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Timestamp: 2019-06-20 23:33:04
Document Index: 385914275

Matched Legal Cases: ['§27', '§ 55', '§ 5', '§ 360', '§1', '§ 246', '§360', '§ 360', '§2']

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Herr Markus Lomberg
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(1)Wird einem Verbraucher nach diesem Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb der Widerrufsfrist gegenüber dem Unternehmer zu erkläre; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage, wenn dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss eine den Anforderungen des § 360 Abs. 1 entsprechende Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt wird. Bei Fernabsatzverträgen steht eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 246 §1 Abs. 1Nr. 10 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch unterrichtet hat. Wird die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher nach dem gemäß Satz 1oder Satz 2 maßgeblichen Zeitpunkt mitgeteilt, beträgt die Widerrufsfrist einen Monat. Dies gilt auch dann, wenn der Unternehmer den Verbraucher über das Widerrufsrechtgemäß § 246 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch zu einem späteren als den im Satz 1 oder Satz 2 genannten Zeitpunkt unterrichten darf.
3) Die Widerrufsfrist beginnt, wenn dem Verbraucher eine den Anforderungen des §360 Abs. 1 entsprechende Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform mitgeteilt worden ist. Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist nicht,
bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde,der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrages zur Verfügung gestellt wird. Ist der Fristbeginn strittig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.
(4) Das Widerrufsrecht erlischt spätestens 6 Monate nach Vertragsschluss. Diese Frist beginnt bei der Lieferung von Waren nicht vor deren Eingang beim Empfänger. Abweichend von Satz 1 erlisch das Widerrufsrecht nicht, wenn der Verbraucher entsprechend den Anforderungen des § 360 Abs. 1 über sein Widerrufsrecht in Textform belehrt worden ist, bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ferner nicht, wenn der
Unternehmer seine Mitteilungspflichten gemäß Artikel 246 §2 Abs. 1 Satz 1 Nr1 und Satz 2 Nr. 1 bis 3des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch nicht ordnungsgemäß erfüllt hat.
Die Unwirksamkeit einzelner Klauseln oder Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Bedingungen nicht