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Timestamp: 2019-09-16 12:16:06
Document Index: 101385214

Matched Legal Cases: ['Art 6', '§ 1626', '§ 45', '§ 45', '§ 50', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 48', '§ 13', '§ 30']

AG Giessen, 22 III 30/07: AG Gießen: vorname, sachliche zuständigkeit, kindeswohl, hessen, persönlichkeit, geschlecht, eingriff, geburt, kennzeichnungskraft, dokumentation
Urteil des AG Giessen vom 26.09.2007, 22 III 30/07
Aktenzeichen: 22 III 30/07
AG Gießen: vorname, sachliche zuständigkeit, kindeswohl, hessen, persönlichkeit, geschlecht, eingriff, geburt, kennzeichnungskraft, dokumentation
Entscheidungsdatum: 26.09.2007 Normen: Art 6 GG, § 1626 BGB
Personenstandsrecht: Eintragungsfähigkeit von "Mika" als alleiniger männlicher Vorname
Der Standesbeamte in L angewiesen, in dem Geburtenbuch Nr.: .../2007 für das Kind den alleinigen Vornamen "Mika" einzutragen.
Der Geschäftswert wird auf 3.000,– Euro festgesetzt.
1Die Beteiligten zu 1) und 2), die beide die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und miteinander verheiratet sind, sind die Eltern des ....2007 in L (Hessen) geborenen Beteiligten zu 3), dessen Geburt in dem bei dem Standesamt L geführten Geburtenbuch unter der Register Nr. .../2007 beurkundet worden ist. Der Standesbeamte in L hat für den Beteiligten zu 3) in dem Geburtenbuch noch keinen Vornamen eingetragen. Die Beteiligten zu 1) und 2) haben dem Beteiligten zu 3) den Vornamen "Mika" erteilt, dessen alleinige Eintragung der Standesbeamte in L für unzulässig hält, da er das Geschlecht des Kindes nicht eindeutig erkennen lasse. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Stellungnahme des Standesamtes L vom 23.8.2007 (Bl. 3,4 d. A.) Bezug genommen.
2Die Beteiligten zu 1) und 2) haben mit Schreiben vom 31.08.2007 (Bl. 1 d. A.) sinngemäß beantragt, den Standesbeamten in L anzuweisen, den Vornamen "Mika" ohne weitere Vornamen in das Geburtenbuch Nr.: 154/2007 einzutragen.
3Der Beteiligte zu 4) ist dem Verfahren mit Schriftsatz vom 19.9.2007 (Bl. 6 d. A.) beigetreten und beantragt, den Standesbeamten nicht anzuweisen, den Vornamen "Mika" als einzigen Vornamen im Geburtenbuch einzutragen. Zur Begründung schließt sich der Beteiligte zu 4) der Stellungnahme des Standesbeamten an.
4Der Standesbeamte in L (Hessen) war wie aus dem Tenor ersichtlich anzuweisen, den Vornamen des Kindes "Mika" als alleinigen Vornamen in dem Geburtenbuch Nr.: .../2007 einzutragen.
5Der Anweisungsantrag (§ 45 Abs. 1 PStG) der Beteiligten zu 1) und 2) ist zulässig. Die Antragsberechtigung ergibt sich aus § 45 Abs. 1 PStG. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Gießen erfolgt aus § 50 Abs. 1 und 2 PStG.
6Der Antrag ist auch begründet.
7Die Sorgeberechtigten Beteiligten zu 1) und 2) haben dem Beteiligten zu 3) wirksam den alleinigen Vornamen "Mika" erteilt.
8Das Recht der Eltern, Sorge für ihr Kind zu tragen, umfasst auch das Recht, ihrem Kind einen Namen zu geben. Die Entscheidung, welchen Namen es tragen soll, haben die Eltern in Ausübung der Verantwortung für das Kind zu treffen. Dies betrifft auch die Wahl eines Vornamens, der ausschließlich der Individualität einer Person Ausdruck verleiht, den Einzelnen bezeichnet und diesen von Anderen
Person Ausdruck verleiht, den Einzelnen bezeichnet und diesen von Anderen unterscheidet. Da es im deutschen Recht keine allgemein verbindlichen Vorschriften für die Wahl der Vornamen gibt, sind die Eltern in der Wahl des Vornamens grundsätzlich frei. Dem Recht der Eltern zur Vornamenswahl für ihr Kind darf allein dort eine Grenze gesetzt werden, wo seine Ausübung das Kindeswohl zu beeinträchtigen droht. Der Staat ist in Wahrnehmung seines Wächteramtes nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, das Kind als Grundrechtsträger vor verantwortungsloser Namenswahl durch die Eltern zu schützen. Für einen darüber hinausgehenden Eingriff in das Elternrecht auf Bestimmung des Vornamens für ihr Kind bietet Art. 6 Abs. 2 GG keine Grundlage. Maßgeblich für die Beschränkung des Rechts der Eltern zur Vornamenswahl ist allein das Kindeswohl. Öffentliche Belange, wie z. B. die Ordnungsfunktion des Namens oder die fehlende individuelle Kennzeichnungskraft, sind dagegen nicht entscheidend, es sei denn, es folgt aus ihnen eine drohende Beeinträchtigung des Kindeswohls (vgl. BVerfG, StAZ 2006, 50 ff (51); OLG Karlsruhe, StAZ 2006, 265).
