Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20109/95
Timestamp: 2020-02-21 18:51:53
Document Index: 234387744

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 459', '§ 480', '§ 404', 'BGH']

BGH, 20.03.1996 - VIII ZR 109/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,4186
BGH, 20.03.1996 - VIII ZR 109/95 (https://dejure.org/1996,4186)
BGH, Entscheidung vom 20.03.1996 - VIII ZR 109/95 (https://dejure.org/1996,4186)
BGH, Entscheidung vom 20. März 1996 - VIII ZR 109/95 (https://dejure.org/1996,4186)
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Anforderungen an das Vorliegen der Zusicherung einer Eigenschaft - Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen eines Mangelfolgeschadens - Voraussetzungen des Vorliegens eines Schadensersatzanspruchs wegen des arglistigen Verschweigens eines Fehlers - ...
BGB § 459 Abs. 2, § 480 Abs. 2
NJW-RR 1996, 951
WM 1996, 1592
Das Berufungsgericht hat indessen verkannt, daß der Beklagten gegen die Klägerin wegen der Lieferung der unstreitig mangelhaften Fertigteilschächte ein eigener Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung (vgl. z.B. Senatsurteile vom 9. Februar 1994 - VIII ZR 282/93 = WM 1994, 1119 unter II 3 und vom 20. März 1996 - VIII ZR 109/95 = WM 1996, 1592 unter II 2 a, jeweils m.w.Nachw.) zustehen kann, den sie dem Kaufpreisanspruch der Klägerin - gegebenenfalls in Verbindung mit § 404 BGB - einrede- oder aufrechnungsweise entgegensetzen kann.
Dazu hat der Bundesgerichtshof immer wieder betont, dass beim Verkauf neu hergestellter Sachen die Annahme einer stillschweigenden Zusicherung grundsätzlich die Ausnahme darstelle, die einer besonderen Begründung an Hand der Umstände des Einzelfalls bedürfe und dass besondere Zurückhaltung geboten sei, wenn die Verkäufer-Erklärung, aus der eine Zusicherung abgeleitet werde, zugleich als Bezeichnung der Kaufsache diene (NJW 1995, 518, 519; NJW-RR 1996, 951;… Reinking/Eggert, a.a.O., Rdnr. 852; zurückhaltend bei gebrauchten Sachen auch BGH, NJW 2000, 3130, 3132).