Source: http://www.steuerschroeder.de/steuerlexikon/154212/Freibetrag%20auf%20der%20Lohnsteuerkarte
Timestamp: 2018-03-24 12:14:58
Document Index: 50250097

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 32', '§ 32', 'Art. 100', '§ 32', '§ 32', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 32']

Steuerlexikon von A-Z Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte
Lohnsteuerermäßigungsverfahren 2011/2012/2013
Durch die Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte bzw. bis 2013 auf der Ersatzbescheinigung ermäßigt sich die Lohnsteuer, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vom Arbeitslohn einbehalten muss. Freibeträge können beim Finanzamt beantragt werden, wenn der Arbeitnehmer bestimmte Aufwendungen hat oder ihm Pauschbeträge zustehen. Ein Freibetrag wird jedoch nicht in allen Fällen eingetragen, in denen steuerlich zu berücksichtigende Aufwendungen vorliegen.
Die Obergrenzen für die Freibetragseintragung auf der Steuerkarte VI betragen für das Jahr 2012:
A ist Rentner. Er bezieht in 2012 von seinem ehemaligen Arbeitgeber eine Betriebspension (Versorgungsbezüge) in Höhe von monatlich 900 EUR. Die Steuer wird nach der Steuerklasse III einbehalten. Seine steuerpflichtigen Versorgungsbezüge aus diesem Dienstverhältnis werden voraussichtlich 10.800 EUR betragen. Daneben geht A seit seinem Ausscheiden aus dem aktiven Arbeitsleben einer Aushilfsbeschäftigung bei der X-GmbH nach. Sein monatlicher Arbeitslohn aus dieser Tätigkeit liegt bei ca. 450 EUR (Steuerklasse VI).
Für 2012 fällt in der Steuerklasse III bei einem Betriebsrentner bis zu einem Jahresarbeitslohn von 22.797 EUR keine Lohnsteuer an. Auf Antrag des A kann auf seiner Steuerkarte mit der Steuerklasse VI für das aktive Dienstverhältnis bei der X-GmbH ein Freibetrag eingetragen werden, dessen Höhe er dem Grunde nach selbst bestimmen kann. Der Freibetrag darf aber höchstens 22.797 EUR betragen.
Für 2013 ist beim Finanzamt wieder ein Antrag auf Berücksichtigung von Freibeträgen zu stellen.
Ab 2007 wird Eltern nach der Geburt eines Kindes das sog. Elterngeld gezahlt. Bemessungsgrundlage für das Elterngeld ist der Durchschnittsverdienst der letzten zwölf Monate vor der Geburt. Mit der Beantragung eines Freibetrags erhöhen sich der Nettolohn und damit auch das Elterngeld. Es handelt sich dabei nicht um Missbrauch. Bei Ehegatten sollte der gesamte Freibetrag (beider Ehegatten) bei dem Elternteil berücksichtigt werden, der auch Elterngeld beanspruchen wird. Allerdings entfällt diese Gestaltungsmöglichkeit für Geburten ab 01.01.2013, da persönliche Freibeträge nicht mehr zu einer Erhöhung des Elterngeldes führen können (Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzuges vom 10.09.2012, BGBl I 2012, 1878).
6. Lohnsteuerermäßigungsverfahren 2011/2012/2013
Der Freibetrag muss grundsätzlich jedes Jahr aufs Neue beantragt werden. 2011 und 2012 sowie ggf. noch 2013 bilden eine Ausnahme. Die Lohnsteuerkarte 2010 gilt auch für 2011 und 2012 bzw. zum Teil noch für 2013, da die Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) erst ab 2013 erfolgt. Insoweit gelten die für 2010 eingetragenen Freibeträge auch automatisch noch weiter, bis der Arbeitgeber auf das sog. ELStAM-Verfahren umgestiegen ist.
Das BMF hat das Kalenderjahr 2013 als Einführungszeitraum für ELStAM bestimmt. Damit wird insbesondere den Arbeitgebern ein längerer Umstellungszeitraum auf das ELStAM-Verfahren angeboten, um auch eventuelle technische und organisatorische Probleme, die bei einem gleichzeitigen Einstieg aller Arbeitgeber zu einem festen Termin entstehen könnten, zu vermeiden. Daraus folgt, dass der Arbeitgeber die ELStAM spätestens für den letzten im Kalenderjahr 2013 endenden Lohnzahlungszeitraum abzurufen und anzuwenden hat. Ein Abruf mit Wirkung ab 2014 ist grundsätzlich verspätet. Diese Regelung bedeutet auch, dass 2013 bundesweit zweispurig gefahren wird. Es wird sowohl das elektronische Verfahren als auch das Papierverfahren zur Anwendung kommen. Für den Bürger bedeutet die Umstellung letztlich nur, dass der Freibetrag vom Finanzamt nicht mehr auf der Lohnsteuerkarte eingetragen wird, sondern vom Finanzamt der ELStAM-Datenbank gemeldet wird, von wo aus der Arbeitgeber die Lohnsteuerabzugsmerkmale und damit auch den Freibetrag abrufen kann.
Die Beantragung eines Freibetrags zieht zwingend die Verpflichtung nach sich, nach Ablauf des Kalenderjahrs unaufgefordert eine Einkommensteuererklärung abzugeben (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 EStG). Von dieser Veranlagungspflicht ausgenommen sind zunächst die Fälle, in denen lediglich ein Pauschbetrag für Behinderte oder der Pauschbetrag für Hinterbliebene eingetragen worden ist.
Jeden Monat etwas mehr Netto? Das geht ganz legal mit Freibeträgen, die beim Finanzamt beantragt werden. Mit einem solchen Freibetrag können sich Arbeitnehmer direkt ein höheres Nettogehalt sichern und müssen nicht bis zum den nächsten Steuerbescheid warten. Seit Anfang Oktober stehen die neu designten Formulare zur Verfügung. Vor allem Arbeitnehmer, die hohe Kosten haben, sollten über einen An...
Vor allem Arbeitnehmer, die hohe Kosten haben, sollten über einen Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung nachdenken. Dies können hohe Werbungskosten für einen langen Arbeitsweg, Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung oder hohe Fortbildungskosten sein. Auch Sonderausgaben wie zum Beispiel Unterhaltsleistungen an den geschiedenen Ehegatten und/oder außergewöhnliche Belastungen wie etwa hohe Krankheitskosten können bereits beim monatlichen Lohnsteuerabzug berücksichtigt werden. Voraussetzung ist, dass die Aufwendungen mehr als 600 Euro pro Jahr betragen. Berufsbedingte Werbungskosten werden dabei allerdings erst berücksichtigt, wenn sie den Arbeitnehmer-Pauschbetrag in Höhe von 1.000 Euro im Jahr übersteigen. Die Formulare für das Jahr 2018 stehen ab diesem Monat beim Finanzamt oder online unter https://www.formulare-bfinv.de/ und sind jetzt sogar übersichtlicher gestaltet. Die Freibeträge gelten für zwei Jahre, wenn sich an den persönlichen Lebensumständen nichts ändert. Wichtig: Wer entsprechende Freibeträge erhält, muss in jedem Fall eine Einkommensteuererklärung abgeben. Das Finanzamt rechnet dort nach, ob die Freibeträge zutreffend berücksichtigt wurden.
Quelle: BdSt, Pressemitteilung vom 13.10.2017
Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat in dem Verfahren 7 K 83/16 mit Beschluss vom 02.12.2016 das Bundesverfassungsgericht angerufen. Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Gesetzgeber die Kinderfreibeträge in § 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (nicht nur) im Streitjahr 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen hat. Der vollständige Vorlagebeschluss (Art. ...
Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat in dem Verfahren 7 K 83/16 mit Beschluss vom 02.12.2016 das Bundesverfassungsgericht angerufen. Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Gesetzgeber die Kinderfreibeträge in § 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (nicht nur) im Streitjahr 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen hat. Der vollständige Vorlagebeschluss (Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -) liegt jetzt vor. Der 7. Senat hat die tragenden Gründe der Entscheidung in folgenden neun Orientierungssätzen zusammengefasst:
Der monatliche sozialrechtliche Regelsatz betrug im Jahr 2014: eines Kindes im Alter bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres € 229 eines Kindes im Alter von 6 bis unter 14 Jahren € 261 eines Kindes im Alter von 14 bis unter 18 Jahren € 296 eines erwachsenen (volljährigen) Kindes ohne eigenen Haushalt € 313 eines mit einer anderen erwachsenen Person in einem gemeinsamen Haushalt lebenden erwachsenen Kindes € 353 eines erwachsenen Kindes, das einen eigenen Haushalt führt € 391. Der von der Bundesregierung im Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2014 (Neunter Existenzminimumbericht) als im Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum in § 32 Abs. 6 Sätze 1 bis 3 EStG anzusetzende Betrag ist monatlich € 258. Dieser (tatsächlich für 2014 im Kinderfreibetrag nicht in voller Höhe berücksichtigte) Betrag wäre zur Überzeugung des vorlegenden Gerichts für alle Kinder ab Vollendung des 6. Lebensjahres evident zu niedrig, da er unter deren sozialrechtlichem Regelbedarf liegt. Er trägt der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Steuerpflichtigen mit älteren Kindern (ab Vollendung des 6. Lebensjahres) gegenüber Steuerpflichtigen ohne Kinder und gegenüber Steuerpflichtigen mit Kindern in einer niedrigeren Altersstufe nicht Rechnung.
Das vorlegende Gericht ist davon überzeugt, dass § 32 Abs. 6 Sätze 1 bis 3 EStG auch deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstoßen, weil sie das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der Leistungsfähigkeit und das Gebot der Folgerichtigkeit verletzen, da zur Ermittlung des auch für volljährige Kinder geltenden Kinderfreibetrages der - gegenüber minderjährigen Kindern anders geartete - Bedarf volljähriger Kinder nicht ermittelt worden ist. Das betrifft sowohl die im sozialrechtlichen Regelsatz berücksichtigten laufenden Lebenshaltungskosten als auch den zusätzlich zu berücksichtigenden Bildungs- und Teilhabebedarf. Die Nichtermittlung des Bedarfs volljähriger Kinder steht im Widerspruch dazu, dass das EStG die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Kindern auch über das 18. Lebensjahr hinaus vorsieht, wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 EStG vorliegen. Das betrifft z.B. unter 25 Jahre alte volljährige Kinder in der Ausbildung oder auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz oder - ohne Altersgrenze - volljährige behinderte Kinder mit Eintritt der Behinderung vor dem 25. Lebensjahr, die sich behinderungsbedingt nicht selbst unterhalten können. Kinder, die über das 18. Lebensjahr hinaus einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind, sind keine zu vernachlässigende seltene Ausnahme.
Ein Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichts liegt derzeit noch nicht vor, wird jedoch umgehend nach Erteilung an dieser Stelle ergänzt. Dr. Jörg Grune Vorsitzender Richter am Finanzgericht Pressereferent
Nebenberufliche Tätigkeit als Übungsleiter: Sind Verluste abziehbar, auch wenn die Einnahmen unter dem Freibetrag liegen? Verluste, die bei einer nebenberuflichen Übungsleitertätigkeit entstehen, können steuerlich berücksichtigt werden. Das gilt auch dann, wenn die Einnahmen den Freibetrag nicht übersteigen. Hintergrund Der Kläger erzielte aus einer Übungsleitertätigkeit Einnahmen i. H. v...
Nebenberufliche Tätigkeit als Übungsleiter: Sind Verluste abziehbar, auch wenn die Einnahmen unter dem Freibetrag liegen? Verluste, die bei einer nebenberuflichen Übungsleitertätigkeit entstehen, können steuerlich berücksichtigt werden. Das gilt auch dann, wenn die Einnahmen den Freibetrag nicht übersteigen. Hintergrund Der Kläger erzielte aus einer Übungsleitertätigkeit Einnahmen i. H. v. 108 EUR. Diesen standen Ausgaben i. H. v. 608 EUR gegenüber. Die Differenz i. H. v. 500 EUR machte der Kläger als Verlust aus selbstständiger Tätigkeit geltend. Das Finanzamt lehnte dies jedoch ab. Denn seiner Meinung nach ist ein Abzug von Werbungskosten oder Betriebsausgaben nur dann möglich, wenn die Einnahmen aus der Tätigkeit und gleichzeitig auch die jeweiligen Ausgaben den Freibetrag übersteigen. Entscheidung Das Finanzgericht folgte diesen Argumenten nicht und gab der Klage statt. Die Richter erkannten den Verlust i. H. v. 500 EUR an. Zwar schränkt das Gesetz den Abzug von Ausgaben ein, welche mit den nebenberuflichen Tätigkeiten in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Die entsprechende Vorschrift greift ihrem Wortlaut nach aber nur dann ein, wenn die Einnahmen für die entsprechenden Tätigkeiten den steuerfreien Betrag überschreiten, d. h. höher sind als der Freibetrag. Ist dies der Fall, dürfen die mit den nebenberuflichen Tätigkeiten zusammenhängenden Ausgaben nur dann abgezogen werden, soweit sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Einnahmen – wie im Streitfall - den steuerfreien Betrag nicht über-, sondern unterschreiten.
Wann können die Kinderfreibeträge übertragen werden? Ist der betreuende Elternteil nicht zur Leistung von Barunterhalt imstande, rechtfertigt dies trotzdem nicht die Übertragung der Freibeträge für Kinder auf den Barunterhalt leistenden Elternteil. Hintergrund Die Mutter (M) leistete für ihre minderjährige ledige Tochter J Barunterhalt. J lebte im Haushalt des sorgeberechtigten Vaters S u...
Wann können die Kinderfreibeträge übertragen werden? Ist der betreuende Elternteil nicht zur Leistung von Barunterhalt imstande, rechtfertigt dies trotzdem nicht die Übertragung der Freibeträge für Kinder auf den Barunterhalt leistenden Elternteil. Hintergrund Die Mutter (M) leistete für ihre minderjährige ledige Tochter J Barunterhalt. J lebte im Haushalt des sorgeberechtigten Vaters S und war dort gemeldet. S bezog für sich und J Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ("Hartz IV"). M beantragte den Abzug der doppelten Freibeträge für Kinder, nämlich des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf. Das Finanzamt lehnte dies ab. Zum einen erfüllt S seine Unterhaltspflicht mit der Aufnahme der J in seinen Haushalt und der Betreuung. Die Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf scheitert vor allem daran, dass J nicht in der Wohnung der M gemeldet gewesen ist. Entscheidung Bei einem Elternpaar, das nicht zusammen veranlagt wird, wird auf Antrag eines Elternteils der dem anderen Elternteil zustehende Kinderfreibetrag in 2 Fällen auf ihn übertragen: Erstens, wenn er seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind im Wesentlichen nachkommt oder zweitens der andere Elternteil mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist. Der betreuende Elternteil erfüllt seine Verpflichtung, zum Unterhalt beizutragen, regelmäßig durch die Pflege und Erziehung des Kindes. Der andere Elternteil hat die hierfür erforderlichen Mittel, nämlich den Barunterhalt, zur Verfügung zu stellen. Die persönliche Betreuung und der Barunterhalt stehen gleichwertig gegenüber. Da S seine Unterhaltspflicht durch den Betreuungsunterhalt erfüllt hat, kann der Kinderfreibetrag nicht auf M übertragen werden. Allein deshalb, weil S für sich und J SGB II-Leistungen bezog, folgt kein Anspruch auf Übertragung des Kinderfreibetrags. Auch die Voraussetzungen für die Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf liegen nicht vor, da J nicht bei M, sondern unter der Adresse des S gemeldet war.
Der Kläger ist schweizerischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Schweiz. Seine Ehefrau, die die deutsche und die schweizerische Staatsangehörigkeit besaß und mit ihm in der Schweiz lebte, verstarb im Juni 2012. Zu ihrem Nachlass, den der Kläger allein erbte, gehörten hälftige Miteigentumsanteile an vier Eigentumswohnungen in Deutschland. Das Finanzamt setzte Erbschaftsteuer gegenüber dem Kl...
Der Kläger ist schweizerischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Schweiz. Seine Ehefrau, die die deutsche und die schweizerische Staatsangehörigkeit besaß und mit ihm in der Schweiz lebte, verstarb im Juni 2012. Zu ihrem Nachlass, den der Kläger allein erbte, gehörten hälftige Miteigentumsanteile an vier Eigentumswohnungen in Deutschland. Das Finanzamt setzte Erbschaftsteuer gegenüber dem Kläger fest und berücksichtigte einen Freibetrag von nur 2.000 Euro. Dies begründete es wie folgt: Zwar sei - angesichts der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union - auch einem beschränkt Steuerpflichtigen der für unbeschränkt Steuerpflichtige geltende Ehegattenfreibetrag von 500.000 Euro zu gewähren. Zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Besserstellung müsse der Freibetrag jedoch um den Teil gekürzt werden, der anteilig auf das nicht von der beschränkten Steuerpflicht erfasste Auslandsvermögen entfalle.
Das Finanzgericht Düsseldorf hat der hiergegen gerichteten Klage stattgegeben. Der Gerichtshof der Europäischen Union habe das Argument des Finanzamts bereits in der Rechtssache "Welte" aufgegriffen und zurückgewiesen. Im Verfahren "Welte" habe die Regierung der Bundesrepublik geltend gemacht, der niedrigere Freibetrag für beschränkt Steuerpflichtige diene dem Gebot der steuerlichen Kohärenz. Dem sei der Gerichtshof entgegengetreten. Er habe darauf hingewiesen, dass eine Beschränkung der Grundfreiheiten aus Gründen der Kohärenz nur zulässig sei, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden steuerlichen Vorteil und dessen Ausgleich durch eine bestimmte steuerliche Belastung bestehe. Einen solchen unmittelbaren Zusammenhang habe der Gerichtshof nicht gesehen. Insoweit sei der Gerichtshof den Schlussanträgen des Generalanwalts gefolgt. Dieser habe sich auch mit der Frage auseinandergesetzt, ob es die Gleichbehandlunggebietsansässiger und gebietsfremder Steuerpflichtiger gebiete, den vollen Freibetrag von 500.000 Euro zu gewähren, obwohl der in Deutschland besteuerte Teil des Nachlasses - anders als bei rein innerstaatlichen Sachverhalten unbeschränkt Steuerpflichtiger - nicht den Gesamtbetrag der Erbschaft darstelle. Diese Frage habe der Generalanwalt bejaht. Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich dieser Auffassung angeschlossen. Es hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
Quelle: FG Düsseldorf, Mitteilung vom 03.02.2016 zum Urteil 4 K 3636/14 Erb vom 18.12.2015