Source: https://www.jusmeum.de/urteil/larbg_baden-wuerttemberg/b04db8bbd353f8cd480f5c89104198298ea0f40255358aaba4a77cae5532c9e6
Timestamp: 2019-08-25 00:32:43
Document Index: 176293073

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 7', 'Art. 1', '§ 8', 'Art. 1', '§ 4', '§ 1', '§ 613', '§ 613', '§\n613', '§ 613', 'Art. 1', '§ 13', '§ 16', 'Art. 1', '§ 15', 'Art. 1', '§ 13', 'Art. 1', '§ 4', 'Art. 1', '§ 3', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 77', '§ 16', '§ 613', '§ 8', '§ 16', '§ 4', '§ 16', '§ 7', '§ 613', '§ 8', '§ 8', '§ 329', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 8']

LAG Baden-Württemberg, 21 Sa 93/04: LArbG Baden-Württemberg: vertrag zugunsten dritter, schuldbeitritt, betriebsübergang, altersrente, firma, beendigung, teilzeitbeschäftigung, zusage, anpassung, unternehmen
Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 21.07.2005, 21 Sa 93/04
21 Sa 93/04
LArbG Baden-Württemberg: vertrag zugunsten dritter, schuldbeitritt, betriebsübergang, altersrente, firma, beendigung, teilzeitbeschäftigung, zusage, anpassung, unternehmen
Vertrag zugunsten dritter, Schuldbeitritt, Betriebsübergang, Altersrente, Firma, Beendigung, Teilzeitbeschäftigung, Zusage, Anpassung, Unternehmen
LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 21.7.2005, 21 Sa 93/04
Abgrenzung Schuldbeitritt - Erfüllungsübernahme des Betriebsveräußerers in Bezug auf eine betriebliche Versorgungszusage - Rentenanpassung bei Insolvenz des Betriebserwerbers
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 07.04.2004 – 30 Ca 1034/03 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
1 Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Beklagte – neben der ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, oder dem P.-Verein – zur Zahlung einer Betriebsrente an den Kläger verpflichtet ist und ob darüber hinaus die bisher gezahlte Betriebsrente rückwirkend zum 01. Juli 2002 wie die Betriebsrenten der Rentner und Rentnerinnen der Beklagten anzupassen ist.
2 Der am 25.09.1949 geborene Kläger ist im Jahr 1973 in die Dienste der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der damaligen Firma I. GmbH, welche mit der jetzigen Beklagten nicht identisch ist, getreten. Er hat eine Anwartschaft auf den Bezug von Leistungen der betrieblichen Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung nach dem bei der damaligen Firma I. GmbH und weiteren Gesellschaften wie der S. Technologie Produkte GmbH geltenden Versorgungswerk (Versorgungswerk der I. Deutschland GmbH – für Mitarbeiter mit Beschäftigungsaufnahme vor dem 1. Januar 1992 – vom 16. Dezember 1992 in der Fassung vom 15.12.1994, ArbG-Akte. 147 ff.) erworben. Das Versorgungswerk geht von einem regulären Bezug der Altersrente ab dem vollendeten 62. Lebensjahr aus (Art. 1 § 7). Eine vorgezogene Altersrente erhält ein Mitarbeiter nach Art. 1 § 8, der nach mindestens zehn I. Dienstjahren und nach Vollendung des 50. Lebensjahres mit Zustimmung ausscheidet und vorzeitig in den Ruhestand tritt.
3 In der Folge einer Umstrukturierung der damaligen Firma I. GmbH ging das Arbeitsverhältnis des Klägers im Jahre 1993 zunächst auf die Firma I. Produktion GmbH und anschließend auf deren Tochtergesellschaft, die Firma I. Leiterplatten GmbH, über. Diese wurde später in Firma STP S. Technologieprodukte GmbH Elektronische Systeme (künftig: STP alt) umfirmiert. Aufgrund entsprechender Betriebsvereinbarungen wurde das betriebliche Versorgungswerk vom 16. Dezember 1992 der damaligen I. GmbH von der STP alt übernommen und fortgeführt.
4 Am 28. November 1995 schlossen die STP alt und der Kläger einen vom 01. Januar 1996 bis 30. September 1999 befristeten Arbeitsvertrag im Rahmen des Programms "Förderung des Wechsels in individuelle Arbeitszeiten und anschließende Pensionierung" ("Teilzeit-Initiative") mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden und einer monatlichen Bruttovergütung in Höhe von 3.509,00 DM ab (Arbeitsgerichtsakte Bl. 66). Bestandteil des Vertrages sollten neben den gesetzlichen Bestimmungen und den tariflichen Regelungen des Tarifgebietes Nordwürttemberg/Nordbaden die beigefügten Anlagen sein.
5 Die Anlage zu diesem Arbeitsvertrag (LAG-Akte Bl. 17/18) hatte nachfolgenden Wortlaut:
6 "Als Ausgleich für den Wechsel in die befristete Teilzeitbeschäftigung und für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der STP GmbH werden entsprechend der Betriebsvereinbarung "Befristete Teilzeitbeschäftigung und anschließende Pensionierung" vom 06.06.1995 folgende Leistungen gezahlt:
7 - Ausgleichszahlung
8 - Abfindungszahlung
9 - Vorgezogene I. Altersrente
10 1. Ausgleichszahlung
11 Um die mit dem Wechsel in die Teilzeitbeschäftigung verbundene Einkommensreduzierung teilweise auszugleichen erhalten Sie eine einmalige finanzielle Ausgleichszahlung nach der Formel:
12 30 % der monatlichen Gehaltsreduzierung X Monate der Teilzeitarbeit
13 brutto DM 35.519,00
14 (Deutsche Mark in Worten: fünfunddreißigtausendfünfhundertneunzehn)
15 Die Auszahlung der Ausgleichszahlung erfolgt im Monat nach dem Wechsel in die Teilzeitbeschäftigung
16 2. Abfindungszahlung
17 Als Ausgleich für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten Sie nach Beendigung der Teilzeitbeschäftigung und nach Ihrem endgültigen Ausscheiden aus der STP GmbH eine einmalige Abfindung. Der Abfindungsbetrag berechnet sich nach folgender Formel:
18 0,7 X Bemessungsgrundlage X Dienstjahre
19 Bemessungsbasis: ist das monatliche Bruttogrundgehalt vom Dezember des Vorjahres vor Beendigung Ihrer Teilzeitbeschäftigung. Dieses Bruttogrundgehalt wird auf der Basis Ihrer bisherigen Arbeitsvertragsstunden auf Vollzeitvertragsstunden hochgerechnet.
20 Dienstjahre: Bei der Berechnung der Abfindung wird die Betriebszugehörigkeit, die bis zu Ihrem endgültigen Ausscheiden aus der STP GmbH erreicht wird, berücksichtigt.
21 Sofern es zu dieser Abfindungszahlung gemäß diesen Regelungen kommt, garantieren wir Ihnen auf der Basis Ihrer heutigen Daten eine Abfindung in Höhe von
22 brutto DM 113.897,00
23 (Deutsche Mark in Worten: einhundertdreizehntausendachthundertsiebenundneunzig)
24 Die endgültige Berechnung Ihrer Abfindung wird von Ihrer zuständigen Personalabteilung, vor Beendigung Ihrer Teilzeitbeschäftigung vorgenommen. Hierfür erhalten Sie ein gesondertes Schreiben.
3. I. Rente
25 Nach Beendigung der Teilzeitbeschäftigung und nach Ihrem endgültigen Ausscheiden aus der STP GmbH erhalten Sie eine vorgezogen I. Altersrente. Diese wird nach den Regeln des jeweils gültigen I. Versorgungswerkes berechnet – sofern zu diesem Zeitpunkt die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen des Versorgungswerkes, z. B. Vollendung 50. Lebensjahr/10 Dienstjahre erfüllt sind.
26 Grundlage für die Rentenberechnung ist die Betriebszugehörigkeit, die bis zum endgültigen Ausscheiden aus dem Unternehmen bei der I. oder ihren Tochtergesellschaften erreicht worden ist. Die Betriebszugehörigkeit nach dem Ausscheiden aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis bis einschließlich des Monats der Beendigung Ihrer Teilzeitbeschäftigung wird als Beschäftigungszeit auf der Basis Ihrer bisherigen Arbeitsvertragsstunden bewertet.
27 Bei der Ermittlung der Berechnungsbasis (Art. 1 § 4 I. Versorgungswerk) werden die Teilzeit-Gehälter auf Vollzeit-Gehälter umgerechnet.
28 Bei Tod oder Eintritt von Erwerbs-/Berufsunfähigkeit während der befristeten Teilzeitbeschäftigung bestimmen sich die Hinterbliebenenund Invalidenleistungen nach den Regeln des jeweils gültigen Versorgungswerkes. Dies gilt auch für den Fall der vorzeitigen Beendigung Ihrer Teilzeitbeschäftigung. Sie werden dabei so gestellt, als ob Sie bei Eintritt des Versorgungsfalles bzw. bei vorzeitiger Beendigung Ihres Teilzeit-Arbeitsverhältnisses in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis auf Basis der bisherigen Arbeitsvertragsstunden beschäftigt gewesen wären.
29 Der versicherungsmathematische Abzug, den das I. Versorgungswerk für den Bezug einer vorgezogenen I. Altersrente vorsieht, wird für die Zeit nach Vollendung des 50. Lebensjahres mit 0,5 % pro Monat, bis maximal zum Monat der Vollendung des 54. Lebensjahres, subventioniert. Die Subvention wird auf Lebenszeit gewährt und beträgt maximal 24 %.
30 Die Betriebsrente unterliegt einer Überprüfung Im Dreijahresabstand und wird entsprechend den gesetzlichen Regelungen wie die anderen I. Renten angepasst.
31 Direktversicherung
32 Direktversicherungen können bis zur endgültigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses wie bisher weitergeführt werden.
33 Im übrigen finden die entsprechenden tariflichen und betrieblichen Regelungen in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung."
34 Beginnend im Frühsommer 1995 und fortlaufend bis in den Herbst hinein hatte die STP alt ihre Belegschaft im Rahmen diverser Betriebsversammlungen darüber informierte, dass die STP alt aufgrund ihrer gegenwärtigen Kostenstruktur nicht mehr wettbewerbsfähig sei und insoweit Veränderungen auf der Personalkostenseite – u. a. beim Pensionsplan und bestimmten Gehaltsbestandteilen – unumgänglich seien. Zudem wurden die Arbeitnehmer darüber informiert, es werde nach einem externen Betriebserwerber gesucht und ein solcher möglicherweise auch gefunden, welcher jedoch nicht bereit sei, das bisherige Versorgungswerk fortzuführen. Auch das Thema "Vorruhestandsprogramme" war Gegenstand der Betriebsversammlungen.
35 Am 15. September 1995 vereinbarte die STP alt mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich und Sozialplan, der – neben diversen Kostensenkungsmaßnahmen – den Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen zum Gegenstand hatte.
36 Anfang November 1995 – zu diesem Zeitpunkt wurde von Seiten der STP alt sicher davon ausgegangen, das Unternehmen werde mit Wirkung zum 01. Dezember 1995 an einen externen Erwerber veräußert werden – unterbreitete die STP alt sämtlichen jüngeren Arbeitnehmern, die von den Vorruhestandsprogrammen keinen Gebrauch machen konnten, für den Fall eines Betriebsübergangs auf ein nicht dem Konzernverbund der I. angehörendes Unternehmen ein Abfindungsangebot bezüglich der nach Betriebsübergang bis zum 62. Lebensjahr noch zu erwerbenden Betriebsrentenansprüche. Das Angebot beinhaltete zudem die Zusage, dass "die I" gegenüber dem Erwerber, auf den die Rentenzahlungspflicht übergehe, die Verpflichtung eingehen werde, die Rentenzahlungen für die unverfallbaren Versorgungsansprüche ab dem Eintritt des Versorgungsfalles dem Arbeitnehmer gegenüber durchzuführen, weshalb dieser sein Einverständnis zu erklären habe, dass ein Betriebserwerber seine personenbezogenen Daten an die I. zu diesem Zweck übermittle. Von diesem Angebot machte eine größere Anzahl von Arbeitnehmern Gebrauch.
37 Am 01. Dezember 1995 schloss die Firma STP alt, deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte ebenso ist wie der Firma I. ISG, mit der Firma L. GmbH (künftig: LPS GmbH), einer damals zum I.-Konzern gehörenden Gesellschaft, einen Einbringungsvertrag, durch welchen das Betriebsvermögen der Firma STP alt auf die LPS GmbH übertragen wurde. Ebenfalls zum 01. Dezember 1995 wurden sämtliche Gesellschaftsanteile der LPS GmbH an ein nicht zum I.-Konzern gehörendes Unternehmen übertragen.
38 Der Einbringungsvertrag vom 01. Dezember 1995 lautet, soweit er von der Beklagten vorgelegt worden ist, wie folgt:
39 Arbeitsverhältnisse/Versorgungsansprüche/Jubiläumsleistungen/Tarifregelungen
40 (1) Mit der Einbringung der in §§ 1 bis 5 genannten Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten gehen gemäß § 613a BGB die am Stichtag
bestehenden Arbeitsverhältnisse von STP auf LPS über, sofern die Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts diesem Übergang nicht rechtzeitig widersprechen. Des Weiteren gehen die am Stichtag für den Betrieb der STP geltenden kollektiven arbeitsrechtlichen Regelungen (wie Betriebsvereinbarungen, Regelungsabsprachen) auf LPS über; bezüglich der Metalltarifvertragsbestimmungen gilt § 613a BGB. Im Einzelnen ergibt sich der übernommene Personalbestand aus der Anlage; erforderlichenfalls wird eine korrigierte, auf den Stichtag bezogene Personalliste der LPS im Dezember 1995 übergeben.
41 (2) Bei der STP bestehen nachfolgende Kategorien von Arbeitsverhältnissen:
42 2.1 Festangestellte ganztags
43 2.2 Festangestellte Teilzeit
44 2.3 befristete Verträge (ganztags, Teilzeit)
45 2.4 befristete Verträge im Gleitenden Ruhestand (IPRO)
46 2.5 Teilzeitinitiative mit anschließender Pensionierung
47 2.6 heute Festangestellte ganztags/Teilzeit mit abgeschlossenen Verträgen entsprechend 2.4 oder 2.5
48 Sämtliche Arbeitsverträge gemäß 2.1 bis 2.6 sind entsprechend den in der Anlage zusammengestellten Mustern abgeschlossen.
49 (3) STP wird die Personalunterlagen (einschließlich Personalakten, Personaldaten) derjenigen Mitarbeiter/innen, die dem Übergang ihrer
Arbeitsverhältnisse auf LPS nicht widersprochen haben (vgl. vorstehender Absatz 1.) unverzüglich LPS zur Verfügung stellen bzw. zugänglich machen.
50 (4) Die am Stichtag im Betrieb der STP geltenden kollektiven arbeitsrechtlichen Regelungen (einschließlich Muster der Metalltarifverträge) sind
in der Anlage zusammengestellt.
51 (5) Mit dem Übergang der Arbeitsverhältnisse nach vorstehender Ziffer 1 übernimmt LPS – unter Freistellung der STP von der Haftung nach §
613 a Abs. 2 BGB – alle Verpflichtungen aus diesen Arbeitsverhältnissen, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
52 Die bis zum Stichtag entstandenen Verbindlichkeiten für Lohn- und Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag sowie Sozialversicherungs- und Berufsgenossenschaftsbeiträge trägt die STP.
53 Falls abweichend von der Auffassung der Vertragsparteien Versorgungsverpflichtungen aus Verträgen gemäß vorstehendem Absatz 2 Ziffer 2.4 auf LPS gemäß § 613 a BGB übergehen sollten, wird STP die LPS von diesen Verpflichtungen freistellen; bezüglich der Abwicklung würden dann nachstehende Absätze 6.2 und 6.3 entsprechend angewandt.
