Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=23.09.2004&Aktenzeichen=2%20C%2037.03
Timestamp: 2020-01-24 14:29:02
Document Index: 279908930

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 44', 'Art. 15', '§ 24', '§ 11', '§ 13', '§ 24', '§ 11', '§ 13', '§ 24', '§ 11', '§ 13', '§ 24', '§ 11', '§ 13', '§ 123', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 14', '§ 11', '§ 8', '§ 15', '§ 123', '§ 18', '§ 12', '§ 119']

BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 37.03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2448
BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 37.03 (https://dejure.org/2004,2448)
BVerwG, Entscheidung vom 23.09.2004 - 2 C 37.03 (https://dejure.org/2004,2448)
BVerwG, Entscheidung vom 23. September 2004 - 2 C 37.03 (https://dejure.org/2004,2448)
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BRRG §§ 18, 123; VwVfG §§ 44, 45, 48; BayBG Art. 15, 17
Dienstherrnübergreifende Versetzung; nachträgliche Beseitigung der Einverständniserklärung des aufnehmenden Dienstherrn.
Dienstherrnübergreifende Versetzung; nachträgliche Beseitigung der Einverständniserklärung des aufnehmenden Dienstherrn.; Beamtenverhältnis; Beamter; dienstherrnübergreifend; Einverständnis; Einverständniserklärung; Rücknahme; Täuschung; Versetzung; Versetzungsverfügung; ...
Verfügung einer dienstherrnübergreifenden Versetzung durch schriftliches Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn; Adressat der Einverständniserklärung des aufnehmenden Dienstherrn; Verwaltungsaktscharakter der Einverständniserklärung; Möglichkeit der ...
Rückabwicklung einer Versetzung
VG Augsburg, 26.03.1998 - Au 2 K 96.1698
BVerwG, 25.09.2003 - 2 B 24.03
BVerwGE 122, 58
NVwZ-RR 2005, 343
DVBl 2005, 450
24 Zur Schließung der Regelungslücke, die im Bereich des § 24 Abs. 4 LBG hinsichtlich einer Beseitigung des Einverständnisses des aufnehmenden Dienstherrn besteht, sind die (sachnahen) Bestimmungen über die Nichtigkeit und die Rücknahme der Ernennung, §§ 11 und 12 BeamtStG, § 13 LBG, heranzuziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.2004, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.05.2010, a.a.O.).
Die im Bereich des § 24 Abs. 4 LBG bestehende Regelungslücke wird durch Heranziehung der (sachnahen) Bestimmungen über die Nichtigkeit und die Rücknahme der Ernennung, §§ 11 und 12 BeamtStG, § 13 LBG geschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.2004, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.05.2010, a.a.O.).
Danach sollen möglichst bald klare Verhältnisse geschaffen werden und im Interesse der Rechtssicherheit und der Ämterstabilität die Ungewissheit über den Status des Beamten nicht unnötig lange bestehen bleiben (vergl. BVerwG, Urteil vom 23.09.2004, a.a.O.).
Sie stellt isoliert gesehen keinen Verwaltungsakt dar, weil sie keine unmittelbare Außenwirkung und keine unmittelbaren Rechtsfolgen begründet und keine hoheitliche Maßnahme ist (BVerwG, Urteil vom 23.09.2004 - 2 C 37.03 -, Juris).
Der Wille des bisherigen Dienstherrn, das bestehende Dienstverhältnis mit dem Beamten zu lösen und der Wille des aufnehmenden Dienstherrn, das Dienstverhältnis mit dem Beamten fortzuführen, sind jeweils konstitutiv für die dienstherrnübergreifende Versetzung (BVerwG, Urteil vom 23.09.2004 - 2 C 37.03 -, Juris).
In einem Streit, in dem der aufnehmende Dienstherr sein Einverständnis gegenüber dem abgebenden Dienstherrn, der hierauf hin die Versetzung des Beamten verfügt hat, anficht, ist der Beamte deshalb auch beizuladen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.2004 - 2 C 37.03 -, Juris).
Der Beamte kann seinen Rechtsbehelf entsprechend der Handlungsform der Verwaltung wählen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.2004, 2 C 37.03, BVerwGE 122, 58).
Zur Schließung der Regelungslücke, die im Bereich des § 24 Abs. 4 LBG hinsichtlich einer Beseitigung des Einverständnisses des aufnehmenden Dienstherrn besteht, sind die (sachnahen) Bestimmungen über die Nichtigkeit und die Rücknahme der Ernennung, §§ 11 und 12 BeamtStG , § 13 LBG , heranzuziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.2004, aaO.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.05.2010, aaO.).
Die im Bereich des § 24 Abs. 4 LBG bestehende Regelungslücke wird durch Heranziehung der (sachnahen) Bestimmungen über die Nichtigkeit und die Rücknahme der Ernennung, §§ 11 und 12 BeamtStG , § 13 LBG geschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.2004, aaO.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.05.2010, aaO.).
Danach sollen möglichst bald klare Verhältnisse geschaffen werden und im Interesse der Rechtssicherheit und der Ämterstabilität die Ungewissheit über den Status des Beamten nicht unnötig lange bestehen bleiben (vergl. BVerwG, Urteil vom 23.09.2004, aaO.).
