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Timestamp: 2016-10-26 21:13:57
Document Index: 387293033

Matched Legal Cases: ['Art. 112', 'Art. 448', 'Art. 450', 'Art. 233', 'Art. 62', 'Art. 78', 'Art. 81', 'Art. 80', 'Art. 448', 'Art. 450', 'Art. 453', 'Art. 453', 'Art. 448', 'Art. 450', 'Art. 448', 'Art. 393', 'Art. 222', 'Art. 231', 'Art. 222', 'Art. 220', 'Art. 233', 'Art. 233', 'Art. 231', 'Art. 231', 'Art. 231', 'Art. 198', 'Art. 198', 'Art. 221', 'Art. 212', 'Art. 212', 'Art. 212', 'Art. 237', 'Art. 212', 'Art. 5', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

Bundesrichter Aemisegger, pr�sidierendes Mitglied, Bundesrichter Wipr�chtiger, Eusebio,
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich, Molkenstrasse 15/17, Postfach 2251,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 20. Juni 2011
des Geschworenengerichts des Kantons Z�rich.
Mit Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Z�rich vom 26. M�rz 2010 wurde X.________ (im Folgenden: die Beschuldigte) des mehrfachen Mordes im Sinne von Art. 112 StGB schuldig befunden und mit einer lebensl�nglichen Freiheitsstrafe bestraft, unter Anrechnung von 823 Tagen bisher erstandener Haft.
Am 26. M�rz 2010 meldete die Beschuldigte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil an.
Am 24. Mai 2011 stellte der amtliche Verteidiger der Beschuldigten ein Gesuch um Entlassung aus der Sicherheitshaft. Er r�gte eine massive Verfahrensverschleppung, weil die Begr�ndung des am 26. M�rz 2010 ergangenen Urteils noch immer nicht vorliege. Der Beschuldigten sei es nicht mehr zuzumuten, die Urteilsbegr�ndung in Sicherheitshaft abzuwarten.
Nach Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung wies der Pr�sident des Geschworenengerichts das Gesuch am 20. Juni 2011 ab und verl�ngerte die Sicherheitshaft um sechs Monate bis zum 20. Dezember 2011.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschuldigte Beschwerde an das Obergericht des Kantons Z�rich. Dieses trat mit Beschluss vom 18. Juli 2011 auf die Beschwerde nicht ein. Es ging davon aus, dass der Pr�sident des Geschworenengerichts zu Unrecht die eidgen�ssische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312) angewandt habe; gem�ss Art. 448 Abs. 1 i.V.m. Art. 450 StPO sei das Verfahren nach bisherigem (kantonalem) Recht zu Ende zu f�hren. Danach sei f�r den Entscheid der Pr�sident des Geschworenengerichts zust�ndig gewesen (� 69 Abs. 1 i.V.m. � 417 der Z�rcher Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919 [StPO/ZH]). Gegen dessen Entscheid stehe weder nach altem noch nach neuem Recht (analog Art. 233 StPO) ein kantonales Rechtsmittel offen.
Am 20. Juli 2011 hat die Beschuldigte gegen die Verf�gung des Pr�sidenten des Geschworenengerichts Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben und sie sei aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Geschworenengericht des Kantons Z�rich zur�ckzuweisen.
Sie macht zum einen geltend, das Geschworenengericht und nicht dessen Pr�sident sei f�r die Beurteilung des Haftentlassungsgesuchs zust�ndig gewesen. Weiter r�gt sie eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Insbesondere habe der Pr�sident des Geschworenengerichts nicht erkl�rt, weshalb noch immer keine Urteilsbegr�ndung vorliege und mit welcher weiteren Verfahrensdauer zu rechnen sei.
Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich beantragt die Abweisung der Beschwerde. Dass Geschworenengericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Am letzten Tag der Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses, dem 29. Juli 2011, beantragte der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin eine Fristerstreckung bis zum 8. August 2011.
Haftsachen sind mit besonderer Bef�rderlichkeit zu entscheiden. Diesem Grundsatz w�rde es widersprechen, wenn das Bundesgericht die Kostenvorschussfrist weiter erstrecken und damit die Beurteilung der Sache verz�gern w�rde. Die Frist wird der Beschwerdef�hrerin daher abgenommen und ausnahmsweise auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet (Art. 62 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1 BGG), zu denen insbesondere auch Entscheide �ber die Sicherheitshaft geh�ren. Die Beschwerdef�hrerin ist als Beschuldigte, deren Gesuch um Entlassung aus der Sicherheitshaft abgewiesen wurde, zur Beschwerde in Strafsachen befugt (Art. 81 Abs. 1 BGG).
Das Obergericht hat entschieden, dass gegen den angefochtenen Beschluss des Pr�sidenten des Geschworenengerichts kein kantonales Rechtsmittel besteht. Dieser Auffassung hat sich die Beschwerdef�hrerin angeschlossen. Die Frage ist als Eintretensvoraussetzung (Art. 80 Abs. 1 BGG) vom Bundesgericht von Amtes wegen zu pr�fen.
2.1 Vorab ist das anwendbare Verfahrensrecht zu bestimmen. Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung in Kraft getreten. Deren �bergangsbestimmungen basieren auf dem Grundsatz, die bisherigen Verfahrensordnungen von Bund und Kantonen m�glichst rasch durch die StPO zu ersetzen (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1350 Ziff. 2.12.2.1). Art. 448 Abs. 1 StPO legt dementsprechend fest, dass Verfahren, die bei Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung h�ngig sind, nach neuem Recht fortgef�hrt werden, es sei denn, die nachfolgenden Bestimmungen s�hen etwas anderes vor. Abweichende Bestimmungen enthalten insbesondere die Art. 450 und Art. 453 Abs. 1 StPO. Danach wird eine Hauptverhandlung, die bei Inkrafttreten der StPO bereits er�ffnet war, nach bisherigem Recht vom bisher zust�ndigen erstinstanzlichen Gericht fortgef�hrt. Rechtsmittel gegen einen Entscheid, der vor Inkrafttreten der StPO gef�llt worden ist, richten sich ebenfalls nach bisherigem Recht und werden von den bisher zust�ndigen Beh�rden beurteilt.
Davon zu unterscheiden sind jedoch Gesuche um Anordnung von bzw. Entlassung aus der Sicherheitshaft. Diese fallen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht unter die Ausnahme gem�ss Art. 453 StPO, sondern sind entsprechend dem Grundsatz von Art. 448 Abs. 1 StPO ab dem 1. Januar 2011 nach der Schweizerischen Strafprozessordnung zu beurteilen (vgl. Urteil 1B_99/2011 vom 28. M�rz 2011 E. 1.2; NIKLAUS SCHMID, �bergangsrecht der Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, Rz. 156 ff., insbesondere Rz. 175 ff.; a.A. MARC FORSTER, Ausgew�hlte Fragen der strafprozessualen Haft nach neuer StPO, in: Schweizerische Strafprozessordnung und Schweizerische Jugendstrafprozessordnung, 2010, S. 186 oben). Gleiches muss auch gelten, wenn ein Gesuch um Anordnung oder um Entlassung aus der Sicherheitshaft von einem Gericht erster Instanz beurteilt wird: Auch hier ist nicht die Ausnahmebestimmung von Art. 450 StPO anwendbar, sondern der Grundsatz von Art. 448 Abs. 1 StPO, wonach Zwangsmassnahmen ab dem 1. Januar 2011 nach neuem Recht beurteilt werden.
Der Pr�sident des Geschworenengerichts hat somit das nach dem 1. Januar 2011 gestellte Haftentlassungsgesuch zu Recht nach der eidgen�ssischen StPO beurteilt. Diese ist auch auf die Frage anwendbar, ob ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid besteht.
