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Timestamp: 2020-01-23 11:51:11
Document Index: 193091581

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 45', '§ 4', '§ 8', 'Art. 36', '§ 2']

Errichtung, Sitz und Leitung
(1) 1Die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft (Landesanstalt – LfL) hat ihren Sitz in Freising-Weihenstephan. 2Sie ist dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Staatsministerium) unmittelbar nachgeordnet.
(2) Zur Landesanstalt gehören Lehr-, Versuchs- und Fachzentren sowie Versuchsstationen.
(3) 1Die Landesanstalt wird durch einen Präsidenten geleitet. 2Ein Vizepräsident und ein Institutsleiter unterstützen den Präsidenten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben. 3Der Institutsleiter wird vom Staatsministerium auf Vorschlag des Präsidenten für die Dauer von drei Jahren bestellt; eine erneute Bestellung ist zulässig.
Verwaltungsrat, wissenschaftlich-technischer Beirat
(1) Zur Unterstützung bei grundsätzlichen Entscheidungen und zur Kontrolle der fachlichen Arbeit der Landesanstalt wird ein Verwaltungsrat, zur Abstimmung der Forschungsschwerpunkte ein wissenschaftlich-technischer Beirat gebildet.
(2) Das Nähere über die Zusammensetzung, die Aufgaben und Befugnisse sowie den Geschäftsgang des Verwaltungsrats und des wissenschaftlich-technischen Beirats regelt eine vom Staatsministerium zu erlassende Geschäftsordnung.
(1) Den privaten Kontrollstellen mit einer Zulassung für Bayern nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Öko-Landbaugesetzes – ÖLG – (Kontrollstellen) überträgt die Landesanstalt auf Antrag folgende Aufgaben zur Erfüllung als beliehene Unternehmen:
die Entgegennahme der Meldungen nach Art. 28 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 für die Landesanstalt,
die Sicherstellung der Aufnahme in das Kontrollsystem nach Art. 28 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007,
die Durchführung des Kontrollverfahrens nach Art. 27 Abs. 1 bis 3, 12 bis 14 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007,
die Sicherstellung nach Art. 30 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007, dass kein Bezug auf die ökologische /biologische Produktion erfolgt,
die Erteilung von Genehmigungen nach Art. 45 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 889/2008, soweit es sich nicht um einen Fall des Art. 45 Abs. 5 Buchst. d oder Abs. 8 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 handelt.
(2) 1Die mit der Beleihung verbundene Aufgabenübertragung nach Abs. 1 umfasst alle dort genannten Bereiche; sie erfolgt befristet und widerruflich durch schriftlichen Bescheid. 2Der Bescheid ergeht nur dann, wenn die Kontrollstelle über das erforderliche fachkundige, erfahrene und zuverlässige Personal sowie über die Organisation und technische Ausstattung verfügt, um die übertragenen Aufgaben unabhängig, unparteiisch und objektiv durchführen zu können; die Erfüllung dieser Voraussetzungen sowie eine wirksame Überwachung der Kontrollstelle durch die Landesanstalt (§ 4 Abs. 5 Satz 1 ÖLG) können durch Nebenbestimmungen gewährleistet werden. 3Das Nähere über die Beleihung einschließlich der Kosten und zur Überwachung der Kontrollstellen regelt das Staatsministerium durch Bekanntmachung.
(3) Bei Wahrnehmung der nach Abs. 1 übertragenen Aufgaben gelten für die beliehenen Kontrollstellen die auf die zuständige Behörde bezogenen Vorschriften des § 8 ÖLG entsprechend.
Herkunftsangaben und garantiert traditionelle Spezialitäten
(1) 1Die Landesanstalt ist zuständige Behörde im Sinn des Art. 36 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012. 2Die Durchführung der Kontrollen, die nach den in Satz 1 genannten Vorschriften erforderlich sind, wird zugelassenen privaten Kontrollstellen übertragen.
(2) 1Die Zulassung von privaten Kontrollstellen, ihre Überwachung und der Entzug der Zulassung obliegen nach Maßgabe der in Abs. 1 Satz 1 genannten und der zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften der Landesanstalt; diese entscheidet über Anträge auf Zulassung nach pflichtgemäßem Ermessen. 2Die Zulassung erfolgt befristet und widerruflich durch schriftlichen Bescheid. 3Das Zulassungsverfahren kann über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden. 4Hat die Behörde nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden, gilt die Zulassung als erteilt.
(3) Die Landesanstalt kann im Einzelfall Aufgaben der zugelassenen privaten Kontrollstellen auch selbst wahrnehmen.
(1) Die Landesanstalt ist zuständig für die Förderung von Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse und deren Vereinigungen.
(2) Für Erzeugerorganisationen wird die Mindestanzahl der Erzeuger auf sieben Erzeuger festgesetzt.
(3) Für Erzeugerorganisationen, die mindestens 200 Erzeuger haben und deren Haupttätigkeit sich auf Dauerkulturen bezieht, wird der Mindestwert der vermarktbaren Erzeugung auf 2 500 000 € herabgesetzt.
Die Landesanstalt ist zuständig für den Vollzug des Hufbeschlaggesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen des Bundes.
1Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 tritt § 2 Abs. 1 Satz 2 hinsichtlich des Übergangs der Zuständigkeiten der staatlichen Lehr- und Versuchsanstalten für Tierhaltung sowie des Haupt- und Landgestüts Schwaiganger am 1. Januar 2004 in Kraft.
München, den 12. November 2002