Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IVa%20ZR%2034/83
Timestamp: 2020-04-06 02:40:22
Document Index: 337203466

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 598', 'BGH', '§ 516', 'BGH', '§ 566', 'BGH', '§ 598', 'BGH', 'BGH', '§ 598', 'BGH', '§ 516', '§ 2301', 'BGH', '§ 2301', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 988', '§ 985']

BGH, 20.06.1984 - IVa ZR 34/83 - dejure.org
https://dejure.org/1984,1453
BGH, 20.06.1984 - IVa ZR 34/83 (https://dejure.org/1984,1453)
BGH, Entscheidung vom 20.06.1984 - IVa ZR 34/83 (https://dejure.org/1984,1453)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 1984 - IVa ZR 34/83 (https://dejure.org/1984,1453)
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Wirksamkeit eines vom Erblasser formlos eingeräumten Wohnrechts auf Lebenszeit - Möglichkeit der wirksamen formlosen Einräumung einer Wohnung zum unentgeltlichen Gebrauch auf Lebenszeit als Leihe - Materiellrechtliche Wirkung der Rechtskraft eines Räumungsurteils für den ...
BGB §§ 598, 2301
NJW 1985, 1553
Auf das jeweilige Alter der Vertragsschließenden und die Wahrscheinlichkeit, dass der eine den anderen überlebt, kann für die rechtliche Behandlung derartiger Abreden nicht abgehoben werden (BGH Urteil vom 20. Juni 1984 - IVa ZR 34/83 - NJW 1985, 1553).
Ob dann, wenn die Gebrauchsüberlassung der wirtschaftlichen Weggabe der Sache nahe kommt, von einer Schenkung im Sinne des § 516 BGB auszugehen ist (offen gelassen von BGH Urteil vom 20. Juni 1984 - IVa ZR 34/83 - NJW 1985, 1553), bedarf keiner Entscheidung.
Eine § 566 BGB vergleichbare Vorschrift fehlt jedoch bei der Leihe (vgl. BGH Urteil vom 20. Juni 1984 - IVa ZR 34/83 - NJW 1985, 1553, 1554).
Die Einräumung eines (hier nach dem bestrittenen Vortrag des Klägers teilweise) unentgeltlichen schuldrechtlichen Wohnrechts stellt selbst bei langer Dauer keine Schenkung, sondern Leihe dar (§§ 598 ff. BGB; BGHZ 82, 354, 357 ff.; 101, 229, 232 f.; BGH, Urteile vom 10. Oktober 1984 - VIII ZR 152/83 - NJW 1985, 313 unter I 2; vom 20. Juni 1984 - IVa ZR 34/83 - NJW 1985, 1553 mit dem Zusatz, dies gelte auch, soweit das Wohnrecht über den Erbfall hinaus bestehen bleiben soll).
Damit hat die Erblasserin dem Beklagten nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme unter Lebenden zumindest mündlich ein lebenslanges, bereits zu ihren Lebzeiten begonnenes Wohnrecht eingeräumt, das rechtlich als Leihe (§ 598 BGB) zu qualifizieren ist (vgl. BGH, NJW 1982, 820; 1985, 1553; OLG Koblenz, FamRZ 1996, 1010;… MK-Kollhosser, BGB 3. Aufl., § 516 Rn. 3b).
Für einen solchen Fall hat der Bundesgerichtshof auch in der von den Klägern für ihre Ansicht in Anspruch genommenen Entscheidung in NJW 1985, 1553 ausgeführt, wenn jemand einem anderen Räume in seinem Hause überlasse und mit ihm vereinbare, ihm solle auch über seinen Tod hinaus ein Wohnrecht zustehen, solange er lebe, dann liege darin ein Vertrag, der die Verpflichtung zur unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung einer Wohnung auf Lebenszeit zum Inhalt habe.
Ein unbedingtes Schenkungsversprechen fällt hingegen nicht unter § 2301 Abs. 1 BGB, selbst wenn seine Erfüllung auf die Zeit des Todes des Schenkers oder später hinausgeschoben wird (BGH Urteil vom 20. Juni 1984 - IVa ZR 34/83 - NJW 1985, 1553, 1554 mwN).
Vielmehr dürfte in einem solchen Fall eine unbedingte Schenkung, deren Erfüllung bis zum Tode des Schenkers aufgeschoben ist, vorliegen, auf die § 2301 BGB keine Anwendung findet (BGH Urteil vom 20. Juni 1984 - IVa ZR 34/83 - NJW 1985, 1553, 1554).
Das gleiche gilt für den Zeitraum zwischen Rechtshängigkeit der Herausgabeklage und Schluß der mündlichen Verhandlung, in der über sie entschieden wurde, sofern in diesem Zeitraum keine relevanten Änderungen eingetreten sind und geltend gemacht werden (…Fortentwicklung von BGH, Urt. v. 20. Februar 1998 - V ZR 319/96, NJW 1998, 1709;… Urt. v. 9. Juli 1982 - V ZR 64/81, NJW 1983, 164; Urt. v. 20. Juni 1984 - IVa ZR 34/83, NJW 1985, 1553).
Mit der Rechtskraft des Herausgabeurteils steht daher fest, daß der Beklagten ab Rechtshängigkeit der Herausgabeklage, dem 25. November 1998, bis zum 12. August 1999, der mündlichen Verhandlung im Herausgabeprozeß, kein Recht zum Besitz zustand (…BGH, Urt. v. 20.02.1998 - V ZR 319/96, NJW 1998, 1709;… Urt. v. 09.07.1982 - V ZR 64/81, NJW 1983, 164; Urt. v. 20.06.1984 - IVa ZR 34/83, NJW 1985, 1553).
Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus den von den Beklagten zitierten Entscheidungen (BGH FamRZ 07, 1649; NJW 1985, 1553).
Rechtsnatur der unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung an einer Wohnung; …
Zutreffend hat das Landgericht zugrunde gelegt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Vertrag, der die Verpflichtung zur unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung einer Wohnung auf Lebenszeit zum Inhalt hat, als Leihvertrag anzusehen ist, der nicht der für Schenkungsversprechen erforderlichen Form bedarf (BGH NJW 1985, 1553).
Auch nach der Entscheidung vom 20. Juni 1984 - Az. IVa ZR 34/83 hat die Verurteilung zur Herausgabe einer Sache keine Rechtskraftwirkung für den Anspruch gem. § 988 BGB auf Herausgabe der vor Rechtshängigkeit gezogenen Nutzungen.
OLG Hamburg, 06.12.2000 - 4 U 142/99
Präjudizielle Wirkung eines rechtskräftigen Herausgabeurteils gem. § 985 BGB auf …