Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20ABR%206/86
Timestamp: 2020-03-30 19:27:57
Document Index: 381261588

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 103', '§ 626', '§ 103', '§ 103', '§ 21', '§ 21', '§ 626', '§ 18', '§ 21', '§ 626', '§ 18', '§ 91', '§ 626', '§ 103', '§ 626', '§ 626', '§ 103', '§ 626', '§ 103', '§ 47', '§ 47', '§ 103', '§ 18']

BAG, 22.01.1987 - 2 ABR 6/86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,1862
BAG, 22.01.1987 - 2 ABR 6/86 (https://dejure.org/1987,1862)
BAG, Entscheidung vom 22.01.1987 - 2 ABR 6/86 (https://dejure.org/1987,1862)
BAG, Entscheidung vom 22. Januar 1987 - 2 ABR 6/86 (https://dejure.org/1987,1862)
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Berechtigung der zu Abmahnungen führenden Vorfälle - Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrates - Durchführung des Zustimmungsersetzungsverfahrens - Außerordentliche Kündigung nach Fristablauf - Richterrechtliche Umgestaltung beim Fehlen einer Regelungslücke - ...
Auswirkung der Fristen des § 18 SchwbG auf das Verfahren nach § 103 BetrVG - Kündigung eines schwerbehinderten Betriebsratsmitgliedes
ArbG Berlin, 14.06.1985 - 2 BV 8/85
BAGE 55, 9
NZA 1987, 563
DB 1987, 1743
Hat der Arbeitgeber beim Betriebsrat innerhalb der Frist des § 626 Abs. 2 BGB die erforderliche Zustimmung beantragt und bei deren ausdrücklicher oder wegen Fristablaufs zu unterstellender Verweigerung das Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung nach § 103 Abs. 2 BetrVG beim Arbeitsgericht eingeleitet, ist die Kündigung nicht wegen einer Überschreitung der Frist unwirksam, wenn das Zustimmungsersetzungsverfahren bei ihrem Ablauf noch nicht abgeschlossen ist (vgl. BAG 24. Oktober 1996 - 2 AZR 3/96 - zu II 1 der Gründe; 22. Januar 1987 - 2 ABR 6/86 - zu III 1 der Gründe, BAGE 55, 9) .
Hat der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht schon vor oder während des behördlichen Zustimmungsverfahrens beteiligt, kann dies - selbst wenn eine Beteiligung nach § 103 BetrVG erforderlich ist - noch nach (fingierter) Zustimmungserteilung erfolgen (BAG 22. Januar 1987 - 2 ABR 6/86 - zu III 2 c der Gründe, BAGE 55, 9; 3. Juli 1980 - 2 AZR 340/78 - zu II 3 b dd der Gründe, BAGE 34, 20; Besgen NZA 2011, 133, 135) .
Allerdings weist die Beschwerdekammer darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 22.01.1987, 2 ABR 6/86) eine unverzügliche Einleitung des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens nach Erteilung der Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen durch das Integrationsamt oder des Eintritts der Zustimmungsfiktion ausreichend ist.
Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung (Beschluß vom 22. Januar 1987 - 2 ABR 6/86 - BAGE 55, 9 ff.).
§ 21 Abs. 5 SchwbG 1986 stellt klar, daß nach erteilter Zustimmung der Hauptfürsorgestelle nicht eine neue Ausschlußfrist läuft (Senat 3. Juli 1980 - 2 AZR 340/78 - BAGE 34, 20; 22. Januar 1987 aaO;… Wiegand SchwbG Stand Januar 2001 § 21 Rn. 27).
cc) Soweit der Senat im Beschluß vom 22. Januar 1987 (- 2 ABR 6/86 - BAGE 55, 9) angenommen hat, § 626 Abs. 2 BGB werde durch die Regelung des § 18 Abs. 2 SchwbG 1979 (jetzt § 21 Abs. 5 SchwbG 1986) verdrängt, wird daran nicht mehr festgehalten.
