Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=72593&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-02-23 18:38:38
Document Index: 286910727

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 68', '§ 2', '§ 16', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 5', '§ 93', '§ 26', '§ 108', '§ 108', '§ 4']

Erlass des BMF vom 16.12.2016, BMF-010222/0082-VI/7/2016, BMF-AV Nr. 211/2016 gültig von 16.12.2016 bis 16.12.2016
Im Rahmen der laufenden Wartung 2016 werden gesetzliche Änderungen aufgrund des EU-Abgabenänderungsgesetzes 2016 (BGBl. I Nr. 77/2016) und des Gemeinnützigkeitsgesetzes 2015 (BGBl. I Nr. 160/2015) sowie wesentliche Entscheidungen des Bundesfinanzgerichts und höchstgerichtliche Entscheidungen in die LStR 2002 eingearbeitet.
Die Lohnsteuerrichtlinien 2002 idF des Wartungserlasses 2016 sind bei Lohnsteuerprüfungen für vergangene Lohnzahlungszeiträume und auf offene Veranlagungsfälle anzuwenden, soweit nichts anderes geregelt ist bzw. soweit nicht für diese Zeiträume andere Bestimmungen in Gesetzen oder Verordnungen oder günstigere Regelungen in den Lohnsteuerrichtlinien Gültigkeit hatten. Eine geänderte Rechtsansicht stellt keinen Wiederaufnahmegrund gemäß § 303 BAO dar.
In der Rz 45 wird klargestellt, dass das vom Sozialfonds der Österreichischen Notariatskammer ausbezahlte Arbeitslosengeld für nichtselbständige Notariatskandidaten steuerfrei ist
3.3.5 Arbeitslosengeld, Notstandshilfe usw. ( § 3 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 )
Die Rz 71 samt Überschrift wird angepasst sowie eine neue Rz 71a betreffend steuerbefreite Aushilfskräfte eingefügt (EU-AbgÄG 2016)
3.3.11 Fachkräfte der Entwicklungshilfe und Aushilfskräfte mit geringfügigem Beschäftigungsverhältnis ( § 3 Abs. 1 Z 11 EStG 1988 )
Unter Gruppen von Arbeitnehmern sind zB Großgruppen wie alle Arbeiter, alle Angestellten, Schichtarbeiter oder abgegrenzte Berufsgruppen wie zB Chauffeure, Monteure, Innendienst- bzw. Außendienstmitarbeiter, gesamtes kaufmännisches oder technisches Personal, Verkaufspersonal, alle Arbeitnehmer mit einer Betriebszugehörigkeit von einer bestimmten Anzahl von Jahren zu verstehen. Trifft ein Gruppenmerkmal nur auf einen Arbeitnehmer zu, stellt auch dieser einen Arbeitnehmer einer Gruppe im obigen Sinne dar. Die Gruppenmerkmale müssen betriebsbezogen sein (vgl. VwGH 5.5.1982, 3003/80; VwGH 18.10.1995, 95/13/0062). Das Erfordernis Betriebsbezogenheit ist bedeutsam für die sachliche Begründung einer Gruppenbildung. Eine willkürliche Gruppenbildung - etwa nach Maßstäben persönlicher Vorlieben oder Nahebeziehungen - kann nicht zur Steuerbefreiung führen. Ob die Gruppenbildung sachlich begründbar ist, hängt im Einzelfall aber auch von der Art des mit der Gruppenzugehörigkeit verbundenen Vorteils und vom Zweck der Steuerbefreiung ab (vgl. VwGH 27.07.2016, 2013/13/0069 ).
