Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2011&Sort=14&Seite=5
Timestamp: 2020-01-24 13:40:57
Document Index: 90477297

Matched Legal Cases: ['§ 38', 'Art. 3', '§ 14', '§ 34', '§ 1026', '§ 14', '§ 19', '§ 10']

VG Saarlouis 5. Kammer 7.12.2011 5 K 752/11
1. Steht eindeutig fest, welches Bauwerk beseitigt werden soll, kommt es auf deren Bezeichnung nicht an.
2. Der Unvereinbarkeit eines Bauwerks mit einer Festsetzung im Bebauungsplan kann nicht entgegengehalten werden, dass eine andere Festsetzung sinnvoller gewesen wäre.
3. Zusicherungen der Bauaufsichtsbehörde, dass gegen ein Bauwerk nicht vorgegangen werde, bedürfen nach § 38 VwVfG der Schriftform.
4. Die Pflicht der Bauaufsichtsbehörde zur Herstellung rechtmäßiger Zustände unterliegt nicht der Verwirkung.
5. Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet die Bauaufsichtsbehörde nicht, vor dem Erlass einer Beseitigungsanordnung flächendeckend zu ermitteln, ob sich Vergleichsobjekte finden lassen. Die Behörde muss auch nicht in den Gründen der Anordnung darlegen, welche Schritte sie im Hinblick auf mögliche andere Objekte unternommen und dass sie sich nicht willkürlich verhalten hat.
VG Saarlouis 5. Kammer 2.2.2011 5 K 623/10
1. Eine doppelseitige Euronorm-Werbetafel ist keine Nebenanlage i.S.d. § 14 BauNVO.
2. Eine solche Werbeanlage fügt sich in die Vorgartenfläche innerhalb eines insoweit von baulichen Hauptanlagen völlig freien Straßenzuges mit einheitlicher vorderer Bauflucht nicht gem. § 34 Abs. 1 BauGB ein.
Rechtsmittel-AZ: 2 A 206/11
VG Saarlouis 5. Kammer 17.8.2011 5 K 61/10
Für die Klage gegen ein katasterbehördlich erteiltes Unschädlichkeitszeugnis nach § 1026 BGB fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Inhalt der Erklärung für den Fortbestand eines Geh- und Fahrrechtes keine Bedeutung hat.
VG Saarlouis 5. Kammer 17.8.2011 5 K 41/11
1. Für eine Nachbarklage auf Erlass einer Nutzungsuntersagung fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, wenn die beanstandete Nutzung bereits aufgegeben worden ist.
2. Ein Holzlager und eine Fläche zum Abstellen von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten können auch in allgemeinen Wohngebieten nach § 14 BauNVO zulässige Nebenanlagen sein.
Rechtsmittel-AZ: 2 A 395/11
VG Saarlouis 5. Kammer 3.8.2011 5 K 2420/10
1. Ein Mehrzweckraum für einen Naturfreundeverein, der im Außenbereich ein Wildgehege als Pächter betreibt, ist weder beim Verpächter noch beim Pächter privilegiert.
2. Der Pächter eines Wildgeheges im Außenbereich muss standorttypische Lagenachteile bei der Bewirtschaftung hinnehmen.
3. Ein großzügiges Wohnhaus "dient" im Regelfall nicht dem (möglichen) landwirtschaftlichen Betrieb eines Wildgeheges.
VG Saarlouis 5. Kammer 17.8.2011 5 K 2414/10
Rechtmäßige Ablehnung eines Vorbescheides für ein gewerblich genutztes Gebäude im Außenbereich
VG Saarlouis 5. Kammer 3.8.2011 5 K 2411/10
VG Saarlouis 5. Kammer 17.8.2011 5 K 2364/10
Erfolglose Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für die Erweiterung eines SB-Warenhauses
VG Saarlouis 5. Kammer 3.8.2011 5 K 2/08
1. Zwei im Dezember 2003 bzw. Januar 2004 im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG erteilte Genehmigungen für insgesamt 7 Windkraftanlagen sind auf die Klage von Anwohnern hin nicht deshalb aufzuheben, weil kein förmliches Verfahren (§ 10 BImSchG) mit Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden hat.
2. Wird der Immissionsrichtwert der TA Lärm sowohl von der Prognose als auch der nachträglichen Messung eingehalten, kommt eine Rechtsverletzung des Nachbarn regelmäßig nicht in Betracht.
3. Ob eine oder mehrere Windkraftanlagen optisch bedrängend wirken, beurteilt sich nach der vom OVG Nordrhein-Westfalen entwickelten Faustformel.
VG Saarlouis 5. Kammer 3.8.2011 5 K 199/11
Ein 17 m vom nächsten Wohnhaus entfernter Pferdestall ist, wenn er nicht bereits den Gebietsgewährleistungsanspruch für ein Wohngebiet verletzt, im Innenbereich rücksichtslos.