Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/kwg/20
Timestamp: 2017-02-28 12:12:25
Document Index: 62998512

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 77', '§ 20', '§ 20', '§ 4', '§ 26', '§ 22', '§ 6', '§ 6', '§ 25', '§ 74', '§ 19', '§ 21']

§ 20 KWG, Anlagen zu den Wahlvorschlägen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 20 KWG, Anlagen zu den Wahlvorschlägen Inhaltsübersicht
Landesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlg...…§ 20 KWG, Anlagen zu den Wahlvorschlägen§ 21 KWG, Kennwort, Vertrauensperson§ 22 KWG, Mehrheitswahl§ 23 KWG, Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge, Mängelbeseitigung§ 23a KWG, Zurücknahme der Zustimmung eines Bewerbers, Zurücknahme und Änderung ...§ 24 KWG, Reihenfolge und öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 25 KWG, Öffentliche Bekanntmachung bei Mehrheitswahl§ 26 KWG, Bildung des Wahlvorstandes§ 27 KWG, Beschlussfähigkeit des Wahlvorstandes§ 28 KWG, Öffentlichkeit der Wahl§ 29 KWG, Stimmzettel bei Verhältniswahl§ 30 KWG, Stimmzettel bei Mehrheitswahl§ 31 KWG, Briefwahl§ 32 KWG, Stimmabgabe bei Verhältniswahl§ 33 KWG, Stimmabgabe bei Mehrheitswahl§ 34 KWG, Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 35 KWG, Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Ver...§ 36 KWG, Ermittlung des Wahlergebnisses§ 37 KWG, Ungültige Stimmabgabe bei Verhältniswahl, Auslegungsregeln§ 38 KWG, Ungültige Stimmabgabe bei Mehrheitswahl, Auslegungsregeln§ 39 KWG, Zurückweisung von Wahlbriefen…§ 77 KWG, In-Kraft-Treten
§ 20 KWG, Anlagen zu den Wahlvorschlägen
§ 20 KWGLandesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlgesetz - KWG)Landesrecht Rheinland-PfalzErster Teil – Wahlen zu den Gemeinderäten → Vierter Abschnitt – WahlvorschlägeTitel: Landesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlgesetz - KWG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: KWGGliederungs-Nr.: 2021-1Normtyp: Gesetz(1) Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen:1. die schriftliche Erklärung der Bewerber, dass sie ihrer Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmen,2. ein Nachweis der Gemeindeverwaltung, dass die Bewerber nach § 4 wählbar sind,3. bei Bewerbern, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, zusätzlich:a)eine Versicherung des Bewerbers an Eides statt über seine Staatsangehörigkeit,b)sofern der Bewerber nach § 26 BMG von der Meldepflicht befreit ist und deshalb im Melderegister personenbezogene Daten über ihn nicht gespeichert sind, eine Versicherung des Bewerbers an Eides statt, seit wann er in der Gemeinde eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung (§ 22 BMG) hat,c)eine Versicherung des Bewerbers an Eides statt, dass er in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, seine Wählbarkeit nicht verloren hat,4. ein Nachweis der Gemeindeverwaltung, dass die Unterzeichner des Wahlvorschlags wahlberechtigt sind.Die Kommunalwahlordnung bestimmt, welche weiteren Anlagen mit den Wahlvorschlägen einzureichen sind.(2) Zuständig für die Abnahme von Versicherungen an Eides statt nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 ist die Gemeindeverwaltung; § 6 Satz 2 findet insoweit keine Anwendung.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 6 KWG, Zuständigkeit der Verbandsgemeindeverwaltung§ 25 KWO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 74 KWO, WahlvorschlägeAnlage 9 KWOAnlage 23 KWO
§ 19 KWG, Inhalt der Wahlvorschläge§ 21 KWG, Kennwort, Vertrauensperson