Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hdg/53
Timestamp: 2017-02-24 19:40:32
Document Index: 280078712

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 50', '§ 50', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 53', '§ 53', '§ 56', '§ 52', '§ 54']

§ 53 HDG, Ausschluss von der Ausübung des Richteramts | Gesetze auf anwalt24.de
§ 53 HDG, Ausschluss von der Ausübung des Richteramts Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtHessenHDG,HE - Hessisches Disziplinargesetz§§ 50 - 82, VIERTER TEIL - Gerichtliches Disziplinarverfahren§§ 50 - 56, Erster Abschnitt - Disziplinargerichtsbarkeit
Hessisches Disziplinargesetz (HDG) Landesrecht Hessen…§ 53 HDG, Ausschluss von der Ausübung des Richteramts§ 54 HDG, Nichtheranziehung von Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzern§ 55 HDG, Entbindung vom Amt der Beamtenbeisitzerin oder des Beamtenbeisitzers§ 56 HDG, Senate für Disziplinarsachen§ 57 HDG, Klageerhebung, Form und Frist der Klage§ 58 HDG, Nachtragsdisziplinarklage§ 59 HDG, Belehrung§ 60 HDG, Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift§ 61 HDG, Beschränkung des Disziplinarverfahrens§ 62 HDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren§ 63 HDG, Beweisaufnahme§ 64 HDG, Entscheidung durch Beschluss§ 65 HDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil§ 66 HDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 67 HDG, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung§ 68 HDG, Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehal...§ 69 HDG, Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung§ 70 HDG, Berufungsverfahren§ 71 HDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil§ 72 HDG, Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde§ 73 HDG, Form, Frist und Zulassung der Revision…Anlage 1 HDG, Gebührenverzeichnis
§ 53 HDG, Ausschluss von der Ausübung des Richteramts
§ 53 HDGHessisches Disziplinargesetz (HDG)Landesrecht HessenVIERTER TEIL – Gerichtliches Disziplinarverfahren → Erster Abschnitt – DisziplinargerichtsbarkeitTitel: Hessisches Disziplinargesetz (HDG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HDGGliederungs-Nr.: 325-30gilt ab: 01.10.2006Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2006 S. 394 vom 27.07.2006(1) Von der Ausübung des Richteramts ist ausgeschlossen, wer 1.durch das Dienstvergehen verletzt ist,2.Ehegattin, Ehegatte, eingetragene Lebenspartnerin, eingetragener Lebenspartner, gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter der Beamtin oder des Beamten oder der oder des Verletzten ist oder war,3.mit der Beamtin oder dem Beamten oder der oder dem Verletzten in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war,4.in dem Disziplinarverfahren gegen die Beamtin oder den Beamten tätig war oder als Zeugin oder Zeuge gehört wurde oder als Sachverständige oder Sachverständiger ein Gutachten erstattet hat,5.in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten Straf- oder Bußgeldverfahren gegen die Beamtin oder den Beamten beteiligt war oder6.Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Beamtin oder des Beamten ist oder war oder bei einer oder einem Dienstvorgesetzten der Beamtin oder des Beamten mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Beamtin oder des Beamten befasst ist.(2) Beamtenbeisitzerinnen und -beisitzer sind auch ausgeschlossen, wenn sie der Dienststelle der Beamtin oder des Beamten angehören.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 56 HDG, Senate für Disziplinarsachen
§ 52 HDG, Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzer§ 54 HDG, Nichtheranziehung von Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzern