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Timestamp: 2020-08-14 22:22:40
Document Index: 301549880

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 7', '§ 1', '§ 10', '§ 9', '§ 10', 'Art. 8', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 23', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 10', 'Art. 1', 'Art. 5', '§ 21', 'Art. 7', 'Art. 1', '§ 1', '§ 3', '§ 37', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 14']

Text gilt ab: 17.06.2020
Vollzitat nach RedR: Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AGGlüStV) vom 20. Dezember 2007 (GVBl. S. 922, BayRS 2187-3-I), das zuletzt durch Gesetz vom 9. Juni 2020 (GVBl. S. 287) geändert worden ist
Art. 7a Wettvermittlung in Annahmestellen
Art. 7b Sportwettvermittlung außerhalb von Wettvermittlungs- und Annahmestellen
(1) Zur Erreichung der Ziele des § 1 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) nimmt der Freistaat Bayern die Glücksspielaufsicht, die Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebots und die Sicherstellung der wissenschaftlichen Forschung zur Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren durch Glücksspiele als öffentliche Aufgaben wahr.
(4) 1Abweichend von Abs. 3 veranstaltet die Anstalt „GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder“ auf der Grundlage des Staatsvertrages über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (GKL-StV) Klassenlotterien und ähnliche Spielangebote. 2Sie nimmt die öffentliche Aufgabe nach § 10 Abs. 1 GlüStV in Bezug auf Klassenlotterien und ähnliche Spielangebote wahr.
(2) 1Die Erlaubnis für das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele setzt eine Erlaubnis für die Veranstaltung dieser Glücksspiele durch die zuständigen Behörden des Freistaates Bayern voraus. 2Eine Erlaubnis im ländereinheitlichen Verfahren nach § 9a GlüStV steht der Erlaubnis durch die zuständigen Behörden des Freistaates Bayern gleich. 3Abweichend von den Sätzen 1 und 2 kann das Vermitteln solcher öffentlichen Glücksspiele erlaubt werden, die von Veranstaltern im Sinn des § 10 Abs. 2 GlüStV veranstaltet werden und in der Verordnung nach Art. 8 Nr. 3 festgelegt sind.
im Hinblick auf Telemedien (§ 1 des Telemediengesetzes) von der Regierung von Mittelfranken,
(2) 1Die Befugnisse nach § 9 Abs. 1 GlüStV sind auch eröffnet hinsichtlich der nach diesem Gesetz, nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz oder auf Grund dieser Gesetze begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen. 2 § 9 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 GlüStV gelten entsprechend.
(3) 1Bedienstete der Aufsichtsbehörden dürfen zur Ausübung ihrer Befugnisse zur Ermittlung unerlaubter Glücksspiele Testspiele und Testkäufe durchführen. 2Sie dürfen unter fremdem Namen am Rechtsverkehr teilnehmen. 3Das gilt auch für Hilfspersonen, die nach Maßgabe und unter Aufsicht der Behörde tätig sind.
(4) 1Die Ermächtigung nach § 9 Abs. 1 Satz 4 GlüStV erteilt die nach Abs. 1 zuständige Behörde. 2Die Ermächtigung ist unter Einhaltung des Dienstwegs über das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration zu leiten.
(2) 1 Betroffene Personen können ihre Auskunftsrechte in Bezug auf die in der Sperrdatei gespeicherten personenbezogenen Daten auch über die Staatliche Lotterieverwaltung geltend machen. 2Die Staatliche Lotterieverwaltung leitet die Auskunftsersuchen der betroffenen Personen an die für die Führung der Sperrdatei nach § 23 Abs. 1 Satz 1 GlüStV zuständige Stelle weiter.
auf oder in unmittelbarer Nähe von Sportanlagen oder sonstigen Einrichtungen, die regelmäßig für sportliche Veranstaltungen genutzt werden,
in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielbank oder Spielhalle befindet,
in einem oder in einer funktionalen Einheit mit einem Gaststätten- oder Beherbergungsbetrieb, in dem Geld- oder Warenspielgeräte im Sinn des § 33c Abs. 1 der Gewerbeordnung aufgestellt sind oder andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit gemäß § 33d Abs. 1 Gewerbeordnung veranstaltet oder vermittelt werden, oder
ohne einen Mindestabstand von 250 m Luftlinie gemessen von Eingangstür zu Eingangstür zu bestehenden Schulen für Kinder und Jugendliche, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, die sich an Kinder im Alter von mindestens sechs Jahren richten, sowie Suchtberatungs- und Suchtbehandlungsstellen, wobei die zuständige Erlaubnisbehörde unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Umfeld des jeweiligen Standorts und der Lage des Einzelfalls Ausnahmen von dem Mindestabstand zulassen kann.
