Source: https://rechts.ninja/stichwort/geld/
Timestamp: 2017-11-20 05:38:19
Document Index: 49608138

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 489', '§ 489', '§ 4', '§ 505', '§ 9', '§ 32', '§ 489', '§ 489', '§ 6', 'BGH', '§ 489', '§ 35']

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Phishing kommt teuer
Autor: AnwaltOnline 14. November 2017
Eine Bank ist nicht verpflichtet, über Phishing erschlichenes Geld zu erstatten, wenn der Bankkunde durch Weitergabe seiner TAN in einem Telefongespräch grob fahrlässig gehandelt hat. …
Autor: AnwaltOnline 13. November 2017
Bankseitig vorformulierter Vereinbarungen über laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen mit Unternehmen benachteiligen Unternehmen nicht grundsätzlich wider Treu und Glauben. Da laufzeitunabhängige …
Autor: AnwaltOnline 9. November 2017
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen. …
Autor: AnwaltOnline 29. September 2017
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die vorformulierte Klausel „Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)“ in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam ist. …
Häusliches Arbeitszimmer für Stewardess?
Autor: AnwaltOnline 27. Juli 2017
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Stewardess die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit absetzen kann. …
Vorzeitige Anforderung der Einkommensteuererklärung nach Fristverlängerung
Autor: AnwaltOnline 10. Juli 2017
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein nicht ausreichend begründeter (und damit rechtswidriger) Ermessensverwaltungsakt nicht durch das Nachschieben einer Begründung „geheilt“ werden kann, wenn er sich vor der Einlegung des Einspruchs bereits erledigt hat. …
Autor: AnwaltOnline 23. Juni 2017
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten für die notwendige Einrichtung der Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung nicht zu den Unterkunftskosten gehören, deren Abzug auf 1.000 Euro im Monat begrenzt ist. …
Autor: AnwaltOnline 30. Mai 2017
Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; dieses gilt allerdings dann nicht, „wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz …
Autor: AnwaltOnline 18. Mai 2017
Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, unter welchen Umständen der Verbraucher in Widerrufsfällen eine negative Feststellungsklage erheben kann. …
Kontogebühr bei Gewährung eines Bauspardarlehens?
Autor: AnwaltOnline 11. Mai 2017
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende Kontogebühr unwirksam ist. …
Autor: AnwaltOnline 8. Mai 2017
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Eltern die Kosten, die ihnen durch Besuchsreisen zu ihrem im Ausland lebenden Kind entstanden sind, nicht als sog. außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen können. …
Autor: AnwaltOnline 5. Mai 2017
Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, kann jeder Nutzende die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer, die er getragen hat, einkünftemindernd geltend machen, sofern die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG …
Autor: AnwaltOnline 3. Mai 2017
Nutzen Miteigentümer ein Arbeitszimmer gemeinsam zur Erzielung von Einkünften, kann jeder die seinem Anteil entsprechenden von ihm getragenen Aufwendungen als Werbungskosten abziehen. Dasselbe gilt für Mietzahlungen für eine durch Ehegatten oder Lebenspartner …
Autor: AnwaltOnline 23. Februar 2017
Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, ob eine Klage zulässig ist, mit der die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers …
Autor: AnwaltOnline 22. Februar 2017
Der Bundesgerichtshof hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.) – jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB – kündigen kann, …
Autor: AnwaltOnline 3. Februar 2017
Der Bundesgerichtshof hat über die Rechtsbeschwerden von Anlegern und die Anschlussrechtsbeschwerde der Deutschen Telekom AG gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Juli 2013 entschieden. Der Senatsbeschluss wurde den am …
Autor: AnwaltOnline 30. Januar 2017
Der Bundesgerichtshof hat im schriftlichen Verfahren darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensgeber einen Verbraucher als Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert. …
Wesentliche Informationen gehören in den Verbraucherkreditvertrag – ansonsten gibt es keine Zinsen!
Autor: AnwaltOnline 17. Januar 2017
Unterlässt es ein Kreditgeber eines Verbraucherkredits, bestimmte wesentliche Informationen in den Vertrag aufzunehmen, kann dies mit der Verwirkung des Anspruchs auf Zinsen und Kosten sanktioniert werden. Diese Sanktion ist zulässig, wenn das Fehlen dieser …
Arbeitsbereich mit Abtrennung durch Raumteiler ist kein Arbeitszimmer!
