Source: https://der-telefonservice.de/agb.html
Timestamp: 2019-07-23 06:46:08
Document Index: 155944015

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 8', '§ 14']

Der Telefonservice - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Der Telefonservice ist ein Service der checkunity UG (Haftungsbeschränkt)
1. Der Telefonservice erbringt sämtliche Leistungen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie der aktuellen Leistungsbeschreibungen unter www.der-telefonservice.de. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten auch dann nicht, wenn Der Telefonservice ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Leistungs-beschreibungen der Einzelleistungen werden dem Nutzer in Textform mitgeteilt. Der Nutzer kann Änderungen innerhalb eines Monats widersprechen. Wider-spricht der Nutzer innerhalb dieser Frist nicht, gilt die Änderung
nach Ablauf des Monats als genehmigt und tritt in Kraft. Im Falle des Widerspruchs gelten die bis dahin geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Leistungsbeschreibungen ohne die Änderung fort. Der Telefonservice weist den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Frist und die Folgen der Nichteinhaltung hin.
Da keine Mindestvertragslaufzeit besteht (sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart) kann der Vertrag von beiden Vertragsparteien zum Ende des Folgemonats gekündigt werden.
1. Für die Nutzung der Leistungen ist eine Registrierung des Nutzers nötig. Der Nutzer ist verantwortlich für die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Angabe zu seiner Person. Ändern sich Daten z.B. durch einen Umzug oder Bankwechsel ist die Richtigkeit umgehend wieder herzustellen. Dies kann telefonisch unter der www.der-telefonservice.de/impressum angegebenen Rufnummer oder per E-Mail geschehen. Pro Person ist nur ein Account zulässig.
2. Der Vertrag über die Nutzung der Leistungen kommt erst zu Stande, wenn Der Telefonservice dem Nutzer den Vertragsabschluß ausdrücklich bestätigt. Bis dahin behält sich Der Telefonservice den Vertragsabschluß vor. Der Telefonservice behält sich insbesondere eine Identitätsprüfung des Nutzers bzw. seines/seiner gesetzlichen Vertreter/s (z.B. Post-Ident-Verfahren), eine Bonitätsauskunft (§ 4) sowie die Forderung von Sicherheiten (z.B. einer Kaution) vor. Dies gilt ent-sprechend für die Freischaltung zusätzlicher Leistungen.
3. Die Leistungen dürfen nur vom angemeldeten Nutzer selbst in Anspruch genommen werden. Es ist nicht gestattet anderen Personen die Nutzung zu ermöglichen.
§ 4 Einwilligung in die Auskunftseinholung und Datenübertragung zur Bonitätsprüfung
1. Der Nutzer willigt ein, dass Der Telefonservice bei der für ihn zuständigen SCHUFA-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) sowie den Wirtschaftsauskunfteien CREDITREFORM/CEG und BÜRGEL Auskünfte über ihn und bei juristischen Personen über den/die gesetzlichen Vertreter einholt. Fallen auf Grund nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z. B. beantragte Mahnbescheide bei unbestrittener Forderung, erlassen Vollstreckungsbescheide, Vollstreckungsmaßnahmen) Daten an, darf sie diese Daten den genannten Organisationen übermitteln, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist und dadurch schutzwürdige Belange des Nutzers nicht beeinträchtigt werden. Gleiches gilt im Falle der Änderung seiner Adressdaten.
2. Der Telefonservice teilt dem Nutzer auf Verlagen mit, ob und an welche der in Absatz 1 genannten Organisationen sie Auskünfte übermittelt hat, und wie deren Anschriften lauten. Dem Nutzer steht ein Auskunftsanspruch unmittelbar gegen die genannten Organisationen zu, welche Daten dort über ihn gespeichert sind.
1. Der Telefonservice erbringt Telefondienstleistungen entsprechend den vom Nutzer im Der Telefonservice-System gemachten Angaben. Sind Informationen durch den Nutzer nicht hinterlegt bzw. sind die Angaben unvollständig, erbringt Der Telefonservice ihre Dienstleistung so, wie es dem mutmaßlichen Willen des Nutzers entspricht.
2. Zu den Sekretariatsdienstleistungen von Der Telefonservice gehören ins-besondere:
a) Bereitstellung einer persönlichen Rufnummer zur automatischen Weiter-leitung von Telefonverbindungen an Der Telefonservice (Der Telefonservice Rufnummer). Die hierzu benötigte Anrufweiterschaltung (AWS) ist nicht Gegenstand dieses Vertragsverhältnisses. Der Telefonservice bleibt Inhaber sämtlicher Rechte und Pflichte an der Der Telefonservice-Rufnummer. Der Nutzer hat insbesondere keinen Anspruch auf Überlassung der Rufnummer nach Beendigung des Vertrages.
b) Die Hinterlegung eines Meldetextes, mit dem jeder Anrufer des Nutzers begrüßt wird. Art und der Umfang des Meldetextes sind auf ein dem Vertragszweck angemessenes Maß zu begrenzen. Individuelle Verkaufs- und/oder Beratungsgespräche sind in jedem Fall ausgeschlossen.
c) Die Annahme von eingehenden Anrufen unter Verwendung des Meldetextes (Buchst. b), sowie die Weiterleitung auf eine vom Nutzer zu benennende nationale Festnetz- oder Mobilfunknummer, sofern der Nutzer die Weiterleitung wünscht und unter der Nichterreichbarkeit – angegebenen Nummer zu der Zeit erreichbar ist oder – wahlweise und im Falle der die Aufnahme einer Gesprächsnotiz und die entsprechende Benachrichtigung des Nutzers in der vereinbarten Weise.
3. Im Falle der Aufnahme einer Gesprächsnotiz kann Der Telefonservice nur den unverzüglichen Zugang der Nachricht in dem von Der Telefonservice bereitgestellten Webmailaccount gewährleisten. Im Übrigen ist nur die ordnungsgemäße Absendung der Nachricht geschuldet. Der rechtzeitige Abruf der Nachricht obliegt in jedem Fall dem Nutzer.
4. Es kann nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass Informationen in Einzelfällen unvollständig, inhaltlich unklar oder unrichtig verstanden und weitergeleitet werden. Der Telefonservice verpflichtet sich insoweit nur, alle Leistungen stets mit größter Sorgfalt auszuführen. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Informationen wird nicht übernommen.
5. Der Telefonservice behält sich eine zeitweilige Beschränkung der Leistungen, einschließlich der kurzzeitigen Belegung aller Telefonserviceplätze, im Hinblick auf die Kapazitätsgrenzen des Der Telefonservice-Systems sowie der Sicherheit und Integrität des Systems vor. Zeitweilige Unterbrechungen können sich auch auf Grund von durch Der Telefonservice nicht zu vertretenden Systemstörungen sowie wegen technischer Änderungen am Der Telefonservice-System (z. B. Austausch von Hardware, Aufschaltung neuer Leitungen etc.) oder wegen sonstiger Maßnahmen (z. B. Wartungsarbeiten, Reparaturen etc.) ergeben, die für einen ordnungsgemäßen und verbesserten Betrieb notwendig sind und nicht auf einem Verschulden von Der Telefonservice beruhen. Der Telefonservice wird alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um derartige Beschränkungen so gering wie möglich zu halten.
6. Der Telefonservice ist berechtigt, sämtliche Pflichten durch Dritte im Auftrag erfüllen zu lassen, soweit dem nicht berechtigte Interessen des Nutzers entgegenstehen. Der Telefonservice gewährleistet auch im Falle der Beauftragung Dritter als Vertragspartner die ordnungsgemäße Erfüllung gegenüber dem Nutzer und der Nutzer nimmt die erbrachte Leistung als Leistung von Der Telefonservice an.
