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Timestamp: 2016-10-28 21:48:53
Document Index: 76706735

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 129', 'BGE', 'Art. 129', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 105', 'Art. 66']

6B_54/2013 (23.08.2013)
6B_54/2013 � � Urteil vom 23. August 2013
vertreten durch Rechtsanwalt Theo Kuny,
Gef�hrdung des Lebens,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz, Strafkammer, vom 30. Oktober 2012.
�Am 24. November 2008 kam es um ca. 16.00 Uhr in der Wohnung von Z.________ zwischen dem Eisenleger Y.________ und X.________, dem Vater von Z.________, zu einer verbalen und gewaltt�tigen Auseinandersetzung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz klagte Y.________ wegen K�rperverletzung (er habe den schutz- und wehrlos am Boden liegenden X.________ mit Stahlkappenschuhen getreten) und Gef�hrdung des Lebens an.
�Nach der Anklageschrift hielt sich Y.________ in der K�che auf, als X.________ �berraschend eintraf, um seine Tochter zu besuchen. Y.________ forderte ihn auf zu gehen. X.________ reagierte mit Schimpfworten und beleidigenden �usserungen, worauf ihn Y.________ gegen einen Wandschrank und den Heizk�rper stiess, so dass X.________ zu Boden fiel. Nachdem er sich erhoben hatte, packte ihn Y.________ mit �berkreuzten H�nden am Halsabschluss seiner Kleider und zog diese zusammen. "Nach ca. 5 bis 10 Sekunden oder wom�glich noch l�nger ohne Luft, sackte X.________ zu Boden, da ihn seine Kr�fte verliessen, evtl. liess er sich intuitiv fallen, in der Annahme, (Y.________) lasse ihn los, was auch geschah."
�Das Kantonale Strafgericht Schwyz verurteilte Y.________ am 24. November 2011 wegen Gef�hrdung des Lebens zu einer bedingten Geldstrafe von 270 Tagess�tzen zu Fr. 100.-- (unter Anrechnung von drei Tagen Untersuchungshaft) mit einer Probezeit von zwei Jahren. Im �brigen sprach es ihn frei.
�Auf Berufung von Y.________ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft sprach ihn das Kantonsgericht Schwyz am 30. Oktober 2012 von Schuld und Strafe frei und verwies die Zivilforderungen auf den Zivilweg.
�X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, Y.________ wegen Gef�hrdung des Lebens zu verurteilen, diesen in Best�tigung des erstinstanzlichen Urteils zu einer Genugtuung von Fr. 1'000.-- und einer Parteientsch�digung von Fr. 400.-- zu verpflichten sowie eventualiter die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Der Beschwerdef�hrer, der im kantonalen Verfahren Zivilforderungen gestellt hatte, ist als Privatkl�ger gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde gegen das freisprechende Urteil berechtigt (vgl. BGE 137 IV 246 E. 1.3.1).
�Der Beschwerdef�hrer macht eine widerspr�chliche und willk�rliche Sachverhaltsfeststellung geltend. Diese sei reine Spekulation, widerrechtlich und aktenwidrig. Die Begr�ndung sei mangelhaft und verletze das rechtliche Geh�r.
2.1.�Die Beweisw�rdigung ist willk�rlich, wenn sie unhaltbar ist oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht (BGE 135 I 313 E. 1.3). Das Bundesgericht hebt einen Entscheid nur auf, wenn er nicht bloss in der Begr�ndung, sondern im Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls vertretbar oder zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3; 134 I 140 E. 5.4).
�Die Vorw�rfe des Beschwerdef�hrers sind offenkundig unbegr�ndet. Die Vorinstanz setzt sich mit dem subjektiven Sachverhalt differenziert auseinander. Von Willk�r kann keine Rede sein.
2.2.�Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV muss sich die Begr�ndung nicht mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegen. Sie muss kurz die wesentlichen �berlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid st�tzt (BGE 138 IV 81 E. 2.2; 136 I 229 E. 5.2).
�Die Vorinstanz begr�ndet ihre Entscheidung bez�glich des umstrittenen subjektiven Sachverhalts eingehend (vgl. BGE 133 IV 9 E. 4.1 S. 17). Eine Verfassungsverletzung ist nicht ersichtlich.
�Gem�ss Art. 129 StGB wird bestraft, wer einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr bringt.
3.1.�Nach der zutreffenden Annahme der Vorinstanz wird eine unmittelbare Lebensgefahr bei W�rgevorf�llen grunds�tzlich angenommen, wenn punktf�rmige Stauungsblutungen an den Augenbindeh�uten vorhanden sind. Solche wurden sowohl im Bericht des Spitals als auch im Gutachten festgestellt. Nach der Rechtsprechung ist in der Regel bereits von einer unmittelbaren Lebensgefahr auszugehen, wenn der T�ter das Opfer stranguliert, ohne ihm ernsthafte Verletzungen beizuf�gen und ohne, dass das Opfer ohnm�chtig wird (BGE 124 IV 53 E. 2; Urteil 6B_87/2013 vom 13. Mai 2013 E. 3.1). Die Vorinstanz bejaht den objektiven Tatbestand zu Recht.
3.2.�Die Rechtsmedizin unterscheidet drei Arten von Strangulationen, n�mlich das Erh�ngen, das W�rgen mit den H�nden und das Erdrosseln. Beim Erdrosseln wird der Druck auf den Hals durch den Zug an den Enden eines Stranges und damit durch Zuziehen einer Schlinge erzeugt ( BURKHARD MADEA, Praxis der Rechtsmedizin, 2. Aufl. 2007, S. 155). In der zu beurteilenden Sache handelt es sich um eine Form des Erdrosselns. Dabei ist zu beachten, dass die vom Beschwerdegegner angewendete Methode aus dem Kampfsport nicht mit dem gef�hrlicheren Zuziehen einer Schlinge gleichzusetzen ist. Sie erlaubt es dem T�ter, den Griff zu dosieren und kontrolliert einzusetzen. Zu vergleichbaren Haltegriffen im Kampfsport f�hrt der erw�hnte Autor aus, die Folge sei die gewollte, innerhalb weniger Sekunden eintretende Handlungsunf�higkeit. Werde der Druck zu lange aufrecht erhalten, k�nne es zu Todesf�llen kommen. �ber Jahrzehnte wurde lediglich ein einziger Todesfall beim Judo-Sport gemeldet ( MADEA, a.a.O., S. 169).
�Der Beschwerdegegner behauptet, in einer solchen Art und Weise verantwortbar und kontrolliert vorgegangen zu sein.
3.3.�Zu beurteilen ist der subjektive Tatbestand.
3.3.1.�Eine Tatbestandserf�llung gem�ss Art. 129 StGB erfordert direkten Vorsatz bez�glich der unmittelbaren Lebensgefahr. Eventualvorsatz reicht nicht. Vorausgesetzt ist eine Gefahr f�r das Leben. Eine Gefahr bloss f�r die Gesundheit gen�gt nicht. Unmittelbar ist die Gefahr, wenn sich aus dem Verhalten des T�ters direkt die Wahrscheinlichkeit oder nahe M�glichkeit der Todesfolge ergibt. Skrupellos ist ein in schwerem Grade vorwerfbares, ein r�cksichts- oder hemmungsloses Verhalten (BGE 133 IV 1 E. 5.1; Urteil 6B_87/2013 vom 13. Mai 2013 E. 3.4).
�Zu beachten ist, dass vors�tzlich nur handelt, wer die Tat mit Wissen und Willen ausf�hrt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Damit stellt das Gesetz klar, dass das blosse Wissen um die M�glichkeit der Tatbestandsverwirklichung nicht gen�gt. Der T�ter muss die Verwirklichung wollen ( NIGGLI/MAEDER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, NN. 22 und 42 zu Art. 12 StGB).
3.3.2.�Nach den massgebenden tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) hatte der Beschwerdegegner glaubhaft dargetan, er habe aufgrund seines in verschiedenen Ausbildungen in Kampfsportarten erworbenen Wissens annehmen k�nnen, dass keine Gefahr eintreten w�rde. Der Beschwerdef�hrer hatte das Bewusstsein nicht verloren (Urteil S. 12).
�Die Vorinstanz nimmt ein Wissensmanko bez�glich der objektiv erstellten Lebensgefahr an und verneint das Willenselement des Vorsatzes. Der Beschwerdegegner habe den Beschwerdef�hrer w�hrend des Streites die Polizei rufen lassen. Eine Lebensgef�hrdung sei nicht die Zielrichtung des glaubhaft gemachten Beweggrundes gewesen. Dieser bestand darin, den Beschwerdef�hrer nur so kurz und fest zu strangulieren, als es zur Unterbindung der Gegenwehr, um ihn vor die T�r stellen zu k�nnen, n�tig, aber nicht gef�hrlich schien (Urteil S. 12 f.). Davon ging nach dem Eventualstandpunkt der Anklage auch der Beschwerdef�hrer aus, als er sich in der Annahme fallen liess, der Beschwerdegegner lasse ihn los, was auch geschah (Urteil S. 2; oben Bst. A). Die vorinstanzliche Beurteilung verletzt kein Bundesrecht.
3.4.�Es ist dem Beschwerdef�hrer zuzugestehen, dass es sich um eine heikle Abgrenzung handelt. Doch f�hrt die Abweisung der Beschwerde entgegen seiner Ansicht nicht zu einer "Lizenz zum W�rgen", so dass der Beschwerdegegner "von nun an sein W�rgen jederzeit ausf�hren" k�nne, er habe "es ja im Griff" (Beschwerde S. 13). Der Beschwerdegegner ist durch das Strafverfahren gewarnt, einen Sozialkonflikt nicht mit einer Kampfsportsituation zu verwechseln und gef�hrliche Haltegriffe insk�nftig zu unterlassen. Er hatte denn auch einger�umt, es h�tte nicht so weit kommen sollen (Urteil S. 9).
�Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG)