Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.04.1989&Aktenzeichen=1%20StR%2010/89
Timestamp: 2019-05-22 22:12:35
Document Index: 145250664

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 46', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.04.1989 - 1 StR 10/89 - dejure.org
https://dejure.org/1989,2497
BGH, 27.04.1989 - 1 StR 10/89 (https://dejure.org/1989,2497)
BGH, Entscheidung vom 27.04.1989 - 1 StR 10/89 (https://dejure.org/1989,2497)
BGH, Entscheidung vom 27. April 1989 - 1 StR 10/89 (https://dejure.org/1989,2497)
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Wenn das Landgericht ein solches Verhalten als Ausdruck einer zu mißbilligenden Einstellung wertet, die eine Strafschärfung rechtfertigt, ist dies frei von Rechtsfehlern (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 4; BGH NStZ-RR 1999, 328).
Diese Erwägung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken; denn die Urteilsgründe stellen nicht klar, ob die Strafkammer hierbei bedacht hat, daß das Prozeßverhalten eines Angeklagten, mit dem er den Angaben eines Belastungszeugen entgegentritt, bei der Strafzumessung nicht ohne weiteres zu seinen Lasten berücksichtigt werden darf (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 4).
Der Bundesgerichtshof hat schon wiederholt entschieden, daß zusätzliche Umstände im Rahmen einer Falschbelastung - wie z.B. eine Verleumdung oder Herabwürdigung (…BGHR StGB § 46 II Verteidigungsverhalten 5) oder die Verdächtigung einer besonders verwerflichen Handlung (BGH NStZ 1988, 35) - eine Strafschärfung rechtfertigen, wenn - wie auch im vorliegenden Fall - sich das Verteidigungsverhalten als Ausdruck einer zu mißbilligenden Einstellung darstellt (vgl. BGHR StGB § 46 II Verteidigungsverhalten 4 m.w.H.; s. auch BGH MDR 1980, 240 f.).
Eine wahrheitswidrige Notwehrbehauptung kann erst dann straferschwerend gewertet werden, wenn Umstände hinzukommen, nach denen sich dieses Verteidigungsverhalten als Ausdruck einer zu missbilligenden Einstellung darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2007 - 4 StR 60/07, NStZ 2007, 463; Beschluss vom 27. April 1989 - 1 StR 10/89, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 4;… SSW-StGB/Eschelbach, § 46 Rn. 124).
Damit hat die Strafkammer aber den Umstand, daß seine Verteidiger Beweisanträge bestimmten Inhalts gestellt haben, als eine zu mißbilligende Einlassung des Angeklagten gewertet (vgl. BGHR StGB § 46 II Verteidigungsverhalten 1 und 4 bis 6).
Eine wahrheitswidrige Notwehrbehauptung kann erst dann straferschwerend gewertet werden, wenn Umstände hinzukommen, nach denen sich dieses Verteidigungsverhalten als Ausdruck einer zu missbilligenden Einstellung darstellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. März 2007 - 4 StR 60/07, NStZ 2007, 463;… vom 25. April 1990 - 3 StR 85/90, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 8; vom 27. April 1989 - 1 StR 10/89, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 4); solche Umstände sind hier indes nicht ersichtlich.
Strafschärfung infolge Verteidigungsverhaltens; Untersuchungshaft; …
des Angeklagten zulassen (vgl. nur BGH StV 1995, 633; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 4, 5, 8).
Insoweit kann sich der Diebstahlsvorwurf als zulässiger Teil der Verteidigung der Angeklagten darstellen und darf dann nicht straferschwerend gewertet werden (vgl. BGHR StGB § 46 II Verteidigungsverhalten 4, 8).
BGH, 14.09.2011 - 2 StR 277/11
Rechtsfehlerhafte Strafschärfung wegen zulässigen Verteidigungsverhaltens
BGH, 14.12.2006 - 4 StR 411/06
BGH, 13.11.1991 - 3 StR 384/91
BGH, 28.11.1989 - 1 StR 630/89
Prozeßverhalten - Angeklagter - Zeuge - Strafzumessung
BGH, 05.08.1994 - 3 StR 279/94
Überschreitung der Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens durch Schilderung …
BGH, 16.04.1991 - 5 StR 124/91
Faktoren für die Erstellung einer günstigen Sozialprognose bezüglich der …