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Timestamp: 2020-01-27 01:44:01
Document Index: 110175078

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 33', 'Art. 35', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 35', 'Art. 44', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 35', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45']

Verordnung vom 25. Mai 2011 über Betäubungsmittelsucht und andere suchtbedingte Störungen (Betäubungsmittelsuchtverordnung, BetmSV)
2. Kapitel: Prävention
Art. 3 Ziele der Prävention
Art. 4 Förderung von Präventionsprogrammen
Art. 5 Meldebefugnis und Früherkennung
3. Kapitel: Therapie und Wiedereingliederung
Art. 7 Therapieangebot
2. Abschnitt: Betäubungsmittelgestützte Behandlung
Art. 8 Ziele der betäubungsmittelgestützten Behandlung
Art. 9 Angaben für die Erteilung einer Bewilligung
3. Abschnitt: Besondere Bestimmungen zur diacetylmorphingest...
Art. 10 Aufnahmekriterien
Art. 11 Indikation
Art. 12 Behandlungsplan
Art. 13 Verabreichung, Mitgabe und Einnahme von Diacetylmorp...
Art. 14 Institution für diacetylmorphingestützte Behandlung
Art. 15 Behandlungspersonal
Art. 16 Institutionsbewilligung
Art. 18 Arztbewilligung
Art. 19 Erlöschen der Arztbewilligung
Art. 20 Entzug der Arztbewilligung
Art. 21 Patientenbewilligung
Art. 22 Erlöschen der Patientenbewilligung
Art. 23 Entzug der Patientenbewilligung
4. Kapitel: Ziele der Schadenminderung
Art. 26 Ziele der Schadenminderung
Art. 27 Aufgaben des Bundes
5. Kapitel: Ausnahmebewilligungen
6. Kapitel: Aufgaben des BAG
Art. 30 Aus-, Weiter- und Fortbildung
Art. 31 Empfehlungen zur Qualitätssicherung
Art. 33 Nationale Beobachtungsstelle
7. Kapitel: Fachkommission, Gebühren und Datenschutz
1. Abschnitt: Fachkommission
Art. 35–37
Art. 38 Gebühren
Art. 39 Spezielle Gebühren
Art. 40 Gebührenfreiheit
3. Abschnitt: Datenschutz
Art. 41 Bearbeitung von Personendaten
Art. 42 Datenaustausch unter Behörden und Institutionen
Art. 43 Weitergabe von Personendaten an Dritte
Art. 44 Weitergabe von Personendaten an ausländische Behörde...
Art. 45 Forschung und Statistik
(Betäubungsmittelsuchtverordnung, BetmSV)
vom 25. Mai 2011 (Stand am 1. Februar 2019)
gestützt auf die Artikel 3b Absatz 2, 3d Absatz 5, 3e Absätze 2 und 3, 3f Absatz 3, 29 Absatz 4, 29c Absätze 1 und 2 und 30 Absätze 1 und 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 19511 (BetmG),
Massnahmen zur Prävention des problematischen Konsums psychoaktiver Substanzen und zur Prävention suchtbedingter Störungen;
Therapien und Wiedereingliederung der Personen mit suchtbedingten Störungen;
Massnahmen zur Schadenminderung und zur Überlebenshilfe für Personen mit suchtbedingten Störungen;
die Ausnahmebewilligungen nach Artikel 8 Absätze 5, 6 und 8 BetmG und die entsprechenden Kontrollen;
die Forschungsförderung, die Aus-, Weiter- und Fortbildung sowie die Qualitätssicherung im Suchtbereich;
die Fachkommission.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 der V vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 155).
Abhängigkeit beziehungsweise Sucht: Gruppe körperlicher und kognitiver Phänomene und von Verhaltensphänomen, die sich nach wiederholtem Konsum psychoaktiver Substanzen entwickeln können;
betäubungsmittelgestützte beziehungsweise substitutionsgestützte Behandlung: ärztlich verordneter Ersatz eines unbefugt konsumierten Betäubungsmittels durch ein Präparat im Rahmen einer ärztlichen und psychosozialen Behandlung;
Diacetylmorphin: pharmazeutisch legal hergestelltes Morphinderivat für die medizinische Behandlung opiatabhängiger Personen;
diacetylmorphingestützte Behandlung: Therapie für schwer heroinabhängige Personen mit Diacetylmorphin im Rahmen einer ärztlichen und psychosozialen Behandlung;
gute Laborpraxis: Qualitätssystem, das den organisatorischen Ablauf von Prüfungen, die Rahmenbedingungen, unter denen diese geplant, durchgeführt und überwacht werden, sowie die Aufzeichnungen dieser Prüfungen, die Berichterstattung darüber und die Archivierung der Aufzeichnungen umfasst;
psychoaktive Substanz: ein die Psyche des Menschen beeinflussender Stoff;
schwer heroinabhängig: als schwer heroinabhängig gilt, wer die Diagnosedefinition nach der Internationalen Klassifikation der Krankheiten der Weltgesundheitsorganisation (WHO), International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems, ICD-10 F11.2 in der Version 2007, publiziert im Januar 2008, erfüllt1;
Gesundheit: Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens im Sinne der WHO2.
1 Der Text dieser Klassifikation kann beim Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Nationale Präventionsprogramme, 3003 Bern kostenlos bezogen und unter der Internetadresse http://apps.who.int/classifications/apps/icd/icd10online/ eingesehen werden.
2 Die Definition der WHO kann beim Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Nationale Präventionsprogramme, 3003 Bern kostenlos bezogen und unter der Internetadresse http://apps.who.int/gb/bd/PDF/bd47/EN/constitution-en.pdf/ eingesehen werden.
den unbefugten Konsum von kontrollierten Substanzen zu verhindern und die Abstinenz zu fördern;
dem problematischen Konsum und der Abhängigkeit von psychoaktiven Substanzen vorzubeugen und diese zu verhindern;
den sozialen und gesundheitlichen Problemen, die durch den problematischen Konsum und durch die Abhängigkeit entstehen können, vorzubeugen;
gesundheitsfördernde Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit dem Konsum psychoaktiver Substanzen zu schaffen.
1 Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) unterstützt die zuständigen Bundesstellen, die Kantone, die Gemeinden, öffentliche Institutionen und private Organisationen bei der Planung und der Durchführung von Präventionsprogrammen im Bereich psychoaktiver Substanzen.
