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Timestamp: 2019-02-15 23:00:06
Document Index: 142293553

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 302', '§ 302', '§ 34', '§ 34', '§ 302']

Handlungsbedarf bei bestimmten Gewinnabführungsverträgen bis 31.12.2014
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Montag, 24 November 2014 11:07
Handlungsbedarf bis zum 31.12. 2014 besteht bei bestimmten Gewinnabführungsverträgen innerhalb von Organschaften.
Eine Organschaft liegt vor, wenn eine juristische Person, insb. eine Kapitalgesellschaft, in einem tatsächlichen und rechtlichen Unterordnungsverhältnis zu einem anderen Unternehmen steht, so dass die juristische Person bei wirtschaftlicher Betrachtung als unselbständig anzusehen ist. In diesem Fall wird das Einkommen der Organgesellschaft dem Organträger (umgangssprachlich der Mutter oder der Obergesellschaft) zugerechnet.
Die körperschaftsteuerliche Organschaft ist insbesondere vorteilhaft, wenn Verluste zwischen Organgesellschaft und Organträger oder zwischen Schwestergesellschaften ausgeglichen werden sollen.
Um eine solche Organschaft zu begründen, muss ein Organschaftsvertrag (Ergebnisabführungsvertrag) geschlossen, beurkundet und im Handelsregister eingetragen werden. Hier hat sich betreffend der steuerlichen Anerkennung der Organschaft eine Änderung ergeben:
Vorsicht, wenn Organgesellschaft eine Gesellschaft im Sinn des § 17 KStG (in der Regel eine GmbH) ist. Dann muss der mit ihr abzuschließende Gewinnabführungsvertrag künftig zwingend einen dynamischen Verweis auf § 302 AktG haben. D.h., es muss auf den § 302 AktG „in der jeweils gültigen Fassung" verwiesen werden.
Altverträge, die den bisherigen Formerfordernissen nicht entsprechen, müssen unbedingt um diesen dynamischen Verweis angepasst werden, und zwar noch bis zum 31.12.2014. Bis zu diesem Tag muss diese Anpassung notariell beurkundet und auch im Handelsregister eingetragen sein, § 34 Abs. 10 b Satz 2 KStG.
Diese Anpassung hat zur Folge, dass die Organschaft dann trotz eines unzulänglichen Gewinnabführungsvertrags bis dahin intakt bleibt – unter der Voraussetzung, dass die Vertragsparteien sich stets so verhalten haben, als ob sie einen wirksamen Gewinnabführungsvertrag geschlossen hätten.
Die Auffassung der Verwaltung hierzu: Die Regelung in § 34 Abs. 10b Satz 2 KStG löst nicht die Notwendigkeit aus, Alt-Gewinnabführungsverträge, die keinen Verweis auf die entsprechende Anwendung von § 302 Abs. 4 AktG enthalten, aber von der Billigkeitsregelung des BMF-Schreibens vom 16.12.2005 (BStBl. 2006 I S. 12) in der Vergangenheit steuerlich „geschützt" waren, bis Ende 2014 wirksam anzupassen, um die weitere steuerliche Anpassung dieser Verträge sicherzustellen.
Trotz allem sollten Sie bedenken: Die Gerichte sind nicht an die Billigkeitsregelungen der Verwaltung betreffend der Altverträge gebunden. Vollständige Rechtssicherheit erreichen betroffene Unternehmen daher nur durch die oben angesprochene Änderung des Vertrags.