Source: https://kujus-strafverteidigung.de/strafrechts-abc/arztstrafrecht/
Timestamp: 2020-08-07 16:11:17
Document Index: 290002492

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 218', '§ 226', '§ 299', '§ 278', '§ 267', '§ 229', '§ 222', '§ 263', '§ 183', '§ 86']

Arztstrafrecht » KUJUS Strafverteidigung
Ärzte sind zunehmend Beschuldigte in einem Strafverfahren, weshalb das Arztstrafrecht und Medizinstrafrecht in den vergangenen Jahren immer stärker an Bedeutung gewonnen hat.
Der Arztberuf wird durch die zunehmende Verrechtlichung der Medizin zu einer „gefahrgeneigten Tätigkeit“, der mit vielerlei strafrechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen verbunden ist.
Im Medizinstrafrecht werden Regelungen des Zivilrechts, des öffentlichen Rechts und des Strafrechts zusammengefasst. Per Definition ist es das Recht, welches sich mit „Medizin“ im weiteren Sinne befasst. Es umfasst alle Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Mediziners an sich, zum Arzt-Patienten-Verhältnis sowie zur medizinischen Forschung.
Dabei sind die folgenden zwei Bereiche vorherrschend:
zivilrechtliche Schadenersatzhaftung (finanzielle Entschädigung des Patienten)
Sehen Sie sich mit Vorwürfen konfrontiert, ist ein im Arztstrafrecht versierter Rechtsanwalt und Strafverteidiger der richtige Ansprechpartner.
Wir stehen Ihnen im gesamten Arztstrafrecht und Medizinstrafrecht kompetent und diskret zur Seite!
Die Kanzlei KUJUS Strafverteidigung ist eine im Strafrecht spezialisierte Anwaltskanzlei mit Sitz in Leipzig. Vertrauen Sie auf unser Fachwissen und unsere langjährige Erfahrung im Bereich der Strafverteidigung. Wir stehen Ihnen als Rechtsanwalt und Strafverteidiger im gesamten Verfahren zur Seite – Vom Ermittlungsverfahren vor der Polizei und der Staatsanwaltschaft sowie dem Einziehungsverfahren bis hin zum Rechtsmittelverfahren (Berufung und Revision).
Die konsequente Spezialisierung auf ein Rechtsgebiet und die stetige Fortbildung gewährleisten die optimale Verteidigung gegen den Tatvorwurf im Medizin- oder Arztstrafrecht. Rechtsanwalt Kujus wurde aufgrund seiner nachgewiesenen besonderen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen der Titel Fachanwalt für Strafrecht verliehen.
Unsere Schwerpunkte im Arztstrafrecht
Das Medizinstrafrecht umfasst im Rahmen verschiedener Tätigkeiten des Arztes die folgenden Strafbarkeiten:
Strafbarkeit im Bereich der Untersuchung von Patienten
Strafbarkeit im Bereich der Behandlung von Patienten
Strafbarkeit im Bereich von sonstigem medizinischem Handeln (z. B. bei der Gutachtenerstellung, im Zusammenhang mit der Schweigepflicht)
Strafbarkeit in der medizinischen Forschung
So können sich Ärzte strafbar machen
Regelmäßig müssen sich Ärzte mit der Frage nach Leben und Tod beschäftigen. Gerade in Bezug auf den Tod können – z.B. durch Verwandte – viele strafrechtliche Vorwürfe erhoben werden. Aber auch Vorwürfe zur Abrechnung eigener Leistungen kommen häufig vor. In der Regel sehen sich Ärzte mit folgenden Vorwürfen konfrontiert:
vorsätzliche Tötung (§ 212 StGB)
Schwangerschaftsabbruch (§§ 218 bis 219b StGB)
Untreue (§ 226 StGB)
Vorteilsannahme und Bestechlichkeit (§§ 299, 331, 332 StGB)
strafbare Werbung sowie gewerbliche Betätigung (als Arzt)
Ausstellung von unrichtigen Gesundheitszeugnissen (§ 278 StGB)
Urkundenfälschung in Krankenakten (§ 267 StGB)
Steuerhinterziehung, leichtfertige Steuerverkürzung
Jedes Jahr kommt es in Deutschland zu vielen ärztlichen Behandlungsfehlern, die allerdings auch in der Gefahr eines Heileingriffs als solches liegen. Das Problem: Rückblickend kann die Situation häufig deutlich klarer dargestellt werden als dies zum Zeitpunkt der Behandlung der Fall ist.
Behandlungsfehler können sehr gravierende Folgen nach sich ziehen und zu einer Körperverletzung oder im schlimmsten Fall sogar zum Tod des Patienten führen. Dann stehen die Vorwürfe „fahrlässige Körperverletzung“ (§ 229 StGB) oder „fahrlässige Tötung“ (§ 222 StGB) im Raum und können dem Arzt zum Verhängnis werden.
Ein Behandlungsfehler ist allerdings nur unter bestimmten Bedingungen strafbar. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn der Arzt die von seinen persönlichen Fähigkeiten und den individuellen Umständen des Falls zu erwartende Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Grundsätzlich wird die Einhaltung einer berufsspezifischen Sorgfalt gefordert, die sich wiederum dynamisch entwickeln kann und vom aktuellen Forschungsstand abhängig ist. Auch die möglichen Behandlungsmethoden sowie zur Verfügung stehende Medikamente spielen eine Rolle.
Strafrechtliche Vorwürfe gegen Ärzte beziehen sich aber nicht nur auf die Behandlung als solche. Auch die anschließende Abrechnung wird munter strafrechtlich verfolgt.
So ermittelte die Staatsanwaltschaft in den vergangenen Jahren immer häufiger in Fällen, bei denen ein Abrechnungsbetrug nach § 263 StGB im Verdacht steht. Vorrangig geht es dabei um die Abrechnung von Leistungen gegenüber Krankenkassen, die nicht vom Arzt erbracht worden sind.
In der Praxis zeigen sich im Bereich des Abrechnungsbetrugs immer wieder rechtlich schwierige Fragestellungen. Die Verhältnisse zwischen Patient, Arzt, Krankenkasse und meist auch Apotheke sind oft recht undurchsichtig, weshalb die Klärung zur Täuschung einer der Parteien in vielen Fällen schwer nachweisbar ist.
Sind Sie als Arzt mit einer Strafanzeige oder einem Ermittlungsverfahren von Polizei oder Staatsanwaltschaft konfrontiert, erhalten Sie durch einen versierten Rechtsanwalt nicht nur eine fachmännische Beratung, sondern auch die anwaltliche Vertretung vor Gericht.
Ein fachlich kompetenter Anwalt, der sich im Medizinstrafrecht auskennt, wird zunächst Einsicht in die Ermittlungsakten fordern und im Anschluss mit Ihnen das weitere Verfahren abstimmen.
Mit der frühzeitigen Beauftragung eines Fachanwalts für Strafrecht können Sie selbst dazu beitragen, das Verfahren so schnell wie möglich in die richtige Richtung zu lenken.
Viele Beschuldigte erfahren erstmals von einem erhobenen Tatvorwurf durch eine Vorladung von der Polizei – etwa eine fahrlässige Körperverletzung oder Tötung.
Die Vorladung ist keine Verpflichtung, auf der Polizeiwache zu erscheinen und dort auszusagen. Ein Beschuldigter muss dieser Aufforderung nur folgen, wenn die Staatsanwaltschaft ihn vorlädt. Der Beschuldigte sollte sich nach Kenntnis des Vorwurfs umgehend mit einem Anwalt in Kontakt setzen und über diesen Akteneinsicht beantragen, um angemessen auf die Tatvorwürfe reagieren zu können.
Bei einer Beschuldigtenvernehmung kann und sollte der Beschuldigte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Bevor er sich nicht mit seinem Anwalt besprochen hat, sollte er gegenüber den ermittelnden Behörden keine Aussage zum Sachverhalt machen. Das Schweigen darf ihm im weiteren Verlauf der Ermittlungen und in einem späteren Verfahren vor Gericht nicht als Nachteil ausgelegt werden. Auch eine vorschnelle Herausgabe von Unterlagen sollte bis zum Eintreffen des Strafverteidigers vermieden werden. Einzig die Angaben zu seiner Person können eingefordert werden.
