Source: https://gemeinde.bad-rothenfelde.de/rathaus/buergerservice/was-erledige-ich-wo.html
Timestamp: 2020-04-07 09:29:57
Document Index: 206744377

Matched Legal Cases: ['Art. 16', '§ 25', 'Art. 16', '§ 2', '§ 3', '§ 25', '§ 60', '§ 69', '§ 53', '§17', '§ 30', '§ 30', '§ 150', '§ 2', '§ 4', '§ 142']

Was erledige ich wo? - Gemeinde
Nachname Rolf
Adresszeile 1 Frankfurter Straße 3
Telefonnummer 05424 / 223-162
Faxnummer 05424 / 223-196
E-Mail-Adresse rolf@gemeinde-bad-rothenfelde.de
Raumnummer 20
Abteilung Bauabteilung
Montag 08.30 - 12.00 Uhr und 15.00 - 17.00 Uhr
Dienstag, Mittwoch und Freitag 08.30 - 12.00 Uhr
Donnerstag 08.30 - 12.00 und 15.00 - 17.30 Uhr
Nachname AWIGO
Telefonnummer (0 54 01) 36 55 55
Faxnummer (0 54 01) 36 55 44
E-Mail-Adresse info@awigo.de
Raumnummer -
Abteilung Abfallfragen
Nachname Lönker
Telefonnummer 05424 / 223-188
Faxnummer 05424 / 223-194
E-Mail-Adresse loenker@gemeinde-bad-rothenfelde.de
Raumnummer 70
Personen, die aus einer Wohnung ausziehen, sind verpflichtet, sich innerhalb zwei Wochen bei der Meldebhörde abzumelden, wenn sie an der Stelle der bisherigen keine neue Wohnung in Deutschland beziehen. Abmeldungen sind also nur noch erforderlich - bei Umzug ins Ausland oder - bei Aufgabe einer Nebenwohnung In allen anderen Fällen reicht es aus, sich am neuen Wohnort anzumelden. Von dort aus wird anschließend die Abmeldung der aufgegebenen Wohnung automatisch veranlasst.
Nachname Dreß
Telefonnummer 05424/223-150
Faxnummer 05424/223-151
E-Mail-Adresse dress@gemeinde-bad-rothenfelde.de
Abteilung Hauptabteilung
Nachname Pfeiffer
Telefonnummer 05424 / 223-163
E-Mail-Adresse pfeiffer@gemeinde-bad-rothenfelde.de
Nachname Schäfer
Adresszeile 1 Stievenstraße 3
Ort Dissen aTW
Telefonnummer 05421 303161
Faxnummer 05421 303165
E-Mail-Adresse standesamt@dissen.de
Abteilung Gemeinsamer Standesamtsbezirk Dissen - Bad Rothenfelde
Mo 08:30-12:30 Uhr & 14:00-16:00 Uhr
Di 08:30-12:30 Uhr & 14:00-16:00 Uhr
Do 08:30-12:30 Uhr & 14:00-18:00 Uhr
Telefonnummer 05421/303-161
Faxnummer 05421/303-365
Mit dem neuen Bundesmeldegesetz wurde die Wohnungsgeberbestätigung wieder eingeführt.
Seit dem 01.11.2015 werden der meldepflichtigen Person zwei Wochen für die Anmeldung des Wohnsitzes eingeräumt.
Im Zusammenhang mit der Anmeldung eines Wohnsitzes hat die meldepflichtige Person dann u. a. die Wohnungsgeberbestätigung vorzulegen.
Der Wohnungsgeber muss der meldepflichtigen Person die Wohnungsgeberbestätigung
innerhalb von zwei Wochen nach dem erfolgten Einzug aushändigen, damit dieser seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann.
Sollte die meldepflichtige Person in sein Eigenheim ziehen,
so ist in diesen Fällen im Meldeamt beim Anmeldevorgang eine Selbsterklärung abzugeben.
Wer ist meldepflichtig? Personen, die eine Wohnung beziehen, sind verpflichtet,
sich innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde anzumelden.
Achtung: Bei verspäteter Anmeldung kann ein Bußgeld erhoben werden.
Für Personen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr obliegt die Meldepflicht derjenigen Person,
deren Wohnung sie beziehen. Für Personen, für die ein Betreuer bestellt ist,
dessen Aufgabenbereich die Aufenthaltsbestimmung umfasst,
obliegt die Meldepflicht dem Betreuer. Neugeborene sind nur anzumelden,
wenn sie in eine andere als die Wohnung der Eltern oder die Wohnung der Mutter aufgenommen werden.
- Wohnungsgeberbestätigung (zum Download)
- Personalausweis/Reisepass bzw. Kinderreisepass aller mitziehenden Personen
Informationen der Bundesargentur für Abeit:
Nachname MaßArbeit-Außenstelle Dissen
Adresszeile 1 Am Krümpel 2
Telefonnummer 05421 / 93127-0
Faxnummer 05421 / 93127-10
E-Mail-Adresse info@massarbeit.de
Abteilung Arbeitslosengeld II
In Deutschland haben politisch Verfolgte einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte (Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Art. 16 a) oder als Flüchtlinge im Sinne des Ab-kommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.06.1951 (Genfer Flüchtlingskonvention). Wer dieses Recht in Anspruch nehmen will, muss sich einem Anerkennungsverfahren unterziehen.
Meldet sich ein Asylsuchender bei der Grenzbehörde, leitet sie ihn an die nächstgelegene Erstauf-nahmeeinrichtung weiter, deren Einrichtung und Unterhaltung dem jeweiligen Land obliegt. Dies gilt allerdings nicht, wenn bei ihm die Voraussetzungen für die Verweigerung der Einreise vorliegen, etwa weil er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Sofern sich ein Ausländer erst im Inland als Asylsuchender zu erkennen gibt, wird er ebenfalls zunächst an die nächstgelegene Erstaufnahme-einrichtung verwiesen. Niedersachsen unterhält mit den Zentralen Aufnahme- und Ausländerbe-hörden(ZAAB )in Braunschweig und Oldenburg zwei Aufnahmeeinrichtungen.
Asylbewerber stellen dann ihren Asylantrag. Dabei erfolgt ein Datenabgleich mit dem Ausländer-zentralregister (AZR) und es wird eine Aufenthaltsgestattung erteilt, die ein vorläufiges Bleiberecht zur Durchführung des Asylverfahrens in der Bundesrepublik gewährt.
Anschließend erfolgt die gesetzlich vorgeschriebene, nicht öffentliche Anhörung des Asylbewerbers (§ 25 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)) durch einen Bediensteten des Bundesamtes. Dazu muss der Asylbewerber persönlich erscheinen und seine Verfolgungsgründe darlegen. Danach fällt eine Ent-scheidung über den Asylantrag. Maßgeblich ist dabei grundsätzlich das individuelle Einzelschicksal.
§ Übersicht der Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
§ Art. 16a Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
§ § 2 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)
§ § 3 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)
§ § 25 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)
§ § 60 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)
Weitere Informationen zum Asylverfahren finden Sie auf der
Internetseite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Zu weiteren Fragen, insbesondere zur Sicherung des Lebensunterhaltes, steht Ihnen das Sozialamt der Gemeinde Bad Rothenfelde zur Verfügung.
Nachname Lytze
Telefonnummer 05424 / 223-154
Faxnummer 05424 / 223-153
E-Mail-Adresse lytze@gemeinde-bad-rothenfelde.de
Raumnummer 2
Abteilung Asylantrag
Mittwoch und Freitag 08.30 - 12.00 Uhr
Allgemeine Informationen Ausländische Staatsangehörige genießen in der Bundesrepublik Deutschland Schutz vor staatlicher politischer und religiöser Verfolgung in ihrem Heimatland. Dieser Umstand wird in der Bundesre-publik Deutschland im Rahmen eines Asylverfahrens rechtlich geprüft.
