Source: https://www.ratgeber-erbengemeinschaft.de/erbengemeinschaft/auseinandersetzung/
Timestamp: 2019-03-22 04:31:22
Document Index: 95095432

Matched Legal Cases: ['§ 2042', '§ 2043', '§ 2042', '§ 758', '§ 2045', '§ 1235']

Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft | HEREDITAS
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Die Erbauseinandersetzung: Aufteilung des Nachlasses und Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft
Eine Erbauseinandersetzung kommt immer dann in Betracht, wenn mehrere Personen einen Erblasser gemeinsam beerben. Diese Gemeinschaft von Miterben wird als Erbengemeinschaft bezeichnet.
Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft bedeutet, dass die Miterben – die nach dem Erbfall gesamthänderisch verbunden sind – diese Gemeinschaft auflösen, indem Sie das gesamte Vermögen des Nachlasses aufteilen. Hierzu schließen Sie einen Erbauseinandersetzungsvertrag.
Die Erbengemeinschaft ist in Folge des Todes als sog. Gesamthandsgemeinschaft verbunden. Dies bedeutet, dass alle Miterben entsprechend ihrem Anteil an der Gemeinschaft am Gesamtnachlass beteiligt sind. Nicht hingegen sind sie an den einzelnen Nachlassgegenständen beteiligt. Folge dessen ist, dass sie auch nicht über einzelne Nachlassgegenstände verfügen können, also diese beispielsweise nicht verkaufen können. Sie können allein im Rahmen der Verwaltung des Nachlasses an der Gemeinschaft mitwirken.
Allerdings ist die Erbengemeinschaft nicht auf dauerhaften oder langfristigen Bestand ausgerichtet. Genau das Gegenteil ist der Fall: der Gesetzgeber bestimmt, dass die Erbengemeinschaft auf Auseinandersetzung gerichtet ist, d.h. sie soll so schnell wie möglich aufgelöst werden. Der Jurist spricht hierbei von der Erbauseinandersetzung. Auf diese hat der einzelne Miterbe sogar einen Anspruch. Umgesetzt wird die Auseinandersetzung durch den Erbauseinandersetzungsvertrag.
Erbauseinandersetzung: Möglichkeiten und Anspruch darauf
Ausgangssituation für die Auseinandersetzung: Die Interessen der Miterben
Jeder Miterbe kann die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen
Gibt es einen Anspruch auf teilweise Auseinandersetzung der Erbschaft?
Kann ich mich aus der Erbengemeinschaft auszahlen lassen?
Teilungsanordnung: Möglichkeiten des Erblassers auf die Nachlassteilung Einfluss zu nehmen
Kann ich die Auflösung der Erbengemeinschaft erzwingen?
Meine Literaturempfehlungen zur Erbengemeinschaft*
Die Erbteilungsklage: Auseinandersetzung per Urteil
Was kostet die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft?
Gibt es eine Frist zur Auseinandersetzung?
Wann verjährt der Anspruch auf Erbauseinandersetzung?
Die Teilungsreife
Ausgleichungspflicht von Vorempfängen
Erbauseinandersetzungsvertrag: die Erben bestimmen die Nachlassverteilung
Muster für einen Vertrag zur Erbauseinandersetzung
Muss die Erbauseinandersetzung vor einem Notar erklärt werden?
Die gesetzliche Regelung zur Verteilung des Nachlasses: Teilung in Natur
Wie werden bewegliche Sachen geteilt?
Erbauseinandersetzung bei Grundstücken und Immobilien
Kann ich eine Teilauseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen?
Alternativer Weg zur Erbauseinandersetzung: den Erbanteil verkaufen
Sonderfall: landwirtschaftlicher Betrieb gehört zum Nachlass der Erbengemeinschaft
Minderjährige in der Erbauseinandersetzung: Bestellung eines Ergänzungspflegers
Wann fällt bei der Erbauseinandersetzung (Schenkungs-)Steuer an?
Fazit zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft
Die Miterben haben sich einander nicht ausgesucht, sie wurden zusammengeworfen. Im Gegensatz zu einer Gesellschaft, z.B. einer GmbH, verfolgen sie auch keinen gemeinsamen Zweck, für den sie gemeinsam eintreten. Vielmehr ist häufig das Gegenteil der Fall: das Gesetz gibt kaum praktikable Regelungen um die Erbengemeinschaft „zu betreiben“. Die Regelungen zur Verwaltung der Erbengemeinschaft sind mühsam und langwierig. Für den einzelnen Miterben ergibt sich daraus ein klares Ziel: die Erbengemeinschaft verlassen, indem er sie auseinandersetzt. Man spricht daher häufig auch von einer „geborenen Liquidationsgesellschaft“.
Der einzelne Miterbe hat zwar einen Anspruch auf die Auseinandersetzung, kann diesen in der Praxis aber kaum zwangsweise durchsetzen. Warum das so ist? Lesen Sie dazu bitte weiter unten auf dieser Seite. In Folge dessen kann die Trennung der Erbengemeinschaft vor allem dadurch beschleunigt werden, dass alle Miterben ihre Interessen ausreichend berücksichtigt sehen. Wichtigster Aspekt ist in diesem Zusammenhang: alle Miterben sind sich darüber im Klaren, was sie aus der Erbschaft wollen. Schnelles Geld? Übernahme einzelner Nachlassgegenstände? Wertmaximierung? Wenig Aufwand? …?
Ist die Kommunikation unter den Miterben schwierig, so bietet es sich trotzdem an, dass der oder die ausstiegswilligen Miterben sich über ihre Interessen klar werden. Nur so können sie zielgerichtet in den Verhandlungen auftreten.
Praktisch betrachtet kommt der Miterbe mit seiner Forderung allerdings nur durch, wenn sich im Anschluss auch alle Erben an einen Tisch setzen und eine Lösung suchen. Denn für die Teilung des Nachlasses bestimmt das Gesetz die Teilung „in Natur“, d.h. die gemeinschaftlichen Gegenstände werden in mehrere Teile zerlegt und unter den Miterben aufgeteilt. Sind nun Immobilien und Grundstücke Teil des Nachlasses, so ist diese Teilung – noch dazu im Verhältnis der Höhe der Erbteile – meist garnicht möglich. Auch darf bei der Teilung der Wert des Nachlasses nicht gemindert werden. Nachdem dies aber fast nur bei Geld denkbar ist, ist die Konsequenz dessen klar: Die Auseinandersetzung geht nur gemeinsam unter Mitwirkung und letztlich Zustimmung aller Miterben.
Schert ein Miterbe aus, so wird die einvernehmliche Lösung zwischen den Miterben schwierig und vor allem langwierig. Zwar kann man rein rechtlich eine Erbauseinandersetzungsklage erheben und so den quer gehenden Miterben einfangen. Diese Klage allerdings ist mit hohen rechtlichen Risiken behaftet, siehe im Folgenden.
Man kann zwar immer die Teilung des Nachlasses verlangen. Allerdings nur die Teilung des Gesamtnachlasses. Eine teilweise Aufteilung kann man, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nicht verlangen. Was aber nicht heißen soll, dass eine Teilauseinandersetzung nicht möglich wäre. Sind sich alle Erben einig, so geht das auch. In der Praxis kommen Teilauseinandersetzungen sogar regelmäßig vor. Zunächst einmal werden Bargeld, Schmuck und Konten verteilt. Dann verteilen die Erben bewegliche Gegenstände. Erst zum Schluss kümmert man sich um die Immobilien. Aber, wie gesagt, eben nicht gegen den Willen eines einzelnen Miterben, sondern nur einstimmig.
Spricht man als Erbe von der Möglichkeit zur Auszahlung, dann ist damit häufig gemeint, dass man einen Anspruch auf Auszahlung hat und diesen auch gegen den Willen der anderen Miterben durchsetzen kann. Das geht in der Erbengemeinschaft nicht.
Wohl aber kann man sich von den Miterben auszahlen lassen, sofern diese hierbei mitmachen. Beispielsweise können Sie als Miterbe auf Ihren Erbteil verzichten und dafür eine Ausgleichszahlung der übrigen Miterben erhalten. Ihr Erbteil wächst dann den anderen Erben anteilig zu. Oder Sie verkaufen Ihren Erbteil an einen der Miterben. Dieser zahlt ihnen einen Kaufpreis, faktisch haben Sie sich damit aus der Erbengemeinschaft auszahlen lassen.
