Source: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/05/23/mitunter-geht-es-nicht-anders/
Timestamp: 2013-05-24 14:45:50
Document Index: 208496169

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 32', '§ 37', '§23', '§ 3', '§10', '§8', '§8']

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Mitunter geht es nicht anders
Zu einer von mir ausgesprochenen Abmahnung gibt es eine Anmerkung von Robert Basic. Und dazu einen Kommentar von mir (Nr. 23), den ich der Einfachheit halber wiedergebe:
Es gab von mir persönlich eine Mail. Das war keine Abmahnung mit Kostenfolge etc. Die Antwort fiel unbefriedigend aus. Daraufhin habe ich noch mal per Mail meine Position verdeutlicht und eine weitere Frist gesetzt. Die Gegenseite – eine Firma, kein Anwalt – hat mir daraufhin, prosaisch ausgedrückt, den Mittelfinger gezeigt.
Erst nach dieser deutlichen Geste habe ich RA Dominik Boecker von greyhills beauftragt, dessen Abmahnung dann erfolgreich war.
Zu einer von mir ausgesprochenen Abmahnung gibt es eine Anmerkung von Robert Basic. Und dazu einen Kommentar von mir (Nr. 23), den ich der Einfachheit halber wiedergebe: Es gab von... 141 Kommentare zu “Mitunter geht es nicht anders” tr meint:
(23.5.2008 um 00:18) Antworten na da bin ich ja mal gespannt, ob die marke hält, das glaube ich persönlich jedenfalls nicht und wette drauf ums rechthaben :-)
(23.5.2008 um 00:25) Antworten Und was ist dann mit "Law-Blog.de"?
(23.5.2008 um 00:25) Antworten Selber schuld! Ich hätte mich dann doch eher geeinigt, zumal ich aus dem lesen hier im Blog nicht davon ausgehe, dass die erste Mail unfreundlich formuliert war.
Und die Gründe sind ja ohnehin unbestreitbar, wenn eine Marke existiert. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben! :)
der echte n.n. meint:
(23.5.2008 um 01:05) Antworten wer nennt eine kanzlei GREYHILLS!?
angelus.merker meint:
(23.5.2008 um 01:13) Antworten Wenn ihr sonst keine Sorgen habt…
Hilope meint:
(23.5.2008 um 01:15) Antworten @ Udo Vetter
Na, da haben Sie sich ja mit dem Kollegen <a href="http://www.greyhills.eu/an_boeck.htm/&quot; rel="nofollow">RA Boeker</a> den richtigen juristischen Beistand geholt.
Nach seinem bei greyhills hinterlegtem Lebenslauf hat er in den Jahren 2004 bis 2005 bei dem Kollegen <a href="http://hoeller.info/team/hoeller/&quot; rel="nofollow">RA Hoeller</a> gearbeitet.
Dort konnte er sicherlich gut lernen, wie man unbegründete Ansprüche geltend macht, wie man zum Beispiel <a href="verbraucherrechtliches.de...artungde/?cp=2/&quot; rel="nofollow">hier</a> nachlesen kann.
Jo Katterturm meint:
(23.5.2008 um 01:16) Antworten @2:
law-blog.de hat offiziell eine Lizenz von Udo bekommen.
rvf meint:
(23.5.2008 um 01:17) Antworten hallo udo, vielleicht könntest du mir als juritisch interessierten laien mal erklären, warum dein law blog überhaupt eine markeneintragung braucht? irgendwie wirkt deine reaktion hier auf roberts beitrag wie eine rechtfertigung.
(23.5.2008 um 01:21) Antworten Google -> "Bob Loblaw law blog"
(23.5.2008 um 02:36) Antworten Was mich jetzt doch intressiert ist, warum mahnen Sie nicht selber ab?
Oder haben Sie eine Rechtsschutzversicherung und wollten sich Arbeit sparen?
Kann man sich eigentlich selber von der Rechtsschutzversicherung bezahlen lassen?
Zungenbrecher meint:
(23.5.2008 um 03:03) Antworten Selbst die vermutlich personell nicht schlecht bestückte Telekom-Rechtsabteilung beauftragte externe Anwälte, um Arcor abzumahnen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/107776/
(23.5.2008 um 04:03) Antworten @Topic:
Interessant. So sieht das also aus.
(23.5.2008 um 08:04) Antworten Einfach nur peinlich. Für alle Beteiligten.
(23.5.2008 um 08:12) Antworten Vorab: Ich bin Gegner der Abmahnungen im, vor allem im privaten Bereich, ganz besonders der faktisch existierenden Abmahnindustrie. Aber.
Die Abmahnung ist ein Rechtsmittel, das zudem häufig günstiger ist als ein Rechtsstreit. Und meine Erfahrung im IT-Bereich zeigt vor allem eines: Sie hat leider ihre Existenzberechtigung. Denn wann immer jemand (und ich kenne nicht nur eine Handvoll Fälle) sich ohne Abmahnung beim Rechtsverletzer beschwert hat, hat dieser nicht reagiert, sondern (dumm wie er war) "rumgegrotzt", lange diskutiert und vor allem – nichts getan. Sobald dann eine Abmahnung ins Haus flatterte war die Sache innerhalb von 12h erledigt.
Wie gesagt: Ich bin gegen Abmahnungen. Dazu gehört aber auch, dass jemand, der als potentieller Rechtsverletzer einfach nur angeschrieben wird, sofort reagiert. Man "pausiert" z.B. angegriffene Inhalte, gibt ein kurzes Feedback ("Inhalt entfernt, ich prüfe die Rechtslage, dies ist kein Anerkenntnis") und sucht (wenn man sich zu Unrecht behandelt fühlt) einen Rechtsberater der die Situation analysiert. Jeder der das nicht tut, unterstützt die Abmahner und ist selber gerade der Grund, warum die Abmahnung existiert.
Airfix meint:
(23.5.2008 um 08:16) Antworten "lawblog" ist bekannt.
Ich nenne meine Seite genau so.
Jetzt will ich/meine Firma Geld verdienen.
Der Erste am Platz schreibt mir eine Mail.
Bekomme zweite Mail.
Werde pampig. Nur weil jemand RA ist lasse ich mich nicht einschüchtern.
Bekomme Post vom Fachmann, der mir erlärt, was ich hätte wissen sollen.
Jetzt bin ich beleidigt. Böser Udo.
Ich will doch nur Geld verdienen…
(23.5.2008 um 08:27) Antworten Die Sache ist doch ganz einfach: Firma X betreibt einen unbedeutenden, langweiligen Blog, den niemand liest. Für etwas mehr Spaß an der Freude treibt sie einen anderen Blogger in eine Abmahung, weil dieser anders aus einem kleinen Gemetzel nicht mehr rauskommt.
Zufällig wird dieser Sachverhalt garniert mit bitterbösen Anmerkungen blitzschnell durch die Kommentare der Bloggosphäre getragen. (Bei einigen Kommentatoren würde mich mal die IP interessieren.)
Das Ende vom Lied: ein Blog ist um einige dutzend Links reicher, der andere Blog um einige Leser ärmer.
GdG meint:
(23.5.2008 um 08:37) Antworten Manchmal geht es wirklich nicht anders:
Ersetze "l*wblog" (*=a – nicht daß ich auch noch abgemahnt werde)
in der Blogroll durch Blawg, und hoffe daß der Hausherr hier eine saftige Abfuhr vom Gericht bekommt.
Merke: Der Schutz von Allerweltswörtern und von Gattungsbegriffen hat glücklicherweise bis dato noch in keinem Fall einer gerichtlichen Überprüfung standgehalten.
Und als Anwalt 'ne Fremdfirma zur Abmahnung heranziehen – nix Kommentar (auch wenns gerade in anderem Zusammenhang als rechtens erkannt wurde).
SJ meint:
(23.5.2008 um 08:45) Antworten Möglicherweise könnte man sich erstmal kundig machen, bevor man die Klappe aufreisst. Bei dem Begriff handelt es sich offenbar um eine geschützte Marke. "Marken kennzeichnen Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens. Sie können für die Qualität eines Unternehmens stehen und zählen ebenso wie Patente zu dessen geistigem Eigentum. Starke Marken stellen einen Vermögenswert dar." (Quelle: http://www.dpma.de/marke/index.html) Mitnichten ist es so, dass man jeden noch so allgemein üblichen Ausdruck als Marke schützen kann. Vielmehr ist es so, dass offensichtlich übliche Ausdrücke, die als Anmeldung begehrt werden, abgewiesen werden. Und wenn alles nicht hilft, gibt es noch das Markengesetz / die Markenverordnung. Demnach ist es ziemlich müssig, sich über Recht oder Unrecht dieses speziellen Falls auseinander zu setzen. Das hat das DPMA nämlich schon erledigt. Legitime Folge eines Markenschutzes ist dann auch das Recht, diese durchsetzen zu dürfen. Daran ändert auch ein informeller Eintrag eines Abmahnenden in seinem Blog nichts.
(23.5.2008 um 08:48) Antworten Auch wenn man als Leser darauf keinen Anspruch hat, so hätte ich vom lawblog resp. von U.V. schon erwartet, dass ein derartiges Vorgehen auch im lawblog angesprochen wird. Und zwar bevor man es in einem anderen Blog lesen muss.
Über den Inhalt der Abmahnung bzw. über die Schutzfähigkeit von "lawblog" kann man sicherlich geteilter Meinung sein. Aber um sowas zu klären, sind Gerichte nunmal da. Die Welt ist halt nicht immer rosarot, sondern manchmal auch magenta.
(23.5.2008 um 09:14) Antworten Ich finde das sehr enttäuschend. Eine Wortmarke "law blog" der Klasse 42: "einzeln oder gemeinsam erbrachte Dienstleistungen zur Rechtsberatung und -vertretung" hätte überhaupt nicht eingetragen werden dürfen. Das riecht schon sehr nach "Explorer".
(23.5.2008 um 09:19) Antworten ich verstehe den Zusammenhang von Markenrechten mit http://www.lawblog.de und http://www.blawg.de nicht; gut, letztere mag kreativ sein, aber nicht unbedingt geläufig…aber ich hätte nie einen Zusammenhang zwischen BLAWG und LAWBLOG hergestellt – kann mir als juristischer Laie auf die Sprünge helfen?
(23.5.2008 um 09:25) Antworten Google hat zu "law blog" über 2 Millionen Einträge, aber ich denke mal, das Wall Street Journal wird wohl keine Abmahnung bekommen?
Kleine Münze meint:
(23.5.2008 um 09:27) Antworten @4: soll groß & wichtig klingen ;-)
DickeAkte meint:
(23.5.2008 um 09:31) Antworten @20
Warum? Theoretisch sollte so etwas unter den Parteien bleiben. Die ganze Diskussion ist doch nur entstanden, weil der Abgemahnte Blogbetreiber sich "rächen" will, indem er U.V. als ganz bösen und hinterhältigen Abmahnanwalt darstellt. Scheint er in diesem Fall ja nicht zu sein, oder? Sonst hätte er nicht eine Email vorher geschickt.
(23.5.2008 um 09:47) Antworten Ist jemandem aufgefallen, dass das abgemahnte Blog im Prinzip nur eine kommerzielle Plattform für Anwaltmarketing ist? Ab 7,50 im Monat darf man dort bloggen.
(23.5.2008 um 09:50) Antworten Es ist völlig wurscht, was das ist, selbst wenn's Günni wär.
(23.5.2008 um 09:55) Antworten Ich verstehe U.V. vollkommen. Es ist seine Marke. Punkt. Wer meint im Fahrwasser einer fremden Marke mitschwimmen und sogar noch Geld verdienen zu müssen, und dann auf kostenfreie Anschreiben nicht entsprechend reagiert, ist selber schuld.
Und was soll das mit der Drohung, zu versuchen, die Marke löschen zu lassen? Erst die Abmahnung unterschreiben und damit die Marke anerkenntn und dann doch gegen die Eintragung der Marke vorgehen? Sehe nur ich hier einen Widerspruch?
Warum haben die dann die Abmahnung akzeptiert?
(23.5.2008 um 09:56) Antworten @25
Sollte es das? Dann frage ich mich, warum ein gleichgelagerter Fall, in dem es nicht zu einer Abmahnung kam, dennoch im Blog publiziert wurde. Ich hätte mir halt nur gewünscht, dass im Vorhinein ein Beitrag à la "Irgendwann reicht's…" erschienen wäre. Nicht mehr und nicht weniger.
Die Abmahnung selbst habe ich nicht und werde ich auch nicht kritisieren. Eine eingetragene Marke vor unerlaubter Verwendung zu schützen bleibt U.V.s gutes Recht. Ob "law blog" auch schutzfähig ist, steht – wie bereits erwähnt – auf einem anderen Blatt.
(23.5.2008 um 09:59) Antworten @ 11
Der Anwalt, der sich selbst vertritt, hat einen Narren als Mandanten.
Auf den Gebrauch in anderen Sprachen kann es für die Rechtslage in Deutschland nicht ankommen. Nicht jeder generische Begriff einer Fremdsprache ist auch im Deutschen generisch. "Law Blog" mag in anglophonen Ländern nicht schützbar sein – in Deutschland sieht es möglicherweise ganz anders aus.
(23.5.2008 um 10:06) Antworten Den Namen Greyhills find ich ja genial. Ich glaub, alle großen Kanzleien geben sich so Angst einflößende Namen.
(23.5.2008 um 10:07) Antworten Nicht wenn auch die englischgsprachigen Begriffe in Deutschland gängig sind. Was auch das Markenamt hätte wissen müssen.
Nur ein Beispiel: "Public Law" wurde als Marke in Deutschland zurückgewiesen:
Nicht-Schutzgrund: Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft sowie beschreibende (Freihaltungsbedürftige) Angabe (§ 8 Abs.2 Nr.1 u.2)
Nichtschutz Begründung: Fachbegriff "öffentliches Recht"
Bei "Law Link" gleicher Ablehnungsgrund.
(23.5.2008 um 10:11) Antworten @28: Die haben die Unterlassungserklärung unterschrieben, um einen möglicherweise kostenintensiven Prozess zu verhindern. Wenn sie tatsächlich gegen die Marke vorgehen wollen, werden sie wohl hoffentlich etwas im Stile von "bis zur endgültigen Klärung der Markenfähigkeit" eingefügt haben.
Wenn sie zudem an der Markenfähigkeit des Begriffs lawblog zweifeln, dann ist es ihr gutes Recht, dieses prüfen zu lassen.
Bis dahin aber hat UV völlig richtig gehandelt, insb. wenn man zwei vorherige eMails bedenkt, auf die offensichtlich nicht (angemessen) reagiert wurde.
(23.5.2008 um 10:20) Antworten Die "Verpflichtung zur Abmahnung" ergibt sich fast zwangsläufig aus der Markeneintragung.
Der springende Punkt ist doch die Markeneintragung selbst. Es muss doch klar sein, dass man, wenn man diesen Begriff als Marke einträgt, irgendwann wird abmahnen müssen, um den Anspruch nicht zu verlieren.
Die zwei Mails zeigen lediglich, dass man keine "Abmahnfalle" stellen wollte. Was aber bleibt ist die Usurpierung einer Freihaltungsbedürftige Angabe.
Oder schützen wir jetzt auch Travel Blog oder Auto Blog?
(23.5.2008 um 10:24) Antworten @26 (cg): Und das wird auch der Grund sein, warum Udo Vetter – nach zwei freundlichen eMails, wenn ich es richtig verstanden habe – die große Keule rausgeholt hat! :)
Dass es Udo Vetter nicht ums Geld geht, sieht man daran, dass er der "direkten Konkurrenz" von law-blog.de sogar eine "Lizenz" für die Namensnutzung gegeben hat!
Ich habe Udo Vetter immer als kompetenten Rechtsanwalt erlebt, der nicht jeden kleinen Rechtsstreit bis zum bitteren Ende durchfechten muss – auch wenn es dafür mehr Geld gegeben hätte!
Wenn Ihr eine Marke hättet, die rechtswidrig genutzt würde, würdet Ihr sicherlich genau so handeln …
(23.5.2008 um 10:26) Antworten Ich möchte betonen, dass ich das Ganze deshalb so enttäuschend finde, weil ich dieses Blog bisher sehr geschätzt habe. Den Abgemahnten kannte ich bis heute nicht.
(23.5.2008 um 10:33) Antworten #35
Darum geht es aber nicht. Das mag ja schön sein, wenn ein Anwalt so "nett" ist.
Ich möchte aber nicht vor Verwendung eines Allerweltbegriffs jedesmal eine Markenabfrage starten müssen und dann noch um Verwendungslizenzen bitten.
Wenn ich ein Reiseblog betreiben würde und hätte das "Avantgardes Travel Blog" genannt, will ich nicht von jemanden abgemahnt werden, der mir das verbietet, ob nun vorher ein freundliches Email kommt oder nicht.
Hecky meint:
(23.5.2008 um 10:40) Antworten Tjo, da hilft dann wohl nichts anderes als auswandern :)
Abmahnhasser meint:
(23.5.2008 um 10:48) Antworten Jedes Ding hat zwei Seiten. Mit Rechtsanwalt drei.
(23.5.2008 um 10:49) Antworten Und mit bloggendem Rechtsanwalt wohl vier
(23.5.2008 um 10:50) Antworten okay und ich ziehe alles zurück was ich gesagt habe. hab schon gedacht du würdest nun auch so werden wie viele andere :-)
(23.5.2008 um 10:51) Antworten Eine Stellungsnahme, warum "Law Blog" keine freihaltungsbedürftige Angabe ist, wäre ja durchaus zu begrüßen.
(23.5.2008 um 11:01) Antworten an die "hoppla-herr-vetter-ist-ja-gar-nicht-der-gute-mensch-von-sezuan"-kandidaten hier:
markenrecht lernen, dann posten. wenn man eine marke eingetragen hat und diese dann in solchen fällen nicht verteidigt, kann man die auch verlieren.
(23.5.2008 um 11:23) Antworten @Avantgard, Komment 37:
Wer gewerblich einen Begriff nutzen will, hat sich zu erkundigen, ob er das tun darf. Läuft unter "gutes Geschäftsgebahren" und als Geschäftsmann sollte ich das auch wissen, als Jurist sowieso und erst recht als Mensch, der etwas Anstand gelernt hat. Ich bin keine Jurist, muss mich in meinem Berufleben aber täglich mit Dieben rumschlagen. Geklaut werden: Designs, Patente, Marken und -kennzeichnungen, Ideen, Werbeslogans. Und nur ein Teil der Gauner kommen aus Asien, auch Westeuropäer nehmen lieber die Gedanken von anderen, als sich selbst welche zu machen.
Die meisten Kommentatoren hier haben recht: Ob U.V. Idee gut ist oder otiginell oder schützenswert: Es war seine und wer daran teilhaben möchte hat ihn zu fragen.
(23.5.2008 um 11:35) Antworten #45 Patrick, was heißt hier schon "gewerblich"? Wir wissen doch, wie brutal manche Leute ihre Markenrechte einklagen. "Gewerblich" ist im Netz inzwischen fast alles, selbst wenn nur 2 Euro fuffzig mit Google Ads verdient werden.
Was bitte hat Herr Vetter "erfunden"? Das Blog wohl sicher nicht. Über seinen Beruf bloggen? Das ist "schützenswert"? Please.
Auch "Law Blog" hat Herr Vetter als Begriff nicht erfunden, den gab es schon bei seiner Anmeldung millionenfach.
Bei jedem anderen würde es jetzt nur so harsche Kritik hageln. Ich schätze dieses Blog aber an dem Namen ist nichts schützenswert. Erstaunlich, dass noch keine "auto blog" als Marke eingetragen hat.
(23.5.2008 um 11:39) Antworten Übrigens wurde als Marke nicht lawblog (zusammengeschrieben) sondern law blog eingetragen. Man maßt sich damit an, die Rechte auf die Verbindung Law und Blog zu haben, und das in der Kategorie Rechtsberatung.
(23.5.2008 um 11:45) Antworten @Markenrechtsexperte Martin (43): Wenn die Marke denn mal überhaupt besteht. Sollte der Begriff nicht markenfähig sein, wird er gelöscht werden. Dann war die Abmahnung unberechtigt und der ganze Streit geht derbe nach hinten los.
(23.5.2008 um 11:47) Antworten Wobei weniger Rechtskundige – wie im Fall Explorer – die zu Unrecht bezahlten Abmahnungsgebühren ja nicht zurückerhalten haben, nachdem die "Marke" gelöscht worden war.
(23.5.2008 um 11:51) Antworten Die Konsequenzen müsste jetzt doch auch der letzte Blogger begriffen haben: Blog-Namen/Domain als Marke eintragen!
(23.5.2008 um 11:58) Antworten @50 (Tim): Was soll das bringen?
(23.5.2008 um 12:00) Antworten Damit sich alle dann ewigst verklagen und Anwälte Geld kassieren.
Alles Marke, alles meins!
(23.5.2008 um 12:06) Antworten "anwalts-seiten.de" ist ein "Law Blog", wie "lawblog.de" selbst. Erste Seite hat den Begriff "Law Blog" als ZUSATZ im Titel verwendet, damit also beschrieben, zu welchem Thema gebloggt wird. An der Stelle wird doch schon deutlich, dass es sich um eine Gattungsbezeichnung handelt.
Der Ausgang des ganzen wird also interessant…
Günter Frhr.v.Gravenreuth meint:
(23.5.2008 um 12:06) Antworten Es ist schon traumatisierend, wenn sich die Unterscheidung zwischen bösem Abmahner, den man am liebsten im Heise-Forum gehängt sehen will, und dem Idol des guten Rechtsanwaltes plötzlich verkehrt. Wie schnell und beliebig gut und böse wechseln, kann man vermutlich nur als Anwalt richtig würdigen.
(23.5.2008 um 12:08) Antworten Das war ja klar, dass da wieder einer seinen Senf dazugeben muss
chodo meint:
(23.5.2008 um 12:10) Antworten @ #46: Seit wann muss er etwas erfunden haben? Außerdem ist es unzulässig, vom internationalen/amerikanischen Markt auf den deutschen zu schließen. "law blog" ist hierzulande eben der lawblog von Udo Vetter. Nicht mehr und nicht weniger.
(23.5.2008 um 12:12) Antworten @ #54: Wäre mir nicht bekannt, dass Udo irgendwelche Fallen gestellt hat, um die Leute dazu zu bringen, seine Marke zu verwenden.
Rotkäppchen meint:
(23.5.2008 um 12:12) Antworten nur, weil einige Vögel das Institut der Abmahnung zum Abzocken mißbrauchen, ist sie noch lange nicht per se ein Teufelszeug. Außerdem muß man sich immer vor Augen halten, daß eine (berechtigte) Abmahnung ein Mittel zur außergerichtlichen Streitbeilegung ist. ** Solidarität mit dem Lawblog und mit Udo Vetter **
(23.5.2008 um 12:14) Antworten @54 (Günter Frhr.v.Gravenreuth)
Herr Gravenreuth, ist es nicht so, dass Sie z.B. sich teilweise erst die Gründe für eine Abmahnung selbst geschaffen haben, z.B. die Tanja-Briefe? Ich finde das ist ein deutlicher Unterschied und Herr Vetter gehört nach seiner Erklärung für mich weiterhin zur "guten Seite", Sie hingegen haben in meinem Augen Ihren Ruf verspielt. Auch die Verbindung mit B.S. und M.D. etc. lässt Sie nicht gerade in einem besseren Licht dastehen. Aber was soll es. Altes Sprichwort: "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich völlig ungeniert.". Und so scheint es bei Ihnen ja zu sein.
(23.5.2008 um 12:20) Antworten #57 chodo
Es geht darum, dass durch die Markenreservierung von allgemeingebräuchlichen Begriffen immer größere Unsicherheit entsteht.
Wenn jemand seine neuen Höschenwindeln Lawblog" nennen möchte, ist das kaum ein Problem. Dann wäre der Name ungewöhnlich, und man checkt das ab.
Bei Blogs ist das schon verdammt anders. Herr Vetter mag noch so ein "netter" sein, das Markenrecht ist nicht "nett"… d.h. die meisten setzen ihre "Ansprüche" brutal durch. Man zockt jahrelang ab, bis die Marke endlich gelöscht ist, aber die meisten Abgezockten sehen die zu Unrecht bezahlten Abmahngebühren nicht wieder. Nummer 54 kennt sich da aus.
Leider sind die Entscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamt durchaus willkürlich. Manche Begriffe gehen durch, manche nicht.
Jedes Jahr wird die Situation absurder.
(23.5.2008 um 12:26) Antworten Ach, und noch was. Beim Markenrecht spielt auch die "Verwechslungsgefahr" eine große Rolle. Man bekommt also auch mit ähnlichen klingenden Begriffen Probleme (siehe Obelix/Mobilix).
Was ist also mit law blogs, law blox, law blogger etc?
Referendar meint:
(23.5.2008 um 12:27) Antworten ich kann nicht erkennen, dass Herr Vetter hier "abgezockt" hat. Er hat vielmehr, wie es sich für einen RA gehört, erstmal per E-Mail eine kostenneutrale Einigung versucht. Wenn das nicht klappt, ist es ihm unbenommen, einen anderen RA einzuschalten, dessen Kosten dann ersetzt werden müssen. Herr Vetter sieht hiervon keinen Pfennig.
(23.5.2008 um 12:28) Antworten Huch, Günni!
Gibts im Knast nun auch Internet?!
(23.5.2008 um 12:39) Antworten #62 Referendar
Hat auch keiner behauptet, darum geht's hier auch nicht.
#63 Hein
Ich hoffe, dass in der Berufungsverhandlung das gleich mitgeregelt wird. Die Allgemeinheit soll ja schließlich vor ihm geschützt werden, wie die Richterin so zutreffend formulierte.
