Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=28.06.1989&Aktenzeichen=5%20S%201542%2F88
Timestamp: 2019-03-19 11:00:21
Document Index: 259945553

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 59', 'Art. 54', 'Art. 33', 'Art. 12', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 2', 'Art. 54', 'Art. 33', 'Art. 31', '§ 12', '§ 58', '§ 59']

VGH Baden-Württemberg, 28.06.1989 - 5 S 1542/88 - dejure.org
VGH Baden-Württemberg, 28.06.1989 - 5 S 1542/88
Nachträgliche Brandschutzauflage für Pflegeheim
§ 41 BauO BW, § 59 Abs 9 BauO BW
VG Stuttgart, 19.02.1988 - 13 K 2598/87
Das kommt vor allem in Betracht, wenn eine bauliche Anlage nicht mit dem erforderlichen Brandschutz ausgestattet ist, da mit der Entstehung eines Brandes praktisch jederzeit gerechnet werden muss (Senatsurteil vom 13.10.1993 - 8 S 571/92 - juris Rn. 34 im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.06.1989 - 5 S 1542/88 - juris Rn. 14; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.08.2001 - 10 A 3051/99 - BauR 2002, 763).
Mängel innerhalb der Rettungswege indizieren daher eine erhebliche Gefahr i.S. von Art. 54 Abs. 4 BayBO (…Kühnel/Goll-witzer in Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Art. 33 Rn. 8;… zur Möglichkeit nachträglicher Anordnungen auch gegenüber bestandsgeschützten Gebäude im Falle ungesicherter Rettungswege vgl. auch Bauer in Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, Die neue BayBO, Art. 12 Rn. 10;… Molodovsky in Molodovsky/Famers, BayBO, Art. 54 Rn. 141a;… BayVGH, U.v. 17.2.1997 - 14 B 93.1180 - juris Rn. 17 ff.: ungesicherter erster Rettungsweg wegen fehlender feuerbeständiger Ausgestaltung eines Treppenraums; VGH BW, U.v. 28.6.1989 - 5 S 1542/88 - juris Rn. 13 ff.: Anordnung zum Einbau von rauchdichten und selbstschließenden Türen; für den Fall der mangelnden Sicherung des zweiten Rettungswegs vgl. auch BayVGH, U.v. 10.1.1992 - 2 B 89.740; B.v. 29.8.2012 - 2 CS 12.1256;… Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, Art. 54 Rn. 176, 177;… vgl. auch OVG NRW, U.v. 28.8.2001 - 10 A 3051/99 - BauR 2002, 763 = juris Rn. 19 ff.;… B.v. 22.7.2002 - 7 B 508/01 - BauR 2002, 1841 = juris Rn. 19 ff.).
Da angesichts des hohen Werts, den das menschliche Leben und die Gesundheit darstellen (vgl. auch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), an die Wahrscheinlichkeit einer Verrauchung des Rettungswegs sowie eines Brandübergriffs auf diesen keine hohen Anforderungen zu stellen sind (s.o. sowie VGH BW, U.v. 28.6.1989 - 5 S 1542/88 - juris Rn. 14), ist nach Ansicht des Senats grundsätzlich von einer erheblichen Gefahr für Leben und Gesundheit i.S. von Art. 54 Abs. 4 BayBO auszugehen, wenn die Rettungswege der im Einzelfall betroffenen baulichen Anlage nicht den (aktuellen) bauordnungsrechtlichen Anforderungen zur Vermeidung der Verrauchung und des Brandübergriffs sowie der Brandentstehung gem. Art. 33 Abs. 4 - 6 BayBO genügen oder im Übrigen der Funktion eines hinreichend sicheren Fluchtwegs i.S. von Art. 31 Abs. 1 BayBO (bei Mittel- und Großgaragen vgl. auch § 12 Abs. 1 GaStellV) nicht entsprechen.
Der VGH Baden-Württemberg geht davon aus, dass hierfür angesichts der beim Brandschutz regelmäßig betroffenen hochwertigen Rechtsgüter Leben und Gesundheit genügt, dass die Möglichkeit eines Schadenseintritts nicht ausgeschlossen werden kann, und dies stets dann der Fall ist, wenn das Bauvorhaben nicht mit dem erforderlichen Brandschutz ausgestattet ist (vgl. die zur inhaltsgleichen "Gefahr für Leben oder Gesundheit" i.S.d. §§ 58 Abs. 6 LBO [1995], 59 Abs. 9 LBO [1983] ergangenen Urteile v. 28.06.1989 - 5 S 1542/88 - und v. 13.10.1993 - 8 S 571/92).
VGH Baden-Württemberg, 13.10.1993 - 8 S 571/92
Nachträgliche Brandschutzauflage
Darüberhinaus sind die Voraussetzungen für den Erlaß einer nachträglichen Anordnung gem. § 59 Abs. 9 LBO erfüllt, denn eine Gefahr für Leben und Gesundheit der Bewohner eines Hauses ist stets dann gegeben, wenn ein Bauvorhaben nicht mit dem erforderlichen Brandschutz ausgestattet ist (vgl. hierzu auch das Urteil des erkennenden Gerichtshofs zu Brandschutzanforderungen bei einem Pflegeheim v. 28.6.1989 - 5 S 1542/88 -).