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Timestamp: 2016-12-11 06:34:58
Document Index: 257343109

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 67', '§ 133', '§ 60', '§ 67', '§ 133', '§ 60', '§ 60', '§ 154', '§ 47', '§ 52', '§ 39']

BVerwG, 01.08.2013 - BVerwG 3 B 42.13 - Statthaftigkeit einer Beschwerde i.R.d. Erhebens durch einen vertretungsberechtigten Bevollmächtigten innerhalb der Beschwerdefrist | Urteile auf anwalt24.de
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BVerwG, 01.08.2013 - BVerwG 3 B 42.13 - Statthaftigkeit einer Beschwerde i.R.d. Erhebens durch einen vertretungsberechtigten Bevollmächtigten innerhalb der Beschwerdefrist
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 01.08.2013, Az.: BVerwG 3 B 42.13Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 01.08.2013Referenz: JurionRS 2013, 43113Aktenzeichen: BVerwG 3 B 42.13 Verfahrensgang:vorgehend:VG Berlin - 20.02.2012 - AZ: 2012 VG 9 K 224.11Rechtsgrundlagen:§ 60 Abs. 2 VwGO§ 67 Abs. 4 VwGO§ 133 Abs. 2 S. 1 VwGORedaktioneller Leitsatz:Nach Ablauf von einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist ein Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 60 Abs. 3 VwGO unzulässig.In der Verwaltungsstreitsachehat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 1. August 2013durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley,den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk unddie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmannbeschlossen:Tenor:Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. Februar 2012 wird verworfen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 478,15 EUR festgesetzt.Gründe1Die Beschwerde ist zum einen unzulässig, weil sie nicht durch einen gemäß § 67 Abs. 4 VwGO vor dem Bundesverwaltungsgericht vertretungsberechtigten Bevollmächtigten erhoben worden ist, zum anderen, weil sie nicht innerhalb der Beschwerdefrist (§ 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO) eingelegt worden ist, die im Fall des Klägers bereits am 3. April 2012 abgelaufen ist. Auf die Anforderungen an eine Beschwerde ist in der Rechtsbehelfsbelehrung der angefochtenen Entscheidung ordnungsgemäß hingewiesen worden, darauf, dass die Beschwerde des Klägers den Anforderungen nicht gerecht wird, im Schreiben des Vorsitzenden des Senats vom 12. Juni 2013. Eine Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist, die der Kläger unter Hinweis auf eine Erkrankung sinngemäß anspricht, kommt offensichtlich nicht in Betracht. Der Kläger hat nicht nur die erforderlichen Tatsachen zur Begründung eines solchen Antrags nicht innerhalb der Frist des § 60 Abs. 2 VwGO bezeichnet und glaubhaft gemacht; nach Ablauf von einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist ein Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 60 Abs. 3 VwGO auch unabhängig davon unzulässig.2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3, § 39 Abs. 1 GKG.KleyDr. KuhlmannDr. WyskHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerwG, 01.08.2013