Source: https://openjur.de/u/421472.html
Timestamp: 2020-04-02 22:16:57
Document Index: 355147169

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 20', '§ 6', '§ 20', '§ 20', '§ 1', '§ 20', '§ 581', '§ 313', '§ 581', 'BGH', 'BGH', '§ 581', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 14', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', 'BGH', '§ 6', '§ 4', '§ 20', '§ 6', '§ 20', '§ 20', '§ 6', '§ 20', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 20', '§ 20', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 11', '§ 1', '§ 6', '§ 20', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 1', '§ 8', '§ 21', '§ 9', '§ 1', '§ 21', 'BGH', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 6', '§ 4', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 581', 'BGH', '§ 536', 'BGH', '§ 1', '§ 581', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 11', '§ 13', '§ 249', '§ 249', '§ 254', '§ 11', '§ 10', '§ 15', '§ 17', '§ 280', '§ 13', '§ 389', '§ 812', '§ 581', '§ 536', '§ 280', '§ 280', '§ 288', '§ 92', '§ 709', '§ 708']

LG Bonn, Urteil vom 03.06.2011 - 2 O 366/09 - openJur
Urteil vom 03.06.2011 - 2 O 366/09
LG Bonn, Urteil vom 03.06.2011 - 2 O 366/09
openJur 2012, 80345
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.896,91 &#8364; nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 720,01 &#8364; ab dem 15.04.2007 bis zum 14.04.2008, aus 1.360,02 &#8364; ab dem 15.04.2008 bis zum 14.04.2009 und aus 3.896,91 &#8364; ab dem 15.04.2009 zu zahlen.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Kosten der Rechtsverfolgung in Höhe von 402,82 &#8364; nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.10.2009 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 52 % und der Beklagte zu 48 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des für den Beklagten vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung noch ausstehenden Jagdpachtzinses in Anspruch.
Am 18.12.1996 schlossen die Parteien sowie Herr X als Mitpächter des Beklagten einen Jagdpachtvertrag über den selbständigen Jagdbezirk E. Gegenstand der Pacht war nach § 1 Abs. 1 die gesamte Jagdnutzung auf den zum Jagdbezirk gehörenden Grundstücken, soweit diese nicht durch § 6 BJagdG in Verbindung mit § 4 LJagdG-NW eingeschränkt ist, ohne Gewähr für die Größe und Ergiebigkeit der Jagd. Nach § 1 Abs. 3 wurde dem Pächter das Recht, mit halbjähriger Frist zum Ende des Pachtjahres zu kündigen, eingeräumt, wenn der Jagdbezirk um mehr als ein Fünftel größer oder kleiner geworden sei. Nach § 2 Abs. 1 ergaben sich die Grenzen des Jagdbezirkes, Gesamtgröße 409 ha, aus dem diesem Vertrag als Anlage beigefügten Lageplan und der dort vorgenommenen Kennzeichnung. Nach § 2 Abs. 2 betrugen die Flächen, auf denen die Jagd im Jagdbezirk ruht (§ 6 BJagdG), etwa 42,5 ha. § 2 Abs. 3 statuierte, dass somit die Jagdnutzung auf einer Fläche von etwa 366,4 ha verpachtet werde. Vereinbart wurde unter § 4 eine Jahrespacht in Höhe von 14.315,00 DM (7.319,14 &#8364;) zuzüglich eines Pauschalbetrages für Schutzmaßnahmen in Höhe von 519,00 DM (265,36 &#8364;). Pachtbeginn war nach § 3 der Beginn des Pachtjahres am 01.04.1996. Die Pachtzeit wurde auf neun Jahre festgesetzt.
Mit Nachtragsvereinbarung vom 02.03.2004 schied Herr X als Pächter zum 31.03.2004 aus dem Pachtvertrag aus. Der Vertrag wurde um weitere zehn Jahre bis zum 31.03.2014 verlängert. Die vorangegangenen Vereinbarungen sollten unverändert bestehen bleiben und Bestandteil des Nachtrages sein. § 2 Abs. 2 und 3 des Jagdpachtvertrages wurden jedoch insoweit geändert, als die Flächen, auf denen die Jagd im Jagdbezirk ruht (§ 6 BJagdG), ab dem 01.04.2005 auf 69 ha festgelegt wurden und somit eine bejagbare Fläche von 340 ha ab dem 01.04.2005 verpachtet werden sollte. Der Jahrespachtzins betrug ab dem 01.04.2004 insgesamt 6.086,00 &#8364; zuzüglich eines Pauschalbetrages für vorbeugende Schutzmaßnahmen zur Verhütung von Wildschäden in Höhe von 265,36 &#8364;.
In Folge machte der Beklagte geltend, die tatsächlich bejagbare Fläche des Revieres sei kleiner als im Pachtvertrag angegeben. Er zahlte auf den Jahrespachtzins für das Jagdjahr 2007/2008 am 06.08.2007 einen Betrag von 4.920,00 &#8364; und auf den für das Jagdjahr 2008/2009 am 11.06.2008 einen Betrag von 5.000,00 &#8364;. Seitdem leistete der Beklagte keine Zahlungen mehr.
Zwischenzeitlich lief am 31.03.2008 der Dreijahresjagdschein des Beklagten ab. Dieser beantragte aus gesundheitlichen Gründen nicht die Erteilung eines neuen Jagdscheines bei der zuständigen Jagdbehörde. Er informierte die Klägerin nicht darüber, dass er keinen Jagdschein mehr inne hatte.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 27.03.2009 machte der Beklagte geltend, nach einer selbst durchgeführten Flächenermittlung ergebe sich für das Revier E lediglich eine bejagbare Fläche von 292,5 ha. Er sei daher nur zur Zahlung eines Pachtzinses in Höhe von 5.235,75 &#8364; und einer Pauschale in Höhe von 225,23 &#8364; verpflichtet.
Die Klägerin wies mit anwaltlichem Schreiben vom 15.04.2009 die geforderte Abänderung des Jagdpachtzinses zurück und forderte den Beklagten zur vollständigen Zahlung des vertraglich geschuldeten Betrages auf. Mit weiterem anwaltlichem Schreiben vom 23.06.2009 forderte die Klägerin den Beklagten unter Fristsetzung bis zum 10.07.2009 zum Ausgleich eines Zahlungsrückstandes in Höhe von 8.075,85 &#8364; auf. Dieser entspricht der Klageforderung und setzt sich zusammen aus dem Jagdpachtzins für 2007/2008, 2008/2009 und 2009/2010 (jeweils 6.086,00 &#8364;) sowie den entsprechenden Pauschalbeträgen (jeweils 265,36 &#8364;) abzüglich der vom Beklagten darauf geleisteten Zahlungen (4.920,00 &#8364; und 5.000,00 &#8364;) sowie einer Verrechnung eines Überschusses aus der Abrechnung der Pauschale für die Jahre 2002/2003 bis 2007/2008 in Höhe von 1.058,23 &#8364;.
Der Beklagte machte daraufhin mit anwaltlichem Schreiben vom 24.07.2009 geltend, ihm stehe wegen seit dem Pachtjahr 1998/1999 zu Unrecht gezahlter überhöhter Pachtzinsen eine Gegenforderung in Höhe von 12.049,00 &#8364; zu.
Die Klägerin hat daraufhin Klage erhoben. Im Nachgang zur ersten mündlichen Verhandlung vom 26.03.2010 hat die Klägerin durch Mitteilung des Kreises F vom 06.05.2010 erfahren, dass der Jagdschein des Beklagten seit dem 31.03.2008 abgelaufen ist und er keine Verlängerung beantragt hat.
Seit Beginn des Jagdjahres 2011/2012 am 01.04.2011 ist das Jagdrevier an einen neuen Jagdpächter zu den bisherigen Konditionen verpachtet.
Die Klägerin bestreitet die von Beklagten gemachten Angaben zu den bejagbaren Flächen. Sie ist der Ansicht, dass selbst bei Unterstellung der Angaben als richtig kein Anspruch des Beklagten auf Vertragsanpassung oder Minderung bestehe, da durch § 1 des Jagdpachtvertrages die Gewährleistung für die Fläche und damit auch die bejagbare Fläche des Jagdrevieres ausgeschlossen worden sei. Gegenstand des Pachtvertrages sei nicht die Pacht einer bestimmten Fläche, sondern das Jagdausübungsrecht innerhalb einer bestimmten Reviergrenze. Dieses Recht habe keinen Mangel, wenn es von Anfang an mit einer Beschränkung verpachtet werde. Die abweichende Definition von befriedeten Bezirken stelle insoweit keine Änderung dar. Tatsächliche Veränderungen seien bei langfristigen Verträgen mit einkalkuliert und müssten so lange hingenommen werden, wie das Recht ausgeübt werden könne. Das Risiko evtl. falscher Flächenangaben liege wegen des Gewährleistungsausschlusses in der Sphäre des Beklagten. Sie behauptet, dass dem Beklagten die befriedeten und die bejagbaren Flächen seit Jahren bekannt gewesen seien, da er das Revier seit Jahren gekannt habe. Der Beklagte trage auch nicht vor, dass sich die Flächen, die er am 02.03.2004 gekannt habe, danach verändert hätten. Auf ihre Ermittlungen hin sei durch ein Ingenieurbüro zudem festgestellt worden, dass die Differenz zwischen der Angabe der bejagbaren Fläche im Jagdpachtvertrag und der tatsächlich bejagbaren Fläche lediglich 21,7522 ha betrage.
Die bis auf einen bereits bei Vertragsschluss im Revier vorhandenen Wanderwege seien teilweise von der Gemeinde Z1 zu Nordic-Walking-Wegen aufgewertet worden. Hierdurch werde die Jagd nicht erheblich beeinträchtigt. Auch sei die Ergiebigkeit der Jagd nicht Gegenstand der Pacht, sondern lediglich das Jagdnutzungsrecht.
Sie ist der Ansicht, der Jagdpachtvertrag sei nicht dadurch erloschen, dass der Beklagte seit dem 31.03.2008 keine Jagdschein mehr besitze, da der Jagdschein nicht entzogen oder die Erteilung abgelehnt worden sei. Es sei - insoweit unstreitig -gerade keine Fristsetzung durch die Jagdbehörde erfolgt, die jedoch Voraussetzung für das Erlöschen des Pachtvertrages sei. Selbst wenn der Vertrag erloschen sei, stehe ihr in Höhe des vertraglichen Pachtzinses ein Schadensersatzanspruch zu, da ihr mangels Kenntnis keine Neuverpachtung möglich gewesen sei.
Im Hinblick auf die vom Sachverständigen untersuchten bejagbaren Flächen ist die Klägerin der Ansicht, aufgrund der Formulierung des Pachtgegenstandes in § 1 des Vertrages seien Flächen, auf denen nach § 20 Abs. 1 BJagdG die Jagd verboten ist, nicht von der bejagbaren Fläche in Abzug zu bringen, da hiernach ausdrücklich alle Flächen außer denen, die unter § 6 BJagdG fallen, verpachtet worden seien. Daher könnten Flächen nach § 20 BJagdG nicht maßgeblich für die Berechnung des Jagdpachtzinses gewesen sein. Zudem falle der gesamte Kurpark Z1 nicht unter § 20 Abs. 1 BJagdG, da dort jedenfalls nachts die Fallenjagd auch im Hinblick auf die Parkfläche möglich sei. Letztlich sei auch nach § 1 Abs. 3 des Jagdpachtvertrages dem Pächter erst ab einer Flächenänderung von 1/5 gestattet, auf diese Änderungen zu reagieren.
Die Klägerin beantragt mit am 12.10.2009 zugestellter Klage,
1. den Beklagten zu verurteilen, an sie 8.075,85 &#8364; nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 1.431,36 &#8364; ab dem 15.04.2007 bis zum 14.04.2008, aus 2.782,72 &#8364; ab dem 15.04.2008 bis zum 14.04.2009 und aus 8.075,85 &#8364; ab dem 15.04.2009 zu zahlen,
2. den Beklagten zu verurteilen, an sie außergerichtliche Kosten der Rechtsverfolgung i. H. v. 718,40 &#8364; nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Er ist der Ansicht, dass aufgrund der von ihm ermittelten bejagbaren Flächen von 292,5 ha statt 340 ha der Pachtvertrag angepasst werden müsse, da sich die Vertragsgrundlage geändert habe. Jedenfalls sei jedoch eine Minderung des Jagdpachtzinses zulässig. Der im Vertrag enthaltene Haftungsausschluss betreffe nur die Werthaltigkeit und Ergiebigkeit des Reviers, also die Anzahl der zu bejagenden Tiere. Die falschen Angaben lägen nicht in seiner Sphäre, da er - wie er behauptet - keine Möglichkeit zur genauen Überprüfung der Flächen gehabt habe. Nur die Klägerin könne anhand des Jagdkatasters die bejagbaren Flächen auflisten. Er behauptet außerdem, es sei ein Pachtzins von 17,90 &#8364; pro Hektar vereinbart worden.
Zudem ist er der Ansicht, durch die starke Frequentierung der Nordic-Walking-Wege im Revier, die nach seinen Angaben erst seit 2005 ausgewiesen seien, sei eine Jagdwertminderung von wenigstens 20 % eingetreten. Er behauptet, der Publikumsverkehr habe sich nach dem Vertragsschluss um das Zehnfache erhöht und es komme zu massiven Störungen des Wildes. Das Rehwild sei heimlicher geworden und nun überwiegend nachtaktiv, weshalb die Jagdausübung zeitweise nicht möglich sei. Der Erlebniswert sei entfallen. Auch seien die durchschnittlichen Wildbretgewichte wegen der Stressbelastung von 20 kg auf 14 kg gesunken. Die Jagdausübung werde durch die anderweitige Nutzung des Reviers beeinträchtigt.
Seiner Ansicht nach ist er aufgrund der Abweichungen und der Störungen seit dem Jagdjahr 2004/2005 lediglich zur Zahlung eines Jagdpachtzinses in Höhe von 4.413,83 &#8364; verpflichtet (292,5 ha bejagbare Fläche x 17,90/ha = 5.235,75 &#8364;, zzgl. reduziertem Pauschalbetrag in Höhe von 225,23 &#8364;, abzüglich Jagdwertminderung 20 % in Höhe von 1.047,15 &#8364;). Er habe wegen zu viel gezahlten Jagdpachtzinses insgesamt ein Guthaben gegenüber der Klägerin in Höhe von 2.753,27 &#8364; (Zuvielzahlungen für die Jahre 2004/2005-2006/2007 in Höhe von jeweils 1.672,17 &#8364;, für 2007/2008 in Höhe von 506,17 &#8364;, für 2008/2009 in Höhe von 586,17 &#8364;, Erstattungsanspruch im Hinblick auf gezahlte Pauschalen in Höhe von 1.058,23 &#8364;, abzüglich der Jagdpacht für 2009/2010 in Höhe von 4.413,83 &#8364;, hinsichtlich derer er die Aufrechnung mit den zuvor genannten Beträgen erklärt).
