Source: https://www.svazdopravy.cz/html/ge/stanovy.html
Timestamp: 2018-12-18 18:47:44
Document Index: 226821307

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 12', '§ 4', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 17', '§ 15', '§ 9']

VERKEHRSVERBAND - SATZUNG
Diese Satzung definiert den Charakter, die Stellung, die Aufgaben, Grundsätze und Prinzipien der Organisation Verkehrsverband der Tschechischen Republik (im Folgenden nur Verband).
Bezeichnung und Sitz des Verbandes
Die Bezeichnung lautet "Verkehrsverband der Tschechischen Republik" ("Svaz dopravy České republiky" - Abkürzung SD ČR). Der Verband ist ordentlich vom Innenministerium der Tschechischen Republik unter der Nummer II/s-OS/1-24 050/94-E erfasst
Sitz des Verbandes ist Prag, die Hauptstadt der Tschechischen Republik.
Der Verband ist eine unabhängige, freiwillige und unpolitische Organisation. Er vereinigt Organisationen und Subjekte, die überwiegend auf dem Gebiet der Tschechischen Republik im Bereich Verkehr und in verwandten Tätigkeiten unternehmen. Der Verband ist auch für andere Organisationen und Subjekte eine offene Organisation.
Die Sendung des Verbandes ist es, optimale Bedingungen für eine dynamische Entwicklung des Verkehrssystems zu schaffen, und zwar in allen seinen grundlegenden und verwandten Fachbereichen.
Der Verband ist ein selbständiges juristisches Subjekt, das in Rechtsbeziehungen unter seinem eigenen Namen auftritt.
Die Realisation seiner Ziele stellt der Verband mit Hilfe von Fachsektionen oder ggf. anderen Organisationseinheiten des Verbandes sicher.
Tätigkeitsgegenstand des Verbandes
Um seiner Sendung nachzukommen, erfüllt der Verband insbesondere diese Aufgaben:
Er verteidigt gemeinsame und auch spezifische Interessen seiner Mitglieder und schafft sowohl im Inneren des Verbandes als auch außerhalb die notwendigen Voraussetzungen dafür.
Er achtet darauf, dass die Mitglieder des Verbandes ihre Unternehmungstätigkeit fachlich, in Einklang mit den allgemeinen Vorschriften und mit der notwendigen Unternehmensethik ausüben.
Er vertritt und verteidigt die Interessen seiner Mitglieder bei Verhandlungen mit Zentralorganen der Staatsverwaltung.
Er vertritt und verteidigt die Interessen seiner Mitglieder in Verhandlungen mit partnerschaftlichen Fachverbänden. Bei der Geltendmachung des Systems zum Abschluss eines Höheren Tarifvertrages (im Folgenden nur HTV) führt er im Namen seiner Mitglieder, die ihn mit diesen Verhandlungen beauftragt haben, die Tarifverhandlungen. An dieser Verhandlung muss der Repräsentant der zuständigen Fachsektion, ggf. eine Spezialistengruppe dieser Sektion, die zum Zweck der Tarifverhandlung gebildet wird, teilnehmen. Der ausgehandelte HTV wird vom Präsidenten des Verbandes und dem Vorsitzenden der betreffenden Fachsektion für den Verband abgeschlossen und unterzeichnet.
Mit Zustimmung seiner Mitglieder stellt er die Propagierung und Verbreitung von Informationen über ihre Unternehmungstätigkeit sicher.
Er organisiert Bildungstätigkeit und kooperiert mit den Organen der Staatsverwaltung bei der Sicherstellung eines Informationsservices.
Initiativ beteiligt er sich an der Schaffung von Gesetzen und weiteren legislativen Maßnahmen, die das Unternehmungsniveau im Verkehr beeinflussen, er achtet auf ihre Vereinfachung und Vereinheitlichung.
Er setzt die von der betreffenden Fachsektion angenommenen Anträge seiner Mitglieder zur Verbesserung der Wirtschaftspolitik des Staates mit dem Ziel durch, die Entwicklung des Verkehrs zu unterstützen.
Er stellt Tätigkeiten und Dienstleistungen gemäß dem Bedarf und den Interessen seiner Mitglieder sicher, insbesondere im Informations-, Beratungs-, Erziehungs- und Ausbildungs- sowie im Projektbereich u.ä.
Er kooperiert mit den übrigen Unternehmerverbänden und sucht im Interesse einer Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit und zur Sicherung einer dauerhaft erhaltbaren Entwicklung des Verkehrssystems im Staat neue Formen der Zusammenarbeit mit ihnen.
Ebenso kooperiert er mit verwandten Organisationen im Ausland und schafft Bedingungen für eine direkte Zusammenarbeit der Mitglieder mit Partnern in anderen Ländern. Zu diesem Zweck organisiert er gegenseitige Begegnungen.
Grundsätze der Tätigkeit des Verbandes
Der Verband beruht auf demokratischen Prinzipien und die Mitgliedschaft in ihm ist freiwillig.
Die Stellungnahmen und die Anträge des Verbandes werden in Zusammenarbeit der Mitglieder ausgearbeitet. Die Mitglieder beteiligen sich dabei entweder direkt oder indirekt mittels ihrer Vertreter in den Fachkommissionen oder anderen Organen an ihrer Schaffung. Die Mitglieder werden über angenommene Stellungnahmen und ausgearbeitete Anträge informiert.
Entscheidungen des Verbandes, die die Erfüllung seiner Sendung und die Art der Erfüllung seiner Aufgaben sowie programmatische Erklärungen betreffen, haben den Charakter von Stellungnahmen oder Empfehlungen. Handelt ein Mitglied des Verbandes in Widerspruch zu diesen Entscheidungen, ist es verpflichtet, die Organe des Verbandes auf diese Tatsache aufmerksam zu machen. Wenn es das nicht tut, wird diese Tatsache als Handlung gegen die Interessen des Verbandes beurteilt.
Der Verband greift nicht in die internen Angelegenheiten seiner Mitglieder ein.
Rechtsform, Entstehen und Erlöschen des Verbandes
Der Verband ist eine juristische Person, die Arbeitgeber und Unternehmer vereinigt und auf der Grundlage des § 2 und 9 a des Gesetzes Nr. 83/1990 GBl., über die Vereinigung von Bürgern, in der Fassung des Gesetzes Nr. 300/1990 GBl., entstand.
Über das Erlöschen des Verbandes sowie über die Art der Abwicklung, die Bestimmung des Liquidators und über die Vermögensbereinigung entscheidet die Vollversammlung des Verbandes.
Mitgliedschaft im Verband, Mitgliedsbeziehungen und Erlöschen der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft im Verband ist eine ordentliche Mitgliedschaft oder eine Ehrenmitgliedschaft. Der Verband tritt im Namen aller Verbandsmitglieder auf.
Ordentliches Mitglied des Verbandes (im Folgenden nur Verbandsmitglied) können sein:
Subjekte, die Firmen auf der Grundlage von Branchen-, Berufs- oder Regionalinteressen vereinigen (im Folgenden nur Mitgliedssubjekt)
Firmen (im Folgenden nur Mitgliedsfirma)
Die Mitgliedschaft einer Firma in einem Mitgliedssubjekt schließt nicht die Möglichkeit aus, gleichzeitig auch Mitgliedsfirma zu sein.
Die Verbandsmitglieder können die Bezeichnung "Mitglied des Verkehrsverbandes der Tschechischen Republik" verwenden. Diese Bezeichnung können auch Mitgliedsfirmen eines Mitgliedssubjektes benutzen.
Ehrenmitglieder des Verbandes können natürliche Personen sein, die mit dem Verband gemeinsame Interessen haben.
Das Statut eines Beobachters mit dem Recht, über die Aktivitäten des Verbandes informiert zu werden und die Dienstleistungen des Verbandes, die seinen Mitgliedern gewährt werden, in Anspruch zu nehmen, können Subjekte erhalten, die Interessen haben, die mit den Interessen des Verbandes übereinstimmen. Über die Zuerkennung des Statuts eines Beobachters, den Umfang der gewährten Informationen und Dienstleistungen sowie über die Dauer des Beobachterstatuts, die jedoch ein Jahr nicht überschreiten kann, entscheidet der Vorstand.
Die ordentliche Mitgliedschaft im Verband entsteht mit dem Tag der Entscheidung des Vorstandes über die Aufnahme des Mitgliedes. Wird die Aufnahme abgelehnt, hat der Interessent an der Mitgliedschaft im Verband das Recht, innerhalb von sechs Wochen nach der Entscheidung des Vorstandes Einspruch bei der Vollversammlung einzulegen.
Die Ehrenmitgliedschaft im Verband entsteht mit dem Tag der Genehmigung durch die Vollversammlung. Die Ehrenmitgliedschaft erlischt auf der Grundlage der Entscheidung des Ehrenmitgliedes oder durch eine Entscheidung der Vollversammlung. Den Antrag auf die Genehmigung und das Erlöschen der Ehrenmitgliedschaft reicht der Vorstand des Verbandes ein.
Wenn ein Mitglied gegen die Interessen des Verbandes wirkt, kann die Vollversammlung auf Antrag des Vorstandes über seinen Ausschluss aus dem Verband entscheiden.
Wird die Mitgliedschaft im Verband in irgendeiner Form beendet, verliert das ehemalige Mitglied Vermögens- und andere Rechte gegen den Verband.
Alle Organe des Verbandes zu wählen oder in sie gewählt zu werden.
Jedes Mitglied hat das Recht, sich an der Entscheidungsfindung der Vollversammlung auf die Weise zu beteiligen, die in § 12 dieser Satzung festgelegt ist, an weiteren Aktionen des Verbandes teilzunehmen, und das Recht, über die Tätigkeit des Verbandes mitzuentscheiden.
Jedes Mitglied hat das Recht, seine Ansichten und Stellungnahmen durchzusetzen und so die Schaffung von Stellungnahmen des Verbandes zu beeinflussen.
Jedes Mitglied hat das Recht, seine Anträge auf Änderungen und Anpassungen der grundlegenden Verbandsdokumente, auf Einberufung einer Vollversammlung und auf den Inhalt ihres Programms und Anträge auf Kandidaten für die Wahl der Repräsentanten des Verbandes vorzulegen.
Jedes Mitglied des Verbandes hat das Recht, zur Tätigkeit des Verbandes und seiner Organe Stellung zu nehmen, von den Organen des Verbandes Erklärungen zu allen Entscheidungen des Verbandes, zu vom Verband eingenommenen Stellungen und zu seiner Wirtschaftsführung zu verlangen, und zwar sowohl auf der Vollversammlung als auch außerhalb dieser. Die Organe des Verbandes sind verpflichtet sicherzustellen, dass das Mitglied die von ihm geforderten Erklärungen auf der Vollversammlung erhält, in den übrigen Fällen dann innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Anforderung.
Jedes Mitglied hat das Recht, sich durch die Arbeit in Kommissionen, Interessensektionen und Fachteams in die Tätigkeit des Verbandes einzubringen.
Jedes Mitglied hat das Recht, vom Verband die Gewährung oder Vermittlung von Dienstleistungen zu verlangen, die aus der Sendung und der Tätigkeit des Verbandes hervorgehen.
Jedes Verbandsmitglied ist verpflichtet, sich nach dieser Satzung zu richten. Ein Verbandsmitglied ist verpflichtet, die Beschlüsse der Vollversammlungen zu respektieren, sofern sie nicht in Widerspruch zu Bestimmung § 4 Abs. 4 dieser Satzung oder zu internen Dokumenten des Verbandsmitgliedes, die seine Sendung und Tätigkeit definieren, sind.
Jedes Mitglied, die Organe des Verbandes und das Sekretariat mit den Beschäftigten des Verbandes sind verpflichtet, den guten Namen des Verbandes zu schützen und seinen Ruf nicht durch ihr Handeln zu schädigen. Wenn ein Mitglied im Namen des Verbandes auftritt, ist es verpflichtet, die programmatischen Ziele und Stellungnahmen des Verbandes in der Öffentlichkeit durchzusetzen und zu erklären.
Jedes Mitglied ist verpflichtet, dem Verband alle Änderungen von Angaben, die für die Führung der Mitgliedsevidenz erforderlich sind, bekannt zu geben und den Organen des Verbandes die Informationen zu gewähren, die zur Sicherstellung der Sendung und Tätigkeit des Verbandes unerlässlich sind, mit Ausnahme von Informationen, die Gegenstand eines Geschäfts- oder Staatsgeheimnisses sind.
Beobachter und Ehrenmitglieder können an der Vollversammlung des Verbandes und an weiteren Aktionen des Verbandes teilnehmen.
Das Mitglied, das mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen, die ihm diese Satzung auferlegt, in Verzug ist, hat während der Verzugsdauer kein Stimmrecht in den Organen des Verbandes.
Die ordentlichen und assoziierten Mitglieder sind verpflichtet, im festgelegten Termin den jährlichen Mitgliedsbeitrag zu entrichten, dessen Höhe für jede konkrete Mitgliedschaft durch einen Beschluss der Vollversammlung festgelegt wird.
