Source: http://www.schreibt-online.de/agb.php
Timestamp: 2017-05-22 21:13:00
Document Index: 207517506

Matched Legal Cases: ['Art 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§13']

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Anbieter des Online-Dienstes (im Folgenden als „der Dienst“ bezeichnet) und daher Vertragspartnerin der Nutzer des Dienstes (in Folgenden als „Nutzer“ bezeichnet) ist die PPR. GmbH, Grasstraße 13, 45356 Essen, Deutschland (im Folgenden als „Betreiberin“ bezeichnet). Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen enthalten die Bedingungen und Verhaltensregeln für die Nutzung des Dienstes und für alle Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen, die dabei zwischen der
Betreiberin und dem Nutzer getätigt werden.
Um als Nutzer den Dienst in Anspruch zu nehmen, muss der Nutzer volljährig und auch anderweitig voll geschäftsfähig sein.
In jedem Fall ist der Nutzer dazu verpflichtet, der Betreiberin gegenüber nur wahrheitsgemäße und vollständige Daten anzugeben, soweit Daten von der Betreiberin erhoben oder vom Nutzer freiwillig angegeben werden. Dabei darf der Nutzer vor allem
keine Daten anderer eintragen. Wenn sich die Daten des Nutzers nach der Registrierung ändern, muss er diese geänderten Verhältnisse der Betreiberin unverzüglich mitteilen.
Der Benutzername und das Passwort sind die Zugangsdaten des Nutzers. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen Dritten nicht in die Hände gelangen. Wenn der Nutzer die Zugangsdaten verloren hat oder glaubt, dass ein anderer von ihnen Kenntnis erlangt hat oder dass ein anderer das Nutzerprofil benutzt, muss der Nutzer der Betreiberin dies unbedingt mitteilen.
Der Dienst wird dem Nutzer für einmalig 99,- Euro inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, ausschließlich zur privaten Nutzung, zur Verfügung gestellt. Gegenstand des Verkaufs sind das gewählte Layout, der notwendige Webspace und die Vorinstallation des Systems auf dem Server der Betreiberin. Weitere Bestandteile des Dienstes sind den Angebotsseiten zu entnehmen.
Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Dienst wird durch die Betreiberin bis mindestens zum 31.12.2012 bereitgestellt.
Die Bereitstellung des Dienstes erfolgt mit Eingang der Zahlung bei der Anbieterin. Ist 14 Tage nach Bestellungseingang keine Zahlung erfolgt, betrachtet die Betreiberin die Bestellung als hinfällig.
Es besteht zu Gunsten des Nutzers ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die Betreiberin wie folgt belehrt:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
PPR. GmbH, Stichwort: schreibt-online.de, Grasstraße 13, 45356 Essen
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
4.1.3. Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. 5. Inhalte
Die Betreiberin behält es sich vor, für das Hosting von Inhalten auf andere Dienstanbieter zurückzugreifen. 5.3.
Der Nutzer räumt der Betreiberin – in dem zum Betrieb des Dienstes erforderlichen Umfang – übertragbare, einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte an den von ihm in den Dienst eingestellten Inhalten ein.
Insbesondere räumt der Nutzer der Betreiberin das Recht ein, die betreffenden Inhalte in die Plattform einzustellen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen (Speichern auf den Servern etc.).
Der Nutzer räumt der Betreiberin das Recht ein, durch Updates und weitere technische Maßnahmen für die Sicherheit und Bedienbarkeit des Dienstes zu sorgen.
7. Werbung 7.1.
Der Nutzer darf auf seinen Seiten keine Werbung für Angebote Dritter machen, dies gilt unabhängig davon, auf welche Weise die Werbung erfolgt, zum Beispiel durch Linksetzung, durch eigene Text- oder Bildbeiträge oder durch Einbindung freien HTML-Codes. Werbung für eigene Angebote ist grundsätzlich gestattet, nicht jedoch soweit es sich um Werbung für Angebote handelt, die Inhalte oder Leistungen zum Gegenstand haben, die unter die in Ziffer 10 bezeichneten Kategorien fallen oder sonst rechtswidrig oder erlaubnispflichtig sind.
Die Impressumspflicht entfällt für die Nutzer von schreibt-online.de, da der Dienst nicht geschäftsmäßig genutzt werden darf. Der Dienst darf lediglich privaten, persönlichen und/oder familiären Zwecken des Nutzers dienen.
9. Beschränkung des Zugangs zu den Inhalten der Nutzer
Der Nutzer hat die Möglichkeit, durch Benachrichtigung der Anbieterin den Zugang zu seinen Inhalten für Dritte sowie auch für andere Nutzer zu beschränken und auf diesem Wege nur noch Nutzern, denen er das Passwort für den Zugang auf seine Seiten übermittelt, den Besuch der Seiten zu ermöglichen.
10. Unzulässige Inhalte und Verhaltensweisen
Inhalt, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen; Inhalte, die pornografisch sind, insbesondere wenn sie Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen; oder Inhalte, die aus sonstigen Gründen gegen Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen.
Inhalte, die das Recht anderer auf Schutz der Privatsphäre oder sonstige Persönlichkeitsrechte, insbesondere Rechte am eigenen Bild, verletzen; Inhalte, die Urheber-, Leistungsschutz- oder Kennzeichenrechte anderer verletzen;
Inhalte, die Glücksspiele, die einer staatlichen Erlaubnis bedürfen, sind oder in ähnliche Kategorien fallen, wie z.B. Kettenbriefaktionen, Pyramideschemata, Lotterien, Wettspiele usw.; Inhalte, die ansonsten zivil- oder strafrechtlich verfolgt werden können;
Der Nutzer darf zwar grundsätzlich in dem Dienst Links auf andere Internetseiten setzen, nicht aber auf solche, die Inhalte aufweisen, die in der vorstehenden Liste genannt sind.
