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Timestamp: 2017-03-29 19:14:03
Document Index: 309099636

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', 'Art. 3', '§ 35', 'Art. 3', 'Art. 9', '§ 35', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', 'Art. 3', '§ 3', '§ 30', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 18', '§ 30', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 35']

Urteile zu § 35 Abs. 1 S. 2 GewO - JuraForum.de
Urteile zu § 35 Abs. 1 S. 2 GewO – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 35 Abs. 1 S. 2 GewOBAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 12.2174 vom 05.03.20141. Art. 3 Abs. 3 BayVwVfG ist neben § 35 Abs. 7 GewO anwendbar.2. Sind im Laufe ein und desselben Verwaltungsverfahrens mehrere Behörden nacheinander örtlich zuständig geworden, von denen einzelne jedoch dieses Verwaltungsverfahren nicht betrieben haben, so sind allein diejenigen Behörden als zur Entgegennahme einer Zustimmungserklärung nach Art. 3 Abs. 3 BayVwVfG zuständig anzusehen, die ein Verwaltungsverfahren im Sinn von Art. 9 BayVwVfG bereits betrieben haben und deshalb für eine ?Fortführung? des Verfahrens in Betracht kommen.3. Die Beantwortung der Frage, ob länger zurückliegende Straftaten einem Gewerbetreibenden im Rahmen eines Untersagungsverfahrens nach § 35 GewO noch entgegengehalten werden dürfen, hat auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung aller einschlägigen Umstände zu erfolgen, in die namentlich die Art und die Umstände der Delikte sowie die Entwicklung der Persönlichkeit des Betroffenen einzubeziehen sind. Eine analoge Anwendung von § 33c Abs. 2 Nr. 1 Halbs. 2, § 33d Abs. 3 Satz 2 und § 33i Abs. 2 Nr. 1 oder von § 34b Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 und § 34c Abs. 2 Nr. 1 Halbs. 2 GewO kommt nicht in Betracht.Gewerbeuntersagung gegen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und ihren ehemaligen Geschäftsführer;Wiederholte Verlegung der gewerblichen Niederlassung während des Untersagungsverfahrens;Erlass der Untersagungsverfügungen durch die bei der Verfahrenseinleitung örtlich zuständige Behörde mit Zustimmung nur der im Entscheidungszeitpunkt örtlich zuständigen, nicht aber der zwischenzeitlich örtlich zuständig gewesenen Behörde;Örtliche Zuständigkeit für einen Ausspruch nach § 35 Abs. 7a GewO;Keine analoge Anwendung der u. a. in § 33c Abs. 2 Nr. 1 Halbs. 2, § 33d Abs. 3 Satz 2 und § 33i Abs. 2 Nr. 1 oder § 34b Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 und § 34c Abs. 2 Nr. 1 Halbs. 2 GewO normierten Regeltatbestände im Rahmen des § 35 GewO.VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 1789/11 vom 15.02.2012Eine Gemeinschaftslizenz nach Art. 3 VO EWG 881/92 kann nur unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 GüKG erteilt werden.
2. Die Vorgesellschaft wird durch eine derartige Untersagungsverfügung in ihrer Rechtsstellung verletzt.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 937/88 vom 30.08.19901. Nach § 30 Abs 4 Nr 5 AO 1977 dürfen die Finanzbehörden den Gewerbebehörden trotz grundsätzlich bestehenden Steuergeheimnisses solche Tatsachen mitteilen, aus denen sich ergibt, daß der Gewerbetreibende unzuverlässig und die Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO erforderlich ist (im Anschluß an BVerwG, GewArch 1982, 294, BFH, BStBl 1987, 545 und OVG Nordrhein-Westfalen GewArch 1988, 87). Ob eine entsprechende Offenbarungsbefugnis auch für die Sozialversicherungsträger nach Inkrafttreten des § 35 SGB - AT - in der Fassung vom 18.08.1980 besteht, bleibt offen.VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1428/13.GI vom 31.03.2014Das Recht zur gewerblichen Betätigung ist ein höchstpersönliches Recht, das nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst wird.OLG-DRESDEN – Beschluss, Ss (OWi) 955/05 vom 07.02.2006Ein Betroffener, dem nach § 35 Abs. 1 S. 1 und S. 2 GewO die Ausübung eines Gewerbes einschließlich der Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person untersagt ist, verstößt auch dann gegen die Untersagungsverfügung, wenn er die untersagte Tätigkeit als Geschäftsführer der im Inland errichteten Zweigniederlassung einer im europäischen Ausland gegründeten Gesellschaft (hier einer in Großbritannien gegründeten Limited) ausübt. Europäisches Gemeinschaftsrecht steht dem nicht entgegen.
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