Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_00258/fnameorig_680432.html
Timestamp: 2018-12-12 14:25:26
Document Index: 145480417

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 2', '§ 2', '§ 46', '§ 46', '§ 2', '§ 46', '§ 2', '§ 46', '§ 78']

258/J XXVI. GP
Gem § 46 Abs 3 SchUG darf „in der Schule, bei Schulveranstaltungen und bei schulbezogenen Veranstaltungen [...] für schulfremde Zwecke nur dann geworben werden wenn die Erfüllung der Aufgaben der österreichischen Schule (§ 2 des Schulorganisationsgesetzes) hiedurch nicht beeinträchtigt wird". § 2 Abs 1 SchOG postuliert, dass junge Menschen zu „selbständigem Urteil" geführt und „dem politischen und weltanschaulichen Denken anderer aufgeschlossen" sein sollen.
In dem mit der Geschäftszahl BMUKK-13.261/0056-III/3/2008 versehenen Rundschreiben
Nr. 13/2008 des damaligen Unterrichtsministeriums, das in unbefristeter Geltung steht, unterstreicht das Ministerium die Rechtslage und demnach die Unzulässigkeit von parteipolitischer Werbung an Schulen. Es sei demnach unabdingbar, den Jugendlichen ein „politisches Grundlagenwissen zu vermitteln". Dabei sei in jedem Fall darauf zu achten, „dass nicht parteipolitische Interessen in der Schule Platz greifen". Dem Schreiben des Ministeriums nach dürfe keinesfalls der Eindruck entstehen, „Parteipolitik werde - durch Personen oder einschlägiges Werbematerial - in die Schule transportiert".
Wenn Politiker oder Politikerinnen Schulen besuchen, so folgert das Ministerium in dem Rundschreiben weiter, lasse sich ,,- unabhängig vom deklamierten Grund dieses Besuches- jedenfalls eine zumindest latente Werbewirkung für die entsprechende politische Partei" nicht ausschließen. Politiker und Politikerinnen seien „Personen des öffentlichen Lebens" und werden daher „selbst bei Auftritten mit nicht politischen Inhalten als parteizugehörig wahrgenommen". Das Bildungsministerium weist in dem Rundschreiben außerdem ausdrücklich darauf hin, dass ,,unzulässige Werbung iSd § 46 Abs 3 SchUG auch nicht mit 'Zustimmung' der Schulbehörden erlaubt ist".
1. Welche Rechtsansicht hat der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu dem beschriebenen Rechtsbruch?
2. War dem Bildungsminister die Unzulässigkeit des Schulbesuches gem § 46 Abs 3 SchUG iVm § 2 SchOG bekannt?
3. Hat sich der Bildungsminister vor seinem Besuch mit der Rechtsansicht seines Ministeriums in dem Rundschreiben Nr. 13/2008 befasst und wenn ja, wieso wurde entgegen dieser Rechtsansicht gehandelt?
6. Selbst für den Fall, dass der Bundesminister den Schulbesuch mit der Funktion und dem öffentlichen Amt, in dem die Beteiligten stehen, begründet: wie ist der Schulbesuch mit dem Verbot parteipolitischer Werbung an Schulen unter Berücksichtigung der Erwägungen des Unterrichtsministeriums, dass - unabhängig vom deklamierten Grund des Besuches - jedenfalls eine zumindest latente Werbewirkung für die entsprechende politische Partei nicht ausgeschlossen werden kann, vereinbar?
7. Selbst für den Fall, dass der Bundesminister den Schulbesuch mit der Funktion und dem öffentlichen Amt, in dem die Beteiligten stehen, begründet: wie ist der Schulbesuch mit dem Verbot parteipolitischer Werbung an Schulen unter Berücksichtigung der oben angeführten parteipolitischen Vermarktung der von der Regierung angestrebten Bildungspolitik vereinbar?
8. Wie wird das Ministerium § 46 Abs 3 SchUG iVm § 2 SchOG in Zukunft auslegen?
9. Wie wird das Ministerium Schulbesuche von Politikern anderer Parteien in Zukunft handhaben?
10. Bekennt sich der Bildungsminister zu den Erwägungen im Rundschreiben Nr 13/2008, die die parteipolitische Unabhängigkeit öffentlicher Schulen gewährleisten sollen?
a. Falls ja, wieso hat es das Bildungsministerium unterlassen, den Schulbesuch zu unterbinden?
b. Falls ja, wieso hat der Bildungsminister selbst an einem gemäß des Rundschreibens unzulässigen parteipolitischen Werbeauftritt teilgenommen?
c. Falls ja, welche Maßnahmen sind geplant, um unzulässige parteipolitische Werbung durch Regierungsvertreter in Zukunft zu vermeiden?
d. Falls ja, wie ist der Schulbesuch mit dem Verbot parteipolitischer Werbung an Schulen unter Berücksichtigung der Erwägungen des damaligen Unterrichtsministeriums, dass „Werbung mehr ist als das bewusst wahrgenommene Propagieren eines Produktes oder einer Idee", vereinbar?
12. Hatte der Bildungsminister vor dem Besuch Kenntnis darüber, ob die Zustimmung der Schulleitung zum Besuch an der steirischen Volksschule eingeholt wurde, und falls nein, welche Maßnahmen sind geplant, um die Einhaltung der Rechtsvorschriften für zukünftige Fälle zu gewährleisten?
13. Wurde die Zustimmung der zuständigen Schulbehörde zum Besuch an der steirischen Volksschule eingeholt und falls ja, warum hat es das Bildungsministerium unterlassen, seine eigenen Erwägungen - wonach unzulässige Werbung iSd § 46 Abs 3 SchUG auch nicht mit "Zustimmung" der Schulbehörden erlaubt ist - zu berücksichtigen?
14. Wurde die Zustimmung aller Eltern eingeholt, dass ihre Kinder gemeinsam mit Partei- und Regierungsvertretern gefilmt und fotografiert werden dürfen?
a. Falls nein, welche Stellungnahme gibt das Bildungsministerium zu diesem Rechtsbruch ab?
d. Selbst falls ja, welche rechtliche Stellungnahme hat das Bildungsministerium zu der Verletzung des Bildnisschutzes gem § 78 Abs 1 UrhG, zu dem es durch das Veröffentlichen und Verbreiten der Bildnisse der Kinder, die einer Veröffentlichung nicht wirksam zustimmen können, kam?
15. Welche Maßnahmen sind bezogen auf Frage 14 geplant, um die Persönlichkeitsrechte von Schulkindern bei öffentlichen Auftritten von Partei- und Regierungsvertretern zu schützen?
16. Wurden die Eltern im Vorfeld über den Besuch an der Schule informiert?
17. Wurde anlässlich des Besuches einschlägiges Werbematerial (zB Autogrammkarten, Unterschriftenzettel, Parteilogos, Parteifarben, Parteibezeichnungen, etc) in die Schule transportiert und falls ja, sehen Sie darin eine Verletzung des Verbots schulfremder Werbung?
18. Wer hat anlässlich des Besuches Autogrammkarten oder Unterschriften in der Schule verteilt?
19. Falls Frage 17 mit ja beantwortet wird, wieso hat der Bildungsminister dieses Verhalten als zuständiger Minister nicht unverzüglich unterbunden?
20. Sind weitere Politikerauftritte von RegierungsvertreterInnen an Schulen geplant?