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Timestamp: 2018-05-22 14:00:28
Document Index: 1661032

Matched Legal Cases: ['§1', '§3', '§4', '§5', '§2', '§6', '§6', '§8', '§1', '§3', '§2', '§3', '§4', '§5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 18', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 10']

Anträge und Mitteilungen an den Landtag - Seite 2 - Landtag - Demokratische Union
23. Dezember 2011, 16:16
Haushaltsplan des Freistaates Freistein für das 1. Quartal 2012 (Januar-März 2012)
7. Januar 2012, 02:25
Ich beantrage die Aussprache und Abstimmung über den folgenden Staatsvertrag:
19. März 2012, 03:11
Haushaltsplan des Freistaates Freistein für das 2. Quartal 2012 (April-Juni 2012)
Ich beantrage hiermit Aussprache und Abstimmung über folgendes Gesetz und folgende, zugehörige Verordnung:
Gesetz zum einheitlichen Brand-/Katastrophenschutz und des Rettungsdienstes (Brandschutzg.)
§1 Dieses Gesetz regelt den einheitlichen Brand- und Katastrophenschutz und den Rettungsdienst im Freistaat Freistein
(1) Für den einheitlichen Brand- und Katastrophenschutz und den Rettungsdienst wird der Freistaaat Freistein in 4 Schutzsektoren eingeteilt
a) Schutzsektor NORD
b) Schutzsektor WEST
c) Schutzsektor OST
d) Schutzsektor SÜD
(2) Die Kommunen und Städte in den jeweiligen Schutzsektoren finanzieren und unterstützen den Brand- und Katastrophenschutz und den Rettungsdienst in ihren Schutzsektoren
(3) Die Einteilung und Festlegung der genauen Schutzsektoren und Grenzen zum Nachbarsektor erfolgt durch das Staatsministerium des Innern und geht direkt als bindende Information an die betreffenden Kommunen und Städte.
(5) Jeder Schutzsektor hat eine Verwaltung mit dem Leiter des jeweiligen Schutzsektors. Unterstellt sind die Schutzsektoren direkt dem Staatsministerium des Innern
(1) In den jeweiligen Schutzsektoren sind zur Herstellung des Brand- und Katastrophenschutz und des Rettungsdienstes folgende Kräfte einzurichten und sicherzustellen
a) Berufsfeuerwehren
b) Freiweillige Feuerwehren
c) Werksfeuerwehren
d) Verwaltung der Sektionsfeuerwehr (Brandschutzerziehung, Brandschutzgenehmigungen, usw.)
f) Rettungs- und Krankentransportdienst (Hauptamtlich und Freiwillig)
(2) In speziellen Fällen können die Kräfte nach §3 (1) auch durch private Anbieter und freiweillige Kräfte/Einrichtungen unterstützt/ersetzt werden. Die Genehmigungen hierfür erfolgen durch die jeweiligen Schutzsektoren, gemeinsam mit dem Staatsministerium des Innern.
(3) Die Arbeit dieser Organisationen wird durch Leitstellen geregelt, bei denen auch Notrufe eingehen und die von diesen weitergeleitet werden. Jeder Schutzsektor unterhält eine Leitstelle, weiterhin sollen Städte mit Berufsfeuerwehren über eigene Leitstellen verfügen.
(4) Weiteres zu Leistellen in zugehörender Verordnung über die Leitstellen.
1) Aufgaben der Feuerwehren
(a) Die Feuerwehren sollen mit dem vorbeugenden Brandschutz sowie der Brandbekämpfung befasst sein.
(b) Technische Hilfeleistung nach Verkehrsunfällen, Unwettern und sonstigen Unglücksfällen sollen Aufgabe der Feuerwehren sein.
(c) Bei entsprechender Gefährdungslage - festzustellen durch den Schutzsektor - im Einsatzbereich sind Feuerwehren auch für den Abwehr atomarer, biologischer und chemischer Gefahren für Menschen verantwortlich.
2) Aufgaben des Rettungsdienstes und der Krankentransportorganisationen
(a) Aufgabe des Rettungsdienstes ist die notfallmedizinische Erstversorgung, die Stabilisierung und der schnellstmögliche Transport eines Akutpatienten in das nächstgelegene geeignete Krankenhaus.
(b) Krankentransportkräfte sollen terminierte oder nicht priorisierte Aufträge übernehmen, bei denen der reine Transport Kranker und Verletzter im Vordergrund steht.
(c) Im Bedarfsfall sollen Einheiten des Rettungsdienstes auch Krankentransporte fahren. Krankentransportfahrzeuge dürfen nur bei entsprechender Beladung und ausreichend qualifiziertem Personal in der Notfallrettung eingesetzt werden.
3) Katastrophenfall und Katastrophenschutz
(a) Als Katastrophenfall gilt eine Gefahrenlage, bei der Leib und Leben einer Vielzahl von Menschen oder auf einem großen Gebiet gefährdet sind und die Kräfte des Schutzsektors nicht genügen, um die Gefahr abzuwenden.
(b) Im Katastrophenfall soll ein vom Staatsministerium des Inneren gestellter Einsatzleiter die Gesamteinsatzleitung über alle Einsatzkräfte im Einsatzgebiet übernehmen.
(c) Katastrophenschutzeinheiten sind alle Feuerwehr- und Notfallrettungseinheiten sowie in jedem Schutzsektor mindestens Einheiten (Schnelle Eingreiftruppen) mit folgendem Schwerpunkt :
- SEG-Transport [Transportkontingent zur Unterstützung der Notfallrettung bei einem Massenanfall von Verletzten]
- SEG-Betreuung [Unterstützungseinheit zur psychischen Betreuung Betroffener]
- SEG-ABC [Spezialeinheit für ABC-Gefahren]
- SEG-ÖEL [Unterstützungseinheit für die Einsatzleitung]
- SEG-Bergung [Unterstützungseinheit für schwere technische Hilfe und Bergung]
- SEG-Wasser [Einheit für Wasserschäden und zur Löschwasserförderung]
(d) Die unter §4 (3) (c) genannten Einheiten sollen in jedem Schutzsektor einheitlich ausgestattet sein.
(e) Weitere Einheiten können von den Schutzsektoren einberufen werden.
§5 Die jeweiligen Schutzsektoren werden durch ihre zugehörigen Kommunen und Städte finanziert und unterstützt nach §2 (2) und statten alle Kräfte nach $3 (1), angemessen mit Fahrzeugen, Gebäuden, technischen Einrichtungen, Personal, usw. aus
(1)In den jeweiligen Schutzsektoren müssen
a) die Feuerwehren bei Alarmierung innerhalb von 8 Minuten am Einsatzort eintreffen
b) der Rettungsdienst bei Alarmierung innerhalb von 7 Minuten am Einsatzort eintreffen
c) der Katastrophenschutz bei Alarmierung innerhalb von 15 Minuten seine Einsatzarbeit aufnehmen
d) Städte mit >40 000 Einwohner eine Freiwillige Feuerwehr mit Hauptamtlicher Abteilung (inkl. Rettungsdienst) einrichten
e) Städte mit >70 000 Einwohner eine Berufsfeuerwehr (ink. Rettungsdienst) einrichten
d) Wirtschaftsunternehmen/Fabriken/Werke nach Begutachtung und Bestimmung der jeweiligen Verwaltung der Schutzsektoren eine Werksfeuerwehr einrichten
(2) Die Vorgaben nach §6 (1) a), b) und c) können in den jeweiligen Schutzsektoren, sofern §6 d) und e) nicht zutreffen, nach Auswahl der Verwaltung des jeweiligen Schutzsektors durch Freiwillige- und/oder Berufliche Kräfte erfolgen und umgesetzt werden.
Die Lackierung/Kennzeichung und Gestaltung von Fahrzeugen, Uniformen und Gebäuden wird festgelegt vom Staatsministerium des Innern und bindend an die jeweiligen Schutzsektoren erlassen
§8 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft
Verordnung über die Leistellen zum Gesetz zum einheitlichen Brand-/Katastrophenschutz und des Rettungsdienstes (Brandschutzg.)
§1 Diese Verordnung regelt die Standorte der Leistellen im Freistaat Freistein nach §3 (4) des Gesetz zum einheitlichen Brand-/Katastrophenschutz und des Rettungsdienstes (Brandschutzg.)
§2 Die Schutzsektorleitstellen befinden sich für
(1) den Schutzsektor NORD in Freistadt
(2) den Schutzsektor WEST in Lüderitz
(3) den Schutzsektor OST in Narvena
(4) den Schutzsektor SÜD in Renshavn
§3 Desweiteren verfügt jede Berufsfeuerwehr im Freistaat Freistein über eine eigene Leistelle.
§4 Weitere zusätzliche Rettungsdienst - Leitstellen im Freistaat Freistein sind:
(1) Leitstelle Carnifol
(2) Leitstelle Rothenhausen
(3) Leitstelle Narvena
(4) Leitstelle Pinzgauer See
(5) Leitstelle Renshaven
(6) Leitstelle Lüderitz
§5 Diese Verordnung tritt gemeinsam mit dem Gesetz zum einheitlichen Brand-/Katastrophenschutz und des Rettungsdienstes (Brandschutzg.) in Kraft und ist mit dem Gesetz zum einheitlichen Brand-/Katastrophenschutz und des Rettungsdienstes (Brandschutzg.) gültig.
Ich künfige hiermit an, demnächst eine Regierungserklärung vor dem Landtag abzugeben.
25. November 2012, 00:51
Die Staatsregierung legt folgende Neufassung des Gesetzes zur Wirtschaftsörderung vor:
7. Juni 2014, 12:53
Ich bitte um Beratung und Abstimmung über das folgende Gesetz:
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Franz Sperling ( 28. Juni 2014, 11:48 )
15. Februar 2015, 01:04
Ich beantrage das Wort für die Abgabe einer Regierungserklärung und anschließender Aussprache.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Johannes Kleven ( 26. Mai 2015, 15:25 )
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Johannes Kleven ( 26. Mai 2015, 15:50 )
Reichsgraf von Montary beobachtet mit Erstaunen die Vorgänge in Freistein. So hat sich der Freistaat doch selbst um eine Kooperation mit der Montary University bemüht, die nun anscheinend ohne Rücksprache aufgekündigt werden soll.
Die Staatsregierung bringt den folgenden Etatentwurf zur Diskussion und Abstimmung ein:
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Johannes Kleven ( 2. Oktober 2017, 23:00 )
Die Staatsregierung beantragt Debatte und Beschlussfassung zur folgenden Gesetzesvorlage
Gesetz zur Umsetzung des Kommunikationsstaatsvertrags im Freistaat Freistaat
Dieses Gesetz dient der Umsetzung des KommStV zwischen der Demokratischen Union und ihren Unionsländern.
§ 2 Postleitzahlen (PLZ)
(1) PLZ bestehen aus fünf Ziffern und werden für den Zielort angegeben.
(2) Gemäß Artikel 5 Absatz 3 Punkt a, Artikel 6 KommStV werden im Freistaat Freistein die PLZ wie folgt vergeben:
01. Staatskanzlei zu Lüderitz: 10000
02. Lüderitz: 10001 – 10100
03. Herschingen: 10110
04. Senftheim: 10210
05. Marienberg: 10310
06. Faulach: 10410
07. Taubing: 10510
08. Trässburg: 10710
09. Renshavn: 11001-11200
10. Illiingen: 11210
11. Russhafen: 11250
12. Scheweningen: 11310
13. Veelen: 11410
14. Heroldshaven: 11610
15. Sprienz: 11710
16. Grauschen: 11810
17. Narvena: 12001 - 12060
18. Laar: 12110
19. Koppingen: 12210
20. Portzach: 12310
21. Grünau a. d. Megnitz: 12410
22. Braunau: 12510
23. Selb: 12610
24. Dornau: 12710
25. Eibling: 12810
26. Freistadt: 13001 – 13050
27. Rissbach: 13110
28. Pinzgau: 13210
29. Krebsburg: 13310
30. Surberg: 13510
31. St. Peter: 13710
32. Rothenhausen: 14001 - 14050
33. Griessberg: 14110
34. Tau: 14210
35. Sommersdorf: 14310
36. Beggingen: 14330
37. Carnitol: 15001 – 15050
38. Leissburg: 15110
39. Rissbach: 15210
40. Mönchsberg: 15410
41. Feinau: 15510
42. Fröhnau: 15610
(3) Private Firmen, einzelne Gehöfte, die außerhalb der Grenzen von unter § 2 Absatz 2 berücksichtigte Gemeinden fallen, sonstige Gemeinden, die nicht unter § 2 Absatz 2 berücksichtigt wurden und staatliche Behörden können auf Antrag bei der zuständigen Behörden eine Sonderpostlzeitzahl zugewiesen bekommen.
(4) Bei Missbrauch oder wenn der Zuweisungsgrund entfallen ist, kann die Zuweisung der Sonderpostlzeitzahl durch die zuständige Behörde wieder entzogen werden.
(5) Zuständige Behörde ist im Zweifelsfall die Staatskanzlei des Freistaates Freistein.
§ 3 Vorwahlen
(1) Vorwahlen dienen der Zuordnung des Ortsnetzes einer Telefonnummer.
(2) Gemäß Artikel 7 ff. KommStV werden im Freistaat Freistein die Vorwahlen wie folgt verteilt:
01. Lüderitz: 01000
02. Herschingen: 01011
03. Senftheim: 01021
04. Marienberg: 01031
05. Faulach: 01041
06. Taubing: 01051
07. Trässburg: 01061
08. Renshavn: 01100
09. Illiingen: 01111
10. Russhafen: 01121
11. Scheweningen: 01131
12. Veelen: 01141
13. Heroldshaven: 01151
14. Sprienz: 01161
15. Grauschen: 01171
16. Narvena: 01200
17. Laar: 01212
18. Koppingen: 01222
19. Portzach: 01232
20. Grünau a. d. Megnitz: 01242
21. Braunau: 01252
22. Selb: 01262
23. Dornau: 01272
24. Eibling: 01282
25. Freistadt: 01310
26. Rissbach: 01321
27. Pinzgau: 01332
28. Krebsburg: 01343
29. Surberg: 01354
30. St. Peter: 01365
31. Rothenhausen: 01410
32. Griessberg: 01476
33. Tau: 01487
34. Sommersdorf: 01498
35. Beggingen: 01409
36. Carnitol: 01510
37. Leissburg: 01522
38. Rissbach: 01533
39. Mönchsberg: 01544
40. Feinau: 01555
41. Fröhnau: 01666
(3) Einzelne Gehöfte, die außerhalb der Grenzen von unter § 3 Absatz 2 berücksichtigte Gemeinden fallen und sonstige Gemeinden, die nicht unter § 3 Absatz 2 berücksichtigt wurden bekommen die Vorwahl des am nächsten gelegenen Vorwahlgebietes zugeordnet.
§ 4 Sonderrufnummern
(2) Sonderrufnummern sind für die im Freistaat Freistein agierenden Telekommunikationsunternehmen bindend.
(3) Es werden die folgenden Sonderrufnummern als Vorwahlen bereitgestellt:
(4) Die Sonderrufnummern 90000 bis 99999 werden ohne Vorwahl für Auskunftsdienste bereitgestellt.
