Source: http://www.verkehrslexikon.de/Module/FEVerwRecht.php
Timestamp: 2019-09-23 20:34:46
Document Index: 248036206

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 68', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 5']

Fahrerlaubnis im Verwaltungsrecht - Verwaltungsverfahrensrecht - Widerspruchsverfahren
Die Fahrerlaubnis ist die Berechtigung, Fahrzeuge bestimmter Klassen im öffentlichen Straßenverkehr führen zu dürfen. Über sie wird dem Berechtigten ein Führerschein als Beweisurkunde für die bestehende Fahrerlaubnis erteilt.
Zuständig für Erteilung und Entzug sowie für Auflagen und Beschränkungen sind die nach Landesrecht zuständigen unteren Verwaltungsbehörden (Fahrerlaubnisbehörden), und zwar in erster Linie die des Hauptwohnsitzes des Betroffenen, sonst die des jeweiligen Aufenthaltsortes bzw. beim Fehlen eines inländischen Wohn- oder Aufenthaltsortes jede untere Verwaltungsbehörde.
Vor dem Erwerb einer Fahrerlaubnis muss die Befähigung zum Führern von Kraftfahrzeugen in Fahrschulen theoretisch und praktisch erworben und durch entsprechende Prüfungen nachgewiesen werden.
Beweispflichtig für seine Fahrbefähigung und für seine außerdem nötige charakterliche und geistige Fahreignung ist der Betroffene. Um bei Zweifeln jeglicher Art an der Fahreignung Entscheidungen treffen zu können, steht den Fahrerlaubnisbehörden ein reichhaltiges Arsenal an Hilfsmitteln zur Verfügung (Drogen-Screenings, Abstinenznachweise, Facharztgutachten, medizinisch-psychologische Fahreignungsgutachten usw.).
Zum Erhalt und zur Verbesserung ihrer Fahrbefähigung und Fahreignung werden den Betroffenen aus gegebenem Anlass Hilfen angeboten (Verkehrsunterricht, Kurse zur Wiederherstellung der Fahreignung, allgemeine und besondere Aufbauseminare, verkehrspsychologische Beratungen).
Fraglich ist, ob in Führerscheinsachen in Bayern noch ein Vorverfahren stattfindet oder ob statt des Widerspruchs unmittelbar vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden muss. § 15 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO sieht bei Verwaltungsakten, die personenbezogene Prüfungsentscheidungen enthalten, nach Wahl des Betroffenen den Widerspruch oder die Klage vor. Ist man der Auffassung, dass die Erteilung oder der Entzug einer Fahrerlaubnis eine solche Prüfungsentscheidung ist, dann bliebe es bei dem Wahlrecht. Ist man der Ansicht, dass dies nicht der Fall ist, dann bestimmt § 15 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO):
Soweit in Abs. 1 nichts Abweichendes geregelt ist, entfällt das Vorverfahren nach § 68 VwGO.
Das Verwaltungsgericht München (Beschluss vom 29.07.2008 - M 6b S 08.2807) ist der Auffassung, dass es sich nicht um eine personenbezogene Prüfungsentscheidung handelt und geht daher davon aus, dass in Führerscheinsachen ein Vorverfahren nicht mehr stattfindet.
Führerschein und Führerscheinklassen
Befristete Fahrerlaubnisse
Probefahrerlaubnis und Nachschulung
Zum Wohnsitz
Mitteilungen der Strafverfolgungsbehörden
Vorläufige Fahrerlaubnis im Eilverfahren
Führerschein und Führerscheinklassen:
Die neue Klasse S und Quads
Befristete Fahrerlaubnisse:
BVerwG v. 23.01.2003:
Probefahrerlaubnis und Nachschulung:
Die Fahrerlaubnis auf Probe und die Probezeit
Aufbauseminar / Nachschulung
Fahreignung: - nach oben -
Fahreignung als Voraussetzung für die Erteilung bzw. Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis
Ausländische Führerscheine:
Mitteilungen der Strafverfolgungsbehörden:
OLG Stuttgart v. 18.08.2005:
OVG Bautzen v. 19.04.2006:
Die Mitteilungen der Strafbehörden über Verurteilungen für Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr sind Mitteilungen im Sinne des § 22 Abs 1 GVGEG, für die der Rechtsweg nach § 23 GVGEG gegeben ist. Entzieht die Fahrerlaubnisbehörde auf der Grundlage dieser Mitteilung die Fahrerlaubnis, ist sie Empfängerstelle nach § 22 GVGEG , so dass der Rechtsweg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit nach § 22 Abs 1 S 2 GVGEG ausgeschlossen ist, wenn nicht vor der Fahrerlaubnisentziehung bereits ein solcher Antrag gestellt wurde. Die Datenmitteilung ist dann im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
Vorläufige Fahrerlaubnis im Eilverfahren:
Die verwaltungsrechtliche Anordung zur Teilnahme an einem Verkehrsunterricht
VG Düsseldorf v. 28.10.2016:
Entscheidet sich die Fahrerlaubnisbehörde für eine Zustellung des Bescheides an den Verfahrensbevollmächtigten gegen Empfangsbekenntnis nach § 5 Abs. 4 VwZG, so wird Klagefrist im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses in Lauf gesetzt. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob der Bescheid nebst Empfangsbekenntnis zu einem früheren Zeitpunkt in den Machtbereich des Verfahrensbevollmächtigten gelangt war.