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Timestamp: 2017-10-23 12:03:01
Document Index: 2222279

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 152', 'Art. 135', 'Art. 152']

B 78/02 08.04.2003
B 78/02
1. A.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Galligani, Ruederstrasse 8, 5040 Schöftland,
2. Pensionskasse der AZ Medien Gruppe, c/o Pricewaterhouse Coopers, Stampfenbach-
strasse 73, 8035 Zürich, Beschwerdegegnerin
A.________ und B.________ heirateten am 27. Juli 1984. Mit Urteil des Bezirksgericht X.________ vom 8. März 2001, welches am 23. Mai 2001 in Rechtskraft erwuchs, wurde ihre Ehe geschieden. Gemäss Mitteilung des Scheidungsgerichts vom 11. Juni 2001 wurde hinsichtlich der Aufteilung der Austrittsleistungen ein Teilungsverhältnis von 50 % zu 50 % festgelegt.
Nach Überweisung der Sache durch das Scheidungsgericht verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Aargau in Ziff. 1 des Dispositivs seines Entscheids vom 26. Juni 2002 die Pensionskasse der AZ Medien Gruppe, zu Lasten der Austrittsleistung von A.________ den Betrag von Fr. 29'137.90 zuzüglich 4,25 % Zins seit 23. Mai 2001 auf das Freizügigkeitskonto der geschiedenen Ehegattin bei der IGP-Freizügigkeits-Stiftung zu übertragen.
Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung von Ziff. 1 des vorinstanzlichen Entscheid-Dispositivs sei die Pensionskasse der AZ Medien Gruppe anzuweisen, zu Lasten der Austrittsleistung von A.________ den Betrag von Fr. 29'137.90 nebst Verzugszinsen von 4,25 % nach Ablauf von 30 Tagen seit Datum des Entscheids des Eidgenössischen Versicherungsgerichts auf das Freizügigkeitskonto von B.________ bei der IGP-Freizügigkeits-Stiftung zu überweisen. Die Pensionskasse der AZ Medien Gruppe sei weiter anzuweisen, B.________ zusätzlich zur festgelegten Austrittsleistung von Fr. 29'137.90 die auf diesem Betrag in der Zeitspanne zwischen Rechtskraft des Scheidungsurteils und Datum der Überweisung der Austrittsleistung angefallenen reglementarischen Zinsen zu vergüten.
B.________ schliesst sich den Anträgen des BSV an und lässt das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung stellen. A.________ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Kantonales Gericht und die Pensionskasse der AZ Medien Gruppe verzichten auf eine Vernehmlassung.
2.1.1 Nach Art. 15 Abs. 1 lit. a BVG besteht das Altersguthaben aus den Altersgutschriften samt Zinsen für die Zeit, während der der Versicherte der Vorsorgeeinrichtung angehört hat. Der vom Bundesrat festzulegende Mindestzinssatz (Art. 15 Abs. 2 BVG) betrug bis Ende Dezember 2002 4 %; seit 1. Januar 2003 ist er auf 3,25 % festgesetzt (Art. 12 BVV2 in der Fassung gemäss Änderung vom 23. Oktober 2002).
2.1.2 Die in diesen Bestimmungen geregelte Verzinsung der Vorsorgeguthaben bildet wesentliches Merkmal der beruflichen Vorsorge. Die Vorsorgeeinrichtungen sind verpflichtet, die Altersguthaben zu einem Mindestsatz zu verzinsen. Für die Berechnung der zu teilenden Austrittsleistung wird der im Zeitpunkt der Eheschliessung vorhandene Betrag ebenfalls aufgezinst. Damit verbleibt der während der Ehe aufgelaufene Zins dem Ehegatten, welcher der beruflichen Vorsorge angehört (Botschaft des Bundesrates über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 15. November 1995, BBl 1996 I 107). Mit dem Ausscheiden aus der Vorsorgeeinrichtung wird die Austrittsleistung fällig und ist ab diesem Zeitpunkt von der Vorsorgeeinrichtung zu verzinsen (vgl. auch BGE 119 V 135 Erw. 4c). Diese Pflicht zur Entrichtung eines Verzugszinses auf der Austrittsleistung (vgl. Art. 2 Abs. 3 FZG) wird in der bundesrätlichen Botschaft zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 26. Februar 1992 (BBl 1992 III 572) wie folgt begründet:
"Damit der Vorsorgeschutz bei einem Stellenwechsel nicht geschmälert wird, muss vorgesehen werden, dass die Austrittsleistung ab Verlassen der Vorsorgeeinrichtung zu verzinsen ist. In der Praxis gewähren zwar die Vorsorgeeinrichtungen vielfach keinen Zins, wenn die Austrittsleistung innerhalb eines Monats nach Fälligkeit überwiesen wird. Diese Praxis benachteiligt aber die Vorsorgenehmer, die beispielsweise von einer Spareinrichtung zu einer andern Spareinrichtung wechseln, da auch die Letztere für diesen Monat keinen Zins gutschreibt; der entstehende Zinsverlust beeinträchtigt direkt den Vorsorgeschutz. Diese Praxis benachteiligt auch die Vorsorgenehmer, denen die Austrittsleistung bar ausbezahlt wird. Die sofortige Verzinsung der Austrittsleistung ab Freizügigkeitsfall stellt geringe administrative Probleme, die sich mit entsprechenden Valutierungsvorschriften bei der Überweisung lösen lassen."
2.2 Demzufolge ist die dem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Falle der Scheidung zustehende Austrittsleistung vom massgebenden Stichtag der Teilung an bis zum Zeitpunkt der Überweisung oder des Beginns der Verzugszinspflicht zu verzinsen.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Pensionskasse der AZ Medien Gruppe auf der B.________ geschuldeten Austrittsleistung in Höhe von Fr. 29'137.90 ab 23. Mai 2001 einen Zins in reglementarischer oder gesetzlicher (Mindest-)Höhe bis zum Zeitpunkt der Überweisung zu entrichten hat. Ab 31. Tag nach Erlass des vorliegenden Urteils wäre ein Verzugszins von 3,5 % (vgl. Art. 7 FZV in Verbindung mit Art. 12 BVV2) zu bezahlen.
Den beiden Gesuchen um unentgeltliche Verbeiständung kann entsprochen werden, da die Voraussetzungen hiefür vorliegen (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird Ziff. 1 des Dispositivs des Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 26. Juni 2002 insofern abgeändert, als die Austrittsleistung ab 23. Mai 2001 im Sinne der Erwägungen zu verzinsen ist.
Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Fürsprecherin Ruth Lanz-Bosshard für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 400.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwalt Stefan Galligani für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 300.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der IGP-Freizügigkeits-Stiftung und B.________ zugestellt.