Source: http://www.wegweiser-barrierefreiheit.de/oeffentlich-zugaengliche-gebaeude/rheinland-pfalz/korrespondierende-gesetze/korrespondierende-gesetze.html
Timestamp: 2017-12-12 08:25:36
Document Index: 271565583

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 51', '§ 2', '§ 9', '§ 3', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 15', '§ 2', '§ 9', '§ 51', '§ 2', '§ 20', '§ 69', '§ 1', '§ 42', '§ 25', '§ 51', '§ 2', '§ 3', '§ 86', '§ 9', '§ 117', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 9']

Korrespondierende Gesetze - Rheinland-Pfalz - Öffentlich zugängliche Gebäude - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Rheinland-Pfalz - Öffentlich zugängliche Gebäude - Korrespondierende Gesetze
Nach § 2 Abs. 3 Kindertagesstättengesetz sollen für die gemeinsame Erziehung behinderter und nichtbehinderter Kinder Plätze in ausreichender Zahl auch entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik (siehe § 51 Abs. 2 und 3 Landesbauordnung Rheinland-Pfalz und Liste der Technischen Baubestimmungen) so weit wie möglich barrierefrei im Sinne des § 2 Abs. 3 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen vorhanden sein.
Gemäß § 9 Kindertagesstättengesetz legen das Jugendamt und die Schulbehörde einen Bedarfsplan fest, in dem auch bestimmt wird, wie der gemeinsamen Erziehung behinderter und nichtbehinderter Kinder Rechnung zu tragen ist.
§ 3 Abs. 5 Schulgesetz (SchulG) gibt vor, dass behinderte Schülerinnen und Schüler Schulen grundsätzlich selbständig, barrierefrei im Sinne des § 2 Abs. 3 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen nutzen können sollen. Diese Regelung ist an die Voraussetzung geknüpft, dass dafür die sächlichen, räumlichen, personellen und organisatorischen Bedingungen geschaffen werden können.
Nach Nr. 1.5.1 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur "Bau von Schulen und Förderung des Schulbaus" sollen bei Schulneubauten und bei großen Um- und Erweiterungsbauten die allgemein anerkannten Regeln der Technik zur barrierefreien Gestaltung so weit wie möglich berücksichtigt werden. Außerdem sollen bereits bestehende Schulbauten schrittweise entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik barrierefrei gestaltet werden. Die Genehmigung von Schulneubauten und Um- und Erweiterungsbauten durch die Schulbehörde erfolgt nach Nr. 1.1 der Verwaltungsvorschrift u. a. nach dieser Vorgabe. Die Schulbehörde kann allerdings Ausnahmen zulassen.
§ 9 Schularten und Schulstufen
Nach § 9 Abs. 3 Satz 1 SchulG gehören zum Regelungsbereich des Gesetzes verschiedene Schularten, wie z. B. die Grund-, Haupt- und Realschule, das Gymnasium, die berufsbildende Schule, das Abendgymnasium und das Kolleg.
Das Hochschulgesetz (HochSchG) gilt nach § 1HochSchG u. a. für die Universitäten und Fachhochschulen des Landes.
Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 3 HochSchG haben die Hochschulen dafür Sorge tragen, dass behinderte Studierende gleichberechtigt am Studium teilhaben und die Angebote der Hochschule möglichst selbständig und barrierefrei im Sinne des § 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Gleichstelllung behinderter Menschen nutzen können.
Verwaltungsfachhochschulgesetz (VFHG)
Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 Verwaltungsfachhochschulgesetz (VFHG) haben die Verwaltungsfachhochschulen dafür Sorge tragen , dass behinderte Studierende die Angebote der Verwaltungsfachhochschulen möglichst selbständig und barrierefrei im Sinne des § 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Gleichstelllung behinderter Menschen nutzen können.
Landesgesetz über die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer (DHVG)
Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 Landesgesetz über die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer (DHVG) hat die Hochschule dafür Sorge tragen, dass behinderte Studierende gleichberechtigt am Studium teilhaben und die Angebote der Hochschule möglichst selbständig und barrierefrei im Sinne des § 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Gleichstelllung behinderter Menschen nutzen können.
Nach § 3 Denkmalschutzgesetz (DSchG) gelten Gegenstände aus vergangener Zeit als Kulturdenkmäler, wie z. B. Zeugnisse des geistigen oder künstlerischen Schaffens und Überreste menschlichen Lebens, an denen z. B. aus geschichtlichen oder wissenschaftlichen Gründen ein öffentliches Interesse besteht.
§ 15 DschG legt fest, dass behinderten Menschen der Zugang zu öffentlich zugänglichen Kulturdenkmälern barrierefrei im Sinne des § 2 Abs. 3 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen ermöglicht wird. Diese Vorgabe setzt die wirtschaftliche Zumutbarkeit voraus wie auch die Vereinbarkeit mit der Eigenart und Bedeutung des jeweiligen Kulturdenkmals.
§ 9 Abs. 2 Nr. 2 Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (LGGBehM) enthält eine Regelung, die über die des § 51 Landesbauordnung Rheinland-Pfalz hinausgeht: Danach sollen u. a. das Land, die Gemeinden und die Gemeindeverbände schon bestehende Bauten schrittweise entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik soweit wie möglich barrierefrei gestalten (siehe Liste der Technischen Baubestimmungen).
Kindertagesstättengesetz vom 15. März 1991 (GVBl. S. 79), letzte Änderung: § 2 geändert durch § 20 des Gesetzes vom 7. März 2008 (GVBl. S. 52)
Schulgesetz (SchulG) vom 30. März 2004 (GVBl. S. 239), letzte berücksichtigte Änderung: §§ 69, 102 und 107 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31.01.2012 (GVBl. S. 42)
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur "Bau von Schulen und Förderung des Schulbaus" vom 22. Januar 2010 (Amtsbl. S. 100)
Siehe Kapitel Einführung von technischen Regeln als Technische Baubestimmungen und Liste der Technischen Baubestimmungen (LTB)
Hochschulgesetz (HochSchG) in der Fassung vom 19. November 2010 (GVBl. S. 464), letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20.12.2011 (GVBl. S. 455)
Verwaltungsfachhochschulgesetz (VFHG) vom 2. Juni 1981 (GVBl. S. 105), letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1, 12 und 13 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12.09.2012 (GVBl. S. 309)
Landesgesetz über die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer (Verwaltungshochschulgesetz - DHVG) in der Fassung vom 19. November 2010 (GVBl. S. 503), letzte berücksichtigte Änderung: §§ 42, 43, 48, 49, 56 und 68 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20.12.2011 (GVBl. S. 455)
Denkmalschutzgesetz (DSchG) vom 23. März 1978 (GVBl. S. 159), letzte Änderung: § 25a geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. September 2010 (GVBl. S. 301)
Zurück zum Text, Referenz 1:Kindertagesstättengesetz Rheinland-Pfalz
§ 51, Abs. 2 und 3
Zurück zum Text, Referenz 3:LGGBehM Rheinland-Pfalz
Zurück zum Text, Referenz 4:Kindertagesstättengesetz Rheinland-Pfalz
Zurück zum Text, Referenz 5:SchulG Rheinland-Pfalz
Behinderte Schülerinnen und Schüler sollen das schulische Bildungs- und Erziehungsangebot grundsätzlich selbständig, barrierefrei im Sinne des § 2 Abs. 3 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und gemeinsam mit nicht behinderten Schülerinnen und Schülern nutzen können, wenn hierfür die sächlichen, räumlichen, personellen und organisatorischen Bedingungen geschaffen werden können. Bei der Gestaltung des Unterrichts und bei Leistungsfeststellungen sind die besonderen Belange behinderter Schülerinnen und Schüler zu berücksichtigen und ihnen die zum Ausgleich ihrer Behinderung erforderlichen Arbeitserleichterungen zu gewähren.
Zurück zum Text, Referenz 6:LGGBehM Rheinland-Pfalz
Zurück zum Text, Referenz 7:VV Schulbau Rheinland-Pfalz
Verwaltungsvorschrift Schulbau Rheinland-Pfalz
Nr. 1.5.1
Bei Schulneubauten sowie bei großen Um- oder Erweiterungsbauten sollen die allgemein anerkannten Regeln der Technik zur barrierefreien Gestaltung so weit wie möglich
berücksichtigt werden. Bereits bestehende Schulbauten sollen schrittweise entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik so weit wie möglich barrierefrei gestaltet werden.
Bei der Planung von Schulgebäuden ist besonders auf die Raumakustik zu achten. Es wird auf die DIN 18041 „Hörsamkeit in kleinen bis mittelgroßen Räumen“ hingewiesen.
Schulgebäude sollen höchstens 4 Geschosse haben. Umfasst die Schulanlage auch eine Grundschule, so sollen die Unterrichtsräume für die Grundschule möglichst in den unteren Geschossen angeordnet werden.
Aus wirtschaftlichen und pädagogischen Gründen soll darauf geachtet werden, dass in der Regel das Verhältnis des umbauten Raumes zur Hauptnutzfläche nicht mehr als 6,5 zu 1 beträgt; bei der Berechnung des umbauten Raumes bleiben nicht ausgebaute Dachgeschosse und Kellergeschosse, die sich gebäudebedingt ergeben und als Nebennutzflächen oder Funktionsflächen nicht erforderlich sind, unberücksichtigt. Die Hauptnutzfläche soll mindestens 65 v. H., die Verkehrsfläche höchstens 25 v. H. der Nettogrundrissfläche gemäß DIN 277 (Ausgabe Juni 1987) betragen.
Bei größeren Schulen sollen Räume verwandter Nutzung zu folgenden Bereichen zusammengefasst werden:
- allgemeiner Unterrichtsbereich (allgemeine Unterrichtsräume, die keine auf ein bestimmtes Fach ausgerichtete bauliche Gestaltung und Einrichtung haben),
- Fachunterrichtsbereiche (z. B. naturwissenschaftliche oder musisch-technische Fachunterrichtsräume, die eine auf ein bestimmtes Fach ausgerichtete bauliche Gestaltung und Einrichtung haben),
- Informationsbereich (Bibliothek, Lehrmittelräume),
- Aufenthaltsbereich,
- Bereich für Lehrkräfte und Verwaltung.
Das für den Schulträger im Einzelfall maßgebliche Raumprogramm mit den grundsätzlich förderungsfähigen Höchstgrenzen ergibt sich unter Zugrundelegung der von der Schulbehörde festgelegten Zügigkeit der geplanten Schule aus den Rahmenraumprogrammen nach Anlage 2. Innerhalb dieser Rahmenraumprogramme ist der Austausch von Flächen möglich, sofern die Funktionsfähigkeit und die Funktionalität der Schule nicht beeinträchtigt und die Gesamtgröße der Hauptnutzfläche nicht überschritten wird.
Der Schulträger kann im Zusammenwirken mit der Schule das Rahmenraumprogramm ergänzen, insbesondere um die in den nachstehenden Vorschriften im Einzelnen zusätzlich zur Wahl gestellten Räume. Raumprogramme für berufsbildende Schulen werden von der Schulbehörde erstellt. Soweit Zuwendungen beantragt werden sollen, bedürfen sowohl die Ergänzung des Rahmenraumprogramms für die jeweilige allgemeinbildende Schule als auch die Raumprogramme für berufsbildende Schulen der Zustimmung des fachlich zuständigen Ministeriums.
Bei der Planung von Schulbaumaßnahmen sind darüber hinaus Erfordernisse, die sich im Einzelfall aus integrativem Unterricht (§ 3 Abs. 5 SchulG) ergeben können, zu berücksichtigen.
Raumprogramme für Sportstätten richten sich nach den in der Sportstätten-Planungs-Verordnung vom 6. Juli 1978 (GVBl. S. 601, BS 217-11-1) festgelegten Bedarfswerten sowie den einschlägigen DIN-Normen.
Zurück zum Text, Referenz 8:VV Schulbau Rheinland-Pfalz
Gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 des Schulgesetzes (SchulG) vom 30. März 2004 (GVBl. S. 239, BS 223 - 1), in der jeweils geltenden Fassung, bedürfen Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Schulgebäuden und Schulanlagen (Schulbauten) öffentlicher Schulträger der Genehmigung der Schulbehörde. Die Genehmigung erfolgt nach Maßgabe der Nummern 1.2 bis 1.5.7.2. Die Schulbehörde kann Ausnahmen zulassen. Die beim Schulbau zu beachtenden weiteren Vorschriften ergeben sich aus Anlage 1.
Für den Bau von Schulsportstätten gelten das Sportförderungsgesetz vom 9. Dezember 1974 (GVBl. S. 597, BS 217-11) sowie die einschlägigen Verwaltungsvorschriften und DIN-Normen. Die Zuständigkeit der Schulbehörde für die Genehmigung und die Förderung der Baumaßnahme einschließlich der Feststellung des schulischen Bedarfs wird hiervon nicht berührt.
Zurück zum Text, Referenz 9:SchulG Rheinland-Pfalz
§ 9, Abs. 3, Satz 1
Schularten sind:
Zurück zum Text, Referenz 10:HochSchG Rheinland-Pfalz
Dieses Gesetz gilt für die Universitäten und Fachhochschulen des Landes und für die Führung von Hochschulgraden. Es gilt ferner nach Maßgabe der §§ 117 bis 121 für die Hochschulen in freier Trägerschaft; die §§ 3 bis 5 sowie 10 und 11 finden Anwendung.
Zurück zum Text, Referenz 11:HochSchG Rheinland-Pfalz
§ 2, Abs. 4, Satz 3
Sie tragen dafür Sorge, dass Studierende mit Behinderungen gleichberechtigt am Studium teilhaben und die Angebote der Hochschule möglichst selbstständig und barrierefrei im Sinne des § 2 Abs. 3 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen nutzen können.
Zurück zum Text, Referenz 12:LGGBehM Rheinland-Pfalz
Zurück zum Text, Referenz 13:VFHG Rheinland-Pfalz
Verwaltungsfachhochschulgesetz Rheinland-Pfalz
§ 1, Abs. 3, Satz 2
Die Verwaltungsfachhochschulen tragen dafür Sorge, dass behinderte Studierende die Angebote der Verwaltungsfachhochschulen so weit wie möglich selbständig und barrierefrei im Sinne des § 2 Abs. 3 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen nutzen können.
Zurück zum Text, Referenz 14:LGGBehM Rheinland-Pfalz
Zurück zum Text, Referenz 15:DHVG Rheinland-Pfalz
Verwaltungshochschulgesetz Rheinland-Pfalz
Sie trägt dafür Sorge, dass Hörerinnen und Hörer mit Behinderungen gleichberechtigt am Studium teilhaben und die Angebote der Hochschule möglichst selbstständig und barrierefrei im Sinne des § 2 Abs. 3 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen nutzen können.
Zurück zum Text, Referenz 16:LGGBehM Rheinland-Pfalz
Zurück zum Text, Referenz 17:DSchG Rheinland-Pfalz
Zurück zum Text, Referenz 18:DSchG Rheinland-Pfalz
Zurück zum Text, Referenz 19:LGGBehM Rheinland-Pfalz
Zurück zum Text, Referenz 20:LGGBehM Rheinland-Pfalz
§ 9, Abs. 2
Das Land, die Gemeinden und die Gemeindeverbände sowie die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sollen
2. die bereits bestehenden Bauten schrittweise entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik so weit wie möglich barrierefrei gestalten.