Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2004_II_439/BGBLA_2004_II_439.html
Timestamp: 2019-10-17 23:14:37
Document Index: 346951414

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 10', '§ 13']

Ausgegeben am 19. November 2004
Informations- und Meldeverordnung – Seeschifffahrt
[CELEX-Nr.: 32002L0059, 32002L0006]
439. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über das Informations- und Meldewesen in der Seeschifffahrt (Informations- und Meldeverordnung - Seeschifffahrt)
Auf Grund des § 7 Abs. 4 des Seeschifffahrts-Erfüllungsgesetzes - SSEG, BGBl. Nr. 387/1996 in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2002 wird verordnet:
§ 1. (1) Diese Verordnung gilt für österreichische Seeschiffe (§ 2 Z 1 des Seeschifffahrtsgesetzes, BGBl. Nr. 174/1981, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 32/2002) mit 300 oder mehr BRZ, die Seehäfen eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen.
Fischereifahrzeuge, historische Schiffe und Jachten (§ 2 Z 5 des Seeschifffahrtsgesetzes) mit einer Länge von mehr als 45 m,
Bunker mit einem Fassungsvermögen von weniger als 5 000 t, Bordvorräte und Schiffsausrüstungen.
„gefährliche Güter“: die im IMO-Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (IMDG-Code), die in Kapitel 17 des IMO-Codes für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen, die gefährliche Chemikalien als Massengut befördern (IBC-Code), die in Kapitel 19 des IMO-Codes für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen, die Flüssiggas als Massengut befördern (IGC-Code), und die in Anhang B der Richtlinien der IMO für die sichere Behandlung von Schüttladungen bei der Beförderung mit Seeschiffen (BC-Code) angeführten Güter. Dieser Begriff schließt auch Güter ein, für deren Beförderung die Voraussetzungen gemäß Z 1.1.3. des IBC-Codes oder Z 1.1.6 des IGC-Codes vorgeschrieben sind;
„FAL-Übereinkommen“: Übereinkommen zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs samt Anlage, BGBl. Nr. 592/1975, zuletzt geändert mit BGBl. Nr. 165/1990.
§ 3. (1) Der Kapitän eines österreichischen Seeschiffes, dessen Bestimmungshafen ein Hafen eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft ist, hat der Hafenbehörde die Informationen gemäß Anhang 1 Z 1 der Richtlinie 2002/59/EG über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates, ABl. Nr. L 208 vom 5.8.2002, S 10, zu übermitteln.
§ 4. Der Kapitän eines österreichischen Seeschiffes ist verpflichtet, bei der Einfahrt in das Gebiet eines verbindlichen Schiffsmeldesystems gemäß Kapitel V Regel 11 des SOLAS-Übereinkommens (§ 1 Z 1 SSEG), welches von einem oder mehreren Staaten, von denen mindestens einer ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ist, betrieben wird, dieses System gemäß den IMO-Regelungen bei der Meldung der von ihm zu übermittelnden Informationen gemäß Anlage I Z 4 der Richtlinie 2002/59/EG zu nutzen.
§ 5. Der Kapitän eines österreichischen Seeschiffes ist verpflichtet, bei der Einfahrt in das Gebiet eines verbindlichen Systems der Schiffswegeführung gemäß Kapitel V Regel 10 des SOLAS-Übereinkommens, welches von einem oder mehreren Staaten, von denen mindestens einer ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ist, betrieben wird, dieses System gemäß den IMO-Regelungen zu nutzen.
Schiffsverkehrsdienste (Vessel Traffic Services - VTS)
Automatisches Schiffsidentifizierungssystem (Automatic Identification System - AIS)
§ 7. (1) Österreichische Seeschiffe müssen nach Maßgabe der in Anhang II Abschnitt I der Richtlinie 2002/59/EG enthaltenen Bestimmungen mit einem AIS-System gemäß Kapitel V Regel 19 Z 2.4 des SOLAS-Übereinkommens ausgerüstet sein, welches den von der IMO entwickelten Leistungsnormen zu entsprechen hat.
Schiffsdatenschreiber (Voyage Data Recorder - VDR)
§ 8. (1) Österreichische Seeschiffe müssen nach Maßgabe der in Anhang II Abschnitt II der Richtlinie 2002/59/EG enthaltenen Bestimmungen mit einem Schiffsdatenschreiber gemäß Kapitel V Regel 20 des SOLAS-Übereinkommens ausgerüstet sein, welcher den in Anhang II Abschnitt II der Richtlinie 2002/59/EG angeführten Normen zu entsprechen hat.
§ 9. (1) Der Kapitän eines österreichischen Seeschiffes, welches gefährliche oder umweltschädliche Güter befördert, hat spätestens beim Auslaufen aus dem Hafen eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaates die in Anhang I Z 3 der Richtlinie 2002/59/EG angeführten Informationen zu übermitteln.
(2) Der Kapitän eines österreichischen Seeschiffes, welches gefährliche oder umweltschädliche Güter befördert und - kommend von einem außerhalb der Europäischen Gemeinschaft gelegenen Hafen - einen Hafen eines Mitgliedstaates anläuft oder in den Hoheitsgewässern eines Mitgliedstaates ankern muss, hat der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaates die in Anhang III Z 3 der Richtlinie 2002/59/EG angeführten Informationen zu übermitteln. Die Meldung hat spätestens beim Verlassen des Verladehafens zu erfolgen oder, wenn der Anlaufhafen oder der Ankerplatz nicht bekannt ist oder sich während der Fahrt ändert, sobald diese Information vorliegt.
§ 11. Der Reeder und der Kapitän eines österreichischen Seeschiffes sowie der Eigentümer an Bord befindlicher gefährlicher oder umweltschädlicher Güter sind im Falle eines Vorfalles gemäß § 10 Abs. 1 verpflichtet, mit den zuständigen Behörden uneingeschränkt zusammenzuarbeiten und diesen insbesondere alle sachdienlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
Meldeformalitäten gemäß FAL-Übereinkommen
§ 13. Die Meldeformalitäten gemäß FAL-Übereinkommen für ein österreichisches Seeschiff, welches einen Hafen eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft anläuft oder aus einem solchen ausläuft, für dessen Besatzung und deren persönliche Habe, für dessen Besatzungsliste und - bei Schiffen, die für die Beförderung von höchstens 12 Fahrgästen zugelassen sind - für dessen Fahrgäste haben den in Anhang I Teil A der Richtlinie 2002/6/EG über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, ABl. Nr. L 67 vom 9.3.2002, S 31, zu entsprechen; sie haben weiters den in Anhang I Teil B und C der Richtlinie 2002/6/EG angeführten Spezifikationen zu entsprechen und sind mittels der in Anhang II der Richtlinie 2002/6/EG wiedergegebenen Musterformulare vorzunehmen.