Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/schadensersatz-bei-vertrauensbruch.16999/
Timestamp: 2017-07-24 06:50:43
Document Index: 302458334

Matched Legal Cases: ['§4', '§4', '§ 4', '§4', '§ 323', '§4']

Schadensersatz bei Vertrauensbruch
Diskutiere Schadensersatz bei Vertrauensbruch im Rücktritt vom Mietvertrag Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo liebe Vermietergemeinde,
In unserer 3-er WG wird demnächst ein Zimmer frei. Dieses wollten wir über einen... Antworten
In unserer 3-er WG wird demnächst ein Zimmer frei. Dieses wollten wir über einen Untermietvertrag (die verbleibenden 2 Mitglieder sind Mieter der Wohnung) vermieten.
Person A hat Interesse bekundet, woraufhin ich ihr einen unterschrieben Mietvertrag zuschickte. Kurz darauf bekundete eine zweite Person B auch Interesse. Nach kurzem Überlegen bevorzugten wir Person B und informierten Person A darüber, dass sie doch nicht einziehen kann.
Ok, hätten wir uns denken können, dass das nicht geht bei bereits übermittelten Mietvertrag. Nun ist Person A stinksauer und möchte unter gegebenen Umständen nicht einziehen. Da wir uns natürlich im Unrecht sehen, haben wir Person A ausdrücklich angeboten doch hier einzuziehen. Dies leht Person A ab. Begründung: Vertrauensbruch.
Nun meine Frage: Kann Person A einen Schadensersatz geltend machen obwohl wir dazu bereit sind, unseren vertraglich geregelten Pflichten nachzukommen? Konkret fordert Person A eine erhebliche Mietminderung als Einzugsbedingung. Zudem droht sie, eventuell entstehende Unkosten (z.B. Maklerprovision, Hotelkosten) auf uns abzuschieben.
Bin echt ratlos und hoffe auf eure Mithilfe!
Es kommt nu darauf an wieviel Zeit zwischen: du kannst Hier nicht wohnen und : jetzt doch- vergangen ist. Hat sie sich in der Zwischenzeit eine andere Wohnung gesucht oder einen Makler beauftragt könnte m.E. Schon Schadenersatz fällig werden. Muss Person A aber nachweisen.
Ist was schriftlich gelaufen? Z.b. Die Absage eurerseits?
Das klingt für mich nicht so als wäre dem Mieter schon ein Schaden entstanden. Wenn der Mieter den Vertrag jetzt nicht mehr unterzeichnen möchte, so nach dem Motto "schon beleidigt", dann ist das ganz allein sein Problem.
Kann Person A einen Schadensersatz geltend machen obwohl wir dazu bereit sind, unseren vertraglich geregelten Pflichten nachzukommen? Konkret fordert Person A eine erhebliche Mietminderung als Einzugsbedingung. Zudem droht sie, eventuell entstehende Unkosten (z.B. Maklerprovision, Hotelkosten) auf uns abzuschieben.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Typisches WG-Gewurschtel. Der Anspruchsteller soll doch erst mal einen Schaden nachweisen...
Danke für die raschen Antwort! @ Modernfamily: Zwischen "Du kannst hier nicht einziehen" (per e-mail) und "Du kannst hier doch wieder einziehen" (per Telefon) sind ca. 30 min. vergangen.
Jetzt wo ich das hier so schreibe, fällt mir auf, das "du kannst hier doch wieder einziehen" auch noch mal als e-mail zu formulieren...
Oder reicht die Aussage meines Mitbewohners als "Beweis"?
@ Glaskügelchen: Der Mieter hat bereits unterzeichnet. Auch zum Zeitpunkt der Absage hatte er schon unterzeichnet. Allerdings war mir das nicht bewusst. Vom zeitlichen Ablauf war das so:
Ich schicke ihm per e-mail den von uns unterschriebenen Vertrag ---- 4 Tage ----> Er schickt mir per e-mail den von ihm unterschriebenen Mietvertrag an mich zurück ---- ca. 30 min. -----> Ich sage ihm per e-mail ab ----- 30 min. ------> Wir sagen ihm per Telefon wieder zu ---- 10 Stunden -----> der unterschriebe Mietvertrag erscheint erstmals in meinem e-mail Postfach (allerdings mit dem korrekten Datum, also vom Vortag)
Person A hat Interesse bekundet, woraufhin ich ihr einen unterschrieben Mietvertrag zuschickte.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Dass man das nicht macht, dürftest du jetzt gelernt haben.
Nun ist Person A stinksauer und möchte unter gegebenen Umständen nicht einziehen.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Hat Person A inzwischen den Vertrag unterschrieben? Andernfalls ist das A's gutes Recht - es ist dann eben kein Mietvertrag geschlossen worden.
