Source: https://www.buzer.de/gesetz/1782/a25584.htm
Timestamp: 2019-07-19 04:26:27
Document Index: 323027400

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 54', '§ 66', '§ 66', '§ 341', '§ 66', '§ 72', '§ 66', '§ 66', '§ 77', '§ 66', '§ 77', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 77', '§ 66', '§ 54', '§ 67', '§ 54', '§ 56', '§ 64', '§ 80', '§ 85', '§ 88', '§ 54', '§ 54', '§ 65', '§ 66', '§ 66', '§ 110', '§ 54', '§ 79', '§ 55', '§ 11', '§ 10', '§ 121', '§ 66', '§ 67', '§ 66', '§ 341', '§ 66', '§ 83', '§ 104', '§ 1', '§ 58', '§ 81', '§ 5', '§ 7', '§ 81', '§ 65', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 54', '§ 66', '§ 110', '§ 105', '§ 110', '§ 110', '§ 113', '§ 66', '§ 66', '§ 110', '§ 105', '§ 110', '§ 110', '§ 113', '§ 66', '§ 66', '§ 110', '§ 105', '§ 110', '§ 110', '§ 113', '§ 66', '§ 66', '§ 110', '§ 105', '§ 110', '§ 105', '§ 110', '§ 66', '§ 66', '§ 83', '§ 104', '§ 1', '§ 58', '§ 81', '§ 5', '§ 7', '§ 81', '§ 66', '§ 65', '§ 66', '§ 12', '§ 65', '§ 66', '§ 88', '§ 116', '§ 118', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66']

§ 66 VAG Sicherungsvermögen Versicherungsaufsichtsgesetz
§ 66 hat 4 frühere Fassungen und wird in 29 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 66 VAG
... Die Bestände des Sicherungsvermögens (§ 66 ) und das sonstige gebundene Vermögen gemäß Absatz 5 (gebundenes Vermögen) ... entsprechen, die nicht zum Mindestumfang des Sicherungsvermögens (§ 66 Abs. 1a) gehören. Bilanzwerte sind die Bruttobeträge für das gesamte ...
§ 54d VAG Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde
... Aufsichtsbehörde festzulegenden Formen und Fristen zu berichten. Die Pflichten nach § 66 Abs. 6 Satz 6 bleiben ...
... den in § 66 Abs. 6a Satz 3 genannten Versicherungszweigen hat das Unternehmen mit Ausnahme der ... § 341g des Handelsgesetzbuchs die anteiligen Werte des Sicherungsvermögens nach § 66 auch für den in Rückdeckung gegebenen Anteil selbst aufzubewahren und zu ...
§ 72 VAG Sicherstellung des Sicherungsvermögens (vom 26.03.2009)
... wenn die übrigen Werte zur Bedeckung des Mindestumfangs des Sicherungsvermögens (§ 66 Abs. 1a) ausreichen oder das Versicherungsunternehmen Zug um Zug eine anderweitige Bedeckung des ... Herausgabe zustimmen, auch wenn die in Satz 2 bezeichneten Voraussetzungen nicht vorliegen; § 66 Abs. 2 gilt entsprechend. Bedarf das Versicherungsunternehmen einer Urkunde zu ...
§ 77 VAG Entnahme aus dem Sicherungsvermögen (vom 01.01.2008)
... Gunsten verfügt wird, die Zuführung zum Sicherungsvermögen vorgeschrieben (§ 66 Abs. 1 bis 4, 6a) und tatsächlich erfolgt ist. Satz 1 gilt für die Aufrechnung gegen ...
§ 77a VAG Behandlung von Versicherungsforderungen
... Bei Befriedigung aus den Werten des Sicherungsvermögens (§ 66 Abs. 6 und 6a) haben 1. die Forderungen der Versicherten, ... wurde, in Höhe des Anteils am Sicherungsvermögen gemäß § 66 Abs. 1a Vorrang vor den Forderungen aller übrigen Insolvenzgläubiger. Dabei sind die ... wie für sie die Zuführung zum Sicherungsvermögen vorgeschrieben ist (§ 66 Abs. 1 bis 4, 6a). (2) Untereinander haben die gemäß Absatz 1 ...
... entfallenden Anteil an dem Mindestumfang des Sicherungsvermögens nach § 66 Abs. 1a fordern. § 77a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gilt ...
... 1 und 2 können auf eine selbständige Abteilung des Sicherungsvermögens (§ 66 Abs. 7) beschränkt ...
... Die §§ 54 bis 54b, 54d, 65 und 66 Abs. 1 bis 3a und Abs. 5 bis 7 sowie die §§ 67 und 70 bis 79a gelten nur für das ...
... 54 Abs. 1 bis 3, §§ 54b, 54c und § 56a *) Absatz 3 und 4, §§ 64, 65, 66 Abs. 7, §§ 80c bis 80f, § 85 Satz 2, § 88 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, 3 und ...
... 2 oder § 54b Abs. 1 oder 2 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 54c, §§ 65 bis 67, 77, 79, 110d Abs. 2 und 3) zuwiderhandelt oder eine Bescheinigung nach § 66 Abs. 6 ... 65 bis 67, 77, 79, 110d Abs. 2 und 3) zuwiderhandelt oder eine Bescheinigung nach § 66 Abs. 6 Satz 6, auch in Verbindung mit § 110d Abs. 2 und 3, nicht oder nicht richtig erteilt, ... 1 1. Nr. 1, 3 und 4, 2. Nr. 2, soweit sich diese auf §§ 54a, 66 , 67, 77 oder § 79 bezieht, und 3. Nr. 5, soweit sich diese auf § 55a Abs. 1 ...
... kleinerer Vereine Abweichungen von den §§ 11, 11a, 12, 55a und 66 gestatten. Das gleiche gilt für Abweichungen von § 10a Abs. 1 für Sterbekassen. ...
... § 121g vergleichbare Ausstattung mit Kapitalanlagen verfügt." 12. § 66 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3a Satz 5 wird aufgehoben. b) ... § 67 Sicherungsvermögen bei Rückversicherung In den in § 66 Abs. 6a Satz 3 genannten Versicherungszweigen hat das Unternehmen mit Ausnahme der ... § 341g des Handelsgesetzbuchs die anteiligen Werte des Sicherungsvermögens nach § 66 auch für den in Rückdeckung gegebenen Anteil selbst aufzubewahren und zu ... § 83 oder § 104 Abs. 1a und 2, § 1b Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5, den §§ 58, 66 Abs. 3, § 81 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 oder § 7 Abs. 2, § 81b Abs. 1 ...
... mit Absatz 2, des § 65 Absatz 1 Satz 1 und 3 in Verbindung mit Absatz 2 bis 4 und des § 66 Absatz 3b Satz 1, 2 und 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes jeweils im Benehmen mit den ...
... „31. Dezember 2012" ersetzt. bbb) In Unternummer 4 wird die Angabe „ § 66 Abs. 6a Satz 2 VAG " durch die Angabe „§ 66 Absatz 6a Satz 3 VAG" ersetzt. ccc) In ... In Unternummer 4 wird die Angabe „§ 66 Abs. 6a Satz 2 VAG" durch die Angabe „ § 66 Absatz 6a Satz 3 VAG " ersetzt. ccc) In Unternummer 5 wird die Angabe „§ 54 Abs. 5 Satz 3 ...
... cken und grundstücksgleichen Rechten des Sicherungsvermögens (§ 66 Abs. 3a Satz 3 VAG; § 110 Abs. 1 in Verbindung mit § 105 Abs. 3, § 110d Abs. 2 ... 3, § 110d Abs. 2 Satz 1 und 2 und § 113 Abs. 1, jeweils in Verbindung mit § 66 Abs. 3a Satz 3 VAG) 750 6.6.4 Festsetzung des ... und grund- stücksgleicher Rechte des Sicherungsvermögens (§ 66 Abs. 3a Satz 4 VAG; § 110 Abs. 1 in Verbindung mit § 105 Abs. 3, § 110d Abs. 2 ... 3, § 110d Abs. 2 Satz 1 und 2 und § 113 Abs. 1, jeweils in Verbindung mit § 66 Abs. 3a Satz 4 VAG) 750 6.6.5 Genehmigung, dass die Werte ... die Werte des Sicherungsvermögens an einem anderen Ort aufbewahrt werden (§ 66 Abs. 5 Satz 3 VAG; § 110 Abs. 1 in Verbindung mit § 105 Abs. 3, § 110d Abs. 2 ... 105 Abs. 3, § 110d Abs. 2 Satz 1 und § 113 Abs. 1, jeweils in Verbindung mit § 66 Abs. 5 Satz 3 VAG) 500 6.6.6 Genehmigung zur Bildung ... zur Bildung selbständiger Abteilungen des Sicherungsvermö- gens (§ 66 Abs. 7 VAG; § 110 Abs. 1 in Verbindung mit § 105 Abs. 3, § 110d Abs. 2 Satz 1 ... mit § 105 Abs. 3, § 110d Abs. 2 Satz 1 und 2, jeweils in Verbindung mit § 66 Abs. 7 VAG) 1 000 ...
... mit Prämienrückgewähr betreiben," eingefügt. 12. In § 66 Abs. 6a Satz 2 wird nach der Angabe „im Sitzland" die Angabe „entsprechend den ...
... § 83 oder § 104 Abs. 1b und 2, § 1b Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5, den §§ 58, 66 Abs. 3, § 81 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 oder § 7 Abs. 2, § 81b Abs. 1 ...
... das nach dem 31. Dezember 2007 endet, erfüllen." 13. In § 66 Abs. 5 Satz 1 werden die Wörter am Sitz des Unternehmens" durch die Wörter ...
... mit Abs. 2, des § 65 Abs. 1 Satz 1 und 3 in Verbindung mit Abs. 2 bis 4 und des § 66 Abs. 3b Satz 1, 2 und 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes jeweils im Benehmen mit den ...
... wird wie folgt geändert: 1. In § 12c Absatz 2, § 65 Absatz 2, § 66 Absatz 3b Satz 5, § 88a Absatz 1 Satz 3, § 116 Absatz 2 und § 118d Absatz 2 wird ...
... Weise zu prüfen. Von den Grundstücksanlagen sind unbeschadet der Vorschrift des § 66 Abs. 3a Satz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes die auf ihnen lastenden Grundpfandrechte ...
... zu prüfen. Von den Grundstücksanlagen sind unbeschadet der Vorschrift des § 66 Abs. 3a Satz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes die auf ihnen lastenden Grundpfandrechte abzusetzen; b) Aktien einer ...
... aber noch nicht zugeteilte Überschussanteile entfallen, gehören gemäß § 66 Abs. 1a Nr. 4 VAG zum Umfang des Sicherungsvermögens. Die Teile der Rückstellung für ... Grund- und Rentenschulden. 4. In Spalte 04 sind einzutragen die RV-Anteile an den in § 66 Abs. 1a VAG genannten versicherungstechnischen Brutto-Rückstellungen, soweit diesen keine ... soweit diesen keine Depotverbindlichkeiten für Versicherungen der in § 66 Absatz 6a Satz 3 VAG genannten Art gegenüberstehen. 5. Wird die Möglichkeit in Anspruch genommen, ... in Spalte 04 eingesetzt werden. 10. In der Spalte 02 sind die RV-Anteile im Sinne des § 66 Abs. 6a VAG einzutragen. 11. Dieser Posten entspricht der Summe der Aktivseite der Bilanz ... Nachweisung inhaltlich zusammengefasst. Dabei sind hier in Zeile 17 die RV-Anteile im Sinne des § 66 Abs. 6a VAG abzuziehen. Die Positionen der Zeilen 04, 05, 07, 08 und 09 auf der Seite 2 der Nachweisung 103 ... aber noch nicht zugeteilte Überschussanteile entfallen, gehören gemäß § 66 Abs. 1a Nr. 4 VAG zum Umfang des Sicherungsvermögens. Die Teile der Rückstellung für ...
... a des Gesetzes vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310) geändert worden ist, - § 66 Abs. 3b Satz 3 in Verbindung mit Satz 1, 2 und 5, der durch Artikel 1 Nr. 20 des Gesetzes vom 10. ...
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