Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201981,%201278
Timestamp: 2019-07-19 07:16:59
Document Index: 333864972

Matched Legal Cases: ['§ 571', '§ 571', '§ 571', '§ 571', '§ 566', '§ 566', '§ 571', 'BGH', '§ 177', '§ 571', '§ 986']

OLG Karlsruhe, 10.02.1981 - 3 RE-Miet 1/81 - dejure.org
OLG Karlsruhe, 10.02.1981 - 3 RE-Miet 1/81
https://dejure.org/1981,995
OLG Karlsruhe, 10.02.1981 - 3 RE-Miet 1/81 (https://dejure.org/1981,995)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.02.1981 - 3 RE-Miet 1/81 (https://dejure.org/1981,995)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10. Februar 1981 - 3 RE-Miet 1/81 (https://dejure.org/1981,995)
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Veräußerung; Teilungsversteigerung; Zustimmung zur Vermietung des Miteigentümers
Geltungsbereich des § 571 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wenn nur einer der Miteigentümer Vermieter ist, und der andere Miteigentümer sein Handeln duldet
Eingreifen von § 571 BGB a.F. im Falle der Veräußerung oder Teilungsversteigerung; Eintreten in Mietvertrag der nicht am Mietvertrag beteiligte Miteigentümer
NJW 1981, 1278
die Vorschrift stellt eine ausgesprochene Mieterschutzbestimmung dar und muß daher durchgängig in diesem Lichte gesehen und ausgelegt werden (Senat, Rechtsentscheid vom 10.02.1981, NJW 1981, 1278 = Justiz 1981, 203 = WuM 1981, 179 = RES. § 571 BGB Nr. 1;… Staudinger-Emmerich, § 571 Rdn. 76).
Denn auch in dem Fall, dass nur durch einen (oder mehrere) von mehreren Miteigentümern oder nur durch einen (oder mehrere) von mehreren Gesellschaftern einer Eigentümergesellschaft vermietet wird, ist eine analoge Anwendung des § 566 BGB geboten, weil das Handeln der Miteigentümer bzw. Mitgesellschafter - hier die Bevollmächtigung des Hausverwalters zum Mietvertragsabschluss durch die Damen S. und B. - nach Lage der Dinge von der Ermächtigung bzw. Genehmigung oder Zustimmung der übrigen Eigentümer / Gesellschafter gedeckt ist (…Streyl in: Schmidt-Futterer, aaO;… Emmerich in: Staudinger, aaO, m.w.N.;… siehe auch Blank in: Blank/Börstinghaus, aaO, § 566, Rz. 33, m.w.N.; OLG Karlsruhe, NJW 1981, 1278).
Die Rechtsfolgen des § 571 BGB , nämlich der Eintritt des Erwerbers in die Vermieterstellung und das Ausscheiden des Veräußerers aus dieser Stellung, treten (nur) ein, wenn der veräußernde Eigentümer zugleich der Vermieter ist; Voraussetzung ist also die Identität zwischen dem Vermieter und dem Veräußerer (BGH NJW 1974, 1551 m. Nachw.; OLG Karlsruhe NJW 1981, 1278 [OLG Karlsruhe 10.02.1981 - 3 RE-Miet 1/81] ).
Diese in der Rechtsprechung vorwiegend zur Genehmigung nach § 177 BGB entwickelten Grundsätze sind auf die Erteilung der Zustimmung zu einem im eigenen Namen geschlossenen Geschäft entsprechend anwendbar (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1981, 1278 m.w.N.).
Durch den Eigentumsübergang soll die Rechtsstellung des Mieters nicht verschlechtert, aber auch nicht verbessert werden (OLG Karlsruhe NJW 1981, 1278 ;… Erman/Jendrek § 571 Rdn. 1).
Die nicht auf einem Mehrheitsbeschluß beruhende Vermietung kann diese Verbindlichkeit aber auch durch ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung der anderen Miteigentümer erlangen (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1981, 1278 [OLG Karlsruhe 10.02.1981 - 3 RE-Miet 1/81] m.w.N.).
Die analoge Anwendung ist auch nicht geboten, wie das Amtsgericht unter Hinweis auf das OLG Karlsruhe meint (Rechtsentscheid vom 10.2.1981 - 3 REMiet 1/81 = NJW 1981, 1278 ; dort ging es um einen Mietvertrag, den nur einer von zwei Eigentümern geschlossen hatte).
Entsprechendes ist für bewegliche Sachen in § 986 Abs. 1 Satz 2 BGB ausdrücklich geregelt (OLG Karlsruhe, NJW 1981, 1278 f.).
VGH Baden-Württemberg, 21.07.1992 - 14 S 2326/90
Kein Anspruch auf Rundfunkgebührenerstattung bei Gebührenabbuchung für einen …