Nun meine Frage: Kann Person A einen Schadensersatz geltend machen obwohl wir dazu bereit sind, unseren vertraglich geregelten Pflichten nachzukommen?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Nein. Es ist (wenn überhaupt) kein materieller Schaden entstanden und ich kann hier auch keine Ausnahme erkennen, bei der ein immaterieller Schaden ersatzfähig wäre.
Der Mieter hat bereits unterzeichnet.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Ok, das hat sich mir meinem Beitrag überschnitten. Damit ist ein Vertrag zustande gekommen. Sollte A nicht bei euch einziehen, könnt ihr auf die Mietzahlung bestehen. Im Interesse des lieben Friedens solltet ihr euch auf eine Aufhebung des Vertrages einigen.
Dass A nicht bei euch einziehen will, war aber weiterhin seine eigene Entscheidung. Das ist nicht euer Problem.
Ich schicke ihm per e-mail den von uns unterschriebenen Vertrag ---- 4 Tage ----> Er schickt mir per e-mail den von ihm unterschriebenen Mietvertrag an mich zurück ---- ca. 30 min. -----> Ich sage ihm per e-mail ab ----- 30 min. ------> Wir sagen ihm per Telefon wieder zu ---- 10 Stunden -----> der unterschriebe Mietvertrag erscheint erstmals in meinem e-mail PostfachKlicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Verträge mit persönlichen Unterschriften per Email... *naserümpf*
Verträge mit persönlichen Unterschriften per Email... *naserümpf*Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Alles, was den Kunden glücklich macht . Schließlich ist für den Abschluss eines Mietvertrages keine eigenhändige Unterschrift erforderlich. Dass es juristisch völlig sinnfrei ist, auf irgendwelche Dokumente, die per E-Mail verschickt werden sollen, seine Unterschrift zu setzen, ist aber leider kaum bekannt ...
So viele Antworten in so kurzer Zeit, und dann auch noch das, was ich hören wollte, super! Ja, aus dieser Geschichte habe ich wirklich einiges gelernt...
Da er uns ja am Telefon schon mehr als deutlich gesagt hat, dass er nicht bei uns einziehen möchte, ist so eine Formulierung formaljuristisch wasserdicht:
"Wir möchten dich darauf hinweisen, dass wir unseren vertraglich geregelten Pflichten als Vermieter nachkommen werden, bieten dir aber gleichzeitig eine Ausstiegsmöglichkeit aus dem Mietvertrag an. Sollten wir innerhalb von 7 Tagen nichts gegenteiliges von dir hören, gehen wir davon aus, dass du, wie telefonisch besprochen, nicht bei uns einziehen möchtest, und betrachten den Vertrag hiermit als aufgelöst."
Damit ist ein Vertrag zustande gekommen.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Kommt drauf an. So ganz hab ich den zeitlichen Ablauf noch nicht verstanden. Ich versteh den so: - Vertrag wird vom Vermieter unterschrieben per mail verschickt
- Vertrag wird vom Mieter ebenfalls unterschrieben und zurückgeschickt (kommt aber beim Vermieter zeitlich verzögert an)
- Vermieter tritt per mail vom Vertrag zurück (was nicht geht) ((((- Vermieter tritt telefonisch vom Rücktritt zurück (schwer beweisbar, daher in Mehrfachklammern))))
- Mieter will jetzt nimmer, tritt auch zurück --> ohne das in Klammern wäre das ein Aufhebungsvertrag.
@Glaskügelchen: Der letzte Punkt (Mieter will jetzt nimmer, tritt auch zurück) ist leider auch nur schwer beweisbar. Wenn ich das schriftlich hätte, wäre der Vertrag so wie ich es verstehe in beidseitigem Einverständnis, aufgehoben. Oder?
Mal eine andere Frage: Sollten wir nun aus irgendeinem Grund doch Post von seinem Anwalt bekommen, wäre das ein Vertrauensbruch seinerseits und wir hätten außerordentliches Kündigungsrecht?
@Glaskügelchen: Der letzte Punkt (Mieter will jetzt nimmer, tritt auch zurück) ist leider auch nur schwer beweisbar. Wenn ich das schriftlich hätte, wäre der Vertrag so wie ich es verstehe in beidseitigem Einverständnis, aufgehoben. Oder?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
So würde ich das sehen. Sollten wir nun aus irgendeinem Grund doch Post von seinem Anwalt bekommen, wäre das ein Vertrauensbruch seinerseits und wir hätten außerordentliches Kündigungsrecht?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Sollten wir innerhalb von 7 Tagen nichts gegenteiliges von dir hören, gehen wir davon aus, dass du, wie telefonisch besprochen, nicht bei uns einziehen möchtest, und betrachten den Vertrag hiermit als aufgelöst."Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Nein - eine solche Formulierung ("wenn Du nicht reagierst tritt Vereinbarung xy in Kraft") ist nur unter Vollkaufleuten wirksam.
Im vorliegenden Fall bedarf es schon einer gegenseitigen schriftlichen Willenserklärung.
