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Timestamp: 2016-05-29 05:44:23
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BGH, Urteil vom 28.09.2011 - I ZR 188/09 - Landgut Borsig - Zur Berechtigung des Eigent�mers einer Liegenschaft diese mit einem im allgemeinen Sprachgebrauch anerkannten (fremden) b�rgerlichen Namen zu bezeichnen. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Urteil vom 28.09.2011 - I ZR 188/09
Landgut Borsig - Zur Berechtigung des Eigent�mers einer Liegenschaft diese mit einem im allgemeinen Sprachgebrauch anerkannten (fremden) b�rgerlichen Namen zu bezeichnen.
BGB � 12 Satz 1 Fall 2Leits�tze:1. Eine unberechtigte Namensanma�ung nach � 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegt vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzw�rdige Interessen des Namenstr�ger verletzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 08.02.2008 - I ZR 59/04, MIR 2007, Dok. 291 - grundke.de; BGH, Urteil vom 24.04.2008 - I ZR 159/05, MIR 2008, Dok. 310 - afilias.de).
2. Der Gebrauch eines fremden Namens im Sinne von � 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegt auch vor, wenn der Dritte sich den Namen des Berechtigten als Firmenname, als Etablissementbezeichnung oder als sonstige Bezeichnung eines Unternehmens beilegt oder einen anderen mit dem fraglichen Namen bezeichnet. Auch mit der Registrierung eines Domainnamens wird ein fremder Name verwendet.
Nicht jede Verwendung eines fremden Namens kann indes als "Gebrauchen" im Sinne von � 12 BGB angesehen werden. Die Vorschrift bezweckt allein den Schutz des Namens in seiner Funktion als Identit�tsbezeichnung der Person seines Tr�gers. Nur solche Verwendungen sind verboten, die geeignet sind, eine Zuordnungsverwirrung hervorzurufen (vgl. BGH, Urteil vom 28.03.2002 - I ZR 235/99 - D�sseldorfer Stadtwappen; BGH, Urteil vom 02.12.2004 - I ZR 92/02 - Pro Fide Catholica). Insoweit kommt sowohl ein namens- oder kennzeichenm��iger Gebrauch des Namens durch einen Dritten als auch eine Verwendung in Betracht, durch die der Namenstr�ger zu bestimmten Einrichtungen, G�tern oder Erzeugnissen in Beziehung gesetzt wird, mit denen er nichts zu tun hat. Hierf�r gen�gt, dass beim Verkehr der falsche Eindruck entstehen kann, der Namenstr�ger habe dem Benutzer ein Recht zur entsprechenden Verwendung des Namens erteilt (vgl. BGH, Urteil vom 28.03.2002 - I ZR 235/99 - D�sseldorfer Stadtwappen; BGH, Urteil vom 02.12.2004 - I ZR 92/02 - Pro Fide Catholica).
3. F�r die rechtm��ig erworbene namensartige Kennzeichnung eines Hauses (Geb�udes) kann in entsprechender Anwendung des � 12 BGB ein Namensrecht in Anspruch genommen werden, wenn und soweit daran ein schutzw�rdiges Interesse besteht (BGH, Urteil vom 09.01.1976 - I ZR 71/74 - Sternhaus). Dies gilt auch f�r die Bezeichnung eines Grundst�cks. Eine dem Namen einer Person entsprechende Unterscheidungs- und Identit�tsfunktion kann auch der Bezeichnung eines Grundst�cks zukommen, wenn sie im Sprachgebrauch des relevanten Verkehrs zu seiner Benennung anerkannt ist. Der erforderliche personale Bezug des Namensrechts an einem Geb�ude oder Grundst�ck besteht zum Erbauer, jeweiligem Eigent�mer oder einem sonstigen Berechtigten (BGH, Urteil vom 09.01.1976 - I ZR 71/74 - Sternhaus).
4. Die Befugnis, den durch Verselbst�ndigung entstandenen Namen eines Geb�udes oder eines Grundst�cks zu f�hren, ist nicht auf eine Verwendung f�r die Bezeichnung der Liegenschaft beschr�nkt, sondern kann sich auch auf einen mit der Liegenschaft verbundenen Gesch�ftsbetrieb und dessen Betreiber erstrecken.
5. Der Eigent�mer einer Liegenschaft, die im allgemeinen Sprachgebrauch des ma�geblichen Verkehrs mit dem b�rgerlichen Namen einer Familie bezeichnet wird, kann diese Bezeichnung ungeachtet der Zustimmung der Namenstr�ger f�r die Liegenschaft oder einen damit verbundenen Gesch�ftsbetrieb (weiter-) verwenden, wenn hierf�r ein berechtigtes Interesse besteht.
