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Timestamp: 2020-04-05 03:49:06
Document Index: 253194591

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 94', '§ 94', '§ 91', '§ 91', '§ 3', '§ 91', '§ 90', '§ 5', '§ 9']

Geschäftsordnung des Schulelternrates der Kooperativen Gesamtschule Rastede ( § 95 NSchG )
Der Schulelternrat besteht aus den Vorsitzenden der Klassenelternschaften sowie deren Stellvertretern als stimmberechtigte Mitglieder gemäß § 94 Satz 2 Ziffer 1 des Nds. SchulG.
(1) Der Vorstand des Schulelternrates setzt sich als Kollegialorgan gemäß § 94 Satz 2 Ziffer 2 NSchG aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter, einem Schriftführer und den Bereichselternvertretern aus den einzelnen Schulzweigen (Hauptschule, Realschule, Gymnasium Sek I (Klassen 5 bis 9) und Gymnasium Sek II (Klassen 10-13) zusammen.
Der Vorsitzende des SER, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter, ist der Sprecher des Vorstands.
Die Bereichselternvertreter können sich bei Verhinderung gegenseitig vertreten.
Der Vorstand kann durch beratende Mitglieder sowie die Vorsitzenden etwaiger Ausschüsse erweitert werden. Diese haben kein Stimmrecht.
(2) Spätestens binnen zweier Monate – beginnend ab dem Ende derSommerferien- tritt der SER auf Einladung seines Vorstandes zu den
erforderlichen Wahlen zusammen. Die Frist der schriftlichen Einladung beträgt 10 Tage. Die Einladung erfolgt durch die Schulleitung, wenn kein Mitglied des Vorstand mehr sein Amt ausübt.
(3) Der Vorstand wird aus der Mitte des Schulelternrates für die Dauer derWahlperiode (§ 91 (2) NSchG) gewählt.
Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereint. Im Vorstand sollten Frauen und Männer gleichermaßen vertreten sein.
(4) Nach Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes wählt der Schulelternrat für die restliche Amtszeit ein neues Vorstandsmitglied (Näheres regelt § 91 Absatz 3NSchG)
Dem Vorstand obliegen insbesondere folgende Aufgaben
(1) Er beruft die Sitzung des Schulelternrats ein und leitet sie.
(2) Er führt Beschlüsse des Schulelternrats aus.
(3) Er führt Gespräche mit der Schulleitung über Angelegenheiten der Schule und des Unterrichtes.
(4) Er informiert den Schulelternrat/ die Klassenelternschaften über seine Tätigkeit und über wichtige Vorhaben.
(5) Er unterstützt die Mitglieder des Schulelternrates bei ihrer Arbeit.
(6) Er vertritt die Elternschaft der Schule nach innen und außen.
(7) Er überwacht die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und der Geschäftsordnung.
Der Vorstand kann sich seine Aufgaben aufteilen. Die Aufgabenverteilung ist dem Schulelternrat mitzuteilen.
Der Sprecher des Vorstandes ist verpflichtet, dem Amtsnachfolger die für die Vorstandstätigkeit notwendigen Unterlagen des SER zu übergeben.
§ 3 Aufgaben der übrigen Mitglieder
(1) Die Mitglieder des Schulelternrates (SER) arbeiten vertrauensvoll zusammen. Sie führen ihr Amt in eigener Verantwortung und
unparteiisch zum Wohle der Schüler, der Schule und der Erziehungsberechtigten.
(2) Die Mitglieder des SER berichten den Klassenelternschaften regelmäßig über ihre Tätigkeiten unter Wahrnehmung etwa gebotener
(3) Der SER berät alle die Schule betreffenden Probleme und bereitet Entscheidungen vor.
(4) Der SER ist ein eigenständiges Organ zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben nach dem NSchG.
(5) Vom SER können alle schulischen Fragen erörtert werden, private Angelegenheiten von Eltern, Schülern und Lehrern dürfen nicht
(6) Der SER ist von der Schulleitung oder der zuständigen Konferenz vor grundsätzlichen Entscheidungen, vor allem über die Organisation der
Schule und die Leistungsbewertung zu hören.
(7) Die Mitglieder des Schulelternrates sind nicht befugt, Erklärungen, Stellungnahmen und Meinungen im Namen des Schulelternrates
(8) Der SER wählt aus dem Kreis der Erziehungsberechtigten der Schüler der Schule die Vertreter und Stellvertreter für den Schulvorstand, die
Fachkonferenzen und den Förderverein der KGS.
(9) Der SER wählt aus seiner Mitte für die Dauer von 2 Jahren (§ 91 NdsSchulG) die Elternvertreter für die Gesamt- und Teilkonferenzen und
für den Steuerungsausschuss. Für die in die Gesamtkonferenz gewählten Mitglieder des SER sind Stellvertreter zu wählen.
