Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=30342
Timestamp: 2018-01-22 06:33:11
Document Index: 314696430

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 20']

Rechnung ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers - Vorsteuerabzug - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 30.08.2007, RV/0437-G/07
Rechnung ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers - Vorsteuerabzug
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Pension X., Y., vertreten durch Linder & Gruber Steuer- und Wirtschaftsberatung GmbH, Steuerberatungskanzlei, 8970 Schladming, Martin-Luther-Straße 160, vom 31. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 7. Mai 2007 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum Oktober 2006 entschieden:
Das Finanzamt hat im Zuge einer UVA-Prüfung festgestellt, dass bei drei Eingangsrechnungen (Fa. W. GmbH vom 12. Dezember 2006 mit der Rechnungsnummer 61005; Fa. Martin H. vom 3. Dezember 2006 mit der Rechnungsnummer 20020752 und Fa. G. vom 4. Oktober 2006 mit der Rechnungsnummer 2006046) die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers [Berufungswerbers (Bw.)] fehle, was zufolge der Bestimmung des § 11 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit § 12 UStG 1994 den Verlust des Vorsteuerabzuges nach sich ziehe (vgl. Tz. 1 der Niederschrift und des Berichtes vom 3. Mai 2007 über das Ergebnis der UVA-Prüfung).
Das mit Wirkung 1. Juli 2006 neu eingeführte Rechnungsmerkmal der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers auf Rechnungen, deren Gesamtbetrag € 10.000 übersteigt, sei im Rahmen des Wirtschafts- und Beschäftigungsgesetzes 2005 als Maßnahme zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges eingeführt worden. In den Umsatzsteuerrichtlinien werde in der Rz 1555 (bezüglich der fehlenden Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des leistenden Unternehmers) und in der Rz 1831 (bezüglich mangelhafter Rechnungen allgemein) im Falle einer finanzbehördlichen Überprüfung die Möglichkeit einer Berichtigung mangelhafter Rechnungen innerhalb einer Frist von einem Monat und damit einer rückwirkenden Anerkennung der berichtigten Rechnungen eingeräumt. Obwohl weder den leistenden Unternehmern noch dem Bw. in irgendeiner Weise die Absicht des Mehrwertsteuerbetruges unterstellt werden könne, beschreite das Finanzamt unter Missachtung der in den Umsatzsteuerrichtlinien vorgesehenen Verwaltungsvereinfachungsbestimmungen den Weg eines prüfungsstatistikverschönernden Mehrergebnisses.
Die den strittigen Vorsteuern zu Grunde liegenden zivilrechtlichen Verträge hinsichtlich der betreffenden Lieferungen und Leistungen seien zwischen den beiden Vertragspartnern einwandfrei abgeschlossen worden und auch bezüglich der betrieblichen Veranlassung der in Frage stehenden Leistungen habe sich die Finanzverwaltung im Rahmen der durchgeführten Umsatzsteuerprüfung überzeugen können.
Somit sei der Vorsteuerabzug für die in Frage stehenden Rechnungen, bei welchen ausschließlich das Formalkriterium der fehlenden Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers als Ausschlussgrund aufgezeigt worden sei, unverändert im bisher beantragten Voranmeldungszeitraum zu gewähren.
Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargestellte Rechtslage konnte der Berufung aus nachstehenden Erwägungen dem Grunde nach kein Erfolg beschieden sein:
Da demnach die streitgegenständlichen drei Rechnungen infolge fehlender Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers nicht als Rechnungen im Sinne des § 11 UStG 1994 zu qualifizieren sind, ist die diesbezügliche materiellrechtliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug nicht erfüllt.
Der angefochtene Bescheid war aber bezüglich der Rechnungen der Fa. W. GmbH vom 12. Dezember 2006 mit der Rechnungsnummer 61005 und der Fa. Martin H. vom 3. Dezember 2006 mit der Rechnungsnummer 20020752 - ungeachtet der fehlenden Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers - aus nachstehenden Erwägungen abzuändern:
Die Vorsteuern fallen in den Veranlagungs- bzw. Voranmeldungszeitraum, in dem sämtliche Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt sind. Der Vorsteuerabzug auf Grund einer Rechnung für Leistungen ist erst und nur in dem Veranlagungszeitraum (Voranmeldungszeitraum) zugelassen, in dem sowohl die Umsätze an den Unternehmer ausgeführt als auch die entsprechenden Umsatzsteuerbeträge an ihn in Rechnung gestellt sind. Maßgebend ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung (vgl. Ruppe, UStG 1994, Kommentar, Wien 2005, § 12, Tz 58; § 20, Tz 19 und § 21, Tz 15; VwGH 11.9.1987, 86/15/0067; VwGH 14.11.1988, 87/15/0009; Kolacny/Scheiner, Aktueller Umsatzsteuerfall - Zu § 20 Abs. 2 - Zeitpunkt der Vornahme des Vorsteuerabzuges in ÖStZ 1990, 104ff; Kolacny-Caganek, Umsatzsteuergesetz 1994, Kurzkommentar, Wien 2005, § 20, Anm 10 und UFS 3.9.2003, RV/0130-G/03).
Da die in den vorhin genannten Rechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge vom Bw. entsprechend dem Rechnungsausstellungsdatum als Vorsteuern im Voranmeldungszeitraum Dezember beansprucht worden sind (vgl. Telefax der bevollmächtigten Vertreterin vom 29. August 2007 an das Finanzamt und Mail des Finanzamtes vom 29. August 2007 an den Unabhängigen Finanzsenat), erweist sich deren Kürzung im angefochtenen Bescheid, der den Voranmeldungszeitraum Oktober 2006 betrifft, mangels tatsächlicher Geltendmachung als rechtswidrig. Die diesbezügliche Kürzung hätte unter Bedachtnahme auf die fehlende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers vielmehr im Wege eines Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides betreffend den Voranmeldungszeitraum Dezember 2006 zu erfolgen.
Die vom Finanzamt vorgenommene Kürzung der Vorsteuer aus der Rechnung der Fa. G. ist um den Betrag von € 34,63 zu vermindern, da der Bw.; wie aus dem Buchungsjournal ersichtlich ist, in der Umsatzsteuervoranmeldung für den Kalendermonat Oktober 2006 nicht den in der Rechnung ausgewiesenen Vorsteuerbetrag in Höhe von € 1.726,46, sondern den sich nach Abzug eines Skontos ergebenden Betrag von € 1.691,83 zum Abzug gebracht hat.
Demnach ermittelt sich die abzugsfähige Vorsteuer des Zeitraumes Oktober 2006 wie folgt:
4.153,32
+ Kürzung lt. UVA-Prüfung Rechnung Fa. W.
+ Kürzung lt. UVA-Prüfung Rechnung Fa. H.
+ Verminderung der Kürzung lt. UVA-Prüfung Rechnung Fa. G.
12.789,83
Zu der vom Bw. in polemischer Weise vorgebrachten Kritik bezüglich des Zeitpunktes des Vorsteuerabzuges im Falle einer Rechnungsberichtigung, die mangels Vorlage entsprechend berichtigter Rechnungen im gegenständlichen Verfahren gar nicht strittig ist, ist Folgendes auszuführen:
Graz, am 30. August 2007
Rechnung, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, UID, Vorsteuerabzug, Vertrauensschutz
Findok-Nr: 30342.1, aufgenommen am: 22.10.2007 12:23:26, zuletzt geändert am: 27.08.2010, Dokument-ID: 42d2932e-bbb1-4ced-9157-ce7e05af4e54, Segment-ID: 4615821b-5348-4865-a294-d8c82a9a5efe