Source: http://openjur.de/u/120172.html
Timestamp: 2016-06-25 07:06:56
Document Index: 143277615

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 20', 'Art. 92', 'Art. 3', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', '§ 15', '§ 15', '§ 75', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 2', '§ 3', '§ 154', '§ 167', '§ 709']

VG Köln, Urteil vom 31. Mai 2007 - Az. 16 K 1141/06 x
VG KölnRechtsprechungUrteil vom 31. Mai 2007 - Az. 16 K 1141/06
VG Köln · Urteil vom 31. Mai 2007 · Az. 16 K 1141/06
16 K 1141/06
openJur 2011, 48177
TenorDie Beklagte wird verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Gewährung finanzieller Leistungen aus dem Staatsvertrag für die Kalenderjahre seit 2004 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicher-heitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages.
Tatbestand Der Kläger ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein im Sinne des Vereins- und Steuerrechts, dessen Ziel gemäß Ziffer 2 seiner Satzung in der von der Mitglie- derversammlung am 11.03.1996 beschlossenen Fassung, zuletzt geändert am 07.11.2004, darin besteht, als reformliberale jüdische Gemeinde den religiösen und sozialen Belangen seiner Mitglieder zu dienen sowie ihre kulturellen Aktivitäten zu unterstützen. Der Kläger ist Mitglied der Union progressiver Juden in Deutschland" - UPJ - sowie der World Union for Progressive Judaism" - WUP -. Der Kläger ist nicht Mitglied der Beklagten, in deren Gemeindegebiet der überwiegende Teil seiner Mit- glieder seinen Wohnsitz hat. Der für die Betreuung seiner Mitglieder zuständige Rabbiner, Herr X. S. , ist Mitglied der Allgemeinen Rabbinerkonferenz in Deutschland und zugleich seit 2001 Rabbiner der Synagogengemeinde Halle/Saale sowie seit 2003 auch Landesrabbiner des Landesverbandes der Jüdischen Gemein- den Schleswig Holstein.
Die Beklagte ist - neben dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein und dem Landesverband der Jüdischen Kultusgemeinden von Westfalen - die dritte Partei des zwischen den drei Genannten einerseits und dem Land Nord- rhein-Westfalen andererseits geschlossenen Staatsvertrages vom 01.12.1992, GV NRW 1993, 314 ff., zuletzt geändert am 25.04.2001 - StV -. In der Präambel des Staatsvertrages ist u.a. ausgeführt, dass es aufgrund der besonderen geschichtli- chen Verantwortung des deutschen Volkes für das jüdische Leben in der Bundesre- publik Deutschland, die sich aus dem Geschehen der Jahre 1933 bis 1945 ergibt, Anliegen des Landes ist, die jüdischen Kultusgemeinden in Nordrhein-Westfalen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, die ihnen nach der Tradition des Ju- dentums obliegen. Art. 1 Abs. 1 StV sieht vor, dass sich das Land an den laufenden Ausgaben der Jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen für deren religiöse und kulturelle Bedürfnisse und für ihre Verwaltung mit jährlichen, näher bestimmten Geldbeträgen beteiligt. Gemäß Art. 2 Abs. 1 StV wird die Landesleistung nach einem Schlüssel auf die beiden Landesverbände sowie auf die Beklagte verteilt. Art. 3 StV bestimmt, dass die Förderung von Jüdischen Gemeinden durch die beiden Landes- verbände und die Beklagte aus Landesmitteln gemäß Art. 1 des Vertrages ungeach- tet ihrer Zugehörigkeit zu einem dieser Verbände erfolgt; direkte Ansprüche von Ge- meinden sind ausgeschlossen.
