Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/33574/wie-kann-ich-als-br-gegen-die-fachkraft-fuer-arbeitssicherheit-vorgehen
Timestamp: 2019-09-21 17:25:14
Document Index: 157023267

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§76', '§ 9']

BR-Forum: Wie kann ich als BR gegen die Fachkraft für Arbeitssicherheit vorgehen? | W.A.F.
Wie kann ich als BR gegen die Fachkraft für Arbeitssicherheit vorgehen?
Auf Grundlage welcher Gesetzmäßigkeit kann man als BR die externe Fachkraft für Arbeitssicherheit (bei uns ist das jemand vom SDV) als nicht mehr tragbar ablehnen bzw. eine neue verlangen.
wir haben tierische Probleme mit dieser Person, sie meldet sich meist auf Anfragen überhaupt nicht und wenn, dann meist sehr zeitversetzt, soll heißen so halbes Jahr später oder kurz vor Terminen.
Wie kann sich der BR in dieser Situation Gehör verschaffen und eventuell auf Abhilfe drängen.
Erstellt am 10.11.2008	um 21:21 Uhr von manolo1974
Erstellt am 10.11.2008	um 22:13 Uhr von pirat
@manolo1974,
in § 6 Arbeitssicherheitsgesetz sind die Aufgaben definiert,....beim AG oder der BG...dort sollte das Problem des Untragbaren erörtert werden. In dieser Reihenfolge!
Erstellt am 11.11.2008	um 00:20 Uhr von kallinrw
Die Sicherheitsfachkräfte haben die Aufgabe, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen der Arbeitssicherheit
einschließlich der menschengerechten Gestaltung der Arbeit zu unterstützen (vgl. § 6 ASiG). Sie haben insbesondere
die Durchführung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beobachten und im Zusammenhang damit die Arbeitsstätten in regelmäßigen Abständen zu begehen und festgestellte Mängel dem Arbeitgeber oder der sonst für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Person mitzuteilen, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel vorzuschlagen, auf die Benutzung der Körperschutzmittel zu achten und Ursachen von Arbeitsunfällen zu untersuchen,darauf hinzuwirken, dass sich alle im Betrieb Beschäftigten den Anforderungen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung entsprechend verhalten.
Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass die von ihm bestellten Sicherheitsfachkräfte ihre Aufgabe erfüllen
Sicherheitsfachkräfte haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit dem Betriebsrat zusammenzuarbeiten (§ 9 ASiG).
Der BR stellt fest , dass die Fachkraft das Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit nicht beachtet bzw gegen dies Verstöst.
Im Arbeitssicherheitsgesetz ist alles sehr gut Beschrieben
1Der Arbeitgeber hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen. 2Diese sollen ihn beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung unterstützen.Damit soll erreicht werden, daß
§ 5 Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit / Ist nach vorgaben des gesetzes bestellt worden
§ 6 Aufgaben der Fachkräfte für Arbeitssicherheit / Führt er/Sie die Aufgaben nach maßnahmen des gesetzt durch
§ 7 Anforderungen an Fachkräfte für Arbeitssicherheit / sind alle nach dem gesetzt vorhanden.
§ 9 Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat / wird dies nach maßnahme des gesetztes durchgeführt
§ 11 Arbeitsschutzausschuß /Der Arbeitsschutzausschuß hat die Aufgabe, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten. /wir dies so durchgeführt .
2.entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt oder
3.entgegen § 13 Abs. 2 Satz 1 eine Besichtigung nicht duldet.
Der BR beantwortet einige Punkte mit nein und Beantragt beim AG die Abberufung der Fachkraft. Der AG wird die Meinung des BR nicht teilen, und sodann greift nach meinem Dafürhalten das Erzwingbares Einigungsstellenverfahren (§76 BetrVG) Die Fälle des erzwingbaren Verfahrens sind gesetzlich abschließend geregelt. Hier ersetzt der Spruch der Einigungstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf Antrag von nur einer Seite. In eurem falle wehre das die Abberufung der Fachkraft für Arbeitsicherheit (§ 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz)
Erstellt am 24.04.2019	um 10:52 Uhr von franzifischer92
Also kallinrw beschreibt das bereits sehr genau. Handelt es sich hierbei dann um eine externe Fasi oder um eine interne? Soweit es extern ist, kann man den Dienstleister in diesem Bereich ganz einfach wechseln. Also ich kann nur eine Empfehlung für das ASZ Petrich (https://arbeitsschutz-zentrum-petrich.de/) aussprechen. Wir arbeiten bereits seit mehreren Jahren mit ihm zusammen.
Erstellt am 24.04.2019	um 11:56 Uhr von celestro
@franzifischer92
Die Sache ist über 10 Jahre alt.
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