Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=c40ae848-333c-4595-95a8-378a68a06fbe&anchor=4b3fe148-1aa1-4eda-af84-3fb8efa80084
Timestamp: 2019-09-16 04:19:16
Document Index: 178909705

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 15', '§ 26', '§ 15', '§ 15', '§ 81']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.09.2003, RV/1375-W/03
RV/1375-W/03-RS1 Permalink
Verfassungswidrigkeit, versicherungstechnisch, Rückstellung, Budgetbegleitgesetz, Abzugsfähigkeit, Versicherung
Die Bw. wurde mit vorläufigem Bescheid vom 2. Juli 2003 zur Körperschaftsteuer 2001 veranlagt.
Mit Schriftsatz vom 14. Juli 2003 wurde von der Bw. gegen den vorläufigen Körperschaftsteuerbescheid 2001 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. In der Berufung wurde ausgeführt, dass zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer 2001 der nach § 7 KStG zu ermittelnde Gewinn um insgesamt € 75.969,35 erhöht worden sei. Diese Erhöhung resultiere aus der Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle in Höhe von € 75.969,35, wobei ein Betrag von € 48.496,46 auf die Nachversteuerung der zum 31. Dezember 2000 ausgewiesene Rückstellung entfiele (§ 15 Abs. 3 und § 26a Abs. 12 KStG idF des Budgetbegleitgesetzes, BGBL I Nr. 142/2000). Die Erhöhung ermittelt sich wie folgt:
346.403,27
196.234,92
542.638,19
103.920,98
58.870,48
162.791,46
193.985,83
109.891,56
303.877,39
297.906,81
168.762,03
466.668,84
75.969,35
Die Bestimmung des § 15 Abs. 3 KStG stelle nun auf die Bilanzposition als Gesamtes (Rückstellung im Eigenbehalt, dh nach Abzug der von den Rückversicherern übernommenen Risken ) ab. Aus der oben beschriebenen Komplexität der in der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle enthaltenen Rückstellungsteile sei es daher nicht vorstellbar, dass der durch § 15 Abs. 3 KStG normierte pauschale Ansatz für die Bestimmung der Fristigkeit sachgerecht sein könne. Eine dabei zugrunde liegende Durchschnittsbetrachtung setze voraus, dass die Struktur des Versicherungsgeschäftes, insbesondere der betriebenen Versicherungssparte, der Gesamtheit der österreichischen Versicherungsunternehmen und auch deren Rückversicherungspolitik zumindest annähernd vergleichbar wäre. Davon sei jedoch keinesfalls auszugehen, was auch aus den unternehmensbezogenen sehr unterschiedlichen Abwicklungszeiträumen für Versicherungsleistungen ersichtlich sei. Diese seien durch die betriebenen Sparten bestimmt.
Aus der obigen Darstellung der Rechtslage geht hervor, dass langfristige Rückstellungen nach § 81c Abs. 3 D VII VAG ab der Veranlagung 2002 nur mehr dem eingeschränkten, steuerlich wirksamen Ansatz von 80% unterliegen. Dies gilt sowohl für die ab dem Wirtschaftsjahr 2001 gebildeten Rückstellungen, als auch für jene, die bereits zum Ende des letzten vor dem 1. Jänner 2001 endenden Wirtschaftsjahr bestehen. Die sich daraus ergebenden Auflösungs-gewinne können allerdings beginnend ab der Veranlagung 2001 auf die nächsten fünf Jahre verteilt werden, wobei jährlich mindestens ein Fünftel anzusetzen ist.
Findok-Nr: 6098.1, aufgenommen am: 16.10.2003 08:46:29, zuletzt geändert am: 07.09.2009, Dokument-ID: c40ae848-333c-4595-95a8-378a68a06fbe, Segment-ID: 4b42ece9-8cea-459a-b824-fef3ae2f6276