Source: http://www.mdr-recht.de/53848.htm
Timestamp: 2019-02-18 03:08:37
Document Index: 288589714

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 40', '§ 64', '§ 159', '§ 159', '§ 26']

BGH 31.10.2018, XII ZB 411/18
Umgangsrechtsverfahren: Keine AnhÃ¶rung des Kindes bei drohender erheblicher BeeintrÃ¤chtigung der Gesundheit
Auch ein erst vierjÃ¤hriges Kind ist in einem Umgangsrechtsverfahren grundsÃ¤tzlich von dem Gericht persÃ¶nlich anzuhÃ¶ren. Ausnahmsweise darf das Gericht von der AnhÃ¶rung des Kindes aus schwerwiegenden GrÃ¼nden absehen, insbesondere wenn die AnhÃ¶rung des Kindes zu einer erheblichen BeeintrÃ¤chtigung seiner kÃ¶rperlichen oder seelischen Gesundheit fÃ¼hren wÃ¼rde. Um die Frage beantworten zu kÃ¶nnen, ob die persÃ¶nliche AnhÃ¶rung des Kindes unterbleiben kann, muss vom Tatrichter eine InteressenabwÃ¤gung vorgenommen werden.
Die Beteiligte zu 2) (Mutter) wendet sich gegen den vom OLG angeordneten, unbegleiteten Umgang zwischen dem Beteiligten zu 3) (Vater) und dem im Juni 2014 geborenen, gemeinsamen Kind L. Sie begehrt die einstweilige Aussetzung der Vollziehung aus dem angefochtenen Beschluss bis zur Entscheidung Ã¼ber ihre - bereits eingelegte, aber noch nicht begrÃ¼ndete - Rechtsbeschwerde, soweit es den zukÃ¼nftigen Umgang anbelangt. Hilfsweise beantragt die Mutter, einstweilen anzuordnen, dass zwischen dem Vater und seinem Sohn L nur ein begleiteter Umgang am Wohnort des Kindes stattfindet. Sie begrÃ¼ndet ihren Eilantrag damit, dass die Entscheidung auf einer unzureichenden SachaufklÃ¤rung durch das OLG beruhe, weil es das Kind nicht angehÃ¶rt habe.
Der Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung und der Hilfsantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hatten vor dem BGH keinen Erfolg.
Die Rechtsbeschwerde gegen die gem. Â§ 40 Abs. 1 FamFG mit Bekanntgabe an die Beteiligten vollziehbare Umgangsregelung hat nach der gebotenen summarischen PrÃ¼fung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
Ein an das Rechtsbeschwerdegericht gerichteter Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung eines das Umgangsrecht regelnden Beschlusses ist in entsprechender Anwendung des Â§ 64 Abs. 3 FamFG statthaft. Im einstweiligen Anordnungsverfahren sind die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels und die drohenden Nachteile fÃ¼r den RechtsbeschwerdefÃ¼hrer gegeneinander abzuwÃ¤gen. Die Aussetzung der Vollziehung einer Umgangsregelung, die durch das Beschwerdegericht bestÃ¤tigt worden ist, wird danach regelmÃ¤ÃŸig nur in Betracht kommen, wenn das Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat oder die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist. Daran fehlt es vorliegend.
In Kindschaftsverfahren ist gem. Â§ 159 FamFG grundsÃ¤tzlich eine AnhÃ¶rung des betroffenen Kindes geboten. Auch ein erst vierjÃ¤hriges Kind ist in einem Umgangsrechtsverfahren grundsÃ¤tzlich von dem Gericht persÃ¶nlich anzuhÃ¶ren. Allerdings kann die Belastung fÃ¼r das Kind ausnahmsweise ein Grund sein, von der AnhÃ¶rung abzusehen. Denn nach Â§ 159 Abs. 3 S. 1 FamFG kann aus schwerwiegenden GrÃ¼nden von der persÃ¶nlichen AnhÃ¶rung des Kindes abgesehen werden. Das ist regelmÃ¤ÃŸig der Fall, wenn die Gefahr besteht, dass das Kind hierdurch in einer mit seinem Wohl nicht zu vereinbarenden Weise psychisch belastet wird bzw. wenn die AnhÃ¶rung des Kindes zu einer erheblichen BeeintrÃ¤chtigung seiner kÃ¶rperlichen oder seelischen Gesundheit fÃ¼hren wÃ¼rde.
RegelmÃ¤ÃŸig setzt die Entscheidung Ã¼ber das Absehen von einer AnhÃ¶rung die AbwÃ¤gung der Kindesinteressen mit der Pflicht zur AufklÃ¤rung des Sachverhalts (Â§ 26 FamFG) voraus. Je bedeutsamer der Eingriff in die RechtssphÃ¤re des Kindes ist, umso stÃ¤rker ist die Pflicht zur AnhÃ¶rung. Im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung ist auch zu berÃ¼cksichtigen, inwieweit es mÃ¶glich ist, durch die Auskunft anderer Verfahrensbeteiligter, wie etwa des Verfahrensbeistands, des Umgangs- bzw. ErgÃ¤nzungspflegers oder eines Mitarbeiters des Jugendamts, zu erfahren, ob der Umgang dem Kindeswohl entspricht.
Gemessen hieran ist rechtsbeschwerderechtlich nichts dagegen zu erinnern, dass das OLG von einer AnhÃ¶rung des vierjÃ¤hrigen Kindes abgesehen hat. Das OLG hat die verfahrensrechtlichen Anforderungen gesehen und zutreffend auf den Fall angewandt. Dabei halten sich seine AusfÃ¼hrungen im Rahmen seines tatrichterlichen Ermessens. Entgegen der Auffassung der Mutter beruht die fachgerichtliche EinschÃ¤tzung, wonach die Mutter auf das Kind in einer das Kindeswohl beeintrÃ¤chtigenden Weise einwirken werde, nicht auf "unbelegten und rein spekulativen Unterstellungen und Hypothesen". Vielmehr hat das OLG aus einer umfangreichen Zusammenschau des bislang in diesem Verfahren von der Mutter gezeigten Verhaltens den nachvollziehbaren Schluss gezogen, dass sie mit allen Mitteln eine KindesanhÃ¶rung werde verhindern wollen; dies werde das Kind letztlich bei einer gleichwohl durchgefÃ¼hrten AnhÃ¶rung in LoyalitÃ¤tskonflikte bringen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.11.2018 10:24