Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2012-01-18/10-azr-670_10
Timestamp: 2017-09-25 13:33:56
Document Index: 170151869

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 1', '§ 315', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 306', '§ 307', '§ 307', '§ 362', 'BGH', 'BGH']

BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 670/10 - Anspruch auf Sondervergütung (Tantieme); Leistungsvoraussetzungen; Inhaltskontrolle; Vertragsänderung; Betriebliche Übung | anwalt24.de
Urt. v. 18.01.2012, Az.: 10 AZR 670/10
Anspruch auf Sondervergütung (Tantieme); Leistungsvoraussetzungen; Inhaltskontrolle; Vertragsänderung; Betriebliche Übung
Referenz: JurionRS 2012, 11931
Aktenzeichen: 10 AZR 670/10
LAG Hessen - 13.09.2010 - AZ: 7 Sa 1878/09
ArbR 2012, 195
BB 2012, 1484
DB 2012, 749-751
EzA-SD 7/2012, 12
NJW-Spezial 2012, 243
NZA 2012, 499-501
1. Eine Vergütungsregelung in einem Arbeitsvertrag, wonach die Zahlung einer Tantieme von der Ausschüttung einer Dividende abhängig ist, stellt keine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 BGB dar.
"Wir zahlen unseren außertariflich besoldeten Mitarbeitern eine Abschlussvergütung, deren Höhe in unserem Ermessen liegt. Sie kommt nur zur Auszahlung, wenn die C AG ihren Aktionären eine Dividende ausschüttet und Sie sich zum Zeitpunkt der Fälligkeit im ungekündigten Dienstverhältnis befinden.
Sollte in einem Jahr - wegen Ausfalls einer Dividende oder wegen Kündigung des Dienstverhältnisses - eine Abschlussvergütung nicht zur Auszahlung kommen, haben Sie unter Berücksichtigung des § 1 des Manteltarifvertrags für das private Bankgewerbe Anspruch auf eine Sonderzahlung wie ein Tarifangestellter in der höchsten Tarifgruppe und Altersstufe, wobei Mehrarbeit erforderlichenfalls zusätzlich pauschal abgegolten wird."
Der Kläger erhielt jährlich eine in den Begleitmitteilungen zunächst als "Abschlussvergütung" und später als "Tantieme" bezeichnete Sonderzahlung. Anlässlich der Zahlungen für die Jahre bis 2002 wurde regelmäßig darauf hingewiesen, dass die Hauptversammlung der C AG der Dividendenauszahlung noch zustimmen müsse. Für das Jahr 2003 erhielt der Kläger eine Tantieme, obwohl die C AG für dieses Jahr keine Dividende ausschüttete. Die Begleitmitteilungen zu den Tantiemezahlungen für die Jahre 2004 bis 2007 enthalten keinen Hinweis auf eine noch erforderliche Beschlussfassung der Hauptversammlung der C AG über die Gewährung einer Dividende.
"Lediglich individualvertragliche Zusagen werden erfüllt. Mitarbeitern, die keine individualvertragliche Festzusage haben, soll allerdings eine Ausgleichszahlung zur Abgeltung ihrer individuell erarbeiteten Mehrarbeitsansprüche gezahlt werden.
mit der Gehaltsabrechnung im April ausbezahlt. Hierbei sind geleistete Vorauszahlungen bereits berücksichtigt."
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 19.500,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Mai 2009 zu zahlen, hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, den Tantiemeanspruch des Klägers für das Geschäftsjahr 2008 unter Berücksichtigung der Leistungen des Klägers nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) abzurechnen,
b) Die Klausel ist nicht deshalb intransparent iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, weil zunächst eine Abschlussvergütung zugesagt und dann ihre "Auszahlung" von der Zahlung einer Dividende an die Aktionäre abhängig gemacht wird.
aa) Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Sinn des Transparenzgebots ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird. Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot liegt deshalb nicht schon dann vor, wenn der Arbeitnehmer keine oder nur eine erheblich erschwerte Möglichkeit hat, die betreffende Regelung zu verstehen. Erst in der Gefahr, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders wegen unklar abgefasster Allgemeiner Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 BGB (BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 22, NZA 2012, 81; 18. Mai 2011 - 10 AZR 206/10 - Rn. 29, ZTR 2011, 547 [BAG 18.05.2011 - 10 AZR 206/10]).
bb) Die für die "Auszahlung" der Abschlussvergütung formulierte Bedingung der Ausschüttung einer Dividende ist nicht widersprüchlich, sondern eindeutig. Die Beklagte hat dem Kläger eine für AT-Mitarbeiter typische Abschlussvergütung (Tantieme) zugesagt. Eine Tantieme orientiert sich wie eine Dividende häufig am Gewinn des Unternehmens. Es ist deshalb nicht unüblich, eine Tantieme nur unter dem Vorbehalt einer Dividendenzahlung zuzusagen. Dass die "Auszahlung" und nicht ausdrücklich die Entstehung des Anspruchs unter diesen Vorbehalt gestellt wird, macht die Bedingung nicht unklar. Auch diese Formulierung lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass bei Nichteintritt der Bedingung kein Anspruch entsteht.
