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Timestamp: 2019-10-15 22:00:20
Document Index: 105166341

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 1', '§ 4', '§ 256', '§ 12', '§ 1', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 84', '§ 91', '§ 708']

AG Wetzlar, 31 C 2032/05: AG Wetzlar: berufliche tätigkeit, eintritt des versicherungsfalls, versicherungsschutz, gefahr, versicherungsvertrag, ausnahme, haftpflicht, verwahrung, kostenvoranschlag, privatperson
Urteil des AG Wetzlar vom 24.04.2007, 31 C 2032/05
Aktenzeichen: 31 C 2032/05
AG Wetzlar: berufliche tätigkeit, eintritt des versicherungsfalls, versicherungsschutz, gefahr, versicherungsvertrag, ausnahme, haftpflicht, verwahrung, kostenvoranschlag, privatperson
Gericht: AG Wetzlar Quelle:
Entscheidungsdatum: 24.04.2007 Normen: § 12 Abs 3 VVG, § 1 AHB, § 4 AHB, § 256 Abs 1 ZPO
Aktenzeichen: 31 C 2032/05 (31)
Festestellungsklage bzgl. der Gewährung von Versicherungsschutz seitens der Privathaftpflichtversicherung wegen des Verlusts eines beruflich anvertrauten Schlüssels und einer möglichen Inanspruchnahme auf Schadensersatz
Die Beklagte wird verurteilt, betreffs des Schadensfalls vom 25.5.2005 (S 05 6 2870) vertragsgemäße Versicherungsleistung gemäß Versicherungsvertrag zu Versicherungsschein Nr. ... vom 1.8.2002 zu leisten.
Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, falls nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Streitwert wird auf 4.469,96 Euro festgesetzt.
1Die Klägerin verlangt mit ihrer Klage die Gewährung von Versicherungsschutz aufgrund eines zwischen den Parteien bestehenden privaten Haftpflichtversicherungsvertrages.
2Die Klägerin ist Altenpflegerin im Altenheim Haus W der Arbeiterwohlfahrt. Ihr wurde anlässlich des Dienstantritts ein Schlüssel zur Dauerpflegestation überlassen. Es handelt sich dabei um einen Generalschlüssel, der es der Klägerin ermöglicht sowohl das Pflegeheim zu betreten als auch die einzelnen Zimmer und Wohnungen der Bewohner des Altenpflegeheims. Die Klägerin hat diesen Schlüssel verloren, an dem u.a. auch ihr Wohnungsschlüssel angebracht war. Mit Schreiben vom 23.8.2005 (Bl. 10 d.A.) teilte der Arbeitgeber der Klägerin, die Arbeiterwohlfahrt in L mit, dass sie beabsichtige den entsprechenden Schließzylinder auszutauschen und legte einen Kostenvoranschlag in Höhe von 4.469,92 Euro vor (Bl. 11 d.A.). Die Klägerin beantragte daher über ihren Prozessbevollmächtigten Versicherungsschutz. Dieser wurde von Seiten der Beklagten indes abgelehnt unter Hinweis auf die Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VVG mit Schreiben vom 5.9.2005 (Bl. 13 d.A.). In dem Versicherungsvertrag ist in Ziff. I der BBR bestimmt: "Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens – mit Ausnahme der Gefahren eines Betriebes, Berufes, Dienstes, Amtes (auch Ehrenamtes), einer verantwortlichen Betätigung in Vereinigungen aller Art oder einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung". In IX der Bedingungen ist Folgendes vereinbart: "Ziff. 1: Mitversichert ist, in Ergänzung von § 1 Ziff. 3 AHB und abweichend von § 4 Ziff. I 6 a) AHB die gesetzliche Haftpflicht aus dem Verlust von sich rechtmäßig im Gewahrsam des Versicherungsnehmers befindlichen Schlüsseln für Schlösser oder Schließanlagen zu Gebäuden, Wohnungen, Garagen oder Räumen, soweit es sich handelt um a) die Kosten für eine notwendige Auswechslung oder notwendige Änderung von Schlössern und Schließanlagen; b)
Auswechslung oder notwendige Änderung von Schlössern und Schließanlagen; b) vorübergehende Sicherungsmaßnahmen (Notschloss und einen Objektschutz bis zu 14 Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an welchem der Verlust des Schlüssels festgestellt wurde); c) Schäden durch Entwendung, Beschädigung oder Vernichtung von Sachen infolge des Schlüsselverlustes. 2. Nicht versichert ist der Verlust von Schlüsseln a) zu – Gebäuden, die Versicherte im Ganzen – Wohnungen, Räumen oder Garagen, die Versicherte ganz oder teilweise – für eigene – auch eigene gewerbliche, betriebliche oder freiberufliche – zwecke nutzen oder besitzen bzw. nutzten oder besaßen; b) zu Gebäuden, Wohnungen, Räumen oder Garagen, deren Betreuung (z.B. Bewachung, Objektschutz) Aufgaben der gewerblichen, betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit eines Versicherten ist oder war".
3Die Klägerin behauptet, es sei keinerlei Nachschlüssel für das entsprechende Objekt des Altenheims angefertigt worden (Beweis: Zeugnis des kfm. Geschäftsführers der Arbeiterwohlfahrt S G).
5die Beklagte zu verurteilen, betreffend des Schadensfalls vom 25.5.2005 (Schaden-Nr. S 05 6 2870) vertragsgemäße Versicherungsleistungen gemäß Versicherungsvertrages zu Vers.-Schein-Nr. ... vom 1.8.2002 zu leisten.
8Sie ist der Auffassung, der Schadensfall sei nicht vom Versicherungsschutz umfasst, da nach Ziff. I der BBR nur die gesetzliche Haftpflicht als Privatperson versichert sei. Es handele sich jedoch um eine Gefahr aus der Ausübung des Berufes der Klägerin. Des Weiteren sei der Ausschlusstatbestand der Ziff. IX der BBR gegeben, da die Klägerin Schlüssel verloren habe zu Räumlichkeiten, die sie für eigene, auch eigene gewerbliche Zwecke genutzt habe.
9Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
10 Die Klage ist zulässig. Der Feststellungsklage auf Gewährung des Versicherungsschutzes fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Vorliegend ist das Rechtsschutzbedürfnis schon aus der Vorschrift des § 12 Abs. 3 VVG gegeben, nachdem die Beklagte den Versicherungsschutz abgelehnt hat war schon die Klägerin wegen des ansonsten drohenden Rechtsverlustes nach § 12 Abs. 3 VVG gehalten, den Anspruch gerichtlich geltend zu machen.
11 Das Rechtsschutzbedürfnis ergibt sich ferner auch daraus, dass nach dem vorgelegten Schreiben des Arbeitgebers vom 23.8.2005 mit entsprechendem Kostenvoranschlag über die voraussichtlichen Kosten der Schließanlage zumindest die Gefahr der Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber besteht.
12 Es kann für die Entscheidung des Rechtsstreits auch dahinstehen, ob konkret tatsächlich die Inanspruchnahme der Klägerin durch ihren Arbeitgeber zu befürchten oder gar wahrscheinlich ist und ob insbesondere nach den Grundsätzen der gefahrgeneigten Arbeit bzw. der Haftungsverteilung bei betrieblicher Tätigkeit hier eine volle Haftung der Klägerin überhaupt zum Tragen kommen kann oder nicht. Dies kann letztlich dahinstehen, da zumindest abstrakt die Gefahr der Inanspruchnahme durch ihren Arbeitgeber besteht, wie sich dies aus dem Schreiben vom 23.8.2005 ergibt. Es konnte im vorliegenden Rechtsstreit ebenfalls offen bleiben, ob etwa ein Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers deshalb nicht gegeben wäre, wenn etwa Nachschlüssel oder andere Schlüssel vorhanden wären und sonach keine Kausalität des Schlüsselverlustes für den Austausch der Schließanlage gegeben wäre. Auch dies kann vor dem Hintergrund des Rechtsverlustes nach § 12 Abs. 3 VVG nicht dazu führen, im vorliegenden Rechtsschutz das Rechtsschutzbedürfnis zu verneinen.
13 Die Beklagte hat der Klägerin Versicherungsschutz zu gewähren aufgrund des Verlustes der Schlüssel für die Dauerpflegestation des Hauses W unter den im Urteilstenor genannten Schadensnummer nach dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrag.
14 Der Schaden ist von dem Versicherungsvertrag umfasst. Allerdings ist nach Ziff. I BBR eine Ausnahme bestimmt hinsichtlich der Ausnahme der Gefahren eines Betriebes, Berufes, Dienstes oder sonstigen Amtes.
15 Um eine derartige berufliche Tätigkeit handelt es sich jedoch vorliegend nicht. Dabei ist hinsichtlich der Gefahren eines Berufes darauf abzustellen, wo das Schwergewicht der Tätigkeit liegt. Danach ist nach herrschender Meinung aber die Verwahrung beruflich anvertrauter Schlüssel dem Privathaftpflichtrisiko zuzuordnen (siehe OLG Köln, Recht und Schaden 1992, S. 228 und Prölss/Martin, Voit/Knappmann, VVG, Privathaftpflicht Nr. 1, Rdz. 7). Dem schließt sich das Gericht an. Es kommt dabei darauf an, dass letztlich es sich gerade nicht um eine berufliche Tätigkeit handelt. Der berufliche Schwerpunkt besteht hinsichtlich der Klägerin nicht in dem Verwahren von Schlüsseln sondern in der Pflege alter und pflegebedürftiger Menschen. Zwar dient auch der Schlüssel der Möglichkeit den Beruf überhaupt ausüben zu können. Es besteht jedoch auch eine andere Möglichkeit, etwa durch einen Pförtner oder sonstige Möglichkeit, die Pflegetätigkeit zu ermöglichen. Eine typische Ausübung der beruflichen Tätigkeit läge etwa vor, bei einem Zuschadenkommen eines pflegebedürftigen Heimbewohners nicht jedoch in dem Überlassen des Schlüssels. Dies gilt im Einzelfall dann nicht, wenn der Versicherungsnehmer etwa dienstlich verpflichtet ist den Schlüssel im Interesse des Betriebes bei sich zu verwahren wie etwa bei dem Tresorschlüssel einer Bank oder dem Filialleiterschlüssel zum Auf- und Abschließen bei Geschäftsbeginn oder Geschäftsschluss (siehe Prölss/Martin, Voit/Knappmann a.a.O.). Um eine derartige dienstliche Verpflichtung zur Verwahrung des Schlüssels handelt es sich jedoch nicht sondern um eine normale Verwahrung des Schlüssels zum Zwecke der Ausübung der beruflichen Tätigkeit.
16 Es handelt sich sonach bereits nicht um eine Gefahr eines Berufes die sich in dem Schlüsselverlust verwirklicht hat.
17 Des Weiteren ist jedoch nach § 1 Abs. 3 AHB grundsätzlich nicht mitversichert die reine Vermögensbeschädigung, die weder durch Personen noch Sachschaden entstanden ist sowie wegen Abhandenkommens von Sachen (siehe § 1 Abs. 3 AHB).
18 Hiervon macht jedoch ausdrücklich die Ziff. IX BBR des zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrages eine Ausnahme. Hierdurch wird klargestellt, dass gerade auch Vermögensschäden aus dem Schlüsselverlust umfasst sind. Dabei ist es auch herrschende Meinung, dass es sich bei dem Abhandenkommen eines Schlüssels nicht um einen Sachschaden sondern um einen reinen Vermögensschaden handelt (siehe AG Hamburg, Recht und Schaden 1994, S. 250 und Prölss/Martin a.a.O. § 1 AHB, Rdz. 28). Da jedoch ausdrücklich eine Position insoweit angeboten wurde in Ziff. IX der BBR zwischen den Parteien kommt es nicht darauf an, dass es sich um einen reinen Vermögensschaden handelt, da dieses Risiko ausdrücklich von den Versicherungsbedingungen mit umfasst wird. Ein weiterer Ausschlusstatbestand im Sinne der Ziff. IX 2) ist nicht gegeben, da die Klägerin die Schlüssel gerade nicht für eigene gewerbliche, betriebliche oder freiberufliche Zwecke genutzt oder besessen hat. Die Beklagte kann sich hierauf nicht berufen. Insbesondere nicht darauf, die Klägerin habe den Schlüssel für gewerbliche Zwecke genutzt. Gerade dies ist von der lediglich beruflichen Tätigkeit abzugrenzen, insbesondere der freiberuflichen Tätigkeit. Die berufsbedingte Nutzung des verlorenen Schlüssels hindert daher nicht den Eintritt des Versicherungsfalls, da die Klägerin den Schlüssel nicht für eigene gewerbliche Zwecke nutzte. Unter Gewerbe wird gemeinhin verstanden eine erkennbar planmäßige auf Dauer angelegte selbstständige und auf Gewinnerzielung ausgerichtete Tätigkeit am Markt unter Ausschluss freiberuflicher Tätigkeit. Darunter fällt insbesondere der Begriff der Selbstständigkeit der in § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB eine Legaldefinition erfahren hat. Es geht daher darum, ob bei der Tätigkeit die Arbeitszeit und der Arbeitsumfang frei bestimmt werden kann. Nach allgemeiner Auffassung fallen Arbeitnehmer – wie die Klägerin als Altenpflegerin – nicht unter eine selbstständige Tätigkeit, sonach übt sie auch bei ihrer beruflichen Tätigkeit keine gewerbliche Tätigkeit aus. Andere Ausschlussgründe sind nicht ersichtlich.
19 Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.
20 Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708 Ziff. 11, 711 ZPO.
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