Source: http://www.lto.de/recht/job-karriere/j/gesetzgebung-syndikusanwalt-reform-einigung-2016/
Timestamp: 2017-08-22 05:21:44
Document Index: 362350501

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 6', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

Syndikusanwälte: Reform soll schon Januar 2016 kommen
Exklusiv: Einigung im Streit um Syndikusanwälte: Reform soll schon Januar 2016 kommen
Syndizi brauchen keine Berufshaftpflichtversicherung, die Vertretungsbefugnis wird klargestellt und für über 45jährige Anwälte gibt es eine Übergangsregelung. Martin W. Huff stellt die Einigung vor.
Bei den Verhandlungen zum Gesetzentwurf zum Status der Syndikusanwälte hat es am heutigen Freitag innerhalb der Regierungskoalition eine Einigung über wesentliche Streitpunkte gegeben. Das Ergebnis: Der "Syndikusrechtsanwalt" kommt sehr bald. Das Gesetz soll noch im Dezember von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden und aller Voraussicht nach zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.
Dies bestätigte auch Rechtsanwalt Dr. Jan-Marco Luczak, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Gesetz und stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, gegenüber der LTO.
Für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ist keine eigene Berufshaftpflichtversicherung erforderlich.
Das Merkmal "Vertretungsbefugnis nach außen" wird umformuliert in: "nach außen verantwortlich aufzutreten".
Für die über 45-jährigen Rechtsanwälte als Pflichtmitglieder wird es eine Übergangsregelung von drei Jahren geben. In dieser Zeit haben die anwaltlichen Versorgungswerke die Möglichkeit, die Altersgrenze aufzuheben bzw. anzupassen, so wie dies die Versorgungswerke der Ärzte und Architekten in den Ländern weitgehend bereits in diesem Jahr getan haben.
Die Einigung ist ein echter Fortschritt und hebt die Folgen der Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 3. April 2014 wieder auf. Darin hatte das Gericht entschieden, dass Unternehmensjuristen im Gegensatz zu Anwälten nicht von der Rentenversicherungspflicht befreit werden und in das anwaltliche Versorgungswerk einzahlen können. Das neue Gesetz legt nun ausdrücklich fest, dass der Syndikusanwalt ein richtiger Rechtsanwalt ist.
Enger Zeitplan stellt Beteiligte vor große Herausforderungen
Der Zeitplan sieht vor, dass der Rechtsausschuss des Bundestages seine Beschlussempfehlung an das Plenum am 2. Dezember weiterleitet. Seit Freitag steht der Syndikusanwalt auch auf der Tagesordnung des Rechtsauschusses.
Das Plenum des Bundestags könnte dann in der Woche ab dem 14. Dezember das Gesetz in Zweiter und Dritter Lesung verabschieden. Der Bundesrat würde sich am 18. Dezember damit beschäftigen, anschließend würde der Bundespräsident das Gesetz noch unterzeichnen.
Wie aus Politikkreisen verlautet, besteht großes Interesse an einem Inkrafttreten zum 1. Januar 2016, obwohl die Eile auf Grund der bestehenden Übergangsregelungen eigentlich gar nicht erforderlich wäre.
Denn sowohl die Syndikusanwälte als auch die Unternehmen (in Bezug auf die Anforderungen der Tätigkeitsbeschreibungen) und die 27 regionalen Rechtsanwaltskammern müssen das Gesetz umsetzen und insbesondere auf die letzten Änderungen reagieren. Dies stellt alle Beteiligten vor große Herausforderungen.
"Der gordische Knoten ist endlich durchschlagen"
Allerdings herrscht bei den Beteiligten Erleichterung über die gefundene Einigung: "Der gordische Knoten ist endlich durchschlagen. Es waren lange und sehr zähe Verhandlungen mit dem Ministerium", sagt Luczak. Die Einigung sei eine gute Nachricht nicht nur für die zehntausenden Unternehmensjuristen, sondern für alle Anwälte und betroffenen Unternehmen in Deutschland.
"Syndizi sind keine Anwälte zweiter Klasse, sondern zentrale und integrale Bestandteile der Anwaltschaft. Sie tragen ihren Berufsethos in die Unternehmen und stärken damit die Rolle des Rechts", so der Unions-Berichterstatter. Er freue sich, dass der Gesetzwurf die wesentlichen Kernforderungen der Union erfülle.
Die Union hat sich tatsächlich insoweit durchgesetzt, als das Erfordernis einer Berufshaftpflichtversicherung für Syndikusanwälte im Verhältnis zu ihrem Arbeitgeber gestrichen wird.
Eine Berufshaftpflichtversicherung hätte Syndikusanwälte schlechter gestellt als in Kanzleien angestellte Anwälte. Diese benötigen im Innenverhältnis zu ihrem Arbeitgeber keine Haftpflichtversicherung. Wegen der Höhe der zu versichernden Risiken wären entsprechend hohe Versicherungsprämien angefallen. Das wäre in vielen Fällen wirtschaftlich kaum tragbar gewesen. Der Wechsel aus einer Kanzlei in ein Unternehmen wäre wesentlich erschwert worden.
In der Ausschussbegründung wird zudem klargestellt, dass die Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung selbstverständlich auch für Syndizi gelten. Eine Auffassung, die auch weitgehend der Auffassung der meisten Arbeitsrechtler entsprach. Bedenken kamen hier überwiegend – zum Teil unverständlich – aus manchen Versicherungsunternehmen.
Kernpunkte der Einigung und Zeitplan
Vertretungsbefugnis, Status, Klagerecht der Rentenversicherung
Martin W. Huff, Exklusiv: Einigung im Streit um Syndikusanwälte: Reform soll schon Januar 2016 kommen. In: Legal Tribune Online, 27.11.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/17699/ (abgerufen am: 21.08.2017)
27.11.2015 21:43, HeinzMüller
Die Einigung finde ich gut, aber ohne Haftpflicht nach "den Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung" in einem Großunternehmen als Anwalt arbeiten??? Also Quotenhaftung bei grober Fahrlässigkeit, was ja so ziemlich bei jedem Beratungs- und Gestaltungsfehler angenommen wird? Prost Mahlzeit! Ich bewundere die Nerven der Kollegen in den Unternehmen...
30.11.2015 17:26, R. Gaul
Ich verstehe den Einwand - offen gestanden - nicht. Wenn es bei den Grds. der AN-Haftung verbleibt, ändert sich doch gerade nichts gegenüber der bisherigen Situation. Bei grober Fahrlässigkeit wird man im Übrigen letztlich zu dem Ergebnis kommen, dass es auch eine Begrenzung der absoluten Höhe nach (z.B. 50 % des Jahresgehaltes ?) gibt (im Fall der Putzfrau in der Arztpraxis, den das BAG vor einiger Zeit entschieden hat, waren es nach meiner Erinnerung 3 Monatsgehälter).
30.11.2015 08:36, Sepp
Kann man den Inhalt der neuen Formulierung schon einsehen? Als Berufsanfänger würde ich gerne wissen, ob ich mich bei einer Anstellung in einer Rechtsabteilung eines Unternehmens und gleichzeitigem Betreiben einer "Wohnzimmerkanzlei" von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen kann und dafür in die Versorgungswerke einzahlen kann?
Sepp Auf diesen Kommentar antworten
01.12.2015 08:03, Iudex non+calculat...
Das sollte ohne weiteres möglich sein. In Ihrer "Wohnzimmerkanzlei" sind Sie ja als klassischer RA tätig. Für diese Tätigkeit war die Befreiungsmöglichkeit immer gegeben. Für Ihre Tätigkeit im Unternehmen besteht nach dem neuen Gesetz künftig die Möglichkeit der (zusätzlichen) Zulassung als Syndikus-RA, sofern die Tätigkeit für Ihren Arbeitgeber "anwaltlich" ist (vgl. § 46a iVm. § 46 Abs. 2 - 5 BRAO in der künftigen Fassung). Wenn Sie von der Kammer als Syndikus-RA zugelassen sind, so ist diese Entscheidung für die DRV künftig bindend (vgl. § 46a Abs. 2 BRAO k. F.), dh. sie muss Sie von Ihrer Versicherungspflicht befreien oder alternativ gegen die Entscheidung der Kammer klagen.
Meine persönliche Erwartung ist, dass die DRV von dieser Klagemöglichkeit regen regen Gebrauch machen wird. Zum einen, weil man dort jegliche Vernunftserwägungen seit jeher außen vor lässt, zum anderen weil sich nach der Änderung der BRAO dort sicherlich personelle Überkapazitäten bilden werden. Und irgendwie muss man die Sachbearbeiter ja beschäftigen...
