Source: http://www.buzer.de/gesetz/6833/al33778-0.htm
Timestamp: 2018-03-18 09:35:08
Document Index: 211290652

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 25', '§ 27', '§ 28', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 34', '§ 33', '§ 35', '§ 36', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 76', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 84', '§ 88', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 100', '§ 102', '§ 108', '§ 109', '§ 109', '§ 112', '§ 115', '§ 120', '§ 122', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 126', '§ 127', '§ 132', '§ 133', '§ 137', '§ 138', '§ 138', '§ 140', '§ 142', '§ 143', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 24', '§ 29', '§ 7', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 86', '§ 134', '§ 6', '§ 110', '§ 114', '§ 45', '§ 2', '§ 2', '§ 78']

Fassung § 21 TKG a.F. bis 10.05.2012 (geändert durch Artikel 1 G. v. 03.05.2012 BGBl. I S. 958)
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Änderung § 21 TKG vom 10.05.2012
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§ 21 TKG a.F. (alte Fassung)
§ 21 TKG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Regulierung und Ziele§ 3 Begriffsbestimmungen§ 4 Internationale Berichtspflichten§ 10 Marktdefinition§ 11 Marktanalyse§ 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren§ 13 Rechtsfolgen der Marktanalyse§ 14 Überprüfung der Marktdefinition und -analyse§ 15 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen§ 15a (neu) § 16 Verträge über Zusammenschaltung§ 17 Vertraulichkeit von Informationen§ 18 Kontrolle über Zugang zu Endnutzern§ 20 Transparenzverpflichtung§ 22 Zugangsvereinbarungen§ 23 Standardangebot§ 25 Anordnungen durch die Bundesnetzagentur§ 27 Ziel der Entgeltregulierung§ 28 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten§ 30 Entgeltregulierung§ 31 Entgeltgenehmigung§ 32 Arten der Entgeltgenehmigung§ 34 Price-Cap-Verfahren§ 33 Kostenunterlagen§ 35 Verfahren der Entgeltgenehmigung§ 36 Veröffentlichung§ 38 Nachträgliche Regulierung von Entgelten§ 39 Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen§ 40 Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl§ 41 Angebot von Mietleitungen§ 41a (neu) § 42 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht§ 43a Verträge§ 43b (neu) § 45 Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer§ 45c Normgerechte technische Dienstleistung§ 45d Netzzugang§ 45f Vorausbezahlte Leistung§ 45h Rechnungsinhalt, Teilzahlungen§ 45k Sperre§ 45n Veröffentlichungspflichten§ 45p Auskunftsanspruch über zusätzliche Leistungen§ 46 Rufnummernübertragbarkeit, europäischer Telefonnummernraum§ 47 Bereitstellen von Teilnehmerdaten§ 47a Schlichtung§ 47b Abweichende Vereinbarungen§ 48 Interoperabilität von Fernsehgeräten§ 52 Aufgaben§ 53 Frequenzbereichszuweisung§ 54 Frequenznutzungsplan§ 55 Frequenzzuteilung§ 56 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten§ 57 Besondere Voraussetzungen der Frequenzzuteilung§ 58 Frequenznutzungen abweichend von Plänen§ 59 Gemeinsame Frequenznutzung§ 60 Bestandteile der Frequenzzuteilung§ 61 Vergabeverfahren§ 62 Frequenzhandel§ 63 Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht§ 66 Nummerierung§ 66b Preisansage§ 66d Preishöchstgrenzen§ 66g Wegfall des Entgeltanspruchs§ 66h Auskunftsanspruch, Datenbank für (0)900er Rufnummern§ 66i R-Gespräche§ 66j Rufnummernübermittlung§ 66k Internationaler entgeltfreier Telefondienst§ 66l Umgehungsverbot§ 67 Befugnisse der Bundesnetzagentur§ 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege§ 69 Übertragung des Wegerechts§ 76 Beeinträchtigung von Grundstücken§ 77a (neu) § 77b (neu) § 77c (neu) § 77d (neu) § 77e (neu) § 78 Universaldienstleistungen§ 79 Erschwinglichkeit der Entgelte§ 84 Verfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von Universaldienstleistungen§ 88 Fernmeldegeheimnis§ 90 Missbrauch von Sendeanlagen§ 91 Anwendungsbereich§ 92 