Source: https://www.lecturio.de/jura/klage-zpo-ref.vortrag
Timestamp: 2019-10-18 06:17:55
Document Index: 386007542

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 204', '§ 4']

ZPO Ref: § 4 – Klage, Teil 1 | Online Lernen mit Lecturio
ZPO Ref: § 4 – Klage, Teil 1
ZPO Ref: § 4 – Klage, Teil 1 von Vors. Richter Dr. Rainer Oberheim
Der Vortrag „ZPO Ref: § 4 – Klage, Teil 1“ von Vors. Richter Dr. Rainer Oberheim ist Bestandteil des Kurses „Grundbegriffe Zivilprozessrecht“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
a) Anwaltliche Vorüberlegungen
An keiner Stelle in der ZPO, weil sie als Regelfall der Klagearten vorausgesetzt wird
An keiner Stelle in der ZPO, weil sie subsidiär gegenüber den anderen Klagearten ist
Wann fehlt das Rechtsschutzbedürfnis bei einer Leistungsklage ausnahmsweise?
Der Kläger hat bereits einen Titel.
Der Kläger kann auf einfacherem Weg sein Ziel erreichen.
In der Klageerhebung liegt ein Missbrauch prozessualer Befugnisse.
Der Kläger will lediglich eine Minimalforderung durchsetzen.
Der Kläger klagt einen Anspruch ein, den er in einem anderen - noch anhängigen Rechtsstreit (dort als Beklagter) bereits hilfsweise zur Aufrechnung gestellt hat.
In welchen Fällen kann ein Anspruch iRd Leistungsklage beispielsweise nicht eingeklagt werden?
Anspruch aus dem Verlöbnis auf Eingehung der Ehe
Rückforderung des auf eine verjährte Forderung Geleisteten
Ehemaklerlohn
Spiel- bzw- Wettschulden
Wann ist eine Klage auf künftige Leistung denkbar?
Bei Ansprüchen aller Art, soweit sie auf wiederkehrende Leistungen gerichtet und ihrer Höhe nach bestimmt oder bestimmbar sind.
Bei Leistungen aller Art, soweit der Anspruch zumindest dem Grunde nach schon entstanden ist, selbst wenn eine Gegenleistung noch aussteht oder eine Bedingung noch unklar ist.
Wenn zu besorgen ist, dass der Schuldner im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht wird bezahlen wollen; ein ernstliches Bestreiten des Schuldners ist dabei ausreichend.
Bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen selbst dann, wenn sie von einer Gegenleistung oder einer Bedingung abhängig sind.
Was ist Klagegegenstand bzw Klageziel der Leistungsklage?
Das Recht, ein Tun oder Unterlassen verlangen zu können
Die Feststellung des Bestehens des Anspruchs und der Leistungsbefehl des Staats an den Schuldner
Das Recht, ein Rechtsverhältnis umgestalten zu können
Ein Rechtsverhältnis im Allgemeinen oder Tatsache in Bezug auf Urkunde
Welche Ansprüche können beispielsweise mit einer Klage auf künftige Leistung eingeklagt werden?
Anspruch auf Unterhaltszahlung
Anspruch auf Ratenzahlung
Anspruch auf Räumung von Wohnraum
Wann ist eine Feststellungsklage allgemein zulässig?
Bei Feststellung eines Rechtsverhältnisses zwischen zwei Personen
Bei Feststellung eines Rechtsverhältnisses zwischen Person und Sache
Bei Feststellung von Tatsachen
Bei Feststellung abstrakter Rechtsfragen
In welchen Fällen steht dem Kläger etwas anderes als das Beantragte zu, das als sog. rechtliches "Minus" anzusehen ist?
Feststellung statt Leistung
Herausgabe an den Sequester statt an den Kläger
Verurteilung Zug-um-Zug statt unbedingte Verurteilung
Rückgabe der Kaufsache statt Zahlung
Welche Aussagen treffen iRd Zwischenfeststellungsklage zu?
Diese Klage kann nicht isoliert, sondern nur zusätzlich in Form einer Klagehäufung oder einer Widerklage erhoben werden.
Das festzustellende Rechtsverhältnis muss vorgreiflich für die spätere Entscheidung in der Hauptsache sein.
Durch diese Klage kann eine Ausdehnung der Rechtskraft auch auf sonst nicht erfasste entscheidungserhebliche Vorfragen erreicht werden.
Es muss ein rechtliches Interesse an der Feststellung vorliegen.
Welche Besonderheiten gelten für die negative Feststellungsklage?
Das Rechtsverhältnis, das negiert wird, muss so genau wie möglich umschrieben werden.
In Rechtskraft erwächst bei Klagestattgabe das Nichtbestehen des Rechtsverhältnisses, bei Klageabweisung dessen Bestehen.
Eine Verjährungshemmung zugunsten des verklagten Gläubigers nach § 204 I Nr. 1 BGB findet nicht statt.
Die Darlegungs- und Beweislast kehrt sich durch den Wechsel der Parteistellung um.
In welchem/n der folgenden Fälle ist das Rechtsschutzbedürfnis bei einer Feststellungsklage zu bejahen?
Wenn die Leistungsklage nicht den vollen Anspruch umfassen würde, da zB nur ein Teil der Forderung bezifferbar ist
Wenn mit der Feststellungsklage ein über den eigentlichen Streitgegenstand hinausgehender Konflikt beseitigt werden kann
Wenn vom Beklagten allein aufgrund der Feststellung freiwillige Erfüllung erwartet werden kann
Wenn vorab geklärt werden soll, ob eine anschließende Leistungsklage Erfolg hätte
Welche Besonderheiten gelten bei der Gestaltungsklage?
Gegenstand der Gestaltungsklage ist eine zukünftige Rechtsänderung, die durch Rechtsgeschäft nicht herbeigeführt werden kann.
Gestaltungsklagen sind nur dort statthaft, wo sie das Gesetz ausdrücklich vorschreibt (numerus clausus).
Vollstreckt werden Gestaltungsurteile nur hinsichtlich der Kostenentscheidung.
Gestaltungsklagen sind auch über die gesetzlich normierten Fälle hinaus in Ausnahmefällen zulässig.
In welchen Fällen ist eine Gestaltungsklage denkbar?
Bei der Ehescheidung
Bei der Auflösung von OHG oder KG
Bei der Abänderungsklage, der Vollstreckungsgegenklage oder der Drittwiderspruchsklage
Bei der Kündigung eines Mietverhältnisses
Bei der Anfechtung von Verträgen
Immer der volle Wert des Rechtsverhältnisses
50 % des Wertes des Rechtsverhältnisses
Bei der positiven Feststellungsklage 100% des Wertes des Rechtsverhältnisses, bei der negativen Feststellungsklage 50% des Wertes des Rechtsverhältnisses.
Wo finden sich Vorschriften zu dem Inhalt einer Klageschrift?
Worauf darf in der Klageschrift iRd Parteibezeichnung zulässigerweise verzichtet werden?
Auf die Angabe des Prozessbevollmächtigten des Beklagten.
Auf die Angabe der Anschrift des Beklagten, wenn die Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung vorliegen.
Auf die Angabe des Namens des Beklagten, soweit die Namensermittlung unzumutbar und die Person zweifelsfrei bestimmbar ist.
Die Angabe der Anschrift oder sogar des Namens des Klägers, wenn hierfür ausnahmsweise ein berechtigtes Interesse besteht.
Schriftform oder elektronische Form
Notarielle Beurkundung oder Öffentliche Beglaubigung
Die Klageschrift muss überhaupt keiner bestimmten Form entsprechen
Telefonisch, mündlich oder Schriftform
Welche Voraussetzungen gelten für den bestimmten Klageantrag?
Der Antrag muss grundsätzlich beziffert sein; ausnahmsweise ist ein unbezifferter Antrag unter weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen möglich.
Der Antrag kann zwar ausgelegt werden, muss aber dennoch klar und eindeutig sein und einen vollstreckungsfähigen Inhalt haben.
Teilklagen müssen erkennen lassen, welcher Teil rechtshängig gemacht werden soll.
Unbestimmte Begriffe sind aufgrund der Bestimmtheit des Antrags nicht zulässig.
Das Antragserfordernis umfasst grundsätzlich die Hauptsache, die Kosten sowie die Vollstreckbarkeit.
Was prüft das Gericht im Zivilprozess?
Kann der Kläger das, was er beantragt hat, zugesprochen bekommen?
Welche Ansprüche kann der Kläger geltend machen?
Welche Ansprüche können die Parteien wechselseitig geltend machen?
Welche Voraussetzungen gelten iRd der Angabe von Klagegegenstand und Klagegrund?
Der Kläger muss angeben, welche Rechtsfolgen aus welchem Lebenssachverhalt er herleiten will.
Der Kläger hat Tatsachen iRv individualisierenden Details vorzutragen.
Der Kläger ist zum Vortrag ihn begünstigender Tatsachen nicht verpflichtet, trägt aber den Nachteil aus dem Nichtvortrag (Darlegungslast).
Der Klägervortrag muss für die Begründetheit der Klage schlüssig und substantiiert sein.
Der Kläger ist zu detaillierten Rechtsausführungen verpflichtet.
Dozent des Vortrages ZPO Ref: § 4 – Klage, Teil 1