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Timestamp: 2019-11-18 04:19:24
Document Index: 53788038

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 305', '§ 310', '§ 306', '§ 307', '§ 306', '§ 139', '§ 138', '§ 794', '§ 306', '§ 138', '§ 138', '§ 123', '§ 138', '§ 138', '§ 547', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Das dekla­ra­to­ri­sche Schuld­an­er­kennt­nis des Arbeit­neh­mers – und die guten Sit­ten | Rechtslupe
Das deklaratorische Schuldanerkenntnis des Arbeitnehmers - und die guten Sitten
Das dekla­ra­to­ri­sche Schuld­an­er­kennt­nis des Arbeit­neh­mers – und die guten Sit­ten
Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechts­ge­schäft nich­tig, wenn es nach sei­nem aus der Zusam­men­fas­sung von Inhalt, Zweck und Beweg­grund zu ent­neh­men­den Gesamt­cha­rak­ter mit den grund­le­gen­den Wer­tun­gen der Rechts- und Sit­ten­ord­nung nicht zu ver­ein­ba­ren ist 1.
Dies ist auf­grund einer umfas­sen­den Gesamt­wür­di­gung unter Berück­sich­ti­gung aller zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses vor­lie­gen­den rele­van­ten Umstän­de zu beur­tei­len 2.
In sub­jek­ti­ver Hin­sicht genügt es, wenn der Han­deln­de die Tat­sa­chen kennt, aus denen sich die Sit­ten­wid­rig­keit ergibt oder wenn er sich der Kennt­nis bewusst ver­schließt oder ent­zieht, dage­gen sind ein Bewusst­sein der Sit­ten­wid­rig­keit und eine Schä­di­gungs­ab­sicht nicht erfor­der­lich 3.
Ob ein Ver­stoß gegen die guten Sit­ten iSv. § 138 BGB vor­liegt, unter­liegt der unein­ge­schränk­ten Nach­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt 4.
Danach ver­nein­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall eine Sit­ten­wid­rig­keit des vom Arbeit­neh­mer abge­ge­be­nen dekla­ra­to­ri­schen Schuld­an­er­kennt­nis­ses iSv. § 138 Abs. 1 BGB:
Der Beweg­grund der Arbeit­ge­be­rin, den Arbeit­neh­mer zur Abga­be eines dekla­ra­to­ri­schen Schuld­an­er­kennt­nis­ses zu ver­an­las­sen, war nicht sit­ten­wid­rig.
Der Arbeit­neh­mer hat­te auf Vor­halt der Zeu­gen ange­ge­ben, gemein­sam mit einem wei­te­ren Mit­ar­bei­ter Mani­pu­la­tio­nen bei der Leer­gut­bu­chung vor­ge­nom­men zu haben, wobei dem Kol­le­gen zwei Drit­tel und ihm selbst ein Drit­tel des aus den fin­gier­ten Geschäf­ten resul­tie­ren­den Gewinns zuge­flos­sen sei­en. Dar­über hin­aus hat­te er vor Abga­be des dekla­ra­to­ri­schen Schuld­an­er­kennt­nis­ses ein umfas­sen­des "Schuld­ein­ge­ständ­nis" ange­fer­tigt, in wel­chem er nicht nur sein Fehl­ver­hal­ten ein­ge­räumt, son­dern auch den Zeit­raum sowie den Umfang der Mani­pu­la­tio­nen kon­kret beschrie­ben und sei­nen per­sön­li­chen Gewinn – nach sei­ner Erin­ne­rung – mit "bei 60 – 80 tau­send Euro" bezif­fert hat.
Der Arbeit­neh­mer hat das "Schuld­ein­ge­ständ­nis" auch abge­fasst, ohne von der Arbeit­ge­be­rin in sei­ner Ent­schei­dungs­frei­heit unzu­läs­sig beein­träch­tigt wor­den zu sein. Dies folgt bereits dar­aus, dass der Arbeit­neh­mer zur Anfer­ti­gung des Schuld­ein­ge­ständ­nis­ses über etwa eine hal­be Stun­de und damit über einen nicht uner­heb­li­chen Zeit­raum im Büro der Arbeit­ge­be­rin allein gelas­sen wur­de, inner­halb des­sen er die Trag­wei­te sei­nes Han­delns ein­schät­zen und danach sei­ne Ent­schei­dung tref­fen konn­te und dass er die­se Zeit erkenn­bar genutzt hat, um ein aus­führ­li­ches Schuld­ein­ge­ständ­nis anzu­fer­ti­gen. Dass ab und zu die Zeu­gen B und P in das Büro kamen, um sich nach dem Fort­gang der Ange­le­gen­heit zu erkun­di­gen, ändert dar­an ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts nichts. Inso­weit hat der Arbeit­neh­mer bereits nicht sub­stan­ti­iert dazu vor­ge­tra­gen, dass die Zeu­gen noch wäh­rend der Abfas­sung des Schuld­ein­ge­ständ­nis­ses einen unzu­läs­si­gen Ein­fluss auf des­sen Inhalt genom­men hät­ten. Soweit er sich dar­auf beruft, er sei in sei­ner Wil­lens­ent­schlie­ßung, über­haupt ein Schuld­ein­ge­ständ­nis anzu­fer­ti­gen, nicht frei gewe­sen, da die Mit­ar­bei­ter B, P und T ihm die Abga­be des Schuld­ein­ge­ständ­nis­ses durch Dro­hung abge­nö­tigt hät­ten, fehlt es bereits an einem schlüs­si­gen Vor­brin­gen des Arbeit­neh­mers dazu, womit wel­che Mit­ar­bei­ter kon­kret gedroht haben sol­len. Sein wei­te­rer Ein­wand, er sei, nach­dem man ihn mit den Vor­wür­fen kon­fron­tiert habe, mit der Situa­ti­on völ­lig über­for­dert gewe­sen, er habe vor Angst gezit­tert, einen Schweiß­aus­bruch gehabt und ihm sei übel gewe­sen, so dass er – sub­jek­tiv – nur den Aus­weg gese­hen habe, die von der Arbeit­ge­be­rin gefor­der­ten Erklä­run­gen abzu­ge­ben, ist eben­falls unbe­acht­lich. Inso­weit hat der Arbeit­neh­mer schon kei­ne Umstän­de vor­ge­tra­gen, die den Schluss recht­fer­ti­gen könn­ten, der Arbeit­ge­be­rin sei sei­ne – von ihm behaup­te­te – see­li­sche Ver­fas­sung bekannt gewe­sen oder dass die Arbeit­ge­be­rin die­se unschwer hät­te erken­nen kön­nen. Dazu, dass er sich der Arbeit­ge­be­rin ent­spre­chend mit­ge­teilt hät­te oder dass die von ihm geschil­der­ten kör­per­li­chen Aus­wir­kun­gen sei­ner Gemüts­ver­fas­sung nicht nur vor­über­ge­hend und so erheb­lich waren, dass der Arbeit­ge­be­rin sei­ne see­li­sche Ver­fas­sung nicht ver­bor­gen blei­ben konn­te, fehlt es an jeg­li­chem Vor­brin­gen.
Da der Arbeit­neh­mer sein Fehl­ver­hal­ten auch spä­ter nicht in Abre­de gestellt, son­dern ledig­lich die Höhe des durch ihn ver­ur­sach­ten Scha­dens, nicht aber bestrit­ten hat, der Arbeit­ge­be­rin dem Grun­de nach zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet zu sein, begeg­net es kei­nen Beden­ken, dass die Arbeit­ge­be­rin den Arbeit­neh­mer zur Abga­be eines Schuld­an­er­kennt­nis­ses ver­an­lasst hat.
Eine Sit­ten­wid­rig­keit folgt auch nicht aus dem Zweck des dekla­ra­to­ri­schen Schuld­an­er­kennt­nis­ses, der dahin ging, den vom Arbeit­neh­mer geschul­de­ten Scha­dens­er­satz der Höhe nach fest­zu­le­gen. Ins­be­son­de­re hat die Arbeit­ge­be­rin – ent­ge­gen der Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts – nicht ver­sucht, mit­tels des Schuld­an­er­kennt­nis­ses eine über­höh­te oder zwei­fel­haf­te Scha­dens­er­satz­for­de­rung durch­zu­set­zen.
Die Arbeit­ge­be­rin durf­te auf­grund der münd­li­chen Anga­ben des Arbeit­neh­mers sowie des Inhalts sei­nes Schuld­ein­ge­ständ­nis­ses davon aus­ge­hen, dass der Arbeit­neh­mer durch sein Fehl­ver­hal­ten ins­ge­samt einen Scha­den iHv. 210.000, 00 Euro ver­ur­sacht hat­te. Aus­ge­hend von einem vom Arbeit­neh­mer ein­ge­räum­ten Gewinn­an­teil von einem Drit­tel sowie einem per­sön­li­chen Gewinn in einer Grö­ßen­ord­nung zwi­schen 60.000, 00 Euro und 80.0000, 00 Euro errech­net sich unter Zugrun­de­le­gung eines durch­schnitt­li­chen per­sön­li­chen Gewinns des Arbeit­neh­mers iHv. 70.000, 00 Euro ohne wei­te­res ein Betrag iHv. 210.000, 00 Euro. Die­ser Betrag kor­re­spon­diert auch mit den vom Arbeit­neh­mer im Schuld­ein­ge­ständ­nis ein­ge­räum­ten Mani­pu­la­tio­nen im Umfang von wöchent­lich 400 bis 600 Leer­gut­käs­ten. Bei einem durch­schnitt­li­chen Preis von 4, 50 Euro pro Kas­ten inklu­si­ve Leer­gut über einen Zeit­raum von 90 Wochen ergibt sich unter Zugrun­de­le­gung wöchent­li­cher Mani­pu­la­tio­nen im Umfang von im Durch­schnitt 500 Leer­gut­käs­ten bereits ein Betrag iHv.202.500, 00 Euro.
Soweit das Lan­des­ar­beits­ge­richt dem­ge­gen­über ange­nom­men hat, im Ein­zel­han­del, der häu­fig von Ver­mö­gens­de­lik­ten beein­träch­tigt wer­de, wer­de die typi­sche Lage des Arbeit­neh­mers, der gera­de einer Straf­tat über­führt wor­den sei und damit kon­fron­tiert wer­de, häu­fig aus­ge­nutzt, um über­höh­te oder zwei­fel­haf­te Regress­an­sprü­che durch­zu­set­zen, dies sei auch im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren der Fall, was sich bei­spiels­wei­se dar­an zei­ge, dass die vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tig­te Arbeit­ge­be­rin die Mehr­wert­steu­er als Scha­dens­pos­ten gel­tend mache und es der Arbeit­ge­be­rin selbst im spä­te­ren Ermitt­lungs­ver­fah­ren nicht gelun­gen sei, einen Scha­den iHv. 210.000, 00 Euro rech­ne­risch dar­zu­stel­len, hält dies einer revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung nicht stand.
Zum einen exis­tiert kein all­ge­mei­ner Erfah­rungs­satz des oben genann­ten Inhalts; zum ande­ren hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht beach­tet, dass der Zweck, Ansprü­che durch Schuld­an­er­kennt­nis zu sichern, für sich betrach­tet noch nicht ein­mal rechts­wid­rig ist, solan­ge der Gläu­bi­ger – wie hier die Arbeit­ge­be­rin – jeden­falls vom Bestehen der Schuld aus­ge­hen darf 5.
Der Umstand, dass es der Arbeit­ge­be­rin selbst im spä­te­ren Ermitt­lungs­ver­fah­ren nicht gelun­gen war, einen Scha­den iHv. 210.000, 00 Euro rech­ne­risch dar­zu­stel­len, ist inso­weit ohne Bedeu­tung. Eben­so wenig kommt es dar­auf an, ob die Arbeit­ge­be­rin den vom Arbeit­neh­mer iHv. 210.000, 00 Euro aner­kann­ten Scha­den in einem Scha­dens­er­satz­pro­zess hät­te bewei­sen kön­nen. Für die Fra­ge, ob mit­tels eines Schuld­an­er­kennt­nis­ses eine über­höh­te oder zwei­fel­haf­te Scha­dens­er­satz­for­de­rung durch­ge­setzt wer­den soll, ist nicht das Ver­hält­nis zwi­schen wah­rer Aus­gangs­la­ge im Sin­ne einer tat­säch­li­chen Beweis­bar­keit und dem aner­kann­ten Betrag, son­dern die Ein­schät­zung der Sach- und Rechts­la­ge durch die Par­tei­en bei Abschluss der Ver­ein­ba­rung maß­geb­lich 6. Danach erweist sich der aner­kann­te Betrag nicht als über­höht.
Ent­ge­gen der Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts wirkt es sich auch nicht aus, dass der Arbeit­neh­mer im dekla­ra­to­ri­schen Schuld­an­er­kennt­nis aner­kannt hat­te, der Arbeit­ge­be­rin den Betrag iHv. 210.000, 00 Euro "zzgl. gesetzl. Mehr­wert­steu­er" zu schul­den. Es kann dahin­ste­hen, ob die vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tig­te Arbeit­ge­be­rin vom Arbeit­neh­mer über­haupt Ersatz der gesetz­li­chen Mehr­wert­steu­er hät­te ver­lan­gen kön­nen. Selbst wenn das Schuld­an­er­kennt­nis inso­weit wegen Ver­sto­ßes gegen die guten Sit­ten iSv. § 138 Abs. 1 BGB nich­tig sein soll­te, blie­be es jedoch im Übri­gen wirk­sam. Dies folgt, da es sich bei dem dekla­ra­to­ri­schen Schuld­an­er­kennt­nis, wenn auch ggf. nicht um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen iSv. § 305 Abs. 1 BGB, so doch aber zumin­dest um Ein­mal­be­din­gun­gen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB han­delt, aus § 306 Abs. 1 BGB. Nach die­ser Bestim­mung, die auch dann zur Anwen­dung kommt, wenn die Unwirk­sam­keit sich nicht aus den §§ 307 bis 309 BGB, son­dern aus ande­ren gesetz­li­chen Vor­schrif­ten ergibt 7, bleibt, sofern All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen ganz oder teil­wei­se nicht Ver­trags­be­stand­teil gewor­den oder unwirk­sam sind, der Ver­trag im Übri­gen wirk­sam. § 306 Abs. 1 BGB weicht damit von der Aus­le­gungs­re­gel des § 139 BGB ab und bestimmt, dass der Ver­trag bei Teil­nich­tig­keit grund­sätz­lich auf­recht­erhal­ten bleibt.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist die Teil­bar­keit einer Bestim­mung durch Strei­chung des unwirk­sa­men Teils zu ermit­teln 8. Maß­geb­lich ist, ob die Klau­sel meh­re­re sach­li­che Rege­lun­gen ent­hält und der unzu­läs­si­ge Teil sprach­lich ein­deu­tig abgrenz­bar ist. Ver­bleibt nach "Weg­strei­chen" der unwirk­sa­men Teil­re­ge­lung oder des unwirk­sa­men Klau­sel­teils eine ver­ständ­li­che Rege­lung, bleibt die­se bestehen (sog. blue-pen­cil-Test, vgl. etwa BAG 19.10.2011 – 7 AZR 33/​11, Rn. 69; 14.09.2011 – 10 AZR 526/​10, Rn. 27, BAGE 139, 156). Die im dekla­ra­to­ri­schen Schuld­an­er­kennt­nis zur Höhe des Scha­dens­er­sat­zes getrof­fe­ne Fest­le­gung von "210.000 Euro zzgl. gesetzl. Mehr­wert­steu­er" ist inhalt­lich und sprach­lich teil­bar. Nach "Weg­strei­chen" des Zusat­zes "zzgl. gesetzl. Mehr­wert­steu­er" ist die ver­blei­ben­de Rege­lung, wonach sich der aus­zu­glei­chen­de Scha­den auf 210.000, 00 Euro beläuft, ohne wei­te­res ver­ständ­lich.
Das dekla­ra­to­ri­sche Schuld­an­er­kennt­nis ist auch nicht des­halb sit­ten­wid­rig iSv. § 138 Abs. 1 BGB, weil dem Arbeit­neh­mer infol­ge der Unter­wer­fung unter die sofor­ti­ge Zwangs­voll­stre­ckung jeg­li­cher recht­li­cher Schutz abge­schnit­ten wor­den wäre. Abge­se­hen davon, dass die im dekla­ra­to­ri­schen Schuld­an­er­kennt­nis erklär­te Unter­wer­fung unter die sofor­ti­ge Zwangs­voll­stre­ckung Rechts­wir­kun­gen über­haupt nur dann ent­fal­ten könn­te, wenn das Schuld­an­er­kennt­nis nota­ri­ell beur­kun­det wor­den wäre (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO), wür­de eine Sit­ten­wid­rig­keit die­ser inhalt­lich und sprach­lich vom übri­gen Text des Schuld­an­er­kennt­nis­ses abtrenn­ba­ren Klau­sel nach § 306 Abs. 1 BGB nicht zur Unwirk­sam­keit des gesam­ten Schuld­an­er­kennt­nis­ses, son­dern aus den unter Rn. 42 f. dar­ge­stell­ten Grün­den nur zum Fort­fall die­ser Klau­sel füh­ren.
