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Timestamp: 2019-07-17 16:18:06
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Matched Legal Cases: ['Art. 81', '§ 11', '§ 225', '§ 65', '§ 7', '§ 71', '§ 18', '§ 11', 'Art. 81', '§ 16', '§ 18', '§ 9', '§ 18', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 7', 'Art. 1', '§ 4', '§ 71', '§ 71', '§ 7', '§ 225', '§ 225', '§ 226', '§ 10', '§ 50', '§ 78', '§ 227', '§ 65', '§ 65', '§ 87', '§ 66', '§ 87', '§ 66', '§ 87', '§ 66', '§ 87', '§ 66', '§ 6', '§ 87', '§ 66', '§ 66', '§ 87', '§ 66', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 67', '§ 67', '§ 66', '§ 66', '§ 65', 'Art. 20', '§ 22', '§ 2', 'Art. 1', '§ 4', '§ 2', '§ 6', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 4']

Beamte des Schulaufsichtsdienstes - ÖPU - offensiv::professionell::unabhängig
Beamte des Schulaufsichtsdienstes (Schulaufsichtsorgane und Schulinspektion)
Rechtsgrundlage: Art. 81b lit. b B-VG; §§ 11 Abs. 2, 16 Abs. 2, 18 B-SchAufsG; §§ 225 bis 227 BDG; Anlage 1 zum BDG, Z 28 und 29; §§ 65 bis 71a GehG; § 7c RelUG; FachinspektorenZulagenverordnung 1970 (= Verordnung des BMU vom 17. August 1970, BGBI. 267/1970, zur Durchführung des § 71 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956); Aufgabenprofil der Schulaufsicht (Allgemeine Weisung gemäß § 18 Abs. 3 B-SchAufsG; RS Nr. 64/1999, ZI. 12.802/3-III/A/99, vom 17. Dezember 1999). Vgl. auch „Schulinspektion".
1. Bestellung der Schulaufsichtsbeamten:
Die Landesschulräte haben gern. Artikel 81b B-VG Dreiervorschläge zu erstatten:Die Vorschläge sind an den zuständigen Bundesminister zu erstatten. Die Auswahl unter den vorgeschlagenen Personen obliegt dem Bundesminister.
für die Besetzung der Dienstposten des Bundes für die bei den Landes- und Bezirksschulräten tätigen Schulaufsichtsbeamten sowie für die Betrauung von Lehrern mit Schulaufsichtsfunktionen,
für die Bestellung der Vorsitzenden und der Mitglieder der Prüfungskommissionen für das Lehramt an Hauptschulen und an Sonderschulen.
Schulaufsichtsbeamte im Sinne dieser verfassungsrechtlichen Bestimmungen sind:Unter „Betrauung von Lehrern mit Schulaufsichtsfunktionen" sind insbesondere die vertretungsweise oder interimistische Betrauung eines Lehrers mit der Funktion eines Schulaufsichtsbeamten sowie die Bestellung eines Lehrers als Fachinspektor für einzelne Gegenstände zu verstehen.
Landesschulinspektoren (für den Bereich eines Landesschulrates),
Bezirksschulinspektoren (für den Bereich eines Bezirksschulrates),
Berufsschulinspektoren (nur für Berufsschulen im Bereich eines Landesschulrates),
Gern. § 11 Abs. B-SchAufsG wird das erforderliche Personal des Amtes des Landesschulrates, soweit es sich nicht um Beamte des Schulaufsichtsdienstes und Lehrer, die mit Schulaufsichtsfunktionen betraut sind, handelt, dem Landesschulrat auf Antrag seines Präsidenten vom zuständigen Bundesminister zugewiesen. Die Bestellung der Beamten des Schulaufsichtsdienstes und der Lehrer, die mit Schulaufsichtsfunktionen betraut sind, richtet sich nach den hiefür geltenden besonderen Vorschriften. Zu diesen Vorschriften gehört auch jene des Art. 81b Abs. 1 lit. b B-VG (siehe oben), wonach die Landesschulräte für die Bestellung dieser Personen Dreiervorschläge zu erstatten haben.
Das erforderliche Personal des Amten des Bezirksschulrates wird gem. § 16 Abs. 2 B-SchAufsG, soweit es sich nicht um Beamte des Schulaufsichtsdienstes und Lehrer, die mit Schulaufsichtsfunktionen betraut sind, handelt, dem Bezirksschulrat auf Antrag seines Vorsitzenden, der der Zustimmung des Präsidenten des Landesschulrates bedarf, vom zuständigen Bundesminister zugewiesen. Die Bestellung der Beamten des Schulaufsichtsdienstes (= Bezirksschulinspektoren) und Lehrer, die mit Schulaufsichtsfunktionen betraut sind, richtet sich nach den hiefür geltenden besonderen Vorschriften.
2. Rechtliche Grundlagen der Schulinspektion:
Der zuständige Bundesminister hat gern. § 18 Abs. 1 B-SchAufsG auf alle vom Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes umfassten Schulen sowie auf die Höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten gemäß dem Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetz, BGBI. Nr. 175/1966, ein alle Ebenen der Schulverwaltung und die Schulen umfassendes Qualitätsmanagement einzurichten.
Von den Landes- und Bezirksschulräten ist das Qualitätsmanagement auf Landes- und Bezirksebene durch die Beamten der Schulaufsicht und durch Lehrer, die mit Schulaufsichtsfunktionen betraut sind, auszuüben.
Andere Organe der Landes- und Bezirksschulräte dürfen, abgesehen vom Präsidenten (= der Landeshauptmann) bzw. vom Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates, dem Unterricht an einer Schule nur in Anwesenheit eines Beamten des Qualitätsmanagements oder eines Lehrers, der mit Qualitätsmanagementfunktionen betraut ist, beiwohnen. Das Qualitätsmanagement umfasst auch die Durchführung der Schulinspektionen, sofern diese zur Umsetzung der Zielvereinbarungen erforderlich ist.
