Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Datum=2012&Seite=9&nr=27213&pos=298&anz=1213
Timestamp: 2020-02-22 22:54:26
Document Index: 292158609

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 76', '§ 76', '§ 96', '§ 116', '§ 115', '§ 116', '§ 76', '§ 76', '§ 96', '§ 115']

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 22.11.2012, III B 232/11
(Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens - Kein Verfahrensmangel bei Einwänden gegen die konkrete Tatsachen- und Beweiswürdigung)
Mit seiner Beschwerde begehrt der Kläger die Zulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG habe gegen seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO), gegen seine Prozessfürsorgepflicht (§ 76 Abs. 2 FGO) und gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) verstoßen, weil es seine Entscheidung auf das Gerichtsgutachten gestützt habe. Die darin enthaltenen Ausführungen und Schlussfolgerungen seien teilweise nicht nachvollziehbar, nicht zutreffend und nicht vollständig. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) setze die Vergleichbarkeit eines nicht ausdrücklich genannten Berufs mit einem Katalogberuf voraus, dass Erfahrungen und Kenntnisse in allen Kernbereichen des Katalogberufs gegeben seien. Die gerichtlichen Sachverständigen hätten diese Kernbereiche jedoch nicht definiert. Daneben seien in dem Gerichtsgutachten die Anforderungen an das Wissen überspannt worden, weil auf das wissenschaftliche Arbeiten als wesentliches Element des Hauptstudiums abgestellt worden sei. Im Übrigen fehle es an einer Würdigung der praktischen Arbeiten des Klägers. In diesem Zusammenhang sei der Beschluss des BFH vom 22. April 2010 VIII B 264/09 (BFH/NV 2010, 1300) zu beachten, nach dem unter bestimmten Umständen bereits aus der Art der Tätigkeit auf das Vorhandensein der entsprechenden Kenntnisse geschlossen werden könne. Schließlich hätten sich die gerichtlichen Sachverständigen nicht mit dem im Einspruchsverfahren vorgelegten Parteigutachten auseinandergesetzt, das zu dem gegenteiligen Ergebnis gelangt sei.
II. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 FGO). Der Kläger hat die von ihm geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden Form dargelegt.
1. Der behauptete Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) ist nicht ordnungsgemäß dargelegt.
Der Kläger macht in der Beschwerdebegründung auch nicht geltend, das FG habe es versäumt, ein weiteres Sachverständigengutachten von Amts wegen einzuholen. Abgesehen davon war das FG hierzu nicht verpflichtet. Das FG hat in seiner Entscheidung dargelegt, aus welchen Gründen es sich auf der Grundlage des Gerichtsgutachtens eine Überzeugung bilden konnte (s. BFH-Urteil vom 11. Juli 1991 IV R 15/90, BFHE 165, 216, BStBl II 1991, 889). Dabei hat es dem Umstand besondere Bedeutung beigemessen, dass der Kläger nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht über die zwingend erforderlichen mathematisch-technischen Grundkenntnisse verfügt. Weiter hat das FG berücksichtigt, dass die Ergebnisse des Gerichtsgutachtens durch die durchgeführte Wissensprüfung bestätigt worden sind. Danach besitzen die vom Kläger gegen das Gerichtsgutachten geltend gemachten Einwände kein solches Gewicht, dass sie das Gerichtsgutachten zusammen mit der Wissensprüfung als zur Sachverhaltsfeststellung nicht ausreichend tragfähig erscheinen lassen.
2. Ebenso hat der Kläger den von ihm behaupteten Verstoß gegen die Prozessfürsorgepflicht (§ 76 Abs. 2 FGO) nicht ordnungsgemäß bezeichnet.
Der Beschwerdebegründung lässt sich bereits nicht entnehmen, welchen Hinweis das FG unterlassen haben soll. Außerdem stellt das Unterlassen eines (nach Ansicht des Klägers notwendigen) Hinweises bei einem --wie hier-- im Klageverfahren durch einen fachkundigen Prozessbevollmächtigten vertretenen Beteiligten regelmäßig keinen Verfahrensmangel dar (z.B. BFH-Beschlüsse vom 24. Juli 2006 IX B 48/06, BFH/NV 2006, 2269, m.w.N.).
Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Diese Regelung ist nach der Rechtsprechung des BFH dahin auszulegen, dass neben dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung auch der gesamte Akteninhalt vollständig zu berücksichtigen ist. Ein Verstoß dagegen kann mit der Verfahrensrüge (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) geltend gemacht werden (z.B. BFH-Beschluss vom 11. Januar 2012 IV B 142/10, BFH/NV 2012, 784, m.w.N.). Mit Einwänden gegen die durch die jeweiligen Gesamtumstände des Einzelfalls bestimmte konkrete Tatsachen- und Beweiswürdigung des FG wird hingegen kein Verfahrensmangel dargelegt, weil die Würdigung von Tatsachen und Beweisen dem materiellen Recht zuzuordnen ist (z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 784, m.w.N.).
So verhält es sich im Streitfall. Der Kläger trägt im Kern vor, das FG habe seine Überzeugungsbildung auf das fehlerhafte, vom Parteigutachten abweichende Gerichtsgutachten gestützt. Mit dem Vortrag einer vermeintlich fehlerhaften Rechtsanwendung lässt sich jedoch die Zulassung der Revision grundsätzlich nicht erreichen (z.B. Senatsbeschluss vom 2. September 2011 III B 9/10, BFH/NV 2012, 65, m.w.N.).