Source: http://www.ra-dr-solheid.de/Bankrecht
Timestamp: 2017-07-20 18:26:59
Document Index: 43008829

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kündigungsrecht von Bausparkassen - - Rechtsanwaltskanzlei
Kündigungsaktion S-Prämiensparen-flexibel Sparkasse Zwickau
Die Kündigungsaktion der Sparkasse Zwickau gegenüber Sparverträgen mit gestaffelten Prämien, beispielsweise ab dem 3. Sparjahr mit Zinssatz von 3 % bis 15. Sparjahr mit Zinssatz von 50 % auf die jährlichen Sparprämien, veranlasst einige Reflektionen.
1. Prüfen Sie die an Sie gerichteten Anschreiben.
Soweit die Sparer angeschrieben werden, mit der Hervorhebung, dass die Verzinsung des Guthabens aktuell 0,001 % beträgt, verzerrt eine derartige Darstellung nach unserem Verständnis die tatsächliche Situation. Bei uns erweckt die Darstellung der Verzinsung einen mindestens unvollständigen bis täuschenden Eindruck. Die Angabe einer Ertragsgröße in diesem Umfang lässt die vertraglich zugesicherten Sparprämien „außen vor“ und lässt außer Acht, wie sich die wirtschaftliche Situation des Vertrages im Ergebnis insgesamt darstellt.
Bei Einbeziehung der vereinbarten Prämien konnten wir keine vergleichbar ertragreiche Anlageform finden, bei Berücksichtigung:
gleichartiger Sicherheit (Risiko des Zinszahlungsausfalls oder sogar Totalverlustes),
vergleichbaren Verwaltungskosten ,
und vergleichbar kurzzeitiger Liquidierbarkeit der eigenen Ersparnisse.
2. Sollten Sie von der Sparkasse Zwickau zu einem Beratungsgespräch eingeladen werden, raten hatten wir:
Gehen Sie nicht alleine dorthin, sondern nehmen Sie eine als Zeugin/Zeuge infrage kommende Person mit.
Sorgen Sie dafür, dass auf Ihrer Seite ein Protokoll von der Besprechung erfasst wird.
Ersuchen Sie die Bank, nach dem Gespräch Ihnen ein Beratungsprotokoll auszuhändigen.
Leisten Sie bei dem Beratungsgespräch keinerlei Unterschrift und geben Sie auch keine mündlichen Zusagen für irgend eine Entscheidung. Nehmen Sie sich Zeit für Ihre Entscheidung. Treffen Sie die Entscheidung mit Ihren nächsten Angehörigen und überschlafen Sie die Angelegenheit mindestens 2-3 Nächte.
3. Sollte man Ihnen eine Kündigungserklärung des Sparvertrags zu stellen, lassen Sie deren Wirksamkeit von einem Rechtsanwalt überprüfen.
Wir sind durch Dokumente informiert, dass die Sparkasse beim Vertrieb des flexiblen Prämiensparens Werbematerial benutzt hat, in welchem gerade mit der Langlebigkeit der Sparverträge geworben wurde.
Für uns gilt immer noch der römischen Rechtsgrundsatz: Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten.
Wurden Sie zu einer Kündigung überredet, prüfen Sie die Anfechtung Ihrer Kündigungserklärung.
Wenn Sie es wünschen, helfen wir Ihnen gerne.
März 2017: BGH erkennt evidente „Ungereimtheiten“ zwischen unternehmerischer Beteiligung und namentlicher Charakterisierung einer solchen als „Altersvorsorgefonds KG"
„Angesichts des Umstands, dass im vorliegenden Fall eine typische unternehmerische Beteiligung (mit Totalverlustrisiko) angeboten wurde, stellt es eine gezielte Desinformation des künftigen Anlegers dar, einen solchen (gewöhnlichen) Immobilienfonds, bei dem nicht nur keine besonderen Sicherungsmechanismen vorgesehen sind, sondern zusätzliche Risiken in Form einer Blind-Pool-Investition bestehen, als speziellen Altersvorsorgefonds und ideale Form der Altersvorsorge (Prospekt, S. 6) zu bezeichnen. (Der BGH zitiert hier eine Passage des Emissionsprospekts aus dem Jahre 2006).
