Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/27/levis-redesign-gefaehrdet-bestand-marke
Timestamp: 2017-03-25 20:00:32
Document Index: 182351118

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 26', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 26', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BlogsDESIGNSCHUTZ news.deNovember 2011Levi’s: Redesign gefährdet Bestand der MarkeMarkeninhaber: LEVI STRAUSS & CO., San Francisco; Quelle: DPMAMarken müssen benutzt werden. Andernfalls verfallen sie nach fünf Jahren Nichtbenutzung.Von diesem Schicksal sind nach dem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 24. November 2011 die Jeansmarke „Levi’s“ und nach dem Beschluss vom 7. August 2011 die Wort-/Bildmarke „Proti Power“ für Milchriegel betroffen. Denn die Gestaltung der Marken wurde im Laufe der Zeit mehrfach redesigned.Was war geschehen?Das deutsche Markengesetzt ist eigentlich großzügig. In § 26 Abs. 3 MarkenG heißt es:Als Benutzung einer eingetragenen Marke gilt auch die Benutzung der Marke in einer Form, die von der Eintragung abweicht, soweit die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern. Satz 1 ist auch dann anzuwenden, wenn die Marke in der Form, in der sie benutzt worden ist, ebenfalls eingetragen ist.Der EuGH hatte jedoch an Hand der EU-Marke „BAINBRIDGE“ davon abweichend entschieden, das die ältere Marke wegen Nichtbenutzung verfällt, wenn der Markeninhaber nur eine abgewandelte und ebenfalls als Marke eingetragene Gestaltungsform verwendet.Diese EuGH-Rechtsprechung zu EU-Marken wurde von den Vorinstanzen auf die deutschen Marken „Levi’s“ und „Proti Power“ angewandt. Denn das Markenrecht ist innerhalb der Europäischen Union harmonisiert ...Zum vollständigen Artikel18 LeserMarkenserviceblog:RE-DESIGN von Wort-/Bildmarken oder Bildmarken45 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:EuGH stärkt Markeninhaber von „zusammengesetzten Marken“10 verwandte ArtikelRechtserhaltende Benutzung von MarkenBGH legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken vorBGH: EuGH-Vorlage zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken – Stofffähnchen II – PROTIBGH legt diverse Fragen zur rechtserhaltenen Benutzung von Marken dem EuGH zur Entscheidung vorBenutzungszwang im Markenrecht: Bundesgerichtshof (BGH) legt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von
Marken vor"Proti" auch als Markenteil gültigRechtserhaltende Benutzung – § 26 Abs. 3 S. 2 MarkenG vs. EuGH BainbridgeEuGH: Die Benutzung der Marke “Protiplus” kann auch eine Benutzung der Marke “Proti” begründenDie Markenbenutzung für eine jüngere Marke kann auch dann abweichen, wenn die abweichende Benutzungsvariante ihrerseits als Marke
eingetragen ist (EuGH)EuGH: Zur rechtserhaltenden Benutzung einer Marke als Teil einer zusammengesetzten MarkeVerwandtes im Webgesetze-im-internet.de: MarkenG - Einzelnormcuria.europa.eu: CURIA - ErgebnislisteÜber den ArtikelVeröffentlicht November 27, 2011 8:28am im Blog DESIGNSCHUTZ news.de.KategorienMarkenrechtThemenMarkenrecht, Urteil, Markenschutz, San Francisco, Proti, Levi Strauss, Wort Bildmarke Anmelden, Benutzungs Marke, Marke Nichtbenutzung, Nichtige Marke, Postitionsmarke Anmelden, Redesign Marken, Verfall Nichtbenutzter MarkenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresNeue Spielregeln für den Aufhebungsvertragvon CMS Hasche SigleDie Strafvereitelung des Strafverteidigers, oder: Das (falsche) einheitliche Verteidigungskonzeptvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogFristverlängerung muss schon seinvon Mirko Laudon / StrafakteEin echter Stammkundevon Udo Vetter / LawBlogAG Dortmund: Vermögensauskunft vor Erzwingungshaftvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 61 Leser:Rechtsüberholende Radfahrer