2 Namentlich nimmt es folgende Aufgaben wahr:
Es sammelt und analysiert Informationen über gesundheitliche Risiken bei Suchtverhalten.
Es informiert die Öffentlichkeit über die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Schäden des Suchtverhaltens.
Es stellt wissenschaftliche Grundlagen und methodologische Instrumente bereit.
Es unterstützt Kantone und Dritte bei der Koordination von Aktivitäten sowie beim Aufbau und bei der Pflege von Netzwerken im Suchtbereich.
Es überprüft die Wirksamkeit der unterstützten Programme und Projekte.
3 Es kann im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen gewähren:
für Präventionsprogramme von gesamtschweizerischer Bedeutung, die von Gemeinwesen oder gemeinnützigen Organisationen des privaten Rechts durchgeführt werden;
für Informationsaktivitäten und Beratungsangebote.
Das BAG kann die Kantone bei der Umsetzung von Artikel 3c BetmG unterstützen.
therapeutische Einbindung der betroffenen Person;
Verbesserung der Gesundheit, namentlich durch die Reduktion der psychischen, körperlichen und sozialen Komplikationen des Konsums psychoaktiver Substanzen;
risikoarmer Konsum psychoaktiver Substanzen;
soziale und berufliche Wiedereingliederung;
Abstinenz vom unbefugten Konsum kontrollierter Substanzen.
Das BAG erarbeitet Empfehlungen zur Finanzierung von Therapien und Wiedereingliederungsmassnahmen.
Distanzierung von der Drogenszene;
Verhinderung der Beschaffungskriminalität;
risikoarme Formen des Konsums psychoaktiver Substanzen;
Reduktion und Abstinenz von Substitutionsmitteln.
2 Die betäubungsmittelgestützte Behandlung wird von qualifizierten Personen, namentlich Ärztinnen und Ärzten, Apothekerinnen und Apothekern, Pflegefachpersonen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern sowie Psychologinnen und Psychologen durchgeführt.
3 Sie kann stationär in einer dafür ausgestatteten Institution oder ambulant durchgeführt werden. Die Bestimmungen für die diacetylmorphingestützte Behandlung bleiben vorbehalten.
1 Der Kanton muss für die Erteilung einer Bewilligung für die betäubungsmittelgestützte Behandlung nach Artikel 3e Absatz 1 BetmG von der behandelnden Ärztin oder vom behandelnden Arzt folgende Angaben verlangen:
Name und Adresse der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes;
Name und Vorname der Patientin oder des Patienten;
Geschlecht der Patientin oder des Patienten;
Geburtsdatum der Patientin oder des Patienten;
Heimatort der Patientin oder des Patienten;
Wohnadresse der Patientin oder des Patienten;
Adresse des vorübergehenden Aufenthaltsortes der Patientin oder des Patienten; und
Abgabestelle.
2 Bei stationärer Behandlung verlangt er zusätzlich den Namen und die Adresse der Institution.
3. Abschnitt: Besondere Bestimmungen zur diacetylmorphingestützten Behandlung
1 Zur Aufnahme in eine diacetylmorphingestützte Behandlung muss die Patientin oder der Patient:
seit mindestens zwei Jahren schwer heroinabhängig sein;
mindestens zwei Behandlungsversuche mit einer anderen anerkannten ambulanten oder stationären Therapie abgebrochen oder erfolglos absolviert haben; und
Defizite im psychischen, körperlichen oder sozialen Bereich aufweisen.
2 In begründeten Ausnahmefällen, bei denen eine Behandlung mit anderen Therapien nicht erfolgversprechend oder möglich ist, wie bei schweren körperlichen oder psychischen Erkrankungen, kann eine Aufnahme in eine diacetylmorphingestützte Behandlung bewilligt werden, ohne dass diese Voraussetzungen erfüllt sind.
Die verantwortliche Ärztin oder der verantwortliche Arzt stellt die Indikation. Sie oder er muss vorher den Gesundheitszustand der Patientin oder des Patienten umfassend untersuchen. Dabei berücksichtigt sie oder er die sozialen Umstände.
1 Die Personen, die die Patientin oder den Patienten behandeln (Behandlungsteam), erarbeiten interdisziplinär einen Behandlungsplan. Darin legen sie die individuellen Ziele der Patientin oder des Patienten in den verschiedenen Betreuungsbereichen fest.
2 Sie überprüfen während der Therapie regelmässig den Behandlungsplan unter Einbezug der Patientin oder des Patienten. Namentlich prüfen sie, ob die Patientin oder der Patient nicht in eine andere geeignete Therapieform überführt werden kann.
Art. 13 Verabreichung, Mitgabe und Einnahme von Diacetylmorphin
1 Das Diacetylmorphin muss im Rahmen der Therapie grundsätzlich innerhalb einer Institution nach Artikel 16 unter Sichtkontrolle eines Mitglieds des Behandlungsteams verabreicht und eingenommen werden.
2 In indizierten Ausnahmefällen kann das Diacetylmorphin zu Hause unter Sichtkontrolle der zuständigen Ärztin oder des zuständigen Arztes oder einer von ihr oder ihm beauftragten Person verabreicht werden.
3 Einer Patientin oder einem Patienten können ausnahmsweise bis zu zwei Tagesdosen mitgegeben werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
Die Patientin oder der Patient war für mindestens 6 Monate ununterbrochen in einer diacetylmorphingestützten Behandlung.
Die Patientin oder der Patient ist gesundheitlich und sozial genügend stabilisiert.
Die beiden letzten Urinproben wiesen ausser dem Diacetylmorphin keine Betäubungsmittel auf.
Es besteht keine Missbrauchsgefahr.
4 Auf begründetes Gesuch der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes hin kann das BAG die Frist nach Absatz 3 Buchstabe a herabsetzen.
1 Zur diacetylmorphingestützten Behandlung berechtigt sind Institutionen, die:
eine interdisziplinäre Behandlung und Betreuung gewährleisten;
fachliche Kompetenz von Medizinal- und anderen Fachpersonen vereinen;
über ausreichendes Behandlungs- und Betreuungspersonal verfügen;
Räumlichkeiten mit geeigneter Infrastruktur haben; und
die Sicherheit und die Qualität beim Umgang mit Diacetylmorphin gewährleisten können.
2 Träger der Institutionen für diacetylmorphingestützte Behandlungen können Kantone, Gemeinden oder private Organisationen sein.
1 Das Behandlungspersonal einer Institution, die diacetylmorphingestützte Behandlungen durchführt, muss mindestens bestehen aus:
einer Ärztin oder einem Arzt, die oder der verschreibungsberechtigt und für die medizinische Leitung verantwortlich ist;
einer für die psychosoziale Betreuung verantwortlichen Fachperson; und
Personen, die für die Pflege und die Abgabe der verschiedenen Präparate und Arzneimittel zuständig sind.
2 Das Behandlungspersonal muss fachlich qualifiziert sein und sich regelmässig weiterbilden.
3 Eine Fachperson kann zwei Betreuungsbereiche übernehmen, sofern sie dazu ausgebildet ist und ihre Betreuungskapazität dies zulässt.
4 Wenn die koordinierte interdisziplinäre Betreuung es erlaubt, können in begründeten Ausnahmefällen einzelne Behandlungs- und Betreuungsbereiche an externe qualifizierte Personen oder Institutionen delegiert werden. Nicht delegiert werden kann die Verschreibung von Diacetylmorphin.
1 Jede Institution, die diacetylmorphingestützte Behandlungen durchführen will, bedarf einer Bewilligung des BAG.
die kantonale Bewilligung nach Artikel 3e Absatz 1 BetmG erteilt wurde;
die Voraussetzungen zur diacetylmorphingestützten Behandlung sowie die Anforderungen an das Behandlungspersonal und die Institution im Sinne der Verordnung erfüllt sind.
3 Ausnahmsweise kann einer nicht spezialisierten Institution eine Bewilligung erteilt werden, wenn nur auf diese Weise die diacetylmorphingestützte Behandlung einer Patientin oder eines Patienten weitergeführt werden kann. Die Bewilligung wird auf die Aufenthaltsdauer der Patientin oder des Patienten befristet.
4 Die Bewilligung ist höchstens fünf Jahre gültig. Sie kann auf Gesuch hin erneuert werden.
2 Gestützt auf die Artikel 6 und 14a Absatz 2 BetmG kann es sie jederzeit entziehen.
1 Das BAG erteilt Ärztinnen und Ärzten, die zur Verschreibung von Betäubungsmitteln berechtigt sind, eine Bewilligung zum Bezug, zur Verwendung und zur Abgabe von Diacetylmorphin im Rahmen einer diacetylmorphingestützten Behandlung (Arztbewilligung), wenn sie über Erfahrung in der Behandlung von schwer heroinabhängigen Personen verfügen.
2 Die Bewilligung ist höchstens fünf Jahre gültig. Sie kann auf Gesuch hin erneuert werden.
Die Arztbewilligung erlischt, sobald die Bewilligungsinhaberin ihre oder der Bewilligungsinhaber seine Tätigkeit im Rahmen der diacetylmorphingestützten Behandlung aufgibt.
die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr erfüllt;
vorsätzlich oder wiederholt fahrlässig gegen das BetmG oder die dazu gehörenden Verordnungen verstossen hat;
die Aufnahmekriterien gemäss Artikel 10 erfüllt sind;
die medizinische Leitung das Gesuch zur Aufnahme in die diacetylmorphingestützte Behandlung und zur Erteilung einer Patientenbewilligung nach Absatz 2 beantragt;
die nach Artikel 3e Absatz 1 BetmG zuständige kantonale Behörde keine Einwände vorbringt; und
die diacetylmorphingestützte Behandlung in einer Institution mit einer Bewilligung nach Artikel 16 durchgeführt wird.
2 Gesuche um Erteilung einer Patientenbewilligung für die diacetylmorphingestützte Behandlung müssen die Angaben nach Artikel 9 enthalten.
3 Die Bewilligung gilt höchstens zwei Jahre. Sie kann auf Gesuch hin erneuert werden, sofern die Bewilligungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt sind.
Die Patientenbewilligung erlischt:
auf Verlangen der Patientin oder des Patienten;
bei Abmeldung der Patientin oder des Patienten gemäss Indikation durch die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt.
Das BAG kann der Patientin oder dem Patienten die Bewilligung für die diacetylmorphingestützte Behandlung entziehen, wenn sie oder er:
nicht ärztlich verschriebene Betäubungsmittel in der Institution konsumiert;
die im Rahmen der Therapie abgegebenen Präparate weitergibt oder verkauft;
Mitglieder des Behandlungspersonals oder andere Personen innerhalb der Institution bedroht oder gegen diese Gewalt ausübt;
sich grundsätzlich und fortgesetzt weigert, die Begleitbehandlungen durchführen zu lassen oder durchzuführen, sowie sich allgemein der Betreuung verweigert;
den übrigen gesetzlichen oder institutionsinternen Bestimmungen zuwiderhandelt.
Das BAG veröffentlich jährlich einen Bericht über die Durchführung und den Verlauf sowie die Entwicklung der diacetylmorphingestützten Behandlung.
1 Das BAG übt die Aufsicht über die Institutionen aus. Es führt in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen Behörden regelmässig Kontrollen durch.
2 Im Rahmen der Kontrollen der diacetylmorphingestützten Behandlung kann das BAG Einsicht in die Krankengeschichte und in die Behandlungspläne der betroffenen Patientinnen und Patienten nehmen.
die Gesundheit von Personen mit problematischem Konsum oder Abhängigkeit von psychoaktiven Substanzen zu erhalten oder zu verbessern;
Personen mit problematischem Konsum oder Abhängigkeit von psychoaktiven Substanzen den Zugang zum Gesundheitssystem und zu den Sozialhilfestellen zu sichern;
Personen mit problematischem Konsum oder Abhängigkeit von psychoaktiven Substanzen über risikoärmere Konsumformen zu informieren;
den Eintritt in eine substitutions- oder abstinenzorientierte Therapie bei Personen mit suchtbedingten Störungen zu fördern;
bei Personen mit problematischem Konsum oder Abhängigkeit von psychoaktiven Substanzen die Motivation zur dauerhaften Abstinenz von nicht verschriebenen kontrollierten Substanzen zu fördern;
Dritte und den öffentlichen Raum vor negativen Auswirkungen im Zusammenhang mit Sucht zu schützen;
die soziale Integration von Personen mit problematischem Konsum oder Abhängigkeit von psychoaktiven Substanzen bestmöglich zu gewährleisten.
