Source: http://mindener-buendnis.de/press2019.html
Timestamp: 2020-05-25 18:14:15
Document Index: 382488144

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

20.12.2019 Südkorea hatte sich in dem Freihandelsabkommen mit EU verpflichtet, die ILO-Arbeitsnormen zu akzeptieren. Eine bilaterale Arbeitsgruppe wird überprüfen, wie der Stand ist.http://world.kbs.co.kr/service/news_view.htm?lang=g&Seq_Code=78796
20.12.2019 Im EU-Parlament steht das ausverhandelte Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten in Kritik. Die Parlamentarier erhoffen sich vor Unterzeichnung noch erhebliche Nachbesserungen vor allem im Umweltschutz. Die Unterzeichnung steht wohl 2021 an. https://www.schweizerbauer.ch/politik--wirtschaft/international/mercsur-abkommen-in-kritik-54594.html
17.12.2019 Der Nachfolgevertrag zum NAFTA ist noch nicht fertig. In dem Artikel werden die heuchlerischen Motive der USA beleuchtet. https://www.jungewelt.de/artikel/368942.nafta-heuchlerische-motive.html
12.12.2019 USA, Mexiko und Kanada unterzeichnen neues Handelsabkommen. Deutsche Autoindustrie von Änderungen stark betroffen. https://www.jungewelt.de/artikel/368625.handelszone-bester-deal-der-geschichte.html
12.12.2019 Schluss mit Schlichten. Trumps Kampf gegen die WTO. https://www.jungewelt.de/artikel/368621.schluss-mit-schlichten.html
29.11.2019 WTO-Schiedsgericht muss Arbeit einstellen. Rund 70% der Streitfälle bei der WTO wurden bislang in der Berufungsinstanz entschieden. Nun ist Schluss mit dem WTO-Schiedgericht, weil die USA die neuen Richter verhindern. .https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/wto-schiedsgericht-muss-arbeit-einstellen-11924388.html
25.11.2019 Die EU unternimmt alles, um Zölle der USA auf die Einfuhr europäischer Autos zu vermeiden. Nun werden zusätzliche Fleischimporte aus den USA zugelassen. Ähnlich war bereits im Freihandelsabkommen Mercosur Verfahren worden. https://www.handelsblatt.com/politik/international/handel-eu-ausschuss-macht-weg-fuer-mehr-us-rindfleisch-importe-frei/25268824.html?ticket=ST-48393972-K1gu9bXmdWHDrFeeH9B7-ap6
21.11.2019 Heute ist das Freihandelsabkommen EU/Singapur in Kraft getreten. Dieses Abkommen, ähnlich strukturiert wie CETA, wurde vor dem EuGH verhandelt. Als Ergebnis wurde der Bereich Investorenschutz herausgelöst und nur die Teile, die in die Zuständigkeit der EU fallen, in Kraft gesetzt. https://www.sn.at/wirtschaft/welt/eu-singapur-handelsabkommen-tritt-in-kraft-79531849
9.11.2019 Dieser Artikel beschäftigt sich mit den Nachteilen der Freihandelsabkommen insbesondere beim Umwelt- und Klimaschutz. Offensichtlich scheinen diese Nachteile nun so langsam in die allgemeine Öffentlichkeit einzudringen. Das Dogma von einem möglichst freien Welthandel bekommt Risse. https://www.nzz.ch/meinung/das-dogma-von-einem-moeglichst-freien-welthandel-bekommt-risse-ld.1518286
8.11.2019 Das Freihandelsabkommen der EU mit Singapur tritt am 21.21.19 in Kraft, natürlich nur der Teil, der im Zuständigkeitsbereich der EU und nicht der Mitgliedsstaaten liegt. Der EU-Rat hat dem zugestimmt. https://www.deutschlandfunk.de/bruessel-eu-handelsabkommen-mit-singapur-tritt-am-21.1939.de.html?drn:news_id=1067969
6.11.2029 Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von Marianne Grimmenstein wegen des Freihandelsabkommens EU/Singapur nicht angenommen. So steht nur noch die Klage von mehreren NGOs zu CETA auf der Abarbeitungsliste. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvr966-19-freihandelsabkommen-singapur-beschwerde-nicht-zur-entscheidung-angenommen/?r=rss
Oktoner 2019 Thomas Fritz hat die Auswirkungen des Freihandelsabkommens CETA ( EU /Kanada) untersucht. Obwohl es ja nur vorläufig angewendet wird, hat sich der Handelsüberschuss der EU in den 2 Jahren deutlich erhöht. Insbesondere ist Deutschland daran beteiligt. Das Haupteinfuhrgut aus Kanada ist mit hohen Wachstumsraten Erdöl, gewonnen aus Teersand. https://thomas-fritz.org/default/ceta-dreckiger-freihandel
18.10.2019 Die Theorie von Ricardo, dass Freihandelsabkommen beiden Seiten komparative Kostenvorteile bringe, wird hier widerlegt; sie stimmte schon damals nicht. Der Machtfaktor wird in der Ökonomie meist geflissentlich ignoriert. https://www.fuw.ch/article/nmtm-ein-freihandelsvertrag-mit-den-usa-wirklich/
18.10.2019 Zahl von Investorenklagen gegen Staaten steigt. Das Recht von Investoren, Staaten zu verklagen, sei „Gift für die Bekämpfung des Klimawandels“, sagt Bettina Müller, Handelsreferentin bei PowerShift. https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/zahl-von-investorenklagen-gegen-staaten-steigt
16.10.2019 Da beeinflussen nachweislich die Industrieverbände die Inhalte der Freihandelsabkommen, und dann wenden sie die Zollsenkungen nicht an. Auch nicht im Handel mit Kanada. Wegen der Bürokratie. Offensichtlich sind die Freihandelsabkommen nur für die Konzerne, die damit umgehen können. https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/trotz-handelsabkommen-darum-nutzen-viele-eu-firmen-keine-zollerleichterungen/25123844.html
16.10.2019 UN-Kommission verhandelt in Wien über Sonderklagerechte für Unternehmen. Brüssel besteht auf Konzern- statt Klimaschutz. https://www.jungewelt.de/artikel/364846.handelsabkommen-eu-sch%C3%BCtzt-privilegien.html
13.10.2019 Die EU will einen Gerichtshof für Investorenklagen. Das würde die Klageprivilegien der Konzerne festigen, sagt Pia Eberhardt von der NGO CEO.n. https://taz.de/Expertin-ueber-Schiedsgerichtsreform/!5632528/
07.10.2019 EU-Mercosur-Abkommen Gewinner sind Südamerikas Rinderbarone Ein Fanal für den freien Welthandel oder doch eher für die Vernichtung des Regenwalds? Eine Studie über die Folgen des EU-Mercosur-Abkommens zeigt: Profitieren würden vor allem südamerikanische Fleischproduzenten. https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/folgenabschaetzung-zu-eu-mercosur-vertrag-geringe-gewinne-a-1290377.html
30.09.2019 Greenpeace hat in Berlin eine Aktion gegen fehlenden Klimaschutz in den Freihandelsabkommen durchgeführt. https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2019-09/47792472-greenpeace-aktivistinnen-und-aktivisten-fordern-wald-und-klimaschutz-nicht-wirtschaftsinteressen-opfern-amazonas-urwald-wird-fuer-soja-plantagen-u-007.htm
19.09.2019 Landwirte der AbL haben in Brake wirksam gestreikt und den LKW-Verkehr in den Hafen gestoppt. Sie wollten hiermit ihren Protest gegen das Mercosur-Abkommen ausdrücken. Der Spezialhafen an der Unterweser ist führend bei der Einfuhr von Agrarprodukten, darunter Futtermitteln wie Soja. https://mobil.nwzonline.de/wesermarsch/wirtschaft/bauernprotest-gallery_g_50,5,3766987638.html
19.09.2019 Der EU-Ausschuß des österreichischen Parlamentes hat einstimmig gegen eine Zustimmung des Freihandelsabkommens Mercosur gestimmt. Es ist überraschend, dass sich selbst die ÖVP dem anschloss. Die Regierung ist nun gehalten, im EU-Rat gegen Mercosur zu votieren. https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/eu-mercosur-abkommen-oesterreich-parlament
16.09.2019 Nun gibt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken endlich zu, dass Umweltschutzverstöße nach dem Freihandelsabkommen Mercosur nicht sanktioniert werden können. In allen bisherigen Diskussionen seit TTIP war diese Feststellung der NGOs bestritten worden. https://taz.de/EU-Mercosur-Freihandelsabkommen/!5626177/
13.09.2019 Im Amazonasgebiet brennt der Regenwald - doch die Bundesregierung will von einem Stopp des geplanten EU-Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten nichts wissen. Stattdessen spielt Berlin auf Zeit. https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/amazonas-waldbraende-bundesregierung-haelt-an-mercosur-abkommen-fest-a-1286601.html
06.09.2019 EU-Mercosur: Ringen um den Regenwald. https://www.dw.com/de/eu-mercosur-ringen-um-den-regenwald/a-50303352
06.09.2019 Umfrage: 82 Prozent für Anpassung des Freihandelsabkommens zwischen EU und Mercosur-Staaten. https://www.wwf.de/2019/september/deutschland-fuer-amazonas-schutz/
30.08.2019 Trotz Brandrodung des Regenwalds in Brasilien hält Brüssel an Handelsabkommen mit Mercosur-Staaten fest. https://www.jungewelt.de/artikel/361813.klimaschutz-eu-bleibt-bolsonaro-treu.html
25.08.2019 Hofreiter fordert Ausstieg https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/schutz-des-amazonas-gruenen-politiker-hofreiter-fordert-ausstieg-aus-mercosur-handelsabkommen-16349790.html
24.08.2019 Waldbrände am Amazonas: Gier nach Rohstoffen vernichtet den Regenwald. https://www.fr.de/wirtschaft/waldbraende-amazonas-gier-nach-rohstoffen-vernichtet-regenwald-12939493.html
