Source: https://www.stadt-kaisersesch.de/index.php/buergerservice-verwaltung/der-buergermeister-informiert/951-neue-friedhofssatzung.html
Timestamp: 2020-07-03 14:37:48
Document Index: 56899894

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 2', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 26', '§ 27', '§ 1', '§ 8', '§ 6', '§ 13', '§ 3', '§ 9', '§ 7', '§ 13', '§13', '§ 13', '§ 17', '§ 13', '§ 8', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 15', '§ 19', '§ 24', '§ 19', '§ 31', '§ 5', '§ 15', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 24', '§ 22', '§ 25', '§ 20', '§ 26', '§ 27', '§ 24', '§ 2', '§ 7', '§ 31', '§ 9', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 4', '§ 10']

Neue Friedhofssatzung / Gebührensatzung - Stadt Kaisersesch - Das offizielle Stadtportal
Neue Friedhofssatzung / Gebührensatzung
Der Stadtrat von Kaisersesch hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) sowie der §§ 2, Abs. 3, 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes (BestG) alle in der derzeit geltenden Fassung folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:
§ 17 Anonyme Grabstätten
§ 19 Allgemeine Gestaltungsgrundsätze
§ 20 Besondere Gestaltungsvorschriften
§ 26 Vernachlässigte Grabstätten
§ 27 Benutzen der Leichenhalle
Friedhofssatzung der Stadt Kaisersesch
Diese Satzung gilt für den im Gebiet der Stadt Kaisersesch gelegenen Friedhof, der in der Trägerschaft der Stadt Kaisersesch steht.
(1) Der Friedhof im Sinne des § 1 der Satzung dient der Bestattung von
a) Personen, die zum Zeitpunkt ihres Todes Einwohner der Ortsgemeinde waren,
c) Tot- oder Fehlgeburten nach § 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 3 BestG, soweit diese in der Gemeinde geboren wurden bzw. wenn ein Elternteil Einwohner der Gemeinde ist oder
(2) Kinder unter 7 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten.
g) Tiere ‑ ausgenommen Blindenhunde ‑ mitzubringen,
§ 6[1] Ausführen gewerblicher Arbeiten
(3) Zugelassene Gewerbetreibende erhalten eine Berechtigungskarte. Diese ist dem Friedhofspersonal vom Gewerbetreibenden oder seinen Mitarbeitern auf Verlangen vorzuzeigen. Das Ausführen gewerblicher Arbeiten auf dem Friedhof ist der Friedhofsverwaltung spätestens drei Tage vor Beginn nach Art und Umfang anzuzeigen.
(4) In jedem Sarg darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch gestattet, einen Elternteil mit seinem nicht über 1 Jahr alten Kind in einem Sarg zu bestatten. Mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung können auch Geschwister im Alter bis zu 3 Jahren in einem Sarg bestattet werden.
(2) Die Särge sollen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen. Die Särge für Kindergräber dürfen höchstens 1,20 m lang, 0,60 m hoch und im Mittelmaß 0,60 m breit sein.
(3) Urnenkapseln und Überurnen, die beigesetzt werden, müssen aus leicht verrottbarem Material sein. Sie müssen so beschaffen sein, dass die physikalische, chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers durch die Verrottung nicht nachteilig verändert wird.
(1) Die Gräber werden von dem Friedhofspersonal bzw. den Beauftragten der Friedhofsverwaltung ausgehoben und wieder verfüllt. Die Friedhofsverwaltung kann Personen, die von dem Nutzungsberechtigten oder dem Bestattungspflichtigen bzw. einem Angehörigen benannt werden, für die Grabherstellung und Verfüllung zulassen.
(1) Die Ruhezeit für Leichen beträgt 25 Jahre, bei Verstorbenen im Alter bis zum vollendeten 5 Lebensjahr beträgt sie 15 Jahre.
(2) Die Ruhezeit für Aschen beträgt 15 Jahre.
(3) Die Ruhezeit für Aschen in Reihengräbern für Erdbestattungen beträgt, außer im § 13a (gemischte Grabstätten), 25 Jahre.
(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden; bei Umbettungen innerhalb der Stadt im ersten Jahr der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte in eine andere Reihengrab-stätte/Urnenreihengrabstätte sind innerhalb der Stadt nicht zulässig. § 3 Abs. 2 bleibt unberührt.
(4) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag; antragsberechtigt sind bei Umbettungen aus Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten die Verantwortlichen nach § 9 Abs. 1 BestG, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. Die Stadt ist bei dringendem öffentlichen Interesse berechtigt, Umbettungen vorzunehmen.
b) gemischte Grabstätten
d) Urnengrabstätten als
· Urnenwahlgrab in der Urnenwand
· Urnenreihengrab mit geringem Pflegeaufwand
· Urnenreihengrab unter Bäumen (Baumbestattungen)
Länge 1,20 m, Breite 0,80 m, Abstand 0,30 m
Länge 2,10 m, Breite 0,80 m, Abstand 0,30 m
(3) In jeder Reihengrabstätte darf - außer in den Fällen des § 7 Abs. 4 und des § 13a - nur eine Leiche bestattet werden.
(1) Ein Einzelgrabfeld nach §13 Abs. 2 Buchst. b) kann durch Beschluss des Stadtrates in ein Grabfeld mit gemischten Grabstätten umgewidmet werden.
(2) Gemischte Grabstätten sind bereits durch eine Erdbestattung belegte Einzelgräber (§ 13 Abs. 1), in denen auf Antrag des Nutzungsberechtigten zusätzlich die Beisetzung einer Asche gestattet werden kann. Die Grabstätte gilt hinsichtlich der zweiten Bestattung als Urnenwahlgrabstätte.
(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag nach Zahlung der festgesetzten Gebühr ein Nutzungsrecht für die Dauer von 35 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage im Benehmen mit dem Nutzungsberechtigten bestimmt wird. Die Verleihung eines Nutzungsrechtes ist nur bei Eintritt eines Bestattungsfalles möglich.
In teil- oder vollbelegten Wahlgrabstätten ist die zusätzliche Beisetzung von je zwei Urnen pro Grabstelle zulässig.
(2) Nach Zahlung der festgesetzten Gebühr wird eine Urkunde, die Beginn und Ende des Nutzungsrechts enthält, ausgestellt. Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Pflicht zur Anlage und Pflege des Grabes.
(3) Wahlgrabstätten werden als ein- oder mehrstellige Grabstätten – höchstens bis zu 3 Stellen - als Einfachgräber vergeben.
Länge 2,10 m, Breite 0,80 m je Grabstelle, Abstand 0,30 m
(4) Während der Nutzungszeit darf eine weitere Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht überschreitet oder das Nutzungsrecht für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit verlängert worden ist. Die Verlängerung des Nutzungsrechtes an einer Wahlgrabstätte ist höchstens zweimal möglich.
(9) Das Nutzungsrecht an teilbelegten Grabstätten kann erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte möglich. Eine Rückerstattung von gezahlten Gebühren erfolgt nicht.
a) in Reihengrabstätten
b) in vor Inkrafttreten dieser Satzung bereits zugeteilten Urnenreihengrabstätten
d) in Urnenwahlgräbern in einer Urnenwand
e) in Urnenreihengrabstätten mit geringem Pflegeaufwand
f) in Urnenreihengrabstätten unter Bäumen (Baumbestattungen)
g) in anonymen Urnengrabstätten nach § 17
h) in gemischten Grabstätten nach Maßgabe des § 13 a
i) in Wahlgrabstätten bis zu 2 Aschen in einstelligen und bis zu 2 Aschen je Grabstelle in mehrstelligen
(2) In bereits zugeteilten mit einer Urne belegten Urnenreihengrabstätten ist die Beisetzung einer zweiten Urne gegen Zahlung einer entsprechenden Gebühr nach der Friedhofsgebührensatzung zulässig.
(3) Urnenwahlgrabstätten sind Aschenstätten, für die auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 15 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Sie werden als zweistellige Grabstätten vergeben.
Die Gräber haben folgende Maße: (Innenmaß)
Länge 1,00 m, Breite 0,80 m
Die Grabstätten werden seitens der Friedhofsverwaltung mit Pflastersteinen abgegrenzt.
(4) Aschenurnen können in Nischen in der vorhandenen Urnenwand beigesetzt werden. In einem Urnennischenplatz dürfen bis zu 2 Urnen beigesetzt werden. Bei Erstbelegung wird ein Nutzungsrecht für die Dauer von 15 Jahren (Nutzungszeit) verliehen. Wird nach Erlöschen des Nutzungsrechtes dieses nicht wiedererworben, so hat die Stadt das Recht, beigesetzte Aschenbehälter zu entfernen. Die Asche wird an geeigneter Stelle des Friedhofes in würdiger Weise der Erde übergeben.
Blumensträuße und Grabschmuck, der anlässlich der Beisetzung abgelegt wird, ist im Anschluss an die Beisetzung an der von dem Friedhofsträger zur Verfügung gestellten Gedenkstelle/en zu verbringen und darf dort längstens drei Tage liegen.
(5) Urnenreihengrabstätten mit geringem Pflegeaufwand sind Grabstätten für Urnenbestattungen, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur Bestattung zugeteilt werden. Die Bestattung erfolgt auf einem eigens hierfür zur Verfügung gestellten Grabfeld. Es darf nur eine Urne pro Grabstelle beigesetzt werden. Die Ruhezeit kann nicht verlängert werden; die Umwandlung in eine Wahlgrabstätte ist ausgeschlossen. Auf den Grabstätten werden von der Friedhofsverwaltung bodenbündige Namensschilder aus Basalt in einer Größe von 0,40 m Höhe x 0,40 m Breite, 0,05 m Dicke (für Gravur von Name, Geburts- und Sterbedatum und evtl. Kreuzzeichen) angebracht. Das Aufbringen von Buchstaben in Metallform als Namensbezeichnung ist nicht gestattet. Die Namensschilder sind von der Stadt zu beziehen. Die Gräber werden ebenerdig angelegt und mit Gras eingesät. Eine private Grabpflege ist nicht gestattet. Die Pflege der Grabstätten erfolgt durch die Friedhofsverwaltung oder deren Beauftragte. Das Aufstellen von Grabschmuck und Grablampen ist nur in der Zeit vom 31.10. bis Ostern zulässig. In der übrigen Zeit ist die Grabstätte zur Pflege freizuhalten.
(6) Grabstätten unter Bäumen sind Urnengrabstätten unter festgelegte Grabbäumen die als Reihengräber im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden vergeben werden. Die Grabflächen werden von der Friedhofsverwaltung unterhalten. Eine private Grabpflege sowie das Aufbringen von Grablampen und Grabschmuck ist nicht gestattet. Die Friedhofsverwaltung kann erforderliche Pflegeeingriffe an Bäumen vornehmen, insbesondere dann, wenn diese aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht erforderlich sind. In jeder Grabstelle darf nur eine Urne beigesetzt werden.
Die Namen der Verstorbenen sowie Geburts- und Sterbedatum werden auf Wunsch der Angehörigen auf Namensplatten durch die Friedhofsverwaltung an den Gedenkstelen (Bäume 1-5) angebracht. Bei Baum Nr. 6 erfolgt das Anbringen der Namensplatten unmittelbar am Baum. (s. Anlage 1 zur Friedhofssatzung). Andere Plaketten und Schilder sind nicht zulässig.
