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Timestamp: 2020-04-08 16:10:04
Document Index: 3714381

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Leidiges Thema Heizkosten | Erwerbslosenforum Deutschland
Leidiges Thema Heizkosten (1 Betrachter)
Starter*in stixi
Datum Start 13 Oktober 2012
heizkosten leidiges thema
Hallo Leute, es ist wieder soweit, ein erneuter Streit um unsere Heizkosten ist entbrannt.
Wir bewohnen ein Einfamilienhaus, die Wohnfläche darf bei der Berechnung ja soviel ich weiß auf 85qm gesenkt werden auf eine angemessene Wohnung.
Wieviel Heizöl steht mir denn jetzt zu?
Gibt es eine Liste dafür oder wird dafür der Heizkostenspiegel heran gezogen?
Wie hoch darf das Jobcenter dabei gehen, da es ein altes Haus ist dürfte der Verbrauch durchaus als erhöht eingestuft werden.
Hallo Stixi,
zunächst erstmal zur Wohnfläche, kannst du hier nachlesen:
Verband Wohneigentum e.V.: - ALG II: Angemessenes Wohneigentum
Und hier auch zwei Urteile das angemessene Heizkosten zu übernehmen sind.
Bundessozialgericht B 14/11b AS 67/06 R
Nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Die Angemessenheit der Unterkunftskosten richtet sich vielmehr für Mieter und Wohnungseigentümer nach einheitlichen Kriterien. Im Hinblick auf die durch die Unterkunft verursachten Kosten gibt es im Regelfall keinen sachlichen Grund, Haus- oder Wohnungseigentümer unterschiedlich zu behandeln (BSG SozR 4-4200 § 12 Nr 3 RdNr 24).
Auch der Sinn und Zweck der Leistung steht der Übernahme von Tilgungsleistungen nicht entgegen. Der Gesetzgeber räumt dem Erhalt der
Wohnung allgemein einen hohen Stellenwert ein, ohne Rücksicht darauf, ob diese gemietet ist oder im Eigentum des Hilfebedürftigen steht.§ 22 SGB II dient dem Schutz der Wohnung als räumlichem Lebensmittelpunkt (vgl Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 22 RdNr 5). Erforderlich ist daher zum einen, dass die Kosten in Form von Tilgungsleistungen zur Erhaltung des Wohneigentums unvermeidbar sind.
Bundessozialgericht B 14 AS 33/08 R
Wie bei Mietwohnungen sind auch bei Wohneigentum die tatsächlichen Heizkosten zu übernehmen, soweit diese angemessen sind.
Die Kosten der Heizung sind - ebenso wie die Kosten der Unterkunft - nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen, soweit sie angemessen sind. Bei der Angemessenheitsprüfung ist ein konkret-individueller Maßstab anzulegen. Die Angemessenheitsprüfung hat dabei getrennt von der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten zu erfolgen. Die tatsächlich anfallenden Kosten sind als angemessen anzusehen, soweit sie nicht einen Grenzwert überschreiten, der unangemessenes Heizen indiziert.
Hast du dir schon einen Kostenvoranschlag vom Anbieter geben lassen?
Und wie wurden denn bisher deine Kosten vom JC übernommen?
Unser SG hier urteilt da leider zu unserem Nachteil, die sind der Ansicht das man die Kosten auf eine angemessene Wohnung (85qm) runter rechnen darf.
Es wird jedes Jahr eine Pauschale gezahlt, dann wiederspreche ich dem und weise darauf hin, dass dies nicht zulässig sei.
Dann wird gezahlt aber immer ca. 1600 €, hat auch immer gereicht aber die Heizölpreise steigen wie alles andere auch und nun reicht es nicht mehr.
Kostenvoranschlag stellt keiner aus, da Ölpreise Tagespreise sind und sich somit täglich ändern, so kann sich niemand an einen Preis binden.
Frage wieviel Personen und wieviel m²?
Du schreibst das SG hat zu deinem Nachteil entschieden, wann war das und wurde die Klage mit einem Fachanwalt geführt.
Das SG hat nicht zu meinem Nachteil entschieden aber es hat in solch einem Fall hier schonmal nachteilig entschieden und darauf beruft sich auch das JC.
Somit dürfte es auch schwer sein wegen der gleichen Sache wieder zu klagen wie mir mein RA mitteilte.
Wir sind 4 Personen und bewohnen ein Eigenheim aus den 1960 ern mit einer Wohnfläche von ca.130qm, laut JC sind es sogar 150qm aber das ist ein anderes Thema.
komme gerade rein, euer eigenes Zuhause? Verstehe ich auf jeden Fall so. M² spielen weniger eine Rolle, warum 150m² ist doch 130m²?
Oder Miete?
Es handelt sich um Eigentum.
Das JC hats ausgemessen um zu belegen das die Wohnfläche zu groß ist um somit gleich im 1 Monat meiner Erwerbslosigkeit ordentlich Druck ausüben zu können.
Sie drohten gleich das wir unser Eigenheim verkaufen müßten wenn wir Leistungen wollten.
Ich habe mich dann mal schlau gemacht, selber nochmal gemessen und komme auf gut 130 qm.
Die haben Wasch- und Trockenräume mit berechnet und auch Schrägen falsch berechnet, dass teile ich ihnen auch so mit und seit dem ist Ruhe.
Hallo, wie lange Wohnt ihr den da schon?
Gibt es gesundheitliche Einschränkungen bei den Bewohnern?
Leben alle von SGBII?
Wie sieht das eigentlich aus, euch müsste klar sein wenn jeman Auszieht wird der Druck noch grösser.
Eigentum wird anders gerechnet, habe da aber zur Zeit kein Inputt, vielleicht kann da mal ein anderer Elo helfen.
Mehr dann, bekommen den Ball schon ins rollen.
hast du denn schon einen Bescheid bekommen bzw. eine Zusicherung auf Grund deines Antrages zwecks Übernahme der Heizkosten?
Wenn ja und die Kosten nicht voll übernommen werden, so wie ich es aus deinem Beitrag lese, dann bitte sofort Widerspruch gegen den Bescheid erheben und gleichzeitig einen Einstweiligen Rechtsschutz wegen der Dringlichkeit beim SG beantragen, da die Heizperiode bereits angefangen hat.
Wir wohnen hier schon 8 Jahre. Ausziehen wird so schnell niemand und ja,alle leben von ALG 2.
Das Haus kostet weniger wie eine Wohnung und ist auch noch nicht bezahlt, ein verkauf wäre unwirtschaftlich.
Ich hoffe es ist nicht so einfach einem das Eigentum zu nehmen.
Bescheid haben wir erhalten.
Ich wüßte gerne was das JC überhaupt zahlen darf oder was angemessen ist bei uns.
Darauf kann ich mich ja dann berufen.
Bitte jetzt erstmal das machen was Seepferdchen geschrieben hat. Bitte Bescheid hier posten und dann Widerspruch gegebenfalls Überprüfungsantrag stellen.
www.haz-net.de/pdf/infoblaetter/nr9.pdf
"Bei der Übernahme der Unterkunftskosten bei Eigen-tum gelten eigentlich keine Angemessenheitsgrenzen, da das Eigentum schon im Rahmen der Vermögensbe-trachtung überprüft wurde. Es müssen die tatsächli-chen Belastungen übernommen werden.
Es kann aber sein, dass das Jobcenter das anders........."
Denke bei 4 Personen sind die Aussichten da nicht schlecht.
??Gibt es gesundheitliche Einschränkungen bei den Bewohnern??
Welches JC?
Wohngegend?
@ stixi , da hier ein Haus genutzt wird müssen die tatsächlichen Kosten übernommen werden .
In manchen Plattenbausiedlungen wurde ein Raum versiegelt um auf die genehmigte Wohnfläche zu kommen .
Was in einem Eigenheim nicht geht . Da bei einem 4 Personenhaushalt alle Räume genutzt werden .
Bei einem Haus von 1960 sind höhere Heizkosten nicht zu vermeiden .
Wenn die Fenster noch keine Doppelverglasung haben könntet ihr hier mit dem JC verhandeln . Da deutliche Einsparung der Heizkosten !
Hallo Leute, habs in den letzten Tagen nicht geschafft zu antworten.
Gesundheitliche Einschränkungen gibt es keine.
Wir wohen im Raum Ostfriesland, JC Aurich.
Doppelverglasung haben wir schon, es wäre hilfreich zu wissen wieviel Liter Heizöl denn so bei 4 Personen verbraucht werden dürfen.
Alle vergleiche beziehen sich immer auf eine Geld Summe, dass nützt aber nichts bei so stark schwankenden Preisen.
Ronkali
Ich denke, wenn es im Rahmen von ca. 1900 l sein sollte, dass es dann keine Probleme geben dürfte.
Irgendwo im Internet habe ich eine Liste verschiedener Jobcenter gesehen. Gib mal KDU Richtlinien ein, dann bekommst Du mehrere Ergebnisse.Vielleicht weiß jemand was genaueres dazu.
Wir sind 2 Personen-Haushalt, da geht man von 1200-1300l aus.
Es gibt die "örtlichen Richtlinien", trotzdem ist die individuelle Angemessenheit zu überprüfen.
Habe für Cuxhaven gefunden z.B. pro qm 26,7 l X Anteil Gradtagszahl ergibt bei 75qm ca 1620 l...
Schraubt mal euren Rolladenkasten auf, macht ein paar Fotos davon, besorgt einen Kostenvoranschlag (oder zwei) zur Dämmung, und reicht den ein.
Bekommt ihr eine monatliche Pauschale für den Hausunterhalt und anstehende kleinere Reperaturen? Falls nicht, beantragt mal so 500€ im Monat, und laßt gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch einlegen, von einem Fachanwalt für Sozialrecht.
Das mit den Heizkosten kann der dann auch gleich übernehmen
Shamo meinte:
Bekommt ihr eine monatliche Pauschale für den Hausunterhalt und anstehende kleinere Reparaturen? Falls nicht, beantragt mal so 500€ im Monat, und laßt gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch einlegen, von einem Fachanwalt für Sozialrecht.
Aber nur bei ALG II, nicht bei Wohngeld
Um ALG II geht es hier ja, dass passt dann ja schon.
Wir liegen immer so bei einem Verbauch von 2000 - 2200 Litern mit Warmwasseraufbereitung.
Stehen ums monatliche Summen für die Instandhaltung zu?
Wenn wir da was beantragen lehnen die das doch gleich wieder ab mit der Begründung das wir ja eine Wertverbesserung dadurch erziehlen.
Euch stehen auch Gelder für Instandhaltungen zu. Wenn die ablehnen, dann Widerspruch etc. Geld zu verschenken habt Ihr ja wohl nicht.
sozialrechtsexperte: Bei Hartz IV - Empfängern können gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II (in Kraft ab 1. April 2011) als Bedarf für die Unterkunft auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im
Kann man die Gelder nur beantragen wenn es belege gibt oder konkret etwas zu ersetzten ist oder gibt es da auch wieder pauschalen?
Geld zuverschenken haben wir nicht, dazu haben wir zu wenig davon wie wir alle hier.
Für jede Instandhaltung und Reparatur, sollte auch ein Beleg dabei sein, sprich Rechnung oder erstmal ein Kostenvoranschlag und das wie schon geschrieben schriftlich einreichen.
stixi meinte:
Ja, das weiß ich doch, @stixi. Dennoch würde ich mir wünschen, es gäbe ähnliches beim Wohngeld.
Wir sind in einer ähnlichen Situation aber nur zu zweit. Bei 81 qm die unser Haus hat, sind 1.500 Liter Heizöl per anno genehmigt. Das reicht auch tatsächlich.
Auch genehmigt wurde bei uns der Austausch der Heizungspumpe, da die alte Pumpe öfters festgeht. Nach diversen Nervereien klappt das mittlerweile. Die neue Pumpe wird uns Strom sparen.
Meine Faustregel - man muss sich mindestens einmal vor Gericht mit dem JC getroffen haben, dann läuft es besser.
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