Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lgbl/LGBL_ST_20130612_59/LGBL_ST_20130612_59.html
Timestamp: 2018-12-09 22:10:12
Document Index: 218017542

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 13', '§ 15', '§ 17', '§ 19', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 4']

LGBl. Nr. 59/2013 Stück 19
Gesetz über die Sicherung, Verwahrung und Nutzung von Archivgut
§ 3 Aufgaben des Landesarchivs
§ 4 Qualifikation, ehrenamtliche Archivpflegerinnen/Archivpfleger
§ 5 Anbietungspflicht
§ 13 Nutzung des Archivgutes
§ 15 Benutzungsordnung
§ 17 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
§ 19 Verweise
gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften oder
Rechtsträger, die auf Grund von Rechtsvorschriften gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgemeinschaften gebildet wurden, sofern ihre Unterlagen nicht Archivgut im Sinne dieses Gesetzes oder Kommunalarchivgut sind,
Bundesdienststellen im Sinne des § 2 Z. 4 lit. a Bundesarchivgesetz in der Steiermark, sofern deren archivwürdige Unterlagen von regionaler Bedeutung für das Land Steiermark sind und dem Landesarchiv rechtmäßig übereignet worden sind;
Archivierung von Archivgut iSd § 2 Z. 7,
zivilrechtlicher Erwerb, Übernahme und Archivierung sonstigen
Archivgutes, sofern dessen Erhaltung im öffentlichen Interesse des Landes liegt,
Ausarbeitung gutachterlicher Stellungnahmen und Berichte sowie Beratung
in Fachfragen im Auftrag der Landesregierung,
archivfachliche Beratung, Beratung bei der Bearbeitung historischer
Fragestellungen und Unterstützung von Recherchen und Forschungen im Archivgut nach Maßgabe personeller Ressourcen,
(3) Zum Zweck der Erfüllung seiner Aufgaben ist das Landesarchiv zur Verarbeitung von Daten im Sinne des § 4 Z. 2 Datenschutzgesetz 2000 berechtigt.
(1) Die in § 2 Z. 3 lit. a bis c genannten Stellen haben sämtliche Unterlagen, die sie zur Erfüllung ihrer laufenden Aufgaben nicht mehr benötigen, nach Ablauf einer durch Organisationsvorschriften festgelegten Frist oder spätestens nach 30 Jahren dem Landesarchiv zur Übernahme anzubieten. Für digitale Unterlagen gilt eine Frist von zehn Jahren. Sind die Unterlagen aktenmäßig zusammengefasst, ist das Datum des jüngsten Schriftstückes für die Berechnung der Frist maßgeblich.
(2) Abs. 1 gilt auch für die in § 2 Z. 3 lit. d bis g genannten Stellen, soweit diese nicht eigene Archive führen und damit eine fachgemäße Verwahrung von Archivgut sicherstellen.
(4) Die verpflichtende Anbietung zur Übernahme gemäß Abs. 1 bis 3 besteht auch für Unterlagen, die Daten enthalten, die gemäß § 1 Abs. 3 Datenschutzgesetz 2000 oder nach anderen Rechtsvorschriften zu löschen wären.
(4) Die Übernahme von Archivgut der in § 2 Z. 3 lit. d bis g genannten Stellen, die der Anbietungspflicht unterliegen (§ 5 Abs. 2), erfolgt nach Maßgabe vorhandener Ressourcen.
(1) Soweit Daten nicht ohnehin einem gesetzlichen Auskunftsrecht unterliegen, ist einer Person auf Antrag Auskunft über die sie betreffenden Daten im Archivgut zu erteilen, soweit
die Person Angaben macht, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und
der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand in vertretbarem
Verhältnis zu dem geltend gemachten Informationsinteresse steht.
des Schutzes wichtiger außenpolitischer, wirtschaftlicher oder
finanzieller Interessen der Republik Österreich oder der Europäischen Union, oder
der Vorbeugung, Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten ergeben. Die Beurteilung erfolgt im Einvernehmen mit der anbietenden Stelle.
(4) Archivgut, das sensible Daten im Sinne des § 4 Z. 2 Datenschutzgesetz 2000 enthält, unterliegt einer verlängerten Schutzfrist, die mit dem Tod der betroffenen Person endet, es sei denn, die Person hat der Einsichtnahme schon zu Lebzeiten zugestimmt. Ist der Todestag nicht oder nur mit großem Aufwand feststellbar, endet die Schutzfrist 110 Jahre nach der Geburt der betroffenen Person.
wegen Verursachung eines unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes oder
Erschwerung der Aufgaben des Landesarchivs in einem unvertretbaren Maß,
Haftung der Benutzerinnen/Benutzer für Schäden am Archivgut oder an
Einrichtungen des Landesarchivs,
(3) Der Kostenersatz gemäß Abs. 2 Z. 5 ist unter Bedachtnahme auf den damit regelmäßig verbundenen Personal- und Sachaufwand festzulegen.
Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des
eigenen Wirkungsbereiches.
Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist, soweit darin nicht anderes bestimmt
Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende
Fassung zu verstehen:
Bundesarchivgesetz, BGBl. I Nr. 192/1999,
Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, in der Fassung BGBl. I Nr. 133/2009.
Denkmalschutzgesetz, BGBl. I Nr. 533/1923, in der Fassung BGBl. I Nr. 2/2008.
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 13. Juni 2103, in Kraft.
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Voves Schützenhöfer