Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202010,%2043
Timestamp: 2019-07-19 02:54:03
Document Index: 350325885

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 62', '§ 66', '§ 68', '§ 267', '§ 66', '§ 66', 'BGH', '§ 66', 'BGH']

BGH, 15.10.2009 - 5 StR 351/09 - dejure.org
BGH, 15.10.2009 - 5 StR 351/09
https://dejure.org/2009,4950
BGH, 15.10.2009 - 5 StR 351/09 (https://dejure.org/2009,4950)
BGH, Entscheidung vom 15.10.2009 - 5 StR 351/09 (https://dejure.org/2009,4950)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2009 - 5 StR 351/09 (https://dejure.org/2009,4950)
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§ 62 StGB; § 66 StGB; § 68 StGB; § 267 Abs. 3 StPO
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Ausübung des tatrichterlichen Ermessens; Urteilsgründe); Verhältnismäßigkeit der Sicherungsverwahrung (straffe Führungsaufsicht als milderes Mittel)
Erforderlichkeit einer tragfähigen Begründung auch im Hinblick auf die Art und Weise des Gebrauchmachens von Gründen bzgl. einer Ermessensentscheidung gemäß § 66 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB); Notwendigkeit einer hinreichenden Auseinandersetzung mit der Gefährlichkeit eines Prozessbeteiligten in den Urteilsgründen
Erforderlichkeit einer tragfähigen Begründung auch im Hinblick auf die Art und Weise des Gebrauchmachens von Gründen bzgl. einer Ermessensentscheidung gemäß § 66 Abs. 3 Strafgesetzbuch ( StGB ); Notwendigkeit einer hinreichenden Auseinandersetzung mit der Gefährlichkeit eines Prozessbeteiligten in den Urteilsgründen
NStZ-RR 2010, 43
Um eine Nachprüfung der Ermessensentscheidung auf Ermessensfehler durch das Revisionsgericht zu ermöglichen, müssen die Urteilsgründe sowohl erkennen lassen, dass sich der Tatrichter seiner Entscheidungsbefugnis bewusst war, als auch nachvollziehbar darlegen, aus welchen Gründen er von ihr in einer bestimmten Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 2009 - 5 StR 351/09, NStZ-RR 2010, 43; vom 21. August 2003 - 3 StR 251/03, NStZ-RR 2004, 12; Urteil vom 9. Juni 1999 - 3 StR 89/99, NStZ 1999, 473; vgl. auch Urteil vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10 Rn 13 zu § 66 Abs. 2 StGB aF).
Ordnet der Tatrichter eine in sein Ermessen gestellte Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an, muss aus den Urteilsgründen deutlich werden, dass er sich seiner Entscheidungsbefugnis bewusst war und welche Gründe für seine Ermessensausübung leitend waren (BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 5 StR 351/09, NStZ-RR 2010, 43, 44;… Beschluss vom 11. September 2003 - 3 StR 481/02, NStZ 2004, 438 Rn. 4).