Im Hinblick auf die Nichtverlängerung des Jagdscheines und deren Nichtanzeige ist er der Ansicht, der Jagdpachtvertrag sei mit Ablaufen des Jagdscheines erloschen. Der Klägerin stehe jedoch im Nachgang kein Schadensersatzanspruch zu, da er nicht schuldhaft gehandelt habe, da ihm der Jagdschein auf Antrag wegen der gesundheitlichen Nicht-Eignung versagt worden wäre. Zudem treffe die Klägerin ein eigenes Verschulden, da ihr - insoweit unstreitig - bekannt gewesen sei, dass der Jagdschein ablaufe. Diese sei gehalten gewesen, sich die Verlängerung bestätigen zu lassen. Er behauptet, er habe sich seit dem Ablauf des Jagdscheins nicht mehr zu jagdlichen Zwecken im Revier aufgehalten.
Im Hinblick auf die vom Sachverständigen untersuchten bejagbaren Flächen ist der Beklagte der Ansicht, auch Flächen, auf denen nach § 20 Abs. 1 BJagdG die Jagd verboten ist, seien nicht bejagbar. Hierunter falle die gesamte Fläche des Kurparks Z1, da dort insgesamt eine Jagd aus Sicherheitsgründen nicht möglich sei. Zudem sei die Teichfläche Nr. 16, X2 nicht bejagbar, da der Eigentümer - wie der Beklagte behauptet - dauerhaft jedem Besucher das Betreten seines vollständig eigezäunten Grundstückes untersage.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Zum Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Sachverständigengutachten (Bl. ...#-...# d. A.) sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 08.04.2011 (Bl. ...#-...# d. A.) und die ergänzende schriftliche Stellungnahme des Sachverständigen I vom 11.04.2011 (Bl. ...#-...# d. A.) Bezug genommen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsprotokolle vom 26.03.2010 (Bl. ...-... d. A.), vom 03.09.2010 (Bl. ...#-...# d. A.) und vom 08.04.2011 (Bl. ...#-...# d. A.) verwiesen.
Der Klägerin steht der geltend gemachte Pachtzinsanspruch im ausgeurteilten Umfang teilweise aufgrund vertraglicher Ansprüche, zum Teil aber auch aufgrund von Schadensersatzansprüchen zu. Im Übrigen ist die Klage unbegründet.
I. Im Hinblick auf den noch ausstehenden Pachtzins für das Pachtjahr 2007/2008 steht der Klägerin gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von weiteren 720,01 &#8364; zu. Dieser ergibt sich aus §§ 581 Abs. 2, 535 Abs. 2 BGB i. V. m. dem zwischen den Parteien geschlossenen Jagdpachtvertrag.
Der Beklagte hat vorliegend zwar keinen Anspruch auf die zunächst von ihm begehrte Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB, da eine Heranziehung der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage im Anwendungsbereich der miet- und pachtrechtlichen Gewährleistungsvorschriften nach den §§ 581 Abs. 2, 536 ff. BGB grundsätzlich ausgeschlossen ist (BGH NJW-RR 1992, 267). Die diesen Bestimmungen zugrunde liegende Risikoverteilung darf nicht über die Annahme einer Störung der Geschäftsgrundlage verändert werden (BGH NZM 2008, 462).
Der Klägerin steht aber auch nicht die gesamte von ihr geltend gemachte Differenz in Höhe von 1.431,36 &#8364; zwischen dem vom Beklagten bereits gezahlten Betrag in Höhe von 4.920,00 &#8364; und dem im Vertrag in der Fassung der Nachtragsvereinbarung vom 02.03.2004 vereinbarten Pachtzins nebst Wildschadenspauschale in Höhe von insgesamt 6.351,36 &#8364; zu, da der Pachtzins vorliegend um 11,2 % nach §§ 581 Abs. 2, 536 Abs. 1 BGB gemindert war.
Bei der Jagdpacht handelt es sich zwar um eine Rechtspacht, bei der dem Pächter der Gebrauch und die Nutzung des Jagdrechts, im Kern das Jagdausübungsrecht, verpachtet wird (zur Rechtsnatur vgl. BGH NZM 2008, 462, 463; Lorz/Metzger/Stöckel, Jagdrecht, 4. Aufl. 2011, § 11 Rn. 3). Die mietrechtlichen Regeln über die Sachmängelgewährleistung gelten jedoch entsprechend (BGH NZM 2008, 462, 463). Ein Mangel ist dabei eine nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustands vom vertraglich geschuldeten, sofern dadurch die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch unmittelbar aufgehoben oder gemindert ist (BGH NJW 2006, 899, 900 [Rn. 19]). Im vorliegenden Fall ist der besteht der Mangel darin, dass die tatsächlich bejagbare Fläche des Jagdrevieres um 11,2 % geringer ist als die ausweislich des Jagdpachtvertrages verpachtete bejagbare Fläche.
Allerdings liegt dagegen in Form der vom Beklagten behaupteten Störung des Wildes durch die Einrichtung und starke Frequentierung von Wander- und Nordic-Walking-Wegen kein Mangel vor, der eine weitere Minderung begründen könnte. Entgegen der Auffassung des Beklagten sieht das Gericht hierin keine wesentliche Behinderung der Jagdausübung. Eine solche hat die Rechtsprechung beispielsweise angenommen im Fall des Baus von elf Wochenendhäusern in einem Teil des Jagdbezirkes, der einen bevorzugten Äsungsplatz für Rehwild darstellt, bei einer umfangreichen, mit erheblicher Lärmentwicklung verbundenen Rohrverlegung quer durch den Jagdbezirk, bei Einrichtung eines Jugendzeltlagers in der Hauptjagdzeit für Rehwild, bei einer Manövertätigkeit übender Truppen, beim Bau eines Ferien- und Freizeitparks im Revier mit einer außergewöhnlichen Erhöhung des Besucherdrucks, der häufigen Benutzung einer Hütte mit Discoanlage oder dem Bau von Windkraftanlagen (siehe zu allen Schuck - M. Koch Bundesjagdgesetz, 2010, § 11 Rn. 66 ff.). Diese Fälle sind allesamt jedoch nicht vergleichbar mit dem vorliegenden, da sie mit außergewöhnlich hohen Lärmbelastungen verbunden waren. Ebenso kann der erhöhte Besucherdruck durch einen Ferien- und Freizeitpark innerhalb des Reviers nicht verglichen werden mit einem erhöhten Vorkommen von Wanderern und Walkern. Die Ausmaße stehen in keinerlei Verhältnis zueinander. Hinzu kommt auch, dass der Waldbesucher das Recht hat, den Wald zu Erholungszwecken frei zu betreten (§ 14 BWaldG). Der Jagdpächter kann nicht erwarten, dass der Zustand seines Jagdbezirks von anderen berechtigten Naturnutzungen unbehelligt bleibt (Schuck - M. Koch Bundesjagdgesetz, 2010, § 11 Rn. 63).
Vielmehr ist vorliegend davon auszugehen, dass durch die Einrichtung und starke Frequentierung der Wander- und Nordic-Walking-Wegen lediglich die Ergiebigkeit der Jagd beeinträchtigt wird. Diese umfasst die Menge des bejagbaren Wildes und dessen Qualität. Der Beklagte macht geltend, das Wild sei insgesamt heimlicher geworden und die durchschnittlichen Wildbretgewichte seien von 20 kg auf 14 kg gesunken. Ein höheres oder niedrigeres Gewicht der einzelnen Tiere zählt auch zu den Qualitätsmerkmalen. Im Hinblick auf die Ergiebigkeit der Jagd ist allerdings die Gewährleistung nach § 1 des Pachtvertrages ausgeschlossen.
