Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr3863.php
Timestamp: 2018-07-23 09:52:39
Document Index: 204480840

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 316', '§ 315', '§ 315', '§ 315']

BGH Beschluss vom 10.12.2009 - 4 StR 503/09 - Zur Gefährdung des Straßenverkehrs durch Befahren einer Kraftfahrstraße entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung
BGH v. 10.12.2009: Zur Gefährdung des Straßenverkehrs durch Befahren einer Kraftfahrstraße entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung
Der BGH (Beschluss vom 10.12.2009 - 4 StR 503/09) hat entschieden:
Siehe auch Straßenverkehrsgefährdung und Verkehrsstrafsachen
1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen (vorsätzlicher) Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2 f StGB (Befahren einer Kraftfahrstraße entgegen der Fahrtrichtung) im Fall II. 2. der Urteilsgründe begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
b) Die Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c Abs. 1 Nr. 2 f StGB hat daher keinen Bestand. Dies führt zur Aufhebung der insoweit verhängten Einzelstrafe sowie der Gesamtstrafe.
Die neu erkennende Strafkammer wird angesichts der Trinkmengenangaben des Angeklagten zu prüfen haben, ob dieser sich im Fall II. 2. der Urteilsgründe der versuchten Gefährdung des Straßenverkehrs oder der Trunkenheit im Verkehr schuldig gemacht hat. Sollte der Angeklagte infolge seiner Alkoholisierung entgegen der Fahrtrichtung in die Kraftfahrstraße eingefahren und dabei eine (konkrete) Gefährdung des Gegenverkehrs zumindest billigend in Kauf genommen haben, kommt eine Strafbarkeit nach §§ 315c Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 2, 22 StGB in Betracht. Anderenfalls wird eine Strafbarkeit nach § 316 StGB zu erwägen sein. Eine Versuchsstrafbarkeit nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 3 Nr. 1 StGB ("Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination") scheidet hingegen aus, da § 315c Abs. 2 StGB eine solche nur für die Fälle des Abs. 1 Nr. 1 vorsieht (OLG Düsseldorf NZV 1994, 486; Cramer/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder StGB 27. Aufl. § 315c Rdn. 46).