Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/47321,0.html
Timestamp: 2019-08-18 13:50:46
Document Index: 361989402

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§ 437', '§ 280', '§ 437', '§ 437', '§ 286', '§ 281', '§ 437', '§ 437', '§ 286', '§ 281', '§ 280', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 437', '§ 286', '§ 280']

Entganger Gewinn im Kaufrecht
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Verfasst am: 14 Dez 2005 - 23:41:10 Titel: Entganger Gewinn im Kaufrecht
Die Frage, unter welchen Vorraussetzungen der entgangene Gewinn / Nutzungsausfall / Betriebsausfall im Kaufrecht ersetzt wird, wenn die Kaufsache zwar mängelbehaftet ist, dieser Mangel aber noch behebbar ist, ist ja äußerst umstritten.
Beispiel: K kauft nach vorherigem Test eine E-Gittare bei V, weil er diese am 25.12. für ein Gitarrenkonzert einsetzen will. Auch beim Einstimmen am Tag des Konzerts funktioniert noch alles. Bei seinem Auftritt zeigt sich dann ganz plötzlich ein Fehler, das Konzert muss ausfallen.
K verlangt von V den entgangenen Gewinn.
Eine Meinung will das immer über §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB machen.
Eine zweite immer über §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB.
Eine dritte Ansicht differenziert nach dem Zeitpunkt des Schadenseintritts. Vor Verlangen von Schadensersatz statt der Leistung § 280 I BGB, nach dem Verlangen auftretende Schäden seien solche des Schadensersatzes statt der Leistung.
Eine vierte Ansicht schließlich sieht in der Schlechtleistung eine verzögerte ordnungsgemäße Leistung und möchte den Schaden deswegen nur unter den zusätzlichen Vorraussetzungen des Verzuges ersetzen. §§ 437 Nr., 280 I, II, 286 BGB.
Ich habe zwei Anliegen: Unsere Unterlagen im Rep argumentieren sich zur zweiten Lösung, also einem Schadensersatz statt der Leistung. Dazu wird angefügt, dass es sich bei diesem Lösungsweg um den wohl derzeit in der Literatur herrschenden handelt. In sämtlichen Fallbüchern, die ich bisher gelesen habe, wird der Schadensersatz statt der Leistung abgelehnt. Streit besteht dann immer noch über die Frage, ob die Verzugsvorraussetzungen vorliegen müssen. Genrell überwiegt wohl nach meiner Überzeugung die erste Meinung (für diese sprechen u.a. die Gesetzgebunsmaterialien).
Welche würdet Ihr vertreten?
Die Verzugslösung wird unter anderem damit abgelehnt, dass § 437 Nr. 3 BGB keinen Verweis auf § 286 BGB enthalte. Das halte ich auch für richtig, denn ansonsten wäre der Verweis auf §§ 281, 283 BGB überflüssig.
Wenn dem aber so ist, warum wird dann der Fall trotzdem über §§ 437 Nr. 3, 280 I, II, 286 BGB gelöst, in dem der Käufer Nacherfüllung verlangt, sich nichts tut und er letztlich einen Anwalt einschaltet, um seinen Schadensersatzanspruch geltend macht? Wenn § 437 Nr. 3 BGB nicht auf § 286 BGB verweist, dann dürfte das doch eigentlich so auch nicht gehen, oder? Ist es vielleicht deshalb möglich, weil es sich in diesem Fall, anders als beim Beispiel zum entgangenen Gewinn, um eine Nichtleistung handelt?
Wäre für Eure Anregungen dankbar?
Verfasst am: 14 Dez 2005 - 23:55:08 Titel:
Aus dem Kopf heraus bin ich mir nahezu sicher, daß die § 281 -Lösung quasi nur von Huber vertreten wird - die einschlägigen Aufsätze verwerfen sie knapp und schnell. Der maßgebliche Meinungskonflikt spielt sich zwischen § 280 und § 286 ab, wobei man ohnehin den Streit nicht überbewerten und den Einzelfall berücksichtigen sollte - viele Vertreter der § 286 - Lösung gehen nämlich in diesem Zusammenhang idR von der Entbehrlichkeit der Mahnung nach § 286 II Nr. 4 aus.
Den Verweis darauf, § 286 sei in § 437 Nr. 3 nicht erwähnt, halte ich übrigens für sehr formal und nicht besonders tragfähig - die Gegenansicht meint, § 286 sei über den Verweis in § 280 II mit einbezogen (und die Diskussion scheint sich daran nicht lange aufzuhalten).
Verfasst am: 15 Dez 2005 - 00:32:17 Titel:
Im Prinzip sollte man wohl das Problem auflösen; daß es Sinn macht, das ganze in einer Klausur als großem Meinungsstreit darzustellen, bezweifle ich allerdings. Mag die Frage auch allerorten als klausurwichtig behandelt werden, spricht die Ergebnisgleichheit der Ansichten doch eher für die geboten knappe Behandlung. Ziel dürfte sein, sich zu einer eindeutigen, begründeten Lösung hinzuargumentieren, ohne sinnfrei "Streitstände abzurollen". Entscheidend ist wohl, daß es länger dauern würde, alle Ansichten mit allen Konsequenzen abzurollen, als die Frage zu entscheiden - es geht ja um juristische Argumente, nicht um die Kenntnis von Ansichten.
Verfasst am: 15 Dez 2005 - 00:41:21 Titel:
Danke, auch wenn ich meinen Beitrag zwischenzeitlich wieder entfernt hatte .
Wobei ich anfügen möchte, dass es schwer bestraft wird, wenn man Dinge entscheidet, die nicht zu entscheiden sind.
Verfasst am: 15 Dez 2005 - 15:06:28 Titel:
Da kommt es aber maßgeblich darauf an, an welchem Knotenpunkt der Arbeit man die Entscheidung zu treffen hat; sonst würde man ja nicht nach Argumenten und Tatbestandsmerkmalen, sondern Meinungen strukturieren und entsprechend nicht unter das Gesetz subsumieren, sondern unter Meinungen.