Kai Fett meint:
(23.5.2008 um 12:40) Antworten Als langer Stammleser melde ich mich jetzt zum ersten Mal per Kommentar zu Wort.
Mir persönlich ist Markenschutz auf Trivialnamen extrem unsympathisch. Wenn jemand eine kreative Marke aufbaut und die dann mit viel Arbeit und Geld aufbaut, ist Markenschutz toll und wichtig.
Aber wenn man Trivialnamen schützt, um sich vor Konkurrenz zu verteidigen (Webspace, Explorer, Tankstelle usw.), dann verletzt das mein Verständnis von Fairness und sinnvoller Rechtsanwendung.
Und dass das gerade von einem Anwalt kommt, der sich sonst sehr negativ über Rechtsmissbrauch auslässt, verwundert mich extrem.
(23.5.2008 um 12:52) Antworten Als Firmenanwalt kann ich U.V. Erfahrungen (manchmal gehts nicht anders) nur vollauf bestätigen.
Ich selbst stelle häufig fest, daß gerade die kleineren Unternehmen auf ein freundliches Schreiben gar nicht reagieren. Wenn ich die Abmahnung dann rauslasse (selbst gemacht, daher ohne Kostenfolge für den Abgemahnten) passiert immer noch nix. Da wird die Unterlassungserklärung einfach unterschrieben und nix passiert!!!
Und dann kommt das "Auweia, sind die böse", wenn die Klage ins Haus flattert mit Ansprüchen aus Schutzrecht und Vertrag…
Solang es nichts kostet, kann es ja nicht so ernst sein, denken die sich wohl…
(23.5.2008 um 13:00) Antworten @ Avantgarde
"Hat auch keiner behauptet, darum geht’s hier auch nicht."
"Man zockt jahrelang ab, bis die Marke endlich gelöscht ist2
(23.5.2008 um 13:08) Antworten @66: "Und dass das gerade von einem Anwalt kommt, der sich sonst sehr negativ über Rechtsmissbrauch auslässt, verwundert mich extrem."
Ich wüsste nicht, was Udo Vetters Äußerungen gegen Rechtsmissbrauch mit der Abmahnung zu tun hat, um die es hier geht.
Es hat zwei (!) mal per eMail auf das Problem hingewiesen und dann anscheinend auch noch eine recht unfreundliche Antwort bekommen. Das zeigt doch, dass es ihm weder um Rechtmissbrauch noch um Abzocke geht. Er will seine Markenrechte durchsetzten und mehr nicht. Wieso er deshalb kritisiert wird, verstehe ich ehrlich gesagt nicht. Im Gegenteil, ich finde eine zweimalige Aufforderung, den strittigen Namen zu entfernen, absolut fair. Wer rechtsmissbräuchlich abmahnen will, der schreibt davor keine einzige eMail.
(23.5.2008 um 13:09) Antworten Das war nicht auf Herrn Vetter gemünzt. Täte er das, gingen ihm wohl schnell die Leser aus.
Tatsache ist aber, dass andere genau das tun, mit haltlosen Markeneintragungen.
Parkster meint:
(23.5.2008 um 13:14) Antworten @69: Also nichts für ungut, aber ich glaube nicht, dass U.V. auf die Leser von lawblog.de angewiesen ist. Ebenso wie Florian (@68) verstehe ich die Aufregung nicht. Es wurde zweimal gewarnt und dann die Notbremse gezogen. Wobei mich ja interessieren würde, wie der "verbale Stinkefinger" genau gelautet hat ;)
(23.5.2008 um 13:17) Antworten #68 Florian
Ein Rechtsmissbrauch kann auch dadurch entstehen, dass jemand "Rechte" durchsetzt, die er formal zwar hat, die ihm aber nicht zustehen.
Es geht nicht darum, dass hier Abmahngebühren abgezockt werden, sondern dass sich jemand die Trivialkombination LAW und BLOG schützen lässt und jetzt andere, die juristisch bloggen wollen, diese Allerweltsbegriffe untersagt.
Rainer Feike / proxiss GmbH meint:
(23.5.2008 um 13:21) Antworten Mein Mailverkehr mit Ihnen war geschäftsmäßig, von einem Mittelfinger kann objektiv nicht die Rede sein. Als Informatiker kann ich schwer einschätzen, in wieweit und in welcher Form ich hier zu den Vorgängen und den vielen Kommentatoren hier Stellung nehmen darf/sollte. Also lasse ich es vorerst sein.
(23.5.2008 um 13:21) Antworten Wo ist das Problem? Sollen sie es juristisches Blog oder Rechtsblog nennen.
(23.5.2008 um 13:27) Antworten Vielleicht wollen sie sich nicht vorschreiben lassen, welchen Allerweltsnamen sie verwenden wollen?
(23.5.2008 um 13:28) Antworten Ohne jetzt ein Seminar über Markenrecht machen zu wollen:
Ob eine Marke einem Inhaber zusteht hat nicht ein beliebiger Betroffener zu entscheiden, sondern im Ernstfall das Gericht. Immerhin hat die Marke die Prüfung des DPMA überstanden. Wem das nicht passt, der muß eben den Rechtsweg gehen und gerichtlich prüfen lassen, ob es sich wirklich um eine "Trivialkombination" handelt, dafür sind Gerichte da. Und wenn er obsiegt zahlt ja eh der Markeninhaber.
Ausserdem ist der Markeninhaber gezwungen seine Marke durchzusetzen, da die Marke sonst bspw. zum Gattungsbegriff verkommt.
Mehr als vor einer kostenpflichtigen Abmahnung sich kostenfrei zu melden, kann man wirklich nicht tun…
(23.5.2008 um 13:33) Antworten @Rudi
Im Klartext bedeutet das u.a., dass niemand mehr die Begriffe Law und Blog nebeneinander in seinen Keywords stehen haben dürfte.
Und ja, zu Keywords gibts Urteile.
Wenn ich vor jedem Wort, das ich verwende, einen Anwalt konsultieren muss, dann gute Nacht.
(23.5.2008 um 13:34) Antworten Vielleicht wollen Falschparker ja auch nur falsch parken und Steuerhinterzieher nur Steuern hinterziehen. Das Argument, sie wollen es sich vorschreiben lassen, ist weltfremd.
Im übrigen ist die implizierte Behauptung, es handele sich um einen Allerweltsnamen, lediglich eine Meinung; und keine sonderlich Fundierte.
(23.5.2008 um 13:35) Antworten Da fehlt ein „nicht” vor „vorschreiben”.
(23.5.2008 um 13:35) Antworten Eben, wo ist das Problem. Als Markeninhaber ist er sogar verpflichtet, für Markenschutz zu sorgen. Wenn jeder x-beliebige Rechtsanwalt sein Blog Lawblog nennt, hat Udo seine Markenrechte verloren. Deshalb kann Hansi Mustermann zwar eine Marke "Coca-Cola" für koffeinhaltige Brause eintragen lassen – Muss aber damit rechnen, dass er ganz fix Post von Coca-Cola bekommt, weil die Gefahr besteht, dass rein juristisch der Markenschutz aufweicht.
Ich sehe in Udos Verhalten kein Problem. Kritik kann man daran äußern, dass er die Marke überhaupt eingetragen hat – Dass er sie verteidigt, ist seine Pflicht.
(23.5.2008 um 13:39) Antworten Also man kann mich gerne steinigen für meine Ansicht, aber ich finde im deutschen Wörterbuch weder den Begriff "Law" und auch nicht "Blog". Wieso sollte man sich dies dann nicht als Marke (in Deutschland) eintragen lassen können?
(23.5.2008 um 13:43) Antworten @51
Ein sicheres blog. Wenn jemand anderes die Marke einträgt, ist man u.U. mit Unterlassungsforderungen für den Namen des eigenen blogs bzw. der Domain konfontiert.
(23.5.2008 um 13:44) Antworten Weil ein Begriff nicht in einem DEUTSCHEN Wörterbuch steht, heißt das nicht, dass er nicht allgemein gängig ist.
Blog steht übrigens im Duden:
Blog, das, auch: der; -s, -s [engl. blog, gek. aus: weblog, →Weblog] (EDV Jargon): Weblog
Law & Order auch.
Name (erforderlich) meint:
(23.5.2008 um 13:58) Antworten @Reiner Feike & U.V.
Mich würde jetzt doch mal interessieren was "..prosaisch ausgedrückt, den Mittelfinger gezeigt." konkret bedeutet. Ich hatte das als grobe Unhöflichkeit interpretiert was aber nun bestritten wird.
Könnte man die entsprechende Korrespondenz evtl. hier veröffentlichen? (auszugsweise..)
