Source: https://www.streifler.de/gesetze/geng/abschnitt-5
Timestamp: 2020-05-28 18:30:47
Document Index: 333443365

Matched Legal Cases: ['§65', '§66', '§66', '§67', '§67', '§67', '§67', '§68', '§69', '§73', '§74', '§75', '§76', '§77', '§77', '§ 33', '§ 70', '§ 78', '§ 93', '§ 103', '§ 122', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 14', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 65', '§65', '§67', '§65', '§67', '§ 68', '§ 68', '§ 67', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 65', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 75', '§ 75', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§65', '§67', '§65', '§67', '§ 68', '§ 68', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 69', '§ 69', '§ 73', '§ 73', '§ 75', '§ 75', '§ 76', '§ 76']

Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, §65 GenG, §66 GenG, §66a GenG, §67 GenG, §67a GenG, §67b GenG, §67c GenG, §68 GenG, §69 GenG, §73 GenG, §74 GenG, §75 GenG, §76 GenG, §77 GenG, §77a GenG | mit Referenzen
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Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG) : Beendigung der Mitgliedschaft
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften: ToC
(XXXX) §§ 33a bis 33i (weggefallen)
(XXXX) §§ 70 bis 72 (weggefallen)
(XXXX) §§ 78a und 78b (weggefallen)
(XXXX) §§ 93a bis 93s (weggefallen)
(XXXX) §§ 103 und 104 (weggefallen)
(XXXX) §§ 122 bis 145 (weggefallen)
Wirtschaftsrecht, Recht der Genossenschaft, Insolvenzrecht, GbR-Liquidation, Auflösung, Abwicklung & Vollbeendigung, Aufgabenbereich des Insolvenzverwalters
(2) Die Kündigung kann nur zum Schluss eines Geschäftsjahres und mindestens drei Monate vor dessen Ablauf in schriftlicher Form erklärt werden. In der Satzung kann eine längere, höchstens fünfjährige Kündigungsfrist bestimmt werden. Bei Genossenschaften, bei denen mehr als drei Viertel der Mitglieder als Unternehmer im Sinne des § 14
§ 14 Unternehmer § 14 Unternehmer
des Bürgerlichen Gesetzbuchs Mitglied sind, kann die Satzung zum Zweck der Sicherung der Finanzierung des Anlagevermögens für die Unternehmer eine Kündigungsfrist bis zu zehn Jahre bestimmen.
(1) Wird eine Änderung der Satzung beschlossen, die einen der in § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5, 9 bis 11 oder Abs. 3
§ 16 Änderung der Satzung § 16 Änderung der Satzung , Abs. 2, Satz. 1
aufgeführten Gegenstände oder eine wesentliche Änderung des Gegenstandes des Unternehmens betrifft, kann kündigen:
(2) § 65 Abs. 2 bis 5
§ 65 Kündigung des Mitglieds § 65 Kündigung des Mitglieds , Abs. 2
(2) Die Kündigung kann nur zum Schluss eines Geschäftsjahres und mindestens drei Monate vor dessen Ablauf in schriftlicher Form erklärt werden. In der Satzung kann eine längere, höchstens fünfjährige Kündigungsfrist bestimmt werden. Bei Genossenschaften, bei denen mehr als drei Viertel der Mitglieder als Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Mitglied sind, kann die Satzung zum Zweck der Sicherung der Finanzierung des Anlagevermögens für die Unternehmer eine Kündigungsfrist bis zu zehn Jahre bestimmen.
(1) Die Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Gläubiger (§ 66
§ 66 Kündigung durch Gläubiger § 66 Kündigung durch Gläubiger
) oder den Insolvenzverwalter (§ 66a
§ 66a Kündigung im Insolvenzverfahren § 66a Kündigung im Insolvenzverfahren
) ist ausgeschlossen, wenn
die Mitgliedschaft Voraussetzung für die Nutzung der Wohnung des Mitglieds ist und
das Geschäftsguthaben des Mitglieds höchstens das Vierfache des auf einen Monat entfallenden Nutzungsentgelts ohne die als Pauschale oder Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten oder höchstens 2 000 Euro beträgt.
