Source: http://archiv.jura.uni-saarland.de/projekte/Bibliothek/text.php?id=78
Timestamp: 2018-11-16 12:38:55
Document Index: 386189150

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 2', '§ 115', 'Art. 2', 'Art. 178', 'BGH', 'Art. 143', 'EuG', '§ 3']

Der Staat 31 (1992),
S. 436 - 453
Zur rechtlichen Bewältigung von Revolutionen und Umbrüchen in der staatlichen Entwicklung Deutschlands
Zum Abschnitt: >I< >II< >III< >IV< >V< >VI<
Zur Seite: |436| |437| |438| |439| |440| |441| |442| |443| |444| |445| |446| |447| |448| |449| |450| |451| |452| |453|
Als am 9.11.1989 in Berlin die Mauer erstmals geöffnet wurde, hatte ein anderer Vorgang bereits zu einschneidenden Veränderungen geführt. Gemeint ist die später sogenannte "stille Revolution", die selbst wiederum in verschiedenen Phasen ablief.[1] Sie hatte bewirkt, daß das über 40 Jahre lang herrschende politische System einer Übergangsregierung weichen mußte, was letztlich zur faktischen Entmachtung des gesamten Regimes führte.[2]
Die Diskussion um die Bedeutung der "stillen Revolution" geht von einem bestimmten Bild eines politischen Umsturzes aus, dem rechtlich wenig Bedeutung beikommt. Ob eine Revolution still oder lautstark, blutig oder gemäßigt vor sich geht, ob sie soziale Leitbilder aufweist oder schlicht den Wechsel der Macht zum Gegenstand hat, mag einer Theorie über das Wesen der Revolution als Kategorie dienen.[3] Staatsrechtlich ist von Belang, daß ein herrschendes staatstragendes System beseitigt und durch ein neues ersetzt wird. Insofern weist die Geschichte des 20. Jh. zwar eine bunte Revolutions-Terminologie auf, kann aber das entscheidende Kriterium des Machtwechsels nicht verbergen. Ein Element kommt freilich stets hinzu: Der Machtwechsel erfolgt oft unvorhergesehen und in, am jeweiligen Regime gemessen, rechtswidriger Weise,[4] doch die Modalitäten des Wechsels sind keineswegs festgelegt. Unter diesem Gesichtspunkt war der Umsturz im Herbst Seite 436
Seite 437 1989 ohne Zweifel eine "Revolution".[5] Über ihren Ablauf und die Dauer des revolutionären Übergangs ist damit jedoch nichts gesagt. Wenn es auf den Wechsel des Regimes und seinen Sturz ankommt, dann war die Öffnung der Mauer am 9.11.1989 nicht notwendig das Ende des in seinen Grundlagen erschütterten Systems. Der historische Wechsel zog sich in Wirklichkeit weitaus länger hin, bis die Wahlen vom 18.3.1990 - begrenzte - Klarheit verschafften, aber wiederum einen weiteren Übergang einleiteten.[6]
Was aber soll die Frage nach der Revolution juristisch? Sie ist von Bedeutung, soweit die nackte Faktizität zum Zuge kommt und bindende Rechtsbeziehungen mehr oder weniger abrupt beendet oder umgestaltet werden. Die Revolution entzieht, erfolgreich durchgeführt, der bisherigen Rechtsordnung ganz oder teilweise die Legitimität, je nach Ausmaß, Richtung und Intensität. In diesem Punkt gilt es jedenfalls zu differenzieren. Schon Georg Jellinek hatte gemeint, faktische Anarchie sei nur als vorübergehender Zustand möglich:
"Die Staatsstreiche und Revolutionen der modernen Geschichte haben überdies niemals den ganzen Rechtszustand aufgehoben, sowie auch die Rechtskontinuität durch sie nur an einzelnen, allerdings wichtigen Punkten durchbrochen wurde. Selbst im offenen Kampf der höchsten politischen Mächte um Neugestaltung der Herrschaftsverhältnisse kann es sich nur um zeitweilige Beschränkung oder Suspendierung einzelner Teile, nie um gänzliche Aufhebung der Rechtsordnung handeln."[7]
Ganz folgerichtig liefert die Etikettierung einer politischen Umwälzung kein "automatisches" Ergebnis des völligen Wegfalls aller rechtlichen Verbindlichkeiten. Es kommt vielmehr darauf an, welche praktischen Gestaltungen die unmittelbar Beteiligten konkret vornehmen. Die Aufrechterhaltung der Geltung des DDR-Rechts, soweit es mit dem Grundgesetz und dem Recht der Europäischen Gemeinschaften vereinbar war (so später Art. 9 des Einigungsvertrages), war nur eine der denkbaren Varianten.[8] Auf keinen Fall liefert der Mythos des Begriffs der Revolution eine Rechtfertigung für beliebige, in diesem Sinne willkürliche Maßnahmen. Die Auffassung, durch Revolutionen werde neues Recht geschaffen, trifft zwar im Ergebnis zu, doch keineswegs im Sinne einer Automatik, insbesondere nicht im Hinblick darauf, wie weit die bisherige Rechtsordnung fortgilt. Die Seite 437
Seite 438 Revolution liefert folglich keinen rechtlichen Freibrief für beliebige, aus der Faktizität hergeleitete Aktionen, sondern sie ist auf menschliche Verantwortung und Begrenzung in jeder Phase angewiesen.[9]
Zu den Festlegungen, die seit dem Herbst 1989 in Deutschland getroffen wurden, zählt unter anderem die Maßgeblichkeit des Rechtsstaatsprinzips des Grundgesetzes für die Beurteilung des Umsturzes und seiner Folgen. Daß dies zwangsläufig so zu sein habe, ist ein verbreiteter Irrtum. Die Einwirkung des Rechtsstaatsprinzips als Maßstab rechtlicher Bewertung war eine gewollte, dem Grundgesetz allerdings entsprechende Folge.[10] Eine Entscheidung für eine wesentlich rigorosere Praxis wäre ebenfalls möglich gewesen, hätte aber die Auseinandersetzung mit den Leitprinzipien des Grundgesetzes zusätzlich angefacht.
Damit hängt eine weitere Fehlbewertung zusammen. Denn nicht selten stößt man auf die mehr unterschwellige Vorstellung, der politische Umsturz habe von vornherein nur in den Formen des - nunmehr geläuterten - Rechts ablaufen dürfen. Wenn dies der Umgang mit totalitären Regimen sein sollte, so wäre jeder gewaltsame Wechsel als rechtlicher Anknüpfungspunkt von vornherein ausgeschlossen. Richtig ist vielmehr, daß die Ex-post-Bewältigung durch die neue Rechtsordnung festgelegt wird und die Verwirklichung des Rechtsstaatsprinzips durch die folgende Praxis im Wege einer verfassungsrechtlichen und politischen Selbstbindung erfolgt. Auch dies stellt in gewisser Hinsicht eine Verkürzung dar. Von Selbstbindung kann auch die Rede sein, wenn die Modifikationen des rechtlichen Wechsels Gegenstand von Verhandlungen waren. So erfolgten bereits entscheidende Weichenstellungen durch den Staatsvertrag vom 18.5.1990 mit seinem Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft (Art. l Abs. 3) und zur freiheitlichen, demokratischen, föderativen, rechtsstaatlichen und sozialen Grundordnung (Art. 2 Abs. l). Die im "Gemeinsamen Protokoll über Leitsätze" im Anschluß an den Vertrag ausdrücklich formulierte Abkehr von einzelnen Grundsätzen des Sozialismus (A I 2) liefert lediglich die Formulierung der seit Herbst 1989 entwickelten Gegenpositionen zum bislang herrschenden System.[11]
Daß zwischen den eigentlichen "Revolutions"-Ereignissen und den mit dem Übergangsregime ausgehandelten Vertragsbestimmungen ein längerer Zeitraum liegt, findet seine Begründung in der Selbstkonstituierung des neuen Systems, das nach dem Ergebnis der Wahlen vom 18.3.1990 lediglich für einen Übergang Bestand haben sollte. Im Grunde wird daraus bereits deutlich, daß der Inhalt der Staatsverträge nicht mehr zum engeren Bereich Seite 438
Seite 439 revolutionärer Zielrichtung gehört, denn diese richtete sich auf die Ablösung des Regimes mit der Möglichkeit einer damals noch offenen zukünftigen Staatlichkeit. Deutlich wird lediglich, daß die spätere Gestaltung des staatlichen Lebens nicht auf dem oft recht vagen Inhalten einer "Revolution" beruht, sondern auf einer in Verhandlungen vorgenommenen, rechtsbedeutsamen politischen Gestaltung. Die damit verbundene Leugnung einer in der Literatur nicht selten behaupteten rechtsschöpferischen Kraft der Revolution[12] bedeutet eine bewußte Abkehr von jener Revolutionsmythologie, die seit der Französischen Revolution des Jahres 1789 und - noch stärker - seit der kommunistischen Oktoberrevolution von 1917 dafür sorgte, daß staatliche Umbrüche mit der Behauptung einer "Revolution" eine demokratische Legitimation andeuteten, deren Bestand in der Realität oft fragwürdig erschien. Für die "stille" Revolution des Jahres 1989 erscheinen derartige Inanspruchnahmen eher überflüssig. Die Ereignisse des Herbstes 1989 können ohne die geläufige Revolutionsmythologie auskommen. Es genügt, die Dramatik des Spätherbstes 1989 und den Sturz des Systems zur Kenntnis zu nehmen, um auf die juristischen Folgeprobleme zu stoßen.
