Source: https://test.bdsf.de/gesetze/
Timestamp: 2019-12-08 10:44:35
Document Index: 127347245

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§36', '§ 5', 'Art. 14']

Die neue Geoblocking Verordnung
Am 03.12.2018 ist die neue Geoblocking Verordnung in Kraft getreten. Sie soll verhindern, dass Verbraucher auf Grund ihres Herkunftslandes oder Wohnsitzes diskriminiert werden. Die Verordnung gilt für den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum. WAS IST GEOBLOCKING? Beim Geoblocking werden die Kunden auf Grund ihres Standortes oder Wohnortes unterschiedlich behandelt. Dies geschieht in Form von eingeschränkten Angeboten, Ausschluss
Am 01.01.2019 ist das neue Qualifizierungschancengesetz in Kraft getreten. Auf diesem Weg sollen die Folgen des Strukturwandels, wie zum Beispiel das Wegfallen von Arbeitsplätzen, abgemildert werden. Nur durch Umdenken, Flexibilität und das Verbessern von Kompetenzen können die Herausforderungen gemeistert werden.In vielen Berufszweigen herrscht Fachkräftemangel oder die Notwendigkeit neuer Qualifizierungen auf Grund der Digitalisierung.Der Bundesminister für
Mit der am 25.05.2018 in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung (DGSVO) gelten weitreichende Neuerungen für Unternehmen. Zentral dabei ist, dass die Bestimmungen des Datenschutzes nunmehr EU-weit gelten. Von diesen Regelungen ist auch die Schweiz und andere EFTA-Staaten unmittelbar betroffen, da hier dieselben Anforderungen gelten wie innerhalb der EU. Da weiterhin nationale Ergänzungen möglich sind, sind deutsche Unternehmer
In § 4g BDSG werden die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten explizit geregelt. Die Hauptaufgabe des Datenschutzbeauftragten besteht darin, die gesetzlichen Regelungen und deren Einhaltung, die im Bundesdatenschutzgesetzt BDSG festgelegt sind, kontinuierlich zu überprüfen und zu überwachen. Der Beauftragte hat insbesondere die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme oder -methoden, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, zu kontrollieren und
Wer benötigt einen Datenschutzbeauftragten
Nach § 4f und § 4g BDSG unterliegt jedes Unternehmen, das personenbezogene Daten verarbeitet der Pflicht, schriftlich einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Zum Tragen kommt dieses Gesetz bei der „automatisierten“ Datenverarbeitung mit mindestens neun Personen oder bei der Verarbeitung durch „andere Methoden“ mit mindestens 20 Personen, die Zugriff auf personenbezogene Daten haben. Der Gesetzgeber spricht
Am 05.07.2016 trat die zuvor im EU Parlament verabschiedete “Richtlinie zum Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung” in Kraft. Diese Regelung muß bis zum 05.07.2018 in deutsches Recht umgesetzt werden. Die neue EU Richtlinie regelt was ein Geschäftsgeheimnis ist. Nach der Richtlinie handelt es sich hierbei
Seit dem 1. Februar 2017 gilt die zweite Stufe des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG).Mit dem VSBG wurde europaweit das Ziel verfolgt, Streitigkeiten aus dem Waren- und Dienstleistungshandel, schnell, außergerichtlich und günstig abzuwickeln. Die Teilnahme ist für den Unternehmer und für den Verbraucher freiwillig. Was viele Unternehmer bisher nicht wissen, dass nun eine nationale Umsetzung (zweite Stufe) erfolgt
Seit dem 1.2.2017 gelten für Unternehmer nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz VSBG §§36, 37 neue Informationspflichten. Das neue Gesetz soll dazu dienen, dass Verbraucher und Unternehmen ihre Streitigkeiten in einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle beilegen können. Der Verbraucher soll die Möglichkeit haben, seine Rechte in einem einfachen und leicht zugänglichen Verfahren außergerichtlich durchzusetzen. Hat der Unternehmer
Änderungen im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes2 (JVEG)
Im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz wurde Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes am 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222) geändert. § 5 Fahrtkostenersatz (1) Bei Benutzung von öffentlichen, regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln werden die tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe der entsprechenden Kosten für die Benutzung der ersten Wagenklasse der Bahn einschließlich der Auslagen für Platzreservierung
EU-Verordnung Nr. 524/2013 oder ODR (Online Dispute Resolution)-Verordnung. Seit dem 9. Januar 2016 gilt die so genannte ODR-Verordnung, nach der Online-Unternehmen unter anderem eine neue Informationspflicht gegenüber Verbrauchern haben.Nach Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung muss ab seit 9.1.2016 ein leicht zugänglicher Link auf der Webseite eingestellt werden. Der Informationspflicht wird entsprochen, wenn z. B.