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Timestamp: 2019-11-22 20:01:43
Document Index: 322284874

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGE', 'BGE', 'EuG', 'EuG', 'Art. 266', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 24.06.1986 - 53/85 - dejure.org
EuGH, 24.06.1986 - 53/85
https://dejure.org/1986,103
EuGH, 24.06.1986 - 53/85 (https://dejure.org/1986,103)
EuGH, Entscheidung vom 24.06.1986 - 53/85 (https://dejure.org/1986,103)
EuGH, Entscheidung vom 24. Juni 1986 - 53/85 (https://dejure.org/1986,103)
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AKZO Chemie / Kommission
1 . NICHTIGKEITSKLAGE - ANFECHTBARE HANDLUNGEN - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION IM RAHMEN DER ANWENDUNG DER WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN , DURCH DIE UNTERLAGEN EINES UNTERNEHMENS DER VERTRAULICHE CHARAKTER ABGESPROCHEN WIRD - RECHTSSCHUTZINTERESSE DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS
1. NICHTIGKEITSKLAGE - ANFECHTBARE HANDLUNGEN - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION IM RAHMEN DER ANWENDUNG DER WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN , DURCH DIE UNTERLAGEN EINES UNTERNEHMENS DER VERTRAULICHE CHARAKTER ABGESPROCHEN WIRD - RECHTSSCHUTZINTERESSE DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS
Entscheidung über die Weiterleitung von Unterlagen an einen Beschwerdeführer - Aufhebung.
Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1986 - 53/85
Slg. 1986, 1965
Diese Entscheidung verweigert ihm nämlich einen vom Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Schutz und ist endgültig und unabhängig von der abschließenden Entscheidung, die einen Wettbewerbsverstoß feststellt (vgl. in diesem Sinne Urteil AM & S, Randnrn. 27 und 29 bis 32; vgl. auch entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juni 1986, AKZO Chemie/Kommission, 53/85, Slg. 1986, 1965, Randnrn. 18 bis 20).
Zum anderen gibt eine Klage gegen diese Entscheidung, falls sie ergeht, dem Unternehmen nicht die Möglichkeit, die unumkehrbaren Wirkungen zu verhindern, die eine rechtswidrige Kenntnisnahme von Schriftstücken mit sich brächte, die durch die Vertraulichkeit geschützt sind (vgl. entsprechend Urteil AKZO Chemie/Kommission, Randnr. 20).
Ebenso hat, wenn die Kommission bei einer Nachprüfung ein Schriftstück, für das Schutz wegen Vertraulichkeit beansprucht wird, beschlagnahmt und es zu den Untersuchungsakten gibt, ohne es in einen versiegelten Umschlag zu legen und ohne eine förmliche Ablehnungsentscheidung getroffen zu haben, diese tatsächliche Maßnahme notwendig als stillschweigende Entscheidung der Kommission zu gelten, den vom Unternehmen beanspruchten Schutz abzulehnen (vgl. entsprechend Urteil AKZO Chemie/Kommission, Randnr. 17), und sie gestattet der Kommission, unmittelbar von dem betreffenden Schriftstück Kenntnis zu nehmen (vgl. unten, Randnr. 86).
Zweitens erzeuge eine Handlung nach dem Urteil vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 53/85 (AKZO Chemie/Kommission, Slg. 1986, 1965) Rechtswirkungen und sei als Entscheidung im Sinne des Artikels 173 des Vertrages anzusehen, wenn durch sie ein im Gemeinschaftsrecht vorgesehener Schutz verweigert werde.
Ansonsten hätte sie entsprechend dem Urteil AKZO Chemie/Kommission (…a. a. O.) vor dieser Übermittlung alle Banken, die angegeben hätten, daß die von ihnen erteilten Informationen Geschäftsgeheimnisse enthielten, anhören müssen.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil AKZO Chemie/Kommission, a. a. O., Randnr. 27) könne die Kommission in einem solchen Fall bestimmte unter das Berufsgeheimnis fallende Auskünfte weiterleiten, soweit dies für den ordnungsgemässen Ablauf der Untersuchung erforderlich ist.
Er bezieht sich also ausdrücklich auf Auskünfte, die wegen ihres Inhalts grundsätzlich zu den Geschäftsgeheimnissen im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil AKZO Chemie/Kommission, a. a. O.) gehören.
Nach ständiger Rechtsprechung müssen Geschäftsgeheimnisse, die in den Artikeln 19 Absatz 3 und 21 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 ausdrücklich genannt sind, aufgrund eines allgemeinen Grundsatzes, der in den Verfahrensvorschriften des Wettbewerbsrechts zum Ausdruck kommt, besonders weitgehend geschützt werden (vgl. insbesondere Urteil AKZO Chemie/Kommission, a. a. O., Randnrn. 28 f.).
91 Insbesondere in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die betroffenen Unternehmen im Verwaltungsverfahren auf das Vorhandensein von Geschäftsgeheimnissen hingewiesen haben, muß die Kommission entsprechend der allgemeinen, im Urteil AKZO Chemie/Kommission (…a. a. O.) aufgestellten Regel diesen Unternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
Insbesondere ist zu berücksichtigen, daß die Kommission die Mitteilung der Beschwerdepunkte im Verwaltungsverfahren an NUON und Mega Limburg übermittelt hatte, ohne den betroffenen Unternehmen und insbesondere der Klägerin Gelegenheit zu geben, sich zum Vorhandensein von Geschäftsgeheimnissen in diesem Schriftstück zu äussern (entgegen dem Urteil AKZO Chemie/Kommission, a. a. O., Randnr. 29), und daß die NVB im Verwaltungsverfahren auf das Vorhandensein solcher Geheimnisse hingewiesen hatte, nachdem sie von der Übermittlung der Mitteilung der Beschwerdepunkte an die genannten Unternehmen erfahren hatte.
95 Da die Kommission bereits bei der Übermittlung der Mitteilung der Beschwerdepunkte und des Anhörungsprotokolls an dritte Firmen das vom Gerichtshof im Urteil AKZO Chemie/Kommission (…a. a. O.) genannte Verfahren hätte einhalten müssen, dies aber nicht getan hat, war sie auch und erst recht später, nachdem einige dieser Firmen bei ihr eine Erlaubnis zur Vorlage dieser Schriftstücke in nationalen Gerichtsverfahren beantragt hatten, gehalten, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um jede Gefahr einer Preisgabe der etwa in diesen Schriftstücken enthaltenen Geschäftsgeheimnisse auszuschließen.
Im Übrigen hat der Gerichtshof den Schutz von Geschäftsgeheimnissen als einen allgemeinen Grundsatz anerkannt (vgl. Urteile vom 24. Juni 1986, AKZO Chemie/Kommission, 53/85, Slg. 1986, 1965, Randnr. 28, und vom 19. Mai 1994, SEP/Kommission, C-36/92 P, Slg. 1994, I-1911, Randnr. 37).
Angesichts des außerordentlich schweren Schadens, der entstehen kann, wenn bestimmte Informationen zu Unrecht an einen Wettbewerber weitergeleitet werden, muss die Nachprüfungsinstanz dem betroffenen Wirtschaftsteilnehmer die Möglichkeit geben, sich auf die Vertraulichkeit oder das Geschäftsgeheimnis zu berufen, bevor sie diese Informationen an einen am Rechtsstreit Beteiligten weitergibt (vgl. entsprechend Urteil AKZO Chemie/Kommission, Randnr. 29).
Ein solches Interesse ist nur dann vorhanden, wenn die Nichtigerklärung der Entscheidung selbst Rechtswirkungen erzeugen kann (Urteil des Gerichtshofes vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 53/85, AKZO Chemie/Kommission, Slg. 1986, 1965, im Folgenden: Urteil Akzo, Randnr. 21).
Denn eine etwaige Nichtigerklärung der streitigen Entscheidungen kann als solche für die Lage der Klägerinnen insbesondere dadurch Rechtswirkungen erzeugen, dass die Kommission von einem solchen Vorgehen in Zukunft Abstand nimmt und dass die Verwendung der damit zu Unrecht weitergeleiteten Mitteilungen der Beschwerdepunkte durch die FPÖ rechtswidrig wird (Urteil Akzo, Randnr. 21).
