Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/269-leistungsort
Timestamp: 2018-05-27 13:36:23
Document Index: 264087862

Matched Legal Cases: ['§ 269', '§ 269', '§ 269', '§ 269', '§ 690', 'BGH', '§ 269']

§ 269 BGB - Leistungsort - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 269 BGB
Entscheidungen zu § 269 BGB
OLG-HAMM, 19.01.2016, 32 SA 73/15
Ein Verweisungsbeschluss kann willkürlich und damit nicht mehr bindend sein, wenn das verweisende Gericht bei der Anwendung des § 269 BGB übersieht, dass sich der Erfüllungsort nach dem - insoweit eindeutigen - Wortlaut der Vorschrift nicht nach dem aktuellen Wohnort des Schuldners einer Geldschuld richtet, sondern nach dem Ort zur...
OLG-HAMM, 02.06.2015, 32 SA 21/15
Eine Verweisung ohne Bindungswirkung liegt vor, wenn ein Gericht, das aufgrund der Angabe des Abgabegerichts im Mahnbescheid zuständig ist, ohne nähere Begründung die Vorschrift des § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO nicht berücksichtigt und verweiset oder wenn der Verweisungsbeschluss auf einem offensichtlichen Sachverhaltsirrtum beruht, weil das...
LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 06.02.2013, 10 Ta 31/13
BGH, 19.12.2012, VIII ZR 96/12
a) Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen muss auch die Bereitschaft des Ka?ufers umfassen, dem Verka?ufer die Kaufsache zur U?berprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Der Verka?ufer ist deshalb nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Ka?ufers einzulassen,...
LAG-KOELN, 04.12.2012, 11 Ta 281/12
Sicherheitsfrage 36 + A;ch t =
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