6. Ein objektive berechtigtes Interesse an der Benennung eines Geb�udes mit einem fremden Namen kann etwa darin liegen, dass durch die Bezeichnung auf die besonderen Beziehungen einer bekannten Pers�nlichkeit des kulturellen oder politischen Lebens zu einem Geb�ude (Geburtshaus, Wohnhaus) hingewiesen werden soll (BGH, Urteil vom 09.01.1976 - I ZR 71/74 - Sternhaus).
7. Der Begriff des Interesse (des Berechtigten) im Sinne von � 12 BGB ist weit gefasst und umfasst au�erhalb des Gesch�ftsverkehrs nicht nur ein verm�gensrechtliches oder gesch�ftliches, sondern jedes Interesse des Namenstr�gers; auch rein pers�nliches oder ideelles und sogar ein blo�es Affektionsinteresse (vgl. BGH, Urteil vom 15.01.1953 - IV ZR 76/52; BGH, Urteil vom 04.02.1958 - I ZR 23/57 - Lego; BGH, Urteil vom 15.11.1984 - IVb ZR 46/83). Bei b�rgerlichen Namen reicht bereits das Interesse des Namenstr�gers, nicht mit anderen Personen verwechselt oder in Beziehung gebracht zu werden (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.1984 - IVb ZR 46/83).
8. Zwar kann sich der Nichtberechtigte in der Regel nicht auf sch�tzenswerte Belange verweisen, die zu seinen Gunsten zu ber�cksichtigen w�ren, so dass bereit der unbefugte Namensgebrauch die Interessenverletzung indiziert (vgl. BGH, Urteil vom 24.04.2008 - I ZR 159/05, MIR 2008, Dok. 310 - afilias.de). Eine Ausnahme von dieser Regel muss neben anderen F�llen (vgl. BGH, Urteil vom 24.04.2008 - I ZR 159/05, MIR 2008, Dok. 310 - afilias.de) aber dann gemacht werden, wenn dem Nichtberechtigten seinerseits ein namensrechtlich gesch�tztes Interesse an der Verwendung der in Rede stehenden Bezeichnung zur Seite steht (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1993 - XII ZR 51/92, BGHZ 124, 173, 183). Ein solches Interesse kann auch in der Befugnis bestehen, ein Haus oder Grundst�ck mit dem fremden Namen zu bezeichnen und hierf�r selbst Namensschutz nach � 12 BGB zu beanspruchen.
9. Der Tatrichter ist ohne hinreichende Bezugnahme der Parteien nicht verpflichtet, umfangreiche Anlagen von sich aus durchzuarbeiten, um sich so den entscheidungserheblichen Sachverhalt zusammenzusuchen (BGH, Urteil vom 17.07.2003 - I ZR 295/00). Etwas anderes kommt dann in Betracht, wenn die fragliche Anlage ohne weiteres aus sich heraus verst�ndlich ist und dem Tatrichter keine unzumutbare Sucharbeit abverlangt.
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BGH, Urteil vom 22.03.2016 - Az. I ZB 44/15 Gest�rter Musikvertrieb - Unzutreffende Belehrung �ber das f�r das Rechtsmittelverfahren zust�ndige Gericht (hier: Urheberrechtsstreitsache) geht nicht zu Lasten der Parteien OLG K�ln, Urteil vom 18.10.2013 - Az. 6 U 36/13 Haftung des Publishers f�r Typosquatting durch den beauftragten Affiliate - Die Einrichtung von "Tippfehlerdomains" stellt eine gezielte Behinderung des Inhaber der betreffenden Domain gem�� � 4 Nr. 10 UWG dar. BGH, Urteil vom 04.07.2013 - Az. I ZR 39/12 Terminhinweis mit Kartenausschnitt - Es stellt eine eigene urheberrechtliche Nutzungshandlung dar, wenn der Betreiber einer Internetseite einen Terminkalender bereith�lt und �ber einen Link Einladungsschreiben Dritter zug�nglich macht, die er in einem eigenen Download-Center abgelegt hat. BGH, Urteil vom 08.01.2014 - Az. I ZR 169/12 BearShare - Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grunds�tzlich nicht als St�rer auf Unterlassung, wenn vollj�hrige Familienangeh�rige den ihnen zur Nutzung �berlassenen Anschluss f�r Rechtsverletzungen missbrauchen.Bundesgerichtshof Eltern haften nicht unbedingt f�r illegales Filesharing ihrer minderj�hrigen Kinder. Rechtsprechung