Autor: AnwaltOnline 8. Dezember 2016
Es besteht ein Abzugsverbot der Mietaufwendungen für einen durch ein Sideboard vom Wohnbereich abgetrennten Arbeitsbereich. Hierbei handelt es ich nicht um ein häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG. …
Autor: AnwaltOnline 22. November 2016
Das OLG Karlsruhe hat die Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt. Geklagt hatte ein Ehepaar, das bereits im Jahr 1991 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 23.000 DM abgeschlossen hatte. Der Bausparvertrag war seit …
Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen
Autor: AnwaltOnline 9. November 2016
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist. …
Autor: AnwaltOnline 26. Oktober 2016
Der Bundesgerichtshof hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales Mindestentgelt für geduldete Überziehungen (§ 505 BGB) zwischen einem Kreditinstitut und einem …
Autor: AnwaltOnline 30. September 2016
Das OLG Celle hat sich in insgesamt acht Urteilen mit der Rechtmäßigkeit der Kündigung von Bausparverträgen befasst. Die Bausparer begehrten mit ihren erhobenen Klagen die Feststellung des Fortbestehens der jeweils von der in Hameln ansässigen Bausparkasse …
Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach zulässigem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
Eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag, die hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist missverständlich ist, setzt den Beginn der Widerrufsfrist für diesen Vertrag nicht in Lauf. Der Darlehensnehmer kann daher selbst dann noch sein …
Autor: AnwaltOnline 26. August 2016
Der Kläger begehrt die Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien. Am 1.5.1994 schloss er mit der Beklagten einen fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrag, kombiniert mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ab. Die Laufzeit des Vertrages betrug …
Die Beschwerdeführerin begehrt Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen, die sie auf ein mittlerweile abgelöstes Verbraucherdarlehen erbracht hat. Zuvor hatte sie ihre auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärungen widerrufen. Mit …
Autor: AnwaltOnline 11. August 2016
Kinderbetreuungskosten können auch dann nach § 9c Abs. 1 EStG 2009 a.F. „wie“ Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie durch eine erst angestrebte Tätigkeit veranlasst sind. …
Autor: AnwaltOnline 14. Juli 2016
Die Klägerinnen hatten mit der beklagten Bank, einer Handelsgesellschaft englischen und walisischen Rechts, Aktienoptionsgeschäfte geschlossen. Die Klägerinnen räumten der Beklagten Kaufoptionen für SAP-Aktien dergestalt ein, dass die Beklagte das Recht hatte, …
Autor: AnwaltOnline 31. Mai 2016
Einem freien hauptberuflichen Journalisten, der einem Verlag in Tageszeitungen veröffentlichte Fotobeiträge für 10 Euro netto pro Beitrag zur Verfügung stellt, kann ein Nachvergütungsanspruch nach § 32 Urheberrechtsgesetz (UrhG) zustehen. Dieser kann auch für …
Widerrufsrechts bei Darlehen verwirkt
Im Falle einer unwirksamen Widerrufsbelehrung, durch die der Verbraucher entgegen dem Gebot der Deutlichkeit über den Fristbeginn im Unklaren gelassen wird, kann sich die beklagte Bank auch nicht auf einen Vertrauensschutz berufen, wenn diese kein Formular …
Bausparvertrag kann ohne vollständige Ansparung nicht gekündigt werden!
Autor: AnwaltOnline 30. Mai 2016
Der Bausparkasse steht ein Recht zur Kündigung eines Bausparvertrags aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht zu, solange das Bauspardarlehen nicht zugeteilt und die vereinbarte Bausparsumme nicht vollständig angespart wurde. Da die Bausparkasse während der Ansparphase …
Kündigung eines Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife?
Einer Bausparkasse steht kein Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, wenn die Bausparsumme noch nicht vollständig angespart ist. In diesem Fall fehlt es an dem vollständigen Empfang des Darlehens. Ob die Zuteilungsreife erreicht wurde oder nicht, …
Autor: AnwaltOnline 19. April 2016
Das Niedersächsische Finanzgericht hat die Vollziehung eines Bescheides über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 2014 in Höhe von 820 EUR aufgehoben. Nach Auffassung des Senats bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, …
Autor: AnwaltOnline 23. März 2016
Die Klägerin, eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit rund 16.000 Einwohnern, und die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die WestLB (künftig einheitlich: Beklagte), vereinbarten unter anderem am 9. November 2006 einen Kündbaren Zahler-Swap mit einem Bezugsbetrag …
Autor: AnwaltOnline 22. März 2016
Das Kammergericht hat bestätigt, dass eine Bank ihrer Kundin, die ein Schließfach angemietet hatte, zum Schadensersatz verpflichtet sei, wenn dieses Schließfach aufgebrochen werde und die Bank zuvor die ihr obliegenden Obhuts- und Aufklärungspflichten gegenüber …
Autor: AnwaltOnline 26. Februar 2016
In Deutschland ansässige Anleger, die in Investmentfonds mit Sitz in den USA investiert haben, können eine pauschale Ermittlung der steuerpflichtigen Kapitalerträge aus diesen Fonds nach § 6 des Investmentsteuergesetzes (InvStG) vermeiden. …
Der BGH hat über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, mit denen die beklagten Sparkassen auf Unterlassung im Zusammenhang mit von diesen bei Verbraucherdarlehensverträgen erteilten Widerrufsinformationen in Anspruch genommen wurden. …
Autor: AnwaltOnline 18. Februar 2016
Eine Bausparkasse kann einen Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der seit 10 Jahren zuteilungsreif ist, vom Bausparer aber weiter bespart wird, gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kündigen und so der Verpflichtung zur Zahlung …
Autor: AnwaltOnline 25. Januar 2016
Der BFH hat entschieden, dass die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigt sein kann. …