10.6. externe Links
Der Dienst kann Links zu Internetseiten anderer, mit uns nicht verbundener Anbieter enthalten. Nach Anklicken des Links haben wir keinen Einfluss mehr auf die Verarbeitung etwaige mit dem Anklicken des Links an den Dritten übertragener, personenbezogener Daten (wie zum Beispiel der IP-Adresse oder der URL, auf der sich der Link befindet), da das Verhalten Dritter naturgemäß unserer Kontrolle entzogen ist. Für die Verarbeitung derartiger personenbezogener Daten durch Dritte
können wir daher keine Verantwortung übernehmen.
11. Gewährleistung und Freistellung
Der Nutzer gewährleistet gegenüber der Betreiberin, dass er zur Einräumung der Rechte (vgl. Ziffer 6) an den von ihm eingestellten Inhalten berechtigt und in der Lage ist. Er gewährleistet dabei vor allem, keine Inhalte einzustellen, mit denen er Urheberrechte, Kennzeichenrechte oder andere Immaterialschutzgüter Dritter verletzt. Der Nutzer ist verpflichtet, sich entsprechend zu informieren und, wenn er Zweifel an seiner Berechtigung hat, den Rechteinhaber um Erlaubnis zu bitten.
Zweifel bestehen insbesondere dann, wenn es um urheberrechtlich oder leistungsschutzrechtlich geschützte Werke geht, wie z.B. fremde Videos, Fotos, Musik, Grafiken und Texte. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass in der Regel auch nicht die Werke Dritter verfremdet oder sonst bearbeitet und das Ergebnis in den Dienst eingestellt werden dürfen, ohne dass der Rechteinhaber damit einverstanden ist. Auch Anfahrtsskizzen, Stadtplanausschnitte und ähnliches Kartenmaterial fällt in der Regel unter den Schutz des Urheberrechts;
die Inhalte persönliche oder sonstige sensible Informationen über einzelne Personen oder Personengruppen zum Gegenstand haben, es sei denn, die erforderlichen Einwilligungen und/oder Nutzungsrechte liegen vor; dritte Personen in Fotografien und Videos dergestalt abgebildet sind, dass sie für den Betrachter in ihrer Bedeutung für das Bild/das Video nicht in den Hintergrund treten, es sei denn, dem Nutzer liegt eine ausdrückliche Einwilligung vor. Der Nutzer gewährleistet der Betreiberin zudem, keine Inhalte in den Dienst einzustellen, die anderweitig in Rechte Dritter eingreifen oder deren Inhalt rechtswidrig ist oder von der Betreiberin für unzulässig erklärt wurde.
Der Nutzer ist für sämtliche von ihm eingestellten Inhalte, einschließlich Kommentaren zu Inhalten anderer Nutzer, allein verantwortlich. Ebenfalls verantwortlich ist er für die Inhalte, die etwaige Co-Autoren oder andere Nutzer in den Dienst einstellen. Die Betreiberin prüft die von oder bei dem Nutzer eingestellten Inhalte nicht. Der Nutzer verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, die Betreiberin von jeder Haftung und jeglichen Kosten einschließlich möglicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens freizuhalten, falls die Betreiberin von Dritten in Anspruch genommen wird, weil der Nutzer deren Rechte (zum Beispiel Urheber- und Markenrechte, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Recht am eigenen Bild etc.) schuldhaft verletzt hat. Die Betreiberin wird den Nutzer über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich nötig und/oder möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben.
Es besteht kein Anspruch auf die Verfügbarkeit des Service. Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für Serverausfälle, Programmierungsfehler, Änderungen durch Updates und ähnliches. Entstehen durch etwaige Serverausfälle, Fehler in der Programmierung oder ähnliches Datenverluste, so hat der Nutzer keinerlei Ansprüche auf Wiederherstellung des vor dem Ereignis herrschenden Status.
Der Nutzer ist dazu angehalten, seine Inhalte eigenständig zu sichern. Zudem haftet die Betreiberin nicht für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden.
13. Verstöße gegen diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
14. Kündigung / Beendigung der Nutzungsvereinbarung
Der Nutzer kann den Dienst jeder Zeit ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) kündigen. Bei einer Kündigung werden die Daten des Nutzers gelöscht. Zu einer Rückerstattung der Einmalzahlung für den Dienst ist die Anbieterin nicht verpflichtet.
Die Betreiberin behält sich das Recht einer fristlosen außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund vor (siehe §13).
Nähere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung.
16. Änderungen der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
Die neuen Allgemeinen Geschäfts und Nutzungsbedingungen gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. Die Betreiberin wird den Nutzer in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen der Untätigkeit des Nutzers gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer, hat jede Partei das Recht, die Nutzungsvereinbarung mit einer Frist von 4 Wochen per E-Mail oder schriftlich zu kündigen.
Die Möglichkeit der Änderung der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen nach den vorstehenden Bestimmungen besteht nicht für Änderungen, die Inhalt und Umfang der Einräumung von Nutzungsrechten an den Inhalten durch den Nutzer betreffen würden, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen angelegten Verpflichtungen für den Nutzer.
18 Erfüllungsort-Gerichtsstand
Bei Streitigkeiten, auch soweit sie die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen betreffen, ist der Gerichtsstand Essen.
Sollten Teile dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Stand 25.Mai 2011
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