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Timestamp: 2019-09-19 11:19:18
Document Index: 161824870

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 153', '§ 165', '§ 170', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 164']

BSG > 2014 > BSG, 06.08.2014 - B 11 AL 5/14 R
Urt. v. 06.08.2014, Az.: B 11 AL 5/14 R
Wenn nur eine "Gleichstellung" den ersehnten Arbeitsplatz bringen kann
Kann eine Arbeitnehmerin, der ein Behinderungsgrad von nur "30" zuerkannt worden ist, eine erhoffte Arbeitsstelle wegen ihres gesundheitlichen Zustandes nicht erlangen, so kann die Agentur für Arbeit verpflichtet sein, sie schwer Behinderten (für die normalerweise ein Behinderungsgrad von "50" nachgewiesen werden muss) gleichzustellen. (Hier konnte die Frau die spezifischen gesundheitlichen Anforderungen für eine Einstellung in das Beamtenverhältnis auf einem bestimmten Arbeitsplatz ohne Gleichstellung nicht erfüllen. Nach der Gleichstellung dürfte sie, so das BSG, den gewünschten Arbeitsplatz erlangen können, "weil für schwer behinderte und gleichgestellte Personen weniger strenge gesundheitliche Einstellungsanforderungen gelten".)
Referenz: JurionRS 2014, 22275
Aktenzeichen: B 11 AL 5/14 R
LSG Hamburg - 30.10.2013 - AZ: L 2 AL 66/12
Az: B 11 AL 5/14 R
L 2 AL 66/12 (LSG Hamburg)
S 47 AL 110/11 (SG Hamburg)
Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 6. August 2014 durch den Richter Dr. L e i t h e r e r als Vorsitzenden, die Richter Dr. F i c h t e und M u t s c h l e r sowie die ehrenamtliche Richterin S c h e c h und den ehrenamtlichen Richter Dr. H o e h l
Die 1982 geborene Klägerin ist seit September 2002 als Justizfachangestellte bei der Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) im mittleren Dienst vollzeitbeschäftigt. Bei ihr ist wegen einer chronisch-entzündlichen Darmerkrankung (Colitis ulcerosa) seit 23.7.2010 ein Grad der Behinderung (GdB) von 30 festgestellt.
Am 24.9.2010 beantragte die Klägerin bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit (BA) die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen. Zwar sei ihr derzeitiges Beschäftigungsverhältnis unbefristet und ungekündigt. Auch könne sie ihre bisherige Tätigkeit ohne Einschränkung ausüben. Sie benötige die Gleichstellung aber, um ihre Vermittlungschancen für ein neues Arbeitsverhältnis bzw einen neuen Ausbildungsplatz zu verbessern. Im Juli 2009 bewarb sich die Klägerin bei der Finanzbehörde der FHH - Steuerverwaltung - für eine Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin (gehobener Dienst). Nach erfolgreichem Vorstellungsgespräch bot ihr die Finanzbehörde zum 1.10.2009 die Einstellung unter dem Vorbehalt an, dass der personalärztliche Dienst diese befürworte. Später lehnte die Finanzbehörde die Einstellung ab (Bescheid vom 30.9.2009). Sie verwies auf ein Gutachten des ärztlichen Dienstes, wonach die Klägerin nicht über die für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf erforderliche gesundheitliche Eignung verfüge. Die Rechtsmittel der Klägerin gegen den Ablehnungsbescheid der Finanzbehörde sind ohne Erfolg geblieben (Widerspruchsbescheid der FHH vom 27.9.2010 Urteil des Verwaltungsgerichts [VG] Hamburg vom 11.1.2013 - 8 K 3007/10). Das Berufungsverfahren beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg (1 Bf 32/13) ist noch anhängig.
Die Revision der Beklagten, über die der Senat nach erklärtem Einverständnis der Beteiligten durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entschieden hat (§ 124 Abs 2, § 153 Abs 1, § 165 Sozialgerichtsgesetz [SGG]), ist als unbegründet zurückzuweisen (§ 170 Abs 1 S 1 SGG).
Erfüllen Bewerber diese gesundheitlichen Anforderungen nicht, können sie in der FHH einen Arbeitsplatz im Beamtenverhältnis nur erlangen, wenn sie schwerbehindert sind oder schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind. Denn für diese Personengruppen bestimmt das hier einschlägige und vom LSG festgestellte Landesrecht (§ 9 Abs 5 S 3 der Verordnung über die Laufbahnen der hamburgischen Beamtinnen und Beamten vom 22.12.2009; HmbGVBl 2009, 511), dass von gleichgestellten Personen nur ein geringeres Maß körperlicher Eignung verlangt werden darf. Danach erfüllen schwerbehinderte oder ihnen gleichgestellte Personen die gesundheitlichen Anforderungen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis, wenn für etwa zehn Jahre eine höhere Wahrscheinlichkeit als 50 vH dafür spricht, dass der Beamte dienstfähig bleibt und in diesem Zeitraum keine krankheitsbedingten Fehlzeiten von mehr als etwa zwei Monaten pro Jahr auftreten werden. Die Wahrscheinlichkeit einer einmaligen, längeren Ausfallzeit steht einer positiven Prognose nicht entgegen (vgl auch Hamburgisches OVG Urteil vom 26.9.2008 - 1 Bf 19/08, bestätigt durch BVerwG Beschluss vom 23.4.2009 -2 B 79/08 - veröffentlicht bei Juris).
Nach aktuellem Sachstand hat die Klägerin infolge der Behinderung einen Wettbewerbsnachteil denn sie kann aufgrund ihrer Behinderung den angestrebten Arbeitsplatz nicht erlangen. Dieser Nachteil kann durch die Gleichstellung ausgeglichen werden; denn das LSG hat festgestellt, dass die Klägerin einen geeigneten Arbeitsplatz erlangen möchte und diesen (bisher) "infolge" ihrer Behinderung nicht erlangen kann. Dies genügt, um einen Anspruch auf Gleichstellung zu bejahen.
c) Ein Anspruch auf Gleichstellung scheitert schließlich nicht daran, dass die Beklagte über die Gleichstellung grundsätzlich nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden hat. Mit der Formulierung "soll" in § 2 Abs 3 SGB IX hat der Gesetzgeber - wie in anderen vergleichbaren Fällen - der BA ein gebundenes Ermessen zugestanden. Die Sollvorschrift gibt ihr nur dann die Möglichkeit, zu einer anderen Entscheidung als der Gleichstellung zu gelangen, wenn außergewöhnliche Umstände dies rechtfertigen (atypischer Fall). Sofern ein solcher - wie hier - nicht vorliegt, ist die BA zur Gleichstellung verpflichtet (BSG Urteil vom 2.3.2000 - B 7 AL 46/99 RBSG Urteil vom 1.3.2011 - B 7 AL 6/10 R - BSGE 108, 4 = SozR 4-3250 § 2 Nr 4).
Die Beklagte hat auch nicht aufgezeigt, dass die Entscheidung des LSG auf dem gerügten Verfahrensmangel beruhen kann (zu dieser Anforderung: Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 164 RdNr 12c). Dabei muss deutlich werden, dass der Verfahrensfehler den Inhalt der Entscheidung beeinflusst hat (BSG Beschluss vom 7.7.2009 - B 11 AL 108/08 B). Daran fehlt es, wenn die Beklagte lediglich behauptet, das LSG hätte den Rechtsstreit aussetzen müssen. Dass und inwieweit die unterlassene Aussetzung die Sachentscheidung beeinflusst haben könnte, wird nicht dargetan.
BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 37...
BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 2...