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Timestamp: 2017-02-28 03:25:49
Document Index: 361552719

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 146', '§ 67', '§ 17', '§ 17', '§ 67', '§ 133', '§ 33']

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 01.03.2002, 4 E 105/02 - JuraForum.de
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 4 E 105/02Beschluss vom 01.03.2002
Leitsatz:Für die Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. § 146 Abs. 1 VwGO besteht nach § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO i.d.F. des RmBereinVpG Vertretungszwang.Rechtsgebiete:GVG, VwGOVorschriften:§ 17a Abs. 4 Satz 3 GVG, § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGOVerfahrensgang:VG Arnsberg 1 L 714/01
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:16 + F;ü,nf = Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALENOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 3 A 4165/99 vom 28.02.20021. Durch eine Zuwegungsbaulast, die mangels baurechtlicher Bedeutsamkeit dem greifbaren Risiko jederzeitiger Löschung von Amts wegen ausgesetzt ist, wird ein Erschlossensein i.S.v. § 133 Abs. 1 BauGB nicht bewirkt.
2. Steht der Erreichbarkeit eines (Anlieger-)Grundstücks ein dicht mit Bäumen und Sträuchern bestandener und entsprechend gewidmeter unselbständiger Grünstreifen als (ausräumbares) tatsächliches und rechtliches Hindernis entgegen, ist dieses Grundstück solange nicht beitragspflichtig, wie dieses Hindernis nicht ausgeräumt ist. Hierzu reicht eine von der Gemeinde dem Eigentümer des Anliegergrundstücks gegenüber übernommene Verpflichtung, eine Zufahrt an gewünschter Stelle unter Durchbrechung des Gehölzstreifens anzulegen und ihm ein entsprechendes Nutzungsrecht einzuräumen, nicht aus.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 5050/00 vom 28.02.2002Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass im öffentlichen Dienst teilzeitbeschäftigte Ehegatten nicht in Genuss eines ungekürzten Familienzuschlags gelangen, wenn einer der Ehegatten nur weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt wird.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1550/01 vom 27.02.2002Zum Begriff der wesentlichen Leistung i. S. d. § 33 Abs. 1 Satz 1 TKG für AGB-Produkte zum Wiederverkauf.
Eine befürchtete künftige Verweigerungshaltung des Marktbeherrschers gegenüber den Leistungszugang nachsuchenden Wettbewerber reicht für ein missbrauchsaufsichtsrechtliches Einschreiten der Regulierungsbehörde nicht aus.
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