Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%201994,%20460
Timestamp: 2020-04-03 09:03:00
Document Index: 357740682

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 1649', '§ 12', '§ 10', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 10', '§ 17', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 173', '§ 2', '§ 18', '§ 10']

Rechtsprechung: BFH/NV 1994, 460 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 09.06.1993
BFH, 29.06.1993 - IX R 44/89
https://dejure.org/1993,534
BFH, 29.06.1993 - IX R 44/89 (https://dejure.org/1993,534)
BFH, Entscheidung vom 29.06.1993 - IX R 44/89 (https://dejure.org/1993,534)
BFH, Entscheidung vom 29. Juni 1993 - IX R 44/89 (https://dejure.org/1993,534)
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Aufwendungen die der Eigentümer eines Grundstücks, das er künftig zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nutzen will, zur Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs macht als nachträgliche Anschaffungskosten - Herstellung eines neuen Gebäudes bei baulicher ...
Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauches nach unentgeltlicher Grundstücksübertragung (§ 9 EStG )
BFH/NV 1994, 460
BFH, 22.10.2013 - X R 26/11
Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen: Differenzierung nach dem Anlass der …
Treten minderjährige Kinder als Darlehensgeber gegenüber ihren Eltern auf, müssen die Zinszahlungen zum einen hinreichend von sonstigen Leistungen der Eltern an ihre Kinder zu unterscheiden sein; zum anderen wird eine --zivilrechtlich unter den Voraussetzungen des § 1649 BGB zulässige-- Verwendung der Zinseinnahmen für den laufenden Unterhalt des Kindes oder sogar für den eigenen Unterhalt der Eltern aufgrund des Vorrangs der in § 12 Nr. 1 und 2 EStG angeordneten Abzugsverbote in aller Regel zur Versagung des einkommensteuerrechtlichen Abzugs dieser Aufwendungen führen (BFH-Urteile vom 30. Januar 1980 I R 194/77, BFHE 130, 265, BStBl II 1980, 449; in BFHE 154, 503, BStBl II 1989, 137, und vom 29. Juni 1993 IX R 44/89, BFH/NV 1994, 460, unter 1.b).
Eine verschleierte Schenkung ist beispielsweise angenommen worden, wenn die feste Laufzeit des tilgungsfreien Darlehens die durchschnittliche statistische Lebenserwartung des Darlehensgebers deutlich übersteigt (BFH-Urteil in BFH/NV 1994, 460), die Verzinsung des Darlehens (insbesondere bei partiarischen Darlehen) so hoch ist, dass dem Darlehensgeber die begründete Aussicht vermittelt wird, innerhalb der vereinbarten Darlehenslaufzeit einen zur Refinanzierung aufgenommenen Kredit allein durch die vereinnahmten Zinsen ohne Einsatz eigener Mittel in voller Höhe tilgen zu können (BFH-Urteil in BFHE 191, 267, BStBl II 2000, 393, unter II.3.b cc), oder die angeblichen Darlehensmittel nach außen hin als Eigenkapital dargestellt werden und eine Rückzahlungsvereinbarung fehlt (…BFH-Urteil vom 9. Oktober 2001 VIII R 5/01, BFH/NV 2002, 334, unter 3.).
Auch in einem Fall, in dem die ursprünglich von der Großmutter des Steuerpflichtigen gegen diesen begründete Darlehensforderung letztlich auf das minderjährige Kind des Steuerpflichtigen übertragen worden war, hat der BFH den Fremdvergleich anhand der Vertragsbeziehung zwischen dem Steuerpflichtigen und seiner Großmutter --der ursprünglichen Darlehensgeberin-- vorgenommen (Beanstandung der langen Darlehenslaufzeit, die die statistische Lebenserwartung der Großmutter weit überstieg), nicht aber anhand der Vertragsbeziehung zu seinem Kind (BFH-Urteil in BFH/NV 1994, 460).
