Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2037,%20283
Timestamp: 2019-07-22 22:04:30
Document Index: 105303142

Matched Legal Cases: ['§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 315', '§ 620', '§ 91', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 9', '§ 11', '§ 154']

BAG, 14.01.1982 - 2 AZR 245/80 - dejure.org
BAG, 14.01.1982 - 2 AZR 245/80
https://dejure.org/1982,114
BAG, 14.01.1982 - 2 AZR 245/80 (https://dejure.org/1982,114)
BAG, Entscheidung vom 14.01.1982 - 2 AZR 245/80 (https://dejure.org/1982,114)
BAG, Entscheidung vom 14. Januar 1982 - 2 AZR 245/80 (https://dejure.org/1982,114)
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Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Unwirkame Befristung von Arbeitsverträgen bei Umgehung von Kündigungsschutzbestimmungen und Nichtvorliegen eines sachlich rechtfertigenden Grundes - Üblichkeit im Arbeitsleben als Konkretisierung des sachlichen Grundes
Voraussetzungen für die Annahme eines sachlichen Grundes zur Befristung von Arbeitsverhältnissen bei Lehrern
ArbG Kassel, 17.07.1979 - 2 Ca 309/79
LAG Hessen, 18.03.1980 - 7 Sa 961/79
BAGE 37, 283
NJW 1982, 1475
BAG, 20.01.1983 - 2 AZR 439/80
Für diese Prüfung sind folgende Grundsätze maßgeben: 1. Nach den vom Großen Senat (Beschluß vom 12. Oktober 1960 - GS 1/59 - BAG 10, 65 = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Be fristeter Arbeitsvertrag) aufgestellten und von der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fortgeführten Grundsätzen (BAG vom 3. Juli 1960 - 2 AZR 380/69 - AP Nr. 33; BAG vom 4. Februar 1971 - 2 AZR 144/70 - AP Nr. 35; BAG 25, 125 = AP Nr. 38; BAG vom 16. Juni 1976 - 2 AZR 630/74 - AP Nr. 40; BAG 31, 40 = AP Nr. 46; BAG 32, 85 = AP Nr. 50; BAG 36, 227 = AP Nr. 61 und BAG vom 30. September 1981 - 7 AZR 602/79 - AP Nr. 63, alle zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, sowie BAG vom 14. Januar 1982 - 2 AZR 245/80 - und - 2 AZR 254/81 - beide zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt) ist die an sich zulässige Befristung von Arbeitsverträgen dann unwirksam, wenn dadurch Kündigungsschutzbestimmungen umgangen werden und hierfür kein sachlich rechtfertigender Grund vorliegt.
Der Tatrichter hat seinerseits die ihm vorgetragenen Erkenntnisquellen auszuschöpfen und die voraussichtlichen Auswirkungen so zuverlässig wie möglich abzuschätzen (BAG 32, 85 = AP Nr. 50; BAG vom 25. Januar 1980 - 7 AZR 69/78 - AP Nr. 52; BAG 33, 367 = AP Nr. 55; BAG 32, 274 = AP Nr. 56; BAG 36, 227 = AP Nr. 61, alle zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, sowie BAG Urteile vom 14. Januar 1982, aaO).
Wie schon im Urteil vom 14. Januar 1982 (- 2 AZR 245/80 - NJW 1982, 1475, zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt) näher dargelegt wurde, sind haushaltsrechtliche Erwägungen grundsätzlich kein sachlicher Grund für die Befristung von Arbeitsverträgen, weil das Haushalts recht des öffentlichen Dienstes keinen unmittelbaren Einfluß auf die Gestaltung von ArbeitsVerhältnissen hat; es kann nicht unmittelbar in Rechte Dritter und damit in das Arbeitsverhältnis eingreifen.
Wegen der näheren Begründung wird auf das Urteil vom 14. Januar 1982 (aaO) verwiesen.
Dementsprechend kann das beklagte Land sich auch nicht darauf berufen, es habe sich vor liegend um eine Aufgabe von begrenzter Dauer gehandelt (vgl. zur näheren Begründung Urteil des BAG vom 14. Januar 1982 - 2 AZR 245/80 - aaO).
Wegen der näheren Begründung wird auf das Urteil des Senats vom 14. Januar 1982 (aaO) verwiesen.
haltung des Leistungsprinzips und der Sicherung eines kontinuierlichen Altersaufbaues der Lehrerschaft sind keine geeigneten Gründe zur sachlichen Rechtfertigung der Befristungen (auch wird wegen der näheren Begründung auf das Urteil vom 14. Januar 1982 - aaO - verwiesen).