Während eines laufenden Asylverfahrens wird der Aufenthalt im Bundesgebiet zunächst gestattet. Sollte sich im Rahmen dieses Verfahrens herausstellen, dass der Ausländer tatsächlich einer Verfolgung in seinem Heimatland unterliegt, so wird sein Aufenthalt verfestigt. Andernfalls ist er verpflichtet, das Bundesgebiet wieder zu verlassen. Duldung
Wenn keine Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden kann, aber eine Ausreise aus Deutschland aus humanitären, persönlichen oder sonstigen Gründen nicht möglich ist, kommt die Erteilung einer Duldung in Betracht. Dies bedeutet keinen legalen Aufenthalt, sondern lediglich einen vorüber-gehenden Verzicht auf aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch die Bundesrepublik Deutschland An wen muss ich mich wenden? Zuständige Aussenstelle
Für aufenthaltsrechtliche Fragen der im Landkreis Osnabrück befindlichen Asylbewerber wenden Sie sich bitte an: Landkreis Osnabrück
Tel. (0541) 501 - 0 Welche Unterlagen werden benötigt? § Reisepass Zu weiteren Fragen, insbesondere zur Sicherung des Lebensunterhaltes, steht Ihnen das Sozialamt der Gemeinde Bad Rothenfelde zur Verfügung.
Die Aufenthaltsbescheinigung bestätigt neben dem Wohnsitz zusätzlich den Familienstand, die Religionszugehörigkeit und die Staatsangehörigkeit einer Person und wird in der Regel zur Vorlage beim Standesamt für die Anmeldung zur Eheschließung benötigt.
Die Aufenthaltsbescheinigung ist eine Woche gültig.
Ausbildungsförderung/Anträge
Jede Person, die in der Gemeinde Bad Rothenfelde gemeldet ist, hat das Recht, kostenlos schriftliche Auskunft über die Daten zu erhalten, die über sie im Melderegister gespeichert sind.
Ebenfalls können auch Dritte in bestimmten Umfang Auskunft über folgende Daten einer anderen Person erhalten: Vor- und Familienname, Anschrift und Doktorgrad.
Dritte, die ein rechtliches oder berechtigtes Interesse glaubhaft geltend machen (z.B. durch Vorlage eines Vollstreckungstitels), können eine erweiterte Auskunft über zusätzlich folgende Daten einer anderen Person erhalten:
Tag und Ort der Geburt, frühere Vor- und Familiennamen, Familienstand (nur, ob verheiratet oder nicht), Staatsangehörigkeiten, frühere Anschriften, Tag des Ein- und Auszuges, gesetzlicher Vertreter und Sterbetag und -ort.
Welche Gebühren fallen an? Einfache Melderegisterauskunft: 12,00 €, Erweiterte Melderegisterauskunft: 20,00 €
jeweils zuzüglich Porto.
per Überweisung auf das Konto Nr. 46 117 303 bei der Postbank Hannover BLZ 250 100 30
Allgemeine Informationen Grundsätzlich kann jedermann über eine bestimmte Person auf Antrag eine Melderegisterauskunft erhalten. Sie können jedoch eine Auskunftssperre ins Melderegister eingetragen lassen, wenn Ihnen als dem Betroffenen oder einer anderen Person durch Bekanntgabe Ihrer Anschrift eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen könnte. Die Auskunftssperre hat nur Auswirkungen gegenüber Anfragen aus dem privaten Bereich (Privatpersonen, Firmen, Rechtsanwälte u. ä.). Behörden und sonstige öffentliche Stellen erhalten weiterhin Auskunft, sie werden jedoch auf diesen Umstand ausdrücklich hingewiesen. Die Auskunftssperre endet mit Ablauf des zweiten auf die Antragstellung folgenden Kalenderjahres. Für die Verlängerung der Auskunftssperre ist ein erneuter Antrag erforderlich. An wen muss ich mich wenden? Die Auskunftssperre beantragen Sie bei der für Ihren Wohnort zuständigen Meldebehörde. Sie wird durch diese Meldebehörde eingerichtet. Weitere beteiligte Meldebehörden, wie die der vorherigen Wohnung und die für eventuell vorhandene weitere Wohnungen zuständigen Meldebehörden, werden unterrichtet. Welche Unterlagen werden benötigt? Formloser Antrag schriftlich oder zur Niederschrift mit eventuellen Nachweisen zur Glaubhaftmachung der Angaben Welche Fristen muss ich beachten? Auskunftssperren werden in der Regel sofort bearbeitet und sind kostenfrei.
Im Gewerbezentralregister werden Entscheidungen von Verwaltungsbehörden mit gewerberechtlichem Zusammenhang (z.B. Entzug oder Widerruf von Konzessionen und Erlaubnissen, rechtskräftige Bussgeldentscheidungen) eingetragen.
In der Regel wird eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister von Gewerbetreibenden für bestimmte behördliche Zwecke benötigt.
Sie wird nur vom Generalbundesanwalt (Bundeszentralregister) in Bonn erteilt.
Bei Personengesellschaften (z.B. BGB-Gesellschaften, OHG, KG) müssen die geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter den Antrag stellen, bei juristischen Personen (z.B. GmbH, AG) der/die Geschäftsführer/in .
Bei Anträgen von Privatpersonen ist der Geburtsname der Mutter des Antragstellers/der Antragstellerin anzugeben.
Soll das Führungszeugnis bei einer Behörde vorgelegt werden, ist der genaue Verwendungszweck/Aktenzeichen und die genaue Anschrift ggf. mit Abteilungsangabe dieser Behörde anzugeben.
Auszug aus Geburts-/Eheregister
Nachname Poppenga
Telefonnummer 05424 / 223-195
Faxnummer 05424 / 223-197
E-Mail-Adresse poppenga@gemeinde-bad-rothenfelde.de
Raumnummer 13
Allgemeine Informationen Ziel der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ist es, jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, unabhängig von ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation eine Schul- bzw. Hochschulausbildung zu absolvieren, die ihren Fähigkeiten und Interessen entspricht. Ausbildungsförderung erhalten neben Deutschen auch Ausländer/innen. Die konkreten Vor-aussetzungen für eine Gleichstellung hängen von ihrem jeweiligen Status ab. Eine weitere persönliche Voraussetzung für den Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem BAföG ist in der Regel ein Höchstalter von 29 Jahren, bei der überwiegenden Anzahl der Masterstudiengänge ein Höchstalter von 34 Jahren. Studierende erhalten bei nachgewiesenem Bedarf ab Beginn der Ausbildung, jedoch nicht für Zeiten vor Antragstellung, Förderung in Form eines Zuschusses (50 %) und eines zinslosen Darlehens (50 %).
Der Zuschuss muss nicht zurückgezahlt werden. Das zinslose Staatsdarlehen wird später in niedrigen Raten zurückgezahlt, wobei niemand, egal wie hoch die Ausbildungsförderung insgesamt war, mehr als 10.000 Euro Staatsdarlehen zurückzahlen muss. Die Höhe der Förderung hängt im Falle der Bedürftigkeit vom Einkommen und Vermögen des Studierenden und - da die Förderung grundsätzlich familienabhängig erfolgt - vom Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners ab. Soweit im Gesetz festgelegte Freibeträge überstiegen werden, wird dies auf den jeweiligen Bedarfssatz angerechnet und verringert den Förderungsbetrag entsprechend.
