Source: https://tabtool.de/agb/
Timestamp: 2018-01-23 21:20:47
Document Index: 103992171

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 184', '§ 543', '§ 536', '§ 13', '§ 536', '§ 11', '§ 366']

TabTool: AGB
Für alle Leistungen und Lieferungen der TabTool GmbH (nachfolgend TabTool) gelten ausschließlich diese Bedingungen. Für die Geltung abweichender Bedingungen ist zu deren Wirksamkeit die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von TabTool erforderlich. Dies gilt insbesondere für Abweichungen vom Schriftformerfordernis. Andere Vertragsbedingungen werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch seitens TabTool nicht Vertragsinhalt
TabTool ist für die vertragsgemäße Bereitstellung der Leistungen und für die Beaufsichtigung, Steuerung und Kontrolle derselbigen verantwortlich. Für die Einbindung der von TabTool gelieferten Software und Dienstleistungen in den organisatorischen und technischen Kontext des Kunden und die angestrebten Ergebnisse ist der Kunde selbst verantwortlich.
Die Einräumung von Garantien bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von TabTool, Darstellungen in Produkt- und Projektbeschreibungen sind keine Garantien.
Diese Bedingungen sind weltweit gültig. Wir weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass das sämtliche Angebote von TabTool sich nicht an Firmen und Personen mit Sitz bzw. Wohnsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) richten.
2. Leistungsumfang und Zustandekommen des Vertrages
Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen und Preislisten sowie aus den hierauf Bezug nehmenden Vereinbarungen der Vertragspartner
Stellt TabTool Kunden kostenlose Leistungen über den beschriebenen Leistungsumfang hinaus ein, so besteht hierauf kein Anspruch. Sollte TabTool diese Leistungen einschränken besteht für den Kunden kein Anspruch auf Minderung, Erstattung, Schadensersatz oder das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund.
Sofern nicht anders vereinbart kommen Verträge mit Zugang der Auftragsbestätigung, spätestens aber mit der Bereitstellung der Leistungen durch TabTool zustande.
Sofern die Authentizität eines Dokumentes durch z.B. Angabe von Angebots-, Auftrags-, Vertrags- oder Kundennummer nachgewiesen wird, kann der Schriftverkehr zwischen den Vertragspartnern auf elektronischem Wege erfolgen. Es bleibt der Nachweis vorbehalten, dass eine Erklärung nicht oder nicht mit diesem Inhalt abgegeben wurde.
3. Standardleistungen von TabTool
TabTool stellt seine Standarsleistungen durch Überlassung von Software-Nutzungsrechten auf Zeit (Software as a Service, SaaS) zur Verfügung. Regelmäßig werden im Zusammenhang hiermit weitere Leistungen erbracht. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen und den unter Ziffer 2.b dieser AGB genannten Unterlagen.
Die Verfügbarkeit der Software bei der Nutzung des SaaS-Angebotes von TabTool ist im Rahmen der ergänzenden „Verfügbarkeitsregelung der TabTool GmbH“ geregelt. Diese ist auf der Webseite der TabTool GmbH abrufbar.
Sofern der Kunde TabTool nicht explizit mit der Datensicherung der von TabTool für den Kunden erstellten oder bearbeiteten Programme, Grafiken, Texte und sonstiger Dokumente beauftragt hat, ist der Kunde selbst für die Sicherung verantwortlich.
Nach Vereinbarung erbringt TabTool gegen gesondertes Entgelt zusätzliche Leistungen. Hierzu ist eine gesonderte Vereinbarung und Beauftragung notwendig.
Sofern TabTool Termine und Fristen nicht schriftlich als verbindlich zugesagt hat sind sämtliche Angaben zum Leistungs- und Lieferzeitpunkt unverbindlich. Sofern möglich wird TabTool den vom Kunden gewünschten Leistungszeitpunkt berücksichtigen. Sofern Lieferungen oder Leistungen für den Kunden von TabTool bei Dritten beauftragt werden, steht TabTool nur für die ordnungsgemäße Bestellung ein.
Bei verbindlichen Fristen setzt TabTool die rechtzeitige und vollständige Erfüllung der Mitwirkungspflichten seitens des Kunden voraus. Werden diese nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt werden die Fristen und Termine um mindestens den Zeitraum der Verzögerung verschoben zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dies gilt insbesondere auch für nachträgliche Änderungen der Anforderungen seitens des Kunden.
Termine und Fristen verlängern sich außerdem um den Zeitraum (einschließlich einer angemessenen Anlaufzeit), in dem TabTool durch nicht von ihr zu vertretende Umstände daran gehindert ist Leistungen zu erbringen. Dies ist zum Beispiel der Fall bei Arbeitskämpfen, höherer Gewalt, einem unvorhersehbaren Ausfall von Mitarbeitern oder technischen Einrichtungen oder der Nichtbelieferung durch Zulieferer.
Ist das Verhalten des Kunden für Verzögerungen verantwortlich und entstehen TabTool hieraus Mehrkosten, so sind diese vom Kunden zu erstatten.
TabTool räumt dem Kunden das ausschließliche, nicht übertragbare und auf die Laufzeit des Vertrages beschränkte Recht zur Nutzung der Software und überlassener Unterlagen ein. Sofern nicht abweichend schriftlich geregelt werden keine darüber hinausgehenden Rechte an der Software oder den überlassenen Unterlagen eingeräumt.
TabTool bleibt in jedem Fall Inhaber des Urheberrechtes und daraus abgeleiteter Rechte an der Software und allen übergebenen Unterlagen.
Die Software darf in keinem Fall vom Kunden abgeändert, zurückentwickelt, weiterentwickelt oder übersetzt werden. Schriftliches Material darf nicht vervielfältigt noch dürfen aus der Dokumentation abgeleitete Werke hergestellt werden.
Eine Weitergabe von Nutzungsrechten an Dritte ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung von TabTool zulässig.
6. Obliegenheiten und Pflichten des Kunden
Die vereinbarten Preise sind fristgerecht innerhalb von 14 Tagen spätestens zu dem ind er Rechnung angegebenen Zahlungsziel zu zahlen. Für jede Zahlungsverspätung oder zurückgereichte Lastschrift sind die Kosten vom Kunden zu erstatten. Rücklastschriften werden mit 10,00 €, jede Zahlungserinnerung mit 5,00 € berechnet. Überschreitet der Kunde ein Zahlungsziel kommt er ohne Mahnung in Zahlungsverzug.
Der Kunde darf weder selbst noch durch nicht autorisierte Dritte Eingriffe in die von TabTool bereitgestellten Programme und Daten vornehmen.
Wird vom Kunden eine Störungsmeldung an TabTool herangetragen, so sind die bei TabTool entstandenen Kosten zu ersetzen, wenn eine Überprüfung zu dem Ergebnis kommt, dass keine der von TabTool zugesicherten Leistungen die Störung verursacht hat und der Kunde dies bei einer zumutbaren Fehlersuche hätte erkennen können.
Der Kunde ist verantwortlich dafür die ihm zugeordneten Daten – insbesondere Zugangsdaten – vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen.
Die Leistungen von TabTool dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere nicht
Für den unaufgeforderten Versand von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken oder den Versand von Nachrichten zu Werbezwecken.
Für Versuche zum unbefugten Abruf von Informationen oder Daten oder zum unbefugten Eindringen in Datennetze.
Für das Versenden von bedrohenden oder belästigenden Nachrichten.
In die Systeme und Web-Auftritte dürfen weder Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten aufgenommen werden, noch darf auf Angebote mit solchen Inhalten hingewiesen werden. Dazu zählen auch Inhalte die laut §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen oder sexuell anstößig sind. Ebenso Inhalte die im Sinne von § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder Inhalte die das Ansehen von TabTool schädigen können. Sämtliche gesetzliche Bestimmungen sind von Seiten des Kunden zu beachten, insbesondere auch die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes.
Die für Teledienste oder Mediendienste geltenden gesetzlichen Vorschriften sind zu beachten, insbesondere die dort geregelten Informationspflichten.
TabTool ist durch den Kunden von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Leistungen oder der Billigung derselben beruhen.
