Source: https://my-bakery.de/agb
Timestamp: 2017-09-23 09:09:42
Document Index: 170322956

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 9', '§ 434', '§ 312', '§ 312']

AGB | Allgemeine Geschäftsbedingungen | my-bakery
Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen über die Plattform www.my-bakery.de
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen my-bakery UG (haftungsbeschränkt) Elly-Heuss-Knapp Straße 10, 23843 Bad Oldesloe (nachfolgend my-bakery) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, my-bakery stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss, Annahme
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment von my-bakery Produkte, insbesondere Backwaren und Backmischungen auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB’s und Widerrufsbelehrung akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Im Bestellprozess ist eine Anmeldung getrennt nach Privatkunde (Verbraucher) und Gewerbekunde (Unternehmer) möglich.
(2) my-bakery schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei my-bakery eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch my-bakery zustande. My-bakery kann das Angebot des Kunden binnen zwei Tagen annehmen, entweder durch eine schriftliche oder in Textform (E-Mail) übersandte Auftragsbestätigung, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist oder durch Lieferung der bestellten Ware an den Kunden oder durch Aufforderung des Kunden zur Zahlung nach dessen Bestellung. Nimmt my-bakery das Angebot des Kunden nicht innerhalb der Zwei-Tages-Frist an, so gilt das als Ablehnung des Angebots, so dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Die Annahmefrist beginnt am Tag der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit Ablauf des zweiten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
(3) my-bakery führt die Kontaktaufnahme/ Bestellabwicklung grundsätzlich per E-Mail durch. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Kontaktaufnahme/ Bestellabwicklung mitgeteilte E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von my-bakery versandten E-Mails empfangen werden können. Vor allem hat der Kunde bei dem Einsatz von Spam-Filtern sicherzustellen, dass alle von my-bakery versandten E-Mails zugestellt werden können.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Selbstbelieferungsvorbehalt
(1) Die Lieferung erfolgt erst nach Zahlungseingang des Gesamtbetrages auf dem Konto von my-bakery oder durch Gutschrift auf dem PayPal-Konto von my-bakery. Eine Ausnahme bietet die Zahlung per Nachnahme (siehe § 6 Abs.3 dieser AGB).
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produktes verfügbar, so teilt my-bakery dem Kunden dieses in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt my-bakery dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden (siehe § 9 dieser Vertragsbedingungen) wird hiervon nicht berührt. Im Übrigen ist in diesem Fall auch my-bakery berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird my-bakery eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
(4) Bei Nicht-Antreffen des Kunden an der Lieferadresse wird die Ware an die nächstgelegene DHL-oder Postfiliale gesendet. Die maximale Aufbewahrungszeit in der DHL-Paketstation beträgt 7 Tage. Es liegt in der Verantwortung des Bestellers, die Ware dort innerhalb der Lagerzeit abzuholen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine zügige Abholung in seinem eigenen Interesse liegt, wenn es sich um frische Backwaren mit begrenzter Haltbarkeitsdauer handelt.
(5) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: my-bakery liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland
(6) Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil my-bakery von seinen Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wurde, kann my-bakery vom Vertrag zurücktreten. Hiervon wird der Kunde unverzüglich informiert. Vom Kunden bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von my-bakery.
(1) Alle Preise, die auf der Website von my-bakery angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer), soweit der Kunde als Privatkunde (Verbraucher) bestellt. Bei Bestellungen als Gewerbekunde (Unternehmer) handelt es sich um die Angabe von Nettopreisen.
(3) Die Ware wird durch den Lieferanten DHL geliefert.
(1) Der Kunde kann die Zahlung per paypal, Sofortüberweisung, Vorkasse und Nachnahme vornehmen.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er my-bakery Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Geht bei der Zahlungsart Vorkasse der geschuldete Betrag nicht binnen 10 Werktagen nach Vertragsschluss auf dem Konto von my-bakery ein, wird die Bestellung des Kunden storniert. Bei einer Bestellung per Nachnahme zahlen Sie den Rechnungsbetrag direkt bei Übergabe an den DHL-Boten.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch my-bakery nicht aus.
(1) Kunden, die als Verbraucher bestellen, werden gebeten, offensichtliche Transportschäden von angelieferten Waren bei dem DHL-Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat das keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
(2) Kunden, die als Unternehmer bestellen, sind verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu prüfen und diese my-bakery mitzuteilen, anderenfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
(3) my-bakery haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
(4) Erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Sachmängelgewährleistung Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung, ist der Kunde dazu verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich an my-bakery auf Kosten von my-bakery zurückzusenden.
(5) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von my-bakery gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von my-bakery, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet my-bakery nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von my-bakery, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das my-bakery nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Elly-Heuss-Knapp-Straße 10
Telefon: 04531-8968510
E-Mail: shop@my-bakery.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs.2 nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Offene oder frische Backwaren und Lebensmittel sind wegen ihrer kurzen Haltbarkeit und wegen lebensmittelrechtlicher Anforderungen vom Widerruf ausgeschlossen.
— An: my-bakery UG (haftungsbeschränkt)
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs.2 nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Offene oder frische Backwaren sind wegen ihrer kurzen Haltbarkeit und wegen lebensmittelrechtlicher Anforderungen vom Widerruf ausgeschlossen.
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von my-bakery anerkannt sind. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(1) Wir bieten grundsätzlich Geschenk- und Aktionsgutscheine an. Geschenkgutscheine sind Gutscheine, die Sie käuflich erwerben können. Aktionsgutscheine sind Gutscheine, die im Rahmen von Werbekampagnen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgegeben werden. Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf einen Gutschein. Soweit bestimmte Waren mit einem Geschenk- oder Aktionsgutschein nicht erworben werden können, ist das auf dem Gutschein vermerkt.
(1) Auf Verträge zwischen my-bakery und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und my-bakery der Sitz von my-bakery.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften ein. Soweit dieses für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
AGBs und Widerrufsbelehrung zum Downloaden: AGB-und-Widerrufsbelehrung-my-bakery