(10) Der SER wählt aus seiner Mitte für die Dauer von 2 Jahren einen Vertreter sowie Stellvertreter für den Gemeinde- und Kreiselternrat. Für Ausschüsse werden aus dem Kreis der Erziehungsberechtigten der Schüler der Schule die Mitglieder gewählt.
(11) Die Elternvertreter in den Konferenzen berichten dem SER über deren Beschlüsse.
(12) Die übrigen Mitglieder des Schulelternrates unterstützen den Vorstand bei seiner Arbeit.
(1) Der SER muss mindestens zweimal im Jahr von dem Vorstand unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung 10 Tage vorher schriftlich
zu den Sitzungen eingeladen werden.
(2) Die Sitzungen des SER sind nicht öffentlich. Der Vorstand des SER kann beschließen, schulöffentlich zu bestimmten Tagesordnung
punkten zu tagen.
(3) Mit der Einladung sind die eventuellen Unterlagen an alle Mitglieder zu versenden. Anträge zur Tagesordnung können schriftlich bis 2 Tage
vor der Sitzung, in begründeten Ausnahmefällen auch noch mündlich während der Sitzung gestellt werden.
(4) Der Vorstand muss den Schulelternrat gemäß § 90 Absatz 4 Satz 2 NSchG einberufen, wenn ein Fünftel der Mitglieder dies unter Angabe
der Besprechungspunkte verlangt.
(5) In begründeten Ausnahmefällen kann der/ die Vorsitzende den SER mit einer Frist von mindestens 3 Tagen einberufen.
(6) An den Sitzungen des SER sollte mindestens ein Vertreter der Schulleitung auf Einladung als Gast teilnehmen.
(7) Weitere Lehrer und Vertreter der Schulaufsichtsbehörde, des Schulträgers oder der Schülervertretung können ebenfalls eingeladen werden.
Der Vorstand kann darüber hinaus weitere Personen einladen.
(8) Ablauf der SER-Sitzung
a) Eine Verhinderung an der Sitzungsteilnahme ist dem Vorstand nach Möglichkeit spätestens vor jeder Sitzung zur Kenntnis zu bringen.
b) Nach Eröffnung der Sitzung wird festgestellt, ob ordnungsgemäß geladen wurde und jeder die Tagesordnung nebst eventuellen Unterlagen erhalten hat. Weiterhin ist die Anwesenheit namentlich festzuhalten und die Beschlussfähigkeit ist zu prüfen.
c) Vor der endgültigen Feststellung der Tagesordnung ist über Anträge auf Änderung und Ergänzungspunkte der Beratungspunkte mit einfacher Mehrheit abzustimmen. Für neue Anträge zur Tagesordnung bedarf es eines Beschlusses mit einer 2/3 Mehrheit der erschienen Mitglieder.
d) Der Sprecher des Vorstandes bildet den Sitzungsvorstand. Sollte der Sprecher verhindert sein, wird er durch ein anderes Mitglied des Vorstandes vertreten. Für den Fall, dass alle Vorstandsmitglieder verhindert sind, fällt die Schulelternratssitzung aus und muss zum schnellstmöglichen Zeitpunkt neu angesetzt werden.
e) Der Sitzungsvorstand ruft jeden Tagesordnungspunkt auf und erteilt auf Wunsch dem Antragssteller oder dem Vertreter des Kollegiums oder eventuell geladenen Gästen das Wort zu einer Begründung der Vorlage. Im Übrigen wird das Wort in der Reihenfolge der Meldungen erteilt.
f) Der Sitzungsvorstand kann außer der Reihe das Wort erteilen, soweit sachliche oder persönliche Gründe dies erfordern.
g) Die Redezeit kann begrenzt werden. Der Sitzungsvorstand kann hiervon Gebrauch machen. Das Plenum kann Abweichungen
h) Wer in der Sitzung persönlich genannt oder angegriffen wird, hat das Recht unmittelbar zu erwidern.
i) Der Schulelternrat kann Anhörungen eines Sachverständigen oder die Teilnahme von Eltern als Gäste beschließen.
j) Der Vorstand informiert die Schulleitung über die Beschlüsse und eventuelle Wahlergebnisse.
§ 5 Abstimmungen / Wahlen
(1) Der Schulelternrat ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit stellt der Sprecher
des Vorstandes vor Eintritt in die Tagesordnung fest.
(2) Ist der SER beschlussunfähig und muss eine Abstimmung vertagt werden, kann in der nächsten Sitzung über den Gegenstand auch dann
beschlossen werden, wenn das erforderliche Viertel der Mitglieder nicht anwesend ist. Hierauf muss in der Einladung zur nächsten Sitzung
besonders hingewiesen werden.
(3) Über Anträge wird grundsätzlich durch Handzeichen abgestimmt. Auf Verlangen eines Fünftels der anwesenden Mitglieder wird geheim
abgestimmt. Ein Antrag ist angenommen, wenn bei vorhandener Beschlussfähigkeit die Mehrheit der anwesenden Mitglieder zustimmt.
(4) Vor der Abstimmung fasst der Sitzungsvorstand das Ergebnis zusammen und formuliert den Antrag.
(5) Bei Abstimmungen fragt der Sitzungsvorstand zunächst, wer den Antrag annimmt, dann, wer den Antrag ablehnt, und schließlich, wer sich seiner Stimme enthält. Jedes Mitglied kann verlangen, dass über Anträge in Teilen abgestimmt wird.
(6) Wahlen sind geheim durchzuführen. Sie können offen erfolgen, wenn keiner der anwesenden Wahlberechtigten dagegen stimmt.
(7) Bei Anwesenheit von Gästen ist grundsätzlich geheim zu wählen, bzw. sind diese vorher zu bitten den Raum zu verlassen.
(8) Bei Wahlen hat jedes SER-Mitglied nur eine Stimme, bei Abstimmungen und Beschlüssen richtet sich die Stimmenanzahl des
SER-Mitglieds nach der Anzahl der vertretenen Klassen.
(9) Änderungen der Geschäftsordnung sind nur auf schriftlichen Antrag und mit 2/3 Mehrheit der erschienenen Mitglieder des SER möglich.
(1) Über die Beratungen des Schulelternrates und seiner Ausschüsse ist Verschwiegenheit zu wahren. Das Beratungsergebnis unterliegt nur dann der Verschwiegenheit, wenn dies durch Beschluss ausdrücklich festgelegt wird. Verschwiegenheit ist auch dann zu wahren, wenn die Schulleitung bestimmte Mitteilungen als vertraulich bezeichnet.
(2) Der Schulelternrat kann zu einzelnen Tagesordnungspunkten Sachverständige und Gäste einladen, diese sind auf ihre Verschwiegenheitspflicht hinzuweisen.
(1) Der Schulelternrat kann für die Vorbereitung einzelner Vorlagen bzw. Anträge und für besondere Aufträge Ausschüsse bilden, über deren Stärke und Besetzung das Plenum beschließt.
(2) Jeder Ausschuss kann einen Vorsitzenden und einen Schriftführer wählen. Für die Arbeit der Ausschüsse gelten die Bestimmungen dieser Geschäftordnung sinngemäß.
(3) Die Ausschüsse legen ihre Arbeitsergebnisse als Empfehlung schriftlich nieder. Diese Empfehlungen werden den Mitgliedern des Schulelternrates mit der Tagesordnung zu der nächsten Sitzung des Schulelternrates übersandt. Eine Diskussion über diesen Beratungsgegenstand erfolgt in der Sitzung, wenn dies von einem Mitglied gewünscht wird.
(1) Über die Sitzungen des Schulelternrates wird ein Protokoll gefertigt.
Es muss den wesentlichen Verlauf der Sitzung, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.
(2) Das Protokoll ist vom Sitzungsvorstand zu genehmigen, danach ist es den Mitgliedern zuzustellen.
(3) Sofern die Schulleitung teilgenommen hat, erhält sie ebenfalls eine Abschrift.
(4) Eine Weiterleitung der Niederschrift an weitere Personen ist nur mit Zustimmung des Vorstands des SER zulässig.
(5) Das Protokoll bedarf der Genehmigung mit einfacher Mehrheit in der nächsten Sitzung.
(6) Bei jeder Sitzung ist eine Anwesenheitsliste zu führen.
(7) Über Vorstands- und Ausschusssitzungen sowie Verhandlungen mit Dritten sind in einer Niederschrift jeweils die wesentlichen Gesichtspunkte über das Ergebnis festzuhalten. Sie können von den Mitgliedern des Schulelternrats eingesehen werden.
(8) Die Niederschriften sind in einem Ordner zusammen mit dem Schriftverkehr für die Dauer von drei Jahren aufzubewahren.
§ 9 Organisatorisches
Diese Geschäftsordnung wird auf der Homepage der KGS Rastede eingestellt und wird auf Wunsch jedem Mitglied des Schulelternrates und der Schulleitung
Die Geschäftsordnung tritt mit dem Tage der Genehmigung durch den Schulelternrat
in Kraft. Andere vorliegende Geschäftsordnungen verlieren damit ihre Gültigkeit.
Rastede, den 13.10.2015
Gerold de Boer Ilka Haase