alkoholische Getränke weder verkauft noch ihr Konsum zugelassen werden,
technische Geräte zur Bargeldabhebung weder aufgestellt, betrieben oder geduldet noch andere Verfahren zur Bargeldabhebung angeboten werden,
Geld- oder Warenspielgeräte im Sinn des § 33c Abs. 1 der Gewerbeordnung weder aufgestellt, bereitgehalten noch geduldet werden noch andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit gemäß § 33d Abs. 1 Gewerbeordnung veranstaltet oder vermittelt werden,
finanzielle Vergünstigungen wie Rabatte, Bonuszahlungen, die unentgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken oder die Abgabe unter dem Einkaufspreis nicht gewährt werden, wenn sie nicht in der Veranstaltererlaubnis ausdrücklich gestattet sind, und
von der äußeren Gestaltung der Räumlichkeiten Werbeanreize für den Spielbetrieb oder die in der Wettvermittlungsstelle angebotenen Wetten weder ausgehen noch ein zusätzlicher Anreiz für den Wettbetrieb durch eine besonders auffällige Gestaltung geschaffen werden.
(5) 1Die Sperrzeit für Wettvermittlungsstellen im Hauptgeschäft beginnt täglich um 3.00 Uhr und endet um 9.00 Uhr. 2Die Gemeinden können die Sperrzeit bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse durch Rechtsverordnung verlängern.
(1) 1Ist ein Veranstalter nach § 10 Abs. 2 GlüStV Konzessionsnehmer, kann die Wettvermittlung an diesen auch in den nach Art. 1 Abs. 3 Satz 2 zahlenmäßig beschränkten Annahmestellen im Nebengeschäft erfolgen. 2 Art. 5 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle weder abgegeben noch ihr Konsum in sonstiger Weise zugelassen werden,
Wetten nach § 21 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 GlüStV nicht vermittelt werden,
Sportereignisse nicht übertragen und
Automaten zur Abgabe von Wetten (Wettterminals) nicht aufgestellt werden.
2Art und Umfang der äußeren Gestaltung müssen der untergeordneten Bedeutung des Sportwettangebotes entsprechen. 3 Art. 7 Abs. 3 Nr. 4 und Abs. 4 gelten entsprechend.
1Eine Vermittlung von Sportwetten außerhalb von Wettvermittlungs- oder Annahmestellen ist unzulässig. 2Das gilt auch für das Aufstellen von Wettterminals außerhalb von Wettvermittlungsstellen.
eine Senkung oder Erhöhung der Zahl der Annahmestellen nach Art. 1 Abs. 3 Satz 2, soweit sie zur Erreichung der Ziele des § 1 GlüStV erforderlich ist,
(2) 1Ausgeschlossen ist die Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle, die in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht ist. 2Die Anzahl der Spielgeräte, die in einer Spielhalle aufgestellt werden dürfen, bestimmt sich nach § 3 Abs. 2 der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung – SpielV).
(4) Zuständige Erlaubnisbehörde ist die nach § 37 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 der Zuständigkeitsverordnung zuständige Behörde.
Sportwetten entgegen Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 vermittelt,
den Verboten nach Art. 7 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 und Abs. 4, Art. 7a Abs. 2 Satz 1 und 3 oder Art. 7b zuwiderhandelt,
als Betreiber oder als Aufsichtsperson einer Spielhalle oder einer Wettvermittlungsstelle im Hauptgeschäft zulässt oder duldet, dass ein Gast während der Sperrzeit in den Betriebsräumen verweilt.
(2) Für Wettvermittlungsstellen, für die am 16. Juni 2020 ein Duldungsbescheid bestand, der bis zum 10. Dezember 2019 beantragt worden war, findet Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 keine Anwendung.
(1) 1Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 tritt Art. 8 mit Wirkung vom 1. Dezember 2007 in Kraft.
(2) Art. 14 Abs. 2 tritt am 1. Juli 2021 außer Kraft.