Source: http://docplayer.org/1581287-Der-verwaltungsrat-in-krisensituationen.html
Timestamp: 2017-03-27 21:12:16
Document Index: 254513655

Matched Legal Cases: ['Art. 716', 'Art. 754', 'Art. 669', 'Art. 725', 'Art. 725', 'Art. 754', 'Art. 711', 'Art. 52', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 754', 'Art. 740', 'Art. 742', 'Art. 745', 'Art. 58', 'Art. 20', 'Art. 55', 'Art. 15', 'Art. 353', 'Art. 163', 'Art. 164', 'Art. 165', 'Art. 166', 'Art. 167', 'Art. 168', 'Art. 169', 'Art. 170', 'Art. 754', 'Art. 760', 'Art. 14', 'Art. 764', 'Art. 190', 'Art. 716', 'Art. 552', 'Art. 594', 'Art. 620', 'Art. 772', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 927', 'Art. 191', 'Art. 191', 'Art. 323', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 30', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 431', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 27', 'Art. 1']

DER VERWALTUNGSRAT IN KRISENSITUATIONEN - PDF
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1 DER VERWALTUNGSRAT IN KRISENSITUATIONEN (Dr.iur. Roland Müller, Rechtsanwalt, Staad/SG) 1. Problemstellung Ein Unternehmen kann aus ganz verschiedenen Gründen in eine Krisensituation geraten, z.b. wegen plötzlicher Führungslosigkeit (Tod oder Handlungsunfähigkeit der Entscheidungsträger), überraschender behördlicher Einschränkung (Exportverbot, Gesetzesänderung), akutem Liquiditätsengpass (Kreditkündigung, Debitorenausfall) oder drohender Ueberschuldung (notwendige Wertberichtigung, Prozessrückstellung). Solche Krisensituationen werden vom Verwaltungsrat meist erst spät, oftmals sogar zu spät wahrgenommen, weil keine entsprechenden Frühwarnsysteme vorhanden sind oder Frühwarnsignale verdrängt werden. Nach Prof. Günter Müller-Stewens ist deshalb die systematische Beschäftigung mit der Zukunft eine unabdingbare Voraussetzung zum Ueberleben eines Unternehmens 1. Das geltende Aktienrecht teilt dem Verwaltungsrat in Art. 716a OR u.a. als unübertragbare und unentziehbare Aufgaben die Oberleitung der Gesellschaft, die Festlegung der Organisation und die Finanzplanung zu, woraus die Pflicht zur Erkennung einer sich anbahnenden Krise abgeleitet wird 2. Dabei wird unter Oberleitung die dauernde Erhaltung des Gleichgewichts zwischen Zielen und Mitteln im Auf und Ab des Geschäftsganges verstanden 3. Die Festlegung der Organisation umfasst die Sicherstellung der Berichterstattung und Kontrolle 4, wozu auch die Nachfolgeregelung bzw. Stellvertretung gehört. Und die Finanzplanung soll insbesondere die Illiquidität und Ueberschuldung verhindern 5. Werden diese Pflichten vom Verwaltungsrat gar nicht oder nur ungenügend erfüllt, so droht die Verantwortlichkeit nach Art. 754 OR. Welche Anzeichen einer akuten Krise gibt es nun aber in der Praxis? Von den erfolgreichen Turnaround-Spezialisten Faulhaber und Landwehr werden dazu konkrete Symptome angeführt 6, die wie folgt zusammengefasst und ergänzt werden können 7 : a) Bezüglich Banken: - Kreditrahmen-Ueberschreitung/Liquiditätsengpässe - Verspätete, ungenügende Informationen - Aenderungen im Rechnungswesen - Höherbewertung des Aktivvermögens - Vertrauensverlust b) Bezüglich Lieferanten: - Kurzfristige Käufe - Lieferantenwechsel - Belieferungsstop - Zahlungsverzug c) Bezüglich Kunden:2 -2- - Verschlechterte Wettbewerbsposition - Preisprobleme - Steigende Kundenansprüche d) Bezüglich Behörden: - verspätete Steuererklärungen - verspätete Zahlungen von Sozialversicherungsprämien - Mahnungen bzw. Bussenverfügungen wegen Unterlassungen e) Bezüglich Mitarbeiter - Kurzarbeit/Entlassungen - Erhöhte Fluktuation - Verunsicherung, Frust, Demotivation f) Bezüglich Geschäftsführung - Schlechte Managementauswahl - Häufiger Führungswechsel - Unzureichendes Controlling - Probleme mit den Kernfunktionen - Schlechte Erträge in den letzen Jahren g) Bezüglich Hausjurist - Streitigkeiten mit Kunden und Lieferanten - Uebermässig viele Arbeitsgerichtsprozesse - Angedrohte Prozesse wegen unlauterem Wettbewerb bzw. Verletzung von Immaterialgütern - Prozessuale Zwangsmassnahmen/vorsorgliche Verfügungen 2. Massnahmen des Verwaltungsrates in Krisensituationen Hat der Verwaltungsrat erst einmal erkannt, dass eine Krisensituation vorliegen könnte, so soll er sich die zur Situationsanalyse notwendigen Geschäftszahlen mit grosser Sorgfalt beschaffen. Es lohnt sich, gegenüber jedermann kritisch zu sein und sich nicht mit Schätzungen zufrieden zu geben. Leider muss sogar mit strafrechtlich relevanten Delikten von Mitarbeitern gerechnet werden, so dass im Extremfall auf der Vorlage von konkreten Postcheck- und Banksaldomeldungen bestanden werden muss. Aufträge und Bestellungen von Kunden sollten zudem erst dann als verbindlich angesehen werden, wenn sie in unterzeichneter Form vorliegen. Gerade in Krisensituationen nützen Auftragserwartungen wenig. Für pendente Prozesse müssen grundsätzlich angemessene Rückstellungen getätigt werden; dies schreibt schon Art. 669 Abs. 1 OR vor, wonach Rückstellungen insbesondere zu bilden sind, um ungewisse Verpflichtungen und drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu decken. Nur wenn externe und spezialisierte Berater eine Rückstellung als unnötig erachten, kann davon abgesehen werden 8. In jedem Fall ist eine Rückstellung in voller Höhe nötig, wenn ein Prozess vor erster Instanz verloren wird. Generell lässt sich sagen, dass für ein einzelnes Geschäft eine zusätzliche Rückstellung dann und erst dann notwendig ist, wenn sich das Risiko3 -3- weiter aktualisiert und in der konkreten Höhe besser abschätzen lässt 9. Zeigt die letzte Jahresbilanz, dass die Hälfte des Aktienkapitals und der gesetzlichen Reserven nicht mehr gedeckt ist, so muss der Verwaltungsrat nach Art. 725 Abs. 1 OR unverzüglich eine Generalversammlung einberufen und ihr Sanierungsmassnahmen beantragen. Folgende Anträge sind dabei möglich 10 : - Kapitalerhöhung - Kapitalschnitt (Kapitalherabsetzung und eventuell anschliessende Kapitalerhöhung mit gleichbleibender Aktienzahl) - Verzicht auf bereits beschlossene Dividenden - Rangrücktritt bezüglich Aktionärsdarlehen Oftmals tritt eine Krisensituation jedoch in einem Zeitpunkt ein, wo keine neue Jahresbilanz vorliegt. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn gegen die Gesellschaft ein hoher Forderungsprozess, z.b. aus Produktehaftpflicht, eingeleitet wird und externe Spezialisten wenig Chancen für eine erfolgreiche Abwehr sehen, so dass eine entsprechend hohe Rückstellung zu tätigen ist. Besteht auf Grund dieser Rückstellung begründete Besorgnis einer Ueberschuldung, so muss der Verwaltungsrat nach Art. 725 Abs. 2 OR eine Zwischenbilanz erstellen und diese der Revisionsstelle zur Prüfung vorlegen. Ergibt sich aus der Zwischenbilanz, dass die Forderungen der Gesellschaftsgläubiger weder zu Fortführungs- noch zu Veräusserungswerten gedeckt sind, so hat der Verwaltungsrat den Richter zu benachrichtigen, sofern nicht Gesellschaftsgläubiger im Ausmass dieser Unterdeckung eine Rangrücktrittserklärung abgeben. Nimmt der Verwaltungsrat die notwendige Rückstellungen zu spät bzw. gar nicht vor oder versäumt er die notwendigen Anzeigepflichten bei Ueberschuldung, so trifft ihn unmittelbar eine Verantwortlichkeit