Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%2038/05
Timestamp: 2020-02-18 04:52:19
Document Index: 189919639

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 72', '§ 58', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 71']

BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 38/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,948
BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 38/05 (https://dejure.org/2006,948)
BAG, Entscheidung vom 02.02.2006 - 2 AZR 38/05 (https://dejure.org/2006,948)
BAG, Entscheidung vom 02. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 (https://dejure.org/2006,948)
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Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz - Beteiligung der Personalvertretung
Betriebsbedingte Kündigung, freier Arbeitsplatz, Beteiligung der Personalvertretung
Anforderungen an das Bestehen eines Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers; Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Voraussetzungen für einen "freien" Arbeitsplatz im Sinne des Anspruchs auf Weiterbeschäftigung; Bestimmung des Kreises der in die soziale ...
Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz - Wegfall eines Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst (Schließung eines Schulstandorts)
Kein dringender betrieblicher Kündigungsgrund bei anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeit - Verwendung eines infolge Krankheit unbesetzten Arbeitsplatzes als freie Arbeitgeberentscheidung - Vergleichsgruppen bei Angestellten mit und ohne Bewährungsaufstieg im ...
ArbG Cottbus, 02.12.2003 - 2 Ca 2102/03
LAG Brandenburg, 11.08.2004 - 3 Sa 123/04
NZA 2007, 352 (Ls.)
Diese in § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b, Satz 3 KSchG konkretisierte Kündigungsschranke gilt unabhängig davon, ob in dem Betrieb ein Betriebsrat besteht und ob dieser der Kündigung widersprochen hat (BAG 2. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 - Rn. 20 mwN) .
Als "frei" sind grundsätzlich nur solche Arbeitsplätze anzusehen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung unbesetzt sind (BAG 2. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 - Rn. 22, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 142 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 144) .
Der Arbeitsplatz eines schon beschäftigten, aber verhinderten Arbeitnehmers ist selbst dann nicht "frei", wenn es wahrscheinlich ist oder gar feststeht, dass der Mitarbeiter nicht auf ihn zurückkehren wird (vgl. BAG 2. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 - Rn. 25, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 142 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 144) .
An einer Vergleichbarkeit fehlt es jedoch, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht einseitig im Rahmen des Direktionsrechts auf einen anderen Arbeitsplatz umsetzen oder versetzen kann (…BAG 17. Februar 2000 - 2 AZR 142/99 - aaO; zuletzt: 2. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 142 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 144; 18. Oktober 2006 - 2 AZR 676/05 - EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 73).
An einer Vergleichbarkeit fehlt es jedoch, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht einseitig im Rahmen des Direktionsrechts auf den anderen Arbeitsplatz umsetzen oder versetzen kann (…BAG 17. Februar 2000 - 2 AZR 142/99 - aaO;… 5. Dezember 2002 - 2 AZR 697/01 - aaO; zuletzt 2. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 142 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 144;… zusammenfassend: ErfK/Ascheid 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 481 mwN;… KR-Etzel 7. Aufl. § 1 KSchG Rn. 621 mwN).
bb) Die Bestimmungen verlangen nicht, dass das beklagte Land vor einer Erklärung der Kündigung die Zuleitung des schriftlich begründeten und unterschriebenen Beschlusses abwartet (vgl. zur Rechtslage nach § 72 Abs. 3, Abs. 4 PersVG Brandenburg: BAG 2. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 - Rn. 37 ff.; zur Rechtslage nach §§ 58 ff. BremPersVG: BAG 26. September 2013 - 2 AZR 843/12 - Rn. 28 ff.) .
Die Beteiligung des Personalrats in Form des Austausches der für und gegen die Kündigung sprechenden Argumente ist in dem Zeitpunkt abgeschlossen, in dem die Einigungsstelle ihren Beschluss gefasst hat (vgl. BAG 26. September 2013 - 2 AZR 843/12 - Rn. 29; 2. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 - Rn. 39) .
Hat diese ihren Abschluss gefunden, besteht kein sachlicher Grund für ein weiteres Zuwarten (vgl. BAG 26. September 2013 - 2 AZR 843/12 - Rn. 30; 2. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 - Rn. 39) .
BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 23/05
Dabei kann im öffentlichen Dienst der tariflichen Eingruppierung besondere Bedeutung zukommen (23. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 - 5. Dezember 2002 - 2 AZR 697/01 - BAGE 104, 138).
Das Landesarbeitsgericht wird beachten müssen, dass der Eingruppierung vor allem im öffentlichen Dienst Aussagekraft zukommt, die jedoch eingeschränkt ist, soweit es sich um eine Eingruppierung aufgrund Bewährungsaufstiegs handelt (vgl. Senat 2. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 -).
BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 420/09
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Interessenausgleich mit Namensliste
Dabei kann im öffentlichen Dienst - ausnahmsweise auch in der Privatwirtschaft (Senat 5. Dezember 2002 - 2 AZR 697/01 - BAGE 104, 138) - der tariflichen Eingruppierung Bedeutung zukommen (2. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 142 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 144).
Als "frei" sind grundsätzlich nur solche Arbeitsplätze anzusehen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung unbesetzt sind (…BAG 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 24, aaO; 2. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 - Rn. 22, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 142 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 144) .
Als "frei" sind grundsätzlich solche Arbeitsplätze anzusehen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung unbesetzt sind (st. Rspr. vgl. zuletzt BAG 2. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 - AP KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 142).
bb) Ob und für wie lange ein zB aus Krankheitsgründen vakanter Arbeitsplatz besetzt werden soll, unterliegt der nur auf Missbrauch und Willkür überprüfbaren unternehmerischen Entscheidung des Arbeitgebers (BAG 2. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 -AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 142).
Das gilt selbst in Fällen, in denen - abweichend von § 71 BPersVG - eine Begründung des Beschlusses der Einigungsstelle gesetzlich vorgeschrieben ist (BAG 2. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 - Rn. 36 ff.) .
Die Beteiligung des Personalrats in Form des Austausches der für und gegen die Kündigung sprechenden Argumente ist zu dem Zeitpunkt abgeschlossen, zu dem die Einigungsstelle ihren Beschluss gefasst hat (vgl. BAG 2. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 - Rn. 39) .
Hat diese ihren Abschluss gefunden, besteht kein sachlicher Grund für ein weiteres Zuwarten (vgl. BAG 2. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 - Rn. 39) .
BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 1001/12
Interne Qualifizierungs- und Vermittlungsgesellschaft - (kein) Vorrang der …
BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 50/09
Mitbestimmung bei ordentlicher Kündigung nach dem Niedersächsischen …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.06.2013 - 2 Sa 252/12
Einigungsstelle - Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs
LAG Düsseldorf, 20.02.2013 - 7 Sa 1211/12
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LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 4 Sa 284/10
LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 4 Sa 328/10
LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 4 Sa 458/10
LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2008 - 6 Sa 3/08
Arbeitszeit, Arbeitszeiterhöhung, Befristung, Wirksamkeit, …
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Betriebsbedingte Kündigung - Teilbetriebsübergang
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