Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/rgebstv-3-abs-2-nr-9
Timestamp: 2013-05-20 01:42:23
Document Index: 169479692

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 3']

Entscheidungen zu § 3 Abs. 2 Nr. 9 RGebStV - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > R > RGebStV > § 3 Abs. 2 Nr. 9 RGebStV Entscheidungen zu "§ 3 Abs. 2 Nr. 9 RGebStV"ÜbersichtNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 122/08 vom 21.04.20081. Eine Anzeige über das Ende des Bereithaltens eines Rundfunkgerätes nach § 3 Abs. 1 Satz 1 RGebStV ist schwebend unwirksam, wenn in der Anzeige der Grund der Abmeldung entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 9 RGebStV nicht angegeben worden ist, und bewirkt daher nicht, dass die Rundfunkgebührenpflicht nach § 4 Abs. 2 RGebStV endet.
4. Ein Rundfunkteilnehmer dürfte sich auch dann auf die Verjährung von Rundfunkgebühren nicht berufen können, wenn er es entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 RGebStV unterlassen hat, der Landesrundfunkanstalt seinen Wohnungswechsel mitzuteilen, und diese aufgrund dieser Pflichtverletzung außerstande gewesen ist, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gebührenpflicht zu überprüfen und die Gebühren vor Ablauf der Verjährungsfrist festzusetzen.
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 7 B 05.2412 vom 17.10.2006Eine kurzzeitige oder längerfristige Abwesenheit von der Wohnung stellt keinen Grund für die Abmeldung eines Rundfunkempfangsgeräts dar.
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