Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-der-bundeswehr-werbung/
Timestamp: 2020-01-21 16:53:17
Document Index: 379726465

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 2']

Kosten der Bundeswehr-Werbung
Die Gesamtkosten für die Werbung der Bundeswehr, aufgeteilt in:
1. Kosten für die Inhaltserstellung und Konzeption von Medien-Inhalten zur Akquise von neuen Auszubildenden.
2. Kosten für Social Media-Werbung zur Anwerbung neuer Auszubildenden
3. Kosten für Plakatwerbung zur Anwerbung neuer Auszubildenden
4. Agenturleistungen für die Konzeption der o. g. Punkte
Bundesministerium der Verteidigung – 09.09.2019
Bundesministerium der Verteidigung – 09.10.2019 << Anfragesteller/in >> – 09.10.2019 Bundesministerium der Verteidigung – 09.10.2019
Kosten der Bundeswehr-Werbung [#163822]
Die Gesamtkosten für die Werbung der Bundeswehr, aufgeteilt in: 1. Kosten für die Inhaltserstellung und Konzeption von Medien-Inhalten zur Akquise von neuen Auszubildenden. 2. Kosten für Social Media-Werbung zur Anwerbung neuer Auszubildenden 3. Kosten für Plakatwerbung zur Anwerbung neuer Auszubildenden 4. Agenturleistungen für die Konzeption der o. g. Punkte
Ihre IFG-Anfrage zu: Kosten der Bundeswehr-Werbung [#163822]
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1112 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 16. August 2019 Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer auf das IFG gestützten Anfrage vom 16. August 2019 (Bezug). Diese wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/-1112 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
Antwort: Kosten der Bundeswehr-Werbung [#163822]
9. September 2019 13:50
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1112 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 15. August 2019 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1112 vom 21.08.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in ich komme auf Ihre Anfrage vom 15. August 2019 (Bezug 1.) zurück, mit der Sie darum gebeten haben, Ihnen "Die Gesamtkosten für die Werbung der Bundeswehr, aufgeteilt in: 1. Kosten für die Inhaltserstellung und Konzeption von Medien-Inhalten zur Akquise von neuen Auszubildenden. 2. Kosten für Social Media-Werbung zur Anwerbung neuer Auszubildenden 3. Kosten für Plakatwerbung zur Anwerbung neuer Auszubildenden 4. Agenturleistungen für die Konzeption der o. g. Punkte" zu übermitteln. Hierzu darf ich Sie zunächst um präzisierende Mitteilung bitten, auf welchen Zeitraum sich Ihre vorstehend genannten Fragestellungen konkret beziehen. Weiterhin mache ich darauf aufmerksam, dass der Herausgabe der erbetenen Informationen ggf. der Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen Dritter (hier: Vertragspartner der Bundeswehr) entgegenstehen könnte. Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen darf nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat (§ 6 Satz 2 IFG). Gemäß § 8 Abs. 1 IFG gibt die Behörde einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann (sog. "Drittbeteiligungsverfahren"). Dies ist vorliegend der Fall. Die Einleitung des Drittbeteiligungsverfahrens ist allerdings aktuell nicht möglich, da Sie innerhalb Ihres Antrags der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ausdrücklich widersprochen haben. Sollten Sie nunmehr erwägen, der Weitergabe Ihrer Daten im Rahmen des Drittbeteiligungsverfahrens doch zuzustimmen, ist zu berücksichtigen, dass Ihr Antrag um eine Begründung erweitert werden muss (§ 7 Abs. 1 Satz 3 IFG). Zudem weise ich darauf hin, dass vorliegend ein etwaiger Informationszugang auf Grund des erhöhten Verwaltungsaufwands (unter anderem wegen der Durchführung des o.g. Drittbeteiligungsverfahrens) voraussichtlich nicht gebührenfrei im Rahmen einer einfachen Auskunft i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG erfolgen kann. Vielmehr ist zu erwarten, dass Gebühren erhoben werden (§ 10 Abs. 1 S. 1 IFG). Die genaue Höhe der zu entrichtenden Gebühren wird zum Abschluss der Bearbeitung per Bescheid festgesetzt und orientiert sich wesentlich am tatsächlich entstandenen Verwaltungsaufwand. Insoweit ist es nicht möglich, Ihrem Wunsch, die zu erwartenden Kosten vorab detailliert aufzuschlüsseln, nachzukommen. Um Ihnen zumindest einen groben Anhalt zu vermitteln, weise ich darauf hin, dass hier voraussichtlich der Gebührentatbestand der Nr. 1.3 Teil A der Anlage zu § 1 Abs. 1 (Gebühren- und Auslagenverzeichnis) der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung - IFGGebV) zur Anwendung kommen wird. Diese sieht eine Gebühr in Höhe von 60 bis 500 Euro vor. Vor diesem Hintergrund bitte ich freundlich um Mitteilung, ob Sie an Ihrer Anfrage festhalten möchten und zur Übernahme der ggf. anfallenden Gebühren bereit sind. In diesem Zusammenhang rege ich an, etwaige Gründe, die aus Ihrer Sicht zu einer Ermäßigung der Gebühren oder zu einer Befreiung von den Gebühren führen können (§ 2 IFGGebV), ebenfalls anzugeben. Da sich im konkreten Fall die Notwendigkeit abzeichnet, einen förmlichen Bescheid zu erstellen, bitte ich darüber hinaus noch um Übermittlung Ihrer zustellfähigen Postschrift. Mit freundlichen Grüßen
9. Oktober 2019 09:17
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1112 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 15. August 2019 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1112 vom 21.08.2019 3. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1112 vom 09.09.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 9 September 2019 (Bezug 3.) hatte ich aus den darin dargelegten Gründen um Ihre Rückäußerung gebeten haben. Eine Antwort liegt noch nicht vor. Ich erlaube mir daher, freundlich an die Erledigung zu erinnern. Mit freundlichen Grüßen
AW: Antwort: Kosten der Bundeswehr-Werbung [#163822]
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit ziehe ich meine Anfrage zurück, da sie mit Kosten verbunden sein wird. Außerdem ersehe ich es als nützlicher, baldigst eine neue Anfrage mit aktualisierter und präzisierter Fragestellung zu senden Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 163822 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Antwort: AW: Antwort: Kosten der Bundeswehr-Werbung [#163822]
9. Oktober 2019 11:41
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1112 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 15. August 2019 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1112 vom 21.08.2019 3. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1112 vom 09.09.2019 4. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1112 vom 09.10.2019 5. Ihre E-Mail vom 09.10.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre heutige E-Mail (Bezug 5.), mit welcher Sie Ihren Antrag vom 15. August 2019 (Bezug 1.) zurückgezogen haben. Der Vorgang ist damit erledigt. Mit freundlichen Grüßen