Source: http://www.nickelhuette-aue.de/index.asp?katid=80&seite=80100000&bodystart=1
Timestamp: 2018-06-20 18:35:40
Document Index: 198147340

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 14', '§ 13', '§ 8', '§ 5', '§10']

§1 Allgemeines - Geltung
(2) Entgegenstehende, von unseren abweichende oder unsere ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich deren Geltung schriftlich zugestimmt. Weder unterlassener Widerspruch noch die Auslieferung verkaufter Ware stellen – mit oder ohne Kenntnis der fremden Geschäftsbedingungen – ein Anerkenntnis fremder Geschäftsbedingungen dar, vielmehr gelten auch dann die vorliegenden Geschäftsbedingungen.
(3) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten unbeschränkt gegenüber Unternehmern i.S.d. §§ 14, 310 BGB. Sollten wir Ware an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB verkaufen, so gelten anstelle etwaiger in diesem Fall unwirksamer Bestimmungen die jeweils gültigen gesetzlichen Regelungen.
(2) Unsere Angebotspreise verstehen sich netto ab Werk in Euro, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Es gelten die Preise am Tag der Auslieferung oder der Absendung der Anzeige der Versandbereitschaft. Etwas Anderes gilt nur, falls in der Auftragsbestätigung ein Festpreis bzw.Fixierungspreis genannt wird. Die Umsatzsteuer wird in gesetzlicher Höhe an dem in Satz 1 genannten Tag berechnet und gesondert in der Rechnung ausgewiesen. Eventuell anfallende Kosten für Versand und Verpackung trägt der Käufer.
(1) Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass Mehr- oder Minderlieferungen in einem Umfang von bis zu 5 % technisch bedingt sind. Minderlieferungen in diesem Umfang begründen keine Sachmängelhaftung. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der bei Warenausgang von uns ermittelten, tatsächlich gelieferten Menge. Beanstandungen bezüglich der gelieferten Warenmenge sind uns gemäß § 8 Absatz (1) mitzuteilen.
(9) Sämtliche Haftungsausschlüsse oder -begrenzungen in diesem § 5 gelten entsprechend bei einer Tätigkeit oder einem Unterlassen unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen
(11) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so hat er uns alle daraus entstehenden Kosten oder Schäden zu ersetzen. Nach fruchtlosem Ablauf einer dem Käufer gesetzten Nachfrist von mindestens 8 Tagen sind wir berechtigt, die zur Abholung bereitgestellte Ware anderweitig zu verwerten.
(4) Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware getrennt zu lagern und zu kennzeichnen. Ferner hat er sie mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes vor Beschädigung durch unsachgemäße Lagerung, vor Diebstahl und sonstigen Schäden zu schützen sowie ausreichend zum Neuwert zu versichern. Die Ansprüche aus einer solchen Versicherung tritt der Käufer bereits jetzt an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an.
(3) Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr ab dem Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
§10 Erfüllungsort – Gerichtsstand – anzuwendendes Recht
(2) Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten – auch im Wechsel- oder Scheckprozess – ist Aue. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an dessen Sitz zu verklagen.
(3) Auf alle Geschäftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien findet aus- schließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(1) Ansprüche des Käufers aus diesem Vertrag, gleich welcher Art, können ohne unsere ausdrückliche schriftliche Einwilligung weder ganz noch teilweise abgetreten oder auf Dritte übertragen werden.
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