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Timestamp: 2017-08-24 02:52:57
Document Index: 297695543

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 30', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 41']

Grab Umbettung (Familienrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Familienrecht Grab Umbettung
Grab Umbettung
04.08.2017 14:39 |
Ich habe eine Frage bzgl einer Umbettung eines Urnengrabes.
- Vater (a) gestorben 1980 wird in Urne im Grab der (Groß-)Eltern begraben. Hier liegen neben den Großeltern auch die beiden Frauen des Bruders (c) des Vaters. (c) ist auch Nutzungsberechtigter. Alle Gräber sind vor 1980 belegt worden.
- Nun ist die Mutter (b), die Frau von a, auch verstorben. Diese hat als starken letzten Wunsch geäussert mit ihrem Mann b in einem separaten Grab beerdigt zu werden. Grund ist der wiederkehrende Streit um eben jenes Familiengrab.
- b ist nun in einem Grab unweit dem "alten" Grab von a beerdigt worden unter der Annahme, dass a selbstverständlich zu ihr umgebettet wird.
- Die Kinder von (a) und (b), also wir, haben einen Antrag an die Friedhofsverwaltung gestellt, direkt mit dem Hinweis alle damit verbundenen Kosten zu übernehmen.
- Nun verweigert sich (c) mit dem Argument der Totenruhe. Wir möchten jedoch dem Wunsch von (b) nachkommen - hier besteht ein Versprechen
Kann C sich verweigern ?
Wie sind die Positionen ?
05.08.2017 | 09:08
Das für Ihr Bundesland maßgebliche Gesetz regelt in § 41 BestattG, dass "Verstorbene nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde ausgegraben werden dürfen".
§ 41 BestattG erfasst seinem Wortlaut nach zwar nur „Leichen", nicht auch Urnen. Auch § 30 S. 1 BestattVO spricht im Zusammenhang mit der Erlaubnis zur „Ausgrabung" nur "von Leichen", nicht auch von Urnen. Im Unterschied dazu sind die Mindestruhezeiten einheitlich für Leichen und Aschen von Verstorbenen geregelt (§ 6 S. 4 BestattG). Die Umbettung von Leichen und Urnen innerhalb der Mindestruhezeit von 15 Jahren beurteilt sich deshalb nach den gleichen Grundsätzen, so VG Karlsruhe, Urteil vom 15. November 2005, Az.: 11 K 1007/05
Ein Zustimmungserfordernis von Angehörigen sieht das Gesetz nicht vor. Vielmehr ist die Berechtigung nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (und anderer Entscheidungen) zu messen an der Frage, ob für eine Umbettung ein derart wichtiger Grund vorliegt, der über der Wahrung der Totenruhe anzusiedeln ist.
Dazu nochmal das VG Karlsruhe:
"Was die Grabwahl und -gestaltung angeht, so entscheidet über die Art und den Ort einer Bestattung in erster Linie der Wille des Verstorbenen. ... Beherrschender Grundsatz des Totensorgerechts ist aber die Maßgeblichkeit des Willens des Verstorbenen (BGH, Urt. v. 26. 02.1992 - XII ZR 58/91 -, NJW-RR 1992, 834 ff; BGH, Urt. v. 26.11.1977, FamRZ 1987, 15 ff. = MDR 1978, 299; Bamberger/Roth, BGB, 1. Aufl. 2003, § 823 Rdnr. 24 ff.). Der Wille des Verstorbenen ist auch maßgebend für die Frage der Berechtigung einer Umbettung. Lediglich wenn und soweit ein Wille des Verstorbenen nicht erkennbar ist, sind nach gewohnheitsrechtlichem Grundsatz die nächsten Angehörigen des Verstorbenen berechtigt und verpflichtet, über den Leichnam zu bestimmen und über die Art der Bestattung sowie die letzte Ruhestätte zu entscheiden."
Der Wunsch der Mutter, zusammen mit ihrem Mann in einem Grab liegen zu wollen, ist als solcher Wunsch der Verstorbenen zu respektieren. Es ist auch anzunehmen, dass sie zu Lebzeiten einer entsprechenden Umbettung der Urne Ihres Mannes zugestimmt hätte, so dass hier von einem wichtigen Grund auszugehen ist, der die allgemeine Totenruhe überwiegt.
Sie sollten von daher unter Berufung auf § 41 BestattG und die oben erwähnte Gerichtentscheidung die Friedhofsverwaltung auffordern, die Umbettung vorzunehmen und ggf. eine entsprechende Klage einreichen, sollte dies nicht geschehen.
Die Weigerung von C steht der Umbettung nicht entgegen.
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