Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/bauen-und-immobilien/8510
Timestamp: 2017-12-18 14:55:11
Document Index: 365574799

Matched Legal Cases: ['§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 569', '§ 543', '§ 569', '§ 569']

Die fristlose Kündigung von Wohnraum wegen Zahlungsverzug (§§ 543, 569 BGB) | anwalt24.de
Die fristlose Kündigung von Wohnraum wegen Zahlungsverzug (§§ 543, ...
Die fristlose Kündigung von Wohnraum wegen Zahlungsverzug (§§ 543, 569 BGB)
01.05.201028806 Mal gelesen
Wann kann der Vermieter eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug aussprechen ? Gefährdet die Nichtzahlung von Betriebskostennachforderungen das Mietverhältnis ? Mieter und Vermieter kennen nicht immer die Vorraussetzungen der fristlosen Kündigung von Wohnraum.
Die außerordentliche, fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges stellt den "Regelfall" in der mietrechtlichen Praxis dar. Wann ein zur Kündigung berechtigender Zahlungsverzug vorhanden ist bestimmt § 543 Absatz 1Satz in Verbindung mit 2 Nr 3 a und 3b BGB:
Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grundaußerordentlich fristlos kündigen.
..3.der Mieter
Die fristlose Kündigung wegen Rückstandes eines "nicht unerheblichen Teils" der Miete über einen Zeitraum von zwei aufeinanderfolgenden Terminen (§ 543 Absatz 2 Nr 3a BGB);
Nach Variante 1 ("nicht unerheblicher Teil") ist eine außerordentliche fristlose Kündigung möglich, wenn ein Betrag von mehr als einer vereinbarten Miete (sprich: Monatsmiete) in zwei aufeinanderfolgenden Monaten (dabei sind nur die in diesen Monaten geschuldeten Zahlungen zu bewerten) nicht gezahlt wurde. Dies ergibt sich aus der Legaldefinition des § 569 Abs 3 Nr 1 BGB. Die Rechtsprechung ist dabei recht "brutal" es reicht bereits ein Verzug von einer Monatsmiete + 1 Cent um eine fristlose Kündigung im Sinne des § 543 BGB zu rechtfertigen.
Die Variante 1 deckt aber nicht den Fall ab, dass nur "gelegentlich" die Miete oder ein Teil der Miete gezahlt wird, also über einen Zeitraum von zwei aufeinanderfolgenden Monaten nicht ein geschuldeter Mietzins von mehr als einer Monatsmiete erreicht wird. Hört sich erst mal kompliziert an, ist aber anhand eines Beispiels leicht erklärbar:
Wer also eine Räumungsklage auf Grund einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs erhält, kann anhand des Zustelldatums (steht auf dem gelben Zustellumschlag rechts oben handschriftlich vermerkt) ausrechnen innerhalb welcher "Galgenfrist" er noch die Kündigung (und eventuelle Räumung) aus der Welt räumen kann.
Der genannte "Ausweg" nach § 569 Abs 3 Nr 2 BGB ist aber nur einmal alle zwei Jahre möglich, eine erneute Berufung innerhalb des Zweijahreszeitraums auf die Befriedigung ist nicht möglich.
Weiterhin ist zu beachten, dass die Norm des § 569 BGBausschließlich für Wohnraumverhältnisse gilt, bei Gewerberaumverhältnissen besteht die Möglichkeit der nachträglichen Zahlung rückständigen Mietzinses zur Aufhebung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges nicht.