Source: https://fms.bafa.de/BafaFrame/kaelteklima2
Timestamp: 2019-10-18 14:18:50
Document Index: 338751545

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 264', '§ 3', '§ 4', '§ 264', '§ 44']

BAFA: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle - Antrag auf Förderung von Kälte- und Klimaanlagen (ab 01.01.2019)
Antrag auf Förderung von Kälte- und Klimaanlagen (ab 01.01.2019) Wichtige Hinweise zur Antragstellung finden Sie im auf der BAFA-Webseite unter www.bafa.de. Dort können Sie die Förderrichtlinie sowie das "Merkblatt Fachtechnik" herunterladen. Das Merkblatt benennt Fördervoraussetzungen und definiert technische Auslegungsbedingungen für Kälteerzeuger und Wärmeübertrager.
gemäß der Richtlinie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Angaben zum Antragsteller Geben Sie hier den Namen der antragstellenden juristischen Person an. Antragsberechtigt für stationäre Anlagen sind Unternehmen, gemeinnützige Organisationen, Kommunen, kommunale Gebietskörperschaften, Zweckverbände und Eigenbetriebe, Schulen, Krankenhäuser sowie kirchliche Einrichtungen, unabhängig von der Gewinnerzielungsabsicht. Nicht antragsberechtigt sind Bundesländer und deren Einrichtungen sowie landeseigene Gesellschaften mit Ausnahme der oben ausdrücklich genannten Einrichtungen. Antragsberechtigt für Klimaanlagen in Fahrzeugen, die im ÖPNV eingesetzt werden, sind Gebietskörperschaften, Verkehrsverbünde sowie öffentliche und private Verkehrsunternehmen, die als Genehmigungsinhaber oder in deren Auftrag Beförderungsleistungen im ÖPNV erbringen, Unternehmen. Für Fahrzeug-Klimaanlagen, die außerhalb des ÖPNV eingesetzt werden, sind Unternehmen antragsberechtigt.
Ich bestelle die nachfolgend bezeichnete Organisation/Person gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (im Folgenden: BAFA); Frankfurter Straße 29 - 35; 65760 Eschborn als Bevollmächtigten gemäß § 14 Verwaltungsverfahrensgesetz. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen. Ich nehme zur Kenntnis und erkläre mich damit einverstanden, dass das BAFA sämtlichen Schriftverkehr (z.B. Schreiben zur Aufklärung des Sachverhalts, Zuwendungs-, Ablehnungs-, Rücknahme- oder Widerrufsbescheide) an die von mir bevollmächtigte Organisation/Person versenden wird. Mir ist bekannt, dass ich dennoch Verfahrensbeteiligter im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes bin und bleibe und dass die bevollmächtigte Organisation/Person in meinem Namen handelt und ich die Rechtsfolgen ihrer Handlungen trage.
Angaben zum Bevollmächtigten Geben Sie hier bitte Namen und Anschrift der juristischen oder natürlichen Person an, die zur Weitergabe und Vervollständigung sämtlicher Daten/Unterlagen, die im Rahmen des Antragsverfahrens vom BAFA erhoben werden sowie zur Erteilung von Auskünften und Abgabe von Stellungnahmen in Bezug auf die Antragsbearbeitung bevollmächtigt wurde.
Geben Sie hier bitte die Branche an, der der Antragsteller angehört (vierstelliger Schlüssel gemäß Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ 2008), Statistisches Bundesamt, Ausgabe 2008). Klassifikation der Wirtschaftszweige
--- Bitte wählen --- ein Unternehmen eine gemeinnützige Organisation eine Kommune eine Gebietskörperschaft ein Zweckverband ein Eigenbetrieb eine Schule ein Krankenhaus eine kirchliche Einrichtung ein Verkehrsverbund ein Verkehsunternehmen im ÖPNV
Der Antragsteller ist: *
--- Bitte wählen --- Eigentümer, Pächter oder Mieter des Grundstücks auf dem sich die Kälte- oder Klimaanlage befindet ein vom Eigentümer, Pächter oder Mieter des Grundstücks beauftragtes Energiedienstleistungsunternehmen (Contractor) Ein Energiedienstleistungsunternehmen ist antragsberechtigt, wenn der Hauptzweck seiner Geschäftstätigkeit die Bereitstellung von Energie ist und es dem Contracting-Nehmer die Bereitstellung von Kälte mittels einer Kälte- oder Klimaanlage in im Rahmen eines Contractingvertrages schuldet. Der Contractingvertrag muss eine Mindestlaufzeit von fünf Jahren aufweisen, und vorsehen, dass der Contractor in dieser Zeit die Kälte- oder Klimaanlage betreibt und das Betreiberrisiko trägt.
