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Timestamp: 2019-03-22 11:05:12
Document Index: 161181731

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 37', '§ 38', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

Gemeinde Schönwalde-Glien Bekanntmachung des Wahlleiters für die Kommunalwahlen
Bekanntmachung des Wahlleiters für die Kommunalwahlen
der Gemeindevertretung der Gemeinde Schönwalde-Glien,
des Ortsbeirats des Ortsteils Grünefeld,
des Ortsbeirats des Ortsteils Paaren im Glien,
des Ortsbeirats des Ortsteils Pausin,
des Ortsbeirats des Ortsteils Perwenitz,
des Ortsbeirats des Ortsteils Schönwalde-Dorf,
des Ortsbeirats des Ortsteils Schönwalde-Siedlung,
des Ortsbeirats des Ortsteils Wansdorf
Bekanntmachung des Wahllleiters
I. Wahltermine für die Hauptwahlen sowie die Wahlzeit
A. Wahl zur Gemeindevertretung der Gemeinde Schönwalde-Glien
1. Anzahl der zu wählenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
Die Gemeindevertretung Schönwalde-Glien hat durch Beschluss das Wahlgebiet in einen Wahlkreis eingeteilt:
Wahlleiter für die Gemeinde Schönwalde-Glien
Die Absicht, sich zu einer Listenvereinigung zusammenzuschließen, ist dem Wahlleiter für die Gemeinde Schönwalde-Glien durch die für das Wahlgebiet zuständigen Organe aller am Zusammenschluss Beteiligten spätestens bis zum Donnerstag, den 21. März 2019, 12 Uhr, schriftlich anzuzeigen. Die Erklärung der an dem Zusammenschluss beteiligten Gruppierungen muss bei Parteien oder politischen Vereinigungen von mindestens zwei Mitgliedern des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstands, darunter der oder dem Vorsitzenden oder einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter, bei Wählergruppen von der oder dem Vertretungsberechtigten der Wählergruppe unterzeichnet sein.
Eine Partei, politische Vereinigung, Wählergruppe oder Listenvereinigung kann einen wahlgebietsbezogenen Wahlvorschlag einreichen. Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber können nur einen wahlgebietsbezogenen Wahlvorschlag einreichen, wobei sie nur mit einem wahlgebietsbezogenen Wahlvorschlag im gesamten Wahlgebiet zur Wahl stehen.
6.1 Die Wahlvorschläge sollen nach dem Muster der Anlage 5a zu § 32 Absatz 1 Satz 1 BbgKWahlV eingereicht werden. Sie müssen
Jede Bewerberin und jeder Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag für die Wahl zur Gemeindevertretung der Gemeinde Schönwalde-Glien benannt sein. Die Bewerberin oder der Bewerber auf dem Wahlvorschlag einer Partei darf nicht Mitglied einer anderen Partei sein, die mit einem eigenen Wahlvorschlag zu dieser Wahl antritt.
Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die schriftlich ihre Zustimmung zur Kandidatur erklärt haben, müssen mir mit der Be­scheinigung nach Satz 1 zusätzlich eine Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 8c zu § 32 Absatz 5 Nummer 3 BbgKWahlV über ihre Staatsangehörigkeit und darüber vorlegen, dass sie in ihrem Herkunftsmitgliedstaat nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.
9.1.1 Wahlvorschläge von Parteien und politischen Vereinigungen, die am 17. August 2018 aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlags im 19. Deutschen Bundestag oder im 6. Landtag Brandenburg durch mindestens eine im Land Brandenburg gewählte Abgeordnete oder durch mindestens einen im Land Brandenburg gewählten Abgeordneten oder im Kreistag des Landkreises Havelland durch mindestens eine Kreistagsabgeordnete oder durch mindestens einen Kreistagsabgeordneten oder in der Gemeindevertretung Schönwalde-Glien durch mindestens eine Gemeindevertreterin oder durch mindestens einen Gemeindevertreter seit der letzten Wahl ununterbrochen vertreten sind, sind von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit.
