Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/21/38/2?decissions_paragraphs%5Bpage%5D=3
Timestamp: 2019-07-18 10:00:54
Document Index: 156416908

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 66', '§ 113', '§ 40', '§ 129', '§ 4', '§ 1', '§ 111', '§ 33', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 172', '§ 85', '§ 10', '§ 69', '§ 35', '§ 87', '§ 13', '§ 170', '§ 4', '§ 1']

Entscheidungen des VwGH zu § 38 AVG - Seite 3 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 61-90 von 3.684
TE Vwgh Erkenntnis 2014/6/26 2012/03/0021
I. Sachverhalt A. Angefochtener Bescheid Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. August 2011 auf Ausstellung einer Jagdkarte nach § 38 Abs 1 lit a und d, § 39 Abs 1 lit a und § 40 des Oö Jagdgesetzes, LGBl Nr 32/1964 idF LGBl Nr 67/2009, iVm § 66 Abs 4 AVG abgewiesen. Aus der Begründung: dieses Bescheides ergibt sich im Wesentlichen Folgendes: Auf Basis eines amtsärztlichen sowie eines fachärztlichen (psychia... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2014/6/26 2012/06/0196
Rechtssatz: Die Frage, ob ein konsentierter Bestand vorliegt (ein Zubau setzt einen rechtmäßigen Bestand voraus), ist bei der Erteilung der Baubewilligung für einen Zubau nur als Vorfrage zu beurteilen. Schlagworte Bewilligungspflicht Bauwerk BauRallg4 Im RIS seit 31.07.2014 Zuletzt aktualisiert am 08.08.2014 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2014
RS Vwgh Erkenntnis 2014/6/26 2012/03/0021
Stammrechtssatz Die materielle Rechtskraft des Schuldspruches einer verurteilenden Entscheidung eines Strafgerichts bewirkt, dass dadurch - vorbehaltlich einer allfälligen Wiederaufnahme des Strafverfahrens - mit absoluter Wirkung, somit gegenüber jedermann, bindend festgestellt ist, dass die schuldig gesprochene Person die strafbare Handlung entsprechend den konkreten Tatsachenfeststellungen des betreffenden Urteils rechtswidrig und schuldhaft begangen hat (Hinweis E vom 21. O... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2014/6/24 2012/05/0166
I. Die beschwerdeführende Partei ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 2764, KG L., wozu das Grundstück Nr. 2713/5 gehört. Der B.-fonds ist grundbücherlicher Eigentümer des Grundstückes Nr. 2713/1, das ob der Liegenschaft EZ 885, KG L., eingetragen ist. Die I.-KG ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 2702/41, das ob der EZ 2955 derselben KG eingetragen ist. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 13. September 2011 wurde der beschwerdeführenden Parte... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.06.2014
RS Vwgh Erkenntnis 2014/6/24 2012/05/0166
Rechtssatz: Der Auftrag zur Behebung eines Baugebrechens hat sich an den jeweiligen Eigentümer der baulichen Anlage zu richten, wobei von der Baubehörde als Vorfrage zu prüfen ist, wer Eigentümer der baulichen Anlage ist (Hinweis B vom 16. September 2009, 2007/05/0153, mwN). Im RIS seit 23.07.2014 Zuletzt aktualisiert am 05.05.2017 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.06.2014
TE Vwgh Erkenntnis 2014/4/30 2013/12/0220
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant i.R. seit 1. August 2011 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlicher Bediensteter (BVA) vom 14. Dezember 2011 wurde festgestellt, dass ihm vom 1. August 2011 an ein Ruhebezug von EUR 2.808,09 (bestehend aus einem Ruhegenuss von EUR 2.211,65 und einer Nebengebührenzulage von EUR 596,44) gebühre. Dabei bezog die erstinstanzliche Behörde zur Ermittlung der Ruhegenussberechnun... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2014/4/24 2012/08/0177
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 1.300,-- vorgeschrieben. Bei der am 16. Juni 2011 gegen 5.05 Uhr in 1230 Wien (Großgrünmarkt) von Organen der Finanzpolizei durchgeführten Kontrolle sei die österreichische Staatsangehörige N. D. beim Tragen und Einladen von Blumen in das auf die Beschwerdeführerin zugelassene Fahrzeug betret... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2014/3/21 2012/06/0011
Stammrechtssatz § 40 Abs. 2 Stmk. BauG 1995 kommt - bei gleichheitskonformer Auslegung - nicht nur zur Anwendung, wenn im angegebenen Zeitraum eine bauliche Anlage "errichtet" im engeren Wortsinn wird, sondern auch bei konsensbedürftigen Nutzungsänderungen (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 25. September 2007, Zl. 2006/06/0011, und vom 17. August 2010, Zl. 2010/06/0109) oder - wie im vorliegenden Fall - bei konsensbedürftigen Umbauten. Eine diesbezügliche Prüfung der Frage, ob... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.03.2014
TE Vwgh Erkenntnis 2014/1/30 2013/05/0204
I. Die Beschwerdeführer und Mag. T. sind gemeinsam Eigentümer der Liegenschaft EZ 375, KG O., mit der Anschrift W. Straße 119 in Wien, wozu u.a. das Grundstück Nr. 501/7 gehört. Mit Bescheid vom 9. April 2013 traf der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (im Folgenden: MA 37), den folgenden Ausspruch: "Der Magistrat erteilt gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (BO) den Eigentümern der Baulichkeit auf der im Betreff: genannten Liegenschaft (Grundstück Nr. 501/7) nachs... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2014/1/30 2013/05/0214
I. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer ist Bewohner des Hauses auf der Liegenschaft mit der Grundstücksadresse R.-Gasse 14-16 in Wien. An der rechten Grundgrenze der Liegenschaft wurde eine Terrasse in Holzkonstruktion (auf hölzernen Stützen) im Ausmaß von ca. 7,00 m Länge und 4,00 m Breite ohne Erwirken einer baubehördlichen Bewilligung hergestellt. Diese Holzkonstruktion steht im Eigentum des Beschwerdeführers. Mit Bescheid v... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2014/1/13 2013/08/0278
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass der Erstmitbeteiligte vom 24. März bis zum 5. April 2011 auf Grund seiner für die beschwerdeführende Partei in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten entgeltlichen Tätigkeit der Voll(Kranken-, Pensions- und Unfall-)versicherungspflicht (gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG) sowie der Arbeitslosenversicherungspflicht (gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG) unterlag. Der Erstmitbe... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.01.2014
TE Vwgh Erkenntnis 2013/12/10 2010/05/0186
1.1. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 3. Juli 2007, Zl. 2005/05/0253, verwiesen. Daraus ist zu zitieren: "(Bestehender Konsens:) Der auf den Grundstücken der Beschwerdeführer Nr. 1817 und 1816/1, EZ 38, KG G, und Nr. 783, 782 und 781, EZ. 141, KG V, bestehende Konsens stellt sich wie folgt dar: Die mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde G (im Folgenden: Bürgermeister) vom 7. April 1995 erteilte Baubewilligung betraf die Errichtung eines Pferdeunte... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2013/9/4 2013/08/0055
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 4. Oktober 2012 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 111 Abs. 1 iVm § 33 Abs. 2 ASVG eine Geldstrafe von EUR 2.180,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 146 Stunden) verhängt. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die belangte Behörde die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei als verspätet zurückgewiesen. Das (an die Anschrift eines Filialbetriebs des Beschwerdeführers in ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2013/8/7 2012/06/0142
Rechtssatz: Bei einer Vorfrage handelt es sich um eine Frage, für deren Lösung die in einer Verwaltungsangelegenheit zur Entscheidung berufene Behörde sachlich nicht zuständig ist, die aber für ihre Entscheidung eine notwendige Grundlage bildet und daher von ihr bei ihrer Schlussfassung berücksichtigt werden muss; die Beantwortung der Vorfrage liefert ein unentbehrliches Tatbestandsmoment für die Entscheidung in der Hauptsache. Im RIS seit ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2013/6/26 2011/01/0159
Mit Eingabe vom 2. Dezember 2009 zeigte die Beschwerdeführerin die Verwendung des Objektes X in Reichersberg für Prostitutionszwecke (als "Erotikstudio") an. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Reichersberg vom 1. Februar 2010 wurde die Verwendung dieses Objektes für Prostitutionszwecke gemäß § 2 Abs. 1 Oberösterreichisches Polizeistrafgesetz (Oö PolStG) untersagt. Begründend ging die Erstbehörde - gestützt auf eine Stellungnahme der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkre... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2013
TE Vwgh Erkenntnis 2013/6/25 2010/09/0119
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 13. Jänner 2010 den Antrag auf Verlängerung des ihm vom 31. Jänner 2005 bis 30. Jänner 2010 gemäß § 15 Abs. 1 Z 4 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) ausgestellten Befreiungsscheins. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde diesen Antrag gemäß § 15a Abs. 1 AuslBG ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer nach dem Niederlassungs- und Aufen... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2013/3/31 2012/10/0091
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 22. März 2012 wurde der Beschwerdeführerin in Spruchpunkt A gemäß § 172 Abs. 6 iVm § 85 Abs. 1 lit. a Forstgesetz 1975 (ForstG) der forstbehördliche Auftrag erteilt, eine näher bezeichnete Teilfläche des Grundstücks Nr. 66/3, KG H, im Ausmaß von 6.000 m2 bis spätestens 31. Mai 2012 mit einer Gesamtzahl von 1.500 Bäumen aufzuforsten, wobei 250 Stück Roteichen, 500 Stück Schwarzerle... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2013
RS Vwgh Erkenntnis 2012/9/25 2010/05/0023
Rechtssatz: § 10 Abs. 1 Stranded-Costs-V 2001 idF BGBl. II Nr. 311/2005 verwendet unterschiedlich die Verben "abführen" und "leisten". Gerade der erste Satz enthält bloß die Verpflichtung des Netzbetreibers zum Abführen, also jene auch in § 69 Abs. 6 ElWOG 1998 genannte Pflicht, sodass damit tatsächlich nur die Weiterleitung gewisser Beträge gemeint sein kann. Satz 3 will lediglich die auf Grund der Aufhebung der Vorgängerbestimmung notwendige Differenzierung des Leistungsgebote... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2009/1/29 2006/10/0022
I. 1. Mit Schreiben vom 24. September 2003 beantragte der Beschwerdeführer die naturschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung eines Carports beziehungsweise für die Asphaltierung eines Zufahrtsweges auf den gegenständlichen Grundstücken (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2005/10/0210). 2. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 3. Oktober 2005 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 35 Abs. 2 NÖ NatSchG 2000 zur Wiederherstellung des gesetzmäßige... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2009/1/14 2007/04/0199
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland (LH) vom 22. November 2005 wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 87 Abs. 1 Z 1 iVm § 13 Abs. 1 GewO 1994 die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Handel mit nichtmilitärischen Waffen und nichtmilitärischer Munition" in einem näher bezeichneten Standort entzogen. Begründet wurde die Entziehung mit einem Urteil des Bezirksgerichtes Neusiedl am See (BG), mit welchem der Beschwerdeführer wegen § 170 Abs. 1 StGB (fahr... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/11/20 2008/21/0560
Der gemäß seinen Angaben am 4. März 2007 nach Österreich eingereiste Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. Dezember 2007 abgewiesen wurde. Unter einem wurde dem Beschwerdeführer der Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt und seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet nach Nigeria verfügt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Be... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/29 2007/08/0122
Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass der am 19. Juni 1952 geborene N.H. (im Weiteren: der Mitbeteiligte) von September 1966 bis Juni 1971 die Bundeshandelsakademie in W. besuchte, wo er am 14. Juni 1971 auch maturierte. Der Mitbeteiligte, der somit am 19. Juni 1967 das 15. Lebensjahr vollendet hat, hat in den (vier) Schuljahren 1967/68 bis 1971/72 (d.h. im Zeitraum zwischen 1. September 1967 und 31. August 1971) 11 Versicherungsmonate in der Pflichtversicherung erworben; davon en... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/29 2008/08/0195
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde mit Spruchpunkt 1 festgestellt, dass WT und TP in näher genannten Zeiträumen hinsichtlich ihrer Tätigkeiten für die Beschwerdeführerin (Dienstgeberin) als Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG der Pflichtversicherung in der Vollversicherung und gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Arbeitslosenversicherung unterlegen seien. Mit Spruchpunkt 2 des angefochtenen Bescheides wurde die Beschwerde... mehr lesen...