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Timestamp: 2016-10-20 21:29:51
Document Index: 161781145

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 145', 'BGE', 'Art. 118', 'Art. 118', 'BGE', 'Art. 118', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 118', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 118', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 91', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 118', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 24', 'Art. 145', 'Art. 145', 'Art. 145', 'Art. 145', 'BGE', 'Art. 118', 'Art. 145', 'Art. 145', 'Art. 145', 'Art. 29', 'Art. 36', 'Art. 118']

Art. 36 al. 2 LAA et art. 36 al. 3 premi�re phrase OLAA: Indemnisation de l'atteinte � l'int�grit�: Concours entre diverses causes du dommage. - L'art. 36 al. 3 premi�re phrase OLAA ne r�gle en principe que le concours d'atteintes � l'int�grit� qui, en tant que telles, sont assur�es en vertu de la LAA (consid. 2). - L'art. 36 al. 2 LAA suppose que l'accident et l'�v�nement non assur� aient caus� ensemble un pr�judice d�termin�; la jurisprudence rendue � ce propos en relation avec l'art. 91 LAMA est aussi valable dans le cadre de l'art. 36 al. 2 LAA (consid. 2). - L'art. 36 al. 2 seconde phrase LAA n'est pas applicable � l'indemnisation de l'atteinte � l'int�grit� (consid. 2). Art. 145 OLAA: Droit transitoire en cas de maladies professionnelles. L'unique objet de l'art. 145 OLAA est de d�clarer �galement applicable, d�s le 1er janvier 1984, la nouvelle liste (�largie) de l'annexe 1 � l'OLAA aux assur�s souffrant d'une affection qui n'�tait jusqu'alors pas reconnue comme maladie professionnelle. En revanche, le point de savoir si ces assur�s ont droit � des prestations est tranch� selon les dispositions l�gales qui sont � cet �gard d�terminantes et auxquelles appartient aussi, notamment, la norme transitoire de l'art. 118 LAA (consid. 3). Faits � partir de page 55
A.- Der Versicherte erlitt am 27. Oktober 1979 einen Motorradunfall. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam f�r die Behandlung auf, die am 28. Januar 1984 abgeschlossen wurde. Als Restfolge blieb eine Trigeminusneuropathie links zur�ck. Im M�rz 1981 meldete er der SUVA einen Geh�rschaden, BGE 113 V 54 S. 56welchen diese als Berufskrankheit anerkannte. Die SUVA schloss diesen Fall im September 1983 ab.
Mit Verf�gung vom 7. Februar 1984 lehnte die SUVA die Zusprechung einer Integrit�tsentsch�digung ab. Die Begr�ndung lautete im wesentlichen dahin, dass die Behandlung des Geh�rschadens vor dem 1. Januar 1984 abgeschlossen worden sei, mithin noch unter der Herrschaft des alten Rechts (KUVG), welches das Institut der Integrit�tsentsch�digung nicht kannte; Art. 118 Abs. 2 lit. c UVG gelange daher nicht zur Anwendung. Was die Folgen des Unfalls vom 27. Oktober 1979 angehe, so sei deren Behandlung zwar erst nach dem 1. Januar 1984 abgeschlossen worden; doch seien die wegen dieses Unfalls zur�ckgebliebenen Gesundheitssch�den allein zuwenig erheblich, als dass sie einen Anspruch auf eine Integrit�tsentsch�digung auszul�sen verm�chten. Auf Einsprache des Versicherten hin anerkannte die SUVA dann aber, dass die Unfallfolgen eine starke und dauernde Beeintr�chtigung der Integrit�t bedeuteten, und sprach dem Versicherten eine Integrit�tsentsch�digung nach Massgabe einer Integrit�tseinbusse von 20% zu. Hinsichtlich der f�r den Geh�rschaden verlangten Integrit�tsentsch�digung beharrte sie jedoch auf ihrem Standpunkt (Einspracheentscheid vom 22. M�rz 1984).
B.- Der Versicherte erhob Beschwerde und beantragte, es sei ihm unter Einbezug des Geh�rschadens eine Integrit�tsentsch�digung auf der Grundlage einer Integrit�tseinbusse von 30% zuzusprechen. Dabei anerkannte er, dass die unfallbedingte Integrit�tseinbusse allein mit 20% richtig bemessen worden sei. Mit Entscheid vom 18. Januar 1985 wies das Versicherungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab.
