Source: http://www.jurablogs.com/2015/11/15/bussgeld-bei-laufender-blitzer-app-auf-dem-smartphone
Timestamp: 2017-05-27 04:31:33
Document Index: 244822407

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 49', '§ 24', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 49']

BlogsAnwalt bloggtNovember 2015Bußgeld bei laufender Blitzer-app auf dem Smartphonevon Joachim SokolowskiNach § 23 Abs. 1b StVO darf derjenige der ein Fahrzeug führt ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Nach Satz 2 gilt dies insbesondere für Geräte zur Störung oder zur Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen.Mit Beschluss vom 29.06.2015 (2 Ss (OWi) 313/15) hat das OLG Celle festgestellt, dass der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO auch erfüllt ist, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führt, auf dem eine sog. „Blitzer-App“ installiert und diese App während der Fahrt aufgerufen ist. Wenn der Fahrzeugführer eine solche App während der Fahrt aufgerufen habe, sei auch sein Smartphone dazu bestimmt, Geschwindigkeitsmessungen anzuzeigen.In den Enstcheidungsgründen führt das OLG hierzu u.a. folgendes aus: […] Nach § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO handelt ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über sonstige Pflichten des Fahrzeugführers nach § 23 Abs. 1b StVO verstößt. Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören, § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO. Nach Satz 2 gilt dies insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radar- oder Laserstörgeräte). Soweit ersichtlich ist die streitgegenständliche Frage, ob es sich bei einem vom Fahrzeugführer mitgeführten Smartphone um ein technisches Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO handeln kann, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören, bislang obergerichtlich noch nicht entschieden worden ...Zum vollständigen Artikel273 LeserBurhoff online Blog:Die Blitzer-App auf dem Smartphone – lieber nicht, das gibt nämlich ein Bußgeld133 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Celle verbannt Blitzer-Apps von den Straßen343 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Rostock: Blitzer.de-App darf während der Fahrt nicht benutzt werden92 Leserkanzlei.biz:„Blitzer-App“ verstößt gegen StVO129 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Blitzerapps sind verbotenes Gerät129 LeserBurhoff online Blog:Die betriebsbereits Blitzer-App auf dem Smartphone – auch beim OLG Rostock kostet das&n...562 LeserVerkehrsrecht Blog:AG Aichach zu Radarwarngerät mit “Sicherung” gegen Polizeikontrollen71 LeserAnwaltskanzlei Finkeldei, Rechtsanwalt Bottrop:Nutzung des Handys am Steuer auch als Navigationshilfe verboten10 verwandte Artikel24 Stunden Blitz-Marathon: Was tun?Radarwarner: Erwischt mit aktiver Blitzer-App auf dem SmartphoneBlitzer-AppWissenswert im Verkehrsrecht Teil 4: Blitzerwarner im Navi – Erlaubt oder verboten?OLG Rostock: Blitzer.de-App darf während Fahrt nicht benutzt werdenOLG Celle: Bußgeld für Blitzer-AppsAber Herr Professor!BLITZER-SOFTWAREBlitzer-Apps sollen erlaubt werdenWenn das Handy vor dem Blitzer warntÜber den ArtikelVeröffentlicht November 15, 2015 2:08pm von Joachim Sokolowski im Blog Anwalt bloggt.Über den AutorJoachim SokolowskiRechtsanwalt Strafrecht, Fachanwalt für Sozialrecht aus Neu-Isenburg bei Frankfurt am Main. Strafverteidigung bundesweit.
Impressum: https://sokolowski.org/impressum108 Artikel von Joachim SokolowskiFolge @AnwaltBloggtMehr von Joachim SokolowskiThemenVerkehr, Entscheidung, Owi, Strafrecht, Olg, Blitzer, App, Smartphone, Owig, Radar, 2015, § 23 Stvo, § 24 Stvg, § 49 StvoTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWenn der Verteidiger rät, dass ein Dritter sich der Tat bezichtigt…von Joachim Sokolowski / Anwalt bloggtSilkes Cliffhanger und unsaubere Händevon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deDas Kostenrisiko des Zeugen im US-Prozessvon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschBetriebskonzept nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)von Strafprozesse und andere UngereimtheitenWarum man besser ohne Führerschein fährtvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 101 Leser:Silkes Cliffhanger und unsaubere Hände