Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-08-20/iii-zr-373_14
Timestamp: 2017-09-26 09:53:17
Document Index: 316689572

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 204', '§ 204', '§ 204', '§ 209', 'Art. 9', '§ 2', '§ 554']

BGH, 20.08.2015 - III ZR 373/14 - Voraussetzungen für die erforderliche Individualisierung eines geltend gemachten prozessualen Anspruchs in einem Güteantrag bei fremdfinanzierter Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds | anwalt24.de
Urt. v. 20.08.2015, Az.: III ZR 373/14
Referenz: JurionRS 2015, 23991
Aktenzeichen: III ZR 373/14
LG Mosbach - 30.12.2013 - AZ: 1 O 205/12
OLG Karlsruhe - 11.11.2014 - AZ: 17 U 26/14
GWR 2015, 432
MDR 2015, 1130-1131
NJW 2015, 3297-3299
NZG 2015, 1235-1238
VuR 2015, 467-469
WM 2015, 1807-1809
WuB 2016, 14-15
ZAP EN-Nr. 716/2015
ZAP 2015, 1015
ZIP 2015, 2325-2328
Zu den Anforderungen an die erforderliche Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in einem Güteantrag nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB bei fremdfinanzierter Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds (Fortführung des Senatsurteils vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14).
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. August 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Wöstmann, Dr. Remmert und Reiter sowie die Richterin Dr. Liebert
Der Kläger zeichnete am 9. Mai 1994 eine Beteiligung an der M. Fonds Nr. 3 M. K. KG, D. mit einem Nominalbetrag von 50.000 DM zuzüglich 5 % Agio. Am 4. Januar 1996 zeichnete er eine weitere Beteiligung an der M. Fonds Nr. 36 M. K. KG, D. mit einem Nominalbetrag von 30.000 DM zuzüglich 5 % Agio. Diese Kapitalanlagen finanzierte der Kläger jeweils mit einem Darlehen der B. W. Bank. In beiden Fällen erfolgte die Zeichnung nach Gesprächen mit dem Zeugen Weber, der zur damaligen Zeit für die Beklagte tätig war.
Die Güteanträge des Klägers vom 29. Dezember 2010 hätten die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB gehemmt. Die von dem anwaltlichen Bevollmächtigten des Klägers verfassten Antragsschreiben seien entgegen der Auffassung des Landgerichts geeignet gewesen, die geltend gemachten Ansprüche hinreichend zu individualisieren. Die Anforderungen an die notwendige Individualisierung hätten sich an dem Zweck des Güteverfahrens und an der jeweils hieran ausgerichteten Verfahrensordnung der Gütestelle zu orientieren. Danach sei ein bestimmter (bezifferter) Antrag des Gläubigers nicht erforderlich. Es genüge, wenn dem Antrag an die Gütestelle allein der Auftrag zu entnehmen sei, die Gütestelle möge in einem Streit vermitteln. Daneben müssten in dem Güteantrag der Zeitpunkt beziehungsweise der Zeitraum der Beratungsgespräche, die gezeichnete Anlage, der Zeichnungstermin und die Beteiligungssumme genannt werden. Insbesondere müsse der Antragsteller den konkreten Beratungsfehler zumindest stichwortartig bezeichnen. Dies sei unentbehrlich, weil jede Aufklärungspflichtverletzung verjährungsrechtlich als eine selbständige Schädigungshandlung aufzufassen sei und nur ein Güteantrag, der den geltend gemachten materiell-rechtlichen Anspruch hinreichend genau bezeichne, die Verjährung hemme. Diesen Anforderungen genügten die Güteanträge des Klägers. Aus den anwaltlichen Anspruchsschreiben ergäben sich der Sachverhalt sowie einzelne Beratungspflichtverletzungen des für die Beklagte tätigen Vermittlers. Damit sei der Streitgegenstand hinreichend gekennzeichnet. Einer weiteren Konkretisierung in Form einer Bezifferung des Schadensersatzbegehrens habe es nicht bedurft. Der Beklagten fielen mehrere Beratungsfehler zur Last. Hinsichtlich der Schadenssumme müsse der Kläger Abstriche hinnehmen.