Bei einem Verzug mit der Bezahlung der Mitgliedsbeiträge von mehr als drei Monaten wird die Gewährung sämtlicher Dienstleistungen an das nichtzahlende Mitglied eingestellt, und das nichtzahlende Mitglied verliert das Recht an der Mitentscheidung über die Tätigkeit des Verbandes (Stimmrecht). Wenn ein solches Mitglied seine Schulden gegen den Verband nicht in einer angemessenen Frist begleicht, beantragt der Vorstand, dass die Vollversammlung seine Mitgliedschaft auflöst.
Der Vorstand des Verbandes ist aus außerordentlichen Gründen berechtigt, eine Änderung des Mitgliedsbeitrages zu beschließen.
Die Kosten für Dienstleistungen, die den Mitgliedern auf der Grundlage einer ganzjährigen Bestellung gewährt werden, die durch einen Beschluss der Vollversammlung in dieser Sache dargestellt wird, stellt der Verband seinen Mitgliedern in Rechnung. Die Gewährung dieser Dienstleistungen geht aus den grundlegenden Pflichten des Verbandes hervor, die in § 3 dieser Satzung geregelt sind. Der Verband gewährt diese Dienstleistungen im Rahmen seiner Gewerbeberechtigung, die vom Stadtteil Prag 2 unter dem Aktenzeichen ŽO/0001496/94/JH herausgegeben wurde.
Präsident, 1 Vizepräsident, Vizepräsidenten
Nach Bedarf kann der Vorstand des Verbandes zeitweilige Organe einrichten, die zur Sicherstellung der Tätigkeit des Verbandes notwendig sind.
Im Rahmen des Verbandes können gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Satzung Kommissionen, Interessensektionen und Fachteams eingerichtet werden.
Ein Mitglied der Organe gemäß Abs. 1) Buchst. a), b) und c) muss Vertreter eines Verbandsmitgliedes sein. Mitglied des Vorstandes und des Aufsichtsrates können nicht die Personen sein, die im Gesetz Nr. 238/94 GBl., über Interessenkonflikte, aufgeführt sind.
Die Funktionsperiode des Präsidenten, der Vizepräsidenten, der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder beträgt drei Jahre und endet am Tag des Stattfindens der nächsten Vollversammlung nach ihrem Ablauf. Zu diesem Datum endet die Funktionsperiode dieser Funktionäre des Verbandes, die zu einem außerordentlichen Termin gewählt oder auf der Grundlage dieses Statuts in die Organe kooptiert wurden. Die wiederholte Wahl von Funktionären in die Organe des Verbandes ist möglich.
Vertretung des Verbandes und Unterzeichnen für den Verband
Den Verband vertreten in allen Verbandsangelegenheiten sein Präsident, die Vizepräsidenten und der Sekretär des Verbandes. Die Zeichnungsberechtigung für den Verband haben in den Angelegenheiten der einzelnen Sektionen die Sektionsvorsitzenden und der bestimmte Mitarbeiter der Sektion.
Die Vollversammlung ist das höchste Organ des Verbandes. Die Vollversammlung besteht aus den ordentlichen Verbandsmitgliedern mit entscheidender Stimme, aus assoziierten Mitgliedern und Ehrenmitgliedern mit beratender Stimme.
Die Vollversammlung wird vom Vorstand einberufen, außerordentlich auch vom Aufsichtsrat.
Eine ordentliche Vollversammlung ist schriftlich einzuberufen, und die Einladung ist spätestens 14 Tage vor dem Termin der Vollversammlung abzuschicken.
Zusammen mit der Einladung muss auch die Tagesordnung zugeschickt werden.
Die Vollversammlung wird ohne Einhaltung der aufgeführten vierzehntägigen Frist nur dann für voll einberufen angesehen, wenn alle Mitglieder erklären, dass sie nicht auf der Einhaltung dieser Frist bestehen.
Der Vorstand ist verpflichtet, jährlich eine ordentliche Vollversammlung einzuberufen, und zwar spätestens innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres.