Datenübermittlung an ausländische nicht öffentliche Stellen§ 93 Informationspflichten§ 95 Vertragsverhältnisse§ 96 Verkehrsdaten§ 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung§ 98 Standortdaten§ 100 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten§ 102 Rufnummernanzeige und -unterdrückung§ 108 Notruf§ 109 Technische Schutzmaßnahmen§ 109a (neu) § 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren§ 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen§ 120 Aufgaben des Beirates§ 122 Jahresbericht§ 123 Zusammenarbeit mit anderen Behörden§ 123a (neu) § 123b (neu) § 126 Untersagung§ 127 Auskunftsverlangen§ 132 Beschlusskammerentscheidungen§ 133 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen§ 137 Rechtsmittel§ 138 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur§ 138a (neu) § 140 Internationale Aufgaben§ 142 Gebühren und Auslagen§ 143 Frequenznutzungsbeitrag§ 148 Strafvorschriften§ 149 Bußgeldvorschriften§ 150 Übergangsvorschriften§ 24 Getrennte Rechnungsführung§ 29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung§ 7 Strukturelle Separierung§ 44a Haftung§ 45a Nutzung von Grundstücken§ 45b Entstörungsdienst§ 45e Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis§ 45g Verbindungspreisberechnung§ 45i Beanstandungen§ 45j Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens§ 86 Sicherheitsleistungen§ 134 Einleitung, Beteiligte§ 6 Meldepflicht§ 110 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften§ 114 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes§ 45l Dauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten
(1) Die Bundesnetzagentur kann auf Antrag oder von Amts wegen Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze, die über beträchtliche Marktmacht verfügen, verpflichten, anderen Unternehmen Zugang zu gewähren einschließlich einer nachfragegerechten Entbündelung, insbesondere wenn anderenfalls die Entwicklung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten nachgelagerten Endnutzermarktes behindert oder diese Entwicklung den Interessen der Endnutzer zuwiderlaufen würde. Bei der Prüfung, ob eine Zugangsverpflichtung gerechtfertigt ist und ob diese in einem angemessenen Verhältnis zu den Regulierungszielen nach § 2 Abs. 2 steht, hat die Bundesnetzagentur insbesondere zu berücksichtigen:
1. die technische und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Nutzung oder Installation konkurrierender Einrichtungen angesichts des Tempos der Marktentwicklung, wobei die Art und der Typ der Zusammenschaltung und des Zugangs berücksichtigt werden,
3. die Anfangsinvestitionen des Eigentümers der Einrichtung unter Berücksichtigung der Investitionsrisiken,
4. die Notwendigkeit der langfristigen Sicherung des Wettbewerbs bei öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit, insbesondere durch Anreize zu effizienten Investitionen in Infrastruktureinrichtungen, die langfristig einen stärkeren Wettbewerb sichern,
7. ob bereits auferlegte Verpflichtungen nach diesem Teil oder freiwillige Angebote am Markt, die von einem großen Teil des Marktes angenommen werden, zur Sicherstellung der in § 2 Abs. 2 genannten Regulierungsziele ausreichen.
a) Soweit der Endnutzer mit anderen Anbietern von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten nicht etwas anderes vereinbart, ist ihm eine Rechnung vom Rechnungsersteller zu erstellen, die unabhängig von der Tarifgestaltung auch die Entgelte für Telekommunikationsdienstleistungen, Leistungen nach § 78 Absatz 2 Nummer 4 und telekommunikationsgestützte Dienste anderer Anbieter ausweist, die über den Netzzugang des Endnutzers in Anspruch genommen werden. Dies gilt auch für Entgelte für während der Telefonverbindung übertragene Berechtigungscodes, wenn diese ausschließlich Dienstleistungen zum Gegenstand haben. Die Zahlung an den Rechnungsersteller für diese Entgelte erfolgt einheitlich für die gesamte in Anspruch genommene Leistung wie für dessen Forderungen.
