Source: https://www.endlagerbericht.de/en/consultation/11380/chapter/374144
Timestamp: 2017-10-23 09:36:32
Document Index: 189594829

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 29', '§ 13', '§ 9', '§ 54', '§ 48']

Teil B: 8.4 Veränderungssperren | Online-Konsultation der Endlager-Kommission
248 TeilnehmerInnen
Teil B: 8.4 Veränderungssperren
Kapitel 8.4 Veränderungssperren
Das Standortauswahlgesetz (StandAG)[1] formuliert in § 1 Absatz 1 das Ziel des Gesetzes bzw. des Standortauswahlverfahrens: Danach ist „in einem wissenschaftsbasierten und trans­pa­ren­ten Verfahren […] de[r] Standort für eine Anlage zur Endlagerung […] zu finden, der die bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet.“
Vor diesem Hintergrund war es Aufgabe und Interesse der Kommission, dass alle potenziellen Standort­regionen frühestmöglich geschützt werden, um die Reali­sierung des Endlagers am bestmöglichen Standort zu ermöglichen und dadurch zu ver­meiden, dass es durch Ver­änderungen in möglichen Regionen dazu kommt, dass das Aus­wahl­verfahren faktisch auf den bisher einzig für Veränderungen gesperrten Standort Gorleben hinausliefe[2]. Eine solche Gefahr könnte beispielsweise durch eine mögliche Überplanung und/oder Unbrauchbarmachung potenziell in Frage kommender Flächen durch Fracking, Gas- oder Rohstoffförderung, CCS[3] oder Weiteres ausgehen.
Der Umgang mit der Situation in Gorleben ist vor allem mit Blick auf die Glaubwürdigkeit und den Neuanfang der Endlagersuche für hoch radioaktive Abfallstoffe in Deutschland eine besondere Herausforderung; die Gleichbehandlung aller möglichen Standorte ist eine der zentralen vertrauensbildenden Maßnahmen.[4]
Dass Gorleben grundsätzlich nach § 29 StandAG weiterhin im Verfahren bleibt, ist Teil des politischen Kompromisses, alle potenziell möglichen Standorte gleichberechtigt nach § 13 Absatz 1 StandAG zu ermitteln, zu prüfen und danach gegebenenfalls wieder auszuschließen.[5]
Parallel zur Befassung in der Kommission stand die Verlängerung der bestehenden Ver­änderungssperre für Gorleben auf der Agenda: Der Standort Gorleben war bis 15. August 2015 durch die „Verordnung zur Festlegung einer Verände­rungs­sperre zur Sicherung der Standorterkundung für eine Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle im Bereich des Salzstockes Gorleben“ (Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung, Gorleben VSpV) vom 25. Juli 2005 als einziger Standort gesichert. Die Bundes­regierung hatte am 25. März 2015 die Verlängerung dieser bestehenden Gorleben-Verände­rungs­sperre gemäß § 9g Atom­gesetz (AtG) um weitere zehn Jahre ab August 2015 be­schlossen.[6] Für diese Verordnung war nach § 54 Absatz 2 AtG die Zustimmung des Bundes­rates erforderlich.
Die Kommission bzw. deren Arbeitsgruppe 2 beschäftigte sich frühzeitig und ausführlich mit dem Themenkomplex Veränderungssperre. Es wurden zahlreiche Gutachten und Stellungnahmen eingeholt; außerdem fand zwecks vertiefender Diskussion möglicher bergrechtlicher Alter­nativen eine Anhörung zum Thema Bergrecht statt. Diese intensiven Beratungen mündeten im Frühjahr 2015 in zwei Beschlüsse der Kommission.
Beschluss der Kommission vom 20. April 2015:[7]
„Die Kommission bittet die Bundes­regierung, unverzüglich eine gesetzliche Regelung […] zu erarbeiten, die eine frühzeitige Sicherung von Standortregionen oder Planungsgebieten für potenzielle Endlagerstandorte ermöglicht.“
Dieser Punkt wurde im breiten Konsens beschlossen.
In einem zweiten Punkt wurde um die Verschie­bung für die im Mai 2015 vorgesehene Abstimmung im Bundesrat über die Verlängerung der Gorleben-Veränderungs­sperre auf die darauf folgende Sitzung des Bundesrates im Juni 2015 gebeten.
Nach kontroverser Diskussion fasste die Kommission am 18. Mai 2015 mit knapper Mehrheit und ohne daraus einen weitergehenden Handlungsauftrag abzuleiten, folgenden Beschluss[8]:
„Die Kommission bittet die Bundesregierung und den Bundesrat zu prüfen, ob […] auf eine Verlängerung der Veränderungssperre verzichtet wer­den kann, wenn das Land Niedersachsen eine Anwendung des § 48 Abs. 2 Bundes­berg­gesetz (BBergG) zum Schutz des Standortes Gorleben vor Veränderungen zusagt.“
Der Bundesrat beriet am 12. Juni 2015 über den Verordnungsentwurf der Bundesregierung. Die Länder stimmten der Verlängerung der Veränderungssperre dabei nur mit der Maßgabe zu, dass deren Laufzeit von zehn auf zwei Jahre reduziert wird bzw. die Veränderungssperre am 31. März 2017 ausläuft. Gleichzeitig forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, bis zum selben Datum eine neue gesetzliche Regelung zu erarbeiten, die eine frühzeitige Sicherung von Standortregionen oder Planungs­gebieten für potenzielle End­lager­standorte ermöglicht.[9] Hierbei griff der Bundesrat wortgleich den Beschluss der Kommission vom 20. April 2015 auf.
Der zentrale Diskussionspunkt war, wie mit dem Standort Gorleben im Sinne eines bundesweiten ergebnisoffenen Auswahlverfahrens nach dem StandAG umgegangen werden kann. Für die Kommission war hierbei die Frage leitend, wie die mög­lichst frühzeitige Sicherung aller möglichen Standorte im Spannungsfeld zwischen erforderlicher Rechts­sicherheit auf der einen und dem Gleichbehandlungsgrundsatz, respektive der Prämisse der „weißen Landkarte“ bei der Stand­ortwahl auf der anderen Seite gewähr­leistet werden kann. Es herrschte große Einigkeit darüber, dass schnellstmöglich rechtliche Alternativen zur einseitigen Veränderungssperre in Gorleben erarbeitet und in Kraft gesetzt werden sollen.
Für die möglichst frühzeitige Sicherung aller potenziell in Betracht kommender Standorte diskutierte die Kommission grundsätzlich zwei Zeitpunkte[10]:
Freddy C... 2 1
Jörg Som... 1 2
stephan... 1 1
Luise 1 0
Ing. Goe... 0 33
Wolfgang... 0 2
Es ist vor allem einen Frage der Regressansprüche der EVU`s,
Gebiete die höffig sind sollten von der Standortsuche ausgen
Wie viele Gebiete sind davon betroffen bzw.
Ich gehe davon aus dass Gorleben bei einer seriösen Anwendun
stephan wiese schreibt:
Der Salzstock Gorleben ist bereits ausreichend untersucht,wa