Source: https://mispag.asysgmbh.de/satzung/
Timestamp: 2020-01-21 14:06:54
Document Index: 167125862

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 67', '§31', '§ 11', '§ 2', '§ 28', '§ 17', '§ 7', '§ 12', '§ 17', '§ 35', '§7', '§ 16', '§ 17']

(1) Die Genossenschaft führt die Firma Mispag Wohnungsbaugenossenschaft Salzwedel e.G.
(2) Sie hat ihren Sitz in Salzwedel.
(1) Die Genossenschaft fördert ihre Mitglieder mittels gemeinwirtschaftlichen Geschäftsbetriebes. Sie errichtet und bewirtschaftet Wohnungen in allen Rechts- und Nutzungsformen, darunter Eigenheime und Eigentumswohnungen. Sie überlässt diese zu angemessenen Preisen.
(2) Die Genossenschaft kann Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen bewirtschaften, errichten, erwerben, veräußern und betreuen. Sie kann alle im Bereich der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen. Hierzu gehören Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbebetriebe, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen. Beteiligungen sind zulässig.
(3) Nichtmitgliedergeschäfte sind unter bestimmten Voraussetzungen, die durch Aufsichtsrat und Vorstand in gemeinsamer Sitzung nach § 28 dieser Satzung zu beschließen sind, zulässig.
Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es einer vom Bewerber zu unterzeichnenden unbedingten Beitrittserklärung und der Zulassung durch die Genossenschaft. Über die Zulassung beschließt der Vorstand. Dem Bewerber ist vor Abgabe seiner Bei­trittserklärung die Satzung in der jeweils geltenden Fas­sung zur Verfügung zu stellen.
(1) Bei der Aufnahme ist ein Eintrittsgeld in Höhe von 20,00 EUR zu zahlen.
(3) Einem Beitretenden, der bereits Mitglied einer anderen Wohnungsbaugenossenschaft ist, kann das Eintrittsgeld auf Antrag erlassen werden.
(3) Das Mitglied hat ein auf einen Monat befristetes außeror­dentliches Kündigungsrecht nach Maßgabe des § 67a Genossenschaftsgesetz (GenG), wenn die Mitgliederversammlung
e) eine längere Kündigungsfrist über zwei Jahre hinaus,
(4) Das Mitglied scheidet aus der Genossenschaft zu dem Jahres­schluss aus, zu dem die Kündigung fristgerecht erfolgt ist.
(1) Ein Mitglied kann jederzeit sein Geschäftsguthaben durch schriftliche Vereinbarung auf einen anderen übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung ausscheiden. Die Übertragung bedarf der Zustimmung des Vorstandes. Als Zeitpunkt des Ausscheidens gilt der Tag der Eintragung in die Liste der Genossen.
(3) Ist der Erwerber nicht Mitglied der Genossenschaft, so muss er die Mitgliedschaft erwerben. Ist der Erwerber bereits Mitglied, so ist das Geschäftsguthaben des ausgeschiedenen oder übertragenden Mitgliedes seinem Geschäftsguthaben zuzu­schreiben. Wird durch die Zuschreibung der Betrag der bisher übernommenen Geschäftsanteile überschritten, so hat der Erwerber entsprechend der Höhe des
Beendigung der Mitgliedschaft durch Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person der Personenhandelsgesellschaft
(4) Das Auseinandersetzungsguthaben ist dem Ausgeschiedenen binnen sechs Monaten seit dem Ende des Geschäftsjahres, zu dem das Ausscheiden erfolgt ist, auszuzahlen, nicht jedoch vor Feststellung der Bilanz. Soweit die Feststellung der Bilanz erst nach Ablauf von sechs Monaten nach Ausscheiden des Mitgliedes erfolgt, ist das Auseinandersetzungsguthaben von Beginn des 7. Monats an mit vier Prozent zu verzinsen. Der Anspruch auf Auszahlung verjährt in zwei Jahren.
(2) Aus den Aufgaben der Genossenschaft ergibt sich insbesondere das Recht eines jeden Mitgliedes auf,
b) das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung auszuüben (§31), sofern die Teilnahme nicht gemäß § 11 Abs. 3 ausgeschlossen ist,
k) Einsichten in die Niederschriften über Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu nehmen sowie auf seine Kosten eine Abschrift des in der Geschäftsstelle ausgelegten Jahresabschlusses und der Bemerkungen des Aufsichtsrates zu fordern,
(1) Das Recht auf Nutzung einer Genossenschaftswohnung steht ebenso wie das Recht auf Inanspruchnahme von Betreuungsleistungen vorrangig Mitgliedern der Genossenschaft zu. Über Nichtmitgliedergeschäfte entscheiden Aufsichtsrat und Vorstand entsprechend § 2 (3) sowie § 28 b).
(3) Die Nutzungsgebühr wird nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Bewirtschaftung vom Vorstand festgesetzt.
(1) Der Geschäftsanteil beträgt 260,– EUR.
(2) Für den Erwerb der Mitgliedschaft ist jedes Mitglied verpflichtet, zwei Anteile zu übernehmen. Jedes Mitglied, dem eine Wohnung oder Geschäftsraum überlassen wird oder überlassen worden ist, hat einen angemessenen Beitrag zur Aufbringung der Eigenleistung durch Übernahme weiterer Geschäftsanteile nach Maßgabe der als Bestandteil dieser Satzung beigefügten Anlage zu übernehmen. Soweit das Mitglied bereits weitere Anteile gemäß Abs. 4 gezeichnet hat, werden diese angerechnet.
Der Vorstand kann Ratenzahlungen zulassen, jedoch sind in diesem Falle sofort nach Zulassung der Beteiligung 26,–EUR (mindestens 1/10 je Geschäftsanteil) einzuzahlen. Vom Beginn des folgenden Monats ab sind monatlich weitere 26,– EUR einzuzahlen, bis die Pflichtanteile voll erreicht sind. Die vorzeitige Volleinzahlung der Pflichtanteile ist zugelassen.
(6) Die Einzahlungen auf den / die Geschäftsanteil(e), vermehrt um zugeschriebene Gewinnanteile, vermindert um abgeschriebene Verlustanteile, bilden das Geschäftsguthaben des Mitgliedes.
(1) Das Mitglied kann die Beteiligung mit einem oder mehreren seiner weiteren Geschäftsanteile im Sinne von § 17 Abs. 4 zum Schluss eines Geschäftsjahres mit der Frist von einem Jahr durch schriftliche Erklärung kündigen, soweit es nicht nach einer Vereinbarung mit der Genossenschaft zur Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen verpflichtet ist oder die Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen Voraussetzung für eine von dem Mitglied in Anspruch genommene Leistung der Genossenschaft ist. § 7 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(2) Ein Mitglied, das einzelne Geschäftsanteile gekündigt hat, kann nur den Teil seines Geschäftsguthabens beanspruchen, der die auf die verbleibenden Geschäftsanteile geleisteten Einzahlungen, vermehrt um zugeschriebene Gewinnanteile, vermindert um abgeschriebene Verlustanteile, übersteigt. Für die Ermittlung des auszuzahlenden Teils des Geschäftguthabens gilt § 12 sinngemäß. Soweit ein verbleibender Geschäftsanteil noch nicht voll eingezahlt ist (§ 17 Abs. 3 bis 5), wird der auszahlungsfähige Teil des Geschäftsguthabens hiermit verrechnet.
(1) Der Vorstand besteht mindestens aus drei Personen. Sie müssen Mitglied der Genossenschaft sein. Gehören juristische Personen oder Personengesell­schaften der Genossenschaft an, können die zur Vertre­tung befugten Personen in den Vorstand bestellt werden. Bestellung oder Wiederbestellung kann nur vor Vollendung des 75. Lebensjahres erfolgen.
(3) Die Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat auf die Dauer von höchstens fünf Jahren bestellt. Ihre Wiederbestellung ist zulässig. Die Bestellung kann vorzeitig nur durch die Mitgliederversammlung widerrufen werden (§ 35 Abs. 1Buchst. h).
(4) Der Aufsichtsrat kann Mitglieder des Vorstands bis zur Entscheidung durch die Mitgliederversammlung vorläufig ihres Amtes entheben. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln aller Aufsichtsratsmitglieder. Die Mitgliederversammlung ist unverzüglich einzuberufen. Den vorläufig ihres Amtes enthobenen Mitgliedern des Vorstands ist in der Mitgliederversammlung mündlich Gehör zu geben.
(6) Bei ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern erlischt das Auftragsverhältnis mit dem Ablauf oder Widerruf der Bestellung. Sie können eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten, über die der Aufsichtsrat bestimmt.
(6) Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft aufgrund seiner Beschlüsse, die mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu fassen sind. Er ist mit zwei seiner Mitglieder beschlussfähig. Niederschriften über Beschlüsse sind von diesen zu unterschreiben. Die Vollständigkeit und Verfügbarkeit der Niederschriften sind sicherzustellen.
(7) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die von jedem Mitglied des Vorstandes zu unterschreiben ist.
7) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, einen Schriftführer und deren Stellvertreter. Das gilt auch, soweit sich seine Zusammensetzung durch Wahlen nicht verändert hat.
(8) Dem Aufsichtsrat steht ein angemessener Auslagenersatz zu.
g) die Erteilung einer Prokura,
h) die Beauftragung des Prüfungsverbandes, die gesetzliche Prüfung um die Prüfung des Jahresabschlusses unter Einbeziehung der Buchführung zu erweitern,
l) Bestimmungen über das Wahlverfahren bei der Einführung der Vertreterversammlung.
