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Timestamp: 2020-05-29 14:00:11
Document Index: 32059708

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 333', 'BGH', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 151', '§ 242']

﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 194/12 | bag-urteil.com
Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden – betriebliche Übung
Bundesarbeitsgricht, Urteil vom 12.08.2014, 3 AZR 194/12
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Oktober 2011 – 8 Sa 1458/10 – wird zurückgewiesen.
3 AZR 194/12 > Rn 1
3 AZR 194/12 > Rn 2
3 AZR 194/12 > Rn 3
3 AZR 194/12 > Rn 4
3 AZR 194/12 > Rn 5
3 AZR 194/12 > Rn 6
3 AZR 194/12 > Rn 7
3 AZR 194/12 > Rn 8
Unter der Voraussetzung, daß die Mitarbeiter den vorstehenden Verpflichtungen nachkommen, erhalten die Mitarbeiter bis zu dem frühestmöglichen Zeitpunkt, zu dem sie eine Sozialversicherungsrente erhalten können, bzw. bis zur Aufnahme einer anderen Arbeit – unabhängig vom Bezug von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe – eine Firmenleistung von 95 % des Nettoentgelts … Leistungen Dritter (Krankengeld, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe u. ä.) werden auf die Firmenleistung angerechnet.
3 AZR 194/12 > Rn 9
Der Kläger schied zum 31. Dezember 1993 infolge einer Kündigung der Beklagten wegen der Produktionsstilllegung aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten aus. Mit Schreiben vom 24. November 1997 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass die für den Versorgungsfall Vollendung des 60. Lebensjahrs berechnete unverfallbare Anwartschaft 1.027,00 DM brutto monatlich betrage und eine erneute Berechnung erfolgen müsse, wenn der Versorgungsfall zu einem anderen Zeitpunkt eintreten sollte. Aus den beigefügten Unterlagen ergibt sich, dass die Beklagte bei der Ermittlung der Altersrente von einem pensionsfähigen Entgelt von 6.064,00 DM ausgegangen ist, eine mögliche anrechnungsfähige Beschäftigungszeit bis zur Vollendung des 60. Lebensjahrs sowie eine – auf der Grundlage der bis zum Ausscheiden des Klägers durchschnittlich erworbenen Entgeltpunkte ermittelte – anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Vollendung des 60. Lebensjahrs zugrunde gelegt hat und sie die fiktive, bei einer Betriebszugehörigkeit bis zum 60. Lebensjahr erreichbare Betriebsrente im Verhältnis der tatsächlich zurückgelegten Dienstjahre zu den bis zur Vollendung des 63. Lebensjahrs möglichen Dienstjahren gekürzt hat.
3 AZR 194/12 > Rn 10
3 AZR 194/12 > Rn 11
3 AZR 194/12 > Rn 12
Mit seiner im Dezember 2009 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger die Zahlung einer monatlichen Altersrente iHv. 558,84 Euro auch über den 1. September 2009 hinaus verlangt. Er hat geltend gemacht, bei der Berechnung seiner Altersrente nach § 2 Abs. 1 BetrAVG sei für die Ermittlung der fiktiven Vollrente eine mögliche Beschäftigungszeit bis zur Vollendung des 60. Lebensjahrs sowie eine – auf der Grundlage der bis zu seinem Ausscheiden durchschnittlich erworbenen Entgeltpunkte ermittelte – anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Vollendung des 60. Lebensjahrs zugrunde zu legen. Die Beklagte sei mit der von ihr früher praktizierten Berechnung der Altersrente bewusst und gewollt zugunsten der Arbeitnehmer von den Regelungen in den Richtlinien 68 und den gesetzlichen Vorgaben des § 2 Abs. 1 BetrAVG abgewichen. Jedenfalls habe sie ein etwaiges Recht, die Berechnung der Altersrente zu korrigieren, verwirkt. Für den Zeitraum vom 1. September 2009 bis zum 30. November 2009 habe ihm die Beklagte daher monatlich 54,84 Euro nachzuzahlen.
3 AZR 194/12 > Rn 13
3 AZR 194/12 > Rn 14
3 AZR 194/12 > Rn 15
3 AZR 194/12 > Rn 16
3 AZR 194/12 > Rn 17
A. Über die Revision des Klägers ist, obwohl die Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht verhandelt hat und damit nach § 333 ZPO als nicht erschienen anzusehen ist, durch streitiges Endurteil und nicht durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Denn die Revision des Klägers erweist sich auf der Grundlage des vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalts als unbegründet (vgl. etwa BAG 20. Juni 2000 – 3 AZR 842/98 – zu A der Gründe; BGH 16. April 2013 – II ZR 118/11 – zu I der Gründe mwN).
