Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/betriebliche-altersversorgung-nach-beamtenrecht-326998
Timestamp: 2020-01-23 13:42:20
Document Index: 202511403

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 6', '§ 8', '§ 5', '§ 16', '§ 1', '§ 70', '§ 1', '§ 1', '§ 305', '§ 305', 'Art. 229', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 70', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 1', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 1', '§ 1', '§ 70', '§ 1', '§ 308', '§ 1', '§ 307', '§ 16', '§ 16', '§ 8', '§ 6', '§ 16', '§ 70', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 144', '§ 6', '§ 5', 'Art. 33', '§ 14', '§ 70', '§ 14', 'Art. 33', '§ 14', '§ 14', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 14', '§ 70', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 70', '§ 16', '§ 17', '§ 70', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 70', '§ 70', '§ 16', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung nach Beam­ten­recht | Rechtslupe
Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung nach Beam­ten­recht
Eine in einem For­mu­lar­ver­trag ent­hal­te­ne Ver­wei­sung auf die für die Berech­nung des Ruhe­ge­halts jeweils gel­ten­den Vor­schrif­ten des Beam­ten­ver­sor­gungs­rechts muss ledig­lich dem Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB genü­gen. Eine wei­ter­ge­hen­de Inhalts­kon­trol­le nach den §§ 307 ff. BGB fin­det nicht statt.
Rich­tet sich die Berech­nung des Ruhe­ge­halts eines Ver­sor­gungs­emp­fän­gers, der wäh­rend sei­ner akti­ven Beschäf­ti­gungs­zeit nach § 6 Abs. 2, § 8 Abs. 1 AVG bzw. § 5 Abs. 1 SGB VI von der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung befreit war, weil er eine Ver­gü­tung und Ver­sor­gung nach beam­ten­recht­li­chen Grund­sät­zen erhält und bei Krank­heit Anspruch auf Fort­zah­lung sei­ner Bezü­ge nach beam­ten­recht­li­chen Grund­sät­zen sowie auf Bei­hil­fe hat, nach den Vor­schrif­ten des Beam­ten­ver­sor­gungs­rechts, ist auch die Anpas­sung des Ruhe­ge­halts nach den ent­spre­chen­den beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten und nicht § 16 BetrAVG vor­zu­neh­men.
In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Par­tei­en haben in § 1 Abs. 2 des Ver­sor­gungs­ver­tra­ges ver­ein­bart, dass die Berech­nung des Ruhe­ge­halts und der Hin­ter­blie­be­nen­be­zü­ge in sinn­ge­mä­ßer Anwen­dung der jeweils für die Beam­ten des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len gel­ten­den Bestim­mun­gen erfolgt. Damit haben sie auch § 70 BeamtVG in Bezug genom­men, ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Dies erge­be die Aus­le­gung von § 1 Abs. 2 des Ver­sor­gungs­ver­tra­ges, der als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung nach sei­nem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen ist, wie er von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wird, wobei die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen sind 1.
Bei den Rege­lun­gen in dem Ver­sor­gungs­ver­trag, mit­hin auch bei des­sen § 1 Abs. 2, han­delt es sich um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen im Sin­ne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Zwi­schen den Par­tei­en ist unstrei­tig, dass es sich bei dem Ver­sor­gungs­ver­trag des Klä­gers um einen For­mu­lar­ver­trag han­delt, den die beklag­te Arbeit­ge­be­rin auch gegen­über den ande­ren Geschäfts­füh­rern ver­wen­det hat.
Der Anwend­bar­keit der §§ 305 ff. BGB steht nicht ent­ge­gen, dass der Ver­sor­gungs­ver­trag vor Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes am 1. Janu­ar 2002 geschlos­sen wur­de. Nach Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB ist das Bür­ger­li­che Gesetz­buch in der ab dem 1. Janu­ar 2002 gel­ten­den Fas­sung seit dem 1. Janu­ar 2003 auch auf Dau­er­schuld­ver­hält­nis­se anwend­bar, die vor dem 1. Janu­ar 2002 ent­stan­den sind.
§ 1 Abs. 2 des Ver­sor­gungs­ver­tra­ges kann nach Treu und Glau­ben unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se nur so ver­stan­den wer­den, dass von der Ver­wei­sung auf die jeweils für die Beam­ten des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len gel­ten­den ver­sor­gungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen nicht nur die erst­ma­li­ge Berech­nung der Betriebs­ren­te erfasst wird, son­dern auch deren Ent­wick­lung nach Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls. Der Begriff der „Berech­nung des Ruhe­ge­halts und der Hin­ter­blie­be­nen­be­zü­ge“ ist weit gefasst und schließt damit auch alle Neu­be­rech­nun­gen des Ruhe­ge­halts ein. Aus der Ver­ein­ba­rung ergibt sich nicht, dass zwi­schen Zei­ten vor und nach Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls unter­schie­den wer­den soll.
