Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2049,%20347
Timestamp: 2013-05-25 23:24:07
Document Index: 38227923

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Rechtsprechung: BGHSt 49, 347
Rechtsprechung BGH, 12.11.2004 - 2 StR 367/04 Volltextver�ffentlichungen (8)
� 244 Abs. 4 StPO; � 20 StGB; � 63 StGB; � 267 StPO; � 358 Abs. 2 StPOAblehnung eines Beweisantrags (Beweis des Gegenteils; zweifelhafte Sachkunde eines Sachverst�ndigen; Widerspr�che zwischen schriftlichem und m�ndlichem Gutachten); Objektivit�t eines Sachverst�ndigen (abwertende Beschreibungen des Angeklagten); Darlegungsanforderungen bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; reformatio in peius; Verschlechterungsverbot.
StGB � 20, � 63; StPO � 244 Abs. 4 Satz 2
Anforderungen an ein psychiatrisches Sachverst�ndigengutachten �ber die Schuldf�higkeit des Angeklagten
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 12.11.2004, 2 StR 367/04 (Standards f�r psychiatrische Gutachten)" von Prof. Dr. Norbert Nedopil, original erschienen in: JR 2005, 213 - 217.
BGHSt 49, 347
NStZ 2005, 205
StV 2005, 124
JR 2005, 213
Wird zitiert von ... (24) BGH, 23.03.2005 - 2 StR 459/04 Steuerungsf�higkeit (Urteilsgr�nde; Ankn�pfungstatsachen); Unterbringung in einem …(Zu den Mindestanforderungen f�r Schuldf�higkeitsgutachten vgl. Boetticher u.a. NStZ 2005, 57; BGH, Beschl. vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04 - zur Ver�ffentlichung in BGHSt vorgesehen; jew. m.w.N.).Schlie�lich bleibt im Dunkeln, ob und gegebenenfalls wie sich die St�rung auf das Einsichts- oder Hemmungsverm�gen des Beschuldigten bei den zugrunde liegenden Taten konkret ausgewirkt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04).Ausf�hrungen hierzu (auch im Hinblick auf das Verh�ltnis von fehlender Einsichtsund Steuerungsf�higkeit; vgl. dazu BGHSt 40, 341, 349; BGH, Beschluss vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04) w�ren auch deshalb vonn�ten gewesen, weil ansonsten eine zuverl�ssige Gef�hrlichkeitsprognose nicht gestellt werden kann (…vgl. BGHR StGB � 63 Zustand 21).
BGH, 26.04.2007 - 4 StR 7/07 Rechtsfehlerhafte Annahme einer erheblich verminderten Schuldf�higkeit bei …Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann f�r die Anwendung der �� 20, 21 StGB regelm��ig nicht offen bleiben, welche der Eingangsvoraussetzungen des � 20 StGB vorliegt ( BGHSt 49, 347, 351).Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann f�r die Anwendung der �� 20, 21 StGB regelm��ig nicht offen bleiben, welche der Eingangsvoraussetzungen des � 20 StGB vorliegt ( BGHSt 49, 347, 351).
BGH, 04.12.2007 - 5 StR 398/07 Rechtsfehlerhafter Ausschluss einer verminderten Schuldf�higkeit bei antisozialer …Die Diagnose einer Pers�nlichkeitsst�rung ist nicht gleichbedeutend mit derjenigen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit ( BGHSt 49, 347).Zwar geht das Landgericht zutreffend davon aus, dass die Diagnose einer Pers�nlichkeitsst�rung nicht gleichbedeutend mit derjenigen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit ist ( BGHSt 49, 347).
OLG Zweibr�cken, 11.09.2006 - 3 W 173/06 Voraussetzungen der �ffentlich-rechtlichen Unterbringung einer psychisch kranken …Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 12. November 2004 (ver�ffentlicht in JR 2005, 213) auf die (alleinige) Revision des Betroffenen aufgehoben und das Verfahren an eine andere Gro�e Strafkammer des Landgerichts Koblenz zur�ckverwiesen.Vielmehr haben die zust�ndigen Strafgerichte nach Durchf�hrung von zwei Hauptverhandlungen den Betroffenen jeweils als T�ter �berf�hrt angesehen, wobei die im (ersten) Urteil der 3. Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 1. Dezember 2003 dazu getroffenen Feststellungen, ungeachtet ihrer aus anderen Gr�nden erfolgten Aufhebung in der Revisionsinstanz, vom Bundesgerichtshof als "rechtsfehlerfrei" beurteilt worden sind (vgl. BGH JR 2005, 213, 216).
BGH, 05.04.2006 - 2 StR 41/06 Mord (Heimt�cke; niedrige Beweggr�nde); Totschlag in einem minder schweren Fall; …Insbesondere fehlen Ausf�hrungen dazu, inwiefern sich die Pers�nlichkeitsst�rung auf das Einsichts- oder Hemmungsverm�gen der Angeklagten tats�chlich ausgewirkt hat und somit tatrelevant war (vgl. BGH NStZ 2005, 205, 206 m.w.N.).