Der Aushändigung einer Ernennungsurkunde bedurfte es hierfür nicht (Urteil vom 23. September 2004 - BVerwG 2 C 37.03 - BVerwGE 122, 58 = Buchholz 230 § 123 BRRG Nr. 5 S. 7).
Die Versetzung eines Beamten zu einem anderen Dienstherrn hat eine Statusänderung für den Beamten zur Folge (Urteil vom 23. September 2004 - BVerwG 2 C 37.03 - BVerwGE 122, 58 Rn. 19) und setzt daher grundsätzlich seine Zustimmung voraus.
Zur Feststellungsklage des Dienstherren eines Beamten gegen den sein …
Wie das nach § 36 Abs. 5 Satz 2 LBG für die Versetzung eines Beamten zu einem anderen Dienstherrn erforderliche und nach § 36 Abs. 5 Satz 3 LBG schriftlich zu erklärende Einverständnis des aufnehmenden Dienstherrn kein Verwaltungsakt ist, so kann eine solche Einverständniserklärung auch nicht durch Verwaltungsakt aufgehoben werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.2004 - 2 C 37.03 -, BVerwGE 122, 58 = NVwZ-RR 2005, 333).
Das bekundete Einverständnis mit der Versetzung kann aber vom aufnehmenden Dienstherrn durch Erklärung gegenüber dem abgebenden Dienstherrn, der nach § 36 Abs. 5 Satz 2 LBG die Versetzung verfügt (hat), entsprechend den Regeln über die Rücknahme einer Ernennung beseitigt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.2004, a.a.O.).
25 Dies folgt - vor dem Hintergrund, dass zur Schließung der Regelungslücke, die im Bereich des § 36 Abs. 5 LBG hinsichtlich einer Beseitigung des Einverständnisses des aufnehmenden Dienstherrn besteht, die (sachnahen) Bestimmungen über die Nichtigkeit und die Rücknahme der Ernennung, hier noch §§ 14 und 14 LBG (nunmehr §§ 11 und 12 BeamtStG), heranzuziehen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.2004, a.a.O.) - bereits aus dem Erklärungsgehalt des Schreibens der Beklagten vom 10.10.2008 über die "Rücknahme des Einverständnisses".
Das in Klammer angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.09.2004 (a.a.O.) sollte insoweit als Beleg für diese beschriebene Wirkung einer ("normalen") Beseitigungserklärung dienen.
Sie ist zwar als Anfechtungsklage statthaft; der Versetzungsbescheid ist der Form und Sache nach ein Verwaltungsakt, weil er aufgrund des Dienstherrenwechsels aber auch wegen des anderen Grundgehalts im Land Brandenburg statusberührend ist (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG;… vgl. Kugele, Kommentar zum Beamtenstatusgesetz, § 15 BeamtStG Rn. 10; vgl. zu § 123 i.V.m. § 18 BRRG: BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 2 C 37/03 - Juris Rn. 19).
Nach diesem Zeitpunkt richtet sich der Widerruf bzw. die Rücknahme seiner Zustimmung nach den speziellen und sachnäheren Bestimmungen des Beamtenrechts, mithin primär nach § 12 BeamtStG; ergänzend sind die in den §§ 119 ff. BGB zu Grunde liegenden allgemeinen Wertungen zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 2 C 37/03 - Juris Rn. 23 ff, 28).
Dieser widerspräche es, wenn der abgebende Dienstherr allein durch die Versetzung das Beamtenverhältnis im Geltungsbereich eines anderen Dienstherrn regeln könnte (vgl. hierzu auch schon: BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 2 C 37/03 - Juris Rn. 22).
Da es sich im Falle einer Abordnung um die vorübergehende, im Falle einer Versetzung um die endgültige Übernahme in den Dienst eines anderen Landes handelt, sind jeweils die Grundsätze heranzuziehen, die auch für die erstmalige Begründung eines Beamtenverhältnisses gelten (vgl. für Fälle der Versetzung: BVerwG…, Urteil vom 13.11.1986, a. a. O.; Urteil vom 23.9.2004, a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 28.5.1985 - 6 A 66/84 -, DVBl. 1985, 1247; Bay. VGH, Beschluss vom 6.12.2004 - 3 CE 04.2651 -, juris).
Diese Voraussetzung hat der Beigeladene - wie schon ausgeführt wurde - zu beachten (vgl. für Fälle der Versetzung: BVerwG…, Urteil vom 13.11.1986, a. a. O.; Urteil vom 23.9.2004, a. a. O.; OVG NRW…, Urteil vom 28.5.1985, a. a. O.; Bay. VGH…, Beschluss vom 6.12.2004, a. a. O.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2014 - 6 A 914/14
Voraussetzungen für das Einverständnis des aufnehmenden Dienstherrn in eine …
OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 - 4 S 45.18
Dienstherrenübergreifende Versetzung
VG Kassel, 15.12.2016 - 1 L 1166/16
Einverständnis des aufnehmenden Dienstherrn
VG Karlsruhe, 23.07.2008 - 4 K 3068/07
Versetzung/Neueinstellung und die Streichung der Sonderzahlung für …
Beseitigung eines Einverständnisses mit der Versetzung eines Beamten in den …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2014 - 6 E 706/13
Streitwertbemessung für den Eilantrag einer Lehrerin bzgl. der Verpflichtung des …
VG Lüneburg, 21.02.2008 - 1 B 29/07
Auswirkungen der Rücknahme eines Versetzungsantrages