Source: https://360grad.kuemmerlein.de/2018/06/
Timestamp: 2018-11-21 18:18:21
Document Index: 122783701

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 675', '§ 675', '§ 439', '§ 439', '§ 439']

Kümmerlein 360° | 2018 Juni
7. Juni 2018 /0 Kommentare/in Anlagen- und Maschinenbau, Automotive, Chemie, Handel, Kartellrecht /von Konstantin Putzier, LL.M.
Das Bundeskartellamt hat sich in einem interessanten Fallbericht zu den Umständen und Auswirkungen geäußert, die bei der Prüfung der wettbewerblichen Auswirkungen eines geplanten Zusammenschlusses herangezogen werden können.
Gemäß § 36 Abs. 1 GWB ist ein Zusammenschluss, durch den wirksamer Wettbewerb erheblich behindert würde, insbesondere von dem zu erwarten ist, dass er eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt, vom Bundeskartellamt zu untersagen. Intuitiv prüft der Rechtsanwender zunächst, ob die Marktstellung der Zusammenschlussbeteiligten verstärkt wird, insbesondere, ob ihre Marktanteile sich vergrößern. Nicht eindeutig geklärt war hingegen bislang, ob auch die Entstehung oder Verstärkung einer Marktbeherrschung eines nicht beteiligtes Unternehmen (sog. third party dominance) Anlass für eine Untersagung des Zusammenschlusses geben kann. Das Kartellamt hat insofern nun einen Hinweis geliefert.
In dem Verfahren ging es um den Zusammenschluss zweier Anbieter von Systemen und Lösungen für professionellen Mobilfunk. Das Zielunternehmen im Rahmen dieses Zusammenschluss war eines von nur zwei Unternehmen, deren Endgeräte über eine Zertifizierung der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben verfügten (sog. BOS-Zertifikat), sodass sie für den Digitalfunk BOS verwendet werden können.
Das Bundeskartellamt erwartete, dass das Zielunternehmen, dessen neue Konzernmutter in China ansässig ist, keine BOS-Zertifizierung mehr erhalten wird. Somit verbliebe nur noch ein Unternehmen als Anbieter von BOS-zertifizierten Mobilfunkendgeräten.
Sachlich ging das Bundeskartellamt von einem eigenen Markt für Mobilfunkendgerichte aus, die über das BOS-Zertifikat verfügen. Die räumliche Marktabgrenzung konnte offen bleiben, weil es ohnehin keine weiteren Unternehmen gegeben hätte, die über das Zertifikat verfügten.
Das Bundeskartellamt beließ es zwar bei einer vorläufigen Einschätzung der wettbewerblichen Auswirkungen, weil die Zusammenschlussanmeldung mangels Erreichen der Umsatzschwellen wieder zurückgenommen wurde. Es betonte allerdings die Einschätzung, dass sich der Zusammenschluss negativ auf das digitale Sprach- und Datenfunknetz für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und die Beschaffung der hierfür erforderlichen Endgeräte auswirkt, da jedenfalls zunächst nur ein Anbieter übrig bleibt. Andere Anbieter hatten bislang aus wirtschaftlichen Erwägungen keine geeigneten Endgeräte entwickelt. Kurzfristig war mit keinem Markteintritt eines neuen Wettbewerbers gerechnet.
Die Ausführungen des Bundeskartellamts verdeutlichen, dass im Zweifel jegliche wirtschaftlichen Auswirkungen des Zusammenschlusses heranzuziehen sind. Dies gilt insbesondere auch für negative Auswirkungen für die Zusammenschlussbeteiligten selbst und für positive Auswirkungen für Wettbewerber. Die Auswirkungen können vor allem auch darin bestehen, dass die Stellung der Zusammenschlussbeteiligten auf einem bestimmten Markt geschwächt wird. Auch zu erwartende Reaktionen von Zulassungsbehörden auf den Zusammenschluss sind von Bedeutung.
Für Unternehmen, die einen Zusammenschluss planen, sowie für Rechtsanwender bedeutet dies, dass der Blick gegebenenfalls geweitet werden muss. Die Erwägungen des Bundeskartellamtes lassen sich auf jeden Bereich der Wirtschaft, insbesondere der Herstellung, übertragen.
6. Juni 2018 /0 Kommentare/in Bank- und Kapitalmarktrecht, Gesellschaftsrecht /von Philipp Rudnik, LL.M.
Am vergangenen Montag schauten Krefeld und die Fußballgemeinschaft am späten Nachmittag gespannt nach Frankfurt am Main. Dort hatte sich der Zulassungsbeschwerdeausschuss des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) am Montag zusammengefunden und verkünden lassen: Der KFC Uerdingen erhält nun die Lizenz für die 3. Liga und darf aufsteigen.
Warum stand die Lizenzerteilung überhaupt zur Debatte?
Der Regionalligist KFC Uerdingen hatte sich in der abgelaufenen Saison sportlich für die 3. Liga qualifiziert. Für diese Liga hatte der Club auch eine Lizenz beim DFB beantragt. U.a. macht der DFB die Lizenzerteilung von der Zahlung einer sog. Liquiditätsreserve in Höhe von 1,2 Millionen Euro abhängig. Diese Liquiditätsreserve muss bis zu einem bestimmten Datum (Ausschlussfrist) auf das Konto des DFB eingegangen sein. Ein Versäumen dieser Frist führt unweigerlich zur Lizenzversagung. Zwischen Verein und DFB hatte sich ein Streit darüber entzündet, ob die Frist vorliegend eingehalten wurde.
Die Frist zur Zahlung der Liquiditätsreserve war für den KFC Uerdingen auf den 29.05.2018, 15.30 Uhr bestimmt.
Am Montag, d. 28.05.2018 um 15:57 Uhr veranlasste der KFC Uerdingen per standardisierter Banküberweisung die Zahlung von 1,2 Millionen Euro auf das DFB-Konto. Bereits am frühen Morgen des darauffolgenden Tages – und somit mehrere Stunden vor Ablauf der Frist – ging das Geld bei der Commerzbank, bei der sich das Zielkonto befindet, ein. Die tatsächliche Wertstellung der gezahlten Summe durch die Commerzbank auf das Konto des DFB erfolgte jedoch erst am Mittwoch, d. 30.05.2018. Beim DFB eingegangen war das Geld damit erst nach Ablauf der Frist.
Auch in Krefeld bemerkte man – womöglich auf Hinweis des DFB – am späten Nachmittag des 29.05.2018 die aufkommende Problematik und versuchte zunächst einem möglichen Fristversäumnis durch eine sog. Blitzüberweisung von nochmals 1,2 Millionen Euro zuvor zu kommen. Diese Überweisung ging bei der Commerzbank sowie auf das Konto des DFB am 29.05.2018 erst ca. eine halbe Stunde nach 15.30 Uhr ein.
Wie begründet der DFB die Entscheidung?
Der Zulassungsbeschwerdeausschuss kam zu dem Ergebnis, dass zwar die (zweite) Blitzüberweisung verfristet gewesen, die (erste) Standardüberweisung jedoch fristgemäß erfolgt sei – und dies obwohl sie zeitlich nach der zweiten Überweisung auf das Konto des DFB gutgeschrieben wurde.
Begründet wurde dies damit, dass die erste Überweisung jedenfalls fristgemäß bei der Zielbank eingegangen sei. Die erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgte Wertstellung auf das DFB-Konto könne dem KFC Uerdingen hingegen nicht angelastet werden, da diese auf einer (bloß internen) vertraglichen Regelung der Bank und des DFB beruhe. Entscheidend sei daher vorliegend der – rechtzeitige – Geldeingang bei der Bank.
Die Entscheidung des Zulassungsbeschwerdeausschusses ist zu begrüßen. Letztlich stellte sich aus rechtlicher Sicht vorliegend die Frage der Risikoverteilung, also insbesondere innerhalb welchen Zeitraums der KFC Uerdingen nach normalen Umständen mit einer Wertstellung beim DFB rechnen durfte.
