Source: http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2018/08/beitragpflicht-krankenversicherung.html?spref=bl
Timestamp: 2020-07-03 10:56:20
Document Index: 15242166

Matched Legal Cases: ['§ 237', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 6', '§ 22', '§ 12']

Beitragpflicht Krankenversicherung Sofortrente ist beitragspflichtig
Erstberatung SGB II Hartz IV am Telefon
Bei einer Sofortrente zahlt man an eine private Versicherungsgesellschaft einen einmaligen Betrag, zBsp. 200.000 Euro und erhält dann eine monatliche Rente in Höhe von 650 Euro. Das Bundessozialgericht hat nun in einer weiteren Urteil vom 15. August 2018 entschieden, dass auch die Sofortrente der Beitragspflicht unterliegt, wenn man freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist.
Der Kläger stand auf dem Standpunkt, bei der Sofortrente handele es sich in erster Linie um einen Kapitalverbrauch, nämlich der 200TEuro und nur der Ertrag, den die Versicherung für ihn erwirtschafte, unterliege der Beitragspflicht. Hiermit war der Kläger nicht erfolgreich, denn das Bundessozialgericht stellt fest, dass auch die Sofortrente die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit insgesamt erhöht, so dass diese der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterliegt. Auf die monatliche Rente in Höhe von 650 Euro und einem Beitragssatz von 14% (Krankenversicherung) und 2,55% (Pflegeversicherung) muss das freiwillig versicherte Mitglied der Krankenkasse einen Beitrag in Höhe von 107,58 Euro monatlich zahlen.
Wäre der Kläger versicherungspflichtiges Mitglied gewesen, hätte er auf die Sofortrente keine Beiträge zahlen müssen, denn nach § 237 SGB V müssen Versicherungspflichtige Rentner nur Beiträge auf Leistungen zahlen, die wie eine gesetzliche Rente geleistet werden, d.h. Betriebsrenten.
Bevor man einen Vertrag über eine Sofortrente abschließt, sollte man sich über die Beitragspflicht beraten lassen.
§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 06.06.2011, - L 1 AS 4393/10 -
Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden(BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R-; Rdnr. 4).
Eine erneute Berücksichtigung scheidet auch dann aus, wenn eine sog. gemischte Bedarfsgemeinschaft vorliegt und Einkommen eines nichtbedürftigen Mitglieds einem bedürftigen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zugerechnet wird.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=144213&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: 1. Vom Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger ist ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, gemäß § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II als Pauschbetrag abzusetzen (§ 6 Abs 1 Nr 1 Alg II-V ). Diese Pauschale in Höhe von 30 Euro ist ohne jede…
Wer als Hartz-IV-Betroffener mit dem Folgeantrag für Arbeitslosengeld II nicht auch seine Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegt, bekomme kein Geld, beklagt ein Kalbenser. Die Mitarbeiter im Jobcenter könnten doch selbst auf die Konten schauen, täten dies aber angeblich aus Zeitmangel nicht, meint er.
Von Gudrun Oelze
Kann man in SGB-II-Behörden tatsächlich die Konten von Kunden einsehen oder von diesen verlangen, darüber genau informiert zu werden? Lässt sich das mit Bankgeheimnis und Datenschutz vereinbaren?
Doch sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte:
Wer Leistungen nach dem SGB II beantragt, ist verpflichtet, das Jobcenter über alle Konten mit aktuellem Kontostand, erteilte Freistellungsaufträge für Kapitalerträge sowie andere Vermögensverhältnisse zu informieren, weil diese Angaben zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit benötigt werden.
Im Zweifelsfall Anfrage bei Bundeszentralamt
Bei Zweifeln hinsichtlich Vollständigkeit der Angaben kann die SGB-II-Behörde über ein Ersuchen an das …
Kann ein Leistungsbezieher nach dem SGB II für seinen unangemessenen Stromverbrauch keine Gründe benennen, muss das Jobcenter seine Stromschulden nicht übernehmen.
Dezember 06, 2011
Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist § 22 Abs. 8 des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch (SGB II). Danach können Schulden übernommen werden, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden und soweit die Schuldübernahme zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist.
Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertig und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen gewährt werden.
Die Rechtfertigung der Schuldenübernahme ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, in den auch Billigkeitserwägungen einfließen (Beschluss des erkennenden Senats vom 2. Juni 2009 – L 14 AS 618/09 B ER).
Mit rechtskräftigem Beschluss vom 23.09.2011 hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg , - L 14 AS 1533/11 B ER - geurteilt, dass Gründe für einen "unangemessenen" Stromverbrauch in einem einstweilige…
sozialrechtsexperte: Beitragpflicht Krankenversich...
Beitragpflicht Krankenversicherung Sofortrente ist...
Anspruch gegen Krankenkasse auf wiederholte statio...
Anspruch eines behinderten Menschen mit schwerer H...
Anspruch gegen Krankenkasse auf einen höhenverstel...
Eingeschränktes Recht auf Wahl einer Werkstatt für...
Berufsgenossenschaft für Hörgeräteversorgung zustä...
Anspruch eines schwer Lungenkranken auf Zuschuss f...
Regelung über die Hofabgabe bei der Rente für Land...
Ab drei Stunden Verspätung gibt es Geld zurück
FOCUS Online muss Falschaussage über angeblich man...
Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten
Berechnungsgrundlage für Berechnung des Übergangsg...
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenve...
Keine Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisi...
Guthaben aus Nebenkostenabrechnung als anrechenbar...
Eingeschränkte Überprüfbarkeit einer bariatrischen...
Regierungsdefinition des Begriffes Heimat
2013 607
Juni 68
März 71
Februar 71
Januar 67
2012 679
Dezember 71
Juli 58
März 56
Februar 41
Januar 37
2011 571
Dezember 49
Oktober 72