Source: https://www.berliner-mieterverein.de/recht/infoblaetter/info-101-tod-des-mieters-rechte-der-erben-ehegatten-und-familienangehoerigen.htm
Timestamp: 2019-04-23 06:15:20
Document Index: 129147296

Matched Legal Cases: ['§ 563', '§ 164', '§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 564', '§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 421', '§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 4', '§ 1922', '§ 2087', '§ 563', '§ 563', '§ 580', '§ 563', '§ 563', '§ 551', '§ 563', '§ 563', '§ 1942', '§ 119', '§ 1954', '§ 564', '§ 564', '§ 564', '§ 564', '§ 564', '§ 573', '§ 564', '§ 564', '§ 563', '§ 563', '§ 573', '§ 1922', '§ 1956', '§ 1955', '§ 119', '§ 119']

Info 101: Tod des Mieters – Rechte der Erben, Ehegatten und Familienangehörigen | Berliner Mieterverein e.V.
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Info 101: Tod des Mieters – Rechte der Erben, Ehegatten und Familienangehörigen
Wenn der Mieter stirbt – Was wird aus dem Mietverhältnis?
Das Mietverhältnis endet nicht mit dem Tod des Mieters. Stirbt der Mieter, dann vererbt er auch seinen Mietvertrag; dieser endet nicht automatisch. Für die Rechtsfolgen bei Tod des Mieters kommt es vor allem darauf an, wer Partei des Mietvertrages war und wer die Wohnung nutzte.
1. Beide Ehegatten (oder Lebenspartner) waren Mitmieter
Sind beide Ehegatten (oder Lebenspartner) Mieter und wurde in der Wohnung der gemeinschaftliche Hausstand geführt, so besteht das Mietverhältnis bei Tod eines Ehegatten (oder Lebenspartners) automatisch (unter Ausschluss von Familienangehörigen und Erben) allein mit dem überlebenden Ehegatten (oder Lebenspartner) fort (§ 563 a Abs. 1 BGB).
Denken Sie daran: Auch wenn der Mietvertrag nur die Mieterunterschrift des Ehemannes aufweist, kann gleichwohl ein Mietvertrag auch mit der Ehefrau zu Stande gekommen sein (zum Beispiel weil der Mann die Frau vertreten hat, § 164 BGB; oder weil die später eingezogene Frau in den Mietvertrag schlüssig einbezogen wurde, zum Beispiel indem die Wohnungsbaugesellschaft spätere Mieterhöhungsverlangen an beide Eheleute richtete).
Der überlebende Ehegatte (oder Lebenspartner) kann das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem er vom Tod des anderen Mieters und Ehegatten Kenntnis erlangt hat, unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (drei Monate) kündigen (§ 563 a Abs. 2 BGB).
Dem Vermieter hingegen gibt der Todesfall kein eigenständiges Kündigungsrecht; er kann nur kündigen, wenn die üblichen Kündigungsgründe (zum Beispiel Mietrückstand) eintreten (siehe unten Punkt 13).
2. Nur der verstorbene Ehegatte oder Lebenspartner war Mieter
Lebte der Ehegatte mit dem Verstorbenen in einem gemeinsamen Hausstand, so tritt er (falls er nicht sowieso schon den Vertrag als Mitmieter unterschrieben hatte) in den Mietvertrag ein (§ 563 Abs. 1 BGB). In diesem Fall wird das Mietverhältnis (unter Ausschluss von Familienangehörigen und Erben) so fortgesetzt, wie es zwischen Vermieter und dem verstorbenen Mieter bestanden hat.
Möchte der Ehegatte nicht in den Mietvertrag eintreten, ist er gehalten, binnen eines Monats nach dem Tode des Mieters dies dem Vermieter (formlos; besser schriftlich) mitzuteilen (§ 563 Abs. 3 Satz 1 BGB). Die Folge ist, dass der automatische Eintritt in das Mietverhältnis als nicht erfolgt gilt und nun das Mietverhältnis mit dem bzw. den Erben fortgeführt wird (§ 564 Abs. 1 BGB).
Der Erbe kann das Mietverhältnis dann unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen (siehe Punkt 12).