Angaben zu verbundenen Unternehmen * Ein Unternehmen übt die Kontrolle über ein anderes Unternehmen aus, wenn es
• Anteilseigner oder Gesellschafter des anderen Unternehmens ist und die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte der Anteilseigner oder Gesellschafter des anderen Unternehmens ausübt.
Bitte reichen Sie ein Organigramm des Unternehmensverbundes ein.
Angaben zur Kumulierung * Die Kumulierung mit anderen Fördermitteln, d.h. die Inanspruchnahme weiterer öffentlicher Finanzierungshilfen für die Kälte- und Klimaanlage, ist nicht zulässig und führt zur Ablehnung des Förderantrages. Neben der Finanzierungshilfen für den Antragsteller selbst ist sind auch die Hilfen für Unternehmen, Gesellschaften und Organisationen zu berücksichtigen, die mit dem Antragsteller wirtschaftlich verbunden sind.
Für die zu fördernde(n) Kälte- bzw. Klimaanlage(n) wurden und werden auch in Zukunft keine Anträge auf Gewährung öffentlicher Fördermittel (Zulagen, Investitions- oder Betriebskostenzuschüsse) gestellt.
Für die zu fördernde(n) Kälte- bzw. Klimaanlage(n) wurden andere Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln beantragt. Nach Ziffer 4.4 der Kälterichtlinie ist eine Kumulierung mit anderen Fördermitteln für dieselbe Investitionsmaßnahme ausgeschlossen.
Stationäre Kälte- und Klimaanlage / Fahrzeug-Klimaanlage *
Die Förderung wird für eine stationäre Kälte- und Klimaanlage beantragt.
Die Förderung wird für eine Fahrzeugklimaanlage beantragt. Die Fahrzeugklimaanlage wird überwiegend auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland betrieben. Das Fahrzeug wird ausschließlich im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), einschließlich des Schienenpersonennahverkehrs, im Schienenpersonenfernverkehr sowie im Linienfernverkehr und im Gelegenheitsverkehr im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes eingesetzt. Gefördert werden Klimaanlagen, mit denen elektrisch betriebene Busse ab Werk ausgerüstet oder elektrisch betriebene Schienenfahrzeuge nach- oder umgerüstet werden. Als Schienenfahrzeug gelten alle schienengebunden Fahrzeuge, also Lokomotiven und Wagons z.B. in Straßenbahnen, U-Bahnen, S-Bahnen oder Regionalbahnen.
Der Bus oder das Schienenfahrzeug darf ausschließlich im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), einschließlich des Schienenpersonennahverkehrs, im Schienenpersonenfernverkehr sowie im Linienfernverkehr und im Gelegenheitsverkehr im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes eingesetzt und überwiegend auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland betrieben werden.
Art der Fahrzeug-ID:
--- Bitte wählen --- Fahrzeugnummer gemäß UIC-Merkblatt 438 (=12-stellig) Fahrzeug-Identifizierungsnummer (=17-stellig)
UIC oder FIN:
Art der Anlage (Kälteerzeuger) * Geben Sie hier die Art des Kälteerzeugers an. Beachten Sie dabei bitte die Definitionen für verbundene Kälteerzeuger im Merkblatt Fachtechnik (siehe www.bafa.de) sowie die technischen Fördervoraussetzungen gemäß Ziffer 2.4.1 f der Förderrichtlinie.
