Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_35_KrO_NRW_Abstimmungen-d146800,36.html
Timestamp: 2016-10-23 22:28:42
Document Index: 229112143

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 66', '§ 35', '§ 35', '§ 26', '§ 31', '§ 34', '§ 36']

§ 35 KrO NRW, Abstimmungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 35 KrO NRW, Abstimmungen Suche
Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) Landesrecht Nordrhein-We...…§ 35 KrO NRW, Abstimmungen§ 36 KrO NRW, Ordnung in den Sitzungen§ 37 KrO NRW, Niederschrift der Kreistagsbeschlüsse§ 38 KrO NRW, Behandlung der Kreistagsbeschlüsse§ 39 KrO NRW, Widerspruch und Beanstandung§ 40 KrO NRW, Fraktionen§ 41 KrO NRW, Bildung von Ausschüssen§ 42 KrO NRW, Zuständigkeiten des Landrats§ 43 KrO NRW, Abgabe von Erklärungen§ 44 KrO NRW, Wahl des Landrats§ 45 KrO NRW, Abwahl des Landrats§ 46 KrO NRW, Wahl der Stellvertreter des Landrats§ 47 KrO NRW, Bestellung des allgemeinen Vertreters§ 48 KrO NRW, Teilnahme an den Sitzungen§ 49 KrO NRW, Bedienstete des Kreises§ 50 KrO NRW, Zuständigkeiten des Kreisausschusses§ 51 KrO NRW, Zusammensetzung des Kreisausschusses§ 52 KrO NRW, Verfahren des Kreisausschusses§ 53 KrO NRW, Haushaltswirtschaft und Prüfung§ 54 KrO NRW, Haushaltssatzung§ 55 KrO NRW, Beteiligungsrechte der kreisangehörigen Gemeinden…§ 66 KrO NRW, In-Kraft-Treten
§ 35 KrO NRW, Abstimmungen
§ 35 KrO NRWKreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: KrO NRWReferenz: 2021Abschnitt: 4. Teil – Kreistag (1) Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst, soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Bei der Beschlussfassung wird offen abgestimmt. Auf Antrag einer in der Geschäftsordnung zu bestimmenden Zahl von Mitgliedern des Kreistages ist namentlich abzustimmen. Auf Antrag mindestens eines Fünftels der Mitglieder des Kreistages ist geheim abzustimmen. Zum selben Tagesordnungspunkt hat ein Antrag auf geheime Abstimmung Vorrang gegenüber einem Antrag auf namentliche Abstimmung. Die Geschäftsordnung kann weitere Regelungen treffen.(2) Wahlen werden, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt oder wenn niemand widerspricht, durch offene Abstimmung, sonst durch Abgabe von Stimmzetteln vollzogen. Gewählt ist die vorgeschlagene Person, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erreicht hat. Nein-Stimmen gelten als gültige Stimmen. Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.(3) Haben sich die Kreistagsmitglieder zur Besetzung der Ausschüsse auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt, ist der einstimmige Beschluss der Kreistagsmitglieder über die Annahme dieses Wahlvorschlags ausreichend. Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zu Stande, so wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt. Dabei sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Kreistages entsprechend dem Verhältnis der Stimmenzahlen, die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen, zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen zu verteilen. Jedem Wahlvorschlag werden zunächst so viele Sitze zugeteilt, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los. Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Kreistagsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger.(4) Hat der Kreistag zwei oder mehr Vertreter oder Mitglieder im Sinne des § 26 Abs. 5 und 6 zu bestellen oder vorzuschlagen, die nicht hauptberuflich tätig sind, ist das Verfahren nach Absatz 3 entsprechend anzuwenden. Dies gilt ebenso, wenn zwei oder mehr Personen vorzeitig aus dem Gremium ausgeschieden sind, für das sie bestellt oder vorgeschlagen worden waren und für diese mehrere Nachfolger zu wählen sind. Scheidet eine Person vorzeitig aus dem Gremium aus, für das sie bestellt oder vorgeschlagen war, wählt der Kreistag den Nachfolger für die restliche Zeit nach Absatz 2.(5) Bei Beschlüssen und Wahlen zählen Stimmenenthaltungen und ungültige Stimmen zur Feststellung der Beschlussfähigkeit, nicht aber zur Berechnung der Mehrheit mit.(6) Ein Mitglied, in dessen Person ein Ausschließungsgrund nach § 31 Gemeindeordnung besteht, kann an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen.
§ 34 KrO NRW, Beschlussfähigkeit des Kreistags§ 36 KrO NRW, Ordnung in den Sitzungen