Source: https://www.ra-kotz.de/rastplatz.htm
Timestamp: 2018-01-16 21:41:02
Document Index: 102159264

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 7', '§ 823', '§ 17', '§ 17', '§ 9', '§ 8', '§ 10', '§ 92']

Unfall auf einem Rastplatz - Geltung der StVO - RA Kotz
Az: I-9 U 26/14
Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.01.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (2 O 364/13) unter Klageabweisung und Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert:
Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner weitere 10.993,28 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.08.2013 zu zahlen sowie den Kläger von vorgerichtlichen weiteren Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 156,00 Euro freizustellen.
Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen der tatsächlichen Feststellungen gemäß § 540 Abs.1 ZPO Bezug genommen wird, soweit sich aus dem Nachfolgenden nichts anderes ergibt, hat das Landgericht auf der Grundlage einer hälftigen Haftung dem Kläger einen weiteren Betrag von 1.295,46 EUR nebst Zinsen zuerkannt und die Beklagten zur Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe weiterer 52,- EUR verurteilt. Nach Ansicht des Landgerichts sei der Unfall in gleichem Ausmaß von den Beteiligten verursacht worden. Die von dem Fahrer des klägerischen Lastzugs befahrene Zufahrtsstraße diene nicht dem fließenden Verkehr und vermittle gegenüber dem aus dem Stellplatz anfahrenden Beklagten zu 2) kein Vorfahrtsrecht. Zudem sei der Fahrer T mit den in der Klageschrift angegebenen ca. 40 km/h zu schnell unterwegs gewesen, da er jederzeit mit ausparkenden Fahrzeugen habe rechnen müssen.
das angefochtene Urteil teilweise abzuändern und die Beklagten zu verurteilen, an ihn weitere 10.993,28 EUR nebst Zinsen iHv 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz s.d. 10.08.2013 zu zahlen,
sowie ihn von weiteren 651,80 EUR vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten freizustellen.
Dem Kläger steht gegen die Beklagten ein weiterer Schadensersatzanspruch in Höhe von 10.993,28 EUR gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, § 823 Abs. 1 BGB zu. Denn die Beklagten haften dem Kläger in vollem Umfang auf Ersatz der diesem durch den Verkehrsunfall entstandenen Schäden.
Unzweifelhaft hat sich der Unfall beim Betrieb der beteiligten Kraftfahrzeuge ereignet. Es kann nicht festgestellt werden, dass es sich bei dem Unfall für einen der beiden Kraftfahrzeugführer um ein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG handelte. Unabwendbar ist ein Ereignis, das durch äußerste mögliche Sorgfalt nicht abgewendet werden kann. Abzustellen ist insoweit auf das Verhalten des sog. “Idealfahrers” (König in: Hentschel/König/Dauer, 41. Aufl., § 17 StVG Rn. 22). Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein solcher die Kollision verhindert hätte.
2. Die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind auf einem – wie hier – öffentlich zugänglichen Parkplatz grundsätzlich anwendbar (OLG Frankfurt, ZfSch 2010, 19; Scheidler, DAR 2012, 313, 314); Senat, NJW-RR 2013, 33). Da Parkplätze dem ruhenden Verkehr dienen, trifft der dort Ein- und Ausparkende in der Regel nicht auf fließenden Verkehr, sondern auf Benutzer der Parkplatzfahrbahn. In diesen Fällen sind die gegenseitigen Rücksichtspflichten deshalb (verglichen mit den Pflichten aus §§ 9, 10 StVO) erhöht und einander angenähert. Einen Vertrauensgrundsatz zugunsten des “fließenden” Verkehrs gegenüber dem wartepflichtigen Ein- oder Ausfahrenden gibt es nicht (König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. § 8 StVO Rn. 31 a). Das führt dazu, dass bei Unfällen auf Parkplatzgeländen in der Regel für ein alleiniges Verschulden eines Verkehrsteilnehmers, insbesondere auch ein vollständiges Zurücktreten der Betriebsgefahr, kein Raum sein wird. Vielmehr wird hier – anders als im fließenden Verkehr – regelmäßig ein im Rahmen der Haftungsabwägung zu berücksichtigendes Mitverschulden, jedenfalls aber die Betriebsgefahr zu berücksichtigen sein (Scheidler, DAR 2012, 313, 316).
