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Timestamp: 2016-10-26 13:26:14
Document Index: 299469280

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 63', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 79', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 79', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93']

7B.207/2004 (08.11.2004)
7B.207/2004 /rov
SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, vom 29. September 2004.
1.1 Das Betreibungsamt Dietikon teilte Z.________ am 17. November 2003 mit, dass infolge Ablaufes der Lohnpf�ndung bzw. im laufenden Verwertungsverfahren in der Pf�ndung Nr. xxx der Kollokationsplan und die Verteilungsliste w�hrend 10 Tagen auf dem Amt zur Einsicht aufliegen w�rden. Mit Eingaben vom 26. und 28. November 2003 erhob Z.________ beim Bezirksgericht Z�rich als unterer Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen Beschwerde. Mit Beschluss vom 15. Juni 2004 wurde auf das Begehren um Wiederherstellung der Frist nicht eingetreten und im �brigen die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Der dagegen eingereichte Rekurs hatte keinen Erfolg. Mit Beschluss vom 29. September 2004 wies das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, das Rechtsmittel ab, soweit darauf eingetreten werden konnte.
1.2 Mit Eingabe vom 15. Oktober 2004 hat Z.________ die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weiter gezogen.
Er stellt sinngem�ss folgende Antr�ge:
- Die Beschwerdefrist gegen die Pf�ndung Nr. xxx des Betreibungsamtes Dietikon sei wieder herzustellen.
- Der Pf�ndungserl�s von Fr. 18.-- im Oktober 2003 sei in der Pf�ndung Nr. xxx zu kollozieren und der Verlustschein um diesen Betrag zu reduzieren.
- Die Pf�ndung Nr. xxx sei vom 1. April 2003 bis 30. September 2003 detailliert abzurechnen, insbesondere unter Ber�cksichtigung der bezahlten Sozialbeitr�ge, und der Betrag des Verlustscheins sei entsprechend zu erh�hen. Die Pauschalvereinbarung sei f�r die Zeit vom 1. April 2003 bis 31. Oktober 2003 nichtig zu erkl�ren.
- Die Position "Verzugsschaden" in der H�he von Fr. 472.10 sei aus der Pf�ndung Nr. xxx zu stornieren und der Betrag des Verlustscheins um diesen Betrag zu reduzieren.
Das Obergericht des Kantons Z�rich hat bei der �bersendung der Akten auf Gegenbemerkungen verzichtet (Art. 80 OG). Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Wie in der Beschwerde angek�ndigt hat der Beschwerdef�hrer am 20. Oktober 2004 (Postaufgabe: 21. Oktober 2004) eine Erg�nzung der Beschwerde nachgereicht. Eine weitere Eingabe erfolgte am 23. Oktober 2004.
Der Beschwerdef�hrer hat den Beschluss des Obergerichts vom 29. September 2004 am 5. Oktober 2004 in Empfang genommen. Am 6. Oktober 2004 hat die 10-t�gige Frist des Art. 19 Abs. 1 SchKG zu laufen begonnen und endigte am 15. Oktober 2004. Die Beschwerdeerg�nzungen vom 20. und 23. Oktober 2004 sind somit klar versp�tet. Denn eine nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichte Erg�nzungsschrift kann nicht mehr ber�cksichtigt werden, selbst wenn sie in der rechtzeitigen Beschwerdeerkl�rung angek�ndigt wurde (BGE 126 III 30). Davon ausgenommen sind jedoch R�gen, mit denen Nichtigkeit des angefochtenen Entscheids geltend gemacht wird, da in diesem Fall die Beschwerde als unbefristet gilt (BGE 115 III 11 E. 1c S. 14; Franco Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, S. 134 N. 84).
Insoweit der Beschwerdef�hrer diverse Verfassungsverletzungen r�gt, hat er zur Kenntnis zu nehmen, dass diese nur im Verfahren einer staatsrechtlichen Beschwerde gepr�ft werden k�nnen (Art. 43 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 81 OG; BGE 121 III 24 E. 2d S. 28 mit Hinweisen).
4.1 Das Bundesgericht ist an die tats�chlichen Feststellungen der Aufsichtsbeh�rde gebunden, d.h. dass die im angefochtenen Entscheid angef�hrten Tatsachen verbindlich sind und mit der Beschwerde nach Art. 19 SchKG nicht infrage gestellt werden k�nnen (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 119 III 54 E. 2b S. 55; 124 III 286 E. 3b S. 288). Neue Tatsachen k�nnen vor Bundesgericht nicht angef�hrt werden (Art. 79 Abs. 1 OG).
4.2 In der Beschwerdeschrift ist gem�ss Art. 79 Abs. 1 OG anzugeben, welche Ab�nderung des angefochtenen Entscheids beantragt wird, und es ist kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1).
Die Vorinstanz f�hrt aus, mit Schreiben vom 17. November 2003 habe das Betreibungsamt Dietikon dem Beschwerdef�hrer angezeigt, dass der Kollokationsplan und die Verteilungsliste w�hrend 10 Tagen zur Einsicht aufliegen w�rden und dass dagegen innerhalb einer n�mlichen Frist von 10 Tagen seit Zustellung dieses Schreibens Beschwerde erhoben werden k�nne. Die Frist zur Einsichtnahme sei mithin am 27. November 2003, diejenige zur Einreichung der Beschwerde am 1. Dezember 2003 abgelaufen. Belegt sei, dass der Beschwerdef�hrer am 25. November 2003 beim Betreibungsamt Dietikon vorgesprochen und Einsicht in den Kollokationsplan und die Verteilungsliste verlangt habe, was ihm auch gew�hrt worden sei. Das Erstellen von Kopien sei dem Beschwerdef�hrer hingegen vorerst nicht erm�glicht worden, sondern erst am Montag, 1. Dezember 2003 um 09.00 Uhr, mithin noch w�hrend der Beschwerdefrist.
Die obere Aufsichtsbeh�rde f�hrt fort, eine Erstreckung der Beschwerdefrist sei - wie bereits die untere Aufsichtsbeh�rde zu Recht ausgef�hrt habe - grunds�tzlich nicht m�glich, da es sich hierbei um eine gesetzliche Frist handle. Eine Fristwiederherstellung im Sinne von Art. 33 Abs. 4 SchKG falle von vornherein ausser Betracht, da der Rekurrent die Beschwerdefrist mit seinen an das Bezirksgericht gerichteten Eingaben vom 26. und 28. November 2004 gewahrt habe, mithin ein Fristvers�umnis gar nicht vorliege. Zu beachten sei, dass es sich insbesondere bei der Eingabe vom 28. November 2003 um eine umfangreiche Rechtsschrift handle. Auch wenn der Beschwerdef�hrer erst am Morgen des letzten Tages der Beschwerdefrist Kenntnis vom Kollokationsplan erlangt habe, w�re es ihm m�glich gewesen, noch innerhalb der Frist seine Eingaben vom 26. und 28. November 2003 zu erg�nzen. Die untere Aufsichtsbeh�rde sei daher zu Recht auf das Gesuch um Fristwiederherstellung nicht eingetreten.
Der Beschwerdef�hrer legt ausf�hrlich dar, was sich zwischen dem 17. November und 1. Dezember 2003 abgespielt hat, womit sinngem�ss dargetan werden soll, dass die verbleibende Zeit von einem halben Tag f�r die Ausarbeitung der definitiven Beschwerdeschrift nicht gen�gt habe. Diese neuen Vorbringen k�nnen indessen nicht geh�rt werden (E. 4.1 hiervor). Mit den Erw�gungen der Vorinstanz setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht einmal ansatzweise im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG auseinander (E. 4.2 hiervor), sondern bringt lediglich vor, es liege ein krasser Fall von Rechtsverweigerung und Rechtsverz�gerung vor, welcher nur durch Wiederholung der Verfahren geheilt werden k�nne. Die R�ge ist nach dem soeben Ausgef�hrten haltlos und mutwillig.
Im angefochtenen Entscheid wird weiter festgehalten, der Rekurrent f�hre im Rekursverfahren neu aus, er habe "zirka am 17. November 2003" dem Betreibungsamt Dietikon Fr. 18.-- einbezahlt. Dabei handle es sich um den Pf�ndungserl�s f�r den Monat Oktober 2003. Dieser Betrag sei der Pf�ndung Nr. xxx anzurechnen, was vom Betreibungsamt aber unterlassen worden sei. Das Betreibungsamt habe diesen Betrag in der Pf�ndung Nr. yyy (Betreibung Nr. zzz) ber�cksichtigt, doch sei dies durch den R�ckzug dieser Betreibung per 2. Dezember 2003 wieder hinf�llig geworden. Beschwerden gegen Handlungen des Betreibungsamtes seien zun�chst bei der unteren kantonalen Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen zu erheben und nicht bei der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde. Gem�ss einer Mitteilung des Bezirksgerichts Z�rich vom 31. August 2004 habe der Rekurrent dennoch mit einer Eingabe vom 21. August 2004 beim Bezirksgericht Z�rich Beschwerde erhoben, mit dem Antrag, es seien Fr. 18.-- in der Pf�ndung Nr. xxx zu kollozieren. Auf das vorliegende Begehren sei daher nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit diesen Ausf�hrungen nicht einmal ansatzweise auseinander (E. 4.2 hiervor), sondern l�sst es mit allgemeinen Ausf�hrungen zu Art. 12 SchKG bewenden und ist der Ansicht, es sei dem Schuldner aufgrund seiner pers�nlichen Freiheit erlaubt, seinem Gl�ubiger auch mehr zu zahlen.
7.1 Mit Bezug auf die Ber�cksichtigung des geleisteten Sozialbeitrages hat die Vorinstanz ausgef�hrt, der Rekurrent mache im Weiteren geltend, die im Mai 2003 bezahlten Sozialbeitr�ge von Fr. 218.10 seien entweder zum Existenzminimum hinzuzurechnen oder vom Bruttoeinkommen abzuziehen. Der Rekurrent richte sich damit gegen die Pf�ndung Nr. xxx, welche am 29. Oktober 2002 vollzogen worden sei. Der Beschwerdef�hrer sei verpflichtet worden, bis jeweils am 5. eines Monats eine Aufstellung �ber die Einnahmen und Ausgaben mit den entsprechenden Belegen dem Betreibungsamt zur Ermittlung des pf�ndbaren Einkommens vorzulegen und am darauf folgenden 10. des Monats dem Betreibungsamt den ermittelten Betrag abzuliefern. Der Beschwerdef�hrer h�tte gegen die Berechnung innerhalb von 10 Tagen Beschwerde erheben m�ssen, um eine Anrechnung der Sozialbeitr�ge zu bewirken. Da er dies nicht getan habe, sei die untere Aufsichtsbeh�rde zu Recht auf die diesbez�gliche Beschwerde nicht mehr eingetreten.
7.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt in seiner Beschwerdeerg�nzung vom 20. Oktober 2004, diese Vereinbarung mit dem Betreibungsamt sei nichtig, weil er bei der Abmachung "bel�mmert" gewesen sei. Da die behauptete Urteilsunf�higkeit in keiner Weise n�her dargetan wird, ist der Einwand ohne Belang.
7.3 Der Beschwerdef�hrer bringt weiter vor, es komme einer N�tigung gleich, wenn ihm das Existenzminimum nicht zugestanden werde. Gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Lohnpf�ndung dann nichtig, wenn sie offensichtlich krass in das Existenzminimum des Schuldners eingreift und diesen dadurch in eine absolut unhaltbare Lage zu versetzen droht (BGE 105 III 48 S. 49). Der Schuldner tut aber auch in seiner Beschwerdeerg�nzung vom 20. Oktober 2004 nicht dar, inwiefern krass in sein Existenzminimum eingegriffen worden sein soll. Er r�gt lediglich die Berechnungsformel als unsinnig. Ein Nichtigkeitsgrund ist somit nicht ersichtlich. Es bleibt somit dabei, dass die Einw�nde betreffend die Sozialbeitr�ge anl�sslich der Pf�ndung und nicht erst im anschliessenden Beschwerdeverfahren h�tten vorgebracht werden m�ssen (BGE 119 III 70 E. 1).
Ferner hat die Vorinstanz erwogen, zum Antrag des Rekurrenten, es sei f�r die Zeit von April bis September 2003 zulasten der Kollokation ein Ausgleich im Betrag von Fr. 1'107.40 abzurechnen, da die Einnahmen unter das Existenzminimum von Fr. 1'667.90 gefallen seien, sei mit der unteren Aufsichtsbeh�rde festzuhalten, dass Ver�nderungen der finanziellen Verh�ltnisse w�hrend der Einkommenspf�ndung auf dem Wege der Revision und nicht mittels Beschwerde zu beheben seien (Art. 93 Abs. 3 SchKG). Der Rekurrent f�hre aus, er habe am 30. September 2003 eine Revision der Pf�ndung seit 1. September 2003 begehrt. Das Betreibungsamt sei auf die r�ckwirkende Revision vom 1. bis 30. September 2003 eingegangen, indem auf den Bezug von Fr. 400.-- f�r den Monat September 2003 verzichtet worden sei. Hinsichtlich der vorangehenden Monate - so der Rekurrent vor der unteren Aufsichtsbeh�rde - habe sich das Betreibungsamt geweigert, eine Anpassung des Existenzminimums vorzunehmen, was Gegenstand einer (separaten) Beschwerde vom 9. Oktober 2003 geworden sei. Indes habe weder die Beschwerde vom 9. Oktober 2003 noch diejenige vom 26./28. November 2003 die angeblich nicht erfolgte Revision f�r den Zeitraum von April 2003 bis August 2003 zum Gegenstand gehabt. Vielmehr habe der Rekurrent erst am 21. August 2004 in dieser Angelegenheit beim Bezirksgericht Z�rich Beschwerde erhoben. Das Verfahren sei immer noch h�ngig, auf den Rekurs sei diesbez�glich nicht einzutreten.
Da die obere Aufsichtsbeh�rde in diesem Punkt noch gar nicht hat entscheiden k�nnen, sind die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zu diesem Thema unzul�ssig.
Wie bereits im Verfahren vor der oberen Aufsichtsbeh�rde wird auch mit der vorliegenden Beschwerde verlangt, es sei der Betrag von Fr. 472.10 aus der Summe des neuen Verlustscheins auszuschliessen. Dieser Betrag sei im Zahlungsbefehl in betr�gerischer Weise als Forderung der Y.________ AG aufgenommen worden.
Die obere Aufsichtsbeh�rde hat unter Hinweis auf den Entscheid des Bezirksgerichts ausgef�hrt, �ber den Umfang der in Betreibung gesetzten Forderung als materiell-rechtliche Frage sei im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu befinden. Ebenso habe die Vorinstanz zutreffend erwogen, dass gegen die Nichtprotokollierung eines m�ndlichen Teilrechtsvorschlages f�r die Forderung von Fr. 472.10 der Rekurrent innerhalb von 10 Tagen seit Kenntnis der unterlassenen Handlung h�tte Beschwerde erheben m�ssen, was er aber offensichtlich nicht getan habe.
Auch mit diesen Ausf�hrungen setzt sich der Beschwerdef�hrer in keiner Weise auseinander, sondern bringt u.a. vor, die Betreibung sei mutwillig erfolgt. Auch in diesem Punkt kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (E. 4.2 hiervor).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Betreibungsamt Dietikon und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.