Source: https://www.rechtsanwaltmoebius.de/urteil/lg-magdeburg_5-w-32-05_urteil_himmelsscheibe-von-nebra.html
Timestamp: 2020-08-15 11:07:43
Document Index: 96388530

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 59', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 71', '§ 15', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71']

Landgericht Magdeburg Urteil 5 W 32/05 Himmelsscheibe von Nebra 71 UrhG
Aktenzeichen: 5 W 32/05 Verkündet am:
1. Der Verfügungsbeklagten wird - für jeden Fall der Zuwiderhandlung bei Meidung eines Ordnungsgeldes von zu EUR 250.000,00 ersatzweise Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an den jeweiligen Geschäftsführern der Antragsgegnerin - verboten, das Werk „Der Herrscher der Zeit" von ... mit einer Titelgestaltung unter Verwendung einer Abbildung der Himmelsscheibe von Nebra zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen zu bewerben oder sonst wie in den Verkehr zu bringen.
Der Verfügungskläger meldete am 07. März 2003 eine Wort/Bildmarke der Himmelscheibe an, die am 17. Oktober 2002 in das Markenregister eingetragen wurde, u. a. auch für die Warenklasse 16.
Die Himmelsscheibe ist auch im Sinne der Vorschriften des Urhebergesetzes zuvor niemals erschienen. Das Urhebergesetz definiert den Begriff des Erscheinens in § 6 II UrhG. Danach ist ein Werk der bildenden Kunst auch dann erschienen, wenn es mit Zustimmung des Berechtigten bleibend der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Eine solche bleibende Zugänglichmachung der Öffentlichkeit kann vorliegend jedoch ausgeschlossen werden. Rechtsprechung und Literatur (vgl. Fromm/Nordemann Urheberrecht 9. Auflage, § 6 Rdn. 3; §§ 59 Rdn. 2, LG HH GRUR 89, S. 591 (592 - Neonrevier -; KG GRUR 97, S. 129 (130 - Verhüllter Reichstag II -) interpretieren den Begriff „bleibend" dahingehend, dass Werke nur dann bleibend der Öffentlichkeit zugänglich sind, wenn der Verfügungsberechtigte nicht den Willen hat, sie wieder fort zu schaffen oder aufgrund der Art des Werkes eine willensabhängige Beständigkeit von vornherein ausgeschlossen ist (z. B. Pflastermalerei, Eisskulpturen). Unter Zugrundelegung dieser Definition ist die zeitweilige Nutzung der Himmelsscheibe als sakrales Objekt bei Umzügen gerade nicht ausreichend, um ein Erscheinen im Sinne des § 6 II UrhG zu begründen, unabhängig davon, ob die Zugänglichmachung für nur einen bestimmten durch Religionsausübung verbundenen Personenkreis geeignet ist, eine Öffentlichkeit im Sinne der Vorschriften des Urhebergesetzes zu begründen. Eine solche Art der Nutzung kann am ehestens verglichen werden, mit der leihweisen Überlassung an Galerien und Museen, die selbst dann, wenn sie wiederholt geschieht, kein Erscheinen im Sinne des § 6 II UrhG darstellt (vgl. Schricker (2 A), § 6 Rdn. 49).
Die Entstehung des Schutzrechtes gem. § 71 UrhG ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass infolge der Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG des Rates der EU vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte die weitere Alternative der öffentlichen Wiedergabe hinzugefügt wurde, so dass in dem Herumtragen der Himmelsscheibe bei Umzügen eine bereits erfolgte öffentliche Wiedergabe gesehen werden könnte.
Zum einen bezieht sich die öffentliche Wiedergabe in der Terminologie des Urhebergesetzes auf die unkörperliche Wiedergabe im Sinne des § 15 II UrhG, d. h. bezogen auf Werke der bildenden Kunst, z. B. die Wiedergabe durch Lichtbildvorträge (Fromm/Nordemann a.a.O, § 71 Rdn. 5, Schricker a.a.O. § 71 Rdn. 9), so dass das Zeigen des Originals in der Öffentlichkeit keine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Vorschriften des Urhebergesetzes ist. Im Übrigen ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 71 UrhG, dass eine bereits vor der Existenz eines normierten Urheberrechtsschutzes erfolgte öffentliche Wiedergabe nicht ausreicht, um die Entstehung des Schutzes nach § 71 UrhG zu verhindern. Diesbezüglich knüpft das Gesetz nur daran an, dass das Werk außerhalb des Geltungsbereiches des Urhebergesetzes niemals erschienenen ist und niemals urheberrechtlich geschützt war. Die zweite Alternative der öffentliche Wiedergabe bezieht sich somit dem Wortlaut nach nur auf die Begründung des Schutzrechtes, so dass seit der Geltung des neuen § 71 UrhG auch ein Schutzrecht durch öffentliche Wiedergabe begründet werden und ein nachfolgendes Erscheinen dann diese Rechte nicht mehr begründen kann (vgl. Fromm/Nordemann a.a.O, § 71 Rdn. 2). Soweit vor der offiziellen Veröffentlichung der Himmelsscheibe von Nebra bereits Ablichtungen der Himmelsscheibe von Nebra in der Presse erschienen sind, hindert das die Entstehung eines Schutzrechtes nach § 71 UrhG für den Verfügungskläger nicht. Ebenso wie das Erscheinenlassen steht auch die öffentliche Wiedergabe unter dem Vorbehalt, dass dies durch den Berechtigten geschieht (Schricker a.a.O. § 71 Rdn. 10). Berechtigter war insoweit jedoch nicht die Presse, die weder die Himmelsscheibe gefunden hat, noch als Eigentümerin anzusehen ist, sondern aus den bereits dargelegten Gründen der Verfügungskläger.
Darüber hinaus hält die Kammer weiterhin an der von ihr im Urteil vom 16. Oktober 2003 vertretenen Rechtsauffassung fest, dass es Sinn und Zweck des § 71 UrhG widersprechen würde, wenn man bei einem mehrere 1000 Jahre verschollenen Werk die Entstehung des Schutzrechtes aus § 71 UrhG daran scheitern lassen würde, dass es vermutlich in einer Zeit, über die es keine gesicherten Erkenntnisse aus schriftlichen oder bildlichen Überlieferungen gibt bzw. geben kann, einer nicht mehr feststellbaren oder gar zu definierenden Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Die Vorschrift des § 71 UrhG sollte gerade dazu beitragen, dass verschollenes Kulturgut der heutigen Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird.