Source: https://haas-wir-steuern.de/aktuelles/ansicht/einschraenkung-der-pauschalbesteuerung-nach-37b-estg-308/
Timestamp: 2018-03-19 08:53:54
Document Index: 284550420

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 4', '§ 37', '§ 4', '§ 37']

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Einschränkung der Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG
§ 37b EStG erlaubt es Unternehmen, bei bestimmten Sachzuwendungen an die eigenen Arbeitnehmer oder an Dritte (z.B. Geschäftsfreunde) die Einkommensteuer pauschal mit 30 % zu entrichten.
§ 37b EStG erlaubt es Unternehmen, bei bestimmten Sachzuwendungen an die eigenen Arbeitnehmer oder an Dritte (z.B. Geschäftsfreunde) die Einkommensteuer pauschal mit 30 % zu entrichten. Der Vorteil: Die Versteuerung beim Empfänger wird vermieden.
Mit 3 Urteilen des BFH werden bisher ungeklärte Fragen beantwortet.
1. Von der Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG werden nur Geschenke erfasst, welche beim Empfänger dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren und einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen.
Geschenke können beim Beschenkten zu steuerlichen Einnahmen - z.B. Arbeitslohn oder Betriebseinnahmen - führen, wenn sie im Rahmen einer der steuerlichen Einkunftsarten zufließen. Nach § 37b ESG besteht für den Zuwendenden ein Wahlrecht Geschenke i.S.d. § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG mit 30 % pauschal zu besteuern. Dieses Wahlrecht ist für alle in einem Wirtschaftsjahr erfolgten Geschenke auszuüben.
Nach bisheriger Auffassung der Finanzverwaltung mussten bei Ausübung des Wahlrechts sämtliche Geschenke eines Wirtschaftsjahres - unabhängig davon ob sie beim Beschenkten zu den steuerpflichtigen Einkünften gehörten - pauschal besteuert werden. Eine Ausnahme hiervon ließ die Verwaltung nur für Streuwerbeartikel (Anschaffungskosten von nicht mehr als 10 EUR) zu.
2. Liegen steuerpflichtige Einnahmen vor, so ist § 37b EStG auf sämtliche Geschenke i.S.d. § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG - mit Ausnahme der Streuwerbeartikel - anzuwenden. Und zwar unabhängig davon, ob ihr Wert 35 EUR übersteigt.
Insbesondere bei Zuwendungen von (Werbe-)Geschenken an private Kunden dürfte die Entscheidung des BFH zu einer echten Steuerentlastung führen, da hier § 37b EStG nun regelmäßig nicht anzuwenden sein wird. Außerdem ist die Entscheidung relevant für Empfänger aus dem Ausland.
BFH-Urteile vom 16.10.2013 VI R 52/11 und VI R 57/11 und VI R 78/12