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Timestamp: 2017-02-22 06:45:36
Document Index: 291164330

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 32', '§ 26', '§ 32', '§ 26', '§ 32', '§ 31', '§ 2', '§ 2', '§ 26', '§ 35', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 35', '§ 26', '§ 27']

§ 26b EStG, Zusammenveranlagung von Ehegatten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 26b EStG, Zusammenveranlagung von Ehegatten Inhaltsübersicht
Einkommensteuergesetz (EStG) Bundesrecht…§ 26b EStG, Zusammenveranlagung von Ehegatten§ 27 EStG (weggefallen)§ 28 EStG, Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft§ 29 EStG (weggefallen)§ 30 EStG (weggefallen)§ 31 EStG, Familienleistungsausgleich§ 32 EStG, Kinder, Freibeträge für Kinder§ 32a EStG, Einkommensteuertarif§ 32b EStG, Progressionsvorbehalt§ 32c EStG (weggefallen)§ 32d EStG, Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen§ 33 EStG, Außergewöhnliche Belastungen§ 33a EStG, Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen§ 33b EStG, Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepers...§ 34 EStG, Außerordentliche Einkünfte§ 34a EStG, Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne§ 34b EStG, Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen§ 34c EStG, Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften§ 34d EStG, Ausländische Einkünfte§ 34e EStG (weggefallen)§ 34f EStG, Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahm...…Anlage 3 EStG
§ 26b EStGEinkommensteuergesetz (EStG)BundesrechtIII. – VeranlagungTitel: Einkommensteuergesetz (EStG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EStGGliederungs-Nr.: 611-1Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsVom 19. Juni 2013 (BGBl. I S. 1647)Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:1.§ 26 und § 26b Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 16. April 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 821), § 32a Absatz 5 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz - StSenkG) vom 23. Oktober 2000 (Bundesgesetzblatt I Seite 1433) sowie die nachfolgenden Fassungen der §§ 26, 26b, § 32a Absatz 5 Einkommensteuergesetz sind seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 266) mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit sie eingetragenen Lebenspartnern anders als Ehegatten nicht die Möglichkeit der Zusammenveranlagung und die damit verbundene Anwendung des Splittingverfahrens eröffnen.2.§§ 26, 26b, § 32a Absatz 5 Einkommensteuergesetz bleiben bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung anwendbar mit der Maßgabe, dass auch eingetragene Lebenspartner, deren Veranlagungen noch nicht bestandskräftig durchgeführt sind, mit Wirkung ab dem 1. August 2001 unter den für Ehegatten geltenden Voraussetzungen eine Zusammenveranlagung und die Anwendung des Splittingverfahrens beanspruchen können.Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten werden die Einkünfte, die die Ehegatten erzielt haben, zusammengerechnet, den Ehegatten gemeinsam zugerechnet und, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Ehegatten sodann gemeinsam als Steuerpflichtiger behandelt.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBFH, 23.01.2013 - X R 43/09 - Steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für die private Krankenversicherung des Ehegatten bei Leistungen des Arbeitgebers oder BeihilfeberechtigungBSG, 17.02.2011 - B 10 EG 1/10 R - Festsetzung der Höhe des Elterngeldes nach § 2 Abs. 1 und Abs. 8 BEEG ist rechtmäßig; Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Höhe des Elterngeldes nach § 2 Abs. 1 und…BAG, 13.11.2014 - 8 AZR 817/13 - Wahlrecht des Arbeitgebers hinsichtlich der Besteuerung der Einkünfte bei geringfügiger BeschäftigungBVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06 - Vereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zum Ehegattensplitting…BFH, 29.07.2010 - VI R 60/09 - Begrenzung der Steuerermäßigung des § 35a Abs. 2 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) bei mehreren von den Ehepartnern tatsächlich genutzten Wohnungen auf den Höchstbetrag…BGH, 18.05.2011 - XII ZR 67/09 - Anspruch des Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung richtet sich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Ehegatten…BGH, 17.02.2010 - XII ZR 104/07 - Ausgleich des steuerlichen Nachteils eines unterhaltsberechtigten früheren Ehegatten nach Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting und Zusammenveranlagung mit neuem…BGH, 18.11.2009 - XII ZR 173/06 - Verpflichtung eines Ehemanns zum Schadenersatz wegen dessen unberechtigter Verweigerung der Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung; Konkludente Vereinbarung…BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 29/14 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Einkommensteuererstattung als Einkommen; Absetzung einer Erwerbstätigenpauschale oder eines…BFH, 29.09.2016 - III R 62/13 - Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung des Einkommens Alleinerziehender nach dem Grundtarif; Umfang der Berücksichtigungsfähigkeit von Krankheitskosten als…BFH, 26.06.2014 - III R 14/05 - Zeitliche Grenzen der Zusammenveranlagung eingetragener LebenspartnerBFH, 23.04.2012 - III B 187/11 - Einstweiliger Rechtschutz gegen den Ausschluss der Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft von der Möglichkeit zur Zusammenveranlagung unter dem…BFH, 21.03.2012 - III B 52/11 - Ausschluss von zusammen lebenden und nicht verheirateten Eltern vom Splittingtarif als grundsätzliche Frage im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Versagung des…BFH, 05.03.2012 - III B 6/12 - Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beschränkung des Rechts auf Wahl der Zusammenveranlagung auf Ehegatten und des Ausschlusses von eingetragenen Lebenspartnerschaften…BFH, 08.09.2010 - I R 80/09 - Erforderlichkeit einer sog. Nullbescheinigung ausländischer SteuerbehördenBFH, 14.10.2009 - X R 14/08 - Korrektur eines Fehlers in den steuerlichen Verhältnissen des Ehegatten; Auswirkung des Wegfalls der Sozialversicherungspflicht auf die Höchstbetragsrechnung;…BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 13/13 RBVerfG, 12.10.2010 - 2 BvL 59/06 - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Normenklarheit der §§ 2 Abs. 3, 10d Abs. 1, 2 Einkommensteuergesetz (EStG); Einschränkung der…BFH, 23.06.2015 - III R 7/14 - Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrages nach § 35 EStG; Verrechnung von positiven Einkünften des einen mit negativen Einkünften des anderen Ehegatten aus der gleichen…BFH, 01.10.2014 - I R 18/13 - Berücksichtigung des negativen Nutzungswerts einer in einem Mitgliedsstaat der EU eigen genutzten Wohnung; Einkommensteuerliche Behandlung von niederländischem…
§ 26a EStG, Einzelveranlagung von Ehegatten§ 27 EStG (weggefallen)
29.12.2005 - 13.511 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille aus KölnTrennung und Scheidung - einige steuerliche HinweiseTrennen sich die Ehepartner, so hat dies nicht nur emotionale, sondern auch erhebliche steuerliche Auswirkungen. Wussten Sie z.B., dass die Unterhaltszahlungen an den Ex–Partner steuerlich abgesetzt… mehr