Source: https://jlgym-berlin.de/jlg/foerderverein/satzung
Timestamp: 2019-05-25 10:05:57
Document Index: 185329573

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 1', '§6', '§ 26', '§ 1', '§7']

Förderverein > Satzung | John-Lennon-Gymnasium
Förderverein > Satzung
Satzung des Vereins der Freunde und Förderer des John-Lennon-Gymnasiums e. V.
Zweck des Vereins ist die Förderung der Bildung und Erziehung der Schülerinnen und Schüler am John-Lennon-Gymnasium in Berlin Mitte. Der Verein verfolgt diesen Zweck auf ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Weise im Sinne des 3. Abschnitts der Abgabenordnung („Steuerbegünstigte Zwecke“, §§ 51 ff. AO). Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Der Verein fördert die Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule durch die Unterstützung der unterrichtlichen und außerunterrichtlichen Aktivitäten der Schule sowie der Schülerinnen und Schüler, insbesondere durch die Bereitstellung von finanziellen und sonstigen Mitteln, durch die Gewährung von Bei- und Mithilfen sowie durch sonstige geeignete Unterstützungsmaßnahmen, ohne hierdurch jedoch die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel und Hilfen ersetzen zu wollen. Der Verein verwirklicht seine Zwecke insbesondere dadurch, dass er Beihilfen oder sonstige Hilfen gewährt für:
die Beschaffung von Werkzeugen, Geräten, Instrumenten und sonstigen Arbeitsmitteln für einzelne Fachbereiche oder zur fachübergreifenden Nutzung;
die Durchführung von besonderen schulischen Aktivitäten, z. B. Vorbereitung und Durchführung von Ausstellungen, musischen Aufführungen, Herstellung von Schulschriften, Ausgestaltung von Räumen oder Bereichen im Schulgebäude oder auf dem Schulgelände;
die Durchführung von Schulpartnerschaften;
die Durchführung gemeinsamer Unternehmungen von Schülergruppen (z. B. Schülerfahrten), wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen oder unvorhergesehene Notfälle eintreten;
Aktivitäten bei besonderen Anlässen (z. B. Beschaffung von Ausrüstungen für Schülermannschaften);
Auszeichnungen von Schülerinnen und Schülern für besondere Leistungen
die Unterstützung bedürftiger Schülerinnen und Schüler in besonderen Notfällen;
die Förderung von Stadtteilarbeit;
die Herausgabe von Schriften, die der Informationen über das schulische Leben und der Beratung über Grundsatzfragen dienen und hierzu besondere Spenden sammelt, bei Dritten um Unterstützung wirbt oder solche Leistungen unmittelbar selbst erbringt.
Der Verein führt den Namen „Verein der Freunde und Förderer des John-Lennon-Gymnasiums“ und nach erfolgter Eintragung im Vereinsregister mit dem Zusatz „eingetragener Verein (e. V.)“. Der Verein soll alsbald in das Vereinsregister eingetragen werden.
Sitz des Vereins ist Berlin-Mitte.
Jedes Mitglied ist verpflichtet, den durch die Mitgliederversammlung beschlossenen Mitgliedsbeitrag in Geld jährlich im voraus zu entrichten. Von der Verpflichtung zur Entrichtung des Mitgliedsbeitrages in Geld freigestellt sind Schülerinnen und Schüler als Vereinsmitglied.
Die Mitgliedschaft wird beendet durch Tod, durch Austritt, der nur schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden kann, durch förmliche Ausschließung, die nur durch Beschluß der Mitgliederversammlung erfolgen kann, durch Ausschließung mangels Interesses, die durch Beschluß des Vorstands ausgesprochen werden kann, wenn ohne Grund für mindestens zwei Jahre die Beiträge nicht entrichtet worden sind,
soweit Schülerinnen und Schüler des John-Lennon-Gymnasiums sowie deren Eltern Vereinsmitglied sind, erlischt die Mitgliedschaft mit deren endgültigem Verlassen der Schule, soweit nicht ausdrücklich das Fortbestehen der Mitgliedschaft gegenüber dem Vorstand schriftlich angezeigt wird.
Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstands von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei und zur kostenlosen Inanspruchnahme der Vereinsleistungen berechtigt.
der Vorstand, mindestens bestehend aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und dem Kassenwart; der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt; Wiederwahl ist zulässig.
Die ordentliche Mitgliederversammlung ist alljährlich möglichst zu Beginn des neuen Kalenderjahres abzuhalten. Sie beschließt insbesondere über:
die Ausschließung eines Mitgliedes, soweit nicht wegen Beitragsrückstand von mehr als zwei Jahren der Vorstand die Ausschließung beschließt,
Soweit in dieser Satzung und gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, beschließt die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der anwesenden Stimmen.
Beschlüsse über die Höhe der Mitgliedsbeiträge, die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins bedürfen in jedem Fall der Mehrheit von drei Vierteilen der anwesenden Stimmen.
Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung durch besondere schriftliche Einladung der Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung ein. Die Einladung ergeht jeweils an die letzte dem Vorstand bekannte Anschrift des Mitgliedes und muß mindestens drei Wochen vor der Versammlung zur Post gegeben werden. Der Vorstand bestimmt die Tagesordnung; jedes Mitglied kann ihre Ergänzung bis spätestens eine Woche vor der Versammlung beantragen. Jedes Vereinsmitglied kann auch schriftlich sein Einverständnis erklären, daß ihm die Einladung in anderer geeigneter Weise zugehen soll; z.B. durch die Übergabe an die Schülerinnen und Schüler der Schule. In dem Fall gilt die Einladung entsprechend als ordnungsgemäß erfolgt.
In der Mitgliederversammlung ist Vertretung auch bei der Ausübung des Stimmrechts zulässig, wenn und insoweit eine schriftliche Vollmacht vorgelegt wurde. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder, bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Über die Art der Abstimmung entscheidet der Vorstand; Wahlen erfolgen jedoch, wenn nicht einstimmig durch Zuruf, schriftlich durch Stimmzettel. Beschlüsse, durch die die Satzung oder der Vereinszweck geändert werden, und Beschlüsse über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteilen der erschienenen Mitglieder.
Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Satzungsänderungen, die die in § 1 genannten gemeinnützigen Zwecke betreffen, bedürfen der Zustimmung aller Vereinsmitglieder und der Einwilligung des zuständigen Finanzamtes.
Über die Verhandlungen von Mitgliederversammlungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Diese Niederschrift muss den Mitgliedern innerhalb von sechs Monaten zugänglich sein;
Einwendungen können nur innerhalb eines Monats, nachdem die Niederschrift zugänglich gemacht worden ist, erhoben werden.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn mindestens 20% der Mitglieder dies schriftlich gegenüber dem Vorstand verlangen.
§6 Vorstand des Vereins
Der Vorstand des Vereins besteht aus mindestens drei Vorstandsmitgliedern; und zwar dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Kassenwart. Darüber hinaus kann die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit von drei Vierteilen der anwesenden Stimmen die Anzahl der zu wählenden Vorstandsmitglieder bestimmen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins bestellt werden. Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt einzeln namentlich und funktionsbezogen für den Vorsitzenden, den Stellvertreter und den Kassenwart. Die weiteren Vorstandsmitglieder werden namentlich ohne Festlegung der Funktion in den Vorstand gewählt. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann für seine restliche Amtszeit vom Vorstand ein Nachfolger bestellt werden.
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Den Vorstand im Sinne des § 26 BGB bilden der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Kassenwart. Jeweils zwei sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
Der Vorstand entscheidet durch Beschluss in Vorstandssitzungen, zu denen er mindestens einmal jährlich zusammentritt und über die eine Niederschrift anzufertigen ist.
Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit über die Verwendung der Mittel im Sinne des § 1 der Satzung.
§7 Mittel, Auflösung und Zweckänderung des Vereins
Die Mittel des Vereins dürfen ausschließlich für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Lediglich bare Auslagen sind zu ersetzen.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an den Schulträger des John-Lennon-Gymnasium in Berlin-Mitte, der es ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.
Sollten Bestimmungen dieser Satzung oder einer künftig in ihr aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Satzung nicht berührt werden. Das gleiche gilt, wenn die Satzung eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessenen Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was die Mitglieder gewollt haben oder sich aus dem Sinn und Zweck der Satzung ergibt und wie es das satzungsgebende Gremium geregelt hätte, wenn es den Punkt beachtet hätte. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf ein in der Satzung vorgeschriebenes Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll dann ein dem Gewollten möglichst nahe kommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit als geregelt gelten.
Beschlossen in Berlin, am 19. März 1996 in der Fassung der Änderungen durch schriftliche Zustimmung der zeichnenden Gründungsmitglieder.
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