In einem wesentlichen Punkt unterscheidet sich die Revolutions-Diskussion um das Jahr 1989 von früheren Diskussionen. Die "stille Revolution" fand lediglich auf einem Teilgebiet Deutschlands statt, erfaßte also nicht den gesamten Hoheitsbereich eines in Frage gestellten staatlichen Systems. Die Vorgänge des Herbstes 1989 bewirkten darüber hinaus einen Umsturz in einem staatlichen Teilgebiet, das in der Auswirkung der "stillen Revolution" seine staatliche Selbständigkeit[13] verlieren sollte. Der Umsturz erlangte zusätzliches Gewicht dadurch, daß er trotz der Anwesenheit von über 300 000 sowjetischen Soldaten stattfand, die neben dem regimeeigenen Kontrollapparat als potentielle Gefährdung jeglicher Auflehnung in Frage kamen. Verdienste um die "stille Revolution" von 1989 können nicht auf die Bevölkerung Gesamtdeutschlands übertragen werden, nicht einmal auf verantwortliche politische Kreise, da diese an den konkreten Vorgängen des Umsturzes nicht beteiligt waren. Eine nähere Beurteilung der Vorgänge wird weiter deutlich machen, daß die "Revolution" von 1989 nicht einmal von jenen Massenorganisationen im Westen gestützt war, die im übrigen jederzeit für die Unterstützung räumlich entlegenerer freiheitlicher Bestre- Seite 439
Seite 440 bungen eingetreten waren. Gewerkschaften und Kirchen blieben im Westen Deutschlands weitgehend außerhalb des historischen Ablaufs und können als revolutionsgestaltende Elemente nicht herangezogen werden.[14]
Die Frage nach dem Umgang mit Revolutionen in der neueren Geschichte Deutschlands stellt sich aus verfassungsrechtlicher Sicht seit langem. Erweist sich die Revolutions-Terminologie für den Herbst 1989 insgesamt als juristisch wenig ergiebig, so bleibt gleichwohl der Umstand bestehen, daß ein politisches System faktisch und in Übergängen gestürzt wurde. Dies ist die allein erhebliche, juristisch zu beurteilende Tatsache, von der auszugehen ist. Mit der terminologischen Ausnüchterung der "revolutionären" Umstürze werden die rechtlichen Folgeprobleme ohnehin nicht beseitigt. Das Beharren auf "revolutionärer" Systemauswechslung kennzeichnet die Entwicklung des deutschen Staates im 20. Jh. in verschiedenen Etappen, ist aber eher geeignet, die rechtlichen Probleme zu verschleiern.
Daß es bei der Revolutions-Terminologie nicht lediglich um schöngeistige Zuordnungen ging, zeigt ein Blick auf die Rechtsprechung des Reichsgerichtes zu den "revolutionären" Bewegungen am Ende des Kaiserreiches und zu Beginn der Weimarer Republik.[15] Das RG verkündete sowohl in Straf-, als auch in Zivilsachen zwischen April 1919 und Juli 1920 verschiedene Urteile, in denen es um die Bewertung der Revolutionsvorgänge am Ende des Krieges ging. Die Notwendigkeit, in diesen Zusammenhängen juristisch zu argumentieren, ergab sich aus ganz unterschiedlichen Normzusammenhängen. Am 4. April 1919 erging ein Urteil gegen die Besatzungen des Ullstein- und des Messehauses in Berlin im Zusammenhang mit deren Widerstand gegen Truppen des von der damaligen Volksregierung Ebert / Scheidemann entsandten Volksbeauftragten Noske. Die Frage, ob der Tatbestand des "Aufruhrs gegen die Staatsgewalt" (§ 115 StGB) erfüllt war, setzte die Klärung voraus, ob sich in Deutschland überhaupt bereits eine tatsächlich wirksame Staatsgewalt durchgesetzt hatte. Der Kampf um die politische Macht sei zum damaligen Zeitpunkt (Anfang Januar 1919) bereits "zu einem gewissen Abschluß gelangt". Der Rat der Volksbeauftragten habe inzwischen "die gesamten Machtmittel des Reichs" in seinen Händen vereinigt. Das Vorgehen von Noske gegen die Aufrührer sei folglich rechtmäßig gewesen.[16]
In anderen Entscheidungen ging es um die Ausübung des Begnadigungsrechts durch den Rat der Volksbeauftragten und dessen Kompetenzen[17]sowie um die Fortgeltung der Amnestieverordnung des Rats der Volksbeauftragten.[18] In einem Fall der Verurteilung wegen unerlaubten Waffenbesitzes Seite 440
Seite 441 ging das Gericht im Dezember 1919 zwar davon aus, die Regierung des Rats der Volksbeauftragten habe sich zwar nach dem Zusammenbruch der bisherigen staatlichen Ordnung durchgesetzt, "die inneren Verhältnisse waren aber nicht gefestigt".[19]
Schon aus diesen Entscheidungen ist deutlich zu ersehen, daß das RG sich in erster Linie an den jeweiligen Tatbeständen orientierte und fallbezogen argumentierte. In den zivilrechtlichen Entscheidungen wird erkennbar, daß dem Gericht wohl hauptsächlich daran gelegen war, dem jeweils anspruchsberechtigten Geschädigten einen liquiden Schuldner zu verschaffen. In einem Urteil vom 8. Juli 1920 ging es um die staatliche Haftung für Beschädigungen, die die Wachmannschaften des Frankfurter Soldatenrats am Hauptbahnhof durch scharfe Schüsse an der Fassade der Nachbarhäuser verursacht hatten. Um die Haftung des Reichs zu begründen, untersuchte das RG den Verlauf der Revolution und stellte abschließend fest, es sei nicht zu verkennen, daß schon vor der Beschädigung durch die Schüsse der Wachmannschaften am 10. November 1918 "eine neue Reichsregierung gegründet wurde", die keinen Widerstand in der bisherigen Reichsgewalt oder im Reichsheer gefunden habe: "So hat sich die neue Regierung ohne irgend erheblichen Kampf durchgesetzt und sich in dieser Machtstellung unangefochten erhalten [...]."[20] Zu einem ähnlichen Befund gelangt eine Entscheidung, in der es ebenfalls um die Haftung des Reichs, diesmal für rechtswidrige Beschlagnahmen durch den Soldatenrat, ging: Die Regierung habe die Bildung der Soldatenräte gebilligt. Sie habe sich, auch wenn sie ihren Bestand gewaltsamen Umwälzungen verdanke, "mit Erfolg in ihrer Machtstellung behauptet" und sei daher "staatsrechtlich anzuerkennen".[21]
Soweit es darum geht, im konkreten Einzelfall dem Geschädigten die Haftung des Staates zu sichern, wird man für die "Revolutions"-Beurteilung durch das RG Verständnis aufbringen. Soweit es aber um die tiefere Begründung für eine Anerkennung der neuen Staatsgewalt geht, stößt die Argumentation mit der effizienten Durchsetzung der neuen Staatsgewalt an Grenzen. In der bereits erwähnten Entscheidung, RGZ 100, 25 ff., bemüht sich das Gericht darum, weitere Erklärungen zu liefern:
"Der durch die Umwälzung geschaffenen neuen Staatsgewalt kann die staatsrechtliche Anerkennung nicht versagt werden. Die Rechtswidrigkeit ihrer Begründung steht dem nicht entgegen, weil die Rechtmäßigkeit der Begründung kein wesentliches Merkmal der Staatsgewalt ist. Der Staat kann ohne Staatsgewalt nicht bestehen. Mit der Beseitigung der alten Gewalt tritt die sich durchsetzende neue Gewalt an deren Stelle. Der geschilderte Verlauf der Revolution zeigt aber, daß die neue Gewalt sich nach Zerstörung der früheren Gewalt in herrschender Weise begründet und in organischer Fortentwicklung aufrechterhalten hat."
Damit wird in seltener Deutlichkeit die jeweilige Faktizität zum Maßstab erhoben, was internationalrechtlichen Bedürfnissen zwar angemessen,[22] Seite 441
Seite 442 dennoch aber in allgemeiner Weise recht bedenklich erscheinen kann. Im Hintergrund steht die aus dem 19. Jh. überkommene Theorie der "siegreichen Revolution",[23] mit der staatsrechtlich etwa die spätere nationalsozialistische Seite 442
Seite 443 "Revolution" kaum oder nur recht eindeutig zu bewältigen wäre. Die Orientierung an der eindeutigen Durchsetzung der neuen Ordnung mag, von völkerrechtlichen Erwägungen abgesehen, ihre Berechtigung zum Schutze des geschädigten Bürgers haben, es mögen überdies Ordnungsaspekte für diese Orientierung sprechen. Für ein allgemeines Rechtswidrigkeitsurteil aber reicht die schlichte Ausrichtung an der "siegreichen" Faktizität hingegen weniger aus, wenn es um Einzelfallgerechtigkeit geht, etwa im Bereich des Strafrechts. Der Umgang des RG mit der Revolution macht aber immerhin deutlich, daß komplizierte historische Abläufe je nach juristischer Fragestellung differenzierte Antworten verlangen, daß die Zeit der Revolution rechtlich wertende Beurteilungen nicht verdrängt, sondern umgekehrt erforderlich macht.[24] Deutlich wird ferner, daß die Frage nach dem Vorhandensein eines Staatselementes (Staatsgewalt) weitere Fragen nach den Umständen der konkreten Handlungsabläufe nicht erspart. Die Frage nach dem Schicksal des Staates ist ohnehin rechtlich zu unterscheiden von der Frage nach dem Schicksal einzelner Rechtsverhältnisse.[25]
Damit scheint nur auf den ersten Blick ein Widerspruch zu den früheren Äußerungen über die Faktizität der Revolution aufzutreten. Dort jedoch ging es um die Revolutions-Terminologie, aus der keine weiteren Erkenntnisse juristischer Art abzuleiten waren. Hier aber geht es um juristisch unterschiedliche Fragestellungen in bezug auf menschliches Verhalten im Einzelfall. Das RG zog aus dem Vorhandensein einer neuen staatlichen Ordnung Konsequenzen für die Anwendung einzelner Rechtsnormen. Für andere Rechtsnormen muß es auf die Qualifizierung als neue Staatsgewalt aber nicht ankommen.
Der Hang zu mehr oder weniger intensiven Argumentationen mit einer "Revolution" setzt sich am Ende der Weimarer Periode fort. Auch die Nationalsozialisten legten Wert darauf, daß die neue staatliche Epoche durch eine "Revolution" eingeleitet worden sei. Auch hier war das Bedürfnis unverkennbar, mit der Wortwahl auch das Elementare einer Revolution wiederzugeben.[26] Entgegen aller Erwartung wurde mit der nationalsozialistischen "Revolution" keineswegs die Lösung aller Rechtsbindungen proklamiert. Statt dessen bildete die betont "legale" Weiterführung[27] der Weimarer Republik trotz inhaltlicher Pervertierung einen eigenartigen Kontrast zu üblichen "Revolutions"-Argumentationen.
In dieser Konsequenz liegt es auch, daß mit der Frage der revolutionären Erhebung nicht die Frage nach dem Ende des Staates bzw. nach dem Ende der Republik verbunden wurde. Die Revolutions-Terminologie bezog sich nicht auf den abrupten Wechsel verfassungsrechtlicher Binnenlagen, ebensowenig wie auf die Behauptung, einen nach außen hin neuen Staat geformt zu haben. Der Staat sollte neu sein im Sinne neuer Inhalte, nicht aber im Sinne einer Abkehr von dem alten, durch die Weimarer Reichsverfassung gebildeten Rahmen.
Damit wird gerade am monströsen Beispiel der NS-Diktatur deutlich, wie stark die verfassungsrechtlichen von den internationalrechtlichen Einschätzungen abweichen. Es ist bisher verfassungsrechtlicher Denkweise kaum gelungen, den Fortbestand des Staates über die einzelne Verfassungsperiode hinaus zu begründen bzw. zu akzeptieren. Zwar wird in einer strikt verfassungsrechtlichen Argumentation das Ende der Staatlichkeit mit dem Ende der jeweiligen Verfassung theoretisch gleichgesetzt.[28] Gleichzeitig wird aber aus der Sicht des Völkerrechts der Fortbestand des Staates akzeptiert. Mit dieser Denkweise wird nur die Konsequenz aus bestehenden völkerrechtlichen Regeln gezogen, nach denen weder ein innerstaatlicher Umsturz noch eine Gebietsveränderung die Identität eines Staates zwingend vernichten müssen. Der Staat bleibt, internationalrechtlich gesehen, derselbe, gleichgültig welchen Umfang oder Namen er in einzelnen Perioden annimmt.[29]
An diesem Punkt scheidet sich ein verbreitetes verfassungsrechtliches von völkerrechtlichem Denken durch die unterschiedliche Bewertung der Inhalte staatlicher Existenz. Die weitgehend formale Sichtweise des Völkerrechts legt Wert auf den Fortbestand der völkerrechtlich handelnden staatlichen Rechtsperson, legt Wert auf fortbestehende Vertragsbeziehungen und ein eindeutiges Schuldner-Gläubiger-Verhältnis. Daher können Staaten auch trotz erheblicher Erschütterungen im Inneren lange Perioden der ungesicherten Existenz juristisch überbrücken, bevor ein Untergang der bisherigen Staatlichkeit internationalrechtlich angenommen wird.[30] Seite 443
Das Verfassungsrecht hingegen beurteilt die Existenz des Staates in erster Linie nach den Inhalten der jeweils gelebten Staatlichkeit. Wenn die Verfassung die wesentlichen Merkmale des Staatslebens festlegt und ihm eine Grundordnung gibt, so ist die staatliche Existenz, die auf diese Weise gekennzeichnet wird, in dem Augenblick beseitigt, in dem die staatliche Grundordnung ausgetauscht wird. Das gilt nicht für eine bloße Fortentwicklung einer Verfassungslage, aber für den einschneidenderen Wechsel von einer Staatsform in die andere. Geht man von inhaltlichen Festlegungen des Staates durch die jeweilige Verfassung aus, so fällt es nicht schwer, die Verfassungsgeschichte Deutschlands im 20. Jh. in einer Abfolge unterschiedlicher Verfassungsordnungen und damit auch unterschiedlicher Staatswesen zu sehen. Daß dies aus internationalrechtlicher Sicht nicht tragbar ist, liegt auf der Hand.[31]
Der Wechsel von der Weimarer Republik in eine in demselben verfassungsrechtlichen Rahmen fortgeführte Diktatur änderte ohnehin nichts an der völkerrechtlichen Identität Deutschlands, mochte diese Bewertung für manche auch eine durchaus schmerzliche Annahme staatlicher Kontinuität bedeuten. Der Versuch, die Periode der Diktatur aus der Kontinuität des eigenen Staates sozusagen "herauszunehmen", um danach wieder zu der früheren inneren Verfassungslage zu finden, kann sich nur als moralisch-politische Flucht aus der Verantwortung kennzeichnen lassen, nicht aber als Ausdruck einer ernsthaften juristischen Grundannahme.
Während die Nationalsozialisten mehr verbal von einer "Revolution" ausgingen, setzte sich die entsprechende Terminologie nach dem Kriegsende fort, wenn man einzelnen Stimmen in der Literatur folgen möchte, die die Okkupation Deutschlands im Sinne einer "kalten Revolution" verstanden.[32] Auch hier ging es zunächst nur darum, das Elementare des Wechsels zu beschreiben, nicht aber in irgendeiner Weise Nachweise für das Vorhandensein einer auf einer Volksbewegung beruhenden "Revolution" zu liefern. Die Situation von 1945 berührte, anders als diejenige von 1933, die äußere Existenz des Staates ungleich schwerer, so daß ganz selbstverständlich Stimmen laut wurden, die von einem Untergang des Staates im Jahre 1945 ausgingen.[33] Gerade diese Konsequenz war im Jahr 1918 vermieden worden. Bei näherer Betrachtung der damaligen Diskussion kann man allerdings feststellen, daß die Annahme einer staatlichen Fortexistenz wissenschaftlich Seite 444
Seite 445 durchaus umstritten war.[34] In aufschlußreicher Weise konnte nach dem Ersten Weltkrieg festgestellt werden, wie sehr gerade die föderalen Charakteristika des Deutschen Reiches Argumente für ein Ende der Staatlichkeit schlechthin lieferten.[35] Da das Deutsche Reich von 1871 seine Entstehung einem Fürstenbunde verdankte, dieser aber 1919 nicht mehr vorauszusetzen war, gingen manche Autoren von der notwendigen Beendigung des Staates in jeder rechtlichen Hinsicht aus. Es fehlte auch nicht an Vorschlägen, die Weimarer Republik als das "Dritte Reich" bezeichnen zu wollen, um auf diese Weise den Neubeginn deutlicher zu machen.[36]
Die Terminologie ist in diesem Falle durchaus ein Symptom für rechtliche Unsicherheiten. Denn was im Jahre 1918 in politischer Grundentscheidung schließlich nicht als Bruch der staatlichen juristischen Existenz bewertet wurde, sondern als ein Wechsel der Staatsform bei gleichbleibendem äußeren Bestand des Staates,[37] war 1945 wesentlich schwieriger zu entscheiden. Es ist bekannt, daß die Beurteilung des Jahres 1945 schließlich in der Bundesrepublik und in der westlichen Welt überwiegend im Sinne eines Fortbestandes des Staates ausfiel.[38] Nicht bewußt, weil aus zeitlichen Gründen verdrängt, ist die Tatsache, daß der Nicht-Untergang des Staates die Resultante einer politischen Auseinandersetzung war, die eine Entscheidung im Sinne des Staatsunterganges verhindert hatte. Zivilrechtlichem Denken mußte es eher entsprechen, nach klaren Regeln für den Untergang oder den Fortbestand eines Staates zu fragen, während die völkerrechtliche Beurteilung im wesentlichen von der Staatenpraxis ausgeht, die über längere Perioden hinweg durchaus offen bleiben kann.[39]
Der Umgang mit staatlichen Umbrüchen zeigte sich in bezug auf das Jahr 1945 außerordentlich schwierig, nicht zuletzt wegen der erwähnten inter- Seite 445
Seite 446 nationalrechtlichen Befindlichkeiten. Man benötigte für die Annahme eines Staatsunterganges keine in irgendeiner Weise gestaltete Revolutions-Terminologie, sondern es kam lediglich darauf an festzustellen, ob die Völkerrechtssubjektivität ausgetauscht worden war. Die Bedeutung des Londoner Schuldenabkommens von 1953 ist mehrfach beschrieben worden und gab mit den Ausschlag für die Annahme des Fortbestandes des Staates.[40] Gleichwohl setzte im Jahre 1949 mit der Gründung der DDR eine neue Periode deutscher Staatlichkeit ein, die nunmehr wiederum beherrscht war von einer ideologisch geprägten Revolutions-Terminologie, die auch die "Konterrevolution" einbezog.[41] Dabei stand allerdings nicht zur Debatte, ob mit der "sozialistischen Revolution" auch die Staatlichkeit als Ganze neu konstituiert worden sei, sondern es vollzog sich auf einem Teilgebiet Deutschlands ein Umbruch, der diesen Bereich für rund 40 Jahre aus der Gesamtentwicklung einer einheitlichen Staatlichkeit herauslöste.
Bis zur "stillen Revolution" des Jahres 1989 vollzog sich insgesamt gleichwohl kein nennenswerter staatlicher Umbruch, sondern es sind allenfalls Übergänge von einem Aggregatzustand rechtlicher Selbsteinschätzung in den anderen festzustellen. Dabei erwies sich die völkerrechtliche Verklammerung Deutschlands als wesentlich langlebiger als die ideologisch gefärbte Revolutions-Terminologie. Juristisch blieb bei allen Erwägungen letztlich offen, auf welcher traditionell juristischen Basis sich die Bewahrung der staatlichen Einheit durchgesetzt hatte. Wollte man der Auffassung von Alfred Verdross folgen und mit vielen anderen Stimmen der Literatur das fortbestehende Staatsvolk zum wesentlichen Träger der Staatlichkeit qualifizieren,[42] so bestehen gleichwohl für die Epoche zwischen 1945 und 1989 erhebliche Fragen bezüglich der fortbestehenden Integration des Staates als Ganzem. Die Offenheit der deutschen Frage, wie sie jahrzehntelang vor allem im Westen Deutschlands thematisiert wurde, beruhte zu einem erheblichen Teil auf funktionalen Überlegungen, die die nicht endgültige Beurteilung der jeweils bestehenden Fakten zum Gegenstand hatten. Insoweit wäre der Fortbestand des einheitlichen deutschen Staates nicht so sehr auf den Fortbestand des einheitlichen Volkes zu gründen, sondern auf die Tatsache, daß über die endgültige Aufteilung des Staates keine Klarheit durch die Staatenpraxis zu gewinnen war.
Sieht man das Selbstbestimmungsrecht der Völker[43] als juristische Wurzel für die Wiederherstellung der staatlichen Einheit an, so ergeben sich bei Seite 446
Seite 447 näherer Betrachtung des Einigungsprozesses Bedenken dahingehend, ob wirklich der politische Wille des Volkes ausschlaggebend war oder statt dessen nicht vielmehr die entsprechende politische Konstellation, in der sich die vier Alliierten befanden. Insofern wäre die staatliche Einheit nicht so sehr einer Revolution von Teilen des deutschen Volkes zu verdanken, sondern eher einer entsprechend koordinierten Verhaltensweise der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges.[44] Diese Konsequenz könnte für jede weitere Beurteilung des staatlichen Fortbestandes eine herbe Enttäuschung darstellen. Denn sie würde möglicherweise bedeuten, daß das seit dem Ersten Weltkrieg immer stärker in das Leben der Völker eindringende Bewußtsein des Selbstbestimmungsrechts der Völker nicht den wesentlichen Ausschlag gegeben habe, sondern daß alle Elemente bestehender Staatlichkeit im internationalen Bereich stärker waren als der Selbstbehauptungswille einer einzelnen Nation.
Für die Revolutions-Problematik würde sich auch auf diese Weise herausstellen, daß sie ebenfalls nicht in nennenswerter Weise einen juristischen Ansatz bereithielte, um eine Erklärung für die Vorgänge des Jahres 1989 zu liefern. Auch die Berufung auf ein elementares Freiheitsbedürfnis würde nur einen Teil der politischen Umstände erklären, die im Herbst 1989 eingetreten sind.
Die Berufung auf Revolutionen bedeutet im Wechsel der Umbrüche des 20. Jh. in Deutschland keineswegs die Betonung eines wesentlichen rechtlichen Gesichtspunktes. Maßgeblich war in bezug auf das Jahr 1945 in erster Linie der Umbruch als solcher und dessen rechtliche Bewertung. Im Vordergrund standen dabei einerseits die auf das Staatsganze bezogenen Fragen des Fortbestandes, andererseits die Beurteilung einzelner Rechtsverhältnisse nach dem staatlichen Umbruch. Die Schwierigkeiten gerade auf dem zweiten Gebiet zeigen sich vor allem in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts über den Fortbestand der Soldaten-[45] und Beamtenrechtsverhältnisse.[46] Hierzu trat die ebenfalls kontrovers beurteilte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere in Strafsachen.
In der Rechtsprechung des BVerfG ging es, anders als in derjenigen des RG, in erster Linie um das Schicksal von Dauerrechtsverhältnissen, in denen die einzelnen gegenüber dem Staat standen. Die Beurteilung insbesondere der Beamtenrechtsverhältnisse führte zur Austragung von Kontroversen, die vor dem Hintergrund des Jahres 1989 wohl mit anderen Augen gesehen werden müssen. Das BVerfG hielt, auch nach nochmaliger Über- Seite 447
Seite 448 prüfung, daran fest, daß die Rechtsverhältnisse des öffentlichen Dienstes zum Deutschen Reich mit dem 8.5.1945 erloschen seien.[47] Diese Position nahm es gegen fast die gesamte Lehre ein, die die erste Entscheidung[48] lebhaft kritisiert hatte. Dabei unterschied es in zutreffender Weise zwischen dem Fortbestand des Staates und dem Fortbestand einzelner Rechtsverhältnisse. Während der Staat auch eine revolutionäre Verfassungsänderung überdauern könne, schließe dies nicht aus,
"daß die mit einer bestimmten Staatsform besonders eng verbundenen Rechtsverhältnisse jedenfalls dann nicht ohne weiteres, insbesondere nicht ohne eindeutige Bestimmung der neuen Verfassung, fortbestehen können, wenn der identische Staat nach Beseitigung der alten Staatsform sich eine ihr in allen politischen Grundentscheidungen geradezu entgegengesetzte Verfassung"
gebe.[49] Die Entscheidung liefert eine Fülle von Nachweisen für die Umgestaltung der Beamtenrechtsverhältnisse im Nationalsozialismus:
"Für die nationalsozialistische Staats- und Beamtenpolitik ist es geradezu charakteristisch, daß von den Beamten verlangt wurde, sie müßten sich bei ihrer Verwaltungstätigkeit von ausgesprochen politischen, und das hieß hier parteipolitischen [...] Gesichtspunkten leiten lassen."[50]
Besondere Argumentationskraft wendet das Gericht für die Widerlegung der Behauptung auf, die Tätigkeit der Staatsdiener sei ausschließlich "von der Sache und vom Fach her" bestimmt,[51] die politische Seite der Tätigkeit sei nur unwesentlicher "Zierat" gewesen, der die Rechtsverhältnisse selbst nicht berührt habe. Um allen Vorwürfen entgegenzuwirken, stellt das BVerfG bis in die Einzelheiten hinein dar, wie weit die völlige Umwandlung der Beamtenverhältnisse in den einzelnen Sparten ging, etwa bei Lehrern, Richtern, Staatsanwälten, Verwaltungsbeamten oder Angehörigen der Universität. Die Nachweise wirkten so erdrückend, daß die Gegenmeinungen mehr als widerlegt wurden. Dies in einer Argumentationsweise, die verschiedene Kritiker der Rechtsprechung des Gerichts an ihren eigenen wissenschaftlichen Äußerungen während der Zeit des Nationalsozialismus maß. Es sei kein Grund ersichtlich, ihren damaligen Ausführungen weniger wissenschaftlichen Ernst zuzuerkennen als den heutigen.[52]
Von der Problematik der Effektivität der Einwirkung des Nationalsozialismus in die Beamtenrechtsverhältnisse abgesehen, enthält die Entscheidung des BVerfG grundsätzliche Ausführungen, die sich vor allem auf Radbruch beziehen, der unter anderem festgestellt hatte, das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht habe auch dann den Vorrang, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig sei, es sei denn, daß der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreiche, daß das Gesetz als "unrichtiges Recht" der Gerechtigkeit zu wei- Seite 448
Seite 449 chen habe.[53] Für die Beurteilung des NS-Rechts wird durchaus eingeräumt, daß Gesetze mit einem solchen Maß von Ungerechtigkeit und Gemeinschädlichkeit erlassen worden seien, daß ihnen, ganz im Sinne der Radbruchschen Ausführungen, jede Geltung als Recht abgesprochen werden müsse. Dennoch gelte dies nicht für alle Gesetze, da diese trotz materieller Ungerechtigkeit dem Gedanken der Rechtssicherheit entsprächen und wegen der ihnen innewohnenden Ordnungselemente als wirksam anzusehen seien.[54]
Die besondere Umgestaltung der Beamtenverhältnisse unter dem Nationalsozialismus berührte diese Argumentation jedoch nicht. Das BVerfG bestritt grundsätzlich nicht die Geltung der Beamtengesetze in der Zeit des Nationalsozialismus, nahm aber deren Erlöschen mit dem Ende der nationalsozialistischen Verfassungsperiode an. Die Begründung liegt im wesentlichen in der inhaltlichen Umgestaltung, nicht aber in der Annahme, das nationalsozialistische Beamtenrecht sei in Wirklichkeit eine Art "Nicht-Recht" gewesen. Gerade die Unterscheidung von Grenzbereichen der Unrechts-Gesetzgebung und Bereichen der tatsächlich gelebten sonstigen Rechtswirklichkeit verleiht der Rechtsprechung des BVerfG die nötige Realitätsnähe, um vergleichbare Rechtslagen zu erfassen. Das Gericht wehrte sich ausdrücklich gegen die Fehldeutung, es habe Unrechtsmaßnahmen des nationalsozialistischen Regimes als rechtswirksam angesehen. Die in den Gesetzen zum Ausdruck kommende Bindung an ein solches System und in solchem Ausmaß sei vielmehr "vom Standpunkt geläuterter Rechtsauffassung aus verwerflich".[55]
Die Annahme der Rechtswirksamkeit auch an sich verwerflicher Gesetze mußte sich dem Vorwurf aussetzen, das Gericht habe "ein gefährliches Präjudiz geschaffen" für die "Wertung anderer Rechtsbeziehungen [...] in dem durch den eisernen Vorhang getrennten deutschen Raum".[56] Die Antwort des BVerfG hierauf fiel deutlich aus:
"Allerdings mag dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein gewichtiges Präjudiz entnommen werden können, aber eben nur dahin, daß der trotz Wechsels der Staatsform identische Staat nicht schon deshalb auch für alle Zukunft einem Staatsfunktionär gegenüber verpflichtet ist, weil dieser unter der früheren Verfassung für denselben Staat rechtsprechende oder verwaltende Tätigkeit ausgeübt hat; vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob das konkrete Rechtsverhältnis, aufgrund dessen jener tätig war, sich in den Rahmen der neuen Verfassung einfügen läßt."[57]
Spätestens mit diesem Zitat ist die Frage der Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BVerfG auf die aktuelle juristische Konstellation in Deutsch- Seite 449
Seite 450 land angesprochen. Dabei ist von vornherein davon auszugehen, daß die Situation des Jahres 1989 nicht verglichen werden kann mit dem Ausmaß des Umbruches des Jahres 1945. Andererseits spielt auch die unterschiedliche Länge des staatlichen Unterdrückungssystems eine Rolle. Während für die Zeit nach 1933 sozusagen eine Art des "Abtauchens" der Staatlichkeit in eine Periode der Diktatur anzunehmen und 1945 diese Periode abgeschlossen war, um einer freiheitlich-demokratischen Staatsgestaltung im Westen Platz zu machen, ist bei der Beurteilung der Rechtsverhältnisse in der früheren DDR von einer Dauer von über 40 Jahren auszugehen. Die Frage der faktischen Geltungskraft der entsprechenden Rechtsnormen ist daher in einem anderen Licht zu sehen.
Die Argumentation des Gerichts kann folglich nicht unbesehen auf die gegenwärtige Lage übertragen werden. Dies gilt auch für einen anderen Gesichtspunkt. Anders als bei der Beurteilung der Zeit des Nationalsozialismus war nicht der gesamte Staat betroffen, sondern nur ein Teil des Staatsterritoriums. Die ideologische Gegensätzlichkeit zielte zudem auf eine staatliche Abspaltung, die den Gegensatz zur Verfassung der Bundesrepublik besonders betonen ließ. Insoweit gab es auch keinen juristischen Grundbestand an Rechtsnormen, die lediglich verfälscht bzw. umgewandelt worden wären. Es handelte sich bei der Rechtssetzung des sozialistischen Staates von vornherein um eine bewußt neue, "revolutionäre" Normsetzung. Hinzu kam, daß das sozialistische Regime den Gegensatz zum Grundgesetz eigens betonte, keineswegs aber die Deutung offenließ, es handele sich lediglich um eine "Abweichung" vom Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ein letzter Gesichtspunkt für eine notwendige Differenzierung sei erwähnt: Anders als die Erwägungen des BVerfG in der Frage der Beurteilung des nationalsozialistischen Regimes müssen die Beurteilungen in bezug auf das DDR-Recht davon ausgehen, daß von den am Einigungsvertrag beteiligten Parteien juristische Grundsatzentscheidungen gefällt wurden, die für die Behandlung des DDR-Rechts Geltung beanspruchen können. Die Frage also, ob die von den Machthabern der DDR geschaffenen Gesetze "Recht" sind oder nicht, ist durch den Einigungsvertrag vom 31.8./ 3.10.1990 beantwortet worden, und es könnte nur noch die Frage offen bleiben, ob der Einigungsvertrag selbst in einzelnen Punkten mit zentralen Positionen des Grundgesetzes in Übereinstimmung steht.[58]
Kein Grund zur Differenzierung ist hingegen in der Unterschiedlichkeit der ideologischen Systeme zu sehen. Diese Unterschiedlichkeit bringt es ganz selbstverständlich mit sich, daß sich stets Gegner einer Gleichstellung von Nationalsozialismus und Sozialismus finden werden. Davon abgesehen ist aber kein Anlaß gegeben, zwischen den verschiedenen Unrechtstaten der beiden Systeme qualitative Unterschiede zu sehen, die einen Vergleich ausschlössen. Das BVerfG hat bewußt darauf verzichtet, bei dem Erlöschen der Beamtenrechtsverhältnisse allein auf die unmittelbar an der Vernichtung der Juden und anderer rassisch Verfolgter Beteiligten abzustellen. Es hat vielmehr auch die Verwaltungsbereiche als nationalsozialistisch umgestal- Seite 450
Seite 451 tet herausgestellt, die scheinbar nichts mit dem krassesten Unrecht des Regimes zu tun hatten.[59]
Für die Rechtslage in der früheren DDR kann darüber hinaus kein Zweifel daran bestehen, daß es aus der Sicht des betroffenen Opfers unerheblich ist, von welcher politischen Ideologie die jeweilige Lebensbedrohung bzw. Diskriminierung ausgeht. Betrachtet man die Rechtsprechung des BVerfG näher, so könnten zahlreiche Passagen auch auf die Situation in der früheren DDR zugeschnitten sein, wenn man von dem nationalsozialistischen Bezug absieht. Beispiele liefern die Passagen des Urteils etwa über Richter und Universitätslehrer. In bezug auf die Richter führt das BVerfG aus:
"Überall tritt zutage, daß die Richter es für ihre Pflicht hielten, die jeweils anzuwendenden Bestimmungen ganz i. S. der allgemeinen Zielsetzungen des Nationalsozialismus - und das hieß: über das vom Wortlaut zwingend Geforderte hinaus - auszulegen und anzuwenden."[60]
Über den Universitätsbereich führt das Gericht aus:
"Die Behauptung vollends, die Lehr- und Forschungstätigkeit der Universitätslehrer (Theologen, Juristen, Mediziner, Naturwissenschaftler, Philologen und Philosophen) sei 'ausschließlich vom Fach her fixiert', also einer Politisierung grundsätzlich unzugänglich, ist für jeden, der die hochschulpolitische Entwicklung während der nationalsozialistischen Zeit nur einigermaßen kennt, so absurd, daß sie keiner Widerlegung im einzelnen bedarf."[61]
In diesem Zusammenhang ließen sich ganze Passagen auf die Situation in der früheren DDR beziehen:
"Politisch 'unzuverlässige' Hochschullehrer wurden überwacht, ihre Publikationen zensiert und behindert. Die Habilitation auch wissenschaftlich qualifizierter Nachwuchskräfte wurde unterbunden, wenn sie politisch nicht genehm waren."[62]
Die Folgerungen aus den möglichen Gleichsetzungen der Regime sind vom Einigungsvertrag nur begrenzt gezogen worden, insgesamt aber in grundsätzlich eindeutiger Weise insofern, als das von der DDR gesetzte Recht grundsätzlich weitergilt, soweit es nicht dem Grundgesetz, dem unmittelbar geltenden EG-Recht widerspricht oder in den Anlagen des Einigungsvertrages ausdrücklich geändert wird. Diese Form des Umgangs mit der sozialistischen Diktatur belegt die Eingangsthese, daß es für die Frage nach der Geltung des Rechtes nach einem revolutionären Umbruch ausschließlich auf die Bewertung durch das nachfolgende Regime ankommt bzw. durch die Verfassung, die dem untergegangenen Regime folgt. Daß in allgemeiner Weise verschiedene Reaktionsmöglichkeiten in Frage kommen, ist bereits dargelegt worden. Ob die vom Einigungsvertrag gewählte Auseinandersetzung mit früherem DDR-Recht geeignet ist, die Einzelfallgerechtigkeit zu fördern, bedarf näherer Diskussion im Hinblick auf den konkreten Fall. Festzuhalten ist jedoch, daß ein bestimmter Weg gewählt wurde, der andere Seite 451
Seite 452 Beurteilungen für die Staatspraxis ausschließt, es sei denn, einzelne Bestimmungen des Einigungsvertrages würden von der Rechtsprechung des BVerfG umgedeutet bzw. außer Geltung gesetzt.[63]
Die Auseinandersetzung mit dem DDR-Regime und die Gleichsetzung mit entsprechenden Gesichtspunkten im Hinblick auf den Nationalsozialismus finden wissenschaftliche Grenzen, sofern die bislang in erster Linie behandelten Problemlagen betrachtet werden. Die Auseinandersetzungen mit der "Radbruchschen Formel" sind ersichtlich zugeschnitten auf den mehrfach erörterten Schulfall der Abweichung des Richters von einer gesetzten Norm im konkreten Einzelfall. Die Umgehung der gesetzten Norm zugunsten des im Einzelfall ungerecht Behandelten steht im Vordergrund wissenschaftlicher Auseinandersetzungen,[64] während der Wechsel ganzer Rechtssysteme im Falle eines staatlichen Umbruchs weniger bzw. kaum einer Diskussion zugeführt wird. Insofern sind die Diskussionen im Rahmen der Rechtstheorie bzw. der Rechtsphilosophie für den aktuellen Fall des staatlichen Umbruchs in Deutschland von sachlich begrenzter Bedeutung. Dennoch kann die Argumentation mit den Thesen etwa von Radbruch dazu verhelfen, in bezug auf die Anwendung des Rechtsstaatsprinzipes in der gegenwärtigen Situation Anhaltspunkte zu liefern.
Das gilt insbesondere für die Anwendung der Strafrechtsnormen der Bundesrepublik Deutschland auf Taten, die in der früheren DDR begangen worden sind und die auch heute möglicherweise richterlich zu beurteilen sind. Das deutsche Strafrecht (der Bundesrepublik) hat aus der jahrzehntelangen Geltung einer von der Bundesrepublik unabhängigen Rechtsordnung etwa seit 1970 die Folgerung gezogen, die Bewohner der DDR strafrechtlich wie Ausländer zu behandeln, auch wenn staatsrechtlich die Zugehörigkeit der DDR zu Deutschland nach wie vor angenommen wurde.[65]
Nach der Wiedervereinigung stellt sich nunmehr die scheinbar entgegengesetzte Frage, ob die Maßgeblichkeit des DDR-Strafrechts in der zuvor angenommenen Weise zu akzeptieren ist, oder ob für schwere Delikte, für die in der früheren DDR keine eindeutigen Strafrechtsnormen bestanden, auf ungeschriebenes Recht zurückgegriffen werden kann.
Dieser Fragenkreis stellt nur eine Problematik heraus, die mit den Krisen im Staatsleben Deutschlands verbunden ist. Sie zeigt zugleich, daß der rechtliche Umgang mit Umbrüchen hierzulande keinen einheitlichen, pauschal heranzuziehenden Mustern folgt. Sie zeigt insbesondere, daß mit dem Mythos der "Revolution"[66] nur sehr begrenzte Antworten auf konkrete Rechtsfragen zu gewinnen sind. Die Umbrüche im Staatsleben Deutsch- Seite 452
lands haben vielmehr ganz unterschiedliche Rechtsfragen aufgeworfen, sei es nach der Fortexistenz des Staates als solchem, sei es nach einzelnen Aspekten der Fortexistenz von Rechtsnormen, auf verfassungsrechtlicher oder auf völkerrechtlicher Ebene. Eines der wichtigsten Ergebnisse dürfte in der im Staate selbst gegebenen Verbindung von staatsrechtlichen und völkerrechtlichen Gesichtspunkten liegen. Im Zentrum steht unangefochten die Erkenntnis, daß stets nach der wertenden Anknüpfung durch die dem Umbruch folgende Rechtsordnung gefragt ist, während der Rückzug auf scheinbar objektiv gegebene Rechtsregeln wenig Erfolg verspricht. In dieser Situation ist die notwendige Verantwortungsübernahme in erster Linie durch den Gesetzgeber in den Mittelpunkt gerückt. Er konkretisiert das Ausmaß der Selbstbindung an bestehende Verfassungsprinzipien und kann die Rechtsprechung in maßgeblicher Weise entlasten, wenn er seinen Verfassungsauftrag ernst nimmt.
[1] Ausführlich U. Thaysen, Der Runde Tisch. Oder: Wer war das Volk?, ZParl. 1990, S. 71 ff., 257 ff.; zum historischen Ablauf anschaulich die Dokumentation des Rheinischen Merkurs (Hrsg.), Zurück zu Deutschland. Umsturz und demokratischer Aufbruch in der DDR, 1990.
[2] Vgl. statt anderer die überarbeitete Fassung der Zparl.-Aufsätze (FN 1) von U. Thaysen, Der Runde Tisch. Oder: Wo blieb das Volk? Der Weg der DDR in die Demokratie, 1990.
[3] Vgl. den Überblick von W. Becker, Revolution, in: Staatslexikon, hrsg. v. d. Görres-Gesellschaft, Bd. 4, 7. Aufl. 1988, Sp. 892 ff.; C. Brinton, Die Revolution und ihre Gesetze, 1959; Ch. Johnson, Revolutionstheorie, 1971; Th. Schieder (Hrsg.), Revolution und Gesellschaft, 1973; W. Maihofer/ G. Sprenger, Revolution and Human Rights, 1990; C. Lindner, Theorie der Revolution, Diss. München 1970. Eine schon "klassische" historische Darstellung findet sich bei E. Rosenstock-Huessy, Die europäischen Revolutionen und der Charakter der Nationen, 1951/1961.
[4] Vgl. schon E. Kaufmann: "Jede Revolution ist der gewaltsame Bruch des bisherigen positiven Rechts und dessen Ersetzung durch ein neues Recht", in: Gefahren für die deutsche Einheit, 1918, Gesammelte Schriften, Bd. I, 1960, S. 231 ff. (234).
[5] Näher zur juristischen Problematik H. Quaritsch, Eigenarten und Rechtsfragen der DDR-Revolution, VerwArch. 83 (1992), S. 314 ff.
[6] Zur historischen Entwicklung vgl. K. Stern, Der Staatsvertrag im völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Kontext, in: K. Stern/B. Schmidt-Bleibtreu (Hrsg.), Verträge und Rechtsakte zur Deutschen Einheit, Bd. l, 1990, S. 3 ff. (23); vgl. auch R. Wahl, Die deutsche Einigung im Spiegel historischer Parallelen: Der Staat 30 (1991), S. 181 ff. (182); J. Hacker, Deutsche Identität und deutsche Verfassung, in: Eisenmann/ Hirschen (Hrsg.), Deutsche Identität und Europa, 1991, S. 43 ff. (44 ff.).
[7] Allgemeine Staatslehre, 3. Aufl. 1929, Nachdruck 1976, S. 477; ganz in diese Richtung zielt die Bemerkung von E. Kaufmann über die praktische Angewiesenheit jeder Revolution "auf Anlehnung an bestehende Machtorganisationen, auf deren Verwertung, ja auf deren Übernahme" (Kaufmann [FN 4], S. 234).
[8] Nicht in Frage kamen von vornherein die nach 1945 praktizierten "politischen Säuberungen", vgl. P. Serant, Die politischen Säuberungen in Westeuropa, 1966.
[9] Daher ist der gelegentlich angenommene "revolutionäre Umschlag des Faktischen ins Normative" (z. B. H. Kelsen, Das Problem der Souveränität und die Theorie des Völkerrechts, 1928, S. 241) äußerst problematisch, wie überhaupt das Verständnis der Revolution als eines "rechtsfreien" Übergangs zutreffend schon von E. Kaufmann, Das Wesen des Völkerrechts und die clausula rebus sic stantibus, 1911, S. 2, zurückgewiesen wurde; vgl. dazu W. Fiedler, Staatskontinuität und Verfassungsrechtsprechung, 1970, S. 72.
[10] Ausdruck dieser Festlegung war bereits Art. 2 des Staatsvertrags zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vom 18.5.1990, BGBl. II, S. 537.
[11] Näher Stern/Schmidt-Bleibtreu (FN 6).
[12] Vgl. E. Beling, Revolution und Recht, 1923, S. 15, 23; wesentlich präziser als andere definierte G. Anschütz die Revolution: "[...] Grundanschauung, daß jede Revolution Quelle neuen Rechts sein kann, und daß sie es dann ist, wenn sie es sein will und es ihr gelingt, diesen Willen durchzusetzen [...]" (Die Verfassung des Deutschen Reichs, 12. Aufl. 1930, S. 3). Die Frage nach der Existenz eines "Willens" im konkreten Falle blieb als allgemeines Problem freilich offen; zu neuem Recht "aus wilder Wurzel", zu Rechtsentstehung durch Rechtsbruch und "neuem Rechtsboden auf erkalteter revolutionärer Lava" auch G.Radbruch, Rechtsphilosophie, 5. Aufl. 1956, S. 190; zur wissenschaftlichen Auseinandersetzung nach 1918 ausführlich E.R. Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Bd. VI, 1981, S. 5 ff.; Carl Schmitt, Verfassungslehre, 1928, S. 57 ff.
[13] Sie war ohnehin rechtlich begrenzt, trotz aller Bestrebungen zu völliger internationaler Anerkennung, vgl. statt anderer G. Ress, Grundlagen und Entwicklung der innerdeutschen Beziehungen, in: J. Isensee/P. Kirchhof (Hrsg.), HdbStR, Bd. I, 1987, S. 449 ff.
[14] Vgl. nunmehr J. Hacker, Deutsche Irrtümer, 1992, S. 253 ff., 270 ff.
[15] Zum historischen Zusammenhang vgl. H. Schneider, Die Reichsverfassung vom 19. August 1919, in: Isensee / Kirchhof (FN 13), S. 85 ff., Rdnrn. l - 12.
[16] RGSt 53, 65 f.
[17] Ebd., S. 52 f.
[19] RGSt 54, 87 f.
[20] RGSt 100,25 ff.
[21] RGSt 99, 285, 287.
[22] Näher W. Fiedler, Das Kontinuitätsproblem im Völkerrecht, 1978, S. 64 ff.
[23] Vgl. z. B. H. Kelsen, Allgemeine Staatslehre, 1925, S. 128, 148.
[24] Für den Fortbestand des identischen deutschen Staates war 1919, von völkerrechtlichen Festlegungen abgesehen, die konkrete Entscheidung für die staatliche Identität bedeutsam. Sie war unter maßgeblicher Beteiligung von H. Preuß schon im Verfassungsausschuß der Nationalversammlung getroffen worden, vgl. Prot. des Verfassungsausschusses, 2. Sitzung, S. 3; Sten. Ber. der Nationalversammlung, S. 1211.
[25] Für diese Differenzierung nach wie vor aufschlußreich W. Morvey, Souveränitätsübergang und Rechtskontinuität im britischen Commonwealth, 1974. Art. 178 Abs. 2 WRV betrifft den Fortbestand von Gesetzen und Verordnungen, nicht unmittelbar den Staat; vgl. auch das Überleitungsgesetz v. 4.3.1919, RGB1. S. 285.
[26] Vgl. etwa § l des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat vom 1.12.1933 i.d.F. v. 3.7.1934 (RGBl. I S. 1016 bzw. I S. 529): "Nach dem Sieg der nationalsozialistischen Revolution ist die nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei Trägerin des deutschen Staatsgedankens und mit dem Staat unlöslich verbunden." Zur Einschätzung von "Bewegung" und "Erhebung" nach 1933 näher R. Grawert, Die nationalsozialistische Herrschaft, in: Isensee / Kirchhof (FN 13), S. 143 ff.
[27] Vgl. Grawert (FN 26), Rdnr. 5. Zum historisch anders gelagerten "Legalismus" der "stillen Revolution" von 1989/90 Quaritsch (FN 5), S. 3 ff.
[28] Am deutlichsten zu erkennen in der normativistischen Argumentation: "Solange der Horizont der einzelstaatlichen Rechtsordnung nicht überschritten [...] wird, muß man mit den beiden miteinander in keiner rechtlichen Beziehung stehenden Verfassungen juristisch zwei voneinander gänzlich verschiedene Staaten annehmen", Kelsen, Problem (FN 9), S. 237.
[29] Näher Fiedler, Kontinuitätsproblem (FN 22), S. 45 ff.
[30] Zum Kriterium der Endgültigkeit vgl. Fiedler, ebd., S. 108 ff.
[31] Ob zwischen "verfassungsrechtlichem" und "völkerrechtlichem" Denken angesichts der internationalen Öffnung der Verfassung noch in überkommener Weise unterschieden werden kann, erscheint heute mehr als zweifelhaft.
[32]C.J. Friedrich, Der Verfassungsstaat der Neuzeit, 1953, S. 173, versteht darunter die "von oben auf gezwungene" Denazifizierung und Demokratisierung durch die Besatzungsmächte. Die "kalte Revolution" wird als "negative" Revolution gesehen, im Sinne einer "negativen Abscheu vor einer unsauberen Vergangenheit" (S. 171). Vgl. auch F.A. von der Heydte, Der deutsche Staat im Jahre 1945 und seither: WDStRL 13 (1955), S. 16; aus der späteren Diskussion vgl. z. B. M. Kim, Der Hintergrund der Verjährungsfrage, ZRP 1968, S. 3 ff.: "Die innerdeutsche Staatskontinuität lag in der Revolution gegen das Dritte Reich."
[33] Vgl. z. B. H. Kelsen, The Legal States of Germany According to the Declaration of Berlin, AJIL 39 (1945), S. 518 ff.
[34] Vgl. die umfassenden Literaturangaben bei Anschütz (FN 12), S. l ff., 8 ff. Zu den Vertretern der Mindermeinung, die vom Ende des Staates ausgingen, zählten unter anderen Giese, Stier-Somlo, Wittmayer, von Freytagh-Loringhoven, Nawiasky und Kahl. Eine in sich konsequente Sonderposition nahmen die Normativisten ein. Ausführliche Darstellung der Kontroversen bei Huber (FN 12), S. 24 ff.
[35] Näher Fiedler, Staatskontinuität (FN 9), S. 130 ff.
[36]W. Kahl, Die drei Reiche, in: FG Liebmann, 1920, S. 79 ff.
[37] So statt anderer für die h. M. Anschütz (FN 12), S. l: "Die Verfassung hat gewechselt, der Staat ist geblieben"; Ausdruck der Selbstverständlichkeit der Annahme dieser generellen Aussage war nicht zuletzt eine Formulierung O. Mayers in seinem berühmt gewordenen Vorwort zur 3. Aufl. seines Deutschen Verwaltungsrechts, 1924: "Verfassungsrecht vergeht, Verwaltungsrecht besteht".
[38] Dieser Auffassung schloß sich nach anfänglichem Schwanken (E 3, 58 [88 ff.]) auch das BVerfG an (vgl. E 3, 288 [320]). Es behielt die Auffassung über die grundlegende Entscheidung E 36, l (15) bis 1990 bei (vgl. E 77, 137 ff.).
[39] Im Falle Deutschlands trat zur Klammer der Vier-Mächte-Rechte auch die aufrechterhaltende Forderung nach Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Völker, vgl. Ress (FN 13), Rdnrn. 52 ff. m.w.N. Es bildete ein wesentliches Argument des BVerfG gegen die Annahme einer abgeschlossenen Dismembration, vgl. BVerfGE 77, 137 (151, 161 ff.).
[40] Zutreffend herausgestellt in BVerfGE 77, 137 (156); vgl. auch Ress (FN 13), Rdnrn. 14, 112.
[41] Charakteristisch P.A. Steiniger, Oktoberrevolution und Völkerrecht, 1967; vgl. ferner die ideologisch kennzeichnenden Positionen in H. Kröger (Gesamtred.), Völkerrecht. Lehrbuch, Bd. l, hrsg. im Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 1973, S. 21 ff.; 2. Aufl. 1981, Teil l, S. 86 ff.; zur Rolle der Revolution in der Völkerrechtstheorie der DDR vgl. J. Hacker, Der Rechtsstatus Deutschlands aus der Sicht der DDR, 1974, S. 67 f., 72, 85 f. Ausführlich zur inneren Entwicklung der DDR S. Mampel, Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar, 2. Aufl. 1982, S. 36 ff.
[42]A. Verdross, Die völkerrechtliche Identität von Staaten, in: FS Klang, 1950, S. 18 ff., unter Berufung auf die Staatenpraxis, insbesondere auf die Großmächte-Erklärung vom 19.2.1831.
[43] Umfangreiche Nachweise bei E. Klein, Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die deutsche Frage, 1990.
[44] Vgl. W. Fiedler, Die Wiedererlangung der Souveränität Deutschlands und die Einigung Europas, JZ 1991, S. 685 ff. (689).
[45] BVerfGE 3, 288 ff.
[46] BVerfGE 3, 58 ff.; 6, 132 ff.
[47] BVerfGE 6, 132 ff.
[48] BVerfGE 3, 5 8 ff.
[49] BVerfGE 6, 132 (153 f.).
[50] Ebd., S. 155.
[51] Ebd., S. 154.
[52] Ebd., S. 167.
[53]G. Radbruch, Rechtsphilosophie, 4. Aufl. 1950, S. 353; vgl. auch BVerfGE 3, 225 (232), BGHZ 23, 175 (181).
[54] BVerfGE 6, 132 (199), unter Hinweis auf eine "soziologische Geltungskraft".
[56] Ebd., S. 200.
[58] Vgl. etwa die verfassungsrechtliche Überprüfung des durch den Einigungsvertrag in das Grundgesetz gelangten Art. 143 Abs. 3, BVerfG, EuGRZ 1991, S. 121 (128 ff.).
[59] BVerfGE 6, 132 (192).
[60] Ebd., S. 182.
[61] Ebd., S. 169.
[62] Ebd., S. 161.
[63] Der vom BVerfG eingeräumte weite Gestaltungsspielraum der Exekutive im Blick auf die "historische Chance der Herstellung der Einheit Deutschlands" (E 82, 316 [321]) dürfte sich freilich als nur schwer zu überwindendes Hindernis erweisen.
[64] Vgl. etwa R. Dreier, Der Begriff des Rechts, NJW 1986, S. 890 ff. (891).
[65] Näher A. Eser, in: A. Schönke/H. Schröder, Strafgesetzbuch. Kommentar, 24. Aufl. 1991, Vorbem. §§ 3-7, Rdnrn. 66 ff.
[66] Dazu Quaritsch (FN 5), S. 324 f., unter Hinweis auf die Bewertung von U. Thaysen.