Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20156/76
Timestamp: 2019-09-22 03:06:28
Document Index: 11620929

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 7']

BGH, 06.06.1978 - VI ZR 156/76 - dejure.org
https://dejure.org/1978,837
BGH, 06.06.1978 - VI ZR 156/76 (https://dejure.org/1978,837)
BGH, Entscheidung vom 06.06.1978 - VI ZR 156/76 (https://dejure.org/1978,837)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 1978 - VI ZR 156/76 (https://dejure.org/1978,837)
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Haftung auf Schadensersatz wegen der Beschädigung von Eigentum - Anforderungen an die Ermittlung der Beweislast - Voraussetzungen für die Halterhaftung - Verletzung einer Verkehrssicherungspflichten beim Einfüllen des Öls
NJW 1978, 1576
MDR 1978, 828
VersR 1978, 840
DB 1978, 1781
Zu den Kontrollpflichten des Tankwagenfahrers beim Befüllen von Heizöltanks sowie …
Zutreffend führt das BerGer. aus, daß an die Sorgfaltspflicht des die Heizöltanks befüllenden Personals eines Ölanlieferers strenge Anforderungen zu stellen sind, weil es durch Auslaufen größerer Ölmengen zu schweren Schäden kommen kann und es Sache des Öllieferanten als des Fachmannes, der die Gefahren des Betankens von Heizölanlagen kennt und sie in aller Regel besser beherrschen kann als der Besteller, ist, alle zumutbaren Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um solche Schäden zu vermeiden (vgl. zuletzt Senat, NJW 1978, 1576 = VersR 1978, 840 m. w. Nachw.; vgl. auch Senat, NJW 1982, 1049 = VersR 1982, 146).
Danach hat sich der Fahrer, der das Öl anliefert und einfüllt, zunächst zu vergewissern, ob die vorhandenen Tanks ungefähr die bestellte Menge Öl fassen können (so Senat, NJW 1982, 1049, unter Aufgabe der geringeren Anforderungen, die insoweit noch im Senatsurteil vom 6.6. 1978, NJW 1978, 1576, gestellt worden waren).
Auch habe der Beklagte den Tankwagen nicht so abstellen müssen, daß er die Einfüllstelle vom Fahrzeug aus ständig habe kontrollieren können; nach dem Urteil des erkennenden Senats vom 6. Juni 1978 - VI ZR 156/76 = VersR 1978, 840 f. = NJW 1978, 1576 f. [BGH 06.06.1978 - VI ZR 156/76] sei eine ständige Sichtverbindung nicht mehr zu fordern.
Zwar hat sich der Fahrer, der das Öl anliefert und einfüllt, zunächst zu vergewissern, ob die vorhandenen Tanks ungefähr die in Aussicht genommene Menge Öl fassen können (so BGH NJW 1983, 11108, 1109; BGH NJW 1982, 1049, unter Aufgabe der geringeren Anforderungen, die insoweit noch vom BGH NJW 1978, 1576, gestellt worden waren).
Im Zusammenhang mit dem Sicherungsinstrument "Grenzwertgeber", der am Tankwagen den Befüllvorgang der dort befindlichen Pumpe beim Erreichen eines Grenzwertes abbricht, hat der BGH zwar seinen ursprünglichen Standpunkt, diese technische Sicherheit mache ein Peilen gänzlich entbehrlich (BGH NJW 1978, 1576) aufgrund zwischenzeitlich bekannt gewordener Störungen dieser Abschaltautomatik durch Verschleißerscheinungen und technische Fehler dahingehend präzisiert, daß eine vorherige Überprüfung der Tankkapazität aber dann erforderlich sei, wenn die konkret eingesetzte Überfüllsicherung in - nicht nur sehr seltenen Fällen versagen kann (BGH NJW 1982, 1049: l050; OLG Köln NJW-RR 1990, 927, 928; OLG Düsseldorf NJW-RR 1991, 1178, 1179).
Dazu hat er vor dem Tanken eine Sichtprüfung der Anlage vorzunehmen und während des Tankvorgangs die Anlage zu kontrollieren (BGH NJW 1978, 1576 f).
Eines Eingehens auf die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Speditionsfirma wegen des Unfalls haften könnte (vgl. dazu die zur Veröffentlichung vorgesehenen Senatsurteile VI ZR 150/76 vom 23. Mai 1978 und VI ZR 156/76 vom 6. Juni 1978), bedarf es ebensowenig wie der Entscheidung der Frage, ob die Beklagte ihrem Versicherungsnehmer gegenüber nach § 10 Abs. 1 AKB deckungspflichtig ist, weil der Schaden, obschon nicht durch den "Betrieb" des Tankfahrzeuges (§ 7 StVG), doch immerhin "durch den Gebrauch" ihres Fahrzeuges entstanden ist.
In einer weiteren Entscheidung (NJW 1978, 1576, 1577) entschied der Bundesgerichtshof, daß in der Beauftragung eines Heizöllieferanten zu Anlieferung von Heizöl durch eine Zentralgenossenschaft kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Empfängers des Heizöles und des Eigentümers der Tankanlage gesehen werden kann.