Die Beschaffenheit der Urnen sowie der Aschenkapseln richtet sich nach § 8 Abs. 3.
In jeder anonymen Grabstätte darf nur eine Urne bestattet werden.
(1) Auf dem Friedhof werden Grabfelder mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften (§ 19) und Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften (§ 20) eingerichtet.
(3) Bei der Zuweisung einer Grabstätte bestimmt der Antragsteller, ob diese in einem Grabfeld mit allgemeinen oder mit besonderen Gestaltungsvorschriften liegen soll. Entscheidet er sich für eine Grabstätte mit besonderen Gestaltungsvorschriften, so besteht die Verpflichtung, die Gestaltungsvorschriften dieser Friedhofssatzung einzuhalten. Eine entsprechende schriftliche Erklärung ist durch den Antragsteller oder dessen Beauftragten zu unterzeichnen.
Die Herrichtung der Grabstätten unterliegt keinen besonderen Anforderungen. § 20 Abs. 8 Satz 2 und 3 ist zu beachten.
§ 20 Besonderen Gestaltungsvorschriften
a) Für Grabmale dürfen nur Natursteine, Holz oder geschmiedetes bzw. gegossenes Metall verwendet werden. Unbearbeitete Steine sind nicht zugelassen.
1. alle Bearbeitungsarten sind zulässig,
2. nicht zugelassen sind alle nicht aufgeführten Materialien, Zutaten, Gestaltungs- und Bearbeitungsarten, Glas, Emaille, Kunststoff, Farben. Gold, Silber und Bronze dürfen nur als gestalterisches Element z. B. für Schrift, Ornamente u. ä. verwendet werden.
3. Grababdeckungen/Grabplatten sind zulässig. Abs. 8 ist zu beachten.
Höhe 0,55 m bis 0,80 m,
1. Stehende Grabmale: Höhe 0,80 m bis 1,20 m,
2. Liegende Grabmale: sind zugelassen
a) bei einstelligen Wahlgräbern: Höhe 0,80 m bis 1,20 m,
b) bei zwei- und mehrstelligen Wahlgräbern: Höhe 1,00 m bis 1,20 m
2. Liegende Grabmale sind zugelassen.
(3) Auf Urnengrabstätten sind Grabmale bis zu folgender Größen zulässig:
a) Urnenwahlgrabstätten:
1. Stehende Grabmale: Höhe 0,70 m bis 0,90 m.
(4) Auf Urnengrabstätten als Rasengräber sind bodenbündige Namensplatten in einer Größe von 0,40 m Höhe x 0,40 m Breite 0,05 m Dicke zulässig.
Als Inschrift sind der Name, das Geburts- und Sterbedatum des Verstorbenen und, wenn gewünscht, ein Kreuzzeichen zulässig. Die Beschriftung ist in die Platte einzubringen, d. h. aufgesetzte Buchstaben sind nicht zulässig.
(5) Unter Grabbäumen ist das Aufbringen von Grablampen und Grabschmuck nicht zulässig.
(6) Weder auf noch vor der Urnenwand dürfen Blumen, Grablaternen, Gedenkzeichen und sonstiger Grabschmuck niedergelegt werden. (§ 15 Abs. 3 ist zu beachten). Für die Urnenwand sind die vorhandenen Schriftplatten zu verwenden, die mit den Namen der Verstorbenen sowie Geburts- und Sterbedatum zu versehen sind.
(7) Der Friedhofsträger kann Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 1 bis 6 und auch sonstige bauliche Anlagen zulassen, soweit er es unter Beachtung des § 19 für vertretbar hält.
(8) Die Grabstätten sollen in ihrer gesamten Fläche bzw. bei Gräbern mit Grababdeckungen/Grabplatten in ihrer gesamten Restfläche bepflanzt werden. Die Bepflanzung darf die anderen Grabstätten sowie die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Nicht zugelassen sind insbesondere Bäume und großwüchsige Sträucher.
(3) Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegen von Grabmalen) treffen, wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung dazu auf Kosten des Verantwortlichen berechtigt. Sie kann das Grabmal oder Teile davon entfernen. Die Stadt ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. § 24 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder über das Einwohnermeldeamt nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.
Bei Zustimmung ist bis zum tatsächlichen Ablauf der Ruhefrist bzw. bei Wahlgrabstätten bis zum Ablauf der Ruhefrist des Letztverstorbenen eine Pflegepauschale für die eingeebnete Fläche pro Grabstätte zu zahlen.
(2) Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihengrabstätten, nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahlgrabstätten oder nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten werden die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Friedhofsträger oder seinem Beauftragten entfernt. Auf Antrag kann die Abräumung vom Verpflichteten selbst vorgenommen werden. Auf den Ablauf der Ruhezeit bzw. der Nutzungszeit wird durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen. Für das Abräumen der Grabstellen erhebt der Friedhofsträger bereits bei der Vergabe der Grabstätte eine Gebühr nach der geltenden Friedhofsgebührensatzung. Lässt der Verpflichtete das Grabmal/und die sonstigen baulichen Anlagen nicht binnen drei Monaten abholen, geht es/gehen sie/entschädigungslos in das Eigentum der Stadt über, wenn dieses bei Erwerb des Nutzungsrechts oder bei der Genehmigung für die Errichtung des Grabmales oder sonstiger baulicher Anlagen schriftlich vereinbart wurde. Sofern Grabstätten vom Verpflichteten selbst abgeräumt werden, wird die Abräumgebühr nach ordnungsgemäßer Abräumung erstattet.
(3) Bei den bereits vor dem 08.01.2014 zugeteilten Grabstätten gilt:
Werden Gräber die vor dem 08.01.2014 zugeteilt wurden und für die noch keine Grabräumgebühren gezahlt wurden, nach entsprechendem Aufruf nach Abs. 2 nicht von den Grabunterhaltungspflichtigen oder Nutzungsberechtigten eingeebnet und die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen nicht innerhalb von drei Monaten entfernt, erfolgt die Einebnung durch den Friedhofsträger. Nach Abräumung und Entsorgung werden Gebühren entsprechend der geltenden Friedhofsgebührensatzung erhoben.
(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des §§ 19 und 20 hergerichtet und dauernd instand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen.
(2) Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, nach öffentlicher Bekanntmachung und Anbringung eines Hinweises auf der Grabstelle, diese nach 3 Monaten abzuräumen, einzuebnen und einzusäen sowie Grabmale und sonstige bauliche Anlagen zu beseitigen.
(3)Die Särge der an einer nach seuchenrechtlichen Bestimmungen meldepflichtigen Krankheit Verstorbenen sollen in einem besonderen Raum der Leichenhalle aufgestellt werden. Der Zutritt zu diesen Räumen und die Besichtigung der Leichen bedürfen zusätzlich der vorherigen Zustimmung des Amtsarztes.
(4) Die Leichenhalle wird durch die Friedhofsverwaltung gereinigt. Auf § 31 wird verwiesen.
(1) Bei Grabstätten, die bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits zugeteilt oder erworben sind, richten sich Nutzungszeit und Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.
Die Stadt haftet nicht für Schäden, die durch satzungswidrige Benutzung des Friedhofs sowie seiner Anlagen und Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen.
3. gegen die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 und 4 verstößt,
6. Grabstätten nach § 15 Abs. 4 und 5 und § 20 Abs. 5 und 6 entgegen den dortigen Bestimmungen mit Grabschmuck und Grablampen versieht.
7. gegen die Bestimmungen über die Gestaltung und Bearbeitung der Grabmale des § 20 Abs. 1 verstößt,
8. die Bestimmungen über zulässige Maße für Grabmale nicht einhält (§ 20 Abs. 2, 3 und 4),
9. als Verfügungsberechtigter, Nutzungsberechtigter oder Gewerbetreibender Grabmale oder sonstige Grabausstattungen ohne Zustimmung errichtet oder verändert (§ 21 Abs. 1 und 3, 4),
10. Grabmale ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt (§ 24 Abs. 1),
11. Grabmale und Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§§ 22, 23 und 25),
12. Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmittel verwendet (§ 25 Abs. 6),
13. Grabstätten entgegen § 20 gestaltet oder bepflanzt.
14. Grabstätten vernachlässigt (§ 26),
15. die Leichenhalle entgegen § 27 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 betritt.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten die Friedhofssatzung vom 08.01.2014 und alle übrigen entgegenstehenden ortsrechtlichen Vorschriften außer Kraft.
Kaisersesch, den 27.04.2020
gez. Gerhard Weber, Stadtbürgermeister
Kaisersesch, den 04.05.2020
Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Kaisersesch vom 27.04.2020
Der Stadtrat Kaisersesch hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), des § 2 Abs. 1 und der §§ 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG), alle in der jeweils geltenden Fassung und des § 31 der Friedhofssatzung der Stadt Kaisersesch folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird.
a) Bei Erstbestattungen die Personen, die nach § 9 Bestattungsgesetz verantwortlich sind, und der Antragsteller,
b) bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.
(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner
§ 4 Reihengrabstätten
(1) Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 1 und 2
a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr — 400,00 €
In dem vorgenannten Betrag ist auch die Gebühr (200,00 €) für die spätere Räumung der Grabstätte enthalten
b) vom vollendeten 5. Lebensjahr ab — 1.200,00 €
In dem vorgenannten Betrag ist auch die Gebühr (300,00 €) für die spätere Räumung der Grabstätte enthalten
(2) Überlassung einer Urnenreihengrabstätte
mit geringem Pflegeaufwand an Berechtigte
nach Nr. 1 zuzüglich Liefern der Namensplatte — 1.000,00 €
In dem vorgenannten Betrag ist eine Gebühr von 50,00 € für die Räumung enthalten.
(3) Überlassung einer Urnengrabstätte an einem
Grabbaum an Berechtigte nach Nr. 1 — 650,00 €
inkl. Liefern und Versetzen der Namensplatte durch die Friedhofsverwaltung.
(4) Überlassung einer anonymen Urnengrabstätte
an Berechtigte nach Nr. 1 — 800,00 €
(5) Gemischte Grabstätten
Verleihung eines Nutzungsrechts an Berechtigte nach Nr. 1 — 275,00 €
(6) Bei vor Inkrafttreten dieser Satzung zugeteilte Urnenreihengrabstätten für die Beisetzung der zweiten Urne — 275,00 €
und gegebenenfalls Gebühr gem. § 5 Abs. 2 Nr. 3 für den Zeitraum Ablauf Ruhefrist bis Beisetzung zweite Urne
§ 5 Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten
(1) 1. Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte nach § 2 Abs. 1 und 2 der Friedhofssatzung für
a) eine Einzelgrabstätte — 1.500,00 €
In dem vorgenannten Betrag ist auch die Gebühr für die spätere Räumung (300,00 €) enthalten.
b) eine Doppelgrabstätte — 2.000,00 €
In dem vorgenannten Betrag ist auch die Gebühr für die spätere Räumung (400,00 €) enthalten.
c) eine Dreiergrabstätte — 2.000,00 €
2. Für die Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach Ablauf der ersten Nutzungszeit werden die gleichen Gebühren wie nach Abs. 1 (ausschließlich Gebühr für spätere Räumung) erhoben.
a) eine Einzelgrabstätte 40,00 €
b) eine Doppelgrabstätte 50,00 €
c) eine Dreiergrabstätte 50,00 €
Soweit volle Jahre nicht erreicht werden, bemisst sich die Gebühr nach dem abgelaufenen Teil des Jahres.
4. Zusätzliche Urnenbeilegung in einer belegten oder teilbelegten Wahlgrabstätte
a) Gebühr i. H. v. — 275,00 € und ggf. zusätzlich
b) Gebühr nach Abs. 3
5. Erweiterung eines bereits erworbenen Nutzungsrechtes an einer Wahlgrabstätte:
Für die Erweiterung einer Grabstätte wird eine Gebühr nach Abs. 1 (Einzelgrabstätte; ausschließlich Gebühr für spätere Räumung) je erweiterter Grabstätte erhoben. Durch die Erweiterung dürfen höchstens 3 Grabstellen entstehen. Durch die Erweiterung wird die Nutzungszeit nicht verlängert. Sofern die Ruhezeit die Nutzungszeit im Zeitpunkt der Bestattung überschreitet, wird eine Gebühr für die Verlängerung des Nutzungsrechtes nach Abs. 3 für die dann bestehende gesamte Grabstätte erhoben.
(2) 1. Verleihung des Nutzungsrechtes an einer Urnenwahl-
grabstätte an Berechtigte nach Abs. 1 — 750,00 €
In dem vorgenannten Betrag ist die Gebühr (200,00 €) für die spätere
Räumung der Grabstätte enthalten
2. Für die Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach Ablauf der ersten Nutzungszeit werden die gleichen Gebühren wie nach Ziff. 1 (ausschließlich Gebühr für spätere Räumung) erhoben.
3. Verlängerung des Nutzungsrechts bei späterer Beisetzung für jedes volle Jahr — 40,00 €
(3) 1. Verleihung des Nutzungsrechtes an Berechtigte nach Abs. 1 an einer Urnenwand-Nische — 800,00 €
Im vorgenannten Betrag ist die Gebühr für das Öffnen und Schließen der Urnenwandnische und die spätere Entsorgung der Urne enthalten.
2. Verlängerung des Nutzungsrechts bei späterer Beisetzung für jedes volle Jahr für Urnenwand-Nische — 55,00 €
3. Für die Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach Ablauf der ersten Nutzungszeit werden die gleichen Gebühren wie nach Ziff. 1 erhoben.
§ 6 Einebnungsgebühr
(1) Räumung bestehender Gräber die bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits bestanden haben und die auf Antrag der Grabunterhaltungspflichtigen durch die Stadt geräumt werden sollen:
gleiche Gebühr für die spätere Räumung der entsprechenden Grabstätte
wie in § 4 und 5 festgelegt.
(2) Für alle Bestattungen, für die bisher noch keine der Satzung entsprechende Räumungsgebühr erhoben wurde, ist diese mit der nächsten Beisetzung in Höhe der entsprechend der Grabart festgesetzten Räumungsgebühr einmalig zu entrichten.
§ 7 Pflegepauschale bei vorzeitiger Einebnung
Pflegepauschale für eingeebnete Grabstätten zum Ablauf der tatsächlichen Ruhefrist pro Grabstätte je Jahr — 80,00 €
§ 8 Ausheben und Schließen der Gräber
Die für das Ausheben und Schließen der Gräber durch die Friedhofsverwaltung bzw. einen Beauftragten der Friedhofsverwaltung entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.
§ 9 Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen
(1) Das Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.
(2) Für die Wiederbestattung von Leichen und die Wiederbeisetzung von Aschen werden Gebühren nach den §§ 4 und 5 dieser Satzung erhoben.
§ 10 Benutzung der Leichenhalle
1. Für die Aufbewahrung
a) einer Leiche bis zu 4 Tagen — 50,00 €, für jeden weiteren Tag — 10,00 €
b) einer Urne bis zu 10 Tagen — 50,00 €, für jeden weiteren Tag — 10,00 €
c) Sollte eine Kühlung erforderlich sein, pro Tag — 10,00 €
2. Für die Reinigung — 50,00 €