Der Gesetzesentwurf ist hier abrufbar:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/052/1805201.pdf
Mir ist keine verfügbare neuere Fassung bekannt.
01.12.2015 16:00, Alfgard
Ist denn bekannt, wie sich eine Klage der DRV auswirkt?
Verbleibt man dann bis zur Entscheidung des Anwaltsgerichts in der DRV? Dann geht der ganze Spass ja einfach weiter wie bisher? Oder wird man erstmal befreit?
Hat sich was an der Rückwirkungsregelung getan? Da gab es doch die Problematik, dass diese nur bis zum 01.04.2014 zurückgeht und dann auch nur, wenn "einkommensbezogene" Beiträge an das Versorgungswerk gezahlt wurden?
Alfgard Auf diesen Kommentar antworten
01.12.2015 16:02, Alfgard
"In den Gesetzentwürfen sei ein Inkrafttreten für den ersten Tag des vierten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats vorgesehen."
Das wäre dann erst April 2016, oder?
02.12.2015 14:19, Recht Seltsam
Durchaus erfreulich, dass der aktuelle Gesetzesentwurf gegenüber dem Regierungsentwurf hinsichtlich der Frage der Haftung und der Haftpflichtversicherung von Syndikusanwälten sowie hinsichtlich des Kriteriums "Vertretungsbefugnis nach außen" in der letzten Minute abgemildert wurde. Möglicherweise darf man nunmehr auf eine weit weniger restriktive, künftige Zulassungspraxis der Kammern hoffen.
Diese Ergebniskosmetik kann freilich weder über den verfehlten dogmatischen Ansatz noch über die mangelnde Stringenz der Neuregelung hinwegtäuschen. Festzuhalten bleibt:
1. Durch die Neuregelung wird die angeblich unerwünschte "Spaltung der Anwaltschaft" zementiert, nicht verhindert.
2. Die Zulassungsvoraussetzungen für den Syndikus-RA sind -zumindest auf dem Papier- noch immer unverhältnismäßig hoch.
3. Insbesondere die neuen 4 Kumulativkriterien sind trotz der begrüßenswerten Umformulierung des Merkmals "Vertretungsbefugnis nach außen" in "nach außen verantwortlich aufzutreten" m.E. unverändert immer dann verfassungsrechtlich bedenklich, wenn die Zulassung mit der Begründung versagt wird, der Antragsteller trete nicht verantwortlich nach außen auf. Es handelt sich um eine Berufswahlregelung, an deren verfassungsrechtliche Rechtfertigung -zu Recht- hohe Anforderungen zu stellen sind. Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, was dieser Unsinn soll bzw. zur Abwehr welcher Gefahren für welches wichtige Gemeinschaftsgut diese Regelung erforderlich sein sollte?! Randnotiz: Die Kammern können einem ausschließlich rechtsberatend tätigen Kollegen (Kanzleianwalt) ohne verantwortlichen Außenauftritt auch nicht die Zulassung versagen bzw. die Zulassung bei entsprechendem Wegfall dieses Kriteriums widerrufen.
4. Die notwendige Beteiligung der DRV am Zulassungsverfahren und das Recht der DRV, die Zulassung mit der Klage zu torpedieren, sind m.E. ein Tollhausstück. Diese i.E. unverhältnismäßigen Regelungen sind m.E. nicht durch hinreichende Gemeinwohlgründe zu rechtfertigen. Die DRV hat z.B. im Rahmen der Berufszulassung von Ärzten, Apothekern, Architekten, Steuerberatern etc. kein vergleichbares Recht. Nur die Rechtsanwälte lassen sich das gefallen/müssen sich das gefallen lassen?! Warum darf auf einmal die DRV entscheidend auf die Berufswahl von Kollegen Einfluss nehmen? Der beabsichtigte Zweck - der Schutz der finanziellen Stabilität und der Leistungsfähigkeit der gRV - könnte weit weniger einschneidend dadurch erreicht werden, dass der DRV auch weiterhin im Rahmen der Prüfung der Befreiungsvoraussetzungen des § 6 SGB VI ein Missbrauchskontrollrecht (nicht mehr und nicht weniger/Es sollen lediglich zweifelsfrei berufsfremde Beschäftigungen von der Befreiungsmöglichkeit ausgenommen werden) zugebilligt wird. Unabhängig davon legt man z.B. bei den Ärzten auf ein solches Recht keinen gesteigerten Wert. Dort wird man ohne weiteres auch für eine Beschäftigung als Medizinjournalist von der RV-Pflicht befreit.
5. Die Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte dient offenkundig auch in der Fassung des aktuellen Gesetzesentwurfs allein dem Bedürfnis der freien Anwaltschaft nach einem Mindestmaß an Konkurrenzschutz.
Ich hoffe gleichwohl, dass die Gesetzesänderung den Syndikusanwälten in der Praxis hilft.
03.12.2015 11:01, Lionel Hutz
Guter Kommentar. Wobei ich mich tatsächlich frage, was das soll, denn den Konkurrenzschutz - abgesehen davon dass das Problem gar nicht besteht - bekommt die freie Anwaltschaft auch so. Durch die gesonderte Zulassung und die Tatsache, dass manche Anwaltskammern für eine Doppelzulassung als Syndikus und normaler RA nochmal richtig zuschlagen wollen (RAK Düsseldorf will zukünftig für die Zulassung eines normalen RA EUR 250, für den Syndikus 350 und für beides 450, was ich übrigens für rechtswidrig halte - der Syndikus mag wegen des DRV-Spaßes mehr Aufwand verursachen, aber Doppelzulassung verursacht keinen höheren Aufwand als Syndikus allein), wird es allein unattraktiv genug noch eine normale Parallelzulassung zu unterhalten (insb. spart man sich die dann auch noch die Haftpflicht).
Das hier sind wirklich nur Zugeständnisse an die DRV. Es gibt halt nur viel mehr angestellte Anwälte als Apotheker, Ärzte und Architekten, deswegen ist die DRV da offensichtlich viel zickiger als bei diesen Berufsgruppen.
03.12.2015 12:37, FrankfurterBub
Das sollen die sich mal trauen, die RAK.
Dank beA erhöhter Kammerbeitrag, beA-Abogebühren, "Neu"-Zulassungsgebühren und dann noch erhöhte Jahresbeiträge? Ernsthaft? Irgendwie vergessen manche Organisationen recht schnell, was ihre Aufgabe ist..
03.12.2015 16:07, Lionel Hutz
Ich habe mich auch schon gefragt, was die mit dem Geld vorhaben, deren Prinzip ist ja die Kostendeckung oder sollte sie zumindest sein. Die RAK München ist ganz brav und schlägt vor, für alle Zulassungsverfahren die gleiche Gebühr zu nehmen und etwaige höhere Umlagen an die BRAK, insb. wegen multipler beAs 1:1 durchzureichen.
03.12.2015 17:56, Alfgard
Wie soll denn das eigentlich in der Praxis laufen?
Jetzt bin ich als RA zugelassen, obwohl ich freiberuflich nicht tätig bin.
Beantrage die Zulassung als Syndikus....die Entscheidung dürfte ja mehrere Monate dauern (mit Anhörung der DRV ggf. noch länger).
Solange muss ich dann quasi meine "normale" Anwaltszulassung behalten?
Was ist, wenn die DRV klagt? Welche Wirkung hat das jetzt? Bleibt man dann wieder solange in der DRV?
Das würde bedeuten, dass man ggf. über Jahre weiter über eine Doppelzulassung verfügen muss, bis man als Syndius anerkannt wird??
04.12.2015 07:34, Recht Seltsam
Solange die Zulassung als Syndikus-RA nicht bestandskräftig und rechtsverbindlich auch für die DRV festgestellt ist, dürfte nach der Neuregelung zweifellos Versicherungspflicht in der gRV bestehen. Die DRV kann somit also sowohl die Zulassung als auch die Befreiung torpedieren.
Ist insofern nicht mglw. die Frage interessanter (wenn auch nicht annähernd so bedeutsam), ob man bis zur ggf. rechtskräftigen Klärung Kammerbeiträge zahlen muss?
Solange die Zulassung als Syndikus-RA in der Schwebe ist und das BVerfG nicht über die Verfassungsbeschwerden der beiden RAe entschieden hat, würde ich als Inhaber einer im Grunde unbeschränkten RA-Zulassung (vgl. § 3 BRAO) diese nicht aufgeben wollen. Nimmt das BVerfG die Verfassungsbeschwerden letztlich nicht zur Entscheidung an und bleibt es somit bei der durch die BSG-Judikatur in Kombination mit der Doppelberufsrechtsprechung des BGH zementierten Rechtslage, wird man die RA-Zulassung nur behalten wollen, wenn man als Syndikus tatsächlich noch einer Nebenerwerbstätigkeit in eigener oder fremder Kanzlei nachgehen möchte oder über die Pflichtmitgliedschaft im VW zusätzlich Altersvorsorge auf Mindestpflichtbeitragsniveau betreiben möchte.
