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Timestamp: 2013-05-22 21:32:19
Document Index: 247406407

Matched Legal Cases: ['Art. 16', '§ 52', '§ 3', '§ 28', '§ 80', '§ 47', '§ 55', '§ 56', 'Art. 6', '§ 10', '§ 56', '§ 10', '§ 19', '§ 83', '§ 46', '§ 1', '§ 5', '§ 45', '§ 10', '§ 21', '§ 14', 'Art. 10', '§ 9', '§ 20', '§ 20', '§ 5', '§ 60', '§ 91', '§ 14', '§ 31', '§ 108', '§ 25', '§ 16', 'Art. 33', '§ 20', '§ 60', '§ 33', '§ 100', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 118', '§ 6', '§ 8', '§ 4', '§ 62', '§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 37', '§ 39', '§ 39', 'Art. 41', '§ 15', 'Art. 100', '§ 2', 'Art. 1', '§ 17', '§ 3', '§ 13', '§ 25', '§ 17', '§ 10', '§ 49', 'Art. 33', '§ 10', '§ 8', '§ 41', '§ 166', '§ 124', '§ 63', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 33', '§ 89', '§ 72', 'Art 6', '§ 60', '§ 41', '§ 5', '§ 80', '§ 153', '§ 578', '§ 38', '§ 7', '§ 15', '§ 12', '§ 6', '§ 39', '§ 94', '§ 146', '§ 29', '§ 27', '§ 25', '§ 66', '§ 87', '§ 68', '§ 68', '§ 52', '§ 34', '§ 4', '§ 28', 'Art. 6', '§ 61', '§ 48', '§ 13', '§ 1', '§ 104', 'Art 6', 'Art. 87', '§ 5', '§ 15', '§ 104', '§ 67', '§ 59', '§ 60', '§ 6', '§ 51', '§ 4', '§ 60', '§ 104', '§ 9', '§ 9', '§ 45', '§ 2', '§ 66', '§ 59', '§ 5', '§ 89', '§ 11', '§ 10', '§ 4', '§ 104']

25.03.2013 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 90/13| Ein Antrag auf Aufenthalt zum Zwecke der Familienzusammenführung, gleichgültig ob vor oder nach der Einreise gestellt, kann gemäß Art. 16 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2003/86/EG (Familienzusammenführungsrichtlinie, juris: EGR...
08.03.2013 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 So 126/12| 1. Erstreckt sich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes auch auf einen Vergleich über ein noch nicht rechtshängiges Vor- und Widerspruchsverfahren, so steht dem beigeordneten Anwalt...
28.02.2013 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 10/12| 1. Da durch höchstrichterliche Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 25.5.2005 - 2 C 6/04 -) offensichtlich geworden war, dass das Ruhegehalt von Teilzeitbeamten nicht durch den mit dem unionsrechtlichen Diskriminierungsverbot wegen d...
11.02.2013 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Nc 48/11| 1. Der Gegenstandswert eines im Vergleichswege miterledigten Widerspruchsverfahrens ist nicht stets mit dem Auffangwert im Sinne des § 52 Abs. 2 GKG (juris: GKG 2004) zu veranschlagen; vielmehr kann sich je nach den Umständen de...
05.02.2013 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Nc 228/12| 1. Die § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 KapVO bezeichneten Maßnahmen bleiben bei der Feststellung der Aufnahmekapazität unberücksichtigt, weil sie auf einen einmaligen Effekt zielen. Stellen, die auf der Grundlage der Verwaltungsvereinb...
10.01.2013 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 38/13| 1. Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) an einen ohne erforderliches Visum eingereisten Drittstaatsangehörigen zum Ehegattennachzug zu einem deutschen Staatsangeh...
21.12.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 25/11| 1. Die Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens nach § 80 Abs. 1 Satz 1 HmbVwVfG (juris: VwVfG HA) setzt voraus, dass dem Widerspruch abgeholfen oder ihm stattgegeben wurde.(Rn.27)2. Der bloße Abbruch eines Auswahlverfah...
19.12.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 E 11/11.N| Die Präklusionswirkung des § 47 Abs. 2a VwGO bei der Erhebung einer Normenkontrollklage bleibt auch dann bestehen, wenn verspätet geltend gemachte Anregungen oder Einwendungen zum öffentlich ausgelegten Entwurf eines Bebauungsp...
19.12.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 255/12| 1. Bei mit Hilfe des Online-Bewerbungssystems gestellten Anträgen auf Zulassung zu einem zulassungsbeschränkten Studiengang, der nicht in das zentrale Vergabeverfahren der Stiftung für Hochschulzulassung einbezogen ist, ist die...
06.12.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bf 133/11.Z| 1. Ein (Angebots-)Bebauungsplan trifft keine verbindliche Aussage über den Erhalt einer denkmalwürdigen baulichen Anlage. Er lässt den Bestandsschutz vorhandener Bauten unberührt und kann einen Grundstückseigentümer nicht ver...
30.11.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 264/10| 1. Auf das Auslandstrennungsgeld sind Leistungen der EUPM anzurechnen.(Rn.28)2. Auslandsverwendungszuschlag ist auch für eine Dienstreise zu einem Ort außerhalb des Missionsgebiets zu zahlen, wenn die Dienstreise innerhalb der ...
30.11.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 41/12| 1. Der Versorgungsfestsetzungsbescheid regelt in aller Regel nicht, ob der Auszahlung ein rechtliches Hindernis, u.a. eine Anrechnung einer Rente nach § 55 BeamtVG, entgegensteht.(Rn.24)2. Erkennt die Behörde die Überzahlung gro...
28.11.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 210/12| 1. Eine Einrichtung der Jugendhilfe, in der zum Zeitpunkt der Aufnahme sechs bis zwölf Jahre alte Kinder langfristig leben sollen, die ausschließlich von selbst nicht in der Einrichtung lebenden Fachkräften betreut werden, dien...
22.11.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 203/11| Wird im Zuge eines auf Immatrikulation gerichteten Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes ein außergerichtlicher Vergleich über die endgültige Immatrikulation geschlossen, bemisst sich der über den Streitwert des Gerichtsver...
22.11.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 So 71/12| Zu den "Familienangehörigen" i.S. des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) zählen die aus Eheleuten bzw. den Eltern und Kindern bestehenden Mitglieder der Kleinfamilie i.S. des Art. 6 Abs. 1 GG, nicht die Gro...
20.11.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 212/12| Zur Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen verschiedener Dienstherren.
16.11.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 294/09| Ein Beamter, der Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung seines Bewerberverfahrensanspruchs begehrt, trägt die Beweislast dafür, dass er in einem rechtmäßigen Auswahlverfahren ernsthafte Beförderungsaussichten gehabt hätte...
08.11.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 230/12| Auch in dem als "Wohngebiet" festgesetzten Baugebiet eines übergeleiteten hamburgischen Baustufenplans haben die Nachbarn die von Stellplätzen und Garagen einer rechtlich zulässigen Wohnbebauung ausgehenden Belästigungen oder S...
31.10.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 E 7/11.N| 1. Werden aus dem Spektrum der in einem Gewerbegebiet zulässigen Nutzungen durch eine Planänderung Einzelhandelsbetriebe ausgeschlossen, wird damit die Leitfunktion dieser Gebietsart nicht wesentlich beeinträchtigt. (Rn.41)2. § ...
12.10.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Nc 44/11| 1. § 10 Abs. 2 der Lehrverpflichtungsverordnung für die Hamburger Hochschulen (LVVO) vom 21. Dezember 2004 (juris: LVerpflV HA) in der Fassung der Änderung vom 11. Mai 2010, wonach die Lehrverpflichtung für Professorinnen und Pr...
12.10.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Nc 5/12| 1. Soweit die Jahreskapazität für einen Studiengang einschließlich der Studienplätze außerhalb der festgesetzten Kapazität durch Zulassungen seitens der Hochschule zum ersten Semester des Berechnungszeitraums (ggf. auch im Wege d...
18.09.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 96/11.Z| Auf die unanfechtbare Versetzung in den Ruhestand sind nach seinem Beginn regelmäßig die Grundsätze über Rücknahme, Widerruf und das Wiederaufgreifen nicht anzuwenden (Ämterstabilität).(Rn.7)
17.09.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 169/12| 1. Zur Bestimmung der Grenzen eines in einem Bebauungsplan nach dem BBauG ausgewiesenen Wohngebiets, der vor Anwendbarkeit des aufgrund des BBauG ergangenen Verordnungsrechts erlassen worden ist und das eine Wohnnutzung (nur) i...
14.09.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bs 176/12| 1. Die Entscheidung des in Hamburg bestehenden Richterwahlausschusses, dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg einen von mehreren Bewerbern für ein richterliches Beförderungsamt vorzuschlagen, kann vom nicht ausgewählten Be...
07.09.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 165/12| 1. Setzt ein hamburgischer Baustufenplan die geschlossene Bauweise fest, bezieht sich diese auf alle auf dem Grundstück verwirklichten Hauptnutzungen. Eine (Tiefen-)Beschränkung der geschlossenen Bauweise auf eine straßenparall...
27.08.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bs 178/12| 1. Gilt für einen Ausländer aus einem früheren Asylverfahren noch eine räumliche Beschränkung des Aufenthalts auf den Bezirk einer anderen Ausländerbehörde (§ 56 Abs. 3 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992), so dauert deren örtliche Zu...
24.08.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Nc 163/11| 1. Bestehen für Juniorprofessoren unterschiedliche Lehrverpflichtungen in der ersten und der zweiten Anstellungsphase (§ 10 Abs. 1 LVVO) und gehen nicht alle Juniorprofessoren der ersten Anstellungsphase in die zweite Anstellun...
23.08.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 154/12| Zur Abgrenzung von Versetzung, Abordnung und Umsetzung.
10.08.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 12. Senat | 12 Bf 125/11.F| 1. Für die Schriftlichkeit der Einleitungsverfügung genügt, dass sich aus schriftlich fixierten Umständen ergibt, dass das Ermittlungsverfahren mit Willen des Dienst-vorgesetzten erfolgte.(Rn.38)2. Eine Verletzung der Schri...
12.07.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 117/12| 1. Ein externer Bewerber für die Einstellung als Polizeimeister kann nicht im Wege der einstweiligen Anordnung die Freihaltung einer Planstelle bis zur abschließenden Entscheidung über seine Einstellung verlangen, wenn keine er...
06.07.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 11. Senat | 11 Bf 251/10.F| 1. Nach Zustellung einer Disziplinarverfügung darf das Verfahren gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 BDG nicht mehr auf neue Vorwürfe ausgedehnt werden. Hebt der nachgeordnete Dienstvorgesetzte die Disziplinarverfügung auf, um das Ver...
03.07.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Disziplinarsenat | 12 Bf 58/12.F| 1. Eine vom Verwaltungsgericht angeordnete disziplinarrechtliche Durchsuchung und Beschlagnahme ist von der Staatsanwaltschaft und auf deren Anordnung von ihren Ermittlungspersonen durchzuführen.(Rn.17)2. Die Durchsuc...
18.06.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 135/10| 1. Die Adoptionsvermittlungsstellen sind nicht verpflichtet, ein internationales Adoptionsvermittlungsverfahren durchzuführen, wenn in dem Heimatstaat des Kindes die Adoption gesetzlich verboten ist und dieser Staat nicht dem H...
13.06.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 E 2/08.N| 1. Ein Erhaltungsbereich kann zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart auch für einzelne bauliche Anlagen festgesetzt werden. Wenn die Anlage das Stadt- oder Ortsbild selbst nicht prägt, setzt dies voraus, dass sie jedenfalls ...
08.06.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Nc 43/11| 1. Bei einem Bewerberüberhang für einen Masterstudiengang kann die Auswahl für die Zulassung innerhalb der festgesetzten Kapazität aufgrund der maßgeblichen Vorschriften nach einer Rangreihe erfolgen, die ausschließlich nach den...
05.06.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 98/12| 1. Das Gericht prüft unter Beachtung des Organisationsrechts des Dienstherrn nach, ob dienstliche Interessen dem Hinausschieben des Ruhestands entgegenstehen.(Rn.9)2. Das Interesse an einer ausgeglichenen Altersstruktur und ausr...
01.06.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Nc 51/11| 1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zwecks vorläufiger Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität zur Vermeidung wesentlicher Nachteile des jeweiligen Antragstellers ist nur dann geboten, wenn d...
21.05.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 7. Senat | 7 Bf 161/11.PVB| 1. Eine personalvertretungsrechtliche Streitigkeit i.S. des § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG liegt auch vor, wenn der Personalrat in seiner Gesamtheit einen Verstoß der Dienststelle gegen § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG rügt.(Rn.20) 2....
16.05.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 5/12| 1. Ein Taxiunternehmer ist als unzuverlässig i.S. von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 c PBZugV anzusehen, wenn er durch eine erhebliche Anzahl von in das Verkehrszentralregister eingetragener Verkehrsverstöße auffällig geworden und wiede...
15.05.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 44/12| Der Hamburger Gesetzgeber hat seinen Einschätzungsspielraum mit der Höchstgrenze (Altersgrenze) von 60 Jahren für den aktiven Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr nicht verletzt.(Rn.4)
09.05.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bs 15/12| 1. Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ausnahmefall i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) anzunehmen ist, wenn der einen Familiennachzug anstrebende Ausländer aufgrund illegaler Einreise in das Bund...
07.05.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Nc 145/11| Wegen fehlenden Anordnungsgrundes kann die vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität in Studiengängen, die in das zentrale Vergabeverfahren bei der Stiftung einbezogen sind, im Wege einer e...
27.04.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 188/10| Zur Verjährung eines Besoldungsanspruches und grob fahrlässigen Unkenntnis der Anspruchsvoraussetzungen und der Obliegenheit des Beamten nachzufragen. (Rn.23)(Rn.29)
19.04.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 56/11| 1. § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 StVO verleiht schwerbehinderten Personen ein subjektiv-öffentliches Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Antrag, einen personengebundenen Behindertenparkplatz einzurichten. (Rn.24)2. ...
13.04.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bs 78/12| 1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme eines Fußballvereins als Nichtstörer im Sinne von § 10 Abs. 1 SOG (juris: SOG HA) in Betracht kommt zum Zweck der Abwehr von Störungen der öffentlichen Sicherheit, ...
04.04.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Nc 53/11| 1. Das Kapazitätserschöpfungsgebot des § 21 Abs. 2 Satz 1 HmbHZG (juris: HSchulZulG HA) gebietet die Berücksichtigung des gem. § 14 Abs. 2 LVVO (juris: LVerpflV HA) zulässigen Höchstdeputats von 5 Lehrveranstaltungsstunden bei w...
30.03.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 51/12| Zur Amtsangemessenheit eines mit der Entgeltgruppe T4 bewerteten Arbeitsposten Sachbearbeiter Backoffice für eine Fernmeldehauptsekretärin (A 8).(Rn.6)
29.03.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 210/09| Aus dem Diskriminierungsverbot gemäß Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 (juris: EWGAssRBes 1/80) ergibt sich jedenfalls dann kein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, wenn der türkische Arbeitnehmer nach einer Arbeitslosigkeit nicht ...
29.03.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 271/10| Der allgemeine Gleichheitssatz wird nicht dadurch verletzt, dass gemäß § 9 Abs. 5 KibeG in der Fassung des Gesetzes zur Einführung des beitragsfreien Vorschuljahres vom 16. Juni 2009 (HmbGVBl. S. 171) (juris: KiBetrG HA) den Ki...
19.03.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 234/11| 1. Eine bestandskräftige Ausweisung, die gegenüber einem Drittstaatsangehörigen zum Zwecke der individuellen Gefahrenabwehr erlassen worden ist, verliert ihre Wirksamkeit weder nach dem deutschen Recht noch nach dem Unionsrecht...
16.03.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 2/07| 1. Bei § 20 Abs. 1 HWG (juris: WegeG HA) und § 20 Abs. 2 Satz 1 HWG (juris: WegeG HA) handelt es sich um sog. Koppelungsvorschriften, die einen unbestimmten Rechtsbegriff auf der Tatbestandsseite und eine Ermessensermächtigung au...
13.03.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 117/11.Z| Die Universität darf in der Regel nach pflichtgemäßem Ermessen ablehnen, vor Ablauf einer auf fünf Jahre befristeten Ziel- und Leistungsvereinbarung über die Bewilligung zusätzlicher Leistungsbezüge zu entscheiden.(Rn.9)
02.03.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 209/08| 1. Ist das Widerspruchsverfahren gegen einen ersten Verwaltungsakt nicht abgeschlossen und ergeht ein zweiter Bescheid mit gleichem Inhalt, so wird dieser auch ohne erneute Einlegung eines Widerspruchs Gegenstand des laufenden ...
28.02.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 207/11.Z| 1. Es ist für einen Ausländer nicht schon deshalb unzumutbar im Sinne von § 5 Abs. 1 AufenthV, einen Pass oder einen Passersatz zu erlangen, weil zu seinen Gunsten ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG (juris: Auf...
14.02.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 253/10| 1. Das Auswechseln der Beklagten ist unter den Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 VwGO als subjektive Klagänderung auch noch im Berufungsverfahren zulässig.(Rn.28) 2. Ein solcher Parteiwechsel führt dann nicht zur Versäumung der K...
10.02.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 245/11| 1. Ein hamburgischer Baustufenplan enthält regelhaft keine Festsetzung über eine rückwärtige Baugrenze für die (Haupt-)Gebäude. § 14 Abs. 1 BPVO (juris: BauPolV HA) betrifft lediglich die Zulässigkeit sonstiger baulicher Anlage...
09.02.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 126/10| 1. Die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) kommt nicht in Betracht, wenn die Aufenthaltserlaubnis zwar wegen der Schutzwirkungen einer Ehe gemäß §...
07.02.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 227/11| 1. Eine gemäß § 108 Abs. 5 Satz 2 HmbHG (juris: HSchulG HA) von der Universität Hamburg "in geeigneter Weise" bekanntzumachende "sonstige" Satzung ist ordnungsgemäß bekannt gemacht, wenn sie im Einklang mit der Grundordnung vom...
23.01.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 224/11| 1. Bei Anträgen auf Zulassung zu einem zulassungsbeschränkten Studiengang, der nicht in das zentrale Vergabeverfahren der Stiftung für Hochschulzulassung einbezogen ist, ist die Universität Hamburg nicht durch § 25 Abs. 1 Satz ...
23.01.2012 VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 211/12| Antrag eines Privaten auf Untersagung der Aufführung eines aus seiner Sicht blasphemischen Theaterstückes
20.01.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 86/11| Die Abgrenzung von öffentlicher Sielanschlussleitung und privater Entwässerungsleitung bei einem Wurzeleinwuchs im Bereich der Grundstücksgrenze erfolgt unter Berücksichtigung funktionaler Gesichtspunkte.(Rn.24)
19.01.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 269/10| 1. Ob eine Wegenutzung dem kommunikativen Verkehr und damit dem Gemeingebrauch zuzurechnen ist oder ob sie als Gewerbeausübung im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 1 HWG (juris: WegeG HA) zu den Sondernutzungen zählt, ist maßgeblich a...
12.01.2012 VG Hamburg 2. Kammer | 2 K 2337/09| Erstattung der im Widerspruchsverfahren angefallenen Rechtsanwaltskosten; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorfahren; Erledigung in der Hauptsache; Prozessvergleich; Kostengrundentscheidung; Kostenfestsetzungsverfahren
11.01.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bs 213/11| 1. Auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2010 (BVerwGE 138, 102 ff.) richtet sich der vorläufige Rechtsschutz zur Sicherstellung des sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden Bewerbun...
05.01.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 179/11| 1. Ein 81 Jahre alter EU-Bürger, der neben einer geringen Altersrente ein zusätzliches Einkommen von monatlich 525 Euro brutto für eine nicht nur kurzfristige und tatsächlich ausgeübte, abhängige Beschäftigung im Umfang von 16 ...
02.01.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 55/11| 1. Die im Personenbeförderungsgesetz geregelte einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG stellt für den Linienverkehr eine spezielle Regelung des vorläufigen Rechtsschutzes dar, die sicherstellt, dass auch bei nicht bestandskräftig...
02.01.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 26/09.A| § 60 Abs. 8 Satz 1 Alternative 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) ist dahin auszulegen, dass es an einer mindestens 3 jährigen Verurteilung wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens jedenfalls in den Fällen fehl...
21.12.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 So 111/11| 1. Für Streitigkeiten um den auf das Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz gestützten Anspruch auf Informationszugang zu Unterlagen, die sich bei einem Finanzamt befinden, ist der Verwaltungsrechtsweg und nicht nach § 33 Abs...
20.12.2011 VG Hamburg 8. Kammer | 8 K 1101/11| 1. Vermögensverwaltung eines Beamten ist auch dann genehmigungsfrei nach § 100 Abs 1 BBG, wenn sie als Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft erfolgt.(Rn.32)2. Der Wortlaut von § 12 Abs 5 Satz 1 Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz (SUG) ist v...
16.12.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 164/10| Die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe kann auch bei Kenntnis der lebensbedrohenden Krankheit zum Zeitpunkt der Eheschließung widerlegt werden, wenn sich die Heirat nicht als konsequente Umsetzung eines vor der Erkranku...
15.12.2011 VG Hamburg 5. Kammer | 5 E 2409/11| Verwaltungsrechtsweg; Jobcenter; Grundsicherung; Hausrecht; Hausverbot
30.11.2011 VG Hamburg 17. Kammer | 17 K 361/11| Informationszugang; Kunstwerke eines Museums
29.11.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 8. Senat | 8 Bf 138/11.PVL| 1. Dem Personalrat steht ein nicht anlassbezogenes Recht auf Einsicht in die nicht anonymisierten Bruttolohn- und Gehaltslisten aller von ihm vertretenen Beschäftigten zu. (Rn.28)2. Diese Listen sind nicht Bestandteile der ...
29.11.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 8. Senat | 8 Bf 95/11.PVL| Bei berechtigtem Verlangen des Personalrats nach ergänzenden Informationen für die Entscheidung über den Antrag auf Zustimmung zu einer der eingeschränkten Mitbestimmung unterliegenden Maßnahme wird die Erklärungsfrist des §...
22.11.2011 VG Hamburg 11. Kammer | 11 K 1237/09| Ein Bordell ist nach den mit der BauNVO 1990 einhergehenden Änderungen den Gewerbebetrieben aller Art nach § 8 Abs 2 Nr 1 BauNVO 1990 und nicht den Vergnügungsstätten nach § 8 Abs 3 Nr 3 BauNVO 1990 zuzuordnen.(Rn.53)
18.11.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 208/11| Zum Nachweis krankheitsbedingter Schulunfähigkeit durch ein Attest.(Rn.4)
18.11.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 So 106/11| Die allein auf eine unzureichende Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gestützte Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§ 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO) kommt nicht Betracht, wenn das Gericht k...
17.11.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 177/11| 1. Eine Terrasse auf dem Dach eines niedrigeren Gebäudeteils, die die Funktion eines Balkons für eine Wohneinheit eines höheren Gebäudeteils erfüllt und die aufgrund ihrer Größe nicht der Privilegierung des § 6 Abs. 6 Nr. 2 HBa...