Das BAG fördert die Koordination zwischen den zuständigen Stellen und deren Austausch über neue Entwicklungen.
verbotene Betäubungsmittel anbauen, einführen, herstellen oder in Verkehr bringen will (Art. 8 Abs. 5, 6 und 8 BetmG);
mit verbotenen Betäubungsmitteln Forschung betreiben will;
Arzneimittel mit verbotenen Betäubungsmitteln entwickeln will;
verbotene Betäubungsmittel beschränkt medizinisch einsetzen will;
ein zugelassenes Arzneimittel mit verbotenen Betäubungsmitteln anders als für die zugelassene Indikation anwenden will.
für die Bewilligung nach Absatz 1 Buchstabe a:
Personendaten der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers,
Verwendungszweck der Betäubungsmittel, und
Menge und Bezugsort der Betäubungsmittel;
für die Bewilligung nach Absatz 1 Buchstabe b der Nachweis, dass die Voraussetzungen der guten Laborpraxis eingehalten werden;
für die Bewilligung nach Absatz 1 Buchstabe c der Nachweis, dass die Regeln der Guten Herstellungspraxis nach Anhang 1 der Arzneimittel-Bewilligungsverordnung vom 14. November 20182 und die Bestimmungen über die klinischen Versuche nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 20003 und der Verordnung vom 20. September 20134 über klinische Versuche eingehalten werden;
für die Bewilligung nach Absatz 1 Buchstaben d und e eine schriftliche Erklärung der Patientin oder des Patienten, wonach sie oder er mit der Anwendung einverstanden ist.
1 Fassung gemäss Anhang 8 Ziff. II 2 der Arzneimittel-Bewilligungsverordnung vom 14. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5029).
2 SR 812.212.1
3 SR 812.21
4 SR 810.305
1 Das BAG erarbeitet namentlich mit Behörden und Fachorganisationen Massnahmen zur Förderung der Aus-, Weiter- und Fortbildung im Bereich der Sucht von psychoaktiven Substanzen.
2 Es kann für Massnahmen zur Förderung der Weiter-, und Fortbildung im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen gewähren.
Das BAG erarbeitet namentlich mit Behörden und Fachorganisationen Empfehlungen zur Qualitätssicherung in den Bereichen Prävention, Therapie und Schadenminderung. Es berücksichtigt dabei Ergebnisse und Empfehlungen aus Forschung und Praxis.
1 Das Referenzlabor nach Artikel 29c BetmG wird vom BAG geführt.
2 Es erlässt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachgesellschaften und kantonalen Stellen Empfehlungen für die Qualitätssicherung beim quantitativen und qualitativen Nachweis von Betäubungsmitteln.
1 Die nationale Beobachtungsstelle zur Suchtproblematik wird vom BAG geführt.
2 Die Bundesstellen und die kantonalen Stellen liefern der nationalen Beobachtungsstelle auf Anfrage die für sie nötigen Informationen und statistischen Daten.
7. Kapitel: Fachkommission, Gebühren und Datenschutz2
1. Abschnitt: Fachkommission3
1 Die Fachkommission hat folgende Aufgaben und Kompetenzen:1
Sie berät den Bundesrat und die Bundesverwaltung in grundsätzlichen Fragen der Suchtpolitik und der Suchtproblematik.
Sie beobachtet und analysiert die nationalen und internationalen Entwicklungen im Suchtbereich.
Sie erarbeitet Visionen und zukunftsorientierte Ideen für eine schweizerische Suchtpolitik.
Sie berichtet regelmässig über ihre Aktivitäten.
2 Sie ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unabhängig.
3 Sie kann Auskünfte über vorhandene Informationen bei den entsprechenden Bundesstellen einholen.
Art. 35–371
1 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 4 der V vom 14. Dez. 2018, mit Wirkung seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 155).
Entscheide über Ausnahmebewilligungen nach Artikel 8 Absatz 5 BetmG: 200 bis 2’000 Franken;
Entscheide über Ausnahmebewilligungen nach Artikel 8 Absatz 6 BetmG: 200 bis 2’000 Franken;
Inspektionen und Kontrollen im Rahmen von Artikel 8 BetmG: nach Aufwand;
Dienstleistungen auf Ersuchen hin: nach Aufwand.
2 Innerhalb des in Absatz 1 Buchstaben a und b festgelegten Rahmens werden die Gebühren nach Zeitaufwand festgelegt.
3 Für die Berechnung des Aufwands beträgt der Stundensatz, je nach der erforderlichen Sachkenntnis und der Funktionsstufe des ausführenden Personals, 100 bis 250 Franken.
Für Verwaltungshandlungen von aussergewöhnlichem Umfang, besonderer Schwierigkeit oder Dringlichkeit kann das BAG Zuschläge bis zu 50 Prozent der ordentlichen Gebühr erheben.
Entscheide über Ausnahmebewilligungen für die beschränkte medizinische Anwendung;
Ausnahmebewilligungen für vom Bund subventionierte wissenschaftliche Forschungen;
Ausnahmebewilligungen für Bekämpfungsmassnahmen nach Artikel 8 Absatz 8 BetmG;
Bewilligungen und Kontrollen im Bereich der diacetylmorphingestützten Behandlung;
einfache Auskünfte, die mit geringem Zeitaufwand verbunden sind.
Wohnsitzland und Nationalität, Wohnkanton und Wohnort;
Art. 44 Weitergabe von Personendaten an ausländische Behörden sowie an supranationale und internationale Organisationen
die Verordnung vom 8. März 19991 über die ärztliche Verschreibung von Heroin;
die Verordnung vom 23. Oktober 19782 über Gebühren für das Betäubungsmittellaboratorium des Eidgenössischen Gesundheitsamtes.
1 [AS 1999 1313, 2009 2641]
2 [AS 1978 1622]
Die beim Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden Bewilligungen und Ausnahmebewilligungen gelten bis zum Ablauf von deren Frist.
1 SR 812.1212 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 der V vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 155).3 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 der V vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 155).
