Source: http://sewecom.de/schweigepflicht/index.html
Timestamp: 2017-06-25 07:04:58
Document Index: 363292516

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 823', '§ 203', '§ 3', '§ 203', '§ 823']

Verletzung der Schweigepflicht im Internet / Geheimhaltungspflicht und Internet
Schweigepflicht und Internet
Beispiele aus dem Berufsalltag, die einen Verstoß gegen Geheimhaltungspflichten bedeuten können: Aktuelle Szenarien
Konzepte, die dieser Problematik entgegenwirken:
Infos für sicheres, datenschutzkonformes Mailen: Sewecom-Mailkonzept
Infos für eine sichere Infrastruktur:
ÜBERBLICK: Relevante Rechtsbereiche
Pflichten von Behörden, Berufsgruppen, Firmen oder Organisationen
Die Schweigeverpflichtungen können den nachfolgenden zwei Rechtsbereichen zugeordnet werden.
Zivilrechtliche Schweigepflichten
Strafrechtliche Schweigepflichten
Konkret: Normen, Verordnungen, Verträge
Sowohl in Gesetzen, Verordnungen als auch in privatrechtlichen Verträgen werden Verpflichtungen und rechtliche Konsequenzen bei fahrlässigen oder vorsätzlichen Verstößen gegen die Schweigepflicht geregelt:
Strafgesetzbuch (§ 203 StGB u. a.)
Bürgerliches Gesetzbuch (§ 823 BGB)
Bankgeheimnis (vertraglich)
Berufgruppen, die nach § 203 StGB verpflichtet sind
[Verletzung von Privatgeheimnissen]
(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung, Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, Wirtschaftsprüfer, vereidigtem Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten oder Organ oder Mitglied eines Organs einer Rechtsanwalts-, Patentanwalts-, Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft, Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist, 4a. Mitglied oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder staatlich anerkanntem Sozialpädagogen oder Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privatärztlichen Verrechnungsstelle
2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als Amtsträger, für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt, Mitglied eines für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes tätigen Untersuchungsausschusses, sonstigen Ausschusses oder Rates, das nicht selbst Mitglied des Gesetzgebungsorgans ist, oder als Hilfskraft eines solchen Ausschusses oder Rates oder öffentlich bestelltem Sachverständigen, der auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist, anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist. (...)
Mögliche Konsequenzen bei Verstößen gegen die Schweigepflicht
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe (nach § 203 StGB)
Schadensersatz (Aufkommen für entstandenen Schaden nach § 823 BGB)
Fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses (z.B. durch Regelung in Dienstvertrag oder Tarifvertrag)
Individuell vereinbarte Vertragsstrafen (z.B. bei externen Dienstleistungen)
Weitere Rechtsbereiche und Gesetze
Telekommunikations- Datenschutz Verordnung (TDSV)
Links zum Thema "Recht"
Datenschutzrechtliche Pflichten:
Neben den Schweigeverpflichtungen gibt es rechtliche Bestimmungen für den Umgang mit personenbezogenen Daten:
Regelungen von Bund und Ländern:
Die Kirchen haben in bestimmten Rechtsgebieten unabhänig vom Staat Gesetzgebungskompetenz für ihren Zuständigkeitsbereich: Jeweiliges Kirchenrecht
Evangelisch: Datenschutzgesetz der EKD (DSG-EKD)
Katholisch: Kirchliche Datenschutz Ordnung der dt. Bistümer (KDO)
Weiteres zu Datenschutz und Kirche
Spezial-Themen (externe Links):
Online-Dienst multiMEDvision:
Ärztliche Schweigepflicht und Patientengeheimnis
Erarbeitet von der GMDS-Arbeitsgruppe
Datenschutz in Gesundheitsinformationssystemen:
Sicherheitsempfehlungen zum Internet-Anschluß von Krankenhäusern
Mailkonzept für sichere Kommunikation
Seit vergangenem Jahr ist die Telefonseelsorge Deutschland nun mit einer webbasierten Mail-Beratung nach dem Sewecom-Standard "Sewecom-Mail" online.
Sicherheitskonzept der Telefonseelsorge Deutschland
eGgovernment-Mailkonzept Allgemeines Sewecom-Mailkonzept Sewecom-Standard für sichere Kommunikation im Internet