16.11.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 160/11| Für die Auswahl von Schulleitern sind die Beurteilungen und die sonstigen Ergebnisse des zur Eignungsfeststellung durchgeführten Auswahl- und Findungsverfahrens zu würdigen. Die Gesamtwürdigung ist zu dokumentieren. Auch ein we...
16.11.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bf 292/10| 1. Eine Sonderparkfläche für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung darf nur dann benutzt werden, wenn ein noch gültiger Parkausweis für Behinderte gut lesbar im Fahrzeug ausgelegt wird.(Rn.21)2. Ein Polizeibedie...
09.11.2011 VG Hamburg 5. Kammer | 5 K 523/10| Export; Inverkehrbringen; REACH - Verordnung
09.11.2011 VG Hamburg 5. Kammer | 5 K 775/11| Taxi; Unternehmer; Zuverlässigkeit; schwerer Verstoß
08.11.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 163/11| 1. Die isolierte Beschwerde eines Beigeladenen ist nur zulässig, wenn der Beigeladene durch die angegriffene Entscheidung materiell beschwert ist, er also geltend machen kann, auf Grund der Bindungswirkung der angefochtenen Ent...
08.11.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 7. Senat | 7 Bf 104/11.PVB| 1. In einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ist ein ehrenamtlicher Richter nicht deshalb von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen, weil er dem bei der Bundesfinanzdirektion Nord als ...
08.11.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 7. Senat | 7 Bf 33/11.PVB| Das Absehen von der nach § 8 Abs. 1 BBG grundsätzlich erforderlichen Ausschreibung unterliegt auch dann der Mitbestimmung, wenn von der in § 4 Abs. 3 Nr. 1 BLV geregelten Ausnahme Gebrauch gemacht und Dienstposten durch stat...
03.11.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 174/11| 1. Die Zustimmung oder das Einvernehmen einer anderen Behörde oder sonstigen Stelle gilt im Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung mit Konzentrationswirkung (§ 62 Abs. 1 HBauO (juris: BauO HA)) nach der Fiktionsregelung d...
03.11.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 182/11| 1. In Fällen der Verlängerung einer bestehenden Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit einer Taxe ist § 15 Abs. 4 PBefG verfassungskonform dahin auszulegen, dass das Gericht im Lichte der Garantie effektiven Rechtsschutzes aus...
26.10.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bs 158/11| 1. Die Regelerteilungsvoraussetzung des Nichtvorliegens von Ausweisungsgründen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004)) wird im Fall der unerlaubten Einreise nicht von § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004)...
26.10.2011 VG Hamburg 33. Kammer | 33 D 1328/11| Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs; Fristbeginn mit Vollendung des Dienstvergehens; Fristhemmung während des Mitbestimmungsverfahrens; Fristunterbrechung mit Einleitungsverfügung; Wirksamkeit der Disziplinarverfügung mit Zustellung
20.10.2011 VG Hamburg 17. Kammer | 17 K 1135/11| Die in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag vereinbarte Überlassung des der Länge eines Hausbootes entsprechenden Uferstreifens zur Erschließung des Bootes in Form der wegerechtlichen Sondernutzung und die an dieser Fläche orientierte Bemessung des S...
20.10.2011 VG Hamburg 17. Kammer | 17 K 3395/08| 1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Aufenthaltsverbot nach § 12b Abs. 2 Satz 1 SOG können auch dann erfüllt sein, wenn die Annahme der Polizei, dass eine Person an bestimmten Orten oder in bestimmten Gebieten der Freien und Hansestadt Ham...
17.10.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bf 68/11.Z| Der Berufungsausschluss in § 37 Abs. 2 Satz 1 VermG ist weit zu verstehen. Auch ein Rechtsstreit, in dem die Abgabe einer Erklärung zur Änderung eines gerichtlichen Vergleichs begehrt wird, mit dem eine Streitigkeit nach dem V...
05.10.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 So 79/11| Für die Bemessung des Streitwerts bleibt ein Streitgegenstand, der durch eine unzulässige Klageerweiterung in das Verfahren eingeführt worden ist, außer Betracht. (Rn.10)
04.10.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 So 82/11| 1. In Streitwertbeschwerden und in Kostenbeschwerden besteht kein Vertretungszwang. (Rn.6)2. Verwaltungsgerichtliche Verfahren, in denen eine Person in einem Wohnungsnotfall die Anerkennung als vordringlich Wohnungsuchende und d...
27.09.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 336/07| Die radiale Stoßwellentherapie ist zur Heilung oder Linderung von Rückenschmerzen keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Heilmethode, die beihilfefähig ist. Es besteht keine bereits begründete Erwartung auf wissenschaftlic...
27.09.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Nc 27/10| 1. Zulassung zum Studium der Medizin an der Universität Hamburg zum Wintersemester 2010/2011.(Rn.2)2. Die Kapazitätsverordnung beinhaltet ein Rechenmodell, dessen Ergebnis für die Aufnahmekapazität eines Studiengangs regelmäßig ...
08.09.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Nc 83/10| 1. Zulassung zum Studium im Studiengang Wirtschaft und Kultur Chinas (B.A.) an der Universität Hamburg.(Rn.1)2. Die Vergabe von frei gebliebenen Studienplätzen in anderen derselben Lehreinheit zugeordneten Studiengängen an Studi...
06.09.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 40/11.Z| 1. Ein Verwaltungsakt, mit dem die Hochschule einen Studierenden auf seinen Antrag von der Pflicht zur Zahlung von Studiengebühren befreit, ist nach Maßgabe des Antrags und der die Befreiung regelnden Bestimmungen auf das dadu...
05.09.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bs 139/11| 1. § 39 Abs. 7 Nr. 1 LFGB, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage gegen bestimmte lebensmittelrechtliche Anordnungen keine aufschiebende Wirkung haben, gilt auch dann, wenn § 39 Abs. 2 LFGB von unmittelbar geltendem Unionsrech...
30.08.2011 VG Hamburg 2. Kammer | 2 E 1781/11| Ausbildungsförderung; Bedar; Unterkunft
26.08.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 104/11| Nach Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze kann der Eintritt regelmäßig nicht mehr hinausgeschoben werden. (Rn.6)
24.08.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 114/11| Eine Weisung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, ist rechtmäßig, wenn zum Zeitpunkt der beabsichtigten Begutachtung ein Sachverhalt vorliegt, der aus objektiver Sicht Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten rechtfertig...
22.08.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bs 121/11| Die Stillhalteklausel in Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll (juris: EWGAbkTURZProt) steht der länderübergreifenden Verteilung eines türkischen Staatsangehörigen nach § 15a AufenthG (juris: AufenthG 2004) nicht entgegen, wenn diese ...
17.08.2011 VG Hamburg 8. Kammer | 8 K 3632/09| Der Rechtsweg zu staatlichen Gerichten ist nicht eröffnet, da es an einer Streitigkeit nach staatlich justizablem Recht fehlt. Die Klägerin begehrt die Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis sowie die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterlassun...
12.08.2011 VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 1810/11| Wunschschule; Grundschule; Sozialindex; Geschwisterprivileg; Schulweglänge; Ganztagsschule; Hortplatz; Härte
10.08.2011 VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 3551/10| Vorlage zum Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG zu der Frage, ob § 2 Absatz 4 Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz (HmbPSchG (juris: PassivrauchSchG HA)) die Berufsfreiheit bzw. das Gebot der Gleichbehandlung verletzt, soweit nach diese...
08.08.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 137/11| Zur Aufnahme in die Eingangsklassen eines Gymnasiums bei erschöpfter Aufnahmekapazität(Rn.7)(Rn.8)(Rn.9)
04.08.2011 VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 1532/11| Virtuelles Losverfahren; Schulplatz; Versuchsschule; Auslosung; Versuchsprogramm; Wunschschule
04.08.2011 VG Hamburg 2. Kammer | 2 E 1296/11| Aufnahme in Grundschule; Anmeldeverbund
29.07.2011 VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 1550/11| Kapazität; Klassenstärke; Schulwechsler; Wunschschule
27.07.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bs 97/11| 1. Vor der Überstellung eines Drittstaatsangehörigen, der sich unerlaubt im Bundesgebiet aufhält und für den auf Ersuchen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ein EU Mitgliedstaat seine Übernahmebereitschaft nach Art. 1...
25.07.2011 VG Hamburg 13. Kammer | 13 E 1345/11| Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen nach § 17 Abs 1 Satz 1 SchfHwG erlassenen Feuerstättenbescheid haben aufschiebende Wirkung.(Rn.3)
19.07.2011 VG Hamburg 8. Kammer | 8 K 383/11| Landesbeamter; Nachgewährung von Erholungsurlaub nach langer Krankheit; Verfall des Anspruchs auf Erholungsurlaub nach Ablauf des Übertragungszeitraums; Schultz-Hoff-Rechtsprechung
14.07.2011 VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 1941/10| Zur Frage, wann "Darlehen" unter Verwandten wohngeldrechtlich als Einkommen zu qualifizieren sind.
06.07.2011 VG Hamburg 10. Kammer | 10 K 527/10| Die Einrichtung eines CTA-Modells befreit den Arbeitgeber nicht von der Heranziehung zu Insolvenzsicherungsbeiträgen.(Rn.20)
05.07.2011 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat | 7 U 41/11| Der Betroffene verliert seinen Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung zu einer Tatsachenbehauptung in einem Zeitschriftenartikel nicht dadurch, dass er eine vor der Veröffentlichung des Artikels von dem Publ...
29.06.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 35/11| Zur Zuweisung der Tätigkeit eines Projektmanagers an einen Technischen Fernmeldeamtsrat und dem Maßstab der gerichtlichen Prüfung der Amtsangemessenheit des abstrakt-funktionellen Aufgabenbereichs und des konkreten Arbeitsposten...
29.06.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 68/11| 1. Die Annahme als Doktorand durch ein prüfungsberechtigtes Mitglied des Fachbereichs (hier: im Ausnahmeweg gemäß § 3 Abs. 2 PromOWOW UniBw Hamburg bei Fehlen der Annahmevoraussetzung der Mindestnote "gut" im Abschlussexamen) st...
29.06.2011 VG Hamburg 20. Kammer | 20 K 3105/10| Voraussetzung für Anspruch auf Ausgleichszahlung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 BBesG a.F. (juris: BBesG, Fassung: 2002-08-06
28.06.2011 VG Hamburg 10. Kammer | 10 K 622/10| Keine Rücknahme der Bewilligung einer monatlichen besonderen Zuwendung nach § 25 Abs 2, § 17a StrRehaG, solange eine bestandskräftige Häftlingshilfebescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG nicht beseitigt ist.(Rn.17)
16.06.2011 VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 1187/11| Türkei, Umverteilung, Einreise, Assoziation, Stillhalteabkommen
16.06.2011 VG Hamburg 8. Kammer | 8 K 256/11| Neuorganisation der Bundespolizei; keine Bestenauslese bei Fortbestand von Dienstposten; keine Umsetzung; gebündelte Dienstpostenbewertungen "A9g/10(a)" und "A9g-11"
15.06.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Es 1/11.P| 1. Die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss beziehungsweise eine Plangenehmigung erstreckt sich grundsätzlich nicht nur auf das genehmigte Vorhaben, sondern auch auf für dessen Verwirklichung...
08.06.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bf 124/08| 1. Ist aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls sicher, dass der Fahrer eines verkehrsordnungswidrig abgestellten Fahrzeugs in Kürze die Störung/Behinderung selbst beseitigen wird, so ist eine Abschleppanordnung in der R...
