Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_V-ZR-2605_Vermieter-muss-nicht-fuer-den-Mieter-haften.news2865.htm
Timestamp: 2015-07-04 10:06:01
Document Index: 224121832

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 906', '§ 1004', '§ 906', '§ 906', '§ 1004', '§ 906', 'BGH', 'BGH']

Urteil > V ZR 26/05 | BGH - Vermieter muss nicht für den Mieter haften < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
heute, vor 22 Stunden kommentierte ArminWohneigentumsrecht: Nächtliches Verschließen der Haustür darf wegen dadurch bedingter erheblicher Einschränkung der ...2266kostenlose-Urteile.deSamstag, 4. Juli 2015kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse RAin Gabriele Schenkenberger, JockgrimMietrecht (Wohnungen); Arbeitsrecht; Familienrecht; Erbrecht; Nachlassregulierung; Mietrecht; Pachtrecht; Straßenverkehrsrecht; Verkehrsrecht; Wohnungseigentumsrecht; Mietrecht (Gewerbe)Details »RA Lothar E. Knoff, IserlohnNachbarschaftsrecht; Erbrecht; NachlassregulierungDetails »RA Norbert Rolf, MünsterNachbarschaftsrecht; Arbeitsrecht; Erbrecht; Nachlassregulierung; Maklerrecht; Mietrecht; Pachtrecht; Straßenverkehrsrecht; Verkehrsrecht; WohnungseigentumsrechtDetails »Empfehlungen des Rechtsfragen online verständlich erklärtIst es möglich den Führerschein allein nur wegen Falschparkens zu verlieren? »Muss man dem Arbeitgeber eine Schwangerschaft mitteilen? »Betriebskostenabrechnung: Was darf der Vermieter alles als Nebenkosten abrechnen? »Hund im heißen Auto: Ist das Zurücklassen eines Hundes im Auto bei sommerlicher Hitze verboten oder gar strafbar? »Sommerhitze: Kann bei einer zu heißen Wohnung oder zu warmen Geschäftsräumen die Miete gemindert werden? »Heißer Sommer: Darf man barfuß, in Flip-Flops oder in Socken Auto fahren? »Sommerhitze: Wie warm darf es am Arbeitsplatz werden? »Darf man im Sommer in kurzen Hosen zum Gericht oder zur Arbeit gehen? »Was bedeutet „abstrakte Verweisung“ in meiner Berufsunfähigkeitsversicherung? »Chef zahlt Knöllchen: Darf der Arbeitgeber Strafzettel des Arbeitsnehmers bezahlen? »Sicherheitsgurt: Müssen sich Taxifahrer auch anschnallen? »Gibt es einen Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung? »AnzeigeRA Thomas Volmar, Kempten(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Sozialrecht und beschäftigt sich mit: Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Sozialrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Thomas VolmarRA Ingo Driftmeyer, Kiel(beschäftigt sich mit: Vertragsrecht und Gewerblicher Rechtschutz) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Ingo DriftmeyerRA Stephan Jörg, Mannheim(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und beschäftigt sich mit: Handels- und Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtschutz und Wirtschaftsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Stephan Jörg
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0/0/5(0)0 Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.01.2006 - V ZR 26/05 - Vermieter muss nicht für den Mieter haftenBrand in der Wohnung des MietersWenn der Mieter Schäden bei Dritten verursacht, muss der Vermieter dafür in der Regel nicht aufkommen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Im Fall hatte es in der Wohnung des Mieters gebrannt. Der entstandene Ruß verschmutzte das Nachbarhaus. Dessen Eigentümer verklagte den Vermieter. Er war der Auffassung, ihm stehe ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zu.Der Bundesgerichtshof wies die Klage ab. Ein solcher Anspruch setze - wie § 1004 Abs. 1 BGB - voraus, dass der Anspruchsgegner (Vermieter) als Störer zu qualifizieren sei. Als Brandursache kam im Fall z.B. ein unsachgemäßer Umgang des Mieters mit einer Halogenlampe in Frage.Jedoch müsse der Vermieter für eine fahrlässige Brandstiftung seines Mieters nicht einstehen. Eine Haftung als mittelbarer Störer - denn selbst hatte der Vermieter ja nicht gehandelt - käme allenfalls in Betracht, wenn er dem Mieter den Gebrauch der Wohnung mit der Erlaubnis zu störenden Handlungen überlassen hätte oder wenn er es unterlassen hätte, den Mieter von dem nach dem Mietvertrag unerlaubten, fremden Eigentum beeinträchtigenden Gebrauch der Mietsache abzuhalten.Vorinstanzen:AG Schöneberg, Entscheidung v. 12.03.2004, Az. 17 C 411/01LG Berlin, Entscheidung v. 29.12.2004, Az. 28 S 1/04Werbung
der LeitsatzBGB §§ 906 Abs. 2 Satz 2, 1004a) Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB setzt - wie § 1004 Abs. 1 BGB - voraus, dass der Anspruchsgegner als Störer zu qualifizieren ist.b) Als mittelbarer Handlungsstörer kann der Eigentümer für Störungshandlungen seines Mieters nur verantwortlich gemacht werden, wenn er dem Mieter den Gebrauch seiner Sache mit der Erlaubnis zu den störenden Handlungen überlassen hat oder wenn er es unterlässt, den Mieter von dem nach dem Mietvertrag unerlaubten, fremdes Eigentum beeinträchtigenden Gebrauch der Mietsache abzuhalten.
Quelle: ra-online Dokument-Nr. 28650 Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Mieter haften für Wasserschaden nach versuchter Beseitigung einer Abflussverstopfung(Amtsgericht Gießen, Urteil vom 21.06.2007[Aktenzeichen: 48-M C 141/07, 48 MC 141/07, 48 M C 141/07])Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht | Nachbarrecht | Schadensersatzrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Brandschaden | Feuer | Nachbar | Störer | Zuführung unwägbarer Stoffe (§ 906 BGB) Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil2865Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten Ihre Probleme diskutieren! Werbung
Drucken Verwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21069 Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 22 Stunden von Armin:Wohneigentumsrecht: Nächtliches Verschließen der Haustür darf wegen dadurch bedingter erheblicher Einschränkung der Fluchtmöglichkeit nicht in Hausordnung geregelt werdenvor 22 Stunden von Armin:2.500 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Bissen eines Polizeihundes bei Festnahmeam 01.07.2015 von Fenzer03:Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag für Privathaushalte ist rechtmäßig Gern gelesen Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag für Privathaushalte ist rechtmäßig »Keine Hartz IV-Kürzung für Wurstverkäuferin auf Diät »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Telefonieren im Auto ohne Freisprechanlage ist nur bei stehendem Fahrzeug mit ausgeschaltetem Motor erlaubt »Dringender Verdacht einer schwerwiegenden Vertrags­pflicht­verletzung kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen »Kein Anspruch auf Aus­bildungs­förderung bei krankheitsbedingter Beurlaubung »BGH: Eigentum des Arbeitgebers an Gegenständen in seinen Räumlichkeiten wird vermutet »Wohneigentumsrecht: Nächtliches Verschließen der Haustür darf wegen dadurch bedingter erheblicher Einschränkung der Fluchtmöglichkeit nicht in Hausordnung geregelt werden » neue Urteile Generelle Untersagung der Rebhuhnjagd im Landkreis Mayen-Koblenz unzulässig »Schmerzensgeld von 2.000 EUR bei Hundebiss ins Gesicht anlässlich eines Besuchs in fremder Wohnung »Wirksame Räumung von Gewerberäumen trotz Zurücklassen von Sperrmüll in den Kellerräumen »Filesharing: Internet­anschluss­inhaber muss möglichen Täter selbst ermitteln »2.500 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Bissen eines Polizeihundes bei Festnahme »Verbote bei Gestaltung einer Grabstätte müssen in Belegungsplan des Friedhofs geregelt sein » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Ist es möglich den Führerschein allein nur wegen Falschparkens zu verlieren?Die Verknappung von Parkplätzen und die Parkraumbewirtschaftung bringen es mit sich, dass sich viele Autofahrer dort hinstellen, wo sie das nicht ... werden? ... »Wem gehört der Goldschatz von Passau?Bei Abrissarbeiten an einem Haus haben Arbeiter im Kellergeschoss Goldbarren und -Münzen in alten Blech- und Farbdosen gefunden. Der Wert ist noch nicht ... Gold? ... »Sommerhitze: Kann bei einer zu heißen Wohnung oder zu warmen Geschäftsräumen die Miete gemindert werden?Wenn der Sommer kommt, kann es selbst in unseren Breitengraden unerträglich heiß werden. Vor allem Räume können sich immens schnell aufheizen. Kann ... mindern? ... »Vermieter darf Schönheitsreparaturen bei einer zu Mietbeginn unrenoviert übergebenen Wohnung nicht ohne angemessene Kompensation ... ...Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel in einem Mietvertragsformular, mit der der Mieter zur Durchführung der ... 185/14). ... »Sturz bei Glatteis: Millionen-Schadenersatz wegen nicht geräumten GehwegsEin Berliner Unternehmensberater verlangt 37 Millionen Euro Schadenersatz wegen eines entgangenen Auftrags nach einem Glatteissturz vor einem ... realistisch? ... »Dringender Verdacht einer schwerwiegenden Vertrags­pflicht­verletzung kann außerordentliche Kündigung rechtfertigenEntgegennahme unberechtigter Vorteile am Arbeitsplatz zerstört regelmäßig Vertrauen in Zuverlässigkeit und Redlichkeit »Muss eine Mieterhöhung begründet werden?Darf ein Vermieter ohne weiteres die Miete erhöhen oder muss er die Mieterhöhung nicht vielmehr begründen? »
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