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Timestamp: 2016-08-30 13:10:31
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 6', 'BGH', '§ 558', '§ 42', '§ 42', '§ 42', 'BGH', '§ 2', '§ 3']

Kappungsgrenze: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff KappungsgrenzeAls "Kappungsgrenze" wird im Mietrecht die gesetzliche Regelung bezeichnet, gemäß derer die Miete innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren um insgesamt nicht mehr als 20% erhöht werden darf. Dies bedeutet in der Praxis, dass ein Vermieter nicht nur die ortsüblichen vergleichbaren Mietpreise beachten, sondern auch noch die Kappungsgrenze einhalten muss. Dies ist insofern relevant, weil die Kappungsgrenze auch dann zum Tragen kommt, wenn ortsüblichen Vergleichmieten eigentlich eine weitaus größere Mieterhöhung zulassen würden.
Zu beachten ist, dass jene Mierhöhungen nicht unter die Kappungsgrenze fallen, welche aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen und/oder erhöhter Betriebskosten angefallen sind.
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-RedaktionErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu KappungsgrenzeBGH verurteilt Mitglieder des Grauzementkartells (11.04.2013, 15:06)Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells durch das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt, die verhängten Bußgelder jedoch wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung um 5%...Agrarforum: Biodiversität mit Landwirtschaft erhalten (25.01.2013, 08:10)700 Teilnehmer beim 24. Soester Agrarforum: Erfolgreicher Artenschutz ist nur gemeinsam mit Landwirten und Naturschutz umzusetzen. Soest. Mit dem hochaktuellen und damit publikumsträchtigen Thema der biologischen Artenvielfalt lockte das 24....Perspektiven einer Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 (23.02.2011, 15:00)Wissenschaftler und Politiker diskutierten über die Zukunft der GAP aus Sicht der neuen Bundesländer und der neuen EU-MitgliedsstaatenWie könnte eine zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union aussehen, die den besonderen...Preisgebundener Wohnraum: Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung? (30.03.2010, 14:31)Der Bundesgerichtshofhat entschieden, dass der Mieter im Falle der Unwirksamkeit von nach den Vorschriften für preisgebundenen Wohnraum vorgenommenen Mieterhöhungen die zusätzlich gezahlten Beträge nicht unbeschränkt zurückverlangen kann. Die...Darlehen der NRW.BANK attraktiv wie nie: Jeder Fünfte entscheidet sich für nachgelagerte Studienbeit (04.03.2010, 13:00)44 Prozent der bislang fälligen Rückzahlungen wegen Kappungsgrenze erlassenFast jedem zweiten ehemaligen Studierenden, der im Wintersemester mit der Rückzahlung seines Studienbeitragsdarlehens hätte beginnen müssen, sind die Studienbeiträge...Entscheidungen zum Begriff KappungsgrenzeBGH, 19.11.2003, VIII ZR 160/03Zur Berechnung der Kappungsgrenze bei einer Teilinklusivmiete.BGH, 28.04.2004, VIII ZR 177/03Bei Berechnung der Kappungsgrenze bleibt eine Mieterhöhung wegen gestiegener Kapitalkosten nicht außer Betracht.SG-KARLSRUHE, 28.07.2009, S 15 AS 1493/08Unter den Voraussetzungen der Nr. 1008 VV RVG erhöht sich auch die im Nr. 2499 VV RVG bestimmte Kappungsgrenze.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 22.10.2008, L 3 AS 2648/08Die in Nr. 2400 VV RVG bestimmte Kappungsgrenze erhöht sich bei der Vertretung mehrerer Auftraggeber nur dann, wenn die anwaltliche Tätigkeit dadurch umfangreich oder schwierig wird. Von Nr. 1008 VV RVG bleibt die Kappungsgrenze unberührt.BAG, 21.07.2009, 1 AZR 566/08Die Betriebsparteien können eine Höchstgrenze für eine Sozialplanabfindung vorsehen. Eine solche Kappungsgrenze behandelt alle davon betroffenen Arbeitnehmer gleich. Diese Gruppenbildung ist mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 25.05.1992, 14 S 114/911. § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 3 MHG (MietHöReglG) (sogenannte Kappungsgrenze) ist bei der Entscheidung über den Antrag, die Ausgleichszahlung zu beschränken (§ 6 Abs 1 AFWoG), nicht entsprechend anwendbar.BGH, 28.04.2004, VIII ZR 178/03Eine im preisgebundenen Wohnraum wegen gestiegener Kapitalkosten erklärte Mieterhöhung ist nach Wegfall der Preisbindung bei einem nach dem 31. August 2001 zugegangenen Mieterhöhungsverlangen in die Berechnung der Kappungsgrenze des § 558 Abs. 3 BGB einzubeziehen.LAG-KOELN, 08.10.2013, 11 Ta 246/13Für die streitwertmäßige Erfassung von Folgekündigungen ist auf die Zeitdifferenz zwischen den Zeitpunkten des Wirksamwerdens der einzelnen Kündigungen abzustellen. Ist diese größer als drei Monate, kommt die Kappungsgrenze des § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG zum Tragen; ist die Zeitdifferenz geringer, so ist jeweils der auf diesen Zeitraum...LAG-KOELN, 12.05.2005, 7 Ta 32/051. Eine auf eine unbefristete Vergütungsreduzierung gerichtete Änderungskündigung wäre dem wirtschaftlichen Interesse des Arbeitnehmers entsprechend an sich gemäß §§ 42 III GKG, 23 I 1 RVG mit dem dreijährigen Unterschiedsbetrag zu bewerten.
2. Zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen ist jedoch § 42 IV 1 GKG als Kappungsgrenze...BGH, 28.04.2004, VIII ZR 185/03Bei der Berechnung der Kappungsgrenze nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MHG bleiben auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in den §§ 3 - 5 MHG genannten Gründen beruhen, jedoch nicht in dem dort vorgesehenen einseitigen Verfahren vom Vermieter geltend gemacht, sondern einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind.Aktuelle ForenbeiträgeKündigung / Mieterhöhung bei verbilligter Vermietung an Angehörige (06.10.2012, 16:21)Hallo Gemeinde,folgender Fall:A ist Besitzer eines MFH mit drei Wohnungen und einem Ladenlokal die er alle privat vermietet und nicht selber drin wohnt. In einer der Wohnungen wohnen die Eltern des A zu einer Miete, die damals bei Abschluss des MV vor 9 jahren bzw. seit der letzten Erhöhung zum 01.01.2005 gerade gut 75% der...Mieterhöhung Kappungsgrenze (06.02.2012, 09:49)Hallo Gemeinde,
wie verhält es sich, wenn eine ca. 100m² Wohnung extrem niedrig vermietet wurde (€100,-) Wie kann hier die Miete angepasst werden? Kann hier eine Anpassung auf den ortsüblichen Mietspiegel erfolgen?
Schon mal schönen Dankmietsachverständiger (07.10.2011, 21:49)Mal angenommen,der Vermieter eines Einfamilienhauses möchte nach neun Jahren erstmals die Miete erhöhen.Es gibt für die Großstadt einen qualifizierten Mietspiegel.Der gilt aber nicht für Einfamilienhäuser.
Der Eigentümer beauftragt einen Sachverständigen mit der Feststellung des angemessenen Mietpreises für das EFH.Der Gutachter ist...
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