Source: https://iva-bw.de/2014/08/24/kuendigungswelle/
Timestamp: 2020-02-20 02:12:54
Document Index: 325283238

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Der Weg für die große Kündigungswelle ist frei - IVA - Baden Württemberg
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte der Kunden von Lebensversicherungen gestärkt. Er hat ein über Jahre hinweg gängiges Vertragsmodell, das Millionen von Lebensversicherungs-Policen zu Grunde liegt, für unwirksam erklärt (C-209/12). Die Entscheidung betrifft Lebens- und Rentenversicherungsverträge, die zwischen den Jahren 1994 und 2007 abgeschlossen worden sind. Danach wurden die Gesetze geändert.
Wenn ein Versicherungsnehmer nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt worden sei, dürfe dieses nicht ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlöschen, urteilten die Richter in Luxemburg.
Im konkreten Fall hatte ein Mann gegen die Allianz geklagt. Der Kunde hatte 1998 eine Lebensversicherung abgeschlossen und wollte fast zehn Jahre später kündigen. Er klagte bis vor den Bundesgerichtshof (BGH), der die Frage dem EuGH vorgelegt hatte. Dieser hat nun im Sinne des Klägers entschieden.
Widerspruch „bis in alle Ewigkeit“
In dem Verfahren ging es um das Policenmodell, das das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers stark einschränkt. Jahrelang hatte die Versicherungsbranche sich auf dieses Modell gestützt. Kurz gesagt bedeutete das Modell: Wer auf die Police zahlte, hatte die Möglichkeit verwirkt, dem Vertrag zu widersprechen. Dann jedoch haben Kunden die Möglichkeit, vom einst geschlossenen Vertrag zurückzutreten – wenn sie fehlerhaft über ihren Widerspruch belehrt wurden.
Der Versicherungsverband jedoch stellt klar: Mit der Entscheidung haben nicht alle, die in dem betreffenden Zeitraum einen Vertrag abgeschlossen haben nun das Recht, noch einen Widerspruch nachzuschieben. Ohnehin sind nur Verträge betroffen, in denen Informationen beziehungsweise Belehrungen für die Verbraucher fehlten oder unzureichend und somit fehlerhaft waren.
Dort gehe man davon aus, dass Versicherungsgesellschaften ihren Kunden auch in der Zeit von 1994 bis 2007 regelmäßig die vorgeschriebenen Vertragsunterlagen vollständig ausgehändigt haben und sie auch ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt haben.
BGH muss nun wieder ran und entscheiden
Das Ausmaß der EuGH-Entscheidung haben nun wieder deutsche Richter in der Hand: Im kommenden Jahr muss der BGH weiter darüber verhandeln und entscheiden, welche Ansprüche gegen Allianz und gegebenenfalls gegen andere Versicherungsgesellschaften bestehen.
Wie viele Verträge von der Entscheidung betroffen sind, ist noch unklar. Bei der Verbraucherzentrale Hamburg rechnet man mit „zig Millionen Kunden und zig Milliarden Euro“. „An sich können Betroffene jetzt bis in alle Ewigkeit Widerspruch ausüben, so dass es nicht zu einer Verjährung kommt“, sagt Edda Castelló, Leiterin des Ressorts Recht und Finanzen der Verbraucherzentrale Hamburg.
Eine Massenflucht aus Lebensversicherungsverträgen erwartet die Versicherungsbranche nach eigenen Angaben nicht. Kunden könnten ja auch schon heute jederzeit ihre Verträge kündigen. Die Kündigungen von Lebensversicherungen sei jedoch keine gute Option – schon gar nicht bei älteren Verträgen, wenn diese mit einem attraktiven Rechnungszins zustande gekommen sind.
Schlagworte: Lebens- und Rentenversicherung, Lebensversicherung kündigen, Widerspruchsrecht
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