Source: http://lex7.de/master.php?wahl=22&struktur_id=3&gesetz_id=121&datumpunct=29.01.2020
Timestamp: 2020-02-22 05:02:31
Document Index: 80150727

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 6', '§ 7', '§ 19', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 24', '§ 26', '§ 25', '§ 54', '§ 44', '§ 25', '§ 47', '§ 44', '§ 44', '§ 26', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 23', '§ 24', '§ 1', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 42', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 51', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 30', '§ 25', '§ 58', '§ 3', '§ 15', '§ 18', '§ 3', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 62', '§ 15', '§ 45', '§ 46', '§ 12', '§ 50', '§ 9', '§ 18', '§ 9', '§ 9', '§ 39', '§ 42', '§ 16', '§ 39', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 19', '§ 18', '§ 39', '§ 39', '§ 18', '§ 5', '§ 10', '§ 30', '§ 10', '§ 39', '§ 42', '§ 39', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 28', '§ 5', '§ 20', '§ 38', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 30', '§ 31', '§ 36', '§ 25', '§ 26', '§ 5', '§ 22', '§ 25', '§ 26', '§ 25', '§ 104', '§ 104', '§ 5', '§ 27', '§ 24', '§ 24', '§ 36', '§ 24', '§ 8', '§ 20', '§ 25', '§ 8', '§ 38', '§ 19', '§ 20', '§ 25', '§ 26', '§ 43', '§ 44', '§ 5', '§ 29', '§ 8', '§ 9', '§ 25', '§ 26', '§ 38', '§ 38', '§ 5', '§ 5', '§ 29', '§ 37', '§ 37', '§ 9', '§ 25', '§ 26', '§ 5', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 34', '§ 81', '§ 5', '§ 18', '§ 19', '§ 39', '§ 1', '§ 404', '§ 10', '§ 11', '§ 15', '§ 16', '§ 39', '§ 40', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 39', '§ 39', '§ 4', '§ 4']

Sa, 22. Februar 2020, 06:02 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
(1) AuslÃ¤nder dÃ¼rfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gÃ¼ltigen Pass oder Passersatz besitzen, sofern sie von der Passpflicht nicht durch Rechtsverordnung befreit sind. FÃ¼r den Aufenthalt im Bundesgebiet erfÃ¼llen sie die Passpflicht auch durch den Besitz eines Ausweisersatzes (Â§ 48 Abs. 2).
(2) Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle kann in begrÃ¼ndeten EinzelfÃ¤llen vor der Einreise des AuslÃ¤nders fÃ¼r den GrenzÃ¼bertritt und einen anschlieÃŸenden Aufenthalt von bis zu sechs Monaten Ausnahmen von der Passpflicht zulassen.
(1) AuslÃ¤nder bedÃ¼rfen fÃ¼r die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der EuropÃ¤ischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur GrÃ¼ndung einer Assoziation zwischen der EuropÃ¤ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der TÃ¼rkei (BGBl. 1964 II S. 509) (Assoziationsabkommen EWG/ TÃ¼rkei) ein Aufenthaltsrecht besteht. Die Aufenthaltstitel werden erteilt als
1. Visum (Â§ 6),
2. Aufenthaltserlaubnis (Â§ 7),
2a. Blaue Karte EU (Â§ 19a),
3. Niederlassungserlaubnis (Â§ 9) oder
4. Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG (Â§ 9a).
Die fÃ¼r die Aufenthaltserlaubnis geltenden Rechtsvorschriften werden auch auf die Blaue Karte EU angewandt, sofern durch Gesetz oder Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist.
(2) Ein Aufenthaltstitel berechtigt zur AusÃ¼bung einer ErwerbstÃ¤tigkeit, sofern es nach diesem Gesetz bestimmt ist oder der Aufenthaltstitel die AusÃ¼bung der ErwerbstÃ¤tigkeit ausdrÃ¼cklich erlaubt. Jeder Aufenthaltstitel muss erkennen lassen, ob die AusÃ¼bung einer ErwerbstÃ¤tigkeit erlaubt ist. Einem AuslÃ¤nder, der keine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der BeschÃ¤ftigung besitzt, kann die AusÃ¼bung einer BeschÃ¤ftigung nur erlaubt werden, wenn die Bundesagentur fÃ¼r Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die AusÃ¼bung der BeschÃ¤ftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur fÃ¼r Arbeit zulÃ¤ssig ist. BeschrÃ¤nkungen bei der Erteilung der Zustimmung durch die Bundesagentur fÃ¼r Arbeit sind in den Aufenthaltstitel zu Ã¼bernehmen.
(3) AuslÃ¤nder dÃ¼rfen eine ErwerbstÃ¤tigkeit nur ausÃ¼ben, wenn der Aufenthaltstitel sie dazu berechtigt. AuslÃ¤nder dÃ¼rfen nur beschÃ¤ftigt oder mit anderen entgeltlichen Dienst- oder Werkleistungen beauftragt werden, wenn sie einen solchen Aufenthaltstitel besitzen. Dies gilt nicht, wenn dem AuslÃ¤nder auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung, eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung die ErwerbstÃ¤tigkeit gestattet ist, ohne dass er hierzu durch einen Aufenthaltstitel berechtigt sein muss. Wer im Bundesgebiet einen AuslÃ¤nder beschÃ¤ftigt oder mit nachhaltigen entgeltlichen Dienst- oder Werkleistungen beauftragt, die der AuslÃ¤nder auf Gewinnerzielung gerichtet ausÃ¼bt, muss prÃ¼fen, ob die Voraussetzungen nach Satz 2 oder Satz 3 vorliegen.
(4) Eines Aufenthaltstitels bedÃ¼rfen auch AuslÃ¤nder, die als Besatzungsmitglieder eines Seeschiffes tÃ¤tig sind, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu fÃ¼hren.
(5) Ein AuslÃ¤nder, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/TÃ¼rkei ein Aufenthaltsrecht zusteht, ist verpflichtet, das Bestehen des Aufenthaltsrechts durch den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nachzuweisen, sofern er weder eine Niederlassungserlaubnis noch eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzt. Die Aufenthaltserlaubnis wird auf Antrag ausgestellt.
[ Regelung vor 01.08.2012 ]
1a. die IdentitÃ¤t und, falls er nicht zur RÃ¼ckkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die StaatsangehÃ¶rigkeit des AuslÃ¤nders geklÃ¤rt ist,
3. soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des AuslÃ¤nders nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeintrÃ¤chtigt oder gefÃ¤hrdet und
4. die Passpflicht nach Â§ 3 erfÃ¼llt wird.
(2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG voraus, dass der AuslÃ¤nder
2. die fÃ¼r die Erteilung maÃŸgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.
Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfÃ¼llt sind oder es auf Grund besonderer UmstÃ¤nde des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen.
(3) In den FÃ¤llen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach den Â§Â§ 24, 25 Abs. 1 bis 3 sowie Â§ 26 Abs. 3 ist von der Anwendung der AbsÃ¤tze 1 und 2, im Fall des Â§ 25 Abs. 4a von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 1 bis 2 und 4 sowie des Absatzes 2 abzusehen. In den Ã¼brigen FÃ¤llen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 kann von der Anwendung der AbsÃ¤tze 1 und 2 abgesehen werden. Wird von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 2 abgesehen, kann die AuslÃ¤nderbehÃ¶rde darauf hinweisen, dass eine Ausweisung wegen einzeln zu bezeichnender AusweisungsgrÃ¼nde, die Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Straf- oder anderen Verfahrens sind, mÃ¶glich ist.
(4) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn einer der AusweisungsgrÃ¼nde nach Â§ 54 Nr. 5 oder 5a vorliegt. Von Satz 1 kÃ¶nnen in begrÃ¼ndeten EinzelfÃ¤llen Ausnahmen zugelassen werden, wenn sich der AuslÃ¤nder gegenÃ¼ber den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefÃ¤hrdenden Handeln Abstand nimmt. Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle kann in begrÃ¼ndeten EinzelfÃ¤llen vor der Einreise des AuslÃ¤nders fÃ¼r den GrenzÃ¼bertritt und einen anschlieÃŸenden Aufenthalt von bis zu sechs Monaten Ausnahmen von Satz 1 zulassen.
[ Regelung vor 28.08.2007 ] [ Urteile (4) ]
(1) Einem AuslÃ¤nder kann
1. ein Schengen-Visum fÃ¼r die Durchreise oder
2. ein Schengen-Visum fÃ¼r Aufenthalte von bis zu drei Monaten innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Tag der ersten Einreise an (kurzfristige Aufenthalte)
erteilt werden, wenn die Erteilungsvoraussetzungen des Schengener DurchfÃ¼hrungsÃ¼bereinkommens und der dazu ergangenen AusfÃ¼hrungsvorschriften erfÃ¼llt sind. In AusnahmefÃ¤llen kann das Schengen-Visum aus vÃ¶lkerrechtlichen oder humanitÃ¤ren GrÃ¼nden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt werden, wenn die Erteilungsvoraussetzungen des Schengener DurchfÃ¼hrungsÃ¼bereinkommens nicht erfÃ¼llt sind. In diesen FÃ¤llen ist die GÃ¼ltigkeit rÃ¤umlich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zu beschrÃ¤nken.
(2) Das Visum fÃ¼r kurzfristige Aufenthalte kann auch fÃ¼r mehrere Aufenthalte mit einem GÃ¼ltigkeitszeitraum von bis zu fÃ¼nf Jahren mit der MaÃŸgabe erteilt werden, dass der Aufenthaltszeitraum jeweils drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Tag der ersten Einreise an nicht Ã¼berschreiten darf.
(3) Ein nach Absatz 1 Satz 1 erteiltes Schengen-Visum kann in besonderen FÃ¤llen bis zu einer Gesamtaufenthaltsdauer von drei Monaten innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Tag der ersten Einreise an verlÃ¤ngert werden. Dies gilt auch dann, wenn das Visum von einer Auslandsvertretung eines anderen Schengen-Anwenderstaates erteilt worden ist. FÃ¼r weitere drei Monate innerhalb der betreffenden Sechsmonatsfrist kann das Visum nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 verlÃ¤ngert werden.
(4) FÃ¼r lÃ¤ngerfristige Aufenthalte ist ein Visum fÃ¼r das Bundesgebiet (nationales Visum) erforderlich, das vor der Einreise erteilt wird. Die Erteilung richtet sich nach den fÃ¼r die Aufenthaltserlaubnis, die Niederlassungserlaubnis und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG geltenden Vorschriften. Die Dauer des rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts mit einem nationalen Visum wird auf die Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt- EG angerechnet.
(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist ein befristeter Aufenthaltstitel. Sie wird zu den in den nachfolgenden Abschnitten genannten Aufenthaltszwecken erteilt. In begrÃ¼ndeten FÃ¤llen kann eine Aufenthaltserlaubnis auch fÃ¼r einen von diesem Gesetz nicht vorgesehenen Aufenthaltszweck erteilt werden.
