Source: https://openjur.de/u/2170099.html
Timestamp: 2020-08-08 11:34:01
Document Index: 53551182

Matched Legal Cases: ['§ 311', '§ 434', '§ 286', '§ 133', '§166', '§ 166', '§ 296', '§ 280', '§ 311', '§ 1922', '§ 195', '§ 138', '§ 204', '§ 280', '§ 311', 'BGH', 'BGH', '§ 311', '§ 241', '§ 249', '§ 249', '§ 1922', '§ 249', '§ 249', '§ 288', '§ 288', '§ 286', 'BGH', '§166', '§ 187', '§ 66', '§ 66', '§ 71', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 92', '§ 43']

LG Düsseldorf, Urteil vom 15.03.2019 - 6 O 251/15 - openJur
Urteil vom 15.03.2019 - 6 O 251/15
LG Düsseldorf, Urteil vom 15.03.2019 - 6 O 251/15
openJur 2019, 26633
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger zur gesamten Hand 980.000,- € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.12.2009 zu zahlen.
Die Beklagten werden darüber hinaus als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger zur gesamten Hand 13.399,40 € an außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 15.08.2015 zu zahlen.
Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits und die den Streithelfern entstandenen außergerichtlichen Kosten als Gesamtschuldner zu tragen.
Das Urteil ist für die Kläger und die Streithelfer jeweils vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Die Kläger begehren von den Beklagten Schadensersatz wegen eines Kaufs angeblich gefälschter Skulpturen sowie Ersatz außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten.
Die Kläger sind die Kinder und alleinigen Erben des am 26. November 2012 verstorbenen Berthold B aus Essen (im Folgenden Erblasser).
Der Beklagte zu 2) ist ein Kunstberater, der vermögende Privatpersonen und Unternehmen bei Aufbau von Kunstsammlungen beriet und unterstützte.
Die Beklagte zu 1) ist promovierte Kunsthistorikerin und war als solche auch auf dem Firmengelände des Beklagten zu 2) tätig. Die Beklagten waren über 20 Jahre miteinander verheiratet.
Der Künstler Juan Muñoz gestaltete im Jahr 2000 eine Serie von 22 Bronzeskulpturen ("conversation piece"), die in Spanien mit einem hohen Bleianteil gegossen wurden. Diese Skulpturen wurden sodann auf Vermittlung durch den Beklagten zu 2) an die Allianz SE verkauft. Im Jahre 2001 meldete sich die Allianz SE bei dem Beklagten zu 2) und dem Künstler Muñoz und erklärte, die Skulpturen hätten sich verfärbt. Daraufhin ließ der Künstler nochmals 22 identische Skulpturen durch den Zeugen Prof. T in Deutschland - allerdings mit geringerem Bleianteil und offenem Boden - gießen. Diese Nachgussfiguren wurden sämtlich an die Allianz SE geliefert, wo sie sich noch immer befinden.
Im Beisein und mit Wollen des Künstlers entfernte der Gießer bei den aus dem Jahr 2000 stammenden Originalskulpturen Arme und Köpfe und befestigte diese erneut an anderen Skulpturen. Diese 22 umgearbeiteten Originalskulpturen wurden in eine 4-er Gruppe, zwei 6-er Gruppen und zwei 3-er Gruppen aufgeteilt ("conversation pieces"). Die 4-er Gruppe wurde an die N5 AG, eine 6-er Gruppe an die Droege & Comp. GmbH verkauft, ohne dass dafür eine Berechtigung vorlag.
Nach dem Tod des Künstlers im Jahr 2001 kam es 2004 wegen eines Streits über Eigentumsfragen an den coversation pieces zu einer Vereinbarung (B5) zwischen den Streithelfern, dem Beklagten zu 2) und mehreren Kunstgesellschaften.
Demnach sollte von den umgearbeiteten Originalskulpturen, die u.a. von der N5 AG (4) und der Droege & Comp. GmbH (6) dafür angefordert werden mussten, "jeweils ein weiteres Exemplar" ("1/1") in der Gießerei des Zeugen Prof. T erstellt werden. Außerdem sollten die 10 Nachgüsse der Skulpturen, die im Original im Eigentum der N5 und der Droege & Comp stehen, sowie die übrigen 12 Originale (durch deren Eigentümerin, die St. Gilles S.A.) an die Witwe des verstorbenen Künstlers übereignet werden. Die übrigen 12 Abgüsse sollten nur als eine 6-er und zwei 3-er Gruppen durch die St. Gilles S.A. veräußert werden dürfen.
Bezüglich des genauen Regelungsgehalts wird auf die von den Prozessvertretern des Beklagten zu 2) zu den Akten gereichte Kopie der Vereinbarung (B5) Bezug genommen.
Dieser Guss wurde 2004 durchgeführt. Der Nachguss der 4-er Serie aus dem Jahr 2004 befindet sich mittlerweile im Eigentum der Fundación Santander in Spanien.
Am 07.12.2009 erwarb der Erblasser von der Beklagten zu 1) vier Bronzeskulpturen "Juan Muñoz, Conversation Piece, 2001, 4 Skulpturen Bronze, je 250.000,- EUR, 180 cm x 80 cm x 80 cm" und bezahlte in der Folge den vereinbarten Kaufpreis von 1.000.000,- EUR. Die Vertragsverhandlungen leitete dabei der Beklagte zu 2). Die Skulpturen wurden am 11.12.2009 bezahlt und noch 2009 geliefert.
Die Kläger forderten die Beklagten mit Anwaltsschreiben vom 03.03.2015 zur Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich eines Betrages von 20.000,- € für den Materialwert nebst Zinsen auf. Der Materialwert ist in seiner Höhe unstreitig. Die Beklagten leisteten darauf keine Zahlungen.
Die Kläger behaupten, es handle sich bei den Skulpturen um ungenehmigte Nachgüsse. Rechtlich seien sie daher als Fälschungen einzuschätzen. Solche Nachgüsse hätten keinen über den Materialwert hinausgehenden Wert.
Der einzige zertifizierte und autorisierte Nachguss ("1/1") der ursprünglichen Skulpturen befände sich im Eigentum der Banco Santander, wohingegen der Beklagte zu 2) ohne Wissen des Künstlers einen eigenen, ungenehmigten Nachguss zusammen mit dem Zeugen Prof. T vorgenommen habe. Diesbezügliche Kenntnis der Kläger sei erst Anfang 2015 eingetreten.
Der Beklagte zu 2) habe Wissen von der Unechtheit der Skulpturen gehabt, da er die Nachgüsse in Auftrag gegeben habe. Dieses Wissen habe sich die Beklagte zu 1) wegen der Verhandlungsführung durch den Beklagten zu 2) zurechnen zu lassen.
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Kläger zur gesamten Hand 980.000,- EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11. Dezember 2009 zu zahlen.
Die Kläger beantragen ergänzend,
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Kläger zur gesamten Hand außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 13.399,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen.
Die Beklagten behaupten, dass es sich bei den streitgegenständlichen Skulpturen um Werke aus einer vom Künstler selbst autorisierten zweiten (Teil-) Serie handele. Von den Skulpturen habe der Beklagte zu 2) 4 Stück als Honorierung seines Bemühens im Zusammenhang mit der Allianz SE vom Künstler erhalten. Diese habe er wiederum der Beklagten zu 1) zu ihrem 40. Geburtstag im Jahr 2003 geschenkt.
Der Beklagte zu 2) habe ferner den Erblasser über die Herkunft der 4 Skulpturen aufgeklärt.
Hilfsweise beruft sich der Beklagte zu 2) auf ein Zurückbehaltungsrecht dahingehend, dass die Kläger im Gegenzug die in Rede stehenden Skulpturen an die Beklagte zu 1) zurückzugeben hätten.
Schließlich berufen sich die Beklagten auf die Einrede der Verjährung.
Die Beklagte zu 1) behauptet in ihrem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 07.02.2019 erstmals, der Beklagte zu 2) habe die Verkaufsverhandlungen komplett eigenständig, ohne sie einzubeziehen und ohne jemals mit ihr vorab über einen Verkauf gesprochen zu haben geführt. Sie habe von den Verkaufsgesprächen erst erfahren, als ihr das endgültige Kaufangebot vorgelegt wurde.
Die Beklagten sind ferner der Ansicht, die Nebenintervention sei mangels rechtlichen Interesses zurückzuweisen.
Die Klage ist den Beklagten am 14.08.2015 zugestellt worden.
Mit Schriftsatz vom 29.09.2017 haben die Streithelfer den Beitritt auf Seiten des Klägers erklärt. Sie führen insoweit an, die Kläger könnten, soweit sie gegen die Beklagten unterliegen sollten, die Streithelfer oder den Juan Muñoz Estate auf Ausstellung eines Echtheitszertifikats in Anspruch nehmen.
Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen T2, J und Prof. T in den mündlichen Verhandlungen vom 24.04.2017 und 25.07.2017. Bezüglich des Inhalts der Aussagen wird Bezug genommen auf die entsprechenden Protokolle (Bl. 171, 214 d.A.).