9.1.2 Wahlvorschläge von Wählergruppen, die am 17. August 2018 aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlags im Kreistag des Landkreises Havelland durch mindestens eine Kreistagsabgeordnete oder durch mindestens einen Kreistagsabgeordneten oder in der Gemeindevertretung Schönwalde-Glien durch mindestens eine Gemeindevertreterin oder durch mindestens einen Gemeindevertreter seit der letzten Wahl ununterbrochen vertreten sind, sind von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit.
9.1.4 Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern, die am 17. August 2018 aufgrund eines Einzelwahlvorschlags im Kreistag des Landkreises Havelland oder in der Gemeindevertretung Schönwalde-Glien vertreten sind, sind von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit.
- im Falle eines wahlgebietsbezogenen Wahlvorschlags mindestens 10 Unterstützungsunterschriften von im Wahlgebiet wahlberechtigten Personen beizufügen.
9.2.2 Die persönliche, überprüfbare Unterstützungsunterschrift der wahlberechtigten Person ist spätestens bis zu
Wahlbehörde, Gemeinde Schönwalde-Glien,
Meldestelle (Raum 1.18 und 1.19), Berliner Allee 7, 14621 Schönwalde-Glien
Die Unterstützungsunterschrift kann auch bei einer ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder einem ehrenamtlichen Bürgermeister im Land, vor einer Notarin oder einem Notar oder einer anderen zur Beglaubigung von Unterschriften ermächtigten Stelle geleistet werden. Die hierzu von mir auf Anforderung ausgegebenen Unterschriftenlisten (siehe Nummer 9.2.3) sind der Wahlbehörde (Gemeinde Schönwalde-Glien, Berliner Alle 7, 14621 Schönwalde-Glien) spätestens bis
9.2.3 Die Formblätter werden von mir auf Anforderung des Wahlvorschlagsträgers sofort bei der Wahl­behörde, Gemeinde Schönwalde-Glien, Meldestelle (Raum 1.18 und 1.19), Berliner Allee 7, 14621 Schönwalde-Glien aufgelegt.
Bei der Anforderung sind Familien- und Vornamen sowie Anschrift einer jeden Bewerberin und eines jeden Bewerbers in erkennbarer Reihenfolge anzugeben. Daneben ist beim Wahlvorschlag einer Partei, politi­schen Vereinigung, Wählergruppe oder Listenvereinigung deren Name und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, anzugeben.
Beim Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers ist die Bezeichnung "Einzelwahl­vorschlag" anzugeben.
9.2.5 Eine wahlberechtigte Person darf nur jeweils einen Wahlvorschlag für die Wahl zur Gemeindevertretung der Gemeinde Schönwalde-Glien unterzeichnen. Hat eine Person für diese Wahl mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind sämtliche von ihr für diese Wahl geleisteten Unterstützungsunterschriften ungültig.
9.2.8 Eine wahlberechtigte Person, die wegen einer körperlichen Behinderung einer Hilfe bei der Unterschrifts­leistung bedarf, kann eine Person ihres Vertrauens (Hilfsperson) bestimmen, die die Unterschriftsleistung vornimmt. Eine wahlberechtigte Person, die wegen einer Behinderung nicht in der Lage ist, die Wahlbehörde aufzusuchen, kann auf Antrag die Unterstützungsunterschrift durch Erklärung vor einer oder einem Beauftragten der Wahlbehörde ersetzen. Der Antrag kann bis Montag, den 18. März 2019, 16 Uhr, schriftlich bei der Wahlbehörde gestellt werden.
9.2.9 Die Wahlbehörde hat für alle wahlberechtigten Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, die die Unterstüt­zungs­unterschrift auf der von mir aufgelegten oder ausgegebenen Unterschriftenliste leisten, zu vermerken, dass sie im Wahlgebiet zum Zeitpunkt ihrer Unterschriftsleistung wahlberechtigt sind.
Der Wahlausschuss beschließt am 26. März 2019 in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Wahlvorschläge. Im Übrigen wird auf § 37 BbgKWahlG sowie §§ 38 und 39 BbgKWahlV verwiesen.
B. Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Grünefeld
Die Ausführungen zu Buchstabe A Nummer 3, 4, 6.1, 6.3 bis 6.5, 7, 8.1, 8.3 bis 8.7, 10 und 11 zur Wahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Schönwalde-Glien gelten für die Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Grünefeld mit folgenden Maßgaben sinngemäß:
Wahlgebiet für die Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Grünefeld ist das Gebiet dieses Ortsteils.Das Wahlgebiet bildet einen Wahlkreis.
Wählbar sind alle Personen, die nach § 11 BbgKWahlG wählbar sind und im Ortsteil Grünefeld ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Die in der Gemeinde Schönwalde-Glien wahlberechtigten Mitglieder der Partei, politischen Vereinigung oder Wählergruppe oder deren Delegierte können auch die Bewerberinnen und Bewerber sowie ihre Reihenfolge für die Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Grünefeld bestimmen, sofern die Anzahl der im Ortsteil Grünefeld wahlberechtigten Mitglieder der Partei, politischen Vereinigung oder Wählergruppe nicht zur Durchführung einer Mitgliederversammlung ausreicht. In dem Falle, dass selbst die Anzahl der in der Gemeinde Schönwalde-Glien wahlberechtigten Mitglieder nicht für die Durchführung einer Mitgliederversammlung ausreicht, gelten die Ausführungen zu Buchstabe A Nummer 8.2 entsprechend.
Dem Wahlvorschlag einer Partei, einer politischen Vereinigung, einer Wählergruppe, einer Listen-vereinigung, einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers, die oder der von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften nicht befreit ist, sind mindestens 3 Unterstützungsunterschriften beizufügen.
Von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften sind auch die Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen befreit, die am 17. August 2018 aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlags im Ortsbeirat des Ortsteils Grünefeld durch mindestens ein Mitglied seit der letzten Wahl ununterbrochen vertreten sind; Entsprechendes gilt für Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber, die aufgrund eines Einzelwahlvorschlags im Ortsbeirat Grünefeld vertreten sind, sowie für Listenvereinigungen, wenn mindestens eine der an ihr beteiligten Gruppierungen die eingangs genannte Voraussetzung erfüllt. Im Übrigen gelten die Ausführungen zu Buchstabe A Nummer 9.1.1 bis 9.1.4, 9.2.2 bis 9.2.10 sinngemäß.
C. Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Paaren im Glien
Die Ausführungen zu Buchstabe A Nummer 3, 4, 6.1, 6.3 bis 6.5, 7, 8.1, 8.3 bis 8.7, 10 und 11 zur Wahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Schönwalde-Glien gelten für die Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Paaren im Glien mit folgenden Maßgaben sinngemäß:
Wahlgebiet für die Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Paaren im Glien ist das Gebiet dieses Ortsteils. Das Wahlgebiet bildet einen Wahlkreis.
Wählbar sind alle Personen, die nach § 11 BbgKWahlG wählbar sind und im Ortsteil Paaren im Glien ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Die in der Gemeinde Schönwalde-Glien wahlberechtigten Mitglieder der Partei, politischen Vereinigung oder Wählergruppe oder deren Delegierte können auch die Bewerberinnen und Bewerber sowie ihre Reihenfolge für die Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Paaren im Glien bestimmen, sofern die Anzahl der im Ortsteil Paaren im Glien wahlberechtigten Mitglieder der Partei, politischen Vereinigung oder Wählergruppe nicht zur Durchführung einer Mitgliederversammlung ausreicht. In dem Falle, dass selbst die Anzahl der in der Gemeinde Schönwalde-Glien wahlberechtigten Mitglieder nicht für die Durchführung einer Mitgliederversammlung ausreicht, gelten die Ausführungen zu Buchstabe A Nummer 8.2 entsprechend.
Dem Wahlvorschlag einer Partei, einer politischen Vereinigung, einer Wählergruppe, einer Listen-vereinigung, einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers, die oder der von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften nicht befreit ist, sind mindestens 3 Unterstützungsunterschriften beizufügen
Von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften sind auch die Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen befreit, die am 17. August 2018 aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlags im Ortsbeirat des Ortsteils Paaren im Glien durch mindestens ein Mitglied seit der letzten Wahl ununterbrochen vertreten sind; Entsprechendes gilt für Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber, die aufgrund eines Einzelwahlvorschlags im Ortsbeirat Paaren im Glien vertreten sind, sowie für Listenvereinigungen, wenn mindestens eine der an ihr beteiligten Gruppierungen die eingangs genannte Voraussetzung erfüllt. Im Übrigen gelten die Ausführungen zu Buchstabe A Nummer 9.1.1 bis 9.1.4, 9.2.2 bis 9.2.10 sinngemäß.
D. Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Pausin
Die Ausführungen zu Buchstabe A Nummer 3, 4, 6.1, 6.3 bis 6.5, 7, 8.1, 8.3 bis 8.7, 10 und 11 zur Wahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Schönwalde-Glien gelten für die Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Pausin mit folgenden Maßgaben sinngemäß:
Wahlgebiet für die Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Pausin ist das Gebiet dieses Ortsteils. Das Wahlgebiet bildet einen Wahlkreis.
Wählbar sind alle Personen, die nach § 11 BbgKWahlG wählbar sind und im Ortsteil Pausin ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Die in der Gemeinde Schönwalde-Glien wahlberechtigten Mitglieder der Partei, politischen Vereinigung oder Wählergruppe oder deren Delegierte können auch die Bewerberinnen und Bewerber sowie ihre Reihenfolge für die Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Pausin bestimmen, sofern die Anzahl der im Ortsteil Pausin wahlberechtigten Mitglieder der Partei, politischen Vereinigung oder Wählergruppe nicht zur Durchführung einer Mitgliederversammlung ausreicht. In dem Falle, dass selbst die Anzahl der in der Gemeinde Schönwalde-Glien wahlberechtigten Mitglieder nicht für die Durchführung einer Mitgliederversammlung ausreicht, gelten die Ausführungen zu Buchstabe A Nummer 8.2 entsprechend.
Dem Wahlvorschlag einer Partei, einer politischen Vereinigung, einer Wählergruppe, einer Listen-vereinigung, einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers, die oder der von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften nicht befreit ist, sind mindestens 5 Unterstützungsunterschriften beizufügen.
Von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften sind auch die Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen befreit, die am 17. August 2018 aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlags im Ortsbeirat des Ortsteils Pausin durch mindestens ein Mitglied seit der letzten Wahl ununterbrochen vertreten sind; Entsprechendes gilt für Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber, die aufgrund eines Einzelwahlvorschlags im Ortsbeirat Pausin vertreten sind, sowie für Listenvereinigungen, wenn mindestens eine der an ihr beteiligten Gruppierungen die eingangs genannte Voraussetzung erfüllt. Im Übrigen gelten die Ausführungen zu Buchstabe A Nummer 9.1.1 bis 9.1.4, 9.2.2 bis 9.2.10 sinngemäß.
E. Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Perwenitz
Die Ausführungen zu Buchstabe A Nummer 3, 4, 6.1, 6.3 bis 6.5, 7, 8.1, 8.3 bis 8.7, 10 und 11 zur Wahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Schönwalde-Glien gelten für die Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Perwenitz mit folgenden Maßgaben sinngemäß:
Wahlgebiet für die Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Perwenitz ist das Gebiet dieses Ortsteils. Das Wahlgebiet bildet einen Wahlkreis.
Wählbar sind alle Personen, die nach § 11 BbgKWahlG wählbar sind und im Ortsteil Perwenitz ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Die in der Gemeinde Schönwalde-Glien wahlberechtigten Mitglieder der Partei, politischen Vereinigung oder Wählergruppe oder deren Delegierte können auch die Bewerberinnen und Bewerber sowie ihre Reihenfolge für die Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Perwenitz bestimmen, sofern die Anzahl der im Ortsteil Perwenitz wahlberechtigten Mitglieder der Partei, politischen Vereinigung oder Wählergruppe nicht zur Durchführung einer Mitgliederversammlung ausreicht. In dem Falle, dass selbst die Anzahl der in der Gemeinde Schönwalde-Glien wahlberechtigten Mitglieder nicht für die Durchführung einer Mitgliederversammlung ausreicht, gelten die Ausführungen zu Buchstabe A Nummer 8.2 entsprechend.