Im einzurichtenden Qualitätsmanagement ist ein Nationaler Qualitätsrahmen vorzusehen, der nach wissenschaftlichen Kriterien und unter Anhörung der Beamten des Qualitätsmanagements, von durch diese beizuziehenden Schulleitern sowie der Schulpartner (Lehrer, Erziehungsberechtigte, Schüler) zu erstellen und in der Umsetzung unter Mitbefassung von Vertretern der Personalvertretung der Lehrer zu begleiten ist.
Die Entwicklungspläne der Schulen gemäß Z 2 haben insbesondere zu enthalten:
§ 9 Abs. 1 lit. p PVG spricht dem jeweils zuständigen Personalvertretungsorgan (PVO) ein Mitwirkungsrecht „bei Entwicklungsplänen und Zielvereinbarungen gemäß § 18 Bundes-Schulaufsichtsgesetz" zu. Das bedeutet konkret:
Der Schulleiter hat Maßnahmen, die er betreff der Entwicklungspläne und Zielvereinbarungen beabsichtigt, „dem Dienststellenausschuss spätestens zwei Wochen vor ihrer Durchführung nachweislich zur Kenntnis zu bringen." (§ 10 Abs. 1 PVG)
Wenn der DA gemäß § 10 PVG Einwendungen erhebt, hat der Schulleiter „mit dem Ziel einer Verständigung gemäß § 10 rechtzeitig und eingehend mitdem Dienststellenausschuss zu verhandeln." (§ 9 Abs. 1 PVG)
Der DA muss die Initiative des Schulleiters nicht abwarten, sondern kann auch von sich aus bezüglich der Entwicklungspläne und Zielvereinbarungen Vorschläge machen und Anregungen geben.
Wenn es der DA verlangt, hat sich der Schulleiter mit ihm über dessen Vorschläge und Anregungen binnen zwei Wochen zu beraten. „Das Beratungsergebnis ist von der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle in Form einer Niederschrift festzuhalten." (§ 10 Abs. 4 PVG)
Kommt eine Verständigung über die Entwicklungspläne und Zielvereinbarungen nicht zustande „oder entspricht die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle den schriftlichen Einwendungen des Dienststellenausschusses binnen zwei Wochen nicht im vollen Umfang, so hat sie oder er dies dem Dienststellenausschuss unter Angabe der Gründe ohne unnötigen Aufschub schriftlich bekanntzugeben." (§ 10 Abs. 5 PVG)
Wenn es der DA in dem im vorigen Punkt beschriebenen Fall innerhalb einer Frist von zwei Wochen verlangt, hat der Schulleiter „die Angelegenheit im Dienstweg der sachlich zuständigen übergeordneten Dienststelle, bei der ein für die Angelegenheit zuständiger Fachausschuss errichtet ist, wenn eine solche Dienststelle nicht besteht, der Zentralstelle binnen zwei Wochen vorzulegen. Eine schriftliche Äußerung des Dienststellenausschusses ist in diesem Falle dem Vorlageakt anzuschließen." (§ 10 Abs. 5 PVG). In diesem Fall ist es sinnvoll, wenn der DA umgehend mit dem zuständigen FA Kontakt aufnimmt.
Wenn es der DA ausdrücklich verlangt, haben Maßnahmen, hinsichtlich derer er Einwendungen oder Gegenvorschläge vorgebracht hat, „solange zu unterbleiben, bis über diese Einwendungen oder Gegenvorschläge endgültig abgesprochen ist". (§ 10 Abs. 5 PVG) Auch in solchen Fällen ist es sinnvoll, wenn der DA umgehend mit dem zuständigen FA Kontakt aufnimmt.
Bei der Umsetzung und Evaluierung der Zielvereinbarungen sind externe Rückmeldungen (z. B. von Einrichtungen des Bildungswesens) vorzusehen.
3. Beaufsichtigung des Religionsunterrichtes:
Für die unmittelbare Beaufsichtigung des Religionsunterrichtes werden gem. § 7c Abs. 1 ReIUG von den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften Fachinspektoren für den Religionsunterricht bestellt.
Zu Fachinspektoren für den Religionsunterricht können sowohl (staatlich angestellte oder kirchlich bestellte) Religionslehrer, als auch Personen, die keine Religionslehrer sind, bestellt werden. Eine Übernahme der damit verbundenen Personalkosten durch den Bund gemäß § 7c Abs. 3 und 4 ReIUG erfolgt jedoch nur bei Religionslehrern.
Bezüglich der katholischen Kirche gilt Art. 1 § 4 Abs. 2 des Vertrages zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich, insbesondere auch das durch die kirchliche Bestellung von Fachinspektoren für den Religionsunterricht nicht berührte Recht der Visitation des Religionsunterrichtes durch sonst kirchenrechtlich berufene Organe.
Durch die Bestellung zum Fachinspektor für den Religionsunterricht wird weder ein eigenes Dienstverhältnis zu den Gebietskörperschaften (Bund, Länder) begründet noch ein auf Grund der Anstellung als Religionslehrer bestehendes Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft (Bund, Länder) berührt.
Die Fachinspektoren für den Religionsunterricht sind als solche Organe der betreffenden Kirche (Religionsgesellschaft), und zwar auch dann, wenn sie etwa staatlich angestellte Religionslehrer sind und unbeschadet dessen, dass sie, falls sie Religionslehrer sind, für die Inspektionstätigkeit eine staatliche Vergütung erhalten.
Religionslehrern (sowohl staatlich angestellten Religionslehrern - Bundeslehrern, Bundesvertragslehrern, Landeslehrern, Landesvertragslehrern - als auch kirchlich bzw. religionsgesellschaftlich bestellten Religionslehrern), die zu Fachinspektoren für den Religionsunterricht bestellt werden, ist, soweit sie unter eine festgesetzte Zahl fallen (siehe unten), für ihre Tätigkeit als Religionsinspektoren die nötige Lehrpflichtermäßigung oder Lehrpflichtbefreiung unter Belassung ihrer vollen Bezüge beziehungsweise ihrer vollen Vergütung zu gewähren.
