Source: https://www.buzer.de/gesetz/2497/a35677.htm
Timestamp: 2019-08-24 19:55:03
Document Index: 82001619

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 63', '§ 64', '§ 85', '§ 87', '§ 84', '§ 87', '§ 89', '§ 18', '§ 18', '§ 87', '§ 73', '§ 87', '§ 73', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 63', '§ 137', '§ 64', '§ 64', '§ 115', '§ 115', '§ 64', '§ 64', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 64', '§ 64']

§ 64 SGB V Vereinbarungen mit Leistungserbringern Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche
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§ 64 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
→ § 64a
§ 64 hat 4 frühere Fassungen und wird in 12 Vorschriften zitiert
(3) 1Werden in einem Modellvorhaben nach § 63 Abs. 1 oder § 64a Leistungen außerhalb der für diese Leistungen geltenden Vergütungen nach § 85 oder § 87a, der Ausgabenvolumen nach § 84 oder der Krankenhausbudgets vergütet, sind die Vergütungen oder der Behandlungsbedarf nach § 87a Absatz 3 Satz 2, die Ausgabenvolumen oder die Budgets, in denen die Ausgaben für diese Leistungen enthalten sind, entsprechend der Zahl und der Morbiditäts- oder Risikostruktur der am Modellversuch teilnehmenden Versicherten sowie dem in den Verträgen nach Absatz 1 jeweils vereinbarten Inhalt des Modellvorhabens zu bereinigen; die Budgets der teilnehmenden Krankenhäuser sind dem geringeren Leistungsumfang anzupassen. 2Kommt eine Einigung der zuständigen Vertragsparteien über die Bereinigung der Vergütungen, Ausgabenvolumen oder Budgets nach Satz 1 nicht zustande, können auch die Krankenkassen oder ihre Verbände, die Vertragspartner der Vereinbarung nach Absatz 1 sind, das Schiedsamt nach § 89 oder die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes anrufen. 3Vereinbaren alle gemäß § 18 Abs. 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes an der Pflegesatzvereinbarung beteiligten Krankenkassen gemeinsam ein Modellvorhaben, das die gesamten nach der Bundespflegesatzverordnung oder dem Krankenhausentgeltgesetz vergüteten Leistungen eines Krankenhauses für Versicherte erfaßt, sind die vereinbarten Entgelte für alle Benutzer des Krankenhauses einheitlich zu berechnen. 4Bei der Ausgliederung nach Satz 1 sind nicht auf die einzelne Leistung bezogene, insbesondere periodenfremde, Finanzierungsverpflichtungen in Höhe der ausgegliederten Belegungsanteile dem Modellvorhaben zuzuordnen. 5Für die Bereinigung des Behandlungsbedarfs nach § 87a Absatz 3 Satz 2 gilt § 73b Absatz 7 entsprechend; falls eine Vorabeinschreibung der teilnehmenden Versicherten nicht möglich ist, kann eine rückwirkende Bereinigung vereinbart werden. 6Die Krankenkasse kann bei Verträgen nach Satz 1 auf die Bereinigung verzichten, wenn das voraussichtliche Bereinigungsvolumen einer Krankenkasse für ein Modellvorhaben geringer ist als der Aufwand für die Durchführung dieser Bereinigung. 7Der Bewertungsausschuss hat in seinen Vorgaben gemäß § 87a Absatz 5 Satz 7 zur Bereinigung und zur Ermittlung der kassenspezifischen Aufsatzwerte des Behandlungsbedarfs auch Vorgaben zur Höhe des Schwellenwertes für das voraussichtliche Bereinigungsvolumen, unterhalb dessen von einer basiswirksamen Bereinigung abgesehen werden kann, zu der pauschalen Ermittlung und Übermittlung des voraussichtlichen Bereinigungsvolumens an die Vertragspartner nach § 73b Absatz 7 Satz 1 sowie zu dessen Anrechnung beim Aufsatzwert der betroffenen Krankenkasse zu machen.
Frühere Fassungen von § 64 SGB V
aktuell vorher 01.08.2012 Artikel 4 Psych-Entgeltgesetz (PsychEntgG)
Zitierungen von § 64 SGB V
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 64 SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 63 SGB V Grundsätze (vom 11.05.2019)
... Finanzierungs- und Vergütungsformen der Leistungserbringung durchführen oder nach § 64 vereinbaren. (2) Die Krankenkassen können Modellvorhaben zu Leistungen zur ... getroffener Regelungen keine Leistungen der Krankenversicherung sind, durchführen oder nach § 64 vereinbaren. (3) Bei der Vereinbarung und Durchführung von ... sind im Regelfall auf längstens acht Jahre zu befristen. Verträge nach § 64 Abs. 1 sind den für die Vertragsparteien zuständigen Aufsichtsbehörden vorzulegen. ...
... Privaten Krankenversicherung sowie öffentliche Stellen. Das Verfahren nach § 64 Absatz 3 ist nicht ...
... Dieses Kapitel sowie die §§ 63 und 64 regeln abschließend die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu ...
... Wörter „der Ausschuss nach § 137c Abs. 2" gestrichen. 42. § 64 Abs. 3 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt gefasst: ...
... Verband der Privaten Krankenversicherung sowie öffentliche Stellen. Das Verfahren nach § 64 Absatz 3 ist nicht anzuwenden." 2. Nach § 115c wird folgender § 115d ...
... b) Absatz 5 Satz 1 wird aufgehoben. 23. § 64 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 werden die Wörter „des ...
... 31. Juli 2007" gestrichen. b) Absatz 4 wird aufgehoben. 10d. In § 64 Absatz 3 Satz 1 erster Halbsatz wird nach der Angabe „§ 63 Abs. 1" die Angabe ... die Angabe „85a" durch die Angabe „87a" ersetzt. 10e. Nach § 64 wird folgender § 64a eingefügt: „§ 64a Modellvorhaben zur ...
... Gesundheit spätestens bis zum 30. Juni 2007 einen Bericht vor." 38. § 64 Abs. 2 wird aufgehoben. 39. § 65a wird wie folgt geändert: a) In ...
... worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 64 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach den Wörtern ...
... Erprobungsleistungen, ausgenommen die Kostenerstattungen an Versicherte nach § 64 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie sich auf die Leistungen nach Absatz 1 ...
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