Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=121883
Timestamp: 2019-10-22 08:46:55
Document Index: 361616986

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 106', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Kein Unterhaltsabsetzbetrag für ein nicht haushaltszugehöriges Kind, für das der Steuerpflichtigen im gleichen Zeitraum Familienbeihilfe gewährt wird - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.12.2018, RV/7100925/2016
RV/7100925/2016-RS1 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerde­sache Bf, über die Beschwerde vom 04.04.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 02.04.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmer­veranlagung) 2013, zu Recht erkannt:
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Einkommensteuer der Beschwerdeführerin (Bf.) für das Jahr 2013 fest.
Die Bf. erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 Beschwerde, in welcher sie für ihren nicht haushaltszugehörigen Sohn S (geboren xx.xx.1992) den Unterhalts­absetzbetrag für die Monate 7-12/2013 und den Kinderfreibetrag in Höhe von 132 € beantragte.
In der Beschwerdevorentscheidung wurde der Kinderfreibetrag antragsgemäß in Höhe von 132 €, nicht jedoch der Unterhalts­absetzbetrag in Abzug gebracht. Das Finanzamt führte in der Begründung aus, die Bf. beziehe für ihren Sohn S laufend die Familien­beihilfe. Der Unterhalts­absetzbetrag stehe ihr daher nicht zu.
Die Bf. stellte gegen die Beschwerdevorentscheidung einen Vorlageantrag, in welchem sie ausführte, ihr Sohn S wohne nicht bei ihr im gemeinsamen Haushalt. Er sei seit Juli 2013 selbst Bezieher der Familienbeihilfe.
Anspruchsberechtigte im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes sei die Bf., auch wenn der Sohn seit Juli 2013 die Familienbeihilfe selbst beziehe. Dementsprechend stünde der Bf. der Unterhalts­absetzbetrag nicht zu, jedoch der Kinderfreibetrag in Höhe von 220 €. Es werde daher um Abweisung des Vorlagebegehrens und um Gewährung des Kinder­freibetrages in Höhe von 220 € ersucht.
Nach der Aktenlage erfolgte im Beschwerdejahr 2013 aufgrund eines beim Finanzamt gestellten Antrages auf Direktauszahlung (§ 14 FLAG 1967) die Auszahlung der Familienbeihilfe an den Sohn.
- das Kind nicht ihrem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familien­lasten­ausgleichs­gesetz 1967) und
- 132 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn er für dasselbe Kind von zwei (Ehe-)Part­nern, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einem gemeinsamen Haushalt leben, geltend gemacht wird,
Ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 ist ein Kind, für das dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 zusteht.
Nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlasten­ausgleichs­gesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu.
„(1) Ein volljähriges Kind, für das Anspruch auf die Familienbeihilfe besteht, kann beim zuständigen Finanzamt beantragen, dass die Überweisung der Familienbeihilfe auf sein Girokonto erfolgt. Der Antrag kann sich nur auf Zeiträume beziehen, für die noch keine Familienbeihilfe ausgezahlt wurde.
(3) Es kann auch die Person, die Anspruch auf die Familienbeihilfe für ein Kind hat, beantragen, dass die Überweisung der Familienbeihilfe auf ein Girokonto dieses Kindes erfolgt. Der Antrag kann sich nur auf Zeiträume beziehen, für die noch keine Familien­beihilfe ausgezahlt wurde. Dieser Antrag kann jederzeit widerrufen werden, allerdings nur für Zeiträume, für die noch keine Familienbeihilfe ausgezahlt wurde.
Wird einem Steuerpflichtigen für ein Kind die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag gewährt, steht diesem Steuerpflichtigen für den gleichen Zeitraum für dasselbe Kind kein Unterhaltsabsetzbetrag zu (vgl. UFS 9.3.2004, RV/1402-L/02; BFG 3.3.2014, RV/2100246/2012; Wanke in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG 20. EL § 33 Anm 111).
Im vorliegenden Fall erfolgte die Auszahlung der Familienbeihilfe aufgrund eines beim Finanzamt gestellten Antrages gemäß § 14 FLAG 1967 direkt an den Sohn. Anspruchs­berechtigte und Bezieherin der Familienbeihilfe ist aber dennoch – ungeachtet der Weitergabe der Beträge – die Bf. geblieben. Eine Direktauszahlung der Familien­beihilfe an das Kind nach § 14 FLAG 1967 macht dieses nicht zum Anspruchs­berechtigten. Die gesetzlichen Regelungen sind so zu verstehen, dass der Zustimmungserklärung nach § 14 Abs. 2 FLAG 1967 bzw. dem Antrag nach § 14 Abs. 3 FLAG 1967 die Funktion ähnlich einer Zahlungsanweisung zukommt, während der Anspruch nach wie vor von dem dazu Berechtigten geltend zu machen ist (vgl. BFG 10.7.2018, RV/2101406/2017).
Da die Bf. im Beschwerdejahr 2013 Anspruchs­berechtigte für den Bezug der Familien­beihilfe für ihren Sohn S war, wurde der Unterhaltsabsetzbetrag im angefochtenen Bescheid zu Recht nicht in Abzug gebracht.
Wie vom Finanzamt im Vorlagebericht zutreffend ausgeführt, sind jedoch die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Kinderfreibetrages für den Sohn S in Höhe von 220 € erfüllt.
Der angefochtene Bescheid wird daher insoweit abgeändert, als der Kinderfreibetrag für den Sohn S in Höhe von 220 € (statt bisher 132 €) in Abzug gebracht wird.
Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da sich die Lösung der gegenständlichen Rechtsfrage klar aus dem Gesetz ergibt.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7100925.2016
Findok-Nr: 121883.1, aufgenommen am: 22.01.2019 10:46:43, Dokument-ID: 3b7b540d-6ef2-40cd-9342-679597817b02, Segment-ID: e611c5c5-e610-47ee-88e4-6a02f8ba48b7