Außerdem ist ihnen nach den Grundsätzen, die für die Dienstzulagen der Fachinspektoren für einzelne Gegenstände gelten (§ 71 Abs. 2 GehG und Fachinspektoren-Zulagenverordnung 1970), ein Verwendungszuschuss in gleicher Höhe und erforderlichenfalls ein Reisekostenpauschale nach den für die Fachinspektoren für einzelne Gegenstände geltenden Grundsätzen zu gewähren.
Der Verwendungszuschuss ist bei den als Fachinspektoren für den Religionsunterricht verwendeten Religionslehrern, die als Religionslehrer im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft (Bund, Länder) stehen, nach den für die Dienstzulagen der Fachinspektoren für einzelne Gegenstände geltenden Grundsätzen (§ 71 Abs. 3 GehG) für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbar.
Der aus den Bestimmungen dieser Normen sich ergebende Aufwand einschließlich der Vertretungskosten für die zu Fachinspektoren für den Religionsunterricht bestellten Religionslehrer ist entsprechend den Bestimmungen über den Personalaufwand für die Beamten des Schulaufsichtsdienstes vom Bund zu tragen.
Die Zahl der Fachinspektoren für den Religionsunterricht, auf die die Bestimmungen des § 7c Abs. 3 ReIUG Anwendung finden (siehe oben), wird auf Antrag der zuständigen kirchlichen (religionsgesellschaftlichen) Behörden, soweit es sich nicht um land- und forstwirtschaftliche Schulen handelt, nach Anhörung des zuständigen Landesschulrates vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler festgesetzt.
4. Das Dienstrecht der Schulaufsichtsbeamten:
a) Bestimmungen des BDG:
Für die Schulaufsichtsbeamten (das sind Schulinspektoren und Beamte, die ausschließlich als Fachinspektoren verwendet werden) gelten grundsätzlich die einschlägigen Bestimmungen des BDG. Im 8. Abschnitt des „Besonderen Teils" des BDG sind allerdings für die Beamten des Schulaufsichtsdienstes einige Spezialbestimmungen normiert.
Die Besoldungsgruppe „Schul- und Fachinspektoren" umfasst die Verwendungsgruppen 51 1 und Si 2 für die Schulinspektoren und die Verwendungsgruppen FI 1 und FI 2 für die Fachinspektoren (§ 225 Abs. 2 BDG).
Der Besetzung einer freien Planstelle eines Schul- oder Fachinspektors hat ein Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren voranzugehen (§ 225 Abs. 3 BDG).
Gem. § 226 BDG sind auf Beamte des Schulaufsichtsdienstes folgende Bestimmungen des BDG nicht anzuwenden:
Die Bestimmungen über das provisorische und definitive Dienstverhältnis (§§ 10 bis 12 BDG) gelten für Schulaufsichtsbeamte nicht; ihr Dienstverhältnis wird nach der Ernennung sogleich definitiv.
§ 50a BDG (Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass) ist auf Schulaufsichtsbeamte nicht anzuwenden. Eine solche Teilzeitbeschäftigung ist für sie nicht möglich.
Die Bestimmungen bezüglich Dienstfreistellung für Gemeindemandatare (§ 78a BDG) gelten für Schulaufsichtsbeamte nicht.
b) Amtstitel:
Als Amtstitel sind für Beamte des Schulaufsichtsdienstes gem. § 227 BDG folgende vorgesehen:
in der Verwendungsgruppe SI 1 (früher 5 1) der Amtstitel Landesschulinspektor;
in der Verwendungsgruppe SI 2 (früher 5 2) je nach Verwendung der Amtstitel Bezirksschulinspektor oder Berufsschulinspektor;
in den Verwendungsgruppen FI 1 und FI 2 der Amtstitel Fachinspektor.
c) Ernennungserfordernisse:
Als Ernennungserfordernisse für die Verwendungsgruppen SI 1, FI 1 und S 1 (Landesschulinspektoren und Fachinspektoren 1) legt Ziffer 28 des Anhangs 1 des BDG Folgendes fest:
b) eine mehrjährige Unterrichtstätigkeit an der betreffenden Schulart mit hervorragenden pädagogischen Leistungen.
Im Bereich des allgemein bildenden Pflichtschulwesens an Stelle der Erfordernisse der anfänglich genannten lit. a der Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gem. § 65 Abs. 1 Hochschulgesetz für eine allgemein bildende Pflichtschule bzw. das Diplom gem. AStG für eine allgemein bildende Pflichtschule.
Im Bereich der Berufsschulen werden die Erfordernisse der anfänglich genannten lit. a und b durch den Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gem. § 65 Abs. 1 Hochschulgesetz für das Lehramt an Berufsschulen bzw. durch das Diplom gem. AStG für das Lehramt an Berufsschulen, jeweils gemeinsam mit einer Tätigkeit in der Lehrerfortbildung ersetzt.
Für Fachinspektoren (FI 1) gelten als Ernennungserfordernisse
b) eine mehrjährige Unterrichtstätigkeit an einer der betreffenden Schularten mit hervorragenden Leistungen sowie
c) im Bereich des Minderheitenschulwesens überdies die im Minderheitenschulgesetz für Kärnten, BGBI. Nr. 101/1959 bzw. im Minderheitenschulgesetz für das Burgenland, BGBI. Nr. 641/1994 festgelegten besonderen Erfordernisse.
Die Ernennungserfordernisse nach Z 23.1 lauten:
Eine den Unterrichtsgegenständen entsprechende abgeschlossene Universitätsausbildung (Lehramt) durch den Erwerb eines Diplomgrades in zwei Unterrichtsfächern gem. § 87 Abs. 1 Universitätsgesetz bzw. § 66 Abs. 1 UniStG.
nach Erwerb eines Diplom- oder Mastergrades gem. § 87 Abs. 1 Universitätsgesetz bzw. § 66 Abs. 1 UniStG des Studiums der Wirtschaftspädagogik oder
vor Erwerb eines Diplom- oder Mastergrades gem. § 87 Abs. 1 Universitätsgesetz bzw. § 66 Abs. 1 UniStG des Studiums der Wirtschaftspädagogik, jedoch nach Erwerb eines Diplomoder Mastergrades gem. § 87 Abs. 1 Universitätsgesetz bzw. § 66 Abs. 1 UniStG oder eines akademischen Grades gem. § 6 Abs. 2 Fachhochschul-Studiengesetz aufgrund des Abschlusses eines Fachhochschul-Masterstudienganges oder eines Fachhochschul-Diplomstudienganges der sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Studien zurückgelegte zweijährige facheinschlägige Berufspraxis.
Bei Lehrern der fachlich-theoretischen Unterrichtsgegenstände im Bereich Haushaltsökonomie und Ernährung an den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen das Erfordernis des Abs. 1 (Lehramtsstudium) und überdies eine einjährige facheinschlägige Berufspraxis.
Bei Religionslehrern wird das Erfordernis des Abs. 1 (Lehramtsstudium) durch den Erwerb eines Diplom- oder Mastergrades gem. § 87 Abs. 1 Universitätsgesetz bzw. § 66 Abs. 1 UniStG in einem anderen dem Fachgebiet entsprechenden Studium ersetzt.
Soweit keine den Unterrichtsgegenständen entsprechende universitäre Lehramtsausbildung vorgesehen ist oder für die Unterrichtsgegenstände im Bereich Mathematik, Physik, Chemie, Informatik oder Wirtschaft an technischen und gewerblichen Lehranstalten, werden die Erfordernisse des Abs. 1 (Lehramtsstudium) auch erfüllt durch
eine den Unterrichtsgegenständen entsprechende abgeschlosMasterstudienganges oder eines FachhochschulDiplomstudienganges.) bzw. § 66 Abs. 1 UniStG mit
einer vierjährigen einschlägigen Berufspraxis oder einer vierjährigen facheinschlägigen Lehrpraxis im Umfang einer Vollbeschäftigung.
Der vorige Absatz ist auf Lehrer an land- und forstwirtschaftlichen Schulen mit der Maßgabe anzuwenden, dass Absolventen nach Erwerb eines facheinschlägigen Diplom- oder Mastergrades gem. § 87 Abs. 1 Universitätsgesetz bzw. § 66 Abs. 1 UniStG der Universität für Bodenkultur Wien an Stelle des Erfordernisses der Praxis den Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gern. § 65 Abs. 1 Hochschulgesetz an der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien bzw. die Diplomprüfung für das Lehramt und die Befähigungsprüfung für den land- und forstwirtschaftlichen Beratungs- und Förderungsdienst aufzuweisen haben.
Für Lehrer der allgemein bildenden Unterrichtsgegenstände an mittleren und höheren Schulen zusätzlich zu Abs. 1 (Lehramtsstudium) die erfolgreiche Absolvierung des Unterrichtspraktikums nach den Bestimmungen des UPG.
Als Ernennungserfordernis für die Verwendungsgruppen SI 2, FI 2 und S 2 (= Bezirksschulinspektoren und Berufsschulinspektoren sowie Fachinspektoren 2) legt Ziffer 29 des Anhangs 1 des BDG Folgendes fest:
im Bereich der allgemein bildenden Pflichtschulen der Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gern. § 65 Abs. 1 Hochschulgesetz für eine allgemein bildende Pflichtschule bzw. das Diplom gern. AStG für eine allgemein bildende Pflichtschule sowie eine mehrjährige Tätigkeit an allgemein bildenden Pflichtschulen mit hervorragenden pädagogischen Leistungen;
im Bereich der Berufsschulen der Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gern. § 65 Abs. 1 Hochschulgesetz für das Lehramt an Berufsschulen bzw. das Diplom gern. AStG für das Lehramt an Berufsschulen sowie eine mehrjährige Lehrtätigkeit an Berufsschulen mit hervorragenden pädagogischen Leistungen und eine Tätigkeit in der Lehrerfortbildung;
für die Fachinspektoren im Bereich des Minderheitenschulwesens überdies die im Minderheitenschulgesetz für Kärnten, BGBI. Nr. 101/1959, bzw. im Minderheitenschulgesetz für das Burgenland, BGBI. Nr. 641/1994, festgelegten besonderen Erfordernisse;
für die Fachinspektoren im Bereich der mittleren und höheren Schulen überdies eine einschlägige Lehrbefähigung.
5. Das Besoldungsrecht der Schulaufsichtsbeamten:
a) Gehalt für Schul- und Fachinspektoren:
Dem Beamten der Besoldungsgruppe „Schul- und Fachinspektoren" gebührt ein Fixgehalt. Das Fixgehalt wird durch die Verwendungsgruppe und durch die Fixgehaltsstufe bestimmt und beträgt derzeit (2016):
stufe in der Verwendungsgruppe
SI 1 SI 2 FI 1 FI 2
1 6103,3 5116,7 4891,8 4115,8
2 6672,6 5763,0 5355,7 4622,3
3 7394,9 6311,0 5933,1 5064,0
Das Fixgehalt der Schul- und Fachinspektoren beginnt mit der Fixgehaltsstufe 1. Zeiten, in denen der Beamte mit der Funktion eines Schul- oder Fachinspektors betraut war, sind entsprechend dem § 67 Abs. 2 bis 5 GehG für die Vorrückung anzurechnen.
Der Schul- oder Fachinspektor rückt nach jeweils fünf Jahren in die nächsthöhere für ihn vorgesehene Fixgehaltsstufe vor.
Zeiten als Direktor einer Schule oder als Abteilungsvorstand an Berufsbildenden Höheren Schulen sowie Zeiten, in denen der Beamte mit einer dieser Funktionen betraut war, sind bis zum Höchstausmaß von fünf Jahren entsprechend dem § 67 Abs. 2 bis 5 GehG für die Vorrückung in die Fixgehaltsstufe 2 anzurechnen. Bei einer solchen Anrechnung erhöht sich die Verweildauer in der Fixgehaltsstufe 2 um die angerechneten Zeiten.
