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Timestamp: 2019-03-19 21:56:49
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Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 626', '§ 102', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 102', '§ 626', '§ 626', '§ 102', '§ 626', '§ 102', '§ 73', '§ 102', '§ 626', '§ 1', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 1', '§ 102', '§ 626', '§ 102', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 15']

BAG, 03.04.1986 - 2 AZR 324/85 - dejure.org
BAG, 03.04.1986 - 2 AZR 324/85
Stützung einer Kündigung auf den Vorwurf des Diebstahls - Rechtswidrige und schuldhafte Entwendung einer im Eigentum des Arbeitgebers stehenden Sache von geringem Wert durch den Arbeitnehmer - Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Vorliegen eines wichtigen Grundes
Verdachtskündigung - Anhörung des Betriebsrats
BetrVerfG § 102 Abs. 1
NJW 1987, 516 (Ls.)
NZA 1986, 677
BB 1987, 1114
DB 1986, 2187
Die Mitteilung des Arbeitgebers, einem Arbeitnehmer solle schon und allein wegen des Verdachts einer pflichtwidrigen Handlung gekündigt werden, gibt ihm sogar weit stärkeren Anlass für ein umfassendes Tätigwerden als eine Anhörung wegen einer als erwiesen behaupteten Tat (Senat 3. April 1986 - 2 AZR 324/85 - zu II 1 c cc der Gründe, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 18 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 63; KR/Fischermeier 9. Aufl. § 626 BGB Rn. 217).
Die Mitteilung des Arbeitgebers, einem Arbeitnehmer solle schon und allein wegen des Verdachts einer pflichtwidrigen Handlung gekündigt werden, gibt dem Betriebsrat sogar weit stärkeren Anlass für ein umfassendes Tätigwerden als eine Anhörung wegen einer als erwiesen behaupteten Tat (…BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 24, aaO; 3. April 1986 - 2 AZR 324/85 - zu II 1 c cc der Gründe; KR/Fischermeier 10. Aufl. § 626 BGB Rn. 217).
Eine solche Mitteilung gibt dem Betriebsrat weit stärkeren Anlass für ein umfassendes Tätigwerden im Anhörungsverfahren als eine Unterrichtung wegen einer als erwiesen dargestellten Handlung (vgl. BAG 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 28, BAGE 137, 54; 3. April 1986 - 2 AZR 324/85 - zu II 1 c cc der Gründe) .
Die Mitteilung des Arbeitgebers, einem Arbeitnehmer solle schon und allein wegen des Verdachts einer pflichtwidrigen Handlung gekündigt werden, gibt ihm sogar weit stärkeren Anlass für ein umfassendes Tätigwerden als eine Anhörung wegen einer als erwiesen behaupteten Tat (Senat 3. April 1986 - 2 AZR 324/85 - zu II 1 c cc der Gründe, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 18 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 63; KR/Fischermeier 9. Aufl. § 626 BGB Rn. 217) .
Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob die Würdigung des Berufungsgerichts möglich ist, nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt und die Revision zulässige und begründete Verfahrensrügen erhoben hat (BAG 3. April 1986 - 2 AZR 324/85 -AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 18 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 63, zu I 2 der Gründe).
Schließlich darf das Berufungsgericht keine überspannten Anforderungen an das Maß der richterlichen Überzeugung stellen (Senat 3. April 1986 - 2 AZR 324/85 -AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 18 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 63;… Müller-Glöge in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 5. Aufl. § 73 Rn. 6).
LAG Köln, 14.09.2007 - 11 Sa 259/07
Betriebsratsanhörung bei Verdachtskündigung
Der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung oder einer strafbaren Handlung des Arbeitnehmers kann vom Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess auch bei unverändert gebliebenem Sachverhalt nicht nachgeschoben werden, wenn der Betriebsrat im Anhörungsverfahren nach § 102 Abs. 1 BetrVG nur zu einer Tatkündigung angehört worden ist (im Anschluss an BAG, Urteil vom 03.04.1986 - 2 AZR 324/85, AP Nr. 18 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).
a) Vollendete oder auch nur versuchte Straftaten des Arbeitnehmers zum Nachteil des Arbeitgebers sind zwar an sich durchaus geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung und einen verhaltensbedingten Grund i.S. von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG für eine ordentliche Kündigung zu bilden, wobei dies auch dann gilt, wenn die Straftaten vom Arbeitnehmer nicht bei der Wahrnehmung der ihm obliegenden arbeitsvertraglichen Pflichten begangen werden, sich aber konkret auf das Arbeitsverhältnis auswirken, indem sie das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beeinträchtigen oder gar zerstören (BAG, Urteil vom 20.09.1984 - 2 AZR 633/82, AP Nr. 80 zu § 626 BGB, zu I. 3. und 4. der Gründe; BAG, Urteil vom 03.04.1986 - 2 AZR 324/85, AP Nr. 18 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, zu I. 1. der Gründe; BAG, Urteil vom 11.12.2003 - 2 AZR 36/03, AP Nr. 179 zu § 626 BGB, zu II. 1. b) der Gründe).
Eine Verdachtskündigung liegt nur dann vor, wenn und soweit der Arbeitgeber seine Kündigung damit begründet, gerade der Verdacht eines (nicht erwiesenen) strafbaren bzw. vertragswidrigen Verhaltens habe das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zerstört (BAG, Urteil vom 03.04.1986 - 2 AZR 324/85, AP Nr. 18 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, zu II. 1. a) der Gründe; BAG, Urteil vom 10.02.2005 - 2 AZR 189/04, AP Nr. 79 zu § 1 KSchG 1969, zu B. I. 3. der Gründe jeweils m.w. Nachw.).
Dies gilt auch dann, wenn der Vorwurf, bestimmte Pflichtverletzungen begangen zu haben, auf Schlussfolgerungen des Arbeitgebers beruht oder wenn der Arbeitgeber nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme im Kündigungsschutzprozess nicht den vollen Beweis für seine Behauptungen erbringen kann, sondern nur ein begründender Verdacht nicht auszuschließen ist (BAG, Urteil vom 03.04.1986 - 2 AZR 324/85, a.a.O., zu II. 1. a) der Gründe m.w. Nachw.).
Eine Verdachtskündigung liegt auch nicht vor, soweit es um die Frage geht, ob bereits die den Verdacht begründenden (erwiesenen) Tatsachen selbst die Kündigung rechtfertigen, etwa weil sie - ohne Rücksicht auf den aus ihrem hergeleiteten Verdacht, der Arbeitnehmer habe eine bestimmte strafbare bzw. pflichtwidrige Handlung begangen - selbst geeignet sind, das Vertrauen des Arbeitgebers in die Redlichkeit bzw. Zuverlässigkeit des Arbeitnehmers zu erschüttern (BAG, Urteil vom 03.04.1986 - 2 AZR 324/85, a.a.O., zu II. 1. a) der Gründe m.w. Nachw.).
Dies kann sowohl vor dem Prozess, etwa im Kündigungsschreiben, als auch später in den Tatsacheninstanzen geschehen (BAG, Urteil vom 03.04.1986 - 2 AZR 324/85, a.a.O., zu II. 1. a) der Gründe m.w. Nachw.).
Denn in diesem Fall ist für den Kündigungsentschluss maßgebend, dass der Arbeitnehmer die strafbare Handlung tatsächlich begangen hat und dem Arbeitgeber aus diesem Grund die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar erscheint (so ausdrücklich BAG, Urteil vom 03.04.1986 - 2 AZR 324/85, a.a.O., zu II. 1. c) aa) der Gründe).
Die Anhörung des Arbeitnehmers ist in diesem Fall grundsätzlich Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung (BAG, Urteil vom 03.04.1986 - 2 AZR 324/85, a.a.O., zu II. 1. c) bb) der Gründe; BAG, Urteil vom 10.02.2005 - 2 AZR 189/04, a.a.O., zu B. I. 4. a) der Gründe m.w. Nachw.).
Unterrichtet der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht von ihm bekannten Kündigungsgründen, so ist zwar die Kündigung nicht wegen Verstoßes gegen § 102 Abs. 1 BetrVG unwirksam, jedoch kann der Kündigungsgrund im Kündigungsschutzprozess nicht mehr berücksichtigt werden (BAG, Urteil vom 03.04.1986 - 2 AZR 324/85, a.a.O., zu II. 1. c) der Gründe m.w. Nachw.).
Gibt der Arbeitgeber dagegen zu erkennen, dass er lediglich einen Verdacht gegen den Arbeitnehmer hegt und ihm bereits dieser Umstand für eine Entlassung ausreichend erscheint, so erhebt der Betriebsrat erfahrungsgemäß eher nachdrückliche Gegenvorstellungen (so ausdrücklich BAG, Urteil vom 03.04.1986 - 2 AZR 324/85, a.a.O., zu II. 1. c) cc) der Gründe).
Die Mitteilung, einem Arbeitnehmer solle wegen des Verdachts einer Handlung gekündigt werden, gibt dem Betriebsrat weit stärkeren Anlass für ein umfassendes Tätigwerden im Anhörungsverfahren als eine Anhörung wegen einer als erwiesenen behaupteten Handlung (vgl. Senat 3. April 1986 - 2 AZR 324/85 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 18 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 63;… KR/Fischermeier aaO.).
Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob die Würdigung des Berufungsgerichts möglich ist, nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt, wesentliche Punkte außer Acht läßt oder die Revision zulässige und begründete Verfahrensrügen erhoben hat (BAG Urteil vom 3. April 1986 - 2 AZR 324/85 - AP Nr. 18 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; BAG Urteil vom 5. November 1992 - 2 AZR 147/92 - AP Nr. 4 zu § 626 BGB Krankheit).
Das gilt entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ("Art und Menge sowie Geringwertigkeit der Gegenstände", "nicht ausreichend schwerwiegende kriminelle Energie bzw. Schwere der strafbaren Handlung", "wertmäßig geringer zu bewertender Schinken", "qualitativ anderes Gewicht") auch für den Diebstahl oder die Unterschlagung von Sachen mit nur geringem Wert (Senatsurteile vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 3/83 - AP Nr. 14 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, zu II 1 der Gründe [Verzehr eines Stücks Bienenstich]; vom 20. September 1984 - 2 AZR 633/82 - AP Nr. 80 zu § 626 BGB, zu I 3 der Gründe [Entwendung dreier Kiwi-Früchte in einem anderen Warenhaus des Arbeitgebers]; vom 13. Dezember 1984 - 2 AZR 454/83 - AP Nr. 81 zu § 626 BGB, zu III 2 der Gründe [Diebstahl einer umstrittenen Menge Dieselkraftstoffs]; vom 3. April 1986 - 2 AZR 324/85 - AP Nr. 18 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, zu I 1 der Gründe [zum Verdacht der Entwendung eines Lippenstifts]; vom 16. Oktober 1986 - 2 AZR 695/85 - RzK I 6 d Nr. 5, zu I 2 der Gründe [Entwendung zweier Päckchen Tabak]; vom 2. April 1987 - 2 AZR 204/86 - RzK I 6 d Nr. 7, zu II 2 der Gründe [Mitnahme eines Liters Sahne im Wert von 4, 80 DM]; Senatsbeschluß vom 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 - AP Nr. 42 zu § 15 KSchG 1969, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 a der Gründe [Verkauf von Metallschrott]).
BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 164/94
Verdachtskündigung - Berücksichtigung von Entlastungsvorbringen
BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 292/96
BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 587/94
Anforderungen an die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers vor einer …
BAG, 05.11.1992 - 2 AZR 147/92
Fristlose Kündigung wegen Androhung einer künftigen Erkrankung
BAG, 21.06.1995 - 2 AZR 735/94
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine außerordentliche Kündigung - …
LAG Hamm, 17.08.2006 - 15 Sa 720/06
Tatkündigung und Verdachtskündigung; Nachschieben von Kündigungsgründen und …
LAG Schleswig-Holstein, 18.09.1986 - 4 Sa 297/86
Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung; Vorliegen eines wichtigen …
BAG, 15.07.1992 - 7 AZR 337/91
Arbeitsverhältnis: Begründung - mündlichen Einstellungszusage - Treu und Glauben
BAG, 15.02.2006 - 7 AZR 206/05
LAG Hamburg, 29.06.2001 - 6 Sa 9/01
Wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung; Wirksamkeit einer fristlosen …
LAG Hessen, 12.11.1992 - 12 Sa 587/92
Personalrat: Informationsanspruch bei Kündigungen - Vollständigkeit der …
BAG, 18.09.1986 - 2 AZR 628/85
LAG Hessen, 21.12.2005 - 2 Sa 639/05
Auslauffrist - außerordentliche Änderungskündigung
LAG Hessen, 11.08.1994 - 12 Sa 154/94
Umdeutung der Anhörung zu einer Verdachtskündigung in eine Tatkündigung; …
Außerordentliche Kündigung bei Tätlichkeiten unter Arbeitskollegen; keine …
LAG Hessen, 29.06.2007 - 3 Sa 1550/06
Kündigung eines Umschülers
LAG Hamm, 17.08.2006 - 15 Sa 511/06
Beweislast im Kündigungsschutzprozess
LAG Hessen, 30.05.1995 - 9 Sa 1890/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Beweisaufnahme im Urteilsverfahren ohne Beweisantritt …
BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 111/89
Kündigung: Verdachtskündigung - Zulässigkeit - Voraussetzungen
LAG Köln, 11.05.2001 - 11 Sa 228/01
Kündigung; fristlos; Altersteilzeit; Blockmodell; Freistellungsphase; …
BAG, 06.12.1995 - 10 AZR 3/95
Anspruch auf tarifliche Pflegezulage - Tätigkeit in halbgeschlossener Abteilung - …
ArbG Halle, 06.11.2012 - 2 BV 104/12
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen außerdienstlichen Verhaltens - …
LAG Berlin, 13.08.1992 - 7 Sa 26/92
Berufungsbegründung; Weiterbeschäftigungsanspruch; Kündigung; DDR; Abberufung ; …
BAG, 06.09.1990 - 2 AZR 162/90
Erschleichung von Lohnfortzahlung - Eigenmächtige Verlängerung des betrieblich …
BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 170/86
LAG Hessen, 07.02.2002 - 3 Sa 781/01
Darlegungslast des kündigenden Arbeitgebers gegenüber Rechtfertigungs- oder …
LAG Düsseldorf, 22.05.1996 - 2 Sa 409/96
Kündigung: außerordentliche Kündigung - Abgrenzung zwischen Tat- und …
BAG, 24.02.1994 - 6 AZR 693/93
Beihilfeanspruch wegen Unterbringung des Kindes in heilpädagogischem Heim - …
LAG Köln, 27.11.2012 - 11 Sa 546/12
Systematischer gemeinschaftlicher Arbeitszeitbetrug
LAG Hamm, 03.12.1998 - 4 Sa 703/98
Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung; Anspruch auf …
LAG Hamburg, 26.09.1990 - 4 Sa 77/88
Fristlose Kündigung - Auftragsvergabe an Firma für Privatleistung zu günstigeren …
LAG Hessen, 19.03.2003 - 1 Sa 1199/02
Rechtsunwirksamkeit einer ohne Zustimmung des Betriebsrats ausgesprochenen …
ArbG Hamburg, 02.10.2000 - 21 Ca 233/00
Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung; Eigentumsdelikte oder …
BAG, 21.09.1993 - 1 ABR 18/93
LAG Sachsen-Anhalt, 09.06.2011 - 3 Sa 95/10
Verdachtskündigung - veruntreute Unterschlagung - Schadensersatz
LAG Hessen, 14.03.1990 - 10 Sa 961/89
Voraussetzungen der Annahme einer Verdachtskündigung; Rechtmäßigkeit einer …
LAG Hamburg, 26.01.1996 - 6 Sa 13/95
Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung (Interessenabwägung); Anforderungen an …
LAG Baden-Württemberg, 09.09.1988 - 5 Sa 1/88
Kündigungsgrund; Verdacht eines strafbaren Verhaltens; Zumutbares Verhalten zur …