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Timestamp: 2018-05-20 12:07:05
Document Index: 30385217

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 12']

Verkündet am: 14.05.2002
Vorinstanzen: OLG München, LG München l
Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. April 2001 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts München l vom 29. Juni 2000 abgeändert.
1. Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, daß die Klägerin als Tochter und Alleinerbin von Marlene Dietrich berechtigt ist, Ansprüche geltend zu machen, die ihre Grundlage in dem Persönlichkeitsrecht ihrer Mutter haben. Das Persönlichkeitsrecht wirkt in seiner besonderen Erscheinungsform als Recht am eigenen Bild über den Tod hinaus fort und gewährt den nächsten Angehörigen des Verstorbenen Unterlassungsansprüche zum Schutz gegen Angriffe auf seinen Achtungsanspruch (Senatsurteil vom 4. Juni 1974 -VI ZR 68/73 – VersR 1974, 1080 [Fiete Schulze]; BGHZ 15, 249, 259 – [Cosima Wagner]; 50, 133, 136 f. [Mephisto]; vgl. auch BVerfGE 30, 173, 194). Die Vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts bestehen nach dem Tode des Rechtsträgers jedenfalls fort, solange die ideellen Interessen noch geschützt sind. Die entsprechenden Befugnisse gehen auf den Erben des Trägers des Persönlichkeitsrechts über und können von diesem entsprechend dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Verstorbenen ausgeübt werden (BGHZ 143, 214, 223 [Marlene Dietrich]).
b) Auf die Ausnahmebestimmung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG kann sich allerdings derjenige nicht berufen, der mit der Veröffentlichung keinem schutzwürdigen Informationsinteresse der Allgemeinheit nachkommt, sondern durch Verwertung des Bildnisses eines anderen zu Werbezwecken allein sein Geschäftsinteresse befriedigen will (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BGHZ 20, 345, 350 – [Paul Dahlke]; Senatsurteil vom 1. Oktober 1996 -VI ZR 206/95-NJW 1997, 1152 [Bob Dylan], m.w.N.).
Die Revision stellt nicht in Abrede, daß die Beklagte die streitgegenständliche Filmaufnahme in einen Werbespot eingestellt hat. Nicht festgestellt ist allerdings, worauf die Revision zutreffend hinweist, daß die Verwendung des Bildnisses von Marlene Dietrich hier allein zu Werbezwecken erfolgt ist. Das Berufungsgericht hat vielmehr ausgeführt, der Werbezweck liege vor, er überwiege und er stehe im Vordergrund. Demgegenüber kann die Revision nicht mit Erfolg geltend machen, der Werbespot sei nichts anderes als ein geraffter, konzentrierter Einblick in wichtige Vorgänge innerhalb des zeitgeschichtlichen Rahmens „50 Jahre Bundesrepublik“. Denn entscheidend und ausreichend für die Bedeutung des werblichen Gehalts ist, daß die Ausstrahlung des Fernsehspots nicht vorrangig der Information des Zuschauers, sondern in erster Linie der Werbung für die Sonderbeilage der Bild-Zeitung dienen sollte. Sofern einem extremen Zeitraffer wie in diesem Film überhaupt ein Informationswert zuzubilligen ist, tritt dieser hier jedenfalls gegenüber dem vorrangigen und auch von der Revision nicht in Zweifel gezogenen Werbezweck zurück. Es entspricht der allgemeinen Erfahrung, daß derartige Spots zur Absatzförderung bestimmt sind und vom Verbraucher auch so verstanden werden, Dem steht es nicht entgegen, wenn die Bilder in dem Zusammenhang, in dem sie verwendet werden, auch einen gewissen Informationsgehalt für die Öffentlichkeit aufweisen, denn dies schließt nicht aus, daß sie auch – und zwar in erheblichem Maße -zugleich zur Werbung verwendet werden (vgl. Senatsurteil vom I.Oktober 1996- VI ZR 206/95 – aaO).
Auch die Art und Weise, in der das Bildnis hier für Werbezwecke verwendet worden ist, begründet keine zusätzliche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts. Eine andere Betrachtung könnte angezeigt sein, wenn Marlene Dietrich in dem Werbespot unmittelbar als Werbeträger herausgestellt worden wäre. Das wäre der Fall, wenn der Spot den Eindruck erweckt hätte, die Abgebildete identifiziere sich mit dem beworbenen Produkt, mit dem sie jedoch an und für sich nichts gemein hat, sie empfehle es und preise es an (Senatsurteile v. 14. März 1995 -VIZR 52/94- VersR 1995, 667, 668; v. 1. Oktober 1996 -VI ZR 206/95 – NJW 1997, 1152, 1154; BGHZ 20, 345, 352). An dieser Voraussetzung fehlt es hier schon deshalb, weil in dem Werbespot – insoweit vergleichbar einem Titelblatt (vgl. MünchKomm-BGB/Rixecker, 4. Aufl., Anhang zu § 12 Rn. 50) – lediglich darauf aufmerksam gemacht wurde, daß sich die beworbene Zeitungsbeilage inhaltlich mit Marlene Dietrich als einer Person der Zeitgeschichte befaßt. Ein falscher Eindruck von der Intention der Abgebildeten wurde dadurch nicht hervorgerufen.
Mit der Werkerstellung muss durch den (Werk-)Unternehmer unverzüglich begonnen werden
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