Source: http://www.rechtsanwalt-strobl.at/2013/09/03/haeusliche-gewalt-wegweisung-einstweilige-verfuegung/
Timestamp: 2020-03-30 06:34:04
Document Index: 228127022

Matched Legal Cases: ['§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382']

Häusliche Gewalt. Was tun? Wegweisung, Rechtsberatung, Einstweilige Verfügung. - Mag. Andreas Strobl
in Familienrecht, Zivilrecht
Andererseits wird die Ansicht vertreten, dass unter Bedachtnahme auf die Gesetzestechnik – der Gesetzgeber lasse den Schutz vor Gewalt in Wohnungen gemäß § 382b Abs 1 EO inhaltlich unverändert und füge ihm eine neue, als „allgemeiner“ Schutz bezeichnete Bestimmung hinzu – davon auszugehen sei, dass es sich bei § 382b Abs 1 EO um eine Spezialnorm zur Verhinderung von Gewalt im Wohnbereich handle; nur diese Regelung enthalte auch die konkrete Möglichkeit, die Wegweisung des Antragsgegners anzuordnen. Überdies sehe ausschließlich § 382b Abs 1 EO einen uneingeschränkten, insbesondere von der materiellen Benützungsberechtigung an der Wohnung unabhängigen Rechtsschutz ohne Gegenüberstellung der Interessen der Beteiligten am Wohnungsgebrauch vor. Jedenfalls in den Fällen, in denen beide Parteien Rechte an der Wohnung hätten oder haben könnten, könne nur diese Norm den Schutz für Gewalt im Wohnbereich gewährleisten.
Eindeutig erklärtes Ziel des Gesetzgebers war es, den Rechtsschutz auszudehnen und allfällige Rechtsschutzlücken zu schließen. Mit dem neu geschaffenem § 382e EO wurde – wie schon in der Überschrift zum Ausdruck kommt – der allgemeine Schutz vor Gewalt normiert. Diese Bestimmung greift ein, wenn das Zusammentreffen wegen der im Gesetz genannten Umstände nicht zumutbar ist. Der allgemeine Schutz vor Gewalt setzt eine Interessenabwägung voraus. Demgegenüber bedarf es bei einer einstweiligen Verfügung nach § 382b EO beim Schutz vor Gewalt in der Wohnung keiner Interessenabwägung, dafür muss die Wohnung aber der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des Antragstellers dienen. Die beiden Gesetzesbestimmungen normieren also unterschiedliche Tatbestandsmerkmale. § 382b EO erleichtert gegenüber § 382e EO den Gewaltschutz für den Fall, dass der Antragsteller ein dringendes Wohnbedürfnis hat, weil keine Interessenabwägung vorzunehmen ist. Insofern ist der Schutz vor Gewalt in der Wohnung nach § 382b EO privilegiert. Dies bedeutet aber nicht, dass Gewaltschutz in der Wohnung ausschließlich nach § 382b EO erlangt werden könnte. Würde man nämlich diese Ansicht vertreten, entstünde eine Rechtsschutzlücke, die es nach dem Willen des Gesetzgebers zu verhindern galt, falls der Antragsgegner Gewalt in einer Wohnung ausübt, an der der Antragsteller kein dringendes Wohnbedürfnis hat, etwa bei einem Zweitwohnsitz, oder ein solches nicht bescheinigen kann. Der Gefährdete könnte sich dann nicht auf § 382b EO stützen. Würde man ihm aber den allgemeinen Schutz nach § 382e EO mit der Begründung versagen, der Schutz in der Wohnung sei abschließend in § 382b EO geregelt, könnte er sich nicht zur Wehr setzen, auch wenn eine Interessenabwägung zu seinen Gunsten ausschlagen würde. Wäre bei der Frage, ob § 382b oder § 382e EO zur Anwendung kommt, allein auf das dringende Wohnbedürfnis des Gefährdeten abzustellen, dann wäre der Gefährdete bei dringendem Wohnbedarf, etwa an der Ehewohnung, nur bis sechs Monate, ansonsten, etwa am Zweitwohnsitz, aber bis zwölf Monate zu schützen. Die unterschiedliche Dauer, für die die einstweiligen Verfügungen nach den beiden Bestimmungen erlassen werden können, ist kein Argument gegen die erzielte Auslegung. Der Unterschied ist dadurch gerechtfertigt, dass nach § 382e EO eine Interessenabwägung stattfindet, bei der ohnehin die konkrete Lebenssituation der Beteiligten berücksichtigt werden muss, nach § 382b EO aber nicht. Zusammenfassend ist also festzuhalten, dass es bei Gewalt in der Wohnung dem Gefährdeten frei steht, ob er den Gewaltschutz nach § 382b EO, mit Nachweis des dringenden Wohnbedürfnisses, oder nach § 382e EO, mit Interessenabwägung, geltend machen will.
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