Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-an-die-landesregierung/
Timestamp: 2020-04-01 21:40:00
Document Index: 36876930

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 3', '§ 4']

In wie vielen Fällen und mit welcher Begründung haben in den Jahren 2013 bis 2019 die saarländischen
1. Finanzämter,
2. Finanzbehörden,
3. Polizeibehörden,
4. Arbeitsagenturen (SGB II) / Jobcenter,
5. Sozialbehörden (SGB XII),
6. BaFöG-Ämter,
7. Wohngeldstellen,
8. Realsteuergemeinden (nach § 1 Absatz 2 AO),
9. Unterhaltsvorschusskassen ,
10. und die Staatsanwaltschaft
Kontoabfragen vorgenommen?
Bitte nach Institution, Fallzahl, Jahr und Begründung einzeln aufschlüsseln.
Ministerpräsidentin und Chef der Staatskanzlei – 05.02.2020
Anfrage an die Landesregierung [#179015]
2. Februar 2020 21:31
In wie vielen Fällen und mit welcher Begründung haben in den Jahren 2013 bis 2019 die saarländischen 1. Finanzämter, 2. Finanzbehörden, 3. Polizeibehörden, 4. Arbeitsagenturen (SGB II) / Jobcenter, 5. Sozialbehörden (SGB XII), 6. BaFöG-Ämter, 7. Wohngeldstellen, 8. Realsteuergemeinden (nach § 1 Absatz 2 AO), 9. Unterhaltsvorschusskassen , 10. und die Staatsanwaltschaft Kontoabfragen vorgenommen? Bitte nach Institution, Fallzahl, Jahr und Begründung einzeln aufschlüsseln.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 179015 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179015 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
AW: Anfrage an die Landesregierung [#179015]
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre untenstehende E-Mail, deren Erhalt und Weiterleitung an die zuständige Abteilung in unserem Hause wir Ihnen hiermit gerne bestätigen. Mit freundlichen Grüßen