Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/wogg/35-erhebungsmerkmale.html
Timestamp: 2020-03-30 20:01:00
Document Index: 295191008

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 65', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 7', '§ 7', '§ 23', '§ 36', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 35', '§ 19']

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» § 35 WoGG
Teil 6 - Wohngeldstatistik
der Betrag des im Berichtszeitraum gezahlten Wohngeldes;
die Beteiligung der wohngeldberechtigten Person am Erwerbsleben, ihre Stellung im Beruf, die Anzahl der bei der Berechnung des Wohngeldes zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder, für die Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz oder eine in § 65 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes genannte Leistung gewährt wird, und die Zahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder; ist mindestens ein Haushaltsmitglied vom Wohngeld ausgeschlossen, sind auch die Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder und die Zahl der vom Wohngeld ausgeschlossenen Haushaltsmitglieder Erhebungsmerkmale;
das Geschlecht der wohngeldberechtigten Person;
die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes zuzüglich der Einnahmen nach § 14 Abs. 2 der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder nach Art und Höhe, die Beträge und Umstände nach § 14 Abs. 3 und den §§ 16 bis 18 sowie das monatliche Gesamteinkommen; im Fall einer nach den §§ 7 und 8 Abs. 1 vom Wohngeld ausgeschlossenen wohngeldberechtigten Person ist die Art der beantragten oder empfangenen Leistung nach § 7 Abs. 1 Erhebungsmerkmal;
der Monat und das Jahr der Berechnung des Wohngeldes und die angewandte Gesetzesfassung;
(2) Hilfsmerkmale sind der Name und die Anschrift der auskunftspflichtigen Wohngeldbehörde.
(3) Zur Prüfung der Richtigkeit der Statistik dienen Wohngeldnummern, die keine Angaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse der wohngeldberechtigten Personen sowie der in § 23 Abs. 1 bis 3 bezeichneten Personen enthalten oder einen Rückschluss auf solche zulassen. Die Wohngeldnummern sind spätestens nach Ablauf von fünf Jahren seit dem Zeitpunkt, zu dem die Erhebung durchgeführt worden ist (§ 36 Abs. 1), zu löschen.
§ 5 WoGG - Haushaltsmitglieder
§ 6 WoGG - Zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder
§ 8 WoGG - Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen
§ 9 WoGG - Miete
§ 10 WoGG - Belastung
§ 11 WoGG - Zu berücksichtigende Miete und Belastung
§ 13 WoGG - Gesamteinkommen
§ 14 WoGG - Jahreseinkommen
§ 15 WoGG - Ermittlung des Jahreseinkommens
§ 35 WoGG- Erhebungsmerkmale
Anlage 2 WoGG - (zu § 19 Abs. 2)