Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/unterbringung-in-der-psychiatrie-und-der-medizinisch-psychiatrische-befund-des-sachverstaendigen-3136972
Timestamp: 2020-08-12 01:38:50
Document Index: 210981576

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21']

Unterbringung in der Psychiatrie - und der medizinisch-psychiatrische Befund des Sachverständigen | Rechtslupe
Unterbringung in der Psychiatrie - und der medizinisch-psychiatrische Befund des Sachverständigen
Bei der Fra­ge, ob sich ein medi­zi­nisch­psych­ia­tri­scher Befund in der Tat­si­tua­ti­on „erheb­lich“ auf das Steue­rungs­ver­mö­gen im Sin­ne des § 21 StGB aus­ge­wirkt hat, han­delt es sich um eine Rechts­fra­ge, die das Gericht in eige­ner Ver­ant­wor­tung und ohne Bin­dung an die Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen zu ent­schei­den hat.
Zu beur­tei­len ist, ob der Täter defekt­be­dingt moti­va­to­ri­schen und situa­ti­ven Tat­an­rei­zen wesent­lich weni­ger Wider­stand ent­ge­gen­set­zen konn­te als ein Durch­schnitts­bür­ger [1].
Hier­zu bedarf es einer kon­kre­ti­sie­ren­den und wider­spruchs­frei­en Dar­le­gung, aus der sich ergibt, in wel­cher Wei­se sich die fest­ge­stell­te psy­chi­sche Stö­rung bei Bege­hung der Tat auf die Hand­lungs­mög­lich­kei­ten des Ange­klag­ten in der kon­kre­ten Tat­si­tua­ti­on und damit auf die Steue­rungs­fä­hig­keit aus­ge­wirkt hat [2].
Den sich dar­aus erge­ben­den Anfor­de­run­gen wur­den in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die land­ge­richt­li­chen Urteils­grün­de nicht gerecht:
Die sach­ver­stän­dig bera­te­ne Straf­kam­mer hat ange­nom­men, dass der Ange­klag­te an einer krank­haf­ten see­li­schen Stö­rung in Form einer „aty­pi­schen Schi­zo­phre­nie gepaart mit einer post­trau­ma­ti­schen Belas­tungs­stö­rung“ lei­de. Auf­grund des­sen habe er sich „all­ge­mein vor Ver­fol­gern gefürch­tet“ und sei davon über­zeugt gewe­sen, dass er flie­hen müs­se. Sei­ne Flucht habe er sich mit dem erbeu­te­ten Geld und dem Fahr­zeug erleich­tern wol­len. Dabei sei sei­ne Ein­sichts­fä­hig­keit voll erhal­ten und sei­ne Steue­rungs­fä­hig­keit zwar beein­träch­tigt, aber nicht auf­ge­ho­ben gewe­sen. Denn der Ange­klag­te habe die Situa­tio­nen jeweils erkannt und adäquat gehan­delt. Sei­ne Taten hät­ten eine ratio­na­le Vor­pla­nung und ein über­leg­tes Ver­hal­ten gefor­dert, wozu er in der Lage gewe­sen sei. Äußer­li­che Zei­chen einer Ver­wirrt­heit hät­ten sich nicht erge­ben.
Damit hat das Land­ge­richt zwar begrün­det, war­um es nicht von einer Auf­he­bung der Ein­sichts­oder Steue­rungs­fä­hig­keit aus­ge­gan­gen ist. Dass die Steue­rungs­fä­hig­keit des Ange­klag­ten im Sin­ne des § 21 StGB sicher erheb­lich ver­min­dert war, hat es dage­gen nicht dar­ge­legt. Hier­zu wären aber gera­de mit Rück­sicht auf das fest­ge­stell­te „ratio­na­le und über­leg­te Ver­hal­ten“ des Ange­klag­ten nähe­re Aus­füh­run­gen erfor­der­lich gewe­sen. Die Fest­stel­lung, dass die Tat­mo­ti­va­ti­on des Ange­klag­ten psy­cho­tisch beein­flusst war, begrün­det für sich genom­men noch nicht, dass er den sich dar­aus erge­ben­den Tat­an­rei­zen wesent­lich weni­ger Wider­stand ent­ge­gen­set­zen konn­te als ein Durch­schnitts­bür­ger.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Dezem­ber 2018 – 4 StR 505/​18
vgl. BGH, Urteil vom 17.04.2012 – 1 StR 15/​12, NStZ 2013, 53 Rn. 25; Urteil vom 19.10.2011 – 2 StR 172/​11 Rn. 4; Urteil vom 17.03.2009 – 1 StR 627/​08, BGHSt 53, 221 Rn. 15 ff. mwN[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 11.04.2018 – 4 StR 446/​17 Rn. 7; Beschluss vom 28.01.2016 – 3 StR 521/​15, NStZ-RR 2016, 135, 136; Beschluss vom 19.12 2012 – 4 StR 417/​12, NStZ-RR 2013, 145, 146 mwN[↩]
Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und der… Bei der Fra­ge, ob sich ein medi­zi­nisch­psych­ia­tri­scher Befund in der Tat­si­tua­ti­on „erheb­lich“ auf das Steue­rungs­ver­mö­gen im Sin­ne des § 21 StGB aus­ge­wirkt hat, han­delt es…
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