Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/1/81180000078.htm
Timestamp: 2018-11-21 08:46:11
Document Index: 290490889

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 58', '§ 64', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 28', '§ 47', '§ 22', '§ 4']

1.18.078 Scheffzental
Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Scheffzental" vom 15.01.1990 (Ludwigsburger Kreiszeitung vom 22.01.1990).
Aufgrund von § 22, § 58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21.10.1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06.06.1983 (GBl. S. 199), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Ditzingen werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Scheffzental".
(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 8,7 ha und umfaßt das Untere und das Obere Scheffzental von der Siemensstraße in Ditzingen bis zur Bundesautobahn A 81 und von dort bis zur Kreisgrenze und dem Ortsrand von Stuttgart-Hausen. Das Schutzgebiet umfaßt im einzelnen:
Auf dem Gebiet der Stadt Ditzingen
· Markung Ditzingen: Die Gewanne bzw. Teile der Gewanne Unteres Scheffzental und Oberes Scheffzental.
(2) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in zwei Flurkarten im Maßstab 1 : 2 500 schwarz umrandet und grün angeschummert eingetragen.
(3) Beide Karten enthalten die rechtsverbindliche Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes und sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten ist bei der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Ludwigsburg verwahrt und kann während der Sprechzeiten eingesehen werden.
Schutzzweck ist, die Landschaft des Beutenbachtales zwischen Stuttgart-Hausen und Ditzingen in ihrer Eigenart und Schönheit zu schützen.
Die freigehaltene, naturnah genutzte Talaue - es handelt sich überwiegend um Grünland -, trägt nicht nur zu einem harmonischen Landschaftsbild bei, sondern hat auch wichtige Funktionen als Retentionsraum.
Der Bachlauf weist einen naturnahen Gehölzbestand mit zahlreichen Kopfweiden auf, der sowohl aus landschaftlichen Gründen, als auch als Lebensraum von Tieren, wie z.B. höhlenbrütenden Vogelarten, besonders schützenswert ist.
Weiterer Schutzzweck ist die Sicherung der Grünzäsur zwischen Siedlungsflächen im Verdichtungsbereich und eines letzten Restes einer naturnahen Talaue in ansonsten zersiedelter Landschaft. Durch die Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet soll das Beutenbachtal vor störenden Eingriffen geschützt werden, die das Landschaftsbild nachteilig verändern könnten.
In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, insbesondere wenn dadurch
(1) Handlungen, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.
1. Errichtung oder Ändern von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder gleichgestellte Maßnahmen, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung oder Anzeige nicht bedürfen;
8. Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten sowie Anlagen für Motor- und Segelflugzeuge;
9. 9.Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;
12. Neuaufforstungen, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;
13. Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Hecken, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Röhrichtbeständen und ähnliche Naturerscheinungen sowie der Wiesenumbruch.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen oder Bedingungen befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
1. für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke, mit der Ausnahme von Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 13;
3. 3für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 13, sofern Unterhaltungsmaßnahmen aus Verkehrssicherheitsgründen vorgenommen werden;
4. für die Unterhaltung der Gewässer nach § 28 Wasserhaushaltsgesetz und § 47 Abs. 1 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg, durch die Unterhaltspflichtigen. Eingriffe in das Ufergehölz sowie die Schilf- und Röhrichtbestände im Rahmen der Gewässerunterhaltung, sind jedoch im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde vorzunehmen;
1. entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG i.V. m. § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;
· Die Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen und Landschaftsbestandteilen entlang der Reichsautobahnen Stuttgart-Heilbronn und Stuttgart-Karlsruhe in den Kreisen Leonberg und Vaihingen vom 22.05.1941, soweit diese das in der Anlage zu dieser Verordnung abgegrenzte Gebiet betrifft.
Ludwigsburg, den 15.01.1990