Source: https://www.krausundstauber.de/agb/
Timestamp: 2020-08-06 06:21:39
Document Index: 376922524

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 3', '§ 6', '§ 377', '§ 434', '§ 434', '§ 438', '§ 438', '§ 38']

FLIESENGESCHÄFT - KRAUS UND STAUBER GMBH | Ausstellung | Fachhandel | Fliesenleger - Meisterbetrieb in Nittendorf bei Regensburg - Bodenfliesen, Wandfliesen, Feinsteinzeugfliesen in Holzoptik, Betonoptik und Steinoptik | Badfliesen | günstige Restposten | Badrenovierung | Nittendorf Landkreis Regensburg und Umgebung
§2 Angebote, Leistungsdaten
(1) Unsere Angebote sind freibleibend, d. h. sie stellen nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. Der Käufer ist drei Wochen an seine Bestellung (Käuferangebot) gebunden. Wir sind berechtigt, innerhalb von drei Wochen nach der Bestellung dieses anzunehmen. Im Übrigen gilt § 3 Abs. 1.
(2) Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn dass der Verkäufer verbindliche Lieferfristen schriftlich zusagt.
(3) Proben und Muster gelten als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessungen und Farbe.
(3) Bei höherer Gewalt (z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen bei Zulieferern, Arbeitskampf) oder sonstigen Ereignissen, die uns die Lieferungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, kann sich die Lieferzeit in angemessenem Umfang verlängern, sofern die Lieferung oder Leistung nicht überhaupt unmöglich wird. Wird durch derartige Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei.
(6) Wird die Lieferung durch Umstände verzögert, die der Käufer zu vertreten hat, sind wir berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung anderweitig über die Ware zu verfügen und den Käufer mit angemessener, verlängerter Frist zu beliefern. Unsere Ansprüche aus der Lieferverzögerung bleiben dadurch unberührt. Ware, die vom Käufer versehentlich falsch, zuviel bestellt oder beanstandet worden ist, sowie Restposten werden nicht zurückgenommen.
(7) Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 20 % des vereinbarten Kaufpreises ohne Umsatzsteuer. Der Schadenersatzbetrag kann höher oder niedriger angesetzt werden, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.
(3) Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfuhrstraße. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Käufers die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für auftretenden Schaden. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Käufer zu erfolgen. Wartezeiten über 15 Minuten hinaus werden dem Käufer berechnet. Soweit
(1) Bei Barverkauf ist der Kaufpreis sofort bei Empfang der Ware ohne Abzug
(2) Abweichungen von den gesetzlichen Zahlungsfristen bedürfen der Vereinbarung.
(5) Der Verkäufer ist berechtigt, vom Käufer, der Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, ab Verzug Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. und vom Käufer, der kein Kaufmann ist ab Verzug Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Bezüglich des Fälligkeitszinses gelten die gesetzlichen Regelungen.
(6) Bei Zahlungsschwierigkeiten des Käufers, insbesondere auch bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest, ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen nur noch gegen Vorkasse auszuführen, alle offenstehenden - auch gestundeten - Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe zahlungshalber hereingenommener Wechsel Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
(7) Rechnungen des Verkäufers gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 6 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird.
(8) Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese vom Verkäufer anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 6 Mängelrüge, Gewährleistung, Haftung
(1) Die Obliegenheiten der §§ 377 und 378 des Handelsgesetzbuches gelten mit der Maßgabe, dass der Käufer, der Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, alle erkennbaren und der Käufer der kein Kaufmann ist, alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen binnen 5 Werktagen nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Verarbeitung oder Einbau schriftlich anzuzeigen hat, Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Anlieferung per Bahn, mit Fahrzeugen des gewerblichen Güternah- und Fernverkehrs oder durch sonstige Verkehrsträger hat der Käufer die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Frachtführer wahrzunehmen. Handelsüblicher Bruch und Schwund können nicht beanstandet werden.
(2) Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge fehlerhafter Ware im Sinne von § 434 des Bürgerlichen Gesetzbuches stehen dem Käufer unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen gemäß Absatz 3 die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Zugesicherte Eigenschaften im Sinne von § 434 Abs. 1 Ziffer 2 sowie Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind als Zusicherung ausdrücklich zu kennzeichnen. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen beinhaltet grundsätzlich die nähere Warenbezeichnung und begründet keine Zusicherung durch den Verkäufer, es sei denn, dass eine Zusicherung ausdrücklich vereinbart wurde.
(3) Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes, des arglistigen Verschweigens eines Mangels, der groben Fahrlässigkeit, der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder in Folge einer übernommenen Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie oder dass nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes eine Haftung unsererseits zwingend vorgeschrieben ist. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(4) Sämtliche Mängelansprüche verjähren in 24 Monaten nach Erhalt der Ware durch den Käufer, soweit die Waren nicht in ein Bauwerk eingehen. Für diesen Fall gilt § 438 Absatz 1 Ziffer 2b des Bürgerlichen Gesetzbuches. Die Regelung nach § 438 Absatz 1 Ziffer 2b des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt dann nicht, wenn zwischen dem Käufer und dessen Auftraggeber eine kürzere Frist nach VOB/B in der aktuell geltenden Fassung vereinbart worden ist. Dann gilt die dort vereinbarte kürzere Frist.
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer zur Rücknahme der Vorbehaltware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.
Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.
(1) Für jegliche Streitigkeit aus dem Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland maßgebend. Die Anwendung des einheitlichen internationalen Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
(2) Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandvereinbarung nach § 38 der Zivilprozessordnung vor, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen, der Sitz meiner Firma.