Source: https://hendrikelsner.de/aktuelles.html
Timestamp: 2020-07-13 05:35:57
Document Index: 208801899

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', '§ 631', '§650', '§ 632', '§ 632', '§ 648', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 439', '§ 439', '§52', '§4']

Aus dem Berufsalltag: Bauen im Bestand
Das Thema „Bauen im Bestand“ wird immer wichtiger. Die Preis- und Lohnentwicklung in Deutschland drängt immer mehr Familien dazu in Gebäuden des Familienbesitzes unter zu kommen anstatt neu zu bauen. Es wird auch eher ein älteres Bestandshaus gekauft bevor man selber ein Grundstück erwirbt und neu baut.
Wichtige direkte und indirekte staatliche Förderungen wurden zurückgeschraubt. Die Kreditvergabe an Kleinverdiener gestaltet sich aufgrund des Niedrigzinssatzes schwierig. Sicherheit im Job ist nicht mehr gegeben. Baugrundstücke in Ballungszentren sind entweder nicht vorhanden oder unerschwinglich für die meisten Familien normalen Einkommens.
Die Anforderungen an Neubauten durch die immer neuen Energie-Einsparungsgesetze und die sprunghafte Energiepolitik Deutschlands haben das Bauen insgesamt teuerer gemacht. Viele Bauherrn sparen sich den Weg zum Architekten als unabhängigen Berater weil Sie sich zusätzliche Kosten sparen wollen. Dies ist nicht empfehlenswert denn es gibt so einige Punkte auf die man als Bauherr achten sollte:
Jedes bebaute Grundstück muss über eine gültige Baugenehmigung verfügen. Diese erlischt praktisch nie und gilt auch dann, wenn der Grundstückseigentümer wechselt. Hier sollte sich der Architekt erst einmal ein Bild davon machen, ob der aktuelle Bebauungszustand auch der gültigen Genehmigungsfassung (Nutzung) entspricht. Der Gang zum Bauarchiv ist da meist notwendig da nur sehr wenige Bauherren eine Bauakte ordentlich geführt haben.
Oftmals verkaufen Makler oder Privatleute Grundstücke mit Objekten (Bauten), ohne die Käufer über den Tatbestand der geltenden Baugenehmigung aufzuklären. Im Klartext heißt das, dass der neue Eigentümer Rechtsnachfolger für eventuelle "Schwarzbauten" oder Baulasten wird ohne dies zu ahnen. Hier kann der Architekt bereits in der Phase des Hauskaufs helfen und Klarheit schaffen als einziger unabhängiger Ratgeber. Er ist in der Lage Licht in die zum Teil komplexen baurechtlichen Zusammenhänge zu bringen.
Der Architekt kann den Bauherrn beraten wie seine Erweiterungs- oder Sanierungswünsche rechtlich einzuordnen sind. Eine Bewertung des Bauvorhabens nach der Landesbauordnung und der Baunutzungsverordnung ist meistens nur für die Einhaltung der GFZ (GRZ) oder Grenzabstände notwendig. Alle wesentliche baurechtlichen Planungsgrundlagen stehen im Bebauungsplan oder der geltenden Ortssatzung. Wenn keine Regelungen vorliegen, sollte der Architekt den Bauherrn auf die Möglichkeiten des BauNVO und des Baugesetzbuches hinweisen aber auf jeden Fall mit der Gemeinde (Bauausschuss) und dem Kreis (Untere Bauaufsicht) Vorgespräche in seinem Namen führen.
Das Bestands-Gebäude sollte unbedingt vor dem Kauf mit dem Architekten begangen werden. Dadurch wird der Bauherr rechtzeitig auf Baumängel aufmerksam gemacht. Auch kann der Architekt den Kostenrahmen für notwendige Sanierungen und Betriebskosten ermitteln. Damit wird dem Käufer einer Immobilie die Gesamtinvestitionssumme deutlich und er kann richtig finaziell planen oder aber vom Kauf Abstand nehmen.
An- und Umbauten sowie Erweiterungen und Nutzungsänderungen müssen mit einem Bauantrag behandelt werden. Die Größe der Anbauten (Gauben, Erker, Wintergärten, Wärmedämmung) entscheidet auch über die Pflichten gegenüber dem geltenden Erneuerbare Energien Gesetz und der Energieeinsparungsverordnung. Ab einer gewissen Größe muss das gesamte Objekt energetisch betrachtet und ggf. optimiert werden. Auch sind Anteile zur Versorgung aus Erneuerbaren Energien dann Pflicht. Wer eine Heizungsanlage in einem Altbau modernisieren möchte, muss dies im Zusammenhang mit einer energetischen Betrachtung der Gebäudehülle und einer Abstimmung mit dem zuständigen Schornsteinfeger durchführen. Hohe Investitionen sind unumgänglich wenn ein Gebäude eine veraltete Heizungsanlage besitzt.