Nachdem die erforderlichen Angaben gemacht wurden, sollte der Beschuldigte darauf bestehen, umgehend mit einem Rechtsanwalt für Strafrecht sprechen zu dürfen. Dieses Recht, einen Anwalt zu konsultieren, muss ihm eingeräumt werden. Bis zu dessen Eintreffen sollte der Beschuldigte schweigen und auch einen Small Talk vermeiden.
Geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass ein sogenannter „hinreichender Tatverdacht“ vorliegt, erhebt sie Anklage beim zuständigen Amtsgericht oder Landgericht. Die Anklageschrift wird dann über das Gericht dem Beschuldigten, der ab diesem Zeitpunkt „Angeschuldigter“ heißt, zugesandt. In der Anklage ist der ermittelte Sachverhalt und damit die vorgeworfene Tat benannt.
Eine Durchsuchung ist sowohl in der ärztlichen Praxis als auch in Krankenhäusern oder gar in der Privatwohnung des Arztes möglich. Eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme wird angeordnet, wenn die Staatsanwaltschaft vermutet, dass sich Beweismittel in den Wohnräumen oder Geschäftsräumen des Beschuldigten befinden.
Bei einer Durchsuchung wird nach Abrechnungsunterlagen, Behandlungsunterlagen, Computern, Laptops, Festplatten und anderen Speichermedien gesucht, und diese mitgenommen.
Eine Durchsuchung einer Praxis führt nicht zuletzt zu einer direkten Rufschädigung in der Öffentlichkeit und bei Patienten.
Um auf die Maßnahmen der Verfolgungsbehörden angemessen reagieren zu können, sollte umgehend ein Rechtsanwalt für Strafrecht kontaktiert und beauftragt werden.
Wird eine fahrlässige Körperverletzung, eine fahrlässige Tötung, ein Abrechnungsbetrug (oder eine andre Straftat) vorgeworfen, droht der Gesetzgeber hohe Geldstrafen oder lange Freiheitsstrafen an. Neben der möglichen strafrechtlichen Sanktionierung können von den Verletzten – Je nach Delikt – zivilrechtliche Ansprüche wie Schadenersatz oder Schmerzensgeld geltend gemacht werden.
Schließlich drohen berufsrechtliche Konsequenzen, die häufig existenzbedrohend sind. Durch die Kassenärztliche Vereinigung kann ein vertragsärztliches Disziplinarverfahren oder gar ein Verfahren zur Entziehung der Zulassung eingeleitet werden. Durch die zuständige Aufsichtsbehörde ist auch ein Verfahren zur Entziehung der Approbation möglich.
Ist eine Beratung von Krankenhäusern möglich? (Compliance)
Nicht nur niedergelassene Ärzte können sich von einem Anwalt vertreten lassen. Auch für Krankenhäuser sowie Pflegeeinrichtungen und deren Führungskräfte ist eine Beratung möglich und sinnvoll. Hier spielen vor allem die präventive Vermeidung von strafrechtlich verfolgbaren Risiken sowie die Aufarbeitung von möglichen Verstößen gegen das Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrecht eine Rolle (sog. „Compliance“).
Neben rein medizinischen Behandlungsfehlern können auch ein Fehlverhalten der Krankenhausleitung oder eine unzureichende Aufsicht oder Organisation im Krankenhaus zu weitreichenden Konsequenzen führen. Ihr Rechtsanwalt steht Ihnen beratend sowie als rechtliche Vertretung im Strafverfahren kompetent und diskret zur Seite. Möglich ist auch die Erarbeitung und Etablierung eines Compliance-Systems im ärztlichen Unternehmen.
Medizinische Beschuldigte in einem Strafverfahren sehen sich einer Vielzahl von möglichen Konsequenzen ausgesetzt. Diese betreffe nicht nur das Ermittlungsverfahren und den Strafprozess selbst, sondern insbesondere auch finanzielle Regressansprüche oder der Verlust der Approbation.
Ein Strafverfahren nie ohne einen versierten Fachanwalt für Strafrecht und Strafverteidiger in Angriff genommen werden. Ihr Anwalt kennt die maßgeblichen Gesetze und Rechtsnormen und kann Sie kompetent beraten.
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