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Timestamp: 2016-09-26 00:17:51
Document Index: 194650771

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 17', '§ 17', '§ 23', '§ 37', '§ 49', '§ 83', '§ 152', '§ 70', '§ 98', '§ 177', '§ 111', '§ 339', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'Art. 5', '§ 28', '§ 3', '§ 54', '§ 38', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

§ 17a GVG - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > G > GVG > § 17a GVG § 17a GVG Gerichtsverfassungsgesetz | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.09.2016 Erster Titel (Gerichtsbarkeit)(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Spruchkörper in ihrem Verhältnis zueinander entsprechend.Weitere Vorschriften um § 17a GVG§ 13a GVG § 14 GVG § 15 GVG - (weggefallen)§ 16 GVG § 17 GVG § 17a GVG § 17b GVG § 18 GVG § 19 GVG § 20 GVG § 21 GVG Erwähnungen von § 17a GVG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 17a GVG:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 7 (Schlußbestimmungen)
§ 23 Gerichtliche Zuständigkeit
Fünfter Abschnitt (Zuständigkeit und Verfahren)
Abschnitt 5 (Rechtsbehelfe; Rechtsmittel)
Abschnitt VI (Verfahrensregelungen)
§ 37 Gerichtliches Verfahren
6. Abschnitt (Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit)
§ 49 Teil II (Verfahren)
§ 83 Teil III (Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens)
§ 152 Finanzgerichtsordnung (FGO)
§ 70 Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ZDG)
Siebenter Abschnitt (Besondere Verfahrensvorschriften)
Sechster Abschnitt (Rechtsschutz)
2. (Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen
Verwaltungsakte nach dem Vierten Abschnitt)
Fünfter Teil (Die Gerichte in Patentanwaltssachen und das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen)
Dritter Abschnitt (Das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen)
§ 98 Zweiter Abschnitt (Rechtsmittel)
§ 177 Bundesnotarordnung (BNotO)
Vierter Teil (Übergangs- und Schlußbestimmungen)
§ 111 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Fünfter Teil (Die Gerichte in Anwaltssachen und das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen)
Vierter Abschnitt (Das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen)
Unterabschnitt 2 (Gerichtsverfahren)
Dreizehnter Abschnitt (Verfahren)
Zweiter Titel (Verfahren bei Hauptentschädigung,
Kriegsschadenrente und Hausratentschädigung)
§ 339 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts
Entscheidungen zu § 17a GVGKG, 13.10.2014, 8 U 203/131. Gemäß § 17 a Abs.5 GVG prüft das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, grundsätzlich nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist. Dies gilt aber nur dann, wenn die Entscheidung erster Instanz unter Beachtung und Anwendung des § 17 a GVG erlassen worden ist. 2. Die...KAMMERGERICHT-BERLIN, 15.11.2006, 11 U 28/041. Liegen der wahre Wert eines Rückübertragungsanspruches und der dafür gezahlte Kaufpreis über 250 % auseinander, kann auf eine bewusste oder grob fahrlässige Ausnutzung irgendeines den Vertragspartner in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigenden Umstandes und damit auf Sittenwidrigkeit geschlossen werden.
2. Der Wert eines...SAARLAENDISCHES-OLG, 28.09.2004, 5 W 173/04Ein Wohnungseigentümer kann von den übrigen Wohnungseigentümern nur in besonderen Ausnahmefällen die "Umwandlung" des Gemeinschaftseigentums an einem Kellerraum in ihm zugeordnetes Sondereigentum verlangen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 27.09.2004, 1 S 2206/031. Art. 5 Abs. 1 Buchst. c EMRK lässt auch die Freiheitsentziehung zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten zu, wenn diese mit erheblichen Gefahren für ein geschütztes Rechtsgut verbunden sind.
2. In Fällen polizeilichen Gewahrsams genügt die Polizei dem Gebot zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung (§ 28...OVG-BRANDENBURG, 19.05.2004, 1 A 707/01§ 3 Abs. 1 der Landkreisordnung für das Land Brandenburg begründet keinen über die im jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetz bereitgestellten Mittel hinausgehenden Anspruch gegen das Land auf Erstattung aller Kosten im Sinne einer "Spitzabrechnung" für die Wahrnehmung übertragener Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung.BAYERISCHER-VGH, 03.11.2003, 22 ZB 03.2451Zum prozessualen Nebeneinander von zivil- und öffentlich-rechtlicher ImmissionsabwehrklageOVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 27.11.2002, 2 L 90/01Es ist nach § 54 Satz 2 VwVfG M-V zulässig, eine Zusicherung zum Erlaß eines Bescheides in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Bescheidadressaten zu vereinbaren. Auch in diesem Fall steht die Zusage gemäß § 38 Abs. 3 VwVfG M-V unter dem Vorbehalt im wesentlichen gleichbleibender Verhältnisse.
Im öffentlichen Recht beansprucht...OLG-FRANKFURT, 06.11.2002, 17 U 83/02Hat das Landgericht einer Klage auf Beseitigung eines Fundaments stattgegeben, das die Gemeinde zum Bau einer Entkeimungsanlage auf einem fremden Privatgrundstück errichtet hat, wird die Zulässigkeit des Rechtsweges vom Berufungsgericht nicht geprüft (§ 17 a Abs. 5 GVG). Der Anspruch kann sich in diesem Fall aus dem Gesichtspunkt eines...LAG-HAMBURG, 01.03.2002, 3 Sa 75/011.
Jedenfalls dann, wenn...OLG-ZWEIBRüCKEN, 28.11.2001, 3 W 197/01Die Bindungswirkung gemäß § 17 a Abs. 5 GVG gilt nicht, wenn eine Partei bereits erstinstanzlich die Zuständigkeit des (Wohnungseigentums-)gerichts gerügt hat und das Gericht erster Instanz das durch § 17 a Abs. 3 Satz 2 GVG vorgegebene Verfahren nicht eingehalten hat.
Die Streitfrage der Aufhebung des Sondernutzungsrechts ist...
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