Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Abschnitt_186_RiStBV_Umfang_der_Akteneinsicht-d213209,207.html
Timestamp: 2017-01-19 07:16:20
Document Index: 141960475

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 474', '§ 98', '§ 256', '§ 98', '§ 100']

Abschnitt 186 RiStBV, Umfang der Akteneinsicht | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtBundRiStBV - Straf- und Bußgeldverfahren-RichtlinienAbsch. 1 - 201, - Allgemeiner TeilAbsch. 182 - 189, IX. Abschnitt - Erteilung von Auskünften, Überlassung von Abschriften und Gewährung von Akteneinsicht
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Bundesrecht…Abschnitt 186 RiStBV, Umfang der AkteneinsichtAbschnitt 187 RiStBV, Überlassung der AktenAbschnitt 188 RiStBV, Bescheid an den AntragstellerAbschnitt 189 RiStBV, Auskünfte und Akteneinsicht für wissenschaftliche VorhabenAbschnitt 190 RiStBVAbschnitt 191 RiStBV, Prozesshindernis der ImmunitätAbschnitt 192 RiStBV, Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bund...Abschnitt 192a RiStBV, Allgemeine Genehmigung zur Durchführung von Ermittlungsve...Abschnitt 192b RiStBV, Aufhebung der Immunität eines Mitgliedes des Europäischen...Abschnitt 193 RiStBV, AllgemeinesAbschnitt 194 RiStBV, Ausweise von Diplomaten und anderen von der inländischen G...Abschnitt 195 RiStBV, Verhalten gegenüber Diplomaten und anderen von der inländi...Abschnitt 196 RiStBV, ZustellungenAbschnitt 197 RiStBV, LadungenAbschnitt 198 RiStBV, VernehmungenAbschnitt 199 RiStBV, Amtshandlungen in den Dienst- und WohnräumenAbschnitt 200 RiStBV (weggefallen)Abschnitt 201 RiStBVAbschnitt 202 RiStBV, Strafsachen, die zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte ...Abschnitt 203 RiStBV, Behandlung der nach § 142a Abs. 2 und 4 GVG abgegebenen St...Abschnitt 204 RiStBV, Strafsachen, die zur Zuständigkeit der zentralen Strafkamm...…Anlage 6 RiStBV, Richtlinien über die internationale Fahndung nach Personen, ein...
Abschnitt 186 RiStBV, Umfang der Akteneinsicht
Abschnitt 186 RiStBVRichtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Bundesrecht – Allgemeiner Teil → IX. Abschnitt – Erteilung von Auskünften, Überlassung von Abschriften und Gewährung von AkteneinsichtTitel: Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RiStBVGliederungs-Nr.: [keine Angabe]Normtyp: Richtlinie(1) Die Akteneinsicht soll außer in den Fällen des § 474 Abs. 1 StPO nur in dem Umfang erfolgen, als dies zur Erfüllung der Aufgaben der ersuchenden öffentlichen Stelle, zur Wahrnehmung des berechtigten Interesses der Privatperson oder sonstigen Stelle oder zur Erreichung des Forschungszweckes erkennbar erforderlich ist. Wenn eine derartig beschränkte Akteneinsicht nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre, kann umfassende Akteneinsicht gewährt werden.(2) Da die Frage der Einsichtsgewährung nicht immer für die Gesamtheit der Verfahrensakte einheitlich beantwortet werden kann, erscheint es angebracht, Aktenteile, die erkennbar sensible persönliche Informationen enthalten, gesondert zu heften und hinsichtlich der Einsichtsgewährung einer besonderen Prüfung zu unterziehen. Damit wird zugleich der Aufwand für eine beschränkte Akteneinsicht gering gehalten und in den Fällen der §§ 98a, 100a, 110a und 163f StPO die Erkennbarkeit erhöht, wodurch im Interesse des Schutzes sensibler persönlicher Informationen eine beschränkte Akteneinsicht häufiger ermöglicht wird. Zu den gesondert zu heftenden Aktenteilen zählen regelmäßig: medizinische und psychologische Gutachten, mit Ausnahme solcher im Sinne des § 256 Abs. 1 Nummer 2, 3 und 4 StPO,Berichte der Gerichts- und Bewährungshilfe sowie anderer sozialer Dienste,Niederschriften über die in den §§ 98a, 100a, 110a und 163f StPO genannten Ermittlungsmaßnahmen sowie personenbezogene Informationen aus Maßnahmen nach den §§ 100c und 100f Abs. 1 StPO.Nr. 16 Abs. 2 Satz 2 und Nr. 220 Abs. 2 Satz 1 sind zu beachten.(3) Von der Einsicht sind die Handakten der Staatsanwaltschaft und andere innerdienstliche Vorgänge auszuschließen. In Akten einer anderen Verwaltung darf nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung Einsicht gewährt werden, deren Nachweis dem Antragsteller obliegt.(4) Bei Verschlusssachen ist Nr. 213 zu beachten.
Abschnitt 185a RiStBV, Akteneinsicht für wissenschaftliche VorhabenAbschnitt 187 RiStBV, Überlassung der Akten