Verletzt der Kunde die hier genannten Pflichten und Obliegenheiten erheblich oder nachhaltig und wird dieses vertragswidrige Verhalten nach Abmahnung durch TabTool nicht rückgängig gemacht und eingestellt, so ist TabTool berechtigt Leistungen und Lieferungen einzustellen und den Vertrag fristlos zu kündigen. Die vereinbarten Preise sind bis zum Erlöschen des Vertrages vom Kunden zu zahlen.
Dem Kunden ist es nicht gestattet, die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechechtigungen Dritten zur Alleinbenutzung zur Verfügung zu stellen, ohne vorher die schriftliche Erlaubnis von TabTool einzuholen. Hiervon nicht betroffen sind die in den Leistungsbeschreibungen enthaltenen Einrichtungen von Mitbenutzungsrechten. Diese sind ohne Einschränkung möglich.
Die durch die Einrichtung von Mitbenutzungsrechten entstehenden Kosten für Leistungen von TabTool sind vom Kunden zu zahlen.
Durch unbefugte Nutzung der Leistungen von TabTool entstehenden Entgelte sind vom Kunden zu tragen, insbesondere wenn er die in diesen AGB aufgeführten Pflichten und Obliegenheiten verletzt hat und die unbefugte Nutzung dadurch ermöglicht wurde.
Mit Bereitstellung der Leistung sind monatliche Preise, sofern keine davon abweichende Vereinbarung getroffen wurde, anteilig zu zahlen. Danach sind die Preise monatlich im Voraus zu entrichten.
Bei Änderungen im bestehenden Vertrag sind unabhängig vom Zeitpunkt der Änderung das Monatsentgelt für den vollen Monat zu entrichten.
Davon abweichend können in den Leistungsbeschreibungen jährliche Zahlungen festgelegt werden. Diese sind im Voraus für das gesamte Jahr zu entrichten.
Sofern Transfervolumen oder Speicherbeschränkungen festgelegt wurden, werden bei Überschreitung des vereinbarten Freibetrages anhand der Leistungsbeschreibungen jedes Produktes die Kosten monatlich berechnet.
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbarten Preise. Ist im Vertrag keine ausdrückliche Regelung festgelegt, gelten bei periodischen Vergütungen die jeweils aktuellen Preise der Leistungen von TabTool.
Zu den ausgewiesenen Preisen kommt die am Tage der Rechnungsstellung gültige Umsatzsteuer hinzu.
TabTool behält sich vor die Preise für periodisch zu vergütende Leistungen anzupassen. Diese Anpassungen sind jeweils zum Beginn eines Quartals möglich und müssen dem Kunden mit einer Frist von sechs Wochen vor Quartalsbeginn mitgeteilt werden.
Unabhängig von den Regelungen in Ziffer 9.g ist TabTool berechtigt eine periodische Vergütung anzupassen, wenn sich Kostenbestandteile ändern die nicht im Einflussbereich von TabTool liegen wie z.B. die Erhöhung von Kosten für Telekommunikationsdienstleistungen von Zulieferern, Änderungen verbindlicher Tarifvertraglicher Regelungen oder die Erhöhung von Lohnnebenkosten etc. Eine Erhöhung ist nur in dem Maße zulässig, in dem sich die Änderung der jeweiligen Kostenbestandteile auf den Gesamtpreis auswirkt. TabTool wird die Erhöhung der Vergütung schriftlich mit Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Monatsende ankündigen und dem Kunden hierbei den Grund für die Erhöhung mitteilen.
Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto unter Angabe der Rechnungsdaten zu überweisen und muss spätestens am Tag des Zahlungszieles auf dem Konto von TabTool gutgeschrieben sein. Bei einer vorhandenen Einzugsermächtigung bucht TabTool den Betrag nach Rechnungslegung vom vereinbarten Konto ab.
Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt und unbestritten ist oder soweit es sich um Ansprüche aufgrund von Mängeln handelt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus dem Vertragsverhältnis mit TabTool zu.
Seitens des Kunden vorgebrachte Einwendungen gegen die Höhe der nutzungsabhängigen Preise sind umgehend nach Zugang der Rechnung bei der in der Rechnung genannten Abteilung von TabTool schriftlich geltend zu machen. Einwendungen müssen innerhalb von vier Wochen nach Rechnungsdatum bei TabTool eingegangen sein. Die Unterlassung von Einwendungen gilt als Genehmigung der Rechnung.
Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben hiervon unberührt.
TabTool ist berechtigt den Kunden bei Zahlungsverzug abzumahnen.
Nach Abmahnung und verstreichen der in der Abmahnung genannten Frist zur Zahlung ist TabTool berechtigt die von TabTool erbrachten Leistungen auf Kosten des Kunden zu sperren. Eine Aussetzung der Zahlungspflicht des Kunden ist hiermit nicht verbunden.
TabTool behält sich die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges vor.
a) Kundenrechte bei Mängeln im Mietvertrag
TabTool ist verpflichtet Mängel an der überlassenen Software einschließlich der bereitgestellten Dokumentation zu beheben.
Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl von TabTool durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Eine Kündigung seitens des Kunden gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäße Gebrauchs ist erst zulässig, wenn TabTool ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst dann auszugehen, wenn sie von TabTool verweigert oder in nicht zumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel an den Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.
Der Kunde hat keine Rechte wegen Mängeln wenn er ohne Zustimmung von TabTool Änderungen an der Software vornimmt oder vornehmen lässt, es sei denn der Kunde kann nachweisen, dass die Änderungen keine für TabTool unzumutbaren Auswirkungen auf die Analyse und Beseitigung der Mängel haben. Sofern der Kunde zur Vornahme von Änderungen, insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstbeseitigungsrechtes gemäß § 536a Abs. 2 BGB berechtigt ist und diese fachgerecht ausgeführt und nachvollziehbar dokumentiert wurden, bleiben die Rechte des Kunden wegen Mängeln unberührt.
Kundenrechte bei Mängeln im Werkvertrag
TabTool ist verpflichtet Mängel an der überlassenen Software und der dazugehörigen Dokumentation zu beheben. Die Behebung der Mängel erfolgt nach Wahl von TabTool durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Die Mängelhaftungsfrist beträgt 12 Monate soweit es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbrauche im Sinne von § 13 BGB handelt.
TabTool haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sofern diese auf vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung bzw. Verhalten von TabTool, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von TabTool beruhen.
TabTool haftet ferner im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt für Schäden wegen des Fehlens oder des Wegfalls einer zugesicherten Eigenschaft bzw. bei Nichteinhaltung der Garantie.
TabTool haftet außerdem unbegrenzt für Schäden die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Prlichtverletzung oder grob fahrlässigem Verhalten von TabTool oder eines seiner gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
TabTool haftet unter Begrenzung des Ersatzes des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch TabTool oder eines seiner gestzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
Bei sonstigen Fällen leicht fahrlässigen Verhaltens haftet TabTool begrenzt auf das sechsfache der monatlichen Miete je Schadensfall bei Abschluss eines Mietvertrages bzw. begrenzt auf 20% des vereinbaren Entgeltes bei Werkverträgen.
Die verschuldensunabhängige Haftung von TabTool nach § 536a Abs. 1, 1. Alternative BGB wegen Mängeln die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind ist ausgeschlossen. Diese Regelung bezieht sich ausschließlich auf den Abschluss eines Mietvertrages.
TabTool haftet bei einfach fahrlässig verursachtem Datenverlust nur für den Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre; diese Begrenzung gilt nicht in Fällen, in denen die Datensicherung durch von TabTool zu verantwortende Gründe behindert oder unmöglich war.
Die vorgenannten Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung von TabTool im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
12. Eigentums- und Rechtevorbehalt
TabTool behält sich das Eigentum und die Rechte an den vom Kunden erworbenen Produkten und Dienstleistungen bis zum vollständigen Ausgleich ihrer Forderungen vor.
Beim Zugriff Dritter auf das Vorbehaltsgut ist TabTool sofort schriftlich zu benachrichtigen und der Dritte über die Rechte von TabTool zu unterrichten.
Der Kunde erklärt mit dem Abschluss des Vertrages, dass er sich verpflichtet die Eigentums- und Urheberrechte von TabTool zu beachten.
Dem Kunden ist es nicht gestattet zur Sicherheit Pfandrechte zu bestellen und diese abzutreten.
13. Vertragslaufzeiten, Bedingungen und Kündigung
Das Recht gesonderter Vereinbarungen bleibt durch die nachfolgenden Regelungen unberührt.
Die Mindestvertragslaufzeit beginnt mit dem Tag der Übernahme der vertraglichen Leistungen und verlängert sich um die angegebene Mindestvertragslaufzeit, wenn der Vertrag nicht durch einen der beiden Vertragspartner einen Monat vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird.
Eine Kündigung ist für beide Vertragspartner frühestens zum Ende der Mindestvertragslaufzeit möglich. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigung beim jeweils anderen Vertragspartner maßgeblich.
Das Vertragsverhältnis über zusätzliche Leistungen ist für beide Vertragspartner jeweils mit einer Frist von einem Monat kündbar. Die Kündigung muss der zuständigen Niederlassung oder dem Kunden mindestens einen Monat vor dem Tag an dem sie wirksam werden soll schriftlich zugehen.
Wird das Vertragsverhältnis vor Ablauf der mit dem Kunden vereinbarten Mindestvertragslaufzeit aus Gründen beendet die nicht von TabTool zu vertreten sind, ist der Kunde verpflichtet TabTool einen sofort fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe der bis zum Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit noch ausstehenden Vergütung zu zahlen. Der Schadensbetrag kann hiervon abweichen sofern der Kunde einen geringeren Schaden oder TabTool einen höheren Schaden nachweist.
Das Recht aus wichtigem Grund zu kündigen bleibt unberührt. Insbesondere die erhebliche Verletzung von dem Kunden aus diesen AGB obliegenden Pflichten stellt einen wichtigen Grund dar.
14. Export und Mehrwertsteuer
Der Kunde erkennt an, dass die Software oder Teile der Software und damit verbundene technische Informationen den US-amerikanischen und/oder europäischen oder sonstigen Exportkontrollgesetzen unterliegen, die die Lieferung in bestimmte Länder untersagen können. Der Kunde verpflichtet sich, die Software sowie hiermit verbundene Technologie nicht im Widerspruch zu den Exportkontrollbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Gemeinschaft und der Bundesrepublik Deutschland einzuführen oder wieder auszuführen und insbesondere erforderliche Ausfuhrgenehmigungen beim Bundesamt für das Ausführwesen (BAFA) einzuholen. TabTool kann die Erfüllung von Verpflichtungen aus diesem Vertrag verweigern, sofern diese Erfüllung deutsches, europäisches oder US-amerikanisches Exportrecht verletzt.
TabTool wird als Dienstleister laut Artikel 9.2 e der 6. EU-Mehrwertsteuerrichtlinie klassifiziert. Käufer, die Dienstleistungen dieser Art in Anspruch nehmen, sind dafür verantwortlich die Mehrwertsteuer in dem Land abzuführen, in dem der Kauf stattgefunden hat. Aus diesem Grund erfolgt die Rechnungsstellung exklusive Mehrwertsteuer, sofern der Kunde über eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) verfügt und außerhalb Deutschlands veranlagt wird. Bei Abschluss des Vertrages ist daher zwingend die USt-IdNr anzugeben. Verfügt der Kunde über keine USt-IdNr und liegt der Firmensitz innerhalb der Europäischen Union, erfolgt die Rechnungsstellung zzgl. des deutschen Mehrwertsteuersatzes.
TabTool erhebt personengebundene Daten des Kunden die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis einschließlich seiner inhaltlichen Gestaltung zu begründen oder zu fördern (Bestandsdaten nach TDSV). TabTool verpflichtet sich, die erhobenen Daten vertraulich zu behandeln und die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes zu beachten.
Soweit TabTool im Zusammenhang mit von TabTool zu erbringenen Leistungen im Sinne einer Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 BDSG tätig wird, gelten zwischen TabTool und dem Kunden die Regelungen zur Einhaltung der für die Auftragsdatenverarbeitung geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Diese Regelungen sind in der „BDSG-Regelung von TabTool“ auf der Webseite von TabTool einsehbar.
Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, das Ausbleiben von Lieferungen von Lieferanten sowie sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten.
Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner im Verzug befindet.
Die Vertragspartner verpflichten sich, im Rahmen des zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und Ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
17. Partnerklausel
Zur Vermarktung und Unterstützung bestimmter TabTool-Produkte hat TabTool mit bestimmten Partnern Vereinbarungen geschlossen. Soweit ein TabTool-Partner Leistungen zu diesen AGB vermittel, gelten ausschließlich diese AGB.
TabTool ist weder für die Geschäftstätigkeit des Partners, noch für irgendwelche Zusagen verantwortlich die dieser dem Kunden gegenüber macht.
Diese Bestimmungen gelten auch für Produkte und Leistungen die der TabTool-Partner unter eigenen Verträgen anbietet.
18. Kundendatenklausel
Der Kunde ist damit einverstanden, dass TabTool seine Kontaktinformationen einschließlich Namen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen speichtert. Solche Informationen dürfen nur im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehung verarbeitet und genutzt werden.
Zum Zweck der gemeinschaftlichen Geschäftsaktivitäten dürfen diese Daten, einschließlich der Kommunikation mit dem Kunden an verbundene Unternehmen weitergegeben werden (z.B. zur Bearbeitung von Bestellungen oder zur Abwicklung der Zahlungen).
19. Verwendung von open-source-Software
TabTool verwendet für die gegenüber dem Kunden bereitgestellte Software für einzelne Softwaremodule (Bibliotheken) open-source-Software. Im Bezug auf diese Module werden dem Kunden die Nutzungsrechte nach den jeweils für diese Module geltenden Lizenzbedingungen eingeräumt. Ein Verzeichnis dieser Module mit den entsprechenden Lizenzbedingungen wird dem Kunden auf Wunsch zur Verfügung gestellt. Die Bestimmungen dieser AGB kommen bezogen auf diese Softwaremodule nur ergänzend zur Anwendung.
TabTool weist an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass für die Zurverfügungstellung der im Sinne der vorstehenden Regelung als open-source-Software anzusehenden Softwaremodule kein Entgelt erhoben wird. Die geschuldete Vergütung seitens des Kunden bezieht sich daher nur auf die anderen Leistungen von TabTool.
Der Kunde kann nur mit von TabTool anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen bzw. mit Forderungen aufgrund von Mängeln aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur auf Gegenansprüche aus diesem Vertragsverhältnis stützen. Zahlungen des Kunden werden stets nach den §§ 366 Abs. 2 und 367 BGB verrechnet.
Ansprüche aus diesem Vertrag kann der Kunde nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von TabTool an Dritte abtreten.
TabTool ist berechtigt Lieferungen und Leistungen ganz oder teilweise durch von ihr beauftragte Unterauftragnehmer durchführen zu lassen.
Soweit im Vertrag keine andere Regelung getroffen wurde, erfolgen Erklärungen der Vertragspartner an die im Vertrag genannten Adressdaten. Beide Vertragspartner verpflichten sich, Änderungen der Adressdaten dem jeweils anderen Vertragspartner unverzüglich mitzuteilen. Eine Rechtshandlung gilt als erfolgt, wenn sie von einem Vertragspartner nachweislich an die angegebene oder eine aktualisierte Adresse/Fax/E-Mail abgesandt wurde und dort nicht zugehen konnte, da sich die betreffende Adresse/Fax-Nummer/E-Mail-Adresse zwischenzeitlich geändert hatte und keine Mitteilung hierüber erfolgt ist.
Für Ergänzungen und Änderungen dieser Bestimmungen ist die Schriftform erforderlich. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Ergänzungen und Änderungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von beiden Vertragspartnern bestätigt werden.
Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz von TabTool. Gleiches gilt für den Erfüllungsort, es sei denn die Vertragspartner haben ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen.
Bei allen Verträgen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Dies gilt auch bei Verträgen mit ausländischen Kunden.
Ist eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtlich unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Der Kunde und TabTool verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch eine ihr wirtschaftlich möglichst nahekommende, rechtlich zulässige Bestimmung zu ersetzen. Gleiches gilt auch für Vertragslücken.
Gerichtsstand ist 25451 Quickborn.