Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/kleingarten-gruenes-idyll-mit-rechtlichen-folgen_004862.html
Timestamp: 2019-01-24 13:07:19
Document Index: 303183499

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§7', '§ 1', '§ 3', 'BGH']

Ein Kleingarten macht auch kleinen Gärtnern Freude.
Wer sich keine Wohnung mit Garten leisten kann, lebt seinen „grünen Daumen" gerne in einer Gartenlaube im Kleingartenverein aus. Und dabei müssen Kleingartenpächter nicht nur einen Sinn für Natur und Gartenbau mitbringen. Auch persönliches Engagement im Verein und Rücksichtnahme auf die anderen Kleingärtner der Anlage ist gefragt. Das Redaktionsteam von anwalt.de stellt die wichtigsten Rechte und Pflichten vor, auf die sich Kleingärtner einstellen sollten.
Gesetzliche Grundlage des Kleingartenrechts ist das Bundeskleingartengesetz (BKleingG). Es gilt für alle Kleingärten in Kleingartenanlagen und enthält Sondervorschriften und Ergänzungen zu den ansonsten allgemeinen Gesetzen, etwa dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) für den Pachtvertrag und dem Vereinsrecht oder bau-, umwelt- und nachbarrechtlichen Regeln (z.B. den bauordnungsrechtlichen Vorschriften der Bundesländer, TA Luft, TA Lärm etc).
Wichtige Bereiche, die das BKleingG vorschreibt, sind z.B. die Garten- und Laubengröße (soll nicht größer als 400 qm bzw. höchstens 24 qm sein, § 3 BKleingG), die Begrenzung des Pachtzinses (höchstens das Vierfache des ortsüblichen Pachtzinses im Obst- und Gemüsebau, § 5 BKleingG) und die Kündigungsregeln (Schriftform, Fristen, §§7 ff. BKleingG) etc.
Das Bundeskleingartengesetz gilt also für alle Kleingärten. Gemäß § 1 Absatz 1 ist ein Kleingarten ein Garten, der
In Hinblick auf die kleingärtnerische Nutzung stellt der Bundesgerichtshof grundsätzlich auf den äußeren Gesamteindruck der Kleingartenanlage und nicht auf die Nutzung einzelner Gartenparzellen ab, wobei ein Kleingarten nicht überwiegend zum Obst- und Gemüsebau für den Eigenbedarf genutzt werden muss (Urteil v. 18.03.2004, Az.: III ZR 246/03).
Aktuelle Urteile für Kleingartenfreunde
Kleingärtner übernehmen also mit dem Garten auch viele Rechte und Pflichten, die durchaus Konfliktpotenzial bieten. Nicht selten müssen Gerichte dann Streitigkeiten mit Kleingärtnern, Verein oder auch Behörden schlichten. Im Folgenden abschließend noch einige Fälle aus der Praxis für Kleingartenfreunde.
Doppelgartenlaube ist unzulässig - Pachtet ein Kleingärtner zwei Gartenparzellen und errichtet eine Doppelgartenlaube, die insgesamt 48 qm aufweist, verstößt die Gartenlaube gegen die bauliche Höchstgrenze gemäß § 3 BKleingG von 24 qm und ist daher unzulässig. (VG Düsseldorf, Urteil v. 25.05.2009, Az.: 4 K 4713/07)
Beschwerdegegenstand bei Räumungsklagen - Ist eine Kündigung einer Räumungsklage vorausgegangen, ist für die Streitwertbestimmung das Nutzungsentgelt für 3 ½ Jahre maßgebend, wobei neben dem Pachtzins auch weitere Leistungen berücksichtigt werden, z.B. öffentliche Abgaben. (BGH, Beschluss v. 11.12.2008, Az.: III ZB 53/08)
Kleingarten zählt weder als Ehe-Wohnung noch als Hausrat - Im Falle einer Scheidung zählt ein gepachteter Kleingarten nicht zum Hausrat und ebenfalls nicht als Ehe-Wohnung, wenn er während der Ehe ausschließlich von den Eheleuten für die gemeinsame Freizeitgestaltung genutzt worden ist. (OLG Hamm, Beschluss v. 30.10.2008, Az.: 2 UF 147/08)
Abfallgebühr für Kleingartenparzelle - Wie bei anderen vorübergehend zum Aufenthalt genutzten Objekten (Wochenend-, Ferienhäuser etc.), besteht auch für Kleingartenparzellen ein Anschluss- und Benutzungszwang, so dass Pächter an die öffentlichen Versorger Abfallgebühren entrichten müssen, selbst wenn sie nur Kompostabfälle haben. (VG Potsdam, Urteil v. 12.12.2008, Az.: 8 K 4118/03)
Diese Beispiele zeigen, dass man sich mit einem Schrebergarten durchaus rechtlichen Ärger einhandeln kann. Wer sich einen Kleingarten anschaffen will, sollte sich deshalb nicht nur über die anfallende Gartenarbeit und Vereinsmitgliedschaft vorab Gedanken machen, sondern muss sich auch über die rechtlichen Konsequenzen im Klaren sein. Ist einem bewusst, welche Rechte und Verpflichtungen man als Kleingärtner eingeht, kann man viel Freude mit seinem Kleingarten haben. Schließlich bietet ein Garten Erholung und Entspannung im Grünen für die ganze Familie.
aus den Rechtsgebieten Grundstücksrecht & Immobilienrecht, Umweltrecht, Vereinsrecht & Verbandsrecht