Source: https://www.openpetition.de/petition/blog/buergerfreundliche-verwaltung-in-den-jobcentern-im-kreis-warendorf
Timestamp: 2018-12-11 19:35:46
Document Index: 195395457

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 51', '§ 7', '§ 13', '§ 60', '§ 15', '§ 65']

Neuigkeiten: bürgerfreundliche Verwaltung in den Jobcentern im Kreis Warendorf - Online-Petition
Neuigkeiten zu	bürgerfreundliche Verwaltung in den Jobcentern im Kreis Warendorf
01.09.2014 09:40 Uhr
16.03.2014 23:23 Uhr
Neue Begründung: Das Blatt zur Einverständniserklärung zur Datenerhebung sehen die Beistände (§ 13 SGB X) im Kreis Warendorf gar nicht. Es ist Aufgabe der Amtsleitung die Mitarbeiter entsprechend zu schulen und dafür anzuweisen.
Der Landesbeauftragte für Datenschutz in NRW sieht das so:
Die Verordnung zur Erhebung von Daten nach § 51b des SGB II legt fest welche Daten der zuständige der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende erheben darf. Das Anfertigen von Kopien vorgelegter Nachweise ist dann unzulässig, wenn dadurch personenbezogene Daten erfasst werden. (z.b Personalausweisnummer, Geburtsort, Größe, Augenfarbe, Versichertennummer, oder Krankenkasse) deren Erhebung nicht durch die o.g Verordnung für notwendig erklärt wird...
Verbesserung der Bürgerrechte im Kreis Warendorf
Jede Person kann von "Heut auf Morgen" aus unterschiedlichen Gründen erwerbslos werden.
Jede Person verdient es respektvoll und würdevoll behandelt zu werden
Jede Person hat ein Recht auf Datenschutz, auch bei Bezug von Arbeitslosengeld dürfen Menschenrechte nicht ausser Kraft gesetzt werden.
Unterstützen Sie uns aktiv bei der
Durchsetzung unserer Bürgerrechte nach dem
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie
zu achten und zu schützen ist Verpflichtung
Neuer Petitionstext: Der Kreis Warendorf ist im SGB II seit 01.01.2012 eine Optionskommune.
- mangelnde Erreichbarkeit zur Abgabe von Unterlagen
Bitten nach persönlichen Abgabeterminen werden kurz beantwortet mit: "Bitte werfen Sie Ihre Unterlagen in den Briefkasten".
In der Gemeinde Ennigerloh gib es kein Empfang um sich den Erhalt der Unterlagen bestätigen zu lassen. Es gibt nur ein Briefkasten.
- Schaffung eines zentralen Bürgerbüros
- Etablierung eines zentralen Beschwerdemanagements
- Einführung des Rats- und Bürgerinformationssystems
- Vertrauens- und respektvoller Verwaltung innerhalb des Jobcenters
AHLEN: Öffnungszeiten Empfang (Leistungsgewährung):
Öffnungszeiten Empfang (Vermittlung und Fallmanagement):
BECKUM: Öffnungszeiten:
WARENDORF: Öffnungszeiten des Hauses:
Die realen Öffnungszeiten ohne Termin in Beckum sind: Mo,Mi. und Freitag 8.30 bis 10 Uhr.
In Warendorf gibt es an drei Vormittagen offene Sprechstunden (nur Leistungsgewährung) von 8.30-10.00 Uhr.
In Ahlen immer von 8.30-9.30 Uhr.
Der Anspruch beruht auf § 7 SGB II. Hauptantrag+Kontoauszug sind völlig ausreichend.
Die Bundesregierung sieht diese Antragsbegründung ebenfalls kritisch und sieht dies nur bei bestimmten Antragstellern für erforderlich (Bundsdrucksache liegt vor) Der Kreis Warendorf verlangt dies PAUSCHAL IMMER.
Das Hinweis und Merkblatt enthält EINSEITIG NUR DIE PFLICHTEN des Leistungsempfängers. Dort wird mit 5000 EUR Bußgeld zur weiteren Einschüchterung gedroht.
Es ist der willkürliche Versuch von Anfang an Hilfebedürftige von einer Antragstellung abzuhalten. Neue Begründung: Das Blatt zur Einverständniserklärung sehen die Beistände (§ 13 SGB X) im Kreis Warendorf gar nicht. Es ist Aufgabe der Amtsleitung die Mitarbeiter entsprechend zu schulen und dafür anzuweisen.
Auf der Internetseite des Jobcenters werden folgende Öffnungszeiten/Sprechzeiten im Kreis deklariert die jedoch in der Wirklichkeit gar nicht gibt:
Das Hinweis und Merkblatt enthält EINSEITIG NUR DIE PFLICHTEN des Leistungsempfängers. Dort wird mit 5000 EUR Bußgeld zur weiteren Einschüchterung gedroht gedroht.