1. Der Telefonservice haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund, sowohl vertraglich als auch außervertraglicher Art – nur dann, wenn Der Telefonservice die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder der Schaden auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruht. Bei einfach fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich die Haftung von Der Telefonservice auf die nach dem Vertragsverhältnis typischen und vorhersehbaren Schäden und ist darüber hinaus auf einen Betrag von 200,00 Euro je Schadensfall begrenzt. Der Telfonservice haftet bei einfach fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten nicht für mittelbare Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Alle darüber hinausgehenden Schadensersatzansprüche werden – vorbehaltlich des Absatzes 2 – ausgeschlossen.
2. Absatz 1 gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vermögensschäden, die auf der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen beruhen. Telekommunikationsdienstleistungen sind Leistungen, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, etwa im Rahmen der Gesprächsweiterleitung. Insoweit gelten die gesetzlichen Regelungen. Auch die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
3. Die Haftung von Der Telefonservice für Vermögensschäden, die auf Über-mittlungsfehlern zwischen Nutzer bzw. ihren Kunden und Mitarbeitern von Der Telefonservice beruhen, ist insbesondere ausgeschlossen, wenn der Nutzer nicht seinerseits seiner Obliegenheit zur Schadensvermeidung bzw. – minderung (§ 5 Abs. 3) nachgekommen ist.
4. Die Haftung von Der Telefonservice, die durch Ausfall, Beeinträchtigung oder fehlerhafte Bedienung von Anlagen und Einrichtungen Dritter – insbesondere Telekommunikationsdiensteanbietern und Serviceprovidern – sowie durch höhere Gewalt verursacht wurden, ist ausgeschlossen, es sei denn, Der Telefonservice hat derartige Schäden gemäß § 7 Abs. 1 und 2 zu vertreten.
5. Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen Der Telefonservice sind innerhalb von 6 Monaten ab Kenntnis der anspruchsbegründeten Umstände durch den Nutzer – jedoch spätestens 5 Jahre nach ihrer Entstehung ohne Rücksicht auf die Kenntnis – vom Nutzer geltend zu machen. Dies gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und der Freiheit sowie bei Haftung wegen Vorsatzes.
6. Soweit die Haftung von Der Telefonservice nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen von Der Telefonservice.
Der Telefonservice erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen des Vertragsverhältnisses entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten hierzu kann der Nutzer jederzeit unter www.der-telefonservice/impressum mit Klick und Link Datenschutz abrufen.
1. Der Telefonservice verpflichtet sich, den Telefonservice vom Nutzer weder zum Abruf noch zur Verbreitung von Inhalten zu verwenden, die gegen gesetzliche Bestimmungen – gleicher welcher Art – verstoßen. Der Telefonservice hat jeglichen Eindruck im Rechts- und Geschäftsverkehr zu vermeiden, von ihm zu verant-wortende Inhalte seien dem Nutzer zuzurechnen.
2. Zur Vermeidung von fehlerhaften Auskünften gegenüber Anrufern verpflichtet sich Der Telefonservice den Nutzer davon in Kenntnis zu setzen, wenn sich seine Postadresse ändert oder er für einen längeren Zeitraum (5 Werktage) telefonisch nicht zu erreichen und auch sonst nicht in der Lage ist, für ihn bestimmte Benachrichtigungen abzurufen.
3. Der Nutzer hat selbständig dafür Sorge zu tragen, dass die technischen Einrichtungen, über die er Benachrichtigungen empfängt empfangsbereit sind und trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass eventuelle Anrufweiterschaltungen seiner Anschlüsse auf die ihm zur Verfügung gestellte Rufnummer korrekt geschaltet sind.
4. Sobald dem Nutzer Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Informationen vom Der Telefonservice möglicherweise unvollständig, inhaltlich unklar oder unrichtig, weitergeleitet wurden, obliegt es dem Der Telefonservice in ihm zumutbaren Umfang – durch Rückruf bei dem Anrufer und/oder andere dafür geeignete Maßnahmen – diese Unklarheiten auszuräumen, um eventuell drohende Schäden zu verhindern bzw. so gering wie möglich zu halten.
§ 9 Leistungsentgelt
1. Das Leistungsentgelt richtet sich jeweils vereinbarten Tarif und versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in ihrer jeweils gültigen Höhe. Es besteht regelmäßig aus Grundgebühren und nutzungsabhängigen Leistungsentgelten.
