Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%202/06
Timestamp: 2020-03-30 13:51:35
Document Index: 235818831

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 23', '§ 25', '§ 816', '§ 22', '§ 23', '§ 25', '§ 407', '§ 816', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 22', '§ 24', '§ 80', '§ 82', 'BGH', '§ 25', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 649', '§ 326', 'BGH']

BGH, 22.02.2007 - IX ZR 2/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1153
BGH, 22.02.2007 - IX ZR 2/06 (https://dejure.org/2007,1153)
BGH, Entscheidung vom 22.02.2007 - IX ZR 2/06 (https://dejure.org/2007,1153)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 2007 - IX ZR 2/06 (https://dejure.org/2007,1153)
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InsO § 22 Abs. 2, § 23 Abs. 1, § 25 Abs. 2; BGB § 816 Abs. 2
Anspruch gegen einen vorläufigen Insolvenzverwalter auf Herausgabe eingezogener Beträge; Folge der Einziehung von zur Sicherheit abgetretener Forderungen durch einen vorläufigen Verwalter trotz entzogener Einziehungsbefugnis des Sicherungsnehmers; Begründung von ...
Pflicht des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Herausgabe des Erlöses aus der unbefugten Einziehung vom Schuldner sicherungsabgetretener Forderungen
Herausgabe sicherungshalber eingezogener Forderungen
Insolvenzverfahren; Sicherungsabtretung; Einziehung von vom Schuldner zur Sicherheit abgetretenen Forderung durch den Insolvenzverwalter trotz Entzugs der Einziehungsbefugnis; Verfügungsbefugnis; Anspruch gegen vorläufigen Verwalter
Zum Anspruch des Sicherungsnehmers gegen den vorläufigen Verwalter, der die zur Sicherheit abgetretenen Forderungen trotz Entzugs der Einziehungsbefugnis eingezogen hat
Rechtstellung des Sicherungsnehmers bei Einziehung vom Schuldner zur Sicherheit abgetretener Forderungen durch den vorläufigen Verwalter
EInziehung von Forderungen durch vorläufigen Verwalter
InsO § 22 Abs. 2, § 23 Abs. 1, § 25 Abs. 2; BGB § 407 Abs. 1, § 816 Abs. 2
Einziehung zedierter Forderungen durch den vorläufigen Verwalter trotz Widerrufs der Einziehungsermächtigung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.02.2007, Az.: IX ZR 2/06 (Herausgabe des vom vorläufigen Verwalter eingezogenen Erlöses sicherungshalber abgetretener Forderungen bei Entziehung der Befugnis.)" von MinRat Dr. Ulf Gundlach und RA Dr. Volkhard Frenzel, original ...
NJW-RR 2007, 989
ZIP 2007, 827
MDR 2007, 978
NZI 2007, 338
WM 2007, 895
DB 2007, 1079
Dies richtet sich allein nach der Rechtsbeziehung der Schuldnerin zur Klägerin (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - IX ZR 81/02, BGHZ 154, 72, 82 f; vom 22. Februar 2007 - IX ZR 2/06, NZI 2007, 338 Rn. 13;… vom 21. Januar 2010, aaO Rn. 33).
Angesichts seiner Stellung als vorläufiger Insolvenzverwalter ohne Verfügungsverbot konnte der Beklagte deswegen weder eine eigenständige Verpflichtung zu Lasten der Masse begründen (BGH…, Urteil vom 13. Juli 2006 - IX ZR 57/05, NZI 2006, 587 Rn. 15; vgl. auch BGH, Urteil vom 22. Februar 2007 - IX ZR 2/06, NZI 2007, 338 Rn. 12 f;… vom 5. Mai 2011 - IX ZR 144/10, BGHZ 189, 299 Rn. 49 ff) noch den Betrieb eigenständig fortführen.