Die in § 1 Abs. 2 des Ver­sor­gungs­ver­tra­ges ent­hal­te­ne Ver­wei­sung auf § 70 BeamtVG ist nicht über­ra­schend und des­halb Ver­trags­be­stand­teil (§ 305c Abs. 1 BGB). Aus­weis­lich des Pri­vat­dienst­ver­tra­ges vom 1. Juli 1978 und der ers­ten Zusatz­ver­ein­ba­rung hier­zu erhielt der Klä­ger eine Besol­dung „in Anleh­nung an die jewei­li­gen Bestim­mun­gen des Besol­dungs­ge­set­zes für das Land NRW“ bzw. „unter ent­spre­chen­der Anwen­dung der für die Beam­ten des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len gel­ten­den Geset­ze und Vor­schrif­ten“. Ein Arbeit­neh­mer, des­sen Ver­gü­tung sich nach den beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten rich­tet, muss damit rech­nen, dass sein Ver­trags­part­ner auch das Ruhe­ge­halt nach den beam­ten­ver­sor­gungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen in ihrer jeweils gel­ten­den Fas­sung berech­nen wird.
Die Ver­wei­sung auf die für die Berech­nung des Ruhe­ge­halts und der Hin­ter­blie­be­nen­be­zü­ge jeweils gel­ten­den Vor­schrif­ten des Ver­sor­gungs­rechts der Beam­ten des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len ist wirk­sam. Sie genügt dem Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und unter­liegt kei­ner wei­te­ren Inhalts­kon­trol­le nach §§ 307 ff. BGB.
Die in § 1 Abs. 2 des Ver­sor­gungs­ver­tra­ges ent­hal­te­ne Ver­wei­sung auf die für die Berech­nung des Ruhe­ge­halts und der Hin­ter­blie­be­nen­be­zü­ge jeweils gel­ten­den Vor­schrif­ten des Ver­sor­gungs­rechts der Beam­ten des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len ist kei­ner unein­ge­schränk­ten Inhalts­kon­trol­le nach den §§ 307, 308 und 309 BGB zu unter­zie­hen. Sie muss ledig­lich dem Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB genü­gen. Eine wei­ter­ge­hen­de Inhalts­kon­trol­le nach den §§ 307 ff. BGB fin­det nicht statt.
Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB unter­lie­gen Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nur dann der unein­ge­schränk­ten Inhalts­kon­trol­le, wenn durch sie von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen­de oder die­se ergän­zen­de Rege­lun­gen ver­ein­bart wer­den. Ande­re Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, durch die nicht von Rechts­vor­schrif­ten abge­wi­chen wird, sind gemäß § 307 Abs. 3 Satz 2 in Ver­bin­dung mit § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur bei einem Ver­stoß gegen das Trans­pa­renz­ge­bot unwirk­sam. Die­ser nur ein­ge­schränk­ten Kon­trol­le unter­lie­gen Klau­seln, die den unmit­tel­ba­ren Gegen­stand der Haupt­leis­tung betref­fen, d.h. Art, Umfang und Güte der von den Par­tei­en geschul­de­ten Ver­trags­leis­tung fest­le­gen. Ohne sie kann man­gels Bestimmt­heit oder Bestimm­bar­keit des wesent­li­chen Ver­trags­in­halts ein wirk­sa­mer Ver­trag nicht ange­nom­men wer­den 2. Im Arbeits­ver­hält­nis sind das vor allem die Arbeits­leis­tung und das Arbeits­ent­gelt 3. Im Anwart­schafts- und Ver­sor­gungs­ver­hält­nis ist dies jeden­falls die Höhe der zuge­sag­ten Ver­sor­gung. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn die Höhe der Ver­sor­gung bezif­fert wird, son­dern auch dann, wenn ver­trag­lich nur die für die Ermitt­lung der Höhe maß­geb­li­chen Bewer­tungs­fak­to­ren ver­ein­bart wer­den. Die aus dem Grund­satz der Pri­vat­au­to­no­mie fol­gen­de Kon­troll­sper­re greift hier in glei­cher Wei­se ein wie bei einer Preis­be­zif­fe­rung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, weil auch die ver­trag­li­che Fest­le­gung preis­bil­den­der Fak­to­ren zum Kern­be­reich pri­vat­au­to­no­mer Ver­trags­ge­stal­tung zählt und es nicht Auf­ga­be des Zivil­rich­ters sein kann, ver­trag­lich fest­ge­leg­te Bewer­tungs- und Preis­fin­dungs­maß­stä­be dar­auf zu über­prü­fen, ob sie zu einem „ange­mes­se­nen“ Preis füh­ren 4. Etwas ande­res gilt nur, wenn die Haupt­leis­tungs­pflich­ten durch Rechts­vor­schrif­ten bestimmt wer­den 3. Dem­ge­gen­über sind Klau­seln, die das Haupt­leis­tungs­ver­spre­chen ein­schrän­ken, ver­än­dern, aus­ge­stal­ten oder modi­fi­zie­ren, grund­sätz­lich inhalt­lich zu kon­trol­lie­ren 5.
