Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/zutrittsrechte-nach-beendigung-des-mv.20188/
Timestamp: 2017-01-24 15:17:32
Document Index: 290490825

Matched Legal Cases: ['§546', '§193', '§545', '§546', '§193', '§545', '§545', '§545']

Diskutiere Zutrittsrechte nach Beendigung des MV im Übergabe Ein- oder Auszug Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo zusammen,
mich beschäftigt eine Frage, auf die ich keine wirkliche (klare) Antwort finde. Falls die Frage hier in der falschen Kategorie... Antworten
mich beschäftigt eine Frage, auf die ich keine wirkliche (klare) Antwort finde. Falls die Frage hier in der falschen Kategorie ist, bitte verschieben... Nehmen wir an, der M kündigt ordentlich/wirksam zum 31.12.2016, dies ist ein Samstag. Nach §546 BGB muss die Übergabe der Wohnung „nach Beendigung“ erfolgen. Orientiert an §193 BGB wäre das der 02.01.2017, also Montag. Nun ist eine Weiterführung nach §545 BGB im MV wirksam ausgeschlossen. Demnach endet das MV am 31.12.2016 um 23:59 Uhr (oder am 01.01.2017 um 0:00 Uhr?), die Rückgabe erfolgt aber erst zu einem späteren Zeitpunkt.
Theoretisch findet aber doch der „Besitzübergang“ (Recht der Benutzung?) am Objekt von M auf VM auch ohne Schlüsselübergabe zum 01.01.2017 um 0:00 Uhr statt, oder? Was passiert dann aber mit dem Zutrittsrecht ab selbigem Zeitpunkt?
- Darf der VM ab 0:00 Uhr dann ohne Zustimmung des M in die Wohnung?
- Darf der M ab 0:00 Uhr noch ohne Zustimmung des VM in die Wohnung?
- Darf der VM dem M zB. den Zutritt zur Wohnung am 02.01.2017 (Übergabe) verwehren?
Ob gerade letzteres Sinn macht, das sei mal völlig dahingestellt. Wahrscheinlich werden auch die wenigstens Wohnungen erst am ersten Werktag des Folgemonats übergeben, vernachlässige ich hier auch mal. Mich interessiert eigentlich nur die rein rechtliche Betrachtung Anzeige
Nehmen wir an, der M kündigt ordentlich/wirksam zum 31.12.2016, dies ist ein Samstag. Nach §546 BGB muss die Übergabe der Wohnung „nach Beendigung“ erfolgen. Orientiert an §193 BGB wäre das der 02.01.2017, also Montag. Nun ist eine Weiterführung nach §545 BGB im MV wirksam ausgeschlossen. Demnach endet das MV am 31.12.2016 um 23:59 Uhr (oder am 01.01.2017 um 0:00 Uhr?), die Rückgabe erfolgt aber erst zu einem späteren Zeitpunkt.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Theoretisch findet aber doch der „Besitzübergang“ (Recht der Benutzung?) am Objekt von M auf VM auch ohne Schlüsselübergabe zum 01.01.2017 um 0:00 Uhr statt, oder?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Nein der Besitzübergang findet bei Übergabe statt, nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt.
- Darf der VM dem M zB. den Zutritt zur Wohnung am 02.01.2017 (Übergabe) verwehren?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
- Vor oder nach Übergabe?
Vielen Dank für Deine Einschätzung. Ich hatte zum Besitzübergang noch diese Definition (allerdings bezogen auf einen Kaufvertrag) gefunden:
"Besitzübergang ist die Übertragung der tatsächlichen Sachherrschaft durch Gewährung des ungehinderten Zugangs, verbunden mit der Aushändigung der Schlüssel",
hab aber gedacht, dass durch den Ausschluss von §545 BGB der Übergang (übertrieben formuliert) "automatisch" erfolgt bzw. der M mit Beendigung des Vertrages den Besitz oder zumindest das Recht am Besitz verliert. Versuche aber gerade durch die verschiedene Definitionen bei Wiki durchzusteigen Frage 3 bezog sich auf die Übergabe selbst.
hab aber gedacht, dass durch den Ausschluss von §545 BGB der Übergang (übertrieben formuliert) "automatisch" erfolgt bzw. der M mit Beendigung des Vertrages den Besitz oder zumindest das Recht am Besitz verliert. Versuche aber gerade durch die verschiedene Definitionen bei Wiki durchzusteigen Frage 3 bezog sich auf die Übergabe selbst.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
das hast du sicherlich bereits gelesen:
Die Rückgabe der Mietsache bedeutet im Mietrecht, dass der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses den Besitz an der Wohnung aufgeben muss und den Vermieter wieder in den Besitz der Wohnung setzen muss. Hierzu ist es erforderlich, dass der Mieter die Wohnung räumen muss und dem Vermieter die erhaltenen und die nachbestellten Schlüssel der Wohnung überlassen muss. Eine Rückgabe kann weder dann angenommen werden, wenn der Mieter zwar seine Sachen aus den Räumen fortschafft, aber die Schlüssel mitnimmt, noch dann, wenn er zwar die Räume unter Rückgabe der Schlüssel verlässt, aber seine Sachen nicht aus den Räumen entfernt. Im einen Fall (bei Mitnahme der Schlüssel) verschafft er dem Vermieter nicht den Besitz an den Räumen. Im anderen Fall (bei bloßer Rückgabe der Schlüssel) überlässt er dem Vermieter zwar den Besitz, er räumt aber nicht. In jedem der beiden Fälle gibt er die Mietsache nicht zurück und enthält sie dem Vermieter deshalb vor. ZITAT Ende.
Dies bedeutet, dass sich der Mieter in jeglichem Falle der Nichtverschaffung der Mietsache Schadenersatzpflichtig macht, ist aber nicht gleichbedeutend, dass der Vermieter sich den Besitz selbst zu verschaffen hat, hier hat er mietrechtliche Gesetzgebung zu beachten und danach zu handeln.
Zugegeben, in der Praxis passiert vieles ganz anders, teils aus Unwissenheit, teils aus dem Grund das der Vermieter denkt die Sachherrschaft selbst an sich nehmen zu müssen, wo kein Kläger das kein Richter, dennoch kann das auch für einen Vermieter Folgen haben.
Syker und Lucky Strike gefällt das.
Aus dem Vertrag bzw. dessen Beendigung ergibt sich das Besitzrecht und dessen Übergang, aus der tatsächlichen Übergabe (der Sachherrschaft) der Besitz an der Wohnung.
Thema: Zutrittsrechte nach Beendigung des MV
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