Weitere umfassende Informationen zum BAföG hält das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) auf seinen Internetseiten bereit, insbesondere zu den Förderungsvoraussetzungen, den im Rahmen der Antragstellung auszufüllenden Formblättern und den zuständigen Ämtern für Ausbildungsförderung. § Informationen zum BAföG vom Bundesministerium für Bildung und Forschung An wen muss ich mich wenden? Die Zuständigkeit liegt bei den Studentenwerken. Das bedeutet, dass für Studierende das Studentenwerk der Hochschule zuständig ist, an welcher der Studierende immatrikuliert ist. In Niedersachsen gibt es Studentenwerke in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Oldenburg und Osnabrück. § Übersicht der Studentenwerke in Deutschland Welche Unterlagen werden benötigt? § Einkommensnachweise der Eltern § Steuerbescheid vom vorletzten Kalenderjahr /Arbeitslosenbescheid § Wenn kein Steuerbescheid vorhanden ist: § Lohnsteuerkarte vom vorletzten Kalenderjahr (bis 2010) § Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung / Bescheinigung des zuständigen Finanzamts zum steuerfreien Jahresbetrag (ab 2011) Der Antrag muss bei der zuständigen Stelle schriftlich gestellt werden. Dies kann auch erst einmal formlos erfolgen. Für die zur Feststellung des Anspruchs erforderlichen Angaben müssen aber bundeseinheitliche Formblätter verwendet werden. Die Formblätter werden von den Ämtern für Ausbildungsförderung bei den Studentenwerken bereit gehalten und liegen auch auf den Internetseiten des BMBF ausdruckbar vor. Welche Gebühren fallen an? Es fallen keine Gebühren an. Welche Fristen muss ich beachten? BAföG wird frühestens von Beginn des Monats geleistet, in dem die Ausbildung aufgenommen wird, jedoch erst, wenn auch ein Antrag gestellt wurde. Der Erstantrag sollte deshalb sofort nach der Zulassung zum Studium gestellt werden. Die Ausbildungsförderung wird in der Regel für einen Zeitraum von zwölf Monaten bewilligt. Danach muss jeweils ein Weiterförderungsantrag gestellt werden. Rechtsgrundlage § Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) Anträge / Formulare Die erforderlichen Formblätter sind bei den Ämtern für Ausbildungsförderung sowie bei den Studentenwerken erhältlich und liegen auch auf den Internetseiten des BMBF ausdruckbar vor. § Antragsformulare zur Ausbildungsförderung (BAföG) Was sollte ich sonst noch wissen? Europaweit werden bis 2010 alle Studienabschlüsse auf Bachelor bzw. Master umgestellt. Dies hat auch Folgen für eine Förderung nach dem BAföG. So ist ein Bachelor-Studiengang grundsätzlich als erste berufsqualifizierende Ausbildung förderfähig und zwar entsprechend der Regelstudienzeiten. Wurde bereits ein Diplom oder ein anderer Hochschulabschluss erlangt, bevor der Masterstudiengang aufgenommen wird, ist das Studium in der Regel nicht mehr förderfähig. Masterstudiengänge, die berufsbegleitend angeboten werden, sind nicht förderfähig, da laut Gesetz bislang nur Vollzeit-Studiengänge gefördert werden. Die Förderung endet vorerst mit der Abschlussprüfung beim Bachelor, auch wenn diese bereits vor Semesterende abgelegt wird. Wird der Master zum nächsten beginnenden Semester aufgenommen und liegt mehr als ein Monat dazwischen, kommt es zu einer Unterbrechung der Förderung. Bemerkungen Text überprüft durch das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur; aktualisiert am 04.01.2012 Hinweis: Sie erhalten die entsprechenden Formblätter auch im Rathaus der Gemeinde Bad Rothen-felde/Sozialamt/Raum2/Herr Lytze.
Bauanträge, Bauvoranfragen, Bebauungspläne, Baugenehmigungen, Bauberatung
Alle Baumaßnahmen bedürfen grundsätzlich der Genehmigung durch die Bauauf-sichtsbehörde(Baugenehmigung).
Ausgenommen davon sind nur die Baumaßnahmen, für die der Gesetzgeber durch besondere gesetzliche Bestimmungen die Notwendigkeit einer Genehmigung aus-drücklich ausgeschlossen hat. Diese Baumaßnahmen können z.B. genehmigungsfrei oder aber anzeigepflichtig sein. Baumaßnahmen sind neben der Errichtung auch die Änderung, der Abbruch, die Beseitigung, die Nutzungsänderung und die Instand-haltung von baulichen Anlagen oder von Teilen baulicher Anlagen.
Wenden Sie sich an die untere Bauaufsichtsbehörde (Bauordnungsämter der Land-kreise, der kreisfreien Städte, der großen selbstständigen Städte und Gemeinden mit bauaufsichtlichen Befugnissen).
Die Antragsunterlagen sind bei der Gemeinde des Bauortes einzureichen, die im Rahmen des Antragsverfahrens eine Stellungnahme zum Bauvorhaben abgibt.
(Bauantrag) Welche Fristen muss ich beachten?
Eine erteilte Baugenehmigung ist 3 Jahre ab dem Tag ihrer Erteilung gültig. Falls erst zu einem späteren Zeitpunkt gebaut wird, muss eine Verlängerung der Baugenehmi-gung vor Fristablauf schriftlich beantragt werden. Das gilt auch, wenn die Bauarbei-ten länger als drei Jahre unterbrochen worden sind.
Es gibt auch baugenehmigungsfreie Bauvorhaben. Hier besteht aber gegebenenfalls eine Anzeigepflicht gemäß § 69a NBauO. Im Einzelfall berät Sie die Bauaufsichtsbehörde.
Niedersächsische Bauordnung (NBauO) Bauvorlagenverordnung (BauVorlVO) Baugebührenordnung (BauGO)
Beglaubigung von Ablichtungen und Abschriften unter Vorlage des Originals sowie die Unterschriftsbeglaubigung werden vorgenommen. Ausgenommen von Beglaubigungen sind Personenstandsbücher (z.B. Heirats- oder Abstammungsurkunden). Hier müssen aus rechtlichen Gründen Abschriften vom Standesamt gefertigt werden. Welche Unterlagen werden benötigt? Bei Unterschriftsbeglaubigungen Personalausweis oder Reisepass. Die Unterschrift wird nur beglaubigt, wenn sie in Gegenwart des beglaubigenden Bediensteten vollzogen oder anerkannt wird. Original-Schriftstücke Welche Gebühren fallen an? Pro Beglaubigung in der Regel 1,50 €, hinzu kommen Kopierkosten in Höhe von 0,40 €/Seite. Eine Unterschriftsbeglaubigung kostet 3,00 €
Behindertenausweise-/Anträge
Allgemeine Informationen Personen, die durch eine Behinderung wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, erhalten Leistungen der Eingliederungshilfe. Die Leistungen können ambulant, teilstationär oder stationär gewährt werden. Ziel der Eingliederungshilfe ist es, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und eine Eingliederung in die Gesellschaft zu erreichen. Leistungen der Eingliederungshilfe sind u. a. § stationäres Wohnen § ambulant betreutes Wohnen § Arbeit in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen (WfbM) § Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung § Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf einschließlich des Besuchs einer Hochschule § heilpädagogische Leistungen § sonstige Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Anspruch haben Personen, die nicht nur vorübergehend geistig, seelisch oder körperlich wesentlich behindert sind oder von einer solchen Behinderung bedroht sind. Die Leistungen der Eingliederungshilfe sind gegenüber den Leistungen anderer Sozialleistungsträger / Rehabilitationsträger (z. B. Krankenkasse, Rentenversicherungsträger, Arbeitsagentur, Unfallversicherungsträger) nachrangig. Die Leistungen können auf Antrag auch durch ein persönliches Budget ausgeführt werden. Weitere Voraussetzung ist, dass dem Antragsteller die Aufbringung der benötigten Mittel für die Eingliederungshilfe aus eigenem Einkommen und Vermögen nicht zugemutet werden kann. Für die Anrechnung gelten besondere Regelungen. An wen muss ich mich wenden? Die Zuständigkeit liegt beim Sozialamt des Landkreises oder der kreisfreien Stadt. In der beruflichen Integration unterstützt außerdem das Integrationsamt Projekte, die zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen beitragen. Da deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt auf Grund der Art und Schwere der Behinderung häufig nicht möglich ist, fördert das Integrationsamt Arbeitgeberleistungen für: Aufbau, Erweiterung, Modernisierung, Ausstattung und besonderen Aufwand einschließlich einer betriebswirtschaftlichen Beratung. Welche Unterlagen werden benötigt? § Nachweis über die Behinderung, § Nachweise über Einkommen und Vermögen, § Nachweis über die Kosten der Unterkunft, § Nachweise über vorrangige Leistungen anderer Sozialleistungsträger (z. B. Pflegekasse, Rentenversicherungsträger) Welche Gebühren fallen an? Es fallen keine Gebühren an. Welche Fristen muss ich beachten? Es müssen keine Fristen beachtet werden. Rechtsgrundlage § §§ 53, 54 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) § §§17, 26, 33, 41, 56 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) Bemerkungen Text aktualisiert durch das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration; aktualisiert am 01.04.2011