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie die zu den Akten gereichten Anlagen Bezug genommen.
Die Klage ist zulässig und begründet (dazu I.). Die Nebenintervention ist zulässig (dazu II.).
Ein Anspruch der Kläger besteht sowohl gegenüber der Beklagten zu 1) (dazu 1.) als auch gegenüber dem Beklagten zu 2) (dazu 2.). Dieser umfasst auch die außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten (dazu 3.). Auch der geltend gemachte Zinsanspruch besteht (dazu 4.).
Den Klägern steht ein Anspruch auf Zahlung von 980.000,- EUR gegen die Beklagte zu 1) aus §§ 311a Abs. 2, 437 Nr. 3, 434, 433, 1922, 2039 BGB zu.
Es lag bei Abschluss des gegenständlichen Kaufvertrages ein unbehebbarer Sachmangel vor, den die Beklagte zu 1) zu vertreten hat. Sie hat sich auch die Kenntnis des Beklagten zu 2) um das Leistungshindernis zurechnen zu lassen. Schließlich ist der ursprünglich dem Erblasser zustehende Anspruch mit dessen Tod auf die Kläger als Erben übergegangen.
Unstreitig haben die Beklagte zu 1) und der Erblasser einen Kaufvertrag über die 4 Bronzeskulpturen geschlossen.
Es liegt auch ein anfänglicher, unbehebbarer Sachmangel, § 434 Abs. 1 S. 1 BGB vor. Die verkauften Skulpturen waren von Anfang an nicht genehmigte Nachgüsse und entsprachen daher nicht der vereinbarten Beschaffenheit eines Originals. Ein "unechtes" Kunstwerk kann auch nicht in ein "echtes" verwandelt werden.
Zur Überzeugung der Kammer steht nach eingehender Abwägung aller Für und Wider streitenden Gesichtspunkte, § 286 ZPO, fest, dass die Skulpturen, die der Beklagte zu 2) an den Erblasser verkaufte, nicht vom Künstler genehmigt und damit "unecht" sind.
Den insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Klägern ist der Nachweis gelungen durch die in ihrer Echtheit unstreitige Vereinbarung B5, die zwar von Beklagtenseite zur Akte gereicht wurde, auf die sich jedoch Nebenintervenienten und Kläger in der Folge bezogen und zu eigenem Sachvortrag und Beweisantritt gemacht haben, sowie die glaubhaften Aussagen der Zeugen T2 und J.
In der Vereinbarung B5 findet sich in der Präambel der Passus "Mit dieser Vereinbarung regeln die Parteien abschließend alle Ansprüche [...]". Im Folgenden heißt es unter anderem, dass ein weiterer Abguss angefertigt werden soll und dass die Nachgussskulpturen mit dem Künstlerstempel und der Kennzeichnung "1/1" zu versehen seien.
In dieser Urkunde findet sich zwar keine ausdrückliche Aussage des Beklagten zu 2), es habe vorab keine weiteren Nachgüsse gegeben, dieser Erklärungsgehalt ist jedoch dem Sinn und Zweck der Vereinbarung nach bei verständiger Würdigung vom objektiven Empfängerhorizont, §§ 133, 157 BGB, mit enthalten.
Dass eine abschließende Regelung bei dem komplizierten Verlauf der mehrfachen Guss-, Umarbeitungs- und Verkaufsvorgänge, auf die auch zum Teil in der Vereinbarung ausdrücklich Bezug genommen wurde, auch eine Aussage über die Vergangenheit beinhaltet, ist unzweifelhaft. Wenn es in der Vereinbarung einerseits heißt, dass nur ein weiteres Exemplar herzustellen sei und die Gussformen anschließend zu zerstören seien, aber andererseits keine weiteren Güsse zu Lebzeiten des Künstlers genannt werden, lässt dies darauf schließen, dass keine weiteren Güsse zu Lebzeiten des Künstlers autorisiert wurden. Wäre dies nämlich der Fall gewesen, wäre es sinnwidrig, die getroffene Vereinbarung als "abschließend" zu bezeichnen, ohne diesen früheren Guss hier zu erwähnen.
Gegen das Vorliegen eines solchen autorisierten Nachgusses spricht auch die Vereinbarung zur Stempelung der Nachgüsse. Demnach sollten die Skulpturen jeweils mit dem Künstlerstempel und der Kennzeichnung "1/1" gestempelt werden, was auch unstreitig und ohne weitere eventuell abweichende Vorgaben geschehen ist.
