Source: https://www.ear-fidelity.de/bvhi/satzung/
Timestamp: 2017-11-21 17:33:56
Document Index: 363123590

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 15', '§ 30', '§ 10', '§11', '§12', '§ 48', '§ 48', '§ 9']

Satzung | Bundesverband der Hörgeräte-Industrie
Satzung des Bundesverbands der Hörgeräteindustrie e.V.
in der Fassung vom 02.12.2015
1. Der Verein führt den Namen Bundesverband der Hörgeräte-Industrie e.V. (BVHI).
2. Er ist ein eingetragener Verein und hat seinen Sitz in 90530 Wendelstein.
1. Zweck des Vereins ist die Wahrnehmung und Pflege berufsständischer Interessen der Hörgerätehersteller in Deutschland als Berufsverband i.S.v. § Abs. 1 Nr. 5 KStG.
– die Kontaktpflege zu Absatzmittlern und deren Verbänden,
– die Öffentlichkeitsarbeit für Mitglieder des Vereins und
– die Interessenvertretung bei Fachausstellungen und die Ausrichtung von
Kongressen sowie
– die Hilfestellung für andere Verbände und Einrichtungen der Branche bei der Wahrnehmung berufsständischer Interessen.
§ 3 – Finanzierung und Mittelverwendung
1. Der BVHI finanziert sich durch
– Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren,
– Erträge aus Veranstaltungen und Veröffentlichungen und
2. Der BVHI verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
3. Die Mittel des BVHI dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Anteile am Überschuss und auch keine sonstigen Zuwendungen.
§ 4 – Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten der Mitglieder
1. Mitglied des Vereins können juristische Personen und Personengesellschaften werden, die ein Unternehmen aus der Branche der Hörgerätehersteller betreiben, ihren Sitz in Deutschland haben und die Zwecke des Vereins uneingeschränkt unterstützt.
2. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand auf schriftlichen Antrag.
3. Im Falle der Ablehnung des Aufnahmeantrages kann der Bewerber um die Mitgliedschaft die Mitgliederversammlung des Vereins anrufen, die sodann in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung endgültig über die Aufnahme entscheidet.
4. Die Mitgliedschaft beginnt am ersten Tag des Monats, der auf die Mitteilung des Aufnahmebeschlusses folgt.
5. Jedes Mitglied des BVHI hat das Recht, in den Organen und Einrichtungen des Vereines im Rahmen dieser Satzung mitzuwirken.
6. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein bei der Durchführung der ihm satzungsgemäß obliegenden Aufgaben zu unterstützen, ihm die hierfür erforderlichen Erklärungen und Informationen zu geben, die Satzung und die Beschlüsse des Vereines einzuhalten und die Beiträge ordnungsgemäß zu leisten.
7. Jedes Mitglied muss einen Vertreter benennen, durch den es seine Rechte in der Mitgliederversammlung ausübt und dem gegenüber die Erklärungen des Vereins an das Mitglied erfolgen können. Die Vollmacht des Vertreters besteht so lange fort, bis sie vom Mitglied widerrufen wird. Benennung des Vertreters und Widerruf der Vollmacht müssen schriftlich erfolgen und sind an den Vorstand zu Händen der Geschäftsführung zu richten.
1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Erlöschen der Rechtspersönlichkeit des Mitglieds, Austritt oder Ausschluss aus dem Verein oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mitglieds.
– mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen in einer Höhe, die drei Monatsbeiträge übersteigt, in Rückstand geraten ist und den Rückstand trotz schriftlicher Mahnung mit einer Fristsetzung von mindestens vier Wochen nicht ausgeglichen hat; oder
– den Verein geschädigt oder sonst gegen seine Interessen schwerwiegend verstoßen hat; Handlungen des Vertreters werden dem Mitglied zugerechnet.
4. Vor Beschlussfassung über die Ausschließung ist dem auszuschließenden Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Ausschließungsbeschluss ist schriftlich zu fassen und zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen die Ausschließung kann das auszuschließende Mitglied die nächste anstehende Mitgliederversammlung anrufen, die über den endgültigen Ausschluss entscheidet. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Mitgliedschaftsrechte des auszuschließenden Mitglieds.
§ 6 – Beiträge, Umlagen
1. Die Mitglieder haben bei Aufnahme eine Aufnahmegebühr und für die Dauer der Mitgliedschaft einen jährlichen Mitgliedsbeitrag zu leisten. Der volle Jahresbeitrag ist auch dann zu entrichten, wenn ein Mitglied vor Abschluss eines Geschäftsjahres ausscheidet.
2. Die Höhe der Aufnahmegebühr und der Mitgliedsbeitrag richten sich nach der Beitragsordnung, die die Mitgliederversammlung beschließt.
3. Die Beitragsordnung regelt auch die Kriterien, nach denen die Beitragshöhe zu bemessen ist. Sie regelt die Zahlungsweise und kann bestimmen, dass und unter welchen Voraussetzungen bei der Aufnahme im Laufe eines Geschäftsjahres der Jahresbeitrag nur anteilig zu zahlen ist.
4. Neben den Beiträgen können durch gesonderten einstimmigen Beschluss der Mitgliederversammlung im Rahmen der Erfüllung des Vereinszwecks Umlagen zur Deckung eines größeren Finanzbedarfs festgesetzt werden, der mit den regelmäßigen Beiträgen nicht erfüllt werden kann. Umlagen dürfen höchstens zweimal pro Kalenderjahr erhoben werden. Für das einzelne Mitglied dürfen Umlagen pro Kalenderjahr nicht höher sein als der Beitrag, den das Mitglied im vorausgegangenen Kalenderjahr zu entrichten hatte; bei Beitritt im Laufe eines Kalenderjahres ist der für das Vorjahr geschuldete Beitrag auf ein volles Beitragsjahr hochzurechnen.
3. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied des Vereins ist zulässig. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als zwei fremde Stimmen vertreten. Die Stimmrechtsübertragung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert schriftlich zu erteilen.
4. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Aufgaben zuständig:
– die Wahl des Geschäftsführers
– die Entlastung des Vorstands und des Geschäftsführers,
– die Genehmigung des Jahresbudgets,
– Entscheidungen über die Anfechtung von Vorstandsbeschlüssen über die Ablehnung von Aufnahmeanträgen und den Ausschluss von Mitgliedern,
– die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins,
– die Wahl des Abschlussprüfers
– die Beschlussfassung über die Leitlinien der Verbandsarbeit.
5. Die ordentliche Mitgliederversammlung muss mindestens einmal im Geschäftsjahr einberufen werden.
6. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch zwei stellvertretende Vorstandsmitglieder.
7. Die Einberufung muss mindestens zwei Wochen vor dem Tag der Versammlung unter Angabe der Tagesordnung in Textform erfolgen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einberufung folgenden Tag. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn ein Fünftel der Mitglieder unter Angabe der Gründe einen schriftlichen Antrag beim Vorstand stellt.
8. Anträge außerhalb der vom Vorstand aufgestellten und in der Einladung bekanntgegebenen Tagesordnung werden in der Mitgliederversammlung nur behandelt, wenn sie spätestens eine Woche vor dem Tag der Versammlung schriftlich eingereicht worden sind. Der Vorstand hat solche Anträge den Mitgliedern unverzüglich in Textform mitzuteilen.
9. Der Vorstandsvorsitzende leitet die Versammlung, im Fall seiner Verhinderung ein von ihm zu bestimmendes anderes Mitglied des Vorstands.
10. Jede ordnungsgemäß geladene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Viertel der stimmberechtigten Mitglieder vertreten sind. Bleibt die einberufene Mitgliederversammlung beschlussunfähig, so ist innerhalb von vier Wochen eine neue Versammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Mitglieder beschlussfähig ist.
11. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit durch Gesetz oder diese Satzung keine abweichenden Mehrheiten vorgeschrieben sind. Enthaltungen werden als nicht erschienene Stimmen gewertet. Bei Wahlen entscheidet bei Stimmengleichheit das Los.
12. Die Abstimmungsart bestimmt der Versammlungsleiter. Bei Wahlen ist schriftlich und geheim abzustimmen, soweit nicht die Mitgliederversammlung eine andere Art der Abstimmung beschließt.
13. Bei der Wahl des Vorstandes sowie bei der Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Vierteln der vertretenen Mitglieder erforderlich. Wird bei Wahlen diese Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, so genügt im zweiten Wahlgang die einfache Mehrheit.
14. Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu errichten, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist; den Protokollführer bestimmt der Versammlungsleiter.
1. Der Vorstand besteht aus einem Vorstandsvorsitzenden und drei weiteren Mitgliedern, die gleichzeitig Stellvertreter des Vorsitzenden sind. Der Geschäftsführer kann Mitglied des Vorstands sein.
2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorstand vertreten. Der Vorstandsvorsitzende hat Einzelvertretungsrecht. Ansonsten wird der Verein durch jeweils zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.
3. Außer dem Geschäftsführer können Mitglieder des Vorstands nur nach § 4 Abs. 7 benannte Vertreter von Mitgliedern werden. Die Amtszeit eines Vorstandsmitglieds endet automatisch mit dem Widerruf seiner Bestellung zum Vertreter.
4. Dem Vorstand sollen nicht gleichzeitig Vertreter mehrerer Mitglieder angehören, die im Sinne der §§ 15 ff AktG miteinander verbunden sind. Tritt dieser Fall ein, sind die betreffenden Vorstandsmitglieder verpflichtet, dies dem Vorstand zu Händen der Geschäftsführung unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
5. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.
6. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so können die verbleibenden Vorstandsmitglieder ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen benennen.
7. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch die Satzung oder zwingende gesetzliche Vorschriften einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Insbesondere für
– die Erstattung des Jahresberichts.
1. Der Verein kann einen Geschäftsführer anstellen.
2. Der Geschäftsführer führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er ist auch zuständig für die Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Verwirklichung des Vereinszwecks und die Vorbereitung von Mitgliederversammlungen und des Jahresberichts.
3. Über die Anstellung und die Entlassung des Geschäftsführers beschließt die Mitgliederversammlung.
4. Wenn der Geschäftsführer nicht zum Mitglied des Vorstands bestellt worden ist, ist er besonderer Vertreter i.S.v. § 30 BGB für die ihm durch § 10 Abs. 2 zugewiesenen Aufgaben.
5. Sofern der Geschäftsführer dem Vorstand angehört, wird der Verein ihm gegenüber bei Abschluss und Beendigung des Anstellungsvertrages durch die übrigen Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.
§11 – Jahresbericht, Abschlussprüfung
Der Vorstand verfasst einen Jahresbericht. Es erfolgt eine Abschlussprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer.
§12 – Auflösung des Vereins, Liquidation
Bei Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung über den Verwendungszweck des Vermögens. Der Vorstand fungiert als Liquidator.
Für die Liquidatoren gilt § 48 BGB mit der Maßgabe, dass anstelle der Regelung in § 48 Abs. 3 die für den Vorstand geltenden Bestimmungen in § 9 Abs. 1 und 2 und 6 -10 dieser Satzung maßgeblich sind.
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