Source: https://haus-heim-hof.pw/2014/12/04/heizkessel-mit-scheitholz-haben-zeit-bis-31-12-2016/
Timestamp: 2019-08-21 23:02:11
Document Index: 77211991

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 25', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5']

1.BImSchV – Heizkessel mit Scheitholz haben Zeit bis 31.12.2016 › Haus-Heim-Hof
Kaminöfen werden in der 1.BImSchV als Einzelraumfeuerungsanlagen oder als Raumheizer mit Flachfeuerung für einen sogenannten Zeitbrand bezeichnet.
Anlage 4 zur 1.BImSchV gibt Emissionswerte vor, die aktuell als Stufe 1 bezeichnet sind und nicht überschritten werden dürfen. Ab dem 01.01.2015 verpflichtet uns die 1.BImSchV durch das Inkrafttreten der Stufe 2 grundsätzlich noch strengere Maximalwerte einzuhalten.
Welche Feuerungsanlagen betroffen sind wird auch klar definiert. Maßgeblich für die korrekte Zuordnung sind der Zeitpunkt der Errichtung der Einzelraumfeuerungsanlage und die amtliche Abnahme durch den Kaminkehrer. Hier gibt die 1.BImSchV unterschiedliche Restlaufzeiten vor.
Für bestehende Einzelraumfeuerungsanlagen regelt dies beispielsweise § 26.
Heizkessel andererseits sind dazu ausgelegt, ganze Wohnflächen, die in der Regel aus mehreren Einzelräumen bestehen, zu beheizen. Ihre Restlaufzeiten sind in § 25 der 1.BImSchV aufgeführt. Sie fallen ganz sicher nicht unter die Regeln der Einzelraumfeuerungsanlagen.
In § 5 Absatz 1 werden Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe mit einer Nennwärmeleistung ab 4 Kilowatt beschrieben und je nach Datum ihrer Errichtung werden ihre maximalen Emissionsgrenzwerte in einer eingefügten Tabelle definiert.
In dieser Tabelle heißt es auch vollkommen unmissverständlich, dass Feuerungsanlagen die Emissionsgrenzwerte der Stufe 2 einhalten müssen, wenn sie ab dem kommenden Jahr, also nach dem 31.12.2014 errichtet werden.
Das ist unter Heizungsbetreibern und Schornsteinfegern seit längerem Gesprächsthema Nummer 1 und inzwischen kennt jeder davon Betroffene dieses Datum.
Soweit ist damit für die Zeit ab dem 01.01.2015 alles klar geregelt.
Eine interessante Ausnahme habe ich dann doch gefunden.
Der letzte Satz in § 5 der 1.BImSchV bietet für die Nutzung von Heizkesseln, die ausschließlich mit Scheitholz lt. § 3 Absatz 1 Nummer 4 betrieben werden, ein Zeitfenster. In dieser – 2 Jahre währenden – Zeitspanne können jene Heizkessel noch an den Mann gebracht und eingebaut werden, die in den Fabriken der Hersteller und in den Verkaufsläden der Händler noch auf Halde stehen und sehnlichst auf einen Aufstellplatz hoffen.
Der Satz kann meiner Meinung nach auch für gebrauchte Heizkessel angewendet werden, die bereits demontiert sind oder in den kommenden 2 Jahren demontiert werden und bis zum 31.12.2016 an anderer Stelle wieder installiert, angeschlossen und vom Kaminkehrer erneut zugelassen werden. Sie müssen dann eben nur die Emissionswerte der Stufe 1 erfüllen.
Ein von mir speziell zu dieser Regel befragter Rechtsanwalt stimmte meiner diesbezüglichen Auslegung zu.
Die Regel bedeutet nach meiner Lesart unzweideutig, dass ausschließlich mit Scheitholz befeuerte Heizkessel von mehr als 4 Kilowatt die strengen Emissionsgrenzwerte der Stufe 2 nicht einhalten müssen, wenn sie vor dem 31.12.2016 vom Schornsteinfeger zum Betrieb freigegeben werden.
Dadurch können Verkäufer von Heizkesseln natürlich immer noch behaupten, dass ihre Heizkessel die strengen Grenzwerte der 1.BImSchV einhalten. Gemeint ist damit unter Umständen aber lediglich die Emissionsstufe 1 – nicht die Stufe 2.
Es ist also besser den Verkäufer dezidiert zu befragen, ob Ihnen womöglich ein Bär aufgebunden werden soll.
Der letzte Satz des § 5 Absatz 1 ist so formuliert, dass es sich um Feuerungsanlagen handelt, in denen ausschließlich Scheitholz eingesetzt wird. Hier steht nicht, dass es sich um Feuerungsanlagen handeln muss, in denen bauartbedingt oder aufgrund von Umbauten ab dem 01.01.2015 nichts anderes als Scheitholz verbrannt werden kann.
So sieht das Ergebnis feinster Lobbyarbeit aus.
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