Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-BN-33-11
Timestamp: 2019-06-19 13:54:22
Document Index: 142906907

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

BVerwG, 4 BN 33.11: Bebauungsplan, Umdeutung, Gemeinde, Absicht
Urteil des BVerwG vom 08.05.2012, 4 BN 33.11
4 BN 33.11
Bebauungsplan, Umdeutung, Gemeinde, Absicht
Bebauungsplan, Umdeutung, Gemeinde, Absicht, Subsumtion, Rüge
BVerwG 4 BN 33.11 VGH 3 C 2458/09.N
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Mai 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juni 2011 wird zurückgewiesen.
Sachverhalt „aktenwidrig“ festgestellt. Die Rüge bleibt ohne Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof gelangt zu dem Ergebnis, bei der angegriffenen Bebauungsplanänderung handele es sich entgegen der Untertitelung in der Planbezeichnung nicht um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan im Sinne von § 12
BauGB, sondern um einen herkömmlichen Bebauungsplan gemäß § 9 BauGB.
Im Rahmen der Begründung dieses Ergebnisses (UA S. 8 - 10) führt das Gericht aus, es deute mithin lediglich die Untertitelung „Bebauungsplan Nr. 21
Gewerbegebiet Grund-Schwalheim 1. Änderung als vorhabenbezogener Bebauungsplan“ darauf hin, dass die Antragsgegnerin möglicherweise einen
vorhabenbezogenen Bebauungsplan habe beschließen wollen. Es begründet
sodann, dass diese Bezeichnung gegenüber den textlichen und zeichnerischen
Festsetzungen absolut nachrangig sei (UA S. 9 f.).
3Soweit der Verwaltungsgerichtshof die rechtliche Würdigung vornimmt, es handele sich um eine fehlerhafte Bezeichnung und Fragen der Zulässigkeit einer
Umdeutung seien für die Entscheidung des Rechtsfalls ohne Bedeutung (UA
S. 10), stellt dies eine Subsumtion dar, die mit der Verfahrensrüge nicht angegriffen werden kann.
4Die Beschwerde meint allerdings, die Betitelung der 1. Änderung als vorhabenbezogener Bebauungsplan sei nicht das einzige Indiz dafür, dass die Antragsgegnerin einen Bebauungsplan im Sinne des § 12 BauGB habe aufstellen wollen. Zum Beleg für eine dahingehende Absicht der Antragsgegnerin beruft sie
sich auf eine Vielzahl von Dokumenten aus dem Planaufstellungsverfahren.
Ihre Verfahrensrüge geht indes an dem Inhalt der angefochtenen Entscheidung
vorbei. Trotz der missverständlichen Formulierung, lediglich die Untertitelung
„Bebauungsplan Nr. 21 Gewerbegebiet Grund-Schwalheim 1. Änderung als
vorhabenbezogener Bebauungsplan“ deute darauf hin, dass die Antragsgegnerin möglicherweise einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan beschließen
wollte (UA S. 9), kommt es nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs für
die gerichtliche Ermittlung des Inhalt eines Bebauungsplans nicht darauf an,
welche Art von Bebauungsplan die beschließende Gemeinde gewollt hat. Entscheidend sei vorrangig immer nur der objektiv zum Ausdruck gebrachte und
veröffentlichte Erklärungsinhalt, der sich bei einem Bebauungsplan maßgeblich
aus den textlichen und zeichnerischen Festsetzungen gemäß § 2 PlanzV ergebe (UA S. 8).
52. Das Beschwerdevorbringen ergibt auch nicht, dass die Revision wegen
6Die Beschwerde wirft die Fragen auf, ob und unter welchen Voraussetzungen
es mit § 12 BauGB vereinbar sei, eine „Umdeutung“ vorzunehmen und ob und
unter welchen Umständen ein von der Gemeinde als vorhabenbezogen be-
zeichneter Bebauungsplan, für den es an den Voraussetzungen des § 12
BauGB fehlt, als wirksamer herkömmlicher Bebauungsplan angesehen werden
kann. Soweit auf eine Umdeutung Bezug genommen wird, würde sich die Frage
in einem Revisionsverfahren nicht stellen, da der Verwaltungsgerichtshof sich
hierauf ausdrücklich - auch unter Hinweis auf eine einer Umdeutung entgegenstehende Rechtsprechung - nicht gestützt hat (UA S. 10). Im Übrigen lässt sich
verallgemeinernd nur sagen, dass die Schlussfolgerung, es handele sich nur
um eine Fehlbezeichnung, nahe liegt, wenn eine Gemeinde erkennbar von den
Besonderheiten des § 12 BauGB - Vorhaben und Erschließungsplan sowie
städtebaulicher Vertrag - überhaupt keinen Gebrauch machen will. Davon abgesehen lässt sich die Frage, ob es sich in einem Bebauungsplan lediglich um
eine fehlerhafte Bezeichnung handelt, die seiner Wirksamkeit nicht entgegensteht, nicht ohne Beachtung der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls beurteilen.