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Timestamp: 2020-07-07 23:41:57
Document Index: 348496979

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 16', 'Art. 2', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', 'Art. 28', '§ 7', '§ 3', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 30', 'Art 6', 'Art. 28', '§ 10', '§ 51']

BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 45.90 - dejure.org
BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 45.90
https://dejure.org/1993,121
BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 45.90 (https://dejure.org/1993,121)
BVerwG, Entscheidung vom 23.02.1993 - 1 C 45.90 (https://dejure.org/1993,121)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Februar 1993 - 1 C 45.90 (https://dejure.org/1993,121)
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Staatenlose - Aufenthalt - Palästinenser - Kinder - Jugendliche - Dauernder Aufenthalt
VG Regensburg, 17.11.1989 - RO 9 K 87.1841
BVerwGE 92, 116
NVwZ 1993, 782
DVBl 1993, 1011
Ein rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt liegt indes nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. nur BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1993 - 1 C 45.90 - BVerwGE 92, 116 und vom 18. November 2004 - 1 C 31.01 - BVerwGE 122, 199 ) nur dann vor, wenn der zur Rechtmäßigkeit des Aufenthalts führende Aufenthaltstitel sich auch auf die Dauerhaftigkeit des Aufenthalts bezieht.
Dafür muss ihre Auslegung ergeben, dass sie geeignet und hinreichend bestimmt ist, wie eine innerstaatliche Vorschrift rechtliche Wirkung zu entfalten, ohne dass es einer weiteren normativen Ausfüllung bedarf (BVerfG NJW 2007, 499, 501; BVerfGE 29, 348, 360; vgl auch BVerwG Beschluss vom 18.1.2010 - 6 B 52/09 - juris RdNr 4; BVerwGE 134, 1 RdNr 46; BVerwGE 125, 1 RdNr 12; BVerwGE 120, 206, 208 f; BVerwGE 92, 116, 118; BVerwGE 87, 11, 13).
Beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG kann sich die Rechtmäßigkeit des gewöhnlichen Aufenthalts eines Elternteils unter Geltung des Aufenthaltsgesetzes auch aus einer für einen seiner Natur nach vorübergehenden Zweck erteilten Aufenthaltserlaubnis ergeben, wenn dem Elternteil hierdurch bei retrospektiver Betrachtung ein Zugang zu einer dauerhaften Aufenthaltsposition eröffnet worden ist (Fortentwicklung von BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1993 - 1 C 45.90 - BVerwGE 92, 116; hier: bejaht für eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken nach § 16 Abs. 1 AufenthG).
Da die Rechtmäßigkeit von der Dauerhaftigkeit des Aufenthalts zu unterscheiden ist, bedarf es für Letztere auch keiner förmlichen Zustimmung der Ausländerbehörde, sondern es genügt, dass diese unbeschadet ihrer rechtlichen Möglichkeiten davon Abstand nimmt, den Aufenthalt zu beenden, etwa weil sie eine Aufenthaltsbeendigung für unzumutbar oder undurchführbar hält (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1993 - 1 C 45.90 - BVerwGE 92, 116 zum dauernden Aufenthalt nach Art. 2 AG-StlMindÜbK, vom 18. November 2004 - 1 C 31.03 - BVerwGE 122, 199 zum gewöhnlichen Aufenthalt nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG …und vom 26. Februar 2009 - 10 C 50.07 - BVerwGE 133, 203 Rn. 31 ff. zum gewöhnlichen Aufenthalt nach § 3 Abs. 1 AsylVfG).
Nimmt die Ausländerbehörde dagegen den Aufenthalt auf nicht absehbare Zeit hin, kommt ein dauernder Aufenthalt in Betracht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1993 - 1 C 45.90 - BVerwGE 92, 116 ).
Hierzu hat der Senat unter Geltung des Ausländergesetzes entschieden, dass nicht die bloße Anwesenheit, sondern ein etwaiger Daueraufenthalt des Ausländers in Deutschland rechtmäßig sein müsse und dies in den Fällen der Genehmigungsbedürftigkeit erfordere, dass die Aufenthaltsgenehmigung für einen dauernden, nicht bloß für einen vorübergehenden Aufenthaltszweck erteilt werde (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1993 - 1 C 45.90 - BVerwGE 92, 116 ).
Soweit die Revision zur Begründung ihrer gegenteiligen Auffassung, dass eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Ausbildung bei der erforderlichen Aufenthaltszeit nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG nicht angerechnet werden könne, darauf hinweist, dass es nach der Rechtsprechung des Senats einer Prognose und damit einer ex-ante-Betrachtung bedürfe, beziehen sich die diesbezüglichen Ausführungen im Urteil vom 23. Februar 1993 - 1 C 45.90 - (BVerwGE 92, 116 ) auf den dauernden Aufenthalt, bei dem - wie beim gewöhnlichen Aufenthalt - die Feststellung der Dauerhaftigkeit einer in die Zukunft gerichteten Prognose bedarf.
Aus der Formulierung "seit acht Jahren" ergibt sich, dass bei § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG der rechtmäßige gewöhnliche Aufenthalt eines Elternteils während des gesamten, der Geburt vorangegangenen Zeitraums von acht Jahren vorgelegen haben muss (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1993 - 1 C 45.90 - BVerwGE 92, 116 ).
Wie der erkennende Senat bereits ausgesprochen hat (…Urteil vom 3. Dezember 2003 a.a.O. S. 41 f., Beschluss vom 5. Oktober 2006 - BVerwG 6 B 33.06 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 163 S. 2), ist es nicht ausgeschlossen, dass Bestimmungen des Paktes unmittelbare Anwendbarkeit zukommt, sofern sie nach Wortlaut, Zweck und Inhalt geeignet und hinreichend bestimmt sind, wie innerstaatliche Vorschriften rechtliche Wirkung zu entfalten, also dafür keiner weiteren normativen Ausführung bedürfen (vgl. zu diesen Voraussetzungen allgemein auch: Urteile vom 16. Oktober 1990 - BVerwG 1 C 15.88 - BVerwGE 87, 11 = Buchholz 402.27 Art. 28 StlÜbk Nr. 1 S. 2, vom 28. Mai 1991 - BVerwG 1 C 20.89 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 43 S. 75 und vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 45.90 - BVerwGE 92, 116 = Buchholz 133 AG-StlMindÜbk. Nr. 1 S. 2 f.).
Auch in diesem Fall wären sie nicht als Staatenlose im Sinne von § 3 Abs. 1 AslyVfG anzusehen, da als solche nur Personen zu verstehen sind, die kein Staat aufgrund seines Rechts als Staatsangehörige ansieht, d.h. De-jure-Staatenlose (vgl. auch Urteil vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 45.90 - BVerwGE 92, 116 m.w.N. zum Übereinkommen über die Rechtsstellung des Staatenlosen vom 28. September 1954).
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seinem Urteil vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 45.90 - (BVerwGE 92, 116 ) zur Auslegung von Art. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 29. Juni 1977 (BGBl. I, S. 1101 - AG-StlMindÜbk) darauf hingewiesen, dass zwischen der Dauerhaftigkeit des Aufenthalts und der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Staatenlosen zu unterscheiden ist.
Es kann unter diesen Umständen davon ausgegangen werden, dass "dauernder Aufenthalt" im Sinne des Art. 2 AG-StlMindÜbk im Wesentlichen dasselbe besagt wie der im Flüchtlingsrecht verwandte Begriff "gewöhnlicher Aufenthalt" (Urteil vom 23. Februar 1993, a.a.O.123).
Für den dauernden Aufenthalt genügt es, dass die Ausländerbehörde unbeschadet ihrer rechtlichen Möglichkeiten davon Abstand nimmt, den Aufenthalt des Staatenlosen zu beenden, z.B. weil sie eine derartige Aufenthaltsbeendigung für unzumutbar oder undurchführbar hält (Urteil vom 23. Februar 1993, a.a.O. 125).
BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 16.16
Einbürgerung; Flüchtling; Irak; Identität; Herkunft; Täuschung; Aufenthalt; …
Da die Rechtmäßigkeit von der Dauerhaftigkeit des Aufenthalts zu unterscheiden ist, bedarf es für Letztere auch keiner förmlichen Zustimmung der Ausländerbehörde, sondern es genügt, dass diese unbeschadet ihrer rechtlichen Möglichkeiten davon Abstand nimmt, den Aufenthalt zu beenden, etwa weil sie eine Aufenthaltsbeendigung für unzumutbar oder undurchführbar hält (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1993 - 1 C 45.90 - BVerwGE 92, 116 , vom 18. November 2004 - 1 C 31.03 - BVerwGE 122, 199 , vom 26. Februar 2009 - 10 C 50.07 - BVerwGE 133, 203 Rn. 31 ff. …und vom 26. April 2016 - 1 C 9.15 - BVerwGE 155, 47 Rn. 13).
Nimmt die Ausländerbehörde dagegen den Aufenthalt auf nicht absehbare Zeit hin, kommt ein dauernder Aufenthalt in Betracht (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1993 - 1 C 45.90 - BVerwGE 92, 116 …und vom 26. April 2016 - 1 C 9.15 - BVerwGE 155, 47 Rn. 14).
b) Einen Einbürgerungsanspruch der - nach der Entlassung aus der rumänischen Staatsangehörigkeit staatenlosen - Klägerin ergibt sich auch, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausgeführt hat, weder aus dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 (BGBl 1976 II S. 474), noch aus dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit (BGBl 1977 II S. 598) noch aus dem Übereinkommen zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit vom 13. September 1973 (BGBl 1977 II S. 613; vgl. auch Urteile vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 45.90 - BVerwGE 92, 116 und vom 16. Oktober 1990 - BVerwG 1 C 15.88 - BVerwGE 87, 11 ).
Der Aufenthalt eines Ausländers im Bundesgebiet zur Absolvierung eines …
Vor allem würde ein isolierter Verweis auf Rn. 32 des Urteils vom 23. Februar 1993 (1 C 45.90 - juris) durch das Urteil vom 18. November 2004 im Widerspruch zu den dortigen weiteren Ausführungen in Bezug auf einen gewöhnlichen Aufenthalt nach § 4 Abs. 3 StAG stehen, wonach der Aufenthalt gerade nicht mit Willen der Ausländerbehörde auf grundsätzlich unbestimmte Zeit angelegt sein müsse (BVerwG, U.v. 18.11.2004 - 1 C 31.03 - juris).
Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (grundlegend U.v. 23.2.1993 - 1 C 45/90 - juris Rn. 32) und des erkennenden Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs müsse sich das Merkmal der Rechtmäßigkeit auf einen dauernden (gewöhnlichen) Aufenthalt beziehen, ihn also "abdecken".
Selbst wiederholt erteilte Duldungen, die als zeitweise bzw. vorübergehende Aussetzung der Abschiebung eines Ausländers kein Recht zum Aufenthalt verleihen, hindern die Begründung und Beibehaltung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Bundesgebiet nicht (BVerwG, Urteil vom 19.10.2011 - 5 C 28/10 - juris Rn. 10 mit Verweis auf BVerwG, U.v. 18.11.2004 - 1 C 31/03 - juris Rn. 12, welches auf das Urteil vom 23.2.1993 - 1 C 45.90 - BVerwGE 92, 116/121 ff. Bezug nimmt;… Marx in GK StAR, § 4 Rn. 243/244).
Sie bezieht sich dabei vor allem auf eine Passage im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.2.1993 (1 C 45/90, juris Rn. 32;… vgl. auch Marx in GK StAR, § 4 Rn. 247), wonach die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts sich auf den dauernden Aufenthalt beziehen, ihn "abdecken" müsse.
