Source: http://www.datencockpit.at/DSG:%C2%A7_43._Information_der_betroffenen_Person
Timestamp: 2019-02-23 21:15:47
Document Index: 366188009

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', 'Art. 14', '§ 43', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 1']

DSG:§ 43. Information der betroffenen Person – Datencockpit
DSG:§ 43. Information der betroffenen Person
DSG / 3. Hauptstück. Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Sicherheitspolizei/ 2. Abschnitt. Rechte der betroffenen Person / DSG:§ 43. Information der betroffenen Person
Zusätzlich zu den in Abs. 1 genannten Informationen hat der Verantwortliche der betroffenen Person in besonderen Fällen die folgenden zusätzlichen Informationen zu erteilen, um die Ausübung der Rechte der betroffenen Person zu ermöglichen:
Im Fall der Erhebung der personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person müssen der betroffenen Person die Informationen nach den Vorgaben des Abs. 1 und 2 zum Zeitpunkt der Erhebung vorliegen. In allen übrigen Fällen findet Art. 14 Abs. 3 DSGVO Anwendung. Die Information gemäß Abs. 1 und 2 kann entfallen, wenn die Daten nicht durch Befragung des Betroffenen, sondern durch Übermittlung von Daten aus anderen Aufgabengebieten desselben Verantwortlichen oder aus Anwendungen anderer Verantwortlicher ermittelt und die Datenverarbeitung durch Gesetz vorgesehen ist.
Die Unterrichtung der betroffenen Person gemäß Abs. 2 kann soweit und solange aufgeschoben, eingeschränkt oder unterlassen werden, wie dies im Einzelfall unbedingt erforderlich und verhältnismäßig ist
Erläuterung zu § 43. Information der betroffenen Person
Einschränkungen der Informationspflicht stellen einen Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz der betroffenen Personen (Art. 8 EMRK, Art. 8 GRC, § 1 DSG) dar. Derartige Einschränkungen müssen daher gesetzlich vorgesehen sein, einem der in Abs.4 genannten Zwecke dienen und in einer demokratischen Gesellschaft erforderlich und verhältnismäßig sein. Die für den Strafverfolgungsbereich vorgesehenen Einschränkungen der Betroffenenrechte im Bereich der Transparenz, der Auskunftsrechte und der Informationspflichten sind aufgrund der besonderen Bedürfnisse im Strafverfolgungskontext erheblich weiter als jene im Anwendungsbereich der DSGVO: Bei den in Abs. 4 Z 1 bis 6 taxativ angeführten Fällen handelt es sich im Regelfall um solche, in denen ein besonders wichtiges öffentliches Interesse – nämlich die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Schutz der Rechte und Freiheiten anderer – verfolgt wird und Einschränkungen der Transparenz geboten sein können, um die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden nicht zu behindern oder gar zu vereiteln.
Bezeichnung: Information der betroffenen Person
Letzte Änderung: 3. 11. 2017 durch Melnicki (ID: 387, Revision 1111)
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