(2) Die Aufenthaltserlaubnis ist unter BerÃ¼cksichtigung des beabsichtigten Aufenthaltszwecks zu befristen. Ist eine fÃ¼r die Erteilung, die VerlÃ¤ngerung oder die Bestimmung der Geltungsdauer wesentliche Voraussetzung entfallen, so kann die Frist auch nachtrÃ¤glich verkÃ¼rzt werden.
VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltserlaubnis
(1) Auf die VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltserlaubnis finden dieselben Vorschriften Anwendung wie auf die Erteilung.
(2) Die Aufenthaltserlaubnis kann in der Regel nicht verlÃ¤ngert werden, wenn die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde dies bei einem seiner Zweckbestimmung nach nur vorÃ¼bergehenden Aufenthalt bei der Erteilung oder der zuletzt erfolgten VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen hat.
(3) Verletzt ein AuslÃ¤nder seine Verpflichtung nach Â§ 44a Abs. 1 Satz 1 zur ordnungsgemÃ¤ÃŸen Teilnahme an einem Integrationskurs, ist dies bei der Entscheidung Ã¼ber die VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltserlaubnis zu berÃ¼cksichtigen. Besteht kein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, soll bei wiederholter und grÃ¶blicher Verletzung der Pflichten nach Satz 1 die VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt werden. Besteht ein Anspruch auf VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltserlaubnis nur nach diesem Gesetz, kann die VerlÃ¤ngerung abgelehnt werden, es sei denn, der AuslÃ¤nder erbringt den Nachweis, dass seine Integration in das gesellschaftliche und soziale Leben anderweitig erfolgt ist. Bei der Entscheidung sind die Dauer des rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts, schutzwÃ¼rdige Bindung des AuslÃ¤nders an das Bundesgebiet und die Folgen einer Aufenthaltsbeendigung fÃ¼r seine rechtmÃ¤ÃŸig im Bundesgebiet lebenden FamilienangehÃ¶rigen zu berÃ¼cksichtigen.
(4) Absatz 3 ist nicht anzuwenden auf die VerlÃ¤ngerung einer nach Â§ 25 Abs. 1, 2, 3 oder Abs. 4a erteilten Aufenthaltserlaubnis.
(1) Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie berechtigt zur AusÃ¼bung einer ErwerbstÃ¤tigkeit und kann nur in den durch dieses Gesetz ausdrÃ¼cklich zugelassenen FÃ¤llen mit einer Nebenbestimmung versehen werden. Â§ 47 bleibt unberÃ¼hrt.
(2) Einem AuslÃ¤nder ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn
1. er seit fÃ¼nf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt,
3. er mindestens 60 Monate PflichtbeitrÃ¤ge oder freiwillige BeitrÃ¤ge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen fÃ¼r einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist; berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder hÃ¤uslicher Pflege werden entsprechend angerechnet,
4. GrÃ¼nde der Ã¶ffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter BerÃ¼cksichtigung der Schwere oder der Art des VerstoÃŸes gegen die Ã¶ffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom AuslÃ¤nder ausgehenden Gefahr unter BerÃ¼cksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen,
5. ihm die BeschÃ¤ftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist,
6. er im Besitz der sonstigen fÃ¼r eine dauernde AusÃ¼bung seiner ErwerbstÃ¤tigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist,
7. er Ã¼ber ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfÃ¼gt,
8. er Ã¼ber Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der LebensverhÃ¤ltnisse im Bundesgebiet verfÃ¼gt und
9. er Ã¼ber ausreichenden Wohnraum fÃ¼r sich und seine mit ihm in hÃ¤uslicher Gemeinschaft lebenden FamilienangehÃ¶rigen verfÃ¼gt.
Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 sind nachgewiesen, wenn ein Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen wurde. Von diesen Voraussetzungen wird abgesehen, wenn der AuslÃ¤nder sie wegen einer kÃ¶rperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfÃ¼llen kann. Im Ãœbrigen kann zur Vermeidung einer HÃ¤rte von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 abgesehen werden. Ferner wird davon abgesehen, wenn der AuslÃ¤nder sich auf einfache Art in deutscher Sprache mÃ¼ndlich verstÃ¤ndigen kann und er nach Â§ 44 Abs. 3 Nr. 2 keinen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs hatte oder er nach Â§ 44a Abs. 2 Nr. 3 nicht zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet war. DarÃ¼ber hinaus wird von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 abgesehen, wenn der AuslÃ¤nder diese aus den in Satz 3 genannten GrÃ¼nden nicht erfÃ¼llen kann.
(3) Bei Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, genÃ¼gt es, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 durch einen Ehegatten erfÃ¼llt werden. Von der Voraussetzung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 wird abgesehen, wenn sich der AuslÃ¤nder in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss fÃ¼hrt. Satz 1 gilt in den FÃ¤llen des Â§ 26 Abs. 4 entsprechend.
(4) Auf die fÃ¼r die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erforderlichen Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis werden folgende Zeiten angerechnet:
1. die Zeit des frÃ¼heren Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis, wenn der AuslÃ¤nder zum Zeitpunkt seiner Ausreise im Besitz einer Niederlassungserlaubnis war, abzÃ¼glich der Zeit der dazwischen liegenden Aufenthalte auÃŸerhalb des Bundesgebiets, die zum ErlÃ¶schen der Niederlassungserlaubnis fÃ¼hrten; angerechnet werden hÃ¶chstens vier Jahre,
2. hÃ¶chstens sechs Monate fÃ¼r jeden Aufenthalt auÃŸerhalb des Bundesgebiets, der nicht zum ErlÃ¶schen der Aufenthaltserlaubnis fÃ¼hrte,
3. die Zeit eines rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts zum Zweck des Studiums oder der Berufsausbildung im Bundesgebiet zur HÃ¤lfte.
Â§ 9a
(1) Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Â§ 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Soweit dieses Gesetz nichts anderes regelt, ist die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG der Niederlassungserlaubnis gleichgestellt.
(2) Einem AuslÃ¤nder ist eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt- EG nach Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2003/109/EG zu erteilen, wenn
1. er sich seit fÃ¼nf Jahren mit Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhÃ¤lt,
2. sein Lebensunterhalt und derjenige seiner AngehÃ¶rigen, denen er Unterhalt zu leisten hat, durch feste und regelmÃ¤ÃŸige EinkÃ¼nfte gesichert ist,
3. er Ã¼ber ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfÃ¼gt,
4. er Ã¼ber Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der LebensverhÃ¤ltnisse im Bundesgebiet verfÃ¼gt,
5. GrÃ¼nde der Ã¶ffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter BerÃ¼cksichtigung der Schwere oder der Art des VerstoÃŸes gegen die Ã¶ffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom AuslÃ¤nder ausgehenden Gefahr unter BerÃ¼cksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen und
6. er Ã¼ber ausreichenden Wohnraum fÃ¼r sich und seine mit ihm in familiÃ¤rer Gemeinschaft lebenden FamilienangehÃ¶rigen verfÃ¼gt.
FÃ¼r Satz 1 Nr. 3 und 4 gilt Â§ 9 Abs. 2 Satz 2 bis 5 entsprechend.
(3) Absatz 2 ist nicht anzuwenden, wenn der AuslÃ¤nder
1. einen Aufenthaltstitel nach Abschnitt 5 besitzt, der nicht auf Grund des Â§ 23 Abs. 2 erteilt wurde, oder eine vergleichbare Rechtsstellung in einem anderen Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union innehat,
2. in einem Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union einen Antrag auf Zuerkennung der FlÃ¼chtlingseigenschaft oder auf GewÃ¤hrung subsidiÃ¤ren Schutzes im Rahmen der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 Ã¼ber Mindestnormen fÃ¼r die Anerkennung und den Status von DrittstaatsangehÃ¶rigen oder Staatenlosen als FlÃ¼chtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benÃ¶tigen, und Ã¼ber den Inhalt des zu gewÃ¤hrenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 304 S. 12) gestellt oder vorÃ¼bergehenden Schutz im Sinne des Â§ 24 beantragt hat und Ã¼ber seinen Antrag noch nicht abschlieÃŸend entschieden worden ist,
3. in einem anderen Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union eine Rechtsstellung besitzt, die der in Â§ 1 Abs. 2 Nr. 2 beschriebenen entspricht,
4. sich mit einer Aufenthaltserlaubnis nach Â§ 16 oder Â§ 17 oder
5. sich zu einem sonstigen seiner Natur nach vorÃ¼bergehenden Zweck im Bundesgebiet aufhÃ¤lt, insbesondere
a) auf Grund einer Aufenthaltserlaubnis nach Â§ 18, wenn die Befristung der Zustimmung der Bundesagentur fÃ¼r Arbeit auf einer Verordnung nach Â§ 42 Abs. 1 bestimmten HÃ¶chstbeschÃ¤ftigungsdauer beruht,
b) wenn die VerlÃ¤ngerung seiner Aufenthaltserlaubnis nach Â§ 8 Abs. 2 ausgeschlossen wurde oder
c) wenn seine Aufenthaltserlaubnis der Herstellung oder Wahrung der familiÃ¤ren Lebensgemeinschaft mit einem AuslÃ¤nder dient, der sich selbst nur zu einem seiner Natur nach vorÃ¼bergehenden Zweck im Bundesgebiet aufhÃ¤lt, und bei einer Aufhebung der Lebensgemeinschaft kein eigenstÃ¤ndiges Aufenthaltsrecht entstehen wÃ¼rde.
[ Neu seit 28.08.2007 ]
Â§ 9b
Auf die erforderlichen Zeiten nach Â§ 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 werden folgende Zeiten angerechnet:
1. Zeiten eines Aufenthalts auÃŸerhalb des Bundesgebiets, in denen der AuslÃ¤nder einen Aufenthaltstitel besaÃŸ und
a) sich wegen einer Entsendung aus beruflichen GrÃ¼nden im Ausland aufgehalten hat, soweit deren Dauer jeweils sechs Monate oder eine von der AuslÃ¤nderbehÃ¶rde nach Â§ 51 Abs. 1 Nr. 7 bestimmte lÃ¤ngere Frist nicht Ã¼berschritten hat, oder
b) die Zeiten sechs aufeinanderfolgende Monate und innerhalb des in Â§ 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 genannten Zeitraums insgesamt zehn Monate nicht Ã¼berschreiten,
2. Zeiten eines frÃ¼heren Aufenthalts im Bundesgebiet mit Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG, wenn der AuslÃ¤nder zum Zeitpunkt seiner Ausreise im Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG war und die Niederlassungserlaubnis oder die Erlaubnis zum Daueraufenthalt- EG allein wegen eines Aufenthalts auÃŸerhalb von Mitgliedstaaten der EuropÃ¤ischen Union oder wegen des Erwerbs der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem anderen Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union erloschen ist, bis zu hÃ¶chstens vier Jahre,
3. Zeiten, in denen der AuslÃ¤nder freizÃ¼gigkeitsberechtigt war,
4. Zeiten eines rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts zum Zweck des Studiums oder der Berufsausbildung im Bundesgebiet zur HÃ¤lfte.
Nicht angerechnet werden Zeiten eines Aufenthalts nach Â§ 9a Abs. 3 Nr. 5 und Zeiten des Aufenthalts, in denen der AuslÃ¤nder auch die Voraussetzungen des Â§ 9a Abs. 3 Nr. 3 erfÃ¼llte. Zeiten eines Aufenthalts auÃŸerhalb des Bundesgebiets unterbrechen den Aufenthalt nach Â§ 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 nicht, wenn der Aufenthalt auÃŸerhalb des Bundesgebiets nicht zum ErlÃ¶schen des Aufenthaltstitels gefÃ¼hrt hat; diese Zeiten werden bei der Bestimmung der Gesamtdauer des Aufenthalts nach Â§ 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 nicht angerechnet. In allen Ã¼brigen FÃ¤llen unterbricht die Ausreise aus dem Bundesgebiet den Aufenthalt nach Â§ 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1.
Â§ 9c
Feste und regelmÃ¤ÃŸige EinkÃ¼nfte im Sinne des Â§ 9a Abs. 2 Nr. 2 liegen in der Regel vor, wenn
1. der AuslÃ¤nder seine steuerlichen Verpflichtungen erfÃ¼llt hat,
2. der AuslÃ¤nder oder sein mit ihm in familiÃ¤rer Gemeinschaft lebender Ehegatte im In- oder Ausland BeitrÃ¤ge oder Aufwendungen fÃ¼r eine angemessene Altersversorgung geleistet hat, soweit er hieran nicht durch eine kÃ¶rperliche, geistige oder seelische Krankheit oder Behinderung gehindert war,
3. der AuslÃ¤nder und seine mit ihm in familiÃ¤rer Gemeinschaft lebenden AngehÃ¶rigen gegen das Risiko der Krankheit und der PflegebedÃ¼rftigkeit durch die gesetzliche Krankenversicherung oder einen im Wesentlichen gleichwertigen, unbefristeten oder sich automatisch verlÃ¤ngernden Versicherungsschutz abgesichert sind und
4. der AuslÃ¤nder, der seine regelmÃ¤ÃŸigen EinkÃ¼nfte aus einer ErwerbstÃ¤tigkeit bezieht, zu der ErwerbstÃ¤tigkeit berechtigt ist und auch Ã¼ber die anderen dafÃ¼r erforderlichen Erlaubnisse verfÃ¼gt.
Bei Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, genÃ¼gt es, wenn die Voraussetzung nach Satz 1 Nr. 4 durch einen Ehegatten erfÃ¼llt wird. Als BeitrÃ¤ge oder Aufwendungen, die nach Satz 1 Nr. 2 erforderlich sind, werden keine hÃ¶heren BeitrÃ¤ge oder Aufwendungen verlangt, als es in Â§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 vorgesehen ist.
(1) Einem AuslÃ¤nder, der einen Asylantrag gestellt hat, kann vor dem bestandskrÃ¤ftigen Abschluss des Asylverfahrens ein Aufenthaltstitel auÃŸer in den FÃ¤llen eines gesetzlichen Anspruchs nur mit Zustimmung der obersten LandesbehÃ¶rde und nur dann erteilt werden, wenn wichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland es erfordern.
(2) Ein nach der Einreise des AuslÃ¤nders von der AuslÃ¤nderbehÃ¶rde erteilter oder verlÃ¤ngerter Aufenthaltstitel kann nach den Vorschriften dieses Gesetzes ungeachtet des Umstandes verlÃ¤ngert werden, dass der AuslÃ¤nder einen Asylantrag gestellt hat.
(3) Einem AuslÃ¤nder, dessen Asylantrag unanfechtbar abgelehnt worden ist oder der seinen Asylantrag zurÃ¼ckgenommen hat, darf vor der Ausreise ein Aufenthaltstitel nur nach MaÃŸgabe des Abschnitts 5 erteilt werden. Sofern der Asylantrag nach Â§ 30 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes abgelehnt wurde, darf vor der Ausreise kein Aufenthaltstitel erteilt werden. Die SÃ¤tze 1 und 2 finden im Falle eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels keine Anwendung; Satz 2 ist ferner nicht anzuwenden, wenn der AuslÃ¤nder die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Â§ 25 Abs. 3 erfÃ¼llt.
(1) Ein AuslÃ¤nder, der ausgewiesen, zurÃ¼ckgeschoben oder abgeschoben worden ist, darf nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Ihm wird auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach diesem Gesetz kein Aufenthaltstitel erteilt. Die in den SÃ¤tzen 1 und 2 bezeichneten Wirkungen werden auf Antrag in der Regel befristet. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Eine Befristung erfolgt nicht, wenn ein AuslÃ¤nder wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach Â§ 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben wurde. Die oberste LandesbehÃ¶rde kann im Einzelfall Ausnahmen von Satz 5 zulassen.
(2) Vor Ablauf der nach Absatz 1 Satz 3 festgelegten Frist kann auÃŸer in den FÃ¤llen des Absatzes 1 Satz 5 dem AuslÃ¤nder ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende GrÃ¼nde seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige HÃ¤rte bedeuten wÃ¼rde. Im Falle des Absatzes 1 Satz 5 gilt Absatz 1 Satz 6 entsprechend.
(1) Der Aufenthaltstitel wird fÃ¼r das Bundesgebiet erteilt. Seine GÃ¼ltigkeit nach den Vorschriften des Schengener DurchfÃ¼hrungsÃ¼bereinkommens fÃ¼r den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien bleibt unberÃ¼hrt.
(2) Das Visum und die Aufenthaltserlaubnis kÃ¶nnen mit Bedingungen erteilt und verlÃ¤ngert werden. Sie kÃ¶nnen, auch nachtrÃ¤glich, mit Auflagen, insbesondere einer rÃ¤umlichen BeschrÃ¤nkung, verbunden werden.
(3) Ein AuslÃ¤nder hat den Teil des Bundesgebiets, in dem er sich ohne Erlaubnis der AuslÃ¤nderbehÃ¶rde einer rÃ¤umlichen BeschrÃ¤nkung zuwider aufhÃ¤lt, unverzÃ¼glich zu verlassen.
(4) Der Aufenthalt eines AuslÃ¤nders, der keines Aufenthaltstitels bedarf, kann zeitlich und rÃ¤umlich beschrÃ¤nkt sowie von Bedingungen und Auflagen abhÃ¤ngig gemacht werden.
(5) Die AuslÃ¤nderbehÃ¶rde kann dem AuslÃ¤nder das Verlassen des auf der Grundlage dieses Gesetzes beschrÃ¤nkten Aufenthaltsbereichs erlauben. Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn hieran ein dringendes Ã¶ffentliches Interesse besteht, zwingende GrÃ¼nde es erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige HÃ¤rte bedeuten wÃ¼rde. Der AuslÃ¤nder kann Termine bei BehÃ¶rden und Gerichten, bei denen sein persÃ¶nliches Erscheinen erforderlich ist, ohne Erlaubnis wahrnehmen.
GrenzÃ¼bertritt
(1) Die Einreise in das Bundesgebiet und die Ausreise aus dem Bundesgebiet sind nur an den zugelassenen GrenzÃ¼bergangsstellen und innerhalb der festgesetzten Verkehrsstunden zulÃ¤ssig, soweit nicht auf Grund anderer Rechtsvorschriften oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen Ausnahmen zugelassen sind. AuslÃ¤nder sind verpflichtet, bei der Einreise und der Ausreise einen anerkannten und gÃ¼ltigen Pass oder Passersatz gemÃ¤ÃŸ Â§ 3 Abs. 1 mitzufÃ¼hren und sich der polizeilichen Kontrolle des grenzÃ¼berschreitenden Verkehrs zu unterziehen.
(2) An einer zugelassenen GrenzÃ¼bergangsstelle ist ein AuslÃ¤nder erst eingereist, wenn er die Grenze Ã¼berschritten und die GrenzÃ¼bergangsstelle passiert hat. Lassen die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzÃ¼berschreitenden Verkehrs beauftragten BehÃ¶rden einen AuslÃ¤nder vor der Entscheidung Ã¼ber die ZurÃ¼ckweisung (Â§ 15 dieses Gesetzes, Â§Â§ 18, 18a des Asylverfahrensgesetzes) oder wÃ¤hrend der Vorbereitung, Sicherung oder DurchfÃ¼hrung dieser MaÃŸnahme die GrenzÃ¼bergangsstelle zu einem bestimmten vorÃ¼bergehenden Zweck passieren, so liegt keine Einreise im Sinne des Satzes 1 vor, solange ihnen eine Kontrolle des Aufenthalts des AuslÃ¤nders mÃ¶glich bleibt. Im Ãœbrigen ist ein AuslÃ¤nder eingereist, wenn er die Grenze Ã¼berschritten hat.
(1) Die Einreise eines AuslÃ¤nders in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er
1. einen erforderlichen Pass oder Passersatz gemÃ¤ÃŸ Â§ 3 Abs. 1 nicht besitzt,
2. den nach Â§ 4 erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt oder
3. nach Â§ 11 Abs. 1 nicht einreisen darf, es sei denn, er besitzt eine Betretenserlaubnis nach Â§ 11 Abs. 2.
(2) Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzÃ¼berschreitenden Verkehrs beauftragten BehÃ¶rden kÃ¶nnen Ausnahme-Visa und Passersatzpapiere ausstellen.
2. der begrÃ¼ndete Verdacht besteht, dass der Aufenthalt nicht dem angegebenen Zweck dient,
2a. er nur Ã¼ber ein Schengen-Visum verfÃ¼gt oder fÃ¼r einen kurzfristigen Aufenthalt von der Visumpflicht befreit ist und beabsichtigt, entgegen Â§ 4 Abs. 3 Satz 1 eine ErwerbstÃ¤tigkeit auszuÃ¼ben oder
3. er die Voraussetzungen fÃ¼r die Einreise in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien nach Artikel 5 des Schengener Grenzkodex nicht erfÃ¼llt.
(5) Ein AuslÃ¤nder soll zur Sicherung der ZurÃ¼ckweisung auf richterliche Anordnung in Haft (ZurÃ¼ckweisungshaft) genommen werden, wenn eine ZurÃ¼ckweisungsentscheidung ergangen ist und diese nicht unmittelbar vollzogen werden kann. Im Ãœbrigen ist Â§ 62 Abs. 3 entsprechend anzuwenden. In den FÃ¤llen, in denen der Richter die Anordnung oder die VerlÃ¤ngerung der Haft ablehnt, findet Absatz 1 keine Anwendung.
