Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c2107292.html
Timestamp: 2020-02-29 07:54:42
Document Index: 194888109

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 137', 'BGE', 'BGE', 'Art. 146', 'BGE', 'Art. 145', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 36', 'Art. 29']

DFR - BGE 107 II 292
BGE 107 II 292
Der 1939 geborene Walter M., von Beruf Fernmeldeassistent, und die vier Jahre jüngere Rita R. heirateten im Jahre 1963 in Basel. Aus der Ehe gingen die Söhne Jürg, geboren 1966, und Urs, geboren 1968, hervor. Die Ehefrau leidet an Polyarthritis und bezieht für sich und die Kinder eine IV-Rente.
Gegen das obergerichtliche Urteil erhob der Kläger Berufung an das Bundesgericht. Er beantragt, die Widerklage ohne Zusprechung einer Rente an die Beklagte abzuweisen. Ferner verlangt er, die Beklagte sei zu verpflichten, sich die Nachzahlung der IV im Betrag von Fr. 11'785.-- an die künftigen Unterhaltsbeiträge für die Kinder anrechnen zu lassen; eventuell habe sie ihm davon den Betrag von Fr. 7'856.-- zu bezahlen. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung. Das Bundesgericht weist die Berufung ab.
1.- Da die Beklagte gegen die Gutheissung der Hauptklage keine Berufung eingelegt hat, ist im Scheidungspunkt nur streitig, ob die Vorinstanz auch die gestützt auf Art. 137 ZGB erhobene Widerklage zu Recht gutgeheissen habe (vgl. BGE 98 II 8/9). Wie das Bundesgericht in BGE 106 II 117 ff. entschieden hat, ist eine Berufung, mit der einzig bezweckt wird, einem Scheidungsurteil einen anderen Scheidungsgrund zugrundezulegen, nicht zulässig. Man kann sich fragen, ob diese Rechtsprechung nicht auch auf einen Fall wie den vorliegenden angewendet werden sollte, wo es nicht nur um den Scheidungsgrund, sondern vielmehr darum geht, ob auch der Beklagten ein eigener Scheidungsanspruch zusteht. Da die Ehe der Parteien ohnehin geschieden wird, leuchtet nicht ohne weiteres ein, welches rechtliche Interesse der Kläger an der Anweisung der Widerklage hat (vgl. HINDERLING, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 3. Aufl., S. 216 N. 17; anderseits BÜHLER/SPÜHLER, N. 46 zu Art. 146 ZGB). Für die sachgerechte Regelung der Scheidungsfolgen kommt es nicht darauf an, ob die Scheidung auch in Gutheissung der Widerklage ausgesprochen wird (vgl. BGE 106 II 119 E. 2a). Freilich kann der Entscheid über die Widerklage den kantonalen Kostenspruch beeinflussen. Dieser kann aber für sich allein nicht zum Gegenstand einer Berufung gemacht werden.
Die Frage der Zulässigkeit der Berufung braucht im vorliegenden Fall indessen nicht entschieden zu werden, da die Widerklage, wie sich im folgenden ergibt, zu Recht gutgeheissen worden ist. (...)
4.- Der Kläger beantragt, die Beklagte sei zu verurteilen, sich die Nachzahlung der IV von Fr. 11'785.-- gemäss Schreiben der Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft vom 12. März 1980 an das Obergericht im vollen Betrag an die künftigen Unterhaltsbeiträge für die beiden Kinder anrechnen zu lassen. Am 27. März 1980 hatte er im Verfahren gemäss Art. 145 ZGB die Rückzahlung dieser Rentennachzahlung an sich selbst verlangt im Sinne einer rückwirkenden Anrechnung auf die Unterhaltsbeiträge, die er vom Mai 1978 bis Dezember 1979 bezahlt hatte. Ferner hatte er eine Reduktion der Unterhaltsbeiträge ab Januar 1980 beantragt.
In seiner Verfügung vom 23. April 1980 trug der Obergerichtspräsident dem Begehren des Klägers insofern Rechnung, als er eine Reduktion der während des Prozesses geschuldeten Unterhaltsbeiträge ab 1. Januar 1980 anordnete, und zwar mit der Begründung, dass die Nachzahlung der IV-Rente an die Beklagte eine gewisse Entlastung des Klägers rechtfertige. Damit ist dem Begehren des Klägers bereits in gewissem Umfang entsprochen worden. Sodann berücksichtigte das Obergericht die Nachzahlung auch im Scheidungsurteil bei der Festsetzung der Bedürftigkeitsrente der Beklagten. Es geht nun nicht an, im Sinne des klägerischen Begehrens wegen der Nachzahlung auch noch die Kinderalimente für die Zukunft zu reduzieren, zumal diese Zahlung, soweit sie sich überhaupt auf die Kinderrenten bezieht, an den zukünftigen Bedürfnissen der Kinder nichts ändert, sondern nur Ersatz bieten soll dafür, dass die Renten in der Vergangenheit zu gering waren. Im übrigen kann man sich fragen, ob auf das klägerische Begehren in der Form, in der es gestellt wurde, überhaupt eingetreten werden kann. Der Kläger unterlässt es nämlich, zu präzisieren, in welcher Weise die Anrechnung zu geschehen hätte und welcher Betrag pro Monat an die - an sich nicht mehr in Frage gestellten - Kinderalimente angerechnet werden müsste. Wie dem auch sei, kann jedenfalls auch in diesem Punkt von einer Bundesrechtsverletzung nicht gesprochen werden.
5.- Für den Fall, dass die Nachzahlung der IV von Fr. 11'785.-- nicht an die Kinderunterhaltsbeiträge angerechnet, werden sollte, beantragt der Kläger, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm zwei Drittel dieses Betrags, nämlich Fr. 7'856.--, zu bezahlen. Er betrachtet die Nachzahlung als Mannesgut, weil er im Zeitraum vom 1. März 1978 bis zum 31. Dezember 1979 seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Beklagten bzw. seinen Kindern entsprechend den Verfügungen des Bezirksgerichtspräsidenten voll und ganz nachgekommen sei. Doch ist er bereit, den Betrag als Errungenschaft entsprechend den Regeln der Güterverbindung zu teilen.
Die Renten der Invalidenversicherung knüpfen unmittelbar an die Erwerbstätigkeit oder besser: an das Erwerbseinkommen an (Art. 8 Abs. 1, 12 Abs. 1, 15 f., 21 ff., 28 f. IVG), wie denn auch die Beiträge, die an diese Sozialversicherung bezahlt werden müssen, sich grundsätzlich nach Prozenten des Einkommens aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit bemessen (Art. 3 IVG in Verbindung mit Art. 3 f. AHVG). Eine Sonderregelung besteht freilich für Hausfrauen, die im Zeitpunkt ihrer Invalidität nicht erwerbstätig sind. Nach Art. 28 Abs. 3 IVG und Art. 27 IVV bemisst sich der für den Anspruch auf eine halbe oder ganze ordentliche IV-Rente massgebende Invaliditätsgrad nach dem Ausmass ihrer Behinderung, sich im bisherigen Aufgabenbereich betätigen zu können. Als Aufgabenbereich der Hausfrauen gilt dabei die übliche Tätigkeit im Haushalt und allenfalls im Betrieb des Ehemannes sowie die Erziehung der Kinder (Art. 27 Abs. 2 IVV). Auch hier steht aber als massgebendes Kriterium die "Betätigung", also die Möglichkeit, Arbeiten zu leisten und gegebenenfalls damit für den eigenen Unterhalt aufzukommen, im Vordergrund. Die Rente bezweckt somit auch in diesem Fall, den Ausfall einer möglichen Erwerbsfähigkeit abzugelten. Dass das wegen der besonderen Situation vorerst über einen finanziellen Ausgleich für die Unmöglichkeit, sich im bisherigen Aufgabenbereich betätigen zu können, geschieht, ändert an der Natur der IV-Rente nichts.
Für den Sondergutcharakter der IV-Renten spricht im weiteren, dass sich die Höhe der Renten nach den Beiträgen bemisst, die vom Versicherten selbst bezahlt worden sind (Art. 36 IVG; Art. 29, 30 und 31 AHVG; A. BERGER, a.a.O., S. 17). Es sind somit keine vom Einkommen des Ehemannes abgeleiteten Rentenleistungen. Das gilt auch für Ehefrauen unabhängig davon, ob sie erwerbstätig sind oder nicht. Für die Berechnung der ihnen zustehenden IV-Rente wird auf allfällige vor der Verheiratung bezahlte Beiträge abgestellt oder - wie im vorliegenden Fall - auf solche aus einer allfälligen Erwerbstätigkeit während der Ehe.