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Timestamp: 2018-01-23 16:07:03
Document Index: 367386035

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 176', '§ 154', '§ 164', '§ 165', '§ 166']

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Der Personalrat ist das Organ für die Mitbestimmung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Er entspricht dem Betriebsrat in der privaten Wirtschaft. Gesetzliche Grundlage der Personalratsarbeit sind die Personalvertretungsgesetze des Bundes und der Länder.
Geltungsbereich des Personalvertretungsrechts
Das Personalvertretungsrecht gilt nicht nur für die Arbeits-/Dienstverhältnisse von Angestellten und Arbeiter/inne/n, sondern auch für Beamte und Beamtinnen. Jede Gruppe ist grundsätzlich entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtzahl der Beschäftigten im Personalrat vertreten. Im Personalvertretungsrecht sind die einzelnen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Personalrats, Fragen der Dienstvereinbarung und der Einschaltung der Einigungsstelle geregelt.
Aufgaben des Personalrats bzgl. der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
Der Personalrats wacht darüber, dass die zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen und Tarifverträge eingehalten und die Vorschriften des Arbeitsschutzes beachtet werden. Zu den allgemeinen Aufgaben des Personalrats zählt ausdrücklich auch, die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben zu unterstützen, das heißt ihre berufliche Inklusion und berufliche Entwicklung zu fördern sowie Maßnahmen mit dieser Zielsetzung bei der Dienststelle zu beantragen (vgl. § 68 Absatz 1 Nummern 4-5 BPersVG).
Insbesondere achten Personalräte darauf, dass die Pflichten der Arbeitgeber bzw. Dienstherr/inne/n gegenüber den schwerbehinderten Beschäftigten tatsächlich erfüllt werden (§ 176 SGB IX), als da wären
die Beschäftigungspflicht (§§ 154, 155 SGB IX),
die Förderung des beruflichen Fortkommens sowie
die behinderungsgerechte Gestaltung des Arbeitsplatzes und die Arbeitsorganisation (§ 164 SGB IX).
Im Öffentlichen Dienst gelten außerdem zwei besondere Verpflichtungen der öffentlichen Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen (§ 165 SGB IX):
die frühzeitige Meldung frei werdender und neu zu besetzender Arbeitsplätze sowie neuer Arbeitsplätze an die Agentur für Arbeit und
die regelmäßige Einladung schwerbehinderter Bewerber/innen zum Vorstellungsgespräch (Bewerbungsverfahren).
Der Personalrat ist ferner Vertragspartner bei Abschluss einer Inklusionsvereinbarung. Wenn keine Schwerbehindertenvertretung gewählt wurde, hat der Personalrat das Recht, beim Arbeitgeber bzw. bei dem oder der Dienstherr/i/n die Aufnahme von entsprechenden Verhandlungen zu beantragen (§ 166 Absatz 1 SGB IX).