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Timestamp: 2018-05-22 23:42:24
Document Index: 339198598

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 46', 'Art. 46', '§ 5', '§ 281']

C. Spezielle Grenzen d...
253 C. Spezielle Grenzen des Nacherfüllungsanspruchs im CISG1026 I. Art. 28 Dem Nacherfüllungsanspruch kann nach der Regelung des Art. 28 seine pro- zessuale Durchsetzbarkeit – ob der Anspruch materiell-rechtlich besteht, ist hier hingegen irrelevant – verwehrt werden, falls das angerufene Gericht nach seinem nationalen Recht bei Kaufverträgen keine Erfüllung in natura gewähren wür- de.1027 Art. 28 ist ein Zugeständnis an die Rechtssysteme des Common Law, na- mentlich des englischen und US-amerikanischen Rechts, die einen Erfüllungsan- spruch, im Gegensatz zu den Rechtsanschauungen der Civil Law Staaten, nur aus- nahmsweise gestatten.1028 Während der Erfüllungsanspruch bspw. im deutschen Recht die selbstverständliche Folge des Prinzips pacta sunt servanda darstellt,1029 ist im Common Law primärer Rechtsbehelf der Schadensersatzanspruch. Hinter- grund für Letzteres ist das Verständnis des Leistungsversprechens als Garantie- versprechen, den Gläubiger schadlos zu stellen, falls Leistungsstörungen auftre- 1026 Zu beachten ist, dass die Grenzen des Erfüllungsanspruchs für den Nacherfül- lungsanspruch stets entsprechend gelten, s. hierzu Staudinger/Magnus, Art. 46, Rn. 31, 64. 1027 Vgl. Schlechtriem/Schwenzer/Müller-Chen, Art. 46, Rn. 8; vgl. auch Hoyer/Posch/ Niggemann, S. 77, 98 f.; Piltz, § 5, Rn. 168. Es bleibt demnach jedem Vertragsstaat selbst überlassen, ob er den Rechtsbehelf der Naturalerfüllung gemäß den Prinzi- pien seines autonomen Rechts gewährt oder versagt; s. Trachsel, in Baudenbacher, S. 345, 350. 1028 S. Kandler, S. 142 f.; differenziert äußert sich Honnold, § 281.1.: „Common Law“ restrictions on requiring (specific) performances of sellers’ obligations are...