Source: https://www.ra-kotz.de/fahrverbot4.htm
Timestamp: 2020-08-13 19:32:24
Document Index: 267200758

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 79', '§ 80', '§ 80', '§ 79', 'BGH']

Aktenzeichen: 2 Ss OWi 789/02
“Der Betroffene arbeitet als Assistent der Geschäftsleitung eines Einkaufsverbandes. Ab dem 1. April 2002 tritt er eine neue Stelle als Vertriebsleiter bei der Firma K. in Menden an. Sowohl für die neue Stelle als auch zur Abwicklung der alten Arbeitsstelle ist er auf Mobilität angewiesen. Mit seinem PKW legt der Betroffene im Jahr ca. 50.000 bis 60.000 km zurück. Neben der beruflichen Fahrleistung kümmert sich der Betroffene an den Wochenenden um seine zu 100 % schwerbehinderte Schwester, die bei den Eltern in Meschede wohnt.
Am 25. Januar 2002 (richtig: 2001) gegen 23.44 Uhr befuhr der Betroffene mit seinem PKW Audi – amtliches Kennzeichen xxxxx – die A 1 in Fahrtrichtung Bremen. Hierbei überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit, die durch ein Zeichen gemäss §§ 41 Abs. 2 Nr. 274.1 STVO auf 100 km/h festgesetzt war, um 45 km/h.
Der Betroffene räumt den ihm zur Last gelegten Verkehrsverstoß vollumfänglich ein.”
Der Betroffene sei verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Darüber hinaus habe sich der Verkehrsverstoß zu verkehrsarmer Zeit auf der die ansonsten stark frequentierten A 1, ereignet, so dass die Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer reduziert sei. Aufgrund der persönlichen Umständen des Betroffenen stelle die Verhängung eines Fahrverbotes für ihn eine besondere Härte dar, denn er sei nicht nur beruflich auf den PKW angewiesen, sondern benötige ihn auch, um an den Wochenenden zur Betreuung seiner schwerstbehinderten Schwester von Werl nach Meschede zu gelangen.
Die gemäss § 79 Abs. 1 Nr. 3 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hat auch in der Sache – zumindest vorläufig – Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Urteils hinsichtlich der Rechtsfolgen und der insoweit zugrundeliegenden Feststellungen.
1. Der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat über die Rechtsbeschwerde in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden zu entscheiden. Nach § 80 a Abs. 1 OWiG beschließen die Bußgeldsenate in dieser Besetzung, soweit nichts anderes bestimmt ist. Gemäss § 80 a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 OWiG entscheidet der Einzelrichter in Verfahren über die Rechtsbeschwerde in den in § 79 Abs. 1 OWiG bezeichneten Fällen, wenn eine Geldbuße von nicht mehr als 10.000, – DM beantragt oder festgesetzt ist.
Auf Vorlage hat der Bundesgerichtshof entschieden ( vgl. BGH, DAR 1998, 396), dass der Bußgeldsenat in Verfahren über Rechtsbeschwerden mit drei Richtern besetzt ist, wenn im angefochtenen Urteil ein Fahrverbot verhängt worden ist, oder wenn das Amtsgericht entgegen dem Antrag der Staatsanwaltschaft von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen hat und die Staatsanwaltschaft ihren Antrag im Rechtsbeschwerdeverfahren weiterverfolgt. Diese Verfahrenssituation entspricht von der Interessenlage und Bedeutung der Sache her dem hier vorliegenden Fall, dass die Staatsanwaltschaft, weil sie nicht an der Hauptverhandlung teilgenommen hat, keinen Antrag auf Verhängung eines Fahrverbotes gestellt hat, sie aber diese im Bußgeldbescheid festgesetzte Rechtsfolge mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgt (vgl. Senatsbeschluss vom 29. April 1999 – Ss OWi 1533/98 = NZV 1999, 394 = VRS 97, 261; OLG Zweibrücken, DAR 1999, 131).
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