BAG, 26.08.1988 - 7 AZR 101/88
Befristeter Arbeitsvertrag - Dauer der Befristung
Dagegen enthalten die Urteile des Zweiten Senats vom 14. Januar 1982 - 2 AZR 245/80 - und - 2 AZR 254/81 - (BAGE 37, 283 ff. und 305 ff. = AP Nr. 64 und 65 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag), die sich mit der Befristung von Arbeitsverträgen mit Lehrern im Landesdienst befassen, Formulierungen, die darauf hindeuten, daß der Zweite Senat die sachliche Rechtfertigung der Befristung nach Grund und Dauer als zwei gesonderte Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine vereinbarte Befristung des Arbeitsvertrages ansieht.
In beiden Urteilen heißt es, das Interesse des beklagten Landes, möglichst bald wieder zur Regel der Beschäftigung der Lehrer im Beamtenverhältnis zurückzukehren, könne die Befristung, "zumindest aber die vereinbarte Dauer des Arbeitsverhältnisses", nicht rechtfertigen (BAGE 37, 283, 298 = AP Nr. 64 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu B II 3 der Gründe, und BAGE 37, 305, 320 = AP Nr. 65 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu B III 3 der Gründe).
In dem zuerst genannten Urteil werden darüber hinaus unter B III 2 der Gründe Erwägungen über die - schließlich aber offengelassene - Frage angestellt, ob in entsprechender Anwendung des § 315 BGB ausnahmsweise eine Korrektur einer "unzulässig kurzen Dauer der Befristung" durch die Festlegung einer längeren Befristung möglich ist (BAGE 37, 283, 304, aaO).
Beim dritten Arbeitsvertrag, der bis zu dem Zeitpunkt befristet war, zu dem ein Auszubildender der Beklagten voraussichtlich die Abschlußprüfung bestehen würde, beruft sich die Beklagte zur sachlichen Rechtfertigung der Befristung nicht auf "Drittinteressen", die nach der Rechtsprechung des Zweiten Senats (vgl. z.B. Urteil vom 14. Januar 1982 - 2 AZR 245/80 - BAG 37, 283 = AP Nr. 64 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) nicht zu berücksichtigen sind.
Für diese Tarifbestimmung hat der Zweite Senat (Urteil vom 14. Januar 1982 - 2 AZR 245/80 -, aaO) entschieden, sie diene der Rechtssicherheit und Klarheit.
In diesen Fällen kann nämlich angenommen werden, der Haushaltsgesetzgeber habe sich mit den Verhältnissen dieser Stelle befaßt und festgestellt, daß für die Beschäftigung des Arbeitnehmers nur ein vorübergehender Bedarf besteht (BAG 14. Januar 1982 - 2 AZR 254/80 EUR BAGE 37, 283; BAG 24. September 1997 EUR 7 AZR 654/96 EUR zu I 2 b der Gründe, nv.).
BAG, 03.12.1982 - 7 AZR 622/80
Befristung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach §§ 91 ff. AFG
Hinsichtlich der Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge ist das Landesarbeitsgericht zutreffend von der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgegangen (vgl. BAG GS 10, 65, 70 ff. = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Urteile vom 16. Juni 1976 - 2 AZR 630/74 -, 25. Januar 1980 - 7 AZR 69/78 - und 7. März 1980 - 7 AZR 177/78 - AP Nr. 40, 52 und 54 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; vgl. weiter BAG 36, 171, 178, 227 und 234 = AP Nr. 60, 59, 61 und 62 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Urteil vom 30. September 1981 - 7 AZR 602/79 - AP Nr. 63 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Urteil des Zweiten Senats vom 14. Januar 1982 - 2 AZR 245/80 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Liegen die entscheidenden Umstände in der Zukunft, so ist die Frage, welche Zeitdauer bei einem derartigen Arbeitsvertrag zu wählen ist, von der gerichtlich nachprüfbaren Prognose des Arbeitgebers abhängig (…vgl. BAG, aaO, AP Nr. 50, Bl. 4 R, Nr. 54, zu I 4 der Gründe, und Nr. 56, zu IV 2 d der Gründe, zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG 36, 227 und 234 = AP Nr. 61 und 62 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG Urteil vom 30. September 1981 - 7 AZR 602/79 - AP Nr. 63 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Urteil des Zweiten Senats vom 14. Januar 1982 - 2 AZR 245/80 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Nach den vom Großen Senat (BAG 10, 65) aufgestellten und von der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fortgeführten Grundsätzen (BAG 31, 40; BAG 32, 85; BAG 37, 283; BAG 37, 305) dürfen die Parteien befristete Arbeitsverträge abschließen, wenn bei Vertragsabschluß sachliche Gründe für die Befristung vorgelegen haben.
Allgemeine Umstände, die sich nicht auf das jeweilige Arbeitsverhältnis konkret auswirken, sind nicht geeignet, die Befristung sachlich zu rechtfertigen (vgl. BAG 37, 283 und BAG 37, 305 = AP Nr. 64 und 65 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
Für diese Tarifbestimmung hat der Zweite Senat (Urteil vom 14. Januar 1982 - 2 AZR 245/80 - BAG 37, 283 = AP Nr. 64 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) entschieden, sie diene der Rechtssicherheit und Klarheit.
Die Klägerin, die aufgrund des Schreibens des beklagten Landes vom 1. Februar 1982 mit den Bedingungen eines vollen BAT-Vertrages vorläufig weiterbeschäftigt wird, hat sich in der Erwiderung auf die Befristungsgrundsätze bezogen, die der Senat in den Urteilen vom 14. Januar 1982 (BAG 37, 283 = AP Nr. 64 und BAG 37, 305 = AP Nr. 65 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) aufgestellt hat.
I. Nach den vom Großen Senat (BAG 10, 65 = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) aufgestellten und von der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fortgeführten Grundsätzen (BAG vom 3« Juli 1970 - 2 AZR 380/69 - AP Nr. 33; BAG vom 4. Februar 1971 - 2 AZR 144/70 - AP Nr. 35; BAG 25, 125 = AP Nr. 3 8 ; BAG vom 16. Juni 1976 - 2 AZR 630/74 - AP Nr. 40; BAG 31, 40 = AP Nr. 46; BAG 32, 85 = AP Nr. 50; BAG 3 6, 229 = AP Nr. 61; BAG 37, 283 = AP Nr. 64 und BAG 37, 305 = AP Nr. 65, alle zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) ist die an sich zulässige Befristung von Arbeitsverträgen dann unwirksam, wenn dadurch Kündigungsschutzbestimmungen umgangen werden und hierfür kein sachlich rechtfertigender Grund vorliegt.
Der Tatrichter hat seinerseits die ihm vorgetragenen Erkenntnisquellen auszuschöpfen und die voraussichtlichen Auswirkungen so zuverlässig wie möglich abzuschätzen (BAG 37, 283 und 305, aaO, m.w.N.).
An diesen Hinweis hat sich das Bundesarbeitsgericht häufig gehalten (vgl. z.B. Urteile des Senats vom 14. Januar 1982 - 2 AZR 245/80 - und - 2 AZR 254/81 -, AP Nr. 64 und 65 zu § 620 BGB Be fristeter Arbeitsvertrag), weil der Beweis einer negativen Tatsache besonders schwierig, dagegen dem Arbeitgeber wegen der Be weisnähe es verhältnismäßig leicht ist, den sachlichen Grund für die Befristung darzulegen und nachzuweisen (vgl. vor allem BAG Urteil vom 4. Februar 1971 - 2 AZR 144/70 - AP Nr. 35 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
Der erkennende Senat (Urteile vom 4. Februar 1971 und vom 14. Januar 1982, aaO) hat insbesondere bei Vorliegen des äußeren Erscheinungsbildes eines Kettenarbeitsvertrages angenommen, es spreche der erste Anschein für das Fehlen eines sachlichen Grundes.
Eine derartige Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers ist in der Rechtsprechung seit langem als sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses anerkannt (vgl. etwa BAG 14. Januar 1982 - 2 AZR 245/80 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 64, zu B II 1 der Gründe; zuletzt 3. November 1999 - 7 AZR 579/98 - nv., zu I 1 der Gründe).
