Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/ab8d24eae17056f0783f55ac8bca9c70493895169330626e5d2fda766fbb84ae
Timestamp: 2019-08-25 05:31:45
Document Index: 38358990

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 552', '§ 543', '§ 738', '§ 734', '§ 734']

BGH, II ZR 29/09: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 31.05.2010, II ZR 29/09
II ZR 29/09
Gesellschafter, Verteilung der mandate, Schlüssiges verhalten, Gesellschaft, Auseinandersetzung, Wert, Wettbewerb, 1995, Vereinbarung, Auflösung
a) Die Teilung der Sachwerte und die rechtlich nicht begrenzte, gleichberechtigte
Möglichkeit, um die bisherigen Mandanten der Gesellschaft zu werben, ist auch
dann die sachlich nahe liegende und angemessene Art der Auseinandersetzung
einer Freiberuflersozietät, wenn eine solche Gesellschaft nach ihrer Auflösung
b) Gehen die Gesellschafter in dieser Weise vor, kann eine zusätzliche Abfindung für
den Geschäftswert grundsätzlich nicht beansprucht werden, sondern bedarf einer
entsprechenden Vereinbarung. Dies gilt auch dann, wenn ein Wettbewerb um die
bisher von den anderen Gesellschaftern betreuten Mandanten/Patienten wegen
ihrer starken Bindung an die Person des jeweiligen Beraters/Arztes nicht Erfolg
versprechend erscheint.
BGH, Beschluss vom 31. Mai 2010 - II ZR 29/09 - OLG Düsseldorf LG Düsseldorf
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 31. Mai 2010 durch
1. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552 a ZPO durch Beschluss
2. Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf
481.925,00 € festgesetzt.
1Das Berufungsgericht hat die Revision zu Unrecht zugelassen. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen
nicht vor. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg.
21. Klärungsbedürftige Grundsatzfragen stellen sich entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nicht. Die für die Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät maßgeblichen Grundsätze sind in der Rechtsprechung des Senats geklärt. Danach ist die Teilung der Sachwerte und die rechtlich nicht begrenzte Möglichkeit, um die bisherigen Mandanten zu werben, die sachlich nahe liegende und angemessene Art der Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät (Sen.Urt. v. 6. Dezember 1993 - II ZR 242/92, ZIP 1994, 378, 380; v.
6. März 1995 - II ZR 97/94, ZIP 1995, 833, 834; v. 29. Januar 1996
- II ZR 286/94, DStR 1996, 1254; v. 8. Mai 2000 - II ZR 308/98, ZIP 2000, 1337,
1338; v. 7. April 2008 - II ZR 181/04, ZIP 2008, 1276 Tz. 20). Gehen die Gesellschafter in dieser Weise vor, ist damit der Geschäftswert abgegolten. Eine weitergehende Abfindung kann grundsätzlich nicht beansprucht werden und bedarf
einer entsprechenden Vereinbarung (Sen.Urt. v. 6. März 1995 - II ZR 97/94
Dass diese Grundsätze nicht nur dann gelten, wenn ein Gesellschafter 3
aus einer Freiberuflersozietät ausscheidet - wie der Senat mehrfach ausgesprochen hat -, sondern auch dann, wenn eine solche Gesellschaft nach ihrer Auflösung auseinandergesetzt wird, steht außer Zweifel. Denn nach § 738 Abs. 1
Satz 2 BGB ist dem ausscheidenden Gesellschafter gerade dasjenige zu zahlen, was er bei der Auseinandersetzung erhalten würde, wenn die Gesellschaft
zur Zeit seines Ausscheidens aufgelöst worden wäre. Abgesehen davon reduziert sich mit der Auflösung einer Freiberuflersozietät und deren Zerschlagung
der Wert ihres Mandantenstammes für die Gesellschafter ohnehin auf Möglichkeit, um die Mandanten zu werben.
2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht 4
hat ohne Rechtsfehler einen Ausgleichsanspruch des Klägers für den Goodwill
der Sozietät nach § 734 BGB verneint.
5a) Das Berufungsgericht hat in Ausschöpfung seines tatrichterlichen Beurteilungsspielraums die Feststellung getroffen, dass sich die Parteien auch
nicht durch schlüssiges Verhalten über eine Verteilung der Mandate geeinigt
haben. Das ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die Revision zeigt
revisionsrechtlich relevante Fehler nicht auf, sondern möchte - in III. Instanz
unzulässig - lediglich die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts durch
ihre eigene ersetzen.
6b) Haben sich die Parteien nicht über eine Aufteilung der Mandate geeinigt, bestand für den Kläger ebenso wie für seine Mitgesellschafter die rechtlich
unbeschränkte Möglichkeit, in einen Wettbewerb um alle Mandanten der Sozietät zu treten. Dies schließt nach den dargestellten Grundsätzen der Senatsrechtsprechung eine zusätzliche Entschädigung für den Goodwill der Sozietät
7c) Entgegen der Auffassung der Revision war die Möglichkeit der Gesellschafter, um die Mandanten der Sozietät zu werben, nicht durch die gesellschafterliche Treuepflicht beschränkt. Dass das Werben um die von den Mitgesellschaftern betreuten Mandanten - wie die Revision meint - eine steuerneutrale Realteilung der Sozietät oder eine Überleitung der Mandanten auf die einzelnen Gesellschafter gefährden konnte, genügt hierfür nicht. Hätten die Gesellschafter dies vermeiden wollen, blieb es ihnen unbenommen, sich über eine
andere Art der Auseinandersetzung des Mandantenstammes zu einigen. Ist
eine solche Vereinbarung nicht zustande gekommen, verbleibt es dabei, dass
die Gesellschafter uneingeschränkt um die Mandanten der Sozietät werben
durften, um sich den in der Vergangenheit geschaffenen Wert der Mandantenbeziehungen wirtschaftlich nutzbar zu machen.
8d) Die gleichberechtigte Möglichkeit für die Gesellschafter, um die Mandanten der Sozietät zu werben, stellt sich entgegen der Meinung der Revision
nicht ausnahmsweise als unzureichend dar, weil ein Wettbewerb um die bisher
von den anderen Gesellschaftern betreuten Mandanten der Sozietät wegen ihrer starken Bindung an die Person des jeweiligen Beraters nicht Erfolg versprechend war. Darauf kommt es nicht an. Die Mandanten der Sozietät können
grundsätzlich nicht gezwungen werden, ihre Geschäftsbeziehung mit der Gesellschaft oder bestimmten Gesellschaftern fortzuführen. Deshalb besteht auch
dann kein zusätzlicher Ausgleichsanspruch, wenn es einem Gesellschafter nicht
gelingt, die Mandanten der aufgelösten oder durch sein Ausscheiden beendeten
Sozietät in einem seiner Beteiligung an der Gesellschaft entsprechenden Umfang für sich zu gewinnen und diese sich überwiegend für einen anderen Gesellschafter entscheiden (vgl. Sen. Urt. v. 6. Dezember 1993 - II ZR 242/92,
ZIP 1994, 378, 380; Ulmer/Schäfer in MünchKommBGB 5. Aufl. § 734 Rdn. 9).
Beschränkte der Kläger seine Bemühungen darauf, die bisher von ihm betreuten Mandanten an sich zu binden, weil er einem Werben um die anderen Mandanten der Sozietät wegen der starken Personengebundenheit der Steuerberatungsmandate von vornherein keine Erfolgsaussicht beigemessen hat, wird
hieraus nur erkennbar, dass nach seiner eigenen Einschätzung dem Mandantenstamm kein weitergehender, finanziell messbarer Wert zukam, dessen Ausgleich er fordern könnte.
Drescher Bender
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.03.2007 - 5 O 618/04 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.12.2008 - I-15 U 64/07 -