Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200111
Timestamp: 2019-07-23 20:56:04
Document Index: 233957367

Matched Legal Cases: ['§ 88', 'Art. 87', 'Art. 86', '§ 88', '§ 4', '§ 20', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 8', '§ 73', 'Art. 28', '§ 1', '§ 43', '§ 34', '§ 1', '§ 3', '§ 156', 'Art. 2', '§ 3', 'Art. 2', '§ 33']

Einigung auf MHP-Standard
Öffentlich-rechtliche und private Veranstalter in der Bundesrepublik Deutschland haben sich auf die Anwendung des Multimedia Home Plattform-Standards (MHP) verständigt. | mehr...
MMR 11/2001
Reg TP: Preselection auch bei Aktiv-Plus XXL
Die Reg TP hat der DTAG untersagt, in ihren AGB für den Tarif "XXL" die Preselection-Einstellung auf einen dritten Anbieter zu verbieten. | mehr...
Europarat: Empfehlung zur Selbstregulierung auf dem Gebiet des Internet
Der Ministerrat des Europarats hat am 5.9.2001 ebenfalls eine Empfehlung zur Selbstregulierung auf dem Gebiet der Internetinhalte angenommen (Rec (2001) 8, Pressemitteilung abrufbar unter: http://press.coe.int/press2/press.asp?B=30,0,0,0,0&M=http://press.coe.int/cp/2001/in31a(2001).htm). | mehr...
Anfrage an die Bundesregierung zum Schutz gegen Spamming
Im Rahmen schriftlicher Fragen an die Bundesregierung (Kleine Anfrage 14/6851, Nr. 18,19) fragte die CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete Gerda Hasselfeldt wie folgt an: | mehr...
Reg TP: "Happy Digits"- Programm der DTAG genehmigt
Das Rabattprogramm "Happy Digits" der DTAG, in dessen Rahmen die DTAG ihren Kunden Gutschriften i.H.v. 1% auf die Umsätze gewährt, wurde von der BK 2 der Reg TP am 6.8.2001 befristet bis zum 31.3.2002 genehmigt (Az.: BK 2b-01/007). | mehr...
Marken dienen zur sofortigen Erkennung von Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens und bieten dem Kunden die Gewähr, dass das, was er erwirbt, von gleich bleibender Qualität ist. Somit stellen Marken wertvolle Vermögenswerte dar, die geschützt werden müssen. | mehr...
FTC Approves North Dakota Financial Privacy Law
The Federal Trade Commission (FTC) stated that North Dakota's financial privacy law is not preempted by the federal Gramm-Leach-Bliley Act (GLBA), which imposes limitations on the collection and disclosure of personal data by financial institutions. | mehr...
Attorney General Submits Antiterrorism Bill to Congress
On September 19, 2001, U.S. Attorney General Ashcroft submitted to Congress the Administration's anti-terrorism proposal, which contains in it numerous electronic surveillance provisions. In addition to mirroring the Hatch-Kyl amendment, Ashcroft's bill would: | mehr...
Senate Passes Wiretapping Provision
On September 13, 2001, the U.S. Senate approved a provision that would increase law enforcement's ability to use wiretaps, pen registers, and trap and trace devices on telephone and computer communications. | mehr...
Forschungsstätte Informatik und Recht im belgischen Namur
http://www.droit.fundp.ac.be/crid/default.htm | mehr...
http://www.ukonline.gov.uk/online/ukonline/home | mehr...
Jan Fuúcík
Tschechische Republik: Strafen gegen TV-Sender wegen Verstoß gegen Werberegelungen
Der Rundfunkrat als Aufsichtsbehörde hat gegen mehrere tschechische Fernsehsender Geldstrafen verhängt. | mehr...
Schweiz: Gegen pädophile Inhalte im Internet
Der schweizerische Bundesrat plant, die mit Hilfe von IuK-Systemen begangenen strafbaren Handlungen in Zusammenarbeit mit den Kantonen verstärkt zu bekämpfen. | mehr...
