Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH+NJW-RR+1986,+21
Timestamp: 2018-11-19 12:31:01
Document Index: 280568927

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 242', '§ 38', 'BGH', '§ 38', '§ 38', 'BGH', 'BGH', '§ 3']

BGH, 05.06.1985 - IVa ZR 113/83 - dejure.org
Geltendmachung der Zahlung einer Versicherungsleistung aus einer Fahrzeugversicherungdurch den Betreiber eines Omnibus-Reisedienstes - Prozessführungsbefugnis als von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung - Wegfallen des Versicherungsschutzes wegen Nichtzahlung der Erstprämie - Einstehen für die Richtigkeit ihrer Angaben in dem Sicherungsschein - Anrechnung einer Teilzahlung des Versicherungsnehmers mangels anderweitiger Bestimmung des Versicherungsnehmers auf die Fahrzeugversicherung - Beurteilung der Erheblichkeit des Rückstandes durch Vergleich mit der Höhe der geschuldeten Prämie - Erfordernis des Hinweises des Versicherer in der Zahlungsaufforderung auf die Rechtsfolgen verspäteter Zahlung der Erstprämie
AKB § 1 Abs. 2; BGB § 242; VVG § 38 Abs. 2
NJW-RR 1986, 21
MDR 1986, 296
VersR 1985, 981
b) Nach ständiger Rechtsprechung hat der Versicherer, wenn er mit dem Versicherungsnehmer eine vorläufige Deckung vereinbart hat und danach die Zahlung der zunächst gestundeten Erstprämie verlangt, in der Zahlungsaufforderung auf die Rechtsfolgen hinzuweisen, die bei nicht unverzüglicher Zahlung insbesondere hinsichtlich der vorläufigen Deckung eintreten (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 1985 - IVa ZR 113/83 - VersR 1985, 981 unter II 3 b m.w.N.;… Römer, aaO § 38 Rdn. 21;… Knappmann in Prölss/Martin, aaO § 38 Rdn. 29).
Ob die vom Berufungsgericht hervorgehobenen Besonderheiten einer (mit einer Insassenunfallversicherung verbundenen) Urlaubskaskoversicherung in der vorliegenden Ausgestaltung eine Abweichung von den allgemein geltenden Grundsätzen für eine wirksame Erstprämienanforderung (Senatsurteile vom 5.6.1985 - IVa ZR 113/83 - VersR 1985, 981 unter II 3 und vom 9.7.1986 - IVa ZR 5/85 - VersR 1986, 986ff. m.w.N.) rechtfertigen würde, bedarf danach keiner Entscheidung.
Kfz-Haftpflichtversicherung; Deckungszusage; Deckung; Doppelkarte; Bedingung; …
In der Regel ist das, wenn die Zahlung für die Haftpflichtversicherung nicht ausreicht, die üblicherweise erheblich niedrigere Prämie für die Kaskoversicherung (BGH VersR 85, 981 (982).
Gleichwohl kann der Versicherungsnehmer klagen, allerdings auf Leistung an den Inhaber des Sicherungsscheins (vgl. BGH, VersR 1985, 981;… Stiefel/Hofmann, a.a.O., § 3 AKB, Rn 87).