Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/3df0e88e37e67f9d1adf1ae590118facd1c2aba6f88d028d4eb935a4a79c87b7
Timestamp: 2018-12-14 05:13:50
Document Index: 208010793

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 41', '§ 46', '§ 41', '§ 46', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 41', '§ 41', '§ 5', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 711', '§ 132']

HessVGH, 6 UE 2132/94: VGH Kassel: speiseeis, öffentliches interesse, genehmigung, bedürfnis, begriff, ausnahme, grundstück, parkplatz, kreis, betreiber
Urteil des HessVGH vom 25.07.1996, 6 UE 2132/94
6 UE 2132/94
VGH Kassel: speiseeis, öffentliches interesse, genehmigung, bedürfnis, begriff, ausnahme, grundstück, parkplatz, kreis, betreiber
Speiseeis, öffentliches interesse, Genehmigung, Bedürfnis, Begriff, Ausnahme, Grundstück, Parkplatz, Kreis, Betreiber
Entscheidungsdatum: 25.07.1996
Aktenzeichen: 6 UE 2132/94
(Zum Begriff des "Anliegers" in einer Landschaftsschutzverordnung, hier: Befahren eines
Freizeitgeländes zwecks Verkauf von Speiseeis)
1Die Klägerin, die seit 40 Jahren in und in der näheren Umgebung Eis verkauft, begehrt sinngemäß die Feststellung, daß sie landschaftsschutzrechtlich nicht gehindert ist, mit ihrem Kraftfahrzeug, einem kleinen Lieferwagen, in das Landschaftsschutzgebiet hineinzufahren, um in dem dort gelegenen Freizeitgelände Speiseeis feilbieten zu können.
2Aufgrund eines erfolgreichen Widerspruchsverfahrens erhielt die Klägerin vom Regierungspräsidenten mit Widerspruchsbescheid vom 7. Juni 1988 die Erlaubnis, auf dem Gelände des Freizeitgebietes außerhalb der gesetzlichen Ladenschlußzeiten frisches Speiseeis von ihrem Eiswagen aus feilzuhalten. Der Regierungspräsident sah die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 a Ladenschlußgesetz als gegeben an, wonach für bestimmte Waren Ausnahmen von den allgemeinen Ladenschlußzeiten zugelassen werden können, wenn dies zur Befriedigung örtlich auftretender Bedürfnisse notwendig ist und diese Ausnahmen im Hinblick auf den Arbeitsschutz unbedenklich sind. Im Jahre 1989 versuchte die Beklagte auf zivilrechtlichem Weg erfolglos, der Klägerin den Verkauf von Speiseeis auf dem Freizeitgelände zu verbieten. Die Zivilgerichte sahen den von der Beklagten zu ihnen beschrittenen Rechtsweg als unzulässig an. Am 28. August 1990 beantragte die Klägerin beim Liegenschaftsamt der Beklagten, ihr zum Zweck des Verkaufs von Speiseeis die Zufahrt zu dem Freizeitgelände zu ermöglichen. Dieser Antrag wurde nicht beschieden.
3Mit Schreiben vom 17. September 1992 beantragte die Klägerin die Erlaubnis, das Freizeitgelände mit ihrem Pkw zum Zwecke des Feilbietens von Speiseeis befahren zu dürfen. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 19. November 1992 ab, erteilte aber gleichzeitig die landschaftsschutzrechtliche Genehmigung zum Feilbieten von Speiseeis. Den am 27. November 1992 eingelegten Widerspruch wies das Regierungspräsidium mit Widerspruchsbescheid vom 8. Juli 1993 zurück.