Das dekla­ra­to­ri­sche Schuld­an­er­kennt­nis ist schließ­lich auch nicht des­halb sit­ten­wid­rig iSv. § 138 Abs. 1 BGB, weil der Arbeit­neh­mer den von ihm aner­kann­ten Betrag von 210.000, 00 Euro bei gleich­blei­ben­den Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen erst nach Jahr­zehn­ten oder über­haupt nicht voll­stän­dig zurück­zah­len könn­te.
Zwar ist es grund­sätz­lich jeder­mann unbe­nom­men, in eige­ner Ver­ant­wor­tung auch risi­ko­rei­che Geschäf­te abzu­schlie­ßen und sich zu Leis­tun­gen zu ver­pflich­ten, die nur unter beson­ders güns­ti­gen Bedin­gun­gen, ggf. unter dau­ern­der Inan­spruch­nah­me des pfän­dungs­frei­en Ein­kom­mens, erbracht wer­den kön­nen 9. In der Regel ist jede unbe­schränkt geschäfts­fä­hi­ge Per­son nicht nur in der Lage zu erken­nen, dass sie mit einem (dekla­ra­to­ri­schen) Schuld­an­er­kennt­nis ein erheb­li­ches Risi­ko ein­geht, son­dern auch die Trag­wei­te ihres Han­delns ent­spre­chend ein­zu­schät­zen und danach ihre Ent­schei­dung zu tref­fen. Ver­pflich­tet sich der Schuld­ner aber in einem Umfang, der sei­ne gegen­wär­ti­gen und zukünf­tig zu erwar­ten­den Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se weit über­steigt, kann ein sol­cher Ver­trag gemäß § 138 Abs. 1 BGB nich­tig sein. Wei­te­re Vor­aus­set­zung ist aller­dings, dass zusätz­li­che, dem Gläu­bi­ger zure­chen­ba­re Umstän­de zu einem uner­träg­li­chen Ungleich­ge­wicht der Ver­trags­par­tei­en füh­ren. Ein sol­ches Ungleich­ge­wicht kann sich ins­be­son­de­re dar­aus erge­ben, dass der Gläu­bi­ger die Geschäfts­un­er­fah­ren­heit oder eine see­li­sche Zwangs­la­ge des Schuld­ners aus­nutzt oder ihn auf ande­re Wei­se in sei­ner Ent­schei­dungs­frei­heit unzu­läs­sig beein­träch­tigt 10.
Vor­lie­gend sind kei­ne der Arbeit­ge­be­rin zure­chen­ba­ren Umstän­de gege­ben, die die Annah­me begrün­den könn­ten, bei Abga­be des dekla­ra­to­ri­schen Schuld­an­er­kennt­nis­ses habe ein uner­träg­li­ches Ungleich­ge­wicht zwi­schen der Arbeit­ge­be­rin und dem Arbeit­neh­mer bestan­den.
Ent­ge­gen der Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts hat der Arbeit­neh­mer das dekla­ra­to­ri­sche Schuld­an­er­kennt­nis abge­ge­ben, ohne dass die Arbeit­ge­be­rin eine see­li­sche Zwangs­la­ge aus­ge­nutzt oder den Arbeit­neh­mer auf ande­re Wei­se in sei­ner Ent­schei­dungs­frei­heit unzu­läs­sig beein­träch­tigt hät­te. Wie unter Rn. 35 aus­ge­führt, hat der Arbeit­neh­mer sich bis zur Abga­be des dekla­ra­to­ri­schen Schuld­an­er­kennt­nis­ses nicht in einem Zustand der ein­ge­schränk­ten Wil­lens­frei­heit und Urteils­fä­hig­keit befun­den, der ggf. fort­ge­wirkt haben und den die Arbeit­ge­be­rin hät­te aus­nut­zen kön­nen. Bereits aus die­sem Grund ist die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, der Arbeit­neh­mer habe sich über eine Zeit von etwa zwei Stun­den in einer see­li­schen Zwangs­la­ge befun­den, unzu­tref­fend. Aber auch bei der Abga­be des dekla­ra­to­ri­schen Schuld­an­er­kennt­nis­ses selbst befand sich der Arbeit­neh­mer nicht in einer see­li­schen Zwangs­la­ge, die die Arbeit­ge­be­rin hät­te aus­nut­zen kön­nen. Eben­so wenig hat­te die Arbeit­ge­be­rin den Arbeit­neh­mer auf ande­re Wei­se unzu­läs­sig in sei­ner Ent­schei­dungs­frei­heit beein­träch­tigt. Soweit der Arbeit­neh­mer sich auch im Hin­blick auf das Schuld­an­er­kennt­nis dar­auf beruft, er sei, nach­dem man ihn mit den Vor­wür­fen kon­fron­tiert hat­te, mit der Situa­ti­on völ­lig über­for­dert gewe­sen, er habe vor Angst gezit­tert, einen Schweiß­aus­bruch gehabt und ihm sei übel gewe­sen, so dass er – sub­jek­tiv – nur den Aus­weg gese­hen habe, die von der Arbeit­ge­be­rin gefor­der­te Erklä­rung abzu­ge­ben, ist sein Vor­brin­gen aus den unter Rn. 35 dar­ge­stell­ten Grün­den unbe­acht­lich. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeit­neh­mer – wie vom Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men – Schuld, Scham und Angst vor Straf­an­zei­ge und Straf­ver­fol­gung emp­fun­den haben soll­te. Die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, Schuld, Scham und Angst vor Straf­an­zei­ge und Straf­ver­fol­gung hät­ten beim Arbeit­neh­mer eine see­li­sche Ver­fas­sung erzeugt, die ihn bis zur Kri­tik­lo­sig­keit für eine fremd­be­stimm­te Wil­lens­bil­dung offen sein ließ, über­zeugt nicht. Zum einen exis­tiert kein all­ge­mei­ner Erfah­rungs­satz des Inhalts, dass ein Arbeit­neh­mer infol­ge von Schuld und Scham über bereits zuge­stan­de­ne, zulas­ten des Arbeit­ge­bers began­ge­ne Straf­ta­ten in eine sei­ne freie Wil­lens­bil­dung beein­träch­ti­gen­de see­li­sche Ver­fas­sung gerät. Viel­mehr ist es genau­so wahr­schein­lich, dass ein Arbeit­neh­mer, der die Bege­hung einer Ver­mö­gens­straf­tat zulas­ten des Arbeit­ge­bers, wenn auch erst auf Vor­halt, so doch aber letzt­lich frei­mü­tig ein­ge­räumt hat und dar­über Schuld und Scham emp­fin­det, alles in sei­nen Kräf­ten Ste­hen­de unter­neh­men wird, um den dem Arbeit­ge­ber ent­stan­de­nen Scha­den wie­der­gut­zu­ma­chen. Zum ande­ren hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht berück­sich­tigt, dass die Angst des Arbeit­neh­mers vor einer Straf­an­zei­ge und Straf­ver­fol­gung nach des­sen eige­nem Vor­brin­gen ihren Ursprung in der von ihm behaup­te­ten Dro­hung der Arbeit­ge­be­rin mit einer Straf­an­zei­ge hat­te und dass eine – wider­recht­li­che – Dro­hung ein Rechts­ge­schäft ledig­lich nach § 123 BGB anfecht­bar macht mit der Fol­ge, dass es nach § 138 Abs. 1 BGB nur dann nich­tig ist, wenn wei­te­re Umstän­de als die unzu­läs­si­ge Wil­lens­be­ein­flus­sung hin­zu­tre­ten, die das Geschäft sei­nem Gesamt­cha­rak­ter nach als sit­ten­wid­rig erschei­nen las­sen 11. Dies ist vor­lie­gend – wie aus­ge­führt – nicht der Fall.