Ein AHS-Direktor ist seit 4 Jahren Direktor und wird sodann zum Landesschulinspektor ernannt. Er verbleibt nur 1 Jahr in der ersten Fixgehaltsstufe SI 1, rückt danach in die Fixgehaltsstufe 2 vor, verbleibt in dieser aber 9 Jahre, ehe er in die Fixgehaltsstufe 3 vorrückt.
Ein AHS-Direktor hat bereits 12 Dienstjahre als Direktor hinter sich. Wird er zum Landesschulinspektor ernannt, steigt er sofort in die Fixgehaltsstufe 2 ein. Er rückt aber erst nach 10 Jahren in die Fixgehaltsstufe 3 vor.
Durch das Fixgehalt und die nach § 66 GehG gebührende Vergütung sind alle Mehrleistungen des Schul- oder Fachinspektors in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht abgegolten. 13,65 % des Fixgehaltes gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.
b) Vergütung für die Schul- und Fachinspektion:
Dem Beamten der Besoldungsgruppe „Schul- und Fachinspektoren" gebührt gem. § 66 Abs. 1 GehG eine nicht ruhegenussfähige monatliche Vergütung in der Höhe von 3,5 % seines Gehaltes.
Anspruch auf diese Vergütung besteht nur für Zeiträume, für die auch ein Anspruch auf Gehalt besteht. Sie ist mit dem jeweiligen Monatsbezug im Voraus auszuzahlen.
Ist der Beamte länger als einen Monat vom Dienst abwesend, ruht die Vergütung vom Beginn des letzten Tages dieser Frist an bis zum Ablauf des letzten Tages der Abwesenheit vom Dienst. Zeiträume eines Urlaubs, während dessen der Beamte den Anspruch auf Monatsbezüge behält, oder einer Dienstverhinderung auf Grund eines Dienstunfalls einschließlich unmittelbar daran anschließender dienstfreier Tage bleiben außer Betracht. Fallen solche Zeiträume in eine Abwesenheit im Sinne des ersten Satzes, verlängert sich die Monatsfrist oder verkürzt sich der Ruhenszeitraum im entsprechenden Ausmaß.
Bei Teilzeitbeschäftigung gebührt die Vergütung in aliquotem Ausmaß.
Anfall, Änderung und Einstellung dieser Vergütung werden mit dem auf den maßgebenden Tag folgenden Monatsersten oder, wenn der maßgebende Tag der Monatserste ist, mit diesem Tag wirksam. Die Vergütung fällt auch dann mit dem Monatsersten an, wenn der maßgebende Tag zwar nach dem Monatsersten, nicht aber nach dem ersten Arbeitstag des betreffenden Monats liegt. Maßgebend ist der Tag des Ereignisses, das den Anfall, die Änderung oder die Einstellung bewirkt.
c) Überstellung:
Wird ein Beamter einer anderen Besoldungsgruppe (z. B. ein Lehrer L 2a 2 oder L 1) zum Schul- oder Fachinspektor ernannt, gebührt ihm das Fixgehalt der Gehaltsstufe 1 mit nächster Vorrückung in fünf Jahren. (Ausnahme L 2 zu SI 1 siehe unten. Zur Anrechnung von Zeiten siehe a) Gehalt für Schul- und Fachinspektoren.)
Für Überstellungen innerhalb der Besoldungsgruppe „Schulund Fachinspektoren" werden die Verwendungsgruppen wie folgt zusammengefasst:
1. Verwendungsgruppen SI 1 und FI 1,
2. Verwendungsgruppen SI 2 und FI 2.
Bei einer Überstellung in eine Verwendungsgruppe derselben Ziffer ändern sich die Fixgehaltsstufe und der nächste Vorrückungstermin nicht.
Bei einer Überstellung aus einer in Z 2 angeführten Verwendungsgruppe in eine in Z 1 angeführte Verwendungsgruppe gebührt dem Schul- oder Fachinspektor das Fixgehalt, das sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Vorrückung in das höhere Fixgehalt der bisherigen Verwendungsgruppe notwendig ist, in dem fünf Jahre übersteigenden Ausmaß als Schuloder Fachinspektor der höheren Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte. Bei der Anwendung dieser Bestimmung sind den für die Vorrückung in das höhere Fixgehalt der bisherigen Verwendungsgruppe maßgebenden Zeiten auch jene Zeiten im Höchstausmaß von fünf Jahren zuzurechnen, die gemäß § 65 Abs. 4 GehG in der bisherigen Verwendungsgruppe anzurechnen waren (Zeiten als Direktor, Abteilungsvorstand etc.).
Bei einer Überstellung aus einer in Z 1 angeführten Verwendungsgruppe in eine in Z 2 angeführte Verwendungsgruppe gebührt dem Schul- oder Fachinspektor jene besoldungsrechtliche Stellung, die sich ergeben würde, wenn er die gesamte in der Besoldungsgruppe „Schul- und Fachinspektoren" und allenfalls auch in der Besoldungsgruppe „Beamte des Schulaufsichtsdienstes" zurückgelegte Dienstzeit in einer in Z 2 angeführten Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte.
Bei der Ernennung oder Überstellung aus einer der Verwendungsgruppen L 2 in die Verwendungsgruppe SI 1 oder FI 1 gebührt dem Schul- oder Fachinspektor das Fixgehalt, das sich ergeben hätte, wenn er zum Beamten der´Verwendungsgruppe SI 2 oder FI 2 ernannt und zum Beamten der Verwendungsgruppe SI 1 oder FI 1 überstellt worden wäre.
d) Betrauung mit Aufgaben der Schul- oder Fachinspektion:
Wird ein Lehrer mit der Funktion eines Schulinspektors oder eines Fachinspektors betraut, gebühren ihm für die Dauer dieser Verwendung zu seinem Monatsbezug als Lehrer eine ruhegenussfähige Dienstzulage und eine nicht ruhegenussfähige monatliche Vergütung.
