Source: https://webarchiv.onb.ac.at/web/20170701170100/http:/alex.onb.ac.at/alexdazumal.htm
Timestamp: 2020-01-18 20:19:31
Document Index: 135797079

Matched Legal Cases: ['§3', '§1', '§2', '§2', '§4', '§8', '§20', '§2']

andere Digitalisierungsinitiativen zu hist. Gesetzen / Parlamentaria
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Ostern in ALEX
Bildquelle: Siegl, Karl Ritter von: Typen und Motive bemalter Ostereier. ÖNB Bildarchiv und Grafiksammlung (POR). Signatur: Pk 1131, 2033.
Hätten Sie gedacht, dass sich auch die Gesetzgebung mit Ostern beschäftigt? Zum Beispiel wird in einer „Verordnung des k.k. Statthalters im Erzherzogthume Österreich unter der Enns“ (Landes-Gesetz- und Verordnungsblatt für das Erzherzogthum Österreich unter der Enns, IX. Stück, 17. Verordnung, 22. Mai 1889) zum Schutz der Konsumenten verboten, Eier mit „Farben aus Anilin oder Theerbestandtheilen“ (ebda.) zu färben.
In der Kriegszeit wurden nicht nur diverse Farbstoffe, sondern gleich das Färben von Ostereiern überhaupt verboten. Als Grund wird in der „Verordnung der k. k. steiermärkischen Statthalterei“ die Verhinderung „eines übermäßigen, unwirtschaftlichen Verbrauchs von Eiern zur Osterzeit“ (Landesgesetz-und Verordnungsblatt für das Herzogtum Steiermark, XXI. Stück, 28. Verordnung, 24. März 1915) genannt. Vermutlich stand der selbe Gedanke hinter den „Verordnungen des k. k. Statthalters im Erzherzogthume Österreich unter der Enns“ (Landes-Gesetz- und Verordnungsblatt für das Erzherzogtum Österreich unter der Enns, XVIII. Stück, 24. Verordnung, 21. März 1916) sowie in Tirol und Vorarlberg (Gesetz- und Verordnungsblatt für die gefürstete Grafschaft Tirol und das Land Vorarlberg, XIII. Stück, 19. Verordnung, 29. März 1916), die ein Jahr später verabschiedet wurden.
Lesen Sie also – neben ALEX – gründlich die Zutatenliste Ihrer Eierfarben und achten Sie auf den wirtschaftlichen Verbrauch von Eiern. Das ALEX-Team wünscht Ihnen in diesem Sinne schöne Feiertage!
Österreichische Jugendschutzgesetzte im Laufe der Zeit
Bildquelle: Kleiner Bub mit Schiebermütze und Pfeife im Mund. Autor: Willams Sophus. 1900. ÖNB Bildarchiv und Grafiksammlung (POR). Signatur: Kor 133/E
Die Jugendschutzgesetze fallen heutzutage in Österreich in die Zuständigkeit der Bundesländer. Aus diesem Grund gibt es neun unterschiedliche Fassungen, die je nach Aufenthaltsort bis zum 18. Lebensjahr gelten. Noch größere Unterschiede in den Vorstellungen über die Gefahren, vor denen Jugendliche geschützt werden sollen, findet man in den Gesetzen aus vergangenen Jahrhunderten.
Das Rauchen war für die Kinder und Jugendliche 1925 genauso unzulässig wie heutzutage. Es lag allerdings am Trafikanten zu beurteilen, ob ein Kind die Zigaretten wirklich im Auftrag der Eltern einkaufen ging oder nicht (vgl. Landesgesetz- und Verordnungsblatt für Tirol, 38. Gesetz 1925, S. 53).
Es folgten in den 1920er und 1930er Jahren zahlreiche Anpassungen, die die Höhe der Gebühren betrafen, wie beispielsweise im Jahr 1936 (vgl. Bundesgesetzblatt 1934-1938, 103. Verordnung, 1. April 1936, S. 121). Die heutige Gesetzeslage zum Beispiel in Salzburg kann man im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes nachlesen (vgl. Bundeskanzleramt - RIS, Salzburger Landesgesetzblatt, Nr. 51/2010).
Maß- und Gewichtsordnungen in der Monarchie
Bildquelle: Küchenwaage. Autor: Joe J. Heydecker. Schwarz-Weiß-Negativ. 1981. ÖNB Bildarchiv und Grafiksammlung (POR). Signatur: HEY069412.
Am 20. Mai 1875 unterzeichnete Österreich schließlich die Meterkonvention, ein Abkommen für die Verbreitung des metrischen Systems (vgl. Reichsgesetzblatt 1849-1918, 20. Vereinbarung, 20. Mai 1875, S.41).
Jagdgesetze und Jagdrechte
Neben den Jagdmethoden legten die Gesetze auch die Schonzeiten und die Tierarten, die in dieser Zeit weder "gejagd, noch gefangen, noch getödtet [sic!]" werden dürfen fest (vgl. Landesgesetzblatt Tirol und Vorarlberg 1848-1918, 44. Gesetz, 1. Oktober 1887, S. 182).