Â§ 15a
Verteilung unerlaubt eingereister AuslÃ¤nder
(1) Unerlaubt eingereiste AuslÃ¤nder, die weder um Asyl nachsuchen noch unmittelbar nach der Feststellung der unerlaubten Einreise in Abschiebungshaft genommen und aus der Haft abgeschoben oder zurÃ¼ckgeschoben werden kÃ¶nnen, werden vor der Entscheidung Ã¼ber die Aussetzung der Abschiebung oder die Erteilung eines Aufenthaltstitels auf die LÃ¤nder verteilt. Sie haben keinen Anspruch darauf, in ein bestimmtes Land oder an einen bestimmten Ort verteilt zu werden. Die Verteilung auf die LÃ¤nder erfolgt durch eine vom Bundesministerium des Innern bestimmte zentrale Verteilungsstelle. Solange die LÃ¤nder fÃ¼r die Verteilung keinen abweichenden SchlÃ¼ssel vereinbart haben, gilt der fÃ¼r die Verteilung von Asylbewerbern festgelegte SchlÃ¼ssel. Jedes Land bestimmt bis zu sieben BehÃ¶rden, die die Verteilung durch die nach Satz 3 bestimmte Stelle veranlassen und verteilte AuslÃ¤nder aufnehmen. Weist der AuslÃ¤nder vor Veranlassung der Verteilung nach, dass eine Haushaltsgemeinschaft zwischen Ehegatten oder Eltern und ihren minderjÃ¤hrigen Kindern oder sonstige zwingende GrÃ¼nde bestehen, die der Verteilung an einen bestimmten Ort entgegenstehen, ist dem bei der Verteilung Rechnung zu tragen.
(2) Die AuslÃ¤nderbehÃ¶rden kÃ¶nnen die AuslÃ¤nder verpflichten, sich zu der BehÃ¶rde zu begeben, die die Verteilung veranlasst. Dies gilt nicht, wenn dem Vorbringen nach Absatz 1 Satz 6 Rechnung zu tragen ist. Gegen eine nach Satz 1 getroffene Verpflichtung findet kein Widerspruch statt. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.
(3) Die zentrale Verteilungsstelle benennt der BehÃ¶rde, die die Verteilung veranlasst hat, die nach den SÃ¤tzen 2 und 3 zur Aufnahme verpflichtete Aufnahmeeinrichtung. Hat das Land, dessen BehÃ¶rde die Verteilung veranlasst hat, seine Aufnahmequote nicht erfÃ¼llt, ist die dieser BehÃ¶rde nÃ¤chstgelegene aufnahmefÃ¤hige Aufnahmeeinrichtung des Landes aufnahmepflichtig. Andernfalls ist die von der zentralen Verteilungsstelle auf Grund der Aufnahmequote nach Â§ 45 des Asylverfahrensgesetzes und der vorhandenen freien UnterbringungsmÃ¶glichkeiten bestimmte Aufnahmeeinrichtung zur Aufnahme verpflichtet. Â§ 46 Abs. 4 und 5 des Asylverfahrensgesetzes sind entsprechend anzuwenden.
(4) Die BehÃ¶rde, die die Verteilung nach Absatz 3 veranlasst hat, ordnet in den FÃ¤llen des Absatzes 3 Satz 3 an, dass der AuslÃ¤nder sich zu der durch die Verteilung festgelegten Aufnahmeeinrichtung zu begeben hat; in den FÃ¤llen des Absatzes 3 Satz 2 darf sie dies anordnen. Die AuslÃ¤nderbehÃ¶rde Ã¼bermittelt das Ergebnis der AnhÃ¶rung an die die Verteilung veranlassende Stelle, die die Zahl der AuslÃ¤nder unter Angabe der HerkunftslÃ¤nder und das Ergebnis der AnhÃ¶rung der zentralen Verteilungsstelle mitteilt. Ehegatten sowie Eltern und ihre minderjÃ¤hrigen ledigen Kinder sind als Gruppe zu melden und zu verteilen. Der AuslÃ¤nder hat in dieser Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, bis er innerhalb des Landes weiterverteilt wird, lÃ¤ngstens jedoch bis zur Aussetzung der Abschiebung oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels; die Â§Â§ 12 und 61 Abs. 1 bleiben unberÃ¼hrt. Die Landesregierungen werden ermÃ¤chtigt, durch Rechtsverordnung die Verteilung innerhalb des Landes zu regeln, soweit dies nicht auf der Grundlage dieses Gesetzes durch Landesgesetz geregelt wird; Â§ 50 Abs. 4 des Asylverfahrensgesetzes findet entsprechende Anwendung. Die Landesregierungen kÃ¶nnen die ErmÃ¤chtigung auf andere Stellen des Landes Ã¼bertragen. Gegen eine nach Satz 1 getroffene Anordnung findet kein Widerspruch statt. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Die SÃ¤tze 7 und 8 gelten entsprechend, wenn eine Verteilungsanordnung auf Grund eines Landesgesetzes oder einer Rechtsverordnung nach Satz 5 ergeht.
(5) Die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden kÃ¶nnen dem AuslÃ¤nder nach der Verteilung erlauben, seine Wohnung in einem anderen Land zu nehmen. Nach erlaubtem Wohnungswechsel wird der AuslÃ¤nder von der Quote des abgebenden Landes abgezogen und der des aufnehmenden Landes angerechnet.
(6) Die Regelungen der AbsÃ¤tze 1 bis 5 gelten nicht fÃ¼r Personen, die nachweislich vor dem 1. Januar 2005 eingereist sind.
(1) Einem AuslÃ¤nder kann zum Zweck des Studiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Der Aufenthaltszweck des Studiums umfasst auch studienvorbereitende Sprachkurse sowie den Besuch eines Studienkollegs (studienvorbereitende MaÃŸnahmen). Die Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums darf nur erteilt werden, wenn der AuslÃ¤nder von der Ausbildungseinrichtung zugelassen worden ist; eine bedingte Zulassung ist ausreichend. Ein Nachweis von Kenntnissen in der Ausbildungssprache wird nicht verlangt, wenn die Sprachkenntnisse bei der Zulassungsentscheidung bereits berÃ¼cksichtigt worden sind oder durch studienvorbereitende MaÃŸnahmen erworben werden sollen. Die Geltungsdauer bei der Ersterteilung und VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltserlaubnis fÃ¼r ein Studium betrÃ¤gt mindestens ein Jahr und soll bei Studium und studienvorbereitenden MaÃŸnahmen zwei Jahre nicht Ã¼berschreiten; sie kann verlÃ¤ngert werden, wenn der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht ist und in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann.
(1a) Einem AuslÃ¤nder kann auch zum Zweck der Studienbewerbung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Der Aufenthalt als Studienbewerber darf hÃ¶chstens neun Monate betragen.
(2) WÃ¤hrend des Aufenthalts nach Absatz 1 soll in der Regel keine Aufenthaltserlaubnis fÃ¼r einen anderen Aufenthaltszweck erteilt oder verlÃ¤ngert werden, sofern nicht ein gesetzlicher Anspruch besteht. Â§ 9 findet keine Anwendung.
(3) Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur AusÃ¼bung einer BeschÃ¤ftigung, die insgesamt 90 Tage oder 180 halbe Tage im Jahr nicht Ã¼berschreiten darf, sowie zur AusÃ¼bung studentischer NebentÃ¤tigkeiten. Dies gilt nicht wÃ¤hrend des Aufenthalts zu studienvorbereitenden MaÃŸnahmen im ersten Jahr des Aufenthalts, ausgenommen in der Ferienzeit und bei einem Aufenthalt nach Absatz 1a.
(4) Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu einem Jahr zur Suche eines diesem Abschluss angemessenen Arbeitsplatzes, sofern er nach den Bestimmungen der Â§Â§ 18, 19 und 21 von AuslÃ¤ndern besetzt werden darf, verlÃ¤ngert werden. Absatz 3 gilt entsprechend. Â§ 9 findet keine Anwendung.
(5) Einem AuslÃ¤nder kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Teilnahme an Sprachkursen, die nicht der Studienvorbereitung dienen, und in AusnahmefÃ¤llen fÃ¼r den Schulbesuch erteilt werden. Absatz 2 gilt entsprechend.
(6) Einem AuslÃ¤nder, dem von einem anderen Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union ein Aufenthaltstitel zum Zweck des Studiums erteilt wurde, der in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 Ã¼ber die Zulassung von DrittstaatsangehÃ¶rigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem SchÃ¼leraustausch, einer unbezahlten AusbildungsmaÃŸnahme oder einem Freiwilligendienst (ABl. EU Nr. L 375 S. 12) fÃ¤llt, wird eine Aufenthaltserlaubnis zum gleichen Zweck erteilt, wenn er
1. einen Teil seines Studiums an einer Ausbildungseinrichtung im Bundesgebiet durchfÃ¼hren mÃ¶chte, weil er im Rahmen seines Studienprogramms verpflichtet ist, einen Teil seines Studiums an einer Bildungseinrichtung eines anderen Mitgliedstaates der EuropÃ¤ischen Union durchzufÃ¼hren oder
2. die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfÃ¼llt und einen Teil eines von ihm in dem anderen Mitgliedstaat bereits begonnenen Studiums im Bundesgebiet fortfÃ¼hren oder durch ein Studium im Bundesgebiet ergÃ¤nzen mÃ¶chte und
a) an einem Austauschprogramm zwischen den Mitgliedstaaten der EuropÃ¤ischen Union oder an einem Austauschprogramm der EuropÃ¤ischen Union teilnimmt oder
b) in dem anderen Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union fÃ¼r die Dauer von mindestens zwei Jahren zum Studium zugelassen worden ist.
Ein AuslÃ¤nder, der einen Aufenthaltstitel nach Satz 1 Nr. 2 beantragt, hat der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde Unterlagen zu seiner akademischen Vorbildung und zum beabsichtigten Studium in Deutschland vorzulegen, die die FortfÃ¼hrung oder ErgÃ¤nzung des bisherigen Studiums durch das Studium im Bundesgebiet belegen. Â§ 9 ist nicht anzuwenden.
(7) Sofern der AuslÃ¤nder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, mÃ¼ssen die zur Personensorge berechtigten Personen dem geplanten Aufenthalt zustimmen.
Einem AuslÃ¤nder kann eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der betrieblichen Aus- und Weiterbildung erteilt werden, wenn die Bundesagentur fÃ¼r Arbeit nach Â§ 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach Â§ 42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Aus- und Weiterbildung ohne Zustimmung der Bundesagentur fÃ¼r Arbeit zulÃ¤ssig ist. BeschrÃ¤nkungen bei der Erteilung der Zustimmung durch die Bundesagentur fÃ¼r Arbeit sind in die Aufenthaltserlaubnis zu Ã¼bernehmen. Â§ 16 Abs. 2 gilt entsprechend.
Aufenthalt zum Zweck der ErwerbstÃ¤tigkeit
(1) Die Zulassung auslÃ¤ndischer BeschÃ¤ftigter orientiert sich an den Erfordernissen des Wirtschaftsstandortes Deutschland unter BerÃ¼cksichtigung der VerhÃ¤ltnisse auf dem Arbeitsmarkt und dem Erfordernis, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekÃ¤mpfen. Internationale VertrÃ¤ge bleiben unberÃ¼hrt.
(2) Einem AuslÃ¤nder kann ein Aufenthaltstitel zur AusÃ¼bung einer BeschÃ¤ftigung erteilt werden, wenn die Bundesagentur fÃ¼r Arbeit nach Â§ 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach Â§ 42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die AusÃ¼bung der BeschÃ¤ftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur fÃ¼r Arbeit zulÃ¤ssig ist. BeschrÃ¤nkungen bei der Erteilung der Zustimmung durch die Bundesagentur fÃ¼r Arbeit sind in den Aufenthaltstitel zu Ã¼bernehmen.
(3) Eine Aufenthaltserlaubnis zur AusÃ¼bung einer BeschÃ¤ftigung nach Absatz 2, die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, darf nur erteilt werden, wenn dies durch zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist oder wenn auf Grund einer Rechtsverordnung nach Â§ 42 die Erteilung der Zustimmung zu einer Aufenthaltserlaubnis fÃ¼r diese BeschÃ¤ftigung zulÃ¤ssig ist.
(4) Ein Aufenthaltstitel zur AusÃ¼bung einer BeschÃ¤ftigung nach Absatz 2, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, darf nur fÃ¼r eine BeschÃ¤ftigung in einer Berufsgruppe erteilt werden, die durch Rechtsverordnung nach Â§ 42 zugelassen worden ist. Im begrÃ¼ndeten Einzelfall kann eine Aufenthaltserlaubnis fÃ¼r eine BeschÃ¤ftigung erteilt werden, wenn an der BeschÃ¤ftigung ein Ã¶ffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse besteht.
(5) Ein Aufenthaltstitel nach Absatz 2 und Â§ 19 darf nur erteilt werden, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt.
Â§ 18a
Aufenthaltserlaubnis fÃ¼r qualifizierte Geduldete zum Zweck der BeschÃ¤ftigung
(1) Einem geduldeten AuslÃ¤nder kann eine Aufenthaltserlaubnis zur AusÃ¼bung einer der beruflichen Qualifikation entsprechenden BeschÃ¤ftigung erteilt werden, wenn die Bundesagentur fÃ¼r Arbeit nach Â§ 39 zugestimmt hat und der AuslÃ¤nder
b) mit einem anerkannten oder einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren auslÃ¤ndischen Hochschulabschluss seit zwei Jahren ununterbrochen eine dem Abschluss angemessene BeschÃ¤ftigung ausgeÃ¼bt hat, oder
c) als Fachkraft seit drei Jahren ununterbrochen eine BeschÃ¤ftigung ausgeÃ¼bt hat, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, und innerhalb des letzten Jahres vor Beantragung der Aufenthaltserlaubnis fÃ¼r seinen Lebensunterhalt und den seiner FamilienangehÃ¶rigen oder anderen HaushaltsangehÃ¶rigen nicht auf Ã¶ffentliche Mittel mit Ausnahme von Leistungen zur Deckung der notwendigen Kosten fÃ¼r Unterkunft und Heizung angewiesen war, und
2. Ã¼ber ausreichenden Wohnraum verfÃ¼gt,
3. Ã¼ber ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfÃ¼gt,
4. die AuslÃ¤nderbehÃ¶rde nicht vorsÃ¤tzlich Ã¼ber aufenthaltsrechtlich relevante UmstÃ¤nde getÃ¤uscht hat,
5. behÃ¶rdliche MaÃŸnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht vorsÃ¤tzlich hinausgezÃ¶gert oder behindert hat,
6. keine BezÃ¼ge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen hat und diese auch nicht unterstÃ¼tzt und
7. nicht wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsÃ¤tzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 TagessÃ¤tzen oder bis zu 90 TagessÃ¤tzen wegen Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylverfahrensgesetz nur von AuslÃ¤ndern begangen werden kÃ¶nnen, grundsÃ¤tzlich auÃŸer Betracht bleiben.
(2) Ãœber die Zustimmung der Bundesagentur fÃ¼r Arbeit nach Absatz 1 wird ohne VorrangprÃ¼fung nach Â§ 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 entschieden. Â§ 18 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 5 gilt entsprechend. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nach AusÃ¼bung einer zweijÃ¤hrigen der beruflichen Qualifikation entsprechenden BeschÃ¤ftigung zu jeder BeschÃ¤ftigung.
(3) Die Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von Â§ 5 Abs. 2 und Â§ 10 Abs. 3 Satz 1 und, in den FÃ¤llen des Â§ 30 Abs. 3 Nr. 7 des Asylverfahrensgesetzes, auch abweichend von Â§ 10 Abs. 3 Satz 2 erteilt werden.
Niederlassungserlaubnis fÃ¼r Hochqualifizierte
(1) Einem hoch qualifizierten AuslÃ¤nder kann in besonderen FÃ¤llen eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn die Bundesagentur fÃ¼r Arbeit nach Â§ 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach Â§ 42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Niederlassungserlaubnis ohne Zustimmung der Bundesagentur fÃ¼r Arbeit nach Â§ 39 erteilt werden kann und die Annahme gerechtfertigt ist, dass die Integration in die LebensverhÃ¤ltnisse der Bundesrepublik Deutschland und die Sicherung des Lebensunterhalts ohne staatliche Hilfe gewÃ¤hrleistet sind. Die Landesregierung kann bestimmen, dass die Erteilung der Niederlassungserlaubnis nach Satz 1 der Zustimmung der obersten LandesbehÃ¶rde oder einer von ihr bestimmten Stelle bedarf.
3. Spezialisten und leitende Angestellte mit besonderer Berufserfahrung, die ein Gehalt in HÃ¶he von mindestens der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung erhalten.
(1) Einem AuslÃ¤nder wird eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Forschung erteilt, wenn
1. er eine wirksame Aufnahmevereinbarung zur DurchfÃ¼hrung eines Forschungsvorhabens mit einer Forschungseinrichtung abgeschlossen hat, die fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung des besonderen Zulassungsverfahrens fÃ¼r Forscher im Bundesgebiet nach der Richtlinie 2005/71/EG des Rates vom 12. Oktober 2005 Ã¼ber ein besonderes Zulassungsverfahren fÃ¼r DrittstaatsangehÃ¶rige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung (ABl. EU Nr. L 289 S. 15) vorgesehenen besonderen Zulassungsverfahrens fÃ¼r Forscher im Bundesgebiet anerkannt ist, und
2. die anerkannte Forschungseinrichtung sich schriftlich zur Ãœbernahme der Kosten verpflichtet hat, die Ã¶ffentlichen Stellen bis zu sechs Monaten nach der Beendigung der Aufnahmevereinbarung entstehen fÃ¼r
a) den Lebensunterhalt des AuslÃ¤nders wÃ¤hrend eines unerlaubten Aufenthalts in einem Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union und
b) eine Abschiebung des AuslÃ¤nders.
(2) Von dem Erfordernis des Absatzes 1 Nr. 2 soll abgesehen werden, wenn die TÃ¤tigkeit der Forschungseinrichtung Ã¼berwiegend aus Ã¶ffentlichen Mitteln finanziert wird. Es kann davon abgesehen werden, wenn an dem Forschungsvorhaben ein besonderes Ã¶ffentliches Interesse besteht. Auf die nach Absatz 1 Nr. 2 abgegebenen ErklÃ¤rungen sind Â§ 66 Abs. 5, Â§ 67 Abs. 3 sowie Â§ 68 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4 entsprechend anzuwenden.
(3) Die Forschungseinrichtung kann die ErklÃ¤rung nach Absatz 1 Nr. 2 auch gegenÃ¼ber der fÃ¼r ihre Anerkennung zustÃ¤ndigen Stelle allgemein fÃ¼r sÃ¤mtliche AuslÃ¤nder abgeben, denen auf Grund einer mit ihr geschlossenen Aufnahmevereinbarung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.
(4) Die Aufenthaltserlaubnis wird fÃ¼r mindestens ein Jahr erteilt. Wenn das Forschungsvorhaben in einem kÃ¼rzeren Zeitraum durchgefÃ¼hrt wird, wird die Aufenthaltserlaubnis abweichend von Satz 1 auf die Dauer des Forschungsvorhabens befristet.
(5) AuslÃ¤ndern, die einen Aufenthaltstitel eines anderen Mitgliedstaates der EuropÃ¤ischen Union zum Zweck der Forschung nach der Richtlinie 2005/71/EG besitzen, ist zur DurchfÃ¼hrung von Teilen des Forschungsvorhabens im Bundesgebiet eine Aufenthaltserlaubnis oder ein Visum zu erteilen. FÃ¼r einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten wird die Aufenthaltserlaubnis nur erteilt, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfÃ¼llt sind. Â§ 9 ist nicht anzuwenden.
(6) Eine Aufenthaltserlaubnis nach den AbsÃ¤tzen 1 und 5 Satz 2 berechtigt zur Aufnahme der ErwerbstÃ¤tigkeit fÃ¼r das in der Aufnahmevereinbarung bezeichnete Forschungsvorhaben und zur AusÃ¼bung von TÃ¤tigkeiten in der Lehre. Ã„nderungen des Forschungsvorhabens wÃ¤hrend des Aufenthalts fÃ¼hren nicht zum Wegfall dieser Berechtigung. Ein AuslÃ¤nder, der die Voraussetzungen nach Absatz 5 Satz 1 erfÃ¼llt, darf fÃ¼r einen Zeitraum von drei Monaten innerhalb von zwÃ¶lf Monaten eine ErwerbstÃ¤tigkeit nach Satz 1 auch ohne Aufenthaltstitel ausÃ¼ben.
(7) Die AbsÃ¤tze 1 und 5 gelten nicht fÃ¼r AuslÃ¤nder,
1. die sich in einem Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union aufhalten, weil sie einen Antrag auf Zuerkennung der FlÃ¼chtlingseigenschaft oder auf GewÃ¤hrung subsidiÃ¤ren Schutzes im Sinne der Richtlinie 2004/83/EG gestellt haben,
2. die sich im Rahmen einer Regelung zum vorÃ¼bergehenden Schutz in einem Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union aufhalten,
3. deren Abschiebung in einem Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union aus tatsÃ¤chlichen oder rechtlichen GrÃ¼nden ausgesetzt wurde,
4. deren ForschungstÃ¤tigkeit Bestandteil eines Promotionsstudiums ist oder
5. die von einer Forschungseinrichtung in einem anderen Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union an eine deutsche Forschungseinrichtung als Arbeitnehmer entsandt werden.
SelbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit
(1) Einem AuslÃ¤nder kann eine Aufenthaltserlaubnis zur AusÃ¼bung einer selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit erteilt werden, wenn
1. ein Ã¼bergeordnetes wirtschaftliches Interesse oder ein besonderes regionales BedÃ¼rfnis besteht,
2. die TÃ¤tigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lÃ¤sst und
Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 1 und 2 sind in der Regel gegeben, wenn mindestens 250 000 Euro investiert und fÃ¼nf ArbeitsplÃ¤tze geschaffen werden. Im Ãœbrigen richtet sich die Beurteilung der Voraussetzungen nach Satz 1 insbesondere nach der TragfÃ¤higkeit der zu Grunde liegenden GeschÃ¤ftsidee, den unternehmerischen Erfahrungen des AuslÃ¤nders, der HÃ¶he des Kapitaleinsatzes, den Auswirkungen auf die BeschÃ¤ftigungs- und Ausbildungssituation und dem Beitrag fÃ¼r Innovation und Forschung. Bei der PrÃ¼fung sind die fÃ¼r den Ort der geplanten TÃ¤tigkeit fachkundigen KÃ¶rperschaften, die zustÃ¤ndigen GewerbebehÃ¶rden, die Ã¶ffentlich- rechtlichen Berufsvertretungen und die fÃ¼r die Berufszulassung zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden zu beteiligen.
(2) Eine Aufenthaltserlaubnis zur AusÃ¼bung einer selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit kann auch erteilt werden, wenn vÃ¶lkerrechtliche VergÃ¼nstigungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit bestehen.
(3) AuslÃ¤ndern, die Ã¤lter sind als 45 Jahre, soll die Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden, wenn sie Ã¼ber eine angemessene Altersversorgung verfÃ¼gen.
(4) Die Aufenthaltserlaubnis wird auf lÃ¤ngstens drei Jahre befristet. Nach drei Jahren kann abweichend von Â§ 9 Abs. 2 eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn der AuslÃ¤nder die geplante TÃ¤tigkeit erfolgreich verwirklicht hat und der Lebensunterhalt des AuslÃ¤nders und seiner mit ihm in familiÃ¤rer Gemeinschaft lebenden AngehÃ¶rigen, denen er Unterhalt zu leisten hat, durch ausreichende EinkÃ¼nfte gesichert ist.
(5) Einem AuslÃ¤nder kann eine Aufenthaltserlaubnis zur AusÃ¼bung einer freiberuflichen TÃ¤tigkeit abweichend von Absatz 1 erteilt werden. Eine erforderliche Erlaubnis zur AusÃ¼bung des freien Berufes muss erteilt worden oder ihre Erteilung zugesagt sein. Absatz 1 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden. Absatz 4 ist nicht anzuwenden.
(6) Einem AuslÃ¤nder, dem eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck erteilt wird oder erteilt worden ist, kann unter Beibehaltung dieses Aufenthaltszwecks die AusÃ¼bung einer selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit erlaubt werden, wenn die nach sonstigen Vorschriften erforderlichen Erlaubnisse erteilt wurden oder ihre Erteilung zugesagt ist.
Aufenthalt aus familiÃ¤ren GrÃ¼nden
(1) Die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiÃ¤ren Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet fÃ¼r auslÃ¤ndische FamilienangehÃ¶rige (Familiennachzug) wird zum Schutz von Ehe und Familie gemÃ¤ÃŸ Artikel 6 des Grundgesetzes erteilt und verlÃ¤ngert.
1. feststeht, dass die Ehe oder das VerwandtschaftsverhÃ¤ltnis ausschlieÃŸlich zu dem Zweck geschlossen oder begrÃ¼ndet wurde, dem Nachziehenden die Einreise in das und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermÃ¶glichen, oder
2. tatsÃ¤chliche Anhaltspunkte die Annahme begrÃ¼nden, dass einer der Ehegatten zur Eingehung der Ehe genÃ¶tigt wurde.
(2) FÃ¼r die Herstellung und Wahrung einer lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft im Bundesgebiet finden die AbsÃ¤tze 1a und 3, Â§ 9 Abs. 3, Â§ 9c Satz 2, die Â§Â§ 28 bis 31 sowie 51 Abs. 2 entsprechende Anwendung.
(3) Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs kann versagt werden, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfindet, fÃ¼r den Unterhalt von anderen FamilienangehÃ¶rigen oder anderen HaushaltsangehÃ¶rigen auf Leistungen nach dem Zweiten oder ZwÃ¶lften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist. Von Â§ 5 Abs. 1 Nr. 2 kann abgesehen werden.
(4) Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs darf lÃ¤ngstens fÃ¼r den GÃ¼ltigkeitszeitraum der Aufenthaltserlaubnis des AuslÃ¤nders erteilt werden, zu dem der Familiennachzug stattfindet. Sie ist fÃ¼r diesen Zeitraum zu erteilen, wenn der AuslÃ¤nder, zu dem der Familiennachzug stattfindet, eine Aufenthaltserlaubnis nach Â§ 20 oder Â§ 38a besitzt. Die Aufenthaltserlaubnis darf jedoch nicht lÃ¤nger gelten als der Pass oder Passersatz des FamilienangehÃ¶rigen. Im Ãœbrigen ist die Aufenthaltserlaubnis erstmals fÃ¼r mindestens ein Jahr zu erteilen.
(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem auslÃ¤ndischen
2. minderjÃ¤hrigen ledigen Kind eines Deutschen,
3. Elternteil eines minderjÃ¤hrigen ledigen Deutschen zur AusÃ¼bung der Personensorge
zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von Â§ 5 Abs. 1 Nr. 1 in den FÃ¤llen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. Sie soll in der Regel abweichend von Â§ 5 Abs. 1 Nr. 1 in den FÃ¤llen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden. Sie kann abweichend von Â§ 5 Abs. 1 Nr. 1 dem nichtsorgeberechtigten Elternteil eines minderjÃ¤hrigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiÃ¤re Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. Â§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 ist in den FÃ¤llen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden.
(2) Dem AuslÃ¤nder ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiÃ¤re Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache verstÃ¤ndigen kann. Im Ãœbrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlÃ¤ngert, solange die familiÃ¤re Lebensgemeinschaft fortbesteht.
(3) Die Â§Â§ 31 und 35 finden mit der MaÃŸgabe Anwendung, dass an die Stelle des Aufenthaltstitels des AuslÃ¤nders der gewÃ¶hnliche Aufenthalt des Deutschen im Bundesgebiet tritt.
(4) Auf sonstige FamilienangehÃ¶rige findet Â§ 36 entsprechende Anwendung.
(5) Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur AusÃ¼bung einer ErwerbstÃ¤tigkeit.
Familiennachzug zu AuslÃ¤ndern
(1) FÃ¼r den Familiennachzug zu einem AuslÃ¤nder muss
1. der AuslÃ¤nder eine Niederlassungserlaubnis, Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG oder Aufenthaltserlaubnis besitzen und
2. ausreichender Wohnraum zur VerfÃ¼gung stehen.
(2) Bei dem Ehegatten und dem minderjÃ¤hrigen ledigen Kind eines AuslÃ¤nders, der eine Aufenthaltserlaubnis nach Â§ 25 Abs. 1 oder 2 oder eine Niederlassungserlaubnis nach Â§ 26 Abs. 3 besitzt, kann von den Voraussetzungen des Â§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und des Absatzes 1 Nr. 2 abgesehen werden. In den FÃ¤llen des Satzes 1 ist von diesen Voraussetzungen abzusehen, wenn
1. der im Zuge des Familiennachzugs erforderliche Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels innerhalb von drei Monaten nach unanfechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter oder unanfechtbarer Zuerkennung der FlÃ¼chtlingseigenschaft gestellt wird und
2. die Herstellung der familiÃ¤ren Lebensgemeinschaft in einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union ist und zu dem der AuslÃ¤nder oder seine FamilienangehÃ¶rigen eine besondere Bindung haben, nicht mÃ¶glich ist.
Die in Satz 2 Nr. 1 genannte Frist wird auch durch die rechtzeitige Antragstellung des AuslÃ¤nders gewahrt.
(3) Die Aufenthaltserlaubnis darf dem Ehegatten und dem minderjÃ¤hrigen Kind eines AuslÃ¤nders, der eine Aufenthaltserlaubnis nach den Â§Â§ 22, 23 Abs. 1 oder Â§ 25 Abs. 3 besitzt, nur aus vÃ¶lkerrechtlichen oder humanitÃ¤ren GrÃ¼nden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt werden. Â§ 26 Abs. 4 gilt entsprechend. Ein Familiennachzug wird in den FÃ¤llen des Â§ 25 Abs. 4 bis 5, Â§ 104a Abs. 1 Satz 1 und Â§ 104b nicht gewÃ¤hrt.
(4) Die Aufenthaltserlaubnis wird dem Ehegatten und dem minderjÃ¤hrigen ledigen Kind eines AuslÃ¤nders oder dem minderjÃ¤hrigen ledigen Kind seines Ehegatten abweichend von Â§ 5 Abs. 1 und Â§ 27 Abs. 3 erteilt, wenn dem AuslÃ¤nder vorÃ¼bergehender Schutz nach Â§ 24 Abs. 1 gewÃ¤hrt wurde und
1. die familiÃ¤re Lebensgemeinschaft im Herkunftsland durch die Fluchtsituation aufgehoben wurde und
2. der FamilienangehÃ¶rige aus einem anderen Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union Ã¼bernommen wird oder sich auÃŸerhalb der EuropÃ¤ischen Union befindet und schutzbedÃ¼rftig ist.
Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an sonstige FamilienangehÃ¶rige eines AuslÃ¤nders, dem vorÃ¼bergehender Schutz nach Â§ 24 Abs. 1 gewÃ¤hrt wurde, richtet sich nach Â§ 36. Auf die nach diesem Absatz aufgenommenen FamilienangehÃ¶rigen findet Â§ 24 Anwendung.
(5) Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur AusÃ¼bung einer ErwerbstÃ¤tigkeit,
1. soweit der AuslÃ¤nder, zu dem der Familiennachzug stattfindet, zur AusÃ¼bung einer ErwerbstÃ¤tigkeit berechtigt ist oder
2. wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmÃ¤ÃŸig im Bundesgebiet bestanden hat und die Aufenthaltserlaubnis des AuslÃ¤nders, zu dem der Familiennachzug stattfindet, nicht mit einer Nebenbestimmung nach Â§ 8 Abs. 2 versehen oder dessen Aufenthalt nicht bereits durch Gesetz oder Verordnung von einer VerlÃ¤ngerung ausgeschlossen ist.
(1) Dem Ehegatten eines AuslÃ¤nders ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn
2. der Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verstÃ¤ndigen kann und
3. der AuslÃ¤nder
c) eine Aufenthaltserlaubnis nach Â§ 20 oder Â§ 25 Abs. 1 oder Abs. 2 besitzt,
d) seit zwei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und die Aufenthaltserlaubnis nicht mit einer Nebenbestimmung nach Â§ 8 Abs. 2 versehen oder die spÃ¤tere Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nicht auf Grund einer Rechtsnorm ausgeschlossen ist,
e) eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die Ehe bei deren Erteilung bereits bestand und die Dauer seines Aufenthalts im Bundesgebiet voraussichtlich Ã¼ber ein Jahr betragen wird oder
f) eine Aufenthaltserlaubnis nach Â§ 38a besitzt und die eheliche Lebensgemeinschaft bereits in dem Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union bestand, in dem der AuslÃ¤nder die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat.
Satz 1 Nr. 1 und 2 ist fÃ¼r die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis unbeachtlich, wenn
1. der AuslÃ¤nder einen Aufenthaltstitel nach den Â§Â§ 19 bis 21 besitzt und die Ehe bereits bestand, als er seinen Lebensmittelpunkt in das Bundesgebiet verlegt hat,
2. der AuslÃ¤nder unmittelbar vor der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach Â§ 20 war oder
Satz 1 Nr. 2 ist fÃ¼r die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis unbeachtlich, wenn
1. der AuslÃ¤nder einen Aufenthaltstitel nach Â§ 25 Abs. 1 oder Abs. 2 oder Â§ 26 Abs. 3 besitzt und die Ehe bereits bestand, als der AuslÃ¤nder seinen Lebensmittelpunkt in das Bundesgebiet verlegt hat,
2. der Ehegatte wegen einer kÃ¶rperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage ist, einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen,
3. bei dem Ehegatten ein erkennbar geringer Integrationsbedarf im Sinne einer nach Â§ 43 Abs. 4 erlassenen Rechtsverordnung besteht oder dieser aus anderen GrÃ¼nden nach der Einreise keinen Anspruch nach Â§ 44 auf Teilnahme am Integrationskurs hÃ¤tte oder
4. der AuslÃ¤nder wegen seiner StaatsangehÃ¶rigkeit auch fÃ¼r einen Aufenthalt, der kein Kurzaufenthalt ist, visumfrei in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten darf.
(2) Die Aufenthaltserlaubnis kann zur Vermeidung einer besonderen HÃ¤rte abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 erteilt werden. Besitzt der AuslÃ¤nder eine Aufenthaltserlaubnis, kann von den anderen Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe e abgesehen werden.
(3) Die Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von Â§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und Â§ 29 Abs. 1 Nr. 2 verlÃ¤ngert werden, solange die eheliche Lebensgemeinschaft fortbesteht.
(4) Ist ein AuslÃ¤nder gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet und lebt er gemeinsam mit einem Ehegatten im Bundesgebiet, wird keinem weiteren Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 oder Absatz 3 erteilt.
EigenstÃ¤ndiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten
(1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenstÃ¤ndiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhÃ¤ngiges Aufenthaltsrecht fÃ¼r ein Jahr verlÃ¤ngert, wenn
1. die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmÃ¤ÃŸig im Bundesgebiet bestanden hat oder
2. der AuslÃ¤nder gestorben ist, wÃ¤hrend die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand
und der AuslÃ¤nder bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG war, es sei denn, er konnte die VerlÃ¤ngerung aus von ihm nicht zu vertretenden GrÃ¼nden nicht rechtzeitig beantragen. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Aufenthaltserlaubnis des AuslÃ¤nders nicht verlÃ¤ngert oder dem AuslÃ¤nder keine Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt- EG erteilt werden darf, weil dies durch eine Rechtsnorm wegen des Zwecks des Aufenthalts oder durch eine Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis nach Â§ 8 Abs. 2 ausgeschlossen ist. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur AusÃ¼bung einer ErwerbstÃ¤tigkeit.
(2) Von der Voraussetzung des zweijÃ¤hrigen rechtmÃ¤ÃŸigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen HÃ¤rte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermÃ¶glichen, es sei denn, fÃ¼r den AuslÃ¤nder ist die VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen. Eine besondere HÃ¤rte liegt insbesondere vor, wenn dem Ehegatten wegen der aus der AuflÃ¶sung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden RÃ¼ckkehrverpflichtung eine erhebliche BeeintrÃ¤chtigung seiner schutzwÃ¼rdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der BeeintrÃ¤chtigung seiner schutzwÃ¼rdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; zu den schutzwÃ¼rdigen Belangen zÃ¤hlt auch das Wohl eines mit dem Ehegatten in familiÃ¤rer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes. Zur Vermeidung von Missbrauch kann die VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn der Ehegatte aus einem von ihm zu vertretenden Grund auf Leistungen nach dem Zweiten oder ZwÃ¶lften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist.
(3) Wenn der Lebensunterhalt des Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch Unterhaltsleistungen aus eigenen Mitteln des AuslÃ¤nders gesichert ist und dieser eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzt, ist dem Ehegatten abweichend von Â§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 ebenfalls eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen.
(4) Die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder ZwÃ¶lften Buch Sozialgesetzbuch steht der VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltserlaubnis unbeschadet des Absatzes 2 Satz 3 nicht entgegen. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis verlÃ¤ngert werden, solange die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung der Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt- EG nicht vorliegen.
(1) Dem minderjÃ¤hrigen ledigen Kind eines AuslÃ¤nders ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn
1. der AuslÃ¤nder eine Aufenthaltserlaubnis nach Â§ 25 Abs. 1 oder 2 oder eine Niederlassungserlaubnis nach Â§ 26 Abs. 3 besitzt oder
2. beide Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt- EG besitzen und das Kind seinen Lebensmittelpunkt zusammen mit seinen Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in das Bundesgebiet verlegt.
(2) Einem minderjÃ¤hrigen ledigen Kind, welches das 16. Lebensjahr vollendet hat, ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn es die deutsche Sprache beherrscht oder gewÃ¤hrleistet erscheint, dass es sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und LebensverhÃ¤ltnisse in die LebensverhÃ¤ltnisse in der Bundesrepublik Deutschland einfÃ¼gen kann, und beide Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzen.
(2a) Dem minderjÃ¤hrigen ledigen Kind eines AuslÃ¤nders, der eine Aufenthaltserlaubnis nach Â§ 38a besitzt, ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn die familiÃ¤re Lebensgemeinschaft bereits in dem Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union bestand, in dem der AuslÃ¤nder die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzt. Dasselbe gilt, wenn der AuslÃ¤nder unmittelbar vor der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG eine Aufenthaltserlaubnis nach Â§ 38a besaÃŸ.
(3) Dem minderjÃ¤hrigen ledigen Kind eines AuslÃ¤nders, welches das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn beide Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzen.
(4) Im Ãœbrigen kann dem minderjÃ¤hrigen ledigen Kind eines AuslÃ¤nders eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es auf Grund der UmstÃ¤nde des Einzelfalls zur Vermeidung einer besonderen HÃ¤rte erforderlich ist. Hierbei sind das Kindeswohl und die familiÃ¤re Situation zu berÃ¼cksichtigen.
Einem Kind, das im Bundesgebiet geboren wird, kann abweichend von den Â§Â§ 5 und 29 Abs. 1 Nr. 2 von Amts wegen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt- EG besitzt. Wenn zum Zeitpunkt der Geburt beide Elternteile oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt- EG besitzen, wird dem im Bundesgebiet geborenen Kind die Aufenthaltserlaubnis von Amts wegen erteilt. Der Aufenthalt eines im Bundesgebiet geborenen Kindes, dessen Mutter oder Vater zum Zeitpunkt der Geburt im Besitz eines Visums ist oder sich visumfrei aufhalten darf, gilt bis zum Ablauf des Visums oder des rechtmÃ¤ÃŸigen visumfreien Aufenthalts als erlaubt.
(1) Die einem Kind erteilte Aufenthaltserlaubnis ist abweichend von Â§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und Â§ 29 Abs. 1 Nr. 2 zu verlÃ¤ngern, solange ein personensorgeberechtigter Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzt und das Kind mit ihm in familiÃ¤rer Lebensgemeinschaft lebt oder das Kind im Falle seiner Ausreise ein Wiederkehrrecht gemÃ¤ÃŸ Â§ 37 hÃ¤tte.
(2) Mit Eintritt der VolljÃ¤hrigkeit wird die einem Kind erteilte Aufenthaltserlaubnis zu einem eigenstÃ¤ndigen, vom Familiennachzug unabhÃ¤ngigen Aufenthaltsrecht. Das Gleiche gilt bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG oder wenn die Aufenthaltserlaubnis in entsprechender Anwendung des Â§ 37 verlÃ¤ngert wird.
(3) Die Aufenthaltserlaubnis kann verlÃ¤ngert werden, solange die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung der Niederlassungserlaubnis und der Erlaubnis zum Daueraufenthalt- EG noch nicht vorliegen.
EigenstÃ¤ndiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder
(1) Einem minderjÃ¤hrigen AuslÃ¤nder, der eine Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt besitzt, ist abweichend von Â§ 9 Abs. 2 eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er im Zeitpunkt der Vollendung seines 16. Lebensjahres seit fÃ¼nf Jahren im Besitz der Aufenthaltserlaubnis ist. Das Gleiche gilt, wenn
1. der AuslÃ¤nder volljÃ¤hrig und seit fÃ¼nf Jahren im Besitz der Aufenthaltserlaubnis ist,
2. er Ã¼ber ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfÃ¼gt und
3. sein Lebensunterhalt gesichert ist oder er sich in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss fÃ¼hrt.
(2) Auf die nach Absatz 1 erforderliche Dauer des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis werden in der Regel nicht die Zeiten angerechnet, in denen der AuslÃ¤nder auÃŸerhalb des Bundesgebiets die Schule besucht hat.
1. ein auf dem persÃ¶nlichen Verhalten des AuslÃ¤nders beruhender Ausweisungsgrund vorliegt,
2. der AuslÃ¤nder in den letzten drei Jahren wegen einer vorsÃ¤tzlichen Straftat zu einer Jugendstrafe von mindestens sechs oder einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 90 TagessÃ¤tzen verurteilt worden oder wenn die VerhÃ¤ngung einer Jugendstrafe ausgesetzt ist oder
3. der Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder ZwÃ¶lften Buch Sozialgesetzbuch oder Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch gesichert ist, es sei denn, der AuslÃ¤nder befindet sich in einer Ausbildung, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss fÃ¼hrt.
In den FÃ¤llen des Satzes 1 kann die Niederlassungserlaubnis erteilt oder die Aufenthaltserlaubnis verlÃ¤ngert werden. Ist im Falle des Satzes 1 Nr. 2 die Jugend- oder Freiheitsstrafe zur BewÃ¤hrung oder die VerhÃ¤ngung einer Jugendstrafe ausgesetzt, wird die Aufenthaltserlaubnis in der Regel bis zum Ablauf der BewÃ¤hrungszeit verlÃ¤ngert.
(4) Von den in Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 und Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 bezeichneten Voraussetzungen ist abzusehen, wenn sie von dem AuslÃ¤nder wegen einer kÃ¶rperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfÃ¼llt werden kÃ¶nnen.
Nachzug der Eltern und sonstiger FamilienangehÃ¶riger
(1) Den Eltern eines minderjÃ¤hrigen AuslÃ¤nders, der eine Aufenthaltserlaubnis nach Â§ 25 Abs. 1 oder Abs. 2 oder eine Niederlassungserlaubnis nach Â§ 26 Abs. 3 besitzt, ist abweichend von Â§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und Â§ 29 Abs. 1 Nr. 2 eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn sich kein sorgeberechtigter Elternteil im Bundesgebiet aufhÃ¤lt.
(2) Sonstigen FamilienangehÃ¶rigen eines AuslÃ¤nders kann zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer auÃŸergewÃ¶hnlichen HÃ¤rte erforderlich ist. Auf volljÃ¤hrige FamilienangehÃ¶rige sind Â§ 30 Abs. 3 und Â§ 31, auf minderjÃ¤hrige FamilienangehÃ¶rige ist Â§ 34 entsprechend anzuwenden.
(1) Einem AuslÃ¤nder, der als MinderjÃ¤hriger rechtmÃ¤ÃŸig seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte, ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn
1. der AuslÃ¤nder sich vor seiner Ausreise acht Jahre rechtmÃ¤ÃŸig im Bundesgebiet aufgehalten und sechs Jahre im Bundesgebiet eine Schule besucht hat,
2. sein Lebensunterhalt aus eigener ErwerbstÃ¤tigkeit oder durch eine Unterhaltsverpflichtung gesichert ist, die ein Dritter fÃ¼r die Dauer von fÃ¼nf Jahren Ã¼bernommen hat, und
3. der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach Vollendung des 15. und vor Vollendung des 21. Lebensjahres sowie vor Ablauf von fÃ¼nf Jahren seit der Ausreise gestellt wird.
Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur AusÃ¼bung einer ErwerbstÃ¤tigkeit.
(2) Zur Vermeidung einer besonderen HÃ¤rte kann von den in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 bezeichneten Voraussetzungen abgewichen werden. Von den in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bezeichneten Voraussetzungen kann abgesehen werden, wenn der AuslÃ¤nder im Bundesgebiet einen anerkannten Schulabschluss erworben hat.
1. wenn der AuslÃ¤nder ausgewiesen worden war oder ausgewiesen werden konnte, als er das Bundesgebiet verlieÃŸ,
3. solange der AuslÃ¤nder minderjÃ¤hrig und seine persÃ¶nliche Betreuung im Bundesgebiet nicht gewÃ¤hrleistet ist.
(4) Der VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltserlaubnis steht nicht entgegen, dass der Lebensunterhalt nicht mehr aus eigener ErwerbstÃ¤tigkeit gesichert oder die Unterhaltsverpflichtung wegen Ablaufs der fÃ¼nf Jahre entfallen ist.
(5) Einem AuslÃ¤nder, der von einem TrÃ¤ger im Bundesgebiet Rente bezieht, wird in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn er sich vor seiner Ausreise mindestens acht Jahre rechtmÃ¤ÃŸig im Bundesgebiet aufgehalten hat.
Aufenthaltstitel fÃ¼r ehemalige Deutsche
1. eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er bei Verlust der deutschen StaatsangehÃ¶rigkeit seit fÃ¼nf Jahren als Deutscher seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte,
2. eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er bei Verlust der deutschen StaatsangehÃ¶rigkeit seit mindestens einem Jahr seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte.
Der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Satz 1 ist innerhalb von sechs Monaten nach Kenntnis vom Verlust der deutschen StaatsangehÃ¶rigkeit zu stellen. Â§ 81 Abs. 3 gilt entsprechend.
(2) Einem ehemaligen Deutschen, der seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt im Ausland hat, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er Ã¼ber ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfÃ¼gt.
(3) In besonderen FÃ¤llen kann der Aufenthaltstitel nach Absatz 1 oder 2 abweichend von Â§ 5 erteilt werden.
(4) Die Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 oder 2 berechtigt zur AusÃ¼bung einer ErwerbstÃ¤tigkeit. Die AusÃ¼bung einer ErwerbstÃ¤tigkeit ist innerhalb der Antragsfrist des Absatzes 1 Satz 2 und im Falle der Antragstellung bis zur Entscheidung der AuslÃ¤nderbehÃ¶rde Ã¼ber den Antrag erlaubt.
(5) Die AbsÃ¤tze 1 bis 4 finden entsprechende Anwendung auf einen AuslÃ¤nder, der aus einem nicht von ihm zu vertretenden Grund bisher von deutschen Stellen als Deutscher behandelt wurde.
Beteiligung der Bundesagentur fÃ¼r Arbeit
Zustimmung zur AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigung
(1) Ein Aufenthaltstitel, der einem AuslÃ¤nder die AusÃ¼bung einer BeschÃ¤ftigung erlaubt, kann nur mit Zustimmung der Bundesagentur fÃ¼r Arbeit erteilt werden, soweit durch Rechtsverordnung nicht etwas anderes bestimmt ist. Die Zustimmung kann erteilt werden, wenn dies in zwischenstaatlichen Vereinbarungen, durch ein Gesetz oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist.
(2) Die Bundesagentur fÃ¼r Arbeit kann der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur AusÃ¼bung einer BeschÃ¤ftigung nach Â§ 18 zustimmen, wenn
1. a) sich durch die BeschÃ¤ftigung von AuslÃ¤ndern nachteilige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, insbesondere hinsichtlich der BeschÃ¤ftigungsstruktur, der Regionen und der Wirtschaftszweige, nicht ergeben und
b) fÃ¼r die BeschÃ¤ftigung deutsche Arbeitnehmer sowie AuslÃ¤nder, die diesen hinsichtlich der Arbeitsaufnahme rechtlich gleichgestellt sind oder andere AuslÃ¤nder, die nach dem Recht der EuropÃ¤ischen Union einen Anspruch auf vorrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, nicht zur VerfÃ¼gung stehen oder
2. sie durch PrÃ¼fung nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und b fÃ¼r einzelne Berufsgruppen oder fÃ¼r einzelne Wirtschaftszweige festgestellt hat, dass die Besetzung der offenen Stellen mit auslÃ¤ndischen Bewerbern arbeitsmarkt- und integrationspolitisch verantwortbar ist,
und der AuslÃ¤nder nicht zu ungÃ¼nstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschÃ¤ftigt wird. FÃ¼r die BeschÃ¤ftigung stehen deutsche Arbeitnehmer und diesen gleichgestellte AuslÃ¤nder auch dann zur VerfÃ¼gung, wenn sie nur mit FÃ¶rderung der Agentur fÃ¼r Arbeit vermittelt werden kÃ¶nnen. Der Arbeitgeber, bei dem ein AuslÃ¤nder beschÃ¤ftigt werden soll, der dafÃ¼r eine Zustimmung benÃ¶tigt, hat der Bundesagentur fÃ¼r Arbeit Auskunft Ã¼ber Arbeitsentgelt, Arbeitszeiten und sonstige Arbeitsbedingungen zu erteilen.
(3) Absatz 2 gilt auch, wenn bei Aufenthalten zu anderen Zwecken nach den Abschnitten 3, 5, 6 oder 7 eine Zustimmung der Bundesagentur fÃ¼r Arbeit zur AusÃ¼bung einer BeschÃ¤ftigung erforderlich ist.
(4) Die Zustimmung kann die Dauer und die berufliche TÃ¤tigkeit festlegen sowie die BeschÃ¤ftigung auf bestimmte Betriebe oder Bezirke beschrÃ¤nken.
(5) Die Bundesagentur fÃ¼r Arbeit kann der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach Â§ 19 zustimmen, wenn sich durch die BeschÃ¤ftigung des AuslÃ¤nders nachteilige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt nicht ergeben.
(6) StaatsangehÃ¶rigen derjenigen Staaten, die nach dem Vertrag vom 16. April 2003 Ã¼ber den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur EuropÃ¤ischen Union (BGBl. 2003 II S. 1408) oder nach dem Vertrag vom 25. April 2005 Ã¼ber den Beitritt der Republik Bulgarien und RumÃ¤niens zur EuropÃ¤ischen Union (BGBl. 2006 II S. 1146) der EuropÃ¤ischen Union beigetreten sind, kann von der Bundesagentur fÃ¼r Arbeit eine BeschÃ¤ftigung, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 erlaubt werden, soweit nach MaÃŸgabe dieser VertrÃ¤ge von den Rechtsvorschriften der EuropÃ¤ischen Gemeinschaft abweichende Regelungen Anwendung finden. Ihnen ist Vorrang gegenÃ¼ber zum Zweck der BeschÃ¤ftigung einreisenden StaatsangehÃ¶rigen aus Drittstaaten zu gewÃ¤hren.
VersagungsgrÃ¼nde
(1) Die Zustimmung nach Â§ 39 ist zu versagen, wenn
1. das ArbeitsverhÃ¤ltnis auf Grund einer unerlaubten Arbeitsvermittlung oder Anwerbung zustande gekommen ist oder
2. der AuslÃ¤nder als Leiharbeitnehmer (Â§ 1 Abs. 1 des ArbeitnehmerÃ¼berlassungsgesetzes) tÃ¤tig werden will.
1. der AuslÃ¤nder gegen Â§ 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 2 bis 13 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, Â§ 10 oder Â§ 11 des SchwarzarbeitsbekÃ¤mpfungsgesetzes oder gegen die Â§Â§ 15, 15a oder Â§ 16 Abs. 1 Nr. 2 des ArbeitnehmerÃ¼berlassungsgesetzes schuldhaft verstoÃŸen hat oder
2. wichtige GrÃ¼nde in der Person des AuslÃ¤nders vorliegen.
Die Zustimmung kann widerrufen werden, wenn der AuslÃ¤nder zu ungÃ¼nstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschÃ¤ftigt wird (Â§ 39 Abs. 2 Satz 1) oder der Tatbestand des Â§ 40 Abs. 1 oder 2 erfÃ¼llt ist.
VerordnungsermÃ¤chtigung und Weisungsrecht
(1) Das Bundesministerium fÃ¼r Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Folgendes bestimmen:
1. BeschÃ¤ftigungen, fÃ¼r die eine Zustimmung der Bundesagentur fÃ¼r Arbeit (Â§ 17 Satz 1, Â§ 18 Abs. 2 Satz 1, Â§ 19 Abs. 1) nicht erforderlich ist,
2. Berufsgruppen, bei denen nach MaÃŸgabe des Â§ 18 eine BeschÃ¤ftigung auslÃ¤ndischer ErwerbstÃ¤tiger zugelassen werden kann, und erforderlichenfalls nÃ¤here Voraussetzungen fÃ¼r deren Zulassung auf dem deutschen Arbeitsmarkt,
3. Ausnahmen fÃ¼r AngehÃ¶rige bestimmter Staaten,
4. TÃ¤tigkeiten, die fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung dieses Gesetzes stets oder unter bestimmten Voraussetzungen nicht als BeschÃ¤ftigung anzusehen sind.
(2) Das Bundesministerium fÃ¼r Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Folgendes bestimmen:
1. die Voraussetzungen und das Verfahren zur Erteilung der Zustimmung der Bundesagentur fÃ¼r Arbeit; dabei kann auch ein alternatives Verfahren zur VorrangprÃ¼fung geregelt werden,
2. Einzelheiten Ã¼ber die zeitliche, betriebliche, berufliche und regionale BeschrÃ¤nkung der Zustimmung nach Â§ 39 Abs. 4,
3. Ausnahmen, in denen eine Zustimmung abweichend von Â§ 39 Abs. 2 erteilt werden darf,
4. BeschÃ¤ftigungen, fÃ¼r die eine Zustimmung der Bundesagentur fÃ¼r Arbeit nach Â§ 4 Abs. 2 Satz 3 nicht erforderlich ist,
5. FÃ¤lle, in denen geduldeten AuslÃ¤ndern abweichend von Â§ 4 Abs. 3 Satz 1 eine BeschÃ¤ftigung erlaubt werden kann.
(3) Das Bundesministerium fÃ¼r Arbeit und Soziales kann der Bundesagentur fÃ¼r Arbeit zur DurchfÃ¼hrung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen sowie der von den EuropÃ¤ischen Gemeinschaften erlassenen Bestimmungen Ã¼ber den Zugang zum Arbeitsmarkt und der zwischenstaatlichen Vereinbarungen Ã¼ber die BeschÃ¤ftigung von Arbeitnehmern Weisungen erteilen.