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Timestamp: 2018-07-23 16:06:05
Document Index: 339804807

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 2', '§ 24', '§ 31', '§ 39', '§ 37', '§ 31', '§ 32', '§ 31', '§ 27', '§ 86', '§ 86', '§ 40']

gibt es eine Möglichkeit diese EGV anzufechten? - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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15.02.2010, 22:53 #26
AW: gibt es eine Möglichkeit diese EGV anzufechten?
dann werd ich mich morgen dran setzen und neue Stellungnahme verfassen. Auch ne Idee wie ich das BverfG-Urteil einbringen könnte? Schließlich musste ich mit 104 Euro im Monat auskommen und lebte von der Tafel in dieser Zeit.
Ich glaube die kennen das auch schon.
Einfach drauf verweisen und auf das LSG Urteil von weiter oben.
15.02.2010, 22:59 #27
Denke für deinen Tip. Ich mach es morgen fertig. Werde aber doch auf das BvErfG-Urteil verweisen, weil ich evtl. vor habe weiter zu gehen bei Klageabweisung.
16.02.2010, 07:24 #28
counselor->Emailproblem
Also, unter dem was Asylanten erhalten sollte man eher nicht kommen.
Für mich liest sich das Urteil des BVerfG so, dass gar keine Absenkung des Regelsatzes mehr stattfinden darf.
Das BVerfG hat eine Evidenzkontrolle des Regelsatzes durchgeführt und festgestellt:
"Für den Betrag der Regelleistung von 345 Euro nach § 20 Abs. 2 1. Halbsatz SGB II a.F. kann eine evidente Unterschreitung nicht festgestellt werden, weil die Regelleistung zur Sicherung der physischen Seite des Existenzminimums zumindest ausreicht und der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der sozialen Seite des Existenzminimums weiter ist. So kommt beispielsweise eine Untersuchung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zu dem Ergebnis, dass die Beträge des § 2 Abs. 2 Regelsatzverordnung für „Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren“ sowie für „Beherbergungsdienstleistungen, Gaststättenbesuche" die Ernährung eines Alleinstehenden mit Vollkost decken können (vgl. seine Empfehlungen zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe, 3. Aufl., sub III 2 <Stand 1. Oktober 2008>)."
Das bedeuted in die Umgangssprache übersetzt:
Es ist zu keinem massenhaften Verhungern gekommen, obwohl der Ansatz für Lebensmittel alleine wohl nicht ausreichend war, um die Ernährung zu sichern. Aber wenn einer auf Rauchen und Kneipengänge verzichtet hat, dann mußte er keinen Hunger leiden.
Daher ist das Urteil eine fette Ohrfeige für den Gesetzgeber.
Ich würde daher bei jeder auch noch so geringen Absenkung der Hilfe zu Gericht gehen, und argumentieren, dass der abgesenkte Regelsatz ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht abdeckt.
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16.02.2010, 12:42 #29
Naja ich lese aus den Text raus, das doe Kohle für Ernährung und Trinken ausreicht....
16.02.2010, 18:35 #30
Der Grundsicherungsträger ist deshalb verpflichtet, vor Ausspruch der Sanktion den Hilfebedürftigen - z. B. im Rahmen der Anhörung gemäß § 24 Abs. 1 SGB X, soweit diese erforderlich ist - über die Möglichkeit zu informieren, ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erhalten zu können (so bereits LSG Berlin-Brandenburg aa.O.). Erst diese Information versetzt den Grundsicherungsträger in die Lage, das ihm insoweit durch § 31 Abs. 3 Satz 6 SGB II grundsätzlich eröffnete Ermessen ermessensfehlerfrei auszuüben gemäß § 39 Abs. 1 i.V.m. § 37 Satz 1 SGB I.
Alleine hier wird die Menschenverachtung des Sanktionsparagraphen deutlich. Schauen wir uns mal den § 31 Abs. 3 Satz 5 und Satz 6 SGB II an.
Mit anderen Worten. Kinderlose können ruhig verhungern ...
16.02.2010, 18:37 #31
ISt doch verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 GG.
16.02.2010, 18:41 #32
16.02.2010, 18:44 #33
wie Theoretisch?
Kinder sind doch auch Menschen. Nur noch nicht Volljährig.
und Art3 Abs1 GG besagt:
Jetzt könnte man Agumentieren: Kinder seien noch im Wachstum und brauchen deshalb Regelmäßige Mahlzeiten usw. Aber auch Erwachsener kann gesundheitlichen Schaden nehmen, wenn dieser hungert.
16.02.2010, 18:48 #34
Nun, ich wollte damit sagen, dass die ARGEn sich erfahrungsgemäß nicht an die Gesetze halten. Tausende von Klagen bei den Sozialgerichten legen darüber ein Zeugnis ab.
Deswegen theoretisch.
17.02.2010, 08:46 #35
Vorsicht: Die Entscheidung sagt nicht, dass das phyische Existenzminimum tatsächlich richtig berechnet war. Sie sagt nur, dass es keine offenkundigen Tatsachen (also zB zahlreiches Verhungern) gab, dass der Regelsatz zur Deckung des physischen Existenzminimums nicht ausreichte.
Die Entscheidung sagt aber aus, dass offenkundig Bestandteile des soziokulturellen Teils des Regelsatzes wie für Beherbergungsdienstleistungen und Gaststättenbesuche zur Deckung des physischen Existenzminimums verwendet werden mußten. Wir aber haben durch das Urteil einen Anspruch auf die Sicherung des physischen Existenzmimimums zzgl eines soziokulturellen Zuschlags.
Wie will man da jetzt noch eine Absenkung des Regelsatzes vornehmen, ohne das 'menschenwürdige Existenzminium' zu unterschreiten?
Geht wohl ehr nicht. Und da im Falle einer Absenkung der Regelleistung von 30% die Ausgabe ergänzender Lebensmittelgutscheine gar nicht vorgesehen ist ...
17.02.2010, 08:53 #36
Jo Sparks. Genauso ist es. Und viele Richter haben die Entscheidungen der ARGEN zur § 32 SGB II bisher durchgewunken.
Schon seltsam: Millionen geht es schlecht, aber unsere Politiker haben natürlich nur das Wohl des Volkes im Sinn und die Urteile zu HartzIV ergehen natürlich 'Im Namen des Volkes'.
17.02.2010, 09:04 #37
Zitat von counselor
Richtig. Und genau deswegen muss der Kampf weitergehen. Es ist nunmal so, dass wir bereits einen Klassenkampf haben.
Ich erinnere an Warren Buffet, Milliardär und einer der reichsten Menschen der Welt. Dieser hatte schon vor einigen Jahren gesagt, es sei Klassenkampf. Und seine Klasse würde den Kampf gewinnen.
17.02.2010, 09:11 #38
Czerny->Emailproblem
Wenn man das 2. Blatt im Anhang Nachweis.Eigenbemühungen.pdf nicht als Anhörung sehen kann, dann hab ich keine bekommen.
Weiterhin hab ich wohl vergessen die EGV mit hochzuladen, bzw es ist wohl etwas schief gelaufen, deshalb hole ich es hiermit nach. Auf das Wohlwollen meines PAP werde ich mich mal lieber nicht verlassen... denn da ist wohl Hopfen und malz verloren.
diese EGV wäre aus zweierlei Gründen anzufechten und für nichtig zu Erklären geeignet gewesen;
1. Keine vorhandene Darstellung der Kostenübernahme für die Bewerbungskosten, diese sind nicht vom Regelbedarf zu decken.
2. Diese EGV enthält nur Pflichten und keinerlei Rechte und zeigt nicht im Geringsten eine geeignete Strategie für eine erfolgreiche Vermittlung in den Arbeitsmarkt auf.
Dies alles ist aber längst hinfällig und eine Diskussion darüber müßig, man beachte das Datum der EGV!
17.02.2010, 10:25 #39
Es ist ja unter anderem die Frage, ob es sinnvoll ist, diese EGV auch noch im Nachhinein für nichtig erklären zu lassen, um somit besser gegen die Sanktion wehren zu können.
17.02.2010, 10:33 #40
Dies wäre noch möglich gewesen wenn die Rechtsbehelfsbelehrung fehlen würde, sie erwähnten aber m.E. nach, dass diese anbei lag.
Damit ist ein Widerspruch nur innerhalb eines Monats zulässig.
18.02.2010, 02:48 #41
Die ARGE hat keine Erfüllungsansprüche aus der vertragsmäßig abgeschlossenen EGV. Sie kann nur nach § 31 SGB II sanktionieren. Daher dürfte einer isolierten Nichtigkeitsfeststellungsklage oder vorbeugenden Unterlassungsklage gegen die EGV schon das Rechtsschutzbedürfnis fehlen.
Systematisch ist die etwaige Nichtigkeit einer EGV daher im Verfahren gegen den Sanktionsbescheid zu prüfen. Sollte hier ein Widerspruch verfristet sein, wäre Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 SGB X zu beantragen, ebenso Aussetzung der sofortigen Vollziehung (§ 86a III SGG) bzw Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 86 b SGG).
Ist die EGV dagegen als Verwaltungsakt ergangen, dann gibt es neben dem fristgebunden Anfechtungswiderspruch auch die Möglichkeit, den nicht-fristgebunden Antrag auf Festellung der Nichtigkeit des EGV-Bescheids nach § 40 Abs. 5 SGB X zu stellen.
18.02.2010, 14:55 #42
Falls sie überhaupt nichtig ist, könnte man das durch eine Feststellungsklage prüfen lassen. Das werden die aber nicht im Eilverfahren machen und dann bringt dir das auch nichts mehr, wenn das 1 Jahr dauert.
05.03.2010, 19:10 #43
Also die EGV selbst wird wohl nicht angefochten werden...
wohl aber der daraus resultierende Saktionsbescheid.
Hier erstmal ein Aktenzeichen, das für viele mit Sanktionsbescheiden wichtig sein könnte: AZ: B 14 AS 53/08 R
Zitat aus dem Schreiben im Anhang:
Die Belehrung über die Rechtsfolgen muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein. Erforderlich ist - insoweit wird auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18.02.2010, AZ: B 14 AS 53/08 R -verwiesen; insbesondere eine Umsetzung der in Betracht kommenden Verhaltensanweisungen und möglicher Maßnahmen auf die Verhältnisse des konkreten Einzelfalls. Diese strengen Anforderungen an den Inhalt der Rechtsfolgenbelehrung sind vor allem deshalb geboten, weil es sich bei der Herabsetzung der Grundsicherungsleistungen, wie aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (AZ: 1 BVL 1/09, 1 BVL 3/09 und 1 BVL 4/09) hervorgeht, um einen schwerwiegenden Eingriff handelt.
Schreiben.RAin.Eingang.05.03.2010.geschwärzt.pdf (4,01 MB, 178x aufgerufen)
05.03.2010, 21:33 #44
Die Anwältin packt den Widerspruch bei der nicht korrekten Rechtsbelehrung an. Ist schon richtig so; wo sollte sie das denn sonst anpacken. Stellt sich aber die Frage, ob die Rechtsfolgebelehrung nicht tatsächlich korrekt war. Das entscheidet zur Not der Richter.
Ich meine, das hat die RAin sehr gut gemacht.
06.03.2010, 01:38 #45
Das sehe ich genauso. Ist ja auch als Hinweis für andere gedacht, die ein ähnliches Problem haben.
anzufechten, möglichkeit
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