Allgemeine Informationen Sie haben eine länger als 6 Monate andauernde Gesundheitsstörung/ Krankheit und möchte diese nach dem Schwerbehindertenrecht nach Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch (SGB IX) als Behin-derung feststellen lassen? Dann müssen Sie einen Antrag bei der zuständigen Stelle einreichen. An wen muss ich mich wenden? Die Zuständigkeit liegt beim Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie(früher Versorgungsamt) bzw. einer seiner Außenstellen. § Niedersächsisches Landesamt für Soziales, Jugend und Familie Welche Unterlagen werden benötigt? § sofern bereits eine anderweitige Feststellung über den Grad der Behinderung getroffen worden ist, den Rentenbescheid oder eine entsprechenden Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung (z.B. Bescheid einer Berufsgenossenschaft oder eines Versorgungsamts bzw. einer Außenstelle) § Passfoto § gegebenenfalls in Ihrem Besitz befindliche medizinische Unterlagen (z.B. Gutachten) § gegebenenfalls Vollmacht oder Betreuerausweis § für nicht EU-Angehörige Antragsteller: Nachweis über Ihren rechtmäßigen Aufenthalt Sie können Ihren Antrag auch online über unser Schwerbehindertenportal LS-Online stellen. § LS-Online Welche Gebühren fallen an? Es fallen keine Gebühren an. Welche Fristen muss ich beachten? Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle. Rechtsgrundlage § Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch (SGB IX) Anträge / Formulare Eine Übersicht unserer Anträge finden Sie im Formularservice der Landessozialverwaltung. § Formularservice der Landessozialverwaltung Was sollte ich sonst noch wissen? Weitere detaillierte Informationen über das Schwerbehindertenrecht (unter anderem zu den Themen Feststellungsverfahren und Nachteilsausgleiche) finden Sie im Internetangebot des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie. § Niedersächsisches Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie Bemerkungen Text überprüft durch das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie am 24.09.2012 Hinweis: Antragsvordrucke erhalten Sie auch im Rathaus der Gemeinde Bad Rothenfelde im Sozialamt/Raum 2/Herr Lytze
Allgemeine Informationen Das Betreuungsrecht stellt eine besondere Form der staatlichen Rechtsfürsorge dar. Es regelt die rechtliche Hilfe und Fürsorge für einen Volljährigen, der wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten nicht selbst in die Hand nehmen kann und deshalb auf die Hilfe eines Betreuers angewiesen ist. Das Betreuungsrecht ermöglicht es, einem hilfebedürftigen Erwachsenen einen Vertreter an die Seite zu stellen, der für ihn in einem genau festgelegten Aufgabenkreis Rechtshandlungen vornehmen darf. Diese Form der staatlichen Rechtsfürsorge ist nur vorgesehen für Menschen, die nicht bereits mit einer Vorsorgevollmacht für den Fall einer späteren Hilfebedürftigkeit vorgesorgt haben. Als Betreuer kann auch ein Familienangehöriger in Betracht kommen. Personen, die Verantwortung als Betreuer übernehmen möchten, können dazu begleitende Beratung, Fortbildung und Hilfestellung bei der Wahrnehmung der Aufgaben von den örtlichen Betreuungsbehörden und ggf. auch Betreuungsvereinen erhalten. An wen muss ich mich wenden? Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und der kreisfreien Stadt. Dort sind auch Adressen über eventuelle Betreuungsvereine vorhanden. Welche Unterlagen werden benötigt? Es werden ggf. Unterlagen benötigt. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle. Welche Gebühren fallen an? Es fallen ggf. Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle. Welche Fristen muss ich beachten? Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle. Was sollte ich sonst noch wissen? Ausführliche Informationen zu dieser Thematik erhalten Sie auf den folgenden Internetseiten: § "Das Betreuungsrecht" - Gemeinsame Broschüre des Niedersächsischen Justizministeriums und des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration § Internetseiten des Niedersächsischen Justizministeriums Ansprechpartner/in Landkreis Osnabrück Am Schölerberg 1
Fax: 0541 5014402
Internet: htt­p://ww­w.l­kos.de
Und nach Vereinbarung Hinweis: Unverbindliche Vordrucke für das Verfassen einer Betreuungsverfügungen erhalten Sie auch im Rathaus der Gemeinde Bad Rothenfelde im Sozialamt/Raum 2/ Herr Lytze
Nachname Fox
Telefonnummer 05424 / 223-160
E-Mail-Adresse fox@gemeinde-bad-rothenfelde.de
Raumnummer 12a
Firma Willy Hummert, Dissen aTw
Vorname Charline
Nachname Focken
Telefonnummer 05424 / 223-157
E-Mail-Adresse foken@gemeinde-bad-rothenfelde.de
Raumnummer 12
Elternbeiträge (Kindergarten)
Telefonnummer 05424-223-152
E-Mail-Adresse warnecke@gemeinde-bad-rothenfelde.de
Nachname Prövestmann
Telefonnummer 05424 / 223-191
E-Mail-Adresse proevestmann@gemeinde-bad-rothenfelde.de
Hinweis: Für das Angeln im jeweiligen Binnengewässer benötigen Sie zusätzlich einen Fischereierlaubnisschein (Angelkarte), der beim Eigentümer oder Fischereipächter des Gewässers einzuholen ist. Fragen hierzu können oft die örtlichen Fischereivereine beantworten.
An wen muss ich mich wenden? Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt, in der Sie Ihren Wohnsitz haben. Was muss ich mitbringen?
Welche Gebühren fallen an? Einmalig 25,50 Euro
Welche Fristen muss ich beachten? Der Fischereischein gilt auf unbeschränkte Zeit.
Was sollte ich noch wissen? In Niedersachsen gibt es nur einen lebenslang geltenden Fischereischein, keinen Jugend- oder Touristenschein, wie ihn andere Länder anbieten. Die Bundesländer haben auf Ebene der Fischereiressorts abgestimmt, dass die staatlichen Prüfungen und auch der Fischereischein gegenseitig anerkannt werden. Eine Fischereiabgabe wird in Niedersachsen nicht erhoben.
Nachname Freibad
Telefonnummer 05424 / 223-158
E-Mail-Adresse mail-box@gemeinde-bad-rothenfelde.de
Abteilung Sole-Freibad
Freibadkarten (Vorverkauf/Gutscheine)
Nachname Spriewald
Telefonnummer 05424 / 223-187
E-Mail-Adresse spriewald@gemeinde-bad-rothenfelde.de
Raumnummer 74
Nachname Kohlbrecher-Zippel
Adresszeile 1 Am Kurpark 12
Telefonnummer 05424 / 221-80
E-Mail-Adresse kohlbrecher-zippel@gemeinde-bad-rothenfelde.de
Abteilung Kur und Touristik
Hier geht es zum Onlineportal Fundinfo
Wer ein Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen führen will, muss im Besitz einer Fahrerlaubnis sein. Die Fahrerlaubnis ist durch eine amtliche Bescheinigung - den Führerschein - nachzuweisen. Für die Beantragung eines Führerscheines ist das persönliche Erscheinen erforderlich. Mitzubringende Unterlagen: grds. immer bei allen u. a. Klassen und Führerscheinangelegenheiten - Personalausweis oder Reisepass - 1 Lichtbild (Das Lichtbild muss aus neuerer Zeit sein mit einer Frontalaufnahme - kein Halbprofil-Bild. Ihr Gesicht muss zentriert auf dem Foto erkennbar sind, der Mund geschlossen, die Augen offen und deutlich sichtbar und der Gesichtsausdruck neutral. Sie dürfen keine Uniform und/oder Kopfbedeckung tragen. Anschauliche Beispiele finden Sie hier auf der Fotomustertafel.) Erstmaliger Erwerb eines Führerscheins und Verlängerung der Geltungsdauer Klassen A1, A, B, BE, L, M, T - Nachweis der Sofortmaßnahmen am Unfallort - Bestandener Sehtest Klassen C1, C, C1E, CE - Erste-Hilfe-Nachweis (8 Doppelstunden) - Augenärztliches Gutachten/Zeugnis - Ärztliche Bescheinigung über den allgemeinen Gesundheitszustand Klassen D 1, D, D1E, DE - wie Klassen C1 etc. - Gutachten nach Anlage 5 Ziffer 2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) - Nachweis über die Teilnahme an einer Ausbildung in Erster Hilfe - Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (O) Umtausch Führerschein Wenn Sie im Besitz eines grauen oder rosa Führerscheines sind, können Sie diesen in den neuen EU-Führerschein umtauschen. Zum Umtausch verpflichtet sind Sie nicht. Mitzubringende Unterlagen: - Bisheriger Führerschein - Karteikartenabschrift, wenn der bisherige Führerschein von einer auswärtigen Behörde und nicht vom Landkreis Osnabrück ausgestellt wurde. Ersatzführerschein
Für die Ausstellung eines Ersatzführerscheins müssen Sie sich direkt an den Landkreis Osnabrück wenden..
