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Timestamp: 2020-07-15 17:09:05
Document Index: 128135590

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 8', '§ 5', '§ 242', '§ 240', '§ 6', '§ 96', '§ 903', 'BGH', 'BGH', '§ 903', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 246', '§ 194', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 416', '§ 118', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 240', '§ 240', '§ 242', '§ 246', '§ 255', '§ 90', '§ 96', '§ 903']

03.02.2005 · IWW-Abrufnummer 050313
Bundesfinanzhof: Urteil vom 17.11.2004 – I R 96/02
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, firmiert als "Beteiligungsgesellschaft für Grundstücksverwaltungen". Anteilseigner ist die A-GmbH (A), die in den Streitjahren 1987 bis 1989 von X und Y beherrscht wurde. Beide waren über weitere Tochter- und Enkelgesellschaften der A auch im Bauträgergeschäft tätig, wobei sie Immobilienfonds initiierten. Daneben bildeten sie eine "X & Y GbR" (GbR).
Die Klägerin aktivierte die streitigen "Erbbaugrundstücke" mit dem jeweiligen Kaufpreis von 1 DM zuzüglich der jeweils angefallenen Anschaffungsnebenkosten zum 31. Dezember 1987 in Höhe von 80 978,97 DM, zum 31. Dezember 1988 in Höhe von 87 329,71 DM und zum 31. Dezember 1989 in Höhe von 87 264,16 DM. Dem folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) zunächst und veranlagte die Klägerin erklärungsgemäß.
Sie beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Körperschaftsteuer für 1987 auf 18 220 ¤ (35 635,22 DM), für 1988 auf 3 410 ¤ (6 669,38 DM) und für 1989 auf 2 287 ¤ (4 472,98 DM) festzusetzen.
Der Klägerin wird antragsgemäß Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Revision gewährt (§ 56 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
1. Die Klägerin hat als GmbH ihr Einkommen nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu ermitteln (§ 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes --KStG--). Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG sind dabei die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) zugrunde zu legen. Danach sind im Jahresabschluss die einzelnen Wirtschaftsgüter (Vermögensgegenstände) aufzunehmen und zu bewerten (§ 242 Abs. 1, § 240 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs --HGB--). Vom Erfordernis der Bewertung der einzelnen Wirtschaftsgüter geht auch § 6 Abs. 1 Satz 1 EStG aus.
Rechte, die mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden sind, gelten als dessen Bestandteile (§ 96 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--). Entsprechendes muss für Einschränkungen des Eigentums an einem Grundstück aufgrund dinglicher Rechte gelten; diese bilden gleichsam "negative Bestandteile" des Grundstücks. Erwirbt ein Steuerpflichtiger daher ein mit einem dinglichen Nutzungsrecht belastetes Grundstück, so übernimmt er nicht einerseits ein Grundstück und andererseits --als selbständiges passives Wirtschaftsgut-- die Belastung. Vielmehr führt er seinem Betriebsvermögen ein um das Nutzungsrecht bereits gemindertes Eigentum an diesem Grundstück zu. Seine Befugnisse als Eigentümer i.S. von § 903 BGB, das Grundstück unbeschränkt zu nutzen und andere von jeder Einwirkung auszuschließen, sind von vornherein begrenzt (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 7. April 1989 V ZR 252/87, BGHZ 107, 156; vgl. auch Palandt/Bassenge, Bürgerliches Gesetzbuch, 63. Aufl., 2004, § 903 Rz. 27; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Juli 1992 IX R 14/89, BFHE 169, 313, BStBl II 1993, 484; vom 15. Dezember 1992 IX R 323/87, BFHE 169, 386, BStBl II 1993, 488; vom 28. Juli 1981 VIII R 124/76, BFHE 134, 130, BStBl II 1982, 378; vom 24. April 1991 XI R 5/83, BFHE 164, 352, BStBl II 1991, 793; vom 10. April 1991 XI R 7, 8/84, BFHE 164, 343, 346, BStBl II 1991, 791; Glanegger in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 23. Aufl., § 6 Rz. 140, 250, jeweils "Dingliche Lasten"; Weber-Grellet in Schmidt, a.a.O., § 5 Rz. 550 "Dingliche Lasten"; Ehmcke in Blümich, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, 2003, § 6 EStG Rz. 194, 306; Winkeljohann in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, 2003, § 6 EStG Anm. 389; Werndl in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, 2004, § 6 Rdnr. B 57 ff., 60; Fischer in Kirchhof, Einkommensteuergesetz, 2004, § 6 Rz. 133; Mathiak, Festschrift für Döllerer, 1988, 397, 402; Döllerer, BetriebsBerater --BB-- 1984, 2034). Lediglich dieses beschränkte Eigentum ist daher Gegenstand der Bilanzierung und Bewertung. Im bilanziellen Ausweis lediglich dieses beschränkten Eigentums kann daher auch kein Verstoß gegen das Saldierungsverbot des § 246 Abs. 2 HGB erblickt werden (vgl. Mathiak, a.a.O., 403).
Eine Verbindlichkeit in diesem Sinne setzt jedoch eine einem schuldrechtlichen Anspruch eines Gläubigers auf ein bestimmtes Handeln (§ 194 BGB) entsprechende Leistungspflicht in der Person des Schuldners selbst voraus (BFH-Urteile vom 4. Februar 1999 IV R 54/97, BFHE 187, 418, BStBl II 2000, 139; vom 6. April 2000 IV R 31/99, BFHE 192, 64, BStBl II 2001, 536). Daran fehlt es im Falle dinglicher Belastungen von Grundstücken, die --wie ausgeführt-- als sachliche Beschränkungen des Eigentumsrechts lediglich den Wert des Grundstücks selbst mindern (BGH-Urteil in BGHZ 107, 156); sie sind somit von schuldrechtlichen Rechtsbeziehungen zu trennen (BFH-Beschluss vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89, BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, unter Hinweis auf das Urteil des Reichsgerichts vom 7. März 1905 VII 366/04, RGZ 60, 238; vgl. auch das BGH-Urteil vom 22. März 1961 V ZR 165/59, Lindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofes, § 416 BGB Nr. 1; vgl. weiterhin die Beispielsfälle in den BFH-Urteilen vom 11. März 2003 IX R 65-67/01, BFH/NV 2003, 778; in BFHE 164, 343, BStBl II 1991, 791). Anders als im Falle der Übernahme schuldrechtlich begründeter Verpflichtungen bedeutet der Übergang dinglicher Belastungen auch keine Gegenleistung des Erwerbers an den Veräußerer (und damit Anschaffungskosten), da der Käufer insoweit nicht mehr "leistet", als sich zu seinen Lasten bereits aus dem Gesetz ergibt. Dies schließt es aus, im Übergang derartiger Belastungen ein Entgelt zu sehen.
Das neuerliche Vorbringen des FA, die Klägerin habe mit dem Erwerb des Grundstücks schuldrechtliche Leistungsbeziehungen zu den Erbbauberechtigten übernommen, wird von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht getragen. Das FG hat vielmehr festgestellt, dass weder die GbR noch die Klägerin in die bestehenden Erbbaurechtsverträge eingetreten sind und zwischen der Klägerin und den Erbbauberechtigten daher keine schuldrechtlichen Beziehungen in Form eines gegenseitigen Leistungsverhältnisses bestanden haben. In Bezug auf diese Feststellungen hat die Klägerin keine zulässigen und begründeten Revisionsgründe vorgebracht, sie verletzen --auch unter Zugrundelegung der einschlägigen Verträge-- weder Denkgesetze noch widersprechen sie allgemeinen Erfahrungssätzen; diese Feststellungen sind daher für den Senat bindend (§ 118 Abs. 2 FGO).
4. Aus den genannten Gründen besteht im Streitfall --entgegen der Ansicht des FG-- auch kein Erfüllungsrückstand der Klägerin. Er würde eine Verpflichtung im Rahmen eines gegenseitigen schwebenden Geschäfts voraussetzen, die sich als vom Vertragspartner durch dessen erbrachte Vorleistung erdiente und am Bilanzstichtag somit rückständige Gegenleistung darstellt (BFH-Urteil vom 27. Juni 2001 I R 11/00, BFHE 195, 567, BStBl II 2001, 758, m.w.N.). Ein solcher Fall kann bei Erwerb eines Erbbaurechts nur vorliegen, wenn über den Rahmen des Erbbaurechtsverhältnisses hinausgehende wechselseitige Leistungsverpflichtungen für die Dauer des Erbbaurechtsverhältnisses begründet sind (BFH-Urteile vom 17. April 1985 I R 132/81, BFHE 144, 213, BStBl II 1985, 617; vom 20. Januar 1983 IV R 158/80, BFHE 138, 53, BStBl II 1983, 413). Dies scheidet im Verhältnis der Klägerin als Erwerberin des Grundstücks zu den Erbbauberechtigten aus.
5. Den Ausweis eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens (§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG) hat das FG zu Recht verneint, da dies --anders als im Streitfall-- Einnahmen der Klägerin im Sinne von Geld oder geldeswerten Zuflüssen (§ 8 Abs. 1 EStG) für eine bestimmte Zeit nach dem jeweiligen Bilanzstichtag voraussetzt.
RechtsgebieteKStG, EStG, HGB, BGB	VorschriftenKStG § 8 Abs. 1 EStG § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2 HGB § 240 Abs. 2 HGB § 240 Abs. 1 HGB § 242 Abs. 1 HGB § 246 Abs. 2 HGB § 255 Abs. 1 BGB § 90 BGB § 96 BGB § 903