Source: https://www.flegl-rechtsanwaelte.de/leiharbeit
Timestamp: 2016-10-25 22:45:25
Document Index: 308523205

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 3']

Leiharbeit | Flegl Rechtsanwälte
Startseite » Arbeitsrecht » Leiharbeit	Leiharbeit
Von einem Leiharbeitsverhältnis spricht man, wenn ein Arbeitgeber einem Dritten gewerbsmäßig seine Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überlässt, ohne dass der Dritte in den Arbeitsvertrag zwischen dem Arbeitgeber und dem Leiharbeitnehmer eintritt. Zwischen dem Dritten (dem Entleiher) und dem Arbeitnehmer entstehen folglich keine vertraglichen Bindungen. Vertragliche Ansprüche hat der Arbeitnehmer also immer beim Verleiher anzumelden. Dem Dritten steht als Inhaber des Direktionsrechts lediglich ein Weisungsrecht gegenüber dem Arbeitnehmer zu. Außerdem kann er im Rahmen des Arbeitsschutzes dem Arbeitnehmer gegenüber zu Schutz- und Fürsorgemaßnahmen verpflichtet sein.
Bei der Arbeitnehmerüberlassung muss zwischen
echter Leiharbeit und
unechter Leiharbeit
Echte Leiharbeit ist dadurch gekennzeichnet, dass dem Arbeitnehmer gemäß des zugrunde liegenden Arbeitsvertrags die Ableistung von Arbeitsleistungen an den Verleiher an sich obliegt.
Demgegenüber verpflichtet sich der Arbeitnehmer im Rahmen eines unechten Leiharbeitsverhältnisses nur zur Erbringung von Arbeitsleistungen an den jeweiligen Entleiherarbeitgeber. Bei der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung, wie sie von Zeitarbeitsfirmen praktiziert wird, handelt es sich also um Fälle der unechten Leiharbeit.
Gleichbedeutend mit der Leiharbeit sind:
Gesetzlich normierter Schutz
Um die Leiharbeitnehmer zu schützen, sieht das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) besondere Schutzmechanismen vor. So ist etwa die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 AÜG erlaubnispflichtig, wobei dies im Baugewerbe mit wenigen Ausnahmen grundsätzlich verboten ist (§ 1b AÜG).
Fehlt die Erlaubnis und ist deshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Arbeitgeber und dem Leiharbeitnehmer unwirksam (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 AÜG), so fingiert § 10 Abs. 1 AÜG zum Schutze des Arbeitnehmers ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Leiharbeitnehmer. Darüber hinaus steht bei Unwirksamkeit dem Leiharbeitnehmer gegen den Arbeitgeber ein Schadensersatzanspruch zu (§ 10 Abs. 2 AÜG).
Erlaubnis zu gewerblicher Arbeitnehmerüberlassung
Die Erlaubnis für die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung erteilt die Agentur für Arbeit auf schriftlichen Antrag hin. Es steht ihr dabei frei, die Erlaubnis an bestimmte Auflagen zu knüpfen oder eine nur bedingte Erlaubnis auszusprechen. Für die Erlaubnis gilt im Regelfall eine Befristung von einem Jahr. Eine unbefristete Erlaubnis ist möglich, wenn der Verleiher in drei aufeinander folgenden Jahren gewerbsmäßig Arbeitnehmerüberlassung in ordnungsgemäßer Weise ausgeübt hat.
Verleiherpflichten
Gegenüber dem Leiharbeitnehmer bestehen einige wichtige Nebenpflichten, die vom Verleiher zu beachten sind. So hat er ihm neben einer schriftlichen Zusammenfassung der wesentlichen Vertragsbedingungen ein Merkblatt zu überreichen, in welchem die Erlaubnisbehörde über den Inhalt der Arbeitnehmerüberlassung aufklärt.
Sollte es zu einer Rücknahme der Erlaubnis zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung kommen, hat er den Leiharbeitnehmer unverzüglich darüber und über alle damit zusammenhängenden Abwicklungsmaßnahmen zu informieren. Schließlich muss er den Leiharbeiter auf dessen Leistungsverweigerungsrecht hinweisen, sollte es zu einem Arbeitskampf gegen das entleihende Unternehmen kommen.
Pflicht zur Gleichstellung
Der Verleiher hat nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG dafür Sorge zu tragen, dass dem Leiharbeitnehmer dieselben Arbeitsbedingungen gewährt werden, wie vergleichbaren regulären Arbeitnehmern im Betrieb des Entleihers.
Entgegenstehende Abreden, die auf wesentliche Arbeitsbedingungen – wie beispielsweise
Ruhezeiten oder
den bezahlten Urlaub
abzielen, sind unwirksam. Das Arbeitsrecht gewährt dem Arbeitnehmer im Interesse klarer Verhältnisse gegenüber dem Entleiher einen Auskunftsanspruch im Hinblick auf die betrieblichen Arbeitsbedingungen für vergleichbare Arbeitnehmer.
Kollektivarbeitsrechtliche Eigenarten
Die Tarifverträge, die für die Arbeitnehmer des Entleihers gelten, entfalten wegen des Fehlens von arbeitsvertraglichen Beziehungen zum Entleiher für den Leiharbeitnehmer keine Wirkung. Da er zum Betrieb des Verleihers zu zählen ist, steht ihm dort betriebsverfassungsrechtlich das aktive und das passive Wahlrecht zum Betriebsrat zu.
Eine der wichtigsten Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes war 2011 die Einführung der sogenannten „Drehtürklausel“, wonach es untersagt ist, Leiharbeitnehmer, die in den vorangegangenen sechs Monaten bereits beim Entleiher beschäftigt waren, zu Bedingungen einzustellen, die schlechter sind als vorher. Außerdem wurde zuletzt eine Mindestlohnregelung eingeführt, nach der die Festlegung von Mindeststundenentgelten auch durch Rechtsverordnungen geregelt werden kann.
Arbeitnehmerüberlassung (12.6) Bei der Arbeitnehmerüberlassung handelt es sich um ein dreiseitiges Arbeitsverhältnis, das zwischen dem Verleiher, dem, Zeitarbeit (12.3) Unter Zeitarbeit wird die zeitliche Überlassung eines Arbeitnehmers zur Erbringung von Arbeitsleistungen im Betrieb eines, Leiharbeiter (10.6) , Zeitarbeitsfirmen (7.6) Zeitarbeitsfirmen sind auf dem Gebiet der Zeitarbeit, welche auch als Arbeitnehmerüberlassung, Personalleasing oder Leiharbeit bekannt, Arbeitsverhältnis (6.6) Als Arbeitsverhältnis wird die Gesamtheit der rechtlichen und sozialen Beziehungen verstanden, die zwischen Arbeitnehmer und