Source: http://encourage-ev.de/satzung/
Timestamp: 2020-05-26 16:58:43
Document Index: 157433359

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 4', '§ 26', '§9', '§12', '§ 172', '§ 52', '§49', '§51']

Satzung | encourage e.V. - Hilfe für junge Geflüchtete
(1) Der Verein führt den Namen encourage e. V. Er wird in das Vereinsregister Berlins
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene insbesondere für Kinder, Jugendliche und Heranwachsende, die Förderung internationaler Gesinnung und der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur sowie des Völkerverständigungsgedankens.
(2) encourage e. V. engagiert sich im weitesten Sinne für die Integration und die Entwicklungschancen und Förderung der Jugend. Der Verein kann auch über Berlin
hinaus tätig werden. Der Verein unterstützt in erster Linie sowohl durch Zeitspenden in Form von Unterstützung durch Patenschaften und Mentoren sowie Geld- und Sachspenden.
(3) Der Zweck wird besonders dadurch verwirklicht, dass Flüchtlinge auf ihren Wunsch hin
bei ihrer Orientierung am Aufenthaltsort unterstützt, bei Behörden und anderen Stellen
begleitet und bei der soziokökonomischen Integration sowie beim Erlernen der deutschen Sprache unterstützt werden.
(4) encourage e. V. fördert insbesondere die Bildung von MentorInnen und PatInnen durch die Durchführung von regelmäßigen Treffen und eigenständig organisierten
Informationsveranstaltungen, um den Wissenstransfer und Erfahrungsaustausch zu unterstützen. Des Weiteren organisiert der Verein eigenverantwortlich Aktivitäten, die die zwischenmenschliche Begegnung fördern und im Bedarfsfall informative Einzelfallunterstützung.
(5) Der Verein verfolgt seinen Zweck durch Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit sowie durch Aufklärung und Information, Förderung geeigneter Projekte und Einwerbung von Spenden.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Mittel des Vereins dürfen
(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind,
oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(3) Freie Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung dies zulassen.
(4) Der Verein kann Mittel, sofern sie beim Empfänger ausschließlich im Sinne des Vereinszwecks oder einem anderen steuerbegünstigten Zweck verwendet werden, für steuerbegünstigte Körperschaften beschaffen und an sie weiterleiten sowie sich an steuerbegünstigten Körperschaften beteiligen oder deren Mitglied werden oder gemeinnützige Stiftungen errichten. Im Fall der Mittelweiterleitung kontrolliert der Verein die Mittelverwendung bei der empfangenden Organisation.
(5) Der Verein kann zur Verfolgung seiner satzungsgemäßen Zwecke Unternehmen gründen oder sich an Unternehmen beteiligen oder Lizenzen vergeben. Eine hierin etwa bestehende wirtschaftliche Betätigung des Vereins ist ausnahmslos den ideellen Zwecken des Vereins untergeordnet.
(6) Mitglieder können für ihre vereinsbezogenen Tätigkeiten eine im Sinne des § 55 (1) AO angemessene Vergütung erhalten. Dies gilt auch für Vorstandsmitglieder. Über die Höhe der Vergütung an Vorstandsmitglieder und Vereinsmitglieder entscheidet die Mitgliederversammlung.
§ 4 Buchführung und Wirtschaftsprüfung
(1) encourage e.V. erfüllt seine Aufgaben im Rahmen seiner personellen und finanziellen Möglichkeiten. Der Verein verpflichtet sich zur Transparenz in seiner Finanz- und Wirtschaftsführung.
(2) Die Mittel des Vereins sind zweckgerichtet, sparsam und wirtschaftlich zu verwenden. Ihre Bewirtschaftung geschieht nach Maßgabe des Haushaltsplanes.
(3) encourage e.V. erstellt eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung mit separater Vermögensrechnung. Das Ergebnis der Prüfung ist der Mitgliederversammlung bei Vorlage des Jahresberichts mitzuteilen.