Gebühren: Erstmaliger Erwerb - 42,60 bis 43,40 €
Ein Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob über eine Person Einträge einer rechtskräftigen Verurteilung beim Bundeszentralregister in Bonn vorliegen. Beantragen kann ein Führungszeugnis, wer das 14. Lebensjahr vollendet hat. Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres kann auch der gesetzliche Vertreter die Ausstellung beantragen.
Es gibt verschiedene Arten von Führungszeugnissen, die häufigst beantragten sind
- das Führungszeugnis für private Zwecke
- das Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde.
Wir sind zuständig für das Ausfüllen des Antrages und die Antragsannahme. Anschließend reichen wir Ihren Antrag zur weiteren Bearbeitung an das Bundeszentralregister in Bonn. Dieses sendet das Führungszeugnis "für private Zwecke" an ihre Adresse und das Führungszeugnis "zur Vorlage bei einer Behörde" an die entsprechende Behörde.
Soll der Auszug aus dem Gewerbezentralregister bei einer Behörde vorgelegt werden, ist der genaue Verwendungszweck/Aktenzeichen und die genaue Anschrift, Abteilungsangabe und Ansprechpartner dieser Behörde anzugeben.
- bei erweitertem Führungszeugnis: Bescheinigung vom Arbeitgeber, von der Schule etc. in der bestätigt wird, dass die Voraussetzungen des § 30a Abs. 1 BZRG vorliegen. Gebühr: 13,00 €
Wenn Sie im Besitz eines neuen Personalausweises oder elektronischen Aufenthaltstitels mit freigeschalteter Online-Funktion sind, besteht die Möglichkeit, die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister über das folgende Online-Portal zu beantragen:
Allgemeine Informationen Wenn Sie in Niedersachsen ein Gaststättengewerbe im stehenden Gewerbe betreiben möchten, müssen Sie dies, auch wenn es nur für kurze Zeit betrieben werden soll, vorher anzeigen. Das gilt auch für den Betrieb einer Zweigniederlassung, einer unselbständigen Zweigstelle und für die Verlegung der Betriebsstätte sowie für die Ausdehnung des Angebots auf alkoholische Getränke oder zubereitete Speisen. An wen muss ich mich wenden? Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt, in deren Zuständig-keitsbereich die Tätigkeit begonnen werden soll. Welche Unterlagen werden benötigt? Um eine Identitätsprüfung zu ermöglichen, sollten Sie bei persönlicher Anzeigeerstattung folgende Dokumente mit sich führen und auf Verlangen vorlegen: § Personalausweis oder ein vergleichbares Personaldokument § Bei juristischen Personen: Auszug aus dem Handels- bzw. Vereinsregister Wenn in Ausübung des Gaststättengewerbes alkoholische Getränke ausgeschenkt werden sollen, sind folgende weitere Unterlagen erforderlich: § Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes (zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde) § Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO) (zu beantragen bei der Meldebehörde, bei der der Antragsteller mit einer Wohnung gemeldet ist) Die Prüfung der Zuverlässigkeit kann – außer auf den genannten Unterlagen – auch auf einer be-hördlichen Bescheinigung über eine durch Rechtsvorschrift vorgesehene Überprüfung der gewerbe-rechtlichen Zuverlässigkeit aufbauen. Als solche werden z. B. gewerberechtliche Erlaubnisse ange-sehen, für die die positive Feststellung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit Voraussetzung ist (z. B. Reisegewerbekarte, Maklererlaubnis, etc.). Wenn Sie in Niedersachsen ein Gaststättengewerbe betreiben wollen, Ihren Wohnsitz jedoch im Ausland haben, benötigen Sie zum Nachweis Ihrer gewerberechtlichen Zuverlässigkeit Unterlagen aus Ihrem Heimatland. Zwar ist nicht vorgeschrieben, wie alt diese Unterlagen sein dürfen. Je länger deren Ausstellungs-datum jedoch zurückliegt, desto eher könnte eine erneute Zuverlässigkeitsprüfung angezeigt sein. Gehen diese Unterlagen bzw. Nachweise nicht mit der Anzeige zu, werden sie von Amts wegen angefordert. Welche Gebühren fallen an? Für die Entgegennahme der Gaststättenanzeige, deren Prüfung und die Weiterleitung der Daten an die anderen Fachverwaltungen werden Gebühren erhoben. Die Gebührenhöhe errechnet sich nach dem entstehenden Zeitaufwand. Maximal können diese Gebühren absehbar bis zu 280 Euro betragen. Erfolgt eine Anzeige unvollständig oder unrichtig und ist sie daher zu beanstanden oder müssen die Registerauszüge von Amts wegen angefordert werden, kann sich dies zusätzlich auf die Gebührenhöhe auswirken. Für die Registerauszüge sind bei deren Antragstellung die hierfür besonders geregelten Gebühren zu entrichten. Gebühr auf Anfrage Zahlungsbedingungen: Bar, EC-Karte mit PIN Welche Fristen muss ich beachten? Die Anzeige eines Gaststättengewerbes ist vier Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen bei der zuständigen Behörde zu erstatten. Rechtsgrundlage § §§ 2 ff. des Niedersächsischen Gaststättengesetzes (NGastG) Anträge / Formulare Für die Anzeige eines Gaststättengewerbes ist der nach dem Niedersächsischen Gaststättengesetz (NGastG) vorgeschriebene Vordruck zu verwenden. Alternativ kann die Anzeige auch durch die Gewerbeanzeige unter Verwendung der Anzeigenvordrucke GewA 1 und GewA 2 erstattet werden. Voraussetzung ist aber, dass die Gewerbeanzeige dann vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen oder den obengenannten Veränderungen erstattet wird, und dass in der Gewerbeanzeige angegeben wird, ob alkoholische Getränke und zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden sollen oder nicht. Was sollte ich sonst noch wissen? Die Anzeige ersetzt nicht die Erfordernisse nach anderen Fachgesetzen (z. B. Baugenehmigung, lebensmittelrechtliche Unterrichtung). Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer. Mehr Informationen unter: Verwaltungsleistung als einheitliche Stelle Bemerkungen Text überprüft durch das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr; aktualisiert am 27.07.2012 Weitere Auskünfte und Antragsunterlagen erhalten Sie im Rathaus der Gemeinde Bad Rothefelde Sozialamt/Raum 2/Herr Lytze
Geburt, Geburtsurkunden
Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes oder den Betrieb einer Zweigniederlassung oder unselbständige Zweigstelle aufnimmt, muss dies der zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen. Das gleiche gilt bei der Verlegung bzw. der Aufgabe des Betriebes. Bei der Gewerbeanzeige ist der Personalausweis oder der Reisepass, bei Auswärtigen eine Meldebescheinigung des Wohnsitzes mitzubringen. Personen, die ein erlaubnispflichtiges Gewerbe (z. B. Makler, Baubetreuer, Gaststätten und Spielhallen, Bewachungs- oder Versteigerungsgewerbe, Automatenaufsteller) oder ein Handwerk betreiben wollen oder Ausländer sind, haben die Erlaubnis bzw. die Handwerkskarte vorzulegen oder nachzuweisen, dass die für die angemeldete Tätigkeit erforderliche Aufenthaltsgenehmigung erteilt ist. Der Beginn des erlaubnispflichtigen Gewerbes ohne Erlaubnis, des Handwerks ohne vorherige Eintragung in die Handwerksrolle bzw. bei Ausländern ohne die entsprechende Aufenthaltsgenehmigung ist unzulässig. Verstöße gegen die Meldepflicht können mit Geldbußen geahndet werden.
