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Timestamp: 2019-05-20 01:00:06
Document Index: 305591726

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 181', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 12', 'Art. 12', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 22', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 102', '§ 11', '§ 11', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 32', '§ 35', '§ 35', '§ 33', '§ 32', '§ 35', '§ 4', '§ 11']

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Berufsausbildung - Berufsausbildungsvertrag
Grundlage und Rechtsnatur
Vertragsniederschrift
Berufsausbildungsverzeichnisse
Der Berufsausbildungsvertrag ist das arbeitsrechtliche Kernstück der Berufsausbildung (s. dazu auch Auszubildende - Allgemeines). Die Vorschriften des BBiG geben hier einen ganz detaillierten (Mindest-)Inhalt vor. Das Recht sagt sogar, welche Bestimmungen in einem Berufsausbildungsvertrag unzulässig sind. Es gibt den Vertragspartnern aber nur ein Grundgerüst an die Hand gegeben, das ihnen immer noch ausreichend Spielräume für individuelle Vereinbarungen lässt.
2. Grundlage und Rechtsnatur
Wer einen anderen zur Berufsausbildung einstellt (Ausbilder), hat mit dem Auszubildenden einen Berufsausbildungsvertrag zu schließen (§ 10 Abs. 1 BBiG). Auf diesen Berufsausbildungsvertrag sind die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze abzuwenden, soweit sich aus seinem Wesen, seinem Zweck und dem BBiG nichts anderes ergibt (§ 10 Abs. 1 BBiG).
Schließen die gesetzlichen Vertreter mit ihrem Kind einen Berufsausbildungsvertrag, sind sie vom Verbot des Selbstkontrahierens aus § 181 BGB befreit (§ 10 Abs. 3 BBiG). Die Wirksamkeit des Berufsausbildungsvertrages wird von einem Mangel in der Berechtigung, Auszubildende einzustellen oder auszubilden, nicht berührt (§ 10 Abs. 4 BBiG). Zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten des Ausbilders können mehrere natürliche oder juristische Personen in einem Ausbildungsverbund zusammenwirken, soweit die Verantwortlichkeit für die einzelnen Ausbildungsabschnitte insgesamt sichergestellt ist (Verbundausbildung - § 10 Abs. 5 BBiG).
3. Nichtige Vereinbarungen
Soll eine vertragliche Abmachung den Auszubildenden für die Zeit nach Ende des Berufsausbildungsverhältnisses in der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit beschränken, ist sie nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BBiG nichtig. Der Auszubildende soll sein Grundrecht aus Art. 12 GG nutzen und verwirklichen dürfen. Ausnahme: Der Auszubildende verpflichtet sich innerhalb der letzten sechs Monate seines Berufsausbildungsverhältnisses dazu, nach Ende der Berufsausbildung mit dem Ausbildenden ein Arbeitsverhältnis einzugehen (§ 12 Abs. 1 Satz 2 BBiG).
Nichtig ist nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 4 BBiG eine Vereinbarung über
die Verpflichtung des Auszubildenden, für die Berufsausbildung eine Entschädigung zu zahlen (Nr. 1)
Vertragsstrafen (Nr. 2)
den Ausschluss oder die Beschränkung von Schadensersatzansprüchen (Nr. 3)
die Festsetzung der Höhe eines Schadensersatzes in Pauschbeträgen (Nr. 4)
Die Nichtigkeit einer einzelnen Vereinbarung führt nicht gleich zur Nichtigkeit des ganzen Berufsausbildungsvertrages.
4. Ausbildungsvergütung
Seit dem 01.01.2015 gilt in der Bundesrepublik ein gesetzlicher Mindestlohn (§ 1 Abs. 2 MiLoG). Er betrug in der Zeit vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2016 8,50 EUR, in der Zeit vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2018 8,84 EUR, und beträgt ab dem 01.01.2019 9,19 EUR (ab dem 01.01.2020 9,35 EUR). Er betrifft aber keine Auszubildenden (§ 22 Abs. 3 MiLoG). Mit ihnen dürfen Ausbilder Ausbildungsvergütungen vereinbaren, die unter dem MiLoG-Lohn liegen.
5. Vertragsniederschrift
Der Ausbilder muss unverzüglich nach Vertragsschluss, spätestens aber vor Beginn der Berufsausbildung, den wesentlichen Inhalt des Berufsausbildungsvertrages nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BBiG schriftlich niederlegen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 BBiG). Die elektronische Form für den Vertragsnachweis ist ausgeschlossen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 BBiG).
In der Ausbildungspraxis haben sich die Vertragsformulare der Kammern, Kreishandwerkerschaften und sonstiger "zuständiger Stellen" bewährt. Sie garantieren, dass man nichts vergisst. Individuelle Abmachungen lassen sich zusätzlich treffen.
Zum Mindestinhalt der Niederschrift gehören nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 9 BBiG:
die Berufstätigkeit, für die ausgebildet werden soll, sowie Art, sachliche und zeitliche Gliederung und das Ziel der Berufsausbildung (Nr. 1)
Beginn und Dauer der Berufsausbildung (Nr. 2)
Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte (Nr. 3)
Dauer der regelmäßigen täglichen Ausbildungszeit (Nr. 4)
Dauer der Probezeit (Nr. 5)
Zahlung und Höhe der Vergütung (Nr. 6)
Dauer des Urlaubs (Nr. 7)
Kündigungsvoraussetzungen (Nr. 8)
ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Berufsausbildungsverhältnis anzuwenden sind (Nr. 9).
