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Timestamp: 2017-11-24 14:53:40
Document Index: 128913873

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', '§ 1', '§ 26', '§ 26', '§ 7', '§ 26', '§ 7', '§ 26']

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Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 III BUrlG auf Grund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31. 3. des Folgejahres. Der von Art. 7 I der Richtlinie 2003/88/EG gewährleistete Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen darf nach der neueren Rechtsprechung des EuGH nicht vor Ablauf eines den Bezugszeitraum deutlich übersteigenden Zeitraums verfallen, wenn der Arbeitnehmer wegen Arbeitsunfähigkeit seinen Urlaub nicht nehmen konnte.
Die Tarifvertragsparteien können hiervon abweichend Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 I der Richtlinie 2003/88/EG gewährleisteten und von den §§ 1, 3 I BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen (Mehrurlaub), frei regeln. Ob sie von dieser Regelungsmacht Gebrauch gemacht haben, ist durch Auslegung der maßgeblichen Tarifbestimmungen festzustellen.
Gemäß § 26 I 2 des auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbaren Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) beträgt der Urlaubsanspruch des Klägers 30 Arbeitstage. § 26 II lit. a TVöD bestimmt abweichend von der Regelung in § 7 III BUrlG, dass der Erholungsurlaub im Falle seiner Übertragung bis zum 31. 5. des Folgejahres angetreten werden muss, wenn er wegen Arbeitsunfähigkeit nicht bis zum 31. 3. des Folgejahres angetreten werden konnte.
Mit seiner Klage hat der 1950 geborene und seit 1974 bei der beklagten Stadt als Angestellter beschäftigte Kläger für 2007 und 2008 jeweils 10 Tage Mehrurlaub als Ersatzurlaub verlangt. Der Kläger konnte diesen Mehrurlaub weder in diesen Jahren noch bis zum 31. 5. des jeweiligen Folgejahres antreten, weil er vom 23. 6. 2007 bis zum 7. 10. 2009 arbeitsunfähig war. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.
Die Revision des Klägers hatte vor dem Neunten Senat keinen Erfolg. Die Tarifvertragsparteien des TVöD haben zwar nicht ausdrücklich zwischen dem gesetzlichen, unionsrechtlich verbürgten Mindesturlaub von vier Wochen und dem tariflichen Mehrurlaub differenziert. Sie haben sich jedoch mit der Regelung in § 26 II TVöD hinreichend deutlich vom gesetzlichen Fristenregime in § 7 III BUrlG gelöst, indem sie die Übertragung und den Verfall des Urlaubsanspruchs eigenständig geregelt haben. Dies hindert die Annahme eines „Gleichlaufs“ des gesetzlichen Mindesturlaubs und des tariflichen Mehrurlaubs und bewirkt, dass der Mehrurlaub aus 2007 am 31. 5. 2008 und der Mehrurlaub aus 2008 am 31. 5. 2009 gem. § 26 II lit. a TVöD verfallen sind. (BAG, Urt. v. 22. 5. 2012 – 9 AZR 575/10)
Pressemitteilung des BAG Nr. 37 v. 22. 5. 2012