3. Auf der Grundlage der Rechtsprechung des erkennenden Senats genügen die Güteanträge des Klägers vom 29. Dezember 2010 den Individualisierungserfordernissen nicht. Sie waren somit nicht geeignet, die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4, § 209 BGB zu hemmen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Vorgaben in Art. 9 Satz 2 des Bayerischen Schlichtungsgesetzes und § 2 Satz 2 der Verfahrensordnung des Rechtsanwalts Gerrit Helm, wonach der Güteantrag "eine kurze Darstellung der Streitsache und den Gegenstand des Begehrens" enthalten muss. Insoweit bestehen keine Abweichungen von den allgemein geltenden Grundsätzen (vgl. Senatsurteil vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14 aaO Rn. 26).
a) Die Güteanträge des Klägers bezeichnen die jeweilige Kapitalanlage ("M. Fonds Nr. 32" und "M. Fonds Nr. 36") und nennen das Zeichnungsdatum sowie die Beteiligungssumme, wobei der angegebene Gegenstandswert (25.564,59 € und 15.338,76 €) mit der Zeichnungssumme identisch ist. Obwohl den Beteiligungen jeweils mehrere Beratungsgespräche vorausgingen, fehlen Angaben zum (ungefähren) Beratungszeitraum. Auch erscheint fraglich, ob die eher allgemein gehaltene Schilderung der Beratungssituation geeignet war, den konkreten Beratungshergang mindestens im Groben zu umreißen. Diese Fragen können letztlich dahinstehen. Jedenfalls fehlt es, worauf das Landgericht zutreffend abgestellt hat, an der ausreichenden Beschreibung des angestrebten Verfahrensziels. Die Güteanträge enthalten keine hinreichenden Angaben, die es der Beklagten und der Gütestelle ermöglicht hätten, Art und Umfang der verfolgten Ansprüche einzuschätzen. Erwähnt wird nur, dass dem Antragsteller wegen fehlerhafter Anlageberatung Schadensersatz- und Rückabwicklungsansprüche zustünden und "die Antragstellerseite so zu stellen sei, wie sie gestanden hätte, wenn sie die Fondsbeteiligung nicht gezeichnet hätte". Es sei auch der "entgangene Gewinn" zu ersetzen, da die Zeichnungssumme jederzeit festverzinslich zu einem Zinssatz von mindestens 4 %" hätte angelegt werden könne. Erhaltene "Ausschüttungen" und "Steuervorteile" seien in Abzug zu bringen. Hiernach ist die Größenordnung der geltend gemachten Ansprüche weder für die Beklagte noch für die Gütestelle zu erkennen und auch nicht wenigstens im Groben einzuschätzen gewesen. Denn den Güteanträgen ist nicht zu entnehmen, ob das eingebrachte Beteiligungskapital fremdfinanziert war, so dass ein etwaiger Schaden auch oder gar in erster Linie in den aufgebrachten Zins- und Tilgungsleistungen bestand, wie es vorliegend der Fall war. Aus den Güteanträgen ergeben sich auch keine Hinweise auf Freistellungsansprüche, wie sie der Kläger bezüglich der Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der B. -W. Bank mit der Klage geltend macht. Dementsprechend spiegeln die in den Güteanträgen angegebenen Gegenstandswerte, die sich lediglich auf die Beteiligungssumme beziehen (insgesamt 40.903,35 €), die mit der Klage erhobenen Zahlungs- und Freistellungsansprüche (angegebener Streitwert: 61.923,48 €) nicht einmal als Größenordnung wider. Die abzuziehenden (beträchtlichen) Ausschüttungen werden in den Güteanträgen lediglich erwähnt, ohne dass Angaben zu ihrer Höhe gemacht werden.
III. Die Anschlussrevision des Klägers
Die Anschlussrevision des Klägers ist - unabhängig von der Frage, ob das Berufungsgericht die Revision möglicherweise nur für die Beklagte zugelassen hat - zulässig (§ 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Insoweit wird auf die vorstehenden Ausführungen zum Eintritt der zehnjährigen (absoluten) Verjährungsfrist Bezug genommen.
Verkündet am: 20. August 2015