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Timestamp: 2017-09-21 21:16:13
Document Index: 180314002

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 20', '§ 22', '§ 17', '§ 93', '§ 95', '§ 2', '§ 7', '§ 20', '§ 22', '§ 17', '§ 1', '§ 19', '§ 7', '§ 303']

Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 20.09.2011, RV/3016-W/09
RV/0443-W/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Mag. Eva Woracsek und die weiteren Mitglieder Mag. Ernst Bauer, Dr. Harald Sippl und KR Michael Fiala im Beisein der Schriftführerin Isabella Preisinger über die Berufungen des Bw, Adr., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer 2004 und Festsetzung der Kapitalertragsteuer 2005 nach der am 13. September 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
4.702,68
23.778,56
26.139,90"
Für das Finanzamt sei nicht ersichtlich, dass eine vollständige Offenlegung anhand der Beilagen (Beilage zur Umsatzsteuer, Beilage zur Einkommensteuer) zu den Steuererklärungen gegeben sei. Das Finanzamt führt sodann den Inhalt der Beilagen zur Umsatzsteuer 2004 und zur Einkommensteuer 2004 vollständig an. Aus den angeführten Beilagen sei nicht ersichtlich, dass es sich bei den als a) "Umsatzerlöse € 39.189,00", b) "Honorar 1-12/2004 € 38.790,00" bezeichneten Umsätzen und Einnahmen um Geschäftsführerbezüge handle, bei denen nur das Betriebsausgabenpauschale in Höhe von 6% anzusetzen sei.
Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der amtswegigen Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens handle es sich um eine Ermessensentscheidung, deren Rechtmäßigkeit unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 20 BAO zu beurteilen sei. Eine derartige Interessensabwägung verbiete bei Geringfügigkeit der neu hervorgekommenen Tatsachen in der Regel den Gebrauch der Wiederaufnahmemöglichkeit. Die Geringfügigkeit sei dabei anhand der steuerlichen Auswirkungen der konkreten Wiederaufnahmegründe zu beurteilen. Hiezu sei festzuhalten, dass die steuerlichen Auswirkungen zu einer Steuererhöhung von € 1.069,86 (ohne Anspruchszinsen von € 175,88) und zu einer Gewinnerhöhung von € 2.351,34 führten. Das entspreche einer Steuererhöhung von 18,8% (ohne Anspruchszinsen) und einer Gewinnerhöhung von 9,8%. Diese Änderungen seien somit weder absolut noch relativ als geringfügig zu bezeichnen (siehe auch VwGH vom 22.04.2009, 2006/15/0257). Die Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid sei daher aus den angeführten Gründen abzuweisen.
Weiters werde auf die vorgelegten Rechnungen verwiesen, wonach das Werkvertragshonorar für die geleisteten Tätigkeiten wie Kundenakquisition und -betreuung, Hard- und Softwareinstallationen sowie Dienstleistungen aus der elektronischen Datenverarbeitung verrechnet worden sei. Nachdem sich daraus ergebe, dass weder eine kaufmännische noch eine technische Beratung oder eine Tätigkeit im Sinne des § 22 Z 2 etc. (siehe § 17 Abs. 1 EStG 1988) vorliege, stehe das Betriebsausgabenpauschale in Höhe von 12% zu (und nicht in Höhe von 6%).
2.241,46
Aufl. Verr.Kto Bw.x
Der Forderungsverzicht der A. gesmbH gegenüber ihren Gesellschaftern stelle eine verdeckte Ausschüttung (vdA) dar.
Das Finanzamt erließ am 3. Juli 2009 einen an den Bw. - als Gesellschafter für die A.OG als Rechsnachfolgerin der A.gesmbH - als Bescheidadressaten gerichteten Haftungsbescheid mit folgendem Spruch:
Begründend werde auf den Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 29.5.2009 verwiesen. Die angeführte Bemessungsgrundlage, der Abgabenbetrag und die Nachzahlung ergeben sich unter Hinzurechnung der von der Betriebsprüfung festgestellten verdeckten Ausschüttung an den weiteren Gesellschafter der angeführten GesmbH.
Gemäß § 93 EStG 1988 werden dem Bescheid steuerpflichtige Kapitalerträge in Höhe von € 2.241,46 zugrunde gelegt. Die Kapitalertragsteuer in Höhe von 25% werde gem. § 95 Abs. 5 EStG in Höhe von € 560,37 festgesetzt. Die Abgabe sei bereits fällig gewesen.
Bei dieser Interessensabwägung sei zunächst von Bedeutung, dass eine Einbringung der Kapitalertragsteuer bei der GmbH nicht mehr möglich sei, da diese nicht mehr existiere (aufgrund der Umwandlung gem. Art. II UmgrStG zum 1. Jänner 2006). Im vorliegenden Fall sei man aufgrund der Umwandlung durch Übertragung des Unternehmens auf die beiden Hauptgesellschafter iSd § 2 UmwG und der Tatsache, dass steuerrechtliche Rechtsnachfolger der umgewandelten Kapitalgesellschaft die Gesellschafter (Mitunternehmer) der umwandlungsbedingt errichteten Personengesellschaft (§ 7 Abs. 3 UmgrStG) seien, mit dem Problem konfrontiert, dass man - im Falle der Erlassung eines Haftungsbescheides - die Schuldner der Kapitalertragsteuer für die eigene Schuld haften lassen würde; dies sei unzweckmäßig. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit der Vollziehung (vgl. Ritz, BAO Kommentar3, § 20 Tz 9) wäre es daher nicht gerechtfertigt, eine Festsetzung der Kapitalertragsteuer bei den Gesellschaftern zu unterlassen und die Kapitalertragsteuer stattdessen einem Haftungspflichtigen vorzuschreiben. Eine leichtere Durchsetzbarkeit des Abgabenanspruches gegenüber dem Empfänger der Kapitalerträge stelle jedenfalls ein bei der Ermessensübung zu berücksichtigendes Zweckmäßigkeitselement dar. Auch wäre es unter dem Gesichtspunkt der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht gerechtfertigt, von einer verfahrensrechtlich noch möglichen Vorschreibung der Kapitalertragsteuer an die Gesellschafter abzusehen.
Mit Schriftsatz vom 17. November 2010 brachte der steuerliche Vertreter des Bw. Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer vom 19. Oktober 2010 ein und begründete dies damit, dass mit o.a. Bescheid eine Kapitalertragsteuer in Höhe von € 560,37 für den Zeitraum 2005 vorgeschrieben worden sei.
Dass dieser Tatbestand auch nicht vorliege, ergebe sich schon allein aus der Begründung der Berufungsentscheidung (BVE) vom 15. Oktober 2010 für das Jahr 2004. Der Berufung sei (vollinhaltlich) stattgegeben und der Bescheid aufgehoben worden. Die Begründung in der BVE sei entfallen, da eine (vollinhaltliche) Stattgabe erfolgt sei. Nachdem die Abgabenbehörde der Begründung in der Berufung vollinhaltlich gefolgt sei, sei eine Bescheidaufhebung erfolgt. Wenn die Abgabenbehörde in der o.a. BVE festgestellt habe, dass der Berufung stattgegeben werde und die Begründung wegen der Stattgabe entfalle, sei nach den Denkgesetzen schlüssig nachvollziehbar, dass sie den Berufungsgrund (Nichtvorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung) stattgebend zur Kenntnis genommen habe und zwar nicht nur für das Jahr 2004, sondern insgesamt und somit auch für die Folgejahre.
€ 52.389,00
€ 943,00"
ADSL Gebühr 1-12/2004
12% Betriebsausgabenpauschale von € 39.189,00
€ 4.702,68
€ 23.105,76
€ 28.600,44
€ 23.788,56
Der Umstand, dass die Honorare die Tätigkeit des Bw. als wesentlich beteiligten Geschäftsführer betrafen, wurde von vom Finanzamt zutreffend als die im Rahmen des Betriebsprüfungsverfahrens neu (nachträglich) hervorgekommene Tatsache beurteilt.
Dem Vorbringen im Vorlageantrag, die vorgelegten Rechnungen würden erweisen, dass das Werkvertragshonorar für die geleisteten Tätigkeiten wie Kundenakquisition und - betreuung, , Hard- und Softwareinstallationen sowie Dienstleistungen aus der elektronischen Datenverarbeitung verrechnet worden sei, damit weder eine kaufmännische noch eine technische Beratung oder eine Tätigkeit im Sinne des § 22 Z 2 etc. (siehe § 17 Abs. 1 EStG 1988) vorliege und so das Betriebsausgabenpauschale iHv 12% (und nicht iHv 6%) zustehe, ist das folgende - vom Bw. in seiner Berufung auch hinsichtlich der Anwendung auf den gegenständlichen Fall als zutreffend beurteilte - Erkenntnis des VwGH vom 25.6.2007, 2002/14/0100 entgegenzuhalten, in dem u.a. ausgeführt wird:
Zur Frage der amtswegigen Wiederaufnahme ist somit zu beurteilen, ob die steuerlichen Auswirkungen bloß geringfügig (absolut oder relativ) sind. Bei Ausübung des Ermessens sind alle im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme in Betracht kommenden Umstände zu berücksichtigen. Hiezu ist festzuhalten, dass die steuerlichen Auswirkungen der Wiederaufnahme zu einer Steuererhöhung von € 1.069,86 und zu einer Gewinnerhöhung von € 2.351,34 führen. Das entspricht einer Steuererhöhung von 15,8% und einer Gewinnerhöhung von 9,8%. Diese Änderungen sind entgegen der Auffassung des Berufungswerbers somit weder absolut noch relativ als geringfügig zu bezeichnen (siehe auch VwGH vom 22.04.2009, 2006/15/0257). Die bereits vom Finanzamt durch Verweis auf den Betriebsprüfungsbericht (siehe E-Akt S 11a/2004) getroffene, in die Berufungsvorentscheidung übernommene Begründung des Ermessens ist zutreffend und auch ausreichend.
Aber auch der Hinweis auf die Entscheidung des UFS vom 25.4.2011, RV/3598-W/2007 erweist sich infolge anders gelagerter bzw. nicht vergleichbarer Sachverhaltskonstellation als nicht zielführend.
Die A.gesmbH kann zur Haftung für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer nicht mehr herangezogen werden, da nach § 1 UmwG das Vermögen der übertragenden Kapitalgesellschaft bei errichtender Umwandlung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Nachfolgerechtsträger übergeht. Mit der gesellschaftsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge ist gemäß § 19 Abs. 1 BAO unmittelbar die steuerrechtliche Gesamtrechtsnachfolge verknüpft, sodass nach Eintragung des Umwandlungsbeschlusses in das Firmenbuch alle sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten der übertragenden Kapitalgesellschaft auf die Personengesellschaft übergehen. Personengesellschaften sind im Bereich des Ertragssteuerrechts nicht als eigenständiges Steuerrechtssubjekt anerkannt. Ihr Einkommen und Vermögen wird den Gesellschaftern (Mitunternehmern) aliquot zugerechnet. Steuerrechtliche Rechtsnachfolger einer umgewandelten Kapitalgesellschaft sind demgemäß die Gesellschafter (Mitunternehmer) der umwandlungsbedingt errichteten Personengesellschaft (§ 7 Abs. 2 UmgrStG).
Dem Bw. als Geschäftsführer der GmbH kann die Kenntnis der in der Berufung geäußerten beabsichtigten Vorgangsweise und Rechtsansicht, wonach der Gesellschafter die Forderung im Hinblick auf die Umwandlung nicht zur Einzahlung gebracht habe und im Falle des Stehenlassens der Forderungen bis zur Umwandlung diese ohne steuerliche Auswirkung auf das Umwandlungskapital umgebucht worden wäre, unterstellt werden. Im Hinblick darauf, dass von der GmbH in Kenntnis dieser beabsichtigten Vorgangsweise Eintreibungsmaßnahmen nicht gesetzt wurden, sondern vielmehr eine Ausbuchung der Forderung vorgenommen wurde, die - wie aus der Hinzurechnung in der Mehr-Weniger-Rechnung dokumentiert wird - nicht betrieblich, sondern durch die Anteilsinhaberschaft des Bw. veranlasst war, liegt im Zeitpunkt der Ausbuchung der Forderung ein schlüssiger Forderungsverzicht vor (siehe dazu UFS 26.11.2010, RV/1506-W/10, S 9, 1. Absatz).
Ritz, BAO3, § 303 Tz 14
Findok-Nr: 55399.1, aufgenommen am: 07.10.2011 08:24:01, Dokument-ID: 902238fe-4201-4f63-bec9-8fb860254cff, Segment-ID: 611eb49f-81b2-4236-9824-87ea9f110076