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Timestamp: 2016-10-25 10:24:03
Document Index: 135552207

Matched Legal Cases: ['Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 156']

5C.210/2002 (20.12.2002)
5C.210/2002 /bie
Herbert A. Strittmatter, Voa Davos Lai 8, 7077 Valbella, Beklagter und Berufungskl�ger, vertreten durch lic.iur. Rechtsanwalt Hans-Jacob Heitz, Seefeldstrasse 116, Postfach 1221, 8034 Z�rich,
Kl�ger und Berufungsbeklagte, alle 3 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Schmid, Hartbertstrasse 11, Postfach 180, 7002 Chur.
Verletzung der Pers�nlichkeit,
Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden, Zivilkammer, vom 16. April 2002.
Herbert Strittmatter f�hrt mit Eingabe vom 7. Oktober 2002 eidgen�ssische Berufung und beantragt dem Bundesgericht, das Urteil vom 16. April 2002 der Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graub�nden aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sodann ersucht er um aufschiebende Wirkung.
Strittig ist vor Bundesgericht noch die Verurteilung des Beklagten wegen Verletzung der Pers�nlichkeit durch die Ver�ffentlichung des Buches "Befleckte Westen" und von Ausz�gen aus allf�lligen Fortsetzungen.
Auf das Einholen von Berufungsantworten wurde verzichtet. Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Eine in der gleichen Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde (Verfahren 5P.359/2002) wurde mit Urteil vom 20. Dezember 2002 abgewiesen (soweit darauf eingetreten wurde).
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung erweist sich als gegenstandslos, da der Berufung von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 54 Abs. 2 OG; Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 146 Ziff. 107).
2.1 Die Begr�ndungen der staatsrechtlichen Beschwerde und der Berufung stimmen weitestgehend w�rtlich �berein. Die Berufung weicht lediglich insofern von der staatsrechtlichen Beschwerde ab, als an verschiedener Stelle w�rtliche Passagen aus den Notizen des vor Kantonsgericht verlesenen Pl�doyers wiedergegeben werden (vgl. S. 5 f. 12 ff. und S. 15). Bei dieser Sachlage ist nach der Rechtsprechung ein strenger Massstab an die formellen Erfordernisse (Art. 55 Abs. 1 lit. c, Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) der beiden Rechtsmittel anzulegen (BGE 116 II 745 E. 2b S. 748). Daran �ndert nichts, dass der Beklagte (bis nach Ablauf der Rechtsmittelfrist) nicht anwaltlich vertreten gewesen ist.
2.2 Gem�ss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG muss in der Berufungsschrift dargelegt werden, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Unerl�sslich ist, dass die Berufung auf die Begr�ndung des angefochtenen Urteils eingeht und im Einzelnen zeigt, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 116 II 745 E. 3 mit Hinweisen).
3.1 Nach den Sachverhaltsfeststellungen des Kantonsgerichts werden im Kapitel "Gauner versus Ganoven" des Buches "Befleckte Westen" die Bankorgane als Ganoven bezeichnet und dem Bankinstitut Ganovenmentalit�t unterstellt. Der Bank und indirekt deren Organen w�rden kriminelle Handlungen und betr�gerische Machenschaften vorgeworfen. Im erschienenen Schlusskapitel "Mord im Stundenlohn" der noch unver�ffentlichten Fortsetzung ("Befleckte Westen II") finde sich die den Gegenstand des ersten Buches "Dallas in Switzerland" bildende Geschichte jenes Bankkunden - des Vaters des Beklagten -, der auf betr�gerische Weise um sein ganzes Verm�gen gebracht worden sei. Zwar w�rden in dem fraglichen Kapitel weder Kl�ger 2 noch 3 genannt, noch liessen die Namen der Protagonisten R�ckschl�sse auf die beiden zu. Allerdings heisse die im Kapitel "Gauner und Ganoven" auftretende Bank "Helvetische Vereinsbank", was ohne weiteres als Umschreibung von "Schweizerischer Bankverein", dem Rechtsvorg�nger der Kl�gerin 1, verstanden werde, w�hrend im Kapitel "Mord im Stundenlohn" nur von einer Grossbank mit eigener Rechtsabteilung die Rede sei. Dies k�nnte zum Schluss verleiten, dass nur Kl�gerin 1 und nur im Zusammenhang mit dem Kapitel "Gauner versus Ganoven" allenfalls anspruchsberechtigt sei, nicht aber die Kl�ger 2 und 3. Nun sei aber, im Fr�hjahr 1998 - nur wenige Monate vor Herausgabe von "Befleckte Westen" im November 1998 - "Dallas in Switzerland" auf dem Markt erschienen, in welchem einerseits die Bank in Langenthal bzw. der Schweizerische Bankverein und andererseits die f�r sie t�tigen Kl�ger 2 und 3 namentlich inkriminiert worden seien. Nicht nur stammten die beiden B�cher vom selben Autor, sondern "Befleckte Westen" nehme auf diese Geschichte zusammengefasst Bezug im Vorwort und auf dem hinteren Buchdeckel, wobei der SBV sogar namentlich erw�hnt werde. Ferner finde sich dort auch der Hinweis, im ersten Buch w�rden die Hintergr�nde des Geschehens ausgeleuchtet, w�hrend im neuen Buch gezeigt werde, wie Bankkunden in vergleichbaren F�llen durch �hnlich verwerfliches Gesch�ftsgebaren zu Schaden gekommen seien. Zudem seien die beiden B�cher auf dem Bestellzettel zusammen angeboten und im Internet gemeinsam vorgestellt worden. Offenkundig seien damit Interessenten angesprochen worden, die �ber die im ersten Buch erhobenen Anschuldigungen im Bild gewesen seien, bzw. wollte man Gew�hr haben, dass sich neue Kunden damit ebenfalls vertraut machen w�rden. Schliesslich werde auf der Homepage des Beklagten Auskunft dar�ber gegeben, welche richtigen Namen hinter den im Buch verwendeten Pseudonymen st�nden. Aus all dem gewinne der Durchschnittsleser den Eindruck, die im ersten Buch ("Dallas in Switzerland") genannten angeblich verbrecherisch handelnden Personen legten eine Gesinnung an den Tag, wie sie auch den in "Befleckte Westen" und im Kapitel "Mord im Stundenlohn" des noch nicht erschienenen Buches "Befleckte Westen II" umschriebenen T�tern eigen sei.
3.2 Soweit der Beklagte (unter Ziff. 3.1.1 bis 3.1.6 der Berufungsschrift) inbesondere vorbringt, nicht er, sondern ein Dritter - der im Buch genannte "Ahmed" - habe die Kl�ger mit Ganovenbank bzw. Ganoven und Gauner bezeichnet, und das Kantonsgericht habe zu Unrecht �bergangen, dass die zweite Ausgabe von "Dallas in Switzerland" gleichzeitig mit "Befleckte Westen" herausgekommen ist, kann er nicht geh�rt werden. Gleiches gilt f�r seine Ausf�hrungen im Zusammenhang mit der Einstellung des Strafverfahrens. Die Vorbringen betreffen nicht Rechtsfragen, sondern Sachverhaltselemente und damit Tatfragen, welche im Berufungsverfahren unzul�ssig sind (Art. 63 Abs. 2 OG).
3.3 Der Beklagte erkl�rt weiter, die "Unregelm�ssigkeiten", die sich die Kl�gerin 1 auf internationalem Parkett leiste, seien "pressenotorisch" und h�tten zu keinen Klagen wegen Pers�nlichkeitsverletzung gef�hrt. Bei der Kl�gerin 1 handle es sich um eine Person des Zeitgeschehens, und die Presse interessiere sich f�r alles, was diese juristische Person und ihre Exponenten machten. Das Vorbringen des Beklagten, dass die Messlatte bei einer juristischen Person des Zeitgeschehens, was beim SBV der Fall sei, (sinngem�ss) zu wenig hoch angesetzt worden sei, ber�hrt an sich eine Rechtsfrage. Der Beklagte geht indessen in keiner Weise auf die Begr�ndung des angefochtenen Urteils ein und zeigt nicht im Einzelnen, inwiefern das Kantonsgericht die Regeln �ber die Rechtfertigung von Eingriffen in die Pers�nlichkeit im Falle von Personen der Zeitgeschichte unrichtig angewendet habe (vgl. BGE 127 III 481 E. 2c S. 488 ff.). Insoweit kann auf die R�ge mangels Substantiierung nicht eingetreten werden.
3.4 Sodann bringt der Beklagte vor, das Verbot des Buches "Befleckte Westen" sowie des noch nicht erschienenen Buches "Befleckte Westen II" sei unverh�ltnism�ssig, zumal nur zwei kurze Passagen von Seiten der Kl�ger kritisiert worden seien. Dem ist zun�chst entgegenzuhalten, dass die Vorinstanz nicht nur "Befleckte Westen", sondern auch das ver�ffentlichte Kapitel "Mord im Stundenlohn" des noch nicht erschienenen Buches als pers�nlichkeitsverletzend eingestuft hat. Im �brigen gen�gt die pauschal vorgebrachte R�ge, der von der Vorinstanz gutgeheissene Unterlassungsanspruch der Kl�ger sei unverh�ltnism�ssig, den Begr�ndungsanforderungen nicht. Soweit es sich um das Verbot der weiteren Verbreitung bereits erschienener B�cher handelt, liegt es in der Natur der Sache, dass die blosse Unterdr�ckung nur gewisser Passagen gar nicht (mehr) m�glich ist. Was das Verbot der Verbreitung "allf�llige(r) Fortsetzungswerke, namentlich auch (des) Kapitel(s) 'Mord im Stundenlohn'" betrifft, so �bergeht der Beklagte, dass ihm k�nftige Publikationen, die sich ehrenr�hriger �usserungen in dem Sinne enthalten, wie sie im vorliegenden Prozess zur Diskussion stehen, nicht untersagt worden sind.
3.5 Schliesslich macht der Beklagte geltend, dass die Tatsachen, die den Kl�gern ein Dorn im Auge seien, als Teile des Schlussberichts des aargauischen Untersuchungsamtes im Rahmen einer Fernsehsendung durch Tele M 1 ver�ffentlich worden seien, ohne dass etwas dagegen unternommen worden sei. Was der Beklagte in diesem Zusammenhang vorbringt, geht indessen aus dem angefochtenen Urteil nicht hervor und kann - als neue tats�chliche Behauptungen - im Berufungsverfahren nicht ber�cksichtigt werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
Aus diesen Gr�nden kann auf die Berufung insgesamt nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beklagte kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da auf die Einholung von Berufungsantworten verzichtet wurde, entf�llt eine Entsch�digungspflicht.