Ungarn: The Act on Electronic Signature entered into force
On 29.5.2001, the Hungarian Parliament adopted Act XXXV of 2001 on Electronic Signature ("Act"). Most provisions of the Act entered into force on 1.9. 2001. | mehr...
Umsetzung der Richtlinie über finanzielle Transparenz
Mit Gesetz v. 16.8.2001 hat der Bund die Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission v. 26.7.2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen in nationales Recht betrieben (Transparenzrichtlinie-Gesetz). | mehr...
USA: Weitere Deregulierungsbestrebungen im Bereich der Medienkonzentration
In den USA setzt sich die Tendenz zur Deregulierung im Medienkonzentrationsrecht weiter fort. Am 13.9.2001 leitete die Federal Communications Commission (FCC), die US-amerikanische Bundesaufsichtsbehörde für Rundfunk und Telekommunikation, zwei Verfahren zur Überprüfung von entscheidenden Regeln zur Begrenzung der Medienkonzentration ein. | mehr...
Netzüberwachung: Dritter Referentenentwurf für TK-Überwachungsverordnung
Das BMWi hat jetzt den dritten Entwurf einer neuen Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) veröffentlicht. Die Verordnung soll die gesetzlichen Bestimmungen des § 88 TKG umsetzen. | mehr...
Verbindliche Fristen für DTAG-Mietleitungen
Nach einjähriger Verfahrensdauer hat die Beschlusskammer (BK) 3 der Reg TP auf die Beschwerde der riodata GmbH die DTAG verpflichtet, in ihr Standardvertragsangebot über die Bereitstellung und Überlassung von Carrier-Festverbindungen verbindliche Bereitstellungsfristen aufzunehmen (B. v. 9.10.2001, Az.: BK 3c-00/040). | mehr...
Regulierungsbehörde setzt Kurs in Richtung Internetregulierung unbeirrt fort
Der Internetmarkt in Deutschland ist von intensivem Wettbewerb geprägt: Es existiert nicht nur eine einmalige Vielfalt an Angeboten und Tarifvarianten - von preisgünstigen Internet-by-Call-Angeboten bis zu Budgettarifen und speziellen DSL-Pauschaltarifen. Auch die Internetzugangspreise in Deutschland sind im europaweiten Vergleich am niedrigsten: 30 Stunden Internetnutzung kosten heute in Deutschland nur noch 29 DM. Dennoch droht in Deutschland nunmehr eine Ausdehnung der sektorspezifischen Regulierung auf Endkundenangebote im Bereich von Internet- und Online-Diensten. | mehr...
GBDe-Datenschutzrichtlinie verabschiedet
Die Verabschiedung einer "Richtlinie zum Umgang mit personalbezogenen Daten beim elektronischen Geschäftsverkehr" (Personal Data Privacy Protection Guidelines) war das wichtigste Ergebnis der 3. Jahrestagung des "Global Business Dialogue on eCommerce" (GBDe), die am 13. und 14.9.2001 in Tokio stattfand. | mehr...
Antiterrormaßnahmen betreffen ISP und Carrier
The most notable U.S. regulatory development in the last few weeks have been the recent initiatives to expand the electronic surveillance and wiretap capabilities of law enforcement agencies in response to the September 11 terrorist attack. | mehr...
EU-Kommission: Regelung über staatliche Beihilfen für öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Die EU-Kommission will die Grundsätze, denen sie bei der Anwendung von Art. 87 und Art. 86 Abs. 2 EGV auf staatliche Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk folgen wird, transparent machen. | mehr...
Europarat: Empfehlung zu Maßnahmen zum Schutz des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte
Der Ministerrat des Europarats hat am 5.9.2001 eine Empfehlung (Rec (2001) 7, Pressemitteilung abrufbar unter: http://press.coe.int/press2/press.asp?B=30,0,0,0,0&M=http://press.coe.int/cp/2001/in31a(2001).htm) verabschiedet, die sich mit Maßnahmen zum Schutz des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte und der Bekämpfung unerlaubter Vervielfältigungen insb. im digitalen Umfeld befasst. | mehr...
Schweiz: Preisüberwacher verfügt niedrigere Kabelnetzgebühren
Der schweizerische Preisüberwacher, eine Behörde, die den Schutz der Konsumenten und der Wirtschaft vor missbräuchlichen Preisen durch fehlenden Wettbewerb zur Aufgabe hat, setzte erstmals in der Schweiz die Abonnementsgebühren eines Kabelnetzbetreibers in einer Region im französischsprachigen Raum mit förmlicher Verfügung herab | mehr...
Französische Regulierungsbehörde für Telekommunikation
http://www.art-telecom.fr/ | mehr...
House Passes Electronic Surveillance Bill
On October 12, 2001, the U.S. House of Representatives voted 337-79 to pass a broad anti-terrorism bill that includes in it provisions related to law enforcement surveillance authority for wire and electronic communications. | mehr...
Dynamische Entwicklung der Informationswirtschaft
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat im Mai des vergangenen Jahres das Marktforschungsunternehmen NFO Infratest und das Institute for Information Economics mit der Durchführung eines Forschungsprojekts "Monitoring Informationswirtschaft" beauftragt. | mehr...
Alles zu Online-Banking & Recht in vier Sprachen
http://rechtsinformatik.jura.uni-sb.de/cbl/ | mehr...
Die Bundesregierung hat am 24.10.2001 die
Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) auf der Grundlage des § 88 Abs. 2 Satz 2 TKG beschlossen. | mehr...
Top Thema: Reg TP: EBC II - Entscheidung
Die Beschlusskammer (BK) 4 der Reg TP hat die in der Branche mit großer Spannung erwartete Entscheidung über die neuen Zusammenschaltungsentgelte getroffen. | mehr...
Die internationale Dimension der Datennetzkriminalität stellt eine völlig neue Herausforderung für die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden dar. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/6321) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU zum wirksamen Schutz vor Computerattacken (14/4173). | mehr...
Einigung über Fernabsatzrichtlinie
Der Verbraucherschutz wird europaweit verbessert: Wer
z.B. Kredite per Post aufnimmt oder Investmentgeschäfte im Internet abschließt, ist dann besser geschützt. | mehr...
EU-Richtlinienvorschlag über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen
Die Kommissionsmitglieder David Byrne und Frits Bolkestein haben den im Ministerrat erzielten Durchbruch beim Richtlinienvorschlag über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen begrüßt. | mehr...
MarkenG §§ 4 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 3; GWB § 20 Abs. 1
BGH Urteil vom 17.5.2001 I ZR 251/99 (OLG Frankfurt/M., LG Frankfurt/M.) | mehr...
OLG Frankfurt/M.: Link und Preisangabeverordnung
UWG § 1; PAngV § 1 Abs. 1, Abs. 5
OLG Frankfurt/M.; Urteil vom 12.7.2001 6 U 38/01 (LG Frankfurt/M.); rechtskräftig | mehr...
OLG Hamburg: Auktionspreise 'ab DM 1,-'
OLG Hamburg Urteil vom 5.7.2001 3 U 35/01 (LG Hamburg); rechtskräftig | mehr...
OLG Hamm: Anspruch auf Löschung einer .com-Domain - veltins.com
MarkenG §§ 14 Abs. 2 Nr. 3, 15 Abs. 3
OLG Hamm Urteil vom 19.6.2001 4 U 32/01 (LG Bochum); rechtskräftig | mehr...
OLG Frankfurt/M.: Internetapotheke DocMorris
UWG § 1; HWG § 8; AMG § 73
OLG Frankfurt/M. Urteil vom 31.5.2001 6 U 240/00 (LG Frankfurt/M.); rechtskräftig | mehr...
LG Frankfurt/M.: Internetapotheke DocMorris
EGV Art. 28, 30
LG Frankfurt/M. Beschluss vom 10.8.2001 3/11 0 64/01 | mehr...
KG: Internetapotheke DocMorris
UWG § 1; AMG §§ 43 Abs. 1, 73 Abs. 2 Nr. 6a
KG Urteil vom 29.5.2001 5 U 10150/00 (LG Berlin); rechtskräftig | mehr...
KG: Internetauktion
GewO § 34b; UWG §§ 1, 3; VerstV; FernAbsG § 3 Abs. 2 Nr. 5; BGB §§ 156, 313
KG Urteil vom 11.5.2001 5 U 9586/00 (LG Berlin); rechtskräftig | mehr...
LG Wiesbaden: Keine Haftung der DENIC für den Inhalt von Websites - r-e-y.de
LG Wiesbaden Urteil vom 13.6.2001 10 O 116/01; rechtskräftig | mehr...
LG Stuttgart: herstellerkatalog.com
LG Stuttgart Urteil vom 2.7.2001 11 KfH O 48/01; nicht rechtskräftig | mehr...
OVG Münster: Deutsche Telekom AG zum 'Line-Sharing' verpflichtet
Verordnung (EG) 2887/2000 Art. 2 lit. g, 3 Abs. 2, 4 Abs. 5; TKG §§ 3 Nr. 1, 6 Abs. 1 Nr. 1, 33 Abs. 1 und 2
OVG Münster Beschluss vom 23.8.2001 13 B 865/01 (VG Köln); rechtskräftig | mehr...
Reg TP: Gemeinsamer Zugang zur letzten Meile - Line-Sharing
Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 Art. 2, 3, 4 TKG §§ 33, 35
Reg TP Beschluss vom 31.3.2001 BK 3c-00/029 | mehr...
Virtuelle Unternehmen und reale Unternehmensträger
Fernsehen unter dem Hammer - Möglichkeiten und Grenzen einer Versteigerung von Rundfunkfrequenzen
Anwendbarkeit urheberrechtlicher Schranken auf das eBook
E-Geld auf dem Vormarsch? - Rechtliche Rahmenbedingungen elektronischen Geldes
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Kooperation ZDF/T-Online rechtswidrig?
Das BKartA prüft, ob von der geplanten Kooperation zwischen ZDF und T-Online insb. beim neuen Internet-Portal www.heute.t-online.de eine wettbewerbsverzerrende Wirkung ausgeht. | mehr...
MMR 10/2001
Ungarn: Entflechtung ausländischen Medieneigentums durch Medienaufsicht
In einer Ende August bekannt gemachten Entscheidung hat sich der Országos Rádió és Televízió Testület (ORTT), die nationale ungarische Radio- und Fernsehbehörde, zu der Eigentums- und Beteiligungssituation von Bertelsmann in Ungarn geäußert. | mehr...
VAMP online
www.jura.uni-duesseldorf.de/vamp.
VAMP, das virtuelle Archiv für Marken- und Patentrecht, ist eine wissenschaftliche Datenbank, die Gerichtsentscheidungen und Aufsätze auf dem Gebiet der genannten Rechtsbereiche erfasst. | mehr...
Inverse Auktionen im Internet auch bei der öffentlichen Hand
Das Leitprojekt der Bundesregierung zur elektronischen Vergabe von Aufträgen durch die Bundesverwaltung wurden in einer gerade abgeschlossenen Studie die "Chancen und Risiken inverser Auktionen im Internet für Aufträge der öffentlichen Hand" untersucht. | mehr...
Gutachten: ''Wettbewerbspolitik für den Cyberspace''
Der Wissenschaftliche Beirat beim BMWi vertritt in seinem neuen Gutachten "Wettbewerbspolitik für den Cyberspace" die Auffassung, die Internetwirtschaft mache "zum Teil tief greifende Veränderungen" in der Anwendungspraxis der Kartellbehörden und Kartellgerichte notwendig. | mehr...