Source: https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/1037-2019
Timestamp: 2020-07-14 23:45:32
Document Index: 328221136

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 4', '§ 24', '§ 155', '§ 156', '§ 129']

SIM - DS 1037/2019
Drucksache Nr. 1037/2019:
1037/2019 (Originalvorlage)
1037-2019_Anlage1.pdf (5028 KB)
1037-2019_Anlage2.pdf (5755 KB)
1037-2019_Anlage3.pdf (1834 KB)
1037-2019_Anlage4.pdf (1537 KB)
1037-2019_Anlage5.pdf (48 KB)
13.11.2019: Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung: 10 Stimmen dafür, Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
21.11.2019: Verwaltungsausschuss: 8 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
28.11.2019: Ratsversammlung: Die Drucksache wurde bei 5 Enthaltungen genehmigt.
Zu den finanziellen Auswirkungen wird auf die Drucksache sowie den Inhalt der Anlagen zur Drucksache verwiesen.
Der Oberbürgermeister hat die Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 gemäß § 129 Abs.1 NKomVG am 05. April 2019 / Korrektur 09.09.2019 festgestellt.
Der Jahresabschluss 2018 des Nettoregiebetriebes "Städtische Alten- und Pflegezentren" wurde durch den Oberbürgermeister am 30.04.2019 festgestellt. Der Jahresabschluss 2018 des Nettoregiebetriebes "Städtische Alten- und Pflegezentren" ist gem. § 4 Satz 2 der Verordnung über die selbständige Wirtschaftsführung kommunaler Einrichtungen (KomEinrVO) als gesonderter Teil des Jahresabschlusses der Landeshauptstadt Hannover anzusehen.
Gemäß den Bestimmungen des § 24 GemHKVO (Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung) ist bei den Beschlüssen zur Ergebnisverwendung nach dem ordentlichen und außerordentlichen Ergebnis zu unterscheiden. Dabei ist das Ergebnis der Stiftungen, welches Bestandteil des Jahresergebnisses der Landeshauptstadt Hannover ist, gesondert zu berücksichtigen.
Das Ergebnis 2018 (in Klammern die entsprechende Beschlussnummer) stellt sich somit wie folgt dar:
davon Stiftungen
-15.137.037,01 €
-7.335,10 € (Ziffer 2 b)
-15.129.701,91 € (Ziffer 2 a)
15.058.795,14 €
(Ziffer 3)
19.678,18 € (Ziffer 3 b)
15.039.116,96 € (Ziffer 3 a)
- 78.241,87 €
12.323,08 €
- 90.584,95 €
Somit wird unter Berücksichtigung aller Buchungen gemäß den Ziffern 2-3 in der Bilanz 2019 unter der Bilanzposition 1.3.1– Fehlbeträge aus Vorjahren – ein Betrag in Höhe von 57.354.464,66 € (Vorjahr 57.263.879,71 €) als Vorbelastung für zukünftige Haushaltsjahre ausgewiesen.
Das Rechnungsprüfungsamt hat den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018 (Anlage 1) sowie den Jahresabschluss des Nettoregiebetriebes Städtische Alten- und Pflegezentren (Anlage 2) entsprechend § 155 Abs.1 Nr.1 NKomVG i.V.m. § 156 Abs.1 NKomVG dahingehend geprüft, dass
o der Haushaltsplan eingehalten wurde,
o die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung bei der Erstellung des
Jahresabschlusses und der Bilanz beachtet wurden,
o der Jahresabschluss vollständig erstellt wurde und die tatsächliche Vermögens-,
Ertrags- und Finanzlage wiedergibt,
o die Gesetze und Vorschriften unter Beachtung der Verwaltungsgrundsätze und der
gebotenen Wirtschaftlichkeit eingehalten wurden.
Zu den einzelnen Prüfungsergebnissen wird auf die Ausführungen im Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes (Anlage 3 – wurde bereits in gebundener Form gesondert übersandt -) hingewiesen.
Der Schlussbericht enthält Prüfungsbemerkungen (B/ST) zu denen eine Stellungnahme des Oberbürgermeisters erwartet wird. Die Stellungnahme des Oberbürgermeisters ist als Anlage 4 beigefügt.
Zur konkreten Aufteilung der Ergebnisverwendung bezogen auf die einzelnen, unselbstständigen Stiftungen wird auf Anlage 5 hingewiesen.
Das Rechnungsprüfungsamt hat in seinem Schlussbericht auf Seite 16 dem Rat empfohlen, dem Oberbürgermeister Entlastung zu erteilen.
Der Jahresabschluss 2018 ohne Forderungsübersicht wird mit dem um die Stellungnahme des Oberbürgermeisters ergänzten Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes nach §§ 129 Abs.2 und 156 Abs.4 NKomVG an sieben Tagen öffentlich ausgelegt, nachdem der Beschluss des Rates über die Jahresrechnung und die Entlastung dem Nds. Ministerium für Inneres und Sport mitgeteilt und öffentlich bekanntgemacht worden ist.
Hannover / Oct 21, 2019