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Timestamp: 2019-02-23 02:28:39
Document Index: 151239603

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 7', '§13', '§22', '§9', '§13', '§9']

ArbnErfG: Erfindung in Konzernverbund
ArbnErfG:: Erfindung in Konzernverbund
Thema: Erfindung in Konzernverbund
30.11.16 12:18 #1
Wie ist es aus arbeitnehmererfinderrechtlicher Sicht zu handhaben, wenn in einem Konzern, dem eine Vielzahl von verbundenen Unternehmen in verschiedenen Ländern angehören (insbesondere auch deutsche GmbHs), alle IP-Rechte zentral von einer im Ausland ansässigen Holding angemeldet und verwaltet werden sollen.
Konkreter: Arbeitnehmer A der DE GmbH macht eine Erfindung, meldet diese ordnungsgemäß und die Erfindung wird durch die DE GmbH in Anspruch genommen. Dann überträgt die DE GmbH alle Rechte an der Diensterfindung auf die NL BV, einem Schwesterunternehmen im Konzern, das dann die Ersthinterlegung vornimmt und auch Nachanmeldungen etc. einreichen soll, also generell als Anmelder und späterer Inhaber fungieren soll, der konzernintern Nutzungsrechte vergibt, die zentrale Verwaltung der Schutzrechte übernimmt, etc.
Das ArbnErfG verlangt ja in § 13 ArbErfG eine unverzügliche Anmeldung des Arbeitgebers und scheint einer solchen Vorgehensweise etwas im Wege zu stehen. Andererseits meine ich, der Arbeitgeber ist nach erfolgter Inanspruchnahme berechtigt, frei über seine Rechte an der Erfindung zu verfügen, wie es ggf. indirekt aus § 7 ArbErfG hervorgeht. Und wie sieht es mit den Vergütungsansprüchen der Erfinder aus?
Hat jemand Erfahrung mit einer solchen (ich vermute mal nicht ganz ungewöhnlichen) Kontellation? Was ist dabei zu beachten? Kennt jemand Entscheidungen? Nach dem Wälzen diverser Bücher bin ich mir hier immer noch nicht wirklich schlüssig, was die richtige Vorgehensweise ist.
06.12.16 08:46 #2
AW: Erfindung in Konzernverbund
Ich würde die Erstanmeldung in DE durch den Arbeitgeber vornehmen und erst dann übertragen, in einigen Ländern machen wir das so (z.B. CZ). §13 ArbErfG ist dann gewahrt. Ggf. kann man auch eine Vereinbarung nach §22 ArbnErfG machen, da habe ich aber weniger Erfahrung. Die Frage ist ja auch, wo anmelden, wenn zusätzliche Erfinder aus Ländern dabei sind, deren Gesetz es erfordert, dass man dort anmeldet (GB, FR, IT, CN, IN, etc.). In DE und dem Land einreichen oder Foreign Filling Licence beantragen?
Durch die Inanspruchnahme ist auch ein Vergütungsanspruch durch der Erfinder dem Grunde nach entstanden (§9 ArbnErf). Die Frage ist dann noch, wem gegenüber er diese durchsetzen können (Firma DE, Firma NL oder ggf. beide) und wie es bei einer weltweiten Benutzung aussieht. Für Details und ggf. Entscheidungen müsste ich mir aber nochmal die Unterlagen von Falkenstein durchsehen.
07.12.16 09:09 #3
Ich würde die Erstanmeldung in DE durch den Arbeitgeber vornehmen und erst dann übertragen,
Hmmm, das sehe ich etwas anders. Bezüglich §13 ArbErfG mag das ok sein, aber wie sieht es mit der Vergütung aus? Mit "Übertragung" muss ja ein Verkauf gemeint sein ("Verschenken" darf ein Unternehmen Patente nicht, sonst kommt die Steuerprüfung...). Somit wäre dann der Erfinder einmalig für den Verkauf zu entschädigen. Der Verkaufspreis müsste natürlich marktüblich sein, was in diesem frühen Stadium fast unmöglich festlegbar ist.
Durch die Inanspruchnahme ist auch ein Vergütungsanspruch durch der Erfinder dem Grunde nach entstanden (§9 ArbnErf). Die Frage ist dann noch, wem gegenüber er diese durchsetzen können (Firma DE, Firma NL oder ggf. beide)
Die Firma NL hat mit dem Erfinder nichts zu tun, also kann dieser etwaige Ansprüche nur gegenüber der Firma DE durchsetzen. Ausser die Inanspruchnahme und/oder die Übertragung wären nicht korrekt abgelaufen, dann könnte der Erfinder wohl ein Recht auf das Patent gegenüber Firma NL durchsetzen. Bezüglich der Erfindervergütung sehe ich aber einzig die Firma DE in der Pflicht.
28.04.17 17:24 #4
Ich hatte in meinen Unterlagen leider nichts passendes gefunden. In Mitteilungen der Deutschen Patentanwälte 4/2017 gibt es einen Artikel Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsnehmerrecht ab 2015. Unter Punkt I Konzernbezogene Entscheidungen. Vielleicht helfen die dort diskutierten Entscheidungen weiter.
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