Source: https://egov.stmk.gv.at/lavi/vb/showBeschreibung.do?lkz=GH-PF-PE-AD&vkz=L6&style=stmk
Timestamp: 2019-08-19 04:30:37
Document Index: 174314675

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 38', '§ 14', '§ 13', '§ 1', '§ 59', '§ 14']

Anerkennung stationäre Einrichtung für Sozialhilfeempfänger
Pflegeheime und stationäre Einrichtungen, die nach dem Steiermärkischen Krankenanstaltengesetz (StKAG) genehmigt werden, können gemäß § 13a Steiermärkisches Sozialhilfegesetz - SHG einen Antrag stellen, dass ein Teil oder alle Betten mit der öffentlichen Hand verrechnet werden können. Ebenso sind Adressänderungen und Zusammenlegungen zu beantragen.
Die Landesregierung hat stationäre Einrichtungen auf Antrag bescheidmäßig anzuerkennen, sofern ein Bedarf besteht und diese geeignet sind. Die Anerkennung erfolgt für einen bestimmten Standort und legt die zur Deckung des Bedarfs erforderliche Bettenanzahl und die Kategorie (Abs.8 Z 2) fest. Die Anerkennung kann erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Bedingungen oder Auflagen oder zeitlich befristet erteilt werden.
Ein Bedarf ist gegeben, wenn die Nachfrage nach stationären Einrichtungen innerhalb des jeweiligen Gebietes nicht durch bestehende Einrichtungen gedeckt werden kann. Bei der Bedarfserhebung ist der Bedarfs- und Entwicklungsplan des Landes (§ 38 Abs. 1) zu berücksichtigen.
Geeignet sind stationäre Einrichtungen, die über eine Pflegeheimbewilligung oder über eine Bewilligung nach anderen gesetzlichen Bestimmungen für stationäre Einrichtungen (z.B. dem Steiermärkischen Krankenanstaltengesetz 2012 - StKAG 2012) verfügen und die in der SHG-Leistungs- und Entgeldverordnung (LEVO-SHG) gemäß Abs. 8 festgelegten Voraussetzungen erfüllen. Ist der Bedarf gegeben, kann die Anerkennung unter der aufschiebenden Bedingung ausgesprochen werden, dass der Nachweis der Eignung innerhalb einer von der Behörde festzusetzenden Frist, welche zwei Jahre nicht übersteigen darf, erbracht wird.
Nachdem der Antrag eingelangt ist, wird ein Akt angelegt.
Wenn zusätzliche Betten beantragt werden oder die Verlegung von anerkannten Betten von einem politischen Bezirk in einen anderen beantragt wird, wird ein Bedarfsgutachten in Auftrag gegeben und der Antragsteller bzw. die Antragstellerin davon verständigt.
Sobald das Bedarfsgutachten vorliegt, wird dieses dem Antragsteller bzw. der Antragstellerin und dem zuständigen Sozialhilfeverband (Anhörungsrecht) zur Stellungnahme übermittelt. Sofern die Stellungnahme der Partei nichts anderes erfordert, ergeht im Anschluss der positive/negative Anerkennungsbescheid.
Registerauszug (Firmenbuch, Unternehmerregister, Vereinsregister), falls vorhanden
Pflegeheimrechtliche Bewilligung, sofern vorhanden
Es fallen Kosten an Bundes- und Landesverwaltungsabgaben, Barauslagen und Gebühren, die mit der Antragstellung verbunden sind, an. Im Regelfall sind dies folgende:
Verwaltungsabgabe gem. Landes-Verwaltungsabgabenverordnung:
Anzahl Bögen/Pläne
TP A Z. 1, die bescheidmäßige Anerkennung (€ 13,50)
Gemäß § 14 Gebührengesetzes 1957 fallen mit der Zustellung des Bescheides folgende Stempelgebühren an:
TP 2 Abs. 1 Z. 1 Erteilung einer Befugnis oder Anerkennung einer Befähigung (Bescheid)
TP 6 Abs. 2 Z.1 Gebühr für Eingaben (Ansuchen; € 47,30)
Im Einzelfall können die Gebühren und Abgabe abweichen. Gemeinden, ISGS (keine Gebühren/Abgaben), Sozialhilfeverbände und karitative Organisationen sind teilweise von Gebühren und Abgaben befreit.
§ 13a Steiermärkisches Sozialhilfegesetz-SHG, LGBl. Nr. 29/1998 idgF
§ 1 SHG-Leistungs- und Entgeltverordnung 2017- LEVO-SHG 2017, LGBl. Nr. 27/2018 iVm. Anl.1 bis 4
§§ 59 Abs.1 und 76-78 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 -AVG, BGBl. Nr. 51/1991 (WV), idgF
Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 2016, idgF
§ 14 Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267/1957 (WV), idgF