Source: https://qbing-industrial-solutions.com/agb/
Timestamp: 2020-07-12 17:12:30
Document Index: 80474347

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§1', '§ 45', '§ 5', '§11', '§12']

AGB – Qbing Industrial Solutions GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Qbing Industrial Solutions GmbH für Produkte und Leistungen
Registernummer: HRB 104 232
Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) regeln den Abschluss, Inhalt und Abwicklung von Verträgen insbesondere für folgende Leistungen:
Produktgeschäft, insbesondere der Kauf von Hardware-Produkten und
Angebotene Leistungen, insbesondere Dienstleistungen und Beratungsleistungen, Garantieleistungen, Reparaturleistungen, Ersatzlieferungen und Supportleistungen
Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die QIS GmbH nur an, wenn ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.
Im Falle des Vertragsabschlusses kommt der Vertrag mit dem Verwender (siehe §1) zustande.
Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über den Onlineshop auf der Website qbing.de.
Die Vorstellung und Beschreibung der Waren im Onlineshop qbing.de stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, sondern nur eine unverbindliche Aufforderung, Waren zu bestellen.
Mit der Bestellung einer Ware durch einen Klick auf den Button „kostenpflichtig bestellen“ am Ende des Bestellvorgangs gibt ein Kunde ein verbindliches Angebot auf einen Kaufvertragsabschluss ab. Erst mit Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail durch den Verwender kommt ein Vertragsabschluss zustande.
Bei Eingang einer Bestellung im Onlineshop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die im Onlineshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
Auswahl gewünschter Ware
Anmeldung im Onlineshop nach Registierung und Eingabe der Anmeldedaten (E-Mail Adresse und Passwort)
Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegeben Daten
Der Vertragstext wird bei Bestellungen gespeichert. Kunden erhalten eine E-Mail mit den Bestelldaten und den geltenden AGB. Die AGB können Sie jederzeit auch unter qbing.de/AGB einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie im Kundenbereich unter mein Mein Konto -> Meine Bestellungen einsehen
Für sonstige angebotenen Leistungen der QIS GmbH gelten folgende Regelungen:
Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 45 BGB anzusehen ist, kann die QIS GmbH diese innerhalb von 2 Wochen annehmen.
Der Vertrag kommt durch eine schriftliche Angebotsannahme zustande.
Die QIS GmbH liefert dem Kunden die vereinbarten Produkte inklusive Dokumentation.
Für den Leistungsumfang angebotener Dienstleistungen ist die letzte Fassung des Angebots der QIS GmbH maßgebend oder die schriftliche Bestätigung des Auftrages durch die QIS GmbH auf die Abänderung des Angebots durch den Kunden hin.
Jede Änderung des Leistungsumfanges ist nur dann rechtswirksam, wenn die QIS GmbH sie schriftlich anerkannt hat.
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die Preise der von der QIS GmbH angebotenen Produkte ab Werk, ausschließlich Verpackung und Versand und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Rechnung gestellt.
Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse (Überweisung)
Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsabschluss auf das von der QIS GmbH genannte Konto zu zahlen.
Die Kosten für sämtliche in Verbindung stehenden Leistungen (Machbarkeitsstudie, Installation, Implementation, Inbetriebnahme, Instruktion etc.) sind im Produktpreis nicht inbegriffen. Sie können von der QIS GmbH als separate Leistung angeboten werden und sind vom Kunden nach Aufwand separat zu bezahlen.
Das Entgelt für diese angebotenen Leistungen ist, falls nichts anderes vereinbart wurde, binnen 14 Tagen nach der Rechnungsstellung ohne Abzug auf das in den Geschäftspapieren der QIS GmbH genannte Konto zu leisten.
Falls sich die der Preisbildung zugrundeliegenden Verhältnisse, insbesondere die Währungssituation, Steuern, Abgaben, Gebühren, Zölle, Arbeitskosten, Zuschläge, Materialverknappungen, Rohstoffschwankungen etc. zwischen dem Zeitpunkt des Angebotes und dem vereinbarten Liefertermin ändern, ist die QIS GmbH berechtigt, die Preise und Konditionen den veränderten Bedingungen ohne weiteres anzupassen.
