Source: http://www.juramagazin.de/201209.html
Timestamp: 2020-04-01 09:16:26
Document Index: 215748693

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§119', '§ 120', '§ 120', '§ 5', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 62']

Mit Datum 10.12.2007 erteilt das Innenministerium der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die klare Auskunft:
"Ich bitte um Verständnis, dass ich - ohne auch die Position des Bürgermeisters zu kennen-, nur auf die Frage eingehen kann, ob der Bürgermeister den Geschäftskreis eines Beigeordneten ändern kann, den zuvor der Rat festgelegt hatte. Diese Frage ist zu verneinen. Zur Begründung verweise ich auf den Auszug aus dem Kommentar Rehn/Cronauge zu § 73 GO NRW Erläuterung I.1.. Angesichts des von Ihnen geschilderten Sachverhalts, dass der Geschäftskreis des Beigeordneten im Jahr 2004 vom Rat festgelegt wurde, ist die Rechtslage insoweit auch nach dem In-Kraft-Treten des Gesetzes am 17.10.2007 zu § 73 Abs. 1 GO NRW unverändert geblieben."
Antwort des Innenministers vom 18. Februar 2008 namens der Landesregierung: Vorbemerkungen
1. Beratung der Gemeinden durch das Innenministerium
Die Gemeinden und Städte unterliegen im Rahmen ihrer Selbstverwaltung lediglich der Rechtsaufsicht durch die Rechtsaufsichtsbehörde (§119 Abs.1 GO NRW). Für die kreisangehörigen Gemeinden sind dies die Landräte, für die kreisfreien Städte die Bezirksregierungen (§ 120 Abs. 1 und 2 GO NRW). Die Rechtsaufsichtsbehörden sind fachlich kompetent und können in Kenntnis der von ihnen ermittelten Sachverhalte an sie herangetragene Rechtsfragen zuverlässig lösen. Das Innenministerium als oberste Aufsichtsbehörde (§ 120 Abs. 4 GO NRW) ist nicht berechtigt, an Stelle der Rechtsaufsichtsbehörden mit den Mitteln der Rechtsaufsicht gegenüber den Gemeinden und Städten tätig zu werden.
Aus diesem Grund gibt das Innenministerium Beratungsersuchen aus dem Bereich des Kommunalverfassungsrechts in der Regel an die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde mit der Bitte um Ermittlung des Sachverhaltes und rechtlicher Bewertung in eigener Zuständigkeit weiter. Davon abweichend äußert sich das Innenministerium dann, wenn zur Antwort lediglich auf die Gesetzeslage oder geklärte Rechtsfragen hingewiesen werden muss. Darüber hinaus äußert sich das Innenministerium auf Anfragen einer Gemeinde dann, wenn dies zur Gewährleistung einheitlicher Rechtsanwendung erforderlich ist (§ 5 Abs. 1 Satz 3 LOG NRW). Ergibt sich im Rahmen einer solchen notwendigen Antwort durch das Innenministerium ein Abstimmungsbedarf mit den kommunalen Spitzenverbänden, so werden diese an der Vorbereitung der Antwort beteiligt. Regelmäßig führt das Innenministerium mit den kommunalen Spitzenverbänden zu diesem Zweck zweimal im Jahr Gespräche zur Klärung von Rechtsfragen zum Kommunalverfassungsrecht.
2. Zur Bearbeitung der Anfrage B 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Alsdorf vom
Mit ihrem Schreiben hat die Fraktion B 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Alsdorf unter Bezug auf den § 73 Abs. 1 GO NRW 2007 vier Fragen zu dem Vorhaben des Bürgermeisters gestellt, „die Zuständigkeiten der einzelnen Dezernate ab 1.1.2008 neu festzulegen." Der Inhalt der Anfrage der Fraktion hätte es nahegelegt, diese an den Landrat des Kreises Aachen zur Erledigung abzugeben. Denn der Sachverhalt war nicht geklärt, und die vier Fragen waren in sich als auch in zeitlicher Hinsicht komplex (Geltungsbereich des § 73 Abs. 1 GO NRW vor und nach der Änderung der Norm durch Gesetz vom 9.10.2007 (GV.NRW.S.380).
Auch war der Bürgermeister dazu noch nicht gehört worden. Im Hinblick auf die zeitnah bevorstehende Ratssitzung ist von diesem bewährten Verfahren abgewichen worden. Wegen des ungeklärten Sachverhaltes ist die Antwort auf den Anwendungsbereich des § 73 Abs. 1 GO NRW beschränkt worden. Denn hierauf gestützt hatte die Fraktion ihre Fragen aufgebaut. Aus allen diesen Gründen wurde kein Bezug zu § 62 GO NRW hergestellt (Schreiben vom 10.12.2007).