Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-03-2013-6B_143-2013
Timestamp: 2016-10-21 11:18:32
Document Index: 222253245

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 64']

6B_143/2013 (11.03.2013)
6B_143/2013
2. Y.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dominik Frei,
Die Beschwerdegegnerin 2 erstattete am 10. April 2012 Strafanzeige gegen den Beschwerdef�hrer wegen Veruntreuung. Mit Verf�gung vom 23. August 2012 nahm die Staatsanwaltschaft II des Kantons Z�rich die Untersuchung nicht anhand. Die Beschwerdegegnerin 2 reichte dagegen Beschwerde ein. Die Vorinstanz hiess diese am 20. Dezember 2012 gut, hob die Nichtanhandnahmeverf�gung auf und wies die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Staatsanwaltschaft zur�ck. Der Beschwerdef�hrer erhebt Beschwerde in Strafsachen.
Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid. Gegen einen solchen ist die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Lit. b kommt in Strafverfahren kaum je zur Anwendung (Entscheid des Bundesgerichts 6B_782/2008 vom 12. Mai 2009, E. 1.4) und f�llt auch im vorliegenden Fall nicht in Betracht.
Der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG darf nicht bloss tats�chlicher, sondern muss rechtlicher Natur und derart sein, dass er auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid nachtr�glich nicht mehr behoben werden k�nnte (Entscheid des Bundesgerichts 6B_1005/2008 vom 22. Dezember 2008). Eine nicht verfahrensabschliessende R�ckweisung eines Strafverfahrens begr�ndet grunds�tzlich keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Dies gilt auch, wenn der Beschwerdef�hrer die Anzeige als rufsch�digend empfindet (vgl. Beschwerde, S. 2).
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welches abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG). Den ung�nstigen finanziellen Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers ist bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen.