Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.11.1969&Aktenzeichen=4%20StR%20519/68
Timestamp: 2013-06-20 01:24:53
Document Index: 359696755

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 05.11.1969 - 4 StR 519/68 Zwei Unf�lle�� 315c, 142 StGB;� 264 StPO, Strafklageverbrauch;� 52 StGB, Tateinheit bei "Klammerwirkung"
BGHSt 23, 141
NJW 1970, 255
Wird zitiert von ... (110) BGH, 04.06.1970 - 4 StR 80/70 OWiG (1968) � 83; StPO � 264�Zwischen schuldhafter Herbeif�hrung eines Verkehrsunfalls und nachfolgender Unfallflucht besteht Tatidentit�t i.S. von � 264 StPO , gleichviel, ob die Fahrt als solche gegen ein gesetzliches Verbot verst��t oder nicht und ob der T�ter die Fahrt nach dem Unfall kurzfristig unterbricht oder ohne Halt fortsetzt (im Anschlu� an BGHSt 23, 141 ).�.Der Sachverhalt sei anders zu beurteilen als die F�lle, in denen bereits die Fahrt als solche gegen ein gesetzliches Verbot, z.B. des Fahrens ohne Fahrerlaubnis oder im angetrunkenen Zustand, versto�e und auf diese Weise den Geschehensablaufs zu einer Tat im verfahrensrechtlichen Sinne verbinde, wie dies der Bundesgerichtshof bei fahrl�ssiger Trunkenheitsfahrt mit nachfolgender Unfallflucht mit Recht angenommen habe (BGHSt 23, 141 ).Zwar trifft es nicht zu, wie dieses Gericht annimmt, da� mehrere Gesetzesverletzungen im materiellrechtlichen Sinne (� 74 StGB ) allein schon deshalb eine Tat im verfahrensrechtlichen Sinne (� 264 bilden, weil sie auf derselben Fahrt begangen worden sind. So hat der Senat in dem bereits erw�hnten Urteil BGHSt 23, 141 , (148) entschieden, da� mehrere voneinander unabh�ngige Unf�lle auch dann verfahrensrechtlich selbst�ndige Taten bleiben, wenn sie der infolge Alkoholgenusses fahrunt�chtige T�ter auf derselben Fahrt verursacht hat.Wie der Senat in BGHSt 23, 141 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs im einzelnen dargelegt hat, ist f�r die Frage, ob mehrere strafbare Handlungen im sachlichrechtlichen Sinne verfahrensrechtlich eine oder mehrere Taten bilden, die nat�rliche Betrachtung entscheidend.Von der Sache her besteht deshalb kein Anla�, die in BGHSt 23, 141 entwickelten Grunds�tze nur auf solche F�lle anzuwenden, in denen schon die Fahrt selbst, etwa wegen der Trunkenheit des T�ters oder des Fehlens einer Fahrerlaubnis, verbotswidrig ist und den hier zu beurteilenden Fall anders zu entscheiden.Von dieser fr�her vertretenen Auffassung ist der Senat in BGHSt 23, 141, 149 ff. gerade abger�ckt.
BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92 Bedeutung eines Gest�ndnisses bei der Verurteilung wegen �berschreitung der …Der Senat macht jedoch in Anbetracht der aufgezeigten Zweifelhaftigkeiten von der M�glichkeit Gebrauch, in der Sache selbst zu entscheiden (vgl. BGHSt 17, 14, 17; 23, 141, 144; 24, 315, 316; BGH in LM Nr. 3 zu � 121 GVG).
BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98 Brandstiftung und VersicherungsbetrugDie Tat als Proze�gegenstand ist nicht nur der in der Anklage umschriebene und dem Angeklagten dort zur Last gelegte Geschehensablauf; vielmehr geh�rt zu ihr das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet (vgl. BGHSt 13, 320, 321; 23, 141, 145; 32, 215, 216; BGH NStZ 1989, 266;… BGHR StPO � 264 Tatidentit�t 2;… Kleinknecht/Meyer-Go�ner StPO 44. Aufl. � 264 Rdn. 2 m.w. N.).Dabei kommt es im Einzelfall darauf an, ob die einzelnen Handlungen nicht nur �u�erlich ineinander �bergehen, sondern auch innerlich derart unmittelbar miteinander verkn�pft sind, da� der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umst�nde, die zu der anderen Handlung gef�hrt haben, richtig gew�rdigt werden kann und ihre getrennte W�rdigung und Aburteilung in verschiedenen Verfahren einen einheitlichen Lebensvorgang unnat�rlich aufspalten w�rde (BGHSt 2, 371, 374; 23, 141, 145; 29, 288, 293: 35, 14, 17; 36, 151, 154 f.; 41, 385, 388, 390; 43, 96, 99; 252, 255).
BGH, 11.06.1980 - 3 StR 9/80 StGB (1975) �� 52, 53, 129; StPO (1975) � 264Dies ist aber nur dann der Fall, wenn die mehreren Handlungen unmittelbar und dergestalt innerlich verkn�pft sind, da� ihre getrennte W�rdigung und Aburteilung als nat�rliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorganges empfunden wurde (BGHSt 13, 21, 26; 23, 141, 145).Auf die unterschiedliche Rechtsprechung dazu (vgl. u. a. BGHSt 3, 165; 6, 92, 97; 23, 141, 150) kommt es indes hier nicht an; denn die Dauerstraftat des � 129 StGB ist wegen der besonderen Struktur dieses Straftatbestandes mit anderen Dauerstraftaten nicht vergleichbar.
BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02 Strafrecht - Strafbarkeit eines Bauinvestors wegen UntreueDazu kommt aber auch das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet, auch wenn diese Umst�nde in der Anklageschrift nicht ausdr�cklich erw�hnt sind (vgl. BGHSt 13, 320, 321; 23, 141, 145 f.; 32, 215, 216;… BGHR StPO � 264 Abs. 1 Tatidentit�t 36 m. w. N.).
BGH, 24.07.1987 - 3 StR 36/87 StPO � 264Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
BGH, 24.11.2004 - 5 StR 206/04 Einheitliche Tat bei der Umsatzsteuerhinterziehung (Umsatzsteuervoranmeldungen …Danach gilt hier folgendes: Mehrere im Sinne von � 53 StGB sachlichrechtlich selbst�ndige Handlungen bilden nur dann eine einheitliche prozessuale Tat im Sinne von � 264 StPO, wenn die einzelnen Handlungen nicht nur �u�erlich ineinander �bergehen, sondern wegen der ihnen zugrundeliegenden Vorkommnisse unter Ber�cksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung auch innerlich derart miteinander verkn�pft sind, da� der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umst�nde, die zu der anderen Handlung gef�hrt haben, richtig gew�rdigt werden kann und ihre getrennte W�rdigung und Aburteilung als unnat�rliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden wird (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 13, 21, 25 f.; 23, 141, 146 f.; 23, 270, 273; 24, 185, 186; 29, 288; BGH NStZ 2001, 440).Seiner Struktur nach ist der Tatbestand der Steuerhinterziehung trotz oftmals langer Tatzeitr�ume nicht solcher der Delikte des Waffengesetzes (vgl. BGHSt 36, 151) oder anderer Dauerdelikte (vgl. BGHSt 23, 141, 148 ff.) vergleichbar, bei denen ein zus�tzlicher neuer Tatentschlu� zu einer Z�sur f�hren kann, so da� sich die nachfolgende Dauerstraftat als prozessual selbst�ndige Tat darstellt (vgl. schon BGHSt 38, 37, 40 zum Strafklageverbrauch bei Steuerhinterziehung).
BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvR 873/80 Kriminelle VereinigungDarauf weist bereits der Umstand hin, da� eine Tat im Sinne des Proze�rechts vorliegen kann, obwohl die durch den Vorgang verwirklichten Tatbest�nde zueinander in Tatmehrheit (� 53 StGB) stehen (BGHSt 23, 141 [145]; BGH, NJW 1953, S 1522).Er hat in F�llen der sogenannten Klammerwirkung des milderen Delikts selbst�ndige Taten im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG angenommen (BGHSt 23, 141 [149 f.]) und auch Teile einer fortgesetzten Handlung noch f�r verfolgbar gehalten, wenn wegen eines Einzelakts bereits eine Verurteilung erfolgt war (BGH, GA 1958, S 366 [367]; NJW 1963, S 549 [550]; GA 1970, S 84 [85]; vgl. bereits RG, JW 1928, S 2247), ohne da� damit offenbar eine Lockerung der umfassenden Kognitionspflicht hat verbunden sein sollen.
BGH, 15.01.1981 - 4 StR 652/80 Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
OLG Hamm, 25.03.1983 - 6 Ss 2170/82 Tatbegriff des � 264 StPO beim unerlaubten Handeltreiben mit …Ein solcher einheitlicher geschichtlicher Vorgang liegt nach der in der Literatur herrschenden und in der Rechtsprechung nahezu einhellig vertretenen Auffassung dann vor, wenn die einzelnen Lebensverh�ltnisse innerlich so miteinander verkn�pft sind, da� sie nach der Lebensauffassung eine Einheit bilden, nach der ihre Behandlung in getrennten Verfahren als unnat�rliche Aufspaltung eines zusammengeh�renden Geschehens erscheinen w�rde (…vgl. Gollwitzer a.a.O., Rdnr. 5 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; BGHSt 23, 141 (145, 146).Vielmehr k�nnen auch mehrere Handlungen Bestandteile ein und derselben Tat im prozessualen Sinne darstellen (vgl. z.B. BGHSt 23, 141, 145; BGHSt 24, 185 (186).Ob das der Fall ist, ist stets unter Ber�cksichtigung s�mtlicher Umst�nde des Einzelfalles zu beurteilen, wobei die f�r die Bejahung von Tatidentit�t notwendige innere Verkn�pfung der mehreren Beschuldigungen sich unmittelbar aus den zugrundeliegenden Handlungen und Ereignissen - auch unter Ber�cksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung - ergeben mu� (BGHSt 13, 21 ff; BGHSt 23, 141 (146, 147).Dar�ber hinaus hat der Bundesgerichtshof die M�glichkeit einer inneren Verkn�pfung mehrerer Handlungen auch darin gesehen, da� die eine Mittel zum Zweck der anderen ist (vgl. f�r den Fall einer betr�gerisch erwirkten Aufnahme in ein Fl�chtlingslager und verr�terischen Beziehungen zu einem anderen Staat (BGHSt 9, 10 (11)), und darin, da� der Unrechts- und Schuldgehalt einer Handlung ohne Ber�cksichtigung der Ursachen der anderen Handlung nicht hinreichend beurteilt werden kann (vgl. z.B. f�r das Verh�ltnis zwischen schuldhafter Herbeif�hrung eines Verkehrsunfalls und der nachfolgenden Unfallflucht BGHSt 23, 141 ff und BGH NJW 1970, 1427).
BGH, 05.10.2001 - 2 StR 261/01 Begriff der Tat im prozessualen Sinne (Abtrennung von Verfahrensteilen; Pflicht …
BGH, 21.12.1983 - 2 StR 578/83 StPO (1975) �� 100a, 100b
BGH, 19.11.1997 - 3 StR 574/97 Geldspenden als Versto� gegen ein vereinsrechtliches Bet�tigungsverbot …
BGH, 01.10.1997 - 2 StR 520/96 Strafklageverbrauch (prozessualer Tatbegriff; einheitliche Handlung im Sinne …
BGH, 22.07.1971 - 4 StR 184/71 BGH, 12.01.1995 - 4 StR 742/94 StGB � 315b; StPO � 52
BGH, 18.10.1995 - 3 StR 324/94 Verfolgbarkeit von Mitarbeitern des MfS der DDR nach der Wiedervereinigung f�r …
BGH, 20.05.2009 - 2 StR 85/09 Grenzen der Revisibilit�t der Beweisw�rdigung bei der Verneinung eines …
BGH, 09.11.1972 - 4 StR 457/71 StPO �� 264, 318, 344 Abs. 1
BGH, 29.09.1987 - 4 StR 376/87 Prozessuale Tat und Strafklageverbrauch
BGH, 24.07.1973 - 1 StR 83/73 BGH, 17.07.1991 - 5 StR 225/91 Fehlgeschlagener Versuch einer Steuerhinterziehung; Strafklageverbrauch …
BGH, 20.12.1995 - 5 StR 412/95 Rechtspflicht zur nachtr�glichen Berichtigung?
OLG K�ln, 30.07.1999 - Ss 343/99 Geschwindigkeitsmessung durch Police-Pilot-System)
BGH, 06.07.1982 - 1 StR 246/82 StGB � 53; StPO � 264
BGH, 16.10.1987 - 2 StR 258/87 Identit�t bei �nderung des Tatbildes zwischen Anklage und Urteil
BGH, 20.10.1988 - 4 StR 335/88 StGB � 315 c Abs. 1 Nr. 1 a
BGH, 19.05.1988 - 1 StR 359/87 Anfechtung einer Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit im Strafverfahren
BGH, 17.03.1992 - 1 StR 5/92 Prozessuale Tat bei Verrat von Betriebs- oder Gesch�ftsgeheimnissen
BGH, 20.09.2000 - 3 StR 19/00 Konkurrenzverh�ltnis von Betrug und Untreue; Mitbestrafte Nachtat; Tat im …
BGH, 15.12.1980 - AnwSt (R) 12/80 Standeswidriges Verhalten durch Aufrechterhalten eines von dritter Seite …
BGH, 02.10.2002 - 3 StR 315/02 Begriff der Tat im prozessualen Sinne; Nachtragsanklage; Er�ffnungsbeschluss; …
BGH, 25.03.1971 - 4 StR 47/69 BGH, 25.03.1971 - 4 StR 48/69 BGH, 11.04.1995 - 1 StR 64/95 StGB � 249, � 255; StPO � 264; StVG � 21
BGH, 07.10.1983 - 1 StR 615/83 StGB (1975) � 31
BGH, 19.01.1984 - 4 StR 742/83 OLG Hamm, 09.06.2009 - 5 Ss OWi 297/09 Zweimal geblitzt innerhalb einer Minute
BGH, 09.01.1979 - 1 StR 551/78 BGH, 25.11.1980 - 1 StR 508/80 BtMG � 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; StPO � 264
OLG K�ln, 01.03.1994 - Ss 15/94 OWiG � 79 Abs. 1 S. 2, � 80 Abs. 1 Nr. 1; StPO � 264; StVO � …
BGH, 01.09.1994 - 4 StR 259/94 StGB � 264
OLG Rostock, 01.04.2005 - 2 Ss OWi 389/04 BGH, 13.01.2006 - 2 StR 463/05 Gef�hrliche K�rperverletzung (gef�hrliches Werkzeug; das Leben gef�hrdende …
BGH, 19.02.1976 - 2 StR 585/73 StPO (1975) � 264
BGH, 13.02.1980 - 2 StR 672/78 BGH, 23.09.1986 - 5 StR 330/86 BtMG � 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Nr. 3; StGB � 27 Abs. 2, � 52
OLG Saarbr�cken, 24.03.2006 - Ss (B) 2/06 Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfolgung eines Alkoholverstoßes nach …
BGH, 17.04.1984 - 1 StR 116/84 GG Art. 103 Abs. 3; StGB �� 211, 212, 223b; StPO � …
BGH, 16.01.1979 - 1 StR 575/78 StPO (1975) � 22 Nr. 4, � 338 Nr. 2
BGH, 25.01.1971 - AnwSt (R) 7/70 Ehrengerichtliches Verfahren gegen Rechtsanw�lte
BayObLG, 26.10.2001 - 2 ObOWi 407/01 Verfahrensrechtlicher Tatbegriff bei mehrfachen Verkehrsverst��en w�hrend …
OLG Hamm, 23.05.2002 - 4 Ss 145/02 Tatidentit�t, Einstellung, Strafklageverbrauch, Untreue, Steuerhinterziehung
OLG Dresden, 14.01.2011 - Ausl 179/10 Voraussetzungen f�r eine Auslieferung an die USA
BGH, 24.10.1974 - 4 StR 453/74 BGH, 10.11.1992 - KRB 18/92 OWiG � 130
OLG Oldenburg, 22.06.2010 - 2 SsBs 27/10 Unerlaubte Besch�ftigung ausl�ndischer Arbeitnehmer und unterlassene Abf�hrung …
