Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=05.01.2011&Aktenzeichen=1%20BvR%202870/10
Timestamp: 2019-05-19 09:46:20
Document Index: 40284906

Matched Legal Cases: ['§ 47', 'Art 6', 'Art 101', 'EuG', 'Art 101', 'Art 267', '§ 47', '§ 48', 'Art 6', '§ 47', 'Art 6', 'Art 101', 'EuG', 'Art. 6', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 47', '§ 48', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 101']

BVerfG, 05.01.2011 - 1 BvR 2870/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,2954
BVerfG, 05.01.2011 - 1 BvR 2870/10 (https://dejure.org/2011,2954)
BVerfG, Entscheidung vom 05.01.2011 - 1 BvR 2870/10 (https://dejure.org/2011,2954)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Januar 2011 - 1 BvR 2870/10 (https://dejure.org/2011,2954)
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Altersgrenze von 70 Jahren für Notare (§§ 47 Nr 1, 48a BNotO) als zulässige Ungleichbehandlung iSd Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000 - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH
Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 267 Abs 3 AEUV, § 47 Nr 1 BNotO, § 48a BNotO, Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000
Nichtannahmebeschluss: Altersgrenze von 70 Jahren für Notare (§§ 47 Nr 1, 48a BNotO) als zulässige Ungleichbehandlung iSd Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000 - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH
Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof im Falle einer Rechtsfrage hinsichtlich des altersbedingten Ausscheidens aus dem Notaramt; Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof im Falle einer bereits den Gegenstand der Auslegung durch den Gerichtshof betreffenden Frage
NJW 2011, 1131
Mit seiner Entscheidung folgt der Europäische Gerichtshof den Schlussanträgen des Generalanwalts Cruz Villalón vom 19. Mai 2011, der ebenfalls ausgeführt hatte, dass der Europäische Gerichtshof sich schon zuvor für eine engere Auslegung der Ausnahmeregelung in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG ausgesprochen "und sie letztlich allgemein auf sozialpolitische Ziele eingeschränkt" habe (…Schlussanträge vom 19. Mai 2011, juris, Rn. 73; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. Januar 2011 - 1 BvR 2870/10 -, NJW 2011, S. 1131 ).
Der Senat nimmt insoweit auf die Ausführungen in seinen Beschlüssen vom 22. März 2010 (…NotZ 16/09, aaO Rn. 32 ff.; siehe hierzu auch BVerfG NJW 2011, 1131 Rn. 14) und vom 25. November 2013 (NotZ(Brfg) 11/12 aaO Rn. 14 und - NotZ(Brfg) 12/13 aaO Rn. 14) Bezug.
Sie verstößt insbesondere nicht gegen das - einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstellende und durch die Richtlinie 2000/78 EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf konkretisierte - Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters (…vgl. Senatsbeschluss vom 22. März 2010 - NotZ 16/09, BGHZ 185, 30 Rn. 22 ff.; BVerfG, NJW 2011, 1131).
Denn ohne die gesetzliche Altersgrenze wäre für die Besetzung der nur in begrenzter Zahl zur Verfügung stehenden Stellen (§ 4 Satz 1 BNotO) nicht mit der erforderlichen Vorhersehbarkeit und Planbarkeit gewährleistet, dass lebensältere Notare die ihnen zugewiesenen Stellen für lebensjüngere Bewerber frei machen (…vgl. Senatsbeschluss vom 22. März 2010 - NotZ 16/09, aaO Rn. 28 f.; BVerfG DNotZ 1993, 260; NJW 2011, 1131 Rn. 12 f.).
Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des Senats in seinem Beschluss vom 22. März 2010 (…NotZ 10/09, BGHZ 185, 30 Rn. 32) Bezug genommen, die durch das Vorbringen des Klägers nicht entkräftet werden (vgl. auch Bundesverfassungsgericht NJW 2011, 1131).
bb) Die Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur und die Entlastung des Arbeitsmarktes sind Ziele, die eine Ungleichbehandlung wegen des Alters rechtfertigen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Januar 2011 - 1 BvR 2870/10 -, NJW 2011, 1131 [1132]).
c) Ist demnach die Vereinbarkeit der allgemeinen Altersgrenze mit europarechtlichen Vorgaben unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs offenkundig, so scheidet eine diesbezügliche Vorlage dorthin aus (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Januar 2011 - 1 BvR 2870/10 -, NJW 2011, 1131 [1132]).
Sie verstößt insbesondere nicht gegen das - einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstellende und durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf konkretisierte - Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters (…vgl. BGH, Senat für Notarsachen, Beschlüsse vom 22. März 2010 - NotZ 16/09, BGHZ 185, 30 Rn. 22 ff. …und vom 23. Juli 2012 - NotZ (Brfg) 15/11, DNotZ 2013, 76 Rn. 8; BVerfG, NJW 2011, 1131).
Sie ist zur Erreichung dieses Ziels erforderlich und angemessen, denn ohne die gesetzliche Altersgrenze wäre für die Besetzung der nur in begrenzter Zahl zur Verfügung stehenden Stellen (§ 4 Satz 1 BNotO) nicht mit der erforderlichen Vorhersehbarkeit und Planbarkeit gewährleistet, dass lebensältere Notare die ihnen zugewiesenen Stellen für lebensjüngere Bewerber freimachen (…vgl. BGH, Senat für Notarsachen Beschlüsse vom 22. März 2010 - NotZ 16/09, aaO Rn. 28 f. und vom 23. Juli 2012 - NotZ (Brfg) 15/11, aaO Rn. 8; BVerfG DNotZ 1993, 260; BVerfG NJW 2011, 1131 Rn. 12 f.).
Wie bereits dargelegt, sind die vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen höchstrichterlich durch den Beschluss des Senats vom 22. März 2010 - NotZ 16/09, aaO und den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Januar 2011 - 1 BvR 2870/10, NJW 2011, 1131 hinreichend geklärt.
Der Senat nimmt insoweit zunächst auf die Ausführungen in seinem Beschluss vom 22. März 2010 (…NotZ 16/09, BGHZ 185, 31 Rn. 32 ff; siehe hierzu auch BVerfG NJW 2011, 1131 Rn. 14) Bezug.
Die gesetzliche Regelung, nach der das Notaramt durch Erreichen der Altersgrenze erlischt (§ 47 Nr. 1, § 48a der Bundesnotarordnung - BNotO), ist vom Bundesverfassungsgericht bereits wiederholt insbesondere mit Blick auf die Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) geprüft worden, blieb jedoch verfassungsrechtlich stets ohne Beanstandung (…vgl. etwa BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Oktober 1992 - 1 BvR 1581/91 -, NJW 1993, S. 1575; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. Januar 2011 - 1 BvR 2870/10 -, NJW 2011, S. 1131).
Gegen diese Rechtsprechung ist von Verfassungs wegen nichts zu erinnern (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. Januar 2011 - 1 BvR 2870/10 -, NJW 2011, S. 1131).
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 5.1.2011 (1 BvR 2870/10, in: NJW 2011, 1131 f.) die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen; es hat die Altersgrenze von 70 Jahren für Notare vielmehr als im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 EG zulässige Ungleichbehandlung angesehen und eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof verneint.
Die vorwiegend von fiskalischen Erwägungen getragene Änderung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. BT-Dr. 16/3794) ist auf die Altersgrenze für Notare, die in erster Linie der Wahrung einer geordneten Altersstruktur im Notariat sowie einer gerechten Verteilung der Berufschancen zwischen den Generationen und der Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit notariellen Dienstleistungen dient (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 5.1.2011 - 1 BvR 2870/10, a.a.O.), nicht übertragbar.
VG Neustadt, 12.02.2014 - 1 K 962/13
Zum Anspruch auf Verlängerung der Lebensarbeitszeit eines Polizeibeamten über den …