Source: https://www.buzer.de/gesetz/9545/al69780-0.htm
Timestamp: 2019-10-22 00:49:50
Document Index: 42580379

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 7', '§ 17', '§ 21', '§ 22', '§ 24', '§ 26', '§ 27', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 76', '§ 6', '§ 16', '§ 17', '§ 25', '§ 26', '§ 31']

Fassung § 16 FeV a.F. bis 19.03.2019 (geändert durch Artikel 1 V. v. 11.03.2019 BGBl. I S. 218)
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Änderung § 16 FeV vom 19.03.2019
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§ 16 FeV n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 4 Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen§ 7 Ordentlicher Wohnsitz im Inland§ 17 Praktische Prüfung§ 21 Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis§ 22 Verfahren bei der Behörde und der Technischen Prüfstelle§ 24a Gültigkeit von Führerscheinen§ 26 Dienstfahrerlaubnis§ 27 Verhältnis von allgemeiner Fahrerlaubnis und Dienstfahrerlaubnis§ 30 Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum§ 30a Rücktausch von Führerscheinen§ 31 Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Staat außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum§ 48 Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung§ 48a Voraussetzungen§ 49 Speicherung der Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister§ 76 ÜbergangsrechtAnlage 3 (zu § 6 Absatz 6) Umstellung von Fahrerlaubnissen alten Rechts und Umtausch von Führerscheinen nach bisherigen MusternAnlage 7 (zu § 16 Absatz 2, § 17 Absatz 2 und 3) FahrerlaubnisprüfungAnlage 8e (neu) Anlage 9 (zu § 25 Absatz 3) Verwendung von Schlüsselzahlen für Eintragungen in den FührerscheinAnlage 10 (zu den §§ 26 und 27) Dienstfahrerlaubnisse der BundeswehrAnlage 11 (zu § 31) Staatenliste zu den Sonderbestimmungen für Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis
(2) 1 Die Prüfung erfolgt anhand von Fragen, die in unterschiedlicher Form und mit Hilfe unterschiedlicher Medien gestellt werden können. 2 Der Prüfungsstoff, die Form der Prüfung, der Umfang der Prüfung, die Zusammenstellung der Fragen und die Bewertung der Prüfung ergeben sich aus Anlage 7 Teil 1.
2. mit den Gefahren des Straßenverkehrs und den zu ihrer Abwehr erforderlichen Verhaltensweisen vertraut ist und
3. grundlegende mechanische und technische Zusammenhänge, die für die Straßenverkehrssicherheit von Bedeutung sind, kennt.
(2) 1 Die Prüfung erfolgt anhand von Fragen, die in unterschiedlicher Form und mit Hilfe unterschiedlicher Medien gestellt werden können. 2 Der Prüfungsstoff, die Form der Prüfung, der Umfang der Prüfung, die Zusammenstellung der Fragen, die Durchführung und die Bewertung der Prüfung ergeben sich aus Anlage 7 Teil 1. 3 Bei Änderung eines bereits erteilten Prüfauftrages für die Klassen A1, A2 oder A durch die nach Landesrecht zuständige Behörde wird eine bereits fristgerecht abgelegte und bestandene theoretische Prüfung in einer der genannten Klassen anerkannt.
(3) 1 Der Sachverständige oder Prüfer bestimmt die Zeit und den Ort der theoretischen Prüfung. 2 Sie darf frühestens drei Monate vor Erreichen des Mindestalters abgenommen werden. 3 Der Sachverständige oder Prüfer hat sich vor der Prüfung durch Einsicht in den Personalausweis oder Reisepass oder in ein sonstiges Ausweisdokument von der Identität des Bewerbers zu überzeugen. 4 Bestehen Zweifel an der Identität, darf die Prüfung nicht durchgeführt werden. 5 Der Fahrerlaubnisbehörde ist davon Mitteilung zu machen. 6 Der Bewerber hat vor der Prüfung dem Sachverständigen oder Prüfer eine Ausbildungsbescheinigung nach dem aus Anlage 3 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 2) ersichtlichen Muster zu übergeben. 7 Der Abschluss der Ausbildung darf nicht länger als zwei Jahre zurückliegen. 8 Ergibt sich dies nicht aus der Ausbildungsbescheinigung, darf die Prüfung nicht durchgeführt werden.
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