Source: http://www.schoeffen-nrw.de/ueber-uns/satzung.html
Timestamp: 2017-07-27 18:43:40
Document Index: 339037453

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 11', '§ 26']

Satzung - Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen - Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter -Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. Kontakt | Impressum
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FortbildungAachen
Der Verein ist Mitglied im Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e.V. § 2 (Zweck)
Der Verein verfolgt den Zweck, - den Gedanken der Partizipation von Laien an der Rechtsprechung zu verbreiten,- die Laienbeteiligung an der Rechtsprechung zu stärken und auszuweiten,- die Laienrichter auf die Wahrnehmung ihres Amtes vorzubereiten und in der Ausübung zu unterstützen.
In der Rechtspolitik vertritt der Verein die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in allen materiellen und verfahrensrechtlichen Fragen sowie in allen Fragen außerhalb des gerichtlichen Verfahrens (z.B. im Arbeits- und Dienstrecht, Opferschutz). § 3 (Gemeinnützigkeit)
Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten. § 4 (Mitgliedschaft)
Stimmt der Gesamtvorstand einer Aufnahme nicht zu, so entscheidet auf schriftlichen Antrag der betroffenen Person die nächste ordentliche Mitgliederversammlung über das Aufnahmebegehren. § 5 (Beendigung der Mitgliedschaft)
Organe des Vereins sinda) die Mitgliederversammlungb) der Gesamtvorstandc) der geschäftsführende Vorstand.
§ 9 (Mitgliederversammlung) Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet im zweiten Halbjahr eines jeden geraden Jahres statt. Ort und Zeit werden sechs Monate vorher auf der Website bekannt gegeben.
Der Gesamtvorstand besteht aus- dem / der Vorsitzenden- dem Schriftführer / der Schriftführerin- dem Kassierer / der Kassiererin- bis zu fünf Beisitzern / Beisitzerinnen, die ihre Geschäftsbereiche nach einem vom Gesamtvorstand zu beschließenden Geschäftsverteilungsplan bearbeiten.
Die Sitzungen des Gesamtvorstandes werden von dem / der Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung einberufen und geleitet. Die Einladungsfrist beträgt zwei Wochen. Der Gesamtvorstand beschließt mit einfacher Mehrheit. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben.
§ 11 (Geschäftsführender Vorstand) Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem / der Vorsitzenden, dem Schriftführer / der Schriftführerin und dem Kassierer / der Kassiererin. Er bildet den Vorstand gemäß § 26 BGB. Jeweils zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes sind gemeinschaftlich vertretungsberechtigt.
Für Rechtsgeschäfte bis zu 500,-- Euro im Einzelfall sind der / die Vorsitzende oder der Kassierer / die Kassiererin alleinvertretungsberechtigt.
Beschlossen von der Mitgliederversammlung am 17.11.2012
Eingetragen beim Amtsgericht Dortmund unter 3 VR 3876