Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.04.1999&Aktenzeichen=5%20StR%20714/98
Timestamp: 2020-07-07 16:59:01
Document Index: 268284960

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 136', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/1999,223
BGH, 21.04.1999 - 5 StR 714/98 (https://dejure.org/1999,223)
BGH, Entscheidung vom 21.04.1999 - 5 StR 714/98 (https://dejure.org/1999,223)
BGH, Entscheidung vom 21. April 1999 - 5 StR 714/98 (https://dejure.org/1999,223)
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Rechtsmittelverzicht (Wirksamkeitsvoraussetzungen; prozessuale …
Darüber hinaus kann der Rechtsmittelverzicht auch aufgrund der Art und Weise seines Zustandekommens unwirksam sein, insbesondere dann, wenn er auf einer vom Gericht zu verantwortenden unzulässigen Einwirkung mit solchen Beeinflussungsmitteln beruht, die nicht von § 136a StPO verboten sind (BGH, Urteil vom 21. April 1999 - 5 StR 714/98, BGHSt 45, 51, 53).
Ein derartiges - wenngleich psychologisch nachvollziehbares - Entscheidungsverhalten würde keinen rechtlich bedeutsamen Willensmangel begründen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21. April 1999 - 5 StR 714/98, BGHSt 45, 51, 55 mwN).
Entsprechendes gilt, wenn das Gericht durch einseitige Absprachen mit einzelnen Verfahrensbeteiligten außerhalb der Hauptverhandlung auf eine Verzichtserklärung des Angeklagten hinwirkt und dabei dessen geordnete und effektive Verteidigung vereitelt (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1999 - 5 StR 714/98, BGHSt 45, 51, 55 ff.).
KG, 17.02.2020 - 3 Ws 37/20
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