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Timestamp: 2017-12-12 15:55:42
Document Index: 172831051

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 311', '§ 346', 'BGH', '§ 362', 'BGH', '§ 121']

autokauf händler von händler (Vertragsrecht) - frag-einen-anwalt.de
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autokauf händler von händler
11.12.2007 14:27 |
also ich bin autohändler und betreibe ein seriöses autohaus schon seit längerem.
ich habe ein unfallauto von einem anderen autohaus gekauft.
der verkäüfer von diesem autohaus hat mir vorab die bilder per email gesendet und bat mich um ein angebot.
ich gab mein gebot ab und er war einverstanden damit.
er kam zu mir in mein büro mit einem kaufvertrag (bestellung für den kauf eines gebrauchten fahrzeugs), den ich unterschreiben sollte.
ich hab das unterschrieben und er ist dann weg.
nach zwei tagen habe ich dort angerufen, um zu klären, wann ich das auto abholen könnte. er sagte mir sein chef würde mir das auto nicht verkaufen, weil er ein höheres gebot vorliegen hätte.
ich hab doch aber einen kaufvertrag mit denen, hab ich gesagt.
das würde sein chef nicht interessieren hiess es.
er würde die bestellung nicht bestätigen hiess es.
laut den bedingungen auf der rückseite, wäre wohl das so..
jetzt meine frage und mein problem:
kann der verkaüfer das einfach so machen?
ich hab das auto schon auch einem anderen autohändler weiterverkauft. kaufvertrag liegt vor. für viel mehr geld sogar.
und der hat es auch schon angeblich weiterverkauft.
was kann ich machen? kann ich die firma nicht auf den entgangenen gewinn verantwortlich machen???
kann mir das ein fachanwalt sagen?
bei den agb s auf der rückseite steht es drin:
der käufer ist an die bestellung höchstens bis zehn tage gebunden.der kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der verkäufer die annahme der bestellung des kaufgegenstandes innerhalb der genannten frist schriftlich bestätigt oder die lieferung ausführt.der verkäufer ist jedoch verpflichtet, den besteller unverzüglich zu unterrichten wenn er die bestellung nicht annimmt.
11.12.2007 | 15:02
1. Einen auf Übereignung des bestellten Fahrzeuges aus einem s c h r i f t l i c h abgeschlossenem „Kaufvertrag“ haben Sie nicht, da ein rechtsverbindlicher Vertrag allenfalls durch Angebot und Annahme zu Stande kommt und eben keine schriftliche Besätigung Ihres schriftlichen Angebotes erfolgte.
Der Verkäufer hat jedoch Ihr Angebot nicht angenommen.
Wenn Sie nun mündlich mit dem Mitarbeiter des Autohauses etwas anderes vereinbart haben, so kann zwar ein mündlich abgeschlossener Kaufvertrag durchaus vereinbart worden sein. Allerdings könnten Sie den „Kauf“ im Streifall kaum beweisen, zumal die AGB`s auf der Rückseite für die Wirksamkeit des Kaufvertrages ausdrücklich die schriftlich Bestätigung bzw. die Lieferung des Fahrzeuges durch das Autohaus vorsehen.
2. Als Fahrzeughändler können Sie zwar grundsätzlich „entgangenen Gewinn“ im Rahmen einer Schadensersatzforderung geltend machen. Allerdings müssten Sie hierfür die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch darlegen und ggf. auch beweisen.
Wenn der Verkäufer Ihnen die Übereignung des Fahrzeuges entgegen den Vertragsbedingungen mündlich zugesichert hat, so kommt zwar ein Schadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs. 1 BGB, 241 Abs. 2 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB wegen „Verschuldens bei Vertragsverhandlungen“ in Betracht.
Sie müssten diesbezüglich jedoch beweisen, dass der Verkäufer eine vorvertragliche Pflicht verletzt hat, was wegen der vom Verkäufer gewählten Formulierung in der „BESTELLUNG“ sehr schwierig werden würde.
Die bloße Verwendung der AGB auf der Rückseite der Bestellung ist jedenfalls keine Pflichtverletzung.
3. Sollten Sie für einen verbindlichen Kauf keine geeigneten Beweismittel wie z.B. Zeugen haben, so empfehle ich dringend, Ihrem Fahrzeugkäufer unverzüglich abzusagen, da Sie sich unter Umständen selbst gegenüber diesem nach genannten Vorschriften schadensersatzpflichtig gemacht haben.
