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Timestamp: 2019-07-19 10:43:29
Document Index: 344266668

Matched Legal Cases: ['§ 379', 'EuG', '§ 6', 'Art. 63', '§ 6', '§ 4']

Eckelt · Eckelt & Glaab | Steuerberater & Rechtsanwälte
Steuerberater Eckelt
Rechtsanwalt Eckelt
Rechtsanwältin Glaab
Steuerberaterinnen und Steuerberater sind die Experten für Ihre steuerlichen Angelegenheiten. Sie unterstützen ihre Mandanten bei der Erfüllung steuerlicher Pflichten, bei der Durchsetzung von Rechten gegenüber den Finanzämtern und vor den Finanzgerichten, bei privaten und unternehmerischen Entscheidungen und im Hinblick auf gesetzliche und freiwillige Prüfungen. Dabei sind sie branchenübergreifend und für alle Berufsgruppen tätig. Zu ihren Mandanten gehören Selbstständige und Unternehmen aus Industrie, Handel, Handwerk, dem Bereich der freien Berufe und anderen Dienstleistungen sowie Vermieter, Verpächter, Kapitalanleger, Arbeitnehmer und Rentner. Die Interessen ihrer Mandanten vertreten Steuerberaterinnen und Steuerberater gegenüber der Finanzverwaltung, der Finanzgerichtsbarkeit, den Sozialversicherungsträgern, sonstigen Behörden und den Banken. Bei der Erfüllung Ihrer steuerlichen Pflichten helfen Ihnen Steuerberaterinnen und Steuerberater mit Rat und Auskunft in allen steuerlichen Fragen, sie erstellen Gutachten zu steuerrechtlichen Fragestellungen, fertigen Steuererklärungen an, übernehmen die Lohn- und Finanzbuchführung, erstellen die Lohnabrechnung und fertigen die Einnahme-Überschussrechnung sowie den Jahresabschluss. Zur Durchsetzung Ihrer Rechte stellen Steuerberaterinnen und Steuerberater Anträge bei den Finanzämtern, prüfen die erlassenen Steuerbescheide, unterstützen Sie bei Betriebsprüfungen, verhandeln mit Finanzämtern und Behörden, vertreten Sie vor den Finanzgerichten und dem Bundesfinanzhof sowie vor den Verwaltungsgerichten in Steuersachen und außerdem in Steuerstrafsachen und Bußgeldverfahren.
» Erstellung aller betrieblichen und privaten Steuererklärungen
» Prüfung von Steuerbescheiden
» Stellung von Anträgen aller Art
» Steuergestaltungen
» Einspruchsverfahren
» Beratung bei Unternehmensumwandlungen
» Abwicklung von Steueraußenprüfungen
» Unterstützung bei Steuerfahndungen und Steuerstrafverfahren
» Vertretung vor Finanzgerichten
» Information über Änderung des Steuerrechts und der Rechtsprechung
» Beratung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer
» Aufteilung des zu versteuernden Einkommens in Scheidungsfällen
» Die Selbstanzeige ist der gesetzlich normierte Fall des Rücktritts vom beendeten Delikt und kann zur Straffreiheit führen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Die Selbstanzeige dient als "Brücke zur Steuerehrlichkeit" unter anderem dazu, dem Staat weitere Finanzquellen aufzudecken. Regelmäßig kann der Steuerpflichtige, der eine Steuerhinterziehung bzw. leichtfertige Steuerverkürzung begangen hat, diese Tatsache gegenüber den Finanzbehörden vor Entdeckung der Tat offen legen und die Steuer entsprechend nachzahlen. Er erlangt so Straffreiheit.
» Die Selbstanzeige kann nur zur Straffreiheit führen, wenn der Steuerpflichtige eine "Sparten-Lebensbeichte" ablegt. Der Steuerpflichtige, der eine Selbstanzeige erstattet, muss daher alle unverjährten Steuerhinterziehungen einer Steuerart offen legen, um insgesamt eine wirksame Selbstanzeige zu bewirken. Der Tatbegriff wird hierbei erweitert im Hinblick auf einen selbstanzeigenspezifischen Spartenbegriff, insoweit als sich hier eine Selbstanzeigepflicht hinsichtlich sämtlicher strafrechtlicher Verjährungszeiträume einer Steuerart ergibt. Eine horizontale Begrenzung bleibt bestehen hinsichtlich der jeweiligen Steuerart, d.h. eine Selbstanzeige nur hinsichtlich der Steuerart Einkommensteuer bleibt wirksam, selbst wenn keine Angaben zur Umsatzsteuer, Gewerbesteuer oder auch zum Solidaritätszuschlag in strafbefreiender Hinsicht erfolgen.
» Versperrt ist der Weg zur Straffreiheit, wenn eine Prüfungsanordnung des Finanzamtes im Briefkasten liegt. Allerdings lohnt es sich hier, die Prüfungsanordnung genau zu studieren. Bezieht sich diese etwa nur auf die Einkünfte aus Gewerbebetrieb, ist bei den hinterzogenen Kapitaleinkünften immer noch eine strafbefreiende Selbstanzeige möglich. Bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb können Sie im Beispielfall dagegen nur noch hoffen.
» Das Rechtsinstitut der Selbstanzeige bedeutet die Möglichkeit des strafbefreienden Rücktritts vom vollendeten Delikt. Hierbei handelt es sich um einen persönlichen Strafaufhebungsgrund, der bei Steuerhinterziehung und leichtfertiger Steuerverkürzung zur Straf- und Bußgeldfreiheit führt. Die strafbefreiende Wirkung bezieht sich jedoch nicht auf die Bußgeldtatbestände der §§ 379, 380 AO sowie weitere nicht steuerrechtlicher Straftaten.
» Dieses Rechtsinstitut beruht auf fiskalischen Überlegungen des Staates, sich unbekannte Steuerquellen zu erschließen und soll dem Steuerpflichtigen einen Anreiz geben zur Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Das Motiv, aus welchem heraus die Selbstanzeige erklärt wird, ist unbeachtlich.
» Der Steuerzahler muss in der Selbstanzeige genaue Angaben machen, welche Beträge er für welche Jahre nachträglich deklarieren möchte. Weichen die Korrekturen mehr als nur geringfügig vom tatsächlich geschuldeten Steueraufkommen ab, ist die Selbstanzeige zwecklos. Außerdem müssen alle Sünden der Vergangenheit gebeichtet werden. Der Gesetzgeber verlangt, vollständig „reinen Tisch" zu machen. Ist dies nicht der Fall, ist die Selbstanzeige insgesamt unwirksam. Fazit: Wenn schon, dann richtig und vollständig. Wir empfehlen außerdem, die Verjährung zu prüfen: steuerrechtlich verjähren Steuerschulden nach zehn und strafrechtlich dagegen schon nach fünf Jahren.
Neuste Rechtsprechung:
Pauschalbesteuerung von Erträgen aus sog. ‚“intransparenten“ Investmentfonds vertößt gegen Unionsrecht (EuGH 9.10.2014, C-326/12)
Die deutsche Pauschalbesteuerung von Erträgen aus sog. „intransparenten“ Investmentfonds gem. § 6 InvStG beschränkt den freien Kapitalverkehr. Die Regelung ermöglicht es dem Steuerpflichtigen nicht, Unterlagen oder Informationen beizubringen, mit denen sich die tatsächliche Höhe seiner Einkünfte nachweisen lässt und verstößt gegen Art. 63 AEUV.
§ 6 InvStG ist geeignet, einen deutschen Anleger davon abzuhalten, Anteile an einem ausländischen Investmentfonds zu zeichnen, da ihn eine solche Anlage einer nachteiligen pauschalen Besteuerung aussetzen kann, ohne ihm die Möglichkeit zu bieten, Unterlagen oder Informationen beizubringen, mit denen die Höhe seiner tatsächlichen Einkünfte nachweisen lässt.
