Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.01.2010&Aktenzeichen=3%20StR%20436/09
Timestamp: 2020-01-25 21:31:58
Document Index: 378840021

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 78', '§ 244', '§ 66', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.01.2010 - 3 StR 436/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,5934
BGH, 12.01.2010 - 3 StR 436/09 (https://dejure.org/2010,5934)
BGH, Entscheidung vom 12.01.2010 - 3 StR 436/09 (https://dejure.org/2010,5934)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2010 - 3 StR 436/09 (https://dejure.org/2010,5934)
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§ 78 StGB; § 244 StPO; § 66 StGB
Verjährung; Sicherungsverwahrung; Ablehnung eines Beweisantrages (weiterer Sachverständiger; überlegene Sachkunde; eigene Sachkunde des Gerichts)
§ 244 Abs 3 StPO, § 244 Abs 4 S 1 StPO, § 244 Abs 4 S 2 StPO, § 66 StGB
Sicherungsverwahrung: Hang als dem Sachverständigenbeweis nicht zugänglicher Rechtsbegriff; Ablehnung des Antrags auf Hinzuziehung eines weiteren Sachverständigen
Zulässigkeit der Ablehnung eines Beweisantrages im Zusammenhang mit Sexualdelikten unter Berufung auf die durch einen Sachverständigen vermittelte eigene Sachkunde des Tatrichters
Eure Sachverständige wollen wir nicht!
LG Lübeck, 22.06.2009 - 7 KLs 9/09
NStZ 2010, 586
Der Hang als "eingeschliffenes Verhaltensmuster', bei dem es sich um einen Rechtsbegriff handelt, der als solcher dem Sachverständigenbeweis nicht zugänglich ist (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2010 3 StR 436/09, NStZ 2010, 586), bezeichnet einen aufgrund umfassender Vergangenheitsbetrachtung festgestellten gegenwärtigen Zustand.
Der Hang als "eingeschliffenes Verhaltensmuster", bei dem es sich um einen Rechtsbegriff handelt, der als solcher dem Sachverständigenbeweis nicht zugänglich ist (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2010 - 3 StR 436/09, NStZ 2010, 586), bezeichnet einen aufgrund umfassender Vergangenheitsbetrachtung festgestellten gegenwärtigen Zustand.
Seine Feststellung obliegt - nach sachverständiger Beratung (wobei der Rechtsbegriff "Hang" als solcher dem Sachverständigenbeweis nicht zugänglich ist; vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2010 - 3 StR 436/09 Rn. 9) - unter sorgfältiger Gesamtwürdigung aller für die Beurteilung der 5 Persönlichkeit des Täters und seiner maßgebenden Umstände dem erkennenden Richter (st. Rspr.; vgl. u.a. BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 3 StR 399/09 Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 30. März 2010 - 3 StR 69/10 Rn. 5).