(5) Gemäß Artikel 13 KommStV erfolgt die Verwaltung und Sicherstellung der Kommunikation durch die Republik Roldem.
§ 5 Notrufnummern
(1) Notrufnummern (NRN) sind Sonderrufnummern, die der schnellen Sprachverbindung zu einer nächstgelegenen Notfallleitstelle von jedem Ort über das Telefonnetz dienen.
(2) Sie sind entgeltfrei nutzbar.
(3) Die missbräuchliche Nutzung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld von bis zu 5.000,00 Bramer geahndet werden.
(4) Die Leitstellen der Polizei haben die Kurzwahlen 110 und 911.
(5) Leitstellen der Feuerwehr und weiterer Rettungsdienste haben die Kurzwahlen 112 und 911.
§ 6 Kraftfahrzeugkennzeichen (KfzKz)
(1) Kraftfahrzeugkennzeichen dienen der eindeutigen Zuordnung von Kraftfahrzeugen zu ihren Eigentümern.
(2) Die von der Union und den übrigen Unionsländern ausgegebenen Kfz-Kennzeichen werden vom Freistaat Freistein anerkannt, soweit sie in Übereinstimmung mit den Regelungen von Artikel 16 ff. Kommunikationsstaatsvertrag ausgegeben wurden.
Artikel 7 Arten von Kfz-Kennzeichen
(1) Gemäß Artikel 17 KommStV werden folgende Kfz-Kennzeichen ausgegeben:
b) Militärkennzeichen, die für Fahrzeuge der Streitkräfte der Demokratischen Union ausgegeben werden.
Artikel 8 Gestaltung
(1) Kraftfahrzeugkennzeichen bestehen aus
einer weißen Grundplatte. Sie sind ein- oder zweizeilig. Sie werden in
ihrer Zeichenfolge zur gleichen Zeit unabhängig vom Kennzeichentyp nur
genau einmal für ein Fahrzeug ausgegeben. Im Falle von Kennzeichen gemäß
§ 7 Abs. 1 Buchstabe d erfolgt die Ausgabe für einen Eigentümer. Es
gilt für die Neuausgabe eines Kennzeichens eine Sperrfrist von sechs
Monaten nach der letzten Abmeldung.
(2) Mit Ausnahme von Kennzeichen
gemäß § 7 Absatz 2 Buchstabe b sind diese reflektierend und es ist auf
ihnen am linken Rand ein blauer Streifen mit dem Schriftzug in weiß "DU"
abgebildet. Darunter werden für den Freistaat Freistein
Buchstabenfolgen FR abgebildet
(3) Auf dem verbleibenden weißen Feld wird der Zulassungskreise bei Kennzeichen gemäß § 18 Satz 2 Buchstabe g KommStVmit zwei, ansonsten mit ein bis drei Buchstaben abgebildet. Es folgt oben eine Plakette mit dem Wappen, Flagge oder Signet des Zulassungsbezirks und unten eine Plakette mit dem zweiziffrig Erstzulassungsjahr schwarz auf blassorange, seitlich hiervon orthogonal von oben nach unten dasselbe vierziffrig weiß auf blau. Dahinter sind die Ausscheidungszeichen mit wenigstens jeweils einem Buchstaben und einer Ziffer dergestalt abgebildet, dass das Kennzeichen gemeinsam mit dem Zulassungsbezirk und Zulassungskreise neun Zeichen beträgt. Kennzeichen gemäß § 7 Absatz 1 Buchstaben b und c bestehen aus acht Zeichen. Kennzeichen gemäß § 7 Absatz 2 Buchstabe a dürfen für das Ausscheidungskennzeichen nur Ziffern verwendet werden.
(4) Kennzeichen gemäß § 7 Absatz 1 Buchstabe b werden auf der rechten Seite durch einen grünen Streifen unter zweiziffriger Angabe der einschließenden Monate oben nach unten, getrennt durch einen Querstrich in weiß ergänzt. Dieser ist bei zweizeiligen Kennzeichen auf die untere Zeile zu beschränken.