Auch insofern hätte in einer abschließenden Vereinbarung eine andere Stempelung oder eine Vereinbarung über eine Nachstempelung des anderen Gusses aufgenommen werden müssen. Dies gilt umso mehr, als durch die Stempelung "1/1" klargestellt wird, dass kein weiterer Guss gewünscht ist und zur Sicherstellung des abschließenden Charakters der Regelung sogar zwei bereits ohne Verfügungsmacht veräußerte Skulpturengruppen in die Gießerei zurückgeholt wurden.
Vor dem Hintergrund der zwei zurückgeholten Skulpturengruppen ist allerdings unverständlich, warum der Beklagte zu 2) nicht zumindest auch die Skulpturen, die sich damals im Eigentum und Besitz der Beklagten zu 1) befunden haben sollen, mit in die Vereinbarung aufnehmen, entsprechend stempeln und damit rechtssicher genehmigen ließ.
Ausweislich der Zeugenaussagen der Zeugen T2 und J wurde während der Verhandlungen im Jahre 2004 nicht über angeblich lebzeitig autorisierte Nachgüsse gesprochen. Der Zeuge T2 hat sogar angeben, dass der Zeuge Prof. T ihm gesagt habe, dass keine weiteren Abgüsse (außer den 2004 vereinbarten) erstellt worden seien (S. 4 des Protokolls vom 25.04.2017 mittig). Dahingegen hat die Zeugin J angegeben, dass der Zeuge Prof. T auf die Anweisung zur Stempelung "1/1" keine Beanstandungen vorgebracht und auch nicht darauf hingewiesen habe, dass es bereits einen anderen Abguss gebe.
Die Aussagen der Zeugen T2 und J sind überzeugend.
Der Zeuge T2 hat schon freimütig angegeben, dass er nur zu den Geschehnissen ab dem Jahr 2002 Angaben machen könne und daher keine unmittelbare Aussage über Geschehnisse zu Lebzeiten des Künstlers treffen könne. Seine Aussage weist ferner, insbesondere bezüglich des Verbleibs der beiden 4-er Gruppen nach 2004, einen hohen Detailgrad auf, der auch anhand seiner Tätigkeit für den Nachlass des Künstlers nachvollziehbar ist. Er hat außerdem seine Schilderungen mit nachprüfbaren externen Sachverhalten bzw. Nebensächlichkeiten (z.B.: Zertifikaterstellung für N5 im Jahr 2005) verknüpft. Auch die Nichtsteuerung der Aussage (Abweichen von Chronologie) stärkt die Überzeugungskraft der Aussage.
Auch die Aussage der Zeugin J ist detailreich (z.B.: Bleigehalt des Abgusses) und lässt sich zu (nachprüfbaren) Nebensächlichkeiten wie dem weiteren Verbleib der Skulpturen nach 2004 ein. Sie hat außerdem in Bezug auf den Neuguss für die Allianz Erinnerungslücken eingeräumt und hat somit ein hohes Maß an Belastungsfreiheit gezeigt. Es wäre ihr insoweit ein Leichtes gewesen, anzugeben dass ihr Mann den Guss bezahlt habe. Ebenso wäre es ihr, hätte sie den Zeugen Prof. T und den Beklagten zu 2) belasten wollen, ohne Weiteres möglich gewesen, zu behaupten, der Zeuge Prof. T habe sich zum Vorhandensein früherer Abgüsse ausdrücklich geäußert. Stattdessen hat sie nur erläutert, aufgrund welcher Tatsachen sie zu der Schlussfolgerung kommt, dass es keine solchen Abgüsse gab.
Sowohl aus der Vereinbarung als auch der vorgenannten Stempelung und den sich nicht widersprechenden Aussagen der vorgenannten Zeugen, ergibt sich, dass die streitgegenständlichen Skulpturen nicht autorisiert waren.
Das Beweisergebnis zeigt, dass über die angeblich vom Künstler zu Lebzeiten autorisierten Nachgüsse tatsächlich nie zwischen den Parteien der Vereinbarung vom 07.05.2004 gesprochen wurde. Weil zwischen den Parteien aber selbst über den Verbleib des Nachgusses für die Allianz gesprochen wurde, ist die Kammer davon überzeugt, dass der Zeuge Prof. T und der Beklagte zu 2) die unautorisierten Güsse weiterer Skulpturen den damals Beteiligten verheimlichen wollten. Hierzu hätten sie jedoch keinerlei Grund gehabt, wenn der lebzeitige Nachguss autorisiert gewesen wäre. Ganz im Gegenteil wäre es im Interesse aller Beteiligten gewesen, diesen Nachguss in die Vereinbarung mit aufzunehmen, sollte diese doch "abschließend" sein und umfassende Rechtssicherheit schaffen.