Gibt das BVerfG den Verfassungsbeschwerden hingegen statt und entzieht BSG- und BGH-Rechtsprechung die Grundlage, dann sollte man wohl besser noch über eine RA-Zulassung verfügen.
04.12.2015 10:37, Lionel Hutz
Grundsätzlich dürfte es für jeden, der Bestandsschutz hat, erstmal besser sein, alles so zu lassen wie es ist - außer der AG will die Zulassung als Syndikusanwalt z.B. wegen des zivilprozessualen Zeugnisverweigerungsrechts. Und am Bestandsschutz wollte das Gesetz m.E. ja nicht rütteln.
Die BVerfG-Entscheidungen können m.E. nur für noch offene Fälle in der Vergangenheit relevant sein (in meinem Fall geht es da evtl. noch um ein paar Monate extra, je nachdem wie weit die Rückwirkung des neuen Rechts jetzt geht). Was nach neuem Recht m.E. nicht sein kann, ist eine "normale" Zulassung auf deren Basis eine Befreiung einer Tätigkeit bei nichtanwaltlichen Arbeitgebern. Man mag dann immer noch darüber streiten, ob das verfassungsrechtlich so in Ordnung geht, das wird das BVerfG aber nicht entscheiden, da es ja nur feststellen wird, ob die Entscheidungen des BSG von 2014 auf Basis der damaligen (und noch heutigen) Rechtslage verfassungswidrig waren, was ggf. zu einer Neubewertung von noch nicht bestandskräftig entschiedenen Verfahren würde, aber kein Maßstab für die neue Rechtslage sein wird.
Die BVerfG-Entscheidungen können m.E. nur für noch offene Fälle in der Vergangenheit relevant sein (in meinem Fall geht es da evtl. noch um ein paar Monate extra, je nachdem wie weit die Rückwirkung des neuen Rechts jetzt geht). Was nach neuem Recht m.E. nicht sein kann, ist eine "normale" Zulassung auf deren Basis eine Befreiung einer Tätigkeit bei nichtanwaltlichen Arbeitgebern. Man mag dann immer noch darüber streiten, ob das verfassungsrechtlich so in Ordnung geht, das wird das BVerfG aber nicht entscheiden, da es ja nur feststellen wird, ob die Entscheidungen des BSG von 2014 auf Basis der damaligen (und noch heutigen) Rechtslage verfassungswidrig waren, was ggf. zu einer Neubewertung von noch nicht bestandskräftig entschiedenen Verfahren führen würde, aber kein Maßstab für die neue Rechtslage sein wird.
04.12.2015 09:26, Rudolf Ringstedt
Unklar ist mir derzeit, ob ich eigentlich die Syndikusanwaltszulassung für meine aktuelle Tätigkeit benötige, wenn ich einen bestandskräftigen Bescheid der Rentenversicherung für diese Tätigkeit habe. Bräuchte ich die erst, wenn sich meine Tätigkeit ändert oder ich in ein anderes Unternehmen wechsle?
Rudolf Ringstedt Auf diesen Kommentar antworten
07.12.2015 12:02, syndikus
1. Wer Bestandsschutz hat, wird eher keinen Syndikus -RA beantragen, sofern er in diesem Kontext auf Kosten sitzen bleibt.
2. Für die weitere Tätigkeit als Syndikus unter dem "Bestandsschutz" spricht zudem die entfallende berufsrechtliche Verantwortlichkeit gemäß der neuen BRAO; der Assessor/Volljurist (mit allg. RA-Zulassung) steht also insoweit besser als der Syndikus-RA..
3. Wer dagegen den Syndikus-RA auf seiner Visitenkarte benötigt (meint zu benötigen), möge ihn beantragen.
04.12.2015 10:07, Rainer
Erfolgt bei einer Zulassung als Syndikus-RA eine weitere Mitgliedschaft im Versorgungswerk oder wird diese mit der bereits bestehenden zusammengelegt? Also fange ich z.B. bei der Wartezeit wieder bei 0 an, wenn ich vorher als RA schon 3 Jahre lang eingezahlt habe?
Rainer Auf diesen Kommentar antworten