Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_BbgKWahlV_Wahlleiter-d3344678,3.html
Timestamp: 2016-10-27 15:21:23
Document Index: 261906080

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 107', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 83', '§ 15', '§ 1', '§ 3']

§ 2 BbgKWahlV, Wahlleiter | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 BbgKWahlV, Wahlleiter Suche
Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) Landesrecht Brandenburg…§ 2 BbgKWahlV, Wahlleiter§ 3 BbgKWahlV, Bildung der Wahlausschüsse§ 4 BbgKWahlV, Tätigkeit der Wahlausschüsse§ 5 BbgKWahlV, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 6 BbgKWahlV, Beweglicher Wahlvorstand§ 7 BbgKWahlV, Auslagenersatz und Erfrischungsgeld§ 8 BbgKWahlV, Wahlkreise§ 9 BbgKWahlV, Allgemeine Wahlbezirke§ 10 BbgKWahlV, Sonderwahlbezirke§ 11 BbgKWahlV, Unterrichtung über die Abgrenzung der Wahlbezirke§ 12 BbgKWahlV, Wahllokale§ 13 BbgKWahlV, Führung des Wählerverzeichnisses§ 14 BbgKWahlV, Eintragung der wahlberechtigten Personen in das Wählerverzeichni...§ 15 BbgKWahlV, Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag§ 16 BbgKWahlV, Mitteilungspflicht der Melde- und Wahlbehörden§ 17 BbgKWahlV, Benachrichtigung der wahlberechtigten Personen§ 18 BbgKWahlV, Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerver...§ 19 BbgKWahlV, Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis§ 20 BbgKWahlV, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde§ 21 BbgKWahlV, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 22 BbgKWahlV, Abschluss des Wählerverzeichnisses…§ 107 BbgKWahlV, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 2 BbgKWahlV, Wahlleiter
§ 2 BbgKWahlVBrandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 1 – Vorbereitung der Wahl → Unterabschnitt 1 – WahlleitungTitel: Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgKWahlVGliederungs-Nr.: 202-10Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Vertretung des Landkreises, der kreisfreien Stadt, der amtsfreien Gemeinde oder der amtsangehörigen Gemeinde, die die Aufgabe nicht gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 dem Amtsausschuss übertragen hat, beruft binnen drei Monaten nach Bekanntgabe des Wahltages gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes, jedoch spätestens fünf Monate vor dem Tage der allgemeinen Kommunalwahlen für das jeweilige Wahlgebiet einen Wahlleiter und einen Stellvertreter. Der Amtsausschuss, dem diese Aufgabe gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 übertragen worden ist, bestimmt spätestens fünf Monate vor dem Tage der allgemeinen Kommunalwahlen einen Wahlleiter und einen Stellvertreter. Die Berufung des Wahlleiters und seines Stellvertreters gilt für sämtliche kommunalen Wahlen und Abstimmungen, die während ihrer Amtszeit im Wahlgebiet durchgeführt werden. Mit der Berufung des Wahlleiters und seines Stellvertreters endet die Amtszeit des bisherigen Wahlleiters und Stellvertreters.(2) Der Wahlleiter der kreisfreien Stadt gilt auch als Kreiswahlleiter im Sinne dieser Verordnung.(3) Die Gemeinde oder das Amt macht die Namen des Wahlleiters der Gemeinde und seines Stellvertreters, der Landkreis die Namen des Kreiswahlleiters und seines Stellvertreters öffentlich bekannt; vereinfachte Bekanntmachung nach § 83 Abs. 6 genügt.(4) Die Namen und Anschriften des Wahlleiters und seines Stellvertreters teilen die kreisangehörige Gemeinde oder das Amt dem Kreiswahlleiter und der Aufsichtsbehörde, die kreisfreie Stadt und der Landkreis dem Landeswahlleiter und der obersten Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich mit.(5) Der Vorsitzende der Vertretung oder des Amtsausschusses weist den Wahlleiter und seinen Stellvertreter auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hin. Erfolgt die Berufung des Wahlleiters oder seines Stellvertreters durch die Aufsichtsbehörde (§ 15 Abs. 3 Satz 3 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes), so weist diese den Wahlleiter oder seinen Stellvertreter entsprechend Satz 1 auf seine Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung seines Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hin.
§ 1 BbgKWahlV, Übertragung der Aufgabe der Berufung des Wahlleiters§ 3 BbgKWahlV, Bildung der Wahlausschüsse