Nicht zuletzt ist es auch unverständlich, warum der verstorbene Künstler seiner langjährigen Ehefrau nichts von der Autorisierung eines weiteren Gusses (Wert immerhin rund 250.000 pro Skulptur) erzählt haben soll, wenn er mit ihr (auch das ergibt sich eindeutig aus der Aussage der Zeugin J) detailliert über den Nachguss für die Allianz gesprochen hat.
Hingegen ist die Behauptung der Beklagten lediglich bestätigt worden durch die Aussage des Zeugen Prof. T. Dieser folgt die Kammer jedoch nicht.
Sie ist bereits in sich widersprüchlich und lässt sich nicht mit wesentlichen Inhalten der Akte in Einklang bringen. Es liegt außerdem kein hinreichendes Bündel belastungsfähiger Realkennzeichen vor, das zu einer positiven Überzeugung vom Wahrheitsgehalt der Aussage führen könnte.
So hat der Zeuge Prof. T zunächst ausgesagt, es seien zwei Abgüsse der Skulpturen mit den versetzten Gliedmaßen im Zeitraum von 2001 bis 2004 gemacht worden. Die Gliedmaßen seien dann wieder in die ursprüngliche Position versetzt und die Originale nach Madrid ("zurück-") geschickt worden. Beide Abgüsse seien noch zu Lebzeiten des Künstlers gemacht worden.
Dieser ist aber unstreitig bereits im Laufe des Jahres 2001 verstorben. Daraufhin hat der Zeuge sich dahingehend korrigiert, dass der Künstler zwar 2001 gestorben sei, er selbst aber bis 2004 weitergearbeitet habe.
Seiner Aussage nach müsste der Guss also noch weitere drei Jahre gedauert haben. Dass jedoch der Guss, selbst wenn man von vollen 44 Skulpturen ausginge, sich nicht über 3 Jahre erstreckt hat, liegt angesichts der zügigen Abfolge auf die - unstreitige - Vereinbarung B5 auf der Hand.
Kurz darauf hat der Zeuge aber auch noch angegeben, der Nachguss für die Allianz SE sei an diese gegangen, die Originale nach Madrid (auch das wird durch die unstreitige Vereinbarung B5 widerlegt) und zwei (!) weitere Gussserien seien für ihn unbekannt verblieben (S. 2 des Protokolls vom 25.07.2017 vorletzter Absatz). Folgt man dieser Angabe des Zeugen, hätte er allerdings drei Gussserien anfertigen müssen, was im Widerspruch zu seiner obigen Aussage steht, dass es lediglich zu zwei Abgüssen gekommen sei.
Die Aussage des Zeugen Prof. T steht auch im Widerspruch zum Vortrag der Beklagten, dass neben dem Nachguss der ursprünglichen Skulpturen für die Allianz nur noch ein Nachguss der veränderten Skulpturen zu Lebzeiten des Künstlers angefertigt worden sei. Außerdem steht sein Vortrag, die beiden Gussserien seien mit "I" und "II" gestempelt worden im Widerspruch zur Stempelung der unstreitigen Werke, bei denen römische Ziffern nur die Nummer der Gruppe bezeichnen, wie sich aus der als Anlage zu Protokoll vom 25.04.2017 gereichten Übersicht ergibt (Bl. 180 d.A.).
Nicht zuletzt haben weder die Beklagten noch der Zeuge T irgendwelche Angaben machen können, was mit den mindestens 18 (!) anderen angeblich zu Lebzeiten des Künstlers autorisierten Nachgussskulpturen geschehen sein soll, wobei es doch nahe gelegen hätte, insoweit vorzutragen.
Der Beklagten zu 1) ist die Kenntnis des Beklagten zu 2) über die fehlende Autorisierung des Nachgusses über die Rechtsfigur der Wissensvertretung zuzurechnen, §166 Abs. 1 BGB.
Demnach kommt es für die Kenntnis bestimmter Umstände nicht auf die Person des Vertretenen, sondern sie des Vertreters an.
Insofern kommt es nicht darauf an, ob der Beklagte zu 2) als Vertreter im rechtlichen Sinne aufgetreten ist. Eine Wissenszurechnung kommt bereits dann in Betracht, wenn der Handelnde - hier: der Beklagte zu 2) - nach der Arbeitsorganisation des Geschäftsherrn - hier: der Beklagten zu 1) - dazu berufen war, im Rechtsverkehr bestimmte Aufgaben als dessen Repräsentant zu erledigen und die dabei anfallenden Informationen weiterzugeben (vgl. Palandt/Ellenberger, 78. Aufl., § 166, Rn. 6).
Nach außen ist gegenüber dem Erblasser jedoch nur der Beklagte zu 2) in Erscheinung getreten und hat die Verhandlungen im Interesse der mit ihm vormals persönlich verbundenen Beklagten zu 1) geführt sowie den Erblasser mit Informationen versorgt. Ob er insoweit auch im Interesse des Erblassers tätig war, ist dagegen irrelevant.
Sofern die Beklagte zu 1) erstmals im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 07.02.2019 behauptet hat, der Beklagte zu 2) habe die Kaufverhandlungen ohne ihr Wissen durchgeführt, ist dieser Vortrag verspätet und unberücksichtigt zu lassen, § 296a ZPO. Es besteht auch kein Anlass die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen, würde hierdurch doch die Erledigung des Rechtsstreits verzögert.
Das Vertretenmüssen wird gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet. Es ist auch nichts Entgegenstehendes vorgetragen oder ersichtlich.
Der kausal entstandene Schaden besteht in der Unmöglichkeit der Vertragserfüllung trotz grundsätzlicher Wirksamkeit des Leistungsversprechens, § 311a Abs. 1 BGB. Insofern steht den Klägern Schadensersatz statt der Leistung zu, den sie auch im Wege des sogenannten "kleinen Schadensersatzes", also unter Anrechnung der bei ihnen verbleibenden Gegenleistung, geltend machen können.
Dieser vormals dem Erblasser zustehende Anspruch ist mit dessen Tod auf die Kläger als Erben übergegangen, § 1922 BGB.
Dieser Anspruch besteht hierbei gegenüber der Erbengemeinschaft als Gesamthandsgemeinschaft.
Der Anspruch ist auch nicht verjährt, §§ 195 Abs. 1, 199 BGB. Nach diesen Vorschriften verjährt ein Anspruch innerhalb von drei Jahren ab Ende des Jahres, in dem der Gläubiger Kenntnis aller anspruchsbegründenden Tatsachen erlangt. Insoweit haben die Kläger vorgetragen, Kenntnis von der Unechtheit erst 2015 erlangt zu haben. Dem sind die Beklagten nicht substantiiert entgegengetreten, indem sie etwa frühere Kenntnis behauptet hätten. Daher ist aber der Vortrag der Kläger als zugestanden anzusehen, § 138 ZPO. Verjährung kann damit nicht vor Ablauf des Jahres 2018 eingetreten sein, wurde jedoch durch Klageerhebung gehemmt, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB.
Den Klägern steht ein Anspruch auf Zahlung von 980.000,- EUR gegen den Beklagten zu 2) aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 3 S. 2, 241 Abs. 2, 1922, 2039 BGB zu.
Der Beklagte zu 2) hat eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt, das zwischen ihm und dem Erblasser aufgrund maßgeblicher Einflussnahme des Beklagten zu 2) auf den gegenständlichen Kaufvertrag bestand. Diese Pflichtverletzung hat er zu vertreten. Auch dieser Anspruch ist mit dem Tod des Erblassers auf die Kläger als Erben übergegangen.
Den Beklagten zu 2) trifft eine eigenständige Haftung aus § 311 Abs. 3 S. 2 BGB. Demnach kann ein Schuldverhältnis auch zu Dritten entstehen, soweit sie besonderes Vertrauen für sich in Anspruch nehmen und dadurch die Vertragsverhandlungen beeinflussen. Der Dritte muss also eine zusätzliche von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts bieten (vgl. BGH, NJW-RR 1991, 1241; BGH NJW-RR 2005, 1137).
Der Beklagte zu 2) hat als Freund und beauftragter Kunstberater des Erblassers dessen besonderes Vertrauen genossen. In diesem Sinne wurde dies von dem Beklagten zu 2) auch in anderen Fällen vor der hiesigen Kammer explizit vorgetragen. Der Erblasser, der selbst kein Kunstkenner war, hat insoweit in großem Umfang auf die Expertise des Beklagten zu 2), auf den er bei solchen Entscheidungen vollumfänglich hörte, vertraut. Hinzu kommt im vorliegenden Fall, dass der Beklagte zu 2) allein auf Verkäuferseite bei den Verhandlungen aufgetreten ist und insofern naturgemäß maßgeblichen Einfluss auf den Kaufvertragsabschluss nehmen konnte und genommen hat.
