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Timestamp: 2019-11-19 23:33:22
Document Index: 170154834

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 75', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 613', '§ 613', '§ 256', '§ 81', '§ 77', '§ 77', '§ 613', '§ 2', '§ 613', '§ 613', '§ 1', '§ 613', '§ 613', '§ 2', '§ 613', '§ 75', '§ 1', '§ 613', '§ 75', '§ 77']

Betriebsübergang; Gleichbehandlung; Betriebsvereinbarung / BAG / 2010 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene Betriebsvereinbarung
LAG Niedersachsen (3 Sa 1336/16 B) | Datum: 25.05.2018
LAG Niedersachsen (3 Sa 1327/16 B) | Datum: 25.05.2018
LAG Niedersachsen (3 Sa 1326/16 B) | Datum: 25.05.2018
BAG, Beschluss vom 19.01.2010 - Aktenzeichen 3 ABR 19/08
DRsp Nr. 2010/7030
BGB § 613a; BetrVG § 75 ;
Die Arbeitgeberin gehörte bis zum 31. Dezember 2002 zum R-Konzern und ist durch den Verkauf der Gesellschaftsanteile zum 1. Januar 2003 Teil des I-Konzerns geworden. Vor dem Wechsel der Konzernzugehörigkeit schlossen die R AG und der bei ihr gebildete Konzernbetriebsrat am 26. Februar 2002 mit Wirkung zum 1. Januar 2002 eine "freiwillige Konzernbetriebsvereinbarung zur konzerneinheitlichen Regelung der Betrieblichen Altersversorgung im R-Konzern" (hiernach: KBV). Sie lautet auszugsweise:
Die Gesellschaften des R-Konzerns geben sich eine einheitliche betriebliche Altersversorgung. Auf der Grundlage des Betriebsrentengesetzes ( BetrAVG ), Altersvermögensgesetzes (AVmG), des Einkommenssteuergesetzes ( EStG ), des Betriebsverfassungsgesetzes ( BetrVG ) sowie geltender tarifvertraglicher Regelungen vereinbaren der Vorstand und der Konzernbetriebsrat der R AG eine konzerneinheitliche und eine für alle nachfolgend aufgeführten Gesellschaften verbindliche betriebliche Altersversorgung.
(1) Diese Konzernbetriebsvereinbarung gilt nach Maßgabe der folgenden Absätze grundsätzlich für alle ab dem 01.01.2002 in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis eintretende Mitarbeiter der inländischen Gesellschaften des R-Konzerns laut Auflistung in Anlage 1, soweit nachfolgend nicht anders geregelt. Ausgenommen sind Leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG .
(2) Für Mitarbeiter der nachfolgend aufgelisteten Gesellschaften des R-Konzerns, die vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung keine bzw. eine geschlossene Versorgungsordnung haben, gilt die vorliegende Konzernbetriebsvereinbarung nach Maßgabe des § 4:
(5) Für Neueintritte zum 01.01.2002 oder später, die einen Arbeitsvertrag mit einer Zusage auf die bisherige Versorgungsregelung vor Inkrafttreten dieser Konzernbetriebsvereinbarung unterschrieben haben, wird eine individuelle Regelung gefunden.
(6) Für Mitarbeiter von Gesellschaften, die nach Abschluß dieser Konzernbetriebsvereinbarung zum R-Konzern kommen, gilt diese Konzernbetriebsvereinbarung nur, wenn dies gesondert vereinbart und die vorliegende Regelung für diese Gesellschaften gesondert in Kraft gesetzt wird. Es wird angestrebt, neu hinzukommende Gesellschaften sobald als möglich in die vorliegende Konzernbetriebsvereinbarung einzubeziehen.
(7) Die Formen der Entgeltumwandlung gemäß § 3 Abs. 3 werden allen Mitarbeitern angeboten.