Am 21.08.2002 stellte der Kläger bei der Beklagten den Antrag, bei der Vertei- lung der Landesmittel berücksichtigt zu werden. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfülle er die Voraussetzungen, da er sich selbst als jüdische Gemeinde verstehe und unbeschadet der jeweiligen Art seines Glaubens- verständnisses innerhalb des Judentums Aufnahme und Anerkennung als Jüdische Gemeinde gefunden habe. Am 03.09.2004 wurde der Anspruch erneut erhoben und Offenheit für gemeinsame Gespräche signalisiert. In der Folgezeit führten die Betei- ligten Verhandlungen über die weitere Gestaltung der Beziehungen zwischen den Gemeinden und auch die Möglichkeit einer Vereinigung der Gemeinden, wobei sich der Kläger mit Schreiben vom 08.02.2005, das am 09.02.2005 bei der Beklagten einging, für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen eine Geltendmachung von Mitteln aus dem Staatsvertrag rückwirkend ab dem Jahr 2004 vorbehielt und diese mit 80.000,- EUR jährlich bezifferte. Die Verhandlungen scheiterten.
Am 22.02.2006 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten sei gege- ben. Gegenstand des Verfahrens sei die Frage, ob die sich aus dem Staatsvertrag ergebenden Voraussetzungen einer Förderung vorlägen. Insoweit habe die Beklagte eine staatliche Aufgabe übernommen. Die Satzung des Zentralrats der Juden stehe der Zulässigkeit nicht entgegen. Sie binde den Kläger nicht. Dass die Beklagte als traditionell für den Raum Köln vorgesehene Gebietskörperschaft unmittelbar in den Staatsvertrag einbezogen sei, stehe dem Anspruch weiterer Gemeinden auf Beteili- gung an den Landesmitteln nicht entgegen. Insbesondere habe der Staatsvertrag schon als Folge der staatlichen Neutralitätspflicht ein über das Territorialitätsprinzip und das Prinzip der Einheitsgemeinde hinausgehendes, erweitertes und plurales Verständnis zur Grundlage. Auch unter Berücksichtigung von § 1 des Gesetzes über die jüdischen Kultusgemeinden vom 18.12.1951 ergebe sich nichts Anderes, da die- se Vorschrift die Existenz nicht körperschaftlich verfasster jüdischer Gemeinden vor- aussetze. Der Kläger verstehe sich als jüdische Gemeinde. Seine Aufnahme in die UPJ und die WUP habe einen bestimmten Umfang an religiösen Aktivitäten sowie die Erwartung eines langfristigen Bestands der Gemeinde vorausgesetzt. Die UPJ habe darüber hinaus den jüdischen Status der Mitglieder der Klägerin nach den Re- gelungen des liberalen Europäischen Beith Din überprüft. Der für die Mitglieder des Klägers zuständige Rabbiner sei Mitglied der Allgemeinen Rabbinerkonferenz in Deutschland. Als Mitglied der UPJ sei der Kläger zudem dem von der allgemeinen Rabbinerkonferenz des Zentralrates der Juden ein- gerichteten Rabbinatsgericht angeschlossen.
die Beklagte zu verpflichten, den Antrag des Klägers auf Gewährung finanzieller Leistungen aus dem Staatsvertrag für die Kalenderjahre seit 2004 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
Sie hält den Streitgegenstand für eine innerkirchliche Angelegenheit, die der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen und durch die Haushaltsautonomie der öffentlichrechtlich verfassten Beklagten geschützt sei. Dies entspreche, wie die Gesetzesbegründung zeige, auch dem Willen der vertragsschließenden Parteien. Der Rechtsstreit sei durch die in der Satzung des Zentralrates der Juden in Deutschland vorgesehene Schiedsklausel als abdrängende Sonderzuweisung dem dortigen Schiedsgericht zugewiesen. Inhaltlich gehe es um die Frage der Zugehörigkeit zum Judentum. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Gewährung von Mitteln aus dem Staatsvertrag. Der dort verwendete Begriff Jüdische Gemeinschaft" beschreibe allein die drei vertragsschließenden Parteien. Der Staatsvertrag folge in der fortgeltenden Tradition des preußischen Rechts dem Prinzip der Einheitsgemeinde. Danach sei die Beklagte nicht zur Weiterleitung finanzieller Mittel verpflichtet, da sie allein traditionell die für den Raum Köln vorgesehene Gebietskörperschaft sei. Eine Öffnungsklausel für neu entstehende Gemeinden enthalte der Staatsvertrag nicht. Der Kläger erfülle weder die formellen, noch die materiellen Voraussetzungen für den Status als Gemeinde"; insbesondere fehle es ihm an der erforderlichen organisatorischen Verfasstheit. Das Kriterium der Aufnahme und Anerkennung innerhalb des Judentums sei nur scheinbar objektiv und daher untauglich. Eine Mitgliedschaft in der WUP habe keinerlei nachvollziehbare religiöse Aussagekraft. Ihr Bedeutung beizumessen setze die - fehlende - Autorität der staatlichen Gerichte zur Entscheidung der religiösen Frage, welche Vereinigungen zum Judentum gehörten, voraus.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des vorgelegten Verwaltungsvorgangs ergänzend Bezug genommen.
Der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten ist eröffnet. Aus der dem Staat gemäß Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes - GG - i.V.m. Art. 92 GG obliegenden Justizgewährungspflicht folgt, dass die staatlichen Gerichte grundsätzlich zur Entscheidung aller Rechtsfragen berufen sind, deren Beurteilung sich nach staatlichem Recht richtet.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.02.2002 - VII C 7/01 -, BVerwGE 116, 86 ff. = DVBl 2002, 986 ff..
Eine solche ist hier gegeben. Rechtsgrundlage für den geltend gemachten An- spruch des Klägers ist der mit Gesetz vom 08.06.1993 (GV NW 1993, S. 314) in gültiges Landesrecht transformierte und am 03.08.1993 in Kraft getretene Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den im Rubrum des Staatsvertrages als Jüdische Gemeinschaft" bezeichneten Vertragsparteien. Art. 3 StV enthält die von dem Kläger in Bezug genommene Bestimmung über die Förderung von jüdischen Gemeinden ungeachtet ihrer Zugehörigkeit zu einem der vertragsschließenden Verbände. Auf die Frage, ob der Gesetzesbegründung Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass Auseinandersetzungen über die Verteilung der Mittel nach der Vorstellung der vertragsschließenden Parteien ohne Beteiligung staatlicher Stellen geführt werden sollen, kommt es nicht an. Die Rechtswegegarantie des Grundgesetzes besteht unabhängig vom Willen der Parteien des Staatsvertrages.
Die Entscheidung der für den Rechtsstreit maßgeblichen Frage, ob der Kläger eine Jüdische Gemeinde" im Sinne der genannten Regelung des Staatsvertrages ist, ist den staatlichen Gerichten nicht gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung - WRV - entzogen. Nach Art. 137 Abs. 3 WRV ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Hierdurch wird den Religions- gesellschaften das Recht zur eigenständigen Ordnung und Gestaltung ihrer inneren Angelegenheiten verfassungsrechtlich gewährleistet.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2002 - 2 C 23/01 -, BVerwGE 117, 145 ff..
Die Beurteilung der Frage, ob der Kläger eine Jüdische Gemeinde" im Sinne des Art. 3 StV ist, ist aber nicht als eine eigene Angelegenheit der Beklagten anzusehen. Vielmehr handelt es sich bei der Förderung jüdischer Gemeinden nach Maßgabe des Staatsvertrages um eine staatliche Aufgabe, die der Beklagten - mit ihrer durch den Vertragsschluss erfolgten Zustimmung - zur selbständigen Erledigung übertragen worden ist.
Vgl. zur Förderung nach Maßgabe eines weitgehend vergleichbaren, in Sachsen-Anhalt geschlossenen Staatsvertrages: BVerwG, Urteil vom 28.02.2002, a.a.O..
Vor diesem Hintergrund kann der von Germann,
vgl. Anm. zu BVerwG, Urteil vom 28.02.2002 in: DVBl 2002, 988,
hervorgehobene Gesichtspunkt, einer Entscheidung von Fällen der vorliegenden Art nach Maßgabe des staatlichen Rechts stehe entgegen, dass es im Kern um den Konflikt zweier Träger des Grundrechts der Religionsfreiheit gehe, deren Selbstverständnisse einander zuwiderliefen, nicht durchgreifen. Die Beklagte kann sich gegenüber dem mit der Klage verfolgten Anspruch nicht unmittelbar auf ihr Grundrecht aus Art. 4 GG berufen, weil die Erfüllung einer ihr übertragenen staatlichen Aufgabe betroffen ist.
Dem steht nicht entgegen, dass die streitgegenständliche Regelung des Art. 3 StV mit dem Tatbestandsmerkmal einer Jüdischen Gemeinde" an religiöse Inhalte anknüpft. Dies kann nicht zu der Annahme einer eigenen Angelegenheit der Beklagten führen, da der Kläger nicht Mitglied der Beklagten ist, es sich mithin um den Anspruch eines Außenstehenden gegen eine Religionsgemeinschaft handelt, zu dessen Begründung sich der Außenstehende auf staatliches Recht stützt.
Vgl. Maurer, Anm. zu BVerwG, Urteil vom 28.02.2002, in: JZ 2002, 1104.
Ein beide Beteiligte umfassender Verband, der als eigene Angelegenheit über die Frage entscheiden könnte, ob der Kläger eine Jüdische Gemeinde" darstellt, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Insbesondere kommt eine Entscheidung durch das Schieds- und Verwaltungsgericht des Zentralrats der Juden gemäß § 15 Abs. 1 lit. e, Abs. 2 der Satzung des Zentralrats der Juden nicht in Betracht, da jedenfalls der Kläger die nach dem zweiten Halbsatz des § 15 Abs. 2 der Satzung des Zentralrats der Juden erforderliche Unterwerfungserklärung nicht abgegeben hat. Die Klage ist mit dem angekündigten Antrag als Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO statthaft. Insbesondere bestehen keine Bedenken dagegen, dass der Kläger - lediglich - ein Bescheidungsurteil erstrebt, da die nähere Ausgestaltung der Förderung jüdischer Gemeinden durch die Beklagte gemäß Art. 3 StV nicht im Einzelnen ausgestaltet ist und insoweit einer Ermessensentscheidung jedenfalls stark angenähert ist.
Der Kläger hat dem Grunde nach Anspruch auf Gewährung von Fördermitteln gemäß Art. 3 StV. Diese Vorschrift bestimmt, dass die Förderung von Jüdischen Gemeinden durch die beiden Landesverbände und die Beklagte aus Landesmitteln gemäß Art. 1 des Vertrages ungeachtet ihrer Zugehörigkeit zu einem dieser Verbände erfolgt; direkte Ansprüche von Gemeinden sind ausgeschlossen.
Die Kammer vermag weder Art. 3 StV noch dem weiteren Inhalt des Staatsvertrages Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Förderung auf bestimmte Strömungen innerhalb des Judentums oder auf einen bestimmten, feststehenden Kreis jüdischer Institutionen beschränkt sein soll. Insbesondere ist die Anspruchsberechtigung nicht auf die drei vertragschließenden Körperschaften beschränkt. Zwar bestimmt Art. 1 StV, dass sich das Land durch seine vertraglich vereinbarten Zahlungen an den laufenden Ausgaben der jüdischen Gemeinschaft beteiligt, wobei unter dem Begriff der jüdischen Gemeinschaft im Rubrum des Vertrages die drei vertragschließenden Körperschaften zusammengefasst werden. Art. 3 StV bestimmt demgegenüber, dass die Förderung von jüdischen Gemeinden durch die beiden Landesverbände und die Beklagte aus Landesmitteln gemäß Art. 1 des Vertrages erfolgt, dass die Landesmittel mithin gerade nicht ausschließlich bei den vertragschließenden Körperschaften verbleiben sollen. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist dem Staatsvertrag auch weder ein Prinzip der Einheitsgemeinde noch ein Territorialitätsprinzip zu entnehmen. Der Vertragstext selbst bietet keinen Anhaltspunkt für ein solches, den Kreis der Anspruchsberechtigten auf die körperschaftlich organisierten Synagogengemeinden einschränkendes, Prinzip. Zwar ist in der Präambel ausgeführt, dass wesentliches für den Vertragsschluss leitendes Anliegen des Landes die Unterstützung der jüdischen Kultusgemeinden sei. Der hier gebrauchte Begriff der jüdischen Kultusgemeinden setzt indessen nicht zwingend eine körperschaftliche Organisation voraus. Vielmehr bestimmt § 1 des von der Beklagten in Bezug genommenen Gesetzes über die jüdischen Kultusgemeinden im Lande Nordrhein-Westfalen vom 18.12.1951, dass jüdischen Kultusgemeinden (Synagogengemeinden) auf Antrag die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen werden können. Damit setzt das Gesetz zugleich voraus, dass es jüdische Kultusgemeinden geben kann, denen dieser Status nicht bzw. noch nicht verliehen worden ist. Dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Nordrhein- Westfalen keine jüdischen Gemeinden bestanden, die nicht in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts organisiert waren, führt ebenfalls nicht zu einem anderen Ergebnis. In der Gesetzesbegründung zu Art. 3 StV,
vgl. LTDrs. 11/4949, S. 12,
ist ausgeführt, dass es in Nordrhein-Westfalen zur Zeit keine Jüdische Gemeinde gebe, die nicht zu einem der vertragsschließenden Landesverbände gehöre. Wenn Art. 3 StV die Förderung ungeachtet dessen auch auf solche Gemeinden erstreckt, so lässt dies darauf schließen, dass die Fördermittel entgegen der Auffassung der Beklagten gerade nicht nur den vorgefundenen" Gemeinden zufließen sollen. Dann aber ist kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass neu entstehende Gemeinden von der Förderung ausgeschlossen sein sollten.
Darüber hinaus kann sich die Beklagte auch nicht mit Erfolg darauf berufen, als die traditionelle Synagogengemeinde für den Bereich Köln sei sie gemäß Art. 2 Abs. 3 StV zugleich erst- und letztberechtigte Leistungsempfängerin. Denn gemäß Art. 2 Abs. 3 Satz 2 StV trägt die Beklagte gegenüber dem Land die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Verwendung. Eine ordnungsgemäße Verwendung umfasst aber auch die Beachtung des weiteren Wortlauts von Art. 3 StV, wonach die Förderung jüdischer Gemeinden durch die beiden Landesverbände und die Beklagte ungeachtet ihrer Zugehörigkeit zu einem dieser Verbände erfolgt. Die sich aus diesem eindeutigen Wortlaut nicht nur für die beiden Landesverbände, sondern auch für die Beklagte ergebende Verpflichtung, die erhaltenen Gelder auch zugunsten nichtverbandsangehöriger Gemeinden zu verwenden, wird in der Gesetzesbegründung zu Art. 3 StV nochmals deutlich unterstrichen.
Vgl. LTDrs 11/4949, S. 12.
Die Auffassung der Beklagten, diese ihr obliegende Verpflichtung enthebe denjenigen, der Fördermittel begehre, nicht von der Verpflichtung zur körperschaftlichen Organisation, greift schon deshalb nicht durch, weil eine solche Verpflichtung dem Staatsvertrag wie dargelegt nicht entnommen werden kann.
Bietet der Staatsvertrag danach keinen Anhaltspunkt für eine einschränkende Interpretation, so lässt sich die ausdrücklich auch auf nichtverbandsangehörige Gemeinden bezogene Vorschrift seines Artikel 3 - schon im Hinblick auf die Neutralitätspflicht des Staates - nur im Sinne eines erweiterten, gewissermaßen pluralen" Verständnisses deuten, das alle im Judentum vorhandenen Grundrichtungen einbezieht. Jüdische Gemeinde" im Sinne dieses weiten Verständnisses ist danach jede jüdische Vereinigung, die sich selbst als Jüdische Gemeinde versteht und unbeschadet der jeweiligen Art des Glaubensverständnisses innerhalb des Judentums Aufnahme und Anerkennung als Jüdische Gemeinde gefunden hat.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.02.2002, a.a.O..
Gegen dieses Kriterium kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg darauf berufen, da es letztlich wiederum von der Umsetzung der divergierenden Selbstverständnisse abhänge und mithin nur scheinbar objektiv sei, müsse Anknüpfungspunkt ihr eigenes Selbstverständnis sein, auf das allein der Vertrag verweisen könne.
So aber Germann, a.a.O., S. 989.
Das Selbstverständnis als rein subjektives Kriterium kann nicht der allein entscheidende Maßstab für die Beurteilung der von staatlichen Gerichten vorzunehmenden Beurteilung der Frage sein, ob eine Vereinigung einer Religion zuzurechnen ist. Vielmehr kommt insoweit auch aktueller Lebenswirklichkeit, Kulturtradition und allgemeinem wie religionswissenschaftlichem Verständnis maßgebliche Bedeutung zu.
Vgl. Maurer, a.a.O..
Die Gerichte haben in solchen Fällen alle tatsächlichen Umstände zu prüfen, wobei nicht allein der geistige Gehalt maßgeblich ist, sondern auch den äußeren Umständen wesentliche Bedeutung zukommt.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.02.1991 - 2 BvR 263/86 -, BVerfGE 83, 341 ff..
Der Kläger erfüllt die genannten Voraussetzungen. Er versteht sich ausweislich Ziffer 2 seiner Satzung selbst als jüdische Gemeinde und hat als solche auch innerhalb des Judentums Aufnahme und Anerkennung gefunden. Insoweit kommt zunächst der Tatsache Bedeutung zu, dass der Kläger als Gründungsmitglied der UPJ Aufnahme und Anerkennung gefunden hat. Dies belegt zunächst die Bescheinigung der UPJ, wonach der Kläger sowohl ihr selbst als auch der WUP angehört. Als Gründungsmitglied der UPJ profitiert der Kläger in besonderer Weise von der Stellung und Anerkennung der UPJ. Bereits diesem Umstand kommt maßgebliche Bedeutung zu, da die Progressiven" eine von mehreren bedeutenden Grundströmungen innerhalb des Judentums darstellen, weshalb es nicht wesentlich darauf ankommen kann, ob die einer solchen Grundströmung angehörende einzelne Gemeinde auch von anderen Grundströmungen anerkannt wird.
Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11.11.2004 - A 2 S 339/98 -, LKV 2006, 36 ff..
Dies insbesondere in Fällen wie dem vorliegenden, in dem die progressive Grundströmung, der der Kläger angehört, von den Konservativen und Orthodoxen jedenfalls teilweise abgelehnt wird, aber für sich genommen Bedeutsamkeit erlangt hat. Darüber hinaus demonstrieren auch die 35 Grundsätze" eine enge Anbindung an die Grundlagen des Judentums.
Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, a.a.O..
Diesen Grundsätzen fühlt sich der Kläger als Gründungsmitglied der UPJ verpflichtet und dokumentiert dies auch nach außen, so unter anderem in seinem Internet-Auftritt.
Vgl. http://www.H. .html.
Auch § 2 Nr. 3 der Satzung der UPJ verpflichtet diese zur Verwirklichung des Vereinszweckes darauf, die grundlegenden Lehren des Judentums zu schützen und die Beschäftigung mit der jüdischen Tradition im Einklang mit der Moderne zu fördern, was sich insbesondere in den Grundsätzen Nr. 17-35 wiederfindet.
Darüber hinaus wird die Gemeinde des Klägers durch einen Rabbiner betreut, der offenbar über den engen Kreis der in der UPJ organisierten Gemeinden hinaus anerkannt ist. Dieser Umstand wirkt sich auch auf die Anerkennung des Klägers aus. Der Rabbiner X. S. ist nämlich nicht nur Mitglied der Allgemeinen Rabbinerkonferenz in Deutschland und des Europäischen Beith Din mit Sitz in London.
Vgl. Mitteilungsblatt des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Schleswig Holstein KdÖR, Ausgabe Juli 2006, Seite 2, öffentlich zugänglich unter: http://www.lvjgsh.de/Judisches-Schleswig- Holstein_Juli_2006.pdf.
Vielmehr ist er - neben der Tätigkeit für den Kläger - auch für Synago- gengemeinden tätig, so u.a. seit 2001 für die Synagogengemeinde Halle/Saale und seit dem Jahr 2003 auch Landesrabbiner des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden in Schleswig-Holstein.
Vgl. http://www.lvjgsh.de/html/landesrabbiner.html.
Unter Mitwirkung des Rabbiners führt der Kläger in den Räumen eines evangelischen Gemeindezentrums, die er zur ausschließlichen Nutzung angemietet hat und als seine Synagoge nutzt, regelmäßige Gemeindeveranstaltungen durch. So werden insbesondere jüdische Schabbat-Gottesdienste und jüdische Feste gefeiert. Darüber hinaus finden insbesondere auch Religionsunterricht für Erwachsene und Kinder, Hebräischunterricht und kulturelle Veranstaltungen statt. Der Kläger verfügt über einen Sozialausschuss zur Betreuung seiner Mitglieder und ein Friedhofsgelände, das ihm zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung steht.
Dass die Einstufung als Jüdische Gemeinde" im Sinne des Staatsvertrages die Erfüllung weiterer formeller oder materieller Voraussetzungen voraussetzen würde, ist nicht ersichtlich. Soweit die Beklagte die ihrer Auffassung nach offenbar zu geringe Mitgliederzahl des Klägers hervorhebt, ist nicht ersichtlich, worin das Erfordernis einer größeren Mitgliederzahl begründet sein soll und welche Mitgliederzahl sie für ausreichend hielte. Dass die Angebote und Aktivitäten des Klägers nicht die Vielfalt der Aktivitäten der Beklagten erreicht und dass er nicht über einen eigenen" Rabbiner verfügt, der ausschließlich für die Mitglieder des Klägers zuständig ist, erklärt sich schon durch seine im Vergleich zur Beklagten geringe - der Einstufung als Gemeinde im Sinne des Staatsvertrages jedoch nicht entgegenstehende - Mitgliederzahl und die hierdurch bedingte Begrenzung seiner finanziellen Mittel. Die Kammer sieht auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der dauerhafte Bestand des Klägers gefährdet sein könnte. Der Kläger besteht nunmehr seit über zehn Jahren und entfaltet das durch die vorgelegten Gemeindekalender, aber auch durch seinen Internetauftritt,
vgl. http://www.H. .html,
dezidiert dokumentierte aktive Gemeindeleben.
Die von der Beklagten befürchtete Vorbildwirkung für einen weit reichenden Separatismus sämtlicher anderen Richtungen und Nuancierungen vermag die Kammer danach nicht zu erkennen. Weit reichenden Ansprüchen mannigfaltiger Splittergruppen wird durch das Kriterium der Aufnahme und Anerkennung entgegen gewirkt, das der Kläger erfüllt, da er als langjährig bestehende Gemeinde einer der bedeutenden Grundströmungen angehört.
Der auf Vernehmung zweier Zeugen zu der Frage, ob mit dem in § 3 StV enthaltenen Begriff der Jüdischen Gemeinden" nur solche Gemeinden gemeint sein sollten, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, gerichtete Beweisantrag war danach abzulehnen. Auf die unter Beweis gestellte Frage kommt es für die Entscheidung nicht an, da ein etwaiger übereinstimmender Wille der Vertragsparteien jedenfalls keinen Niederschlag im Vertragswortlaut und der Gesetzesbegründung, die die offizielle Verlautbarung des gesetzgeberischen Willens darstellt, gefunden hat. Der Wortlaut des mit Gesetz in gültiges Landesrecht transformierten Staatsvertrages stellt aber die Grenze jeder Auslegung dar.
Ausführungen zur Höhe des Anspruches bedarf es nicht, da der Klageantrag ausdrücklich auf den Anspruchsgrund beschränkt ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 Sätze 1 und 2 der Zivilpro- zessordnung - ZPO -.
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