Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/102022
Timestamp: 2020-05-30 06:04:51
Document Index: 289271406

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 106', '§ 84', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 3', '§ 183', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 197', '§ 154']

18.12.2013 · IWW-Abrufnummer 134024
Sozialgericht Stuttgart: Urteil vom 21.11.2013 – S 11 KA 6116/12
Verkündet am 21.11.2013
in dem Rechtsstreit XXX
Die 11. Kammer des Sozialgerichts Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 21.11.2013 durch die Richterin am Sozialgericht ... als Vorsitzende sowie die ehrenamtlichen Richter ... und Dr. ....
Der Kostenfestsetzungsbescheid des Beklagten vom 26. Oktober 2012 wird aufgehoben und die Höhe der Kostenerstattung auf 828,24 € festgesetzt.
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Festsetzung höherer Kosten im Widerspruchsverfahren.
Der Kläger betreibt als Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten eine Einzelpraxis. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2010 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass nach § 106 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 i. V. m. § 106 Absatz 5a SGB V sowie § 84 Absatz 6 SGB V bei einer Überschreitung des Richtgrößenvolumens um mehr als 15% von Amts wegen eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchzuführen sei. Es handle sich um eine Auffälligkeitsprüfung, die den Zeitraum eines Kalenderjahres umfasse. Grundlage sei die Arzneimittelrichtgrößenvereinbarung 2008 zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung und den Landesverbänden der Krankenkassen. Die Prüfstelle habe im Rahmen einer Vorabprüfung nach § 106 Absatz 5a Satz 1 SGB V festgestellt, dass das Arzneimittelverordnungsvolumen des Klägers im Kalenderjahr 2008 sein individuelles Richtgrößenvolumen um mehr als 15% übersteige und aufgrund der vorliegenden Daten nicht davon ausgegangen werden könne, dass die Überschreitung in vollem Umfang durch Praxisbesonderheiten begründet sei.
Mit Schreiben vom 19. November 2010 nahm der Kläger durch seinen Rechtsanwalt Stellung. Der Schriftsatz umfasste insgesamt sieben Seiten und nahm Stellung zur fehlerhaften Datengrundlage, zur unvollständigen Berechnung des Filters 6a1 sowie zu Praxisbesonderheiten.
Mit Bescheid vom 21. Dezember 2010 setzte die Prüfstelle einen Regress in Höhe von 5.557,28 € fest. Der Bescheid umfasste insgesamt elf Seiten.
Der Kläger legte am 18. Januar 2011 Widerspruch gegen den Bescheid ein, der mit Schreiben vom 18. April 2011 ausführlich begründet wurde. Gerügt wurde u. a., dass der Bescheid durch ein fehlerhaftes Auswahlverfahren und einen Verstoß gegen die Begründungspflicht sowie einen Ermessenausfall fehlerhaft zustande gekommen sei. Darüber hinaus sei der Bescheid auch materiell rechtswidrig, da das Richtgrößenvolumen, der Sicherheitsabschlag und die Filter fehlerhaft berechnet worden seien. Zudem seien Praxisbesonderheiten und kompensatorische Einsparungen unberücksichtigt geblieben. Insgesamt umfasste der Schriftsatz 17 Seiten.
Mit Widerspruchsbescheid vom 23. Juli 2012 hob der Beklagte den Bescheid der Prüfstelle vom 21. Dezember 2010 auf. Aufgrund der Überschreitung des Richtgrößenvolumens für das Jahr 2008 erfolge eine schriftliche Beratung gemäß § 106 Absatz 1a SGB V. Die zur Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen würden erstattet. Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes werde für notwendig erklärt. Da das Richtgrößenvolumen auch nach der Berücksichtigung der Praxisbesonderheiten um mehr als 15 v. H. überschritten sei, erfolge nach § 106 Absatz 5a Satz 1 SGB V eine schriftliche Beratung gemäß § 106 Absatz 1a SGB V. Bei dieser Beratung handle es sich um keine Sanktion mit Folgen, sondern nur um eine Information zur Wirtschaftlichkeit und Qualität der Versorgung. Die zur Rechtverfolgung notwendigen Aufwendungen würden erstattet, und die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts werde für notwendig erklär. Insgesamt umfasste der Widerspruchsbescheid elf Seiten.
Mit Kostennote vom 30. Juli 2012 machte der Bevollmächtigte des Klägers gegenüber dem Beklagten insgesamt 828,24 € geltend, die sich wie folgt zusammensetzen:
Gebühr Nr.	Satz	Bezeichnung	Gebühr
2300	2,0	Geschäftsgebühr aus 5.557,28