C.- Der Versicherte l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und seinen im kantonalen Verfahren gestellten Antrag erneuern. Auf die Begr�ndung wird in den Erw�gungen einzugehen sein.
1. a) Gem�ss Art. 118 Abs. 1 UVG werden Versicherungsleistungen f�r Unf�lle, die sich vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (1. Januar 1984) ereignet haben, und f�r Berufskrankheiten, die BGE 113 V 54 S. 57vor diesem Zeitpunkt ausgebrochen sind, nach dem bisherigen Recht (KUVG) gew�hrt. Gem�ss Art. 118 Abs. 2 lit. c UVG gelten jedoch f�r Versicherte der SUVA in den in Abs. 1 erw�hnten F�llen vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an dessen Bestimmungen unter anderem �ber die Invalidenrenten und Integrit�tsentsch�digungen, sofern der Anspruch erst nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entsteht.
b) Erleidet der Versicherte durch den Unfall eine dauernde Sch�digung der k�rperlichen oder geistigen Integrit�t, so hat er gem�ss Art. 24 Abs. 1 UVG Anspruch auf eine angemessene Integrit�tsentsch�digung. Nach Art. 24 Abs. 2 UVG wird die Entsch�digung mit der Invalidenrente festgesetzt oder, falls kein Rentenanspruch besteht, bei der Beendigung der �rztlichen Behandlung gew�hrt.
c) Strittig ist, ob der Beschwerdef�hrer wegen des seinerzeit als Berufskrankheit anerkannten Geh�rschadens grunds�tzlich Anspruch auf eine Integrit�tsentsch�digung gem�ss Art. 24 UVG hat. Es ist unbestritten, dass die Behandlung dieses Geh�rschadens vor dem 1. Januar 1984 abgeschlossen wurde, n�mlich im September 1983. Gem�ss Art. 24 Abs. 2 UVG w�re somit der Anspruch auf eine Integrit�tsentsch�digung im September 1983 entstanden, wenn das KUVG diese Leistung vorgesehen h�tte. Ein Leistungsanspruch gem�ss Art. 118 Abs. 2 lit. c UVG ist daher nicht gegeben.
2. Der Beschwerdef�hrer wendet hiegegen ein, die Aufspaltung eines Integrit�tsschadens in einen altrechtlichen und einen neurechtlichen Teil sei unzul�ssig, und beruft sich hief�r auf Art. 36 Abs. 3 UVV in Verbindung mit Art. 36 Abs. 2 UVG. Gem�ss Art. 36 Abs. 3 Satz 1 UVV ist die Integrit�tsentsch�digung nach der gesamten Beeintr�chtigung festzusetzen, wenn mehrere k�rperliche oder geistige Integrit�tssch�den aus einem oder mehreren Unf�llen zusammenfallen. Nach Art. 36 Abs. 2 UVG werden Invalidenrenten, Integrit�tsentsch�digungen und Hinterlassenenrenten angemessen gek�rzt, wenn die Gesundheitssch�digung oder der Tod nur teilweise die Folge eines Unfalles ist (Satz 1); Gesundheitssch�digungen vor dem Unfall, die zu keiner Verminderung der Erwerbsf�higkeit gef�hrt haben, werden dabei nicht ber�cksichtigt (Satz 2). Aus diesen Bestimmungen schliesst der Beschwerdef�hrer, bei der Festlegung des Umfangs des Integrit�tsschadens seien Beeintr�chtigungen aus fr�heren Unf�llen oder Berufskrankheiten ebenfalls zu ber�cksichtigen. Wegen unfallfremder bzw.
BGE 113 V 54 S. 58berufskrankheitsfremder Faktoren d�rfte die Integrit�tsentsch�digung nur dann gek�rzt werden, wenn diese vor dem Unfall zu einer Verminderung der Erwerbsf�higkeit gef�hrt h�tten. Umsomehr m�sse das gelten, wenn die Sch�digung auf eine anerkannte Berufskrankheit zur�ckzuf�hren sei.
Dieser Betrachtungsweise kann nicht gefolgt werden. Nach dem oben Gesagten hat der Beschwerdef�hrer nach Massgabe von Art. 118 Abs. 2 lit. c UVG f�r die mit dem Geh�rschaden gegebene Integrit�tseinbusse keinen Entsch�digungsanspruch. Dem ist auch im Rahmen von Art. 36 Abs. 3 Satz 1 UVV Rechnung zu tragen. Diese Verordnungsbestimmung regelt grunds�tzlich nur das Zusammentreffen von Integrit�tssch�den, die nach dem Gesetz als solche versichert sind.
Zu Unrecht beruft sich der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang auf Art. 36 Abs. 2 UVG. Diese K�rzungsbestimmung setzt voraus, dass der Unfall und das nicht versicherte Ereignis eine bestimmte Gesundheitssch�digung gemeinsam verursacht haben. Dagegen ist diese Bestimmung nicht anwendbar, wenn die beiden Einwirkungen einander nicht beeinflussende Sch�den verursacht haben, so etwa wenn der Unfall und das nicht versicherte Ereignis verschiedene K�rperteile betreffen und sich damit die Krankheitsbilder nicht �berschneiden. Diesfalls sind die Folgen des versicherten Unfalles f�r sich allein zu bewerten (MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 470 f.; zur gleichlautenden altrechtlichen Praxis zu Art. 91 KUVG siehe BGE 107 V 238 Erw. 3, BGE 105 V 207 Erw. 2, BGE 104 V 161 f. sowie MAURER, Recht und Praxis der schweizerischen obligatorischen Unfallversicherung, S. 302). Im vorliegenden Fall k�nnen die Krankheitsbilder der Trigeminusneuropathie und des Geh�rschadens klar auseinandergehalten werden, und ebenso lassen sich die hieraus resultierenden Integrit�tseinbussen isoliert w�rdigen und festlegen. Dementsprechend geht der Beschwerdef�hrer in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde selber von zwei getrennt messbaren Integrit�tssch�den aus, n�mlich der Einbusse von 20% wegen der Trigeminusneuropathie und 10% wegen des Geh�rschadens. Ist Art. 36 Abs. 2 UVG hier nicht anwendbar und l�sst sich der nicht versicherte Schaden ausscheiden, so ist nicht ersichtlich, weshalb von Art. 118 Abs. 2 lit. c UVG abgewichen werden k�nnte bzw. ein Schaden mit zu ber�cksichtigen w�re, der nach Massgabe von Art. 24 Abs. 2 UVG bereits unter der Herrschaft des alten Rechts einen Anspruch auf eine Integrit�tsentsch�digung begr�ndet h�tte, BGE 113 V 54 S. 59wenn das Gesetz diese Leistungskategorie damals schon gekannt h�tte.
Der vom Beschwerdef�hrer angerufene Satz 2 des Art. 36 Abs. 2 UVG sodann ist schon deshalb nicht anwendbar, weil dieser gem�ss klarem Wortlaut nur die Renten beschl�gt, kann sich doch das dort verwendete Kriterium der "Erwerbsf�higkeit" lediglich auf die Invalidenrenten beziehen. Dass das der Wille des Gesetzgebers ist, ergibt sich (entgegen der Auffassung von MAURER in Unfallversicherungsrecht, S. 470 N. 1228a) klar aus dem franz�sischen und italienischen Text von Satz 2 des Art. 36 Abs. 2 UVG, in welchem ausdr�cklich von den Renten die Rede ist (Toutefois, en r�duisant les rentes, on ne tiendra pas compte des �tats ant�rieurs qui ne portaient pas atteinte � la capacit� de gain / Per la riduzione delle rendite non si terr� tuttavia conto delle affezioni anteriori non pregiudizievoli alla capacit� di guadagno).
3. Der auf Art. 118 Abs. 1 und Art. 118 Abs. 2 lit. c UVG gest�tzten vorinstanzlichen Feststellung, dass keine Integrit�tsentsch�digung gew�hrt werden kann, wenn der Anspruch darauf gem�ss Art. 24 Abs. 2 UVG nicht nach dem 1. Januar 1984 entstanden ist, h�lt der Beschwerdef�hrer ferner Art. 145 UVV entgegen. Danach werden f�r die im Anhang I zur UVV aufgef�hrten Krankheiten, die nach der Verordnung vom 17. Dezember 1973 �ber Berufskrankheiten (AS 1974 47) keinen Anspruch begr�ndeten, Versicherungsleistungen ab dem Inkrafttreten der UVV ausgerichtet.
Es ist unbestritten, dass der in Art. 145 UVV normierte Tatbestand auf den Beschwerdef�hrer nicht zutrifft, da dieser an einer Berufskrankheit leidet, die schon unter dem alten Recht versichert war. Der Beschwerdef�hrer vertritt jedoch die Auffassung, dass diese Bestimmung in seinem Fall gleichwohl anwendbar sei, denn wenn nach Art. 145 UVV f�r nicht versichert gewesene Berufskrankheiten Leistungen gew�hrt w�rden, so m�sse das umsomehr f�r bereits fr�her versicherte Berufskrankheiten gelten; "es w�re doch wohl nicht richtig, diejenigen Versicherten schlechterzustellen, deren Leiden schon nach altem Recht als Berufskrankheit anerkannt war". Art. 145 UVV zielt indessen nicht auf eine Schlechterstellung der Versicherten mit bisher anerkannter Berufskrankheit ab, sondern bezweckt einzig, f�r die Zeit ab 1. Januar 1984 die neue (erweiterte) Liste gem�ss Anhang I zur UVV auch f�r diejenigen Versicherten als anwendbar zu erkl�ren, deren Leiden vorher nicht als Berufskrankheit anerkannt war. Mehr als BGE 113 V 54 S. 60diese Gleichstellung hinsichtlich der Anerkennung als Berufskrankheit ist nicht gewollt. Ob ein Versicherter, der in den Genuss der besagten Gleichstellung kommt, infolge seiner Berufskrankheit Leistungsanspr�che besitzt, beurteilt sich dagegen nach den massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen. Dazu geh�rt vorab die grundlegende �bergangsnorm des Art. 118 UVG (�ber den im Rahmen von Art. 145 UVV hinauszugehen der Bundesrat ohnehin nicht erm�chtigt w�re). Demnach kann der in Art. 145 UVV erfasste Versicherte eine Integrit�tsentsch�digung nur erhalten, wenn der Anspruch darauf nach dem 1. Januar 1984 entstanden ist. Der Beschwerdef�hrer beruft sich daher zu Unrecht auf Art. 145 UVV.
4. Der Beschwerdef�hrer r�umt ein, dass er f�r seinen Geh�rschaden nie eine Integrit�tsentsch�digung erhalten w�rde, wenn nicht ein anderes Ereignis, das zu einer Integrit�tsentsch�digung f�hrt, diesen Anspruch ausl�sen w�rde. Solche Besserstellungen durch ein sp�teres Ereignis k�men aber nach dem Gesetz auch sonst immer wieder vor, wie sich das am Beispiel des Verlusts paariger Organe (Art. 29 Abs. 3 UVV) zeige.
Auch dieses Argument vermag dem Beschwerdef�hrer nicht zu helfen. Zwar ist es richtig, dass der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber verschiedenenorts f�r die Versicherten grossz�gigere L�sungen getroffen hat, was in der Hauptsache mit dem Ziele geschah, altrechtliche M�ngel oder Unzul�nglichkeiten zu beheben (wie etwa auch mit dem oben bereits erw�hnten, die Invalidenrenten betreffenden Satz 2 des Art. 36 Abs. 2 UVG). Wo indessen solche Neuerungen als notwendig erachtet wurden, fanden sie ausdr�cklichen Eingang in Gesetz oder Verordnung. Es ist nicht ang�ngig, aus einer allgemeinen Tendenz des Gesetzgebers zur Besserstellung der Versicherten gegen�ber der altrechtlichen Ordnung oder aus spezifischen L�sungen zu hier nicht in Frage stehenden Problemen f�r den vorliegenden Fall eine Regelung abzuleiten, die Art. 118 Abs. 2 lit. c UVG widerspricht.