Bei der neuen Anlage handelt es sich um:
Flüssigkeitskühlsätze mit Kältemitteln der Sicherheitsklasse A3 (z.B. R-290, R-1270, R-600a)
Flüssigkeitskühlsätze mit Kältemitteln der Sicherheitsklassen B2 oder B2L (z.B. R-717, R-723)
Sonstige stationäre Kälteerzeuger
Normalkühlung Klima- und Prozesskälteanlagen
--- Bitte wählen --- Anlagen, flüssigkeitsgekühltAnlagen, luftgekühltkombinierte Kompakt-Anlagen, flüssigkeitsgekühlt, mehrere Kältemittelkreisläufe, mit höchstens 80 g Kältemittel pro kW KälteleistungKompakt-Anlagen, flüssigkeitsgekühlt, ein Kältemittelkreislauf, mit höchstens 80 g Kältemittel pro kW Kälteleistung
--- Bitte wählen --- Anlagen, flüssigkeitsgekühltAnlagen, luftgekühlt
--- Bitte wählen --- Ab- und AdsorptionsanlagenAdiabate VerdunstungskühlanlagenGewerbekälteanlagen mit R-744Supermarktanlagen mit R-744Turboverdichter mit R-718Vakuumeiserzeuger (Turboverdichter) mit Nebenantrieben sowie Wärmeübertrager und Pumpe
--- Bitte wählen --- Fahrzeug-Klimaanlage mit R-744 in neu angeschafften BussenNachrüstung eines Schienenfahrzeugs mit einer Fahrzeug-Klimaanlage mit R-744Umrüstung eines Schienenfahrzeugs mit einer Fahrzeug-Klimaanlage mit R-744
Kältemittel * Wählen Sie hier das Kältemittel des Kälteerzeugers bzw. der eigenständigen Wärmepumpe zur Abwärmenutzung der Kälteanlage aus. Fördervoraussetzung ist, dass der/die Kälteerzeuger bzw. die Wärmepumpe(n) mit einem nicht-halogenierten Kältemittel betrieben wird/werden.
Normalkühlung (NK):
--- Bitte wählen --- R-1270R-170R-290R-600aR-717 = NH3R-718R-723R-744 = CO2
Tiefkühlung (TK):
Klimaanwendung:
Technische Parameter bei Sorptionskälte- oder klimaanlagen Sorptionsanlagen (Ab- und Adsorptionsanlagen müssen über eine bereits vorhandene oder gleichzeitig neu erstellte Wärmequelle betrieben werden.
Mögliche Wärmequellen können sein: BHKW, Fern- oder Nahwärme, Sekundär(ab)wärmequelle, z.B. Industrieabwärme, Solarthermieanlage, Geothermie.
Elektrische Leistung der Zusatzverbraucher: * Als Zusatzverbraucher gelten die internen Pumpen der Sorptionsanlage und die Rückkühlventilatoren. Anzugeben ist die Summe der elektrischen Nennleistungen.
Komponenten und Systeme Geben Sie hier bitte die Leistung der Komponenten und Systeme der Kälte- oder Klimaanlage an, die gefördert werden sollen. Jede Komponente muss mit ihrer jeweiligen Leistung einzeln erfasst werden. Fördervoraussetzung ist, dass die Leistung der ausgewählten Komponente innerhalb der angegebenen Leistungsbereiche liegt.
Bei Kühlmöbeln für Supermarkt-Kälteanlagen geben Sie bitte die Länge der Kühlmöbel an.
Bei Kühlsoleleitungen geben Sie bitte Länge und Durchschnitt der Rohrleitungen an.
Komponenten für Freikühlbetrieb (Ventile, Leitungen, Reglerintegration etc.) können gefördert werden, wenn der Freikühler in der Lage ist, den Kälteleistungsbedarf vollständig zu decken, wenn die Außenlufttemperatur drei Kelvin niedriger ist als die Nutztemperatur.
Zusätzlich zum Kälteerzeuger wird die Förderung für folgende Komponenten und Systeme beantragt:
Komponenten und Systeme Auswahl
--- Bitte wählen --- Tiefkühlstufe mit R-744 Luftkühler für Kälteanlagen Luftkühler für AC- und Prozesskühlanlagen Adiabate Rückkühler (Hybridkühler) Rückkühler für flüssigkeitsgekühlte Anlagen Eigenständige Wärmepumpe mit nicht-halogeniertem Kältemittel zur Abwärmenutzung der Kälteanlage(n) Kühlmöbel für Supermarkt-Kälteanlagen (keine steckerfertigen Geräte) Kühlsoleleitungen
Technische Angaben zum Freikühlerbetrieb
Ich beantrage die Förderung von Komponenten und Systemen für den Freikühlerbetrieb (Ventile, Leitungen, Reglerintegration etc.)
