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Timestamp: 2018-06-19 00:54:05
Document Index: 299120854

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 36', 'EuG', 'Art. 34', '§ 78']

30.06.2016 // Rückblick: Wettbewerbszentrale hält Vorlesung an der Humboldt Universität zu Berlin – ein Einblick in die Praxis der zivilrechtlichen Rechtsdurchsetzung für Studierende
Im Rahmen der Vorlesung „Deutsches und Europäisches Lauterkeitsrecht“ mit Schwerpunkt Markt- und Vertragsrecht hat Jennifer Beal, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale, am 28. Juni 2016 einen Vortrag an der Humboldt-Universität zu Berlin gehalten (Juristische Fakultät, Prof. Susanne Augenhofer, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Europäisches Privatrecht, Rechtsvergleichung sowie Marktregulierung durch Verbraucher- und Wettbewerbsrecht).
28.06.2016 // Umweltbezogene Werbung auf Lebensmitteln – Wettbewerbszentrale lässt irreführende Werbung mit „100 % klimaneutral“ auf Tiefkühlkost untersagen
Das Landgericht Frankfurt am Main hat einem Lebensmittelunternehmen auf Antrag der Wettbewerbszentrale untersagt, für Tiefkühlkost wie Kroketten mit den Aussagen „100 % Klimaneutral“ und „der weltweit erste 100 % klimaneutrale Tiefkühl-Kartoffelspezialist. Vom Kartoffelacker bis ins Tiefkühlregal des Handels“ zu werben
27.06.2016 // Rückblick: Vortrag der Wettbewerbszentrale für Delegation aus der Ukraine
Im Rahmen der Internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung und im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH eine hochrangige Delegation aus der Ukraine nach Deutschland eingeladen. Für die Delegation wurde seitens des Veranstalters neben Gesprächsterminen mit verschiedenen Bundesministerien auch ein gemeinsames Treffen am 24. Juni 2016 mit der Wettbewerbszentrale in Berlin organisiert.
24.06.2016 // Einlösung fremder Rabatt-Gutscheine grundsätzlich zulässig – Wettbewerbszentrale erreicht Klärung für den Einzelhandel durch den Bundesgerichtshof
Die Wettbewerbszentrale hat in einem vor dem BGH anhängigen Revisionsverfahren gegen die Drogeriemarktkette Müller Markt in der Frage der Einlösung fremder Rabatt-Gutscheine Klarheit für den Einzelhandel und Hersteller von Produkten erreicht. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Wettbewerbszentrale zurückgewiesen und die Einlösung von Gutscheinen anderer Unternehmen als grundsätzlich nicht unlauter angesehen (BGH, Urteil vom 23.06.2016, Az. I ZR 137/15).
23.06.2016 // LG Düsseldorf zu Anforderungen an Preisangaben für Mobilfunktarif im Rahmen von Google AdWords
Das Landgericht Düsseldorf hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Telekommunikationsdienstleister untersagt, im Rahmen von Google AdWords mit einer monatlichen Preisangabe zu werben, ohne auf die für den Tarif einmalig anfallenden Kosten (hier: Kosten einer SIM-Karte) hinzuweisen, wenn über wesentliche Leistungsmerkmale bereits in der Anzeige informiert wird
17.06.2016 // „Strawberry-Colada“ ohne Erdbeere – Wettbewerbszentrale beanstandet erfolgreich Irreführung
Ein Hersteller von vorgemischten Cocktails vertrieb eine alkoholfreie „Strawberry Colada“, die auf Bauch– und Halsetikett diesen Namen trug und die eine rosa-rot-Färbung aufwies wie sie durch das Mischen von Erdbeersaft mit Kokoscreme erreicht werden kann. Auf dem Bauchetikett war das „O“ des Produktnamens durch eine grafische Erdbeere ersetzt. Die Verkehrsbezeichnung, die lediglich auf dem Rückenetikett in zurückhaltender Aufmachung gegenüber des darüber befindlichen Produktnamens angebracht war, lautete: „Alkoholfreier Cocktail mit Erdbeer-Kokos-Geschmack“.
16.06.2016 // OLG Koblenz: Vorher-nachher-Bilder für Schönheitsoperationen sind unzulässig
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das Oberlandesgericht Koblenz die Berufung eines Arztes gegen ein Urteil des Landgerichts Koblenz zurückgewiesen. Dieses hatte dem Arzt untersagt, für sogenannte Schönheitsoperationen, also ästhetisch-plastische Operationen ohne medizinische Notwendigkeit, mit Fotos im Internet zu werben, die Patienten vor und nach der Behandlung zeigen.
16.06.2016 // Rückblick: Wettbewerbszentrale hält Vortrag beim 2. Südbrandenburger Tag der Immobilienwirtschaft
Am 14. Juni 2016 fand der 2. Südbrandenburger Tag der Immobilienwirtschaft in Cottbus statt. Ausgerichtet wurde die Veranstaltung von der Industrie- und Handelskammer Cottbus in Kooperation mit dem IVD Berlin-Brandenburg e.V. und dem BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. die Bau- und Immobilienbranche. Teil des breit gefächerten Programms war unter anderem ein 1-stündiger Vortrag zum Wettbewerbsrecht für Immobilienmakler,
07.06.2016 // Verbraucherschutzministerkonferenz legt Definitionen für „vegan“ und „vegetarisch“ fest - Wettbewerbszentrale geht erfolgreich gegen nicht vegane Gummibärchen vor, die als „vegan“ beworben wurden
Die 12. Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) hat sich auf Definitionen für vegane und vegetarische Lebensmittel geeinigt. Bisher waren die Begriffe nicht eindeutig definiert, sodass Rechtsunsicherheit herrschte, wie die Begriffe zu beurteilen sind. Die Europäische Kommission hat bisher den in Art. 36 Abs. 3 b der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (Lebensmittelinformationsverordnung, LMIV) vorgesehenen Durchführungsrechtsakt für die freiwillig bereitgestellten Informationen über Lebensmittel über die Eignung eines Lebensmittels für Vegetarier und Veganer noch nicht erlassen.
In dem Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) zur Frage der Geltung der Arzneimittelpreisbindung für von einer niederländischen Versandapotheke an deutsche Kunden ausgelieferte Arzneimittel hat der Generalanwalt beim EuGH diesem vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Die Art. 34 und 36 AEUV stehen einer durch nationale Rechtsvorschriften angeordneten Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln wie der nach § 78 des deutschen Arzneimittelgesetzes in Verbindung mit der deutschen Arzneimittelpreisverordnung entgegen.