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Timestamp: 2016-10-25 05:12:37
Document Index: 194502051

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE']

4P.318/2006 (14.03.2007)
vertreten durch Rechtsanwalt Gu�rin de Werra,
Die Y.________ (Beschwerdegegnerin) ist ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland, das sich auf den Vertrieb eines Reinigungs- und Poliersteins spezialisiert hat, der unter der Bezeichnung A.________ in einer dunkelgr�nen Dose mit einem hellgr�nen, aufschraubbaren Deckel angeboten wird und in Form einer Wort- und Bildmarke gesch�tzt ist. Die X.________ GmbH (Beschwerdef�hrerin), ebenfalls ein deutsches Unternehmen, vertrieb in der Schweiz selber und bis zum 5. Februar 2002 �ber eine Zweigniederlassung ein in Form und Farbe �hnliches Reinigungsmittel (B.________), und zwar durch einen Angestellten und eine selbst�ndige Verk�uferin. Ein von der Beschwerdegegnerin erwirktes vorsorgliches Vertriebs- und Reklameverbot musste gerichtlich durchgesetzt und geahndet werden, zuletzt im Mai 2002, als die Beschlagnahme von Werbe- und Bestellmaterial angeordnet wurde.
Binnen der vom Bezirksgericht Brig angesetzten Frist reichte die Beschwerdegegnerin Klage ein und verlangte nach Verbesserung der Klage im Wesentlichen von der Beschwerdef�hrerin, deren einziger Gesellschafterin, den f�r die Zweigniederlassung Zeichnungsberechtigten sowie dem Angestellten und der selbst�ndigen Verk�uferin, die das Produkt der Beschwerdef�hrerin in der Schweiz vertrieben, den Verkauf des Produktes in der beanstandeten Aufmachung umgehend einzustellen und ihr Fr. 100'000.-- nebst Zins zu bezahlen, entsprechend dem durch den Verkauf des strittigen Produktes in der Schweiz erzielten Gewinn. Der Bezirksrichter sandte die Akten an das Kantonsgericht, welches die Klage am 24. Oktober 2006 bez�glich des Unterlassungsanspruchs vollumf�nglich sch�tzte, nicht jedoch bez�glich des Beseitigungsanspruchs, da dieser nur zu Beginn des Verfahrens bis zum Mai 2002 bestanden habe. Die Beschwerdegegnerin habe den Nachweis nicht erbracht, dass das Produkt der Beschwerdef�hrerin nach diesem Zeitpunkt noch in der beanstandeten Aufmachung vertrieben wurde. Im �brigen verpflichtete das Kantonsgericht die Beschwerdef�hrerin, der Beschwerdegegnerin Fr. 53'125.-- nebst Zins zu bezahlen und wies die Klage im �brigen ab.
Gegen dieses Urteil hat die Beschwerdef�hrerin sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgen�ssische Berufung erhoben, w�hrend die �brigen am Verfahren beteiligten Personen kein Rechtsmittel ergriffen haben. Mit der Beschwerde beantragt sie dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil mit Bezug auf die Gewinnherausgabe aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenf�llige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht (SR 173.110; BGG) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Nach Art. 132 BGG ist dieses Gesetz auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist. Da der angefochtene Entscheid vor dem 1. Januar 2007 erging, richtet sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz �ber die Organisation des Bundesgerichts (Bundesrechtspflegegesetz [OG]).
1.2 Die vorliegende Beschwerde und die parallel erhobene Berufung werden weitgehend identisch begr�ndet. In Bezug auf die geltend gemachten Beanstandungen ist daher im Einzelnen zu pr�fen, ob die jeweiligen R�gen im Beschwerde- oder Berufungsverfahren h�tten erhoben werden m�ssen (BGE 116 II 745 E. 2b S. 748).
2.1 Die Beschwerdef�hrerin hat diesbez�glich die Erfolgsrechnung f�r das Jahr 2001, welche bei einem Umsatz von Fr. 285'554.60 einen Verlust von Fr. 5'015.28 ausweist, und diejenige f�r das Jahr 2002, die bei einem Umsatz von Fr. 89'242.15 einen Verlust von Fr. 13'891.19 ausweist, eingereicht. Damit leistete sie dem richterlich best�tigten Editionsantrag �ber den Verkauf des Produktes B.________ in den Jahren 2000 - 2004 nach Auffassung des Kantonsgerichts nur beschr�nkt Folge. Aus den eingereichten Abrechnungen gehe nicht hervor, wer sie erstellt habe, da sie nicht unterzeichnet seien. Die Erfolgsrechnungen seien drei, respektive vier Jahre nach Gesch�ftsabschluss erstellt worden. Die Buchungsbelege sowie die Details zu den einzelnen Konti l�gen nicht vor. Zudem widerspreche insbesondere die Erfolgsrechnung 2002 der Aussage eines Zeichnungsberechtigten der Zweigniederlassung, welcher erkl�rt habe, inzwischen l�ge der Umsatz in der Schweiz bei etwa Fr. 250'000.-- bis Fr. 300'000.--. Der Umsatz habe sich kaum ver�ndert, er sei eher gestiegen, seit die neue Dose verwendet werde. Aus diesen Gr�nden kam das Kantonsgericht zum Schluss, die eingereichten Erfolgsrechnungen k�nnten nicht Basis einer Berechnung eines allf�lligen Gewinns sein. Daher sch�tzte das Gericht den Gewinn ex aequo et bono. Es ging von einem durchschnittlichen Umsatz von Fr. 250'000.-- aus und nahm unter Ber�cksichtigung von Angaben der Beschwerdegegnerin an, der Gewinn h�tte etwa 15 % des Umsatzes ausgemacht. Gest�tzt darauf sprach das Kantonsgericht der Beschwerdegegnerin f�r das Jahr 2001 Fr. 37'500.-- zu und f�r die ersten 5 Monate des Jahres 2002 Fr. 15'625.--.