Nach § 3 KBV besteht ein dreistufiges Versorgungssystem, das sich aus einer arbeitgeberfinanzierten Grundversorgung (Abs. 1), einer arbeitgeberfinanzierten, vom Unternehmenserfolg abhängigen Aufbauversorgung (Abs. 2) und einer mitarbeiterfinanzierten Zusatzversorgung (Abs. 3) zusammensetzt. Die KBV enthält zudem Regelungen für Gesellschaften ohne Versorgungsordnungen oder mit geschlossenen Versorgungsordnungen (§ 4), für bis zum Neuordnungszeitpunkt unversorgte Mitarbeiter (§ 6) sowie zur Überleitung bestehender Versorgungsanwartschaften in das neue Versorgungskonzept (§ 7). Nach § 11 Abs. 2 KBV verlieren zum "01.01.2002 ... vorbehaltlich dem vorher Gesagten alle bisherigen Versorgungsregelungen in den Gesellschaften des R-Konzerns für neu eintretende Mitarbeiter ihre Gültigkeit".
In dem der KBV als Anlage 2 beigefügten "Versorgungsplan A" zur arbeitgeberfinanzierten Grundversorgung iSd. § 3 Abs. 1 KBV (hiernach: Versorgungsplan A), auf dessen Geltungsbereich für die Anwendung des Versorgungsplans B auch dessen § 1 verweist, heißt es ua.:
(1) Dieser Versorgungsplan gilt für alle Mitarbeiter, die ab dem 1.1.2002 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit einer in § 2 der freiwilligen Konzernbetriebsvereinbarung zur konzerneinheitlichen Regelung der betrieblichen Altersversorgung genannten Gesellschaft des R-Konzerns begründen. Diese Mitarbeiter erwerben ab diesem Zeitpunkt eine Anwartschaft auf betriebliche Versorgungsleistungen nach Maßgabe dieses Versorgungsplanes.
(2) Dieser Versorgungsplan gilt nicht für
c) Mitarbeiter, denen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung von der Gesellschaft auf einzelvertraglicher Grundlage zugesagt worden sind oder zugesagt werden (ausgenommen sind Zusagen aus Entgeltumwandlung),
d) Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnisse durch einzelvertragliche Übernahme oder Gesamtrechtsnachfolge auf die Gesellschaft übergehen.
Am 25. Oktober 2002 schlossen die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens eine "Gesamtbetriebsvereinbarung zur Übertragung der im R Konzern abgeschlossenen Konzernbetriebsvereinbarungen auf Gesamtbetriebsvereinbarungen der R I GmbH" (hiernach: GBV). Diese lautet auszugsweise:
- Freiwillige Konzernbetriebsvereinbarung zur konzerneinheitlichen Regelung der betrieblichen Altersversorgung im R Konzern vom 26.02.2002
Vor dem Übergang in den I-Konzern zum 1. Januar 2003 hat die Arbeitgeberin mit Wirkung zum 1. April 2002 16 Arbeitnehmer der Fa. S und mit Wirkung zum 1. Dezember 2002 zwölf Arbeitnehmer der Fa. So gem. § 613a BGB und außerdem zum 1. November 2002 drei Arbeitnehmer der Fa. P übernommen. Diesen Mitarbeitern wurde eine betriebliche Altersversorgung nach Maßgabe der KBV zugesagt. Mit Wirkung zum 1. Januar 2003, dem Zeitpunkt des Übergangs in den I-Konzern, bzw. zum Februar 2003 übernahm die Arbeitgeberin zudem 117 Arbeitnehmer der Fa. D gem. § 613a BGB . Diese erhielten keine Versorgungszusage. Die Mehrzahl von ihnen, jedoch nicht alle, unterfielen bereits Versorgungsregelungen mit unterschiedlichem Inhalt.
