Source: https://kanzlei-tholl.de/blog/author/tholl/
Timestamp: 2018-06-24 14:52:39
Document Index: 336552540

Matched Legal Cases: ['§ 536', '§ 4', '§ 116', '§ 305', '§ 305', '§ 305']

Über Rechtsanwalt Dirk Tholl
Einträge von Rechtsanwalt Dirk Tholl
18. April 2018 von Rechtsanwalt Dirk Tholl
Will der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung wegen des Verdachts einer Pflichtverletzung aussprechen, setzt dies voraus, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigungen zu den bestehenden Verdachtsmomenten angehört hat. Sollte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keine Möglichkeit geben, in einer Anhörung vor Ausspruch der Kündigung die Vorwürfe aus der Welt zu schaffen, ist die Verdachtskündigung […]
17. April 2018 von Rechtsanwalt Dirk Tholl
21. September 2017 von Rechtsanwalt Dirk Tholl
Das Landgericht Hamburg hatte über die Fälligkeit eines Kautionsrückzahlungsanspruchs zu entscheiden. Auch das Landgericht Hamburg liegt sich in seiner neuen Entscheidung nicht auf eine allgemein gültige Abrechnungsfrist fest. Vielmehr sei der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters fällig, wenn der Vermieter übersehen kann, ob er zur Befriedigung seiner Ansprüche auf die Kaution des Mieters zurückgreifen muss. Hierfür wird […]
5. Mai 2017 von Rechtsanwalt Dirk Tholl
Ob eine defekte Telefonleitung einen zur Mietminderung berechtigenden Mangel der angemieteten Wohnung darstellt oder es sich um eine lediglich unerhebliche Tauglichkeitsbeeinträchtigung, die eine Minderung auschließenden Mangel handelt, musste das Landgericht Essen entscheiden. Nach der gesetzlichen Definition des § 536 Abs. 1 S.1 BGB liegt ein Mangel vor, wenn der nach dem Vertrag vorausgesetzte Gebrauch beeinträchtigt ist. Was der […]
4. Mai 2017 von Rechtsanwalt Dirk Tholl
Die fast 30 Jahre jüngere Witwe wandte sich mit ihrer Klage gegen die Kürzung ihrer Witwenrente unter anderem mit der Begründung, es liege eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des AGG vor. Der ehemalige Arbeitnehmer und Betriebsrentner war im Jahr 2013 im Alter von 70 Jahren verstorben. Die fast 30 Jahre jüngere Ehefrau konnte daraufhin betriebliche Witwenrente […]
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden reicht die einmalige Sichtung einer Ratte nicht aus, um von einem Rattenbefall auszugehen. Eine darauf gestützte Mietminderung ist nicht zulässig. AG Dresden vom 07.12.2016 – 144 C 2816/16
3. Mai 2017 von Rechtsanwalt Dirk Tholl
Wir konnten einem Mandanten helfen, sich gegen einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu wehren. Denn obwohl der Mandant sich während des Insolvenzverfahrens 193 mal beworben hatte, reichte dies einem Gläubiger nicht aus. Er meinte trotzdem dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagen zu lassen. Dem ist jedoch weder das Amtsgericht Essen noch das Landgericht Essen gefolgt: […]
2. Mai 2017 von Rechtsanwalt Dirk Tholl
Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren Im Besteuerungsverfahren begründet § 4 Abs. 1 IFG NRW keinen Anspruch auf Akteneinsicht. BFH, Beschl. v. 5. 12. 2016 – VI B 37/16: Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde den Erfordernissen, die § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe stellt, genügt. Denn die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. […]
1. Mai 2017 von Rechtsanwalt Dirk Tholl
Bescheinigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO Die Beratungsleistung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO kann nur vom Rechtsanwalt in eigener Person erbracht werden. Es reicht nicht aus, wenn Mitarbeiter diese Beratungsleistung erbringen, selbst wenn diese Weisungsgebunden in den Betrieb des bescheinigenden Rechtsanwalts eingegliedert sind. § 305 Abs. 1 Nr. 1 […]
30. April 2017 von Rechtsanwalt Dirk Tholl