Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Berlin&Datum=22.02.2001&Aktenzeichen=VerfGH%20103%20A/00
Timestamp: 2019-09-18 18:46:29
Document Index: 44415718

Matched Legal Cases: ['Art 6', 'Art 12', 'Art 12', '§ 17', '§ 23', 'Art. 12', '§ 17', '§ 1626', 'Art. 6', 'Art. 6']

VerfGH Berlin, 22.02.2001 - VerfGH 103 A/00, 103/00 - dejure.org
VerfGH Berlin, 22.02.2001 - VerfGH 103 A/00, 103/00
https://dejure.org/2001,10544
VerfGH Berlin, 22.02.2001 - VerfGH 103 A/00, 103/00 (https://dejure.org/2001,10544)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 22.02.2001 - VerfGH 103 A/00, 103/00 (https://dejure.org/2001,10544)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 22. Februar 2001 - VerfGH 103 A/00, 103/00 (https://dejure.org/2001,10544)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,10544) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art 6 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 Verf BE, Art 12 Abs 3 Verf BE, § 17 Abs 1 AuslG, § 23 Abs 1 Nr 3 AuslG
Ablehnung der einstweiligen Aussetzung der Ausreisepflicht mangels Bestehens einer schützenswerten familiären Beistandsgemeinschaft des nichtehelichen, mitsorgeberechtigten ausländischen Vaters mit seinem deutschem Kleinkind verstößt nicht gegen das Willkürverbot - ...
Anerkennung eines liberianischen Staatsangehörigen als ausländischer Flüchtling; Problematik der ausländerrechtlichen Behandlung des Verhältnisses eines Vaters zu seinem Kind unter Auflösung einer ehelichen Gemeinschaft unter Beibehaltung des gemeinsamen Sorgerechts; ...
nomos.de , S. 32 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
Art. 12, 15 VvB; §§ 17 Abs. 1, 23 Abs. 1, 55 Abs. 2 AuslG
Ausländerrecht/Aufenthaltsduldung/Sorgerecht/nichteheliches Kind
NVwZ-RR 2001, 687
FamRZ 2002, 161
Die Vorstellung dessen, was "Familie" und schützenswert ist, die in der Wertentscheidung des Gesetzgebers des Kindschaftsrechtsreformgesetzes zum Ausdruck kommt, ist selbst vom Verfassungsrecht geprägt und kann auch unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung bei der Bewertung einer familiären Situation im Ausländerrecht nicht außer Betracht bleiben (vgl. hierzu auch den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 22. Februar 2001 - VerfGH 103 A/00, 103/00 -, NVwZ-RR 2001, 687 [688]).
c) Es kann offen bleiben, inwieweit die durch das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz - KindRG) vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2942) bewirkten Veränderungen der familienrechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die Einführung einer gemeinsamen elterlichen Sorge getrennt lebender Eltern, die gewachsene Bedeutung des Umgangsrechts sowie grundsätzlich die Stärkung der Rechtsposition des Kindes (vgl. §§ 1626, 1626a, 1684 BGB n.F.) möglicherweise mit einer auch verfassungsrechtlich erheblichen Modifikation des Leitbilds der Familie in Art. 6 GG korrespondieren (so zum Familienbegriff der Berliner Verfassung BerlVerfGH, Beschluss vom 22. Februar 2001 - VerfGH 103 A/00, 103/00 -, NVwZ-RR 2001, S. 687 ) und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt der staatlichen Schutzpflichten des Art. 6 GG im Zusammenhang mit aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen hat (vgl. dazu etwa OVG Hamburg…, Beschluss vom 28. April 1999 - 4 Bs 92/99 -, NVwZ 2000, S. 105 ff.;… OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 19. April 2000 - 11 M 1343/00 -, InfAuslR 2000, S. 392 ff. …und vom 18. September 2000 - 11 M 2929/00 -, InfAuslR 2001, S. 75 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 10. April 2000 - 10 B 10369/00.OVG -, InfAuslR 2000, S. 388 ff.).
Die Vorstellung dessen, was "Familie" und schützenswert ist, die in der Wertentscheidung des Gesetzgebers des Kindschaftsrechtsreformgesetzes zum Ausdruck kommt, ist selbst vom Verfassungsrecht geprägt und kann auch unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung bei der Bewertung einer familiären Situation im Ausländerrecht nicht außer Betracht bleiben (vgl. hierzu auch den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 22.02.2001 - VerfGH 103 A/00, 103/00 -, NVwZ-RR 2001, 687 ).
VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 30/06
Kein Verfassungsverstoß bei Entscheidung über Ausweisung eines "faktischen …
Bei einer Familiengemeinschaft zwischen Eltern und ihrem erwachsenen Kind können sich weitergehende Schutzwirkungen nur dann ergeben, wenn ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe des anderen angewiesen ist und diese Hilfe sich nur in der Bundesrepublik Deutschland erbringen lässt, die Familie somit im Kern die Funktion einer Beistandsgemeinschaft erfüllt (vgl. Beschlüsse vom 21. Dezember 2000 - VerfGH 138/00 und 138 A/00 - und 22. Februar 2001 - VerfGH 103/00 und 103 A/00; im Anschluss an BVerfGE 80, 81 (94 f.)).
VG Frankfurt/Oder, 09.05.2008 - 5 L 282/07
Die Vorstellung dessen, was ,Familie" und schützenswert ist, die in der Wertentscheidung des Gesetzgebers des Kindschaftsrechtsreformgesetzes zum Ausdruck kommt, ist selbst vom Verfassungsrecht geprägt und kann auch unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung bei der Bewertung einer familiären Situation im Ausländerrecht nicht außer Betracht bleiben (vgl. hierzu auch den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 22. Februar 2001 - VerfGH 103 A/00,103/00 -, NVwZ-RR 2001, 687 ).
VG Freiburg, 04.04.2007 - 4 K 515/07
Die Vorstellung dessen, was "Familie" und schützenswert ist, die in der Wertentscheidung des Gesetzgebers des Kindschaftsrechtsreformgesetzes zum Ausdruck kommt, ist selbst vom Verfassungsrecht geprägt und kann auch unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung bei der Bewertung einer familiären Situation im Ausländerrecht nicht außer Betracht bleiben (vgl. hierzu auch den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 22. Februar 2001 - VerfGH 103 A/00,103/00 -, NVwZ-RR 2001, 687 ).
VG Darmstadt, 08.11.2006 - 8 G 1411/05
Verfassungsrecht geprägt und kann auch unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung bei der Bewertung einer familiären Situation im Ausländerrecht nicht außer Betracht bleiben (vgl. hierzu auch den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 22. Februar 2001 - VerfGH 103 A/00,103/00 -, NVwZ-RR 2001, 687 ).
VG Magdeburg, 02.03.2005 - 2 B 67/05
Duldung, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz von Ehe und Familie, …
Es kann dahinstehen, ob der Sorgerechtserklärung eine selbständige aufenthaltsrechtliche Bedeutung zukommt (vgl. vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 30.01.2002, InfAuslR 2002, 452 f.; VerfGH B-Stadt, Beschluss vom 22.01.2001, NVwZ-RR 2001, 687 f.), denn der Antragsteller hat darüber hinaus glaubhaft gemacht, dass er das Kind seit August 2002 während der Abwesenheit der Kindesmutter auf Grund von Studium und Praktika zunächst tagsüber und während eines Auslandspraktikums der Frau M. von Februar bis Mai 2004 ganztägig versorgt hat.