Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_BVerfSchG_Aufgaben_der_Verfassungsschutzbehoerde-d138739,4.html
Timestamp: 2016-12-10 08:56:02
Document Index: 268106046

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 27', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4']

§ 3 BVerfSchG, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des ...…§ 3 BVerfSchG, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden§ 4 BVerfSchG, Begriffsbestimmungen§ 5 BVerfSchG, Zuständigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz§ 6 BVerfSchG, Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden§ 7 BVerfSchG, Weisungsrechte des Bundes§ 8 BVerfSchG, Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz§ 8a BVerfSchG, Besondere Auskunftsverlangen§ 8b BVerfSchG, Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen§ 8c BVerfSchG, Einschränkungen eines Grundrechts§ 8d BVerfSchG, Weitere Auskunftsverlangen§ 9 BVerfSchG, Besondere Formen der Datenerhebung§ 9a BVerfSchG, Verdeckte Mitarbeiter§ 9b BVerfSchG, Vertrauensleute§ 10 BVerfSchG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten§ 11 BVerfSchG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von...§ 12 BVerfSchG, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in D...§ 13 BVerfSchG, Verwendung und Berichtigung personenbezogener Daten in Akten§ 14 BVerfSchG, Dateianordnungen§ 15 BVerfSchG, Auskunft an den Betroffenen§ 16 BVerfSchG, Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit§ 17 BVerfSchG, Zulässigkeit von Ersuchen…§ 27 BVerfSchG, Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes
§ 3 BVerfSchG, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden
§ 3 BVerfSchGGesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG)BundesrechtErster Abschnitt – Zusammenarbeit, Aufgaben der VerfassungsschutzbehördenTitel: Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BVerfSchGGliederungs-Nr.: 12-4Normtyp: Gesetz(1) Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über1.Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben,2.sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht,3.Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,4.Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind.(2) 1Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder wirken mit1.bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,2.bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen,3.bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte,4.bei der Überprüfung von Personen in sonstigen gesetzlich bestimmten Fällen.2Die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) geregelt.(3) Die Verfassungsschutzbehörden sind an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes).Zu § 3: Geändert durch G vom 20. 4. 1994 (BGBl I S. 867), 9. 1. 2002 (BGBl I S. 361) und 23. 11. 2007 (BGBl I S. 2590).
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