Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=wistra%202008,%20221
Timestamp: 2019-10-14 19:23:41
Document Index: 155425268

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 200', '§ 111', '§ 2', '§ 243', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 200', '§ 265', 'BGH', 'BGH', '§ 200', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 200', '§ 200', '§ 200', 'BGH', 'BGH', '§ 200', 'BGH', '§ 200', 'BGH', 'BGH', '§ 243', '§ 200', 'BGH', 'BGH', '§ 200', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 200', '§ 200', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'Art. 101', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 26']

Rechtsprechung: wistra 2008, 221 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.02.2008
https://dejure.org/2008,1767
BGH, 19.02.2008 - 1 StR 596/07 (https://dejure.org/2008,1767)
BGH, Entscheidung vom 19.02.2008 - 1 StR 596/07 (https://dejure.org/2008,1767)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 2008 - 1 StR 596/07 (https://dejure.org/2008,1767)
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§ 200 StPO; § 111i Abs. 2, Abs. 5 StPO; § 2 Abs. 3, Abs. 5 StGB; § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO
Anforderungen an den Anklagesatz bei einer Vielzahl anzuklagender gleichartiger Wirtschaftsstraftaten; Auffangrechtserwerb nach neuem Recht (keine rückwirkende Anwendung; verlängerte Rückgewinnungshilfe); teilweise entbehrliche Verlesung des Anklagesatzes
Anforderungen an den Anklagesatz bei einer Vielzahl gleichartiger Wirtschaftsstraftaten bzgl. der Angabe der Zahl der Taten, des Gesamtschadens und des gesamten Tatzeitraums; Bedeutung der Umgrenzungsfunktion und der Informationsfunktion des Anklagesatzes; Zulässigkeit ...
Wirtschaftsstraftaten - Verkürzte Anklageschriften bei Serienstraftaten
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 19.02.2008, Az.: 1 StR 596/07 (Verlesung des Anklagesatzes bei einer Vielzahl gleichartiger Wirtschaftsstraftaten)" von RA Dr. Stefan Tierel, original erschienen in: AnwBl Beilage 2008, 135 - 137.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 19.02.2008, Az.: 1 StR 596/07 (Anklage bei Serienstraftaten)" von OStA BGH Dr. Christoph Krehl, original erschienen in: NStZ 2008, 525 - 527.
NJW 2008, 2131
NStZ 2008, 525 (Ls.)
AnwBl 2008, 135
Die Anklageschrift hat die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muss sich von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben Täters unterscheiden lassen (Umgrenzungsfunktion - st. Rspr., vgl. nur BGHSt 40, 44, 45; BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 24 jew. m.w.N.).
Insoweit können Fehler auch noch in der Hauptverhandlung durch Hinweise entsprechend § 265 StPO geheilt werden (Informationsfunktion - vgl. BGHSt 40, 44, 45; BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 24 jew. m.w.N.).
b) Zwar dürfen bei der Prüfung, ob die Anklage die gebotene Umgrenzung leistet, die Ausführungen im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen zur Ergänzung und Auslegung des Anklagesatzes herangezogen werden (BGHSt 46, 130, 134; BGH NStZ 2001, 656, 657; BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 24;… Schneider in KK 6. Aufl. § 200 Rdn. 30;… BeckOK-StPO/Ritscher § 200 Rdn. 19 jew. m.w.N.).
(1) Die Anklageschrift hat die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muss sich von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben Täters unterscheiden lassen (Umgrenzungsfunktion - st. Rspr., vgl. nur BGH…, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 25; Beschluss vom 19. Februar 2008 - 1 StR 596/07, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 24; Urteil vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 45; jeweils mwN).
Dies gilt jedoch nur, wenn die Serienstraftaten je für sich prozessual als selbständige Taten zu werten sind, etwa weil sie auch materiell-rechtlich in Realkonkurrenz stehen (vgl. BGH NJW 2008, 2131, 2132; NStZ 2008, 352).
In Fallgestaltungen der vorliegenden Art - Vielzahl gleichartiger Wirtschaftsstraftaten, namentlich Betrugstaten - genügt der Anklagesatz nach Auffassung des Senats (vgl. NJW 2008, 2131) regelmäßig dann sowohl der Umgrenzungs- als auch der Informationsfunktion, wenn über die Angabe der Zahl der Taten, des Gesamtschadens und des gesamten Tatzeitraums hinaus die gleichartigen Taten gruppiert bezeichnet werden und wenn die Einzelheiten im wesentlichen Ermittlungsergebnis detailliert (etwa tabellarisch) aufgelistet werden.
Daneben können die - nicht zu verlesenden - Tabellenwerke den Schöffen ausgehändigt werden (s.a. Krehl NStZ 2008, 525, 526), ohne dass dies freilich für eine hinreichende Anklageverlesung i.S.v. § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO i.V.m. § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO erforderlich wäre.
Das Tatgeschehen war durch die Angabe der Tatzeit und des Tatortes, die Benennung der Speichermedien sowie die Umschreibung der Bildinhalte im Anklagesatz so genau bezeichnet, dass es als individueller geschichtlicher Vorgang erkennbar wurde und sich als solcher von möglichen anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben Täters unterscheiden ließ (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 2008 - 1 StR 596/07, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 24).
Die Angabe der Zahl der Tatopfer reicht aus, wenn sich deren Individualisierung und die sie und den jeweiligen Angeklagten betreffenden Taten aus dem wesentlichen Ermittlungsergebnis unverwechselbar ergeben (BGH NStZ 2008, 351).
Zwar dürfen bei der Prüfung, ob die Anklage die gebotene Umgrenzung leistet, die Ausführungen im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen zur Ergänzung und Auslegung des Anklagesatzes herangezogen werden (BGH, Urteil vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00, BGHSt 46, 130, 134; Urteil vom 22. August 2001 - 5 StR 431/00, NStZ 2001, 656, 657; Beschluss vom 19. Februar 2008 - 1 StR 596/07, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 24;… KK-StPO/Schneider, 7. Aufl., § 200 Rdn. 31 mwN), wenn sich aus diesem zumindest Grundlagen einer Tatbeteiligung ergeben (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09; NStZ 2010, 159, 160).
Aberkennung des Ruhegehalts wegen einer ungenehmigten Nebentätigkeit (Gewerbe) in …
OLG Hamm, 12.11.2009 - 2 OBL 57/09
https://dejure.org/2008,6159
BGH, 13.02.2008 - 3 StR 509/07 (https://dejure.org/2008,6159)
BGH, Entscheidung vom 13.02.2008 - 3 StR 509/07 (https://dejure.org/2008,6159)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 2008 - 3 StR 509/07 (https://dejure.org/2008,6159)
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§ 26a Abs. 1 StPO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
Unzulässiges Befangenheitsgesuch (Prozessverschleppungsabsicht; gesetzlicher Richter: Unabhängigkeit und "Richter in eigener Sache")
Entscheidung durch Richter über den gegen sie selbst gerichteten Ablehnungsantrag
StO § 26 a Abs. 1 Nr. 3
Entscheidung als "Richter in eigener Sache"
NStZ 2008, 473
Zum einen durfte das Gericht auch unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH NStZ 2008, 523; BGH NStZ 2008, 473) unter Mitwirkung des abgelehnten Richters unter Anwendung des § 26 a Abs. 1 Nr. 3 StPO entscheiden.