31.05.2011 VG Hamburg 11. Kammer | 11 K 1333/10| Erkennungsdienstliche Behandlung; Wegfall der Beschuldigteneigenschaft vor Erlass des Widerspruchsbescheids
31.05.2011 VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 3010/09| Feststellungsinteresse; Rehabilitierungsinteresse; Wiederholungsgefahr
30.05.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Fachsenat für Personalvertretungssachen | 8 Bf 289/10.PVL| Bei der Auswahl der freizustellenden Personalratsmitglieder gemäß § 49 Abs. 1 HmbPersVG (juris: PersVG HA) ist das freie Ermessen des Personalrats dahingehend eingeschränkt, dass der Umfang de...
23.05.2011 VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 952/11| Zu den Voraussetzungen der Aufnahme einer schleswig-holsteinischen Schülerin aus dem Hamburger Umland in eine Hamburger Schule.(Rn.23)
20.05.2011 VG Hamburg 2. Kammer | 2 K 236/10| Lesbarkeit Klausur
19.05.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 88/10| 1. In entscheidungserheblichen Fragen des Unionsrechts ist das Berufungsgericht durch die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts in dem Urteil, mit dem es die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen hat, nicht durch§...
18.05.2011 VG Hamburg 15. Kammer | 15 K 2446/10| Im Falle eines gestuften, mittelbaren Arbeitsverhältnisses haftet vorrangig der unmittelbare Arbeitgeber für die Kosten der Abschiebung des Arbeitnehmers. (Rn.33)
18.05.2011 VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 2382/10| Waffenrecht; waffenrechtliches Bedürfnis besonders gefährdete Person
10.05.2011 VG Hamburg 26. Kammer | 26 FL 31/10| Dienstvereinbarung; Mitbestimmung; Berufsbildung
09.05.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 103/10| Weiß ein Beamter, dass er zu Unrecht Bezüge erhält, so gibt die Billigkeit regelmäßig auch bei einem erheblichen Verschulden der Behörde an der Überzahlung keinen Anlass, teilweise von der Rückforderung abzusehen oder dazu Erme...
28.04.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 56/11| Wird einer besetzten Stelle eine Amtszulage zugeordnet und soll diese vergeben werden, so hat das Auswahlverfahren dem Leistungsprinzip des Art. 33 Abs. 2 GG zu genügen.
27.04.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 So 15/11| Beschlüsse zur Befangenheit eines Sachverständigen sind beschwerdefähig. Der Grundsatz der Beteiligtenöffentlichkeit/Parteiöffentlichkeit bei der Sachverhaltsermittlung verpflichtet einen psychiatrischen Sachverständigen nicht, ...
19.04.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 52/11| Will die Hochschule als Satzungsgeber die Vorschriften über den nachwirkenden Prüfungsanspruch für ehemalige Studierende in einer Vielzahl von Prüfungsordnungen ändern, muss der Normänderungsbefehl in Bezug auf die Bezeichnung j...
13.04.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 E 6/07.N| 1. Der Umwandlung eines Industriegebiet gemäß § 10 Abs. 4 BPVO in ein Gewerbegebiet gemäß § 8 BauNVO unter Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben, Vergnügungs- und Versammlungsstätten sowie von gewerblichen Freizeiteinrichtungen ...
13.04.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 86/10.Z| § 41 Abs. 2 WaffG (juris: WaffG 2002) ist eine spezielle, dem Konzept der Gefahrenvorsorge dienende Ermächtigungsgrundlage, die unabhängig davon eingreift, ob eine umgehende Sicherstellung der im Besitz des Betroffenen befindl...
12.04.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 So 183/10| Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe darf gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 124 Nr. 1 ZPO nur aufgehoben werden, wenn die Täuschung durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses bereits im Zeitpunkt der Bewilligungsreife des P...
12.04.2011 VG Hamburg 21. Kammer | 21 K 1902/09| Abschleppvorgang abgebrochen; maßgeblicher Zeitpunkt für Gefahrenlage; Abschleppanordnung
12.04.2011 VG Hamburg 8. Kammer | 8 A 597/10| Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach rechtskräftigtem Verpflichtungsurteil; Entscheidungserhebliche Änderung der tatsächlichen Umstände; Herkunftsland Irak; Vereinigte Staaten als unterstellter Verfolgerstaat
07.04.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 37/11| Für die Zuweisung einer dem abstrakt funktionellen Amt entsprechenden Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom genügt es, dem Beamten den Tätigkeitskreis der Arbeitsposten abstrakt zuzuweisen, die bei dem Toc...
06.04.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 So 23/11| Bei nur teilweisem Erfolg des Antrages auf Zulassung der Berufung in verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten bemessen sich die gemäß § 63 Abs. 1 GKG (juris: GKG 2004)vorläufig festzusetzenden Streitwerte zum einen nach dem Wert ...
25.03.2011 VG Hamburg 7. Kammer | 7 E 3289/10| Eröffnung Promotionsverfahren; Widerruf der Annahme als Doktorand; Notendispens; Ermessen; aufschiebende Wirkung; vorläufige Verfahrenseröffnung
24.03.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 7. Senat | 7 Bf 129/10.PVB| 1. Hat der Personalrat die Zustimmung zu einer Maßnahme (hier: Versetzung) verweigert und ist kein Stufenverfahren durchgeführt worden, so kann der Leiter der Dienststelle grundsätzlich verlangen, dass der Personalrat einen...
14.03.2011 VG Hamburg 5. Kammer | 5 E 337/11| Entziehung der Fahrerlaubnis; Punktesystem; Rechtskraftprinzip, Punkteabzug; Tattagprinzip
10.03.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 242/10| 1. Die Bestimmungen in Art. 10 Abs. 1 des Staatsvertrags über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung, in Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 des hamburgischen Zustimmungsgesetzes zu diesem Staatsvertrag sowie ...
08.03.2011 VG Hamburg 8. Kammer | 8 K 1166/10| Mehrarbeitsvergütung für Beamte; Höchstarbeitszeit; Freizeitausgleich; Bereitschaftsdienst; Volldienst
01.03.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 8. Senat | 8 Bf 206/10.PVL| Mit der Begründung, die beabsichtigte Einstellung verstoße gegen Art. 33 Abs. 2 GG, kann der Personalrat die Zustimmung wegen Verstoßes der Maßnahme gegen Rechtsvorschriften verweigern (§ 89 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HmbPersVG (j...
24.02.2011 VG Hamburg 10. Kammer | 10 AE 70/11| Asylantrag; Zuständigkeit; Aussetzung der Abschiebung; Dublin II-VO
24.02.2011 VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 3546/10| Keine Aufenthaltserlaubnis für einen illegal eingereisten türkischen Staatsangehörigen, der nach der Einreise im Bundesgebiet eine Deutsche geheiratet hat. Eine Ausreise zum Zweck der Beschaffung eines ordnungsgemäßen Visums ist regelmäßig zumutbar.(...
24.02.2011 VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 36/11| Gebühr, externes Abitur, Waldorfschule, Verwaltungsgebühr
23.02.2011 VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 2359/10| Jagdschein; Unzuverlässigkeit; Waffenhandelsbuch
21.02.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 131/10| 1. Konkurrieren mehrere Antragsteller um eine Genehmigung für die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr (hier: für Stadtrundfahrten) und hat die Genehmigungsbehörde dem Unternehmer, der die Genehmigung e...
21.02.2011 VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 220/11| Mazedonien, Einreise, Tourist, Ehe, Aufenthaltserlaubnis, SAA-Mazedonien
18.02.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bs 196/10| 1. Die Regelungen des KrW-/AbfG über die Zulässigkeit gewerblicher Altpapiersammlungen aus privaten Haushaltungen in der durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2009 (BVerwG 7 C 16.08, BVerwGE 134, 154 ff.) ...
18.02.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bs 2/11| 1. Es bleibt offen, ob ein Richter, der die "Heranziehung zu einer Nebentätigkeit" nicht anficht, sondern umgekehrt zu einer solchen "Nebentätigkeit" herangezogen werden möchte, gem. § 72 Abs. 1 Nr. 4d) HmbRiG (juris: RiG HA) den...
17.02.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 282/10.Z| 1. Bei dem Wechsel eines Fischereifahrzeugs aus dem Nebenerwerb in den Haupterwerb darf die Erteilung einer Fangerlaubnis für Dorsch davon abhängig gemacht werden, ob und in welchem Umfang mit dem Schiff im Nebenerwerb Dorsch...
14.02.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bs 11/11| Verwaltungsgerichtliche Verfahren, in denen eine Person zur Vermeidung von Obdachlosigkeit gegenüber einem Leistungsträger die Unterbringung oder den Verbleib in einer Wohnunterkunft begehrt, betreffen eine Angelegenheit der Für...
09.02.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 90/08| 1. Feuerwehrbeamten, die über die europarechtlich höchstzulässige Wochenarbeitszeit von 48 Stunden hinaus Dienst einschließlich Bereitschaftszeiten leisten mussten, steht ein Ausgleichsanspruch aus Treu und Glauben in Verbindung...
08.02.2011 VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 3269/10| Taxengewerbe, Widerruf, Zuverlässigkeit, Steuerhinterziehung, Unzuverlässigkeit
02.02.2011 VG Hamburg 4. Kammer | 4 A 232/09| Offensichtlich unbegründeter Asylantrag; Gambia; Genitalverstümmelung
01.02.2011 VG Hamburg 10. Kammer | 10 K 1692/10| Rundfunkgebühren; Händlerprivileg
01.02.2011 VG Hamburg 10. Kammer | 10 K 2661/10| Rundfunkgebühren; Händlerprivileg
01.02.2011 VG Hamburg 10. Kammer | 10 K 3220/10| Rundfunkgebühren; Händlerprivileg
25.01.2011 VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 19/11| Fahrerlaubnisentziehung, Cannabis, richterliche Anordnung, Sport, Eignung
21.01.2011 VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 881/10| Betriebliche Altersvorsorge; Insolvenzsicherung; Beitragspflicht; Direktzusage; Treuhandvertrag; CTA-Modell
14.01.2011 VG Hamburg 4. Kammer | 4 E 3502/10| Anfechtung Vaterschaft; Vorwirkung Art 6 GG; örtliche Zuständigkeit
13.01.2011 VG Hamburg 9. Kammer | 9 K 1774/09| GSED; BID Wandsbek Markt; Innovationsbereich; Gebietsabgrenzung
12.01.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bs 284/10| 1. Ein beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellter sogenannter isolierter Wiederaufgreifensantrag eines ehemaligen Asylantragstellers betreffend die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 Aufe...
12.01.2011 VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 3433/11| Schule, Schulplatz, Schulweg, regionale Unterversorgung, Zuzügler
11.01.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 197/09| 1. Die Waffenbehörde darf auf der Grundlage des § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG (juris: WaffG 2002) die Untersagung des Besitzes und Erwerbs von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, bei Fehlen der erfor...
06.01.2011 VG Hamburg 4. Kammer | 4 A 123/10| Guinea; Genitalvestümmelung; politische Verfolgung
04.01.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 198/08.Z| Ergibt sich nach einer Gesetzesänderung das Erfordernis einer Ermessensentscheidung erst im laufenden Klagverfahren (hier: nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) im Rahmen der Erteilung einer Aufenthaltserlaub...
29.12.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 E 8/10| § 80 Abs. 7 VwGO verdrängt als lec spezialis die allgemeinen Vorschriften zur Wiederaufnahme rechtskräftig beendeter Verfahren und schließt eine Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens nach § 153 VwGO, §§ 578 ff ZPO aus.(Rn.3)
20.12.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 235/10| 1. § 38 a AufenthG (juris: AufenthG 2004) gilt ausschließlich für den Aufenthaltstitel, der nach der Richtlinie 2003/109/EG (juris: EGRL 109/2003) erteilt und als "Daueraufenthalt-EG" bezeichnet ist. (Rn.16)2. § 7 Abs. 1 Satz 3...
17.12.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 So 172/10| Der Streitwert eines Klageverfahrens, das die isolierte Anfechtung einer wohnsitzbeschränkenden Auflage zu einem Aufenthaltstitel zum Gegenstand hat, ist regelmäßig mit 5.000,-- Euro zu bemessen.(Rn.3)
15.12.2010 VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 894/10| Rettungsdienstrecht; fiktive Genehmigung; Verlängerung und Bestandsschutz; Mehrzweckstrategie; Auslegung von Verwaltungshandeln
14.12.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Senat für Personalvertretungssachen | 8 Bf 130/10.PVL| 1. Ein Anerkenntnisbeschluss ist in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zulässig, soweit die Beteiligten über den Streitgegenstand verfügen können.(Rn.24)2. Die Entscheidung über Zus...
14.12.2010 VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 3207/09| Unzuverlässigkeit; erweiterte Gewerbeuntersagung; Beitragsrückstände
09.12.2010 VG Hamburg 19. Kammer | 19 E 2479/10| Übergang Bachelor-Master; bundesweite; Referenzstudiengang, Satzung; Bestimmtheitsgrundsatz
08.12.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 181/10| Zur Verhältnismäßigkeit einer Festhalteverfügung für ein als Kauffahrteischiff genutztes Sportboot, das der Eigentümer auch selbst zu seinen privaten Zwecken nutzt.
08.12.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bf 434/04| 1. Ein Cross-Border-Leasing-Geschäft über Abwasserbeseitigungsanlagen hindert nicht, in die Kalkulation der Sielbenutzungsgebühren Abschreibungen auf diese Anlage einzustellen, da die Anlage jedenfalls aus Sicht des deutschen R...
30.11.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bf 200/08| Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist für Gebühren, Zinsen und Auslagen ein Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung gestellt oder Widerspruch gegen die Festsetzung eingelegt, der auf einen Teil der Gesamtforderung be...
30.11.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bf 93/09.Z| 1. Die Fortführung einer Klage als Fortsetzungsfeststellungsklage ist für einen Streitgegenstand ausgeschlossen, hinsichtlich dessen die Verfahrensbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erk...
29.11.2010 VG Hamburg 11. Kammer | 11 K 1998/09| Rechtschutzbedürfnis für rückwirkende Erteilung eienr Aufenthaltserlaubnis; Erlöschen eines ARB-Rechts bei Verlassen des Arbeitsmarktes; angemessener Zeitraum zur Arbeitssuche; Vertrauensschutz auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei nicht ge...
18.11.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 206/10| 1. Der Lauf der Entscheidungsfrist von 3 Monaten nach Eingang des Genehmigungsantrags gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 PBefG setzt nicht voraus, dass der Genehmigungsbehörde das nach § 12 Abs. 3 Satz 1 PBefG verlangte polizeiliche Führ...
17.11.2010 VG Hamburg 10. Kammer | 10 AE 522/10| Asylantrag; unzulässig; Abschiebungsanordnung nach Österreich; Verbot der Aussetzung der Abschiebung
16.11.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bs 213/10| Ein Aufenthaltstitel, der einem Ausländer von der deutschen Auslandsvertretung mit Zustimmung der Ausländerbehörde in Form eines nationalen Visums nach § 6 Abs. 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) und nach den Vorschriften des 6....
16.11.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bs 220/10| 1. Ob ein Ausländer die in § 39 Nr. 5 AufenthV vorausgesetzte Duldung besitzt, ist auf der Grundlage der gegenwärtigen Sach- und Rechtslage zu beurteilen.(Rn.12)(Rn.13)2. Dabei bleibt eine Duldung außer Betracht, die dem Auslän...
16.11.2010 VG Hamburg 11. Kammer | 11 K 3202/09| Drittschutz in der HBauO; Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; Funktionslosgikeit einer Kleinsiedlungsgebietsausweisung
15.11.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 So 155/10| 1. Gegen einen gerichtlichen Aussetzungsbeschluss gemäß § 94 VwGO ist die Beschwerde nach § 146 Abs. 1 VwGO statthaft.(Rn.3)2. Ob die Voraussetzungen des Anfechtungsrechts der Ausländerbehörde gegenüber einer Vaterschaftsanerke...
15.11.2010 VG Hamburg 19. Kammer | 19 ZE 1267/10| Kapazitätsverordnung, Kapazitätsberechnung, Studiengebühren, Curricularnormwert, Dienstleistungsimport, Curricularfremdanteil, doppelter Abiturjahrgang, Vorpraxis, BASA
15.11.2010 VG Hamburg 19. Kammer | 19 ZE 606/10| Kapazitätsverordnung; Kapazitätsberechnung; Studiengebühren; Curricularnormwert; Dienstleistungsimport; Curricularfremdanteil; doppelter Abiturjahrgang; Vorpraxis; BASA
11.11.2010 VG Hamburg 21. Kammer | 21 K 108/10| Fangquote; Dorsch; Wechsel vom Nebenerwerb in Haupterwerb; Einzelfangerlaubnis
10.11.2010 VG Hamburg 15. Kammer | 15 K 2825/09| Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 29 Abs 3 Satz 3 AufenthG schließt nicht nur die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem Abschnitt 6 des zweiten Kapitels des Aufenthaltsgesetzes (§§ 27 bis 36) aus, sondern auch nach § 25 Abs 5 AufenthG(R...
09.11.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 So 157/10| Das Beschwerdegericht entscheidet gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG (juris: GKG 2004) über die Beschwerde auch dann durch den Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts nach § 87 a Abs. 1, Abs. 3 VwGO ...
05.11.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 So 151/10| § 68 Abs. 3 Satz 2 GKG (juris: GKG 2004), wonach Kosten in Verfahren der Streitwertbeschwerde nicht erstattet werden, findet auch Anwendung, wenn eine nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG (juris: GKG 2004) unstatthafte Streitwertbeschwe...
04.11.2010 VG Hamburg 11. Kammer | 11 K 2221/10| Akteneinsicht; Auskunftsanspruch; Abgabeangelegenheiten; Rechtsweg; Sonderzuweisung
04.11.2010 VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 26/07| Sportwetten; Internet; Glücksspiel
02.11.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 82/09| 1. Ein Notarzteinsatzfahrzeug mit Blaulichtanlage und Signalhorn darf nach §§ 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 55 Abs. 3 Satz 1 StVZO nur auf einen Träger oder Betrieb des Rettungsdienstes selbst, nicht aber als Vermietfahrzeug auf einen...
02.11.2010 VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 1495/07| Staatliches Monopol; Sportwetten; Untersagungsverfügung; Verhältnismäßigkeit; Dienstleistungsfreiheit
02.11.2010 VG Hamburg 8. Kammer | 8 K 1605/10| Tatsächliche Unmöglichkeit der Ausreise; Verschulden; ernsthafte und intensive Bemühungen um die Aussstellung von Heimreisedokumenten; wechselhafter widersprüchlicher Vortrag; Bemühungen des Ausländers zum Nachweis seiner Identität und Herkunft; eventu...
01.11.2010 VG Hamburg 11. Kammer | 11 E 2972/10| Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis; Passivlegitimation in inlandsbezogenem Abschiebungshindernis; Asylverfahren in Rumänien; Schutz der Ehe; Trennung Eheleute bei Abschiebung nach Rumänien; § 34 a Abs 2 AsylVfG bei inlandsbezogenen Abschiebungshi...
29.10.2010 VG Hamburg 7. Kammer | 7 K 714/08| Ausweisung; Einbürgerung türkische Arbeitnehmerin; Einbürgerung Stammberechtigter; ordnungsgemäße Beschäftigung
26.10.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Nc 40/09| Zulassung zum Studium
26.10.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Nc 96/09| Zulassung zum Studium
21.10.2010 VG Hamburg 3. Kammer | 3 K 2796/09| Rundfunkgebühr; Rundfunkgebührenpflicht; Informationsfreiheit; Dienstleistungsfreiheit; Protokoll Nr. 29 über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten
14.10.2010 VG Hamburg 10. Kammer | 10 K 2387/09| Befristung; Ausweisung; Abschiebung; Wirkung
08.10.2010 VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 898-10| Vorübergehende Trennungen der Eheleute, die nicht als dauerhaft betrachtet werden, bleiben bei der Ermittlung der für den Erwerb eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts erforderlichen Zeit außer Betracht.
07.10.2010 VG Hamburg 2. Kammer | 2 K 509/10| Studiengebührenzuschlag; Vertrauensschutz
04.10.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 179/09.Z| 1. Aus der gesetzlichen Beschränkung der Auskunftspflicht in § 4 Abs. 1 HmbPresseG (juris: PresseG HA) auf Anfragen, mit denen die Presse ihre öffentliche Aufgabe wahrnimmt, ergibt sich nicht, dass im Einzelfall ein konkretes...
01.10.2010 VG Hamburg 32. Disziplinarkammer | 32 D 3275/08| Kinderpornographie; Lehrer; Zurückstufung; Disziplinarmaß
28.09.2010 VG Hamburg 10. Kammer | 10 K 1128/09| Big Bags; FIBC; Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit; Produkt; Maschinenverordnung; DIN EN ISO 21898
27.09.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 183/10| 1. Erstrebt ein mit einem Besuchsvisum eingereister Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) aufgrund der Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen, kommt ihre Erteilung ...
27.09.2010 VG Hamburg 10. Kammer | 10 K 410/10| Wird in einer Einbahnstraße durch zwei auf der Fahrbahn abgestellte Fahrzeuge die Benutzung eines zwischen Fahrbahn und Gehweg eingerichteten Behindertenparkplatzes unmöglich gemacht, ist es grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, das in Fahrtrichtun...
14.09.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 207/08| Eine erhebliche seelische Belastung (hier: Fall einer kombinierten Persönlichkeitsstörung) kann einen wichtigen Grund für die Änderung des Familiennamens schon dann bilden, wenn sie den Grad einer behandlungsbedürftigen Krankhe...
14.09.2010 VG Hamburg 4. Kammer | 4 E 1895/10| Widerruf Waffenbesitzkarte; ordnungsgemäße Verwahrung
03.09.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 146/10| 1. Gemäß Art. 6 Abs. 2 Richtlinie 89/48/EWG (juris: EWGRL 48/89) über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, sind Seediensttauglichkeitszeugn...
03.09.2010 VG Hamburg 8. Kammer | 8 K 2652/08| Schadenersatz wegen unterlassener Beförderung; höherwertige Beschäftigung; Dienstpostenbewertung; konkrete funktionsgebundene Besoldungsregelung; beamtenrechtlicher Fürsorgegrundsatz; Bestenauslese
02.09.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 144/10| 1. Eine wegen Fristablaufs nach § 61 Abs. 3 HBauO (juris: BauO HA) fingierte Baugenehmigung steht der ausdrücklich erteilten Baugenehmigung in jeder Hinsicht gleich und kann wie diese auf eine Nachbarklage nur aufgehoben werden...
30.08.2010 VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 3445/08| Faktische Inländerin; Verwurzelung; Entwurzelung
27.08.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 149/09| 1. Das Hamburger Modell des Business Improvement District genügt den Anforderungen des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips an Innovationsabgaben (Gesetzesvorbehalt, mittelbare Staatsverwaltung). (Rn.30)2. Die beitragsähnliche ...
27.08.2010 VG Hamburg 7. Kammer | 7 K 429/09| Informationszugang; Steuerakten; Vollstreckungsakte
26.08.2010 VG Hamburg 2. Kammer | 2 K 2533/09| Externenprüfungsordnung; Bestehensgrenze; Gesetzesvorbehalt
25.08.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 94/10.Z| 1. Das Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region gewährt über § 48 HmbSG (SchulG HA) hinausgehende Ansprüche auf Anerkennung einer in einem Vertragsstaat erworbenen Z...
25.08.2010 VG Hamburg 8. Kammer | 8 A 397/09| Irak; Jesiden; Gruppenverfolgung; nicht staatlicher Akteur; innerstaatliche Fluchtalternative
19.08.2010 VG Hamburg 10. Kammer | 10 K 562/10| Zur Wirksamkeit einer Klageerhebung - Ausnahmen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
19.08.2010 VG Hamburg 10. Kammer | 10 K 69/10| Abfall; gebrauchte Fernsehgeräte; Ausfuhr; Afrika
18.08.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bf 337/09| Das Vorkaufsrecht aus § 13 Abs. 1 HafenEG (juris: HfEntwG HA) ist ungeachtet seines Wortlauts nicht voraussetzungslos. Es dient vielmehr der Erfüllung der aus § 1 Abs. 5 Satz 1 und 2 HafenEG (juris: HfEntwG HA) ersichtlichen Au...
18.08.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bf 62/08| 1. Beantragt ein Ausländer die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausdrücklich und allein nach der Altfallregelung (§ 104a AufenthG (juris: AufenthG 2004) bzw. Bleiberechtsregelung gemäß Beschluss der Innenministerkonferenz), ...
17.08.2010 VG Hamburg 8. Kammer | 8 AE 261/10| Zweite Abschiebungsandrohung; Zuständigkeit zum Erlass der Abschiebungsandrohung
10.08.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 121/10| Anforderung an Auswahlentscheidung bei Umsetzung eines Beamten; Lebensalter; Familie
05.08.2010 VG Hamburg 4. Kammer | 4 E 1981/10| Familäre Lebensgemeinschaft; Vorwirkung Art 6 Abs 1 GG
02.08.2010 VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 1785/10| Profilschule; Geschwisterkinder; Elternwahlrecht; bilingualer Unterricht; Schulweglänge
27.07.2010 VG Hamburg 10. Kammer | 10 A 445/09| Frage des Widerrufs der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
27.07.2010 VG Hamburg 10. Kammer | 10 A 456/09| Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Iran; Negativentscheidung; Frist
21.07.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 58/10| Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes
20.07.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 89/10| kein Anspruch auf Zulassung zum Studium im Sommersemester bei satzungsgemäßem Zulassungsverfahren ausschließlich zum Wintersemester
15.07.2010 VG Hamburg 2. Kammer | 2 E 1571/10| Aufnahme in Wunschschule; Kapazitätsgrenze; Organisationsfrequenz
12.07.2010 VG Hamburg 10. Kammer | 10 A 401/09| Widerruf der Asylberechtigung; Freiheitsstrafe; Altfall
12.07.2010 VG Hamburg 15. Kammer | 15 K 3396/08| Airbus; Werksflugplatz; Mühlenberger Loch; Planfeststellungsbeschluss
08.07.2010 VG Hamburg 4. Kammer | 4 E 1684/10| Sondernutzungserlaubnis; private Verkehrsfläche; Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs
01.07.2010 VG Hamburg 11. Kammer | 11 K 1017/09| Drittschutz des Bauprüfdienstes; Lärmberechnung bei Stellplätzen; Rücksichtnahmegebot bei Pfeifenstielzufahrt
30.06.2010 VG Hamburg 11. Kammer | 11 E 1339/10| Drittschutz; Rücksichtnahmegebot; Prüfungsumfang vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Anspruch auf Einhaltung Gebietsprägung; Kleinsiedlungsgebietsausweisung
28.06.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 8 Bf 100/10.PVL| 1. Der Anwendbarkeit des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein (MBGSH (juris: MBG SH)) auf eine in Hamburg belegene Dienststelle der Rentenversicherung Nord ist mit Art. 87 Abs. 2 Satz 2 GG vereinbar.(Rn.17)2. Mitbestim...
24.06.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 So 146/09| Rückforderung von bereits festgesetzter Dolmetschervergütung
24.06.2010 VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 152/09| Verfassungsmäßigkeit von § 5 Abs 1 Nr 1 b WaffG
24.06.2010 VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 333/09| Waffenrechtliches Bedürfnis; besondere Gefährdung
24.06.2010 VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 3611/09| Zuverlässigkeit; Regelvermutung
23.06.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 So 101/09| Studiengebührenpflicht schwangerer Studentinnen auch bezüglich der letzten sechs Wochen der Schwangerschaft
23.06.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bs 117/10| Prüfungsumfang bei einer Verteilungsentscheidung nach § 15 a AufenthG 2004
22.06.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 276/07| Umfang der erlaubten polizeilichen Videoüberwachung von hamburgischen Örtlichkeiten, insbesondere der Reeperbahn
22.06.2010 VG Hamburg 10. Kammer | 10 A 444/09| Widerruf; Asyl; Iran; Frist
22.06.2010 VG Hamburg 11. Kammer | 11 E 1360/10| Nutzungsuntersagung; Beseitigungsverfügung; Zwei-Wohnungs-Klausel; planungsrechtlicher Wohnungsbegriff
18.06.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 2/10| 1. Zu den in § 104 a Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) bestimmten Aufenthaltszeiten gehören solche nicht, in denen der Ausländer im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Führens einer ehelichen Lebensgemeinschaft ...
14.06.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 102/10| 1. Ist die Gültigkeit der Wahl des Präsidiums des Studierendenparlaments streitig und eine Wahlanfechtung bei dem Wahlprüfungsgremium erfolgt, ist für den verwaltungsgerichtlichen Erlass einer einstweiligen Anordnung in Bezug a...
08.06.2010 VG Hamburg 10. Kammer | 10 K 3228/09| Rundfunkgebührenbefreiung; Betreuter Personenkreis einer Einrichtung der Jugendhilfe
04.06.2010 VG Hamburg 19. Kammer | 19 E 1074/10| Asylverfahren - örtliche Zuständigkeit betreffend die Zuweisung von Ausländern; zuständige Aufnahmeeinrichtung
03.06.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 114/10| Bürgerentscheid; Anforderungen an Gegenvorlage der Bezirksversammlung
03.06.2010 VG Hamburg 10. Kammer | 10 A 165/09| Asylrecht - Widerruf der Flüchtlingsanerkennung, Iran: exilpolitische Aktivitäten, (keine) Änderung der Verhältnisse
28.05.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 87/10| Sofort vollziehbare Rücknahme der Gewährung von Unfallruhegehalt; Antrag auf Regelung der Vollziehung; Interessenabwägung
28.05.2010 VG Hamburg 7. Kammer | 7 K 2132/09| Gebührenbefreiung für einen internetfähigen PC
26.05.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 So 201/09| Ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht telefonisch gestellt werden. (Rn.4)
26.05.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bf 85/10| Rechtsgrundlage für als Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis verfügte Wohnsitznahmebeschränkung
26.05.2010 VG Hamburg 10. Kammer | 10 A 101/09| Asylrecht: Verfolgungsgefahr im Iran wegen exilpolitischer Aktivitäten
25.05.2010 VG Hamburg 11. Kammer | 11 E 862/10| Nachbarantrag gegen Erweiterung eines Krankenhauses
19.05.2010 VG Hamburg 8. Kammer | 8 A 461/05| Kurde aus dem Irak: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft
19.05.2010 VG Hamburg 8. Kammer | 8 K 259/09| Beihilfe; Landesbeamter; Festbetrag im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung; Hörhilfe
18.05.2010 VG Hamburg 20. Kammer | 20 K 817/10| Anwesenheitsrecht eines Betroffenen bei der Beweisaufnahme vor dem Untersuchungsausschuss
12.05.2010 VG Hamburg 8. Kammer | 8 A 889/06| Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für sunnitischen Araber im Irak
10.05.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 45/09| Gleichzeitiger Bezug von Ruhegehalt und Witwengeld
07.05.2010 VG Hamburg 4. Kammer | 4 E 1010/10| Asylverfahrensrecht: Verteilung, Zuweisung zu einer Aufnahmeeinrichtung, räumliche Beschränkung; Regelungsgegenstand, Klagegegenstand
30.04.2010 VG Hamburg 19. Kammer | 19 K 709/08| Gebührenerhebung für die Erteilung einer Bescheinigung zum Zwecke der Umsatzsteuerbefreiung; Gebührenhöhe
29.04.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 368/09.Z| Abgabenangelegenheit im Sinne von VwGO § 67 Abs 2 Nr 4
28.04.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 309/08.Z| Dem Erlass einer Abschiebungsandrohung steht - neben den in § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) genannten Abschiebungsverboten - auch eine Aussetzung der Abschiebung gemäß § 60 a AufenthG (juris: AufenthG 2004...
27.04.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 66/10| Erfahrungen als Leiter einer Dienstgruppe dürfen Mindestvoraussetzung für Bewerbung sein; werden mehrere Stellen vom selben Beamten eingefordert, ist das Interesse des Beamten gleichwohl nur auf eine Stelle gerichtet
22.04.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 220/03.A| Gruppenverfolgung der Djoula in Côte d'Ivoire
15.04.2010 VG Hamburg 8. Kammer | 8 K 1370/07| Betreibensaufforderung an vollmachtlosen Prozessvertreter
14.04.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 147/08| Studiengebühren trotz Nichtinanspruchnahme des Lehrangebots im konkreten Semester; Studiengebühren nach Absolvierung aller vorgeschriebenen Unterrichtsblöcke, Schreiben der Dissertation und Warten auf das praktische Jahr
31.03.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bs 34/10| Hamburgisches Wohnraumschutzrecht; Vorlage von Unterlagen und Sachverständigengutachten
31.03.2010 VG Hamburg 2. Kammer | 2 K 1948/09| Prognose zur Ausbildungsbeendigung innerhalb der Hilfedauer
30.03.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 280/09| Zur Studiengebühr bei Studierenden, die in Organen der Fachschaften tätig sind - zur unbilligen Härte iSd § 6b HSchulG HA
24.03.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bs 56/10| Teilnahmerecht eines als Zeuge benannten Rechtsanwalts an Beweisaufnahme eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Hamburger Bürgerschaft; hier: HSH-Nordbank
24.03.2010 VG Hamburg 8. Kammer | 8 V 3336/09| Vorherige Aufforderung zur Erfüllung vor Einleitung des VollstreckungsverfahrensVollstreckungsverfahren; Erfüllungsfrist; Beidseitige Erledigung
11.03.2010 VG Hamburg 5. Kammer | 5 E 2266/09| "Nachsichtgewährung" bei Versäumung der Ausschlussfrist von AufenthG 2004 § 51 Abs 1 Nr 7
10.03.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 33/10.Z| Prüfungsabschluss und Widerruf des Bestehens wegen nachfolgend verschärfter Prüfungsanforderungen
08.03.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 So 190/08| Reisekostenbewilligung nach Prozesskostenhilfegrundsätzen
04.03.2010 VG Hamburg 13. Kammer | 13 K 2959/09| Adoption eines bereits im Bundesgebiet lebenden algerischen Kindes; Anspruch auf Eignungsbericht
25.02.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 59/09.Z| Vertretungsverhältnisse einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt - gemeinsame Bereithaltung von Empfangsgeräten durch mehrere Personen - Autoradio als Zweitgerät
24.02.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bs 24/10| Klagerecht eines Naturschutzvereins - gerichtliche Kontrolle einer UVP-Vorprüfung
24.02.2010 VG Hamburg 15. Kammer | 15 K 3097/09| Zur Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse; Lissabon-Konvention; Gleichwertigkeit
23.02.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 70/09| Studiengebühren in Hamburg in den Jahren 2007 und 2008
22.02.2010 VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 1377/09| Kosten der Abschiebung; freiwillige Ausreise
18.02.2010 VG Hamburg 10. Kammer | 10 K 737/09| Schutz vor Ausweisung für einen Iraner
17.02.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 241/09| Regelverweildauer als Beförderungsvoraussetzung
17.02.2010 VG Hamburg 19. Kammer | 19 K 2386/09| Der für den Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU erforderliche fünfjährige rechtmäßige Aufenthalt im Bundesgebiet setzt voraus, dass der Unionsbürger während dieser Zeit gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt im S...
