Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=20.07.2017&Aktenzeichen=C-416/16
Timestamp: 2019-07-19 19:44:44
Document Index: 16578093

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 20.07.2017 - C-416/16 - dejure.org
EuGH, 20.07.2017 - C-416/16
https://dejure.org/2017,25179
EuGH, 20.07.2017 - C-416/16 (https://dejure.org/2017,25179)
EuGH, Entscheidung vom 20.07.2017 - C-416/16 (https://dejure.org/2017,25179)
EuGH, Entscheidung vom 20. Juli 2017 - C-416/16 (https://dejure.org/2017,25179)
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Piscarreta Ricardo
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23 - Art. 1 Abs. 1 Buchst. b - Art. 2 Abs. 1 Buchst. d - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Anwendungsbereich - Begriffe des Arbeitnehmers und des Betriebsübergangs
Arbeitsrecht - Betriebsübergang bei Auflösung eines kommunalen Unternehmens
NZA 2017, 1175
EuGH, 28.11.2017 - C-514/16
Schäden, die durch Fahrzeuge verursacht werden, die auch als Arbeitsmaschinen …
Der Gerichtshof kann die Entscheidung über ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts nur dann ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 20. Juli 2017, Piscarreta Ricardo, C-416/16, EU:C:2017:574, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).
28 Vgl. Urteile vom 20. Juli 2017, Piscarreta Ricardo (C-416/16, EU:C:2017:574, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 7. August 2018, Colino Sigüenza (…C-472/16, EU:C:2018:646, Rn. 29, Satz 2 und die dort angeführte Rechtsprechung).
29 Vgl. u. a. Urteile vom 20. Juli 2017, Piscarreta Ricardo (C-416/16, EU:C:2017:574, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 7. August 2018, Colino Sigüenza (…C-472/16, EU:C:2018:646, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
30 Vgl. Urteile vom 20. Juli 2017, Piscarreta Ricardo (C-416/16, EU:C:2017:574, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 7. August 2018, Colino Sigüenza (…C-472/16, EU:C:2018:646, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
31 Vgl. Urteil vom 20. Juli 2017, Piscarreta Ricardo (C-416/16, EU:C:2017:574, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
54 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Februar 2009, Klarenberg (…C-466/07, EU:C:2009:85, Rn. 48), und vom 20. Juli 2017, Piscarreta Ricardo (C-416/16, EU:C:2017:574, Rn. 44).
EuGH, 13.06.2019 - C-317/18
Correia Moreira
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass sich das vorlegende Gericht in seinem Vorabentscheidungsersuchen ausdrücklich auf das Urteil des Gerichtshofs vom 20. Juli 2017, Piscarreta Ricardo (C-416/16, EU:C:2017:574, Rn. 46), beruft, in dem im Wesentlichen entschieden wurde, dass Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 dahin auszulegen ist, dass ein Sachverhalt, bei dem die Tätigkeiten eines kommunalen Unternehmens auf eine Gemeinde übertragen wurden, in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, sofern die Identität dieses Unternehmens nach der Übertragung bewahrt wird, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
So hat der Gerichtshof festgestellt, dass der Umstand, dass der Erwerber eine Gemeinde ist, an sich nicht der Anwendbarkeit der Richtlinie auf einen Übergang der Tätigkeiten eines Unternehmens auf eine Gemeinde entgegensteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Juli 2017, Piscarreta Ricardo, C-416/16, EU:C:2017:574, Rn. 30 bis 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat jedoch insoweit festgestellt, dass nach dem Wortlaut von Art. 1 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2001/23 Voraussetzung für die Anwendbarkeit dieser Richtlinie ist, dass der Übergang eine Einheit betrifft, die eine wirtschaftliche Tätigkeit zu Erwerbszwecken oder ohne Verfolgung von Erwerbszwecken ausübt, und dass insoweit grundsätzlich Tätigkeiten in Ausübung hoheitlicher Befugnisse ausgeschlossen sind (Urteil vom 20. Juli 2017, Piscarreta Ricardo, C-416/16, EU:C:2017:574, Rn. 33 und 34 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 13.06.2019 - C-664/17
Da die Identität einer wirtschaftlichen Einheit somit aus mehreren untrennbar zusammenhängenden Merkmalen wie dem Personal der Einheit, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und gegebenenfalls den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln besteht (Urteil vom 20. Juli 2017, Piscarreta Ricardo, C-416/16, EU:C:2017:574, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung), setzt diese Identität zwangsläufig unter anderen Merkmalen eine funktionelle Selbständigkeit voraus.
EuGH, 08.05.2019 - C-194/18
Wegen der Unterschiede zwischen den Sprachfassungen dieser Richtlinie und des unterschiedlichen Inhalts des Begriffs "vertragliche Übertragung" im Recht der Mitgliedstaaten muss dieser Begriff so flexibel ausgelegt werden, dass er dem Zweck der Richtlinie gerecht wird, der, wie sich aus deren drittem Erwägungsgrund ergibt, darin liegt, die Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Unternehmensinhabers zu schützen (…Urteile vom 20. Januar 2011, CLECE, C-463/09, EU:C:2011:24, Rn. 29, und vom 20. Juli 2017, Piscarreta Ricardo, C-416/16, EU:C:2017:574" Rn. 37).
EuGH, 20.12.2017 - C-334/16
Núñez Torreiro - Vorlage zur Vorabentscheidung - Obligatorische …
12 Vgl. Urteile vom 10. Dezember 1998, Hidalgo (…C-173/96 und C-247/96, EU:C:1998:595, Rn. 24), vom 25. Januar 2001, Liikenne (…C-172/99, EU:C:2001:59, Rn. 19), und vom 20. Juli 2017, Piscarreta Ricardo (C-416/16, EU:C:2017:574, Rn. 31).
24 Vgl. Urteile vom 15. Juni 1988, Bork International (…101/87, EU:C:1988:308, Rn. 17), und vom 20. Juli 2017, Piscarreta Ricardo (C-416/16, EU:C:2017:574, Rn. 49), sowie Beschluss vom 15. September 2010, Briot (…C-386/09, EU:C:2010:526, Rn. 27).
71 Vgl. statt vieler: Urteile vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade (…C-514/16, EU:C:2017:908, Rn. 44), und vom 20. Juli 2017, Piscarreta Ricardo (C-416/16, EU:C:2017:574, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).