Nachfrage vom Fragesteller	11.12.2007 | 15:17
erstmal vielen dank für die rasche antwort,
ich habe kein GEBOT abgegeben sondern eine verbindliche bestellung bei dem autohaus unterschrieben!
unsere verträge heissen so.
also es gibt keine andren nach einer bestellung!
und es steht zwar in den agb s so drin, aber kein autohändler bestätigt nocheinmal (ergänzend zu der bestellung) irgendwie irgendwelche annahmen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2007 | 16:39
Es ist klar, dass sie schriftlich KEIN „GEBOT“, sondern ein rechtsverbindliches Angebot abgegeben haben. Sie sprechen zu Recht an, dass im Handelsverkehr , so auch beim gewerblichen Gebrauchtwagenhandel, ein Kaufvertrag auch ohne die ausdrückliche ANNAHME eines Angebots abgeschlossen werden kann.
Dies gilt insbesondere wenn ein entsprechender Handelsbrauch im Sinne des § 346 HGB greift.
Dann soll nach der Rechtsprechung nämlich unter bestimmten Umständen SCHWEIGEN als ZUSTIMMUNG gelten.
Hierbei soll es je nach der Lage des Einzelfalles entsprechend der Übung ordentlicher Kaufleute darauf ankommen, ob bei gewollter Ablehnung eines Angebots ein ausdrücklicher Widerspruch zu erwarten ist ( BGH 1, 355; 7, 189; 11, 3; 18, 216). Dass Schweigen im Handelsverkehr als Annahme eines Antrags gewertet werden kann, ist sogar in § 362 HGB wie folgt geregelt:
„ (1) 1Geht einem Kaufmann, dessen Gewerbebetrieb die Besorgung von Geschäften für andere mit sich bringt, ein Antrag über die Besorgung solcher Geschäfte von jemand zu, mit dem er in Geschäftsverbindung steht, so ist er verpflichtet, unverzüglich zu antworten; SEIN SCHWEIGEN GILT ALS ANNAHME DES ANTRAGS. 2Das gleiche gilt, wenn einem Kaufmann ein Antrag über die Besorgung von Geschäften von jemand zugeht, dem gegenüber er sich zur Besorgung solcher Geschäfte erboten hat.
(2) Auch wenn der Kaufmann den Antrag ablehnt, hat er die mitgesendeten Waren auf Kosten des Antragstellers, soweit er für diese Kosten gedeckt ist und soweit es ohne Nachteil für ihn geschehen kann, einstweilen vor Schaden zu bewahren.“
Ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag würde jedoch neben einer hinreichend konkreten Bestellung des Fahrzeuges zudem voraussetzen, dass Sie mit dem Kaufmann (Autohaus) in Geschäftsverbindung stehen, die objektiv auf gewisse DAUER angelegt ist ( BGH WM 88, 1134). Hierzu machen Sie leider keine konkreten Angaben. Selbst wenn Sie mit dem Autohaus schon seit längerem Geschäftskontakte pflegen, so könnte die erfolgte Ablehnung der Bestellung nach 2 Tagen noch unverzüglich, also ohne "schuldhaftes Zögern" im Sinne des § 121 BGB und damit rechtzeitig erfolgt sein.
Vor allem aber sehe ich die AGB`s des Autohauses als Hindernis für einen wirksamen Vertragsschluss an. Wenn Sie den Vorgaben in den AGB`s Ihres Geschäftspartners nämlich nicht widersprochen haben ( z.B. durch die wirksame Einbeziehung eigener AGB`s) , so gelten die AGB des Autohauses. Dise sehen jedoch ausdrücklich vor, dass der Vertrag durch schriftliche Bestätigung oder durch Lieferung geschlossen werden soll. Bei immer noch bestehenden Zweifeln sollten Sie einen Rechtsanwalt mit der abschließenden Prüfung der aufgeworfenen Fragen beauftragen.
Anzuraten ist zudem, dass Sie sich von einem Anwalt für Ihr Geschäftsfeld vorteilhafte AGB`s erarbeiten lassen. Ich hoffe, Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.
Ergänzung vom Anwalt 11.12.2007 | 15:06
Ich bitte den Schreibfehler in der Antwort zu Frage Nr. 1 zu entschuldigen. Korrekt sollte es wie folgt heißen:
auf Übereignung des bestellten Fahrzeuges aus einem s c h r i f t l i c h abgeschlossenem „Kaufvertrag“ haben Sie nicht, da ein rechtsverbindlicher Vertrag allenfalls durch Angebot und Annahme zu Stande kommt und ..."
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