Source: http://sadaba.de/Archiv_Bund/BauGBMGT1.html
Timestamp: 2017-07-23 02:53:34
Document Index: 159492340

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 2', '§ 34', '§ 3', '§ 30', '§ 25', '§ 26', '§ 28', '§ 89', '§ 24', '§ 152', '§ 28', '§ 28', '§\n194', '§ 346', '§ 356', '§ 28', '§ 44', '§ 43', '§ 121', '§ 102', '§ 4', '§ 20', '§ 2', '§ 36', '§ 31', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§\n35', '§ 36', '§ 5', '§ 30', '§\n19', '§ 19', '§ 19', '§ 30', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 30', '§ 127', '§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 1', '§ 8', '§ 246', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 6', '§ 12', '§ 31', '§ 85', '§ 9', '§ 13', '§ 2', '§ 18', '§ 33', '§ 8', '§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 214', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 214', '§ 1', '§ 10', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 47', '§ 246', '§ 80', '§ 80', '§ 58', '§ 80', '§ 203', '§ 246']

Text-Bekanntmachungsverordnung
BauGB-MaßnahmeG
BGBl.III Nr.213-15
(BauGB-MaßnG)
Vom 17. Mai 1990 (BGBl.I S.926)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 1993 (BGBl.I S.622)
(Außer Kraft seit dem 01.01.98)F-1
§§§ Erster Teil
Einzelne Vorschriften
§_1 BauGBMG
Grundsätze der Bauleitplanung, Flächennutzungs- und Bebauungsplan
(1) 1Bei der
Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen nach dem Baugesetzbuch soll einem dringenden Wohnbedarf der
Bevölkerung besonders Rechnung getragen werden. 2In Gemeinden mit einem dringenden Wohnbedarf der Bevölkerung soll bei der
Änderung und Ergänzung von Bebauungsplänen für Gewerbe- und Industriegebiete einem durch den Bebauungsplan voraussichtlich hervorgerufenen zusätzlichen Wohnbedarf
in geeigneter Weise Rechnung getragen werden.
(2) 1aEin Bebauungsplan, der der Deckung eines
dringenden Wohnbedarfs der Bevölkerung dienen soll, kann auch
aufgestellt, geändert oder ergänzt werden, bevor der Flächennutzungsplan
geändert oder ergänzt 1bdie geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets darf nicht
2aDer Bebauungsplan bedarf der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde;
2bfür die Genehmigung des Bebauungsplans ist § 6 Abs.2 und 4 des Baugesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
3Der Flächennutzungsplan ist im Wege der Berichtigunganzupassen.
§§§ § 2 BauGBMG
(1) Werden Bebauungspläne zur Deckung eines dringenden Wohnbedarfs der
Bevölkerung aufgestellt, geändert oder ergänzt, sind die Absätze 2 bis 7 anzuwenden.
(2) 1Von der Anwendung des § 3 Abs.1 des Baugesetzbuchs kann abgesehen werden.
2aWird von der Anwendung des § 3 Abs.1 des Baugesetzbuchs abgesehen, ist den
Bürgern im Rahmen des Auslegungsverfahrens nach § 3
Abs.2 des Baugesetzbuchs auch Gelegenheit zur Erörterung zu geben;
2bhierauf ist in der Bekanntmachung nach § 3 Abs.2 Satz 2 des Baugesetzbuchs hinzuweisen.
(3) Die Dauer der Auslegung nach § 3 Abs.2 und 3
Satz 1 des Baugesetzbuchs kann bis auf zwei Wochen verkürzt werden.
(4) 1Die Träger öffentlicher Belange
haben ihre Stellungnahme nach § 4 des Baugesetzbuchs
innerhalb eines Monats abzugeben, wenn die Gemeinde bei der Beteiligung erklärt hat, daß der Bebauungsplan der Deckung eines dringenden
Wohnbedarfs der Bevölkerung dienen soll.
2Die Gemeinde kann diese Frist angemessen verlängern.
3Auf Verlangen eines Trägers öffentlicher Belange soll die
Frist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes angemessen verlängert werden.
4aBelange, die von den Trägern öffentlicher Belange nach den
Sätzen 1 bis 3 nicht fristgerecht vorgetragen wurden, müssen in der Abwägung nach § 1
Abs.6 des Baugesetzbuchs nicht berücksichtigt werden;
4bdies gilt nicht, wenn später von einem Träger öffentlicher
Belange vorgebrachte Belange der Gemeinde auch ohne sein Vorbringen bekannt sind oder hätten bekannt sein müssen. 5Wird der Entwurf des Bebauungsplans nachträglich geändert oder ergänzt und werden dadurch Träger öffentlicher Belange berührt, finden bei einer erneuten Beteiligung die Sätze 1 bis 4 entsprechend
(5) 1Die Gemeinde kann anstelle einer Beteiligung nach
Absatz 4 einen Anhörungstermin festsetzen, in dem die beteiligten Träger öffentlicher
Belange ihre Belange geltend machen müssen.
2Auf Antrag eines Trägers öffentlicher Belange im
Anhörungstermin ist ihm Gelegenheit für eine abschließende Stellungnahme innerhalb von
zwei Wochen zu geben.
3Absatz 4 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.
4Auf Belange, die von den Trägern öffentlicher Belange in dem Anhörungstermin nach Satz 1 oder in der Stellungnahme nach Satz 2 nicht vorgetragen wurden, ist Absatz 4 Satz 4 entsprechend anzuwenden.
5Im übrigen ist Absatz 4 Satz 5 entsprechend anzuwenden.
(6) 1Bebauungspläne, die der Deckung eines dringenden Wohnbedarfs der Bevölkerung dienen sollen und die nach § 8 Abs.2 Satz 1 des Baugesetzbuchs aus
dem Flächennutzungsplan entwickelt worden sind, sind der höheren Verwaltungsbehörde nicht nach § 11 Abs.1 Halbsatz 2 des Baugesetzbuchs anzuzeigen.
2aDie Gemeinde hat ortsüblich bekanntzumachen, daß ein
Bebauungsplan beschlossen worden ist;
2b§ 12 Satz 2 bis 5 des
Baugesetzbuchs ist anzuwenden.
(7) Die vereinfachte Änderung oder Ergänzung nach § 13 Abs.1 des Baugesetzbuchs kann auch durchgeführt werden,
wenn die Grundzüge der Planung berührt werden.
§ 2a BauGBMG
Bebauungsplan über Vergnügungsstätten
aIn den im Zusammenhang bebauten Gebieten, auf die § 34 Abs.1 des Baugesetzbuchs Anwendung
findet, können in einem Bebauungsplan aus besonderen städtebaulichen Gründen Bestimmungen über die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten festgesetzt werden, um eine Beeinträchtigung
1. von Wohnnutzungen oder
2. von anderen schutzbedürftigen Anlagen, wie Kirchen, Schulen und Kindertagesstätten, oder
3. der sich aus der vorhandenen Nutzung ergebenden städtebaulichen
Funktion des Gebiets zu verhindern; bin Gebieten mit überwiegend gewerblicher Nutzung können solche
Bestimmungen nur zum Schutz der in Nummer 2 bezeichneten Anlagen oder zur Verhinderung einer städtebaulich nachteiligen Massierung von Vergnügungsstätten festgesetzt werden.
§ 3 BauGBMG
(1) 1Der Gemeinde steht ein Vorkaufsrecht beim Kauf von
unbebauten Grundstücken zu, soweit es sich um Flächen handelt, für die nach dem Flächennutzungsplan eine Nutzung als Wohnbaufläche oder Wohngebiet dargestellt ist oder die nach den §§ 30, 33 oder 34
des Baugesetzbuchs vorwiegend mit Wohngebäuden bebaut werden können. 2Hat die Gemeinde beschlossen, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen, kann das Vorkaufsrecht bereits ausgeübt werden, wenn nach dem Stand
der Planungsarbeiten anzunehmen ist, daß der künftige Flächennutzungsplan eine solche
Nutzung darstellen wird.
1§ 25 Abs.2, die §§ 26 und 27
Abs.1, § 28 Abs.1, 2, 5 und 6 und § 89 des Baugesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden. 2aDie gesetzlichen Vorkaufsrechte der Gemeinde nach den §§ 24 und 25 des
Baugesetzbuchs bleiben unberührt; 2bin einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet, in welchem die Anwendung der §§ 152 bis 156 des Baugesetzbuchs nicht ausgeschlossen ist, oder in einem städtebaulichen Entwicklungsbereich ist Absatz 1 nicht anzuwenden.
3Ein Verzicht der Gemeinde nach § 28 Abs.5 des Baugesetzbuchs
erstreckt sich auch auf das Vorkaufsrecht nach Absatz 1.
(3) 1Der von der Gemeinde zu zahlende Betrag bemißt sich
abweichend von § 28 Abs.2 Satz 2 des
Baugesetzbuchs nach dem Verkehrswert des Grundstücks (§
194 des Baugesetzbuchs) im Zeitpunkt des Verkaufsfalls, wenn der vereinbarte Kaufpreis
den Verkehrswert in einer dem Rechtsverkehr erkennbaren Weise deutlich überschreitet.
2Übt die Gemeinde das Vorkaufsrecht zum Verkehrswert aus, ist
der Verkäufer berechtigt, bis zum Ablauf eines Monats nach Unanfechtbarkeit des
Verwaltungsaktes über die Ausübung des Vorkaufsrechts vom Vertrag zurückzutreten.
3Auf das Rücktrittsrecht sind die §§ 346 bis 354
und § 356 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
4Tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück, trägt die Gemeinde
die Kosten des Vertrags auf der Grundlage des Verkehrswertes.
5Nach Ablauf der Frist nach Satz 2 ist § 28 Abs.3 Satz 2 bis 4 des Baugesetzbuchs
6Führt die Gemeinde das Grundstück nicht innerhalb einer
angemessenen Frist dem mit der Ausübung des Vorkaufsrechts verfolgten Zweck zu, hat sie
dem Verkäufer einen Betrag in Höhe des Unterschiedes zwischen dem vereinbarten Kaufpreis
und dem Verkehrswert zu zahlen. 7§ 44 Abs.3 Satz 2 und 3,
§ 43 Abs.2 Satz 1 sowie die §§ 121 und 122
des Baugesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden.
(4) 1Soll das im Wege der Ausübung des Vorkaufsrechts zu
erwerbende Grundstück einer Nutzung für sozialen Wohnungsbau oder der Wohnbebauung für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf zugeführt werden, kann die Gemeinde das ihr zustehende Vorkaufsrecht zugunsten eines anderen (Begünstigten) ausüben, wenn dieser in der Lage ist, das Grundstück binnen angemessener Frist dementsprechend zu
bebauen, und er sich hierzu verpflichtet. 2Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten eines Begünstigten hat die Gemeinde die Frist, in der das Grundstück zu dem vorgesehenen Zweck zu verwenden ist, zu bezeichnen.
3Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts kommt der Kaufvertrag
zwischen dem Begünstigten und dem Verkäufer zustande.
4Die Gemeinde haftet für die Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag
neben dem Begünstigten als Gesamtschuldnerin.
5Für den von dem Begünstigten zu zahlenden Betrag und das Verfahren gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend. 6Kommt der Begünstigte seiner Verpflichtung nach den Sätzen 1
und 2 nicht nach, soll die Gemeinde in entsprechender Anwendung des § 102 des Baugesetzbuchs die Enteignung des
Grundstücks zu ihren Gunsten oder zugunsten eines Bauwilligen verlangen, der dazu in der
Lage ist und sich verpflichtet, die Baumaß nahmen innerhalb angemessener Frist
7Für die Entschädigung und das Verfahren gelten die Vorschriften des Fünften Teils des Ersten Kapitels des
Baugesetzbuchs über die Rückenteignung entsprechend.
