Source: https://www.kirchenrecht-ekd.de/document/11228
Timestamp: 2018-07-18 05:03:24
Document Index: 204088566

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 13', '§ 1']

Archiv 4.13.10 Arbeitsrechtsregelung zur Anpassung des Arbeitsrechts für Mitarbeiter im Gebiet des ehem. Bundes der Ev. Kirchen und s. Diakonischen Werks (Anpassungsarbeitsrechtsregelung) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
Archiv 4.13.10 Arbeitsrechtsregelung zur Anpassung des Arbeitsrechts für Mitarbeiter im Gebiet des ehem. Bundes der Ev. Kirchen und s. Diakonischen Werks (Anpassungsarbeitsrechtsregelung)
§ 3 Grundvergütung, Ortszuschlag, Zulagen
§ 4 Dienstzeiten im kirchlichen Dienst
§ 5 Vergütungssicherung
§ 5a Beihilfeanspruch für Angestellte
§ 5b Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung
§ 5c Entgeltumwandlung
zur Anpassung des Arbeitsrechts für die Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter im Gebiet des ehemaligen Bundes der Evangelischen Kirchen und seines Diakonischen Werkes (Anpassungsarbeitsrechtsregelung)
(ABl. EKD 1991 S. 205)
ABl. EKD 1992 S. 53
ABl. EKD 1995 S. 129
ABl. EKD 1995 S. 494
ABl. EKD 1996 S. 229
ABl. EKD 1997 S. 56
ABl. EKD 1998 S. 401
ABl. EKD 1999 S. 249
1#ABl. EKD 2000 S. 145
ABl. EKD 2001 S. 369
ABl. EKD 2002 S. 400
ABl. EKD 2003 S. 158
1. Oktober/30. November 2004
ABl. EKD 2005 S. 201
Grundvergütung, Ortszuschlag, Zulagen
Dienstzeiten im kirchlichen Dienst
Beihilfeanspruch für Angestellte
Diese Arbeitsrechtsregelung gilt für die Mitarbeiter/innen in Rechtsverhältnissen nach § 1 der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland (DVO.EKD)3#, sofern das Arbeitsverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet begründet ist.
( 1 ) Für die Mitarbeiter/innen nach § 1 gilt die DVO.EKD in der jeweils geltenden Fassung, sofern nicht im Folgenden etwas anderes bestimmt ist.
( 2 ) Anstelle von § 4 (Anwendung des BAT) gelten für die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter/innen nach § 1 der "Erste Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O)" vom 10. Dezember 1990 in der jeweils geltenden Fassung sowie diesen ergänzende Tarifverträge, sofern nicht in dieser Arbeitsrechtsregelung etwas anderes bestimmt ist oder künftig von der Arbeits-rechtlichen Kommission der Evangelischen Kirche in Deutschland bestimmt wird.
Abweichend von § 2 Absatz 2 erhalten die Mitarbeiter/innen alle ständigen und unständigen Bezügebestandteile in der sich jeweils nach dem BAT ergebenden Höhe.
Dienstzeiten im Sinne von § 9 Absatz 2 DVO.EKD4# sind auch Tätigkeiten im Gebiet des ehemaligen Bundes Evangelischer Kirchen.
1 Sofern die sich nach dieser Arbeitsrechtsregelung ergebende monatliche Bruttovergütung niedriger als die bisherige sein sollte, wird eine Ausgleichszulage in Höhe der Differenz gewährt. 2 Auf die Ausgleichszulage werden künftige Vergütungserhöhungen angerechnet.
Abweichend vom BAT-Ost gelten für die Rechtsverhältnisse der Mitarbeiter/innen die Regelungen der DVO.EKD zu Geburts-, Krankheits- und Todesfällen sowie Unterstützungen.
(1) Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter hat Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung, die der Arbeitgeber durch Versicherung bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Darmstadt oder der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Dortmund oder bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder nach deren Satzungsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung sicher stellt, sofern sich aus der „Ordnung über die kirchliche Altersversorgung (OKAV)" in ihrer jeweils geltenden Fassung nichts anderes ergibt.
(2) Als Pflichtbeiträge zur Zusatzversorgung werden - soweit dies nach der Satzung der Zusatzversorgungseinrichtung möglich ist - folgende Sätze geleistet:
ab 1.Januar 2005
des Zusatzversorgungspflichtigen Entgelts. Durch Dienstvereinbarung kann ein Erreichen des Beitragssatzes von 4 v. H. des Zusatzversorgungspflichtigen Entgelts vor dem 1. Januar 2005 vereinbart werden.
Die Entgeltumwandlung richtet sich nach § 13 Absätze 3 4 und 5 DVO.EKD5#, sofern sich aus der „Ordnung über die kirchliche Altersversorgung (OKAV)"6# in ihrer jeweils geltenden Fassung nichts anderes ergibt.
(1) Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. April 1991 in Kraft, sofern die zuständigen Organe dies beschließen oder durch Eintritt der Rechtsnachfolge die Zuständigkeit der Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelischen Kirche in Deutschland gegeben ist.
(2) Im Einzelfall kann die Anwendung dieser Arbeitsrechtsregelung vertraglich vereinbart werden, wenn Mitarbeiter/innen, die nicht dem Geltungsbereich des § 1 unterfallen, in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, tätig sein sollen. In diesen Fällen können besondere Regelungen über die soziale Sicherung getroffen werden.
1 ↑ Bemessungssatzanhebung 1.10.2000 durch Übernahme des Vergütungstarifvertrags.
3 ↑ Nr. 4.13
4 ↑ Nr. 4.13
5 ↑ Nr. 4.13
6 ↑ Nr. 4.13.11