Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/mitversicherung
Timestamp: 2013-12-22 11:54:01
Document Index: 169793970

Matched Legal Cases: ['§ 16', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 1', '§ 3', '§ 205', '§ 193', '§ 407']

Mitversicherung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Mitversicherung MitversicherungEntscheidungen der GerichteVG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2264/07 vom 28.04.2008Die Regelung des § 16 der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse (Mitversicherung des Ehegatten) erlaubt nicht die Mitversicherung des Lebenspartners im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes. Hierin liegt weder ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 bzw. Art. 3 Abs. 3 GG noch ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 1 i. V. m. § 3 AGG.LG-STUTTGART – Urteil, 22 O 29/12 vom 20.04.2012Zur Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrags, in dem die volljährige Tochter des Versicherungsnehmers mitversichert ist, bedarf es nicht des Nachweises eines ununterbrochenen Krankenversicherungsschutzes der mitversicherten Person gemäß § 205 Abs. 6 VVG. Die betroffene Mitversicherung der volljährigen Tochter betrifft keinen Fall des § 193 Abs. 3 S. 1 VVG, denn die dort statuierte Verpflichtung zum Abschluss und zum Aufrechterhalten einer Krankheitskostenversicherung beschränkt sich ausdrücklich auf den Versicherungsnehmer selbst sowie auf gesetzlich von diesem vertretene Personen.
KG – Urteil, 6 U 177/09 vom 11.01.20111. Auf einen Vertrag über den Abtransport von Abrissmaterial (nicht mehr benötigte Teile des Baugrubenverbaus) von der Baustelle und dessen Entsorgung durch den Auftragnehmer finden die Vorschriften des Frachtrechts keine Anwendung. Denn ein Beförderungsvertrag gemäß § 407 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass das zu transportierende Gut bei einem Dritten abgeliefert wird. Die Übernahme des Gutes und die Entsorgung durch den Beförderer in eigener Verantwortung fällt nicht darunter.
5. Das Herausheben nicht mehr benötigter Teile des Baugrubenverbaus aus der Baugrube mittels eines Krans stellt eine in der Bauhaftpflichtversicherung versicherte &quot;Leistung von Arbeit&quot; dar.
Hier wurde die Nichtzulassungsbeschwerde am 30.03.2011 zurückgenommen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2531/05 vom 18.12.2006Zur Frage der Mitversicherung von Lebenspartern bei der Postbeamtenkrankenkasse.LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 172/06 vom 09.11.20061. Dem in der privaten Krankheitskostenversicherung mitversicherten minderjährigen Kind steht ein eigenes Forderungsrecht nicht zu. Die vom Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 08.02.2006 - IV ZR 205/04 - aufgestellten Grundsätze zur Sachbefugnis des mitversicherten Ehepartners sind jedenfalls auf die Mitversicherung von minderjährigen Kindern in der privaten Krankheitskostenversicherung nicht ohne weiteres übertragbar.
2. Zur Erstattungsfähigkeit der Anschaffungskosten eines Rollstuhls mit Zusatzfunktion, wenn die Tarifbedingungen der Krankheitskostenversicherung für Rollstühle nur die Erstattung von Aufwendungen von Leihgeräte versprechen.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 4983/10 vom 22.03.2013W