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Timestamp: 2020-06-06 02:15:58
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Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 53', '§ 53', '§ 203', '§203', '§203', '§ 203', '§ 203']

Schweigepflicht - Polizei im Forum für Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Schweigepflicht - Polizei
Beitrag von Altbauer » 12.09.18, 17:06
Ich hab mal eine Frage zur ärztlichen Schweigepflicht, bzw. Ausnahmen davon.
In Krimis kommt die folgende Situation oft vor:
Kommissare befragen eine Arzt zu einem Verdächtigen, der Patient des Arztes ist.
(Fragen z.B. , ob der Verdächtige ein bestimmtes Medikament verschrieben bekam).
Als der Arzt sich auf seine Schweigepflicht beruft, erwähnt der Kommissar mit strenger Mine, dass er in
einem Mordfall ermittelt und dass es wesentlich sei, die gefragte Auskunft über den Tatverdächtigen zu bekommen.
Und schon sprudel die Auskünfte.
Wenn ich Wikipedia und andere Seiten zum Thema "Ausnahmen von der ärztliche Schweigepflicht" durchsehe, dann
finde ich hier nur, dass Ärzte von der Schweigepflicht bei einer geplanten Straftat
entbunden sind.
Wie ist denn nun die Rechtslage nach einer schweren Straftat (s.B. Mord)
Beitrag von Annika1981 » 12.09.18, 17:54
Zitat vom Ärzteblatt:
Anfrage von Ermittlungsbehörden und Gerichten
Anfragen von Ermittlungsbehörden oder Gerichten erzeugen meist eine besonders hohe Unsicherheit. Man möchte einerseits keine personenbezogenen Daten unbefugt offenbaren, gleichzeitig jedoch die Ermittlungsarbeit der Behörden, wie die Suche nach vermissten Personen oder Unfallopfern, nicht behindern. Grundsätzlich folgt aus der strafrechtlich fixierten ärztlichen Schweigepflicht (§ 203 StGB) ein Zeugnisverweigerungsrecht für Ärzte sowie deren Berufshelfer (§ 53 Abs. 1 Nr. und § 53 a StPO) gegenüber den Ermittlungsbehörden und vor Gericht.
Insofern denke ich: Jein
Beitrag von Altbauer » 13.09.18, 14:26
Wechseln wir mal die Perspektive:
Muss also ein Polizeikommissar damit rechnen, dass ein Arzt ihm in der oben geschilderten
Situation die Auskunft verweigern kann und dass die Polizei (bzw. die Staatsanwaltschaft) keine rechtliche Möglichkeit hat
eine Aussage zu erzwingen?
Beitrag von Dummerchen » 13.09.18, 14:33
Teil 2: Nein.
Der ermittelnde "Kommissar" muss nicht damit rechnen, dass der Arzt schweigen kann, sondern er sollte wissen, dass der Arzt schweigen muss.
Auch die ermittelnden Behörden können den Rechtsweg beschreiten und eine richterliche Anordnung erwirken. Sofern der Richter den Bruch der Schweigepflicht für notwendig erachtet.
Beitrag von karli » 13.09.18, 16:12
Mal ganz davon abgesehen, daß der Patient, des gesprächigen Arztes, einen Schadensersatzanspruch oder den Anspruch auf Schmerzensgeld gegenüber seinem Arzt geltend machen könnte.
Auch berufsrechtliche Konsequenzen wären denkbar.
Beitrag von Gammaflyer » 13.09.18, 21:33
Dummerchen hat geschrieben: Auch die ermittelnden Behörden können den Rechtsweg beschreiten und eine richterliche Anordnung erwirken. Sofern der Richter den Bruch der Schweigepflicht für notwendig erachtet.
Auf welcher Rechtsgrundlage würde das passieren?
Beitrag von FM » 13.09.18, 21:46
Annika1981 hat geschrieben: Grundsätzlich folgt aus der strafrechtlich fixierten ärztlichen Schweigepflicht (§ 203 StGB) ein Zeugnisverweigerungsrecht
Spannender ist ja die Frage nach der Zeugnisverweigerungspflicht.
Beitrag von winterspaziergang » 13.09.18, 21:52
M.W. unterscheidet der §203 nicht hinsichtlich der Berufsgruppen, für die eine Verschwiegenheitspflicht besteht. Insofern macht es keinen Unterschied, ob der Täter sich seinem Arzt oder dem Pfarrer anvertraut.
Bei letztgenannten wird keiner drauf kommen, ihn mit richterlicher Anordnung zum Reden zu bringen, um ein Kapitalverbrechen aufzuklären. Und der Pfarrer ist nicht vor der richterlichen Anordnung geschützt, weil Gott ihm beisteht, sondern das Gesetz.
Dem Arzt geht es da nicht anders:
Nach begangener Tat und wenn keine Gefährdung Dritter erkennbar ist, gilt die Verschwiegenheit über den Tod des pot. Delinquenten hinaus.
Beitrag von FM » 13.09.18, 22:14
winterspaziergang hat geschrieben: M.W. unterscheidet der §203 nicht hinsichtlich der Berufsgruppen, für die eine Verschwiegenheitspflicht besteht. Insofern macht es keinen Unterschied, ob der Täter sich seinem Arzt oder dem Pfarrer anvertraut.
Doch, das macht sogar einen sehr großen Unterschied. Der Pfarrer fällt nicht unter § 203 StGB, er ist dort nirgends erwähnt. Das Beichtgeheimnis kann nicht der Deutsche Bundestag mit Strafandrohung versehen.
Anderswo ist er natürlich erwähnt, aber ohne staatliche Strafandrohung (siehe oben, Zeugnisverweigerungsrecht und -pflicht ist zweierlei).
Weiterer praktischer Unterschied: beim Arzt ist eine Ausnahme als rechtfertigender Notstand denkbar, beim Beichtvater aber nicht (zumindest wenn röm.-kath.).
Beitrag von winterspaziergang » 14.09.18, 00:42
FM hat geschrieben: Der Pfarrer fällt nicht unter § 203 StGB, er ist dort nirgends erwähnt.....
Andererseits ist kein rechtfertigender Notstand im Nachhinein wohl denkbar, oder?
Beitrag von Oktavia » 14.09.18, 06:54
Altbauer hat geschrieben: In Krimis kommt die folgende Situation oft vor:
Eine Studie hat dies Thema letztens beleuchtet. In Krimis werden von der Polizei ungestraft Gesetzesbrüche begangen und zwar in (fast) jedem, mehrfach. Problematisch finde ich das weil die Strafbarkeit des gezeigten Polizeihandelns nicht vermittelt wird. Viele LEute glauben mittlerweile das so ein Verhalten in Ordnung ist.
Ein Arzt darf auf Grund der Schweigepflicht, vor allem im NAchhinein nichts sagen. Er könnte sich Schadenersatzpflichtig machen.
Beitrag von FM » 14.09.18, 08:13
winterspaziergang hat geschrieben: Andererseits ist kein rechtfertigender Notstand im Nachhinein wohl denkbar, oder?
Nunja, was heißt im Nachhinein - wenn z.B. die Verurteilung eines Unschuldigen droht, könnte das ein Notstand sein. Der Pfarrer darf trotzdem nicht sagen, dass ihm die vermeintlich vergewaltigte Frau gebeichtet hat, dass es gar nicht so war und sie falsch aussagte. Der Arzt, der entsprechende Kenntnisse aus der Behandlung hat, müsste nun abwägen ob das ein rechtfertigender Notstand ist.
Beitrag von Etienne777 » 14.09.18, 12:27
Einen Notstand kann man ja wohl ausschließen, wenn die Straftat bereits abgeschlossen ist. Ein Arzt kann dann selbstverständlich NICHT dazu gezwungen werden, Informationen über seinen Patienten herauszugeben oder über Aspekte auszusagen, die in Zusammenhang zur medizinischen Behandlung des Patienten stehen. Es handelt sich um eine Schweigepflicht, ihr Zweck ist es sicherzustellen, daß sich der Patient seinem Arzt allumfassend anvertrauen kann, ohne befürchten zu müssen, daß Dritte diese Informationen erhalten. Das schließt die Strafverfolgungsbehörden mit ein.
Dieser Grundsatz wird nur dahingehend durchbrochen, daß der Arzt der von einer bevorstehenden schweren Straftat Kenntnis erhält, von der Schweigepflicht frei ist. Der Gesetzgeber stellt also die Verhinderung von Verbrechen über das Interesse des potentiellen Täters am Schutz der Vertraulichkeit. Ist allerdings die Tat bereits vollendet, wäre sie auch nicht mehr zu verhindern, wenn der Arzt nunmehr aussagen würde. Die Aufklärung oder Strafverfolgung sind nicht höher gewichtet, als die Schweigepflicht, hier darf der Arzt nicht aussagen oder er macht sich selbst strafbar.
Beitrag von winterspaziergang » 16.09.18, 09:18
Ein wenig arg konstruiert, nur um im Nachhinein den Bruch der Schweigepflicht zu rechtfertigen. Geht aber nicht so einfach. Und bei der Frage geht es meist um den Täter und seinem Verhältnis zum Arzt.
Aber nehmen wir diesen Fall:
Der Arzt ist kein Gehilfe der Ermittlungsbeamten und wird nur dann straffrei reden können, wenn er durch die Frau z.B. den tatsächlichen Täter kennt und es den starken Verdacht gibt, dass dieser erneut eine Tat begehen wird. Dass wäre ein klarer Fall eines Notstands.
Er kann aber nicht abwägen und gegen den Willen der Frau eine Aussage machen bzw.- das ist ja seine Kenntnis- ihre Falschaussage offenbaren. Dass ein Unschuldiger verurteilt wird oder ein Schuldiger straffrei ausgeht, obwohl der Arzt um die Schuld weiß, ist einerlei.
Der Arzt wird aber auf die Frau einwirken müssen, damit diese ihre Falschaussage offenbart.
Beitrag von Deputy » 16.09.18, 10:14
Genau das ist regelmäßig ein Problem. Dass die tollen Kommissare im Tatort was falsches, sogar rechtswidriges machen? Undenkbar - das sind doch die Guten! Und die wissen auf jeden Fall besser was Sache ist, wie der Streifenpolizist aus dem örtlichen Revier ....
Nur bezieht der Bürger aus dem Tatort regelmäßig sein ganzes Polizeiwissen und versucht der echten Polizei dann zu erklären, was Sache ist. Und dann geht das Theater los.
Oktavia hat geschrieben: Ein Arzt darf auf Grund der Schweigepflicht, vor allem im NAchhinein nichts sagen. Er könnte sich Schadenersatzpflichtig machen.
Im Nachinein ist eine Sache, damit kann ich Leben. Das ist eine Abwägung, die ich zugunsten der Schweigepflicht entscheiden würde.
Ein Problem habe ich eher damit, wenn ein Arzt von einem unmittelbar bevorstehenden Anschlag weiß.