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Timestamp: 2020-04-05 08:24:02
Document Index: 348098659

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'BGH', '§ 138', 'BGH', '§ 284', '§ 286', '§ 138', 'BGH', '§ 831', '§ 18', '§ 26', '§ 830', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 832', 'BGH', 'BGH', '§ 1357', '§ 1357']

LG Köln, Urteil vom 11.09.2012 - 33 O 353/11 - openJur
Urteil vom 11.09.2012 - 33 O 353/11
LG Köln, Urteil vom 11.09.2012 - 33 O 353/11
openJur 2012, 124958
Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 16.03.2011 (Bl. 38 ff. d.A.) ließ die Klägerin den Beklagten wegen einer von ihr gesehenen Urheberrechtsverletzung betreffend das Computerspiel &#8222;Y&#8220; erfolglos abmahnen sowie zur Zahlung angefallener Anwaltskosten und Schadensersatz in Höhe von insgesamt 500,00 EUR auffordern.
Die Klägerin behauptet, Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte für die Bundesrepublik Deutschland an dem Computerspiel &#8222;Y&#8220; zu sein.
Nach den zutreffenden Feststellungen der von ihr beauftragten Firma V sei das Computerspiel am 05.02.2012 um 10:55:09 im Rahmen eines sog. Filesharingnetzwerkes über die IP-Adresse ...# zum Herunterladen verfügbar gemacht worden. Die Deutsche Telekom AG habe die Klägerin in der Folgezeit dahingehend beauskunftet, dass die betreffende IP-Adresse zum fraglichen Zeitpunkt dem Anschluss des Beklagten zugeordnet gewesen sei.
Die Klägerin meint, dass der Beklagte ihr - wenn nicht als Täter - jedenfalls als Störer hafte und ihr zur Erstattung von Anwaltskosten verpflichtet sei. Diese beziffert sie mit 651,80 EUR (1,3 Geschäftsgebühr aus 10.000,00 EUR zzgl. Auslagenpauschale).
In der Sache behauptet er, weder er noch eine andere Person aus seinem Haushalt hätten das Computerspiel zum Herunterladen angeboten. Die im Haushalt befindlichen Rechner und der WLAN-Anschluss seien durch eine Firewall geschützt, das WLAN WPA2-gesichert und zudem passwortgeschützt. Auf allen Rechnern sei ein Virenschutzprogramm installiert, so dass ein Upload gar nicht habe erfolgen können. Auf den im Haushalt befindlichen Rechnern befinde sich auch weder das Computerspiel &#8222;Y&#8220; noch Filesharingsoftware. Er habe seine Ehefrau und die beiden Kinder zudem mehrmals jährlich dahingehend belehrt, dass die Teilnahme an Internettauschbörsen nicht gestattet sei, und habe die Computer auch wiedrholt auf das Vorhandensein von Tauschbörsenprogrammen untersucht. Allenfalls denkbar sei daher die Ausnutzung von - erst jetzt zu Tage getretenen - Sicherheitsmängeln des Routers durch unberechtigte Dritte.
I. Nachdem die Parteien die ursprünglich als Haupt- und Hilfsantrag angekündigten Unterlassungsanträge übereinstimmend für erledigt erklärt haben, die Klägerin die Klage hinsichtlich der zunächst ebenfalls geltend gemachten Schadensersatzforderung zurückgenommen und der Beklagte dem konkludent durch Stellen des Klageabweisungsantrags hinsichtlich der &#8222;aktuellen Anträge&#8220; zugestimmt hat, hatte die Kammer in der Hauptsache nur noch über den auf Erstattung von Anwaltskosten gerichteten Zahlungsantrag i. H. v. 651,80 EUR nebst Zinsen zu entscheiden. Dieser ist zulässig, aber unbegründet.
1. Die Klage ist zulässig. Insbesondere folgt die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Köln entgegen der Ansicht des Beklagten aus § 32 ZPO, da die streitgegenständliche Urheberrechtsverletzung in der unbefugten öffentlichen Zugänglichmachung eines Werkes liegt. Diese erfolgt bei der Benutzung einer sog. Tauschbörse in der Regel über das Internet bundesweit und damit bestimmungsgemäß auch in Köln (vgl. nur OLG Köln, Beschluss vom 21.04.2011, Az.: 6 W 58/11). Ein darüber hinausgehender Bezug zum Gerichtsbezirk Köln ist - entgegen der Ansicht des Beklagten - nicht erforderlich.
