Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=24634
Timestamp: 2020-07-03 14:51:44
Document Index: 283865452

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', '§ 2', '§ 3', '§ 3', 'Art. 5', 'Art 5']

Vorlage - 3389/17
Betreff: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Bildung einer Gruppe von Behörden i.S.v. Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 zur
Durchführung einer Direktvergabe an die KVG Braunschweig
Der Rat der Stadt Salzgitter stimmt dem Abschluss einer "Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Bildung einer Gruppe von Behörden i.S.v. Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 zur Durchführung einer Direktvergabe an die Kraftverkehrsgesellschaft mbH Braunschweig" (KVG) zu. Der Vereinbarungsentwurf ist als Anlage beigefügt.
Der Rat der Stadt Salzgitter stimmt der Übertragung der Befugnis zur Intervention im öffentlichen Personenverkehr vom Regionalverband Großraum Braunschweig (RVB) auf die Stadt Salzgitter in dem in § 2 Absatz 2 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung beschriebenen Umfang zu.
Der Rat der Stadt Salzgitter benennt als Vertreter der Stadt Salzgitter in der Gruppe von Behörden den Fachbereichsleiter Beteiligungen (derzeit Herr Jens Flügge) (§ 3 Absatz 2 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung).
Der Rat der Stadt Salzgitter stimmt der Ernennung des von der Stadt Salzgitter benannten Vertreters als Ansprechpartner der Gruppe von Behörden zu (§ 3 Absatz 2 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung).
Der Rat der Stadt Salzgitter stimmt der Veröffentlichung der Direktvergabeabsicht im EU-Amtsblatt im Jahr 2020 zu.
Der Rat der Stadt Salzgitter ermächtigt die Verwaltung an der "Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Bildung einer Gruppe von Behörden i.S.v. Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 zur Durchführung einer Direktvergabe an die KVG Braunschweig" redaktionelle sowie klarstellende Änderungen vorzunehmen.
Seit dem 01.01.2012 erbringt die KVG ihre Verkehrsleistungen auf Grundlage eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages (öDA) gemäß VO (EU) 1370/07 (Direktvergabe). Die Grundlage dafür war eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Bildung einer Gruppe von Behörden i.S.v. Art 5 Abs. 2 VO (EG) 1370/07 zur Durchführung der Direktvergabe (Direktvergabevereinbarung). Sowohl der öDA als auch die Direktvergabevereinbarung laufen vertragsgemäß zum 31.12.2021 nach einer 10jährigen Vertragslaufzeit aus.
Zur Sicherstellung der zukünftigen Erbringung von Verkehrsleistungen durch die KVG und der Finanzierung dieser Verkehre ist es erforderlich, Nachfolgevereinbarungen zu schließen.
Seit dem 03.12.2009 bildet die VO (EG) 1370/2007 den Rechtsrahmen für die Finanzierung von Verkehrsleistungen in Deutschland. Neben der Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens, das hier nicht in Betracht kommt, sieht die VO (EG) 1370/2007 insbesondere die sog. Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags an einen internen Betreiber vor. Eine solche Direktvergabe soll der KVG zum 01.01.2022 erteilt werden.
In zeitlicher Hinsicht ist wesentlichstes Erfordernis einer Direktvergabe, dass sie spätestens ein Jahr vor dem beabsichtigten Direktvergabezeitpunkt im EU-Amtsblatt veröffentlicht wird. Die Veröffentlichung einer Direktvergabe an die KVG zum 01.01.2022 muss daher bis zum 31.12.2020 erfolgen.
Daneben muss die Direktvergabe von der sog. zuständigen Behörde erteilt werden. Im Bedienungsgebiet der KVG und für die von der KVG gefahrenen Verkehre ist der RVB Aufgabenträger und damit grundsätzlich auch zuständige Behörde.
Gleichzeitig verlangt die VO (EG) 1370/2007, dass der sog. interne Betreiber, die KVG, von der zuständigen Behörde "kontrolliert" wird. Eine solche Kontrolle kann nur die Gesellschaftergruppe der KVG, die die Finanzierung der KVG sicherstellt, herstellen. Unabhängig davon, ob sie die Beteiligung an der KVG unmittelbar oder mittelbar über zwischengeschaltete Gesellschaften halten, handelt es sich hier um die Städte Salzgitter, Wolfenbüttel, Helmstedt und Bad Harzburg, sowie den Landkreis Helmstedt.
Nach dem Dargestellten ist es offensichtlich, dass die Städte Salzgitter, Wolfenbüttel, Helmstedt und Bad Harzburg und der Landkreis Helmstedt einerseits und der RVB andererseits die Voraussetzungen einer Direktvergabe an die KVG nur gemeinsam herstellen können. Zur Regelung dieser Zusammenarbeit, ist der Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Beteiligten notwendig. Die Direktvergabe soll sowohl die derzeit durch die Städte Salzgitter, Wolfenbüttel, Helmstedt und Bad Harzburg sowie den Landkreis Helmstedt finanzierten Verkehre als auch die derzeit durch den RVB finanzierten Verkehre umfassen.
Notwendig für die (erneute) Zusammenarbeit ist die o.a. gemeinsame Veröffentlichung der geplanten Direktvergabe an die KVG bis zum 31.12.2020. Der nachfolgend zu beschließende öDA (siehe BV 3390/17) muss ebenfalls vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen sein.
Inhaltlich enthält die Direktvergabevereinbarung insbesondere Regelungen zur Bildung einer sog. Gruppe von Behörden, die sich aus den Städten Salzgitter, Wolfenbüttel, Helmstedt und Bad Harzburg, dem Landkreis Helmstedt und dem RVB zusammensetzt.
Für die Bildung der Gruppe ist es notwendig, dass der RVB einen Teil seiner Zuständigkeit zur Bestellung und Finanzierung von Verkehrsleistungen auf die beteiligten Gebietskörperschaften überträgt. Der Umfang der zu übertragenden Zuständigkeit entspricht im Wesentlichen dem Finanzierungsumfang, den die finanzierenden Gesellschafter der KVG bereits zurzeit jeweils tragen. Die Übertragung endet, d.h. die Zuständigkeit fällt auf den RVB zurück, wenn der öffentliche Dienstleistungsauftrag, der Gegenstand der Direktvergabe ist, endet. Für die Verkehre, die der RVB derzeit finanziert, bleibt er zuständig.
Zur Gewährleistung einer effektiven Zusammenarbeit im Rahmen der Gruppe von Behörden ist es erforderlich, dass jedes Gruppenmitglied einen Vertreter bestimmt, der für seine Vertretung innerhalb der Gruppe zuständig ist (sog. Behördenvertreter). Die Behördenvertreter sind insbesondere zuständig für die Erarbeitung des Entwurfs des öffentlichen Dienstleistungsauftrags. Dieser Aufgabenstellung ist die Behördengruppe in 2019 nachgekommen. Ein neuer öffentlicher Dienstleistungs-auftrag wurde erarbeitet und liegt nachfolgend zu dieser Vorlage ebenfalls zur Beschlussfassung vor (siehe BV 3390/17).
Ein Gruppenmitglied muss als Anlaufstelle der Gruppe nach außen wie nach innen fungieren. Dieser sog. Ansprechpartner koordiniert die Zusammenarbeit der Mitglieder der Gruppe von Behörden untereinander und ist Kontaktstelle für Dritte. Ansprechpartner ist der Behördenvertreter der Stadt Salzgitter.
Neben den Regelungen zur Gruppenbildung enthält die hier zur Beschlussfassung vorgelegte öffentlich-rechtliche Vereinbarung Festlegungen hinsichtlich der Schaffung wesentlicher Voraussetzungen der geplanten Direktvergabe. Die Städte Salzgitter, Wolfenbüttel, Helmstedt und Bad Harzburg und der Landkreis Helmstedt wirken darauf hin, die für eine Direktvergabe notwendigen Voraussetzungen, insbesondere die Kontrolle über die KVG, herbeizuführen und während der gesamten Laufzeit der Direktvergabe (10 Jahre) aufrechtzuerhalten.
Darüber hinaus sind Regelungen zur Verteilung des Finanzierung der bei der KVG entstehenden Unterdeckungen auf die Städte Salzgitter, Wolfenbüttel, Helmstedt und Bad Harzburg und den Landkreis Helmstedt einerseits sowie den RVB andererseits vorgesehen. Hier wird grundsätzlich der Status Quo abgebildet, nachdem die Gebietskörperschaften den Ausgleich der Kostenunterdeckung mit Ausnahme der vom RVB finanzierten Verkehre übernehmen.
Die hier vorgelegte Direktvergabevereinbarung soll ab dem 01.01.2022 in Kraft treten. Sie nimmt Bezug auf den Nahverkehrsplan 2020 des RVB. Der Nahverkehrsplan 2020 soll von den zuständigen Gremien des RVB Anfang Dezember 2019 beschlossen werden. Die Verwaltung wird vor der Beschlussfassung des Rates der Stadt Salzgitter über die entsprechende Beschlussfassung auf Ebene des RVB berichten.
Anlage: Anlage 1-Direktvergabevereinbarung-
1 öffentlich Anlage 1 - Direktvergabevereinbarung_2019_10_15 (33 KB) (71 KB)