Der einzige Aspekt, der für die Klägerin "Auswirkungen nach sich ziehen" könne, sei die Übermittlung bestimmter vertraulicher Unterlagen an einen Antragsteller oder Dritten; dies falle unter das Urteil Akzo.
Hierdurch werde die Rechtsstellung der Klägerin irreversibel beeinträchtigt, weshalb die Entscheidung über die Weiterleitung selbständig anfechtbar sei (Urteil Akzo und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 1. Dezember 1994 in der Rechtssache T-353/94 R, Postbank/Kommission, Slg. 1994, II-1141, Randnr. 25).
Nach dem Urteil Akzo erstrecke sich diese Kontrolle einer Weiterleitung von Beschwerdepunkten nicht nur auf den Umfang der zu schützenden Angaben, sondern auch auf die Frage der Weiterleitung als solche.
Zum anderen ermöglicht es die Klage, die gegen diese Entscheidung gegebenenfalls erhoben werden kann, dem Unternehmen in keiner Weise, den nicht wieder gutzumachenden Auswirkungen vorzubeugen, die eine rechtswidrige Weiterleitung bestimmter Unterlagen nach sich ziehen würde (Urteil Akzo, Randnrn. 18 bis 20).
Ein solches Interesse ist nur dann vorhanden, wenn die Nichtigerklärung der Entscheidung selbst Rechtswirkungen erzeugen kann (Urteil des Gerichtshofes vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 53/85, Akzo Chemie/Kommission, Slg. 1986, 1965, Randnr. 21).
Aus diesen Gründen stellt ein Nichtigkeitsurteil die Grundlage dafür dar, daß sich das betreffende Organ zu einer angemessenen Bereinigung der Situation des Klägers bereit findet oder darauf verzichtet, eine identische Handlung vorzunehmen (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 6. März 1979 in der Rechtssache 92/78, Simmenthal/Kommission, Slg. 1979, 777, Randnr. 32, Akzo Chemie/Kommission, Randnr. 21, und vom 26. April 1988 in der Rechtssache 207/86, Apesco/Kommission, Slg. 1988, 2151, Randnr. 16).
18 Zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vgl. Urteil vom 24. Juni 1986, AKZO Chemie und AKZO Chemie UK/Kommission (53/85, EU:C:1986:256, Rn. 28).
EuGH, 28.05.2013 - C-239/12
und Sicherheitspolitik - Eine Person, gegen die eine Maßnahme des Einfrierens von …
So hat der Gerichtshof u. a. entschieden, dass ein Kläger ein Interesse an der Aufhebung einer Entscheidung behalten kann, sei es, um zu erreichen, dass er wieder in einen früheren Stand versetzt wird (Urteil vom 6. März 1979, Simmenthal/Kommission, 92/78, Slg. 1979, 777, Randnr. 32), sei es, um den Urheber der angefochtenen Handlung zu veranlassen, sie für die Zukunft in geeigneter Weise zu ändern, und um somit das Risiko zu vermeiden, dass sich die Rechtswidrigkeit, die der angefochtenen Handlung anhaften soll, wiederholt (vgl. in diesem Sinne Urteile Simmenthal/Kommission, Randnr. 32, vom 24. Juni 1986, AKZO Chemie und AKZO Chemie UK/Kommission, 53/85, Slg. 1986, 1965, Randnr. 21, sowie Wunenburger/Kommission, Randnr. 50).
Das Interesse an der Nichtigerklärung des angefochtenen Rechtsakts besteht aber fort, wenn, wie im vorliegenden Fall, diese Nichtigerklärung dem Kläger einen Vorteil verschaffen kann, und zwar unabhängig von der fehlenden Notwendigkeit oder materiellen Unmöglichkeit für das beklagte Organ, gemäß Art. 266 AEUV Maßnahmen zur Durchführung des Nichtigkeitsurteils zu ergreifen (vgl. in diesem Sinne Urteile Könecke Fleischwarenfabrik/Kommission, Randnr. 9, M./Kommission, Randnr. 6, AKZO Chemie und AKZO Chemie UK/Kommission, Randnr. 21, und Culin/Kommission, Randnr. 26).
Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1992 - C-312/90
Eine verdeutlichende Anwendung findet sich im Urteil AKZO des Gerichtshofes vom 24. Juni 1986(7), vor allem weil der Gerichtshof dort, anders als in der Rechtssache IBM, die Nichtigkeitsklage für (teilweise) zulässig erklärte.
Das Bemerkenswerte am Urteil AKZO besteht darin, daß das Erfordernis eines wirksamen oder ausreichenden Rechtsschutzes des Klägers, das auch im Urteil IBM (in Randnr. 24) genannt wird, nun eine zentrale Stellung erlangt bei der Beurteilung der Frage, ob der Kläger die Möglichkeit haben muß, bereits in einem frühen Stadium Klage zu erheben, wobei ich - im Hinblick auf den Kontext des Urteils - davon ausgehe, daß damit eine Nichtigkeitsklage gegen die abschließende Entscheidung gemeint ist und nicht z. B. eine Schadensersatzklage(8).
Auf der Grundlage des Kriteriums eines ausreichenden Rechtsschutzes wurde somit im Urteil AKZO entschieden, daß eine Nichtigkeitsklage gegen den Beschluß der Kommission, bestimmte Unterlagen nicht als vertraulich zu behandeln, so daß sie dem klagenden Unternehmen mitgeteilt werden durften, zulässig sei, weil es andernfalls zu "nicht wiedergutzumachenden Auswirkungen" für die Klägerin käme.
Ein Qualifikationsbeschluß wie der vorliegende unterscheidet sich dadurch von dem Weigerungsbeschluß, um den es im Urteil AKZO ging; die Weigerung der Kommission in dieser Rechtssache, Unterlagen als vertraulich zu behandeln, so daß sie an ein Konkurrenzunternehmen weitergeleitet und, soweit dies bereits geschehen war, von diesem Unternehmen in legaler Weise verwendet werden konnten, ist nämlich ein Beschluß, der im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gegen die abschließende Entscheidung der Kommission nicht mehr in der gebotenen Weise rückgängig gemacht werden kann.
(6) - Vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 53/85 (AKZO, Slg. 1986, 1965); Urteil des Gerichtshofes vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 346/87 (Bossi, Slg. 1989, 303, Randnrn. 23 ff.); Urteil des Gerichts vom 22. Juni 1990 in den verbundenen Rechtssachen T-32/89 und T-39/89 (Marcopoulos, Slg. 1990, II-281, Randnr. 21); Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache T-64/89 (Automec, Slg. 1990, II-367, Randnrn. 42 ff.); und Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache T-116/89 (Prodifarma, Slg. 1990, II-843, Randnr. 63).
Auch der Gerichtshof hat diese Möglichkeit im Urteil AKZO bei der Prüfung, ob dem Erfordernis ausreichenden Rechtsschutzes genügt wurde, nicht in Betracht gezogen.
Diese Bestimmungen beziehen sich zwar auf Sonderfälle, müssen jedoch als Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes aufgefasst werden, der auf das gesamte Verwaltungsverfahren Anwendung findet (Urteil des Gerichtshofes vom 24. Juni1986 in der Rechtssache 53/85, AKZO Chemie/Kommission, Slg. 1986, 1965, Randnrn. 27 und 28).
Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 53/85 (AKZO Chemie/Kommission, Slg. 1986, 1965) sei die Kommission verpflichtet, einem Unternehmen vertrauliche Schriftstücke immer dann zugänglich zu machen, wenn sie dessen Interessen beeinträchtigen könnten; die Kommission hätte ihr daher zumindest eine Liste der in ihrem Besitz befindlichen Schriftstücke übermitteln müssen.
Sie verweist insoweit auf das Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 43/82 und 63/82 (VBVB und VBBB/Kommission, Slg. 1984, 19, Randnr. 25) und vertritt die Auffassung, daß das von BG zitierte Urteil AKZO Chemie/Kommission eine andere Frage betreffe, nämlich die, ob die Kommission bestimmte Informationen an einen Beschwerdeführer weitergeben dürfe.
EuGH, 17.11.1987 - 142/84
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