Unstreitig haben die Beklagte zu 1) und der Erblasser einen Kaufvertrag über die 4 Bronzeskulpturen geschlossen. Den Abschluss des Kaufvertrages hat der Beklagte zu 2) angebahnt. Damit hat er zum Vertragsschluss beigetragen. Gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB, ist es hierdurch zu einem Schuldverhältnis zwischen ihm und dem Erblasser gekommen.
Der Beklagte zu 2) hat auch seine Aufklärungspflicht über die Herkunft der Skulpturen gegenüber dem Erblasser, § 241 Abs. 2 BGB, verletzt.
Die Aufklärungspflichtverletzung liegt darin begründet, dass unautorisierte Kopien eines künstlerischen Werkes regelmäßig deutlich weniger wert sind und in der Regel gegen das UrhG verstoßen. Die Kammer ist aufgrund des vorherigen Beweisergebnisses davon überzeugt, dass es sich bei den vier streitgegenständlichen Skulpturen um unautorisierte Nachgüsse handelt. Unstreitig hat der Beklagte zu 2) jedoch dem Erblasser gegenüber nicht erwähnt, dass er die Skulpturen ohne Wissen und Wollen des Künstlers selbst in Auftrag gegeben hatte.
Der kausal entstandene Schaden besteht in dem Abschluss des Kaufvertrages über die streitgegenständlichen Skulpturen, den der Erblasser bei Kenntnis darüber, dass die erworbenen Skulpturen nicht autorisiert sind, nicht abgeschlossen hätte. Für ihn spricht die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens. Diese besagt, dass der Erblasser die Skulpturen entweder gar nicht oder nur zum Materialwert erworben hätte.
Grundsätzlich ist im Rahmen des Schadensersatzrechts derjenige Zustand wiederherzustellen, wie er ohne das schädigende Ereignis bestehen würde (Grundsatz der Naturalrestitution), § 249 BGB. Dies würde im vorliegenden Fall durch eine Rückabwicklung des Kaufvertrages erreicht.
Zu beachten ist allerdings, dass dies wirtschaftlich betrachtet dem Ergebnis entsprechen würde, das sich bei einer Forderung von Schadensersatz statt der ganzen Leistung ("großer Schadensersatz") ergeben würde. Vorliegend handelt es sich bei dem geltend gemachten Schadensersatz jedoch um einen Schadensersatz wegen Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht. Ein solcher stellt, mangels einer Leistungspflicht, immer einen Schadensersatzanspruch neben der Leistung dar. In diesem Rahmen ist immer rein wirtschaftlich die Differenz zwischen aktueller Vermögenslage und der Vermögenslage bei gedachtem Wegfall der Pflichtverletzung entscheidend. Hier hat der Erblasser gegen Zahlung von 1.000.000,- € 4 Bronzeskulpturen erhalten, die lediglich einen Materialwert von 20.000,- € aufweisen. Von daher ergibt sich ein Vermögensschaden von 980.000,- €.
Dass die Kläger darüber hinaus nicht zur Herausgabe der Skulpturen verpflichtet sind, ergibt sich auch aus dem Vergleich mit einem gedachten Kläger, der wegen unbehebbarer Mangelhaftigkeit einer beliebigen Sache vertraglichen Schadensersatz statt der Leistung ("kleiner Schadensersatz") fordert. Dieser gedachte Kläger dürfte, da er nur den "kleinen" Schadensersatz geltend macht, die Sache behalten, müsste sich jedoch deren Wert im Rahmen der Vorteilsausgleichung schadensmindernd anrechnen lassen (vgl. Staudinger/Kaiser, 17. Aufl., § 249, Rn. 133). Wenn aber selbst in diesem Fall ein Wahlrecht zwischen vollständiger Rückabwicklung oder Behalten und Anrechnenlassen der Kaufsache besteht, muss dies erst recht gelten, wenn wie im vorliegenden Fall die Gegenseite wegen arglistiger Täuschung besonders wenig schutzwürdig ist.
Dieser ursprünglich dem Erblasser zustehende Anspruch ist mit dessen Tod auf die Kläger als Erben überggegangen, § 1922 BGB.
Die Zahlungsverpflichtung besteht hierbei gegenüber der Erbengemeinschaft als Gesamthandsgemeinschaft.
Im Übrigen gilt bezüglich des Anspruchs gegen den Beklagten zu 2) das oben unter I 1. Gesagte entsprechend.
Diese Schadensersatzansprüche umfassen auch den Ersatz außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten gemäß § 249 BGB (vgl. Palandt/Grünewald, 78. Aufl., § 249, Rn. 57).
