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Timestamp: 2016-10-25 17:33:27
Document Index: 50965820

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 93', 'Art. 98', 'Art. 89', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 56', 'BGE', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 38', 'Art. 34', 'Art. 95', 'Art. 36', 'Art. 38', 'Art. 34', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 35', 'Art. 30', 'Art. 221', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art.34', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_171/2007 (19.10.2007)
Eidgen�ssische Bankenkommission, 3001 Bern,
alle vertreten durch Rechtsanw�lte
Dr. Martin Hess und/oder Dr. Michael Mr�z,
Beschwerden in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Zwischenverf�gungen des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 4. April/21. Mai 2007.
Die Eidgen�ssische Bankenkommission (EBK) stellte am 24. Januar 2007 fest, dass A.________, die B.________ AG, die C.________ AG und die D.________AG gewerbsm�ssig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit gegen das Bankengesetz verstossen h�tten (Ziff. 1 des Dispositivs). Gest�tzt hierauf er�ffnete sie �ber A.________ und die B.________ AG ab dem 26. Januar 2007 den bankenrechtlichen Konkurs (Ziff. 2 des Dispositivs); gegen die C.________ AG und die D.________ AG ordnete sie die aufsichtsrechtliche Aufl�sung an (Ziff. 10 des Dispositivs). Die EBK erkl�rte die Ziffern 1 - 16 sowie 20 ihres Entscheids f�r sofort vollstreckbar; bis zur Rechtskraft der Verf�gung habe der Liquidator bzw. der Konkursliquidator seine Verwertungshandlungen indessen "auf sichernde und werterhaltende Massnahmen im In- und Ausland zu beschr�nken" (Ziff. 21 des Dispositivs).
B.a A.________, die B.________ AG, die C.________ AG und die D.________ AG gelangten hiergegen am 28. Februar 2007 an das Bundesverwaltungsgericht. Am 22. M�rz 2007 forderte dessen Instruktionsrichter, Bundesverwaltungsrichter Hans-Jacob Heitz, die Verfahrensparteien auf, zur Frage einer allf�lligen aufschiebenden Wirkung der Beschwerde Stellung zu nehmen. A.________, die B.________ AG, die C.________ AG und die D.________ AG ersuchten darum, diese zu gew�hren. Die Bankenkommission widersetzte sich einer entsprechenden Anordnung; eventuell sei der D.________ AG und der C.________ AG im Sinne einer vorsorglichen Massnahme ein Untersuchungsbeauftragter beizugeben. Mit Verf�gung vom 4. April 2007 erkannte der Instruktionsrichter, dass die aufschiebende Wirkung mit Bezug auf Ziff. 21 i.V.m. Ziff. 2 und 10 des Dispositivs wieder hergestellt werde (Ziff. 1 der Verf�gung); gleichzeitig ordnete er an (Ziff. 2 der Verf�gung):
"Die Eidgen�ssische Bankenkommission EBK und damit der von der EBK f�r A.________ und die B.________ AG als Konkursliquidator bzw. f�r die C.________ AG und die D.________ AG als Liquidator eingesetzte Dr. iur. Daniel Hunkeler, [...], wird angewiesen, unverz�glich d.h. ab Entgegennahme dieser Verf�gung bis auf Weiteres Liquidations-, Konkurs- und Verwertungshandlungen zu unterlassen und ihre/seine Handlungen nur auf sichernde und werterhaltende Massnahmen bzw. auf die hierzu erforderlichen Verfahren zu beschr�nken sowie bereits angeordnete Liquidations-, Konkurs- und Verwertungshandlungen unverz�glich zu sistieren".
Die Eidgen�ssische Bankenkommission gelangte am 27. April 2007 mit dem Antrag an das Bundesgericht (Verfahren 2C_171/2007), diese Verf�gung aufzuheben; der Entscheid erweise sich als widerspr�chlich, sei zu Unrecht von Amtes wegen erfolgt und gef�hrde die Anlegerinteressen. Das Bundesverwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. A.________, die B.________ AG, die C.________ AG und die D.________ AG beantragen, auf die Beschwerde mangels Legitimation der EBK nicht einzutreten; eventuell sei die Eingabe unter Kosten- und Entsch�digungsfolge abzuweisen.
C.a Am 25. April 2007 stellte die Eidgen�ssische Bankenkommission beim Bundesverwaltungsgericht gegen Instruktionsrichter Hans-Jacob Heitz ein Ausstandsbegehren; dieser habe als befangen zu gelten, da er in seiner Verf�gung bez�glich aufschiebender Wirkung die gleichen Ausf�hrungen und �berlegungen wie in fr�heren, als Anwalt verfassten Eingaben gemacht habe; er verm�ge auch als Bundesverwaltungsrichter "keine differenzierte und unvoreingenommene Haltung �ber die T�tigkeit der EBK" an den Tag zu legen. Da er zudem im Zusammenhang mit Honorarforderungen aus einem fr�heren Mandat am 7. April 2007 an sie gelangt sei und dabei einmal mehr "unmissverst�ndlich" zum Ausdruck gebracht habe, dass er von ihrer Aufgabe und T�tigkeit nicht viel halte, k�nne er nicht als unbefangen gelten. Mit Zwischenverf�gung vom 21. Mai 2007 wies die Abteilung II des Bundesverwaltungsgerichts das Ausstandsgesuch ab, soweit sie darauf eintrat.
C.b Die Eidgen�ssische Bankenkommission ist am 8. Juni 2007 mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt (Verfahren 2C_283/2007), die Zwischenverf�gung vom 21. Mai 2007 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, "die Beschwerdesache A.________ und andere Beschwerdef�hrer gegen Eidg. Bankenkommission unter Ausschluss von Bundesverwaltungsrichter Hans-Jacob Heitz zu instruieren und zu entscheiden"; zudem sei das Bundesverwaltungsgericht anzuhalten, auf das Begehren einzutreten, "Bundesverwaltungsrichter Hans-Jacob Heitz habe in vor Bundesverwaltungsgericht anh�ngig gemachten Gerichtsverfahren, die eine Verf�gung der EBK zum Gegenstand haben, generell in den Ausstand zu treten". Das Bundesverwaltungsgericht sowie A.________, die B.________ AG, die C.________ AG und die D.________ AG beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
Die Beschwerden in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der EBK richten sich gegen zwei selbst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide im selben Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Sie betreffen die gleichen Parteien und h�ngen sachlich eng zusammen. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren zu vereinigen und in einem gemeinsamen Urteil zu erledigen (Art. 24 BZP i.V.m. Art. 71 BGG; vgl. BGE 113 Ia 390 E. 1 S. 394).
Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit bzw. die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 133 I 185 E. 2; 133 II 249 E. 1.1); immerhin hat der Beschwerdef�hrer seine Eingabe gem�ss Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG hinreichend zu begr�nden und in diesem Rahmen n�tigenfalls auch darzulegen, dass und inwiefern er die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen erf�llt (BGE 133 II 249 E. 1.1). Gegen den selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid �ber das Ausstandsbegehren gegen Bundesverwaltungsrichter Hans-Jacob Heitz ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig, zumal diese in der dem Streit zugrundeliegenden Sache ebenfalls offen st�nde (Finanzmarktaufsicht; vgl. Art. 82, 83 und 92 BGG). Gegen den selbst�ndigen Zwischenentscheid �ber die aufschiebende Wirkung ist sie gegeben, soweit daraus ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG); es kann damit jedoch bloss eine Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (vgl. Art. 98 BGG).
3.1 Die Bankenkommission macht im Verfahren 2C_171/2007 geltend, der Instruktionsrichter habe zu Unrecht die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen ihre Verf�gung vom 24. Januar 2007 wieder hergestellt. Hierzu ist sie im vorliegenden Zusammenhang nicht befugt:
3.2 Nach Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG sind Personen, Organisationen und Beh�rden vor Bundesgericht beschwerdeberechtigt, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einr�umt. Das ist f�r die Bankenkommission gest�tzt auf Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 �ber die Banken und Sparkassen (in der Fassung vom 1. Januar 2007; SR 952.0) der Fall. Ihr Beschwerderecht soll im bankenrechtlichen Aufsichtsbereich den richtigen und rechtsgleichen Vollzug des Bundesverwaltungsrechts sicherstellen; die EBK hat deshalb diesbez�glich kein zus�tzliches �ffentliches Interesse an der Anfechtung eines Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts darzutun (vgl. BGE 129 II 1 E. 1.1 S. 4; 128 II 193 E. 1 S. 195 f., je mit Hinweisen). Bei der von ihr aufgeworfenen Frage muss es aber dennoch um ein konkretes Rechtsproblem gehen, an dessen Beurteilung ein schutzw�rdiges (�ffentliches) Interesse besteht (vgl. das Urteil 2A.748/2006 vom 18. Januar 2007, E. 2; Sp�hler/Dolge/Vock, Bundesgerichtsgesetz, Z�rich/St. Gallen 2006, Rz. 5 zu Art. 89; allgemein: BGE 133 II 249 E. 1.3). Der Nachteil, der den durch sie zu sch�tzenden �ffentlichen Interessen droht, muss durch die beantragte Aufhebung des angefochtenen Hoheitsakts beseitigt werden k�nnen, d.h. die durch die Bankenkommission zu wahrenden Anlegerinteressen m�ssen bei einem Zwischenentscheid �ber eine vorsorgliche Massnahme f�r die Dauer des Verfahrens offensichtlich anders und besser gesch�tzt werden k�nnen, als dies geschehen ist (vgl. das Urteil 2A.426/2005 vom 30. August 2005, E. 1 mit Hinweisen).
3.3.1 An der entsprechenden Voraussetzung fehlt es hier: Die Bankenkommission hat ihre Verf�gung vom 24. Januar 2007 - insbesondere bez�glich des Konkurses und der aufsichtsrechtlichen Liquidation - f�r sofort vollstreckbar erkl�rt, gleichzeitig jedoch alle Verwertungshandlungen bis zur Rechtskraft des Entscheids praxisgem�ss auf sichernde und werterhaltende Massnahmen im In- und Ausland beschr�nkt (Ziff. 21 des Dispositivs). Der Instruktionsrichter seinerseits stellte die aufschiebende Wirkung gegen die Ziffern 2 und 10 ihrer Verf�gung zwar teilweise wieder her, gleichzeitig wies er im Sinne einer damit verbundenen vorsorglichen Massnahme (Art. 56 VwVG [in der Fassung vom 17. Juni 2005]) die EBK bzw. den von dieser eingesetzten Liquidator an, ab Entgegennahme der Verf�gung bis auf Weiteres Liquidations-, Konkurs- und Verwertungshandlungen zu unterlassen "bzw. auf die hierzu erforderlichen Verfahren zu beschr�nken sowie bereits angeordnete Liquidations-, Konkurs- und Verwertungshandlungen unverz�glich zu sistieren".