54 (6) Bezüglich der nach Art. 1 § 13 der Betriebsvereinbarung über das I. Versorgungswerk vom 16. 12. 92 von den auf LPS zum Stichtag
übergehenden Mitarbeiter/innen der Vertragskategorien 2.1 und 2.2 bis zum Stichtag erworbenen unverfallbaren Versorgungsansprüche und der sich hieraus ergebenden Rentenanpassungsverpflichtungen gemäß § 16 BetrAVG, jedoch nicht für die noch erwerbbaren Versorgungsansprüche für Mitarbeiter, die das Abfindungsangebot gemäß Absatz 7 nicht angenommen haben, tritt STP der auf LPS übergehenden Leistungsverpflichtung unter Freistellung von LPS bei. Gleiches gilt für die Versorgungssumme und das Rentnersterbegeld nach Art. 1 §§ 15 bis 18 der vorgenannten Betriebsvereinbarung, und zwar sowohl hinsichtlich des bereits erworbenen wie auch des noch erwerbbaren Anteils. Eine Liste der begünstigten Mitarbeiter/innen ist in der Anlage beigefügt.
55 6.1 Die unverfallbaren Versorgungsansprüche gemäß Art. 1 § 13 der vorgenannten Betriebsvereinbarung errechnen sich zum Stichtag wie
folgt: Als maßgebender Zeitpunkt für die Ermittlung der Berechnungsbasis gemäß Art. 1 § 4 der Betriebsvereinbarung über das I. Versorgungswerk vom 16. 12. 92 tritt anstelle des Eintritts des Versorgungsfalles der Stichtag. Die sich aus dieser Berechnungsbasis und aus der Rentenformel gemäß Art. 1 § 3 der vorgenannten Betriebsvereinbarung ergebenden Rentenbeträge werden in dem Verhältnis aufgeteilt, in dem die am Stichtag tatsächlich erreichte Betriebszugehörigkeit bis zu der zum Alter 62 möglichen Betriebszugehörigkeit steht. Die unverfallbaren Ansprüche auf Altersrente nach Vollendung des 62. Lebensjahres je Mitarbeiter/in sind aus der Anlage ersichtlich. Die unverfallbaren Ansprüche auf Erwerbsunfähigkeitsrente und Hinterbliebenenleistungen lassen sich erst bei Eintritt des Versorgungsfalles beziffern.
56 6.2 Bei Eintritt des Versorgungsfalles wird STP die diesbezüglichen Versorgungsleistungen an ihre ehemaligen Mitarbeiter/innen bzw.
deren Hinterbliebene direkt erbringen. Finanzierungsmittel hierfür werden von STP an LPS nicht transferiert.
57 6.3 STP übernimmt die bezüglich dieser Versorgungsansprüche/-leistungen anfallende Verwaltung (einschließlich der
Verwaltungskosten), die im Einzelnen folgendes umfasst:
58 – Berechnung steuerlicher Teilwerte gemäß § 6 a EStG.
59 – Ermittlung der Beitragsbemessungsgrundlagen für den PSV (P.-Verein). Die von der STP errechneten, an den PSV abzuführenden
Prämien werden von der LPS an den PSV überwiesen. Die PSV-Prämien gehen zu Lasten der STP.
60 – Rentenberechnungen für den unter 2.1, 2.2, 2.5 und 2.6 genannten Personenkreis.
61 – Errechnung der Rentenanpassungen gemäß § 16 BetrAVG auf Basis der Wirtschaftslage der LPS.
62 – Überweisung der Renten direkt an die Versorgungsberechtigten.
63 – STP hat die Gruppenversicherungsverträge für die Versorgungssumme und das Rentnersterbegeld bei der K. Lebensversicherung
AG (KLV) zum 01.12.95 gekündigt und mit gleichem Beginndatum entsprechende neue Verträge namens der LPS wie aus der Anlage ersichtlich abgeschlossen. Die Versicherungsprämien gehen zu Lasten der STP.
64 6.4 LPS wird mit der STP einen jährlichen Abgleich (jeweils am 01.12. eines Jahres) der bezüglich dieser Versorgungsansprüche/leistungen erforderlichen Daten vornehmen; der Abgleich erfolgt über Datenträger entsprechend den jeweiligen Anforderungen der STP. LPS wird ferner der STP unverzüglich den Eintritt von Versorgungsfällen und die dazugehörigen rentenrelevanten Daten mitteilen.
65 STP hat vor Übergang der Arbeitsverhältnisse nach vorstehendem Absatz 1 sichergestellt, dass die betroffenen Mitarbeiter/innen dem erforderlichen Transfer ihrer Personaldaten zustimmen.
66 Im Hinblick auf die Rentenanpassungen gemäß § 16 BetrAVG jeweils zum 1.7 eines Jahres für den zurückliegenden 3-Jahreszeitraum wird LPS der STP bis jeweils Ende März des laufenden Jahres die Daten zur Feststellung der Nettolohnentwicklung bzw. Unterlagen, die eine Aussetzung der Rentenanpassung rechtfertigen übermitteln.
67 LPS wird der STP ferner die für die Rentenbescheide und Rentenanpassungsschreiben erforderlichen Briefbögen zur Verfügung stellen.
68 (7) Bezüglich der nach dem I. Versorgungswerk vom 16. 12. 92 noch verfallbaren und noch erwerbbaren Versorgungsansprüche hat STP den
Mitarbeiter/innen der Vertragskategorien 2.1 und 2.2, die nach diesem Versorgungswerk noch verfallbare und/oder noch erwerbbare Versorgungsansprüche haben, ein Abfindungsangebot gemäß dem in der Anlage beigefügten Muster unterbreitet.
69 7.1 Eine Liste der Mitarbeiter/innen, die das Angebot angenommen haben, und derjenigen, die es nicht angenommen haben, ist in der
Anlage beigefügt.
70 7.2 Der STP-Betriebsrat hat die nach § 77 Abs. 4 BetrVG erforderliche Zustimmung erteilt.
71 7.3 Die zu erbringenden Abfindungszahlungen werden von der STP vorgenommen.
72 7.4 Soweit Mitarbeiter/innen das Angebot nicht angenommen haben und folglich unter Berücksichtigung von vorstehendem Absatz 6
Leistungsverpflichtungen auf LPS übergehen, erstattet STP der LPS einmalig und pauschal pro Mitarbeiter/in den Betrag von DM 30.000,– (i. W. dreißigtausend Deutsche Mark). Sofern die Zahl der Mitarbeiter/innen, die ein Angebot nicht angenommen haben, 20 % derjenigen, die ein Angebot erhalten haben, überschreitet, erstattet STP der LPS für die den 20 %-Satz überschreitende Mitarbeiterzahl einmalig und pauschal pro Mitarbeiter/in den weiteren Betrag von DM 40.000,– (i. W. vierzigtausend Deutsche Mark).
73 Soweit diese Pauschalbeträge für die ertragsteuerlich abzugsfähige Finanzierung/Abfindung der auf LPS übergegangenen Leistungsverpflichtungen nicht benötigt werden, wird LPS sie abzüglich etwaiger entstehender Rechtsverfolgungskosten, die mit einem Widerruf oder einer Kürzung von übergegangenen Leistungsverpflichtungen zusammenhängen, an STP zurückerstatten. Im Falle, dass die übergegangenen Leistungsverpflichtungen der LPS entfallen, insbesondere durch Widerruf oder Kürzung des Versorgungswerks, erfolgt die Rückerstattung spätestens 60 Tage nach Wirksamwerden. LPS wird der STP 18 Monate nach dem Stichtag über die Verwendung der Pauschalbeträge Rechnung legen.
74 Zur Sicherstellung dieser eventuellen Rückzahlungsverpflichtung und der vertragsgemäßen Verwendung der vorgenannten Pauschalbeträge richtet LPS ein Treuhand-Konto zu berufsüblichen Bedingungen ein, auf dem der vorstehend beschriebene Geldbetrag einbezahlt wird.
75 (8) Bezüglich der unter vorstehend Ziffern 2.5 und 2.6 genannten, auf LPS übergehenden Arbeitsverhältnisse tritt STP zusätzlich zu den bis
zum Stichtag erworbenen unverfallbaren Versorgungsansprüchen auch den für diese Mitarbeiter/innen unter dem I. Versorgungswerk nach dem Stichtag der LPS noch entstehenden Leistungsverpflichtungen unter Freistellung von LPS bei. Eine Liste der begünstigten Mitarbeiter/innen ist in der Anlage beigefügt.
76 8.1 Die STP wird die gemäß den mit diesen Mitarbeitern/innen abgeschlossenen Verträgen nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses,
frühestens nach Vollendung des 50. Lebensjahres zu erbringenden Versorgungsleistungen gegenüber diesen Mitarbeitern/innen bzw. deren Hinterbliebenen direkt erbringen, auch wenn LPS unter dem I. Versorgungswerk noch erwerbbare Ansprüche kürzen oder widerrufen sollte. Im Übrigen gelten für diese Leistungen die Regelungen in vorstehend 6.3 und 6.4.
77 Finanzierungsmittel hierfür werden von der STP an die LPS nicht transferiert.
78 8.2 LPS verpflichtet sich, diese Mitarbeitergruppe bis zum Auslauf ihrer Verträge nicht betriebsbedingt zu kündigen.
79 Nach der Übernahme des Betriebsvermögens der STP alt durch die LPS GmbH wurde diese in STP Elektronische Systeme GmbH (künftig: STP neu) umfirmiert.
80 Der Name des Klägers befand sich auf der Liste der auf die LPS GmbH übergehenden Arbeitnehmer. Das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der STP neu endete infolge Ablaufs der vereinbarten Befristung am 31. September 1999. Seit dem 01. Oktober 1999 bezieht er vorgezogene Altersrente, welche von der Rechtsvorgängerin der Beklagten bzw. der Beklagten als Rechtsnachfolgerin der STP alt ausbezahlt wird.
81 Mit Schreiben vom 19. Oktober 1999 (Arbeitsgerichts-Akte Blatt 7/8) teilte die Rechtsvorgängerin der Beklagten dem Kläger mit, er erhalte ab 01. Oktober 1999 die vorgezogene Altersrente in Höhe von 1.265,00 DM brutto gemäß "unserem" Versorgungswerk und die Subvention des versicherungsmathematischen Abzugs (VMA) in Höhe von 620,00 DM brutto. Bis zur Vollendung seines 60. Lebensjahres werde die I.-Rente zu 100 % von der jeweiligen I.-Gesellschaft mit Rechtsanspruch bezahlt. Danach werde nach den Bestimmungen des I. Versorgungswerkes eine Neuaufteilung der Rentenleistung vorgenommen.
82 Am 01. September 2002 wurde über das Vermögen der STP neu das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Geschäftstätigkeit wurde am 31. März 2003 eingestellt.
83 Mit Schreiben vom 22. Oktober 2002 (Arbeitsgerichts-Akte Blatt 10/11) teilte die Beklagte dem Kläger mit, die STP (neu) habe sie beauftragt, die Anpassung seiner Betriebsrente zu prüfen. Wie aus der Presse zu erfahren gewesen sei, habe sein früherer Arbeitgeber und Schuldner der Betriebsrente, die STP (neu), einen Insolvenzantrag stellen müssen. Damit müsse die Beklagte leider feststellen, dass eine sogenannte wirtschaftliche Notlage in der STP (neu) eingetreten sei. In diesem Fall bestehe keine rechtliche Verpflichtung zur Betriebsrentenanpassung mehr. Auf Grund der Neuregelung des § 16 Abs. 4 BetrAVG müsse auch nach einer wirtschaftlichen Erholung der STP (neu) keine nachholende Anpassung vorgenommen werden. Aufgrund der wirtschaftlichen Notlage der STP (neu) werde die Beklagte die Betriebsrente nicht zum 01. Juli 2002 anpassen.
84 Bis zuletzt wurde die Betriebsrente des Klägers von der Beklagten bezahlt.
85 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, das Schreiben vom 19. Oktober 1999 stelle für sich schon eine Versorgungszusage dar. Die Beklagte sei (u. a.) Schuldnerin seiner Betriebsrentenansprüche. Er habe einen Betriebsrentenanspruch gegen die Firma STP alt, welche auf die Beklagte verschmolzen worden sei, erworben. Dieser Anspruch sei nicht auf die STP neu übergegangen. Die Beklagte habe seine derzeitigen und auch seine zukünftigen Ansprüche aus dem Versorgungswerk zu erfüllen. Rückwirkend zum 01. Juli 2002 sei sie zur Anpassung der Betriebsrente bezüglich des gesamten Zahlbetrages im Umfang von 5,8 % (monatlich 55,90 EUR) entsprechend der Rentenanpassung ihrer übrigen Betriebsrentner verpflichtet.
86 Zwar sei die Beklagte der Auffassung, nicht Schuldnerin der Betriebsrente der ehemaligen Mitarbeiter der STP neu zu sein. Diese Rechtsauffassung sei jedoch unzutreffend.
87 Es sei zwischen den Parteien unstreitig, dass er, der Kläger, im Jahre 1995 in einem Arbeitsverhältnis mit der STP alt gestanden habe. Sodann sei am 28.11.1995 auf einem Papier, das das Logo der Beklagten trage, eine Frühpensionierungsvereinbarung geschlossenen worden. Hiermit sei zwischen ihm und der STP alt, deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte sei, für den Zeitraum 01.01.1996 bis 30.09.1999 ein befristetes Arbeitsverhältnis geschlossen worden. Aus der Anlage zu dem Vertrag ergebe sich, dass er nach seinem Ausscheiden aus der STP alt eine vorgezogene I.-Altersrente erhalten werde. Diese I.-Altersrente sei zunächst auch vorbehaltlos bezahlt worden. Erst im Zusammenhang mit der fälligen Betriebsrentenanpassung habe sich die Beklagte darauf berufen, nicht Schuldnerin seiner Versorgungsansprüche zu sein.
88 Streitig sei zwischen den Parteien, ob von der STP alt im Zusammenhang mit dem Abschluss der Frühpensionierungsvereinbarung bzw. dem Übergang auf die STP neu Zusagen abgegeben worden seien und welchen Inhalt diese Zusagen im einzelnen gehabt hätten.
89 Aus Sicht der Arbeitnehmer hätten die Erklärungen der STP alt nur so verstanden werden können, dass unabhängig von dem weiteren Schicksal des Unternehmens und insbesondere unabhängig von einem Betriebsübergang auf ein konzernfremdes Unternehmen den Arbeitnehmern die "I.-Rente" erhalten bleibe.
90 Im Ergebnis schulde die Beklagte ihm weiterhin die "I.-Rente".
91 Dabei könne zunächst dahinstehen, ob der Betriebsübergang vom 01.12.1995 auch dazu geführt habe, dass die STP alt Schuldnerin der Versorgungsanwartschaften geworden sei. Nach der Rechtsprechung gingen Anwartschaften bei bestehenden Arbeitsverhältnissen, nicht jedoch bei sogenannten Ruhestandsverhältnissen auf den Betriebserwerber über. Nach seiner, des Klägers, Auffassung gelte letzteres auch für den vorliegenden Fall des zur Debatte stehenden Frühpensionierungsmodells Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass nach Maßgabe der Frühpensionierungsvereinbarung zwischen ihm und der STP alt – und nicht etwa mit dem Betriebserwerber – nach dem Betriebsübergang ab dem 01.01.1996 ein neues befristetes Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf "vorgezogene I.-Altersrente" begründet worden sei.
92 Selbst wenn man aber davon ausgehe, dass die STP neu nach § 613 a BGB Rentenschuldnerin geworden sei, so liege jedenfalls ein Schuldbeitritt der Rechtsvorgängerin der Beklagten vor, der zur gesamtschuldnerischen Haftung von STP neu und Beklagter führe.
93 Das Schreiben der Rechtsvorgängerin der Beklagten vom 19.10.1999 stelle für sich genommen eine originäre Versorgungszusage gegenüber ihm, dem Kläger, alternativ ein Schuldanerkenntnis der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin dar. In dem Schreiben werde Bezug genommen auf eine ihm zustehende "I.-Rente", für den im übrigen zu keiner Zeit ersichtlich geworden sei, dass er für eine Gesellschaft arbeite, die nicht dem I.-Konzern angehöre. Von einem Betriebsübergang habe er nichts mitbekommen. Aus seiner Sicht sei es so gewesen, dass sich an seinem Vertragspartner nichts geändert habe. Falls ihm mitgeteilt worden wäre, dass er seine I.-Rente nicht mehr erhalte, hätte er – wie sicherlich auch die übrigen Arbeitnehmer – einem Betriebsübergang widersprochen.
94 Dies dürfte auch der Grund dafür sein, dass die STP alt in dem Einbringungsvertrag vom 01.12.1995 den Leistungsverpflichtungen der STP neu beigetreten sei. Es handele sich hierbei um einen echten Schuldbeitritt und nicht um eine bloße Freistellung, Ausdrücklich heiße es in § 8 Abs. 6 des Einbringungsvertrages, dass "STP der auf LPS übergehenden Leistungsverpflichtung unter Freistellung von LPS beitrete". Folge des
Schuldbeitritts sei eine gesamtschuldnerische Haftung der STP alt und der STP neu. Da die Beklagte die Rechtsnachfolgerin der STP alt sei, bestehe sonach (auch) ihr gegenüber der Anspruch auf Betriebsrentenzahlung.
95 Eine Leistungsverpflichtung der Beklagte ergebe sich zudem aus dem Umstand, dass die STP alt vor dem Betriebsübergang mehrfach den Arbeitnehmern zugesichert habe, dass die "I.-Rente" unabhängig von einem Betriebsübergang weiter von der "I." bezahlt werde. Auf Werbeveranstaltungen, u. a. bei Betriebsversammlungen, sei stark die zukünftige Sicherheit der betrieblichen Altersversorgung, der "I.-Rente", diskutiert worden. Den Beschäftigten sei von den Arbeitgebervertretern immer in Aussicht gestellt worden, dass die ausscheidenden Beschäftigten wie die anderen ehemaligen I.-Beschäftigten behandelt würden.
96 Als die Übernahme der Gesellschaft durch ein konzernfremdes Unternehmen zusätzliche Bedenken bei den Beschäftigten hervorgerufen und das Interesse für die "Teilzeit-Initiative" noch nicht ausgereicht habe, habe der Geschäftsführer des Unternehmens, Herr K., auf einer Betriebsversammlung am 07. November 1995 erklärt:
97 "Für alle Mitarbeiter, die am 30. November 1995 in die neue Gesellschaft übergehen und noch keine Rente beziehen, gehen die unverfallbaren Rentenansprüche auf die neue Gesellschaft über. Dies ist gegenüber dem bisher Gesagten neu. Die Änderung beruht auf den Satzungen des Pensionssicherungsvereins, der keine Ausnahmen zulässt. Damit das Geld aber für die unverfallbaren Rentenansprüche bei der I. verbleiben kann, d. h. verwalten und vermehren, macht die I. einen sog. Schuldbeitritt. Im Klartext heißt das konkret für Sie: Die erdiente Altersrente zum Zeitpunkt des Überganges bzw. die Invaliden- und Hinterbliebenenrente wird von der I. im Versorgungsfall gezahlt.
98 Durch Schuldbeitritt der I. bleibt die Vertragskondition eins zu eins unverändert erhalten, d. h. Rentenzahlungen und Abfindungen werden von der I. geleistet.
99 Drei Tage später habe sich ein Betroffener, der in der gleichen Lage wie er, der Kläger, gewesen sei, vom Personalleiter der damaligen I.- Tochter schriftlich bestätigen lassen, "dass die I. Deutschland durch Schuldbeitritt die Rentenzahlungen im Versorgungsfall entsprechend der vereinbarten Regelungen zum Versorgungswerk und ihrer Vorruhestandsvereinbarung vornehmen werde".
100 Für einen Schuldbeitritt der Rechtsvorgängerin der Beklagten spreche auch noch folgender Umstand:
101 Zwischen der Geschäftsführung der ehemaligen I. Deutschland GmbH und deren Gesamtbetriebsrat sei am 16.12.1992 eine "Betriebsvereinbarung des Versorgungswerks der I. Deutschland GmbH für Mitarbeiter der I. Deutschland GmbH mit Beschäftigungsaufnahme vor dem 1. Januar 1992" abgeschlossen worden. In dieser Betriebsvereinbarung sei für Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet und eine mindestens 10jährige Betriebszugehörigkeit aufzuweisen gehabt hätten, die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente eingeräumt worden. Durch Konzernbetriebsvereinbarung vom 25.12.1994 sei diese Betriebsvereinbarung auch auf die STP alt erstreckt worden. Die STP alt habe die Betriebsvereinbarung vom 16.12.1992 mit Schreiben vom 28.09.1995 gegenüber dem bei ihr bestehenden Betriebsrat gekündigt. Im November 1995 sei dem Betriebsrat der STP alt der Abschluss einer Betriebsvereinbarung zum Abschluss eines Versorgungswerks angetragen worden. Hierauf erklärte der Betriebsrat, er werde die Betriebsvereinbarung unterzeichnen für den Fall des rechtsverbindlichen Schuldbeitritts der I.. Danach sei am 29.11.1995 eine Betriebsvereinbarung zum Versorgungswerk unterzeichnet worden, in dessen Ziffer 2 u. a. bestimmt sei, dass die Anwendbarkeit der Konzernbetriebsvereinbarung vom 25.12.1994 entfalle.
102 Mit Schreiben vom 24. März 1997 hätten Geschäftsführung und Betriebsrat der STP neu dann in Bezug auf die Konzernbetriebsvereinbarung vom 16.12.1992 vereinbart, dass die Betriebsrentenanpassung gem. § 16 BetrAVG entsprechend der selben Modalitäten und Systematik, die für I. Rentner angewandt werde, für die STP Beschäftigen nach Ausscheiden aufgrund eines Frühpensionierungsprogramms erfolge. Der Leiter "Versorgungsprogramme" im Personalwesen habe bestätigt, dass die I. Deutschland GmbH entsprechend verfahre.
103 Die Auslegung all dieser Umstände ergebe zwar keine befreiende Schuldübernahme, denn eine solche sei nach § 4 BetrVG unzulässig. Aufgrund der regelmäßig wiederholten Formulierung, dass I. der Schuld "beitrete", könne aber auch nicht von einer bloßen Erfüllungsübernahme ausgegangen werden. Insoweit komme nur ein Schuldbeitritt im Sinne einer zusätzlichen kumulativen Haftungsbegründung des Betriebsveräußerers in Betracht.
104 Aufgrund des Schuldbeitritts könne er, der Kläger, von der Beklagten unmittelbar Leistung verlangen. Der Anspruch sei nicht auf den P.-Verein (künftig: PSV) übergegangen. Nach der Rechtsprechung des BAG gingen nur akzessorische Sicherungsrechte auf den PSV über. Ein Schuldbeitritt könne, müsse aber nicht akzessorisch sein. Im vorliegenden Fall seien keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass es sich um einen bloßen sicherungsorientierten Schuldbeitritt handele. Die Zahlungsverpflichtung solle gerade nicht von der Bedingung, dass der Betriebsübernehmer nicht bezahlen könne, abhängig gemacht werden. Im Innenverhältnis sei sogar die Beklagte allein zuständig Von einer Sicherung und sonach von der Akzessorietät des Schuldbeitritts könne insoweit nicht die Rede sein.
105 Im Ergebnis sei die Beklagte eine selbständige vertragliche Haftung eingegangen.
106 Ergänzend berufe er sich darauf, dass die Beklagte – teilweise handelnd durch ihre Rechtsvorgängerinnen – einen Rechtsschein gesetzt und deshalb für seine Rentenansprüche einzutreten habe.
107 Da er sonach dem Grunde nach einen Anspruch gegen die Beklagte auf eine I.-Rente habe, liege auf der Hand, dass sich die Anpassung dieser Renten nicht nach der wirtschaftlichen Lage eines konzernfremden Unternehmens richten könne. Somit sei § 16 BetrAVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass auf die wirtschaftliche Lage der Beklagten abzustellen sei. Die wirtschaftliche Lage der Beklagten lasse eine Rentenerhöhung um 5,8 % als angemessen erscheinen. So sei die Beklagte auch mit ihren anderen Rentnern, bei denen ein Betriebsübergang nicht berücksichtigt worden sei, vorgegangen.
108 Bislang bezahle ihm die Beklagte eine monatliche Betriebsrente in Höhe von Euro 963,78. Eine Erhöhung um 5,8 %, mithin Euro 55,90, führe zu einem Gesamtbetrag von Euro 1.019,68. Diesen Betrag mache er ab 01.10.2003 geltend. Für den Zeitraum vom 01.07.2002 bis 30.09.2003 verlange er monatlich den Anpassungsbetrag von Euro 55,90, insgesamt sonach Euro 883,50 brutto.
109 Der Kläger hat dementsprechend in erster Instanz beantragt:
110 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 883,50 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
seit 01.10.2003 zu bezahlen;
111 2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ab 01.10.2003 eine monatliche Betriebsrente in Höhe von Euro 1.019,68 brutto zu bezahlen.
112 Der Kläger hat sowohl dem P.-Verein als auch dem Insolvenzverwalter – betreffend das Vermögen der STP neu – den Streit verkündet.
113 Die Beklagte, die um die Abweisung der Klage gebeten hat, hat die Auffassung vertreten, der Kläger habe ihr gegenüber keinen Betriebsrentenanspruch. Die Leistungspflichten aus dem mit dem Kläger abgeschlossenen Frühpensionierungsvertrag und aus dem ursprünglich bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten bestehenden betrieblichen Versorgungswerk seien aufgrund des Betriebsüberganges am 01. Dezember 1995 auf die derzeit in der Insolvenz befindliche STP neu übergegangen. Folglich müsse der Kläger seine Ansprüche gegenüber der STP neu bzw. gegebenenfalls gem. § 7 BetrAVG gegenüber dem Träger der Insolvenzsicherung, dem P.-Verein, geltend machen. Der in dem Einbringungsvertrag vom 1. Dezember 1995 geregelte Schuldbeitritt der Rechtsvorgängerin der Beklagten verpflichte sie, die Beklagte, nach dem Eintritt der Insolvenz des Betriebserwerbers nicht zur Fortzahlung der Betriebsrente. Ihre Rechtsvorgängerin – die STP alt – habe allein dem Betriebserwerber – der LPS GmbH – gegenüber zu dessen wirtschaftlicher Entlastung eine Erfüllungshaftung übernommen, die mit der Insolvenz der STP neu geendet habe. Der mit dem Betriebserwerber und nicht mit den Mitarbeitern als Gläubiger
vereinbarte Schuldbeitritt verschaffe den Arbeitnehmern keinen eigenständigen Zahlungsanspruch gegen sie, die Beklagte. Weder vor noch im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang seien Zusagen und Garantien hinsichtlich einer eigenständigen/zusätzlichen Haftung der I. für die auf die STP neu übergehenden Rentenverpflichtungen gemacht worden. Vielmehr sei lediglich "gegenüber dem Unternehmen, auf das die Rentenzahlungspflicht übergeht" die Verpflichtung übernommen worden, nach Eintritt des Versorgungsfalles die Zahlungen an die Rentner durchzuführen.
114 Die kurz vor dem Betriebsübergang mit dem Kläger abgeschlossene Frühpensionierungsvereinbarung vom 28. November 1995 beruhe auf den diesbezüglichen damaligen I.-Standardbedingungen. Deswegen sei dafür ein I.-Geschäftsbogen verwandt worden und in der Vereinbarung auch von I.-Rente, I.-Versorgungswerk, I.-Betriebszugehörigkeit etc. die Rede.
115 Das zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs noch einen Monat laufende unbefristete Arbeitsverhältnis des Klägers und die sich daran anschließende Frühpensionierungsvereinbarung mit einer Beschäftigung bis zum 30. September 1999 sei gemäß § 613 a BGB auf die STP neu übergegangen, ohne dass sich etwas an den getroffenen Vereinbarungen geändert habe. Sie, die Beklagte, bzw. ihre Rechtsvorgängerin, sei von Leistungsverpflichtungen frei geworden.
116 Dem Kläger seien weder vor noch bei Abschluss der Frühpensionierungsvereinbarung Zusagen über die Betriebsrente und deren Abwicklung im Hinblick auf den bevorstehenden Betriebsübergang gemacht worden.
117 Angesichts der offenen Situation seien die Personalverantwortlichen damals gar nicht zu solchen Versprechungen in der Lage gewesen. Es spreche im übrigen für sich, dass die angebliche Zusage in der Frühpensionierungsvereinbarung nicht schriftlich festgehalten worden sei. Wenn in Gesprächen mit dem Kläger seinerzeit, was möglich sei, generell gesagt worden sei, im Falle des Inhaberwechsels werde das betriebliche Versorgungswerk auf den Erwerber übergehen, so sei dies selbstverständlich. Entsprechend seien auch die Bedingungen der Frühpensionierungsvereinbarung auf die STP neu als Rentenschuldner übergegangen.
118 Die angeblich wörtlich gemachten mündlichen Aussagen zur Betriebsrente auf einer Betriebsversammlung vom 07. November 1995 seien, selbst wenn sie so gefallen sein sollten, schon aufgrund ihrer Missverständlichkeit nicht geeignet, die mit dem Kläger abgeschlossene Frühpensionierungsvereinbarung zu ändern und eine eigenständige Rentenverpflichtung der Beklagten zu begründen.
119 Demgegenüber zeigten die schriftlichen Abfindungsangebote gegenüber jüngeren Arbeitnehmern vom 09. November 1995, was für den Fall eines Betriebsüberganges hinsichtlich der Betriebsrenten habe gelten sollen. Die dortige Formulierung bringe selbst für einen Laien verständlich zum Ausdruck, im Falle eines Betriebsüberganges werde der Betriebserwerber die Rentenschuld unverändert übernehmen und die I. als Betriebsveräußerer die Zahlungen ab Eintritt des Versorgungsfalles den Rentnern gegenüber lediglich abwickeln.
120 Der in dem Einbringungsvertrag vom 01. Dezember 1995 geregelte Schuldbeitritt der Rechtsvorgängerin der Beklagten verpflichte die Beklagte nach dem Eintritt der Insolvenz der STP neu nicht zur Fortzahlung der Betriebsrente. Der mit dem Betriebserwerber und nicht mit den Mitarbeitern/innen vereinbarte Schuldbeitritt verschaffe den Gläubigern und damit auch dem Kläger keinen eigenständigen Zahlungsanspruch gegen sie, die Beklagte.
121 Da die Rechtsfolgen eines rechtsgeschäftlichen Schuldbeitritts gesetzlich nicht normiert seien, komme es für die Bestimmung des Inhalts des zwischen der Rechtsvorgängerin der Beklagten und STP neu getroffenen Schuldbeitritts auf den Wortlaut des Einbringungsvertrages sowie auf den Willen der Vertragspartner, die konkreten Einzelumstände und den objektiven Vertragszweck an.
122 Aus der Formulierung unter § 8 des Einbringungsvertrages, wonach der Betriebsveräußerer den auf den Betriebserwerber übergehenden Leistungsverpflichtungen unter Freistellung des Betriebserwerbers beitrete, werde deutlich, dass diese Abrede im Kern auf die wirtschaftliche Entlastung des Betriebserwerbers von diesen ihn künftig treffenden Erwerbsunfähigkeits- und Altersrentenschulden ausgerichtet sei. Diese Freistellungsregelung für den Betriebserwerber und Rentenschuldner verdeutliche zugleich, dass hier keine Begünstigung der beschäftigten Mitarbeiter und künftigen Rentengläubiger bezweckt gewesen sei. Die Wortwahl stelle unmissverständlich klar, dass der Betriebserwerber als der eigentliche Rentenschuldner (§ 8 Abs. 5 des Einbringungsvertrages) weiterhin der originäre Rentenschuldner bleibe, da er insoweit nur vom Betriebsveräußerer freigestellt werde. Damit aber sei der Betriebsveräußerer bzw. der Rechtsvorgänger der Beklagten nicht im Wege einer befreienden Schuldübernahme anstelle des Betriebserwerbers in die Rentenschuld eingetreten und habe auch keine eigene Verbindlichkeit im Sinne einer Voll- oder Ausfallhaftung gegenüber den Rentengläubigern und damit auch dem Kläger übernommen. Ein echter Schuldnerwechsel habe im Übrigen nicht nur der Genehmigung der Mitarbeiter/innen als den Gläubigern, sondern auch der Zustimmung des PSV bedurft.