2. Abrechnungszeitraum ist jeweils ein Monat, beginnend mit dem Kalendertag des Vertragsbeginns. Auf Verlangen einer Vertragspartei kann ein abweichender Beginn des Abrechnungszeitraums festgelegt werden.
3. Die Grundgebühren werden jeweils mit Ablauf eines Abrechnungszeitraums fällig. Die nutzungsabhängigen Leistungsentgelte werden – vorbehaltlich des Absatzes 4 – ebenfalls mit Ablauf des Abrechnungszeitraums fällig, in dem die Leistungen in Anspruch genommen wurden.
4. Übersteigt das Leistungsentgelt innerhalb eines Abrechnungszeitraums ein oder mehrfach ein bei Vertragsabschluß vereinbartes Kreditlimit, so wird es jeweils am Tag des Erreichens dieser Summe fällig. Ist bei Vertragsschluss kein Kreditlimit vereinbart, so beträgt dieses 50,00 Euro. Es kann auf Verlangen einer Partei jederzeit herauf- oder herabgesetzt werden. Ein Anspruch des Nutzers auf Heraufsetzung besteht nicht.
5. Die Nutzungsabhängigen Leistungsentgelte werden nach den tatsächlichen erbrachten Leistungen, also insbesondere Annahme und Bearbeitung von Anrufen oder sonstigen Aufträgen berechnet. Die Zahlungspflicht für Anrufe besteht für alle an die Der Telefonservice-Rufnummer des Nutzers gerichteten Anrufe, auch für solche ohne verwertbares Kommunikationsergebnis (Verwählt, Fax an Telefon, Störanrufer etc.), es sei denn, Der Telefonservice hat die Anrufe zu vertreten. Der Nachweis des Vertretenmüssens von Der Telefonservice obliegt dem Kunden. Angefangene Zeiteinheiten werden jeweils zur vollen Zeiteinheit aufgerundet.
6. Der Telefonservice behält sich die Änderung von Leistungsentgelten vor. Sie kann eine Erhöhung insbesondere in dem Fall vornehmen, in dem sie selbst Preiserhöhungen durch Dritte (z. B. Festnetzbetreiber, Mobilfunknetzbetreiber) oder durch sonstige im gewöhnlichen Betrieb entstandene Kostenfaktoren ausgesetzt ist. Dem Nutzer steht im Falle der Änderung von Leistungsentgelten ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Von diesem hat er innerhalb eines Monats ab Zugang der Änderungsmitteilung Gebrauch zu machen, ansonsten gilt die Änderung mit Ablauf des Monats als genehmigt und tritt in Kraft. Der Telefonservice weist den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Frist und die Folgen der Nichteinhaltung hin.
7. Gerät der Nutzer mit Leistungsentgelt in nicht unerheblicher Höhe in Verzug, ist Der Telefonservice unbeschadet weiterer Rechte – insbesondere der Geltendmachung von Verzugszinsen und der Kündigung – berechtigt , die Leistungen einzustellen. Die Verpflichtung zur Zahlung etwaiger Grundgebühren bleibt auch in diesem Falle bestehen. Für nach dem Eintritt des Verzugs erforderliche Mahnschreiben wird dem Nutzer eine Pauschale von 5,00 Euro berechnet. Es bleibt ihm offen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
§ 10 Einzugsermächtigung
1. Der Nutzer ermächtigt die Der Telefonservice widerruflich, das Leistungsentgelt unmittelbar nach Fälligkeit, frühestens aber 5 Werktage nach Zugang der Rechnung, von einem durch den Nutzer zu benennendes Girokonto einzuziehen. Weist das Konto die erforderliche Deckung nicht auf, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstitutes keine Verpflichtung zur Einlösung. Ist die Durchführung des Lastschriftverfahrens von einem Girokonto nicht möglich (z. B. bei Aufttraggebern mit Sitz im Ausland), verpflichtet sich der Nutzer, eine Einzugsermächtigung von einem Kreditkartenkonto zu erteilen. Im Falle einer von Satz 1 abweichenden Zahlungsweise ist Der Telefonservice berechtigt, eine Bearbeitungspauschale von monatlich 6,00 Euro zu verlangen.
2. Kann eine Lastschrift mangels Deckung des Kontos nicht ausgeführt werden oder veranlasst der Nutzer eine Rücklastschrift, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, wird für die hierfür entstehenden Kosten ein pauschaler Aufwendungsersatz in Höhe von jeweils 9,50 Euro fällig. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Nutzer offen.
§ 11 Einwände gegen die Berechnung des Leistungsentgeltes
1. Der Nutzer hat Einwendungen gegen die Berechnung des Leistungsentgeltes innerhalb von einem Monat ab Zugang der Rechnung direkt an Der Telefonservice zu erheben, damit eine Prüfung erfolgen kann. Die Rechnung gilt als genehmigt, wenn der Nutzer Ihr nicht innerhalb dieser Frist widersprochen hat. Der Telefonservice macht den Nutzer auf die Frist und die Folgen der Nichteinhaltung in jeder Rechnung aufmerksam. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
2. Die Zahlungspflicht bleibt auch im Falle der Erhebung von Einwendungen bestehen, solange Der Telefonservice die Einwendungen nicht als berechtigt anerkennt, innerhalb von einem Monat ab Zugang der Einwendung nicht substantiiert zu den Einwendungen Stellung genommen hat oder die Einwendungen rechtskräftig festgestellt sind. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, bereits gezahlte Beträge zurück zu fordern (Rücklastschrift)
3. Erkennt Der Telefonservice die Einwendung ganz oder teilweise an, so werden dem Nutzer die hierauf entfallenden Beträge unverzüglich erstattet per Überweisung.
4. Gegen Forderungen von Der Telefonservice kann der Nutzer nur mit unbe-strittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht steht dem Nutzer nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Nutzer nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
1. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, können Verträge und gesondert beauftragte Leistungen von beiden Vertragsparteien sofort zum Ende des Folgemonates gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
2. Der Telefonservice ist insbesondere zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn:
a) der Nutzer seinen bei Vertragabschluss angegebenen Wohnsitz ändert und er Der Telefonservice nicht innerhalb von 14 Tagen unaufgefordert seine neue Anschrift mitteilt. Als Anschrift gilt nicht die Mitteilung eines Postfaches oder vergleichbares.
b) der Nutzer mit der Zahlung von Leistungsentgelt aus zwei aufeinander-folgenden – zu Beginn eines Abrechnungszeitraums und /oder in Fällen des § 8 Abs. 4) in Verzug gerät.
c) der Nutzer mit der Zahlung von Leistungsentgelt in Höhe von mehr als dem Doppelten des Kreditlimits in Verzug gerät.
d) der Nutzer schuldhaft gegen die Vertragsbedingungen verstößt und den Verstoß nicht in angemessener Frist nach Abmahnung durch Der Telefonservice abstellt. Bei erheblichen Verstößen ist eine Abmahnung entbehrlich.
3. Die Kündigungserklärung bedarf der Textform.
4. Die Nichtinanspruchnahme der Dienstleistungen von Der Telefonservice durch den Nutzer kann eine Kündigung im Sinne des Abs. 1 auch dann nicht ersetzen, wenn dies bereits länger anhält.
5. Im Falle der Kündigung steht dem Nutzer der Webmailer weiterhin zur Verfügung. Dieser kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist ohne Angaben von Gründen gekündigt werden.
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung oder des Telefonservices unwirksam, nichtig oder nicht durchführbar sein, so soll die unwirksame, nichtige oder nicht durchführbare Bestimmung durch eine dem Auftragszweck am nächsten kommende Bestimmung ersetzt werden. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bzw. der übrigen Auftragsbestandteile wird hierdurch nicht berührt.
§ 14 Schlussbestimmungen / Gerichtsstand
1. Für die vom Auftragnehmer auf Grundlage der Allgemeinen Geschäfts-bedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüchen gleicher welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Gerichtsstand ist Obernburg.