8Die Haftung der Gemeinde nach Absatz 3 Satz 6 bleibt unberührt.
(5) Verwaltungsakte nach den Absätzen 3 und 4 können nur nach dem
Dritten Teil des Dritten Kapitels des Baugesetzbuchs über das Verfahren vor den Kammern
(Senaten) für Baulandsachen angefochten werden.
§ 4 BauGBMG
(1) 1aWird im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, auf den § 20 Abs.2 Satz 2 der auf Grund des § 2 Abs.5 des Baugesetzbuchs erlassenen Verordnung in
einer bis zum 26. Januar 1990 geltenden Fassung anzuwenden ist, die zulässige Geschoßfläche durch Flächen von Aufenthaltsräumen in anderen als Vollgeschossen überschritten, kann die Überschreitung zugelassen werden, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen; 1bdie Zulassung ist nicht auf Einzelfälle beschränkt.
2Die Gemeinde kann Gebiete bezeichnen, in denen über die Zulassung nach Satz 1 im Einvernehmen mit ihr entsprechend § 36 des
Baugesetzbuchs entschieden wird.
(1a) 1Gründe des Wohls der
Allgemeinheit im Sinne des § 31 Abs.2 Nr.1 des
Baugesetzbuchs liegen bei dringendem Wohnbedarf, auch zur vorübergehenden Unterbringung und zum vorübergehenden Wohnen, vor.
2aBei dringendem Wohnbedarf kann auch in mehreren vergleichbaren
Fällen befreit werden; 2bbei vorübergehender Unterbringung und bei vorübergehendem
Wohnen ist die Befreiung nicht auf Einzelfälle beschränkt.
3Die Sätze 1 und 2 sind auf die Befreiung nach § 34 Abs.2 Halbsatz 2 des Baugesetzbuchs
(2) 1Nach § 34 Abs.1 und 2 des Baugesetzbuchs unzulässige Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen von zulässigerweise errichteten baulichen und sonstigen Anlagen können im Einzelfall zugelassen werden, wenn das Vorhaben Wohnzwecken dient und städtebaulich vertretbar ist und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen
Belangen vereinbar und die Erschließung gesichert ist. 2Auf § 34 Abs.3 Satz 1 Nr.1
des Baugesetzbuchs ist Absatz 1a Satz 1 entsprechend anzuwenden.
(2a) Die Gemeinde kann durch Satzung über § 34 Abs.4 Satz 1 Nr.3 des
Baugesetzbuchs hinaus Außenbereichsflächen in die Gebiete nach § 34 Abs.4 Satz 1 Nr.1 oder 2 des Baugesetzbuchs
einbeziehen, wenn
1. die einbezogenen Flächen durch eine überwiegende Wohnnutzung des
angrenzenden Bereichs geprägt sind,
2. die Einbeziehung ausschließlich zugunsten Wohnzwecken dienender
Vorhaben erfolgt und
3. für die einbezogenen Flächen nach § 34 Abs. 4 Satz 3 des Baugesetzbuchs festgesetzt
wird, daß ausschließlich Wohngebäude zulässig sind.
(3) § 35 Abs.4 des Baugesetzbuchs ist für Vorhaben zu Wohnzwecken in
folgender Fassung anzuwenden:
(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des § 35 Abs.2 des Baugesetzbuchs kann nicht
entgegengehalten werden, daß sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen:
1. adie Änderung der bisherigen Nutzung einer baulichen
Anlage im Sinne des § 35 Abs.1 Nr.1 bis 3 des
Baugesetzbuchs; bdie Änderung muß dabei an einem Gebäude der Hofstelle im
Rahmen des am 1. Mai 1990 vorhandenen Bestands, das in einem räumlich-funktionalen
Zusammenhang mit dem land- oder forstwirtschaftlichen Wohngebäude steht, vorgenommen
werden; cdie äußere Gestalt des Gebäudes muß im wesentlichen
gewahrt bleiben;
ddie Frist zwischen der Aufgabe der Nutzung nach § 35 Abs.1 Nr.1 bis 3 des Baugesetzbuchs und der
Nutzungsänderung darf nicht mehr als fünf Jahre betragen;
eneben den Wohnungen nach § 35 Abs.1 Nr.1 bis 3 des Baugesetzbuchs sind
höchstens drei Wohnungen je Hofstelle zulässig, wenn die erforderlichen Anlagen der Versorgung und Entsorgung vorhanden oder gesichert sind,
2. adie Neuerrichtung eines gleichartigen, zulässigerweise errichteten Wohngebäudes an gleicher Stelle, wenn das vorhandene Gebäude Mißstände oder Mängel aufweist, es seit längerer Zeit von dem Eigentümer selbst genutzt wird und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß das neu errichtete Wohngebäude für den
Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; bhat der Eigentümer das Wohngebäude im Wege der Erbfolge
von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht
es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß das neu errichtete Wohngebäude
für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
5. adie Erweiterung von zulässigerweise errichteten Wohngebäuden, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Wohngebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen ist;
bdabei sind höchstens zwei Wohnungen zulässig, wenn bei
Einrichtung einer zweiten Wohnung Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß das
Wohngebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird.
2In den Fällen des Satzes 1 Nr.2 und 3 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig."
(4) 1Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, daß Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des § 35
Abs.2 des Baugesetzbuchs nicht entgegengehalten werden kann, daß sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. 2Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleinen
Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. 3In der Satzung können nähere Bestimmungen über die
Zulässigkeit getroffen werden. 4Im übrigen ist auf die Satzung § 34 Abs.4 Satz 2 und Abs.5 des Baugesetzbuchs
5Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 3 sowie des §
35 Abs.4 des Baugesetzbuchs unberührt.
(5) § 36 Abs.2 Satz 1 des
Baugesetzbuchs ist nach Maßgabe der Absätze 1 bis 4 anzuwenden.
§ 5 BauGBMG
Fristen bei der Erteilung von Genehmigungen
(1) 1In Verfahren über die Erteilung von Genehmigungen für ausschließlich Wohnzwecken dienende Vorhaben
in Gebieten mit Bebauungsplänen im Sinne des § 30
Abs.1 des Baugesetzbuchs sind die Absätze 2 bis 4 anzuwenden. 2Dies gilt nicht für Gewerbe-, Industrie- und Sondergebiete.
(2) aAbweichend von §
19 Abs.3 Satz 3 des Baugesetzbuchs
ist über einen Teilungsantrag innerhalb eines Monats zu entscheiden; b§ 19 Abs.3 Satz 4 und 5
des Baugesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.
(3) 1Abweichend von § 19 Abs.3 Satz 7 und
36 Abs.2 Satz 2
des Baugesetzbuchs gilt das Einvernehmen der Gemeinde als erteilt, wenn es nicht innerhalb eines Monats verweigert wird. 2Kann die Prüfung des Antrags in dieser Zeit aus wichtigem Grund nicht abgeschlossen werden, kann die Frist von der Gemeinde durch Mitteilung an die Genehmigungsbehörde bis zu einem Monat verlängert werden.
(4) Wird der Antrag auf Genehmigung eines Vorhabens nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags bei der Genehmigungsbehörde abgelehnt, darf die Genehmigung nicht nach den §§ 30 und 31 des Baugesetzbuchs versagt werden.
§ 6 BauGBMG
(1) 1Die Gemeinde kann einem Dritten durch Vertrag die Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Maßnahmen nach dem Baugesetzbuch oder diesem Gesetz übertragen oder hierüber andere Vereinbarungen treffen. 2Gegenstand eines städtebaulichen Vertrags können insbesondere
die privatrechtliche Neuordnung der Grundstücksverhältnisse, die Bodensanierung und Freilegung von Grundstücken, sonstige Maßnahmen, die notwendig sind, damit Baumaßnahmen durchgeführt werden
können, und die Ausarbeitung der erforderlichen städtebaulichen Planungen sein.
(2) 1Vertragliche Vereinbarungen im Zusammenhang mit Bauleitplanverfahren oder sonstigen städtebaulichen Satzungsverfahren können insbesondere getroffen werden, um die mit der Bauleitplanung oder Satzung unter Beachtung des § 1 des
Baugesetzbuchs verfolgten Ziele und Zwecke vorzubereiten oder zu sichern. 2Hierzu gehören auch vertragliche Vereinbarungen mit dem Ziel,
1. die Grundstücke binnen angemessener Frist einer Nutzung
entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans zuzuführen,
2. den dringenden Wohnbedarf von Bevölkerungsgruppen mit besonderen
Wohnraumversorgungsproblemen zu decken oder
3. dem Wohnbedarf der ortsansässigen Bevölkerung zu dienen.
3a§ 2 Abs.3 des
Baugesetzbuchs bleibt unberührt; 3bein Anspruch auf Aufstellung eines Bauleitplans oder einer sonstigen städtebaulichen Satzung kann durch Vertrag nicht begründet werden.
(3) 1aBauwillige können sich gegenüber der Gemeinde durch Vertrag verpflichten, Kosten und sonstige Aufwendungen zu übernehmen, die der Gemeinde für städtebauliche Planungen, andere städtebauliche Maßnahmen sowie Anlagen und Einrichtungen, die der Allgemeinheit dienen, entstehen;
1bdie städtebaulichen Maßnahmen, Anlagen und Einrichtungen können auch außerhalb des Gebiets liegen.
2Auch die Bereitstellung erforderlicher Grundstücke kann
3Die Kosten und Aufwendungen sowie die Planungen, städtebaulichen Maßnahmen, Anlagen und Einrichtungen müssen Voraussetzung oder Folge des vom Bauwilligen geplanten Vorhabens sein.
4aDie vertraglich vereinbarten Leistungen müssen den gesamten
Umständen nach angemessen sein; 4bdie Vereinbarung einer vom Bauwilligen zu erbringenden Leistung ist unzulässig, wenn er auch ohne sie einen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung hätte und sie auch nicht als Nebenbestimmung gefordert werden könnte.
(4) Ein Vertrag nach den Absätzen 1 bis 3 bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschriften eine andere Form vorgeschrieben ist.
(5) Die Zulässigkeit anderer städtebaulicher Verträge bleibt
§ 7 BauGBMG
Satzung über den Vorhaben- und Erschließungsplan
(1) 1Die Gemeinde kann durch Satzung die Zulässigkeit von Vorhaben bestimmen, die nicht bereits nach den §§ 30,
bis 35 des Baugesetzbuchs zulässig sind, wenn
2. ader Vorhabenträger auf der Grundlage eines von ihm vorgelegten und mit der Gemeinde abgestimmten Plans zur Durchführung der Vorhaben und der Erschließungsmaßnahmen (Vorhaben- und Erschließungsplan) bereit und in der Lage ist und sich zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten ganz oder teilweise verpflichtet (Durchführungsvertrag);
bdie §§ 127 bis 135 des Baugesetzbuchs sind nicht anzuwenden.
2Der Vorhaben- und Erschließungsplan wird Bestandteil der
3Einzelne Grundstücksflächen außerhalb des Vorhaben- und Erschließungsplans können in die Satzung einbezogen werden, wenn dies für eine geordnete städtebauliche Entwicklung erforderlich ist. 4aIn der Satzung können ergänzende Bestimmungen in
entsprechender Anwendung des § 9 des Baugesetzbuchs und der auf Grund des § 2 Abs.5 des Baugesetzbuchs
erlassenen Verordnung getroffen werden;
4bfür Grundstücksflächen nach Satz 3 sind solche Bestimmungen
5§ 9 Abs.8 des
Baugesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.
(2) 1Die Satzung muß mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung, insbesondere mit § 1 Abs.3 bis 6 des
Baugesetzbuchs vereinbar sein.
