Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202009,%20Seiten%20913
Timestamp: 2019-09-19 00:56:58
Document Index: 209383278

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.12.2008, Az.: VIII ZR 293/07 (Versorgungsleistungen: Bestehender (konkludenter) Vertrag hat Vorrang)" von der NJW-Spezial Redaktion, original erschienen in: NJW Spezial 2009, 195.
Die Grundsätze zum Vertrag in Form einer Realofferte werden in § 2 Abs. 2 AVBFernwärmeV lediglich wiederholt, sie gelten aber für alle Versorgungsleistungen (zuletzt BGH NJW 2009, 913 m.w.N.).
Dann greift aber der Grundsatz ein, dass der Vertrag mangels abweichender Vereinbarung mit dem Eigentümer - hier also den Beklagten - zustande kommt (BGH NJW 2009, 913).
Auszugehen ist hier von dem Grundsatz, dass ein Bezugsvertrag mit dem Eigentümer zustande kommt (BGH NJW 2009, 913).
Etwas anderes gilt als Ausnahme dann, wenn der Mieter oder sonstige Nutzer ausdrücklich oder konkludent einen eigenen Vertrag mit dem Versorger abgeschlossen hat (BGH NJW 2009, 913).