Source: https://www.cdu-wittenberge.de/lokal_1_1_44_Antrag-der-Fraktion-an-die-SVV.html
Timestamp: 2018-04-22 00:50:19
Document Index: 179516782

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 3', '§ 22', '§ 5']

- Antrag der Fraktion an die SVV
30.08.2012, 12:13 Uhr
Antrag der Fraktion an die SVV
Aufnahme der Einrichtung "Happy Little Kids" in den Bedarfsplan
Die CDU Fraktion bemüht sich um eine bedarfsgerechte Jugendhilfe und eine verbesserte Wahlfreiheit für Eltern, die ihre Kinder in bestimmten KiTas unterbringen möchten.
Antrag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Aufgrund des hohen Auslastungsgrades der Kindertageseinrichtung "Little Happy Kids" empfiehlt die Stadt Wittenberge dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Aufnahme der Einrichtung in den Bedarfsplan.
Die Wittenberger Kindertageseinrichtung "Happy Little Kids" ist bei Eltern sehr stark nachgefragt. Derzeit sind alle Plätze belegt und es wird mit einer so genannten Warteliste gearbeitet. Allein daraus lässt sich ein akuter Bedarf ableiten.
Im zweiten Gesetz zur Ausführung des Achten Buches des Sozialgesetzbuches - Kinder- und Jugendhilfe (Kindertagesstättengesetz- KitaG) ist in § 12 die Gewährleistung eines bedarfsgerechten Angebotes geregelt. Die Kriterien für die Aufnahme einer Einrichtung in den Bedarfsplan sind in § 12 Abs. 3 eindeutig fest geschrieben. Hier heißt es: "Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe stellt im Benehmen mit den Trägern der freien Jugendhilfe und den Gemeinden einen Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung auf und schreibt ihn rechtzeitig fort. Der Bedarfsplan weist die Einrichtungen aus, die zur Erfüllung des Rechtsanspruchs gemäß § 1 als erforderlich erachtet werden. Hierbei sind die Realisierung des Förderauftrages gemäß § 3 dieses Gesetzes sowie der §§ 22 und 22a des Achten Buches Sozialgesetzbuch, die Erreichbarkeit, die tatsächliche Inanspruchnahme und das Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten nach § 5 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zu beachten."
Die hohe Auslastung der Einrichtung belegt, dass hier die "tatsächliche Inanspruchnahme" gegeben ist und dem "Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten" nach Bedarf für diese Einrichtung besteht.
aktualisiert von Roland Quiatkowski, 30.08.2012, 12:26 Uhr