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Timestamp: 2018-06-24 03:17:39
Document Index: 188303391

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 573']

Eigenbedarf: BGH stärkt Vermieter | Immobilien | Haufe
02.04.2015 | Mietrecht
Eigenbedarf: Keine pauschale Beurteilung, wie viel Wohnfläche pro Person angemessen ist Bild: Haufe Online Redaktion
Macht der Vermieter Eigenbedarf geltend, müssen die Gerichte bei der Prüfung der Kündigung seine Vorstellungen respektieren. Sie dürfen die Kündigung nur auf Rechtsmissbrauch, aber nicht auf Angemessenheit prüfen. Pauschale Richtwerte, ab wann weit überhöhter Wohnbedarf vorliegt, gibt es nicht.
Hintergrund: Vermieter macht Eigenbedarf geltend
Der Vermieter einer Wohnung verlangt von den Mietern nach einer Kündigung wegen Eigenbedarf Räumung.
Das Mietverhältnis über die ca. 130 Quadratmeter große 4-Zimmer-Wohnung in Karlsruhe besteht seit dem Jahr 2000. Im Oktober 2012 kündigte der Vermieter das Mietverhältnis unter Berufung auf Eigenbedarf zum 31.7.2013. Zur Begründung führte er aus, sein 22-jähriger Sohn, der in Karlsruhe studiere, wolle nach der Rückkehr von einem Auslandsaufenthalt einen eigenen Hausstand gründen, gemeinsam mit mindestens einem Mitbewohner.
Die Mieter akzeptieren die Kündigung nicht. Das Amtsgericht hat der daraufhin erhobenen Räumungsklage stattgegeben, das Landgericht hat diese abgewiesen. Nach Auffassung des Landgerichts ist die Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich, weil der geltend gemachte Wohnbedarf überhöht sei. Für einen alleinstehenden Studenten seien Wohnungsgrößen ab 100 Quadratmetern regelmäßig unangemessen. Die Absicht, in der Wohnung eine Wohngemeinschaft zu gründen, sei unbeachtlich.
Entscheidung: Eigenbedarf könnte begründet sein
Der BGH hebt das Urteil des Landgerichts auf und verweist die Sache dorthin zurück. Mit den vom Landgericht erwogenen Argumenten lässt sich die Kündigung wegen Eigenbedarf nicht als rechtmissbräuchlich einordnen.
Diesen Anforderungen ist das Landgericht nicht gerecht geworden. Es muss nun weitere Feststellungen treffen, um abschließend entscheiden zu können, ob der Eigenbedarf zurecht geltend gemacht wurde.
(BGH, Urteil v. 4.3.2015, VIII ZR 166/14)
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