Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/browse/52/
Timestamp: 2017-03-25 15:29:18
Document Index: 208391107

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', '§ 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt am Main spricht...
In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) einer...
Sonstige Rechtsgebiete 23.02.2011
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hält an seiner Rechtsprechung fest. Erneut hat er eine Beschwerde zurückgewiesen, die sich im Kern mit der Frage der Mitwirkungspflicht des Staates beschäftigt hat. Diese Pflicht obliege einem Staat nicht. Es müssten keine Medikamente herausgegeben werden, um einen Suizid zu ermöglichen. Im konkreten Fall hatte ein Schweizer...
EGMR | Suizid | Mittwirkungspflicht | Behörden | Ärzte | Palliativmedizin | off label use | Kostenweiter lesen
Arztrecht 15.02.2011
Die Musterberufsordnung der Ärzte sieht in § 34 Abs. 5 vor, dass Ärzte ihre Patienten nicht an bestimmte Leistungserbringer, Geschäfte oder Anbieter verweisen dürfen. Eine Ausnahme ist für den Fall vorgesehen, dass für die Verweisung ein "hinreichender Grund" besteht. Aber wann liegt ein hinreichender Grund vor? Das Gesetz gibt dazu selbst keine Antwort. In der Folge beschäftigen...
Patient | Leistungserbringer | Verweisung | Musterberufsordnung | hinreichender Grund | BGH | I ZR 13/07 | MBO-Ä | Arztweiter lesen
Fluggastrecht 14.02.2011
Das Landgericht Darmstadt hat die Fluggesellschaft Condor verurteilt, an einen Fluggast infolge eines verspäteten Fluges einen Ausgleich von 600 Euro nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 zu zahlen. Der Fluggast hatte bei der Fluggesellschaft Condor einen Flug von Halifax/Kanada nach Frankfurt/Main gebucht. Er erreichte Frankfurt jedoch nicht zur planmäßigen Ankunftszeit, sondern mit 17 Stunden...
Fluggast | Ausgleichszahlung | verspätet | 261/2004 | technischer Defekt | Annulierungweiter lesen
Apothekenrecht 12.02.2011
Die Zeiten für die Apotheker sind nicht leicht. Der Gesetzgeber trägt dazu bei, die sowieso schon überschaubaren Margen noch weiter zu schmälern. Dass der ein oder andere Apotheker daher darüber nachdenkt, sein Portfolio etwas auszudehnen, sollte auf Verständnis stoßen. Das Problem jedoch ist, dass der Apothekerberuf immer noch als nicht (auch) unternehmerisch denkender, sondern allein an...
Apotheke | Kometikstudio | Portfolio | AMNOG | Arzneimittel | Leistungskatalogweiter lesen
Wettbewerbsrecht 11.02.2011
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 11. Februar 2011
BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 164/09 (Telefonaktion II)Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Die AOK Plus, die Allgemeine Ortskrankenkasse für Sachsen...
Werbeanrufe | Telefonaktion | BGH | Verbraucher | EU | Wettbewerbsrecht | Double-Opt-In-Verfahren | Geschäftspraktiken | unlauter | Einverständnisweiter lesen
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