Der Zinsanspruch folgt bezüglich der Hauptforderung aus §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1, 2 Nr. 4 BGB und bezüglich der vorgerichtlichen Anwaltskosten aus §§ 288 Abs. 1, 291 BGB.
Gemäß dem der Regelung des § 286 II Nr. 4 BGB innewohnenden Rechtsgedanken, bedurfte es vorliegend keiner Mahnung zum Verzugseintritt. Vielmehr trat Verzug spätestens mit Schadenseintritt also ab Zahlung des Kaufpreises am 11.12.2009 ein.
Vorvertragliche Rücksichtnahmepflichten sind aus in der Natur der Sache liegenden Umständen sofort zu erfüllen (vgl. BGHZ 190, 89).
Darüber hinaus rechtfertigt auch die fehlende Schutzwürdigkeit des arglistig täuschenden Beklagten zu 2) den Eintritt sofortigen Verzugs.
Gleiches gilt gegenüber der Beklagten zu 1) schon deswegen, weil sie sich die Kenntnis des Beklagten zu 2) über die fehlende Autorisierung des Nachgusses über die Rechtsfigur der Wissensvertretung zurechnen lassen muss, §166 Abs. 1 BGB, s.o.
Der Beginn der Verzinsungspflicht ergibt sich aus § 187 Abs. 1 BGB analog; der Tag, an dem das verzugauslösende Ereignis (hier mit Schadenseintritt durch Zahlung des Kaufpreises) eingetreten ist, ist nicht mitzurechnen.
Entgegen dem Widerspruch der Beklagten ist die Nebenintervention zuzulassen.
Die Zulässigkeit des Beitritts der Streithelfer folgt aus § 66 ZPO. Dieser setzt voraus, dass der Nebenintervenient ein rechtliches Interesse am Obsiegen derjenigen Partei hat, der er beitritt.
Dieses rechtliche Interesse liegt vor, wenn und soweit sich die Entscheidung des Rechtsstreits mittelbar oder unmittelbar auf die privat- oder öffentlichrechtlichen Verhältnisse des Nebenintervenienten rechtlich günstig oder ungünstig auswirkt (Zöller/Vollkommer, 31. Aufl., § 66 Rn. 8). Ausreichend ist insoweit, dass ein Rückgriff nicht mit Sicherheit als aussichtslos erscheint (Zöller/Vollkommer, 31. Aufl., § 71 Rn. 2). Nicht ausreichend ist insoweit ein rein ideelles oder ökonomisches Interesse.
Im Falle des Obsiegens der Kläger, also wenn die gegenständlichen Skulpturen nicht authentisch sind, könnten die Streithelfer von den Klägern aus § 97 Abs. 1 UrhG verlangen, dass diese es unterlassen, die Skulpturen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Voraussetzung dafür ist lediglich die widerrechtliche Verletzung des Urheberrechts.
Die Kläger haben die Skulpturen unstreitig weder selbst hergestellt noch verbreitet oder verkauft. Adressat des Unterlassungsanspruchs nach § 97 Abs. 1 UrhG kann jedoch auch ein Störer, also derjenige, der ohne Täter, Anstifter oder Gehilfe zu sein fremde Urheberrechte verletzt, sein (vgl. Dreier/Schulze, UrhG, 6.Aufl., § 97 Rn. 28 m.w.N.). Diese Anforderungen erfüllen die Kläger durch die willentliche Ausstellung im eigenen Garten. Weder ist insoweit erforderlich, dass die Ausstellung der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich ist, noch dass die Kläger ein Verschulden trifft. Sie könnten die Störung auch ohne Weiteres durch Entfernung der Skulpturen aus dem Garten unterbinden. Die Störerhaftung ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der eigentliche Verletzer eigenverantwortlich handelt. Die Störerhaftung liegt vielmehr darin begründet, dass der als Störer in Anspruch genommene die fremde Rechtsverletzung durch eine willensgesteuerte Handlung unterstützt und die Möglichkeit zur Verhinderung der Verletzung hat (vgl. Dreier/Schulze, UrhG, 6.Aufl., § 97 Rn. 34 m.w.N.).
Von daher kann dahinstehen, ob bei einem Obsiegen der Beklagten die Kläger von den Streithelfern, wie von diesen vorgetragen, die Erteilung eines Echtheitszertifikats verlangen könnten.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 101 Abs. 1 ZPO.
Die Zuvielforderung betraf lediglich Zinsen für einen Tag und damit einen verhältnismäßig geringfügigen Betrag und hat auch keine höheren Kosten verursacht.
Der Streitwert wird auf 980.000,00 EUR festgesetzt, § 43 Abs. 1 GKG.
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