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Timestamp: 2016-10-28 21:59:02
Document Index: 293754274

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 22', 'Art. 98', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 49', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 15', 'Art. 156', 'Art. 153']

2A.43/2007 (05.04.2007)
2A.43/2007 /ble
Eidgen�ssisches Justiz- und Polizeidepartement, Beschwerdedienst, p.A. Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 3000 Bern 14.
F�rsorgeleistungen an Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 28. November 2006.
Der Schweizer B�rger X.________ (geboren 1951) �bersiedelte im September 2004 nach Ecuador. Im Juli 2004 hatte er eine ecuadorianische Staatsangeh�rige (geboren 1943) geheiratet. Er ist Vater eines Sohnes (geboren 1999) sowie zweier T�chter (beide geboren 1982), die in Chile bzw. in den Vereinigten Staaten (USA) wohnen. X.________ weilte aufgrund seiner T�tigkeit als Servicemonteur mehrmals f�r l�ngere Zeit im Ausland, so unter anderem in den Jahren 1981 bis 1984 auch in Ecuador.
Wegen finanzieller Probleme ersuchte X.________ am 6. September 2005 um Ausrichtung von monatlichen Unterst�tzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 21. M�rz 1973 �ber F�rsorgeleistungen an Auslandschweizer. Die Schweizerische Botschaft in Quito �berwies das Gesuch mit positiver Stellungnahme hinsichtlich der Ausrichtung monatlicher Zahlungen in der H�he von US$ 245.-- an das Bundesamt f�r Justiz.
Das Bundesamt f�r Justiz lehnte das Unterst�tzungsgesuch mit Verf�gung vom 22. Dezember 2005 ab. X.________ beschwerte sich dagegen erfolglos beim Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement (Entscheid vom 28. November 2006).
X.________ hat am 22. Dezember 2006 bei der Schweizerischen Vertretung in Quito eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde zuhanden des Bundesgerichts eingereicht. Er beantragt sinngem�ss, den Entscheid des Departements vom 28. November 2006 aufzuheben und das Unterst�tzungsgesuch zu bewilligen.
Im Zuge der Vernehmlassung �berwies das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement die Angelegenheit zust�ndigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht, das mit Schreiben vom 8. Februar 2007 auf eine Vernehmlassung verzichtet hat.
Der angefochtene Entscheid erging am 28. November 2006. Auf das vorliegende Verfahren findet somit noch das bis Ende 2006 geltende Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) Anwendung (vgl. Art. 132 Abs. 1 des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]).
2.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements ist grunds�tzlich zul�ssig (Art. 22 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 21. M�rz 1973 �ber F�rsorgeleistungen an Auslandschweizer [SR 852.1; im Folgenden: Auslandschweizer-F�rsorgegesetz, ASFG] in Verbindung mit Art. 98 lit. b OG); ein Ausschlussgrund, namentlich derjenige gem�ss Art. 99 Abs. 1 lit. h OG, ist nicht gegeben (BGE 100 Ib 339 ff., mit Hinweisen). Die �nderung von Art. 22 ASFG (gem�ss Anhang Ziff. 120 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesverwaltungsgericht [VGG; SR 173.32]) ist hier noch nicht anwendbar (vgl. Art. 49 und 53 Abs. 1 VGG). Der Beschwerdef�hrer ist als direkter Adressat des angefochtenen Entscheids zur Beschwerde berechtigt (Art. 103 lit. a OG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.
2.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde k�nnen die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und lit. b OG), nicht jedoch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 104 lit. c OG).
Das Bundesgericht wendet im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gem�ss Art. 114 Abs. 1 OG nicht an die Begr�ndung der Parteibegehren gebunden und kann deshalb die Beschwerde auch aus andern als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder abweisen (BGE 131 II 361 E. 2 S. 366, mit Hinweisen).
3.1 Der Bund gew�hrt Auslandschweizern, die ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kr�ften und Mitteln, Beitr�gen von privater Seite oder Hilfeleistungen des Aufenthaltsstaates bestreiten k�nnen, in Notlagen F�rsorgeleistungen (Art. 1 und Art. 5 ASFG).
Dem Hilfsbed�rftigen kann die Heimkehr in die Schweiz nahegelegt werden, wenn dies in seinem wohlverstandenen Interesse oder in dem seiner Familie liegt; in diesem Fall �bernimmt der Bund anstelle der weiteren Unterst�tzung im Ausland die Heimreisekosten (Art. 11 Abs. 1 ASFG). Ob die Heimkehr im wohlverstandenen Interesse des Hilfsbed�rftigen liegt, hat das Bundesamt f�r Justiz im Einvernehmen mit der schweizerischen Vertretung nach f�rsorgerischen Grunds�tzen zu beurteilen; finanzielle Erw�gungen sollen nicht ausschlaggebend sein (Art. 14 Abs. 1 der Verordnung vom 26. November 1973 �ber F�rsorgeleistungen an Auslandschweizer [SR 852.11; im Folgenden: ASFV]). Dem Hilfsbed�rftigen soll die Heimkehr namentlich dann nicht nahegelegt werden, wenn Gr�nde der Menschlichkeit dagegen sprechen, insbesondere wenn sie enge Familienbande zerreissen oder aus einem Aufenthalt von l�ngerer Dauer sich ergebende enge Beziehungen zum Aufenthaltsstaat zerst�ren w�rde oder wenn die Hilfsbed�rftigkeit von kurzer Dauer ist (Art. 14 Abs. 2 ASFV).
3.2 Eine auf eine gewisse Dauer angelegte Unterst�tzung am Ort soll nur f�r diejenigen Auslandschweizer in Frage kommen, die sich im Ausland eine Existenz aufgebaut haben, dort weitgehend integriert sind und (nachtr�glich) in eine finanzielle Notlage geraten. Hingegen sollen in der Regel Leistungen nicht beansprucht werden k�nnen, um eine Existenz im Ausland erst aufzubauen und unternehmerische Risiken abzudecken; dies w�re mit der Natur des Gesetzes als eigentlicher F�rsorgeerlass nicht vereinbar. Anders verh�lt es sich allenfalls dann, wenn konkrete Anhaltspunkte daf�r vorliegen, dass der Auslandschweizer nach einer kurzen Unterst�tzungsphase den Lebensunterhalt in absehbarer Zeit selber wird bestreiten k�nnen; es muss eine gewisse Zukunftsperspektive erkennbar sein. Grunds�tzlich ist es damit zul�ssig, einem vor k�rzerer Zeit Ausgereisten, der im Auswanderungsland wirtschaftlich nicht Fuss fassen kann und voraussichtlich auf lange Sicht unterst�tzungsbed�rftig bleiben d�rfte, die R�ckreise nahezulegen (und die �bernahme der R�ckreisekosten zu garantieren) bzw. die Erbringung von Leistungen ins Ausland zu verweigern, wenn keine besonderen Gr�nde i.S. von Art. 14 Abs. 2 ASFV vorliegen (Urteile 2A.654/2005 vom 9. Dezember 2005, E. 2.1, mit Hinweisen).
Es ist nicht strittig, dass sich der Beschwerdef�hrer in einer Notlage im Sinn der zitierten Art. 1 und Art. 5 ASFG befindet. Zu pr�fen ist daher einzig, ob die Vorinstanz zu Recht annehmen durfte, die Heimkehr des Beschwerdef�hrers liege in dessen wohlverstandenem Interesse.
4.1 Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Beschwerdef�hrer bereits von Beginn weg mit dem Aufbau einer Existenz in Ecuador gescheitert sei. Angesichts seines fortgeschrittenen Alters sowie der angespannten allgemeinen Arbeitsmarktlage in Ecuador habe der Beschwerdef�hrer kaum Chancen, sich in naher oder ferner Zukunft im Gastland wirtschaftlich zu etablieren.
Dem h�lt der Beschwerdef�hrer entgegen, dass ihm mit einer Heimkehr in die Schweiz nicht geholfen w�re. Die R�ckkehr w�rde enge Familienbande zerreissen. Durch die Heirat mit seiner ecuadorianischen Frau sei er Teil ihrer Familie geworden, die aus 2 S�hnen und 4 Enkeln bestehe. Er habe einen grossen Teil seines Berufslebens im Ausland verbracht und habe daher praktisch seinen gesamten schweizerischen Freundes- und Bekanntenkreis aus den Augen verloren. In der Schweiz w�re er vollst�ndig auf die F�rsorge angewiesen, w�hrend er in Ecuador in der Eigentumswohnung seiner Ehefrau leben k�nne und nur f�r die Lebenshaltungskosten aufkommen m�sse.
4.2 Der heute rund 56-j�hrige Beschwerdef�hrer lebt seit September 2004 in Ecuador, wo er bereits in den Jahren 1981 bis 1984 als Montageleiter einer Schweizer Unternehmung t�tig war und sich nach eigenen Angaben einen grossen Freundes- und Bekanntenkreis aufgebaut hatte. Im Zeitpunkt seines Gesuchs befand er sich gerade ein Jahr dort. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, kann aufgrund des Umstands, dass der fr�here Aufenthalt in Ecuador bereits �ber 20 Jahre zur�ckliegt und die erneute Wohnsitznahme erst vor relativ kurzer Zeit erfolgt ist, nicht von einer derart tiefen Verwurzelung ausgegangen werden, die eine Heimkehr im Sinn von Art. 14 Abs. 2 ASFV zum Vornherein ausschliessen w�rde. Dabei durfte die Vorinstanz auch ber�cksichtigen, dass es dem Beschwerdef�hrer in der Vergangenheit offenbar m�glich war, seinen Freundes- und Bekanntenkreis in Ecuador auch von der Schweiz aus zu pflegen.
Dass der Wunsch des Beschwerdef�hrers, zusammen mit seiner heutigen Ehepartnerin in deren Heimatland zu leben, durchaus verst�ndlich sei, wurde von der Vorinstanz nicht verkannt. Im vorliegenden Fall zerreisst eine Heimkehr des Beschwerdef�hrers aber keine Familienbande, hat doch seine Ehegattin gest�tzt auf Art. 7 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Die erwachsenen, nicht gemeinsamen S�hne der Ehefrau sowie deren Nachkommen, mit denen der Beschwerdef�hrer im �brigen nicht verwandt ist, geh�ren - entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers - nicht zur "Kern-Familie" im Sinn von Art. 14 Abs. 2 ASFV.
Dem Beschwerdef�hrer ist es von Anfang an nicht gelungen, eine eigene wirtschaftliche Existenz in Ecuador aufzubauen. Sein mit Pensionskassengeldern finanziertes Lebensmittelgesch�ft erlaubte es ihm nicht, seinen Lebensunterhalt zu verdienen, und musste mit Verlust aufgegeben werden. Der Beschwerdef�hrer bringt neu vor, dass er ab und zu tageweise, mit Gl�ck sogar wochenweise, arbeiten k�nne und etwa US$ 30.-- in der Woche verdiene. Abgesehen davon, dass diese Behauptung nicht belegt wird, ist sie auch nicht geeignet, die Einsch�tzung der Vorinstanz, wonach nicht mit einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation zu rechnen sei, in Frage zu stellen. Das angebliche gegenw�rtige Einkommen w�rde nur knapp die H�lfte der beantragten monatlichen Unterst�tzungsleistung betragen. Der Beschwerdef�hrer macht auch nicht geltend, dass er in naher Zukunft mit einer festen Anstellung oder einem besseren Einkommen rechnen k�nnte. Im Gegenteil r�umt er selber ein, dass die Wirtschaftslage in seiner Wahlheimat im Moment schwierig sei. Unter diesen Umst�nden kann nicht von einer (nur) tempor�ren Hilfsbed�rftigkeit gesprochen werden. Auf der andern Seite bestehen bei der gegenw�rtigen Konjunkturlage in der Schweiz f�r den (anscheinend beruflich qualifizierten) Beschwerdef�hrer trotz seines Alters durchaus gewisse Chancen, eine zumutbare Arbeitsstelle zu erhalten.
Schliesslich hat die Vorinstanz zu Recht besonderes Gewicht auf den Umstand gelegt, dass der Beschwerdef�hrer als Folge seiner prek�ren finanziellen Situation zurzeit nicht gegen Krankheit versichert ist, w�hrend dieser Schutz in der Schweiz wegen des Krankenversicherungsobligatoriums gew�hrleistet w�re (vgl. Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. M�rz 1994 �ber die Krankenversicherung; SR 832.10). Insofern ist auch unter f�rsorgerischen Gesichtspunkten eine R�ckkehr angezeigt. Die Heimreisekosten k�nnen gegebenenfalls vom Bund �bernommen werden (Art. 11 ASFG in Verbindung mit Art. 15 ASFV).
Nach dem Gesagten verst�sst es nicht gegen Bundesrecht, wenn die Vorinstanz die beantragte Unterst�tzung verweigert und dem Beschwerdef�hrer die Heimkehr nahegelegt hat. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist daher abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Mit Blick auf seine finanzielle Situation rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (vgl. Art. 153a Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer (durch Vermittlung der Schweizer Botschaft in Quito), dem Bundesverwaltungsgericht sowie dem Bundesamt f�r Justiz schriftlich mitgeteilt.