Source: https://www.elektrofachkraft.de/prueffristenermittlung-von-elektrischen-arbeitsmitteln
Timestamp: 2017-08-22 16:33:20
Document Index: 45104328

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 5']

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Ermittlung von Prüffristen elektrischer Arbeitsmittel 3.6 0 5 24
Ermitteln Sie anhand einer Gefährdungsbeurteilung die Prüffrist (Bildquelle: Aaron Amat zaragoza/Hemera/Thinkstock)
In unserem Unternehmen wird jährlich die Geräteprüfung nach DGUV Vorschrift 3 (BGV A3) durchgeführt. Teilweise, z.B. im Bürobereich, sehe ich nicht die Notwendigkeit, die EDV-Geräte jährlich zu prüfen. Kann hier die 2-%-Regelung angewendet werden und welche Maximalprüffristen sind überhaupt bindend?
Für normale Betriebs- und Umgebungsbedingungen gibt die Tabelle 1B der Durchführungsanweisung zu § 5 bewährte Prüffristen vor. Diese Prüfintervalle sind weder starr noch fest vorgegebenen, sondern als Richtwerte für normale betriebliche Bedingungen zu verstehen. Die Beurteilung der tatsächlich vorhandenen Betriebs- und Umgebungsbedingungen kann im Einzelfall durchaus eine andere Prüffrist ergeben. Einen schriftlichen Nachweis der Einstufung vorhandener Faktoren für die Festlegung der Prüfintervalle fordert die DGUV Vorschrift 3 (BGV A3) nicht. Weiterhin führt die Durchführungsanweisung zur DGUV Vorschrift 3 (BGV A3) eine Fehlerquotenregelung an.
Mit der Umsetzung der europäischen Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz (89/391/EWG) in deutsches Recht wurde die Prüfpflicht durch staatliche Vorgaben (Gesetze und Verordnungen) ausgeweitet. Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und insbesondere die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) verpflichten alle Arbeitgeber mit dem Aufbau einer Prüforganisation zur sicheren Bereitstellung und sicheren Benutzung von Arbeitsmitteln durch alle Beschäftigte im Unternehmen. Die bestehende Prüfpflicht für ortsveränderliche elektrische Betriebsmittel nach DGUV Vorschrift 3 (BGV A3) blieb davon bis dato unberührt. In § 10 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) wird die Prüfpflicht ganz konkret für Arbeitsmittel formuliert. Dabei sind elektrische und nicht elektrische Arbeitsmittel eingeschlossen, die von Mitarbeitern, Besuchern, Fremdhandwerkern usw. während der Arbeit verwendet werden. Mit den staatlichen Arbeitsschutzregelungen ist ein Leitbildwechsel vollzogen worden, der die Arbeitgeber verpflichtet, präventiven Arbeitsschutz zu betreiben. Es werden Schutzziele vorgegeben, die es zu erreichen gilt. Die allgemein anerkannten Regeln der Technik, die sich bis auf den Stand der Technik herunterbrechen lassen, dienen dazu als Richtlinien, von denen auch abgewichen werden kann. Dann muss allerdings über eine schriftliche Gefährdungsbeurteilung, die ab dem Zeitpunkt des Abweichens vorliegen muss, das Erreichen einer gleichwertigen Sicherheit auf eine adäquate Weise transparent und nachvollziehbar dargestellt werden.
LASI – Hilfe für Betriebspraktiker
In den Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung (LV 35, 2. überarbeitete Auflage 2006) hat sich der „Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik“ (LASI) mit dieser Thematik in folgendem Auszug auseinandergesetzt:
„A 3.6 zu § 3 Abs. 3 „Prüffristen“
In welchem Umfang sind die Prüffristen der Unfallverhütungsvorschriften nach dem Inkrafttreten der BetrSichV für den Arbeitgeber bindend?
Das Konzept der BetrSichV sieht vor, dass der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 3 Abs. 3 Art, Umfang und Fristen notwendiger Prüfungen ermittelt und festlegt. Dabei wird er nach Anhang 2 verpflichtet, sich die notwendigen Informationen zu beschaffen, die Hinweise zur sicheren Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel geben. Dies sind im Bereich der Prüfungen z.B. Informationen des Herstellers zur Prüfung von Arbeitsmitteln, die er zu beachten hat. Er muss bei den Maßnahmen aber auch den Stand der Technik beachten. Dazu gehören u.a. die bisherigen Prüfvorschriften in den Unfallverhütungsvorschriften und Regeln der Berufsgenossenschaften.
Es reicht aber nicht, dass der Arbeitgeber die Prüfintervalle der Unfallverhütungsvorschriften übernimmt, er muss im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung auch prüfen, ob aufgrund besonderer betrieblicher Gegebenheiten ggf. kürzere Prüffristen festzulegen sind. Nach staatlichem Recht wird dem Arbeitgeber aber auch die Möglichkeit eingeräumt, längere Prüffristen festzulegen, wenn dies das Ergebnis seiner Gefährdungsbeurteilung zulässt.
Die Frage der Verbindlichkeit des autonomen Satzungsrechts, soweit es Inhalte der BetrSichV konkretisiert, ist jeweils durch den Mitgliedsbetrieb mit der zuständigen Berufsgenossenschaft abzuklären.
Bei Abweichungen von Inhalten der Unfallverhütungsvorschriften sollten die Betriebe auf die Notwendigkeit der Abstimmung mit der Berufsgenossenschaft hingewiesen werden.“
EDV-Geräte im Bürobereich fallen grundsätzlich in den Anwendungsbereich der Betriebssicherheitsverordnung und sind als elektrische Arbeitsmittel gemäß § 10 wiederkehrend zu prüfen. Anhand einer schriftlichen Gefährdungsbeurteilung gemäß § 3 muss Prüfart, -umfang und -frist für diese Gerätegruppe ermittelt werden.
Dabei kann man sich an der Tabelle 1B der Durchführungsanweisung zur DGUV Vorschrift 3 (BGV A3) orientieren, sofern normale Betriebs- und Umgebungsbedingungen vorliegen und einen entsprechenden Prüfturnus von zwei Jahren festlegen. Nur wenn es das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung zulässt, kann die 2-jährige Prüffrist überschritten werden. Allein die Anwendung der Fehlerquotenregelung ist nicht rechtssicher und entspricht nicht den Vorgaben der Betriebssicherheitsverordnung. Aus Sicht des Autors kann eine verlängerte Prüffrist dann festgelegt werden, wenn durch entsprechende Maßnahmen eine Gefährdung auf ein tragbares Restrisiko minimiert worden ist. Sollen die seitens der DGUV Vorschrift 3 (BGV A3) innerhalb der Durchführungsanweisung zu § 5 Abs. 1 Satz 2 der DGUV Vorschrift 3 (BGV A3) ausgewiesenen maximalen Prüffristen überschritten werden, so sollte dies nur in Abstimmung mit der zuständigen Berufsgenossenschaft erfolgen.
Einbindung der Benutzer in die Verantwortung, da jede Prüfung nur eine Multimomentaufnahme darstellt und keine Garantie liefert. Dies bedeutet eine arbeitstägliche Sichtkontrolle auf augenfällige Mängel durch den Nutzer, siehe Verfahrensanweisung in Abbildung 2.
Abb. 2: Verfahrensanweisung „Benutzung elektrischer Arbeitsmittel“
Kommentar von Heger | 30.03.2017