Hinweis: Es empfiehlt sich, je nach Tätigkeit, ggf. Vorabinformationen einzuholen bei:
der Handwerkskammer Osnabrück-Emsland
Tel.: +49 541 6929-0; Fax: +49 541 6929-290;
E-Mail: info@hwk-os-el.de; Internet: www.hwk-os-el.de
der Industrie- und Handelskammer Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim
Telefon: +49 541 3 53-0; Telefax: +49 541 3 53-1 22
E.Mail: ihk@osnabrueck.ihk.de; Internet: www.osnabrueck.ihk24.de
Personalausweis oder Pass mit aktueller Meldebescheinigung –
ggf. Vollmacht des Gewerbetreibenden,
Handelsregisterauszug (bei juristischen Personen),
Erlaubnis bei erlaubnispflichtigen Gewerbetätigkeiten,
Handwerkskarte bei Eintragung in die Handwerksrolle, erhältlich bei der Handwerkskammer,
Gebühr für die Prüfung der Gewerbeanzeige einschließlich der Aufwendungen für die Einarbeitung der Daten aus der Anzeige in ein Gewerberegister und die Erteilung einer Empfangsbescheinigung (nach Zeitaufwand):
28,00 €; Zahlungsbedingungen: Bar (Gewerbeummeldung 10,00 €; Gewerbeabmeldung 17,00 €)
Amt / Fachbereich
Gemeinde Bad Rothenfelde – Hauptmant
1 (Westflügel; Erdgeschoss)
05424/223-150
05424/223-151
ema@gemeinde-bad-rothenfelde.de
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung SGB XII (Sozialhilfe)
Grundsteuer, Grundbesitzabgaben
Haushaltshilfe SGBXII (Sozialhilfe)
Heimatmuseum/Führungen
Hilfe zum Lebensunterhalt SGB XII (Sozialhilfe)
Hilfe zur Pflege SGBXII (Sozialhilfe)
Hilfen zur Gesundheit SGB XII (Sozialhilfe)
Kindergärtenbeiträge
Die Anerkennung des Kinderreisepasses in anderen Ländern kann durch die Einreisebestimmungen des Zielstaates eingeschränkt sein. Bitte informieren Sie sich hierüber bei Ihrem Reiseveranstalter. Einzelheiten zu den jeweils aktuellen Einreisebestimmungen erhalten Sie auch unter folgendem Link: Auswärtiges Amt - Reise- und Sicherheitshinweise: Länder A-Z
1 aktuelles, biometrisches Lichtbild, das der Foto-Mustertafel der Bundesdruckerei der
Welche Gebühren fallen an? Ausstellung eines Kinderreisepasses: 13,00 € Verlängerung eines Kindereisepasses: 6,00 €
Leistungen wegen Pflegebedürftigkeit aus der Pflegeversicherung (SGB XI) ggf. aus Mitteln der Sozialhilfe(SGB XII)
Das Risiko, pflegebedürftig zu werden kann jeden treffen. Grundsätzlich ist daher jeder verpflichtet, sich gegen dieses Risiko bei einer sozialen oder privaten Pflegekasse zu versichern. Nach derzeitiger Rechtslage liegt Pflegebedürftigkeit bei Personen vor, die wegen einer Krankheit oder einer Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens auf Dauer in erheblichem Maße der Hilfe bedürfen. Für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit sind jedoch nicht die Krankheit oder die Behinderung ausschlaggebend, sondern vielmehr der daraus resultierende Hilfebedarf bei den täglichen Verrichtungen. Dabei muss der Zeitaufwand, den ein Familienangehöriger oder eine andere nicht als Pflegekraft ausgebildete Pflegeperson für die erforderlichen Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigt, wöchentlich im Tagesdurchschnitt bei der Pflegestufe I mindestens 90 Minuten, bei der Pflegestufe II mindestens 3 Stunden und bei der Pflegestufe III mindestens 5 Stunden betragen, wobei auf die Grundpflege (beispielsweise Hilfen bei der Körperpflege, bei der Ernährung und bei der Mobilität) bei der Pflegestufe I mehr als 45 Minuten, bei der Pflegestufe II mindestens 2 Stunden und bei der Pflegestufe III mindestens 4 Stunden entfallen müssen. Die Feststellung, ob und in welchem Umfang Pflegebedürftigkeit vorliegt, erfolgt durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK). Der MDK wird von der zuständigen Pflegekasse beauftragt, wenn ein Antrag auf Leistungen der Pflegeversicherung gestellt wird. Auch der Sozialhilfeträger ist an die Feststellungen des MDK gebunden. Sollte jemand nicht pflegeversichert sein, wird der Sozialhilfeträger das jeweilige Gesundheitsamt mit der Bitte um Stellungnahme zum Pflegebedarf einschalten. Pflegebedürftige haben bei häuslicher Pflege Anspruch auf Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung als Sachleistung (häusliche Pflegehilfe)
Eine Kombination aus Geld und Sachleistung (Kombileistung) ist möglich. Der Leistungsrahmen der Pflegeversicherung umfasst auch Angebote bei Verhinderung der Pflegeperson (häusliche Pflege), der Tages oder Nachtpflege (teilstationäre Pflege) sowie der Kurzzeitpflege (vorübergehende stationäre Pflege).
Pflegende Angehörige oder pflegende Nachbarn und Freunde können gegebenenfalls Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegeperson in Form von Beiträgen an den zuständigen Rentenversicherungsträger erhalten. Die Leistungen der Pflegeversicherung werden von der Pflegeversicherung je nach Leistungsart bis zu bestimmten Höchstgrenzen, die Sie im konkreten Fall von Ihrer Pflegekasse erfahren, übernommen. Bei vollstationärer Pflege werden die Kosten für Unterkunft und Verpflegung, die Sie ja im häuslichen Umfeld auch zu tragen hätten, nicht übernommen.
Text überprüft durch das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration; aktualisiert am 12.01.2011
Welche Gebühren fallen an? Einfache Melderegisterauskunft: 12,00 €, Erweiterte Melderegisterauskunft: 20,00 € jeweils zuzüglich Porto.
per Überweisung auf das Konto bei der Postbank Hannover
IBAN: DE91 2501 0030 0046 1173 03
Ein vor einem Notar errichtetes Testament wird als öffentlichen Testament bezeichnet. Wird es eigenhändig geschrieben und unterschrieben, handelt es sich um ein eigenhändiges Testament. Zuständigkeit und Aufgaben des Nachlassgerichtes Das Nachlassgericht befindet sich beim Amtsgericht. Zuständig ist grundsätzlich dasjenige Amts-gericht, in dessen Bezirk die/der Verstorbene (Erblasser/in) zuletzt gewohnt hat. Das Nachlassgericht hat u. a. die Aufgabe Verfügungen von Todes wegen (Testamente und Erbver-träge) der Erblasserin/des Erblassers zu eröffnen und die Beteiligten vom Inhalt dieser Verfügungen zu unterrichten. Auf Antrag i. d. R. eines (Mit-)Erben erteilt das Nachlassgericht einen Erbschein. Auch Erbausschlagungen werden hier aufgenommen. Zu den Aufgaben des Nachlassgerichtes gehört dagegen nicht:
Park- und Gartenangelegenheiten
Nachname Stieve
Telefonnummer 05424 / 223-186
Faxnummer 05424 / 223-198
E-Mail-Adresse stieve@gemeinde-bad-rothenfelde.de
Raumnummer Osteckbau 1.OG
Ausweispflichtig sind Deutsche, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen. Personen unter 16 Jahren können auf Wunsch einen Personalausweis beantragen, jedoch ohne die Online-Ausweisfunktion. Der Antrag auf Ausstellung eines Personalausweises wird bei uns aufgenommen. Dieser ist von Ihnen in unserem Beisein eigenhändig zu unterschreiben. Sie können sich also nicht vertreten lassen. Anschließend reichen wir den Antrag zur Bearbeitung und zur Erstellung an die Bundesdruckerei in Berlin. Sofern Ihr Personalausweis bei uns zur Abholung bereit liegt, werden Sie von der Bundesdruckerei schriftlich benachrichtigt. Bringen Sie bitte Ihren alten Personalausweis mit, auch wenn er bereits abgelaufen ist. Er wird durch uns entwertet und eingezogen. Wurde Ihnen ein vorläufiger Personalausweis ausgestellt, müssen Sie diesen abgeben, wenn Sie den neuen Ausweis abholen.
Die Gültigkeit des Personalausweises beträgt bei Personen unter dem 24. Lebensjahr 6 Jahre und ab dem 24. Lebensjahr 10 Jahre. Eine anschließende Verlängerung ist nicht möglich.
Verlust/Diebstahl der Ausweispapiere
Haben Sie Ihren Ausweis verloren, wurde er gestohlen, ist er auf sonstige Weise abhanden gekommen oder unbrauchbar geworden, teilen Sie uns dieses bitte umgehend mit. Wir fertigen eine Verlusterklärung. Anschließend müssen Sie einen neuen Personalausweis beantragen.
Falls bei Ihrem Personalausweis die Online-Ausweisfunktion aktiviert ist, müssen Sie den Personalausweis unverzüglich sperren lassen, um einen Missbrauch auszuschließen. Dieses können Sie sowohl bei uns im Bürgerbüro veranlassen als auch über die Sperrhotline 116 116 (3,9 Cent/Minute aus dem deutschen Festnetz). Halten Sie hierfür Ihr Sperrkennwort bereit, das Ihnen im PIN-Brief mitgeteilt wurde.
(Das Lichtbild muss aus neuerer Zeit sein mit einer Frontalaufnahme - kein Halbprofil-Bild. Ihr Gesicht muss zentriert auf dem Foto erkennbar sind, der Mund geschlossen, die Augen offen und deutlich sichtbar und der Gesichtsausdruck neutral. Sie dürfen keine Uniform und/oder Kopfbedeckung tragen. (Anschauliche Beispiele finden Sie hier auf der Foto-Mustertafel der Bundesdruckerei) bitte Textstelle streichen!
(Haben Sie Ihre Ausweisdokumente verloren oder sind sie Ihnen gestohlen worden, bringen Sie bitte Ihren Reisepass, Führerschein oder ein anderes Lichtbilddokument sowie Ihr Familienstammbuch oder Ihre Geburts- oder Heiratsurkunde mit.)
Gebühr: 22,80 € - für Personen unter dem 24. Lebensjahr
28,80 € - für Personen ab dem 24. Lebensjahr
In Niedersachsen gibt es inzwischen zahlreiche Pflegestützpunkte. Für den Bereich des Landkreises Osnabrück ist der Pflegestützpunkt direkt in der Kreisverwaltung eingegliedert.
Das Beratungsangebot der Pflegestützpunkte ist kostenlos.
Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration
§ Landkreis Osnabrück - Soziales
Reisegewerbe-/ Anträge
Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung nach § 4 Absatz 3 Gewerbeordnung(GewO) oder ohne eine solche zu habenWaren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder
An wen muss ich mich wenden? Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und der kreisfreien Stadt, in dem/der der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder der beantragende Betrieb seinen Sitz hat bzw. zukünftig haben wird. Für den Bereich der Gemeinde Bad Rothenfelde ist die Zuständigkeit auf diese übertragen worden. Sie können diese Leistung im Rathaus/Sozialamt/Raum 2 bei Herrn Lytze beantragen. Was muss ich mitbringen?
Welche Gebühren fallen an? Die Ausstellung der Reisegewerbekarte ist nach der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes gebührenpflichtig. Welche Fristen muss ich beachten? Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle. Anträge / Formulare Die Reisegewerbekarte wird auf Antrag ausgestellt. Im Antragsverfahren ist das regelmäßig verwendete Antragsformular zu verwenden. Was sollte ich noch wissen? Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.
Mehr Informationen unter: Verwaltungsleistung als einheitliche Stelle Bemerkungen Text überprüft durch das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr; aktualisiert am 01.07.2010
Die Bundesdruckerei in Berlin stellt den Reisepass her. Auf die in der Regel mehrere Wochen
dauernde Bearbeitungszeit hat die örtliche Passbehörde keinen Einfluss.
1 aktuelles, biometrisches Lichtbild, das der Foto-Mustertafel der Bundesdruckerei entspricht
Welche Dokumente zur Einreise in andere Staaten benötigt werden, hängt von den Einreisebestimmungen des Zielreiselandes ab. Einzelheiten zu den jeweils aktuellen Einreisebestimmungen erhalten Sie unter folgendem Link: www.auswaertiges-amt.de unter Reise- und Sicherheitshinweise: Länder A-Z
Absatz einfügen!
Welche Gebühren fallen an? 59,00 Euro für Personen ab 24 Jahren
Salzsieden/Heimatmuseum
Schwerbehinderte Menschen: berufliche Integration (SGB IX)
Diesem Zweck dient der Integrationsfachdienst, der von den Rehabilitationsträgern oder dem Integrationsamt dazu beauftragt wird § die schwerbehinderten Menschen zu beraten, zu unterstützen und auf geeignete Arbeitsplätze zu vermitteln sowie § die Arbeitgeber zu informieren und zu beraten. Der Integrationsfachdienst ist ein professionelles Beratungsangebot in allen Fragen der beruflichen Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt und in bestehende Arbeitsverhältnisse.
Sie können beim Integrationsfachdienst vor Ort klären lassen, ob für Ihr Anliegen ein Tätigwerden des Integrationsfachdienstes in Frage kommt.
Die Integrationsfachdienste arbeiten im Auftrag des Integrationsamtes oder der Rehabilitationsträger.
Text überprüft durch das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie am 08.02.2013
Entsprechende Anträge sind an die für Ihren Wohnort zuständige Außenstelle des Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie zu richten.
Sollten Sie noch Fragen zum Thema "Schwerbehindertenangelegenheiten" haben, können Sie uns über folgendes Kontaktformular erreichen...
Text überprüft durch das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie am 24.09.2012 Sie erhalten entsprechende Antragsvordrucke auch im Sozialamt der Gemeinde Bad Rothenfelde im Rathaus/Raum 2/Herr Lytze
Bei Ihnen wurde ein Grad der Behinderung von mindestens 50 festgestellt und Sie möchten aufgrund dieser Feststellung Rechte und Leistungen in Anspruch nehmen? Dann müssen Sie schriftlich die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises beantragen. Falls Sie bereits einen Schwerbehindertenausweis besitzen, dessen Gültigkeit in Kürze abläuft oder inzwischen abgelaufen ist, müssen Sie die Verlängerung der Gültigkeitsdauer Ihres Schwerbehindertenausweises beantragen.
Die Zuständigkeit liegt beim Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie bzw. seine Außenstellen.
gegebenenfalls Schwerbehindertenausweis im Falle einer Verlängerung
Die Ausstellung und Verlängerung eines Schwerbehindertenausweises sind kostenlos.
Sie werden 6 bis 8 Wochen vor Ablauf der Gültigkeit Ihres Schwerbehindertenausweises von uns automatisch angeschrieben und zur Verlängerung aufgefordert.
