Source: http://www.arbeitsrechtler-stuttgart.de/arbeitsrecht-k/k%C3%BCndigungsfristen/
Timestamp: 2019-02-20 22:16:01
Document Index: 185999758

Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 187', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622']

Kündigungsfristen, Anwalt Arbeitsrecht Stuttgart
Kündigungsfristen im Arbeitsrecht: Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Arbeitsrecht Tilo C.L. Neuner-Jehle Stuttgart - informiert und berät Sie spezialisiert und qualifiziert
Infolge der Bedeutung der Kündigungsfristen sind diese bereits direkt auf der ersten Ebene der Homepage dargestellt. Siehe dort unter Kündigungsfristen.
Nochmals ganz wichtig:
Gelten arbeitsvertraglich vereinbarte Kündigungsfristen, so haben sich biede Vertragsparteien daran zu halten.
Hat ein Arbeitgeber zu seinen Gunsten kürzere Kündigungsfristen als für den Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag vereinbart, so ist dies rechtswiedrig und es gelten für den Arbeitnehmer die gleichen Kündigungsfristen, wie für den Arbeitgeber, ggf. die gesetzlichen Kündigungsfristen.
Bei den gesetzlichen Kündigungsfristen ist zu beachten, dass gem. § 622 I BGB diese kurzen Kündigungsfristen für den Arbeitnehmer immer gelten, unabhängig, wie lange er bereits im Betrieb des Arbeitgebers gearbeitet hat.
Die je nach Betriebszugehörigkeit anwachsenden längeren Kündigungsfristen des § 622 II BGB gelten alleine für den Arbeitgeber !!﻿
mehr zu Kündigungsfristen:
Kündigungsfristen ergeben sich rglm. aus Gesetz (§ 622 BGB), Vertrag oder Tarifverträgen.
Nach § 187 I BGB wird der Tag, an dem die Kündigung zugeht, nicht mitgerechnet; der Fristablauf beginnt erst am folgenden Tage.
Unerheblich ist dabei, ob der letzte Tag, an dem noch gekündigt werden kann, auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt.
Ohne Bedeutung für die Fristberechnung ist auch, dass der Tag, an dem das Arbeitsverhältnis durch Kündigung enden soll, ein Samstag, Sonntag oder Feiertag ist.
Ebenso unerheblich ist, ob der zu kündigende Arbeitnehmer krank ist.
Kündigungszugang bis
in Monaten bis 30 Tagen
in Monaten bis 31 Tagen
17. des Vormonats
18. des Vormonats
Diese können sich ergeben aus Tarifverträgen (z.B. für das Friseurhandwerk, Transport- und Verkehrsgewerbe) oder können im Rahmen eines Probearbeitsverhältnisses vereinbart werden. Auch für Aushilfsarbeitskräfte kann eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden (§ 622 V 1 u. 2 BGB).
gesetzliche Kündigungsfristen im Arbeitsrecht § 622 BGB
Konflikt zwischen vertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfrist
Regelmässig finden sich in Arbeitsverträgen Kündigungsfristen, welche nicht den gesetzlichen Kündigungsfristen entsprechen. In diesen Fällen gilt für den Arbeitnehmer das sog. Günstigkeitsprinzip: es gilt für ihn die zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruches längere Kündigungsfrist ! Ist dies die gesetztliche, so ist diese anzuwenden. Ist die die vertragliche, so findet diese Anwendung.
Kündigungsfristen und Günstigkeitsprinzip
BAG Urt.v. 20.01.15 -2 AZR 280/14-
Der Günstigkeitsvergleich zwischen einzelvertraglicher und gesetzlicher Regelung hat abstrakt, d.h. entweder schon im zeitpunkt des Vertragsschlusses oder spätestens bei Eintritt des Arbeuitnehmers in die einschlägige "Stufe" des § 622 Abs. 2 BGB zu erfolgen. Es ist nicht auf die konkret ausgesprochene Kündigung abzustellen.
Eine einzelvertragliche Regelung ist nur dann günstiger als die gesetzloiche Bestimmung, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Es genügt nicht, dass die vertragliche Regelung für die längere Zeit innerhalb eines Kalenderjahres den besseren Schutz bietet.
Die gesetzlichen Kündigungsfristen verlängern sich nach § 622 II BGB je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses. Für die Dauer des Arbeitsverhältnisses sind auch Ausbildungszeiten zu rechnen.
Wird das Arbeitsverhältnis unterbrochen, stellt dich die Frage, ob hierdurch ein neues Arbeitsverhältnis begründet wurde mit der Folge, dass die Kündigungsfristen erst ab dem Begin des neuen Arbeitsverhältnisses berechnet werden.
Beschäftigungszeiten aus einem früheren Arbeitsverhältnis sind für die Kündigungsfristen dann anzurechnen, wenn zwischen den Beschäftigungsverhältnissen ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht (ErfK/ Müller-Glöge Rn 10 mwN). Bei einer rechtlichen Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses und Rückkehr des Arbeitnehmers wird auf den inneren Zusammenhang azustellen sein (BAG aaO). Dieser ist gegeben bei Fortsetzung eines beendeten Arbeitsverhältnisses.
Dem Wortlaut nach knüpft die Vorschrift des § 622 BGB an den Bestand des Arbeitsverhältnisses, nicht an die tatsächliche Beschäftigung an. Danach schadet jede rechtliche Unterbrechung, sei sie auch nur von kurzer Dauer.
Eine solch enge Sichtweise, so das Bundesarbeitsgericht, würde aber dem Gesetzeszweck nicht gerecht werden. Danach kann eine rechtliche Unterbrechung unbeachtlich sein, wenn sie verhältnismäßig kurz ist und zwischen beiden Arbeitsverhältnissen ein enger sachlicher Zusammenhang besteht.
Unter welchen Voraussetzungen eine Unterbrechung als verhältnismäßig kurz anzusehen ist, lässt sich nicht generell festlegen. Zu berücksichtigen sind neben der absoluten Dauer auch mögliche Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses oder der betreffenden Branche. Ob ein sachlicher Zusammenhang anzunehmen ist, hängt insbesondere von Anlass der Unterbrechung und Art der Weiterbeschäftigung ab (vgl. BAG 7. Juli 2011 – 2 AZR 12/10 – Rn. 22 mwN, BAGE 138, 321; grundlegend: 6. Dezember 1976 – 2 AZR 470/75 – zu 3 d der Gründe, BAGE 28, 252). Je länger die zeitliche Unterbrechung gedauert hat, desto gewichtiger müssen die für einen sachlichen Zusammenhang sprechenden Umstände sein (BAG 22. Mai 2003 – 2 AZR 426/02 – zu B I 2 a der Gründe).Dem Wortlaut nach knüpft die Vorschrift an den Bestand des Arbeitsverhältnisses, nicht an die tatsächliche Beschäftigung an. Danach schadet jede rechtliche Unterbrechung, sei sie auch nur von kurzer Dauer. Eine solch enge Sichtweise würde aber dem Gesetzeszweck nicht gerecht werden. Danach kann eine rechtliche Unterbrechung unbeachtlich sein, wenn sie verhältnismäßig kurz ist und zwischen beiden Arbeitsverhältnissen ein enger sachlicher Zusammenhang besteht. Unter welchen Voraussetzungen eine Unterbrechung als verhältnismäßig kurz anzusehen ist, lässt sich nicht generell festlegen. Zu berücksichtigen sind neben der absoluten Dauer auch mögliche Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses oder der betreffenden Branche. Ob ein sachlicher Zusammenhang anzunehmen ist, hängt insbesondere von Anlass der Unterbrechung und Art der Weiterbeschäftigung ab (vgl. BAG 7. Juli 2011 – 2 AZR 12/10 – Rn. 22 mwN, BAGE 138, 321; grundlegend: 6. Dezember 1976 – 2 AZR 470/75 – zu 3 d der Gründe, BAGE 28, 252). Je länger die zeitliche Unterbrechung gedauert hat, desto gewichtiger müssen die für einen sachlichen Zusammenhang sprechenden Umstände sein (BAG 22. Mai 2003 – 2 AZR 426/02 – zu B I 2 a der Gründe).
Kündigungsfristen Insolvenzverwalter in der Elternzeit
Kündigungsfrist, Betriebsstilllegung in der Elternzeit, Berechtigung des Insolvenzverwalters zur Anwendung der Höchstkndigungsfrist