Nach § 563 Abs. 1 Satz 2 BGB hat auch der (gleichgeschlechtliche) Lebenspartner (im Sinne des Lebenspartnergesetzes, BGBl. I 2001, Seite 266) die gleichen Rechte wie ein Ehegatte.
Gegebenenfalls tritt der Lebenspartner neben den im Haushalt lebenden Kindern des Verstorbenen und zusammen mit diesen in den Mietvertrag ein (§ 563 Absatz 2 Satz 2 BGB). Andere Angehörige als Kinder sowie Haushaltsangehörige hingegen treten nicht zusammen mit dem Lebenspartner in das Mietverhältnis ein (§ 563 Absatz 2 Satz 3 und 4 BGB).
3. Nur der verstorbene Ehegatte war Mieter und es lebten zusätzlich Familienangehörige in der Wohnung
Will der überlebende Ehegatte in der Wohnung bleiben, stellt sich die Rechtslage wie unter Punkt 2. geschildert dar.
Will der Ehegatte das Mietverhältnis nicht fortsetzen und erklärt er dies dem Vermieter innerhalb eines Monats, treten die übrigen Familienangehörigen, die die Wohnung mitbewohnt haben, in das Mietverhältnis ein (auch wenn sie nicht Erben sind), § 563 Abs. 2 BGB. Wollen diese Angehörigen das Mietverhältnis nicht fortsetzen und teilen sie das dem Vermieter mit, setzt sich der Vertrag mit den Erben fort.
4. Der Verstorbene war zusammen mit Dritten Mieter und führte mit seinem Ehegatten und/oder Familienangehörigen in der Wohnung einen gemeinsamen Hausstand
Hier wird § 563 Abs. 1 BGB angewandt: Der Ehegatte tritt in die Rechtsstellung des Erblassers ein, sofern er nicht ausdrücklich Gegenteiliges erklärt. Er wird also Mitmieter (zusammen mit dem/den Dritten) unter Ausschluss der Familienangehörigen und Erben.
5. Andere Mietermehrheiten
Waren die Hauptmieter nicht verheiratet und führten sie auch keine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft bzw. gemeinsamen Haushalt (also bestand zum Beispiel nur eine reine Wohngemeinschaft), so wird das Mietverhältnis mit dem (oder den) überlebenden Mietern fortgesetzt. Diese haben wegen des Todesfalls ihres vormaligen Mitmieters jedoch kein Sonderkündigungsrecht. § 563 a Abs. 2 BGB gilt für diesen nicht unter § 563 BGB fallenden Personenkreis nicht.
Sind die überlebenden Mitbewohner nicht Vertragspartner des Vermieters (sondern faktisch Untermieter), so stellt sich bei Tod des Hauptmieters für sie die Rechtslage so dar, als wäre ihr Vermieter verstorben. Der Mietvertrag wird mit den Erben des Vermieters (= Hauptmieters) fortgesetzt (siehe unten Punkt 14.).
6. Der verstorbene Mieter wohnte (ohne Ehegatten) mit Familienangehörigen oder Haushaltsangehörigen zusammen
Sind auch die Angehörigen Vertragspartner, besteht der Mietvertrag mit ihnen fort. Sind die Angehörigen nicht Vertragspartner, treten sie gemäß § 563 Abs. 2 BGB in das bestehende Mietverhältnis ein (bei mehreren Familienangehörigen als Gesamtschuldner und Gesamthandsgläubiger i.S.d. §§ 421, 432 BGB).
Der „Eintritt“ der Angehörigen, des Ehegatten oder des Erben in das Mietverhältnis des Verstorbenen erfordert n i c h t die Unterzeichnung eines neuen (ungünstigeren) Mietvertrages. Die Rechte und Pflichten des Eintretenden richten sich nach dem alten Mietvertrag des Verstorbenen.
Diese Rechtsfolge gilt auch in den Fällen, wo der überlebende Ehepartner den Nichteintritt in das Mietverhältnis gegenüber dem Vermieter erklärt hat (§ 563 Abs. 2 BGB).
Das Eintrittsrecht des Ehegatten, Lebenspartners, Familienangehörigen oder Haushaltsangehörigen des verstorbenen Mieters in das Mietverhältnis kann rechtswirksam nicht vertraglich ausgeschlossen oder abgeändert werden (§ 563 Abs. 5 BGB; vgl. auch LG Berlin GE 91, 575).
Wenn die im Haushalt lebenden Familienangehörigen das Mietverhältnis nicht fortführen wollen, müssen sie dies ebenfalls in einer Frist von einem Monat dem Vermieter gegenüber erklären (§ 563 Abs. 3 Satz 1 BGB; OLG Karlsruhe RE WuM 89, 610). Dann wird der Vertrag mit den Erben fortgesetzt. Bei Personenmehrheit kann jeder die Erklärung für sich abgeben. Die Frist beträgt grundsätzlich einen Monat nach Kenntnis vom Tod; falls der Ehegatte eintrittsberechtigt war, beginnt die Frist einen Monat nach der Ablehnungserklärung des Ehegatten.
Der „gemeinsame Hausstand mit Familienangehörigen“ wird von der Rechtsprechung weit interpretiert (Verwandte, Verschwägerte, Pflegekinder u.a.). Auch ein Enkel ist „Familienangehöriger“ i.S.v. § 563 Abs. 2 BGB (LG Berlin MM 86, 291). Ein Pflegekind kann nach Versterben der Pflegemutter jedenfalls dann einen Anspruch auf Eintritt in deren Wohnungsmietverhältnis haben, wenn in diesem Mietvertrag ausdrücklich vereinbart worden ist, dass das Pflegekind zur Familie der Mieterin gehört (LG Berlin GE 92, 153). Krankheit und außerhäusiger Tod des Mieters lösen den gemeinsamen Hausstand mit dem Angehörigen nicht auf (LG Kiel WuM 92, 692). Andererseits: Die Tatsache, dass eine Mutter in ihrer Wohnung das Jugendzimmer ihrer bei ihr häufig weilenden Tochter unverändert gelassen hat, lässt nicht auf das Führen eines gemeinsamen Haushalts schließen (LG Berlin GE 87, 1221).
Zum Eintritt eines Angehörigen des Mieters in den Mietvertrag mit einer Wohnungsbaugenossenschaft (vgl. LG Berlin MM 92, 354): Die Tochter, die mit der verstorbenen Mutter einen gemeinsamen Hausstand in deren von der Wohnungsgenossenschaft überlassenen Wohnung führte, ist zum Eintritt in den Nutzungsvertrag berechtigt, auch wenn sie als Genossin ihrerseits eine Ehewohnung von der Genossenschaft angemietet, dort aber nicht mehr den Lebensmittelpunkt hat, sofern eine Unterbelegung oder dringender Wohnbedarf eines sonstigen Genossen nicht gegeben ist. Die Enkeltochter der verstorbenen Genossin ist ebenfalls zum Eintritt in den Nutzungsvertrag berechtigt, wenn ein gemeinsamer Hausstand geführt wurde und die Enkeltochter bereit ist, der Genossenschaft beizutreten (LG Köln WuM 94, 23).
Was heißt „auf Dauer angelegter Haushalt“ in § 563 Absatz 2 Satz 4 BGB? Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass hiermit in erster Linie jede Lebensgemeinschaft (ob homo- oder heterosexuell) gemeint ist, die auf Dauer angelegt ist und die daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch ihre innere Bindung auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner für einander begründet, also über die Beziehungen einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht. Aus dem Begriff „Personen“ lässt sich ableiten, dass auch mehrköpfige Beziehungen hierunter fallen. Nach der Gesetzesbegründung fällt hierunter beispielsweise auch die vielköpfige Senioren-Wohngemeinschaft (Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 9.11.2000, Drucksache 13/4553, Seite 154).
§ 563 Abs. 2 Satz 4 BGB ist auch auf die im Sozialen Wohnungsbau lebende nichteheliche Lebensgemeinschaft anzuwenden. Ein Mieter, der auf diese Weise in das Mietverhältnis über eine Sozialwohnung eingetreten ist, benötigt keinen Wohnberechtigungsschein (§ 563 Abs. 2 Satz 4 BGB – analog -, § 4 Abs. 7 WoBindG: AG Neukölln v. 11.06.1993 – 8 b C 116/93 -; AG Tempelhof/Kreuzberg MM 96, 404; a.A. VG Berlin GE 95, 119).