Die Höhe der Dienstzulage ist gleich dem Unterschiedsbetrag zwischen dem Gehalt des Lehrers (einschließlich der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Zulagen) und dem Fixgehalt, auf das er Anspruch hätte, wenn er zum Schuloder Fachinspektor der der Verwendung entsprechenden Verwendungsgruppe ernannt worden wäre.
Die Höhe der Vergütung beträgt 3,5 % des Fixgehalts, auf das der Lehrer Anspruch hätte, wenn er zum Schuloder Fachinspektor der der Verwendung entsprechenden Verwendungsgruppe ernannt worden wäre.
Wird ein Lehrer für einen Teil seines Beschäftigungsausmaßes mit einer Inspektionsfunktion betraut, gebühren ihm für die Dauer dieser Verwendung zu seinem Monatsbezug als Lehrer eine Dienstzulage und eine Vergütung (wie eben beschrieben) jeweils in der Höhe, die dem Anteil des für die Inspektion vorgesehenen Beschäftigungsausmaßes an einer Vollbeschäftigung entspricht.
Durch die Dienstzulage und die Vergütung sind alle Mehrleistungen in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht, die auf Grund der Betrauung mit der Funktion eines Schulinspektors oder eines Fachinspektors geleistet werden, abgegolten. 30,89 % der Dienstzulage gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.
Die eben beschriebenen Bestimmungen sind auch anzuwenden, wenn ein Schulinspektor oder Fachinspektor oder Beamter des Schulaufsichtsdienstes mit der Funktion eines Schulinspektors oder eines Fachinspektors oder eines Beamten des Schulaufsichtsdienstes einer höheren Verwendungsgruppe betraut wird.
6. Das Aufgabenprofil der Schulaufsicht:
a) Rechtsgrundlage und Geltungsbereich derallgemeinen Weisung des Unterrichtsministeriums über das „Aufgabenprofil der Schulaufsicht":
Im Rahmen dieser Darstellung des Dienst- und Besoldungsrechts der Schulaufsichtsbeamten sowie der gesetzlichen Grundlagen der Schulaufsicht ist es erforderlich, auch die besonderen Bestimmungen im Zusammenhang mit den pädagogischen und organisatorischen Rahmenbedingungen der Tätigkeit der Schulaufsichtsbeamten zu behandeln.
Zur Durchführung der Schulinspektion hat das Unterrichtsministerium eine „Allgemeine Weisung" über das „Aufgabenprofil der Schulaufsicht" erlassen. Es handelt sich hierbei um das RS Nr. 64/1999, ZI. 12.802/3-III/A/99, vom 17. Dezember 1999. Dieser Erlass ersetzt die 1983 erlassene (MVBI. 117/83) und 1993 wiederverlautbarte (MVBI.
Allgemeine Weisung über die Durchführung der Schulinspektion".
Dieser Erlass regelt die Durchführung der Schulinspektion nach den Erfordernissen einer möglichst wirksamen Aufsicht über die betreffenden Schulen und einer entsprechenden Beratung der Leiter und Lehrer.
Laut Erkenntnis des VwGH, Slg. Nr. 9195 A, umfasst die „wirksame Aufsicht" auch das Weisungsrecht (Art. 20 Abs. 1 B-VG) gegenüber den Lehrern. Hiezu gibt es aber auch eine andere Rechtsmeinung (BKA), die ein Weisungsrecht nur gegenüber dem Schulleiter vorsieht, wogegen unmittelbar dem Lehrer gegenüber nur das Recht der „Beratung" bestünde.
Die Weisung gilt für die Schulinspektion an allen
öffentlichen Schulen im Sinne des SchOG und des Bundesgesetzes über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern,
öffentlichen Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler öffentlicher Schulen bestimmt sind,
Privatschulen im Sinne des Privatschulgesetzes,
privaten Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler der oben genannten Schulen bestimmt sind.
Im Gegensatz zur umfassenden Aufgabe der Schulinspektion im Sinne der vorliegenden Weisung bei den öffentlichen Schulen und öffentlichen Schülerheimen ist diese aber bei den Privatschulen und vor allem bei den privaten Schülerheimen eine durch § 22 Privatschulgesetz eingeschränkte.
Für die Inspektion des Religionsunterrichts gilt diese allgemeine Weisung nur insoweit, als dadurch § 2 Abs. 1 ReIUG nicht berührt wird. (Der Religionsunterrichtwird durch die betreffende gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgemeinschaft besorgt, geleitet und unmittelbar beaufsichtigt. Dem Bund steht jedoch das Recht zu, durch seine Schulaufsichtsorgane den Religionsunterricht in organisatorischer und schuldisziplinärer Hinsicht zu beaufsichtigen. Hinsichtlich des katholischen Religionsunterrichtes siehe auch Art. 1 § 4 Abs. 1 zweiter Satz des Vertrages zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zur Regelung von mit dem Schulwesen zusammenhängenden Fragen.)
Die Sonderregelung für die Schulinspektion im MinderheitenSchulgesetzfür das Burgenland und im Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten bleiben durch diese allgemeine Weisung unberührt.
Die Bestimmungen des PVG bleiben durch diese allgemeine Weisung unberührt.
b) Zuständigkeit:
die Landesschulinspektoren für den Bereich eines oder mehrerer Bundesländer hinsichtlich der Schulen einer oder mehrerer Schularten, Fachrichtungen oder Formen;
die Bezirksschulinspektoren (ab 1. August 2014 Pflichtschulinspektoren) für den Bereich eines oder mehrerer politischer Bezirke oder eines Teiles eines politischen Bezirkes hinsichtlich der allgemein bildenden Pflichtschulen. Sofern die Bestellung nur für die Sonderschulen oder für zweisprachige Schulen erfolgte, beschränkt sich der Wirkungsbereich auf diese, und zwar für den Bereich eines Bundeslandes oder Teile eines Bundeslandes;
die Berufsschulinspektoren für den Bereich eines Bundeslandes oder eines Teiles davon hinsichtlich der berufsbildenden Pflichtschulen;
die Fachinspektoren für den Bereich eines oder mehrerer Bundesländer hinsichtlich eines oder mehrerer Unterrichtsgegenstände an Schulen einer oder mehrerer Schularten, Fachrichtungen oder Formen.