Handel und Herstellung von Lebensmitteln im 1. Weltkrieg
Allein das Militär war frei von jedweder Anzeigepflicht. Ob in roher, gebrannter oder in gemischter Form – alle aus Kaffeebohnen erzeugten Produkte mussten erfasst werden. Für diesen Zweck wurden entsprechende Formulare angefertigt, die auch heute noch in den Beilagen des Reichsgesetzblattes Nr. 186 einsehbar sind. Als Verwaltungsorgan wurde eine eigene Kriegs-Kaffee-Zentrale GmbH eingerichtet. Nachdem die Anzeigen in zwei Exemplaren abzugeben waren, wurden die Kaffeevorräte der Bevölkerung sowohl in den Bezirksämtern als auch in der Kaffee-Zentrale dokumentiert (§3). Ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung durfte Rohkaffee nur an Personen verkauft werden, die über eine Kaffeekarte verfügten. Diese Karte wurde von der Kaffeezentrale ausgegeben und war acht Wochen lang für die auf der Karte angegebenen Menge gültig. (vgl. Reichsgesetzblatt 1849-1918, 186. Verordnung, 18. Juni 1916, S. 423).
1. Juni 1816
Die Gründung der Österreichischen Nationalbank
Bildquelle:Oesterreichische Nationalbank. ÖNB Bildarchiv und Grafiksammlung (POR). Signatur: 86.527 B
Es war ein heiterer Samstag bei mäßig starkem Wind und 16,5° Réaumur [21°Celsius] jener 1. Juni 1816 an dem der Monarch sein Haupt schließlich beugte und eine teilautonome Institution begründete, der er das Emissionsmonopol überantwortete. Das Finanzpatent (vgl. Politische Gesetze und Verordnungen 1791-1848, 70. Finanz-Patent vom 1. Juni 1816, S. 248) und das Bankpatent stehen am Anfang der "privilegirten oesterreichischen National-Bank" (Politische Gesetze und Verordnungen, 71. Gesetz, S. 199)
Bildquelle: Werbung, Wahl zur konstituierenden Nationalversammlung am 16.2.1919. Körperschaft: Beck, Leopold und Sohn Bürgerlich-demokratische Partei. Hochdruck 1919. ÖNB Bildarchiv und Grafiksammlung (POR), Signatur: PLA16304200. Bildquelle: Bürgerlich-d
Während der Zeit des Nationalsozialismus 1938-1945 wurde zwar zu mehreren Wahlen zum Reichstag gerufen, wobei diese Abstimmungen nicht den Charakter von freien Wahlen hatten, sondern von Scheinwahlen. Erst mit dem Ausruf der 2. Republik wurde an das Wahlrecht der ersten Republik angeknüpft. Die Bundesverfassung von 1920 fixierte das Verhältniswahlrecht und die Macht des Bundespräsidenten. Ihr 1. Artikel lautet: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus."(Bundesgesetzblatt 1920-1934, 1. Gesetz, 1. Oktober 1920, S. 1)
18. April 1766
Der Codex Theresianus wird erarbeitet
Bildquelle: Titelblatt Theresianisches Gesetzbuch 1740-1752, ALEX/ÖNB.
Dem Theresianischen Gesetzbuch folgte das Josephinische Gesetzbuch, welches bis 1811 in Kraft war. 1812 trat das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, welches auch heute noch gilt und die wichtigste Kodifikation des Zivilrechts in Österreich darstellt, in Kraft. Es wurde durch das kaiserliche Patent am 1. Juni 1811 kundgemacht: "Aus der Betrachtung, daß die bürgerlichen Gesetze, um den Bürgern volle Beruhigung über den gesicherten Genuß ihrer Privat-Rechte zu verschaffen, (…) in einer ihnen verständlichen Sprache bekannt gemacht, und durch eine ordentliche Sammlung in stätem Andenken erhalten werden sollen, haben Wir seit dem Antritte Unserer Regierung unausgesetzt Sorge getragen, daß die schon von Unseren Vorfahren beschlossene und unternommene Abfassung eines vollständigen, einheimischen bürgerlichen Gesetzbuches ihrer Vollendung zugeführt werde." (Justizgesetzsammlung 1804-1811, 946. Patent vom 1. Junius 181, S. 275)
Gesetzliche Bestimmungen zur Schneeräumung
Am 5. Mai 1877 wurde eine erneute Ausführung zum letztgenannten Gesetz erlassen. Diese besagt unter anderem, dass die Organe des Straßenbaues beurteilen mussten "ob und wann die Nothwendigkeit der Schneeabräumung auf Reichsstraßen vorhanden ist". (Reichsgesetzblatt 1849-1918, 34. Verordnung der Ministerien des Inneren und der Finanzen vom 5. Mai 1877, S. 50)
Folter und Todesstrafe in Österreich
Bildquelle: Todesstrafe in Österreich – Massen-Versammlung. Gemeinderatswahl und Landtagswahl 24.4.1932, Wien. Körperschaft: NSDAP, Strohal, Pauline, 1932 - ÖNB Bildarchiv und Grafiksammlung. Signatur: PLA16316953.
Unter Kaiserin Maria Theresia gab es bereits Bemühungen zur Abschaffung der Folter, auch Tortur genannt. Im Jahr 1768 wurde die Constitutio Criminalis Theresiana erlassen, die ein einheitliches Straf- und Strafprozessrecht in Österreich und Böhmen darstellte. Das Werk, dessen Druck im Bestand der Österreichischen Nationalbibliothek ist, war neben der Regelung auch ein Versuch der Beschränkung der Foltermöglichkeiten.
Im Jahr 1933 wurde mit dem Bundesgesetz für die Republik Österreich Nr. 505 für Verbrechen "(…) des Mordes, der Brandlegung und der öffentlichen Gewalttätigkeit durch boshafte Beschädigung fremden Eigentums" die Todesstrafe wieder eingeführt. Endgültig in Österreich abgeschafft wurde sie erst 1968 (vgl. Bundesgesetzblatt 1920-1934, 505. Gesetz vom 10. November 1933, S. 1395).
Gesetzliche Hundeabgabe
Mit der Abtrennung und Konstituierung Wiens als eigenes Bundesland wird auch die Regelung der Hundesteuer erneuert. Dies geschah mit der Neueinführung der Abgabe auf Hunde in Wien, welche am 1. Jänner 1922 in Kraft trat. Bei weiteren Recherchen in ALEX wird auch schnell klar, dass dieses Gesetz noch etliche Male überarbeitet wurde, bis es in seine heute gültige Form kam. (vgl. Landesgesetzblatt Wien 1920 – 1980, 76. Stück. 156. Gesetz vom 16. Dezember 1921, S. 261)
Flüchtlinge und Gesetze
Auch im Deutschen Reich war die Flüchtlingsproblematik ein Thema, das man sehr ernst genommen hat. Durch die anhaltenden Flüchtlingsströme spielte schon 1923 die Unterbringung in Gemeinden in der Flüchtlingspolitik des Deutschen Reichs eine große Rolle. So besagt die Verordnung über die Auflösung der Flüchtlingslager vom 17. Dezember 1923 des Deutschen Reichsgesetzblattes: "§1 Die Länder sind verpflichtet, die in den Flüchtlingslagern befindlichen Flüchtlinge nach Maßgabe eines von dem Reichsrat aufzustellenden Verteilungsplans bis zum 1. März 1924 zu übernehmen." und weiter: "§2 Die Verteilung und Zuweisung der von den Ländern übernommenen Flüchtlinge an die Gemeinden erfolgt durch die von der obersten Landesbehörde bestimmte Stelle." (Deutsches Reichsgesetzblatt Teil I 1867 – 1945, Jahrgang 1923, Teil 1, Gesetzestext S. 1202)
22. Februar 1795
Die Zensur hat nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa eine lange Geschichte. Heute jährt sich zum 220. Mal die Bekanntmachung der General-Zensur Verordnung, die von Kaiser Franz II. am 22. Februar 1795 erlassen wurde.
Zuvor gab es viele kleinere Gesetze, welche umgangen oder aus Unwissenheit nicht eingehalten wurden, wie auch in den einleitenden Worten des Gesetzes Nr. 25/1795 der Politischen Gesetze und Verordnungen Erwähnung findet. So wird in der General-Zensur-Verordnung gleich in §2 klar gemacht, mit welcher Strafe Buchhändler konfrontiert sind, welche "beschränkte Bücher, Broschüren oder Druckschriften ohne einen besonderen Erlaubnis-Schein" verkaufen.
In §4 werden die Aufgaben des Revisions-Amtes wie folgt definiert: Kein Buchdrucker soll das mindeste in Druck legen, ohne zuvor das Manuscript in einer leserlichen Schrift, und richtig paginirt, auch mit einem weiß gelassenen Rande versehen, bei dem Revisions-Amte eingereicht, und die Zulassung vom Censur-Department erhalten zu haben.
Ebenso wird in §8 festgehalten, dass auch für Nachdrucke eine gesondert einzuholende Erlaubnis des Revisions-Amtes notwendig ist.
Somit wurde nicht nur der Druck von Werken stark eingeschränkt sondern auch die Lese- und Schreibfreiheit der Bevölkerung beschnitten. Zu Spitzenzeiten befanden sich rund 40.000 Titel auf den österreichischen Verbotslisten.
Die General-Zensur-Ordnung wurde am 15. März 1848 von Kaiser Ferdinand I., mit den einleitenden Worten: Die Preßfreiheit ist durch Unsere Erklärung der Aufhebung der Censur in derselben Weise gewährt, wie in allen Staaten, wo sie besteht. Die Erklärung der Aufhebung wurde selbstverständlich auch in der Wiener Zeitung abgedruckt. Eine erste Reaktion erfolgt auch durch den Chefredakteur des Humoristen, Moritz Saphir unter dem Titel Constitutions-Jubelnacht. Auch die Zeitschrift Der Ungar reagierte und begrüßte die Abschaffung der Zensur mit mehreren Artikeln, ebenso wie das Bregenzer Wochenblatt.
