Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/1835a-aufwandsentschaedigung
Timestamp: 2017-06-25 00:04:16
Document Index: 36788126

Matched Legal Cases: ['§ 1835', '§ 1835', '§ 22', '§ 1835', '§ 1831', '§ 1832', '§ 1833', '§ 1834', '§ 1835', '§ 1835', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1835', '§ 1835', '§ 3', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG', '§ 315', '§ 4', 'BGH', '§ 559', '§ 559', 'BGH', '§ 476', '§ 476', 'BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 1835', '§ 5', '§ 1835', '§ 1836', '§ 262', 'BGH', '§ 5', '§ 1835']

§ 1835a BGB - Aufwandsentschädigung - Gesetze - JuraForum.de
§ 1835a BGB - AufwandsentschädigungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Betreuung, Pflegschaft) Titel 1 (Vormundschaft) Untertitel 2 (Führung der Vormundschaft)(1) Zur Abgeltung seines Anspruchs auf Aufwendungsersatz kann der Vormund als Aufwandsentschädigung für jede Vormundschaft, für die ihm keine Vergütung zusteht, einen Geldbetrag verlangen, der für ein Jahr dem Neunzehnfachen dessen entspricht, was einem Zeugen als Höchstbetrag der Entschädigung für eine Stunde versäumter Arbeitszeit (§ 22 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes) gewährt werden kann (Aufwandsentschädigung). Hat der Vormund für solche Aufwendungen bereits Vorschuss oder Ersatz erhalten, so verringert sich die Aufwandsentschädigung entsprechend.
(5) Dem Jugendamt oder einem Verein kann keine Aufwandsentschädigung gewährt werden.Weitere Vorschriften um § 1835a BGB§ 1831 BGB - Einseitiges Rechtsgeschäft ohne Genehmigung§ 1832 BGB - Genehmigung des Gegenvormunds§ 1833 BGB - Haftung des Vormunds§ 1834 BGB - Verzinsungspflicht§ 1835 BGB - Aufwendungsersatz§ 1835a BGB - Aufwandsentschädigung§ 1836 BGB - Vergütung des Vormunds(XXXX) §§ 1836a und 1836b BGB - (weggefallen)§ 1836c BGB - Einzusetzende Mittel des Mündels§ 1836d BGB - Mittellosigkeit des Mündels§ 1836e BGB - Gesetzlicher ForderungsübergangErwähnungen von § 1835a BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1835a BGB:
§ 3 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,...„BGB für Dummies“: Halberstädter Professor lässt Gesetz für jedermann verständlich werden (27.10.2011, 09:10)Ohne Vorkenntnisse das BGB zu verstehen, dies war die Idee von Prof. Dr. André Niedostadek vom Halberstädter Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz. Gerade druckfrisch ist das Ergebnis „BGB für Dummies“ für alle Interessierten...Luchterhand veröffentlicht BGB Kommentar in 6. Auflage (18.04.2011, 11:38)Am 21. April veröffentlicht Luchterhand den erfolgreichen BGB Kommentar der renommierten Herausgeber Prütting, Wegen und Weinreich in 6. Auflage. Die aktuelle Auflage berücksichtigt unter anderem das neue Verjährungsrecht, Ausführungen zum...§ 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen (19.01.2010, 12:45)Beitrag Nr. 174060 vom 19.01.2010 § 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat - wie von vielen Fachleuten erwartet - eine wichtige Bestimmung des deutschen...Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers (20.11.2008, 09:00)Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der allgemeine Tarif eines Gasversorgungsunternehmens im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 AVBGasV insgesamt oder, soweit er erhöht worden ist, der gerichtlichen...Innenausgleich unter BGB-Gesellschaftern (22.09.2008, 16:30)Hat einer von mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft schuldhaft verursacht, dass die Gesellschaft auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden konnte, kann dies im Rahmen des Gesamtschuldner-Innenausgleichs zu einer Alleinhaftung des...Keine höhere Aufwandsentschädigung für Ortsvorsteher (10.09.2008, 08:31)Ein ehrenamtlicher Ortsvorsteher kann nicht deswegen eine höhere monatliche Aufwandsentschädigung beanspruchen, weil die Zahl der Einwohner des Ortsteils auf über 2.000 angewachsen ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden und...BGH: Mieterhöhung nach Modernisierung (§ 559 BGB) trotz verspäteter Mitteilung (19.09.2007, 16:59)Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine Mieterhöhung nach einer Modernisierung (§ 559 BGB) davon abhängt, dass der Vermieter dem Mieter die beabsichtigte...BGH: Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze (11.07.2007, 18:22)Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB eingreift. Nach dieser Vorschrift wird bei einem...BGH: Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise (13.06.2007, 18:19)Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Gaspreiserhöhungen einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegen. Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten vorgenommenen...
Entscheidungen zu § 1835a BGBOLG-MUENCHEN, 22.04.2009, 33 Wx 85/09Die gesetzliche Vertretung des Betroffenen durch einen Rechtsanwalt als berufsmäßigen Betreuer beim notariell beurkundeten Verkauf eines Grundstücks begründet nur dann einen Anspruch auf Aufwendungsersatz für eine berufsspezifische Tätigkeit, wenn aus diesem Anlass auch ein Berufsbetreuer gleicher Vergütungsstufe, der kein Volljurist...OLG-MUENCHEN, 22.02.2008, 33 Wx 34/081. Auch umfangreiche Vermögensverwaltungen im Rahmen der Vermögenssorge des Betreuers sind grundsätzlich von den Stundenansätzen des § 5 VBVG gedeckt.
2. Nimmt eine solche Vermögensverwaltung ein Ausmaß an, dass ihre Wahrnehmung durch den Betreuer billigerweise nicht mehr im Rahmen dieser Vergütung erwartet werden darf, kann der...OLG-HAMM, 25.01.2007, 15 W 311/061) Bei der Entscheidung des Rechtsanwalts, ob er seine Aufwendungen für die Tätigkeit als Berufsbetreuer nach § 1835 Abs. 3 BGB in Verbindung mit Vorschriften des RVG geltend macht oder ob er eine Vergütung nach § 1836 BGB i.V.m. dem VBVG verlangt, handelt es sich weder um ein Wahlrecht im sinne des § 262 BGB noch um eine...BGH, 20.12.2006, XII ZB 118/03Zum Aufwendungsersatzanspruch eines zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts bei Erbringung anwaltsspezifischer Dienste für seinen mittellosen Betreuten.OLG-ZWEIBRüCKEN, 06.03.2006, 3 W 3/06Der neu eingesetzte Betreuer kann den erhöhten Zeitaufwand des § 5 Abs. 1 Nr. 1 VBVG in Ansatz bringen, wenn das Vormundschaftsgericht dessen Wirkungskreis wegen Pflichtwidrigkeiten des früheren Betreuers auf die Geltendmachung von Regressansprüchen erstreckt hat und diese in beträchtlicher Höhe im Raum stehen.OLG-MUENCHEN, 14.12.2005, 33 Wx 205/05Wird ein Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger sowohl im Verfahren der vorläufigen Unterbringung als auch vor der endgültigen Unterbringungsmaßnahme tätig und kann er unter besonderen Voraussetzungen Aufwendungsersatz für berufliche Dienste im Rahmen des RVG verlangen, steht ihm für beide Verfahren jeweils eine Verfahrensgebühr zu.OLG-HAMM, 25.10.2005, 15 W 295/05Die Tätigkeit eines als Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts in einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren ist grundsätzlich nur dann vergütungsfähig, wenn diese Tätigkeit als Aufgabenkreis der Betreuung besonders bestimmt worden ist.SAARLAENDISCHES-OLG, 26.01.2004, 5 W 299/03Eine Weisung einem Betreuer gegenüber, der Rechtsanwalt ist, keine anwaltlichen Dienstleistungen zu erbringen ohne konkrete Aussicht, die dazu entstehenden Kosten von einem Verfahrensgegner beizutreiben, ist grundsätzlich rechtswidrig.BAYOBLG, 29.10.2003, 3Z BR 171/031. Unterlässt der zum Betreuer bestellte Rechtsanwalt vor einer Prozessführung für den mittellosen Betroffenen einen Antrag auf Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung für das Verfahren zu stellen, kann er dennoch einen Aufwendungsanspruch für seine berufsspezifische Tätigkeit gegen die Staatskasse geltend machen, sofern er die...BAYOBLG, 28.05.2003, 3Z BR 49/03Vorlage an den Bundesgerichtshof zur Frage, ob ein zum Betreuer für einen mittellosen Betroffenen bestellter Rechtsanwalt für anwaltsspezifische Tätigkeiten, für welche ihrer Art nach Prozesskostenhilfe nicht gewährt wird, grundsätzlich aus der Staatskasse Aufwendungsersatz in Höhe der vollen BRAGO-Gebühren beanspruchen kann.
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