Source: http://www.psoriasis-hilfe.at/pso-austria/statuten.html
Timestamp: 2018-04-20 10:55:58
Document Index: 72988946

Matched Legal Cases: ['§9', '§11', '§14', '§15', '§ 9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§ 11', '§ 2']

Statuten - pso austria - psoriasis-hilfe.at
Der Verein führt den Namen “PSO-Austria – Verein und Selbsthilfegruppe der durch Psoriasis betroffenen Personen in Österreich“. Die Tätigkeit erstreckt sich auf das ganze Bundesgebiet. Er kann auch in Bundesländern Teil-Organisationen errichten. Der Hauptsitz ist Wien.
Der Verein ist nicht auf Gewinn ausgerichtet und an keine Partei und/oder Religionsgemeinschaft ge­bunden.
Die Aufnahme der Mitglieder erfolgt ohne Unter­schied der Rasse, Konfession oder sozialer Her­kunft.
Der vereinsmäßige Zusammenschluss von durch Psoriasis betroffener Personen ohne Unterschied des Geschlechts sowie deren Angehörigen.
Die Förderung von Aktivitäten, die diesen Personen bei der Bekämpfung ihrer Krankheit helfen können.
Durch freiwillige Spenden, Subventionen und Sammlungen.
Erträge aus der Durchführung von behördlich bewilligten Ver­anstaltungen.
Ertäge aus der Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Einrichtungen, Ärzten, Krankenkassen, Versicherungsanstalten, Industrie, Gewerbe, usw.
Die Herausgabe von Zeitungen, Zeitschriften, Informationsmaterialien, Elektronischen Medien, usw.
Organisation von Kuraufenthalten für PsoriatikerInnen im In- und Ausland.
Der Verein unterscheidet ordentliche, unterstützende und Ehrenmitglieder. Ordentliche Mitglieder sind jene, welche einen finanziellen Mitgliedsbeitrag leisten. Unterstützende Mitglieder sind Gönner des Vereines, die ihn finanziell, materiell oder ideell unterstützen. Ehrenmitglieder können durch den Vereinsvorstand ernannt werden und sind jene, die für den Verein besondere Verdienste erbracht haben.
Mitglied des Vereins kann jeder ohne Unterschied des Geschlechts, der Konfession oder der Parteizugehörigkeit werden. AufnahmewerberInnen haben sich mittels schriftlicher Beitrittserklärung beim Vereinsvorstand um die Vereinsaufnahme zu bewerben. Dieser ist berechtigt, die Auf­nahme ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Eine Berufung dagegen ist nicht zulässig.
Diese erlischt:
Freiwillig durch schriftliche Abmeldung durch das Vereinsmitglied, mit dem Tag der Abmeldung.
Bei Nichtbezahlung des vorgeschriebenen Mitgliedsbeitrages innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit.
Durch Ausschluss durch den Vereinsvorstand (Beschluss) wegen sonstiger wichtiger Gründe, wie grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten oder unehrenhaften Verhaltens.
Alle Mitglieder können an den für Mitglieder bestimmten Veranstaltungen teilnehmen. Die ordentlichen und die Ehrenmitglieder besitzen das aktive und passive Wahlrecht. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck zu fördern. Ordentlichen Mitglieder haben den festgesetzten Mitgliedsbeitrag zu entrichten. In Fällen wie Erwerbslosigkeit durch Krankheit und Arbeitslosigkeit usw. ist der Vorstand berechtigt, dem betroffenen Mitglied über dessen Ansuchen den Mitgliedsbeitrag zu stunden oder nachzulassen.
Alle Mitglieder verpflichten sich den Vereinsstatuten sowie Beschlüssen der Vereinsorgane zu entsprechen.
- die Vollversammlung (Generalversammlung) nach §§9 und 10
- die Bundesorganisationsleitung (Vereinsvorstand) nach §§11 und 13, in Folge kurz BOL genannt
- die Rechnungsprüfer nach §14
- das Schiedsgericht nach §15
§ 9 Vollversammlung (Generalversammlung)
Die Vollversammlung ist die „Mitgliederversammlung" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Vollversammlung findet einmal im Jahr statt.
Eine außerordentliche Vollversammlung findet auf Beschluss der BOL, der ordentlichen Vollversammlung oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen vier Wochen statt.
Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Vollversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich einzuladen. Die Anberaumung der Vollversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einladung erfolgt durch die BOL.
Anträge zur Vollversammlung sind mindestens sieben Tage vor dem Termin der Vollversammlung an die BOL schriftlich, per Fax oder eMail zu richten.
Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Vollversammlung - können nur zur Tagesordnung und zu Anträgen gemäß Pkt. (4) gefasst werden.
