Source: http://www.buzer.de/gesetz/4200/a58378.htm
Timestamp: 2018-05-22 00:14:01
Document Index: 227619309

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 30', '§ 3']

§ 3 SaatG Inverkehrbringen von Saatgut Saatgutverkehrsgesetz
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§ 3 - Saatgutverkehrsgesetz (SaatG)
§ 3 hat 5 frühere Fassungen und wird in 38 Vorschriften zitiert
(1) 1Saatgut darf zu gewerblichen Zwecken nur in den Verkehr gebracht werden, wenn
2Saatgut darf
3Wer Saatgut einer Sorte, deren Pflanzen gentechnisch veränderte Organismen im Sinne des § 3 Nr. 3 des Gentechnikgesetzes sind, zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr bringt, hat beim Anbieten des Saatgutes in Verkaufskatalogen oder mittels eines anderen in schriftlicher Form verfassten Angebotsträgers deutlich auf den Umstand der gentechnischen Veränderung hinzuweisen.
(2) 1Abweichend von Absatz 1 kann das Bundessortenamt das Inverkehrbringen von Saatgut
genehmigen und hierfür Höchstmengen festsetzen. 2Es hat die Genehmigung mit den zum Schutz des Verbrauchers erforderlichen Auflagen zu verbinden. 3Der Antrag auf eine Genehmigung nach Satz 1 für Saatgut einer Sorte nach § 30 Abs. 5 oder 6 ist nur zulässig, wenn der Antragsteller gegenüber dem Bundessortenamt nachgewiesen hat, dass
(3) 1Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, soweit es zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
2In Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b kann insbesondere geregelt werden,
Frühere Fassungen von § 3 SaatG
aktuell vorher 28.05.2013 Artikel 3 Drittes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
aktuell vorher 22.03.2012 Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes, des Saatgutverkehrsgesetzes und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
vom 15.03.2012 BGBl. I S. 481
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