3.3.2 Gest�tzt hierauf mochte vorerst zwar unklar sein, was hinsichtlich des Konkurses bzw. der aufsichtsrechtlichen Liquidation (insbesondere bez�glich deren Publikation und Wirkungen) w�hrend des Beschwerdeverfahrens gelten sollte, doch erl�uterte der Instruktionsrichter die Tragweite seines Entscheids am 25. April 2007 in einem Schreiben an den (Konkurs-)Liquidator: Die aufschiebende Wirkung habe als insofern wieder hergestellt zu gelten, als er unverz�glich "Liquidations-, Konkurs- und Verwertungshandlungen zu unterlassen" und seine Aktivit�ten auf "sichernde und erhaltende Massnahmen bzw. auf die hierzu erforderlichen Verfahren zu beschr�nken" habe. Die bereits angeordneten Liquidations-, Konkurs- und Verwertungshandlungen seien "unverz�glich zu sistieren", doch blieben die "laut Ziff. 1 bis 20 und Ziff. 22 der Verf�gung der Eidgen�ssischen Bankenkommission verf�gten Massnahmen grunds�tzlich [...] aufrecht", d�rften indes im Rahmen der Vollstreckung bis auf Weiteres "nicht fortgesetzt werden". Die verf�gte Konkurser�ffnung und Liquidation mit den entsprechenden Publikationen g�lten weiter, ebenso best�nden die (sichernde) Funktion des Konkursliquidators bzw. des aufsichtsrechtlichen Liquidators, die Kontensperren sowie die den Beschwerdef�hrern "auferlegte Einstellung der Gesch�ftst�tigkeit bzw. Einschr�nkung von deren Handlungsf�higkeit gem�ss Ziff. 5 und 6 bzw. Ziff. 13 der angefochtenen Verf�gung" fort.
3.3.3 Damit galt sp�testens ab dem 25. April 2007 im Resultat dieselbe Regelung, wie sie die Bankenkommission bereits in ihrer Verf�gung vom 24. Januar 2007 getroffen hatte und wie sie der bisherigen Praxis des Bundesgerichts in �hnlichen F�llen entsprach (BGE 131 II 306 Lit. C u. E. 4.3.5; 132 II 382 ff., dort im Sachverhalt S. 384). Die EBK hat das Schreiben des Instruktionsrichters vom 25. April 2007 am 2. Mai 2007 ohne weitere Begr�ndung mit der Erkl�rung nachgereicht, dass es "nichts am Inhalt" ihrer Beschwerde �ndere; sie ist damit der Substantiierungspflicht bez�glich eines allf�lligen Fortbestehens des schutzw�rdigen Interesses an der Beurteilung ihrer Eingabe nicht nachgekommen (vgl. E. 2). Eine vorsorgliche Massnahme kann nicht allein wegen deren Begr�ndung angefochten werden, auch wenn der Instruktionsrichter sich darin - wie hier - im Rahmen einer ersten Pr�fung (prima facie) zu einzelnen Punkten der Sachverhaltsfeststellung kritisch �ussert. Es fehlt der EBK diesbez�glich somit an einer formellen Beschwer, die es rechtfertigen k�nnte, die im Resultat von ihrer Anordnung nicht (mehr) abweichende vorsorgliche Massnahme auf ihre Verfassungsm�ssigkeit hin zu pr�fen. Da dies erst durch die Klarstellung des Instruktionsrichters ersichtlich wurde, ist das Interesse der EBK an der Beurteilung ihrer Beschwerde gegen die Instruktionsverf�gung vom 4. April 2007 nachtr�glich dahingefallen; das Verfahren 2C_171/2007 ist deshalb als gegenstandslos geworden abzuschreiben (vgl. BGE 118 Ia 488 E. 1a; 118 Ib 1 E. 2 S. 7; 111 Ib 56 E. 2).
3.4 �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolge ist unter diesen Umst�nden nach dem mutmasslichen Prozessausgang zu entscheiden, wobei es bei einer summarischen Pr�fung der Erfolgschancen sein Bewenden haben muss: Nach Art. 98 BGG h�tte das Bundesgericht die beanstandete vorsorgliche Massnahme nur auf eine klar ger�gte Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten - insbesondere des Willk�rverbots - hin pr�fen k�nnen. Die Beschwerde enthielt weitgehend keine entsprechenden R�gen, sondern ersch�pfte sich in appellatorischer Kritik an einzelnen Begr�ndungselementen der angefochtenen Verf�gung, was den Anforderungen von Art. 98 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG kaum gen�gt h�tte. Im �brigen steht der Beschwerdeinstanz bei der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. der Anordnung vorsorglicher Massnahmen von der Natur der Sache her ein erheblicher Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu (Urteile 2A.426/2005 vom 30. August 2005, E. 2.1 u. 2.3, sowie 2A.438/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 2.2 u. 2.3; BGE 129 II 286 E. 3 S. 289). Das Bundesgericht hebt deren Entscheid praxisgem�ss bloss auf, wenn sie wesentliche Tatsachen v�llig �bersehen oder grundlegende Interessen g�nzlich ausser acht gelassen bzw. offensichtlich falsch bewertet hat (vgl. Urteil 2A.426/2005 vom 30. August 2005, E. 2.1; BGE 129 II 286 E. 3 S. 289). Zwar war verst�ndlich, dass die EBK zum Schutz der Interessen der Anleger gegen die Verf�gung des Instruktionsrichters an das Bundesgericht gelangte, da deren Konsequenzen urspr�nglich nicht absehbar waren; es rechtfertigte sich indessen nicht, an dieser festzuhalten, nachdem der Instruktionsrichter im Rahmen seiner Erl�uterungen im Resultat zur gleichen L�sung gelangt war wie sie selber. Der Bankenkommission, die ohne Verm�gensinteresse in ihrem amtlichen Wirkungskreis gehandelt hat, sind dennoch keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 66 Abs. 4 BGG); sie muss die Gegenpartei f�r das bundesgerichtliche Verfahren jedoch angemessen entsch�digen (vgl. Art. 68 BGG).
4.1 Die Bankenkommission macht im Verfahren 2C_283/2007 geltend, Bundesverwaltungsrichter Hans-Jacob Heitz habe als befangen zu gelten. Sie begr�ndet dies einerseits damit, dass er aus einem fr�heren Rechtsstreit (bankenrechtlicher Konkurs der WIN+WEG Genossenschaft [im Folgenden: WWG]: BGE 132 II 382 ff.) als Anwalt noch eine offene Honorarforderung geltend mache, andererseits mit seinem Verhalten im Zusammenhang mit der umstrittenen vorsorglichen Anordnung vom 4. April 2007. Aufgrund deren Begr�ndung und der Korrespondenz zwischen ihr und Hans-Jacob Heitz in Sachen WWG im Jahre 2007 bzw. der Vorgeschichte und der gesamten Umst�nde bestehe der objektiv begr�ndete Verdacht, dass dieser "gr�sste Vorbehalte gegen die EBK als Institution und ihre Vorgehensweise im Allgemeinen hege (trotz der einschl�gigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Vorgehen der EBK gegen illegale Finanzintermedi�re) und nicht mehr als unvoreingenommen und unbefangen gelten" k�nne. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Verf�gung die Tragweite der Ausstandsbestimmungen verkannt, wenn es jedes Indiz f�r sich allein betrachtet, jedoch auf eine Gesamtw�rdigung unter Ber�cksichtigung der von ihr angerufenen, von Hans-Jacob Heitz als Anwalt bzw. Instruktionsrichter verfassten Schriftst�cke verzichtet habe.
4.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Ausstandsentscheid die Frage offengelassen, ob sich die Bankenkommission auf Art. 30 BV berufen kann, wonach jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt wird, Anspruch auf ein unabh�ngiges und unparteiisches Gericht hat. Es er�brigt sich der Problematik der Grundrechtstr�gerschaft der EBK weiter nachzugehen: Diese macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 38 VGG in Verbindung mit Art. 34 BGG verkannt; sie ist als Verfahrenspartei befugt, die Auslegung dieser Bestimmungen auf ihre Bundesrechtskonformit�t hin �berpr�fen zu lassen, auch wenn es sich dabei um gesetzliche Konkretisierungen des verfassungsm�ssigen Anspruchs auf ein unabh�ngiges und un-parteiisches Gericht handelt (vgl. Art. 95 lit. a BGG; vgl. zum konstitutiv-institutionellen Gehalt der entsprechenden Garantie: Kiener/K�lin, Grundrechte, Bern 2007, S. 442 f., 446; Regina Kiener, Richterliche Unabh�ngigkeit, Bern 2001, S. 357 f.). Nach der Botschaft des Bundesrats vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege sind die Ausstandsgr�nde im �brigen jeweils von Amtes wegen zu ber�cksichtigen (BBl 2001 S. 4202 ff., dort S. 4291).
4.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat auch die Frage unbeantwortet gelassen, "ob ein allf�lliger Anspruch auf Anrufung von Ausstandsbestimmungen nicht ohnehin wegen Versp�tung verwirkt" w�re; dies ist zu verneinen: Wer eine Justizperson wegen Befangenheit ablehnen will, muss sein Begehren einreichen, sobald er vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat und diesen sinnvollerweise darzutun bzw. die entsprechenden Umst�nde glaubhaft zu machen vermag (vgl. Art. 36 Abs. 1 BGG). Die EBK stellte ihr Ausstandsbegehren am 25. April 2007, nachdem Hans-Jacob Heitz einerseits in seiner Funktion als Instruktionsrichter am 4. April 2007 die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder hergestellt und andererseits am 7. April 2007 als (ehemaliger) Rechtsvertreter der WWG mit dem Begehren an sie gelangt war, "dahingehend einzuwirken", dass seine am 16. Juni 2006 an die Liquidatoren eingegebene Honorarabrechnung f�r sein Mandat beglichen werde. Die EBK wies Hans-Jacob Heitz am 19. April 2007 darauf hin, dass seine Forderung im ordentlichen Gerichtsverfahren bzw. mittels Kollokationsklage geltend zu machen w�re, worauf dieser am 27. April 2007 erkl�rte, dass er das Schreiben zur Kenntnis genommen habe, es indessen als opportun erachten w�rde, "bez�glich Anwaltshonorar [...] k�nftig eine weniger rigide Praxis zu entwickeln". Unter diesen Umst�nden kann nicht gesagt werden, das Ablehnungsgesuch gegen ihn sei versp�tet erfolgt, selbst wenn zu dessen Begr�ndung auch auf Passagen in Rechtsschriften Bezug genommen wurde, welche der EBK bereits aus dem Verfahren WWG bekannt sein mussten und von ihr deshalb schon fr�her h�tten angerufen werden k�nnen. Anlass hierzu konnte erst bestehen, nachdem sich - parallel zum Beschwerdeverfahren der Beschwerdegegner - ergeben hatte, dass aus dem Verfahren, an dem Hans-Jacob Heitz als Anwalt beteiligt war, noch Honorarforderungen offen standen und die Antwort der EBK eine weitere Reaktion von Bundesverwaltungsrichter Heitz als Anwalt provoziert hatte, worin er sich deren Auffassung widersetzte.
5.1 Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes �ber den Ausstand sinngem�ss (Art. 38 VGG). Danach d�rfen Gerichtspersonen an einem Verfahren nicht mitwirken, wenn sie "aus anderen Gr�nden, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder pers�nlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein k�nnten" (vgl. Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG). Es handelt sich hierbei um einen Auffangtatbestand, der im Sinne der bisherigen Rechtsprechung auszulegen ist (vgl. G�ngerich, in: Seiler/von Werdt/ G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz, a.a.O., Rz. 5 f. zu Art. 34; Urteil 2F_2/2007 vom 25. April 2007, E. 3.2). Danach liegt eine Befangenheit vor, wenn Umst�nde dargetan sind, die bei objektiver Betrachtung geeignet erscheinen, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu erwecken (BGE 133 I 1 E. 5.2 u. 6.2; 131 I 113 E. 3.4 S. 116, 24 E. 1.1 S. 25). Solche Hinweise k�nnen in einem bestimmten Verhalten oder in gewissen �usseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begr�ndet liegen. Nicht entscheidend ist das subjektive Empfinden der Parteien (BGE 131 I 24 E. 1.1 S. 25, mit Hinweisen); das Misstrauen in die Unbefangenheit muss in objektiver Weise gerechtfertigt erscheinen. Der Richter hat nicht tats�chlich befangen zu sein; es gen�gt, wenn hinreichende Anhaltspunkte hierf�r sprechen (BGE 128 V 82 E. 2a; 124 I 121 E. 3a, je mit weiteren Hinweisen). Da die Ausstandsregelung in einem gewissen Spannungsverh�ltnis zum Anspruch auf den gesetzlichen Richter steht, muss sie eine Ausnahme bleiben, soll die Zust�ndigkeitsordnung nicht ausgeh�hlt werden. Die pers�nliche Unbefangenheit des gesetzlichen Richters ist deshalb im Grundsatz zu vermuten (vgl. BGE 114 Ia 50 E. 3b S. 55); von der regelhaften Zust�ndigkeitsordnung darf nicht leichthin abgewichen werden (Urteil 1P.711/2004 vom 17. M�rz 2005, E. 3.1, publ. in: ZBl 107/2006 S. 393 ff.).
5.2 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass Bundesverwaltungsrichter Hans-Jacob Heitz am Ausgang des von ihm instruierten Beschwerdeverfahrens unmittelbar kein pers�nliches Interesse hat und zu keiner Partei in einem besonderen Freund- oder Feindschaftsverh�ltnis steht. Auch die von ihm getroffene vorsorgliche Massnahme vermag objektiv nicht den Anschein seiner Befangenheit zu begr�nden: Der Entscheid entspricht im Resultat der Anordnung der Bankenkommission in ihrer Verf�gung vom 24. Januar 2007. Zwar hat der Instruktionsrichter im Rahmen seiner Prima-Vista-Beurteilung an der Verf�gung der EBK eine gewisse Kritik ge�bt bzw. bei der Interessenabw�gung auf allf�llige L�cken und Zweifel hingewiesen, doch liess er sich dabei nicht durch sachfremde Motive leiten. Er blieb sprachlich und in der Sache selber im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens. Zudem wies er wiederholt darauf hin, dass es sich um eine Einsch�tzung "zur Zeit" und aufgrund der "aktuellen Aktenlage" handle ("[...] aufgrund der aktuellen Aktenlage kann heute nicht ausgeschlossen werden, dass das Konkurs- bzw. Liquidationserkenntnis der EBK als Ganzes oder zu Teilen d.h. bez�glich einzelner Beschwerdef�hrer aufzuheben, d.h. die Beschwerde zu sch�tzen ist"). Seine Verf�gung erweckt damit objektiv nicht den Eindruck, dass der Verfahrensausgang bereits entschieden w�re und aus der Sicht der am Verfahren Beteiligten nicht mehr als offen gelten k�nnte (vgl. BGE 133 I 1 E. 6.2). Erscheint ein Richter nicht schon deswegen als voreingenommen, weil er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abweist (so BGE 131 I 113 ff.), muss dies auch in einem Fall wie dem vorliegenden gelten, wo in den Entscheid �ber die Anordnung der vorsorglichen Massnahme eine gewisse - nicht abschliessend vorgetragene - Kritik in der Sache eingeflossen ist (vgl. auch BGE 131 I 113 E. 3.6; 119 Ia 81 E. 4b S. 87).
Heikler erscheint die Frage der objektiven Begr�ndetheit des Anscheins einer Befangenheit im Zusammenhang mit der Anwaltst�tigkeit von Bundesverwaltungsrichter Heitz:
5.3.1 Bundesverwaltungsrichter Heitz vertrat die WWG mit einer Entschlossenheit und einem pers�nlichen Engagement, welches darauf hindeutet, dass er �ber die Interessen der Klientin hinaus auch seinen pers�nlichen Anschauungen im bankenrechtlichen Aufsichtsbereich zum Durchbruch verhelfen wollte. Er sparte dabei zum Teil auch mit einer - in einem eigenen Stil ge�bten - Kritik an der EBK nicht, wenn er etwa festhielt:
"1.5.5 �ber alles h�lt die BF die [EBK] nicht nur als voreingenommen, sondern im Sinne von Art. 6 EMRK als parteiisch, denn es bleibt wegen der tats�chlich andern als von der [EBK] dargestellten Faktenlage unbesehen der Gesetzeslage der Grundverdacht, dass die [EBK] alles unternimmt, um m�gliche Konkurrenz zu den Gross- und Privatbanken, welche - was gerichtsnotorisch sein m�sste - immer mehr ungestraft und ohne entsprechende gesetzliche Leitplanken nicht nur eigentliche Bankgesch�fte wie bspw. Erbrechts- und Steuerberatung betreiben, a priori abzuwehren."
