Source: https://www.uvs-ooe.gv.at/24188_DEU_DRUCK.htm
Timestamp: 2018-11-14 01:21:58
Document Index: 160769310

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 7', '§ 31', '§ 32', '§ 31', '§ 31', '§ 21', '§ 21']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-150148/3/Kei/Km
VwSen-150148/3/Kei/Km
Linz, 28.03.2002
VwSen-150148/3/Kei/Km Linz, am 28. März 2002
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich erkennt durch sein Mitglied Dr. Keinberger über die Berufung des W U, vertreten durch die Rechtsanwälte K E und Kollegen, K 37, 9 A, B D, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 20. Februar 2001, Zl. BauR96-184-1999, wegen einer Übertretung des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes 1996 (BStFG), zu Recht:
Der Berufungswerber hat als Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens 20 % der verhängten Strafe, das sind 43,60 Euro, zu leisten.
"Sie lenkten am 02.12.1999 um 15.00 Uhr das Kraftfahrzeug PKW mit dem amtlichen Kennzeichen IK- auf der A I als mautpflichtige Bundesstraße A (Autobahn) gemäß § 1 des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes 1996 (Mautstreckenverordnung BGBl. Nr. 615/1996) aus Richtung Wels kommend bis zu Abkm. 75,400, Gemeinde S, wobei im Zuge einer Kontrolle festgestellt wurde, dass am Kraftfahrzeug keine Maut-Vignette angebracht war und Sie somit die zeitabhängige Maut nicht entrichtet haben (Sie führten lediglich eine Jahresvignette mit der Nummer 11025559 lose im Fahrzeuge mit).
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 13 Abs.1 i.V.m. § 7 Bundesstraßenfinanzierungsgesetz (BStFG) 1996, in der Fassung BGBl. I Nr. 107/1999
Der Berufungswerber (Bw) brachte in der Berufung im Wesentlichen vor, dass Verjährung eingetreten sei.
3. Der Oö. Verwaltungssenat hat in den Verwaltungsakt der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 12. März 2001, Zl. BauR96-184-1999, und in das mit 20. März 2002 datierte Schreiben des Bw Einsicht genommen.
§ 31 VStG lautet (auszugsweise Wiedergabe):
1) Die Verfolgung einer Person ist unzulässig, wenn gegen sie binnen der Verjährungsfrist von der Behörde keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs.2 und 3) vorgenommen worden ist.
2) Die Verjährungsfrist beträgt bei den Verwaltungsübertretungen der Gefährdung, Verkürzung oder Hinterziehung von Landes- und Gemeindeabgaben ein Jahr, bei allen anderen Verwaltungsübertretungen sechs Monate. Diese Frist ist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat; ist der zum Tatbestand gehörende Erfolg erst später eingetreten, so läuft die Frist erst von diesem Zeitpunkt.
3) sein seit dem in Abs.2 bezeichneten Zeitpunkt drei Jahre vergangen, so darf ein Straferkenntnis nicht mehr gefällt werden. .....
Innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist, die im gegenständlichen Zusammenhang sechs Monate betragen hat (s. § 31 Abs.2 VStG), wurde eine taugliche Verfolgungshandlung gesetzt - die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 13. Dezember 1999, Zl. BauR96-184-1999. Das hat zur Konsequenz, dass die Verfolgungsverjährung nicht eingetreten ist.
Es liegt auch keine Strafbarkeitsverjährung (§ 31 Abs.3 VStG) vor.
Das Verschulden des Bw wird als Fahrlässigkeit qualifiziert. Es ist nicht geringfügig iSd § 21 Abs.1 VStG. Die gesetzlich normierten Voraussetzungen für die Anwendung der Bestimmung des § 21 VStG liegen nicht vor. Es konnte diese Bestimmung nicht angewendet und es konnte nicht von der Verhängung einer Strafe abgesehen werden.
5. Da in jeder Entscheidung des Oö. Verwaltungssenates, mit der ein Straferkenntnis bestätigt wird, ein Kostenbeitrag zum Strafverfahren auszusprechen ist, war der Betrag mit 20 % der verhängten Strafe, das sind 43,60 Euro, gemäß der im Spruch angegebenen Gesetzesstelle zu bemessen.