24.08.219 Mehrere EU-Länder wie Irland und Frankreich drohen damit, das große Freihandelsabkommen der EU mit vier südamerikanischen Staaten, Mercosur, vorerst zu blockieren. Hintergrund sind die verheerenden Waldbrände im brasilianischen Amazonas-Gebiet. https://www1.wdr.de/nachrichten/amazonas-braende-mercosur-faq-100.html
24.08.2019 Macron droht, den Mercosur-Handelspakt vorerst zurück zu stellen. Auch Irland schloss sich der Drohung an. https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-08/brasilien-emmanuel-macron-amazonas-waldbraende-g7-gipfel-zusammenarbeit
24.08.2019 Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ist gegen ein Veto zum Handelsabkommen der EU mit Brasilien und den weiteren Mercosur-Staaten wegen der Waldbrände im Amazonasgebiet. https://www.handelsblatt.com/dpa/konjunktur/wirtschaft-handel-und-finanzen-johnson-widerspricht-macron-bei-mercosur-abkommen/24938898.html?ticket=ST-2378557-fceAtTHJA0eTMPjjqX3v-ap5
24.08.2019 Mercosur; Luxemburg geht auf Distanz.https://www.wort.lu/de/politik/mercosur-luxemburg-geht-auf-distanz-5d6163b8da2cc1784e34a50d
13.08.2019 Die Probleme des Freihandelsabkommens Mercosur werden noch einmal aufgeführt. Es ist wie allen früheren Abkommen : der Handel wird auf Kosten der Allgemeinheit gefördert. So sind zum Beispiel die in den Abkommen aufgelisteten Nachhaltigkeitsziele schön zu lesen, jedoch sind keinerlei Maßnahmen zu deren Durchsetzung hinterlegt. Ein Verstoß hat also keine Folgen für den Verursacher. Dies gilt übrigens auch für viele der übrigen "Verpflichtungen" in den Freihandelsabkommen. Sie dienen allein der oberfächigen Beruhigung der Kritiker zum Zwecke der geräuschlos Ratifizierung. https://awblog.at/eu-mercosur-handelsabkommen/
08.08.2019 Durch die Freihandelsabkommen werden auch mehr Agrarprodukte nach Europa importiert. So werden neben zusätzlichen Rindfleisch auch Kartoffeln aus Kanada eingeführt. Es wird zunehmend deutlich, dass die Freihandelsabkommen dem Klimaschutz zuwiderlaufen und die heimische Landwirtschaft benachteiligen. Es sind keine wirksamen Instrumente vorgesehen. Insofern ist eine Nachbesserung erfordert. Fridays for Future fordert Klimazölle. http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2019/freihandel/handelsabkommen-gegen-umwelt-und-landwirtschaft.html?utm_source=CleverReach&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter+-+09.08.2019_ohIA_TeEBI&utm_content=Mailing_7355189
07.08.2019 Brasilien ist durch das Freihandelsabkommen Mercosur, durch die verstärkten Rodungsaktivitäten des neuen brasilianischen Präsidenten verstärkt in den Fokus der Presse geraten. Die Kritik der Bauernverband und der NGO verstärken den Effekt und erhöht den Druck auf die Politik .https://www.zeit.de/wissen/2019-08/brasilien-regenwald-abholzung-rodung-amazonaswald-weltrauminstitut
https://neuesruhrwort.de/2019/08/07/karipuna/
https://www.n-tv.de/politik/Agrarexporte-als-Gift-fuer-die-Lunge-der-Erde-article21191397.html
http://www.topagrar.at/management-und-politik/news/moosbrugger-uebt-scharfe-kritik-an-eu-kommission-wegen-mercosur-11699229.html
06.08.2019 Der brasilianische Regenwald wird beschleunigt abgeholzt. Der neue Präsident forciert dies in der Hoffnung auf Profit und die großen Konzerne, insbesondere Cargill, greifen freudig zu - trotz aller früheren Vereinbarungen, den Rodung zu stoppen. Cargill ist ein globaler Konzern, der bei Lebensmitteln und deren Produkten weltweit profitmaximierend unterwegs ist. https://www.infosperber.ch/Artikel/Wirtschaft/Konzerne-sind-Komplizen-fur-Bolsonaros-Urwald-Zerstorung
05.08.2019 In diesem Artikel wird der Abbau der demokratischen Rechte durch die regulatorische Kooperation in den Freihandelsabkommen beschrieben. Sie sind seit CETA Bestandteil aller weiteren Handelsabkommen, z. B. in Jefta und Mercosur. https://www.heise.de/tp/features/Weniger-Demokratie-wagen-4485175.html
05.08.2019 Der Konflikt um die Einfuhr US-amerikanischen Rindfleisches nach Europa dauerte schon mehr als 30 Jahre, weil die EU hormonelles Fleisch ablehnte, die USA dies jedoch als unerlaubte Handelshemmnis einstuften. Die WTO hatte bereits vor 20 Jahren geurteilt, dass hormonfreies Rindfleisch in einer bestimmten Menge zollfrei geliefert werden dürfe. Nun ist dies vermutlich umgesetzt. Zweifel über die Bedingungen und die zugehörige Information bleiben. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/handelspolitik-tausche-rindfleisch-gegen-autos-1.4552055
05.08.2019 Es gibt auch im Mainstream mehrere Kritikpunkte an dem ausgehandelten Freihandelsabkommen Mercosur: - die verstärkte Abholzung des Regenwaldes in Brasilien, die den Klimawandel noch forciert - der verstärkte Abbau von Rohstoffen, der den Lebensraum der Indegenen zerstört, - die Einfuhr von belasteten landwirtschaftlichen Produkten, die die einheimische Landwirtschaft stark benachteiligt. Die Ratifizierung des Abkommens im EU-Parlament ist so recht unsicher. https://www.tagesspiegel.de/politik/abholzung-der-amazonas-region-brasiliens-praesident-feuert-den-waechter-des-regenwaldes/24869640.html
02.08.2019 Die EU hat nun ein neues Handelsabkommen mit den USA abgeschlossen. Demnach liefern die USA Rindfleisch nach Europa, allerdings mit einer Mengenbegrenzung. Offensichtlich versucht man, auf diesem Wege eine Zollerhöhung für Autos zu vermeiden. https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/europaeische-union-schliesst-handelsabkommen-mehr-rindfleisch-aus-usa-a-1280309.html
02.08.2019 Nach der Ratifizierung von CETA im französischen Parlament richtet sich die Wut der Bauern gegen Abgeordnete der Macron-Partei. Zum Teil wurden Wahlkreis-Büros zerstört. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/frankreich-wird-von-einer-welle-des-vandalismus-heimgesucht-16315334.html?m
29.07.2019 Frankreich kündigt erneut an, das Freihandelsabkommen Mercosur nicht zu unterstützen. Grund dafür sind, insbesondere die befürchteten negativen Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Der Ratifizierungsprozess der EU startet wohl erst in ca. 2 Jahren. https://www.twittersmash.com/meldungen/macrons-minister-macht-eu-hoffnungen-zunichte-als-frankreich-sich-weigert-das-eu-mercosur-handelsabkommen-zu-ratifizieren/
29.07.2019 Eine Reihe von Staaten wie die USA un die Mercosur-Staaten möchten bei der WTO das Vorsorgeprinzip der EU bei Pestiziden aushebeln und definieren dieses als Handelshemmniss. https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/stellen-eu-pflanzenschutzregeln-wettbewerbshindernis-dar-11686858.html
26.07.2019 Hier preist eine FDP- MdB die Vorteile des Mercosur-Abkommens an und versucht die Kritikpunkte zu widerlegen, durch entsprechende gegenteiligen Behauptungen ohne weitere Belege. https://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article197485653/Gastkommentar-Die-weltweit-groesste-Zone-fuer-Freihandel.html
25.07.2019 Das Freihandelsabkommen Mercosur befindet sich derzeitig in der juristischen Prüfung und erhält so seinen letzten Schliff. Gerade hat der Agrar-Ausschuss des EU-Parlamentes das Abkommen behandelt und heftige Kritik auch bei Abgeordneten der EVP hervorgerufen. https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/steht-die-kritik-dem-mercosur-abkommen-im-weg
23.07.2019 Das französische Parlament hat CETA ratifiziert, auch wenn das Ergebnis nicht so deutlich war wie erwartet. https://www.onvista.de/news/frankreich-ratifiziert-freihandelsabkommen-der-eu-mit-kanada-257645317
https://www.jungewelt.de/artikel/359689.knappe-mehrheit-franz%C3%B6sisches-parlament-stimmt-f%C3%BCr-ceta.html
21.07.2019 Frankreich will in Kürze das Freihandelsabkommen CETA im Parlament ratifizieren. In Deutschland möchte die Regierung zunächst die anstehenden Landtagswahlen und die Verfahren beim Bundesverfassungsgericht abwarten. Mit Falschaussagen wie "das Potential von CETA kann zur Zeit noch nicht ausgeschöpft werden" wird von den Befürwortern bereits Druck aufgebaut. https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.handelsstreit-frankreich-geht-voran-koalition-soll-weg-fuer-ceta-freimachen.b1708139-1b40-49bd-855c-7b185714287e.html
17.07.2019 Die französischen Bauern machen mobil gegen die Ratifizierung von CETA im französischen Parlament, die heute ansteht. Auch der europäische Verband der Milchbauern schließt sich mit dieser Pressemitteilung dem Protest an. https://www.lifepr.de/inaktiv/european-milk-board/Non-zu-CETA-Oui-zu-einer-nachhaltigen-und-fairen-Handelspolitik/boxid/760157
