Source: https://www.asyl.net/recht/rechtsprechungskategorien/aufenthaltsrecht/duldung-ausreisepflicht-abschiebungsandrohung-und-abschiebung/?type=98
Timestamp: 2020-07-12 00:38:55
Document Index: 377185349

Matched Legal Cases: ['§ 60', 'EGMR', 'EGMR', '§ 60', 'EGMR', '§ 104', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 46', '§ 60']

Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung Informationsverbund Asyl & Migration - Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung
"Duldung light" (§ 60b AufenthG) nicht zulässig, wenn neben selbstverschuldeten Abschiebungshindernissen noch andere Gründe für die Unmöglichkeit der Abschiebung vorliegen:
1. Die Erteilung einer...
Bundesministerium des Innern, Weisung vom 14.04.2020 - - asyl.net: M28354
VG Mainz Zur Vorduldungszeit bei der Beschäftigungsduldung; keine Abschiebung nach Ägypten wegen Corona-Pandemie: 1. Keine einstweilige Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen Beschäftigungsduldung, da die...
VG Mainz, Beschluss vom 01.04.2020 - 4 L 69/20.MZ - asyl.net: M28418
EGMR Kein Verstoß gegen Verbot der Kollektivausweisung bei Zurückweisung einer Gruppe von Schutzsuchenden aus der Slowakischen Republik in die Ukraine: 1. Nach Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Verbot...
EGMR, Urteil vom 24.03.2020 - 24917/15 Asady u.a. gg. Slowakei - asyl.net: M28254
VG Osnabrück Duldung wegen Dublin-Überstellungsaussetzung aufgrund Corona-Pandemie: Die Aussetzung der Dublin-Überstellungen aufgrund der Corona-Pandemie begründet ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis im...
VG Osnabrück, Beschluss vom 20.03.2020 - 5 B 88/20 - asyl.net: M28289
Landesbehörden Integrationsministerium Rheinland-Pfalz: Anwendungshinweise zum Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungsgesetz Hinweise zur Anwendung der Neuregelungen zur Duldung nach § 60a AufenthG, zur...
Landesbehörden, Weisung vom 17.03.2020 - 3312-0001#2019/0008-0701 725 - asyl.net: M28246
EGMR "Push-Backs" aus der Exklave Melilla rechtmäßig: 1. Die EMRK ist bei Maßnahmen der spanischen Regierung an den Grenzzäunen von Melilla anwendbar (Bestätigung des Kammerurteils vom 13.10.2017). Es...
VG Trier Zur Übergangsregelung und Abschiebungsvorbereitungsmaßnahmen bei der Ausbildungsduldung: 1. Für die Übergangsregelung nach § 104 Abs. 17 AufenthG, wonach die dreimonatige Vorduldungszeit bei Einreise...
VGH Baden-Württemberg Die Zeit der Aufenthaltsgestattung zählt nicht zum geduldeten Voraufenthalt; kein Regelerteilungsanspruch bei Identitätstäuschung: "Die Erteilung einer Beschäftigungsduldung gemäß § 60d Abs. 1...
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.01.2020 - 11 S 2956/19 - asyl.net: M28051
VG Arnsberg Gegen Wohnungsdurchsuchungsbeschlüsse ist nicht der Verwaltungs- sondern der ordentliche Rechtsweg gegeben: Für den Erlass eines Beschlusses über die Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Festnahme und...
VG Arnsberg, Beschluss vom 11.11.2019 - 3 I 24/19 - asyl.net: M28010
VG Kassel Amtshilfsmaßnahmen zum Zwecke der Abschiebung rechtswidrig, wenn diese nicht erfolgen durfte: 1. Die Ingewahrsamnahme, das Betreten der Wohnung und das Anlegen von Handschellen zum Zwecke der...
VG Schleswig-Holstein Versagung der Ausbildungsduldung nur, wenn Mitwirkungspflichtverletzung alleinige Ursache für Nichtvollzug der Abschiebung: 1. Kommt eine ausreisepflichtige Person einer Mitwirkungspflicht bei der...
VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16.09.2019 - 11 B 137/19 - asyl.net: M27722
OVG Rheinland-Pfalz Versagungsgründe für Ausbildungsduldung sperren Erteilung einer Ermessensduldung: 1. Scheitert die Erteilung einer Ausbildungsduldung an der Verurteilung wegen einer vorsätzlich begangenen...
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03.06.2019 - 7 B 10435/19, 7 D 10437/19 - asyl.net: M27647
VG Potsdam Kein Abschiebungsschutz für suizidgefährdete, psychisch kranke Person aus Afghanistan: 1. Die Abschiebung einer psychisch kranken Person nach Afghanistan ist auch bei Suizidgefahr möglich, wenn eine...
VG Potsdam, Beschluss vom 10.05.2019 - 8 L 860/18 - asyl.net: M27379
OVG Sachsen-Anhalt Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Ausbildungsduldung: 1. Zu den Anspruchsvoraussetzungen des § 60a Abs. 2 S. 4 AufenthG gehört nicht, dass Zweifel über die Person, das Lebensalter...
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.04.2019 - 2 O 152/18 - asyl.net: M27243
LG Bad Kreuznach Gewährung von Kirchenasyl nicht strafbar: 1. Beherbergt ein Pfarrer oder eine Pfarrerin nach Kenntnis von der Beendigung bzw. Nichtdurchführung des Dossierverfahrens ausreisepflichtige Personen...
LG Bad Kreuznach, Beschluss vom 05.04.2019 - 2 Qs 42/19 - Asylmagazin 8/2019, S. 327 f. - asyl.net: M27335
OVG Sachsen-Anhalt Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausbildungsduldung: "1. Der Ausschlussgrund des § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 AufenthG für die Erlaubnis einer Erwerbstätigkeit setzt voraus, dass ein finaler...
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01.04.2019 - 2 M 110/18 - asyl.net: M27248
VG Hamburg Kein Betreten von Flüchtlingsunterkünften zum Zweck der Abschiebung ohne richterlichen Beschluss: 1. Das Öffnen und Betreten von Wohnräumen in Flüchtlingsunterkünften mit dem Ziel, sich dort...
VG Hamburg, Urteil vom 15.01.2019 - 9 K 1669/18 - Asylmagazin 8/2019, S. 325 ff. - asyl.net: M27052
OVG Niedersachsen Zulässigkeit von Maßnahmen zur Förderung der Ausreise: "Als Maßnahme zur Förderung der Ausreise nach § 46 I AufenthG kann die Anordnung einer Anzeigepflicht im Fall der nächtlichen Abwesenheit von...
OVG Niedersachsen Keine Pflicht zur Ankündigung der Abschiebung bei Erlöschen der Duldung: "Die aus § 60a Abs. 5 Satz 4 AufenthG folgende Pflicht der Ausländerbehörde, die durch Duldungswiderruf vorgesehene...
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.01.2019 - ME 220/18 - asyl.net: M26980