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Timestamp: 2017-11-22 08:05:32
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Matched Legal Cases: ['§ 1293', '§ 1293', '§ 1293', '§ 1311', '§ 859', '§ 1293', '§ 1431', '§ 1035', '§ 1310', '§ 2', '§ 1338', '§ 1293', '§ 1331', '§ 1325', '§ 1331', '§ 1301', '§ 1295', '§ 153', '§ 1310', '§ 1318', '§ 1315', '§ 1294', '§ 1294', '§ 1297', '§ 1325', '§ 1304', '§ 1294', '§ 879', '§ 140', '§ 1323', '§ 305', '§ 1', '§ 1331', '§ 1323', '§ 1331', 'Art 8', '§ 1331', '§ 1331', '§ 1325', '§ 1325', '§ 1327', '§ 1325', '§ 1327', '§ 1327', '§ 12', '§ 332', '§ 1325', '§ 273', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1295', '§ 1296', '§ 1296', '§ 1298', '§ 1296', '§ 1298', '§ 1298', '§ 1298', '§ 1298', 'OGH', '§ 1298', '§ 1319', '§ 970', '§ 1311', '§ 79', '§ 1298', '§ 1296', '§ 1313', '§ 1315', 'in dubio', '§ 1295', '§ 1293', '§ 364', '§ 922', '§ 970', '§ 1334', '§ 1419', '§ 1310', '§ 2', '§ 1320', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 9', '§ 1320', '§ 1319', '§ 1318', '§ 1311', '§ 1311', '§ 1311', '§ 1311', '§ 1298', 'OGH', '§ 1295', '§ 1327', '§ 12', 'OGH', '§ 8', '§ 1293']

Schadenersatzrecht: §§ 1293 ff ABGB - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Gitta Stiefvater Geändert vor über 3 Jahren
Präsentation zum Thema: "Schadenersatzrecht: §§ 1293 ff ABGB"— Präsentation transkript:
1 Schadenersatzrecht: §§ 1293 ff ABGB
Große Bedeutung für die Praxis § 1311 Satz 1 ABGB: Grundsätzlich hat jeder seinen Schaden selbst zu tragen Viele Schäden werden daher nicht ersetzt zB verlorener Schlüsselbund Zufall im juristischen Sinn = Ereignis, das von keiner Seite zu verantworten ist Zur Schadensüberwälzung vom Geschädigten auf den Schädiger braucht es eine Norm: SchadenersatzR = Summe der (Überwälzungs) Normen Sondergesetze: zB EKHG, AHG, D(N)HG, PHG ... Barta: Zivilrecht online
2 Entstehung von Schadenersatzansprüchen
… aus „verletztem" Vertrag (ex contractu) + vertragsähnlicher Beziehung (cic): zB Lieferant liefert „schlampig“ – oder … aus (zivilrechtlichem) Delikt (ex delicto) D. h. ohne Zusammenhang mit einem Vertrag; zB Autofahrer stößt Fußgängerin nieder Verletzung allgemeiner Sorgfaltspflichten Günstiger sind Ansprüche aus Vertrag! Daher stützt man – wenn möglich – seinen Schadenersatzanspruch darauf! Ersatz kann aber nur „1x“ erlangt werden! Barta: Zivilrecht online
3 Schadenersatz = gesetzl Schuldverhältnis
Vgl § 859 ABGB Schadenersatzrecht: §§ 1293 ff ABGB Daneben gibt es noch andere gesetzliche Schuldverhältnisse: Ungerechtfertigte Bereicherung Kondiktionen: §§ 1431ff ABGB ua Geschäftsführung ohne Auftrag/ GoA §§ 1035 ff ABGB Gläubigeranfechtung – nach der AnfO culpa in contrahendo/ cic Barta: Zivilrecht online
4 „Warum“ ist Schaden zu ersetzen?
Gedanke der ausgleichenden Gerechtigkeit Gedanke der Schadensprävention iSv Schadensverhütung: Generalprävention Spezialprävention Vergeltungsgedanke Talionsprinzip: „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ Soziale Überlegungen / Billigkeit Spielen im Schadenersatzrecht grundsätzlich keine Rolle der Schädiger kann arm, der Geschädigte reich sein, dennoch hat der Arme vollen Ersatz zu leisten Ausnahmen: zB § 1310 ABGB (3 Fälle); § 2 DNHG Barta: Zivilrecht online
5 Schadenersatzrecht - Strafrecht
Derselbe Sachverhalt kann zugleich, also kumulierend zur (Rechts)Folge haben: privatrechtlichen Schadenersatz Zivilgericht; ABGB, EKHG etc gerichtliche Strafe Strafgericht; StGB Verwaltungsstrafe Verwaltungsbehörde; VStG, StVO § 1338 ABGB Abgrenzung der Bereiche bereitet immer wieder Schwierigkeiten Bedeutsam auch für die Zuständigkeit: Verwaltungsbehörde - Strafgericht - Zivilgericht Barta: Zivilrecht online
6 Voraussetzungen des Schadenersatzanspruchs
Es müssen kumulativ vorliegen : 1. Schaden Frage: Ist ein Schaden entstanden ? – Welcher ? 2. Kausalität Frage: Ist der Schaden vom Schädiger (durch eine Handlung oder Unterlassung) verursacht worden ? 3. Verschulden Frage: Wurde der Schaden schuldhaft zugefügt? Bei Gefährdungshaftungen fehlt dieses Kriterium Rechtswidrigkeit Frage: War die Handlung oder Unterlassung rechtswidrig? Rechtswidrigkeit setzt einen Normverstoß voraus! Konkret: einen Verstoß gegen gesetzliche Ge- oder Verbote oder einen Vertrag 4. Rechtswidrigkeit Barta: Zivilrecht online
7 Die „vier“ Fragen des Schadenersatzrechts
Nach Gschnitzer: Was heißt Schaden ? Wann ist Schaden zu ersetzen ? Wie ist Schaden zu ersetzen ? Warum ist Schaden zu ersetzen ? Barta: Zivilrecht online
Was heißt Schaden? § 1293 Satz 1 ABGB unterscheidet: Vermögensschäden: §§ 1331, 1332 ABGB Nicht-Vermögensschäden: §§ ABGB Körperverletzungen, Freiheits- oder Ehrverletzungen etc Ersatz ideeller/ immaterieller Schäden: zB „Schmerzengeld“; § 1325 ABGB „Wert der besonderen Vorliebe“; § 1331 ABGB Barta: Zivilrecht online
9 Schadensermittlung: Differenzmethode
Nach Gschnitzer Wie stünde der Betroffene ohne das Schadensereignis ? Besser? Dann hat er dadurch einen Nachteil erlitten, ist geschädigt. Wir vergleichen also 2 Lagen miteinander: die wirkliche, die durch das (Schadens)Ereignis eingetreten ist, und die gedachte, hypothetische Lage, die ohne Schadenseintritt bestehen würde Ist die wirkliche, Lage gegenüber der gedachten zum Nachteil des Betroffenen, sprechen wir von Schaden und schädigendem Ereignis Barta: Zivilrecht online
10 Kausalität / Verursachung
Ein Schaden muß vom Schädiger verursacht werden, sein Verhalten (Handeln oder Unterlassen) muß kausal sein Juristische Kausalität deckt sich nicht völlig mit naturwissenschaftlich-philosophischer Kausalität: Kausalität der Unterlassung Zurechnung fremden Verhaltens; zB Gehilfenhaftung eigene rechtliche Kausalität des Zusammenwirkens nach § 1301 f ABGB: zB Wirtshausrauferei Rechtliche Kausalitätskonzepte: Äquivalenz- oder Bedingungslehre: csqun-Konzept Adäquanzkonzept Theorie der wesentlichen Bedingung; Sozial(versicherungs)recht und öffentliches Recht Barta: Zivilrecht online
Kausalfilter Input: Naturwissenschaftl-philosoph Bedingungsspektrum + rechtliche Bedingungen Äquivalenz Adäquanz Output: Rechtlich relevante iSv zurechenbare Kausalbedingungen ThdwB Selektions- und Kreationsleistung rechtlicher Zurechnungskonzepte Barta: Zivilrecht online
12 Die großen Zurechnungskonzepte
Äquivalenz-/ Bedingungs-/ csqun-Konzept Faustregel ohne theoretischen Anspruch Gleichheit aller Bedingungen Adäquanzkonzept StrafR + ZivilR Kriterien: Wahrscheinlichkeit + Typizität + Vorhersehbarkeit; ex ante- oder ex post-Betrachtung Theorie der wesentlichen Bedingung ÖffR: zB Sozialversicherung und SozialR Moderne Gefahrkreislehre: haftungsbegründende + haftungsausfüllende Kausalität Barta: Zivilrecht online
13 Barta: Zivilrecht online
Kausalitätsspektrum Kausalität muß vom Anspruchswerber wenigstens wahrscheinlich gemacht werden, nicht nur möglich sein! Wahrheit/ Wirklichkeit 0 % 50 % 100 % Möglichkeit Wahrscheinlichkeit Schlichte W. höhere W. höchste W. In der RO besteht weder ein einheitlicher Kausalitäts-, noch ein einheitlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab an Sicherheit grenzende W. Barta: Zivilrecht online
14 Sonderformen der Kausalität
Natürliche und juristische Kausalität Jurist baut auf naturwissenschaftlich-philosophischer Kausalität auf Alternative Kausalität Jäger schießen, nur einer trifft; man weiß aber nicht wer Kumulative Kausalität mehrere (Teil-)Ursachen führen gemeinsam Schaden herbei; zB Abwässer mehrerer Industriebetriebe verursachen Fischsterben Barta: Zivilrecht online
15 Überholende oder hypothetische Kausalität
Anlageleiden konkurriert zB mit Unfallschaden: Etwa ein vorhandener Kopftumor führt nach schwerer Körperver-letzung durch einen Kfz-Unfall zum Tod Frage: Wer trägt welchen Teil des Schadens ? Wer trägt für diese Zeit die Unterhaltskosten? 1. Kausalreihe 2. Kausalreihe Anlageleiden Unfall Tod Angenommener Tod durch Anlageleiden, also ohne Unfall Barta: Zivilrecht online
16 Barta: Zivilrecht online
Verschulden (culpa) Verschulden = rechtlich vorwerfbares Verhalten ABGB steht auf Standpunkt der Verschuldenshaftung; §§ 1295 und 1306 ABGB Zivilrechtliche Deliktsfähigkeit = Verschuldensfähigkeit Beginn mit Vollendung des 14. Lj: § 153 ABGB aber wichtige Ausnahme: § 1310 ABGB Es gibt aber auch sog: Nicht-Verschuldenshaftungen Gefährdungshaftung; EKHG, PHG, § 1318 ABGB Erfolgs- oder Kausalhaftung; zB § 1315 ABGB Barta: Zivilrecht online
17 Arten des Verschuldens
Vorsatz = böse Absicht, dolus § 1294 ABGB: Verursachung eines Schadens „mit Wissen und Willen“ Fahrlässigkeit = Versehen, culpa § 1294 ABGB: Handeln aus schuldbarer Unwissenheit, mangelnder Aufmerksamkeit / Sorgfalt etc Kurz: Fahrlässig handelt, wer die gebotene Sorgfalt außer Acht läßt; vgl § 1297 ABGB Leichte Fahrlässigkeit: „Kleiner“ Sorgfaltsverstoß, der auch sorgfältigen Menschen bisweilen unterläuft Grobe Fahrlässigkeit: Auffallende Sorglosigkeit, die einem sorgfältigen Menschen nicht passiert: § 1325 ABGB Barta: Zivilrecht online
18 Konsequenzen der Verschuldensgrade
Umfang / Höhe des Schadenersatzes hängt bei Vermögensschäden im bürgerlichen Recht vom Verschuldensgrad ab anders im Handelsrecht! Ersatz von damnum emergens/ wirklicher Schaden + lucrum cessans/ entgangener Gewinn schon ab leichter Fahrlässigkeit Idee: Je größer das Verschulden, umso mehr ist zu ersetzen – Gerechtigkeitsüberlegung! Barta: Zivilrecht online
19 Mitverschulden: § 1304 ABGB
Hier trifft auch den Geschädigten am Schadens-eintritt Verschulden; sog Eigenverschulden Mitverschulden spielt in der Prozeßpraxis eine wichtige Rolle: Schädiger erheben gerne prophylaktisch einen Mitverschuldensvorwurf, um die eigene Ersatzpflicht zu mindern ! Gesetzliche Schadensteilung nach dem Verschuldensanteil oder, wenn sich das Verhältnis nicht bestimmen läßt, zu gleichen Teilen Gesetzliche Mitverschuldensfiktion Verletzung der Sicherheitsgurt- oder Sturzhelmanlegepflicht; Rechtsfolge: Reduzierung allfälliger Schmerzengeldanspruche Barta: Zivilrecht online
Rechtswidrigkeit Rechtswidrig ist ein Verhalten, das gegen Ge- oder Verbote der Rechtsordnung verstößt § 1294 ABGB: Normverstoß gegen einen Vertrag; „lex contractus" gegen ein Gesetz; zB StGB, StVO gegen die guten Sitten: § 879 ABGB Rechtswidrigkeit beinhaltet Normverstoß Unterlassung ist nur rechtswidrig, wenn ein Handeln rechtlich geboten ist §§ 140 ff ABGB: Unterhaltspflicht der Eltern Barta: Zivilrecht online
21 „Wie“ ist Schaden zu ersetzen?
