Source: https://www.personalrat.uni-rostock.de/wir-stellen-uns-vor/wpr/personalratswahl-2020/
Timestamp: 2020-05-28 10:50:03
Document Index: 27965207

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 61', '§ 61', '§ 68', '§62', '§ 68', '§ 40', '§11', '§16']

Personalratswahl 2020 - Personalvertretungen - Universität Rostock
Personalvertretungsgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Personalvertretungsgesetz - PersVG)
Mit dem Auslaufen des Arbeitsvertrages eines WPR-Mitglieds hat der WPR nunmehr weniger Mitglieder als gesetzlich vorgeschrieben. Für diesen Fall ist im § 20 Absatz 1 Nr. 2 des PersVG M-V eine „Neuwahl aus besonderen Gründen“ vorgesehen.
Diese Wahl wird derzeit vorbereitet:
Im ersten Schritt muss ein aus drei Mitgliedern bestehender Wahlvorstand bestellt werden (zwei Mitglieder aus der Gruppe der Angestellten und ein Mitglied aus der Gruppe der Beamten). Für jedes Mitglied muss auch eine Vertretung bestellt werden.
Für die unmittelbare Vorbereitung und Durchführung der Wahlhandlung selbst werden zusätzliche Wahlhelfer*innen gebraucht.
Das Wichtigste aber sind Interessenten für die Arbeit im Personalrat. Der neu zu wählende WPR wird voraussichtlich wieder aus zehn angestellten und einem verbeamteten Mitglied bestehen.
Um einen funktionsfähigen Personalrat für die gesamte Amtszeit (voraussichtlich bis Mai 2025) zu gewährleisten, sollte die Anzahl der Kandidierenden auch für eine ausreichende Anzahl von Ersatzmitgliedern sorgen.
Der Wahlzeitpunkt wird vom noch zu bestellenden Wahlvorstand bestimmt.
Gemäß § 20 Absatz 2 PersVG M-V nimmt der bestehende Personalrat die Aufgaben und Befugnisse des Personalrats wahr, bis der neue Personalrat gewählt ist und sich konstituiert hat.
Die Mitglieder des derzeitigen WPR werden wieder eine gemeinsame offene Liste bilden. Andere Listen sind selbstverständlich möglich.
Mit der Novellierung des LHG M-V Ende 2019 ist die Regelung, die eine gleichzeitige Mitgliedschaft im Personalrat und einem Gremium der akademischen Selbstverwaltung ausschloss, ersatzlos entfallen. Damit können sich auch die bereits in Fakultätsrat, Senat oder Konzil engagierten Kolleginnen und Kollegen für den Personalrat zur Wahl stellen.
Sie haben Interesse an einer Kandidatur für den WPR?
⇒ Melden Sie sich bitte beim WPR:
personalratuni-rostockde,
Tel.: 498-5751 (WPR-Sekretariat),
oder direkt bei einem unserer Mitglieder
⇒ Informationsmaterialien zum Nachlesen und Verteilen:
WPR-Wahl2020-Anzeige.pdf261 KBWPR-Anzeige: Mitmischen: Neue Personalratsmitglieder gesucht!
Wer soll an der Universität Rostock Ihre Interessen als Beschäftigte vertreten?
Antworten auf Fragen, die Sie schon immer stellen wollten...
Was macht der WPR?
Zur Arbeit des Personalrats für die wissenschaftlich Beschäftigten (Auswahl)
Zu den allgemeinen Aufgaben des WPR gehört u.a. „darüber zu wachen, daß die zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt werden“. Diese und andere allgemeine Aufgaben werden in § 61 PersVG M-V geregelt. Mit Bezug auf diesen § 61 ist der WPR seit 2020 auch für die Belange von studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte zuständig.
Gesetze, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen etc. (Auswahl)
Grundgesetz (GG), Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG), Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), Tarifvertrag (TV-L), Arbeitszeitgesetz (ArbZG), Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), Mindestlohngesetz (MiLoG), …
Landeshochschulgesetz (LHG M-V), Lehrverpflichtungsverordnung (LVVO), Personalvertretungsgesetz (PersVG M-V), Landesdatenschutzgesetz (DSG M-V), Reisekostengesetz und Reisekostenrichtlinie, …
Qualitätsordnung, Führungsleitlinien, …
Dienstvereinbarung zur wissenschaftsadäquaten Vertragsgestaltung von Beschäftigungsverhältnissen des wissenschaftlichen Personals (DV WVG), Rahmendienstvereinbarung zur Einführung und wesentliche Änderung von Systemen der Informations- und Kommunikationstechnik (RDV IKT), Dienstvereinbarung für einen partnerschaftlichen Umgang am Arbeitsplatz (DV Mobbing), …
Kernaufgabe eines Personalrats ist die Mitbestimmung bzw. Mitwirkung in Personalangelegenheiten, sozialen und organisatorischen Angelegenheiten (§§ 68 bis 70 PersVG M-V). Bei wissenschaftlich Beschäftigten erfolgt die Mitbestimmung in Personalangelegenheiten nur auf Antrag.
