Source: https://www.lebensversicherung-anwalt.de/aktuelles/bgh-kuendigung-hat-nicht-automatisch-vorrang-vor-widerspruch
Timestamp: 2019-06-17 14:38:52
Document Index: 352234856

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 8', '§ 119', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Kündigung hat nicht automatisch Vorrang vor Widerspruch | Dr. Stoll & Sauer
Eine Versicherung darf nicht einfach auf eine für sie günstigere Variante – die Kündigung – umschwenken, wenn ein Versicherter vorrangig den Widerspruch erklärt.
Besser keine Möglichkeit ungenutzt lassen. Nach diesem Motto handelte ein Versicherter, der seinen Versicherungsvertrag auf jeden Fall beenden wollte. Er erklärte gegenüber dem Versicherungsunternehmen, dass er den „Widerspruch gemäß § 5a VVG/den Widerspruch nach § 8 VVG, vorsorglich Anfechtung nah § 119 BGB, hilfsweise die Kündigung“ erkläre.
Das Versicherungsunternehmen bestätigte daraufhin die Kündigung und zahlte den Rückkaufswert aus. Da der Rückkaufswert geringer war als die Rückzahlung der geleisteten Prämien, klagte der Versicherte. Er wollte den für ihn finanziell vorteilhafteren Widerspruch durchsetzen und forderte mehr Geld von der Versicherung.
Der auf den ersten Blick alltägliche Fall beschäftigte verschiedene Gerichte bis hin zum Bundesgerichtshof (Urteil vom 08.04.2015 – Aktenzeichen IV ZR 103/15).
Der Bundesgerichtshof entschied den Streit zugunsten des Versicherten. Da die Belehrung in den Versicherungsunterlagen nicht ordnungsgemäß war, konnte der Widerspruch auch noch Jahre nach dem Vertragsschluss erklärt werden. Insbesondere stellte der BGH klar, dass die zusätzlich erklärte Kündigung dem Widerspruch nicht entgegensteht.
Der Senat knüpfte an zuvor ergangene Urteile an, die verschiedene Konstellationen von Kündigung und Widerspruch behandelten. Dabei wurde wiederholt betont, dass die Kündigung keinen generellen Vorrang vor dem Widerspruch hat. Selbst in jenen Fällen, in welchen erst nach einer Kündigung zusätzlich widersprochen wurde.
Die Botschaft des Bundesgerichtshofs ist klar: Wenn ein Versicherter berechtigtermaßen den Widerspruch erklärt, dann dürfen Versicherungsunternehmen den Widerspruch nicht einfach in eine Kündigung ummünzen.
Dass der Themenkomplex Widerspruch und Kündigung bereits vom BGH behandelt werden musste, zeigt gleichzeitig aber auch, dass Unklarheiten von den Versicherungen zu ihrem eigenen Vorteil genutzt werden. Der Kunde muss sich anschließend wehren, wenn er sich nicht auf eine Kündigung „zurückstufen“ lassen will.
Der Bundesgerichtshof entschied den Fall anhand einer Leibrentenversicherung. Die grundlegenden Überlegungen lassen sich jedoch auch auf Lebensversicherungen übertragen.
Weiterführendes zum Widerspruch von Lebensversicherungen:
Das Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH) lässt Betroffene auch für den fehlgeschlagenen Widerspruch der eigenen Lebensversicherung hoffen. Haben Versicherungsnehmer einen berechtigten Widerspruch eingelegt, wurden jedoch mit einer Kündigung und lediglich der Auszahlung vom Rückkaufswert abgespeist, so sollten diese sich mit diesem Vorgehen der Versicherung keinesfalls zufriedengeben. Denn auch hier gilt: Die Kündigung hat keinen generellen Vorrang vor dem Widerspruch der Lebensversicherung.
Zunächst müssen Versicherungsnehmer noch einmal kritisch prüfen, ob der Widerspruch berechtigt ist. Hierzu sollten betroffene Personen einen Blick in die Vertragsunterlagen der Lebensversicherung werfen. Verträge, die zwischen dem 29. Juli 1994 und dem 31. Dezember 2007 abgeschlossen wurden, erfüllen häufig die Voraussetzungen für einen Widerspruch. In dieser Zeit mussten Versicherungsnehmer neben dem Versicherungsschein und den dazugehörigen Bedingungen auch eine schriftliche Widerspruchsbelehrung erhalten haben. Liegt Versicherten diese Belehrung nicht vor, oder ist diese nicht korrekt formuliert, so besteht Berechtigung zu Widerspruch der Versicherung – das Widerspruchsrecht besteht auch noch, nachdem die Lebensversicherung bereits gekündigt wurde.
Der Widerspruch muss dem Versicherer in schriftlicher Form zugetragen werden. Empfehlenswert ist immer der Versand als Einschreiben mit Rückantwort, um eine Zustellbestätigung in der Hand zu haben. Versicherungsnehmer sollten in diesem Schreiben unbedingt deutlich machen, dass dieses nicht darauf abzielt zu kündigen, sondern es sich um einen rechtskräftigen Widerspruch handelt. Wie oben schon erwähnt, dürfen Versicherungsunternehmen den Widerspruch nicht einfach in eine Kündigung ummünzen. Stellen sich Lebensversicherungen quer, kann ein Fachanwalt für Versicherungsrecht hilfreich sein.
Im Falle eines erfolgreichen Widerspruchs erfolgt eine Rückabwicklung der Lebensversicherung. Versicherte erhalten in diesem Fall nicht nur alle bis dato gezahlten Beiträge zurück, sondern können darüber hinaus auch Zinsen von bis zu 7 % verlangen. Durch das Anlegen der Prämien hat der Versicherer Gewinne erwirtschaftet, die er nun in Form einer Nutzungsentschädigung zurückerstatten muss. Unterm Strich können Versicherte durch einen erfolgreichen Widerspruch alle geleisteten Beiträge zuzüglich Zinsen zurückverlangen. Lediglich der Abzug von Risikobeiträgen seitens des Versicherungsunternehmens ist rechtens. Diese Beiträge dienten dem Versicherer dazu, voraussichtliche Schadensaufwendungen decken zu können. Je weniger zusätzliche Risiko-Absicherungen im Vertrag der Lebensversicherung jedoch vereinbart wurden, desto höher fällt die finale Auszahlungssumme bei einem erfolgreichen Widerspruch aus.
Ob ein Widerspruch erfolgreich sein kann, sollte individuell geklärt werden. Da es hier mitunter um viel Geld geht, sollten Sie einen Fachanwalt zu Rate ziehen, wenn Sie sich nicht sicher sind. Gerne können Sie uns bei Fragen zu Ihrer eigenen vertraglichen Situation kontaktieren.