Source: https://www.steuerberater-center.de/60255.htm
Timestamp: 2019-11-20 12:26:00
Document Index: 26791399

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

HalbeinkÃ¼nfteverfahren - Teilabzugsverbot bei verdeckter GewinnausschÃ¼ttung
Die KlÃ¤gerin ist eine im Jahr 2002 gegrÃ¼ndete GmbH & Co. KG. KomplementÃ¤rin ist eine GmbH. Als Kommanditisten waren A, C, D und der Beigeladene (B) beteiligt. Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb von GrundstÃ¼cken, die Errichtung von Immobilien sowie deren Vermietung. Die KlÃ¤gerin hatte im Jahr 2002 ein Autohaus errichte und vermietete es anschlieÃŸend an die X-GmbH. Zwischen der KlÃ¤gerin (Besitzunternehmen) und der X-GmbH (Betriebsunternehmen) bestand eine Betriebsaufspaltung. Diese endete zum 30.6.2009. SÃ¤mtliche von den Kommanditisten in ihrem jeweiligen SonderbetriebsvermÃ¶gen der KlÃ¤gerin gehaltenen Beteiligungen an der KomplementÃ¤r-GmbH und der X-GmbH wurden zu diesem Zeitpunkt zu einem symbolischen Kaufpreis von 1 â‚¬ verÃ¤uÃŸert bzw. zu einem Wert von 1 â‚¬ in das PrivatvermÃ¶gen Ã¼berfÃ¼hrt.
Nach einer AuÃŸenprÃ¼fung nahm der PrÃ¼fer fÃ¼r das Feststellungsjahr 2006 eine verdeckte GewinnausschÃ¼ttung (vGA) der X-GmbH an B i.H.v. 1.424 â‚¬ an. Das Finanzamt erlieÃŸ daraufhin am 15.5.2008 einen geÃ¤nderten Feststellungsbescheid fÃ¼r 2006, in dem fÃ¼r B Sonderbetriebseinnahmen i.H.v. 1.424 â‚¬ sowie in den laufenden EinkÃ¼nften enthaltene "unter Â§Â§ 3 Nr. 40, 3c Abs. 2 EStG, Â§ 4 Abs. 7 UmwStG â€¦ (100%)" fallende EinkÃ¼nfte in gleicher HÃ¶he festgestellt wurden. Ansonsten wurden weder von der X-GmbH noch von der KomplementÃ¤r-GmbH Gewinne ausgeschÃ¼ttet, die dem Halb- bzw. TeileinkÃ¼nfteverfahren unterlagen.
Aus der ÃœberfÃ¼hrung der im SonderbetriebsvermÃ¶gen gehaltenen Anteile des B an der X-GmbH in das PrivatvermÃ¶gen erklÃ¤rte die KlÃ¤gerin in der FeststellungserklÃ¤rung 2009 einen Verlust aus Gewerbebetrieb i.H.v. 9.419 â‚¬. Daneben erklÃ¤rte sie im Zusammenhang mit der Beendigung der Betriebsaufspaltung weitere VerÃ¤uÃŸerungsverluste der Gesellschafter i.H.v. 155.296 â‚¬. Der Feststellungsbescheid 2009 vom 16.3.2011 wies erklÃ¤rungsgemÃ¤ÃŸ VerÃ¤uÃŸerungsverluste i.H.v. insgesamt 164.415 â‚¬ sowie darin enthaltene VerÃ¤uÃŸerungsverluste aus den Gesellschafter-Beteiligungen an der KomplementÃ¤r-GmbH und der X-GmbH, "die unter die Â§Â§ 3 Nr. 40, 3c Abs. 2 EStG bzw. Â§ 8b KStG fallen (100 %)", i.H.v. 39.825 â‚¬ aus.
Die KlÃ¤gerin begehrte Aufhebung der Feststellung, wonach dem B ein unter Â§ 3 Nr. 40, Â§ 3c Abs. 2 EStG bzw. Â§ 8b KStG fallender VerÃ¤uÃŸerungsverlust zuzurechnen sei. Die Klage blieb jedoch in allen Instanzen erfolglos.
Auf den VerÃ¤uÃŸerungsverlust war Â§ 3c Abs. 2 EStG anwendbar.
Danach dÃ¼rfen BetriebsvermÃ¶gensminderungen, Betriebsausgaben, VerÃ¤uÃŸerungskosten oder Werbungskosten, die mit den dem Â§ 3 Nr. 40 EStG zugrunde liegenden BetriebsvermÃ¶gensmehrungen oder Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, unabhÃ¤ngig davon, in welchem Veranlagungszeitraum die BetriebsvermÃ¶gensmehrungen oder Einnahmen anfallen, bei der Ermittlung der EinkÃ¼nfte nur zu 60 % abgezogen werden. Entsprechendes gilt, wenn bei der Ermittlung der EinkÃ¼nfte der Wert des BetriebsvermÃ¶gens oder des Anteils am BetriebsvermÃ¶gen oder die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder der an deren Stelle tretende Wert mindernd zu berÃ¼cksichtigen sind.
Fallen keine BetriebsvermÃ¶gensmehrungen oder Einnahmen an, kommt eine anteilige Steuerbefreiung nach Â§ 3 Nr. 40 EStG nicht in Betracht. Es tritt die nach Â§ 3c Abs. 2 Satz 1 EStG maÃŸgebende Bedingung dafÃ¼r, entsprechende Aufwendungen nur anteilig zu berÃ¼cksichtigen, nicht ein. Werden daher aus einer (betrieblichen) Kapitalbeteiligung keine BetriebsvermÃ¶gensmehrungen oder Einnahmen erzielt, ist fÃ¼r VeranlagungszeitrÃ¤ume bis 2010 das Teilabzugsverbot - vor Geltung des heutigen Â§ 3c Abs. 2 Satz 7 EStG - nicht anzuwenden und der Erwerbsaufwand in vollem Umfang abziehbar.
Keine Einnahmen i.S.d. Â§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c EStG erzielt u.a., wer objektiv wertlose Anteile zu einem symbolischen Kaufpreis von 1 â‚¬ verÃ¤uÃŸert. Entsprechendes muss dann auch fÃ¼r den Fall gelten, dass im Rahmen einer VerÃ¤uÃŸerung/Aufgabe i.S.d. Â§ 16 EStG objektiv wertlose Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die zum BetriebsvermÃ¶gen des VerÃ¤uÃŸerungs-/Aufgabeobjekts gehÃ¶ren, bei ÃœberfÃ¼hrung in das PrivatvermÃ¶gen mit ihrem gemeinen Wert von 1 â‚¬ anzusetzen sind; es liegt keine Einnahme i.S.d. Â§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. b EStG vor. Zu den Einnahmen, welche die Anwendung des Abzugsverbots des Â§ 3c Abs. 2 EStG rechtfertigen, gehÃ¶ren jedoch vGA nach Â§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d Satz 1, Nr. 40 Satz 2 EStG.
Im vorliegenden Fall war die Kapitalbeteiligung aber schon deshalb nicht endgÃ¼ltig einnahmelos, weil Einnahmen aus dieser Beteiligung als Einnahmen i.S.d. Â§ 3 Nr. 40 EStG der bestandskrÃ¤ftigen gesonderten und einheitlichen Feststellung der EinkÃ¼nfte im Feststellungszeitraum 2006 zugrunde gelegen haben. Hinzu kam, dass die Feststellung, wonach der Steuerpflichtige im Feststellungszeitraum 2006 aus der Beteiligung an der GmbH laufende - unter Â§ 3 Nr. 40, Â§ 3c Abs. 2 EStG fallende - EinkÃ¼nfte i.H.v. 1.424 â‚¬ erzielt hatte, selbst in Bestandskraft erwachsen und damit fÃ¼r die Beteiligten bindend geworden ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.10.2019 15:06