7. Die Rechtsstellung des/der Erben
Wohnte der Mieter allein oder erklärten die Ehepartner und/oder die anderen Familienangehörigen den Nichteintritt, so geht das Mietverhältnis gemäß §§ 1922, 1967 BGB auf den/die Erben über. (Ausnahme: Mietvertrag auf Lebenszeit eines alleinstehenden Mieters: BayObLG RE WuM 93, 523). Die Erben haben natürlich auch das Recht, die Wohnung zu beziehen. Dies gilt auch für Sozialwohnungen, jedenfalls dann, wenn ein entsprechender Wohnberechtigungsschein (WBS) vorhanden ist. Nach der Auslegungsregel des § 2087 BGB ist die Zuwendung der Mietwohnung als Erbeinsetzung anzusehen, wenn die Wohnung das wesentliche Vermögen des Erblassers bildet (LG Berlin MM 95, 97). Übertragen die Erben des Mieters ihre Erbanteile an einen Dritten, so tritt dieser in das Mietverhältnis ein (LG Berlin GE 93, 1039).
Ein Vermieter, der nach dem Tod des Mieters dessen Erben, der sich durch ein privatschriftliches Testament ausweist, den Zutritt zur Wohnung verwehrt, verübt verbotene Eigenmacht, wenn er keine vernünftigen Zweifel an der Erbenstellung haben kann (LG Köln NJWEM 96, 269). Soweit die Erben des Mieters noch nicht bekannt sind und deswegen ein Amtspfleger für die unbekannten Erben bestellt worden ist, kann dieser im Weg der Notgeschäftsführung jedenfalls dann keinen Aufhebungsvertrag mit dem Vermieter mehr schließen, wenn der Erbe sich bereits am Nachlassverfahren beteiligt hatte (LG Berlin GE 93, 39).
Wichtig: Die Erben sind nicht nur gegenüber Eheleuten, sondern auch gegenüber Familienangehörigen und Lebenspartnern, die Mitmieter sind, am Eintritt in das Mietverhältnis gehindert (§ 563 a Absatz 1 BGB). Beispiel: Die auswärtig wohnende Tochter und Alleinerbin des Verstorbenen kann nicht das Mietverhältnis zusammen mit dem überlebenden Lebensgefährten – gegen dessen Willen – fortsetzen.
In allen vorstehenden Fällen bedarf es nicht des Abschlusses eines neuen (meist ungünstigeren) Mietvertrages. Der alte Mietvertrag gilt uneingeschränkt weiter.
8. Geschäftsraummiete
Für Büros, Ladengeschäfte, Lagerhallen mit einem Geschäftsraummietvertrag etc. gelten die Schutzvorschriften der §§ 563 – 563 b BGB nicht. Sowohl der Erbe des Mieters wie der Vermieter sind innerhalb eines Monats nach Kenntnis vom Tode des Mieters zur Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Frist berechtigt (§ 580 BGB), soweit nicht im Mietvertrag anderes vereinbart ist.
9. Die Haftung der Rechtsnachfolger
Treten der überlebende Ehegatte oder Angehörige in den Mietvertrag ein, so haften sie dem Vermieter für alle Verbindlichkeiten des verstorbenen Mieters aus dem Mietvertrag nach § 563 b Abs.1 BGB (rückständige Mieten, Schäden, fällige Schönheitsreparaturen usw. usw.). Neben dem Ehegatten und den Angehörigen des Mieters haften dessen Erben. Wer die Verpflichtungen aus dem Mietvertrag „erbt“, den treffen grundsätzlich auch die im Mietvertrag für den Fall des Auszugs vereinbarten Renovierungspflichten (siehe BMV-Info 11: Schönheitsreparaturen). Die Erbenhaftung im Innenverhältnis kann vertraglich abbedungen werden (§ 563 b Absatz 1 Satz 2), zum Beispiel indem der verstorbene Mieter zu Lebzeiten entsprechende Vereinbarungen mit den eintritts- oder fortsetzungsberechtigten Personen oder mit dem Erben getroffen hat.