BGH, 08.11.2006 - 2 StR 465/06 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gef�hrlichkeitsprognose; …Das gilt nicht nur f�r die Feststellung des die Anordnung rechtfertigenden "Zustands" (vgl. dazu Senatsurteil vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04, BGHSt 49, 347, 351 f. m.w.N.), sondern gleicherma�en f�r die tats�chlichen Voraussetzungen der Gef�hrlichkeitsprognose.
BGH, 21.11.2007 - 2 StR 548/07 Schuldf�higkeit (erheblich verminderte Einsichtsf�higkeit; Unrechtseinsicht im …Das Urteil l�sst n�here Feststellungen dazu, wie sich die Krankheit des Angeklagten auf seine Schuldf�higkeit bei Begehung der Taten tats�chlich ausgewirkt hat (vgl. BGHSt 49, 347, 356), vermissen.
OLG Hamm, 28.07.2008 - 3 Ss 235/08 Misshandlung Schutzbefohlener; Anforderungen an die FeststellungenBeide Alternativen k�nnen aber nicht gleichzeitig gegeben sein (BGHSt 40, 341, 349 f.); es darf auch nicht offen gelassen werden, ob die Einsichts- oder Steuerungsf�higkeit des T�ters vermindert war (BGH NStZ 2005, 205, 206;… Fischer StGB 55. Aufl. � 21 Rdn. 5).Es ist - unabh�ngig von der Einordnung unter ein Eingangsmerkmal des � 20 StGB - im Einzelnen konkret darzulegen, ob und ggf. wie sich die St�rung auf das Einsichts- oder Hemmungsverm�gen des T�ters tats�chlich ausgewirkt hat (BGH NStZ 2005, 205, 206).
BGH, 21.02.2008 - 5 StR 632/07 Rechtsfehlerhafte Verneinung einer verminderten Schuldf�higkeit bei …Die Feststellungen zum geistig-seelischen Zustand des Angeklagten w�hrend der Tatausf�hrung sind l�ckenhaft und damit f�r das Revisionsgericht nicht nachvollziehbar (vgl. BGHSt 49, 347, 356; BGH…, Beschluss vom 21. November 2007 - 2 StR 548/07 Rdn. 5).
BGH, 19.08.2005 - 2 StR 335/05 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellung eines …Auch der Hinweis, beim Angeklagten sei "aufgrund seiner geistigen Behinderung seine F�higkeit, einem relativ normalen Impuls, z. B. einem sexuellen Bed�rfnis, etwas entgegen zu setzen, relativ gering ausgepr�gt" (UA S. 19), belegt weder das Vorliegen einer zur erheblichen Minderung der Steuerungsf�higkeit f�hrenden St�rung im Sinne von �� 20, 21 StGB noch das Vorliegen eines Zustands, der Grundlage einer Unterbringung nach � 63 StGB sein k�nnte (zu den Anforderungen an die Feststellungen und an Sachverst�ndigengutachten vgl. Senatsbeschluss vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04, NStZ 2005, 205; vgl. dazu auch Boetticher u.a., NStZ 2005, 57).
BGH, 22.04.2008 - 4 StR 136/08 Ausschluss des Ausschlusses einer Aufhebung der Steuerungsf�higkeit bei der Tat …
BGH, 24.07.2007 - 3 StR 261/07 Schuldf�higkeit (Schizophrenie; akuter Schub); Darlegung; Urteilsgr�nde; …
BGH, 27.05.2008 - 3 StR 131/08 Jugendstrafe (Absehen von der Verh�ngung; Unterbringung des Angeklagten in einem …
BGH, 29.10.2008 - 5 StR 443/08 Beweisw�rdigung zur uneingeschr�nkten Schuldf�higkeit des Angeklagten …
BGH, 26.07.2006 - 5 StR 232/06 Mord (niedrige Beweggr�nde; Er�rterungsmangel bez�glich verminderter …
BGH, 02.08.2006 - 2 StR 249/06 Verminderte Schuldf�higkeit (Einsichtsf�higkeit; Steuerungsf�higkeit); …
BGH, 26.06.2008 - 3 StR 152/08 Erhebliche Beeintr�chtigung der Steuerungsf�higkeit (Beweisw�rdigung; …
OLG Karlsruhe, 25.11.2005 - 2 Ws 76/05 Erledigung einer 10 Jahre �bersteigenden Sicherungsverwahrung: Anforderungen an …
OLG Karlsruhe, 30.11.2005 - 2 Ws 125/05 Sicherungsverwahrung: Fortdauer der Sicherungsverwahrung �ber 10 Jahre hinaus bei …
OLG Hamm, 05.11.2007 - 3 Ss 461/07 Unbehandeltes ADHS kann die Schuldf�higkeit des Verurteilten beeintr�chtigen
OLG Karlsruhe, 31.08.2009 - 2 Ws 309/09 Anforderungen an die Begr�ndung der Entscheidung �ber die Fortdauer der …
BGH, 14.04.2010 - 2 StR 137/10 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (missverst�ndliche …
BGH, 27.08.2010 - 2 StR 305/10 Missbrauch von Ausweispapieren (Wahlfeststellung zur Unterschlagung; …
OLG Koblenz, 29.09.2006 - 4420 BL-III-23/06 Verz�gerung der Ermittlungen durch Einholung eines Sachverst�ndigengutachtens)