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Timestamp: 2016-10-24 23:40:38
Document Index: 158033035

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'in fine', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93']

Beschwerde gegen den Sitzungsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich
Im April 2009 machte die X.________ (Beschwerdef�hrerin) beim Bezirksgericht Meilen gegen die in Deutschland domizilierte Y.________ GmbH (Beschwerdegegnerin) eine Forderungsklage �ber insgesamt Fr. 24'132.90 zuz�glich Zins und Weisungskosten anh�ngig, wobei sie das Rechtsbegehren sp�ter um Fr. 16'000.-- erweiterte. Dabei stellte sie mit separater Eingabe den prozessualen Antrag, einen Vorentscheid hinsichtlich der Zust�ndigkeit eines schweizerischen Gerichts und der Anwendbarkeit des schweizerischen Rechts zu f�llen. Mit Pr�sidialverf�gung vom 25. Mai 2009 wurde das Prozessthema zun�chst auf die Frage der �rtlichen Zust�ndigkeit des angerufenen Gerichts beschr�nkt. Am 1. Dezember 2009 beschloss das Bezirksgericht, die von der Beschwerdegegnerin erhobene Einrede der �rtlichen Unzust�ndigkeit abzuweisen.
Gegen den die �rtliche Zust�ndigkeit bejahenden bezirksgerichtlichen Beschluss erhob die Beschwerdegegnerin Rekurs an das Obergericht des Kantons Z�rich. Dieses trat darauf mit Beschluss vom 23. Dezember 2009 wegen Versp�tung nicht ein. Es erwog, die Rekursschrift sei am letzten Tag der Rekursfrist, am 14. Dezember 2009, per Telefax eingegangen. Dieser Faxsendung komme keine fristwahrende Wirkung zu, da sie nicht mit der eigenh�ndigen Unterschrift versehen sei. Die Rekurseingabe mit der Original-Unterschrift sei der schweizerischen Post erst am 16. Dezember 2009, also nach Ablauf der Rekursfrist, �bergeben worden und damit nicht fristwahrend erfolgt.
Gegen den Nichteintretensbeschluss des Obergerichts erhob die Beschwerdegegnerin Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Z�rich. Dieses hiess die Beschwerde mit Sitzungsbeschluss vom 25. Oktober 2010 gut, hob den Beschluss des Obergerichts auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an jenes zur�ck. Es legte zun�chst dar, dass nach langj�hriger Praxis zum massgeblichen kantonal-z�rcherischen Prozessrecht eine Telefax-Eingabe unbeachtlich ist, wenn eine Verbesserung durch Nachbringen der Original-Unterschrift innert der (Beschwerde-)frist nicht m�glich ist. Eine Mehrheit des Gerichts hielt diese Praxis aber f�r nicht l�nger �berzeugend und �nderte sie dahingehend, dass dem Absender einer rechtzeitig beim Gericht eingegangenen Telefax-Eingabe eine (allenfalls auch �ber das Ende der urspr�nglichen Frist hinausgehende) Nachfrist zur Behebung des Mangels, d.h. zur Nachreichung der Original-Unterschrift, anzusetzen sei. Da im vorliegenden Fall die Beschwerdegegnerin die mit Original-Unterschrift versehene Rekurseingabe am 16. Dezember 2009 bereits eingereicht hatte, h�tte das Obergericht nach Auffassung des Kassationsgerichts den Rekurs als fristgerecht entgegennehmen und auf ihn eintreten m�ssen.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, den Sitzungsbeschluss des Kassationsgerichts aufzuheben und die Angelegenheit zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde zur�ckzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 135 III 212 E. 1 mit Hinweisen).
1.1 Der angefochtene Entscheid des Kassationsgerichts hebt den obergerichtlichen Beschluss auf und weist die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an das Obergericht zur�ck. Er erging zwar im Rahmen eines auf die Frage der Zust�ndigkeit beschr�nkten Vorverfahrens, entscheidet aber auf kantonaler Ebene nicht endg�ltig �ber die Frage der Zust�ndigkeit und bildet damit keinen Zwischenentscheid �ber die Zust�ndigkeit im Sinne von Art. 92 BGG. Er stellt vielmehr als R�ckweisungsentscheid im Rahmen des Vorverfahrens �ber die Zust�ndigkeit einen "anderen" Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG dar, der beim Bundesgericht nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG angefochten werden kann (vgl. BGE 135 V 141 E. 1.1 S. 143; Urteile 4A_485/2010 vom 3. Februar 2011 E. 1.2 und 9C_67/2007 vom 28. August 2007 E. 1.1). Dies hat die Beschwerdef�hrerin richtig erkannt.
1.2 Gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn eine der folgenden alternativen Voraussetzungen erf�llt ist: Wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die selbst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 134 III 188 E. 2.2; 133 III 629 E. 2.1). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben. Dementsprechend obliegt es dem Beschwerdef�hrer darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 BGG erf�llt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (BGE 134 III 426 E. 1.2 in fine; 133 III 629 E. 2.3.1 und 2.4.2).
1.3 Die Voraussetzung nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist vorliegend offensichtlich nicht gegeben und wird in der Beschwerde auch nicht geltend gemacht. Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil.
Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtlicher Natur sein, was voraussetzt, dass er durch einen sp�teren g�nstigen Entscheid nicht oder nicht mehr vollst�ndig behoben werden kann (BGE 136 IV 92 E. 4 S. 95; 134 III 188 E. 2.1 S. 190; 133 III 629 E. 2.3.1, je mit Hinweisen). Rein tats�chliche Nachteile, etwa die Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens, fallen demgegen�ber nicht in Betracht. Hingegen gen�gt die blosse M�glichkeit eines rechtlichen Nachteils (BGE 136 IV 92 E. 4 S. 95; 134 III 188 E. 2.2).
1.4 Die Beschwerdef�hrerin erblickt einen Nachteil darin, dass das Obergericht aufgrund des angefochtenen Beschlusses auf den Rekurs der Beschwerdegegnerin einzutreten h�tte und damit ein Rechtsmittelverfahren zu durchlaufen w�re �ber die Richtigkeit des die �rtliche Zust�ndigkeit bejahenden erstinstanzlichen Beschlusses des Bezirksgerichts. Demnach w�rde dieser erstinstanzliche Zwischenentscheid nicht sofort Verbindlichkeit erlangen, und das Klageverfahren k�nnte erst nach abgeschlossenem und f�r die Beschwerdef�hrerin erfolgreich verlaufenem Rechtsmittelverfahren fortgesetzt werden. Die Beschwerdef�hrerin moniert damit einen Zeitverlust und gegebenenfalls auch die Kostenfolgen des Rechtsmittelverfahrens. Darin ist indessen kein nicht wieder gutzumachender Nachteil zu erblicken, der zu einer selbst�ndigen Anfechtbarkeit des R�ckweisungsbeschlusses des Kassationsgerichts f�hren k�nnte, begr�ndet doch - wie erw�hnt - eine blosse Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens keinen rechtlichen Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unzul�ssig und es kann auf sie nicht eingetreten werden.