Source: https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/6-bleiberechtsreglungen-und-die-gesetzliche-altfallregelung-nach-104a-aufenthg-in-verbindung-mit-23-abs-1-aufenthg/6-3-arbeit-und-ausbildung/
Timestamp: 2017-06-27 10:20:22
Document Index: 163084423

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 4', '§ 31', '§ 159', '§ 44', '§ 44', '§ 88', '§ 16', '§ 45', '§ 59', '§ 8', '§ 56', '§ 60', '§ 52', '§ 8', '§ 93']

6.3 Arbeit und Ausbildung › Flüchtlingsrat Niedersachsen
Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.228
Wenn die Ausländerbehörde in Ihre Aufenthaltserlaubnis die Nebenbestimmung „Erwerbstätigkeit gestattet“ eingetragen hat, dürfen Sie jede Art von Beschäftigung, also jede Arbeit als Arbeitnehmer/in und jede betriebliche Berufsausbildung etc. ausüben.
Sollte diese Nebenbestimmung noch nicht vermerkt sein, wenden Sie sich an die Ausländerbehörde. Die Ausländerbehörde ist verpflichtet, diese Nebenbestimmung in die Aufenthaltserlaubnis einzutragen.229
Wenn Sie Arbeitslosengeld I oder II erhalten, sind Sie verpflichtet, nach Arbeit zu suchen. Wenn Sie eine Arbeit suchen müssen, kann die Arbeitsagentur bzw. das JobCenter Sie verpflichten, sich auf konkrete Stellen zu bewerben und an Bewerbungstrainings oder bestimmten Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen. Auch wenn die Arbeitszeiten ungünstig sind oder Sie aufgrund Ihrer Ausbildung lieber eine andere Arbeit hätten, dürfen Sie die angebotenen Jobs nicht ohne weiteres ausschlagen. Wenn Sie ohne triftigen Grund eine Arbeit ablehnen, können Ihnen die Sozialleistungen gekürzt oder sogar ganz gestrichen werden.230
Die Arbeitsagentur bzw. das JobCenter kann Ihre Kosten für Bewerbungen (Bewerbungsmappen, Beglaubigungen, Fotos, Gesundheitszeugnis, Übersetzung von Zeugnissen) übernehmen. Auch Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen können erstattet werden.231 Die Arbeitsagentur kann außerdem finanzielle Unterstützung leisten, um Ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Dazu zählt zum Beispiel die Kostenübernahme für die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse,232 für Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber233 und die Finanzierung einer psychosozialen Beratung oder einer Suchtberatung.234 Außerdem werden Qualifizierungsangebote und die berufliche Weiterbildung gefördert.235
Rechte als Arbeitnehmer_in
Der Aufnahme einer Ausbildung steht formal nichts im Wege, wenn in Ihrer Aufenthaltserlaubnis „Erwerbstätigkeit gestattet“ steht, da eine Ausbildung auch eine Beschäftigung ist (siehe oben „Arbeit“). Sie müssen sich allerdings überlegen, wie Sie eine Ausbildung finanzieren wollen, denn die Bezahlung einer Ausbildung ist in der Regel nicht ausreichend, um damit seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG haben Sie jedoch einen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB).236 Die Berufsausbildungsbeihilfe wird zusätzlich zu Ihrem Gehalt als Auszubildende/r gezahlt.
Berufsausbildungsbeihilfe wird während einer beruflichen Ausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme gewährt.237 Gefördert wird nur, wer in einer Wohnung ohne seine Eltern lebt. Jugendliche unter 18 Jahren erhalten unter Umständen keine BAB, wenn ihre Ausbildungsstätte in der Nähe der Wohnung der Eltern liegt und die Behörde argumentiert, dass Sie auch dort wohnen könnten. Für Verheiratete und Personen mit Kindern spielt die elterliche Wohnung keine Rolle.238
Auch durch Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen, Ausbildungsbegleitende Hilfen, eine Assistierte Ausbildung und auch durch eine Außerbetriebliche Ausbildung können Sie ohne Wartezeit gefördert werden.239
Um den Einstieg in die Selbstständigkeit finanzieren zu können, können Sie von der Arbeitsagentur einen so genannten Gründungszuschuss von 300 Euro monatlich erhalten.240 Der Gründungszuschuss wird sechs Monate lang zusätzlich zu Ihrem Arbeitslosengeld I gezahlt und kann dann noch einmal für neun Monate verlängert werden. Um einen Gründungszuschuss zu erhalten, müssen Sie noch mindestens fünf Monate lang Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Außerdem müssen Sie der Arbeitsagentur nachweisen, dass Ihre Gründungsidee tragfähig ist und Sie die dafür benötigten Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen.
228 § 25b Abs. 5 S. 2 AufenthG.
229 § 4 Abs. 2 S. 2 AufenthG; AVwV 4.2.1.1.
230 §§ 31, 31a SGB II; § 159 SGB III.
231 § 44 SGB III.
232 § 44 SGB III. 233 §§ 88 ff SGB III.
234 § 16a SGB II. 235 §§ 45; 81 SGB III.
236 § 59 Abs. 1 S. 2 SGB III; § 8 Abs. 2 Nr. 1 BAföG.
237 § 56 SGB III.
238 § 60 SGB III.
239 §§ 52 Abs. 2; 78 Abs. 3; 130 Abs. 2 S. 2; 59 Abs. 1 S. 2 SGB III; § 8 Abs. 2 Nr. 1 BAföG.
240 § 93 f SGB III.