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Timestamp: 2019-02-15 18:54:36
Document Index: 323130540

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§3', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 42', '§ 53', '§ 5', '§ 15', '§ 11', '§11', '§3', '§ 22', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 3', '§15', '§22', '§6', '§1', '§3', '§ 12', '§ 2', '§ 48', '§ 12', '§ 12', '§12']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.02.2019 19:54h
Dienstreise; Dienstgeschäft; Reise aus Anlass einer auswärtigen Wahrnehmung eines Dienstgeschäfts; Abordnung; Teilnahme an interner Fortbildung; Reisekosten; Reise-kostenvergütung; arbeitstägliche Fahrten; Trennungsgeld; Trennungsgeld bei auswärtigem Verbleiben; Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort; Trennungsgeld in Form der Wegstreckenentschädigung; Trennungsgeldanspruch; Zumutbarkeit der täglichen Rückkehr; Höchstbetragsgrenze bei täglicher Rückkehr an den Wohnort; Lenkungszweck; teleologische Reduktion
BRKG § 2 Abs. 1 Satz 1 und 4, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 2,
BRKG §§ 6, 11 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1
TGV § 3 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 und 3, Abs. 4
Aktenzeichen: 5A1.12 Paragraphen: TGV§3 Datum: 2012-06-14
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Freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Trennungsgeld; Große Wegstreckenentschädigung; Zumutbarkeit täglicher Rückkehr zum Wohnort
2. Die Gewährung der Großen Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 2 BRKG kommt in Betracht, wenn dem Personalratsmitglied die tägliche Rück-kehr zum Wohnort zuzumuten ist, die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ausscheidet und die zu seinen Gunsten eingreifenden Regelungen in § 6 TGV und § 5 Abs. 1 BRKG eine auch nur annähernd kostendeckende Erstattung nicht zulassen.
SAPersVG § 42
SAPersVG § 53
BRKG § 5
BRKG § 15
Aktenzeichen: 6PB17.09 Paragraphen: Datum: 2009-11-12
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2 C 42.07
Berücksichtigungsfähigkeit der Mietkosten einer im Eigentum eines trennungsgeldberechtigten Beamten oder Soldaten stehenden Wohnung i.S.d. Zweiten Berechnungsverordnung; Berücksichtigungsfähigkeit der Mietkosten einer vom Ehepartner zum Zwecke der Vermietung an den Beamten oder Soldaten erworbenen Wohnung i.S.d. Zweiten Berechnungsverordnung
BRKG § 11 Abs. 2
Aktenzeichen: 2C42.07 Paragraphen: BRKG§11 TgV§3 Datum: 2009-02-19
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2 C 6.07
Trennungsgeld; Trennungsgeldverordnung; Auslandstrennungsgeldverordnung; Fahrkostenerstattung; Verpflegungszuschuss; Kommandierung; Versetzung; Dienstort; Wohnort; Umzug; Umzugshinderungsgrund; Lebensmittelpunkt der Familie
Die Auslandstrennungsgeldverordnung schließt die Gewährung von Trennungsgeld nach der Trennungsgeldverordnung aus Anlass einer vorübergehenden Personalmaßnahme "vom Ausland in das Inland" (hier Kommandierung zu einem Lehrgang) nicht aus, wenn die Familie des Soldaten berechtigterweise noch im Bundesgebiet wohnt.
BRKG a.F. § 22
TGV § 6 Abs. 1
TGV § 6 Abs. 2
ATGV § 1 Abs. 1
ATGV § 3
Aktenzeichen: 2C6.07 Paragraphen: BRKG§15 BRKG§22 TGV§6 ATGV§1 ATGV§3 Datum: 2008-07-24
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3 K 2151/06
1. Der Umzugshinderungsgrund nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BUKG bzw. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 TGV entfällt, wenn das Kind des Beamten die Jahrgangsstufe 12 einer Schule wiederholen muss.
2. Vertrauensschutz ist nach § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und 3 VwVfG nicht ausgeschlossen, wenn der Beamte nur mündlich die Änderung der Sachlage mitteilt. Daran ändert auch nichts der Umstand, dass er im Bewilligungsbescheid aufgefordert worden war, alle Tatsachen, die Einfluss auf den Trennungsgeldanspruch haben könnten, schriftlich mitzuteilen.
Aktenzeichen: 3K2151/06 Paragraphen: Datum: 2008-02-27
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Trennungsgeld, Auslandstrennungsgeld, Umzugshinderungsgrund, Schulausbildung, Schulbesuch, Kind, Jahrgangsstufe, Jahrgangsstufe 12, weiterführende Schule, gymnasiale Oberstufe, Qualifikationsphase
§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 1. Halbsatz BUKG ist analog auf die Fälle anzuwenden, in denen - der Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe in den Jahrgangsstufen 12 und 13 im 13-stufigen Schulsystem entsprechend - über die Jahrgangsstufen 11 und 12 hinweg die Qualifikation für die die Ausbildung des Kindes an einer (allgemeinbildenden oder anderen) weiterführenden Schule abschließende Prüfung erworben wird.
BUKG § 12
Aktenzeichen: 10A10095/07 Paragraphen: BUKG§12 Datum: 2007-08-22
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3 K 433/06
Zur Gewährung von Trennungsgeld an im Rahmen der Verwaltungspflichtstation antragsgemäß an den VGH Baden-Württemberg abgeordnete Rechtsreferendare (hier verneint)
Aktenzeichen: 3K433/06 Paragraphen: Datum: 2007-08-14
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