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Timestamp: 2019-01-23 16:43:14
Document Index: 157569920

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 199', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rückerstattung Darlehensgebühr Bausparvertrag - Kanzlei Irion - Rechtsanwalt & Steuerberater
Darlehensgebühr erstattungsfähig
Verjährung Rückerstattungsanspruch
Musterbrief Erstattung Darlehensgebühr
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8. November 2016 (Aktenzeichen XI ZR 552/15) eine Darlehensgebühr in Bausparverträgen für unwirksam erklärt. Die Bausparkasse Schwäbisch Hall hatte im konkreten Fall neben der Abschlussgebühr und den Zinsen für das Bauspardarlehen im Rahmen der Auszahlung des Darlehens zusätzlich noch eine Darlehensgebühr verlangt. Eine solche Gebühr ist nach dem BGH-Urteil unzulässig und muss erstattet werden. Die Kunden der Bausparkassen können die Rückerstattung der Darlehensgebühr verlangen. Neben der Schwäbisch Hall haben auch andere Bausparkassen wie die LBS, Wüstenrot oder die Debeka zusätzliche Gebühren für die Auszahlung des Bauspardarlehens in ihren Verträgen vorgesehen. Auch hier können die Bausparer die zu Unrecht erhobene Darlehensgebühr zuzüglich Zinsen zurückfordern. Die genaue Bezeichnung der Gebühr durch die Bausparkasse spielt dabei keine Rolle. Entscheidend ist, dass bei Inanspruchnahme und Auszahlung des Bauspardarlehens neben den Darlehenszinsen ein zusätzliches Entgelt berechnet wird. Dieses zusätzliche Entgelt muss die Bausparkasse erstatten.
Verjährung Rückerstattungsanspruch - wann verjährt der Anspruch auf Rückforderung der Darlehensgebühr?
Wichtig ist zunächst, dass der Rückforderungsanspruch frühestens mit der Auszahlung bzw. Valutierung des Bauspardarlehens entsteht, und nicht schon mit Abschluss des Bausparvertrags, der unter Umständen schon mehr als 10 Jahre zurückliegt.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 08.11.2016 nicht über die Dauer der Verjährung entschieden.
Die Verjährungsfrist beträgt aber mindestens drei Jahre (sog. regelmäßige Verjährungsfrist). Bei der regelmäßigen Verjährungsfrist tritt die Verjährung zum Jahresende ein. Wenn das Darlehen also im Jahr 2014 ausbezahlt wurde, läuft die Regelverjährungs-Frist am 31.12.2017 ab. Alle Bausparkunden, die das Darlehen im Laufe des Jahres 2014 in Anspruch genommen haben, sollten daher unbedingt noch im Jahr 2017 verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen.
Aber auch Kunden, die die Darlehensgebühr vor dem Jahr 2014 bezahlt haben, können ihren Rückforderungsanspruch noch geltend machen:
Die Verjährungsfrist beginnt nach dem Gesetz (§ 199 BGB) nämlich erst in dem Zeitpunkt, in dem man von dem Anspruch Kenntnis erlangt hat bzw. Kenntnis erlangen musste. Diese Kenntnis dürfte erst mit Veröffentlichung des BGH-Urteils vom 08.11.2016 vorliegen, da die Gerichte in der Zeit davor meist den Bausparkassen Recht gaben. Auch wenn die Verjährung erst jetzt beginnt, gilt aber die 10-Jahres-Frist gerechnet ab Entstehung des Anspruchs als Verjährungshöchstfrist. Diese absolute Verjährungsfrist ist auf den Tag genau zu berechnen. Beispiel: Wenn die Darlehensgebühr am 20.07.2007 belastet wurde, verjährt der Rückerstattungsanspruch mit Ablauf des 19.07.2017.
Die hier dargestellten Grundsätze zur Verjährung wurden obergerichtlich noch nicht entschieden. Wir gehen aber davon aus, dass die Gerichte die Verjährung ebenso beurteilen. Der BGH hatte 2014 in den Fällen von unzulässigen Kreditbearbeitungsgebühren ebenfalls die Verjährungshöchstfrist von 10 Jahren als maßgeblich angesehen (Urteil des BGH v. 28.10.2014, Az XI ZR 348/13). Sobald uns Urteile zur Verjährung von Erstattungsansprüchen der Darlehensgebühr bekannt werden, informieren wir hier an dieser Stelle. Sie können uns auch gerne eine Nachricht an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! senden, dann können wir Sie bei Neuigkeiten kostenlos und unverbindlich per E-Mail informieren.
Die zu Unrecht bezahlte Darlehensgebühr sollten Sie schriftlich per Einschreiben von Ihrer Bausparkasse zurückfordern. Wir stellen Ihnen einen kostenlosen Musterbrief zur Rückforderung der Darlehensgebühr zur Verfügung.
Wichtig: Um die Verjährung des Erstattungsanspruchs zu verhindern, genügt die schriftliche Geltendmachung nicht. Um die Verjährung zu hemmen sind vielmehr weitere Maßnahmen, wie z.B. Klage oder ein gerichtlicher Mahnbescheid erforderlich. Insbesondere Sparer, die das Entgelt im Jahr 2013 gezahlt haben, sollten unbedingt noch vor Ende 2016 die Verjährung unterbrechen.
Wir helfen Ihnen hierbei gerne. Die Bausparkasse muss die Kosten unserer Beauftragung grundsätzlich bei Zahlungsverzug – wenn Sie Ihren Anspruch also bereits selbst geltend gemacht haben – erstatten. Die Rechtsschutzversicherungen übernehmen die Kosten in der Regel auch. Wenn Sie also eine Rechtsschutzversicherung besitzen, können Sie sich gleich an uns wenden. Wir klären für Sie dann vorab und kostenfrei die Kostenübernahme ab.
Ihre unverbindliche Anfrage senden Sie bitte einfach an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Bitte fügen Sie etwas vorhandenen bisherigen Schriftverkehr bei. Sie erhalten dann eine kostenfreie Ersteinschätzung von uns. Oder rufen Sie uns unverbindlich an: 07725 / 91499-0.
PS: Abschlussgebühr bei Bausparvertrag weiterhin zulässig
Bitte beachten Sie: die Abschlussgebühr ist bei Bausparverträgen weiterhin zulässig, und nicht vom Urteil des BGH v. 08.11.2016 betroffen. Die Abschlussgebühr wird für den Abschluss des Bausparvertrags erhoben. Die oben dargestellte Darlehensgebühr wird hingegen nur bei Inanspruchnahme des Bauspardarlehens erhoben.