Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_V-ZR-17284_BGH-Betrieb-eines-Bordells-im-Nachbarhaus-begruendet-keinen-Unterlassungsanspruch-des-Nachbarn.news15548.htm
Timestamp: 2016-05-25 05:18:39
Document Index: 99743727

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 184', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > V ZR 172/84 | BGH - BGH: Betrieb eines Bordells im Nachbarhaus begründet keinen Unterlassungsanspruch des Nachbarn < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenWerbungheute, vor 23 Stunden kommentierte Michael K.Soja-Drink darf kein gemahlenes Lithothamnium enthalten3244kostenlose-Urteile.deMittwoch, 25. Mai 2016kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse RA Kai Rosenstengel, WeißwasserNachbarschaftsrecht; Grundstücksrecht; Immobilienrecht; Maklerrecht; Straßenverkehrsrecht; Verkehrsrecht; Werkvertragsrecht; Vertragsrecht; Zivilrecht; Kaufrecht; VerbraucherschutzrechtDetails »RA Florian Burgsmüller, BremerhavenNachbarschaftsrecht; Wettbewerbsrecht; Handelsrecht; Wirtschaftsrecht; Straßenverkehrsrecht; Verkehrsrecht; Ordnungswidrigkeitenrecht; IT-Recht; Neue Medien; Urheberrecht; ZivilrechtDetails »RAin u. Mediatorin Grit Scheiber, SonthofenNachbarschaftsrecht; Beamtenrecht; Familienrecht; Erbrecht; Nachlassregulierung; Gewerberecht; Baurecht, öffentliches; Bodenrecht, öffentliches; Planungsrecht; Sozialrecht; Sozialversicherungsrecht; Versicherungsrecht; Mediation; Architektenrecht; Baurecht; AgrarrechtDetails »Empfehlungen des Rechtsfragen online verständlich erklärtUntermietvertrag: Kann eine Wohnung stets untervermietet werden? »Sturz in Bus oder Bahn: Wer haftet für einen Sturz im Zug oder in der Straßenbahn? »Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Wie läuft das Verfahren nach einem Einspruch ab? »Entschädigung nach der EU-Flug­gast­rechte­verordnung: Wann kann sich eine Fluggesellschaft auf außergewöhnliche Umstände berufen? »Was ist eine Quoten­abgeltungs­klausel bei Schönheits­reparaturen? »Was ist eine Kündigungsschutzklage und welche Fristen sind zu beachten? »LKW-Überholvorgang auf der Autobahn: Wie schnell muss ein überholender LKW sein? »Baustellenlärm als Reisemangel: Können Urlauber wegen Baustellen­lärm den Reisepreis mindern? »Flug­verspätung oder Flugannullierung: Fluggesellschaft verweigert Betreuungs­leistungen nach EU-Flug­gast­rechte­verordnung »Dürfen Hubschrauber und Rettungshubschrauber überall landen? »Besteht ein Versicherungsschutz für aus dem Auto gestohlene Gegenstände? »Katzenhaltung und Recht: Was ist rechtlich alles bei der Katzenhaltung zu beachten und wann haften Katzenhalter für Schäden durch ihre Katze? »AnzeigeDr. Hans-Jürgen Creutz, Meissen(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Steuerrecht, Patentanwalt und European Patent Attorney und beschäftigt sich mit: Wirtschaftsrecht und Gesellschaftsrecht, Steuerrecht und Steuerstrafrecht, Landwirtschaftsrecht und Forstwirtschaftsrecht, Verwaltungsrecht, Grundstücksrecht, sowie Patentrecht und Erfinungen) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Dr. Hans-Jürgen CreutzRAin Maria Mohr, Kiel(beschäftigt sich mit: Familienrecht, Arbeitsrecht, Versicherungsrecht, Internetrecht und Medienrecht, sowie Insolvenzrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Maria MohrRA Heinz-Jürgen Scherer, Laubach(beschäftigt sich mit: Familienrecht, Arbeitsrecht, Straßenverkehrsrecht, Erbrecht, Pacht- und Mietrecht, Zwangsvollstreckungsrecht, sowie Straf- und Strafverfahrensrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Heinz-Jürgen Scherer
Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteSky-Abo wird ab 1. August teurer: Müssen Bestandskunden Preiserhöhung akzeptieren oder haben sie ein Sonderkündigungsrecht? »Wohnungs­eigentümer dürfen Veränderungen am Gemeinschafts­eigentum nicht eigenmächtig vornehmen »Urteil: Verspätung durch Flugzeug­tausch führt zum Anspruch auf Entschädigung »Der Flohmarkt - ein rechts­freier Raum? »Anwalt zum OLG-Urteil: Sparkassen-Widerrufs­belehrung rechts­widrig! »Ratgeber: So machen Sie Ihr Zuhause urlaubsfit »BIZ-ZONE d.o.o. beauftragt die City Inkasso GmbH mit Forderungseinzug »Urteil: Stundenlohn von 3,40 Euro ist sittenwidrig »Stellt ein über­qualifizierter Bewerber eine Gefahr für den Betrieb­sfrieden dar? »Anwalt zu Kinder­pornografie: § 184 B StGB - Die Änderungen seit dem 27. Januar 2015 »Hitliste der zehn teuersten Steuer-Fehler »Brutto­warm­miete: Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter in der Regel unwirksam »AnzeigeRA Dr. Danjel-Philippe Newerla, Bremerhaven(beschäftigt sich mit: IT-Recht, Urheber- und Medienrecht, sowie Gewerblicher Rechtsschutz) - Springe zu den Details »RA Hagen Pritzsche, Berlin(beschäftigt sich mit: Asylrecht, Ausländerrecht und Sozialrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Hagen Pritzsche
DASD Blog Anwälte bloggen zu aktuellen RechtsthemenDAT in Berlin: RA-MICRO ist dabei »OLG Düsseldorf: Unterlassungserklärung kann auch nach 13 Monaten noch angenommen werden »BGH: Unwirksame Klauseln zur Haftung in Prospekten geschlossener Fonds »Haftet der Makler für fehlende oder falsche energetische Angaben in Immobilienanzeigen »BGH: Banken müssen hohe Provisionen offenlegen »AnzeigeRA Winfried Brüseken, München - Springe zu den Details »RAin Diana Brandl, Weiden - Springe zu den Details »
Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.1985 - V ZR 172/84 - BGH: Betrieb eines Bordells im Nachbarhaus begründet keinen Unterlassungs­anspruch des NachbarnStörungen des ästhetischen Empfindens sind grundsätzlich hinzunehmenWird im Haus auf dem Nachbargrundstück ein Bordell betrieben, so steht dem Nachbar kein Anspruch auf Unterlassung des Bordellbetriebs zu. Denn Störungen des ästhetischen Empfindens sind hinzunehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.In dem zugrunde liegenden Fall beschwerte sich ein Grundstückseigentümer über den Betrieb eines Bordells in dem Haus auf dem Nachbargrundstück. Seiner Meinung nach seien dadurch seine minderjährige Tochter sowie die minderjährigen Kinder weiterer Nachbarn sittlich gefährdet. Zudem sei durch den Bordellbetrieb der Wert seines Grundstücks gesunken. Er klagte daher auf Unterlassung. Beide Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Dagegen richtete sich die Revision des Grundstückseigentümers.Anspruch auf Unterlassung des Bordellbetriebs bestand nichtDer Bundesgerichtshof schloss sich den Entscheidungen der Vorinstanzen an und wies die Revision zurück. Dem Grundstückseigentümer habe kein Anspruch auf Unterlassen des Bordellbetriebs aus § 1004 BGB zugestanden.Schamgefühl oder ästhetisches Empfinden verletzende Vorgänge sind zu duldenDer Bundesgerichtshof führte dazu aus, dass bereits aus Sicht des Reichsgerichts, der sich gestört fühlende Grundstückseigentümer nur solche vom Nachbargrundstück ausgehenden Beeinträchtigungen