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Timestamp: 2019-08-26 09:47:00
Document Index: 18621074

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 35', '§ 91', '§ 35', '§ 91', '§ 574', '§ 575', 'BGH', '§ 128', '§ 128', 'BGH', '§ 91', '§ 128', '§ 91', '§ 35', '§ 35', '§ 91', '§ 97', '§ 91']

06.11.2007 · IWW-Abrufnummer 073388
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 25.09.2007 – VI ZB 53/06
Bei Kostenentscheidungen gemäß § 91a ZPO fällt keine Terminsgebühr des Rechtsanwalts an, wenn nicht ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung stattfindet.
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. September 2007 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller sowie die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr
Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 12. Juni 2006 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Beschwerdewert: 224,11 ¤
Die Klägerin hat gegenüber den Beklagten einen Zahlungsbetrag in Höhe von 2.130,58 ¤ geltend gemacht. Da während des Verfahrens die Forderung vollständig bezahlt wurde, haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt, wobei die Beklagten die Kostenlast anerkannten. Das Amtsgericht hat den Beklagten daraufhin gemäß § 91a ZPO die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner auferlegt.
Mit ihrem Kostenfestsetzungsantrag hat die Klägerin u.a. die Festsetzung einer 1,2-Terminsgebühr aus Nr. 3104 RVG VV beantragt. Im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 31. Januar 2006 hat das Amtsgericht diese Gebühr und den sich hieraus ergebenden Mehrwertsteuerbetrag abgesetzt. Die sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss hat das Landgericht mit dem angefochtenen Beschluss zurückgewiesen. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Klägerin ihr Begehren auf Festsetzung einer 1,2-Terminsgeb