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Timestamp: 2018-05-21 12:52:49
Document Index: 74789863

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 16', '§ 6', '§ 34', '§ 16', '§ 22', '§ 16', '§ 22', '§ 22', '§ 121', '§ 284', '§ 9', '§ 7', '§ 39', '§ 34', '§ 77', '§ 79', '§ 80', '§ 85', '§ 17', '§ 48', '§ 330', '§ 156', '§ 84', '§ 15', '§ 85', '§ 85', '§ 40', '§ 84', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 84', '§ 24', '§ 86', '§ 85', '§ 84', '§ 417', '§ 77', '§ 85', '§ 80', '§ 82', '§ 81', '§ 85', '§ 85', '§ 77']

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Grundsatz (Gesetzestext §§ 77-80, 84-87, 417 (1) und 434d SGB III (Stand 7/2005) (§ 77))
» Leistungsvoraussetzungen
» Weiterbildungskosten
» Lehrgangskosten
» Anforderung an den Träger
» Anforderung an Maßnahmen
» Förderung beschäftigter Arbeitnehmer
77.0 Alle individuellen Leistungsvoraussetzungen müssen vor dem ersten Teilnahmetag erfüllt sein. Beginn der Teilnahme ist der Tag der Bildungsveranstaltung, an dem der Arbeitnehmer erstmalig am Unterricht teilnimmt (vgl. DA 77.3.1 V).
77.1 (1) Arbeitslosigkeit (vgl. § 16 Abs. 1) allein begründet nicht die Notwendigkeit der Weiterbil‑
(2) Die Eignung ist i. d. R. gegeben, wenn der Arbeitnehmer die Zugangsvoraussetzungen der Maßnahme erfüllt. Die konkrete Prüfung hat bei Rücklauf des Bildungsgutscheins zu er­folgen.
(3) Das Erfordernis einer dreijährigen beruflichen Tätigkeit (vgl. DA 77.2 Abs. 4) besteht auch für Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Antragsteller.
77.2 (1) Ein Berufsabschluss liegt vor, wenn eine Ausbildung
· in den anerkannten Ausbildungsberufen, die in dem vom Bundesinstitut für Berufsbildung (BiBB) gem. § 6 Abs. 2 Nr. 4 Berufsbildungsförderungsgesetz (BerBiFG) geführten Ver­zeichnis der anerkannten Ausbildungsberufe veröffentlicht sind,
· in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis,
· an Berufsfachschulen und Fachschulen, die eine betriebliche oder überbetriebliche Erst­ausbildung ersetzt und mit einem allgemein anerkannten beruflichen Abschluss endet,
· in allen anderen schulischen Erstausbildungsgängen (z. B. an Fachschulen, Fachhoch­schulen, Hochschulen)
mit mindestens zweijähriger Dauer erfolgreich absolviert wurde.
(2) Eine Förderung wegen fehlenden Berufsabschlusses ist nur möglich, wenn durch die Teilnahme ein nach dem Berufsbildungsgesetz, der Handwerksordnung oder nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften geregelter Berufsabschluss oder ein allgemein aner­kannter Abschluss über der Facharbeiter- Gesellen- oder Gehilfenebene (Aufstiegsfortbil­dung) erworben wird.
(3) Das Niveau einer Facharbeiter-, Gesellen- oder Gehilfenprüfung wird erst mit einem Ab­schluss in einem nach dem BBiG, der HWO oder nach bundes- oder landesrechtlichen Vor­schriften anerkannten Beruf erreicht, für den nach den jeweiligen Rechtsvorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist. Bei Stufenausbildungen ist dieses Niveau erst mit der letzten Stufe erreicht.
(4) Das Erfordernis einer dreijährigen beruflichen Tätigkeit für Arbeitnehmer ohne Berufsab­schluss dient der Abgrenzung zwischen beruflicher Erstausbildung und beruflicher Weiterbil­dung; es besteht für diesen Personenkreis grundsätzlich ein gesetzlicher Vorrang der beruf­lichen Erstausbildung. Als berufliche Tätigkeit gilt, ungeachtet der Versicherungspflicht, jede mindestens 15 Wochenstunden umfassende Tätigkeit, sowie Zeiten einer nicht abgeschlos­senen Berufsausbildung, des Wehr- und Zivildienstes und der Tätigkeit im eigenen Haushalt.
(5) Als berufliche Tätigkeit kann die Tätigkeit im eigenen Haushalt nur gewertet werden, wenn sie mindestens 15 Wochenstunden umfasst und im Haushalt neben dem Antragsteller noch mindestens eine weitere Person lebt.
77.3.1 (1) Der Bildungsgutschein ist eine Zusicherung im Sinne des § 34 SGB X und somit eine Zu­sage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen. Damit wird das Vorliegen der Voraussetzungen für die Dauer der Gültigkeit des Bildungsgutscheines bescheinigt. Der Bil­dungsgutschein wird wie ein Verwaltungsakt mit der Bekanntgabe (Aushändigung des Bil­dungsgutscheins) wirksam, d.h. der Empfänger hat einen Rechtsanspruch auf das Zugesag­te, sowie die Zusicherung im Bildungsgutschein nicht eingeschränkt wird oder mit bestimm­ten Auflagen versehen ist (s. Abs. 2).
(2) Der Bildungsgutschein hat eine Gültigkeitsdauer von längstens 3 Monaten; die Gültig­keitsdauer ist wegen des Vorrangs der Leistungen nach § 16 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches Zweites Buch auf die Dauer des Bezuges von Arbeitslosengeld I begrenzt (§ 22 Abs. 4). Der Inhaber des Bildungsgutscheins muss innerhalb der Gültigkeitsdauer mit der Maßnahme be­ginnen, sonst verfällt der Bildungsgutschein. Die Gültigkeitsdauer kann auf einen Monat be­grenzt werden, wenn die Begrenzung keine unvertretbare Beeinträchtigung der Auswahlfrei­heit des Gutscheininhabers darstellt. Konnte innerhalb des Gültigkeitszeitraums kein geeig­netes Weiterbildungsangebot gefunden werden, ist ggf. ein neuer Gutschein auszuhändigen.
