Source: http://www.koldewitz.de/index.php?id=80
Timestamp: 2018-12-17 11:39:40
Document Index: 95180842

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 6', '§ 3', '§ 16', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 23', '§ 8', '§ 23', '§ 6', '§ 10', '§ 3', '§ 11', '§ 56', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18']

§ 1 Unterbrechungsschäden infolge Zerstörung, Beschädigung oder Abhandenkommen von duplizierten Unterlagen oder Datenträgern
§ 2 Nr. 4b FBUB ist nicht anzuwenden.
Der Versicherungsnehmer hat jedoch von Urkunden, Plänen, Zeichnungen, Lochkarten, Magnetbändern und sonstigen Datenträgern, Geschäftsbüchern oder Schriften Duplikate anzufertigen und diese so aufzubewahren, daß sie im Fall eines Sachschadens voraussichtlich nicht gleichzeitig mit den Originalen zerstört oder beschädigt werden oder abhandenkommen können.
Als 'Duplikate' im Sinne von § 1 Nr. 2 gelten auch Urbelege oder damit vergleichbare Unterlagen, die ohne nennenswerte Zeitverzögerung und ohne große Kosten eine Rekonstruktion ermöglichen.
Verletzt der Versicherungsnehmer eine der Obliegenheiten gemäß Nr. 2, so ist der Versicherer nach Maßgabe von § 6 Abs. 1 und 2 VVG zur Kündigung berechtigt oder auch leistungsfrei. Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach Zugang wirksam. Leistungsfreiheit tritt nicht ein, wenn die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht.
Unterbrechungsschäden infolge des Verlustes oder der Änderung gespeicherter Informationen ohne gleichzeitige Beschädigung des Datenträgermaterials werden nicht ersetzt.
Hat der Versicherer das gegen Feuer-Betriebsunterbrechung versicherte Wagnis besichtigt und liegt ein Besichtigungsbericht vor, so erkennt der Versicherer an, daß ihm durch diese Besichtigung alle Umstände bekanntgeworden sind, welche in diesem Zeitpunkt für die Beurteilung des Risikos erheblich waren.
Dies gilt jedoch nicht für Umstände, die arglistig verschwiegen worden sind.
§ 3 Verantwortlichkeit für Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften
Die 'Brandverhütungs-Vorschriften für Fabriken und gewerbliche Anlagen' sind im Betrieb ordnungsgemäß bekanntzumachen.
Ist dies geschehen, so ist der Versicherungsnehmer nicht verantwortlich für Verstöße gegen gesetzliche, behördliche und vertragliche Sicherheitsvorschriften, die ohne sein Wissen und ohne Wissen seiner gesetzlichen Vertreter oder Repräsentanten (§ 16) begangen werden.
§ 4 Abweichung von Sicherheitsvorschriften
Abweichungen von Sicherheitsvorschriften, denen das Gewerbeaufsichtsamt oder die Berufsgenossenschaft schriftlich zugestimmt hat, beeinträchtigen die Entschädigungspflicht nicht.
§ 5 Elektrische Anlagen
Der Versicherungsnehmer hat die elektrischen Anlagen jährlich, und zwar möglichst innerhalb der ersten drei Monate eines jeden Versicherungsjahres, auf seine Kosten durch eine vom Verband der Sachversicherer e.V. anerkannte Überwachungsstelle prüfen und sich ein Zeugnis darüber ausstellen zu lassen. In dem Zeugnis muß eine Frist gesetzt sein, innerhalb derer Mängel beseitigt und Abweichungen von den anerkannten Regeln der Elektrotechnik, insbesondere von den einschlägigen VDE-Bestimmungen sowie Abweichungen von den Sicherheitsvorschriften, die dem Vertrag zugrunde liegen, abgestellt werden müssen.
Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer das Zeugnis unverzüglich zu übersenden, die Mängel fristgemäß zu beseitigen und dies dann dem Versicherer anzuzeigen.
Werden elektrische Anlagen alljährlich im Auftrag einer Behörde durch Fach-(Elektro-)Ingenieure geprüft, so ist durch deren Prüfung auch den Bestimmungen Nr. 1 und Nr. 2 genügt.
§ 6 Nichtanwendung von Sicherheitsvorschriften
Auf Gebäude, die nur Wohn-, Büro- oder Sozialzwecken dienen, sind § 5 und die vereinbarten sonstigen Sicherheitsvorschriften nicht anzuwenden.
Dies gilt nicht, wenn sich in den Gebäuden elektronische Datenverarbeitungsanlagen befinden.
Nr. 1 gilt entsprechend für einzelne Räume, die nur Wohn-, Büro- oder Sozialzwecken dienen und von den übrigen Teilen des Gebäudes feuerbeständig getrennt sind.
Dies gilt nicht, wenn sich in den Räumen elektronische Datenverarbeitungsanlagen befinden.
§ 7 Zivilschutzeinrichtungen
Für vorschriftsmäßige Anlagen des Zivilschutzes sowie für Zivilschutzübungen gelten §§ 23 ff. VVG nicht.
§ 8 Aufnahme eines Betriebes
Die Aufnahme eines Betriebes, gleich welcher Art und welchen Umfangs, ist dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen.
Ist mit der Aufnahme des Betriebes eine Gefahrerhöhung verbunden, so gelten §§ 23 bis 30 VVG.
Der Versicherer hat von dem Tag der Aufnahrne des Betriebes an Anspruch auf die aus einem etwa erforderlichen höheren Prämiensatz errechnete Prämie; dies gilt nicht, soweit der Versicherer in einem Versicherungsfall wegen Gefahrerhöhung gemäß Nr. 2 leistungsfrei geworden ist.
Die Rechtsfolgen von Verletzungen der Obliegenheiten gemäß Nr. 1 bis Nr. 4 ergeben sich aus §§ 6 , 23 bis 30 VVG.
§ 10 Anschlußgleise und Wasseranschluß
Als Betriebsstelle im Sinne des § 3 Nr. 1 FBUB gelten auch Anschlußgleise und Wasseranschlüsse außerhalb des Versicherungsorts sowie in unmittelbarer Nähe des Versicherungsgrundstücks abgestellte Transportmittel.
§ 11 Erstrisikoversicherung
Soweit Versicherung auf Erstes Risiko (erste Gefahr) vereinbart ist, gelten die §§ 56 VVG, 5 Nr. 3 FBUB und die Bestimmungen über Unterversicherung in den sonstigen dem Vertrag zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen nicht.
§ 12 Auswahl der Sachverständigen
Der Versicherer darf als Sachverständige keine Personen benennen, die Mitbewerber des Versicherungsnehmers sind oder mit ihm in Geschäftsverbindung stehen, ferner keine Personen, die bei Mitbewerbern oder Geschäftspartnern angestellt sind oder mit ihnen in einem ähnlichen Verhältnis stehen.
Nr. 1 gilt entsprechend für die Benennung eines Obmanns durch die Sachverständigen.
§ 13 Feststellung des Facharbeiterbegriffes
Im Schadenfall kann jede Partei verlangen, daß das Sachverständigenverfahren auf die Feststellung darüber ausgedehnt wird, welche Betriebsangehörigen des Versicherungsnehmers als Nichtfacharbeiter und welche als Facharbeiter gegebenenfalls im Sinne der im Versicherungsvertrag getroffenen besonderen Vereinbarung, anzusehen sind.
§ 15 Verzicht auf Ersatzansprüche
Der Versicherungsschutz bleibt unberührt, wenn der Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalls im Rahmen des Üblichen auf Ersatzansprüche für Feuer-Betriebsunterbrechungsschäden verzichtet hat.
§ 16 Repräsentanten
Repräsentanten stehen dem Versicherungsnehmer gleich.
§ 17 Führung
§ 18 Prozeßführung
Der Versicherungsnehmer wird bei Streitfällen aus diesem Vertrag seine Ansprüche nur gegen den fahrenden Versicherer und nur wegen dessen Anteil gerichtlich geltend machen.
Die beteiligten Versicherer erkennen die gegen den führenden Versicherer rechtskräftig gewordene Entscheidung sowie die durch den führenden Versicherer mit dem Versicherungsnehmer nach Rechtshängigkeit geschlossenen Vergleiche als auch für sich verbindlich an.
Falls der Anteil des fahrenden Versicherers die Berufungs- oder Revisionssumme nicht erreicht, ist der Versicherungsnehmer berechtigt und auf Verlangen des führenden oder eines mitbeteiligen Versicherers verpflichtet, die Klage auf einen zweiten, erforderlichenfalls auf weitere Versicherer auszudehnen, bis diese Summe erreicht ist. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so gilt Nr. 2 nicht.