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Timestamp: 2016-10-27 01:02:40
Document Index: 183590754

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 24', 'Art. 43', 'Art. 24', 'Art. 43', 'BGE', 'in fine', 'Art. 28', 'Art. 43', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 64']

8C_393/2016 (25.08.2016)
{T�0/2} 8C_393/2016 � � Urteil vom 25. August 2016
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 9. Februar 2016.
A.a.�Die 1961 geborene A.________ war bis Februar 2006 zun�chst vollzeitlich und sp�ter mit einem Pensum von 50 Prozent im Reinigungsdienst t�tig. Wegen R�ckenbeschwerden meldete sie sich im August 1998 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gest�tzt auf das medizinische Gutachten des Spitals B.________ vom 1. Juni 1999 sprach ihr die IV-Stelle Basel-Stadt mit Verf�gung vom 29. November 1999 bei einem Invalidit�tsgrad von 50 Prozent mit Wirkung ab 1. Juni 1998 eine halbe Invalidenrente zu. Diesen Invalidit�tsgrad best�tigte sie am 20. August 2004 und 19. November 2009. Im September 2008 ist der Ehemann von A.________ verstorben. Mit Verf�gung vom 11. September 2008 sprach ihr die IV-Stelle bei einem unver�nderten Invalidit�tsgrad von 50 Prozent eine ganze Invalidenrente zu. Zur Begr�ndung gab sie an, Witwen, welche die Voraussetzungen f�r eine Witwen- und eine Invalidenrente erf�llen, erhielten die h�here der beiden Renten. Gelange die IV-Rente zur Auszahlung, werde diese unabh�ngig vom Grad der Invalidit�t immer als ganze Rente ausgerichtet.
A.b.�Im Rahmen der im April 2013 eingeleiteten Rentenrevision holte die IV-Stelle das rheumatologische Gutachten des Dr. med. C.________ vom 24. April 2014 und das psychiatrische Gutachten des Dr. med. D.________ vom 28. April 2014 ein. Mit Verf�gung vom 29. August 2014 zog sie die Verf�gung vom 29. November 1999 in Wiedererw�gung und stellte die Rentenleistungen auf den 30. September 2014 ein. Die von der Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 19. Januar 2015 gut und hob die Verf�gung vom 29. August 2014 auf. Das Bundesgericht hiess die von der IV-Stelle eingereichte Beschwerde mit Urteil vom 20. August 2015 teilweise gut und wies die Sache an das kantonale Gericht zur�ck, damit es den Invalidit�tsgrad neu ermittle und �ber die Anspruchsberechtigung der Versicherten pro futuro neu entscheide (Urteil 8C_347/2015).
Mit Entscheid vom 9. Februar 2016 best�tigte das kantonale Sozialversicherungsgericht im Ergebnis die Verf�gung der IV-Stelle vom 29. August 2014 und wies die Beschwerde von A.________ entsprechend ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A.________ beantragen, es seien Eingliederungsmassnahmen durchzuf�hren. W�hrend deren Dauer sei die Rente weiter auszurichten. Im Anschluss daran sei neu zu entscheiden. Zudem wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.
Das kantonale Gericht kam aufgrund einer eingehenden W�rdigung der medizinischen Unterlagen, insbesondere der Gutachten von Dres. med. C.________ vom 24. April 2014 und D.________ vom 28. April 2014, zum Schluss, der Versicherten seien die bisherige T�tigkeit als Reinigerin nicht mehr, hingegen r�ckenadaptierte, welchselbelastende, k�rperlich leichte T�tigkeiten voll zumutbar. Gest�tzt darauf nahm es einen Einkommensvergleich im Sinne von Art. 16 ATSG vor. Dabei setzte es das Valideneinkommen auf Fr. 66'170.- und das Invalideneinkommen auf Fr. 59'542.10 fest. Daraus resultierte - unter Ber�cksichtigung eines leidensbedingten Abzugs von 5 Prozent (BGE 126 V 75 E. 5 ff. S. 78 ff.) - ein Invalidit�tsgrad von 14.5 Prozent. Damit best�tigte die Vorinstanz einen rentenausschliessenden Invalidit�tsgrad. Da die Beschwerdef�hrerin dies ausdr�cklich nicht anficht, hat es damit sein Bewenden (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176).
Streitig ist, ob die IV-Stelle die Invalidenrente wiedererw�gungsweise aufheben durfte, ohne vorg�ngig Eingliederungsmassnahmen zu veranlassen.
3.1.�Das kantonale Gericht bejahte die Frage. Es erwog, die Versicherte habe zum Verf�gungszeitpunkt die Rente seit mehr als 15 Jahren bezogen. Jedoch habe bereits ab Rentenbeginn im Jahre 1998 selbst im angestammten Beruf als Reinigerin noch eine 50 prozentige Arbeitsf�higkeit bestanden. Leidensangepasste leichte T�tigkeiten seien der Beschwerdef�hrerin ohne Einschr�nkung zumutbar gewesen. Trotz Kenntnis des Anforderungs- und Belastungsprofils habe sie seit dem Jahre 2006 ihre Restarbeitsf�higkeit aus invalidit�tsfremden Gr�nden nicht mehr verwertet. Damit bestehe praxisgem�ss vor der Rentenaufhebung kein Anspruch auf Abkl�rung bzw. Durchf�hrung beruflicher Eingliederungsmassnahmen.
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, es treffe zwar zu, dass sie aus invalidit�tsfremden Gr�nden auf die Verwertung ihrer Restarbeitsf�higkeit verzichtet habe. Zu ber�cksichtigen sei indessen, dass sie ihre Berufst�tigkeit gest�tzt auf eine r�ckblickend als falsch zu bezeichnende Verf�gung der Verwaltung aufgegeben habe. Ohne Rente h�tte sie weiterhin gearbeitet. Die Beschwerdegegnerin habe somit ihren Ausstieg aus dem Erwerbsleben zumindest mitzuverantworten. Die Rechtsprechung, wonach bei einer Rentenaufhebung nach dem 55. Altersjahr und einer Rentendauer von mindestens 15 Jahren vorg�ngig berufliche Massnahmen zuzusprechen seien, beziehe sich auf Versicherte, denen eine ganze Rente ausgerichtet werde. Infolge Todes ihres Ehemannes erhalte sie seit dem 1. Oktober 2008 von Gesetzes wegen eine ganze Invalidenrente ausbezahlt. Bei dieser speziellen Konstellation k�nne ihr keine weitergehende Schadenminderungspflicht entgegengehalten werden. Aufgrund des fortgeschrittenen Alters und des langj�hrigen Rentenbezugs habe sie daher vor der Rentenaufhebung Anspruch auf Wiedereingliederungsmassnahmen.
3.3.�Im Gebiet der Invalidenversicherung gilt ganz allgemein der Grundsatz, dass die invalide Person, bevor sie Leistungen verlangt, alles ihr Zumutbare selber vorzukehren hat, um die Folgen ihrer Invalidit�t bestm�glich zu mildern. Von den Versicherten k�nnen jedoch nur Vorkehren verlangt werden, die unter Ber�cksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zumutbar sind (BGE 113 V 22 E. 4a S. 28 mit Hinweisen). Die Wiedereingliederung von Versicherten im fortgeschrittenen Alter oder nach invalidit�tsbedingt langj�hrigem Fernbleiben von der Arbeitswelt ist oft schwierig. Diesem Umstand Rechnung tragend, muss sich die Verwaltung - sofern die versicherte Person das 55. Altersjahr zur�ckgelegt oder die Rente mehr als 15 Jahre bezogen hat - vor der (revisions- oder wiedererw�gungsweisen) Herabsetzung oder Aufhebung einer Invalidenrente vergewissern, ob sich ein medizinisch-theoretisch (wiedergewonnenes) Leistungsverm�gen ohne Weiteres in einem entsprechend tieferen Invalidit�tsgrad niederschl�gt oder ob daf�r ausnahmsweise im Einzelfall eine erwerbsbezogene Abkl�rung und/oder die Durchf�hrung von Eingliederungsmassnahmen im Rechtssinne vorausgesetzt ist (SVR 2012 IV Nr. 25 S. 104, 9C_363/2011 E. 3.1; 2011 IV Nr. 73 S. 220, 9C_228/2010 E. 3.3-3.5; Urteil 9C_752/2013 vom 27. Juni 2014 E. 4.1; Zusammenstellung der Rechtsprechung in: PETRA FLEISCHANDERL, Behandlung der Eingliederungsfrage im Falle der Revision einer langj�hrig ausgerichteten Invalidenrente, in: SZS 2012 S. 360 ff.). Die Eingliederung kann auch in Grenzf�llen angeordnet werden, wenn aus den Akten hervorgeht, dass die Verwertung eines bestimmten Leistungspotenzials ohne vorg�ngige Durchf�hrung bef�higender Massnahmen allein mittels Eigenanstrengung der versicherten Person nicht m�glich ist. Das bedeutet nicht, dass sich die versicherte Person auf eine Bestandesgarantie berufen kann, sondern lediglich, dass ihr zugestanden wird, dass ihre Rente erst nach Pr�fung und Durchf�hrung von Eingliederungsmassnahmen eingestellt wird (BGE 141 V 5 E. 4.2.2 S. 8; Urteil 9C_661/2014 vom 17. September 2015 E. 3.1). Die Rentenh�he (Viertels-, halbe, Dreiviertels- oder ganze Rente) spielt f�r die Voraussetzung der 15-j�hrigen Bezugsdauer keine Rolle (BGE 141 V 5 E. 4.2.1 in fine S. 8; vgl. auch BGE 140 V 15 E. 5.2 S. 17; 139 V 442 E. 5.1 S. 450).
3.4.�Art. 43 Abs. 1 IVG und Art. 24b AHVG regeln die Konkurrenz der Anspr�che auf eine Witwen- oder Witwerrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung und auf eine Rente der Invalidenversicherung. Art. 43 Abs. 1 Satz 1 IVG sieht vor, dass Witwen, Witwer und Waisen, welche sowohl die Anspruchsvoraussetzungen f�r eine Hinterlassenenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung als auch f�r eine Rente der Invalidenversicherung erf�llen, Anspruch auf eine ganze Invalidenrente haben. �bereinstimmend mit Art. 24b AHVG wird gem�ss Art. 43 Abs. 1 Satz 2 IVG aber nur die h�here der beiden Renten ausgerichtet.
3.5.�Die Beschwerdef�hrerin war bei Erlass der rentenaufhebenden Verf�gung gut 53 Jahre alt und bezog seit �ber 15 Jahren (zur Ankn�pfung an den Zeitpunkt der rentenaufhebenden Verf�gung resp. auf den darin verf�gten Zeitpunkt der Rentenaufhebung vgl. BGE 141 V 5 E. 4.2.1 S. 7) eine Invalidenrente. Gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz war ihr die bisherige T�tigkeit im Reinigungsdienst noch im Umfang von 50 Prozent zumutbar. Etwas anderes l�sst sich auch dem Gutachten des Dr. med. C.________ vom 24. April 2014 nicht entnehmen. Im Zeitpunkt der Begutachtung im Spital B.________ vom 1. Juni 1999 arbeitete die Beschwerdef�hrerin noch zu 50 Prozent in der angestammten T�tigkeit. Dieses Gutachten bildete die medizinische Grundlage f�r die seinerzeitige Rentenzusprache. In einer leidensangepassten, k�rperlich leichten, wechselbelastenden und r�ckenadaptierten T�tigkeit bestand laut den Feststellungen des kantonalen Gerichts durchgehend eine volle Arbeitsf�higkeit. Die vorinstanzlichen Erw�gungen betreffend die Verwertbarkeit der Restarbeitsf�higkeit werden von der Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich nicht in Abrede gestellt. Trotzdem hat sie ab dem Jahre 2006 nicht mehr gearbeitet.
3.6.�Ist einer versicherten Person die Verwertung der Restarbeitsf�higkeit seit Jahren zumutbar und die berufliche Selbstintegration seither allein aus IV-fremden Gr�nden unterblieben, ist die arbeitsmarktliche Desintegration nicht invalidit�tsbedingt. Davon ging die Vorinstanz mit Bezug auf die Beschwerdef�hrerin aus. Diese bestreitet ausdr�cklich nicht, aus invalidit�tsfremden Gr�nden auf die Verwertung ihrer Restarbeitsf�higkeit verzichtet zu haben. In einem solchen Fall besteht vor der Rentenaufhebung kein Anspruch auf Abkl�rung bzw. Durchf�hrung beruflicher Eingliederungsmassnahmen (Urteil 9C_661/2014 vom 17. September 2015 E. 3.3 mit Hinweisen).
3.7.�Daran verm�gen die Einwendungen der Beschwerdef�hrerin nichts zu �ndern. Entgegen der von ihr vertretenen Auffassung kann es nicht darauf ankommen, dass die Aufhebung der Invalidenrente wiedererw�gungsweise - aufgrund einer anf�nglich unrichtigen Rechtsanwendung infolge unvollst�ndiger Sachverhaltsabkl�rung durch die IV-Stelle - erfolgte. Ein Besitzstandsanspruch kann daraus selbst bei langj�hrigem Rentenbezug nicht abgeleitet werden (vgl. Urteil 8C_39/2012 vom 24. April 2012). Die Rente wurde der Beschwerdef�hrerin auch nicht etwa auf der Basis einer vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit ausgerichtet (vgl. dazu Urteile 9C_661/2014 vom 17. September 2015 E. 3.3 in fine; 9C_128/2013 vom 4. November 2013 E. 4.2.2). Vielmehr verf�gte diese stets �ber eine erhebliche verwertbare Restarbeitsf�higkeit von mindestens 50 Prozent. Objektiv betrachtet w�re es ihr somit m�glich und zumutbar gewesen, einer entsprechenden Erwerbst�tigkeit nachzugehen. Da die berufliche Selbstintegration seither allein aus IV-fremden Gr�nden unterblieb, besteht auch bei der vorliegenden Konstellation einer nachtr�glichen Aufhebung einer zweifellos unrichtigen Verf�gung kein Anspruch auf Abkl�rung bzw. Durchf�hrung beruflicher Eingliederungsmassnahmen. Eine gegenteilige L�sung w�rde zu einer stossenden Ungleichbehandlung derjenigen Versicherten f�hren, welche in Nachachtung der Schadenminderungspflicht durch Eigenanstrengung wieder in das Erwerbsleben zur�ckgefunden haben und bei denen die Rentenaufhebung ohne Weiterungen erfolgen kann.
3.8.�Zu keiner anderen Betrachtungsweise f�hrt der Umstand, dass nach der urspr�nglichen Rentenzusprechung ein Anspruch auf eine Witwenrente entstanden ist. F�r invalide Versicherte, bei welchen der Verwitwungsfall eintritt, bleibt die grunds�tzliche Zumutbarkeit der Verwertung der verbleibenden Restarbeitsf�higkeit im Rahmen des medizinischen Anforderungs- und Belastungsprofils bestehen. Da bei gleichzeitigem Anspruch auf eine Rente der Invaliden- (zum daf�r erforderlichen Invalidit�tsgrad: Art. 28 Abs. 2 IVG) und der Hinterlassenenversicherung unabh�ngig von der H�he des Invalidit�tsgrades eine ganze Rente ausgerichtet wird, hat die versicherte Person keinen (Renten-) Nachteil zu gew�rtigen, wenn sie ihre verbleibende Arbeitsf�higkeit voll aussch�pft (vgl. dazu auch ULRICH MEYER/MARCO REICHMUTH, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 43 IVG).
3.9.�Somit hat das kantonale Gericht kein Bundesrecht verletzt, indem es unter den gegebenen Umst�nden einen Anspruch auf Abkl�rung bzw. Durchf�hrung beruflicher Eingliederungsmassnahmen vor der Rentenaufhebung verneint und die Verf�gung der IV-Stelle vom 29. August 2014 im Ergebnis best�tigt hat.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann jedoch entsprochen werden (Art. 64 BGG). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach sie der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist.
Der Beschwerdef�hrerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und Advokat Dr. Heiner Sch�rrer wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.