Ordonnance relative à l’addiction aux stupéfiants et aux autres troubles liés à l’addiction
(Ordonnance relative à l’addiction aux stupéfiants, OAStup)
du 25 mai 2011 (Etat le 1er février 2019)
vu les art. 3b, al. 2, 3d, al. 5, 3e, al. 2 et 3, 3f, al. 3, 29, al. 4, 29c, al. 1 et 2, et 30, al. 1 et 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)1,
les mesures visant à prévenir la consommation problématique de substances psychoactives et les troubles liés à l’addiction;
les thérapies et les mesures de réinsertion destinées aux personnes présentant des troubles liés à l’addiction;
les mesures visant à réduire les risques chez les personnes présentant des troubles liés à l’addiction et à leur apporter une aide à la survie;
les autorisations exceptionnelles visées à l’art. 8, al. 5, 6 et 8, LStup et les contrôles y afférents;
la promotion de la recherche, la formation, le perfectionnement, la formation continue et l’assurance qualité dans le domaine des addictions;
la commission d’experts.
1 Nouvelle teneur selon le ch. 4 de l’annexe à l’O du 14 déc. 2018, en vigueur depuis le 1er fév. 2019 (RO 2019 155).
dépendance ou addiction: ensemble de phénomènes physiologiques, cognitifs et comportementaux qui peuvent se développer après la consommation répétée de substances psychoactives;
traitement avec prescription de stupéfiants ou de produits de substitution: remplacement, sur prescription médicale, d’un stupéfiant consommé sans autorisation par une préparation remise dans le cadre d’un traitement médical et psychosocial;
diacétylmorphine: dérivé pharmaceutique de la morphine fabriqué légalement en pharmacie pour le traitement médical des personnes dépendantes à un opiacé;
traitement avec prescription de diacétylmorphine: thérapie destinée aux personnes gravement dépendantes à l’héroïne, recourant à la diacétylmorphine dans le cadre d’un traitement médical et psychosocial;
bonnes pratiques de laboratoire: système d’assurance qualité comprenant l’organisation du déroulement des études, les conditions générales dans lesquelles ces études sont planifiées, réalisées et contrôlées, l’enregistrement et la diffusion de ces études ainsi que l’archivage de leurs enregistrements;
substance psychoactive: substance qui agit sur le psychisme de l’être humain;
personne gravement dépendante à l’héroïne: personne remplissant les critères de ce diagnostic selon la Classification internationale des maladies de l’Organisation mondiale de la santé (OMS), International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems, ICD-10 F11.2, version 2007, publiée en janvier 20081;
santé: état de bien-être physique, psychique et social complet selon la définition de l’OMS2.
1 Le texte de cette classification peut être obtenu gratuitement auprès de l’Office fédéral de la santé publique, division Programmes nationaux de prévention, 3003 Berne, et consulté sur Internet à l’adresse http://apps.who.int/classifications/apps/icd/icd10online/.
2 La définition de l’OMS peut être obtenue gratuitement auprès de l’Office fédéral de la santé publique, division Programmes nationaux de prévention, 3003 Berne, et consultée sur Internet à l’adresse http://apps.who.int/gb/bd/PDF/bd47/EN/constitution-en.pdf.
Art. 3 Buts de la prévention
Les buts de la prévention sont les suivants:
empêcher la consommation non autorisée de substances soumises à contrôle et encourager l’abstinence;
prévenir et empêcher la consommation problématique et la dépendance aux substances psychoactives;
prévenir les problèmes sociaux et sanitaires pouvant être causés par la consommation problématique et la dépendance;
créer des conditions générales propices à la promotion de la santé en relation avec la consommation de substances psychoactives.
Art. 4 Encouragement de programmes de prévention
1 L’Office fédéral de la santé publique (OFSP) aide les services fédéraux compétents, les cantons, les communes, les institutions publiques et les organisations privées à concevoir et à réaliser des programmes de prévention dans le domaine des substances psychoactives.
2 Il assume notamment les tâches suivantes:
il collecte et analyse des informations sur les risques sanitaires liés à l’addiction;
il informe le public des dommages sanitaires, sociaux et économiques de l’addiction;
il met à disposition des bases scientifiques et des outils méthodologiques;
il soutient les cantons et les tiers dans la coordination des activités ainsi que dans la création et le suivi de réseaux dans le domaine de l’addiction;
il examine l’efficacité des programmes et projets soutenus.
3 Dans la limite des crédits approuvés, il peut allouer des aides financières:
pour des programmes de prévention d’importance nationale réalisés par des collectivités publiques ou des organisations d’utilité publique de droit privé;
pour des activités d’information et des offres de conseil.
Art. 5 Compétence en matière d’annonce et détection précoce
L’OFSP peut soutenir les cantons dans la mise en application de l’art. 3c LStup.
Chapitre 3 Thérapie et réinsertion
Art. 6 Buts de la thérapie
Les buts de la thérapie destinée aux personnes présentant des troubles liés à l’addiction sont les suivants:
établir avec elles un lien thérapeutique;
améliorer la santé, notamment en réduisant les complications psychiques, physiques et sociales de la consommation de substances psychoactives;
les faire évoluer vers une consommation de substances psychoactives présentant un risque faible;
les amener à se réinsérer socialement et professionnellement;
les amener à s’abstenir de consommer sans autorisation des substances soumises à contrôle.
Art. 7 Offre de thérapies
L’OFSP élabore des recommandations relatives au financement de thérapies et de mesures de réinsertion.
Section 2 Traitement avec prescription de stupéfiants
Art. 8 Buts du traitement avec prescription de stupéfiants
1 Les buts du traitement avec prescription de stupéfiants sont les suivants:
éloigner la personne traitée du milieu de la drogue;
prévenir la criminalité liée à l’approvisionnement en drogue;
faire évoluer la personne traitée vers des formes de consommation de substances psychoactives présentant un risque faible;
amener la personne traitée à réduire sa consommation de produits de substitution jusqu’à s’en abstenir.
2 Le traitement avec prescription de stupéfiants est conduit par des personnes qualifiées, notamment des médecins, des pharmaciens, des infirmiers, des travailleurs sociaux et des psychologues.
3 Il peut être dispensé en secteur résidentiel, dans une institution équipée à cet effet, ou en secteur ambulatoire. Les dispositions régissant le traitement avec prescription de diacétylmorphine sont réservées.