Die Niederschrift ist vom Ausbilder, dem Auszubildenden und den gesetzlichen Vertretern zu unterzeichnen (§ 11 Abs. 2 BBiG). Der Ausbilder muss dem Auszubildenden und seinem gesetzlichen Vertreter unverzüglich eine Ausfertigung der unterzeichneten Niederschrift aushändigen (§ 11 Abs. 3 BBiG).
Wird ein Ausbildungsvertrag oder sein wesentlicher Inhalt nicht schriftlich niedergelegt, stellt das gem. § 102 Abs. 1 Nr. 1 BBiG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld bis zu 1.000 EUR belegt werden kann. Das Gleiche gilt, wenn dem Auszubildenden bzw. dessen Vertreter die unterschriebene Vertragsniederlegung nicht ausgehändigt wird.
Bei einer Änderung des Berufsausbildungsvertrages gelten die Absätze 1 bis 3 des § 11 BBiG entsprechend (§ 11 Abs. 4 BBiG).
6. Berufsausbildungsverzeichnisse
Die zuständige Stelle nach dem BBiG hat für anerkannte Ausbildungsberufe ein Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse einzurichten und zu führen (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BBiG). Darin ist der wesentliche Inhalt des Berufsausbildungsvertrags einzutragen (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BBiG). Die Eintragung ist für Auszubildende gebührenfrei (§ 34 Abs. 1 Satz 2 BBiG). Zum wesentlichen Inhalt gehören nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 8 BBiG:
Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift der Auszubildenden (Nr. 1)
Geschlecht, Staatsangehörigkeit, allgemeinbildender Schulabschluss, zuletzt besuchte allgemein bildende oder berufsbildende Schule und Abgangsklasse des Auszubildenden (Nr. 2)
erforderlichenfalls Name, Vorname und Anschrift des gesetzlichen Vertreters (Nr. 3)
Ausbildungsberuf (Nr. 4)
Datum des Vertragsschlusses, Ausbildungszeit, Probezeit (Nr. 5)
Datum des Beginns der Berufsausbildung (Nr. 6)
Name und Anschrift der Ausbildenden, Anschrift der Ausbildungsstätte (Nr. 7)
Name, Vorname, Geschlecht und Art der fachlichen Eignung der Ausbilder und Ausbilderinnen (Nr. 8)
Ein Berufsausbildungsvertrag und Änderungen seines wesentlichen Inhalts sind in das Verzeichnis einzutragen, wenn
der Berufsausbildungsvertrag dem BBiG und der Ausbildungsordnung entspricht (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BBiG)
die persönliche und fachliche Eignung sowie die Eignung der Ausbildungsstätte für das Einstellen und Ausbilden vorliegen (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BBiG)
für Auszubildende unter 18 Jahren die ärztliche Bescheinigung über die Erstuntersuchung nach § 32 Abs. 1 JArbSchG zur Einsicht vorgelegt wird (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BBiG)
Die Eintragung ist abzulehnen oder zu löschen, wenn die Eintragungsvoraussetzungen nicht vorliegen und der Mangel nicht noch behoben wird (§ 35 Abs. 2 Satz 1 BBiG). Darüber hinaus ist die Eintragung zu löschen, wenn die ärztliche Bescheinigung über die erste Nachuntersuchung nach § 33 Abs. 1 JArbSchG nicht spätestens am Tag der Anmeldung der Auszubildenden zur Zwischenprüfung oder zum ersten Teil der Abschlussprüfung zur Einsicht vorgelegt und der Mangel nicht nach § 32 Abs. 2 JArbSchG behoben wird (§ 35 Abs. 2 Satz 2 BBiG).
An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Berufsausbildung - Berufsausbildungsvertrag in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet vorgestellt:
7.1 Gesetzliche Vertreter
Ist der Auszubildende noch minderjährig, ist die Niederschrift dem gesetzlichen Vertreter zur Unterschrift auszuhändigen. Wird der Ausbildungsvertrag entgegen dieser Vorschrift nicht innerhalb dieser Frist oder überhaupt nicht schriftlich niedergelegt, führt dies nicht zur Unwirksamkeit des Ausbildungsvertrags (BAG, 21.08.1997 - 5 AZR 713/96). In diesem Fall gilt der Ausbildungsvertrag als von Anfang an wirksam - § 4 BBiG a.F. (heute: § 11 BBiG) hat insofern nur deklaratorische Bedeutung.
7.2 Vergütungssätze
Haben Ausbildender und Auszubildender im Berufsausbildungsvertrag konkret bezifferte Vergütungssätze für das jeweilige Ausbildungsjahr vereinbart, ist das selbst dann eine eigenständige Vergütungsvereinbarung, wenn abschließend bestimmt ist, dass mindestens die jeweils gültigen Tarifsätze gelten. Das hat wiederum die Folge, dass eine nach Abschluss des Berufsausbildungsvertrages erfolgte Absenkung der Tarifsätze nicht zu einer Minderung der vertraglich geschuldeten Ausbildungsvergütung führt (BAG, 26.09.2002 - 6 AZR 434/00).
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