Die Beantragung der Ausstellung bzw. Verlängerung des Schwerbehindertenausweises kann formlos erfolgen. Oder reichen Sie bitte das Ihnen übersandte Anschreiben ein.
Detaillierte Informationen zum Schwerbehindertenausweis finden Sie auf den Seiten des Niedersächsischen Landesamts für Soziales, Jugend und Familie. Ein Formular zur Verlängerung des Schwerbehindertenausweises können Sie sich auch online über unser Schwerbehindertenportal LS-Online ausdrucken. Hier geht es zu LS-Online... Ihren Schwerbehindertenausweis können Sie auch auf einem unserer Sprechtage verlängern lassen. Die Termine und Orte der Sprechtage finden Sie hier...
Sollten Sie noch Fragen zum Thema "Ausstellen und Verlängern von Schwerbehindertenausweisen" haben, können Sie uns über folgendes Kontaktformular erreichen. Zum Kontaktformular...
Text überprüft durch das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie am 24.09.2012
Das Motto: „Vernetzte Hilfe aus einer Hand“. Die Seniorenservicebüros können eine Vielzahl von Aufgaben übernehmen, z.B.
Die Zuständigkeit liegt beim Seniorenservicebüro.
Die Anschrift, die Telefonverbindung und die Internetadresse des Seniorenservicebüros in Ihrer Nähe erfahren Sie bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt, in der Sie Ihren Wohnsitz haben oder über die Internetseite des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit. § Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit § Landkreis Osnabrück - Soziales
Im Jahr 2008 haben die ersten 16 vom Land Niedersachsen geförderten Seniorenservicebüros mit ihrer Arbeit begonnen, für 2009 ist die Förderung weiterer zehn Seniorenservicebüros vorgesehen. Niedersachsen ist das erste Flächenland in Deutschland, das solche Anlaufstellen für ältere Menschen finanziell unterstützt. Es ist vorgesehen, bis zum Jahre 2011 insgesamt 48 Seniorenservicebüros zu fördern. Für den Landkreis Osnabrück erhalten Sie weitere Informationen über Seniorenservice-büros direkt im Kreishaus (0541/501-3207 o. - 3209// siehe auch o.a.link)
Sondernutzung/Kleidercontainer
Durch Unfall, Krankheit, Tod des Partners, Arbeitslosigkeit oder zu geringes Einkommen kann jeder in Not geraten. Dann kann er unter bestimmten Voraussetzungen Sozialhilfe nach den Be-stimmungen des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch (SGB XII) erhalten.
Die Sozialhilfe ist ein gesetzlich garantiertes Recht. Leistungen der Sozialhilfe erhält aber derjenige nicht, der sich selbst helfen kann oder diese Hilfe von vorrangig verpflichtete Dritte erhalten kann (z.B. Unterhaltsverpflichtete, Sozialleistungsträger SGB II , etc.). Sozialhilfe gibt es in verschiedenen Formen:
Gewährt wird die Sozialhilfe von örtlichen sowie überörtlichen Trägern der Sozialhilfe. Die Sozialhilfe gliedert sich in 7 Kapitel/Bereiche:
Hilfe zum Lebensunterhalt(Kap.3)
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung(Kap.4)
Hilfen zur Gesundheit(Kap.5)
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen(Kap.6)
Hilfe zur Pflege(Kap.7)
Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten(Kap.8)
Hilfe in besonderen Lebenslagen(Kap.9)
Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis oder der kreisfreien Stadt, in dem/der Sie Ihren Wohnsitz haben für die Bereiche nach Kap. 6 und anteilig Kap. 5,7,8 u.9. Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde in der Sie Ihren Wohnsitz haben für die Bereiche nach Kap. 3,4 und anteilig Kap. 5,7,8 u.9.
Für den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde Bad Rothenfelde an das Sozialamt im Rathaus/ Raum 2/Herr Lytze.
Steuern (keine Lohnsteuer)
Nachname Breitzke
Telefonnummer 05424 / 223-164
E-Mail-Adresse breitzke@gemeinde-bad-rothenfelde.de
Nachname Kur und Touristik GmbH
Telefonnummer 05424 / 2218-0
Faxnummer 05424 / 2218-129
E-Mail-Adresse touristinfo@bad-rothenfelde.de
Montag - Freitag: 09:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 17:00 Uhr
Wenn Sie innerhalb der Gemeinde Bad Rothenfelde umziehen, müssen Sie dies binnen einer Woche mitteilen. Bringen Sie bitte Ihren Personalausweis mit, so dass wir Ihre Anschrift ändern können.
- Mietvertrag oder Einzugsbescheinigung des Vermieters
Unterhaltsheranziehung SGB XII/BSHG
Wer Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen erhält, hat in der Regel auch Ver-wandte oder Angehörige, die kraft Gesetz zum Unterhalt verpflichtet sind.
Die Unterhaltspflichtigen werden unter bestimmten Voraussetzungen von der zuständigen Stelle zu Unterhaltszahlungen herangezogen. Weitere Informationen sowie eine Beratung erhalten Sie bei der zuständigen Stelle.
Das Sozialamt der Stadt oder Gemeinde, in der die hilfebedürftige unterhaltsberechtigte Person Leistungen der Sozialhilfe ausserhalb von Einrichtungen erhält oder erhalten hat.
Für den Bereich der Gemeinde Bad Rothenfelde ist das Sozialamt im Rathaus Zimmer 2/Herr Lytze Ihr Ansprechpartner.
Text überprüft durch das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration; aktualisiert am
Unterhaltungsverband Hase-Bever (Veranlagung)
Welche Unterlagen werden benötigt? Bei Unterschriftsbeglaubigungen Personalausweis oder Reisepass. Die Unterschrift wird nur beglaubigt, wenn sie in Gegenwart des beglaubigenden Bediensteten vollzogen oder anerkannt wird. Welche Gebühren fallen an? Eine Unterschriftsbeglaubigung kostet 3,00 €.
Ausbildungsbetriebe verlangen von Jugendlichen, die eine Ausbildung beginnen, eine Jugendschutzuntersuchung.
Vor Vollendung des 18. Lebensjahres erhalten Sie den für die ärztliche Untersuchung erforderlichen Untersuchungsberechtigungsschein in unserer Abteilung. Ab Vollendung des 18. Lebensjahres wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Krankenkasse.
Die Gemeindekasse ist Vollstreckungsbehörde und zuständig für die Zwangsvoll-streckung kommunaler Forderungen, Pfändungen fortlaufender Bezüge sowie Pfän-dungen von Forderungen des Schuldners aus Bankgeschäftsverbindungen.
Die Gemeindekasse leistet Amtshilfe für den Einzug von Forderungen anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften. Sie ist zuständig für die Anmeldung von Forderungen nach der Insolvenzordnung im Regelinsolvenz- und Verbraucherinsolvenzverfahren.
Werkstätten für behinderte Menschen ermöglichen behinderten Menschen die Teilhabe am Arbeitsleben und erfüllen damit eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Sie erhalten verschiedene Vergünstigungen, z.B. die bevorzugte Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand. Um diese Vergünstigungen in Anspruch nehmen zu können, benötigen diese Werkstätten eine Anerkennung.
§ 142 Sozialgesetzbuch, Neuntes Buch (SGB IX)
Text überprüft durch das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration; aktualisiert am 03.01.2011
§ HHO - Arbeit
Telefonnummer 05424 / 223-155
Faxnummer 05424 / 223-151
E-Mail-Adresse wolf@gemeinde-bad-rothenfelde.de
Raumnummer 1
Zweitwohnungsgästebeiträge
Nachname Rehkämper
Telefonnummer 05424 / 223-110
E-Mail-Adresse rehkaemper@gemeinde-bad-rothenfelde.de
Abteilung Bürgermeister und Kurdirektor
Dienstag und Freitag 08.30 - 12.00 Uhr
Donnerstag 08.30 - 12.00 Uhr und 15.00 - 17.30 Uhr