Source: http://www.jurablogs.com/2016/03/24/zulassung-der-berufung-in-den-urteilsgruenden
Timestamp: 2017-01-18 01:54:46
Document Index: 51601233

Matched Legal Cases: ['§ 511', '§ 522', '§ 574', '§ 574', '§ 522', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zulassung der Berufung – in den Urteilsgründen
BlogsRechtslupeMärz 2016Zulassung der Berufung – in den UrteilsgründenEine Zulassung der Berufung muss nicht zwingend im Tenor des amtsgerichtlichen Urteils ausgesprochen sein. Es genügt, wenn sie lediglich in den Gründen des Urteils enthalten ist1.In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten die Parteien um den Bestand von Ansprüchen aus einem Stromlieferungsvertrag sowie die Rückgewähr von Überzahlungen. Das Amtsgericht, das den Streitwert auf insgesamt 531, 07 € festgesetzt hat, hat die Klage abgewiesen. In den Gründen seiner Entscheidung hat es vor der erteilten Rechtsmittelbelehrung ausgeführt:„Die Berufung ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung besitzt bzw. die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert, § 511 Abs. 4 Nr. 1 ZPO.“Die hiergegen vom Kläger form- und fristgerecht eingelegte Berufung hat das Landgericht Berlin unter Festsetzung eines Streitwerts für die Berufungsinstanz auf bis zu 500 € als unzulässig verworfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € nicht übersteigt2. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Rechtsbeschwerde – und erhielt vom Bundesgerichtshof Recht:Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch nach § 574 Abs. 2 ZPO zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zu Unrecht nach § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen ...Zum vollständigen Artikel111 Leserzpoblog:BGH zu Streitwert bei Klage auf Unterlassung eines beleidigenden Facebook-Eintrags92 Leserzpoblog:Wenn nichts mehr hilft, hilft die (Landes-)Verfassungsbeschwerde?46 Leserzpoblog:BGH: Keine Zulassung der Revision bei zu spät gerügtem Gehörsverstoß10 verwandte ArtikelBGH: Entscheidung über Zulassung der Berufung nicht anfechtbarAnschlussberufung oder eigenständige Berufung?BGH: Faxprotokoll beweist nicht die Uhrzeit des Zugangs des FaxschreibensZahlungsklage “abzüglich bereits gezahlter x €” – und die Beschwer bei teilweiser KlageabweisungBeschwer bei einer abgewiesenen Klage auf MängelbeseitigungBerufungszulassung und die falsch bestimmte BerufungssummeRechtsmittel gegen ein Zwischenurteil des OLGBGH: Schlampige Unterschrift unter Berufungsschrift reicht aus, wenn die Gerichte die Paraphe längere Zeit als Unterschrift geduldet habenBGH: Kann ein Rechtsanwalt absehen, dass er eine gerichtliche Frist nicht einhalten kann, muss er einen Antrag auf Fristverlängerung
stellen (sic!) / Das Urteil des Jahres 2013BGH: Versendet der Rechtsanwalt ein fristgebundenes Fax, muss er den Sendebericht und die verwandte Fax-Nummer nach Versendung überprüfenÜber den ArtikelVeröffentlicht March 24, 2016 5:00am im Blog Rechtslupe.KategorienZivilrechtThemenZivilrecht, Berufung, BerufungszulassungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKafkas vorbefaßte Krähen und der verständige Angeklagtevon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deKündigungssperrfristvon Andreas Schwartmann / RheinrechtKeine Haftung bei Unfall mit Radfahrer am Zebrastreifenvon Kanzlei für VerkehrsrechtFahrzeugschlüssel hinter der Sonnenblende: Werkstatt haftet bei Diebstahlvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogWenn der Postmann keinmal klingelt…von Rechtsanwalt Jürgen Just / JUST & PARTNER BLOGAls nächstes lesen - bislang 64 Leser:Erste Auslegungshilfen zur EU-Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht