Source: http://www.hultafors.de/de/page/135/allgemeine-geschaftsbedingungen-agb
Timestamp: 2017-06-29 14:09:54
Document Index: 283829901

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 434', '§ 5', '§ 275', '§ 9', '§ 6', '§ 10']

Kai Schloßstein, Andre Peter Edwinson und Alexander Wennergren-Helm
Umsatzsteuer-Ident-Nr: DE147860778
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Hultafors Group Germany GmbH, Im Meisenfeld 26, 32602 Vlotho (nachfolgend „Hultafors“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit uns hinsichtlich der von uns in unserem Online-Shop angebotenen Waren abschließt.
Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unseren Bedingungen entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn Hultafors diese in schriftlicher Form als für beide Seiten verbindlich anerkannt hat. Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt, sofern sie schriftlich formuliert sind.
Die Firma Hultafors betreibt einen Online-Shop unter der Adresse www. , der die Lieferung von Arbeitsbekleidung, Werkzeug, Leitern, Schuhen etc. auf Bestellung des Kunden zum Gegenstand hat. Die genauen Eigenschaften der einzelnen Waren ergeben sich aus der Produktbeschreibung zu den einzelnen Produkten, die in unseren Online-Shop eingestellt sind.
Es gelten jeweils die Preise, die zum Zeitpunkt der online abgegebenen Bestellung bei den jeweiligen Waren angegeben sind. Die jeweiligen Preisangaben verlieren mit Erscheinen eines neuen Preises in Katalogen, Prospekten, Preislisten, Anzeigen, Internet-Seiten und anderen Veröffentlichungen ihre Gültigkeit. Der Kunde hat daher grundsätzlich keinen Anspruch darauf, die gewünschten Waren zu einem früheren Preis zu erwerben. Soweit für Waren befristete Spezial- oder Sonderangebote gelten, gelten diese lediglich für den angegebenen Zeitraum
Telefonische Auskünfte unserer Mitarbeiter stellen keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstige Zusagen dar. Alle Beschaffenheitsangaben in Katalogen, Prospekten, Anzeigen, Internet- Seiten und anderen Veröffentlichungen sind unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden. Dies gilt insbesondere für Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß- und Gewichtsdaten.
Unwesentliche Abweichungen und Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich und zulässig.
Der Vertrag mit der Firma Hultafors kommt wie folgt zustande: Die Produktpräsentation im Online-Shop der Firma Hultafors stellt lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zum Kaufvertragsabschluss durch den Kunden dar. Sie können die präsentierten Produkte im Online-Shop mit dem Button „in den Warenkorb“ auswählen und den Inhalt des Warenkorbs mit einem Klick auf den Warenkorb ansehen sowie Artikel löschen. Mit der Übersendung einer Online-Bestellung an die Firma Hultafors durch Anklicken des Bestellbuttons am Ende des Bestellvorgangs geben Sie zunächst ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die in den Warenkorb eingestellten Waren ab. Sie erhalten danach eine automatisierte E-Mail, mit der der Eingang Ihres Angebotes bestätigt wird. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Sie enthält alle vertragswesentlichen Informationen sowie diese AGB’s noch einmal in Textform. Der Kaufvertrag kommt zustande- indem Hultafors dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder- indem Hultafors dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder- indem Hultafors den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Vertragsannahme beschränkt sich auf die in der Versandbestätigung enthaltenen Produkte.
Bei allen Preisen von Hultafors handelt es sich um Gesamtpreise inklusive der jeweils gültigen gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer und aller weiteren Abgaben.
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Der Vertragstext wird von der Firma Hultafors gespeichert und kann dem Kunden jederzeit auf Verlangen zugänglich gemacht und ausgedruckt werden.
Der Kunde kann seine Eingaben laufend vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Zudem werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem zusammenfassenden Bestätigungsfenster angezeigt und können dort nochmals mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
Bei Ware, die am Lager ist, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift innerhalb von maximal 5 Tagen. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach vollständigem Zahlungseingang über den gesamten Kaufpreis bzw. bei Rechnungs-, paypal oder Kreditkartenkauf am Tag nach Vertragsschluss. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig oder bestehen für einzelne Waren längere Lieferfristen, werden Sie darüber von uns informiert und wir bemühen uns um schnellstmögliche Lieferung.