(3) Der Bildungsgutschein verliert wegen des Vorrangs der Leistungen nach § 16 Abs. 1 SGB II seine Gültigkeit auch, wenn vor Eintritt in die Weiterbildung Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II eintritt (sog. Aufstocker). Es greift die Sperrwirkung des § 22 Abs. 4, so dass der Arbeitnehmer an den Träger der Grundsicherung zu verweisen ist. Tritt nach Eintritt in die Maßnahme Hilfebedürftigkeit ein, werden SGB III-Leistungen bis zum Ende der Maßnahme gewährt, weil sich die Sperrwirkung des § 22 Abs. 4 nicht auf laufende Leistungen (mit Ein­tritt in die Maßnahme gelten Leistungen als erbracht) auswirkt.
(4) Der Bildungsgutschein gilt grundsätzlich für den Tagespendelbereich (§ 121 Abs. 4). Für Maßnahmeziele, die im Tagespendelbereich nicht oder nicht innerhalb des Gültigkeitszeit­raums erwartet werden, ist eine auswärtige Teilnahme in Betracht zu ziehen.
77.3.2 (1) Bei der Förderung von Ausländern muss eine Unterscheidung zwischen den neuen EU-Staatsangehörigen aus Osteuropa und den Drittstaatsangehörigen (sonstigen Staatsange­hörigen) vorgenommen werden.
(2) Die Weiterbildungsförderung der neuen EU-Staatsangehörigen setzt die Erteilung einer Arbeitsgenehmigung-EU (§ 284 SGB III) voraus. Diese muss in Form einer Arbeitsberechti­gung-EU oder Arbeitserlaubnis-EU für eine angemessene Zeit nach Abschluss der Maß­nahme erteilt werden können. Bei Inhabern einer Arbeitsberechtigung-EU kann ein offener Arbeitsmarkt unterstellt werden.
(3) Die Weiterbildungsförderung von Drittstaatsangehörigen setzt voraus, dass die Aufnah­me einer Beschäftigung räumlich uneingeschränkt und zeitlich unbefristet (Niederlassungs­erlaubnis - § 9 AufenthG) oder zumindest für eine angemessene Zeit nach Abschluss der Weiterbildungsmaßnahme erlaubt ist (Aufenthaltserlaubnis - § 7 AufenthG). Ausländer dür­fen eine Beschäftigung nur ausüben, wenn der Aufenthaltstitel es erlaubt und von Arbeitge­bern nur beschäftigt werden, wenn sie über einen solchen Aufenthaltstitel verfügen. Da die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmer grundsätzlich unter dem Zustimmungsvor­behalt der BA steht (§ 39 AufenthG), ist für die Frage der Weiterbildungsförderung nur all­gemein nach den Bestimmungen des Aufenthaltsrechts darauf abzustellen, ob ein Zugangs­recht zum Arbeitsmarkt besteht oder bestehen würde. Bei Inhabern einer Niederlassungser­laubnis kann ein offener Arbeitsmarkt unterstellt werden.
77.3.1V (1) Leistungsbegründendes Ereignis ist der innerhalb des Gültigkeitszeitraums des Bil­dungsgutscheins liegende erste Teilnahmetag des Antragstellers. Bei Ausgabe des Bil­dungsgutscheins ist der Arbeitnehmer darauf hinzuweisen, dass die AA zum Abgleich mit dem Bildungsgutschein rechtzeitig vor Eintritt in die Bildungsmaßnahme über die konkret ausgewählte Maßnahme zu informieren ist.
(2) Der Tag der Ausgabe des Bildungsgutscheins (Zusicherung n. § 34 SGB X) ist im BewA festzuhalten; eine rechtzeitige persönliche Beratung nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 ist sicherzustel­len.
(3) Bei der Ausgabe des Bildungsgutscheins muss für den späteren Abgleich mit der tatsäch­lichen Zahlbarmachung der Leistungen eine eindeutige Bildungsgutschein-Nr. vergeben wer­den. Diese setzt sich zusammen aus der Kundennummer und einer fortlaufenden zweistelli­gen Zahl (z.B. 044A1 23456 – 01). Die Ausgabe eines Bildungsgutscheins ist im Beratungs­vermerk sowie in coSach NT/Teilverfahren FbW zur Sicherung der Mittelbewirtschaftung mit Angabe der Bildungsgutscheinnummer und den Förderkonditionen zu dokumentieren. (4) Arbeitnehmer sind auf KURS (die Datenbank für Aus- und Weiterbildung) mit der Recher­chemöglichkeit nach zugelassenen und zur Zulassung vorgesehenen Maßnahmen hinzuwei­sen.
77.3.2V (1) Der vom Teilnehmer ausgewählte Träger bestätigt die Aufnahme in die Maßnahme und
legt den Bildungsgutschein vor Beginn der Maßnahme bei der zuständigen AA vor.
(2) Der Bildungsgutschein ersetzt nicht die Erfassung zugelassener Maßnahmen in co­SachNT. Anhand des Rücklaufs besteht über die Maßnahmenummer die Rückkopplung zu der in coSachNT erfassten zugelassenen Maßnahme.
(3) Bei Rücklauf des Bildungsgutscheins ist die vom Teilnehmer ausgewählte Maßnahme mit den Konditionen des Bildungsgutscheins abzugleichen. Die abschließende fachliche Stel­lungnahme/Entscheidung (BA I FW 202) und die Unterlagen (Bildungsgutschein-Ausfertigung des Trägers, Entwurf und Stellungnahme) sind an die leistungsbearbeitende Stelle weiterzu­leiten.
77.3.3V Wird der Bildungsgutschein nicht rechtzeitig vor Beginn der Teilnahme bei der AA vorgelegt, so können Lehrgangskosten übernommen werden, sofern die ausgewählte Weiterbildung mit den Konditionen des Bildungsgutscheins übereinstimmt.
§ 79<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
(1) Weiterbildungskosten sind die durch die Weiterbildung unmittelbar entstehenden
1. Lehrgangskosten und Kosten für die Eignungsfeststellung,
2. Fahrkosten,
3. Kosten für auswärtige Unterbringung und Verpflegung,
4. Kosten für die Betreuung von Kindern.
(2) Leistungen können unmittelbar an den Träger der Maßnahme ausgezahlt werden, soweit Kosten bei dem Träger unmittelbar entstehen. Soweit ein Bescheid über die Bewilligung von unmittelbar an den Träger erbrachten Leistungen aufgehoben worden ist, sind diese Leistun­gen ausschließlich von dem Träger zu erstatten.