Da durch diese Vorschrift die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB für außerordentliche Kündigungen in das Zustimmungsverfahren gewissermaßen vorverlagert ist, stellt deren Absatz 5 klar, dass nach erteilter Zustimmung keine neue Ausschlussfrist läuft, sondern der Arbeitgeber daraufhin unverzüglich kündigen muss (vgl. BAG, B.v. 22.1.1987 - 2 ABR 6/86 - BAGE 55, 9 zum vormals geltenden § 18 SchwbG).
Auf einen starren Zeitablauf kann somit nicht abgestellt werden (vgl. BAG, B.v. 22.1.1987 - 2 ABR 6/86 - BAGE 55, 9).
Nicht gefolgt werden kann der Auffassung, das Beteiligungsverfahren müsse am ersten Arbeitstag nach Bekanntgabe der Zustimmung oder nach dem Eintritt der Zustimmungsfiktion eingeleitet werden, wenn der Arbeitgeber den Personalrat erst nach der Erteilung der Zustimmung durch das Integrationsamt beteilige (vgl. BAG, U.v. 3.7.1980 - 2 AZR 340/78 - BAGE 34, 20), weil damit der Rechtsbegriff der Unverzüglichkeit verkannt wird und die allgemeinen Grundsätze zur Anwendung des Rechtsbegriffs der Unverzüglichkeit durch den allein objektiv bestimmten Begriff "sofort" ersetzt würde (vgl. BAG, B.v. 22.1.1987 - 2 ABR 6/86 - BAGE 55, 9).
Die Antragseinreichung per Telefax wäre nur dann erforderlich gewesen, wenn der Antragsteller nicht unverzüglich, sondern "sofort" für den Eingang seines Antrags beim Verwaltungsgericht hätte sorgen müssen (vgl. BAG, B.v. 22.1.1987 - 2 ABR 6/86 - BAGE 55, 9).
Die Spezialregelung des § 91 Abs. 5 SGB IX stellt klar, dass nach einer vom Integrationsamt erteilten Zustimmung keine neue Ausschlussfrist gemäß § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB beginnt (BAG 22. Januar 1987 - 2 ABR 6/86 - BAGE 55, 9).
Das Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ist innerhalb der zweiwöchigen Ausschlussfrist gemäß § 626 Abs. 2 BGB einzuleiten (BAG, 22.01.1987 - 2 ABR 6/86).
Das Zustimmungsersetzungsverfahren ist aber auch innerhalb der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB einzuleiten (vgl. etwa BAG, 22.01.1987- 2 ABR 6/86;… Fitting, 26. Auflage 2012, § 103 BetrVG, Rdnr. 33).
Nach Auffassung des BAG ist die Anwendung der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB im Rahmen des § 103 BetrVG geboten, weil der Kündigungsgegner möglichst rasch, spätestens nach Ablauf von zwei Wochen Klarheit darüber haben soll, ob ihm wegen eines bestimmten Verhaltens eine außerordentliche Kündigung droht (vgl. BAG, 22.01.1987 a.a. O.).
Hierbei war er nicht gehalten, sich eines Boten zu bedienen (vgl. BAGE 55, 9/18).
Hinsichtlich des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 47 Abs. 1 S. 2 BPersVG vertritt der Senat im Einklang mit dem Bundesarbeitsgericht die Auffassung, daß das Verfahren vor der Hauptfürsorgestelle Vorrang hat (vgl. BAGE 55, 9/14), darüber hinaus die Dienststelle aber auch das dem Zustimmungsersetzungsverfahren vorausgehende Zustimmungsverfahren nach § 47 Abs. 1 S. 1 BPersVG erst nach der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle beim Personalrat einzuleiten gehalten ist.
Folglich kann sich die Beklagte auch nicht hierauf berufen, es handele sich - was zutrifft - um einen Dauertatbestand, weswegen sie nicht verpflichtet sei, die Kündigung unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung auszusprechen (so BAG - Beschluss vom 22.01.1987 - 2 ABR 6/86, EzA § 103 BetrVG 1972 Nr. 32; BAG - Urteil vom 03.07.1980 - 2 AZR 340/78, EzA § 18 SchwBG Nr. 3).