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Timestamp: 2016-10-21 00:46:55
Document Index: 12251398

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 42', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 10', 'Art. 36', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 10', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.145/2003 (29.07.2003)
Bundesrichter Betschart, Hungerb�hler, M�ller, Merkli, Gerichtsschreiber Hugi Yar.
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gerhard Stoessel, Bergstrasse 31, 8702 Zollikon,
Eidgen�ssische Finanzverwaltung, Kontrollstelle f�r die Bek�mpfung der Geldw�scherei, Christoffelgasse 5, 3003 Bern,
vom 5. M�rz 2003.
Die in S.________ domizilierte X.________ AG betreibt gem�ss Handelsregisterauszug unter anderem ein "Security"-Haus mit Valoren-Depots. Sie kauft, verwaltet und ver�ussert in diesem Rahmen Devisen, W�hrungen, Edelmetalle sowie Edelsteine und bietet neben weiteren Dienstleistungen im Sicherheitsbereich auch Verm�gensverwaltungen an. Hauptaktion�r und einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspr�sident ist Y.________; sein ebenfalls einzelzeichnungsberechtigter Sohn amtet als Vizepr�sident des Verwaltungsrats.
Mit Verf�gung vom 27. Juni 2002 stellte die Kontrollstelle f�r die Bek�mpfung der Geldw�scherei fest, dass die X.________ AG eine nach dem Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 zur Bek�mpfung der Geldw�scherei im Finanzsektor (Geldw�schereigesetz, GwG; SR 955.0) bewilligungspflichtige T�tigkeit aus�be, ohne dass sie einer Selbstregulierungsorganisation (SRO) angeschlossen w�re oder ihr die entsprechende T�tigkeit gest�tzt auf Art. 14 GwG bewilligt werden k�nnte, weshalb ihr entsprechendes Gesuch vom 5. Januar 2002 abgewiesen werde (Ziff. 1 und 2 des Dispositivs). Sie ordnete die Aufl�sung und Liquidation der X.________ AG an (Ziff. 3, 7, 8, 9, 10, 11 und 13 des Dispositivs), entzog deren Organen die Vertretungsbefugnis (Ziff. 4 und 6 des Dispositivs) und untersagte ihnen, weitere Rechtshandlungen f�r diese vorzunehmen (Ziff. 5 des Dispositivs). Einer allf�lligen Beschwerde entzog sie unter Anordnung des sofortigen Vollzugs ihres Entscheids die aufschiebende Wirkung (Ziff. 12 des Dispositivs).
Die X.________ AG gelangte hiergegen an das Eidgen�ssische Finanzdepartement, welches am 19. Juli 2002 die aufschiebende Wirkung ihres Rechtsmittels in dem Sinne wieder herstellte, dass es die Kontrollstelle anhielt, "die n�tigen Anordnungen f�r die umgehende einstweilige Einstellung der Liquidationsarbeiten zu erteilen"; dar�ber hinaus wies es das entsprechende Gesuch ab. Am 5. M�rz 2003 wies das Departement die Beschwerde in der Sache selber ab, soweit es darauf eintrat, weil der f�r die Verwaltung und Gesch�ftsf�hrung der X.________ AG verantwortliche Y.________ keine hinreichende Gew�hr f�r die Erf�llung der aus dem Geldw�schereigesetz fliessenden Pflichten zu bieten verm�ge und nur die Liquidation der X.________ AG sicherstellen k�nne, dass diese nicht weiterhin illegal als Finanzintermedi�rin t�tig bleibe.
Die X.________ AG (in Liquidation) hat hiergegen am 4. April 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, den Beschwerdeentscheid des Finanzdepartements und die Verf�gung der Kontrollstelle aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz bzw. die Kontrollstelle zur�ckzuweisen. Das Eidgen�ssische Finanzdepartement schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die X.________ AG hat am 11. Juli 2003 auf die Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung verzichtet (vgl. Art. 6 EMRK; in BGE 126 II 71 ff. nicht ver�ffentlichte E. 3).
Mit Verf�gungen vom 10. April bzw. 21. Mai 2003 hiess der Abteilungspr�sident das mit der Eingabe verbundene Gesuch um aufschiebende Wirkung teilweise gut und untersagte f�r die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens alle Liquidationshandlungen.
Angefochten ist ein in Anwendung des Geldw�schereigesetzes ergangener Beschwerdeentscheid des Eidgen�ssischen Finanzdepartements. Hiergegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen (Art. 97 OG i.V.m. Art. 5 VwVG u. Art. 98 lit. b OG; Art. 40 Abs. 2 GwG; Christoph Graber, GwG, Z�rich/Basel/Genf 2003, Rz. 1 zu Art. 40 GwG). Auf die Eingabe der durch die Bewilligungsverweigerung und die Liquidationsanordnung in schutzw�rdigen eigenen Interessen (vgl. Art. 103 lit. a OG) betroffenen Beschwerdef�hrerin ist einzutreten (vgl. BGE 98 Ib 269 E. 1). Als unzul�ssig erweist sich indessen ihr Antrag, auch den Entscheid der Kontrollstelle aufzuheben. Dieser ist durch jenen des Departements ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gilt als mitangefochten; seine selbst�ndige Beanstandung ist ausgeschlossen (vgl. BGE 125 II 29 E. 1c S. 33; 104 Ib 412 E. 1c S. 416).
Finanzintermedi�re, die berufsm�ssig fremde Verm�genswerte annehmen oder aufbewahren oder helfen, sie anzulegen oder zu �bertragen, und nicht einer anerkannten Selbstregulierungsorganisation (SRO) angeschlossen sind, m�ssen bei der Kontrollstelle f�r die Geldw�scherei eine Bewilligung zur Aus�bung ihrer T�tigkeit einholen (Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 3 GwG). Diese wird erteilt, wenn der Finanzintermedi�r als kaufm�nnische Firma im Handelsregister eingetragen oder aufgrund einer beh�rdlichen Bewilligung t�tig ist (Art. 14 Abs. 2 lit. a GwG), durch die internen Vorschriften sowie die Betriebsorganisation die Erf�llung der gesetzlichen Pflichten sichergestellt erscheint (Art. 14 Abs. 2 lit. b GwG) und der Finanzintermedi�r selber sowie die mit seiner Verwaltung und Gesch�ftsf�hrung betrauten Personen einen guten Ruf geniessen und Gew�hr f�r die Erf�llung der gesetzlichen Pflichten bieten (Art. 14 Abs. 2 lit. c GwG).
3.1 Die Beschwerdef�hrerin betreibt, ohne einer Selbstregulierungsorganisation angeschlossen zu sein, Valorendepots, in deren Rahmen sie grosse Mengen von Bargeld in ausl�ndischen W�hrungen - zum Teil in Sports�cken abgef�llt - entgegennimmt. Zumindest in einem Fall hat sie f�r einen Kunden zudem eine Verm�gensanlage in der H�he von Fr. 500'000.-- get�tigt. Im �brigen plant sie den Ausbau ihrer Geldwechselaktivit�ten (Eintausch von Eurom�nzen), wof�r sie sich mit einer entsprechenden Infrastruktur ausger�stet hat. Bez�glich dieser T�tigkeiten untersteht sie unbestrittenermassen dem Geldw�schereigesetz und der dort vorgesehenen Bewilligungspflicht (Art. 2 Abs. 3 i.V.m. Art. 14 GwG).
3.2.1 Die Kontrollstelle hat das von der Beschwerdef�hrerin am 5. Januar 2002 bei ihr eingereichte Gesuch um Zulassung als unmittelbar unterstellte Finanzintermedi�rin am 27. Juni 2002 abgewiesen, nachdem eine stichprobeweise Kontrolle am 27. Februar 2002 ergeben hatte, dass sie bereits seit Juni 2000 bewilligungslos als Finanzintermedi�rin t�tig war, ohne ihren Sorgfaltspflichten vollumf�nglich nachgekommen zu sein oder �ber die erforderlichen internen Vorschriften bzw. eine geeignete Betriebsorganisation verf�gt zu haben. Die entsprechenden M�ngel k�nnten nicht behoben werden, da die Verbesserung eines mangelhaften bzw. unvollst�ndigen Gesuchs nur zugelassen werde, wenn dieses innert der in Art. 42 Abs. 3 GwG vorgesehenen �bergangsfrist oder vor Aufnahme der bewilligungspflichtigen T�tigkeit gestellt werde und die Unzul�nglichkeiten zudem bloss von untergeordneter Bedeutung seien. Finanzintermedi�ren wie der Beschwerdef�hrerin, die bereits vor Einreichen ihres Gesuchs um Direktunterstellung bei der Kontrollstelle aktiv w�rden und die Erf�llung der Sorgfaltspflichten dabei nicht hinreichend sicherstellten, k�nne dieses Entgegenkommen angesichts des �ffentlichen Interesses an der Durchsetzung der gesetzlichen Sorgfaltspflichten sowie an der effizienten Bek�mpfung der Geldw�scherei bzw. am guten Ruf des Finanzplatzes nicht zugestanden werden. Die Beschwerdef�hrerin kritisiert diese Ausf�hrungen und macht geltend, sie habe am 23. Mai 2002 im Rahmen der Vernehmlassung zum Revisionsbericht ein neues Bewilligungsgesuch gestellt. Zu diesem Zeitpunkt habe sie s�mtliche Voraussetzungen erf�llt; insbesondere seien alle anl�sslich der Inspektion vom 27. Februar 2002 beanstandeten Punkte beseitigt gewesen, was die Kontrollstelle in ihrem Entscheid zu Unrecht nicht ber�cksichtigt habe.
3.2.2 Ob die nachtr�gliche Verbesserung eines Gesuchs bei einem urspr�nglich ohne Bewilligung t�tigen Finanzintermedi�r, wie die Kontrollstelle annimmt, weitgehend ausgeschlossen ist, erscheint zweifelhaft; zumindest in einem Fall wie dem vorliegenden, wo sich der Finanzintermedi�r selber meldet und um eine Bewilligung nachsucht, erscheint dies nicht zwingend. Die Bewilligung nach Art. 14 GwG ist gewerbepolizeilicher Natur; der Betroffene hat bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Anspruch auf ihre Erteilung (vgl. Werner De Capitani, Rz. 3 zu Art. 14 GwG, in: Schmid [Hrsg.], Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldw�scherei, Bd. II, Z�rich 2002, S. 1086; zur �hnlichen Regelung f�r Effektenh�ndler: Rolf H. Weber, B�rsenrecht, Z�rich 2001, Rz. 3 zu Art. 10 BEHG). Ein entsprechendes Gesuch kann deshalb gest�tzt auf eine ge�nderte Rechts- oder Sachlage grunds�tzlich jederzeit erneuert werden (vgl. Rhinow/Kr�henmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband, Basel/Frankfurt a.M. 1991, B. I. u. II., S. 130; H�felin/M�ller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 4. Aufl., Z�rich 2002, Rz. 2556). Der Einwand der Kontrollstelle, eine grossz�gigere Praxis veranlasse illegale Finanzintermedi�re, in der Illegalit�t zu verbleiben, bis sie entdeckt w�rden, da sie keine Konsequenzen zu bef�rchten h�tten, verkennt, dass die Gesch�ftsf�hrung ohne Bewilligung nach Art. 36 GwG - auch bei fahrl�ssiger Tatbegehung - strafbar bleibt und sich die Beschwerdef�hrerin vorliegend gerade selber gemeldet und um eine Bewilligung nachgesucht hat. Die Frage, ob und wieweit die Kontrollstelle unter diesen Umst�nden deren Eingabe vom 23. Mai 2003 nicht als neues Gesuch h�tte entgegennehmen oder dieser zumindest im Rahmen der Beurteilung desjenigen vom 5. Januar 2002 Rechnung tragen m�ssen, braucht indessen nicht abschliessend entschieden zu werden, nachdem das Departement sie offen gelassen hat und davon ausgegangen ist, der Beschwerdef�hrerin k�nne die Bewilligung schon deshalb nicht erteilt werden, da Y.________ als deren Gesch�ftsf�hrer und Mehrheitsaktion�r keine hinreichende Gew�hr f�r die Erf�llung der ihr aus dem Geldw�schereigesetz erwachsenden Pflichten biete.
3.3.1 �hnlich wie Art. 3 Abs. 2 lit. c des Bankengesetzes vom 8. November 1934 (BankG; SR 952.0) bzw. Art. 10 Abs. 1 lit. d des B�rsengesetzes vom 24. M�rz 1995 (BEHG; SR 954.1) setzt Art. 14 Abs. 2 lit. c GwG voraus, dass der um eine Bewilligung nachsuchende Finanzintermedi�r "selbst sowie die mit seiner Verwaltung und Gesch�ftsf�hrung betrauten Personen einen guten Ruf geniessen und Gew�hr f�r die Erf�llung der Pflichten nach diesem Gesetz bieten" (vgl. De Capitani, a.a.O., Rz. 15 zu Art. 14 GwG). Dabei ist in Bezug auf die sich aus dem Geldw�schereigesetz ergebenden Pflichten zu pr�fen, ob aufgrund der gesamten Umst�nde die Voraussetzungen f�r eine einwandfreie Gesch�ftst�tigkeit erf�llt erscheinen und welche Prognosen diesbez�glich f�r die Zukunft gestellt werden k�nnen (vgl. Weber, a.a.O., Rz. 26 zu Art. 10 BEHG). Der Begriff der Gew�hr der einwandfreien Gesch�ftst�tigkeit stammt aus dem Bankenrecht und ist aus diesem in die B�rsengesetzgebung �bernommen worden (Weber, a.a.O., Rz. 25 zu Art. 10 BEHG; Urs P. Roth, in: Hertig/Meier-Schatz/Roth/Roth/Zobl [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz �ber die B�rsen und den Effektenhandel, Rz. 41 zu Art. 10 BEHG; Hertig/Schuppisser, in: Vogt/Watter, Kommentar zum schweizerischen Kapitalmarktrecht, Basel 1999, Rz. 48 zu Art. 10 BEHG). Ob es sich rechtfertigt, die in diesen Bereichen hierzu entwickelte und in der Doktrin zum Teil kritisierte Praxis (vgl. Beat Kleiner, in: Bodmer/Kleiner/Lutz, Kommentar zum schweizerischen Bankengesetz, Rz. 110 ff. zu Art. 3 BankG; Rhinow/Bayersd�rfer, Rechtsfragen der schweizerischen Bankenaufsicht, Basel 1990; Rhinow/Schmid/Biaggini, �ffentliches Wirtschaftsrecht, Basel 1998, � 35, Rz. 55) mit Blick auf einen einheitlichen Standard hier vollumf�nglich zu �bernehmen, obwohl das Geldw�schereigesetz - anders als das Banken- und B�rsengesetz - nicht in erster Linie dem Kunden- bzw. Anlegerschutz dient (vgl. Art. 1 GwG; BBl 1996 III 1106 f.; vgl. aber Daniel Zuberb�hler, Bankenaufsicht und Geldw�schereigesetz, in: Stefan Trechsel, Geldw�scherei, Pr�vention und Massnahmen zur Bek�mpfung, Z�rich 1997, S. 94), kann dahin gestellt bleiben (offenbar eher bef�rwortend: De Capitani, a.a.O., Art. 14 GwG, Fn. 19 zu Rz. 15; Weber, a.a.O., Rz. 27 zu Art. 10 BEHG). Y.________ gen�gt als Gesch�ftsf�hrer und Mehrheitsaktion�r der Beschwerdef�hrerin dem Erfordernis von Art. 14 Abs. 2 lit. c GwG so oder anders nicht.
3.3.2 Gem�ss Strafregisterauszug ist Y.________ 1992 wegen schwerer K�rperverletzung (20 Monate Gef�ngnis und ambulante Psychotherapie), 1995 wegen einfacher K�rperverletzung (45 Tage Gef�ngnis), 1996 wegen Vergehens gegen das AHV-Gesetz und wegen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern (Busse von Fr. 1'000.--), 1997 wegen Hausfriedensbruchs (Busse von Fr. 120.--) sowie im Jahre 2000 wegen verbotenen Waffentragens (Busse von Fr. 400.--) verurteilt worden. Zwar liegen diese Taten zeitlich teilweise relativ weit zur�ck und h�ngen sie auch nicht unmittelbar mit dem Geldw�schereigesetz und den sich daraus ergebenden Pflichten zusammen, doch beeintr�chtigen sie dennoch seinen beruflichen Leumund und guten Ruf; sie lassen in ihrer H�ufung erhebliche Zweifel daran aufkommen, ob Y.________ als alleiniger Gesch�ftsf�hrer der Beschwerdef�hrerin tats�chlich die f�r die Einhaltung der Sorgfaltspflichten erforderlichen Garantien zu bieten vermag. Hieran �ndert der Einwand nichts, die Verurteilungen hingen mit seiner T�tigkeit als Privatdetektiv zusammen; auch Straftaten ausserhalb der bewilligungspflichtigen T�tigkeit k�nnen geeignet sein, deren korrekte und gesetzeskonforme Aus�bung in Frage zu stellen (vgl. BGE 108 Ib 196 E. 2b/aa S. 201).
