Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/24_06_2015.html
Timestamp: 2018-12-10 22:26:41
Document Index: 257287862

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 8', 'BGH', '§ 153', '§ 153', 'BGH']

Newsletter vom 24.06.2015
Betreff: Rechts-Newsletter 25. KW / 2015: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 25. KW im Jahre 2015. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogrammen in Kabelnetze
2. BGH: Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen
3. BVerwG: Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei Polizeibeamten zur Entfernung aus dem Dienst führen
4. OLG Köln: "Top-Preise" sind keine "Höchstpreise" = keine Spitzenstellungswerbung
5. VG Berlin: Bundestag muss Auskunft über Hausausweise geben
6. LG Bonn: Bei unerlaubter Fotonutzung ausnahmsweise kein Schadensersatz-Anspruch
7. LG Düsseldorf: Irreführende Google-Werbung von Hotel-Vergleichsportal Trivago
8. AG Bonn: TK-Anbieter muss bei ungewöhnlichem Internet-Nutzungsverhalten Verbindung trennen ("Cut off"-Pflicht)
9. AG Kassel: TK-Anbieter hat kein Entgelt-Anspruch für Zusendung von Papierrechnung
OLG Stuttgart - Urteil vom 21. November 2013 - 2 U 46/13, ZUM 2015, 63
LG München I - Urteil vom 25. April 2013 - 17 HK O 16920/12, ZUM-RD 2014, 119
2 Reicht die Kapazität zur Belegung nach Satz 1 nicht aus, sind die Grundsätze des Satzes 1 entsprechend der zur Verfügung stehenden Gesamtkapazität anzuwenden; dabei haben die für das jeweilige Verbreitungsgebiet gesetzlich bestimmten beitragsfinanzierten Programme und programmbegleitende Dienste des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Vorrang unbeschadet der angemessenen Berücksichtigung der Angebote nach Satz 1 Nr. 1 Buchst. b und c.
2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. […]
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 16.06.2015
Der Beklagte ist Zahnarzt und betreibt eine zahnärztliche Praxis. In deren Wartebereich werden Hörfunksendungen als Hintergrundmusik übertragen.
Dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15. März 2012 ist zu entnehmen, dass eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft**** und Art. 8 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2006/115/EG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums***** jedenfalls voraussetzt, dass die Wiedergabe gegenüber einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vielen Personen erfolgt.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit diesem Urteil ferner entschieden, dass diese Voraussetzungen im Allgemeinen nicht erfüllt sind, wenn ein Zahnarzt in seiner Praxis für seine Patienten Hörfunksendungen als Hintergrundmusik wiedergibt.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 18.06.2015
Den Beamten wurde von den Strafverfolgungsbehörden jeweils vorgeworfen, auf privat genutzten Datenträgern (Mobiltelefon, PC, Disketten) kinderpornographische Bild- oder Videodateien besessen (und im dritten Fall zusätzlich einem anderen verschafft) zu haben. Der Beamte des Verfahrens BVerwG 2 C 9.14 ist durch rechtskräftiges Strafurteil zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Im Fall des Beamten des Verfahrens BVerwG 2 C 25.14 ist das Strafverfahren nach Zahlung einer Geldauflage gemäß § 153a Abs. 1 StPO eingestellt worden. Der Beamte des Verfahrens 2 C 19.14 ist durch rechtskräftig gewordenen Strafbefehl wegen Besitzes und zusätzlich wegen Besitzverschaffung von kinderporno- graphischen Schriften zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden.
Straftaten, für die der Gesetzgeber eine Strafandrohung von bis zu zwei Jahren vorgesehen hat und die einen Bezug zur Amtsstellung des Beamten aufweisen, lassen Disziplinarmaßnahmen bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu. Die Ausschöpfung dieses Rahmens bedarf indes der Würdigung der Schwere der von dem Beamten begangenen Verfehlungen und seiner Schuld. Hier sind z.B. Anzahl und Inhalt der Bilddateien von Bedeutung. Dem von den Strafgerichten ausgesprochenen Strafmaß kommt dabei eine indizielle Bedeutung zu. Das Strafrecht und das beamtenrechtliche Disziplinarverfahren verfolgen unterschiedliche Zwecke. Wird das Strafverfahren eingestellt, bedarf es regelmäßig besonderer Umstände, um gleichwohl von einer für die Höchstmaßnahme erforderlichen Schwere des Dienstvergehens ausgehen zu können.
