Source: https://www.buzer.de/gesetz/3966/a55040.htm
Timestamp: 2020-07-14 19:20:17
Document Index: 67267707

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 70', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 69', '§ 2', '§ 69', '§ 7', '§ 69', '§ 10', '§ 69']

§ 69 GO-BT Nichtöffentliche Ausschußsitzungen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
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§ 69 - Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT k.a.Abk.)
§ 69 hat 1 frühere Fassung und wird in 9 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Beratungen der Ausschüsse sind grundsätzlich nicht öffentlich. 2Der Ausschuß kann beschließen, für einen bestimmten Verhandlungsgegenstand oder Teile desselben die Öffentlichkeit zuzulassen. 3Die Öffentlichkeit einer Sitzung ist hergestellt, wenn der Presse und sonstigen Zuhörern im Rahmen der Raumverhältnisse der Zutritt gestattet wird.
(2) 1An den nichtöffentlichen Ausschußsitzungen können Mitglieder des Bundestages, die dem Ausschuß nicht angehören, als Zuhörer teilnehmen, es sei denn, daß der Bundestag bei der Einsetzung der Ausschüsse beschließt, das Zutrittsrecht für einzelne Ausschüsse auf die ordentlichen Mitglieder und deren namentlich benannte Stellvertreter zu beschränken. 2Diese Beschränkung kann nachträglich für die Beratung bestimmter Fragen aus dem Geschäftsbereich der Ausschüsse erfolgen. 3Die Ausschüsse können für bestimmte Verhandlungsgegenstände im Einzelfall Ausnahmen von der Beschränkung des Zutrittsrechts beschließen.
(3) 1Berät ein Ausschuß, dessen Verhandlungen nicht vertraulich sind, Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages, so ist dem Erstunterzeichner, wenn er nicht Mitglied des Ausschusses ist, die Tagesordnung zuzuleiten. 2Er kann insoweit mit beratender Stimme an der Sitzung teilnehmen oder sich von einem der anderen Antragsteller vertreten lassen. 3In besonderen Fällen soll der Ausschuß auch andere Mitglieder des Bundestages zu seinen Verhandlungen mit beratender Stimme hinzuziehen oder zulassen.
Frühere Fassungen von § 69 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Zitierungen von § 69 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 69 GO-BT verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GO-BT selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Ausschüsse enthalten. Wenn kommunale Spitzenverbände im Rahmen des § 69 Abs. 5 Stellung genommen haben, müssen, sofern Informationssitzungen nach § 70 Abs. 1 ...
§ 70 GO-BT Öffentliche Anhörungssitzungen (vom 26.04.2012)
... Anhörung durch den federführenden Ausschuss Gesetzentwürfe gemäß § 69 Absatz 5 Satz 1, ist den auf Bundesebene bestehenden kommunalen Spitzenverbänden Gelegenheit ... Anhörung zu geben, wobei eine Anrechnung nach Absatz 2 Satz 2 unterbleibt. § 69 Absatz 5 Satz 3 gilt entsprechend. (5) Der Ausschuß kann in eine ...
... (2) Protokolle über nichtöffentliche Sitzungen der Ausschüsse (§ 69 Abs. 1 Satz 1) sind grundsätzlich keine Verschlußsachen im Sinne der ... zu erlassenden Richtlinien geregelt. Protokolle von öffentlichen Sitzungen (§ 69 Abs. 1 Satz 2, § 70 Abs. 1) dürfen diesen Vermerk nicht tragen. (3) Für ...
... beteiligen sind. Diese haben einen Bevollmächtigten zu benennen. § 69 Absatz 3 Satz 3 ist anzuwenden. (3) Abweichende Auffassungen, die ...
Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
§ 2 GO-BT Anl3 Geheimhaltungsgrade
... Protokolle über nichtöffentliche Sitzungen der Ausschüsse (§ 69 Abs. 1 Satz 1 GO-BT) sind grundsätzlich keine Verschlußsachen im Sinne der ...
§ 7 GO-BT Anl3 Behandlung von VS in Ausschüssen
... oder für Teile desselben einen Geheimhaltungsgrad beschließen (§ 69 Abs. 7 GO-BT). Wird über VS der Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAULICH und höher ...
§ 10 GemAusGO Nichtöffentlichkeit
... Beratungen des Gemeinsamen Ausschusses sind nicht öffentlich. § 69 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 7 der Geschäftsordnung des Bundestages, die Geheimschutzordnung des ...
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