Source: http://nospoon-travel.com/de/agb/
Timestamp: 2017-07-26 18:40:43
Document Index: 169353625

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 10', '§ 651', '§ 651', '§ 12']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – NoSpoon Travel Motorradreisen im Himalaya
(Gunnar Kossatz, nachfolgend Reiseberater genannt)
§ 1 Abschluss des Honorarvertrages/Vermittlungsvertrages
Mit der Anmeldung bietet der Kunde dem Reiseberater den Abschluss eines Dienstleistungsvertrages verbindlich an.
Die Anmeldung kann sowohl schriftlich, mündlich per Telefon oder in elektronischer Form (E-Mail, Internet) vorgenommen werden. Der anmeldende Kunde haftet für Verpflichtungen von allen weiteren in der Anmeldung mit aufgeführten Reisenden (Mitfahrer, Sozia) aus dem Dienstleistungsvertrag, sofern er eine entsprechende Verpflichtung durch eine ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.
Ein Vertrag kommt mit der Annahme durch den Reiseberater zustande. Die Annahme bedarf keiner besonderen Form. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluß wird der Reiseberater dem Kunden eine schriftliche Bestätigung übersenden.
Weicht der Inhalt der Bestätigung vom Inhalt der Anmeldung ab, so liegt ein neues Angebot vor, an das der Reiseberater für die Dauer von 10 Tagen gebunden ist. Der Dienstleistungs-/Vermittlungsvertrag kommt dann auf der Grundlage dieses neuen Angebotes zustande, wenn der Kunde innerhalb dieser Frist die Annahme erklärt. Die Annahme kann der Kunde ausdrücklich oder durch schlüssige Erklärung, wie z. B. durch Anzahlung, Restzahlung oder Reiseantritt, erklären.
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit dem Reiseberater in Geschäftsbeziehung treten.
Veranstalter im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist der Reiseberater.
Eine Anzahlung wird nach Erhalt der Auftragsbestätigung in Höhe von 50% des Gesamtkosten sofort fällig. Die Anzahlung ist auf das untengenannte Konto zu leisten und wird auf den Gesamtreisepreis angerechnet.
Die Restzahlung auf den Gesamtpreis ist ohne nochmalige Aufforderung, 30 Tage vor Reiseantritt fällig und zu leisten.
Bei kurzfristigen Anmeldungen kürzer als vier Wochen vor Reisebeginn ist der Gesamtreisepreis unverzüglich nach Erhalt der Auftragsbestätigung fällig und an den Reiseberater zu entrichten.
Eine Nichtleistung von Anzahlung und/oder der Restzahlung auch nach Aufforderung unter Fristsetzung, berechtigt den Reiseberater vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden die aus Ziffer 5 ersichtlichen Rücktrittskosten (Stornogebühren) erhoben.
Welche Leistungen vertraglich vereinbart sind, ergibt sich aus den Leistungsbeschreibungen im Internetportal und den hierauf bezugnehmenden Angaben in der Reisebestätigung.
Der Reiseberater behält sich ausdrücklich vor, aus sachlich berechtigten, erheblichen und nicht vorhersehbaren Gründen vor Vertragsabschluß eine Änderung der Angaben zu erklären, über die der Kunde vor Abschluß informiert wird.
Der Kunde kann bis Reisebeginn jederzeit durch Erklärung gegenüber dem Reiseberater vom Auftrag zurücktreten. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung. Dem Kunden wird empfohlen, den Rücktritt schriftlich zu erklären.
Für den Fall des Rücktritts durch den Kunden stehen dem Reiseberater unter Berücksichtigung gewöhnlich ersparter Aufwendungen und möglicher anderweitiger Verwendung der Dienstleistung pauschale Entschädigungen zu.
Bei langfristigen Annullierungen bis:
4 Monate vor Reisebeginn wird eine Stornogebühr in Höhe 10% erhoben.
1 Monat vor Reisebeginn wird eine Stornogebühr in Höhe 20% erhoben.
30. – 07. Tag vor Reisebeginn: Die Stornogebühr beträgt 50% des Reisepreises sofern durch den Storno die Mindestzahl von 2 Teilnehmern unterschritten wird, sonst 20% des Reisepreises.
06. – 02. Tag vor Reisebeginn: Die Stornogebühr beträgt 60% des Reisepreises sofern durch den Storno die Mindestzahl von 2 Teilnehmern unterschritten wird, sonst 40% des Reisepreises.
Vom Tag vor dem Reisebeginn und bei Nichtantritt: 90% des Honorars.
4. Bei Flugbuchungen/Hotelbuchungen außerhalb der mit dem Krad gefahrenen Strecke: Hier gelten die Regelungen, Vereinbarungen der Veranstalter der gesondert von der Motorradreise abgeschlossenen Buchungen. Diese werden getrennt vom Reisenden bezahlt, auch wenn sie über den Reiseberater organisiert, vermittelt oder koordiniert wurden.
5. Sonderkosten wie z.B. Umbauwünsche am Krad können im Falle einer Stornierung der Reise nicht erstattet werden.
6. Dem Kunden ist es gestattet, dem Reiseberater nachzuweisen, dass ihm tatsächlich keine oder geringere als die unter 5) genannten Kosten entstanden sind. In diesem Fall ist der Kunde nur zur Bezahlung der tatsächlich angefallenen Kosten verpflichtet.
7. Der Reiseberater behält sich das Recht vor, im Einzelfall eine höhere Entschädigung, entsprechend seiner entstandenen, dem Kunden gegenüber konkret zu beziffernden und zu belegender Kosten in Rechnung zu stellen.
8. Ein Rechtsanspruch auf Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, der Unterkunft, oder der Verpflegungsart (Umbuchung) besteht nicht.
9. Sollte der Kunde die Reise nicht antreten können, besteht die Möglichkeit, bis zum Reisebeginn eine Ersatzperson zu stellen, die an seiner Stelle in die Rechte und Pflichten aus dem Auftrag eintritt. Der Kunde hat die Ersatzperson dem Reiseberater zuvor mitzuteilen. Der Reiseberater behält sich vor, diese Person abzulehnen, sofern sie den besonderen Erfordernissen der Reise nicht entspricht, ihre Einbeziehung aus organisatorischen Gründen nicht möglich ist oder ihrer Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen. Die in den Vertrag eintretende Ersatzperson und der ursprüngliche Kunde haften für den Reisepreis und als Gesamtschuldner für sämtliche durch den Eintritt der Ersatzperson entstehenden Mehrkosten.
Der Reiseberater empfiehlt den Abschluß einer Reise- Rücktrittskosten-Versicherung. Diese kann die Stornokosten gemäß ihren Versicherungsbedingungen für die versicherte Person übernehmen. Zudem wird der Abschluß einer Auslandskrankenversicherung empfohlen. Angebote für Reiseversicherungen erhalten Sie z.B. über den ADAC.
Nimmt der Kunde einzelne Reiseleistungen infolge vorzeitiger Rückreise oder aus sonstigen zwingenden Gründen nicht in Anspruch, so wird sich der Reiseberater um Erstattung der ersparten Aufwendungen bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um eine unerhebliche Leistung handelt oder wenn einer Erstattung rechtliche oder behördliche Regelungen entgegenstehen.
§ 8 Rücktritt und Kündigung durch den Reiseberater
Der Reiseberater/Dienstleister kann in folgenden Fällen vor Antritt der Reise vom Auftrag zurücktreten oder nach Antritt der Reise den Auftrag kündigen:
Wenn der Kunde die Durchführung der Reise ungeachtet einer Abmahnung des Reiseberaters nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Die örtlich Bevollmächtigten des Reiseberaters sind in diesen Fällen bevollmächtigt, die Rechte des Reiseberaters wahrzunehmen. Kündigt der Reiseberater, so behält er den Anspruch auf das Honorar; er muß sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt, einschließlich der ihm von Leistungsträgern gutgeschriebenen Beträge.
Bei Nichterreichen einer ausgeschriebenen Mindestteilnehmerzahl kann der Reiseberater vom Reisevertrag zurücktreten, wenn in der Reiseausschreibung für die entsprechende Reise auf eine Mindestteilnehmerzahl hingewiesen wird. Wird die Durchführung der Reise nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten vom Reiseberater unzumutbar, weil das Buchungsaufkommen für diese Reise so gering ist, dass im Falle der Durchführung der Reise die entstehenden Kosten eine Überschreitung der wirtschaftlichen Opfergrenze, bezogen auf diese Reise, bedeuten würde, erhält der Kunde den eingezahlten Reisepreis umgehend zurück. Die Mitteilung ist dem Kunden unverzüglich nach Eintritt der Voraussetzungen zuzuleiten und der Reisepreis ist unverzüglich zurückzuerstatten.
Ist die Durchführung der Reise nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten für den Reiseberater nicht zumutbar, weil das Buchungsaufkommen für diese Reise so gering ist, dass es für die Durchführung der Reise eine Überschreitung der wirtschaftlichen Opfergrenze bedeuten würde, kann der Reiseberater zurücktreten. Ein Rücktrittsrecht besteht zu diesem Zeitpunkt jedoch nur, wenn der Reiseberater die dazu führenden Umstände nicht zu vertreten hat (z. B. keine Kalkulationsfehler) und er die zu seinem Rücktritt führenden Umstände nachweist und er dem Kunden ein vergleichbares Ersatzangebot unterbreitet hat. Wird die Reise aus diesem Grund abgesagt, so erhält der Kunde den eingezahlten Reisepreis unverzüglich zurück.
Wird die Reise infolge einer bei Vertragsschluß nicht voraussehbaren höheren Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so kann sowohl der Reiseberater als auch der Kunde den Reisevertrag kündigen. Wird der Vertrag gekündigt, so kann der Reiseberater für die bereits erbrachten oder zur Beendigung der Reise noch zu erbringenden Reiseleistungen eine angemessene Entschädigung verlangen. Der Reiseberater ist verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Entstehende Mehrkosten für die Rückbeförderung fallen die Mehrkosten dem Kunden zur Last.
§ 10 Obliegenheiten und Kündigung des Kunden, Gewährleistung, Ausschluß von Ansprüchen, Verjährung
Für den Fall, dass die Reise nicht vertragsgemäß erbracht wird, kann der Kunde Abhilfe verlangen. Der Reiseberater kann die Abhilfe verweigern, wenn diese einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Er kann auch in der Weise Abhilfe schaffen, dass er eine gleich- oder höherwertige Ersatzleistung erbringt. Auftretende Mängel sind stets unverzüglich dem Reiseberater vor Ort oder unter der untengenannten Telefonnummer innerhalb des Reiselandes anzuzeigen.
Wird eine Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt und leistet der Reiseberater innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe, so kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den Reisevertrag kündigen, wobei eine schriftliche Erklärung empfohlen wird.
Der Reiseberater informiert über die Pflicht des Kunden, einen aufgetretenen Mangel unverzüglich anzuzeigen, sowie darüber, dass vor der Kündigung des Reisevertrages (§ 651 e BGB) eine angemessene Frist zur Abhilfe-Leistung zu setzen ist, wenn die Abhilfe nicht unmöglich ist oder vom Reiseberater verweigert wird, oder wenn die sofortige Kündigung durch ein besonderes Interesse gerechtfertigt ist. Der Kunde schuldet dem Reiseberater den auf die in Anspruch genommenen Leistungen entfallenen Teil des Reisepreises, sofern diese Leistungen für ihn von Interesse waren.
Bei Vorliegen einer nicht vertragsgemäßen Erbringung der Reise (Mangel), kann der Kunde unbeschadet der Herabsetzung des Reisepreises (Minderung) oder der Kündigung Schadensersatz verlangen, es sei denn, der Mangel beruht auf einem Umstand, den der Reiseberater nicht zu vertreten hat.
