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Timestamp: 2017-02-20 11:00:31
Document Index: 381694208

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 61', 'Art. 5', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 16', 'BGH', 'BGH']

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UrhG Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundUrhG - Urheberrechtsgesetz
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) Bundes...§ 1 UrhG, Allgemeines§ 2 UrhG, Geschützte Werke§ 3 UrhG, Bearbeitungen§ 4 UrhG, Sammelwerke und Datenbankwerke§ 5 UrhG, Amtliche Werke§ 6 UrhG, Veröffentlichte und erschienene Werke§ 7 UrhG, Urheber§ 8 UrhG, Miturheber§ 9 UrhG, Urheber verbundener Werke§ 10 UrhG, Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft§ 11 UrhG, Allgemeines§ 12 UrhG, Veröffentlichungsrecht§ 13 UrhG, Anerkennung der Urheberschaft§ 14 UrhG, Entstellung des Werkes§ 15 UrhG, Allgemeines§ 16 UrhG, Vervielfältigungsrecht§ 17 UrhG, Verbreitungsrecht§ 18 UrhG, Ausstellungsrecht§ 19 UrhG, Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht§ 19a UrhG, Recht der öffentlichen Zugänglichmachung…Anlage UrhG, Quellen einer sorgfältigen Suche
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)BundesrechtTitel: Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: UrhGGliederungs-Nr.: 440-1Normtyp: GesetzSammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 440-1 1)Vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273)Zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 558)Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:Inhaltsübersicht§§ Teil 1 Urheberrecht Abschnitt 1 Allgemeines Allgemeines1 Abschnitt 2 Das Werk Geschützte Werke2Bearbeitungen3Sammelwerke und Datenbankwerke4Amtliche Werke5Veröffentlichte und erschienene Werke6 Abschnitt 3 Der Urheber Urheber7Miturheber8Urheber verbundener Werke9Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft10 Abschnitt 4 Inhalt des Urheberrechts Unterabschnitt 1 Allgemeines Allgemeines11 Unterabschnitt 2 Urheberpersönlichkeitsrecht Veröffentlichungsrecht12Anerkennung der Urheberschaft13Entstellung des Werkes14 Unterabschnitt 3 Verwertungsrechte Allgemeines15Vervielfältigungsrecht16Verbreitungsrecht17Ausstellungsrecht18Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht19Recht der öffentlichen Zugänglichmachung19aSenderecht20Europäische Satellitensendung20aKabelweitersendung20bRecht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger21Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung22Bearbeitungen und Umgestaltungen23Freie Benutzung24 Unterabschnitt 4 Sonstige Rechte des Urhebers Zugang zu Werkstücken25Folgerecht26Vergütung für Vermietung und Verleihen27 Abschnitt 5 Rechtsverkehr im Urheberrecht Unterabschnitt 1 Rechtsnachfolge in das Urheberrecht Vererbung des Urheberrechts28Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht29Rechtsnachfolger des Urhebers30 Unterabschnitt 2 Nutzungsrechte Einräumung von Nutzungsrechten31Verträge über unbekannte Nutzungsarten31aAngemessene Vergütung32Weitere Beteiligung des Urhebers32aZwingende Anwendung32bVergütung für später bekannte Nutzungsarten32cWeiterwirkung von Nutzungsrechten33Übertragung von Nutzungsrechten34Einräumung weiterer Nutzungsrechte35Gemeinsame Vergütungsregeln36Schlichtungsstelle36aVerträge über die Einräumung von Nutzungsrechten37Beiträge zu Sammlungen38Änderungen des Werkes39Verträge über künftige Werke40Rückrufsrecht wegen Nichtausübung41Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung42Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern42aUrheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen43Veräußerung des Originals des Werkes44 Abschnitt 6 Schranken des Urheberrechts Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen44aRechtspflege und öffentliche Sicherheit45Behinderte Menschen45aSammlungen für Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch46Schulfunksendungen47Öffentliche Reden48Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare49Berichterstattung über Tagesereignisse50Zitate51Öffentliche Wiedergabe52Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung52aWiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven52bVervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch53Kopienversand auf Bestellung53aVergütungspflicht54Vergütungshöhe54aVergütungspflicht des Händlers oder Importeurs54bVergütungspflicht des Betreibers von Ablichtungsgeräten54cHinweispflicht54dMeldepflicht54eAuskunftspflicht54fKontrollbesuch54gVerwertungsgesellschaften; Handhabung der Mitteilungen54hVervielfältigung durch Sendeunternehmen55Benutzung eines Datenbankwerkes55aVervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben56Unwesentliches Beiwerk57Werke in Ausstellungen, öffentlichem Verkauf und öffentlich zugänglichen Einrichtungen58Werke an öffentlichen Plätzen59Bildnisse60Verwaiste Werke61Sorgfältige Suche und Dokumentationspflichten61aBeendigung der Nutzung und Vergütungspflicht der nutzenden Institution61bNutzung verwaister Werke durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten61cÄnderungsverbot62Quellenangabe63Gesetzliche Vergütungsansprüche63a Abschnitt 7 Dauer des Urheberrechts Allgemeines64Miturheber, Filmwerke, Musikkompositionmit Text65Anonyme und pseudonyme Werke66Lieferungswerke67(weggefallen)68Berechnung der Fristen69 Abschnitt 8 Besondere Bestimmungen für Computerprogramme Gegenstand des Schutzes69aUrheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen69bZustimmungsbedürftige Handlungen69cAusnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen69dDekompilierung69eRechtsverletzungen69fAnwendung sonstiger Rechtsvorschriften; Vertragsrecht69g Teil 2 Verwandte Schutzrechte Abschnitt 1 Schutz bestimmter Ausgaben Wissenschaftliche Ausgaben70Nachgelassene Werke71 Abschnitt 2 Schutz der Lichtbilder Lichtbilder72 Abschnitt 3 Schutz des ausübenden Künstlers Ausübender Künstler73Anerkennung als ausübender Künstler74Beeinträchtigungen der Darbietung75Dauer der Persönlichkeitsrechte76Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung77Öffentliche Wiedergabe78Nutzungsrechte79Vergütungsanspruch des ausübenden Künstlers79aGemeinsame Darbietung mehrerer ausübender Künstler80Schutz des Veranstalters81Dauer der Verwertungsrechte82Schranken der Verwertungsrechte83(weggefallen)84 Abschnitt 4 Schutz des Herstellers von Tonträgern Verwertungsrechte85Anspruch auf Beteiligung86 Abschnitt 5 Schutz des Sendeunternehmens Sendeunternehmen87 Abschnitt 6 Schutz des Datenbankherstellers Begriffsbestimmungen87aRechte des Datenbankherstellers87bSchranken des Rechts des Datenbankherstellers87cDauer der Rechte87dVerträge über die Benutzung einer Datenbank87e Abschnitt 7 Schutz des Presseverlegers Presseverleger87fÜbertragbarkeit, Dauer und Schranken des Rechts87gBeteiligungsanspruch des Urhebers87h Teil 3 Besondere Bestimmungen für Filme Abschnitt 1 Filmwerke Recht zur Verfilmung88Rechte am Filmwerk89Einschränkung der Rechte90(weggefallen)91Ausübende Künstler92Schutz gegen Entstellung; Namensnennung93Schutz des Filmherstellers94 Abschnitt 2 Laufbilder Laufbilder95 Teil 4 Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte Abschnitt 1 Ergänzende Schutzbestimmungen Schutz technischer Maßnahmen95aDurchsetzung von Schrankenbestimmungen95bSchutz der zur Rechtewahrnehmung erforderlichen Informationen95cKennzeichnungspflichten95dVerwertungsverbot96 Abschnitt 2 Rechtsverletzungen Unterabschnitt 1 Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz97Abmahnung97aAnspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung98Haftung des Inhabers eines Unternehmens99Entschädigung100Anspruch auf Auskunft101Anspruch auf Vorlage und Besichtigung101aSicherung von Schadensersatzansprüchen101bVerjährung102Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften102aBekanntmachung des Urteils103Rechtsweg104Gerichtsstand104aGerichte für Urheberrechtsstreitsachen105 Unterabschnitt 2 Straf- und Bußgeldvorschriften Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke106Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung107Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte108Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung108aUnerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen108bStrafantrag109Einziehung110Bekanntgabe der Verurteilung111Bußgeldvorschriften111a Unterabschnitt 3 Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde Verfahren nach deutschem Recht111bVerfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013111c Abschnitt 3 Zwangsvollstreckung Unterabschnitt 1 Allgemeines Allgemeines112 Unterabschnitt 2 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Urheber Urheberrecht113Originale von Werken114 Unterabschnitt 3 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Rechtsnachfolger des Urhebers Urheberrecht115Originale von Werken116Testamentsvollstrecker117 Unterabschnitt 4 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben und gegen den Lichtbildner Entsprechende Anwendung118 Unterabschnitt 5 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bestimmte Vorrichtungen Zwangsvollstreckung in bestimmte Vorrichtungen119 Teil 5 Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen Abschnitt 1 Anwendungsbereich des Gesetzes Unterabschnitt 1 Urheberrecht Deutsche Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer EU-Staaten und EWR-Staaten120Ausländische Staatsangehörige121Staatenlose122Ausländische Flüchtlinge123 Unterabschnitt 2 Verwandte Schutzrechte Wissenschaftliche Ausgaben und Lichtbilder124Schutz des ausübenden Künstlers125Schutz des Herstellers von Tonträgern126Schutz des Sendeunternehmens127Schutz des Datenbankherstellers127aSchutz des Filmherstellers128 Abschnitt 2 Übergangsbestimmungen Werke129Übersetzungen130Vertonte Sprachwerke131Verträge132(weggefallen)133Urheber134Inhaber verwandter Schutzrechte135Berechnung der Schutzfrist135aVervielfältigung und Verbreitung136Übertragung von Rechten137Lichtbildwerke137aBestimmte Ausgaben137bAusübende Künstler137cComputerprogramme137dÜbergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 92/100/EWG137eÜbergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG137fÜbergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG137gÜbergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG137hÜbergangsregelung zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts137iÜbergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG137j(weggefallen)137kÜbergangsregelung für neue Nutzungsarten137lÜbergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2011/77/EU137mÜbergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU137n Abschnitt 3 Schlussbestimmungen Register anonymer und pseudonymer Werke138Änderung der Strafprozessordnung139Änderung des Gesetzes über das am 6. September 1952 unterzeichnete Welturheberrechtsabkommen140Aufgehobene Vorschriften141(weggefallen)142In-Kraft-Treten143 Anlage (zu § 61a)Anlage 11) Ändert Bundesgesetzbl. III 243-1, 312-2, 440-12, 441-1;hebt auf Bundesgesetzbl. III 440-1, 440-2, 440-3, 440-4, 440-7, 440-10 Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09 - Erstreckung der Grundrechtsberechtigung auf juristische Personen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union als vertraglich veranlasste Anwendungserweiterung des…BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08 - Auslegung der Begriffe des "Verfahrens mit ähnlicher Wirkung" und des "gerechten Ausgleichs" i.S.d. Art. 5 Abs. 2 lit. a) Urheberrechtsrichtlinie im Hinblick auf…BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08 - Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung digitalisierter Lichtbilder eines Unfallfahrzeugs im Internet durch den Haftpflichtversicherer; Umfang des aus § 242 BGB…BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 506/09 - Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Frage der Verletzung verfassungsmäßiger Rechte von Urhebern durch die Ablehnung