Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_70_SGB_IV_Haushaltsplan-d628426,71.html
Timestamp: 2017-01-20 10:30:57
Document Index: 180705696

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 120', '§ 70', '§ 64', '§ 64', '§ 69', '§ 71']

§ 70 SGB IV, Haushaltsplan | Gesetze auf anwalt24.de
§ 70 SGB IV, Haushaltsplan Suche
Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicheru...…§ 70 SGB IV, Haushaltsplan§ 71 SGB IV, Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See§ 71a SGB IV, Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit§ 71b SGB IV, Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit§ 71c SGB IV, Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit§ 71d SGB IV, Haushaltsplan und Kostenverteilungsverfahren der Sozialversicherun...§ 71e SGB IV, Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan§ 71f SGB IV, Haushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn§ 72 SGB IV, Vorläufige Haushaltsführung§ 73 SGB IV, Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben§ 74 SGB IV, Nachtragshaushalt§ 75 SGB IV, Verpflichtungsermächtigungen§ 76 SGB IV, Erhebung der Einnahmen§ 77 SGB IV, Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung§ 77a SGB IV, Geltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur...§ 78 SGB IV, Verordnungsermächtigung§ 79 SGB IV, Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung§ 80 SGB IV, Verwaltung der Mittel§ 81 SGB IV, Betriebsmittel§ 82 SGB IV, Rücklage§ 83 SGB IV, Anlegung der Rücklage…§ 120 SGB IV (weggefallen)
§ 70 SGB IVViertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)BundesrechtVierter Abschnitt – Träger der Sozialversicherung → Dritter Titel – Haushalts- und RechnungswesenTitel: Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB IVGliederungs-Nr.: 860-4-1Normtyp: Gesetz(1) 1Der Haushaltsplan wird vom Vorstand aufgestellt. 2Die Vertreterversammlung stellt ihn fest.(2) Der Haushaltsplan der Träger der Unfallversicherung ist vor Beginn des Kalenderjahrs, für das er gelten soll, der Aufsichtsbehörde vorzulegen, wenn diese es verlangt.(3) 1Die Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung haben den vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplan spätestens am 1. Oktober vor Beginn des Kalenderjahrs, für das er gelten soll, der Aufsichtsbehörde von Amts wegen vorzulegen. 2Die Aufsichtsbehörde kann den Haushaltsplan oder einzelne Ansätze innerhalb von sechs Wochen nach Vorlage beanstanden, soweit gegen Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht verstoßen oder die Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gefährdet wird. 3Die Aufsichtsbehörde kann ebenfalls beanstanden, wenn bei landesunmittelbaren Versicherungsträgern die Bewertungs- oder Bewirtschaftungsmaßstäbe des aufsichtführenden Landes und bei bundesunmittelbaren Versicherungsträgern die Bewertungs- und Bewirtschaftungsmaßstäbe des Bundes nicht beachtet sind; die Besonderheiten der Versicherungsträger sind hierbei zu berücksichtigen. 4Berücksichtigt die Vertreterversammlung bei der Feststellung des Haushaltsplans die Beanstandung nicht, kann die Aufsichtsbehörde insoweit den Feststellungsbeschluss aufheben und den Haushaltsplan selbst feststellen.(4) 1Für die Deutsche Rentenversicherung Bund gilt Absatz 3 mit der Maßgabe, dass1.anstelle der Aufsichtsbehörde die Bundesregierung zuständig ist,2.der Haushaltsplan spätestens am 1. September vorzulegen ist und innerhalb von zwei Monaten beanstandet werden kann.2Im Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Bund werden die Einnahmen und Ausgaben für Grundsatz- und Querschnittsaufgaben und für gemeinsame Angelegenheiten der Träger der Rentenversicherung in einer gesonderten Anlage zum Haushalt ausgewiesen. 3Die Anlage wird vom Bundesvorstand gemäß § 64 Absatz 4 aufgestellt und von der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund gemäß § 64 Absatz 4 festgestellt.(5) 1Die Träger der Krankenversicherung und die Träger der Pflegeversicherung haben den vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplan spätestens am 1. November vor Beginn des Kalenderjahrs, für das er gelten soll, der Aufsichtsbehörde vorzulegen, wenn diese es verlangt. 2Auf Verlangen der Aufsichtsbehörde ist der Haushaltsplan zusätzlich in einer maschinell auswertbaren Form zu übermitteln. 3Näheres hierzu, insbesondere zur Form und Struktur der Datenmeldung, wird von den Aufsichtsbehörden mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbart. 4Die Aufsichtsbehörde kann den Haushaltsplan oder einzelne Ansätze innerhalb von einem Monat nach Vorlage beanstanden, soweit gegen Gesetz oder sonstiges für den Träger maßgebendes Recht verstoßen wird, insbesondere soweit dadurch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gefährdet wird.Absatz 5 Sätze 2 und 3 eingefügt durch G vom 19. 10. 2012 (BGBl I S. 2192); der bisherige Satz 2 wurde Satz 4.
§ 69 SGB IV, Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und…§ 71 SGB IV, Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
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