Art. 9 Indications à fournir pour l’octroi d’une autorisation
1 Pour l’octroi d’une autorisation de suivre un traitement avec prescription de stupéfiants selon l’art. 3e, al. 1, LStup, le canton doit exiger du médecin traitant les indications suivantes:
nom et adresse du médecin traitant;
date de naissance du patient;
lieu d’origine du patient;
adresse du domicile du patient;
adresse du lieu de séjour provisoire du patient, et
organisme de remise.
2 En cas de traitement résidentiel, il exige de surcroît le nom et l’adresse de l’institution.
Section 3 Dispositions particulières applicables au traitement avec prescription de diacétylmorphine
Art. 10 Critères d’admission
1 Pour être admis à suivre un traitement avec prescription de diacétylmorphine, le patient doit:
être gravement dépendant à l’héroïne depuis deux ans au moins;
avoir suivi sans succès ou interrompu au moins deux fois une autre thérapie ambulatoire ou résidentielle reconnue; et
présenter des déficits de nature psychique, physique ou sociale.
2 Dans des cas exceptionnels justifiés où un traitement au moyen d’autres thérapies ne présente pas de chance de succès ou n’est pas possible, par exemple en cas de maladie physique ou psychique grave, un patient peut être admis à suivre un traitement avec prescription de diacétylmorphine même s’il ne remplit pas les conditions ci-dessus.
Art. 11 Indication
Le médecin responsable pose l’indication. Il doit au préalable procéder à un examen complet de l’état de santé du patient. Ce faisant, il tient compte du contexte social.
Art. 12 Plan thérapeutique
1 Les personnes qui traitent le patient (équipe chargée du traitement) établissent un plan thérapeutique de manière interdisciplinaire. Elles y définissent les objectifs individuels du patient dans les différents secteurs de la prise en charge.
2 Au cours de la thérapie, elles évaluent régulièrement le plan thérapeutique avec le concours du patient. Elles étudient notamment la possibilité pour le patient de passer à une autre forme de traitement adaptée.
Art. 13 Administration, remise et prise de diacétylmorphine
1 En principe, l’administration et la prise de diacétylmorphine dans le cadre de la thérapie doivent avoir lieu à l’intérieur de l’institution visée à l’art. 16, sous contrôle visuel d’un membre de l’équipe chargée du traitement.
2 Exceptionnellement, dans des cas indiqués, la diacétylmorphine peut être administrée à domicile sous contrôle visuel du médecin responsable ou d’une personne mandatée par ses soins.
3 Exceptionnellement, un patient peut se voir remettre jusqu’à deux doses journalières si les conditions suivantes sont remplies:
le patient a suivi un traitement avec prescription de diacétylmorphine pendant au moins six mois sans interruption;
le patient présente un état sanitaire et social suffisamment stabilisé;
les deux dernières analyses d’urine n’ont pas mis en évidence de stupéfiants hormis la diacétylmorphine;
il n’y a pas de risque d’abus.
4 Sur demande motivée du médecin traitant, l’OFSP peut réduire le délai fixé à l’al. 3, let. a.
Art. 14 Institution de traitement avec prescription de diacétylmorphine
1 Sont habilitées à dispenser un traitement avec prescription de diacétylmorphine les institutions:
qui assurent un traitement et une prise en charge interdisciplinaires;
qui concentrent les compétences médicales et autres qui sont requises;
qui disposent d’un effectif suffisant de personnel soignant et de personnel de prise en charge;
dont les locaux possèdent une infrastructure appropriée; et
qui peuvent assurer la sécurité et la qualité des opérations liées à la diacétylmorphine.
2 Les autorités responsables des institutions de traitement avec prescription de diacétylmorphine peuvent être des cantons, des communes ou des organisations privées.
Art. 15 Personnel soignant
1 Le personnel soignant d’une institution dispensant des traitements avec prescription de diacétylmorphine doit être composé au moins:
d’un médecin habilité à prescrire de la diacétylmorphine et responsable de la direction médicale;
d’une personne qualifiée responsable de la prise en charge psychosociale; et
de personnes compétentes pour dispenser les soins et remettre les préparations et les médicaments.
2 Le personnel soignant doit avoir les qualifications professionnelles requises et suivre régulièrement des formations continues.
3 Une personne qualifiée peut assumer la responsabilité de deux secteurs de prise en charge si elle possède la formation nécessaire et si elle dispose des capacités de prise en charge suffisantes.
4 Dans des cas exceptionnels justifiés, lorsque la coordination de la prise en charge interdisciplinaire le permet, certains secteurs du traitement et de la prise en charge peuvent être délégués à des personnes ou institutions extérieures qualifiées. La prescription de diacétylmorphine ne peut pas être déléguée.
Art. 16 Autorisation délivrée à l’institution
1 Toute institution souhaitant dispenser des traitements avec prescription de diacétylmorphine doit obtenir une autorisation de l’OFSP.
2 L’OFSP délivre l’autorisation:
si l’institution a obtenu l’autorisation cantonale visée à l’art. 3e, al. 1, LStup;
si les conditions pour dispenser un traitement avec prescription de diacétylmorphine et les exigences imposées au personnel soignant et à l’institution qui figurent dans la présente ordonnance sont remplies.
3 Exceptionnellement, une autorisation peut être délivrée à une institution non spécialisée si c’est le seul moyen de permettre au patient de poursuivre le traitement avec prescription de diacétylmorphine. L’autorisation délivrée est valable uniquement pour la durée du séjour du patient.
4 L’autorisation est valable cinq ans au plus. Elle peut être renouvelée sur demande.
Art. 17 Retrait de l’autorisation délivrée à l’institution
1 L’OFSP retire à l’institution l’autorisation qui lui a été délivrée si les conditions de son octroi cessent d’être remplies.
2 Il peut retirer l’autorisation à tout moment en application des art. 6 et 14a, al. 2, LStup.
Art. 18 Autorisation délivrée au médecin
1 L’OFSP octroie à tout médecin habilité à prescrire des stupéfiants l’autorisation de se procurer, d’utiliser et de remettre de la diacétylmorphine dans le cadre d’un traitement avec prescription de diacétylmorphine (autorisation délivrée au médecin) s’il justifie d’une expérience dans le traitement de personnes gravement dépendantes à l’héroïne.
2 L’autorisation est valable cinq ans au plus. Elle peut être renouvelée sur demande.
Art. 19 Extinction de l’autorisation délivrée au médecin
L’autorisation délivrée au médecin s’éteint dès que le titulaire cesse son activité dans le cadre du traitement avec prescription de diacétylmorphine.
Art. 20 Retrait de l’autorisation délivrée au médecin
L’OFSP retire l’autorisation délivrée au médecin si ce dernier:
ne remplit plus les conditions requises pour son octroi;
a commis une infraction intentionnelle ou des infractions répétées par négligence à la LStup ou aux ordonnances y relatives;
Art. 21 Autorisation délivrée au patient
1 L’OFSP octroie à tout patient l’autorisation de suivre un traitement avec prescription de diacétylmorphine (autorisation délivrée au patient):
s’il remplit les critères d’admission fixés à l’art. 10;
si la direction médicale a présenté la demande d’admission à un traitement avec prescription de diacétylmorphine et d’octroi d’une autorisation au patient au sens de l’al. 2;
si l’autorité cantonale compétente au sens de l’art. 3e, al. 1, LStup ne s’y oppose pas, et
si le traitement avec prescription de diacétylmorphine est dispensé dans une institution titulaire d’une autorisation visée à l’art. 16.
2 La demande d’octroi au patient de l’autorisation de suivre un traitement avec prescription de diacétylmorphine doit contenir les indications énumérées à l’art. 9.
3 L’autorisation est valable deux ans au plus. Elle peut être renouvelée sur demande, pour autant que les conditions de son octroi soient remplies.
Art. 22 Extinction de l’autorisation délivrée au patient
L’autorisation délivrée au patient s’éteint:
à la demande du patient;
si le patient se retire du programme sur indication du médecin traitant.
Art. 23 Retrait de l’autorisation délivrée au patient
L’OFSP peut retirer au patient l’autorisation de suivre un traitement avec prescription de diacétylmorphine:
s’il consomme des stupéfiants sans prescription médicale à l’intérieur de l’institution;
s’il remet ou vend à des tiers des préparations qui lui ont été remises dans le cadre de la thérapie;
s’il exerce des menaces ou commet des actes de violence envers des membres du personnel soignant ou d’autres personnes à l’intérieur de l’institution;
s’il refuse par principe et de façon répétée de suivre les traitements annexes ou s’il refuse de manière générale la prise en charge;
s’il contrevient aux autres dispositions légales ou internes à l’institution.
L’OFSP publie annuellement un rapport sur la mise en oeuvre, le déroulement et l’évolution du traitement avec prescription de diacétylmorphine.
1 L’OFSP exerce la surveillance sur les institutions. Il procède régulièrement à des contrôles en étroite collaboration avec les autorités cantonales compétentes.
2 Dans le cadre des contrôles du traitement avec prescription de diacétylmorphine, l’OFSP peut consulter l’anamnèse et les plans thérapeutiques des patients concernés.
Chapitre 4 Buts de la réduction des risques
Art. 26 Buts de la réduction des risques
Les buts de la réduction des risques sont les suivants:
maintenir ou améliorer la santé des personnes ayant une consommation problématique ou une addiction à des substances psychoactives;
assurer aux personnes ayant une consommation problématique ou une addiction à des substances psychoactives un accès au système de santé et aux services d’aide sociale;
informer les personnes ayant une consommation problématique ou une addiction à des substances psychoactives des formes de consommation moins risquées;
inciter les personnes présentant des troubles liés à l’addiction à entamer un traitement de substitution ou un traitement visant l’abstinence;
encourager les personnes ayant une consommation problématique ou une addiction à des substances psychoactives à s’abstenir durablement de consommer des substances soumises à contrôle qui ne sont pas prescrites;
protéger les tiers et l’espace public des conséquences négatives des addictions; et
garantir au mieux l’intégration sociale des personnes ayant une consommation problématique ou une addiction à des substances psychoactives.
Art. 27 Tâches de la Confédération
L’OFSP encourage la coordination entre les services compétents et leurs échanges au sujet des derniers développements.
Chapitre 5 Autorisations exceptionnelles
Art. 28 Conditions
1 A besoin d’une autorisation exceptionnelle délivrée par l’OFSP toute personne qui:
veut cultiver, importer, fabriquer ou mettre dans le commerce des stupéfiants interdits (art. 8, al. 5, 6 et 8, LStup);
veut faire des recherches sur des stupéfiants interdits;
veut développer des médicaments à partir de stupéfiants interdits;
veut faire une utilisation médicale limitée d’un stupéfiant interdit;
veut utiliser un médicament autorisé contenant des stupéfiants interdits pour une indication autre que l’indication autorisée.
2 Les indications suivantes doivent obligatoirement être fournies:
pour l’autorisation visée à l’al. 1, let. a:
les données personnelles du requérant,
les but de l’utilisation du stupéfiant, et
la quantité et le lieu d’approvisionnement du stupéfiant;
pour l’autorisation visée à l’al. 1, let. b, la preuve que les bonnes pratiques de laboratoire sont respectées;
pour l’autorisation visée à l’al.1, let. c, la preuve du respect des règles des bonnes pratiques de fabrication énoncées à l’annexe 1 de l’ordonnance du 14 novembre 2018 sur les autorisations dans le domaine des médicaments2 et des dispositions applicables aux essais cliniques figurant dans la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques3 et dans l’ordonnance du 20 septembre 2013 sur les essais cliniques4;
pour l’autorisation visée à l’al. 1, let. d et e, une déclaration écrite du patient par laquelle celui-ci consent à l’application.
1 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de l’annexe 8 à l’O du 14 nov. 2018 sur les autorisations dans le domaine des médicaments, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 5029).
L’OFSP contrôle les titulaires d’autorisations exceptionnelles portant sur des stupéfiants interdits (art. 8, al. 5, 6 et 8, LStup).
Chapitre 6 Tâches de l’OFSP
Art. 30 Formation, perfectionnement et formation continue
1 L’OFSP élabore notamment avec les autorités et les organisations spécialisées des mesures de promotion de la formation, du perfectionnement et de la formation continue dans le domaine de l’addiction aux substances psychoactives.
2 Dans la limite des crédits approuvés, il peut octroyer des aides financières en faveur de mesures visant à promouvoir le perfectionnement et la formation continue.