Die Minderung des Jagdpachtzinses aufgrund der abweichenden Flächen ist hingegen nicht durch den in § 1 am Ende enthaltenen Gewährleistungsausschluss ausgeschlossen. Von der Formulierung &#8222;ohne Gewähr für die Größe und Ergiebigkeit der Jagd&#8220; ist nicht der Umfang der bejagbaren Fläche erfasst, sondern lediglich ein Ausschluss der Gewähr für den Umfang des Jagdertrages im Sinne der Größe und Menge der erlegten bzw. erlegbaren Tiere (insoweit ähnliche Auslegung in LG Bonn, Urt. v. 30.09.2008 - 7 O 233/08 Rn. 16 - zitiert nach juris). Der Wortlaut der Klausel spricht insbesondere für diese Auslegung. Das Wort &#8222;Ergiebigkeit&#8220; kann sich nur auf den Ertrag beziehen. Vor diesem Hintergrund ist das Gericht der Ansicht, dass sich auch die Formulierung &#8222;Größe der Jagd&#8220; auf den Ertrag und nicht auf die bejagbare Fläche bezieht. Bei einem anderen Verständnis müsste das Wort &#8222;Jagd&#8220; eine doppelte Bedeutung haben, nämlich in der Zusammenschau mit &#8222;Ergiebigkeit&#8220; im Sinne des Ertrages und in der Zusammenschau mit &#8222;Größe&#8220; im Sinne der Fläche, was nach Auffassung des Gerichts ohne weitere Anhaltspunkte nicht anzunehmen ist. Auch spricht gegen die Annahme eines umfassenden Gewährleistungsausschlusses im Hinblick auf die bejagbare Fläche, dass in § 2 Abs. 3 des Pachtvertrages vom 18.12.1996 und in § 3 Abs. 3 der Nachtragsvereinbarung vom 02.03.2004 die bejagbare Fläche explizit ausgewiesen ist. Eine exakte Vereinbarung der bejagbaren Fläche spricht jedoch gerade dafür, dass diese genau so wie vereinbart dem Vertrag zugrunde gelegt werden sollte. Soweit die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 16.01.2003 (ZMR 2003, 737) ein gegenteiliges Verständnis einer wortgleichen Klausel erkennen lässt, ist zu beachten, dass das OLG seine - nicht näher erläuterte - Auslegung der fraglichen Klausel seiner Entscheidung nicht maßgeblich zugrunde gelegt hat, sondern vielmehr entscheidend auf die in diesem Fall gegebene Unerheblichkeit der Flächenabweichung abgestellt hat. Die von der Klägerin zitierte Rechtsprechung des Amtsgerichts Gummersbach (Urt. v. 12.01.2009 - 10 C 97/08, insoweit bestätigt durch LG Köln, Beschl. V. 14.04.2009 - 9 S 27/09), die einen Gewährleistungsausschluss im Hinblick auf die bejagbare Fläche annehmen will, setzt sich insoweit nicht damit auseinander, dass im Vertrag konkrete bejagbare Flächen angegeben sind. Eine Auslegung wird nicht weiter vorgenommen. Weiterhin ist die Entscheidung des BGH vom 21.02.2008 (NZM 2008, 462) zu beachten, in der - bei einer ebenfalls wortgleichen Klausel - die Auslegung der Vorinstanz ausdrücklich nicht beanstandet wurde, wonach mit der Klausel ein &#8222;Ausschluss der Gewährleistung für eine bestimmte Abschussmenge an Hochwild&#8220; verbunden sein soll.
Nach den zutreffenden Feststellungen des Sachverständigen beträgt demzufolge die bejagbare Fläche des Jagdbezirks E 302 ha anstatt der in der Nachtragsvereinbarung angegebenen 340 ha. Dies entspricht 88,8 % der im Vertrag angegebenen Fläche.
Hierbei sind bei den Berechnungen der bejagbaren Fläche nicht nur die Flächen, die nach § 6 BJagdG i. V. m. § 4 LJagdG-NW jagdbezirksfrei oder befriedet sind, abzuziehen, sondern auch solche, auf denen nach § 20 Abs. 1 BJagdG die Jagd eingeschränkt ist. Denn durch beide Flächenarten wird das dem Beklagten von der Klägerin verpachtete Jagdausübungsrecht beeinträchtigt. Maßgeblich für die Werthaltigkeit des Jagdausübungsrechts ist jedoch für den Beklagten, welche Flächen vom Recht zur Jagdnutzung umfasst sind. In § 6 BJagdG ist insoweit angeordnet, dass auf den Flächen, die jagdbezirksfrei sind oder befriedete Bezirke darstellen, die Jagd ruht. Diese Flächen wurden von den Parteien im Jagdpachtvertrag vom 18.12.1996 auch explizit aus der Jagdnutzung ausgenommen.
Auch § 20 Abs. 1 BJagdG schränkt jedoch die Jagd ein. Hiernach darf an Orten, an denen die Jagd nach den Umständen des einzelnen Falles die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit stören oder das Leben von Menschen gefährden würde, nicht gejagt werden. Gegenstand ist demzufolge nicht eine räumliche Schranke, sondern der Umstand, dass dem redlichen Jäger auch innerhalb des dem Grunde nach für ihn offenen Raumes die Jagd mancherorts aus einem überwiegenden Interesse ganz oder teilweise verboten sein kann (Lorz/Metzger/Stöckel, Jagdrecht, 4. Aufl. 2011, § 20 Rn. 1). De facto ergibt sich damit jedoch eine Einschränkung der Flächen, auf denen die Jagd tatsächlich ausgeübt werden darf, und damit auch der Werthaltigkeit des Jagdausübungsrechts, auch wenn es sich nicht um ein Dauerverbot wie bei § 6 BJagdG handelt (hierzu vgl. Schuck - G. Welp Bundesjagdgesetz, 2010, § 20 Rn. 3). Die Einbeziehung dieser Flächen in die Berechnung der tatsächlich bejagbaren Fläche und des Minderungsumfangs ist hierbei nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese Flächen nicht ausdrücklich im Pachtvertrag vom Jagdnutzungsrecht ausgenommen sind. Der explizite Ausschluss der unter § 6 BJagdG fallenden Flächen ist lediglich deklaratorischer Art. Denn § 1 Abs. 1 des Jagdpachtvertrages beinhaltet insoweit lediglich eine Gesetzesfolge, als die Flächen nach § 6 BJagdG nicht dem Verpachtungsrecht der Jagdgenossenschaft unterstehen. Jagdbezirksfreie Flächen sind nicht Teil des Jagdbezirkes, auch befriedete Bezirke sind keine Jagdbezirke, aber Teil eines Jagdbezirks (Lorz/Metzger/Stöckel, Jagdrecht, 4. Aufl. 2011, § 6 Rn. 4). Die Eigentümer beider Flächenarten sind nicht Mitglieder der Jagdgenossenschaft (vgl. § 9 Abs. 1 BJagdG). Folgerichtig kann die Jagdgenossenschaft diese Flächen dieser Eigentümer nicht verpachten, da sie lediglich Nutzungsrechte an ihr zugehörigen Gebieten verpachten kann. Die unter § 20 Abs. 1 BJagdG fallenden Flächen sind jedoch nicht per se vom Verpachtungsrecht der Jagdgenossenschaft ausgeschlossen, da sie aufgrund der Einzelfallabhängigkeit der Beurteilung des Jagdverbotes mitgliedschaftsbehaftet in der Jagdgenossenschaft sind (vgl. hierzu Schuck - G. Welp Bundesjagdgesetz, 2010, § 20 Rn. 3). Grundeigentümer, deren Flächen nur teilweise der Jagdausübung entzogen sind, sind Jagdgenossen (Lorz/Metzger/Stöckel, Jagdrecht, 4. Aufl. 2011, § 9 Rn. 4). Die Jagdgenossenschaft ist nach § 9 Abs. 1 BJagdG der Zwangszusammenschluss der Eigentümer der Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk i. S. d. § 8 BJagdG gehören. Sie verpachtet dementsprechend nach § 11 BJagdG die Ausübung des Jagdrechts in seiner Gesamtheit, d. h. auf der gesamten ihr zugehörigen Fläche. Hierdurch ist jedoch keine Aussage über die Werthaltigkeit des Jagdausübungsrechts oder über eventuelle Einschränkungen diesbezüglich getroffen. Diese sind unabhängig vom grundsätzlichen Umfang des Pachtgegenstandes, welcher hier in § 1 Abs. 1 des Jagdpachtvertrages geregelt ist, zu betrachten, und ggf. - wie hier - eine Frage des Gewährleistungsrechts.
Unter Zugrundelegung dessen sind vorliegend Flächen von insgesamt 105 ha nicht bejagbar.
Diesbezüglich sind ist nach der Einholung des Sachverständigengutachtens zwischen den Parteien nur noch die Beurteilung zweier Flächen innerhalb des Jagdbezirks streitig, nämlich der im Sachverständigengutachten als Nr. 16 X2, 1,32 ha (Seite 10 des Gutachtens) und der als Nr. 31 Kurpark Z1, 11,75 ha (Seite 11 des Gutachtens) bezeichneten Flächen.
Die Fläche Nr. 16, von der der Beklagte behauptet, sie sei vollständig eingezäunt und der Eigentümer verweigere dauerhaft den Zutritt, hat der Sachverständige zutreffend als bejagbar eingeordnet. Denn diese ist weder nach § 6 BJagdG noch nach § 20 BJagdG nicht bejagbar. Die Fläche lässt sich nicht unter § 4 Abs. 1 lit. a bis f LJagdG-NW, welcher befriedete Bezirke nach § 6 BJagdG definiert, subsumieren. Es liegt außerdem keine behördliche Erklärung zum befriedeten Bezirk nach § 4 Abs. 2 LJagdG-NW vor. Hierfür müsste außerdem die Fläche gegen das Ein- und Auswechseln von Wild mit Ausnahme von Federwild, Wildkaninchen und Raubwild dauerhaft abgeschlossen sein. Der Sachverständige hat allerdings festgestellt, dass die Fläche lediglich mit einem Gatterzaun, welcher Lücken aufweist abgegrenzt ist.
Auch hat der Eigentümer kein Recht, die Jagd auf dem Grundstück zu verbieten. Der Gesetzgeber hat in § 1 Abs. 1 S. 2, § 8 und § 21 BJagdG die grundsätzliche Jagdpflicht im Rahmen eines gemeinschaftlichen Jagdbezirkes vorgesehen. Die Pflichtmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft nach § 9 Abs. 1 BJagdG dient dazu, die Ausübung einer Jagd und Hege, die den in § 1 Abs. 1 S. 2 und § 21 Abs. 1 BJagdG verankerten Zielen, nämlich dem Schutz vor Wildschäden, der Gewährleistung eines artenreichen und gesunden Wildbestandes und der Wahrung der Belange von Naturschutz und Landschaftspflege, gerecht wird, zu gewährleisten (vgl. hierzu BGH NJW 2006, 984, 985; zur Jagdpflicht im Eigenjagdbezirk BVerwG Beschl. v. 23.06.2010 - 3 B 89.09 Rn. 5 ff). Dem einzelnen Grundeigentümer steht keine Verfügungsbefugnis mehr über das Jagdausübungsrecht auf seinem Grundstück zu, denn durch die Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft ist das Jagdausübungsrecht nach § 8 Abs. 5 BJagdG auf die Jagdgenossenschaft übertragen. Die Interessen des Eigentümers werden aber durch sein Stimmrecht in der Genossenschaftsversammlung (vgl. § 9 Abs. 3 BJagdG), die in der Regel über die Verpachtung entscheidet (Lorz/Metzger/Stöckel, Jagdrecht, 4. Aufl. 2011, § 10 Rn. 1), gewahrt.
Im Hinblick auf die Fläche Nr. 31 Kurpark Z1 hat der Sachverständige zunächst festgestellt, dass hierin auch ein eingezäunter Minigolfplatz sowie von Bebauung umgebene Parkplätze im Südwesten enthalten sind. Diese sind, wie der Sachverständige folgerichtig ausführt, nicht bejagbar (befriedete Bezirke nach § 6 BJagdG i. V. m. § 4 Abs. 1 LJagdG-NW). Nach den weiteren Feststellungen des Sachverständigen weist der Kurpark selbst eine zweigeteilte Struktur auf:
Zum einen besteht der Park im größeren Westteil aus regelmäßig gemähten Rasenflächen, in die Gehölzgruppen und Einzelbäume eingestreut sind. Am Ostrand finden sich jedoch waldähnliche Strukturen und eine Erdaushubhalde. Es gibt zwei Teiche, die zum Schutz von Kindern eingezäunt sind. Auf dem Gelände verteilt stehen Ruhebänke an den zahlreichen Fußwegen, die den Park erschließen. Die gesamte Fläche ist für Wild von Osten her frei zugänglich. Auf den Teichen kommen Enten vor, die von den Parkbesuchern gefüttert werden und keine Scheu besitzen. Auch hat sich ein Schwanenpaar etabliert, das sich der Beliebtheit der Besucher erfreut. Im Westen und Nordwesten ist der Park von Wohnbebauung umgeben. Im Nordosten findet sich unmittelbar angrenzend die S-Klinik für Neurologie und Orthopädie. Im Süden grenzt ein eingezäunter Golfplatz an, im Südosten eine Tennishalle. Bei der gesamten Fläche ist zumindest nachts grundsätzlich vom Vorkommen von Wild (z. B. Hasen, Füchse, Kaninchen, Marder, Rehwild, Enten, Tauben) auszugehen.
Diese tatsächlichen Feststellungen des Sachverständigen werden von den Parteien nicht bestritten. Die Frage, ob es Zeiten gibt, an denen die Kurparkfläche bejagt werden kann, wird jedoch von den Parteien, wie dargestellt, unterschiedlich beurteilt.
Der Sachverständige hat diesbezüglich ausgeführt, es sei aufgrund des potentiellen Vorhandenseins von Menschen im Park und auf den Ruhebänken auch zur Nachtzeit, der umliegenden Bebauung und der Klinik der Schusswaffengebrauch dauerhaft ausgeschlossen. Die Fallenjagd würde aufgrund der zahlreichen Katzen und Hunde die öffentliche Ruhe stören, ebenso wie die Jagd von Kaninchen mit Frettchen und Netzen, da die Beobachtung dessen durch Parkbesucher seiner Ansicht nach als störend empfunden werden würde. Es sei keine Jagdart denkbar, die im engeren Bereich des Kurparks ausgeübt werden könne, die die öffentliche Ruhe und Sicherheit nicht störe. Allerdings sei der waldähnliche Bereich im Osten des Parks mit der Erdhalde anders zu sehen, da hier wenigstens ein Mindestverständnis der Bevölkerung für einen auftauchenden ansitzenden Jäger vorhanden sein müsse. Daher sei der Park in einen nicht bejagbaren Westteil und einen bejagbaren Ostteil zu trennen.
Den Ausführungen des Sachverständigen ist im Ergebnis zuzustimmen. Der Westteil des Kurparks, welcher nach den ergänzenden Ausführungen des Sachverständigen einen Anteil von 8,74 ha der Fläche 31 ausmacht (11,75 ha abzgl. der bejagbaren Fläche von 3,01 ha), ist nicht bejagbar, da hier gemäß § 20 Abs. 1 BJagdG nicht gejagt werden darf. Nach den konkreten Umständen würden durch eine Jagdausübung die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gestört oder das Leben von Menschen gefährdet. Zutreffend hat der Sachverständige insoweit angenommen, dass in einem Kurpark mit Bänken auch nachts nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich dort Menschen aufhalten. Die Gefährdung von Menschenleben muss aber durch die Jagdausübung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden (vgl. Schuck - G. Welp Bundesjagdgesetz, 2010, § 20 Rn. 8). Hieraus ergibt sich bereits das Verbot des Schusswaffengerbauchs innerhalb der eigentlichen Parkfläche. Im Übrigen wäre aber die öffentliche Ruhe durch die Jagdausübung auf dem eigentlichen Parkgelände gestört. Eine Störung der öffentlichen Ruhe ist bei Belästigung nicht nur eines Einzelnen, sondern einer Vielzahl von Menschen, gegeben (vgl. Schuck - G. Welp Bundesjagdgesetz, 2010, § 20 Rn. 6). Wie auch der Sachverständige zutreffend in seinem Gutachten (Seite 6 f.) ausgeführt hat, haben die Gesellschaft und das Ansehen der Jagd und der Jäger in der Gesellschaft seit der Bekanntmachung des BJagdG im Jahr 1979 einen starken Wandel vollzogen. Die Jagd ist in den Augen der Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr neben Ackerbau, Viehzucht und Forstwirtschaft eine sozusagen &#8222;normale&#8220; Form der Nutzung natürlicher Ressourcen. Die Bevölkerung steht der Jagd insgesamt überwiegend kritisch, misstrauisch, oder auch feindlich oder ängstlich gegenüber, was vor allem für die Jagd mit Schusswaffen gilt. Aber auch im Übrigen trifft das Töten von Tieren durch Jäger überwiegend nicht auf Akzeptanz. Ein Großteil der Bevölkerung rechnet oftmals auch nicht mit Jägern, die die Jagd ausüben, erschrickt ggf. bei einem Zusammentreffen und reagiert panisch, da der Jäger nicht richtig als solcher eingeordnet wird. Hinzu kommt in der speziellen Situation der Kurparkfläche, dass sich auf einer solchen Menschen zu Erholungszwecken aufhalten, die einen Ort der Ruhe und des Friedens aufsuchen möchten. Auch ist die erstrebte Genesung der Kurgäste zu berücksichtigen. Insgesamt geht das Gericht davon aus, dass sich der Großteil der Besucher des Kurparks durch die Jagdausübung gestört fühlen würde. Insoweit wird auf den Sachverstand des Gutachters im Hinblick auf die verschiedenen Jagdarten zurückgegriffen. Insbesondere erscheint es dem Gericht nachvollziehbar, dass durch Fallenjagd Haustiere (freilaufende Hunde und Katzen) gefährdet würden, was insoweit eine Störung der öffentlichen Sicherheit durch Beeinträchtigung des Eigentums zur Folge hätte. Die öffentliche Sicherheit umfasst alle subjektiven Rechte, die Rechtsgüter des Einzelnen, die objektive Rechtsordnung sowie der Schutz des Staates und seiner Einrichtungen (vgl. Schuck - G. Welp Bundesjagdgesetz, 2010, § 20 Rn. 7). Auch erscheint es möglich, dass ggf. von den unmittelbaren Wanderwegen im Kurpark abkommende Spaziergänger selbst durch Fallen verletzt werden könnten, was eine Störung des unter die öffentliche Sicherheit fallenden Rechtsguts der Gesundheit des einzelnen zur Folge hätte.
Mit dem Sachverständigen ist allerdings davon auszugehen, dass die Waldfläche im Ostteil des Kurparks bejagbar ist. Diese unterscheidet sich dem Grunde nach nicht von anderen Waldflächen, weist keine besondere Ausgestaltung oder Kultivierung auf. Auf den durch die Klägerseite in der mündlichen Verhandlung vom 08.04.2011 überreichten Lichtbildern (Bl. ...#-...# d. A.) ist deutlich zu erkennen, dass der Wald weitestgehend naturbelassen ist. Es finden sich dort einfache Waldwege. Der Sachverständige hat insoweit auch ausgeführt, dass sich von der Ausgestaltung des Gebiets keine Unterschiede zu der Waldfläche, die sich nördlich und nordöstlich an die Waldfläche des Kurparks anschließt, ergeben. Die beiden Flächen sind lediglich durch die Höhenstraße voneinander getrennt. Bei der sich anschließenden Waldfläche handelt es sich aber unstreitig um eine bejagbare Fläche. Auch ist das Gericht der Ansicht, dass die Bevölkerung in einem sozusagen &#8222;normalen&#8220; Wald, um den es sich nach den Beschreibungen des Sachverständigen handelt, eher mit der Jagdausübung rechnet und sich auch nicht überwiegend durch Jäger gestört fühlt.
Bei der Abweichung von 11,2 % handelt es sich auch nicht um eine nur unwesentliche Minderung der Tauglichkeit nach §§ 581 Abs. 2, 536 Abs. 1 S. 3 BGB. Eine wesentliche Minderung der Tauglichkeit liegt vor, wenn die Abweichung in Bezug auf die bejagbare Fläche mindestens 10 % beträgt. Hierbei ist auf die Rechtsprechung des BGH aus dem Bereich des Wohnraummietrechts zu § 536 Abs. 1 S. 3 BGB zurückzugreifen (vgl. auch LG Köln Beschl. v. 14.09.2009 - 9 S 27/09; zur Rechtsprechung des BGH siehe nur NJW 2004, 1947 ff.). Die hier vereinbarte bejagbare Fläche ist, wie bereits oben dargelegt, wesentlich für die Werthaltigkeit des verpachteten Jagdausübungsrechts, da eben nur auf dieser die Jagd ausgeübt werden darf. Eine Abweichung von 10 % ist dabei schon so deutlich spürbar, dass die Erheblichkeitsgrenze überschritten ist.
Dem steht auch nicht entgegen, dass in § 1 Abs. 3 des Pachtvertrages dem Beklagten erst ein Sonderkündigungsrecht zum Ende des Pachtjahres eingeräumt wurde, wenn der Jagdbezirk um mehr als ein Fünftel größer oder kleiner geworden ist. Zunächst bezieht sich diese Klausel nicht auf die Größe der bejagbaren Fläche, sondern auf die Größe des Jagdbezirks selbst. Darüber hinaus regelt sie lediglich für den Fall einer besonders großen Flächenabweichung ein Sonderkündigungsrecht. Erst ab dieser Größenordnung soll die Möglichkeit zur außerplanmäßigen Beendigung des Pachtverhältnisses gegeben sein. Über die weitaus weniger einschneidende Möglichkeit der Minderung oder insgesamt der Gewährleistung bei geringeren Flächenabweichungen, insbesondere nur in Bezug auf die bejagbare Fläche, wird gerade keine Regelung getroffen.
Die Minderung ist auch nicht wegen Kenntnis des Beklagten nach §§ 581 Abs. 2, 536b BGB ausgeschlossen. Zwar kannte der Beklagte das Revier bereits vor Abschluss der hier im Hinblick auf die Flächenangaben maßgeblichen Nachtragsvereinbarung seit vielen Jahren. Jedoch waren ihm keine genauen Flächenangaben bekannt. Er hätte diese auch nicht kennen müssen. Denn seinem in diesem Punkt unwidersprochenen wird das Jagdkataster mit den einzelnen Flächenangaben bei der Klägerin geführt und war für ihn auch nicht zugänglich. Erst durch ein selbst eingeholtes Privatgutachten erhielt er Kenntnis von den Abweichungen der bejagbaren Fläche und machte diesbezüglich sein Minderungsrecht auch geltend.
Der von der Klägerin geltend gemachte Zinsanspruch ergibt sich im Hinblick auf den Jahrespachtzinsanspruch für das Pachtjahr 2007/2008 bezüglich des ausgeurteilten Betrages in Höhe von 720,01 &#8364; aus 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 S. 2 BGB. Der Beklagte befand sich mit Ablauf des 14.04.2007 mit der Zahlung in Verzug, da er spätestens zu diesem Zeitpunkt den Pachtzins zu entrichten hatte, nämlich nach § 4 des Jagdpachtvertrages vom 18.12.1996 jährlich im Voraus innerhalb von 14 Tagen nach Beginn des jeweiligen Pachtjahres am 01.04..
II. Der Klägerin steht der für das Pachtjahr 2008/2009 geltend gemachte weitere Pachtzins in Höhe von 1.351,31 &#8364; lediglich in Höhe des ausgeurteilten Betrages von 640,01 &#8364; zu.
Allerdings ergibt sich der Anspruch der Klägerin nicht aus dem Jagdpachtvertrag. Dieser ist mit dem Ablauf des Dreijahresjagdscheins des Beklagten am 31.03.2008 nach § 13 S. 2, 2. Alt. BJagdG erloschen. Hiernach erlischt der Jagdpachtvertrag auch dann, wenn die Gültigkeitsdauer des Jagdscheins abgelaufen ist und der Pächter die Voraussetzungen für die Erteilung eines neuen Jagdscheins nicht fristgerecht erfüllt. Aus dieser Formulierung wird teilweise hergeleitet, dass Voraussetzung für das Erlöschen des Jagdpachtvertrages ist, dass der Pächter nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde gesetzten Frist die Voraussetzungen erfüllt. Die Fristsetzung müsse erfolgt und nicht eingehalten sein, da nur so dem Willen des Gesetzgebers Rechnung getragen werde. Hätte dieser gewollt, dass der Jagdpächter die Voraussetzungen immer bis zum 31.03., dem Ende des Jagdpachtjahres, erfüllen muss, sei die Regelung in § 13 S. 2, 2. Alt. BJagdG überflüssig. Auch sei in der Gesetzeshistorie zunächst die Formulierung, dass der Jagdpachtvertrag erlischt, wenn &#8222;der Pächter nicht binnen einer von der Behörde gesetzten Frist die Voraussetzungen für die Erteilung eines neuen Jahresjagdscheins durch Antragstellung der Gebühr erfüllt hat.&#8220; Diese Fassung sei dann durch die aktuelle Formulierung ersetzt worden, da es den Landesgesetzgebern habe überlassen bleiben sollen, die weiteren Einzelheiten einer fristgemäßen Erfüllung der Erteilungsvoraussetzungen zu regeln (vgl. zu allem Schuck - M. Koch Bundesjagdgesetz, 2010, § 13 Rn. 12 f.). Dem ist jedoch entgegenzusetzen, dass es, gerade weil es den Landesgesetzgebern überlassen bleiben sollte, die weiteren Einzelheiten einer fristgerechten Erfüllung zu regeln, auch nur auf diese Regelung ankommen kann. § 13 S. 2 BJagdG eröffnet dem Landesgesetzgeber Regelungsspielraum. Nutzt der Landesgesetzgerber diesen nicht und ordnet er keine Fristsetzung durch die Jagdbehörde an, läuft die Frist mit dem Jagdjahr am 31.03. ab. Es bedarf dann keiner weiteren Fristsetzung mehr durch die zuständige Jagdbehörde (Lorz/Metzger/Stöckel Jagdrecht, 4. Aufl. 2011, § 13 Rn. 3). In Nordrhein-Westfalen hat der Gesetzgeber diesbezüglich keine weitere Regelung getroffen. Auch ist § 13 S. 2, 2. Alt. BJagdG nicht überflüssig, da nach § 11 Abs. 5 S. 1 BJagdG Pächter eines Jagdbezirks nur sein kann, wer Besitzer eines gültigen Jahresjagdscheins ist. Der Pächter hatte bei Abschluss des Pachtvertrages einen gültigen Jahresjagdschein, ist damit Pächter geworden und bleibt dies im Gesetzeswortlaut zur Klarstellung auch, wenn das Erlöschen des Pachtverhältnisses geregelt wird. Insgesamt kann es dem Jagdpächter nicht gestattet sein, sich der Erlöschensfolge durch bloßes Untätigbleiben zu entziehen, da der Gesetzgeber gerade verhindern wollte, dass Personen ohne gültigen Jagdschein (weiterhin) Pächter eines Jagdrevieres sind. Hierin verfestigt sich der Zweck des Jagdrechts als Gefahrenabwehrrecht im Hinblick auf die Anforderungen, die an einen Jäger gestellt werden.
Der Zahlungsanspruch der Klägerin ergibt sich hier jedoch aus § 13 S. 3 BJagdG. Hiernach hat der Pächter dem Verpächter den aus der Beendigung des Pachtvertrages entstehenden Schaden zu ersetzen, wenn ihn ein Verschulden trifft. Wie dargestellt ist der Jagdpachtvertrag mit Ablauf des Jagdscheins des Beklagten nach dem 31.03.2008 erloschen. Den Beklagten trifft insoweit auch ein Verschulden für das Erlöschen des Jagdpachtvertrages. Er hat vorliegend aus gesundheitlichen Gründen bei der zuständigen Jagdbehörde keinen Antrag auf Erteilung eines neuen Jahresjagdscheins, da er davon ausging, dieser würde ihm versagt werden. Zwar ist nicht von einem Verschulden auszugehen, wenn der Pächter der Jagdbehörde selbst gewonnene, begründete Zweifel an seiner körperlichen Eignung zur Jagdausübung mitteilt, und ihm daraufhin der Jagdschein entzogen wird (OLG Celle Urt. v. 27.01.1994 - 7 U 232/92 - Leitsätze unter juris). Allerdings hat der Beklagte vorliegend gerade diese Anzeige unterlassen und weder der Jagdbehörde, noch der Klägerin als Verpächterin angezeigt, dass er sich nicht mehr zur Jagdausübung in der Lage fühlte. Mag es auch sein, dass dem Beklagten von der zuständigen Jagdbehörde kein neuer Jagdschein erteilt worden wäre, so ist doch vorliegend unmittelbare Ursache für das Erlöschen des Pachtvertrages die Untätigkeit des Beklagten. Diese hat er schuldhaft herbeigeführt.
Die Klägerin kann dementsprechend den ihr im Sinne der §§ 249 ff. BGB entstandenen Schaden ersetzt verlangen. Dieser besteht entsprechend der obigen Ausführungen aus dem noch ausstehenden Differenzbetrag in Bezug auf den um 11,2 % geminderten Jahresjagdpachtzins. Nach § 249 Abs. 1 BGB ist der Geschädigte so zu stellen, als wäre das schädigende Ereignis nicht eingetreten. Nach Abzug der bereits vom Beklagten getätigten Zahlungen verbleibt für das Jagdpachtjahr 2008/2009 ein Restbetrag von 640,01 &#8364;.
Insoweit ist auch kein Abzug wegen etwaigen Mitverschuldens der Klägerin im Sinne des § 254 BGB gerechtfertigt. Diese kannte zwar den ursprünglichen Dreijahresjagdschein des Beklagten und wusste, dass dieser am 31.03.2008 erlischt. Dennoch traf sie keine Überprüfungspflicht dahingehend, ob wieder ein neuer Jagdschein erteilt wurde. Die Jagdgenossenschaft trifft insoweit lediglich eine Verpflichtung, sich bei Vertragsschluss nachweisen zu lassen, dass die nach § 11 Abs. 5 BJagdG, § 10 LJagdG-NW erforderlichen Voraussetzungen für die Pachtfähigkeit bestehen. Ob der erforderliche Jagdschein jedoch weiterhin besteht, fällt in die Sphäre des Pächters. Die Regelungen in §§ 15 ff. BJagdG, §§ 17 ff. LJagdG-NW bzgl. der Erteilung oder Entziehung des Jagdscheins betreffen lediglich das Verhältnis zwischen Pächter und zuständiger Jagdbehörde und statuieren keine Prüfungspflichten im Hinblick auf die Geeignetheit des Pächters als Jäger durch die Jagdgenossenschaft. Hinzu kommt im vorliegenden Fall, dass für die Klägerin keinerlei Anhaltspunkte bestanden, daran zu zweifeln, dass der Beklagte weiterhin rechtmäßiger Pächter war. Der Beklagte hat noch bis ins Jahr 2010 selbst Ansprüche aus dem Jagdpachtvertrag geltend gemacht und sich damit weiterhin als legitimer Pächter geriert. Hierdurch wurde verhindert, dass die Klägerin früher hätte Maßnahmen einleiten können, um nach dem Erlöschen des Pachtvertrages zeitnah für eine Weiterverpachtung zu sorgen. Erst durch Mitteilung des Kreises F vom 06.05.2010 hat die Klägerin vom Erlöschen des Jagdscheins des Beklagten erfahren.
Der noch ausstehende Betrag war auch unter dem Gesichtspunkt der Geltendmachung als Schaden zum vertraglich bestimmten Zeitpunkt, hier also spätestens zum 14.04.2008, fällig, da die Klägerin unter dem Gesichtspunkt der Naturalrestitution mit einer Zahlung zu diesem Zeitpunkt rechnen durfte.
Insoweit ergibt sich auch der diesbezüglich geltend gemachte Zinsanspruch aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 S. 2 BGB.
III. Entsprechend den obigen Ausführungen steht der Klägerin ebenfalls der für das Pachtjahr 2009/2010 geltend gemachte Jagdpachtzins unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes nach § 13 S. 3 BJagdG zu, jedoch lediglich in Höhe des um 11,2 % geminderten Betrages in Höhe von 5.640,01&#8364;.
Allerdings ist der Anspruch der Klägerin durch Aufrechnung gemäß § 389 BGB in Höhe eines Betrages von 3.103,12 &#8364; erloschen. Dem Beklagten stand in dieser Höhe ein Gegenanspruch aufgrund zu viel gezahlten Pachtzinses in den Jahren 2004/2005 bis 2006/2007 in Höhe von jeweils 681,63 &#8364; sowie aufgrund des unstreitigen Erstattungsanspruchs aus der Abrechnung für die im Hinblick auf die Schutzmaßnahmen gezahlte Pauschale in Höhe von 1.058,23 &#8364; nach § 812 S. 1, 1. Alt. BGB zu. Der Pachtzinsanspruch der Klägerin war bereits in den Jahren 2004/2005 bis 2006/2007 um 11,2 % gemindert. Zwar sind die im Verhältnis zum ursprünglichen Vertrag aus dem Jahr 1992 geänderten Flächenangaben in der Nachtragsvereinbarung ab dem 01.04.2005 vereinbart worden, jedoch sollte bereits ab dem 01.04.2004 der verringerte Pachtzins gezahlt werden. Hieraus kann geschlossen werden, dass die geringeren Flächen insoweit der Vereinbarung für das Pachtjahr 2004/2005 zugrunde gelegt werden sollten. Der Minderung in den Jahren 2004/2005 bis 2006/2007 steht auch nicht entgegen, dass der Beklagte diese erst ab dem Jahr 2007/2008 geltend gemacht hat. Denn die Minderung nach §§ 581 Abs. 2, 536 BGB tritt von Gesetzes wegen mit der Folge ein, dass der geminderte Pachtzins als der vereinbarte gilt (vgl. Palandt-Weidenkaff, 70. Aufl. 2011, § 536 Rn. 33). Ebenfalls steht auch der damaligen Minderung keine Kenntnis des Beklagten vom Mangel entgegen, da dieser - wie bereits dargelegt - erst aufgrund des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens Kenntnis von konkreten Abweichungen der tatsächlich bejagbaren Fläche von der im Vertrag vereinbarten hatte und auch ab dem Zeitpunkt dieser Kenntnis die Minderung geltend gemacht hat.
Es ergibt sich für die Jahre 2004/2005 bis 2006/2007 jeweils ein zu viel gezahlter Betrag in Höhe von 681,63 &#8364;, da der Beklagte in diesen Jahren den vertraglich vereinbarten Pachtzins in Höhe von 6.086,00 &#8364; (ohne die Wildschadenspauschale, die insoweit mittlerweile abgerechnet wurde) gezahlt, jedoch lediglich einen geminderten Betrag von 5.404,37 &#8364; geschuldet hat. In Bezug auf die Wildschadenspauschale ist der Erstattungsbetrag unstreitig. Allerdings besteht - wie oben dargelegt - die nach Ansicht des Beklagten gegebene Zuvielzahlung für die Jahre 2007/2008 und 2008/2009 nicht.
Es verbleibt damit ein Zahlungsanspruch der Klägerin für das Pachtjahr 2009/2010 in Höhe von 2.536,89 &#8364;.
Der von der Klägerin insoweit geltend gemachte Zinsanspruch ergibt sich auch hier nach dem oben Gesagten gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 S. 2 BGB ab dem 15.04.2009.
IV. Insgesamt ergibt sich damit für die Pachtjahre 2007/2008, 2008/2009 und 2009/2010 ein Zahlungsanspruch der Klägerin in Höhe des ausgeurteilten Betrages von 3.896,91 &#8364;.
V. Des Weiteren kann die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 402,82 &#8364; gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB ersetzt verlangen. Diese setzten sich zusammen aus einer 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG aus einem Streitwert in Höhe von 3.896,91 &#8364; zzgl. der Kostenpauschale aus Nr. 7002 VV RVG und Mehrwertsteuer. Der Beklagte war - wie oben ausgeführt - zum Zeitpunkt der vorgerichtlichen anwaltlichen Geltendmachung der Zahlungsansprüche mit Schreiben vom 23.06.2009 sowohl mit der Restzahlung für das Jahr 2007/2008 aus Vertrag, als auch mit den Restzahlungen aus den Jahren 2008/2009 und 2009/2010, hinsichtlich derer sich der Anspruch aus Schadensersatzgesichtspunkten ergibt, in Verzug.
Der diesbezügliche Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 288 Abs. 1 S. 2, 291 BGB ab dem 13.10.2009.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich für die Klägerin aus § 709 S. 1 und S. 2 ZPO und für den Beklagten aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Streitwert: 8.075,85 &#8364;
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