welche die Feststellung des Erbrechts, Ansprüche des Erben gegen einen Erbschaftsbesitzer, Ansprüche aus Vermächtnissen oder sonstigen Verfügungen von Todes wegen, Pflichtteilsansprüche oder die Teilung der Erbschaft zum Gegenstand haben, können vor dem Gericht erhoben werden, bei dem der Erblasser zur Zeit seines Todes den allgemeinen Gerichtsstand gehabt hat.
(2) Ist der Erblasser ein Deutscher und hatte er zur Zeit seines Todes im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so können die im Absatz 1 bezeichneten Klagen vor dem Gericht erhoben werden, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten inländischen Wohnsitz hatte; wenn er einen solchen Wohnsitz nicht hatte, so gilt die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 entsprechend. Nah am Mandanten werben Sponsor werden?§ 28Erweiterter Gerichtsstand der ErbschaftIn dem Gerichtsstand der Erbschaft können auch Klagen wegen anderer Nachlassverbindlichkeiten erhoben werden, solange sich der Nachlass noch ganz oder teilweise im Bezirk des Gerichts befindet oder die vorhandenen mehreren Erben noch als Gesamtschuldner haften. Standesgerechtes Marketing für Anwälte - hier! Sponsor werden?§ 29Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts(1) Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.
(2) Eine Vereinbarung über den Erfüllungsort begründet die Zuständigkeit nur, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliche Sondervermögen sind.[ Urteile (16) ] MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?§ 29aAusschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen(1) Für Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen über Räume oder über das Bestehen solcher Verhältnisse ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden.
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn es sich um Wohnraum der in § 549 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Art handelt.[ Urteile (1) ] Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 29b(aufgehoben)[ Regelung vor 01.07.2007 ] ANWALT? MP! Sponsor werden?§ 29cBesonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte(1) Für Klagen aus Haustürgeschäften (§ 312 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Verbraucher zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Klagen gegen den Verbraucher ist dieses Gericht ausschließlich zuständig.
(3) Eine von Absatz 1 abweichende Vereinbarung ist zulässig für den Fall, dass der Verbraucher nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.[ Urteile (1) ] [ Kommentare (1) ] Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 30(aufgehoben)[ Regelung vor 25.04.2013 ] ANWALT? MP! Sponsor werden?§ 30aGerichtsstand bei Beförderungen(1) Für Rechtsstreitigkeiten aus einer Güterbeförderung ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Ort der Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung des Gutes vorgesehene Ort liegt.
(2) Für Rechtsstreitigkeiten wegen einer Beförderung von Fahrgästen und ihrem Gepäck auf Schiffen ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich der im Beförderungsvertrag bestimmte Abgangsoder Bestimmungsort befindet. Eine von Satz 1 abweichende Vereinbarung ist unwirksam, wenn sie vor Eintritt des Ereignisses getroffen wird, das den Tod oder die Körperverletzung des Fahrgasts oder den Verlust, die Beschädigung oder die verspätete Aushändigung des Gepäcks verursacht hat.[ Neu seit 25.04.2013 ] Sponsor werden?§ 30bGerichtsstand bei BergungsansprüchenFür Klagen wegen Ansprüchen aus Bergung von Schiffen oder sonstigen Vermögensgegenständen in einem Gewässer gegen eine Person, die im Inland keinen Gerichtsstand hat, ist das Gericht zuständig, bei dem der Kläger im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.[ Neu seit 25.04.2013 ] Nah am Mandanten werben Sponsor werden?§ 31Besonderer Gerichtsstand der VermögensverwaltungFür Klagen, die aus einer Vermögensverwaltung von dem Geschäftsherrn gegen den Verwalter oder von dem Verwalter gegen den Geschäftsherrn erhoben werden, ist das Gericht des Ortes zuständig, wo die Verwaltung geführt ist. ANWALT? MP! Sponsor werden?§ 32Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten HandlungFür Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.[ Urteile (14) ] Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 32aAusschließlicher Gerichtsstand der UmwelteinwirkungFür Klagen gegen den Inhaber einer im Anhang 1 des Umwelthaftungsgesetzes genannten Anlage, mit denen der Ersatz eines durch eine Umwelteinwirkung verursachten Schadens geltend gemacht wird, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Umwelteinwirkung von der Anlage ausgegangen ist. Dies gilt nicht, wenn die Anlage im Ausland belegen ist. Standesgerechtes Marketing für Anwälte - hier! Sponsor werden?§ 32bAusschließlicher Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen(1) Für Klagen, in denen
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die in Absatz 1 genannten Klagen einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dienlich ist. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.[ Regelung vor 01.11.2012 ] [ Urteile (11) ] Sponsor werden?§ 33Besonderer Gerichtsstand der Widerklage(1) Bei dem Gericht der Klage kann eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln in Zusammenhang steht.
(2) Dies gilt nicht, wenn für eine Klage wegen des Gegenanspruchs die Vereinbarung der Zuständigkeit des Gerichts nach § 40 Abs. 2 unzulässig ist.[ Urteile (8) ] Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 34Besonderer Gerichtsstand des HauptprozessesFür Klagen der Prozessbevollmächtigten, der Beistände, der Zustellungsbevollmächtigten und der Gerichtsvollzieher wegen Gebühren und Auslagen ist das Gericht des Hauptprozesses zuständig.[ Urteile (1) ] Sponsor werden?§ 35Wahl unter mehreren GerichtsständenUnter mehreren zuständigen Gerichten hat der Kläger die Wahl.[ Urteile (1) ] Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 35a(aufgehoben)[ Regelung vor 01.09.2009 ] Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 36Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit(1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt: 1. wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;
(2) Der Beschluss, der das zuständige Gericht bestimmt, ist nicht anfechtbar.[ Urteile (5) ] ANWALT? MP! Sponsor werden?