Source: https://www.pr-eisbrecher.de/agb/
Timestamp: 2020-08-13 02:56:42
Document Index: 335159295

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 353', '§ 321', '§ 254', '§ 14']

Preisbrecher - AGB | Die Verbindung zwischen Handwerk und Handel
1.1.Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „ANB“ genannt) gelten für alle Verträge zwischen der
Pr-eisbrecher GmbH
Internet: pr-eisbrecher.de
USt.-IdNr.: DE327038944
(im Folgenden „Pr-eisbrecher" genannt) und den Nutzern des Marktplatzes „Pr-eisbrecher“ erreichbar unter dem Link: pr-eisbrecher.de
1.2. Der Business-to-Business Marktplatz (im Folgenden „Marktplatz“ genannt) ermöglicht es Anbietern von Bauprodukten (im Folgenden „Händler“ genannt) und Anfragenden von Bauprodukten (im Folgenden „Handwerker“, gemeinschaftlich mit dem „Händler“ auch „Nutzer“ genannt) gemäß den Vorgaben dieser ANB in Kontakt zu treten, um ihre Kapazitäten effektiver zu nutzen.
1.3.Der Marktplatz steht nur Nutzern zur Verfügung, die Unternehmer gemäß § 14 BGB sind. Diese ANB gelten nur, wenn der Nutzer Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Demgegenüber ist Verbraucher gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.
1.4.Die ANB von Pr-eisbrecher gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Pr-eisbrecher deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
1.5.Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit den Nutzern (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen ANB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung von Pr-eisbrecher maßgebend.
1.6.Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen der Nutzer in Bezug auf den Vertrag (z.B. Rücktritt oder Kündigung) sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (Brief oder E-Mail) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
2.1.Pr-eisbrecher stellt Nutzern über den von ihr bereitgestellten Marktplatz einen Zugang zu einer Produktdatenbank für Bauprodukte zur Verfügung, um gegenseitig in Kontakt zu treten. Vertragsgegenstand dieses Vertrages ist somit der Zugang zu dem Marktplatz über das Internet.
2.2.Pr-eisbrecher erstellt, wartet und unterhält den Marktplatz, agiert jedoch nicht selbst aktiv als Vermittlerin zwischen den Nutzern. Pr-eisbrecher ist somit nicht selbst Vertragspartner der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge. Für die Durchführung der Verträge gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dem Händler und dem Handwerker sowie ggf. hiervon abweichende Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Nutzer untereinander. Sofern Pr-eisbrecher nicht zugleich auch selbst Händler ist, haftet Pr-eisbrecher nicht für die ordnungsgemäße Durchführung der Verträge.
2.3Gegenstand des Vertrages kann – je nach Leistungsbeschreibung von Pr-eisbrecher - sowohl der Bezug von Leistungen im Wege einer Einmallieferung als auch der Bezug von Leistungen im Wege einer dauerhaften Lieferung (im Folgenden „Abonnement“ genannt) sein. Beim Abonnement verpflichtet sich Pr-eisbrecher, dem Nutzer die vertraglich geschuldete Leistung für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen bereitzustellen.
3.Leistungen und Nutzung des Profils
3.1.Der Marktplatz ist für Handwerker und Händler von Bauprodukten. Der Marktplatz verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Händler und Handwerker wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen.
3.2.Bei der Nutzung des Profils kann der Nutzer verschiedene Leistungen in Anspruch nehmen, die sich nach den Nutzern in unentgeltliche und entgeltliche Leistungen unterscheiden.