13 I. Gegen die Zulässigkeit des Antrags bestehen keine durchgreifenden Bedenken.
Auch die Voraussetzungen des § 256 ZPO , die auch im Beschlussverfahren erfüllt sein müssen (BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 63/04 - Rn. 19, AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 61), liegen vor. Der Gesamtbetriebsrat möchte die Verpflichtung der Arbeitgeberin geklärt wissen, grundsätzlich nach Betriebsübergängen die KBV zur Anwendung zu bringen. Dabei geht es um ein zwischen den Beteiligten bestehendes Rechtsverhältnis, nicht lediglich um eine Vorfrage (vgl. BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 63/04 - aaO.). Entscheidend ist, ob die KBV in den vom Antrag erfassten Fällen als grundsätzlich anwendbar von der Arbeitgeberin zu berücksichtigen ist. Da die Arbeitgeberin diese Verpflichtung leugnet, steht dem Gesamtbetriebsrat auch ein Feststellungsinteresse zur Seite. Das Feststellungsverfahren ist geeignet, die Rechtsposition zwischen den Beteiligten zu klären. Jedenfalls aus Gründen der Prozessökonomie kann der Gesamtbetriebsrat deshalb nicht auf einen Leistungsantrag verwiesen werden.
II. Der Antrag ist jedoch unbegründet. Unabhängig davon, ob die KBV aufgrund des Übergangs der Arbeitgeberin auf einen anderen Konzern auch ohne weiteren Rechtsakt weitergegolten hätte, gilt sie jedenfalls aufgrund der GBV als "Anerkennungsbetriebsvereinbarung" (vgl. BAG 10. Oktober 2006 - 1 ABR 59/05 - Rn. 16, AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 24 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 18). Ihre Auslegung ergibt jedoch, dass sie nicht auf Arbeitsverhältnisse anzuwenden ist, in die die Arbeitgeberin nach § 613a BGB aufgrund eines Betriebsübergangs oder Teilbetriebsübergangs eintritt.
a) Der persönliche Geltungsbereich der KBV ist in § 2 Abs. 1 geregelt. Danach gilt sie grundsätzlich für alle ab dem 1. Januar 2002 "in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis eintretende Mitarbeiter der inländischen Gesellschaften des R-Konzerns", nach der Übernahme durch die GBV also für die in ein solches Arbeitsverhältnis eintretenden Mitarbeiter der Arbeitgeberin. Nach dem Wortlaut der Vereinbarung kommt es darauf an, ob die Mitarbeiter nach dem Stichtag in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis eintreten. Ein Betriebsübergang nach § 613a BGB wird von der Formulierung nicht erfasst. Nach dieser Bestimmung tritt vielmehr der Arbeitgeber in die Rechte und Pflichten aus den zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs - bereits - bestehenden Arbeitsverhältnissen ein - Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift -. Es treten nicht die Arbeitnehmer in ein neues Arbeitsverhältnis ein. Es entspricht dem allgemeinen Kenntnisstand auch der Arbeitnehmer - jedenfalls soweit eine Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB stattfindet -, dass sich durch einen Betriebsübergang am Bestand eines Arbeitsverhältnisses nichts ändert, sondern dieses weiter bestehen bleibt und nicht etwa ein neues eingegangen wird.
Etwas Weitergehendes folgt auch nicht aus dem Wortlaut des Versorgungsplans A, der Anlage 2 zur KBV. Nach § 1 Abs. 1 dieser Regelung gilt er für alle Mitarbeiter, die ab dem Stichtag ein Arbeitsverhältnis mit einer von der KBV erfassten Gesellschaft, hier also der Arbeitgeberin, "begründen". Auch der Wortlaut dieser Bestimmung erfasst nicht die Fälle des § 613a BGB , weil aufgrund eines Betriebsübergangs gerade kein neuer "Grund" für das Arbeitsverhältnis gelegt wird, sondern der Arbeitgeber in ein bereits bestehendes, also vorher begründetes Arbeitsverhältnis eintritt.
