Source: https://europa.ruw.de/wirtschaft/nachrichten/Urheberr-Eing-in-Vervielfaeltigungsr-des-Tontraegerherstel-durc-Entn-und-uebertra-klein-Tonfe-auf-eine-ande-Tontra-Nutz-fuer-Zitatzw-Beruecksichti-von-34452
Timestamp: 2018-05-26 23:32:56
Document Index: 262606179

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 10']

Urheberrecht: Eingriff in Vervielfältigungsrecht des Tonträgerherstellers durch Entnahme und Übertragung kleinster Tonfetzen auf einen anderen Tonträger? Nutzung für Zitatzwecke? Berücksichtigung von Grundrechten bei Bestimmung des Schutzumfangs?
EuGH: Urheberrecht: Eingriff in Vervielfältigungsrecht des Tonträgerherstellers durch Entnahme und Übertragung kleinster Tonfetzen auf einen anderen Tonträger? Nutzung für Zitatzwecke? Berücksichtigung von Grundrechten bei Bestimmung des Schutzumfangs?
EuGH Rs. C-476/17 BGH, Einreichung am 4. 8. 2017, Pelham GmbH, Moses Pelham, Martin Haas/Ralf Hütter, Florian Schneider-Esleben
1. Liegt ein Eingriff in das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers zur Vervielfältigung seines Tonträgers aus Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vor, wenn seinem Tonträger kleinste Tonfetzen entnommen und auf einen anderen Tonträger übertragen werden?
2. Handelt es sich bei einem Tonträger, der von einem anderen Tonträger übertragene kleinste Tonfetzen enthält, im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115/EG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums um eine Kopie des anderen Tonträgers?
6. In welcher Weise sind bei der Bestimmung des Schutzumfangs des ausschließlichen Rechts des Tonträgerherstellers zur Vervielfältigung (Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG) und Verbreitung (Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115/EG) seines Tonträgers und der Reichweite der Ausnahmen oder Beschränkungen dieser Rechte (Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2006/115/EG) die Grundrechte der EU-Grundrechtecharta zu berücksichtigen??