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Timestamp: 2018-06-20 18:51:25
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

12. Atommüllkonferenz: 60 Aktive diskutierten die Probleme und Sorgen rund um ‚den Atommüll'
(Mo., 05.03.18/MN) Standortauswahlverfahren, Abschaltung, Stilllegung, Rückbau, Verfahrenstricks, das waren die Themen der zwei Eingangsvorträge und den Arbeitsgruppen der Konferenz am 17.2. in Kassel. Welche Probleme gibt es beim Start des neuen Standortauswahlverfahrens? Im Standortauswahlverfahren hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) als ersten Schritt von den Ländern geologische Daten zur Ermittlung der Ausschlussgebiete angefordert. Die Ergebnisse sollten Ende September 2017 vorliegen.
Dies ist bisher nicht erfolgt. Für die Festlegung der Ausschlussgebiete, die nicht für einen Standort für ein Endlager für hochradioaktiven Müll in Frage kommen, müssen die im Standortauswahlgesetz definierten Ausschlusskriterien angewendet werden. Damit die Prüfung der Kriterien möglich ist, müssen die Landesbehörden ihre geologischen Daten liefern. Doch hier hakt es. Einige Länder haben daran kein Interesse, wollen sie doch auch kein Endlager in ihrem Land, anderen fehlt es infolge massiver Einsparungen bei den Landesbehörden am notwendigen Personal, andere verfügen gar nicht über ausreichend Daten, da die Eigentumsrechte daran bei Privatunternehmen liegen, die Erkundungsbohrungen für Rohstoffe vorgenommen haben.
Eine weitere spannende Auseinandersetzung gibt es um die Veröffentlichung der Ergebnisse wenn sie denn eines Tages vorliegen. Während die BGE die Ergebnisse der Abfrage veröffentlichen möchte, lehnt das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) als „Herr des Verfahrens“ eine Veröffentlichung ab. Es will strikt dem Standortauswahlgesetz folgen und keine über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Transparenz herstellen.
Deutlich wurden ebenfalls Probleme in der Abgrenzung bei den neuen staatlichen Atommüll-Akteure bzw. unklare oder letztendlich doch klare Interessenlagen anhand des Stilllegungsverfahren am Beispiel Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben.
Die BGE ist neben ihrer Rolle als Vorhabenträgerin im Standortauswahlverfahren auch neuer Betreiber von Schacht Konrad, Morsleben, Asse und Offenhaltung Gorleben. Das BfE ist Genehmigungsbehörde für Zwischenlager, Transporte und zukünftige Endlager. Vom BGE als Betreiber von Morsleben gibt es Überlegungen, den Antrag auf Stilllegung zurückzuziehen. Für den neuen Antrag wäre dann das BfE Genehmigungsbehörde. Bei einer neuen Antragsstellung würden letztlich im BfE diejenigen den Antrag genehmigen, die ihn ursprünglich als BfS selbst gestellt und das Verfahren über viele Jahre geführt haben. Das BfE will das Verfahren unbedingt bei sich haben, dafür hat sich Präsident König persönlich eingeschaltet.
Das Umweltministerium Sachsen-Anhalt, die derzeitige Genehmigungsbehörde, ist dem Betreiber schon lange ein Dorn im Auge. Sie prüft den Antrag sorgfältig und gewissenhaft und fordert im Sinne des Strahlenschutzes weitere notwendige Nachweise ein. Weil der Betreiber diese Nachweise nicht erbringen will (oder kann) ist das Verfahren seit 6 Jahren im absoluten Stillstand. Nachdem der geplante Deal öffentlich bekannt wurde, ruderte die BGE etwas zurück. Nun soll im nächsten halben Jahr geprüft werden, ob eine Beschleunigung unter der alten Genehmigungsbehörde ist. D.h., es wird Druck ausgeübt, Abstriche an den Sicherheitsanforderungen vorzunehmen oder aus dem Verfahren genommen zu werden.
Bei all dem mischt das Bundesumweltministerium BMU als Gesellschafter der BGE und als Dienstherr des BfE aktiv mit. Dies widerspricht den Anforderungen an eine Trennung von Betreiber und Genehmigungsbehörde und damit geltenden EU-Vorgaben. Das laufende Standortauswahlverfahren ein Endlager für hochradioaktiven Müll braucht eine klare Trennung zwischen Vorhabenträger und Genehmigungsbehörde, um glaubwürdig und transparent zu sein. Die Atommüllkonferenz als fachlich-politisches, parteiunabhängiges Forum für Betroffene und Akteure von den Standorten, an denen Atommüll liegt oder an denen die Lagerung vorgesehen ist, wird das Standortauswahlverfahren für kritisch begleiten und die von der Genehmigungsbehörde postulierte Transparenz und Offenheit im Beteiligungsprozess prüfen und einfordern. Die Konferenz endete mit einem Zitat aus einem Interview von Dürenmatt: „Irgendwann wird der Atommüll als einziger Zeuge übrig bleiben, dass der Raubaffe Mensch je existiert hat.“ (entlehnt aus einem Artikel in der aktuellen Heft der anti-atom-aktuell (http://www.anti-atom-aktuell.de).
Im Herbst wird es wie üblich die nächste Atommüllkonferenz geben; aktuelle Informationen finden sich auch bei http://www.atommuellkonferenz.de/