Source: https://www.rechtslupe.de/brennpunkt/geschlecht-interdivers-3127480
Timestamp: 2019-09-21 05:00:45
Document Index: 248173128

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 22', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 19', '§ 20', '§ 22', '§ 47', '§ 22', '§ 4', '§ 291', '§ 59', '§ 55', '§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 48', '§ 47', '§ 22', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 22', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 21', '§ 22', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 21', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 22', 'de lege lata', '§ 22', '§ 22', 'de lege lata', '§ 21', '§ 22', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 21', '§ 22', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 21', '§ 22', '§ 22', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 95', '§ 22', '§ 99', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', '§ 148', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 182', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 40', 'Art. 3', 'EuG']

Geschlecht: "inter/​divers" | Rechtslupe
Geschlecht: "inter/divers"
10. November 2017 Rechtslupe
Geschlecht: "inter/​divers"
Das Per­so­nen­stands­recht muss einen wei­te­ren posi­ti­ven Geschlechts­ein­trag zulas­sen.
Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) schützt die geschlecht­li­che Iden­ti­tät. Es schützt auch die geschlecht­li­che Iden­ti­tät der­je­ni­gen, die sich dau­er­haft weder dem männ­li­chen noch dem weib­li­chen Geschlecht zuord­nen las­sen.
Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG schützt auch Men­schen, die sich dau­er­haft weder dem männ­li­chen noch dem weib­li­chen Geschlecht zuord­nen las­sen, vor Dis­kri­mi­nie­run­gen wegen ihres Geschlechts.
Per­so­nen, die sich dau­er­haft weder dem männ­li­chen noch dem weib­li­chen Geschlecht zuord­nen las­sen, wer­den in bei­den Grund­rech­ten ver­letzt, wenn das Per­so­nen­stands­recht dazu zwingt, das Geschlecht zu regis­trie­ren, aber kei­nen ande­ren posi­ti­ven Geschlechts­ein­trag als weib­lich oder männ­lich zulässt.
Die Rege­lun­gen des Per­so­nen­stands­rechts sind mit den grund­ge­setz­li­chen Anfor­de­run­gen inso­weit nicht ver­ein­bar, als § 22 Abs. 3 Per­so­nen­stands­ge­setz (PStG) neben dem Ein­trag "weib­lich" oder "männ­lich" kei­ne drit­te Mög­lich­keit bie­tet, ein Geschlecht posi­tiv ein­tra­gen zu las­sen. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht (Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG) schützt auch die geschlecht­li­che Iden­ti­tät der­je­ni­gen, die sich dau­er­haft weder dem männ­li­chen noch dem weib­li­chen Geschlecht zuord­nen las­sen. Dar­über hin­aus ver­stößt das gel­ten­de Per­so­nen­stands­recht auch gegen das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot (Art. 3 Abs. 3 GG), soweit die Ein­tra­gung eines ande­ren Geschlechts als "männ­lich" oder "weib­lich" aus­ge­schlos­sen wird. Der Gesetz­ge­ber hat bis zum 31.12 2018 eine Neu­re­ge­lung zu schaf­fen. Gerich­te und Ver­wal­tungs­be­hör­den dür­fen die betref­fen­den Nor­men nicht mehr anwen­den, soweit sie für Per­so­nen, deren Geschlechts­ent­wick­lung gegen­über einer weib­li­chen oder männ­li­chen Geschlechts­ent­wick­lung Vari­an­ten auf­weist und die sich des­we­gen dau­er­haft weder dem männ­li­chen, noch dem weib­li­chen Geschlecht zuord­nen, eine Pflicht zur Anga­be des Geschlechts begrün­den.
Die hier ent­schie­de­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de betraf die Fra­ge, ob die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen und der zugrun­de lie­gen­de § 21 Abs. 1 Nr. 3 in Ver­bin­dung mit § 22 Abs. 3 PStG die beschwer­de­füh­ren­de Per­son in ihren Grund­rech­ten ver­let­zen. Die beschwer­de­füh­ren­de Per­son wur­de bei der Geburt dem weib­li­chen Geschlecht zuge­ord­net und als Mäd­chen in das Gebur­ten­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Sie ver­fügt über einen aty­pi­schen Chro­mo­so­men­satz (sog. Tur­ner-Syn­drom) und fühlt sich dau­er­haft weder dem weib­li­chen noch dem männ­li­chen Geschlecht zuge­hö­rig. Sie bean­trag­te die posi­ti­ve Ein­tra­gung der Geschlechts­an­ga­be "inter/​divers", hilfs­wei­se "divers" in das Gebur­ten­re­gis­ter. Das zustän­di­ge Stan­des­amt lehn­te dies ab, weil § 21 Abs. 1 Nr. 3, § 22 Abs. 3 PStG eine sol­che Ein­tra­gung nicht zulie­ßen. Die beschwer­de­füh­ren­de Per­son hält die Rege­lun­gen für ver­fas­sungs­wid­rig. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gab ihr Recht:
§ 21 Absatz 1 Num­mer 3 des Per­so­nen­stands­ge­set­zes (PStG) in der Fas­sung von Arti­kel 1 des Geset­zes zur Reform des Per­so­nen­stands­rechts (Per­so­nen­stands­rechts­re­form­ge­setz – PStRG) vom 19.02.20071 in Ver­bin­dung mit § 22 Absatz 3 des Per­so­nen­stands­ge­set­zes (PStG) in der Fas­sung von Arti­kel 1 Num­mer 6 Buch­sta­be b des Geset­zes zur Ände­rung per­so­nen­stands­recht­li­cher Vor­schrif­ten (Per­so­nen­stands­rechts-Ände­rungs­ge­setz – PStRÄndG) vom 07.05.20132 ist mit Arti­kel 2 Absatz 1 in Ver­bin­dung mit Arti­kel 1 Absatz 1 und mit Arti­kel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grund­ge­set­zes unver­ein­bar, soweit sie eine Pflicht zur Anga­be des Geschlechts begrün­den und dabei Per­so­nen, deren Geschlechts­ent­wick­lung gegen­über einer weib­li­chen oder männ­li­chen Geschlechts­ent­wick­lung Vari­an­ten auf­weist und die sich selbst dau­er­haft weder dem männ­li­chen noch dem weib­li­chen Geschlecht zuord­nen, kei­nen posi­ti­ven Geschlechts­ein­trag ermög­li­chen, der nicht "weib­lich" oder "männ­lich" lau­tet.
Der Gesetz­ge­ber ist ver­pflich­tet, bis zum 31.12 2018 eine ver­fas­sungs­ge­mä­ße Rege­lung her­bei­zu­füh­ren.
Die bestehen­de Rege­lung im Per­so­nen­stands­recht
Per­so­nen­stand und all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht
Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Geschlechts
Kei­ne Nich­tig­keit, Über­gangs­an­ord­nung und Ände­rungs­pflicht
Kon­se­quen­zen im vor­lie­gen­den Fall
Die bestehen­de Rege­lung im Per­so­nen­stands­recht[↑]
Nach der Geburt eines Kin­des ist nach deut­schem Per­so­nen­stands­recht im Gebur­ten­re­gis­ter auch des­sen Geschlecht zu beur­kun­den. Das Kind ist ent­we­der dem weib­li­chen oder dem männ­li­chen Geschlecht zuzu­ord­nen. Wenn dies nicht mög­lich ist, wird das Geschlecht nicht ein­ge­tra­gen. Die bei­den mit­tel­bar ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten des Per­so­nen­stands­ge­set­zes lau­ten wie folgt:
§ 21 Ein­tra­gung in das Gebur­ten­re­gis­ter
(1) Im Gebur­ten­re­gis­ter wer­den beur­kun­det
3. das Geschlecht des Kin­des,
§ 22 Feh­len­de Anga­ben
(3) Kann das Kind weder dem weib­li­chen noch dem männ­li­chen Geschlecht zuge­ord­net wer­den, so ist der Per­so­nen­stands­fall ohne eine sol­che Anga­be in das Gebur­ten­re­gis­ter ein­zu­tra­gen.
§ 22 Abs. 3 PStG wur­de mit der Reform des Per­so­nen­stands­rechts im Jahr 2013 ein­ge­führt. Zuvor hat­te es seit 1875 kei­ne gesetz­li­che Rege­lung zu Per­so­nen gege­ben, deren Geschlecht nicht ein­deu­tig weib­lich oder männ­lich ist. Das All­ge­mei­ne Land­recht für die preu­ßi­schen Staa­ten von 1794 (ALR) hat­te noch Rege­lun­gen zur geschlecht­li­chen Ein­ord­nung von Zwit­tern ent­hal­ten: "Wenn Zwit­ter gebo­ren wer­den, so bestim­men die Ael­tern, zu wel­chem Geschlech­te sie erzo­gen wer­den sol­len" (§ 19 I 1 ALR). "Jedoch steht einem sol­chen Men­schen, nach zurück­ge­leg­tem acht­zehn­ten Jah­re, die Wahl frey, zu wel­chem Geschlecht er sich hal­ten wol­le" (§ 20 I 1 ALR). Mit der Ein­füh­rung der Stan­des­äm­ter und der Füh­rung von Gebur­ten­re­gis­tern durch das "Gesetz über die Beur­kun­dung des Per­so­nen­stan­des und die Ehe­schlie­ßung" vom 06.02.18753 war die­se Rege­lung ersatz­los ent­fal­len. Dadurch ent­stand eine Rege­lungs­lü­cke, die letzt­lich bis zur Reform des Per­so­nen­stands­rechts im Jahr 2013 fort­be­stand4.