Etwas anderes kann gelten, wenn die angelegten Fahrspuren zwischen den Parkplätzen eindeutig Straßencharakter haben und sich bereits aus ihrer baulichen Anlage ergibt, dass sie nicht dem Suchen von Parkplätzen dienen, sondern der Zu- und Abfahrt der Fahrzeuge. Handelt es sich bei einer bzw. mehreren der Zufahrtswege um eine gegenüber den Durchfahrtsgassen zwischen den Parkplätzen nochmals baulich größer und breiter ausgestalteten Zufahrtsstraße, so kann § 10 StVO, ob unmittelbar oder analog zur Anwendung kommen (KG, B.v. 12.10.2009 – 12 U 233/08 -, juris, vgl. hierzu auch OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28. Juli 2006 – 10 U 28/06 – VerkMitt 2007, Nr. 43, OLG Düsseldorf, U.v. 23.10.2010 – 1 U 156/09 -, juris, LG Bremen, U.v. 20.06.2013 – 7 O 485/12 -.).
3. Hiervon ausgehend hat die nördlich parallel zur BAB 44 verlaufende Zufahrtsstraße, auf der sich der Unfall ereignet hat, Straßencharakter. Bereits der bauliche Ausbau belegt den Straßencharakter. Die Zuwegung ist zweispurig ausgebaut und durch einen Mittelstreifen gekennzeichnet. Dem Straßencharakter steht nicht entgegen, dass rechtsseitig die Parkplätze für Lastkraftwagen schräg angeordnet an die Zufahrtsstraße angrenzen. Das rechtfertigt nicht die Einordnung als eine dem Parkplatz suchenden Verkehr dienende Zufahrtsstraße. Zum einen ist diese Fläche im Gegensatz zur asphaltierten Fahrbahn in roten Verbundsteinen ausgeführt und damit optisch von dem Randbereich abgegrenzt. Von maßgeblicher Bedeutung ist darüber hinaus, dass aufgrund der baulichen Gestaltung der Benutzer der zweispurigen Fahrbahn allenfalls mit einfahrendem, den Parkplatz verlassenden LKW – Verkehr und nicht mit Parkplatz suchendem LKW – Verkehr rechnen muss. Die Zufahrtsstraßen auf dem Parkplatz sind so angeordnet, dass der auf den Parkplatz einfahrende LKW – Verkehr die mittlere Zufahrtsstraße nehmen muss, um von dieser aus nach schräg links in die Parkbucht einzufahren. Diese verlässt er anschließend vorwärts über die nördlich gelegene Zufahrt. Damit ist faktisch ein Ringstraßensystem in Form einer Einbahnstraße geschaffen worden. Danach stellt sich das Einfahren in die nördliche Zufahrtsstraße als das Anfahren von einem seitlich gelegenen Parkplatz in eine dem fließenden Verkehr dienende Fahrbahn dar.
Die Lichtbilder in dem Anlagenband zur Klageschrift zeigen die Endstellung der verunfallten Lastzüge. Der LKW des Beklagten zu 2) ist ca. bis auf 75 cm an den die beiden Fahrbahnen trennenden Mittelstreifen herangefahren. Hätte der Beklagte zu 2) in dieser Position bereits mindestens 5 Sekunden unverändert gestanden, so bedeutete dies, dass der Fahrer T beim Befahren der über mehr als 100 m frei überschaubaren Durchfahrtsgasse in höchstem Maße unaufmerksam gewesen sein müsste, um erst im letzten Moment ein Ausweichmanöver einzuleiten, wie es die in den Lichtbildern dokumentierte Endstellung wiedergibt. Dieser – nicht unter Beweis gestellten – Unfallschilderung kommt jedenfalls keine höhere Glaubhaftigkeit als der des Klägers zu, so dass der gegen den Beklagten zu 2) sprechende Anscheinsbeweis nicht erschüttert ist. Hinzu kommt, dass der Beklagte zu 2) seinerseits uneingeschränkte Sicht auf den auf der Durchfahrtsgasse von links herannahenden Verkehr hatte, so dass nicht plausibel ist, warum der Beklagte zu 2) den aus dem in etwa 80 Meter entfernt gelegenen ersten Stellplatz auf die Durchfahrtsgasse eingefahrenen LKW des Klägers während seines gesamten Rangiermanövers nicht bemerkt haben will. Ausweislich der Feststellungen der den Unfall aufnehmenden Beamten ist es schließlich so gewesen, dass der Beklagte zu 2) mit seinem LKW gegen den vorbeifahrenden LKW des Herrn T gefahren ist.
Gesicherte Feststellungen zur Geschwindigkeit des klägerischen LKW lassen sich nicht treffen. Unzutreffend geht das Landgericht allerdings davon aus, dass Herr T mindestens 40 km/h gefahren ist. In der Klageschrift heißt es, dass die Geschwindigkeit des klägerischen LKW ca. 40 km/h betragen habe. Dabei geht der Vortrag davon aus, dass Herr T nach dem Einfahren auf die Zufahrtsstraße 400 m zurückgelegt hat. Das Luftbild, Bl. 110 d.A., belegt, dass die zurückgelegte Strecke nur 80 m beträgt. Ob der LKW innerhalb dieser Strecke auf 40 km/h beschleunigen konnte oder nicht, ist aus Sicht des Senats unerheblich. Denn auch eine Geschwindigkeit von ca. 40 km/h ist angesichts der Örtlichkeiten – insbesondere der guten Sichtverhältnisse für den Beklagten zu 2) – nicht zu beanstanden. Zwar handelt es sich bei der Zufahrtsstraße nicht um eine Beschleunigungsspur, die übergangslos in den Beschleunigungsstreifen der BAB 44 übergeht. Angesichts der Schwerfälligkeit eines LKW ist es aber nicht zu beanstanden, wenn dessen Fahrer die Geschwindigkeit seines Fahrzeugs bereits in diesem Bereich maßvoll erhöht, damit er bei Auffahren auf die BAB nicht so langsam ist, dass er verkehrsgefährdend wirkt.
1. Im Rahmen des Fahrzeugschadens sind die Verbringungskosten nach der Rechtsprechung des Senats auch bei fiktiver Abrechnung zu ersetzen, wenn sie bei Durchführung der Reparatur entstehen. Die übrigen Einwände der Beklagten zum Fahrzeugsachschaden hat das Landgericht bereits zutreffend behandelt, sodass insoweit verwiesen werden kann. Danach ergibt sich ein Fahrzeugsachschaden von 20.526,36 EUR. Nachdem das Landgericht hierauf nach der vorprozessualen Zahlung weitere 1.295,46 EUR zuerkannt hat, verbleiben die beantragten 10.993,28 EUR.
2. Hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten kann der Kläger Freistellung in Höhe weiterer 156,- EUR verlangen.
Eine Gebühr nach einem Gegenstandswert von bis zu 22.000,- EUR beträgt 646,- EUR nach der bis zum 31.07.2013 geltenden Fassung des RVG. Die 1,3 fache Gebühr beträgt 839,80 EUR zzgl. 20,- Pauschale = 859,80 EUR. Mehrwertsteuer kann der vorsteuerabzugsberechtigte Kläger nicht verlangen. Hierauf hat die Beklagte zu 3) ausweislich ihres Abrechnungsschreibens v. 13.08.2013 den Betrag von 651,80 EUR gezahlt. Danach verbleiben noch 208,- EUR offen, hinsichtlich derer der Kläger von den Beklagten Freistellung verlangen kann. Unter Berücksichtigung des bereits vom Landgericht zuerkannten Betrages stehen weitere 156,- EUR offen.
Soweit der Kläger über die bereits gezahlten 651,80 EUR weitere 703,80 EUR abzgl. zuerkannter 52,- EUR beansprucht, berücksichtigt er dabei nicht, dass der Kläger vorprozessual den Gesamtbetrag einschließlich Sachverständigenkosten und Pauschale geltend gemacht. Es handelt sich daher um eine Angelegenheit, auf die die geleisteten Zahlungen der Beklagten zu 3) iHv 651,80 EUR anzurechnen sind. Der Kläger kann nicht die Angelegenheit in eine Gebührensache vor und eine nach der Teilzahlung aufspalten.
4. Die Nebenentscheidungen beruhen auf den § 92 Abs. 2, 708 Nr.10, 713 ZPO