Source: https://www.schwank-it.net/agb.html
Timestamp: 2017-06-25 08:41:15
Document Index: 309335017

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§5', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 286', '§ 376', '§ 16', '§ 10', '§ 10', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 377', '§ 478', '§ 20', '§ 21', '§\n771', '§ 22', '§ 23', '§ 377', '§ 24']

SCHWANK IT | AGB
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(1) Nachstehende Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich ab sofort für alle jetzigen und künftigen Lieferungen und Leistungen
einschließlich Beratung, Planung, Auskunftserteilung u. Ä.. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden
Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere
Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen
abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführen.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag
§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen:
(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch
für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer
(3) Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den
Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.
(5) Jegliche Aufwände wie Bedarfsermittlung, Gutachten, Kostenvoranschlag, Kurzgutachten, Reparaturkalkulation u.Ä. zwecks
Angebotserstellung werden nach unserem Ermessen (anwendungsbezogen) nach Auftragserteilung gutgeschrieben.
§ 3 Leistungserbringung / Servicebezogene Haftung:
(1) Für Folgeschäden, einschließlich entgangener Gewinne und für andere mittelbare Schäden, insbesondere bei
Betriebsunterbrechungsschäden, Verlust von Informationen und Daten, haften wir nicht. Die Haftung ist weiter auf typische, vorhersehbare
Schäden begrenzt. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden.
(2) Der Kunde trägt die Projekt- und Erfolgsverantwortung, soweit nichts anderes vereinbart ist. Wir erbringen die vertraglich vereinbarten
Leistungen nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Berufsausübung.
(3) Der Kunde gibt die Aufgabenstellung vor. Auf dieser Grundlage wird die Aufgabenerfüllung, soweit vertraglich vereinbart, nach Vorgaben
des Kunden geplant.
(4) Wir entscheiden, welche Mitarbeiter eingesetzt werden, und behalten uns den Austausch jederzeit vor. Wir können auch freie Mitarbeiter
und andere Unternehmen im Rahmen der Auftragserfüllung einsetzen.
(5) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs -
ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger
(6) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche
§ 4 Preise – Zahlungsbedingungen:
(1) Der jeweils zutreffende, aktuelle Berechnungssatz von uns ist vor Erteilung des Auftrags durch den Kunden auf www.schwank-it.net zu
prüfen und wird bei Auftragserteilung durch den Kunden anerkannt.
(2) Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 7 Tagen mit Rechnungsstellung (sofern nicht anders vereinbart), sie sind ohne jeden Abzug
frei unserer Zahlstelle zu leisten. Schecks, Wechsel und andere Zahlungsmittel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur
zahlungshalber unter Vorbehalt der Deckung angenommen. Dabei entstehende Kosten und Gebühren gehen zu Lasten des Kunden. Sollte der Wert eines Auftrags,
bezogen auf Hard- Software oder Lizenzgebühren, die Summe von 500,00€ inkl. MwSt. übersteigen, so obliegt es uns diesen Teilbetrag in
Vorkasse einzufordern (Auftragswertbedingte Vorkassenzahlung). Jegliche Servicebezogene Leistung wie z.B. Anfahrtspauschale, Vor-Ort
oder Inhouse-Service sind in jedem Fall von einer Vorkassenzahlung ausgenommen.
(3) Sollten unsere Rechnung nicht fristgerecht gemäß §5 gezahlt werden, fallen die im folgenden erläuterten Mahnstufen bzw. Gebühren (im
fristgerechten Zeitabstand von je 7 Tagen) an. Staffelung der Mahngebühren: 1. Mahnung = 5,00€ (Bearbeitungsgebühr), 2. Mahnung =
10,00€ (Bearbeitungsgebühr), 3. Mahnung = 15,00€ (Bearbeitungsgebühr).
(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind unsere Preise in bar zu entrichten.
(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns
anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen
§ 5 Inhaltsbezogene Haftung (auf www.schwank-it.net):
(1) Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links auf www.schwank-it.net. Wir haften nicht
für die Inhalte oder Kommentare der hier verlinkten Homepages und distanzieren uns ausdrücklich von illegalen, ehrverletzenden oder
falschen Aussagen. Ein Link bzw. Hinweis auf eine Seite stellt lediglich einen Querverweis dar.
Eine Wertung oder Übernahme der auf diesen Seiten angegebenen Meinungen erfolgt dadurch nicht. Sollten Sie ein berechtigtes Interesse
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(2) Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Desweiteren gelten die unter Haftungsausschluss
(www.schwank-it.net) genannten Hinweise.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor
(Kontokorrentvorbehalt). Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware
zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlungsgesetz
Anwendung findet, außer, wir werden dies ausdrücklich schriftlich erklären.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Eigentumsvorbehaltware pfleglich zu behandeln, insbesondere auf eigene Kosten ausreichend zum Neuwert
zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten hat er Kunde auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.
§ 7 Stornierung:
(1) Auftragsstornierungen sind schriftlich, per Telefax, telefonisch oder E-Mail spätestens 24 Stunden vor Termin mitzuteilen.
(2) Bei Nichteinhaltung dieser Frist werden pauschal Stornierungskosten/Bearbeitungsgebühren von 20,00€ berechnet, welche zusätzlich zu
evtl. Anfahrtskosten unmittelbar fällig sind. Nach Beginn der Auftragsdurchführung wird der vollständige Rechnungsbetrag fällig.
§ 8 Gutscheine:
(1) Der Gegenwert eines Gutscheines bezieht sich immer auf den ersten Einsatz innerhalb eines Auftrags, d.h. alle Arbeiten die bei der ersten
Anfahrt oder dem ersten Inhouse Service anfallen, können vergünstigt verrechnet werden.
(2) Gutscheine sind nicht auf Waren und weitere Anfahrten bzw. Arbeiten in Folge anwendbar (der Wert eines Gutscheins verfällt nach
einmaliger Anwendung). Dies gilt sowohl für Gutscheine in Printmedien wie z.B. Magazinen oder Flyern als auch explizit bei, in digitalen
Medien wie Facebook veröffentlichten Gutscheinen. Es kann immer nur ein Gutschein eingelöst werden, eine Kombination mehrerer
Gutscheine ist nicht möglich.
(3) Eine Barauszahlung eines Gutscheins ist stets ausgeschlossen.
§ 9 Nutzung von Kundenreferenzen:
(1) Sofern bei Auftragsvergabe seitens des Kunden kein entgegenstehendes Interesse geltend gemacht wird gilt: Wir dürfen den Kunden auf
www.schwank-it.net oder in anderen Digital- Audio(visuellen)- und Printmedien als Referenzkunde nennen.
(2) Ferner dürfen die erbrachten Leistungen (unter Berücksichtigung der Rechte Dritter) zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergegeben
oder auf sie hingewiesen werden.
(1) Die durch uns erstellten Inhalte und Werke unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und
jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw.
Erstellers. Downloads und Kopien sind für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht
(2) Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam
(1) Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten
freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben. Wir weisen darauf hin, dass die
Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per Email) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten
(2) Der Nutzung vor im Rahmen der Impressumpflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich
(3) Bei Formularen (Kontakt, Userdaten, Community Mitgliedschaft) können Sie persönliche und geschäftliche Daten (E-Mail-Adressen,
Namen, Anschriften) eingeben. Die Nutzung der angebotenen Serviceleistungen und Dienste seitens des Nutzers erfolgt ausdrücklich auf
freiwilliger Basis. Wenn Sie Nachrichten über die Kontaktformulare an uns übermitteln, werden die oben nach dem 1. Absatz aufgeführten
(4) Daten über technische und statistische Zwecke hinaus auch zur Erfüllung unserer Aufgaben gespeichert und verarbeitet. Es gelten dann die
allgemeinen Regelungen für die Datenerhebung und -verarbeitung im Geschäftsverkehr. Im Informationsangebot von uns können Cookies
oder JAVA-Applets verwendet werden.
(5) Die Verwendung dieser Funktionalitäten kann durch Einstellungen der Browserprogramms vom jeweiligen Nutzer ausgeschaltet werden.
Wenn Sie eine E-Mail mit schutzwürdigem Inhalt an uns senden wollen empfehlen wir dringend, hierfür unsere Formulare zu verwenden,
um eine unbefugte Kenntnisnahme und Verfälschung auf dem Übertragungsweg zu verhindern.
§ 12 Google Analytics:
(1) Unsere Internetseite (www.schwank-it.net) benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics
verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch
Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server
von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird Ihre IPAdresse
von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA
(2) Die IP-Anonymisierung ist auf dieser Website aktiv. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen,
Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von
Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die
Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass
(3) Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer
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auf Ihrem Gerät abgelegt. Löschen Sie Ihre Cookies in diesem Browser, müssen Sie diesen Link erneut klicken. - See more at:
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§ 13 Verwendung von sozialen Plugins (Facebook/Twitter):
(1) Auf unserer Website sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook enthalten. Diese Plugins sind Angebote der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA. Die Plug-Ins erkennen Sie an dem Facebook Logo und/oder dem Zusatz "Gefällt mir" bzw.
"Teilen" oder "Empfehlen". Sofern Sie bei dem Besuch dieser Website eine Seite mit einem derartigen Plugin aufrufen, wird Ihr Internet-
Browser eine direkte Verbindung mit den Servern der Facebook Inc. herstellen.
(2) Dabei wird der Inhalt des Plugins an Ihren Internet-Browser übermittelt und von diesem in die dargestellte Seite eingebunden. Dabei wird
die Information, dass Sie diese Website besucht haben, an die Facebook Inc. übermittelt. Wenn Sie während des Abrufs der
entsprechenden Seite über Ihr persönliches Facebook-Benutzerkonto eingeloggt sind, wird die Facebook Inc. den Websitebesuch Ihrem
Benutzerkonto zuordnen. Wenn Sie das Plugin nutzen, indem sie z.B. den "Gefällt mir"-Button anklicken, wird diese Information direkt an
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dem Besuch unseres Internetauftritts unter Ihrem Facebook-Benutzerkonto ausloggen.
(3) Die aktive Nutzung des Plug-Ins unterliegt den Datenschutzbedingungen und Nutzungsbedingungen der Facebook Inc. Informationen zur
Erhebung, Speicherung und Nutzung Deiner Daten durch die Facebook Inc. finden Sie in den Facebook Datenschutzrichtlinien und dem
Leitfaden zur Privatsphäre. Mit Twitter und den Re-Tweet-Funktionen verwenden wir Plugins von twitter.com, einem Angebot der Twitter
Inc., 795 Folsom St., Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA. Wenn Sie die Re-Tweet-Funktionen nutzen, werden die von Ihnen
besuchten Seiten Dritten bekanntgegeben und mit Ihrem Twitter-Account verbunden. Einzelheiten zu dem Umgang mit Ihren Daten durch
die Twitter Inc. sowie zu Ihren Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer persönlichen Daten können Sie den
Datenschutzhinweisen von Twitter entnehmen.
§ 14 Rangregelung, Austauschverhältnis:
Konkrete Beschreibungen allgemeiner Aufgabenstellungen beschränken die Leistungsverpflichtung auf die jeweils ausgehandelte konkrete
Festlegung. Die zuerst genannten Bestimmungen haben bei Widersprüchen stets Vorrang vor den zuletzt genannten. Lücken werden durch
die jeweils nachrangigen Bestimmungen ausgefüllt. Bei Vereinbarungen in zeitlicher Reihenfolge hat die jüngere Vorrang vor der älteren.
(2) Mit dem vorliegenden Vertrag werden Leistungen ausgetauscht. Eine gesellschaftsrechtliche Verbindung zwischen uns und dem Kunden
wird hierdurch nicht begründet.
§ 15 Lieferzeit:
(1) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden
(2) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit
(3) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (2) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der
Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4
BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden
(5) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Wir haften auch
nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden
begrenzt. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 16 Gefahrenübergang – Verpackungskosten:
(2) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind
Paletten. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
(3) Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt
der Kunde. (4) Der Besteller übernimmt die Pflicht (§ 10 Abs. 2 S. 3 Elektrogesetz), Altgeräte anderer Nutzer als privater Haushalte auf seine Kosten entsprechend den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Er stellt den Lieferanten von den Rücknahmeverpflichtungen nach § 10 Abs. 2 Elektrogesetz und den damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei. Der Anspruch des Lieferanten auf Übernahme/Freistellung durch den Besteller verjährt nicht vor Ablauf von 2 Jahren nach endgültiger Beendigung der Gerätenutzung. Die 2-jährige Frist der Ablaufhemmung beginnt frühestens mit Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Bestellers beim Lieferanten über die Beendigung der Nutzung.
§ 17 Mitwirkungsleistungen des Kunden:
erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Er wird uns insbesondere die notwendigen Informationen zur Verfügung stellen und bei Bedarf
einen Remotezugang auf das Kundensystem ermöglichen. Der Kunde sorgt ferner dafür, dass fachkundiges Personal zu unserer
bestimmungsgemäße Nutzung von Software/Hardware sichergestellt ist.
(6) Sollte kein Internetanschluss ohne unbegrenztes Datenvolumen vorliegen, so muss dies vor Beginn evtl. Arbeiten unserem
Servicetechniker vor Ort mitgeteilt werden. Eventuell anfallende Kosten für verursachten Datenverkehr werden bei Versäumen dieser
Informationspflicht in keinster Weise durch uns übernommen.
§ 18 Nutzungsrecht, Dokumentation:
ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein. Eine Vermietung oder ein Vertrieb der Standardsoftware ist nicht gestattet. Der
Kunde ist berechtigt, die Software auf einem Computer zu nutzen. Eine weitere Speicherung auf Computern, insbesondere Laptops, ist
nicht gestattet. Die Urheberrechte verbleiben bei dem Lizenzgeber. Eine Entfernung des Herkunftsnachweises ist unzulässig.
(3) Die Entfernung eines Kopierschutzes oder ähnlicher Schutzmechanismen ist nur zulässig, sofern durch diesen Schutzmechanismus die
störungsfreie Programmnutzung beeinträchtigt oder verhindert wird. Für die Beeinträchtigung oder Verhinderung störungsfreier
(4) Soweit der Kunde die Software an Dritte weitergibt, hat er den Dritten schriftlich auf die Einhaltung der in diesem Vertrag vereinbarten
Bestimmungen zu verpflichten, das Programm vollständig von sämtlichen Computern zu löschen und sämtliche Kopien der Software
(6) Hard- und Software wird ausschließlich einer Installationsanleitung geliefert. Eine Bedienungsanleitung (Benutzungsdokumentation oder
Online-Hilfe) wird nur geliefert, soweit sie für den bestimmungsgemäßen Gebrauch notwendig ist. Die Bedienungsanleitung und die
lnstallationsanleitung können dem Kunden nach unserer Wahl elektronisch zur Verfügung gestellt werden, es sei denn, dass dies für den
Kunden unzumutbar ist.
§ 19 Mängelansprüche:
(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
zweckdienlichen Informationen schriftlich melden. Anzugeben sind insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt
haben, die Erscheinungsform sowie die Auswirkungen des Mangels.
(3) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur
Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der
Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese
nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gleiches gilt für die
Fälle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch uns sowie unserer Haftung nach dem
(6) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber
Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Bei Vorführ- und Gebrauchtware gilt die verkürzte Frist von 6 Monaten.
(11) Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, zahlt er an uns für die Zeit bis zum Rücktrittszeitpunkt ein angemessenes Nutzungsentgelt. Das
Nutzungsentgelt errechnet sich auf der Basis einer linearen vierjährigen Abschreibung.
§ 20 Geheimhaltung:
(2) Den Vertragspartnern ist bekannt, dass eine elektronische und unverschlüsselte Kommunikation (z. B. per E-Mail) mit Sicherheitsrisiken
behaftet ist. Bei dieser Art der Kommunikation werden sie daher keine Ansprüche geltend machen, die durch das Fehlen einer
Verschlüsselung begründet sind, außer soweit zuvor eine Verschlüsselung vereinbart worden ist.
§ 21 Eigentumsvorbehaltssicherung:
Kunde zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten
dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-,
Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind,
muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß §
771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §
worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst
einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der
Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die
§ 22 Untervergabe von Leistungen an Dritte:
(1) Wir behalten uns ausdrücklich vor, jegliche beauftragte Leistung zu jeder Zeit an unsere Vertragspartner bzw. Dritte (Subunternehmen) weiter zu geben, um vertraglich vereinbarte Leistungen erbringen zu können.
(2) Die Verantwortung für die Erfüllung des Originalvertrages verbleibt bei den ursprünglichen Vertragspartnern, sofern keine Vertragliche Sonderregelung geschlossen wurde. § 23 Gewährleistung:
(1) Die Gewährleistungen des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rüge Obliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Ist eine gemeinsame Abnahme vereinbart und durchgeführt worden, so ist eine nachträgliche Rüge bezüglich Mängel, die bei Abnahme hätten festgestellt werden können, ausgeschlossen.
(2) Falls Serviceleistungen nicht zur Behebung von Störungen führen sollten bzw. falls im Falle einer Wartungsleistung diese fehlerhaft war, hat der Kunde dies unverzüglich in schriftlicher Form anzuzeigen. Wir haben das Recht auf Nachbesserung, für das ausreichend Zeit zu gewähren ist und das beim erstmaligen Fehlschlagen erneut in Anspruch genommen werden kann. Schlägt auch eine erneute Nachbesserung fehl oder wird sie von uns verweigert, kann der Kunde Minderung (Herabsetzung) des gezahlten Preises verlangen.
(3) Bei Kauf von Ware beträgt die Gewährleistungsfrist ein halbes Jahr ab Ablieferung bzw. Abnahme; für die Lieferung gebrauchter Ware ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
§ 24 Schlussbestimmungen:
(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort und Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an
seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so
wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.