Bei Zahlung auf Rechnung verpflichten Sie sich, den Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Ihnen Mahngebühren in Höhe von 3,00 Euro und Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt die Nachweismöglichkeit eines tatsächlich geringeren Schadens vorbehalten. Nach Fristablauf werden noch offene Rechnungen an unsere Rechtsabteilung weitergegeben. Bei mehrfachen Bestellungen in einem kurzen Zeitraum, müssen wir darauf bestehen, dass die vorhergehenden Rechnungen beglichen sind. Erst wenn wir den Zahlungseingang der Rechnung auf unserem Geschäftskonto verbuchen können, wird die nachfolgende Bestellung ausgeführt.
Bei der Auswwahl der Zahlungsart "Kreditkarte" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister "HSO" Huellemann & Strauss Onlineservices S.à r.l., 1 Place du Marché, L-6755 Luxembourg. Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
Bei Bestellungen aus dem Ausland und Lieferungen ins Ausland kann es sein, dass Zölle erhoben werden oder bei Rechnungsüberweisungen Bankgebühren entstehen. Für die Erhebung und die Höhe dieser Gebühren ist Hultafors nicht verantwortlich. Es liegt in der Verantwortlichkeit des Kunden, in Erfahrung zu bringen, ob Zölle oder Bankgebühren erhoben werden, wenn der Kunde aus dem Ausland Waren bei Hultafors bestellt und Hultafors diese Waren ins Ausland liefert. Es liegt weiterhin im Verantwortungsbereich des Kunden, die Höhe der genannten Gebühren bei der dafür zuständigen Stelle zu erfragen. Schließlich ist der Kunde dafür verantwortlich, dass die Gebühren in der geforderten Höhe und in dem geforderten Zeitraum gezahlt werden.
Hultafors behält sich vor, in Einzelfällen bestimmten Kunden eine andere als vom Kunden gewählte Zahlungsart vorzuschreiben.
Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass die Bestellware nicht verfügbar ist, behält sich die Firma Hultafors den Rücktritt vom Vertrag vor. Die Firma Hultafors verpfichtet sich, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
Die Leistungspflicht der Firma Hultafors beschränkt sich bis zur Übergabe der Ware an das Versand- bzw. Transportunternehmen auf den verfügbaren Vorrat von Waren des gleichen Typs und der gleichen Bezeichnung. Eine Beschaffungspflicht besteht darüber hinaus nicht. Ab Übergabe beschränkt sich die Leistungspflicht auf die konkret übergebene Ware.
Die Firma Hultafors versendet ausschließlich mit DPD (Deutscher Paket Dienst) bzw. deren Partnerunternehmen. Sie berechnet die auf der Homepage veröffentlichten tatsächlich anfallenden Versandkosten. In den Versandkosten ist die geeignete Verpackung bereits enthalten.
Für den Fall, dass im Verkehr mit Kaufleuten die Waren an den Kunden zu versenden sind, hat Firma Hultafors mit der Übergabe die Ware an die Frachtleute oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Personen die Leistungspflicht erbracht. Die Gefahr geht damit auf den Kunden über.
§ 4 Hinweis auf Bestehen eines gesetzlichen Widerrufsrechts
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
E-Mail: widerruf@hultaforsgroup.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das bereitgestellte Widerrufsformular unter << Retouren>> verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.Ende der Widerrufsbelehrung
- nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
- nicht bei Fernabsatzverträge für die Lieferung von Waren, welche schnell verderben können oder deren Verfalldatum schnell überschritten wird.
Bitte beachten Sie, dass die Beachtung der vorgenannten Ziffer 3 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts ist.
Hultafors verpflichtet sich, die Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln zu liefern. Die Ware ist mangelfrei, soweit sie die vereinbarte Beschaffenheit aufweist und/oder für den vereinbarten Verwendungszweck geeignet ist.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Ware. Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre.
Es gelten die Gewährleistungsbestimmungen der §§ 434 ff. BGB, sofern sich aus den Regelungen des § 5 dieser AGB nichts anderes ergibt. Die Gewährleistungspflicht der Hultafors beschränkt sich zunächst auf die Nacherfüllung. Der Kunde kann nach seiner Wahl entweder die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Scheitert die vom Kunden gewählte Art des Nacherfüllungsanspruchs, beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die dann noch mögliche Art der Nacherfüllung. Hultafors kann jedoch die Durchführung der vom Kunden gewählten Variante verweigern, wenn sie für Hultafors mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Der Anspruch auf Nacherfüllung ist ausgeschlossen, wenn die Beseitigung des Mangels objektiv unmöglich ist oder ein sonstiger Grund nach § 275 BGB gegeben ist.
Führen wiederholte Versuche der Nacherfüllung endgültig nicht zum Erfolg, so kann der Kunde statt der Nacherfüllung die weiteren Gewährleistungsrechte wie Kaufpreisminderung, Rücktritt vom Kaufvertrag und Schadenersatz geltend machen. Weitere Voraussetzung dafür ist aber der erfolglose Ablauf einer vom Kunden gesetzten Frist zur Nacherfüllung. Im Falle eines festgestellten Sachmangels ist Hultafors verpflichtet, die Nacherfüllungskosten insbesondere Transportkosten, Wegekosten, Arbeitskosten und Materialkosten zu tragen.
Die Gewährleistung entfällt, wenn andere als Hultafors oder von ihr beauftragte Dritte, Eingriffe oder Änderungen an der Ware vornehmen.
Die Gewährleistung entfällt auch bei Mängeln, die auf ein schuldhaftes Verhalten des Kunden oder Dritter zurückzuführen ist.
Hultafors übernimmt keinerlei Einstandspflicht für das Vorhandensein bestimmter Eigenschaften der Ware. Informationen über eventuelle zusätzliche Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation. Sie erreichen unseren Kundendienst Mo.-Do. von 8:00h bis 17:00h und Fr. von 8:00h bis 16:00h unter Telefon: +49 (0)5228/9570 sowie per Email unter info@hultaforsgroup.de
Hultafors haftet nach den gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt für Schäden, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruht.
Darüber hinaus haftet die Firma Hultafors unbeschränkt für sonstige Schäden, wenn diese auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Dies ist der Fall, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.
Im übrigen ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. In den Fällen von Absatz 2. und 3. ist die Haftung zudem auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
Für den Fall, dass Hultafors in Vorleistung tritt, bleibt die Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Firma Hultafors.
Die Firma Hultafors speichert persönliche Daten der Kunden, soweit sie für die Abwicklung der Bestellungen erforderlich sind. Die Firma Hultafors unternimmt alle wirtschaftlich und technisch zumutbaren und möglichen Vorkehrungen, um den Zugriff Dritter auf diese Daten zu verhindern.
Die Firma Hultafors verwendet die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten nur zu den Zwecken, in die der Kunde eingewilligt hat. Der Kunde willigt bereits jetzt zu einer Weitergabe der Daten an die mit der Lieferung beauftragten Unternehmen ein, soweit dies für die Auftragsabwicklung erforderlich ist.
Näheres regelt die Datenschutzerklärung, die unter eigesehen werden kann.
§ 9 Hinweise zur Verpackungsordnung
Wir sind gemäß den Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, uns an ein duales System anzuschließen und uns dort lizenzieren zu lassen. Wir erklären hiermit, dass unsere Verpackungen gemäß § 6 Abs.3 VerpackV beim dualen System Interseroh lizenziert werden.
Nach der Verpackungsverordnung sind wir verpflichtet, gebrauchte und restentleerte Verkaufsverpackungen unentgeltlich zurückzunehmen. Die Verpflichtung zur Rücknahme beschränkt sich auf Verpackungen der Art, Form und Größe und auf Verpackungen solcher Waren, die wir in unserem Sortiment führen.
E-Mail: info@hultaforsgroup.de Wir nennen Ihnen gerne kommunale Sammelstellen oder Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, die die Verpackung kostenfrei entgegen nehmen. Sollte dies jedoch ausnahmsweise nicht möglich sein, haben Sie selbstverständlich auch die Möglichkeit, die Verpackung auf unsere Kosten an uns an unsere vorgenannte Adresse zu schicken. Die Verpackung wird dann von uns entweder wieder verwendet oder gemäß den Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
§ 10 Textilkennzeichnungsverordnung
Seit dem 27. September 2011 ist die VERORDNUNG (EU) Nr. 1007/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen in Kraft.
Gemäß dieser sogenannten Textilkennzeichnungsverordnung sind wir verpflichtet, alle bei einem Produkt aus unserem Online-Shop verwendeten Fasern absteigend nach ihrem Gewichtsanteil mitzuteilen. Sie finden diese Angaben auf der Seite der Produktpräsentation sobald Sie ein einzelnes Produkt ausgewählt haben.
Sollten Sie weitere Fragen zu der Zusammensetzung unserer Produkte haben, setzen Sie sich bitte freundlicherweise mit uns in Verbindung unter:
Ist die andere Partei Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, der Geschäftssitz der Firma Hultafors als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.
Für diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Hultafors und ihren Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Online-Plattform (OS-Plattform) zu außergerichtlichen StreitschlichtungAls Onlinehändler sind wir verpflichtet, Sie auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: <<Link>>