Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=12.11.2013&Aktenzeichen=9%20AZR%20646/12
Timestamp: 2019-05-26 00:14:50
Document Index: 190503078

Matched Legal Cases: ['§ 780', '§ 7', '§ 559', '§ 1967', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 780', '§ 7']

BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 646/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,38829
BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 646/12 (https://dejure.org/2013,38829)
BAG, Entscheidung vom 12.11.2013 - 9 AZR 646/12 (https://dejure.org/2013,38829)
BAG, Entscheidung vom 12. November 2013 - 9 AZR 646/12 (https://dejure.org/2013,38829)
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Kostenentscheidung; Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung
§ 780 Abs 1 ZPO, § 7 Abs 3 S 3 BUrlG, § 559 Abs 1 ZPO, § 1967 Abs 1 BGB, § 7 Abs 4 BUrlG
Verfall des Urlaubsanspruchs bei andauernder Krankheit - Kostenentscheidung - Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung
Voraussetzungen für den Verfall des Anspruchs eines durchgehend arbeitsunfähigen Arbeitnehmers auf tariflichen Mehrurlaub nach § 15 Ziff. 1 u. 2 MTV; Wirksamkeit einer Einrede der beschränkten Erbenhaftung hinsichtlich der Kosten eigener Prozessführung des Erben
Verfall des Anspruchs eines durchgehend arbeitsunfähigen Arbeitnehmers auf tariflichen Mehrurlaub nach § 15 Ziff. 1 und Ziff. 2 MTV
Verfall des Anspruchs eines durchgehend arbeitsunfähigen Arbeitnehmers auf tariflichen Mehrurlaub kann sich nach BUrlG richten
Urlaubsabgeltung - Verfall von Urlaubsansprüchen bei langjähriger Erkrankung des Arbeitnehmers - Kostenentscheidung
ArbG Mainz, 27.10.2011 - 5 Ca 405/11
NJW 2014, 413
DB 2014, 431
NZA-RR 2014, 658
§ 7 Abs. 3 BUrlG ist unionsrechtskonform so auszulegen, dass der Urlaubsanspruch nicht erlischt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig ist und seit dem Ende des Urlaubsjahres, aus dem der Urlaubsanspruch stammt, nicht mehr als 15 Monate vergangen sind (vgl. BAG 12. November 2013 - 9 AZR 646/12 - Rn. 11) .
Gemäß ihrem Antrag ist den Beigetretenen zu 110a und 110b hinsichtlich der von ihnen zu tragenden Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens vorzubehalten, die Beschränkung ihrer Haftung auf den Nachlass der während des Rechtsbeschwerdeverfahrens am 28. September 2016 verstorben P. gemäß § 780 Abs. 1 ZPO analog geltend zu machen (vgl. BAG, NJW 2014, 413 Rn. 17).
Eine entsprechende Prüfung ist bezüglich der Abgeltungsvorschriften vorzunehmen, um zu ermitteln, ob die Abgeltung kein reiner Geldanspruch, sondern von weiteren Voraussetzungen abhängig sein soll (BAG 12.11.2013 9 AZR 551/12 EzA § 7 BUrlG Nr. 131; 12.11.2013 9 AZR 646/12, EzA-SD 2014 S. 15 LS).