BFH, 25.01.2000 - VIII R 50/97
Nach ständiger Rechtsprechung bedürfen langfristige Ausleihungen, zu denen jedenfalls Kredite mit einer Laufzeit von mehr als 4 Jahren zu rechnen sind, auch bei günstigen Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers im Zeitpunkt der Kreditgewährung grundsätzlich einer werthaltigen und den Kapitalstamm umfassenden verkehrsüblichen Besicherung (BFH-Urteile vom 19. Dezember 1979 I R 176/77, BFHE 129, 475, BStBl II 1980, 242; in BFHE 163, 49, BStBl II 1991, 291; vom 18. Dezember 1990 VIII R 290/82, BFHE 163, 423, BStBl II 1991, 391; vom 29. Juni 1993 IX R 44/89, BFH/NV 1994, 460).
Denn der Verzicht auf die Besicherung bei Darlehensverträgen zwischen voneinander wirtschaftlich unabhängigen Angehörigen steht nicht nur unter dem Vorbehalt eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten; darüber hinaus muss der Darlehensvertrag zweifelsfrei gegenüber einer verschleierten Schenkung abgrenzbar sein (vgl. die unter Abschn. II. 3. b bb zitierten Entscheidungen, sowie BFH-Urteil in BFH/NV 1994, 460).
Auch die fehlende verkehrsübliche Sicherung des Darlehensanspruchs wird bei langfristigen Darlehen als Indiz für die außerbetriebliche Veranlassung des Darlehens gewertet, wobei als langfristig jedenfalls Darlehen mit einer Laufzeit von mehr als vier Jahren angesehen werden (…vgl. BFH-Urteile vom 28. Januar 1993 IV R 109/91, BFH/NV 1993, 590;… vom 4. März 1993 X R 70/91, BFH/NV 1994, 156; vom 29. Juni 1993 IX R 44/89, BFH/NV 1994, 460).
BFH, 15.11.1995 - X R 102/95
1. Keine Herstellung einer Wohnung i. S. von § 10 e EStG durch Verbindung von …
Er hat daher den Einbau eines bisher nicht vorhandenen Badezimmers (Urteile vom 16. Februar 1993 IX R 63/88, BFHE 170, 543, BStBl II 1993, 659, und vom 29. Juni 1993 IX R 44/89, BFH/NV 1994, 460), nicht dagegen die Modernisierung eines um 1900 erbauten Wohn- und Geschäftshauses für 200.000 DM (neue Trennwände, Heizungseinbau, neue Fensterbänke, umfangreiche Arbeiten an Sanitäreinrichtungen) als Ausbau i. S. des § 17 Abs. 1 Satz 2 II. WoBauG beurteilt (Urteil vom 28. April 1992 IX R 130/86, BFHE 168, 147, BStBl II 1992, 823).
Das ist insbesondere der Fall, wenn verbrauchte Teile ersetzt werden, die für die Nutzungsdauer bestimmend sind, wie z. B. Fundamente, tragende Außen- und Innenwände, Geschoßdecken und die Dachkonstruktion (BFH-Urteile vom 31. März 1992 IX R 175/87, BFHE 168, 109, BStBl II 1992, 808; in BFH/NV 1994, 460, jeweils m. w. N.).
Die Annahme einer verschleierten Schenkung im Hinblick auf das Lebensalter der Darlehensgeber und die Dauer der Laufzeit könne nicht auf das Urteil des BFH vom 29.06.1993 (IX R 44/89) gestützt werden.
Grundsätzlich muss der Rückzahlungsanspruch aus einem langfristigen Darlehen, d. h. einem Darlehen mit einer Gesamtlaufzeit von mehr als vier Jahren (vgl. BFH-Urteil vom 07.11.1990 X R 126/87, BFHE 163, 49, BStBl II 1991, 291), zwischen nahen Angehörigen ausreichend besichert sein (BFH-Urteil vom 12.05.2009 IX R 46/08, BFHE 225, 112, BStBl II 2011, 24), und das auch bei günstigen Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers (BFH-Urteil vom 29.06.1993 IX R 44/89, BFH/NV 1994, 460).
Auch einem Anschaffungsdarlehen ist die steuerliche Anerkennung zu versagen, wenn der Darlehensnehmer keine Sicherheit stellt und das Darlehensverhältnis einem Fremdvergleich nicht standhält, weil es sich nicht einwandfrei von einer verschleierten Schenkung abgrenzen lässt (BFH-Urteil vom 29.06.1993 IX R 44/89, BFH/NV 1994, 460).