BGH bestätigt Kündigungsmöglichkeit durch Bausparkassen
Am 21.02.2017 hat der Bundesgerichtshof das Kündigungsrecht für Bausparkassen 10 Jahre nach Zuteilungsreife auch für solche Fälle zugestanden, in denen der Vertrag noch nicht voll angespart ist. Hierzu erfolgten 2 Urteile vom 21. Februar 2017, zu finden unter dem Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16.
Eine Zusammenfassung finden Interessierte unter der Internetseite des Bundesgerichtshofs in der dort veröffentlichten Pressemitteilung.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=a20fbc29af41cd6356ec99c6dfa709a0&nr=76880&linked=pm&Blank=1
Bei besonders begründeten Zweifeln für besonders individuell gestaltete Verträge können Sie uns gerne kontaktieren.
Rückforderung formularmäßiger Darlehensbearbeitungsentgelte, vielleicht auch nach Abwicklung des Vertrages
Nur vor mehr als 10 Jahren entstandene Ansprüche auf Rückforderung formularmäßiger Darlehensbearbeitungsentgelte in Verbraucherkreditverträgen sind verjährt.
Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 28.10.2014 , nachzulesen unter der Internetseite des BGH unter den Az. - XI ZR 348/13; XI ZR 17/14. Der juristische Laie liest vielleicht zuerst die (verbesserte) Pressemitteilung des BGH.Nr. 153/2014 vom 29.10.2014.
Erst wenige Zeit zuvor war eine neuere Entscheidung des BGH zur Hauptfrage selbst entschieden worden, wann nämlich Bearbeitungsgebühren zurückzuerstatten sind; vgl. hierzu Urteil des BGH vom 13.05.2014, Az. XI ZR 170/13.
Auf dieses Urteil haben die Banken unterschiedlich reagiert. In einigen Fällen konnte relativ zeitzügig eine Erstattung durch uns bewirkt werden.
Es kommt -wie immer- auf den Einzelfall an; zu differenzieren ist beispielsweise zwischen reinen Darlehensverträgen und Bausparverträgen.
Es sind Konstellationen denkbar, bei denen die Bank neben den zu erstattenden Bearbeitungskostenauch die Anwaltskosten für das Rückforderungsmandat zu tragen hat.
Rückerstattungsanspruch belasteter Bearbeitungsgebühr bei Darlehen
Nachstehende 9 Oberlandesgerichte (Stand 1. Halbjahr 2013) haben mittlerweile entschieden, dass Banken bei Privatdarlehen Bearbeitungsgebühren aufgrund formularmäßiger Vereinbarungen nicht belastet werden dürfen. Es handelt sich um nachstehende Oberlandesgerichte:
OLG Dresden OLG Zweibrücken Insbesondere Darlehensnehmer aus den vorbezeichneten Oberlandesgerichtsbezirken haben Chancen, im Rahmen eines Rückerstattungsanspruchs die belasteten Bearbeitungsgebühr zurückzuholen.
Bei großen Kreditverträgen sollte sogar geprüft werden, wie es sich auswirkt, dass das Kreditinstitut den Vertrag „netto der Bearbeitungsgebühr“ neu nach Tilgungs- und Zinsteil des Darlehens abrechnet.
Unabhängigkeit des beratenden Rechtsanwalts von Banken
Der Rechtssuchende Mandant ist gut beraten, im Erstgespräch mit dem Anwalt zu hinterfragen, inwieweit dieser zur gegnerischen Bank oder zu anderen Banken für sich, seine Angehörigen oder seine Kanzlei Finanzierungsverträge unterhält.
Betroffene Anleger sollten zeitzügig qualifizierten Rat in Anspruch nehmen, bei dessen Wahrnehmung von vornherein der Verjährungsaspekt geprüft wird.