Auch wenn die Zensur-Verordnung aufgehoben wurde, so bestand diese in Form von Konzessionen weiterhin. Auch im 20. Jahrhundert kommt es kurz vor Ausrufung der Republik zu Zensurmaßnahmen (StGBl. 3/1918). Auch in der Folgezeit kam es zu weiteren zur Einschränkungen der Pressefreiheit, zunächst durch die amtliche Nachrichtenstelle. Während des Nationalsozialsmus wurde die Zensur ausgeweitet, wobei auch die privaten Briefe kontrolliert wurden. Nach dem Zweiten Weltkrieg, während der Besatzungszeit, wurde die "Österreichische Zensurstelle", die bis 1953 bestand, eingerichtet.
Der Christbaum in ALEX
Der Gesetzgeber griff aber auch in die Preisgestaltung regulierend ein. 1916 wurde im Reichsgesetzblatt 404 festgelegt, dass „ [d]ie politischen Landesbehörden und mit deren Zustimmung die politischen Behörden erster Instanz ermächtigt [sind]“ Höchstpreise vorzuschreiben. Von diesem Recht machte beispielsweise Böhmen Gebrauch. Der Höchstpreis war einerseits nach der Höhe des Baumes gestaffelt. Gleichzeitig variierte dieser je nachdem, ob der Baum in einer Stadt oder am Land angeboten wurde. Beispielsweise durfte ein Christbaum mit mehr als vier Meter Höhe in Prag nicht mehr als 10 Kronen kosten, während ein Baum der keinen ganzen Meter maß nicht mehr als 60 Heller kosten durfte. Auch Mähren legte Preisobergrenzen fest, wobei extra ausgeführt wurde, dass „[d]as unten unbeastete Stammende, sowie auch der letzte heurige Längentrieb … nicht mitzumessen“ sind. Gemäß dem Gesetzestext konnten auch Bezirke bzw. Magistrate Preise für Christbäume festlegen, was der Stadtmagistrat von Ljubljana/Laibach auch tat.
Eine Zusammenfassung aller gültigen Patente sowie die angeordnete Neuverteilung dieser, lässt sich in dem Handbuch der k.k. Gesetze Band 8, S. 880 nachlesen.
Spannend sind auch die Bestimmungen zur Erbfolge des Bauernstandes bei Eheleuten, welche 1788 in Band 15 (S. 125ff) des Handbuches der k.k. Gesetze abgedruckt wurden.
In den Reichs-, Bundes- und Staatsgesetzen bis 1940 finden sich die betroffenen Steuern unter dem Stichwort "Erbschaftsteuer", bei dem Deutschen Reichsgesetzblatt hingegen wieder unter "Erbschaftssteuer" - zum auffinden dieser benutzen Sie am Besten die Suche in den Inhaltsverzeichnissen.
Allein den Apothekern [...] ist mit Medikamentenkompositen zu handeln erlaubet!
Apotheker Gefäß in der Apotheke des Kaiserin-Elisabeth-spitals mit der Aufschrift Acet Rosarum (1963). FO600015/05. Bildarchiv / ÖNB.
Regelungen des Handverkaufes in öffentlichen Apotheken findet man im Reichsgesetzblatt Nr. 34 von 1884. Änderungen dieses Gesetz wurden unter anderem am 17. Dezember 1894 erlassen.
Die Verordnung über das Verschreiben Betäubungsmittel enthaltender Arzneien und ihre Abgabe in den Apotheken, welche im Jahr 1930 erlassen wurde, findet man im Deutschen Reichsgesetzblatt, ebenso wie das Opiumgesetz, welches als Grundlage für obengenannte Verordnung gilt.
Die aktuellen Bestimmungen des Apothekengesetzes finden Sie im Rechtsinformationssystem (RIS) des Bundeskanzleramts.
210. Geburtstag des Kaisertums Österreich
Einteilung der Felder des Wappenschildes. Ausschnitt aus den politischen Gesetzen und Verordnungen von 1804, 2. Teil, S. 96. ALEX/ÖNB
Tavernenrecht
Bildquelle: „Ausgsteckt is‘“. ÖNB Bildarchiv und Grafiksammlung (POR). Signatur: OEGZ/B5/2442/9.
Wo und wann Wein zum sofortigen Konsum verkauft werden darf, wurde in Österreich bereits im 18. Jahrhundert streng geregelt. Wie die Interessen der Gaststätten mit Tafernrecht geschützt wurden, erfährt man aus dem Theresianischen Gesetzbuch (S. 416, Nro. 1104.), das eine „Sammlung aller k. k. Verordnungen und Gesetze“ zwischen 1740 und 1780 verkörpert. Im Handbuch aller k. und k. Gesetze von 1780 bis 1784 beauftragte Kaiser Joseph II. alle Klostergeistlichen, dass sie ihren selbst produzierten Wein möglichst außerhalb des Klosters verschleißen und mit dem Ausschank weltliche Kellner beauftragen (S. 107-108, Nro. 16.) sollten. Ein ALEX-Leser hat uns auf die Kundmachung (S. 73, Nro 8.) im Gesetz- und Verordnungsblatt für das österreichisch-illirische Küstenland aufmerksam gemacht, welche regelt, dass Weinproduzenten ihr eigenes Produkt sowohl an ihren Wohnsitz als auch am Herstellungsort rund um das Jahr verkaufen dürfen. Der vorletzte Punkt der Kundmachung besagt allerdings, dass die Gäste nicht bekocht bzw. beherbergt werden dürfen. Für die Eröffnung von Buschenschenken auf Marktplätzen brauchten die Winzer weiterhin einen eigenen Erlaubnisschein.
Kleingarten-Verordnungen
Ausschnitt aus: Neuigkeits Welt-Blatt, 10. September 1919, S. 1. ANNO / ÖNB.
Die Kleingarten-Saison ist bereits in vollem Gange, daher haben wir für alle Kleingarten-Liebhaber ein bisschen in ALEX gesucht und die wichtigsten Gesetze zu diesem Thema gefunden. Am 31. Juli 1919 wurde mit dem Reichs-Gesetz Nr. 150/1919 die erste Regelung im Deutschen Reichsgesetzblatt zu Kleingärten, die in Verpachtung oder Verleihung auf unbestimmte Zeit standen, herausgegeben.
Im Jahr 1936 wurde am 3. August vom Wiener Bürgermeister Schmitz das Landesgesetz Nr. 40/1936 erlassen, welches die Mindestausmaße der Bauplätze und der Kleingartenflächen regelte und Abweichungen bis zu 400m² durch Bewilligung der Baubehörde ermöglichte. Bereits zwei Tage zuvor wurde die Kleingartenverordnung (LGBl. 37/1936) herausgegeben, welche auch die baulichen Möglichkeiten zum damaligen Zeitpunkt festlegte. Heute darf natürlich bereits viel größer gebaut werden als damals (siehe hierzu auch die Wiener Landesgesetzblätter im Wiener Rechtsinformationssystem). Von der Verordnung von 1936 bis heute, gab es zahlreiche Abänderungen, wie zum Beispiel jene durch das Landesgesetzblatt Nr. 3/1979.
Besonders spannend finden wir in diesem Zusammenhang, dass die Pacht von Kleingärten nicht kündbar war. Zeitlich befristete Pachtverträge galten als auf unbestimmte Zeit verlängert (Deutsches Reichsgesetzblatt Teil 1, 1942, Gs. Nr. 56).
Im Band 6 des "Handbuch[s] aller ... Verordnungen und Gesetze vom Jahre 1784", welches von Johann Georg Moesle herausgegeben wurde, befindet sich unter anderem auch die gesetzliche Grundlage für den sogenannten Sparsarg. Eine Weisung, die eigentlich nur ein halbes Jahr lang in Kraft war, da sie von der Bevölkerung als "gottlos" angesehen wurde.
Das Hofdekret vom 27. April 1785 von Joseph II. sah generelle Neuerungen "in Rücksicht der Leichenbegängnisse" vor.
Es mussten alle Friedhöfe, Gruften und Kirchhöfe innerhalb der Ortschaften geschlossen werden und neu außerhalb der Orte "in angemessener Entfernung" auf Äckern oder Hutweiden neu errichtet, mit einer Mauer umfangen und einem Kreuz versehen, werden. Dabei durfte kein Wasser in der Nähe sein, um die Fäulung der Leichen zu verhindern. Denkmäler, im Sinne von heutigen Grabsteinen, durften nur an der Ummauerung aufgestellt werden, jedoch nicht auf dem Kirchenhof selbst.
Um die Verwesung der Verstorbenen zu fördern, wurde die Eingrabung der Verstorbenen in "Todtentruhen" vorgesehen. Zuvor mussten "alle Leichen in einen leinenen Sack ganz blos ohne Kleidungsstücke eingenähet" werden.
Der Sparsarg (auch Gemeindesarg) ist ein Holzsarg, der eine Klappe an der Unterseite hat, die durch einen Hebel gelöst werden kann. So konnte der Sarg wiederverwendet werden — es sei denn, der Verstorbene hatte eine ansteckende Krankheit, dann musste dieser noch auf dem Friedhof verbrannt werden. Sobald die Leiche in dem Grab lag, musste diese mit gelöschtem Kalk bedeckt werden. Gemeinden wurden kostenfrei ausreichend Todtentruhen zur Verfügung gestellt.
Am 2. Februar 1785 wurde das Hofdekret in der Wiener Zeitung publiziert.
Budget / Staatsvoranschlag
Neu in ALEX ist der Staatsvoranschlag beginnend mit 1914 bis in das Jahr 1963 hinzugefügt worden. Unter mehrmaligen Namenswechselns (Bundesvoranschlag, Budget etc.) finden sich hier exakte Aufstellungen zu den Ausgaben bzw. geplanten Investitionen der einzelnen Ministerien sowohl im heutigen Österreich als auch bis 1918 in den Kronländern. Über die Jahre hinweg lassen sich so auch noch interessante Erkenntnisse über Institutionen beziehungsweise Betriebe die es heute noch gibt und deren budgetäre Lage treffen.
So findet man darunter auch die Informationen über die Gliederung des Betriebes der Wiener Zeitung, deren Mitarbeiter-Anzahl und deren wirtschaftlicher Lage. Vor allem der Vergleich über die Jahre hinweg zeigt die gesamte wirtschaftliche Situation Österreichs.
Bereits seit dem 16. Jahrhundert gab es Bestrebungen zur Einschränkung beziehungsweise Abschaffung der Todesstrafe. Erstmals radikal eingeschränkt wurde diese unter der Amtszeit von Joseph II., der ab 1780 regierte. Der entsprechende Gesetzestext befindet sich im Josephinischen Gesetzbuch von 1787 abgedruckt in der Justizgesetzsammlung Artikel 611, §20. 1795 wurde jedoch erneut die Todesstrafe für Hochverrat sowie 1803 für andere schwere Verbrechen eingeführt.
Seit 1809 wurden keine Frauen mehr zum Tode verurteilt, jedoch wurde 1900 die Kindsmörderin Juliana Hummel hingerichtet (die Neue Freie Presse und andere Zeitungen berichteten darüber).
Auch in der zweite Republik blieb zunächst die Todesstrafe bestehen. Der Artikel 85 der Bundes-Verfassung sieht jedoch das "Recht auf Leben" vor. Durch diese Rechtsgrundlage wurde in Österreich 1950 die Todesstrafe für ordentliche Verfahren und schließlich am 7. Februar 1968 für standrechtliche Verfahren entgültig abgeschafft. Während des 1. Weltkriegs und bis 3. April 1919 galt ein Notverordnungsrecht in Österreich, welche die Todesstrafe erneut vorsah. Die Abschaffung ist im Gesetz Nr. 215 des Staatsgesetzblattes von 1919 dokumentiert. Unter Engelbert Dollfuß wurde erneut auf die Notverordnung zurückgegriffen (siehe Bundesgesetzblatt 1934, Ges. Nr. 77). Das Deutsche Reichsgesetz sah die Todesstrafe ab 29. März 1933 erneut vor.
Das Protokoll zur entsprechenden 34. Sitzung des constitutierenden Reichstages vom 31. August 1848 wurde in der Wiener Zeitung des Folgetages abgedruckt. Bereits in den Tagen davor wurde versucht über den "Kublich'schen Antrag" abzustimmen, jedoch ohne vorerst eine Einigung zu erzielen (auch dies kann den Sitzungsprotokollen, abgedruckt in der Wiener Zeitung, entnommen werden). Die Reichstagssitzung am 31. August dauerte von neun bis halb fünf Uhr, wie der Agramer Zeitung zu entnehmen ist. Alle Berichte, auch jener der Deutsche Allgemeine Zeitung drucken hier den Wortlaut des Gesetzes ab und berichten dadurch auch darüber, dass eine Kommission gegründet werden sollte, welche die Entschädigungen, die nicht bereits im Gesetz selbst geregelt wurden, ermitteln sollten.
Am 30. Juli 1919 passierte das erste "Arbeiterurlaubsgesetz" die Nationalversammlung des "Staates Deutschösterreich". Es gewährte Arbeitern sofern diese bereits ein Jahr im Unternehmen tätig waren eine Woche ununterbrochenen Urlaub. Bereits ab 5 Jahren Firmenzugehörigkeit, hatte der Arbeiter einen Urlaubsanspruch von zwei Wochen.
Ausgenommen von dieser allgemeinen Regelung waren Jugendliche unter dem 16. Lebensjahr. Diesen musste bereits bei einem Jahr Firmenzugehörigkeit ein zweiwöchiger Urlaub genehmigt werden.
Bereits in den folgenden Tag verankerten die Gewerkschaften den Urlaubsanspruch in den Kollektivverträgen.
Vor diesem Tag gab es Urlaubsregelungen lediglich für Beamte im öffentlichen Dienst.
Das Arbeiterurlaubsgesetz hatte bis zum Jahr 1946 in seiner damaligen Fassung Gültigkeit. Selbstverständlich berichten auch die Tageszeitungen am darauffolgenden Tag über die Errungenschaft für die Arbeiterschicht, wie zum Beispiel die Arbeiter-Zeitung oder das Neuigkeits Welt-Blatt.
Je nach politischer Gesinnung und Zielorientierung der Zeitung schwankt die Ausführlichkeit der Berichterstattung dieses arbeitsreichen Tages vor der Sommerpause, an dem auch das Krankenversicherungsgesetz, das Pensionsbegünstigungsgesetz und das Unfallversicherungsgesetz für Arbeiter beschlossen wurde.
Das Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich enthält das Gesetz Nr. 132 vom 2. März 1934 über die Errichtung des Gewerkschaftsbundes der österreichischen Arbeiter und Angestellten, dem heutigen Österreichischen Gewerkschaftsbund.
Im Wesentlichen umfasst dieses Gesetz alles noch heute Geltende. Der Gewerkschaftsbund hat seine Aufgaben im christlichen, vaterländischen und sozialen Geiste mit Ausschluß jeder parteipolitischen Tätigkeit zu erfüllen. (§2.2)
Geregelt wurde hier weiters der strukturelle Aufbau mit der Unterteilung in Fachverbände und Sektionen, dass eine Mitgliedschaft frei zu wählen ist und natürlich die Grundfunktionen:
Verhandlung der Kollektivverträge
Bereits im 18. Jahrhundert gab es in Wien Instruktionen für den Verkehr. Zu schnell fahrende Kutscher sowie Fahrerflucht, machten sehr früh die Nummierung von Fahrzeugen erforderlich. Im Jahr 1914 wurde von der Allgemeinen Sport-Zeitung eine Publikation, mit folgendem Titel "Die Wiener Auto-Nummern 1914: Verzeichnis der Wiener Automobil-Besitzer mit deren Adressen, nach den Erkennungsnummern geordnet" herausgegeben - heute im Sinne des Datenschutzes undenkbar.
Der erste Kreisverkehr in Wien entstand gleich neben der Wiener Hofburg, am Michaelerplatz im Jahre 1927, der am Praterstern entstand im folgenden Jahr.
Im Jahr 1938 wurde am 1. Juli in Oberösterreich, der Steiermaark, dem Burgenland sowie Salzburg der Verkehr auf "Rechtsverkehr" umgestellt, wie im Deutschen Reichsgesetzblatt, Teil 1, 18. Mai 1938 zu lesen ist. Die übrigen Bundesländer und somit auch Wien folgten wenige Monate später, am 18. September. Dies lässt sich in einer "Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Einführung der Straßenverkehrs-Ordnung im Lande Österreich" vom 5. September 1938, Reichsgesetzbl. I, S. 1148 nachlesen.
Viele weitere Grundlagen zur Verkehrsordnung in Wien und diesbezüglich Gesetze und auch Links auf diese in ALEX finden Sie im gleichnamigen Wikipedia-Artikel.
Ausschnitt, Reichspost vom 19. April 1913. ANNO/ÖNB
Im Jahre 1713 erließt Karl VI. ein Hausgesetz, das auch weiblichen Nachkommen ermöglichte, die Thronfolge anzutreten, wenn es keine männliche Nachkommen des letzten Throninhabers gab. Sie sollte die Unteilbarkeit des Landes bewahren. Die rechtshistorische Bedeutung der Pragmatischen sanktion liegt aber darin, dass die Kronländer mit ihr die Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen Staat festlegten.
Als Karl VI. im Alter von 55. Jahren / 2. Wochen / und 4. Tagen (Bekanntmachung des Todes in der Wiener Zeitung vom 22. Oktober 1740) an einer Leberentzündung und damit verbundenen schweren Krankheit in der Nacht vom 19. auf den 20. Oktober 1740 verstarb, wurde dieses Gesetz bereits wirksam. Maria Theresia berief sich auf diese Urkunde, jedoch nicht ohne Gegenwehr der Töchter von Josephs I., deren Männer im Namen ihrer Frauen ebenfalls Anspruch auf das Habsburgerreich beziehungsweise zumindest Teile davon, erhoben. Es folgte der Österreichische Erfolgekrieg, welcher mit dem Frieden von Aachen 1748 auch die Pragmatische Sanktion anerkennen musste. Dieser wurde am 18. Oktober 1748 unterzeichnet, wie die Wiener Zeitung vom 2. November 1748 berichtete.
Anlässlich des 200jährigen Jubiläums der Pragmatischen Sanktion, am 19. April 1913, berichtete die Presse darüber: Christlich-Soziale-Arbeiterzeitung
Der Frühling naht, die Räder werden aus den Kellern geholt. Überfüllte Fahrradwege und der tägliche Kampf unter Rad- und Autofahrern sowie Fußgängern kann beginnen. Von Jahr zu Jahr wächst die Zahl der Radfahrer, immer wieder kommen neue-alte Vorschläge zur Regulierung des Ansturms auf den Straßen. Mal werden neue Fahrradwege herbeigesehnt, mal ein strikteres Alkoholverbot. Mal wird eine Helmpflicht gefordert, mal die Nummerntafel für Zweiräder. Keines dieser Ideen ist neu, einige der heute noch geltenden Regeln finden sich schon in den Verordnungen des vor-vorigen Jahrhunderts.
Auch im ausklingenden 19. Jahrhundert wuchs die Zahl der Velocipedfahrer rasant, damals galt es aber vor allem Reiter und Pferdefuhrwerke mit den neuen Verkehrsteilnehmern zu versöhnen. So ist der Radfahrer behuf eines Krainer Gesetzes des Jahres 1896 verpflichtet, wenn er … auf der Straße befindlichen Trieb- oder Zugthieren vorfahren will, aus einer Entfernung von mindestens 20 m wiederholte Zeichen mit der Glocke zu geben, und falls die Thiere scheuen, oder ihr Lenker zur Vorsicht mahnt … abzusitzen – jedoch womöglichst nie in unmittelbarer Nähe der Thiere.
Fahrradwege waren eine Seltenheit, Gehsteige zu befahren wurde aber auch damals nicht gerne gesehen. So meint ein Gesetz aus dem Jahr 1892 für Mähren: Bei Fahrten auf dem Velociped darf in der regel nur die Fahrbahn benützt werden.
Eine Verordnung aus Kärnten meint hingegen: Die Benützung der Fußwegen, welche von der Fahrbahn durch Randsteine, Bäume oder Mulden abgegrenzt sind, ist [...] den Radfahrern außerhalb der der Ortschaften gestattet.
Die erforderliche Grundausstattung eines Zweirades war zwar bescheidener, aber schon damals musste jedes Fahrrad mit einer gut funcionierenden Bremse, lauttönenden Signalglocke und von Anbruch der Dämmerung bis zum hellen Morgen mit einer in der Richtung der Fahrt angebrachten, hellerleuchteten Laterne versehen sein.
Februarpatent sistiert!
Am 20. September 1865 wurde das am 26. Februar 1861 erlassene sogenannte Februarpatent sistiert. Das auf der Grundlage des Oktoberdiplom vom 20. Oktober 1860 basierende Staatsgrundgesetz - ausgearbeitet von Staatsminister Anton Ritter von Schmerling - sah als Neuerung in der österreichischen Monarchie die Bildung eines Zweikammerparlamentes vor. Die Mitglieder des Herrenhauses wurden durch den Kaiser ernannt, das Abgeordnetenhaus wurde von den Landtagen beschickt. Auch wenn die beiden Kammern gesetzgebende Befugnisse inne hatten, behielt sich der Kaiser ein alleiniges Vetorecht vor. Weiters konnte er in den Bereichen der Außenpolitik sowie in Heeresangelegenheiten mit dem Notverordnungsrecht auch ohne weitere Zustimmungen agieren. Das erstmals am 29. April 1861 tagende Parlement - der "neue Reichsrat" - wurde von Beginn an boykottiert, indem die ungarischen, lombardo-venezianischen sowie die kroatischen Vertreter verblieben.
Der Kaiser löste darauf hin - um den Wiederstand Herr zu werden - den ungarischen Landtag auf. Das Februarpatent wurde vom 20. September 1865 aufgehoben damit ein Kompromiss zwischen den Wünschen und Bedingungen des Kaisers und den Ungarischen Volksschichten gefunden werden konnte.
Im März 1867 wurden die Verhandlungen abgeschlossen, der Reichsrat zwei Monate darauf vor vollendete Tatsachen gestellt. Im Dezember desselben Jahres wurden vom Reichsrat sechs Verfassungsgesetze erlassen und kundgemacht, die in Summe als Dezemberverfassung bezeichnet wurden.
Weitere Informationen zu der Dezemberverfassung finden Sie in Wikipedia.
Am 2. Jänner 1782 erließ Joseph II. das sogenannte Toleranzpatent für Juden. Es findet sich in der Sammlung der k. k. Gesetze. Das Toleranzpatent stellt die Grundlage für die spätere Gleichstellung der Juden in Österreich dar. Es steht in einer Reihe von Toleranzgesetzen Josephs II., welche die Ausübung nichtkatholischer Religionen innerhalb bestimmter Grenzen erlaubte. Das Erste in dieser Reihe wurde am 13. Oktober 1781 erlassen und beinhaltet die Anerkennung der protestantischen Kirchen, der sogenannten "Altkatholiken" sowie die Bedingungen zur Religionsausübung derer Mitglieder. Der Text des Gesetzes ist in der Sammlung der k. k. landesfürstlichen Verordnungen in Publico-Ecclesiasticis enthalten.
In einer Erweiterung des Patentes aus dem Jahre 1785 wurde auch die Freimaurerei kurzfristig legalisiert. Die Aufhebung erfolgte mittels des Kriminalpatentes vom 2. Jänner 1795 (Justizgesetzsammlung 209/1795) durch Franz II.
Vor genau 100 Jahren, am 15. Juli 1912, trat in Österreich das sogenannte Islamgesetz in Kraft, nachdem durch den Berliner Kongress von 1878 und der zugehörigen Gebietsaufteilung Bosnien-Herzegowina Österreich-Ungarn zugesprochen wurde. Gemäß dem bereits 1867 in Kraft getretenen Staatsgrundgesetz musste das Islamgesetz geschaffen werden, um der in diesem Gebiet mehrheitlich muslimischen Bevölkerung die Ausübung ihres Glaubens zu ermöglichen.
Das aus heutiger Sicht sehr knapp gefasste Gesetz – es gliedert sich in lediglich acht kurze Paragraphen – war zum damaligen Zeitpunkt ein wichtiger Schritt in Sachen Integration innerhalb der Monarchie und schrieb Rechtsgeschichte, da die Integration des Islams in die geltende Rechtsordnung neu war. Erstmals erhielt diese Religion einen öffentlich-rechtlichen Status in einem nicht-muslimischen Staat.
Das Gesetz ruhte in der Zwischenkriegszeit und erst nach dem 2. Weltkrieg konnten muslimische Bürger sich z. B. wieder in Vereinen organisieren. Der 1971 gestellte Antrag auf gesetzliche Anerkennung der Glaubensgemeinschaft wurde erst im Jahre 1979 genehmigt, womit auch die Konstituierung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) erfolgte.
Die ursprüngliche Beschränkung auf die hanefitische Rechtsschule wurde erst im Jahre 1987 aufgehoben.
Die Stenographischen Protokolle vom Juli 1912 geben Aufschluss über die unmittelbar vorangehenden Schritte zur Verabschiedung des Gesetzes:
Einbringung als Regierungsvorlage
Wiederverlautbarung des Gesetzes vom 25. März 1948 über die Einhebung des Sportgroschens im Gebiete der Stadt Wien (Wiener Sportgroschengesetz), 1983, 27. Kundmachung vom 23. Juni 1983
Abgabenrechtliche Strafbestimmungen 1990, Gesetz Nr. 73
Sportgroschengesetz für Wien 1983, Änderung, 2000 Gesetz Nr. 49