Source: https://indirekte-beleuchtung24.de/agb
Timestamp: 2019-12-10 06:44:20
Document Index: 9994595

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 478', '§ 1', '§ 377', '§ 9', '§ 10', '§ 12']

§ 9 Rechtswahl gegenüber Verbraucher
§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand gegenüber Unternehmer
(1.1) Diese Geschäftsbedingungen der AKOS Styropor Stuckleisten GmbH (nachfolgend "AKOS" genannt) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde" genannt) mit der AKOS über in deren Online-Shop dargestellte Waren abschließt. Sofern sich einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur an Verbraucher oder an Unternehmer richten, wird an der entsprechenden Stelle gesondert darauf hingewiesen.
(1.2) Die Geschäftsbedingungen der AKOS gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann insoweit Vertragsbestandteil, als die AKOS ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, insbesondere auch dann, wenn die AKOS in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen sollte.
(2.1) Die im Online-Shop der AKOS enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine Angebote der AKOS im rechtlichen Sinne dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch diesen.
(2.2) Der Kunde kann seine Angebotserklärung
- online mittels des im Online-Shop der AKOS integrierten Warenkorbsystems,
(2.3) Während des Bestellvorganges mittels des Warenkorbsystems kann der Kunde aus dem Sortiment der AKOS Produkte auswählen und diese über das Symbol eines virtuellen Warenkorbes ("In den Warenkorb") in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Durch das Anklicken des Buttons "ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen, sodass dieser etwaige Eingabefehler vor Abgabe dessen Bestellung erkennen und berichtigen kann. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde einen Haken in einer Check-Box setzt, womit bestätigt wird, dass dieser die AGB und den Hinweis zum Widerrufsrecht zur Kenntnis genommen hat und diese Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2.4) Die AKOS wird den Zugang der Bestellung unverzüglich mit einer E-Mail bestätigen. Diese Zugangsbestätigung beinhaltet zugleich die verbindliche Annahme des Angebots dar. Sie enthält den Vertragstext, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular sowie die Kundeninformationen.
(2.5) Wenn der Kunde die Zahlungsart "PayPal Express" auswählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.ŕ.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wenn der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs die Zahlungsart "PayPal Express" auswählt, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt AKOS schon jetzt die Annahme des Angebots in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.
(2.6) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter der Adresse die von der AKOS versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von der AKOS oder von dieser mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
Sollte das bestellte Produkt nicht verfügbar sein, weil die AKOS mit diesem Produkt vom Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann die AKOS vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird Sie die AKOS unverzüglich informieren und von Ihnen bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
(4.1) Preise, Liefer- und Versandkosten, sonstige Kosten
Die angegebenen Preise der AKOS sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden gesondert angegeben. Die AKOS weist darauf hin, dass bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Kosten anfallen können, welche die AKOS nicht zu vertreten hat und vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben (z.B. Zölle).
(4.2) Lieferung
(4.2.1) Die AKOS versendet in nachfolgende Länder:
Die Lieferung der Waren erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(4.2.2) Der Versand erfolgt bei paketfähigen Waren (bis 30 kg) per GLS, nicht paketfähige Sachen werden per Spedition versandt.
(4.2.3) Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht in der Produktbeschreibung anders angegeben bzw. nicht anders vereinbart,
- soweit Vorkasse vereinbart ist, maximal 20 Werktage gerechnet ab dem folgenden Werktag, nachdem der Kunde den Überweisungsauftrag wirksam erteilt hat;
- im übrigen maximal 20 Werktage nach dem auf den Vertragsschluss folgenden Werktag.
(4.2.4) Lieferungen innerhalb Deutschlands ("Standardversand")
(a) Bei den Lieferungen innerhalb Deutschlands sind die Versandkosten folgendermaßen gestaffelt:
€ 1 - € 50:
€ 50,01 - € 300:
€ 30,01 - € 600:
€ 60,01 - € 800:
€ 80,01 - € 1000:
€ 1000,01 - € 5000:
Ab einem Bestellwert von € 5.000,00 sind die Versandkosten für die Lieferung beim Kundenservice zu erfragen.
(b) Sofern der Kunde die Zahlungsart der Nachnahme wählt, sind dafür anfallende Nachnahmegebühren von diesem zu tragen.
(4.2.5) Lieferung innerhalb Deutschlands per "Expressversand" bei paketfähigen Waren
(a) Bei Lieferungen innerhalb Deutschlands besteht auf Anfrage für den Kunden die Möglichkeit, bei paketfähigen Waren anstatt dem Standardversand die Versandoption "Expressversand" zu wählen. Die Versandkosten für "Expressversand" werden dem Kunden bei der Anfrage mitgeteilt.
(b) Wählt der Kunde die Versandoption "Expressversand", erhält der Kunde nach Vertragsschluss die Rechnung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse versandt. Sobald der vollständige Rechnungsbetrag per Vorkasse bei der AKOS eingegangen ist, erfolgt ein unverzüglicher Versand der Ware, welche bei einem Zahlungseingang an einem Werktag bis 11:00 Uhr am nächsten Werktag bis 18:00 Uhr bei dem Kunden eintrifft.
(4.2.6) Lieferungen nach Österreich
(a) Bei den Lieferungen nach Österreich sind die Versandkosten folgendermaßen gestaffelt:
€ 0 - € 50:
€ 300,01 - € 600:
€ 600,01 - € 1000:
(b) Sofern der Kunde die Zahlungsart der Nachnahme wählt, welche in dieser Lieferzone jedoch nur bei Lieferungen nach Österreich möglich ist, sind dafür anfallende Nachnahmegebühren von diesem zu tragen.