(5) Kennzeichen gemäß § 7 Absatz 1 Buchstabe c werden auf der rechten Seite durch einen roten Streifen unter jeweils zweiziffriger Angabe des Tages, Monats und Jahres des Ablaufs der Gültigkeit ergänzt. Im Weiteren gilt Absatz 4.
(6) Kennzeichen gemäß §7 Absatz 1 Buchstabe e sind wie in Absatz 1 aufgebaut, können jedoch für die Darstellung von Zulassungskreis und Ausscheidungskennzeichen in den Farben blau, grün oder rot gehalten sein. Sie sind außerhalb ihres Zulassungsbezirks wie Fahrzeuge mit Kennzeichen gemäß § 7 Absatz 1 Buchstabe zu behandeln.
(7) Kennzeichen gemäß § 7 Absatz 2 Buchstabe b führen auf der linken Seite auf weiß die Unionsflagge, darunter in schwarz den Schriftzug "DU". Sie werden durch das Unionsministerium der Verteidigung ausschließlich für militärische Fahrzeuge ausgegeben und erhalten eine bis zu achtstellige Ziffernkombination als Ausscheidungskennzeichen.
(8) Zulassungsbezirk, Zulassungkreis, Ausscheidungskennzeichen und Erstzulassungsplakette sind in FE-Schrift zu halten, alle weiteren Elemente in Arial.
(9) Als Buchstaben gelten für die Ausscheidungskennzeichen alle Majuskeln des modernen terreanischen Alphabets von A bis Z, für die Zulassungsbezirke zusätzlich die Majuskeln Ä, Ö und Ü. Als Ziffern gelten die harnarische Ziffern von 0 (null) bis 9 (neun).
§ 9 Zulassungskreise
(1) Die Zulassungskreise im Freistaat Freistein werden wie folgt abgekürzt:
01. Lüderitz: L
02. Herschingen: HSG
03. Senftheim: SHM
04. Marienberg: MBG
05. Faulach: FAH
06. Taubing: TAU
07. Trässburg: TBG
08. Renshavn: R
09. Illiingen: IGN
10. Russhafen: RHN
11. Scheweningen: SCH
12. Veelen: VLN
13. Heroldshaven: HHV
14. Sprienz: SPZ
15. Grauschen: GSN
16. Narvena: N
17. Laar: LAA
18. Koppingen: KPP
19. Portzach: PZH
20. Grünau a. d. Megnitz: GNM
21. Braunau: BNA
22. Selb: SEL
23. Dornau: DOA
24. Eibling: EIB
25. Freistadt: FS
26. Rissbach: RSB
27. Pinzgau: PZG
28. Krebsburg: KBG
29. Surberg: SUG
30. St. Peter: PET
31. Rothenhausen: RTH
32. Griessberg: GBG
33. Tau: TAU
34. Sommersdorf: SDF
35. Beggingen: BEG
36. Carnitol: CTL
37. Leissburg: LBG
38. Rissbach: RBH
39. Mönchsberg: MBG
40. Feinau: FAU
41. Fröhnau: FNU
§ 10 Amtshilfe
Bei Ermittlungen wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten gegen Fahrzeughalter leisten die Zulassungsbehörden im Freistaat den Behörden der Union und anderer Unionsländer
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Gesetzblatt des Freistaates mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Haushaltsplan für Januar 2018 - April 2018:
I.2000 Rücklagen: 17.132.880.000,00 Bramer
I.3000 Zinsen: 2.398.603.200,00 Bramer
Bei der Gewinnabschöpfung wird unterstellt, dass der Freistaat als Gründerin und als Inhanberin bei einer Anschubfinanzierung von 5 Mrd. Bramerin im letzten Haushalt mit mindestens 100 Mio. Bramer Gewinn rechnen kann.