Source: https://holz.shop/agb/
Timestamp: 2019-04-18 14:36:46
Document Index: 102415234

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 145', '§ 3', '§ 3']

Nutzungsbedingungen | Holz.Shop
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des B2B-Marktplatzes der Brett Bit GmbH
(1) Das Unternehmen Brett Bit GmbH, Scharnhorststr. 24, 10115 Berlin, HRB Nummer 177 514B (nachfolgend „B“), vertreten durch den GF René Frank Wittig, bietet Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB) sowie Gewerbetreibenden (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, unser Business-to-Business Handelssystem auf dem von uns betriebenen online-Marktplatz (nachfolgend: „Marktplatz“) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen, dauerhaft zu nutzen.
(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen B und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von B im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von B schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gem. § 3 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.
(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer von B schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
(1) Der Marktplatz ist eine Plattform für Einkäufer (Käufer) und Anbieter (Verkäufer) für den Handel mit Gütern aus Holz in der Bundesrepublik Deutschland. Der Marktplatz verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Einkäufer und Lieferant wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen.
(b) Ermöglichung von Vertragsabschlüssen auf dem Marktplatz durch vom Verkäufer initiierte Vertragsanbahnungen (invitatio ad offerendum) auf die der Käufer ein für ihn verbindliches Angebot abgibt gem. § 4;
(d) Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Nutzer nach gesonderter Vereinbarung mit B.
(1) Voraussetzung für die Nutzung des Marktplatzes ist die Zulassung durch B. Der Marktplatz steht nur Kaufleuten im Sinne des HGB und Gewerbetreibenden aus dem Holzhandwerk wie Holzhändlern, Zimmereien und Tischlern zur Verfügung. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.
(2) Der Nutzer hat im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und einen Ansprechpartner zu benennen sowie anzugeben, ob er den Marktplatz für den Verkauf und/oder Einkauf nutzen möchte. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail oder per Telefax. Durch die Zulassung kommt ein kostenpflichtiger Dienstvertrag für Verkäufer und kostenloser Dienstvertrag für Käufer auf unbestimmte Zeit zwischen B und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande. Die vom Verkäufer an B zu zahlende Vergütung richtet sich nach den aktuellen Preiskonditionen, welche individuell verhandelt werden. Der Käufer schuldet keine Vergütung.
(3) Die jeweils anfallenden Vergütungen werden – sofern nicht anders vereinbart – monatlich im Voraus abgerechnet und unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zzgl. Mehrwertstellung, zum jeweils geltenden Steuersatz fällig. Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Nutzer einverstanden.
(5) Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gem. Abs. 2 gegenüber B und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, B alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Nutzer bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden.
(6) B ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Marktplatz zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(7) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer B hierüber unverzüglich informieren. Sobald B von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird B den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. B behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird B den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.
§ 4 Abschluss von Verträgen auf dem Marktplatz,
(1) Verkäufer haben die Möglichkeit, Käufer einzuladen, verbindliche Angebote auf ihre Produkte abzugeben. Diese Vertragsanbahnungen können nur von Verkäufern eröffnet werden und beinhalten kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB, sondern stellen nur eine Aufforderung zu Abgabe von Angeboten („invitatio ad offerendum“) dar.
(2) Käufer haben die Möglichkeit, nach individuellen Kriterien Verkäufer auszuwählen und für deren unverbindliche Vertragsanbahnungen verbindliche Angebote abzugeben. Die Angebote eines Käufers sind bindende und unwiderrufliche Erklärungen zum Abschluss des vom Verkäufer ausgeschriebenen Vertrages. Soweit zwischen einem Verkäufer und Käufer nichts anderes vereinbart ist, ist ein Käufer 30 Tage an sein Angebot gebunden.
(3) Ein Verkäufer ist frei in der Wahl, ob und welches der eingegangenen Angebote er annehmen möchte. Sofern Verkäufer und Käufer keine abweichende Vereinbarung treffen, kommt ein Vertrag zustande, wenn ein Verkäufer das Angebot eines Käufers durch Abschicken einer Einzel- oder Rahmenvertragsbestellung annimmt.
(5) Für alle Transaktionen auf dem Marktplatz gilt ausschließlich die auf der Plattform des jeweiligen Marktplatzes maßgebliche Systemuhrzeit. Nur innerhalb der vom Verkäufer vorgegebenen Laufzeit können Angebote von Käufern abgegeben werden.
(6) B behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. B wird die Nutzer des Marktplatzes über die Änderungen entsprechend informieren.
(1) Die Eröffnung von Aufforderungen zu Abgabe von Angeboten darf nicht erfolgen, wenn
(b) die Eröffnung oder Durchführung des Verkaufs nach der jeweils für den intendierten Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Es dürfen insbesondere keine Gegenstände angeboten werden, deren Angebot oder Verkauf gegen Rechte Dritter verstoßen; gleiches gilt für pornographische oder jugendgefährdende Artikel, Waffen, Drogen, Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien, lebende Tiere, etc. B ist berechtigt, eine solche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten unverzüglich vom Marktplatz zu entfernen.
(2) Güter, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden dürfen, dürfen auf dem Marktplatz nur angeboten und nachgefragt werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung der Güter aufgenommen wurde und die Ware nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben wird.
(1) Die Abwicklung von auf dem Marktplatz geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. B übernimmt für die auf den Marktplätzen geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf den Marktplätzen zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter und Dienstleistungen. B trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
(2) B kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.
(1) B haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Als vertragswesentliche Pflichten gilt die Zurverfügungstellung der Plattform als Informations- und Kommunikationsmöglichkeit unter den Nutzern. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen B bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Für die Verbindung zur Plattform haben die Nutzer selbständig einen Internetanschluss zu unterhalten.
(2) Für von B nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt B keine Haftung.
(3) Für den Verlust von Daten haftet B nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von B auf dem Marktplatz erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von B.
(6) Soweit über den Marktplatz eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, zB durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet B weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet B nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc..
(7) Die Verfügbarkeit des Marktplatzes liegt bei mindestens 99,5% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiten, innerhalb derer die Server aufgrund durch B nicht beeinflussbarer Geschehnisse nicht erreichbar sind. Dies sind beispielsweise höhere Gewalt, Handlungen Dritter, die nicht durch B beauftragt sind, technische Probleme außerhalb der des Einflussbereichs von B, eingeschränkte oder wegfallende Funktionalität des Internets etc..
(2) B macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Nutzer garantiert dem Plattformbetreiber und den übrigen Nutzern der Plattform, dass die von ihm in Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten keine Urheberrechte, Marken, Patente andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen.
(3) B behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
(4) Der Nutzer wird B von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen B wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Nutzer diese zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von B einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
(b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen B umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Marktplatzes von B zu beeinträchtigen;
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Marktplatzes gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über den Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, B alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus B von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen B geltend machen.
(1) Die Server von B sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.
(2) Der Nutzer willigt darin ein, dass B Informationen und Daten über den Verlauf von Aufforderungen zu Abgabe von Angeboten sowie das Verhalten von Verkäufern bzw. Käufern bei der Durchführung dieser Transaktionen, in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, zB für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.
(3) B ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass B:
(5) B wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. B behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn B aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offen legen muss.
(6) Mit der Zulassung gem. § 3 übernimmt der Nutzer gegenüber B und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten worden und stellt B von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Nutzer selbst dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Mitarbeitern im Rahmen der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins oder auf sonstige Weise in die Plattform eingestellt werden.
(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit B auf Dritte ist ausgeschlossen.
(2) Zur Aufrechnung gegenüber B ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.
(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch B gem. § 3.
(3) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für B insbesondere:
(d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von B liegen, wie zB Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Berlin, soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB ist. B ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.