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Timestamp: 2020-04-03 21:32:19
Document Index: 265111098

Matched Legal Cases: ['Art. 116', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 16']

VollzBekSWG: Vollzug des Sicherheitswachtgesetzes in Bayern - Bürgerservice
Vollzug des Sicherheitswachtgesetzes in Bayern
(VollzBekSWG)
vom 2. Januar 1997, Az. IC5-2905.2/2
(AllMBl. S. 103)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über den Vollzug des Sicherheitswachtgesetzes in Bayern (VollzBekSWG) vom 2. Januar 1997 (AllMBl. S. 103), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 16. August 2018 (AllMBl. S. 903) geändert worden ist
Für den Vollzug des Gesetzes über die Sicherheitswacht in Bayern (Sicherheitswachtgesetz – SWG) – Gesetz vom 27. Dezember 1996 (GVBl S. 539) wird Folgendes bestimmt:
1. Personalauswahl
1.1 Bestellungsvoraussetzungen
In die Sicherheitswacht können Männer und Frauen aufgenommen werden, die
Deutsche im Sinne des Art. 116 des Grundgesetzes sind. Bei dienstlichem Bedarf ist auch die Aufnahme von Bewerbern und Bewerberinnen mit ausländischer Staatsangehörigkeit möglich, wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt werden. Als Nachweis der Staatsangehörigkeit genügt der Pass oder Personalausweis.
mindestens 18 und höchstens 62 Jahre alt sind. Das Verwendungshöchstalter beträgt 67 Jahre. In besonders zu begründenden Einzelfällen sind Ausnahmen vom Bestellungs- und Verwendungshöchstalter möglich. Verlängerungen können – auch wiederholt – um jeweils ein Jahr ausgesprochen werden.
Zuverlässigkeit und Verantwortungsbereitschaft erkennen lassen und einen guten Ruf besitzen. Die Überprüfung der Zuverlässigkeit umfasst auch die Einholung von Auskünften nach dem Bundeszentralregistergesetz.
Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung nach dem Grundgesetz und der Verfassung eintreten.
Bestehen Zweifel am Vorliegen dieser Voraussetzung, kommt mit Zustimmung des Bewerbers bzw. der Bewerberin eine Anfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz, gegebenenfalls auch beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in Betracht.
den Anforderungen des Außendienstes gesundheitlich gewachsen sind, ausreichende Seh- und Hörfähigkeit besitzen und an keiner ansteckenden Krankheit leiden. Im Zweifelsfall veranlasst die Bestellungsbehörde eine ärztliche Eignungsüberprüfung.
durch Zeugnis eine abgeschlossene Schul- oder Berufsausbildung nachweisen.
1.2 Bewerbung
Wer in die Sicherheitswacht eintreten will, muss sich bei der Polizeiinspektion, in deren Zuständigkeitsbereich der Einsatz erfolgen soll, schriftlich bewerben (Art. 10 Abs. 1 SWG). Die Polizeiinspektion bemüht sich ihrerseits um die Gewinnung geeigneter Personen und tritt hierzu auch an die Gemeinde heran. Sofern keine Aufgabenübertragung nach Art. 10 Abs. 3 SWG vorliegt, leitet die Polizeiinspektion die Bewerbungsunterlagen an das für die Personalauswahl und das Bestellungsverfahren zuständige Polizeipräsidium weiter und fügt gegebenenfalls eine Stellungnahme bei.
1.3 Zuverlässigkeitsüberprüfung
Bei allen Bewerbern und Bewerberinnen ist eine sorgfältige Zuverlässigkeitsüberprüfung vorzunehmen (Art. 11 Abs. 1 SWG). Einzelheiten dazu werden gesondert geregelt.
1.4 Auswahlverfahren und Bestellung
Soweit die Bestellungsvoraussetzungen nicht vorliegen, teilt die Polizeiinspektion dies den Bewerbern und Bewerberinnen schriftlich mit.
Liegen die Bestellungsvoraussetzungen vor, lädt die Polizeiinspektion die Bewerber und Bewerberinnen zu einem Eignungstest ein. Ziel dieses Eignungstestes ist es, über die Bewerbungsunterlagen hinaus festzustellen, ob die Bewerber und Bewerberinnen den Anforderungen in der Sicherheitswacht gewachsen sind.
Der Eignungstest besteht aus einem schriftlichen Teil und einem Auswahlgespräch. Im schriftlichen Teil ist innerhalb von 30 Minuten ohne Hilfsmittel ein handgeschriebener Lebenslauf zu fertigen. Durch ein anschließendes, etwa 15 Minuten dauerndes Auswahlgespräch sollen das persönliche Erscheinungsbild, die sprachliche Ausdrucksfähigkeit sowie insbesondere die Zuverlässigkeit und Verantwortungsbereitschaft geprüft werden. Dazu gehören auch die Beweggründe für die Bewerbung und die Einstellung zur öffentlichen Sicherheit und zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Der Eignungstest endet mit dem Ergebnis „geeignet“ oder „nicht geeignet“. Das Ergebnis wird den Bewerbern und Bewerberinnen schriftlich mitgeteilt.
