Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/1/II.Gesetzlicher_Hintergrund/werbung-heilversprechen-heilmethoden.html
Timestamp: 2018-11-18 14:37:00
Document Index: 381875189

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 11', '§ 12', 'BGH', 'BGH']

Zu den verschiedenen Angeboten im Sektor Gesundheit und Wellness gibt es jeweils einen spezifischen Gesetzlichen Hintergrund, der hier – geordnet nach Kategorien – einmal näher betrachtet werden soll.
1. Therapien und Verfahren
Therapien und Verfahren unterliegen wegen ihrer direkten Einwirkung auf den menschlichen Körper zumeist dem Anwendungsbereich des Heilmittel-Werbegesetzes (HWG), das generell jede „Irreführung“ des Patienten untersagt. Speziell gem. § 3 HWG ist es verboten, Therapien mit Wirkungen und Erfolgen zu bewerben, die „nicht vorhanden“ – also nicht wissenschaftlich nachweisbar – sind. Im Umkehrschluss hat also jeder Anbieter, der Verfahren aus der breiten Gesundheits- und Wellness-Palette bewirbt und mit bestimmten Wirkungen oder Erfolgen Werbung macht, grundsätzlich auch den wissenschaftlichen Nachweis der Wirksamkeit zu erbringen
2. Instrumente und Geräte
Das breite Arsenal der Gesundheits- und Wellness-Gerätschaften unterliegt, soweit diese Geräte unmittelbar am menschlichen Körper Anwendung finden, dem Anwendungsbereich des Medizinproduktgesetzes (MPG). Auch hier ist es gem. § 4 Abs. 1 Nrn. 1 u. 2 MPG verboten, medizinische Produkte mit Wirkungen und Erfolgen zu bewerben, die nicht wissenschaftlich nachweisbar sind. Zu den Anforderungen an diese Nachweisbarkeit gelten die bereits dargelegten Ausführungen.
3. Lebensmittelzusätze etc.
Auch Lebensmittelzusätze und ähnliche Stoffe, die den Körper schützen, verjüngen oder anders fördern sollen, unterliegen – wenn nicht schon dem HWG – zumindest dem Anwendungsbereich des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB). Auch hier ist es gem. § 11 Abs. 1 Nr. 2 und § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB verboten, mit wissenschaftlich nicht belegten Wirkungen von Nahrungsergänzungsmitteln im Allgemeinen oder gar mit einer krankheitsverhütenden Wirkung im Besonderen Werbung zu betreiben.
An dieser Stelle ein paar Worte zum „wissenschaftlichen Nachweis“.
Grundsätzlich trifft die Beweislast den Werbenden; er hat dafür geradezustehen, dass die Behauptungen, die er in seiner Werbung aufstellt, auch nachweisbar sind. Im Extremfall hat er auch vor Gericht einen konkreten wissenschaftlichen Nachweis vorzulegen.
Dieser muss dann nicht nur generell vorhanden, sondern auch stichhaltig und überzeugend sein. Von daher reicht es meist nicht aus, irgendein Gutachten von einem beliebigen „Institut“ vorzulegen, vielmehr sollte der Nachweis in Form methodischer Langzeitstudien und klinischer Untersuchungen erfolgen, und zwar in einem anerkannten Labor oder Klinikum. Kurzum: Der Nachweis kann nicht in Form eines Einzelgutachtens der Universidad de Chupacabra („nur $ 4.99 pro Gutachten“) erbracht werden, vielmehr muss planmäßige Forschung dahinterstehen, und die Ergebnisse müssen in der breiten schulmedizinischen Meinung Anerkennung gefunden haben.
