Source: https://www.ace.de/ratgeber/recht/rat-vom-anwalt.html
Timestamp: 2017-09-25 09:43:51
Document Index: 145910443

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

• Anonymverfügung
• Auslandknöllchen
• Ausweis für Schwerbehinderte
• Bei Rot geblitzt worden
• Doppeltes Bußgeld
• Einspruch gegen Parkknöllchen
• Fahrtenbuchauflage für alle Fahrzeuge?
• Fahrtenbuchauflage zulässig?
• Gelbe Ampel
• Größe der Parkscheibe
• Innerorts auf Autobahn
• Knöllchen trotz korrekt eingestellter Parkscheibe
• Messung Geschwindigkeit
• Navi beschlagnahmt
• Parkscheibe für das Zweirad?
• Parkscheibennorm
• Punktekonto / Rabatte bei Nachschulung
• Radarwarngeräte
• Seitenstreifen als Überholspur nutzen?
• Strafzettel trotz gültigem Parkschein
• TÜV-Plakette
• Verkehrsünderdatei
• Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide
• Zweirad und Parkscheibe?
• Haftung bei Lackschaden durch E10
• Rechtssichere Bestätigung der Verträglichkeit von E 10
• Führerscheineinbehalt aufgrund des Alters
• Führerscheineinbehalt durch anderes Land
• Führerscheinneulinge und 0-Promille-Regelung
• Führerscheinumtausch rückgängig machen?
• Kein Arbeitslosengeld wegen Verlust
• MPU schon bei zweiter Alkoholfahrt?
• Garantie ausgelaufen?
• Gebrauchtwagen defekt
• Schrottauto dem Händler zurückgeben?
• Was tun beim Montagsauto?
• Winterreifen für Motorräder?
• Rechtliche Situation im Ausland
• Kein fester Wohnsitz
• Parkverbot
• Abschleppen durch Anwohner
• Gibt’s bei Insolvenz das Geld zurück?
• Kein Durchblick im Schilderwald
• Keine Haftung für Parkplatzgebühren
• Kfz-Zulassung nur am Hauptwohnsitz?
• Mehrwertsteuerersatz bei Neuanschaffung?
• Privater Verkäufer hat Unfallschaden verschwiegen
• Rücktritt von mündlichem Vertrag möglich?
• Schneefall sofort zur Schippe greifen
• Wann verfallen Punkte?
• War das Abschleppen wirklich rechtens?
• Wenn der Fahrer getrunken hat
• Auto demoliert
• Darf Versicherung die Werkstatt vorschreiben?
• Diebstahl von Schlüssel und Fahrzeugpapieren
• Haftungsfrage bei Parkplatzunfall
• Kostenaufteilung bei Unfällen
• Kfz-Versicherung insolvent
• Kostenvoranschlag bei Unfallschaden
• Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
• Neuwagen als Ersatz nach Unfall?
• Reparatur eines Unfallwagens
• Radunfälle - Welche Versicherung zahlt?
• Reparaturmangel
• Schadenersatz auch für Benzin?
• Schadenersatz wegen Schlagloch?
• Tempolimit durch die Hintertür
• Unfall beim Umzug
• Unfall mit Dienstwagen
• Versicherung verzögert Abwicklung
• Versicherungsschutz trotz roter Ampel?
• Wann ein Unfallauto?
• Wer hat Schuld, wenn der Blinkende nicht abbiegt?
• Wer hat Schuld, wenn gehupt statt gebremst wird?
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Antwort: Solche Verstöße zu ahnden ist äußerst kleinlich und kann bei den Kraftfahrern nur Verdruss auslösen. Allerdings lautet der einschlägige Bußgeldtatbestand, dass nicht "ohne vorgeschriebene Parkscheibe" geparkt werden darf. Und was vorgeschrieben ist, lässt sich dem "Bild 291" in § 41 der StVO entnehmen sowie einer Erklärung des Bundesverkehrsministers, die in sieben Absätzen alle Details regelt, bis hin zum Werbeverbot auf der Vorderseite der Parkscheibe, die Schrift auf der Parkscheibe, die Gestaltung der oberen und unteren Bildebene der Parkscheibe und die Beschaffenheit der Parkscheibe ("licht-, temperatur- und feuchtigkeitsbeständig" sowie bruch- und abriebfest“). Ich kann nur vermuten, dass die Schrift auf Ihrer Parkscheibe nicht der DIN 1451, Teil 2 "Schrift für den Straßenverkehr" entsprach oder die Farben nicht der DIN 6171 "Aufsichtsfarben für Verkehrszeichen – Farben und Farbgrenzen". Möglicherweise haben aber auch einfach die Maße nicht gestimmt: Die Breite muss 11 cm und die Höhe 15 cm betragen. Und nicht vergessen: Den Zeiger immer auf den Beginn der nächsten halben Stunde einstellen. Auch übertriebene Genauigkeit wird hin und wieder von kleinlichen Ordnungshütern bestraft.
Antwort: Zum Ersten: Die Vorgehensweise der Polizeibeamten war korrekt. Dies gilt jedenfalls, soweit das Privatgelände nicht abgesperrt war. Es handelt sich dann im Zweifel um öffentlichen Verkehrsraum, der jedermann zugänglich ist, auch und besonders der Polizei. Abgelaufene TÜV-Plaketten werden im Übrigen häufig auf diese Weise ermittelt. Zum Zweiten: Ein zugelassenes Kraftfahrzeug muss grundsätzlich über eine gültige TÜV- (und ASU-) Plakette verfügen, auch wenn es gar nicht oder nur selten im Straßenverkehr bewegt wird. Es spielt also keine Rolle, ob eine entsprechende Kontrolle im ruhenden oder im fließenden Verkehr erfolgt, auf einem öffentlichen oder einem privaten Parkplatz. Auch der Einwand, man habe das abgestellte Fahrzeug schon seit Wochen gar nicht mehr bewegt, verfängt nicht. Wer sein Fahrzeug tatsächlich nicht mehr nutzen will, muss es eben (vorübergehend) abmelden. Also: TÜV nachholen und schnell das Verwarnungsgeld entrichten, sonst wird es erheblich teurer.
Antwort: Doch, dieser Grundsatz gilt ganz generell, aber eben nur, wo es sich tatsächlich um Parken handelt. Erlaubtes Parken liegt nicht mehr vor, wenn es sich um verkehrsfremde Zwecke handelt, es also nicht mehr in erster Linie um die Teilnahme am Straßenverkehr geht. Die Juristen sprechen hier von den Grenzen des zulässigen "Gemeingebrauchs", also des allgemein üblichen, mit der Nutzung einer Straße zur Fortbewegung verbundenen Gebrauchs. Sie haben stattdessen den öffentlichen Straßenraum nicht zur Fortbewegung, sondern zur mehrfachen Übernachtung in Ihrem Wohnmobil benutzt, also zu "verkehrsfremden" Zwecken. Sie durften zwar parken, aber nicht übernachten – obwohl dies in der Straßenverkehrsordnung nirgends ausdrücklich untersagt ist. Die Grenzen des Gemeingebrauchs hat jeder zu beachten, der den öffentlichen Verkehrsraum nutzen möchte. Dies gilt natürlich auch für andere Tätigkeiten, die über den Gemeingebrauch hinausgehen und eine Sondernutzung darstellen, zum Beispiel alle Arten von Veranstaltungen. Allerdings sind die Grenzen fließend. Einmaliges Übernachten auf dem Parkplatz gilt noch als erlaubt, da es im Zweifel der Ruhe und Erholung für die Fortsetzung der Fahrt dient. Bei mehrmaligem Übernachten überwiegt jedoch eindeutig der Wohnzweck.
Frage: Ich bin Halter eines Motorrads, mit dem ich auch der "Winterreifenpflicht" unterliege. Leider wird für dieses Motorrad auf dem Markt keine spezielle Winterbereifung angeboten, sodass ich derzeit rechtlich nicht in der Lage bin, mein Fahrzeug bei winterlichen Verhältnissen im Straßenverkehr zu nutzen, obwohl nach meiner Auffassung die Reifen bestens für den Winterbetrieb geeignet waren und sind.
Habe ich nun die Möglichkeit, eine Steuerbefreiung für den Zeitraum zu erhalten, in dem ich ohne mein Verschulden an der Nutzung des Motorrads gehindert bin?
Stefan T., München
Antwort: Eine interessante Idee, die sicherlich viele Biker gerne aufgreifen würden. Leider wird sie dem zuständigen Beamten bei Ihrem Finanzamt nur ein müdes Lächeln entlocken. Er wird Ihnen ohne juristische Umschweife ins Gesicht sagen, dass es allein Ihre Angelegenheit ist, was Sie mit Ihrem Motorrad machen oder nicht machen und dass das Risiko, einer veränderten Rechtslage bei den Verhaltensvorschriften der StVO nicht Rechnung tragen zu können, typischerweise bei Ihnen als dem Fahrzeughalter liegt.
Im Kern ist das auch richtig: Die Kfz-Steuerpflicht knüpft an das Halten von Kraftfahrzeugen an, nicht an den Umfang der Nutzung. Wer also, aus welchen Gründen auch immer, sein Fahrzeug ungewollt stehen lassen muss, bleibt als Halter gleichwohl steuerpflichtig.
Man kann auch nicht sagen, dass sich die Rechtslage wesentlich geändert hat. Die "Winterreifenpflicht" konkretisiert im Grunde nur das allgemeine Gefährdungsverbot des § 1 Abs.2 StVO für den Fall winterlicher Straßenverhältnisse. Es wurde keine allgemeine Ausrüstungspflicht eingeführt. Die nie ganz auszuschließende Benachteiligung Einzelner hat der Gesetzgeber im übergeordneten Interesse der Verkehrssicherheit in Kauf genommen.
Der Gedanke, über eine Vergünstigung bei der Kfz-Steuer einen Ausgleich zu schaffen, war für die Macher in der Bundesregierung offenbar nicht zwingend. Vermutlich sind die Motorradfahrer dort in der Minderheit oder lassen ihr Gerät im Winter sowieso in der Garage.
Abschließend noch ein Hinweis: Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) bietet im Internet unter www.bzga.de (Themenschwerpunkt Organspende) Vordrucke für Erklärungen zur Organspende in neun Sprachen an. Nur eine in der jeweiligen Landessprache abgefasste schriftliche Erklärung stellt sicher, dass Ihre Anweisungen auch verstanden und beachtet werden können.
Antwort: Doch, dieser Grundsatz gilt ganz generell, aber eben nur, wo es sich tatsächlich um Parken handelt. Erlaubtes Parken liegt nicht mehr vor, wenn es sich um verkehrsfremde Zwecke handelt, es also nicht mehr in erster Linie um die Teilnahme am Straßenverkehr geht. Die Juristen sprechen hier von den Grenzen des zulässigen „Gemeingebrauchs“, also des allgemein üblichen, mit der Nutzung einer Straße zur Fortbewegung verbundenen Gebrauchs. Sie haben stattdessen den öffentlichen Straßenraum nicht zur Fortbewegung, sondern zur mehrfachen Übernachtung in Ihrem Wohnmobil benutzt, also zu „verkehrsfremden“ Zwecken. Sie durften zwar parken, aber nicht übernachten – obwohl dies in der Straßenverkehrsordnung nirgends ausdrücklich untersagt ist. Die Grenzen des Gemeingebrauchs hat jeder zu beachten, der den öffentlichen Verkehrsraum nutzen möchte. Dies gilt natürlich auch für andere Tätigkeiten, die über den Gemeingebrauch hinausgehen und eine Sondernutzung darstellen, zum Beispiel alle Arten von Veranstaltungen. Allerdings sind die Grenzen fließend. Einmaliges Übernachten auf dem Parkplatz gilt noch als erlaubt, da es im Zweifel der Ruhe und Erholung für die Fortsetzung der Fahrt dient. Bei mehrmaligem Übernachten überwiegt jedoch eindeutig der Wohnzweck.
Da das Fahrzeug privat verkauft wurde, der Ausschluss der Gewährleistung sich in der Regel im Kaufvertrag wiederfindet und der private Verkäufer hierzu auch berechtigt ist, können Rechte wegen Sachmängeln dem Verkäufer gegenüber nicht geltend gemacht werden. In Betracht kommt daher nur noch eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung, welche zur Folge hat, dass Sie Ihr Geld und der Verkäufer sein Automobil zurückbekommen. Arglistig getäuscht hätte Sie Hansi, wenn er den Unfallschaden Ihnen gegenüber hätte offenbaren müssen. Grundsätzlich gibt es zwei Konstellationen. Die Erste: Der Kaufinteressent fragt den Verkäufer konkret nach Unfallschäden. In diesem Fall sollte der Verkäufer, unabhängig davon, ob es sich aus seiner Sicht um eine Bagatelle handelte oder nicht, ehrlich antworten und hierzu Auskunft geben – so der Bundesgerichtshof (BGH) in ständiger Rechtsprechung. Die zweite Variante: Der Kaufinteressent fragt nicht nach Unfallschäden. Hier muss der Verkäufer nur dann aufklären, wenn es sich nicht um sogenannte Bagatellschäden handelt. Ein Bagatellschaden ist jedoch nach dem BGH nur dann anzunehmen, wenn es sich um kleine Lackschäden, also solche, die den Kaufentschluss des Käufers nicht beeinflussen, handelt, da sie so gering sind. Bei Blechschäden ist hiervon grundsätzlich nicht auszugehen, so zuletzt das OLG Braunschweig, Urteil vom 14.01.2015, 8 U 163/13. Eine klare Grenze kann nicht gezogen werden. Im vorliegenden Fall ging es um einen verschwiegenen Schaden in Höhe von 2000 Euro. Nach dem BGH spielt es übrigens nie eine Rolle, ob der Unfallschaden fachgerecht behoben wurde oder nicht. Nachdem bei Ihnen sogar der Kotflügel ausgetauscht wurde, handelt es sich nicht mehr um einen Bagatellschaden, den Sie hinnehmen müssen.
Da ich mir ein neues Auto kaufen wollte, habe ich mich sowohl bei privaten als auch gewerblichen Verkäufern umgesehen. Dabei gefiel mir insbesondere ein Chrysler PT Cruiser, welchen ich mir gleich am nächsten Tag vor Ort bei einem privaten Verkäufer anschaute. Ich fuhr Probe und fühlte mich in dem Fahrzeug, das zudem noch ein Cabrio war, richtig wohl. Ich vereinbarte mit dem Verkäufer, dass ich mir es bis abends überlege und mich dann bei ihm melde. Weil mir das Auto so gefiel und ich nicht wollte, dass es mir jemand wegschnappt, rief ich den Verkäufer jedoch gleich an und sagte zu, das Auto zu einem Kaufpreis von 8000 Euro zu kaufen. Ich sollte dann am nächsten Tag den Kaufvertrag unterschreiben, den Kaufpreis zahlen und es abholen. Als ich am Abend aber im Internet recherchierte, dass die Versicherungsprämie doch höher ist, als ich dachte, ich mir den Verbrauch nicht leisten kann und es ein Kleinwagen auch getan hätte, entschied ich mich dazu, das Auto doch nicht zu kaufen. Am nächsten Tag rief ich den Verkäufer an und teilte ihm mit, dass ich vom Kaufvertrag zurücktrete. Dieser stellt sich nun stur und sagt, dass ich das Auto kaufen muss. Das verstehe ich nicht. Ich habe schließlich nichts unterschrieben und außerdem kann man doch innerhalb von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten, oder?
Wird ein Kaufvertrag geschlossen, so ist der Käufer grundsätzlich verpflichtet, die Sache abzunehmen und diese zu bezahlen. Ein Rücktritts- oder Widerrufsrecht ist vom Gesetzgeber grundsätzlich nicht vorgesehen. Es spielt dabei auch keine Rolle, ob der Vertrag unterschrieben oder die Vereinbarung nur mündlich getroffen wurde. Vertrag ist Vertrag! Rücktritts- oder Widerrufsrechte können dem Käufer durch AGB eingeräumt werden. Dies ist jedoch selbst bei gewerblichen Verkäufern in den seltensten Fällen vorgesehen. Ein sofortiger Rücktritt vom Vertrag ist nur dann möglich, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, zum Beispiel ein Unfallschaden vorliegt, nachdem das Auto als unfallfrei angepriesen wurde. Wird das Fahrzeug bei einem gewerblichen Verkäufer, in der Regel Vertragshändler, verkauft und finanziert und diese Finanzierung über den Verkäufer wie so üblich abgewickelt, kann dieser Finanzierungsvertrag grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen widerrufen werden. Da es sich bei der Finanzierung und dem Kaufvertrag um ein sogenanntes „verbundenes Geschäft“ handelt, kann auch der Kaufvertrag wirksam widerrufen werden. In allen anderen Fällen muss das Fahrzeug abgenommen und bezahlt werden.
Ein Nachbar teilte mir neulich mit, dass ich mehrfach am Tag den Zugang zur Eingangstür von Schnee frei schippen müsse, wenn es schneit. Zudem muss auch noch gestreut werden, da ich sonst voll hafte, wenn jemand ausrutscht und sich dabei verletzt. Hat er recht?
Eine Pflicht, sich in die Kälte rauszuquälen und die Schippe in die Hand zu nehmen, besteht nach der Rechtsprechung grundsätzlich nur, wenn eine Verkehrsöffnung vorliegt und eine konkrete Gefahrenlage besteht. Eine „Verkehrsöffnung“ liegt bei öffentlichen Straßen und Gehwegen immer vor. Bei privaten Wegen nur dann, wenn mit der Nutzung anderer Personen außer Ihnen selbst zu rechnen ist. Eine konkrete Gefahrenlage liegt vor, wenn Schneebelag vorhanden ist. Zur Frage der Streupflicht stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 12. Juni 2012 (VI ZR 138/11) fest, dass eine allgemeine Glätte vorliegen muss. Sofern nur einzelne Stellen eine Glätte aufweisen, muss grundsätzlich nicht gestreut werden. Wie oft und in welchem Umfang das Streugut verteilt werden muss, ist – so der BGH – einzelfallbezogen. Dabei spielt eine wesentliche Rolle, wie wichtig der Verkehrsweg und wie stark der zu erwartende Publikumsverkehr ist. Räumen und gegebenenfalls streuen müssen Sie auch nur zu Zeiten des normalen Tagesverkehrs. An Werktagen sollte Ihr Territorium daher spätestens um sieben Uhr gesichert sein, an Sonn- und Feiertagen will die Rechtsprechung jedoch neun Uhr genügen lassen. Sollte es im Laufe des Tages weiter schneien oder überfrieren, müssen Sie in der Tat noch einmal ran: Dies jedoch nur in zumutbarem Rahmen und es ist Ihnen auch ein angemessener Zeitraum zuzubilligen. Länger als eine Dreiviertelstunde bis Stunde sollten Sie sich jedoch nicht Zeit lassen und sofern Anhaltspunkte für eine drohende Gefahr bestehen, also Glätte zu erwarten ist, sollte man prophylaktisch zum Streugut greifen, bevor es im wortwörtlichen Sinne heißt: Hals- und Beinbruch! Berufstätige werden, was den Winterdienst angeht, übrigens nicht bevorzugt behandelt: Wer nicht selbst räumen und streuen kann, hat dafür Sorge zu tragen, dass ein Dritter, eine Firma oder ein Nachbar, die Aufgabe für ihn übernimmt, so das OBERLANDESGERICHT KÖLN (AZ. 26 U 44/94).
