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Timestamp: 2017-04-29 05:20:51
Document Index: 352814597

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 48', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 74', '§ 74']

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Gebietszuordnung Zwar stimmt die Gebietszuordnung der AVV Baulärm noch mit derjenigen der Baunutzungsverordnung von 1968 überein, während neuere Regelwerke, etwa die Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV), die Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) und die TA Lärm die Gebietsbezeichnungen der Baunutzungsverordnung von 1990 verwenden. Allein daraus folgt aber nicht, dass die Gebietseinteilung der AVV Baulärm nicht mehr geeignet oder zweckmäßig ist. Denn anders als bei den vorgenannten Regelwerken geht es im Anwendungsbereich der AVV Baulärm nicht um eine dauerhafte Gebietsverträglichkeit der Lärmeinwirkungen, sondern um vorübergehende Lärmeinwirkungen durch eine Baustelle. Zu deren Bewältigung reicht der gröbere Differenzierungsgrad der Gebietseinteilung der AVV Baulärm aus. Höhe der Immissionsrichtwerte
Zugleich rechtfertigt der Umstand, dass Baustellenlärm - auch bei mehrjährigen Baustellen - vorübergehend ist, es auch heute noch, Immissionsrichtwerte festzulegen, die über den in verschiedenen anderen Regelwerken zu dauerhaften Lärmeinwirkungen - etwa in § 2 Abs. 2 der 18. BImSchV oder Nr. 6.1 der TA Lärm - vorgesehenen Werten liegen. Messverfahren
Hinsichtlich der Regelungen zum Messverfahren fehlt es ebenfalls an Anhaltspunkten dafür, dass diese inzwischen derart veraltet sind, dass der Beurteilungspegel damit nicht mehr hinreichend verlässlich ermittelt werden kann. Dies gilt umso mehr, als die Bestimmungen der AVV Baulärm zum Messverfahren nicht so eng gefasst sind, dass sie etwa die Heranziehung modernerer Regelwerke (VDI-Richtlinien oder DIN-Vorschriften), die erst nach der AVV Baulärm erlassen worden sind, ausschließen (BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 – 7 A 11/11 –, BVerwGE 143, 249-277, Rn. 27). Begriff des Immissionsrichtwertes
Der Begriff "Immissionsrichtwert" ist nach der Entstehungsgeschichte im Anwendungsbereich der AVV Baulärm weiter zu verstehen als etwa im Anwendungsbereich der TA Lärm, die diesen Begriff in Nr. 6 ebenfalls verwendet, Überschreitungen aber nur in ausdrücklich geregelten Fällen (vgl. z.B. Nr. 3.2.1 2. bis 6. Absatz sowie Nr. 3.2.2) zulässt und ansonsten von einer strikten Pflicht zur Einhaltung der Richtwerte ausgeht, die für eine einzelfallbezogene Beurteilung der Schädlichkeitsgrenze aufgrund tatrichterlicher Würdigung keinen Raum lässt (BVerwG Urteil vom 29. August 2007 - BVerwG 4 C 2.07; Beschluss vom 8. November 1994 - BVerwG 7 B 73.94). Dabei ist das engere Begriffsverständnis der TA Lärm schon in der Ermächtigungsgrundlage des § 48 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG angelegt, die auf "Immissionswerte, die zu dem in § 1 genannten Zweck nicht überschritten werden dürfen", abhebt. In der Ermächtigungsgrundlage in § 3 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz gegen Baulärm war dagegen - weniger strikt - von "Richtwerte(n) für die von Baustellen ausgehenden Geräuschimmissionen, bei deren Überschreiten Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen der Allgemeinheit zu besorgen sind", die Rede. Ausnahmen
(BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 – 7 A 11/11). Reichweite der geschützten Nachbarschaft
Die AVV Baulärm zielt auf den Schutz der Nachbarschaft. Zwar war in §§ 2, 3 Abs. 2 Nr. 2 und § 5 des Gesetzes zum Schutz gegen Baulärm, auf dessen Grundlage die AVV Baulärm erlassen worden ist, nur von Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen der Allgemeinheit die Rede. Aus den Materialien ergibt sich aber, dass die in der Nachbarschaft von Baustellen wohnenden oder arbeitenden Personen geschützt werden sollten (BTDrucks IV/3142 S. 5, linke Spalte und BTDrucks IV/3584 S. 1). Zur Nachbarschaft in diesem Sinne gehören nur diejenigen Personen, die sich dem Baulärm jedenfalls nicht nachhaltig entziehen können, weil sie nach ihren Lebensumständen, die durch den Wohnort, den Arbeitsplatz oder die Ausbildungsstätte vermittelt werden können, den Einwirkungen dauerhaft ausgesetzt und daher qualifiziert betroffen sind (vgl. Urteil vom 22. Oktober 1982 - BVerwG 7 C 50.78). Hierzu gehören etwa die Eigentümer und Bewohner der im Einwirkungsbereich gelegenen Grundstücke und alle Personen, die im Einwirkungsbereich arbeiten. Keine Nachbarn sind dagegen Personen, die sich nur zufällig bzw. gelegentlich, d.h. ohne besondere persönliche oder sachliche Bindungen, etwa aufgrund von Ausflügen oder Reisen oder als Kunden, im Einwirkungsbereich aufhalten. Solche Personen sind als "Publikum" Teil der "Allgemeinheit" (Jarass, BImSchG, 9. Aufl. 2012, § 3 Rn. 35 ff.; Kutscheidt in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. III, Stand Juli 2011, § 3 Rn. 6a f.). Schutz auch des Wohnens im Freien
Der Schutz der Nachbarschaft erfasst auch die zum Wohnen im Freien geeigneten und bestimmten unbebauten Flächen eines Wohngrundstücks. Der Schutzgegenstand des "Wohnens" kennzeichnet einen einheitlichen Lebensvorgang, der die Nutzung des Grundstücks insgesamt umfasst (Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89). Voraussetzung für einen Anspruch auf Schutzauflagen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG (bzw. einen Ausgleich in Geld nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG) ist insoweit, dass die gebietsspezifische Zumutbarkeitsgrenze für die Lärmimmissionen überschritten wird und die konkrete Fläche wegen ihrer besonderen Funktion und Lärmbetroffenheit schutzwürdig ist (BVerwG Urteile vom 11. November 1988 - BVerwG 4 C 11.87 und vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 77.87). Praxiswirkungen des Urteils
Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht Inhaltlich verwandte Dokumente und Internet-Seiten: Zugeordnete Themen: Baulärm; Planfest­stellungs­ver­fahren; Lärmschutz; Nachbarschutz; Verwandte Dokumente / Beiträge: NachtbaustelleNachtbaustelleNachtbaustelle [2012-04-11 07:05] Nächtliche Gleisarbeiten Riccardo Arata © www.fotolia.de Erst Schallschutz, dann Baubeginn Erst Schallschutz, dann Baubeginn Erst Schallschutz, dann Baubeginn [2016-08-03 19:22] Anwohner einer Baustelle der Bahn haben Anspruch auf Schall­schutz vor Beginn der Arbeiten, wenn der Lärm den Immissions­richt­wert für Baulärm überschreitet. 20 Millionen Deutsche werden durch Lärm belästigt20 Millionen Deutsche werden durch Lärm belästigt [2011-11-29] SAT 1 "Plantetopia" berichtet in einem ausführlichen Videobeitrag über Lärmprobleme mit Bahn-, Luft- und Straßenverkehr © Dream-Emotion - fotolia.com Keine Mietminderung bei "ortsüblichem" Baulärm Keine Mietminderung bei "ortsüblichem" Baulärm Keine Mietminderung bei "ortsüblichem" Baulärm [2012-07-18 20:55] Sind große Bauprojekte in der weiteren Umgebung seit Jahren orts­üblich, so begründet deren Baulärm keine Minderung der Miete. Imaginis © www.fotolia.de Auch Kundenkontakt gegen Baulärm der Bahn geschützt Auch Kundenkontakt gegen Baulärm der Bahn geschützt Auch Kundenkontakt gegen Baulärm der Bahn geschützt [2011-02-09 20:16] Die Klagen auf aktiven Schallschutz gegen die Münchner S-Bahn waren teilweise erfolgreich. fuxart © www.fotolia.de Lärm einer BahnbaustelleLärm einer BahnbaustelleLärm einer Bahnbaustelle [2012-07-18 22:20] Minderung des Mietzinses einer nahegelegenen Wohnung wegen Baulärms durch den Bau einer neuen Bahnstrecke Dokumente/Seiten außerhalb dieser Internetpräsenz: [ Keine ]