Source: https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=14310
Timestamp: 2020-07-12 08:29:13
Document Index: 51772757

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 9', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 4']

Drucksache - 19/3468
Betreff: Altlasten in Hamburg-Wandsbek
Az. Drucksachen-Nr. 19/3468
Abgeordnete Susanne Zechendorf, Astrid Boberg, Wolfgang Johannsen, Karin Jung, Joachim Nack, Dennis Paustian, Cornelia Stoye und Oliver Schweim (GRÜNE)
Im Rahmen der Entflechtungsdrucksache 20/5024 sind den Bezirken mit Wirkung ab 1. Januar 2013 die Sportflächen übertragen worden.
Gerade nach dem Verwaltungsakt der Übertragung auf die Bezirke ist es erforderlich zu wissen, mit welchen Altlasten diese Grundstücke behaftet sind. Darüber hinaus ist zu klären, ob und inwieweit die möglicherweise anfallenden Sanierungskosten die Bezirke zu tragen haben.
Auch andere Flächen sind mit Altlasten kontaminiert. Wie schon ältere Anfragen gezeigt haben (Drs. 16/5575 und 18/6662), sind im Bezirk Wandsbek auch Kleingärten auf belasteten Flächen errichtet, Teilweise sogar auf Flächen unter denen sich Industriemüll befindet. Weiterhin bezieht sich die Anfrage auf die Fläche der Chemiefabrik Helbingstraße, wo eine Belastung des Grundwassers besteht.
In diesen Zusammenhang bitten wir die zuständige Fachbehörde um Informationen über die Situation in Wandsbek:
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt beantwortet die Fragen unter Beteiligung der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz sowie der Finanzbehörde wie folgt:
Aus diesen Gründen können die Fragen zu 1.-7. in Abschnitt 1 sowie die Fragen 1.-5. ,9.-14. und 16.- 17. in Abschnitt 2 nicht wie gewünscht beantwortet werden.
Altlastenflächen in Wandsbek:
1. Welche Flächen (einschließlich Kleingärten und Helbingstr.) sind der BSU im Bezirk Wandsbek als Altlastenflächen oder Altlastenverdachtsflächen bekannt? Bitte sämtliche Flächen angeben, auch wenn die Fläche nicht in der Verantwortung des Bezirksamts liegt.
2. Welche Flächen wurden seit 2008 neu identifiziert?
3. Wem gehören die Flächen? Bitte mindestens je Fläche angeben, ob es eine private oder im Staatsbesitz befindliche Fläche ist.
4. Wie groß sind die jeweiligen Flächen?
Bodenbelastung der Altlastenflächen:
5. Bei welchen Flächen liegen die Bodenbelastungen
a. über den Vorsorgewerten
b. über den Prüfwerten oder
c. über den Maßnahmenwerten
des Bodenschutzgesetzes? Bitte eine entsprechende Tabelle beifügen.
Grundwasserbelastung:
6. Bei welchen Flächen liegt eine Belastung des Grundwassers vor?
7. Bei welchen Flächen sind durch die Grundwasserbelastung umliegende Gewässer gefährdet oder belastet?
8. Welche Risiken gehen grundsätzlich von einer Grundwasserbelastung aus?
Von Grundwasserbelastungen gehen grundsätzlich folgende Risiken aus:
• Aussickerung in ein Oberflächengewässer.
Aufgrund der deutlich höheren Fließge-schwindigkeiten in Oberflächengewässern kommt es dort zu einer erheblichen Verdünnung, so dass über Grundwasser eingetragene Schadstoffe allenfalls im Spurenbereich nachweisbar sind.
• Beeinträchtigung von Förderbrunnen.
Sofern Grundwasserschäden im Einzugsbereich von Förderbrunnen liegen, können sie in das Förderwasser gelangen. Dies kann zur Stilllegung oder zu Nutzungseinschränkungen von Förderbrunnen führen.
Sofern keine schadstoff-mindernden Prozesse (z.B. biologischer Abbau) im Grundwasserleiter wirksam sind, breiten sich Grundwasserschäden kontinuierlich in Richtung des Grundwasserabstroms aus und können dadurch zuvor unbelastetes Grundwasser verunreinigen.
9. Welche Sanierungspflichten ergeben sich aus einer Grundwasserbelastung
a. für den Eigentümer und/oder
b. für die Stadt Hamburg?
Der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sowie dessen Gesamt rechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück sind verpflichtet, den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenver-änderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Hierzu kommen bei Belastungen durch Schadstoffe neben Dekontaminations- auch Sicherungsmaßnahmen in Betracht, die eine Ausbreitung der Schadstoffe langfristig verhindern. Soweit dies nicht möglich oder unzumutbar ist, sind sonstige Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen durchzuführen. Näheres hierzu in § 4 Abs. 3 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG).
Deponiegase:
(Bitte die Fragen je Fläche in der Tabelle beantworten)
1. Bei welchen Flächen ist bekannt, dass Deponiegase entstehen?
2. Welches Gefahrenpotenzial geht von diesen Deponiegasen nach den letzten Messungen aus?
3. Bei welchen Flächen existieren Entgasungsanlagen?
4. Bei welchen Flächen wurde bisher noch keine Untersuchung auf Deponiegase durchgeführt?
5. Bei welchen Flächen können Deponiegase mit Sicherheit ausgeschlossen werden und warum?
6. Zu welchen Maßnahmen ist die Behörde verpflichtet, wenn
Die Verpflichtungen der Bodenschutzbehörde bei Überschreiten von Vorsorge-, Prüf- und Maßnahmenwerten sind im BBodSchG und in der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) geregelt.
a. die Vorsorgewerte
b. die Prüfwerte oder
Bei Überschreiten der Prüfwerte ist die Behörde in der Regel verpflichtet, Gefahrerfor-schungsmaßnahmen in die Wege zu leiten, um festzustellen, ob eine schädliche Boden-veränderung oder Altlast vorliegt (§ 9 Abs. 1 S. 2 BBodSchG).
c. die Maßnahmenwerte
Bei Überschreiten der Maßnahmenwerte ist in der Regel vom Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast auszugehen, so dass die Behörde prüfen muss, ob Maßnahmen nach § 2 Abs. 7 oder 8 BBodSchG erforderlich sind (§ 4 Abs. 4 BBodSchV).
des Bodenschutzgesetzes überschritten sind?
Zu den zu ergreifenden Maßnahmen führt das Bundes-Bodenschutzgesetz folgendes aus:
§ 2 Abs. 7:
Sanierung im Sinne dieses Gesetzes sind Maßnahmen
Die eine Ausbreitung des Schadstoffe langfristig verhindern oder vermindern, ohne die Schadstoffe zu beseitigen (Sicherungsmaßnahmen),
§ 2 Abs. 8:
7. Welche Pflichten bestehen, wenn die Fläche sich im Staatsbesitz befindet?
Grundsätzlich bestehen die gleichen Verpflichtungen wie unter 6. genannt.
8. Wenn sich die Fläche im Besitz der Stadt Hamburg befindet, wer wäre für die Sanierungskosten verantwortlich (Bezirks- oder Landesebene)? Bitte je Fläche angeben.
Zur Kostentragung für erforderliche Untersuchungen und Sanierungen kommen nach § 4 Abs. 3 BBodSchG der Verursacher einer schädlichen Bodenverunreinigung oder Altlast, dessen Rechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das Grundstück in Frage.
Das heißt, die FHH ist Kostenträgerin, soweit sie durch eigene Tätigkeiten zu den Verunreinigungen beigetragen hat oder bei denen sie Eigentümerin der Fläche ist. Die Entscheidung darüber, welche Behörde bei stadteigenen Flächen für die Sanierungskosten aufkommt, ist abhängig von der Zuordnung der jeweiligen Fläche zum Vermögenshaushalt, vertraglichen Vereinbarungen (z.B. HPA-Vertrag) oder ggf. Vereinbarungen im Einzelfall.
9. Welche Maßnahmen wurden bei den bisher bekannten Flächen hinsichtlich der Kontaminierung ergriffen? Bitte in der Tabelle als Spalte ergänzen.
10. Konnten zwischenzeitlich Flächen saniert werden? Wenn ja, welche?
11. Welche Sanierungsmaßnahmen wurden durchgeführt?
12. Entsprechen diese Maßnahmen den Vorgaben des Bodenschutzgesetzes? Wenn nein, warum nicht? Bitte je Fläche in der Tabelle angeben.
13. Für welche weiteren Flächen gibt es bereits Sanierungskon-zepte und welchen Bearbeitungsstatus besitzen diese?
14. Wie schätzt die BSU das bestehende und künftige Gefahrenpotential auch hinsichtlich langfristiger gesundheitlicher Gefahren für die Bevölkerung
a. zu den jetzt im Rahmen der Entflechtung an den Bezirk übertragenen Flächen und
b. zu den noch in Zuständigkeit der BSU befindlichen Flächen ein?
Bitte in der Tabelle je Fläche angeben.
15. Wie schätzt das Bezirksamt Wandsbek die Gefahrensituation zu den ihr übertragenen, mit Altlasten belasteten Flächen ein? Bitte je Fläche angeben.
Das Bezirksamt schließt sich hinsichtlich von Altlasten grundsätzlich den Einschätzungen der BSU an. Hinsichtlich der Fläche Neusurenland ist das Bezirksamt im Gespräch mit der BSU hinsichtlich ggf. notwendiger Maßnahmen und einer entsprechenden Finanzierung.
16. Sofern schon bekannt: Wie hoch werden die Sanierungs­kosten für die jeweiligen Flächen geschätzt?
17. Übersteigen die Sanierungskosten den Wert der jeweiligen Fläche, ggf. bei welcher?
18. Wie hoch wird der Bodenwert nach einer erfolgreichen Sanierung eingeschätzt, wenn die Fläche für den Wohnungsbau oder als Gewerbefläche ausgewiesen wird? Bitte je Fläche angeben.
19. Wer übernimmt die Sanierungskosten für die mit dem 01. Januar 2013 dem Bezirk übertragenen Flächen (Gefahrenübergang)?
Zu 18. und 19.:
Die tatsächlichen Marktwerte einer Fläche lassen sich immer nur stichtagsbezogen über Gutachten oder eine Marktabfrage ermitteln. Ob und ggf. in welcher Höhe Sanierungskosten den Wert einer Fläche, bezogen auf einen Stichtag, übersteigen, ist im Einzelfall zu prüfen, wenn eine aktuelle und verlässliche Einschätzung der Sanierungskosten möglich ist.
Die Sanierungskosten hat grundsätzlich der jeweilige Eigentümer zu tragen.
21. Durch welche Untersuchungsmethoden wurden ggf. die tatsächlichen Auswirkungen des belasteten Altlasteninhalts auf die Gesundheit der Bevölkerung und auf die Umwelt ermittelt?
Durch eine epidemiologische Untersuchung können Fragen zu möglichen gesundheitlichen Wirkungen des Wohnens auf einer Altlast ermittelt werden. Zuletzt wurde in Hamburg 1991-1996 für die Bille-Siedlung Hamburg-Moorfleet eine solche umfassende Untersuchung durchgeführt. Hierbei wurde allen Anwohnern eine ausführliche individuelle medizinische Untersuchung inklusive der Bestimmung der Schadstoffbelastung angeboten. Zeitgleich erfolgte eine Untersuchung von Bewohnern von zwei Vergleichssiedlungen. Weiterhin wurden die Gesamtsterblichkeit, die Krebsinzidenz und die -mortalität im Vergleich zur Hamburger Wohnbevölkerung unter-sucht. Die Inhalte und Ergebnisse des Untersuchungsprogramms sind in „Epidemiologisches Untersuchungsprogramm Bille-Siedlung“ (Hrsg. Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Peter Lang, Europäischer Verlag der Wissenschaften, Frankfurt 1997) umfassend berichtet.
22. Kann die Gesundheitsbehörde durch eine statistische Erhebung bei den im Umfeld einer Altlast ansässigen Ärzten bzw. Krankenhäusern Zahlen über Krebserkrankungen oder chronische Krankheiten ermitteln?
23. Wenn ja, bei welchen Flächen wurden solche oder ähnliche Maßnahmen mit welchem Ergebnis durchgeführt? (Bitte je Fläche angeben)