Source: http://monettenom.com/index.php?/archives/84-Lasst-euch-nicht-verarschen-erst-recht-nicht-vom-Staat!.html
Timestamp: 2020-03-31 13:29:44
Document Index: 381360465

Matched Legal Cases: ['§37', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 2', '§ 55', '§ 55']

Lasst euch nicht verarschen - erst recht nicht vom Staat! - monettenom 4.0
Hier der Text des Videos nochmal zum im Ruhe lesen, den ich in den nächsten Tagen selbst genauer untersuchen und überprüfen werde. Meine Ergebnisse werde ich an den entsprechenden Stellen einfügen und verlinken:
Ihnen fehlt es nicht an Informationen. Ihnen fehlt es an Bewusstsein.
Man hat Sie darüber informiert, dass Sie Grundrechte haben. Richtig?
Dann frage ich mich, warum Sie eine "Eingliederungsvereinbarung (PDF)" unterschrieben haben? (siehe: SGB III §37)
Oder einer Tätigkeit nachgehen, die Ihnen aufgezwungen wurde?
Im ersten Paragraphen des SGB steht wörtlich:
Das SGB wurde geschaffen, um "[...] ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen, die Familie zu schützen und zu fördern, den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen."!
Der Gesetzgeber sagt unmissverständlich: "EINE FREI GEWÄHLTE TÄTIGKEIT"
Kommen wir nun zu der "Eingliederungsvereinbarung"
Alle 6 Monate sollen Sie diese EGV unterschreiben.
Da man Ihnen mit Leistungskürzungen droht, werden Sie auch unterschreiben.
Unterschreiben Sie NIEMALS eine solche "Vereinbarung". (siehe Eingliederungsvereinbarung: Was tun?)
Wenn Sie es schon getan haben, dann halt beim nächsten Mal.
Diese "Vereinbarung" ist ein Zwangsvertrag, bei dem Sie nichts außer Ihrer Unterschrift hinzufügen dürfen.
Auch dürfen Sie keine Klauseln setzen wie: "Ich unterscheibe diesen Vertrag nur unter Androhung von Kürzungen!"(siehe: Der Sozialticker informiert: Änderungswünsche an einer Eingliederungsvereinbarung - EGV - sind kein Grund zur Leistungskürzung- Hartz IV und AZ L 7 AS 288/06 ER EGV- Sanktionen gegen Arbeitslose unwirksam und Keine Sanktion wegen Verstoß gegen eine Eingliederungsvereinbarung)
Diese "Scheinvereinbarung" ist nichts weiter als eine Abtretung Ihrer Rechte.
Von einem Vertrag kann man hier nicht reden. Haben Sie einmal unterschrieben, sind Sie der Willkür der ARGE für die nächsten 6 Monate ausgeliefert.
Und wenn Sie den Forderungen nicht nachkommen, müssen Sie mit Vertragsstrafe und Kürzungen rechnen.
Wenn Sie sich jetzt erst hintergangen fühlen, ist es schon zu spät. Sie werden kaum einen Richter finden, der ihnen helfen könnte.
Da Sie mit Ihrer Unterschrift mit allem einverstanden waren, was auf Sie zukommt.
Die EGV verstößt gegen sämtliche Grundrechte. (siehe: Klage der Erwerbsloseninitiative Neukölln gegen die Bundesrepublik Deutschland und Presseerklärung: Hartz IV-Regelsätze sind grundgesetzwidrig)
Art. 1 GG Menschenwürde
Art. 2 GG Geschützte Vertragsfreiheit (Selbstbestimmungsrecht) (siehe Sozialgerichtes Dortmund - AZ S 28 AS 361/07 ER: Eingliederungsvereinbarung muss nicht in jedem Fall unterschrieben werden)
Art. 14 GG Eigentumsschutz
Art. 11 GG Bewegungsfreiheit (Freizügigkeit)
Art. 12 GG Freie Berufswahl
Nach Art. 2 des ILO-Übereinkommens über Zwangs- und Pflichtarbeiten, ist "jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung von Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat, VERBOTEN".
Lehnen Sie immer eine EGV mit der Begründung ab, das diese massiv ihre Grundrechte einschränkt. (siehe: Eingliederungsvereinbarungen mit Hilfe von § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG (Feststellungsklage) atomisieren!)
Viele HartzIV-Empfänger unterschreiben in dem Glauben, dass sie dann ihre Ruhe hätten. Ein Irrtum.
Seien Sie aber immer freundlich und entgegnen sie jeder Drohung mit einem Lächeln.
Machen Sie Ihrem Fallmanager bewusst, dass bei einer Gerichtsverhandlung nicht die ARGE, sondern ER vorgeladen wird, weil seine Unterschrift auf dem Vertrag steht.
Machen Sie ihm klar, dass wenn er nicht aufhört, Sie zu einer Unterschrift zu zwingen, sie ihn wegen Nötigung anzeigen werden.
(und alles mit einem Lächeln natürlich) (siehe: Wikipedia "Nötigung": Die Nötigung ist ein Straftatbestand. Geschütztes Rechtsgut ist die Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung.)
Nun haben Sie ihn völlig aus der Bahn geworfen und er wird wegen seiner mangelhaften Kompetenz Verstärkung holen.
Mindestens 3 Mitarbeiter der ARGE werden nun auf Sie einreden und Ihnen mit Kürzungen und sogar Komplettsperre drohen. Bleiben Sie ganz ruhig.
Hören Sie sich das alles an und gehen mit den Worten, dass Sie sich nicht einschüchtern lassen und im Notfall dies einen Dritten entscheiden lassen.
Diese EGV trägt nicht dazu bei, Sie wieder einzugliedern, sondern Sie von Ihren Rechten zu entbinden.
Nachdem Sie das Büro Ihres Fallmanagers verlassen haben, wird er einen Verwaltungsakt erlassen.
Gegen den können Sie natürlich Widerspruch einlegen, ohne die Rechtmäßigkeit zu erwähnen. Weil eine andere Abteilung dies nun prüft und sie als Bürger gegenüber der ARGE nicht verpflichtet sind, mit Paragraphen zu kommen.
Auch Richter auf dem Sozialgericht überprüfen nun die Rechtmäßigkeit, aber nicht die Zweckmäßigkeit einer Sache, die sie angeblich wieder auf den Arbeitsmarkt bringen soll.
Solange Sie nicht verstehen wollen, dass es keine rechtliche Grundlage für die ARGE gibt, Sie zu einer Unterschrift zu zwingen, werden Sie in Zukunft alles unterschreiben, was man Ihnen auf den Tisch legt. Versicherungen, Abtrittserklärungen, etc...
Denken Sie immer daran: Wenn es ein Gesetz wäre, müssten sie nicht unterschreiben.
Lassen Sie sich nicht mehr einschüchtern, sondern lassen Sie sich die Gesetze zeigen, nach denen Sie angeblich verpflichtet sind, diese Sachen auszuüben.
Zeigen Sie der ARGE durch Ihr freundliches und sicheres Auftreten, dass Sie nicht abgeneigt sind, sich gegen solche rechtswidrigen Methoden zu wehren.
Da Sie nun der ARGE mit Rechtsfolgen drohen und die sich ungern in die Karten schauen lassen, werden sie Ihre Ansicht respektieren und sie werden so schnell nichts mehr von Ihrem Fallmanager hören.
Der ARGE geht es nicht um Arbeit, sondern darum, Sie so schnell wie möglich aus der Statistik zu löschen. Mit allen Mitteln.
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Aufgenommen: Aug 14, 23:48