aa) Danach gilt er nicht für Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis durch einzelvertragliche Übernahme oder Gesamtrechtsnachfolge auf die Gesellschaft übergeht. Ziel dieser Bestimmung ist es ersichtlich, in der Übergangssituation - Eintritt der Arbeitgeberin in bestehende Arbeitsverhältnisse - die Bestimmungen über den arbeitgeberfinanzierten Teil der Versorgung nicht zur Anwendung zu bringen. Diesem Zweck entsprechend ist der Begriff "einzelvertragliche Übernahme" als Gegenbegriff zur "Gesamtrechtsnachfolge" aufzufassen, die ebenfalls in der Ausnahmeklausel genannt wird. Eine einzelvertragliche Übernahme ist deshalb eine Übernahme, deren Rechtsgrund nicht eine Gesamtrechtsnachfolge ist. Dazu gehören auch Betriebsübergänge und Betriebsteilübergänge nach § 613a BGB . Tatbestandsmerkmal dieser gesetzlichen Bestimmung ist nämlich, dass der Übergang "durch Rechtsgeschäft", und damit grundsätzlich einzelvertraglich erfolgt, mag der Vertrag auch nicht mit dem betroffenen Arbeitnehmer abgeschlossen sein.
c) Die so verstandene Ausnahme vom Geltungsbereich entspricht auch der Systematik der KBV. In ihrem § 2 Abs. 6 wird ausdrücklich geregelt, dass sie hinsichtlich von Mitarbeitern neu in den Konzern eintretender Gesellschaften gesondert in Kraft gesetzt wird, was allerdings von den Konzernbetriebsparteien auch "angestrebt" wird. Dem kann der allgemeine Gedanke entnommen werden, dass für Arbeitsverhältnisse, die neu zum Konzern kommen, die Geltung der KBV zwar angestrebt wird, aber nicht automatisch eintreten soll. Insoweit unterscheidet sich die Interessenlage nicht von der Situation bei einem Betriebs- oder Betriebsteilübergang.
a) Ebenso wie Tarifverträge (dazu BAG 15. September 2009 - 3 AZR 37/08 - Rn. 16; 21. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 - zu B II 1 a bb der Gründe, BAGE 73, 364 ) sind auch Betriebsvereinbarungen im Lichte höherrangigen Rechts auszulegen.
aa) § 613a BGB steht nicht entgegen. Diese Bestimmung garantiert den Schutz der "Rechte und Pflichten" aus dem "im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden" Arbeitsverhältnis, nicht die Teilhabe an Regelungen, die beim Erwerber bestehen.
(1) Die Betriebsparteien sind - auch auf Konzern- und Unternehmensebene - verpflichtet, darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden - § 75 Abs. 1 BetrVG . Sie haben danach den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten, dem der allgemeine Gleichheitssatz zugrunde liegt. Der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zielt darauf ab, eine Gleichbehandlung von Personen und vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Regelung auszuschließen. Er kommt insbesondere zur Anwendung, wenn die Betriebsparteien bei der Regelung unterschiedliche Gruppen bilden (BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 21, EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 6).
(2) Danach ist die den Gegenstand des Verfahrens bildende Regelung am Gleichbehandlungsgrundsatz zu messen. Die Betriebsparteien haben in der KBV und in deren Übernahme mit der GBV unterschiedliche Gruppen gebildet: Während Arbeitnehmer, die nach dem Stichtag ein neues Arbeitsverhältnis mit der Arbeitgeberin begründen, ohne Weiteres der KBV unterfallen, gilt dies ua. nicht für die Gruppe der Arbeitnehmer, in deren Arbeitsverhältnis die Arbeitgeberin nach § 613a BGB aufgrund eines Betriebsübergangs oder Betriebsteilübergangs eintritt. Bei einer derartigen, verschiedene Situationen antizipierenden Regelung liegt gleichzeitig eine verteilende Entscheidung vor (vgl. zur verteilenden Entscheidung bezogen auf den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz: BAG 31. August 2005 - 5 AZR 517/04 - Rn. 17, BAGE 115, 367 ).
(3) Die Ungleichbehandlung ist jedoch sachlich gerechtfertigt, was einen Verstoß gegen § 75 BetrVG ausschließt.
Vorinstanz: LAG Düsseldorf, vom 21.06.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 5 TaBV 111/06
Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 15.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 7 BV 35/06
AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 49
ArbRB 2010, 178
DB 2010, 1131
NZA 2010, 968
NZA-RR 2010, 356
Zitieren: BAG - Beschluss vom 19.01.2010 (3 ABR 19/08) - DRsp Nr. 2010/7030