14.07.2019 EU-Handelskommisarin Malmström schließt Nachverhandlungen an dem Freihandelsabkommen aus. https://news-buzz.de/25892/eu-handelskommissarin-lehnt-nachbesserungen-am-mercosur-abkommen-ab/
05.07.2019 Frankreichs Nationalversammlung soll CETA-Billigungsgesetz abnicken. Widerspruch von Opposition und Umweltverbänden. https://www.jungewelt.de/artikel/358082.handelsabkommen-unvereinbar-mit-klimaschutz.html
02.07.2019 Der Widerstand gegen das Mercosur-Abkommen wächst. Frankreich und die Bauernverbände in verschiedenen europäischen Ländern sprechen sich für Nachbesserungen aus. Wenn die NGOs ihren Druck erhöhen, könnte das Ergebnis das Scheitern dieses Freihandelsabkommens sein. https://www.derstandard.de/story/2000105816173/frankreich-und-bauern-stellen-sich-gegen-freihandelspakt-mercosur
01.07.2019 Auch aus den südamerikanischen Ländern kommt Kritik am Abkommen. Die Gewerkschaften bemängeln, dass südamerikanische Industrie-Unternehmen der Konkurrenz aus Europa unterlegen ist und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen dem nicht gewachsen sind. Zudem ist kein Know-how Transfer vorgesehen, sondern im Gegenteil sein besonderer Schutz, so dass sich südamerikanische Unternehmen nicht entwickeln können. Dieswird zu einem Arbeitsplätzeabbau führen. https://amerika21.de/2019/07/228324/kritik-eu-mercosur-freihandelsabkommen
30.06.2019 Im Zuge des Mercosur-Vertrages ist wiederholt vom übermäßigen Einsatz von Pestiziden die Rede, die insbesondere Bayer nach Südamerika verkauft. Dort ist der Einsatz pro Hektar 8 bis 10 Mal so hoch wie in Europa, darunter auch viele Mittel (150 Gifte), die hier verboten sind. Mit Soja und Mais oder veredelt in Rindfleisch kommen die Pestizide nun zurück nach Europa. .https://www.tagesspiegel.de/politik/moegliche-folge-des-mercusor-abkommens-pestizide-kommen-zurueck-nach-europa/24510150.html
29.06.2019 Selbst die Tagesschau berichtet über die Kritikpunkte der Bauern, Verbraucher und Umweltschützer. Die Autoindustrie zeigt ihre Freude. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/freihandel-eu-mercosur-101.html
28.06.2019 Österreichische Bauernvertreter warnen in einem offenen Brief an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und EU-Agrarkommissar Phil Hogan vor den negativen Folgen eines Abkommens mit den Mercosur-Staaten. https://www.schweizerbauer.ch/politik--wirtschaft/international/bauern-nicht-fuer-mercosur-opfern-50182.html
Auch irische Bauern wenden sich gegen das Abkommen. https://www.agrarheute.com/politik/mercosur-abkommen-iren-sauer-hogan-554870
28.06.2019 Nun hat Deutschland offensichtlich das Freihandelsabkommen der Mercosur-Staaten mit der EU durchgesetzt. Auf dem G20-Gipfel wurde es endverhandelt. Der neoliberale Handelskurs der EU wird fortgesetzt; entsprechend euphorisch sind die Schlagzeilen der Presse.
https://www.dw.com/de/eu-und-mercosur-vereinbaren-gr%C3%B6%C3%9Fte-freihandelszone-der-welt/a-49407478
27.06.2ß19 In dem Artikel werden die Einflußnahme verschiedener Seiten seitens der EU beschrieben. Einerseits Frankreich und anderer Länder, die offensichtlich Interessen der Landwirtschaft vertreten, andererseits Deutschland mit den Interessen der Autoindustrie sowie drittens der Zivilgesellschaften, die Umwelt- und Klimaschutz anmahnen. https://www.nzz.ch/wirtschaft/eu-und-mercosur-staaten-ringen-um-handelsabkommen-ld.1491974
27.06.2019 Der EU-Kommissar für Energie greift nun unter anderem einen von dem französischen Präsidenten Macron geäußerten Gedanken auf, nämlich den Klimaschutz in die Handelsabkommen einzubeziehen. Er will so verhindern, dass der Ausstieg aus der CO2-Wirtschaft in Europa durch Importe unterlaufen wird. Zudem möchte er die Energiewende in der EU sozial abfedern. https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/sefcovic-handel-als-prioritaet-in-der-eu-klimadiplomatie
25.06.2019 Der EU-Rat hat heute beschlossen, das Freihandelsabkommen mit Vietnam trotz aller Bedenken hinsichtlich Einhaltung der Menschenrechte in der vorliegenden Form abzuschließen. Es beinhaltet gemäß Strategie der EU-Kommission zwei Verträge, ein Handelsabkommen mit Zuständigkeit EU und ein Investitionsabkommen mit den Schiedsgerichten, das von den einzelnen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden mus . https://www.onvista.de/news/handelsabkommen-zwischen-eu-und-vietnam-unterschriftsreif-247399325