Grundsätzlich § 1323 Satz 1 ABGB: " ... muß alles in den vorigen Stand zurückversetzt werden“ sog Naturalersatz (restitutio in integrum) Schädiger kann daher dem Geschädigtem Geldersatz nicht aufdrängen ! Geldersatz: „Schätzwert", nur wenn Naturalersatz nicht möglich oder nicht "tunlich" ist sog gemeiner Wert: § 305 ABGB nur ausnahmsweise ist Geldersatz zu leisten zB nach § 1 Abs 1 letzter Satz AHG Barta: Zivilrecht online
22 Ersatz von Vermögensschäden
Höhe des Ersatzes ist abhängig vom Verschuldensgrad §§ 1331, 1332 ABGB Bei leichter Fahrlässigkeit: sog Schadloshaltung (§ 1323 ABGB): Ersatz des erlittenen, sog „positiven" Schadens; § 1331 ABGB: gemeiner Wert Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz: sog „volle Genugtuung“ = Schadloshaltung + entgangener Gewinn Im Handelsrecht ist entgangener Gewinn schon bei leichter Fahrlässigkeit zu ersetzen: Art 8 Nr 2 EVHGB Bei Verstoß gegen ein Strafgesetz oder Handeln aus Mutwillen und Schadenfreude: § 1331 ABGB sog “Affektionsinteresse“ = „Wert der besonderen Vorliebe“ Barta: Zivilrecht online
23 Entgangener Gewinn/Wert der besonderen Vorliebe: § 1331 ABGB
Bei Vermögensschäden ist zu ersetzen: der entgangene Gewinn ab grober Fahrlässigkeit („auffallende Sorglosigkeit") oder bei Vorsatz. Darüber hinaus der „Wert der besonderen Vorliebe“; sog Affektionsinteresse bei Verstoß gegen ein Strafgesetz, oder bei Schädigung aus Mutwillen und Schadenfreude Barta: Zivilrecht online
24 Ersatz von Körperverletzungen
Nach § 1325 ABGB sind bei Körperbeschädigung immer zu ersetzen: das heißt: ohne Unterschied des Verschuldensgrades und daher schon ab leichter Fahrlässigkeit ! die Heilungskosten reicht von ärztlicher Erstversorgung bis zur Rehabilitation, Einbau eines Lifts etc der Verdienstentgang der entgangene + bei Erwerbsunfähigkeit der künftig entgehende Verdienst ein angemessenes Schmerzen(s)geld = Ersatz des ideellen Schadens Barta: Zivilrecht online
25 Berechnung des Verdienstentgangs
Nach § 1325 ABGB kann Verdienstentgang auf zwei Arten berechnet werden: entweder(!) konkret = Differenz zwischen bisherigem und künftigem Einkommen/Verdienst oder abstrakt = objektive Minderung/ Verringerung der Erwerbsfähigkeit; Minderung der Erwerbsfähigkeit/ MdE Verdienstentgang = wirklicher/ positiver/ Schaden nicht bloß entgangener Gewinn ! Geschützt wird auch ein Nebeneinkommen oder das Einkommen Selbständiger Barta: Zivilrecht online
26 Tödliche Körperverletzung: § 1327 ABGB
„Erfolgt aus einer körperlichen Verletzung der Tod, so müssen nicht nur alle Kosten [siehe § 1325] , sondern auch den Hinterbliebenen [zB Kindern od Gatte/in], für deren Unterhalt der Getötete zu sorgen hatte, das, was ihnen dadurch entgangen ist, ersetzt werden.“ Hier handelt es sich um die gesetzliche Anordnung von Drittschadensersatz ! Ein Kind muß nach der Rspr, um nach § 1327 ABGB unterhaltsberechtigt zu sein, im Zeitpunkt der Verletzung bereits gezeugt sein Beachte: Vgl mit § 1327 ABGB - § 12 EKHG: Verkehrsunfälle - §§ 332 ff ASVG: zB Arbeitsunfälle Barta: Zivilrecht online
27 Abstrakte Rente (1) - Voraussetzungen
Wird Verdienstentgang nach § 1325 ABGB abstrakt berechnet, spricht man von abstrakter Rente Voraussetzungen (ihres Zuspruchs): objektive Minderung der Erwerbsfähigkeit Dauerschaden künftige Einkommensminderung wahrscheinlich Barta: Zivilrecht online
28 Abstrakte Rente (2) - Funktion
Rechtsprechung: Überlegungen Gedacht als Ausnahme für Härtefälle bei Dauerschäden weil zur Zeit kein ziffernmäßig - also konkret ! - faßbarer Verdienstentgang vorliegt, gingen Verletzte leer aus Funktionen Sicherungsfunktion gegen künftige Benachteiligung am Arbeitsmarkt Ausgleichs- oder Erschwernisfunktion: für künftige körperliche und geistige Mehranstrengungen Rente soll die Möglichkeit bieten, einen Deckungsfonds anzulegen Barta: Zivilrecht online
29 Abstrakte Rente (3) - Berechnung
Berechnung nach der Pieglerschen Formel Höhe der abstrakten Rente = 50 % der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) in Anlehnung an § 273 ZPO: freies richterliches Ermessen Beispiele Kahnbeinbruch eines Maurers an rechter Hand OGH , 2 Ob 41/66, EvBl 1966/355 führt zu Arthrose und in der Folge zu Arbeitsbehinderung Angenommene (durchschnittliche) Minderung der Erwerbsfähigkeit: 17,5 % (50 % = 8, 75 %) - Monatliches Durchschnittseinkommen (1963/1964): 2.750,- S (1 % = 27,50 x 8,75 = 240,62) - monatliche (abstrakte) Rente: 250,- S Verletzung eines Hoteldirektors (mit Reitbetrieb) OGH , 2 Ob 64/81, RZ 1982/9: Angenommene Minderung der Erwerbsfähigkeit: 30 %; Monatseinkommen ,- S; monatliche Rente: 3.000,- S Barta: Zivilrecht online
30 Abstrakte Rente (4) - Weitere Beispiele
Unfall eines Bauernsohnes beim Heuabladen: OGH , 3 Ob 631/27, SZ 9/85 Österreichische Ur-Entscheidung zur Zeit der großen Wirtschaftskrise Fußverletzung einer Näherin bei Unfall mit Nähmaschine in einer Textilfabrik OGH , 8 Ob 25/87 Barta: Zivilrecht online
31 Unfallbilanz mit und ohne Sicherheitsgurt
Die Gurtenanlegequote liegt bei 72 % = Schlusslicht der OECD-Länder : insgesamt 2.550 : insgesamt Stand 2001 Quelle: KfV getötet leicht verletzt nicht erkennbaren Grades verletzt schwer verletzt Barta: Zivilrecht online
Beweislast Entscheidend für Prozeßgewinn oder -verlust! Frage: Wer hat im Prozeß was zu beweisen ? Wer ? Kläger Beklagter Was ? Schaden Kausalität Rechtswidrigkeit Verschulden Faustregel: Im Prozeß muß jede Partei die Voraussetzungen der für sie günstigen Rechtsnormen behaupten und beweisen! Barta: Zivilrecht online
33 Beweislast im Schadenersatzprozeß
§ 1295 Abs 1 ABGB § 1296 ABGB Dh nichts anderes, als daß grundsätzlich der Geschädigte beweisen muß, daß ein anderer den Schaden schuldhaft herbeigeführt hat; den Geschädigten trifft im deliktischen Bereich die Beweislast für seinen Schaden, die Kausalität und das Verschulden des Schädigers Barta: Zivilrecht online
34 Beweislast bei Delikts- und Vertragshaftung
Deliktshaftung: Beweislast nach § 1296 ABGB Die Beweislast trifft hier den Geschädigten Der Geschädigte hat aber nicht nur das Verschulden, sondern auch die anderen Schadenersatzvoraus-setzungen zu beweisen Vertragshaftung: Umkehr der Beweislast § 1298 ABGB Hier trifft also den Schädiger die Beweislast. Wenn der Schädiger seine Schuldlosigkeit nicht beweisen kann, gereicht ihm dies zum (prozessualen) Nachteil, er verliert den Prozeß. Beachte: Was nützt es, wenn man recht hat und es doch nicht beweisen kann ?! - Daher: Bei wichtigen Rechts- und Wirtschaftsakten immer auch an die Beweisbarkeit denken ! Barta: Zivilrecht online
§ 1296 ABGB „Im Zweifel gilt die Vermutung, daß ein Schade ohne Verschulden eines Andern entstanden sei.“ Barta: Zivilrecht online
36 Barta: Zivilrecht online
§ 1298 ABGB „Wer vorgibt, daß er an der Erfüllung seiner vertragsmäßigen oder gesetzlichen Verbindlichkeit ohne sein Verschulden verhindert worden sei, dem liegt der Beweis ob. Soweit er auf Grund vertraglicher Vereinbarung nur für grobe Fahrlässigkeit haftet, muß er auch beweisen, daß es an dieser Voraussetzung fehlt.“ Barta: Zivilrecht online
37 Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB
§ 1298 Satz 1: „Wer vorgibt, daß er an der Erfüllung seiner vertragsmäßigen oder gesetzlichen Verbindlichkeit ohne sein Verschulden verhindert worden sei, dem liegt der Beweis ob.“ Konsequenz: Schädiger muß beweisen, daß ihn kein Verschulden trifft ! § 1298 ABGB betrifft Verletzungen schon bestehender schuldrechtlicher (Sonder)Beziehungen OGH: Beweislastumkehr gilt nur (!) bei leichter, nicht für grobe Fahrlässigkeit - Der Beweis obliegt nach der Rspr dem Geschädigten; Kritik der Lehre! Gilt auch für Schäden wegen: Schlechterfüllung anläßlich der (Schuld-) Erfüllung und Verletzung (vor)vertraglicher Pflichten Barta: Zivilrecht online
38 Sonderformen der Beweislast
Beweislastumkehr: Insbes § 1298 ABGB; vgl auch §§ 1319, 1320 oder § 970 Abs 1 ABGB Bei sog Schutzgesetzverletzungen iSv § 1311 ABGB gewährt Rspr Beweislastumkehr; Beispiel: Medizin-/Arzthaftung: Verletzung der Aufklärungspflicht durch behandelnden Arzt Andere Beweiserleichterungen: zB Prima-Facie- oder Anscheinsbeweis Kausalvermutungen; § 79 d GTG Barta: Zivilrecht online
39 „Wer“ hat im Prozeß „was“ zu beweisen ?
