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Timestamp: 2020-06-04 13:56:23
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Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 40', '§42', '§ 41', '§ 41', '§41']

Präventiver Entzug eines Elektroschockers möglich? - Seite 2 - CopZone
Präventiver Entzug eines Elektroschockers möglich?
Re: Präventiver Entzug eines Elektroschockers möglich?
Beitragvon Challenger » Mo 11. Mär 2013, 14:24
Ghostrider1 hat geschrieben: Vlt setzt er den E-Schocker einmal als Tatmittel ein, dann kann man versuchen es einzukloppen. Muß man schauen was dann der Richter sagt.
Wobei wir in dem Fall ja vom PolG weg wären.
Beitragvon Ghostrider1 » Mo 11. Mär 2013, 15:20
Das ist mir durchaus bewußt. Trotzdem Danke
Beitragvon springer » Mo 11. Mär 2013, 16:37
Ghostrider1 hat geschrieben: ? Gibt es bei euch keine Waffenbehörde, die dem LRA unterstellt ist?
Wer ist dann Ansprechpartner, wenn es z.B. und Waffenschein, Munitionschein etc.pp geht?
Nach meiner Auffassung, kann nur die Waffenbehörde oder eben ja nach Länderrecht die zuständige Behörde den § 41 WaffG vollziehen.
Die Polizei ist in Hessen nicht Waffenbehörde - das hat bei dem vorliegenden SV aber nichts zu sagen, denn der Elektroschocker wird auch nicht von der WaffB sichergestellt, sondern von der Polizei, in Hessen wäre es nach § 40 Nr. 1, 4 HSOG.
Fürs weitere Verfahren gilt dann §42 HSOG, hier würde ich auf Abs. 1 Nr. 4 gehen. Haben wir bei sowas schon gemacht, hat immer funktioniert - und hat mit der WaffB oder dem § 41 WaffG überhaupt nichts zu tun.
Beitragvon Ghostrider1 » Di 12. Mär 2013, 09:02
Ja schreibe ich so undeutlich?
Das nicht die WaffB das Ding sicherstellt ist mir auch klar. Das wird nach den jeweiligen PolG des Landes durch die PVBs vor Ort gemacht.
Es geht um die DAUERHAFTE Wegnahme. Ein Verbot zum Führen/Besitzen der Waffen nach § 41WaffG auszusprechen, ist nur die zuständige Behörde berechtigt. Bei uns gibt es in jedem Landkreis eine WaffB.
In NRW ist es der Polizei angegliedert.
Und die PolG der Länder sind unterschiedlich. Wir müssen das Zeug rausgeben, wenn die Gefahr vorüber ist. Die Gefahr muss unmittelbar bevor stehen oder eine Störung muss eingetreten sein. In SN reicht also keine abstrakte Gefahr.
http://www.jusline.de/index.php?cpid=f9 ... 01&paid=27
Beitragvon springer » Mi 13. Mär 2013, 13:50
Ghostrider1 hat geschrieben: Ja schreibe ich so undeutlich?
Es geht um die DAUERHAFTE Wegnahme.
Nein, du verstehst nicht was geschrieben wird!
Der Elektroschocker, der sichergestellt wird, wird dem anschließend dauerhaft weggenommen - durch die Polizei. Punkt.
Das Verbot nach §41 WaffG ist keine Wegnahme, sondern ein Verbot so ein Ding erneut zu erwerben. Das ist keine Wegnahme (polizeideutsch: Sicherstellung bzw. Verwertung), sondern ein Waffenverbot! Das macht auch in Hessen die WaffB.
Jetzt klar?!