BAG, 13.04.1983 - 7 AZR 51/81
Befristeter Arbeitsvertrag - Lehrer
Damit ist unter den genannten Voraussetzungen ein Nachschieben von Befristungsgründen nicht möglich (vgl. insbesondere BAG Urteil vom 14. Januar 1982 - 2 AZR 245/80 - BAG 37, 283, 295 = AP Nr. 64 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
BAG, 08.09.1983 - 2 AZR 438/82
Befristeter Arbeitsvertrag und fehlende Vertretungsreserve
BAG, 29.09.1982 - 7 AZR 147/80
Befristung bei Arbeitsverhältnissen mit Lehrern
BAG, 27.02.1987 - 7 AZR 376/85
Rechtswirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines Lehrers wegen …
BAG, 03.10.1984 - 7 AZR 132/83
Arbeitsverhältnis: Befristung aus sozialen Gründen
BAG, 28.09.1988 - 7 AZR 451/87
Teilzeitbeschäftgiung
BAG, 26.08.1988 - 7 AZR 720/87
Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses - Befristung des …
BAG, 24.05.1984 - 2 AZR 358/83
BAG, 14.06.1984 - 2 AZR 268/83
BAG, 17.02.1983 - 2 AZR 40/80
LAG Düsseldorf, 05.11.1999 - 10 Sa 1247/99
Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrages im Insolvenzfall
BAG, 24.02.1988 - 7 AZR 454/87
BAG, 25.08.1983 - 2 AZR 107/82
BAG, 24.11.1982 - 7 AZR 547/80
BAG, 14.01.1982 - 2 AZR 223/81
BAG, 24.05.1984 - 2 AZR 152/83
BAG, 26.01.1984 - 2 AZR 593/82
BAG, 15.12.1982 - 7 AZR 40/81
Befristete Arbeitsverträge mit Lektoren an Hochschulen
BAG, 09.12.1982 - 2 AZR 434/81
LAG Hamm, 08.08.1991 - 4 Sa 1961/91
AÜG § 9 Nr. 1, § 11 Abs. 1; BGB § 154 Abs. 1
BAG, 14.06.1984 - 2 AZR 267/83
BAG, 02.11.1983 - 7 AZR 428/81
BAG, 22.09.1983 - 2 AZR 109/82
BAG, 25.08.1983 - 2 AZR 340/82
LAG Hessen, 30.06.1994 - 13 Sa 1207/93
Befristung der vertraglichen Arbeitszeit; Sicherung der Weiterbeschäftigung auf …
BAG, 26.01.1984 - 2 AZR 608/82
ArbG Hagen, 04.08.1998 - 3 Ca 924/98
Bedendigung eines fünfmal verlängerten befristeten Arbeitsvertrags als …
BAG, 26.01.1984 - 2 AZR 607/82
BAG, 28.04.1983 - 2 AZR 263/81
LAG Schleswig-Holstein, 28.02.1983 - 5 (2) Sa 669/82
Befristung eines Arbeitsvertrages eines Lehrers
BAG, 09.12.1982 - 2 AZR 325/81
BAG, 14.01.1982 - 2 AZR 994/78
VGH Hessen, 23.01.1985 - I OE 34/82
BAG, 20.10.1983 - 2 AZR 292/82
LAG Hamm, 10.05.1996 - 5 Sa 1656/95
Arbeitsverhältnis: Befristung im Hochschulbereich
BAG, 15.11.1989 - 7 AZR 529/88
Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung - Nachprüfbarkeit - …
BAG, 03.04.1987 - 7 AZR 35/86
BAG, 03.04.1987 - 7 AZR 190/86
LAG Sachsen, 20.10.2000 - 3 Sa 219/00
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Befristung; Wirksamkeit einer …
Wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Wirksamkeit der zuletzt …
BAG, 04.12.1991 - 7 AZR 84/90
Wirksame Befristungen eines Arbeitsverhältnisses - Streit über den Umfang der …
BAG, 28.09.1988 - 7 AZR 62/87
Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne sachlichen Grund - Umfang der …
BAG, 12.10.1988 - 7 AZR 631/86
Rechtmäßigkeit der Befristung des Arbeitsvertrages eines Gymnasiallehrers aus …
BAG, 27.02.1987 - 7 AZR 412/85
Streitigkeit über die wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages - Befristete …
BAG, 27.02.1987 - 7 AZR 158/85
BAG, 13.08.1986 - 7 AZR 131/85
Anspruch auf unbefristetes Arbeitsverhältnis nach Abschluss mehrerer befristeter …
BAG, 11.12.1990 - 7 AZR 621/89
Fehlerhafte Prognose des Arbeitgebers zur Dauer einer Befristung - Sachliche …
BAG, 13.08.1986 - 7 AZR 75/85
BAG, 02.08.1984 - 2 AZR 353/83
BAG, 21.12.1983 - 7 AZR 301/82
BAG, 13.04.1983 - 7 AZR 52/81
BAG, 12.10.1988 - 7 AZR 81/87
BAG, 28.09.1988 - 7 AZR 187/87
LAG Saarland, 29.04.1987 - 1 Sa 191/86
Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages eines Monteurs; Unwirksamkeit …
BAG, 02.08.1984 - 2 AZR 352/83
BAG, 05.07.1984 - 2 AZR 282/83
BAG, 04.11.1982 - 2 AZR 19/81
BAG, 13.04.1984 - 2 AZN 181/84
BAG, 26.01.1984 - 2 AZR 606/82
BAG, 24.11.1982 - 7 AZR 585/80
BAG, 28.07.1983 - 2 AZR 28/82
BAG, 23.06.1983 - 2 AZR 400/81
BAG, 31.03.1983 - 2 AZR 234/81
BAG, 24.06.1982 - 2 AZR 344/81
ArbG Hamburg, 20.04.2016 - 22 Ca 261/15
BAG, 04.11.1982 - 2 AZR 574/80
LAG Hessen, 29.04.1982 - 12 Sa 1141/81