Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_BattG_Anzeigepflichten_der_Hersteller-d3729236,5.html
Timestamp: 2016-10-26 17:41:56
Document Index: 169054405

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 4', '§ 20', '§ 20', '§ 3', '§ 5']

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Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entso...…§ 4 BattG, Anzeigepflichten der Hersteller§ 5 BattG, Rücknahmepflichten der Hersteller§ 6 BattG, Gemeinsames Rücknahmesystem für Geräte-Altbatterien§ 7 BattG, Herstellereigene Rücknahmesysteme für Geräte-Altbatterien§ 8 BattG, Rücknahme von Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien§ 9 BattG, Pflichten der Vertreiber§ 10 BattG, Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien§ 11 BattG, Pflichten des Endnutzers§ 12 BattG, Überlassungs- und Verwertungspflichten Dritter§ 13 BattG, Mitwirkung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger§ 14 BattG, Verwertung und Beseitigung§ 15 BattG, Erfolgskontrolle§ 16 BattG, Sammelziele§ 17 BattG, Kennzeichnung§ 18 BattG, Hinweispflichten§ 19 BattG, Beauftragung Dritter§ 20 BattG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 21 BattG, Vollzug§ 22 BattG, Bußgeldvorschriften§ 23 BattG, ÜbergangsvorschriftenAnlage 1 BattG
§ 4 BattGGesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz - BattG)BundesrechtAbschnitt 2 – Vertrieb und Rücknahme von BatterienTitel: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz - BattG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BattGGliederungs-Nr.: 2129-53Normtyp: Gesetz(1) Jeder Hersteller ist verpflichtet, bevor er Batterien im Geltungsbereich dieses Gesetzes in den Verkehr bringt, dies gegenüber dem Umweltbundesamt unter Angabe der durch Rechtsverordnung nach § 20 Nummer 1 festgelegten Daten anzuzeigen. Änderungen der nach Satz 1 angezeigten Daten sowie die dauerhafte Aufgabe des Inverkehrbringens sind dem Umweltbundesamt unverzüglich mitzuteilen. Die Anzeigen nach den Sätzen 1 und 2 erfolgen elektronisch über die Internetseite des Umweltbundesamtes. Das Umweltbundesamt bestätigt den Zugang der übermittelten Daten.(2) Das Umweltbundesamt kann für die Anzeigen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie für die sonstige Kommunikation mit den Herstellern die elektronische Form, eine bestimmte Verschlüsselung sowie die Eröffnung eines Zugangs für die Übermittlung elektronischer Dokumente verlangen. Die Anforderungen nach Satz 1 sind auf der Internetseite des Umweltbundesamtes zu veröffentlichen.(3) Das Umweltbundesamt veröffentlicht die nach Absatz 1 übermittelten Angaben, soweit diese auf Grund der Rechtsverordnung nach § 20 Nummer 1 zur Veröffentlichung bestimmt sind, auf seiner Internetseite. Die Veröffentlichung ist nach Herstellern von Fahrzeug-, Geräte- und Industriebatterien zu untergliedern und muss für jeden Hersteller die Angaben nach Satz 1 und das Datum der Anzeige enthalten. Für Hersteller, die aus dem Markt ausgetreten sind, ist zusätzlich das Datum des Marktaustritts anzugeben. Die Daten nach Absatz 1 sind drei Jahre nach dem angezeigten Marktaustritt des Herstellers zu löschen.
§ 3 BattG, Verkehrsverbote§ 5 BattG, Rücknahmepflichten der Hersteller