Source: https://www.isa-guide.de/isa-law/articles/95520.html
Timestamp: 2019-05-26 21:17:26
Document Index: 358637173

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH und EFTA-Gerichtshof klären Vergabe von Glücksspielkonzessionen – ISA-GUIDE
Die Vergaben von Konzessionen für Spielbanken und Sportwetten richten sich nicht rein nach nationalem Recht, sondern vielmehr sind auch europarechtliche Vorgaben zu beachten. Der EuGH hat in einer Reihe von Urteilen aus den Grundfreiheiten hierzu relativ detaillierte Kriterien entwickelt. Insbesondere zur Transparenz des Verfahrens, zu der nicht-diskriminierenden Vergabe von Konzessionen und zur gerichtlichen Nachprüfbarkeit gibt es bereits eine gefestigte Rechtsprechung (siehe hierzu Arendts, Europarechtliche Anforderungen an die Vergabe von Glücksspielkonzessionen, ZfWG 2012, 391 ff.).
Eine weitere Klärung wird es nunmehr sowohl durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wie auch durch den EFTA-Gerichtshof geben. Die Buchmacher Stanley International Betting Ltd und Stanleybet Malta Ltd hatten in Italien gegen die Ausschreibung von Wettkonzessionen geklagt. Der italienische Staatsrat (Consiglio di Stato), das oberste Verwaltungsgericht Italiens, legt daraufhin dem EuGH Fragen zur Ausgestaltung der Konzessionsbedingungen bei einer Neuausschreibung vor. Bereits in mehreren jüngeren Entscheidungen hatte der EuGH betont, dass es einen effektiven Wettbewerb (level-playing field) zwischen alten Konzessionsinhabern und neuen Konzessionären geben müsse. In der Rechtsache C-463/13 geht es im Wesentlichen um die Frage, ob neue Konzessionäre angesichts der Dienstleistung- und Niederlassungsfreiheit schlechter behandelt werden dürfen als eingesessene, hier durch ein kürzere Laufzeit der neuen Konzessionen. Der Staatsrat stellte dem EuGH hierzu folgende Vorlagefragen:
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