Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_VwKostG_LSA_Billigkeitsmassnahmen-d148677,13.html
Timestamp: 2017-01-18 12:30:58
Document Index: 228276379

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 13']

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§ 12 VwKostG LSA, Billigkeitsmaßnahmen Suche
Verwaltungskostengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwKostG LSA) Landesrecht Sach...…§ 12 VwKostG LSA, Billigkeitsmaßnahmen§ 13 VwKostG LSA, Kosten des Widerspruchs§ 14 VwKostG LSA, Auslagen§ 15 VwKostG LSA, Benutzungen und Leistungen§ 16 VwKostG LSA, Kosten der Justizverwaltung§ 17 VwKostG LSA (weggefallen)§ 18 VwKostG LSA, Außer Kraft tretende Rechtsvorschriften§ 19 VwKostG LSA, Sprachliche Gleichstellung§ 20 VwKostG LSA, In-Kraft-Treten
§ 12 VwKostG LSA, Billigkeitsmaßnahmen
§ 12 VwKostG LSAVerwaltungskostengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwKostG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Verwaltungskostengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwKostG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: VwKostG LSAGliederungs-Nr.: 2013.1Normtyp: Gesetz(1) Kosten, die dadurch entstanden sind, dass die Behörde die Sache unrichtig behandelt hat, sind zu erlassen.(2) Die Behörde kann die von ihr festgesetzten Kosten stunden, wenn die sofortige Einziehung für den Schuldner mit erheblichen Härten verbunden ist und wenn der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Sie kann die Kosten ermäßigen oder von der Erhebung absehen, wenn dies im Einzelfall mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kostenschuldners oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten ist.(3) Wird ein Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung1.ganz oder teilweise abgelehnt,2. 3.zurückgenommen, bevor die Amtshandlung beendet ist,so kann die Gebühr bis auf ein Viertel des vollen Betrages ermäßigt werden.(4) Wird ein Antrag wegen Unzuständigkeit abgelehnt oder beruht ein Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis, so kann die Gebühr außer Ansatz bleiben.(5) Das zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen bestimmen, dass für besondere Arten von Amtshandlungen eine Gebühr ganz oder teilweise nicht zu erheben ist, wenn die Erhebung der Gebühr unbillig ist oder dem öffentlichen Interesse widerspricht.
§ 11 VwKostG LSA, Pauschgebühren§ 13 VwKostG LSA, Kosten des Widerspruchs