Source: http://archiv.recht.de/viewtopic.php?p=953000
Timestamp: 2020-04-03 02:32:06
Document Index: 224286359

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 129', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 129', '§129', '§ 129']

Verfasst am: 10.12.08, 18:06 Titel:
Jedenfalls ist hier vieles schwammig und unklar. Die Tatsache etwa, dass sich der BGH darüber auslassen musste, ob (zulässiges) Handeln eines Strafverteidigers den Tatbestand des "Unterstützens" iSv § 129 StGB erfüllt oder nicht, zeigt, welche Keule hier die Strafverfolger in der Hand haben. Der BGH hat die Tatbestandsmäßigkeit verneint (BGHSt 29, 102) - wer hätte es anders erwartet? Allerdings wird das Problem nur verschoben, weil man sich trefflich darüber streigen kann, was zulässiges Verteidigerhandeln ist und was nicht.
Zuletzt bearbeitet von jurico am 10.12.08, 18:10, insgesamt 1-mal bearbeitet
Verfasst am: 10.12.08, 18:10 Titel:
Naja, aber hier handelt es sich ja nicht um das Handeln eines Strafverteidigers!
Verfasst am: 10.12.08, 18:16 Titel:
Schon klar, sollte auch nur verdeutlichen, dass bei der uferlosen Weite dieser Tatbestände alles mögliche tatbestandsmäßig sein kann und dass man dann einige Mühen hat, das "Gute" (nicht tatbestandsmäßig) vom "Schlechten" (tatbestandsmäßig) zu trennen. Darauf läuft doch die hier zu treffende Bauch-Entscheidung hinaus.
Verfasst am: 10.12.08, 18:18 Titel:
Untersuchungsrichter zu Ivanhoe2: "Sie konnten also absehen, dass die Schule letztlich zur Förderung und Stärkung der Taliban führt?"
Ivanhoe2: "Nein!"
Untersuchungsrichter zu Ivanhoe2: "Aber das stand doch damals schon im FDR und alle Spatzen pfeiften es von den Dächern. Haben Sie das nicht bedacht? "
Untersuchungsrichter zu Ivanhoe2: "Sie behaupten also immer noch, Sie hätten von alledem nichts gewußt? "
Ivanhoe2: "So ist es."
Untersuchungsrichter zu Ivanhoe2: "Wo es beim Schulbau des Angeklagten auf das Kennen bestimmter Umstände oder Verhältnisse ankommt, gilt dem Kennen gleichgestellt das Kennen müssen bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt der Hirntätigkeit. Ferner muss sich der Angeklagte das Kennen oder Kennen müssen der anderen FDR-Mitglieder zurechnen lassen. "
Ivanhoe2: "Ich habe nichts verbotenes getan."
Untersuchungsrichter zu Ivanhoe2: "Stimmt. Aber ich buchte Sie trotzdem ein, weil der Terrorist einer Ihrer Schulabgänger ist und ohne Ihr Zutun zum Anschlag nicht in der Lage gewesen wäre."
Ivanhoe2: "Aber es war ja keine Schule für Terroristen."
Untersuchungsrichter zu Ivanhoe2: "Darauf kommt es auch nicht an. Es war faktisch eine Schule AUCH für Terroristen. Die gute Absicht darf die fatale Konsequenz Ihres Handelns nicht verschleiern. Abführen!"
Verfasst am: 10.12.08, 18:25 Titel:
Vorsatz Dr. Jäckel!
Verfasst am: 10.12.08, 18:35 Titel:
Bevor Du jetzt schon wieder so anfängst, empfehle ich Dir das Studium der §§ 129 bis 129b des Strafgesetzbuches!
gehen Sie mal davon aus, daß während meines Studiums im Fach Rechtswissenschaft auch das StGB Inhalt meines Studiums war.
Und mit einem Hinweis auf das Messerset verabschiede ich mich hier!
Verfasst am: 10.12.08, 18:37 Titel:
wenn Sie dort aufgepasst haben, kann ich mir Ihren 1. Post nicht erklären!
Da ich die Frage von Dr. Jäckel beantwortet habe und jurico mir größtenteils zugestimmt hat sage ich bye bye.