(4) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretende Mitglied zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mitglied einen Anspruch geltend machen soll.
(1) Die Mitgliederversammlung wird in der Regel vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates einberufen. Das gesetzliche Recht des Vorstandes auf Einberufung der Mitgliederversammlung wir dadurch nicht berührt.
(4) Wahlen zum Aufsichtsrat erfolgen aufgrund von Einzelwahlvorschlägen. Listenvorschläge sind unzulässig Erfolgt die Wahl mit Stimmzettel, so bezeichnet der Wahlberechtigte auf seinem Stimmzettel die Bewerber, die er wählen will. Dabei darf für jeden Bewerber nur eine Stimme abgegeben werden. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind. Gewählt sind nach der Anzahl der abgegebenen Stimmen die Bewerber, die auf mehr als der Hälfte der gültig abgegebenen Stimmenzettel bezeichnet sind.
Erfolgt die Wahl ohne Stimmzettel, so ist über die zu wählenden Personen einzeln abzustimmen. Erhalten die Bewerber im 1. Wahlgang nicht mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen, so sind im 2. Wahlgang die Bewerber gewählt, die die meisten Stimmen erhalten. Bei Stimmengleichheit entscheidet das durch den Versammlungsleiter zu ziehende Los.
(5) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie soll den Ort und den Tag der Versammlung, den Namen des Vorsitzenden sowie Art und Ergebnis der Abstimmung und die Feststellung des Vorsitzenden über die Beschlussfassung enthalten. Bei Wahlen sind die Namen der vorgeschlagenen Personen und die Zahl der auf
sie entfallenden Stimmen anzugeben. Eine Aufbewahrung der Stimmzettel ist nicht erforderlich. Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter und den anwesenden Mitgliedern des Vorstandes zu unterschreiben. Die Belege über die Einberufung sind als Anlagen beizufügen.
Wird eine Satzungsänderung beschlossen, die die Erhöhung des Geschäftsanteils, die Einführung oder Erweiterung der Pflichtbeteiligung mit weiteren Anteilen, die Einführung oder Erweiterung der Nachschusspflicht, die Verlängerung der Kündigungsfrist über zwei Jahre (siehe §7 Abs. 3e) hinaus, ferner die Fälle des § 16 Absatz 3 GenG betrifft, so ist der Niederschrift ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder mit Vermerk der Stim­menzahl beizufügen.
a) den Geschäftsbericht des Vorstands,
(1) Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Mitgliederversammlung vom Vorstand oder Aufsichtsrat Auskunft über Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit das zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung er­forderlich ist.
Die Auskunft hat den Grundsätzen einer gewis­senhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen.
(2) Der Gewinnanteil soll zwei Prozent des Geschäftsguthabens nicht übersteigen.
(2) Bekanntmachungen, die durch Gesetz oder Satzung in einem öffentlichen Blatt zu erfolgen haben, werden im Amtsblatt des Altmarkkreises Salzwedel veröffentlicht. Die offenlegungspflichtigen Unterlagen der Rechnungslegung werden im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht.
(5) Die Genossenschaft ist Mitglied des Verbandes der Wohnungsgenossenschaften (VdWg) Sachsen-Anhalt. Sie wird von diesem Prüfungsverband geprüft.
(8) Über das Ergebnis der Prüfung haben Vorstand und Auf­sichtsrat in gemeinsamer Sitzung unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichtes zu beraten. Der Prüfungsverband ist berech­tigt, an der Sitzung teilzunehmen. Die Organe der Genossen­schaft sind verpflichtet, den Beanstandungen und Auflagen des Prüfungsverbandes nachzukommen.
Diese Satzung ist durch die Mitgliederversammlung vom 26.06.2008 beschlossen worden und am 01.09.2008 in das Genossenschaftsregister Stendal eingetragen worden. Am 17.06.2010 erfolgte die letzte Änderung durch Beschluss.
Zu § 17 Abs. 2 vorliegender Satzung:
Die Zuweisung bzw. Nutzung einer Genossenschaftswohnung verpflichtet das Mitglied zusätzliche Anteile zu übernehmen. Bezogen auf unterschiedliche Wohnungsgrößen sind folgende zusätzliche Anteile zu erwerben:
Wohnung im geteilten Reihenhaus kein zusätzlicher Anteil
Wohnung im Mehrfamilienhaus 1 zusätzlicher Anteil = 260,– EUR
Reihenhaus kleiner als 65 m² 1 zusätzlicher Anteil = 260,– EUR
Reihenhaus 65 bis 74 m² 2 zusätzliche Anteile = 520,– EUR
Reihenhaus größer als 74 m² 4 zusätzliche Anteile = 1040,– EUR
Die geänderten Bestimmungen der Satzung stimmen mit dem Beschluss über die Satzungsänderung und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Genossenschaftsregister eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung bzw. allen seither beschlossenen Änderungen überein.