Der Neu­re­ge­lung in § 22 Abs. 3 PStG vor­aus­ge­gan­gen sind die Abschlie­ßen­den Bemer­kun­gen des Aus­schus­ses der Ver­ein­ten Natio­nen zur Besei­ti­gung jeder Form der Dis­kri­mi­nie­rung der Frau vom 10.02.2009, in denen der Aus­schuss die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auf­for­der­te, "… in einen Dia­log mit Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen von inter­se­xu­el­len und trans­se­xu­el­len Men­schen ein­zu­tre­ten, um ein bes­se­res Ver­ständ­nis für deren Anlie­gen zu erlan­gen und wirk­sa­me Maß­nah­men zum Schutz ihrer Men­schen­rech­te zu ergrei­fen"5.
Im Jahr 2010 erteil­ten das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Bil­dung und For­schung und das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit dem Deut­schen Ethik­rat den Auf­trag, im Dia­log mit den von Inter­se­xua­li­tät betrof­fe­nen Men­schen eine Stel­lung­nah­me zur Situa­ti­on inter­ge­schlecht­li­cher Per­so­nen in Deutsch­land zu ver­fas­sen. Im Febru­ar 2012 leg­te der Deut­sche Ethik­rat sei­ne Stel­lung­nah­me vor: Dort heißt es zusam­men­fas­send6:
"Der Deut­sche Ethik­rat ist der Auf­fas­sung, dass ein nicht zu recht­fer­ti­gen­der Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht und das Recht auf Gleich­be­hand­lung vor­liegt, wenn Men­schen, die sich auf­grund ihrer kör­per­li­chen Kon­sti­tu­ti­on weder dem Geschlecht weib­lich noch männ­lich zuord­nen kön­nen, recht­lich gezwun­gen wer­den, sich im Per­so­nen­stands­re­gis­ter einer die­ser Kate­go­ri­en zuzu­ord­nen.
Es soll­te gere­gelt wer­den, dass bei Per­so­nen, deren Geschlecht nicht ein­deu­tig fest­stell­bar ist, neben der Ein­tra­gung als "weib­lich" oder "männ­lich" auch "ande­res" gewählt wer­den kann.
Zusätz­lich soll­te gere­gelt wer­den, dass kein Ein­trag erfol­gen muss, bis die betrof­fe­ne Per­son sich selbst ent­schie­den hat. Der Gesetz­ge­ber soll­te ein Höchst­al­ter der betrof­fe­nen Per­son fest­le­gen, bis zu dem sie sich zu ent­schei­den hat.
Es soll­te über die bestehen­de Mög­lich­keit der Ände­rung eines Ein­trags nach § 47 Absatz 2 PStG hin­aus gere­gelt wer­den, dass die Betrof­fe­nen eine Ände­rung des Ein­trags ver­lan­gen kön­nen, wenn sich die bis­he­ri­ge Ein­tra­gung als unrich­tig her­aus­ge­stellt hat.
Als Grund­la­ge für künf­ti­ge Ent­schei­dun­gen des Gesetz­ge­bers soll­ten die Zwe­cke, die mit der Pflicht zur Ein­tra­gung nach der­zei­ti­gem Recht ver­folgt wer­den, eva­lu­iert wer­den. Es soll­te geprüft wer­den, ob eine Ein­tra­gung des Geschlechts im Per­so­nen­stands­re­gis­ter über­haupt noch not­wen­dig ist."
Der Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung per­so­nen­stands­recht­li­cher Vor­schrif­ten (Per­so­nen­stands­rechts-Ände­rungs­ge­setz – PStRÄndG) vom 25.05.2012 griff die Emp­feh­lung des Deut­schen Ethik­rats nicht auf7. Der Bun­des­rat for­der­te die Bun­des­re­gie­rung mit Stel­lung­nah­me vom 06.07.2012 auf, die Emp­feh­lun­gen des Deut­schen Ethik­rats zum The­ma Inter­se­xua­li­tät, die er tei­le, im Rah­men des Geset­zes­ent­wur­fes zu prü­fen8. Die Bun­des­re­gie­rung bekun­de­te in ihrer Gegen­äu­ße­rung, die Pro­ble­me der Betrof­fe­nen und die Stel­lung­nah­me des Ethik­rats sehr ernst zu neh­men. Eine Lösung der kom­ple­xen Pro­ble­me ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung medi­zi­ni­scher Aspek­te kön­ne in die­sem schon weit fort­ge­schrit­te­nen Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren nicht kurz­fris­tig gefun­den wer­den. Vor einer Neu­re­ge­lung wären umfas­sen­de Anhö­run­gen von Betrof­fe­nen und Sach­ver­stän­di­gen durch­zu­füh­ren. Dabei müs­se auch geprüft wer­den, wel­che Ände­run­gen in ande­ren Geset­zen erfor­der­lich wären9. Der Innen­aus­schuss des Bun­des­tags emp­fahl die Auf­nah­me des heu­ti­gen § 22 Abs. 3 PStG10. In der zwei­ten und drit­ten Bera­tung wur­de der Vor­schlag in der Fas­sung des Aus­schus­ses ein­stim­mig ange­nom­men11. Wei­ter­ge­hen­de Rege­lun­gen soll­ten zunächst wei­te­ren Dis­kus­sio­nen durch die Fach­gre­mi­en über­las­sen blei­ben12.
Im Koali­ti­ons­ver­trag für die 18. Legis­la­tur­pe­ri­ode vom 27.11.2013 ver­pflich­te­ten sich die Koali­ti­ons­par­tei­en zur Eva­lu­ie­rung und zum Aus­bau der zwi­schen­zeit­lich erfolg­ten per­so­nen­stands­recht­li­chen Ände­run­gen für inter­ge­schlecht­li­che Men­schen sowie dazu, "die beson­de­re Situa­ti­on von trans- und inter­se­xu­el­len Men­schen in den Fokus" zu neh­men13. Zu die­sem Zweck wur­de im Sep­tem­ber 2014 eine inter­mi­nis­te­ri­el­le Arbeits­grup­pe "Inter­se­xua­li­tät/­Trans-sexua­li­tät" gegrün­det, deren Abschluss­be­richt im ers­ten Halb­jahr 2017 vor­ge­legt wer­den soll­te. Das ist bis­lang nicht erfolgt14.
Die recht­li­che oder fak­ti­sche geschlecht­li­che Zuord­nung, häu­fig auch der per­so­nen­stands­recht­li­che Geschlechts­ein­trag und per­so­nen­stands­recht­li­che Urkun­den, spie­len in unter­schied­li­chen Lebens­si­tua­tio­nen eine Rol­le. Teils hat die Geschlechts­zu­ge­hö­rig­keit bestimm­te recht­li­che Fol­gen, teils wird der Geschlechts­zu­ge­hö­rig­keit im All­tag prak­ti­sche Rele­vanz bei­gemes­sen, mit­un­ter wird der Regis­ter­ein­trag zum Zwe­cke der Iden­ti­fi­zie­rung und Daten­va­li­die­rung oder zu sta­tis­ti­schen Zwe­cken benö­tigt. So ent­hal­ten bei­spiels­wei­se der deut­sche Pass nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 PassG und die elek­tro­ni­sche Gesund­heits­kar­te nach § 291 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB V die Anga­be des Geschlechts einer Per­son. Die Vor­la­ge einer Geburts­ur­kun­de oder des Aus­drucks aus dem Gebur­ten­re­gis­ter gegen­über Behör­den, Gerich­ten oder Drit­ten ist in einer Viel­zahl von Lebens­si­tua­tio­nen recht­lich vor­ge­se­hen oder jeden­falls prak­tisch erfor­der­lich; bei­de wei­sen grund­sätz­lich das Geschlecht aus (§ 59 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 PStG sowie § 55 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 21 Abs. 1 Nr. 3 und § 22 Abs. 3 PStG). Die Vor­la­ge der Geburts­ur­kun­de wird unter ande­rem für die Anmel­dun­gen zum Stu­di­um, zu uni­ver­si­tä­ren Prü­fun­gen, Staats­ex­ami­na und zur Pro­mo­ti­on, bei Bewer­bun­gen in den öffent­li­chen Dienst bezie­hungs­wei­se in das Beam­ten­ver­hält­nis sowie für bestimm­te Aus­bil­dungs­be­ru­fe ange­for­dert.
Aus medi­zi­ni­scher Sicht wird an einer allein binä­ren Geschlechts­kon­zep­ti­on nicht fest­ge­hal­ten. Die Bun­des­ärz­te­kam­mer hat im Jahr 2015 auf Emp­feh­lung ihres Wis­sen­schaft­li­chen Bei­rats die Stel­lung­nah­me "Ver­sor­gung von Kin­dern, Jugend­li­chen und Erwach­se­nen mit Varianten/​Störungen der Geschlechts­ent­wick­lung15" abge­ge­ben. Dort heißt es, Vari­an­ten der Geschlechts­ent­wick­lung stell­ten eine hete­ro­ge­ne Grup­pe von Abwei­chun­gen der Geschlechts­de­ter­mi­nie­rung oder ‑dif­fe­ren­zie­rung dar. Unter Vari­an­ten der Geschlechts­ent­wick­lung wer­den ange­bo­re­ne Varia­tio­nen der gene­ti­schen, hor­mo­na­len, gon­a­da­len und geni­ta­len Anla­gen eines Men­schen mit der Fol­ge ver­stan­den, dass das Geschlecht einer Per­son nicht mehr ein­deu­tig den bio­lo­gi­schen Kate­go­ri­en ‚männ­lich’ oder ‚weib­lich’ ent­spre­che. Eine Gleich­set­zung mit Fehl­bil­dung oder Krank­heit sei nicht ange­mes­sen16. Die im Jahr 2016 erstell­te "Leit­li­nie der Deut­schen Gesell­schaft für Uro­lo­gie (DGU) e.V., der Deut­schen Gesell­schaft für Kin­der­chir­ur­gie (DGKCH) e.V., der Deut­schen Gesell­schaft für Kin­der­en­do­kri­no­lo­gie und ‑dia­be­to­lo­gie (DGKED) e.V." stellt fest, ange­sichts der bio­lo­gi­schen Zusam­men­hän­ge und der Erleb­nis­welt von Men­schen mit Vari­an­ten der Geschlechts­ent­wick­lung bedür­fe es für die adäqua­te psy­cho­lo­gisch-medi­zi­ni­sche Beglei­tung oder Behand­lung einer Revi­si­on des tra­dier­ten nor­ma­ti­ven Mensch­bil­des von Frau und Mann. Vari­an­ten der Geschlechts­ent­wick­lung sei­en kei­ne Krank­heit. Man kön­ne nicht über deren "Heil­bar­keit" nach­den­ken. Kei­ne medi­zi­ni­sche oder psy­cho­lo­gi­sche Inter­ven­ti­on wer­de an dem Zustand der Unein­deu­tig­keit per se etwas ändern. Der Umgang mit Men­schen mit einer Vari­an­te der Geschlechts­ent­wick­lung sei in der Regel ein gesell­schafts­po­li­ti­sches Pro­blem und müs­se im gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Rah­men bedacht wer­den17. In den medi­zi­ni­schen und psy­cho-sozia­len Wis­sen­schaf­ten besteht zudem weit­ge­hend Einig­keit dar­über, dass sich das Geschlecht nicht allein nach gene­tisch-ana­to­misch-chro­mo­so­ma­len Merk­ma­len bestim­men oder gar her­stel­len lässt, son­dern von sozia­len und psy­chi­schen Fak­to­ren mit­be­stimmt wird18.
Die Anga­ben zur Anzahl der Men­schen in Deutsch­land mit Vari­an­ten der Geschlechts­ent­wick­lung vari­ie­ren je nach­dem, wel­che Erschei­nungs­for­men gezählt wer­den. So wird bei­spiels­wei­se eine Häu­fig­keit von 1:500 Inter­se­xu­el­len in der Bevöl­ke­rung ange­ge­ben19, was einer Anzahl von cir­ca 160.000 Per­so­nen in Deutsch­land ent­spricht20.
Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts lag ein Fall aus dem Raum Han­no­ver zugrunde:Unter Vor­la­ge einer Chro­mo­so­men­ana­ly­se bean­trag­te die beschwer­de­füh­ren­de Per­son die Berich­ti­gung ihres Geburts­ein­trags beim zustän­di­gen Stan­des­amt dahin­ge­hend, dass die bis­he­ri­ge Geschlechts­an­ga­be "weib­lich" gestri­chen und die Anga­be "inter/​divers", hilfs­wei­se nur "divers", ein­ge­tra­gen wer­den sol­le. Aus­weis­lich der vor­ge­leg­ten Chro­mo­so­men­ana­ly­se ver­fügt sie über einen nume­risch auf­fäl­li­gen Chro­mo­so­men­satz mit einem X‑Chromosom und einem feh­len­den zwei­ten Gono­som. Die Stan­des­amt­auf­sicht wies in ihrer Stel­lung­nah­me dar­auf hin, dass es nicht mög­lich sei, ein drit­tes Geschlecht in das Gebur­ten­re­gis­ter ein­zu­tra­gen. Der Gesetz­ge­ber habe sich für eine binä­re Geschlech­ter­ord­nung ent­schie­den und ledig­lich die Mög­lich­keit geschaf­fen, gar kein Geschlecht ein­zu­tra­gen. Die Regi­on Han­no­ver schloss sich die­ser Stel­lung­nah­me an und lei­te­te den Antrag an das zustän­di­ge Amts­ge­richt wei­ter.
Das Amts­ge­richt Han­no­ver wies den Berich­ti­gungs­an­trag zurück, da die Ein­tra­gung eines drit­ten Geschlechts auch nach Inkraft­tre­ten des Per­so­nen­stands-Ände­rungs­ge­set­zes nicht mög­lich sei. Gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 3, § 22 Abs. 3 PStG sei das Geschlecht des Kin­des mit "weib­lich" oder "männ­lich" oder ohne eine sol­che Anga­be ein­zu­tra­gen. Die Anga­be des Geschlechts mit "inter" oder "divers" sei nicht vor­ge­se­hen. Eine Ver­fas­sungs­wid­rig­keit die­ser Rege­lung sei nicht zu erken­nen21.
Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le wies die hier­ge­gen gerich­te­te Beschwer­de zurück22. Das Amts­ge­richt habe den Berich­ti­gungs­an­trag in Über­ein­stim­mung mit dem Wort­laut der § 21 Abs. 1 Nr. 3, § 22 Abs. 3 PStG zurück­ge­wie­sen. Die beschwer­de­füh­ren­de Per­son kön­ne ledig­lich eine Strei­chung des Ein­trags "weib­lich" errei­chen. Das Tat­be­stands­merk­mal "Geschlecht" in § 21 Abs. 1 Nr. 3 PStG müs­se nicht ver­fas­sungs­kon­form dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, dass es neben "männ­lich" und "weib­lich" als drit­tes Geschlecht "inter" oder "divers" gebe. § 22 Abs. 3 PStG sei in der jetzt gül­ti­gen Fas­sung nicht ver­fas­sungs­wid­rig.
Die hier­ge­gen gerich­te­te Rechts­be­schwer­de wies der Bun­des­ge­richts­hof zurück23. Eine Ände­rung der Ein­tra­gung im Gebur­ten­re­gis­ter in "inter" bezie­hungs­wei­se "divers" sei nach gel­ten­dem Recht nicht mög­lich. Eine ande­re Aus­le­gung des Tat­be­stands­merk­mals Geschlecht in § 21 Abs. 1 Nr. 3 PStG kom­me nicht in Betracht. Für eine Vor­la­ge der Sache an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bestehe kei­ne Ver­an­las­sung, da das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt § 21 Abs. 1 Nr. 3, § 22 Abs. 3 PStG nicht für ver­fas­sungs­wid­rig hal­te. Die antrag­stel­len­de Per­son kön­ne gemäß § 48 Abs. 1, § 47 Abs. 2 Nr. 1 in Ver­bin­dung mit § 22 Abs. 3 PStG errei­chen, dass die Anga­be des Geschlechts nach­träg­lich aus dem Gebur­ten­re­gis­ter gelöscht wer­de. Weil der Bezeich­nung "inter" oder "divers" im Gebur­ten­re­gis­ter kein mate­ri­el­ler Gehalt gegen­über­ste­he, mache es für die Betrof­fe­nen im Ergeb­nis kei­nen ver­fas­sungs­recht­lich bedeut­sa­men Unter­schied, ob ein geschlechts­zu­ord­nen­der Ein­trag unter­blei­be oder ein Ein­trag erfol­ge, der kei­nem bestehen­den Geschlecht zuge­ord­net wer­den kön­ne, also rein dekla­ra­to­ri­scher Natur sei. In wel­cher Wei­se der Gesetz­ge­ber von Ver­fas­sungs wegen gehal­ten sei, der Situa­ti­on der Betrof­fe­nen durch eine Ände­rung des mate­ri­el­len Fami­li­en­rechts Rech­nung zu tra­gen, sei im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht zu prü­fen. Durch die Schaf­fung eines wei­te­ren Geschlechts wären staat­li­che Ord­nungs­in­ter­es­sen betrof­fen. Dar­um gehe es der antrag­stel­len­den Per­son hier aber nicht.
Mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt die beschwer­de­füh­ren­de Per­son eine Ver­let­zung ihres all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG sowie eine Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund des Geschlechts nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG und einen Ver­stoß gegen das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot des Art. 3 Abs. 1 GG und erhielt nun vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Recht:
Die zuläs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist begrün­det. § 21 Abs. 1 Nr. 3 in Ver­bin­dung mit § 22 Abs. 3 PStG ist inso­fern ver­fas­sungs­wid­rig, als § 21 Abs. 1 Nr. 3 PStG zur per­so­nen­stands­recht­li­chen Ein­tra­gung des Geschlechts zwingt, § 22 Abs. 3 PStG aber Per­so­nen, deren Geschlechts­ent­wick­lung gegen­über einer weib­li­chen oder männ­li­chen Geschlechts­ent­wick­lung Vari­an­ten auf­weist und die sich selbst dau­er­haft weder dem männ­li­chen noch dem weib­li­chen Geschlecht zuord­nen, neben dem Geschlechts­ein­trag "weib­lich" oder "männ­lich" kei­nen wei­te­ren posi­ti­ven Geschlechts­ein­trag ermög­licht. Die mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen beru­hen auf die­sen Bestim­mun­gen. Sie ver­let­zen die beschwer­de­füh­ren­de Per­son in ihrem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und ver­sto­ßen gegen das Ver­bot der Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG).
Per­so­nen­stand und all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht[↑]
§ 21 Abs. 1 Nr. 3 in Ver­bin­dung mit § 22 Abs. 3 PStG ver­stößt gegen das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) in sei­ner Aus­prä­gung als Schutz der geschlecht­li­chen Iden­ti­tät. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht schützt die geschlecht­li­che Iden­ti­tät auch jener Per­so­nen, die weder dem männ­li­chen noch dem weib­li­chen Geschlecht zuzu­ord­nen sind. In deren Grund­recht wird ein­ge­grif­fen, weil das gel­ten­de Per­so­nen­stands­recht dazu zwingt, das Geschlecht zu regis­trie­ren, aber kei­nen ande­ren Geschlechts­ein­trag als weib­lich oder männ­lich zulässt. Der Grund­rechts­ein­griff ist nicht gerecht­fer­tigt.
Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht schützt die geschlecht­li­che Iden­ti­tät der beschwer­de­füh­ren­den Per­son.
Abs. 1 GG gewährt jedem das Recht auf die freie Ent­fal­tung sei­ner Per­sön­lich­keit. Die­ses Grund­recht umfasst neben der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Letz­te­res ergänzt als "unbe­nann­tes" Frei­heits­recht die spe­zi­el­len ("benann­ten") Frei­heits­rech­te, die eben­falls kon­sti­tu­ie­ren­de Ele­men­te der Per­sön­lich­keit schüt­zen24. Eine der Auf­ga­ben des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts ist es dabei, Grund­be­din­gun­gen dafür zu sichern, dass die ein­zel­ne Per­son ihre Indi­vi­dua­li­tät selbst­be­stimmt ent­wi­ckeln und wah­ren kann25. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht schützt indes­sen nur sol­che Ele­men­te der Per­sön­lich­keits­ent­fal­tung, die – ohne bereits Gegen­stand der beson­de­ren Frei­heits­ga­ran­ti­en des Grund­ge­set­zes zu sein – die­sen in ihrer kon­sti­tu­ie­ren­den Bedeu­tung für die Per­sön­lich­keit nicht nach­ste­hen26. Es ver­bürgt also nicht Schutz gegen alles, was die selbst­be­stimm­te Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung auf irgend­ei­ne Wei­se beein­träch­ti­gen könn­te; ohne­hin ver­mag kein Mensch sei­ne Indi­vi­dua­li­tät unab­hän­gig von äuße­ren Gege­ben­hei­ten und Zuge­hö­rig­kei­ten zu ent­wi­ckeln. Der lücken­schlie­ßen­de Schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts greift aber dann, wenn die selbst­be­stimm­te Ent­wick­lung und Wah­rung der Per­sön­lich­keit spe­zi­fisch gefähr­det ist27.
Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht schützt danach auch die geschlecht­li­che Iden­ti­tät28, die regel­mä­ßig ein kon­sti­tu­ie­ren­der Aspekt der eige­nen Per­sön­lich­keit ist. Der Zuord­nung zu einem Geschlecht kommt für die indi­vi­du­el­le Iden­ti­tät unter den gege­be­nen Bedin­gun­gen her­aus­ra­gen­de Bedeu­tung zu; sie nimmt typi­scher­wei­se eine Schlüs­sel­po­si­ti­on sowohl im Selbst­ver­ständ­nis einer Per­son als auch dabei ein, wie die betrof­fe­ne Per­son von ande­ren wahr­ge­nom­men wird. Die Geschlechts­zu­ge­hö­rig­keit spielt in den all­täg­li­chen Lebens­vor­gän­gen eine wich­ti­ge Rol­le: Teil­wei­se regelt das Recht Ansprü­che und Pflich­ten in Anknüp­fung an das Geschlecht, viel­fach bil­det das Geschlecht die Grund­la­ge für die Iden­ti­fi­ka­ti­on einer Per­son, und auch jen­seits recht­li­cher Vor­ga­ben hat die Geschlechts­zu­ge­hö­rig­keit im täg­li­chen Leben erheb­li­che Bedeu­tung. Sie bestimmt etwa weit­hin, wie Men­schen ange­spro­chen wer­den oder wel­che Erwar­tun­gen an das äuße­re Erschei­nungs­bild einer Per­son, an deren Erzie­hung oder an deren Ver­hal­ten gerich­tet wer­den.
Geschützt ist auch die geschlecht­li­che Iden­ti­tät jener Per­so­nen, die weder dem männ­li­chen noch dem weib­li­chen Geschlecht zuzu­ord­nen sind. Die­se Per­so­nen könn­ten ihre Per­sön­lich­keit mög­li­cher­wei­se unge­hin­der­ter ent­fal­ten, wenn der geschlecht­li­chen Zuord­nung gene­rell gerin­ge­re Bedeu­tung zukä­me. Doch ist unter den gege­be­nen Bedin­gun­gen die geschlecht­li­che Zuord­nung ein beson­ders rele­van­ter Aspekt der frem­den Wahr­neh­mung wie auch des eige­nen Ver­ständ­nis­ses der Per­sön­lich­keit. Auch die beschwer­de­füh­ren­de Per­son betont die prak­ti­sche Bedeu­tung der geschlecht­li­chen Zuord­nung und macht gel­tend, dass die geschlecht­li­che Iden­ti­tät unter die­sen Umstän­den kon­sti­tu­ti­ver Bestand­teil ihrer Per­sön­lich­keit sei.
Die durch § 21 Abs. 1 Nr. 3 in Ver­bin­dung mit § 22 Abs. 3 PStG getrof­fe­ne Rege­lung greift in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht in sei­ner Aus­prä­gung als Schutz der geschlecht­li­chen Iden­ti­tät ein und gefähr­det spe­zi­fisch die Ent­wick­lung und Wah­rung der Per­sön­lich­keit der beschwer­de­füh­ren­den Per­son in ihrer geschlecht­li­chen Iden­ti­tät.
Die mit­tel­bar ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen grei­fen in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht in sei­ner Aus­prä­gung als Schutz der geschlecht­li­chen Iden­ti­tät ein. Das Per­so­nen­stands­recht zwingt dazu, das Geschlecht zu regis­trie­ren, ermög­licht der beschwer­de­füh­ren­den Per­son, deren Geschlechts­ent­wick­lung gegen­über einer weib­li­chen oder männ­li­chen Geschlechts­ent­wick­lung Vari­an­ten auf­weist und die sich selbst dau­er­haft weder dem männ­li­chen noch dem weib­li­chen Geschlecht zuord­net, aber kei­nen per­so­nen­stands­recht­li­chen Geschlechts­ein­trag, der ihrer Geschlechts­iden­ti­tät ent­sprä­che29. Nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 PStG ist das Geschlecht einer Per­son im Gebur­ten­re­gis­ter per­so­nen­stands­recht­lich zu beur­kun­den. Als posi­ti­ve Ein­tra­gungs­mög­lich­kei­ten ste­hen dafür nur das Geschlecht "weib­lich" und das Geschlecht "männ­lich", nicht aber eine wei­te­re Mög­lich­keit des Geschlechts­ein­trags zur Ver­fü­gung. Dies folgt aus § 22 Abs. 3 PStG ("Feh­len­de Anga­ben"), wonach der Per­so­nen­stands­fall ohne Anga­be in das Gebur­ten­re­gis­ter ein­zu­tra­gen ist, wenn das Kind weder dem weib­li­chen noch dem männ­li­chen Geschlecht zuge­ord­net wer­den kann. Eine posi­ti­ve Ein­tra­gung in das Gebur­ten­re­gis­ter kann nicht erfol­gen. Infol­ge­des­sen muss die beschwer­de­füh­ren­de Per­son einen Ein­trag hin­neh­men, der ihrer grund­recht­lich geschütz­ten geschlecht­li­chen Iden­ti­tät nicht ent­spricht.
Zwar hat sie nach § 22 Abs. 3 PStG die Mög­lich­keit der Strei­chung ihres weib­li­chen Geschlechts­ein­trags im Gebur­ten­re­gis­ter. Das besei­tigt den Grund­rechts­ein­griff jedoch nicht: Die beschwer­de­füh­ren­de Per­son wäre nicht nur durch die feh­ler­haf­te Zuord­nung als Frau, son­dern im Rah­men der der­zei­ti­gen Rechts­la­ge auch durch die Wahl der gesetz­li­chen Vari­an­te "feh­len­de Anga­be" (§ 22 Abs. 3 PStG) in ihrer geschlecht­li­chen Iden­ti­tät beein­träch­tigt. Durch den offe­nen Geschlechts­ein­trag wür­de nicht abge­bil­det, dass sie sich zwar nicht als Mann oder als Frau, aber auch nicht als geschlechts­los begreift, und nach eige­nem Emp­fin­den ein Geschlecht jen­seits von männ­lich oder weib­lich hat. Die "feh­len­de Anga­be" belässt es bei dem allein binä­ren Grund­mus­ter der Geschlechts­zu­ge­hö­rig­keit und ruft den Ein­druck her­vor, dass die recht­li­che Aner­ken­nung einer wei­te­ren Geschlechts­iden­ti­tät nicht in Betracht kommt und die Geschlechts­ein­tra­gung ledig­lich noch nicht geklärt, noch kei­ner Lösung zuge­führt oder auch ver­ges­sen wur­de. Eine Aner­ken­nung der beschwer­de­füh­ren­den Per­son in ihrer dem eige­nen Emp­fin­den ent­spre­chen­den Geschlecht­lich­keit liegt hier­in nicht. Der Ein­trag bleibt aus ihrer Sicht unzu­tref­fend, weil eine blo­ße Löschung eines binä­ren Geschlechts­ein­trags den Ein­druck feh­len­der Geschlecht­lich­keit erweckt30.
Ver­langt das Per­so­nen­stands­recht einen Geschlechts­ein­trag, ver­wehrt es einer Per­son aber zugleich die per­so­nen­stands­recht­li­che Aner­ken­nung ihrer geschlecht­li­chen Iden­ti­tät, ist die selbst­be­stimm­te Ent­wick­lung und Wah­rung der Per­sön­lich­keit die­ser Per­son spe­zi­fisch gefähr­det:
Unter den gege­be­nen Umstän­den hat die per­so­nen­stands­recht­li­che Aner­ken­nung des Geschlechts Iden­ti­tät stif­ten­de und aus­drü­cken­de Wir­kung. Der Per­so­nen­stand ist kei­ne Mar­gi­na­lie, son­dern ist nach dem Gesetz die "Stel­lung einer Per­son inner­halb der Rechts­ord­nung" (§ 1 Abs. 1 Satz 1 PStG). Mit dem Per­so­nen­stand wird eine Per­son nach den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Kri­te­ri­en ver­mes­sen; er umschreibt in zen­tra­len Punk­ten die recht­lich rele­van­te Iden­ti­tät einer Per­son. Daher gefähr­det die Ver­weh­rung der per­so­nen­stands­recht­li­chen Aner­ken­nung der geschlecht­li­chen Iden­ti­tät bereits an sich, das heißt unab­hän­gig davon, wel­che Fol­gen außer­halb des Per­so­nen­stands­rechts an den Geschlechts­ein­trag geknüpft sind, die selbst­be­stimm­te Ent­wick­lung und Wah­rung der Per­sön­lich­keit einer Per­son spe­zi­fisch.
Spe­zi­fi­sche Bedeu­tung für die geschlecht­li­che Iden­ti­tät erlangt der per­so­nen­stands­recht­li­che Ein­trag für sich genom­men zwar nur, weil das Per­so­nen­stands­recht über­haupt die Anga­be der Geschlechts­zu­ge­hö­rig­keit ver­langt. Täte es dies nicht, gefähr­de­te es auch die Ent­wick­lung und Wah­rung der Per­sön­lich­keit nicht spe­zi­fisch, wenn die kon­kre­te Geschlechts­zu­ge­hö­rig­keit einer Per­son kei­nen per­so­nen­stands­recht­li­chen Nie­der­schlag fän­de. Es han­del­te sich dann beim Geschlecht um kei­ne Grö­ße von per­so­nen­stands­recht­li­cher Rele­vanz. Ein von der kon­kre­ten Rechts­la­ge los­ge­lös­ter Anspruch auf per­so­nen­stands­recht­li­che Aner­ken­nung belie­bi­ger Iden­ti­täts­merk­ma­le ergibt sich aus dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht nicht.
Nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 PStG umfasst der Per­so­nen­stand indes­sen der­zeit auch das Geschlecht. An einer Regis­trie­rung des Geschlechts als per­so­nen­stands­recht­li­chem Ord­nungs­merk­mal hat der Gesetz­ge­ber trotz mehr­fa­cher Refor­men des Per­so­nen­stands­rechts fest­ge­hal­ten. Misst der Gesetz­ge­ber dem Geschlecht so über das Per­so­nen­stands­recht erheb­li­che Bedeu­tung für die Beschrei­bung einer Per­son und ihrer Rechts­stel­lung bei, hat die per­so­nen­stands­recht­li­che Aner­ken­nung der kon­kre­ten Geschlechts­zu­ge­hö­rig­keit bereits für sich genom­men eine Iden­ti­tät stif­ten­de und aus­drü­cken­de Wir­kung, ohne dass es noch dar­auf ankä­me, wel­che mate­ri­ell-recht­li­chen Kon­se­quen­zen der Per­so­nen­stands­ein­trag außer­halb des Per­so­nen­stands­rechts hat31. Fin­det unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen die geschlecht­li­che Iden­ti­tät einer Per­son per­so­nen­stands­recht­lich kei­ne Aner­ken­nung, gefähr­det dies die selbst­be­stimm­te Ent­wick­lung und Wah­rung der Per­sön­lich­keit spe­zi­fisch.
Ins­be­son­de­re erschwert das per­so­nen­stands­recht­li­che Erfor­der­nis des Geschlechts­ein­trags in Kom­bi­na­ti­on mit den begrenz­ten Ein­tra­gungs­mög­lich­kei­ten den Betrof­fe­nen, sich in der Öffent­lich­keit als die Per­son zu bewe­gen und von ande­ren als die Per­son gese­hen zu wer­den, die sie in geschlecht­li­cher Hin­sicht sind. Die Art und Wei­se, wie eine Per­son dar­ge­stellt und in der Öffent­lich­keit und durch ande­re wahr­ge­nom­men wird, ist aber für die Mög­lich­kei­ten frei­er Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit von Bedeu­tung und kann spe­zi­fi­sche Gefähr­dun­gen begrün­den32. Dass das Per­so­nen­stands­recht den Geschlechts­ein­trag for­dert, den hier Betrof­fe­nen aber kei­nen dem Selbst­ver­ständ­nis gemä­ßen Geschlechts­ein­trag im Per­so­nen­re­gis­ter ermög­licht, trägt dazu bei, dass sie in ihrer indi­vi­du­el­len Iden­ti­tät nicht in glei­chem Maße und in glei­cher Selbst­ver­ständ­lich­keit wahr­ge­nom­men wer­den und Aner­ken­nung fin­den wie weib­li­che oder männ­li­che Per­so­nen. Wie die beschwer­de­füh­ren­de Per­son plau­si­bel gel­tend macht, kann das Indi­vi­du­um den per­so­nen­stands­recht­li­chen Geschlechts­ein­trag bei ihrem Auf­tre­ten in der Öffent­lich­keit häu­fig nicht ein­fach über­ge­hen.
Der Ein­griff ist nicht gerecht­fer­tigt. Die den Gerichts­ent­schei­dun­gen zugrun­de lie­gen­de gesetz­li­che Rege­lung ist ver­fas­sungs­wid­rig, weil der Zwang zum per­so­nen­stands­recht­li­chen Geschlechts­ein­trag in Kom­bi­na­ti­on mit der Ver­sa­gung einer wei­te­ren posi­ti­ven Ein­tra­gungs­mög­lich­keit jen­seits von "weib­lich" oder "männ­lich" von kei­nem legi­ti­men Zweck getra­gen ist, den zu errei­chen die Rege­lung geeig­net, erfor­der­lich und ange­mes­sen wäre.
Das Grund­ge­setz gebie­tet nicht, den Per­so­nen­stand hin­sicht­lich des Geschlechts aus­schließ­lich binär zu regeln. Es zwingt weder dazu, das Geschlecht als Teil des Per­so­nen­stan­des zu nor­mie­ren, noch steht es der per­so­nen­stands­recht­li­chen Aner­ken­nung einer wei­te­ren geschlecht­li­chen Iden­ti­tät jen­seits des weib­li­chen und männ­li­chen Geschlechts ent­ge­gen. Zwar spricht Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG von "Män­nern" und "Frau­en". Eine abschlie­ßen­de begriff­li­che Fest­le­gung des Geschlechts allein auf Män­ner und Frau­en ergibt sich dar­aus jedoch nicht. Aus dem Gleich­be­rech­ti­gungs­ge­bot des Art. 3 Abs. 2 GG folgt, dass bestehen­de gesell­schaft­li­che Nach­tei­le zwi­schen Män­nern und Frau­en besei­tigt wer­den sol­len. Stoß­rich­tung der Norm ist es vor allem, geschlechts­be­zo­ge­ne Dis­kri­mi­nie­rung zu Las­ten von Frau­en zu besei­ti­gen33, nicht jedoch, eine geschlecht­li­che Zuord­nung im Per­so­nen­stands­recht fest­zu­schrei­ben oder eine wei­te­re Geschlechts-kate­go­rie jen­seits von "männ­lich" und "weib­lich" aus­zu­schlie­ßen. Soweit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt frü­her for­mu­liert hat, unse­re Rechts­ord­nung und unser sozia­les Leben gin­gen von dem Prin­zip aus, dass jeder Mensch ent­we­der "männ­li­chen" oder "weib­li­chen" Geschlechts sei34, han­del­te es sich schon damals nicht um die Fest­stel­lung, eine Geschlech­ter­bi­na­ri­tät sei von Ver­fas­sungs wegen vor­ge­ge­ben, son­dern um eine blo­ße Beschrei­bung des zum dama­li­gen Zeit­punkt vor­herr­schen­den gesell­schaft­li­chen und recht­li­chen Ver­ständ­nis­ses der Geschlechts­zu­ge­hö­rig­keit.
