Source: http://zukunftsministerium.bayern.de/fibel/sf_v040.php
Timestamp: 2017-03-28 14:04:59
Document Index: 364855123

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 4', '§ 193', '§ 20', '§ 6', '§ 8', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 136', '§ 27', '§ 35']

in der sozialen Pflegeversicherung
in der Alterssicherung der Landwirte
in der Arbeitslosenversicherung
Von der allgemeinen Versicherungspflicht sind in der Krankenversicherung bestimmte Personenkreise entweder generell oder durch Befreiung auf Antrag ausgenommen. Ohne Antrag versicherungsfrei sind alle Arbeitnehmer, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze von 57.600 € für das Jahr 2017 übersteigt. Eine bestehende Versicherungspflicht endet, wenn die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten wird (57.6000 € für 2017) und das Entgelt auch die Grenze des neuen Kalenderjahres übersteigt. Für Personen, die am 31.12.2002 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei waren und die bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, gilt für 2017 eine Jahresarbeitsentgeltgrenze von 52.200 € (2016 50.850 €). Die Mitgliedschaft endet, wenn das Mitglied nach Hinweis der Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeit seinen Austritt erklärt und den Nachweis einer anderweitigen Absicherung bringt. Versicherungsfrei sind auch Beamte, Richter und Personen in beamtenähnlicher Stellung, Verwaltungslehrlinge, Mitglieder geistlicher Genossenschaften sowie Werkstudenten hinsichtlich der nebenbei ausgeübten entgeltlichen Beschäftigung. Versicherungsfrei sind ferner Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig werden, wenn sie in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich versichert waren und mindestens die Hälfte dieser Zeit nicht zum schutzbedürftigen Personenkreis der gesetzlichen Krankenversicherung gehört haben. Dies gilt auch für Ehegatten und Lebenspartner von Beamten, Selbstständigen oder versicherungsfreien Arbeitnehmern. Hingegen sind diese Voraussetzungen der Versicherungsfreiheit nicht erfüllt bei Personen, die versicherungspflichtig werden, weil sie sonst keinen anderweitigen Krankenversicherungsschutz haben und die der gesetzlichen Krankenversicherung zuzuordnen sind. § 6 Sozialgesetzbuch V
Versicherungsfrei ist auch, wer eine geringfügige Beschäftigung oder eine geringfügige selbstständige Tätigkeit ausübt, soweit diese nicht im Rahmen betrieblicher Berufsausbildung, nach dem Jugendfreiwilligendienstgesetz (Freiwilliges soziales Jahr) und Freiwilliges ökologisches Jahr, nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder eines vorgeschriebenen Berufspraktikums, in geschützten Einrichtungen im Sinne des Gesetzes über die Sozialversicherung behinderter Menschen (Werkstätten für behinderte Menschen) oder in Einrichtungen der Jugendhilfe erfolgt. § 8 Sozialgesetzbuch IV; § 7 Sozialgesetzbuch V
Auf Antrag wird von der Versicherungspflicht befreit, wer versicherungspflichtig wird wegen Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze oder durch den Bezug von Arbeitslosengeld I (Arbeitslosigkeit, Hilfen bei) oder Unterhaltsgeld (Weiterbildung, berufliche) und in den letzten 5 Jahren nicht gesetzlich krankenversichert war. Unter bestimmten Voraussetzungen können ferner versicherungspflichtige Arbeitnehmer die Befreiung von der Versicherungspflicht beantragen, die während der Elternzeit durch Aufnahme einer nicht vollen Erwerbstätigkeit versicherungspflichtig werden für die Zeit der Elternzeit oder deren regelmäßige Wochenarbeitszeit während der Pflegezeit und Familienpflegezeit herabgesetzt wird (Befreiung für die Pflegezeit). Befreit werden können ferner Personen, die dadurch versicherungspflichtig werden, dass ihre Arbeitszeit auf die Hälfte oder weniger als die Hälfte der regelmäßigen Wochenarbeitszeit vollbeschäftigter Arbeitnehmer des Betriebes herabgesetzt wird sowie für Beschäftigte, die im Anschluss an die Zeiten des Bezugs von Erziehungsgeld, Elterngeld oder der Inanspruchnahme von Elternzeit oder Familienpflegezeit ein entsprechendes Beschäftigungsverhältnis aufnehmen, das bei Vollbeschäftigung zur Versicherungsfreiheit führen würde. Voraussetzung ist ferner eine versicherungsfreie Beschäftigung von mindestens 5 Jahren. Zeiten des Bezugs von Erziehungsgeld, Elterngeld, der Inanspruchnahme von Eltern-, Pflege- und Familienpflegezeit werden angerechnet. Eine Befreiung auf Antrag ist außerdem möglich bei Rentnern (Rentnerkrankenversicherung), Teilnehmern an Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Studenten, Berufspraktikanten, Ärzten im Praktikum, behinderten Menschen, die durch die Tätigkeit in einer Einrichtung für behinderte Menschen versicherungspflichtig werden, und Landwirten mit größerem Unternehmen (Landwirte, soziale Sicherung für).
Der Antrag ist innerhalb von 3 Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht zu stellen, von landwirtschaftlichen Unternehmern, die als Angestellte beschäftigt und nur wegen Überschreitens der Jahresarbeitsverdienstgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht pflichtversichert, jedoch freiwillig versichert sind, möglichst binnen eines Monats. Das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall ist nachzuweisen. § 8 Sozialgesetzbuch V, §§ 4, 5 Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte Zuständig: Gesetzliche Krankenkassen
Versicherungsfrei sind Personen, die auch in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei und nicht freiwillig versichert sind. Privat Krankenversicherte mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen oder, die im Rahmen von Versicherungsverträgen, die der Versicherungspflicht nach § 193 Absatz 3 des Versicherungsvertragsgesetz genügen, versichert sind, müssen bei einem privaten Versicherungsunternehmen einen Pflegeversicherungsvertrag abschließen und aufrechterhalten. Freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung können sich binnen 3 Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung befreien lassen, wenn sie einen gleichwertigen privaten Versicherungsschutz nachweisen. Siehe auch Pflegeversicherung
§§ 20, 23 Sozialgesetzbuch XI, §§ 6, 7 Sozialgesetzbuch V
Zuständig: Pflegekassen
Ohne Antrag versicherungsfrei sind Beamte und Richter, Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit sowie sonstige Beschäftigte von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen bzw. nach den Regeln der Gemeinschaft eine Anwartschaft auf Versorgung gewährleistet ist. Versicherungsfrei sind auch Studenten, die während der Dauer ihres Studiums ein Praktikum ableisten, das in ihrer Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschrieben ist. Auch Bezieher einer Altersvollrente ab Erreichen der Regelaltersgrenze (Altersrente, Hinzuverdienstgrenze) sowie Empfänger einer vom Erreichen einer Altersgrenze abhängigen Versorgung nach beamtenrechtlichen oder kirchenrechtlichen Regelungen oder nach den Regelungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind versicherungsfrei in der Rentenversicherung. Darüber hinaus besteht Versicherungsfreiheit für Personen, die bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze (bis 2011 65 Jahre, seit 2012 schrittweise Anhebung auf 67 Jahre) nicht rentenversichert waren oder nach Erreichen der Regelaltersgrenze eine Beitragserstattung aus ihrer Rentenversicherung erhalten haben. Auf Antrag werden von der Versicherungspflicht Beschäftigte und selbstständig Tätige befreit, die aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe angehören (z. B. Architekten, Ärzte, Apotheker). Selbstständige Handwerker können ebenfalls auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden, wenn sie mindestens für 18 Jahre Pflichtbeiträge gezahlt haben. Zudem haben geringfügig Beschäftigte die Möglichkeit, sich auf Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen (siehe auch geringfügige Beschäftigung). § 8 Sozialgesetzbuch IV, §§ 5, 6 Sozialgesetzbuch VI
Wegen der Möglichkeit der Nachversicherung beim Ausscheiden aus einer versicherungsfreien Beschäftigung siehe Nachversicherung in der Rentenversicherung Zuständig: Gesetzliche Krankenkassen; Rentenversicherungsträger www.deutsche-rentenversicherung.de
Landwirtschaftliche Unternehmer und deren mitarbeitende Familienangehörige sind u. a. versicherungsfrei in der Alterssicherung der Landwirte, wenn sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet oder die Regelaltersgrenze (bis 2011 65 Jahre, seit 2012 schrittweise Anhebung auf 67 Jahre) bereits erreicht haben oder wenn sie bei Beginn der Versicherung keine Mindestversicherungszeit von 5 Jahren mehr erreichen können. Sie können außerdem in bestimmten Fällen auf Antrag von der Beitragspflicht befreit werden. Das gilt insbesondere, solange sie regelmäßiges außerlandwirtschaftliches Einkommen (Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, vergleichbares Einkommen oder Erwerbsersatzeinkommen) beziehen, das jährlich 4.800 € überschreitet, solange sie wegen der Erziehung eines Kindes (Kindererziehungszeiten), wegen der Pflege eines Pflegebedürftigen (Pflegebedürftigkeit, Leistungen bei) oder wegen der Ableistung von Wehr- oder Zivildienst (Wehrdienst, soziale Sicherung) versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung sind. §§ 2, 3 Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
Zuständig: Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau http://www.svlfg.de/
Für entgeltlich beschäftigte Arbeitnehmer ist eine Versicherungsfreiheit in der Unfallversicherung in der Regel nicht vorgesehen. §§ 2-5 Sozialgesetzbuch VII
Zuständig: Gesetzliche Unfallversicherungsträger www.dguv.de
Versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung sind im Wesentlichen in der Krankenversicherung versicherungsfreie Arbeitnehmer (siehe oben zur gesetzlichen Krankenversicherung), alle Arbeitnehmer, die in einer geringfügigen Arbeit stehen, die die Regelaltersgrenze (§ 136 Abs. 2 SGB III - seit 2012 stufenweise Anhebung abhängig vom Geburtsjahr vom 65. auf das 67. Lebensjahr) erreicht haben sowie Arbeitnehmer, denen ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung (Erwerbsminderungsrente) aus der gesetzlichen Rentenversicherung zuerkannt ist oder die wegen einer Minderung ihres Leistungsvermögens der Arbeitsvermittlung dauernd nicht zur Verfügung stehen, sofern volle Erwerbsminderung festgestellt ist. Außerdem sind Personen versicherungsfrei, die während der Dauer ihrer Ausbildung an einer allgemeinbildenden Schule oder ihres Studiums an einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule eine Beschäftigung ausüben, Heimarbeiter, die gleichzeitig Zwischenmeister sind und den überwiegenden Teil ihres Verdienstes aus ihrer Tätigkeit als Zwischenmeister beziehen sowie unter bestimmten Voraussetzungen Ausländer in einer Beschäftigung zu ihrer beruflichen Aus- und Fortbildung. §§ 27, 28, 136 Sozialgesetzbuch III, §§ 35 ff. SGB VI
Zuständig: Gesetzliche Krankenkassen; Agenturen für Arbeit