Source: http://www.laurentmeister.eu/2014/12/30/apple-und-das-widerrufsrecht-fuer-digitale-inhalte/
Timestamp: 2019-04-20 09:11:37
Document Index: 161082278

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 356', 'Art. 246', '§ 2', '§ 356', '§ 356']

Apple und das Widerrufsrecht für digitale Inhalte – Laurent Meister
Veröffentlicht am 30. Dezember 2014 30. Dezember 2014 von Meister
– An iTunes S.à r.l., 31-33, rue Sainte Zithe, L-2763 Luxembourg:
– Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag für: [BESTELLNUMMER, ARTIKEL, INTERPRET UND ART EINFÜGEN]
Die Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie hat klargestellt, dass auch digitale Inhalte dem Verbraucherschutz unterliegen und damit auch bei dem Bezug von Apps, Musik, Filmen etc. über den iTunes Store oder andere online „Stores“ grundsätzlich ein Widerrufsrecht besteht. Beim „Erwerb“ von digitalen Inhalten über den iTunes Store handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne von § 312c BGB. Für diese besteht nach § 312g BGB grundsätzlich ein Widerrufsrecht, sofern in § 312g Abs. 2 BGB keine Ausnahme getroffen wurde. Hierzu gehören allerdings (anders als nach hM bisher) nur versiegelte Ton- und Datenträger, die vom Verbraucher entsiegelt wurden. Damit besteht für die Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 312g BGB. Dies gilt übrigens unabhängig davon, ob eine App gekauft oder ein Film geliehen wird. Die Art des Vertrags (Kauf oder Miete) ist für die Anwendung des Widerrufsrechts irrelevant, solange es sich um eine entgeltliche Leistung handelt. D.h. jede Leistung, die über den iTunes Store entgeltlich von einem Verbraucher bezogen wird, unterliegt dem gesetzlichen Widerrufsrecht.
3. Heißt das, ich kann einen Film leihen und dann innerhalb von 14 Tagen widerrufen?
Lange Antwort: Kaufe ich einen versiegelten Tonträger, habe ich ein Widerrufsrecht nur solange ich die Versiegelung nicht breche. Mit anderen Worten: Sobald ich das Werk konsumieren kann, entfällt das Schutzbedürfnis, da mich das Widerrufsrecht nicht vor einem schlechten Film sondern lediglich vor den Besonderheiten des Onlinekaufs schützen soll. Der Gesetzgeber hat nun bei digitalen Inhalten erkannt, dass es daher nicht sein kann, dass der Verbraucher immer innerhalb von 14 Tagen widerrufen kann. Der Gesetzgeber hat daher in § 356 Abs. 5 BGB eine eigene Ausnahme für digitale Inhalte geschaffen, die einen vergleichbaren Schutz zur Versiegelung von Datenträgern erreichen soll.
Danach erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei digitalen nämlich bereits mit Beginn der Ausführung des Vertrags (sprich Abrufmöglichkeit des digitalen Inhalts) begonnen hat. Wie bei einem versiegelten Datenträger erlischt das Widerrufsrecht allerdings bevor der Verbraucher das Werk in irgendeiner Art und Weise nutzen kann. Also alles für die Katz? Nein, denn die Verkürzung des Widerrufsrechts ist an drei Bedingungen geknüpft, die der Unternehmer erfüllen muss:
der Verbraucher muss ausdrücklich zustimmen, dass der Unternehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt,
der Unternehmer muss den Verbraucher darüber informieren, dass in dem Fall, das Widerrufsrecht vorzeitig erlischt und
der Verbraucher muss seine Kenntnis von 2. bestätigen.
Nur wenn diese drei Bedingungen vollständig erfüllt sind, erlischt das Widerrufsrecht. Die Änderungen der iTunes Bedingungen alleine reichen daher nicht aus (allenfalls für Bedingung 2). Für ein wirksames Erlöschen des Widerrufsrecht muss der Kunde beim App-Kauf oder dem „Leihen“ eines Films ausdrücklich bestätigen, dass Apple den jeweiligen Inhalt sofort (also vor Ablauf der Widerrufsfrist) bereitstellt und der Kunde sich dessen bewusst ist, dass dann sein Widerrufsrecht erlischt. Bei meinem letzten App Kauf ist mir das jedoch nicht aufgefallen. Insoweit bleibt es wohl derzeit bei der gesetzlichen Widerrufsfrist.
Ungeachtet davon muss für den Beginn der 14-tägigen Widerrufsfrist ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt worden sein (Art. 246a § 2 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB). Dies beinhaltet u.a. die Belehrung über den Beginn des Widerrufsrechts. Diesbezüglich habe ich allerdings meine Zweifel, ob die gewählte Formulierung „binnen 14 Tage nachdem Sie die Quittung erhalten haben“, wirklich den gesetzlichen Anforderungen bzw. den tatsächlichen Vertragsmodalitäten entspricht. Falls nicht, kann sich das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 3 BGB sogar auf 12 Monate und 14 Tage ab Vertragsschluss erstrecken.
4. Was gilt bei In-App Käufen?
Mit den sog. „In-App Käufen“ bietet Apple seinen Entwicklern Apps kostenlos oder gegen einen (niedrigen) selbst gewählten Preis anzubieten und bestimmte Zusatzfunktionen oder -leistungen der App erst zu einem späteren Zeitpunkt in der App selbst entgeltliche zu beziehen. Auch hier handelt es sich wohl regelmäßig um einen digitalen Inhalt und damit um einen selbständigen Vertrag, der dem Widerrufsrecht unterliegt (unabhängig davon, ob kostenlose Apps dem Verbraucherschutzrecht unterliegen oder nicht). Gerade bei In-App Käufen ist es daher besonders wichtig, die Bedingungen des § 356 Abs. 5 BGB zu erfüllen um das Erlöschen des Widerrufsrechts zu bewirken.
Auch wenn weder digitale Inhalte noch das Verbraucherschutzrecht neue Erscheinungen sind, zeigt doch gerade das Beispiel, dass beides nicht einfach unter einen Hut zubekommen ist. Insbesondere wenn der Vertrieb über eine weltweit einheitliche Plattform erfolgt, scheint die Einhaltung der diversen Voraussetzungen des Verbraucherschutzes schwierig. Es ist aber grundsätzlich zu begrüßen, dass Apple in Europa den Anforderungen an den Verbraucherschutz insoweit nachkommt.
KategorienArtikel SchlagwörterApple, digitale Inhalte, iTunes, Verbraucherschutz, Verbrauerrechterichtlinie, Widerrufsbelehrung
Eine Antwort auf „Apple und das Widerrufsrecht für digitale Inhalte“
30. Dezember 2014 um 23:20 Uhr
@Martin_Raetze lesenswert in diesem Zusammenhang: der neuste Blogbeitrag von @mediengerecht http://t.co/0geuG3BqRz
Vorheriger BeitragZurück Apple & Privacy
Nächster BeitragWeiter It’s a… watch! – 9 Dinge, die ich an der Apple Watch mag