Dass § 22 Abs. 3 PStG kei­ne drit­te Mög­lich­keit bie­tet, ein Geschlecht posi­tiv in das Gebur­ten­re­gis­ter ein­tra­gen zu las­sen, lässt sich nicht mit Belan­gen Drit­ter recht­fer­ti­gen. Der Sta­tus per­so­nen­stands­recht­li­cher Män­ner und Frau­en bleibt durch die Eröff­nung einer wei­te­ren Ein­tra­gungs­mög­lich­keit unbe­rührt. Dies gilt auch für die Per­so­nen mit Vari­an­ten der Geschlechts­ent­wick­lung, die sich selbst gleich­wohl dem männ­li­chen oder weib­li­chen Geschlecht zuord­nen, ent­spre­chend regis­triert sind und sein wol­len. Durch die blo­ße Eröff­nung der Mög­lich­keit eines wei­te­ren Geschlechts­ein­trags wird nie­mand gezwun­gen, sich die­sem wei­te­ren Geschlecht zuzu­ord­nen. Die Ermög­li­chung eines wei­te­ren Geschlechts­ein­trags ver­mehrt die Optio­nen von Men­schen mit einer Vari­an­te der Geschlechts­ent­wick­lung, die über den Ein­trag als Mann oder Frau nicht abge­bil­det wird, ohne ihnen Mög­lich­kei­ten zu neh­men, die das Recht bis­lang bie­tet. In einem Rege­lungs­sys­tem, das Geschlechts­an­ga­ben vor­sieht, müs­sen die der­zeit bestehen­den Mög­lich­kei­ten für Per­so­nen mit Vari­an­ten der Geschlechts­ent­wick­lung, sich als weib­lich oder männ­lich oder ohne Geschlechts­ein­trag regis­trie­ren zu las­sen, erhal­ten blei­ben.
Dass kei­ne Mög­lich­keit besteht, ein wei­te­res Geschlecht ein­tra­gen zu las­sen, ist auch nicht des­halb gerecht­fer­tigt, weil mit der Ein­füh­rung einer drit­ten posi­ti­ven Ein­tra­gungs­mög­lich­keit in einer Über­gangs­zeit ein büro­kra­ti­scher und finan­zi­el­ler Auf­wand ver­bun­den sein kann. Zwar müss­ten die for­ma­len und tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen zur Erfas­sung eines wei­te­ren Geschlechts zunächst geschaf­fen wer­den. Gegen­über der Grund­rechts­be­ein­träch­ti­gung, die es bedeu­tet, in der eige­nen geschlecht­li­chen Iden­ti­tät durch das Recht igno­riert zu wer­den, wäre der durch die Ermög­li­chung einer ein­heit­li­chen drit­ten Bezeich­nung ver­ur­sach­te Mehr­auf­wand aber hin­zu­neh­men. Ein Anspruch auf per­so­nen­stands­recht­li­che Ein­tra­gung belie­bi­ger Iden­ti­täts­merk­ma­le, die einen Bezug zum Geschlecht haben, ergibt sich aus dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht hin­ge­gen nicht. Davon abge­se­hen steht es dem Gesetz­ge­ber frei, in per­so­nen­stands­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten ganz auf den Geschlechts­ein­trag zu ver­zich­ten.
Ord­nungs­in­ter­es­sen des Staa­tes ver­mö­gen die Ver­weh­rung einer wei­te­ren ein­heit­li­chen posi­ti­ven Ein­tra­gungs­mög­lich­keit eben­falls nicht zu recht­fer­ti­gen. Sofern die recht­li­che Iden­ti­fi­ka­ti­on von Per­so­nen de lege lata anhand ihres Geschlechts erfolgt und ein­zel­ne recht­li­che Pflich­ten und Ansprü­che nach gel­ten­dem Recht anhand des Geschlechts zuge­ord­net sind, trägt die per­so­nen­stands­recht­li­che Regis­trie­rung des Geschlechts zwar dazu bei, dass die­se Iden­ti­fi­ka­ti­on und Zuord­nung sicher und ein­deu­tig erfol­gen kann35. Das recht­fer­tigt es jedoch nicht, dass nach § 22 Abs. 3 PStG kein ande­res Geschlecht als das männ­li­che oder das weib­li­che im Per­so­nen­stands­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den kann.
Durch die Ermög­li­chung des posi­ti­ven Ein­trags eines wei­te­ren Geschlechts unter einer ein­heit­li­chen drit­ten Bezeich­nung36 ent­ste­hen kei­ne Zuord­nungs­pro­ble­me, die sich nach gel­ten­dem Recht nicht ohne­hin schon stel­len. Unklar­hei­ten könn­ten auf­tre­ten, wenn eine Rege­lung außer­halb des Per­so­nen­stands­rechts an das Geschlecht anknüpft und vor­aus­setzt, dass die Per­son ent­we­der weib­li­chen oder männ­li­chen Geschlechts ist. Wie eine Per­son zu behan­deln wäre, die einem wei­te­ren Geschlecht zuge­ord­net ist, wäre dann in der Tat unklar. Die­se Schwie­rig­keit besteht jedoch bereits nach gel­ten­dem Recht in glei­cher Wei­se, wenn der Geschlechts­ein­trag nach § 22 Abs. 3 PStG offen­bleibt. Dann ist eine Zuord­nung zum männ­li­chen oder zum weib­li­chen Geschlecht eben­falls nicht mög­lich: Inso­weit regelt das mate­ri­el­le Recht weder, wel­che geschlechts­be­zo­ge­nen Vor­schrif­ten gel­ten sol­len, noch hat der Gesetz­ge­ber eigen­stän­di­ge Rege­lun­gen für Per­so­nen ohne Geschlechts­ein­trag geschaf­fen. Wird ein wei­te­rer posi­ti­ver Geschlechts­ein­trag ermög­licht, sind somit die glei­chen Fra­gen zu klä­ren, die sich auch bei der de lege lata mög­li­chen Nicht­ein­tra­gung des Geschlechts stel­len. Der posi­ti­ve Ein­trag eines wei­te­ren Geschlechts könn­te viel­mehr kla­rer sein, weil er im Gegen­satz zum dau­er­haft offe­nen Geschlechts­ein­trag nicht den fal­schen Ein­druck ver­mit­telt, die Ein­tra­gung sei ver­se­hent­lich unter­blie­ben.
Auch die Dau­er­haf­tig­keit des Per­so­nen­stands wird durch die Opti­on eines wei­te­ren Geschlechts­ein­trags nicht beein­träch­tigt, weil mit der blo­ßen Schaf­fung einer wei­te­ren Ein­tra­gungs­mög­lich­keit zum Geschlecht kei­ne Aus­sa­ge zu den Vor­aus­set­zun­gen des Wech­sels des Per­so­nen­stands getrof­fen ist.
Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Geschlechts[↑]
Soweit § 21 Abs. 1 Nr. 3 in Ver­bin­dung mit § 22 Abs. 3 PStG die Ein­tra­gung eines Geschlechts jen­seits der Kate­go­ri­en "männ­lich" und "weib­lich" aus­schlie­ßen, ver­stößt dies auch gegen das beson­de­re Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG. Die mit­tel­bar ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen benach­tei­li­gen Men­schen, die nicht männ­li­chen oder weib­li­chen Geschlechts sind und sich selbst dau­er­haft einem wei­te­ren Geschlecht zuord­nen. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG schützt nicht nur Män­ner und Frau­en, son­dern auch Men­schen, die sich die­sen bei­den Kate­go­ri­en in ihrer geschlecht­li­chen Iden­ti­tät nicht zuord­nen, vor Dis­kri­mi­nie­run­gen wegen ihres Geschlechts. Die Benach­tei­li­gung ist nicht gerecht­fer­tigt.
§ 21 Abs. 1 Nr. 3 in Ver­bin­dung mit § 22 Abs. 3 PStG benach­tei­ligt Men­schen, die nicht männ­li­chen oder weib­li­chen Geschlechts sind und sich selbst dau­er­haft einem wei­te­ren Geschlecht zuord­nen, wegen ihres Geschlechts. Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG darf das Geschlecht grund­sätz­lich nicht als Anknüp­fungs­punkt für eine recht­li­che Ungleich­be­hand­lung her­an­ge­zo­gen wer­den. Das gilt auch dann, wenn eine Rege­lung nicht auf eine nach Art. 3 Abs. 3 GG ver­bo­te­ne Ungleich­be­hand­lung ange­legt ist, son­dern in ers­ter Linie ande­re Zie­le ver­folgt37. § 21 Abs. 1 Nr. 3 in Ver­bin­dung mit § 22 Abs. 3 PStG behan­delt Men­schen, die nicht männ­li­chen oder weib­li­chen Geschlechts sind, ungleich und benach­tei­ligt sie wegen ihres Geschlechts inso­fern, als die­se im Gegen­satz zu Män­nern und Frau­en nicht ihrem Geschlecht gemäß regis­triert wer­den kön­nen. § 22 Abs. 3 PStG lässt aus­drück­lich nur die Ein­tra­gung als weib­lich oder als männ­lich zu. Ande­re Men­schen müs­sen im gel­ten­den Per­so­nen­stands­recht ent­we­der die unzu­tref­fen­de Zuord­nung zu einem der bei­den genann­ten Geschlech­ter oder aber einen Ein­trag hin­neh­men, der den Ein­druck erweckt, sie hät­ten kein Geschlecht.
Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG schützt nicht nur Män­ner vor Dis­kri­mi­nie­run­gen wegen ihres männ­li­chen Geschlechts und Frau­en vor Dis­kri­mi­nie­run­gen wegen ihres weib­li­chen Geschlechts, son­dern schützt auch Men­schen, die sich die­sen bei­den Kate­go­ri­en in ihrer geschlecht­li­chen Iden­ti­tät nicht zuord­nen, vor Dis­kri­mi­nie­run­gen wegen die­ses weder allein männ­li­chen noch allein weib­li­chen Geschlechts38.
Zweck des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ist es, Ange­hö­ri­ge struk­tu­rell dis­kri­mi­nie­rungs­ge­fähr­de­ter Grup­pen vor Benach­tei­li­gung zu schüt­zen39. Die Vul­nera­bi­li­tät von Men­schen, deren geschlecht­li­che Iden­ti­tät weder Frau noch Mann ist, ist in einer über­wie­gend nach binä­rem Geschlechts­mus­ter agie­ren­den Gesell­schaft beson­ders hoch. Der Wort­laut des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG lässt es ohne Wei­te­res zu, sie in den Schutz ein­zu­be­zie­hen. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG spricht ohne Ein­schrän­kung all­ge­mein von "Geschlecht", was auch ein Geschlecht jen­seits von männ­lich oder weib­lich sein kann.
In sys­te­ma­ti­scher Hin­sicht besteht kein Wider­spruch zum Gleich­be­rech­ti­gungs­ge­bot des Art. 3 Abs. 2 GG, das nur von Män­nern und Frau­en spricht40. So nennt schon der Wort­laut des Absat­zes 3, anders als Absatz 2 nicht Män­ner und Frau­en, son­dern spricht all­ge­mein vom Geschlecht. Vor allem aber besitzt Art. 3 Abs. 2 GG gegen­über Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG eigen­stän­di­ge Bedeu­tung, die die enge­re Fas­sung von Absatz 2 erklärt. Der über das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des Art. 3 Abs. 3 GG hin­aus­rei­chen­de Rege­lungs­ge­halt von Art. 3 Abs. 2 GG besteht dar­in, dass er ein Gleich­be­rech­ti­gungs­ge­bot auf­stellt und die­ses auch auf die gesell­schaft­li­che Wirk­lich­keit erstreckt41. Seit 1994 betont Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG die tat­säch­li­che Durch­set­zung der Gleich­be­rech­ti­gung im Geschlech­ter­ver­hält­nis.
Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te steht der Annah­me, dass Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG die Dis­kri­mi­nie­rung wegen eines wei­te­ren Geschlechts erfasst, eben­falls nicht ent­ge­gen. Dass dem Ver­fas­sungs­ge­ber 1949 bei der For­mu­lie­rung von Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG kaum Men­schen wei­te­ren Geschlechts vor Augen gestan­den haben dürf­ten, hin­dert die Ver­fas­sungs­in­ter­pre­ta­ti­on nicht dar­an, die­se Men­schen ange­sichts des heu­ti­gen Wis­sens um wei­te­re geschlecht­li­che Iden­ti­tä­ten in den Dis­kri­mi­nie­rungs­schutz ein­zu­be­zie­hen.
Auch die Ent­schei­dung des ver­fas­sungs­än­dern­den Gesetz­ge­bers, das Merk­mal der "sexu­el­len Iden­ti­tät" nicht in Art. 3 Abs. 3 GG auf­zu­neh­men, spricht – unge­ach­tet von Bedeu­tungs­un­ter­schie­den zwi­schen Geschlechts­iden­ti­tät und sexu­el­ler Iden­ti­tät – nicht gegen eine wei­te Inter­pre­ta­ti­on des Merk­mals "Geschlecht". Zuletzt wur­de die Ein­fü­gung des Merk­mals der sexu­el­len Iden­ti­tät nicht wegen inhalt­li­cher Beden­ken gegen den ange­streb­ten Dis­kri­mi­nie­rungs­schutz der sexu­el­len Iden­ti­tät, son­dern mit dem Argu­ment abge­lehnt, die­ser sei recht­lich bereits ver­wirk­licht; der Schutz vor Dis­kri­mi­nie­run­gen wegen der sexu­el­len Iden­ti­tät durch Art. 3 Abs. 1 GG decke sich nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts mitt­ler­wei­le mit dem Schutz nach Art. 3 Abs. 3 GG42.
Im Übri­gen hat auch der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on den Schutz vor geschlechts­be­zo­ge­ner Dis­kri­mi­nie­rung weit gefasst, indem er Dis­kri­mi­nie­run­gen ein­be­zieht, die ihre Ursa­che in der Geschlechts­um­wand­lung einer Per­son haben43.
Die Benach­tei­li­gung ist nicht gerecht­fer­tigt. Wie gese­hen, gibt es hier­für kei­nen trag­fä­hi­gen Grund.
Kei­ne Nich­tig­keit, Über­gangs­an­ord­nung und Ände­rungs­pflicht[↑]
Die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit einer mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de mit­tel­bar ange­grif­fe­nen gesetz­li­chen Vor­schrift führt in der Regel zu ihrer Nich­tig­keit (§ 95 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG). Hier kommt jedoch nur eine Unver­ein­bar­keits­er­klä­rung in Betracht, weil dem Gesetz­ge­ber meh­re­re Mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung ste­hen, die Benach­tei­li­gung der Betrof­fe­nen zu besei­ti­gen44. So könn­te der Gesetz­ge­ber auf einen per­so­nen­stands­recht­li­chen Geschlechts­ein­trag gene­rell ver­zich­ten. Er kann aber statt­des­sen auch für die betrof­fe­nen Per­so­nen – zusätz­lich zu der bestehen­den Opti­on kei­nen Geschlechts­ein­trag vor­zu­neh­men (§ 22 Abs. 3 PStG) – die Mög­lich­keit schaf­fen, eine ein­heit­li­che posi­ti­ve Bezeich­nung eines Geschlechts zu wäh­len, das nicht männ­lich oder weib­lich ist. Die Opti­on eines wei­te­ren Geschlechts­ein­trags lässt sich gesetz­lich auf unter­schied­li­che Wei­se aus­ge­stal­ten. Ins­be­son­de­re ist der Gesetz­ge­ber nicht auf die Wahl einer der von der antrag­stel­len­den Per­son im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ver­folg­ten Bezeich­nun­gen beschränkt.
Gerich­te und Ver­wal­tungs­be­hör­den dür­fen die Nor­men im Umfang der fest­ge­stell­ten Unver­ein­bar­keit nicht mehr anwen­den. Der Gesetz­ge­ber muss bis zum 31.12 2018 eine Neu­re­ge­lung tref­fen. Ver­fah­ren, in denen eine Per­son mit Vari­an­ten der Geschlechts­ent­wick­lung, die sich zudem selbst dau­er­haft weder dem männ­li­chen noch dem weib­li­chen Geschlecht zuord­net, die Ein­tra­gung einer ande­ren Geschlechts­be­zeich­nung als männ­lich oder weib­lich begehrt, sind bis zu einer Neu­re­ge­lung aus­zu­set­zen.
Kon­se­quen­zen im vor­lie­gen­den Fall[↑]
Die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs, des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le und des Amts­ge­richts Han­no­ver beru­hen auf der mit den genann­ten Grund­rech­ten unver­ein­ba­ren Rege­lung und ver­sto­ßen gegen die Grund­rech­te der beschwer­de­füh­ren­den Per­son. Die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs und des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le wer­den auf­ge­ho­ben. Die Sache wird an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Das Ver­fah­ren ist bis zu einer gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung aus­zu­set­zen.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 10. Okto­ber 2017 – 1 BvR 2019 – /​16
Vor­­la­ge- und Aus­kunfts­pflicht des Arbeit­ge­bers bei… Die Arbeit­ge­be­rin ist nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ver­pflich­tet, dem Betriebs­rat vor der Ein­stel­lung eines Arbeit­neh­mers in der Filia­le Flens­burg (auch) die­je­ni­gen…
Geschlecht: "inter/​divers" Das Per­so­nen­stands­recht muss einen wei­te­ren posi­ti­ven Geschlechts­ein­trag zulas­sen. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) schützt die geschlecht­li­che Iden­ti­tät.…
Arbeits­ta­ge – und der wöchent­li­che Ruhe­tag Die wöchent­li­che Ruhe­zeit für Arbeit­neh­mer muss nicht not­wen­di­ger­wei­se an dem auf sechs auf­ein­an­der­fol­gen­de Arbeits­ta­ge fol­gen­den Tag gewährt wer­den. Sie kann nach Ansicht des Gerichts­hofs der…
Grund­stücks­kauf mit Bau­trä­ger­ver­trag – und die… Der Ver­äu­ße­rer schul­det in den Fäl­len des ein­heit­li­chen Erwerbs­vor­gangs die Grund­er­werb­steu­er in vol­ler Höhe auch dann, wenn nicht er selbst, son­dern ein Drit­ter zivil­recht­lich zur…
BGBl. I Sei­te 122 [↩]
BGBl. I Sei­te 1122 [↩]
RGBl I S. 23 [↩]
dazu Wacke, in: Fest­schrift für Kurt Reb­mann, 1989, S. 861, 868 ff.; Kol­be, Inter­se­xua­li­tät, Zwei­ge­schlecht­lich­keit und Ver­fas­sungs­recht, 2010, S. 81; Lett­ra­ri, Aktu­el­le Aspek­te der Rechts­la­ge zur Inter­se­xua­li­tät, 2015, S. 6 [↩]
CEDAW/​C/​DEU/​CO/​6 Nr. 62 [↩]
BT-Drs. 17/​9088, S. 59 [↩]
BR-Drs. 304/​12; BT-Drs. 17/​10489, S. 5 ff. [↩]
BT-Drs. 17/​10489, S. 56 [↩]
BT-Drs. 17/​10489, S. 72; BT-Ple­nar­pro­to­koll 17/​219, S. 27222 [↩]
BT-Drs. 17/​12192, S. 3, 11 [↩]
vgl. BT-Ple­nar­pro­to­koll 17/​219, S. 27217 ff. [↩]
vgl. BT-Ple­nar­pro­to­koll 17/​219, S. 27222 [↩]
vgl. Koali­ti­ons­ver­trag zwi­schen CDU, CSU und SPD, 18. Legis­la­tur­pe­ri­ode, S. 105 [↩]
vgl. Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine Klei­ne Anfra­ge der Frak­ti­on BÜNDNIS 90/​DIE GRÜNEN, BT-Drs. 18/​7310, S. 14 [↩]
Dis­or­ders of Sex Deve­lop­ment, DSD [↩]
vgl. Bun­des­ärz­te­kam­mer, Deut­sches Ärz­te­blatt vom 30.01.2015, S. 1, 2 [↩]
Arbeits­ge­mein­schaft der Wis­sen­schaft­li­chen Medi­zi­ni­schen Fach­ge­sell­schaf­ten e.V., AWMF, S2k-Leit­li­nie Regis­ter Nr. 174/​001, Stand: 07/​2016, Vari­an­ten der Geschlechts­ent­wick­lung, S. 4 [↩]
z.B. Bun­des­ärz­te­kam­mer, a.a.O., S. 5, 7; Pschy­rem­bel, Kli­ni­sches Wör­ter­buch, 266. Aufl.2014, Stich­wort: Geschlecht; Rich­ter-Appelt, in: Irr­sin­nig weib­lich – Psy­chi­sche Kri­sen im Frau­en­le­ben, Aufl.2016, S. 107, 116 [↩]
Pschy­rem­bel, a.a.O., Stich­wort: Inter­se­xua­li­tät [↩]
wei­te­re Zah­len­an­ga­ben bei Schmidt am Busch, AöR 2012, S. 441, 443; Böcker/​Denk u.a., Patho­lo­gie, 5. Aufl.2012, S. 730; Johow/​Voland, APuZ 2012, S. 9, 12 f.; Helms, Brau­chen wir ein drit­tes Geschlecht?, 2015, S. 3 m.w.N.; Bun­des­ärz­te­kam­mer, a.a.O., S. 4; vgl. auch Alt­hof­f/­Sch­ab­ram/­Foll­mar-Otto, Gut­ach­ten Geschlech­ter­viel­falt im Recht – Sta­tus quo und Ent­wick­lung von Rege­lungs­mo­del­len zur Aner­ken­nung und zum Schutz von Geschlech­ter­viel­falt, BMFSFJ (Hrsg.), 2017, S. 18 und Fn. 39 [↩]
AG Han­no­ver, Beschluss vom 13.10.2014 – 85 III 105/​14 [↩]
OLG Cel­le, Beschluss vom 21.01.2015 – 17 W 28/​14 [↩]
BGH, Beschluss vom 22.06.2016 – XII ZB 52/​15 [↩]
vgl. BVerfGE 54, 148, 153 [↩]
vgl. BVerfGE 35, 202, 220; 79, 256, 268; 90, 263, 270; 117, 202, 225 [↩]
vgl. BVerfGE 79, 256, 268; 99, 185, 193; 120, 274, 303; stRspr [↩]
BVerfGE 141, 186, 201 f. Rn. 32 [↩]
vgl. BVerfGE 115, 1, 14 ff.; 116, 243, 259 ff.; 121, 175, 190 ff.; 128, 109, 123 ff. [↩]
vgl. zum Ein­griffs­cha­rak­ter bereits BVerfGE 49, 286, 298; 60, 123, 132 ff.; 116, 243, 259 ff.; 121, 175, 190 ff.; 128, 109, 124 [↩]
vgl. Alt­hof­f/­Scha-bram/­Foll­mar-Otto, a.a.O., S. 24, 44; vgl. auch Vöneky/​Wilms, Stel­lung­nah­me zur Situa­ti­on von Men­schen mit Inter­se­xua­li­tät in Deutsch­land im Deut­schen Ethik­rat, 2011, S. 3; Sie­be­richs, Fam­RZ 2013, S. 1180, 1181; Gössl, NZFam 2016, 1122, 1123 [↩]
vgl. zur eigen­stän­di­gen Grund­rechts­re­le­vanz des Regis­ter­ein­trags für den Fall von Trans­se­xua­li­tät bereits BVerfGE 49, 286, 297 f.; s. auch zur Namens­füh­rung BVerfGE 104, 373, 385; 109, 256, 266; 115, 1, 14 [↩]
vgl. BVerfGE 99, 185, 193; 114, 339, 346; 119, 1, 24; Kube, in: Isensee/​Kirchhof, HStR VII, 3. Aufl.2009, § 148 Rn. 29, 43 ff., ins­bes. Rn. 46; Di Fabio, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 2 Rn. 166 ff. [Sept.2016]; Drei­er, in: Drei­er, GG, Bd. 1, 3. Aufl.2013, Art. 2 I Rn. 72 ff. [↩]
vgl. BVerfGE 85, 191, 207; Heun, in: Drei­er, GG, Bd. 1, 3. Aufl.2013, Art. 3 Rn. 107; Jarass, in: Jarass/​Pieroth, GG, 14. Aufl.2016, Art. 3 Rn. 79; Rüf­ner, in: Bon­ner Kom­men­tar, Bd. 2, Art. 3 Abs. 2 und 3 Rn. 550 [Mai 1996]; Sack­s­of­sky, Das Grund­recht auf Gleich­be­rech­ti­gung, 2. Aufl.1996, S. 323 ff., ins­bes. S. 331 [↩]
vgl. BVerfGE 49, 286, 298 [↩]
vgl. BVerfGE 128, 109, 129 f. [↩]
vgl. zu Vor­schlä­gen z.B. die Stel­lung­nah­me des Deut­schen Ethik­rats, BT-Drs. 17/​9088, S. 59 [↩]
BVerfGE 85, 191, 206; stRspr [↩]
vgl. Lan­gen­feld, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 3 Abs. 2 Rn. 24 sowie Art. 3 Abs. 3 Rn. 42 [Sept.2016]; Krie­ger, in: Schmidt-Bleib­treu/Hof­man­n/Hen­ne­ke, 13. Aufl.2014, GG, Art. 3 Rn. 77; Jarass, in: Jarass/​Pieroth, GG, 14. Aufl.2016, Art. 3 Rn. 120; Sachs, in: Isensee/​Kirchhof, HStR VIII, 3. Aufl.2010, § 182 Rn. 42; Froese, AöR 2015, S. 598, 611; Lett­ra­ri, Aktu­el­le Aspek­te der Rechts­la­ge zu Inter­se­xua­li­tät, 2015, S. 13; Kol­be, Inter­se­xua­li­tät, Zwei­ge­schlecht­lich­keit und Ver­fas­sungs­recht, 2010, S. 120 ff.; Schmidt, in: Schochow/​Gehrmann/​Steger, Inter* und Trans*identitäten, 2016, S. 231, 245 f., 251 f.; Ada­mietz, Geschlecht als Erwar­tung, 2011, S. 246 ff. [↩]
vgl. BVerfGE 88, 87, 96; Osterloh/​Nußberger, in: Sachs, GG, 7. Aufl.2014, Art. 3 Rn. 236, 244 [↩]
vgl. aber Heun, in: Drei­er, GG, Bd. 1, 3. Aufl.2013, Art. 3 Rn. 127; Boy­sen, in: von Münch/​Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl.2012, Art. 3 Rn. 155; Kischel, in: Epping/​Hillgruber, Beck‘scher Online-Kom­men­tar Grund­ge­setz, 31. Edi­ti­on, Stand Dezem­ber 2016, Art. 3 Rn. 183, 219; Hufen, Staats­recht II Grund­rech­te, 5. Aufl.2016, § 40 Rn. 3; Mans­sen, Staats­recht II Grund­rech­te, 13. Aufl.2016, Rn. 831; vgl. auch Starck, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, Bd. 1, 6. Aufl.2010, Art. 3 Abs. 3 Rn. 383 [↩]
BVerfGE 85, 191, 206 f. [↩]
vgl. BT-Drs. 17/​4775, S. 5 [↩]
grund­le­gend EuGH, Urteil vom 30.04.1996, P./S. und Corn­wall Coun­ty Coun­cil, – C‑13/​94, Slg. 1996, I‑2143, Rn.20 [↩]
vgl. BVerfGE 133, 59, 99 Rn. 106; stRspr [↩]
GeschlechtIntersexualitätPersonenstand