Source: https://www.schrade-partner.de/update-know-how-schutz-die-umsetzung-der-know-how-schutzrichtlinie-in-deutsches-recht/
Timestamp: 2019-06-25 04:04:21
Document Index: 239057548

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 11', '§ 10', '§ 12', '§ 6']

Update Know-How-Schutz: Die Umsetzung der Know-How-Schutzrichtlinie in deutsches Recht - Anwaltskanzlei Schrade & Partner
Update Know-How-Schutz:
Die Umsetzung der Know-How-Schutzrichtlinie in deutsches Recht
Wie wir bereits berichteten, sollte zum 09.06.2018 die „Richtlinie (EU) 2016/943“ über den Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor dem rechtswidrigen Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (nachfolgend: „Richtlinie“) in nationales Recht umgesetzt werden.
Seit dem 18.07.2018 liegt nun der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie vor, der u.a. ein neues „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ („GeschGehG“) enthält. Der Regierungsentwurf setzt die Richtlinie fast eins zu eins um, wobei der Wortlaut des Gesetzes auf der Grundlage deutschen Rechts im Detail von den Formulierungen der Richtlinie abweicht. Das bedeutet, dass im Großen und Ganzen die von der EU-Richtlinie vorgesehenen Neuerungen genau in deutsches Recht umgesetzt wurden. Insofern dürfen wir auf unsere vorherige Erläuterung zur Know-How-Schutzrichtlinie vom 25.01.2018 verweisen.
Es ist zu hoffen, dass die Umsetzung in nationales Recht, die sich durch die schwierige Regierungsbildung verzögert hat, nunmehr zügig vorangeht und bereits im Herbst erlassen wird.
Durch die Begründung des Regierungsentwurfs haben sich jedoch noch einige interessante Aspekte ergeben, die bei der Umsetzung der Anforderungen des neuen Gesetzes in den Unternehmen beachtet werden sollten:
Geschäftsgeheimnis (§ 2 GeschGehG-Entwurf):
Die Regierung hat bei der Umsetzung der Definition des Geschäftsgeheimnisses die folgende Formulierung gewählt:
„Geschäftsgeheimnis [ist] eine Information, die
b) Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist.“
In der Begründung des Regierungsentwurfs wird diese Definition weiter erläutert. Wir dürfen hierzu nur zwei zum Verständnis wichtige Punkte herausgreifen:
a) Wirtschaftlicher Wert einer Information
Eine Information besitzt nach der Begründung des Regierungsentwurfs wirtschaftlichen Wert, „wenn ihre Erlangung, Nutzung oder Offenlegung ohne Zustimmung des Inhabers dessen wissenschaftliches oder technisches Potential, geschäftliche oder finanzielle Interessen, strategische Position oder Wettbewerbsfähigkeit negativ beeinflussen“. Es kommt also darauf an, dass sich die Offenlegung auf die wirtschaftliche Situation des Unternehmens nachteilig auswirkt.
Zur Erläuterung zählt der Gesetzgeber beispielhaft auf, welche Informationen darunter fallen können. Dies sind z. B. Forschungsergebnisse von Universitäten, aber auch Herstellungsverfahren, Kunden- und Lieferantenlisten, Kosteninformationen, Geschäftsstrategien, Unternehmensdaten, Marktanalysen, Prototypen, Formeln und Rezepte. Nicht dagegen sind Geschäftsgeheimnisse solche Informationen, die im geschäftlichen Verkehr nicht verwertbar sind.
b) Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen
Wir haben bereits in unserem letzten NEWS-Beitrag erläutert, welche betrieblichen Geheimhaltungsmaßnahmen in Betracht kommen können. Der Regierungsentwurf führt hierzu aus, dass je nach Art des Geschäftsgeheimnisses und den konkreten Umständen der Nutzung die Anforderungen an die notwendige Art von Geheimhaltungsmaßnahmen unterschiedlich sein können. In Betracht kommen sowohl physische Zugangsbeschränkungen als auch vertragliche Sicherungsmechanismen. Zwar ist es nach Auffassung des Regierungsentwurfs nicht erforderlich, dass jede geheim zu haltende Information besonders gekennzeichnet werden muss. Allerdings sollten grundsätzlich Maßnahmen für bestimmte Kategorien von Informationen ergriffen oder durch allgemeine interne Richtlinien und Anweisungen oder auch in den Arbeitsverträgen vorgegeben werden.
Bei der Wertung der Angemessenheit der Maßnahmen – so führt der Regierungsentwurf aus – sollten der Wert des Geschäftsgeheimnisses und dessen Entwicklungskosten, die Natur der Informationen, die Bedeutung für das Unternehmen, die Größe des Unternehmens, die üblichen Geheimhaltungsmaßnahmen in dem Unternehmen, die Art der Kennzeichnung der Informationen und vereinbarte vertragliche Regelungen mit Arbeitnehmern und Geschäftsführern berücksichtigt werden.
Soweit die Geschäftsgeheimnisse (z. B. an Zulieferer) lizenziert werden, treffen diese Pflichten auch den Lizenznehmer. Deshalb ist der Schutzmaßstab mit dem Lizenznehmer zu vereinbaren und die Einhaltung auch zu überwachen.
Erlaubte Erlangung von Geschäftsgeheimnissen (§ 3 GeschGehG-Entwurf)
Der Regierungsentwurf geht grundsätzlich davon aus, dass – anders als bei den gewerblichen Schutzrechten – an Geschäftsgeheimnissen kein Exklusivrecht besteht. Deshalb räumt der Gesetzesentwurf verschiedene Möglichkeiten der zulässigen Erlangung eines solchen Geschäftsgeheimnisses ein. Diese decken sich weitgehend mit den bereits AGB-rechtlich vorgesehenen Ausnahmen für das Vorliegen einer vertraulichen Information, die die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs herausgebildet hat.
Für Unternehmen ist in dieser Hinsicht besonders wichtig, dass das Reverse Engineering durch vertragliche Vereinbarung beschränkt werden kann. Insofern sollte bei der Zurverfügungstellung von nicht öffentlich verfügbaren Produkten im Rahmen eines Vertragsverhältnisses stets ein Verbot des Re-Engineering aufgenommen werden.
Handlungsverbote (§ 4 GeschGehG-Entwurf)
Neben den ausdrücklichen Erlaubnissen enthält der Regierungsentwurf auch ausdrückliche Handlungsverbote. Ein Geschäftsgeheimnis darf nicht erlangt werden durch unbefugtes Verhalten oder durch sonstiges Verhalten, das unter den jeweiligen Umständen nicht dem Grundsatz von Treu und Glauben unter Berücksichtigung der einschlägigen Marktgepflogenheiten entspricht (§ 4 Abs. 1 des Entwurfs). Hier lehnt sich der Gesetzesentwurf an die Terminologie der lauterkeitsrechtlichen Generalklauseln des UWG an und ermöglicht so eine interessengerechte Bewertung anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls, die sich auf die Entscheidungspraxis zum UWG stützen kann.
Des Weiteren ist auch die Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses verboten, wenn dieses entweder bereits unter Verstoß gegen § 4 Abs. 1 des Entwurfs unbefugt erlangt wurde oder – zwar rechtmäßig erlangt wurde – aber gegen eine vertragliche oder sonstige Verpflichtung zur Beschränkung der Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses verstößt.
Diese letzte Pflicht trifft auch solche dritte Personen, die das Geschäftsgeheimnis nicht direkt vom Inhaber des Geschäftsgeheimnisses erhalten haben, sondern über eine andere oder mehrere andere Personen, die ihrerseits das Geschäftsgeheimnis rechtswidrig erlangt oder rechtswidrig genutzt oder offen gelegt haben. Das Verbot greift dann, wenn eine Person in der Kette unberechtigt offen legt und der/die Handelnde das wusste oder hätte wissen können.
Auch die Verbote decken sich mit den Anforderungen der AGB-rechtlichen Rechtsprechung an Klauseln in Geheimhaltungsvereinbarungen.
4. Rechtfertigungsgründe für Verstöße gegen das Geheimhaltungsgebot
(§ 5 GeschGehG-Entwurf)
Schließlich sieht der Regierungsentwurf verschiedene Rechtfertigungsgründe vor, die eigentlich rechtwidrige einer Offenlegung oder Nutzung von Informationen ausnahmsweise erlauben, wenn dies zum Schutz eines berechtigten Interesses erfolgt. Hierbei kommen sowohl eigene Interessen, wie die Durchsetzung von Ansprüchen oder die Abwehr von Beeinträchtigungen, aber auch die Verfolgung legitimer Gruppeninteressen, z. B. einer Arbeitnehmervertretung, in Betracht. Dabei muss es sich nicht notwendigerweise um ein wirtschaftliches Interesse handeln, sondern es kann auch ein Interesse ideeller Art sein, wenn dieses jeweils von der Rechtsordnung gebilligt wird.
