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Timestamp: 2020-08-10 09:12:01
Document Index: 269959098

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3']

EuGH Urteil vom 09.07.2015 - C-229/14 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
EuGH Urteil vom 09.07.2015 - C-229/14
Vorlage zur Vorabentscheidung. Massenentlassungen. Begriff des „Arbeitnehmers”. Mitglied der Unternehmensleitung einer Kapitalgesellschaft. Im Rahmen einer Maßnahme zur Berufsbildung und beruflichen Wiedereingliederung tätige Person, die eine öffentliche Ausbildungsbeihilfe, aber keine Vergütung von Seiten des Arbeitgebers erhält
Richtlinie 98/59/EG Art. 1 Abs. 1 Buchst. a
von Herrn Balkaya, vertreten durch Rechtsanwalt M. Barton,
der Kiesel Abbruch- und Recycling Technik GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt P. Wallenstein,
der estnischen Regierung, vertreten durch N. Grünberg als Bevollmächtigte,
der Europäischen Kommission, vertreten durch M. Kellerbauer und J. Enegren als Bevollmächtigte,
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (ABl. L 225, S. 16).
Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Balkaya und der Kiesel Abbruch- und Recycling Technik GmbH (im Folgenden: Kiesel Abbruch) über die Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Kündigung, die Kiesel Abbruch anlässlich einer Betriebsstilllegung ausgesprochen hatte, ohne zuvor eine Massenentlassungsanzeige bei der Bundesagentur für Arbeit erstattet zu haben.
Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 98/59 sieht vor:
a) ‚Massenentlassungen’ sind Entlassungen, die ein Arbeitgeber aus einem oder mehreren Gründen, die nicht in der Person der Arbeitnehmer liegen, vornimmt und bei denen – nach Wahl der Mitgliedstaaten – die Zahl der Entlassungen
mindestens 10 in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 100 Arbeitnehmern,
mindestens 10 v. H. der Arbeitnehmer in Betrieben mit in der Regel mindestens 100 und weniger als 300 Arbeitnehmern,
mindestens 30 in Betrieben mit in der Regel mindestens 300 Arbeitnehmern,
b) ‚Arbeitnehmervertreter’ sind die Arbeitnehmervertreter nach den Rechtsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten.
Für die Berechnung der Zahl der Entlassungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) werden diesen Entlassungen Beendigungen des Arbeitsvertrags gleichgestellt, die auf Veranlassung des Arbeitgebers und aus einem oder mehreren Gründen, die nicht in der Person der Arbeitnehmer liegen, erfolgen, sofern die Zahl der Entlassungen mindestens fünf beträgt.”
Art. 3 der Richtlinie 98/59 bestimmt:
(2) Der Arbeitgeber...