Besonders umsichtige Erblasser überlassen eine Erbengemeinschaft nicht ihrem Schicksal. Denn wie gerade gelesen, stellt die Erbauseinandersetzung die Miterben vor große Herausforderungen! Will ein Erblasser bewusst mehrere Personen zu seinem Erben einsetzen und damit eine Erbengemeinschaft herbeiführen, so tut er Gutes, wenn er im Testament oder Erbvertrag auch regelt, wie der Nachlass verteilt werden soll. So kann Streit vermieden und die Auseinandersetzung vereinfacht werden.
Wichtig aber: Bei der Teilungsanordnung werden zunächst alle Miterben Gesamthänder und teilen dann den Nachlass entsprechend der Anordnung auf, wobei die Höhe des Erbteils bestimmt, welchen Wert jeder Miterbe geerbt hat. Bestimmt nun die Teilungsanordnung andere wertmäßige Verteilungen, so müssen die übervorteilten Erben dafür – für den Regelfall dass gerade keine sogenannte überquotale Teilungsanordnung vorliegt – Ausgleichszahlungen leisten. Denn die Teilungsanordnung ist gerade kein Vermächtnis, bei dem der Erblasser einzelnen Miterben ganz bestimmte Nachlassgegenstände in der Gestalt zukommen lässt, dass diese einen Anspruch auf Übereignung gegen die Erbengemeinschaft haben. Weiterhin gilt für eine Teilungsanordnung: die Miterben können trotzdem einstimmig von dieser erbrechtlichen Bestimmung abweichen und den Nachlass anders aufteilen. Zumindest wenn kein Testamentsvollstrecker eingesetzt wurde. Die Teilungsanordnung ist daher eher eine Unterstützung der Erbengemeinschaft, das Vermächtnis hingegen bestimmt Zuwendungen.
Praxistipp: überquotale Teilungsanordnung im Testament: „Erhält ein Erbe durch die Teilungsanordnung wertmäßig mehr, als seinem Erbanteil entspricht, so ist dieser Überschuss als Vorausvermächtnis anzusehen. Ein Ausgleich findet insoweit nicht statt. Das Vorausvermächtnis ist auflösend bedingt auf die Annahme der Erbschaft und fällt erst mit der Erbauseinandersetzung an.“
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Wie bereits angesprochen, sind die Interessen der Miterben meist unterschiedlich. Kommt ein Dialog nicht zu Stande oder ist der Abschluss einer Erbauseinandersetzungsvereinbarung nicht in greifbarer Nähe, so stellt sich die Frage, wie die Erbauseinandersetzung zwangsweise erreicht werden kann.
In der Theorie sind die Möglichkeiten garnicht so schlecht: der teilungswillige Miterbe kann einfach Erbteilungsklage einreichen. In der Praxis hingegen sind kaum Möglichkeiten vorhanden. Denn die benannte Erbteilungsklage setzt voraus, dass der klagende Miterbe einen Teilungsplan vorlegt, der exakt so wie vorgelegt umgesetzt werden kann. Findet sich nur der kleinste Fehler im Plan – und das ist auf Grund der nicht immer vollständig klaren Sachlage häufig der Fall – so muss die Klage als unbegründet abgewiesen werden. Das Gericht kann nicht gestaltend in den Auseinandersetzungsplan eingreifen. In Folge dessen trägt der Kläger die Verfahrenskosten, die bei Erbstreitigkeiten je nach Umfang der Erbschaft durchaus erheblich sein können.
Es bleibt dem Miterben nur ein Zwangsweg: er kann die Teilungsversteigerung einzelner Erbschaftsgegenstände verlangen. Hierzu muss er lediglich den Antrag auf Teilungsversteigerung beim Amtsgericht stellen. Eine Zustimmung oder Mitwirkung der übrigen Miterben ist hierfür nicht erforderlich. Mit Abschluss der Zwangsversteigerung wird das ggf. unteilbare Vermögen in Geldvermögen gewandelt, das nun teilbar ist. Im Ergebnis erleichtert dies vor allem die Aufstellung eines Teilungsplans und erhöht damit die Erfolgschancen einer Erbteilungsklage.
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Auflage Nr. 5 (08.03.2016)
Klingt zunächst einmal sehr gut und ist naheliegend: können sich die Miterben nicht über die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft einigen, ist die Lage aber vermeintlich klar und eindeutig, so kann man als Miterbe doch einfach Klage auf Auseinandersetzung erheben.
In der Praxis aber gilt: bereits für den ersten Schritt – die Klageerhebung – muss man wissen, dass mit einer Erbschaft meist hohe Streitwerte verbunden sind und damit Gerichts- und Anwaltsgebühren schnell in die Höhe gehen. Bedeutender aber sind die rechtlichen Hürden. Denn als Kläger müssen Sie einen umfassenden und lückenlosen Auseinandersetzungsplan vorlegen, was bereits bei üblichen Nachlässen kaum zu erfüllen ist. Wer weiß schon ganz genau was alles im Nachlass enthalten ist?Auch müssen vor der Erbteilungsklage alle Nachlassverbindlichkeiten beglichen sein (wofür häufig die Mitwirkung der übrigen Miterben erforderlich ist), Vorempfänge müssen ausgeglichen werden und Rechtsbeziehungen der Gesamthand abgewickelt sein.
Beispielsweise muss für eine erfolgreiche Erbauseinandersetzungsklage geklärt sein, wer den im Nachlass befindlichen Mietvertrag für eine Wohnung des Erblassers an einen Dritten übernimmt. Entweder ein Miterbe macht das oder die Miterben schließen sich dazu in einer Vermietungsgesellschaft zusammen.
Befindet sich auch nur der kleinste Fehler im Teilungsplan oder ist er nicht komplett vollständig, so muss das Gericht die Klage abweisen. Ihm steht keinerlei Gestaltungsmöglichkeit zu. In Folge dessen trägt der Kläge die Gerichtskosten, Anwaltskosten (auch der Gegenseite) und auch ggf. angefallene Gutachterkosten.
Wurde ein Vergleich erzielt?
Da die Auseinandersetzung ein privatrechtlicher Vertrag zwischen den Miterben ist, der im Grundsatz keiner Form bedarf, fallen keinerlei Kosten an. Wollen sich die Miterben sicher sein, so lassen sie sich anwaltlich beraten. In diesem Fall wird das vereinbarte Honorar für den Rechtsanwalt fällig.
Sind allerdings Immobilien Teil des Nachlasses, so muss die Auseinandersetzungserklärung notariell beurkundet werden. Hier fallen Notargebühren an, die sich nach den Angaben im Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) richten. Für das Beurkundungsverfahren werden 2,0 Gebührensätze erhoben.
Der einfache Gebührensatz ergibt sich aus der Aufstellung in Anlage 2 GNotKG (Tabelle B). Die Festsetzung der einfachen Gebühr erfolgt auf Grundlage des zugrundeliegenden Gegenstandswertes, der sich wiederum aus den im zu beurkundenden Vertrag berücksichtigten Nachlassgegenständen ergibt. Dieser einfache Geschäftswert muss nun mit Faktor 2 multipliziert werden, dann ist man bei den tatsächlichen Kosten. Bei 25.000 € Geschäftswert werden 2 x 115 € fällig, bei 200.000 € sind es 2 x 435 € und bei 1 Mio € 2 x 1.735 €. Alle Gebühren lesen Sie unter Anlage 2 GNotKG einsehen.
Praxistipp: Notarkosten lassen sich sparen, indem die Erben nur eine Teilauseinandersetzung notariell beurkunden lassen – eben nur den Teil, der Immobilen und GmbH-Anteile betrifft. Den Rest setzen sie über einen eigenen Vertrag auseinander.
Nein, es gibt keine Frist. Das Gesetz bestimmt nur, dass die Erbengemeinschaft nicht auf Dauer angelegt und auf Auseinandersetzung gerichtet ist. Ob und wann das passiert, obliegt allein den Miterben, wobei es ausreichend ist, wenn ein Miterbe die Auseinandersetzung anstrebt und letztlich auch verlangt. Dieser Anspruch steht ihm nach § 2042 BGB zu: „Jeder Miterbe kann jederzeit die Auseinandersetzung verlangen, soweit sich nicht aus den §§ 2043 bis 2045 ein anderes ergibt.“
Auch für die Praxis gibt es keinen eindeutigen Tipp. Grundsätzlich sollte die Erbengemeinschaft auseinandersetzt werden, denn nur so entsteht aus der Gesamthandsgemeinschaft Eigentum, über das der neue Eigentümer dann eigenständig verfügen kann. Gibt es aber spezielle Umstände, z.B. mehrere landwirtschaftliche Grundstücke bei denen ein Teil in den nächsten Jahren Bauland werden könnte, so kann es durchaus sinnvoll sein, die Erbengemeinschaft erstmal aufrecht zu erhalten. Aber Vorsicht: es gibt kein Recht darauf die Erbengemeinschaft zu erhalten! Auch dann nicht, wenn dies wirtschaftlich sinnvoll oder sogar erforderlich wäre.