Es ist der willkürliche Versuch von Anfang an Hilfebedürftige von einer Antragstellung abzuhalten. Neue Begründung: Verbesserung der Bürgerrechte im Kreis Warendorf
www.die-glocke.de/lokalnachrichten/kreiswarendorf/oelde/Oelder-Jobcenter-ist-umgezogen--d263e9c6-c4f8-4253-8e36-1ed23f782ef2-ds href="http://www.directupload.net/file/d/3563/xk9qlo3v_jpg.htm" rel="nofollow">www.directupload.net/file/d/3563/xk9qlo3v_jpg.htm
16.03.2014 23:02 Uhr
Ennigerloh, Everswinkel, Drensteinfurt, Sendenhorst, Sassenberg, Telgte, Ostbevern, Wadersloh und Oelde jeweils keine Öffnungszeiten angegeben
Das Hinweis und Merkblatt enthält EINSEITIG NUR DIE PFLICHTEN des Leistungsempfängers. Dort heisst es weiter: Bei Verletzung dieser Mitwirkungspflichten müssen Sie wird mit 5000 EUR Bußgeld zur Einschüchterung gedroht
Es ist der Rückforderung der zu willkürliche Versuch von Anfang an Hilfebedürftige von einer Antragstellung abzuhalten. Neue Begründung: Verbesserung der Bürgerrechte im Kreis Warendorf
www.die-glocke.de/lokalnachrichten/kreiswarendorf/oelde/Oelder-Jobcenter-ist-umgezogen--d263e9c6-c4f8-4253-8e36-1ed23f782ef2-ds
Das Hinweis und Merkblatt enthält EINSEITIG NUR DIE PFLICHTEN des Leistungsempfängers. Dort heisst es weiter: Bei Verletzung dieser Mitwirkungspflichten müssen Sie mit der Rückforderung der zu Unrecht
Es erstaunt immer wieder, wie man einerseits auf § 60 SGB I verweisen kann und andererseits trotz der Auskunftspflicht gemäß § 15 SGB I es stets ganz bewusst unterlassen kann hier auch gleichzeitig auf § 65 SGB I (G Neue Begründung: Verbesserung der Bürgerrechte im Kreis Warendorf
16.03.2014 22:44 Uhr
Umfassende Änderung und Ergänzungen zum Thema Datenschutz
Die Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld 2 (SGB II) sowie weitere Bürger stellen im Kreis Warendorf stellen zunehmend fest:
Dies alles auf Der Kreis Warendorf verlangt bei der Rechtsgrundlage Antragstellung folgende EIGENE ZUSATZFORMULARE die es so bundesweit nicht gibt bei der Verwaltungsvorschriften Bundesagentur für Arbeit und Informationsfreiheitgesetzes (IFG) in NRW! nur bei bestimmten anderen Kommunen angewendet werden.
Öffentlichkeit muss hier unbedingt hergestellt werden !!! www.directupload.net/file/d/3563/yl45m2mm_pdf.htm (Antragsbegründung)
AKTIONSGRUPPE BEI FACEBOOK: www.directupload.net/file/d/3563/66lxl4m4_pdf.htm (Einverstäniserklärung zur Datenerhebung)
www.facebook.com/groups/418231468290731/ href="http://www.directupload.net/file/d/3563/emck8zvh_pdf.htm" rel="nofollow">www.directupload.net/file/d/3563/emck8zvh_pdf.htm (Hinweise zu Mitwirkkungspflichten)
Link zum Zeitungsartikel: Die Antragsbegründung gibt es hier seit 2005.
Dazu auch: www.die-glocke.de/lokalnachrichten/kreiswarendorf/ennigerloh/Petition-soll-Buergerrechte-im-Jobcenter-wahren-d1b530b1-3536-4432-8755-febff5ba473a-ds href="http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-alg-ii-antragsbegruendung-rechtswidrig-90016006.php" rel="nofollow">www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-alg-ii-antragsbegruendung-rechtswidrig-90016006.php
08.02.2014 09:27 Uhr
Hallo liebe Unterstützer meiner Petition,
heute ist in der Zeitung auch ein Artikel darüber geschrieben worden.
Der Artikel ist online abrufbar unter www.die-glocke.de Kreis Warendorf / Ennigerloh
Ich freu mich auch dort über weitere Kommentare.
08.02.2014 09:24 Uhr
Neuer Petitionstext: Die Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld 2 (SGB I) II) im Kreis Warendorf stellen zunehmend fest:
Öffentlichkeit muss hier unbedingt hergestellt werden !!!
Verweis auf Gruppe bei Facebook
Neuer Petitionstext: Die Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld 2 (SGB I) im Kreis Warendorf stellen zunehmend fest:
In der Gemeinde Ennigerloh gib es kein Empfang um sich den Empfang Erhalt der Unterlagen bestätigen zu lassen. Es gibt nur einen ein Briefkasten.