Mindest- und Höchstsätze der HOAI (hinzugefügt Juli 2019)
Die Honararodnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) der Bundesrepublik Deutschland ist vom Europäischen Gerichtshof am 04.07.2019 per Urteil gerügt worden mit der Begründung, dass die Festlegung von Mindest- und Höchstpreisen gemäß Art. 15 Abs. 2g der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie grundsätzlich unzulässig ist.
Jahrzehntelang hat der Berufstand seine elitäre Haltung aufrecht zu halten versucht indem er sich ein Regelwerk zulegte welches doch eher die Arbeit behinderte als beflügelte. Die Bundesrepublik Deutschland hat die HOAI zu verteidigen versucht mit der Begründung die Qualitätssicherung der Architektenleistungen, den Verbraucherschutz und die Wahrung der Baukultur erreichen zu wollen.
Dies hat das EuGH auch nicht in Frage gestellt aber trotzdem festgestellt, dass Zugangsbeschränkungen, Fortbildung, Pflichtversicherung und unverbindlichen Honorarempfehlungen bereits ausreichende Mittel darstellen würden um das Ziel der Qualitätssicherung der Architektenleistungen, den Verbraucherschutz und die Wahrung der Baukultur zu gewährleisten. Es wurde weiter festgestellt, dass Architektenleistungen in Deutschland auch durch Nicht-Architekten (Planer) teilweise erbracht werden. Für sie galt nie die Regelung der Mindest- und Höchstsätze. Und für Bewerber aus dem europäischen Ausland war es hinderlich sich spezifischem deutschem Spezialrecht unterordnen zu müssen.
Das EuGH hat die Bundesrepublik aufgefordert den Gesetzesentwurf der HOAI dementsprechend zu ändern. Bis dahin sind bereits geschlossene Verträge gültig. Das Urteil des EuGH und auch Art. 15 der Dienstleistungsrichtlinie betreffen ausschließlich die in der HOAI geregelten zwingenden Mindest- und Höchstsätze. Die HOAI als solche ist nicht in Frage gestellt und bleibt bis auf Weiteres bestehen. Auch wenn sie im privaten Sektor in der Praxis den freien Honorar-Vereinbarungen schon längst gewichen ist, ist die HOAI als zwingendes öffentliches Preisrecht bindend.
Wie entstehen die verbotenen Mindest- und Höchstsätze? Bei der Berechnung des zu erwartenden Honorars des Architekten wird eine Aufstellung der "anrechenbaren Kosten" (Baukostenschätzung) angefertigt. Mit diesem Wert kann man in den Honorartafeln der HOAI für jede beauftragte Leistungsphase (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Genehmigungsplanung, Ausführungsplanung, etc.) ein entsprechendes Honorar ablesen welches mal höher mal niedriger ist je nachdem wie hoch der Schwierigkeitsgrad der Planungsaufgabe ist (Einfamilienhaus oder öffentlicher Flughafen).
Diese Tabellen haben Mindestsätze um zu verhindern, dass Dumping die Honorare kaputt macht. Es ist den kammerzugehörigen Architekten untersagt Leistungen unter Mindestsätzen anzubieten. Dies kann aber im Bedarfsfall nur bei öffentlichen Aufträgen genau nachvollzogen werden. Die Deckelung durch Höchstsätze hat eine ähnliche regulierende Wirkung die vor allem der öffentlichen Hand zugute kommt. Bei Abkommen in der freien Wirtschaft spielen Höchtforderungen bei Architekten kaum eine Rolle.
Wohngipfel 2018 (hinzugefügt September 2018)
Am 21.09.2018 luden Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Olaf Scholz und Innenminister Horst Seehofer in das Kanzleramt Berlin ein. Es wurde ein großes Ziel gesteckt: mit höherem Wohngeld, mehr Sozialwohnungen und vereinfachten Baugenehmigungen will der Bund in dieser Legislaturperiode den Bau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen ermöglichen.
Im einzelnen soll die Wohngeldvergabe für rund 592.000 einkommensschwache Haushalte erhöht werden. Es besteht jedoch die Gefahr, dass der Staat hiermit allerdings nur die Wohnungswirtschaft, die nun weiter maroden und überalterten Wohnraum gewinnbringend vermieten kann, fördert. Als Anreiz zur Modernisierung und Schaffung besserer Wohnverhältnisse dürfte es nicht ausreichen.
Für die Schaffung von "bezahlbarem Wohnraum" hat der Bund den Ländern mindestens fünf Milliarden Euro im Zeitraum von 2018 bis 2021 in Aussicht gestellt. Auch hier ist Geld nicht die Lösung. Es hat sich gezeigt, dass Gelder, die bereits bei den Investitionsbanken zur Verfügung standen nicht den gewünschten Effekt auf dem Markt für Sozialen Wohnungsbau erreichen konnten. Es fehlen bezahlbare Wohnungen. Ob frei finanziert oder öffentlich gefördert.