Der Vorstand ist verpflichtet, eine außerordentliche Vollversammlung einzuberufen:
wenn es die vorhergehende Vollversammlung beschließt,
wenn wichtige Interessen des Verbandes es erfordern,
auf der Grundlage eines schriftlichen Antrages von Verbandsmitgliedern, deren Anzahl zehn Prozent aus den Reihen der ordentlichen Verbandsmitglieder übersteigt,
auch der Aufsichtsrat kann eine Vollversammlung einberufen, wenn festgestellte Tatsachen es erfordern,
der Antrag auf eine außerordentliche Vollversammlung muss die Themen enthalten, die der außerordentlichen Vollversammlung zur Verhandlung vorgelegt werden,
eine außerordentliche Vollversammlung muss spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt des Antrags auf ihre Einberufung stattfinden. Sie wird durch eine schriftliche Einladung einberufen, wobei die Einladung spätestens vierzehn Tage vor dem Termin der Vollversammlung abgeschickt werden muss.
Bedingungen und Ausübung des Stimmrechts, Leitung der Vollversammlung
Jedes Mitglied des Verbandes ist berechtigt, an der Vollversammlung teilzunehmen. Auf jedes Mitglied kommt eine Stimme.
Das Mitglied übt seine Rechte auf der Vollversammlung mittels seines statutarischen Organs oder dessen Vertreter aus.
Das Abstimmen erfolgt durch Akklamation. Geheim wird nur dann abgestimmt, wenn die Vollversammlung eine solche Abstimmung genehmigt.
Der Präsident des Verbandes oder einer der Vizepräsidenten oder ggf. ein weiteres Vorstandsmitglied des Verbandes sitzt der Vollversammlung vor und leitet ihre Verhandlung.
Der Vorsitzende der Vollversammlung stellt die Anfertigung einer vollständigen Anwesenheitsliste sicher.
Über die Verhandlung der Vollversammlung wird ein Protokoll angefertigt, in dem insbesondere Tatsachen aufgeführt sein müssen, die für den angenommenen Beschluss entscheidend sind. Das vom Vorsitzenden der Vollversammlung unterschriebene Protokoll muss zusammen mit dem gültigen Beschluss an alle Teilnehmer der Vollversammlung an die von ihnen angegebene Adresse geschickt oder ihnen ggf. in anderer vereinbarter Weise übergeben werden.
Gültigkeit des Beschlusses der Vollversammlung
Die Vollversammlung kann gültige Beschlüsse fassen, wenn bei der Verhandlung wenigstens zwei Drittel der ordentlich eingeladenen Mitglieder anwesend sind.
Wird auch nach Ablauf von zwanzig Minuten nach dem in der Einladung aufgeführten Beginn der Verhandlung der Vollversammlung keine Zweidrittelteilnahme erreicht, kann die Vollversammlung in der Teilnehmeranzahl, die sich eingefunden hat, gültige Beschlüsse fassen.
Ein Beschluss der Vollversammlung ist dann gültig, wenn er von den anwesenden Teilnehmern der Vollversammlung mit absoluter Stimmenmehrheit angenommen wurde.
Rechtsbefugnis der Vollversammlung
Der Vollversammlung steht es zu, über die gesamte Tätigkeit des Verbandes zu entscheiden, sofern die Satzung diese Entscheidungsfindung nicht anderen Organen des Verbandes vorbehält.
Die Vollversammlung entscheidet insbesondere in diesen Angelegenheiten:
über die Annahme und über Änderungen der Satzung,
über die Wahl und Abberufung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder, und sie legt die Anzahl der Vizepräsidenten fest. In der Zeit zwischen den Verhandlungen der Vollversammlung kann der Vorstand des Verbandes in unerlässlichen Fällen, wenn die von der Vollversammlung gewählten Mitglieder aufhören, in den Organen zu arbeiten, die Kooptation von bis zu einer Hälfte der Mitglieder dieser Organe beschließen,
über die langfristige Konzeption und weitere grundlegende Dokumente zur Entwicklung und Arbeit des Verbandes,
über die Genehmigung des Jahresberichtes des Vorstandes und des Aufsichtsrates,
über die Genehmigung der Wirtschaftsführung des Verbandes für das vergangene Jahr und die Genehmigung seines Budgets für das betreffende Kalenderjahr,
über die Höhe des Mitgliedsbeitrages und weitere damit zusammenhängende Erfordernisse,
über die Auflösung der Mitgliedschaft aufgrund der Nichtbezahlung des Beitrages,
über den Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verband,
über das Erlöschen des Verbandes und die Art der Vermögensbereinigung.
Der Vorstand ist das höchste Organ des Verbandes im Zeitraum zwischen den Vollversammlungen.
