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Timestamp: 2018-01-18 01:51:59
Document Index: 83914414

Matched Legal Cases: ['§ 115', 'Art. 159', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art.12', 'Art.20', 'Art. 74', '§ 611', 'Art. 9', '§ 4', '§ 4', '§ 54']

Titel Arbeits- und Tarifrecht
Autor Christian Volkmer volkmerch@web.de
Anzahl Worte 2276
Schlagworte Verfassung, Tarifvertrag, Richterrecht, Arbeitsvertrag, Gesetz,
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2 Geschichtliche Entstehung des Arbeitsrechts	3
3 Allgemeines zum Arbeits- & Tarifrecht	4
4 Rechtsgrundlagen des Arbeitsrechts	4
5 Die einzelnen Ebenen der Rechtsvorschriften	6
5.1 Verfassung	6
5.2 Gesetze und Rechtsverordnungen	6
5.3 Tarifvertrag	7
5.3.1 Inhalte des Tarifvertrages	8
5.3.2 Beginn und Ende eines Tarifvertrages 9
5.4 Betriebsvereinbarungen	10
5.5 Arbeitsvertrag	10
5.6 Betriebliche Übung	10
5.7 Richterrecht 10
6 Arbeitnehmergruppen	11
7 Der Arbeitsvertrag	11
8 Quellenangaben	12
Arbeit ist jede körperliche und geistige Leistung. Man unterscheidet nach zwei verschiedenen Formen der Arbeit; der selbstständigen und der abhängigen Arbeit.
Das Hauptmerkmal der selbständigen Arbeit ist, dass weder Art, Ort noch Zeit durch Dritte bestimmt wird, wogegen bei der abhängigen Arbeit ein Arbeitnehmer seine Arbeitskraft einem Arbeitgeber zur Verfügung stellt.
Die zweitgenannte Form ist in der Praxis die Dominierendere und wird meist durch einen Arbeitsvertrag beurkundet. Da der Arbeitgeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Überlegenheit der eindeutig stärkere Part, ist wird der Arbeitnehmer vor möglichen Ausbeutungen durch das Arbeitsrecht geschützt. Deshalb ist es nicht das Recht der Arbeit schlechthin, sondern ein Sonderrecht, das besonders den wirtschaftlich schwächeren Arbeitnehmer schützt. Daraus ergibt sich folgende Definition: „ Arbeitsrecht ist das besondere Recht der abhängigen Arbeit, d.h. die Arbeit, die der Arbeitnehmer im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses gegen Entgelte leistet.“
2 Geschichtliche Entstehung des Arbeitsrechts
Die Anfänge des Arbeitsrechts reichen bis zum Anfang des 19. Jahrhundert zur Zeit der Industriellen Revolution. Viele Landbewohner verließen ihre vertrauten sozialen Bereiche und zogen zu Tausenden in die Städte, um am industriellen Aufschwung teil haben zu können. Dort jedoch wurden sie nur als „Ware“ angesehen und auch so behandelt. Armut, Elend und Hunger waren die Folgen, die das Leben der sogenannten Proletarier (Industriearbeiter) bestimmten. Der Staat sah lange Zeit nur tatenlos zu.
Die soziale Situation wurde immer katastrophaler und soziale Unruhen drohten.
Der Anlass gegen diesen Zustand etwas zu unternehmen war schließlich ein Schreiben vom Generalleutnant von Horn an den Reichstag, in dem er die hohe Untauglichkeit der zu musternden Rekruten bemängelte und darin äußerte, dass wohl die Ursache hierfür in der Nachtarbeit der Kinder zusuchen sei. Daraufhin erließ der Staat folgende Vorschriften:
- 1839 Regulativ (Abmachung) über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in
- 1869 Reichsgewerbeordnung, erste Arbeitsschutzvorschriften, insbesondere die
Pflicht, die Löhne in Deutscher Mark zu berechnen und auszuzahlen (§ 115
GewO Truckverbot)
- 1878 Novelle zur Gewerbeordnung, insbesondere Frauenschutz
- 1891 Neufassung der Gewerbeordnung, Erweiterung der bisherigen
Parallel zu diesen Vorschriften trieb Fürst von Bismarck die Sozialgesetzgebung voran:
• 1883 Einführung der Krankenversicherung
• 1884 Einführung der Unfallversicherung
• 1889 Einführung der Rentenversicherung
Es kam schließlich zur Bildung von Gewerkschaften. Schon 1871 wurde der erste bedeutende Tarifvertrag im Buchdruckereigewerbe abgeschlossen. Dieser entbehrte jedoch noch jeglicher gesetzlicher Grundlage und vielmehr handelte es sich um neue schuldrechtliche Verträge und galten nur zwischen den beiden Vertragsparteien galten.
Der einzelne Arbeitnehmer konnte also keine unmittelbar Rechtswirkung aus dem Tarifvertrag herleiten.
Ein erheblicher Auftrieb der Entwicklung war nach dem 1. Weltkrieg zu verzeichnen, was an folgenden Beispielen wie:
- Tarifvertrag wurde vom Staat anerkannt, Normen galten nun unmittelbar und
- in der Weimarer Republik wurden Regelungen über das Wirtschaftsleben
aufgenommnen, u.a. Art. 159 Koalitionsfreiheit
- Betriebsrätegesetz vom 04.02.1920
- für einen Großteil der Bevölkerung gab es den 8-Stunden-Tag, Anspruch auf
Erholungsurlaub und Arbeitslosenfürsorge
- am 23.12.1926 wurde mit dem Arbeitsgerichtsgesetz ein eigener Gerichtszweig
Dieser Prozess wird durch die Machtübernahme der Nationalsozialisten am 30.01.1933 unterbrochen. Bis zum Mai 1933 wurden Gewerkschaften, Arbeitsverbände und bedeutende Tarifverträge außer Kraft gesetzt und durch
staatliche Vorschriften ersetzt.
Nach dem Ende des 2. Weltkriegs wurde an die Situation vor 1933 wieder angeknüpft. Seitdem ist die Entwicklung des Arbeitsrechts erheblich fortgeschritten. Besonders der Bereich des Arbeitsschutzrechts wurde stark ausgebaut.
3 Allgemeines zum Arbeits- & Tarifrecht
Der Begriff „Arbeitsrecht“ ist das Sonderrecht der Arbeitnehmer, zu deren Schutz es geschaffen wurde. Es wird eingeteilt in das individuelle Arbeitsrecht, das Arbeitsschutzrecht, das kollektive Arbeitsrecht und das Recht des Arbeitsgerichtsverfahrens.
4 Rechtsgrundlagen des Arbeitsrechts
Das Arbeitsrecht ist eine in sich geschlossene Rechtsdisziplin. Man findet keine Rechtsnormen die abschließend alle Rechtsprobleme des Arbeitsgebers regeln.
Es besteht vielmehr aus einer Vielzahl von Einzelvorschriften auf allen rechtlichen Ebenen.
Es besteht ein Regelungsbedürfnis für:
1. Arbeitgeber und Arbeitnehmer
a)die Beziehung zwischen 2. Arbeitgeber/ Arbeitgeberverbänden
3. Arbeitgeber und dem Betriebsrat bzw. dem
Personalrat für den Bereich des öffentlichen
b) die Stellung und Funktion des Staates innerhalb des Arbeitsrechts
Die Ebenen der Rechtsvorschriften für das Arbeitsrecht werden meist in einer Pyramide dargestellt, die die Rangfolgen der Rechtsquellen verdeutlicht.
Über allen Ebenen des Rechts steht das Richterrecht, in der Rangfolge
Bundesarbeitsgericht, Landesarbeitsgericht und Arbeitsgericht.
Im Arbeitsrecht gibt es viele unbestimmte Rechtsbegriffe und Ermessensfragen.
Es gilt neues Recht vor altem Recht und weiterhin spezielles Recht vor allgemeinem Recht.
In der heutigen Gesetzgebung gibt es kein Arbeitsgesetzbuch, das das gesamte Arbeitsrecht vereinigt, wie z.B. in der ehemaligen DDR. Es ist unübersichtlich in zahlreiche Gesetze, Verordnungen und Tarifverträge aufgesplittet.
5 Die einzelnen Ebenen der Rechtsvorschriften
Das Grundgesetz gibt in seinen Grundrechten die Rahmenbedingungen für das Arbeitsrecht vor. Daran haben sich alle nachfolgenden Ebenen, der Pyramide ( siehe Punkt 4) auszurichten.
Grundsätzlich bestimmen die Grundrechte zwar nur das Zusammenleben zwischen Bürger und Staat, für das Arbeitsrecht jedoch ist eine „relative Drittwirkung“ anerkannt.
Markante Beispiele hierfür sind:
- Art. 1 GG: Würde des Menschen
- Art. 2 GG: freie Entfaltung der Persönlichkeit
- Art. 3 GG: Gleichheitsgrundsatz und
- Art. 5 GG: Recht auf freie Meinungsäußerung
- Art. 8 GG: Versammlungsfreiheit
- Art. 9 GG: Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit
- Art.12 GG: freie Berufswahl
- Art.20 GG: Grundsatz der Sozialstaatlichkeit
5.2 Gesetze und Rechtsverordnungen
Gemäß Art. 74 I Nr.12 GG gehört das Arbeitsrecht zur konkurrierenden (entgegenwirkenden) Gesetzgebung. In diesem Artikel heißt es: „ Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete: Nr. 12 - das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung “.
Das bedeutet, dass der Bund nur dann von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch macht, wenn ein Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung besteht. Da dieses Bedürfnis für das Arbeitsrecht fast immer besteht handelt es sich bei den Gesetzen und Verordnungen fast ausschließlich um Bundesrecht.
Als Beispiel für eines der wenigen Landesgesetze ist das Sachsen- Anhaltische Personalvertretungsgesetz zu nennen.
Man unterscheidet die Gesetze und Rechtsverordnungen nach dem Arbeitsvertragsrecht und dem Arbeitnehmerschutzrecht. Zum Arbeitsvertragsrecht zählt man Vorschriften, welche die Begründung, die konkrete Ausgestaltung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen regeln.
Als Beispiele zu nennen sind hier die §§ 611 und 630 BGB (vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag; Pflicht zur Zeugniserstellung), das Heimarbeitergesetz und auch
Teile aus der Gewerbeordnung und Handwerksordnung. Im Arbeitnehmerschutzrecht findet man Vorschriften, die für alle Arbeitnehmer gelten,
wie das Kündigungsschutzgesetz, Bundesurlaubsgesetz sowie Vorschriften für Schutzbedürftige Gruppen, z.B. Schwerbehindertenschutzgesetz und das Mutterschutzgesetz.
Das Arbeitsvertragsrecht sowie das Arbeitnehmerschutzrecht zählt man zum
„ individuellen Arbeitsrecht “, da diese Vorschriften sich auf das Verhältnis zwischen dem einzelnen Arbeitgeber und dem einzelnen Arbeitnehmer bezieht.
Beim „ kollektiven Arbeitsrecht „ werden die Beziehungen der Tarifvertragsparteien zueinander geregelt wie z.B. im Tarifvertragsgesetz. Gleichzeitig wird aber auch der Bereich des Betriebsverfassungsrechts bzw. des Personalvertretungsrechts für den öffentlichen Dienst erfasst
(z.B. PersVG LSA). Nach dem Gegenstand, den die Gesetze regeln, kann man folgende Teilgebiete des Arbeitsrechts unterscheiden:
5.3 Tarifvertrag
In Tarifverträgen realisieren die Tarifvertragsparteien ihre grundsätzlich abgesicherte Selbstgesetzgebung. Gemäß Art. 9 III GG „Tarifautonomie“ bedeutet eine Selbstgesetzgebung, dass die Tarifvertragsparteien ( Arbeitgeber und Gewerkschaften) das Recht haben, selbst ihre Rechtsnormen zu schaffen und die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu regeln.
Der Tarifvertrag wird zwischen den Vertragsparteien eines bestimmten Industrie- und Verwaltungszweiges geschlossen. Es bildet in den meisten Branchen die oft wichtigste und konkreteste Rechtsgrundlage für die allgemeine Gestaltung der Arbeitsverhältnisse.
Die Rechtswirkung der Tarifverträge ist vergleichbar mit der Rechtswirkung der Gesetze.
5.3.1 Inhalte des Tarifvertrages
Die Inhalte des Tarifvertrages werden in einen „ obligatorischen Teil “ (verbindlichen Teil) und in einen „ normativen Teil “ eingeteilt. Während beim obligatorischen Teil, die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien geregelt sind, werden
im normativen Teil, dem maßgeblichen Teil, alle die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis auftretenden Fragen und Probleme geregelt.
A Obligatorischer Teil
1. Friedenspflicht
Während der Dauer eines Tarifvertrages verbietet die Friedenspflicht Arbeitskampfmaßnahmen anzuwenden.
1.1 absolute Friedenspflicht
Es muss auf jede Arbeitskampfmaßnahme, egal warum sie notwendig wird, während der Laufzeit des Tarifvertrages verzichtet werden.
1.2 relative Friedenspflicht
Während der Laufzeit des Tarifvertrages dürfen keine Arbeitskampfmaßnahmen angewandt werden, in denen es um die Inhalte des Tarifvertrages geht.
Die relative Friedenspflicht gilt, falls keine andere Vereinbarung getroffen wurde, welche Friedenspflicht gelten soll, automatisch.
2. Einwirkungspflicht
Jede Tarifvertragspartei hat mit ihren Mitteln Sorge zu tragen, dass sich ihre Mitglieder nicht vertragswidrig verhalten, wie z.B. die Friedenspflicht brechen, o.ä.
3. Durchführungspflicht
Die Tarifvertragsparteien achten darauf, dass ihre Mitglieder die Vereinbarungen des Tarifvertrages einhalten und durchführen.
B Normativer Teil
Sie regeln den Inhalt der Arbeitsverhältnisse, z.B. Rechte und Pflichten, Krankenbezüge, Eingruppierung.
2. Abschlussnormen
Regelung über die Begründung und das Zustandekommen von Arbeitsverhältnissen, z.B. Formvorschriften für den Arbeitsvertrag.
3. Beendigungsnormen
Dies sind Regelungen, wann, wie und unter welchen Voraussetzungen Arbeitsverhältnisse beendet werden können, z.B. Formvorschriften für den Arbeitsvertrag, Kündigungsfristen.
4. Betriebsnormen
Betriebsnormen sind alle Vorschriften, die den Arbeitnehmer nicht als Einzelnen, sondern als Glied der Belegschaft oder einer Gruppe betreffen. Regelungen hierzu werden heute zumeist in Betriebs- und Dienstvereinbarungen vereinbart, z.B. Dienstvereinbarung über gleitende Arbeitszeit.
5. Normen zur Betriebsverfassung
Dies sind z.B. Vorschriften über die Rechtsstellung der Belegschaft im Betrieb und ihre Organe. Betriebsverfassungsrechtliche Normen werden heute regelmäßig gesetzlich vereinbart.
6. Normen über gemeinsame Einrichtungen
Diese wären zum Beispiel Urlaubskassen und Zusatzversorgungskassen.
A Obligatorischer Teil B Normativer Teil
(Rechte und Pflichten der TVP)	(Festlegung verbindl. Rechtsnormen)
1.Friedens- 2.Einwirkungs- 3. Durchführungs- Normen für die
pflicht pflicht	pflicht Arbeitsverhältnisse
1.1 absolute F. 1.2 relative F. 1. Inhalts- 2. Abschluss- 3. Beendigungs-
normen normen normen
5.3.2 Beginn und Ende eines Tarifvertrages
5.3.2.1 Beginn
Der Beginn des Tarifvertrages kann von beiden Seiten vertraglich frei vereinbart werden. Er kann mit der Vertragsunterzeichnung, zu einem späteren Zeitpunkt, oder auch rückwirkend (häufigste Form) in Kraft gesetzt werden. Bei für den Arbeitnehmer rückwirkenden Tatbeständen darf es sich jedoch nur um Begünstigungen handeln, d.h.
der Arbeitnehmer darf durch eine Rückwirkung nicht negativ belastet werden.
5.3.2.2 Ende
Wie der Beginn des Tarifvertrages ist auch das Ende vertraglich frei vereinbar. Wenn im Tarifvertrag kein genauer Geltungszeitraum getroffen worden ist, dann gelten darin vereinbarten Kündigungsfristen. Jedoch gelten die Rechtsnormen nach einer Kündigung oder nach Fristablauf gem. § 4 VTVG bis zum Abschluss eines neuen Tarifvertrages weiter.
5.4 Betriebsvereinbarungen
Betriebsvereinbarungen werden zwischen dem einzelnen Arbeitgeber und der jeweiligen Belegschaft, welche überwiegend durch den Betriebs- oder Personalrat vertreten wird ausgehandelt und beschlossen. Daher gelten sie nur für den jeweiligen Betrieb. In Betriebsvereinbarungen werden tatsächliche Inhalte konkretisiert, näherbestimmt oder den betrieblich Gegebenheiten angepasst. Im öffentlichen Dienst nennt man sie jedoch nicht Betriebs-, sondern Dienstvereinbarungen, wie z.B. die ADA = Allgemeine Dienstanweisung, die von Verwaltung zu Verwaltung variiert. (Anlage 1 = Auszug Dienstvereinbarung des Landkreis Köthen/Anhalt)
5.5 Arbeitsvertrag
Auf den bislang genannten Ebenen werden nur abstrakt- generelle Regelungen, die für eine größere Anzahl von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gilt, gefunden. Beim Arbeitsvertrag hingegen werden die geltenden Bestimmungen für das spezielle Arbeitsverhältnis des einzelnen Arbeitnehmers konkretisiert, wie z.B. die wöchentliche Arbeitszeit, die maßgebliche Vergütungsgruppe, spezielle Nebenabreden, usw. (Arbeitsvertrag des Landkreis Köthen/ Anhalt = Anlage 2)
5.6 Betriebliche Übung
Unter betrieblicher Übung versteht man, wenn der Arbeitgeber, ohne dass er dazu rechtlich verpflichtet ist, freiwillig und ohne Widerruf an seine Arbeiter bestimmte Leistungen oder Vergütungen zahlt. Dabei werden diese Zahlungen oder Leistungen mehrere Male über einen gewissen Zeitraum gewährt. Dadurch wird den Arbeitnehmern der Eindruck vermittelt, dass sie einen generellen Anspruch auf die Beibehaltung der Leistungen oder Zahlungen haben. Sie ist eine Art Gewohnheitsrecht beider Parteien.
Dabei hat der Arbeitnehmer einen rechtlichen Anspruch auf die Beibehaltung der gezahlten Leistungen und kann diese sogar vor Gericht einklagen. Wenn es diese Zahlungen im öffentlichen Dienst nicht regelmäßig gibt, können sie für die Zukunft nur durch Kündigung bzw. Änderungskündigung abgelöst werden.
5.7 Richterrecht
Das Richterrecht existiert auf allen zuvor genannten Ebenen. Bei der Anwendung der Rechtsvorschriften handelt es sich häufig um unbestimmte Rechtsbegriffe und Ermessensnormen, welche durch die Regelungen näher bestimmt oder entschieden werden. Aufgabe der Gerichte ist es, bei unterschiedlicher Auslegungsweise der unbestimmten Rechtsbegriffe und Ermessensnormen durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit ihrer „Spruchpraxis“ Auslegungshilfen für spätere, ähnliche Fälle zu geben. Für alle diese Rechtsvorschriften gilt das Rangfolgeprinzip „höheres Recht vor niedrigerem Recht und neues Recht vor altem Recht sowie spezielles Recht vor allgemeinem Recht“. Außerdem gibt es die Besonderheit des Günstigkeitsprinzips (gem. § 4 III TVG). Im Gegensatz zum Rangfolgeprinzip wird hier die für den Arbeitnehmer günstigste Regelung angewandt, d.h. auch wenn eine niedrigere Norm für den Arbeitnehmer günstiger ist als eine übergeordnete Norm, so ist diese niedrigere Norm anzuwenden.
6 Arbeitnehmergruppen
Im Laufe der Zeit haben sich verschiedene Arbeitnehmergruppen herausgebildet:
Arbeiter Arbeiter
(Sondergesetze)
Arbeitnehmer Angestellte Angestellte
(im weiteren Sinn) (AngestelltenG.)
Heimarbeiter Selbstständige Gutsangestellte
7 Der Arbeitsvertrag
Der Arbeitsvertrag ist ein Vertrag, mit dem sich jemand zur Arbeitsleistung für einen anderen verpflichtet. Der Arbeitsvertrag kommt mit der Willenseinigung der Vertragspartner zustande. Er ist formfrei (das heißt an keine bestimmte Form gebunden), kann also mündlich oder schriftlich abgeschlossen werden.
Der Arbeitsvertrag wird meist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Beendigung ist aber an bestimmte Kündigungsfristen gebunden, deren Dauer sich nach der Dauer der Beschäftigung richtet (§§ 54-55 BAT). Während die modernen arbeitsrechtlichen Gesetze die Begriffe Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Arbeitsvertrag, Arbeitsverhältnis verwenden, wird in älteren Gesetzen noch von Dienstnehmern, Dienstgebern, Dienstvertrag und Dienstverhältnis gesprochen.
Übersicht über das Arbeitsrecht von Halbach, Paland, Schwedes, Wlotzke
Leitfaden für das Arbeits- und Tarifrecht
Unterlagen und Materialien von Mitarbeitern des Landkreis Köthen (Anhalt)