Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=09.02.2006&Aktenzeichen=6%20U%2094/05
Timestamp: 2019-05-25 20:26:47
Document Index: 245052136

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt, 09.02.2006 - 6 U 94/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2322
OLG Frankfurt, 09.02.2006 - 6 U 94/05 (https://dejure.org/2006,2322)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.02.2006 - 6 U 94/05 (https://dejure.org/2006,2322)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Februar 2006 - 6 U 94/05 (https://dejure.org/2006,2322)
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Abmahnung; Abmahnkosten; Rechtsanwaltskosten; Rechtsanwaltsgebühren; Geschäftsgebühr
Ersatz von Abmahnkosten bei eigener Rechtsabteilung
Abmahnkosten trotz Rechtsabteilung erstattungsfähig
RVG 13; RVG-VV 2400; UWG 12
Abmahnkosten großer Unternehmen
Vorliegen erforderlicher Aufwendungen im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Falle der Einschaltung eines Rechtsanwaltes für eine Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen gegen einen Mitbewerber durch ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung; Einordung der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung als eigenständige außergerichtliche Tätigkeit oder als vorbereitende Tätigkeit im Sinne von § 19 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
Ersatz der Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwalts für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen bei Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung. Zu den Voraussatzung der Anerkennung von Rechtsanwaltskosten als erforderliche Aufwendung i.S.d. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG.
Abmahnkosten: Unternehmen müssen keine Rechtsabteilung zur Verfolgung von Wettbewerbswidrigkeiten einrichten.
Abmahnkosten auch bei eigener Rechtsabteilung ersatzfähig
Ersatz von Abmahnkosten trotz eigener Rechtsabteilung
Abmahnkosten bei eigener Rechtsabteilung
Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Frankfurt OLG-Rep 2006, 978).
Für die Frage der Erforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts kommt es aber zunächst immer darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Falles aus der Sicht des Gläubigers darstellt ( BGH , BGHZ 127, Seiten 348 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urt vom: 09.02.2006, Az.: 6 U 94/05, teilw. veröffentlicht in: ITRB 2006, Seite 198; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff. ).
Ist die Verantwortlichkeit des Gegners derart klar, dass aus der Sicht des Gläubigers kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann, dass dieser ohne weiteres seiner Verpflichtung nachkommen werde, ist es grundsätzlich schon nicht erforderlich, für die Abmahnung einen Rechtsanwalt hinzuziehen ( BGH , NJW 2005, Seite 1112; OLG Frankfurt/Main , Urt vom: 09.02.2006, Az.: 6 U 94/05, teilw. veröffentlicht in: ITRB 2006, Seite 198 ).
In der Regel liegt die Annahme, der Schuldner werde ohne weiteres seiner Pflicht nachkommen, um so näher, je einfacher und rechtlich klarer der Sachverhalt gelagert ist, mit der Folge, dass die Heranziehung eines Rechtsanwalts in so einfach gelagerten Fällen in der Regel zu verneinen sein wird ( BGH , WRP 2004, Seiten 903 f.; OLG Frankfurt/Main , Urt vom: 09.02.2006, Az.: 6 U 94/05, teilw. veröffentlicht in: ITRB 2006, Seite 198; LG Potsdam , Urt vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff. ).
Rechtsanwaltsvergütung im wettbewerbsrechtlichen Abmahnverfahren: Berechnung der …
Hierbei gilt es zudem zu berücksichtigen, dass die wettbewerbsrechtlich kundigen Volljuristen zunächst die Aufgabe haben, das Wettbewerbsverhalten des eigenen Unternehmens zu prüfen und dieses zu beraten (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 9.2.2006, 6 U 94/05).