Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.12.2011&Aktenzeichen=X%20ZR%2084%2F11
Timestamp: 2019-03-22 11:11:16
Document Index: 92296559

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 99', '§ 31', '§ 99', '§ 99', 'BGH', 'BGH', '§ 99', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 99', '§ 31', 'BGH']

BGH, 07.12.2011 - X ZR 84/11 - dejure.org
BGH, 07.12.2011 - X ZR 84/11
§ 31 PatG, § 99 Abs 3 PatG
Patentnichtigkeitsverfahren: Voraussetzungen der Akteneinsicht für Nichtverfahrensbeteiligte
Erfordernis der Darlegung eines berechtigten Interesses i.R.e. Gesuchs um Akteneinsicht in einem Nichtigkeitsberufungsverfahren
PatG § 31; PatG § 99 Abs. 3
Verfahrensrecht - Akteneinsicht in Patentnichtigkeitsverfahren
Patentnichtigkeitsverfahren: Beschränkung der Akteneinsicht für …
Nach § 99 Abs. 3 PatG, der im Nichtigkeitsberufungsverfahren entsprechend anzuwenden ist, ist der Antrag auf Akteneinsicht durch andere als die Parteien des Nichtigkeitsverfahrens nicht von der zusätzlichen Darlegung eines berechtigten Interesses abhängig (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - X ZR 84/11 Rn. 3).
Sollen insoweit lediglich bestimmte Unterlagen von der Einsicht ausgenommen werden, sind diese zudem näher zu bezeichnen (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - X ZR 84/11 Rn. 4).
Antrag auf Akteneinsicht durch andere als die Parteien des …
Nach § 99 Abs. 3 PatG, der im Nichtigkeitsberufungsverfahren entsprechend anzuwenden ist, ist der Antrag auf Akteneinsicht durch andere als die Parteien des Nichtigkeitsverfahrens nicht von der zusätzlichen Darlegung eines berechtigten Interesses abhängig (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - X ZR 84/11, Rn. 3).
Sollen insoweit lediglich bestimmte Unterlagen von der Einsicht ausgenommen werden, sind diese zudem näher zu bezeichnen (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - X ZR 84/11, Rn. 4).
Gewährung von Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsberufungsverfahrens; Ausnahme …
Anspruch auf Gewährung von Einsicht in die Akten eines …
BGH, 18.06.2013 - X ZR 11/10
Akteneinsicht durch Dritte in einem Patentnichtigkeitsverfahren
Nach § 99 Abs. 3 PatG gilt für die Akteneinsicht durch Dritte die Regelung des § 31 PatG entsprechend, der das Recht auf Einsicht in die Akten des Patentamts betrifft (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2000 - X ZR 4/00; vom 7. Dezember 2011 - X ZR 84/11).