(2) Übersteigt das Geschäftsguthaben des Mitglieds den Betrag nach Absatz 1 Nummer 2, ist die Kündigung der Mitgliedschaft nach Absatz 1 auch dann ausgeschlossen, wenn es durch Kündigung einzelner Geschäftsanteile nach § 67b
§ 67b Kündigung einzelner Geschäftsanteile § 67b Kündigung einzelner Geschäftsanteile
auf einen nach Absatz 1 Nummer 2 zulässigen Betrag vermindert werden kann.
In den Fällen der §§ 65 bis 67a
§65-§67a §65-§67a
§ 68 Ausschluss eines Mitglieds § 68 Ausschluss eines Mitglieds
ist der Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft, im Falle des § 67b
sind der Zeitpunkt der Herabsetzung der Zahl der Geschäftsanteile sowie die Zahl der verbliebenen weiteren Geschäftsanteile unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen; das Mitglied ist hiervon unverzüglich zu benachrichtigen.
(2) Die Auseinandersetzung erfolgt unter Zugrundelegung der Bilanz. Das Geschäftsguthaben des Mitglieds ist vorbehaltlich des Absatzes 4 und des § 8a Abs. 2
§ 8a Mindestkapital § 8a Mindestkapital , Abs. 2
binnen sechs Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft auszuzahlen. Auf die Rücklagen und das sonstige Vermögen der Genossenschaft hat das Mitglied vorbehaltlich des Absatzes 3 keinen Anspruch. Reicht das Vermögen einschließlich der Rücklagen und aller Geschäftsguthaben zur Deckung der Schulden der Genossenschaft nicht aus, hat das ehemalige Mitglied von dem Fehlbetrag den ihn betreffenden Anteil an die Genossenschaft zu zahlen, soweit es im Falle des Insolvenzverfahrens Nachschüsse an die Genossenschaft zu leisten gehabt hätte; der Anteil wird nach der Kopfzahl der Mitglieder berechnet, soweit nicht die Satzung eine abweichende Berechnung bestimmt.
(2) Die Satzung kann eine vollständige oder teilweise Übertragung von Geschäftsguthaben ausschließen oder an weitere Voraussetzungen knüpfen; dies gilt nicht für die Fälle, in denen in der Satzung nach § 65 Abs. 2 Satz 3
eine Kündigungsfrist von mehr als fünf Jahren bestimmt oder nach § 8a
§ 8a Mindestkapital § 8a Mindestkapital
oder § 73 Abs. 4
§ 73 Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied § 73 Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied , Abs. 4
der Anspruch nach § 73 Abs. 2 Satz 2
§ 73 Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied § 73 Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied , Abs. 2
auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens eingeschränkt ist.
(3) Auf die Beendigung der Mitgliedschaft und die Verringerung der Anzahl der Geschäftsanteile ist § 69
§ 69 Eintragung in die Mitgliederliste § 69 Eintragung in die Mitgliederliste
(4) Bei Beendigung der Mitgliedschaft des Erben gelten die §§ 73
§ 73 Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied § 73 Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied
§ 75 Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft § 75 Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft
, im Falle der Fortsetzung der Mitgliedschaft gilt § 76 Abs. 4
§ 76 Übertragung des Geschäftsguthabens § 76 Übertragung des Geschäftsguthabens , Abs. 4
§ 14 Unternehmer§ 14 Unternehmer
§ 16 Änderung der Satzung§ 16 Änderung der Satzung, Abs. 2, Satz. 1
§ 65 Kündigung des Mitglieds§ 65 Kündigung des Mitglieds, Abs. 2
§ 66 Kündigung durch Gläubiger§ 66 Kündigung durch Gläubiger
§ 66a Kündigung im Insolvenzverfahren§ 66a Kündigung im Insolvenzverfahren
§ 67b Kündigung einzelner Geschäftsanteile§ 67b Kündigung einzelner Geschäftsanteile
§65-§67a§65-§67a
§ 68 Ausschluss eines Mitglieds§ 68 Ausschluss eines Mitglieds
§ 8a Mindestkapital§ 8a Mindestkapital, Abs. 2
§ 8a Mindestkapital§ 8a Mindestkapital
§ 73 Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied§ 73 Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied, Abs. 4
§ 73 Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied§ 73 Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied, Abs. 2
§ 69 Eintragung in die Mitgliederliste§ 69 Eintragung in die Mitgliederliste
§ 73 Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied§ 73 Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied
§ 75 Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft§ 75 Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft
§ 76 Übertragung des Geschäftsguthabens§ 76 Übertragung des Geschäftsguthabens, Abs. 4