Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201997,%20I-3767
Timestamp: 2020-07-05 01:53:14
Document Index: 152404141

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1997, I-3767 - dejure.org
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Gültigkeit eines Franchisevertrags; Derogationswirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung innerhalb eines angefochtenen Vertrages; Verbrauchereigenschaft im Sinne des Art. 13 Abs. 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die ...
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts München - Auslegung der Artikel 13 Absatz 1, 14 Absatz 1 und 17 Absatz 1 des Brüsseler Übereinkommens - Zuständigkeit für Verbrauchersachen - Begriff des Verbrauchers - Im Hinblick auf eine künftige gewerbliche Tätigkeit ...
Erfasst sind deshalb nur Verträge, die eine Einzelperson zur Deckung ihres Eigenbedarfs beim privaten Verbrauch schließt und die keinen Bezug zu einer gegenwärtigen oder zukünftigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person haben (ständige Rechtsprechung seit EuGH…, Urteil vom 19. Januar 1993, C-89/91, Shearson Lehman Hutton, Slg. 1993, I-139 Rn. 20 und 22; vom 3. Juli 1997, C-269/95, Benincasa, Slg. 1997, I-3767 Rn. 15;… vom 14. März 2013, aaO Rn. 32 und 34, jeweils mwN).
(1) Die besondere - ausschließliche - Zuständigkeitsregelung des Art. 16 EuGVVO in Verbrauchersachen soll nach ihrer Zielrichtung dem Verbraucher einen besonderen Schutz verschaffen, indem sie ihm die Führung des Rechtsstreits mit dem Unternehmer vor den Gerichten seines Wohnsitzortes ermöglicht (Art. 16 Abs. 1 EuGVVO) und sichert (Art. 16 Abs. 2 EuGVVO; vgl. Erwägungsgrund 13 und EuGH, Urteil vom 3. Juli 1997, C-269/95, Benincasa, Slg. 1997, I-3767 Rn. 13 f).
Diese Ausnahmeregelung wird mit der Erwägung gerechtfertigt, dass der Verbraucher gegenüber dem beruflich oder gewerblich handelnden Vertragspartner als wirtschaftlich schwächer und rechtlich weniger erfahren anzusehen ist (EuGH, Urteil vom 3. Juli 1997, aaO Rn. 17;… vom 20. Januar 2005, aaO Rn. 34 mwN).
Hans-Hermann Mietz gegen Intership Yachting Sneek BV. - Brüsseler Übereinkommen - …