Source: http://lexetius.com/BGB/260
Timestamp: 2013-05-25 04:00:07
Document Index: 128436789

Matched Legal Cases: ['§ 260', '§ 260', '§ 260', '§ 260', '§ 259', '§ 259', '§ 260', 'Art. 2', '§ 1', 'Art. 5']

BGB § 260. Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen
Abschnitt 1. Inhalt der Schuldverhältnisse
Titel 1. Verpflichtung zur Leistung
Paragraf 260. Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen
[1. Juli 1970, 1. Januar 2002]
1§ 260. 2Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen. (1) Wer verpflichtet ist, einen Inbegriff von Gegenständen herauszugeben oder über den Bestand eines solchen Inbegriffs Auskunft zu ertheilen, hat dem Berechtigten ein Verzeichniß des Bestandes vorzulegen.
3(2) Besteht Grund zu der Annahme, daß das Verzeichniß nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden ist, so hat der Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides Statt zu versichern,daß er nach bestem Wissen den Bestand so vollständig angegeben habe, als er dazu im Stande sei.
[1. Juli 1970, 1. Januar 2002][1. Januar 1900]
§ 260. Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen § 260 (1) Wer verpflichtet ist, einen Inbegriff von Gegenständen herauszugeben oder über den Bestand eines solchen Inbegriffs Auskunft zu ertheilen, hat dem Berechtigten ein Verzeichniß des Bestandes vorzulegen. (1) Wer verpflichtet ist, einen Inbegriff von Gegenständen herauszugeben oder über den Bestand eines solchen Inbegriffs Auskunft zu ertheilen, hat dem Berechtigten ein Verzeichniß des Bestandes vorzulegen. (2) Besteht Grund zu der Annahme, daß das Verzeichniß nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden ist, so hat der Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides Statt zu versichern, (2) Besteht Grund zu der Annahme, daß das Verzeichniß nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden ist, so hat der Verpflichtete auf Verlangen den Offenbarungseid dahin zu leisten: daß er nach bestem Wissen den Bestand so vollständig angegeben habe, als er dazu im Stande sei. daß er nach bestem Wissen den Bestand so vollständig angegeben habe, als er dazu im Stande sei. (3) Die Vorschrift des § 259 Abs. 3 findet Anwendung. (3) Die Vorschrift des § 259 Abs. 3 findet Anwendung. [1. Januar 1900-1. Juli 1970, 1. Januar 2002]
4§ 260. (1) Wer verpflichtet ist, einen Inbegriff von Gegenständen herauszugeben oder über den Bestand eines solchen Inbegriffs Auskunft zu ertheilen, hat dem Berechtigten ein Verzeichniß des Bestandes vorzulegen.
(2) Besteht Grund zu der Annahme, daß das Verzeichniß nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden ist, so hat der Verpflichtete auf Verlangen den Offenbarungseid dahin zu leisten:daß er nach bestem Wissen den Bestand so vollständig angegeben habe, als er dazu im Stande sei.
3. 1. Juli 1970: Art. 2 § 1 Nr. 1 Buchst. a, Art. 5 Halbs. 1 des Gesetzes vom 27. Juni 1970.