Reisevertragliche Gewährleistungsansprüche sind innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseberater unter der untengenannten Adresse des Reiseberaters geltend zu machen. Nach Ablauf dieser einmonatigen Frist kann der Kunde Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist oder wenn es sich um deliktische Ansprüche handelt. Ansprüche des Kunden nach §§ 651 c – 651 f BGB gegenüber dem Reiseberater verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte. Schweben zwischen dem Kunden und dem Reiseberater Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde oder der Reiseberater die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens nach dem Ende der Verjährung ein.
Der Kunde ist verpflichtet, bei aufgetretenen Leistungsstörungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen über die Schadensminderungspflicht mitzuwirken, eventuelle Schäden zu vermeiden oder möglichst gering zu halten. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, seine Beanstandungen unverzüglich der örtlichen Reiseleitung zur Kenntnis zu bringen. Unterläßt es der Kunde schuldhaft, einen Mangel anzuzeigen, so tritt ein Anspruch auf Minderung nicht ein.
§ 12 Haftung des Reiseberaters und Haftungsbegrenzung
Die vertragliche Haftung des Reiseberaters für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist pro Reise und Kunden auf den Reisepreis beschränkt,
soweit der Reiseberater für einen Kunden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
Für alle gegen den Reiseberater gerichteten deliktischen Schadensersatzansprüche, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, haftet der Reiseberater bei Sachschäden bis € 4.100; übersteigt der Reisepreis diese Summe, so ist die Haftung des Reiseberaters für Sachschäden auf die Höhe des Reisepreises pro Reise und Kunde beschränkt.
Die oben genannten Haftungsbeschränkungen gegen den Reiseberater sind insoweit beschränkt oder ausgeschlossen, als aufgrund internationaler Übereinkommen oder auf solchen beruhenden gesetzlichen Vorschriften, die auf die vom Leistungsträger zu erbringenden Leistungen anzuwenden sind, einen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Leistungsträger nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen geltend gemacht werden kann oder unter bestimmten Bedingungen ausgeschlossen sind, darf sich der Reiseberatergegenüber dem Kunden hierauf berufen.
Der Reiseberater informiert den Kunden über Bestimmungen von Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften sowie deren eventuelle Änderungen vor Reiseantritt. Hierbei wird vorausgesetzt, dass der Kunde Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland ist. Andere Umstände können hierbei in der Person des Kunden nicht berücksichtigt werden, außer sie wurden dem Reiseberater ausdrücklich mitgeteilt.
Der Kunde ist für die Einhaltung aller für die Durchführung der Reise wichtigen Vorschriften und Bestimmungen selbst verantwortlich. Sämtliche Nachteile, die aus der Nichtbeachtung dieser Vorschriften entstehen, gehen zu seinen Lasten, ausgenommen, der Reiseberater hat seine Hinweispflichten verschuldet nicht erfüllt.
Der Reiseberater behält sich vor, den mit dem Auftrag vereinbarten Preis im Falle von Einzelreisenden oder vom Kunden bewußt gewünschten Tourdurchführung obwohl die Mindestanzahl der Reisegruppe nicht erreicht wurde, in Absprache mit dem Kunden gegen gesondertes Angebot anzupassen.
Im Fall einer nachträglichen Änderung des Reisepreises oder einer nachträglichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung hat der Reiseberater den Kunden unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Eine Preiserhöhung, die ab dem 20. Tag vor dem vereinbarten Reisetermin verlangt wird, ist unwirksam. Bei Preiserhöhungen um mehr als 10% oder im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung ist der Kunde berechtigt, ohne Kosten vom Auftrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise zu verlangen, wenn der Reiseberater in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Kunden aus dem eigenen Reiseangebot anzubieten.
Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten vom Reiseberater auf Datenträgern gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom Kunden selbstverständlich vertraulich behandelt. Zum Zwecke der Kreditprüfung behält sich der Reiseberater einen Datenaustausch mit Auskunfteien vor.
Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Reiseberater ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Käufers verpflichtet. Bei laufenden Nutzungsverhältnissen erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.