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Timestamp: 2018-04-20 08:26:24
Document Index: 395005010

Matched Legal Cases: ['§ 63', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag verlag
6 U 2492/12
Das OLG München hat zutreffend entschieden, dass die VG Wort nicht berechtigt ist, Teile der Tantiemen der Autoren an Verlage auszuschütten. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass der derzeitige Verteilungsplan der VG Wort weder mit § 63 a UrhG noch den EU-rechtlichen Vorgaben zu vereinbarten ist.
Das Gericht hat die Revision zugelassen, so dass sich der BGH mit der Sache beschäftigen wird.
Tags für diesen Artikel: autor, olg münchen, pauschalbzug, rechtewahrnehmung, urheber, verlag, verleger, verteilungsplan, verwertungsgesellschaft, vg wort
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 13. März 2013
Wir hatten bereits in dem Beitrag "BGH: EuGH muss über die Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken entscheiden" über die Entscheidung berichtet.
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft
(ABl. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
2. Berechtigt Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG die Mitgliedstaaten, den inrichtungen das Recht einzuräumen, die in ihren Sammlungen enthaltenen Werke zu digitalisieren, wenn das erforderlich ist, um diese Werke auf den Terminals zugänglich zu machen?
BGH, Beschluss vom 20. September 2012 - I ZR 69/11 - LG Frankfurt a.M.