Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/14_03_2018.html
Timestamp: 2019-10-20 06:28:03
Document Index: 327949545

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 5', 'EuG', 'BGH']

Betreff: Rechts-Newsletter 11. KW / 2018: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 11. KW im Jahre 2018. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. EuGH: YouTube-Channel ist kein audiovisueller Mediendienst = Pkw-EnVKV ist anwendbar
2. EuG: Markenanmeldung mit Währungssymbolen nicht zwingend eintragungsunfähig
3. BGH: Keine irreführende Spitzenstellungswerbung trotz Verletzung von Geschäftsgeheimnissen
4. OLG Frankfurt a.M.: Kein Schmerzensgeld für ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger
5. LG Frankfurt a.M.: Anwendbarkeit ausländischen Rechts in easyJet-AGB rechtswidrig
6. SG Konstanz: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen elektronische Akte beim Jobcenter
7. LG München I: Dash-Button von Amazon ist wettbewerbswidrig
8. LG Hamburg: Bloße Rechtsansichten können noch keinen Wettbewerbsverstoß begründen
9. LG Hamburg: Panorama darf keine Spiegel TV-Exklusivbilder zeigen
10. AG München: Fernsehanschluss nicht lebensnotwendig
Der EuGH (Urt. v. 21.02.2018 - Az.: C-132/17) hat klargestellt, dass der YouTube-Channel eines PKW-Herstellers (hier: Peugeot) nicht als audiovisueller Mediendienst einzuordnen ist, so dass die Pflichtangaben nach der PKW-EnVKV anzuwenden sind.
Inhaltlich ging es um die Frage, ob bei der Bewerbung von neuen Fahrzeugen auf einem YouTube-Channel die Pflichtangaben nach der PKW-EnVKV (Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen) zu berücksichtigen sind.
Denn in § 5 Abs.2 PKW-EnVKV bestimmt u.a. für den Bereich der Hörfunkdienste und audiovisuellen Mediendienste eine Ausnahme von der Verpflichtung.
Der EuGH hat diese Frage verneint und somit im Ergebnis die Notwendigkeit bejaht, auch bei der Werbung auf YouTube die gesetzlichen Vorgaben der PKW-EnVKV einzuhalten.
Der Hauptzweck des streitgegenständlichen Videokanals sei nicht die Bereitstellung von Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung der allgemeinen Öffentlichkeit. Vielmehr werde zu rein kommerziellen Zwecken die dargestellte Ware geworben. Es handle sich dabei um den klassischen Fall der Werbung, so dass die Ausnahmeregelung nicht greifen würde.
Eine Spitzenstellung, die ein Mitbewerber aufgrund der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen erworben hat, darf beworben werden und ist nicht irreführend (BGH, Urt. v. 16.11.2017 - Az.: I ZR 160/16).
Die Regelung in den easyJet-AGB, dass nicht deutsches Recht, sondern englisches Recht gilt, ist rechtswidrig (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 14.12.2017 – 2-24 O 8/17).
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von easyJet war nachfolgende Rechtswahlklausel enthalten:
Das LG Frankfurt a.M. stufte diese Klausel als rechtswidrig ein. Denn sie benachteilige den Verbraucher durch die getroffene Rechtswahl.
Zwar könnten die Parteien bei dem vorliegenden Personenbeförderungsvertrag das anzuwendende Recht grundsätzlich frei wählen.
Die konkrete Rechtswahlklausel genüge jedoch nicht den gesetzlichen Anforderungen. Sie müssten stets klar und verständlich abgefasst sein. Hierbei sei auch das zu Lasten des Verbrauchers bestehende Informationsgefälle zu berücksichtigen.
Werden die Wirkungen einer Rechtswahlklausel durch bindende Rechtsvorschriften bestimmt, habe der Unternehmer den Verbraucher über diese Vorschriften zu unterrichten. Diese Voraussetzungen erfülle easyJet nicht.