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Timestamp: 2016-10-23 01:30:41
Document Index: 84643073

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 65', 'Art. 152', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art.159', 'Art. 153']

2A.488/2004 (07.09.2004)
2A.488/2004 /kil
Unentgeltliche Prozessf�hrung (Mehrwertsteuer),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Zwischenentscheid der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission vom 4. August 2004.
Mit Entscheid vom 16. April 1999 verpflichtete die Eidgen�ssische Steuerverwaltung die X.________ AG in Liquidation zur Nachzahlung von Mehrwertsteuern in der H�he von 324'466 Franken. Gleichentags nahm sie f�r die Summe von 270'436 Franken A.________ als solidarisch haftenden Verwaltungsrat der Aktiengesellschaft in Anspruch. Nach erfolglosem Einspracheverfahren gelangte A.________ an die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission, welche ihn zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von 5'000 Franken aufforderte. A.________ reichte daraufhin ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ein. Am 17. Mai 2004 stellte die Rekurskommission dem damaligen Vertreter von A.________ ein Formular zur Abkl�rung der Bed�rftigkeit zu, wobei sie ausdr�cklich darauf hinwies, dass dieses vollst�ndig auszuf�llen und mit den erforderlichen Belegen zu versehen sei; bei unvollst�ndigen Angaben werde aufgrund der Akten entschieden. A.________ sandte das Formular dennoch nur mit einigen wenigen Beilagen versehen zur�ck, worauf die Rekurskommission seinen Vertreter auf die Unvollst�ndigkeit der eingereichten Unterlagen aufmerksam machte (Schreiben vom 26. Mai 2004). Am 1. Juni 2004 reichte A.________ weitere Unterlagen ein, welche die Rekurskommission jedoch als ungen�gend erachtete. Mangels Nachweises der Prozessarmut wies der Pr�sident der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Zwischenentscheid vom 4. August 2004 ab, wobei er aber die ratenweise Bezahlung des Kostenvorschusses (5 Monatsraten � Fr. 1'000.--) gestattete.
2.1 Hiergegen hat A.________ am 23. August 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Er macht geltend, mittellos zu sein; in einem Rechtsstaat d�rfe eine korrekte Rechtsprechung nicht bloss eine Frage der finanziellen Mittel sein.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG (summarische Begr�ndung, Verzicht auf Einholung von Vernehmlassungen und Akten) abzuweisen:
2.2 Einer bed�rftigen Partei, deren Begehren nicht zum Vornherein aussichtslos erscheint, kann Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten gew�hrt werden (Art. 65 Abs. 1 VwVG; Art. 152 Abs. 1 OG). Als bed�rftig gilt eine Person, welche die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, derer sie zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts f�r sich und ihre Familie bedarf. Dabei sind die Einkommens- wie die Verm�gensverh�ltnisse in Betracht zu ziehen (BGE 124 I 97 E. 3b S. 98). Es obliegt dem Betroffenen, seine Bed�rftigkeit darzutun; er hat zu diesem Zweck seine finanziellen Verh�ltnisse umfassend darzustellen und soweit als m�glich zu belegen. Bringt er die zur Beurteilung seiner aktuellen wirtschaftlichen Situation erforderlichen Angaben oder Belege nicht bei, so kann seine Prozessarmut ohne Bundesrechtsverletzung verneint werden (vgl. BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.; 104 Ia 323 E. 2b S. 327).
2.3 Der Beschwerdef�hrer hat mit einer bloss rudiment�ren Begr�ndung behauptet, mittellos zu sein; zudem waren die Belege, welche er der Vorinstanz eingereicht hat, unzul�nglich. Die vorgelegten Unterlagen erlaubten es der Steuerrekurskommission nicht, sich ein Bild von den effektiven Eink�nften des Beschwerdef�hrers zu machen, weshalb dessen Prozessarmut nicht erstellt war. Der Beschwerdef�hrer ist mithin seiner prozessualen Obliegenheit, durch Offenlegung der finanziellen Verh�ltnisse an der Beweiserhebung mitzuwirken, nur unzureichend nachgekommen. Weil ihn die Rekurskommission unbestrittenermassen auf die entsprechenden Beweisanforderungen aufmerksam gemacht (Schreiben vom 17. Mai 2004) und ihm zus�tzlich am 26. Mai 2004 noch mitgeteilt hatte, dass seine erste Eingabe ungen�gend sei, hat er die Folgen der Beweislosigkeit - welche er selbst zu verantworten hat - ohne weiteres zu tragen. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz sein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltliche Rechtspflege zu Recht abgewiesen. Mit seiner Argumentation vor Bundesgericht verkennt der Beschwerdef�hrer, dass er es seiner eigenen Nachl�ssigkeit zuzuschreiben hat, wenn er trotz allf�llig bestehender Bed�rftigkeit zur Leistung eines Kostenvorschusses verpflichtet worden ist.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (vgl. Art. 156 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht auszurichten (Art.159 OG). Dass ihm auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege nicht gew�hrt werden kann, ergibt sich aus den vorstehenden Ausf�hrungen. Hingegen ist bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr seiner finanziellen Situation Rechnung zu tragen (vgl. Art. 153a OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung und der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission schriftlich mitgeteilt.