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Timestamp: 2019-11-20 07:41:30
Document Index: 45239812

Matched Legal Cases: ['§ 428', '§ 1', '§71', '§15', '§15', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 22', '§ 22', '§ 29', '§ 29', '§ 1', '§ 44']

OLG Frankfurt am Main, 13.02.2017 – 20 W 338/16 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 13.02.2017 – 20 W 338/16
Mit notariellem Übergabevertrag vom 14.02.1980 des Notars N (UR-Nr. …/1980) übergaben die Eheleute X den streitgegenständlichen Grundbesitz unter Erklärung der Auflassung an ihre Tochter C Y und deren Ehemann D Y. Diese wurden am 25.04.1980 in Gütergemeinschaft als Eigentümer des streitgegenständlichen Grundbesitzes in Abteilung I lfd. Nr. 3 a) und b) eingetragen.
“Die Übergeber behalten sich als Gesamtberechtigte gemäß § 428 BGB für die Dauer ihrer Lebenszeit gegenüber den Übernehmern und allen ihren Rechtsnachfolgern im Eigentum den Rücktritt von diesem Vertrage vor für die Fälle,
b) dass die Übernehmer den übernommenen Grundbesitz ohne vorherige, in notariell beglaubigter Form abzugebende Zustimmung der Übergeber veräußern oder belasten sollten.”
Mit notariellem Übertragungsvertrag vom 10.11.2015 des verfahrensbevollmächtigten Notars (UR-Nr. …/2015) übergaben Frau C Y sowie Herr F Y unter Erklärung der Auflassung den streitgegenständlichen Grundbesitz an den Antragsteller, der am 12.08.2016 als Eigentümer in Abt. I lfd. Nr. 5 eingetragen wurde. Vertragsgemäß wurde in Abt. II lfd. Nr. 3 am 12.08.2016 zur Sicherung eines vertraglich vereinbarten Rückforderungsrechts eine Rückauflassungsvormerkung für Frau C Y, E Y und F Y als Gesamtberechtigte eingetragen. In § 1 des Vertrages wurde u.a. die Löschung der in Abt. II lfd. Nr. 2 eingetragenen Rückauflassungsvormerkung für Frau B X unter Vorlage der Sterbeurkunde bewilligt und beantragt.
Gegen diesen Zurückweisungsbeschluss richtet sich die mit Schriftsatz vom 27.09.2016 eingelegte Beschwerde, auf deren Inhalt wegen der Einzelheiten verwiesen wird. Der verfahrensbevollmächtigte Notar macht im Wesentlichen geltend, es seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, die darauf hinwiesen, dass die Eheleute A und B X die Rückübertragung des Grundbesitzes angestrebt haben könnten. Hätte die Berechtigte, Frau B X, vor ihrem Tod im Jahr 2006 die Rückübertragung des Grundbesitzes wegen groben Undanks nach Ziff. I Nr. 8 a) des Übergabevertrages vom 14.02.1980 angestrebt, wäre dies im Laufe der seit ihrem Tod vergangenen Zeit – über zehn Jahre – bereits gerichtlich anhängig gemacht bzw. bereits im Grundbuch vollzogen worden. Gleiches gelte für die Erben der Berechtigten. Es sei daher nachgewiesen, dass ein Anspruch auf Rückübertragung wegen groben Undanks durch Frau B X nicht geltend gemacht wurde. Im Übrigen stehe die Ermittlung der Erben nach Frau B X in keinem Verhältnis zu der Möglichkeit eines etwa bestehen könnenden Anspruchs. Auch der in Ziff. I Nr. 8 b) aufgeführte Rückforderungsgrund (Veräußerung oder Belastung ohne vorherige Zustimmung der Berechtigten zu deren Lebzeiten) sei nicht geltend gemacht worden, was durch Einsicht in die Grundakte ersichtlich sei.
Der verfahrensbevollmächtigte Notar hat als Anlage zum Schriftsatz vom 30.01.2017 eine vor ihm abgegebene eidesstattliche Versicherung der Frau C Y vom 25.01.2016 (UR-Nr. …/2017) zur Akte gereicht, auf deren Einzelheiten verwiesen wird. Hierin hat Frau C Y versichert, dass weder ihre Eltern A und B X noch deren Erben den Rücktritt von dem am 14.02.1980 beurkundeten Übergabevertrag wegen groben Undanks erklärt hätten.
Die gegen den Zurückweisungsbeschluss gerichtete Beschwerde, über welche nach der erfolgten Nichtabhilfeentscheidung der Grundbuchrechtspflegerin der Senat als Beschwerdegericht zu entscheiden hat, ist nach §§71, 73 GBO zulässig. Dabei ist entgegen der Formulierung der Beschwerde als Beschwerdeführer hier nicht der Notar anzusehen, dem für eine Beschwerdeeinlegung im eigenen Namen die Beschwerdebefugnis fehlen würde, sondern es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeeinlegung durch den Notar namens des antragsberechtigten Antragstellers aufgrund der Ermächtigung des §15GBO erfolgt ist (vgl. Demharter, GBO, 30. A., §15 Rz.20 mwN).