9Unter Berücksichtigung der oben genannten Grundsätze liegt eine wirksame Vornamenswahl durch die Beteiligten zu 1) und 2) vor. Die Grenzen ihres Rechts zur Vornamenswahl sind mit dem Namen "Mika" nicht überschritten. Eine sich daraus ergebende Gefahr für das Kindeswohl ist mit dem Namen nicht erkennbar. Der gewählte Vorname ist weder lächerlich noch herabwürdigend oder anstößig und führt daher nicht zu einer Beeinträchtigung des Kindes in der Entfaltung seiner Persönlichkeit.
10 Entgegen der Auffassung des Standesbeamten in L sowie des Beteiligten zu 4) kann die Eintragung des Vornamens "Mika" auch nicht allein unter Hinweis auf die (angeblich) fehlende Kennzeichnung des Geschlechts des Kindes verweigert werden.
11 Nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts kann die Ordnungsfunktion der Namensgebung nur noch dann von Bedeutung sein, wenn wegen der fehlenden Individualisierung und fehlenden Kennzeichnung der einzelnen Persönlichkeit ein Schaden für die Entwicklung und Lebensgestaltung wahrscheinlich ist, weil sich der Namensträger nicht als einzelne Person, als Individuum, sondern nur als Teil einer Gruppe von den eigenen Eltern und seiner übrigen Welt wahrgenommen sieht (vgl. auch OLG Karlsruhe a. a. O.).
12 Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, insbesondere ist die Erkennbarkeit des Namens "Mika" als männlicher Name im deutschen Sprachraum entgegen der Auffassung des Standesbeamten in Lauterbach und des Beteiligten zu 4) auch ohne das Hinzufügen eines weiteren Namens gegeben. Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus der vorgelegten Entscheidung des AG Flensburg vom 14.11.2006, wonach der Vorname "Mika" im skandinavischen Sprachraum sowohl als männlicher als auch als weiblicher Vorname geführt werden soll. In der Entscheidung wird auch ausgeführt, dass der Vorname "Mika" in Deutschland überwiegend als männlicher Vorname angesehen wird.
13 Es kann dahingestellt bleiben, ob der alleinige Vorname "Mika" im Ausland überwiegend als weiblicher oder als männlicher Vorname gebraucht wird, da es bei der Beurteilung, ob der Vorname die Persönlichkeit des Beteiligten zu 3) beeinträchtigt in erster Linie auf das Umfeld ankommt, in dem der Beteiligte zu 3) aufwächst. Entscheidend ist daher die Erkennbarkeit des Namens "Mika" als männlicher Name im deutschen Sprachraum, auch unter Berücksichtigung einer zunehmenden Internationalisierung (vgl. BVerfG a. a. O. S. 52; OLG Karlsruhe a. a. O. S. 266; Seibicke, StAZ 2006 S. 52 f (53)).
14 Nach den vorliegenden Unterlagen und dem Ergebnis der Ermittlungen steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Vorname "Mika" im deutschen Sprachraum eindeutig als männlicher Vorname und die Abkürzung von "Michael" aufgefasst wird. Mit dem Vornamen wird z. B. der frühere Formel 1 Weltmeister Mika Häkkinen oder – von der jüngeren Generation – der derzeit aktuelle Sänger "Mika" in Verbindung gebracht.
15 Es dahingestellt bleiben, ob sich der Name "Mika" im deutschen Sprachraum ausschließlich als männlicher Vorname nachweisen lässt, da nach der Entscheidung des AG Flensburg auch die von die Gesellschaft für die deutsche Sprache in ihrer Stellungnahme vom 13.9.2006 bestätigt haben soll, dass der Vorname im deutschen Sprachraum hauptsächlich als männlicher Vorname verwendet wird.
16 Dies steht auch in Übereinstimmung mit dem Ergebnis von Umfragen, die das erkennende Gericht sowohl im Kollegen- als auch im Freundeskreis gemacht hat. Der Vorname "Mika" wurde dabei ausnahmslos dem männlichen Geschlecht zugeordnet. An der eindeutigen Erkennbarkeit des Vornamens als männlicher Name ändert auch der Umstand nichts, wenn der Name in bisher nicht bekannten, seltenen Fällen auch für Personen weiblichen Geschlechts verwendet worden sein sollte (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.04.1989 StAZ 1989, 283 ff).
17 Der Beteiligte zu 3) wird somit durch die Vornamenswahl in der Öffentlichkeit weder lächerlich gemacht noch hat der Vorname eine verunglimpfende oder herabwürdigende Auswirkung auf ihn, indem die Assoziation mit einer weiblichen Person hervorgerufen wird.
18 Im Ergebnis ist die Wahl des Vornamens "Mika" als alleiniger Vorname von den Beteiligten zu 1) und 2) nicht verantwortungslos und daher nicht zu beanstanden.
19 Da eine Kindeswohlgefährdung nicht zu erkennen ist, ist der Standesbeamte antragsgemäß anzuweisen, in dem Geburtenbuch den Vornamen "Mika" als alleinigen Vornamen einzutragen.
20 Eine Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten ist nicht geboten. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, die es rechtfertigen würden, einem der Beteiligten die außergerichtlichen Kosten des anderen Beteiligten aufzuerlegen (§ 48 Abs. 1 PStG, § 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG).
21 Die Festsetzung des Geschäftswertes beruht auf § 30 Abs. 2 KostO.
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22 III 30/07
Vorname, Sachliche zuständigkeit, Kindeswohl, Hessen, Persönlichkeit, Geschlecht, Eingriff, Geburt, Kennzeichnungskraft, Dokumentation
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