Source: https://redmine.piratenpartei.de/issues/6564
Timestamp: 2019-06-16 02:50:07
Document Index: 376497027

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 302', '§ 411', '§ 233', 'Art;\n5', '§ 38', '§ 49']

Beschluss #6564: Vertretungsvollmacht für Joachim Bokor - Markenrecht - Vorstand 2014 - Redmine - Piratenpartei Deutschland
Beschluss #6564
Vertretungsvollmacht für Joachim Bokor - Markenrecht
In der Sache - einstweilige Verfügung in Sachen Marke [war: Abmahnung LSA] -
https://verwaltung.piratenpartei.de/issues/4868
wird eine Vertretungsvollmacht für Jochen benötigt. Damit ich diese ausstellen kann, brauche ich bitte einen entsprechenden Vorstandsbeschluss.
1. zur Einholung von Informationen (beispielsweise durch Akteneinsicht);
2. zur Prozessführung (u. a. nach §§ 81 ff. ZPO) einschließlich der Befugnis zur Erhebung und Rücknahme von Widerklagen;
3. zur Vertretung und Verteidigung in Strafsachen und Bußgeldsachen (§§ 302, 374 StPO) einschließlich der Vorverfahren sowie (für den Fall der Abwesenheit) zur Vertretung nach § 411 Abs. 2 StPO und mit ausdrücklicher Ermächtigung auch nach §§ 233 Abs. 1, 234 StPO, zur Stellung von Straf- und anderen nach Strafprozessordnung zulässigen Anträgen und von Anträgen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, insbesondere auch für das Betragsverfahren;
4. zur Vertretung in sonstigen Verfahren und bei außergerichtlichen Verhandlungen aller Art;
5. zur Begründung und Aufhebung von Vertragsverhältnissen und zur Abgabe und
Entgegennahme von einseitigen Willenserklärungen (z. B. Kündigungen) in Zusammenhang mit der oben unter „wegen...“ genannten Angelegenheit.
6. zum Empfang und zur Freigabe von Geld, Wertsachen und Urkunden und Sicherheiten, insbesondere auch den Streitgegenstand und die von dem Gegner, von der Justizkasse oder von sonstigen Stellen zu erstattenden Beiträge erteilt. Die Vollmacht gilt für alle Instanzen und erstreckt sich auch auf Neben- und Folgeverfahren aller Art (z. B. Einstweilige Verfügung, Kostenfestsetzungs- sowie Zwangsvollstreckungsverfahren). Sie umfasst insbesondere die Befugnis, Zustellung zu bewirken und entgegenzunehmen, die Vollmacht ganz oder teilweise auf andere zu übertragen (Untervollmacht), Rechtsmittel einzulegen, zurückzunehmen oder auf sie zu verzichten, den Rechtsstreit oder außergerichtliche Verhandlungen durch Vergleich, Verzicht oder Anerkenntnis zu erledigen sowie Akteneinsicht zu nehmen.
Als Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten aus diesem Auftragsverhältnis wird für beide Parteien gemäß § 38 Abs. 1 ZPO (soweit der Mandant Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist) Erfurt vereinbart.
Hinweis nach §§ 49 b Abs. 5 BRAO: Die Gebühren richten sich entsprechend dem
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) nach dem Gegenstandswert.
Die Vollmacht ist nicht für Jochen sondern für den uns in diesem Fall vertretenden Rechtsanwalt
RAin Dr. Nadine Staupendahl und RA Tim Staupendahl
Updated by Stefan Körner almost 5 years ago
Updated by Michael Ebner almost 5 years ago
Reicht Beschluss, oder haben wir hier wieder den Spaß mit 9 Formularen?
Updated by Stephanie Schmiedke almost 5 years ago
Wir machen den Beschluss und ich fülle dann die Vollmacht aus und sende sie an die Kanzlei. Das sollte ausreichend und nachvollziehbar genug sein.
Updated by Stefan Bartels almost 5 years ago
Updated by Bernd Schreiner almost 5 years ago