Erlässt das Insolvenzgericht aber entsprechend § 23 Abs. 1 Satz 3 InsO bei der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt das Verbot an Drittschuldner, an den Schuldner zu zahlen, und ermächtigt es den vorläufigen Insolvenzverwalter, Forderungen des Schuldners einzuziehen sowie eingehende Gelder entgegenzunehmen (§ 22 Abs. 2 InsO), wird damit das Rechtsverhältnis zwischen dem Schuldner und dem vorläufigen Insolvenzverwalter gegenüber Drittschuldnern gemäß § 24 Abs. 1 InsO in einer Weise geregelt, die § 80 Abs. 1 und § 82 InsO entspricht (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Februar 2007 IX ZR 2/06, Der Betrieb 2007, 1079, unter II.1.b).
Im Hinblick auf das vom Insolvenzgericht ausgesprochene Verbot, an die Schuldnerin zu leisten, und die dem vorläufigen Insolvenzverwalter - im Verhältnis zur Schuldnerin - erteilte Einziehungsbefugnis sind alle Zahlungen der Drittschuldner als solche an den Verwalter, nicht an die Schuldnerin, anzusehen (…BGH, Urt. v. 5. März 1998 - IX ZR 265/97, ZIP 1998, 655, 658; v. 22. Februar 2007 - IX ZR 2/06, WM 2007, 895, 896; OLG Bremen ZInsO 2005, 322, 323; Fuest ZInsO 2006, 464, 466).
Ob das Insolvenzgericht den so genannten schwachen vorläufigen Verwalter ermächtigen kann, vor Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen Barmittel aus dem Schuldnervermögen zur Deckung der entstandenen Kosten zurück zu behalten (so LG Duisburg ZIP 2001, 1020 f;… Kübler/Prütting/Pape, aaO § 25 Rn. 6d;… Keller, aaO Rn. 55; zur analogen Anwendung des § 25 Abs. 2 InsO vgl. ferner BGH, Urt. v. 22. Februar 2007 - IX ZR 2/06, NZI 2007, 338, 339), kann dahin stehen.
Dies gilt insbesondere für Insolvenzgeldvorfinanzierungen (BGH, Beschl. v. 22. Februar 2007 - IX ZB 120/06, ZIP 2007, 827).
OLG Celle, 05.03.2008 - 9 U 155/07
Verfügung eines Nichtberechtigten: Einziehung einer sicherheitshalber …
Die dem Beklagten durch das Insolvenzgericht erteilten Ermächtigungen betreffen allein das Rechtsverhältnis zwischen Schuldnerin und vorläufigem Insolvenzverwalter gegenüber dem Drittschuldner, nicht die Rechtsbeziehung des Schuldners zum Sicherungsnehmer (BGH NZI 2007, 338, 339 l. Sp.).
Hier ist jedoch der Beklagte durch das Insolvenzgericht insbesondere ermächtigt worden, Forderungen der Insolvenzschuldnerin einzuziehen, was jedenfalls im Hinblick auf die Privilegierung der Ansprüche eine Gleichbehandlung rechtfertigt (zur Interessenlage bei Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen, insbesondere zu einem fehlenden schützenswerten Interesse der Schuldnerin, in den Genuss von Geldern zu kommen, die trotz der Einziehung durch den vorläufigen Verwalter dem Sicherungsnehmer zustehen, vgl. BGH NZI 2007, 338, 339 r. Sp.).
Das vom ihm an die Drittschuldner ausgesprochene Verbot, an die Schuldnerin zu zahlen, sowie die dem Beklagten erteilte Ermächtigung, Forderungen der Schuldnerin einzuziehen sowie eingehende Gelder entgegenzunehmen, regelten allein das Rechtsverhältnis zwischen der Schuldnerin und dem vorläufigem Insolvenzverwalter gegenüber den Drittschuldnern und betrafen nicht eine etwaige Rechtsbeziehung des Schuldners zu den Sicherungsnehmern (BGH NJW-RR 2007, 989 ).
AG Frankfurt/Main, 01.12.2014 - 32 C 3022/14
1. Die Bestellerkündigung nach § 649 BGB ist bei einem Flugbeförderungsvertrag …
Die beklagte Fluggesellschaft hat zu den Abläufen und Gegebenheiten, die in ihrer Sphäre liegen, soweit zumutbar, substantiiert Stellung genommen (…vgl. Ernst, in: Münchener Kommentar, 6. Aufl., § 326 BGB Rn. 123; BGH NJW-RR 2007, 989 (990) zum Maßstab).