Source: https://gelbe-liste.de/antikorruptionsgesetz/sponsoring-fortbildung
Timestamp: 2019-07-16 18:10:13
Document Index: 125564485

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 20', '§ 299', '§ 32', '§32', '§32', '§32', 'BGH']

Das Anbieten, Durchführen oder Unterstützen von Fortbildungsveranstaltungen durch Unternehmen ist immer wieder ein diskussionswürdiges Thema, vor allem vor dem Hintergrund des Antikorruptionsgesetzes.
Richtlinien für Fortbildungsveranstaltungen nach StGB und FSA-Kodex
Die Gesetzesbegründung zu §§ 299a, 299b StGB stellt hierzu klar, dass es sich bei Fortbildungsveranstaltungen um Vorteile in Sinne der Vorschriften handeln kann[1]. Auch der FSA-Kodex[2] hat hierzu Stellung bezogen. So erlaubt § 20 Abs. 4 des Kodexes Mitgliedsunternehmen, Fachkreisangehörige zu berufsbezogenen Fortbildungsveranstaltungen Dritter (externe Fortbildungsveranstaltungen) einzuladen und auch angemessene Reisekosten, notwendige Übernachtungskosten sowie die Teilnahmegebühren zu übernehmen.
Wissenschaftlicher Charakter muss im Vordergrund stehen
Bei den Veranstaltungen muss aber der wissenschaftliche Charakter eindeutig im Vordergrund stehen und das Unternehmen muss ein sachliches Interesse an der Teilnahme haben. Immer wieder ist die Rede auch von einer Angemessenheit. Diese wird regelmäßig überschritten, wenn es sich um Übernachtungen in Hotels der Luxusklasse handelt und Reisen ab der Business-Kategorie erfolgen (Ausnahmen bestehen bspw. wenn Langstreckenflüge erforderlich werden). Auch die Einladung von Ehepartnern, wie dies früher durchaus üblich war, ist nicht gestattet.
Berufsrechtliche Regelungen der Kammern beachten
Es finden sich auch berufsrechtliche Regelungen wie und unter welchen Voraussetzungen Fortbildungen durch die Industrie angeboten oder unterstützt werden dürfen. Die Kammern werfen dabei einen genauen Blick auf die Veranstaltungen und die Präsentationen, damit verbunden auf die Art und Weise der Darstellung von Unternehmen und einzelnen Produkten, bevor überhaupt für Fortbildungsveranstaltungen entsprechende Punkte vergeben werden.
Das Sponsoring von Fortbildungsveranstaltungen war schon vor der Einführung von §§ 299a, 299b StGB berufsrechtlich nur in engen Grenzen möglich. So schreibt § 32 Abs.1 der Musterberufsordnung der Ärzte (MBO), welche Grundlage der Berufsordnungen der Länderärztekammer ist, vor, dass Ärzte Geschenke oder andere Vorteile nicht annehmen dürfen, wenn hierdurch auch nur der Eindruck erweckt wird, dass die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung beeinflusst wird. Demnach ist nicht mal eine tatsächliche Beeinflussung der Unabhängigkeit des Arztes erforderlich, sondern der Anschein dessen ist ausreichend. §32 Abs. 2 MBO schränkt diesen Grundsatz im Bezug auf Fortbildungsveranstaltungen etwas ein.
So ist die Annahme von geldwerten Vorteilen dann nicht berufsrechtswidrig, wenn diese für berufsbezogene Fortbildung verwendet wird. Ein Vorteil im Zusammenhang mit einer wissenschaftlichen Fortbildungsveranstaltung ist nur dann unangemessen und damit berufsrechtswidrig, wenn er über die notwendigen Reise- und Tagungsgebühren hinausgeht.
Gesponserte Fortbildungsveranstaltungen sollten deshalb berufsrechtlich anhand dieser Kriterien sowie die beabsichtigten Werbewirkungen auf die Teilnehmer nach der Veranstaltung überprüft werden. Es ist zu berücksichtigen, dass nicht alle Berufsordnungen der Heilberufe eine dem §32 Abs. 2 MBO entsprechende Norm enthalten, sodass im Einzelfall Reise- und Tagungsgebühren stets berufsrechtlich unzulässig sein könnten. Die Grenze verläuft fließend zwischen (noch) zulässigem Sponsoring einerseits und bereits unzulässiger Beeinflussung des Arztes andererseits.
Als Faustregel gilt: Sponsoring ist strafrechtlich dann unproblematisch, wenn es berufsrechtlich zulässig ist. Strafrechtlich relevant wird Sponsoring erst, wenn im Einzelfall weitere Tatumstände hinzutreten. Dies wäre z.B. anzunehmen, wenn ein Pharmaunternehmen als Gegenleistung für die an sich im Rahmen von §32 Abs. 2 MBO zulässige Finanzierung der Fortbildungen verlangen würde, dass das Unternehmen bei Verordnungen oder der Abgabe von Arzneimitteln ohne sachlichen Grund vom fortgebildeten Heilberufler bevorzugt wird bzw. werden soll.
[1] BT-Drs. 18/6446, S. 18; BGH, Urt. v. 23.Okt. 2002, 1 StR 541/01
[2] Der FSA-Transparenz-Kodex ist abrufbar unter: www.pharma-transparenz.de/fileadmin/Downloads/Pharma-Transparenz/Transparenzkodex_Web_mit_Leitlinien.pdf (letztes Abrufdatum: 18. 10. 2015)