* Der / die Freikühler sind in der Lage, den Kälteleistungsbedarf vollständig zu decken, wenn die Außenlufttemperatur drei Kelvin niedriger ist als die Nutztemperatur (TAUL < TNutz - 3 K).
Thermische Speicher für Wärme und Kälte Geben Sie hier bitte die Leistung oder das Volumen der thermischen Speicher an, die gefördert werden sollen.
Zusätzlich zum Kälteerzeuger wird die Förderung für folgende Speicher für Wärme und Kälte beantragt:
Auswahl Thermische Speicher für Wärme und Kälte
--- Bitte wählen --- Warmwasser-Schichtenspeicher Kaltwasserspeicher Eisspeicher: Betongehäuse mit Wärmeübertrager Latentwärmespeicher-Systeme: Behälter mit LWS (Kapsel)
Anzahl der Luftkühler: *
Mindestens ein Wärmespeicher wird integriert.
Mindestens ein Kältespeicher wird integriert.
Kombinationsbonus für Regenerativenergiesysteme (stationäre Anlagen) Der Kombinationsbonus kann für die Kombination einer geförderten Kälte- oder Klimaanlage mit einem Regenerativenergiesystem zur Bereitstellung von elektrischer oder thermischer Antriebsenergie gewährt werden. Geben Sie hier an, mit welcher Art von Regenerativenergiesystem, die stationäre Kälte- oder Klimaanlage kombiniert werden soll.
Für die gleichzeitige Errichtung einer Anlage zur Erzeugung von regenerativen Energien (Elektroenergie und Wärme) beantrage ich den Kombinationsbonus für Regenerativenergiesysteme bei stationären Anlagen:
Auswahl Regenerativenergiesysteme
--- Bitte wählen --- Photovoltaikanlage Windenergieanlage Sonstiges Regenerativenergiesystem Solarthermieanlage
* Die Anlage zur Erzeugung von regenerativen Energien leistet einen Beitrag als Endenergiequelle für den Betrieb der Kälte- oder Klimaanlage und befindet sich in räumlichen Nähe zur Kälte-oder Klimaanlage.
Energieeffizienzkomponenten und -maßnahmen bei Kompressionsanlagen
* Mir ist bekannt, dass die Kompressionskälte- oder -klimaanlage nur dann gefördert werden kann, wenn sie mit folgenden Energieeffizienzkomponenten bzw. Energieeffizienzmaßnahmen ausgestattet ist:
Verflüssiger bzw. Gaskühler sowie Verdampfer sind grundsätzlich so zu dimensionieren, dass in Abhängigkeit vom Anwendungsfall eine möglichst kleine treibende Temperaturdifferenz erreicht wird und gleichzeitig der Aufwand für den Transport des Kühlmittels (z. B. Luft, Wasser, Sole) möglichst gering wird; Details dazu sind in einem BAFA-Merkblatt spezifiziert;
Verkaufskühlmöbel für Molkereiprodukte und Wurstwaren im Lebensmittelhandel müssen über eine Nachtabdeckung verfügen, alle anderen Verkaufskühlmöbel müssen vollständig mit Glas- oder Kunststofftüren oder -deckeln ausgerüstet sein; die Beleuchtung muss mit LED oder Plasma-Leuchtmitteln erfolgen, und die Lüfter müssen mit EC-Motoren angetrieben werden;
alle eingesetzten Komponenten müssen mindestens die Voraussetzungen der Öko-Design-Richtlinie in der jeweils gültigen Fassung erfüllen;Die Öko-Design-Richtlinie* bildet den europäischen Rechtsrahmen für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte. Die Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von gewerblichen Kühllagerschränken, Schnellkühlern/-frostern, Verflüssigungssätzen und Prozesskühlern sind in der in der VERORDNUNG (EU) 2015/1095 DER KOMMISSION vom 5. Mai 2015 (ABl. L 177/19 vom 08.07.2015) zusammen gefasst.
*Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 29), geändert durch die Richtlinie 2008/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2005/32/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 48)
für die vollständige Anlage werden zum Zwecke des - für einen Zeitraum von fünf Jahren - durchzuführenden Monitorings ein Elektroenergie-Messgerät und ein Wärmemengenzähler (für das indirekte System) installiert, die gleichzeitig mit der geförderten Anlage in Betrieb genommen werden und deren technische Spezifikation hinsichtlich der Erfassung und Aufzeichnung der wichtigsten Messgrößen von der Bewilligungsbehörde definiert sind.
Erklärung bei Fahrzeugklimaanlagen
* Mir ist bekannt, dass bei Fahrzeug-Klimaanlagen zum Zwecke des durchzuführenden Monitorings jeweils ein Betriebsstunden-Messgerät für den Kälteerzeuger sowie ein Betriebsstunden-Messgerät für das Fahrzeug-Antriebsaggregat installiert sein muss. Beide müssen gleichzeitig mit der geförderten Anlage in Betrieb genommen werden und ihre technische Spezifikation hinsichtlich der Erfassung und Aufzeichnung der wichtigsten Messgrößen entsprechen den Vorgaben des BAFA. Das Monitoring erfolgt für einen Zeitraum von fünf Jahren.
Nettoinvestitionskosten für die zu förderende Maßnahme (ggf. laut Angebot): *
€ Tragen Sie hier bitte die voraussichtlichen Investitionskosten für den Kälteerzeuger sowie alle Komponenten, Systeme und Speicher einschl. der Kosten für die Anlagenplanung und Montage ein.
Angaben zur Art der Anlage (Kälteeerzeuger)
Angaben zu Komponenten und Systeme
Angaben zu Thermischen Speichern für Wärme und Kälte
Angaben zu Regenerativenergiesystemen
Angaben zu den Kältemitteln
Angaben zu den Energieeffizienzkomponenten und -maßnahmen bei Kompressionsanlagen
Technische Angaben bei Soptionskälte- oder -Klimaanlagen
zu Unrecht - insbesondere aufgrund unzutreffender Angaben oder wegen Nichtbeachtung der geltenden Richtlinien und Bestimmungen des Zuwendungsbescheides - erhaltene Bundeszuschüsse nach den für Zuwendungen des Bundes geltenden Bestimmungen zurückzuzahlen sind und
alle Angaben in diesem Antrag und seinen Anlagen, die für die Bewilligung eines Zuschusses maßgeblich sind, subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch (StGB) darstellen und dass ein Subventionsbetrug strafbar ist. Nach § 3 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2034, 2037) trifft den Subventionsnehmer eine sich auf alle subventionserheblichen Tatsachen erstreckende Offenbarungspflicht. Subventionserhebliche Tatsachen sind ferner solche, die durch Scheingeschäfte oder Scheinhandlungen verdeckt werden, sowie Rechtsgeschäfte oder Handlungen unter Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit einem beantragten Zuschuss (§ 4 Subventionsgesetz). Außerdem ist zu beachten, dass der Straftatbestand des Subventionsbetruges (§ 264 StGB) im Rahmen des EG Finanzschutzgesetzes vom 10.09.1998 erheblich erweitert wurde.
dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit der Name des Antragstellers mitgeteilt werden kann,
dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und seinen Beauftragten auf Verlangen Auskunft über alle Tatsachen gegeben wird, die für die Beurteilung erforderlich sind.
das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nach § 44 BHO verpflichtet ist, zuwendungsrelevante Daten für die Zuwendungsdatenbank des Bundes zeitnah zu erfassen, zu pflegen sowie auszuwerten,
zum Zwecke einer Evaluierung von dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit oder dessen Beauftragten Einsicht in alle dafür erforderlichen Bücher und Unterlagen im Zusammenhang mit dem Förderverfahren genommen werden kann und
das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf Verlangen auch anderen Ausschüssen des Deutschen Bundestages im Einzelfall Namen des Antragstellers, Höhe und Zweck des Investitionszuschusses in vertraulicher Weise bekannt gibt, sofern der Haushaltsausschuss dies beantragt.