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Timestamp: 2019-03-23 16:21:19
Document Index: 127475093

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH']

BGH: Konkurrenz der Mordmerkmale | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 8. Mai 2018 Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht Keine Kommentare
Niedrige Beweggründe liegen vor, wenn diese nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und in deutlich weiter reichendem Maße als bei einem Totschlag als verwerflich und deshalb als besonders verachtenswert erscheinen. Diese Wertung hat auf Grund einer Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren zu erfolgen.
Niedrige Beweggründe, die zugleich spezielle Mordmerkmale erfüllen und denen darüber hinaus kein weiterer Unrechtsgehalt zukommt, werden von diesen speziellen Mordmerkmalen verdrängt.
Ist ein Opfer bei einem ersten Angriff, der noch nicht auf Tötung gerichtet ist, arg- und wehrlos, so ist das Mordmerkmal der Heimtücke auf dieser Grundlage nur anzunehmen, wenn nahtlos in die Tötungshandlungen übergegangen wird.
BGH, Beschluss vom 07.11.2017 – 4 StR 327/17 (LG Landau) – NStZ-RR 2018, 76
Relevante Rechtsnormen: §§ 211 Abs. 2 StGB
Fall: Nach den Feststellungen beschlossen die Angekl. und die gesondert verfolgten R und D am Abend des 18.05.2016, das Anwesen der 86jährigen La aufzusuchen, um die allein lebende Frau um Geld und Schmuck zu bringen. Die Täter klingelten am Hoftor und an der Haustür und hielten sich dann verborgen. Frau La, die bereits im Bett gewesen war, ging barfuß und im Nachthemd zum Esszimmerfenster im Erdgeschoss, das einen uneingeschränkten Blick auf die Haustür bot. Sie zog den Rollladen hoch, öffnete das Fenster und lehnte sich ein Stück weit hinaus. Der Angekl. Z war auf einen Gartenstuhl unterhalb des Fensters gestiegen und nahm Frau La in den Schwitzkasten. Er stieg auf den Fenstersims und drängte Frau La zurück in das Esszimmer, wobei er sie womöglich schon schlug. Der Angekl. Le und D folgten ihm, während R Schmiere stand. Die drei schlugen nun auf den Kopf-, Mund- und Halsbereich der sich wehrenden Frau ein. Sie wurde rücklings zu Boden gebracht und an den Oberarmen fixiert. Die Täter verlangten die Herausgabe von Geld und die Preisgabe des Aufbewahrungsorts von Geld und Wertsachen. Weil Frau La nichts verriet, schlugen und traten die Angekl. weiter auf sie ein. Der Angekl. Le trat ihr mindestens 2 Mal mit so großer Wucht auf die linke Gesichtsseite, dass sich das Schuhprofil dort abbildete. Die Angekl. und D durchsuchten das Haus, fanden aber nur wenig werthaltigen Schmuck und eine Uhr. Verärgert über den geringen Erfolg trat D der regungslos am Boden liegenden Frau in das nackte Gesäß. Der Angekl. Le zog ihr mit großem Kraftaufwand den Ehering vom Finger. Frau La erlitt mehr als 30 Gewalteinwirkungen. Sie wies u. a. einen Rippenserienbruch links, Brüche von zwei Rippen rechts, eine Quetschung der linken Lunge und eine Blutung unter der harten und der weichen Hirnhaut nebst einer Hirnschwellung auf. Sie starb infolge der erlittenen Verletzungen zwischen 5 Uhr und 14 Uhr des Folgetags.
Das LG bejahte die Mordmerkmale Habgier, Ermöglichungsabsicht, Heimtücke und niedrige Beweggründe. Zu Recht?
I. Tötung aus niedrigen Beweggründen
Fraglich ist, ob das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe im vorliegenden Fall angenommen werden kann. Dies ist der Fall wenn die
„Beweggründe zur Tat „niedrig“ sind, also nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und in deutlich weiter reichendem Maße als bei einem Totschlag als verwerflich und deshalb als besonders verachtenswert erscheinen, auf Grund einer Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren zu erfolgen hat (vgl. BGH, Urt. v. 02.12.1987 – 2 StR 559/87 = BGHSt 35, 116 [127] = NJW 1988, 2679 = NStZ 1989, 68; v. 18.10.1995 – 2 StR 341/95 = StV 1996, 211 [212] – st. Rspr.).“ (BGH a.a.O.)
Fraglich ist, ob die Beuteerzielungsabsicht als niedriger Beweggrund berücksichtigt werden kann.
„[Niedrige] Beweggründe, die zugleich spezielle Mordmerkmale erfüllen und denen darüber hinaus kein weiterer Unrechtsgehalt zukommt, [werden] von diesen speziellen Mordmerkmalen verdrängt (vgl. für das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht BGH, Urt. v. 10.03.1999 – 3 StR 1/99, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Niedrige Beweggründe 38; und v. 17.05.2011 – 1 StR 50/11, BGHSt 56, 239 247] = NJW 2011, 2223 = NStZ 2011, 579).“ (BGH a.a.O.)
Da bereits das Mordmerkmal der Habgier angenommen wurde, kann die Beuteerzielungsabsicht nicht erneut zur Begründung des Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe herangezogen werden.
„Ein im Unrechtsgehalt darüber hinausgehender „menschenverachtender Vernichtungswille“ ist nicht ausreichend festgestellt.“ (BGH a.a.O.)
Eine Verurteilung kann daher nicht zugleich auf das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe gestützt werden.
II. Heimtückische Tötung
Es könnte das Mordmerkmal der Heimtücke zu bejahen sein.
„Die Annahme des LG, die Angekl. hätten heimtückisch gehandelt, weil der erste Angriff am Fenster, als die Gesch. arg- und wehrlos gewesen sei, nahtlos in die Tötungshandlungen übergegangen sei (vgl. BGH, Urt. v. 01.03.2012 – 3 StR 425/11 = NStZ 2012, 691 [693]; v. 19.06.2008 – 1 StR 217/08 = NStZ 2009, 29 [30]; v. 02.04.2008 – 2 StR 621/07 = BeckRS 2008, 238 = NStZ-RR 2008, 238 [Ls]; v. 27.06.2006 – 1 StR 113/06 = NStZ 2006, 502 [503]; v. 22.01.2004 – 4 StR 319/03 = NStZ-RR 2004, 234; vgl. auch schon BGH, Urt. v. 09.12.1986 – 1 StR 596/86 = BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 3), wird von den Feststellungen nicht getragen. [wird ausgeführt]“ (BGH a.a.O.)
Das Mordmerkmal der Heimtücke liegt somit ebenfalls nicht vor.
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