Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23_ThuerVwVfG_Amtssprache-d149134,24.html
Timestamp: 2017-01-18 00:23:32
Document Index: 189890120

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 98', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 24']

§ 23 ThürVwVfG, Amtssprache | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 ThürVwVfG, Amtssprache Suche
Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) Landesrecht Thüringen…§ 23 ThürVwVfG, Amtssprache§ 24 ThürVwVfG, Untersuchungsgrundsatz§ 25 ThürVwVfG, Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung§ 26 ThürVwVfG, Beweismittel§ 27 ThürVwVfG, Versicherung an Eides Statt§ 27a ThürVwVfG, Öffentliche Bekanntmachung im Internet§ 28 ThürVwVfG, Anhörung Beteiligter§ 29 ThürVwVfG, Akteneinsicht durch Beteiligte§ 30 ThürVwVfG, Geheimhaltung§ 31 ThürVwVfG, Fristen und Termine§ 32 ThürVwVfG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 33 ThürVwVfG, Beglaubigung von Dokumenten§ 34 ThürVwVfG, Beglaubigung von Unterschriften§ 35 ThürVwVfG, Begriff des Verwaltungsaktes§ 36 ThürVwVfG, Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt§ 37 ThürVwVfG, Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehru...§ 38 ThürVwVfG, Zusicherung§ 39 ThürVwVfG, Begründung des Verwaltungsaktes§ 40 ThürVwVfG, Ermessen§ 41 ThürVwVfG, Bekanntgabe des Verwaltungsaktes§ 42 ThürVwVfG, Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt…§ 98 ThürVwVfG
§ 23 ThürVwVfG, Amtssprache
§ 23 ThürVwVfGThüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürVwVfGReferenz: 2010-1Abschnitt: Teil II – Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren → Abschnitt 1 – Verfahrensgrundsätze (1) Die Amtssprache ist deutsch.(2) Werden bei einer Behörde in einer fremden Sprache Anträge gestellt oder Eingaben, Belege, Urkunden oder sonstige Dokumente vorgelegt, soll die Behörde unverzüglich die Vorlage einer Übersetzung verlangen. In begründeten Fällen kann die Vorlage einer beglaubigten oder von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigten Übersetzung verlangt werden. Wird die verlangte Übersetzung nicht unverzüglich vorgelegt, so kann die Behörde auf Kosten des Beteiligten selbst eine Übersetzung beschaffen. Hat die Behörde Dolmetscher oder Übersetzer herangezogen, erhalten diese in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718-776-) in der jeweils geltenden Fassung eine Vergütung.(3) Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder die Abgabe einer Willenserklärung eine Frist in Lauf gesetzt werden, innerhalb deren die Behörde in einer bestimmten Weise tätig werden muss, und gehen diese in einer fremden Sprache ein, so beginnt der Lauf der Frist erst mit dem Zeitpunkt, in dem der Behörde eine Übersetzung vorliegt.(4) Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder eine Willenserklärung, die in fremder Sprache eingehen, zugunsten eines Beteiligten eine Frist gegenüber der Behörde gewahrt, ein öffentlich-rechtlicher Anspruch geltend gemacht oder eine Leistung begehrt werden, so gelten die Anzeige, der Antrag oder die Willenserklärung als zum Zeitpunkt des Eingangs bei der Behörde abgegeben, wenn auf Verlangen der Behörde innerhalb einer von dieser zu setzenden angemessenen Frist eine Übersetzung vorgelegt wird. Andernfalls ist der Zeitpunkt des Eingangs der Übersetzung maßgebend, soweit sich nicht aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen etwas anderes ergibt. Auf diese Rechtsfolge ist bei der Fristsetzung hinzuweisen.
§ 22 ThürVwVfG, Beginn des Verfahrens§ 24 ThürVwVfG, Untersuchungsgrundsatz