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Timestamp: 2016-02-11 13:01:33
Document Index: 315116585

Matched Legal Cases: ['§ 1585', '§ 270', '§ 1585', '§ 270', '§ 485', '§ 1585', '§ 270', '§ 2314', '§ 888']

OLG-SCHLESWIG - 13.04.2004, 8 UF 198/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht > Urteil vom 13.04.2004, Aktenzeichen: 8 UF 198/03 OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 8 UF 198/03Urteil vom 13.04.2004
Leitsatz:Befindet sich der Unterhaltsschuldner in Verzug und wird aufgrund fehlerhafter Sachbehandlung des Familiengerichts die Klagzustellung verzögert, kann Unterhalt für die Vergangenheit entgegen § 1585b Absatz 3 BGB im Einzelfall auch verlangt werden, wenn zwischen Einreichung der Klage und Rechtshängigkeit ein Zeitraum von mehr als vier Jahren liegt. Die Rechtshängigkeit der Klage wirkt in diesem Fall gemäß § 270 Absatz 3 ZPO auf den Zeitpunkt der Einreichung der Klage zurück.Rechtsgebiete:BGB, ZPOVorschriften:§ 1585b III BGB, § 270 III ZPOStichworte:Unterhalt, Vergangenheit, Unterhalt, Verzug, Klage, Rechtshängigkeit, ZustellungVerfahrensgang:AG Flensburg 94 F 119/02 vom 18.09.2003VolltextUm den Volltext vom OLG-SCHLESWIG – Urteil vom 13.04.2004, Aktenzeichen: 8 UF 198/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-SCHLESWIGOLG-SCHLESWIG – Beschluss, 16 W 7/04 vom 13.04.2004Ein rechtliches Interesse im Sinne des § 485 II ZPO an der Durchführung des beantragten selbständigen Beweisverfahrens ist zu verneinen, wenn eine Anspruchsgrundlage für einen behaupteten Schadensersatzanspruch zwar theoretisch denkbar ist, aber nach dem eigenen Vortrag des Antragstellers ganz offensichtlich nicht gegeben sein kann (Ausnahme vom Verbot der Schlüssigkeitsprüfung im selbständigen Beweisverfahren)OLG-SCHLESWIG – Urteil, 8 UF 198/03 vom 13.04.2004Befindet sich der Unterhaltsschuldner in Verzug und wird aufgrund fehlerhafter Sachbehandlung des Familiengerichts die Klagzustellung verzögert, kann Unterhalt für die Vergangenheit entgegen § 1585b Absatz 3 BGB im Einzelfall auch verlangt werden, wenn zwischen Einreichung der Klage und Rechtshängigkeit ein Zeitraum von mehr als vier Jahren liegt. Die Rechtshängigkeit der Klage wirkt in diesem Fall gemäß § 270 Absatz 3 ZPO auf den Zeitpunkt der Einreichung der Klage zurück.OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 16 W 156/03 vom 08.04.2004Hat der Schuldner zur Erfüllung eines Auskunftstitels beim Amtsgericht Antrag auf Aufnahme des Bestandsverzeichnisses über den Nachlass gemäß §§ 2314 I 3, 260 I BGB gestellt, kommt die Verhängung eines Zwangsmittels nach § 888 ZPO gegen den Schuldner zu dem Zweck, ihn zu veranlassen, auf eine beschleunigte Abwicklung des anhängigen FGG-Verfahrens hinzuwirken, grundsätzlich nicht in Betracht, solange der Gläubiger seine eigenen Möglichkeiten, auf dieses Verfahren einzuwirken, nicht ausgeschöpft hat. Das Festhalten des Schuldners an dem gewählten Verfahren kann wegen überlanger Dauer rechtsmissbräuchlich sein.
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