In jährlichen Personalversammlungen und Tätigkeitsberichten informiert der WPR über seine Aktivitäten. Diese Informationen sind auch auf diesen Webseiten zu finden:
Personalversammlungen und Berichte.
Der WPR wird stets beim „Absehen von einer Stellenausschreibung“ beteiligt.
Der WPR hat für die Bearbeitung eines Vorganges eine gesetzlich festgelegte Frist von zehn Arbeitstagen (§62 (2) PersVG M-V).
⇒ Wir vertreten Ihre Interessen gegenüber der Universitätsleitung!
Wie arbeitet der WPR?
Wöchentliche Sitzungen des WPR
Berichte, Beratungen sowie Diskussionen von Vorgängen, Themen und Anträgen.
Beschlussfassungen zu Anträgen.
Weiterbildungen zu Themen der Personalratsarbeit ⇔ Seminare, Schulungen, Erfahrungsaustausch mit anderen Interessenvertretungen.
Arbeitsgruppen zu speziellen bzw. übergreifenden Aufgaben.
Statistik (Stand Januar 2020): ca. 130 Sitzungen seit Mai 2017, mit durchschnittlich acht Beschlüssen pro Sitzung, davon:
82% Anträge auf Absehen von der Stellenausschreibung,
3% Anträge auf Abordnung an die Universität Rostock,
10% Anträge auf Festlegung der Arbeitszeit bzw. Anordnung von Überstunden / Mehrarbeit,
5% Beschlüsse zur Geschäftsführung des WPR
Was bringt mir die Personalratsarbeit?
Meine persönlichen Erfahrungen und Ansichten
Eigener zeitlicher Aufwand: So viel, wie ich bereit bin zu geben ⇒ Priorisieren meiner Aufgaben am Lehrstuhl bzw. im Personalrat (jeweils nach Bedarf). ABER: Die Teilnahme an den wöchentlichen Sitzungen des WPR ist Pflicht.
„Blick über den Tellerrand“: viele KollegInnen aus verschiedenen Bereichen (nicht nur der Universität Rostock), Erfahrungsaustausch mit ihnen, neue Sichtweisen, „Gipfel und Abgründe“.
Gesetze & Co.: (nicht nur) eigene Rechte und Pflichten kennenlernen ⇒ gut für eigene Kompetenzen.
Neue Interessen finden: Datenschutz, elektronische Verwaltung / Verwaltungsarbeit.
Mitmachen / Verändern: bei der Personalratsarbeit, an der Universität.
(seit Januar 2020 das jüngste WPR-Mitglied - mit etwa Fünfzig)
Wollen Sie das kennenlernen?
Und was machen Personalräte eigentlich?
Auch hier gibt das Personalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (PersVG M-V) Auskunft:
In den §§ 68-70 wird die Mitbestimmung bzw. Mitwirkung bei Personalangelegenheiten – bei wissenschaftlich Beschäftigten nur auf Antrag – sowie sozialen und organisatorischen Angelegenheiten geregelt.
Konkret geht es um Angelegenheiten wie Stellenbesetzungsverfahren und Kündigungen, Arbeitssicherheit, Probleme am Arbeitsplatz (Sucht, Mobbing, Qualifizierung, Organisation), Gestaltung der Arbeitszeit (Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes), Dienstvereinbarungen, z.B. zur Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik oder zur Gleitzeit. Aber auch die Beschäftigung mit hochschulpolitischen Themen gehört zum Aufgabengebiet der Personalräte.
Neben der Pflicht zum Reagieren auf Anträge der Dienstelle haben die Personalräte auch ein Initiativrecht um die Universitätsleitung auf Probleme aufmerksam zu machen und zu Lösungen aufzufordern – ein immer wieder kehrendes Beispiel ist das Problem der geringen Überschneidung von Schulferien und vorlesungsfreier Zeit, auf das Ihre Personalräte den Rektor, Kanzler und Personaldezernenten frühzeitig hingewiesen haben.
Das ist sicher viel Arbeit – wie schaffen die Personalräte das?
