Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2017,%20147
Timestamp: 2020-03-30 00:51:34
Document Index: 258664129

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', '§ 263', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.02.1962 - 1 StR 496/61 - dejure.org
BGH, 20.02.1962 - 1 StR 496/61
https://dejure.org/1962,403
BGH, 20.02.1962 - 1 StR 496/61 (https://dejure.org/1962,403)
BGH, Entscheidung vom 20.02.1962 - 1 StR 496/61 (https://dejure.org/1962,403)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 1962 - 1 StR 496/61 (https://dejure.org/1962,403)
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BGHSt 17, 147
NJW 1962, 973
MDR 1962, 494
DB 1962, 699
Der bei einem Wettbewerb (hier nach der VOB) durch Verdrängung des sonst aussichtsreichsten Mitbewerbers erstrebte Vermögensvorteil ist mit dem Nachteil, den dieser Mitbewerber erleidet, "stoffgleich" i.S.d. § 263 StGB (Ergänzung zu BGHSt 17, 147).
Es ist nämlich nicht der bei Ausführung des Auftrags der Firma Pu. fiktiv entstandene Gewinn zu errechnen, sondern "der wirtschaftlich wägbare Vermögensvorteil" durch die "begründete Aussicht" auf Gewinn (BGHSt 17, 147, 148) [BGH 20.02.1962 - 1 StR 496/61].
Denn es ist Tatfrage, ob eine solche Aussicht nur die Stufe einer flüchtigen, wirtschaftlich noch nicht faßbaren Hoffnung erreicht, oder ob sie schon solche Gewißheit erlangt, daß sie nach der Verkehrsauffassung meßbaren Vermögenswert hat (BGHSt 17, 147, 148) [BGH 20.02.1962 - 1 StR 496/61].
Der Vorteil der L + G GmbH ist nach alledem die Kehrseite des Schadens der Firma Pu. (im Ergebnis ebenso BGHSt 17, 147;… 19, 37, 42 [BGH 18.07.1963 - 1 StR 130/63]und Lackner in LK 10. Aufl. § 263 Rdn. 274 a.E.).
Dass es hier auf den zeitlichen Faktor nicht ankommen kann, ergibt sich wiederum aus einem Vergleich mit der Anwendung des Unmittelbarkeitsprinzips auf der Vorteilsseite; auch dort räumt ein Vermögensvorteil, der sich nicht aus der pflichtwidrigen Handlung selbst ergibt, sondern durch eine andere, rechtlich selbständige Handlung hervorgebracht wird, den Vermögensnachteil im Sinne des § 266 StGB selbst dann nicht aus, wenn beides zufällig zu gleicher Zeit geschieht (BGHSt 17, 147, 149; BGH NStZ 1986, 455;… LK-Schünemann § 266 Rn. 170 m.w.N.).
Der vom insoweit sachverständig beratenen Landgericht zur Bestimmung des Vermögensschadens herangezogene Maßstab, wonach von dem (Markt-)Wert des jeweiligen Fahrzeugs auszugehen sei, der bei einem Verkauf erzielt werden würde, und nicht von dem Wert, für den das Fahrzeug gekauft wurde (UA 69 f.), ist entgegen der in den Revisionen der Angeklagten geäußerten Ansicht aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (BGH, Beschluss vom 18. Juli 1961 - 1 StR 606/60, BGHSt 16, 220, 221; Urteil vom 20. Februar 1962 - 1 StR 496/61, BGHSt 17, 147, 148; Beschluss vom 12. Juni 1991 - 3 StR 155/91, NStZ 1991, 488; Beschluss vom 9. Juni 2004 - 5 StR 136/04, NJW 2004, 2603).
Aus der Vereinbarung ergab sich daher allenfalls eine vage Chance zukünftiger Vermögensmehrung für das vom Angeklagten M. zu betreuende Vermögen; diese stellte keinen den Nachteil unmittelbar ausgleichenden Vorteil dar (vgl. BGHSt 17, 147, 148;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 38).
Es dürfen daher nur die Gewinnaussichten berücksichtigt werden, die bei einem anderweitigen Verkauf der Ware wahrscheinlich zu realisieren gewesen wären (vgl. BGHSt 17, 147, 148).
Die Möglichkeit, mit Einverständnis des Betroffenen ein Verwarnungsgeld zu erheben, würde allenfalls nur eine unbestimmte Aussicht auf eine Vermögensmehrung bedeuten, die keinen Vermögenswert im Sinne von § 263 StGB darstellen könnte (RGSt 73, 382/384; BGHSt 17, 147/148, GA 1978, 332/333;… Schönke/Schröder/Cramer § 263 Rn. 87).
Die Gewinnaussicht muss einen messbaren Vermögenswert besitzen (BGHSt 17, 147;… BayObLG, Urt. v. 27.03.1991 - RReg 4 St 15/91, wistra 1991, 230).
Ein gleichzeitig mit dem Schaden vorliegender und diesen ausgleichender Vorteil ist aber dann gegeben, wenn nicht nur eine Chance auf Vermögenszuwachs, sondern eine begründete Aussicht hierfür besteht (vgl. BGHSt 17, 147, 148; BGH NJW 1975, 1234, 1235).
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