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Timestamp: 2020-06-04 01:43:41
Document Index: 164980471

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 311', '§ 19', '§ 19', '§ 12', '§ 1381', '§ 14', '§ 39', '§ 37', '§ 240', '§ 234', '§ 19', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 31', '§ 30', '§ 1', '§ 93', '§ 90', '§ 93', '§ 88', '§ 19', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 14', '§ 39', '§ 4', '§ 112', '§ 2', '§ 19', '§ 18', '§ 251', '§ 251', '§ 270', '§ 17', '§ 17', '§ 18', 'BGH', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 2']

§ 14 GmbH-Recht / III. Muster: Klage Rückzahlung eigenkapitalersetzendes Darlehen vor MoMiG
Rz. 316 Muster 14.39: Klage Rückzahlung eigenkapitalersetzendes Darlehen vor MoMiG Muster 14.39: Klage Rückzahlung eigenkapitalersetzendes Darlehen vor MoMiG Landgericht _________________________ – Kammer für Handelssachen – Klage des Julius Klack (K), handelnd als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Taxelex GmbH, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _______________________...mehr
§ 14 GmbH-Recht / c) Eigenhaftung aus culpa in contrahendo, § 311 Abs. 3 BGB
Rz. 130 Die Rspr. hat die Haftung bei schuldhafter Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten bejaht, z.B. Warn- und Hinweispflichten, insb. ab Eintritt von Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit, aber auch bei falschen Prospektangaben. Der Geschäftsführer muss selbst Träger solcher Pflichten sein. Das ist bei Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens in besonderem Maße anzun...mehr
§ 19 Insolvenzrecht / I. Typischer Sachverhalt
Rz. 55 Die Geschäftsführer der Fa. A-GmbH haben Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Nachdem das Insolvenzgericht festgestellt hat, dass der eingereichte Eigeninsolvenzantrag zulässig ist, ergeht an die als spätere Insolvenzverwalterin in Betracht kommende Rechtsanwältin R der Beschluss, dass diese innerhalb von vier Wochen ein Gutachten darüber erstellen s...mehr
§ 19 Insolvenzrecht / 1. Muster: Gutachten des vorläufigen Insolvenzverwalters
Rz. 73 Muster 19.12: Gutachten des vorläufigen Insolvenzverwalters Muster 19.12: Gutachten des vorläufigen Insolvenzverwalters Gutachten im vorläufigen Insolvenzverfahren An das Amtsgericht Frankfurt am Main – Insolvenzgericht – In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der Fa. A-GmbH, Frankfurt am Main – Az. 816 IN 999/17 – überreiche ich in Anlage ein schriftliches Sachve...mehr
§ 12 Familienrecht / kk) Anhaltspunkte für Einwendungen aus § 1381 BGB
Rz. 106 Ansatzpunkte für ein Leistungsverweigerungsrecht wegen grober Unbilligkeit (peremptorische Einrede) sind hier aus der Fallkonstellation heraus nicht ersichtlich. Die systembedingte Ungerechtigkeit, die in dem Ansatz des Anfangsvermögens auch mit 0 EUR bei Überschuldung lag, ist durch die Neufassung zum 1.9.2009 mit der Berücksichtigung überschuldeten Anfangsvermögens...mehr
§ 14 GmbH-Recht / g) Sanierungsprivileg
Rz. 303 § 39 Abs. 4 S. 2 InsO sieht ein Sanierungsprivileg für Darlehensgeber vor, die in der Krise der GmbH Geschäftsanteile zur Überwindung der Krise erwerben: Für deren bestehende und neu gewährte Kredite führt der Erwerb nicht zur Anwendung der Regeln zum Gesellschafterdarlehen, soweit sie nach drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Betei...mehr
§ 37 Steuerrecht / (5) Stundungszinsen, Säumniszuschläge
Rz. 64 Während des Vollstreckungsaufschubs fallen Säumniszuschläge gem. § 240 AO i.H.v. monatlich 1 % des rückständigen Steuerbetrages an, während die Stundungszinsen nur 0,5 % pro Monat ausmachen, §§ 234, 238 AO. Dabei kann auf die Zinsen ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn ihre Erhebung nach Lage des einzelnen Falles (z.B. zinslose Verrechnungsstundung) unbillig wä...mehr
§ 19 Insolvenzrecht / a) Zulässiger Insolvenzantrag
Rz. 45 Gem. § 13 Abs. 1 InsO kann jeder Gläubiger einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Ein Gläubigerantrag ist nur bei dem Eröffnungsgrund Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung zulässig, nicht hingegen wegen drohender Zahlungsunfähigkeit. Dieser ist nach § 14 Abs. 1 InsO nur dann zulässig, wenn der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung d...mehr
§ 14 GmbH-Recht / h) Rechtsfolgen
Rz. 287 Gem. § 31 GmbHG sind dem Auszahlungsverbot des § 30 GmbHG zuwider geleistete Zahlungen der GmbH zu erstatten. Verpflichtet ist in erster Linie der Gesellschafter (auch der ausgeschiedene) als Empfänger. Die Verpflichtung ist persönlicher Natur, sie ist nicht mit dem Geschäftsanteil verbunden, so dass bei dessen Veräußerung der Erwerber nicht haftet. Rz. 288 Der Anspru...mehr
§ 1 Aktienrecht / 6. Organpflichten und Haftung des Vorstands
Rz. 80 Bei ihrer Geschäftsführung haben Vorstandsmitglieder die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden, § 93 Abs. 1 S. 1 AktG. Sie unterliegen den Berichtspflichten nach § 90 AktG gegenüber dem Aufsichtsrat, der Geheimhaltungsverpflichtung nach § 93 Abs. 1 S. 3 AktG und dem gesetzlichen Wettbewerbsverbot nach § 88 AktG. Sie sind zur Einber...mehr
§ 19 Insolvenzrecht / aa) § 64 S. 1 GmbHG
Rz. 23 Gem. § 64 S. 1 GmbHG hat der GmbH-Geschäftsführer Zahlungen in die Insolvenzmasse zu ersetzen, die nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Feststellung der Überschuldung geleistet werden. Nach § 64 S. 2 GmbHG gilt dies nicht für Zahlungen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu vereinbaren sind. Zweck des § 64 GmbHG ist die Vermögenssicherung ei...mehr
§ 14 GmbH-Recht / k) Rechtsfolgen nach MoMiG
Rz. 310 Das MoMiG (zum zeitlichen Anwendungsbereich vgl. Rdn 298) normiert die folgenden Rechtsfolgen für Gesellschafterdarlehen: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens (zur Rechtslage außerhalb des Verfahrens vgl. Rdn 313) werden gem. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO die Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens sowie aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen w...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / e) Einigungsstelle
Rz. 782 Die Einigungsstelle hat nach § 112 Abs. 5 S. 1 BetrVG bei ihrer Entscheidung über einen Sozialplan sowohl die sozialen Belange der betroffenen Arbeitnehmer zu berücksichtigen als auch auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit ihrer Entscheidung für das Unternehmen zu achten. Im Rahmen billigen Ermessens muss sie unter Berücksichtigung der Gegebenheiten des Einzelfalls L...mehr
§ 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen / 4. Muster: Umfassender Eigentumsvorbehalt (Verkauf-AGB)
Rz. 225 Muster 2.32: Umfassender Eigentumsvorbehalt (Verkauf-AGB) Muster 2.32: Umfassender Eigentumsvorbehalt (Verkauf-AGB) (1) Der Liefergegenstand bleibt Eigentum des Auftragnehmers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. (2) Dem Auftraggeber ist es gestattet, den Liefergegenstand zu verarbeiten oder umzubild...mehr
Bei Überschuldung (§ 19 InsO) oder drohender Zahlungsunfähigkeit (§§ 18, 17 InsO) des Schuldners kann möglicherweise schon ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet worden sein. Handelt es sich bei dem Schuldner um einen Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs (Einzelkaufmann, OHG, KG, GmbH, AG), wird die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in das Handelsregister einge...mehr
Eigenkapital / 1 Eigenkapital bei Einzelunternehmen
Bei Einzelunternehmen beschränkt sich die Haftung nicht auf das betriebliche Vermögen, sondern umfasst das Gesamtvermögen. Es ist deshalb kein Mindestkapital erforderlich. Das Eigenkapital wird sowohl in der Steuerbilanz als auch in der Handelsbilanz aus der Buchführung entwickelt. Hierbei wird das Kapitalkonto zur besseren Übersicht über die Buchführungsvorgänge in mehrere U...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 251 Vollstreckbare Verwaltungsakte / 4.5.1.2 Insolvenzgründe
Rz. 35 Bei den Gründen für die Eröffnung des Verfahrens ist danach zu differenzieren, über wessen Vermögen das Verfahren eröffnet werden soll, da nicht alle Antragsgründe auch für alle Schuldner gelten. Insbesondere ist bei dem Insolvenzgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit nur ein Eigenantrag des Schuldners zulässig. Rz. 36 Allgemeiner, für alle Schuldner geltender Eröffnu...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 251 Vollstreckbare Verwaltungsakte / 4.14.4 Eigenverwaltung
Rz. 182b Durch das ESUG an Bedeutung gewonnen hat die Eigenverwaltung im Rahmen der Durchführung eines Insolvenzverfahrens. Dies bedeutet, dass der Schuldner weiterhin die Berechtigung hat, die Insolvenzmasse zu verwalten und über diese zu verfügen. Ihm wird aber ein sog. Sachwalter zur Seite gestellt. Voraussetzung ist gem. § 270b InsO insbesondere das Vorliegen einer Besch...mehr
Arbeitsverhältnisse im Insolvenzverfahren / 1.3 Insolvenzgründe
Bei natürlichen und juristischen Personen ist gemäß § 17 InsO die Zahlungsunfähigkeit ein Insolvenzgrund. Durch § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist klargestellt, dass Zahlungsunfähigkeit vorliegt, wenn die fälligen Verbindlichkeiten durch den Schuldner nicht erfüllt werden können. Ein weiterer Eröffnungsgrund ist die drohende Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18 InsO . Einen Insolvenzantrag...mehr
Watermeyer, Aktuelle Entwicklungen zum Rangrücktritt, GmbH-StB 2004, 369; Schildknecht, Passivierungsverbote nach Rangrücktrittsvereinbarungen, DStR 2005, 181; Groh, Der qualifizierte Rangrücktritt in der Überschuldungs- und St-Bil der Kap-Ges, DB 2006, 1286; Klein, Rangrücktrittsvereinbarungen – ein Update nach der Stellungnahme des IDW, GmbHR 2006, 249; Schmidt, Rangrücktritt ...mehr
OLG Köln: Anfechtung einer Erbschaftsannahme wegen Irrtums bei überschuldetem Nachlass möglich
Schutz des Erben Das OLG Köln hat entschieden, dass die Annahme der Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses angefochten werden kann, wenn falsche Vorstellungen des Erben hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses vorgelegen haben. Das Gericht hatte über die Erbfolge einer Erblasserin zu entscheiden. Da diese kein Testament verfasst hatte, waren der Ehemann und die beide...mehr
Eigenkapital im Abschluss nach HGB und EStG/KStG / 4.3 Eigenkapital im Überschuldungsstatus
Rz. 46 Liegt eine buchmäßige (bilanzmäßige) Überschuldung vor, so ist zu prüfen, ob die Überschuldung auch tatsächlich gegeben ist. Hierzu ist ausgehend von der Bilanz, also den Buchwerten, ein Status aufzustellen, in dem die Vermögenswerte zu Zeitwerten und die Schulden aufzunehmen sind. Hier liegt das Bewertungsproblem in dem von den Buchwerten abweichenden Ansatz der Verm...mehr
Eigenkapital im Abschluss nach HGB und EStG/KStG / 4.4 Rangrücktrittsvereinbarung
Rz. 47 Die Frage, ob die Forderungen aus Eigenkapital ersetzend wirkenden Gesellschafterleistungen in der Überschuldungsbilanz als Passiva zu erfassen sind, hat der BGH mit Urteil vom 8.1.2001, bejaht. Das gilt nur dann nicht, wenn für Eigenkapital ersetzende Gesellschafterdarlehen ein (qualifizierter) Rangrücktritt vorliegt; ein Forderungsverzicht ist nicht erforderlich. Der...mehr
Buchführungsverstöße: Bedeutung und Folgen / 2.2 Buchführungsverstoß als Insolvenzdelikt
Rz. 26 Werden Buchführungsverstöße im Rahmen einer Unternehmenskrise begangen, so kommt es für die Einordnung der Strafbarkeit maßgeblich auf den Zeitpunkt der betreffenden Handlung an. Befindet sich das Unternehmen bereits in der Krisensituation, kommt eine Strafbarkeit nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 bzw. 6 StGB in Betracht. Dies gilt nach § 283 Abs. 2 StGB auch, wenn das Unterneh...mehr
Buchführungsverstöße: Bedeutung und Folgen / 2.2.1 Bankrott
Rz. 29 Der Straftatbestand des § 283 StGB soll den Gläubiger davor schützen, dass der Schuldner durch unterlassene bzw. mangelhafte Buchführung den Zugriff des Gläubigers auf tatsächlich vorhandenes Schuldnervermögen vereitelt, weil mangels aussagekräftiger Buchführungsunterlagen die bestehende Masse nicht vollständig festgestellt werden kann. Rz. 30 Im Einzelnen macht sich d...mehr
§ 2 Gerichtskosten und Wertermittlung in Familiensachen / 1. Erstellung eines Ehevertrags
Zusammenfassung Von der Einhaltung des Sperrjahrs kann abgesehen werden, wenn kein verteilungsfähiges Vermögen der Gesellschaft mehr vorhanden ist. Das ist der Fall, wenn der Liquidator eine umfassende Versicherung über die Vermögenslosigkeit der Gesellschaft abgibt – das Gericht darf und muss eine solche Aussage nur bei begründeten Zweifeln überprüfen. Sperrjahr soll Gläubig...mehr