Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/724401c34fd4c3f33fd301a8eff85a05c9bdd16d2e1079eba7f517ffb106098d
Timestamp: 2019-01-19 14:48:30
Document Index: 165526437

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 522', 'BGH', 'BGH']

BGH, VII ZR 299/12: BGH: fra, ermessen, beschränkung, überprüfung, beurteilungsspielraum, bauunternehmer, nachbesserung, versicherung, ingenieur
Urteil des BGH vom 16.05.2013, VII ZR 299/12
VII ZR 299/12
BGH: fra, ermessen, beschränkung, überprüfung, beurteilungsspielraum, bauunternehmer, nachbesserung, versicherung, ingenieur
Fra, Ermessen, Beschränkung, überprüfung, Beurteilungsspielraum, Bauunternehmer, Nachbesserung, Versicherung, Ingenieur
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2013 durch den
Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Dr. Eick, Halfmeier,
Kosziol und Prof. Dr. Jurgeleit
Der Wert der mit der beabsichtigten Revision der Klägerin gegen
den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Bamberg vom 1. Oktober 2012 geltend zu machenden Beschwer
wird auf 20.000 € festgesetzt.
1Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs auf Freistellung von sämtlichen Kosten und Aufwendungen einschließlich Folgeschäden in Anspruch, die im Zuge der Beseitigung eines im Einzelnen
näher beschriebenen Mangels an einer Kläranlage entstehen. Die Klägerin war
bei der Erweiterung der Kläranlage als Ingenieur tätig, die Beklagte als Bauunternehmer.
2Die Klägerin hat in ihrer Klageschrift den Gegenstandswert mit 20.000 €
angegeben. Hier hatte sie noch angekündigt, beantragen zu wollen, die Beklagte zur Nachbesserung des Mangels zu verurteilen. Das Landgericht hat die
nunmehr auf Freistellung gerichtete Klage abgewiesen und den Streitwert auf
20.000 € festgesetzt. Mit der Berufung hat die Klägerin ihren erstinstanzlich zu-
letzt gestellten Antrag weiterverfolgt. Das Berufungsgericht hat die Klägerin
durch Beschluss vom 4. September 2012 darauf hingewiesen, dass es beabsichtige, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückzuweisen und den Streitwert des Berufungsverfahrens nach dem Interesse
der Klägerin auf 20.000 € festzusetzen. Es hat der Klägerin Gelegenheit zur
Stellungnahme bis zum 28. September 2012 gegeben. Die Klägerin hat zur beabsichtigten Festsetzung des Streitwerts keine Stellungnahme abgegeben. Das
Berufungsgericht hat mit Beschluss vom 1. Oktober 2012 die Berufung der Klägerin einstimmig zurückgewiesen und den Streitwert des Berufungsverfahrens
auf 20.000 € festgesetzt.
31. Die Klägerin beantragt, den Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer auf über 20.000 € festzusetzen, und kündigt an, anschließend zu beantragen, die Revision gegen den Beschluss des Berufungsgerichts
zuzulassen. Sie legt im Einzelnen dar, welche Maßnahmen zur Mängelbeseitigung durchzuführen seien und welcher Kostenaufwand jeweils für die notwendigen Arbeiten anfalle. Insgesamt betrage er wenigstens 49.000 € netto =
58.310 € brutto. Hierzu legt sie eine eidesstattliche Versicherung des bei ihr
tätigen Ingenieurs G. vor.
42. Das Vorbringen der Klägerin rechtfertigt keine Festsetzung des Wertes
der Beschwer auf über 20.000 €.
5In Fällen, in denen das Berufungsgericht bei der Festsetzung des Streitwerts einen weiten Beurteilungsspielraum hat, beschränkt sich die Überprüfung
des Wertes einer aus dieser Festsetzung abzuleitenden Beschwer auf die Fra-
ge, ob das Berufungsgericht von dem ihm eingeräumten Ermessen fehlerfrei
Gebrauch gemacht hat. Diese Beschränkung begrenzt auch die Möglichkeit des
Revisionsgerichts, Tatsachen zu berücksichtigen, die erstmals nach Abschluss
der Berufungsinstanz geltend gemacht werden (BGH, Beschluss vom
27. August 2008 - VI ZR 78/07, VersR 2009, 279).
6In den Tatsacheninstanzen sind die Parteien davon ausgegangen, dass
das Interesse der Klägerin an dem geltend gemachten Freistellungsanspruch
20.000 € betrage. Die nunmehr von der Klägerin erstmals behaupteten Kosten
für die Mängelbeseitigung sowie die Darlegung einzelner hierfür notwendiger
Maßnahmen haben in den Tatsacheninstanzen keinen Niederschlag gefunden
und konnten deshalb vom Berufungsgericht bei der Beurteilung des Interesses
der Klägerin an dem Klageantrag nicht zugrunde gelegt werden. Vielmehr konnte sich das Berufungsgericht nur auf die von der Klägerin selbst gegebene pauschale Schätzung ihres Interesses auf einen Wert von 20.000 € stützen. Das
hat zur Folge, dass die nunmehrige anderweitige Darlegung des Interesses der
Klägerin bei der Bewertung der Beschwer der Klägerin nicht berücksichtigt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 2008 - VI ZR 78/07, aaO Rn. 3
a.E.; Beschluss vom 26. November 2009 - III ZR 116/09, NJW 2010, 681 Rn. 5;
Beschluss vom 8. März 2012 - I ZR 160/11, juris Rn. 3).
73. Der Senat beabsichtigt, die Nichtzulassungsbeschwerde zu verwerfen.
Kniffka Eick Halfmeier
Kosziol Jurgeleit
LG Bamberg, Entscheidung vom 14.03.2012 - 1 O 298/08 -
OLG Bamberg, Entscheidung vom 01.10.2012 - 3 U 75/12 -