Eine ande­re Bewer­tung ist auch nicht des­halb ver­an­lasst, weil die Arbeit­ge­be­rin dem Arbeit­neh­mer jede Über­le­gungs­frist genom­men hät­te. Zwar könn­te ein etwai­ger Zeit­druck im Rah­men der Gesamt­wür­di­gung nach § 138 Abs. 1 BGB zuun­guns­ten der Arbeit­ge­be­rin berück­sich­tigt wer­den; er genügt jedoch für sich noch nicht, um den Vor­wurf der Sit­ten­wid­rig­keit zu begrün­den 12. Im Übri­gen hat der Arbeit­neh­mer das dekla­ra­to­ri­sche Schuld­an­er­kennt­nis nicht unmit­tel­bar nach­dem er mit den Vor­wür­fen kon­fron­tiert wor­den war erklärt; viel­mehr hat­te er wäh­rend der hal­ben Stun­de, in der er das Schuld­ein­ge­ständ­nis ver­fass­te, durch­aus Zeit, sich auch über die Fol­gen sei­nes Fehl­ver­hal­tens und die Trag­wei­te etwai­ger Erklä­run­gen Gedan­ken zu machen und hät­te etwai­ge Beden­ken vor Abfas­sung des dekla­ra­to­ri­schen Schuld­an­er­kennt­nis­ses äußern kön­nen.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. April 2016 – 8 AZR 474/​14
Das arbeits­ge­richt­li­che Urteil ohne Grün­de Eine arbeits­ge­richt­li­ches Ent­chei­dung ist dann "nicht mit Grün­den ver­se­hen" (§ 547 Nr. 6 ZPO), wenn aus ihr nicht zu erken­nen ist, wel­che tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und…
vgl. etwa BAG 25.04.2013 – 8 AZR 453/​12, Rn. 28 mwN; 22.07.2010 – 8 AZR 144/​09, Rn. 30 mwN; 26.04.2006 – 5 AZR 549/​05, Rn. 16, BAGE 118, 66; BGH 12.04.2016 – XI ZR 305/​14, Rn. 37, 53; 19.01.2001 – V ZR 437/​99, zu II 1 b der Grün­de, BGHZ 146, 298[↩]
vgl. etwa BAG 25.04.2013 – 8 AZR 453/​12, Rn. 28 mwN; 22.07.2010 – 8 AZR 144/​09, Rn. 30 mwN; BGH 30.01.2015 – V ZR 171/​13, Rn. 7; 4.06.2013 – II ZR 207/​10, Rn. 29[↩]
vgl. etwa BGH 19.01.2001 – V ZR 437/​99, zu II 1 b der Grün­de, aaO[↩]
vgl. etwa BAG 22.07.2010 – 8 AZR 144/​09, Rn. 29; BGH 12.04.2016 – XI ZR 305/​14, Rn. 36; 24.01.2001 – XII ZR 270/​98, zu 3 der Grün­de; 30.10.1990 – IX ZR 9/​90, zu II 3 der Grün­de[↩]
vgl. etwa BAG 22.07.2010 – 8 AZR 144/​09, Rn. 30 und 39; 10.10.2002 – 8 AZR 8/​02, zu II 3 b bb der Grün­de, BAGE 103, 71[↩]
inso­weit zum auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung BAG 22.07.2010 – 8 AZR 144/​09, Rn. 32 mwN[↩]
vgl. zur Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 6 Abs. 1 AGBG etwa BGH 16.01.1992 – IX ZR 113/​91, zu I 2 der Grün­de[↩]
vgl. etwa BAG 30.09.2014 – 3 AZR 930/​12, Rn. 36, BAGE 149, 200; 9.02.2011 – 7 AZR 91/​10, Rn. 64; 12.03.2008 – 10 AZR 152/​07, Rn. 28[↩]
vgl. etwa BAG 22.07.2010 – 8 AZR 144/​09, Rn. 33; BGH 16.01.1997 – IX ZR 250/​95, zu II 3 der Grün­de[↩]
vgl. BAG 22.07.2010 – 8 AZR 144/​09, Rn. 30 mwN[↩]
vgl. etwa BAG 4.03.1980 – 6 AZR 323/​78, zu II 2 b der Grün­de, BAGE 33, 27; BGH 4.07.2002 – IX ZR 153/​01, zu I 2 der Grün­de; zur arg­lis­ti­gen Täu­schung vgl. etwa BGH 17.01.2008 – III ZR 239/​06, Rn. 11; 26.09.1995 – XI ZR 159/​94, zu II 1 b der Grün­de[↩]
vgl. etwa BGH 7.06.1988 – IX ZR 245/​86, zu II 5 b der Grün­de[↩]
deklaratorisches SchuldanerkenntnisSchuldanerkenntnisSittenwidrigkeit