"3.5.1 [...] Man gewinnt den Eindruck, wonach die [EBK] - obwohl offenkundiges formelles Versehen seitens der BF - geradezu mit Verbissenheit an diesem weiteren Kernargument festh�lt, weil es [der EBK] gut ins Konzept passt, und die wirklichen Fakten nicht gelten lassen will, was wiederum auf deren Voreingenommenheit und fehlende Unabh�ngigkeit schliessen lassen d�rfte. Auch scheint es an der unternehmerischen Einsicht zu fehlen."
5.3.2 Mit der Vorinstanz ist indessen davon auszugehen, dass solche anwaltschaftliche Kritik, auch wenn damit gewisse verallgemeinernde Unterstellungen verbunden sind, zul�ssig sein muss und nur ausnahmsweise als eigene, unersch�tterliche Ansicht des Rechtsvertreters gewertet werden darf, welche ihn in einer sp�teren Funktion als Richter befangen erscheinen l�sst. Bundesverwaltungsrichter Heitz machte in seinen Eingaben als Anwalt hinreichend deutlich, dass es sich bei der Kritik jeweils um eine solche seiner Klientin an der Praxis der Bankenkommission handelte; jene stand im Zusammenhang mit einem alternativen Zahlungssystem, das mit den traditionellen Institutionen in Konkurrenz treten sollte, was auch eine gewisse allgemeine Kritik am System und deren Aufsichtsbeh�rde im Interesse der Klientschaft zuliess. Der Tonfall der Ausf�hrungen war zwar jeweils bestimmt, aber nie derart scharf, dass allein deswegen davon auszugehen w�re, Bundesverwaltungsrichter Heitz k�nnte die Arbeit der Bankenkommission gering sch�tzen und nicht in der Lage sein, finanzmarktrechtliche Probleme als Richter mit der n�tigen Distanz und Unvoreingenommenheit anzugehen.
Bei einer Gesamtbetrachtung begr�ndet vor diesen Teilaspekten indessen die Tatsache den Anschein einer m�glichen Befangenheit, dass Bundesverwaltungsrichter Heitz aus dem Verfahren WWG noch Honorarforderungen ausstehend hat, �ber deren Begleichung er mit der EBK im Streit liegt:
6.1.1 Nach Art. 6 Abs. 2 VGG d�rfen Bundesverwaltungsrichter weder eine T�tigkeit aus�ben, welche die Erf�llung der Amtspflichten, die Unabh�ngigkeit oder das Ansehen des Gerichts beeintr�chtigen, noch berufsm�ssig Dritte vor Gericht vertreten. Hans-Jacob Heitz arbeitet zu achtzig Prozent als Richter und aufgrund einer entsprechenden Bewilligung des Bundesverwaltungsgerichts zu zwanzig Prozent als Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei in Z�rich, wobei er dort ausschliesslich beratend t�tig sein soll. Die gleichzeitige Aus�bung einer teilamtlichen Richter- und einer Anwaltst�tigkeit ist mit Blick auf die Garantie der richterlichen Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit nicht an sich problematisch; es darf praxisgem�ss davon ausgegangen werden, dass ein Richter im Teilamt regelm�ssig zwischen seiner amtlichen Funktion und seiner privaten beruflichen T�tigkeit zu unterscheiden vermag (BGE 133 I 1 E. 6.4.2; 124 I 121 E. 3b S. 124).
6.1.2 Ob die richterliche Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit beeintr�chtigt erscheint, ist indessen jeweils zus�tzlich aufgrund der Umst�nde im Einzelfall zu pr�fen: So hat das Bundesgericht erkannt, dass ein Anwalt nicht als nebenamtlicher Richter in einem Fall t�tig sein darf, wenn er zu einer Partei in einem noch offenen Mandatsverh�ltnis steht oder aufgrund mehrfacher Mandate eine Art Dauerbeziehung zu dieser pflegt (BGE 116 Ia 485 E. 3b S. 489). Ebenso hat es das Bundesgericht als unzul�ssig bezeichnet, dass ein Anwalt als Richter in einer Sache t�tig wird, die f�r ein gleichgelagertes Verfahren, in dem er eine Partei vertritt, eine erhebliche pr�judizielle Bedeutung haben kann (vgl. BGE 124 I 121 E. 3; 128 V 82 E. 2). Ein einzelnes abgeschlossenes Mandat schliesst eine nebenamtliche Richtert�tigkeit hingegen regelm�ssig nicht aus (BGE 116 Ia 485 E. 3b S. 489); auch darf ein fr�her f�r eine Mietervereinigung t�tiger Anwalt in einem Mietgericht als Richter in F�llen mitwirken, in denen die Mietervereinigung, f�r die er t�tig war, eine der Parteien vertritt (vgl. BGE 124 I 121 E. 3a in fine).
6.2.1 Das Verfahren gegen die WWG ist mit dem Entscheid des Bundesgerichts vom 25. April 2006 aufsichtsrechtlich zwar rechtskr�ftig abgeschlossen worden, die entsprechende bankenkonkursrechtliche Liquidation ist indessen noch nicht beendet. Bundesverwaltungsrichter Heitz trat am 7. April 2007 mit dem Anliegen an die Bankenkommission, auf die Liquidatoren "dahingehend einzuwirken, dass mir mein ausgewiesenes Honorar aus den Aktiven der Win+Weg Genossenschaft in Liquidation entrichtet wird". Der gesamte Honorarbetrag belaufe sich auf Fr. 49'985.00, wobei ein Teilbetrag von Fr. 23'594.655 von privaten Dritten vorgeschossen worden sei. Gem�ss gefestigter Bundesgerichtspraxis sei es "selbstverst�ndlich", dass ein Unternehmen bzw. wie hier eine Genossenschaft, welche vom "Bannstrahl der eidg. Bankenkommission EBK getroffen wird", sich verteidigen k�nnen m�sse.
6.2.2 Die Bankenkommission teilte ihm am 19. April 2007 mit, dass sie nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei der Frage der Finanzierung eines Rechtsbeistands im Unterstellungsverfahren die Regeln �ber die unentgeltliche Prozessf�hrung analog anzuwenden habe; Richter Heitz habe sich erst nach Abschluss seines Mandats um seine Honorarforderung gegen�ber der WWG und somit f�r das Unterstellungsverfahren zu sp�t um diese bem�ht; im �brigen w�re "aufgrund der mangelhaften Qualit�t" der Eingaben eine Herabsetzung der Honorarforderung zu pr�fen gewesen; zudem - so die EBK weiter - h�tte, was noch entscheidender sei, "die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht als aussichtslos" bezeichnet werden m�ssen. Soweit die Honorarforderung aus dem Unterstellungsverfahren vor der Konkurser�ffnung entstanden sei und die Konkursliquidatoren diese im Kollokationsplan abgewiesen h�tten, habe er Kollokationsklage beim ordentlichen Gericht am Konkursort zu f�hren; bei Forderungen danach handle es sich um Massaverbindlichkeiten, welche in einem ordentlichen Gerichtsverfahren geltend zu machen w�ren.
6.2.3 Rechtsanwalt Heitz erkl�rte hierauf am 27. April 2007, die entsprechenden Ausf�hrungen zur Kenntnis genommen zu haben, die �berlegungen der EBK indessen in verschiedenen Punkten nicht zu teilen. Unter anderem hielt er fest, dass die damals als Aktivum umstrittene Liegenschaft heute "weit unter deren wirklichem Wert geradezu verschleudert" werde, es "gerade im Anlegerinteresse schon zu begr�ssen" w�re, "wenn in solcherart Verwertungsf�llen von Ihrer Seite konstruktiver vorgegangen werden k�nnte"; es erscheine unter diesen Umst�nden auch "nur opportun", den Gesetzm�ssigkeiten des anwaltlichen Alltags (kurze Fristen, Dringlichkeit) Rechnung zu tragen und "bez�glich Anwaltshonorar in diesen F�llen k�nftig eine weniger rigide Praxis zu entwickeln".
6.3.1 Die bankenrechtliche Konkursliquidation erfolgt unter der Aufsicht der EBK (Eva H�pkes, in: Watter/Vogt/Bauer/Winzeler, Basler Kommentar, Bankengesetz, Basel/Genf/M�nchen 2005, S. 524 N. 3 der Vorbemerkungen zum 11. bis 13. Abschnitt). Wer durch eine Handlung, einen Entscheid oder ein Unterlassen des Liquidators in seinen Interessen verletzt wird, kann ihr dies anzeigen (vgl. Art. 6 Abs. 2 der Bankenkonkursverordnung [BKV; SR 952.812.32]), worauf die Bankenkommission zur Beseitigung des Missstands handeln bzw. f�rmlich verf�gen muss (vgl. BGE 132 II 382 E. 1.2.3; Poledna/ Marazzotta, in: Basler Kommentar, Bankengesetz, a.a.O., Rz. 29 zu Art. 24; Eva H�pkes, Neue Aufgaben f�r die Bankenaufsicht - die Bankenkommission als Konkursbeh�rde, in: Insolvenz- und Wirtschaftsrecht 4/2002, S. 125 ff., dort S. 137). Unter Vorbehalt abweichender bankenrechtlicher Bestimmungen (Art. 35-37g BankG; Art. 30 Abs. 2 SchKG) erfolgt die Liquidation zwar nach Art. 221-270 SchKG (Art. 34 Abs. 2 BankG) mit den entsprechenden Klagem�glichkeiten gem�ss SchKG bei den �rtlich und sachlich zust�ndigen kantonalen Gerichten (Eva H�pkes, Neue Aufgaben f�r die Bankenaufsicht, in: Insolvenz- und Wirtschaftsrecht, 1/2003 S. 1 ff. dort S. 8), doch ist die EBK nach Art. 34 Abs. 3 BankG befugt, auch im Einzelfall vom SchKG abweichende Verf�gungen und Anordnungen zu treffen (Bauer/Haas, in: Basler Kommentar, Bankengesetz, a.a.O., Rz. 27 ff. zu Art.34).
6.3.2 Da die Liquidation im Verfahren WWG nicht beendet ist, diese nach wie vor unter der Aufsicht der EBK steht und aus dem Mandatsverh�ltnis mit Rechtsanwalt Heitz als Gl�ubiger noch eine Forderung gegen�ber der WWG behauptet wird, besteht objektiv der Anschein einer Befangenheit; zumindest in finanzieller Hinsicht kann das umstrittene Mandat nicht als abgeschlossen gelten. Das Bundesgericht hat bez�glich der Bezahlung des Anwaltshonorars aus den Mitteln der durch ein bankenrechtliches Unterstellungsverfahren betroffenen Gesellschaft festgehalten, dass es nicht angehe, dem betroffenen Unternehmen jegliche Finanzierung des Honorars aus den gesperrten Mitteln zu untersagen; die Bankenkommission habe diesbez�glich eine Interessenabw�gung im Einzelfall analog den Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege vorzunehmen. Ihr entsprechender (Zwischen-)Entscheid sei auf dem verwaltungsrechtlichen Weg anfechtbar (Urteil 2A.179/2001 vom 31. Mai 2001, E. 3b; publ. in: EBK Bulletin 42/2002 S. 45 ff.). Zwischen Bundesverwaltungsrichter Heitz und der EBK ist parallel zum vorliegenden Verfahren die Frage der Entsch�digung seiner anwaltlichen T�tigkeit nach wie vor strittig; es besteht somit der objektiv begr�ndete Anschein, dass der beim Bundesverwaltungsgericht h�ngige Prozess bei seinem Mitwirken nicht mehr aus der Sicht aller Beteiligten offen erscheint, zumal sich auch in diesem Verfahren die Frage stellen kann, ob und wieweit allf�llige Anwaltskosten aus dem blockierten Verm�gen der betroffenen Firmen zu entrichten sind und sich Bundesverwaltungsrichter Heitz diesbez�glich bereits klar dahin gehend ge�ussert hat, dass in diesem Zusammenhang "k�nftig eine weniger rigide Praxis zu entwickeln" sei.
6.3.3 Anl�sslich eines Besuchs von Vertretern des Bundesverwaltungsgerichts bei der EBK hat Bundesverwaltungsrichter Heitz am 31. Oktober 2006 erneut die Frage nach dem Sinn der Verwertung der Liegenschaft aufgeworfen, welche im Verfahren WWG zur Diskussion gestanden hatte; auf diese kam er wiederum in seinem Schreiben vom 27. April 2007 zur�ck, was darauf hindeutet, dass er noch keine hinreichende Distanz zwischen diesem Fall und seinen Aufgaben als Bundesverwaltungsrichter im Bereich der Bankenaufsicht gefunden hat. Es ist bei ihm objektiv eine m�gliche Beeinflussung in dem Sinne nicht auszuschliessen, dass er seine eigenen Erwartungen in die sich stellenden Rechtsfragen projizieren, die Antworten auf diese im Sinne seiner Vorstellungen interpretieren und m�glicherweise Aspekte nicht sehen k�nnte, die ein unbefangener Richter sehen w�rde (vgl. so zur Vorbefassung BGE 131 I 113 E. 3.4; 114 Ia 50 E. 3d S. 57). Er hat deshalb in Verfahren, welche die Bankenkommission betreffen, in den Ausstand zu treten, soweit jene in sachlicher oder zeitlicher Hinsicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den vom Bundesgericht im Urteil BGE 132 II 382 ff. beurteilten Fragen bzw. dem noch h�ngigen Liquidationsverfahren stehen.
6.3.4 Soweit die Vorinstanz in ihrem Entscheid davon ausgegangen ist, die ausstehende Honorarforderung spr�che eher daf�r, dass Bundesverwaltungsrichter Heitz zu Gunsten der EBK entscheiden k�nnte, verkennt sie, dass das Verfahren f�r alle Beteiligten als offen zu gelten hat und die Ausstandsgr�nde von Amtes wegen zu pr�fen sind. Die Unabh�ngigkeit und Unbefangenheit des Richters gew�hrleisten, dass keine Umst�nde, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zu Ungunsten oder zugunsten einer Partei auf das Urteil einwirken; es soll verhindert werden, dass jemand als Richter t�tig wird, der unter Einfl�ssen steht, die ihn nicht mehr als "rechten Mittler" erscheinen lassen; der Anschein einer Befangenheit l�sst sich deshalb nicht bereits dadurch entkr�ften, dass der Betroffene aufgrund der Umst�nde eher zugunsten des Gesuchstellers entscheiden w�rde.
7.1 Die Beschwerde 2C_238/2007 ist deshalb gutzuheissen und der angefochtene Zwischenentscheid vom 21. Mai 1007 aufzuheben; in Gutheissung des Ausstandsbegehrens der Eidgen�ssischen Bankenkommission vom 25. April 2007 ist zudem festzustellen, dass Bundesverwaltungsrichter Hans-Jacob Heitz im Sinne der Erw�gungen bei Verfahren der vorliegenden Art in den Ausstand zu treten hat.
7.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend rechtfertigt es sich, keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG) und keine Parteientsch�digungen zuzusprechen (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).
2.1 Das Verfahren 2C_171/2007 wird als gegenstandslos erkl�rt und vom Gesch�ftsverzeichnis abgeschrieben.
2.3 Die Eidgen�ssische Bankenkommission hat die Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.
3.1 Die Beschwerde 2C_283/2007 wird gutgeheissen, und die angefochtene Verf�gung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Mai 2007 wird aufgehoben.
3.2 Es wird in Gutheissung des Gesuchs der Eidgen�ssischen Bankenkommission vom 25. April 2007 festgestellt, dass Bundesverwaltungsrichter Hans-Jacob Heitz im Sinne der Erw�gungen bei Verfahren der vorliegenden Art in den Ausstand zu treten hat.
3.3 Es werden keine Kosten erhoben und keine Entsch�digungen zugesprochen.