Source: https://www.haufe.de/compliance/haufe-compliance-office-online/scheinselbststaendigkeit_idesk_PI28584_HI522082.html
Timestamp: 2020-07-06 06:50:12
Document Index: 302204846

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 7', '§ 7', '§ 611', '§ 611', '§ 631']

Scheinselbstständigkeit | Haufe Compliance Office Online | Compliance | Haufe
Scheinselbstständige treten im Erwerbsleben als selbstständige Unternehmer auf, obwohl sie von der Art ihrer Tätigkeit her Arbeitnehmer sind. Scheinselbstständige gelten daher in der Sozialversicherung als versicherungspflichtige Arbeitnehmer. Arbeitsrechtlich sind Scheinselbstständige regelmäßig Arbeitnehmer. Die Abgrenzung zwischen einer selbstständigen und einer nichtselbstständigen Tätigkeit ist entscheidend für die Frage der Einkünfteermittlung, für den Lohnsteuereinbehalt sowie die Umsatzsteuerpflicht.
Arbeitsrecht: Ausgangspunkt für die Beurteilung der Selbstständigkeit ist § 84 HGB. Danach ist selbstständig, "wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann".
Sozialversicherung: Die Definition eines Beschäftigungsverhältnisses – auch in Abgrenzung zur selbstständigen Tätigkeit – wird im Sozialversicherungsrecht durch § 7 SGB IV vorgenommen. Die Möglichkeit der Statusfeststellung ist in § 7a SGB IV geregelt. Das Gemeinsame Rundschreiben der Sozialversicherungsträger vom 21.3.2019 (GR v. 21.3.2019-II) enthält zudem sehr ausführliche Aussagen rund um den Themenkomplex einer Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerbeschäftigung und Selbstständigkeit. Dieses Rundschreiben löst ab 1.7.2019 das bisherige Rundschreiben vom 13.4.2010 ab.
Der Begriff der "Scheinselbstständigkeit" ist in erster Linie ein sozialversicherungsrechtlicher Begriff. Kündigungsschutz, Entgeltfortzahlung, Urlaub und andere Rechte und Privilegien eines Arbeitnehmers werden durch die sozialversicherungsrechtliche Einordnung nicht beeinträchtigt.
Das Bundesarbeitsgericht hat einen Katalog aufgestellt, anhand dessen festgestellt wird, ob ein Selbstständiger nur "Scheinselbstständiger" und damit als Arbeitnehmer zu behandeln ist oder tatsächlich als Unternehmer arbeitet.
Für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses (Scheinselbstständigkeit) sprechen nach den vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätzen:
Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber, und zwar in zeitlicher und fachlicher wie in örtlicher Hinsicht, Eingliederung in den Betrieb des Auftrag-/Arbeitgebers, Einbeziehung in den betrieblichen Ablauf, keine Unternehmerinitiative, kein Unternehmerrisiko, festes Entgelt, Anspruch auf Urlaub, Entgeltfortzahlung, Leistungserbringung in eigener Person, keine Delegationsmöglichkeit an andere Personen, Arbeitsumfang wird von anderen bestimmt. Entscheidend ist immer die Gesamtabwägung.
Mit dem Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze wurde durch Einfügung eines neuen § 611a BGB zum 1.4.2017 erstmals gesetzlich geregelt, wann in Abgrenzung zum freien Dienstvertrag (§ 611 BGB) oder zum Werkvertrag (§ 631 BGB) ein Arbeitsvertrag vorliegt. Eine Änderung der Rechtslage ist damit nicht verbunden. Es wird lediglich die von der Rechtsprechung entwickelte Abgrenzung von abhängiger zu selbstständiger Tätigkeit gesetzlich niedergelegt. Ein Arbeitsvertrag liegt dann vor, wenn eine Person im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Weisungsgebunden ist, wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Die Weisungen des Arbeitgebers können sich auf Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit beziehen. Je weiter dieses Direktionsrecht reicht, desto wahrscheinlicher ist das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses und keines Werkvertrags. Die Abgrenzung des Arbeitsvertrags von anderen Vertragsverhältnissen ist im Wege einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen, die den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung tragen kann. Wenn sich der Vertrag und seine tatsächliche Durchführung widersprechen, ist für die rechtliche Einordnung als Arbeitsvertrag die tatsächliche Handhabung des Vertragsverhältnisses maßgebend.
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