(4.2.7) Lieferungen in die Schweiz
(a) Bei den Lieferungen in die Schweiz sind die Versandkosten folgendermaßen gestaffelt:
€ 0 - € 200:
€ 200,01 - € 500:
€ 500,01 - € 1000:
(b) Die AKOS weist darauf hin, dass bei Lieferungen in diese Lieferzone ausschließlich die Zahlungsart der Vorkasse (per SEPA-Überweisung oder per PayPal) möglich ist.
(4.2.8) Selbstabholung durch den Kunden in 94496 Ortenburg
Es besteht die Möglichkeit, dass der Kunde nach vorheriger Rücksprache mit der AKOS die Waren am Sitz der AKOS (Gewerbegebiet Moosham 3, 94496 Ortenburg) abholt. Versand- oder Lieferkosten sind in einem solchen Fall nicht zu entrichten.
(5.1) Zahlungsmöglichkeiten
- Vorkasse per SEPA-Überweisung oder PayPal,
- Nachnahme (nur bei Lieferungen innerhalb Deutschlands oder nach Österreich),
(5.2) Zahlung per SEPA-Überweisung
Bei der Zahlungsart Vorkasse per SEPA-Überweisung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von fünf Tagen nach Vertragsschluss an die AKOS zu überweisen.
(5.3) Zahlung per Nachnahme
Bei Zahlung per Nachnahme bezahlt der Kunde die Rechnung bei Erhalt der Ware an das ausführende Logistikunternehmen. Dafür anfallende Nachnahmegebühren sind vom Kunden zu tragen.
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben gelieferte Waren im Eigentum der AKOS.
Liegt ein Mangel vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben:
(7.1) Handelt der Kunde als Unternehmer, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
- Die AKOS hat die Wahl der Art der Nacherfüllung.
- Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.
- Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
(7.2) Handelt der Kunde als Verbraucher, so beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
- bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden;
- bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der weiteren Einschränkung der Ziffer 7.3.
(7.3) Für Unternehmer wie für Verbraucher gilt, dass sich die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen unter Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend machen kann.
(7.4) Handelt der Kunde als Unternehmer, so bleiben darüber hinaus die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt. Für Unternehmer und Verbraucher gilt das gleiche bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
(7.5) Handelt der Kunde als Kaufmann gemäß § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Kommt der Kunde den dort geregelten Pflichten nicht nach, gilt die Ware als genehmigt.
(7.6) Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an die AKOS auf Kosten von AKOS zurückzusenden. Der Kunde hat die mangelhafte Ware nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzusenden.
(8.1) Die AKOS haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
Im Übrigen haftet die AKOS nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht).
Ansonsten ist die Haftung der AKOS ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der AKOS für deren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
§ 9 Rechtswahl gegenüber Verbrauchern
§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand gegenüber Unternehmern
(10.1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(10.1) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen der AKOS und dem Kunden Passau.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Sie tragen auch die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht-paketversandfähiger Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 500.- EUR geschätzt.
USt.-Id-Nr.: DE 81527151
(5.1) Einlegen des gewünschten Artikels in den virtuellen Warenkorb ("In den Warenkorb");
(5.2) Anklicken des Buttons "Zur Kasse gehen";
(5.3) Anmeldung im Online-Shop der AKOS, sofern bereits ein Benutzerkonto vorhanden ist, mittels "E-Mail-Adresse" und "Passwort" oder – falls ein Benutzerkonto noch nicht besteht – Neuregistrierung mit Eröffnung eines Kundenkontos; es besteht auch die Möglichkeit einer Bestellung als "Gast", d.h. ohne Registrierung;
(5.7) Absenden der Bestellung als verbindliches Angebot des Kunden mittels Anklicken des Buttons "ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN"
(5.8) Die Annahme der Bestellung des Kunden durch die AKOS erfolgt nach Maßgabe von A. (2.4) und A. (2.5) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der AKOS.
Nach der Abgabe des Angebots über das Online-Bestellformular der AKOS wird der Vertragstext von der AKOS gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung (nebst den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der AKOS, der Widerrufsbelehrung, des Muster-Widerrufsformulares sowie den Kundeninformationen) in Textform per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf dem EDV-System der AKOS archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Benutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde über ein solches Benutzerkonto verfügt.
(8.3) Die anfallenden Versandkosten wurden in A. (4.2) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der AKOS dargestellt. Diese werden zudem auch nach Anklicken des Buttons "Zur Kasse gehen" sowie im Rahmen der Zusammenfassung der Bestelldaten dem Kunden nochmalig angezeigt und dementsprechend vor Abgabe dessen verbindlicher Bestellung.
(2) Die Lieferung erfolgt nach Maßgabe von A. (4.2) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der AKOS, wobei paketfähigen Waren (bis 30 kg) per GLS versandt werden, nicht paketfähige Sachen per Spedition.
(1) OS-Plattform der Europäischen Kommission
Die OS-Plattform ist für Verbraucher und Händler unter folgender Web-Adresse erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ [SL1]
(2) Streitschlichtung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Die AKOS ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
§ 12 Besondere Verhaltenskodizes
Die AKOS hat sich keinen besonderen Verhaltenskodizes unterworden.
[SL1]WICHTIGER GESTALTUNGSHINWEIS – ACHTUNG ABMAHNFALLE:
Der Link auf die OS-Plattform muss in den AGB auf der Website klickbar sein, also als aktiver Hyperlink eingefügt sein.