Beispielhaft führt der Regierungsentwurf einige Rechte auf, nämlich
das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie der Informations- und Pressefreiheit;
die Absicht, eine rechtswidrige Handlung oder ein berufliches oder sonstiges Fehlverhalten aufzudecken, um das allgemeine öffentliche Interesse davor zu schützen (sog. Whistleblowing).
Ansprüche des Inhabers gegen einen Rechtsverletzer
(§§ 6-11 GeschGehG-Entwurf)
Der Regierungsentwurf sieht – wie auch bei der Verletzung gewerblicher Schutzrechte – verschuldensunabhängig Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung sowie auch Ansprüche auf Vernichtung, Herausgabe, Rückruf, Entfernung oder Rücknahme vom Markt von rechtsverletzenden Produkten sowie einen Auskunftsanspruch vor (§§ 6-8 des Entwurfs). Im Einzelfall können diese Ansprüche ausnahmsweise ausgeschlossen sein (§ 9 des Entwurfs) oder durch eine Geldabfindung des schuldlosen Rechtsverletzers abgewendet werden (§ 11 des Entwurfs), wenn die Erfüllung unverhältnismäßig wäre. Der Regierungsentwurf zählt die Gesichtspunkte auf, die hierbei Berücksichtigung finden sollen.
Daneben haftet der Rechtsverletzer verschuldensabhängig auf Schadensersatz (§ 10 des Entwurfs).
Haftung des Unternehmens-Inhabers (§ 12 GeschGehG-Entwurf)
Wie bei der Verletzung von Marken- oder Designrechten sowie bei unlauterem Wettbewerb sieht auch der Regierungsentwurf für das GeschGehG eine Haftung des Inha-bers eines Unternehmens, dessen Beschäftigter oder Beauftragter ein Rechtsverletzer ist, vor. Der Unternehmensträger haftet für die Erfüllung der vorgenannten Ansprüche aus den §§ 6-8 nach dem gleichen Maßstab wie der eigentliche Rechtsverletzer – also ohne eine Exkulpationsmöglichkeit und unabhängig von einem eigenen Verschulden. Die arbeitsteilige Organisation eines Unternehmens soll dem Unternehmensträger, dem die geschäftlichen Handlungen zugutekommen, nicht ermöglichen, sich hinter den von ihm abhängigen Dritten zu verstecken.
Diese Sonderregel gilt allerdings nicht für den Schadensersatzanspruch. Hier gelten vielmehr die allgemeinen Vorschriften, nach denen das Verhalten des Mitarbeiters dem Inhaber des Unternehmens zuzurechnen ist und einen eigenständigen Schadensersatzanspruch begründen.
Ergänzend möchten wir noch darauf hinweisen, dass zumindest in gerichtlichen Verfahren nach dem GeschGehG Geschäftsgeheimnisse von nun an als geheim behandelt werden sollen. So soll verhindert werden, dass Dritten – außer den Beteiligten – Geschäftsgeheimnisse offen gelegt werden.
Was die Anforderungen an die Geheimhaltungsmaßnahmen eines Unternehmens betrifft, konkretisiert die Begründung des Regierungsentwurfs die abstrakte Regelung der Know-how-Schutzrichtlinie. Da ein Unternehmen die angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen – insbesondere in einem Verfahren – auch nachweisen muss, sollten Sie vor allem die innerbetrieblichen Geheimhaltungsmaßnahmen alsbald in Angriff nehmen. Soweit der Datenschutz nach der Datenschutzgrundverordnung bereits in den Blick genommen worden ist, können die dort erprobten Maßnahmen auch auf den Geheimnisschutz übertragen werden.
Außerdem empfiehlt es sich, bei der Bekanntgabe von vertraulichen Informationen an Vertragspartner oder Arbeitnehmer einen entsprechenden Vertraulichkeitsvermerk anzubringen und die Vertragspartner durch vertragliche Vereinbarung zu binden. Dies schließt auch die Überwachung der vom Vertragspartner einzuhaltenden Maßnahmen zum Schutz der vertraulichen Informationen ein.
Schließlich sollte auch die Definition der vertraulichen Informationen in Geheimhaltungsvereinbarungen mit Geschäftspartnern angepasst werden. Da es sich hier in der Regel um vorformulierte Vertragsbedingungen handelt, gehen wir davon aus, dass die Rechtsprechung in Zukunft bei der AGB-rechtlichen Prüfung die Klauseln an den Anforderungen des in Kraft getretenen GeschGehG messen wird.
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