(1) Der Verein kann durch eine Fördermitgliedschaft oder durch stimmberechtigte Mitgliedschaft unterstützt werden:
(2) Fördermitglied kann jede natürliche und juristische Person werden. Das Mitglied verpflichtet sich durch seinen Beitritt, sich zum Vereinszweck zu bekennen und einen regelmäßigen Mitgliedsbeitrag zu leisten. Fördermitglieder unterstützen den Verein finanziell und ideell. Sie haben kein Stimmrecht.
(3) Eine stimmberechtigte Mitgliedschaft ist für natürliche Personen vorgesehen, die aktiv an der Willensbildung des Vereins teilnehmen. Sie sind mit dem Stimmrecht auf der Mitgliederversammlung ausgestattet.
(4) Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Über die Aufnahme eines Mitglieds entscheidet der Vorstand und informiert darüber in der nächsten Mitgliederversammlung.
(5) Die Mitgliedschaft endet durch den Tod, schriftliche Austrittserklärung oder Ausschluss. Der Austritt kann nur zum Ende eines Rechnungsjahres mit einer Frist von 3 Monaten schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Der Vorstand kann Mitglieder, die sich vereinsschädigend verhalten oder in grober Weise gegen die Ziele des Vereins verstoßen, ausschließen. Dem Betroffenen ist zuvor Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der Ausschluss ist nach gründlicher Abwägung durch gemeinschaftlichen Beschluss des Vorstands unter Angabe von Gründen schriftlich bekannt zu geben. Gegen den Ausschluss kann der oder die Betroffene die nächste ordentliche Mitgliederversammlung anrufen. Diese entscheidet, unbeschadet gesetzlicher Vorschriften, endgültig. Im Übrigen richtet sich das Ausschlussverfahren nach der vom Vorstand zu beschließenden Verfahrensordnung.
Die Mitglieder zahlen einen Beitrag, der von der ordentlichen Mitgliederversammlung festgelegt wird.
(1) Organe des Vereins sind a. die Mitgliederversammlung und b. der Vorstand
(2) Die Einrichtung eines Beirats ist möglich. Die Mitglieder werden vom Vorstand berufen
und von der nächsten Mitgliederversammlung bestätigt.
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei, maximal fünf Mitgliedern. Die Positionen des Vorsitzenden, des Kassenwarts und des Schriftführers müssen besetzt werden. Zwei weitere Funktionen können bei Bedarf jeweils zur Vorstandswahl von der Mitgliederversammlung definiert werden.
(2) Der Vorstand ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Jedes Mitglied des Vorstands ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis ist jedes Vorstandsmitglied verpflichtet, von seiner Vertretungsbefugnis nur unter Hinzuziehung eines anderen Vorstandsmitglieds oder Mitglieds der Geschäftsführung Gebrauch zu machen; diese Regelung hat keine Wirkung gegenüber Dritten.
(3) Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand führt die Geschäfte bis zur Wahl seines Nachfolgers.
(4) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, besetzt der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung den frei gewordenen Posten kommissarisch mit einem Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds.
(5) Die Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen oder nach §9.5 im schriftlichen Verfahren. Der Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn kein Vorstandsmitglied dieser Form der Beschlussfassung widerspricht.
(6) Die Vorstandssitzung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Schriftführer geleitet.
(7) Die Beschlüsse des Vorstandes sind gemäß §12 in Protokollen festzuhalten. Jedes Vorstandsmitglied erhält eine digitale Kopie des Protokolls.
(8) Der Vorstand ist befugt, erforderliche Satzungsänderungen (wenn durch das Amtsgericht oder das Finanzamt gefordert) ohne vorherigen Beschluss der Mitgliederversammlung vorzunehmen.
(9) Der Vorstand tritt mindestens einmal im Quartal zusammen. Von den Vorstandssitzungen wird ein Beschlussprotokoll angefertigt, dass in der jeweils folgenden Sitzung zu bestätigen ist.
(10) Vorbehaltlich der Aufgaben der Mitgliederversammlung ist der Vorstand für die Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben verantwortlich. Er ist an Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden. Er trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit, solange diese Satzung nichts anderes vorsieht.
(11) Ordentliche Mitglieder können als Gäste an den Vorstandssitzungen teilnehmen, sofern der Vorstand nicht anders beschließt.
