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Timestamp: 2013-06-19 13:33:51
Document Index: 48959705

Matched Legal Cases: ['§ 912', '§ 912', '§ 912', '§ 912', '§ 913', 'BGH', '§ 913', '§ 823', '§ 1024', '§242', '§ 917', '§909', '§ 912']

Ab wann greift § 912 BGB Nachbarschaftsrecht
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Ab wann greift § 912 BGB
| 05.04.2009 01:58 | Preis: ***,00 € |
ich bitte, dass ein anderer Anwalt meine Frage (s. Link ) nochmals beantwortet.
Ich bitte zu dem Thema vor allen Dingen den Punkten des Verursachers zu klären.
Lt. Bundesgerichtshof Neue Juristische Wochenschrift 1983, S. 2022
von http://www.wdr.de/tv/ardrecht/fragen/frage.phtml?code=16301_422
Da in dem vorhin gefragten Fall http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=60875
ich ja nicht der Erbauer bin und ich weiss, dass der Bauherr pleite bin aber aufgrund WDR offenbar mehrere haftbar sein können ( Bundesgerichtshof Neue Juristische Wochenschrift 1977, S. 375)
Wäre ich noch sehr daran interessiert, ob ich hier im Falle eines Überbaus die Erbauer oder Architekten haftbar machen kann. Ich bitte sie wg. Zweitmeinung hier auch die folgendes Links mit einfliessen zu lassen
Bundesgerichtshof Monatsschrift des deutschen Rechts 1960, S. 482
Bundesgerichtshof Neue Juristische Wochenschrift 1983, S. 2022
Weiterhin habe ich folgendes gefunden " Die Überbaurente wird in einigen Ländern im Nachbarrechtsgesetz geregelt. Soweit ich weiß, kann man die höhe der Rente (in etwa) beim Katasteramt erfahren. Allerdings ist diese bei geringen Überbauten auch entprechend gering und die Rente nur solange zulässig, bis der Überbau entfernt wird (soweit dies möglich ist) Ich kenne einen Fall, da beträgt die Überbaurente gerade mal 0,87EUR / Jahr und da wird wohl auch kein Gericht einer Klage stattgeben. Wenn man sich dann noch die Katastergebühren und die evtl. Kosten für ein Verfahren gegenrechnet, zieht der Antragsteller meist den kürzeren. http://www.123recht.net/Unerlaubter-220berbau-__f3145.html
Wie sieht es daher mit den Möglichkeiten aus, dass bei einer sehr kleinen Überbaus die Sache bei Gericht nicht angenommen wird, gibt es die Möglichkeit aufgtund zu geringen Streitwertes und wer zahlt die Kosten des Anwaltsund Gerichts ? Weiterhin bitte ich darauf noch zu antworten.: http://www.juraforum.de/lexikon/Überbau
Im übrigen wurde mit dem Vorbestizer des Nachbar ein Wegezoll vereinbart für seinen Notweg, was bis heute bezahlt und nicht verrechnet wurde, obwohl der Nachbar evtl. Ansprüche aus dem Überbau verlangen kann, kann man daher vn einer Duldung ausgehen ? Es wurde damals mit einer Zeugin mitgeteilt, dass der Nachbar sehr wohl von dem Vorbesitzer über die Problematik der verschobenen Häuser berichtet wurde und das ein Nachbar dazu auch eine provisorische Karte vorgelegt hatte, die mit Google Earth offenbar gemacht wurde.
Daher nochmals meine Frage.: Muss ich auch der ERBAUER sein und nicht nur der EIGENTÜMER des Überbaus, damit der § 912 BGB greift ? Vielen Dank Antwort vom
05.04.2009 | 03:38	Sehr geehrter Fragesteller,
- Rentenpflichtig ist nicht nur der Verursacher des Überbaus. Das Gesetz ist in dem Punkt unmissverständlich: Die Rente für den Überbau ist dem jeweiligen Eigentümer des Nachbargrundstücks von dem jeweiligen Eigentümer des anderen Grundstücks zu entrichten (§ 913 Abs. 1 BGB). Auch der Rechtsnachfolger des Überbauers ist daher aufgrund des Überbaus verpflichtet. - Die genannte BGH-Entscheidung (aus der NJW '83) befasst sich mit einer hier nicht relevanten Frage: Die Duldung eines Überbaus kommt nur zugunsten des Eigentümers in Betracht. Dies ist in Abgrenzung zu bloßen Besitzern zu verstehen: diese müssen in jedem Fall den Überbau beseitigen.
- Der Architekt kann grundsätzlich haftbar gemacht werden. Da der Bau allerdings schon 1976 stattfand, sind Regressansprüche leider mittlerweile verjährt.
- Im Nachbarrechtsgesetz NRW ist zur Höhe der Grenzüberbaurente nichts geregelt. Für die Höhe der Rente gilt: Sie ist der Ausgleich dafür, dass der Nachbar den Überbau dulden muss und ihm deshalb Gebrauch und Nutzungen seines Grundeigentums entgehen. Die Höhe bestimmt sich nach dem Verkehrswert der überbauten Fläche; maßgeblicher Zeitpunkt ist derjenige der Grenzüberschreitung (es gilt also der Verkehrswert anno 1976). Tatsächlich dürfte es letztlich nur um eine bescheidene Summe gehen.
- Auch kleine Summen können eingeklagt werden. Das Gericht ist nicht berechtigt, eine Klage allein wegen des geringen Streitwerts abzuweisen.
- Die Kosten des Verfahrens (Gericht und Anwälte) zahlt derjenige, der den Prozess verliert.
- Aus einer vereinbarten Wegerente kann kein Verzicht auf andere Ansprüche hergeleitet werden. Es folgt auch nicht aus einer Kenntnis möglicher Ansprüche und dem nicht sofortigen Handeln ein stillschweigender Verzicht: Einen Rechtssatz, dass jeder seine Ansprüche unverzüglich geltend zu machen habe, gibt es nicht.
- Nochmals: Sie müssen nicht der Erbauer sein, sondern können auch gemäß § 913 Abs. 1 BGB auf Zahlung einer Überbaurente haften.
Nachfrage vom Fragesteller	05.04.2009 | 04:11
Sie schreiben, es richtet nach dem Verkerhrswert aus 1976.
Bedeutet dies, dass nur dieser zu dem Zeitpunkt gültige Verkehrswert zugrunde gelegt wird ? Und spätere nicht ? Sie schreiben, ein Gericht muss dies nich aufgrund des Streitwertes ablehnen, ist dies aber trotzdem möglich, wenn das Gericht dies will, hat das Gericht hier Handlungsspielraum ? Danke Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
05.04.2009 | 16:14
- Richtig, eine spätere Erhöhung bleibt unberücksichtigt. Es ist der Verkehrswert der Grenzüberschreitung zugrunde zu legen. Dies hat - so der Bundesgerichtshof - den Zweck, einen dauernden nachbarlichen Streit über den jeweiligen Wert auszuschließen.
- Das Gericht hat hier keinen Spielraum. Es kann auch eine Summe von 0,01 EUR eingeklagt werden. Ebenso zulässig ist übrigens auch die Vollstreckung solcher Bagatellsummen. Da ansonsten der Zustand droht, dass kleine Beträge gar nicht mehr bezahlt werden, muss der Staat in allen Fällen Rechtsschutz bieten.
2009-04-05 | 22:28
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