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Timestamp: 2020-04-05 21:18:12
Document Index: 298733809

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', '§ 54', 'BGH', '§ 18', 'BGH', 'Art. 20', 'Art. 6']

BGH 5 StR 330/10 - 28. September 2010 (LG Dresden) · hrr-strafrecht.de
BGH 5 StR 330/10 - 28. September 2010 (LG Dresden) [= HRRS 2010 Nr. 932]
BGH 5 StR 330/10:
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 932
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 330/10, Beschluss v. 28.09.2010, HRRS 2010 Nr. 932
BGH 5 StR 330/10 - Beschluss vom 28. September 2010 (LG Dresden)
Bemessung der Jugendstrafe (Berücksichtigung der erlittenen Untersuchungshaft; bestimmender Gesichtspunkt; Erörterungspflicht); rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation im Sinne des Vollstreckungsmodells bei Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen).
1. Zwar kann erlittene Untersuchungshaft im Rahmen der Rechtsfolgenentscheidung nach dem JGG ein bestimmender Gesichtspunkt sein. Zum einen gilt dies jedoch insbesondere bei bisher haftunerfahrenen Angeklagten. Zum anderen bestimmt sich die erzieherische Bedeutung und damit eine mögliche Erörterungspflicht nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei sind namentlich die Dauer der Untersuchungshaft, das Alter des Angeklagten, dessen persönliche Entwicklung und seine sozialen Perspektiven von Bedeutung.
2. Der Senat lässt ausdrücklich offen, ob eine Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Wege des Vollstreckungsmodells auch dann möglich ist, wenn die erkannte Jugendstrafe neben der Schwere der Schuld auch auf das Vorliegen schädlicher Neigungen gestützt worden ist. Anders als der 3. Strafsenat (vgl. BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 30, 15 - vor der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen (BGHSt 52, 124) - neigt der Senat dazu, eine solche Kompensation zuzulassen.
1. Die Revision zum Schuldspruch bleibt aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend dargelegten Gründen ohne Erfolg.
2. Auch die Bemessung der Jugendstrafe hält im Ergebnis rechtlicher Nachprüfung stand.
a) Die Urteilsgründe lassen hinreichend erkennen, dass dem Erziehungsgedanken im Rahmen der Strafzumessung die ihm zukommende Bedeutung eingeräumt worden ist und die wesentlichen erzieherischen Gesichtspunkte beachtet worden sind (§ 54 Abs. 1 Satz 1 JGG).
Entgegen der Ansicht der Revision bedurfte es in diesem Zusammenhang nicht der ausdrücklichen Erörterung, welche erzieherischen Wirkungen die ab September 2009 vollzogene Untersuchungshaft auf den Angeklagten gehabt hat. Zwar kann eine erlittene Untersuchungshaft im Rahmen der Strafzumessung - freilich insbesondere bei bisher haftunerfahrenen Angeklagten - ein bestimmender Gesichtspunkt sein (vgl. BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 8 und Strafzwecke 6; BGH NStZ 1984, 508; StV 1986, 68, 69; NStZ 1998, 86, 87). Deren erzieherische Bedeutung und damit korrespondierend eine mögliche Erörterungspflicht in den schriftlichen Urteilsgründen bestimmen sich allerdings nach den Umständen des Einzelfalls; dabei sind namentlich die Dauer der Untersuchungshaft, das Alter des Angeklagten, dessen persönliche Entwicklung und soziale Perspektiven von Bedeutung.
b) Zutreffend macht die Revision allerdings geltend, dass die Erledigung des Verfahrens teils in einer Weise verzögert worden ist, die mit den grundrechtlichen Gewährleistungen des Rechtsstaatsgebots (Art. 20 Abs. 3 GG) und den konventionsrechtlichen Garantien aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK unvereinbar ist; zu einer dem Angeklagten günstigeren Rechtsfolgenbemessung führt dies gleichwohl nicht.
Externe Fundstellen: NStZ 2011, 524