Source: https://www.jusline.at/gesetz/tabakstg/paragraf/9
Timestamp: 2018-01-21 18:45:59
Document Index: 282773186

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 10']

§ 9 TabakStG (Tabaksteuergesetz 1995), Steuerschuld - JUSLINE Österreich
§ 9 TabakStG Steuerschuld
(1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, entsteht die Steuerschuld durch Überführung der Tabakwaren in den steuerrechtlich freien Verkehr. Tabakwaren werden in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt durch:
die Wegbringung aus einem Steuerlager, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren anschließt, oder durch die Entnahme oder Abgabe zum Verbrauch in einem Steuerlager;
eine Unregelmäßigkeit nach § 24 bei der Beförderung unter Steueraussetzung.
(2) Werden Tabakwaren, die in einem Steuerlager zum Verbrauch entnommen oder abgegeben wurden, aus dem Betrieb weggebracht, dann entsteht durch eine solche Wegbringung keine weitere Steuerschuld.
(4) Die Steuerschuld entsteht nicht, wenn die Tabakwaren auf Grund ihrer Beschaffenheit oder in Folge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen sind. Tabakwaren gelten dann als vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen, wenn sie als solche nicht mehr genutzt werden können. Die vollständige Zerstörung sowie der unwiederbringliche Verlust der Tabakwaren sind dem Zollamt nachzuweisen.
in den Fällen des Abs. 1 Z 1 im Zeitpunkt der Wegbringung oder Entnahme oder Abgabe zum Verbrauch;
in den Fällen des Abs. 1 Z 3 im Zeitpunkt der Unregelmäßigkeit nach § 24;
zum Zeitpunkt der Überführung der Tabakwaren in den steuerrechtlich freien Verkehr durch die Einfuhr (§ 25), es sei denn, die Tabakwaren werden unmittelbar am Ort der Einfuhr in ein Verfahren der Steueraussetzung überführt.
(6) Die Steuerschuld entsteht nicht, wenn die Tabakwaren unter Steueraussetzung aus dem Steuergebiet oder einem anderen Mitgliedstaat über Drittländer oder Drittgebiete in das Steuergebiet befördert werden.
0 Kommentare zu § 9 TabakStG
Sie können den Inhalt von § 9 TabakStG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 9 TabakStG
0 Diskussionen zu § 9 TabakStG
Sie können zu § 9 TabakStG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 1 TabakStG§ 2 TabakStG§ 3 TabakStG§ 3a TabakStG§ 4 TabakStG Steuersätze§ 5 TabakStG Bemessungsgrundlage§ 6 TabakStG Steuerbefreiungen§ 7 TabakStG Steuererstattung oder Steuervergütung im Steuergebiet§ 8 TabakStG§ 9 TabakStG Steuerschuld§ 10 TabakStG Steuerschuldner§ 11 TabakStG Verpackungszwang§ 12 TabakStG Anmeldung, Selbstberechnung und Fälligkeit§ 13 TabakStG Begriff§ 14 TabakStG Herstellungsbetriebe, Erteilung der Bewilligung§ 15 TabakStG Herstellungsbetriebe, Erlöschen der Bewilligung§ 16 TabakStG Tabakwarenlager§ 16a TabakStG Verkehr unter Steueraussetzung§ 17 TabakStG Verkehr unter Steueraussetzung im Steuergebiet§ 18 TabakStG Verkehr unter Steueraussetzung mit anderen Mitgliedstaaten
https://www.jusline.at/gesetz/tabakstg/paragraf/9
§ 10 TabakStG