Source: https://community.beck.de/2009/02/10/eugh-halt-vorratsdatenspeicherung-richtlinie-als-geeignete-rechtsgrundlage/
Timestamp: 2019-08-24 13:51:24
Document Index: 192246670

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

von Jan Spoenle, veröffentlicht am 10.02.2009
Rechtsgebiete: VorratsdatenspeicherungEuGHRichtlinieVDS2006/24/EGBinnenmarktGeneralanwaltIrlandSäuleYves BotStaatsrechtInformationsrechtInternetstrafrechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht5|8298 Aufrufe
EUGH: Vorratsda... kommentiert am Di, 2009-02-10 10:38 Permanenter Link
[...] bestätigt Vorratsdatenspeicherung. Spiegel: EuGH nickt Vorratsdatenspeicherung ab. Beck-Blog: EuGH hält Vorratsdatenspeicherung: Richtlinie als geeignete Rechtsgrundlage. abgelegt in: Datenschutz, Digital Rights, EUgetaggt mit: Datenschutz > Digital Rights > EU > [...]
HG kommentiert am Di, 2009-02-10 14:05 Permanenter Link
Die Begründung wirkt leider auch nicht viel überzeugender.
Stadler kommentiert am Di, 2009-02-10 16:02 Permanenter Link
Sie sprechen zu Recht von Tautologie und der Volltext bestätigt den Eindruck der Pressemitteilung. So lässt sich immer eine Zuständigkeit der Gemeinschaft begründen und darum geht es dem EuGH in dieser politischen Entscheidung wohl auch. Der Versuch des EuGH, die Datenspeicherung lodsgelöst von einem späteren behördlichen Zugriff zu betrachten, steht in Widerspruch zu den tatsächlichen Gegebenheiten. Die Vorratsdatenspeicherung ist die notwendige und unabdingbare Voraussetzung für den anschließenden behördlichen Zugriff.
EuGH bestätigt ... kommentiert am Di, 2009-02-10 17:14 Permanenter Link
[...] einem kaum überraschenden Urteil hat der EuGH heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtmäßig [...]
Jens kommentiert am Di, 2009-02-10 20:25 Permanenter Link
Angeblich hat der EuGH in seiner Geschichte nur eine einzige der rund 130.000 EU-Richtlinien und Verordnungen für rechtswidrig oder nichtig erklärt: die RiLi 98/43/EG (Werbung und Sponsoring für Tabakerzeugnisse).