einer Vergütungspflicht ("Geräteabgabe") für…BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 213/08 - Verfassungsbeschwerde eines Filmurhebers gegen das den Filmproduzenten durch die Neuregelung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) vom 26. Oktober 2007 eingeräumte…BGH, 01.12.2010 - I ZR 12/08 - Inhaltliche Zusammenfassung eines aufgrund seiner sprachlichen Gestaltung urheberrechtlich geschützten Schriftwerks als urheberrechtlich unbedenkliche freie Benutzung…BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08 - Öffentliches Zugänglichmachen von von Dritten ins Internet gestellten Werken als Thumbnails durch den Betreiber einer Suchmaschine; Zitatzweck als Voraussetzung der…BGH, 25.03.2010 - I ZR 130/08 - Berechnung eines durch die Verletzung eines Schutzrechts an Laufbildern entstandenen Schadens anhand mittelbar auf die rechtswidrige Nutzung zurückzuführender…BVerfG, 15.12.2011 - 1 BvR 1248/11 - Abwägung von Rechten des geistigen Eigentums gegen die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit i.R.e. Urheberrechtsstreits bzgl. Verlinkung der Software "AnyDVD" im…BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 1145/11 - Abwägung des Verhältnisses von Pressefreiheit und Urheberrecht bei der Verwendung von Online-ArchivenBVerfG, 22.06.2011 - 1 BvR 2553/10 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der Regelung zum Weitersenderecht der Verwertungsgesellschaft für private Hörfunksender und Fernsehsender; Geltendmachung der…BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2742/08 - Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Frage der Verletzung verfassungsmäßiger Rechte von Urhebern oder Verwertungsgesellschaften durch die Ablehung einer…BFH, 18.05.2011 - X R 26/09 - Eine auf einem Datenträger gespeicherte Standardsoftware als ein immaterielles Wirtschaftsgut; Ansparabschreibung für SoftwareBFH, 21.10.2009 - V R 8/08 - Einräumung oder Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte als Hauptbestandteil der einheitlichen Gesamtleistung für eine Steuerermäßigung; Selbstständiger…BFH, 23.07.2009 - V R 66/07 - Leichte und eindeutige Zuordnungsmöglichkeit zu einer Berufsgruppe zur Feststellung der Vorsteuerpauschalierung; Übersetzer als "Schriftsteller" i.S.d. Anlage zu den §§…BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12 - BearShare - Haftung eines Inhabers eines Internetanschlusses als Störer auf Unterlassung bei Missbrauch des zur Nutzung überlassenen Anschlusses für Rechtsverletzungen…BGH, 16.05.2013 - I ZB 44/12 - Auskunftsanspruch des Inhabers der ausschließlichen Nutzungsrechte an einem Computerspiel im Hinblick auf die Ermittlung der den Nutzern zugewiesenen IP-Adressen auf…BGH, 16.05.2013 - I ZR 28/12 - Beuys-Aktion - Ansehung einer Bearbeitung oder andere Umgestaltung im Sinne des § 23 Satz 1 UrhG als eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhGBGH, 11.10.2012 - 1 StR 213/10 - Verbreiten von urheberrechtlich geschützten Werken in Deutschland bei Ausrichten von Werbung auf in Deutschland ansässige Kunden i.R.e. grenzüberschreitenden VerkaufsBGH, 19.07.2012 - I ZR 70/10 - M2Trade - Zurückfallen eines urheberrechtlichen Nutzungsrechts an den Lizenzgeber nach Beendigung des Lizenzvertrages
20.02.2017 - 31 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg aus BerlinDie DigiRights Administration GmbH lässt wegen des Uploads eines Musiktitels durch die Kanzlei Daniel Sebastian abmahnen Erneut liegt uns eine Abmahnung durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH wegen einer Urheberrechtsverletzung vor. Der Abgemahnte soll den Song „Stole The… mehr
07.02.2017 - 112 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Florian Aigner aus MünchenWALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren wg. illegaler Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials – Pauschales Bestreiten der Bildidentität reichtGegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials mehr