Der Anspruch auf Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verjährt nicht! Jeder Miterbe kann jederzeit und bis in alle Ewigkeit die Auseinandersetzung verlangen. Dies gilt auch Jahrzehnte nach dem Eintritt des Erbfalls. Nach § 2042 BGB findet auf den Anspruch zur Auseinandersetzung § 758 BGB Anwendung. Dieser bestimmt ausdrücklich: „Der Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft unterliegt nicht der Verjährung.“ Die in Anspruch genommenen Miterben können diesem Verlangen nicht entgegen halten, dass der Auseinandersetzungsanspruch wegen Zeitablaufs verjährt ist.
Eine Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft kann nur dann verlangt werden, wenn der Nachlass teilungsreif ist. Hierfür müssen sämtliche der nachfolgend genannten Kriterien erfüllt sein:
Die Erbteile sind bestimmt: Es muss klar sein, wer Erbe geworden ist. Der häufigste Fall ist gleichzeitig der naheliegendste: tritt gesetzliche Erbfolge ein, so ist oft schlicht unklar, wer nun alles Miterbe geworden ist. Einzelne Miterben können bereits verstorben sein oder im Ausland leben. Hier muss intensiv, ggf. unter zu Hilfenahme eines Erbenermittlers, recherchiert und aufgeklärt werden. Darüber hinaus gibt es noch seltene Fälle, wie z.B. das gezeugte noch nicht geborene Kind (sog. Nasciturus) oder ein offenes Adoptionsverfahren. Solange der Schwebezustand herrscht, liegt noch keine Teilungsreife vor.
Ausgleichsansprüche der Miterben untereinander sind geklärt: Wird einem der Miterben vom Erblasser ein bestimmter Vermögensgegenstand im Wege der Teilungsbestimmung zugeteilt und übertrifft dieser Gegenstand wertmäßig den Erbteil, so muss ein Ausgleich geklärt werden. Weiterhin kann es sein, dass ein Miterbe die Pflege des Erblassers vor dessen Tod übernommen hat. Auch dafür gibt es Ausgleichsregelungen.
Kein Auseinandersetzungsverbot des Erblassers: Der Erblasser kann für einen Zeitraum von 30 Jahren die Auseinandersetzung verbieten. Auch kann er weitere Anordnungen treffen in welcher Form eine Auseinandersetzung stattzufinden hat. Diese Anordnungen sind erstmal verbindlich. Allerdings haben die Erben die Möglichkeit, sich einstimmig über diese Bestimmungen hinwegzusetzen. Hat der Erblasser allerdings einen Testamentsvollstrecker eingesetzt, so kann dieser weiter die Auseinandersetzung verhindern.
Kein Miterbe kann wirksam einen Aufschub der Auseinandersetzung verlangen: Jeder Erbe kann nach § 2045 BGB den Aufschub der Auseinandersetzung verlangen, solange ein Aufgebotsverfahren nicht beendet ist. Dies dient insbesondere dem Schutz der Erbengemeinschaft, solange unklar ist ob es noch weitere Gläubiger gegenüber der Erbengemeinschaft gibt oder nicht. Oder anders herum gesprochen: befürchtet ein Miterbe, dass es noch Forderungen gegen den Nachlass gibt, weiß er das aber nicht sicher, so kann er selbst das Aufgebotsverfahren beantragen und damit die Auseinandersetzung bis zum Verfahrensabschluss aufhalten. Ziel des Verfahrens ist es, unbekannte Gläubiger zu ermitteln. Der Antrag ist beim örtlichen Amtsgericht zu stellen. Ein Mehrheitsbeschluss der Erbengemeinschaft ist dafür nicht erforderlich, jeder Miterbe kann den Antrag alleine stellen. Im Anschluss an den Antrag benennt das Gericht eine Frist, innerhalb der Gläubiger ihre Rechte anmelden müssen.
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Tritt gesetzliche Erbfolge ein, so ist zu prüfen ob der Erblasser einem seiner Abkömmlinge gleichen Grades (z.B. Kinder oder Enkel) zu Lebzeiten Zuwendungen gemacht hat, die so erheblich sind, dass eine anteilige Aufteilung seines Nachlasses nun zu Ungerechtigkeiten führen würde.
Beispiel: Der Erblasser hat drei Kinder. Die Tochter hat vor 5 Jahren geheiratet. Zum Start in die Ehe hat er ihr eine Wohnung geschenkt. Seine übrigen beiden Kinder haben noch nicht geheiratet, daher haben sie bislang auch nichts von ihm erhalten. Tritt nun die gesetzliche Erbfolge ein und werden alle drei Kinder gesetzliche Erben, so schließt daraus der Gesetzgeber, dass der Erblasser alle drei gleichbehandeln will. Andernfalls hätte der Erblasser ein Testament erstellen müssen. Da die Zuwendung der Wohnung aber so umfassend war, wäre nun eine gleichmäßige Aufteilung des Nachlasses schlicht ungerecht. Die Wohnung wird daher im Rahmen der Nachlassverteilung berücksichtigt.
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Ein Anspruch ist auch immer dann ausgeschlossen, wenn der Abkömmling ein angemessenes Entgelt oder eine andere angemessene Gegenleistung vom Erblasser erhalten hat. Denn dann besteht genau die ausgleichsbegründende Intention nicht mehr: der Nachlass hat einen höheren Wert, weil Leistungen „nicht bezahlt“ wurden. Die Höhe des Ausgleichsanspruchs bestimmt sich nach Billigkeit, d.h. Dauer und Umfang der Leistungen sowie insbesondere der Wert des Nachlasses sind zu berücksichtigen. Ein fester Marktpreis hingegen wird gerade nicht angesetzt.
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Beim Erbauseinandersetzungsvertrag handelt es sich um einen privaten Vertrag, der zwischen den beteiligten Miterben frei verhandelt und abgeschlossen werden kann (sofern nicht bestimmte Umstände die notarielle Beurkundung erforderlich machen, siehe oben). Grundsätzlich kann er sogar nur mündlich geschlossen werden – wovon aus Beweisgründen allerdings dringend abzuraten ist.
Inhaltlich muss der Vertrag zur Erbauseinandersetzung die Parteien benennen (i.d.R. die Miterben, ggf. Erwerber von Erbteilen sowie u.U. bestimmte Gläubiger) und sollte kurz die erbrechtliche Ausgangslage sowie die Vermögen und Schulden darstellen. Hauptbestandteil der Vereinbarung ist eine Beschreibung, wie der Nachlass zwischen den Parteien verteilt werden soll, der sog. Teilungsplan.
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Nein, rein rechtlich muss sie das nicht. Sie muss nicht einmal schriftlich erfolgen – auch wenn das dringend anzuraten ist um unterschiedlichen Auffassungen vorzubeugen und notfalls auch Beweismaterial zur Hand zu haben. Etwas anderes gilt nur, wenn der Nachlass Immobilien oder GmbH-Anteile beinhaltet. Hier muss die Auseinandersetzungsvereinbarung zur Wirksamkeit vor einem Notar abgeschlossen und beurkundet werden. In diesem Zusammenhang fallen dann auch Notarkosten an. In allen anderen Fällen kann die Auseinandersetzung ohne Kosten erfolgen – sofern die Miterben die Auseinandersetzungsvereinbarung selbst erstellen. Andernfalls fallen anwaltliche Beratungskosten an.
Sind sich die Erben nicht über die Verteilung des Nachlasses einig, so erfolgt die Auseinandersetzung entsprechend den gesetzlichen Regelungen. Im Grundsatz erfolgt diese damit durch „Teilung in Natur“, d.h. die Gegenstände werden schlichtweg einfach verteilt. Dies wird auch als Realteilung bezeichnet. Das ist problemlos für teilbare Vermögensgegenstände, wie beispielsweise Geld, Aktien, Forderungen oder unbebaute Grundstücke (diese werden dazu neu vermessen und zu Teilflächen umgewandelt). Bei allen anderen Gegenständen aber wird es schwierig. Bilder können nicht geteilt werden, Autos nicht, usw. Noch deutlicher wird das Problem bei Wohnungen und bebauten Grundstücken. Eine Teilung ohne Wertverlust (das ist wesentliches Kriterium der Teilbarkeit) ist nicht möglich.
Beispiele: es gibt drei Erben, A zu 50%, B zu 30% und C zu 20%. Sind auf dem Konto des Erblassers 400.000 €, so erhält A 200.000 €, B 120.000 € und C 80.000 €; Der Hausrat hat einen Wert von 20.000 €, A nimmt sich Sachen im Wert von 10.000 €, B für 6.000 € und C für 4.000 €.
Gegenstände, die nicht ohne Wertverlust geteilt werden können, und bei denen sich die Miterben nicht anderweitig über die Verteilung einig werden, müssen verkauft werden. Grundstücke und Immobilien werden im Weg der sog. Teilungsversteigerung, häufig auch als Zwangsversteigerung, in Geld „umgewandelt“. Dieses ist dann wiederum teilbar.
Bewegliche Sachen, sogenannte Mobilien, können in der Regel nicht in Natur aufgeteilt werden. Auch wenn sie wertmäßig ähnlich sind, so sind sie meist nicht identisch. Können sich die Miterben weder darüber einigen wie sie verteilt werden sollen, noch über einen freihändigen Verkauf, so sieht das Gesetz den Pfandverkauf vor. Das bedeutet, dass sie öffentlich zu versteigern sind, §§ 1235 (1), 383 (3) BGB.
Kurioserweise gibt es allerdings unterschiedliche Auffassungen darüber, wer diesen Pfandverkauf beantragen kann. Entsprechend der jüngeren Rechtsprechung zur Verfügung über Nachlassgegenstände (siehe Verfügungsgeschäfte in der Erbengemeinschaft: Nachlassgegenstände ohne Zustimmung aller Miterben verkaufen?) müsste ein Antrag allein mit Mehrheit der Erbengemeinschaft möglich sein. 2013 hat allerdings das OLG Nürnberg (mit Beschluss vom 22. 11. 2013 – 4 VA 1939/13) entschieden, dass der Antrag nur einstimmig durch alle Miterben gestellt werden kann. Stimmt ein Miterbe nicht zu, so ist er auf Zustimmung zu verklagen.
Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Auseinandersetzung von beweglichen Sachen extrem schwierig und streitgeneigt ist. Im Gegensatz zur Auseinandersetzung bei Immobilien, wo jeder Miterbe – und sei sein Erbteil noch so klein – sogar alleine die Teilungsversteigerung beantragen kann, ist die Lage bei Mobilien in der Praxis unklar. Viel spricht dafür, dass der Pfandverkauf mit Mehrheit der Erbengemeinschaft eingeleitet werden kann – rechtliche Sicherheit gibt es aber nicht.
Können sich die Miterben nicht darüber einigen, wie unbewegliche Gegenstände – also Grundstücke und Immobilien – untereinander aufgeteilt werden sollen, dann führt kein Weg an der Teilungsversteigerung vorbei. Jeder Miterbe kann – auch wenn sein Erbteil noch so klein ist – beim Amtsgericht des Bezirks, in dem das Grundstück belegen ist, den Antrag auf Teilungsversteigerung stellen. In Folge dessen wird ein Wertgutachten eingeholt und ein Termin zur Versteigerung bestimmt. Findet sich jemand, der die Immobilie ersteigert, so wird er mit Abschluss der Versteigerung Eigentümer. Der Jurist spricht vom Zuschlag. Der Versteigerungserlös wird an das Gericht bezahlt, dieses zahlt ihn an die Erbengemeinschaft aus. Im Anschluss kann dieses Geld dann unter den Miterben verteilt werden.
Soviel in aller Kürze, sind Sie an Details zur Teilungsversteigerung interessiert, so lesen Sie hier mehr.
Im Grundsatz nein. Der Anspruch auf Auseinandersetzung bezieht sich auf den gesamten Nachlass. Das ist auch sinnvoll. Die Erbengemeinschaft ist nicht auf dauerhaften Bestand ausgerichtet und soll aufgelöst werden. Dementsprechend muss sie auch ganz aufgelöst werden, nur dann kann das Ziel erreicht werden.
In ganz bestimmten Einzelfällen lässt die Rechtsprechung allerdings doch eine Teilauseinandersetzung zu. Insbesondere wenn keine Nachlassverbindlichkeiten mehr bestehen und berechtigte Belange der Erbengemeinschaft und der einzelnen Miterben nicht gefährt sind, kann sie in Betracht kommen. Allerdings geht die Rechtsprechung mit dieser Ausnahme sehr restriktiv um.
Zieht sich die Erbauseinandersetzung und ist auch eine Auflösung dieser unbefriedigenden Situation nicht in Sicht, so kann der einzelne Miterbe stets von der Möglichkeit zum Verkauf seines Erbteils Gebrauch machen. Hierbei überträgt er seine Mitgliedschaft an der Erbengemeinschaft entweder an einen der übrigen Miterben oder er verkauft seinen Anteil an einen außenstehenden Dritten. Dieser wird mit Übertragung des Erbteils zwar nicht Erbe des Erblassers, tritt aber vollwertig in die vermögensrechtliche Position ein. Insbesondere wird er mit dem Erwerb an den Nachlassgegenständen berechtigt und kann die Erbauseinandersetzung, notfalls im Wege der Teilungsversteigerung, vorantreiben.
Ist ein landwirtschaftlicher Betrieb teil des Nachlasses, so gelten für die Auseinandersetzung Sonderregelungen. Durch die Versorgung der Bevölkerung mit landwirtschaftlichen Produkten, erfüllen Bauernhöfe eine gesellschaftliche Aufgabe. Durch die Nachlassauseinandersetzung darf die Funktionsfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes, der meist eine Teilung nicht überstehen würden, nicht gefährdet werden. Das Gesetz bestimmt daher Sonderregelungen, wodurch der einheitliche Erhalt sichergestellt wird.
Sind Minderjährige Teil einer Erbengemeinschaft, so können sie mangels Geschäftsfähigkeit nicht eigenständig an den Geschäften der Erbengemeinschaft mitwirken. Sie werden durch ihre Eltern vertreten. Sind die Eltern selbst Teil der Erbengemeinschaft, so können sie Erklärungen für Ihre minderjährigen Kinder nicht abgeben, da sonst ein gesetzlich verbotenes „Insichgeschäft“ vorliegen würde, d.h. die Eltern stehen auf zwei Vertragsseiten (einmal handelnd für sich und einmal handelnd für ihre minderjährigen Kinder). Für diesen Fall muss ein sog. Ergänzungspfleger zum Abschluss des Erbauseinandersetzungsvertrages bestellt werden. Für die Wirksamkeit der Vertretung durch den Pfleger müssen die Verträge gerichtlich genehmigt werden.
Im Grundsatz fällt bei der Auseinandersetzung der Erbschaft keine gesonderte Steuer an. Insbesondere die Erbschaftssteuer knüpft an den Vermögenszuwachs durch den Erbfall an und fällt mit dem Tod des Erblassers an. Einzig wenn es ihm Rahmen der Auseinandersetzung zu Abweichungen von den erbrechtlichen Erbquoten kommt, kann sich hieran eine Schenkungssteuer anschließen.
Beispiel: A und B haben je zur Hälfte geerbt. Der Nachlass umfasst ein Auto im Wert von 50.000 € und ein Bild im Wert von 30.000 €. Die beiden Erben kommen überein, dass A das Auto nimmt und B das Bild. Mehr vereinbaren Sie nicht. Hier schenkt B dem A 10.000 €, da er auf den Ausgleich des Minderwertes verzichtet.
Je nach Verhältnis von Schenker zu Beschenktem kann es dann – sofern die Freibeträge – überschritten werden, zur Steuerbarkeit kommen. In der Praxis relevant wird das meist bei höheren Werten, v.a. wenn Immobilien betroffen sind.
Landwirtschaft: Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft
Ist ein landwirtschaftlicher Betrieb Teil der Erbengemeinschaft gelten Besonderheiten für die Auseinandersetzung: der Betrieb als Ganzes muss erhalten werden!