79.1 Soweit ein Dritter (z. B. Arbeitgeber) gleichartige Leistungen für denselben Zweck erbringt oder voraussichtlich erbringen wird, vermindern diese die notwendigen Weiterbildungskosten (WK). Unberücksichtigt bleiben Zuwendungen, die ein Teilnehmer aufgrund persönlicher o­der verwandtschaftlicher Beziehungen sowie aus Unterhaltsansprüchen erhält.
79.2V (1) Die die Maßnahme zulassende AA entscheidet, ob und in welcher Höhe Lehrgangskosten an den Träger auszuzahlen sind und nimmt einen entsprechenden Hinweis im Maßnahme-bogen auf. Andere WK sind immer an den Teilnehmer auszuzahlen.
(2) Die Auszahlung an den Träger begründet für ihn kein Recht darauf und macht ihn nicht zum Anspruchsinhaber. Deshalb kann der Anspruch auch nicht vom Träger an Dritte über­tragen werden.
(3) Werden Lehrgangskosten an den Träger ausgezahlt, ist dies dem Arbeitnehmer im Bewil­ligungsbescheid mitzuteilen; dabei kann auf die Angabe der Höhe der an den Träger zu ü­berweisenden Beträge verzichtet werden.
§ 80<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
Lehrgangskosten sind Lehrgangsgebühren einschließlich der Kosten für erforderliche Lern­mittel, Arbeitskleidung, Prüfungsstücke und der Prüfungsgebühren für gesetzlich geregelte oder allgemein anerkannte Zwischen- und Abschlussprüfungen sowie Kosten für eine not­wendige Eignungsfeststellung. Lehrgangskosten können auch für die Zeit vom Ausscheiden eines Teilnehmers bis zum planmäßigen Ende der Maßnahme übernommen werden, wenn der Teilnehmer wegen Arbeitsaufnahme vorzeitig ausgeschieden, das Arbeitsverhältnis durch Vermittlung des Trägers der Maßnahme zustande gekommen und eine Nachbesetzung des frei gewordenen Platzes in der Maßnahme nicht möglich ist.
80.0.1 (1) Zu den Lehrgangskosten zählen alle im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung einer Bildungsmaßnahme und der Prüfung entstehenden notwendigen Kos­ten.
(2) Lehrgangskosten bei betrieblichen Einzelmaßnahmen sind auch die Kosten für eine notwendige überbetriebliche Unterweisung, Berufsschulgebühren, soweit der Teilnehmer nicht kostenfrei am Berufsschulunterricht teilnehmen kann, sowie Kosten für einen notwen­digen Stützunterricht.
(3) Während der Laufzeit einer Maßnahme sind Erhöhungen von Lehrgangskosten nicht anzuerkennen.
80.0.1V (1) Lernmittel sind grundsätzlich vom Träger zu beschaffen (Sammelbeschaffung) und den Teilnehmern – soweit pädagogisch vertretbar – nur leihweise zur Verfügung zu stellen. Be­steht für bestimmte Bildungsmaßnahmen Lernmittelfreiheit (z.B. aufgrund landesrechtlicher Regelungen), ist darauf zu achten, dass die Träger dies bei den Lehrgangskosten entspre­chend berücksichtigen.
(2) Die Kosten für die Beschaffung notwendiger Arbeitskleidung können in voller Höhe ge­tragen werden. Die Arbeitskleidung ist grundsätzlich vom Träger zu beschaffen und in die Lehrgangskosten einzukalkulieren.
80.0.2V (1) Endet eine Maßnahme wegen eines Prüfungstermins vorzeitig, sind die Lehrgangskos‑
ten nicht zu kürzen.
(2) Lehrgangskosten sind auch während der Fehlzeiten weiterzuzahlen.
80.0.3V (1) Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Teilnehmers wegen Arbeitsaufnahme durch Vermitt­lung des Bildungsträgers können abweichend von DA 80.0.8 V Abs. 3 Lehrgangskosten bei Maßnahmen mit feststehendem Beginntermin, die nicht auf den Erwerb eines anerkannten Berufsabschlusses ausgerichtet sind, bis zum planmäßigen Maßnahmeende gezahlt wer­den. Voraussetzung ist, es handelt sich um ein unbefristetes oder ein auf mind. 1 Jahr be­fristetes Versicherungspflichtverhältnis. Der Zeitraum zwischen dem vorzeitigen Austritt und dem Beginn des Beschäftigungsverhältnisses darf nicht mehr als 1 Monat umfassen.
(2) Die Fortzahlung der Lehrgangskosten erfolgt nur auf Antrag, welcher vom Träger spätestens einen Monat nach Ausscheiden vorgelegt werden soll. Auf dem Antragsvordruck (BA II FW 10) haben Teilnehmer, Betrieb und Träger die vermittelte Arbeitsaufnahme zu bestätigen.
80.0.4V Wenn keine Direktzahlung mit dem Träger vereinbart wurde, werden die Lehrgangskosten zusammen mit den ggf. zu erstattenden anderen Weiterbildungskosten (z.B. Fahrkosten) an den Teilnehmer monatlich im Voraus gezahlt.
80.0.5V Die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender Einrichtungen sind unter bestimmten Bedingungen um­satzsteuerfrei. Zur Vorlage bei den für die Entscheidung zuständigen Behörden ist der im Rahmen von coSachNT verfügbare Bestätigungstext zu verwenden.
80.0.6V Lehrgangskosten sind ausschließlich je Teilnehmer und Monat zu erstatten. Die Auszah­lung erfolgt in der Regel in gleich bleibenden Monatsbeträgen. Die Ermittlung der Monats­raten erfolgt in coSachNT automatisiert auf der Grundlage folgender Berechnung:
Gesamtlehrgangskosten = Monatsbetrag
Anzahl der vollen Zeitmonate
Bei betrieblichen Einzelmaßnahmen oder schulgeldfreien Bildungseinrichtungen sind die für Lernmittel und Arbeitskleidung notwendigen Kosten sowie die zu Beginn einer Maß­nahme anfallenden Kammergebühren (z.B. Eintragungsgebühren) in einer Summe zu Maßnahmebeginn auszuzahlen, sonstige Lehrgangskosten (z.B. Prüfungsgebühren) zum jeweiligen Fälligkeitstermin.