3.2.1.Die Leistungen des Marktplatzes sind für Handwerker unentgeltlich. Der Handwerker hat die Möglichkeit über den Marktplatz seinen Bedarf an Bauprodukten anzufragen und kann seine Anfrage auf der Plattform hochladen. Die hochgeladene Anfrage erreicht sofort alle Händler, welche sich für die vom Handwerker angefragten Bauprodukte und Postleitzahlengebiete registriert haben. Der Handwerker hat ferner die Möglichkeit bereits erstellte Anfragen als Vorlage für neue Projekte zu speichern. Die Anfragen des Handwerkers können nur von registrierten Händlern eingesehen werden. Im Rahmen seiner Anfrage nach Bauprodukten kann der Handwerker die Zuweisung von Eigenschaften der einzelnen Baustoffe vornehmen, so dass nur spezifische und konkrete Anfragen erfolgen. Wählt der Handwerker ein entsprechendes Bauprodukt aus, muss er durch ein Pulldown-Menü alle für die Preisgestaltung relevanten Eigenschaften auswählen. Ferner hat er die Möglichkeit zusätzliche Informationen in einem Freitextfeld zu erfassen und kann - Leistungsverzeichnisse über eine Upload-Funktion hochladen.
3.2.2.Die Nutzung des Marktplatzes für Händler ist entgeltlich. Der Händler hat die Möglichkeit ein kostenpflichtiges Abonnement abzuschließen. Die entgeltlichen Angebote beinhalten folgende Leistungen:
Nach dem Registrierungsprozess beginnt eine Testphase und der Händler hat die Möglichkeit den Marktplatz für drei (3) Monate unentgeltlich zu testen. Vor Ablauf der Testphase erhält der Händler eine E-Mail und hat die Möglichkeit ein Abonnement abzuschließen. Sofern der Händler ein Abonnement wünscht, ist der Bestätigungslink aus der übersandten E-Mail anzuklicken.
Der Händler hat die Möglichkeit sich für die Bauprodukte, für welche er Anfragen erhalten möchte, zu registrieren. Ferner kann der Händler gewünschte Postleitzahlenbereiche seines zu beliefernden Gebietes festlegen.
Der Händler muss mindestens ein (1) Postleitzahlengebiet auswählen damit eine Teilnahme am Verkauf seiner Bauprodukte möglich ist. Hat der Händler kein Postleitzahlengebiet ausgewählt bleibt das Kundenkonto bestehen und wird nicht deaktiviert. Der Händler erhält jedoch keine Anfragen und kann keine weiteren Funktionen nutzen.
Stellt der Handwerker eine Anfrage zu den von dem Händler angebotenen Bauprodukten in dem Postleitzahlgebiet des Handwerkers, wird der Händler über die Anfrage automatisch per E-Mail informiert.
Der Händler hat nun außerhalb des Marktplatzes ein Angebot direkt an den Handwerker zu übermitteln.
Der Händler kann jederzeit seine registrierten Bauprodukte bis zu fünf (5) Tage vor Ablauf seiner Nutzungsperiode ändern und/oder erweitern.
Pr-eisbrecher bietet zur Erhöhung der Verkaufschancen von Bauprodukten Auswertungen der Produktdatenbank nach anonymisierten Parametern an. Die Ergebnisse seiner Aktivitäten kann der Händler jederzeit über ein Dashboard einsehen. Der Händler kann im Dashboard den Bedarf seiner Kunden nach Produkt und Hersteller prozentual vom Gesamtbedarf jederzeit einsehen und die Ergebnisse nach Parametern und Bedarf filtern.
Der Preis für das gewünschte Abonnement richtet sich nach der Anzahl der vom Händler ausgewählten Postleitzahlengebiete. Die Preise für die ausgewählten Postleitzahlengebiete werden dem Händler im Bestellprozess vor Absenden seiner Registrierungsanfrage angezeigt.
Der Händler kann im Rahmen seines Abonnements auf Anfragen bis zum Ende des bezahlten Zeitraums antworten.
Ist das Abonnement nach dem gewählten Zeitraum abgelaufen und wünscht der Händler keine Verlängerung, hat dieser nicht mehr die Möglichkeit, ein Angebot zu hinterlassen.
