Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=48&t=277142&start=15
Timestamp: 2019-06-27 10:26:30
Document Index: 379571867

Matched Legal Cases: ['§48', '§48', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§48']

Erweitertes Führungszeugnis und Personenbeförderungsschein - Seite 2 - recht.de
Erweitertes Führungszeugnis und Personenbeförderungsschein
Beiträge: 20932
Re: Erweitertes Führungszeugnis und Personenbeförderungssche
Beitrag von ktown » 12.12.17, 15:37
LinneasMama hat geschrieben: Da es sich bei uns um einen Taxifahrer handelt würde das eigentlich bedeuten dass er doch einen Personenbeförderungsschein benötigt.
Ach was liebe ich diese Salamitaktik.
LinneasMama hat geschrieben: Das Schulamt sieht keine Veranlassung dafür von den Fahrern der behinderten Kinder ein erweitertes Führungszeugnis zu verlangen. Weil sie behauptet, dass man in unserer Stadt alleine für den Personenbeförderungsschein ein erweitertes Führungszeugnis bräuchte.
Was belegbar ja nicht stimmt.
LinneasMama hat geschrieben: Und der Personenbeförderungsschein wäre ja gesetzlich vorgeschrieben bei der Schülerbeförderung.
Auf welcher Grundlage. Die FeV gibt dies nicht her.
LinneasMama hat geschrieben: Bei der P-Schein ausgebenden Stelle bekomme ich aber die Auskunft man bräuchte dafür kein erweitertes Führungszeugnis, einmal hieß es sogar, dass man GAR KEIN Führungszeugnis bräuchte.
Bei einer Verlängerung braucht es auch keines mehr.
LinneasMama hat geschrieben: Aber irgendwo muss man es ja nachlesen können.
Ja in §48 FeV
Ansonsten lesen sie mal hier
LinneasMama
Registriert: 26.09.11, 15:50
Beitrag von LinneasMama » 12.12.17, 18:54
Danke, dass du dich weiterhin mit meinem blöden Problem beschäftigst!
Gerade diesen Beleg suche ich ja, entweder dass das stimmt oder eben nicht.
Ja ich glaube das steht im Vertrag von der Stadt mit dem Fahrdienstunternehmen, also habe ich mich komplett falsch ausgedrückt, Gesetzlich vorgeschrieben ist es nicht.
Ich glaube doch, siehe §48 FeV (5) 3. , oder?
Aber dort steht ja nicht, dass es einer Stadt NICHT erlaubt ist generell für den P-Schein auch ein ERWEITERTES Führungszeugnis zu verlangen, oder? Es tut mir leid wenn ich irgendwie auf dem Schlauch stehe, ich glaube dem Schulamt einfach nicht, aber ich bräuchte auch etwas handfestes oder eben schriftlich dass die Stadt das verlangt.
ktown hat geschrieben: Ansonsten lesen sie mal hier
Beitrag von ratlose mama » 12.12.17, 19:17
Und was, wenn die Schule sich nicht überzeugen lässt?
Wie wichtig ist dir das Führungszeugnis. Du wirst es ja eh nicht anschauen dürfen. Wäre es nicht besser dann eben einen weiblichen Taxifahrer zu verlangen?
Bzw. wie groß ist die Gefahr, das ein Taxifahrer sich auf dem Schulweg an einem Kind vergreift?
Beitrag von webelch » 12.12.17, 19:21
Und wie schützt ein unbekanntes Führungszeugnis für die Vergangenheit vor einem möglichen Übergriff in der Zukunft?
Was soll denn überhaupt bezweckt werden?
Beitrag von LinneasMama » 12.12.17, 21:41
ratlose mama hat geschrieben: Und was, wenn die Schule sich nicht überzeugen lässt?
Wenn ich WEIß dass die Fahrer ohne dieses erweiterte Führungszeugnis fahren dürfen, dann dürfte das noch einige andere Stellen interessieren.
ratlose mama hat geschrieben: Wie wichtig ist dir das Führungszeugnis. Du wirst es ja eh nicht anschauen dürfen.