Ich habe eine „Verwarnung“ von der Fahrerlaubnisbehörde meines Kreises bekommen. Dort werden mir zehn Punkte in Flensburg vorgerechnet, verbunden mit dem Vorschlag, mir durch Teilnahme an einem Aufbauseminar einen Punkterabatt zu verdienen. Bei Prüfung der bepunkteten Verkehrsverstöße fiel mir jedoch auf, dass zwischen dem ersten Verstoß (rechtskräftig seit 11.03.09) und dem zweiten Verstoß (Tattag 20.12.11) mehr als zwei Jahre liegen, der erste Verstoß also bereits getilgt sein müsste. Auf meinen telefonischen Einwand wies mich die Sachbearbeiterin darauf hin, dass ich seit 2007 einen neuen Führerschein hätte. Jetzt verstehe ich gar nichts mehr.
Das Punktesystem ist in der Tat in weiten Teilen schwer verständlich, sogar für Verkehrsrechtsexperten. Da werden auch die Reformpläne von Minister Ramsauer kaum etwas ändern, vor allem dann nicht, wenn derartige Widersprüchlichkeiten nicht ausgeräumt werden. Ich gehe davon aus, dass Ihnen der Führerschein vom Strafrichter entzogen worden ist und Sie dann 2007 eine neue Fahrerlaubnis erworben haben, mit Prüfung und allem drum und dran. Auch dieser Fahrerlaubnisentzug wird ins Verkehrszentralregister eingetragen und „blockiert“ dort ihr „Konto“, zumindest für die nächsten fünf Jahre.
Ich hatte mein Fahrzeug auf einem Kundenparkplatz eines Lebensmitteldiscounters abgestellt. Ich kaufte dort kurz ein und ging dann noch in zwei benachbarte Läden. Als ich nach etwa einer halben Stunde zurückkehrte, musste ich feststellen, dass mein Auto abgeschleppt wurde! Ich war sehr verärgert. Noch wütender war ich dann, als ich die Rechnung für das Abschleppen erhielt: 250 Euro! Muss ich das bezahlen? Das ist doch Wucher!
Grundsätzlich ist zu sagen, dass unberechtigt geparkte Fahrzeuge abgeschleppt werden dürfen. Der Parkplatz ist nur für Kunden, die dort während ihres Einkaufs parken, bestimmt und nicht darüber hinaus. Die meisten Supermärkte weisen durch entsprechende Beschilderung sogar darauf und auf das Abschleppen hin. Es stellt sich daher nur die Frage: Sind die geforderten 250 Euro zu teuer? Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH)vom 4.7.2014 (V ZR 229/13) wird die Ersatzpflicht des Falschparkers durch das Wirtschaftlichkeitsgebot begrenzt. Das heißt, dass dem Fahrzeuginhaber nicht alle denkbaren Kosten auferlegt werden können. Angelastet werden können, neben den reinen Abschleppkosten, die Kosten der Vorbereitung des Abschleppvorgangs, Anfahrt, Überprüfung des Halters, Anforderung des Abschleppfahrzeuges, Sicherung des Fahrzeuges und das Überprüfen auf Beschädigungen. Nicht zu erstatten sind die Kosten, die durch die Rechtsverfolgung des Falschparkenden entstehen, auch nicht die Überwachung des Parkplatzes auf Falschparker. Insgesamt stellte der BGH fest, dass 250 Euro – hier ging es um einen Vorfall in München – zu hoch angesetzt seien. 175 Euro seien angemessen. Zu beachten ist, so der BGH, dass die ortüblichen Kosten maßgeblich sind. Hamburg und Frankfurt am Main sind hier Spitzenreiter: Hier können nach den dortigen Gerichten – bis jetzt – bis zu 260 Euro verlangt werden. In Nordrhein-Westfalen kommen Sie in der Regel am günstigsten davon: Teilweise sehen die Gerichte hier nur circa 140 Euro als angemessen an. Bei Beträgen über 175 Euro kann es jedoch nicht schaden, zumindest unter Vorbehalt bei Abholung des Kfz zu bezahlen oder die Zahlung, wenn möglich, zu verweigern beziehungsweise sich auf weniger zu einigen. Hierbei sollte man sich dann auf das BGH-Urteil berufen.
Wir fahren regelmäßig am Wochenende im Pkw eines Freundes in die Disco. Manchmal habe ich den Eindruck, dass der Fahrer etwas getrunken hat, weil er ziemlich „gut drauf“ ist. Was riskiere ich, wenn ich trotzdem mitfahre und so tue, als ob nichts wäre?
Zwar ist eine strafbare Teilnahme (Beihilfe oder Anstiftung) des Mitfahrers an einem Trunkenheitsdelikt des Fahrers grundsätzlich möglich. An den erforderlichen aktiven Unterstützungshandlungen fehlt es hier jedoch. Sie gehen insoweit also kein Risiko ein. Anders wäre es etwa dann, wenn Sie Ihr eigenes Fahrzeug für eine Trunkenheitsfahrt zur Verfügung stellen würden.
Mir haben gestern Nacht irgendwelche Rowdies das geparkte Auto demoliert. Die Polizei hat die Täter schon. Es soll sich um zwei Jugendliche handeln. Leider habe ich nur Teilkasko. Besteht überhaupt eine Chance, den Schaden ersetzt zu bekommen?
Wenn die Täter ge­fun­den und auch geständig sind, hat man zunächst einmal eine gute Ausgangsposition. Gleichwohl besteht im allgemeinen wenig Aussicht, kurzfristig Geld zu sehen, da solche Straftäter meist über keine geordneten Einkommens- und Vermögensverhältnisse verfügen. Man muss dann über das gerichtliche Mahnverfahren einen Vollstreckungstitel erwirken, mit dem man immer wieder versuchen kann, den oder die Täter zu einer Zahlung zu veranlassen oder an pfändbares Vermögen heranzukommen. Die dafür erforderlichen Kos­ten muss man notgedrungen vorlegen. Wenn es sich um Ju­gendliche handelt, kann man unter Umständen mit den El­tern zu einer Vereinbarung kom­men. Rechtlich haften sie allerdings nur, wenn und soweit sie sich einer Aufsichtspflicht­verletzung schuldig gemacht haben. Dies wird eher nicht der Fall sein, da mit zu­nehmendem Alter des Nach­wuch­ses nur noch in Ausnah­me­fällen eine Pflicht zur Beauf­sichtigung besteht. Trotzdem sind Eltern manchmal ge­neigt, ihrem Sprössling aus der Patsche zu helfen, was sich ja auch für das Strafverfahren positiv auswirken kann. Eine Vollkasko­ver­sicherung würde für solche Vandalismus-Schä­den zwar aufkommen, dabei jedoch die vereinbarte Selbst­be­teiligung abziehen und au­ßer­dem den Kaskovertrag belasten. Dies muss man also durchrechnen, bevor man sich für eine Vollkaskoregulierung entscheidet. Von Ihrer Teilkasko­versicherung können Sie nur bei Glas- oder bei Brandschäden profitieren, so dass der Vanda­lismus-Schaden entsprechend aufgeteilt werden muss. Allerdings gibt’s in der Teilkasko auch keine Rückstu­fung und normalerweise eine geringere Selbstbeteiligung. Unsere Empfehlung: Machen Sie daher etwaige Brand- oder Glasschäden gleich bei Ihrer Teilkasko geltend und verschaffen Sie sich von der Polizei die persönlichen Daten der Übeltäter, damit Sie unverzüglich zi­vil­rechtliche Schritte wegen des sonstigen Schadens einleiten können.
Ist es rechtlich richtig, wenn jemand mein Auto, einen Mercedes C-Klasse, knapp zwei Jahre alt, scheckheftgepflegt, beschädigt (Auffahrunfall, Fahrer gibt Schuld zu, Polizeibericht auch), dass mir die gegnerische Versicherung ihre Vertragswerkstatt vorschreibt? Oder kann ich zu einer autorisierten Werkstatt gehen – in diesem Fall die nächstgelegene Mercedes-Werkstatt –, um den Schaden beheben zu lassen? Muss ich den Schaden reparieren lassen oder kann ich mir die Summe auch nach dem Kostenvoranschlag von Mercedes ausbezahlen lassen?
Sofern Sie Ihr Fahrzeug wieder instand setzen können Sie Ihr Fahrzeug reparieren lassen, wo Sie wollen. Liegt kein wirtschaftlicher Totalschaden vor, können Sie als Geschädigter die Werkstatt selbst auswählen, der Versicherer kann Ihnen nicht vorschreiben, wo Sie reparieren lassen dürfen. Sofern Sie fiktiv abrechnen, sich also den Schaden ausbezahlen lassen wollen, kann der Versicherer nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) Sie unter Umständen an eine günstigere, nicht markengebundene Fachwerkstatt verweisen. Grund hierfür ist die sogenannte Schadenminderungspflicht des Geschädigten. In Ihrem Fall greift dieser Verweis jedoch nicht. Der BGH hat mit seinen Entscheidungen ("Porsche"-Urteil vom 29.04.2003; Az.: VI ZR 398/02, "VW"-Urteil vom 20.10.2009; Az.: VI ZR 53/09, "BMW"-Urteil vom 23.02.2010; Az.: VI ZR 91/09, "Mercedes"-Urteil vom 22.06.2010; Az.: VI ZR 337/09) klargestellt, dass bei Vorliegen gewisser Kriterien auch dann die Reparaturkosten der markengebundenen Fachwerkstatt in Ansatz gebracht werden können, wenn der Schaden fiktiv abgerechnet wird. Voraussetzungen: Ihr Fahrzeug ist nicht älter als drei Jahre und scheckheftgepflegt mit allen Inspektionen (gegebenenfalls Reparaturen) in der markengebundenen Fachwerkstatt.
Während meines Urlaubs in Dänemark wurde in die Ferienwohnung eingebrochen. Die Täter entwendeten nicht nur Fahrzeugpapiere und -schlüssel, sondern auch gleich das in der Nähe geparkte Auto selbst. Anzeige habe ich erstattet, auch nach unserer Rückkehr in Deutschland. Jetzt habe ich die Befürchtung, dass meine Versicherung Schwierigkeiten macht, weil ich Papiere und Schlüssel in der abgeschlossenen Ferienwohnung nicht besonders gesichert habe. Womit muss ich rechnen?
Wenn die Versicherung sich darauf berufen sollte, dass Sie den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt haben, dann muss sie Ihnen ein "subjektiv unentschuldbares Fehlverhalten" nachweisen. Dies würde bedeuten, dass Sie das Nächstliegende, was in der gegebenen Situation jedem eingeleuchtet hätte, nicht beachtet haben.
Ich hatte neulich auf dem Parkplatz vor dem Supermarkt eine Karambolage. Während ich auf der Zufahrtsstraße auf das Freiwerden einer Parkbucht wartete, fuhr auf der anderen Seite ein Fahrzeug rückwärts aus seinem Parkplatz auf meine Fahrbahn, und zwar so zügig, dass ich nicht mehr reagieren konnte. Die Vorderfront meines Pkw wurde erheblich beschädigt. Zu meiner Überraschung regulierte die gegnerische Versicherung nur 50 Prozent meines Schadens, mit der Begründung, bei Unfällen auf Parkplätzen sei wegen des Gebots der gegenseitigen Rücksichtnahme grundsätzlich von einem hälftigen Mitverschulden auszugehen. Außerdem könne ich nicht beweisen, dass mein Fahrzeug vor der Kollision gestanden hat. Habe ich eine Chance, mehr zu bekommen?
Es ist richtig, dass man auf Parkplätzen besonders aufpassen und mit ein- und ausfahrenden Fahrzeugen rechnen muss. Es gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme und nur in diesem Rahmen auch ein Vorfahrtsrecht. Dies führt dazu, dass Parkplatzunfälle häufig beiden Kontrahenten angelastet werden, auch demjenigen, der von rechts kam oder die Zufahrtsstraße befuhr. Die Folge ist eine Haftungsverteilung, die regelmäßig bei der Quote von 50 : 50 liegen wird, vor allem dann, wenn keine Zeugen oder sonstige Beweismittel vorhanden sind. Eine höhere Haftungsquote kommt für denjenigen in Betracht, der überraschend aus einer Parkbucht herausfährt oder auf der Zufahrtsstraße mit höherer als Schrittgeschwindigkeit fährt.
Ich hatte im Okt 2009 einen verschuldeten Unfall. Der Schaden wurde von meiner Versicherung geregelt. Nun erhalte ich vom Anwalt der Autovermietung (Ersatzwagen für den Fahrer des beschädigten Pkws) eine Aufforderung, 242,33 € zu zahlen mit dem Argument, dass ich neben meinem Versicherer gesamtschuldnerisch hafte und mit Hinweis auf einige BGH- und LG-Urteile. Der Anwalt verlangte von meiner Versicherung insgesamt gem. DNT Gruppe 06 für 3 Tage 374,32 € + 20 % Aufschlag 74,86 € + Abholung/Zustellung 30,42 € + Winterreifen 35,70 € + Gebühren für den Anwalt 40 € = insgesamt 515,30 €. Die Versicherung hat 312,97 € bezahlt und weitere Zahlungen abgelehnt. Wer muss nun den Rest zahlen, die Versicherung oder der Fahrer/Mieter? Dass ich zahlen soll, kommt mir sehr fragwürdig vor. Für Ihre Prüfung wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Die von Ihnen geschilderte Situation ist leider relativ häufig und für den Geschädigten eines Verkehrsunfalls äußerst unangenehm. Entscheidet man sich für einen Mietwagen, ist man aufgrund des Mietvertrages mit dem Autovermieter diesem gegenüber in der Pflicht, die vereinbarte Miete im Voraus oder bei Rückgabe des Fahrzeugs zu zahlen. Andererseits prüft die Versicherung des Unfallgegners sehr genau, ob die zur Erstattung eingereichten Mietwagenkosten nicht zu hoch sind, weil es günstigere Anbieter gibt. Dazwischen steht der Geschädigte, der nicht weiß, wie er sich verhalten soll, und sich am Ende häufig falsch verhält.
Hilfe, meine Kfz-Versicherung ist pleite! Was kann ich tun?
Seit der Insolvenz des niederländischen Kfz-Versicherers INEAS stellen sich nicht nur die direkt Betroffenen, sondern auch bei anderen Unternehmen Versicherte diese bange Frage. Bis vor kurzem schien es noch unvorstellbar, dass ein solcher Fall eintreten könnte. Jetzt muss gehandelt werden, und zwar schnell. Wir sagen, wie:
Neulich entstand an meinem parkenden Fahrzeug ein Schaden: Eine Elektronik-Firma reparierte eine Weihnachtsbeleuchtung, die über einer Straße befestigt werden sollte. Dabei löste sich ein Kabel und fiel auf die Motorhaube meines Autos. Den entstandenen Schaden ließ ich in einer Reparaturwerkstatt per Kostenvoranschlag ermitteln. Nun möchte ich den Schaden auch per Kostenvoranschlag und als Geldleistung (Scheck womöglich) ersetzt bekommen.
Wenn es um die Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall geht, tauchen immer wieder die Begriffe Normaltarif und Unfallersatztarif auf.
Ich habe mir vor wenigen Wochen ein Neufahrzeug gekauft und bin nun mit einem Motorschaden liegen geblieben. Der Händler ist bereit, den Fehler auf seine Kosten zu beheben und mir auch ein Interimsfahrzeug zur Verfügung zu stellen. Ich bin aber misstrauisch, ob die Reparatur gelingt, und wäre den Wagen am liebsten wieder los, auch wegen etwaiger Probleme beim Weiterverkauf. Sehen Sie da eine Möglichkeit? Und welche Nachteile muss ich in Kauf nehmen?
Die Möglichkeit, seinen Unfallschaden auf Neuwagenbasis abzurechnen, ist tatsächlich eine Ausnahmeregelung, für die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mehre Voraussetzungen gegeben sein müssen. Die erste haben Sie genannt: Das Fahrzeug muss als noch fabrikneu anzusehen sein, was, jedenfalls in der Regel, voraussetzt, dass seine Fahrleistung nicht über 1000 Kilometern liegt. Dazu muss jedoch in der Tat eine erhebliche Beschädigung des Fahrzeugs durch den Unfall kommen. Laut Bundesgerichtshof ist eine erhebliche Beschädigung dann anzunehmen, wenn beim Unfall tragende oder sicherheitsrelevante Teile, insbesondere das Fahrzeugchassis, beschädigt wurden und die fachgerechte Instandsetzung erhebliche Richt- oder Schweißarbeiten am Fahrzeug erfordert. Ein hoher merkantiler Minderwert kann ein Indiz für einen Schadenumfang von einigem Gewicht sein.
Nein, das müssen Sie nicht. Das Problem stellt sich immer dann, wenn die Reparatur des Unfallwagens eigentlich unwirtschaftlich ist, der Geschädigte das ihm vertraute Fahrzeug aber weiter nutzen möchte. Hierzu hat der BGH klargestellt: Nur wer sein Fahrzeug nach dem Unfall mindestens sechs Monate behält, kann die günstigere Schadenabrechnung auf Reparaturkostenbasis in Anspruch nehmen. Dies gibt der Versicherung aber nicht das Recht, die Zahlung der vollen Entschädigung so lange zurückzustellen, vielmehr ist der gesamte Reparaturkostenbetrag sofort zur Zahlung fällig. Sollte sich später erweisen, dass der Unfallwagen doch vor Ablauf von sechs Monaten verkauft oder verschrottet worden ist, muss die Versicherung eben den zu viel gezahlten Betrag zurückfordern. Wer nach dem Schadengutachten die Möglichkeit hat, Reparaturkostenersatz zu fordern, sollte sich nicht vonder Versicherung ins Bockshorn jagen lassen. Sie kann die Akte nach sechs Monaten wieder aus der Schublade ziehen – aber nicht so lange dem Geschädigten die Leistung verweigern.
Um Zeit und Geld zu sparen und die Umwelt zu schonen, hatte ich mir vorgenommen, so oft, wie es mir möglich ist, aufs Rad umzusteigen. Aufgrund eines Vorfalls vor ein paar Wochen werde ich wohl doch wieder das Auto nehmen. Es war so, dass ich mit meinem Rad ordnungsgemäß aus einer Straße kommend rechts auf den Radweg abbiegen wollte. Kaum war ich abgebogen, rauschte eine andere Radfahrerin, quasi als Geisterfahrerin, frontal in mich rein. Wir waren beide verletzt und die Räder Schrott. Als ich nun meine Ansprüche bei ihr geltend machte, wehrte sie sich und machte ihre Ansprüche bei mir geltend. Das ist doch wohl der Hammer! Meine Kfz-Haftpflichtversicherung will auch nicht bezahlen, auch das verstehe ich nicht, der Vorfall hat sich doch im Straßenverkehr ereignet. Wie soll ich mich verhalten? Gero T., Konstanz
Ich wurde kürzlich in einen Verkehrsunfall verwickelt. Dabei stieß mein Fahrzeug mit dem von links kommenden Auto zusammen. Der Unfallgegner hatte die Vorfahrt missachtet. Da das Fahrzeug nicht mehr verkehrstüchtig war, musste es abgeschleppt werden. Die Begutachtung ergab einen Totalschaden mit einem bestimmten Wiederbeschaffungs- und Restwert. Ich hatte kurz vor dem Unfall mein Fahrzeug für knapp 80 EUR vollgetankt. Nun erfuhr ich in meinem Bekanntenkreis, dass ich die Tankrechnung gegenüber dem gegnerischen Versicherer geltend machen kann. Stimmt das?
Ich hatte einen ziemlich üblen Sturz mit meinem Fahrrad, bei dem ich mir erhebliche Verletzungen zugezogen habe. Grund für den Unfall war, dass ich in ein tiefes Schlagloch fuhr, sodass ich stürzte. Ich konnte das Schlagloch als so tief nicht wahrnehmen, da dieses mit Regenwasser gefüllt war. Als ich wieder aus dem Krankenhaus kam, verlangte ich von der Gemeinde Schadenersatz und Schmerzensgeld, da diese schließlich für den Zustand der Straßen zuständig ist. Diese lehnte nun meine Forderung komplett mit der Begründung ab, dass ich schon selbst darauf achten müsse, wo ich reinfahre, das Loch sei ja schließlich riesig! Muss ich das hinnehmen?
Ich war neulich mit rund 160 km/h auf der Autobahn unterwegs, als ein eben eingefahrener Pkw überraschend vor mir auf meine Fahrspur wechselte und mich zu einer Vollbremsung zwang. Gleichwohl konnte ich eine Kollision nicht mehr verhindern. Obwohl an dieser Stelle keine Geschwindigkeitsbeschränkung bestand, will die gegnerische Versicherung nur 75 Prozent meines Schadens übernehmen. Mich trifft aber keinerlei Verschulden an dem Unfall. Muss ich diese Regulierung trotzdem akzeptieren?
Ich habe mir für einen Umzug von meinem Freund ein Fahrzeug ausgeliehen. Leider kam es zu einem Un­fall. Wer zahlt?
Ich benutze mein Privatfahrzeug als Dienstwagen. Was gilt bei einem Unfall auf dem Dienstweg? Mein Chef sagt, das sei allein meine Angelegenheit. Schließlich zahle er mir die nach dem Steuerrecht anerkannte Kilometerpauschale.
Die Kilometerpauschale deckt das Unfallrisiko einer Dienstreise nicht ab. Ihr Chef muss also gleichwohl für Ihren Schaden aufkommen, zumindest teilweise. Der Umfang der Ersatzpflicht hängt vom Ausmaß Ihres eigenen Verschuldens ab.
Ich habe einen Unfallschaden über meine Kaskoversicherung abgewickelt, obwohl ich der Auffassung bin, dass den Unfallgegner zumindest eine Teilschuld trifft. Mein Rechtsanwalt meint, dies sei ein Fehler gewesen, da ich jetzt keine Forderungen mehr an die gegnerische Versicherung stellen und die Haftungsfrage nicht mehr klären lassen kann. Stimmt das?
Vor einem Monat hatte ich einen unverschuldeten Autounfall. Die Haftungsfrage ist eindeutig, der Gegner ist zu 100 Prozent schuld. Da der Schaden groß ist und die Reparaturkosten bei circa 5000 Euro liegen, kann ich die Reparatur nicht in Auftrag geben. Ich kann es mir nicht leisten, das Auto zu reparieren, und die Versicherung verzögert die Abwicklung. Das finde ich unfair. Was kann ich tun und welche Ansprüche habe ich?
Ich bin versehentlich durch eine rote Ampel gefahren und habe auf der Kreuzung einen Unfall verursacht. Meine Kaskoversicherung verwies auf das seit dem Jahr 2008 geltende neue Versicherungsrecht und zahlte wegen grober Fahrlässigkeit nur 50 Prozent meiner Reparaturkosten. Ist das rechtens?
Vor fünf Monaten habe ich bei einem Kfz- Händler einen vier Jahre alten Passat gekauft. Nachdem der Verkäufer mir gesagt hatte, dass das Fahrzeug keinen Unfallschaden hat, entschied ich mich zum Kauf. Das Fahrzeug sah top in Schuss aus und ich freute mich, dass ich endlich mein Traumauto mein Eigen nennen konnte. Leider hatte ich vor zwei Wochen einen kleinen Unfall. Dabei wurde festgestellt, dass das Fahrzeug an der Beifahrertür, zwar fachmännisch, aber neu lackiert wurde. Ich kontaktierte den Verkäufer, weil ich das Fahrzeug zurückgeben will. Ich wollte ja kein Unfallauto.
Leider ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag, also die Rückzahlung des Kaufpreises und Rückgabe des Fahrzeuges, in diesem Fall nicht möglich. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag kommt nur dann in Betracht, wenn ein Mangel vorliegt und dieser Mangel nicht beseitigt werden kann. So liegt der Fall zum Beispiel bei einem Unfall-auto – das Fahrzeug wird immer einen Unfall gehabt haben, man kann diesen Umstand nicht „wegreparieren“. Der Bundesgerichtshof geht in seinem Urteil vom 20.5.2009 (VIII ZR 191/07) allerdings gerade nicht davon aus, dass es sich wegen den Kratzern durch Vandalismus um ein Unfallfahrzeug handelt. Er geht sogar noch weiter: Nicht einmal ein Sachmangel läge vor, wenn das Fahrzeug ordnungsgemäß und fachmännisch neu lackiert wurde. Bei Gebrauchtfahrzeugen ist hierin kein Mangel zu erblicken, da man bei Fahrzeugen, die bereits mehrere Jahre alt sind, nicht davon ausgehen kann, dass sich alle Fahrzeugteile noch im Originalzustand befinden. Es ist auch durchaus üblich, dass das Fahrzeug mit einer neuen Lackierung versehen wurde, um es technisch und optisch wieder in einen tadellosen Zustand zu versetzen.
Ich hatte einen Unfall und weiß nicht, ob es sinnvoll ist, zu streiten. Die Situation war folgende: Ich stand an einer Einmündung zu einer Hauptstraße und wartete geduldig, da die anderen Fahrzeuge Vorfahrt hatten. Es war viel Verkehr. Als ich dann sah, dass das nächste Fahrzeug rechts blinkte, also in meine Straße abbiegen wollte, fuhr ich los. Der Fahrer bog dann aber gar nicht ab! Er fuhr mir einfach ins Auto. Jetzt kommt das Beste: Die gegnerische Versicherung lehnt die Regulierung meiner Ansprüche ab, ich sei selbst schuld, da ich die Vorfahrt nicht beachtet hätte. Hab ich doch! Haben die recht oder soll ich meine Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen?
Ja, im Grunde hat der Versicherer recht: Das Setzen des Blinkers begründet nach Auffassung des Oberlandesgerichts Dresden (Beschluss vom 24.4.2014, 7 U 1501/13) noch kein Vertrauen, dass der Blinkende tatsächlich abbiegt und der Haftungsanteil des Wartepflichtigen überwiegt in der Regel. Insbesondere dann, wenn außer dem Blinken keine Anzeichen für einen Abbiegevorgang vorliegen, wie zum Beispiel die Verminderung der Geschwindigkeit oder eine sichtbare Orientierung des Abbiegenden nach rechts. Das zuvor zuständige Landgericht hat zugunsten des Vorfahrtsberechtigten mit einer Haftungsquote von 70/30 entschieden. In Ihrem Fall wäre es ratsam, mit der Versicherung eine Einigung zu treffen, dass Sie über das sogenannte Quotenvorrecht abrechnen, wenn man Ihnen unter Berufung auf die Entscheidung des OLG 30 Prozent der Quote gewährt. Hierzu müssten Sie dann Ihre Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen, diese bezahlt Ihren Schaden voll. Der Gegner zahlt dann den Nutzungsausfall/Mietwagen und Schadenpauschale nach der Quote; die Selbstbeteiligung, Wertminderung und Sachverständigenkosten in vollem Umfang.
Vor kurzem ist mir was ganz Blödes passiert. Ich wollte aus einer kleinen Straße auf eine Hauptstraße einbiegen. Durch kreuz und quer parkende Autos war mir der Blick komplett versperrt, dazu kommt noch, dass mein Auto vorne ziemlich lang ist. Ich hab dann das gemacht, was ich in der Fahrschule gelernt habe, ich hab mich langsam nach vorne getastet. Und auf einmal passiert es: Von links kommt ein Auto angerauscht, der Fahrer hupt noch und fährt mir voll in die Seite. Zum Glück ist nichts Schlimmeres passiert, nur ein Blechschaden. Der Fahrer behauptet, dass ich schuld sei, da ich einfach in die Straße eingefahren sei. Das bestreite ich auch nicht, aber der Fahrer hat mich gesehen, sonst hätte er nicht gehupt. Ich habe auch einen Zeugen, der gesehen hat, dass der Fahrer nur gehupt und nicht gebremst hat. Wie ist hier die Rechtslage?
Grundsätzlich ist es so, dass, sofern ein wartepflichtiges Fahrzeug mit einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug zusammenstößt, ein sogenannter Anscheinsbeweis dahingehend besteht, dass der Unfall durch den Führer des wartepflichtigen Fahrzeugs allein schuldhaft verursacht wurde. Bei allen Unfällen, bei denen die Rechtsprechung den Beweis des ersten Anscheins annimmt, trifft den Verursacher die Schuld. Dies gilt insbesondere bei der Vorfahrtverletzung, bei Ausparken, Rückwärtsfahren und Auffahrunfällen. Das würde für Sie folglich bedeuten, dass Sie nach der Rechtsprechung voll für den Schaden haften. Der Anscheinsbeweis ist jedoch nicht unumstößlich, er kann erschüttert werden. Erforderlich ist jedoch, dass Tatsachen vorgetragen und vor allem auch bewiesen werden, die die Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs im Einzelfall begründen können. Der Beweis des Gegenteils wird nicht verlangt, jedoch muss Ihr Vortrag durch die nach der ZPO (Zivilprozessordnung) zulässigen Beweismittel (Sachverständigenbeweis, Augenschein, Parteivernehmung, Urkundenbeweis, Zeugenbeweis) untermauert werden. In Ihrem Fall könnten Sie vortragen, dass der Fahrer Sie gesehen hat, dennoch nicht, trotz Möglichkeit, abbremste. Dieser Vortrag würde einen anderen Geschehensablauf begründen. Als Beweis für die Tatsache, dass der Gegner Sie sah und nicht (rechtzeitig) bremste, können Sie einen Zeugenbeweis anbieten. Auch wenn es Ihnen gelingt, dass der Anscheinsbeweis erschüttert wird, heißt das nicht, dass Sie dann voll obsiegen. In diesem Fall muss dann anhand von Verschuldensgesichtspunkten – das ist eine Einzelfallfrage – eine Quote gebildet werden. In Ihrem Fall liegt die Haftungsquote des Gegners in der Regel bei circa 30 Prozent.