Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-07-16/5-str-290_14
Timestamp: 2017-09-22 07:09:13
Document Index: 656159

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 358']

BGH, 16.07.2014 - 5 StR 290/14 - Rücktritt vom Versuch der gefährlichen Körperverletzung hinsichtlich eines Steinwurfs vom Balkon | anwalt24.de
Beschl. v. 16.07.2014, Az.: 5 StR 290/14
Referenz: JurionRS 2014, 19149
Aktenzeichen: 5 StR 290/14
LG Dresden - 31.01.2014
Kriminalistik 2015, 718
StV 2015, 423-424
Sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen u.a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Juli 2014
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in drei Fällen, versuchter gefährlicher Körperverletzung, vorsätzlicher Körperverletzung in vier Fällen, Betruges in zwei Fällen und versuchten Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat im Umfang der Beschlussformel Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
Angesichts dieser Sachlage hätte sich das Landgericht mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob der Angeklagte vom Versuch der gefährlichen Körperverletzung strafbefreiend zurückgetreten ist (§ 24 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. StGB). Dass insoweit - wie der Generalbundesanwalt meint - ein fehlgeschlagener Versuch vorliegt, lässt sich auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht mit hinreichender Sicherheit annehmen. Von einem solchen ist auszugehen, wenn die Tat nach dem Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt; gleiches gilt, wenn eine Tatvollendung objektiv zwar noch möglich ist, der Täter diese aber subjektiv nicht mehr für möglich hält. Maßgeblich dafür ist dessen Vorstellung nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 4 StR 346/12, NStZ 2013, 156, 157; BGH, Beschluss vom 2. November 2007 - 2 StR 336/07, NStZ 2008, 393 mwN). Hierzu teilt das Urteil nichts mit. Den Urteilsfeststellungen lässt sich ferner nichts zu einer Reaktion des Geschädigten entnehmen, die etwa einen weiteren, dem Angeklagten möglichen Steinwurf hätte aussichtslos erscheinen lassen; nach eigenem Bekunden des Geschädigten verspürte er nach dem Steinwurf keine Angst (UA S. 28).
4. Die Sache ist erneut vor dem Schwurgericht zu verhandeln, da im Fall 11 die Annahme eines strafbefreienden Rücktritts nicht etwa sicher ist und bei der belegten hohen Gefährlichkeit der Tathandlung nicht auszuschließen ist, dass sich ein neues Tatgericht von einem Tötungsvorsatz des Angeklagten überzeugen könnte. Das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) betrifft lediglich den Strafausspruch.