Von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften sind auch die Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen befreit, die am 17. August 2018 aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlags im Ortsbeirat des Ortsteils Perwenitz durch mindestens ein Mitglied seit der letzten Wahl ununterbrochen vertreten sind; Entsprechendes gilt für Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber, die aufgrund eines Einzelwahlvorschlags im Ortsbeirat Perwenitz vertreten sind, sowie für Listenvereinigungen, wenn mindestens eine der an ihr beteiligten Gruppierungen die eingangs genannte Voraussetzung erfüllt. Im Übrigen gelten die Ausführungen zu Buchstabe A Nummer 9.1.1 bis 9.1.4, 9.2.2 bis 9.2.10 sinngemäß.
F. Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Schönwalde-Dorf
Die Ausführungen zu Buchstabe A Nummer 3, 4, 6.1, 6.3 bis 6.5, 7, 8.1, 8.3 bis 8.7, 10 und 11 zur Wahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Schönwalde-Glien gelten für die Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Schönwalde-Dorf mit folgenden Maßgaben sinngemäß:
Wahlgebiet für die Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Schönwalde-Dorf ist das Gebiet dieses Ortsteils. Das Wahlgebiet bildet einen Wahlkreis.
Wählbar sind alle Personen, die nach § 11 BbgKWahlG wählbar sind und im Ortsteil Schönwalde-Dorf ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Die in der Gemeinde Schönwalde-Glien wahlberechtigten Mitglieder der Partei, politischen Vereinigung oder Wählergruppe oder deren Delegierte können auch die Bewerberinnen und Bewerber sowie ihre Reihenfolge für die Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Schönwalde-Dorf bestimmen, sofern die Anzahl der im Ortsteil Schönwalde-Dorf wahlberechtigten Mitglieder der Partei, politischen Vereinigung oder Wählergruppe nicht zur Durchführung einer Mitgliederversammlung ausreicht. In dem Falle, dass selbst die Anzahl der in der Gemeinde Schönwalde-Glien wahlberechtigten Mitglieder nicht für die Durchführung einer Mitgliederversammlung ausreicht, gelten die Ausführungen zu Buchstabe A Nummer 8.2 entsprechend.
Von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften sind auch die Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen befreit, die am 17. August 2018 aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlags im Ortsbeirat des Ortsteils Schönwalde-Dorf durch mindestens ein Mitglied seit der letzten Wahl ununterbrochen vertreten sind; Entsprechendes gilt für Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber, die aufgrund eines Einzelwahlvorschlags im Ortsbeirat Schönwalde-Dorf vertreten sind, sowie für Listenvereinigungen, wenn mindestens eine der an ihr beteiligten Gruppierungen die eingangs genannte Voraussetzung erfüllt. Im Übrigen gelten die Ausführungen zu Buchstabe A Nummer 9.1.1 bis 9.1.4, 9.2.2 bis 9.2.10 sinngemäß.
G. Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Schönwalde-Siedlung
Die Ausführungen zu Buchstabe A Nummer 3, 4, 6.1, 6.3 bis 6.5, 7, 8.1, 8.3 bis 8.7, 10 und 11 zur Wahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Schönwalde-Glien gelten für die Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Schönwalde-Siedlung mit folgenden Maßgaben sinngemäß:
Wahlgebiet für die Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Schönwalde-Siedlung ist das Gebiet dieses Ortsteils. Das Wahlgebiet bildet einen Wahlkreis.
Es sind insgesamt neun Mitglieder des Ortsbeirats zu wählen.
Jeder Wahlvorschlag darf insgesamt höchstens 13 Bewerberinnen und Bewerber enthalten.