(12) Mitglieder des Vorstands können auf Grundlage eines Dienstvertrags für den Verein tätig sein und eine angemessene Vergütung für ihre Tätigkeit erhalten.
(13) Der Vorstand kann eine hauptamtliche Geschäftsführung bestellen.
(2) Die Versammlung der Mitglieder wird wenigstens einmal im Jahr berufen. Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden einberufen, wenn es im Interesse des Vereins erforderlich ist oder ein Drittel aller ordentlichen Mitglieder schriftlich und unter Angabe des Grundes die Einberufung verlangt.
(3) Der Vorstand bestimmt Zeit, Ort und Tagesordnung der Mitgliederversammlung. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand mit einer Frist von mindestens vier Wochen per E-Mail an die letztbekannte E-Mail-Adresse der Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand unverzüglich einzuberufen.
(4) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
(5) Die Versammlungen müssen nicht am Sitz des Vereins stattfinden. Auch ohne Versammlung sind Beschlussfassungen zulässig, wenn neun Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder dem Beschluss zustimmen.
(6) Satzungsänderungen können von der Mitgliederversammlung nur mit einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Stimmen beschlossen werden. Die entsprechenden Anträge müssen spätestens sechs Wochen vor Versammlungsbeginn dem Vorstand vorliegen. Über alle übrigen Anträge entscheidet die Versammlung mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Stimmen.
(7) Alle Anträge bedürfen der Schriftform.
(8) Initiativanträge sind im Laufe der Versammlung zulässig. Initiativanträge zur Änderung der Satzung oder zur Abwahl von Vorstandsmitgliedern sind nicht zulässig.
(9) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Beschlussprotokoll zu führen, das von dem oder der VersammlungsleiterIn und dem oder der ProtokollführerIn unterzeichnet wird. Der oder die ProtokollführerIn wird von einem Vorstandsmitglied bestimmt.
(10) In der Versammlung hat jedes stimmberechtigte Mitglied eine Stimme. Ein stimmberechtigtes Mitglied kann für die Versammlung ein anderes Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmachtsurkunde i.S.v. § 172 BGB zur Ausübung des Stimmrechtes bevollmächtigen. Ein stimmberechtigtes Mitglied darf jedoch nicht mehr als ein Mitglied vertreten.
(11) Die Mitgliederversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.
(12) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
(1) die Beschlusskontrolle und Bestätigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung
(2) die Entgegennahme des Tätigkeitsberichts des Vorstandes und des Jahresberichts des Kassenwartes und des Kassenprüfers für das abgelaufene Geschäftsjahr
(3) Entlastung des Kassenwartes und des Vorstandes
(4) Genehmigung des Haushaltsplanes für das kommende Geschäftsjahr
(5) Die Wahl der Mitglieder des Vorstandes auf zwei Jahre. Die Amtszeit des Vorstandes endet mit der Wahl des neuen Vorstandes. Eine Wiederwahl ist zulässig.
(6) Die Wahl von mindestens einem Kassenprüfer auf ein Jahr.
(7) Die Beschlussfassung über die Grundrichtungen der Tätigkeit des Vereins
(8) Gegebenenfalls Beschlüsse über Satzungsänderungen oder Auflösung
(9) die Beschlussfassung über sonstige Angelegenheiten und Anträge, die ihr vom Vorstand oder von Mitgliedern vorgelegt werden.
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck mit einer Frist von einem Monat einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens iSv. § 52 Abs. 2 Nr. 13, 15 AO.
(2) Die außerordentliche Mitgliederversammlung bestimmt die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren. (Aufgaben der Liquidatoren: §49 (1) BGB)
(3) Die Mitglieder dürfen bei Auflösung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.
(4) Das Vermögen des Vereins darf eventuellen Anfallberechtigten / Gläubigern nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung der Auflösung des Vereins oder Entziehung der Rechtsfähigkeit ausgeantwortet werden. (§51 BGB)
Vorstehende Satzung wurde am 19.08.2016 geändert und beschlossen. Sie tritt mit der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.