Source: https://fluechtlingshilfeiranev2010.wordpress.com/2015/11/27/land-berlin-ausfuhrungsvorschriften-zur-gewahrung-von-leistungen-gemas-%C2%A7-22-sgb-ii-und-%C2%A7%C2%A7-35-und-36-sgb-xii-av-wohnen/
Timestamp: 2017-09-23 18:13:36
Document Index: 20831352

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 35', '§ 22', '§ 35', '§ 22', '§ 22', '§ 35']

Land Berlin| Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII (AV-Wohnen) | Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010
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(1) Die Angemessenheitsprüfung der Kosten für die Unterkunft erfolgt auf Grundlage von § 22 Absatz 1 SGB II bzw. § 35 Absatz 2 und 4 SGB XII in Verbindung mit Nummer 3.2 in Verbindung mit 3.5 dieser Ausführungsvorschriften getrennt von den Kosten für Heizung und Warmwasserbereitung. Zu den Besonderheiten des Kostensenkungsverfahrens wird auf Nummer 6 und 7, hier insbesondere auf Nummer 6.1.1 verwiesen.
Anzahl der Personen pro Bedarfsgemeinschaft (BG) Richtwert für die monatliche Bruttokaltmiete in Euro
Grundsätzlich sind bei Personen oder Bedarfsgemeinschaften, die mit anderen Personen oder Bedarfsgemeinschaften zur gemeinsamen Nutzung der Wohnung eine Wohngemein-schaft gründen, der Angemessenheitsprüfung die Richtwerte gemäß Nummer 3.2 ggf. in Verbindung mit Nummer 3.5 pro Bedarfsgemeinschaft zu Grunde zu legen. Leben in einer Wohnung leistungsempfangende Personen nach SGB II und SGB XII, sind zwischen dem Jobcenter und dem Sozialamt abgestimmte Entscheidungen zu treffen. Dies gilt auch für Untermietverhältnisse
(1) Sofern die tatsächlichen Aufwendungen der Leistungsberechtigten den Richtwert gemäß Nummer 3.2 überschreiten, gelten wegen besonderer Bedarfe für Unterkunft zur individuellen Bestimmung der Angemessenheit abweichend von den Richtwerten gemäß Nummer 3.2 die in den Nummern 3.5.1 bis 3.5.3 getroffenen Sonderregelungen.
(3) Die Angemessenheitsprüfung der in Nummer 4.1.1 Absatz 2 genannten Kosten in ihrer Gesamtheit erfolgt nach den in Nummer 3.2 in Verbindung mit Nummer 3.5 beschriebenen Maßstäben für Mietwohnungen. Dabei sind auch einmalig anfallende Bedarfe, z. B. im Rahmen des Erhaltungsaufwandes, zu berücksichtigen.
f) sonstige Härtefallkriterien wie bei Mietern (Nummer 3.5).
(2) Insbesondere muss gemäß § 22 Absatz 1 Satz 4 SGB II eine Absenkung nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre. Unwirtschaftlich ist ein Wohnungswechsel auch dann, wenn die Aufwendungen für die derzeit bewohnte Wohnung zwar individuell unangemessen gemäß Nummer 3.2 ggf. in Verbindung mit Nummer 3.5 bzw. gemäß Nummer 5.2 wären, ein Wohnungswechsel in eine Wohnung mit angemessenen Aufwendungen aber mit insgesamt höheren Aufwendungen verbunden wäre.
Rolle Tapete (L 10,05m x B 0,53m) 8,- €
Kleister) 24,- €
Sofern zweckgebundene Einnahmen zur Senkung der Miete erzielt werden, ist der in der Bedarfsberechnung zu berücksichtigende Betrag für die Wohnung um die zweckgebundene Einnahme zu mindern (z. B. Untermieteinnahmen, Mietausgleich gemäß Nummer 3.6).
(3) Sollten sich in Fällen des Absatzes 2 (bei bereits „festgesetzten Mieten“) durch die rechnerisch getrennte Begrenzung der Bruttokaltmiete und/oder der Heiz- und Warmwasserbereitungskosten im Rahmen der Angemessenheitsprüfung gemäß Nummer 3.2 ggf. in Verbindung mit Nummer 3.5 bzw. gemäß Nummer 5.2 höhere angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung ergeben, so ist der bisher anerkannte Bedarf für Unterkunft und Heizung (also die bisher „festgesetzte Miete“) entsprechend zu erhöhen.
Veröffentlicht am 27. November 2015 in AV Wohnen, Ohne und mit AV Wohnen, Berlin, Flüchtlinge, SGBII getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.	Kommentare deaktiviert für Land Berlin| Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII (AV-Wohnen).