Source: https://rechtsanwalt-russell.de/der-kauf-einer-einbaukueche-kann-sowohl-kaufvertrag-als-auch-werkvertrag-sein-bgh-urteil-vom-19-7-2018-vii-zr-19-18/
Timestamp: 2020-06-01 04:29:48
Document Index: 232120816

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 271', '§ 641', '§ 439', '§ 446', '§ 644', '§ 649']

Der Kauf einer Einbauküche kann sowohl Kaufvertrag als auch Werkvertrag sein (BGH Urteil vom 19.7.2018 – VII ZR 19/18) - Russell
Russell > Aktuelle Rechtsprechung / Aktuelle Rechtsthemen > Allgemein > Der Kauf einer Einbauküche kann sowohl Kaufvertrag als auch Werkvertrag sein (BGH Urteil vom 19.7.2018 – VII ZR 19/18)
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2014 hatte eine Frau für ihre Wohnung eine Küche einschließlich Lieferung und Montage bestellt. Nachdem die Küche geliefert und montiert wurde, beanstandete die Frau Mängel an der Küche. Sie klagte schließlich gegen die Verkäuferin auf Zahlung von Schadensersatz.
Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten der Klägerin und hob daher die Entscheidung des Landgerichts auf. Das Landgericht habe keine Feststellungen dazu getroffen, ob der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag über die Lieferung und Montage der Küche nach Kauf- oder nach Werkvertragsrecht zu beurteilen ist. Diese Feststellungen müsse es nachholen. Der Bundesgerichtshof verwies den Fall daher an das Landgericht zurück.
Es gibt zahlreiche rechtliche Unterschiede zwischen dem Werkvertrags-und dem Kaufrecht, die es zwingend erfordern, im Vorfeld eine saubere Einordnung des Vertrages vorzunehmen, um im Anschluss erfolgreich die dem Käufer zustehenden Rechte geltend machen zu können.
Beim Kaufvertrag wird der Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises sofort fällig und kann Zug um Zug gegen Lieferung der Kaufsache geltend gemacht werden (§§ 271 Abs. 1, 320 Abs. 1 BGB), während beim Werkvertrag der Anspruch des Auftragnehmers auf den vereinbarten Werklohn grundsätzlich erst mit der Abnahme des Werkes bzw. mit dessen Vollendung fällig wird (§§ 641 Abs. 1 S. 1, 646 BGB). Anders als im Kaufrecht ist der Werkunternehmer somit im Werkvertragsrecht vorleistungspflichtig.
Während beim Kaufvertrag dem Käufer das Wahlrecht zwischen der Nachbesserung und der Nachlieferung zusteht (§ 439 Abs. 1 BGB), kann beim Werkvertrag der Auftragnehmer zwischen der Beseitigung des Mangels und der Neuherstellung des Werkes wählen.
Ist das Werk mangelhaft, hat der Auftraggeber ein Recht zur Selbstvornahme, sowie einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen bzw. auf einen entsprechenden Vorschuss. Diese Rechte stehen dem Käufer hingegen nicht zu.
Auch die Gewährleistungsfristen unterscheiden sich. Handelt es sich um ein Bauwerk beläuft sich die gesetzliche Gewährleistungsfrist auf 5 Jahre, während der Käufer bei einer mangelhaften Kaufsache seine Gewährleistungsrechte grundsätzlich nur innerhalb von 2 Jahren geltend machen kann.
Beim Kaufvertrag geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bereits mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über (§ 446 S. 1 BGB); beim Werkvertrag geht die Gefahr dagegen grundsätzlich erst mit der Abnahme des Werkes auf den Auftraggeber über (§ 644 Abs. 1 S. 1 BGB).
Der Werkbesteller / Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag jederzeit zu kürzen (§ 649 BGB). Ein solches Recht steht dem Käufer hingegen nicht zu.
« Hund in praller Sonne im Auto zurückgelassen – Feuerwehr darf das Fahrzeug aufbrechen. Die Kosten trägt der Tierhalter (OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.7.2019 – 4 U 1604/19)
Äußerungen wie „grünes Drecksschwein“, „Stück Scheisse“, „Sondermüll“, „Alte perverse Dreckssau“ auf Facebook, sind nicht zwingend Beleidigungen ( LG Berlin Beschluss vom 9.9.19 – 27 AR 17/19) »