Vorliegend sind Löschungserleichterungen nach den §§ 23 Abs. 2, 24 GBO nicht einschlägig, da diese Bestimmungen unabhängig davon, ob der durch die Vormerkung gesicherte Anspruch mit dem Tod des Berechtigten erlischt, auf Rückauflassungsvormerkungen keine Anwendung finden (BGH NJW 2012, 2032 [BGH 03.05.2012 – V ZB 258/11] mwN; Senat, Beschluss vom 09.11.2011, Az. 20 W 347/11, juris Rz. 11; Senat, Beschluss vom 14.10.2015, Az. 20 W 146/15, n.v.).
Nur wenn dieser Weg nicht gangbar ist, muss sich das Grundbuchamt ausnahmsweise mit einem nicht der Form des § 29 GBO entsprechenden Nachweis begnügen (Demharter, aaO, § 22 Rz. 42; BeckOK aaO, § 22 Rz. 59 mwN; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. A., Rz. 369). Dies gilt insbesondere für sog. Negativtatsachen. Bei einem strengen Festhalten an der Formvorschrift des § 29 GBO könnte oftmals eine Grundbuchunrichtigkeit nicht nachgewiesen werden. Deshalb ist es im Ausnahmefall gestattet, bei der Würdigung der Eintragungsunterlagen Erfahrungssätze zu verwerten und darüber hinaus auch ausnahmsweise eidesstattliche Versicherungen. Zwar erbringt grundsätzlich auch eine notariell beurkundete eidesstattliche Versicherung nicht den Beweis für die inhaltliche Richtigkeit der Erklärung, sondern nur für deren Abgabe (Demharter, aaO, § 29 Rz. 63, § 1 Rz. 71 mwN). Gleichwohl ist einer solchen Erklärung ein besonders gesteigerter Beweiswert zuzubilligen, so dass im Falle der Nachweispflicht von Negativtatsachen ausnahmsweise eine durch eidesstattliche Versicherung erfolgte Glaubhaftmachung ausreicht und in diesen Konstellationen nicht an dem Erfordernis der Führung des Vollbeweises festzuhalten ist (st. Rspr. des Senats, etwa OLGZ 1981, 30, und OLGZ 1985, 411; BayObLG Rpfleger 2003, 353 [BayObLG 24.02.2003 – 2 Z BR 137/02]; s. auch Schöner/Stöber, aaO, Rz. 790 mwN).
Bei Anlegung dieses Maßstabes hat der Antragsteller den erforderlichen Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit für die begehrte Löschung der in Abt. II lfd. Nr. 2 eingetragenen Rückauflassungsvormerkung nunmehr geführt. Er hat nachgewiesen, dass ein Rückübertragungsanspruch der Berechtigten B X bzw. ihrer Erben nicht besteht und damit auch die zu diesem Anspruch akzessorische Rückauflassungsvormerkung in Abt. II lfd. Nr. 2 erloschen ist. Ein sog. “Aufladen” der Vormerkung kommt vorliegend nicht in Betracht, da die Bewilligung eines kongruenten Anspruchs nach dem Tod der Berechtigten aus dem Übergabevertrag vom 14.02.1980 nicht mehr möglich ist (s. hierzu ausf. Demharter, aaO, Anh. zu § 44, Rz. 90.2 f.)
Die Unrichtigkeit des Grundbuchs in Bezug auf eine Vormerkung ist zunächst dann nachgewiesen, wenn die Vormerkung selbst auflösend bedingt oder befristet ist. Mit dem Eintritt der auflösenden Bedingung oder mit Zeitablauf erlöschen die gesetzlichen Wirkungen der Vormerkung. Diese wird dann gegenstandslos und löschungsreif (Senat Beschluss vom 14.10.2015, aaO; OLG Hamm, DNotZ 2014, 224 [OLG Hamm 03.09.2013 – 15 W 344/12] mwN). Eine solche Konstellation ist nach dem Eintragungstext des Grundbuchs aber nicht gegeben.
Soweit die damaligen Übergeber gemäß Ziff. I Nr. 8 a) des Übergabevertrages vom 14.02.1980 die Rückübertragung für den Fall verlangen konnten, dass sich die Übernehmer des groben Undankes gegenüber den Übergebern schuldig machen sollten, ist fraglich, ob diesbezüglich auch der bloße Zeitablauf ohne erfolgte Eintragungen im Grundbuch im Hinblick auf den Nachweis der Negativtatsache eines nicht erfolgten Rücktritts ausreicht. Dagegen spricht allerdings, dass – anders als im Hinblick auf den in Ziff. I Nr. 8 b) formulierten Rücktrittsgrund – bezüglich dieses Rücktrittsgrundes nicht Verfügungen in Bezug genommen werden, die einer Grundbucheintragung bedürfen (Veräußerung oder Belastung des Grundstücks). Insofern dürfte ein Rückschluss auf den Nichteintritt der Negativtatsache (Rückforderung wegen groben Undanks) allein aus nicht erfolgten Grundbucheintragungen kaum möglich sein. Allerdings kann diese Frage hier offen bleiben.
OLG Frankfurt am Main, 14.02.2017 – 14 U 88/16 OLG Frankfurt am Main, 10.02.2017 – 1 UF 130/15