3.3.Voraussetzung für die Nutzung des Marktplatzes ist die Zulassung durch Pr-eisbrecher. Der Marktplatz steht nur Unternehmern gem. Ziffer 1.3. dieser ANB zur Verfügung. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.
3.4.Pr-eisbrecher ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten des Marktplatzes.
3.5.Pr-eisbrecher ist um einen störungsfreien Betrieb des Marktplatzes bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die Pr-eisbrecher einen Einfluss hat. Pr-eisbrecher ist es unbenommen, den Zugang zu dem Marktplatz aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Pr-eisbrecher stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.
3.6.Pr-eisbrecher ist berechtigt, für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte als Subunternehmer einzuschalten. Darüber hinaus kann Pr-eisbrecher Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Nutzer steht für den Fall der vollständigen Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
4.Registrierungsanfrage, Registrierung, Vertragsschluss und Benutzerkonto
4.1.Der Online-Registrierungsvorgang und die dort zu machenden Pflichtangaben unterscheiden sich danach, ob sich der Nutzer als Handwerker oder Händler registriert.
4.2.Der Nutzer kann im Registrierungsprozess zunächst eine rechtsverbindliche Registrierungsanfrage durch Ausfüllen der dort mit einem Sternchen (*) gekennzeichneten Pflichtfelder stellen. Durch Anklicken der Checkboxen ANB ("Hiermit bestätige ich, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelesen zu haben und akzeptiere diese."), Datenschutz ("Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen. Ich stimme zu, dass meine Angaben und Daten zur Beantwortung meiner Anfrage elektronisch erhoben und gespeichert werden. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail widerrufen.") und Versicherung der Richtigkeit seiner Angaben („Ich versichere, dass meine Organisation im Handelsregister eingetragen ist und alle Daten wahrheitsgemäß angegeben sind.“) kann der Nutzer seine Registrierung abschließen.
4.3.Nach Abschluss des Registrierungsprozesses erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungslink. Nach seiner Verifizierung erhält der Nutzer unmittelbar eine automatische Bestätigungs-E-Mail über seine Registrierung, in welcher der Nutzer aufgefordert wird, eine Kopie des Personalausweises an Pr-eisbrecher zu übersenden. Der Nutzer kann diese Bestätigungs-E-Mail über die Funktion „Drucken“ ausdrucken. Die automatische Bestätigungs-E-Mail dokumentiert lediglich, dass die Registrierungsanfrage des Nutzers bei Pr-eisbrecher eingegangen ist. In einer solchen Bestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
4.4.Nach Eingang der angeforderten Daten wird die Registrierungsanfrage des Nutzers abschließend durch Pr-eisbrecher geprüft.
4.5.Entspricht die Registrierungsanfrage des Nutzers den Anforderungen von Pr-eisbrecher, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail in der zugleich die Annahme des Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und Pr-eisbrecher erklärt wird. Der Vertragsgegenstand des Nutzungsvertrages ist näher unter Ziffer 2 dieser ANB beschrieben.
4.6.Über das in der Registrierungsbestätigung übermittelte Master-Login hat der Nutzer die Möglichkeit, den Mitarbeitern in seinem Unternehmen eine eigene Zugangsberechtigung einzuräumen und nach seinen Wünschen zu konfigurieren, um diesen eine optimale Arbeit auf dem Marktplatz zu ermöglichen.
4.7.Der Nutzer kann seine im Online-Registrierungsvorgang gemachten Eingaben jederzeit vor Abschicken seiner rechtsverbindlichen Bestellung über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen.
4.8.Für die Erstellung eines Profils ist ein Benutzerkonto erforderlich. Dieses besteht aus einem Benutzernamen und einem Kennwort („Log-in-Daten“).
4.9.Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Nutzers möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit Pr-eisbrecher.
4.10.Der Nutzer sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten („Profil-Daten“) zutreffend und vollständig sind. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig.
4.11.Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
4.12.Pr-eisbrecher speichert die Vertragsbestimmungen unter Wahrung des Datenschutzes. Der Vertragstext kann im Benutzerkonto des Nutzers eingesehen werden. Die Bestelldaten werden im System von Pr-eisbrecher gespeichert und können vom Nutzer unter Verwendung seiner Zugangsdaten im passwortgeschützten Benutzerkonto eingesehen und abgerufen werden.
4.13.Bei jedweder Kommunikation des Nutzers mit anderen Nutzern entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern. Pr-eisbrecher ist als Anbieter des Marktplatzes weder Stellvertreter noch wird Pr-eisbrecher selbst Vertragspartner.
4.14.Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von Pr-eisbrecher versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Nutzer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von Pr-eisbrecher oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
5.Mitwirkungspflicht des Nutzers: Einstellen von Inhalten
5.1.Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Erstellung und Verwendung eigener Inhalte geltendes Recht (z.B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen.
5.2.Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber Pr-eisbrecher, dass jedwede Inhalte, die auf dem Marktplatz eingestellt werden, weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links. Nicht erlaubt ist insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die
5.3.Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts wörtlich in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen. Fremdsprachige Zitate sind zusätzlich soweit auf Deutsch zu übersetzen, dass der Inhalt grob ersichtlich ist. Insbesondere nicht korrekt zitierte Beiträge können von den Moderatoren entfernt oder berichtigt werden. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten der App ohne Einwilligung von Pr-eisbrecher ist untersagt.
5.4.Mit der Registrierung wird das vom Nutzer gewählte Passwort für sein Benutzerkonto vergeben. Der Nutzer darf das Passwort Dritten nicht mitteilen oder zugänglich machen und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche zu vermeiden. Er ist verpflichtet, Pr-eisbrecher unverzüglich zu informieren, wenn das Passwort verloren gegangen ist oder wenn ihm bekannt wird, dass unbefugte Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben. Der Nutzer haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit er nicht den Nachweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.
6.Weitere Mitwirkungspflichten des Nutzers
6.1.Der Nutzer darf, ohne ausdrückliche Gestattung von Pr-eisbrecher, den Marktplatz ausschließlich für seine gewerblichen Zwecke nutzen und darf keine Werbung für sich oder Dritte machen. Das bedeutet insbesondere, dass der Nutzer keine Nachrichten werbenden Inhalts ohne eine Einwilligung des Betreibers und des Empfängers verwenden darf (insbesondere: Spam-Nachrichten).
6.2.Für den Fall, dass der Nutzer die Möglichkeit nutzt, Dritte über die Existenz des Marktplatzes über die von Pr-eisbrecher bereitgestellte Empfehlungsfunktion zu informieren, hat er sicherzustellen, dass der Dritte mit der Übersendung der werbenden Empfehlungs-E-Mail einverstanden ist.
6.3.Für den Fall, dass die Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Nutzer zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verwiesen wird („Landingpage“), mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist.
6.4.Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Dem Nutzer ist es ausnahmslos untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.
6.5.Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Marktplatzes oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:
die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des Marktplatzes;
das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Marktplatzes erforderlich ist.
6.6.Persönlichkeitsverletzend und deshalb nicht zulässig ist es zudem, die Anonymität anderer Nutzer aufzuheben oder Informationen von anderen Nutzern aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats bekanntzugeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Nutzer dürfen keine Informationen in ihre Beiträge aufnehmen oder sonst wie bekanntmachen, die Aufschluss über die Identität eines anderen Nutzers geben könnten oder die der Nutzer von anderen Nutzern ausschließlich in privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats erhalten hat.
6.7.Sollte es bei der Nutzung des Marktplatzes oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer Pr-eisbrecher von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
7.1.Pr-eisbrecher wird Anfragen der Nutzer zur Anwendung des vertragsgegenständlichen Marktplatzes nach Eingang der jeweiligen Frage in Textform (per E-Mail) unter der E-Mail-Adresse support@pr-eisbrecher.de beantworten. Ferner hat der Nutzer die Möglichkeit eine Supportanfrage über das auf der Website integrierte Kontaktformular zu stellen.
8.Unterbrechung/Beeinträchtigung der Erreichbarkeit
8.1.Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen des vertragsgegenständlichen Marktplatzes sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.
8.2.Die Verfügbarkeit der jeweils vereinbarten Dienste nach diesem Vertrag beträgt 98,5% im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei (2) Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein. Unvermeidbare, unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse, die zur Nichtverfügbarkeit des Marktplatzes führen können, wie z.B. Stromausfälle, Hackingeingriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet, werden auf das Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet.
9.Nutzungsentgelt und Zahlungsbedingungen
9.1.Sofern sich aus dem Angebot von Pr-eisbrecher nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Die angegebenen Gesamtpreise verstehen sich in EURO und sind Nettopreise exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird in der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
9.2.Der Händler kann das entgeltliche Abonnement per Rechnung bezahlen. Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird das Nutzungsentgelt fällig, nachdem die Leistung in Rechnung gestellt wurde. Das Nutzungsentgelt ist innerhalb von zehn (10) Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Geschäftskonto von Pr-eisbrecher maßgebend.
9.3.Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Nutzer in Verzug. Die ausstehende Vergütung ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Pr-eisbrecher behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch von Pr-eisbrecher auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
9.4.Aufrechnungsrechte stehen dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung von Pr-eisbrecher gegenseitig verknüpft oder von Pr-eisbrecher anerkannt sind.
9.5.Ein Zurückbehaltungsrecht des Nutzers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Nutzers stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zur Geltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an Pr-eisbrecher erforderlich.
9.6.Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch von Pr-eisbrecher auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Nutzers gefährdet wird, so ist Pr-eisbrecher nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
10.Nutzungsrechte
10.1.Der Nutzer räumt Pr-eisbrecher ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Recht ein, die eingestellten Inhalte in dem Online-Angebot zu verwerten. Pr-eisbrecher ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung. Von dieser Regelung unberührt bleibt die Möglichkeit des Nutzers, Dritten Rechte an eingestellten Inhalten nach bestimmten Lizenzmodellen einzuräumen.
10.2.Sämtliche Rechte an den Inhalten des Marktplatzes liegen bei Pr-eisbrecher. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die Pr-eisbrecher, andere Nutzer oder Dritte in den Marktplatz eingestellt haben.
11.Haftung und Freistellung
11.1Hinsichtlich der von Pr-eisbrecher erbrachten Leistungen haftet diese, ihre gesetzlichen Vertreter und ihre Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
11.2.Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
11.3.Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag Pr-eisbrecher nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten). Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt.
11.4.Im Übrigen ist eine Haftung von Pr-eisbrecher ausgeschlossen.
11.5.Der Nutzer stellt Pr-eisbrecher und ihren Mitarbeitern bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei, sofern die Ansprüche und Haftungen nicht von Pr-eisbrecher zumindest überwiegend mit zu vertreten sind. Überwiegend zu vertreten hat Pr-eisbrecher Schäden, die kausal aufgrund ihrer Weisungsrechte nach diesem Vertrag zu Stande gekommen sind. Im Übrigen gilt § 254 BGB.
11.6.Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die Pr-eisbrecher durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
12.Personenbezogene Daten, Datenschutz, Urheberrechte
12.1.Der Nutzer willigt hiermit in die Speicherung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten ein. Dies gilt auch für die Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Nutzung des Marktplatzes übermittelt werden. Der Nutzer willigt insbesondere auch in die Darstellung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten in seiner Profildarstellung innerhalb des Marktplatzes für andere Nutzer des Marktplatzes und Dritte ein, die nicht Nutzer des Marktplatzes sind.
12.2.Der Nutzer willigt auch in die Nutzung seiner personenbezogenen Daten für die Personalisierung von auf dem Marktplatz geschalteten Werbeanzeigen ein (eine Weitergabe personenbezogener Daten an die Werbetreibenden erfolgt nicht). Der Nutzer ist ferner damit einverstanden, dass Werbeanzeigen Dritter, gleich welcher Art, auf seinen Profilseiten geschaltet werden. Der Nutzer willigt ferner darin ein, dass Pr-eisbrecher Informationen und Daten über den Verlauf von Bauprodukten und Postleitzahlengebiete sowie das Verhalten von Händlern bzw. Handwerkern bei der Durchführung dieser Transaktionen, in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z.B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.
12.3.Die Nutzung des Marktplatzes macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Pr-eisbrecher unumgänglich. Pr-eisbrecher versichert, alle gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Einwilligungen des Nutzers zu verarbeiten. Eine darüberhinausgehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt durch Pr-eisbrecher nur, sofern dies gesetzlich zulässig ist oder der Nutzer vorab eingewilligt hat.
12.4.Der Nutzer erklärt sich ferner damit einverstanden, dass Pr-eisbrecher personenbezogene Daten des Nutzers für Direktmarketingzwecke benutzt. Dazu zählt die werbliche Ansprache des Nutzers per E-Mail und per Post.
12.5.Im Übrigen gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung (BDSG-neu) und des Telemediengesetzes (TMG).
12.6.Pr-eisbrecher hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die auf dem Marktplatz veröffentlicht werden, die Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne die ausdrückliche Zustimmung von Pr-eisbrecher nicht gestattet.
13.1.Pr-eisbrecher ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.
13.2.Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streik, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von Pr-eisbrecher nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen.
13.3.Pr-eisbrecher wird den Nutzer über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich in geeigneter Form in Kenntnis setzen.
14.1.Im Falle der Nutzung eines unentgeltlichen Benutzerkontos läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Vertragsparteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden.
14.2.Wurde eine kostenlose Testphase oder Nutzung gewährt, endet der Vertrag mit Ablauf dieser automatisch. Eine Zahlungspflicht entsteht dadurch nicht.
14.3.Beauftragt der Händler nach der Testphase ein kostenpflichtiges Abonnement für eine Mindestlaufzeit von einem (1) Monat gem. Ziffer 3.2.2., beginnt das Vertragsverhältnis mit der Bestätigung der Registrierungsanfrage durch den Nutzer und kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von einem (1) Monat frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch jeweils um einen (1) weiteren Monat, wenn nicht spätestens fünf (5) Tage vor Ablauf der Nutzungsperiode gekündigt wird.
14.4.Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Vertragsparteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unbenommen.
14.5.Für Pr-eisbrecher liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages vor, wenn der Nutzer seine Verpflichtungen nach Ziffer 5 oder 6 dieses Vertrages nachhaltig verletzt.
14.6.Alle Kündigungen und Tarifwechsel nach diesem Vertrag haben über den Administrationsbereich innerhalb des Benutzerkontos des Nutzers oder in Schrift- oder in Textform (z.B. per E-Mail) an Pr-eisbrecher bzw. an den Nutzer zu erfolgen.
15.1.Pr-eisbrecher behält sich vor, diese ANB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Pr-eisbrecher wird den Nutzer über Änderungen der ANB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen ANB nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten ANB als vom Nutzer angenommen. Pr-eisbrecher wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.
15.2.Pr-eisbrecher behält sich darüber hinaus vor, diese ANB zu ändern,
soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den ANB bedürfen, es sei denn, das bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist oder
15.3.Das Kündigungsrecht des Nutzers bleibt hiervon unberührt.
16.1.Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
16.2.Ist der Nutzer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von Pr-eisbrecher in Dortmund. Pr-eisbrecher ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen ANB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.