80.0.7V (1) Die Fälligkeit der ermittelten Monatsbeträge orientiert sich jeweils am Maßnahmebe­ginn. Maßnahmebeginn im v.g. Sinne ist auch im Falle eines verspäteten Eintritts der erste Tag der Bildungsveranstaltung, bei Maßnahmen mit laufender Einstiegsmöglichkeit der festgelegte erste Teilnahmetag. Bei Direktzahlung an den Träger i.S.d. DA 80.0.8 V wer­den die Monatsbeträge monatlich nachträglich, bei Zahlung an den Teilnehmer monatlich im Voraus fällig. Sofern keine Direktzahlung mit dem Träger vereinbart werden kann (z.B. bei staatlichen Schulen), ist bei der Zulassung der Maßnahme nach § 85 darauf hinzuwirken, dass dem Teilnehmer angemessene Zahlungsbedingungen (z.B. Monatsraten) eingeräumt werden. (2) Kosten für Eignungsfeststellungen, die im Vorfeld einer Maßnahme entstehen und nicht in die Lehrgangskosten eingeflossen sind, werden dem Teilnehmer erstattet. Die Anwei­sung erfolgt in diesen Fällen, nachdem das Vorliegen der Förderungsvoraussetzungen auf geeignete Weise bestätigt wurde.
80.0.8V (1) Die Lehrgangskosten können unmittelbar an den Träger monatlich nachträglich gezahlt werden (Direktzahlung), wenn er mit der Auszahlung der Lehrgangskosten nach den Be­dingungen gemäß DA 80.0.6 V/DA 80.0.7 V einverstanden ist. Abweichungen sind beim Direktzahlungsverfahren grundsätzlich nicht zugelassen.
(2) Tritt ein Teilnehmer verspätet in die Maßnahme ein und ist die Direktzahlung mit dem Träger vereinbart, sind die Lehrgangskosten zu kürzen, wenn ein Teilnehmer einen Zeit­monat oder mehr verspätet in die Maßnahme eintritt, z.B. aufgrund vorhandener beruflicher Vorkenntnisse, nach Abbruch oder zum Zwecke der Wiederholung eines Teils einer Maß­nahme. In diesen Fällen entfällt je vollen Zeitmonat verspäteten Eintritts eine Monatsrate.
(3) Ist die Direktzahlung mit dem Träger vereinbart, werden im Falle eines Maßnahmeab­bruchs zwei weitere der nach Abbruch fällig werdenden Monatsbeträge ausgezahlt. Maß­geblich ist der letzte Anwesenheitstag (Tag der persönlichen Anwesenheit). Ergibt sich im Einzelfall, dass der Maßnahmeträger den Abbruch zu vertreten hat oder für den Fall des Widerrufs der Zulassung der Maßnahme sind keine weiteren Monatsraten zu zahlen.
80.0.9V Im Falle des verspäteten Eintritts eines Teilnehmers oder bei Abbruch der Maßnahme wer­den abweichend von DA 80.0.8 V Abs. 2 und Abs. 3 die vom Teilnehmer zu zahlenden und vom Träger bescheinigten Lehrgangskosten übernommen.
80.0.10V (1) Wird der Maßnahme-AA bekannt, dass ein Bildungsträger zahlungsunfähig ist oder ü­ber das Vermögen des Bildungsträgers das Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wurde, informiert sie unverzüglich alle Wohnort-AA, die Zahlungen für die Teilnahme an den betroffenen Maßnahmen leisten.
(2) Entfällt wegen Zahlungsunfähigkeit des Maßnahmeträgers oder wegen des Vorliegens eines anderen der in §§ 17 ff. Insolvenzordnung (InsO) genannten Eröffnungsgründe der Unterricht, hat der Träger keinen Anspruch mehr auf Lehrgangskosten ab dem Tag, an dem kein Unterricht mehr stattfindet. Die Bewilligung der Leistungen ist nach § 48 SGB X in Verbindung mit § 330 Abs. 3 rückwirkend vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gegenüber dem Teilnehmer aufzuheben. Wurden Leistungen unmittelbar an den Träger ausbezahlt, ist der Erstattungsbescheid an diesen zu richten, wenn noch kein Insolvenzver­fahren eröffnet wurde. Wurde das Insolvenzverfahren schon eröffnet, ist der Erstattungs­bescheid an den (vorläufigen) Insolvenzverwalter zu richten.
(3) Wurden Forderungen beim Insolvenzverwalter geltend gemacht, ist zum Berichtstermin des Insolvenzverfahrens (§ 156 InsO) ein Vertreter der AA zu entsenden.
Anforderung an den Träger
§ 84<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
Zugelassen für die Förderung sind Träger, bei denen eine fachkundige Stelle festgestellt hat, dass
1. der Träger der Maßnahme die erforderliche Leistungsfähigkeit besitzt,
2. der Träger in der Lage ist, durch eigene Vermittlungsbemühungen die Eingliederung von Teilnehmern zu unterstützen,
3. Aus- und Fortbildung sowie Berufserfahrung des Leiters und der Lehrkräfte eine erfolg­reiche berufliche Weiterbildung erwarten lassen und
4. der Träger ein System zur Sicherung der Qualität anwendet.
84.0 (1) Die AA nehmen nach § 15 Abs. 1 Anerkennungs- und Zulassungsverordnung - Weiterbil­dung - (AZWV) längstens bis zum 31.12.2005 anstelle der fachkundige Stellen (FKS) die Träger- und Maßnahmezulassung wahr. Träger- und Maßnahmezulassungen sind nur für bis zum 31.12.2005 beginnende Maßnahmen zulässig.
(2) Die Trägerzulassung gilt nur solange, bis die FKS in ausreichender Zahl vorhanden sind, längstens drei Jahre.
84.1 Die Anwendung des Anforderungskatalogs wird übergangsweise als „System zur Sicherung der Qualität“ anerkannt, wenn der Träger erklärt, dass er darüber hinaus ein Qualitätssiche­rungssystem anwendet oder zukünftig anwenden wird.
84.0 V (1) Zur Trägerprüfung ist der Erhebungsbogen BA I FW 100 zu verwenden. Über das Ergeb­nis ist der Bildungsträger zu informieren. Die Mitteilung über das Ergebnis der Träger-/ Maß­nahmeprüfung ist ein Verwaltungsakt.
(2) Solange die AA die Aufgabe der FKS wahrnehmen, ist der Anforderungskatalog (BA I FW 109) von allen Trägern anzuerkennen und zu erfüllen, die SGB III geförderte Gruppenmaß­nahmen anbieten wollen. Dies gilt nicht für staatliche Schulen, soweit der Bildungsgang der Überprüfung der Schulaufsichtsbehörde unterliegt. Die im Anforderungskatalog festgelegten Mindeststandards sind von den AA bei der Träger- und Maßnahmeprüfung zu beachten. Die getroffenen Regelungen gelten weiterhin, sofern sie dem geltenden Recht nicht entgegen­stehen.