b) Eine Verpflichtung zur Rechnungserstellung kann nicht auferlegt werden für zeitunabhängig tarifierte Leistungen im Sinne von Buchstabe a Satz 1 und 2 mit Entgelten über 30 Euro (ab dem 1. Januar 2008 über 10 Euro), zeitabhängig tarifierte telekommunikationsgestützte Dienste und Leistungen nach Buchstabe a Satz 2 jeweils mit Entgelten über 2 Euro pro Minute sowie für alle Dienste, für die ein Legitimationsverfahren erforderlich ist. Eine Verpflichtung zur Reklamationsbearbeitung der für Dritte abgerechneten Leistungen, zur Mahnung und zur Durchsetzung der Forderungen Dritter kann ebenfalls nicht auferlegt werden.
c) Zu Zwecken der Reklamationsbearbeitung, der Mahnung sowie der Durchsetzung von Forderungen für Leistungen im Sinne von Buchstabe a Satz 1 und 2 sind den Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit vom Rechnungsersteller die erforderlichen Bestandsdaten zu übermitteln. Soweit der Anbieter Leistungen im Sinne von Buchstabe a Satz 2 dem Kunden selbst in Rechnung stellt, sind ihm ab dem 1. April 2005 die erforderlichen Bestandsdaten vom Rechnungsersteller zu übermitteln.
d) Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit haben dem Rechnungsersteller gegenüber sicherzustellen, dass ihm keine Datensätze für Leistungen zur Abrechnung übermittelt werden, die nicht den gesetzlichen oder den verbraucherschutzrechtlichen Regelungen entsprechen. Der Rechnungsersteller trägt weder die Verantwortung noch haftet er für die für Dritte abgerechneten Leistungen.
c) Zu Zwecken der Reklamationsbearbeitung, der Mahnung sowie der Durchsetzung von Forderungen für Leistungen im Sinne von Buchstabe a Satz 1 und 2 sind den Anbietern von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten vom Rechnungsersteller die erforderlichen Bestandsdaten zu übermitteln. Soweit der Anbieter Leistungen im Sinne von Buchstabe a Satz 2 dem Kunden selbst in Rechnung stellt, sind ihm ab dem 1. April 2005 die erforderlichen Bestandsdaten vom Rechnungsersteller zu übermitteln.
d) Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten haben dem Rechnungsersteller gegenüber sicherzustellen, dass ihm keine Datensätze für Leistungen zur Abrechnung übermittelt werden, die nicht den gesetzlichen oder den verbraucherschutzrechtlichen Regelungen entsprechen. Der Rechnungsersteller trägt weder die Verantwortung noch haftet er für die für Dritte abgerechneten Leistungen.
1. vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss sowie gemeinsamen Zugang zum Teilnehmeranschluss (Bereitstellung des Zugangs zum Teilnehmeranschluss oder zum Teilnetz in der Weise, dass die Nutzung des gesamten Frequenzspektrums der Doppelader-Metallleitung ermöglicht wird) zu gewähren,
2. Zusammenschaltung von Telekommunikationsnetzen zu ermöglichen,
3. offenen Zugang zu technischen Schnittstellen, Protokollen oder anderen Schlüsseltechnologien, die für die Interoperabilität von Diensten oder Dienste für virtuelle Netze unentbehrlich sind, zu gewähren,
4. Kollokation oder andere Formen der gemeinsamen Nutzung von Einrichtungen wie Gebäuden, Leitungen und Masten zu ermöglichen sowie den Nachfragern oder deren Beauftragten jederzeit Zutritt zu diesen Einrichtungen zu gewähren.
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