Die DFB-Statuten sehen eine genaue Auflistung diesbezüglich freilich nicht vor. Jedoch hilft ein Vergleich zu den Regelungen des BGB:
Mit der Umsetzung der EU-Zahlungsdienstrichtlinie in deutsches Recht wurden u.a. die Regelungen über die Ausführungsfristen für Überweisungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) neu gefasst. Nach § 675s BGB hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers sicherzustellen, dass der Zahlungsbetrag spätestens am Ende des auf den Zugangszeitpunkt des Zahlungsauftrags folgenden Geschäftstags beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingeht. Mit anderen Worten: Die Zahlungseingang muss spätestens einen Tag (gilt für Überweisungen in Euro innerhalb des EWR) bei der Zielbank gutgeschrieben sein. Die Frist ist eine Maximalfrist. Eine frühere Ausführung ist, wenn möglich, geschuldet.
Die Wertstellung muss unverzüglich, in jedem Fall aber mit Datum des Tages erfolgen, an dem der Betrag der Bank des Kunden zugegangen ist (§ 675t Abs. 1 BGB).
Vor dem Hintergrund dieser Vorschriften und der damit verbundenen Risikoverteilung durfte der KFC Uerdingen jedenfalls damit rechnen, dass die erste Überweisung spätestens am 29.05.2018 bei der Commerzbank gutgeschrieben und – vorliegend noch viel entscheidender – auch am selben Tag die Gutschrift auf das DFB-Konto erfolgen würde. Da die Liquiditätsreserve bereits am frühen Morgen des 29.05.2018 bei der Zielbank einging, hätte – nach normalen Umständen – eine unverzügliche, sicherlich nicht bis nach 15.30 Uhr dauernde Wertstellung erwartet werden dürfen. Dass hierhingehend eine andere Absprache zwischen Bank und DFB bestand, kann dem Verein nicht angelastet werden. Insofern ist die Entscheidung folgerichtig: Der KFC Uerdingen hatte alles Erwartbare getan, um einen fristgerechten Zahlungseingang zu bewerkstelligen.
Im Übrigen erklärt sich vor diesem Hintergrund auch, warum der DFB die zweite Überweisung paradoxerweise – aber ebenfalls zu recht – als verspätet eingegangen gewertet hat. Obwohl die mittels Blitzüberweisung vorgenommene Zahlung tatsächlich früher als die erste Zahlung auf dem DFB-Konto gutgeschrieben wurde, konnten die Krefelder wegen der erst sehr spät vorgenommenen Blitzüberweisung gerade nicht mehr damit rechnen, dass diese noch rechtzeitig gutgeschrieben werden würde.
4. Juni 2018 /0 Kommentare/in Erbrecht /von Dr. Markus Schewe
Im Rahmen des 9. Erbrechtssymposiums an der Ruhr-Universität Bochum, veranstaltet von Hereditare – Wissenschaftliche Gesellschaft für Erbrecht e.V. im Zusammenarbeit mit dem Lehrstuhl Prof. Dr. Muscheler (Lehrstuhl für Deutsche Rechtsgeschichte, Bürgerliches Recht und Handelsrecht), wird Dr. Markus Schewe den Eröffnungsvortrag zum Thema „Familienstiftung von Todes wegen“ halten. Das Generalthema des diesjährigen Erbrechtssymposiums lautet „Langdauernde Bindung im Erbrecht“.
Weitere Referenten sind Prof. Dr. Christine Osterloh-Konrad zum Thema „Vor- und Nacherbschaft“, Prof. Dr. Anatol Dutta zum Thema “ Die Dauertestamentsvollstreckung“ und Prof. Dr. Katharina Uffmann zum Thema „Bindung bei gemeinschaftlichem Testament und Erbvertrag, insbesondere bei Unternehmensnachfolge“.
1. Juni 2018 /0 Kommentare/in Handel, Handels- und Vertragsrecht /von Phil Podann
Im ersten Teil dieses Beitrags hatten wir bereits darauf hingewiesen, dass zum 01.01.2018 einige Änderungen im kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Kraft getreten sind. Wie darin zu lesen war, haben die Neuerungen im Gewährleistungsrecht Auswirkungen gerade auch auf die Nacherfüllungspflichten und etwaige Rückgriffsansprüche im rein unternehmerischen Geschäftsverkehr. Von Bedeutung ist dabei vor allem die im ersten Teil dieses Beitrags behandelte Frage, inwieweit die Neuerungen formularmäßig in AGB abbedungen werden können. In diesem Zusammenhang gilt es auch, die Rechtsprechung im Blick zu behalten, die sich bisher mit diesen Fragen noch nicht zu beschäftigen hatte.
