Source: https://lohnsteuer.de/arbeitsrecht/arbeitszeit
Timestamp: 2019-12-13 21:01:12
Document Index: 298501009

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 134', '§ 138', '§ 138']

Stichworte Arbeitsrecht: Arbeitszeit
Der Begriff der Arbeitszeit ist vielschichtig. Das Verständnis ist abhängig von dem jeweiligen Zusammenhang, in dem der Begriff verwendet wird. Nachfolgend geht es – soweit nichts anderes vermerkt ist – um den Begriff der Arbeitszeit im arbeitsrechtlichen Sinne. Dabei ist zwischen einem öffentlichen Arbeitszeitrecht (nachfolgend A.) und einem privaten Arbeitszeitrecht (nachfolgend B.) zu unterscheiden.
A. Öffentliches Arbeitszeitrecht
Im Zusammenhang mit dem öffentlichen Arbeitszeitrecht ist insbesondere das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) zu beachten. Hier geht es um die Sicherheit der Arbeitnehmer und vor allem auch um deren Gesundheitsschutz. Das ArbZG begrenzt die werktägliche Arbeitszeit auf acht Stunden (§ 3 Satz 1 ArbZG). Das Gesetz kennt somit eine 48-Stunden-Woche! Die tägliche Arbeitszeit kann auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden (§ 3 Satz 2 ArbZG).
Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) ist nach § 2 Abs. 1 ArbZG die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen; Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern sind zusammenzurechnen.
Das erwähnte Ende und auch der Beginn der Arbeit sind gesetzlich nicht näher definiert. Fest steht: Arbeitszeit setzt spätestens mit der Aufnahme der (tarif-)vertraglich geschuldeten Arbeit des Arbeitnehmers ein und erfasst in jedem Fall alle Zeiten, während derer der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitet. Arbeitsbereitschaft und der sog. Bereitschaftsdienst zählen ebenfalls zur Arbeitszeit. Anders ist das im Falle der Rufbereitschaft.
Wegezeiten, gemeint ist die Strecke, die der Arbeitnehmer von seiner Wohnung zum Arbeitsplatz im Betrieb des Arbeitgebers zurücklegt, sind grundsätzlich nicht als Arbeitszeit erfasst. Die Fahrt von der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück ist dem privaten Lebensbereich des Arbeitnehmers zuzuordnen (BAG, Urt. v. 21.07.1993 – 4 AZR 471/92). Demzufolge ist die für solche Fahrten benötigte Zeit durch den Arbeitgeber grundsätzlich nicht zu vergüten. Losgelöst hiervon besteht für derartige Wege ein Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung.
Problematisch ist die Beurteilung von Dienstreisen. Grundsätzlich gilt: Dienstreisen gelten als Arbeitszeit im Sinne des ArbZG (zur Frage der Vergütungspflicht siehe nachfolgend B.).
Zeiten für das Umkleiden und die Körperwäsche vor und im Anschluss an die Arbeit zählen in der Regel nicht zur Arbeitszeit im Sinne des ArbZG.
Arbeitsvertragliche Vereinbarungen, die gegen das ArbZG verstoßen, sind gemäß § 134 BGB nichtig.
B. Privates Arbeitszeitrecht
Hier geht es um die Haupflichten des Arbeitsvertrages, die Pflicht des Arbeitnehmers zur Arbeit und die Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung der Arbeit. Während der Arbeitszeit ist der Arbeitnehmer grundsätzlich zu bezahlen, unabhängig davon, ob tatsächlich ausreichend Arbeit vorhanden ist oder nicht.
Ohne anderweitige einzel- oder tarifvertragliche Regelung ist der Arbeitgeber auch verpflichtet, Zeiten, die der Arbeitnehmer innerhalb der regulären Arbeitszeit auf einer Dienstreise verbringt, zu vergüten. Siehe dazu BAG, Urt. v. 12.12.2012 – 5 AZR 355/12: Das Bundesarbeitsgericht hat zu zwei Fragen entschieden, nämlich (1.) zur Frage ob Fahrzeiten vom Betrieb zu einer auswärtigen Arbeitsstelle Arbeitszeit sind und (2.) wie die Fahrzeit zu vergüten ist. Das BAG hat zunächst klargestellt, dass auch Fahrzeiten vom Betrieb zur auswärtigen Arbeitsstelle als Arbeitszeit zu bewerten ist. Ausdrücklich verweist das BAG darauf, dass mit der vorerwähnten Einordnung der Fahrzeit als Arbeitszeit nicht geklärt sei, wie diese Zeiten zu vergüten sind. Insoweit heißt es in der Entscheidung:
"Durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag kann eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit und damit auch für Fahrzeiten vom Betrieb zu einer auswärtigen Arbeitsstelle getroffen werden."
Die Verpflichtung zur Vergütung besteht auch für sonstige Wegezeiten, die der Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit zurücklegt; das gilt insbesondere für Fahrten zu einer auswärts gelegenen Arbeitsstelle.
Nicht jede Tätigkeit des Arbeitnehmers ist in gleicher Höhe zu vergüten. Entscheidungen zu abweichenden Vergütungen für Fahrzeiten sind derzeit nicht bekannt. Nach der Rechtsprechung des BAG ist für Zeiten der Arbeitsbereitschaft (auch Bereitschaftsdienst genannt) nicht zwingend die volle Vergütung zu zahlen. Das Arbeitsentgelt für Zeiten der Arbeitsbereitschaft kann angesichts der geringeren Beanspruchung auch geringer als das Entgelt für Vollarbeit sein (BAG, Urt. v. 28.11.1973 - 4 AZR 74/73). Auch für Bereitschaftsruhezeiten (zugleich Rufbereitschaft genannt) ist es auf Grund des Unterschiedes in der Beanspruchung des Arbeitnehmers nicht zu beanstanden, wenn hierfür eine andere Vergütung vorgesehen wird als für Vollarbeit (BAG, Urt. v. 05.06.2003 - 6 AZR 114/02 und v. 28.01.2004 - 5 AZR 530/02). Demnach sind die Arbeitsvertragsparteien frei, für unterschiedliche Arten der Beanspruchung des Arbeitnehmers Vergütungen in unterschiedlicher Höhe vorzusehen. Die Vergütungshöhe unterliegt grundsätzlich der freien Vereinbarung der Parteien. Grenzen bilden dabei die Sittenwidrigkeit und der Wucher. Ein Verstoß gegen die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB) oder der Tatbestand des Wuchers (§ 138 Abs. 2 BGB) kommen in Betracht, wenn dem Arbeitnehmer erhebliche Leistungen ohne jede Vergütung abverlangt werden. Nach den erwähnten Grundsätzen dürfte auch für Fahrzeiten eine verminderte Vergütung vereinbart werden können. Für Zeiten der Arbeitsbereitschaft und der Bereitschaftsruhe hat das BAG mit einer Entscheidung vom 12.03.2008 (4 AZR 616/06) eine Vergütung in Höhe von 68 % der Vollarbeit als angemessene Vergütung bezeichnet. Für reine Fahrzeiten dürfte daher wahrscheinlich eine Vergütungsreduzierung von 20 bis 30 % zulässig sein.
Siehe auch BAG, Urt. v. 20.04.2011 – 5 AZR 200/10:
Siehe auch unsere Ausführungen zu den Stichworten Nachtarbeit/Nachtarbeitnehmer.