(3) Die AA können auf eine Trägerprüfung verzichten bei
· betrieblicher Einzelmaßnahme, Zulassung im Einzelfall,
· staatlichen Schulen,
· auf Dauer anerkannten Ersatzschulen, staatlich anerkannten Ergänzungsschulen sowie anderen Einrichtungen, bei denen eine der Trägerprüfung vergleichbare Prüfung durch eine staatliche Institutionen erfolgt,
· durch die Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) zugelassenen Fernunterrichtsträgern,
· Trägern, die bereits durch eine andere AA zugelassen wurden.
Anforderung an Maßnahmen
(1) Zugelassen für die Förderung sind Maßnahmen, bei denen eine fachkundige Stelle festgestellt hat, dass die Maßnahme<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
1. nach Gestaltung der Inhalte der Maßnahme sowie der Methoden und Materialien ihrer Vermitt­lung eine erfolgreiche berufliche Bildung erwarten lässt und nach Lage und Entwicklung des Ar­beitsmarktes zweckmäßig ist,
2. angemessene Teilnahmebedingungen bietet,
3. mit einem Zeugnis abschließt, das Auskunft über den Inhalt des vermittelten Lehrstoffs gibt,
4. nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant und durchgeführt wird, insbesondere die Kosten und die Dauer angemessen sind.
Sofern es dem Wiedereingliederungserfolg förderlich ist, sollen Maßnahmen nach Möglichkeit be­triebliche Lernphasen vorsehen.
(2) Die Dauer der Maßnahme ist angemessen, wenn sie sich auf den für das Erreichen des Bil­dungsziels erforderlichen Umfang beschränkt. Die Dauer einer Vollzeitmaßnahme, die zu einem Abschluss in einem allgemein anerkannten Ausbildungsberuf führt, ist angemessen, wenn sie ge­genüber einer entsprechenden Berufsausbildung um mindestens ein Drittel der Ausbildungszeit verkürzt ist. Ist eine Verkürzung um mindestens ein Drittel der Ausbildungszeit auf Grund bundes- oder landesgesetzlicher Regelungen ausgeschlossen, so ist die Förderung eines Maßnahmeteils von bis zu zwei Dritteln der Maßnahme nicht ausgeschlossen, wenn bereits zu Beginn der Maß­nahme die Finanzierung für die gesamte Dauer der Maßnahme gesichert ist.
1. berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten zu erhalten, zu erweitern, der technischen Entwicklung anzupassen oder einen beruflichen Aufstieg zu ermöglichen,
3. zu einer anderen beruflichen Tätigkeit zu befähigen.
Eine Maßnahme, die im Ausland durchgeführt wird, kann nur zugelassen werden, wenn die Weiter­bildung im Ausland für das Erreichen des Bildungsziels besonders dienlich ist.
1. Wissen vermittelt wird, das dem von allgemeinbildenden Schulen angestrebten Bildungsziel oder den berufsqualifizierenden Studiengängen an Hochschulen oder ähnlichen Bildungsstätten entspricht oder
2. nicht berufsbezogene Inhalte vermittelt werden.
85.0.1 Die Steuerung der Weiterbildungsförderung erfolgt über die Ausgabe von Bildungsgutschei­nen. Die AA analysieren mit Blick auf die Umsetzung des Eingliederungstitels und im Zu­sammenhang mit der Erstellung des operativen Programms die Entwicklung von Angebot und Nachfrage auf den Arbeitsmarkt unter qualifikatorischen Aspekten und entwickeln hier­aus soweit wie möglich konkrete Vorstellungen über qualitative und quantitative Weiterbil­dungsbedarfe. Die AA informieren die Bildungsträger in geeigneter Form über ihre Planun­gen. Hierzu können die mit den Hinweisen zum FbW-Planungsverfahren eingeführten Excel-Tabellen genutzt werden.
85.1.1 (1) Unterricht ist die Vermittlung fachtheoretischer und fachpraktischer Kenntnisse und Fer­tigkeiten durch Lehrkräfte und Ausbilder. Von einer Vermittlung durch Lehrkräfte und Ausbil­der ist auch dann auszugehen, wenn diese den Einsatz von Selbstlernprogrammen und Me­dien interaktiv unterstützen, indem durch entsprechende mediengestützte Kommunikation eine regelmäßige Rückkopplung mit dem Teilnehmer zeitnah ermöglicht wird.
(2) Unterricht in diesem Sinne ist auch Fernunterricht, bei dem Kenntnisse und Fertigkeiten - ohne unmittelbaren Kontakt zwischen Teilnehmer und Lehrkraft - durch Lehrbriefe oder sonstige Medien vermittelt werden.
(3) Die Durchführung von Projektarbeiten ist ebenfalls Unterricht. Voraussetzung ist, dass den Teilnehmern jederzeit für Fragen und Hilfestellung ein Ansprechpartner innerhalb der Schulungsstätte des Trägers zur Verfügung steht. Die Funktion des Ansprechpartners kommt der einer Lehrkraft gleich.
(4) Findet während eines betrieblichen Praktikums (oder z.B. auch der Praxiszeiten im Rah­men einer Maßnahme im Gesundheitsdienst- oder Pflegebereich) zeitweise auch fachtheo­retischer Unterricht durch Lehrkräfte/Ausbilder des Trägers oder durch von ihm ggf. beauf­tragte andere Lehrkräfte/Ausbilder innerhalb oder außerhalb seiner Einrichtungen statt, sind diese Zeiten ebenfalls Unterricht.
85.1.2 Praktikum ist die Mitarbeit am Arbeitsplatz unter fachlicher Anleitung. Um Praktika handelt es sich auch, wenn im Rahmen von Projektarbeiten Tätigkeiten in einem Betrieb ausgeführt werden (s. im Intranet eingestellten Muster-Praktikumsvertrag).
85.2 Für alle nach dem 31. Dezember 2005 beginnenden, auf Grund bundes- oder landesgesetz­licher Regelungen nicht verkürzbaren Weiterbildungsmaßnahmen muss die Finanzierung des letzten Drittels außerhalb der Arbeitsförderung abgesichert sein. So hat i.d.R. der Träger der praktischen Ausbildung neben einer angemessenen Ausbildungsvergütung auch die Weiter­bildungskosten der Maßnahme zu übernehmen.
