Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20K%C3%B6ln&Datum=17.07.2013&Aktenzeichen=21%20K%205164/06
Timestamp: 2019-10-21 03:59:35
Document Index: 290493861

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 12', '§ 45', '§ 31', '§ 35', '§ 113', '§ 31']

VG Köln, 17.07.2013 - 21 K 5164/06 - dejure.org
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VG Köln, 17.07.2013 - 21 K 5164/06 (https://dejure.org/2013,21506)
VG Köln, Entscheidung vom 17.07.2013 - 21 K 5164/06 (https://dejure.org/2013,21506)
VG Köln, Entscheidung vom 17. Juli 2013 - 21 K 5164/06 (https://dejure.org/2013,21506)
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Anwendbarkeit der in § 35 Abs. 5 S. 3 TKG verankerten Rückwirkungssperre; Rechtliche Grundlagen einer Zugangsanordnung durch die Bundesnetzagentur; Kein Drittschutz durch die Vorschriften über die Konsolidierung bzw. Notifizierung i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 1, 2 TKG
Soweit die Kammer in ihrem Urteil vom 17. Juli 2013 - 21 K 5164/06 - eine gegenteilige Auffassung vertrete, sei dies eine fehlerhafte Annahme.
Die von der Beklagten nach 900-MHz- und 1800-MHz-Netzbetreibern getrennte Bildung von Vergleichsgruppen sei entgegen der Auffassung der Kammer in ihrem Urteil vom 17. Juli 2013 - 21 K 5164/06 - auch nicht durch das Abstellen auf vermeintliche Kostennachteile der E-Netzbetreiber, die sich aus geringeren Marktanteilen ergeben sollten, gerechtfertigt.
Das von der Kammer im Urteil vom 17. Juli 2013 - 21 K 5164/06 - als ermessensfehlerfrei beurteilte Vorgehen der Beklagten sei auch nicht unter vermeintlichen Zukunftsbetrachtungen zu rechtfertigen.
Die Kammer hat diesbezüglich im Urteil vom 17. Juli 2013 in dem Parallelverfahren 21 K 5164/06 ausgeführt:.
Die Kammer hat hierzu im Urteil vom 17. Juli 2013 im Parallelverfahren 21 K 5164/06 ausgeführt:.
Soweit nach Ansicht der Klägerin die Genehmigung des Entgelts in Höhe von 11, 08 Cent/Minute bereits formell rechtswidrig ist, weil der streitgegenständlichen Genehmigung eine diesbezügliche Begründung fehlt, ist dieser Fehler jedenfalls gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG dadurch geheilt worden, dass die Beklagte in ihrer Klageerwiderung vom 26. April 2013, die zunächst nur im Verfahren 21 K 5164/06 vorgelegt, dann aber auch in das vorliegende Verfahren eingeführt wurde, eine solche - lediglich die Tatsachengrundlage umfassende - Begründung bzw. Erläuterung nachgeholt hat.
VG Köln, 02.10.2013 - 21 K 5788/07
Anspruch des Betreibers eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes auf …
Die Vorschriften über das Konsultations- und Konsolidierungsverfahren entfalten keine drittschützende Wirkung, vgl. Urteile der Kammer vom 17. Juli 2013 - 21 K 5163/06 -, Juris (…dort Rn. 55 ff.) und - 21 K 5164/06 -, Juris (…dort Rn. 74 ff.).
Bei der Feststellung, ob Besonderheiten der Vergleichsmärkte Korrektur- bzw. Sicherheitszuschläge oder -abschläge erforderlich machen, steht der Bundesnetzagentur sowohl bei der Feststellung eines solchen Erfordernisses selbst als auch bei der Festlegung der Höhe ein Regulierungsermessen zu, Urteile der Kammer vom 17. Juli 2013 - 21 K 5163/06 -, Juris (…dort Rn. 140 ff.) und - 21 K 5164/06 -, Juris (…dort Rn. 152 ff.), dessen Ausübung an einem zur Aufhebung der Entscheidung führenden Mangel leidet, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat - Abwägungsausfall -, in die Abwägung nicht an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden musste - Abwägungsdefizit -, die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt worden ist - Abwägungsfehleinschätzung - oder der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen worden ist, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht - Abwägungsdisproportionalität -.
Entstehung wettbewerbsbeeinträchtigender Substitutionseffekten zugunsten des …
Nach der Rechtsprechung der Kammer, Urteile vom 17. Juli 2013 - 21 K 5163/06 -, a.a.O. Rn. 110 ff., und- 21 K 5164/06 -, a.a.O. Rn. 128 ff., an der auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Klägerin festzuhalten ist, folgt weder aus § 31 TKG noch aus dem Unionsrecht und den einschlägigen Empfehlungen der EU-Kommission eine Verpflichtung, die Terminierungsentgelte der nationalen Mobilfunknetzbetreiber symmetrisch, d.h. für identische Zeiträume in derselben Höhe zu genehmigen.
Bei der Feststellung, ob Besonderheiten der Vergleichsmärkte Korrektur- bzw. Sicherheitszuschläge oder -abschläge erforderlich machen, steht der Bundesnetzagentur sowohl bei der Feststellung eines solchen Erfordernisses selbst als auch bei Festlegung der Höhe ein Regulierungsermessen zu, Urteile der Kammer vom 17. Juli 2013 - 21 K 5163/06 -, Juris (…dort Rn. 140 ff.) und - 21 K 5164/06 -, Juris (…dort Rn. 152 ff.).
Die Kammer teilt diese Auffassung indessen nicht und hat dies jüngst in den der Klägerin bekannten Urteilen vom 17. Juli 2013- 21 K 5163/06 - (…Juris Rn. 110 ff.) und - 21 K 5164/06 - (…Juris Rn. 128 ff.) ausgeführt.
Denn die genannten Vorschriften gewährleisten, wie die Kammer bereits wiederholt entschieden hat, vgl. Urteile vom 17. Juli 2013 - 21 K 5163/06 -, Juris (…dort Rn. 55 ff.),und - 21 K 5164/06 -, Juris (…dort Rn. 74 ff.), Urteil vom 02. Oktober 2013 - 21 K 5788/07 -, n.v., nur relative, nicht drittschützende Verfahrensrechte.
Denn selbst wenn man entgegen der Rechtsprechung der Kammer, vgl. etwa Urteile vom 28. August 2013 - 21 K 5166/06 -, Juris (…dort Rn. 78), - 21 K 5164/06 -, Juris (…dort Rn. 85), Urteil vom 02. Oktober 2013- 21 K 5791/07 -, Juris (…dort Rn. 21), Urteil vom 22. Januar 2014- 21 K 2807/09 -, Juris (…dort Rn. 47), der Ansicht der Klägerin folgte, dass § 35 Abs. 1 TKG nicht die dem angegriffenen Beschluss zugrunde liegende Annahme deckt, dass die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung vorrangig anhand der von der Beigeladenen vorgelegten Kostenunterlagen zu bestimmen seien, wäre die Klägerin durch eine solche - unterstellt - fehlerhafte Rechtsanwendung nicht im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in ihren Rechten verletzt.
VG Köln, Urteile vom 28. August 2013 - 21 K 5166/06 -, Juris (…dort Rn. 78), - 21 K 5164/06 -, Juris (…dort Rn. 85), Urteil vom 02. Oktober 2013- 21 K 5791/07 -, Juris (…dort Rn. 21), Urteil vom 22. Januar 2014- 21 K 2807/09 -, Juris (…dort Rn. 47), aa) Die Bundesnetzagentur hat angenommen, dass die von der Beigeladenen zu dem hier in Rede stehenden Entgeltantrag vorgelegten Kostenunterlagen und zur Verfügung stehenden Kosteninformationen nicht ausreichend und nicht geeignet seien, eine hinreichende Grundlage für die Ableitung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung zu bilden.
Nach der Rechtsprechung der Kammer, Urteile vom 17. Juli 2013 - 21 K 5163/06 -, Juris, dort Rn. 110 ff., und- 21 K 5164/06 -, Juris, dort Rn. 128 ff., an der auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Klägerin festzuhalten ist, folgt weder aus § 31 TKG noch aus dem Unionsrecht und den einschlägigen Empfehlungen der EU-Kommission eine Verpflichtung, die Terminierungsentgelte der nationalen Mobilfunknetzbetreiber symmetrisch, d.h. für identische Zeiträume in derselben Höhe zu genehmigen.