Soweit der verstorbene Mieter keine Kaution zu leisten hatte, kann nach dem Tod des Mieters der Vermieter vom in das Mietverhältnis Eintretenden oder vom das Mietverhältnis Fortsetzenden eine Sicherheitsleistung nach Maßgabe des § 551 BGB verlangen (§ 563 b Absatz 3 BGB). Aber: Vom Erben des Mietverhältnisses kann der Vermieter gemäß § 563 b Abs. 3 BGB keine Kaution verlangen.
11. Erbausschlagung
Fragen der Haftung sowie der rechtzeitigen Kündigung des Mietverhältnisses stellen sich dem Erben nicht, wenn er rechtzeitig die Erbschaft ausschlägt (vgl. §§ 1942 ff. BGB). Bei Versäumung der Ausschlagungsfrist bzw. irrtümlicher Annahme der Erbschaft ist immer auch die Möglichkeit der Anfechtung der Fristversäumung bzw. der Erbschaftsannahme wegen Irrtums zu prüfen (§ 119. i.V.m. §§ 1954, 1956 BGB).
12. Kündigung durch den/die Erben
Will der Erbe nicht in die Wohnung einziehen, so kann er das Mietverhältnis mit dreimonatiger Frist außerordentlich kündigen. Die Kündigung muss nicht sofort erfolgen, vielmehr hat der Erbe einen Monat Zeit nach Kenntnis von Tod und Nichteintritt eines anderen Angehörigen, § 564 Satz 2 BGB. Wird die Monatsfrist versäumt, kann es passieren, dass der Erbe bei einem befristeten Mietvertrag noch lange an diesen gebunden ist. Im Hinblick auf die Monatsfrist ist aber zu berücksichtigen, dass der Erbe sichere Kenntnis von seiner Erbenstellung gehabt haben muss (OLG Düsseldorf WuM 94, 78).
Zur Kündigung nach § 564 Satz 2 BGB ist ein Nachweis der Erbeneigenschaft durch einen Erbschein nicht erforderlich (KG JW 18, 518). Wichtig ist, dass eine Kündigung immer schriftlich zu erfolgen hat. Sind mehrere Erben vorhanden, müssen alle die Kündigung unterschreiben.
13. Kündigungsrechte des Vermieters
Das vom Erben fortgesetzte Mietverhältnis kann vom Vermieter gekündigt werden mit der gesetzlichen 3-Monats-Frist. Auch die Kündigung des Erben durch den Vermieter muss nicht sofort erfolgen, vielmehr hat dieser einen Monat Zeit nach Kenntnis von Tod und Nichteintritt eines anderen Angehörigen, § 564 Satz 2 BGB.
Die Monatsfrist beginnt zu laufen ab Kenntnis des Vermieters von den Erbschaftsverhältnissen nach dem Tode des Mieters. Er muss wissen, wer Erbe ist, wem gegenüber er die Kündigung auszusprechen hat (LG Köln MDR 73, 409; LG Berlin GE 88, 143; LG Berlin GE 94, 1267). Die Frist des § 564 Satz 2 BGB wird nicht erst in Lauf gesetzt durch die Übersendung des Erbscheins. Einfache Kenntnis von der Person des Erben genügt (AG Charlottenburg v. 4.9.1990 – 14 C 227/90 -). Der Vermieter muss jedoch alles ihm nach den Umständen Zumutbare tun, um sich Gewissheit über die Person des Erben zu verschaffen; andernfalls verliert er sein Kündigungsrecht aus § 564 Satz 2 BGB (OLG Hamm WuM 81, 263).
Die Kündigung des Erben durch den Vermieter ist seit dem 1.9.2001 ohne berechtigtes Interesse (§ 573 d Absatz 1 BGB) möglich, allerdings nur innerhalb der Einmonats-Frist des § 564 Satz 2 BGB.
Durch Formularmietvertrag kann die Abhängigkeit der Beendigung des Mietverhältnisses nach dem Tod des Mieters von einer Kündigung des Vermieters gegenüber dem Erben nicht ausgeschlossen werden (LG Frankfurt WuM 90, 82).
Das Sonderkündigungsrecht des § 564 Satz 2 BGB ist gegenüber allen Erben auszuüben; eine Berufung auf langdauernde Ermittlungen der Erben ist jedenfalls dann treuwidrig, wenn es sich um die gewöhnliche gesetzliche Erbfolge handelt (AG Schöneberg GE 92, 727). Eine nach dem Tode des Mieters an diesen (und nicht an den Erben) adressierte Kündigung ist formal unwirksam (AG Spandau v. 15.10.1991 – 7 C 413/91 -).
