Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0%3A137478%2C80.html
Timestamp: 2018-03-22 14:04:55
Document Index: 203006618

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 1605', '§ 1361', '§ 1580', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1605', '§ 4', '§ 35', '§ 74', '§ 74']

§ 74 SGB X, Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflich...
§ 74 SGB X
Zweites Kapitel – Schutz der Sozialdaten → Zweiter Abschnitt – Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
§ 74 SGB X – Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich
Neugefasst durch G vom 23. 5. 2011 (BGBl I S. 898).
eines gesetzlichen oder vertraglichen Unterhaltsanspruchs außerhalb eines Verfahrens nach Nummer 1 Buchstabe a, soweit der Betroffene nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts, insbesondere nach § 1605 oder nach § 1361 Absatz 4 Satz 4, § 1580 Satz 2, § 1615a oder § 1615l Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 1605 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, zur Auskunft verpflichtet ist, oder
eines Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Versorgungsausgleichs außerhalb eines Verfahrens nach Nummer 1 Buchstabe b, soweit der Betroffene nach § 4 Absatz 1 Satz 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes zur Auskunft verpflichtet ist, oder
2In den Fällen der Nummern 2 und 3 ist eine Übermittlung nur zulässig, wenn der Auskunftspflichtige seine Pflicht, nachdem er unter Hinweis auf die in diesem Buch enthaltene Übermittlungsbefugnis der in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen gemahnt wurde, innerhalb angemessener Frist, nicht oder nicht vollständig erfüllt hat. 3Diese Stellen dürfen die Anschrift des Auskunftspflichtigen zum Zwecke der Mahnung übermitteln.
Zu § 74: Vgl. RdSchr. 07 s Zu § 74 SGB X.