c) Der Vorbehalt einer Dividendenausschüttung für die Zahlung einer Abschlussvergütung ist nicht unangemessen benachteiligend iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Es liegt im Wesen einer Erfolgsvergütung, dass sie nur bei wirtschaftlichem Erfolg gezahlt wird. Geeigneter Maßstab hierfür ist die Ausschüttung einer Dividende an die Eigentümer der Gesellschaft. Es benachteiligt den Arbeitnehmer zwar regelmäßig unangemessen, die Zusage einer solchen Erfolgsvergütung an das Bestehen eines ungekündigten Dienstverhältnisses zum Zeitpunkt der Fälligkeit zu knüpfen, weil entstandene Ansprüche auf Arbeitsentgelt nicht durch eine Stichtagsklausel nach Ablauf des Leistungszeitraums wieder entzogen werden können (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 -; 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 37). Dieser unwirksame Teil der Klausel im Einstellungsschreiben ("und Sie sich zum Zeitpunkt der Fälligkeit im ungekündigten Dienstverhältnis befinden") kann aber nach § 306 Abs. 1 BGB gestrichen werden (vgl. BAG 6. Mai 2009 - 10 AZR 443/08 - Rn. 11, AP BGB § 307 Nr. 43 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 44), ohne dass die restliche Regelung unverständlich wird. Die Zahlung der Abschlussvergütung setzt dann nur noch die Ausschüttung einer Dividende voraus.
b) Das Landesarbeitsgericht hat eine abändernde Vereinbarung im Wege einer betrieblichen Übung durch Nichtaufnahme des Dividendenvorbehalts in den Begleitmitteilungen seit dem Jahr 2004 verneint. Dies hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand. In diesen Begleitmitteilungen lag kein Vertragsangebot der Beklagten, die Tantieme künftig unbedingt leisten zu wollen. Wird eine im Arbeitsvertrag vereinbarte Bedingung für eine Sonderzahlung in nachfolgenden Begleitmitteilungen mehrfach nicht mehr wiederholt, kann dies regelmäßig nicht dahingehend verstanden werden, der Arbeitgeber wolle die Sonderzahlung künftig unbedingt leisten. Die Mitteilung der Anspruchsvoraussetzungen bei einer Leistung ist rechtsgeschäftlich ohne Bedeutung. Für die abweichende Gestaltung eines Begleitschreibens zu einer Sonderzahlung kann es vielfältige Gründe geben. Möglicherweise war vorliegend die Ausschüttung bereits beschlossen oder der Beschluss der Hauptversammlung nur noch Formsache. Dass die Vertragsbedingungen für die jährliche Sonderzahlung nicht verändert werden sollten, wird bereits daran deutlich, dass die Beklagte jeweils die Festsetzung "Ihrer" Tantieme für das jeweilige Geschäftsjahr mitgeteilt hat. Dies zeigt, dass sie nur einen vertraglichen Anspruch erfüllen, nicht aber dessen Voraussetzungen ändern wollte. Besonders deutlich kommt dies im Begleitschreiben vom April 2006 zum Ausdruck; dort hat die Beklagte ausdrücklich "auf die Ausgestaltungen Ihres Arbeitsvertrags" verwiesen. Der Kläger konnte deshalb aus dem Verhalten der Beklagten nicht darauf schließen, diese wolle sich unabhängig von den Bedingungen im Einstellungsschreiben verpflichten. Sowohl der Zahlungsanspruch wie auch der hilfsweise geltend gemachte Anspruch bestehen deshalb nicht.
a) Nach § 362 Abs. 1 BGB erlischt das Schuldverhältnis, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Die Erfüllungswirkung tritt regelmäßig als objektive Folge der Leistungsbewirkung ein, ohne dass weitere Umstände hinzutreten müssen. Voraussetzung ist lediglich, dass die Leistung einem bestimmten Schuldverhältnis zugeordnet werden kann. Dazu reicht es aus, dass die bewirkte Leistung die allein geschuldete ist und daneben keine andere gleichartige Schuld besteht, auf welche die Leistung daneben oder stattdessen hätte erbracht werden können (BAG 19. Februar 2004 - 6 AZR 211/03 - zu I 2 der Gründe, ZTR 2004, 417; 3. März 1993 - 5 AZR 132/92 - zu I 3 b der Gründe, BAGE 72, 297; BGH 3. Dezember 1990 - II ZR 215/89 - zu III der Gründe, DB 1991, 691 [BGH 03.12.1990 - II ZR 215/89]).
(2) Der Inhalt des Schreibens ist nicht völlig eindeutig. Bei einem engen Verständnis des Begriffs der "individualvertraglichen Zusage" nur als "Garantietantieme" könnte fraglich sein, ob ein Anspruch auf eine "Sonderzahlung wie ein Tarifangestellter" darunter fällt; in diesem Fall hätte eine "Ausgleichszahlung zur Abgeltung erarbeiteter Mehrarbeitsansprüche" erfolgt sein können. Für ein solches Verständnis könnte sprechen, dass der gezahlte Betrag nicht der Höhe des Anspruchs auf die Sonderzahlung entspricht. Auch die Beklagte hat erstinstanzlich noch die Abgeltung von Mehrarbeit vorgetragen.
(3) Der Wortlaut spricht aber dafür, dass mit der zugesagten Zahlung nicht nur Ansprüche auf eine Garantietantieme, sondern auch Ansprüche auf sonstige auf das Geschäftsjahr 2008 bezogene Sonderzahlungen erfüllt werden sollten. Der Begriff "individualvertragliche Zusage" ist umfassend und verdeutlicht, dass eine abschließende Behandlung der Sonderzahlungen für dieses Geschäftsjahr erfolgen sollte. Die dem Kläger bei Ausfall einer Dividende zugesagte Sonderzahlung ist als Ausgleich für eine ausgefallene Tantieme für denselben Bezugszeitraum zugesagt und deshalb eine individualvertragliche Zusage im Sinne des Schreibens.
Fortsetzung der Rechtsprechung zur AGB-Kontrolle von vertraglichen Vorbehalten bei Sonderzahlungen, vgl. BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - NZA 2012, 81 [BAG 14.09.2011 - 10 AZR 526/10]