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Timestamp: 2017-02-25 09:52:48
Document Index: 301949241

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 50', '§ 48', '§ 50', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 50', '§ 2', '§ 50', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 49', '§ 51']

§ 50 BImSchG, Planung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 50 BImSchG, Planung Inhaltsübersicht
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen,...…§ 50 BImSchG, Planung§ 51 BImSchG, Anhörung beteiligter Kreise§ 51a BImSchG, Kommission für Anlagensicherheit§ 51b BImSchG, Sicherstellung der Zustellungsmöglichkeit§ 52 BImSchG, Überwachung§ 52a BImSchG, Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Ind...§ 52b BImSchG, Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation§ 53 BImSchG, Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz§ 54 BImSchG, Aufgaben§ 55 BImSchG, Pflichten des Betreibers§ 56 BImSchG, Stellungnahme zu Entscheidungen des Betreibers§ 57 BImSchG, Vortragsrecht§ 58 BImSchG, Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz§ 58a BImSchG, Bestellung eines Störfallbeauftragten§ 58b BImSchG, Aufgaben des Störfallbeauftragten§ 58c BImSchG, Pflichten und Rechte des Betreibers gegenüber dem Störfallbeauftr...§ 58d BImSchG, Verbot der Benachteiligung des Störfallbeauftragten, Kündigungssc...§ 58e BImSchG, Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte§ 59 BImSchG, Zuständigkeit bei Anlagen der Landesverteidigung§ 60 BImSchG, Ausnahmen für Anlagen der Landesverteidigung§ 61 BImSchG, Berichterstattung an die Europäische Kommission…Anlage BImSchG, Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
§ 50 BImSchGGesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) BundesrechtSiebenter Teil – Gemeinsame VorschriftenTitel: Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BImSchGGliederungs-Nr.: 2129-8Normtyp: Gesetz1Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sind die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass schädliche Umwelteinwirkungen und von schweren Unfällen im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU in Betriebsbereichen hervorgerufene Auswirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete, insbesondere öffentlich genutzte Gebiete, wichtige Verkehrswege, Freizeitgebiete und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete und öffentlich genutzte Gebäude, so weit wie möglich vermieden werden. 2Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen in Gebieten, in denen die in Rechtsverordnungen nach § 48a Absatz 1 festgelegten Immissionsgrenzwerte und Zielwerte nicht überschritten werden, ist bei der Abwägung der betroffenen Belange die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität als Belang zu berücksichtigen.Zu § 50: Geändert durch G vom 30. 11. 2016 (BGBl I S. 2749) (7. 12. 2016).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 03.12.2009 - BVerwG 4 C 5.09 - Vereinbarkeit eines den Bau eines Gartencenters beinhaltenden Bauvorhabens mit Art. 12 Abs. 1 RL 82/96/EG (Seveso-II-RL); Auslegung der Art. 12 Abs. 1…BVerwG, 19.04.2012 - BVerwG 4 CN 3.11 - Zulässigkeit von Ausnahmen vom Tennungsgrundsatz gem. § 50 S. 1 Alt. 1 BImSchG durch Sicherstellung des Vorliegens von unerheblichen Immissionen durch die…BVerwG, 28.02.2013 - BVerwG 7 VR 13.12 - Anspruch eines Eigentümers auf Beibehaltung des bisherigen Zustandes wegen des Schutzes der Wohnbevölkerung vor Gesundheitsgefahren i.R.d. Neubaus der 380…BVerwG, 10.10.2012 - BVerwG 9 A 18.11 - Unterfallen des Schutzes von Menschen vor schädlichen Immissionen unter den Begriff des "Umweltschutzes" i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 S. 1 Nr. 1 UmwRGBVerwG, 21.12.2011 - BVerwG 4 B 14.11 - Verpflichtung zur Neubewertung des Plangebiets bei Überplanung einer bestehenden Gemengelage wegen § 50 S. 1 BImSchG und Art. 12 Abs. 1 Seveso-II-Richtlinie…BVerwG, 16.03.2010 - BVerwG 4 BN 66.09 - Notwendigkeit der Beachtung von Planerhaltungsvorschriften i.R.d. Verletzung des Abwägungsgebotes bei der Beurteilung der Antragsbefugnis; Verweisung eines…BVerwG, 18.05.2016 - 7 B 23.15 - Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage hinsichtlich Geruchsbelastung; Gefahren durch…BVerwG, 06.03.2013 - BVerwG 4 BN 39.12 - Vorliegen der Voraussetzungen eines immissionsrechtlichen oder bauplanungsrechtlichen TrennungsgrundsatzesBVerwG, 10.10.2012 - BVerwG 9 A 20.11 - Möglichkeit der Berücksichtigung von Fehlern bei der Verkehrsprognose und der Luftschadstoffprognose bei der Klage von benachbarten Anwohnern gegen einen…BVerwG, 20.10.2010 - BVerwG 9 VR 5.10 - Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Neubau der Bundesautobahn A 14 -…BVerwG, 22.07.2010 - BVerwG 7 VR 4.10 (7 A 7.10) - Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold für den Neubau einer 110-/380…BVerwG, 08.03.2010 - BVerwG 4 B 76.09 - Vertiefung eines Nutzungskonflikts bei einem Nebeneinander von Wohnen und GewerbeBVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14 - Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den Betrieb der 380 kV-Freileitung Bertikow - Neuenhagen - (Uckermarkleitung); Nichtausreichen…BVerwG, 26.05.2015 - 4 BN 8.15 - Festsetzung von Maßnahmen des passiven Schallschutzes im Bebauungsplan bzgl. "schutzwürdiger Aufenthaltsräume" (hier: Schlafen, Kinderzimmer)BVerwG, 07.05.2014 - BVerwG 4 CN 5.13 - Hinweis in der erneuten Bekanntmachung auf die Arten umweltbezogener Informationen bzgl. Abgabe von Stellungnahmen zu den geänderten oder ergänzten Teilen…BVerwG, 10.04.2014 - BVerwG 4 BN 49.13 - Notwendigkeit von weiteren Ermittlungen der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials bei Änderungen des PlanungsentwurfsBVerwG, 16.01.2013 - BVerwG 4 B 15.10 - Beachten des Abstandsgebots i.R.d. Abwägung von Einzelfallentscheidungen auf der Grundlage des Art. 12 der sog. Seveso-II-Richtlinie bzgl. Planfeststellung…BVerwG, 20.12.2012 - BVerwG 4 C 12.11 - Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein großflächiges Gartencenter in der Nachbarschaft eines sog. Störfallbetriebs (hier: Schrottrecyclinganlage…BVerwG, 08.12.2011 - BVerwG 9 B 37.11 - Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen nicht Auseinandersetzens mit der Frage der zu ersetzenden Kosten zum Ausgleich des Schadens…BVerwG, 26.08.2011 - BVerwG 9 B 17.11, 9 PKH 1.11 - Möglichkeit des Nachweises einer aktenwidrigen und insoweit unvollständigen Sachverhaltswürdigung bei lediglich partieller Wiedergabe eines…
§ 49 BImSchG, Schutz bestimmter Gebiete§ 51 BImSchG, Anhörung beteiligter Kreise