12.02.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 394/08| Kürzung der Bundesbankzulage
10.02.2010 VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 3247/08| Bedürfnis für das Führen eines Narkosegewehrs; Ausnahmegenehmigung und Zuständigkeit
09.02.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 238/09| 1. Steht die Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen im Bundesgebiet unmittelbar bevor, kann zum Schutz der Eheschließungsfreiheit ein Anspruch des ausländischen Verlobten auf Aussetzung der Abschiebung gemäß § 60 a...
08.02.2010 VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 143/10| Ausländerrecht - Verteilung eines unverheirateten werdenden Vaters
05.02.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 179/09| Zulassung zum Studium nur mittels elektronischer Bewerbung
03.02.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 246/09| keine Beihilfe für Versorgungsempfänger, bei denen ein Rentenversicherungsträger die Hälfte des auf eine Rente entfallenden Krankenversicherungsbeitrages zahlt
03.02.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 352/09.Z| (Konkretisierung von Auskunftspflichten mittels Verwaltungsakt seitens des Trägers der Insolvenzsicherung; Zulässigkeit von Auskünften, die der Ermittlung der beitragspflichtigen Arbeitgeber dienen) 03.02.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bs 16/10| Teilnahmerecht an den öffentlichen und nichtöffentlichen Beweisaufnahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
02.02.2010 VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 1915/09| humanitäre Niederlassungserlaubnis erfordert kein gegenwärtiges Abschiebehindernis und auch keine erteilte Aufenthaltserlaubnis
01.02.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bs 225/09| Anordnung der sofortigen Vollziehung der Genehmigung eines so genannten "Offshore Windenergieparks"
01.02.2010 VG Hamburg 11. Kammer | 11 E 3492/09| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
28.01.2010 VG Hamburg 3. Kammer | 3 K 2366/08| keine Rundfunkgebührenpflicht einer GbR für internetfähigen PC bei Anmeldung eines auf dem selben Grundstück vorgehaltenen privat genutzten Rundfunkempfangsgerätes
21.01.2010 VG Hamburg 2. Kammer | 2 K 1682/08| Abschiebungskosten, Fahrtkosten, begleitete Abschiebung
21.01.2010 VG Hamburg 4. Kammer | 4 E 3470/09| Vollzugsinteresse, Gewerbeuntersagung, Abgaben, sofortige Vollziehung
19.01.2010 VG Hamburg 10. Kammer | 10 K 2174/08| Sicherung des Lebensunterhalts auch bei Verlängerung des Aufenthaltsrechts des Ehegatten; kein Ausnahmefall wegen Alter, Erkrankung und fehlender beruflicher Qualifikation; keine Anrechnung von Aufenthaltszeiten im Rahmen des AufenthG 2004 § 104 a Ab...
19.01.2010 VG Hamburg 10. Kammer | 10 W 1800/09| Einberufung, ärztliche Untersuchung, vollziehbarer Tauglichkeitsprüfungsbescheid, Unmöglichkeit der Untersuchung, Rechtsmissbrauch
19.01.2010 VG Hamburg 11. Kammer | 11 E 3453/09| Rechtschutz bei Zurückstellung; positive Plankonzeption; Trading-Down-Effekt bei Bordellen; Verhinderungsplanung
15.01.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Nc 151/09| 1. Hat das Verwaltungsgericht trotz Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung über den Antrag in der Sache (negativ) entschieden, ist dieser Beschluss auf die Beschwerde des Antragstellers hin vom Beschwerd...
15.01.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 8. Senat | 8 Bf 272/09.PVL| E-Mail genügt nicht dem Schriftformerfordernis für ein Weiterbeschäftigungsverlangen; BPersVG § 9 Abs 4 erfordert Feststellungen von Amts wegen; Anschlussbeschwerdefrist bemisst sich nicht nach BPersVG § 9 Abs 4 S 1
14.01.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 22/08| Rechtmäßigkeit des Durchführungsweges, der Ansprüche nur gegen den Arbeitgeber gewährt, im Rahmen des Systems der Insolvenzsicherung betrieblicher Versorgungszusagen
13.01.2010 VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 3302/09| Klagebefugnis eines anerkannten Naturschutzvereins
07.01.2010 VG Hamburg 11. Kammer | 11 E 3588/09| Orangerie als Aufenthaltsraum
07.01.2010 VG Hamburg 5. Kammer | 5 E 3286/09| Unzuverlässigkeit eines Taxiunternehmers bei Taxe mit hoher Anzahl privat gefahrener Kilometer
06.01.2010 VG Hamburg 20. Kammer | 20 E 3486/09| Untersuchungsausschuss; Betroffener; Ausschluss; Öffentlichkeit; Beweiserhebung
16.12.2009 VG Hamburg 15. Kammer | 15 K 1517/09| Fahrerlaubnis CE 79
10.12.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 144/08| Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen überzahlter Bezüge; Erlass der Rückzahlungspflicht aus Billigkeitsgründen
10.12.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 209/09| Rechtliche Unmöglichkeit einer Abschiebung wegen Vaterschaft
10.12.2009 VG Hamburg 15. Kammer | 15 K 2981/09| Für Klagen auf Tilgung von Eintragungen aus dem Verkehrszentralregister ist das VG Schleswig örtlich zuständig.(Rn.3)
09.12.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bf 106/09| Gewährung einer Beihilfe für Agrarumweltmaßnahmen
09.12.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bf 269/04| Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Ablehnung einer Zweckentfremdungsgenehmigung
08.12.2009 VG Hamburg 10. Kammer | 10 K 2713/07| Denkmalschutz; Unterschutzstellung; Ensembles; Teile eines Ensembles
07.12.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 So 192/09| Streitwertherabsetzung bei unzulässiger Streitwertbeschwerde
01.12.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 191/08.Z| Technische Universität Hamburg-Harburg; Exmatrikulation; Ermessensausübung; Berufsfreiheit
30.11.2009 VG Hamburg 8. Kammer | 8 K 33/09| Umfang und Schwierigkeit der Tätigkeit; dienstliche Beurteilung eines Beamten; Differenzierungsmaßstab des jeweiligen Rechtsgebiets
27.11.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bf 337/02.A| Verfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger; Beurteilung nach der Qualifikationsrichtlinie
27.11.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 36/06| Kostentragungspflicht für ein abgeschlepptes Fahrzeug eines Handwerkerbetriebes
25.11.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 80/09| Zum gesetzlichen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage in den in § 45 Abs 5 WaffG 2002 bestimmten Fallgruppen
25.11.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bs 217/09| Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Betreuung eines Naturschutzgebietes 23.11.2009 VG Hamburg 10. Kammer | 10 WE 3084/09| Entlassung aus dem Zivildienst wegen Zivildienstunfähigkeit
20.11.2009 VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 2203/09| Einbürgerung in Deutschland geborener Minderjähriger
17.11.2009 VG Hamburg 10. Kammer | 10 K 3326/08| Kein Abschiebungsverbot bei schweren Depressionen hinsichtlich Iran
11.11.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bf 201/06| Frist zur Einlegung einer Anschlussberufung; bauaufsichtliches Einschreiten gegen illegales Vorhaben
11.11.2009 VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 3590/04| Auflösung einer Versammlung, die sich auf den Erhalt des Wohnens in Bauwägen richtete
10.11.2009 VG Hamburg 2. Kammer | 2 K 136/09| Ausbildungsförderung: Studium der Rechtswissenschaft nach Baccalaureus Juris
09.11.2009 VG Hamburg 21. Kammer | 21 K 2675/08| Dorsch; Erzeugergemeinschaft; Fangquote; Krabbenfischer; Klagebefugnis; Fangmengenbeschränkung
05.11.2009 VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 2847/07| Ausweisung - Beachtung des Datenschutzes bei sicherheitsrechtlicher Befragung
04.11.2009 VG Hamburg 10. Kammer | 10 E 2851/09| Aufstellen von Reisemobilen zur Ausübung der Prostitution ohne wegerechtliche Erlaubnis auf staatlichen Wegeflächen
03.11.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 242/09.Z| Studiengebühren für Studierende im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses
02.11.2009 VG Hamburg 20. Kammer | 20 E 2406/09| Zugangsvoraussetzungen für Konsekutiven Master - Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für universitäre Zulassungssatzung
30.10.2009 VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 2949/08| Aufstiegsfortbildung für ein zweites Fortbildungsziel - Gleichwertigkeit der Fortbildung - wichtiger Grund für die Vorbereitung auf ein zweites Fortbildungsziel
29.10.2009 VG Hamburg 4. Kammer | 4 E 2924/09| Aufenthaltserlaubnis zur Aufnahme einer Beschäftigung
28.10.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 154/09| Gewerbliche Kunstgalerie in besonders geschütztem Wohngebiet; Befreiungen von Planfestsetzungen
26.10.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 So 178/09| Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Klagerücknahme
21.10.2009 VG Hamburg 20. Kammer | 20 ZE REW 09/10| Schätzung; Kapazität; Hochschulzulassung
19.10.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Nc 82/08| 1. Zulassung zum Studium der Medizin an der Universität Hamburg zum Wintersemester 2008/2009.(Rn.1)2. Das Beschwerdegericht hält im Grundsatz an seiner Auffassung fest, dass sich die bei der Kapazitätsberechnung zu berücksichtig...