Für die wenigen großen Aktöre in der Wohnungsbranche ist das Geld, dass aus der staatlichen Förderung kommt, unattraktiv. Die Auflagen, die sich um die Förderbedingungen ranken, sind für große, gewinnorientierte Unternehmen nicht lukrativ. Die Angebote werden dementsprechend nicht genutzt. Sozialer Wohnungsbau entsteht zu wenig. Die Deckelung von Mieten im Sozialen Wohnraumförderprogramm ist nicht zielfördernd. Genauso wenig wie das politische Ansinnen um die Mietspiegelkontrolle.
Hier wäre die Stärkung von städtischen Wohnungsbauunternehmen mit der Zeilsetzung Sozialer Wohnungsbau ein richtiger und ein mit dem Gesetz zu vereinbarender Ansatz. Der Preistreiber ist nicht nur der hohe Baustandard sondern vor allem die durch Spekulation und Marktlage derzeitig sehr hohen Grundstückspreise aber natürlich auch die geringe Anzahl von verfügbaren Grundstücken.
Da ist es ein Schritt in die richtige Richtung, wenn die BlmA bundeseigene Grundstücke weiter vergünstigt an Komunen abgeben will. Es liegt dann an den Komunen zügig die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen um Sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen. Aber wie sieht es aus, wenn Komunen die Kosten nicht tragen können. Was dann geschiet, haben wir hinlänglich in der Vergangenheit erleben können.
Es bleibt abzuwarten, ob die ambitionierten Ziele der derzeitigen Bundesregierung auch nur ansatzweise erreicht werden können.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenzen/pressekonferenz-nach-dem-wohngipfel-der-bundesregierung-am-21-september-2018-1523182
Reform des Bauvertragsrechts und der kaufrechtlichen Mängelhaftung (hinzugefügt Februar 2018)
Zum 01.01.2018 ist das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in Kraft getreten. Die einschneidenden Änderungen die das Gesetz mit sich bringt, betreffen nicht nur kaufrechtliche Regelungen. Es kommt zu
einer Neuregelung des Verbrauchervertrages,
zu Änderungen im allgemeinen Werkvertragsrecht,
zu Neuregelungen im Bauvertragsrecht,
zu einer Neuregelung des Architekten- und Ingenieurvertrags
und zur Neuregelung des Kaufvertragsrechts.
In der fast hundertzwanzig jährigen Geschichte des Bürgerlichen Gesetzbuches ist dies mit Abstand die größte Reform auf diesem Rechtsgebiet.
Das bisherige Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB) ist mit Blick auf die vielen möglichen Vertragsgegenstände sehr allgemein gehalten gewesen. Für die komplexen, auf eine längere Erfüllungszeit angelegten Bauverträge, sind die Regelungen des Werkvertragsrechts häufig nicht klar genug definiert gewesen.
Das Gesetz soll für mehr Verbraucherschutz bei Bau-Geschäftsbeziehungen sorgen. Die gesamten Auswirkungen des Gesetztes hier anprechen zu wollen, würde allerdings den informativen Rahmen sprengen. Deshalb nur einige Anmerkungen zu diesem wichtigen Thema. Die Informationen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Verbraucherbauvertrag §§650i ff. BGB:
Ein Unternehmer wird von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude schriftlich verpflichtet. Nicht jeder Nachunternehmervertrag muss ein Verbraucher-Bauvertrag sein. Voraussetzung ist immer, dass es sich um erhebliche Leistungen zur Errichtung oder zur Instandsetzung eines Gebäudes handelt. Im Fall eines Verbraucher-Vertrags sind die Normierung der Kündigung aus wichtigem Grund, die Einführung einer Baubeschreibungspflicht, die verbindliche Vereinbarung über die Bauzeit, die Regressmöglichkeiten für Aufwendungen bei Mangelbeseitigungen von Handwerkern und das zweiwöchiges Widerrufsrecht für den Besteller neu zu beachten.
Allgemeines Werkvertragsrecht § 632a BGB:
Bei allgemeinen Werkverträgen wurde im § 632a der Begriff der Abschlagszahlung neu geregelt. Die Neuregelung enthält zwei wesentliche, praktisch bedeutsame Änderungen des Anspruchs auf Abschlagszahlungen bei allen Werkverträgen. Bislang wurde die Höhe der Abschlagszahlung danach berechnet, welcher Wertzuwachs auf Seiten des Bestellers durch die bisher erfolgten Leistungen eingetreten ist. Nun wird nicht mehr auf den Wertzuwachs abgestellt, sondern auf einen Anspruch auf Abschlagszahlung in Höhe des Wertes der erbrachten und geschuldeten Leistung. Eine weitere Änderung betrifft die Mängeleinbehalte. Es ist nun unerheblich, ob ein wesentlicher oder unwesentlicher Mangel vorliegt. Der Besteller muss trotz Mängel auf die erbrachten Leistungen einen Abschlag zahlen. Der Auftraggeber kann aber in der Regel das Doppelte der Mängelbeseitigungskosten zurückhalten. Ein Einbehalt von Abschlagszahlungen bei vorliegenden Mängeln ist nun nicht mehr statthaft. Modifiziert werden auch die Regelungen zur fiktiven Abnahme. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Unternehmer nach der Fertigstellung des Werkes eine angemessene Frist gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb der Frist (muss schriftlich genannt werden) unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert. Bislang fehlte im allgemeinen Werkvertragsrecht das Recht zur außerordentlichen Kündigung. Dieses Recht zur außerordentlichen Kündigung des Werkvertrages wurde mit § 648a (neu) BGB nun neu eingeführt.
Im neuen Kapitel 2 des Gesetztes werden die ehemaligen Einzelverweise aus dem Werkvertragrecht herausgelöst und gesonderte Regelungen zum Bauvertrag beschrieben. Neu aufgenommen wurden Regelungen zum Anordnungsrecht des Bestellers (§ 650b BGB) sowie Vorgaben für die Preisberechnung bei Mehr- oder Minderleistungen (650c BGB). § 650f BGB enthält nun Regelungen über die Zustandsfeststellung für den Fall, dass die Abnahme verweigert wird. Auch das Anordnungsrecht (Maßnahmen, die aus zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig sind. Ähnlich wie in der VOB bereits geregelt). Der Leistungserfolg insgesamt wird nun auch in den BGB-Bauvertrag eingeführt. Danach soll der Unternehmer für Änderungsanordnungen nach § 650b BGB einen Anspruch auf eine zusätzliche bzw. geänderte Vergütung haben. Dieser Punkt wird in der Praxis noch für viel Aufsehen sorgen. Nach § 650g BGB ist bei einer Abnahmeverweigerung die Zustandsfeststellung vorgesehen. Danach hat der Besteller auf Verlangen des Unternehmers an einer gemeinsamen Zustandsfeststellung mitzuwirken. Dabei nicht festgestellte und protokollierte Mängel werden für die Abnahme der Leistung aus gesetzlicher Sicht nicht mehr relevant. Auch hierín steckt viel Zündstoff, treten doch die meisten Mängel erst nach Inbetriebnahme auf.
Es wird die Definition des Architekten-Ingenieurvertrages eingeführt und die sogenannte Zielfindungsphase mit Vergütungsanspruch eingeführt. Es kam immer wieder zu Streit zwischen Architekten und Auftraggebern über die Frage, ob Vorschläge des Architekten schon als beauftragte Leistungen zu vergüten wären oder aber auch als kostenlose Akquise anzusehen wären. Nicht selten werden auch Akquise Projekte von Architekten gebaut ohne, dass es hier zu einer Beauftragung oder Vergütung gekommen ist. Um hier mehr Klarheit zu schaffen, wurde eine sogenannte Zielfindungsphase eingeführt, die im Einzelnen Regelungen zu den Pflichten der Beteiligten enthält.
Die Änderung des Paragraphen § 439 Abs. 3 BGB soll Regressanspruch eines Unternehmers gegen seinen Lieferanten erleichtern. Verbaut ein Unternehmer fehlerhaftes Material, haftet er dem Besteller für die Kosten des Aus- und Einbaus des mangelfreien Materials und auch für die Lieferung des mangelfreien Materials.
Bislang konnte der Bauunternehmer/Handwerker von Lieferanten im Wege der Nacherfüllung die Lieferung mangelfreien Materials abverlangen wobei er die Kosten für Aus- und Einbau selbst tragen musste. Nach der Neuregelung des § 439 Abs. 3 BGB ist der Verkäufer von Baumaterialen im Rahmen der Nacherfüllung nun verpflichtet, dem Käufer auch die Kosten des Aus- und Einbaus zu erstatten.
Klimaschutzziele nicht mehr relevant? (hinzugefügt Januar 2018)
Heute (08.01.2018) wird berichtet, dass SPD und CDU im Rahmen ihrer Sondierungsgespräche zur Bildung einer regierungsfähigen Koalition, am Erreichen des CO2 Klimaschutzziels in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr festhalten wollen.
Gemäß internationaler Vereinbarungen hatte sich Deutschland vertraglich das Ziel gesetzt den nationalen Gebäudebestand bis 2050 auf einen nahezu klimaneutralen Stand zu bringen. Dazu wäre mindestens eine Sanierungsrate von 2,5 Prozent pro Jahr notwendig gewesen. Deutschland hatte in Europa immer eine Vorbildrolle was die Bemühungen zur Reduzierung der Treibhausgase betraf. Das ist nun anscheinend vorbei.
Aktuell werden immer noch 40 Prozent der gesamten Endenergie in Deutschland im Gebäudebereich verbraucht. Das Arbeitspensum für Sanierung und Neubau wäre enorm und würde mehrere Wirtschaftszweige über Jahre mit Arbeit versorgen. Aber die Realität sieht anders aus: Regionen mit wenig Einkommen und schwachen Immobilienpreisen werden nicht saniert, da sich keine Rendite abzeichnet. Baukosten sind derzeit so hoch wie nie. In Regionen mit hohen Einkommen hingegen , einem starken Dienstleistungssektor und hohen Mieten sowie Grundstückspreisen, können viele Hausbesitzer auch Höchstpreise erzielen ohne teuer Investitionen an ihren Immobilien vorzunehmen. Alles in allem fehlt die Einsicht und der finanzielle Ansporn. Die immer komplexer werdende und bürgerferne Vorschriftensituation im Baurecht verbessert die Lage leider nicht.
Es ist der Politik bisher nicht gelungen Gesetzte zu schaffen, die auf die hochgesteckten Klimaschutzziele wirksam hinarbeiten würden. Nun scheint es sogar so, dass die Politik sich bei diesem Thema geschlagen gibt.
Barrierefreiheit im Wohnungsbau, Informationen zur LBO S-H, DIN 18040 Teile 1,2 (hinzugefügt November 2017)
Ein unterschlagenes Thema. Lange eingeführt und fast nie beachtet. Im Jahre 2012 wurde die DIN 18040 in Schleswig-Holstein in den Technischen Baubestimmungen eingeführt. Schon vorher wurde bauordnungsrechtlich Barrierefreiheit im Wohnungsbau angesprochen. Die Schutzziele wurden aber mit der DIN 18040, insbesondere mit dem Teil 1 (Wohnungsbau), klarer definiert. Die eingeführten Teile der Norm sind zwingend anzuwenden.
Der §52 Abs. 1 der Landesbauordnung Schleswig-Holstein schreibt für Gebäude mit mehr als zwei Wohnungen eine barrierefreiheie Zugänglichkeit und eine Zugänglichkeit bestimmter Räume innerhalb der Wohnungen mit Rollstuhl vor. Dies gilt für Wohngebäude mit mehr als zwei Wohnungen. Hier müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. Alternative Verteilungen der Wohnungen in den Geschossen der Wohnanlage sind zulässig.
Die tektonische Ausgestaltung der Barrierefreiheit wird durch die Vorgaben der eingeführten Teile der DIN 18040 bestimmt. In der Liste der Technischen Baubestimmungen S-H wurde durch die Nr: 7.3 und die Anlage 7.3/2 die DIN 18040 Teil 2 (Barrierefreies Bauen-Planungsgrundlagen - Teil 2 : Wohnungen) in großen Teilen eingeführt.
Der Gesetztgeber versucht somit ein Instrument zu etablieren welches es Menschen mit Behinderungen ermöglicht Gebäude in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe barrierefrei zugänglich und nutzbar zu machen. Ganz im Einklang mit dem Gedanken der gesellschaftlichen Inklusion (§4 BGG Behindertengleichstellungsgesetz).
Die DIN Norm berücksichtigt dabei Bedürfnisse von motorisch eingeschränkten Menschen, von Blinden oder Sehbehinderten und von hörgeschädigten und tauben Menschen.
Die Akzeptanz der Norm und ihre Umsetztung schlägt sich in statistischen Werten des Wohnungsbausektors nieder. Der Bedarf ist riesig. Das Angebot so gearteter Wohnungen verschwindend klein. Das liegt zumeist daran, dass große Wohnungsbau- oder Trägergesellschaften einen riesigen Altbestand an nicht-barrierefreien Wohnungen inne haben und "bessere" Wohnungen nicht vorhalten weil sie sich damit selber Konkurrenz schaffen würden. Andererseits sind die öffentlichen Förderungen und Mechansimen offensichtlich so unattraktiv, dass Investoren diesen Sektor, besonders im Sozialen Wohnungsbau, wegen geringer Rentabilität meiden.
Dabei zeigt der demografische Wandel unserer Gesellschaft deutlich, dass wir gerade für ältere Menschen passenden Wohnraum benötigen. Die Ausbildung einer Wohnung als barrierfreie Wohnung ist vorteilhaft für die ganze Gesellschaft; nicht nur für Mütter mit Kindern, alte Menschen oder Menschen mit Behinderungen. Eine barrierfreie Wohnung zu bauen, ist in vielerlei Hinsicht eine sinnvolle investition in die Zukunft.
Die Liste eingeführter Bauprodukte, Liste der technischen Baubestimmungen LTB (hinzugefügt April 2017)
Wir weisen gerne auf Dinge hin die für den Bauherren/in und von allgemeinem Interesse sein könnten. So auch diese Neuerung. Die Europäische Kommission hat die Deutsche Bauproduktenverordnung als unfär bezeichnet weil sie den freien Handel von Materialien in Europa einschränkt. Neben dem oft abgedruckten CE-Kennzeichen durften nur Produkte mit dem deutschen Ü-Zeichen (Überprüfung der Verwendungstauglichkeit) bedenkenlos verbaut werden. Die Bauproduktenverordnung wurde aber mit dem 16. Oktober 2016 gekippt. Bereits zugelassene Produkte haben eine Übergangsfrist und tragen noch das alte Ü-Zeichen in Deutschland. Warum ist das so wichtig? Viele Produkte, nicht nur aus dem europäischen Ausland, sondern auch von internationaler Provenienz, entprechen nicht den langjährig erarbeiteten Mindeststandarts der deutschen Bauindustrie. Hier sei vor allem die gesundheitliche Gefährdung zu benennen. Ganz speziell betrifft es viele Produkte die in Baufachmärkten frei gehandelt werden. In Zukunft hat jeder Hersteller die Möglichkeit sein Produkt für die Voraussetzungen des Deutschen Marktes prüfen zu lassen in dem er eine european technical assessment Prüfung (ETA) durchlaufen lässt und sein Produkt für den deutschen Markt zertifizieren lässt.
Für den Planer heißt das nun, dass er die Anforderungen, die das Material an seinem Bauwerk zu erfüllen hat, genau aus den tatsächlichen Produktmerkmalen der europäischen Anbieter (aus dessen Pool er sich bedienen soll) herausfiltern muss, um entscheiden zu können, ob das Produkt in diesem spezifischen Fall geeignet ist (es liegen nicht immer Zeugnisse in deutscher Sprache vor).
Im kürzlich auffällig gewordenem Fall der brennbaren Außenfassadendämmung, die in London zu vielen Todesopfern geführt hat, kann es durchaus sein, dass das verwendete Material, welches sich als hoch gefährlich herausgestellt hat, "eine Zulassung" besaß. Die Landesregierung S-H rät wie folgt zu verfahren:
"Im Zuge stattfindender bauaufsichtlicher Kontrollen genügt die Vorlage der Bewertung im Rahmen der europäischen Prüfnorm EN 16733: 2016-05. Diese Regelung ist sinngemäß auch bei der der LTB nachfolgenden Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB) anzuwenden."
Der "Energieausweis“ in gewerblichen Immobilienanzeigen (hinzugefügt Februar 2017)
Wir hatten berichtet, dass zum 1. Mai 2014 eine novellierte Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) in Kraft trat. Darin wurde per Gesetz verordnet, dass nach Gebäuden oder nach Wohnungen Suchenden die Energieeffizienz der betreffenden Immobilie angezeigt werden muss. (Bericht siehe weiter unten) Energieausweise müssen grundsätzlich bei jedem Neubau, bei jeder Neuvermietung oder jedem Verkauf von Immobilien unaufgefordert vorgelegt werden.
In der Praxis sieht es leider immer noch nicht so aus. Gerade der in Deutschland vorherrschende Immobilienaltbestand wird oft vermietet und verkauft ohne dass besonders auf die meist sehr schlechten Energiewerte (Beheizbarkeit) hingewiesen wird. Anstatt die psychologisch wirksame graphische Skala in den Anzeigen zu verwenden (die häufig orange oder rote Werte anzeigen würde), wird, auch nicht immer, der "Energieverbrauchskennwert" angegeben. Der Laie kann sich meistens nicht viel darunter vorstellen, weswegen die EU auch die Einführung der graphischen Skala (Verbraucherfreundlichkeit) eingeführt hat.
Um Ihnen zu einer Vorstellung zu verhelfen was zumindest der "Energieverbrauchskennwert" in Zahlen (Heizkostenrechnung) bedeutet, hier ein Rechenbeispiel.
Informationen: Wohnung 2,5 Zimmer, 60m2 Fläche, Baujahr 1970, Energieverbrauchskennwert 179 kWh/(m2xa)
Rechnung: Energieverbrauchskennwert x Quadratmeter x Gaspreis/kWh (abgleichen mit Rechnung des Versorgers)
Rechnungsbeispiel: 179 x 60 x 0,07 = 751,80 Euro Jahreskosten
Um die energetische Qualität dieser Wohnung zu vergleichen mit aktuellen Gebäudestandarts folgendes Rechenbeispiel:
Rechnungsbeispiel: 70 (und besser) x 60 x 0,07 = max 294,00 Euro Jahreskosten
Man erkennt, dass moderne Gebäudestandarts helfen mindestens das Doppelte an Heizkosten und CO2 Ausstoß zu sparen. Achten Sie auch mit Hilfe des angegebenen Energieverbrauchskennwertes darauf ob die geforderten monatlichen Nebenkosten für Heizung der Jahresheizkostengesamtsumme entsprechen. Überschreiten die tatsächlichen Kosten die Berechnung gemäß angegebenem Energieverbrauchskennwert, liegt höchstwarscheinlich eine rechtswidrige "Schönung" des Energieverbrauchskennwertes zu Ungunsten des Mieters oder Käufers vor.
Neuerungen ab 01. Januar 2016, ENEV 2014 (hinzugefügt November 2015)
Am 01.01.2016 tritt eine weitere Stufe der Energie-Einsparungs-Verordnung in Kraft. Der Primärenergiebedarf eines neu zu errichtenden Gebäudes (zusammengesetzt aus Heizung, Warmwasserbereitung, Kühlung, Lüftung, elektrische Verbraucher) wird um 25 % reduziert. Dieser Bedarf kann zum Beispiel durch die Verbesserung der Dämmmaßnahmen erreicht werden, aber auch durch die Verwendung optimierter Anlagentechnik. Hinzu kommt auch, dass der Primärenergiefaktor von Strom von 2,4 auf 1,8 fällt. Dies führt zu einer besseren energetischen Bewertung von Gebäuden mit Wärmepumpen, ohne dass sich die technisch mögliche Effizienz dieser Anlagen verändert. Grund hierfür ist der immer größere Anteil von regenerativ erzeugten Stroms am Strommix in Deutschland.
Sommerlicher Wärmeschutz, ENEV 2014 (hinzugefügt Juli 2015)
Am 04.07.2015 wird der heißeste Tag seit Aufzeichnung der Wetterdaten in Deutschland erwartet. Aus diesem Anlass möchten wir gerne nochmal darauf hinweisen, dass die geltende Energieeinsparverordung ENEV 2014 auch auf den „sommerlichen Wärmeschutz“ abzielt. Hierbei muss der Planer eines Objektes darauf achten, dass der energetische Aufwand zum Kühlen von Gebäuden gewisse Grenzen nicht überschreitet. Denn genau wie für die Bereitstellung von Wärme zum Beheizen von Gebäuden wird auch Energie zum Kühlen benötigt um ein angenehmes Raumklima zu gewährleisten. Der zulässige „Endenergiebedaf“ darf dabei nicht überschritten werden. Nur dadurch können die begrenzt zur Verfügung stehenden Energie-Ressourcen geschont und der CO2-Ausstoß minimiert werden. Die Projekte unseres Hauses tragen diesem Grundsatz Rechnung. Es werden keine großflächigen Fassaden in West- oder Südrichtung geplant. Natürliche und bauliche Verschattungselemente werden bereits frühzeitig in der Vorplanung bedacht.
Die Weltausstellung 2015, EXPO Mailand (hinzugefügt März 2015)
Die diesjährige Weltausstellung findet statt vom 01.Mai bis zum 31. Oktober 2015 in Mailand/Italien. Sie ist das große europäische und international übergreifende Ereignis des Jahres. Ein Fest, nicht nur für Architekten, sondern auch für den normalen Bürger. Die angekündigten Entwürfe für die nationalen Pavillons lassen Großes erahnen. Das Ende des traditionellen und althergebrachten Bauens ist zum anfassen nah. Hier erfährt man wie sich die besten Planer unserer Zeit unser Leben in der Zukunft vorstellen. Die Expo 2015 zeigt Innovationen und Forschungsansätze zu den Themen: sichere, gesunde und ausreichende Versorgung der Weltbevölkerung mit Nahrungsmitteln. Ernährung in der globalisierten Welt. Maßnahmen zur Bekämpfung des Hungers. Trinkwasserversorgung. Konservierung und Verteilung von Nahrungsmitteln und viele artverwandte Themen.
https://www.expo2015.org/it
https://milanexpotours.com/2015-pavilions
Kommt die steuerliche Förderung für Gebäudesanierung? (hinzugefügt Dezember 2014)
Wie bereits berichtet, hat die Bundesregierung sich mit der "Energieeffizienz-Strategie Gebäude" im Nationalen Aktionsplan Gebäude-Energieeffizienz zum Ziel gesetzt. Bis zum Jahr 2050 sollte ein nahezu klimaneutraler Gebäudebestand in Deutschland realisiert sein. Nun lässt auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel verlauten, dass er sich für eine steuerliche Entlastung der kostspieligen Sanierungsmaßnahmen einsetzt. Damit werden zumindest Lippenbekenntnisse laut die in eine richtige Richtung weisen. Es ist nähmlich zu beobachten, dass trotz der sich immer weiter verschärfenden Energieeinsparungsverordnungen und der ständig steigenden Energiepreise die Sanierung von privatem Baubestand nur sehr schleppend vorangeht. Es ist nun für 2015 abzuwarten wie dieses Thema machtpolitisch zwischen Bundesfinanzminister Schäuble (CDU), Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) und Bundesbauministerin Hendricks (SPD) ausgetragen wird.
Die neue Versammlungsstättenverordnung VStättVO 2014 gilt ab 01.10.14 (hinzugefügt November 2014)
Zum 1. Oktober 2014 tritt die novellierte Versammlungsstättenverordnung in Kraft. Einige grundlegende Änderungen sind nun gegenüber den Vorgängerversionen eingeführt worden. So gilt die Verordnung bei Veranstaltungen im Freien nur bei ortsfesten Tribünen oder Szenenflächen. "Fliegende Bauten" sind nicht mehr im Anwendungsbereich der Verordnung. Strassenfeste oder Musikfestivals werden nicht mehr erfasst. Neben weitreichenden technischen und baulichen Vorgaben ist der Betreiber einer Versammlungsstätte nun angehalten eine angepasste Brandschutzordnung und ggf. ein Räumungskonzept im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle abzustimmen. Dies können durchaus je nach Veranstaltungsart mehrere Konzepte sein. Die Verantwortlichkeit der Ordnungsämter wird eingeschränkt.
Der neue "Energieausweis“ gilt ab 01. Mai 2014 (hinzugefügt April 2014)
Zum 1. Mai 2014 tritt die novellierte Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) in Kraft, die Vorgaben der Europäischen Union umsetzt. Daraus ergeben sich Änderungen im Umgang mit Energieausweisen für Gebäude. Zukünftig muss nach Gebäuden oder nach Wohnungen Suchenden die Energieeffizienz angezeigt werden. Ab dem 1. Mai 2014 fordert der Gesetzgeber in kommerziellen Immobilienanzeigen einige Angaben aus dem Energieausweis. Neu ist der Energiekennwert der die Einstufung des Gebäudes anhand einer Grafik verdeutlicht. Der Standard reicht von A+ (Passivhaus) bis H (unsanierte Gebäude). Die Skala reicht deshalb neuerdings von 0 bis >250 kWh/(m2 × anno). Bisher war es so, dass die Skala auf dem Bandtacho auf 400 kWh/(m2 × anno) begrenzt war. Die Toleranz für Ineffizienz wurde also deutlich herab gesetzt. Energieausweise müssen grundsätzlich bei jedem Neubau, bei jeder Neuvermietung oder jedem Verkauf von Immobilien vorliegen. Zukünftig müssen sie jedem Miet- und Kaufinteressenten einer Wohnung, eines Wohn- oder Nichtwohngebäudes bei der Besichtigung unaufgefordert vorgelegt werden und bei der Vermietung oder dem Verkauf der Immobilie im Original oder in Kopie übergeben werden. Energieausweise haben ab dem Tag der Ausstellung eine zehnjährige Gültigkeit. Bei umfangreichen Sanierungen ist der Energieausweis entsprechend anzupassen.
„Die Hauswende“ zur energiesparenden Sanierung (hinzugefügt März 2014)
Die Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat am 11.3.14 den Start­schuss für die Kampagne „Die Hauswende“ gegeben. Dabei handelt es sich um eine bundesweite und branchenübergreifende Informationsoffensive zur energetischen Gebäudesanierung, mit der ein Bündnis aus Politik und Wirtschaft die Energiewende im Gebäudebereich vorantreiben will. Initiiert wurde „Die Hauswende“-Kampagne von der Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz; getragen vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), vom Bundesbauministerium (BMUB) sowie von relevanten Branchenverbänden und zahlreichen Unternehmen. Die Bundesregierung trägt mit 1,3 Millionen Euro zu dem Projekt bei. Gesteuert wird die Kampagne von der Deutschen Energie-Agentur (Dena).
„Fast zwei Drittel der rund 15 Millionen Ein- und Zweifamilienhäuser in Deutschland stammen aus einer Zeit, in der es noch keinerlei Vorgaben für den baulichen Wärmeschutz gab. Die Energiewende wird nur funktionieren, wenn wir es schaffen, diese Gebäude energieeffizient zu sanieren und verstärkt den Wärmebedarf mit erneuerbaren Energien zu decken“, betonte Bundesbauministerin Barbara Hendricks bei der Auftakt­veranstaltung. „Die energetische Sanierung ist die Energiewende in den eigenen vier Wänden. Deshalb unterstützen wir mit der Kampagne Hausbesitzer dabei. Die energiesparende Modernisierung ist für alle eine gute Investition in die Zukunft" wie Effiziente Heizungstechnik, eine fachgerechte Wärmedämmung, moderne Fenster und erneuerbare Energien.
Bei einer energetischen Sanierung müssen verschiedene Gewerke Hand in Hand arbeiten. Für Hausbesitzer ist es oft nicht einfach, ein so komplexes und technisches Vorhaben umzusetzen. Umso wichtiger ist es, neutrale Informationen und fachgerechte Unterstützung zu bekommen. Das Internetportal die-hauswende.de bündelt die wichtigsten Informationen zur energetischen Gebäudesanierung. Per Online-Suche können Verbraucher geeignete Fördermöglichkeiten sowie qualifizierte Energieexperten und Firmen in ihrer Nähe finden. Weiterhin soll es eine bundesweite Anzeigenkampagne sowie Informationsveranstaltungen in vielen Städten und Regionen geben. Zur Erinnerung: In den nächsten 20 Jahren soll bei ca. 50 Prozent aller deutschen Wohnhäuser eine Sanierung anstehen; aktuell werden 40 Prozent der gesamten Endenergie in Deutschland im Gebäudebereich verbraucht. Um das politisch gesetzte Ziel zu erreichen, den Gebäudebestand bis 2050 auf einen nahezu klimaneutralen Stand zu bringen, wäre mindestens eine Sanierungsrate von 2,5 Prozent pro Jahr notwendig. Mit der derzeitigen Quote von 0,8 Prozent wird das Ziel noch nicht einmal in einhundert Jahren erreicht.
http://www.geea.info/