Source: https://rainlehmitz.de/gibt-es-eine-doppelte-entschaedigung-bei-flugverspaetung-oder-annullierung/
Timestamp: 2019-11-16 01:32:36
Document Index: 396055948

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'Art.7', 'BGH', 'Art.12', 'BGH', 'Art. 12', '§ 651']

Gibt es eine doppelte Entschädigung bei Flugverspätung oder Annullierung? - Kanzlei Lehmitz
21. August 2019 Annika Dölzer
Nein, in Deutschland gibt es kein Anrecht auf eine doppelte Entschädigung bei Flugverspätung oder Annullierung. Ausgleichszahlungen die nach der Fluggastrechteverordnung erteilt wurden, sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen. Diese Entscheidung hat der BGH in seinen zwei Urteilen vom 06.08.2019 mit dem Aktenzeichen X ZR 128/18 und X ZR 165/18 entschieden und damit auf eine Vorlage beim EuGH verzichtet.
Der Sachverhalt: Die Beklagte war ein Reiseveranstalter. Die Kläger des ersten Verfahrens hatten bei der Beklagten eine Pauschalreise gebucht. Diese umfasste die Hin- und Rückflüge zwischen Frankfurt und Las Vegas, sowie verschiedene Hotelaufenthalte. Auf dem Hinflug erreichten die Kläger ihren Zielort Las Vegas erst mit mehr als 30 Stunden Verspätung und nach einem Zwischenstopp in Vancouver. Daraufhin verlangten sie von der Beklagten die Erstattung der für die beiden ersten Tage der Urlaubsreise angefallenen Kosten des Mietwagens und des gebuchten, aber nicht genutzten Hotelzimmers. Außerdem beanspruchten sie von der Beklagten Ersatz für die Kosten für eine wegen der geänderten Reiseplanung erforderlich gewordenen Übernachtung in einem anderen Hotel. Die zusätzlich entstandenen Kosten durch die notwendig gewordenen neuen Buchungen lagen unter 600 € pro Person.
In dem zweiten Verfahren waren ein Luftverkehrsunternehmen die Beklagte. Die Kläger waren Passagiere der Beklagten, die bei ihr einen Flug von Frankfurt am Main nach Windhoek gebucht hatten. In Windhoek wollten die Reisenden eine Rundreise durch Namibia antreten. Aufgrund einer Verzögerung des Abflugs erreichten die Kläger ihren Zielort erst einen Tag später als ursprünglich geplant. Dadurch waren die Kläger gezwungen, sich vor Ort eine andere Unterkunft suchen zu müssen. Das ursprünglich vorgesehene Hotel konnten die Kläger wegen der verspäteten Ankunft nicht mehr erreichen. Von der Beklagten verlangen die Kläger nun Erstattung der Kosten für die nicht in Anspruch genommene, aber in Rechnung gestellte Unterkunft, sowie Erstattung der Kosten für die Übernachtung in Windhoek. Auch hier lagen die durch die Flugverspätung angefallenen weiteren Zahlungen unter 600 € pro Person.
In beiden Fällen leisteten die Luftverkehrsunternehmen der in Rede stehenden Flüge Ausgleichszahlungen nach Art.7 Abs.1 c der Fluggastrechteverordnung in Höhe von 600 € pro Reisenden.
Der BGH hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob diese Ausgleichszahlungen nach Art.12 Abs.1 S.2 der Fluggastrechteverordnung auf die Ersatzansprüche der Kläger anzurechnen sind, die ihnen nach den Normen des deutschen Reisevertrags- bzw. Personenbeförderungsrechts zustehen. Der BGH folgte in seinem Urteil den Entscheidungen der Vorinstanzen. Die von den Klägern geforderten Schadensersatzansprüche sollen die Beeinträchtigungen wieder gut machen, die die klagenden Parteien aufgrund der hohen Flugverspätung erlitten hatten. Zu diesen Beeinträchtigungen zählen Mehrkosten für notwendig gewordenen Hotelunterkünfte, sowie nutzlos gewordenen Aufwendungen. Diese Ansprüche zählen zu Ansprüchen auf weitergehenden Schadensersatz und auf diese ist nach Art. 12 Abs.1 S.2 der Fluggastrechteverordnung eine bereits nach der Fluggastrechteverordnung gewährte Ausgleichszahlung anzurechnen.
In Zahlen ausgedrückt bedeutet das, dass sich die Kläger mit einer Zahlung in Höhe von 600 € pro Person zufrieden geben müssen. Denn die beanspruchten Mehrkosten für die Übernachtung in anderweitigen Unterkünften und die Mietwagenkosten lagen unterhalb dieses Betrages, den die Kläger bereits erhalten hatten.
Für ab dem 01.07.2018 geschlossene Reiseverträge gilt zudem folgendes: Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung bestimmt § 651p Abs.3 S.1 Nr.1 BGB, dass sich ein Reisender auf seine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Reiseveranstalter die Beträge anrechnen lassen müsse, die er aufgrund desselben Lebenssachverhalts als Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung erhalten haben.
Vorheriger BeitragNutzungsausfallentschädigung trotz Ersatzfahrzeug des Ehepartners