Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_18_11_2009_XII_ZB_79_09_Antrag_auf_Gewaehrung_von_Prozes-d3916839.html
Timestamp: 2016-12-03 04:40:55
Document Index: 92328638

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 234', '§ 234', '§ 238', '§ 522', '§ 574', '§ 574']

BundesgerichtshofBeschl. v. 18.11.2009, Az.: XII ZB 79/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 18.11.2009Referenz: JurionRS 2009, 28250Aktenzeichen: XII ZB 79/09 Verfahrensgang:vorgehend:AG Ahaus - 26.11.2008 - AZ: 10 F 476/07OLG Hamm - 26.03.2009 - AZ: 3 UF 196/08Rechtsgrundlagen:§ 234 Abs. 1 S. 1 ZPO§ 234 Abs. 2 ZPO§ 238 Abs. 2 ZPO§ 522 Abs. 1 S. 4 ZPO§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPOFundstellen:FamFR 2010, 40FamRZ 2010, 283-284FPR 2010, 183Redaktioneller Leitsatz:Eine Partei kann auch bei lückenhafter Ausfüllung des Vordrucks darauf vertrauen, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe dargetan zu haben, wenn ihr bereits in der Vorinstanz Prozesskostenhilfe gewährt worden war und eine nunmehr im Vordruck vorhandene Lücke im Zusammenhang mit dem Parteivortrag nicht den Schluss nahe legt, die wirtschaftlichen Verhältnisse dieser Partei hätten sich zwischenzeitlich in einer für die Gewährung von Prozesskostenhilfe erheblichen Weise geändert.Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. November 2009durchdie Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz, Dr. Klinkhammer und Schilling beschlossen:Tenor:Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. März 2009 aufgehoben.Der Beklagten wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahaus vom 26. November 2008 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.Wert: 4.929 EUR