Source: https://www.streifler.de/gesetze/vag-2016/teil-2/kapitel-2/abschnitt-3
Timestamp: 2020-04-05 01:06:34
Document Index: 250742940

Matched Legal Cases: ['§124', '§125', '§126', '§127', '§128', '§129', '§130', '§131', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 341', '§ 168', '§ 146', '§ 148', '§ 161', '§ 341', '§ 341', '§ 341', '§ 341', '§ 341', '§ 341', '§ 125', '§ 125', '§ 146', '§ 210', '§ 210', '§ 210', '§ 125', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 125', '§ 127', '§ 27', '§ 27', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 341', '§ 341', '§ 210', '§ 210', '§ 127', '§ 127']

Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen, §124 VAG 2016, §125 VAG 2016, §126 VAG 2016, §127 VAG 2016, §128 VAG 2016, §129 VAG 2016, §130 VAG 2016, §131 VAG 2016 | mit Referenzen
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Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016) : Anlagen; Sicherungsvermögen
bei der Beurteilung ihres Solvabilitätsbedarfs gemäß § 27 Absatz 2 Nummer 1
§ 27 Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung § 27 Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung , Abs. 2
hinreichend berücksichtigen können;
der als Prämie eingenommenen Beträge, die ein Versicherungsunternehmen zu erstatten hat, wenn ein Versicherungsvertrag oder ein in § 2 Absatz 2
§ 2 Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen § 2 Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen , Abs. 2
genanntes Geschäft nicht zustande gekommen ist oder aufgehoben wurde.
in Anteilen an einem offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4
§ 1 Begriffsbestimmungen § 1 Begriffsbestimmungen , Abs. 4
des Kapitalanlagegesetzbuchs anlegen,
in Vermögensgegenstände im Sinne von § 2
Absatz 4 des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung, ausgenommen Geld, vorsehen oder
(3) Die Anteile der Rückversicherer sowie die Anteile der zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Zweckgesellschaften im Sinne des Artikels 211 der Richtlinie 2009/138/EG an den versicherungstechnischen Bruttorückstellungen im Sinne der §§ 341e bis 341h
des Handelsgesetzbuchs des selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäfts gehören auch ohne Eintragung in das Vermögensverzeichnis zum Sicherungsvermögen. Für Forderungen an Versicherungs-Zweckgesellschaften mit Sitz in einem Drittstaat gilt dies nur dann, wenn die Versicherungs-Zweckgesellschaft im Sitzland entsprechend den Anforderungen des § 168
zum Geschäftsbetrieb staatlich zugelassen ist und beaufsichtigt wird sowie über eine vergleichbare Ausstattung mit Kapitalanlagen verfügt.
(4) Absatz 3 gilt für die Lebensversicherung, die Krankenversicherung der in § 146
genannten Art, die private Pflegepflichtversicherung nach § 148
und die Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr nach § 161
, nur für die Beitragsüberträge nach § 341e Absatz 2 Nummer 1
§ 341e Allgemeine Bilanzierungsgrundsätze § 341e Allgemeine Bilanzierungsgrundsätze , Abs. 2
des Handelsgesetzbuchs und die Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle nach § 341g
des Handelsgesetzbuchs. In den genannten Versicherungszweigen hat das Unternehmen die anteiligen Werte des Sicherungsvermögens mit Ausnahme der Beitragsüberträge nach § 341e Absatz 2 Nummer 1
des Handelsgesetzbuchs und der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle nach § 341g
des Handelsgesetzbuchs auch für den in Rückdeckung gegebenen Anteil selbst aufzubewahren und zu verwalten.
(1) Erreicht das Sicherungsvermögen nicht den Mindestumfang nach § 125 Absatz 2,
hat der Vorstand den fehlenden Betrag unverzüglich dem Sicherungsvermögen zuzuführen. Die Zuführung zum Sicherungsvermögen darf so weit unterbleiben, wie im Ausland zugunsten bestimmter Versicherungen eine besondere Sicherheit aus den eingenommenen Versicherungsentgelten gestellt werden muss.
(2) Die Aufsichtsbehörde kann anordnen, dass dem Sicherungsvermögen über den Mindestumfang nach § 125 Absatz 2
hinaus Beträge zugeführt werden, wenn dies zur Wahrung der Belange der Versicherten geboten erscheint. Eine Zuführung kann insbesondere unter Berücksichtigung der niedrigeren Zeitwerte der Vermögensgegenstände des Sicherungsvermögens geboten sein.
(1) Zur Überwachung des Sicherungsvermögens für die Lebensversicherung, die Krankenversicherung der in § 146
sind ein Treuhänder und ein Stellvertreter für diesen zu bestellen. Öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen müssen keinen Treuhänder bestellen. Kleinere Vereine im Sinne des § 210 Absatz 1 Satz 1
§ 210 Kleinere Vereine § 210 Kleinere Vereine , Abs. 1
müssen einen Treuhänder nur bestellen, wenn es die Aufsichtsbehörde anordnet.
(2) Der Treuhänder hat insbesondere die Bestände des Sicherungsvermögens unter Mitverschluss des Versicherungsunternehmens zu verwahren. Der Treuhänder darf einen Sicherungsvermögenswert nur herausgeben, wenn die übrigen Werte zur Bedeckung des Mindestumfangs des Sicherungsvermögens gemäß § 125 Absatz 2
ausreichen oder das Versicherungsunternehmen Zug um Zug eine anderweitige Bedeckung des Sicherungsvermögens stellt. Ist das Versicherungsunternehmen zur Herausgabe einer Urkunde verpflichtet, muss der Treuhänder der Herausgabe zustimmen, auch wenn die in Satz 2 genannten Voraussetzungen nicht vorliegen; § 127 Absatz 1
§ 127 Zuführungen zum Sicherungsvermögen § 127 Zuführungen zum Sicherungsvermögen , Abs. 1
ist entsprechend anzuwenden. Benötigt das Versicherungsunternehmen eine Urkunde zum vorübergehenden Gebrauch, so hat der Treuhänder sie herauszugeben, ohne dass das Versicherungsunternehmen verpflichtet ist, eine anderweitige Bedeckung zu stellen.
(2) Durch Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung darf über die Bestände des Sicherungsvermögens nur so weit verfügt werden, wie für den Anspruch, zu dessen Gunsten verfügt wird, die Zuführung zum Sicherungsvermögen gemäß § 125 Absatz 1 bis 3,
und § 127
vorgeschrieben und tatsächlich erfolgt ist. Satz 1 ist entsprechend anzuwenden für die Aufrechnung gegen Ansprüche, die zu den Beständen des Sicherungsvermögens gehören.
§ 27 Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung§ 27 Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung, Abs. 2
§ 2 Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen§ 2 Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen, Abs. 2
§ 1 Begriffsbestimmungen§ 1 Begriffsbestimmungen, Abs. 4
§ 341e Allgemeine Bilanzierungsgrundsätze§ 341e Allgemeine Bilanzierungsgrundsätze, Abs. 2
§ 210 Kleinere Vereine§ 210 Kleinere Vereine, Abs. 1
§ 127 Zuführungen zum Sicherungsvermögen§ 127 Zuführungen zum Sicherungsvermögen, Abs. 1