Source: http://www.thierhoffilly.com/index.php?option=com_content&view=article&id=95:bgh-erweitert-anfechtbarkeit-von-gesicherten-gesellschafterdarlehen&catid=22:news&lang=de
Timestamp: 2018-04-26 01:50:34
Document Index: 167158106

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH erweitert Anfechtbarkeit von gesicherten Gesellschafterdarlehen
Wird eine für ein Gesellschafterdarlehen anfechtbar bestellte Sicherung verwertet, greift die Anfechtung mangels einer Sperrwirkung des Befriedigungstatbestandes auch dann durch, wenn die Verwertung länger als ein Jahr vor der Insolvenzantragstellung erfolgte.
BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 – IX ZR 219/11
Mit einem aktuellen Urteil hat der BGH eine Grundsatzentscheidung zum Gesellschafterdarlehensrecht getroffen. Die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens ist nach der GmbH-Reform (MoMiG) grundsätzlich anfechtbar, wenn sie innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr vor dem Insolvenzantrag erfolgte. Ebenfalls anfechtbar ist die Bestellung einer Sicherheit für ein Gesellschafterdarlehen, wenn sie innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren vor dem Insolvenzantrag vorgenommen wurde. Erfolgte jedoch die Verwertung der Sicherheit, das heißt kam es im Ergebnis zur Befriedigung des Gesellschafters, so nahm die bisher einhellige Meinung in der Literatur an, dass eine Anfechtbarkeit ausscheidet, wenn die Verwertung länger als ein Jahr vor dem Insolvenzantrag stattfand (sog. Sperrwirkung). Demnach dürfe ein Gesellschafter, zu dessen Gunsten die Gesellschaft eine Sicherheit bestellt hatte, nicht schlechter stehen als ein ungesicherter Gesellschafter, der länger als ein Jahr vor dem Insolvenzantrag hinsichtlich seines Gesellschafterdarlehens befriedigt wurde. Diese Ansicht hat der BGH mit seiner überraschenden Entscheidung verworfen.
Im entschiedenen Fall wurden dem Gesellschafter einer GmbH Forderungen der Gesellschaft zur Sicherung eines der Gesellschaft gewährten Darlehens abgetreten. Auf diese Forderungsabtretung hatte der Gesellschafter länger als ein Jahr vor dem Insolvenzantrag Zahlungen der Drittschuldner erhalten. Der BGH ließ die Anfechtung dieser Zahlungen zu, da die Forderungsabtretung innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgte. Unter Anknüpfung an seine Rechtsprechung zum Eigenkapitalersatzrecht, welche mit der GmbH-Reform abgeschafft wurde, sieht der BGH ein besonderes Finanzierunginteresse der GmbH gegenüber gesicherten Gesellschaftern. Dieses werde nur verwirklicht, wenn die Befriedigung aus der Sicherheit innerhalb des langen Zeitraums von zehn Jahren anfechtbar ist.
Anmerkung: Das Urteil hat grundlegende Bedeutung für die Praxis der Gesellschafterdarlehen. Besicherte Gesellschafterdarlehen sind nunmehr einer Anfechtung ausgesetzt, wenn sie innerhalb von zehn Jahren vor Insolvenzantrag durch Verwertung der Sicherheit zurückgeführt werden. Das Anfechtungsrisiko kann nur dadurch minimiert werden, dass die Befriedigung direkt durch die Gesellschaft, und nicht über die Verwertung der Sicherheit erfolgt. Dies könnte in der Praxis bei automatischen Sicherheitsverwertungen in Cash-Pool-Vereinbarungen oder bei AGB-Pfandrechten zu erheblichen Abwicklungsschwierigkeiten führen.