Source: http://www.jurablogs.com/2018/02/09/liegt-troja-bald-in-hessen-ein-neues-hessisches-verfassungsschutzgesetz
Timestamp: 2018-02-24 14:45:12
Document Index: 109333066

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 9', '§ 9', 'Art 13', '§ 8']

Die praktische Umsetzung beschränkt sich freilich weitestgehend auf eine Neustrukturierung des Gesetzes und überführt ansonsten vor allem Regelungen des Bundes- und einiger Landesverfassungsschutzgesetze in das Hessische Landesrecht. Dabei bemüht sich der Entwurf immerhin um eine Anpassung der Regelungen an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz. Auch dies ist allerdings nur teilweise gelungen. Soweit der Gesetzentwurf tatsächlich einmal eigenständige Wege geht, bestehen diese vor allem in einer nochmaligen Ausweitung der Befugnisse des Hessischen Landesamts ...
gesetze-bayern.de: Inhalt
lexsoft.de: § 13a HSOG, Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz staatlich... - Gesetze des Bundes und der Länder
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gesetze-im-internet.de: § 9a BVerfSchG - Einzelnorm
gesetze-im-internet.de: § 9b BVerfSchG - Einzelnorm
gesetze-im-internet.de: Art 13 GG - Einzelnorm
gesetze-im-internet.de: § 8a BVerfSchG - Einzelnorm
spiegel.de: Geheimdienste: „Wie eine Blankobefugnis“ - DER SPIEGEL 18/2015
Veröffentlicht February 9, 2018 3:34pm von Ralf Poscher im Blog Verfassungsblog.
Deutschland, überwachung, Grundrechtliches, Verfassungsschutz, Onlinedurchsuchung