Source: https://www.haufe.de/thema/diebstahl/pc/
Timestamp: 2019-08-23 06:43:05
Document Index: 387264184

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 4', '§ 6', '§ 255', '§ 170', '§ 15', 'EuG', '§ 10', '§ 170', '§ 172', '§ 18', 'Art. 184', 'Art. 185', '§ 26', '§ 26', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 6', 'Art. 17']

Diebstahl | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Diebstahl
Reisekosten, Inland / 6 Reisenebenkosten
Keine Änderungen ergeben sich aus den neuen Reisekostenvorschriften hinsichtlich der Berücksichtigung von Reisenebenkosten. Als Nebenkosten kommen in Betracht: Beförderung, Versicherung und Aufbewahrung von Gepäck. Ferngespräche, Telegramme und Schriftverkehr beruflichen Inhalts mit dem Arbeitgeber oder mit Geschäftspartnern, sowie Telefongespräche privaten Inhalts zur Kontakt...mehr
Reisekosten, Inland / 3.3.3 Außergewöhnliche Kosten
Neben den Kilometerpauschalen können außergewöhnliche Kosten angesetzt werden. Dies sind im Wesentlichen Unfallschäden, Absetzungen für außergewöhnliche technische Abnutzung und Aufwendungen infolge eines Schadens, der durch den Diebstahl des Fahrzeugs entstanden ist; Schadensersatzleistungen sind auf diese Kosten anzurechnen.mehr
Rz. 905 Da der Begriff der betrieblichen Veranlassung bei Betriebsausgaben und Werbungskosten identisch ist, können Aufwendungen gleichermaßen Betriebsausgaben und Werbungskosten sein. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird daher auf das umfangreiche ABC der Werbungskosten (mit Verweisungen zu den jeweiligen Darstellungen) in § 9 EStG Rz. 244 verwiesen. Im Folgenden sind nur...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen / 10.2.2 Betriebliche Veranlassung
Rz. 571 Eine Betriebsausgabe liegt nur vor, wenn die Aufwendung durch den Betrieb veranlasst ist. Der Begriff der Veranlassung ist als "Ursache" der Aufwendung zu verstehen; der Betrieb darf also nicht hinweggedacht werden können, ohne dass die Aufwendung entfiele. Der Begriff der "Veranlassung" ist daher nicht als "Anlass" im natürlichen Sprachgebrauch zu verstehen. "Anlass"...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen / 3.5.10 Versicherungen
Rz. 222 Versicherungen gehören zum Betriebsvermögen, wenn sie betrieblich veranlasst sind, also ein betriebliches Risiko abdecken; sie gehören zum Privatvermögen, wenn sie Vorsorge für ein privates Risiko treffen. Nicht entscheidend ist, welche Aufwendungen oder Schäden bei Eintritt des Versicherungsfalls vom Versicherer zu ersetzen sind. Stammt das versicherte Risiko aus de...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen / 6.2.3 Entnahmehandlung und Entnahmewille
Rz. 317 Die Entnahme ist ein tatsächlicher Vorgang, durch den ein Wirtschaftsgut aus dem Betrieb ausscheidet oder durch den Nutzungen und Leistungen für betriebsfremde Zwecke in Anspruch genommen werden. Sie setzt eine vom Willen des Stpfl. getragene Entnahmehandlung des Stpfl. voraus. Daher müssen Entnahmehandlung und Entnahmewille des Stpfl. gemeinsam vorliegen. Lediglich ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen / 8.2 Durchführung der Gewinnermittlung
Rz. 489 Bei der Durchführung der Einnahme-Überschussrechnung ist zwischen Anlage- und Umlaufvermögen zu unterscheiden. Bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens führen die Anschaffung oder Herstellung noch nicht zum Abzug von Betriebsausgaben; das Abflussprinzip des § 11 EStG gilt insoweit nicht. Stattdessen sind nach § 4 Abs. 3 S. 3 EStG Abschreibungen anzusetzen...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 6 Bewertung / 10.3.3.2 Materialkosten
Rz. 211 Materialkosten i. S. v. § 255 Abs. 2 S. 2 HGB sind alle Kosten für unmittelbar zur Herstellung verbrauchte Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie in Anspruch genommene Leistungen. Roh- und Hilfsstoffe gehen unmittelbar in das Produkt ein. Betriebsstoffe wie z. B. Schmieröle werden zur Durchführung der Produktion verwendet und haben daher meist keinen Kostencharakter. ...mehr
Schwerbehinderte Menschen als Arbeitnehmer: Besonderer K ... / 1.2.4 Ermessen des Integrationsamts
Bevor es eine Entscheidung trifft, muss das Integrationsamt auf eine gütliche Einigung hinwirken, § 170 Abs. 3 SGB IX, das heißt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vermitteln. Als Ergebnis einer solchen Einigung ist beispielsweise denkbar: die Zurücknahme des Zustimmungsantrags durch den Arbeitgeber oder eine Aufhebung des Arbeitsverhältnisses im Einvernehmen. Kann keine Ein...mehr
Sperrzeit / 1.1.3 Kausalität des Verhaltens zur Herbeiführung der Arbeitslosigkeit
Eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe setzt im Weiteren voraus, dass der Arbeitnehmer "durch" die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses oder "durch" das vertragswidrige Verhalten die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Kausalitätserfordernis). Wäre Arbeitslosigkeit ohnehin zum gleichen Zeitpunkt eingetreten, fehlt es an dieser Kausalität und damit einem Sperrzeitsachverhalt. ...mehr
Betriebsvermögen/Privatvermögen / 13 Einkunftserzielungsvermögen
Rz. 70 In der Literatur wird bei den Überschusseinkünften analog den Gewinneinkünften die Existenz von Einkünfteerzielungsvermögen bejaht. Die Rechtsprechung hat hierzu noch nicht Stellung genommen. Allerdings kann die Rechtsprechung zum Verlust, der Beschädigung oder der Zerstörung eines Arbeitsmittels nur so verstanden werden, dass die Aussage, Veränderungen im Vermögensbe...mehr
Schwangerschaftsabbruch (Hilfe in besonderen Fällen) / 2.2 Umfang der "verfügbaren persönlichen Einkünfte"
Zum Einkommen im Sinne des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) gehören damit alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II und SGB XII, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen, der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) f...mehr
Leasingunternehmen / 6 Besonderheit: Leistungsaustausch in "Sale-and-lease-back"-Fällen
Beim "Sale-and-lease-back"-Geschäft veräußert der Leasingnehmer einen Gegenstand an einen Leasing-Unternehmer. Dieser vermietet den Gegenstand an den Leasingnehmer. Das zivilrechtliche Eigentum geht auf den Leasing-Unternehmer über und wird nach Ablauf der Mietzeit auf den Leasingnehmer zurück übertragen. Je nach Sachverhaltsgestaltung fällt das Eigentum automatisch auf den ...mehr
Reisekosten / 25.3.3.5 Reisenebenkosten
Entstehen dem Arbeitnehmer bei einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit Nebenkosten, so kann der Arbeitgeber diese in der nachgewiesenen oder glaubhaft gemachten Höhe steuerfrei ersetzen. Die für die Erstattung erforderlichen Nachweise hat er als Belege zum Lohnkonto zu nehmen. Zu den begünstigten Reisenebenkosten gehören z. B. Aufwendungen für Beförderung, Aufbewahrung,...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 15 Vorsteuerabzug / 1.1 Systematische Bedeutung des Vorsteuerabzugs
Rz. 1 Der Vorsteuerabzug ist das Kernstück des seit dem 1.1.1968 in Deutschland geltenden Umsatzsteuerrechts; er ist das bestimmende Wesensmerkmal des Mehrwertsteuersystems (Netto-Allphasen-USt mit Vorsteuerabzug), das in Deutschland entsprechend den europäischen Vorgaben der MwStSystRL zu gelten hat. Der EuGH spricht in ständiger Rspr. davon, dass der Vorsteuerabzug "integr...mehr
Reisekosten / 19 Nebenkosten (§ 10 Abs. 1 BRKG)
Nebenkosten müssen ursächlich notwendig sein, um den dienstlichen Auftrag überhaupt oder unter zumutbaren Bedingungen ausführen zu können. Sie müssen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Durchführung der Dienstreise stehen; Folgekosten im privaten oder häuslichen Bereich sind nicht erstattungsfähig. Nebenkosten sind nicht solche, die bereits nach anderen Vorschriften ...mehr
Bauwesenversicherung / 4 Umfang der Versicherung
Die Bauwesenversicherung deckt unvorhergesehene Beschädigungen oder Zerstörungen von Leistungen durch höhere Gewalt ab. Zu diesen Risiken zählen in erster Linie Sturm, Frost, Hagel, Überschwemmung und Regen. Abgedeckt sind aber auch Diebstähle von fest mit dem Gebäude verbundenen Teilen sowie Schäden durch Vandalismus. Versichert sind außerdem Konstruktions- und Materialfehle...mehr
Kündigung / 11.13.5 Aufklärungsbemühungen des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber hat von sich aus alle ihm zumutbaren Bemühungen zu unternehmen, um den Verdacht eines erheblichen Vertragsverstoßes aufzuklären. Dazu hat er zunächst von sich aus nahe liegende Überprüfungen vorzunehmen. Welche das sind, ergibt sich jeweils aus den Umständen des Einzelfalls. Beispielsweise gehört hierzu, dass möglicherweise auch andere Arbeitnehmer oder Exter...mehr
Kündigung / 11.7.2 Sonderkündigungsschutz
Ein weiterer Anwendungsfall können Beschäftigte mit Sonderkündigungsschutz sein, z. B. Personalratsmitglieder, Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen, Datenschutzbeauftragter. Die Beschäftigten, die in den Mitbestimmungsorganen tätig sind, genießen Sonderkündigungsschutz während der Amtszeit, i. d. R. auch noch für eine gewisse Dauer danach. Die Regelungen sind bei Bund ...mehr
Kündigung / 11.13.2 Der durch objektive Tatsachen begründete dringende Verdacht
Eine Verdachtskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen hat, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenh...mehr
Kündigung / 5.5.3 Entscheidung des Integrationsamtes
Bei einer ordentlichen Kündigung entscheidet das Integrationsamt nach schriftlichem Antrag (§ 170 SGB IX), unter Berücksichtigung der Stellungnahmen von Arbeitsagentur, Betriebsrat, Schwerbehindertenvertretung und nach Anhörung des Betroffenen nach pflichtgemäßem Ermessen. Das Ermessen wirkt eingeschränkt nach § 172 SGB IX. Danach hat es bei Betriebsstilllegung die Zustimmun...mehr
Elternzeit / 11 Kündigungsschutz
Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis grundsätzlich ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen. Dieser besondere Kündigungsschutz greift allerdings frühestens 8 Wochen vor Beginn einer Elternzeit bis zum vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes und frühestens 14 Wochen vor Beginn einer Elternzeit, die zwischen d...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 4.42.1 Konsignationslagerregelung
Rz. 712 Nach dem alten Unions- und nationalen Recht war das Verbringen von Ware durch einen Unternehmer in sein in einem anderen EU-Mitgliedstaat belegenes Konsignationslager bzw. call-off-stock oder Auslieferungslager als ein innergemeinschaftliches Verbringen einzuordnen, das wie eine innergemeinschaftliche Lieferung grundsätzlich steuerfrei ist. Im Bestimmungsmitgliedstaa...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 2.4.11.4 Berichtigung des Vorsteuerabzugs
Rz. 263 Nach Art. 184 MwStSystRL ist der ursprüngliche Vorsteuerabzug zu berichtigen, wenn er höher oder niedriger ist als der, zu dessen Vornahme der Unternehmer berechtigt war. Nach Art. 185 Abs. 1 MwStSystRL besteht diese Verpflichtung insbesondere dann, wenn sich die Faktoren, die bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigt werden, nach Abgabe der Mehrwe...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 2.4.2 Sachlicher Steueranwendungsbereich
Rz. 61 Besteuert werden alle Lieferungen von Gegenständen und alle Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger im Inland gegen Entgelt ausführt, und die Einfuhr von Gegenständen. Zwischen einer Dienstleistung und dem erhaltenen Entgelt muss ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen. Rz. 62 Steuerbare Umsätze setzen das Vorliegen einer Vereinbarung zwischen Parteien über den Pre...mehr
Rechtsfragen der Mitarbeiterkontrolle / 1.3.4 Kontrollen ohne automatisierte Datenverarbeitung
Wichtig Klassische Mitarbeiterkontrollen Wichtig für Arbeitgeber ist, dass die besondere Arbeitnehmerdatenschutzregel des § 26 Abs. 1 BDSG aufgrund ausdrücklicher Anordnung in § 26 Abs. 2 BDSG nicht (wie das BDSG im Übrigen) nur bei automatisierter Verarbeitung der Daten gilt, sondern für überhaupt jede, auch nicht automatisierte Datenverarbeitung. Somit sind auch klassische ...mehr
Rechtsfragen der Mitarbeiterkontrolle / 1.1 Notwendigkeit der Mitarbeiterkontrolle
Unredliche Mitarbeiter gehören leider zum Arbeitsalltag. Laut einer Studie der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft "Wirtschaftskriminalität in Deutschland 2012", entsteht einem deutschen Unternehmen dadurch ein durchschnittlicher Schaden von rund 300.000 EUR pro Jahr. Auch die Liste der Delikte, mit denen Mitarbeiter ihre Arbeitgeber schädigen, ist lang. Die Spannweite re...mehr
Rechtsfragen der Mitarbeiterkontrolle / 2.5.1 Öffentlich zugängliche Räume
Für die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume existierte seit 2001 eine ausdrückliche gesetzliche Regelung in § 6b BDSG a. F. Seit dem 25.5.2018 ist eine vergleichbare Regelung zu Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume in § 4 BDSG n. F. enthalten, die grundsätzlich auf die offene Videoüberwachung ausgerichtet ist, wie sich aus § 4 Abs. 2 BDSG n. F. ergibt. Z...mehr
Rechtsfragen der Mitarbeiterkontrolle / 2.3 Taschenkontrollen und persönliche Durchsuchungen
Taschenkontrollen sowie Kontrollen des persönlichen Spinds des Arbeitnehmers und persönliche Durchsuchungen (z. B. Leibesvisitation) bedeuten einen erheblichen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des betroffenen Arbeitnehmers. Nach der herrschenden arbeitsrechtlichen Ansicht sind diese Mitarbeiterkontrollen grundsätzlich zulässig, allerdings je nach Art der Kontr...mehr
Konsignationslager / 3.2 Nationale Umsetzung der Richtlinie
Für die Umsetzung der o. g. EU-Richtlinie in das deutsche Umsatzsteuergesetz liegt ein erster vorläufiger Entwurf vor. Im neu eingefügten § 6b UStG-E 2020 wird hiernach die Konsignationslagerregelung wie folgt definiert: Der Unternehmer oder ein vom Unternehmer beauftragter Dritter befördert oder versendet einen Gegenstand des Unternehmens aus dem Gebiet eines EU-Mitgliedstaa...mehr
Konsignationslager / 3.1 EU-Richtlinie
In Art. 17a der MwStSystRL 2020 wird der Begriff des Konsignationslagers wie folgt definiert: Gegenstände werden von einem Steuerpflichtigen oder auf seine Rechnung von einem Dritten in einen anderen Mitgliedstaat im Hinblick darauf versandt oder befördert, zu einem späteren Zeitpunkt und nach der Ankunft an einen anderen Steuerpflichtigen geliefert zu werden, der gemäß einer...mehr
zfs 06/2019, Herbeiführung des Versicherungsfalls Entwen ... / Aus den Gründen
Der Berufung ist darin Recht zu geben, dass das LG die für das Abstellen des Fahrzeugs benannte Zeugin hätte vernehmen müssen. Soweit Zeugen vorhanden sind, kann die erforderliche Vernehmung nicht durch die bloße Anhörung der Partei ersetzt werden, weil sie sich insoweit gerade nicht in Beweisnot befindet. Im Übrigen sind die Berufungsangriffe aber nicht begründet: 1. Die Ber...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 3.4.13.6 Anwendung der sog Geschäftschancenlehre
Tz. 671 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 In der Praxis besonders umstritten ist die Übertragung oder Überlassung von sog Geschäftschancen. Eine Geschäftschance ist die konkrete Möglichkeit, aus einem noch abzuschließenden Geschäft einen Gewinn (Vorteil) zu erzielen, soweit sich dieser nicht bereits aus anderen WG oder schwebenden Geschäften ergibt (zB die konkrete Möglichkeit, ein W...mehr
GoBD: Von A wie Aufzeichnungen bis Z wie Zwangsgeld / 1.2.5 Datensicherheit
Die Sicherheit der Daten umfasst: Schutz der Daten vor Unauffindbarkeit, Vernichtung, Untergang oder Diebstahl Schutz vor unberechtigten Eingaben und Veränderungen Zu gewährleisten ist dies z. B. durch: Zugangskontrollen Zugriffskontrollen Berechtigungen und Kontrollen bei Datenübermittlung Berechtigungen zum Erfassen, Buchen oder Löschen Schaffen eines Archivsystems (Spiegeln, RAID...mehr
Arbeitszeugnis: Inhaltliche Anforderungen / 3.4.8 Straftat
Straftaten und Strafverfahren sind für ein Zeugnis nur von Belang, wenn sie mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen. In diesem Fall (z. B. Untreue, Unterschlagung oder Diebstahl zum Nachteil des Arbeitgebers oder der Kollegen, bei Trunkenheitsfahrt mit einem Dienstfahrzeug oder bei einer sittlichen Verfehlung eines Heimleiters) muss im Arbeitszeugnis ein Hinweis aufge...mehr
Rz. 5 Nach der Rspr. des BFH liegt eine betriebliche oder berufliche Veranlassung vor, wenn ein objektiver wirtschaftlicher oder tatsächlicher Zusammenhang mit der Einkunftserzielung (dem Betrieb) besteht und wenn subjektiv die Aufwendungen zur Förderung des Betriebes getätigt werden, d. h., wenn sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer der Einkunftsarten des EStG steh...mehr
Geldstrafen / 2 Kein Werbungskostenabzug für Geldstrafen
Geldstrafen, Ordnungsstrafen, Bußgelder, Verwarnungsgelder u. Ä. gehören stets zu den steuerlich nicht berücksichtigungsfähigen Ausgaben, auch wenn das bestrafte Vergehen im Rahmen der dienstlichen oder beruflichen Tätigkeit verübt wurde. Achtung Aufwendungen für Strafverteidigung können Werbungskosten sein Die mit einem beruflich veranlassten Vergehen zusammenhängenden Prozes...mehr
Modernisierung (WEG) / 1.4 Nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswerts
Der Gebrauchswert einer Wohnung wird nachhaltig erhöht, wenn infolge der Verbesserungen das Wohnen aus der Sicht eines durchschnittlichen und vernünftigen Mieters angenehmer, bequemer, gesünder, sicherer oder weniger arbeitsaufwendig wird. Maßnahmen der Gebrauchswerterhöhung sind im Allgemeinen Verbesserungen des Zuschnitts der Wohnung, der Belichtung und Belüftung, des Schallsc...mehr
Straftat / 2.2 Straftaten im Arbeitsverhältnis
Wird die Straftat im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis begangen, kann eine verhaltensbedingte, in manchen Fällen auch eine außerordentliche Kündigung "an sich" gerechtfertigt sein. Praxis-Beispiel Beispiele Diebstahl von Eigentum – auch bei geringwertigen Sachen – des Arbeitgebers, Kunden oder Kollegen, Unterschlagung, Betrug bei Reisekostenabrechungen oder Tankkarten, Kö...mehr