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Timestamp: 2018-10-20 19:04:28
Document Index: 82575195

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§21', '§7', 'BGH', 'BGH', '§ 2']

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BGH: Mehrfach-Kündigung zulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, dass die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung eines Mietvertrages trotz Zahlung der Mietschulden innerhalb der Schonfrist zur Beendigung des Mietvertrages führen kann (Az. VIII ZR 231/17 sowie VIII ZR 261/17).
Aus Sicht des IVD ist die Entscheidung des BGH konsequent und damit nicht überraschend. Die Praxis vieler Vermieter wurde mit dem Urteil bestätigt.
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BGH: "Renovierungsvereinbarung" und Schönheitsreparaturen
Mieter müssen eine unrenoviert übernommene Wohnung auch dann nicht beim Auszug streichen, wenn sie das dem Vormieter gegenüber einmal zugesagt haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 22. August 2018 entschieden.
FG München: Grunderwerbsteuer
Wird ein Kaufpreis durch Vergleich nachträglich gemindert, ist dieses kein rückwirkendes Ereignis, eine Änderung der Grunderwerbsteuer ist nicht möglich.
Das hat das Finanzgericht (FG) München mit Urteil vom 11. April 2018 entschieden.
Bei der Abrechnung der Heizkosten ist die tatsächliche Wohnfläche maßgeblich. Eine Toleranzschwelle von 10% gibt es nicht mehr. Der Bundesgerichtshof hat sie abgeschafft. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshods (BGH) vom 30. Mai 2018 hervor. Demnach zählt bei der Heizkostenabrechnung weder die im Mietvertrag festgehaltene Fläche noch ist eine Abweichung nach oben oder unten zulässig.
BFH: Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen
Für die Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften i.S. des §21 Abs.1 Satz 1 Nr.1 EStG ist maßgeblich, was mit dem Erlös aus der Veräußerung des mit einem Darlehen fremdfinanzierten Vermietungsobjekts geschieht. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit dem Urteil vom 6. Dezember 2017 festgelegt.
BFH: Erhöhte Absetzungen für eine Eigentumswohnung
Mit Urteil vom 10. Oktober 2017 hat der BFH entschieden, dass auch Aufwendungen für eine Eigentumswohnung, mit der neuer Wohnraum geschaffen wurde, materiell-rechtlich begünstigt sein können. Sie müssen sich lediglich auf den Altbaustand beziehen und die Voraussetzungen des §7h Abs.1,2 EstG erfüllen. Es ist somit unerheblich, ob und mit welchem Anteil die begünstigten Anwendungen das Sondereigentum oder das Gemeinschaftseigentum betreffen.
BGH: Mieterhöhungsvereinbarung durch Zahlung erhöhter Miete
Zahlt der Mieter dreimal die erhöhte Miete, hat er der Mieterhöhung konkludent zugestimmt. Vermieter haben keinen Anspruch auf eine schriftliche Zustimmung. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 30. Januar 2018 entschieden
Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) will am 16. Januar 2018 über die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer beraten. Dem BVerfG liegen drei Richtervorlagen des Bundesfinanzhofs (BFH) und zwei Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung vor.
Inhaltlich geht es um die Einheitswerte, die als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer dienen und noch heute nach den Wertverhältnissen zum 1. Januar 1964 (alte Bundesländer) bzw. zum 1. Januar 1935 (neue Bundesländer) festgestellt werden.
LG Berlin: Nach Mahnung ist keine Kündigung mehr möglich
Spricht der Vermieter gegenüber dem Mieter wegen Zahlungsverzuges eine fristgebundene Mahnung aus, kann er den Mietvertrag vor Ablauf der Zahlungsfrist nicht wegen dieser Rückstände kündigen. Mit der Mahnung verzichtet der Vermieter konkludent auf eine Kündigung bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist. Das hat das Landgericht (LG) Berlin am 26. September 2017 beschlossen.
AG Neukölln: Kosten für Graffitibeseitigung als sonstige Betriebskosten umlegbar
Die Kosten einer regelmäßigen Graffitibeseitigung sind als sonstige Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 der Betriebskostenverordnung (BetrKV) umlegbar, wenn lediglich die Fassade vom Graffiti gereinigt wird, ohne die Substanz der Fassade zu erneuern. Durch die unwidersprochene Zahlung der Beseitigungskosten über mehrere Jahre hinweg, kann eine weitere Kostenart durch schlüssiges Verhalten vereinbart werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Neukölln vom 1. März 2017 hervor.