Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/einstweilige-einstellung-der-zwangsvollstreckung
Timestamp: 2020-05-26 07:56:58
Document Index: 137497265

Matched Legal Cases: ['§ 719', '§ 719', '§ 120', '§ 120', '§ 544', '§ 719', 'Art. 2', '§ 719', '§ 719']

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung | Rechtslupe
Schlagwort: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
Wird Revi­si­on gegen ein für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­tes Urteil ein­ge­legt, so ord­net das Revi­si­ons­ge­richt auf Antrag an, dass die Zwangs­voll­stre­ckung einst­wei­len ein­ge­stellt wird, wenn die Voll­stre­ckung dem Schuld­ner einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil brin­gen wür­de und wenn nicht ein über­wie­gen­des Inter­es­se des Gläu­bi­gers ent­ge­gen­steht (§ 719 Abs. 2 ZPO). Im Ver­fah­ren
Wird gegen ein für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­tes Urteil, in dem die Revi­si­on nicht zuge­las­sen wor­den ist, Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt, ord­net das Revi­si­ons­ge­richt die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung nach § 719 Abs. 2 ZPO an, wenn die Voll­stre­ckung dem Schuld­ner einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil brin­gen wür­de und kein über­wie­gen­des Inter­es­se des Gläu­bi­gers
Eine Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung durch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt kommt auch in einer Fami­li­en­streit­sa­che nicht in Betracht, wenn der Schuld­ner es ver­säumt hat, vor dem Beschwer­de­ge­richt einen Antrag auf Ein­stel­lung oder Be-schrän­­kung der Zwangs­voll­stre­ckung nach § 120 Abs. 2 Satz 2 FamFG zu stel­len . Der Ein­stel­lungs­an­trag ist gemäß §§ 120 Abs. 1 FamFG, 719
Die Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem Beru­fungs­ur­teil setzt nach § 544 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 719 Abs. 2 ZPO vor­aus, dass die Voll­stre­ckung dem Klä­ger als Schuld­ner einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil brin­gen wür­de und ein über­wie­gen­des Inter­es­se des Gläu­bi­gers – hier der Beklag­ten – nicht ent­ge­gen­steht. Nicht uner­setz­lich sind
Das Voll­stre­ckungs­ge­richt muss bei der Durch­füh­rung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens unter Abwä­gung der Inter­es­sen der Betei­lig­ten dem Umstand Rech­nung tra­gen, dass die Fort­füh­rung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens den Erfolg der Behand­lung einer lebens­be­droh­li­chen Erkran­kung des Schuld­ners gefähr­det. Die Gefähr­dung des unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ste­hen­den Lebens des Schuld­ners durch die
Hat der Voll­stre­ckungs­schuld­ner einen Antrag auf Steu­er­erlass gestellt, kann eine Voll­stre­ckung wegen der Steu­er­for­de­rung unbil­lig sein, wenn mit einer gewis­sen Wahr­schein­lich­keit mit dem Erfolg des Erlass­an­trags zu rech­nen ist und eine gleich­wohl durch­ge­führ­te Voll­stre­ckung über die eigent­li­che Zah­lung hin­aus­ge­hen­de, nicht oder nur schwer wie­der gut zu machen­de Fol­gen hät­te. Dem
Wird Revi­si­on gegen ein für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­tes Beru­fungs­ur­teil ein­ge­legt, so ord­net das Revi­si­ons­ge­richt auf Antrag an, dass die Zwangs­voll­stre­ckung einst­wei­len ein­ge­stellt wird, wenn die Voll­stre­ckung dem Schuld­ner einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil brin­gen wür­de und wenn nicht ein über­wie­gen­des Inter­es­se des Gläu­bi­gers ent­ge­gen­steht (§ 719 Abs. 2 ZPO). Im Ver­fah­ren
Wird Revi­si­on gegen ein vor­läu­fig voll­streck­ba­res Urteil ein­ge­legt, so ord­net das Revi­si­ons­ge­richt auf Antrag an, dass die Zwangs­voll­stre­ckung einst­wei­len ein­ge­stellt wird, wenn die Voll­stre­ckung dem Schuld­ner einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil brin­gen wür­de und ein über­wie­gen­des Inter­es­se des Gläu­bi­gers nicht ent­ge­gen­steht (§ 719 Abs. 2 Satz 1 ZPO). In dem Ver­fah­ren über