4Am 9. August 1993 hat die Klägerin Klage erhoben und vorgetragen, in dem angegriffenen Widerspruchsbescheid werde nicht berücksichtigt, daß es ihr, der Klägerin, aufgrund ihres Gewerbescheines und des Bescheides des Regierungspräsidenten vom 7. Juni 1988 grundsätzlich gestattet sei, in dem Landschaftsschutzgebiet Speiseeis zu vertreiben. Deshalb gehöre sie auch zu den "Anliegern" im Sinne des § 3 Abs. 2 a der Landschaftsschutzverordnung. Schließlich sei eine Befreiung nach § 5 der Landschaftsschutzverordnung zu erteilen, weil ein erhebliches öffentliches Interesse daran bestehe, daß sie, die Klägerin, ihr Speiseeis im bisherigen Umfang unmittelbar im Freizeitgelände verkaufen könne. Insoweit verweist die Klägerin auf eine der Beklagten vorliegende Unterschriftenliste mit über 2000 Unterschriften von Mitbürgern, die sich dafür einsetzen, daß die Klägerin auch weiterhin im Freizeitgelände Speiseeis verkauft. Im übrigen trägt die Klägerin vor, es sei ihr und ihrer 85-jährigen Bekannten, die ihr bei dem Verkauf des Eises helfe, nicht zuzumuten, die über 5 kg schweren
bei dem Verkauf des Eises helfe, nicht zuzumuten, die über 5 kg schweren Eisbehälter mit einem Handwagen an die Verkaufsstellen zu transportieren und jeweils auf diese Weise für Nachschub zu sorgen.
5Die Beklagte hat vorgetragen, die vorliegenden Erlaubnisse der Klägerin seien ausschließlich gewerberechtlicher oder ladenschlußrechtlicher Natur und schlössen eine landschaftsschutzrechtliche Genehmigung nicht ein. Anliegerin sei die Klägerin nicht, denn es bestehe keine besondere Beziehung zwischen ihr und einem Grundstück.
6Mit Urteil vom 21. April 1994 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Klägerin sei nicht Anliegerin. Durch ihre gewerberechtliche Genehmigung werde ihr lediglich gestattet, außerhalb der allgemeinen Ladenschlußzeiten Speiseeis zu vertreiben. Eine Befreiung nach § 5 der Landschaftsschutzverordnung stehe der Klägerin nicht zu, denn ein örtliches Bedürfnis für das Feilhalten frischen Speiseeises begründe keinen öffentlichen Belang, der eine Ausnahme rechtfertigen würde. Es sei möglich, das örtliche Bedürfnis durch das Feilbieten des Speiseeises auf dem Parkplatz des Freizeitgeländes zu befriedigen.
7Gegen das am 4. Juli 1994 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 26. Juli 1994 Berufung eingelegt, zu deren Begründung sie vorträgt, das örtliche Bedürfnis nach Speiseeis nicht durch den Verkauf von einem etwa 300 m entfernt gelegenen öffentlichen Parkplatz aus abdecken zu können. Der Eiserwerb durch Kinder werde durch die Entfernung zum Freizeitgelände erschwert und sei auch mit erheblichen Gefahren für die Kinder verbunden. Er sei unhygienisch, da bei dem Befahren des nicht befestigten Sand- Parkplatzes eine Staubentwicklung nicht zu vermeiden sei. Es bestehe daher ein öffentliches Interesse daran, frisches Speiseeis auf dem Freizeitgelände selbst zu verkaufen. Schließlich sei die Klägerin auch Anliegerin im Sinne der Landschaftsschutzverordnung.
9das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 21. April 1994 abzuändern sowie den Bescheid der unteren Naturschutzbehörde der Stadt vom 19. November 1992 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums vom 8. Juli 1993 aufzuheben und festzustellen, daß die Klägerin berechtigt ist, das Freizeitgelände im Landschaftsschutzgebiet mit ihrem Pkw zum Zwecke des Feilbietens von Speiseeis anzufahren,
10 hilfsweise,
11 die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die Erlaubnis zu erteilen, das Freizeitgelände im Landschaftsschutzgebiet mit ihrem Pkw zum Zwecke des Feilbietens von Speiseeis anfahren zu dürfen.
13 die Berufung zurückzuweisen.
14 Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
15 Die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (1 Heft) haben vorgelegen und sind Gegenstand der Beratung gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachund Streitstandes wird auf diese Unterlagen sowie auf die im vorliegenden Verfahren gewechselten Schriftsätze der Beteiligten und den darüber hinausgehenden Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.