Mal eine andere Frage: Sollten wir nun aus irgendeinem Grund doch Post von seinem Anwalt bekommen, wäre das ein Vertrauensbruch seinerseits und wir hätten außerordentliches Kündigungsrecht?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Mit Vertrauensbruch lässt sich kein Kündigungsrecht begründen. Wenn das so wäre, würde - zumindest in einer östlich von Berlin gelegenen Gemeinde - ein halber Ortsteil leer stehen.
Ich kann mir Post vom RA auch nur schwerlich vorstellen ... der sollte schließlich wissen, dass eine Schadenersatzforderung einen bezifferbaren Schaden voraussetzt.
Ach - Glaskügelchen war schneller ...
Nehmen wir an Person A schreibt per e-mail: " Jedoch ist es	mir nachdem Vertrauensbruch nicht mehr zuzumuten,	den im Vertrag vereinbarten Konditionen nachzukommen (§4 Nr.	3 des Untermietvertrages: Aus wichtigem Grund). Somit können Sie sich auf die Suche nach einem neuen Untermieter machen."
Kann das als Rücktritt(swunsch) vom Mietvertrag zu interpretieren? Oder bedarf es hierzu einer besonderen Form???
Das würde ich eindeutig als Rücktrittswunsch interpretieren.
Nehmen wir an Person A schreibt per e-mail: " Jedoch ist es	mir nachdem Vertrauensbruch nicht mehr zuzumuten,	den im Vertrag vereinbarten Konditionen nachzukommen (§4 Nr.	3 des Untermietvertrages: Aus wichtigem Grund).Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Das ist ein furchtbares Geschwurbel. Wenn ich mich auf eine Bedeutung festlegen müsste (so wie es ein Richter tun würde), wäre das eher eine fristlose Kündigung als ein Rücktritt. Da er nur von seiner Vertragserfüllung spricht, könnte man es auch als endgültige Verweigerung der Leistung interpretieren - beliebig fortsetzbar. Was steht denn in § 4 Nr. 3 des Untermietvertrages?
Für eine Kündigung gilt das Schriftformerfordernis (das hier nicht erfüllt ist), für einen Rücktritt nicht.
Somit können Sie sich auf die Suche nach einem neuen Untermieter machen.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Und diese Aussage ist noch substanzloser als die erste. Das heißt alles und nichts.
Kann das als Rücktritt(swunsch) vom Mietvertrag zu interpretieren?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Problem: Wenn der Mieter später tatsächlich auf der Erfüllung des Vertrags besteht, haben diese Frage weder du noch ich zu entscheiden. Warum folgst du nicht einfach meinem Rat von weiter oben und schlägst einen Aufhebungsvertrag vor? Auch der kann formlos geschlossen werden ...
Für eine Kündigung gilt das Schriftformerfordernis (das hier nicht erfüllt ist), für einen Rücktritt nicht.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
1. In eine fristlose Kündigung muss man aber auch schreiben, dass man fristlos kündigt. 2. Kann man in D wirksam einseitig von einem Mietvertrag zurücktreten? Egal in welcher Form?
1. In eine fristlose Kündigung muss man aber auch schreiben, dass man fristlos kündigt.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Es genügt, wenn die Absicht erkennbar ist. Und da sehe ich schon Chancen:
(§4 Nr.	3 des Untermietvertrages: Aus wichtigem Grund)Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
"Aus wichtigem Grund" klingt schwer danach, dass in dieser ominösen 4/3 etwas von fristloser Kündigung steht. Dass es taktisch unklug ist, Dinge so unklar und indirekt zu formulieren, müssen wir nicht groß diskutieren ...
2. Kann man in D wirksam einseitig von einem Mietvertrag zurücktreten? Egal in welcher Form?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Ja. Gleicher Einwand wie oben (taktisch unklug), aber trotzdem. § 323 BGB kennt kein Formerfordernis. Wenn der Bäcker mir dir Brötchen nicht geben will, kann ich auch mündlich oder konkludent zurücktreten. Für einige spezielle Rücktrittsrechte bei Verbraucherverträgen gibt es besondere Anforderungen, aber für dieses allgemeine Rücktrittsrecht ist es (theoretisch) ganz einfach.
§4.3 besagt Folgendes: Ist der Mietvertrag befristet (das ist hier der Fall), kann der Vertrag von keiner der Vertragsparteien gekündigt werden. Davon unberührt bleibt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund.
Das mit dem Aufhebungsvertrag haben wir versucht. Leider kam kein klares "Ja, ich stimme der Aufhebung des Mietvertrages zu", sondern nur eine schwammige Antwort wie oben gezeigt. Ich bin mir jetzt nur unsicher, ob wir jemand anderem die Zusage geben können und dann nicht am Ende zwei Personen haben, die einen Anspruch auf das Zimmer anmelden.
Oder aber andersrum, wir darauf bestehen, dass Person A einzieht und sie letztendlich nachweisen kann, dass der Vertrag aufgehoben ist.
Thema: Schadensersatz bei Vertrauensbruch
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