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Timestamp: 2019-11-18 09:13:02
Document Index: 24341218

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 64', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 5', '§ 12', '§ 52', '§ 2', '§ 4']

BFH Urteil vom 30.11.2016 - V R 53/15 (veröffentlicht am 08.02.2017) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 30.11.2016 - V R 53/15 (veröffentlicht am 08.02.2017)
AO §§ 14, 52 Abs. 2 Nr. 23; AO § 64 Abs. 1; AO § 65 Nr. 1; AO § 65 Nr. 2; AO § 65 Nr. 3; KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9; UStG § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a
FG Köln (Urteil vom 20.08.2015; Aktenzeichen 10 K 3553/13; EFG 2015, 1781)
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) im Streitjahr (2009) aus der Veranstaltung "Nacht der Nächte" erzielten Einkünfte bzw. Umsätze körperschaftsteuerpflichtig sind sowie der Umsatzsteuer zum Regelsteuersatz unterliegen, und in diesem Zusammenhang insbesondere über die Frage, ob die genannte Veranstaltung dem Bereich eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zuzuordnen oder aber im Bereich eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs anzusiedeln ist.
Bei dem Kläger handelt es sich um einen im Jahr... gegründeten, vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) als gemeinnützig i.S. des § 52 Abs. 2 Nr. 23 der Abgabenordnung (AO) anerkannten eingetragenen Verein mit Sitz in C. Ausweislich seiner Satzung widmet sich der Kläger "der Erhaltung und Pflege heimatlichen Brauchtums, insbesondere der Förderung des Karnevals in seinem historischen Sinne" und führt "karnevalistische und gesellige Veranstaltungen zur Verfolgung dieser Ziele" durch. Nach § 2 Nr. 1 Satz 2 der Satzung des Klägers wird der Vereinszweck insbesondere verwirklicht durch "die Teilnahme am traditionellen Festumzug (...), die Beschaffung und Verleihung von Karnevalsorden und die Organisation von Sitzungen und Bällen sowie anderen Veranstaltungen des heimatlichen Brauchtums". Im Streitjahr ermittelte er seinen Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung i.S. von § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes.
Bei der "Nacht der Nächte" handelt es sich um eine durch den Kläger seit... jährlich am Karnevalssamstag durchgeführte, von ihm selbst als "Kostümparty" bezeichnete Veranstaltung mit im Streitjahr ca. 1 200 Gästen. Neben der "Nacht der Nächte" veranstaltet der Kläger auch klassische Karnevalssitzungen mit Büttenreden, tänzerischen und musikalischen Darbietungen karnevalistischer Art, Präsentation des Elferrates usw., namentlich die regelmäßig ca. drei Wochen vor der "Nacht der Nächte" stattfindende "Große Kostümsitzung".
Haufe-Index 10222596
BFH/NV 2017, 510
BFH/PR 2017, 164
BStBl II 2017, 1224
BFHE 2017, 513
BB 2017, 341
DB 2017, 469
DStR 2017, 2583
DStRE 2017, 308
HFR 2017, 670
UR 2017, 235