Wählbar sind alle Personen, die nach § 11 BbgKWahlG wählbar sind und im Ortsteil Schönwalde-Siedlung ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Die in der Gemeinde Schönwalde-Glien wahlberechtigten Mitglieder der Partei, politischen Vereinigung oder Wählergruppe oder deren Delegierte können auch die Bewerberinnen und Bewerber sowie ihre Reihenfolge für die Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Schönwalde-Siedlung bestimmen, sofern die Anzahl der im Ortsteil Schönwalde-Siedlung wahlberechtigten Mitglieder der Partei, politischen Vereinigung oder Wählergruppe nicht zur Durchführung einer Mitgliederversammlung ausreicht. In dem Falle, dass selbst die Anzahl der in der Gemeinde Schönwalde-Glien wahlberechtigten Mitglieder nicht für die Durchführung einer Mitgliederversammlung ausreicht, gelten die Ausführungen zu Buchstabe A Nummer 8.2 entsprechend.
Dem Wahlvorschlag einer Partei, einer politischen Vereinigung, einer Wählergruppe, einer Listen-vereinigung, einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers, die oder der von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften nicht befreit ist, sind mindestens 10 Unterstützungsunterschriften beizufügen.
Von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften sind auch die Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen befreit, die am 17. August 2018 aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlags im Ortsbeirat des Ortsteils Schönwalde-Siedlung durch mindestens ein Mitglied seit der letzten Wahl ununterbrochen vertreten sind; Entsprechendes gilt für Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber, die aufgrund eines Einzelwahlvorschlags im Ortsbeirat Schönwalde-Siedlung vertreten sind, sowie für Listenvereinigungen, wenn mindestens eine der an ihr beteiligten Gruppierungen die eingangs genannte Voraussetzung erfüllt. Im Übrigen gelten die Ausführungen zu Buchstabe A Nummer 9.1.1 bis 9.1.4, 9.2.2 bis 9.2.10 sinngemäß.
H. Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Wansdorf
Die Ausführungen zu Buchstabe A Nummer 3, 4, 6.1, 6.3 bis 6.5, 7, 8.1, 8.3 bis 8.7, 10 und 11 zur Wahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Schönwalde-Glien gelten für die Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Wansdorf mit folgenden Maßgaben sinngemäß:
Wahlgebiet für die Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Wansdorf ist das Gebiet dieses Ortsteils. Das Wahlgebiet bildet einen Wahlkreis.
Wählbar sind alle Personen, die nach § 11 BbgKWahlG wählbar sind und im Ortsteil Wansdorf ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Die in der Gemeinde Schönwalde-Glien wahlberechtigten Mitglieder der Partei, politischen Vereinigung oder Wählergruppe oder deren Delegierte können auch die Bewerberinnen und Bewerber sowie ihre Reihenfolge für die Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Wansdorf bestimmen, sofern die Anzahl der im Ortsteil Wansdorf wahlberechtigten Mitglieder der Partei, politischen Vereinigung oder Wählergruppe nicht zur Durchführung einer Mitgliederversammlung ausreicht. In dem Falle, dass selbst die Anzahl der in der Gemeinde Schönwalde-Glien wahlberechtigten Mitglieder nicht für die Durchführung einer Mitgliederversammlung ausreicht, gelten die Ausführungen zu Buchstabe A Nummer 8.2 entsprechend.
Von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften sind auch die Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen befreit, die am 17. August 2018 aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlags im Ortsbeirat des Ortsteils Wansdorf durch mindestens ein Mitglied seit der letzten Wahl ununterbrochen vertreten sind; Entsprechendes gilt für Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber, die aufgrund eines Einzelwahlvorschlags im Ortsbeirat Wansdorf vertreten sind, sowie für Listenvereinigungen, wenn mindestens eine der an ihr beteiligten Gruppierungen die eingangs genannte Voraussetzung erfüllt. Im Übrigen gelten die Ausführungen zu Buchstabe A Nummer 9.1.1 bis 9.1.4, 9.2.2 bis 9.2.10 sinngemäß.
Der Wahlleiter für die Gemeinde Schönwalde-Glien
Herr Kurt Hartley