Treten Ehegatten bzw. Angehörige oder Haushaltsangehörige in den Mietvertrag automatisch ein, kann der Vermieter gegebenenfalls mit kurzer Frist auch diesen kündigen, wenn in der Person des Eintretenden ein „wichtiger Grund“ vorliegt (zum Beispiel Zahlungsunfähigkeit). Gemäß § 563 Absatz 4 BGB hat der Vermieter in diesem Fall eine Überlegungsfrist von einem Monat, ob er wegen eines wichtigen Grundes, der in der Person des Eintretenden liegt (zum Beispiel persönliche Feindschaft), außerordentlich mit gesetzlicher Frist kündigen will. Neben dem wichtigen Grund bedarf der Vermieter zur Kündigung nach § 563 Absatz 4 BGB auch noch eines berechtigten Interesses, wie sich aus der Verweisung in § 573 d Absatz 1 BGB ergibt. Dies ist dann wichtig, wenn das berechtigte Interesse und der wichtige Grund nicht deckungsgleich sind.
14. Tod des Vermieters
Stirbt der Vermieter, so wird das Mietverhältnis mit den Erben des Vermieters fortgesetzt (§§ 1922, 1967 BGB). Die Erben können vom Mieter nicht den Abschluss eines (in der Regel ungünstigeren) neuen Mietvertrages verlangen.
Muster einer Erbschaftsausschlagung durch Notar beglaubigt
In der Anlage überreiche ich,
Horst …, geb. am 6.7.1937, …straße 6, 12105 Berlin,
die Sterbeurkunde des Standesamtes Reinickendorf von Berlin vom 24. Januar 1996 – AZ.: … -, geborene …, geb. am 11.01.1910, in Berlin am 17. Januar 1996 verstorben ist.
Eine Verfügung von Todes wegen hat meine Mutter meines Wissens nicht hinterlassen, so dass ich nach dem Gesetz alleiniger Erbe geworden bin.
a) Ich schlage die Erbschaft aus.
b) Vorsorglich fechte ich die Versäumung der Ausschlagungsfrist gemäß § 1956 BGB an.
c) Weiterhin fechte ich vorsorglich die Annahme der Erbschaft an (§ 1955 BGB).
Meine Mutter bewohnte bis zu ihrem Tode die Wohnung in der …, in Berlin.
Ich habe die Wohnung meiner Mutter nach ihrem Tode leerräumen lassen; die Möbel und übrigen Einrichtungsgegenstände waren praktisch wertlos.
Durch Bezahlung der Kosten für die Beerdigung etc. ist der Nachlass meiner Mutter als überschuldet zu bezeichnen.
Ich habe die Wohnung meiner Mutter dem Vermieter besenrein übergeben und der erklärte mir am 14. Juni 1996, dass dies nicht ausreichen würde. Nach der mietvertraglichen Verpflichtung habe meine Mutter die Schönheitsreparaturen übernommen; als Erbe sei ich ebenfalls dazu verpflichtet. Diese Behauptung wurde durch einen Einschreibebrief durch den Rechtsanwalt des Vermieters vom 26. Juni 1996 bekräftigt. Die zu tragenden Kosten würden sich noch auf ca. 5.000,– DM belaufen.
Wäre mir diese Tatsache nach dem Tode meiner Mutter bekannt gegeben worden, hätte ich die Erbschaft ausgeschlagen. Ich fechte daher die Versäumung der Ausschlagungsfrist gemäß § 119 BGB an. Sollte man den Umständen und meinem Verhalten nach dem Tode meiner Mutter entnehmen können, dass hierin die Annahme der Erbschaft liegt, so fechte ich diese aus den dargelegten Gründen ebenfalls gemäß § 119 BGB an.
Nr. 107 Jahr 1996 der Urkundenrolle
Vorstehende, vor mir vollzogene Unterschrift des technischen Angestellten
Horst …, geb. am 6.7.1937, wohnhaft …, 12105 Berlin,
ausgewiesen durch Vorlage seines Personalausweises,
beglaubige ich hiermit.
Berlin den 1. Juli 1996