Der Testamentsvollstrecker vertritt weder die Erben noch den Nachlass. Vielmehr ist er Verwalter des Nachlasses und vollstreckt als solcher den letzten Willen des Erblassers. Der Testamentsvollstrecker führt den letzen Willen des Erblassers aus. Die Gründe für eine Testamentsvollstreckung sind vielfältig:
» zunehmend werthaltige Vermögen sind zu übergeben
» es gibt nur wenige oder gar keine Abkömmlinge, die den Willen des Erblassers fortführen können
» fehlendes Vertrauen in die vorhandenen Erben
» Sicherstellung des Wohles eigener, behinderter Kinder
» Errichtung von Stiftungen
Der Testamentsvollstrecker setzt die Rechte gegenüber den Beteiligten durch und verwaltet bzw. verteilt den Nachlass im Sinne des Erblassers. Da der Steuerberater in vielen Fällen den Erblasser über einen langen Zeitraum hinweg kennt und weiß, welche Ziele der Erblasser mit seinem Testament erreichen will, ist der Steuerberater der ideale Testamentsvollstrecker.
Der Testamentsvollstrecker begleicht Verbindlichkeiten, erfüllt Vermächtnisse und wacht über die Einhaltung von Auflagen. Bei Erbengemeinschaft betreibt er die Verteilung unter den Erben. Hierzu stellt er einen Teilungsplan auf und hört die Erben an. Hat der Erblasser eine Dauervollstreckung angeordnet, verwaltet der Testamentsvollstrecker den Nachlass über die Abwicklung des Erbfalls hinaus.
Steuerrechtliche Fragen der Testamentsvollstreckung
Den Testamentsvollstrecker treffen steuerliche Pflichten, die den von ihn verwalteten Nachlass betreffen. Diese sind vor allem bei der Dauervollstreckung umfassend. Allerdings ist der Testamentsvollstrecker nicht Steuerschuldner und muss auch nicht die Steuerpflichten der Erben erfüllen. Einkommenssteuerlich muss der Testamentsvollstrecker gegebenenenfalls noch eine Steuererklärung für den Erblasser abgeben. Möglicherweise ist es auch geboten Rechtsbehelfe gegen Steuerbescheide einzulegen, was allerdings Sache der Erben wäre. Erkennt der Vollstrecker unrichtige oder unvollständige Erklärungen des Erblassers, muss er dies unverzüglich anzeigen, um sich nicht strafbar zu machen oder ein Bußgeld zu riskieren. Grundsätzlich wird der Testamentsvollstrecker auch erklärungspflichtig hinsichtlich der Erbschaftssteuer sein.
» Kosten- und Leistungsrechnung
» Betriebswirtschaftliche Kennzahlen zur Finanz- und Erfolgsanalyse
» Controllingreporte und Bilanzanalysen
» Sanierungsberatung
» Jahresabschlüsse für Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften, Freiberufler und gewerbliche Einzelunternehmen
» Erstellung der Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung
» Sonderbilanzen, Ergänzungsbilanzen, Zwischenbilanzen und sonstige spezielle Jahresabschlüsse
» Bilanzberichte und -analysen
» Gewinnermittlungen nach § 4(3) EStG
» Erstellung der Finanzbuchhaltung ab der Belegvorbereitung
» Betriebswirtschaftliche Auswertungen mit internem und/oder externen Betriebsvergleich
» Offene-Posten-Buchhaltung
» Erstellung und termingerechte Einreichung der Umsatzsteuer-voranmeldungen
» Unterstützung und Beratung bei der Einrichtung und Organisation Ihrer Buchhaltung
» Arbeitsteilige Mandatsgestaltung durch Auslagerung von Vorarbeiten bis zur kompletten FIBU-Erstellung durch Ihren Betrieb
» Beratung der „Selbstbucher" bei der Anschaffung von Hardware und Buchhaltungssoftware
» Komplette Abwicklung von Betriebsprüfungen der Finanzverwaltungen
» Erstellung von monatlichen Lohn- und Gehaltsabrechnungen
» Erstellung und termingerechte Einreichung der Lohnsteueranmeldungen
» Erstellung und termingerechte Einreichung von
» Krankenkassen-Beitragsnachweisen
» Erstellung von Anträgen und Bescheinigungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
» Beratung zum Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht
» Komplette Abwicklungen von Lohnsteueraußenprüfungen und von Prüfungen der Sozialversicherungsträger
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