2.2 Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin ist diese Berechnung willk�rlich. Seit dem Verbot durch den Bezirksrichter sei das Produkt nicht mehr in der beanstandeten Aufmachung vertrieben worden. Die Kl�gerpartei h�tte denn auch Akten hinterlegt, aus denen hervorgehe, dass im Mai 2002 keine Produkte mehr in entsprechenden Dosen verkauft worden seien.
2.2.1 Willk�rlich ist ein Entscheid nach konstanter Rechtsprechung nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willk�r vielmehr nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dabei gen�gt es nicht, wenn sich nur die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides als unhaltbar erweist. Eine Aufhebung rechtfertigt sich nur dann, wenn der Entscheid auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211 mit Hinweisen). Zudem ist die staatsrechtliche Beschwerde den formellen Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechend zu begr�nden. Es ist darzulegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte oder unbestrittenen Rechtsgrunds�tze inwiefern verletzt worden sein sollen (BGE 130 I 26 E. 2.1 S. 31 mit Hinweisen). Denn das Bundesgericht pr�ft im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nur klar und detailliert erhobene R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 161 f. mit Hinweisen).
2.2.2 Blosse, im Widerspruch zum angefochtenen Entscheid stehende Behauptungen der Beschwerdef�hrerin reichen nach dem Gesagten nicht aus, um einen Willk�rvorwurf zu begr�nden. Die Beschwerdef�hrerin legt aber nicht im Einzelnen dar, aus welchen Akten sich ergeben sollte, dass die strittige Verpackung nicht bis zu dem vom Kantonsgericht angenommenen Zeitpunkt verwendet wurde. Angesichts der Tatsache, dass auch im Mai 2002 nochmals eine gerichtliche Durchsetzung des richterlichen Verbotes erfolgte, erweist sich der Willk�rvorwurf als unbegr�ndet, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann.
2.3 Weiter ist die Beschwerdef�hrerin der Auffassung, sie sei der Aufforderung zur Angabe von Umsatz und Gewinn bis zum 5. Februar 2002 umfassend nachgekommen. Von den befragten Personen werde �bereinstimmend ein tieferer Umsatz angegeben als vom Kantonsgericht angenommen. Der Umsatz von Fr. 250'000.-- bis Fr. 300'000.--, auf den das Kantonsgericht abgestellt habe, beziehe sich auf die neuen Dosen. �berdies seien die Grundlagen, welche das Kantonsgericht herangezogen habe, nicht genauer als die eingereichten Erfolgsrechnungen.
2.3.1 Die vom Kantonsgericht aufgef�hrten Umsatzzahlen von Fr. 250'000.-- bis Fr. 300'000.-- betreffen in der Tat den Umsatz im Zeitpunkt der Einvernahme, als bereits seit mehreren Jahren die neuen Dosen verwendet wurden. Die Frage, ob sich die neue Dose auf den Umsatz ausgewirkt habe, wird indessen in der gleichen Aussage dahingehend beantwortet, dass der Umsatz sich kaum ver�ndert habe und eher gestiegen sei. Wenn das Kantonsgericht unter diesen Umst�nden auf den tieferen der in der Aussage genannten Werte abstellt, verf�llt es damit nicht in Willk�r, da nach der Aussage durch den Dosenwechsel gerade keine wesentliche Ver�nderung des Umsatzes eingetreten war.
2.3.2 Die Beschwerdef�hrerin bringt nichts vor, was die Annahme, die eingereichten Erfolgsrechnungen entspr�chen nicht den Tatsachen, als willk�rlich ausweisen w�rde. Damit ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Kantonsgericht dies zu Lasten der Beschwerdef�hrerin w�rdigte. Dass es sich bei der Sch�tzung auf unzuverl�ssige Dokumente st�tzen musste, hat die Beschwerdef�hrerin selbst zu verantworten, die es unterlassen hat, detaillierte Abrechnungen einzureichen, um der Beschwerdegegnerin eine genaue Bezifferung ihres Anspruchs zu erlauben und dem Gericht eine detaillierte Kontrolle des errechneten Betrages zu erm�glichen. Eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ist auch diesbez�glich weder dargetan noch ersichtlich.
Insgesamt erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegr�ndet, soweit �berhaupt darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig.
Lausanne, 14. M�rz 2007