Source: http://www.gmbhr.de/47231.htm
Timestamp: 2018-12-15 12:21:55
Document Index: 246981134

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 138', '§ 133', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138']

BGH 22.12.2016, IX ZR 94/14
Zur nahestehenden Person i.S.d. Insolvenzanfechtungsrechts bei GmbH & Co. KG und GmbH
Eine GmbH & Co. KG gilt gegenÃ¼ber einer GmbH als nahestehende Person i.S.d. Insolvenzanfechtungsrechts, wenn zwischen den personenverschiedenen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern der KomplementÃ¤r-GmbH und der GmbH ein NÃ¤heverhÃ¤ltnis i.S.v. Â§ 138 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 InsO besteht. Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich bei den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern um Eheleute handelt.
Der KlÃ¤ger ist Verwalter in dem auf einen Antrag von September 2011 im November 2011 erÃ¶ffneten Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der N-Metallbau-GmbH (Schuldnerin). Die Schuldnerin war im April 2010 gegrÃ¼ndet worden. Ihr GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer war A.N. Die Beklagte ist eine Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Alleingesellschafterin und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin ihrer KomplementÃ¤r-GmbH war I.N., die Ehefrau des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der Schuldnerin.
Die Beklagte erteilte der Schuldnerin mtl. Rechnungen fÃ¼r Verwaltungs- und Konstruktionsarbeiten, ab Mai 2011 nur noch fÃ¼r Verwaltungsarbeiten. Schriftliche AuftrÃ¤ge oder Leistungsbeschreibungen lagen diesen Rechnungen nicht zugrunde. Auf sie erbrachte die Schuldnerin zwischen Juli 2010 und August 2011 Zahlungen zugunsten der Beklagten - teils an diese direkt, teils an deren GlÃ¤ubiger - im Gesamtbetrag von rd. 100.000 â‚¬. Der KlÃ¤ger nimmt die Beklagte unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung auf RÃ¼ckgewÃ¤hr eines Teilbetrags von 50.000 â‚¬ in Anspruch, den er den einzelnen Zahlungen in zeitlicher Reihenfolge zuordnet.
Mit der vom OLG gegebenen BegrÃ¼ndung kann ein Anspruch des KlÃ¤gers wegen vorsÃ¤tzlicher Benachteiligung nach Â§ 133 InsO nicht verneint werden. Es ist nicht auszuschlieÃŸen, dass die Beklagte eine der Schuldnerin im Rechtssinne nahestehende Person ist.
Das Gesetz erleichtert die Insolvenzanfechtung gegenÃ¼ber Personen, die dem Schuldner nahestehen. Welche Personen als nahestehend gelten, bestimmt Â§ 138 InsO. Handelt es sich, wie im Streitfall, beim Schuldner um eine juristische Person, ist Â§ 138 Abs. 2 InsO maÃŸgeblich. Diese Norm bezeichnet in Nr. 1 u.a. die Mitglieder des Vertretungsorgans des Schuldners als nahestehende Personen. Eine solche ist daher zunÃ¤chst der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Schuldnerin, A.N. Nach Â§ 138 Abs. 2 Nr. 3 InsO gelten als nahestehend auch Personen, die zu einer der in Nr. 1 oder 2 bezeichneten Personen in einer in Abs. 1 bezeichneten persÃ¶nlichen Verbindung stehen. Diese Voraussetzungen treffen nicht nur auf I.N. zu, die als Ehefrau des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der Schuldnerin unter Â§ 138 Abs. 1 Nr. 1 InsO fÃ¤llt, sondern auch auf die Beklagte. Diese steht zum GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Schuldnerin in der in Â§ 138 Abs. 1 Nr. 4 InsO beschriebenen Verbindung.
SpÃ¤testens nach der am 1.7.2007 in Kraft getretenen Neufassung des Â§ 138 InsO lÃ¤sst sich die frÃ¼her verbreitet vertretene Ansicht, Â§ 138 Abs. 2 Nr. 3 InsO betreffe nur natÃ¼rliche Personen, nicht mehr vertreten. Nach der neu eingefÃ¼gten Bestimmung des Â§ 138 Abs. 1 Nr. 4 gelten, wenn der Schuldner eine natÃ¼rliche Person ist, auch juristische Personen u.a. dann als nahestehend, wenn der Schuldner oder eine der in Nr. 1 bis 3 genannten Personen Mitglied des Vertretungsorgans dieser juristischen Person ist. Die unverÃ¤ndert gebliebene Regelung in Â§ 138 Abs. 2 Nr. 3 InsO nimmt uneingeschrÃ¤nkt auf die persÃ¶nlichen Verbindungen nach Abs. 1 Bezug. Damit ist auch die neue Bestimmung des Abs. 1 Nr. 4 einbezogen. Ist der Schuldner eine juristische Person, steht ihm deshalb eine andere juristische Person nahe, wenn der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer des Schuldners zugleich GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer des Anfechtungsgegners ist oder wenn zwischen den personenverschiedenen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern ein NÃ¤heverhÃ¤ltnis i.S.v. Â§ 138 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 InsO besteht. Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich bei den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern um Eheleute handelt.
Entsprechendes hat zu gelten, wenn, wie im Streitfall, die persÃ¶nliche Verbindung Ã¼ber die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin der KomplementÃ¤r-GmbH als der persÃ¶nlich haftenden Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft hergestellt wird. Es handelt sich dabei zumindest um eine vergleichbare gesellschaftsrechtliche Verbindung, die der Beklagten die MÃ¶glichkeit gab, sich Ã¼ber die wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse der Schuldnerin zu unterrichten, und nach der letzten Alternative des Â§ 138 Abs. 1 Nr. 4 InsO ebenfalls das NÃ¤heverhÃ¤ltnis begrÃ¼ndet.
Die Anwendung von Â§ 138 Abs. 2 Nr. 3 InsO wÃ¤re allerdings nach dem zweiten Halbsatz der Norm ausgeschlossen, wenn der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Schuldnerin kraft Gesetzes in den Angelegenheiten der von ihm vertretenen Gesellschaft zur Verschwiegenheit verpflichtet war und die Verschwiegenheitspflicht sich gerade auf die UmstÃ¤nde bezieht, die der Anfechtungsgegner nach der in Rede stehenden Anfechtungsnorm kennen muss. In diesen FÃ¤llen wird den betreffenden Personen nicht unterstellt, dass sie ihre Verschwiegenheitspflicht durch Weitergabe von Kenntnissen verletzt haben, die auf ihrer besonderen InformationsmÃ¶glichkeit beruhen und der Verschwiegenheit unterliegen. Ob die Voraussetzungen dieser Ausnahmeregelung vorliegen, konnte nach den bisher getroffenen Feststellungen nicht abschlieÃŸend beurteilt werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.03.2017 11:06