18.06.2019 Zahlreiche NGOs wenden sich gegen das Freihandelsabkommen Mercosur. Insbesondere kritisieren sie, dass Menschenrechte und Umweltschutz durch dessen Regelungen unterlaufen werden. Speziell Brasilien wird aufgrund der aktuellen Politik kritisiert. http://www.taz.de/Kritik-an-geplantem-EU-Handelsabkommen/!5604240/
18.06.2019 Die EU hofft, noch in diesem Jahr die Verhandlungen abzuschließen, möglichst noch vor dem personellen Wechsel der, Kommission im Oktober. Wie üblich gibt es viel Geheimniskrämerei. Die derzeitig kritischen Punkte werden nicht mitgeteilt. https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/malmstroem-ja-zum-mercosur-deal-aber-nicht-um-jeden-preis
11.06.2019 Handel und Klima. Ein Kommentar von Roland Süß. https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/handel-klima-12368172.html
22.05.2019 Das Forum Umwelt und Entwicklung aus Berlin analysiert noch einmal das Urteil des EuGH zu den Handelsgerichtshöfen von CETA. https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/opinion/eugh-urteil-ceta-als-neuer-goldstandard-fuer-konzernklagerechte
16.05.2019 TTIP 2.0: Exportindustrie setzt Bundesregierung unter Druck - Hintergründe zur Neuauflage der Verhandlungen mit den USA. https://www.blickpunkt-wiso.de/post/ttip-20-exportindustrie-setzt-bundesregierung-unter-druck-hintergruende-zur-neuauflage-der-verhandlungen-mit-den-usa--2310.html
16.05.2019 Einige NGOs haben Verfassungsbeschwerde gegen das Abkommen der EU mit Singapur eingelegt, weil die EU und die Mitgliedsstaaten keine Beteiligung der nationalen Parlamente vorgesehen hatten. https://www.mehr-demokratie.de/themen/stop-ttip-ceta-und-co/verfassungsbeschwerde-eu-singapur/
10.05.2019 Alessa Hartmann kommentiert das Urteil des EuGH zu den CETA-Handelsgerichte. Sie sieht hierin die Bestätigung, dass Investoren einseitig bevorzugt werden, aber Verstöße der Konzerne gegen Menschenrechte oder Arbeitsrechte nicht eingeklagt werden können. http://www.taz.de/Gastkommentar-EuGH-Urteil-zu-Ceta/!5590065/
02.05.2019 Ein Kommentar von Prof.Fisahn zm EuGH-Urteil. https://www.jungewelt.de/artikel/354027.handelspakt-gleiches-recht-f%C3%BCr-investoren.html
01.05.2019 Der österreichische Bundespräsident hatte seine Unterschrift zu dem positiven Beschluss des Parlamentes zu dem Freihandelsabkommen CETA verweigert und wollte die Entscheidung des EuGH abwarten. Nach dessen Urteil hat er CETA nun für Österreich unterschrieben. https://www.derstandard.de/story/2000102350295/handelsabkommen-ceta-muss-noch-einige-huerden-nehmen
01.05.2019 Dieser Artikel beschreibt auf sehr einseitige Weise die Vorteile der Handelsgerichte in CETA und erkennt keinerlei Nachteile in ihnen. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-ceta-als-chance-1.4427970
30.04.2019 Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Schiedsgerichtssystem in CETA als unproblematisch eingestuft hat, ist der Vertrag nach Einschätzung des Vereins Mehr Demokratie noch keineswegs in trockenen Tüchern. https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/news/eugh-sieht-paralleljustiz-in-ceta-als-unproblematisch-jetzt-ist-die-politik-am-zuge/
30.04.2019 Der EuGH sieht die Schiedsgerichte des Freihandelsabkommens CETA vereinbart mit dem EU-Recht. https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ceta-schiedsgerichte-laut-eugh-mit-eu-recht-vereinbar-a-1265095.html
25.04.2019 Wissenschaftler fordern die EU auf, den Umweltschutz und den Schutz der indogenen Völker im brasilianischen Regenwald im Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten sicherzustellen. https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/600-forscher-draengen-eu-mehr-druck-auf-brasilien-bei-umweltschutz-1028140390
19.04.2019 In dem Artikel wird beschrieben, welche Entwicklung die Rindermästung in den Mercosur-Staaten, insbesondere Brasilien nimmt, verstärkt durch das Freihandelsabkommen mit der EU. Die Weidehaltung wird abgelöst durch industrielle Stallmastbetriebe, in denen die Rinder mit Soja und ähnlichen Futtermitteln gefüttert werden. Die Folgen sind Regenwaldabholzung zur Gewinnung von Anbauflächen, Vertreibung der Indigenen und enorme Umwetlbelastungen. https://www.fr.de/meinung/europa-regenwald-bedroht-12200393.html.
18.04.2019 Nun sind einige Inhalte des verabschiedeten Mandates für die Verhandlungen eines Freihandelsabkommens bekannt geworden. Es umfasst 2 Themenblöcke, zum einen den Abbau der Zölle für Industriegüter, zum anderen den Abbau der sogenannten Handelshemmnisse. Die Landwirtschaft ist ausgenommen. https://www.nzz.ch/wirtschaft/eu-handelsgespraeche-mit-den-usa-autos-ja-agrarprodukte-nein-ld.1452667
15.04.2019 TTIP RELOADED? EU-MINISTERRAT BESCHLIESST NEUE VERHANDLUNGEN MIT USA Autoexporte für EU-Regierungen wichtiger als Klimaschutz. https://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/deal-mit-trump-autoexporte-fuer-eu-regierungen-wichtiger-als-klimaschutz
15.04.2019 BUND warnt vor neuen TTIP-Verhandlungen. https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/bund-warnt-vor-neuen-ttip-verhandlungen/
15.04.2016 Die Mitgliedsstaaten haben heute dem Verhandlungsmandat wie erwartet zugestimmt. Frankreich stimmte dagegen, Belgien enthielt sich der Stimme .https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/freihandel-eu-staaten-stimmen-fuer-handelsgespraeche-mit-den-usa-a-1262906.html
12.04.2019 Macron kämpft gegen Kritik im eigenen Land und verweigert die Zustimmung zum Verhandlungsmandat für TTIP. https://www.sueddeutsche.de/politik/emmanuel-macron-europas-neuer-einzelkaempfer-1.4407688
12.04.2019 Frankreich wehrt sich nicht mehr gegen das Verhandlungsmandat für die EU, wird aber offiziell am Montag im Rat dagegen stimmen. Zudem verlangt es eine Begleitung der Verhandlungen, um sicherzustellen, dass das Pariser Klimaabkommen nicht durch TTIP neu unterlaufen wird. https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/frankreich-gibt-gruenes-licht-fuer-eu-handelsabkommen-mit-den-usa
11.04.2019 Die Bundesregierung und die EU wollen das Vorsorgeprinzip in der EU noch weiter aushöhlen. Ein sogenanntes Innovationsprinzip soll zumindest gleichrangig eingeführt werden. Ziel ist es, neue Entwicklungen schneller als bisher einzuführen, zulasten von Gesundheit und Umwelt. https://www.fr.de/wirtschaft/umweltschutz-gefahr-12184129.html
11.04.2019 Eine Mehrheit der EU-Staaten wolle am kommenden Montag das Verhandlungsmandat für die EU-Handelsbeauftragte Cecilia Malmström beschließen, hieß es aus Diplomatenkreisen. https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-staaten-erlauben-handelsgespraeche-mit-den-usa-a-1262456.html
08.04.2019 Die deutsche Wirtschaft wehrt sich gegen ein mögliches Gesetz zur Einhaltung der Menschenrechte im Ausland. Arbeitgeberchef Ingo Kramer nennt die Regierungspläne "Unsinn" und eine "faktische Unmöglichkeit". http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/menschenrechte-arbeitgeber-chef-wettert-gegen-verpflichtung-durch-gesetz-a-1261749.html
05.04.2019 Die Vorstellungen des DIHK zur weiteren Handelspolitik. https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/dihk-europa-muss-seine-handelsbeziehungen-neu-denken/
03.04.2019 Die EU gibt sich als Verteidigerin des globalen Freihandels. Die Wirklichkeit ist etwas komplizierter. https://www.jungewelt.de/beilage/art/351302
25.03.2019 Die Verhandlungen der EU mit den Mercosur-Staaten über ein Freihandelsabkommen stocken offensichtlich. Die EU möchte die Rindfleisch-Importe begrenzen, so dass Argentinien und Brasilien keinen Vorteil sehen. Zudem forciert die neue brasilianische Regierung die Abholzung des Regenwaldes, die die Akzeptanz eines Abkommens in Europa stark behindern wird. https://www.schweizerbauer.ch/politik--wirtschaft/international/eu-und-mercosur-staaten-uneinig-48326.html
14.03.2019 US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union „ziemlich schwerwiegende“ Maßnahmen angedroht, sollte sie nicht zu Verhandlungen über ein Handelsabkommen bereit sein. https://www.handelsblatt.com/politik/international/handelsstreit-trump-droht-eu-im-handelsstreit-mit-schwerwiegenden-massnahmen/24106232.html?ticket=ST-10849-HH1FzfBIPZla7QnkObNj-ap3
14.03.2019 Das EU-Parlament hat eine Vorlage der Kommission für ein Verhandlungsmandat, um das Freihandelsabkommen mit den USA zu verhandeln, mit den Stimmen der Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Rechtspopulisten abgelehnt. https://www.derstandard.de/story/2000099540333/eu-parlament-lehnt-handelsgespraeche-mit-usa-ab
14.03.2019 Die die USA die Verbündeten auch im Handel verpflichten, gemeinsam gegen China vorzugehen. Derartige Formulierungen sind in den neuen Freihandelsabkommen enthalten, so zum Beispiel in dem neuen NAFTA-Abkommen. Ähnliche Regelungen sollen auch in die Abkommen mit Großbrittanien und der EU aufgenommen werden. https://www.fuw.ch/article/trumps-machtspiel-mit-dem-handel/
13.03.2019 Die USA wollen nach dem Brexit einen umfangreichen Marktzugang für ihre Produkte nach Großbritannien. Aus ihrenForderungen wird deutlich, mit welchem Druck die USA landwirtschaftliche Produkte in Europa (hier Großbrittanien) platzieren möchten. Ein kleiner Eindruck, was uns erwartet. http://www.topagrar.com/management-und-politik/news/usa-draengen-auf-freihandelsabkommen-mit-grossbritannien-10559007.html?utm_content=start
08.03.2019 Obwohl die Mitgliedsstaaten noch kein Handelsmandat verabschiedet haben, reiste EU-Kommissarin Malmström nach Washington, um "Vorverhandlungen" zu führen. http://taz.de/Handelsstreit-zwischen-EU-und-USA/!5579133/
06.03.2019 In dem Artikel werden die Auswirkungen der Freihandelsabkommen mit den afrikanischen Staaten (EPA) erläutert. Die EU exportiert Hähnchen insbesondere zulasten der heimischen Produktion. https://www.deutschlandfunkkultur.de/fett-ungesund-aber-billig-wie-das-importierte-eu.979.de.html?dram:article_id=442647
02.03.2019 Die USA drängen auf freien Agrar-Handel nach dem Brexit. Die Briten wollen aber weder Chlorhühnchen noch Hormonfleisch. Nun wettert der US-Botschafter per Zeitungsartikel gegen die Bedenken. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/brexit-us-botschafter-nennt-angst-vor-chlorhuehnchen-schmutzkampagne-a-1255990.html
28.02.2019 TTIP reloaded: Das Kapital hat bei den neuen EU-US-Handelsgesprächen die Nase vorn. Beunruhigend ist, dass die EU die Verhandlungen über die »regulatorische Kooperation« wieder aufnehmen will. https://www.blickpunkt-wiso.de/post/ttip-reloaded-das-kapital-hat-bei-den-neuen-eu-us-handelsgespraechen-die-nase-vorn--2289.html
22.02.2019 Auto-Strafzölle, Landwirtschaft. Deutschland und Frankreich streiten - über Trump. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/donald-trump-deutschland-und-frankreich-streiten-um-kurs-in-handelsgespraechen-a-1146811.html
21.02.2019 TTIP 2.0: Rat der EU setzt Geheimhaltung fort. https://www.lobbycontrol.de/2019/02/ttip-2-0-rat-der-eu-setzt-geheimhaltung-fort/
20.02.2019 die Bundesregierung hat noch einmal das Thema "Menschenrechte und Unternehmen" aufgegriffen. Allerdigns setzt sie zunächst nur auf freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen. http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2019/februar/190220_pm_008_Bundesminister-Mueller-und-Heil-werben-fuer-faire-Lieferketten/index.html
14.02.2019 Abkommen mit Singapur: Brüssel setzt Konzernwünsche um EU-Parlament beschließt Handelsabkommen mit Singapur. Scharfe Kritik von ATTAC. https://www.jungewelt.de/artikel/349114.letztes-wort-den-investoren-br%C3%BCssel-setzt-konzernw%C3%BCnsche-um.html
13.02.2019 Erklärung von ATTAC zum Abkommen mit Singapur. https://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/eu-singapur-eu-parlament-stimmt-fuer-ausweitung-von-konzernprivilegien
12.02.2019 EU öffnet neues Schlupfloch für Finanzinvestoren in Singapur Bei einem staatlichen Schuldenschnitt könnten Investoren ungeschoren davonkommen – dank des neuen Handelsvertrags mit dem asiatischen Stadtstaat. https://www.handelsblatt.com/politik/international/abkommen-eu-oeffnet-neues-schlupfloch-fuer-finanzinvestoren-in-singapur/23973100.html?ticket=ST-3554782-AUC3TRIE4XW9ZSw3eyrz-ap3
12.02.2019 EU-Parlament paukt Pakt durch Die Zölle zwischen der EU und Singapur sollen wegfallen. KritikerInnen planen eine Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen. http://www.taz.de/!5569148/
02.02.2019 Druck auf Beschäftigte. Kommentar von Andreas Fisahn zum JEFTA. https://www.jungewelt.de/artikel/348374.druck-auf-besch%C3%A4ftigte.html
18.01.2019 In Österreich regt sich schon ein schneller Widerstand gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die Verhandlungen mit den USA zu einem Handelsabkommen aufzunehmen. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190118_OTS0104/graswander-hainz-ttip-neustart-ist-ein-schwerer-fehler
18.01.2019 Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament: Die EU darf sich Trumps Drohgebärden nicht beugen.https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190118_OTS0131/reimonttip-die-eu-darf-sich-trumps-drohgebaerden-nicht-beugen
18.01.2019 Die EU-Kommission will ein neues Handelsabkommen mit den Amerikanern verhandeln. Es soll um die Abschaffung von Industriezöllen gehen, anber auch um regulatorische Fragen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/donald-trump-eu-kommission-will-neues-handelsabkommen-mit-usa-a-1248669.html
18.01.2019 «Ein kleiner Erfolg für Trump» https://www.srf.ch/news/wirtschaft/abkommen-trotz-strafzoellen-ein-kleiner-erfolg-fuer-trump
18.01.2019 Das Freihandelsabkommen Mercosur (EU mit Brasilien/Argentinien/Urugay/Paraguay) , dessen Verhandlungen in diesem Jahr abgeschlossen werden sollen, gerät in die Kritik einiger EU-Parlamentarier. Die klimafeindlichen Ankündigungen des neuen brasilianischen Präsidenten Belsonaro möchten die Abgeordneten nicht hinnehmen und fordern eine Unterbrechung der Verhandlungen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/brasilien-eu-abgeordnete-rebellieren-gegen-freihandelsabkommen-mit-mercosur-a-1248216.html
09.01.2019 Die Verhandlungen über Zölle zwischen der EU und den USA sind wieder aufgenommen EU-Kommissarin Malmström ist nach Washington geflogen. Eine der Bedingungen von US-Präsident Trumpist erfüllt: die Einfuhr von Soja wurde beachtlich gesteigert (weil Brasilien als Lieferland ausgefallen ist). Nun wird überlegt, Soja auch für die Energieversorgung einzusetzen, um weitere Importe zu initiieren. Die Einfuhr von umweltschädlichen US-Frackinggas dagegen wurde nicht gesteigert. https://derstandard.at/2000095710862/TTIP-light-Handelsdeal-der-EU-mit-den-USA-auf-duennem