Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=64224&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-17 08:59:41
Document Index: 57894182

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 7', '§ 281', '§ 7', '§ 7', '§ 108', '§ 108', '§ 7', '§ 108', '§ 7', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 7', '§108', '§ 201']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb, vom 10. Juli 2008 gegen den Bescheid des FA, vom 18. April 2008 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß
§ 108e EStG 1988 2002 im Beisein der Schriftführerin DB nach den am 12. November 2010 und 11. September 2012 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlungen entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe
Mit Bescheid vom 18.4.2008 wurde der Berufungswerberin (Bw.) gegenüber eine Nachzahlung in Höhe von € 13.370 an Investitionszuwachsprämie gem. § 108e EStG festgesetzt. Als Begründung wurde auf einen Bericht der Betriebsprüfung verwiesen, in dem es heißt: "Zweck der Investitionszuwachsprämie nach § 108 e EStG 1988 ist die Förderung zusätzlicher (über das durchschnittliche Ausmaß hinausgehender) Investitionen (Zorn in Hofstätter/Reichel. Die Einkommensteuer - Kommentar § 108 e Tz. 3). In § 108 e Abs. 1 EStG 1988 wird als Voraussetzung für die Investitionszuwachsprämie normiert, dass die Anschaffungskosten der prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter im Wege der AfA abgesetzt werden. Es ergibt sich daraus die Erfordernis, dass prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter über eine längeren Zeitraum dem Betrieb als Anlagevermögen dienen, zumal nur in einem solchen Fall von Absetzung im Wege der AfA gesprochen werden kann.
In der Berufung vom 10.7.2008 und der nachgereichten Begründung vom 17.7.2008 wurde ausgeführt: "Die seinerzeitige FT GmbH -nunmehr JDI - deren Geschäftstätigkeit die Vermietung von Geschäftsflächen (Büroräumlichkeiten, Lagerhallen mit Abstellplätze) und Lastkraftwagen war, hat im Jahre 2002 mehrere Lastkraftwagen angeschafft, unter anderem einen mit 9.12.2002 und einen weiteren mit 19.12.2002.
Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Investitionszuwachsprämie gemäß
§ 108e EStG war die Anschaffung von prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern, welche im Wege der Absetzung für Abnutzung abgesetzt werden, also Wirtschaftsgüter, die dem Anlagevermögen zugeordnet werden müssen.
Diese Berufung wurde mittels Berufungsvorentscheidung vom 18.5.2009 als unbegründet abgewiesen. Nach Darstellung des bisherigen Verfahrensablaufs führte das Finanzamt in rechtlicher Hinsicht aus: Gemäß
§ 108e Abs 1 EStG 1988 kann für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern eine Investitionszuwachsprämie von 10% geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung im Wege der Absetzung für Abnutzung (§§ 7 und 8) abgesetzt werden.
Nach der am 12. November 2010 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde mit Bescheid vom 15. November 2010 die Entscheidung über diese Berufung gem. § 281 BAO ausgesetzt, da beim VwGH wegen der gleichen Rechtsfrage unter den Zahlen 2009/15/0082 und 2009/13/0147 Verfahren anhängig sind, deren Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über diese Berufung sind. Über die Berufung wurde erwogen:
Im Erkenntnis des VwGH vom 28.2.2012, 2009/15/0082, wird Folgendes ausgeführt: "Gemäß
§ 7 Abs. 1 EStG 1988 sind bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Wege der AfA gleichmäßig verteilt auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzusetzen. Maßgebend für die AfA ist die objektive betriebsindividuelle Nutzungsdauer, das ist jene Zeitspanne, innerhalb derer das Wirtschaftsgut einen wirtschaftlichen Nutzen abwerfen kann und im Betrieb nutzbringend einsetzbar sein wird, also die objektive Möglichkeit der Nutzung des Wirtschaftsgutes (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 7, Tz 38). § 108e Abs. 1 EStG 1988 normiert als Voraussetzung für die Investitionszuwachsprämie, dass die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten der prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter im Wege der AfA abgesetzt werden. Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 20.4.2006, 2005/15/0156, ausgesprochen hat, ergibt sich daraus, dass Wirtschaftsgüter nur dann einen Anspruch auf Investitionszuwachsprämie im Sinne des § 108e EStG 1988 vermitteln können, wenn sie über einen längeren Zeitraum dem Betrieb als Anlagevermögen dienen, weil nur in einem solchen Fall von Absetzung "im Wege der Absetzung für Abnutzung (§§ 7 und 8)" die Rede sein kann. Unter Hinweis auf Quantschnigg, ÖStZ 2003/239, hat der Verwaltungsgerichtshof dabei auch auf den Zweck der Regelung des § 108e EStG 1988 verwiesen, aus welchem sich ebenfalls ergibt, dass Wirtschaftsgüter, die in die Berechnungsgrundlage der Investitionszuwachsprämie eingehen, über einen längeren Zeitraum dem Anlagevermögen des investierenden Unternehmens zugehören müssen. Ein Ausmaß der Absetzung für Abnutzung von 50 % der Anschaffungskosten kann dabei aufgrund des ausdrücklichen Verweises auf die "Absetzung für Abnutzung (§§ 7 und 8) in § 108e Abs. 1 letzter Satz EStG 1988 als Indiz für die Bejahung eines solchen längeren Zeitraums gewertet werden (vgl. Hofstätter/Reichel, EStG, § 108e, Tz 3). Für eine monatsweise Berechnung der betrieblichen Behaltedauer, wie sie das Finanzamt in der vorgenommen hat, finden sich dagegen in der Bestimmung des § 108e Abs. 1 EStG 1988 keine Anhaltspunkte...." Im gegenständlichen Fall hat die BP, ausgehend von der Sachverhaltsfeststellung, dass die strittigen Wirtschaftsgüter durchwegs eine Nutzungsdauer von 5 Jahren haben, hinsichtlich jener Fahrzeuge, die nach rund 21 Monaten aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden sind, die Investitionszuwachsprämie nachträglich gestrichen. Die zu beurteilenden Wirtschaftsgüter dienten dem Betrieb jedoch ohne Zweifel als abnutzbares Anlagevermögen. In der Zeit zwischen Anschaffung und Veräußerung der Nutzfahrzeuge von Dezember 2002 bis August 2004 sind insgesamt 5 Halbjahres-AfA - Beträge angefallen, sodass das Kriterium des "längeren Zeitraumes" als erfüllt anzusehen ist. Das in der zweiten Verhandlung am 11. September 2012 schließlich als letztes verbliebenes Argument des Finanzamtes, dass die IZP zu versagen sei, da der Mieter und spätere Erwerber die strittigen Wirtschaftsgüter eigentlich anschaffen wollte, aber wegen fehlender Eigenkapitalquote nicht konnte und somit die WG nicht auf Dauer dem Anlagevermögen der Bw. gewidmet waren, vermag nicht zu überzeugen. Einerseits ist Unternehmensgegenstand der Bw. die Vermietung von Nutzfahrzeugen (gewesen), andererseits ändert die für später geplante Veräußerung der zunächst vermieteten Fahrzeuge nichts an der wirtschaftlichen Zugehörigkeit der Wirtschaftsgüter zum Anlagevermögen der Bw., zumal, wie bereits dargelegt, die Aufwendungen für die Anschaffung der strittigen Wirtschaftsgüter im Wege der Absetzung für Abnutzung (§§ 7 und 8) über einen längeren Zeitraum abgesetzt wurden. Da eine Bescheiderlassung nur dann vorgesehen ist, wenn die zustehende IZP von der eingereichten Beilage abweicht (§108e Abs. 5 EStG 1988 in Verbindung mit § 201 BAO) war der bekämpfte Bescheid ersatzlos aufzuheben. Graz, am 11. September 2012 nach oben