Source: http://borken-hessen.de/cms/B%C3%BCrgerinfo/Bekanntmachungen/News/2.%20%C3%84nderungssatzung%20der%20Geb%C3%BChrensatzung.cshtml
Timestamp: 2019-02-16 03:24:22
Document Index: 159267469

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 31', '§ 5', '§ 1', '§\n25', '§ 32', '§ 25']

Borken - 2. Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Borken (Hessen) über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippe, Kindergarten, Kindertagesstätte) der Stadt Borken (Hessen)
2. Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Borken (Hessen) über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippe, Kindergarten, Kindertagesstätte) der Stadt Borken (Hessen)
Die Präambel ändert sich wie folgt:
Aufgrund von § 90 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022, zuletzt geändert am 30. Oktober 2017 BGBl. I 3618) und §§ 31 ff des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698, zuletzt geändert am 30.04.2018 (GVBl. S. 69) und der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert am 15. September 2016 (GVBl. S. 167), §§ 1 ff des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG, in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. 2013, 134), zuletzt geändert am 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618)) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Borken (Hessen) in ihrer Sitzung am 12. Juni 2018 nachstehende 2. Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Borken (Hessen) über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippe, Kindergarten, Kindertagesstätte) der Stadt Borken (Hessen) vom 20.09.2010 zuletzt geändert am 18.06.2012 erlassen:
(1) Die Betreuungsgebühr beträgt monatlich
b) für die Betreuung von Kindern im Alter von 3 Jahren bis zum
- in der Regelbetreuung - 08:00 bis 12:00 Uhr = 80,00 €
- für Zukaufstunden (07:00 bis 08:00; 12:00 bis 17:00 Uhr)
je Stunde = 16,00 €
Der Zukauf von Stunden ist für einzelne Wochentage möglich, muss jedoch für mindestens einen vollen Monat gebucht werden. Die Abrechnung erfolgt entsprechend des gebuchten Anteils (1/5 - 5/5).
c) und d) entfällt
(4) Soweit das Land Hessen der Stadt Borken (Hessen) jährliche
Zuweisungen für die Freistellung von Teilnahme- und Kostenbeiträgen für die Förderung in Tageseinrichtungen für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt gewährt, gilt für die Erhebung von Betreuungsgebühren Folgendes:
a) Eine Betreuungsgebühr nach Abs. 1 Buchstabe b) für die Betreuung in einer Kindergartengruppe oder altersübergreifenden Gruppe wird nicht erhoben (§
25 Abs. 2 Nrn. 2 und 4 HKJGB) soweit ein Betreuungszeitraum im Umfang von
bis zu sechs Stunden täglich gebucht wurde.
b) Eine Betreuungsgebühr nach Abs. 1 Buchstabe b) wird unter
Berücksichtigung von Abs. 4 Buchstabe a) anteilig für die über sechs Stunden
hinausgehende Betreuungszeit erhoben, soweit ein Betreuungszeitraum von
mehr als sechs Stunden täglich gebucht wurde.
c) Eine Betreuungsgebühr nach Abs. 1 Buchstabe b) vermindert sich für jeden vollen Monat um ein Zwölftel des im jeweiligen Kalenderjahr geltenden Zuweisungsbetrages nach § 32c Abs. 1 Satz 1 HKJGB, soweit ein Kind vorgenannter Altersgruppe in einer Krippengruppe nach § 25 Abs. 2 Nr. 1 HKJGB betreut wird.
Die vorstehende 2. Änderungssatzung tritt mit Wirkung vom 1. August 2018 in Kraft.
Borken (Hessen), 12.06.2018