Source: http://lexikon.jura-basic.de/aufruf.php?file=2&art=&find=Fernabsatzvertrag_Infopflichten__Vertragsbest%C3%A4tigung
Timestamp: 2020-01-20 12:26:11
Document Index: 137375914

Matched Legal Cases: ['Art. 246', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 4', '§ 312', '§ 312', '§ 312']

jura-basic (Lexikon: Fernabsatzvertrag Infopflichten VertragsbestÃ¤tigung) - Grundwissen
Durch die Bestätigung des Vertragsinhalts soll der Verbraucher einen Nachweis über seine Rechte und Pflichten auf einem Datenträger haben.
Bereits vor Vertragsschluss treffen den Unternehmer bestimmte Infirmationspflichten. Der Unternehmer hat dem Verbraucher die Informationen nach Art. 246a § 1 EGBGB@ in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung zu stellen (§ 312d BGB@), z.B. die Identität des Unternehmers, wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen, den Gesamtpreis. Diese Informationen müssen dem Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung gestellt werden ( Art. 246a § 4 EGBGB@).
Kommt es zum Vertragsschluss, dann werden die -in Erfüllung der Pflicht- gemachten Angaben zum Inhalt des Vertrags (§ 312d BGB@).
Nach dem Abschluss eines Fernabsatzvertrags ist der Unternehmer verpflichtet dem Verbraucher eine Bestätigung
des Vertragsinhalts
der Vertragsinformationen und Widerrufsbelehrung (EGBGB, Artikel 246a)
auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen (§ 312f Abs. 2 BGB@).
Der Verbraucher soll mittels eines dauerhaften Datenträgers dokumentieren können, welche Rechte und Pflichten bestehen (BT-Drucksache 17/12637, S. 55).
Dauerhafte Datenträger sind Papier, DVD, USB-Stick, Festplatte.
Die Pflicht zur Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger hat der Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware oder bevor mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wird, zu erfüllen (§ 312f Abs. 2 BGB@). Diese Pflicht besteht nicht, sofern der Unternehmer dem Verbraucher diese Informationen bereits vor Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat.