Source: http://khkxw.com/Telegram/index.php?i=9157
Timestamp: 2019-01-16 11:22:38
Document Index: 252287820

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 490', '§ 498', 'BGH', '§ 497', '§ 64']

Auch bei der Vernichtung von Akten aus Papier können Unternehmen mit dem Datenschutz in Konflikt kommen. Bei Datenschutz denken viele Unternehmen nur bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten über EDV-Anlagen. Doch ein Verstoß gegen den Datenschutz bzw. die DSGVO kommt auch bei der nicht ordnungsgemäßen Versorgung von herkömmlichen Ordern aus Papier in Betracht. Vernichtung personenbezogener Daten als Verarbeitung nach DSGVO? Dies ergibt sich daraus, dass der Begriff der Verarbeitung in Art. 4 Ziffer 2 DSGVO ziemlich weitgefasst wird. Er umfasst jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das...weiter lesen
Betroffene Darlehens­nehmer können Zahlung einer Vor­fälligkeits­entschädigung verweigern! Leistet ein Verbraucher­darlehens­nehmer nicht ordnungs­gemäß, so kann die Bank diese sog. notleidenden Kredite nach § 490 und § 498 BGB kündigen. Regelmäßig ist dies der Fall, wenn der Darlehensnehmer seine Raten nicht mehr begleichen kann oder sich seine finanzielle Situation drastisch verschlechtert. In seinem Urteil vom 22.11.2016 (XI ZR 187/14) schloss der BGH allerdings Vorfälligkeits­entschädigungen bei bankseitig gekündigten Darlehen aus. Dies begründet er damit, dass § 497 Abs. 1 BGB eine spezielle Regelung enthält; „zur Schadens­berechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehens­geber...weiter lesen
Ein Beitrag von Gunver Große – Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht. Die Expertin für Arbeitsrecht in Augsburg Ein gutes Arbeitsklima ist sowohl für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber von Vorteil. Doch gerade zwischen diesen beiden Parteien entstehen schnell Konflikte, die schlimmstenfalls auf den gesamten Betrieb übergreifen und häufig irgendwann vor Gericht ausgefochten werden. Wenn die Erwartungen und die Ansprüche zu weit auseinanderliegen, bleibt oft nur noch die Auflösung des Arbeitsvertrages. Vorsicht ist bei der Kündigung selbst angebracht: Arbeitnehmer und Arbeitgeber stolpern hier schnell über...weiter lesen
Wer im Studium schwer krank wird und deswegen keine adäquate Arbeit mehr aufnehmen kann, darf hoffen: Auf beträchtliche Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung. Das geht einem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Stuttgart vor, dass Rechtsanwalt Roger Gabor erstritten hat. Auszubildende erwartet bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung nicht nur Schutz gegen den vollständigen Wegfall jeder Möglichkeit der Berufstätigkeit, sondern insbesondere der Schutz, den mit der begonnenen Ausbildung beschrittenen beruflichen Lebensweg fortführen zu können. Das hat das LG Stuttgart in einem aufsehenerregenden Fall...weiter lesen
D&O-Versicherungen sind in einem ganz wesentlichen Schutzbereich faktisch wertlos. Die außerordentlich strenge Geschäftsführerhaftung wegen insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen nach Eintritt der Krise („verbotene Zahlungen“) ist mit unkalkulierbaren Risiken für den Geschäftsführer einer GmbH verbunden. Das hat nun auch das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 20. Juli 2018 festgestellt. Danach ist ein Haftungsanspruch gegen den Geschäftsführer nach § 64 GmbHG nicht von der D&O-Versicherung gedeckt ist, weil kein deckungsfähiger Vermögensschaden der Gesellschaft eingetreten ist,...weiter lesen
Fachanwältin in Eichenau
Mietrecht	Über Fachanwälte	Familienrecht	Verkehrsrecht	Schwerbehindertenrecht