Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%207,%20S.%20275
Timestamp: 2019-04-24 07:01:49
Document Index: 332824698

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 347', 'BGH', '§ 531', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103']

BVerfG, 13.02.1958 - 1 BvR 56/57 - dejure.org
GG Art. 103 Abs. 1; StPO § 347
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im strafrechtlichen Revisionsverfahren
BGH, 08.01.1957 - 1 StR 557/56
BVerfGE 7, 275
NJW 1958, 665
MDR 1958, 403
Rpfleger 1959, 90
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs vor Gericht dient nicht nur der Abklärung der tatsächlichen Grundlage der Entscheidung, sondern auch der Achtung der Würde des Menschen, der in einer so schwerwiegenden Lage, wie ein Prozess sie für gewöhnlich darstellt, die Möglichkeit haben muss, sich mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (vgl. BVerfGE 7, 275 ; 9, 89 ; 55, 1 ).
Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des gerichtlichen Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Worte kommen, um Einfluß auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 7, 275 (279) [BVerfG 13.02.1958 - 1 BvR 56/57]; 55, 1 (6) [BVerfG 09.07.1980 - 2 BvR 701/80]; 57, 250 (275) [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81]).
Deshalb darf es auch nicht dem Gericht, dessen Entscheidung mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen wird, vorgreifen und selbst darüber entscheiden, ob beispielsweise die erstmalige Benennung der Zeugen C. und W. in der Berufungsinstanz nach § 531 ZPO unzulässig ist und deshalb gegebenenfalls die Erfolgsaussichten der Berufung zu verneinen wären (vgl. BVerfGE 7, 275 ).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf ein Gericht seiner Entscheidung keine Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde legen, ohne den Beteiligten vorher Gelegenheit zu geben, sich zu ihnen zu äußern (BVerfGE 7, 239 [240]; 7, 275 [278]).
Eine gerichtliche Entscheidung kann jedoch nur dann wegen eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG aufgehoben werden, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Anhörung des Beteiligten zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte; nur dann beruft die Entscheidung darauf, daß der Beteiligte nicht gehört wurde (BVerfGE 7, 239 [241]; 7, 275 [281]; 9, 261 [267]; 10, 177 [184]).
Hier ist es ausgeschlossen, daß sich an der Entscheidung etwas geändert hätte, wenn dem Gericht Schreiben und Äußerungen nicht bekannt gewesen wären oder wenn die Beschwerdeführerin Gelegenheit erhalten hätte, zu ihnen Stellung zu nehmen (vgl. BVerfGE 7, 275 [281]).
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs vor Gericht dient nicht nur der Abklärung der tatsächlichen Grundlage der Entscheidung, sondern auch der Achtung der Würde des Menschen, der in einer so schwerwiegenden Lage, wie ein Prozeß sie für gewöhnlich darstellt, die Möglichkeit haben muß, sich mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (vgl. BVerfGE 7, 275 [279]; 9, 89 [95];… Rüping, Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs und seine Bedeutung im Strafverfahren, 1976, S. 133;… ders., Kommentar zum Bonner Grundgesetz , Zweitbearbeitung, Rdnr. 11, 12 zu Art. 103 Abs. 1;… E. L. Behrendt, Recht auf Gehör, 1978, S. 10 ff., 40 ff.).
Darüber hinaus fordert die Würde der Person, daß über ihr Recht nicht kurzerhand von Obrigkeits wegen verfügt wird; der einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluß auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (BVerfGE 7, 53 [57]; 7, 275 [279]).
Die Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, BVerfGE 7, 275, 278 [BVerfG 13.02.1958 - 1 BvR 56/57] u.a., Arndt NJW 1962, 27 Anm. 25) ist nicht verletzt.
Ob die Revision aus anderen Gründen als unzulässig oder unbegründet angesehen werden könnte, ist ohne Belang (vgl. BVerfGE 7, 275 [281 f.]).
BVerfG, 28.01.1960 - 1 BvR 145/58
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Vorenthalten einer …
BVerwG, 28.06.1963 - VI C 86.60
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Überwiegend parteipolitische Gründe für eine Zulassung zum Vorbereitungsdienst …
BVerwG, 15.02.1960 - I CB 179.57
BSG, 17.07.1962 - 8 RV 137/62
BSG, 17.07.1962 - 8 RV 205/62