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Timestamp: 2013-05-20 03:53:00
Document Index: 326641946

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 23', '§ 25', '§ 46', '§ 73', '§ 4', '§ 6']

Landesrecht BW § 25 LBO | Landesnorm Baden-Württemberg | - Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen | Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in der Fassung vom 5. März 2010 | gültig ab: 01.03.2010
in der Fassung vom 5. März 2010 § 25
2. Prüfstelle für die Überprüfung von Bauprodukten vor Bestätigung der Übereinstimmung (§ 23 Abs. 2),
(2) Die Anerkennung von Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen anderer Bundesländer gilt auch im Land Baden-Württemberg. Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsergebnisse von Stellen, die nach Artikel 16 Abs. 2 der Bauproduktenrichtlinie von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder von einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum anerkannt worden sind, stehen den Ergebnissen der in Absatz 1 genannten Stellen gleich. Dies gilt auch für Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsergebnisse von Stellen anderer Staaten, wenn sie in einem Artikel 16 Abs. 2 der Bauproduktenrichtlinie entsprechenden Verfahren anerkannt worden sind.
(3) Die oberste Baurechtsbehörde erkennt auf Antrag eine Person, Stelle, Überwachungsgemeinschaft oder Behörde als Stelle nach Artikel 16 Abs. 2 der Bauproduktenrichtlinie an, wenn in dem dort vorgesehenen Verfahren nachgewiesen ist, dass die Person, Stelle, Überwachungsgemeinschaft oder Behörde die Voraussetzungen erfüllt, nach den Vorschriften eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu prüfen, zu zertifizieren oder zu überwachen. Dies gilt auch für die Anerkennung von Personen, Stellen, Überwachungsgemeinschaften oder Behörden, die nach den Vorschriften eines anderen Staates zu prüfen, zu zertifizieren oder zu überwachen beabsichtigen, wenn der erforderliche Nachweis in einem Artikel 16 Abs. 2 der Bauproduktenrichtlinie entsprechenden Verfahren geführt wird.
zum Seitenanfang§ 25 LBO wird von folgenden Dokumenten zitiertRechtsprechungVerwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat, 22. September 1989, Az: 8 S 3036/88Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat, 10. Februar 1983, Az: 8 S 67/83Gesetze LandesrechtBaden-Württemberg§ 46 LBO, gültig ab 28.02.2012§ 73 LBO, gültig ab 28.02.2012§ 4 LBOHAVO, gültig ab 28.02.2012Anhang 2 VStättVO, gültig ab 26.01.2011§ 6 BauPrüfVO, gültig ab 23.06.2010 ... mehr zum SeitenanfangFußnoten1) Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21. Juli 1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20. Dezember 2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden.
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