Source: https://www.mietrecht.de/forum/user-post-list/16265-darkshadow/
Timestamp: 2019-06-25 18:21:16
Document Index: 99077658

Matched Legal Cases: ['§ 959', '§ 162', '§ 242', 'BGH', '§569', '§ 566', 'BGH']

Beiträge von darkshadow - mietrecht.de Community
Lässt sich jedoch nicht mehr feststellen, wer den Müll abgestellt hat, ist es tatsächlich korrekt, dass die Kosten auf die Allgemeinheit der Mieter umgelegt werden kann. Dies bezieht sich auch auf Müll, der durch fremde abgestellt wurde.
Als kleine Anmerkung, das gilt nur, wenn dies regelmäßig geschieht. Einmalige Kosten sind nicht umlagefähig. Aber es reicht schon, wenn das alle zwei Jahre oder so vorkommt.
Daher ist es genau genommen Diebstahl, wenn Leute kommen und etwas mitnehmen, was sie brauchen können.
Beim normalen Sperrmüll nicht. Da ist es dem bisherigen Eigentümer egal, wer die Sachen bekommt. Mit dem rausstellen liegt in der Regel eine Dereliktion im Sinne § 959 BGB vor. Die Sache ist dann gesetzlich gesehen herrenlos. Nur wenn anzunehmen ist, dass der Eigentümer eine direkte Entsorgung durch den Entsorger wünscht kommt eine andere Beurteilung in Sicht, etwa bei Geschäftsakten oder privaten Bilder. Kommunen untersagen sowas aber mehrfach in der Satzung, so dass das eine Ordnungswidrigkeit ist, aber das ist keine Straftat.
Kündigung Untermietvertrag möbliert
Das relevante Gesetz hierfür ist:
§ 162 BGB hat damit nichts zu tun. Dieser betrifft Verträge unter Bedingungen, nicht den Zugang von einer Willenserklärung. Die Herleitung erfolgt über § 242 BGB. Im Ergebnis ändert sich zwar nichts, aber man muss genau sein
Eigenbedarf und Abriss angrenzendes Nachbargebäude
Zitat von Banone
Kann hier für die selbe Person im selben Haus nochmal Eigenbedarf angemeldet werden?
Grundsätzlich ist das natürlich möglich, wenn es einen Grund gibt, wenn ein Familienmitglied genau diese Wohnung benötigt. Der Grund muss aber gut sein. Beispielsweise kann man daran denken, dass etwa die andere Wohnung zu klein ist oder zu schwer erreichen. Das ist immer eine Frage des Einzelfalles und der Begründung.
Kann ich hier "Schadensersatz" verlangen weil der Gemüsegarten sicherlich im weg ist und beim Abriss in Mitleidenschaft gezogen wird?
Allgemein sind Schäden die durch Bauarbeiten enstehen zu entschädigen bzw. wieder zu beheben.
Mir hat der Vermieter noch nix gesagt
Solche Ankündigungen sind nur notwendig, wenn die Mietsache von einem Mieter betroffen sind. Nicht wenn es nur unmittelbar in der Nähe stattfindet, zumindest bezüglich des Mietrechts. Vllt wird die Scheune ja auch abgerissen ohne das der Zugang über den Garten benötigt wird.
Zitat von PilzDerivat
Kann er das machen, bewusst ein Kündigungseinschreiben nicht abholen oder handelt er treuwidrig?
Grundsätzlich geht ein Einschreiben - welches bei der Post hinterlegt wird - erst zu im Sinne des BGB, wenn es auch abgeholt wird.
Es gibt noch die Möglichkeit, dass der Zugang der Kündigung fingiert wird, wenn die Annahme vorsätzlich verweigert worden ist. Ob das hier der Fall ist kann nicht abschließend beurteilt werden, da es immer auf die Umstände des Einzelfalles ankommt bei solchen Situationen.
Ein lesenswertes Urteil ist dies: BGH, 26. November 1997 - VIII ZR 22/97
Schadenbehebung am Holzboden - Schadenersatz
Zitat von peter86
Ist es mir möglich dem Vermieter mitzuteilen das ich diese Verantwortung nicht tragen möchte und er sich selbst um ein Handwerker kümmern muss, den ich dann natürlich über meine Versicherung bezahle?
Ein Vermieter ist immer zur Behebung eines Schadens an der Mietsache verpflichtet, unabhängig vom Verschulden. Natürlich kann er die Kosten beim Mieter dann geltend machen.
Kündigung Wirksam wegen 13 Cent und 2 Wochen Verspätung?
Ich kann leider nicht nachvollziehen, in wie fern das umstritten sein soll.
Leider kann ich die anderen Meinungen nicht verlinken, da diese Kommentare nicht kostenlos abrufbar sind. Aber es gibt Sie.
Ich wollte damit nicht ausdrücken, dass hier eine große Chance besteht, weil wie du sagtest die Mehrheit lässt 1 Cent ausreichend, aber es gibt halt andere Juristen, die sehen es anders und da es noch keine höchstrichterliche Rechtssprechung dazu gibt, wollte ich es erwähnt haben.
Ich schrieb ja auch, dass diese Ansicht sehr unsicher ist. Die Wahrscheinlichkeit damit durchzukommen ist eben gering.
Und in §569 ist es genauer definiert. Danach reicht auch eine Monatsmiete plus 1 Cent.
Das ist umstritten und wurde gerichtlich noch nicht entschieden für Wohnraum.
Teilweise wird hier die Ansicht vertreten, dass Kleinstbeträge noch keine Kündigung rechtfertigen. Aus dem Wortlaut lässt sich nur entnehmen, dass ein geringerer Beitrag nicht ausreichend ist, aber nicht, dass zwingend bereits 1 Cent ausreicht.
Hier besteht aber sehr hohe Rechtsunsicherheit. Lieber sollte man sich an den Rat von Fruggel halten und die Rückstände begleiten. Denn im Zweifel wird das durch alle Instanzen geklagt und das wird sehr teuer.
Mietvertrag bei Wohnflächenabweichung gültig?
Gibt es eine Möglichkeit, aus diesem Vertrag durch diese Umstände schneller raus zu kommen?
Da sehe ich schlechte Chancen.
Man müsste zunächst prüfen, ob für die Wohnung überhaupt eine wirksame Vereinbarung über die Größe getroffen wurde. Dagegen spricht, das eine Angabe im Mietvertrag fehlt. Es ist zwar möglich, dass auch außerhalb des Vertrages gemachten Angaben Bestandteil von Mietvertrag werden, aber das muss im Einzelfall geprüft werden, am besten durch einen Mietverein oder einen Anwalt.
Bezüglich der Terrasse hat man ja sicherlich bereits vor Vertragsunterzeichnung gesehen, dass es Mangel vorliegt. Daher dürften hier Mängelrechte ausgeschlossen sein.
Zitat von miichl
1. Ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs hier zulässig, obwohl meine Eltern ein eigenes Haus besitzen und noch keine offizielle Pflegestufe vom Arzt bescheinigt wurde?
Allgemein ermöglicht der Eigenbedarf die Aufnahme von Familienmitglieder. Dazu zählt nicht nur wenn sich Angehörige vergrößern wollen, etwa wegen Familiezuwachs, sondern auch wenn diese sich verkleiner wollen, aus welchen Umständen auch immer. Man sollte nur immer der Begrüngungspflicht nachkommen. Auch Umstände bei den Mietern können die Nutzung zum Eigenbedarf ausschließen, aber die können hier nicht beurteilt werden.
Badewanne kaputt. Material Ermüdung
Das ist eine Beweisfrage. Sowas ist schwer abzuschätzen.
Bei Beschädigungen der Mietsache, muss der Mieter beweisen, dass er für diese nicht verantwortlich ist. Jetzt stellt sich die Frage, wie glaubhaft das Gutachten ist und ob es vollständig entlastet. Sowas kann aber nicht abgeschätzt werden und in der Regel wird dann vom Gericht ein unabhängiger Gutachter bestellt.
Kündigung unwirksam, wenn man zahlt?
Falls in der Kündigung auch eine hilfsweise ordentliche Kündigung enthalten ist, so ist dies erlaubt, jedoch muss man dann prüfen, ob diese hinsichtlich ihrer Begründung auch wirksam ist.
Hier noch der Hinweis, dass eine ordentliche Kündigung nicht durch die Zahlung unwirksam wird.
Allgemein gilt, dass Klauseln nur eine Wirkung entfalten können, wenn diese auch angenommen worden sind. Etwa wenn ein Abnahmeprotokoll unterschrieben wird.
Einseitig kann man solche Klauseln nicht wirksam einbringen.
Hauptmietvertrag oder Untermietvertrag - Welcher Vertrag gilt wenn es um Haustierhaltung geht?
Zitat von lonelycatguy
Mit welchen Konsequenzen hätte ich denn zu rechnen, wenn ich mich dem Vermieter widersetzen würde?
Wenn die Weigerung einer Erlaubnis rechtmäßig ist, dann kann es bis zur Kündigung führen.
Nach beiden, du hast dich ja auch beiden Verträgen verpflichtet. Obwohl das sehr komisch erscheint, dass man die selbe Wohnung zweimal anmietet.
Du solltest also erstmal um eine Erlaubnis für das Haustier beten und falls diese verweigert, kann man sich die Gründe dafür anschauen. Vorher kann man dazu eh nichts sagen.
Heizkosten Verteilung und Messgenauigkeit
Du solltest das mit deinem Vermieter klären, wenn dir ein persönlicher Gebrauch abgerechnet wird, obwohl du definitiv die Heizung nicht eingeschaltet hattest über das ganze Jahr (was im ersten Moment aber auch nicht plausibel klingt).
Auf der NK muss dir ja ein Verbrauch angezeigt werden, sonst könnte man nichts umlegen. Daher muss ja aufgrund deines Servers eine so große Fehlermessung vorliegen, dass du deutlich mehr zahlen musst.
Im Vertrag festgelegter Verzicht auf Eigenbedarf - Besitzerwechsel
Allgemein entsteht nach § 566 BGB ein inhaltgleiches Mietverhältnis, so dass alle Klauseln erhalten bleiben und fortwirken. Das gilt auch für Klauseln, die die Kündigung regeln.
Interessant ist auch dieses Urteil: BGH, Urteil vom 16. Oktober 2013 – VIII ZR 57/13