Nach diesen Grundsätzen war in allen drei Verfahren die Entfernung aus dem Beamten- verhältnis die angemessene Disziplinarmaßnahme. Das gilt auch im Verfahren BVerwG 2 C 25.14, in dem das Strafverfahren gegen den Polizeibeamten nach Zahlung einer Geldauflage gemäß § 153a Abs. 1 StPO eingestellt worden war; dies setzt definitionsgemäß voraus, dass das Strafgericht und die Staatsanwaltschaft nur von einer geringen Schuld des Polizeibeamten ausgegangen sind. Gleichwohl ist die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis die angemessene Disziplinarmaßnahme, weil der Polizeibeamte eine weitere, gravierende (innerdienstliche) Pflichtverletzung dadurch begangen hat, dass er im polizeilichen EDV-System unbefugt personenbezogene Daten minderjähriger Mädchen abgefragt hat.
Hinweis für Taten im Bereich der Kinderpornographie unter der Geltung des neuen Rechts: Schon nach den Grundsätzen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwal- tungsgerichts ist wegen der nunmehr seit Anfang 2015 geltenden höheren Strafandrohung für den außerdienstlichen Besitz kinderpornographischer Bilddateien - für jede Gruppe von Beamten - der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eröffnet; auch hier gelten allerdings dieselben Anforderungen an die Bemessung der dem jeweiligen Einzelfall und nach dem Schuldprinzip angemessenen Disziplinarmaßnahme.
OVG Berlin-Brandenburg, 81 D 1.10 - Urteil vom 26. Juni 2013 - VG Potsdam, 17 K 1273/07.OL - Urteil vom 23. März 2010 -
Quelle: Pressemitteilung des BVerwG v. 18.06.2015
Die Aussage "Goldankauf zu Top-Preisen" ist keine unzulässige, wettbewerbswidrige Spitzenstellungswerbung (OLG Köln, Urt. v. 19.06.2015 - Az.: 6 U 173/14).
Die Beklagte hatte in der Vergangenheit wegen einer wettbewerbswidrigen Spitzenstellungswerbung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Sie hatte mit der Aussage "Wir zahlen Höchstpreise für Ihren Goldschmuck" geworben.
Aktuell trat sie nun mit der Erklärung "Goldankauf zu Top-Preisen" auf.
Der Kläger sah darin einen kerngleichen Verstoß gegen die abgegebene Unterlassungserklärung und machte die Zahlung einer Vertragsstrafe geltend.
Das OLG Köln lehnte den Anspruch ab.
Ein Top-Preis sei - so die Robenträger - nicht immer ein Höchstpreis, sondern bedeutet vielmehr nur, dass es sich um ein günstiges, überdurchschnittliches Angebot handelt. Eine Spitzengruppenwerbung oder eine Spitzenstellungswerbung sei damit nicht verbunden. Es liege daher kein Rechtsverstoß vor.
Liegen besonderer Umstände vor, kann auch im Falle einer unerlaubten Fotonutzung ausnahmsweise kein Schadensersatz-Anspruch bestehen (LG Bonn, Urt. v. 22.04.2015 - Az.: 9 O 163/14).
Der Kläger war als Fotomodell tätig und posierte u.a. für die Kampagne der Schuhmarke X. Die Bilder durften nur eine bestimmte Zeit verwendet werden.
Die Beklagte betrieb ein Schuhgeschäft und veräußerte dort auch Produkte der Marke X. Die Fotos erhielt sie vom Inhaber der Schuhmarke X. Nach Ablauf der Lizensierungszeit verwendete die Beklagte das Foto dennoch weiter. Daraufhin verlangte der Kläger Schadensersatz.
Das LG Bonn lehnte dies ab, da kein Verschulden vorliege.
Grundsätzlich würden - so die Richter - hohe Sorgfaltsmaßstäbe bei der Verwendung von fremden Fotos gelten, d.h. ein Unternehmen müsse umfassend prüfen, inwieweit es befugt sei, ein Bild für seine kommerziellen Zwecke einzusetzen. Dabei reiche es nicht aus, das Foto von einem Berufsfotografen oder Werbeagentur zu erwerben,
Etwas anderes gelte jedoch dann, wenn wie hier ein ursprünglich lizensiertes Bild über die Lizensierungszeit hinaus verwendet würde und der Verwender vom Ablauf der Lizensierung keine Kenntnis hatte. In einem solchen Fall fehle es am erforderlichen Verschulden, so dass ein Schadensersatzanspruch ausscheide.
Weicht die Anzahl buchbarer Hotels erheblich voneinander ab (hier: einerseits auf der Webseite von Trivago selbst und andererseits über eine Google-Anzeige), so handelt es sich um eine wettbewerbswidrige Irreführung (LG Düsseldorf, Urt. v. 06.05.2015 - Az.: 12 O 337/14).
Die klägerische Wettbewerbszentrale monierte gegenüber dem Anbieter Trivago, dass dieser auf unterschiedlichen Werbekanälen voneinander abweichende Zahlen von Hotel-Angeboten nenne. So gab das Unternehmen via Google die Hotel-Anzahl für den Ort Winterberg mit 297 und für den Ort Sölden mit 610 an.
Die Angaben auf der eigenen Internetseite unter www.trivago.de unterschieden sich jedoch massiv hiervon. So wurden am gleichen Tag für den Ort Winterberg "60 von 242 Hotels" und für den Ort Sölden "82 von 554" an.
Das LG Düsseldorf stufte dies als klare Irreführung ein.
Da die absolute Anzahl der Hotels differiere (Winterberg: 297 bzw. 242; Sölden mit 610 bzw. 554), werde der Verbraucher getäuscht. Er gehe davon aus, dass die Beklagte eine breitere Basis an Hotels habe, aus denen sie das gewünschte Angebot aussuchen könne. Dies sei aber nicht der Fall.
Bei ungewöhnlichem Internet-Nutzungsverhalten trifft den Telekommunikations-Anbieter eine allgemeine Fürsorgepflicht, die Verbindung kurzfristig zu unterbrechen und den Kunden über das bisherige hohe Kostenaufkommen zu informieren (AG Bonn, Urt. v. 21.11.2014 - Az.: 104 C 432/13). Die Grenze, bei der ein solches ungewöhnlich hohes Kostenaufkommen anzunehmen ist, orientiert sich nach der EU-Roaming Verordnung II (EG) Nr. 544/2009 und liegt bei 59,50 EUR brutto.
Das AG Bonn ist der Ansicht, dass es eine allgemeine Fürsorgepflicht des jeweiligen Telekommunikations-Anbieters gibt, bei ungewöhnlichen Traffic-Aufkommen einzuschreiten, die Verbindung kurzfristig zu kappen und den User zu informieren ("Cut off"-Pflicht).
Eine solche Vorgehens ergebe sich insbesondere aus dem Umstand, dass im vorliegenden Fall eine klar ersichtliche "Kostenexplosion" bei der Abrechnung gegeben habe. Der Nutzer habe abweichend von den Vormonaten plötzlich für seinen Internet by Call-Tarif Kosten von ca. 1.500 EUR verursacht, die exorbitant höher waren als die bisherigen Summen.
In einem solchen Fall treffe den TK-Anbieter eine Cut-Off-Pflicht. Geschehe dies nicht, habe der Nutzer einen entsprechenden Schadensersatzanspruch.
Ein Telekommunikations-Anbieter hat keinen Entgelt-Anspruch für Zusendung einer Papierrechnung, wenn die abgerechnete Dienstleistung nicht vollständig über elektronische Medien erbracht wird (AG Kassel, Urt. v. 04.03.2015 - Az.: 435 C 4822/14).
Ein TK-Anbieter verlangte u.a. für die Zusendung einer Papier-Rechnung ein gesondertes Entgelt (zwischen 2,50 - 4,00 EUR). Als der Kunde nicht zahlte, ging das Unternehmen vor Gericht.
Das AG Kassel lehnte den Anspruch ab.
Die Kosten für die Übersendung einer Rechnung in Papierform könnten nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (u.a. BGH, Urt. v. 09.10.2014 - Az.: III ZR 32/14) nur dann verlangt werden, wenn – der Vertrieb der Dienstleistung ausschließlich über elektronische Medien erfolge. Das dies in der vorliegenden Konstellation aber gerade nicht der Fall sei, bestehe kein Anspruch.