Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_216_AO_Ueberfuehrung_in_das_Eigentum_des_Bundes-d140716,230.html
Timestamp: 2017-01-23 08:32:15
Document Index: 200688173

Matched Legal Cases: ['§ 216', '§ 216', '§ 134', '§ 209', '§ 216', '§ 217', '§ 218', '§ 219', '§ 220', '§ 221', '§ 222', '§ 223', '§ 224', '§ 224', '§ 225', '§ 226', '§ 227', '§ 228', '§ 229', '§ 230', '§ 231', '§ 232', '§ 233', '§ 233', '§ 234', '§ 216', '§ 215', '§ 375', '§ 10', '§ 216', '§ 215', '§ 217']

§ 216 AO, Überführung in das Eigentum des Bundes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 216 AO, Überführung in das Eigentum des Bundes Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundAO - Abgabenordnung§§ 134 - 217, Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung§§ 209 - 217, Sechster Abschnitt - Steueraufsicht in besonderen Fällen
Abgabenordnung (AO) Bundesrecht…§ 216 AO, Überführung in das Eigentum des Bundes§ 217 AO, Steuerhilfspersonen§ 218 AO, Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis§ 219 AO, Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden§ 220 AO, Fälligkeit§ 221 AO, Abweichende Fälligkeitsbestimmung§ 222 AO, Stundung§ 223 AO (weggefallen)§ 224 AO, Leistungsort, Tag der Zahlung§ 224a AO, Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt§ 225 AO, Reihenfolge der Tilgung§ 226 AO, Aufrechnung§ 227 AO, Erlass§ 228 AO, Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist§ 229 AO, Beginn der Verjährung§ 230 AO, Hemmung der Verjährung§ 231 AO, Unterbrechung der Verjährung§ 232 AO, Wirkung der Verjährung§ 233 AO, Grundsatz§ 233a AO, Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen§ 234 AO, Stundungszinsen…Anlage 1, Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von j...
§ 216 AOAbgabenordnung (AO)BundesrechtVierter Teil – Durchführung der Besteuerung → Sechster Abschnitt – Steueraufsicht in besonderen FällenTitel: Abgabenordnung (AO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AOGliederungs-Nr.: 610-1-3Normtyp: Gesetz(1) 1Nach § 215 sichergestellte Sachen sind in das Eigentum des Bundes überzuführen, sofern sie nicht nach § 375 Abs. 2 eingezogen werden. 2Für Fundgut gilt dies nur, wenn kein Eigentumsanspruch geltend gemacht wird.(2) 1Die Überführung sichergestellter Sachen in das Eigentum des Bundes ist den betroffenen Personen mitzuteilen. 2Ist eine betroffene Person nicht bekannt, so gilt § 10 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes sinngemäß.(3) 1Der Eigentumsübergang wird wirksam, sobald der von der Finanzbehörde erlassene Verwaltungsakt unanfechtbar ist. 2Bei Sachen, die mit dem Grund und Boden verbunden sind, geht das Eigentum unter der Voraussetzung des Satzes 1 mit der Trennung über. 3Rechte Dritter an einer sichergestellten Sache bleiben bestehen. 4Das Erlöschen dieser Rechte kann jedoch angeordnet werden, wenn der Dritte leichtfertig dazu beigetragen hat, dass die in das Eigentum des Bundes überführte Sache der Sicherstellung unterlag oder er sein Recht an der Sache in Kenntnis der Umstände erwarb, welche die Sicherstellung veranlasst haben.(4) 1Sichergestellte Sachen können schon vor der Überführung in das Eigentum des Bundes veräußert werden, wenn ihr Verderb oder eine wesentliche Minderung ihres Werts droht oder ihre Aufbewahrung, Pflege oder Erhaltung mit unverhältnismäßig großen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist; zu diesem Zweck dürfen auch Sachen, die mit dem Grund und Boden verbunden sind, von diesem getrennt werden. 2Der Erlös tritt an die Stelle der Sachen. 3Die Notveräußerung wird nach den Vorschriften dieses Gesetzes über die Verwertung gepfändeter Sachen durchgeführt. 4Die betroffenen Personen sollen vor der Anordnung der Veräußerung gehört werden. 5Die Anordnung sowie Zeit und Ort der Veräußerung sind ihnen, soweit tunlich, mitzuteilen.(5) 1Sichergestellte oder bereits in das Eigentum des Bundes überführte Sachen werden zurückgegeben, wenn die Umstände, die die Sicherstellung veranlasst haben, dem Eigentümer nicht zuzurechnen sind oder wenn die Überführung in das Eigentum des Bundes als eine unbillige Härte für die Betroffenen erscheint. 2Gutgläubige Dritte, deren Rechte durch die Überführung in das Eigentum des Bundes erloschen oder beeinträchtigt sind, werden aus dem Erlös der Sachen angemessen entschädigt. 3Im Übrigen kann eine Entschädigung gewährt werden, soweit es eine unbillige Härte wäre, sie zu versagen.Zu § 216: Geändert durch G vom 12. 8. 2005 (BGBl I S. 2354).
§ 215 AO, Sicherstellung im Aufsichtsweg§ 217 AO, Steuerhilfspersonen
13.01.2017 - 300 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Markus Jansen aus NeussAufbewahrungspflichten für Praxis-UnterlagenWer ein Unternehmen führt, der braucht auch einen großen Lagerraum - allein schon um die Mengen an Unterlagen abzulegen, für die es eine gesetzlich festgelegte Aufbewahrungspflicht gibt. mehr