Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_RettG_NRW_Bedarfsplaene-d146899,13.html
Timestamp: 2016-12-09 00:09:53
Document Index: 201085462

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 12', '§ 12', '§ 17', '§ 11', '§ 13']

§ 12 RettG NRW, Bedarfspläne | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport...…§ 12 RettG NRW, Bedarfspläne§ 13 RettG NRW, Mitwirkung anerkannter Hilfsorganisationen und anderer Leistungs...§ 14 RettG NRW, Beteiligung der Krankenkassen bei der Festsetzung von Benutzungs...§ 15 RettG NRW, Landesfachbeirat für den Rettungsdienst§ 16 RettG NRW, Aufsicht und Weisungsrecht§ 17 RettG NRW, Genehmigungspflicht§ 18 RettG NRW, Dokumente§ 19 RettG NRW, Voraussetzungen der Genehmigung§ 20 RettG NRW, Antrag§ 21 RettG NRW, Anhörungsverfahren§ 22 RettG NRW, Umfang der Genehmigung, Genehmigungsurkunde§ 23 RettG NRW, Betriebs- und Beförderungspflicht§ 24 RettG NRW, Verantwortlichkeit des Unternehmens und der Geschäftsführung§ 25 RettG NRW, Notfallrettung und Krankentransport mit Luftfahrzeugen§ 26 RettG NRW, Widerruf und Rücknahme der Genehmigung§ 27 RettG NRW, Prüfungsbefugnisse der Genehmigungsbehörde§ 28 RettG NRW, Bußgeldvorschriften§ 29 RettG NRW, Übergangsregelung§ 30 RettG NRW, Inkrafttreten
§ 12 RettG NRW, Bedarfspläne
§ 12 RettG NRWGesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmen (Rettungsgesetz NRW - RettG NRW)Landesrecht Nordrhein-Westfalen2. Abschnitt – RettungsdienstTitel: Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmen (Rettungsgesetz NRW - RettG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: RettG NRWGliederungs-Nr.: 215Normtyp: Gesetz(1) Die Kreise und kreisfreien Städte stellen Bedarfspläne auf. In den Bedarfsplänen sind insbesondere Zahl und Standorte der Rettungswachen, weitere Qualitätsanforderungen sowie die Zahl der erforderlichen Krankenkraftwagen und Notarzt-Einsatzfahrzeuge sowie die Maßnahmen und Planungen für Vorkehrungen bei Schadensereignissen mit einer größeren Anzahl Verletzter oder Kranker festzulegen. Bei der Ermittlung der Zahl der von den Trägern des Rettungsdienstes vorzuhaltenden Fahrzeuge können auch Fahrzeuge von Unternehmen mit einer Genehmigung nach § 17 rechnerisch berücksichtigt werden. Das Nähere zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen des Rettungsdienstes kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Unternehmen geregelt werden. Die Vorschriften des 3. Abschnitts bleiben unberührt.(2) Der Entwurf des Bedarfsplanes ist mit den vollständigen Anlagen den Trägern der Rettungswachen, den anerkannten Hilfsorganisationen, den sonstigen Anbietern von rettungsdienstlichen Leistungen, den Verbänden der Krankenkassen und dem Landesverband (West) der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung und der örtlichen Gesundheitskonferenz zur Stellungnahme zuzuleiten. Dabei sind diese aufzufordern, zu allen Inhalten des Entwurfs schriftlich Stellung zu nehmen und Änderungs- und Ergänzungsvorschläge einzureichen.(3) Die Kreise und kreisfreien Städte werten die Stellungnahmen aus. Mit den kreisangehörigen Gemeinden, die Träger von Rettungswachen sind, ist Einvernehmen zu erzielen. Kommt eine Einigung nicht zustande, trifft die Bezirksregierung die notwendigen Festlegungen.(4) Soll den Vorschlägen der Verbände der Krankenkassen und dem Landesverband (West) der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung nicht gefolgt werden, ist mit diesen eine Erörterung vorzunehmen. Hinsichtlich der kostenbildenden Qualitätsmerkmale des Bedarfsplanes ist Einvernehmen anzustreben. Kommt eine Einigung nicht zustande, trifft die Bezirksregierung die notwendigen Festlegungen.(5) Der Bedarfsplan ist kontinuierlich unter Beteiligung der Verbände nach Absatz 4 zu überprüfen und bei Bedarf, spätestens alle fünf Jahre, zu ändern. Zur Änderung eines Bedarfsplanes können die Verbände der Krankenkassen auffordern, soweit sich in zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren Anhaltspunkte für eine Veränderung der Bedarfssituation ergeben haben. Zu diesem Zweck stellen die Träger des Rettungsdienstes den Verbänden der Krankenkassen jährlich Betriebsabrechnungsbögen (BAB) sowie Einsatzzahlen des Beurteilungszeitraumes zur Verfügung.(6) Im Rahmen des Verfahrens nach den Absätzen 3 und 4 sind den Bezirksregierungen detaillierte Unterlagen vorzulegen.
§ 11 RettG NRW, Zusammenarbeit mit Krankenhäusern§ 13 RettG NRW, Mitwirkung anerkannter Hilfsorganisationen und anderer…