Source: https://rechts.ninja/stichwort/betreuung/
Timestamp: 2017-12-13 22:47:19
Document Index: 372846213

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 280', '§ 30', '§ 276', 'Art. 103', '§ 276', '§ 276', '§ 4', 'Art. 12', '§ 1903', '§ 4', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 63', '§ 1896', '§ 1896', '§ 411', '§ 26', '§ 295', '§ 1907', '§ 26', '§ 62', '§ 1903', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1908', '§ 1896', '§ 242', '§ 1836', '§ 1896', '§ 280']

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Schlagwort Archiv: Betreuung
Ist die Vorsorgebevollmächtigte als Erbin mit einem zugunsten des Betroffenen ausgesetzten Vermächtnis belastet, können die daraus entstehenden Interessenkonflikte die Einrichtung einer Kontrollbetreuung rechtfertigen1. Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer auch zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt werden. Mit dieser so genannten Kontrollbetreuung kann …
Betreuung, Erbrecht, Familienrecht, Kontrollbetreuung, Vermächtnis, Vorsorgevollmacht
Die Sachverständige muss in einer Betreuungssache schon vor der Untersuchung des Betroffenen gerichtlich bestellt worden sein und dem Betroffenen den Zweck der Untersuchung eröffnen1. Vor der Bestellung eines Betreuers hat nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG iVm § 30 FamFG eine förmliche Beweisaufnahme entsprechend der Zivilprozessordnung durch Einholung …
Betreuung, Betreuungsverfahren, Familienrecht, Sachverständigengutachten, Sachverständiger
Nach § 276 Abs. 4 FamFG soll die Bestellung eines Verfahrenspflegers unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn die Interessen des Betroffenen von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten werden. Die vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers besteht darin, gegenüber dem Gericht den Willen des Betroffenen kundzutun und dessen aus Art. 103 …
Betreuung, Betreuungsverfahren, Familienrecht, Verfahrenspfleger
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt1. Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen einen …
Begründet der Tatrichter nicht, warum er trotz Vorliegens eines Regelfalls für die Bestellung eines Verfahrenspflegers von dieser absieht, kann das Rechtsbeschwerdegericht weder prüfen, ob er von seinem Ermessen überhaupt Gebrauch gemacht hat, noch ob die Entscheidung ermessensfehlerfrei ergangen ist. Im hier entschiedenen Fall hat das Amtsgericht die Betreuung auf einen …
Die gesetzliche Regelung zur Vergütung von Berufsbetreuern in §§ 4, 5 VBVG ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch im Hinblick auf die Berufsfreiheit der Betreuerin nach Art. 12 Abs. 1 GG nicht verfassungswidrig. Zwar greift die gesetzliche Reglementierung der Betreuervergütung in die Freiheit der Berufsausübung ein. Dementsprechend muss die Regelung …
Berufsbetreuer, Betreuervergütung, Betreuung, Familienrecht, Kontrollbetreuer
Einwilligungsvorbehalt – und die Amtsermittlungspflicht des Betreuungsgerichts
Gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt), soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist. Ob dies der Fall ist, …
Amtsermittlung, Betreuung, Betreuungsverfahren, Einwilligungsvorbehalt, Familienrecht
Einwilligungsvorbehalt – wegen abstrakter Vermögensgefährdung
Für einen angeordneten Einwilligungsvorbehalt ist eine abstrakte Vermögensgefährdung ausreichend. Eine Geschäftsunfähigkeit ist keine hinreichende Bedingung für die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts bezüglich des Vermögens. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. März 2017 – XII ZB 507/16
Betreuung, Einwilligungsvorbehalt, Familienrecht, Vermögensgefährdung
Besondere und für die Betreuung nutzbare Kenntnisse im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG sind solche, die über das jedermann zu Gebote stehende Wissen hinausgehen und den Betreuer in die Lage versetzen, seine Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen1. Sind dem Betreuer die …
Berufsbetreuer, Betreuervergütung, Betreuung, Familienrecht, Sozialversicherungsfachangestellter
§ 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG, wonach ein anfechtbarer Beschluss demjenigen zuzustellen ist, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht, findet im Betreuungsverfahren nicht nur auf den Betroffenen selbst, sondern auch auf die übrigen beschwerdeberechtigten Beteiligten Anwendung1. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist ein Beschluss den Beteiligten …
Betreuung, Betreuungsverfahren, Familienrecht, Zustellung
Nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG ist ein anfechtbarer Beschluss demjenigen zuzustellen, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht. Wird der Beschluss danach nicht wirksam zugestellt, beginnt die Beschwerdefrist gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG nicht zu laufen1. Das gilt gleichermaßen für die Bekanntgabe der Entscheidung des …
Beschwerdefrist, Betreuung, Betreuungsverfahren, Familienrecht, Zustellung
Unter welchen Voraussetzungen ist die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts durch das Betreuungsgericht zulässig? Mit dieser Frage hatte sich nun der Bundesgerichtshof erneut1 zu befassen: Die erheblich in Freiheitsrechte der Betroffenen eingreifende Anordnung des Einwilligungsvorbehalts lässt sich nur rechtfertigen, wenn ihre Voraussetzungen auch in der zur Überprüfung gestellten Entscheidung verlässlich festgestellt sind2. …
Betreuung, Einwilligungsvorbehalt, Familienrecht
Vorsorgevollmacht – und die Bedenken gegen ihre Wirksamkeit
Mit der Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht hatte sich der Bundesgericht erneut1 zu befassen: Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie …
Betreuerbestellung, Betreuung, Betreuungsverfahren, Erforderlichkeit der Betreuung, Familienrecht, Vorsorgevollmacht
Die Voraussetzungen für eine Betreuung nach § 1896 BGB können nicht aufgrund einer bloßen Verdachtsdiagnose des Sachverständigen festgestellt werden1. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wendete sich ein 1974 geborener selbständiger Taxiunternehmer gegen die Anordnung seiner Betreuung. Seit April 2014 erstattete er mehrfach Anzeigen bei verschiedenen Behörden, darunter dem …
Betreuung, Betreuungsverfahren, Familienrecht, Sachverständigengutachten, Verdachtsdiagnose
Beabsichtigt das Gericht, in einem Betreuungsverfahren ein in einem anderen Verfahren eingeholtes Sachverständigengutachten entsprechend § 411 a ZPO zu verwerten, muss es den Beteiligten zuvor rechtliches Gehör gewähren1. Das Gericht darf also ein Sachverständigengutachten aus dem vorangegangenen Betreuungsverfahren nicht verwerten, ohne die Betroffene auf die beabsichtigte Verwertung hinzuweisen und hierzu …
Betreuung, Betreuungsverfahren, Familienrecht, Rechtliches Gehör, Sachverständigengutachten
Betreuungsverfahren – und das über 1 Jahr alte Sachverständigengutachten
Ein Sachverständigengutachten über die Notwendigkeit der Betreuung kann auch dann noch verwertbar sein, wenn seine Erstellung im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung bereits rund ein Jahr zurückliegt und auf einer körperlichen Untersuchung beruht, die mehr als ein Jahr vor dieser Entscheidung stattgefunden hat. Gemäß § 26 FamFG hat das Gericht von …
Betreuung, Betreuungsverfahren, Familienrecht, Sachverständigengutachten
Verlängerung der Betreuung – und die Notwendigkeit eines ärztlichen Gutachtens
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtgshof mit der Frage zu befassen, wann bei der Verlängerung der Betreuung mit Erweiterung des Aufgabenkreises eine förmliche Beweisaufnahme durch die Einholung eines ärztlichen Gutachtens notwendig wird: Gemäß § 295 Abs. 1 Satz 2 FamFG kann für die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers von der erneuten …
Ärztliches Gutachten, Betreuung, Betreuungsverfahren, Betreuungsverlängerung, Familienrecht
Betreuung – “einschließlich der Kündigung der Wohnung”
Der Zusatz “einschließlich der Kündigung der Wohnung” besitzt keine eigenständige rechtliche Bedeutung und hat deshalb schon aus Klarstellungsgründen zu entfallen. Bereits der Aufgabenkreis “Wohnungsangelegenheiten” umfasst grundsätzlich auch die Kündigung des Mietvertrags über die Wohnung des Betroffenen, welche allerdings einer gesonderten vorherigen Genehmigung durch das Betreuungsgericht bedarf (§ 1907 Abs. 1 …
Aufgabenkreis, Betreuung, Familienrecht, Wohnungskündigung
Der Erforderlichkeit der Betreuung steht nicht entgegen, dass die Betroffene sich der Zusammenarbeit mit dem Betreuer bislang verweigert hat, solange nicht die Voraussetzungen einer sog. Unbetreubarkeit1 festgestellt sind. Soweit das Betreuungsgericht darauf abhebt, die Betroffene habe offensichtlich alles auch ohne Betreuer organisieren können, könnte das eine Betreuung jedenfalls dann nicht …
Betreuerbestellung, Betreuung, Betreuungsverfahren, Erforderlichkeit der Betreuung, Familienrecht
Der Tatrichter darf sich bei nicht dargelegter eigener medizinischer Sachkunde nicht ohne weitere Aufklärung über das erstattete Gutachten zur Notwendigkeit einer Betreuung hinwegsetzen. Andernfalls beruht die Entscheidung des Betreuungsgerichts (hier: die Verneinung des Vorliegens einer psychischen Krankheit durch das Beschwerdegericht) nicht auf tragfähigen Feststellungen (§ 26 FamFG). Vor der Bestellung …
Prozessfähigkeit – und die Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt
Nach § 62 Abs. 2 VwGO ist ein geschäftsfähiger Betreuter bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 BGB, der den Gegenstand des Verfahrens betrifft, nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen …
Betreuung, Einwilligungsvorbehalt, Handlungsfähigkeit, Prozessfähigkeit, Verwaltungsrecht
Mit den Anforderungen an die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Gemäß § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Stimmt der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zu, so ist neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets …
Betreuerbestellung, Betreuung, Betreuungsverfahren, Familienrecht, Freier Wille
Eine Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung ist – anders als die Teilanfechtung der Betreuerauswahl – nicht möglich1. Wenn sich die Rechtsbeschwerde nicht gegen die Anordnung der Betreuung, sondern gegen die Entscheidung über die Auswahl der Betreuerperson richtet, ist dies unschädlich, weil es sich insoweit um eine zulässige Teilanfechtung handelt2. Selbst wenn …
Beschwerde, Betreuung, Betreuungsanordnung, Betreuungsverfahren, Familienrecht, Teilanfechtung
Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt für „Rechtsangelegenheiten“ – und die Prozessfähigkeit
Betreuung, Einwilligungsvorbehalt, Handlungsfähigkeit, Prozessfähigkeit, Rechtsangelegenheiten, Verwaltungsrecht
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung zu befassen, wenn dem Vorsorgebevollmächtigten nur eine privatschriftliche Vorsorgevollmacht erteilt ist. Gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB ist die Betreuung zwar nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut …
Betreuung, Familienrecht, Grundstücksveräußerung, Vorsorgevollmacht
Betreuung, Familienrecht, Vorsorgevollmacht
Die später bereute Vorsorgevollmacht
Die Erwägung, dass die rechtliche Vertretung durch die Vorsorgebevollmächtigten nicht dem wiederholt geäußerten natürlichen Willen des Betroffenen entspreche, kann für sich genommen nicht dazu führen, die Erforderlichkeit einer Betreuung zu bejahen. Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An …
Die Rechtsmacht des Betreuers zum Widerruf einer General- und Vorsorgevollmacht erfordert die ausdrückliche Zuweisung dieser Befugnis durch gerichtlichen Beschluss1. Diese Zuweisung setzt tragfähige Feststellungen voraus, dass das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt. Sind behebbare …
Betreuung, Familienrecht, Vollmachtswiderruf, Vorsorgevollmacht
Die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem eine Betreuung errichtet wird, kann wirksam auf die Betreuerauswahl beschränkt werden1. Wird die Beschwerde auf die Betreuerauswahl beschränkt, so hat das Beschwerdegericht nicht über die Rechtmäßigkeit der Betreuungsanordnung zu befinden2. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall leidet die 1990 geborene Betroffene unter …
Beschwerdeverfahren, Betreuerauswahl, Betreuerbestellung, Betreuung, Betreuungsverfahren, Familienrecht
Gemäß § 1908 d Abs. 3 und 4 BGB sind der Aufgabenkreis des Betreuers und der Einwilligungsvorbehalt zu erweitern, wenn dies erforderlich ist. Hierfür gelten die Vorschriften über die Bestellung des Betreuers und die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts entsprechend, so dass auch insoweit die materiellrechtlichen Voraussetzungen der §§ 1896 ff. BGB …
Betreuung, Betreuungserweiterung, Einwilligungsvorbehalt, Familienrecht
Im Ausgangspunkt ist der sich aus § 242 BGB ergebende Einwand der unzulässigen Rechtsausübung im Vergütungsfestsetzungsverfahren vom Rechtspfleger zu berücksichtigen. Insoweit kann der Grundsatz, dass ein Betreuer nach §§ 1836 Abs. 1, 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB, 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG eine Vergütung verlangen kann, wenn …
Betreuervergütung, Betreuung, Betreuungsdauer, Familienrecht, Unzulässige Rechtsausübung
Zu den Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Daher muss vor der gegen den Willen des Betroffenen erfolgenden Bestellung festgestellt werden, dass der Betroffene nicht in …
Betreuung, Familienrecht, Kontrollbetreuer, Kontrollbetreuung
Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der in einem Betreuungsverfahren mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte Sachverständige Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. Ergibt sich die Qualifikation nicht ohne Weiteres aus der Fachbezeichnung des Arztes, ist seine Sachkunde vom Gericht …
Betreuerbestellung, Betreuung, Betreuungsverfahren, Familienrecht, Psychiater, Sachverständigengutachten
Vorsorgevollmacht – und die Erbeinsetzung des Bevollmächtigten
Es rechtfertigt Bedenken gegen die Redlichkeit der Bevollmächtigten, wenn diese den Betroffenen gegen seinen Willen zu einer Testierung zu ihren Gunsten bestimmt haben. Ein solches Verhalten deutet darauf hin, dass sie nicht mehr entsprechend der Vereinbarung und dem Interesse des Betroffenen handeln, so dass die Einrichtung einer Kontrollbetreuung geboten sein …
Betreuung, Erbeinsetzung, Familienrecht, Kontrollbetreuung, Vorsorgevollmacht