ICH muss es ja nicht sehen, aber wenn da zB Besitz von Kinderpornographie drinsteht, bekommt er keinen P-Schein.
ratlose mama hat geschrieben: Wäre es nicht besser dann eben einen weiblichen Taxifahrer zu verlangen?
Leider ist man da nicht in der Position irgendetwas zu verlangen. Außer zB so ein erweitertes Fürhungszeugnis, was heutzutage JEDER; der mit Kindern im weitesten Sinne zu tun hat, vorlegen muss. Trainer in Vereinen etc... selbst die Köchen in einem Kindergarten. Und in diesem Bereich lässt man (bei uns) Kinder ganz alleine mit Männern durch die Weltgeschichte fahren. Ohne diese Überprüfung. Andere Städte verlangen das von den Fahrdiensten. Unsere nicht. Mit der Begründung es wäre schon im P-Schein drin.
ratlose mama hat geschrieben: Bzw. wie groß ist die Gefahr, das ein Taxifahrer sich auf dem Schulweg an einem Kind vergreift?
Ungefähr so groß wie bei jedem Job der öffentlich damit wirbt Kinder durch die Gegend fahren zu dürfen. Bei uns sind das Minijobber. Es besteht aus meiner Sicht sogar die Gefahr dass sich jemand, der die Nähe nach Kindern sucht, gezielt diesen Job aussucht.
Beitrag von LinneasMama » 12.12.17, 21:46
webelch hat geschrieben: Und wie schützt ein unbekanntes Führungszeugnis für die Vergangenheit vor einem möglichen Übergriff in der Zukunft?
Bei gewissen Vorstrafen darf die Person dann keine Kinder durch die Gegend fahren. Wenn sich die entsprechende Stelle ein erwetitertes Führungszeugnis vorlegen lässt-
Natürlich schützt es nicht vor Ersttätern. Davor gibt es leider nie einen Schutz wenn Kinder Erwachsenen ausgesetzt sind.
webelch hat geschrieben: Was soll denn überhaupt bezweckt werden?
Dasselbe was man bezweckt wenn man Menschen in Kindergärten etc einstellt.
Beitrag von Mount'N'Update » 17.12.17, 03:10
LinneasMama hat geschrieben:
Volltreffer! Auch für die Erweiterung benötigt man ein Führungszeugnis. Warum das so verklausuliert da steht, dass das nicht jeder sieht, weiß ich nicht.
Ich habe das alles weiter oben geschrieben, aber wenn man mir keinen Glauben schenkt (wie so oft ), dann kann ich auch nicht helfen.
Beitrag von LinneasMama » 17.12.17, 09:09
Mount'N'Update hat geschrieben: Ich habe das alles weiter oben geschrieben, aber wenn man mir keinen Glauben schenkt (wie so oft ), dann kann ich auch nicht helfen.
Huhu, ja, du hast da vom Führungszeugnis nach BZRG § 30 geschrieben.
Unser Schulamt behauptet aber dass unsere Stadt für die Ausstellung eines Personenbeförderungsscheines grundsätzlich ein Führungszeugnis nach BZRG § 30a verlangen würde. Also nicht NUR nach § 30.
Das Führungszeugnis also, das Verurteilungen zB wegen Besitz von Kinderpornografie NICHT wie das Führungszeugnis nach BZRG § 30 ausklammert.
Das Führungszeugnis nach BZRG § 30a wird mittlerweile standardmäßig von allen Mitarbeitern in Einrichtungen/Vereinen verlangt, welche mit Kindern arbeiten.
Ich will nicht ausschließen dass ich da jetzt irgendwas falsch verstehe. Würde mich um Aufklärung freuen.
Beitrag von ktown » 17.12.17, 10:01
LinneasMama hat geschrieben: Ich glaube doch, siehe §48 FeV (5) 3. , oder?
Nö. Es bezieht sich weiterhin auf das ganz normale Führungszeugnis.
Beitrag von Oktavia » 17.12.17, 10:50
Hier wäre jetzt unser lieber Dipl. Sozialarbeiter hilfreich... wo steckt er?
Schulämter sind noch nicht so ganz in diesen Rechtsfeldern angekommen, fürchte ich. Für mich hat die Stadt bzw das Schulamt hier eine Garantenstellung. Für den Fall der Fälle, dass etwas passiert, wäre also auch der Schulträger wegen Versäumnissen ggf in der Verantwortung. Vielleicht sollte man sich mal ans Jugendamt wenden mit der Fragestellung? Da könnte dann ggf Amtsleiter mit Amtsleiter sprechen um die Rechtslage zu klären
Allerdings sind Führungszeugnisse nur bedingt hilfreich. Bei uns müssen 15 Jährige Gruppenleitungen eines vorlegen obwohl nix drinstehen kann. Außerdem gibt's Leute die sich nicht erwischen lassen oder die Ersttäter sind. Menschen (Frauen und Männer!) die schon mal auffällig wurden schliesst man jedoch von Tätigkeiten mit Kindern aus und das ist gut so!
Beitrag von ktown » 17.12.17, 11:17
So langsam wird aus den einzelnen Brocken ein Bild.
1. Für einen P-Schein benötigt es kein erweitertes Führungszeugnis und wenn ich den habe und plötzlich Kinder transportiere, dann muss dieser P-Schein auch nicht nochmals ausgestellt werden.
2. Wenn, aufgrund der Beförderung von Kindern, ein erweitertes Führungszeugnis notwendig wird, dann nur weil der Schulträger und die neue Arbeitsaufgabe dies erfordert.
Ergo muss der Schulträger dieses Zeugnis verlangen, weil andersrum Überwachungslücken im System währen.
Beitrag von Mount'N'Update » 17.12.17, 14:58
Ganz einfach: Du brauchst zwei Führungszeugnisse: ein erweitertes und ein behördliches; eines für die Einrichtung und eines für die Beantragung des Personenbeförderungsscheines.
Registriert: 27.12.17, 21:46
Beitrag von emberhugofhell » 28.12.17, 06:05
Für einen Taxischein braucht man immer einen P-Schein als Voraussetzung, auch als D-Führerscheininhaber.
Ein Taxischein ist die Erweiterung des P-Scheins mit Ortskenntnisprüfung.
Und damit ist auch ein einfaches Führungszeugnis erforderlich.
Mietwagenfahrer können dagegen auch nur mit D-Schein fahren, da dieser das mit einschließt.
Träger der Schulbusfahrten können dagegen die Gewährleistung gewisser Nicht-Eintragungen durch das erweiterte Führungszeugnis verlangen; theoretisch sogar ein aktuelles; meist begnügen sie sich damit bei Einstellung.
Darum verlangen einige Kreise und Gemeinden auch von Mietwagenfahrern dieses Zeugnis; so dass sich die Arbeitgeber darauf berufen können und dies nicht selbst zur Vorlage benötigen; es sei denn, derjenige arbeitet mit einem D-Schein, statt dem mit erweitertem Führungszeugnis abgesicherten P-Schein.
Ich wüsste allerdings kein Gesetz, dass der Gemeinde oder dem Kreis verböte, weitere Zugangsvoraussetzungen zum P-Schein zu schaffen. Das Bundesgesetz legt hier nur die mindesten fest.
Beitrag von ktown » 28.12.17, 09:43
emberhugofhell hat geschrieben: Ich wüsste allerdings kein Gesetz, dass der Gemeinde oder dem Kreis verböte, weitere Zugangsvoraussetzungen zum P-Schein zu schaffen.
Der Gleichbehandlungsgrundsatz!
Beitrag von emberhugofhell » 06.01.19, 04:47
Wenn alle in der Gemeinde/ dem Kreis gleich behandelt werden - inwiefern?