3 AZR 194/12 > Rn 18
3 AZR 194/12 > Rn 19
3 AZR 194/12 > Rn 20
3 AZR 194/12 > Rn 21
3 AZR 194/12 > Rn 22
3 AZR 194/12 > Rn 23
3 AZR 194/12 > Rn 24
2. Der Kläger hat die Altersrente nach § 6 BetrAVG vorgezogen, dh. vor der festen Altersgrenze von 65 Jahren, in Anspruch genommen. Die Richtlinien 93 enthalten keine Regelungen für die Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente eines vorzeitig – vor dem Eintritt des Versorgungsfalls – aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers (vgl. dazu bereits BAG 10. Dezember 2013 – 3 AZR 832/11 – Rn. 26). Zwar bestimmt VIII B Nr. 1 Buchst. a der Richtlinien 93, dass die Höhe der Altersrente von der Anzahl der anrechnungsfähigen Dienstjahre abhängt. Danach beträgt die Altersrente nach Ablauf der Wartezeit 15 % des letzten Grundgehalts und steigt für jedes weitere anrechnungsfähige Dienstjahr um 1 %. Allein einer solchen „aufsteigenden Berechnung“ kann jedoch nicht entnommen werden, dass auch die vorgezogen in Anspruch genommene Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis auf diese Weise berechnet werden soll. Vielmehr müsste sich aus den Richtlinien 93 ergeben, dass diese Berechnung auch für die vorgezogene Inanspruchnahme der Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gelten soll. Daran fehlt es. Die Bestimmung in X Richtlinien 93 zeigt vielmehr, dass die Richtlinien 93 nur die Ansprüche der Arbeitnehmer regeln wollen, die bis zum Eintritt des Versorgungsfalls betriebstreu geblieben sind (vgl. BAG 10. Dezember 2013 – 3 AZR 832/11 – aaO).
3 AZR 194/12 > Rn 25
3. Die Berechnung der Altersrente des Klägers richtet sich jedoch nach den Regelungen in Teil E der BV 93. Teil E Abs. 12 BV 93 enthält für die vom Geltungsbereich der BV 93 erfassten Arbeitnehmer, die im Jahr ihres Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten das 55. Lebensjahr vollendet hatten oder vollendeten und damit vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausgeschieden sind, eine abschließende Regelung zur Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach den Richtlinien 93. Dies ergibt die Auslegung der BV 93 (zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. etwa BAG 9. Oktober 2012 – 3 AZR 539/10 – Rn. 21). Da der im Dezember 1938 geborene Kläger unter den Geltungsbereich der BV 93 fiel und im Jahr seines Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten (1993) sein 55. Lebensjahr vollendete, bestimmt sich die Berechnung seiner nach Vollendung des 60. Lebensjahrs in Anspruch genommenen Altersrente nach Teil E Abs. 12 BV 93.
3 AZR 194/12 > Rn 26
a) Gemäß Teil E Abs. 12 BV 93 erfolgt die Berechnung der Anwartschaft für Tarifangestellte, deren Altersversorgung sich nach der Altersversorgungsrichtlinie idF von 1968 richtet, nach § 2 BetrAVG, wobei als rechnerische Obergrenze nicht das 65., sondern das 63. Lebensjahr gilt. Die Regelung enthält nach ihrer sprachlichen Fassung eine eigenständige, die gesetzliche Vorschrift in § 2 Abs. 1 BetrAVG modifizierende Bestimmung zur Berechnung der unverfallbaren Anwartschaft der vor dem Eintritt des Versorgungsfalls aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausgeschiedenen Tarifangestellten. Danach ist die Anwartschaft den Vorgaben des § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG entsprechend zeitratierlich und unter Berücksichtigung des Festschreibeeffektes zu berechnen. Maßgeblicher Bezugspunkt sowohl für die Berechnung der Höhe der fiktiven Vollrente als auch für ihre zeitratierliche Kürzung ist jedoch – anders als nach § 2 Abs. 1 BetrAVG in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung vorgesehen – nicht die Vollendung des 65. Lebensjahrs (vgl. IV Nr. 2 Richtlinien 93), sondern die Vollendung des 63. Lebensjahrs.
