Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=57105
Timestamp: 2017-08-19 14:49:11
Document Index: 30026391

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 299', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 299', '§ 303', '§ 299', '§ 303', '§ 303', '§ 299', '§ 299', '§ 303', '§ 299', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 11', '§ 13', '§ 299', '§ 12', '§ 299', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 299', '§ 303', '§ 303', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 289', '§ 303', '§ 299']

1. Inhaltserfordernisse eines Wiederaufnahmeantrages2. Keine Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO wegen eines nicht geltend gemachten Vorsteuerabzuges - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.01.2012, RV/3600-W/11
1. Inhaltserfordernisse eines Wiederaufnahmeantrages
2. Keine Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO wegen eines nicht geltend gemachten Vorsteuerabzuges
RV/3599-W/11
RV/3598-W/11
RV/3597-W/11
RV/3596-W/11
RV/3595-W/11
RV/3600-W/11-RS2 Permalink
§ 13 verwendet ebenso wie § 12 UStG die Formulierung, dass der Unternehmer Vorsteuer abziehen „kann“.
Rechtsprechung und Lehre vertreten zu § 12 UStG die Ansicht, dass der Vorsteuerabzug nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag zu gewähren ist (vgl Ruppe/Achatz, UStG4, § 12 Tz 19; Kanduth-Kristen in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig (Hrsg) UStG-Kom­mentar § 12 Rz 8; VwGH 23.1.1989, 88/15/0010).
Für § 13 UStG kann jedoch auf Grund der genannten gleichen Textierung nichts Anderes gelten als für § 12 UStG.
Damit entspricht jedoch der Spruch des Umsatzsteuerbescheides dem UStG, wenn er entsprechend den nicht geltend gemachten strittigen Vorsteuern einen ent­spre­chend geringeren Vorsteuerabzug enthält.
Eine nachträgliche Gesinnungsänderung des Abgabepflichtigen (bestimmte Vorsteuern nun­mehr dennoch geltend zu machen) bzw. die Einsicht in ein bisheriges unbeabsichtigtes Unter­bleiben der Geltendmachung (bestimmter Vorsteuern) begründet keine Unrichtig­keit des Umsatzsteuerbescheides. Mangels Unrichtigkeit ist somit auch keine Bescheid­auf­hebung gemäß § 299 BAO möglich.
RV/3600-W/11-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der A**** GmbH, nnnn B.-Ort, T.-Straße 2, vertreten durch StB, gegen die Bescheide des Finanzamtes XY betreffend die Abweisung der Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs 1 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 2005 bis 2009 sowie betreffend die Abweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer für das Jahr 2009 entschieden:
Den Berufungen betreffend die Abweisung der Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs 1 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 2005 bis 2009 wird Folge gegeben.
Die Bescheide betreffend die Abweisung der Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs 1 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 2005 bis 2009 werden aufgehoben.
Die Berufung betreffend die Abweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer für das Jahr 2009 wird abgewiesen.
Der Bescheid betreffend die Abweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer für das Jahr 2009 bleibt unverändert.
Das Finanzamt wies die Wiederaufnahmeanträge mit Bescheiden vom 29.8.2011 ab. Zur Begründung führte es jeweils aus:
"Gemäß § 303 Abs 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und ua Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Nach ständiger Rechtsprechung sind Wiederaufnahmegründe nur im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Tatsachen, die später hervorkommen. Derartige Tatsachen sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis geführt hätten. Die Tatsache, dass Dienstreisen der Dienstnehmer durchgeführt wurden und diesbezüglich (Reise)kosten angefallen sind, ist offensichtlich - die Kosten wurden auch dementsprechend in die bezughabenden Erklärungen aufgenommen. Daher kann diesbezüglich keinesfalls von einer neuen Tatsache ausgegangen werden.
Gegen diese Bescheide wenden sich die Berufungen. Die Bw bringt darin jeweils zusammengefasst vor:
Zum Zeitpunkt der Erstellung des Jahresabschlusses und auch der Umsatzsteuererklärung ist diese rechtliche Beurteilung mit Sicherheit bereits vorgelegen, allerdings war der antragstellenden Partei zu diesem Zeitpunkt nicht bewusst, dass hier für diese Lohnart der Vorsteuerabzug nicht geltend gemacht wurde. Wäre der abgabenpflichtigen Partei diese Tatsache zum Zeitpunkt der Erstellung der Abgabenerklärung bekannt gewesen, so kann hier behauptet werden, dass ein Vorsteuerabzug in der Höhe von € ... auf jeden Fall geltend gemacht worden wäre. Da eine eigenhändige Umprogrammierung dieser Lohnart durch den Abgabenpflichtigen gar nicht möglich ist, sondern diese von der Softwarefirma durchgeführt werden muss, und auch aufgrund der Tatsache, dass es sich bei Abschlussarbeiten für das Unternehmen um - aufgrund der Größe des Unternehmens - sehr umfangreiche Arbeiten handelt, kann dem Abgabenpflichtigen kein grobes Verschulden hinsichtlich der Nichtgeltendmachung der Vorsteuerbeträge vorgeworden werden.
