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Timestamp: 2019-08-21 01:34:43
Document Index: 336449313

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 26', '§ 27', '§ 35', '§ 36', '§ 38', '§ 16', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 21', '§ 27', '§ 36', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 7', '§ 17', '§ 912', '§ 264', '§ 922', '§ 32', '§ 27', '§ 125', '§ 55']

VIS BE NachbG Bln | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Berliner Nachbarrechtsgesetz (NachbG Bln) vom 28. September 1973 | gültig ab: 01.01.1974
Berliner Nachbarrechtsgesetz (NachbG Bln) vom 28. September...
§ 4 - § 13 Zweiter Abschnitt - Nachbarwand
§ 14 - § 16a Dritter Abschnitt - Grenzwand
§ 17 - § 18 Vierter Abschnitt - Hammerschlags- und Leiterrecht
§ 19 - § 19 Fünfter Abschnitt - Höherführen von Schornsteinen,...
§ 20 - § 20 Sechster Abschnitt - Bodenerhöhungen
§ 21 - § 26 Siebenter Abschnitt - Einfriedung
§ 27 - § 35 Achter Abschnitt - Grenzabstände für Pflanzen
§ 36 - § 38 Neunter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
Amtliche Abkürzung: NachbG Bln
Ausfertigungsdatum: 28.09.1973
Fundstelle: GVBl. 1973, 1654
Gliederungs-Nr: 403-6
(NachbG Bln)
Vom 28. September 1973
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Inhaltsübersicht geändert, § 16a eingefügt durch Gesetz vom 17.12.2009 (GVBl. S. 870)
Berliner Nachbarrechtsgesetz (NachbG Bln) vom 28. September 1973 01.01.1974
Eingangsformel 01.01.1974
Inhaltsverzeichnis 31.12.2009
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften 01.01.1974
§ 1 - Nachbar, Erbbauberechtigter 01.01.1974
§ 2 - Anwendungsbereich 01.01.1974
§ 3 - Verjährung 22.07.2006
Zweiter Abschnitt - Nachbarwand 01.01.1974
§ 4 - Begriff der Nachbarwand 01.01.1974
§ 5 - Errichten und Beschaffenheit der Nachbarwand 01.01.1974
§ 6 - Anbau an die Nachbarwand 01.01.1974
§ 7 - Anzeige des Anbaus 22.07.2006
§ 8 - Vergütung im Fall des Anbaus 01.01.1974
§ 9 - Abriß eines der Bauwerke 01.01.1974
§ 10 - Nichtbenutzen der Nachbarwand 01.01.1974
§ 11 - Beseitigen der Nachbarwand 22.07.2006
§ 12 - Erhöhen und Verstärken der Nachbarwand 01.01.1974
§ 13 - Schadensersatz bei Erhöhung und Verstärkung 01.01.1974
Dritter Abschnitt - Grenzwand 01.01.1974
§ 14 - Begriff 01.01.1974
§ 15 - Errichten einer Grenzwand 22.07.2006
§ 16 - Errichten einer zweiten Grenzwand 01.01.1974
§ 16a - Wärmeschutzüberbau der Grenzwand 31.12.2009
Vierter Abschnitt - Hammerschlags- und Leiterrecht 01.01.1974
§ 17 - Inhalt und Umfang 01.01.1974
§ 18 - Nutzungsentschädigung 01.01.1974
Fünfter Abschnitt - Höherführen von Schornsteinen, Lüftungsleitungen und Antennenanlagen 01.01.1974
§ 19 01.01.1974
Sechster Abschnitt - Bodenerhöhungen 01.01.1974
§ 20 01.01.1974
Siebenter Abschnitt - Einfriedung 01.01.1974
§ 21 - Einfriedungspflicht 01.01.1974
§ 22 - Ausnahmen von der Einfriedungspflicht 01.01.1974
§ 23 - Beschaffenheit 01.01.1974
§ 24 - Standort 01.01.1974
§ 25 - Kosten der Errichtung 01.01.1974
§ 26 - Benutzung und Kosten der Unterhaltung 01.01.1974
Achter Abschnitt - Grenzabstände für Pflanzen 01.01.1974
§ 27 - Grenzabstände für Bäume und Sträucher 01.01.1974
§ 28 - Grenzabstände für Hecken 01.01.1974
§ 29 - Ausnahmen von den Abstandsvorschriften 01.01.1974
§ 30 - Berechnung des Abstandes 01.01.1974
§ 31 - Beseitigungsanspruch 01.01.1974
§ 32 - Ausschluß des Beseitigungsanspruchs 01.01.1974
§ 33 - Ersatzanpflanzungen 01.01.1974
§ 34 - Nachträgliche Grenzänderungen 01.01.1974
§ 35 - Wild wachsende Pflanzen 01.01.1974
Neunter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften 01.01.1974
§ 36 - Übergangsvorschriften 17.03.2005
§ 37 - Außerkrafttreten von Vorschriften 01.01.1974
§ 38 - Inkrafttreten 01.01.1974
Höherführen von Schornsteinen, Lüftungsleitungen
und Antennenanlagen
§ 21 Einfriedungspflicht
§ 27 Grenzabstände für Bäume und Sträucher
§ 36 Übergangsvorschriften
Nachbar, Erbbauberechtigter
Die Verjährung von Ansprüchen nach diesem Gesetz richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches .
Errichten und Beschaffenheit der Nachbarwand
(1) Die Einzelheiten des geplanten Anbaus sind dem Eigentümer und dem in seinem Besitz berührten unmittelbaren Besitzer des zuerst bebauten Grundstücks einen Monat vor Beginn der Bauarbeiten schriftlich anzuzeigen. Mit den Arbeiten darf erst nach Fristablauf begonnen werden.
Vergütung im Fall des Anbaus
Abriß eines der Bauwerke
Beseitigen der Nachbarwand
(3) Der Widerspruch des anbauberechtigten Nachbarn muß binnen eines Monats nach Zugang der Anzeige schriftlich erhoben werden. Der Widerspruch ist unbeachtlich, wenn
Erhöhen und Verstärken der Nachbarwand
(1) Jeder Grundstückseigentümer darf die Nachbarwand in voller Dicke auf seine Kosten erhöhen, wenn dadurch keine oder nur geringfügige Beeinträchtigungen des anderen Grundstücks zu erwarten sind. Dabei darf der Höherbauende auf das Nachbardach einschließlich des Dachtragewerkes einwirken, soweit dies erforderlich ist; er hat auf seine Kosten das Nachbardach mit der erhöhten Wand ordnungsgemäß zu verbinden. Für den erhöhten Teil der Nachbarwand gelten § 6 Abs. 1 , §§ 7 , 8 , 9 , 10 Abs. 2 , § 11 Abs. 1 bis 3 und 4 Satz 2 entsprechend.
Schadensersatz bei Erhöhung und Verstärkung
(1) Der Grundstückseigentümer, auf dessen Grundstück eine Grenzwand errichtet werden soll, hat dem Nachbarn die Bauart und Bemessung der beabsichtigten Wand einen Monat vor Baubeginn schriftlich anzuzeigen; § 7 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Der Nachbar kann innerhalb von einem Monat nach Zugang der Anzeige verlangen, die Grenzwand so zu gründen, daß bei der späteren Durchführung seines Bauvorhabens zusätzliche Baumaßnahmen vermieden werden. Wird die Anzeige schuldhaft verspätet abgegeben oder unterlassen, so hat der Eigentümer des zur Bebauung vorgesehenen Grundstücks dem Nachbarn den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
Errichten einer zweiten Grenzwand
Wärmeschutzüberbau der Grenzwand
(2) Im Falle des Wärmeschutzüberbaus ist der duldungsverpflichtete Nachbar berechtigt, die Beseitigung des Überbaus zu verlangen, wenn und soweit er selbst zulässigerweise an die Grenzwand anbauen will.
(4) § 17 Absatz 3 gilt entsprechend.
(5) § 912 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt entsprechend.
Rechtes Nachbargrundstück ist dasjenige, das von der Straße aus betrachtet rechts liegt.
Liegt ein Grundstück zwischen zwei Straßen, so ist dasjenige Grundstück rechtes Nachbargrundstück, welches von derjenigen Straße aus betrachtet rechts liegt, an der sich der Haupteingang des Grundstücks befindet. Ist ein Haupteingang nicht feststellbar, so hat der Grundstückseigentümer auf Verlangen des Nachbarn zu bestimmen, welche Straße als diejenige Straße gelten soll, an der sich der Haupteingang befindet; § 264 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt entsprechend. Durch Verlegung des Haupteinganges wird die Einfriedungspflicht ohne Zustimmung des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks nicht verändert.
Für Eckgrundstücke gilt Buchstabe a ohne Rücksicht auf die Lage des Haupteinganges.
Ausnahmen von der Einfriedungspflicht
Benutzung und Kosten der Unterhaltung
(2) Haben Nachbarn gemeinsam einzufrieden, so gilt für die gemeinsame Benutzung und Unterhaltung der Einfriedung auch dann die Regelung des § 922 des Bürgerlichen Gesetzbuches , wenn die Einfriedung ganz auf einem der Grundstücke errichtet ist.
mit Bäumen, und zwar
mit stark wachsenden Bäumen, insbesondere der Rotbuche, der Linde, der Platane, der Roßkastanie, der Stieleiche, der Pappel, der Weißbirke, der Douglasfichte und dem Walnußbaum
mit Bäumen, die nicht unter Buchstabe a oder c fallen
mit nicht hochstämmigen Obstbäumen
mit Sträuchern
mit Hecken über 2 m Höhe
mit Hecken bis zu 2 m Höhe
Ausnahmen von den Abstandsvorschriften
Werden für Anpflanzungen, bei denen der Beseitigungsanspruch nach § 32 ausgeschlossen ist, Ersatzanpflanzungen vorgenommen, so gelten für die Ersatzanpflanzungen die §§ 27 bis 32 . Dies gilt nicht für die Ersetzung einzelner abgestorbener Heckenpflanzen einer geschlossenen Hecke.
Wild wachsende Pflanzen
die Pflanzen dem bisherigen Recht entsprechen.
Außerkrafttreten von Vorschriften
Erster Teil, Achter Titel, §§ 125 bis 131, 133, 137 bis 140, 142 bis 144, 146 bis 148, 152, 153, 155, 156, 162 bis 167, 169 bis 174, 185, 186, Zweiundzwanzigster Titel, §§ 55 bis 62 des Allgemeinen Landrechts für die Preußischen Staaten vom 5. Februar 1794;
das durch Verordnung vom 6. August 1763 bestätigte Gutachten der Churmärkischen Kriegs- und Domainen-Kammer vom 3. Juli 1763;
die Special Bau-Oberservanzen für Berlin.