3 AZR 194/12 > Rn 27
3 AZR 194/12 > Rn 28
3 AZR 194/12 > Rn 29
3 AZR 194/12 > Rn 30
3 AZR 194/12 > Rn 31
3 AZR 194/12 > Rn 32
3 AZR 194/12 > Rn 33
3 AZR 194/12 > Rn 34
3 AZR 194/12 > Rn 35
3 AZR 194/12 > Rn 36
3 AZR 194/12 > Rn 37
3 AZR 194/12 > Rn 38
(aa) Bei der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis ist im Rahmen der Gesamtversorgung die fiktiv auf die feste Altersgrenze hochgerechnete Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnen (vgl. ausführlich BAG 21. März 2006 – 3 AZR 374/05 – Rn. 28, BAGE 117, 268; 19. Juni 2012 – 3 AZR 289/10 – Rn. 30). Dies folgt aus § 2 Abs. 1 BetrAVG, der die Ermittlung einer fiktiven, im Fall der Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze erreichbaren Vollrente vorsieht. Bei Gesamtversorgungsregelungen kann dies sachgerecht nur dadurch geschehen, dass auch die anzurechnende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf den Zeitpunkt der festen Altersgrenze hochgerechnet wird (BAG 21. März 2006 – 3 AZR 374/05 – aaO). Da nach Teil E Abs. 12 BV 93 als rechnerische Obergrenze das 63. Lebensjahr gilt, hat – anders als sonst im Rahmen von § 2 Abs. 1 BetrAVG – die Hochrechnung vorliegend allerdings nicht auf den Zeitpunkt der in den Richtlinien 93 vorgesehenen festen Altersgrenze von 65 Jahren (vgl. IV Nr. 2 Richtlinien 93), sondern bezogen auf den Zeitpunkt der Vollendung des 63. Lebensjahrs zu erfolgen.
3 AZR 194/12 > Rn 39
(bb) Die Hochrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf den Zeitpunkt der Vollendung des 63. Lebensjahrs ist auf der Grundlage des letzten Einkommens vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis vorzunehmen und nicht nach den Durchschnittswerten aus der Zeit vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis (vgl. bereits BAG 10. Dezember 2013 – 3 AZR 832/11 – Rn. 46). Nach § 2 Abs. 5 BetrAVG sollen bei der Berechnung der fiktiven Vollrente für die Zukunft die Verhältnisse fortgeschrieben werden, die beim Ausscheiden des Arbeitnehmers gelten. Soweit ein sozialversicherungspflichtiges Einkommen Teil der Berechnungsgrundlage ist, muss daher auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis abgestellt werden. Zugrunde zu legen ist deshalb das letzte Bruttomonatsgehalt vor dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis (BAG 21. März 2006 – 3 AZR 374/05 – Rn. 36 f., BAGE 117, 268).
3 AZR 194/12 > Rn 40
3 AZR 194/12 > Rn 41
3 AZR 194/12 > Rn 42
3 AZR 194/12 > Rn 43
3 AZR 194/12 > Rn 44
4. Ein Anspruch des Klägers auf eine Altersrente von mehr als 504,00 Euro monatlich ergibt sich nicht aus den Mitteilungen der Beklagten über die Höhe der Altersrente vom 24. November 1997 und vom 21. September 2000 sowie den diesen Mitteilungen beigefügten Unterlagen. Hierbei handelt es sich nicht um Willenserklärungen, sondern lediglich um informatorische, rein deklaratorische Mitteilungen über die Rentenhöhe und die jeweils zugrunde liegende Berechnung. Der Kläger konnte aufgrund dieser Schreiben nicht davon ausgehen, dass sich die Beklagte unabhängig von der materiellen Rechtslage entsprechend dem Inhalt der Schreiben binden wollte (vgl. zu einem insoweit vergleichbaren Fall BAG 10. Dezember 2013 – 3 AZR 832/11 – Rn. 57 mwN).
3 AZR 194/12 > Rn 45
3 AZR 194/12 > Rn 46
3 AZR 194/12 > Rn 47
Die betriebliche Übung ist ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers, das geeignet ist, vertragliche Ansprüche auf eine Leistung oder sonstige Vergünstigung zu begründen, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen dürfen, ihnen werde die Leistung oder Vergünstigung auch künftig gewährt (BAG 10. Dezember 2013 – 3 AZR 832/11 – Rn. 60 mwN). Dem Verhalten des Arbeitgebers wird eine konkludente Willenserklärung entnommen, die vom Arbeitnehmer gemäß § 151 BGB angenommen werden kann (BAG 10. Dezember 2013 – 3 AZR 832/11 – aaO). Dadurch wird ein vertragliches Schuldverhältnis geschaffen, aus dem bei Eintritt der vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen ein einklagbarer Anspruch auf die üblich gewordene Vergünstigung erwächst.