BGH, 17.02.1983 - 4 StR 716/82 StGB � 69a Abs. 2
OLG Hamm, 02.10.1996 - 4 Ss 159/96 StPO � 264 Abs. 1, � 265
BGH, 18.02.1998 - 1 ARs 1/98 OLG Hamm, 13.12.2007 - 3 Ss 430/07 prozessuale Tat
OLG Hamm, 14.09.2009 - 2 Ss 319/09 Prozessualer Tatbegriff beim Erwerb von Bet�ubungsmitteln
BGH, 21.03.1978 - 1 StR 499/77 BGH, 13.11.1978 - AnwSt (R) 14/78 Gesicherte Sachaufkl�rung
BGH, 16.08.1983 - 1 StR 486/83 OLG Celle, 19.09.1984 - 1 Ss 461/84 StPO � 260 Abs. 3, � 264
BayObLG, 22.03.1991 - RReg. 1 St 240/90 Strafproze�recht: Strafklageverbrauch
BGH, 10.12.1985 - KRB 3/85 OLG Karlsruhe, 12.07.1996 - 3 Ss 114/96 Tateinheit bei Unfallflucht und �berlassen des Fahrzeugs an einen …
OLG D�sseldorf, 27.04.1999 - 2 Ss 31/99 Voraussetzungen einer wahlweisen Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei; …
BGH, 27.04.1976 - 1 StR 90/76 BGH, 14.12.1978 - 4 StR 582/78 BGH, 04.01.1982 - 4 StR 543/80 StGB �� 315c, 316, 323a
OLG D�sseldorf, 16.12.1982 - 5 Ss 487/82 StGB �� 22, 23, 24, � 177 Abs. 1, � 178 Abs. 1, � …
OLG Celle, 12.08.1986 - 1 Ss 270/86 StPO � 264 Abs. 1
BGH, 24.05.1991 - 5 StR 134/91 VGH Bayern, 06.08.2012 - 11 B 12.416 Neuerteilung der Fahrerlaubnis
BGH, 10.12.1974 - 5 StR 578/74 BGH, 16.04.1980 - 3 StR 64/80 BGH, 04.11.1988 - 1 StR 476/88 BGH, 11.12.1990 - 1 StR 644/90 BayObLG, 14.07.1992 - RReg. 4 St 31/91 AO � 370 Abs. 1 Nr. 2; StGB �� 52, 53
BayObLG, 24.08.1994 - 4St RR 120/94 HeilprG � 1 Abs. 2, � 5; StGB vor � 52, � 194 Abs. 1 Satz 1, � 239; …
BGH, 07.11.1974 - 4 StR 482/74 StGB � 73
BGH, 10.02.1977 - 4 StR 623/76 BGH, 25.08.1981 - 1 StR 270/81 BGH, 03.11.1988 - 1 StR 476/88 BayObLG, 29.06.1994 - 3 ObOWi 54/94 1. AVOAVO RBeratG � 10 Abs. 2; OWiG � 14 Abs. 1 Satz 2, �� 16, …
LG Potsdam, 04.12.2008 - 27 Ns 116/08 Fahren ohne Fahrerlaubnis: Unterbrechung der Dauerstraftat durch …
OLG Jena, 26.08.2011 - 1 Ss 40/11 Strafverfahrensrecht , Zwangsma�nahmen, Identit�tsfeststellung, Festnahmerecht, …
BGH, 07.01.1975 - 1 StR 594/74 BGH, 08.01.1975 - 2 StR 617/74 BGH, 20.09.1977 - 1 StR 513/77 BGH, 13.12.1977 - 5 StR 728/77 BGH, 18.12.1980 - 4 StR 275/80 BGH, 14.12.1981 - AnwSt (R) 8/81 OLG D�sseldorf, 29.04.1998 - 1 Ws 912/97 StPO � 206a Abs. 1
OLG Hamburg, 23.03.1999 - II b 6/99 OLG Celle, 07.02.2011 - 322 SsBs 354/10 BGH, 12.11.1970 - 4 StR 384/70 BGH, 16.10.1973 - 5 StR 284/73 BGH, 14.03.1975 - 4 StR 69/75 BGH, 12.11.1975 - 2 StR 265/75 BGH, 18.10.1977 - 5 StR 577/77 BGH, 04.07.1978 - 1 StR 224/78 BGH, 20.03.1979 - 1 StR 743/78 OLG Saarbr�cken, 24.03.2006 - Ss (B) 3/06 Was ist dejure.org?