Source: http://dpg-bayreuth.de/satzungtext.html
Timestamp: 2018-11-14 16:15:57
Document Index: 120952502

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§ 26', '§9', '§10', '§11', '§12', '§ 13', '§14', '§15']

DPG Satzung
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Satzung der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Bayreuth e.V
§1. Name und Sitz
Der Verein führt den Namen „ Deutsch-Polnische Gesellschaft Bayreuth e.V.“ und hat seinen Sitz in Bayreuth. Sein Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Er ist in das Vereinsregister einzutragen. Er ist ein gemeinnütziger Verein.
§2. Zweck und Aufgaben des Vereins:
Zweck des Vereins ist die Förderung der Verständigung zwischen der Bevölkerung der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland durch Pflege der zwischen
menschlichen Beziehungen auf kulturellem, sozialem, politischem und wirtschaftlichem Gebiet.
Um seine Ziele zu erreichen, stellt sich der Verein insbesondere folgenden Aufgaben:
Durchführung von Ausstellungen, Vorträgen, Filmvorführungen, literarischen Seminaren, Studienreisen, Austausch von Studiengruppen usw..
Der Verein kann sich mit gleichartigen oder ähnlichen Organisationen zur Förderung ihres Zwecks in loser oder engerer Form zusammenschließen.
Der Verein ist dem übergeordneten Dachverband ( Deutsch-Polnische Gesellschaft Bundesverband e.V., Schillerstr. 59, 10627 Berlin ) angeschlossen.
§3. Gemeinnützigkeit:
1.) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
3.) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet wer- den.
4.) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§4. Mitgliedschaft
a) ordentlichen Mitgliedern,
b) fördernden Mitgliedern,
c) Familienmitgliedern,
Mitgliedern des Vereins können alle natürlichen und juristischen Personen werden. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung gegenüber dem Verein beantragt.
Über die Aufnahme der ordentlichen und der fördernden Mitglieder entscheidet der Vorstand.
Die Ernennung von Ehrenmitgliedern erfolgt auf Vorschlag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung.
Ehrenmitglieder können Vereinsmitglieder, die sich um den Vereinszweck, sowie sonstige Personen werden, die sich um die deutsch-polnische Verständigung besonders verdient gemacht haben.
Ehrenmitglieder sind von der Zahlung des Vereinsbeitrages befreit.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt kann nur durch schriftliche Erklärung zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Diese Erklärung muss dem Vorstand spätestens am 1. November zugegangen sein.
Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche gegenüber dem Verein.
Ansprüche des Vereins aus rückständigen Beiträgen und sonstigen Beträgen bleiben bestehen und sind sofort fällig.
Der Ausschluss eines Mitgliedes kann durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung erfolgen, wenn es
a) gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat,
b) mit Zahlungen gegenüber dem Verein nach Zahlungsaufforderung und zweima-liger Mahnung in Verzug ist,
c) durch sein Verschulden andere Mitglieder oder den Verein schädigt.
Der Ausschließungsbeschluss mit den Ausschließungsgründen ist dem Ausge-schlossenen schriftlich und unter Zustellungsnachweis bekanntzugeben. Gegen diesen Beschluss steht ihm das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb eines Monats nach Erhalt des Ausschließungsbe-schlusses mit Begründung schriftlich beim Vorstand eingelegt werden. Die Mitglie-derversammlung entscheidet endgültig.
§5. Rechte und Pflichten der Mitglieder
1.) Die Mitglieder haben das Recht, das aktive und passive Wahlrecht innerhalb des Vereins auszuüben, an den Beratungen und Abstimmungen der Mitgliederver-sammlung teilzunehmen und durch Anträge, Vorschläge und Beschwerden an der satzungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des Vereins mitzuwirken. Bei Abstim-mungen und Wahlen sind nur volljährige Mitglieder zugelassen.
2.) Die Mitglieder sind verpflichtet, alle ihnen aufgrund dieser Satzung obliegenden Pflichten zu erfüllen und die Interessen des Vereins in jeder Hinsicht zu vertreten.
§6. Beiträge
Der Verein erhebt zur Erfüllung seiner Aufgaben Beiträge, deren Höhe, Fälligkeit und Art des Einzuges von der Mitgliedsversammlung festgelegt werden. Für Familienmitglieder ( Ehegatte, Lebensgefährte, Kinder, Enkel, Eltern ) wird ein Familienbeitrag erhoben. Er beträgt die Hälfte, bis zum 18. Lebensjahr ein Viertel des Vollbetrages. Bei Beginn der Mitgliedschaft bis zum 30. Juni ist die volle, danach der halbe Jahresbeitrag zu entrichten.
§7. Organe der Gesellschaft
§8. Der Vorstand
1.) Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem Schatzmeister und zwei Beisitzern. Er wird für drei Jahre gewählt. Nach Ablauf der Frist bleibt er bis zur Neuwahl im Amt, die bis spätes- tens sechs Wochen nach Fristablauf zu erfolgen hat. Scheidet ein Vorstands- mitglied vorzeitig aus, so erfolgt die Nachwahl in der nächsten Mitgliederver-sammlung. „Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende. Beide Vorstandsmitglieder sind je für sich allein vertretungsberechtigt und vertre-ten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.“ Rechtsgeschäfte, die den Wert von 150 Euro übersteigen, bedürften der vorhe-rigen Zustimmung des Vorstands. Dies gilt nur im Innenverhältnis.
