Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Urlaub-Kuendigung--f340441.html
Timestamp: 2020-05-31 02:40:09
Document Index: 4756663

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 5', '§ 818', '§ 5', '§ 812', '§ 812', '§ 814', '§ 814', '§ 812', 'EuG', '§ 814']

Urlaub Kündigung (Arbeitsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deArbeitsrechtUrlaubUrlaub Kündigung
| 01.04.2020 22:10 |
Zusammenfassung: Rückforderung von zu viel genommener Urlaubstage ist meistens unzulässig
Urlaub Urlaub rechtens Rückforderung Urlaubstage
Der Erholungsurlaub beinhaltet einen Anspruch der Arbeitnehmer, die an sich frei entscheiden können, wann und wie lange sie ihn nehmen.
Meistens erfolgt die Verteilung
der Urlaubstage im Kalenderjahr aber in Absprache mit dem Arbeitgeber, über genehmigte Urlaubsanträge.
Nach Ablauf der 6-monatigen Wartezeit
kann schon in der ersten Jahreshälfte der gesamte Jahresurlaub verbraucht werden.
Bei Kündigung zum Stichtag 30. Juni oder früher werden die Urlaubstage für jeden vollen Monat berechnet, ein Zwölftel des Jahresurlaubs pro Beschäftigungsmonat.
Bei Beendigung in der zweiten Jahreshälfte ist es anders, soweit nicht tarifliche Regelungen existieren: Es besteht Anspruch auf den gesamten Jahresurlaub, auch wenn der noch nicht genommen wurde.
Die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch offene Urlaubstage können abgegolten werden (§ 7 Abs. IV BUrlG), d.h. sie werden vom Arbeitgeber in Geld ausbezahlt.
Zu Ihrer Frage, ob bei einer Kündigung innerhalb der ersten Jahreshälfte der zu viel genommene Urlaub anteilig erstatten werden müsste gilt Folgendes:
Der Gesetzgeber hat für diesen Fall in § 5 Abs. III BUrlG geregelt, dass Urlaub für zu viel genommene Urlaubstage nicht erstattet werden muß, indem er z.B. mit noch offenen Überstunden verrechnet oder vom Lohn abgezogen wird.
Einen Rückzahlungsanspruch könnte der Arbeitgeber nur haben, wenn der Urlaub arglistig erschlichen wurde, was er aber beweisen müßte.
Achtung: Urlaubsgeld wird durch diese Regelung aber nicht geschützt, weil es sich um eine Sonderleistung des Arbeitgebers handelt.
Meistens wird aber das Urlaubsgeld pro Urlaubstag bezahlt oder im Juli in einer Summe. Auch hier ist eine anteilige Rückforderung nur bei Arglist möglich,
weil dem der Entreicherungseinwand entgegensteht (§ 818 Abs. III BGB).
Der neue Arbeitgeber kann eine Urlaubsbescheinigung über die Anzahl der bereits genommenen Urlaubstage verlangen. Er muß dann nämlich keinen Urlaub mehr gewähren und profitiert von der Regelung des Erstattungsverbots.
Ich bin zuversichtlich, Ihre Frage umfassend und verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Nachfrage vom Fragesteller	02.04.2020 | 08:32
Ist das für mein Fall relevant.
ZIVILRECHTLICHE RÜCKABWICKLUNG VON ZU VIEL GEWÄHRTEM URLAUB
In sonstigen, nicht von § 5 Abs. 3 BUrlG erfassten, Fällen spricht freilich nichts dagegen, wenn der Arbeitgeber die Leistungen, die er dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem zuviel und damit rechtsgrundlos gewährten Urlaub hat zukommen lassen, nach den Vorschriften des Bereicherungsrechtes in §§ 812 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) zurückfordert.
Nach den §§ 812 ff. BGB hat derjenige, der eine Leistung ohne Rechtsgrund erhalten hat, kein Recht, diese Leistung zu behalten, sondern muss sie an denjenigen, von dem er die Leistung erhalten hat, herausgeben.
Hatte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Urlaubstage allerdings in sicherer Kenntnis der Tatsache gewährt, dass dem Arbeitnehmer der Urlaub gar nicht zusteht, ist eine Rückforderung von Leistungen nach § 814 BGB ausgeschlossen. Nach § 814 BGB kann eine Leistung nämlich dann nicht nach den §§ 812 ff. BGB zurückgefordert werden, wenn „der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.04.2020 | 12:17
Sie stellen hier eine Nachfrage zu einem angewandelten Sachverhalt, die an sich nicht von Ihrem Einsatz gedeckt ist.
Bei Ihnen stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang der arbeitsvertraglich über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus vereinbarte bzw. vom Arbeitgeber zugesagte Zusatzurlaub in Anspruch genommen werden kann.
Das hängt davon ab, ob im Arbeitsvertrag eine "pro rata temporis"-Klausel aufgenommen wurde, eine Regelung, nach der der Zusatzurlaub im Jahr des Ausscheidens aus dem Unternehmen nur anteilig gewährt werden soll,
die auch in einem für Sie anwendbaren Tarifvertrag enthalten sein kann.
Nach der Rechtsprechung des BAG und des EuGH könnte diese wie folgt lauten:
"Bei Ausscheiden in der 2. Jahreshälfte wird der Urlaubsanspruch gezwölftelt, wobei die Kürzung allerdings nur insoweit erfolgt, als dadurch nicht der gesetzlich vorgeschriebene Mindesturlaub unterschritten wird."
Dann haben Arbeitnehmer hinsichtlich des über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden Zusatzurlaubs nur einen anteiligen Anspruch. Bei einem unterjährigen Ausscheiden nach dem 30.06. kann bei einer 5-Tage-Woche immer der gesetzliche Mindesturlaub von 20 Urlaubstage beansprucht werden und in Bezug auf den Zusatzurlaub nur den Anteil für die vergangenen vollen Monate.
Ansonsten besteht für Arbeitnehmer auch in Bezug auf den Zusatzurlaub Anspruch der volle Anspruch.
Soweit der Arbeitgeber Ihnen die beantragten Urlaubstage in sicherer Kenntnis des Umstands gewährt, dass sie Ihnen (wegen der beabsichtigten Kündigung) gar nicht zustehen werden,
ist eine Rückforderung gem. § 814 BGB ausgeschlossen. Das wird nicht der Fall sein.
Es gilt aber trotzdem der Entreicherungseinwand.
Bewertung des Fragestellers 02.04.2020 | 13:14
"Leider War die Antwort so geschrieben als wäre man selber ein Anwalt.
Ich brauche eine Antwort die auch ein Laie versteht."
Die Antwort war klar und deutlich, insbesondere die abgewandelte Nachfrage.
Dass das rechtliche Ergebnis nicht in die Wunschliste der Fragesteller passt, kann ich leider nicht ändern
FRAGESTELLER 02.04.2020 3,4/5,0