Die Entscheidung des Vorstandes kann aus Zeitgründen auf die Weise "per rollam" (auf schriftliche Weise, außerhalb einer Sitzung) durchgeführt werden.
An der Verhandlung des Vorstandes nimmt der Sekretär des Verbandes und gemäß eigener Entscheidung der Aufsichtsratsvorsitzende teil, beide mit beratender Stimme.
Ein ordentliches Vorstandsmitglied kann vertreten werden. Der beauftragte Vertreter legt bei der Verhandlung schriftliche Stellungnahmen des vertretenen Mitglieds zu den verhandelten Punkten vor und hat bei der Abstimmung eine beratende Stimme.
Der Vorstand haftet der Vollversammlung für seine gesamte Tätigkeit.
Pflichten und Haftung des Vorstandes
Dem Vorstand steht es zu:
über Grundfragen bei der Realisierung der Sendung des Verbandes zu entscheiden, wobei er dabei von der Tätigkeitsausrichtung des Verbandes ausgeht,
über den notwendigsten Umfang des Verbandsapparates und über die Form und den Umfang der Eingliederung gewählter Funktionen zu entscheiden,
über den eventuellen Einkauf, Verkauf, die Anmietung und Vermietung von Immobilien und anderem Vermögen zu entscheiden,
über die Teilnahme des Verbandes in anderen Organisationen und über eine eventuelle Vermögensbeteiligung in diesen zu entscheiden,
aus seinen Mitgliedern den Präsidenten, zwei Vizepräsidenten zu wählen und den Sekretär zu ernennen,
die Beschlüsse der Vollversammlung auszuüben,
der Vollversammlung insbesondere vorzulegen:
Anträge zur langfristigen Entwicklungskonzeption des Verbandes
Anträge auf die Haupttätigkeitsrichtungen des Verbandes und die Mittel zur Erreichung dieser Ziele
den Antrag auf das Budget des Verbandes, der auf der Grundlage der Teilbudgets der einzelnen Sektionen aufgestellt wird
Anträge auf Tätigkeitspläne des Verbandes und Berichte über ihre Erfüllung
den Jahresbericht über die Tätigkeit des Vorstandes
nach der Verhandlung im Aufsichtsrat die Ergebnisse der Wirtschaftsführung für das vergangene Jahr
andere Materialien, die aus der Satzung oder aus Entscheidungen vorangehender Vollversammlungen hervorgehen
insbesondere folgendes zu verhandeln und zu genehmigen:
Berichte für die Verhandlungen der Vollversammlungen, insbesondere den Bericht über die Tätigkeit und Wirtschaftsführung des Verbandes
Anträge auf die Einrichtung, Änderung und Auflösung der Teilnahme in anderen Organisationen
Anträge auf Abschlüsse von Verträgen und auf die Vereinigung von Mitteln und Tätigkeiten und auf die Gründung einer Sektion oder anderer Organisationseinheiten
den Lohn des Verbandspräsidenten festzulegen,
die Tätigkeit des Präsidenten und der Vizepräsidenten des Verbandes festzulegen,
Die Anzahl der Vorstandsmitglieder legt die Vollversammlung fest.
Die Vollversammlung wählt die Vorstandsmitglieder und beruft sie ab.
Der Vorstand wird für eine Periode von drei Jahren gewählt.
Die Funktionsperiode der Vorstandsmitglieder endet nicht, bevor nicht für das ausscheidende Mitglied ein anderes Mitglied gewählt oder kooptiert wurde.
Der Vorstand trifft sich mindestens viermal jährlich zu Verhandlungen.
Auf schriftlichen Antrag eines jeden Vorstandsmitgliedes muss der Vorsitzende oder der stellvertretende Vizepräsident spätestens innerhalb von sechzehn Tagen nach der Zustellung eines solchen Antrags den Vorstand einberufen.
Für die Einberufung des Vorstandes gelten die gleichen Bestimmungen wie für die Einberufung der Vollversammlung (§ 12).
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn bei der Verhandlung mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.
Für die Gültigkeit eines Beschlusses ist die Zustimmung der absoluten Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.
Die Verhandlung leitet der Präsident des Verbandes, der gleichzeitig die Funktion des Vorstandsvorsitzenden innehat, ggf. in seiner Vertretung einer der Vizepräsidenten.
Über den Verlauf der Verhandlung wird ein Protokoll angefertigt, das der Vorsitzende der Verhandlung unterzeichnet.
In notwendigen Fällen, die keinen Verzug dulden, kann der Vorsitzende oder einer der stellvertretenden Vorsitzenden einen Vorstandsbeschluss "per rollam" durch schriftliche Nachfrage, Nachfrage per E-mail oder Fax ausrufen. Solche Beschlüsse sind gültig, wenn alle nachweisbar erreichbaren Vorstandsmitglieder dem Beschluss "per rollam" zustimmen. Ein solcher Beschluss muss auf der nächsten Vorstandssitzung im Verhandlungsprotokoll verzeichnet werden.
Präsident und Vizepräsident des Verbandes
Der Präsident des Verbandes, der 1. Vizepräsident und die Vizepräsidenten werden vom Vorstand in geheimer Abstimmung für drei Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.
Der Präsident des Verbandes kann ein Beschäftigter des Verbandes in Teil- oder Vollzeitarbeitsverhältnis sein.
Der Präsident vertritt den Verband und handelt in allen Fragen, die aus der Erfüllung der Sendung des Verbandes hervorgehen, in seinem Namen. In der Zeit seiner Abwesenheit vertritt ihn der 1. Vizepräsident
Der Präsident leitet die Arbeit des Sekretärs des Verbandes und beaufsichtigt die Tätigkeit des Sekretariats des Verbandes.
Der Präsident schließt mit dem Sekretär des Verbandes das Arbeitsverhältnis ab und löst es, er legt dessen Lohn fest und bestimmt den Umfang von dessen Arbeitspflichten.
Der Vollzugsausschuss leitet die Tätigkeit des Verbandes im Zeitraum zwischen den Sitzungen des Vorstandes des Verbandes.
Der Vollzugsausschuss besteht aus dem Präsidenten des Verbandes, dem 1. Vizepräsidenten und dem Vizepräsidenten.
An den Verhandlungen des Vollzugsausschusses nehmen der Sekretär des Verbandes und in der Regel auch der Aufsichtsratsvorsitzende teil, beide mit beratenden Stimmen
Der Aufsichtsratsvorsitzende muss über die Verhandlung des Vollzugsausschusses mit ausreichendem Vorlauf informiert sein.
Der Aufsichtsrat ist das höchste Kontroll- und Revisionsorgan des Verbandes.
Der Aufsichtsrat hat drei bis fünf Mitglieder.
Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden von der Vollversammlung gewählt und ggf. abberufen. Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden für eine Periode von drei Jahren gewählt, und eine Wiederwahl ist möglich.
Die Funktionsperiode eines ausscheidenden Aufsichtsratsmitgliedes endet nicht, bevor nicht für das ausscheidende Mitglied ein neues Mitglied gewählt oder kooptiert wurde.
Die Aufsichtsratsmitglieder wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden, der die Sitzungen des Aufsichtsrates einberuft und leitet.
Ein Aufsichtsratsmitglied kann nicht Mitglied des Vorstandes und auch nicht Beschäftigter des Apparats sein.
Die Pflichten des Aufsichtsrates sind insbesondere:
zur Aufstellung der Wirtschaftsführungsergebnisse und zum Entwurf des Jahresbudgets Stellung zu nehmen
die Konten zu überprüfen und zum Jahresbericht über die Wirtschaftsführung des Verbandes für das vergangene Jahr, der der Vollversammlung vorgelegt wird, Stellung zu nehmen
zu grundlegenden Materialien Stellung zu nehmen, die der Vollversammlung zur Verhandlung vorgelegt werden
die finanzielle Wirtschaftsführung des Verbandes und die Verwaltung des Vermögens des Verbandes zu beaufsichtigen und zu überprüfen
den Zustand der Mitgliedsbasis und die Richtigkeit und Vollständigkeit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge zu kontrollieren
beim Vorstand oder der Vollversammlung Maßnahmen zu beantragen, die er für unerlässlich hält.
Der Aufsichtsrat ist berechtigt, eine außerordentliche Sitzung der Vollversammlung einzuberufen. Bei ihrer Einberufung wird gemäß § 12 vorgegangen.
Sekretariat des Verbandes
Das Sekretariat ist im Sitz des Verbandes eingerichtet.
Das Sekretariat ist personell mit dem Sekretär und weiteren Beschäftigten besetzt, in der Regel mit ökonomisch-administrativer Ausrichtung und im vom Vorstand bestimmten Umfang (§ 17).
