Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/steuerstrafrecht/leichtfertige-steuerverkuerzung-390196?pk_campaign=feed&pk_kwd=leichtfertige-steuerverkuerzung
Timestamp: 2019-08-25 09:23:58
Document Index: 267858790

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 370', '§ 153', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 378', '§ 378']

Leicht­fer­ti­ge Steu­er­ver­kür­zung | Rechtslupe
Leicht­fer­tig han­delt, wer die Sorg­falt außer Acht lässt, zu der er nach den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls und sei­nen per­sön­li­chen Fähig­kei­ten und Kennt­nis­sen ver­pflich­tet und imstan­de ist, obwohl sich ihm auf­drän­gen muss­te, dass dadurch eine Steu­er­ver­kür­zung ein­tre­ten wird1.
Jeder Steu­er­pflich­ti­ge muss sich über die­je­ni­gen steu­er­li­chen Pflich­ten unter­rich­ten, die ihn im Rah­men sei­nes Lebens­krei­ses tref­fen. Dies gilt in beson­de­rem Maße in Bezug auf sol­che steu­er­recht­li­chen Pflich­ten, die aus der Aus­übung eines Gewer­bes oder einer frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit erwach­sen. Bei einem Kauf­mann sind des­halb jeden­falls bei Rechts­ge­schäf­ten, die zu sei­ner kauf­män­ni­schen Tätig­keit gehö­ren, höhe­re Anfor­de­run­gen an die Erkun­di­gungs­pflich­ten zu stel­len als bei ande­ren Steu­er­pflich­ti­gen2. In Zwei­fels­fäl­len hat er von sach­kun­di­ger Sei­te Rat ein­zu­ho­len3.
Dabei steht einer Leicht­fer­tig­keit nicht ent­ge­gen, dass der Unter­neh­mer als Beton­bau­er kei­ne aus­rei­chen­de Kennt­nis über sei­ne steu­er­li­chen Pflich­ten gehabt haben könn­te, so dass es sich ihm nicht auf­ge­drängt habe, dass eine Steu­er­ver­kür­zung ein­tre­ten kön­ne. Viel­mehr bele­gen die­se Umstän­de gera­de das leicht­fer­ti­ge Ver­hal­ten des Ange­klag­ten. Obwohl er, wie ihm bewusst war, die kauf­män­ni­schen Fähig­kei­ten für sei­ne gewerb­li­che Tätig­keit nicht besaß, und er die für einen Vor­steu­er­ab­zug erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen an eine Rech­nung nicht kann­te, nahm er kei­ne sach­kun­di­ge Hil­fe in Anspruch. Dass er hier­zu ver­pflich­tet war, muss­te sich dem Ange­klag­ten auf­drän­gen.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Dezem­ber 2014 – 1 StR 324/​14
Die voll­ende­te Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung Bei der Straf­tat der Steu­er­hin­ter­zie­hung, bei der es sich nicht ledig­lich um ein Erklä­rungs­de­likt, son­dern auch um ein Erfolgs­de­likt han­delt, tritt Voll­endung erst dann ein, wenn der Täter durch sei­ne…
Außen­prü­fung, Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die… Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu der in § 173 Abs. 2 AO vor­ge­se­he­nen Ein­schrän­kung des Erlas­ses von Steu­er­be­schei­den nach Durch­füh­rung einer Außen­prü­fung ver­langt der Wort­laut der genann­ten Vor­schrift ledig­lich,…
Steu­er­hin­ter­zie­hung trotz Kennt­nis des Finanz­am­tes Eine Straf­bar­keit wegen voll­ende­ter Steu­er­hin­ter­zie­hung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO auf­grund unrich­ti­ger oder unvoll­stän­di­ger Anga­ben ent­fällt nicht des­halb, weil den zustän­di­gen Finanz­be­hör­den alle für die Steu­er­fest­set­zung bedeut­sa­men…
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Der leicht­fer­tig han­deln­de Steu­er­be­ra­ter und die… Eine vom Steu­er­be­ra­ter leicht­fer­tig unrich­tig erstell­te Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung recht­fer­tigt kei­ne Ver­län­ge­rung der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung. Ein Steu­er­be­ra­ter, der bei der Erstel­lung einer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung den Gewinn des Man­dan­ten leicht­fer­tig feh­ler­haft ermit­telt, ist nicht Täter…
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vgl. BGH, Urteil vom 16.12 2009 – 1 StR 491/​09 Rn. 40, HFR 2010, 866; BGH, Urteil vom 08.09.2011 – 1 StR 38/​11 Rn. 17, wis­tra 2011, 465↩
vgl. BFH, Urteil vom 19.02.2009 – – II R 49/​07 mwN, BFHE 225, 1↩
vgl. BGH, Urteil vom 08.09.2011 – 1 StR 38/​11 Rn. 18, wis­tra 2011, 465; vgl. dazu auch Joecks in Franzen/​Gast/​Joecks, Steu­er­straf­recht, 7. Aufl., § 378 AO Rn. 39; Jäger in Klein, AO, 12. Aufl., § 378 Rn.20 f.; jeweils mwN↩
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