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Timestamp: 2018-06-23 10:00:43
Document Index: 300850474

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 4']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.12.2004, RV/0768-W/03
RV/0768-W/03-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des B.K., S., vertreten durch A.G., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. April 2002 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
1) Für den Erwerb von Herrn G.K. wird die Grunderwerbsteuer festgesetzt mit insgesamt € 810,43 (Die Grunderwerbsteuer gemäß § 7 Z. 1 GreStG iVm § 4 Abs. 2 Z. 2 GreStG wird festgesetzt mit € 403,33 - 2 % von einer Bemessungsgrundlage von € 20.166,71 und die Grunderwerbsteuer gemäß § 7 Z. 1 GreStG iVm § 4 Abs. 1 GreStG wird festgesetzt mit € 407,10 - 2 % von einer Bemessungsgrundlage von € 20.355,17).
2) Für den Erwerb von Frau M.K. wird die Grunderwerbsteuer festgesetzt mit insgesamt € 810,43 (Die Grunderwerbsteuer gemäß § 7 Z. 1 GreStG iVm § 4 Abs. 2 Z. 2 GreStG wird festgesetzt mit € 403,33 - 2 % von einer Bemessungsgrundlage von € 20.166,71 und die Grunderwerbsteuer gemäß § 7 Z. 1 GreStG iVm § 4 Abs. 1 GreStG wird festgesetzt mit € 407,10 - 2 % von einer Bemessungsgrundlage von € 20.355,17).
Mit Übergabsvertrag vom 29. Jänner 2002 wurde von Herrn G.K. und Frau M.K. der denselben je zur Hälfte gehörige landwirtschaftliche Betrieb mit dem Standort in H. an deren Sohn, Herrn B.K., dem Bw., übergeben. Als Gegenleistung wurden verschiedene Ausgedingsrechte, Hinauszahlungen und die Übernahme einer Schuld vereinbart.
Der Einheitswert für die übergebenen Grundstücke beträgt als Landwirtschaft S 596.000,-- (€ 40.333,42, 1/2 = € 20.166,71) und als Wohnungswert berichtigt laut Wertvorschreibung € 31.540,01 (1/2 = 15.770,01). Die Ausgedingsrechte der Übergeber sowie die Schuldübernahme und die Hinauszahlungen wurden mit insgesamt € 144.836,38 (1/2 = 72.418,19) bewertet.
Für diese Erwerbsvorgänge setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien mit Bescheid vom 10. April 2002 die Grunderwerbsteuer mit jeweils € 1.248,06 fest. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 26. November 2002 wurde die Grunderwerbsteuer jeweils mit € 1.269,86 und mit zweiten Berufungsvorentscheidungen vom 31. Jänner 2003 mit jeweils € 1.448,36 festgesetzt.
Gegen diese Bescheide wurde rechtzeitig eine Berufung eingebracht. Zunächst wurde gegen die Höhe des angesetzten Wohnungswertes berufen, da für diesen eine Wertfortschreibung vorgenommen wurde. Der Wohnungswert wurde (besonders bei der Schenkungssteuer) mit dem Wert laut Wertfortschreibung berücksichtigt und wird dieser Wert auch für die Berechnung der anteiligen Gegenleistung vom unabhängigen Finanzsenat herangezogen. Im Vorlageantrag wird beantragt, dass die Grunderwerbsteuer nicht von der Gegenleistung, sondern gemäß § 4 Abs. 2 Z. 2 GrEStG vom einfachen Einheitswert der übergebenen Liegenschaften zu berechnen sei.
Die Voraussetzungen für die Anwendung der Bestimmung des § 4 Abs. 2 Z. 2 GrEStG sind für die Übergabe der Landwirtschaft erfüllt. Für diesen Teil der Übergabe ist die Grunderwerbsteuer vom Einheitswert zu berechnen. Nicht erfüllt werden die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Z. 2 GrEStG jedoch für das übergebene Wohnhaus. Bei diesem Vermögen handelt es sich nicht um ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück.
Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle ist, wenn der nach den Vorschriften über die Bewertung von bebauten Grundstücken ermittelte Wohnungswert den in Abs. 1 genannten Betrag übersteigt, der den Betrag von € 2.180,185 übersteigende Teil des Wohnungswertes als sonstiges bebautes Grundstück dem Grundvermögen zuzurechnen. Bei dem Wohnungswert in der Höhe von € 31.540,01 handelt es sich hier um jenen Betrag, welcher den Betrag von € 2.180,185 übersteigt. Dieses Vermögen ist als sonstiges bebautes Grundstück dem Grundvermögen zuzurechnen. Für dieses Grundvermögen kann nicht die Begünstigungsbestimmung des § 4 Abs. 2 Z. 2 GrEStG greifen, da es sich bei diesem Vermögen nicht um ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück handelt.
Aus diesen Gründen fällt, da die anteilige Gegenleistung den dreifachen Wohnungswert nicht erreicht, für dieses übergebene Vermögen sowohl die Grunderwerbsteuer von der anteiligen Gegenleistung als auch die Schenkungssteuer von dem die anteilige Gegenleistung übersteigenden dreifachen Wohnungswert an. Die Vorschreibung der Schenkungssteuer ist nicht mehr Gegenstand dieses Verfahrens.
Für die Berechnung der anteiligen Gegenleistung wurden die Ausführungen in der zweiten Berufungsvorentscheidung für die Schenkungssteuer herangezogen, in welcher für die Berechnung der auf die Landwirtschaft entfallenden Gegenleistung für die Landwirtschaft ein anteiliger Verkehrswert von € 121.006,26 und für das sonstig bebaute Grundstück (Wohnungswert) ein Verkehrswert von anteilig € 47.310,03 herangezogen wurde. Die Summe der Verkehrswerte beträgt somit anteilig € 168.316,29.
Die Gegenleistung beträgt anteilig insgesamt € 72.418,19. Die anteilige Gegenleistung für den Wohnungswert errechnet sich daher wie folgt: € 72.418,19 (Gegenleistung) x € 47.310,03 (Verkehrswert für Wohnungswert) : € 168.316,29 (Summe Verkehrswerte) = € 20.355,17 (anteilige Gegenleistung). Von dieser anteiligen Gegenleistung ist jeweils die Grunderwerbsteuer gemäß § 4 Abs. 1 zu berechnen. Für die Übergabe der Landwirtschaft ist die Grunderwerbsteuer jeweils gemäß § 4 Abs. 2 Z. 2 GrEStG vom anteiligen Einheitswert in der Höhe von € 20.166,71 zu berechnen.
Die Grunderwerbsteuer für die Übertragung der Landwirtschaft und des sonstigen bebauten Grundstückes (Wohnungswertes) war jeweils wie folgt zu berechnen:
Gemäß § 7 Z. 1 GrEStG iVm § 4 Abs. 2 Z. 2 GrEStG 2 % von € 20.166,71 = + gemäß § 7 Z. 1 GrEStG iVm § 4 Abs. 1 GrEStG 2 % von € 20.355,17 =
403,33 407,10
Die Grunderwerbsteuer beträgt daher für jeden Erwerbsvorgang € 810,43.
Findok-Nr: 13291.1, aufgenommen am: 17.01.2005 09:17:36, Dokument-ID: 2eea7e00-17e6-4ad1-9d62-99ea4bddb8a7, Segment-ID: 69e9bf97-f485-4fed-a4e4-9735d3a16d29