Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_TEHG_Regelzuteilung_von_kostenlosen_Berechtigun-d4449516,12.html
Timestamp: 2016-12-04 20:54:44
Document Index: 360621950

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 21', '§ 11', '§ 10', '§ 12']

§ 11 TEHG, Regelzuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Luftfahrzeugbetreiber | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 TEHG, Regelzuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Luftfahrzeugbetreiber Suche
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treib...…§ 11 TEHG, Regelzuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Luftfahrzeugbetreibe...§ 12 TEHG, Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen aus der Sonderreserve§ 13 TEHG, Antrag auf Zuteilung aus der Sonderreserve§ 14 TEHG, Ausgabe von Berechtigungen§ 15 TEHG, Durchsetzung von Rückgabeverpflichtungen§ 16 TEHG, Anerkennung von Berechtigungen und Emissionsgutschriften§ 17 TEHG, Emissionshandelsregister§ 18 TEHG, Umtausch von Emissionsgutschriften in Berechtigungen§ 19 TEHG, Zuständigkeiten§ 20 TEHG, Überwachung§ 21 TEHG, Prüfstellen§ 22 TEHG, Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen von Bund...§ 23 TEHG, Elektronische Kommunikation§ 24 TEHG, Einheitliche Anlage§ 25 TEHG, Änderung der Identität oder Rechtsform des Betreibers§ 26 TEHG, Ausschluss der aufschiebenden Wirkung§ 27 TEHG, Befreiung für Kleinemittenten§ 28 TEHG, Verordnungsermächtigungen§ 29 TEHG, Durchsetzung der Berichtspflicht§ 30 TEHG, Durchsetzung der Abgabepflicht§ 31 TEHG, Betriebsuntersagung gegen Luftfahrzeugbetreiber…Anhang 5 TEHG, Berechnung der spezifischen Emissionsminderung sowie des Ausgleic...
§ 11 TEHG, Regelzuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Luftfahrzeugbetreiber
§ 11 TEHGGesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG) BundesrechtAbschnitt 3 – Berechtigungen und ZuteilungTitel: Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TEHGGliederungs-Nr.: 2129-55Normtyp: Gesetz(1) Luftfahrzeugbetreiber erhalten für eine Handelsperiode eine Anzahl von kostenlosen Luftverkehrsberechtigungen zugeteilt, die dem Produkt aus ihrer Transportleistung im Basisjahr in Tonnenkilometern und dem Richtwert entspricht, der in der Entscheidung der Europäischen Kommission nach Artikel 3e Absatz 3 Satz 1 Buchstabe e und Satz 2 der Richtlinie 2003/87/EG bestimmt wird.(2) Das Basisjahr für die Transportleistung ist das Kalenderjahr, das 24 Monate vor Beginn der Handelsperiode endet, auf die sich die Zuteilung bezieht. Für die Handelsperiode 2012 und die Handelsperiode 2013 bis 2020 ist das Jahr 2010 das Basisjahr.(3) Die Zuteilung für eine Handelsperiode setzt einen Antrag bei der zuständigen Behörde voraus, der spätestens 21 Monate vor Beginn der jeweiligen Handelsperiode gestellt werden muss. Bei einem verspäteten Antrag besteht kein Anspruch auf Zuteilung kostenloser Luftverkehrsberechtigungen mehr. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die Handelsperiode 2012 und die Handelsperiode 2013 bis 2020.(4) In dem Antrag muss der Antragsteller die nach den Anforderungen der Monitoring-Verordnung ermittelte Transportleistung angeben, die er im Basisjahr durch seine Luftverkehrstätigkeit erbracht hat. Hat der Luftfahrzeugbetreiber einen Bericht über Flugstrecke und Nutzlast nach § 5 Absatz 1 Satz 1 der Datenerhebungsverordnung 2020 abgegeben, so gilt dieser Bericht als Antrag auf Zuteilung für die Handelsperiode 2012 und die Handelsperiode 2013 bis 2020, sofern der Luftfahrzeugbetreiber dem nicht innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieses Gesetzes widerspricht. Im Fall des Widerspruchs besteht kein Anspruch auf kostenlose Zuteilung nach Absatz 1. Die Angaben zur Transportleistung müssen von einer Prüfstelle nach § 21 verifiziert worden sein. Dies gilt nicht, soweit ein Bericht über Flugstrecke und Nutzlast bereits nach § 11 der Datenerhebungsverordnung 2020 geprüft worden ist.(5) Die zuständige Behörde übermittelt die Anträge spätestens 18 Monate vor Beginn der Handelsperiode an die Europäische Kommission. Die zuständige Behörde überprüft die Angaben des Antragstellers zur Transportleistung und übermittelt nur solche Angaben an die Europäische Kommission, deren Richtigkeit zum Ablauf der Übermittlungsfrist ausreichend gesichert ist. Sofern die zuständige Behörde zur Prüfung des Antrags und der darin gemachten Angaben zusätzliche Angaben oder Nachweise benötigt, ist der Luftfahrzeugbetreiber verpflichtet, diese auf Verlangen der zuständigen Behörde innerhalb einer von dieser festzusetzenden Frist zu übermitteln.(6) Die zuständige Behörde teilt die kostenlosen Berechtigungen innerhalb von drei Monaten zu, nachdem die Europäische Kommission den Richtwert gemäß Artikel 3e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG bekannt gegeben hat. Die zuständige Behörde veröffentlicht eine Liste mit den Namen der Luftfahrzeugbetreiber und der Höhe der Zuteilungen im Bundesanzeiger.
§ 10 TEHG, Rechtsverordnung über Zuteilungsregeln§ 12 TEHG, Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen aus der Sonderreserve