3 AZR 194/12 > Rn 48
Ob eine für den Arbeitgeber bindende betriebliche Übung aufgrund der Gewährung von Vergünstigungen an seine Arbeitnehmer entstanden ist, muss danach beurteilt werden, inwieweit die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte gemäß § 242 BGB und der Begleitumstände auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durften (BAG 10. Dezember 2013 – 3 AZR 832/11 – Rn. 61 mwN).
3 AZR 194/12 > Rn 49
Ein Anspruch aus betrieblicher Übung kann nur entstehen, wenn keine andere kollektiv- oder individualrechtliche Anspruchsgrundlage für die Gewährung der Vergünstigung besteht (BAG 10. Dezember 2013 – 3 AZR 832/11 – Rn. 62; 24. November 2004 – 10 AZR 202/04 – zu II 3 c bb (3) der Gründe, BAGE 113, 29). Eine betriebliche Übung entsteht demnach nicht, wenn der Arbeitgeber zu den zu ihrer Begründung angeführten Verhaltensweisen durch andere Rechtsgrundlagen verpflichtet war (BAG 10. Dezember 2013 – 3 AZR 832/11 – aaO). Sie entsteht auch nicht, wenn sich der Arbeitgeber irrtümlich zur Leistungserbringung verpflichtet glaubte. Wenn der Arbeitgeber die Leistungen für den Arbeitnehmer erkennbar aufgrund einer anderen und sei es auch tatsächlich nicht bestehenden Rechtspflicht hat erbringen wollen, kann der Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, ihm solle eine Leistung auf Dauer unabhängig von dieser Rechtspflicht gewährt werden (BAG 10. Dezember 2013 – 3 AZR 832/11 – aaO). Die Darlegungslast dafür, dass der Arbeitgeber aus Sicht des Empfängers Leistungen oder Vergünstigungen gewähren wollte, zu denen er nicht aus einem anderem Rechtsgrund verpflichtet war oder sich verpflichtet glaubte, trägt der Kläger als Anspruchssteller (vgl. BAG 10. Dezember 2013 – 3 AZR 832/11 – aaO; 23. August 2011 – 3 AZR 650/09 – Rn. 46 ff., BAGE 139, 69).
3 AZR 194/12 > Rn 50
3 AZR 194/12 > Rn 51
Die Beklagte hat zwar die Berechnung der Altersrenten derjenigen Arbeitnehmer, die die Altersrente vorgezogen in Anspruch genommen haben und nicht bis zum Eintritt des Versorgungsfalls betriebstreu waren, dergestalt vorgenommen, dass sie die zeitanteilig zu kürzende fiktive Vollrente lediglich auf der Basis einer möglichen Betriebszugehörigkeit bis zur vorgezogenen Inanspruchnahme der Rente berechnet und die anzurechnende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf der Basis von Durchschnittswerten der in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Entgeltpunkte aus der Zeit vor dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis auf den Zeitpunkt der vorgezogenen Inanspruchnahme der Rente hochgerechnet hat. Diese Berechnungsweise konnte aus Sicht der Betroffenen jedoch nicht als bewusste Abweichung der Beklagten von den Bestimmungen in Teil E Abs. 12 BV 93 verstanden werden. Vielmehr mussten die Arbeitnehmer und die Versorgungsempfänger davon ausgehen, dass die Beklagte lediglich die aus den Versorgungszusagen resultierenden Verpflichtungen erfüllen wollte. Gegenüber Begünstigten, die – wie der Kläger – im Rahmen einer „Frühpensionierung“ nach Teil E der BV 93 mit unverfallbarer Anwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden waren und die Altersrente mit Vollendung des 60. Lebensjahrs vorzeitig in Anspruch genommen haben, wollte sie erkennbar den sich aus I Nr. 2, IV Nr. 2 Satz 2 und 3 Richtlinien 93 und Teil E Abs. 12 BV 93 ergebenden Verpflichtungen nachkommen. Allein die langjährige Zahlung einer höheren als der nach der Versorgungszusage geschuldeten Betriebsrente vermag keine betriebliche Übung zu begründen. Erforderlich wäre dazu vielmehr, dass die Beklagte aus Sicht der Arbeitnehmer und Versorgungsempfänger bewusst überobligatorische Leistungen erbringen wollte. Daran fehlt es jedoch.