Betont werden sollte dabei, dass die Rechtsprechung der Schulmedizin einerseits und alternativen Ansätzen andererseits grundsätzlich neutral gegenübersteht. Allerdings ist ein Richter bei der Urteilsfindung natürlich auf Gutachten angewiesen, die dem Beweis zugänglich oder zumindest weitgehend überzeugend sind. Und diese liefert zumeist die klassische Medizin, die im Gegensatz zu alternativen Ansätzen eine etablierte, planmäßige und empirische Wissenschaft ist. Das in alternativen Kreisen oftmals angeprangerte „Monopol der Schulmedizin“ beruht vor Gericht also weitgehend auf dem Unvermögen der meisten alternativen Lehren, überzeugende Gutachten und Studien vorzulegen – die Schulmedizin kann praktisch immer mit dem Argument planmäßiger Forschung und Methodik sowie mit deutlich überzeugenderen Fallzahlen kontern. Ganz am Ende dieses Artikels findet sich beispielhaft ein äußerst lesenswerter Auszug aus einem aktuellen Urteil, in dem ein Gericht Gutachten und Stellungnahmen für bzw. gegen die Wirksamkeit einer alternativen Therapie gegeneinander abwiegt. Obwohl die Arbeiten „gegen“ die Therapie deutlich in der Unterzahl sind, werden sie vom Gericht als überzeugend, die vielen Arbeiten „für“ die Therapie allesamt als unzulänglich erachtet.
2. „Impact factor“
Den beliebten Einwand, das dahingehende Monopol der Schulmedizin drücke „neuere“ Erkenntnisse an die Wand und verstoße gegen Gebote der Fairness, kann man sich vor Gericht übrigens direkt sparen. Die Rechtsprechung hat sich hiermit schon eingehend befasst und deutliche Worte gefunden, z.B. in einem Urteil des OLG Karlsruhe (13.07.2006, Az. 4 U 12/04):
„Soweit [beanstandet wird], dass der gerichtliche Sachverständige nur solche Veröffentlichungen zulasse, die einen entsprechenden Impact Factor haben und deshalb eine ganze Reihe alternativer Ansätze ausschließe, die auch ihre Daseinsberechtigung hätten, [wird verkannt], dass selbst bei Zulassung dieser alternativen Ansätze, die Schulmedizin/Ernährungswissenschaft diese Ansichten nicht teilt, so dass die Behauptungen der Beklagten jedenfalls fachlich umstritten sind, ohne dass die Werbung darauf hinweist. Eine Beschränkung der Wirkungsaussage unter dem Gesichtspunkt, dass diese lediglich auf den Erkenntnissen alternativer Medizin beruht, enthält die Werbung weder ausdrücklich noch ergibt sich dies mit der erforderlichen Klarheit aus der Verwendung des Begriffs […].“
Andererseits gilt aber auch: Eine Studie muss reichen. Bei der Werbung mit „wissenschaftlich nachgewiesenen“ Eigenschaften eines Produkts genügt laut aktueller Rechtsprechung des BGH (z.B. Urteil v. 21.01.2010, Az. I ZR 23/07) die Heranziehung einer einzigen Studie, sofern diese von einer anerkannten Forschungsstelle lege artis durchgeführt wurde. Zitat:
„Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts setzt die hinreichende wissenschaftliche Absicherung […] jedoch nicht voraus, dass die dem beworbenen Mittel beigelegte Wirkung Gegenstand einer allgemeinen wissenschaftlichen Diskussion geworden ist. Die hinreichende wissenschaftliche Absicherung kann sich vielmehr schon aus einer einzelnen Arbeit ergeben, sofern diese auf überzeugenden Methoden und Feststellungen beruht […].“
Diese Rechtsauffassung des BGH ist wohl ohne Weiteres überzeugend; schließlich kann einem Hersteller, der ein innovatives Produkt mit einer bestimmten Wirkung auf den Markt bringen will, kaum auferlegt werden, vor der Bewerbung des Produkts erst noch eine breite wissenschaftliche Debatte anzuregen und deren Ergebnis abzuwarten. Vielmehr muss es in solchen Fällen ausreichen, wenn die fragliche Wirkung von einer einzigen Forschungsstelle geprüft und bestätigt wurde. Problematisch wird die Sache natürlich bei „gekauften“ Studien beziehungsweise wissenschaftlichen Arbeiten von unseriösen oder unbekannten Instituten. Da im genannten Fall jedoch die überzeugend durchgeführte Expertise einer renommierten Universität vorlag, hat der Hersteller der Nachweispflicht bezüglich seiner Behauptung sicherlich genüge getan.