Source: https://www.marktredwitz.de/bekanntmachungen/ostbayernring
Timestamp: 2019-04-24 17:47:13
Document Index: 356301617

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', 'Art. 72', '§ 74', '§ 3', 'Art. 27', 'Art. 74', '§ 2', '§ 9']

Stadt Marktredwitz - Start - Bekanntmachungen - Ostbayernring
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Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach §§ 43 ff.
Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und dem Gesetz über die
Ostbayernring – Ersatzneubau 380/110-kV-Höchstspannungsleitung Redwitz
a.d.Rodach – Schwandorf einschließlich Rückbau der Bestandsleitung;
Abschnitt Umspannwerk Mechlenreuth – Regierungsbezirksgrenze
Oberfranken/Oberpfalz (Ltg.Nr. B160)
Die TenneT TSO GmbH, Bernecker Straße 70, 95448 Bayreuth, hat mit
Schreiben vom 28.11.2018 die Planfeststellung für den Ersatzneubau des Ostbayernrings
im Abschnitt zwischen dem Umspannwerk Mechlenreuth und der
Regierungsbezirksgrenze Oberfranken/Oberpfalz bei der Regierung von Oberfranken
Das Vorhaben ist nach §§ 43 ff. EnWG i. V. m. Art. 72 ff. des
Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) planfeststellungspflichtig.
Nach der Übergangsvorschrift des § 74 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20.07.2017 (BGBl. I, S. 2808) gilt für das
vorliegende Planfeststellungsverfahren die Fassung des Gesetzes, die vor dem
16.05.2017 galt (UVPG), da das Verfahren zur Unterrichtung über voraussichtlich
beizubringende Unterlagen schon vor dem 16.05.2017 durch die Einladung zum
Scopingtermin vom 08.05.2017 eingeleitet worden war. Für das beantragte
Vorhaben besteht die Verpflichtung zur Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3b UVPG i. V. m. Nr. 19.1.1 der Anlage 1
zum UVPG, da die Hochspannungsleitung im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes
mehr als 15 km lang ist und eine Nennspannung von 220 kV oder mehr hat.
Der Ostbayernring ist eine insgesamt rund 185 Kilometer lange
Stromtrasse, die vom Umspannwerk Redwitz a.d.Rodach in Oberfranken über die
Umspannwerke Mechlenreuth und Etzenricht bis nach Schwandorf in die Oberpfalz
führt. Die Leitung wurde in den 1970er Jahren in Betrieb genommen und ist mit
einem 220 kV- und einem 380 kV-Stromkreis bestückt. Der geplante Ersatzneubau
wird zwei 380 kV-Stromkreise tragen. Der Ostbayernring ist als reine
Freileitung geplant.
Im vorliegenden etwa 37 km langen Planungsabschnitt führt die Trasse vom
Umspannwerk Mechlenreuth bis zur Regierungsbezirksgrenze Oberfranken/Oberpfalz
und verläuft dabei überwiegend parallel in enger Anlehnung an die
Bestandstrasse. Für die Hauptleitung werden insgesamt 94 Maste neu errichtet.
Die Masten werden zwischen 44 m und maximal 80 m hoch sein.
Die Bestandsleitung wird nach Inbetriebnahme des Ersatzneubaus vollständig
zurückgebaut werden. Der Rückbau der alten Fundamente soll bis zu einer
Bewirtschaftungstiefe von typischerweise 1,20 m unter Erdoberkante erfolgen.
Das Leitungsbauvorhaben soll regelmäßig auf Grundstücken verwirklicht werden, die
nicht im Eigentum der TenneT TSO GmbH stehen. Für den Freileitungsbau mit einem
Schutzstreifen beiderseits der Leitungstrasse und den Rückbau der Bestandsleitung
einschließlich der landespflegerischen Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in
Natur- und Landschaft werden Grundstücke in den folgenden Gemeinden beansprucht
Stadt, Markt oder
Höchstadt i.
enthalten die Antragsunterlagen ein Grunderwerbsverzeichnis mit dazugehörigen Grunderwerbsplänen,
denen entnommen werden kann, welche Flächen dauernd dinglich gesichert oder nur
vorübergehend in Anspruch genommen werden sollen.
Planunterlagen liegen in der Zeit
April 2019 bis einschließlich 09. Mai 2019
in der Stadt Marktredwitz, Technisches Rathaus, Zimmer-Nr. 3, Böttgerstraße 10, 95615 Marktredwitz
während der Dienststunden von Montag bis Freitag 8.00 – 12.00 Uhr, Montag bis
Mittwoch 14.00 – 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 – 18.00 Uhr zur allgemeinen
werden die Planunterlagen zeitgleich mit dem Beginn der Planauslegung auch auf
der Internetseite der Regierung von Oberfranken unter dem Link
Ebenso ist dort der Inhalt dieser Bekanntmachung wiedergegeben. Es wird darauf
hingewiesen, dass nur der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen
rechtlich verbindlich ist (Art. 27a Abs. 1 Satz 4 BayVwVfG).
April 2019 bis einschließlich 23. Mai 2019
Stadt Marktredwitz, Technisches Rathaus, Böttgerstraße 10 oder bei der
Regierung von Oberfranken, Sachgebiet 22, Ludwigstraße 20, 95444 Bayreuth,
Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift gegen den beantragten Plan
Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach
anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der
Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach Art. 74 BayVwVfG
(Planfeststellung, Plangenehmigung, Absehensentscheidung) einzulegen, sind bei
den in dieser Bekanntmachung bezeichneten Stellen innerhalb derselben
Einwendungsfrist vorzubringen.
Nach Ablaufdieser Einwendungsfrist sind Einwendungen oder Stellungnahmen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen.
Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die
ihren Anlass in der möglichen Beeinträchtigung der Schutzgüter nach § 2 Abs. 1
UVPG haben, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.
Einwendungen können auch elektronisch unter der Adresse poststelle@reg-ofr.bayern.de erhoben
werden. In diesem Falle ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen. Elektronisch
übermittelte Einwendungen mit einfacher E-Mail, die nicht mit einer
elektronischen Signatur versehen sind, sind unwirksam. Vor Beginn der
Planauslegung eingehende Einwendungen sind ebenfalls unwirksam. Die Einwendung
muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen
3. Rechtzeitig erhobene Einwendungen
und Stellungnahmen werden in einem Termin erörtert (Erörterungstermin), der mindestens
eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht wird. Diejenigen, die fristgerecht
Einwendungen oder Stellungnahmen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen
Einwendungen der Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt.
Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch
öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Vertretung durch einen
Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche
Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.
Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn
verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des
Erörterungstermins beendet.
6. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die
Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss)
an diejenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, und diejenigen,
die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt
• die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen
zugleich die Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des
Vorhabens gemäß § 9 Abs. 1 UVPG ist,
• die für das Verfahren und für die Entscheidung
über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde die Regierung von
Oberfranken ist,
• über die Zulässigkeit des Vorhabens durch
Planfeststellungsbeschluss entschieden wird,
• als Bestandteil der Planunterlagen eine
Umweltstudie vorgelegt wurde,
• die ausgelegten Planunterlagen alle
entscheidungserheblichen Unterlagen zu den Umweltauswirkungen umfassen. Eine
allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfassung dieser Unterlagen ist