85.3 (1) Im Interesse der Qualitätssicherung der beruflichen Weiterbildung ist es erforderlich, dass eine Überprüfung ausländischer Maßnahmen bzw. Maßnahmeteile möglich ist. Dies ist nur gewährleistet, wenn der Träger über einen Sitz im Inland verfügt, an dem die notwendigen Prüfungen stattfinden können oder die Prüfung auf andere Weise sichergestellt ist.
(2) Ein Sitz im Inland liegt vor, wenn der Träger im Inland über einen selbständigen, einstel­lungsberechtigten Zweigbetrieb (Filiale, Niederlassung u.ä.) verfügt.
(3) Eine Maßnahme- und Trägerprüfung ist in anderer Weise sicher gestellt, wenn eine dem Zulassungsverfahren nach § 85 qualitativ gleichwertige Prüfung möglich ist.
85.4 (1) Studiengänge, die vom Grundsatz her den Schulgesetzen der Länder unterliegen oder für die eine Studien- und Prüfungsordnung des jeweiligen Landes existiert und die grund­sätzlich nach dem BAföG zu fördern sind, sind nicht zulassungsfähig.
(2) Ausgeschlossen von der Förderung sind durch § 85 Abs. 4 Nr. 1 – unabhängig von der Trägerschaft – insbesondere Zusatzstudiengänge oder Lehrgänge, die auf eine Externenprü­fungen im Hochschulbereich (z.B. Diplomierung) vorbereiten, sowie alle Maßnahmen, die sich nach Zugangsvoraussetzungen, Form und Inhalt vorwiegend an Absolventen der o. e. Einrichtungen wenden und die im Hinblick auf den Inhalt und die Prüfung unter die Schulge­setze, Studien- und Prüfungsordnungen der Länder fallen.
85.0 V Die Zuordnung von beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen erfolgt nach folgenden Maßnah‑
mekategorien:
· Maßnahmen, die zu einem anerkannten Berufsabschluss führen
Kat. 20 Nachholen der Abschlussprüfung gem. § 40 Abs. 2 BBiG in einem anerkannten Ausbildungsberuf
Kat. 40 Gruppenmaßnahme mit Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf
Kat. 41 betriebl. Einzelmaßnahme mit Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf
· Maßnahmen mit sonstigen Bildungszielen/Fortbildungen
Kat. 32 berufsbezogene und –übergreifende Weiterbildung
Kat. 50 berufliche Aufstiegsweiterbildung (Meister, Techniker usw.)
Kat. 60 sonstige Übungseinrichtung (z.B. im HoGa-Bereich)
Kat. 61 Übungsfirma (kaufmännischer Bereich)
Kat. 62 Übungswerkstatt (gewerblich-technischer Bereich)
85.1.1V (1) Für die Zulassung von Träger und Maßnahmen nach §§ 84 und 85 ist die AA zuständig, in deren Bezirk die Maßnahme durchgeführt wird. Die Förderung des Wettbewerbs auf dem Weiterbildungsmarkt und die Realisierung der freien Maßnahmewahl des Bildungsgutschein­inhabers erfordern, dass - unabhängig vom quantitativen Bedarf - alle bei den AA vorgeleg­ten Maßnahmen für ein nach Festlegung der AA förderbares Bildungsziel zugelassen wer­den, soweit die Maßnahme die übrigen Fördervoraussetzungen erfüllt.
(2) Führt ein Träger gleiche Bildungsmaßnahmen an verschiedenen Orten durch, obliegt die Prüfung nach § 85 der jeweiligen Maßnahme-AA. Reicht der Träger die Erhebungsunterla­gen bei der AA ein, in deren Bezirk er seinen Hauptsitz hat, sind die Unterlagen unverzüglich der Maßnahme-AA zuzuleiten. Soweit die für den Hauptsitz des Trägers zuständige AA die gleiche Maßnahme bereits nach § 85 geprüft hat, ist der entsprechende Maßnahmebogen beizufügen. Dem Träger ist eine Abgabenachricht zu übersenden.
(3) Führt ein Träger eine Maßnahme in Abschnitten an verschiedenen Orten durch, obliegt die Prüfung nach § 85 der AA, in der der erste Abschnitt stattfindet. Bei Maßnahmen, die teils im Ausland stattfinden, ist der erste im Inland stattfindende Abschnitt maßgeblich.
(4) Bei Maßnahmen die ausschließlich im Ausland stattfinden, entscheidet die Zentrale im Einzelfall über die Zuständigkeit der Entscheidungsbefugnis nach § 85.
85.1.2V (1) Soll im Einzelfall das für eine berufliche Integration effektivste, jedoch nicht zugelassene Weiterbildungsangebot gefördert werden (z.B. bei Einstellungszusage), ist eine vereinfachte Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen möglich. Von dieser Möglichkeit kann u. a. bei Bil­dungsangeboten Gebrauch gemacht werden, die als Gruppenmaßnahme in der Maßnahme-AA in der Regel nicht für die Weiterbildungsförderung zugelassen sind/werden, z.B. weil das Bildungsziel üblicherweise nicht in der Bildungszielplanung der AA enthalten ist. Dafür ist der Vordruck BA I FW 217a/b zu nutzen, der den Maßnahmebogen ersetzt. Die Zulassung hat durch die zuständige Stelle innerhalb der jeweiligen Wohnort-AA zu erfolgen.
(2) Die Maßnahme ist in coSachNT (analog einer Gruppenmaßnahme) mit der Teilnehmer­kapazität 1 zu erfassen; eine Mehrfertigung der Zulassung ist der zuständigen Fachkraft und der Maßnahme-AA zu übersenden. Nach der Maßnahmebezeichnung ist der Zusatz „Zulas­sung im Einzelfall“ einzufügen. Soll nach der ursprünglichen Zulassung ein weiterer Teilnehmer gefördert werden, so ist die Teilnehmerkapazität zu aktualisieren. Die Maßnahme-AA achtet darauf, dass die Prüfung als Gruppenmaßnahme durch zahlreiche Einzelfallentscheidungen nicht unterlaufen wird.
(3) Zur Maßnahmeprüfung hat der Träger die vollständigen Erhebungsunterlagen (BA I FW 101, 105, 111, 112, 119, 120) vorzulegen. Soweit bei Bildungsmaßnahmen die Vermittlung von DV-Kenntnissen bzw. der Umgang mit neuen Technologien im Vordergrund steht, ist zudem der Zusatzerhebungsbogen (BA I FW 104) vorzulegen. Bei der Überprüfung betrieblicher Einzelmaßnahmen nach § 85 ist der vereinfachte Erhebungsbogen (BA I FW 115) zu verwenden.
85.1.3V (1) Bei Fernlehrgängen liegt die Zuständigkeit für die Zulassung nach den §§ 84 und 85 bei
der AA, in deren Bezirk der Träger der Maßnahme seinen Sitz hat.
(2) Bei den Fernunterrichtsmaßnahmen findet aufgrund der notwendigen vorherigen Zulas­sung durch die Zentralstelle für das Fernunterrichtswesen (ZFU) ein verkürztes Prüfverfahren (BA I FW 216) statt. Mit der Zulassung durch die ZFU entfällt die Prüfung der Maßnahmein­halte, -konzeption, -gestaltung, Materialien, Lehr- und Lernmittel, räumliche und technische Ausstattung, Lehrkräfte und Kündigungsbedingungen.
(3) Die Maßnahmen sind in coSachNT unter der Dienststellennummer der zulassenden AA zu erfassen. Die Zulassungs-Nr. der ZFU und sonstige fernunterrichtsbezogene Spezifika sind in coSachNT (Feld: Sonstiges) einzutragen.
(4) Bei Fernlehrgängen mit ständiger Eintrittsmöglichkeit ist die Dauer der Zulassung auf ein Jahr zu begrenzen. Auf die Textbausteine Nachteilsausgleich, Hinweis auf Bewerbungsbo­gen im VAM und Führen eines Klassenbuches (bei Nichtvollzeitmaßnahmen) kann verzichtet werden. Diese Maßnahmen sind in coSachNT als Maßnahmen mit individueller Einstiegs­möglichkeit zu kennzeichnen. Im Feld „Maßnahmeende“ ist das spätestens mögliche Teil­nahmeende einzutragen. Im Feld „Sonstiges“ ist der Hinweis anzubringen, dass die Zulas­sung nur für Eintritte innerhalb eines Jahres nach Maßnahmebeginn gültig ist. Im Feld „Maß­nahmedauer“ ist die Regelverweildauer eines Teilnehmers zu erfassen.
85.1.4V Bei Maßnahmen mit der Möglichkeit des laufenden Einstiegs darf die Zulassung ein Jahr nicht überschreiten. Eine Einlösung des Bildungsgutscheins ist nur dann möglich, wenn die im Bildungsgutschein festgelegte Weiterbildungsdauer innerhalb des Zulassungszeitraums oder des Zulassungszeitraums der Folgemaßnahme abgedeckt wird.
85.1.5V (1) Der zuständige Maßnahmebetreuer hat die Fehlzeitenmeldungen auszuwerten und zu prüfen, ob durch die kumulierten Fehlzeiten der Erfolg der Maßnahme noch gewährleistet werden kann. Die Aufhebung der Bewilligung setzt eine Anhörung nach § 24 SGB X voraus (BA I FW 214).
(2) Bei einer zugelassenen Maßnahme ist der Träger verpflichtet, eine gesonderte Meldung (BA I FW 114) für einen Teilnehmer der
· die Maßnahme nicht antritt,
· die Maßnahme abbricht oder vorzeitig beendet oder
· die Prüfung nicht besteht,
Bei betrieblichen Einzelmaßnahmen, Fernlehrgängen und Einzelzulassungen mit nur weni­gen SGB III-geförderten Teilnehmern (insb. staatlich anerkannte Schulen) wird dem Teil­nehmer die Nichtantritts-/Austrittsmeldung zentral (Beendigungsschreiben) zugesandt. Die Überwachung des Eingangs ist sicherzustellen. In diesen Fällen ist im Fachverfahren eine entsprechende Kennzeichnung vorzunehmen. Die Negativmeldungen sind unbedingt zeitnah zu erfassen, da sie wesentlicher Bestandteil der Statistik/Erfolgsbeobachtung sind.
(1) Die Agentur für Arbeit hat durch geeignete Maßnahmen die Durchführung der Maßnahme zu überwachen sowie den Erfolg zu beobachten. Sie kann insbesondere<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
1. von dem Träger der Maßnahme und den Teilnehmern Auskunft über den Verlauf der Maßnahme und den Eingliederungserfolg verlangen und
2. die Einhaltung der Voraussetzungen, die für die Zulassung des Trägers und der Maßnahme er­füllt sein müssen, durch Einsicht in alle die Maßnahme betreffenden Unterlagen des Trägers prü­fen.
Die Agentur für Arbeit ist berechtigt, zu diesem Zwecke Grundstücke, Geschäfts- und Unterrichts­räume des Trägers während der Geschäfts- oder Unterrichtszeit zu betreten. Wird die Maßnahme bei einem Dritten durchgeführt, ist die Agentur für Arbeit berechtigt, die Grundstücke, Geschäfts- und Unterrichtsräume des Dritten während dieser Zeit zu betreten. Stellt die Agentur für Arbeit bei der Prüfung der Maßnahme hinreichende Anhaltspunkte für Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften fest, soll es die zuständige Kontrollbehörde für den Datenschutz hiervon unterrichten.
(2) Die Agentur für Arbeit kann vom Träger die Beseitigung festgestellter Mängel innerhalb ange­messener Frist verlangen. Kommt der Träger diesem Verlangen nicht nach, hat die Agentur für Ar­beit schwerwiegende und kurzfristig nicht behebbare Mängel festgestellt, werden die in Absatz 1 genannten Auskünfte nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erteilt oder die Prüfungen oder das Betreten der Grundstücke, Geschäfts- und Unterrichtsräume durch die Agentur für Arbeit nicht geduldet, kann die Agentur für Arbeit die Geltung des Bildungsgutscheins für diesen Träger aus­schließen und die Entscheidung über die Förderung insoweit aufheben.
(3) Die Agentur für Arbeit und der Träger der Maßnahme erstellen nach Ablauf der Maßnahme ge­meinsam eine Bilanz, die Aufschluss über die Eingliederung der Teilnehmer und die Wirksamkeit der Maßnahme gibt.
(4) Die Agentur für Arbeit teilt der fachkundigen Stelle die nach den Absätzen 1 bis 3 gewonnenen Erkenntnisse mit.