(23.5.2008 um 14:01) Antworten @Hilope (#6): mit einem Kausalitätsproblem…
Ich bin am 31.12.2005 aus der Kanzlei Hoeller Rechtsanwälte ausgeschieden und habe mich am 03.01.2006 selbständig gemacht. RA Hoeller hat im Herbst/Winter 2006 (also mehr als ein dreiviertel Jahr nach meinem Ausscheiden; der Blogeintrag beim Kollegen Jahn stammt aus dieser Zeit) mit der Inkassotätigkeit im "Abobereich" angefangen. Ich vermag da – selbst mit gutem Willen – keinen ansatzweise plausiblen Zusammenhang zu sehen.
martin k meint:
(23.5.2008 um 14:45) Antworten Auch wenn "Lawblog" für sich in der vergangenheit ein Gattungsbegriff war, inzwischen ist es eben im meinem umfeld keine bezeichnung mehr für "ein Law Blog", sondern für genau das hier. …"stand so aufm lawblog"…"haste heut schon ins lawblog geschaut", etc. Auch wird inzwischen in den internetseiten überregionaler zeitungen/zeitschriften aufs "Lawblog" (und damit indirekt auf U.V. verwiesen. Sobald das so ist sind die sachen für mich verknüpft und ich würde an U.V.s stelle ungern auf law-blog.de.vu oder ähnlichen irgendwelchen müll sehen, der dann von einigen mit den einträgen auf lawblog.de verwechselt werden kann. Oder auf Lawblog.de.vu wäre eine vierenschleuder installiert, ähnlich wie es das schon für ebay.to gab….dem stress würde ich an U.V.s stelle auch versuchen aus dem weg zu gehen.
(23.5.2008 um 14:54) Antworten haha das passt zu der ihh-pc u. Zubehoer-Werbung hier im Blog. da ist es natuerlich nur verstaendlich, dass man sich die adresse schuetzen lassen muss. waere ja auch doof, wenn geschaefts(werbe?)kunden abspringen, nur weils auf law/wie auch immer/blog.de.vu.zk.xyz etwas schlechtes, zb viren,gibt?
(23.5.2008 um 14:57) Antworten Es gibt keine bezahlte Werbung im law blog, ob nun offen oder verdeckt.
(23.5.2008 um 15:43) Antworten Die Texte von Herrn Vetter strahlen immer so eine Gelassenheit aus. Gefällt mir.
(23.5.2008 um 15:43) Antworten @ dominik boecker (#83)
Jetzt würde mich noch interessieren: was haben Sie zwischen dem 31.12.05 und dem 03.01.2006 gemacht *lach*
Markenfan meint:
(23.5.2008 um 16:00) Antworten Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Was moralisch richtig erscheint, ist noch lange kein geltendes Recht. Ich halte Abmahnungen für ein probates Mittel, seinen Rechtsanspruch durchzusetzen. Und "lawblog" ist nun mal eine Marke geworden, die der richtige Markeninhaber zur Eintragung gebracht hat. Im übrigen: Viele "Moral"-Blogger nehmen den Mund ganz schön voll und sich selbst viel zu wichtig. Oft wird irgendeine Geschichte, die man irgendwie aufgeschnappt hat, unreflektiert wiedergegeben. Zum Schaden von darin erwähnten dritten Personen, die dann bei google auf Lebzeiten verbrannt sind. Selbst bei den bekannten deutschen Bloggern ist dies der Fall, wie ich aus persönlicher Erfahrung weiß. Kein Journalist kann sich erlauben so zu arbeiten, aber Blogger sollen alles und jeden moralisch bewerten dürfen? Um Gottes Willen… Ich finde es richtig, wenn jemand auf seinem Recht besteht. Außenstehende Personen können den Sachverhalt sowieso meist nur unrichtig erfassen oder wiedergeben. Von daher: Alles ist gut so wie es ist.
(23.5.2008 um 16:51) Antworten @Rudi (74): Du erliegst dem Trugschluss, dass DPMA hätte geprüft. Das DPMA prüft nicht, wenn kein Widerspruch eingeht. Dafür gibt es im Anschluss das Löschungsverfahren, dort entscheidet dann ein Gericht. Die Chancen, dass die Marke gelöscht wird, halte ich für sehr hoch.
@Martin K. (84): Für einen Unbefangenen ist "law blog" nichts anderes als die englische Übersetzung für "Juristisches Tagebuch". Im Übrigen hat UV durch die Lizensierung an law-blog.de gerade keine Konzentrierung auf sich selbst vorgenommen.
Für mich hat das ganze hier wirklich nichts mehr mit dem netten UV von neben an zu tun; ganz gleich, ob das DPMA die Marke löscht oder nicht.
Der Abgemahnte hat "law blog" nicht als Namen verwendet, sondern im Rahmen des Seitentitels erläutert, mit was sich sein Blog beschäftigt. Dass UV dies stört, ist für mich, angesichts dessen, was er sonst vertritt, kaum nachvollziehbar. UV macht sich unglaubwürdig, aber das muss er selber wissen.
(23.5.2008 um 17:07) Antworten @anonym
Finde ich gar nicht. Ich bezweifele, das Udo bei einem nichtkommerziellen ANgebot mit etwas Niveau so verfahren hätte. Die abgemahnte Seite ist jedoch wie schon oben erwähnt für mich eine reine Geldmaschiene, nicht zuletzt zu Udos kosten.
Für Leute, die versuchen sich auf Kosten anderer zu bereichern habe ich absolut kein Verständnis. Ein Informatiker sollte wenighstens Grundlegende Ahnung von Recht,Gesetz und Datenschutz in seinem Wirkungsbereich haben. Dazu gehört auch das Markenrecht. Es ist an Naivität wohl kaum noch zu überbieten auf einen formlosen Hinweis ohne Überprüfung nicht einzugehen.
(23.5.2008 um 17:13) Antworten @Hecky (91): Welche Kosten hat UV denn durch die andere Seite? Was geht ihm denn verloren, da durch dass die andere Seite in der Titenzeile als Beschreibung angibt, sie sei ein "law blog"?
Wer sagt uns, dass die andere Seite nicht geprüft hat?
(23.5.2008 um 17:15) Antworten @37 (Avantgarde): Ich gebe Dir recht bzgl. der Abmahnwut … ich weiß selbst, was es für Abmahn-Idioten in Deutschland gibt!
Kann sich hier jemand vorstellen, dass man sich als norddeutsches Unternehmen (!) den Begriff "Kölner Weihnachtsmärkte" schützen lässt? Nein? Gibt es aber! :o
Zwischenzeitlich ersatzlos gelöscht (die Marke UND das Unternehmen) … ;) Ging dann doch schneller als gedacht!
Welle meint:
(23.5.2008 um 17:32) Antworten Shame on you, Mr Vetter!
(23.5.2008 um 17:44) Antworten @anonym (#)90: aber selbstverständlich prüft das DPMA im Hinblick auf das Bestehen absoluter Schutzhindernisse (und dieser Punkt wird hier immer wieder bemängelt). Steht so auch in §§ 32ff MarkenG, insbesondere § 37 Abs. 1 MarkenG.
Es geht auch nicht um eine Verwendung des Zeichens als Name, sondern als Marke, respektive Titel (wie Du selbst schriebst: "im Seitentitel", bzw in der Titelzeile).
(23.5.2008 um 17:52) Antworten @anonym(92)
seine Marke… und die IST definitiv einiges wert.
(23.5.2008 um 19:36) Antworten "Mitunter geht es nicht anders"
Er hats versucht und es ging nicht anders. Die missbrauchen den markenrechtlich geschützen Namen auf kommerzieller Basis. Seine Pflicht ist es seine Marke zu schützen. Das hat er getan. Zuerst per E-Mail und dann per Abmahnung. Für mich absolut legitim.
(23.5.2008 um 20:57) Antworten wellman.uni-trier.de/inde...p?title=Arten_von_Weblogs
lawblogs als Weblogart
da verwässert gerade eine marke :-)
(23.5.2008 um 21:02) Antworten Natürlich legitim, trotzdem peinlich. Erinnert mich an Herrn Dörr. Für mich ist Udo unten durch.
(23.5.2008 um 22:37) Antworten @ RA Dominik Boecker (#83):
Zunächst möchte ich um Entschuldigung bitten, dass ich Ihren Namen in meinem Post #6 nicht richtig geschrieben habe. Das war keine Absicht.
Wenn Sie sich nun von dem Verhalten des Kollegen RA Hoeller distanzieren, dann ist das natürlich zu begrüßen. Sie weisen auf mangelnde Kausalität hin, weil Sie bereits Ende 2005 aus der Kanzlei Hoeller ausgeschieden sind und andererseits erst im Herbst 2006 das Verhalten des Kollegen in Blogs thematisiert wurde. Das ist die eine Sichtweise.
Anderseits fällt es schwer zu glauben, dass der Kollege Hoeller in der Zeit vorher wesentlich anders gearbeitet bzw. dass diese Vorgehensweise erst im Herbst 2006 angefangen hat und dann direkt im Internet <a href="verbraucherrechtliches.de...artungde/?cp=2/&quot; rel="nofollow">diskutiert</a> wurde. Falls man Ihre Ansicht übernimmt, war dann Ihr Ausscheiden aus der Kanzlei Hoeller also quasi kausal dafür, dass der Kollege von da an auf die Idee verfiel, unwissende Internetnutzer mit seiner zweifelhaften Inkassotätigkeit (u.a. für lebenstest.de, lebenserwartung.de und genealogie.de) zu überziehen? Riss Ihr Weggang ein so großes Loch in die Kanzleikasse, dass der Kollege dies dann nötig hatte? Sie Teufelskerl! Das Geschäftsgebahren des Kollegen Hoeller haben Sie jedenfalls <a href="gravenreuth.wordpress.com...scher-reaktion/&quot; rel="nofollow">hier (Kommentar vom 26. April 2007)</a> nicht als sonderlich anstössig empfunden. Aber ich will Ihnen gerne zu Gute halten, dass es in der heutigen Zeit als Junganwalt fast nicht möglich ist, neben dem Ziel des Einkommenserwerbs auch noch moralische Grundsätze zu verfolgen.
(23.5.2008 um 22:44) Antworten Versuchen wir's noch einmal:
"Law Blog" ist eine – um nicht zu sagen DIE – internationale Gattungsbezeichnung für Blogs mit juristischem Schwerpunkt. Das war auch schon zum Zeitpunkt der Markeneintragung so. Dass es sich dabei um einen fremdsprachlichen Begriff handelt, ist unerheblich. Jeder Mensch weiß, was Law und Blog bedeutet.
Wenn sich Herr Vetter also den Begriff schützen lässt, hindert er alle anderen daran, ihren Blog legitimerweise ebenso Law Blog zu nennen, obwohl es hier um eine Beschreibung geht. Für international tätige Juristen, die bloggen wollen (etwa auch auf Englisch mit Sitz in Deutschland) wird das noch fataler: "Meyer's Law Blog" geht dann nicht mehr. Meyer's Rechtsanwaltblog" ist international ein Unding.
Daher wäre selbstredend auch "law firm" in Deutschland markenrechtlich nicht schützbar.
Mit der Aneigung einer "Marke" Law Blog usurpiert ein Rechtsanwalt den gesamten Begriff für sein Tun, obwohl viele andere das Gleiche tun. Es mangelt hier an jeglichen Unterscheidungskriterien.
Herr Vetter mag kein übler Abmahnanwalt sein, mit seinem Tun befördert er aber genau den Missbrauch des Abmahnwesens, dass er andernorts gerne anprangert. Warum?
Eine Markenanmeldung kostet ein paar hundert Euro. Geht ein generischer, vielverwendeter (oder absehbar in Zukunft vielverwendeter) generischer Begriff durch, hat man – die diskrete "Zusammenarbeit" mit einer befreundeten Kanzlei, die man abmahnen lässt – die Kosten dafür mit ein bis zwei geglückten Abmahnungen wieder drin. Natürlich sucht man sich die schwächsten Gegner aus, die sich einschüchtern lassen und das Risiko, die Abmahnung anzufechten, nicht auf sich nehmen können.
Gegen die Abmahnung kann man ja auch gar nichts tun, ohne die Markenlöschung zu beantragen, und das kann dauern. Erst muss man also zahlen.
Wird am Ende die Marke gelöscht, werden die früher Abgemahnten ihr Geld nicht wiedersehen, wenn sie juristisch nicht vernünftig vertreten waren.
Und wenn der Abmahner vielleicht noch eine LTD war, die einfach Inso anmeldet, hilft selbst juristischer Erfolg nicht weiter.
Nein, Herr Vetter ist nicht "so einer". Aber er ermutigt mit seinem Verhalten genau das, was ich gerade beschrieben habe.
Und das ist es, was ich so enttäuschend finde, weil ich dieses Blog bisher sehr geschätzt habe.
Crux meint:
(24.5.2008 um 01:34) Antworten http://www.dnscoop.com/
The estimated value of http://lawblog.de is: $3,368,924
Na da kommt ja doch einiges bei rum.
Hebbert meint:
(24.5.2008 um 01:36) Antworten Die Anwälte bei Greyhills haben ihre Fotos alle mit dem Wischfinger aus Photoshop so lange zurechtgeknetet, bis sie aussahen wie Wachspuppen. Respekt für diese Anwalts-Dummies.
(24.5.2008 um 01:41) Antworten #102 Crux
Das verschnarchte lawblog.com ist laut dieser Seite gerade mal 1024 dollar wert. Was sagt uns das?
(24.5.2008 um 02:08) Antworten Lieber Herr Vetter, als Nicht-Jurist, bin ich der Sache nur Oberflächich mächtig, weiß aber, dass Sie nicht nichts tun konnten…aber etwas mehr Kommunikation hätte diesem "Fall" nicht geschadet, leichte Irritation auch bei mir. Ok, man wird älter und die Gesetze kann man auch nicht ändern, aber mich würds als Leser freuen, wenn Sie in Zukunft Ihren Idealismus hochhalten, viele der Poster hier können das nicht, viel Erfolg und Danke für die vielen interessanten Einträge auf ihrem Blog (vielleicht suchen Sie lieber einen neuen, besseren Namen, das Standing dafür hätten Sie ja)…
(24.5.2008 um 08:30) Antworten Wie souverän mit der Angelegenheit umgegangen wird, erkennt man schon allein daran, wieviele Kommentare im Lawblog selbst und auf der abgemahnten Seite gelöscht wird. Erdreistet man sich dort (auf der abgemahnten Seite) die Verbindung der Begriffe "law blog" und "blawg" in Frage zu stellen und darauf hinzuweisen, daß die Darstellung der Vorfalls nicht ganz korrekt ist (keinerlei Erwähnung, daß da eine Kommunikation der Abmahnung vorausgegangen ist), wird der Kommentar einfach gelöscht. So etwas habe ich im Law Blog noch nicht erwähnt.
Ferner sehe ich persönlich absolut kein Problem damit, daß man einen bekannten Eigennamen wie "Law Blog" vor Geldmacherei durch Dritte schützen will. Da gibt es noch viel obskurere Marken (magenta, Kinder).
An meinen VOrredner (Max, Nr. 105): wenn man mal davon ausgeht, daß die Darstellung hier stimmt (und ich sehe absolut keine Veranlassung Herrn Vetter nicht zu glauben), dann ging der Abmahnung 2 E-Mails voraus. Wieviele hätte man denn Ihrer Meinung nach schreiben müssen? Wie geduldig wären Sie, in so einem Fall?
(24.5.2008 um 08:58) Antworten @Hermann (106): Ich glaube, hier besteht ein Missverständnis. Der Vorwurf ist hier nicht, dass UV vor der Abmahnung nicht die Klärung gesucht hätte. Da muss man UV nun wirklich zu Gute halten, dass er vorher per eMail versucht hat, die Angelegenheit zu klären (wenn wir auch den Wortlaut von alledem nicht kennen).
Was mir sauer aufstößt, ist die Tatsache, dass UV anderen Seiten verbieten möchte, in der Beschreibung des Blogs die Wörter "Law Blog" zu verwenden. Wenn er dies anderen Blogs im Namen untersagen wollte, wäre das nachvollziehbar, darum geht es hier aber eben nicht. Es geht allein darum, dass UV durchsetzen will, dass juristische Blogs sich nicht mehr mit dem englischen Begriff "law blog" schmücken dürfen und daher entweder auf die deutsch-englische Mischversion "juristisches Blog", die deutsche Version "juristisches Webtagebuch" oder gar auf Kunstbegriffe wie "blawg" ausweichen müssen.
Und genau da hört für mich der Spaß auf. Das ist affig und steht dem, was UV hier sonst vertreten hat diametral entgegen. UV macht sich unglaubwürdig. Das ist der fade Beigeschmack, der lange hängen bleiben wird und das hätte UV eigentlich wissen müssen.
(24.5.2008 um 09:00) Antworten Für die Nichtjuristen hier:
Was würdet Ihr davon halten, wenn sich ein Rechtsanwalt die Marke "Rechtsanwalt" sichern würde, um dann allen anderen die Verwendung von "Rechtsanwalt" zu untersagen?
(24.5.2008 um 09:42) Antworten Gerade das Prüfen auf absolute Schutzhindernisse scheint DPMA nur dann vorzunehmen, wenn sich eine Marke mehr als offensichtlich schutzunfähig darstellt. Gerne werden solche Marken aber erst einmal eingetragen, ohne dass überhaupt eine Prüfung stattzufinden scheint.
(24.5.2008 um 10:11) Antworten @tom (109): Ja, das ist ein eigentlich allgemein bekanntes Problem, scheint aber leider nicht bei allen (insbesondere #95) angekommen zu sein.
(24.5.2008 um 10:36) Antworten @108: Rechtsanwalt ist eine Gattungs- und Berufsbezeichnung. Daher mE nicht schutzfähig.
(24.5.2008 um 10:44) Antworten @Malte S. (111): Richtig erkannt. Nun fehlt nur noch die gedankliche Transferleistung…
(24.5.2008 um 11:15) Antworten @avantgarde: ich glaube nach mehr als 20 posts von Ihnen weiß jeder Leser hier, welchen Standpunkt Sie in dieser Sache vertreten. Wiederholungen Ihrer Standpunkte werder allerdings auch nicht mehr bewirken. Die Diskussion ob ein Name wie Law Blog schützbar ist oder nicht führen andere Stellen.
(24.5.2008 um 11:15) Antworten Die zu "lawblog"? Sry, ich bin mir selbst nicht ganz sicher in wie weit sich eine Schutzwürdigkeit des Begriffs "lawblog" begründen lassen könnte. Der Fall liegt hier nämlich schon etwas komplizierter als bei "Rechtsanwalt".
Einerseits steht lawblog – in Deutschland – klar für den Blog von UV und wird auch synonym verwandt. Andererseits bezeichnet lawblog auch die Gattung juristischer Blogs (oder Blawgs). Wenn aber die synonyme Verwendung für UVs Blog stark dominierend ist, würde ich eine Schutzwürdigkeit nicht per se ablehnen.
Dazu sei zu sagen, dass Markenrecht nicht zu meinem Vorlesungsumfang gehört und ich es bisher nur am Rande berührt habe.
(24.5.2008 um 11:27) Antworten Meines Wissens nach kommt es nur darauf an, ob es sich um eine Gattungsbezeichnung handelt. Wenn dies so ist, dann ist es vollkommen gleichgültig, ob der Begriff mit einer bestimmten Sache (hier lawblog.de) in Verbindung gebracht wird.
Im Übrigen sollte man hier nicht den Fehler machen und als Leser von lawblog.de darauf schließen, dass auch bei anderen (Nichtlesern) mit "law blog" zwingend das Law Blog von UV gemeint ist. Wer hier nicht liest, wird die Verbindung eher nicht herstellen und hier ist eben auch zu berücksichtigen, dass es ein anderes "law blog" mit "law-blog.de" gibt, welches im Übrigen rein vom Domainnamen näher am "Law Blog" dran ist, als "lawblog.de". "Lawblog" oder "lawblog.de" hat sich UV aber gerade nicht als Marke eintragen lassen.
(24.5.2008 um 13:27) Antworten Wer entscheidet das denn und kann man diese Entscheidung anfechten? Ansonsten gewinnt wohl der mit den besten Connections zum Richter
(24.5.2008 um 15:15) Antworten Ich sehe das genau wie Kommentator Nr. 108. Nicht die Vorgehensweise bei bzw. vor der Abmahnung ist das Problem, sondern die Eintragung der Marke selbst.
Auch wenn lawblog.de von Udo Vetter aus meiner Sicht der bekannteste Law-Blog in Deutschland ist, so ist es eben doch nur ein Law-Blog – es gibt auch andere.
Und das sollte auch so bleiben (dürfen).
(24.5.2008 um 15:44) Antworten Selbst wenn wir mal davon ausgehen, daß lawblog *jetzt* ein Gattungsbegrif ist (wogegen gute Gründe sprechen), dann stellt sich immer noch die Frage, ob er es denn schon bei Markeneintragung war. Da lawblog.de schon sehr lange existiert, vermute ich sogar mal, daß er das erste jursitsche Blog hatte. Einen Gattungsbegrif law blog kann es dann gar nicht gegeben haben.
Wer meint, es sei heute ein Gattungsbegriff, soll hat einen Löschungsantrag stellen. Bringt mehr als in Kommentaren zu lästern.
(24.5.2008 um 16:55) Antworten #119, wozu dann blogs?
IronicMan meint:
(24.5.2008 um 18:11) Antworten Und wieder ist die Welt ein Stück besser geworden.
(24.5.2008 um 19:37) Antworten @107, Hermann: Alle Kommentare im ASDE Blawg müssen manuell freigeschaltet werden. Heute arbeite ich nicht, also wird Ihrer auch nicht freigeschaltet. Um Ihre Ungeduld zu bändigen lesen Sie entweder die englische Wikipedia (blawg) oder die von 99 verlinkte Quelle.
corax meint:
(24.5.2008 um 20:41) Antworten Wenn man sich mal diese <a href="http://www.jurablogs.com/blogs/ranking/&quot; rel="nofollow">Liste</a> anschaut, kann man sich auch so seine Gedanken dazu machen.
(24.5.2008 um 21:06) Antworten Herr Vetter, Sie haben recht, man muss sich nicht alles bieten lassen. In meinen Augen spricht nichts dagegen, Law Blog in Deutschland zu schützen. Weiter so gelassen bleiben.
(24.5.2008 um 22:13) Antworten komisch,
als ich noch kein Stammleser von UV war, bin ich häufiger auf anderen blogs (law-blog.de, lawxxxxg.de.vu.info.co.uk.com u.ä.)
gelandet, bevor ich UV gebookmarked habe. Wenn die anderen interessanter gewesen wären, wäre jetzt meine Liste wahrscheinlich anders. Obwohl ich prinzipiell gegen Patente, Urheberrechte, Markenrechte oder so was bin, werden Sie dennoch vom Staat geschützt und ich habe mich danach zu richten…
Ich hätte mir die Rechte als Anwalt auch schützten lassen (schon damit ich nicht abgemahnt werde) hätte aber sicherlich nichts dagegen, wenn sie (für alle) für nichtig erklärt werden.
Wenn ich das richtig (als Laie) sehe, wird jetzt die Rechtmäßigkeit überprüft… (wobei ich mit Law-blog, wie gesagt, am Anfang nur UV verbunden habe…)
(ausser das jemand nach zweimaliger Auforderung, die Marke zu repektieren, diese nun überprüfen lassen will? Bei mir wäre UV menschlich unten durch, wenn er sich nicht bei der komerziellen Webseite gemeldet hätte und eine kostenfreie Lösung angeboten hätte…)
(25.5.2008 um 16:26) Antworten @ 123:
kriegs-recht.de/die-meist...og-feeds-im-februar-2008/
*neues Popcorn in Microwelle leg*
(25.5.2008 um 21:04) Antworten @126: Oh mein Gott! Dort wird ja das böse "Lawblog"-Wort verwendet! Abmahnen! Sofort abmahnen!
(26.5.2008 um 10:28) Antworten Die Europäische Union betreibt einen <a href="http://www.law-europe.eu/&quot; rel="nofollow">European Union Law Blog</a>
Gerichtsstand Brüssel?
*riesen Portion Popcorn einleg*
(26.5.2008 um 10:49) Antworten englischer allgemeinbegriff oder kann man wirklich ernsthaft behaupten law blog steht für den lawblog von uv?
USLaw.com tracks over 1,000 of the best law blogs (blawgs), keeping you current on legal opinion and news on matters effecting every area of US and International Law. You may nominate a blog for inclusion or suggest a new description for an existing blog here. /snap
(26.5.2008 um 11:23) Antworten @76 (Avantgarde):
So einfach ist es nicht. Immerhin gibts §23 MarkenG und der Begriff der "markenmäßigen Verwendung" ist juristisch noch nicht vom Tisch; auch wenn es zeitweise den Anschein hatte.
Weiterhin gibts ja noch ein Waren und Dienstleistungsverzeichnis…
@91 (anonym):
Falsch! Das DPMA prüft im Anmeldeverfahren auf absolute Schutzhindernisse (§§ 3,8) und "Notorisch bekannte Marken" (§10). Da das Freihalteinteresse nach §8 II, Nr.2 zu den absoluten Schutzhindernissen gehört, sind die hier angesprochenen Probleme ("allerweltswort" jedoch §8,II,Nr.3) Teil des Prüfungsverfahrens.
(26.5.2008 um 11:29) Antworten #130 ich sage nur "explorer"
(26.5.2008 um 20:50) Antworten #130 Rudi
Natürlich ist es nicht "so einfach", aber das Ganze erzeugt jede Menge Verunsicherung. Wer übrigens Google zu bedienen weiß, erfährt einiges:
1) Der Abgemahnte (trotz seines Angebots selbst kein Jurist) hat sich in offenbar wenig hilfreichen Foren angesichts der Emails von Herrn Vetter erkundigt, was davon zu halten sei. Noch ehe ihm jemand Rat geben konnte, war dann offenbar die Abmahnung da. Viel Zeit, sich schlau zu machen, gab es da offenbar nicht.
2) Die Markeneintragung von lawblog war 2005 durchaus nicht unumstritten. Schon damals gab es erhebliche Zweifel, ob der Begriff schutzfähig sein kann.
3) Das DPMA prüft zwar absolute Schutzhindernisse, die Entscheidungen sind aber oft willkürlich. Wer mal ein wenig akzeptierte und abgelehnte Marken nachschlägt, wundert sich.
4) Das DPMA hat "Gelbe Seiten" und ihre englische Entsprechung "Yellow Pages" als Marke gelöscht.
Fazit: es ist wohl alles gesagt, außer sehr bedauerlicherweise vom hierzu sehr schweigsamen Blogbetreiber. Denkbar wäre, dass ihm langsam klar wird, dass ein stures Beharren auf der Marke lawblog sehr schnell kontraproduktiv werden kann. Er hat das nämlich überhaupt nicht nötig.
(27.5.2008 um 03:50) Antworten ich schaue jetzt einfach mal in meine bookmarks und begebe mich auf die suche nach "marken". und ich hoffe, eine nennung wird mir nicht als werbung ausgelegt, denn ich möchte auf diesem weg lediglich versuchen das bedürfnis bzw. die notwendigkeit nachzuvollziehen, eine domain oder/und einen seitentitel markenrechtlich zu schützen. grundlage ist mein verständnis des begriffes, das inhaltlicher natur ist, nicht juristischer. aber das ist beruflich bedingt.
es ist tatsächlich so, dass mir unzählige beispiele solcher begriffe begegnen, die ohne frage "marken" sind bzw. als solche wahrgenommen werden können, ohne dafür eine juristische grundlage zu haben. ohne diese haben zu müssen, denn ich habe es nicht geprüft, es ist mir aus respekt schlicht egal. grösstenteils sind das wortschöpfungen, erkennbar ergebnisse kreativer prozesse, kreativer arbeit. sie alle sind legitime marken, also etwas, das es, wie den o.g. respekt, aus juristischer sicht nicht gibt. naheliegende beispiele, um ein paar bekannte zu nennen, sind für mich unter deutschen blogs Alarmschrei, Nachdenkseiten, Riesenmaschine und Spreeblick sowie unter den insinternetschreibseiten wirres.net als "internetmarke" im ganzheitlichen endstadium. bitte unter markenschutz stellen, sollte es noch nicht geschehen sein! vielleicht sind sie alle bald sogar dazu gezwungen.
lawblog gehört nicht dazu, ausschliesslich im gegebenen bezug. hier sind titel und domain pragmatische inhaltsangabe. dass lawblog "das" deutsche law blog ist und insofern auch eine "marke" wurde, ist zunächst mal purer zufall und zudem unabhängig vom titel. die verbindung dieses blog = lawblog ist geflügeltes wort, nicht marke. lawblog würde aufgrund der inhaltlich und persönlich bezogenen "marke" auch als das law blog unter udo-vetter.de in gleicher form und qualität funktionieren, während ein "gemeinschaftsblog" unter johnny-haeussler.de einen erheblichen teil seiner identität, seines markencharakters, einbüssen würde.
unstrittig ist aus meiner sicht, dass hier titel und domain aus einer bereits zum zeitpunkt der gründung im www gängigen "blogkategorie" abgeleitet wurden. dass diese kategorie als feststehender begriff in deutschland bis heute eher unbekannt ist, hat nicht nur sprachliche gründe, wie wir alle nicht zuletzt durch Udo Vetters aufzeichnungen wissen. und wenn es nur die verlinkten vorgänge im und um das "deutsche internet" sind. die ableitung und nutzung des begriffes wäre aber auch im gegenteiligen fall legitim und legal. nur wäre wohl der fehlende markencharakter offensichtlicher, vermutlich auch für die entscheidenden stellen, die sich in deutschland allgemein als sehr weltfremd/netzresistent erweisen.
mich beschleicht das gefühl, durchweg juristisch irrelevanten nonsense von mir zu geben, der nicht mal ein "antrag abgelehnt" verdient hat. aber ich fürchte, genau das ist der punkt.
European Union Law Blog meint:
(27.5.2008 um 06:16) Antworten Die Blogkategorie "law blog" bzw. "blawg" gab es im englisch-sprachigen Raum schon lange, bevor Udo Vetter seine Domain registrierte, und ist für jemanden, der hauptsächlich im deutschen und wahrscheinlich nur selten internationalen Rechtsraum tätig ist, eine eher fragwürdige Bezeichnung. Ich denke, wer abgemahnt wird und es sich finanziell leisten kann, sollte den gerichtlichen Weg riskieren und sich nicht von einer Abmahnung beeindrucken lassen. Die Registrierung der "Marke" war von Anfang an umstritten und wäre sicherlich auch auf Bundesebene ein spannender Fall, von dem ich erwarten würde, dass er abschließend zur Löschung der "Marke" führt.
(27.5.2008 um 06:55) Antworten @ 56
> “law blog” ist hierzulande eben
> [das] lawblog von Udo Vetter.
Ich lebe zwar in Deutschland, aber in meinem Adressbuch steht "law blog" nicht für das Blog von Udo Vetter, zumal ich das Blog an maximal fünf Tagen eines Jahres besuche. Die Empfindung, dass es sich bei dem Begriff um gerade dieses eine Blog handelt, ist subjektiv und wird wohl nur von solchen Personen geteilt, die dessen regelmäßige Leser sind.
(27.5.2008 um 07:38) Antworten Nun, wie gesagt: Wer meint, eine Markeneintragung sei zu unrecht erfolgt, der kann einen Löschungsantrag stellen. Kostet schlappe 300 Euronen für die erste (DPMA), 500 Euro für die zweite (BPatG) Instanz…
Es ist übrigens eine "Popularklage", mithin kann JEDER, nicht nur der Abgemahnte diesen Antrag stellen. Es herrscht nicht mal Anwaltszwang und die Richter am BPatG nehmen jeden Fall sehr ernst, auch wenn man nicht anwaltlich vertreten ist.
Im übrigen tummeln sich hier wohl einige, mit einem klaren Schwarz/Weiß-Denken. Abmahnung=Böse und GPL=Gut…
Natürlich kann im Einzelfall eine Entscheidung falsch sein, aber das ist der Preis des Rechtsstaats…
(27.5.2008 um 14:56) Antworten oh, oh, die ersten "bösen" Kollegen haben jetzt von den Taten des "guten" Herrn Vetter Wind bekommen…
lampmann-behn.de/blog/200...ter-mahnt-blogger-ab.html
(27.5.2008 um 17:16) Antworten Zuviel der Ehre…
(1) Ich werde bereits bestens von einem Anwalt beraten aber vielen Dank für die Angebote, und
(2) ich ärgere mich nicht über Hinweise die mich als dumm und schwul bezeichnen, ich bin nämlich schon fast vierzig.
und (3) wenn wir eines Tages den Vorgang veröffentlichen wollen, dann kann man – scheint mir – eine wertvolle Vorlesung für die unteren Semester Jura daraus machen – Immerhin.
(27.5.2008 um 19:16) Antworten #138
ist das ihr geschäftsmäßiger ton? der kann aber auch komisch rüberkommen.
Interessiert meint:
(28.5.2008 um 21:36) Antworten @Avantgarde und teilweise Anonym
Es fällt deutlich auf, wie verbissen Sie Ihre _Meinung_ über die Berechtigung der von Herrn Vetter angemeldeten Marke hier unters Volk zu bringen versuchen.
Wie Sie in der Zwischenzeit hier lesen konnten, bleibt es Ihnen unbenommen, die Löschung dieser Marke zu beantragen.
Wirklich jeder Leser hier sollte Ihre Rechts_meinung_ mittlerweile verstanden haben.
Man merkt ihrer Argumentation an, dass Fakten (Prüfungsumfang der DPMA-Eintragung) mit Vermutungen begegnet wird (Entscheidungen seien oft willkürlich).
Sehen Sie Ihre _Meinung_ bitte als verstanden an. Akzeptieren Sie aber bitte auch die entgegengesetzte _Meinung_!
(29.5.2008 um 13:13) Antworten Ich habe mit meinem Gegner heute telefoniert. Es war ein angenehmes, konstruktives Gespräch. Wir haben das Kriegsbeil begraben. Deshalb endet die Diskussion auch an dieser Stelle.