3.3.3 Ins Gewicht f�llt vor allem aber das von Y.________ w�hrend des Bewilligungsverfahrens an den Tag gelegte Verhalten. Dieses belegt, dass er nicht gewillt oder nicht f�hig ist, den sich aus dem Geldw�schereigesetz ergebenden Pflichten bzw. den entsprechenden Anordnungen der Aufsichtsbeh�rde nachzukommen: Obwohl ihm in der Verf�gung der Kontrollstelle vom 27. Juni 2002 unter Strafandrohung die Vertretungsbefugnis f�r die Beschwerdef�hrerin entzogen worden war, hielt er sich nicht an diese Vorgabe und bezog er kurze Zeit nach Er�ffnung des entsprechenden Verbots - noch bevor die Liquidatorin die Konten der Beschwerdef�hrerin sperren konnte - Fr. 13'400.-- bei der Z.________ Bank. Dabei ging er bewusst und planm�ssig vor. Am 1. Juli 2002, um 9.00 Uhr, wurde ihm die Verf�gung �bergeben und er selber befragt. Um 13.28 Uhr sind die Banken per Fax zur Sperrung der Konten der Beschwerdef�hrerin aufgefordert worden. Um 13.38 Uhr bezog Y.________ am Bancomat Fr. 4'000.-- und, nachdem der Bezug am Automaten m�glich war, weitere Fr. 9'400.-- am Schalter. Am 22. November 2002 stellte die Liquidatorin zudem fest, dass ihr am Tresorschrank der Beschwerdef�hrerin angebrachtes Siegel entfernt und dieser mit dem - bei der Inventarisierung als nicht mehr auffindbar angegeben - Zweitschl�ssel ge�ffnet worden war. Dabei hatte Y.________ dem Tresor verschiedene Depots im Gegenwert von mehreren hunderttausend Franken entnommen, die er den "berechtigten" Eigent�mern zur�ckgegeben haben will. Hierin lag, unabh�ngig von allf�lligen zivilrechtlichen R�ckgabeanspr�chen der Hinterleger, ein schwerwiegender Verstoss gegen die Anordnungen der Kontrollstelle. Das entsprechende Verhalten l�sst auf ein bedenkliches Pflichtverst�ndnis schliessen, zumal Y.________ gerade auf seinen Wunsch hin - als Entgegenkommen - die Schl�ssel zu den B�ror�umlichkeiten belassen worden waren, da er diese noch anderweitig nutzen wollte. Am 24. September 2002 hat Y.________ eine neue Aktiengesellschaft mit fast identischer Firma und Zweckbestimmung wie die Beschwerdef�hrerin gegr�ndet. Schliesslich bestehen verschiedene Hinweise darauf, dass er trotz anderweitiger Beteuerungen w�hrend des Verfahrens weiterhin einer bewilligungspflichtigen T�tigkeit nachgegangen sein k�nnte. So ging der Liquidatorin am 7. August 2002 etwa ein an die X.________ AG ("Security House X.________") adressiertes Schreiben betreffend einen geplanten Umtausch von nordkoreanischen "Won" in US-Dollar bzw. Euro zu, aus dem sich zumindest ergibt, dass Y.________ seinen Kunden gegen�ber nicht offen gelegt hat, f�r wen er handelte, und den Anschein aufrecht erhielt, die X.________ AG sei zu einer solchen bewilligungspflichtigen Gesch�ftst�tigkeit befugt. Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob - wie er geltend macht - das entsprechende Gesch�ft tats�chlich f�r die "U.________ AG" bestimmt war, die ihrerseits einer Selbstregulierungsorganisation angeschlossen ist.
4.1.1 Die Kontrollstelle �berwacht die Anwendung und Durchsetzung des Geldw�schereigesetzes, indem sie in verschiedener Hinsicht die Selbstregulierungsorganisationen und die ihr direkt unterstellten Finanzintermedi�re beaufsichtigt (vgl. Art. 18 GwG). Zu ihren Aufgaben geh�rt auch die Abkl�rung einer allf�lligen Unterstellungspflicht unter das Geldw�schereigesetz und die damit verbundene Ermittlung von illegal, d.h. ohne Bewilligung oder SRO-Anschluss t�tigen Finanzintermedi�ren (vgl. De Capitani, a.a.O., Rz. 1 zu Art. 18 GwG). Sie ist in diesem Rahmen - analog zu den Regelungen in den Finanzmarkterlassen - auch befugt, die im Gesetz vorgesehenen Mittel gegen�ber Dienstleistungsanbietern einzusetzen, deren Unterstellungs- bzw. Bewilligungspflicht strittig ist (bez�glich des Bankengesetzes: BGE 121 II 147 E. 3a S. 149; 116 Ib 193 E. 3 S. 198; Urteil 2A.168/1999 vom 17. Juni 1999, E. 3a, publ. in: EBK Bulletin 38/1999 S. 25 ff.; hinsichtlich des B�rsengesetzes: BGE 126 II 111 E. 3a S. 115, 71 E. 6e; Urteil 2A.565/2002 vom 2. April 2003, E. 5.3.1; bez�glich des Anlagefondsgesetzes vom 1. Juli 1966: BGE 116 Ib 73 ff.). Erh�lt sie von Verletzungen des Gesetzes Kenntnis, so hat sie die zur Wiederherstellung des ordnungsgem�ssen Zustands notwendigen Massnahmen zu treffen (Art. 20 Abs. 1 GwG). Dabei kann sie namentlich einem Finanzintermedi�r die Bewilligung entziehen, falls dieser oder die mit seiner Verwaltung oder Gesch�ftsf�hrung betrauten Personen die Voraussetzungen f�r die entsprechende T�tigkeit nicht mehr erf�llen oder sie ihre gesetzlichen Pflichten wiederholt oder grob verletzt haben (Art. 20 Abs. 1 lit. b GwG). Ist die Gesellschaft vorwiegend als Finanzintermedi�rin t�tig, hat der Entzug der Bewilligung deren zwangsweise Liquidation zur Folge (Art. 20 Abs. 2 GwG).
4.1.2 Zwar sieht das Gesetz die Liquidation eines illegal t�tigen Finanzintermedi�rs, dessen T�tigkeit nicht bewilligt werden kann, nicht ausdr�cklich vor, doch handelt es sich hierbei, wie das Bundesgericht zur �hnlich l�ckenhaften Regelung im B�rsenbereich festgestellt hat, um eine planwidrige Unvollst�ndigkeit des Gesetzes, best�nde doch ohne diese M�glichkeit - neben allf�lligen Bussen (vgl. Art. 36 GwG) - kein effizientes Sanktionsmittel, um gegen illegal t�tige Intermedi�re wirksam vorzugehen, was Sinn und Zweck des Gesetzes widerspr�che (vgl. BGE 126 II 71 E. 6 S. 78 ff.). Nach Art. 16 Abs. 2 GwG k�nnen die spezialgesetzlichen Aufsichtsbeh�rden neben den Massnahmen, die ihnen aufgrund der jeweiligen Aufsichtsgesetzgebung zustehen, auch solche nach Art. 20 GwG ergreifen. Mit Blick auf eine m�glichst weitgehende Gleichbehandlung der verschiedenen Finanzakteure muss die Kontrollstelle unter diesen Umst�nden ihrerseits umgekehrt auch �ber die dort vorgesehenen M�glichkeiten verf�gen, um wirksam gegen illegal t�tige, nicht bewilligungsf�hige Intermedi�re vorgehen zu k�nnen. Die Liquidation bildet dabei das strengste Mittel und rechtfertigt sich in Beachtung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips deshalb nur, wenn der entsprechende Intermedi�r schwergewichtig im bewilligungspflichtigen Bereich t�tig ist und angenommen werden muss, dass er trotz des Entzugs bzw. der Verweigerung der Bewilligung diese T�tigkeit nicht einstellen wird (vgl. BBl 1996 III 1143; De Capitani, a.a.O., Rz. 12 zu Art. 20 GwG; Graber, a.a.O., Rz. 2 zu Art. 20 GwG).
4.2 Das Departement hat das Vorliegen dieser Voraussetzungen hier zu Recht bejaht: Das Kerngesch�ft der Beschwerdef�hrerin liegt im Vermieten von Schliessf�chern und im Betrieb von Valorendepots. Nach ihren eigenen Angaben im Bewilligungsverfahren plant sie einen weiteren Ausbau ihrer T�tigkeiten als Finanzintermedi�rin im Bereich Geldwechsel, Verm�gensverwaltung und Devisen-, Edelmetall- sowie Edelsteinhandel. Sie hat in diesem Zusammenhang denn auch bereits eine relativ aufwendige Infrastruktur (Tresor, Schliessf�cher, Geldz�hlmaschine, PC) angeschafft. Die Beschwerdef�hrerin kommt bei ihrer T�tigkeit mit grossen Mengen von Bargeld in Ber�hrung, die ihr zum Teil in "gef�llten Sports�cken" �bergeben werden, weshalb die Gefahr einer Zwischenhandlung im Geldw�schereiprozess bei ihren Kunden teilweise als hoch einzusch�tzen ist (vgl. auch den Revisionsbericht vom 27. Februar/21. M�rz 2002 Ziff. 1.1). Zwar behauptet die Beschwerdef�hrerin, sie sei schwergewichtig im para-polizeilichen Bereich t�tig, doch belegt sie dies nicht weiter. Ihr Mehrheitsaktion�r und Gesch�ftsf�hrer hat w�hrend des h�ngigen Verfahrens mit seinem Verhalten zu erkennen gegeben, dass er so oder anders im bewilligungspflichtigen Bereich t�tig zu bleiben beabsichtigt (bereits erfolgte Gr�ndung einer praktisch identischen Gesellschaft, geplantes Umtauschgesch�ft mit nordkoreanischen "Won", Anschlussversuche an Selbstregulierungsorganisationen usw.). Ohne Liquidation der von ihm vollst�ndig dominierten Beschwerdef�hrerin ist nicht sichergestellt, dass diese nicht weiter als illegal t�tige Finanzintermedi�rin am Markt operieren bzw. hierzu missbraucht wird. Soweit sie geltend macht, sie m�sse sich das Verhalten von Y.________ nicht anrechnen lassen, verkennt sie, dass Pflichtverletzungen der Organe auch solche der Gesellschaft bilden. Nachdem Y.________ die Beschwerdef�hrerin rechtlich wie wirtschaftlich vollst�ndig beherrscht, vermag die von ihr als mildere Massnahme vorgeschlagene Einstellung einer Drittperson oder Ernennung des Sohnes von Y.________ als Gesch�ftsleiter oder GwG-Verantwortlicher das Risiko einer weiteren illegalen T�tigkeit nicht wirksam zu beseitigen. Von der Kontrollstelle kann nicht erwartet werden, dass sie eine Finanzintermedi�rin, bei der die objektiv begr�ndete Gefahr besteht, sie k�nnte auch ohne die erforderliche Bewilligung aktiv bleiben, nachtr�glich dauernd �berwacht. Sie muss deshalb befugt sein, bereits im Unterstellungs- bzw. Bewilligungsverfahren die zum Schutz des Marktes vor Geldw�scherei bzw. zur Durchsetzung des hierzu vorgesehenen gesetzlichen Dispositivs erforderlichen und geeigneten Massnahmen zu treffen.
5.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit sowohl hinsichtlich der Bewilligungsverweigerung wie der angeordneten Liquidation unbegr�ndet und deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.
5.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 i.V.m. Art. 153 und Art. 153a OG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Eidgen�ssischen Finanzverwaltung (Kontrollstelle f�r die Bek�mpfung der Geldw�scherei) und dem Eidgen�ssischen Finanzdepartement schriftlich mitgeteilt.