Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c1089055.html
Timestamp: 2020-04-08 09:31:04
Document Index: 372614815

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 3', '§ 1', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19']

DFR - BGE 89 I 55
BGE 89 I 55
1. Nach Art. 19 EGG kann gegen den Verkauf landwirtschaftlicher H ...
2. Der Beschwerdeführer erklärt, er wolle auf dem gekau ...
3. Der Regierungsrat hat den Einspruch ferner deshalb bestät ...
4. Nach Art. 19 Abs. 1 lit. c EGG wäre, obwohl durch den ums ...
Gemäss Kaufvertrag vom 26. April 1962 möchte er ein weiteres, aus zwei aneinanderstossenden Parzellen bestehendes, 63,79 a messendes Stück Land für Fr. 20'000. - an Staatsweibel Ernst Meier in Wintersingen veräussern. Der Käufer will darauf, wie er erklärt, ein Wohnhaus für sich und seine Familie bauen.
Der Beschwerdeführer wendet ein, dass das Land, das Gegenstand des durch Einspruch angefochtenen Kaufvertrages ist, in dem von der Gemeindeversammlung von Wintersingen am 30. Oktober 1962 genehmigten Plan als Baugebiet ausgeschieden ist. Er will damit vermutlich vor allem geltend machen, dass dieses Land infolgedessen gemäss Art. 3 EGG und § 1 des kantonalen Einführungsgesetzes vom Einspruchsverfahren ausgenommen sei. Indessen ist jener Plan mangels Genehmigung durch den Regierungsrat (noch) nicht verbindlich. Nach der zur Zeit geltenden Ordnung unterliegt das in Frage stehende Land dem Einspruchsverfahren.
3. Der Regierungsrat hat den Einspruch ferner deshalb bestätigt, weil durch den in Frage stehenden Verkauf ein landwirtschaftliches Gewerbe seine Existenzfähigkeit verliere (Art. 19 Abs. 1 lit c EGG). Der Beschwerdeführer wendet hiegegen ein, der Betrieb Freivogels sei schon bisher nicht existenzfähig gewesen.
4. Nach Art. 19 Abs. 1 lit. c EGG wäre, obwohl durch den umstrittenen Verkauf ein landwirtschaftliches Gewerbe seine Existenzfähigkeit verlöre, der Einspruch gegen ihn dann unbegründet, wenn das zu veräussernde Grundstück zur Überbauung nicht nur bestimmt, sondern auch geeignet wäre oder wenn der Verkauf sich durch andere wichtige Gründe rechtfertigen liesse.
b) Ein anderer wichtiger Grund im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c EGG wäre nach den Darlegungen der Beschwerde die persönliche Lage des Verkäufers. Es wird darauf hingewiesen, dass Freivogel das 67. Altersjahr erreicht hat, dass seine einzigen Nachkommmen, zwei Töchter, auswärts verheiratet sind und dass er keine Arbeitskräfte findet. Unter diesen Umständen sei, erklärt der Beschwerdeführer, ohnehin in naher Zukunft mit der Liquidation des landwirtschaftlichen Betriebes des Verkäufers zu rechnen.