Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%202011,%201554
Timestamp: 2020-04-01 06:17:26
Document Index: 73510732

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGBl. I 2011 S. 1554 - Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften - dejure.org
https://dejure.org/2011,90233
BGBl. I 2011 S. 1554 (https://dejure.org/2011,90233)
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Die Begriffsbestimmung der Kundenanlage in § 3 Nr. 24 a EnWG soll die Abgrenzung ermöglichen, an welchem Punkt das regulierte Netz beginnt und die unregulierte Kundenanlage endet (vgl. BT-Drucks. 17/6072, S. 51; BGH…, Beschluss vom 18.10.2011 Rn. 11;… Theobald in: Danner/Theobald, Energierecht, 2017, § 3 Rn. 205 a).
Das Kriterium der Unentgeltlichkeit bedeutet zum einen, dass der Betreiber einer Kundenanlage kein Nutzungsentgelt von durchleitenden Energielieferanten fordern darf (BT-Drucks. 17/6072, Seite 51).
Abzugrenzen ist insoweit jedoch gegen Fälle einer prohibitiven Preisgestaltung oder eines sonstigen Umgehungstatbestands (BT-Drucks. 17/6072, Seite 51).
Ausweislich der Gesetzesbegründung ist der Begriff "unbedeutend" durch verschiedene Unterkriterien zu konkretisieren (BT-Druck 17/6072, S. 51;… Theobald ebenda § 3 Rn. 205e).
Es ist insbesondere auf die "Anzahl der angeschlossenen Letztverbraucher" im Sinne von § 3 Nr. 25 EnWG (unter aa.), die "geographische Ausdehnung" (unter bb.) und die "Menge der durchgeleiteten Energie" (unter cc.) abzustellen sowie auf "sonstige Merkmale" (unter dd.; vgl. insgesamt BT-Drucks 17/6072, S. 51).
In der Gesetzesbegründung findet sich zum Unterkriterium der Letztverbraucher folgende Feststellung: "Je größer die Anzahl der an eine Energieanlage unmittelbar oder mittelbar angeschlossenen Letztverbraucher ist, desto mehr deutet dieses Merkmal auf das Vorliegen eines Energieversorgungsnetzes hin" (BT-Drucks. 17/6072, Seite 51).
Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 17/6072 Seite 51) gilt hier: Je kleiner die Energiemenge ist, desto eher kann angenommen werden, dass die Anlage unbedeutend für die Sicherstellung des Wettbewerbs ist.
Ausweislich der Gesetzesbegründung zählen zu den im Rahmen der durchzuführenden Gesamtschau zu berücksichtigen "anderen Merkmalen" beispielsweise die zwischen dem Betreiber und den angeschlossenen Letztverbrauchern geschlossenen Verträge oder das Vorhandensein einer größeren Anzahl weiterer angeschlossener Kundenanlagen (BT-Drucks 17/6072, Seite 51).
OLG Düsseldorf, 13.06.2018 - 3 Kart 48/17
Ausweislich der Gesetzesbegründung ist der Begriff im Einzelfall anhand einer Gesamtschau verschiedener Unterkriterien zu konkretisieren (BT-Drs. 17/6072, S. 51;… Theobald, in: Danner/Theobald, Energierecht, 95. EL Oktober 2017, § 3 EnWG, Rn. 205e).
In der Gesetzesbegründung(BT-Drs. 17/6072, S. 51) heißt es:.
Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 17/6072 Seite 51) gilt ebenso wie bei der Anzahl der Letztverbraucher, dass "je kleiner die Energiemenge ist, desto eher kann angenommen werden, dass die Anlage unbedeutend für die Sicherstellung des Wettbewerbs ist".
BGH, 12.11.2019 - EnVR 65/18
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OLG Jena, 28.02.2019 - 4 U 343/16
VK Thüringen, 15.11.2011 - 250-4003.20-5120/2011-E-032-GTH