Verfasst am: 10.12.08, 18:51 Titel:
In seinem Plädoyer bekräftige der Staatsanwalt..., dass Schrader keine kriminellen Aktivitäten in und für die Organisation nachgewiesen werden konnten und mussten. Es reiche, dass auch legale Aktivitäten eine terroristische Organisation stärken, um bestraft zu werden.
Beispiel: Ich baue eine Schule am Hindukusch. Von den Absolventen studieren zwei Maschinenbau und führen dann in Namen einer Terrororganisation einen komplexen Anschlag durch, für den Schulbildung notwendig ist. Zweifellos wäre die terroristische Organisation durch die Schule letztlich gestärkt worden.
Nach obiger Logik könnte man also für das Bauen einer Schule vor dem OLG Düsseldorf verknackt werden?
so ganz verstehe ich die Logik des Gerichts auch nicht. Macht sich der Bäcker nicht dann auch strafbar, wenn er Brötchen für "vermeintliche Terroristen" backt?
Oder wie ist dies mit dem Taxifahrer, der einen Verdächtigen zum Flughafen fährt?
Wenn ich den Artikel: "129a: Lesereise hinter Gitter" lese, dann läßt sich scheinbar mit § 129a StGB einiges anfangen:
Harald Neuber (13.12.2007) in: 129a: Lesereise hinter Gitter hat folgendes geschrieben::
"Die Gedanken sind frei" - aber man darf sie nicht äußern?
Verfasst am: 10.12.08, 19:30 Titel:
Ja. Aber mittlerweile wohl nicht mehr auszuschließen.
Verfasst am: 10.12.08, 22:06 Titel:
Konnte er auch nicht, weil in allgemein- oder berufsbildenden Schulen im Regelfall nicht das Basteln von Bomben gelehrt wird. Man lernt dort auch nicht, wie man zum Märtyrer wird oder warum der Kapitalimus unser Untergang ist.
Ich glaube nicht, dass man durch die Lektüre des FDR zum Terrorismus-Experten wird.
Wo kommen wir da hin, wenn sich der Richter auf die Beiträge im FDR beruft und sagt, die wussten das. Was weiß ich von Afghanistan? Da gibt es Berge. Jeder der das liest und später dort beim Bergsteigen abstürzt, ist selber schuld? Alpin-Experte Mount'NUpdate hat ihn gewarnt? Der höchste Berg in Berlin ist übrigens 115 m hoch. Und der ist noch nicht einmal echt.
Mit welcher Rechtvorschrift will der Richter das begründen?
Verfasst am: 10.12.08, 23:34 Titel:
Bein nächsten Witz werde "WITZ" dranschreiben, ok.
Wenn diese Schule FÜR eine terroristische Vereinigung gebaut würde, ja.
Nicht nur, sondern auch wenn sie für die Normalbevölkerung gebaut wurde, man aber irgendwann abzieht und die Taliban wieder übernehmen. Dann verbleibt eine "Förderung und Stärkung" der Taliban.
(Wir bauen ja nicht nur Schulen. Deutschland ist auch weltweit drittgrößter Rüstungsexporteur. Deutsche Wertarbeit für Terroristen in aller Welt. Deutsche Elektroschocker sind ebenfalls weltweit bei Folterern beliebt und daher Marktführer. )
§129, a-b erscheinen ja nach diesem Urteil vielfältig einsetzbar.
Deutsche Elektroschocker für Folterstaaten
die §§ 129 ff StGB wurden nach den Ereignissen vom 11. September 2001 im Jahre 2002 verschärft. Allerdings darf m.E. der offizielle "9/11 Commissions-Report" zu recht angezweifelt. Diesen Bericht habe ich jetzt in meiner Bibliothek neben Grimms-Märchen und den anderen Märchenbücher gestellt.
Allerdings wird "Der erbitterte Streit um den 11. September" weiter gehen und wir werden uns wohl ebenso noch einige Zeit über relativ wenig nachvollziehbare Urteile unterhalten müssen.
Verfasst am: 11.12.08, 17:50 Titel:
Mach mich auf den Weg zu google
Verfasst am: 11.12.08, 18:18 Titel:
Die Frau hat offenbar in ihrer Eigenschaft als Journalistin eine Organisation unterstützt, die seit über 10 Jahren verboten ist.