Source: http://www.jurablogs.com/2013/03/11/firmenstempel-unterschrift-gbr-gesellschafters
Timestamp: 2017-03-25 06:27:43
Document Index: 364449848

Matched Legal Cases: ['§ 550', '§ 550', '§ 164', 'BGH', '§\n550', 'BGH', '§ 550']

BlogsRechtslupeMärz 2013Firmenstempel und Unterschrift des GbR-GesellschaftersDas Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus. Eine so in den Verkehr gegebene Erklärung erfüllt das Schriftformerfordernis des § 550 BGB.Das Schriftformerfordernis des § 550 BGB ist nicht erfüllt, wenn der für die GbR abzuschließende Mietvertrag nur von einem einzelnen Gesellschafter unterzeichnet ist. Für die Einhaltung der Schriftform ist es nämlich erforderlich, dass alle Vertragsparteien die Vertragsurkunde unterzeichnen. Nur dann ergibt sich aus der Urkunde, dass ein Vertrag mit diesem Inhalt zustande gekommen ist. Unterzeichnet für eine Vertragspartei ein Vertreter den Mietvertrag, muss dies in der Urkunde durch einen das Vertretungsverhältnis anzeigenden Zusatz hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen. Ohne einen solchen Zusatz wäre nämlich nicht auszuschließen, dass die Unterschriften der übrigen Gesellschafter noch fehlen.Ein Vertretungsverhältnis für die Gesellschaft wird jedoch bereits durch den der Unterschrift beigefügten Stempelabdruck angezeigt, ohne dass es dazu weiterer Unterschriften der übrigen geschäftsführenden Gesellschafter bedurft hätte.Der Abschluss eines schriftlichen Mietvertrages mit Wirkung für die GbR setzt nicht dessen Unterzeichnung durch sämtliche geschäftsführenden Gesellschafter voraus. Vielmehr kann sich die Gesellschaft gemäß § 164 BGB durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Erklärung des Bevollmächtigten ist wirksam im Namen der Gesellschaft abgegeben, wenn sie mit einem das Vertretungsverhältnis anzeigenden Zusatz versehen ist. Eine so abgegebene Erklärung genügt auch der Schriftform. Denn sie erweckt anders als die nur von einem einzelnen Gesellschafter ohne Vertretungszusatz abgegebene Erklärung nicht den äußeren Anschein, es könnten noch weitere Unterschriften fehlen ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelGbR haftet für Mietvertrag, auch wenn nur einer unterschreibtSchriftform der Kündigung bei einer GemeinschaftspraxisDer Mietvertrag mit der AktiengesellschaftDie im Vertrag nicht angegebene Vertretungsregelung – und die erforderliche SchriftformKündigung und Schriftform bei der GbRBGH: Firmenstempel mit der Unterschrift eines Gesellschafters weist diesen als unterschriftsbrechtigt aus und genügt der Schriftform nach §
550 BGBBGH: Firmenstempel mit der Unterschrift eines Gesellschafters weist diesen als unterschriftsberechtigt aus und genügt der Schriftform nach
§ 550 BGBDas Schriftformerfordernis im MietrechtVerspätete Annahme und Schriftformerfordernis beim MietvertragNeues zur Schriftform von MietverträgenÜber den ArtikelVeröffentlicht March 11, 2013 5:52am im Blog Rechtslupe.ThemenGesellschaftsrecht, Bgb, Mietvertrag, Gbr Gesellschafter, Vertreter, Sozietät, VertretungsbefugnisTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresNeue Spielregeln für den Aufhebungsvertragvon CMS Hasche SigleDie Strafvereitelung des Strafverteidigers, oder: Das (falsche) einheitliche Verteidigungskonzeptvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogFristverlängerung muss schon seinvon Mirko Laudon / StrafakteEin echter Stammkundevon Udo Vetter / LawBlogAG Dortmund: Vermögensauskunft vor Erzwingungshaftvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 143 Leser:Neue Spielregeln für den Aufhebungsvertrag