Dabei kann dahinstehen, ob die Klägerin Inhaberin der Urheberrechte an dem Computerspiel &#8222;Y&#8220; ist und ob dieses tatsächlich über den Internetanschluss des Beklagten zum Herunterladen verfügbar gemacht worden ist. Denn selbst wenn man dies zugunsten der Klägerin unterstellen wollte, würde der Beklagte für die hierin liegende Urheberrechtsverletzung weder als Täter noch als Störer haften.
&#8222; a) Die Ansprüche des verletzten Rechteinhabers richten sich in erster Linie gegen den Verletzer, also denjenigen, der die Rechtsverletzung als Täter - selbst, gemeinsam mit anderen oder mittelbar über unselbständig handelnde Dritte - begeht. Für ein solches täterschaftliches Handeln der Beklagten hat die Klägerin keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dargelegt und unter Beweis gestellt.
aa) Die Täterschaft des beklagten Anschlussinhabers ist als anspruchsbegründende Tatsache nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen vom Kläger darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Zu seinen Gunsten gelten dabei gewisse Beweiserleichterungen: Wird ein geschütztes Werk von einer IP-Adresse aus öffentlich zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist; daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 = WPR 2010, 912 [Rn. 12] - Sommer unseres Lebens; vgl. Senat, GRUR-RR 2010, 173 [174]; Urt. v. 23.03.2012 - 6 U 67/11). Eine Umkehr der Beweislast ist damit aber ebenso wenig verbunden wie eine über seine prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehende Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Gegner alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen (vgl. BGH, NJW 2007, 155 [156] m.w.N.; Zöller / Greger, ZPO, 29. Aufl., vor § 284 Rn. 34; Prütting / Gehrlein / Laumen, ZPO, 4. Aufl., § 286 Rn. 73). Steht der Beweisführer - wie der Rechteinhaber in Bezug auf Vorgänge in der Sphäre des Anschlussinhabers - außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs, kann vom Prozessgegner (zur Vermeidung der Geständnisfiktion aus § 138 Abs. 3 ZPO) im Rahmen des Zumutbaren das substantiierte Bestreiten der behaupteten Tatsache unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden (vgl. BGH, NJW 2008, 982 [Rn. 16]; OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 31.08.2010 - 11 U 7/10 [Rn. 31 bei juris]). Diese sekundäre Darlegungslast geht aber in der Regel nicht so weit, dass der Anschlussinhaber durch eigene Nachforschungen aufklären müsste, wer Täter der Rechtsverletzung ist (vgl. OLG Hamm, MMR 2012, 40).
Erst recht obliegt dem Anschlussinhaber nicht der Beweis des Gegenteils in dem Sinne, dass er sich bei jeder über seinen Internetzugang begangenen Rechtsverletzung vom Vorwurf der täterschaftlichen Begehung entlasten oder exkulpieren muss. Die oben erwähnte - tatsächliche - Vermutung seiner Verantwortlichkeit beruht nämlich (mangels einer dem § 831 Abs. 1 S. 2 BGB oder § 18 Abs. 1 S. 2 StVG entsprechenden Regelung) nicht auf einer gesetzlichen Wertung, sondern wie der (nach herrschender Meinung nicht auf individuelle Willensentschlüsse anwendbare) Beweis des ersten Anscheins (vgl. Zöller / Greger, a.a.O., Rn. 29, 31; Prütting / Gehrlein / Laumen, a.a.O., Rn. 25 ff., 37 m.w.N.) auf der Annahme eines der Lebenserfahrung entsprechenden Geschehensablaufs, wonach in erster Linie der Anschlussinhaber seinen Internetzugang nutzt, jedenfalls über die Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert. Diese Annahme wird erschüttert und die Vermutungsgrundlage beseitigt, wenn Umstände feststehen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs - nämlich der Alleintäterschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses - ergibt. Dafür wird es regelmäßig genügen, wenn Hausgenossen des Anschlussinhabers - wie sein Ehegatte - selbständig auf den Internetanschluss zugreifen können (&#8230;).
Nach ihrem Vorbringen muss es in Fällen der vorliegenden Art sogar bei der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers sein Bewenden haben, weil danach schon kein Erfahrungssatz besteht, dass der Anschlussinhaber seinen Internetzugang vorwiegend selbst nutzt und kontrolliert, sondern der Standardfall die selbständige Nutzung durch weitere Personen ist. (&#8230;)
b) Eine Haftung der Beklagten als Teilnehmerin einer fremden Haupttat (vgl. §§ 26, 27 StGB, § 830 Abs. 2 BGB) würde neben einer Teilnahmehandlung wenigstens bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraussetzen, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (BGHZ 158, 236 [250] = GRUR 2004, 860 = WRP 2004, 1287 - Internet-Versteigerung I; BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 = WPR 2010, 912 [Rn. 16] - Sommer unseres Lebens; BGH, GRUR 2011, 152 = WRP 2011, 223 [Rn. 30] - Kinderhochstühle im Internet). Dies kann nach dem Vorbringen der Klägerin nicht festgestellt werden. Selbst wenn die Beklagte - wofür Anhaltspunkte fehlen - allgemein gewusst und gebilligt hätte, dass ihr Ehemann den Internetzugang zur Teilnahme an Peerto-Peer-Netzwerken nutzte, ergab sich daraus noch nicht, dass sie von den konkret in Rede stehenden Rechtsverletzungen Kenntnis hatte (vgl. BGHZ 180, 134 = GRUR 2009, 597 = WRP 2009, 730 [Rn. 14] - Halzband, zur Nutzung eines eBay-Kontos durch die Ehefrau).&#8220;
Diesen Ausführungen, die die bisherige Rechtsprechung des OLG Köln bestätigen und vertiefen, schließt sich die Kammer in vollem Umfang an. Soweit die Klägerin dem entgegen setzen will, ausgehend von der &#8222;Sommer unseres Lebens&#8220;-Entscheidung des BGH sei es Sache des Anschlussinhabers, den &#8222;Sachverhalt so klarzustellen&#8220;, dass eine unmittelbar rechtsverletzende Handlung nur von einem Dritten und nicht von ihm begangen worden sein könnte, vermag dies nicht zu überzeugen. Denn die Vermutung ist schon dann erschüttert, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines anderweitigen Geschehensablaufs besteht (vgl. nur Thomas/Putzo-Reichold, ZPO, 32. Auflage 2011, § 286 Rn. 13 m.w.N.). Dies ist aber eben schon dann der Fall, wenn außer dem Anschlussinhaber auch ein anderer Haushaltsangehöriger als Täter in Betracht kommt.
(a) Zwar hat der Beklagte vorliegend (auch) bestritten, dass irgendeine Person aus seinem Haushalt - und mithin auch nicht seine Ehefrau - die streitgegenständliche Urheberrechtsverletzung begangen habe. Darin ist aber nicht der generelle Ausschluss einer in Betracht kommenden Täterschaft der Ehefrau zu sehen. Vielmehr war der Vortrag des Beklagten unter Berücksichtigung der Gesamtumstände dahingehend zu verstehen, dass in erster Linie bestritten werden sollte, dass das Computerspiel überhaupt über den Internetanschluss des Beklagten zum Herunterladen angeboten worden ist - also weder durch den Beklagten noch durch seine Ehefrau oder seine Kinder. Für den Fall dass die Urheberrechtsverletzung doch über den Internetanschluss des Beklagten begangen worden sein sollte, wollte der Beklagte seinen Vortrag erkennbar dahingehend verstanden wissen, dass nicht nur er, sondern auch seine Ehefrau und die Kinder Zugriff auf den Internetanschluss hatten, also keinesfalls nur er als Täter in Betracht komme. Andernfalls hätte sich insbesondere jeder Vortrag des Beklagten zu einer Erfüllung seiner Prüf- und Kontrollpflichten erübrigt.
&#8222;Jedenfalls aber ist die Vermutung dann entkräftet, wenn weitere Personen Zugriff auf den Internetanschluss hatten und ebenso als Täter in Betracht kommen (vgl. Beschluss des Senats vom 24.3.2011 - 6 W 42/11, BeckRS 2011, 06737), wovon hier zugunsten der Beklagten zu 1 auszugehen ist.
Es kann aber auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte zu 1 jedenfalls aus § 832 BGB hafte. Dies setzte voraus, dass feststünde, dass ihr minderjähriger Sohn die Dateien zum Herunterladen angeboten hat. Dies ist aber nicht der Fall; ebenso kommen die erwachsene Tochter oder der Beklagte zu 2 als Täter in Betracht.&#8220;
&#8222;c) Entgegen der Auffassung der Klägerin haftet die Beklagte als Inhaberin des Internetanschlusses für die streitbefangenen Urheberrechtsverletzungen auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung oder unter dem Gesichtspunkt des gefahrerhöhenden Verhaltens aus der Verletzung einer Verkehrspflicht.
cc) Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt zugleich, dass die vom Anschlussinhaber dem Ehepartner eingeräumte Möglichkeit, Telefon oder Internet unbeaufsichtigt für eigene Zwecke - und damit unter Umständen auch für unerlaubte Handlungen - zu nutzen, kein relevantes gefahrerhöhendes Verhalten (Ingerenz) im Sinne einer Verletzung von Verkehrspflichten (vgl. BGHZ 173, 188 [Rn. 22, 36] = GRUR 2007, 890 = WRP 2007, 1173 - Jugendgefährdende Medien bei eBay; BGH, Urteil vom 09.11.2011 - I ZR 150/09 - Basler-Haar-Kosmetik [Rn. 60] m.w.N.) darstellt, die seine Mithaftung begründet.&#8220;
Auch diesen Ausführungen schließt sich die Kammer an. Soweit die Klägerin meint, dass die Verneinung von Prüfpflichten gegenüber dem Ehepartner in Fällen wie dem vorliegenden nicht mit § 1357 BGB in Einklang zu bringen sei, geht dies fehl. Unabhängig davon, dass § 1357 BGB ohnehin nur auf Rechtsgeschäfte - die noch dazu der angemessenen Deckung des gemeinsamen Lebensbedarfs dienen müssen - Anwendung findet, beruht die Vorschrift nämlich auf dem Gedanken, dass eine Verständigung der Eheleute nicht vor jedem Geschäft, dass der angemessenen Deckung des Lebensbedarfs dient, erfolgen kann. Hiermit wäre es aber unvereinbar, wenn den einen Ehepartner nunmehr in diesem Bereich eine Kontrollpflicht gegenüber dem jeweils anderen Ehepartner träfe.
Zwar kann nach dessen Vorbringen - siehe oben - nicht ausgeschlossen werden, dass dessen Ehefrau für die Urheberrechtsverletzungen verantwortlich ist. Mangels dieser gegenüber bestehenden Prüfpflichten würde der Beklagte hierfür aber nicht haften.
Die Klägerin kann sich hier zur Erfüllung ihrer Darlegungslast auch nicht mit einem pauschalen Verweis auf die Art des Computerspiels begnügen. Zielgruppe des Computerspiels &#8222;Y&#8220; mögen vor allem Jugendliche sein. Dies genügt jedoch nicht, um eine Täterschaft der Kinder des Beklagten zu vermuten. Denn zum einen handelt es sich um individuelle Geschmacksfragen. Zum anderen bleibt denkbar, dass die Ehefrau des Beklagten das Spiel für eines ihrer Kinder heruntergeladen hat. Im Übrigen muss diese das Spiel aber auch gar nicht heruntergeladen haben. Denn inkriminierte Handlung ist das Bereitstellen des Spiels zum Herunterladen durch andere Filesharingteilnehmer, nicht aber das Herunterladen durch den Nutzer. Möglich ist es daher, dass durch die Ehefrau des Beklagten etwas ganz anderes (z. B. auch ein Musiktitel) heruntergeladen wurde und in dieser Zeit ein anderer Filesharingteilnehmer Zugriff auf das auf dem Computer im Filesharingordner enthaltene Spiel genommen hat.
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