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Timestamp: 2018-05-20 15:37:06
Document Index: 344380113

Matched Legal Cases: ['§ 887', '§ 242', '§ 92', '§ 793', '§ 887', '§ 1', '§ 12', '§ 73', 'Art. 116', 'Art. 7', '§ 5', 'Art. 10', '§ 1355']

OLG-KOELN - 14.08.1996, 19 W 31/96 - JuraForum.de
OLG-KOELN – Aktenzeichen: 19 W 31/96
Beschluss vom 14.08.1996
Leitsatz: Es gehört zur Substantiierungspflicht eines Gläubigers, der gemäß § 887 Abs. 2 ZPO eine Verurteilung des Schuldners zur Zahlung eines Kostenvorschusses beantragt, daß er die bei Durchführung der Ersatzvornahme voraussichtlich entstehenden Kosten möglichst genau darlegt. Dazu gehört zumindest die Vorlage eines detaillierten Kostenvoranschlages eines Werkunternehmers oder eine entsprechende Kostenschätzung eines Sachverständigen.
Vorschriften: § 242 BGB, § 92 ZPO, § 793 ZPO, § 887 ZPO
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OLG-KOELN – Urteil, 9 U 6/96 vom 13.08.1996
Nachweis eines fingierten Versicherungsfalls in der KfzKaskoversicherung Versicherungsvertrag, Autodiebstahl, Brandschaden, Versicherungsbetrug, Entschädigungspflicht VVG §§ 1, 49, AKB §§ 12 Nr. 1 I b, 12 Nr. 1 I a In der Kfz-Kaskoversicherung müssen bei behaupteter Entwendung und anschließendem Brand des Kfz die für und gegen einen Diebstahl sprechenden Tatsachen auch im Rahmen der Prüfung eines (unfreiwilligen) Brandschadens berücksichtigt werden; die Beweislast kehrt sich zwar nicht schon um, wenn der Diebstahl wahrscheinlich fingiert ist, sämtliche Indizien sind aber in einer umfassenden Gesamtschau zu würdigen.
OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 29/96 vom 12.08.1996
Nach der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands kann das nach § 73 Abs. 1 FGG örtlich zuständige Nachlaßgericht als örtlich zuständig auch für die Erteilung von Ausfertigungen des zu Lastenausgleichszwecken von einem Gericht in den alten Bundesländern erteilten Erbscheins bestimmt werden, wenn zwischen den Gerichten Streit besteht, ob eine Ausfertigung des bereits erteilten Erbscheins oder ein neuer Erbschein zu erteilen ist (Abgrenzung zu KG Rpfleger 1993, 201).
OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 172/96 vom 09.08.1996
Ausländische Eheleute, die gleichzeitig Deutsche i.S. Art. 116 GG sind und in der Bundesrepublik leben, können nach Art. 7 § 5 Abs. 1 FamNamRG noch innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes (01.04.1994) im Zusammenhang mit einer Wahl des deutschen Rechts nach Art. 10 Abs. 2 EGBGB ihren Ehenamen neu wählen, wenn die Ehe am 01.04.1994 bestand und die Ehegatten zuvor Erklärungen hinsichtlich ihres Ehenamens auf der Grundlage des bisher für sie geltenden ausländischen Rechts abgegeben hatten, soweit dieses ausländische Recht inhaltlich mit der entsprechenden deutschen Regelung (§§ 1355 BGB, 13 a EheG) übereinstimmt.
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