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Timestamp: 2016-10-28 10:29:07
Document Index: 56756321

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 9', 'Art. 42', 'Art. 97', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 65']

6B_778/2015 (10.11.2015)
6B_778/2015 � � Urteil vom 10. November 2015
Rechtzeitigkeit der Berufung,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 7. Juli 2015.
Nach einer Auseinandersetzung zwischen X.________ und A.________ wurde gegen beide Kontrahenten je ein Strafverfahren eingeleitet, wobei sie sich im jeweils anderen Verfahren als Privatkl�ger konstituierten.
Das Bezirksgericht B�lach sprach am 12. November 2014 A.________ vom Vorwurf der T�tlichkeiten frei. Das Obergericht des Kantons Z�rich trat am 24. M�rz 2015 auf die gegen das bezirksgerichtliche Urteil erhobene Berufung von X.________ nicht ein, weil dieser innert Frist keine Berufungserkl�rung eingereicht hatte. Seine Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_469/2015 vom 17. August 2015 ab, soweit es darauf eintrat.
Das Bezirksgericht B�lach verurteilte am 12. November 2014 X.________ wegen einfacher K�rperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagess�tzen zu Fr. 30.-- und verpflichtete ihn zur Zahlung von Genugtuung und Schadenersatz an A.________.
Das Obergericht des Kantons Z�rich trat am 7. Juli 2015 wegen nicht fristgem�sser Berufungserkl�rung auf die Berufung von X.________ nicht ein.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, entweder ein Beweisverfahren �ber die Rechtzeitigkeit der Berufungserkl�rung durchzuf�hren oder auf die Berufung sofort einzutreten. Die Kosten seien den Beschwerdegegnern aufzuerlegen, und diese seien zur Bezahlung einer Anwaltsentsch�digung zu verpflichten. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu bewilligen.
Der Beschwerdef�hrer bezeichnet keine Norm, die verletzt sein sollte. In dieser Weise l�sst sich nicht darlegen, "inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt" (Art. 42 Abs. 2 BGG). Sachlich richtet sich die Beschwerde gegen die Beweisw�rdigung. Damit wird grunds�tzlich eine Verfassungsverletzung im Sinne von Art. 9 BV behauptet. In diesem Fall gilt das strenge R�geprinzip (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG; ausf�hrlich BGE 140 III 264 E. 2.3). Die Beschwerde erweist sich als appellatorisch.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Verteidigung habe den fehlenden Zustellungsbeleg der Post f�r den 23. Februar 2015 erst nach dem Eingang der vorinstanzlichen Pr�sidialverf�gung vom 2. M�rz 2015 bemerkt (Poststempel auf der Berufungserkl�rung: 27. Februar 2015) und zur Kenntnis nehmen m�ssen, dass die Eingabe bei der Post nicht regul�r behandelt wurde.
Damit best�tigt der Beschwerdef�hrer den vorinstanzlichen Sachverhalt: Die Frist f�r die Berufungserkl�rung lief am 23. Februar 2015 ab. Die Berufungserkl�rung ging am 2. M�rz 2015 ein. Das Datum des Poststempels ist der 27. Februar 2015 (Beschluss E. 2.2).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Verteidigung habe das Postempfangsscheinbuch als Beweismittel bei der Vorinstanz eingereicht. Die Verteidigung habe, wie oft, wenn sie die Postbucheintr�ge selber vornehme, eine Seite nicht voll genutzt. Der Schalter, an den die Post am 23. Februar 2015 gebracht wurde, k�nne eruiert werden, was heute noch m�glich sei, und die Postangestellte k�nnte befragt werden, eventuell w�re am verwendeten PC festzustellen, wann an der Berufungserkl�rung letztmals gearbeitet worden sei, etc. Die Verteidigung habe die bei der Sihlpost abgehende Post am 23. Februar 2015 �berpr�ft. Der Beschuldigte sei zum Beweis zuzulassen, und dies besonders dann, wenn ein sp�teres Datum gestempelt werde. Die Agenda und der Handaufschrieb der Korrespondenz k�nnten im Beweisverfahren vorgelegt werden. Auch die Fristwiederherstellung w�re denkbar. Ein grobes Verschulden der Verteidigung liege nicht vor.
Unbestritten stellt die Vorinstanz fest, weder aufgrund einer Sendungsverfolgung noch des Eintrags im Postempfangsscheinbuch k�nne der Nachweis erbracht werden, dass die Berufungserkl�rung der Post am 23. Februar 2015 �bergeben wurde. Dass bei Aufgabe von zwei Sendungen nur eine ordnungsgem�ss spediert und gestempelt werde, sei eher unwahrscheinlich. Betreffend die Sendung mit der Berufungserkl�rung fehle nicht nur der Stempel im Postempfangsscheinbuch, sondern auch der Barcode auf dem Couvert. Es w�re der Verteidigung zumutbar gewesen, bei nur zwei aufgegebenen Sendungen zu kontrollieren, ob beide ordnungsgem�ss spediert w�rden, zumal ihr bewusst gewesen sein m�sse, dass die Frist an jenem Tage ablief und die Verteidigung f�r die fristgerechte Aufgabe verantwortlich und beweispflichtig sein w�rde.
Diese Beweisw�rdigung ist nicht offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 BGG). Auch die weiteren Vorbringen sind unbehelflich. An einer rechtskonformen Willk�ranfechtung fehlt es ohnehin, so dass darauf nicht einzutreten ist.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist praxisgem�ss Rechnung zu tragen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).
Dem Beschwerdegegner ist keine Entsch�digung zuzusprechen. Ihm sind im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden.