Source: https://de.openlegaldata.io/search/?q=5%C2%A0AZR%20376/17
Timestamp: 2019-10-15 23:07:20
Document Index: 288224064

Matched Legal Cases: ['§ 376', '§ 376', '§ 376', '§ 376', '§ 374', '§ 375', '§ 376', '§ 376', '§ 376', '§ 370']

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BGB § 376 Rücknahmerecht (Law)
(1) Der Schuldner hat das Recht, die hinterlegte Sache zurückzunehmen. (2) Die Rücknahme ist ausgeschlossen: 1. wenn d...
StPO § 376 Anklageerhebung bei Privatklagedelikten (Law)
HGB § 376 (Law)
(1) Ist bedungen, daß die Leistung des einen Teiles genau zu einer festbestimmten Zeit oder innerhalb einer festbestimmten Frist bewirkt werden soll, so kann der andere Teil, wenn die Leistung nicht z...
FamFG § 376 Besondere Zuständigkeitsregelungen (Law)
(1) Für Verfahren nach § 374 Nr. 1 und 2 sowie § 375 Nummer 1, 3 bis 14 und 16 ist das Gericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, für den Bezirk dieses Landgerichts zuständig. ...
ZPO § 376 Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit (Law)
...5) Diese Vorschriften gelten auch, wenn die vorgenannten Personen nicht mehr im öffentlichen Dienst oder Angestellte einer Fraktion sind oder ihre Mandate beendet sind, soweit es sich um Tatsachen han...
SGB 3 § 376 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen (Law)
Die Bundesagentur erstattet den Mitgliedern und den stellvertretenden Mitgliedern der Selbstverwaltungsorgane ihre baren Auslagen und gewährt eine Entschädigung. Der Verwaltungsrat kann feste Sätze be...
AO 1977 § 376 Verfolgungsverjährung (Law)
(1) In den in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 6 genannten Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. (2) Die Verjährung der Verfolgung einer St...
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