Source: https://www.peterlang.com/view/9783653963021/chap11.html
Timestamp: 2018-02-25 00:06:09
Document Index: 39472645

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180']

Arten der Kündigungsberechtigung : § 174 BGB: Zurückweisung der vom Bevollmächtigten vorgenommenen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses und ihre Grenzen
Arten der Kündigungsbe...
1. Die Berechtigung, Arbeitsverhältnisse zu kündigen, steht originär den Vertragsparteien zu. Das Kündigungsrecht ist höchstpersönlich. Es kann nicht übertragen werden. Der Arbeitgeber kann sich bei der Vornahme der Kündigung rechtsgeschäftlich vertreten lassen. Daneben kann die Vertretungsmacht auch gesetzliche oder organschaftliche sein.
2. Spricht der Vertreter die Kündigung ohne den Nachweis seiner Vertretungsmacht aus, können Zweifel an dessen Kündigungsberechtigung entstehen. Es stellen sich zwei Fragen: Handelt der Vertreter ohne Vertretungsmacht oder dokumentiert er seine tatsächlich bestehende Vertretungsmacht nicht hinreichend nach außen.
3. Die Wirksamkeit der Kündigung des Vertreters ohne Vertretungsmacht richtet sich allein nach § 180 BGB. Nach hier vertretener Ansicht ist die Kündigung im Regelfall gemäß § 180 S. 1 BGB unwirksam. Sie kann nur ausnahmsweise vom Arbeitgeber gemäß § 180 S. 2 BGB genehmigt werden. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer Kenntnis vom Mangel der Vertretungsmacht hat. Ohne eine solche Kenntnis tritt die endgültige Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts ipso jure ein. Entgegen verbreiteter Ansicht genügt es für die Genehmigung nach § 180 S. 2 BGB nicht, dass die Kündigung nicht (rechtzeitig) beanstandet wurde oder sich der Arbeitnehmer mit dem Handeln des Vertreters einverstanden erklärte. Die enge Fassung des § 180 S. 2 BGB ist aus historischen und systematischen Erwägungen heraus geboten.