In der Vollversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt.
Stimmberechtigt sind nur ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder.
Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig. Ein Mitglied darf jedoch höchstens 2 andere Mitglieder durch Vollmacht vertreten.
(10) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Vollversammlung erfolgen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Eine Stimmenthaltung gilt als nicht abgegebene Stimme.
(11) Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
(12) Den Vorsitz in der Vollversammlung führt der/die Obmann/Obfrau, in dessen Verhinderung sein/e Stellvertreter/in. Wenn auch dieser/diese verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende BOL-Mitglied den Vorsitz
§10 Aufgaben der Vollversammlung
Beschlussfassung über den Finanz-Voranschlag
Wahl und Enthebung der Mitglieder der BOL und der Rechnungsprüfer
Entlastung der Bundesorganisationsleitung (Vereinsvorstand) - BOL
Festsetzung der Höhe von Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträgen für ordentliche und unterstützende Mitglieder
Beschlussfassung über Änderungen der Statuten und die freiwillige Auflösung des Vereines
§11 Bundesorganisationsleitung (Vereinsvorstand) - BOL
Die BOL besteht aus
Die BOL wird von der Vollversammlung gewählt. Die BOL hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Vollversammlung einzuholen ist. Fällt die BOL zur Gänze überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus oder wird beschlussunfähig, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Vollversammlung zum Zweck der Neuwahl einer BOL einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche, stimmberechtigte Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Vollversammlung einzuberufen hat.
Die Funktionsperiode der BOL beträgt 2 Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich.
Die BOL wird den/die Obmann/frau, in dessen/deren Verhinderung dessen/deren Stellvertreter/in, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, kann jedes sonstige BOL-Mitglied die BOL einberufen.
Die BOL ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte anwesend ist.
Die BOL fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen (eine Stimmenthaltung gilt als nicht abgegebene Stimme), bei Stimmengleichheit hat die Stimme des/der Vorsitzenden Entscheidungskraft.
Den Vorsitz führt der/die Obmann/frau, bei Verhinderung sein/e Stellvertreter/in. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden BOL-Mitglied.
Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs.3) erlischt die Funktion eines BOL-Mitglieds durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).
Die Vollversammlung kann die gesamte BOL oder einzelne ihrer Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung der neuen BOL bzw. des BOL-Mitglieds in Kraft.
(10) BOL-Mitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an die BOL, im Falle des Rücktritts der gesamten BOL an die Vollversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.
§12 Aufgaben der Bundesorganisationsleitung (Vereinsvorstand) - BOL
Der BOL obliegt die Leitung des Vereines. Sie ist das „Leitungsorgan" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihr kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In ihren Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
Erstellung des Jahresvoranschlages, sowie Abfassung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses (Rechnungslegung)
Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Vollversammlung
Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und unterstützenden Vereinsmitgliedern
§13 Besondere Obliegenheiten einzelner BOL-Mitglieder:
Der/die Obmann/Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereines. Der/die Schriftführer/in unterstützt den/die Obmann/frau bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
Der/die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereines bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Obmanns/Obfrau und des/der Schriftführers/in, in Geldangelegenheiten (Vermögenswerte, Dispositionen, usw.) des/der Obmanns/Obfrau und des/der Kassiers/in. Rechtsgeschäfte zwischen BOL-Mitgliedern und dem Verein bedürfen der Zustimmung der Vollversammlung.
Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich BOL-Mitglieder entspr. Abs.2 erteilen.
Bei Gefahr im Verzug ist der/die Obmann/Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Vollversammlung oder der BOL fallen, unter eigener Verantwortung selbstständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
Der/die Obmann/Obfrau führt den Vorsitz in der Vollversammlung und in der BOL.
Der/die Schriftführer/in führt die Protokolle.
Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des/der Obmanns/Obfrau, des/der Schriftführers/Schriftführerin oder des/der Kassiers/Kassierin deren Stellvertreter/innen.
Zwei Rechnungsprüfer werden von der Vollversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ, mit Ausnahme der Vollversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle, sowie die Prüfung der Finanzgebarung im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel.
Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Vollversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.
Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil der BOL ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch die BOL binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichtes namhaft. Nach Verständigung durch die BOL innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mit­glied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.
Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Vollversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer Vollversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
Diese Vollversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen darf in keiner wie auch immer gearteten Form den Vereinsmitgliedern zu Gute kommen. Es ist einer als sozial und gemeinnützig tätigen und als solche im Sinne der Bundesabgabenordnung anerkannten Organisation zu übergeben, deren Zweck dem unter § 2 angeführten Vereinszweck möglichst nahe kommt.