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Timestamp: 2016-10-22 07:17:21
Document Index: 325321967

Matched Legal Cases: ['Art. 146', 'Art. 71', 'Art. 73', 'Art. 66', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE']

6B_919/2014 (11.12.2014)
6B_919/2014 � � Verf�gung vom 11. Dezember 2014
R�ckzug (Betrug),
Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach X.________ am 16. Juni 2014 in Gutheissung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat u.a. des Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn f�r diese und weitere Taten zu einer Freiheitsstrafe von f�nf Jahren.
X.________ f�hrte am 22. September 2014 Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, ihn vom Vorwurf des Betrugs freizusprechen und zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten zu verurteilen. Er ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege.
Am 21. November 2014 zog X.________ die Beschwerde in Strafsachen zur�ck. Am Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hielt er fest.
Die Beschwerde ist zufolge R�ckzugs als erledigt vom Gesch�ftsverzeichnis abzuschreiben (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 73 Abs. 1 BZP [SR 273]).
Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist in Anwendung von Art. 66 Abs. 2 BGG zu verzichten.
Die R�ckzugserkl�rung l�sst das in der gleichen Sache gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unber�hrt, weshalb die Voraussetzungen f�r die unentgeltliche Verbeist�ndung zu pr�fen sind (vgl. etwa Verf�gungen 5A_757/2014 vom 31. Oktober 2014; 9C_129/2012 vom 1. M�rz 2012). Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsanwalts durch das Bundesgericht setzt nebst der Bed�rftigkeit der gesuchstellenden Partei voraus, dass deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 und 2 Satz 1 BGG). Ob die Beschwerde aussichtlos war, beurteilt sich aufgrund einer summarischen Pr�fung der Prozessaussichten (BGE 133 III 614 E. 5).
Der Beschwerdef�hrer beantragte am 18. November 2009 bei der A.________ Bank einen Kredit von Fr. 84'900.-- f�r den Kauf eines Fahrzeugs. Hierzu reichte er zwecks T�uschung der Kreditgeberin gef�lschte Lohnabrechnungen ein. Die Vorinstanz bejahte Arglist, wogegen sich der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht wandte. Er machte geltend, die Lohnabrechnungen seien als F�lschungen erkennbar gewesen. Die A.________ Bank habe das Minimum an zumutbarer Vorsicht vermissen lassen.
Bei Lohnabrechnungen handelt es sich im Verkehr mit Kreditgebern um Urkunden, was der Beschwerdef�hrer nicht bestritt. Eine mit gef�lschten Urkunden ver�bte T�uschung ist grunds�tzlich arglistig, da im gesch�ftlichen Verkehr in aller Regel auf die Echtheit von Urkunden vertraut werden darf (BGE 133 IV 256 E. 4.4.3 mit Hinweisen). Anders kann es sich verhalten, wenn sich aus den vorgelegten Urkunden selbst ernsthafte Anhaltspunkte f�r deren Unechtheit ergeben (Urteile 6B_447/2012 vom 28. Februar 2013 E. 2.3; 6S.74/2006 vom 3. Juli 2006 E. 2.4.2 mit Hinweis).
Dies war vorliegend nicht der Fall. Die Vorinstanz legte zutreffend dar, dass die Bank auf die Echtheit der Lohnabrechnungen vertrauen durfte. Die Vorinstanz wies zu Recht darauf hin, dass etwas "handgestrickt" erscheinende Lohnabrechnungen bei kleinen Betrieben wie demjenigen des Beschwerdef�hrers nicht auff�llig sind. Auch der Umstand, dass dieser auf dem Leasingantragsformular einen h�heren Lohn angab als denjenigen in den Lohnabrechnungen, musste die Kreditgeberin nicht an der Echtheit zweifeln lassen. Daraus kann entgegen dem Beschwerdef�hrer nicht geschlossen werden, die Bank habe die Lohnabrechnungen gar nicht beachtet und einzig auf die Angaben im Kreditantragsformular abgestellt (vgl. Beschwerde S. 6). Der Beschwerdef�hrer berief sich auf das Urteil 6S.74/2006 vom 3. Juli 2006. Er �berging aber, dass das Bundesgericht in diesem Entscheid Arglist bejahte, obschon die damals in den Lohnausweisen und Lohnabrechnungen genannten Arbeitgeber als Rechtspersonen gar nicht existierten, was die Kreditgeberin ohne grossen Aufwand in Erfahrung h�tte bringen k�nnen.
Die Beschwerde war mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung und den sorgf�ltig begr�ndeten vorinstanzlichen Entscheid aussichtslos. Daran �ndert nichts, dass das erstinstanzliche Gericht Arglist noch verneinte. Dem Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung kann nicht stattgegeben werden.
Diese Verf�gung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.