16 Die zulässige Berufung ist begründet, denn das Verwaltungsgericht hätte der Klage stattgeben müssen.
17 Die Klägerin begehrt sinngemäß die Feststellung, daß sie landschaftsschutzrechtlich nicht gehindert ist, das Freizeitgelände im Landschaftsschutzgebiet mit ihrem PKW zum Zwecke des Feilbietens von Speiseeis anzufahren. Daß sich ihr Begehren allein darauf und nicht auf sonstige eventuell erforderliche Erlaubnisse und Genehmigungen - seien sie straßenverkehrsrechtlicher oder sonstiger Art - bezieht, ergibt die Auslegung ihres Antrags unter Berücksichtigung der Begründungen, die sie im
Antrags unter Berücksichtigung der Begründungen, die sie im Verwaltungsstreitverfahren für ihr Begehren gegeben hat.
18 Der als Hauptantrag gestellte Feststellungsantrag, auf den die Klägerin zulässigerweise übergegangen ist, ist auch im übrigen prozessual zulässig. Insbesondere fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Feststellung nicht deshalb, weil zur Zeit die Zuwege zum Freizeitgelände mit Vorschriftzeichen nach § 41 StVO Nr. 250 "Verbot für Fahrzeuge aller Art" - teils mit dem Zusatz "Fahrrad und Forstbetrieb frei", teils mit dem Zusatz "Linienbus, Dienst-Kfz + Fahrrad frei" - straßenverkehrsrechtlich auch für die Klägerin mit ihrem Eis-Lieferwagen gesperrt sind. Denn nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO können die Straßenverkehrsbehörden von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen im Sinne des § 41 StVO erlassen sind, in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen. Für den Fall, daß die Klägerin im vorliegenden Verwaltungsstreitverfahren obsiegt, erscheint es nicht ausgeschlossen, daß sie auch eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO erhält, was aber nicht Gegenstand des vorliegenden Verwaltungsstreitverfahrens ist und daher vom Senat nicht abschließend geklärt werden muß. Es ist auch denkbar, daß der Anliegerverkehr entsprechend der Regelung in der Landschaftsschutzverordnung von dem Verkehrsverbot ausgenommen wird.
19 Das Feststellungsbegehren der Klägerin ist begründet.
20 Ein Anspruch auf Anfahren des Freizeitgeländes ergibt sich nicht unmittelbar aus der der Klägerin erteilten ladenschlußrechtlichen Genehmigung, denn diese Genehmigung betrifft ausschließlich ladenschlußrechtliche Rechtsfragen. In ihr werden keine Angaben dazu gemacht, ob eine naturschutz- bzw. landschaftsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich ist und ob eine solche Genehmigung erteilt wird.
21 Die landschaftsschutzrechtliche Berechtigung zum Einfahren in das Landschaftsschutzgebiet folgt jedoch aus der Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Gebiet der Stadt - Landschaftsschutzverordnung - vom 20. Dezember 1973 in der Fassung der Änderungsverordnung des Regierungspräsidiums vom 23. März 1993, die am 4. Mai 1993 in Kraft trat. Nach § 3 Abs. 1 der Landschaftsschutzverordnung ist es verboten, im Landschaftsschutzgebiet Veränderungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Natur zu schädigen, das Landschaftsbild zu verunstalten oder den Naturgenuß zu beeinträchtigen. Insbesondere verboten ist nach § 3 Abs. 2 a der Landschaftsschutzverordnung unter anderem, außerhalb der für den allgemeinen Kraftverkehr zugelassenen Wege und Plätze mit Kraftfahrzeugen aller Art und Motorfahrrädern zu fahren und Kraftfahrzeuge zu parken mit Ausnahme des Anlieger-, des land- und forstwirtschaftlichen Verkehrs. Da ein land- und forstwirtschaftlicher Verkehr hier nicht in Rede steht, kommt allenfalls die Ausnahme des Anliegerverkehrs in Betracht, wobei im Falle des Vorliegens dieses Tatbestandsmerkmals eine Erlaubnis bzw. Genehmigung zum Befahren des Landschaftsschutzgebiets nicht erforderlich wäre, sondern sich die Befugnis dazu unmittelbar aus der zitierten Vorschrift ergäbe.
22 Die Klägerin ist Anliegerin im Sinne des § 3 Abs. 2 a der Landschaftsschutzverordnung. Da der Begriff des Anliegers in der Verordnung selbst nicht definiert ist, muß insoweit auf den üblichen Sprachgebrauch unter Berücksichtigung insbesondere des Straßenverkehrsrechts abgestellt werden. Danach wird die Anliegereigenschaft durch rechtliche Beziehungen zu einem Grundstück begründet, wobei der Kreis der Berechtigten auf solche Verkehrsteilnehmer ausgedehnt ist, die zu den Anliegern "sogenannte tatsächliche Anliegerbeziehungen unterhalten oder anknüpfen wollen" (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluß vom 5. Mai 1989 - 1 Ss 73/89 - NJW 1989, 2483 f.; dasselbe, Beschluß vom 4. Oktober 1977 - Ss 35/77 - VRS 54, 311 f.; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 33. Aufl., 1995, Rdnr. 248 zu § 41 StVO mit weiteren Nachweisen). Maßgebend für das Ein- oder Ausfahren muß die gewollte Beziehung zu einem Anlieger oder Anliegergrundstück sein (Jagusch/Hentschel, a.a.O., Rdnr. 248 zu § 41 StVO).
23 Diese Voraussetzungen erfüllt die Klägerin, denn sie ist Anliegerin in diesem Sinn. Sie ist allerdings weder Eigentümerin noch sonstige dinglich Berechtigte eines Grundstücks im Landschaftsschutzgebiet. Auch eine schuldrechtliche Beziehung zu dem Freizeitgelände - etwa durch Abschluß eines Pachtvertrages - hat sie nicht.
zu dem Freizeitgelände - etwa durch Abschluß eines Pachtvertrages - hat sie nicht. Sie beabsichtigt auch nicht, das Speiseeis an die Beklagte als Eigentümerin des Freizeitgeländes bzw. an Bedienstete der Beklagten oder an den Verkehrsverein, dem die Beklagte das Gelände zum Betrieb eines Freizeitzentrums überlassen hat, zu verkaufen. Auch der Betreiber des Ponybetriebes, mit dem der Verkehrsverein einen Pachtvertrag geschlossen hat, sowie die Betreiber des Bootsbetriebs - das ist das Kuratorium Freizeit und Erholung, eine nichtrechtsfähige Tochter des Verkehrsvereins - sind nicht die von der Klägerin umworbenen Kunden. Vielmehr will sie in tatsächliche und sogar in rechtliche Beziehungen zu den Benutzern der Freizeitanlage treten, denn sie möchte das Speiseeis den Benutzern der Freizeitanlage feilbieten, die aber ebenfalls Anlieger sind, so daß auch die Klägerin dadurch Anliegerin ist.
24 In der Rechtsprechung sind die Personen, die einen Baggersee zum Baden aufsuchten, als Anlieger angesehen worden mit der Begründung, der Kreis der Berechtigten sei auf solche Verkehrsteilnehmer ausgedehnt, die zu den Anliegern des Wirtschaftsweges sogenannte tatsächliche Anliegerbeziehungen unterhielten oder anknüpfen wollten. Auch eine allgemein gehaltene, an einen unbestimmten Personenkreis gerichtete Genehmigung des Verfügungsberechtigten zur Benutzung des Anliegergrundstücks sei hierfür ausreichend (OLG Zweibrücken, Beschluß vom 5. Mai 1989 - 1 Ss 73/89 - NJW 1989, 2483 f.). Entsprechend ist man in der Rechtsprechung davon ausgegangen, daß auch bei der Nutzung von Grundstücken durch Jagd- und Fischereiberechtigte diesen nach der Verkehrsanschauung die Anliegereigenschaft zukommt (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluß vom 4. Oktober 1977 - Ss 35/77 - VRS 54, 311 f.).
25 Das Anliegerprivileg gibt der Klägerin jedoch nicht das Recht, mit ihrem Lieferwagen überall im Landschaftsschutzgebiet zu fahren. Diese Befugnis steht ihr nur auf Wegen und Plätzen zu, soweit sie dadurch andere Anlieger nicht behindert.
26 Da der Hauptantrag der Klägerin Erfolg hat, ist über ihren Hilfsantrag nicht zu entscheiden. Es erübrigt sich in diesem Zusammenhang insbesondere die Prüfung der Frage, ob die Klägerin aus § 5 der Landschaftsschutzverordnung einen Anspruch auf die im Hilfsantrag angesprochene Erlaubnis herleiten kann.
27 Die Beklagte hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen, da sie unterlegen ist (§ 154 Abs. 1 VwGO).
28 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10 und § 711 ZPO.
29 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 VwGO liegen nicht vor.