123 Da der Schuldbeitritt des Betriebsveräußerers allein gegenüber der STP neu erklärt und als Freistellungsregelung formuliert sei, könne er weder als echter Vertrag zugunsten Dritter (mit der Schaffung eines eigenständigen Anspruchs der Rentengläubiger gegen dem Betriebsveräußerer) noch als eine Schuldmitübernahme gewertet werden, welche für die Rentengläubiger einen zusätzlichen/kumulativen Vollanspruch gegen den Betriebsveräußerer neben dem originären gegen den Betriebserwerber gerichteten Anspruch im Sinne einer gesamtschuldnerischen Haftung beider begründen würden.
124 Dass mit der Schuldbeitrittsregelung im Einbringungsvertrag keine eigene Rentenverbindlichkeit gegenüber den späteren Rentengläubigern geschaffen worden sei, ergebe sich auch aus einer Reihe weiterer Vertragsregelungen und aus der Interessenlage der Vertragspartner sowie der betroffenen Mitarbeiter/innen.
125 Insgesamt zeige sich, dass der Betriebsveräußerer gegenüber dem Betriebserwerber lediglich ein Leistungsversprechen in Form einer Erfüllungsübernahme gemäß § 329 BGB eingegangen sei, wodurch die Rentengläubiger keinen eigenen Rentenleistungsanspruch gegen den Betriebsveräußerer bzw. dessen Rechtsnachfolgerin, die Beklagte, erworben hätten.
126 Etwas anderes könne der Kläger auch aus dem Rentenbescheid vom 19. Oktober 1999 nicht herleiten. Diese Bescheide seien irrtümlich auf Geschäftsbriefbögen der damaligen Hauptgesellschaft I. Deutschland ISG, die später auf sie, die Beklagte, verschmolzen worden sei, statt auf Briefbögen des Betriebserwerbers erfolgt. Da die Beklagte nach dem Einbringungsvertrag die rententechnischen Verwaltungsmaßnahmen für die STP neu zu erbringen gehabt habe und nach wie vor erbringe, würden STP-Rentenbezieher datenverarbeitungsmäßig im I.-Bestand geführt; rein systembedingt/automatisch sei beim Ausdruck der genannten Bescheide und der Austrittserklärung für den Kläger der Fehler passiert. Damit habe nach dem Willen der ISG jedoch keine selbstständige Verpflichtung begründet werden sollen.
127 Auch aus der Tatsache, dass sie, die Beklagte, seit der Insolvenz der STP neu weiterhin die Rentenleistungen erbracht habe, könne der Kläger keinen Anspruch auf Weitergewährung dieser Leistungen herleiten, da diese ausschließlich auf der Verpflichtung zur Freistellung des Betriebserwerbers beruhten. Soweit die Beklagte durch die Insolvenz der STP neu frei geworden sei, erbringe sie die Leistungen bis zur endgültigen Klärung des Schicksals der STP neu ohne Obligo in vorübergehender Vorlage für die STP bzw. den PSV.
128 Dem Kläger stehe kein monatlicher Betriebsrentenanspruch in Höhe von 1.019,00 EUR zu. Die monatlichen Zahlungen setzten sich aus einer erdienten vorgezogenen Altersrente in Höhe von 646,78 EUR und einer Subvention des versicherungsmathematischen Abschlags in Höhe von 317,00 EUR zusammen.
129 Weil sie, die Beklagte, dem Kläger schon keine Rentenzahlung schulde, sei sie auch nicht zur Rentenanpassung nach § 16 BetrAVG verpflichtet. Die Rentenanpassungsverpflichtung sei zusammen mit dem Arbeitsverhältnis auf den Betriebserwerber als neuem Arbeitgeber übergegangen. Selbst wenn man aber davon ausgehe, sie, die Beklagte, sei u. a. Schuldnerin der Betriebsrentenansprüche des Klägers geworden, so orientierten sich diese nicht an den Anpassungen der "I.-Renten", vielmehr an den Verhältnissen der STP neu. Danach sei eine Anpassung ausgeschlossen.
130 Rein vorsorglich werde die pauschale Behauptung des Klägers bestritten, allen ehemaligen Konzernbeschäftigten gegenüber sei im Jahre
2002 die Betriebsrente um 5,8 % angepasst worden.
131 Das Arbeitsgericht hat durch das am 07. April 2004 verkündete Urteil die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Klage sei unbegründet. Ein Anspruch auf rückwirkende Anpassung der Betriebsrente zum 01. Juli 2002 um 5,8 % stehe dem Kläger nicht zu. Die Beklagte sei nicht Schuldnerin der Betriebsrentenansprüche des Klägers. Selbst wenn eine Verpflichtung der Beklagten aus dem allein in Betracht kommenden Gesichtspunkt eines Schuldbeitritts angenommen würde, würde sich daraus für die Beklagte die Verpflichtung, die Betriebsrente auf der Basis der eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen, nicht ergeben. Das Arbeitsverhältnis des Klägers sei zunächst aufgrund des Betriebsübergangs zum 01. Dezember 1995 auf STP neu als Vollzeitarbeitsverhältnis übergegangen. Diese sei als Rechtsnachfolgerin in die Vereinbarung vom 28. November 1995 eingetreten. Das übergegangene Arbeitsverhältnis sei ab dem 01. Januar 1996 als Teilzeitarbeitsverhältnis fortgesetzt worden und habe auf Grund der vereinbarten Befristung am 30. September 1999 geendet. Schuldnerin der Versorgungszusage sei deshalb allein die STP neu geworden. Weder der Bestand der Zusage noch die vom Beginn der Betriebszugehörigkeit abhängigen gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen seien durch den Betriebsübergang unterbrochen worden. Eine Nachhaftung komme nur insoweit in Betracht, als sich die im Übergangszeitpunkt bestehenden Anwartschaften in der zu diesem Zeitpunkt verdienten Höhe innerhalb des folgenden Jahres mit Eintritt eines Versorgungsfalles in fällige Ansprüche verwandelten. Dies sei bei dem Kläger, der erst seit dem 01. Oktober 1999 eine vorgezogene Betriebsrente beziehe, nicht der Fall.
132 Die Beklagte sei auch nicht aus einem anderen Rechtsgrund Schuldnerin der klägerischen Versorgungsansprüche geworden. Weder könne der Vertrag vom 28. November 1995 dahin ausgelegt werden, die Versorgungszusage der STP alt sei ab dem Zeitpunkt der Begründung des Teilzeitarbeitsverhältnisses unter gleichzeitiger ausschließlicher Übernahme der Schuldnerschaft der STP alt aufgehoben worden, noch sei ein Schuldbeitritt der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin im Rahmen eines echten Vertrages zu Gunsten Dritter (Einbringungsvertrag) oder aber auf Grund eines Vertrages zwischen dem Kläger und der Rechtsvorgängerin der Beklagten gegeben, aus welchem der Kläger unmittelbare Ansprüche gegen die Beklagte erworben habe. Bezüglich des Einbringungsvertrages habe sich die Rechtsvorgängerin der Beklagten nur gegenüber der damaligen LPS GmbH, nicht jedoch gegenüber den auf die LPS GmbH im Wege des Betriebsübergangs übergehenden Arbeitnehmern zur Erfüllung der Betriebsrentenansprüche verpflichtet. Die Einbringungsvertrag beinhalte bezüglich der ganztags und der in Teilzeit Festangestellten lediglich eine Erfüllungsübernahme, aus welcher solche Arbeitnehmer keine unmittelbaren Ansprüche gegenüber der Beklagten als Rechtsnachfolgerin der STP alt herleiten könnten. Nichts Anderes gelte für Mitarbeiter wie den Kläger, die einen Teilzeitvertrag mit anschließender Pensionierung geschlossen hätten. Bezüglich dieses Personenkreises bestehe allein der Unterschied, dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten auch der Verpflichtung der STP neu für solche Versorgungsansprüche beigetreten sei, die erst nach dem Stichtag entstanden seien.
133 Soweit sich der Kläger zusätzlich auf mündliche Zusagen berufe, lasse sich dem kein vertraglicher, individueller Schuldbeitritt entnehmen, der die Beklagte verpflichten würde, für die Betriebsrentenansprüche des Klägers neben der STP neu einzutreten.
134 Der Anspruch des Klägers gegen die STP neu aus der übernommenen Versorgungszusage sei im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung am 01. September 2002 auf den Pensionssicherungsverein (i. F.: PSV) übergegangen. Mit dem Übergang des Anspruchs auf Zahlung der Betriebsrente seien auch die zur Sicherung der Betriebsrente eingeräumten Rechte auf den PSV übergegangen. Im Hinblick auf die vom Kläger verlangte "Grundrente" könne im vorliegenden Rechtsstreit dahinstehen, ob der Kläger auch einen Anspruch gegen die Beklagte aufgrund eines Schuldbeitritts im Einbringungsvertrag erworben habe. Auch für den Fall, dass es sich im Einbringungsvertrag nicht um eine bloße Erfüllungsübernahme, sondern um einen Schuldbeitritt, aus dem der Kläger unmittelbare Ansprüche gegen die Beklagte erworben habe, gehandelt habe, wäre der Anspruch auf den PSV übergegangen. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente gem. § 16 BetrAVG. Wenn man einen Schuldbeitritt der Beklagten im Einbringungsvertrag unterstelle, so wäre ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte zwar nicht auf den PSV übergegangen. Die Klage wäre dann aber unschlüssig, weil die "wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers", also der insolventen STP neu, eine Anpassungspflicht nicht begründe. Soweit sich der Kläger auf einen unabhängig von § 16 BetrAVG bestehenden Anpassungsanspruch berufe, so wäre dieser Anspruch, da insolvenzgesichert, auf den PSV übergegangen.
135 Gegen dieses am 07. September an die Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellte Urteil richtet sich die am 30. September 2004 eingelegte und mit dem am 08. November 2004 eingereichten Schriftsatz ausgeführte Berufung.
136 Zur Begründung führt der Kläger im Wesentlichen aus, entgegen der Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts sei es nicht zu einem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die STP neu gekommen. Aus Ziffer 3 der Anlage zum Frühpensionierungs-Arbeitsvertrag vom 28.11.1995 ergebe sich, dass ihm, dem Kläger, nach seinem endgültigen Ausscheiden aus der STP alt eine "vorgezogene I.-Altersrente" habe zustehen sollen. Es sei schlechterdings nicht nachvollziehbar, dass er ohne eigene Mitwirkung diese "I.-Rente" durch den Betriebsübergang verloren haben soll, zumal derzeit keine Insolvenzsicherung bestehe. Letztendlich könne dahinstehen, ob die Frühpensionierungsvereinbarung als vertragliche Abbedingung der sich aus § 613a Abs. 1 S. 1 BGB ergebenden Rechtsfolge oder aber als vorweggenommener Widerspruch zu werten sei. Jedenfalls sei diese Bestimmung ihrem Sinn und Zweck nach nicht auf Frühpensionierungsvereinbarungen der vorliegenden Art anwendbar. § 613a BGB verfolge das Ziel, die Arbeitsplätze der aktiven Arbeitnehmer zu erhalten. Damit sei nicht vereinbar, wenn mit der Anwendbarkeit des § 613a BGB im Ergebnis ein Wechsel in der Person des Rentenschuldners, dessen Insolvenz und wegen fehlender Insolvenzsicherung der Wegfall der Betriebsrente verbunden sei. Daraus folge, dass die STP alt bzw. ihre Rechtsnachfolgerin, die Beklagte, Rentenschuldnerin geblieben sei.
137 Selbst wenn ein Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die STP neu bejaht werde, ändere dies nichts daran, dass er einen völlig selbständigen Anspruch auf Bezahlung der "I.-Rente" gegen die Beklagte habe. Entgegen der Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts sei dieser Anspruch auch nicht auf den PSV übergegangen. Zu Unrecht habe das Arbeitsgericht dahinstehen lassen, ob sein Anspruch gegen die Beklagte aus dem Einbringungsvertrag auf den PSV übergegangen sei. Es handle sich nämlich bei dem Einbringungsvertrag um einen Vertrag zugunsten Dritter, welcher ihm einen eigenen Anspruch gegen die Beklagte auf Bezahlung der Betriebsrente einräume. Dies lege schon sein Wortlaut nahe (§ 8 Abs. 6: "... tritt ... bei"). Da die Parteien eine – nach § 4 BetrAVG unzulässige – Schuldübernahme nicht hätten vereinbaren wollen, könne der Einbringungsvertrag sinnvollerweise nur so verstanden werden, dass es zu einem kumulativen Schuldbeitritt der STP alt mit gesamtschuldnerischer Wirkung gekommen sei. Etwas anderes folge auch nicht aus der "Gesamtregelung". Ein Vertrag zugunsten Dritter setze nicht voraus, dass dem Dritten ein Leistungsforderungsrecht ausformuliert zuerkannt werde. Auch die vereinbarte Freistellung der STP neu spreche nicht gegen eine gesamtschuldnerische Haftung der STP alt gegenüber den Arbeitnehmern. Mit der Freistellung sei nur die Haftung der Parteien des Einbringungsvertrages im Innenverhältnis geregelt worden. Sie sei ferner aus steuerlichen Gesichtspunkten im Interesse der STP alt geboten gewesen. Diese habe bei der Bilanzierung sowohl die Verpflichtungen gegenüber den Arbeitnehmern als auch den Freistellungsanspruch gegenüber der Beklagten berücksichtigt.
138 Auch die Argumentation des Arbeitsgerichts, die fehlende Differenzierung zwischen bereits erworbenen und noch erwerbbaren Ansprüchen spreche dafür, dass ein Vertrag zugunsten Dritter nicht gewollt gewesen sei, verfange nicht. Eine Differenzierung sei nämlich durchaus erfolgt, wie § 8 Abs. 7.4 des Einbringungsvertrages zeige. Ferner spreche auch die Regelung in § 8 Abs. 6.3 des Einbringungsvertrages nicht gegen die Annahme eines Vertrages zugunsten Dritter. Dies folge bereits aus § 8 Abs. 6.2, wonach die STP alt bzw. die Beklagte Versorgungsleistungen direkt an die Arbeitnehmer zu erbringen habe. Mit der Direktzahlung habe deren Direktanspruch aus der gesamtschuldnerischen Verbindlichkeit erfüllt werden sollen. Die Verwaltung im Namen der STP neu sei nur deswegen erforderlich gewesen, um dem gesetzlichen Erfordernis in § 4 BetrAVG Genüge zu tun. Da die Schuldnereigenschaft der STP neu auf jeden Fall habe aufrechterhalten bleiben müssen, sei es vertragstechnisch nur konsequent gewesen, auch die STP neu nach außen hin als Schuldnerin auftreten zu lassen. Dies ändere jedoch nichts daran, dass gesamtschuldnerisch auch die STP alt verpflichtet worden sei.
139 Zutreffend sei zwar die Wertung des Arbeitsgerichts, wonach die Parteien des Einbringungsvertrages von einer alleinigen Verpflichtung der STP alt bezüglich der Arbeitnehmerkategorie gemäß § 8 Abs. 2.4 (befristete Verträge im gleitenden Ruhestand) ausgegangen seien, doch habe es verkannt, dass die Parteien hier keine vertragliche Differenzierung der Anspruchsberechtigung