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Timestamp: 2020-07-12 13:21:22
Document Index: 82786215

Matched Legal Cases: ['§ 258', '§ 203', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 170']

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 11. März 2003, Az.: 1 Ws 60/03
Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Aurich vom 14. November 2002,
mit dem die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Strafvereitelung im Amt bzw. versuchter Strafvereitelung im Amt abgelehnt worden ist,
aufgehoben, soweit die Nichteröffnung die Fälle 1 bis 4 der Anklage betrifft. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen.
Mit Anklage vom 20. Dezember 2001 wirft die Staatsanwaltschaft Oldenburg dem Angeschuldigten vor, in der Zeit vom Juli 1996 bis September 2000 eine vollendete und vier versuchte Strafvereitelungen im Amt (§§ 258, 258a StGB) begangen zu haben. Ihm wird zur Last gelegt, es als Staatsanwalt durch bewusst verzögernde Sachbearbeitung von fünf Ermittlungsverfahren wissentlich vereitelt bzw. zu vereiteln versucht zu haben, dass ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft wird.
Hinreichender Tatverdacht in diesem Sinne ist anzunehmen, wenn die vorläufige Tatbewertung ergibt, dass die Verurteilung des Angeschuldigten in einer Hauptverhandlung wahrscheinlich ist (vgl. KK-StPO, 4. Aufl., § 203 Rdn. 5 m. w. N.), ohne dass die Frage der Täterschaft und Schuld schon restlos bis in alle Einzelheiten geklärt sein müsste. Wenn für eine wahrscheinliche Verurteilung ausreichende Belastungsmomente vorliegen, ist das Hauptverfahren zu eröffnen und die Aufklärung von Widersprüchen zwischen den Angaben des Beschuldigten und den vorhandenen Beweisen der Hauptverhandlung zu überlassen (vgl. BGH NJW 1970, 1543).
Ob der Angeschuldigte in diesem Sinne vorsätzlich handelte, ist angesichts seiner pauschal bestreitenden Einlassung anhand der Umstände zu prüfen, die feststehen oder wahrscheinlich bewiesen werden und einen Rückschluss auf die Vorstellung des Angeschuldigten zulassen. Dabei darf nicht entscheidend nur auf einen einzelnen Umstand abgestellt werden, der dem Angeschuldigten günstig ist. Es ist vielmehr eine Gesamtwürdigung aller vorhandenen Umstände und Beweise vorzunehmen, vgl. BGH NStZ 2002, 48 m. w. Nachw.
Der in diesem Verfahren vom Angeschuldigten gefertigte Vermerk vom 24. September 1996 (Bl. 64 R), das Zivilverfahren sei noch nicht abgeschlossen, obwohl dieses bereits - wie er wusste - nicht mehr betrieben wurde und vom Landgericht Braunschweig bereits rund ein halbes Jahr zuvor, nämlich am 22. Februar 1996, weggelegt worden war, und der Klammerzusatz seiner Verfügung vom 24. September 1996 (Bl. 64 R), mit der er die Wiedervorlage der Akten auf den 30. Dezember 1998 mit dem Zusatz "(Verjährung€)" verfügte, sprechen auf das Deutlichste dafür, dass der Angeschuldigte das Verfahren bewusst der Verjährung zuführen wollte. Das zeigt sich auch darin, dass der Angeschuldigte am 20. Januar 1999 in der Ermittlungsakte ausdrücklich vermerkte "Verjährung tritt am 12.5.2000 ein" (Bl. 64R) und schließlich mit Verfügung vom 11. Februar 2000 die Wiedervorlage der Ermittlungsakte auf einen danach liegenden Zeitpunkt, nämlich den 30. Mai 2000 verfügte (Bl. 64R).
(Ermittlungsverfahren 16 Js 20062/99 der Staatsanwaltschaft Aurich gegen E. K. u.a. wegen Verdachts des Verrats von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen nach § 17 UWG)
Insoweit hat die Strafkammer die Eröffnung des Hauptverfahrens zu Recht abgelehnt. Ein Strafvereitelungsvorsatz kann hier schon aufgrund der objektiven Umstände nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit angenommen werden. Die vom Angeschuldigten verfügte Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatnachweises bei gleichzeitiger Verfristung, die ohne irgendwelche sachfördernden Maßnahmen später noch zweimal wiederholt wurde, war hier nicht gänzlich sachwidrig. Denn der geschädigte Anzeigeerstatter hatte selbst ausdrücklich um weiteres Zuwarten der Ermittlungsbehörden gebeten, um Gelegenheit zu haben, durch ein fingiertes Angebot den von ihm vermuteten und als bislang nicht beweisbar eingeschätzten Geheimnisverrat nachzuweisen; er wollte sich dann von sich aus wieder bei der Polizei melden. Zwar war die vom Angeschuldigten verfügte Einstellung in diesem Verfahrensstadium verfehlt. Stattdessen wären sachfördernde Maßnahmen angezeigt gewesen, namentlich die Durchführung des schon erlassenen Durchsuchungsbefehls gegen die Firma W... sowie die Beantragung eines Durchsuchungsbefehls gegen den Beschuldigten B..., zumal die Polizeibehörde dies angeregt hatte. Da die vom Angeschuldigten gewählte Vorgehensweise aber angesichts der Bitte des Geschädigten um weiteres Zuwarten nicht als völlig unvertretbar angesehen werden kann, und im Übrigen auch durch den späteren Geschehensablauf im Ergebnis eine gewisse Bestätigung gefunden hat, wird sich in diesem Fall ein Strafvereitelungsvorsatz wahrscheinlich nicht beweisen lassen.
Az: 1 Ws 60/03
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12.07.2020 - 15:21 Uhr
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