Source: http://www.kredit-fuer-azubis.com/thema/vertrag-kredit-privat
Timestamp: 2019-03-21 10:04:24
Document Index: 310286879

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 491', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Außerdem hatten der frühere Ehemann der Beklagten und der Geschäftsführer der Klägerin auch private Geschäfte getätigt. Vorsicht bei der Kreditvergabe! Kreditgeber im Sinn von 491 Abs. 1 BGB kann auch sein, wer unternehmerisch tätig ist, ohne dass es sich um die Gewährung von Krediten handele. Lediglich bei Abschluß des Darlehensvertrages ist es für den unternehmerischen Tätigkeitsbereich erforderlich, daß der Entrepreneur bei Abschluß des Darlehensvertrages in gewerblicher oder selbständiger Erwerbstätigkeit tätig wird, wofür eine Erstvergabe eines Darlehens für die gewerbliche Erwerbstätigkeit zeitweise ausreicht ( "BGH 9.
12. 08, JI ZR 513/07, Tel. Nr. 090529").
Außerdem hatten der frühere Mann der Angeklagten und der geschäftsführende Direktor der klagenden Partei auch private Geschäfte getätigt. In dem von der Angeklagten und ihrem ehemaligen Mann unterzeichneten Vertrag war vorgesehen, dass beide für die Tilgung des Kredits haften und dass der Kläger die ausstehenden monatlichen Rückzahlungen mit den fälligen Handelsrechnungen von Z. aufrechnen durfte.
Dem Argument der Antragsgegnerin, die Haftungsgemeinschaft des Antragsgegners sei wegen des fehlenden Auskunftserfordernisses nach 494 Abs. 1, 492 Abs. 1 S. 5, S. 4 und 5 BGB ohnehin hinfällig, da Leihkosten und Anfangsjahreszins nicht im Vertrag vermerkt worden seien, hat das Landgericht zugestimmt.
Das ist erwähnenswert und kann nicht ohne Einfluss auf die Kreditvergabepraxis verbleiben. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes kann 14 BGB auch selbständiger Unternehmen, dessen unternehmerisches Handeln - wie im vorliegenden Falle - nichts mit der Kreditgewährung zu tun hat, sein. Es ist nur erforderlich, dass er bei Vertragsabschluss in Wahrnehmung seiner kaufmännischen oder selbständigen Erwerbstätigkeit tätig wird.
Auch eine gelegentliche Vergabe von Krediten für gewerbliche Tätigkeiten ist hinreichend. Aus der Sicht, dass nur ein ordnungsgemäß an der Kreditgewährung beteiligter Gewerbetreibender die gestiegenen Ansprüche des Verbraucherkreditvertragsrechts hinreichend berücksichtigen kann, wird nicht anerkannt, dass es auf der Grundlage des Schutzzwecks der Verbraucherkreditstandards nicht auf den Gläubigerschutz ankommt, sondern im Gegenteil die Notwendigkeit des Schutzes des Darlehensnehmers allein ausschlaggebend ist.
Jeder, der im Rahmen seines Berufs oder Gewerbes ein Darlehen vergibt, muss die Bedingungen der §§ 491 ff. Bürgerliches Gesetzbuch; seine mangelnde Erfahrung als Darlehensgeber kann ihn nicht von den im Sinne des Konsumentenschutzes standardisierten rechtlichen Vorgaben entbinden. Der BGH hat auch nicht zulassen, dass der Privatbereich der Betroffenen ausreichend ist.
Nur "ausschließliche" Privatkredite sind von den strikten Regeln für Konsumentenkreditverträge befreit. Dies wurde dadurch untermauert, dass im Falle einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß 343, 344 HGB eine Rechtsvermutung geltend gemacht wurde, dass der Darlehensvertrag zur wirtschaftlichen Geschäftstätigkeit gehörte. Nach Ansicht des BGH ist der Antragsgegner ein Verbraucher im Sinne des 491 Abs. 1 BGB, unabhängig davon, ob er als Darlehensnehmer oder nur als Mitverpflichteter in den Vertrag aufgenommen worden ist.
Der konsolidierten Jurisprudenz des BGH (NJW 03, 2742; NJW-RR 07, 1673) zufolge sind Forderungszugänge einem Darlehensvertrag - auch im Hinblick auf die Formdurchführbarkeit - gleichzusetzen, wenn es sich bei dem Vertrag, zu dem der Zugang deklariert wird, um einen Darlehensvertrag handel. Das heißt in der Realität, dass für jede Partei separat festgestellt werden muss, ob es sich um einen Konsumenten oder eine Verbraucherin handele.
Ist auch nur ein einziger Konsument involviert, verändern sich die Ansprüche an den inhaltlichen und gestalterischen Rahmen des Kreditvertrages. Andernfalls führen das Nichtvorhandensein der in 492 Abs. 1 S. 5 Nr. 1 bis 6 BGB gemäß 494 Abs. 1 BGB zur Unwirksamkeit des Leihvertrages.
Ein wirklicher Miteigentümer ist nur derjenige, der ein Eigeninteresse an der Aufnahme eines Darlehens hat und als im Grunde genommen ebenbürtiger Gesellschafter zur Mitentscheidung über die Ausgabe und Nutzung des Darlehenserlöses befugt ist (BGH NJW 01, 815; NJW 05, 973). Kreditgeber im Sinn von 491 Abs. 1 BGB kann auch sein, wer unternehmerisch tätig ist, ohne dass es sich um die Gewährung von Krediten handelt.
Lediglich bei Abschluß des Darlehensvertrages ist es für den unternehmerischen Tätigkeitsbereich erforderlich, daß der Entrepreneur bei der Gewerbeausübung seine gewerbliche oder selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, bei der eine Erstvergabe eines Darlehens für die gewerbliche Erwerbstätigkeit zeitweise ausreicht ( "BGH 9.12. 08, JI ZR 513/07").
Von der Targobank finanziert