2.) Aufgaben des Vorstandes sind insbesondere
a) Überwachung der Einhaltung der Satzung und der Beschlüsse der Mitglieder-versammlung sowie der Vollzug der sich daraus ergebenden Aufgaben,
b) Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern,
c) Einberufung der Mitgliederversammlung und der Vorstandssitzungen,
d) Vorlage der Geschäfts- und Kassenberichte,
e) Führung der Verwaltungsgeschäfte und die Verwaltung des Vereinsvermögens.
Der Vorstand faßt seine Beschlüsse in Sitzungen ( vierteljährig oder nach Bedarf ), zu denen seine Mitglieder vom 1., bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden, möglichst mit mindestens einwöchiger Frist schriftlich, mündlich oder telefonisch einberufen werden. Eine Vorstandssitzung ist auch einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Vorstandsmitglieder die Einberufung mit schriftlicher Begründung vom 1., bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden verlangt.
§9. Der Beirat und seine Arbeitsgemeinschaften
Der Beirat besteht aus den Leitern der zur Förderung des Vereinszwecks einzurich-tenden Arbeitsgemeinschaften. Die Mitglieder des Beirats beraten den Vorstand in Fachfragen. Sie können zu Vorstandssitzungen eingeladen werden. Arbeitsgemeinschaften aus den Mitgliedern können besonders für die folgenden Gebiete des Vereinszweck gebildet werden: Sprache, Kulturelles, Jugend, Perso-nenaustausch zwischen Polen und Deutschland, Bibliothek, Soziales und Wirtschaft, deutsch -polnische Politik und Geschichte, Pressedienst.
§10. Die Mitgliederversammlung
Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet alljährlich statt. Sie hat folgende Aufgaben:
1.) Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands,
2.) Entgegennahme der Berichte des Schatzmeister und der Revisoren über die
Jahresabrechnung, sowie Entlastung des Vorstands,
3.) gegebenenfalls: Wahl der Vorstands und der Revisoren,
4.) Beschlussfassung über die Mitgliederbeiträge,
5.) Beschlussfassung über etwaige Satzungsänderungen,
6.) gegebenenfalls: Ernennung von Ehrenmitglieder,
7.) Beschlussfassung über etwaige Anträge.
( Ein Antrag muss dem Vorstand spätestens acht Tage vor dem Tag der Mitglie- derversammlung schriftlich zugegangen sein. Wird jedoch ein Antrag erst in der Mitgliederversammlung gestellt, so kann er erst behandelt werden, wenn die Mit- gliederversammlung seine Zulassung beschlossen hat ). 8.) Beschlussfassung über Vermögensänderungen des Vereins.
Eine Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen worden ist.
Die Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich und spätestens zwei Wochen vor dem Tag ihres Zusammentritts, unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch den Vorstand.
1.) auf Beschluß des Vorstands,
2.) auf schriftlichen, begründeten Antrag von mindestens einem Drittel der
Mitgliedern. Die Einberufung hat unter Bekanntgabe der Tagesordnung
spätestens einen Monat nach Eingang des Antrags beim 1. Vorsitzenden schriftlich und spätestens eine Woche vor dieser Versammlung durch den Vorstand zu erfolgen.
§11. Die Revision
1.) Von der Mitgliederversammlung sind zwei Revisoren, die nicht Mitglieder des Vorstandes sein dürfen, für die Dauer von drei Jahren zu wählen.
2.) Die Revisoren sind verpflichtet und jederzeit berechtigt, die Buchungsbelege und die ordnungsgemäße Verwendung der Vereinsmittel zu überprüfen.
3.) Die Revisoren erstatten der Mitgliederversammlung den Revisionsbericht und beantragen die Entlastung des Schatzmeisters.
§12. Abstimmungsmodus und Beurkundung der Beschlüsse
Vorstand und Mitgliederversammlung beschließen mit einfacher Mehrheit der er-schienenen Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet der die Mitgliederversammlung leitende Vorsitzende. Ausnahmen: Für eine Satzungsänderung und die Auflösung des Vereins ist die Zweidrittelmehrheit der Anwesenden notwendig.
Die vom Vorstand und von einer Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeich-nen; diese erhalten je eine Ausfertigung der Niederschrift zur Verwahrung.
§ 13. Wahlen
1.) Für Wahlen wird auf Vorschlag von Vereinsmitgliedern ( oder des ausscheiden-den Vorstandes ) ein aus zwei Mitglieder bestehender Wahlausschuss durch Handzeichen gewählt. Er führt die Wahl durch, zählt die Stimmen aus, gibt das Ergebnis bekannt und prüft die Annahme der Wahl.
2.) Wählbar ist jedes volljährige Mitglied.
3.) Die Wahl des Vorsitzenden und des Schatzmeisters muss geheim erfolgen, die übrigen Vorstandsmitglieder können durch Handzeichen gewählt werden, wenn jeweils nur ein Vorschlag vorliegt.
4.) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Ergibt sich keine Mehrheit, erfolgt ein zweiter Wahlgang, zu dem nur die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen zugelassen werden.
Bei Stimmengleichheit entscheidet danach das Los.
5.) Die Wahl wird mit der Annahme durch den Gewählten wirksam. Ein in Abwesen-heit Gewählter muss seine Zustimmung vorher schriftlich erklärt haben.
§14. Schlußbestimmung
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Ver-mögen des Vereins an den „Deutsch - Polnische Gesellschaft Bundesverband e. V.“, der vom Finanzamt Berlin erfasst ist. Dieser hat es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden.
§15. Inkrafttreten
1.) Die Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 12.11.2003 in der vorlie-genden Form beschlossen.
2.) Sie tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Bayreuth, den 12.11.2003