Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=54449
Timestamp: 2019-09-19 09:15:30
Document Index: 162260231

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', '§ 122', 'Art 168', 'Art 168', 'Art 122']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.07.2011, RV/1081-W/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Wien, vertreten durch Steuerberater, NN, vom 7. April 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 22. März 2011 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für das vierte Quartal 2008 sowie das erste bis vierte Quartal 2009 entschieden:
Die Bw. beantragte in ihrer Berufung gegen die oa. Bescheide, die Kammerumlage 1 mit Null festzusetzen. Nach Ansicht der Bw. ist die Kammerumlage 1 aus folgenden Gründen EU-widrig:
"1.Gemäß § 122 WKG ist die Kammerumlage 1 in einem Tausendsatz von jenen Beträgen zu berechnen, die
6. Die Abgabepflichtige beruft sich auf einen Verstoß von § 122 WKG gegen Art 168 der MWSt-Systemrichtlinie. Der Verstoß liegt darin, dass Art 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsieht, während Art 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterzieht und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränkt, die nach der MWSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen ist."
Findok-Nr: 54449.1, aufgenommen am: 03.08.2011 15:12:27, Dokument-ID: 5815b10f-1c51-4f31-a269-4f806d7d41cd, Segment-ID: e87f854b-a26b-4a5e-9421-fb282ef3a147