Die Bw beantragte weiters mit Schreiben vom 15.3.2011 die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 2009 gemäß § 299 BAO. In der Begründung dieses Antrages führte sie aus:
"Die ... (Bw) ist kollektivvertraglich verpflichtet, ihren Arbeitern und Angestellten Taggelder auszuzahlen. Für diese Taggelder steht gem. § 13 UStG Vorsteuer in Höhe von 10% zu. Diese Taggelder und die Diäten werden in der ... (Bw) über die Lohnverrechnung abgerech-net, da diese auch am Lohnkonto der jeweiligen Dienstnehmer zu erfassen sind. Die Lohn-verrechnung wird dann automatisch über eine Schnittstelle in die Buchhaltung übernommen. Bei der Programmierung dieser Schnittstelle wurde es aber offenbar von der Softwarefirma übersehen, diese Überleitung so zu gestalten, am entsprechenden Konto in der Buchhaltung der Vorsteuerabzug für die Reisekosten geltend gemacht wird. Somit wurden für das Jahr 2009 Vorsteuern aus Taggeldern in der Höhe von € 16.910,48 und Vorsteuern für die Diäten der Vertreter in der Höhe von € 901,03 nicht geltend gemacht.
Da im § 13 UStG ausdrücklich der Vorsteuerabzug für Reisekosten vorgesehen ist, erweist sich der Umsatzsteuerbescheid für 2009 als nicht richtig. Wir beantragen daher, die Vorsteuer für die Taggelder zu gewähren und die Umsatzsteuer für 2009 gemäß beiliegender berichtigter Umsatzsteuererklärung 2009 festzusetzen."
Mit Bescheid vom 29.8.2011 wies das Finanzamt diesen Antrag ab. Zur Begründung führte das Finanzamt aus:
"Gemäß § 12 Abs 2 UStG kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11 UStG) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbetrag abziehen. § 13 UStG regelt als Spezialbestimmung dazu die die Reisekosten betreffenden Vorsteuern. Mit der Formulierung "kann der Unternehmer" hat der Gesetzgeber im Sinne des Abschnittes XI der 6. MwSt-Richtlinie dem Unternehmer das Recht eingeräumt, unter gewissen Voraussetzungen die ihm von einem anderen Unternehmer in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abzuziehen. Im gegenständlichen Fall wurde von diesem Recht nicht Gebrauch gemacht. Gemäß § 299 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Aufgrund obgenannter Ausführungen zu § 12 UStG ist im Spruch des Erstbescheides keine (Rechts)unrichtigkeit zu erkennen. Mangels Vorliegen der Voraussetzungen für eine Aufhebung ist somit auch die Ermessensausübung der Behörde obsolet. Dem Antrag auf Aufhebung gem. § 299 BAO wird daher nicht entsprochen."
In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung führte die Bw zusammengefasst aus:
"... Hierzu ist anzumerken, dass in der Begründung ausgeführt wurde, dass für eine von einem andern Unternehmer in Rechnung gestellte Vorsteuer vom Recht auf Vorsteuerabzug nicht Gebrauch gemacht wurde. Diese Begründung geht jedoch vollständig an der zugrundeliegenden Situation vorbei, da für die Geltendmachung der Vorsteuerbeträge ja keine Rechnung von einem anderen Unternehmer vorliegt.
Laut vorliegender Literaturmeinung bezieht sich die im § 13 UStG gesonderte Regelung für den Vorsteuerabzug darauf, dass der Unternehmer sich - obwohl keine ordnungsgemäße Rechnung gemäß § 12 UStG, die grundsätzlich die Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist - vorliegt, die Vorsteuer für die auch einkommensteuerlich anerkannten Pauschalsätze - ohne dass eine Abrechnung mit gesondertem Steuerausweis vorliegt, geltend gemacht werden kann.
Wäre von diesem Vorsteuerabzug für die Reisekosten im Jahr 2009 entsprechend Gebrauch gemacht worden - was aufgrund der Rechtslage eindeutig möglich gewesen wäre, jedoch aufgrund eines Fehlers in der Programmierung des Lohnverrechnungssystems im Unternehmen nicht geschehen ist, so hätte der Spruch des Bescheides sehr wohl anders gelautet, denn es wäre eine zusätzliche Vorsteuer in der Höhe von € 17.811,51 anerkannt worden.
Da sich die Bescheidbegründung lediglich auf den Vorsteuerabzug gemäß § 12 UStG stützt, für die Reisekosten jedoch § 13 UStG als Sonderbestimmung anzuwenden ist, und diesbezüglich der Spruch des Bescheides bei Geltendmachung der Vorsteuern anders gelautet hätte, stellen wir den Antrag den Bescheid über die Abweisung des Antrages gem. § 299 Abs 1 BAO aufzuheben, und in weiterer Folge den Umsatzsteuerbescheid 2009 aufzuheben, und die Umsatzsteuer 2009 gemäß der bereits übermittelten, berichtigten Erklärung festzusetzen."
Das Finanzamt hat dem Unabhängige Finanzsenat die Berufungen ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt.
1. Wiederaufnahmeantrag:
Gemäß § 303a Abs 1 BAO hat ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ua die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig sind (lit c) zu enthalten.
Die Wiederaufnahmeanträge der Bw erfüllen diese gesetzliche Voraussetzung nicht. Denn sie enthalten keinerlei Angaben, die die Abgabenbehörde in die Lage versetzt hätte, eindeutig und zuverlässig die Rechtzeitigkeit der Anträge beurteilen zu können.
Im Streitfall wäre es daher am Finanzamt gelegen, vor Erlassung der strittigen Bescheide, mit welchen über die Wiederaufnahmeanträge abgesprochen wurde, mittels Mängelbehebungsauftrages die im § 303a Abs 1 BAO normierten und den gegenständlichen Anträgen auf Wiederaufnahme der Verfahren fehlenden Angaben einzufordern.
Den Wiederaufnahmeanträgen fehlten daher jedenfalls die erforderlichen Angaben zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Anträge. Da das Finanzamt jedoch die Durchführung der diesfalls erforderlichen Mängelbehebungsverfahren unterlassen hat, waren die angefochtenen Bescheide bereits aus diesem Grund aufzuheben.
Ergänzend wird noch Folgendes festgestellt: Die Bw bringt in ihren Berufungen jeweils vor, sie habe niemals behauptet, es sei die Tatsache neu hervorgekommen, dass Diäten zu bezahlen gewesen wären. Die Bw stützt ihr Begehren auf Wiederaufnahme offensichtlich vielmehr darauf, dass unbeabsichtigt keine Vorsteuern iZm Taggeldern und Diäten geltend gemacht worden seien.
2. Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO:
Der Inhalt des Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtwidrigkeit vorliegt (etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung, bei mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes, bei Übersehen von Grundlagenbescheiden), ist für die Anwendbarkeit des § 299 Abs 1 BAO nicht ausschlaggebend.
Damit entspricht jedoch der Spruch des Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 2009 dem UStG, da er entsprechend den nicht geltend gemachten strittigen Vorsteuern einen entsprechend geringeren Vorsteuerabzug enthält. Eine nachträgliche Gesinnungsänderung des Abgabenpflichtigen (bestimmte Vorsteuern nunmehr dennoch geltend zu machen) bzw die Einsicht in ein bisheriges unbeabsichtigtes Unterbleiben der Geltendmachung (bestimmter Vorsteuern) begründet jedoch keine Unrichtigkeit des Umsatzsteuerbescheides. Mangels Unrichtigkeit ist somit auch keine Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO möglich.
Die Abweisung des Antrages auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO erfolgte daher zu Recht. Die gegen den Abweisungsbescheid gerichtete Berufung erweist sich damit als unbegründet.
Es waren daher gemäß § 289 Abs 2 BAO die Bescheide betreffend die Abweisung der Wiederaufnahmeanträge gemäß § 303 Abs 1 BAO aufzuheben, hingegen war die Berufung gegen die Abweisung des Antrages auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO als unbegründet abzuweisen.
Findok-Nr: 57105.1, aufgenommen am: 02.03.2012 08:20:42, Dokument-ID: d021422d-68af-40ae-8816-b84147ef5926, Segment-ID: ed510cd5-2c56-46bb-8c4f-9f9f8015bd8f