Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_90_BWO_Vernichtung_von_Wahlunterlagen-d138670,91.html
Timestamp: 2016-10-28 10:57:17
Document Index: 45429575

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 90', '§ 90', '§ 28', '§ 29', '§ 89', '§ 91']

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§ 90 BWO, Vernichtung von Wahlunterlagen Suche
Bundeswahlordnung (BWO) Bundesrecht…§ 90 BWO, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 91 BWO, Stadtstaatklausel§ 92 BWO§ 93 BWOAnlage 1 BWOAnlage 2 BWO, Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von Wahlberechtigte...Anlage 3 BWO, WahlbenachrichtigungAnlage 4 BWO, WahlscheinantragAnlage 5 BWO, Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in ...Anlage 6 BWO, Bekanntmachung für Deutsche zur Wahl zum Deutschen BundestagAnlage 7 BWOAnlage 8 BWO, Beurkundung des Abschlusses des WählerverzeichnissesAnlage 9 BWO, WahlscheinAnlage 10 BWO, Vorderseite des Wahlumschlags für die BriefwahlAnlage 11 BWO, Vorderseite des WahlbriefumschlagsAnlage 12 BWO, Vorderseite des Merkblatts zur BriefwahlAnlage 13 BWO, KreiswahlvorschlagAnlage 14 BWO, Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Kreiswahlvorschlag...Anlage 15 BWO, Zustimmungserklärung für Bewerber eines KreiswahlvorschlagesAnlage 16 BWO, Bescheinigung der WählbarkeitAnlage 17 BWO, Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufst...…Anlage 33 BWO, Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermi...
§ 90 BWO, Vernichtung von Wahlunterlagen
§ 90 BWOBundeswahlordnung (BWO)BundesrechtSechster Abschnitt – Übergangs- und SchlussbestimmungenTitel: Bundeswahlordnung (BWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BWOGliederungs-Nr.: 111-1-5Normtyp: Gesetz(1) Die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen sind unverzüglich zu vernichten. (2) Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse nach § 28 Abs. 8 Satz 2 und § 29 Abs. 1 sowie Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sind nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl zu vernichten, wenn nicht der Bundeswahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet oder sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können. (3) 1Die übrigen Wahlunterlagen können 60 Tage vor der Wahl des neuen Deutschen Bundestages vernichtet werden. 2Der Landeswahlleiter kann zulassen, dass die Unterlagen früher vernichtet werden, soweit sie nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können. § 89 BWO, Sicherung der Wahlunterlagen§ 91 BWO, Stadtstaatklausel