Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv097049.html
Timestamp: 2019-05-19 22:23:30
Document Index: 185246491

Matched Legal Cases: ['Art. 16', '§ 18', '§ 5', '§ 18', 'Art. 33', 'Art. 31', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 42', '§ 18', '§ 18', 'Art. 100', 'Art. 93', 'Art. 100', 'Art. 93', 'Art. 100']

DFR - BVerfGE 97, 49 - Beförderungsverbot
1. a) Der die Zurückweisung und Zurückschiebung von Aus ...
2. In seiner Fassung vom 23. Mai 1949 lautete Art. 16 Abs. 2 Satz ...
1. a) Im Ausgangsverfahren der Vorlage 2 BvL 55/92 untersagte der ...
2. a) Im Ausgangsverfahren der Vorlage 2 BvL 56/92 untersagte der ...
1. Wäre die Vorschrift verfassungsgemäß, m ...
2. Nach der Überzeugung des vorlegenden Gerichts sei § ...
1. Die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister des In ...
2. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Stellungnahme der Bun ...
1. a) Die in den Ausgangsverfahren gegen die Beförderungsver ...
2. Näherer Darlegung, warum bei Rechtswidrigkeit der in den ...
3. Im Hinblick auf die von Verfassungs wegen zu beachtenden Unter ...
des Zweiten Senats vom 2. Dezember 1997
-- 2 BvL 55/92 --
in den Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung ob § 18 Absatz 5 Satz 1 des Ausländergesetzes vom 28. April 1965 (BGBl. I S. 353) in der Fassung des Artikels 6 Nummer 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung vom 15. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1390) wegen Verletzung des Grundgesetzes nichtig ist, soweit durch diese Vorschrift die Beförde rung asylsuchender Ausländer auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland untersagt werden kann, wenn diese nicht im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind, die sie aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit vor ihrer Einreise benötigen -- Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. April 1992 -- BVerwG 1 C 48.89 und BVerwG 1 C 45.89 --.
"Der Bundesminister des Innern kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr einem Beförderungsunternehmer untersagen, Ausländer auf dem Luft- oder Seeweg in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu befördern, wenn diese nicht im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind, die sie auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit vor der Einreise benötigen (§ 5 Abs. 2), sofern sie hiervon nicht befreit sind. Die Anfechtungs klage gegen eine Anordnung nach Satz 1 hat keine aufschiebende Wirkung."
In einer der Durchführungsverordnung als Anlage beigefügten sogenannten "Positivliste" sind diejenigen Staaten aufgeführt, de ren Staatsangehörige keiner vor der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in Form eines Sichtvermerks einzuholenden Aufenthaltserlaubnis bedurften.
Die Beförderungsverbote seien - abgesehen von der geltend gemachten Verfassungswidrigkeit der Ermächtigungsgrundlage des § 18 Abs. 5 Satz 1 AuslG (1965) - formell und materiell rechtmäßig. Die Verhängung der Beförderungsverbote verstoße nicht gegen Art. 33 Ziff. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 - BGBl. 1953 II S. 559 - (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK). Diese Vorschrift begründe keine Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen, sondern schließe nur eine Zurückweisung an der Grenze aus. Im übrigen gewähre die Genfer Flüchtlingskonvention nur Rechte im Asyl, nicht jedoch ein Recht auf Asyl. Die Vertragsstaaten praktizierten deshalb Einreisekontrollen mittels Beförderungsverboten gegenüber sichtver merkspflichtigen Ausländern, auch wenn diese Asyl begehrten. Art. 31 Ziff. 1 GFK verbiete nur, Flüchtlinge wegen unrechtmäßiger Einreise zu bestrafen.
Dem stehe nicht entgegen, daß das Asylgrundrecht ein territorial gebundenes Recht sei, welches nicht gebiete, Asylsuchenden außer halb Deutschlands Hilfe bei der Anreise zu leisten. Denn es gehe nicht um eine Ausweitung des Geltungsbereichs des Asylgrundrechts über die deutschen Grenzen hinaus, sondern um eine vor die Grenze verlagerte Verweigerung des Zutritts zum Bundesgebiet. Mit der durch das Beförderungsverbot erklärtermaßen angestrebten pauschalen Abwehr des Zustroms von Asylsuchenden würde die verfassungsrechtlich gebotene individuelle Prüfung jedes Asylantrags in dem dafür vorgesehenen Verfahren - insbesondere auch eines erfolgversprechenden Asylantrags - wesentlich erschwert und unter Umständen sogar unmöglich gemacht. Der sich aus der Rechtsgrundlage für Beförderungsverbote zwangsläufig ergebende Widerspruch zur Asylgewährleistung sei verfassungswidrig.
Auch Asylsuchende würden von § 18 Abs. 5 Satz 1 AuslG (1965) erfaßt, obwohl sie ohne die sonst erforderliche Aufenthaltserlaubnis einreisen dürften. Asylsuchende aus den sogenannten "Negativstaaten", denen der Aufenthalt asylverfahrensrechtlich nach § 19 des Asylverfahrensgesetzes (1982) gestattet sei, zählten nicht zu den ausländerrechtlich vom Erfordernis der Aufenthaltserlaubnis oder des Sichtvermerks befreiten Ausländern. Diese Auslegung ergebe sich nicht nur aus dem Wortlaut und der Systematik der ein schlägigen Bestimmungen des Ausländergesetzes, sondern vor allem auch aus dem vom Gesetzgeber mit der Einführung des Beförderungsverbotes ausdrücklich verfolgten Ziel.
b) Diese Voraussetzung für die Begründetheit der Klagen hat das vorlegende Gericht ohne weitere Begründung bejaht. Der Vorlage liegt offenbar die Auffassung zugrunde, daß eine Verfassungswidrigkeit des § 18 Abs. 5 Satz 1 AuslG (1965) zugleich zu einer Verlet zung der Klägerinnen in ihren subjektiven Rechten führe. Die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage ist damit jedoch nicht hinreichend dargetan.
Weder von der Begründung des vorlegenden Gerichts für seine Überzeugung von der Klagebefugnis der Klägerinnen und damit der Zulässigkeit der in den Ausgangsverfahren erhobenen Klagen noch allein von der objektiven Rechtswidrigkeit der angegriffenen Beförderungsverbote läßt sich in den vorliegenden Fällen zugleich schon auf eine daraus folgende Verletzung der Klägerinnen in subjektiven Rechten schließen. Zwar reicht - entgegen der Ansicht der Bundes regierung - die Rechtsstellung der Klägerinnen als Adressatinnen belastender Verwaltungsakte und die "Möglichkeit" einer Verletzung in den eingeräumten Beförderungsrechten durch die in den Ausgangsverfahren angegriffenen Beförderungsverbote aus, um die Klagebefugnis der Klägerinnen (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO) als Voraussetzung der Zulässigkeit der Klagen (vgl. BVerwGE 92, 313 [315 f.] sowie BVerfGE 83, 182 [196]) zu bejahen. Es bestehen aber angesichts der hier einschlägigen Rechtsgrundlagen Zweifel, ob sich allein aus der objektiven Rechtswidrigkeit der Beförderungsverbote eine Verletzung der Klägerinnen in subjektiven Rechten und damit die Begründetheit der von ihnen erhobenen Klagen ergeben. Insoweit hätte es näherer Darlegungen bedurft.
Selbst wenn man Beförderungsverbot und Sichtvermerks-pflicht als dessen tatbestandliche Voraussetzung im Zusammenhang sieht, richtet sich die Sichtvermerkspflicht allein an die einreisewilligen Ausländer, nicht aber an die sie befördernden Fluggesellschaften. Diese werden durch erweiterte Sichtvermerkspflichten nicht in eigenen Rechten betroffen. § 18 Abs. 5 Satz 1 AuslG (1965) und ein darauf gestütztes Beförderungsverbot setzen vielmehr nur die ohnehin bestehende Verpflichtung des Beförderungsunternehmers um, auf die Einhaltung der einreiserechtlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland zu achten. Hiervon ausgehend ist auch bei Einbeziehung der Sichtvermerksregelungen nicht ersichtlich, daß die Klägerinnen durch § 18 Abs. 5 Satz 1 AuslG (1965) in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten betroffen sind. Zwar mag es sein, daß die Beförderungsunternehmer faktisch nachteilig betroffen werden, sei es, weil asylsuchende Ausländer in Kenntnis des Be förderungsverbots und entsprechender Kontrollen es vorziehen, auf dem Landweg nach Deutschland zu gelangen, oder sei es, weil die Fluggesellschaften zur Vermeidung von Beförderungsverboten und anschließend verhängten Zwangsgeldern auf die Beförderung asylsuchender Ausländer verzichten, die nicht im Besitz des erforderlichen Visums sind. Hierbei handelt es sich jedoch nur um ein reflexartiges Betroffensein in der - rechtlich nicht geschützten - Chance, Ausländer auch unter Verstoß gegen nationale Einreisebestimmungen zu befördern.
3. Im Hinblick auf die von Verfassungs wegen zu beachtenden Unterschiede zwischen der konkreten Normenkontrolle gemäß Art. 100 Abs. 1 GG einerseits und der abstrakten Normenkontrolle gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG andererseits (vgl. BVerfGE 42, 42 [49 f.]) müssen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage strenge Anforderungen gestellt werden. Dies gilt insbesondere - sofern davon die gerichtliche Entscheidung im Ausgangsverfahren abhängt - für die Darlegung unter dem Gesichtspunkt einer subjektiven Rechtsverletzung. Anderenfalls würden die Unterschiede zwischen den jeweils unterschiedlichen Zwecken dienen den Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG und Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG verwischt; die Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG würde im Ergebnis einer in diesem Verfahren von Verfassungs wegen unzulässigen abstrakten Normenkontrolle angenähert.