2aDie Satzung ist aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln; 2b§ 8 Abs.2 bis 4 des Baugesetzbuchs,
§ 246a Abs.1 Nr.3 des Baugesetzbuchs und
§ 1 Abs.2 sind entsprechend anzuwenden.
(3) 1aDie Gemeinde hat auf Antrag des Vorhabenträgers über die Einleitung des Satzungsverfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden;
1b§ 2 Abs.3 des
Baugesetzbuchs gilt entsprechend.
2Vor dem Erlaß der Satzung ist den betroffenen Bürgern und berührten Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben. 3aDie Gemeinde kann anstelle der Beteiligung nach Satz 2 eine Beteiligung der Bürger und Träger öffentlicher Belange in entsprechender Anwendung des § 3 Abs.2 und 3 des Baugesetzbuchs und des § 4 des Baugesetzbuchs durchführen; 3b§ 2 Abs.3 bis 5 ist entsprechend
anzuwenden, auch wenn das Vorhaben anderen Zwecken als der Deckung eines dringenden Wohnbedarfs der
Bevölkerung dienen soll. 4Die Abstimmung mit benachbarten Gemeinden ist entsprechend § 2 Abs.2 des Baugesetzbuchs durchzuführen.
5aDie Satzung ist der höheren Verwaltungsbehörde entsprechend § 11 Abs.3 des Baugesetzbuchs anzuzeigen;
5bim Anzeigeverfahren ist die Verletzung von Rechtsvorschriften
innerhalb eines Monats geltend zu machen.
6§ 6 Abs.4 Satz 2 und 3 des Baugesetzbuchs ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß die Frist um höchstens zwei Monate verlängert werden kann. 7aDie Satzung und die Durchführung des Anzeigeverfahrens sind
ortsüblich bekanntzumachen;
7bdie Bekanntmachung kann auch in entsprechender Anwendung des § 12 des Baugesetzbuchs vorgenommen werden.
8aBetrifft die Satzung Grundstücksflächen im räumlichen
Geltungsbereich eines Bebauungsplans, tritt der Bebauungsplan mit dem Inkrafttreten der
Satzung insoweit außer Kraft;
8bhierauf ist in der Bekanntmachung der Satzung hinzuweisen.
(4) 1Im Gebiet der Satzung ist ein Vorhaben zulässig, wenn es der Satzung nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist. 2Die §§ 31, 33
3Die Satzung gilt für Zwecke der Teilungsgenehmigung und Grenzregelung nach dem Baugesetzbuch als Bebauungsplan. 4Sie gilt für Zwecke der Enteignung als Bebauungsplan nach § 85 Abs.1 Nr.1 des Baugesetzbuchs, um Grundstücke entsprechend den Bestimmungen der Satzung, die im Bebauungsplan als
Festsetzungen nach § 9 des Baugesetzbuchs getroffen
werden können, für öffentliche Zwecke zu nutzen oder eine solche Nutzung vorzubereiten.
(5) 1Wird der Vorhaben- und Erschließungsplan nicht innerhalb der Frist nach Absatz 1 Satz 1 Nr.2
durchgeführt, soll die Gemeinde die Satzung aufheben. 2Wechselt der Träger des Vorhabens, kann die Gemeinde die Satzung aufheben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Durchführung des Vorhaben- und Erschließungsplans innerhalb der Frist nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 gefährdet ist. 3Aus der Aufhebung der Satzung können Ansprüche gegen die
Gemeinde nicht geltend gemacht werden.
(6) Die Vorschriften über die Aufstellung der Satzung gelten auch für
ihre Änderung, Ergänzung oder Aufhebung; für die Änderung gelten § 13 Abs.1 des
Baugesetzbuchs und § 2 Abs.7 entsprechend.
(7) aDie Aufstellung eines Bebauungsplans bleibt unberührt.
bAbsatz 3 Satz 8 ist entsprechend anzuwenden.
(8) 1Für Satzungen nach dieser Vorschrift gilt § 18 des Investitionsvorranggesetzes in seinem Anwendungsbereich, wenn die Durchführung des Vorhabens nach dem Plan für die Sicherung oder Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Deckung eines Wohnbedarfs der Bevölkerung oder für erforderliche Infrastrukturmaßnahmen dringlich ist.
2§ 33 des Baugesetzbuchs
ist in diesen Fällen nicht entsprechend anzuwenden.
§ 8 BauGBMG
§ 9 BauGBMG
Unbeachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften
(1) Für die Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans ist eine Verletzung
von Vorschriften über die Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange, das Verhältnis des Bebauungsplans zum Flächennutzungsplan und das Anzeigeverfahren nach § 3 Abs.2 und 3, den §§ 4, 8, 11 Abs.1 Halbsatz 2 und § 13 Abs.1 des Baugesetzbuchs unbeachtlich, wenn bei Anwendung des § 1 Abs.2
und § 2 die Voraussetzung, daß durch die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplans ein dringender Wohnbedarf der Bevölkerung gedeckt wird, nicht richtig beurteilt worden ist.
(2) Für die Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans ist unbeachtlich,
1. ein Hinweis nach § 2 Abs.2 Satz 2, nach dem die Bürger im Rahmen des Auslegungsverfahrens nach § 3 Abs.2 des Baugesetzbuchs Gelegenheit zur
Erörterung haben, nicht erfolgt ist;
2. den Bürgern nach § 2 Abs.2 Satz 2 keine
Gelegenheit zur Erörterung gegeben worden ist.
(3) 1Auf die Satzungen nach § 4 Abs.2a und 4 und § 7 sind die §§ 214 bis 216 des
Baugesetzbuchs entsprechend anzuwenden. 2Für die Rechtswirksamkeit einer Satzung nach § 4 Abs.2a ist unbeachtlich, wenn die Voraussetzung, daß die einbezogenen Flächen durch eine überwiegende Wohnnutzung des angrenzenden
Bereichs geprägt sind, nicht richtig beurteilt worden ist. 3Für die Rechtswirksamkeit einer Satzung nach § 7 ist unbeachtlich, wenn die Voraussetzung, daß die Vorhaben ohne Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bebauungsplans nicht zugelassen werden können, nicht richtig beurteilt worden ist oder eine Verlängerung der Frist im Anzeigeverfahren nach § 7 Abs.3 Satz
6 nicht erfolgt ist.
(4) Die Anwendung der §§ 214 bis
216 des Baugesetzbuchs auf Bebauungspläne, die nach den §§ 1, 2 und 2a aufgestellt, geändert, ergänzt oder aufgehoben werden, bleibt im übrigen unberührt.
§ 10 BauGBMG
(1) 1Satzungen nach § 2a, § 4 Abs.2a und 4
und § 7 gelten für Zwecke der Normenkontrolle nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung als solche nach
dem Baugesetzbuch.
2Das gleiche gilt für Rechtsverordnungen nach Absatz 3 in Verbindung mit § 246 Abs.2 des
Baugesetzbuchs.
(2)1Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten
gegen die bauaufsichtliche Genehmigung eines Vorhabens, das überwiegend Wohnzwecken, auch zum vorübergehenden Wohnen oder zur vorübergehenden Unterbringung, dient, haben keine aufschiebende Wirkung.
2Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80a Abs.3 Satz 2 in Verbindung mit § 80 Abs.5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung) kann nur innerhalb eines Monats nach Zustellung der Genehmigung gestellt werden. 3§ 58 der
Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden.
4Treten später Tatsachen ein, die die Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, so kann ein hierauf gestützter Antrag nach § 80a Abs.3, Abs.1 Nr.2 der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb einer Frist von einem Monat gestellt werden.
5Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Dritte von den
Tatsachen Kenntnis erlangt.
(3) Die abweichende Zuständigkeitsregelung nach § 203 des Baugesetzbuchs und die Sonderregelungen für einzelne Länder nach § 246 Abs.1, 2, 4 und 5 des Baugesetzbuchs
§§§ [ - ]
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