untersagen könne, die zum einen das Grundstück und die dort befindlichen Sachen beschädigen oder die auf dem Grundstück aufhaltenden Personen belästigen. Die Belästigung müsse sich jedoch auf das gesundheitliche Wohlbefinden auswirken oder ein körperliches Unbehagen auslösen. Dagegen seien Verletzungen des Schamgefühls oder des ästhetischen Empfindens durch sichtbare Vorgänge auf dem Nachbargrundstück zu dulden. Der Bundesgerichtshof führte diese Rechtsprechung insoweit fort, dass jedenfalls das Darbieten eines nur das ästhetische Empfinden des Nachbarn verletzenden Anblicks nicht nach § 1004 BGB untersagt werden könne.Eigentumsbeeinträchtigung setzte ohnehin Sichtbarkeit der Störung vorausZudem sei nach Ansicht der Bundesrichter zu beachten gewesen, dass eine sittliche oder ästhetische Störung nur angenommen werden könne, wenn sie auch sinnlich wahrnehmbar ist. Dies sei hier hingegen nicht der Fall gewesen. Daran habe auch nichts der Umstand geändert, dass durch den Bordellbetrieb der Wert des Grundstücks gesunken sei. Denn ein Wertverlust allein begründe keine Eigentumsbeeinträchtigung (vgl. BGH, Urteil v. 15.11.1974 - V ZR 83/73 - = BGHZ 54, 56 (61)).Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.05.2013
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 15548 Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:VG Berlin: Wohnungsbordell darf in Mietshaus betrieben werden(Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 05.05.2009[Aktenzeichen: VG 19 A 91.07])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Gartenzwerge im Nachbargarten: Kann der Nachbar das Aufstellen von Gartenzwergen verhindern? » Aktuelle Urteile aus dem Nachbarrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Beseitigung | Beseitigen | Entfernen | Entfernung | Bordell | Prostitution | Eigentumsbeeinträchtigung | Grundstücksbesitzer | Grundstückseigentümer | keinen Anspruch auf ... | Nachbargrundstück | sittliche Gefährdung | Unterlassung Fundstellen in der Fachliteratur: Sammlung: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (BGHZ), Band: 95, Seite: 307 BGHZ 95, 307 | Zeitschrift: Deutsche Wohnungswirtschaft (DWW)Jahrgang: 1985, Seite: 231 DWW 1985, 231 | Zeitschrift: Juristische Schulung (JuS)Jahrgang: 1986, Seite: 64 JuS 1986, 64 | Zeitschrift: JuristenZeitung (JZ)Jahrgang: 1986, Seite: 147 JZ 1986, 147 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 1985, Seite: 1011 MDR 1985, 1011 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 1985, Seite: 2823 NJW 1985, 2823 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)Jahrgang: 1986, Seite: 69 WuM 1986, 69 | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)Jahrgang: 1985, Seite: 405 ZMR 1985, 405 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil15548Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil7096Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 22 Stunden von :Soja-Drink darf kein gemahlenes Lithothamnium enthaltenvorgestern von :Gefälschte Urteilsabschrift ist keine strafbare Urkundenfälschungam 22.05.2016 von :BVerwG zu den Voraussetzungen für eine zulässige Kürzung des Pflegegeldes bei "Großelternpflege"Gern gelesen LG Hamburg erlässt einstweilige Verfügung gegen Jan Böhmermann »Gefälschte Urteilsabschrift ist keine strafbare Urkundenfälschung »Vermieter darf auf Mieterparkplatz abgestellte abgemeldete Fahrzeuge entfernen und gegebenenfalls verschrotten »BGH: Quoten­abgeltungs­klausel bei unrenoviert oder renovierungs­bedürftig überlassener Wohnung unwirksam »BVerwG zu den Voraussetzungen für eine zulässige Kürzung des Pflegegeldes bei "Großelternpflege" »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Räumungsschutz eines Untermieters aufgrund durch Räumung begründeter Lebensgefahr »KFZ-Glaserei darf nach Front­scheiben­austausch weiterhin keine Schadstoffplaketten anbringen »neue Urteile Kein Recht zur Mietminderung nach Umstellung von analogen auf digitalen Fernsehempfang »"Darlehensgebühren" beim Bausparvertrag sind keine Bearbeitungs­gebühren »Flugverspätung infolge Vogelschlags schließt Anspruch auf Ausgleichszahlung aus »Bedingungen für Asylbewerber in Italien nicht menschen­rechts­widrig »Prüfer ist bei Bewertung einer Arbeit nicht an Musterlösung gebunden »Unverschuldeter Verlust des Briefkasten­schlüssels stellt keine Entschuldigung für Fristversäumnis dar » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Untermietvertrag: Kann eine Wohnung stets untervermietet werden?Das Untermietverhältnis ist weit verbreitet. Doch kann eine Wohnung stets untervermietet werden oder hängt dies nicht vielmehr von der Zustimmung des ... ab? ... »Sky-Abo wird ab 1. August teurer: Müssen Bestandskunden Preiserhöhung akzeptieren oder haben sie ein Sonderkündigungsrecht?Der Pay-TV-Sender Sky wird wieder einmal teurer: Ab dem 1. August 2016 erhöhen sich die Preise für die meisten Sky-Kunden. Je nach Abo-Paket ... werden. ... »Katzenhaltung und Recht: Was ist rechtlich alles bei der Katzenhaltung zu beachten und wann haften Katzenhalter für Schäden durch ... ...Wer eine Katze hält, sollte dabei Rücksicht auf seine Mitmenschen nehmen. Denn so lassen sich einige Unannehmlichkeiten vermeiden. Aber was ist ... beachten? ... »Mai: Was rechtlich beim Maibaum und Tanz in den Mai zu beachten istEinen Maibaum einfach so im Wald zu schlagen und einfach so aufzustellen, ist nicht erlaubt. Natürlich gibt es auch für Maibäume einschlägige ... Raum. ... »Kann sich ein Grund­stücks­eigentümer gegen die Verschattung seines Grundstücks durch einen Baum des Nachbarn wehren?Mancher Grund­stücks­eigentümer mag sich über die Verschattung seines Grundstücks durch einen nachbarlichen Baum ärgern. Doch kann er ... dulden? ... »Kein Anspruch auf Änderung bereits gerichtlich gebilligter Nachtflugregelungen für den Flughafen Leipzig/HalleAnwohner kann sich nicht auf veränderte neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu Gesundheits­beeinträchtigungen durch nächtlichen Fluglärm berufen »BGH-Urteil: Grund­stücks­eigentümer muss Schatten­wurf durch Bäume vom Nachbar­grundstück dulden Der Bundes­gerichts­hof hat die Frage geklärt, ob ein Grund­stücks­eigentümer von seinem Nachbarn die Beseitigung von hohen Bäumen ... kann. ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Mittwoch, der 25.05.2016 »Dienstag, der 24.05.2016 »Montag, der 23.05.2016 »Freitag, der 20.05.2016 »Donnerstag, der 19.05.2016 »Mittwoch, der 18.05.2016 »Dienstag, der 17.05.2016 »Montag, der 16.05.2016 »Freitag, der 13.05.2016 »Donnerstag, der 12.05.2016 »Mittwoch, der 11.05.2016 »Dienstag, der 10.05.2016 »Montag, der 09.05.2016 »Freitag, der 06.05.2016 »Donnerstag, der 05.05.2016 »Mittwoch, der 04.05.2016 »Dienstag, der 03.05.2016 »Montag, der 02.05.2016 »Freitag, der 29.04.2016 »Donnerstag, der 28.04.2016 »Mittwoch, der 27.04.2016 »Dienstag, der 26.04.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung