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Timestamp: 2016-10-23 12:04:51
Document Index: 218716828

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 38', '§ 38', '§ 42', '§ 42', '§ 38', '§ 41', '§ 38', '§ 41', '§ 57', '§ 28', '§ 38', '§ 38']

§ 38a BDSG - Verhaltensregeln zur Förderung der Durchführung
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datenschutzrechtlicher Regelungen § 38a BDSG - Verhaltensregeln zur Förderung der Durchführung
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Stand: 17.10.2016 Dritter Abschnitt (Datenverarbeitung nicht-öffentlicher
Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen) Dritter Unterabschnitt (Aufsichtsbehörde)(1) Berufsverbände und andere Vereinigungen, die bestimmte Gruppen von verantwortlichen Stellen vertreten, können Entwürfe für Verhaltensregeln zur Förderung der Durchführung von datenschutzrechtlichen Regelungen der zuständigen Aufsichtsbehörde unterbreiten.
(2) Die Aufsichtsbehörde überprüft die Vereinbarkeit der ihr unterbreiteten Entwürfe mit dem geltenden Datenschutzrecht.Weitere Vorschriften um § 38a BDSG§ 33 BDSG - Benachrichtigung des Betroffenen§ 34 BDSG - Auskunft an den Betroffenen§ 35 BDSG - Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten(XXXX) §§ 36 und 37 BDSG - (weggefallen)§ 38 BDSG - Aufsichtsbehörde§ 38a BDSG - Verhaltensregeln zur Förderung der Durchführung
durch die Medien§ 42 BDSG - Datenschutzbeauftragter der Deutschen Welle§ 42a BDSG - Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von DatenErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 38a BDSG:
§ 41 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Entscheidungen zu § 38a BDSGBAYERISCHER-VGH, 25.03.2015, 5 B 14.2164Eine kommunale Wählervereinigung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, deren Zweck die Teilnahme an Kommunalwahlen ist, ist mit ihrem darauf ausgerichteten Internetauftritt kein Presseunternehmen oder Hilfsunternehmen der Presse im Sinne von § 41 BDSG i.V.m. § 57 RStV.Anordnung zur Löschung personenbezogener Daten im Internet;...VG-BERLIN, 07.05.2014, 1 K 253.121. Bereits die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftigeWerbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden stellt eine "Nutzung" von personenbezogenen Daten "für Zwecke der Werbung" im Sinne des § 28 Abs. 3 BDSG dar. 2. Für die...HAMBURGISCHES-OVG, 07.07.2005, 1 Bf 172/03§ 38 Abs. 5 BDSG erlaubt es dem Datenschutzbeauftragten in seiner Eigenschaft als Aufsichtsbehörde nicht, gegenüber Privaten Anordnungen mit dem Ziel zu treffen, die Rechtmäßigkeit einer Datenerhebung sicherzustellen, die nicht im Wege der automatisierten Datenverarbeitung erfolgt. Er kann einer Detektei keine Dokumentationspflicht...
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