Source: http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/page/bsbeprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=16&numberofresults=793&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-ASOGBE2006V37Anlage-Nr33
Timestamp: 2020-02-23 14:01:08
Document Index: 98724297

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 39', '§ 51', '§ 33', '§ 46', '§ 51', '§ 34', '§ 51', '§ 15', '§ 21', '§ 7', '§ 19', '§ 22', '§ 23', '§ 6', '§ 6', '§ 24', '§ 46', '§ 70', '§ 47', '§ 2', '§ 73', '§ 43', '§ 32', '§ 31', '§ 28', '§ 59', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 5']

die IT-Verfahrensverantwortung für das zentrale elektronische Melderegister nach § 1 Absatz 3 des Berliner Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz ,
die Bereitstellung der Verfahren des automatisierten Abrufs nach den §§ 39 und 49 des Bundesmeldegesetzes ,
die Errichtung, Überwachung und Ablehnung von Auskunftssperren nach § 51 Absatz 1 und Absatz 5 des Bundesmeldegesetzes ,
Datenübermittlungen nach den §§ 33 bis 36 , 42 und 43 des Bundesmeldegesetzes und das Erteilen von Melderegisterauskünften nach den §§ 46 , 50 Absatz 1 bis 3 und §§ 51 , 52 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes ; das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten beauftragt die Bezirksämter mit der Wahrnehmung der Aufgaben in den Einzelfällen nach den §§ 34 , 35 und 42 des Bundesmeldegesetzes , in denen bei den Bezirksämtern der Anlass für die Amtshandlung entsteht und kein Fall nach den §§ 51 und 52 des Bundesmeldegesetzes vorliegt,
die Aufgaben der Wehrerfassungsbehörde nach § 15 des Wehrpflichtgesetzes ;
die IT-Verfahrensverantwortung für das zentrale elektronische Passregister nach § 21 des Passgesetzes ,
die Versagung und Entziehung von Pässen nach den §§ 7 und 8 des Passgesetzes ,
die Erteilung von Ermächtigungen nach § 19 Absatz 4 des Passgesetzes ,
Datenübermittlungen aus dem automatisiert geführten Passregister nach § 22 Absatz 2 des Passgesetzes ; das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten beauftragt die Bezirksämter mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben in den Einzelfällen, in denen bei den Bezirksämtern der Anlass für die Amtshandlung entsteht;
die IT-Verfahrensverantwortung für das zentrale elektronische Personalausweisregister nach § 23 des Personalausweisgesetzes ,
Anordnungen von Ausweisbeschränkungen nach § 6 Absatz 7 und § 6a des Personalausweisgesetzes ,
die Datenübermittlungen aus dem elektronisch geführten Personalausweisregister nach § 24 Absatz 2 des Personalausweisgesetzes ; das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten beauftragt die Bezirksämter mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe in den Einzelfällen, in denen bei den Bezirksämtern der Anlass für die Amtshandlung entsteht;
(4) die Ordnungsaufgaben bei der Veranstaltung, Vermittlung und Bewerbung von Lotterien, Ausspielungen, Toto, Sportwetten und Pokerspielen, die nicht von den Spielbanken veranstaltet werden, einschließlich der Aufgaben nach dem Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag und nach dem Glücksspielstaatsvertrag, soweit diese dort nicht ausschließlich anderen Behörden zugewiesen und soweit nicht die für Inneres zuständige Senatsverwaltung ( Nummer 5 Absatz 4 ) oder die Bezirksämter ( Nummer 21 Buchstabe d ) zuständig sind, die Ordnungsaufgaben und die Aufsicht nach dem Geldwäschegesetz gegenüber Veranstaltern und Vermittlern von Glücksspielen, soweit das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten nach der vorstehenden Zuweisung über Aufsichtszuständigkeiten im Bereich des Glücksspielrechts verfügt;
(5) die Untersagung der unberechtigten Führung eines Namens oder einer gesetzlich geschützten Berufsbezeichnung, soweit nicht die für Kulturelle Angelegenheiten ( Nummer 7 Absatz 1 ) oder für Wissenschaft ( Nummer 13 Absatz 2 ) zuständige Senatsverwaltung oder das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin ( Nummer 32 Absatz 3 ) zuständig sind;
die nicht der obersten Landesbehörde vorbehaltenen Aufgaben nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung , soweit nicht die Bezirksämter ( Nummer 22b Absatz 1 ) zuständig sind, einschließlich der Wahrnehmung des Weisungsrechts entsprechend § 46 Absatz 1 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ,
die Aufgaben nach § 70 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz la der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung , nach § 47 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung , der Anerkennung und Aufsicht über Hersteller, Importeure, Kraftfahrzeugwerkstätten, Schulungsstätten und Schulungen sowie die Aufsicht über das Anerkennungsverfahren, über die Durchführung der Abgasuntersuchungen und der Schulungen nach den Anlagen VIIIc , XVII , XVIIa , XVIIIc und XVIIId der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung , der Genehmigungsbehörde nach § 2 Absatz 2 der Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge ,
die Aufgaben der höheren Verwaltungsbehörde und der Fahrerlaubnisbehörde nach § 73 der Fahrerlaubnis-Verordnung , soweit nicht die Bezirksämter ( Nummer 22b Absatz 2 ) zuständig sind, einschließlich der Wahrnehmung des Weisungsrechts,
die Aufgaben der sperrenden Behörde nach § 43 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ,
die Führung der Fahrzeugregister nach § 32 Absatz 1 Nummer 4 des Straßenverkehrsgesetzes in Verbindung mit § 31 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ,
die Datenübermittlungen nach § 28 Absatz 5 und den §§ 59 und 64 des Straßenverkehrsgesetzes ,
die Maßnahmen nach § 7 der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße ,
die Bearbeitung von Anträgen und die Ausgabe von Fahrer-, Werkstatt- und Unternehmenskarten nach § 4a des Fahrpersonalgesetzes ,
die Anerkennung, der Widerruf der Anerkennung und die Überwachung von Ausbildungsstätten nach § 7 Absatz 2 bis 4 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes sowie die Erteilung der Bescheinigung nach § 5 Absatz 4 Satz 4 der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung ;
nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz sowie dem Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße ,
nach dem Übereinkommen über internationale Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsbedingungen, die für diese Beförderung zu verwenden sind ;