Danach ist die Bezug­nah­me­klau­sel in § 1 Abs. 2 des Ver­sor­gungs­ver­tra­ges kei­ner unein­ge­schränk­ten Inhalts­kon­trol­le zu unter­zie­hen, da sie die Haupt­leis­tung fest­legt.
Die Par­tei­en haben im Ver­sor­gungs­ver­trag die Vor­aus­set­zun­gen der Leis­tung, die ruhe­ge­halt­fä­hi­gen Dienst­be­zü­ge und auch die ruhe­ge­halt­fä­hi­ge Dienst­zeit gere­gelt. Für die Berech­nung der Betriebs­ren­te im Übri­gen haben sie mit § 1 Abs. 2 des Ver­sor­gungs­ver­tra­ges auf die jeweils für die Beam­ten des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len gel­ten­den Bestim­mun­gen ver­wie­sen. Erst in Anwen­dung die­ser Vor­schrif­ten lässt sich die Höhe der dem Klä­ger zuge­sag­ten Betriebs­ren­te ermit­teln.
Zwar wird mit dem Ver­weis auf die für die Beam­ten des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len gel­ten­den ver­sor­gungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen zugleich § 70 BeamtVG in Bezug genom­men, der die Ent­wick­lung der Ver­sor­gung nach Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls regelt. Hier­durch wird das Haupt­leis­tungs­ver­spre­chen jedoch nicht modi­fi­ziert. Wird aus­schließ­lich bezüg­lich der Berech­nung der Betriebs­ren­te – wie hier – umfas­send auf das Beam­ten­ver­sor­gungs­recht Bezug genom­men, so sind die beam­ten­ver­sor­gungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen inte­gra­ler Bestand­teil des Betriebs­ren­ten­an­spruchs 6. In einem sol­chen Fall hat der die Ver­sor­gung ver­spre­chen­de Arbeit­ge­ber von vorn­her­ein die Ver­sor­gung nur in der sich aus den Vor­schrif­ten des Beam­ten­ver­sor­gungs­rechts erge­ben­den Höhe zuge­sagt.
Im Übri­gen ist es uner­heb­lich, wenn eine Ver­wei­sung auf das Beam­ten­ver­sor­gungs­recht auch wei­te­re Aus­ge­stal­tun­gen des Ver­sor­gungs­an­spruchs und damit auch das Haupt­leis­tungs­ver­spre­chen modi­fi­zie­ren­de Rege­lun­gen erfasst. Eine Klau­sel, nach der sich die Ver­sor­gung nach den Vor­schrif­ten des Beam­ten­ver­sor­gungs­rechts rich­tet, kann nicht in einen den unmit­tel­ba­ren Gegen­stand der Haupt­leis­tung regeln­den und damit der unein­ge­schränk­ten AGB-Kon­trol­le ent­zo­ge­nen Teil und einen Teil auf­ge­spal­ten wer­den, der die Haupt­leis­tungs­pflicht modi­fi­ziert. Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­nem Urteil vom 21. April 2009 7 etwas ande­res ver­tre­ten hat, hält es dar­an nicht mehr fest.
Die in § 1 Abs. 2 des Ver­sor­gungs­ver­tra­ges ent­hal­te­ne „dyna­mi­sche“ Ver­wei­sung auf die „jeweils“ für Beam­te des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len gel­ten­den Bestim­mun­gen ent­hält auch kei­nen Ände­rungs­vor­be­halt im Sin­ne des § 308 Nr. 4 BGB. Die Beklag­te hat sich als Ver­wen­de­rin der Klau­sel nicht das Recht vor­be­hal­ten, den Inhalt der Leis­tung ein­sei­tig abzu­än­dern. Infol­ge der dyna­mi­schen Ver­wei­sung auf das Beam­ten­ver­sor­gungs­recht sind die jeweils gel­ten­den Vor­schrif­ten des Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes inte­gra­ler Bestand­teil des Betriebs­ren­ten­an­spruchs 8. Eine Ände­rung des Inhalts der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge kann sich ohne Zustim­mung des Klä­gers dem­nach nur durch eine Ände­rung des in Bezug genom­me­nen Beam­ten­ver­sor­gungs­rechts erge­ben. Auf des­sen Inhalt haben die Par­tei­en kei­nen Ein­fluss.
Die Ver­wei­sungs­klau­sel in § 1 Abs. 2 des Ver­sor­gungs­ver­tra­ges ist nicht wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirk­sam. Eine dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf Vor­schrif­ten eines ande­ren Rege­lungs­werks führt für sich genom­men noch nicht zur Intrans­pa­renz. Der­ar­ti­ge Bezug­nah­me­klau­seln sind im Arbeits­recht – auch im Betriebs­ren­ten­recht – weit ver­brei­tet, ent­spre­chen einer übli­chen Rege­lungs­tech­nik und die­nen den Inter­es­sen bei­der Par­tei­en eines auf die Zukunft gerich­te­ten Rechts­ver­hält­nis­ses. Zwar ist bei Ver­trags­schluss noch nicht abseh­bar, wel­chen Inhalt das in Bezug genom­me­ne Rege­lungs­werk haben wird. Dies führt jedoch nicht zur Intrans­pa­renz der Rege­lung. Zur Wah­rung des Trans­pa­renz­ge­bots reicht es aus, wenn – wie hier – die im Zeit­punkt der jewei­li­gen Anwen­dung gel­ten­den in Bezug genom­me­nen Rege­lun­gen bestimm­bar sind 9.
Der Ver­sor­gungs­ver­trag ist nicht dahin ergän­zend aus­zu­le­gen, dass zumin­dest die Anpas­sun­gen nach § 16 BetrAVG geschul­det sind. Die Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en ent­hält kei­ne plan­wid­ri­ge Lücke, die im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung geschlos­sen wer­den müss­te.
Die Anwen­dung der Bestim­mun­gen des Beam­ten­ver­sor­gungs­rechts darf zwar im Ein­zel­fall nicht dazu füh­ren, dass zwin­gen­de Grund­wer­tun­gen des Betriebs­ren­ten­rechts beein­träch­tigt wer­den oder gegen zwin­gen­de Bestim­mun­gen des Betriebs­ren­ten­rechts ver­sto­ßen wird 10. Hier­zu gehört unter ande­rem die Anpas­sungs­prü­fungs- und Ent­schei­dungs­pflicht des Arbeit­ge­bers nach § 16 BetrAVG, die die Betriebs­rent­ner vor einer Aus­zeh­rung ihrer Betriebs­ren­ten infol­ge des Kauf­kraft­ver­lusts schüt­zen soll 11. Der Klä­ger, der eine Besol­dung „in Anleh­nung an die jewei­li­gen Bestim­mun­gen des Besol­dungs­ge­set­zes für das Land NRW“ bzw. „unter ent­spre­chen­der Anwen­dung der für die Beam­ten des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len gel­ten­den Geset­ze und Vor­schrif­ten“ erhielt und bei Krank­heit Anspruch auf Fort­zah­lung sei­ner Bezü­ge nach beam­ten­recht­li­chen Grund­sät­zen sowie auf Bei­hil­fe nach der Ver­ord­nung über die Gewäh­rung von Bei­hil­fen in Krankheits‑, Geburts- und Todes­fäl­len des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len in ihrer jeweils gel­ten­den Fas­sung hat­te und vor die­sem Hin­ter­grund seit dem 1. Juli 1978 nach § 8 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 6 Abs. 2 AVG durch­gän­gig von der Ren­ten­ver­si­che­rung der Ange­stell­ten befreit war, bedarf des über § 16 BetrAVG ver­mit­tel­ten Schut­zes nicht. Er wird durch § 70 BeamtVG hin­rei­chend vor einer Aus­zeh­rung sei­ner Betriebs­ren­te geschützt. Dies folgt aus den Grund­wer­tun­gen der bis zum 31. Dezem­ber 1991 gel­ten­den §§ 6, 8 Abs. 1 AVG, des vom 1. Janu­ar 1992 bis zum 31. Dezem­ber 2008 gel­ten­den § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI und des ab dem 1. Janu­ar 2009 gel­ten­den § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 SGB VI, die sich auch im Betriebs­ren­ten­recht aus­wir­ken. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass nach § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG von der Vor­schrift des § 16 BetrAVG nicht zuun­guns­ten des Arbeit­neh­mers abge­wi­chen wer­den darf. Die­ses Ver­bot gilt im vor­lie­gen­den Fall nicht. Die dem Beam­ten­ver­sor­gungs­recht frem­de Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht nach § 16 BetrAVG wider­sprä­che der voll­stän­di­gen Gleich­stel­lung des Klä­gers hin­sicht­lich der Ver­gü­tung und Ver­sor­gung mit Beam­ten. Dies gebie­tet eine ent­spre­chen­de teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on des § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG.
Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 AVG waren ver­si­che­rungs­frei Beam­te, Rich­ter und sons­ti­ge Beschäf­tig­te der in Nr. 2 genann­ten Kör­per­schaf­ten (gemeint sind damit: Bund, Län­der, Gemein­den, Gemein­de­ver­bän­de, Trä­ger der Sozi­al­ver­si­che­rung, Bun­des­an­stalt für Arbeit, Deut­sche Bun­des­bank und als öffent­lich-recht­li­che Kör­per­schaf­ten aner­kann­te Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten), wenn ihnen Anwart­schaf­ten auf lebens­läng­li­che Ver­sor­gung und Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung nach beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten oder Grund­sät­zen gewähr­leis­tet war. In die­ser Bestim­mung war die Ver­si­che­rungs­frei­heit für die­je­ni­gen Per­so­nen­krei­se gere­gelt, die der Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht nicht bedurf­ten, weil für sie ander­wei­tig bereits hin­rei­chend vor­ge­sorgt wor­den war 12. Nach § 8 Abs. 1 AVG wur­den auf Antrag des Arbeit­ge­bers von der Ver­si­che­rungs­pflicht befreit Per­so­nen, die in Betrie­ben oder im Dienst ande­rer als der in § 6 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4 genann­ten öffent­li­chen-recht­li­chen Kör­per­schaf­ten (gemeint sind hier die als öffent­lich-recht­li­che Kör­per­schaf­ten aner­kann­ten Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten) oder ande­rer öffent­lich-recht­li­cher Ver­bän­de oder Ver­bän­de von Trä­gern der Sozi­al­ver­si­che­rung beschäf­tigt waren, wenn ihnen Anwart­schaft auf lebens­läng­li­che Ver­sor­gung und auf Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung nach beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten oder Grund­sät­zen gewähr­leis­tet war.
Durch das Ren­ten­re­form­ge­setz 1992 13 wur­den die §§ 6 und 8 AVG in § 5 SGB VI, der die Ver­si­che­rungs­frei­heit regelt, zusam­men­ge­fasst. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI in der Fas­sung des RRG 1992 waren ver­si­che­rungs­frei sons­ti­ge Beschäf­tig­te von Kör­per­schaf­ten, Anstal­ten oder Stif­tun­gen des öffent­li­chen Rechts, deren Ver­bän­den ein­schließ­lich der Spit­zen­ver­bän­de oder ihrer Arbeits­ge­mein­schaf­ten, wenn ihnen nach beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten oder Grund­sät­zen oder ent­spre­chen­den kir­chen­recht­li­chen Rege­lun­gen Anwart­schaft auf Ver­sor­gung bei ver­min­der­ter Erwerbs­fä­hig­keit und im Alter sowie auf Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung gewähr­leis­tet und die Erfül­lung der Gewähr­leis­tung gesi­chert war.
Mit dem Zwei­ten Gesetz zur Ände­rung des IV. Buches Sozi­al­ge­setz­buch und ande­rer Geset­ze vom 21. Dezem­ber 2008 14 wur­de § 5 Abs. 1 SGB VI um eine Bestim­mung ergänzt, wonach die Ver­si­che­rungs­frei­heit für Per­so­nen nach Satz 1 Nr. 2 nur gilt, wenn sie nach beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten oder Grund­sät­zen Anspruch auf Ver­gü­tung und bei Krank­heit auf Fort­zah­lung der Bezü­ge oder nach beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten oder Grund­sät­zen Anspruch auf Bei­hil­fe oder Heil­für­sor­ge haben.
Mit die­ser Ergän­zung soll­te erreicht wer­den, dass wei­ter­hin nur sol­che Per­so­nen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI ver­si­che­rungs­frei sind, deren Rechts­stel­lung sich (z.B. auf­grund einer Dienst­ord­nung, §§ 144 – 147 SGB VII) an beam­ten­recht­li­chen Grund­sät­zen ori­en­tiert 15.
§§ 6, 8 AVG, § 5 Abs. 1 SGB VI liegt die Grund­wer­tung des Gesetz­ge­bers zugrun­de, dass die Ver­sor­gung nach dem Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­setz einen aus­kömm­li­chen Unter­halt nach dem Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis sichert und die sons­ti­gen Beschäf­tig­ten von Kör­per­schaf­ten iS die­ser Bestim­mun­gen wegen die­ser aus­rei­chen­den ander­wei­ti­gen Ver­sor­gung nicht des Schut­zes durch die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung bedür­fen.
Die­se Grund­wer­tun­gen des Gesetz­ge­bers wir­ken sich auch im Betriebs­ren­ten­recht aus.
Die Beam­ten­ver­sor­gung erfasst als Voll­ver­sor­gung sowohl die Grund­ver­sor­gung, die den Leis­tun­gen der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ent­spricht, als auch die Zusatz­ver­sor­gung, wie sie durch die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung erfolgt 16.
Der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger, des­sen Dienst­be­zü­ge sich bereits nach Beam­ten­recht rich­te­ten, wird durch das in Art. 33 Abs. 5 GG ent­hal­te­ne Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip, als des­sen Kon­kre­ti­sie­rung sich sowohl § 14 BBesG als auch der an die Ent­wick­lung der Dienst­be­zü­ge der Besol­dungs­be­rech­tig­ten anknüp­fen­de § 70 BeamtVG dar­stel­len 17, nicht nur hin­rei­chend vor einer Aus­zeh­rung sei­ner „Besol­dung“, son­dern eben­so vor einer Aus­zeh­rung sei­ner Betriebs­ren­te geschützt.
Nach § 14 BBesG wird die Besol­dung ent­spre­chend der Ent­wick­lung der all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen und finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se und unter Berück­sich­ti­gung der mit den Dienst­auf­ga­ben ver­bun­de­nen Ver­ant­wor­tung durch Gesetz regel­mä­ßig ange­passt. Maß­stab hier­für ist das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip aus Art. 33 Abs. 5 GG, das zu den her­ge­brach­ten Grund­sät­zen des Berufs­be­am­ten­tums gehört und das durch § 14 BBesG kon­kre­ti­siert wird 18. Das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip ver­pflich­tet den Dienst­herrn, den Beam­ten und sei­ne Fami­lie lebens­lang ange­mes­sen zu ali­men­tie­ren und ihm nach sei­nem Dienst­rang, nach der mit sei­nem Amt ver­bun­de­nen Ver­ant­wor­tung und nach Maß­ga­be der Bedeu­tung des Berufs­be­am­ten­tums für die All­ge­mein­heit ent­spre­chend der all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen und finan­zi­el­len Ent­wick­lung und des all­ge­mei­nen Lebens­stan­dards einen ange­mes­se­nen Lebens­un­ter­halt zu gewäh­ren 19. Maß­ge­ben­der Fak­tor für die Bestim­mung der Amts­an­ge­mes­sen­heit der Ali­men­ta­ti­on sind die Ein­kom­men ande­rer Beschäf­tig­ter inner­halb und außer­halb des öffent­li­chen Diens­tes, die für ver­gleich­ba­re und auf der Grund­la­ge ver­gleich­ba­rer Aus­bil­dung erbrach­te Tätig­kei­ten erzielt wer­den 20.
Zwar hat die Anpas­sung nach § 14 BBesG nur „ent­spre­chend“ die­ser Ent­wick­lung zu erfol­gen. Das begrün­det zunächst nur die Ver­pflich­tung zur Über­nah­me der Grund­li­ni­en der all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung, soweit sie die Real­ein­kom­men der unselb­stän­dig Beschäf­tig­ten beein­flus­sen 21. Aller­dings darf die Ali­men­ta­ti­on der Beam­ten hin­ter den Leis­tungs­ver­pflich­tun­gen gegen­über den sons­ti­gen Beschäf­tig­ten des öffent­li­chen Diens­tes, die unter den­sel­ben Vor­aus­set­zun­gen Zugang zu öffent­li­chen Ämtern haben (Art. 33 Abs. 2 GG) und denen prin­zi­pi­ell die Aus­übung hoheit­li­cher Befug­nis­se vor­be­hal­ten ist (Art. 33 Abs. 4 GG), nicht greif­bar zurück­blei­ben 22.
Eben­so wie § 14 BBesG kon­kre­ti­siert § 70 BeamtVG das in Art. 33 Abs. 5 GG ent­hal­te­ne Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip 18. Art. 33 Abs. 5 GG gilt nicht nur für die Besol­dung wäh­rend der akti­ven Dienst­zeit, son­dern auch für die Ver­sor­gung wäh­rend des Ruhe­stan­des und nach dem Able­ben 23. Zwar han­delt es sich bei § 70 BeamtVG nicht um eine Geset­zes­be­stim­mung, die den Gesetz­ge­ber unmit­tel­bar bin­det; sie bedarf viel­mehr der Umset­zung und der Kon­kre­ti­sie­rung. Hier­bei steht dem Gesetz­ge­ber ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu 24. Des­halb ist der Gesetz­ge­ber bei der Anpas­sung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge nicht ver­pflich­tet, eine strik­te Par­al­le­li­tät der Besol­dungs- und Ver­sor­gungs­ent­wick­lung zu gewähr­leis­ten 16. Dies ändert jedoch nichts an der grund­sätz­li­chen Bin­dung der Ver­sor­gung an die Bezü­ge der Beam­ten. An deren Ent­wick­lung müs­sen die Ver­sor­gungs­be­zü­ge bis zu einem gewis­sen Gra­de teil­neh­men.
Ein Ver­sor­gungs­emp­fän­ger, des­sen Rechts­stel­lung hin­sicht­lich der Ver­gü­tung bereits wäh­rend des Arbeits­ver­hält­nis­ses der­je­ni­gen eines Beam­ten ent­sprach, dem eine Ver­sor­gung nach beam­ten­recht­li­chen Grund­sät­zen zuge­sagt wur­de und der des­halb von der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht befreit war, erhält daher eine der Ali­men­ta­ti­on der Beam­ten ent­spre­chen­de Ver­gü­tung und Ver­sor­gung. Er wird eben­so wie ein Beam­ter auch im Ruhe­stand ange­mes­sen ver­sorgt und nach den auf dem Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip beru­hen­den beam­ten­recht­li­chen Bestim­mun­gen vor einer Aus­zeh­rung sei­ner Ver­sor­gung geschützt. Dem wider­sprä­che es, die Anpas­sung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge nach der für Beam­te nicht gel­ten­den und dem Beam­ten­recht frem­den Rege­lung in § 16 BetrAVG vor­zu­neh­men. Dies gebie­tet eine ent­spre­chen­de teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on von § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG.
Die Anwen­dung von § 70 BeamtVG gewähr­leis­tet im Übri­gen einen im Ver­gleich zu § 16 BetrAVG ange­mes­se­nen Risi­ko-Chan­cen-Aus­gleich.
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Ver­sor­gungs­schuld­ner alle drei Jah­re eine Anpas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den. Zwar ver­lan­gen der Zweck der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen selbst und der Zweck des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes, dass die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Anpas­sun­gen vor­zu­neh­men sind, solan­ge und soweit der Ver­sor­gungs­schuld­ner leis­tungs­fä­hig ist. Des­halb ist die Anpas­sung der Regel­fall, die Nicht­an­pas­sung ist die Aus­nah­me 25. Da der Arbeit­ge­ber bei der Anpas­sungs­prü­fung und ‑ent­schei­dung nach § 16 BetrAVG sei­ne wirt­schaft­li­che Lage berück­sich­ti­gen darf und eine Anpas­sung ent­spre­chend dem seit dem indi­vi­du­el­len Ren­ten­be­ginn ein­ge­tre­te­nen Kauf­kraft­ver­lust ganz oder teil­wei­se ableh­nen kann, wenn und soweit das Unter­neh­men dadurch über­mä­ßig belas­tet wür­de 26, gibt § 16 BetrAVG dem Ver­sor­gungs­gläu­bi­ger aller­dings kei­ne Anpas­sungs­ga­ran­tie.
Dem­ge­gen­über ent­hält § 70 BeamtVG eine von der wirt­schaft­li­chen Lage des Ver­sor­gungs­schuld­ners unab­hän­gi­ge Ver­pflich­tung zur Anpas­sung. Der Ver­sor­gungs­schuld­ner ist nach § 70 BeamtVG zu einer Anpas­sung immer dann ver­pflich­tet, wenn der Gesetz­ge­ber die Ver­sor­gungs­be­zü­ge durch Gesetz ent­spre­chend gere­gelt hat. Dies kann für den Ver­sor­gungs­emp­fän­ger gegen­über einer Anpas­sung nach § 16 BetrAVG nicht nur ungüns­ti­ger, son­dern auch von Vor­teil sein.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 30. Novem­ber 2010 – 3 AZR 798/​08
Fah­ren ohne Fahr­erlaub­nis – und der zwi­schen­zeit­li­che… Das Dau­er­de­likt des vor­sätz­li­chen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis wird durch den kur­zen Tank­auf­ent­halt und den dabei began­ge­nen Betrugs­ver­such ((vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10.01.2012 – 4…
vgl. BAG 22.07.2010 – 6 AZR 847/​07, Rn. 12, BB 2011, 186[↩]
