Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=13.02.2019&Aktenzeichen=8%20B%2018.30261
Timestamp: 2020-06-01 20:15:27
Document Index: 245922471

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 77', '§ 60', 'Art. 4', 'Art. 11', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 18.30261 - dejure.org
https://dejure.org/2019,3863
VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 18.30261 (https://dejure.org/2019,3863)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.02.2019 - 8 B 18.30261 (https://dejure.org/2019,3863)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. Februar 2019 - 8 B 18.30261 (https://dejure.org/2019,3863)
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AsylG § 3, § 4, § 77 Abs. 1 S. 1; AufenthG § 60 Abs. 5, Abs. 7; RL (EU) 95/2011 Art. 4 Abs. 4, Art. 11 Abs. 1 Buchst. e, Buchst. f, Abs. 2
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach erheblicher Veränderung der Umstände im Heimatland
Anspruch eines äthiopische Staatsangehörige oromischer Volkszugehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach erheblicher Veränd...
Berufungsverfahren; Asylsuchende aus Äthiopien; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach erheblicher Veränderung der Umstände im Heimatland (verneint); Vorverfolgung (offengelassen); fehlende Dauerhaftigkeit der Veränderung der Umstände; exilpolitische Tätigkeit; ...
Anspruch eines äthiopische Staatsangehörige oromischer Volkszugehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach erheblicher Veränderung der Umstände im Heimatland; Drohen einer Verfolgung bei Rückkehr in das Heimatland aufgrund exilpolitischer Tätigkeit
VG Bayreuth, 12.01.2016 - B 2 K 15.30515
Zur Begründung nimmt sie Bezug auf die Ausführungen im angegriffenen Bescheid, im Antrag auf Zulassung der Berufung sowie auf die einschlägige berufungsgerichtliche Spruchpraxis des Senats u.a. gemäß der Urteile vom 13. Februar 2019 (8 B 17.31645, 8 B 18.30257 und 8 B 18.30261).
1.5 Zudem geht die Kammer nach Auswertung der aktuellen, in das Verfahren einbezogenen Erkenntnismittel davon aus, dass aufgrund des grundlegenden Wandels der politischen Verhältnisse in Äthiopien seit April 2018 und der daraus folgenden Situation für Oppositionelle in Äthiopien - derzeit, im Regelfall - aufgrund behaupteter früherer Unterstützung der Opposition bzw. behaupteter früherer Konflikte mit der Regierung in Äthiopien keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit mehr droht (s. BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645; U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30261; U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30257; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30252; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 sowie die jeweils verfahrensgegenständlichen, auch in dieses Verfahren einbezogenen Erkenntnismittel).
Im Regelfall droht einfachen Mitgliedern einer exilpolitischen Organisation derzeit aufgrund der Neuausrichtung der Politik der äthiopischen Regierung gegenüber der Opposition bei Rückkehr keine erhebliche Verfolgungsgefahr (s. BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645; U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30261; U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30257; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30252; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 sowie die jeweils verfahrensgegenständlichen, auch in dieses Verfahren einbezogenen Erkenntnismittel, insbesondere die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 7. Februar 2019, Gz. 508-516.80/50673).
VG Ansbach, 29.01.2020 - AN 9 K 17.33790
Das Gericht schließt sich diesbezüglich vollumfänglich den Entscheidungen des BayVGH an, der in verschiedenen Urteilen, insbesondere auch vom 13. Februar 2019 - 8 B 17.31645, 8 B 18.30261 und 8 B 18.30257 sowie vom 12. März 2019, 8 B 18.30252 und 8 B 18.30274 äußerst ausführlich und umfassend dargelegt hat, dass für Fälle wie den Vorliegenden infolge der seit April 2018 entstandenen Veränderungen bei Rückkehr nach Äthiopien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit vom Vorliegen einer Gefahr politischer Verfolgung auszugehen ist.
Aufgrund des seit April 2018 vorherrschenden grundlegenden Wandels der politischen Verhältnisse in Äthiopien und der daraus folgenden Situation für Oppositionelle ist mit der aktuellen Rechtsprechung des 8. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes München (vgl. U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30252; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274; U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30261; U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30257; U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.31645 - alle juris) davon auszugehen, dass entsprechend der aktuellen Erkenntnisquellen, die in das Klageverfahren einbezogen wurden, von einer grundlegenden Veränderung der politischen Verhältnisse seit April 2018 im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ausgegangen werden kann mit der Folge, dass den Klägern weder aufgrund der behaupteten früheren Ereignisse in Äthiopien (sog "Vorfluchtgründe") noch infolge einer exilpolitischen Tätigkeit in Deutschland (sog. "Nachfluchtgründe") mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine an § 3 Abs. 1 AsylG ausgerichtete, flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung drohen.
Im Übrigen lässt sich ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens der Rechtsprechung des Senats (U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris; U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30261 - juris) entnehmen, dass jedenfalls infolge der grundlegenden Änderung der politischen Verhältnisse in Äthiopien seit April 2018 die Oromo keiner Gruppenverfolgung unterliegen.
Der Einzelrichter schließt sich aufgrund des etwa seit April 2018 vorherrschenden grundlegenden Wandels der politischen Verhältnisse in Äthiopien und der daraus folgenden Situation für Oppositionelle der aktuellen Rechtsprechung des 8. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes München an (vgl. U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30252; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274; U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30261; U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30257; U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.31645 - alle juris).
Aufgrund des seit April 2018 vorherrschenden grundlegenden Wandels der politischen Verhältnisse in Äthiopien und der daraus folgenden Situation für Oppositionelle ist mit der aktuellen Rechtsprechung des 8. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes München (vgl. U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30252; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274; U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30261; U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30257; U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.31645 - alle juris) davon auszugehen, dass entsprechend der aktuellen Erkenntnisquellen, die in das Klageverfahren einbezogen wurden, von einer grundlegenden Veränderung der politischen Verhältnisse seit April 2018 im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ausgegangen werden kann mit der Folge, dass dem Kläger weder aufgrund der behaupteten früheren Ereignisse in Äthiopien (sog "Vorfluchtgründe") noch infolge einer exilpolitischen Tätigkeit in Deutschland (sog. "Nachfluchtgründe") mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine an § 3 Abs. 1 AsylG ausgerichtete, flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht.
Aufgrund des seit April 2018 vorherrschenden grundlegenden Wandels der politischen Verhältnisse in Äthiopien und der daraus folgenden Situation für Oppositionelle ist mit der aktuellen Rechtsprechung des 8. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes München (vgl. U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30252; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274; U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30261; U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30257; U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.31645 - alle juris) davon auszugehen, dass entsprechend der aktuellen Erkenntnisquellen, die in das Klageverfahren einbezogen wurden, von einer grundlegenden Veränderung der politischen Verhältnisse seit April 2018 im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ausgegangen werden kann mit der Folge, dass der Klägerin zu 1 weder aufgrund der behaupteten früheren Ereignisse in Äthiopien (sog "Vorfluchtgründe") noch infolge einer exilpolitischen Tätigkeit in Deutschland (sog. "Nachfluchtgründe") mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine an § 3 Abs. 1 AsylG ausgerichtete, flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht.
VG Würzburg, 16.04.2019 - W 3 K 18.31494
Anspruch auf Zuerkennung einer Flüchtlingseigenschaft
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in den Verfahren 8 B 18.30261, 8 B 18.30275, 8 B 17.31645, 8 B 18.30261 (Ue.v. 13.2.2019 - alle juris), 8 B 18.30274, 8 B 18.30252 (Ue.v. 12.3.2019 - beide juris) und 8 B 17.31645 (U.v. 14.3.2019 - juris) auf der Grundlage verschiedener im Rahmen dieser Verfahren eingeholter Auskünfte und Gutachten und weiterer neuester Erkenntnisquellen die politische Situation in Äthiopien neu beurteilt und hierbei die Organisationen Ginbot 7, 0LF, ONLF und die ihnen nahe stehenden politischen Organisationen und exilpolitischen Organisationen in den Blick genommen.