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Timestamp: 2019-01-23 13:16:30
Document Index: 339225608

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 46', '§ 44', '§ 46', '§ 81', '§ 46', '§ 81', '§ 63']

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Worauf kommt es beim richtigen Seminarbeschluss für Jugend- und Auszubildendenvertretungen nach PersVG Brandenburg an?
Das Landespersonalvertretungsrecht regelt, dass die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung das Recht haben, zu ihrer Qualifizierung Seminare zu besuchen. Dies gilt auch für Ersatzmitglieder, die anstelle eines ordentlichen Mitglieds in begründeten Fällen benannt werden dürfen, insbesondere wenn zu erwarten ist, dass sie regelmäßig an Sitzungen der Jugend- und Auszubildendenvertretung teilnehmen.
Die Freistellung und Kostenübernahme durch den Dienstherrn erfolgt nach § 81 Abs. 3 i.V.m. § 46 Abs. 1 und § 44 Abs. 1 PersVG Bbg. Danach hat die Dienststelle - neben der Fortzahlung der Bezüge - die durch den Besuch der Seminarveranstaltung anfallenden Kosten grundsätzlich zu tragen. Das sind u.a.:
Es bedarf zur Teilnahme keiner weiteren Erklärungen durch die Dienststelle – denn der Personalratsbeschluss ist unter den Voraussetzungen des § 46 Abs. 3 PersVG Bbg bindend. Ist die Dienststelle mit der Teilnahme nicht einverstanden, muss sie dem Personalratsbeschluss innerhalb von 10 Tagen nach Unterrichtung durch den Personalrat widersprechen.
Wenn Sie auf Beschluss des Personalrats als Mitglied der JAV an einem Seminar gemäß § 81 Abs. 3 i.V.m. § 46 Abs. 1 PersVG Bbg teilnehmen, muss die Dienststelle die notwendigen Kosten gemäß §§ 81 Abs. 3 PersVG Bbg, 44 Abs. 1 PersVG Bbg i.V.m. § 63 Abs. 1 LBG Bbg, welche wiederum die entsprechende Anwendung des Bundesreisekostengesetzes vorschreiben, tragen. Dazu gehören neben der Seminargebühr auch Kosten für Übernachtung und Verpflegung sowie Reisekosten.