86.2 (1) Ein Mangel i.S. des § 86 Abs. 2 liegt vor, wenn die Leistung nicht oder nicht wie vom Mangel Träger in den Maßnahmeunterlagen angegeben erbracht wird und dieses die Qualität, den Erfolg oder die Verwertbarkeit der vermittelten Qualifikation nicht nur geringfügig mindert oder ganz aufhebt.
(2) Der Träger ist unter konkreter Benennung der festgestellten Mängel schriftlich aufzufor­dern, diese innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen. Die Angemessenheit der Frist bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Eine Fristsetzung entfällt, wenn die Mängelbeseitigung unmöglich ist oder der Träger die Mängelbehebung verweigert bzw. sich zur Behebung außerstande sieht.
(3) Bei der Entscheidung, ob die Geltung des Bildungsgutscheins für einen Träger ausge­schlossen wird und die Förderung insoweit aufgehoben wird, muss zwischen der Schwere der Auswirkungen des Mangels einerseits und den Folgen des Widerrufs andererseits ab­gewogen werden. Die Aufhebung der Geltung von Bildungsgutscheinen ist dem Träger mit der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung anzudrohen.
(4) Die Aufhebung der Geltung von Bildungsgutscheinen kann erst nach Ablauf der gesetz­ten Frist für einen in der Zukunft liegenden Zeitpunkt erfolgen. Mit dem Tag des Wirksam­werdens der Aufhebung enden die Ansprüche auf Lebensunterhaltsleistungen nach dem SGB III und Weiterbildungskosten. Die Teilnehmer sind umgehend über diese Entschei­dung zu informieren und auf die notwendige (Arbeitslos-) Meldung hinzuweisen. Im diesem Fall sind ab dem Zeitpunkt der Aufhebung keine weiteren Monatsraten zu zahlen.
86.1V (1) Gravierende Mängel oder Verstöße gegen den Anforderungskatalog bei einzelnen Bil­dungsmaßnahmen, die Auswirkungen auf eine künftige Prüfung nach § 85 haben können, sind trägerbezogen festzuhalten. Hierzu kann der im Intranet eingestellte Mustervordruck verwendet werden.
(2) Die AA leiten die Meldung über die RD an die Zentrale. Dort wird der Eintrag im BA­ Trägerliste Intranet vorgenommen und steht den Dienststellen umgehend zur Verfügung. Die FKS wer­den von der Anerkennungsstelle über die für sie relevanten Meldungen informiert. Wird ein Träger innerhalb von sechs Monaten seit der Einstellung im BA-Intranet nicht erneut ge­meldet, wird die Liste entsprechend bereinigt. Die Liste soll Anhaltspunkte für eine kritische Prüfung von Träger und Maßnahme nach §§ 84-85 liefern. Sie darf nicht als Grundlage für die pauschale Ablehnung der Zulassung herangezogen werden.
§ 417 Abs. 1<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
(1) Arbeitnehmer können bei Teilnahme an einer für die Weiterbildungsförderung anerkann­ten Maßnahme durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn
1. sie bei Beginn der Teilnahme das 50. Lebensjahr vollendet haben,
3. der Betrieb, dem sie angehören, nicht mehr als 100 Arbeitnehmer beschäftigt,
4. die Maßnahme außerhalb des Betriebes, dem sie angehören, durchgeführt wird und Kennt­nisse und Fertigkeiten vermittelt werden, die über ausschließlich arbeitsplatzbezogene kurz­fristige Anpassungsfortbildungen hinausgehen und
5. die Maßnahme bis zum 31. Dezember 2005 begonnen hat.
Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeit­nehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als zehn Stunden mit 0,25, nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berück­sichtigen.
417.1.0 Soweit nachfolgend nichts anderes festgelegt ist, gelten die DA zu §§ 77 bis 86 analog.
417.1.1 (1) Die Weiterbildungskosten können nur Arbeitnehmern gewährt werden, von denen we­gen der Teilnahme an der Maßnahme eine Arbeitsleistung ganz oder teilweise nicht er­bracht werden kann. Hiervon ist in der Regel bei Maßnahmen, die im Vollzeitunterricht durchgeführt werden, auszugehen. Bei Maßnahmen, die im Teilzeitunterricht (ggf. an Wo­chenenden) durchgeführt werden, muss die Schulungszeit in die übliche Arbeitszeit fallen (z.B. bei Arbeitnehmern aus dem Gastronomiebereich, Pflegekräften im Schichtdienst).
(2) Die Förderung setzt die Teilnahme an einer zugelassenen Maßnahme voraus. Geför­dert werden kann auch die Teilnahme eines Älteren an einer nicht nach § 85 zugelassenen Maßnahme, die unter Berücksichtigung der individuellen Voraussetzungen und beruflichen Vorkenntnisse arbeitsmarktlich sinnvoll ist. Für die Weiterbildungsförderung Älterer ist eine vereinfachte Maßnahmeprüfung zugelassen.
(3) Unter einer Maßnahme, die außerhalb des Betriebes stattfindet, ist eine Maßnahme zu verstehen, die von und bei einem Dritten durchgeführt wird. Dies schließt aber nicht aus, dass in die Maßnahme betriebliche Praktikumszeiten integriert sind.
417.1.1V Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Beschäftigtenzahl ist der Tag der Antrag‑
417.1.2V (1) Zu den erstattbaren Weiterbildungskosten zählen nur die Lehrgangskosten i.S.d. § 80, die Kosten für auswärtige Unterbringung und Verpflegung i.S.d. § 82 und Fahrkosten (§ 81) für An- und Abreise sowie Pendelfahrten bei auswärtiger Unterbringung.
(2) Die Erstattung der Weiterbildungskosten erfolgt an den Arbeitnehmer, es sei denn, für den Träger gilt das Direktzahlungsverfahren.
(3) Die Erstattung der Lehrgangsgebühren bei Maßnahmen, die nach § 85 zugelassen sind, erfolgt entsprechend dem Maßnahmebogen.
417.1.3V Die Prüfung einer Maßnahme für die Weiterbildungsförderung Älterer hat zu erfolgen,
- eine Zulassung nach § 85 für die Personen nach § 77 nicht zu erwarten ist,
- die Teilnahme unter Berücksichtigung der individuellen beruflichen Vorkenntnisse und
Berufspraxis Erfolg versprechend ist und
- die erworbenen Kenntnisse arbeitsmarktlich zweckmäßig sind.