Der Sekretär ist Beschäftigter des Verbandes, in der Regel mit dauerhaftem Vollzeitarbeitsverhältnis.
Der Sekretär des Verbandes wird vom Präsidenten des Verbandes oder seinem 1. Vizepräsidenten geleitet.
Die grundlegenden Pflichten des Sekretärs sind insbesondere:
in arbeitsrechtlichen Beziehungen im Namen des Verbandes zu handeln
in den Tätigkeiten, die als grundlegende Sendung des Verbandes charakterisiert sind, in Einklang mit den Entscheidungen der Vollversammlung, des Vorstandes oder des Vollzugsausschusses zu handeln, ggf. auf der Grundlage einer Vollmacht, die ihm vom Vorsitzenden des Verbandes erteilt wird
die Tätigkeit des Sekretariats zu leiten und dessen Vermögen zu verwalten
das Arbeitsverhältnis mit den Beschäftigten des Sekretariats abzuschließen und zu lösen, deren Lohn und Arbeitsbedingungen festzulegen
Das Sekretariat des Verbandes ist gleichzeitig das Sekretariat der Vollversammlung, des Vorstandes, des Vollzugsausschusses und des Aufsichtsrates.
Das Sekretariat nutzt in seiner Arbeit die Tätigkeiten der Fachkommissionen des Verbandes und der einzelnen Fachsektionen, von Expertengruppen, spezialisierten Beratungsorganisationen, Wissenschafts- und Forschungsinstitutionen und weitere Aktivitäten.
Einrichtung der Funktion eines Hauptgeschäftsführers des Verbandes
Wenn der gewählte Präsident des Verbandes diese Funktion nicht in einem ordentlichen Arbeitsverhältnis ausüben wird und die Aufgaben des Präsidenten neben seiner Beschäftigung wahrnehmen wird, kann der Vorstand des Verbandes, die Einrichtung der Funktion eines Hauptgeschäftsführers des Verbandes beschließen
Prinzipien der Wirtschaftsführung
Das Vermögen des Verbandes wird von Mitgliedsbeiträgen, Spenden, nichtgeschöpften Mitteln des Budgets der letzten Periode, Vermögensbeteiligungen am Unternehmen anderer Personen, des weiteren dann von beweglichem und unbeweglichem Vermögen des Verbandes gebildet.
Der Verband wirtschaftet auf der Grundlage des Budgets, das jährlich durch die Vollversammlung genehmigt wird.
Finanzierungsquellen sind insbesondere:
Mitgliedsbeiträge gemäß der Entscheidung der Vollversammlung (§ 15, Abs. 2 f oder § 9, Abs. 3)
freiwillige Beiträge der Mitglieder über den Rahmen des obligatorischen Mitgliedsbeitrages hinaus
Auflösung des Verbandes und Abwicklung
Zur Auflösung des Verbandes kann es durch eine Entscheidung der Vollversammlung kommen, sofern mehr als fünfundsiebzig Prozent der Anwesenden für die Auflösung stimmen.
Bevollmächtigte zur Ausführung der Abwicklung (im Folgenden Liquidator) sind die Vorstandsmitglieder, sofern es die Vollversammlung nicht anders beschließt.
Der Liquidator geht gemäß den gültigen Vorschriften vor, wobei er insbesondere:
die Finanzmittel des Verbandes auf einem Konto bei einem Geldinstitut konzentriert
die Steuerabgaben, Versicherungen und andere Gebühren bereinigt
Verpflichtungen und Forderungen begleicht
das Vermögen des Verbandes auf die wirtschaftlichste und schnellste Weise veräußert oder mit ihm anders gemäß der Entscheidung der Mitglieder verfährt
angefangene Angelegenheiten beendet
den Mitgliedern Berichte über den Verlauf der Abwicklung gibt
den Jahresabschluss zum Tag der Beendigung der Liquidation aufstellt und ihn zusammen mit dem Abschlussbericht über den ganzen Abwicklungsverlauf an die Mitglieder des Verbandes übergibt
Übergangs- und Auflösungsbestimmungen
Diese Satzung wurde von der Vollversammlung genehmigt, die am 05.03.2002 stattfand, und ab diesem Datum ist sie gültig. Die Satzung kann nur auf der Grundlage einer Entscheidung der Vollversammlung des Verbandes geändert werden. Mit dem Inkrafttreten dieser Satzung wird die bestehende Satzung einschließlich der Zusätze aufgehoben.
Prag, den 05.03.2002