gemäss Art. 754 OR. Ergibt die Situationsanalyse, dass noch keine Ueberschuldung und auch noch keine Illiquidität vorliegt, so können je nach Art der Gesellschaft verschiedene Massnahmen zur Verbesserung des Geschäftsganges empfohlen werden, beispielsweise: - Stop sämtlicher Investitionen bzw. Freigabe nur noch mit Zustimmung des Verwaltungsrates entsprechend klarem Liquiditätsplan - Keine weiteren Personaleinstellungen bzw. soweit möglich sogar Personalabbau - Kündigung aller nicht betriebsnotwendiger Verträge (Abonnemente, Werbung, Serviceverträge etc.) - Realisierung nicht betriebsnotwendiger Aktiven/Lagerkontrolle - Verbesserung der Debitorenbewirtschaftung - Salärverhandlungen mit leitenden Angestellten und Honorarreduktion bzw. Honorarverzicht der Verwaltungsräte - Beizug externen Berater je nach Bedarf für Turnaround, Steuern, Prozesse, Struktur- oder Nachfolgeprobleme Auf keinen Fall sollte sich ein Verwaltungsrat damit begnügen, in einer Krisensituation seinen Rücktritt zu erklären. Es gibt leider bereits mehrere Fälle, in denen Kündigungsschreiben von Verwaltungsräten durch die Hauptaktionäre noch schriftlich bestätigt wurden, in der Folge die Löschung beim Handelsregisteramt aber nie stattfand. Erst als Jahre später über die Gesell-4 -4- schaften der Konkurs eröffnet wurde und die zurückgetretenen Verwaltungsräte von der Sozialversicherungsanstalt bzw. den Vertretern der Pensionskasse für ausstehende Prämien in e- normer Höhe belangt wurden, folgte das böse Erwachen. Bis zur Löschung im Handelsregister bleibt der Verwaltungsrat verantwortlich. Es ist deshalb besser, in einer Krisensituation noch sämtliche möglichen und notwendigen Massnahmen einzuleiten, bevor der Rücktritt erklärt wird. Ist ein Verwaltungsrat aber einmal ausgeschieden, so soll er auf sofortiger Löschung beharren und diese gegebenenfalls gestützt auf Art. 711 Abs. 2 OR selbst veranlassen. 3. Finanzmanagement in Krisensituationen Eine besondere Bedeutung hat das Finanzmanagement in Krisensituationen. So haftet beispielsweise der Verwaltungsrat als Arbeitgeber nach Art. 52 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung für jenen Schaden, der aus einer absichtlichen oder grob fahrlässigen Nichtentrichtung der geschuldeten Beiträge entsteht. Aber auch bei den Prämien für die berufliche Vorsorge ist grösste Vorsicht geboten, denn nach Art. 76 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft, wer als Arbeitgeber (und dazu gehört auch der Verwaltungsrat!) einem Arbeitnehmer Beiträge vom Lohn abzieht und diese nicht an die zuständige Vorsorgeeinrichtung überweist. Auch dann, wenn nicht der Verwaltungsrat selbst, sondern die Geschäftsführung bzw. der Finanzverantwortliche die entsprechenden Beiträge überweist, kann ein strafrechtlicher Vorwurf gegenüber dem Verwaltungsrat nach Art. 77 Abs. 2 BVG erhoben werden, wenn er es vorsätzlich oder fahrlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlässt, eine entsprechende Widerhandlung der Untergebenen abzuwenden oder aufzuheben. Hat ein Verwaltungsrat Kenntnis von ausstehenden AHV- oder BVG-Prämien, so muss er alles daran setzen, dass diese umgehend bezahlt werden, ansonsten er diesbezüglich selbst zur Verantwortung gezogen wird. Nur dort wo der Verwaltungsrat trotz sorgfältiger Pflichtenwahrung (z.b. ausführliche Monatsrapporte) ausstehende Sozialversicherungsprämien nicht erkennen konnte (z.b. weil der Finanzverantwortliche sie verheimlicht), kann ihm auch kein strafrechtlich relevanter Vorwurf gemacht werden. Neben den Sozialversicherungsprämien sind auch Steuerforderungen von grosser