Source: https://memory-foto.de/index.php?index=1&lng=de&menuid=8
Timestamp: 2020-08-03 09:45:25
Document Index: 252675978

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 23', '§ 184', '§ 60', '§ 60', '§ 13']

Memory Fotolabor GmbH & Co. KG, Parkstraße 11, 74532 Ilshofen
Registriert beim Amtsgericht Stuttgart (HRA 571343)
Stand 04/2018 – gültig ab 01.05.2018
3. „Lichtbilder" im Sinne dieser AGB sind alle vom Fotografen hergestellten Produkte, gleich in welcher technischen Form oder in welchem Medium sie erstellt wurden oder vorliegen.
6. „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden
1. Das Angebot des Fotografen zur Erstbestellung erfolgt durch Übersenden oder Übergabe der gefertigten Lichtbilder an den Auftraggeber. Der Vertrag kommt zustande durch die Auswahl und das Einbehalten der
Lichtbilder oder eines Teils der Lichtbilder durch den Auftraggeber.
3. Angebote des Auftraggebers bezüglich der Nachbestellungen von Lichtbildern und anderen Waren und Leistungen werden vom Fotografen durch eine Bestätigung per E-Mail oder durch die Zusendung der bestellten
Lichtbilder oder Waren oder Leistungen angenommen.
4. Der Vertrag kommt bei Bestellungen im Onlineshop wie folgt zustande:
Die Produktdarstellungen des Fotografen dienen dem Auftraggeber zur Abgabe eines Kaufangebots. Der Auftraggeber kann für Direktbestellungen und Nachbestellungen Lichtbilder und Waren auswählen und in den so genannten Warenkorb legen. Nach Überprüfung der Bestelldaten und Auswahl der gewünschten Zahlungsart kann der Besteller nach Registrierung und Akzeptanz der Datenschutzerklärung, der Nutzungsbedingungen für den Onlineshop und Bestätigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Fotografen seine Bestellung absenden. Mit Anklicken des Buttons „Bestellen“ gibt der Auftraggeber das verbindliche Kaufangebot ab. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Fotograf nimmt die Bestellung durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail an. Der Vertragswortlaut wird vom Fotografen gespeichert und dem Auftraggeber unter Hinweis auf die vereinbarten Bedingungen und allen Informationen in Textform zur Verfügung gestellt. Näheres regeln die Nutzungsbedingungen für den Onlineshop des Fotografen.
5. Bei Bestellungen im Online-Shop steht dem Auftraggeber, sofern er Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist, in den gesetzlich vorgesehenen Fällen ein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht zu. Dieses Widerrufsrecht besteht jedoch nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die auf Grund der Spezifikationen des Bestellers angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Auftraggebers zugeschnitten waren oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Hinsichtlich der Lichtbilder und der mit den Lichtbildern bedruckten Waren gehen wir davon aus, dass diese auf Grund der Spezifikationen des Auftraggebers angefertigt wurden bzw. eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Auftraggebers zugeschnitten sind. Die Bestellung erfolgt daher verbindlich ohne Widerrufs- bzw. Rückgaberecht. Die Gewährleistung bei Sachmängeln bleibt selbstverständlich davon unberührt. Die Widerrufsbelehrung und ein Muster-Widerrufsformular befinden sich auf der Internetseite des Fotografen.
III. Gesetzliche Verbote, Rechte Dritter am eigenen Bild (§ 23 KUG)
1. Verstoßen Aufträge gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten, ist der Fotograf weder zur Leistung noch zur Lieferung verpflichtet. Der Fotograf ist berechtigt und verpflichtet in Verdachtsfällen von Straftaten (z.B. § 184ff StGB) die Strafverfolgungsbehörden zu informieren.
2. Der Auftraggeber versichert, dass er an allen dem Fotografen übergebenen Vorlagen das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht sowie bei Personenbildnissen die Einwilligung der abgebildeten Personen zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung besitzt.
3. Bei Nachbestellung über den Online-Shop darf der Code („Projektnummer“ und „Portrait- oder Gruppennummer“) ausschließlich durch die entsprechend vom Berechtigten autorisierte Person verwendet werden.
4. Ersatzansprüche des Berechtigten oder Dritter, die auf der Verletzung dieser Pflichten beruhen, trägt der Auftraggeber.
IV. Urheberrecht und Nutzung der Lichtbilder
4. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung des Honorars an den Fotografen auf den Auftraggeber über. 5. Der Auftraggeber eines Lichtbildes i.S.d. § 60 UrhG ist nicht berechtigt, die Lichtbilder zu vervielfältigen und zu verbreiten, wenn nicht die entsprechenden Nutzungsrechte übertragen worden sind. § 60 UrhG wird ausdrücklich abbedungen.
7. Veränderungen der vom Fotografen hergestellten Lichtbilder durch Montage oder durch elektronische Hilfsmittel dürfen nur nach Übertragung der entsprechenden Nutzungsrechte durch den Fotografen auf den Auftraggeber vorgenommen werden. Die Rechte zur Nutzung für den privaten Bereich werden durch den Kauf von Datenträgern und Dateien, welche die Lichtbilder enthalten, übertragen.
V. Lieferung, Versand, Gefahrübergang
4. Der Versand von Nachbestellungen, Lichtbildern oder Waren erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers. Mit Übergabe der nachbestellten Lichtbilder oder der Waren oder Leistungen an das Transportunternehmen geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Falls der Auftraggeber keine Weisung erteilt, erfolgt der Versand über
Deutsche Post AG unversichert auf Kosten des Auftraggebers.
5. Die Kosten für Verpackung und Versand betragen pauschal EURO 3,00.
1. Es gilt das vereinbarte Honorar. Für Nachbestellungen oder über den Online-Shop bestellte Waren oder Leistungen gelten die dort angegebenen Preise. Die im Onlineshop angegebene Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Versandkosten (vgl. Abschnitt V Absatz 5.)
4. Gerät der Auftraggeber mit Zahlungen in Verzug, sind die Forderungen des Fotografen mit 9,0 % (sofern der Auftraggeber Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist mit 5 %) über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verzinsen.
5. Sofern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers wesentlich verschlechtern oder erhält der Fotograf davon Kenntnis, dass seine Zahlungsansprüche bereits bei Vertragsabschluss gefährdet waren, behält sich der Fotograf vor, Bestellungen nur gegen Vorkasse auszuführen.
6. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung mit Forderungen gegen den Fotografen nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder vom Fotograf ausdrücklich schriftlich anerkannt ist. Entsprechendes gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Auftraggeber.
4. Der Fotograf verwahrt die Lichtbilddaten sorgfältig. Er ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, von ihm gespeicherte Lichtbilddaten sechs Monate nach Beendigung des Auftrags zu vernichten, ohne den Auftraggeber von der Vernichtung benachrichtigen zu müssen. Bei Einzelaufnahmen kann der Auftraggeber vom Fotografen jederzeit die Vernichtung der Bilddateien verlangen.
Zum Geschäftsverkehr erforderliche personenbezogene Daten des Auftraggebers werden vom Fotografen gespeichert. Der Fotograf verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen des Auftrages bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln. Näheres regelt die Datenschutzerklärung, veröffentlicht auf der Internetseite des Fotografen.
Die vorstehenden Bedingungen lösen unsere bisherigen Verkaufs- Liefer- und Zahlungsbedingungen ab und gelten für alle ab dem 01.05.2018 geschlossenen Verträge.
Ilshofen, im April 2018