Source: https://www.dr-datenschutz.de/edsa-zur-videoueberwachung-sensible-daten-und-betroffenenrechte/
Timestamp: 2020-08-05 22:29:59
Document Index: 9146518

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 13']

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 10.07.2019 Leitlinien zum datenschutzkonformen Einsatz von Videoüberwachung beschlossen. Der zweite Teil unseres Beitrages befasst sich zunächst mit den Ausführungen zur Verarbeitung von sensiblen Daten i.S.d. Art. 9 Abs. 1 DSGVO, sodann mit Betroffenenrechten und letztlich mit den Statements zur Erfüllung der Informationspflichten beim Einsatz von Videoüberwachungssystemen.
Videoüberwachungssystemen ist die Tatsache immanent, dass sie auch dann sensible Daten über die aufgenommenen Personen erheben, obwohl der Anlass der Überwachung ursprünglich einen ganz anderen Zweck verfolgt. Sobald die Aufzeichnungen Rückschlüsse auf besonders schützenswerte Daten zulassen, kann die Videoaufzeichnung in den Schutzbereich des Art. 9 DSGVO fallen. Unproblematisch gestaltet sich der Fall, bei dem es der Zweck der Videoüberwachung ist, besondere Kategorien personenbezogener Daten des Art. 9 Abs. 1 DSGVO zu erheben, bedarf es sowohl eines Ausnahmetatbestandes gem. Art. 9 Abs. 2 DSGVO als auch einer tauglichen Rechtsgrundlage gem. Art. 6 DSGVO.
Grundsätzlich sei laut EDSA bei der Verarbeitung von sensiblen personenbezogenen Daten, stets ein hohes Maß an Sicherheit zu verlangen sowie immer eine sorgfältige Prüfung der Recht- und Verhältnismäßigkeit vorzunehmen. Dies gelte insbesondere für biometrische Daten unter dem Einsatz von Gesichtserkennungssoftware.
Nicht jedes Videomaterial einer Person gilt als biometrisches Datum. Nach der Definition des Art. 4 Nr. 14 DSGVO müssen hierzu drei Kriterien erfüllt sein:
Die Betroffenenrechte bei Videoüberwachung
Ferner widmet sich der EDSA in seinen Leitlinien dem Thema Betroffenenrechte bei der Videoüberwachung.
Interessant werden die Ausführungen bezüglich des Widerspruchsrechts aus Art. 21 Abs. 1 DSGVO gegen eine Verarbeitung auf Grundlage des berechtigten Interesses. Laut EDSA ist eine Videoüberwachung aufgrund Art. 6 Abs. 1 lit. f), abgesehen von zwingend schutzwürdigen Gründen, nur dann zulässig wenn
Sowie Informationen zu weiteren Angaben (second layer) und wo diese eingesehen, abgerufen oder angefordert werden können.
Hinweis auf eine überraschende Verarbeitung (z.B. Weitergabe an Dritte)
Erwägungen zu Informationspflichten kaum praxistauglich
Insgesamt schafft der Ausschuss mit seinen Leitlinien nur bedingt mehr Klarheit beim Thema Videoüberwachung. Insbesondere die umfangreichen Informationspflichten stellen an die verantwortlichen Betreiber kaum erfüllbare Anforderungen. Die Erwägungen des EDSA erscheinen hier nur begrenzt praxistauglich. Ein Ladenbesitzer wird seinen Kassenbereich und den Weg dorthin nicht deswegen unbeobachtet lassen, damit Kunden sich, ohne überwacht zu werden, dort die Infobroschüre zu Art. 13 DSGVO abholen können. Aber es bleibt Ihnen ja immer noch die Möglichkeit die Infotelefonnummer mit Bandansage anzurufen!
Mehr zum Thema: Betroffenenrechte, EDSA, EU-DSGVO, Informationspflicht, Videokamera, Videoüberwachung