Bedeutung. Sorgt der Verwaltungsrat nicht für ordnungsgemäss Einreichung der Steuererklärungen und Ablieferung der entsprechenden Steuern (inkl. Mehrwertsteuer!), so kann er von den Steuerbehörden gestützt auf Art. 754 OR zur persönlichen Verantwortung gezogen werden. Vor allem bei fehlender Ablieferung von Quellensteuern oder Teilliquidationsgewinn-Steuern hat schon mancher Verwaltungsrat böse Erfahrungen machen müssen. Zeichnet sich ein Liquiditätsengpass ab, so sollte der Verwaltungsrat im Hinblick auf die persönliche Haftung einerseits und die Weiterführung der Geschäftstätigkeit andererseits folgende Prioritäten bei der Vergabe von Finanzmitteln beachten: 1) Sozialversicherungsbeiträge 2) Steuern und Gebühren 3) Löhne 4) Versicherungen5 -5-5) Strom- und Telefonrechnungen 6) Mietforderungen Je nach Art des Geschäftsbetriebes kann die Reihenfolge der Prioritäten insbesondere in den hinteren Rängen ändern. Auf keinen Fall sollten jedoch Zahlungen an Lieferanten ohne zwingenden Grund (Unmöglichkeit der Betriebsführung) vorgezogen werden. Mit der Festlegung der Zahlungsreihenfolge ist jedoch die Ursache des Liquiditätsengpasses noch nicht behoben. Als mögliche Strategien bei Finanzkrisen nennt Sprüngli 11 : a) Revenue Push (Erhöhung der Verkäufe) b) Cost Cutting (Kosteneinsparung) c) Selective Product/Market Pruning (Produktestraffung, rentable Kernbereiche) d) Major Retrenchment (Reduktion Fixkosten, Betriebsschliessung) 4. Der Verwaltungsrat als Liquidator Es gibt immer wieder Fälle, in denen eine sorgfältige Analyse in der Krisensituation ergibt, dass eine Weiterführung der Geschäftsaktivitäten sinnlos ist. Anstelle eines Konkurses bleibt dann oftmals nur noch die Liquidation. Die Veräusserung des Aktienmantels wäre zwar schneller und billiger, doch wer will schon einen Aktienmantel ohne entsprechende Garantien. Und zur vorbehaltlosen Abgabe solcher Garantien braucht es Vorarbeiten die faktisch einer Liquidation gleichkommen 12. Gemäss Art. 740 Abs. 1 OR wird die Liquidation durch den Verwaltungsrat besorgt, sofern sie nicht in den Statuten oder durch einen Beschluss der Generalversammlung anderen Personen übertragen wird. Unerfahrene Verwaltungsräte sollten im Zweifel auf das Amt eines Liquidators verzichten und statt dessen den Rücktritt erklären. Mit der Liquidationstätigkeit sind nämlich grosse Gefahren verbunden, insbesondere: - nachträgliche Feststellung einer Ueberschuldung und in der Folge Vorwürfe wegen Gläubigerbevorzugung - fehlende Mittel um am Schluss der Liquidation die Aufwendungen des Liquidators decken zu können - Vorwürfe der Aktionäre, die Aktiven nicht bestmöglichst veräussert zu haben - Haftung des Verwaltungsrates für Liquidationsgewinnsteuer In jedem Falle ist darauf zu achten, dass die Liquidatoren entsprechend Art. 742 OR bei der Uebernahme ihres Amtes eine Bilanz aufstellen 13. Um sämtliche Kreditoren zu erfassen, muss eine Bekanntmachung im schweizerischen Handelsamtsblatt und überdies in der von den Statuten vorgesehenen Form erfolgen (dreimaliger Schuldenruf). Die Verteilung des Vermögens und damit insbesondere auch die Rückzahlung des Aktienkapitals an die Aktionäre darf gemäss Art. 745 Abs. 2 OR frühestens nach Ablauf eines Jahres vollzogen werden. Die Frist wird dabei von dem Tage angerechnet, an dem der Schuldenruf zum dritten Mal ergangen ist. Allenfalls darf eine Verteilung bereits nach Ablauf von drei Monaten erfolgen, wenn ein besonders befähigter Revisor bestätigt, dass die Schulden getilgt sind und nach den Umständen angenommen werden kann, dass keine Interessen Dritter gefährdet werden.6 -6- Die letzte Liquidationshandlung besteht in der Löschung der Gesellschaft im Handelsregister. Dazu bedarf es jedoch der Bestätigung der Steuerverwaltung, dass sämtliche Steuerschulden bezahlt sind. Die Erfahrung zeigt, dass diese Bestätigung von den Steuerbehörden wiederum erst abgegeben werden möchte, wenn die Gesellschaft gelöscht ist. Beide Voraussetzungen zu erfüllen ist selbstverständlich unmöglich. Um möglichst rasch zum Ziele zu gelangen, lohnt es sich, die Löschungsanmeldung beim Handelsregisteramt einzureichen und von dort das entsprechende Schreiben abzuwarten, dass noch die Bestätigung der Steuerverwaltung fehle. Nun ist es relativ einfach, die Steuerverwaltung zur Abgabe der entsprechenden Bestätigung zu bewegen, sofern wirklich alle Zahlungen erfolgt sind. Dieser Nachweis ist jedoch insbesondere bei pendenten Liquidationsgewinnsteuern schwierig zu führen. Die Liquidation kann nämlich nicht nur bei der Gesellschaft, sondern auch bei den Aktionären steuerrechtliche Folgen auslösen. Es muss dabei zwischen dem Liquidationsgewinn und dem Liquidationsüberschuss unterschieden werden. Die Liquidation einer juristischen Person führt grundsätzlich zur Auflösung der stillen Reserven der Kapitalunternehmung. Dieser Liquidationsgewinn als Schlussabrechnung über die vorhandenen, bisher nicht abgerechneten stillen Reserven, unterliegt sowohl im Bund als auch auf Kantonsebene der Reinertragssteuer (Art. 58 Abs. 1 lit. c DBG). Der an die Anteilsinhaber ausgeschüttete Liquidationsüberschuss, also der Betrag der nach Bezahlung der Schulden und Liquidationssteuern und nach Rückzahlung des einbezahlten Aktienkapitals noch verbleibt, stellt dagegen für den Aktionär steuerbares Einkommen dar. In der Differenz zwischen dem Liquidationsüberschuss und dem Nennwert der Beteiligung erzielt der Anteilsinhaber Ertrag aus beweglichem Vermögen (Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG). Der Liquidationsüberschuss unterliegt, obwohl als Vermögensertrag qualifiziert, in vielen Kantonen einer getrennt vom übrigen Einkommen berechneten Jahressteuer. Im Recht der direkten Bundessteuer ist dagegen diese separate Steuer nicht vorgesehen. Zudem unterliegt die juristische Person der Verrechnungssteuerpflicht. Die Verrechnungssteuer ist dabei nicht auf dem Liquidationsgewinn, sondern auf dem Liquidationsüberschuss geschuldet. Für die Aktiengesellschaft besteht die Möglichkeit, die Verrechnungssteuerpflicht durch Meldung zu erfüllen unter der Voraussetzung, dass die Zahl der Aktionäre weniger als zwanzig beträgt und es sich dabei um im Inland ansässige steuerehrliche Personen handelt, Schliesslich ist noch zu erwähnen, dass sowohl das Bundesgesetz über die direkten Steuern, als auch zahlreiche kantonale Steuergesetze und auch das Verrechnungssteuergesetz eine solidarische Mithaftung von Organpersonen für Steuerschulden der juristischen Personen statuieren (vgl. Art. 55 Abs. 1 DBG; Art. 15 Abs. 1 VStG). 5. Nachlassvertrag Ist eine Weiterführung der Geschäftstätigkeit trotz Krisensituation sinnvoll und besteht nur eine überschaubare Anzahl von Gläubigern, so sollte der Verwaltungsrat selbst bei Vorliegen einer Ueberschuldung aus Haftungsüberlegungen versuchen, den Konkurs der Gesellschaft abzuwenden. Das einfachste Mittel dazu ist der aussergerichtliche Nachlassvertrag. Dazu7 -7- müssen alle Gläubiger in eine bestimmte prozentuale Forderungsreduktion einwilligen. Tut dies auch nur ein einziger Gläubiger nicht, so sollte auf den Abschluss eines aussergerichtlichen Nachlassvertrages mit den übrigen Gläubigern verzichtet werden, um nicht dem späteren Vorwurf einer Gläubigerbevorzugung zu riskieren. Bereits schwieriger ist es, einen gerichtlichen Nachlassvertrag auszuhandeln, da hier das Engagement des betroffenen Richters eine wesenltiche Rolle spielt und der Verwaltungsrat nur noch wenig zum Erfolg beitragen kann. Verschiedentlich war in letzter Zeit der Presse zu entnehmen, dass Verwaltungsräte einen Konkurs dadurch abzuwenden versuchten, dass sie vorsorglicherweise dem gesamten Personal kündigten. Diesbezüglich sind die neuen Bestimmungen über die Massenentlassung gemäss Art. 353 lit. d ff. zu beachten. Danach liegt eine Massenentlassung dann vor, wenn ein Arbeitgeber innert 30 Tagen im gleichen Betrieb eine bestimmte Anzahl Kündigungen aus Gründen ausspricht, welche in keinem Zusammenhang mit der Person der betroffenen Arbeitnehmer stehen. Die Anzahl der Kündigungen wird dabei wie folgt festgelegt: - bei Unternehmen mit mehr als 20 und weniger als 100 Arbeitnehmer müssen mindestens 10 Arbeitnehmer von einer Kündigung betroffen sein - bei Unternehmen mit mehr als 100 und weniger als 300 Angestellten mindestens 10% der Beschäftigten - bei Unternehmen mit 300 und mehr Angestellten liegt eine Massenentlassung vor, wenn mindestens 30 Arbeitnehmern gekündigt wird. Ein Konkurs sollte nicht nur aus zivilrechtlichen Verantwortlichkeitsüberlegungen, sondern auch im Hinblick auf allfällige strafrechtliche Vorwürfe vermieden werden. Zu beachten sind dabei folgende strafrechtliche Bestimmungen: - Art. 163 StGB betrügerischer Konkurs - Art. 164 StGB Pfändungsbetrug - Art. 165 StGB leichtsinniger Konkurs und Vermögensverfall - Art. 166 StGB Unterlassung der Buchführung - Art. 167 StGB Bevorzugung eines Gläubigers - Art. 168 StGB Stimmenkauf in der Gläubigerversammlung - Art. 169 StGB Verfügung über eine vom Konkursamt beschlagnahmte Sache - Art. 170 StGB Erschleichung eines gerichtlichen Nachlassvertrages 6. Haftung und Versicherung Nach Art. 754 Abs. 1 OR sind die Mitglieder des Verwaltungsrates und alle mit der Geschäftsführung oder mit der Liquidation befassten Personen sowohl der Gesellschaft als auch den einzelnen Aktionären und Gesellschaftsgläubigern für den Schaden verantwortlich, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen. Als Sorgfaltspflichtsverletzung gelten dabei beispielsweise: - Entzug von Vermögen ohne entsprechende Gegenleistung - ungenügende Sorgfalt in der Auswahl, Ueberwachung und Instruktion von leitenden Angestellten8 -8- - ungenügende Sorgfalt in der Vermögensverwaltung - ungenügende Sorgfalt bei der Durchsetzung der Liberierungsforderung - ungenügende Kenntnisse und trotzdem kein Beizug von Fachleuten - ungenügende Sorgfalt im Zusammenhang mit der Durchführung von Generalversammlungen - Missachtung der Buchführungspflichten - Missachtung der Vorschriften bei Unterdeckung und Ueberschuldung - übrige Sorgfaltspflichtsverletzungen (z.b. Verpassen einer Prozessfrist) Schadenersatzansprüche gegen Verwaltungsräte auf Grund von solchen Pflichtverletzungen verjähren gemäss Art. 760 Abs. 1 OR erst in fünf Jahren seit Kenntnis des Schadens und des Ersatzpflichtigen bzw. absolut erst in zehn Jahren vom Tage der Handlung/Unterlassung an gerechnet. Es stellt sich deshalb zu Recht die Frage, wie weit der Verwaltungsrat derartigen Ansprüchen durch Abschluss einer Versicherung entgehen kann. Verschiedene schweizerische Versicherungsgesellschaften bieten die Abdeckung des Verwaltungsratsrisikos nicht als Individual, sondern als Berufshaftpflichtversicherung an 14. Solche Haftpflichtversicherungen sind insbesondere auch für Treuhänder üblich und empfehlenswert. Grundsätzlich werden zwei verschiedene Versicherungsarten unterschieden: a) Sämtliche Verwaltungsratsmandate eines Versicherungsnehmers sind anzugeben und in einer einzigen Police zu einem einheitlichen Prämiensatz zu versichern. b) Einzelne Verwaltungsratsmandate können individuell, aber auch je nach Gefährdungssituation zu einem verschiedenen Prämiensatz versichert werden. Da die Mandate nur im Rahmen einer Berufshaftpflichtversicherung abdeckbar sind, ist die primäre Voraussetzung der Aufnahme als Versicherter, dass er der entsprechenden Berufsgruppe angehört. Zudem wird verlangt, dass der Versicherte nicht zu den geschäftsführenden Mitgliedern des Verwaltungsrates gehört und dass bei einem externen Mandatsverhältnis genau definierte Bestimmungen im Mandatsvertrag enthalten sein müssen. Des weiteren obliegt es dem Versicherten, sich regelmässig, mindestens aber halbjährlich über den Geschäftsverlauf zu orientieren und dies protokollarisch festzuhalten. Daraus lässt sich ableiten, dass die Versicherer zur Uebernahme des Versicherungsschutzes zumindest grundlegende Kenntnisse wirtschaftliche Zusammenhänge voraussetzen und der zu Versichernde über eine gewisse Erfahrung bei der Analyse von Finanzdaten der Gesellschaft verfügen muss. Die Versicherung eines Verwaltungsrates deckt die Schadenersatzpflicht, soweit es sich um reine Vermögensschäden handelt, also keine Personen- oder Sachschäden geltend gemacht werden. Nicht versichert sind strafrechtliche Forderungen (Bussen und Rückerstattung von beschlagnahmten Geldern). Die Leistungspflicht der Versicherung ist dabei pro Schadenereignis oder pro Zeitdauer summenmässig begrenzt. Ueblich sind Versicherungssummen von CHF 2'000' bis CHF 3'000' mit einem Selbstbehalt von 10%. Zu beachten ist schliesslich, dass die Versicherung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag ihre Leistung reduzieren kann, sofern der Verwaltungsrat grob fahrlässig gehandelt hat. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Arbeit eines Verwaltungsrates zwar sehr9 -9- interessant, aber auch zeitaufwendig und verantwortungsvoll ist. Im Zweifelsfall sollte deshalb ein Mandat abgelehnt oder zumindest eine entsprechende Versicherung abgeschlossen werden. Die Honorierung sollte in jedem Falle der anspruchsvollen Aufgabe eines Verwaltungsrates angepasst sein, denn dann ist auch die Bereitschaft vorhanden, sich in Krisensituationen intensiv um die Gesellschaft zu kümmern Christian Deutsch, Frühwarnsysteme, WirtschaftsWoche Nr. 42/1994 S. 96f. Jürg A. Koeferli, Der Sanierer einer Aktiengesellschaft, Zürich Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 2. Aufl., Zürich 1996, N Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Aktienrecht, Bern 1996, S Roland Müller/Lorenz Lipp, Der Verwaltungsrat, Zürich 1994, S. 117ff. Peter Faulhaber/Norbert Landwehr, Turnaround-Management in der Praxis, Campus, Frankfurt/Main 1996, Chart 1 Vgl. Luzius R. Sprüngli, Die neue Rolle des Verwaltungsrates, Bern 1991, S Vgl. Revisionshandbuch der Schweiz (RHB), Zürich 1992, Bd. I S Böckli, a.a.o., N Dazu ausführlich Koeferli, a.a.o., S. 111ff. Sprüngli, a.a.o. S. 215, in Anlehnung an Hambrick, Turnaround. Vgl. dazu die Zusicherungen und Garantien der Verkäufer im Muster eines Aktien- Kaufvertrages bei Rolf Watter, Unternehmensübernahmen, Zürich 1990, S. 370 ff. Zum Liquidationsverfahren vgl. ausführlich Böckli, a.a.o. N. 1957ff., und Forstmoser/Meier- Hayoz/Nobel, a.a.o. S. 858f. Dazu ausführlicher Müller/Lipp, a.a.o. S. 275ff. Ähnliche Dokumente
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