Eine verschleierte Schenkung ist beispielsweise anzunehmen, wenn die feste Laufzeit des tilgungsfreien Darlehens die durchschnittliche statistische Lebenserwartung des Darlehensgebers deutlich übersteigt (BFH-Urteile vom 22.10.2013 X R 26/11, BFHE 242, 516, BStBl II 2014, 374; BFH-Urteil vom 29.06.1993 IX R 44/89, BFH/NV 1994, 460).
Zum einen stellt der BFH in den hierzu ergangenen Urteilen (BFH-Urteile vom 22.10.2013 X R 26/11, BFHE 242, 516, BStBl II 2014, 374; vom 29.06.1993 IX R 44/89, BFH/NV 1994, 460) nicht darauf ab, wer den Rückzahlungsanspruch voraussichtlich erben wird.
BFH, 19.02.2002 - IX R 32/98
Darlehensgewährung nach vorangegangener Schenkung
Aus den Feststellungen des FG ergibt sich zwar, welcher Zinssatz, welche Kündigungsfristen und welche Sicherheit (zu langfristigen Darlehn vgl. BFH-Urteil vom 29. Juni 1993 IX R 44/89, BFH/NV 1994, 460) vereinbart waren und dass die vereinbarten Zinsen auch regelmäßig an die Kinder ausgezahlt wurden (vgl. dazu BFH-Urteil vom 7. November 1990 X R 126/87, BFHE 163, 49, BStBl II 1991, 291, zu 1., und in BFHE 167, 119, BStBl II 1992, 468, zu 2. b).
Wird das Darlehen zwischen volljährigen, voneinander wirtschaftlich unabhängigen Verwandten vereinbart und "dem Anlaß nach wie von einem Fremden" gewährt (z.B. zur Anschaffung oder Herstellung eines Gebäudes), ist es nach der Rechtsprechung aber unschädlich, daß es unter im einzelnen anderen Bedingungen als unter Fremden überlassen wird, soweit es sich nicht um eine verschleierte Schenkung oder um einen Mißbrauch von steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten handelt (BFH-Urteile vom 4. Juni 1991 IX R 150/85, BFHE 165, 53, BStBl II 1991, 838; vom 29. Juni 1993 IX R 44/89, BFH/NV 1994, 460).
BFH, 27.08.1997 - X R 26/95
Spekulationsgeschäft bei Herstellungsmaßnahmen
Mit dem vollständigen Ausbau des Dachbodens wurde bisher nicht vorhandener Wohnraum neu geschaffen (vgl. auch § 17 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 des II. Wohnungsbaugesetzes sowie die entsprechende Rechtsprechung zu § 10e Abs. 2 EStG: BFH-Urteile vom 27. Januar 1993 IX R 97/88, BFH 170, 531, BStBl II 1993, 601; vom 29. Juni 1993 IX R 44/89, BFH/NV 1994, 460; vom 8. März 1995 X R 74/94, BFHE 177, 399, BStBl II 1996, 352).
BFH, 04.04.2001 - X R 119/97
Revision - Einkommensteuer - Wohnungsrecht - Wohnraum - Herstellungsaufwand - …
Auf dieser Grundlage hat der BFH den Einbau eines bisher nicht vorhandenen Badezimmers (Urteile vom 16. Februar 1993 IX R 63/88, BFHE 170, 543, BStBl II 1993, 659, und vom 29. Juni 1993 IX R 44/89, BFH/NV 1994, 460), nicht dagegen die Modernisierung eines um 1900 erbauten Wohn- und Geschäftshauses für 200 000 DM durch Einbau neuer Trennwände, neuer Fensterbänke, einer Heizung sowie mittels umfangreicher Arbeiten an Sanitäreinrichtungen als Ausbau i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 2 II.WoBauG beurteilt (Urteil vom 28. April 1992 IX R 130/86, BFHE 168, 147, BStBl II 1992, 823).
bb) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung liegt ein Verlust der Eignung zu Wohnzwecken aufgrund geänderter Wohngewohnheiten nicht vor, wenn die Eignung zu Wohnzwecken lediglich infolge Altersabnutzung oder Verwahrlosung entfallen ist (BFH-Urteile in BFHE 168, 147, BStBl II 1992, 823, und in BFH/NV 1994, 460) und die Baumaßnahmen das Gebäude nicht im Sinne einer durchgreifenden Änderung des Wohnungsgrundrisses und der Bausubstanz (Mauerwerk, Decke, Wände) umgestalten.
Dabei muss derjenige Aufwand unberücksichtigt bleiben, der auf Erhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an der eigenen Wohnung entfällt, weil diese Aufwendungen ihrer Art nach nicht gemäß § 10e EStG förderbar sind (vgl. BFH-Urteile in BFHE 168, 147, BStBl II 1992, 823, und in BFH/NV 1994, 460).
BFH, 17.12.1997 - X R 54/96
Voraussetzungen der steuerlichen Begünstigung der Anschaffung eines Hauses - …
Unbrauchbar im Sinne eines Vollverschleißes ist ein Gebäude jedoch nicht schon dann, wenn es beispielsweise deshalb nicht vermietbar ist, weil es wegen Abnutzung und Verwahrlosung zeitgemäßen Wohnvorstellungen nicht mehr entspricht (vgl. BFH-Urteile vom 29. Juni 1993 IX R 44/89, BFH/NV 1994, 460;… vom 15. November 1995 X R 8/94, BFH/NV 1996, 397, sowie Stobbe, Finanz-Rundschau 1997, 281, 282; Spindler, Deutsches Steuerrecht -- DStR -- 1996, 765, 766; Pezzer, Der Betrieb 1996, 849, 850).
BFH, 08.03.1995 - X R 74/94
Erweiterung i. S. des § 10 e Abs. 2 EStG setzt die Schaffung voll auf die …
BFH, 26.02.2002 - IX R 75/00
Förderung der Wohnraumerweiterung
BFH, 14.05.2003 - X R 32/00
Vollverschleiß; Herstellung eines neuen Gebäudes
BFH, 18.04.2000 - VIII R 74/96
BFH, 17.08.2005 - IX R 27/03
BFH, 20.02.2002 - X B 157/01
NZB; neues Zulassungsrecht; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; …
BFH, 12.10.2005 - IX R 37/04
BFH, 12.03.1996 - IX R 48/95
Herstellung eines Einfamilienhauses i. S. von § 7b EStG durch Ausbau eines bei …
FG München, 28.02.1997 - 11 K 2607/96
Darlehenszinsen als Betriebsausgaben bei Einkünften aus Landwirtschaft und …
FG Sachsen, 26.11.2009 - 1 K 89/06
Baumaßnahmen i.S.d. Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) bei Vorliegen einer …
FG München, 10.12.2002 - 2 K 2802/01
FG Berlin-Brandenburg, 17.11.2010 - 2 K 3060/06
Steuerbegünstigung für Altbausanierung nicht für Neuausbauten
BFH, 28.11.2007 - XI B 174/06
Vorliegen einer Divergenz - materiell-rechtliche Rüge führt nicht zur Zulassung …
BFH, 19.12.2000 - IX R 12/97
Einkommensteuer - Werbungskosten - Nichtselbständige Arbeit - Erhöhte Absetzung - …
BFH, 23.05.2007 - IX B 1/07
Abgrenzung des Modernisierungsaufwands von der Herstellung eines neuen oder …
BFH, 29.11.2002 - IX B 69/02
Grundsätze zur Anerkennung von Darlehens-Verträgen zwischen nahen Angehörigen - …
FG Niedersachsen, 23.08.2000 - 3 K 64/96
Fremdvergleich von isolierten Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen
FG Rheinland-Pfalz, 13.10.2009 - 3 K 1733/06
Abgrenzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Erhaltungsaufwendungen …
BFH, 15.11.1995 - X R 8/94
Wohnungsinstandsetzung kein Ausbau
FG Rheinland-Pfalz, 18.10.1995 - 1 K 1441/95
FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 157/02
Änderung der Festsetzung einer Eigenheimzulage nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO
VG Karlsruhe, 23.03.2005 - 10 K 4181/03
Angehörigendarlehen als Schulden des Auszubildenden
FG Niedersachsen, 02.11.2004 - 11 K 181/02
Anerkennung eines Darlehnsvertrages zwischen Vater und Sohn im Rahmen der …
FG Niedersachsen, 21.09.2004 - 9 K 552/03
Eigenheimzulage gemäß § 2 Abs.2 EigZulG für Umbau eines unmittelbar an ein …
FG Köln, 19.10.2005 - 14 K 3313/03
FG Niedersachsen, 28.06.2005 - 13 K 327/04
Fremdvergleich bei Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen - Abgrenzung zum …
FG Hamburg, 24.07.2002 - VI 115/01
Abzug von Darlehenszinsen an minderjährige Kinder:
FG Sachsen-Anhalt, 12.04.2002 - 1 K 368/99
Eigenheimzulagenrechtlicher Alt- oder Neubau bei Anschaffung einer …
FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2000 - 1 K 590/98
Eigenheimzulage bei bautechnischer "Zweitherstellung" an einem schon bestehenden …
FG Saarland, 05.06.2002 - 1 K 94/99
Maßgebender Zeitpunkt für die Entgeltlichkeit des Erwerbs einer eigen-genutzten …
BFH, 05.03.1996 - X B 33/95
Feststellungen, wann Wohnräume "nicht mehr für Wohnzwecke geeignet"sind
FG Rheinland-Pfalz, 24.11.1998 - 2 K 2653/97
FG Rheinland-Pfalz, 21.04.1998 - 2 K 2151/96
FG München, 13.12.1995 - 1 K 1236/93
Anspruch auf Abänderung eines Einkommensteuerbescheides; Abziehbarkeit von …
BFH, 09.06.1993 - I R 89/92
https://dejure.org/1993,10343
BFH, 09.06.1993 - I R 89/92 (https://dejure.org/1993,10343)
BFH, Entscheidung vom 09.06.1993 - I R 89/92 (https://dejure.org/1993,10343)
BFH, Entscheidung vom 09. Juni 1993 - I R 89/92 (https://dejure.org/1993,10343)
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Freie Berufe - Fachberater - Fernmeldeverträge
BFH, 05.06.2003 - IV R 34/01
Datenschutzbeauftragter kein Freiberufler
Bei derartigen Beratungen auf interdisziplinären Wissensgebieten ist typischerweise ein eigenständiges Berufsbild anzunehmen, das in seiner völligen Ausrichtung auf Bereiche wie Marktforschung (Senatsurteil vom 27. Februar 1992 IV R 27/90, BFHE 168, 59, BStBl II 1992, 826, m.w.N.), EDV (Senatsurteil vom 7. Dezember 1989 IV R 115/87, BFHE 159, 171, BStBl II 1990, 337), Telekommunikation (BFH-Urteil vom 9. Juni 1993 I R 89/92, BFH/NV 1994, 460) oder wie im Streitfall Datenschutz mit dem des überkommenen Berufs des beratenden Betriebswirts nicht vergleichbar ist.
BFH, 26.06.2003 - IV R 41/01
Katalogberuf i.S.d. § 18 EStG; Datenschutzbeauftragter
Auch wird zu den sog. Nachlassregelungs- und Erwerbskosten zutreffend die Auffassung vertreten, es komme für die Abzugsfähigkeit solcher Kosten nicht darauf an, ob sie zur Erfüllung des Erblasserwillens notwendig sind oder (im Rahmen der Anordnungen des Erblassers) auf einem eigenen Willensentschluss des oder der Erben oder sonstigen Erwerber beruhen (so z. B. der BFH in seinem Urteil vom 28. Juni 1995 I R 89/92, BFHE 178, 214, BStBl II 1995, 786;… ähnlich Weinmann in Moench/Weinmann, ErbStG, Rz. 79 zu § 10).
FG Niedersachsen, 02.07.2003 - 2 K 793/98
Abgrenzung zur freiberuflichen Tätigkeit beim EDV-Berater
Aufgabe des Ingenieurs ist es, auf der Grundlage natur- und technisch-wissenschaftlicher Erkenntnisse und unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Belange technische Werke zu planen, zu konstruieren und ihre Fertigung zu überwachen (BFH vom 09.06.1993, I R 89/92, BFH/NV 1994, 460; BFH-Urteil in BFHE 159, 171, BStBl II 1990, 337).