Normale Beweislast: Barta: Zivilrecht online
40 Beweislast und Gehilfenhaftung
Geltendmachung aus Vertrag und Delikt: Vergleich Beweislast: vertraglich: § 1298 ABGB = günstiger für Geschädigte deliktisch: § 1296 ABGB = ungünstiger für Geschädigte Gehilfenhaftung: vertraglich: § 1313 a ABGB = günstiger für Geschädigte deliktisch: § 1315 ABGB = ungünstiger für Geschädigte Beispiel: Hoteldiener hilft beim Abladen von Gästegepäck a) und beschädigt einen Koffer oder den Gast selbst	b) verletzt einen Passanten Barta: Zivilrecht online
41 Barta: Zivilrecht online
Non Liquet (1) „Eine Rechtsnorm ist nur anwendbar, wenn ihr abstrakter Tatbestand mit dem konkreten Sachverhalt übereinstimmt. Sie ist nicht anwendbar, wenn auch nur eine entscheidungserhebliche Tatsache widerlegt wird. Bisweilen läßt sich aber eine solche Tatsache nicht klären (non liquet): dann benachteiligt diese Ungewißheit jene Partei, welche die Rechtsnorm zum Prozeßsieg braucht.“ (R. Holzhammer) Non liquet = es besteht keine Klarheit ! Barta: Zivilrecht online
42 Barta: Zivilrecht online
Non Liquet (2) Das Gericht entscheidet nach den Regeln über die Beweislast gegen jene Partei, der der Beweis über die nicht aufgeklärte Tatsache oblegen wäre! Im Strafrecht gilt diese Regel nicht und es existiert auch keine Beweislast. Vielmehr gilt der Grundsatz: in dubio pro reo = im Zweifel für den Angeklagten Ausnahme: Privatanklagedelikte ! Erste Ausprägungen schon im antiken Griechenland Barta: Zivilrecht online
43 Der Prima-Facie-Beweis
Zweck:	Dient der Beweiserleichterung, insbes des Verschuldensbeweises für Geschädigte / Kläger Beweist der Geschädigte (Kl), daß die Schädigung nur durch das Verhalten des Schädigers (Bekl) eingetreten sein kann (res ipsa loquitur!), dann obliegt dem Schädiger (Bekl) der Gegenbeweis, daß er trotzdem schuldlos ist. Beispiel: Fährt ein Auto gegen einen Alleebaum, spricht dies prima facie für Fahrlässigkeit des Fahrers ...! Vgl aber SZ 57/20 (1984): Für Abhandenkommen eines Schmuckstücks aus einem Hotelzimmer gibt es keinen typischen Geschehensablauf; daher kommt hier ein prima-facie-Beweis nicht in Betracht Barta: Zivilrecht online
44 Barta: Zivilrecht online
§ 1295 Abs 1 ABGB Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze: 1) von dem Schaden aus Verschulden, (1) „Jedermann ist berechtigt, von dem Beschädiger den Ersatz des Schadens, welchen dieser ihm aus Verschulden zugefügt hat, zu fordern; der Schade mag durch Übertretung einer Vertragspflicht oder ohne Beziehung auf einen Vertrag verursacht worden sein.“ (2) ... Barta: Zivilrecht online
Haftungssysteme Verschuldenshaftung zB Schadenersatzrecht: §§ 1293 ff ABGB Nichtverschuldenshaftungen: Gefährdungshaftung Haftung für Betriebsgefahr; zB EKHG, PHG/MPG Eingriffshaftung Nachbarrechtlicher Ausgleich: § 364a ABGB Erfolgshaftung = Haftung für rechtswidrig eingetretenen Erfolg Gewährleistung: § 922 ff ABGB Gastwirtehaftung: §§ 970 ff ABGB Schuldnerverzug: zB § 1334 ABGB Gläubigerverzug: §§ 1419, 1425 ABGB Billigkeitshaftung: § 1310 ABGB, § 2 DHG Barta: Zivilrecht online
46 Verkehrsunfälle in Österreich
Getötete Verunglückte Barta: Zivilrecht online Quelle: KfV
47 Verkehrsunfälle in Deutschland
Getötete Verunglückte Barta: Zivilrecht online
48 Barta: Zivilrecht online
EKHG 1959 Regelt Haftung für Schäden, die durch ein Kfz oder eine Eisenbahn verursacht (!) wurden Sog Haftung für Betriebsgefahr Gefährdungshaftung Wer haftet? der Betriebsunternehmer der Eisenbahn und der Kfz- Halter; Vorbild: § 1320 ABGB Haftungsausschluss für: „blinde Passagiere"; § 3 Z 1 EKHG Autostopper; § 3 Z 2 EKHG beim Betrieb tätige Personen (zB Schaffner); § 3 Z 3 EKHG „Schwarzfahrt"; § 6 EKHG unabwendbares Ereignis: § 9 EKHG Barta: Zivilrecht online
49 Entwicklung des Halterbegriffs
Der wichtige Halterbegriff des EKHG stammt aus der Tierhalterhaftung des § 1320 ABGB Diese aus dem griechischen und römischen Recht: actio de pauperie; sog Noxalhaftung Ausdehnung auf immer weitere Bereiche: EKHG 1959: Eisenbahnen (auch Seilbahnen, Sessel- und Schlepplifte) und Kraftfahrzeuge Luftfahrzeuge 1957 AtomhaftpflichtG 1964 RohrleitungsG 1975 Wegehalter: § 1319a ABGB (Verschuldenshaftung!) Gebäudehalter: §§ 1318, 1319 ABGB Barta: Zivilrecht online
50 Barta: Zivilrecht online
Wer ist Halter ? Die Rspr zum Halterbegriff stellt – ähnlich wie beim Besitz – auf die tatsächliche Beziehung zum Kfz ab Nicht darauf, wem zB ein Kfz „gehört“ (iSv Eigentum) Halter ist danach, wer ein Kfz: wirtschaftlich auf eigene Rechnung gebraucht und darüber tatsächlich verfügen kann und auch über Aufsicht und Verwahrung (im eigenen Namen) bestimmt Barta: Zivilrecht online
51 Haftung für „Zufall“ und „höhere Gewalt“
Nur ausnahmsweise wird dafür gehaftet; zB AtomHG Einzelne HaftpflGe casum sentit dominus = den Zufall trägt der ETü = grundsätzlich keine Haftung für Zufall ! - Einige HaftpflichtGe sehen aber eine Haftung für Zufall vor Zufall § 1311 Satz 1 ABGB + HaftpflGe § 1311 Satz 2 Bei SchutzG-Verletzung: Beweislastumkehr Verschulden leichte F Grenze der normalen schaden- ersatzrechtl Verschuldens-haftung: Was nicht mehr leichte Fahrlässigkeit ist, ist Zufall ! ZB Kleinkind erbricht Essen auf Hotel-Spannteppich ABGB grobe F Vorsatz Barta: Zivilrecht online
52 Haftung für „Zufall“ und „höhere Gewalt“
Nur ausnahmsweise wird dafür gehaftet; zB AtomHG Einzelne HaftpflGe casum sentit dominus = den Zufall trägt der ETü = grundsätzlich keine Haftung für Zufall ! - Einige HaftpflichtGe sehen aber eine solche Haftung vor Zufall § 1311 Satz 1 ABGB + HaftpflGe § 1311 Satz 2 Bei SchutzG-Verletzung: Beweislastumkehr Verschulden leichte F Grenze der normalen schaden- ersatzrechtl Verschuldens-haftung: Was nicht mehr leichte Fahrlässigkeit ist, ist Zufall ! ZB Kleinkind erbricht Essen auf Hotel-Spannteppich ABGB grobe F Vorsatz Barta: Zivilrecht online
53 Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (1)
Ein vertraglicher Schadenersatzanspruch wegen Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten steht nach der Rspr allenfalls auch einer dritten (vertragsfremden) Person zu: Wenn der Kontakt des Dritten mit der vertraglichen Hauptleistung bei Vertragsabschluß voraussehbar war (zB Hydraulik-Öl-Fall) oder die Zuwendung an einen Dritten erkennbar war; zB Geschenk Oder der Vertragspartner ein sichtbares Eigeninteresse am Schutz des Dritten hat; zB Krankenhausbesucher Der Vertragspartner selbst offensichtlich dem Dritten zur Fürsorge verpflichtet ist; zB weitere Taxi-Gäste Bedeutsam: §§ 1298 und 1313a ABGB Barta: Zivilrecht online
54 Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (2)
Hydraulik-Öl-Fall EvBl 1969/96 = JBl 1969,553 = SZ 41/156 Leitsatz: „Bei Verkäufen in einer zu diesem Zweck eingerichteten Handlung (zB Tankstelle, soweit sie Kraftwagenzubehör wie Öl, Treibstoff, Reinigungsmittel usw feilhält) ist nach den Regeln des redlichen Verkehrs anzunehmen, daß vom Verkäufer die Verpflichtungen aus dem Kaufvertrage nicht nur der Person gegenüber, die zwar die Sache kauft, bezahlt und entgegennimmt - aber häufig anonym bleibt - , sondern auch dem Dritten gegenüber, für den die Sache allenfalls bestimmt ist, übernommen werden.“ Barta: Zivilrecht online
55 Dritt- oder mittelbarer Schaden (1)
Grundsätzlich werden nur unmittelbare Schäden ersetzt! OGH: „Mittelbar ist ein Schaden dann, wenn er nicht in der Richtung des Angriffs, sondern infolge einer Seitenwirkung in einer Interessensphäre eintritt, die nicht durch das Verbot des Angriffs geschützt ist.“ SZ 34/112 (Holzbrückeneinsturz); JBl 1966,86 (Heilungs-kosten); EvBl 1966/305 (Pflanzenschutzzeugnisse) ua Wird eine Opernsängerin auf dem Weg zur Oper verletzt, ist das ein unmittelbarer Schaden; nicht dagegen der Kartenausfall (wegen Absage) und ein allfälliges Ersatzengagement ! § 1295 ABGB: "Jedermann ...“ Weite (Drittschadens)Formulierung des Gesetzes wird restriktiv interpretiert; iSv: Jeder unmittelbar Geschädigte! Barta: Zivilrecht online
56 Dritt- oder mittelbarer Schaden (2)
Einen ausdrücklichen gesetzlichen Drittschadenersatz kennen: § 1327 ABGB § 12 EKHG Die Argumente der Rspr für die starke Einschränkung des Drittschadenersatzes sind: Die Ersatzpflicht würde sonst „uferlos" ausgeweitet Schon bei leichter Fahrlässigkeit des Schädigers könne es zu existenzgefährdenden Schadenersatzsummen kommen. Das überzeugt nicht immer ! Bei Tod des Verletzten Barta: Zivilrecht online
57 Dritt- oder mittelbarer Schaden (3)
Stromkabelfälle JBl 1973, 581: Bauer beschädigt beim Baumfällen Starkstromleitung Dadurch werden in der Nachbarschaft werden Elektrogeräte beschädigt; Fernseher, Tiefkühltruhen. OGH läßt entstandenen Geräteschaden ersetzen: „Ersatzpflicht für einen sich als unmittelbare Folgewirkung einer vorangegangenen Schadenszufügung darstellenden weiteren Schaden, mit dessen Eintritt nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge gerechnet werden kann“ JBl 1976, 210: Baggerfahrer beschädigt Stromkabel der Chemie Kundl Stromausfall führt zur Vernichtung von Bakterienkulturen; Schaden des Unternehmens wird als Drittschaden nicht ersetzt Barta: Zivilrecht online
58 Dritt- oder mittelbarer Schaden (4)
Lohnfortzahlungsfälle EvBl 1994/135: Ersatzansprüche eines Arbeitgebers gegen den Schädiger seines Arbeitnehmers Sachverhalt: Arbeitnehmer wird bei Verkehrsunfall verletzt und fällt für Arbeitgeber länger aus. Leitsatz: Arbeitgeber ist gesetzlich (§ 8 AngG) zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Dadurch wird Schaden auf Arbeitgeber überwälzt. Diesen Schaden hat der Schädiger nunmehr dem Arbeitgeber zu ersetzen! Die Drittschadensliquidation der Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bei Verletzung seines Arbeitnehmers durch einen Dritten wird hier bejaht Barta: Zivilrecht online
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