Die Durchführung der Schulinspektion der einzelnen Schule kann - soweit erforderlich - mit Unterstützung durch Gutachter (Lehrer mit besonderen Kenntnissen ohne Schulaufsichtsfunktion) erfolgen.
Ein Weisungsverhältnis zwischen einzelnen Schulaufsichtsorganen ist gegeben, soweit sich dies aus dem Geschäftsverteilungsplan der Schulaufsichtsbehörde ergibt.
Der Landesschulinspektor ist anlässlich der Schulinspektion der einzelnen Schule gegenüber dem Bezirksschulinspektor weisungsberechtigt, sofern der Landesschulinspektor für diese Angelegenheit ebenfalls zuständig ist.
c) Aufgabenbereich der Schulinspektion:
Aus dem B-SchAufsG ergibtsich, dass die Beamten desSchulaufsichtsdienstes und Lehrer, die mit Schulaufsichtsfunktionen betraut sind, (im Folgenden „Schulaufsichtsorgane" genannt) in mehrfacher Funktion tätig sind. Sie sind Inspektionsorgane zur Ausübung der Schulaufsicht und haben auch pädagogisch-administrative Aufgaben im Amt der betreffenden Schulbehörde durchzuführen, wobei dieser Tätigkeitsbereich durch den jeweiligen Geschäftsverteilungsplan geregelt wird.
Im Rahmen der Schulinspektion hat das Schulaufsichtsorgan darauf Bedacht zu nehmen, dass die in § 2 SchOG festgelegte Aufgabe der österreichischen Schule erfüllt wird, wobei den Erfordernissen einer möglichst wirksamen Aufsicht über die betreffende Schule und einer entsprechenden Beratung der Schulleiter, Leiterstellvertreter, Abteilungsleiter, Abteilungsund Fachvorstände, Erziehungsleiter sowie Lehrer Rechnung zu tragen ist.
Unter Berücksichtigung der oben angeführten Kompetenzen umfasst der Tätigkeitsbereich des Schulaufsichtsorgans einerseits schulübergreifende Aufgaben, die in der mitwirkenden Gestaltung von Führung, Planung und Koordination, Organisations- und Personalentwicklung, in Qualitätssicherung, Beratung sowie Konfliktmanagement bestehen und andererseits die Inspektion der einzelnen Schule, die als pädagogische Handlungseinheit mit schulautonomen Entscheidungsräumen zu verstehen ist, sowie die Inspektion der Lehrer.
d) Schulübergreifende Aufgaben der Schulaufsicht:
d. 1) Führung, Planung und Koordination:
Die Schulaufsichtsorgane haben pädagogische Führungsund strategische Steuerungsfunktionen zu erfüllen. Dies erfolgt durch die Erarbeitung von standortübergreifenden Schwerpunkten und Zielen sowie deren Umsetzung.
Die regionale Bildungsplanung schließt die Unterstützung von Dezentralisierungs- und Deregulierungsmaßnahmen mit besonderer Berücksichtigung der schulautonomen Möglichkeiten ein, ohne jedoch zentrale Notwendigkeiten aus dem Auge zu verlieren, um bei aller Vielfalt vergleichbare Standards abzusichern. Zu den Aufgaben in diesem Punkt gehören die in § 6 SchOG vorgesehenen Maßnahmen im Zusammenhang mit den schulautonom erlassenen Lehrplanbestimmungen.
Dies erfordert eine vielfältige und weit reichende Koordinationstätigkeit (integrierende, fächerübergreifende und ausgleichende Anregungen und Maßnahmen) zwischen den Schulen des Inspektionsbereiches sowie zwischen Schule und außerschulischen Institutionen (Schulbehörden, Organisationen, Personen etc.). Die Mitwirkung bei der Koordination der Weiter- und Fortbildung von Lehrern, Schulleitern und sonstigen Funktionsträgern sowie eine Zusammenarbeit mit den Einrichtungen der Lehrerausund Lehrerfortbildung gehören ebenfalls zu diesem Aufgabenfeld.
d.2) Mitwirkung an der Organisations- und Personalentwicklung:
Aufgrund der Beobachtungen der Schulaufsicht besteht eine zentrale Mitwirkung bei der Sicherstellung der notwendigen Rahmenbedingungen für die Personalentwicklung im Rahmen des Zuständigkeitsbereichs, insbesondere für die standortbezogene Personalentwicklung sowie für die bedarfsorientierte Fortbildungsplanung. Dazu gehören die im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften vorgesehene Mitwirkung bei der Auswahl von schulischen Führungskräften und die Erarbeitung von Vorschlägen für die Heranziehung von Lehrern mit speziellen Kenntnissen und Fähigkeiten für genehmigte Projekte, wie z. B. in den Bereichen Schulmanagement, Qualitätssicherung oder Autonomieentwicklung.
d.3) Qualitätssicherung:
Instrumente einer solchen pädagogischen Qualitätssicherung sind u. a. Zielvereinbarungsgespräche mit anderen Schulaufsichtsorganen und Schulleitern, vergleichende Analyse von Schulprogrammen, fokussierte Evaluationen, Einbeziehung externer Fachleute sowie Zusammenfassen und Verwerten von Daten und Berichten zu validen systemrelevanten Expertisen (mit Unterstützung durch Fachleute). Zu den Aufgaben einer umfassenden pädagogischen Qualitätssicherung gehört aber auch die Berücksichtigung regionaler, nationaler und internationaler Studien.
Der Landesschulrat kann erforderlichenfalls vorsehen, dass zur Unterstützung der Schulaufsicht bei der Wahrnehmung von Aufgaben der regionalen Schulentwicklung sowie zur Erstattung von Gutachten und zur Auswertung von Ergebnissen der Schulinspektion Fachleute herangezogen werden können.
d.4) Beratung und Konfliktmanagement:
Die Beratung betrifft andere Schulaufsichtsorgane, Schulleiter, Leiterstellvertreter, Abteilungsleiter, Abteilungs- und Fachvorstände, Administratoren sowie Lehrer, erstreckt sich aber auch auf Schüler und Eltern, Vertreter der schulpartnerschaftlichen Gremien sowie Lehrberechtigte und außerschulische Institutionen. Sie umfasst neben pädagogischen und fachlichen Hinweisen auch solche auf die konkrete Anwendung von Vorschriften (soweit nicht in besonderen Fällen ein rechtskundiger Beamter zu befassen ist). Beratung findet u. a. anlässlich von Schulbesuchen, Lehrerkonferenzen sowie Besprechungen mit Eltern und Schülern statt; sie wird auch bei der Planung und Durchführung der Neulehrerausbildung und Lehrerfortbildung wirksam.
e) Aufgaben der Schulaufsicht in Bezug auf die einzelne Schule:
Die direkte Beratung, Förderung, Kontrolle und Berichterstattung über die Leistungen des einzelnen Lehrers (im Besonderen in den ersten Jahren seiner Lehrertätigkeit) gem. §§ 17 und 51 SchUG sowie im Sinn des § 2 der Verordnung über die Beurteilung der Leistung der Lehrer, Erzieher und Schulleiter obliegen primär der Schulleitung. Wo dies im Einzelfall (etwa bei begründetem Anlass zur Annahme, dass schwer wiegende Mängel vorliegen) oder auf Grund gesetzlich vorgeschriebener Maßnahmen erforderlich ist, gehören diese Tätigkeiten - auch gegenüber dem Schulleiter - ebenfalls zum Aufgabenkreis der Schulaufsicht.
Der genannte § 2 der Verordnung über die Beurteilung der Leistung der Lehrer, Erzieher und Schulleiter legt für die Beurteilung der Leistung der Lehrer folgende Merkmale für die Erstellung der Berichte zum Zwecke der Leistungsfeststellung fest:
Neben der punktuellen Beratung aus aktuellem Anlass sind vor allem die im Abschnitt d) Schulübergreifende Aufgaben der Schulaufsicht angeführten Gesichtspunkte von Bedeutung, soweit sie für die einzelne Schule von Belang sind.
e.1) Inhalt der Schulinspektion:
Die Selbstevaluation der Einzelschule und die systematische Auseinandersetzung des Lehrerkollegiums mit der Qualität der eigenen Arbeit bilden den Kern und den Ausgangspunkt der Qualitätsentwicklung und -sicherung. Das Schulprogramm der einzelnen Schule, das zumindest eine Bestandsaufnahme, Leitvorstellungen, einen Aktionsplan und Evaluationsmaßnahmen enthalten soll, spiegelt diese Qualitätsbemühungen wider und ist Ausgangspunkt für die Evaluation durch die Schulaufsicht (insbesondere die Prozesse, Methoden, Strukturen, Instrumente und Ergebnisse der Selbstevaluation betreffend).
inhaltliche Analyse der Selbstevaluation der Schule durch die Schulaufsicht Mängel feststellt oder wesentliche Anforderungsstandards nicht erreicht werden. Der Durchführung einer derartigen Überprüfung gehen Maßnahmen der Beratung und Unterstützung voran. Entsprechende Auflagen zur Behebung der Mängel durch die Schule selbst sollen bei Bedarf erteilt werden.
Darüber hinaus gehört die Beobachtung der maßgeblichen Felder von Schulqualität zum Aufgabenkreis der Schulaufsicht (Unterricht und Erziehung, Praxis der Leistungsfeststellung und -beurteilung, Schulklima, Schulpartnerschaft und Außenbeziehungen einer Schule, Schulmanagement und Administration, Personalentwicklung sowie Raum- und Einrichtungsfragen).
allenfalls im Zusammenwirken mit darauf zu achten, dass in der Schule ein wirtschaftlicher, sparsamer und zweckmäßiger Umgang mit personellen und materiellen Ressourcen eingehalten wird.
e.2) Umfang und Durchführung der Schulinspektion:
Gegebenenfalls kann eine externe Evaluation durch ein Team unter der Leitung des zuständigen Schulaufsichtsorgans - auch mehrtägig - erfolgen.
e.3) Maßnahmen auf Grund einer Schulinspektion:
Über das Ergebnis einer Schulinspektion ist mit dem Leiter einer Schule und dem betroffenen Personenkreis eine Dienstbesprechung abzuhalten, deren wichtigste Aufgabe die Förderung einer effizienten Schulentwicklung sowie die pädgogische, fachliche und methodisch-didaktische Beratung ist.
Über allfällige Mängel, die bei der Schulinspektion festgestellt wurden und die das Einschreiten der Schulbehörde oder der Dienstbehörde erforderlich erscheinen lassen, ist dem nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständigen Organ jener Schulbehörde, in deren Rahmen das Schulaufsichtsorgan tätig war, umgehend zu berichten. Die bei den Schulinspektionen gemachten Erfahrungen und Erkenntnisse sind bei Dienstbesprechungen der Schulaufsichtsorgane zu beraten und für die Lehreraus- und Lehrerfortbildung nutzbar zu machen.
e.4) Inspektion von SchülerheimenunddesBetreuungsbereiches ganztägiger Schulformen:
Bezüglich des Betreuungsbereiches ganztägiger Schulformen siehe § 8 lit. j SchOG.
Bei der sinngemäßen Anwendung der Weisung ist bezüglich Erziehertätigkeit § 4 der Verordnung über die Beurteilung der Leistung der Lehrer, Erzieher und Schulleiter maßgeblich, der für die Beurteilung der Leistung der Erzieher folgende Merkmale für die Erstellung der Berichte zum Zwecke der Leistungsfeststellung festlegt:
f) Selbstevaluation der Schulaufsicht:
Zur Unterstützung und als Teil der Qualitätsentwicklung des gesamten Schulwesens soll die Schulaufsicht Maßnahmen zur Selbstevaluation ihrer Tätigkeit entwickeln und anwenden.