Source: http://robot-ranch.de/agb.htm
Timestamp: 2017-06-23 18:53:51
Document Index: 81473426

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', 'Art.6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen (AGB) der Robot Ranch - Veranstaltungsservice & Musikproduktion
Â§ 1. ALLGEMEINES1.1 Die GeschÃ¤ftsbedingungen gelten fÃ¼r Lieferungen und Leistungen aller Art, auch fÃ¼r solche, die durch Dritte als ErfÃ¼llungsgehilfe der Robot Ranch - Veranstaltungsservice & Musikproduktion (folgend kurz "Robot Ranch") erbracht werden.
Â§ 2. PREISE UND PREISBERECHNUNG2.1 Es gelten grundsÃ¤tzlich die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gÃ¼ltigen Listenpreise von Robot Ranch zzgl. Verpackungs- und Versandkosten sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Mit der Erstellung einer neuen Preisliste verlieren alle zuvor herausgegebenen Preislisten ihre GÃ¼ltigkeit.2.2 Sofern mit Kunden VertrÃ¤ge Ã¼ber die fortlaufende Lieferung von Waren Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum abgeschlossen werden, behÃ¤lt sich Robot Ranch vor, die in diesen VertrÃ¤gen zugrundegelegten Preise einermÃ¶glichen verÃ¤nderten Kostenentwicklung anzupassen.
Â§ 3. ANGEBOTE3.1 Angebote der Robot Ranch sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag kommt erst nach schriftlicher AuftragsbestÃ¤tigung durch den Auftraggeber zustande oder aber dadurch, dass die bestellte Leistung tatsÃ¤chlich erbracht wird.
Â§ 4. SCHRIFTFORM DER AUFTRÃ„GE4.1 Robot Ranch nimmt AuftrÃ¤ge/ Bestellungen grundsÃ¤tzlich nur in schriftlicher Form entgegen. MÃ¼ndliche oder telefonische AuftrÃ¤ge sind jeweils unverzÃ¼glich in schriftlicher Form nachzureichen. Geschieht dies aufgrund des besonderen Wunsches des Kunden oder aus anderen GrÃ¼nden ausnahmsweise nicht, so gehen durch die Nichtbeachtung der Schriftform hervorgerufene Ãœbermittlungsfehler ausschlieÃŸlich zu Lasten des Kunden.
Â§ 5. VERSAND UND VERPACKUNG5.1 Versendungen erfolgen grundsÃ¤tzlich auf Kosten und Gefahr des Kunden. Dies gilt auch fÃ¼r die vom Kunden aufgegebenen oder von Robot Ranch veranlassten RÃ¼cksendungen.5.2 Robot Ranch ist berechtigt, die Sendungen unter Nachnahmeerhebung zu tÃ¤tigen.5.3 Die Verpackung von TontrÃ¤gern erfolgt nach dem Ermessen von Robot Ranch und wird dem Kunden in Rechnung gestellt.
Â§ 6. ZAHLUNG6.1 Alle Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu leisten. Es sei denn, es werden andere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart.6.2 Kommt der Kunde mit seiner Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden sÃ¤mtliche Forderungen der Robot Ranch zur sofortigen Zahlung fÃ¤llig. Der geschuldete Betrag ist mit mindestens 2 % Ã¼ber dem Diskontsatz zu verzinsen.6.3 Schecks und Wechsel werden nur erfÃ¼llungshalber angenommen.6.4 Ausgeschlossen sind AbzÃ¼ge jeglicher Art.6.5 Vor vollstÃ¤ndiger Bezahlung aller fÃ¤lligen RechnungsbetrÃ¤ge einschlieÃŸlich der Verzugszinsen ist Robot Ranch zu keiner weiteren Lieferung aus einem laufenden Vertrag verpflichtet.
Â§ 7. SCHWEIGEPFLICHT/ DATENSCHUTZ7.1 Robot Ranch ist zeitlich unbegrenzt verpflichtet, Ã¼ber GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisse sowie Ã¼ber alle als vertraulich bezeichneten Informationen, die ihm im Zusammenhang mit der AuftragsausfÃ¼hrung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der DurchfÃ¼hrung des Auftrags beschÃ¤ftigte Personen darf nur mit schriftlicher Einwilligung von Robot Ranch erfolgen.7.2 Robot Ranch verpflichtet alle von ihm zur DurchfÃ¼hrung des Auftrags eingesetzten Personen schriftlich auf die Einhaltung der vorstehenden Vorschrift.7.3 Jeder Vertragspartner darf Daten des anderen im Rahmen der Auftragsabwicklung automatisiert verarbeiten.
Â§ 8. STÃ–RUNGEN BEI DER LEISTUNGSERBRINGUNG8.1 Soweit eine Ursache, die Robot Ranch nicht zu vertreten hat, einschlieÃŸlich Streik oder Aussperrung, die Termineinhaltung beeintrÃ¤chtigt kann Robot Ranch eine angemessene Verschiebung der Termine verlangen. ErhÃ¶ht sich der Aufwand und liegt die Ursache im Verantwortungsbereich des Kunden, kann Robot Ranch auch die VergÃ¼tung seines Mehraufwands verlangen.
Â§ 9. HAFTUNG AUF SCHADENSERSATZ9.1 Robot Ranch haftet dem Kunden, gleichgÃ¼ltig aus welchem Rechtsgrund, fÃ¼r die von ihm bzw. seinen Mitarbeitern vorsÃ¤tzlich oder grob fahrlÃ¤ssig verursachten SchÃ¤den und fÃ¼r SchÃ¤den, die durch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften verursacht worden sind.9.2 Bei leichter FahrlÃ¤ssigkeit haftet Robot Ranch nur, wenn Robot Ranch eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. FÃ¼r einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Auftragswert begrenzt. Bei laufend zu zahlender Pauschale ist die Haftung auf die in dem Jahr zu zahlende Pauschale begrenzt, in dem der einzelne Schadensfall entstand. Der Kunde kann bei VertragsabschluÃŸ eine weitergehende Haftung gegen gesonderte VergÃ¼tung verlangen.9.3 Bei Datenverlust haftet Robot Ranch nur auf den Aufwand, der bei ordnungsgemÃ¤ÃŸer Datensicherung durch den Kunden fÃ¼r die Rekonstruktion der Daten erforderlich ist, vorausgesetzt, dass der Auftraggeber ihm obliegende Pflichten zur Einweisung in die Datensicherung ordnungsgemÃ¤ÃŸ erfÃ¼llt hat.9.4 Vertragliche SchadensersatzansprÃ¼che des Kunden gegen Robot Ranch verjÃ¤hren in einem Jahr ab Anspruchs-entstehung, soweit nicht kÃ¼rzere gesetzliche VerjÃ¤hrungsfristen bestehen.
Â§ 10. ERFÃœLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND10.1 ErfÃ¼llungsort und Gerichtsstand ist Kamenz.
Â§ 11. RECHTSWAHL11.1 Dieser Vertrag unterliegt ausschlieÃŸlich deutschem Recht.
Â§ 12. SONSTIGE BESTIMMUNGENDurch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die GÃ¼ltigkeit der Ã¼brigen Bestimmungen nicht berÃ¼hrt. Jede, von diesen GeschÃ¤ftsbedingungen abweichende, Vereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen (AGB) Robot Ranch - Veranstaltungsservice & Musikproduktion â€“ Stand: 01.01.2017