Ungeachtet dessen können die angesprochenen Neuerungen im kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht auch unmittelbare Auswirkungen auf den Umfang der Produkthaftpflichtversicherung haben. So ist es denkbar, dass einzelne Schadensposten wegen der vom Verkäufer geschuldeten Nacherfüllung aufgrund mangelhafter Kaufgegenstände nunmehr nicht mehr vom Versicherungsschutz des Verkäufers umfasst sind, die bis zum 31.12.2018 noch darunter fielen. Um im Schadensfall böse Überraschungen zu vermeiden, lohnt sich eine diesbezügliche Überprüfung.
Für die Frage der Produkthaftpflichtversicherung ist die bereits im ersten Teil dieses Beitrags näher erläuterte Neuerung des § 439 Abs. 3 BGB von zentraler Bedeutung. Danach hat der Verkäufer einer mangelhaften Sache, die der Käufer gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht hat, im Rahmen der Nacherfüllung dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder neu gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. Anders als nach altem Recht gilt dies auch im reinen B2B-Bereich. Während vor dem 01.01.2018 bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern die Kosten für den Ein- und Ausbau einer mangelhaften Kaufsache nur bei schuldhaftem Handeln des Verkäufers zu ersetzen waren, besteht diese Ersatzpflicht nunmehr verschuldensunabhängig.
Auswirkungen auf den Umfang der Produkthaftpflichtversicherung
Die Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Produkthaftpflichtversicherung von Industrie- und Handelsbetrieben (Produkthaftpflicht-Modell) des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft (PHB) sehen in Ziffer 6.1.1 vor, dass Nacherfüllungsansprüche vom Versicherungsschutz nicht umfasst sind. Dahingegen sind gemäß Ziffer 4.4 der PHB Ein- und Ausbaukosten grundsätzlich versichert. So heißt es unter Ziffer 4.4.1:
„Versichert sind gesetzliche Schadenersatzansprüche Dritter wegen der in Ziffer 4.4.2 und 4.4.3 genannten Schäden infolge Mangelhaftigkeit von Gesamtprodukten Dritter, die durch den Einbau, das Anbringen, Verlegen oder Auftragen von mangelhaft hergestellten oder gelieferten Erzeugnissen entstanden sind.“
Weiter heißt es in Ziffer 4.4.2.1:
„Gedeckt sind ausschließlich Schadenersatzansprüche wegen Kosten für den Austausch mangelhafter Erzeugnisse (nicht jedoch von deren Einzelteilen), d.h. Kosten für das Ausbauen, Abnehmen, Freilegen oder Entfernen mangelhafter Erzeugnisse und das Einbauen, Anbringen, Verlegen oder Auftragen mangelfreier Erzeugnisse oder mangelfreier Produkte Dritter.“
Wie vorstehend ausgeführt haftet der Verkäufer für Ein- und Ausbaukosten gemäß § 439 Abs. 3 BGB nunmehr allerdings verschuldensunabhängig. Die Haftung für Ein- und Ausbaukosten stellt damit durch die Gesetzesänderung seit dem 01.01.2018 einen Bestandteil des Nacherfüllungsanspruchs dar. Der Nacherfüllungsanspruch ist jedoch nicht versichert, sodass davon auszugehen ist, dass auch Ein- und Ausbaukosten gemäß § 439 Abs. 3 BGB nicht mehr vom Versicherungsschutz der PHB erfasst sind.
Bei den vorzitierten PHB handelt es sich allerdings nur um Musterbedingungen des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft. In der Praxis bleibt es dem Verkäufer unbenommen, abweichende Bedingungen mit dem jeweiligen Versicherer zu vereinbaren. Es ist daher ratsam, – sofern noch nicht geschehen – bei etwaigen diesbezüglichen Unsicherheiten bei dem eigenen Versicherungsmakler nachzufragen, in welchem Umfang derartige Fälle von der Produkthaftpflichtversicherung erfasst sind, und gegebenenfalls den Versicherungsschutz so weit wie möglich – d.h. insbesondere auch hinsichtlich der Ein- und Ausbaukosten – auszubauen.