Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_99_BetrVG_Mitbestimmung_bei_personellen_Einzelmass-d142066,113.html
Timestamp: 2016-12-10 09:29:31
Document Index: 92342720

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 132', '§ 99', '§ 79', '§ 95', '§ 93', '§ 75', '§ 98', '§ 100', '§ 99']

§ 99 BetrVG, Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 99 BetrVG, Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen Suche
Betriebsverfassungsgesetz Bundesrecht…§ 99 BetrVG, Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen§ 100 BetrVG, Vorläufige personelle Maßnahmen§ 101 BetrVG, Zwangsgeld§ 102 BetrVG, Mitbestimmung bei Kündigungen§ 103 BetrVG, Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen§ 104 BetrVG, Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer§ 105 BetrVG, Leitende Angestellte§ 106 BetrVG, Wirtschaftsausschuss§ 107 BetrVG, Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses§ 108 BetrVG, Sitzungen§ 109 BetrVG, Beilegung von Meinungsverschiedenheiten§ 109a BetrVG, Unternehmensübernahme§ 110 BetrVG, Unterrichtung der Arbeitnehmer§ 111 BetrVG, Betriebsänderungen§ 112 BetrVG, Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan§ 112a BetrVG, Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen§ 113 BetrVG, Nachteilsausgleich§ 114 BetrVG, Grundsätze§ 115 BetrVG, Bordvertretung§ 116 BetrVG, Seebetriebsrat§ 117 BetrVG, Geltung für die Luftfahrt…§ 132 BetrVG
§ 99 BetrVGBetriebsverfassungsgesetzBundesrechtFünfter Abschnitt – Personelle Angelegenheiten → Dritter Unterabschnitt – Personelle EinzelmaßnahmenTitel: BetriebsverfassungsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BetrVGGliederungs-Nr.: 801-7Normtyp: Gesetz(1) 1In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben; er hat dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einzuholen. 2Bei Einstellungen und Versetzungen hat der Arbeitgeber insbesondere den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen. 3Die Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, über die ihnen im Rahmen der personellen Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 bekannt gewordenen persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten der Arbeitnehmer, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, Stillschweigen zu bewahren; § 79 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.(2) Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn 1. die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung verstoßen würde,2. die personelle Maßnahme gegen eine Richtlinie nach § 95 verstoßen würde,3. die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass in Folge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist; als Nachteil gilt bei unbefristeter Einstellung auch die Nichtberücksichtigung eines gleich geeigneten befristet Beschäftigten,4. der betroffene Arbeitnehmer durch die personelle Maßnahme benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gerechtfertigt ist,5. eine nach § 93 erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist oder6. die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der für die personelle Maßnahme in Aussicht genommene Bewerber oder Arbeitnehmer den Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung, stören werde.(3) 1Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so hat er dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber diesem schriftlich mitzuteilen. 2Teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung nicht innerhalb der Frist schriftlich mit, so gilt die Zustimmung als erteilt. (4) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen.
§ 98 BetrVG, Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen§ 100 BetrVG, Vorläufige personelle Maßnahmen
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