Source: https://hit-news.com/extravereinbarungen-bgh-urteil-bestatigt-erneut-separate-vergutungsvereinbarung/
Timestamp: 2019-05-20 07:37:40
Document Index: 188418884

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 169', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 169']

Extravereinbarungen: BGH-Urteil bestätigt erneut separate Vergütungsvereinbarung - Hit-News
Wie zuvor in den wegweisenden Entscheidungen vom November und Dezember 2013 zur Rechtmäßigkeit separater Vergütungsvereinbarungen, hat der BGH mit seiner aktuellen Entscheidung vom 12.03.2014 erneut festgestellt, dass separate Vereinbarungen über die Kosten wie beispielsweise eine Kostenausgleichsvereinbarung KAV grundsätzlich gültig sind. Sie verstoßen nicht gegen §§ 169 III S. 1, 169 V S.2 VVG. Dabei liege […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 12.03.2014 das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung KAV rechtlich bestätigt. Der BGH urteile dabei über KAV zu fondsgebundenen Renten- (FRV) und Lebensversicherungen (FLV). Risikotarife wie beispielsweise die selbstständige Kostenvereinbarung zur Berufsunfähigkeitsversicherung sind davon ohnehin nicht betroffen. Der BGH stellte dabei in seiner Entscheidung klar, dass § 169 Abs. 5 S. […]