Source: https://www.xn--sgp-rechtsanwlte-7nb.de/aktuell/insolvenzrechtliche-zulaessigkeit-in-einem-eroeffnungsverfahren-erfolgten-umschuldung/
Timestamp: 2018-07-18 01:20:12
Document Index: 28038221

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 81', '§ 82', '§ 812', '§ 21', '§ 24', '§ 81', '§ 82', 'BGH']

Insolvenzrechtliche Zulässigkeit in einem Eröffnungsverfahren erfolgten Umschuldung ǀ SGP Rechtsanwälte
03. Juli 2018 | Rechtslage
Insolvenzrechtliche Zulässigkeit in einem Eröffnungsverfahren erfolgten Umschuldung
Mit Urteil vom 19.04.218 – IX ZR 230/15 – hat der BGH über mehrere, bislang offene Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer erfolgten Überschuldung und zur Wirksamkeit einer vorgenommenen Grundschuldübertragung entschieden.
InsO § 81 Abs. 1 Satz 1, § 82; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1
InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 24 Abs. 1, § 81 Abs. 1, § 82 Satz 1
c) Erweitert der Schuldner nach Eintritt der Verfügungsbeschränkungen den bisherigen Haftungsumfang einer Grundschuld durch eine neue oder geänderte Sicherungsvereinbarung und ermöglicht so eine Neuvalutierung oder eine weitgehende Valutierung der Grundschuld, die nicht durch die frühere Sicherungsvereinbarung gedeckt war, liegt eine wirksame Verfügung über einen Gegenstand der Insolvenzmasse vor.
Sind der Abschluss oder die Änderung eines Sicherungsvertrages als Verfügung des Schuldners unwirksam, kann sich der Gläubiger eines Grundpfandrechts nicht auf einen gutgläubigen Erwerb berufen.
Zum BGH Urteil, 19.04.2018 - IX ZR 230/15
T+49 821 509 33-13