Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_30_UAG_Gerichtliches_Verfahren-d187627,31.html
Timestamp: 2016-10-24 08:49:19
Document Index: 334538254

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 30', '§ 30', '§ 29', '§ 31']

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§ 30 UAG, Gerichtliches Verfahren
§ 30 UAGLandesgesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG -)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesgesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG -)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: UAGReferenz: 1101-5(1) Soweit gegen gerichtliche Entscheidungen nach Maßgabe der Strafprozessordnung die Beschwerde gegeben ist, kann auch der Untersuchungsausschuss, nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens der Präsident des Landtags, Beschwerde erheben. Die Vorschriften der Strafprozessordnung über die Beschwerde sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Staatsanwaltschaft der Untersuchungsausschuss, nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens der Präsident des Landtags, tritt.(2) Gegen Entscheidungen der ordentlichen Gerichte im Untersuchungsverfahren können die Beteiligten des gerichtlichen Verfahrens nach Maßgabe des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof Beschwerde zum Verfassungsgerichtshof erheben.
§ 29 UAG, Kosten und Auslagen§ 31 UAG, Ergänzende Vorschriften