Source: http://www.buzer.de/gesetz/8458/al63016-0.htm
Timestamp: 2019-08-24 18:14:03
Document Index: 254945411

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 31', '§ 118', '§ 148']

Fassung § 31 SchfHwG a.F. bis 22.07.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2495)
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Änderung § 31 SchfHwG vom 22.07.2017
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§ 31 SchfHwG a.F. (alte Fassung)
§ 31 SchfHwG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 1 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2495
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Eigentümerpflichten§ 2 Schornsteinfeger und Schornsteinfegerinnen§ 3 Schornsteinfegerregister§ 4 Nachweise§ 5 Mängel§ 7 Bezirke§ 8 Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger§ 9 Anforderungen und Verfahren§ 9a (neu) § 9b (neu) § 10 Bestellung§ 11 Verhinderung der bestellten bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger§ 11a (neu) § 12 Aufhebung der Bestellung§ 12a (neu) § 13 Allgemeine Aufgaben der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger und Bezirksschornsteinfegermeister§ 14 Durchführung der Feuerstättenschau und Erlass des Feuerstättenbescheids durch bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger§ 14a (neu) § 14b (neu) § 15 Anlassbezogene Überprüfungen durch bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger§ 16 Weitere Aufgaben der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger§ 17 Aufgaben der Bezirksschornsteinfegermeister§ 18 Berufspflichten der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger§ 19 Führung des Kehrbuchs§ 19a (neu) § 20 Kosten§ 21 Aufsicht§ 24 Bußgeldvorschriften§ 25 Nichterfüllung, Zweitbescheid§ 26 Ersatzvornahme§ 43 Kehr- und Überprüfungsordnungen der Länder§ 44 Weitere Anwendung von Vorschriften§ 45 (neu)
§ 31 Versorgungsverfahren
(1) Die Versorgungsempfänger und Versorgungsberechtigten sind verpflichtet, der Versorgungsanstalt auf Verlangen unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die für die Feststellung ihrer Rechte und Pflichten aus der Zusatzversorgung erforderlich sind. Den Eintritt des Versorgungsfalles hat die anspruchsberechtigte Person der Versorgungsanstalt unverzüglich anzuzeigen. Mit der Anzeige sind die für den Nachweis und die Feststellung des Versorgungsanspruchs erforderlichen Unterlagen einzureichen. Der Anspruch auf Versorgungsleistungen ruht, solange ein Versorgungsberechtigter seinen Mitteilungs- oder Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.
(2) Die Versorgungsanstalt erteilt der anspruchsberechtigten Person über den Versorgungsanspruch einen Bescheid. Die Versorgungsleistungen werden monatlich im Voraus überwiesen. Der Anspruch endet mit Ablauf des Sterbemonats.
(1) 1 Die Versorgungsempfänger und Versorgungsberechtigten sind verpflichtet, der Versorgungsanstalt auf Verlangen unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die für die Feststellung ihrer Rechte und Pflichten aus der Zusatzversorgung erforderlich sind. 2 Den Eintritt des Versorgungsfalles hat die anspruchsberechtigte Person der Versorgungsanstalt unverzüglich anzuzeigen. 3 Mit der Anzeige sind die für den Nachweis und die Feststellung des Versorgungsanspruchs erforderlichen Unterlagen einzureichen. 4 Der Anspruch auf Versorgungsleistungen ruht, solange ein Versorgungsberechtigter seinen Mitteilungs- oder Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.
(2) 1 Die Versorgungsanstalt erteilt der anspruchsberechtigten Person über den Versorgungsanspruch einen Bescheid. 2 Die Versorgungsleistungen werden monatlich im Voraus überwiesen. 3 Der Anspruch endet mit Ablauf des Sterbemonats.
(3) § 118 Absatz 4 sowie die §§ 148 und 210 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in ihrer jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden.
(4) Versorgungsberechtigte, die aufgrund der Schließung der Zusatzversorgung weniger als fünf Jahre Beiträge zur Zusatzversorgung entrichtet haben, können für die fehlende Zeit Beiträge an die Versorgungsanstalt nachzahlen. Die Höhe der Beiträge beträgt für jeden fehlenden Monat 605 Euro, im Beitrittsgebiet 532 Euro. Die Nachzahlung muss bis zum 30. Juni 2013 erfolgen. Durch die Nachzahlung werden Anwartschaften auf Ruhegeld, Witwen- und Witwergeld sowie Waisengeld erworben.
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