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Timestamp: 2020-02-20 18:48:39
Document Index: 329655061

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 13', 'Art. 17', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 1', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 28', '§ 19']

Erbschaftsteuererklärung ab dem 1.7.2016 | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Die Abgabe der Erbschaftsteuererklärung ist grundsätzlich erforderlich zur Besteuerung eines Vermögensübergangs, der sich von Todes wegen vollzieht. Der nachfolgende Beitrag dient als Anleitung zum Ausfüllen der Erbschaftsteuererklärung nach der Rechtslage ab dem 1.7.2016. Inzwischen sind auch die neuen Formulare veröffentlicht worden (s. Hamburger Finanzbehörde; http://www.hamburg.de/fb/formulare/).
Zum 1.7.2016 ist – rückwirkend (§ 37 Abs. 12 ErbStG) – die Erbschaftsteuerreform 2016 in Kraft getreten. Diese dient zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Dabei sieht die Erbschaftsteuerreform 2016 gravierende Änderungen bei den Verschonungsmaßnahmen für Betriebsvermögen vor.
Dagegen sind andere Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes, von redaktionellen Änderungen (z. B.
§ 13d ErbStG) abgesehen, nicht verändert worden. Gleichwohl haben die Änderungen in anderen
Teilbereichen des Erbschaftsteuergesetzes Auswirkungen.
Einzelheiten zu den beschlossenen Änderungen lesen Sie in unserem Beitrag Erbschaftsteuerreform 2016.
Rechtsgrundlage für die Erhebung der Schenkungsteuer sind das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz v. 27.2.1997, zuletzt geändert durch Art. 17 Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften v. 29.6.2015, Art. 10 Steueränderungsgesetz v. 2.11.2015, Art. 8 Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts v. 31.7.2016, und Art. 1 Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts v. 4.11.2016.
Die Finanzverwaltung hat zur neuen Rechtslage die Erbschaftsteuerrichtlinien 2019 veröffentlicht, in welchen sie ihre Auffassung wiedergibt. Diese lösen die bisherigen Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 ab. Die ErbStR 2019 finden Anwendung für alle Erwerbsfälle, für die die Erbschaft- oder Schenkungsteuer nach dem 22.8.2019 entsteht. Darüber hinaus gelten die Erbschaftsteuerrichtlinien 2019 auch für Erwerbsfälle, für die die Erbschaft- oder Schenkungsteuer vor dem 22.8.2019 entstanden ist, soweit sie geänderte Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes betreffen, die vor dem 1.5.2019 anzuwenden sind.
1.1 Erbschaftsteuerpflichtige Tatbestände
Der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall. Diese erfordert trotz der Zuordnung zu den Erwerben von Todes wegen die Tatbestandsmerkmale einer freigebigen Zuwendung. Hierzu gehört insbesondere, dass sie unentgeltlich erfolgt und der Empfänger objektiv auf Kosten des Zuwendenden bereichert ist. Darüber hinaus muss der Zuwendende diese Unentgeltlichkeit subjektiv gewollt haben. Als Schenkung auf den Todesfall gilt auch der auf dem Ausscheiden eines Gesellschafters beruhende Übergang des Anteils oder des Teils eines Anteils eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft bei dessen Tod auf die anderen Gesellschafter oder die Gesellschaft, soweit der Wert, der sich für seinen Anteil zur Zeit seines Todes nach § 12 ErbStG ergibt, Abfindungsansprüche Dritter übersteigt.
Dabei kommen die Begünstigungen für den Abfindungsanspruch nach § 13a ErbStG, § 13c ErbStG, § 28a ErbStG und § 19a ErbStG nicht zur Anwendung.
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