Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-08-2003-5C-78-2003
Timestamp: 2016-10-23 14:22:44
Document Index: 177201487

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 44', 'Art. 48', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 315', 'Art. 315', 'Art. 315', 'Art. 315', 'BGE', 'Art. 315', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 152', 'Art. 152']

5C.78/2003 (25.08.2003)
5C.78/2003 /min
Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch F�rsprech Friedrich Affolter, Seestrasse 2, Bahnhofplatz,
3700 Thun,
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch F�rsprecher Urs Matzinger, B�lliz 49, 3600 Thun.
Obhutsentzug, Eheschutz,
Berufung gegen den Entscheid des Appellationshofs des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, vom 18. Februar 2003.
Auf Grund einer Gef�hrdungsmeldung von Anfang Juli 2002 erliess die Sozialkommission Z.________ (Vormundschaftsbeh�rde) am 30. August 2002 an A.________ (Ehemann) und B.________ (Ehefrau) eine Weisung betreffend ihrer beiden Kinder C.________, geb. 1994, und D.________, geb. 1998. Am 21. August 2002 reichte B.________ beim Gerichtskreis XII Frutigen-Niedersimmental ein Eheschutzgesuch ein. Am 10. Oktober 2002 erliess die Sozialkommission Z.________ eine Verf�gung, gem�ss welcher die beiden Kinder vorl�ufig, bis zum definitiven Entscheid im Eheschutzverfahren, bei der Mutter in X.________ platziert wurden. Dem Vater wurde ein Besuchsrecht einger�umt. Im Eheschutzverfahren stellte der zust�ndige Gerichtspr�sident am 21. Oktober 2002 die Kinder vorl�ufig unter die Obhut der Mutter.
Gegen die Verf�gung der Sozialkommission gelangte A.________ an das Regierungsstatthalteramt Niedersimmental, welches das Verfahren (mit Ausnahme der Frage der unentgeltlichen Prozessf�hrung) am 11. November 2002 als gegenstandslos abschrieb. Der Appellationshof des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Appellation von A.________ am 18. Februar 2003 ab, soweit er darauf eintrat.
Mit Berufung beantragt A.________ dem Bundesgericht, der Entscheid des Appellationshofs sei aufzuheben und die Kinder C.________ und D.________ seien bis zum rechtskr�ftigen Entscheid im Eheschutzverfahren unter seine Obhut zu stellen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
B.________ schliesst in ihrer Berufungsantwort auf Abweisung der Berufung und stellt ebenfalls ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob auf eine Berufung einzutreten ist (BGE 129 III 288 E. 2.1 S. 290).
1.1 Nach Art. 44 Bst. d OG ist die Berufung gegen Anordnungen betreffend Entziehung der elterlichen Obhut grunds�tzlich zul�ssig. Jedoch ist die Berufung in der Regel erst gegen Endentscheide gegeben (Art. 48 Abs. 1 OG). Im vorliegenden Fall hat die Vormundschaftsbeh�rde ausdr�cklich eine bloss vorl�ufige Obhutsregelung getroffen, welche nur f�r die Zeit bis zum definitiven Entscheid im Eheschutzverfahren gelten solle. Im Hinblick darauf hat sie auch auf eine vollst�ndige Sachverhaltsabkl�rung (insbesondere auf ein Gutachten) verzichtet. Die Verf�gung stellt folglich einen Entscheid �ber vorsorgliche Massnahmen dar und gilt nicht als Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG.
1.2 Damit ist die Frage zu pr�fen, ob die Eingabe als staatsrechtliche Beschwerde behandelt werden k�nnte. Ein solches Vorgehen ist zul�ssig, wenn die Eintretensvoraussetzungen, insbesondere Form und Frist, des Beschwerdeverfahrens gewahrt sind (BGE 112 II 512 E. 2 S. 517; 120 II 270 E. 2 S. 272; 126 III 431 E. 3 S. 437). Die Berufungsschrift gen�gt den inhaltlichen Anforderungen an eine staatsrechtliche Beschwerde, wird doch ausdr�cklich die Verletzung des Verbotes der materiellen Rechtsverweigerung ger�gt. Zudem hat der Appellationshof letztinstanzlich entschieden (Art. 86 Abs. 1 OG) und die Frist wurde eingehalten (Art. 89 OG). Infolgedessen kann die Berufungsschrift entsprechend dem verfahrensrechtlichen Antrag des Kl�gers als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen werden.
Zu entscheiden ist im vorliegenden Fall einzig, ob die Verf�gung der Vormundschaftsbeh�rde vom 10. Oktober 2002 anfechtbar ist oder ob dem Kl�ger (Beschwerdef�hrer) das Rechtsschutzinteresse dazu fehlt.
2.1 Zust�ndig f�r Kindesschutzmassnahmen sind die vormundschaftlichen Beh�rden (Art. 315 Abs. 1 ZGB), ausser der Richter habe nach den Bestimmungen �ber den Schutz der ehelichen Gemeinschaft die Beziehungen der Eltern zu den Kindern zu gestalten (Art. 315a Abs. 1 ZGB); im Sinne von Gegenausnahmen zur richterlichen Zust�ndigkeit bleibt aber jene der vormundschaftlichen Beh�rde vorbehalten, wenn das Kindesschutzverfahren vor dem gerichtlichen Verfahren eingeleitet wurde (Art. 315a Abs. 3 Ziff. 1 ZGB) oder wenn die zum Schutz des Kindes sofort notwendigen Massnahmen vom Gericht voraussichtlich nicht rechtzeitig getroffen werden k�nnen (Art. 315a Abs. 3 Ziff. 2 ZGB; BGE 125 III 401 E. 2b/aa S. 404). Bestehende Kindesschutzmassnahmen k�nnen vom Gericht den neuen Verh�ltnissen angepasst werden (Art. 315a Abs. 2 ZGB).
2.2 Der Appellationshof hat in seinem Entscheid festgehalten, das vormundschaftliche Kindesschutzverfahren sei vor dem gerichtlichen Eheschutzverfahren eingeleitet worden. Daraus hat er gefolgert, dass die Vormundschaftsbeh�rde - trotz des mittlerweilen h�ngigen Eheschutzverfahrens und dem eheschutzricherlichen Entscheid vom 21. Oktober 2002 - f�r Kindesschutzmassnahmen zust�ndig bleibe. Dieser Schluss des Appellationshofs wird von den Parteien nicht bestritten.
2.3 Weiter hat der Appellationshof erwogen, da die Verf�gung der Vormundschaftsbeh�rde bzw. ein allf�lliger Beschwerdeentscheid nur f�r eine kurze Zeit - n�mlich bis zum definitiven Entscheid des Eheschutzrichters - Bestand habe, m�sse dem Kl�ger das Rechtsschutzinteresse an dessen Anfechtung abgesprochen werden.
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden: Es liegt typischerweise in der Natur von vorsorglichen Massnahmen, dass diese nur f�r eine beschr�nkte Dauer Geltung haben und mit dem definitiven Entscheid in der Sache dahinfallen. Daraus abzuleiten, dass deswegen kein Interesse an deren Anfechtung besteht, ist unhaltbar. So l�sst das Bundesgericht beispielsweise die staatsrechtliche Beschwerde gegen Massnahmeentscheide gerade deshalb zu, weil diese mit dem Endurteil wegfallen und somit eine sp�tere Kontrolle auf Verfassungsverletzungen nicht mehr m�glich ist (BGE 116 Ia 446 E. 2 S. 447; 118 II 369 E. 1 S. 371; 127 I 92 E. 1c S. 94).
2.4 Der Appellationshof hat zudem ausgef�hrt, die materielle Behandlung der Beschwerde gegen die Verf�gung der Vormundschaftsbeh�rde w�rde dazu f�hren, dass sich zwei Beh�rden (Regierungsstatthalter und Eheschutzrichter) mit der Kl�rung desselben Problems besch�ftigen w�rden. Diese Erw�gung ist, wie der Kl�ger zu Recht r�gt, unzutreffend. Die Vormundschaftsbeh�rde hat ihre Verf�gung ausdr�cklich bis zum Vorliegen des definitiven Entscheids des Eheschutzrichters befristet, weil sie davon ausging, dass dieser eine eingehende Abkl�rung vornehmen werde. Gem�ss angefochtenem Entscheid wird der definitive Entscheid des Eheschutzrichters dementsprechend auch erst nach Vorliegen eines Gutachtens erfolgen und der Appellationshof geht selber davon aus, dass dannzumal ein neuer Sachverhalt zu beurteilen sei. Damit �berschneidet sich der zu erwartende Entscheid des Eheschutzrichters jedoch in keiner Weise mit der vormundschaftlichen Verf�gung und beeinflusst insbesondere deren Anfechtbarkeit nicht. Die gegenteilige Annahme des Appellationshofs erweist sich als unhaltbar.
Dementsprechend ist die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beklagte grunds�tzlich kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). Beide Parteien haben ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, dessen Voraussetzungen (Art. 152 OG) erf�llt sind, soweit das Gesuch des obsiegenden Kl�gers nicht ohnehin gegenstandslos geworden ist. Da beide Parteien offensichtlich nicht �ber ausreichende Mittel f�r die Bestreitung der Prozesskosten verf�gen, ist der Rechtsbeistand des Kl�gers ohne Vorbehalt der Einbringlichkeit direkt aus der Bundesgerichtskasse zu entsch�digen (Art. 152 Abs. 2 OG).
Die Berufung wird als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Appellationshofs des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, vom 18. Februar 2003 wird aufgehoben.
3.1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Kl�gers wird gutgeheissen, und F�rsprech Friedrich Affolter wird ihm als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.
3.2 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Beklagten wird gutgeheissen, und F�rsprecher Urs Matzinger wird ihr als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird der Beklagten auferlegt, einstweilen jedoch auf die Bundesgerichtskasse genommen.
5.1 F�rsprech Friedrich Affolter wird aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
5.2 F�rsprecher Urs Matzinger wird aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 400.-- ausgerichtet.