Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-03-2003-6S-431-2002
Timestamp: 2016-10-25 06:55:49
Document Index: 23643904

Matched Legal Cases: ['Art. 269', 'Art. 277', 'Art. 273', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 277', 'Art. 277', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 278']

6S.431/2002 (11.03.2003)
Gerichtsschreiberin Ang�loz.
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Bruno M. Bernasconi, R�tihaldenstrasse 12, 8956 Killwangen,
Am 12. August 1997 legte X.________ seinem Freund A.________ seine gesch�ftlichen Expansionspl�ne dar. Er erkl�rte, er brauche f�r den kommerziellen Bereich seiner B.________-Gruppe einen EDV-Spezialisten wie A.________. Anl�sslich eines Treffens in D.________ am 20. August 1997 f�hrte X.________ aus, er m�sse rasch eine Anzahlung von Fr. 80'000.-- f�r den Erwerb einer Liegenschaft auf dem C.________ leisten, welche als Schulungszentrum f�r die B.________-Gruppe dienen sollte. Er fragte A.________, ob er ihm nicht als Freund und im Hinblick auf seine zuk�nftige T�tigkeit in der B.________-Gruppe diese Summe ausleihen k�nne. Den ausgeliehenen Betrag von Fr. 75'000.-- erstattete X.________ nach wiederholten Mahnungen nur teilweise (Fr. 23'000.--) zur�ck.
Das Bezirksgericht Bremgarten erkannte X.________ am 4. Dezember 2001 des Betrugs schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 4 Monaten und zu einer Busse von Fr. 2'000.--.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben.
Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begr�ndet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgen�ssisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Der Kassationshof ist im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde an den von den kantonalen Beh�rden festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Daher sind Ausf�hrungen, die der Beschwerdef�hrer gegen die tats�chlichen Feststellungen des Entscheides vorbringt, unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP; BGE 126 IV 65 E. 1 S. 66 f.).
Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf Art. 277 BStP und macht geltend, der Sachverhalt sei ungen�gend erstellt, so dass die Frage, ob er arglistig gehandelt habe, nicht �berpr�ft werden k�nne. Die Vorinstanz habe angenommen, auf Grund des besonderen Vertrauensverh�ltnisses zwischen ihm und dem Gesch�digten werde dieser eine �berpr�fung seiner Angaben unterlassen. Das Obergericht stelle jedoch nicht fest, ob der Beschwerdef�hrer damit gerechnet habe, der Gesch�digte werde seine Bonit�t nicht �berpr�fen.
Art. 277 BStP umschreibt als prozessuale Regelung keinen selbst�ndigen Beschwerdegrund. Er kann nur zum Tragen kommen, wenn und soweit wegen Verletzung materieller Normen Beschwerde gef�hrt wird. Er dient nicht dazu, tats�chliche Feststellungen, die im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht angefochten werden k�nnen (vgl. E. 1), zu hinterfragen. Soweit der Beschwerdef�hrer mit der R�ge des ungen�gend festgestellten Sachverhalts eine Verletzung von Art. 277 BStP geltend macht, kann daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 117 Ia 1 E. 1b S.2 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer r�gt die Annahme von Arglist. Er macht geltend, sein mangelnder Erf�llungswille sei, zumindest w�hrend der vereinbarten Frist von 6 Wochen, f�r den Gesch�digten leicht �berpr�f- und erkennbar gewesen. Das gelte um so mehr, als dieser eine sehr gute Ausbildung habe und im Bereich der Liquidit�tspr�fung bewandert sei.
3.1 Die T�uschung gilt als arglistig, wenn der T�ter ein ganzes L�gengeb�ude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses, mises en sc�ne) bedient. Bei einfachen falschen Angaben kann unter Umst�nden Arglist vorliegen, so etwa, wenn der T�ter voraussieht, dass der Get�uschte die �berpr�fung der Angaben unterlassen werde. Bei der Pr�fung der Arglist ist nicht auf die rein objektive Betrachtungsweise abzustellen, wie ein durchschnittlich vorsichtiger und erfahrener Dritter auf die T�uschung reagiert h�tte. Vielmehr sind die jeweilige Lage und Schutzbed�rftigkeit des Betroffenen im Einzelfall zu ber�cksichtigen, soweit der T�ter diese kennt und ausn�tzt. F�r die Erf�llung des Tatbestands ist nicht erforderlich, dass der Get�uschte die gr�sstm�gliche Sorgfalt walten l�sst und alle denkbaren Vorsichtsmassnahmen trifft. Arglist scheidet lediglich aus, wenn das Opfer die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat. Entsprechend entf�llt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrl�ssigkeit des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit (BGE 128 IV 18 E. 3a S. 20; 126 IV 165 E. 2a S. 171 mit Hinweisen).
3.2 Die Erw�gung der Vorinstanz, der Gesch�digte h�tte die falschen Behauptungen des Beschwerdef�hrers nur mit M�he �berpr�fen k�nnen, begr�ndet weder f�r sich allein noch haupts�chlich den Entscheid, die T�uschung als arglistig zu qualifizieren. Diese Qualifizierung st�tzt sich vielmehr auf die Begr�ndung, dass es f�r den Beschwerdef�hrer voraussehbar war, der Gesch�digte werde auf Grund des besonderen Vertrauensverh�ltnisses zu ihm die falschen Behauptungen nicht �berpr�fen. Angesichts der willk�rfreien tats�chlichen Feststellungen durfte dieser Schluss ohne Bundesrechtsverletzung gezogen werden.
Aus dem angefochtenen Urteil erhellt, dass der Beschwerdef�hrer und der Gesch�digte ehemalige Studienkollegen waren, die damals enge Beziehungen pflegten. Nachdem der Beschwerdef�hrer wieder n�heren Kontakt mit dem Gesch�digten gekn�pft hatte, bem�hte er sich darum, dessen Vertrauen zu gewinnen, indem er ihn zu sich nach Hause einlud, ihm seine gesch�ftlichen Pl�ne darlegte und ihn sogar ermutigte, die Arbeitsstelle aufzugeben, um in seiner Gesellschaft einen wichtigen Posten zu bekleiden. In diesem Zusammenhang behauptete er, eine Liegenschaft f�r seine Gesellschaft erwerben zu k�nnen und hierzu kurzfristig die n�tigen Mittel zu brauchen. Er berief sich insbesondere auf das Vertrauens- und Freundschaftsverh�ltnis zum Gesch�digten, um diesen dazu zu bringen, ihm das Geld vorzuschiessen, angeblich nur f�r sechs Wochen. Das Darlehen wurde somit unter Ausn�tzung des besonderen Vertrauensverh�ltnisses, das der Beschwerdef�hrer geschaffen hatte, gew�hrt. Aus dem angefochtenen Urteil ist nicht ersichtlich, dass der Gesch�digte �ber Indizien verf�gte, die sein Vertrauen h�tten ersch�ttern sollen. Er hatte keinen Anlass, die vorgebrachten Expansionspl�ne des Beschwerdef�hrers in Frage zu stellen. Ebenso hatte er keinen Anlass, an der R�ckzahlungsf�higkeit und am Erf�llungswillen zu zweifeln. Unter diesen Umst�nden kann dem Gesch�digten nicht vorgeworfen werden, die Behauptungen des Beschwerdef�hrers nicht �berpr�ft zu haben. Dass dieser dies wusste und die Situation bewusst ausnutzte, ergibt sich im �brigen aus dem Sachverhalt.
Da Arglist auf Grund der Hauptbegr�ndung ohne Bundesrechtsverletzung angenommen wurde, braucht die Nebenbegr�ndung (angefochtener Entscheid, S. 12 Abs. 2) nicht gepr�ft zu werden.
Im �brigen ist zu Recht unbestritten, dass die anderen Tatbestandselemente des Betrugs erf�llt sind. Die Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen Betrugs verletzt daher kein Bundesrecht.
Die Nichtigkeitsbeschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 152 Abs.1 OG), und der Beschwerdef�hrer ist kostenpflichtig (Art. 278 Abs. 1 BStP). Seinen finanziellen Verh�ltnissen wird bei der Festlegung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. M�rz 2003