2.2 Gem�ss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO ist die Beschwerde zul�ssig gegen die Verf�gungen und Beschl�sse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte. Davon ausgenommen sind nur verfahrensleitende Entscheide, zu denen die Sicherheitshaft nicht geh�rt. Gem�ss Art. 222 StPO kann die verhaftete Person Entscheide �ber die Anordnung, die Verl�ngerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft grunds�tzlich bei der Beschwerdeinstanz anfechten. Art. 231 Abs. 1 StPO enth�lt keine Ausnahme von diesem Grundsatz. Dies spricht daf�r, dass auch gegen Haftentscheide des erstinstanzlichen Gerichts Beschwerde gef�hrt werden kann (so auch MARKUS HUG, in: Andreas Donatsch/Viktor Lieber/Thomas Hansjakob, Kommentar zur schweizerischen Strafprozessordnung, Z�rich 2010, Art. 222 N. 4; 231 N. 7; MARC FORSTER, in: Basler Kommentar StPO, 2011, N. 4 Fn 6 zu Art. 220; ALICE REICHMUTH PFAMMATTER, Rechtsmittel, in: Schweizerische Strafprozessordnung und Schweizerische Jugendstrafprozessordnung, 2010, S. 120).
Das Obergericht wandte jedoch Art. 233 StPO analog auf das Geschworenengericht an. Dieses sei nicht mit einem erstinstanzlichen Gericht im Sinne der StPO vergleichbar, dessen Entscheid an die zweite Instanz mit einem ordentlichen und vollkommenen Rechtsmittel weitergezogen werden k�nne. Vielmehr handle es sich um ein h�heres, auf Stufe der zweiten Instanz angesiedeltes Gericht, dessen Erledigungsentscheide bei der dritten Instanz, dem Kassationsgericht, nur in beschr�nktem Umfang angefochten werden k�nnten. Zudem sei im Strafverfahren gegen die Beschwerdef�hrerin die Sicherheitshaft in Anwendung von � 67 Abs. 1 Ziff. 1 StPO/ZH durch die Pr�sidentin der Anklagekammer des Obergerichts (quasi erstinstanzlich) angeordnet und vom Geschworenengerichtspr�sidenten am 26. M�rz 2010 best�tigt worden. Insofern sei die Verf�gung vom 20. Juni 2011 vergleichbar mit der Situation, in welcher eine Erstinstanz die Sicherheitshaft angeordnet habe und im Rahmen des Verfahrens vor einer auf der zweiten Stufe angesiedelten Instanz ein Haftentlassungsgesuch gestellt werde.
Diese Auffassung ist nicht zu beanstanden. Die Regelung der StPO ist auf die neue Zust�ndigkeitsordnung zugeschnitten und ber�cksichtigt nicht die besondere Stellung der (in der StPO nicht mehr vorgesehenen) Geschworenengerichte. Diese entscheiden grunds�tzlich als einzige kantonale Instanz (von der Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht abgesehen). Es erscheint daher sinnvoll, f�r diese besondere - und nur noch f�r eine kurze �bergangszeit m�gliche - Konstellation Art. 233 StPO analog heranzuziehen.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt zun�chst, das Geschworenengericht und nicht dessen Pr�sident sei f�r den Entscheid �ber das Haftentlassungsgesuch zust�ndig gewesen.
3.1 Art. 231 Abs. 1 StPO sieht vor, dass das erstinstanzliche Gericht mit dem Urteil entscheidet, ob eine verurteilte Person in Sicherheitshaft zu setzen oder zu behalten ist, sei es zur Sicherung des Straf- oder Massnahmenvollzuges oder im Hinblick auf das Berufungsverfahren; dies im Gegensatz zu Art. 231 Abs. 2, 232 f. StPO, die f�r das Berufungsgericht die Zust�ndigkeit der Verfahrensleitung (und nicht des Gesamtgerichts) festlegen. Dies spricht daf�r, dass auch �ber Gesuche um Entlassung aus der Sicherheitshaft, die nach der Er�ffnung des erstinstanzlichen Urteils, aber noch vor �bergang der Verfahrensherrschaft an das Berufungsgericht gestellt werden, vom erstinstanzlichen Gericht und nicht von dessen Verfahrensleitung entschieden wird (so auch MARKUS HUG, a.a.O., Art. 231 N. 2). Vorbehalten bleiben dringende F�lle (Art. 198 Abs. 1 lit. b StPO).
3.2 Allerdings ist auch diese Bestimmung nicht auf die Besonderheiten des Z�rcher Geschworenengerichts zugeschnitten, das sich aus einem Pr�sidenten, zwei Richtern und neun Geschworenen zusammensetzt (�� 50 ff. des Z�rcher Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 i.V.m. � 210 des Z�rcher Gesetzes �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010 [GOG]). Es ist klarerweise unpraktikabel, das gesamte Geschworenengericht (einschliesslich Geschworenen) �ber nachtr�gliche Haftentlassungsgesuche entscheiden zu lassen. In dieser Situation erscheint es bedenkenswert, �bergangsrechtlich die Zust�ndigkeit f�r Haftentlassungsgesuche beim Vorsitzenden des Geschworenengerichts zu belassen, der nach kantonalem Recht f�r den Entscheid �ber die Fortdauer der Sicherheitshaft zust�ndig war und deshalb auch den Haftentscheid gegen die Beschuldigte vom 26. M�rz 2010 getroffen hat. Ansonsten best�nde die M�glichkeit, Art. 198 Abs. 1 lit. b StPO heranzuziehen.
3.3 Letztlich kann die Frage offen bleiben: Die Beschwerdef�hrerin hat n�mlich in ihrem Hauptantrag die Entlassung aus der Sicherheitshaft beantragt und verlangt somit in erster Linie eine Beurteilung in der Sache durch das Bundesgericht. Hat das Bundesgericht in der Sache entschieden, besteht kein Rechtsschutzbed�rfnis mehr f�r die (nur eventualiter beantragte) R�ckweisung der Sache zu neuem Entscheid an das Geschworenengericht. Dieses Vorgehen entspricht dem Beschleunigungsgebot, w�rde doch die blosse Aufhebung und R�ckweisung der Sache an das Geschworenengericht zu erneutem Entscheid in anderer Besetzung das Verfahren unn�tig verl�ngern.
Gem�ss Art. 221 Abs. 1 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur zul�ssig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und ernsthaft zu bef�rchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (lit. a), Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeintr�chtigen (lit. b), oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gef�hrdet, nachdem sie bereits fr�her gleichartige Straftaten ver�bt hat (lit. c). Untersuchungs- und Sicherheitshaft d�rfen nicht l�nger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Sie sind aufzuheben, sobald ihre Voraussetzungen nicht mehr erf�llt sind (Art. 212 Abs. 2 lit. a StPO). An Stelle der Untersuchungshaft sind Ersatzmassnahmen anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erf�llen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 ff. StPO).
4.1 Vorliegend ist der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachts gegeben, wurde die Beschwerdef�hrerin doch erstinstanzlich des mehrfachen Mordes schuldig gesprochen. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet auch die Erw�gungen des angefochtenen Entscheids zur Fluchtgefahr nicht.
4.2 Sie r�gt dagegen eine Verletzung des Beschleunigungsgebots, weil 15 Monate nach Ausf�llung des Urteils immer noch keine Begr�ndung desselben vorgelegen habe. Im angefochtenen Entscheid w�rden keine plausible Erkl�rung hierf�r gegeben und keine Angabe zur weiteren Dauer des Verfahrens gemacht. Die H�he der zu erwartenden Strafe sei irrelevant, weil das Beschleunigungsgebot ansonsten bei Verurteilung zu lebenslanger Haft wie im vorliegenden Fall �berhaupt nicht mehr beachtet werden m�sste. Die Beschwerdef�hrerin ist der Auffassung, aufgrund der Verfahrensverschleppung m�sse sie aus der Sicherheitshaft entlassen werden. Eine f�rmliche Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots hat sie vor Bundesgericht nicht beantragt.
4.3 Die Dauer der zu erwartenden Strafe ist f�r die Frage von Bedeutung, ob eine �berhaft i.S.v. Art. 212 Abs. 3 StPO droht. Im vorliegenden Fall wurde die Beschuldigte erstinstanzlich zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die seit 24. Dezember 2007 andauernde Haft, die im angefochtenen Entscheid bis zum 20. Dezember 2011 verl�ngert wurde, ist daher noch nicht in grosse zeitliche N�he der konkret zu erwartenden Dauer der Freiheitsstrafe ger�ckt.
4.4 Dagegen ist der Beschwerdef�hrerin einzur�umen, dass sie Anspruch auf ein Urteil - einschliesslich Urteilsbegr�ndung - innert angemessener Frist hat (Art. 5 Ziff. 3 EMRK; Art. 31 Abs. 3 Satz 2 BV). Zwar ist die Beschuldigte aufgrund der m�ndlichen Urteilser�ffnung nicht mehr �ber den Ausgang des erstinstanzlichen Verfahrens im Ungewissen. Dagegen ist sie auf die Kenntnis der Urteilsgr�nde angewiesen, um ihre kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen den erstinstanzlichen Strafentscheid zu begr�nden. Wird die Urteilsbegr�ndung verschleppt, so verl�ngert dies die Gesamtdauer des Strafverfahrens (bis zum Vorliegen eines rechtskr�ftigen Urteils) und damit auch die Dauer einer allf�lligen Sicherheitshaft.
Die Verletzung des Beschleunigungsgebots f�hrt jedoch (sofern keine �berhaft droht) nur ausnahmsweise zur Haftentlassung, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafbeh�rden erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der f�r Haftf�lle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben (BGE 128 I 149 E. 2.2.1 S. 151 f.).
Welche Verfahrensdauer angemessen ist, h�ngt von den Umst�nden des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu w�rdigen sind (BGE 133 I 270 E. 3.4.2 S. 281 mit Hinweisen). Dabei sind insbesondere die Komplexit�t des Falls, das Verhalten des Angeschuldigten, die Behandlung des Falls durch die Beh�rden und dessen Bedeutung f�r den Angeschuldigten zu ber�cksichtigen (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3 S. 56 f. mit Hinweisen).
Vorliegend geht es um einen besonders schwerwiegenden Strafvorwurf: Der Beschwerdef�hrerin wird mehrfacher Mord vorgeworfen und ihr droht eine lebensl�ngliche Freiheitsstrafe. Wie im angefochtenen Entscheid festgehalten wird und die Beschwerdef�hrerin nicht bestreitet, handelte es sich um einen �ussert aufwendigen Indizienprozess. Die bisherige Gesamtdauer des Verfahrens (rund dreieinhalb Jahre) erscheint hierf�r nicht �berm�ssig.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt denn auch nur die �berm�ssige Dauer des Verfahrensabschnitts zwischen Urteilsf�llung und -begr�ndung. Tats�chlich waren im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids bereits 15 Monate seit der Urteilsf�llung verstrichen. Diese Dauer ist lang, kann aber per se noch nicht als �berm�ssig erachtet werden. Hierf�r kann auf die im angefochtenen Entscheid (E. 4.3) dargestellten Vergleichsf�lle aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verwiesen werden. Der Beschwerdef�hrerin ist auch zu widersprechen, wenn sie meint, es bestehe keinerlei Zusammenhang zwischen der Komplexit�t des Strafverfahrens und der f�r die Begr�ndung des Strafurteils angemessenen Dauer: Geht es um einen Mordvorwurf und steht eine lebensl�ngliche Freiheitsstrafe im Raum, gibt es aber weder ein Gest�ndnis noch andere eindeutig f�r die Schuld der Beschuldigten sprechenden Beweise, sondern lediglich eine Vielzahl von Indizien, sind besonders hohe Anforderungen an die Beweisw�rdigung und dementsprechend auch an die Begr�ndung des Urteils zu stellen.
4.5 Insgesamt liegt jedenfalls keine schwerwiegende Verletzung des Beschleunigungsgebots vor, die eine Haftentlassung der Beschuldigten rechtfertigen w�rde. Immerhin wird es Aufgabe des Geschworenengerichts sein die Begr�ndung alsbald abzuschliessen.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten und hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 66 und 68 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Staatsanwaltschaft IV und dem Geschworenengericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.