Ja, das ist viel – oft zusätzliche – Arbeit, zumal die Mitglieder der Personalräte ehrenamtlich arbeiten, d. h. ohne zusätzliches Entgelt. Allerdings sind sie für die Ausübung dieser Arbeit entsprechend von den Dienstaufgaben freizustellen. Die Anzahl der Mitglieder und der Umfang der möglichen Freistellungen sind per Gesetz festgelegt (PersVG M-V). Die Personalräte tagen regelmäßig – der WPR und der NPR wöchentlich. Einmal im Monat findet eine gemeinsame Besprechung der Personalräte mit dem Dienststellenleiter statt. Die Arbeit der Personalräte wird von deren Vorsitzenden und Vorständen organisiert. Zu einzelnen Themenfeldern existieren außerdem Arbeitsgruppen.
Ein wichtiges Feld der Personalratsarbeit ist die eigene Weiterbildung: Durch die Teilnahme an Seminaren werden Kompetenzen aufgebaut und Kenntnisse aktualisiert. Zu Beginn jeder Amtszeit stehen beispielsweise Seminare zum hier häufig zitierten Personalvertretungsgesetz auf dem Programm, damit neuen Mitgliedern der Einstieg in die Personalratsarbeit ermöglicht/erleichtert wird.
Bringt die Mitarbeit im Personalrat für mich Vorteile?
Natürlich! Sie lernen interessante Leute kennen, die Sie im normalen Arbeitsablauf nie getroffen hätten. Sie erweitern ihren Horizont, lernen vielleicht eine neue Kultur des Diskutierens kennen und entwickeln eine ganz neue Beziehung zu Ihrer Universität als Ganzes. Wer weiß, vielleicht entdecken Sie Ihre Liebe zur Öffentlichkeitsarbeit und sind ab Mai 2021 für unser Info-Heft oder unsere Internetseiten mit verantwortlich. Gelegentlich erleben Sie auch das schöne Gefühl, etwas Positives tatsächlich durchgesetzt zu haben. Aber: Optimismus, Durchhaltevermögen und Frustresistenz sollten Sie auch mitbringen! Nur die Bereitschaft, auch bei Rückschlägen weiter an ganz dicken Brettern zu bohren, bringt wirklich Veränderungen. Ganz wichtig: Personalratsarbeit ist weder etwas für egoistische Karrieristen noch für Leute, die ihre Ruhe lieben – Sie müssen schon mit- und sich einmischen wollen!
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass das Personalvertretungsgesetz (PersVG M-V § 40) besondere Regelungen zum Thema Kündigung, Versetzung und Abordnung von Personalratsmitgliedern enthält.
Sie dürfen wählen, wenn Sie an der Universität Rostock beschäftigt sind, am Wahltag 18 Jahre alt sind und Ihr Beschäftigungsverhältnis nicht von vornherein auf weniger als ein Jahr begrenzt ist. Weitere Ausnahmen regelt §11 PersVG M-V. In der Regel wird von der Dienststelle eine Wählerliste vorgelegt, die Sie vor der Wahl einsehen können, was Sie im Zweifel auch tun sollten.
Ist es wichtig, ob ich zur Wahl gehe?
Ja – jede abgegebene Stimme zählt! Je höher die Wahlbeteiligung, desto größer die Autorität des Personalrats gegenüber der Dienststelle. Eine hohe Wahlbeteiligung ist auch für uns Personalräte selbst ein positives Signal: Es spiegelt unsere Akzeptanz bei den Beschäftigten wider und zeigt den Rückhalt, den wir bei den Wählerinnen und Wählern haben.
Kann ich auch gewählt werden?
Sie können für einen oder auch mehrere Personalräte kandidieren, wenn Sie wahlberechtigt sind (siehe Darf ich wählen?) und seit sechs Monaten dem Geschäftsbereich der oberen Dienstbehörde – an der Universität Rostock das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur – sowie mindestens ein Jahr im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Es ist nicht notwendig, dass Ihr Beschäftigungsverhältnis über die gesamte Amtszeit des neu zu wählenden Personalrats besteht. Wenn Sie wahlberechtigt sind, können Sie auch mit einem befristeten Beschäftigungsverhältnis für einen Personalrat antreten. Nicht wählbar sind allerdings Dienststellenleiter und zu Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugte Beschäftigte.
Wie werde ich Kandidatin/Kandidat?
Wahlvorschläge werden von den Beschäftigten bzw. von den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften gemacht. Wenn Sie also für einen oder auch mehrere Personalräte kandidieren möchten, können Sie sich an die amtierenden Personalratsmitglieder bzw. an die Gewerkschaftsvertreter an der Universität wenden oder die Initiative zu einer eigenen Liste ergreifen. Für einen Wahlvorschlag auf einer nicht von Gewerkschaften unterstützten Liste sind Unterstützungsunterschriften nötig (§16 (4) PersVG M-V). Weitere Einzelheiten können Sie auch dem Wahlausschreiben entnehmen.
Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich an die jetzt tätigen Personalratsmitglieder, sie werden Ihnen gern Auskunft und Ermutigung geben. Zögern Sie nicht, wir brauchen unbedingt interessierte neue Kandidatinnen und Kandidaten!
Wer organisiert eigentlich die Wahlen?
Rechtzeitig vor dem Wahltermin werden Wahlvorstände bestellt – ein Vorstand für jeden Personalrat – die dann alle weiteren Schritte übernehmen. Außerdem werden für den eigentlichen Wahlvorgang und die Stimmenauszählung zusätzliche Wahlhelfer gebraucht. In der Praxis sah das bisher so aus, dass sich die Wahlvorstände sowie die Wahlhelfer – bis auf wenige lobenswerte Ausnahmen – aus den amtierenden Personalräten rekrutierten. Diese Lösung ergab sich aus der Notwendigkeit, arbeitsfähige Wahlvorstände zu bilden und den Wahlvorgang sowie die Stimmenauszählung abzusichern. Diese doppelte Belastung im Vorfeld der Wahlen ist nicht optimal und nicht erstrebenswert (wenn auch nicht gesetzeswidrig). Die Besetzung der Wahlvorstände und Wahlhelfer durch nicht im Personalrat mitarbeitende Beschäftigte ist eindeutig wünschenswert. Selbstverständlich wird für eine ausreichende Schulung gesorgt und Mitglieder mit Wahlerfahrung werden natürlich zur Unterstützung bereit sein.
Alles nur auf Papier – Personalratswahlen auf dem Stand des letzten Jahrhunderts
Können die Personalräte ihre Aushänge nicht auf ihre Webseite stellen?
Nicht mal eine Online-Wahl können die Personalräte organisieren!
Und mit einer Briefwahl tun die sich auch schwer!
Gern würden die Personalräte ihre Wahlen modern(er) gestalten. Allerdings sind auch die Personalratswahlen per Landesverordnung über die Wahl der Personalräte streng geregelt (siehe unten), die tatsächlich aus dem letzten Jahrhundert stammt. Zudem gibt es eine klare Rechtsprechung, wie Personalratswahlen gemäß dieser Verordnung durchzuführen sind. Damit schwebt über den angesprochenen und berechtigten Kritikpunkten immer der gespenstische Begriff „Wahlanfechtung“… Die rechtlichen Grundlagen der Personalratswahlen finden Sie unter:
Übrigens: Sie finden die Aushänge zu den Personalratswahlen auch auf diesen Seiten – aber mit dem Hinweis versehen, dass sich die verbindlichen Informationen an den angegebenen Aushangorten befinden.
Personalräte und Gewerkschaften – gibt es da einen Unterschied?
Personalratsmitglieder müssen nicht zwingend Mitglieder einer Gewerkschaft sein, wie bereits erwähnt, kann jeder Beschäftigte einen Wahlvorschlag einbringen. Inhaltlich ergibt sich ein wesentlicher Unterschied durch die Verpflichtung der Personalräte, einvernehmlich, mit dem Willen zur Einigung, mit der Dienststelle zusammen zu arbeiten. Ein Personalrat ist dem innerbetrieblichen Frieden verpflichtet, er darf z. B. nicht zum Streik aufrufen. Die einzelnen Personalratsmitglieder werden aber in ihrem Recht auf gewerkschaftliche Tätigkeit nicht eingeschränkt, d. h. sie können natürlich – als Gewerkschaftsmitglied – Streiks organisieren. Weiterhin verfügen die Gewerkschaften als Arbeitnehmerorganisationen in optimaler Weise über die für wirksame Personalratsarbeit nötigen Kompetenzen, Infrastruktur und Bildungsangebote. Diese Ressourcen stehen auch den Personalräten zur Verfügung, in denen die Gewerkschaften vertreten sind.
Und, neugierig geworden? – Lust mal selbst mitzumischen?
⇒ Helfen Sie mit bei Vorbereitung und Durchführung der Wahlen!
⇒ Kandidieren Sie!
⇒ Gehen Sie zur Wahl!
⇒ Und nehmen Sie Ihre Kollegin und Ihren Kollegen mit!
Sie als Wahlberechtigte sind aufgerufen, sich eine aktive Mitarbeit in der einen oder anderen Form durch den Kopf gehen zu lassen und in die Tat umzusetzen. Interessenten können sich jederzeit in der Geschäftsstelle der Personalräte melden: