Source: http://www.jurablogs.com/2010/12/21/pfaendungsgrenze-vollstreckung-deliktischer-forderungen
Timestamp: 2017-05-26 00:09:45
Document Index: 68434569

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 28', '§ 28', '§ 20', '§ 20', '§ 27']

Pfändungsfreigrenze Bei Deliktischer Forderung | Pfändungsgrenze bei der Vollstreckung deliktischer Forderungen
BlogsRechtslupeDezember 2010Pfändungsgrenze bei der Vollstreckung deliktischer ForderungenWird die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben, sind dem Schuldner für seinen notwendigen Unterhalt jedenfalls die Regelsätze nach § 28 SGB XII zu belassen. Eine Pfändung kleiner Teilbeträge hieraus kommt nicht in Betracht.Betreibt der Gläubiger die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, kann er nach § 850f Abs. 2 Satz 1 ZPO in erweitertem Maße auf das Arbeitseinkommen des Schuldners zugreifen. Diesem ist jedoch soviel zu belassen, wie er für seinen notwendigen Unterhalt bedarf, § 850f Abs. 2 Satz 2 ZPO. Dieser Begriff des notwendigen Unterhalts entspricht dem des notwendigen Unterhalts in § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO. Der Gesetzgeber wollte bei der Einfügung des Absatzes 2 in § 850f ZPO durch das Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung eine ähnliche Vorzugsstellung verschaffen, wie sie in § 850d ZPO für Unterhaltsansprüche bestimmt ist. Für den Begriff des notwendigen Unterhalts in § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass dieser grundsätzlich dem notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des 3. und 11. Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch entspricht. Dies gilt auch für den notwendigen Unterhalt im Sinne von § 850f Abs. 2 ZPO, wobei offen bleiben kann, inwieweit im Einzelfall auch auf die Bestimmungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zurückgegriffen werden kann. Der ausgehend von §§ 28, 40 SGB XII in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des § 28 SGB XII durch die Länder festgesetzte Regelsatz für Empfänger von Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe) entspricht dem des § 20 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 SGB II in Verbindung mit der Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1 ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelGehaltspfändung bei deliktischen ForderungenPfändung von Hartz-IV-BezügenHartz IV-Regelleistungen sind verfassungswidrigWegen Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der VerbraucherinsolvenzBundesverfassungsgericht: Regelleistungen des SGB II verfassungswidrig (Pressemitteilung im Volltext)Bundesverfassungsgericht: Regelleistungen nach SGB II (“Hartz IV- Gesetz”) nicht verfassungsgemaessDie Bedarfsgemeinschaft vor dem BundesverfassungsgerichtBVerfG: Hartz IV Regelsätze verfassungswidrig (1 BvL 4/09)Ein längerer Aufenthalt eines Hilfebedürftigen in einem Krankenhaus rechtfertigt für sich allein nicht eine abweichende Festlegung des
Regelsatzes gem. 28 Abs. 1 S. 2 SGB XII a.F (jetzt § 27a Abs. 4 S. 1 SGB XII) .Die Übernahme der Kosten für Warmwasser im Rahmen der Unterkunftskosten ist eine Verbesserung zugunsten der Leistungsberechtigten. In der
Praxis wirft die Gesetzesänderung allerdings einige Fragen auf, die hier geklärt werden sollen.Über den ArtikelVeröffentlicht December 21, 2010 4:59pm im Blog Rechtslupe.KategorienZivilrechtThemenZivilrecht, Deliktische Forderung, Sozialhilfe, Sozialgesetzbuch, PfändungsfreigrenzeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBehörde betreibt Fake-Accounts auf Facebookvon Udo Vetter / LawBlogAG Tiergarten: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei 3,64 Promille, oder: Geduld muss man habenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogZwangsversteigerung – Das bittere Ende für Immobilieneigentümervon AdvoNeo Rechtsanwaltskanzlei Bensch„ein durch Schlaufe verbundener Auf- und Abstrich“ ist keine Unterschrift, oder: (Daher) Aufhebungvon Detlef Burhoff / Burhoff online Blogeinfach-vertreten.de – Interview mit RAin Rothsteinvon Ralf Zosel / ralfzosel.deAls nächstes lesen - bislang 177 Leser:AG Tiergarten: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei 3,64 Pr ...