Art. 31 Recommandations relatives à l’assurance qualité
L’OFSP élabore notamment avec les autorités et les organisations spécialisées des recommandations relatives à l’assurance qualité dans les domaines de la prévention, de la thérapie et de la réduction des risques. Ce faisant, il tient compte des résultats et des recommandations de la recherche et de la pratique.
Art. 32 Laboratoire de référence
1 Le laboratoire de référence visé à l’art. 29c LStup est dirigé par l’OFSP.
2 En collaboration avec les sociétés professionnelles et les services cantonaux compétents, il édicte des recommandations relatives à l’assurance qualité dans le domaine de la détection quantitative et qualitative des stupéfiants.
Art. 33 Observatoire national
1 L’Observatoire national des problèmes d’addiction est dirigé par l’OFSP.
2 Les services fédéraux et les services cantonaux fournissent sur demande à l’observatoire national les informations et les données statistiques dont il a besoin.
Chapitre 7 Commission d’experts, émoluments et protection des données2
Section 1 Commission d’experts3
1 La commission d’experts a les tâches et compétences suivantes:1
elle conseille le Conseil fédéral et l’administration fédérale sur les questions de fond concernant la politique en matière d’addiction et la problématique de l’addiction;
elle observe et analyse les évolutions nationales et internationales dans le domaine des addictions;
elle élabore des plans et des idées d’avenir pour une politique suisse en matière d’addiction;
elle présente régulièrement des rapports d’activité.
2 Elle est indépendante dans l’accomplissement de ses tâches.
3 Elle peut se renseigner auprès des services fédéraux concernés sur les informations existantes.
Art. 35 à 371
1 Abrogés par le ch. 4 de l’annexe à l’O du 14 déc. 2018, avec effet au 1er fév. 2019 (RO 2019 155).
Art. 38 Emoluments généraux
1 Les émoluments suivants sont perçus:
pour les décisions afférentes à des autorisations exceptionnelles selon l’art. 8, al. 5, LStup: 200 à 2000 francs;
pour les décisions afférentes à des autorisations exceptionnelles selon l’art. 8, al. 6, LStup: 200 à 2000 francs;
pour les inspections et contrôles selon l’art. 8 LStup: en fonction du temps consacré;
pour les prestations sur demande: en fonction du temps consacré.
2 Dans les limites définies à l’al. 1, let. a et b, les émoluments sont fixés en fonction du temps consacré.
3 Les émoluments sont calculés sur la base d’un taux horaire compris entre 100 et 250 francs, selon les compétences requises et le niveau hiérarchique du personnel ayant effectué le travail.
4 Sauf disposition particulière figurant dans la présente ordonnance, les dispositions de l’ordonnance générale du 8 septembre 2004 sur les émoluments1 sont applicables.
Art. 39 Emoluments spéciaux
Pour les actes administratifs d’une ampleur extraordinaire, présentant des difficultés particulières ou ayant un caractère urgent, l’OFSP peut percevoir des suppléments allant jusqu’à 50 % de l’émolument ordinaire.
Art. 40 Exonération des émoluments
Sont exonérées des émoluments:
les décisions afférentes à des autorisations exceptionnelles pour une application médicale limitée;
les autorisations exceptionnelles portant sur des recherches scientifiques subventionnées par la Confédération;
les autorisations exceptionnelles dans le cadre de mesures de lutte contre les abus selon l’art. 8, al. 8, LStup;
les autorisations et les contrôles portant sur des traitements avec prescription de diacétylmorphine;
les simples demandes de renseignements demandant peu de temps.
Section 3 Protection des données
Art. 41 Traitement des données personnelles
Les collaborateurs de l’OFSP, des autorités cantonales et des institutions qui sont compétents pour contrôler le respect des conditions et le déroulement du traitement des personnes dépendantes à des stupéfiants dans le cadre de l’art. 3f LStup traitent les données personnelles suivantes:
l’adresse et le numéro de téléphone;
le sexe et la date de naissance;
le pays de domicile et la nationalité, le canton de domicile et le lieu de domicile;
les données sur la santé.
Art. 42 Echange de données entre les autorités et les institutions
Les personnes visées à l’art. 41 échangent, sur demande, uniquement les données personnelles requises pour contrôler le respect des conditions et le déroulement du traitement des personnes dépendantes à des stupéfiants.
Art. 43 Communication de données personnelles à des tiers
L’OFSP et l’institut ont le droit de communiquer à des tiers des données personnelles uniquement sous forme anonymisée, notamment à des fins de statistique, de recherche, de planification et d’évaluation sans lien avec des personnes.
Art. 44 Communication de données personnelles à des autorités étrangères ainsi qu’à des organisations supranationales et internationales
1 L’OFSP et l’institut ont le droit de communiquer des données personnelles sous forme anonymisée à des autorités et institutions étrangères ainsi qu’à des organisations supranationales et internationales.
2 Ils ont le droit de communiquer des données personnelles si des conventions internationales ou des décisions d’organisations internationales le requièrent.
Art. 45 Recherche et statistique
1 Les personnes chargées de collecter des données à des fins de recherche ou de statistique sont tenues de garder le secret sur toutes les données concernant des personnes physiques ou morales portées à leur connaissance dans le cadre de leur travail.
2 La collecte de données personnelles à des fins de recherche ou de statistique est subordonnée à l’obtention du consentement écrit de la personne concernée.
3 Il est interdit d’utiliser pour une autre finalité les données personnelles collectées à des fins de recherche ou de statistique sans le consentement écrit de la personne concernée.
l’ordonnance du 8 mars 1999 sur la prescription médicale d’héroïne1;
l’ordonnance du 23 octobre 1978 fixant les émoluments que perçoit le Laboratoire des stupéfiants du Service fédéral de l’hygiène publique2.
1 [RO 1999 1313, 2009 2641]
2 [RO 1978 1622]
Les autorisations et autorisations exceptionnelles délivrées avant l’entrée en vigueur de la présente ordonnance restent valables jusqu’à l’échéance de leur durée de validité.
RO 2011 2639
1 RS 812.1212 Nouvelle teneur selon le ch. 4 de l’annexe à l’O du 14 déc. 2018, en vigueur depuis le 1er fév. 2019 (RO 2019 155).3 Nouvelle teneur selon le ch. 4 de l’annexe à l’O du 14 déc. 2018, en vigueur depuis le 1er fév. 2019 (RO 2019 155).