3 AZR 194/12 > Rn 52
3 AZR 194/12 > Rn 53
3 AZR 194/12 > Rn 54
3 AZR 194/12 > Rn 55
dd) Unerheblich ist auch, dass sich die Beklagte darauf berufen hat, ihre Berechnungsweise habe im Einklang mit der früheren Rechtsprechung des Senats gestanden, die dieser durch die Urteile vom 23. Januar 2001 (- 3 AZR 164/00 -) und vom 21. März 2006 (- 3 AZR 374/05 – BAGE 117, 268) geändert habe. Eine Änderung der Rechtsprechung mit dem von der Beklagten dargestellten Inhalt hat nicht stattgefunden (vgl. hierzu ausführlich BAG 10. Dezember 2013 – 3 AZR 832/11 – Rn. 67 ff.). Die Praxis der Beklagten bei der Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente eines vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers entsprach nicht der früheren Rechtsprechung des Senats vor den Urteilen vom 23. Januar 2001 (- 3 AZR 164/00 -) und vom 21. März 2006 (- 3 AZR 374/05 – aaO). Dementsprechend hatte die Beklagte zwar bei der Berechnung der Altersrenten Vergünstigungen gewährt, zu denen sie rechtlich weder nach der früheren Rechtsprechung des Senats noch nach den Regelungen in Teil E Abs. 12 BV 93 verpflichtet war. Daraus allein ist jedoch keine betriebliche Übung entstanden. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Arbeitnehmer aufgrund des Verhaltens der Beklagten hätten annehmen dürfen, dass die Beklagte bewusst nicht nur die nach den Richtlinien 93 iVm. den Regelungen in Teil E der BV 93 geschuldete, sondern eine davon abweichende, für die Arbeitnehmer günstigere Berechnung der Altersrenten vornehmen wollte. Anhaltspunkte dafür sind weder festgestellt noch vom Kläger vorgetragen. Die von der Beklagten erstellte Berechnung der Altersrente des Klägers vom 21. November 1997 trägt die Überschrift „Altersversorgungsrichtlinie in der Fassung von 1968 (modifiziert durch den Spruch der Einigungsstelle vom 04.12.1993)“. Daraus kann nur geschlossen werden, dass die Beklagte die nach der Versorgungszusage geschuldete Altersrente berechnen wollte.
3 AZR 194/12 > Rn 56
3 AZR 194/12 > Rn 57
3 AZR 194/12 > Rn 58
3 AZR 194/12 > Rn 59
aa) Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung. Durch die Verwirkung wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauensschutz (BAG 23. Juli 2009 – 8 AZR 357/08 – Rn. 32; 13. August 2008 – 7 AZR 269/07 – Rn. 37). Deshalb kann allein der Zeitablauf nicht zur Verwirkung eines Rechts führen. Zu dem Zeitmoment müssen vielmehr besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzutreten (Umstandsmoment), die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen. Dabei muss der Berechtigte unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erwecken konnten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, sodass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BAG 17. Januar 2012 – 3 AZR 555/09 – Rn. 34).
3 AZR 194/12 > Rn 60
bb) Das Landesarbeitsgericht hat das für die Verwirkung erforderliche Umstandsmoment zu Recht verneint. Es sind keine Umstände ersichtlich, aufgrund derer der Kläger darauf vertrauen konnte, die Beklagte werde weder eine zeitanteilige Berechnung seiner fiktiven Altersrente entsprechend dem Verhältnis der tatsächlichen zu der nach der BV 93 maßgeblichen möglichen Betriebszugehörigkeit bis zum 63. Lebensjahr, noch eine Hochrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf diesen Zeitpunkt vornehmen. Der Umstand, dass der Kläger seit dem 1. Januar 1999 und damit zum Zeitpunkt der Korrekturberechnung der Altersrente seit bereits mehr als zehn Jahren eine Altersrente bezieht, gebietet entgegen der Ansicht der Revision keine abweichende Bewertung. Zwar steht die Länge des Zeitablaufs in Wechselwirkung zu dem für die Verwirkung ebenfalls erforderlichen Umstandsmoment (vgl. etwa BAG 15. Februar 2007 – 8 AZR 431/06 – Rn. 44, BAGE 121, 289). Dies bedeutet jedoch nicht, dass auf das Vorliegen eines Umstandsmoments vollständig verzichtet werden könnte. Für den Bereich der betrieblichen Altersversorgung gelten insoweit keine abweichenden Anforderungen.
3 AZR 194/12 > Rn 61
3 AZR 194/12 > Rn 62
Schmalz Hormel
Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden,
Das Urteil BAG – 3 AZR 194/12 wird zitiert in: