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Der BGH bestätigt separate Vergütungsvereinbarungen ??? | ramelchiorblog
Der BGH bestätigt separate Vergütungsvereinbarungen ???
Veröffentlicht am 13. November 2013 von J. Melchior, Wismar
Ein Leser schreckte mich mit dieser Nachricht auf: Demnach soll der BGH am 6. November dieses Jahres separate Vergütungsvereinbarungen bestätigt haben, die für Versicherungsprodukte (Nettopolicen) abgeschlossen werden. Es fehlt allerdings ein Aktenzeichen.
Tatsächlich findet sich auf der Seite des BGH mit diesem Datum keine entsprechende Entscheidung oder auch nur Pressemitteilung, und auch nicht mit passenden Stichworten.
E soll um eine Revision gegen ein Urteil des OLG Naumburg aus 2012 gehen. Dieses hat zwar am 24.o5.2012 ein entsprechendes Urteil (AZ: 9 U 218/11) gefällt (allerdings unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten), gegen das Revision eingelegt wurde. Ob es um dieses Urteil geht, bleibt unklar, m.E. aber eher unwahrscheinlich.
Hinter der (angeblichen) BGH-Entscheidung soll die AFA AG stecken. Diese hat u.a. PrismaLife im Angebot, aber weder auf der AFA- noch auf der PrismaLife-Seite finden sich entsprechende Meldungen – was doch wohl zu erwarten gewesen wäre.
Ansonsten habe ich nichts Einschlägiges im Internet gefunden – Wohl doch nur eine Presseente? Warten wir also den 12.12.2013 ab, spätestens dann gibts Neues vom BGH. 😉
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18 Gedanken zu “Der BGH bestätigt separate Vergütungsvereinbarungen ???”
13. November 2013 um 19:46
Das ist doch gerade eine PM der AFA AG.
S. http://www.presseportal.de/pm/71330/2597284/afa-ag-bundesgerichtshof-bestaetigt-separate-verguetungsvereinbarungen .
Die AFA AG aus Cottbus hatte diese Entscheidung angestrengt …“ Eher unglaubhaft: Das Naumburger Urteil betraf Vertreiber von Nettopolicen der Atlanticlux S.A., die von der AFA m.W. nicht vermarktet werden, wohl aber Nettopolicen der Prisma Life. Zudem liegt bzw. lag AFA mit der Atlanticlux offensichtlich im Clinch.
Und schließlich: In Naumburg haben die Vertreiber dieser Policen gewonnen und hatten daher überhaupt keinen Grund, in Revision zu gehen. Ob sich da jemand mit fremden Federn schmückt? Bemerkenswert auch, dass im Termin am o6.11.2013 für die Revisionsklägerin niemand erschienen ist.
13. November 2013 um 19:50
Hm, im Prinzip die selbe Meldung, leider keine neuen Informationen.
PeterPre schreibt:
8. März 2014 um 20:35
Sieg für die Kostenausgleichsvereinbarung! Na, wer sagt`s denn: Wieder hat ein Gericht die Rechtmäßigkeit separater Kostenausgleichsvereinbarungen bestätigt. Das Landgericht Bonn hob in seiner Entscheidung vom 25.02.2014 ausdrücklich hervor, dass Nettopolicen mit gesonderter KAV eben ganz bewusst nicht gegen das Umgehungsverbot des § 169 V S. 2 VVG verstoßen und stellt sich damit gegen die äußerst diskussionswürdige Urteilsbegründung des OLG Karlsruhe vom 19.09.2013. Anders als die Karlsruher hatten die Bonner Richter nämlich wie viele vor Ihnen nachvollziehbar erkannt, dass die Vorschrift des § 169 V S.2 VVG gar nicht auf die Nettopolice mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung anwendbar ist, da sich diese Norm nur auf den Fall der Verrechnung von Abschlusskosten und Prämien sowie die Vereinbarung eines Abzugs bezieht. Das ist aber bei der Nettopolice mit KAV aber eben ganz bewusst nicht der Fall. Das LG Bonn bestätigt damit eine eindrucksvolle Entwicklung: Erst kürzlich hatte der BGH in 2 Entscheidungen separate Vergütungsvereinbarungen ausdrücklich als rechtmäßig erachtet.
http://www.presseportal.de/pm/81381/2682205/landgericht-bonn-stellt-sich-ausdruecklich-gegen-die-urteilsbegruendung-des-olg-karlsruhe-vom-19-09
Ach, wirklich? Zunächst sollte man doch schon den Unterschied zwischen Kostenausgleichsvereinbarungen der PrismaLife und den hier in Rede stehenden Vergütungsvereinbarungen eines anderen Anbieters kennen, bevor man so vollmundig herumtönt. Diese unterscheiden sich insbesondere hinsichtlich des jeweiligen Vertragspartners.
Und wieder ein Gericht? Diverse Gerichte haben das (sowohl bezüglich der Kostenausgleichsvereinbarungen als auch der Vergütungsvereinbarungen) mit guten Gründen anders gesehen. Dass 169 V S. 2 VVG überhaupt kein Umgehungsverbot enthält, sei ebenso angemerkt wie die Tatsache, dass diese Norm sehr wohl umgangen wird. Dass die Vorschrift des § 169 V S.2 VVG gar nicht auf die Nettopolice mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung anwendbar ist“ ergibt sich weder aus diesen Norm noch sonst aus dem VVG – was man beim OLG Karlsruhe durchaus verstanden hat, anders als andere Gerichte.
Und wenn das alles so einfach wäre – warum hat denn die PrismaLife vor dem BGH mehrfach gekniffen?
na schreibt:
14. November 2013 um 0:21
Auch in der Pressemitteilung des BGH zu bevorstehenden Verhandlungen vom 23.10.2013 ist kein solcher Termin vermerkt:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2013&Sort=3&nr=65643&pos=10&anz=185
lawyer61 schreibt:
Es ist doch (leider) völlig normal, dass noch nichts zu finden ist. Ja, denn unsere hoch-verdienenden Bundesrichter brauchen wie immer 8 Wochen, bis sie mal drei Seiten Urteilsbegründung geschrieben haben. Ich habe mal recherchiert, worauf sich die Presseinfo der AFA Ag bezieht: Es geht um dieses Urteil des OLG Naumburg, was der Bundesgerichtshof zur Vergütungsvereinbarung bestätigt hat. Das Aktenzeichen lautet: 9 U 218/11 (Hs) OLG Naumburg.
Gandalf2 schreibt:
Aber es kann doch nicht sein, dass der BGH ein Urteil fällt und man es dann so lange nicht finden kann. Gibt es denn wenigstens schon ein Aktenzeichen für das Urteil, damit man es dann in acht Wochen findet?
Ja, gibt es: 1 ZR 104/12
Danke! Stimmt, da ist in der Tat noch nichts zu finden. Unsere fleißigen Richter….
SusanneKlicka schreibt:
Das ist ja der Hammer. Ich lese gerade das OLG Urteil Naumburg zur Bestätigung der separaten Vergütungsvereinbarung, dass jetzt ja auch der BGH bestätigt hat. Ich zitiere mal wörtlich: Hingegen bietet die Nettopolice dem Verbraucher auch Vorteile, weil die Kostenstruktur transparenter wird. Zudem kann eine selbständige Vergütung günstiger kalkuliert werden, weil sie nicht dem Schicksalsteilungsgrundsatz unterliegt; Risikozuschläge für den Fall einer vorzeitigen Beendigung der Versicherung brauchen also – anders als bei einer Bruttopolice – nicht gemacht zu werden. Also ganz ehrlich: So deutlich hat sich noch kein Gericht getraut, dass mal zu sagen mit der Transparenz und den geringeren Kosten.
Kein Wunder, das ist kein Hammer“, sondern schlicht Unsinn. U.a. liegen die Provisionssätze bei Nettopolicen deutlich über denen von Bruttopolicen. Zudem müssen die Versicherer auch dort die Kosten offen legen. Zudem ist daran zu erinnern, dass das Urteil des OLG Naumburg die Frage in erster Linie unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten beurteilt hat. Bezeichnenderweise hat hier auch der für Urheberrecht und gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat entschieden – und nicht der III. oder IV. Senat. Warten wir also zunächst die Urteilsbegründung des BGH ab.
18. November 2013 um 8:58
 Die Entscheidung eines OLG als puren Unsinn zu bezeichnen, halte ich doch für etwas sehr gewagt und pauschal. Und im Übrigen begründen die Naumburger Richter doch sehr konkret, warum die selbstständige Vergütung für eine Nettopolice günstiger kalkuliert werden kann als bei der Bruttopolice: weil diese nicht dem Schicksalsteilungsgrundsatz unterliegt und daher keine Risikozuschläge für den Fall der vorzeitigen Beendigung der Versicherung erhoben werden müssen. Das leuchtet ein ! Und das OLG wird in dem Urteil ja noch deutlicher. Zitat: Der Kunde wird durch die gesonderte Vergütung für die Vermittlung der Nettopolice auch nicht schlechter gestellt! Alles wirklich purer Unsinn oder nur die Götterdämmerung für das Geschäftsmodell einiger Anwälte, die ohne Rücksicht auf Verluste Versicherungsnehmern von Netto-Policen die Kündigung ihrer ansonsten guten und teilweise schon voll bezahlten (!) Verträge empfehlen????
18. November 2013 um 10:24
Was begründen“ denn die Naumburger Richter? Sie stellen Behauptungen auf, die schlicht nicht zutreffen und durch die Praxis täglich widerlegt werden: Die Provision für Nettopolicen beträgt bei der größten Vertreiberorganisation stolze 7,794 % der Gesamtbeitragssumme. In diese wird regelmäßig noch ein absolut unüblicher und einzigartiger Zuschlag von 35 % für die bloße Möglichkeit (!) der Inanspruchnahme einer Dynamik in der Lebensversicherung hineingerechnet. Rechnet man diese wieder heraus, ergibt sich ein Provisionssatz von sage und schreibe knapp 10 % (bezogen auf die Lebensversicherung). Die üblichen Provisionen bei Bruttopolicen betragen nicht einmal die Hälfte davon.
Vielleicht informieren Sie sich erst einmal, bevor Sie hier über ein angebliches Geschäftsmodell einiger Anwälte“ polemisieren. Dass es ohnehin nicht um die Kündigung von ansonsten guten und teilweise schon voll bezahlten (!) Verträgen“ geht, sei nur am Rande erwähnt.
Oh je  hier fühlt sich aber jemand auf den Schlips getreten: Getroffene Hunde bellen, würde ich sagen. Advocat sollte das von ihm hier aufgeführte exklusive, sicherlich hohe Provisionsberechnungsmodell (von welcher Gesellschaft ist das denn  Fakten auf den Tisch!) nicht verallgemeinern. Und man sollte den Gesamtkostenansatz nicht auf die Provision allein beschränken. Was nämlich Anwälte, die zur vorzeitigen Kündigung dieser Verträge raten, gerne vergessen zu erzählen: Im Gegensatz zur Netto-Police, bei der nach Tilgung aller Kosten zu Beginn die nächsten 30-35 Jahre die Beiträge komplett re-investiert werden können, zillmert die Brutto-Police regelmäßig über die gesamte Laufzeit immer und immer wieder Kosten, Provisionen / Dynamiken und Verwaltungsaufwendungen  klar, dass da am Ende nicht viel übrig bleiben kann. Aber wir sollten wirklich jetzt einfach warten, wie der BGH seine Entscheidung zur Bestätigung des OLG Naumburg Urteils begründet. Dann wissen wir mehr!
Unsinn, mit auf den Schlips getreten hat das überhaupt nichts zu tun – und getroffen schon gar nicht. Die Provisionssätze stammen (wie schon gesagt) von der größten Vertreiberorganisation. Wer sich am Markt auskennt, weiß schon, wer gemeint ist. Und wer deren Kostenstruktur nicht kennt, sollte sich vielleicht etwas zurückhalten.
Ob bei Bruttopolicen tatsächlich über die gesamte Laufzeit gezillmert wird, wäre noch zu prüfen. Immer wieder Kosten, Provisionen / Dynamiken und Verwaltungsaufwendungen“ klingt doch sehr nach pauschaler Polemik. Und schließlich: Auch bei Nettopolicen ist es mit den Vermittlungsgebühren keineswegs getan: Daneben werden noch erhebliche versicherungstechnische Aufwendungen in Abzug gebracht.
Im Übrigen dürfte es sich in der Tat empfehlen, zunächst die Urteilsbegründung des BGH abzuwarten.
Stefan Sch�ne schreibt:
21. November 2013 um 10:52
habe jetzt nicht alle Kommentare gelesen, aber möchte den Stand kurz zusammenfassen:
Der BGH hat die Revision gegen das sicherlich bekannte (jedenfalls auch veröffentlichte) Urteil des OLG Naumburg am 06.11.2013 zurückgewiesen.
Aus welchen Gründen dies erfolgt ist (das können auch formale sein), ist bislang nicht bekannt, da die Gründe noch nicht veröffentlicht sind. Regelmäßig erfolgt dies erst einige Wochen später.
In der Sache ging es um ein Wettbewerbsverfahren zwischen zwei Vertrieben. Zuständig war also nicht der (IV.) Versicherungssenat.
Angegriffen wurden Vermittlungsgebührenvereinbarungen zwischen Vertrieb und Kunde zu Versicherungsverträgen in Form von Nettopolicen (Trennung von Versicherung und Kosten) der ATLANTICLUX Lebensversicherung S.A. (Luxemburg), und zwar jene in Form von Handelsvertretervereinbarungen.
Die ursprünglich verwendeten Vermittlungsgebührenvereinbarungen in Form von Makleraufträgen zwischen Vertrieb und Kunde hat der BGH ja bereits mehrfach unbeanstandet gelassen.
Was nunmehr bestätigt scheint, ist, dass solche separaten Kostenvereinbarungen zwischen Vertrieb und Kunde (!) grundsätzlich wirksam sind.
Selbstverständlich kommen aber Schadensersatzansprüche oder Widerrufsansprüche des Kunden in Betracht. Hiermit musste sich der BGH aufgrund der bloßen Streitigkeit zwischen Wettbewerbern nicht befassen.
Die Sachlage ist mit der bei den Nettopolicen der PrismaLife AG zumindest bis 2012 nicht vergleichbar.
Dort wurde der zur Versicherung separate Vertrag über die Abschluss- und Einrichtungskosten zwischen 2008 und 2012 regelmäßig zwischen der PrismaLife AG und dem Kunden, also nicht zwischen Vertrieb und Kunde, geschlossen.
Im Übrigen kommen auch hier Widerrufs- und Schadensersatzansprüche in Betracht.
Hier gibt es ja bereits zahlreiche Urteile. Uns sind etwa 60 Urteile zu Gunsten von Anlegern bekannt, etliche wurden, teils bereits rechtskräftig, durch uns erstritten.
RA Schöne
1 ZR 104/12 ist inzwischen auf der BGH -Seite eingestellt.