09.10.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bf 21/08.Z| Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens
08.10.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 174/09| See-Berufsgenossenschaft; Historisches Wasserfahrzeuge; Beurteilungsspielraum; Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe; Sicherheitszeugnis
08.10.2009 VG Hamburg 2. Kammer | 2 K 340/08| Ausbildungsförderung; Staatsexamen; Baccalaureus Juris
08.10.2009 VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 2994/08| Haftung für durch die Abschiebung entstehende Dolmetscherkosten
06.10.2009 VG Hamburg 4. Kammer | 4 E 2704/09| Zuständigkeit für Androhung der Abschiebung mit der Zielstaatsbestimmung
05.10.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 48/08.Z| Zeitpunkt des Geburtsortprinzips für die deutsche Staatsangehörigkeit; Einziehung eines Kinderreisepasses
05.10.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 So 140/09| Wert des Streitgegenstandes; Bescheidung von Dienst- und Sachaufsichtbeschwerden
01.10.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 129/09| Kauffahrteischiff; objektive Zweckbestimmung; vorgeschriebene Besatzung; abstrakte Gefahr für Schiff, Besatzung, Fahrgäste und Meeresumwelt; Festhalteverfügung; sofortige Vollziehbarkeit
01.10.2009 VG Hamburg 9. Kammer | 9 K 24/07| Gesetzliche Auskunftspflicht gegenüber dem Träger der Insolvenzsicherung
25.09.2009 VG Hamburg 10. Kammer | 10 W 1218/09| Vorführung zur Musterung
25.09.2009 VG Hamburg 5. Kammer | 5 K 1457/08| Entziehung/Verlust der Staatsangehörigkeit; Vaterschaftsanerkennung
24.09.2009 VG Hamburg 3. Kammer | 3 K 2483/07| Zur Rechtmäßigkeit einer ordnungsrechtlichen Maßnahme gegen einen rassebedingt als unwiderlegbar gefährlich geltenden Hund i.S.v. § 2 Abs 1 HuG HA
22.09.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 162/09.Z| Verweisung durch Einzelrichter; Fortgeltung der Übertragung auf den Einzelrichter; Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung; Antrag auf Beförderung
22.09.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 7/06| Anfechtung einer Ausweisungsverfügung; Berücksichtigung tilgungsreifer strafrechtlicher Verurteilungen
18.09.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 So 93/09| Zur Kostenerstattungspflicht nach § 66 Abs 1 AufenthG 2004 - Inzidentprüfung der nach § 59 Abs 2 AsylVfG 1992 angeordneten Verbringungshaft
15.09.2009 VG Hamburg 8. Kammer | 8 A 656/07| Antrag auf Zuerkennung der Eigenschaft als Flüchtling
10.09.2009 VG Hamburg 10. Kammer | 10 E 2033/09| Kostenentscheidung bei schwieriger Rechtsfrage wegen Zweifel an aufschiebender Wirkung von Widerspruch
01.09.2009 VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 1040/09| Kostenpflicht nach Fehlalarm
27.08.2009 VG Hamburg 5. Kammer | 5 K 2974/07| Ausübung eines Vorkaufsrecht zur Hafenerweiterung (HafenCity)
26.08.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 159/09| Anspruch auf Aufnahme an Wunschschule; Versuchsschule
26.08.2009 VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 2027/09| Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens
20.08.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 104/09| Einstweilige Anordnung bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens- faktischer Inländer
18.08.2009 VG Hamburg 20. Kammer | 20 A 262/09| Widerruf der Flüchtlingsanerkennung im Fall von Togo
17.08.2009 VG Hamburg 15. Kammer | 15 K 652/08| Aufenthaltserlaubnis: Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen einer posttraumatische Belastungsstörung aufgrund des Todes eines Kindes nach schwerer Krankheit; Behandelbarkeit einer PTBS im Kosovo
13.08.2009 VG Hamburg 8. Kammer | 8 A 172/09| Klage auf stärkere Kontrolle der Ausländer
12.08.2009 VG Hamburg 10. Kammer | 10 WE 1985/09| Ärztliche Tauglichkeitsprüfung; Kriegsdienstverweigerer; Auffangstreitwert; Vorwegnahme der Hauptsache
12.08.2009 VG Hamburg 13. Kammer | 13 K 1979/08| Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern bei Umzug der Pflegefamilie nach Österreich
07.08.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 So 104/09| Kostenfestsetzungsverfahren; Einwände des Kostenschuldners; Inhalt des Anwaltsvertrages; streitige Umstände
28.07.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 126/06.Z| Sicherstellung eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs; Verhältnismäßigkeit
28.07.2009 VG Hamburg 5. Kammer | 5 E 1787/09| Führung der Bundesflagge auf Schiffen
20.07.2009 VG Hamburg 8. Kammer | 8 K 994/09| Zur Frage des Verschuldens bei der Versäumung der Klagefrist - zur Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung
14.07.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bs 109/09| Aufenthaltsrecht einer Türkin, die einen Aufnahmemitgliedstaat unfreiwillig verlässt und an einer Rückkehr gehindert wird
08.07.2009 VG Hamburg 4. Kammer | 4 E 1677/09| Werbung im Sinne von § 5 GlSpielWStVtr
07.07.2009 VG Hamburg 10. Kammer | 10 K 3147/08| Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Härtefallbestimmung
06.07.2009 VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 1533/09| Recht auf Bildung - bundesländerübergreifend
01.07.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bf 47/09.AZ| Einreichung einer weiteren Begründung eines Berufungszulassungsantrags beim Oberverwaltungsgericht
30.06.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 408/08| Verkehrszeichen; Halteverbot; Sichtbarkeitsgrundsatz
29.06.2009 VG Hamburg 13. Kammer | 13 E 1037/09| Voraussetzung für die Gewährung besonderer Zuwendung nach Verbüßung einer Haftstrafe in der DDR
26.06.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 190/07| Beamtenrechtliche Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Gleichbehandlung; Teilzeitbeschäftigter
26.06.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 293/07| Aufteilung von Fischfangquoten; Anforderungen an Ermessensausübung
26.06.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 310/07| Soldatenversorgung; auf das Ruhegehalt anzurechnende Erwerbseinkommen; Beachtung des Alimentationsgrundsatzes und des Vorteilsausgleiches; die steuerrechtliche Behandlung von Rückdeckungsversicherungen; fiktive Einnahmen
24.06.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 57/09| Taxenunternehmer; finanzielle Leistungsfähigkeit; Zuverlässigkeit; abgabenrechtliche Pflichten
23.06.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 62/06.Z| Gerichtliche Kontrolle der Festsetzung von Beförderungsentgelten für den Taxiverkehr
19.06.2009 VG Hamburg 19. Kammer | 19 K 1782/08| Seeanlagenverordnung; Offshore-Anlage; Konkurrent; Prioritätsregelung
10.06.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 71/09| Vertrauensleute; Durchführung eines Bürgerentscheids; Sicherungsanordnung; Zustimmung Bezirksversammlung; veränderte Fassung des Begehrens
09.06.2009 VG Hamburg 10. Kammer | 10 K 3065/08| Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung für Niederlassungserlaubnis
05.06.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 26/09| Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans; Vielzahl gleichgelagerter Fälle; Festsetzung Einzel- und Doppelhausbebauung mit „Zwei-Wohnungsklausel“; Aufrechterhaltung typischer Prägung
04.06.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 213/07| Rechtswidrigkeit der öffentlichen Fahndung nach Personen mit deren Fotos
04.06.2009 VG Hamburg 20. Kammer | 20 K 2787/08| Wiedereinsetzung in der vorigen Stand; Postlaufzeit; Einschreiben
03.06.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 AS 10/09| Amtsentbindung; Beamtenbeisitzer für Disziplinarsachen; besonderer Härtefall
03.06.2009 VG Hamburg 13. Kammer | 13 K 74/06| Obdachlosenunterkunft als geschützte Einrichtung i.S.v. § 89e SGB 8
28.05.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 70/09| Anforderung an die Beförderung vom Polizeimeister zum Polizeiobermeister
28.05.2009 VG Hamburg 10. Kammer | 10 K 1335/07| Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
27.05.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bf 18/08.Z| Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse; Begründungsfrist; Antrag auf Zulassung der Berufung; Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG 2004; Aufenthaltserlaubnis
25.05.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 85/09| Teilnahmerecht der Gleichstellungsbeauftragten an Führungsklausuren
14.05.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 185/07| Rechtskraft eines Urteils; erfolglose Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakt; Rücknahme dieses VA; Gemeinschaftsrecht; Ausweisung
12.05.2009 VG Hamburg 10. Kammer | 10 K 447/08| Voraussetzungen der Ausweisung eines Ausländers, der über einen besonderen Ausweisungsschutz verfügt
12.05.2009 VG Hamburg 10. Kammer | 10 K 906/08| Einbürgerungsantrag eines iranischen Staatsangehörigen
12.05.2009 VG Hamburg 15. Kammer | 15 K 2995/08| Keine personenbeförderungsrechtliche Genehmigung für "freien Mitarbeiter" im Taxiunternehmen erforderlich
04.05.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 154/08| Normenklarheit; Bebauungsplan; normative Geltung; Nachbar; Anspruch auf Aufrechterhaltung einer typischen Prägung des Baugebiets; tatsächlich vorhandene Bebauung
04.05.2009 VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 628/09| türkischer Arbeitnehmer: Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt nach mehrjähriger Arbeitslosigkeit
29.04.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 336/08.Z| Beschränkung der Gewährung von Sonderurlaub auf die Kernarbeitszeit
23.04.2009 VG Hamburg 19. Kammer | 19 K 4199/07| Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Informationszugang zur Vorbereitung der Insolvenzanfechtung
17.04.2009 VG Hamburg 15. Kammer | 15 K 1085/08| Verkehrszentralregister: Hinderung des Eintritts der Tilgungsreife
15.04.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Disziplinarsenat | 12 Bf 363/07.F| Erinnerung gegen den Kostenansatz des Oberverwaltungsgerichts - Umfang der Gebührenfreiheit des Disziplinarverfahrens
07.04.2009 VG Hamburg 15. Kammer | 15 K 3337/08| Befreiung von der Klassenfahrt
07.04.2009 VG Hamburg 4. Kammer | 4 E 3478/08| Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung; Gleichheitssatz; Fristenregelung
31.03.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 314/08.Z| Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Witwenversorgung
31.03.2009 VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 2027/08| Fahrrad mit Werbetafel auf öffentlichem Gehweg
27.03.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 So 201/08| Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
24.03.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 166/04| Verstoß einer Ausweisungsverfügung gegen die MRK
19.03.2009 VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 555/09| Zuverlässigkeit eines Taxiunternehmers - abgabenrechtliche Verpflichtungen, finanzielle Leistungsfähigkeit des Taxenbetriebes
16.03.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 194/08.Z| Hamburg; Privatschulen; Finanzhilfen; Berechnungsschema
10.03.2009 VG Hamburg 5. Kammer | 5 K 45/06| Zur Sperrwirkung des § 10 Abs 3 S 2 AufenthG 2004 in sog. "Altfällen"
03.03.2009 VG Hamburg 9. Kammer | 9 K 2094/06| Nichtigkeit von § 4 der Verordnung zur Einrichtung des Innovationsbereichs Neuer Wall in Hamburg
24.02.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Nc 258/08| Zuständigkeit für die Abänderung einer einstweiligen Anordnung
24.02.2009 VG Hamburg 17. Kammer | 17 K 2497/07| Behindern oder Verzögern i.S.v. § 104 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG 2004
19.02.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 So 197/08| Rechtsanwaltsgebühren; Terminsgebühr bei zwei gleichzeitig terminierten Sachen; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei PKH und Anwaltsbeiordnung
18.02.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 108/08.Z| Beihilfe; Ohrfehlstellung - Segelohr -; Krankheitscharakter
18.02.2009 VG Hamburg 2. Kammer | 2 E 345/09| Anordnung eines Schulbesuchsverbots aufgrund einer Masernerkrankung eines Mitschülers
16.02.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 241/08| Umsetzung eines Studienrats auf eine Leitungsstelle
16.02.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 So 31/09| Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für Rechtsstreitigkeiten über Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz
06.02.2009 VG Hamburg 8. Kammer | 8 E 3301/08| Kommerziell betriebene Suizidbegleitung als Gefahr für die öffentliche Sicherheit
03.02.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 208/08| Befugnisse von Beurteilerkonferenzen; Verhältnis von Leistungsnote und Potenzialeinschätzung in einer Anlassbeurteilung; Zulässigkeit unterschiedlicher Verfahren bei der Besetzung von gemeinsam ausgeschriebenen Stellen
03.02.2009 VG Hamburg 2. Kammer | 2 K 3757/07| Ausbildungsförderung für ein Auslandssemester in Indien
23.01.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bs 240/08| Rechtswegzuständigkeit für Verfahren bei Auslieferung in Staaten der EU; Bindungswirkung einer erstinstanzlichen Entscheidung zum Rechtsweg
19.01.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 69/05| Anrechnung des Einkommens aus Nebentätigkeit bei Rechtsreferendaren
19.01.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 So 212/08| Vertretungszwang bei Beschwerde gegen den auf einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts
08.01.2009 VG Hamburg 10. Kammer | 10 K 2816/08| Nichteheliche Lebensgemeinschaft; gemeinsame Nutzung von Rundfunkgeräten; PKW-Radio