Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/5pg/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&numberofresults=170&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-KomWORPV8Anlage23
Timestamp: 2017-10-19 23:41:42
Document Index: 202146155

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 16', '§ 25', '§ 74', '§ 16', '§ 62', '§ 58', '§ 1', '§ 20', '§ 24', '§ 62', '§ 16', '§ 16', '§ 21', '§ 16']

(zu § 74 Abs. 2)
Der Wahlvorschlag ist möglichst frühzeitig soweit es sich nicht um Wahlvorschläge für die Wahl der Landrätin oder des Landrats handelt, bei der Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung einzureichen. Die Einreichungsfrist läuft am 48.Tag vor der Wahl ab, das ist
am ........................., dem ................., 18 Uhr.
in ___________________________
für die Wahl der/des
Von der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter oder von der Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadt-/Kreisverwaltung auszufüllen!
Wahlvorschlag ist eingereicht worden
am_______________________________
(Datum,Uhrzeit)
Ortsvorsteherin/Ortsvorstehers - Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters -
Oberbürgermeisterin/Oberbürgermeisters - Landrätin/Landrats 2
Gemäß Versammlungsbeschluss - gemeinsamen Versammlungsbeschluss 2 vom
wird benannt von
Name(n) der Partei(en) und/oder Wählergruppe(n)
als gemeinsame 2 Bewerberin 2 / als gemeinsamer 2 Bewerber 2 - Ich bewerbe mich als Einzelbewerberin/Einzelbewerber3, 2
der/des
(Ortsbezirk - Gemeinde - Stadt - Verbandsgemeinde - Landkreis)
Vertrauensperson ist:
(Familienname, Vornamen, Straße, Hausnummer, Telefon-Nr., Postleitzahl, Wohnort) 4
(Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin/eines Einzelbewerbers bedarf keiner Vertrauensperson.)
Bestätigung der für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorganisation (§ 16 Abs. 5 des Kommunalwahlgesetzes - KWG -). 2
Bei gemeinsamem Wahlvorschlag: Bestätigung der für das Wahlgebiet zuständigen Organisationen jeder der beteiligten Parteien und Wählergruppen (§ 25 Abs. 5 und § 74 Abs. 3 der Kommunalwahlordnung - KWO -). 2
(Zur Bestätigung sind nur die für das Wahlgebiet zuständigen Unterzeichnungsberechtigten befugt. Neben der persönlichen handschriftlichen Unterschrift sind Familienname und Vorname in Druckschrift anzugeben.)
Das Kennwort des gemeinsamen Wahlvorschlags soll lauten:
Unterstützungsunterschriften wahlberechtigter Personen
Der Wahlvorschlag muss vor seiner Einreichung durch eine Mindestzahl von Wahlberechtigten eigenhändig unterschrieben werden, soweit die Wahlvorschlagsträger nicht nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Die Mindestzahl der Unterstützungsunterschriften ergibt sich aus der Bekanntmachung der Wahlleiterin oder des Wahlleiters. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.
Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass die erforderlichen Unterschriften rechtzeitig geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist können Unterstützungsunterschriften nicht mehr nachgeholt werden.
Familienname, Vornamen, Tag der Geburt,
Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort 4
Vollständig in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen!
____. ____ . ______
Bescheinigung der Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung
Die unter lfd. Nr.
aufgeführten Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sind für die Wahl
-Ortsvorsteherin/Ortsvorstehers des Ortsbezirks
-Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters
-Stadtbürgermeisterin/Stadtbürgermeisters
-Bürgermeisterin/Bürgermeisters
-Oberbürgermeisterin/Oberbürgermeisters
-Landrätin/Landrats 2
nach § 58 in Verbindung mit § 1 KWG wahlberechtigt.
Dem Wahlvorschlag sind als Anlagen beigefügt:
1 Erklärung der Bewerberin/des Bewerbers 2
1Bescheinigung zur Wählbarkeit der Bewerberin/des Bewerbers 2
_____Versicherungen an Eides statt gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KWG 6
_____Niederschrift über die Benennung der Bewerberin/des Bewerbers 2
_____Niederschrift über die Benennung der gemeinsamen Bewerberin/des gemeinsamen Bewerbers 2
_____Unterschriftenlisten
_____Bescheinigungen des Wahlrechts von Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern
_____Bestätigung(en) der zuständigen Parteiorganisation(en) 7
Sofern nicht bei der letzten gleichzeitig stattfindenden Wahl einer Vertretungskörperschaft eingereicht:
_____Bescheinigung der Landeswahlleiterin oder des Landeswahlleiters über die Parteieigenschaft 8
_____Unterlagen zum Nachweis der mitgliedschaftlichen Organisation der Wählergruppe 9
_____Nachweis der Eintragung im Vereinsregister 10
_____Bestätigung des Vorstands der Wählergruppe entsprechend § 24 Abs. 4 KWO 11
Unterschrift der Vertrauensperson/der Einzelbewerberin/des Einzelbewerbers)2
Erklärung der Bewerberin/des Bewerbers
Bei Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers (§ 62 Abs. 3 Satz 1 KWG).
Angabe der Postleitzahl und des Wohnortes kann im Wahlvorschlag für die Wahl der Ortsvorsteherin/des Ortsvorstehers/der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters entfallen.
Name des Ortsbezirks einsetzen.
Nur bei Bewerberinnen und Bewerbern, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen.
Sofern die Bestätigung nicht unter Abschnitt III erfolgt ist.
Nur für Parteien, auf die § 16 Abs. 4 KWG zutrifft.
Nicht für Wählergruppen, auf die § 16 Abs. 3 KWG zutrifft.
Nur für Wählergruppen, auf die § 21 Abs. 1 Satz 2 KWG zutrifft.
Nur für Wählergruppen, auf die § 16 Abs. 3 Nr. 3 KWG zutrifft.