Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F14-08-2015-4D_46-2015
Timestamp: 2016-10-26 15:21:15
Document Index: 122539141

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 108', 'Art. 119', 'BGE', 'Art. 64']

4D_46/2015 (14.08.2015)
4D_46/2015 � � Urteil 14. August 2015
Verfassungsbeschwerde gegen die Verf�gung des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter,
dass das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden mit Verf�gung vom 11. Mai 2015 das vom Beschwerdef�hrer in einem gegen ihn angestrengten Ausweisungsverfahren gestellte Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege abwies;
dass das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden den Beschwerdef�hrer mit Entscheid vom 11. Mai 2015 verpflichtete, das Remisen xxx und die Parzelle yyy in U.________ zu r�umen, und es ihm die Gerichtskosten auferlegte;
dass der Beschwerdef�hrer die kantonsgerichtliche Verf�gung vom 11. Mai 2015 beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden mit Beschwerde anfocht und um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das erstinstanzliche Verfahren ersuchte;
dass der Einzelrichter am Obergericht Appenzell Ausserrhoden den Beschwerdef�hrer mit Verf�gung vom 21. Juli 2015 zur Leistung eines Kostenvorschusses f�r das Rechtsmittelverfahren (Verfahren ERZ 15 36) aufforderte;
dass der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht mit Eingabe vom 22. Juli 2015 erkl�rte, diese einzelrichterliche Verf�gung vom 21. Juli 2015 mit Beschwerde anzufechten;
dass die Beschwerde in Zivilsachen gem�ss Art. 72 ff. BGG angesichts des massgebenden Streitwertes nicht erhoben werden kann (Art. 74 Abs. 1 BGG) und weder geltend gemacht wird noch ersichtlich ist, dass dieses Rechtsmittel dennoch zul�ssig ist, weil sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellt;
dass die Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 22. Juli 2015 unter diesen Umst�nden als subsidi�re Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113 ff. BGG zu behandeln ist;
dass der Beschwerdef�hrer nicht aufzeigt, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Entscheid verfassungsm�ssige Rechte verletzt h�tte;
dass in der angefochtenen Verf�gung des Einzelrichters am Obergericht Appenzell Ausserrhoden vom 21. Juli 2015 ausserdem ausdr�cklich darauf hingewiesen wird, dass die Parteien bei Bed�rftigkeit und sofern ihr Begehren nicht aussichtslos ist, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege haben, wobei diese dem Gericht mittels Gesuch zu beantragen sei;
dass sich der angefochtenen Verf�gung nicht entnehmen l�sst, dass der Beschwerdef�hrer f�r das obergerichtliche Beschwerdeverfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt h�tte, und er vor Bundesgericht auch nicht mit Aktenhinweisen aufzuzeigen vermag, dass dies der Fall w�re, sondern ohne weitere Begr�ndung behauptet, seine Mittellosigkeit sei belegt;
dass die Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 22. Juli 2015 die erw�hnten Begr�ndungsanforderungen daher offensichtlich nicht erf�llt, weshalb auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann;
dass nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung im �brigen einzig das Gesuchsverfahren unter Art. 119 Abs. 6 ZPO f�llt und demnach grunds�tzlich kostenlos ist, hingegen nicht das Beschwerdeverfahren gegen einen die unentgeltliche Rechtspflege abweisenden oder entziehenden Entscheid der ersten Instanz (BGE 137 III 470 E. 6);
dass das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren bereits wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (Art. 64 BGG);
Die Gerichtskosten von Fr. 250.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.