Bei Eignung werden die Angehörigen der Sicherheitswacht im Rahmen des erforderlichen Bedarfs für den Bereich einer Polizeiinspektion durch das zuständige Polizeipräsidium bestellt und zur Ausbildung zugelassen, soweit diese Entscheidungen nicht nach Art. 10 Abs. 3 SWG auf die nachgeordnete Polizeiinspektion übertragen sind. Die Bestellung erfolgt durch die Aushändigung einer Bestellungsurkunde nach dem Muster der Anlage 1a (Bestellung durch das Polizeipräsidium) bzw. der Anlage 1b (Bestellung durch die Polizeiinspektion).
3. Fortbildung
Die Angehörigen der Sicherheitswacht sollen im notwendigen Umfang an Einsatz- und Dienstbesprechungen der Polizeiinspektion teilnehmen. Zur Erhöhung der Handlungssicherheit sind vom Polizeipräsidium jährlich vier Pflichtfortbildungen durchzuführen (Art. 11 Abs. 3 SWG). Vorgesehen sind die Themen
Kommunikation, Konfliktbewältigung und Eigensicherung,
eigene Themen nach Erfordernis.
Ein Fortbildungstermin soll der allgemeinen Aussprache innerhalb von Verbünden oder auf Verbandsebene sowie dem gegenseitigen Austausch der Sicherheitswachtangehörigen dienen. Das Polizeipräsidium kann diese Aufgabe einzelnen Polizeiinspektionen für den Bereich dieser oder mehrerer Polizeiinspektionen übertragen.
5. Ausstattung
Verwendet werden darf nur die dienstlich zugelassene Ausstattung. Die Standardausrüstung der Sicherheitswacht besteht aus
einem Handsprechfunkgerät mit Hörgarnitur,
einer Taschenlampe mit Holster,
einem Erste-Hilfe-Set.
Als optionale Ausstattung können bei Bedarf Kartenmaterial, Fahrräder, Digitalkameras, Umhängetaschen, Ferngläser, Signalpfeifen, Mobiltelefone, Einmalhandschuhe und Fahrscheine verwendet werden. Die Verwendung weiterer Ausstattung bedarf der Genehmigung des jeweils zuständigen Polizeipräsidiums.
6. Nutzung von Dienstfahrzeugen
Den Angehörigen der Sicherheitswacht kann bei Nachweis der erforderlichen Fahrerlaubnis sowie nach entsprechender Einweisung der Gebrauch von zivilen Dienstfahrzeugen ausschließlich zur Erreichung der Einsatzörtlichkeit gestattet werden, wenn kein öffentlicher Personennahverkehr genutzt werden kann. Die Angehörigen der Sicherheitswacht sind bei der Einweisung darauf hinzuweisen, dass ihnen die Inanspruchnahme von Sonder- und Wegerechten nicht gestattet ist.
Die eigentliche Dienstverrichtung ist grundsätzlich zu Fuß durchzuführen.
7. Aufwandsentschädigung (Art. 16 SWG)
Die Angehörigen der Sicherheitswacht erhalten für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung von 8 € pro Stunde, die auch während der Grundausbildung und bei laufenden Fortbildungsveranstaltungen bezahlt wird.
Durch die Aufwandsentschädigung werden alle anfallenden Kosten, z.B. Ausgaben für Kleidung, Kosten für die Fahrten von und zum Dienst und für Verpflegung abgegolten. Zulagen und Reisekostenvergütungen werden nicht bezahlt.
Die Aufwandsentschädigung wird für die während der Tätigkeit zugrunde gelegte Zeit bezahlt. Angerechnet werden nicht die An- und Abfahrtszeit, eingelegte Pausen und sonstige Erledigungen, die nicht zur Dienstverrichtung gehören. Grundlage für die Abrechnung der Entschädigung ist der Dienstplan der zuständigen Polizeiinspektion. Darüber hinaus wird den Angehörigen der Sicherheitswacht für Fahrten zwischen Dienststelle und Einsatzstätte, die mit privateigenen Kraftfahrzeugen oder regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmitteln erfolgen, weil die Benutzung eines Dienstfahrzeuges nicht in Betracht kommt, eine Wegstreckenentschädigung gewährt, wenn insgesamt (Hin- und Rückfahrt) eine Wegstrecke von 20 Kilometern überschritten wird. Die Aufwandsentschädigung für jeden weiteren zurückgelegten Kilometer (d.h. ab dem 21. Kilometer) beträgt 0,25 Euro. Die für die Fahrtstrecke benötigte Zeit ist jeweils Dienstzeit.
Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1997 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Oktober 2021 außer Kraft.
AllMBl 1997 S. 103
Anlage 1a: Muster Bestellung durch das Polizeipräsidium
Anlage 1b: Muster Bestellung durch die Polizeiinspektion
Anlage 2: Dienstausweis