Preisaufschläge für Drittprodukte und Leistungen, welche den Vertragsgegenstand bilden, können dem Kunden jederzeit entsprechend zusätzlich in Rechnung gestellt werden.
Angefallene Zusatz- oder Mehrleistungen der QIS GmbH sind vom Kunden nach Aufwand zu den dann geltenden Stunden- und Tagessätzen zu entschädigen.
Die Lieferung von Produkten erfolgt – sofern die Beschreibung eines gewählten Produkts nicht explizit Abweichendes festlegt – innerhalb von 10 Werktagen.
Diese Frist beginnt, im Falle der Zahlung via Überweisung, am Tag nach der Erteilung des Zahlungsauftrages zu laufen.
Für Dienstleistungen setzt der Beginn der von der QIS GmbH angegebenen Lieferzeit die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die QIS GmbH berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Die QIS GmbH haftet im Fall des nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.
Sind mit von der QIS GmbH gelieferten Produkten Exportrestriktionen verbunden, so verpflichtet sich der Kunden zu deren Einhaltung entsprechend den Vorschriften der QIS GmbH.
Der Kunde ist verpflichtet, die vertraglich vereinbarte Leistung ohne Verzug abzunehmen, sobald diese von der QIS GmbH erbracht worden ist. Dies gilt insbesondere auch für einen etwaigen Projektbericht.
Die Abnahme gilt dann als erfolgt, wenn eine ausdrückliche gegenteilige Erklärung des Kunden nicht innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe der Leistung vorliegt. Auf die Zahlungsverpflichtung gemäß § 5 Absatz 4 wird ausdrücklich verwiesen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zur Abnahme.
Der Kunde muss alle Vorbereitungs- und Mitwirkungshandlungen vornehmen, damit die QIS GmbH die geschuldeten Lieferungen und Leistungen erbringen kann. Der Kunde macht alle notwendigen Informationen, Daten, Unterlagen, Dokumente etc., welche für die Vertragserfüllung notwendig sind, für die QIS GmbH zugänglich. Der Kunde nimmt überdies alle Vorbereitungs- und Mitwirkungshandlungen vor, welche durch die QIS GmbH mitgeteilt worden sind. Dies kann auch Beistellungen des Kunden umfassen, wie z.B. Beistellung von Systemen, Hardware, Komponenten, Software und Schnittstelleninformationen etc.
Der Kunde bezeichnet fachkundige und entscheidungsbefugte Ansprechpartner und fällt die notwendigen Entscheidungen.
Der Kunde ist verantwortlich für die ausreichende Stellung von Personal, die geeignete Infrastruktur am Liefer- oder Erfüllungsort, Hilfsmittel sowie Zufahrt, Zugang und Zutritt zum Liefer- oder Erfüllungsort.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass die QIS GmbH gewisse Arbeiten oder Leistungen remote durchführen kann. Der Kunde schafft dazu alle Voraussetzungen auf eigene Kosten, sodass ein Zugriff auf Anlagen, Systeme, Dokumente, Informationen, Daten, Software etc. ohne Verzug und ohne zusätzliche Aufwendungen und Kosten für die QIS GmbH jederzeit gewährleistet ist.
Die QIS GmbH bleibt Eigentümer übergebener Gegenstände, einschließlich der dem Angebot beigefügten Anlagen, wie Zeichnungen und technischen Unterlagen, bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Entgelts. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn sich die QIS GmbH nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. Die QIS GmbH ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.
Der Kunde erwirbt Nutzungsrechte am Ergebnis erst mit vollständiger Zahlung des vereinbarten Entgelts. Der Kunde ist weder berechtigt, über im Eigentum der QIS GmbH stehende Sachen zu verfügen, noch die Nutzungsrechte bzw. das Know-how der QIS GmbH vor vollständiger Zahlung zu gebrauchen.
Die QIS GmbH ist bei Versäumnis der vertraglichen Pflichten durch den Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung von Teilvergütungen, berechtigt, ihrerseits ihre Leistungen zurückzuhalten.
Für den Fall, dass das Eigentum der QIS GmbH an dem Ergebnis durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung erlischt, wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum an der in diesem Fall entstehenden, einheitlichen Sache bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf die QIS GmbH übergeht.
§11 Gewährleistung und Mängelhaftung
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, beträgt die Gewährleistungsfrist für Mängel an Produkten der QIS GmbH 24 Monate.
Mängelansprüche verjähren ein Jahr nach Abnahme der Leistung bzw. Übergabe. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. In einem Jahr verjähren gleichfalls die sonstigen Ansprüche in Zusammenhang mit der Verletzung nebenvertraglicher Pflichten. Hinsichtlich des Beginns dieser Verjährungsfrist gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Bei einem Mangel der Leistung ist die QIS GmbH berechtigt, nach ihrer Wahl Neulieferung bzw. Neuherstellung oder Nacherfüllung zu gewähren. Eine Nachbesserung gilt nach dem zweiten, erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen ein anderer Sachverhalt ergibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
§12 Übrige Haftung
Soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, gelten die gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen; die Haftung ist jedoch bei grob fahrlässigem Verschulden auf den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Sofern die QIS GmbH eine vertragswesentliche Pflicht schuldhaft verletzt, ist die Schadensersatzhaftung auf den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Unter einer vertragswesentlichen Pflicht wird eine Pflicht verstanden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
In den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit richtet sich die Haftung der QIS GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Sämtliche technischen und wirtschaftlichen Angaben und Daten, unabhängig von ihrer Darstellungsform, die über das Auftragsergebnis hinausgehen und die die Vertragspartner einander übermitteln, sind vertraulich zu behandeln und Dritten nicht offen zu legen, es sei denn, der jeweils andere Vertragspartner stimmt der Offenlegung im Voraus schriftlich zu. Die Vertragspartner werden ihre Mitarbeiter und Unterauftragnehmer entsprechend verpflichten.
Die in Absatz 1 genannte Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für solche Angaben und Daten, die nachweislich
zur Zeit ihrer Übermittlung bereits offenkundig waren;
zur Zeit ihrer Übermittlung dem Empfänger bereits bekannt waren;
nach ihrer Übermittlung ohne Zutun des Empfängers offenkundig geworden sind;
nach ihrer Übermittlung dem Empfänger von anderer Seite auf rechtlich zulässige Weise und ohne Einschränkung in Bezug auf Geheimhaltung oder Verwendung zugänglich gemacht worden sind.
Die Vertragspartner werden bei Bedarf eine gesonderte Regelung treffen hinsichtlich der Art des Schutzes der unter Absatz 1 genannten Angaben und Daten.
Der Vertrag kann von beiden Vertragspartnern aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Ein solcher wichtiger Grund liegt dann vor, wenn Umstände eintreten oder bekannt werden, die eine Fortsetzung des Vertrages insbesondere aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht zumutbar erscheinen lassen.
Die QIS GmbH ist mit einer Frist von vier Wochen zur Kündigung berechtigt, wenn der Kunde seinen Pflichten in erheblichem Maße nicht nachkommt und eine verabredete Frist von zwei Wochen ungenutzt hat verstreichen lassen.
Im Falle der Kündigung ist das erreichte Arbeitsergebnis von der QIS GmbH in angemessener Frist abzuliefern oder vorzustellen. Der Kunde erstattet der QIS GmbH die bis zur Beendigung des Vertrages entstandenen Kosten, einschließlich eines entsprechenden Gewinns. Zudem werden alle nach Beendigung des Vertrages anfallenden, durch den Vertrag bedingten und unvermeidbaren Ausgaben erstattet, soweit sie nicht bereits als entstandene Kosten verrechnet sind. Bei einer Kündigung aus Gründen, die die QIS GmbH zu vertreten hat, erhält die QIS GmbH abweichend hiervon keine weitere Abgeltung von Ausgaben.
Die QIS GmbH ist berechtigt, ab dem Zeitpunkt der Stellung des Insolvenzantrages über das Vermögen des Kunden bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Vertrag zurückzutreten oder ihn ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der QIS GmbH.