In der Entscheidung vom 19.10.2011 hat das Bundesverwaltungsgericht angenommen, dass selbst wiederholt erteilte Duldungen, die als zeitweise bzw. vorübergehende Aussetzung der Abschiebung eines Ausländers kein Recht zum Aufenthalt verleihen, die Begründung und Beibehaltung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Bundesgebiet nicht hindern (…a.a.O., juris Rn. 10; vgl. a. Leitsatz 2 der Entscheidung vom 23.2.1993, a.a.O.;… SächsOVG, B.v. 24.2.2010 - 3 D 125/08 - juris Rn. 9: bloße Indizwirkung von Aufenthaltsbewilligungen).
BVerwG, 28.09.1993 - 1 C 1.93
Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Streitwert - Wartefrist - Unterbrechung der …
Zum Einbürgerungsanspruch von Palästinensern, die keine andere Staatsangehörigkeit besitzen, nach Art. 2 des Gesetzes zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 29. Juni 1977, BGBl I S. 1101 (Parallelentscheidung zum Urteil vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 45.90 - Buchholz 133 AG-StlMindÜbk Nr. 1 - NVwZ 1993, 782).
Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Einbürgerungsanspruch nicht das Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit (BGBl 1977 II S. 598, 1219) - StlMindÜbk -, sondern das zu seiner Ausführung erlassene Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 29. Juni 1977 (BGBl I S. 1101) - AG-StlMindÜbk - ist (vgl. dazu im einzelnen Senatsurteil vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 45.90 - Buchholz 133 AG-StlMindÜbk Nr. 1 S. 2 f. = NVwZ 1993, 782 [783]).
Aus dem systematischen Zusammenhang und der Entstehungsgeschichte des Staatenlosen-Übereinkommens ergibt sich, daß Palästinenser, die keine andere Staatsangehörigkeit erworben haben, staatenlos im Sinne des Art. 1 Abs. 1 StlÜbk und damit auch im Sinne des Art. 2 Satz 1 AG-StlMindÜbk sind, ohne daß es auf die Klärung der politisch und rechtlich umstrittenen Frage ankommt, ob es eine palästinensische Staatsangehörigkeit gibt (Urteil vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 45.90 - aaO. S. 4 f. bzw. S. 783 f.).
a) Zum Erfordernis des dauernden Aufenthalts hat der Senat in seinem Urteil vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 45.90 - aaO. S. 7 ff. bzw. S. 784 f. ausgeführt:.
Das erklärt sich dadurch, daß dieses Gesetz der normativen Ausfüllung der Bestimmungen des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit dient, insbesondere den durch den Einbürgerungsanspruch begünstigten Personenkreis festlegt (Urteil vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 45.90 - aaO. S. 3 bzw. S. 783), jedoch auf weitere Einzelregelungen wie z.B. die Rechtsfolgen einer kurzfristigen Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts verzichtet.
Durch sie soll auch nicht ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis oder sonst eine enge Verbundenheit zwischen dem Bewerber und der Bundesrepublik Deutschland nachgewiesen werden, wie der Senat im Urteil vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 45.90 - (…aaO. S. 6 bzw. S. 784) gegenüber der Darstellung in der Denkschrift zu dem Übereinkommen (BT-Drucks. 8/12 S. 27) dargelegt hat.
Der erkennende Senat hat in anderem Zusammenhang auf die Legaldefinition des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I zurückgegriffen (Urteile vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 45.90 - BVerwGE 92, 116 (123 f.) [BVerwG 23.02.1993 - 1 C 45/90] = Buchholz 133 AG-StlMindÜbk.
BVerwG, 19.03.2002 - 1 C 19.01
Aufenthaltserlaubnis (Recht auf Wiederkehr); gesicherter Lebensunterhalt; …
Zum gewöhnlichen Aufenthalt eines Elternteils des im Bundesgebiet geborenen …
VG Freiburg, 26.02.2003 - 2 K 975/01
Einbürgerung; Auslegung libanesischen Staatsangehörigkeitsrechts
Einbürgerung - Gewöhnlicher Aufenthalt
VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - 11 S 1089/95
Beschränkung eines genehmigungsfreien Aufenthaltes; Familiennachzug
OVG Saarland, 13.09.2006 - 1 R 17/06
Einbürgerung; Aufenthalt; Aufenthaltsgestattung; Asylfolgeantrag
VG München, 14.01.2015 - M 25 K 13.5870
Anspruchseinbürgerung; Identitätstäuschung; gewöhnlicher Aufenthalt
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2004 - 19 E 82/01
Voraussetzungen des Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf …
BVerwG, 25.11.2004 - 1 B 24.04
Gewöhnlicher Aufenthalt; Auslandsaufenthalt; ius soli; Staatsangehörigkeitserwerb …
VG München, 11.07.2012 - M 25 K 11.3542
Anspruchseinbürgerung; achtjähriger rechtmäßiger und gewöhnlicher Aufenthalt; …
VGH Baden-Württemberg, 21.10.2010 - 11 S 1580/10
Zur Anrechnung von Aufenthaltszeiten nach erfolgreichem Abschluss eines …
VG München, 30.06.2010 - M 25 K 09.1061
Anrechnung einer Aufenthaltszeit bei Widerruf einer früheren Zuerkennung der …
Isolierte Anfechtung der räumlichen Beschränkung einer Aufenthaltsgenehmigung; …
OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2007 - 5 B 12.06
Einbürgerung eines Ausländers - Anrechnung von Voraufenthaltszeiten
OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2004 - 10 B 11661/03
Zuweisung, Zuweisungsentscheidung, landesinterne Verteilung, Asylverfahren, …
OVG Niedersachsen, 10.09.2008 - 13 LB 207/07
Voraussetzung der Einbürgerung: Klärung der staatsbürgerlichen Verhältnisse
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.1997 - 25 A 564/96
VG München, 06.02.2013 - M 25 K 12.3755
Zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts bei Identitätstäuschung
VGH Bayern, 03.05.2005 - 5 BV 04.3174
Staatsangehörigkeit; Erwerb durch Geburt; Dauernder Aufenthalt; Daueraufenthalt; …
BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 11.91
Anspruch eines Palästinensers auf Einbürgerung - Ableitung des Aufenthaltes der …
OVG Berlin-Brandenburg, 11.04.2017 - 5 N 39.14
Unterbrechung des gewöhnlichen Aufenthalts wegen Visumsbeschaffung im Ausland als …
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2013 - L 13 AS 51/13
VG Hamburg, 14.01.2011 - 4 E 3502/10
Anfechtung Vaterschaft; Vorwirkung Art 6 GG; örtliche Zuständigkeit
VGH Bayern, 14.04.2005 - 5 BV 03.3089
Anspruchseinbürgerung; Dauernder Aufenthalt; Daueraufenthalt; Gewöhnlicher …
VG Koblenz, 28.08.1996 - 8 K 4637/95
Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Voraussetzungen für einen …
BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 8.92
BSG, 20.09.2011 - B 5 RS 34/11 B
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2004 - 18 B 1601/03
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Künstler, Erwerbstätigkeit, Familienzusammenführung, …
VG München, 10.12.2014 - M 25 K 14.2733
Anspruchseinbürgerung, Identitätstäuschung, achtjähriger gewöhnlicher Aufenthalt, …
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Voraussetzungen für den Anspruch auf Ausstellung einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2012 - 18 E 1084/11
Staatenloser i.S.d. Art. 28 StlÜbk als ein sog. De-jure-Staatenloser und …
BSG, 22.11.2011 - B 5 RS 30/11 B
BSG, 22.11.2011 - B 5 RS 39/11 B
VG Sigmaringen, 20.07.2011 - 1 K 1752/10
Einbürgerung; Rücknahme; Örtliche Zuständigkeit; Arglistige Täuschung; …
BSG, 10.11.2014 - B 5 RS 4/14 B
OVG Schleswig-Holstein, 07.04.2011 - 4 LB 12/10
Ausstellung von Reiseausweisen für Staatenlose; Unmittelbare Anwendbarkeit des § …
OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2007 - 2 M 108/07
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Aufhebung der ehelichen …
VGH Baden-Württemberg, 15.08.2008 - 11 S 1443/08
Entstehung des gewöhnlichen Aufenthalts bei Ausländern
OVG Niedersachsen, 10.01.2007 - 13 PA 356/06
Rechtmäßiger Aufenthalt i.S.v. § 10 Abs. 1 S. 1 RuStAG; Asylverfahren
VGH Bayern, 18.08.2003 - 10 C 03.1864
D (A), Konventionsflüchtlinge, Aufenthaltsbefugnis, Reiseausweis, Genfer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.1998 - 17 A 6226/95
Staatenlosigkeit; Kurde; Libanon; Staatsangehörigkeit; Abstammung
BSG, 15.04.2014 - B 5 RS 31/13 B
BSG, 04.04.2012 - B 5 RS 6/12 B
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2002 - 17 A 3001/97
Ausstellung von Reiseausweisen für Staatenlose; Definition des Begriffs des …
OVG Berlin, 23.10.2000 - 8 S 21.00
Anerkennung als Asylberechtigter ; Vorliegen von Abschiebungshindernissen; …
BVerwG, 07.06.1994 - 1 B 73.94
Erhebung der Divergenzrüge für die Zulassung einer Revision - Zulassung einer …
VGH Baden-Württemberg, 19.01.1994 - 13 S 2162/91
Verweigerung der Einbürgerung eines Ausländers, der sich zu einer gewaltbereiten …
VG Stuttgart, 21.03.2001 - 7 K 3365/00
Einbürgerung Staatenloser; Beweislast; dauernder Aufenthalt; Reiseausweis
VG Berlin, 05.05.2017 - 2 K 367.16
Absehen von der Notwendigkeit ausreichender Sprachkenntnisse im Rahmen der …
BSG, 16.12.2011 - B 13 R 345/11 B
VG Schwerin, 14.05.2008 - 6 B 140/08
Zuständigkeitswechsel im Laufe des Verwaltungsverfahrens
VG Münster, 19.04.2004 - 1 L 296/04
D (A), Einbürgerung, Rücknahme, Türken, Iraker, Staatenlose, Staatsangehörigkeit, …
VG Ansbach, 14.08.2013 - AN 5 E 13.01304
Ausreise zur Ausübung einer unbefristeten Berufstätigkeit ist nicht vorübergehend
VGH Bayern, 06.12.2011 - 5 C 11.2572
Anspruchseinbürgerung; Daueraufenthalt; rechtmäßiger Aufenthalt
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.1998 - 17 A 6405/95
BVerwG, 12.12.1997 - 1 B 241.97
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Inhalt der Bescherdebegründung …
BVerwG, 24.01.1996 - 1 B 116.95
Begründetheit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
VG München, 07.02.2013 - M 12 K 12.6045
Staatenloser Palästinenser; Erlöschen Niederlassungserlaubnis; Überschreiten der …
VG Augsburg, 20.06.2012 - Au 6 K 11.1639
Erlöschen der Niederlassungserlaubnis; rechtmäßiger Aufenthalt; Anrechenbarkeit …
VG Potsdam, 25.01.2000 - 3 K 2279/95
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Abschiebung kubanischer …
VG Hannover, 06.03.2017 - 13 A 5695/16
Keine Spruchreifmachung durch das Verwaltungsgericht im Asylverfahren, wenn das …
VG Hannover, 20.09.2010 - 10 A 7588/06
Einbürgerung kurdischer Yeziden unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit; Anforderungen …
VG Frankfurt/Main, 13.10.2004 - 1 E 625/04
Ausländerbehörde; Duldung; Nebenbestimmung; Wohnsitzbestimmung; örtliche …
VG Regensburg, 11.07.2001 - RO 2 K 00.2247
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG); …
VG Hannover, 22.03.2011 - 10 A 1768/08
Einbürgerung, Staatsangehörigkeitsrecht, Prozesskostenhilfe, Wohngeld, …