In Rz 92a wird klargestellt, dass durch den Arbeitgeber festgelegte Trinkgelder nicht den Kriterien für eine Steuerfreiheit entsprechen
3.3.18a Trinkgelder ( § 3 Abs. 1 Z 16a EStG 1988 )
3.3.21 Freiwillige Zuwendungen des Arbeitgebers zu Begräbniskosten ( § 3 Abs. 1 Z 19 EStG 1988 )
Wenn auf die Zuwendung auf Grund einer lohngestaltenden Vorschrift ( § 68 Abs. 5 Z 1 bis 7 EStG 1988 ) ein Anspruch besteht (zB Sterbekostenbeitrag, Sterbequartal, Todesfallbeitrag usw.), kommt die Steuerbefreiung nicht zur Anwendung. Auch eine Sterbekostenversicherung fällt nicht unter die Begünstigung.
Stellt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer Wohnraum kostenlos oder verbilligt zur Verfügung und gelangt § 2 Abs. 7a der Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge der Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge (Sachbezugswerteverordnung) nicht zur Anwendung (siehe Rz 162e), gilt Folgendes:
In Rz 175 erfolgt hinsichtlich des Anschaffungszeitpunktes eine Klarstellung
Maximaler CO 2 -Emissionswert
Die Rz 175b wird betreffend gratis E-Ladestationen eingefügt
5.3 Versicherungsbeiträge ( § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 )
Beiträge zu einer verpflichtend abzuschließenden Pflegeversicherung (wie zB die soziale Pflegeversicherung in Deutschland gemäß § 1 Abs. 2 des dt. Sozialgesetzbuches) sind bei Vorliegen einer engen organisatorischen und inhaltlichen Verknüpfung mit der Krankenversicherung ebenfalls unter die Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 zu subsumieren (vgl. BFG vom 02.12.2015, RV/3100836/2015 ; UFS vom 25.07.2013, RV/0696-I/08 ).
Waren Vorruhestandgeldbezieher unmittelbar vor Beginn der Leistung des Vorruhestandgeldes in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig, bleiben sie dies auch für die Zeit des Vorruhestandgeldbezuges. Die Leistung der Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung stellt daher solche zu einer ausländischen Pflichtversicherung dar, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, wie dies in § 16 Abs. 1 Z 4 lit. f EStG 1988 gefordert ist (vgl. BFG vom 02.12.2015, RV/3100836/2015 ).
Die Rz 267 wird aufgrund eines VfGH Beschlusses ergänzt
Wird dem Arbeitnehmer ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung gestellt, steht kein Pendlerpauschale zu. Der Ausschluss stößt auf keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BFG 30.06.2014, RV/5100744/2014 ; BFG 2.12.2015, RV/7102893/2015 , dazu Ablehnungsbeschluss VfGH 9.6.2016, E 110/2016). Leistet ein Arbeitnehmer Kostenbeiträge im Zusammenhang mit der Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges, steht ebenso kein Pendlerpauschale zu. Diese mindern grundsätzlich den Sachbezugswert, ausgenommen Treibstoffkosten (vgl. Rz 186).
In Rz 289 wird klargestellt, dass sie auch für Familienheimfahrten Gültigkeit hat
Die Rz 345 wird aufgrund des Erkenntnisses des BFG vom 30.09.2014, RV/6100190/2013 , ergänzt
In Rz 458 wird eine Klarstellung betreffend die freiwillige Höherversicherung in der Pensionsversicherung ergänzt
7.5 Beiträge und Versicherungsprämien ( § 18 Abs. 1 Z 1a und Z 2 EStG 1988 )
Die Rz 663 wird betreffend die Verpfändung von Rückdeckungsversicherungen an den Dienstnehmer ergänzt
Ferner kann sich auch aus einer Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein Anspruch auf die Leistungen aus dem Versicherungsvertrag und bereits die Steuerpflicht der vom Arbeitgeber bezahlten Prämien ergeben. Eine solche Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bedarf keiner ausdrücklichen Unwiderrufbarkeit, um auf Dauer verbindlich zu sein (vgl. VwGH 28.10.2014, 2012/13/0118 ). Dies gilt für alle Vertragsabschlüsse oder Prämienzahlungen ab 1.1.2016.
Die Verpfändung einer Rückdeckungsversicherung zu einer Pensionszusage an den Arbeitnehmer stellt für sich alleine noch keinen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar (vgl. UFS 02.04.2007, RV/0539-K/06 ).
Aufgrund des neuen Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016 werden Verweise in den Rz 463, 682, 756, 1321, 1326, 1337, 1340, 1341, 1358, 1360, 1364 und 1397 angepasst
(Beiträge an Pensionskassen iSd PKG , an ausländische Einrichtungen iSd § 5 Z 4 PKG und an betriebliche Kollektivversicherungen iSd § 93 VAG 2016 )
Steuerfrei, soweit eine gesetzliche Verpflichtung ( § 26 Z 7 EStG 1988 ), sonst steuerpflichtiger Arbeitslohn (Sonderausgaben möglich )
40 Prämienbegünstigte Pensionsvorsorge ( § 108a EStG 1988 , § 108b EStG 1988 )
Werden derartige Kapitalabfindungen nicht unmittelbar an den Steuerpflichtigen, sondern an Hinterbliebene ausgezahlt, liegt keine zu Unrecht erfolgte Erstattung vor.
Wenn auf einer Wegstrecke ein Werkverkehr eingerichtet ist, den der Arbeitnehmer trotz Zumutbarkeit der Benützung nachweislich nicht benützt, dann kann für die Wegstrecke, auf der Werkverkehr eingerichtet ist, ein Pendlerpauschale zustehen (vgl. VwGH 27.07.2016, 2013/13/0088 ).
Erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Strecken- oder Netzkarte, steht kein Pendlerpauschale zu.
In der Rz 774 wird klargestellt, dass auch steuerbefreite Einkünfte von Aushilfskräften in die Grenzbetragsberechnung beim Alleinverdienerabsetzbetrag aufzunehmen sind
In der Rz 870 wird klargestellt, dass auch steuerbefreite Einkünfte aus der Veräußerung privater Grundstücke und Einkünfte aus Kapitalvermögen in die Beurteilung der Leistungsfähigkeit einzubeziehen sind (Salzburger Steuerdialog 2016)
Die Rz 881 und 883 werden hinsichtlich der Anwendung der VO über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992 iZm den Gemeindezusammenlegungen in der Steiermark ergänzt
Die Rz 884i wird aufgrund des Erkenntnisses des VwGH 2012/15/0211 angepasst
Pädagogisch qualifizierte Personen sind Personen, die eine Ausbildung zur Kinderbetreuung und Kindererziehung nachweisen können (vgl. VwGH 2012/15/0211 vom 30.09.2015).
Eine pädagogische Qualifikation liegt vor, wenn folgende erforderlichen Ausbildungsinhalte im notwendigen Mindestausmaß absolviert wurden (vgl. § 4 Abs. 1 Z 4 bis 6 WTBVO , LGBl. Nr. 94/2001):
In der Rz 904 wird die Voraussetzung für die Absetzbarkeit von künstlichen Befruchtungen ergänzt
In Rz 909 entfällt die Nichtfestsetzungbestimmung im Sinne einer Harmonisierung von lohnsteuer- und einkommensteuerpflichtigen Einkünften im Rahmen der Veranlagung
Die letzten beiden Absätze der Rz 1160 werden wegen absoluter Verjährung der Zeiträume gestrichen
In der Rz 1191 wird klargestellt, dass bei einer Aufrollung Kirchenbeiträge und Spenden für Zahlungen ab 2017 nicht mehr berücksichtigt werden dürfen
Das Erkenntnis des VwGH 22.05.2013, 2009/13/0031 , bezieht sich ausschließlich auf die Arbeitgebereigenschaft im Sinn der Doppelbesteuerungsabkommen und bewirkt keine Änderung der Arbeitgebereigenschaft auf der Ebene des innerstaatlichen Rechts (Rz 923).
Die Rz 11130 in der Beispielsammlung sowie der Verweis darauf in Rz 1130 wird aufgrund des Beschlusses des BFG vom 16.12.2014, RV/3100400/2013 , gestrichen
Bundesministerium für Finanzen, 16. Dezember 2016