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Timestamp: 2020-08-08 17:56:14
Document Index: 230013327

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 115', '§ 115', '§ 8', '§ 115', '§ 118']

Beurteilung der Vergütung einer Kapitalgesellschaft an ihren beherrschenden Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) bei Fehlen konkreter Angaben zur Arbeitszeit - Rechtsportal
I B 12/09
BFH/NV 2010, 66
BFH, Beschluss vom 29.07.2009 - Aktenzeichen I B 12/09
DRsp Nr. 2009/25438
KStG § 8 Abs. 3 S. 2; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 ;
Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht geltend, das Finanzgericht (FG) sei von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) abgewichen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). Denn es sei von dem abstrakten Rechtssatz ausgegangen, dass Vergütungen einer Kapitalgesellschaft an ihren beherrschenden Gesellschafter auch dann als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) i.S. von § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes beurteilt werden könnten, wenn sie keine konkreten Angaben zur Arbeitszeit enthielten. Das FG habe damit die formellen Anforderungen an Vereinbarungen zwischen Kapitalgesellschaften und ihren beherrschenden Gesellschaftern verschärft. Während es nach der Rechtsprechung des BFH genüge, wenn die Vergütung dem Grunde und der Höhe nach bestimmbar sei, verlange das FG zusätzlich eine Vereinbarung zur Arbeitszeit.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteil vom 9. November 2005 I R 89/04, BFHE 211, 287 , BStBl II 2008, 523 , m.w.N.) kann eine vGA angenommen werden, wenn die Kapitalgesellschaft an ihren beherrschenden Gesellschafter eine Leistung erbringt, für die es an einer klaren, im Voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt. In diesen Fällen kann der Schluss gerechtfertigt sein, dass die Leistung nicht auf schuldrechtlicher Grundlage erbracht wird, sondern im Gesellschaftsverhältnis wurzelt. Das FG hat angenommen, dass die Gesellschafter A und B gleichgerichtete Interessen verfolgten und daher als beherrschende Gesellschafter anzusehen seien. Die Gehaltszahlungen an A seien teilweise als vGA zu werten, da im Arbeitsvertrag seine Arbeitszeiten nicht klar und eindeutig geregelt seien und sich anhand der Vereinbarungen auch nicht bestimmen ließen. Das FG ist damit nicht von der Rechtsprechung des Senats abgewichen, da ein Arbeitsvertrag, der das Maß der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Leistungen nicht definiert, jedenfalls dann unwirksam ist und ein Vergütungsaufwand als vGA beurteilt werden kann, wenn sich die zu erbringende Arbeitszeit auch nicht aufgrund anderer Umstände bestimmen lässt.
Die von der Klägerin als grundsätzlich klärungsbedürftig (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ) aufgeworfene Frage, ob bei zwei Minderheitsgesellschaftern eine Beherrschung aufgrund gleichgerichteter Interessen anzunehmen sei, wenn diese zwar gleichzeitig gleichlautende Anstellungsverträge mit der Gesellschaft abschlössen, der Abschluss des Anstellungsvertrages des einen Minderheitsgesellschafters jedoch nicht von der Zustimmung des anderen abhänge, ist nicht klärungsbedürftig.
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass mehrere Minderheitsgesellschafter eine GmbH im Einzelfall dadurch beherrschen können, dass sie gleichgerichtete Interessen verfolgen (Senatsurteil vom 18. Februar 1999 I R 51/98, BFH/NV 1999, 1384 ). Hiervon kann auszugehen sein, wenn mit allen Minderheitsgesellschaftern zeit- und inhaltsgleiche Vereinbarungen getroffen werden (Senatsurteil in BFH/NV 1999, 1384 , m.w.N.).
Das FG hat damit seine Entscheidung nicht auf bislang ungeklärte Rechtssätze gestützt, sondern die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze auf den Einzelfall angewendet. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung wirft der Rechtsstreit daher nicht auf. Ob der Würdigung des FG zu folgen ist, könnte in einem nachfolgenden Revisionsverfahren nicht geklärt werden, da der Senat hieran gebunden wäre (§ 118 Abs. 2 FGO ). Die Klägerin macht nicht geltend, dass die Würdigung des FG insoweit Denkgesetzen oder Erfahrungssätzen widerspräche oder verfahrensfehlerhaft zu Stande gekommen sei.
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, vom 10.12.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 12 K 8507/05
Zitieren: BFH - Beschluss vom 29.07.2009 (I B 12/09) - DRsp Nr. 2009/25438