Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/541-unterlassungsklage-bei-vertragswidrigem-gebrauch
Timestamp: 2017-04-28 18:09:47
Document Index: 333003302

Matched Legal Cases: ['§ 541', '§ 541', '§ 541', '§ 536', '§ 537', '§ 538', '§ 539', '§ 540', '§ 541', '§ 542', '§ 543', '§ 544', '§ 545', '§ 546', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG', '§ 315', '§ 4', '§ 541', '§ 541', '§ 541']

§ 541 BGB - Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch - Gesetze - JuraForum.de
§ 541 BGB - Unterlassungsklage bei vertragswidrigem GebrauchBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag) Untertitel 1 (Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse)Setzt der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz einer Abmahnung des Vermieters fort, so kann dieser auf Unterlassung klagen.Weitere Vorschriften um § 541 BGB§ 536d BGB - Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels§ 537 BGB - Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters§ 538 BGB - Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch§ 539 BGB - Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters§ 540 BGB - Gebrauchsüberlassung an Dritte§ 541 BGB - Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch§ 542 BGB - Ende des Mietverhältnisses§ 543 BGB - Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund§ 544 BGB - Vertrag über mehr als 30 Jahre§ 545 BGB - Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses§ 546 BGB - Rückgabepflicht des MietersNachrichten zum ThemaWie beständig sind Kunststoffbauteile im Gebrauch? (20.02.2014, 11:10)In Autos, Haushaltsgeräten oder medizintechnischen Produkten bestehen immer mehr Sicherheitsbauteile aus Kunststoffen. Im täglichen Gebrauch müssen die eingesetzten Werkstoffe nicht nur aggressiven Medien standhalten, sondern auch hohe mechanische...BGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
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