Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/saechsbhvo-2/60
Timestamp: 2017-02-23 04:58:53
Document Index: 134087700

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 80', '§ 44', '§ 47', '§ 44', '§ 1', '§ 1', '§ 61', '§ 62', '§ 65']

§ 60 SächsBhVO, Selbstbehalt Inhaltsübersicht
§ 60 SächsBhVOVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)Landesrecht SachsenAbschnitt 7 – Umfang der BeihilfeTitel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsBhVOGliederungs-Nr.: 242-28Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die festgesetzte Beihilfe ist für jedes Kalenderjahr, in dem beihilfefähige Aufwendungen entstanden sind, um einen Selbstbehalt von 40 Euro zu kürzen. Der Selbstbehalt entfällt für Aufwendungen1.des sich in Elternzeit befindenden Beihilfeberechtigten und dessen berücksichtigungsfähigen Angehörigen (§ 80 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 des Sächsischen Beamtengesetzes),2.bei Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen (Abschnitt 4),3.im Rahmen der Schwangerschaftsüberwachung und für Leistungen bei und nach der Entbindung (§ 44 Absatz 1),4.des Spenders (§ 47 Absatz 4) und5.in Fällen dauernder Pflegebedürftigkeit (Abschnitt 6).Auf die Geburtspauschale (§ 44 Absatz 4) ist Satz 1 ebenfalls nicht anzuwenden.(2) Der Selbstbehalt nach Absatz 1 Satz 1 entfällt weiterhin für Beihilfeberechtigte, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind und für beihilfeberechtigte Waisen.(3) Wechselt ein Beihilfeberechtigter innerhalb eines Kalenderjahres zu einem anderen der in § 1 Absatz 2 genannten Dienstherrn, ist der beim bisherigen Dienstherrn geleistete Selbstbehalt nach Absatz 1 Satz 1 in voller Höhe zu berücksichtigen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 1 SächsBhVO, Anwendungsbereich und Rechtsnatur§ 61 SächsBhVO, Belastungsgrenzen§ 62 SächsBhVO, Verfahren§ 65 SächsBhVO, Übergangsvorschriften