vgl. BAG 15.09.2009 – 3 AZR 17/​09, Rn. 34 mwN, AP BetrAVG § 1 Nr. 60 = EzA BetrAVG § 1b Ent­gelt­um­wand­lung Nr. 1[↩]
BAG 31.08.2005 – 5 AZR 545/​04, BAGE 115, 372[↩][↩]
BGH 16.11.1999 – KZR 12/​97, BGHZ 143, 128[↩]
vgl. BAG 21.04.2009 – 3 AZR 285/​07, Rn. 32, AP BetrAVG § 1 Beam­ten­ver­sor­gung Nr. 20; 15.09.2009 – 3 AZR 17/​09, Rn. 34 mwN, AP BetrAVG § 1 Nr. 60 = EzA BetrAVG § 1b Ent­gelt­um­wand­lung Nr. 1[↩]
vgl. BAG 22.02.2000 – 3 AZR 108/​99, AP BetrAVG § 1 Beam­ten­ver­sor­gung Nr. 14 = EzA BetrAVG § 1 Beam­ten­ver­sor­gung Nr. 4; 19.12.2000 – 3 AZR 511/​99, 21. Okto­ber 2003 – 3 AZR 83/​03, ZTR 2004, 386; 21.10.2003 – 3 AZR 252/​03, zur Ver­wei­sung auf die jeweils gel­ten­den Vor­schrif­ten des BeamtVG[↩]
BAG 21.04.2009 – 3 AZR 285/​07, Rn. 32, AP BetrAVG § 1 Beam­ten­ver­sor­gung Nr. 20[↩]
vgl. BAG 22.02.2000 – 3 AZR 108/​99, AP BetrAVG § 1 Beam­ten­ver­sor­gung Nr. 14 = EzA BetrAVG § 1 Beam­ten­ver­sor­gung Nr. 4; 19.12.2000 – 3 AZR 511/​99; 21.10.2003 – 3 AZR 83/​03, ZTR 2004, 386; 21.10.2003 – 3 AZR 252/​03[↩]
vgl. BAG 16.02.2010 – 3 AZR 181/​08 – Rn. 43, EzA BetrAVG § 1 Ablö­sung Nr. 48[↩]
vgl. BAG 21.10.2003 – 3 AZR 83/​03 , ZTR 2004, 386; 21.10.2003 – 3 AZR 252/​03[↩]
vgl. BAG 26.05.2009 – 3 AZR 369/​07, Rn. 34, AP BetrAVG § 16 Nr. 67 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 53[↩]
vgl. BSG 22.05.1974 – 12 RK 7/​73, DÖD 1974, 263[↩]
Gesetz zur Reform der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung (Ren­ten­re­form­ge­setz 1992 – RRG 1992) vom 18.12.1989, BGBl. I S. 2261[↩]
BGBl. I S. 2933[↩]
vgl. BR-Drs. 544/​08 S. 26 und 27[↩]
vgl. BVerfG 27.09.2005 – 2 BvR 1387/​02, BVerfGE 114, 258[↩][↩]
vgl. nur BVerfG 24.09.2007 – 2 BvR 1673/​03, 2 BvR 2267/​03, 2 BvR 1046/​04, 2 BvR 584/​07, 2 BvR 585/​07 und 2 BvR 586/​07, Rn. 39 f. mwN, ZTR 2007, 704[↩]
vgl. nur BVerfG 24.09.2007 – 2 BvR 1673/​03, 2 BvR 2267/​03, 2 BvR 1046/​04, 2 BvR 584/​07, 2 BvR 585/​07 und 2 BvR 586/​07, Rn. 40 mwN, ZTR 2007, 704[↩][↩]
vgl. BVerfG 27.09.2005 – 2 BvR 1387/​02, BVerfGE 114, 258; 06.03.2007 – 2 BvR 556/​04, Rn. 64, BVerfGE 117, 330; 19.09.2007 – 2 BvF 3/​02, Rn. 70, BVerfGE 119, 247; 02.10.2007 – 2 BvR 1715/​03, 2 BvR 1716/​03, 2 BvR 1717/​03, Rn. 24, NVwZ 2008, 66[↩]
vgl. BVerfG 27.09.2005 – 2 BvR 1387/​02, BVerfGE 114, 258; 06.03.2007 – 2 BvR 556/​04, Rn. 73, BVerfGE 117, 330; 24.09.2007 – 2 BvR 1673/​03, 2 BvR 2267/​03, 2 BvR 1046/​04, 2 BvR 584/​07, 2 BvR 585/​07 und 2 BvR 586/​07, Rn. 35, ZTR 2007, 704[↩]
vgl. Möl­ler in: Schwegmann/​Summer BesR Stand: Novem­ber 2010 A II/​1 § 14 BBesG Rn. 3[↩]
BVerwG 19.12.2002 – 2 C 34.01, BVerw­GE 117, 305[↩]
vgl. BVerwG 19.12.2002 – 2 C 34.01, BVerw­GE 117, 305[↩]
vgl. BVerfG 24.09.2007- 2 BvR 1673/​03, 2 BvR 2267/​03, 2 BvR 1046/​04, 2 BvR 584/​07, 2 BvR 585/​07 und 2 BvR 586/​07, Rn. 40, ZTR 2007, 704[↩]
vgl. BAG 11.03.2008 – 3 AZR 358/​06, Rn. 53, BAGE 126, 120; 26.05.2009 – 3 AZR 369/​07, Rn. 26, AP BetrAVG § 16 Nr. 67 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 53[↩]
vgl. BAG 23.10.1996 – 3 AZR 514/​95, BAGE 84, 246; 25.06.2002 – 3 AZR 226/​01, AP BetrAVG § 16 Nr. 51 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 40[↩]
Beamtenversorgungbetriebliche Altersversorgung