Source: https://rollladenfactory.de/agb
Timestamp: 2020-01-18 20:12:22
Document Index: 38007087

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 17', '§ 10', '§ 11', '§ 18', '§ 19', '§ 357', '§ 20', '§ 21', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 6', '§ 12']

AGB’s | Rollladenfactory
§ 1.Allgemeines, Geltung und Begriffsdefinition
(6) Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend. Mit der Erteilung des Auftrages werden unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwiderruflich Bestandteil des Kaufvertrages. Abweichungen von den nachstehenden Bedingungen sowie Einkaufsbedingungen des Bestellers sind für uns nur dann gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Der Besteller ist an seine Bestellung vier Wochen gebunden. Aufträge oder Bestellungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung rechtsverbindlich.
§ 2. Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen die Versandkosten. Maßgebend sind die am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Preise.
(2) Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse (Überweisung), oder per PayPal.
(3) Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse oder PayPal gewählt, so verpflichtet er sich den Kaufpreis 1-8 Arbeitstage nach Vertragsschluss zu zahlen.
§ 3. Lieferung, Gefahrübergang
(1) Liefertermine sowie deren Fristen sind unverbindlich. Insofern ein Liefertermin schriftlich bestätigt wurde, so gilt dies nur bei Überweisungen und nicht bei Pay-Pal Zahlungen. Höhere Gewalt, Betriebs oder Verkehrsstörungen, Mangel an Rohstoffen und Vorerzeugnissen, Streik oder ähnliche Umstände, welche die Ausführung übernommener Aufträge nicht ermöglichen oder im hohen Maße erschweren, entbinden uns in jedem Fall von der Einhaltung von Lieferfristen und geben dem Käufer kein Recht auf Schadenersatz oder Vertragsrücktritt. Konstruktions- oder Form- Änderungen sowie Änderungen des Liefer- sowie Umbauumfanges bleiben vorbehalten, sofern das Produkt nicht erheblich geändert wird. Tritt der Verkäufer von einem Vertrag zurück, so muss er schriftlich den Käufer darüber informieren. Ein Schdensersatz seitens des Käufers besteht nicht. Die Empfangenen Leistungen müssen innerhalb 5 Arbeitstagen nach Rücktritt zurückgewährt werden.
(2) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel in 10 bis 15 Arbeitstagen versandfertig, bei Sonderfarben beträgt die Lieferzeit ca. 5 Arbeitstage mehr.
(3) Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse oder PayPal gewählt, so versenden wir die Ware nicht vor Zahlungseingang.
(4) Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Logistikpartner auf diesen über.
(5) Ist der Käufer Unternehmer geht das Risiko und die Gefahr der Versendung über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikkooperationspartner übergeben worden ist.
(6) Ist der Kunde Unternehmer, so behalten wir uns das Recht für den Fall, dass wir eine Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, vor, nach unverzüglicher Information des Kunden eine neue angemessene Lieferfrist zu bestimmen oder den Auftrag stornieren. Ist der bestellte Artikel auch innerhalb dieser neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir bei Unternehmern berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kaufvertrag gilt als abgeschlossen wenn die Leistung erbracht wurde. Bereits bezahlte Rechnungen gelten als Anzahlung, das Lieferungsdatum ist das Leistungsdatum. Unternehmer die ihren Unternehmerstatus bis zum Leistungsdatum verlieren, muss 25% der Rechnungssumme als Entschädigung einbehalten werden und die Heroll UG (haftungsbeschränkt) tritt von der Lieferung zurück. Der ausländische Kunde hat das Recht die deutsche MwSt. nachträglich zu erstatten und auf die Lieferung zu bestehen. Die Lieferung wird erst nach Bezahlung der deutschen MwSt. stattfinden. Es wird ein neuer Lieferdatum festgesetzt.
§ 5. Beanstandungen
Der Käufer hat den Kaufgegenstand bei Erhalt zu prüfen und etwaige Beanstandungen sofort bei Übernahme oder bei Sendungen innerhalb von 7 Tagen nach Empfang schriftlich geltend zu machen. Ausgeschlossen sind spätere Beanstandungen, es sei denn, dass vom Käufer innerhalb der gesetzlichen Frist nach Übernahme oder Empfang der Nachweis nicht erkennbarer Material- oder Konstruktionsfehler erbracht wird. Beanstandungen müssen in jedem Fall unter genauer Bezeichnung der Mängel schriftlich erfolgen. Bei Erhalt einer schon äußerlich beschädigten Sendung muss Ersatz unter Beifügung eines postalischen oder bahnüblichen Protokolls beantragt werden.
(1) Bei Verbrauchern verjähren Gewährleistungsansprüche für Waren in zwei Jahren ab Ablieferung der Ware. Im Übrigen bestimmt sich bei Verbrauchern die Gewährleistung nach den gesetzlichen Regelungen. Die Zusatzgarantie vom 3. bis zum 5. Jahr ab Rechnungsdatum erstreckt sich auf die Hauptkomponenten der Rollläden (auf den Kasten und die Führungsschienen). Weitere Verschleissteile sind von der Garantie ausgeschlossen. Die Gewährleistung / Garantie ist nur gültig wenn die Rollläden fachgerecht durch eine Fachfirma montiert wurden.
(2) Sepiabraune und Braune PVC Lamellen eignen sich nicht für die Außenmontage, deswegen kann auf diese Lamellen und Vorsatzrollläden mit den verbauten Braunen und Sepiabraunen PVC Lamellen bei Außenmontage keine Gewährleistung gegeben werden, dies trifft nicht zu wenn die Rollläden im Innenbereich montiert werden.
(3) Bei Unternehmern verjähren Gewährleistungsansprüche, die nicht auf Schadensersatz gerichtet sind, in einem Jahr ab Ablieferung der Ware.
(5) Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Für die bei der Nachbesserung eingebauten Teile wird bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist des Kaufgegenstandes Gewähr aufgrund des Kaufvertrages geleistet. Der Käufer hat den Fehler unverzüglich bei uns schriftlich anzuzeigen. Nach Feststellung eines Fehlers ist uns unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Wenn ein Fehler, für den ein Gewährleistungsanspruch besteht, muss vor Beginn der Arbeiten unsere schriftliche Zustimmung eingeholt werden. Wenn der Fehler nicht beseitigt werden kann oder weitere Nachbesserungen unzumutbar sind, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung Wandlung oder Minderung beantragen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass ein Fehler nicht unverzüglich angezeigt und Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben worden ist, die Wartungsvorschriften des Herstellers und unsere für die Ware zusätzlich festgelegten besonderen Betriebs und Wartungshinweise nicht beachtet worden sind, die Ware überbeansprucht, die Ware unsachgemäß gepflegt, gewartet oder Instand gesetzt worden ist, in oder an der Ware Teile an oder eingebaut worden sind, deren Verwendung von uns nicht genehmigt oder die Ware in einer von uns nicht genehmigten Weise verändert worden ist. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
(4) Solange unser Eigentumsvorbehalt besteht, ist jede Veränderung zu unserem Nachteil, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder anderweitige Überlassung des Kaufgegenstandes an Dritte ohne unsere schriftliche Zustimmung unzulässig. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes hat der Käufer die gelieferten Gegenstände sorgfältig zu verwahren und in einwandfreiem Zustand zu erhalten, er hat sie ferner ausreichend zu versichern und die Rechte aus dem Versicherungsvertrag auf uns zu übertragen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, können wir die Versicherung auf Kosten des Käufers abschließen und den Käufer mit den Kosten belasten. Werden die gelieferten Gegenstände vernichtet, beschädigt oder gepfändet, so ist uns dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere einer Pfändung, hat uns der Käufer sofort schriftlich zu informieren und den Dritten auf unser Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Ebenso ist uns jede Änderung der Anschrift des Käufers oder des Standortes der gelieferten oder verbauten Gegenstände unverzüglich mitzuteilen. Alle durch die Geltendmachung unseres Eigentumsrechtes entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug fällig. Die Zahlung hat ohne jeden Abzug bei Überweisungen nach spätestens 8 Werktagen, zu erfolgen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
§ 9. Zurückbehaltungsrecht
§ 10. Kostenvoranschläge
§ 11. Unterlagen
Zeichnungen, Bilder oder dergleichen bleiben unser Eigentum und dürfen ohne unsere schriftliche Genehmigung weder anderweitig genutzt noch Firmen oder Personen zugänglich gemacht werden, die auf dem gleichen oder ähnlichen Arbeitsgebiet tätig sind wie wir.
§ 12. Werbung
§ 13. Rücktrittsrecht
Wir (Heroll UG haftungsbeschränkt) sind berechtigt Jederzeit von einem Vertrag zurück zu treten. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht seitens des Käufers nicht. Die empfangenen Leistungen sind innerhalb von 5 Werktagen zurück zu gewähren.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerruffrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Nach Ihren Wünschen maßangefertigte Ware ist gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 Fernabsatzgesetz als Anfertigung nach Kundenspezifikation von Rückgabe bzw. Umtausch ausgeschlossen.
Eine entsprechende Bestellung nach Sonderwünschen ist für Sie daher grundsätzlich verbindlich und schließt das Rücktrittsrecht bei Fernabsatzverträgen nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Fernabsatzgesetz (FernAbsG) aus.
Heroll Ug (haftungsbeschränkt)
Herrn Roland Heilmann (Geschäftsführer)
Ebrardstr. 114
E-Mail: info@rollladenfactory.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerruferklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Erfüllungsort für unsere Produkte ist der Hauptsitz unseres Unternehmens in 91054 Erlangen.
§ 16. Vertragssprache, Rechtswahl & Gerichtsstand
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle gegenwärtigen und zukünftigen Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Heroll Ug (haftungsbeschränkt).
§ 17. Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(2) Für den Vertragsschluss bei Geschäften über die Internetauktionsplattform eBay gelten § 10 und § 11 der allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Das bedeutet insbesondere, dass unsere in den Auktionen und per Sofortkauf unterbreiteten Angebote für uns bindend sind. Der Vertrag kommt mit der Abgabe des Höchstgebotes oder durch die Ausübung der Sofort-Kaufen-Option durch den Besteller zustande. Einen Link auf die jeweiligen eBay-AGB finden Sie am Ende jeder eBay-Seite.
(4) Kataloge und Print-/Drucksachen: Bei Bestellungen über unsere Kataloge und sonstigen Drucksachen kommt ein Kaufvertrag erst durch eine Bestätigung der Bestellung per E-Mail oder, wenn der Kunde über eine E-Mail-Adresse nicht verfügt oder uns die E-Mail-Adresse nicht bekannt ist, per Telefax oder per einfachen Brief zustande. Die Entgegennahme einer fernmündlichen Bestellung stellt noch keine verbindliche Annahme des Angebots des Kunden unsererseits dar.
– Bestätigen durch Anklicken der Buttons „in den Warenkorb“
– Betätigung des Buttons „zur Bestellung“
– Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmeldeangaben (E-Mail-Adresse und Passwort).
– Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
– Verbindliche Absendung der Bestellung. Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail. Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich, in Textform durch Übersendung einer Bestätigungsemail (Angabe zur Produkt, Maße, Kontonummer, PayPal Konto) oder der bestellten Ware.
(6) Bei Bestellungen über unseren Internetshop (nicht eBay), unsere Kataloge und sonstigen Drucksachen sind wir berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot des Kunden schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von einer Woche anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt. Wir behalten uns das Recht vor, jede Bestellung ohne Angabe von Gründen zu stornieren. Bei bereits bezahlten Aufträgen wird der fällige Betrag umgehend zurück überwiesen.
(7) Speicherung des Vertragstextes bei eBay: Wir speichern den Vertragstext entsprechend der uns von eBay übermittelten Daten. Nach Ihrer Bestellung erhalten Sie von eBay eine Bestätigungs-E-Mail, die noch einmal alle relevanten Daten des Vertragsschlusses enthält. Ihre konkreten Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen allerdings nicht unmittelbar bei uns abrufbar. eBay bietet aber dem Besteller für begrenzte Zeit die Möglichkeit, die Bestelldaten unter der Rubrik „Mein eBay“ noch einmal aufzurufen. Unsere AGB können Sie darüber hinaus auf unserer „Mich-Seite“ abrufen. Bei öffentlichen Transaktionen bei eBay können Sie, wenn Sie eine Bewertung abgegeben haben, sind die Daten der Bestellung für eine begrenzte Zeit auch bei unseren Bewertungen abrufbar.
(8) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop (nicht eBay): Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter www.rollladenfactory.de einsehen.
§ 18. Haftungsbeschränkung
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften weder wir noch unsere Erfüllungsgehilfen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.
(2) Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Garantie bleibt hiervon unberührt. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
§ 19. Vertragliche Regelung bezüglich der Rücksendekosten bei Widerruf oder Transportschaden
Sollten Sie von Ihrem Widerrufrecht Gebrauch machen, so gilt im Einklang mit § 357 Abs. 2 BGB, folgende Vereinbarung, nach der Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 20. Verhaltenskodex
§ 21. Salvatorische Klasuel
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B.: Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerruffrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Nutzung der eBay-Plattform
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post, E-Mail oder Fax. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist. Verantwortliche Stelle für die Datenerhebung ist.
Mit der Registrierung melden Sie sich automatisch für den Newsletter an. Der Newsletter wird höchstens einmal im Quartal versendet und bietet immer einen Rabattsatz auf unsere Produkte. Sie können sich Jederzeit vom Newsletter abmelden.
Wir bestätigen hiermit, dass wir unseren Verpflichtungen nach der Verpackungsverordnung in der Fassung vom 1.1.2009 in vollem Umfang nachkommen. Wir haben uns hierzu insbesondere einem System der flächendeckenden Rücknahme von Verkaufsverpackungen, die beim privaten Endverbraucher anfallen, (vgl. § 6 Abs. 3 VerpackV) angeschlossen.
Belehrung nach § 12 Batterieverordnung – BattV
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus, oder Geräten, die mit Batterien oder Akkus betrieben werden, sind wir als Händler gemäß der Batterieverordnung verpflichtet, über diesbezügliche Regelungen und Pflichten zu informieren: Achten Sie darauf, dass Sie Ihre alten Batterien/Akkus, so wie es der Gesetzgeber vorschreibt, an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Die Entsorgung über den gewöhnlichen Hausmüll ist verboten und verstößt gegen die Batterieverordnung. Die Abgabe ist für Sie kostenlos. Gerne können Sie auch, die bei uns erworbenen Batterien/Akkus nach dem Gebrauch an uns unentgeltlich zurückgeben. Rücksendungen von Batterien/Akkus sind zu richten an: