Source: http://www.ertragsteuerrecht.de/rechtsprechung.htm
Timestamp: 2017-07-27 06:31:46
Document Index: 215215944

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 4', '§ 50', '§ 36', '§ 36', '§ 94', '§ 50', '§ 50', '§ 6', '§ 9', '§ 11', '§ 9']

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Hier finden Sie tagesaktuelle Meldungen der Internetredaktion des Verlags Dr. Otto Schmidt zum Ertragsteuerrecht.
Hier gehts zu den Expertenkommentaren der FR-Autoren BFH 15.3.2017, III R 32/15
Kindergeldberechtigung: Feststellung der fehlenden Freizügigkeit von Unionsbürgern nur durch die Ausländerbehörden
Bei der GewÃ¤hrung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfÃ¼r erforderliche FreizÃ¼gigkeit auslÃ¤ndischer UnionsbÃ¼rger zu unterstellen. Die Feststellung der fehlenden FreizÃ¼gigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschlieÃŸen kann, obliegt nur den AuslÃ¤nderbehÃ¶rden. Die Familienkassen haben insoweit kein eigenes PrÃ¼fungsrecht.
FG Rheinland-Pfalz 28.6.2017, 5 K 2388/15
Der Anspruch auf Kindergeld endet nicht schon dann, wenn das Kind (vor Erreichen des 25. Lebensjahres) einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst dann, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist. Heute gibt es zahlreiche Ausbildungswege ("mehraktige AusbildungsmaÃŸnahmen"), die stets die Frage aufwerfen, ob mit dem Erreichen des ersten berufsqualifizierenden Abschlusses das Ausbildungsziel bereits erreicht ist.
BFH 9.5.2017, VIII R 54/14
Veräußerung von jungen Aktien nach Ausübung von Bezugsrechten aus sog. Altanteilen
Bei der Ermittlung des VerÃ¤uÃŸerungsgewinns einer Aktie, die durch die AusÃ¼bung eines Bezugsrechts erworben wurde, das von einer vor dem 1.1.2009 erworbenen und bereits steuerentstrickten Aktie abgespalten wurde, sind die Anschaffungskosten des Bezugsrechts entgegen der Regelung des Â§ 20 Abs. 4a S. 4 EStG 2009 nicht mit 0 â‚¬, sondern in der tatsÃ¤chlichen HÃ¶he anzusetzen.
BFH 9.5.2017, VIII R 15/15
Mehrfache Nutzung des Höchstbetrages für Arbeitszimmerkosten
Der personenbezogene HÃ¶chstbetrag fÃ¼r Aufwendungen eines hÃ¤uslichen Arbeitszimmers in Â§ 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG begrenzt den Abzug von Aufwendungen eines Steuerpflichtigen auch bei der Nutzung von mehreren hÃ¤uslichen Arbeitszimmern in verschiedenen Haushalten typisierend auf 1.250 â‚¬. ...mehr
FG KÃ¶ln 17.5.2017, 2 K 773/16 u.a.
Der 2. Senat hat auch hinsichtlich der nachgebesserten Fassung des Â§ 50d Abs. 3 EStG (2012) europarechtliche Bedenken. Zweifelhaft ist insbesondere, ob diese GesetzesÃ¤nderung dem Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit hinreichend Rechnung trÃ¤gt.
Die am 19.7.2017 veröffentlichten Entscheidungen des BFH:
Am Mittwoch hat der BFH wieder wichtige Entscheidungen fÃ¼r verschiedene Rechtsgebiete des Steuerrechts verÃ¶ffentlicht. Wir haben die wesentlichen Inhalte der Entscheidungen kurz fÃ¼r Sie zusammengefasst. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.
Verschärfte Anforderungen an die Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer gem. § 36a EStG (Kretzschmann,/Dr. Schwarz, FR 2017, 223)
Mit dem Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung vom 19.7.2016 (BGBl. I 2016, 1730, 1753) wurde das EStG um einen neuen Â§ 36a ergÃ¤nzt, der die Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer beschrÃ¤nkt und dadurch Gestaltungen in Form sog. Cum/Cum-Transaktionen entgegenwirken will. Damit hat sich der Gesetzgeber nach den zuletzt im Fokus des Ã¶ffentlichen Interesses stehenden Cum/Ex-GeschÃ¤ften nunmehr der zweiten Spielart des Dividendenstrippings, also des Verkaufs von Aktien kurz vor und dem RÃ¼ckkauf kurz nach dem Termin der Dividendenzahlung, angenommen. ...mehr
FG Hamburg 23.3.2017, 3 K 287/14
Verpflichtung zum Abbruch von Gebäuden auf gemieteter Fläche nach Nutzungszeit bewirkt Abschlag beim Gebäudeeinheitswert
Wird ein Unternehmer dazu verpflichtet, seine BetriebsgebÃ¤ude auf einer angemieteten oder gepachteten FlÃ¤che nach Ablauf der Nutzungszeit abzubrechen, bewirkt dies einen Abschlag bei der Bemessung des Einheitswerts der GebÃ¤ude gem. Â§ 94 Abs. 3 S. 3 BewG. Die Grundsteuer, fÃ¼r die der Einheitswert maÃŸgeblich ist, ist folglich niedriger.
BFH 10.5.2017, II R 16/14
Bei dem Erwerb eines GrundstÃ¼cks zur Errichtung einer Windkraftanlage gehÃ¶rt eine EntschÃ¤digungszahlung, die der KÃ¤ufer an den VerkÃ¤ufer fÃ¼r An- und Durchschneidungen und gegebenenfalls notwendige Baulasten und Dienstbarkeiten auf anderen GrundstÃ¼cken des VerkÃ¤ufers zahlt, nicht zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. ...mehr
FG DÃ¼sseldorf 6.4.2017, 13 K 3086/15 E
Erforderlicher Nachweis gem. § 50d Abs. 8 S. 1 EStG
Der Verzicht der TÃ¤tigkeitsstaaten auf ihr Besteuerungsrecht kann nicht durch bloÃŸe PlausibilitÃ¤tsprÃ¼fung ersetzt werden. Bei einem Verzicht i.S.v. Â§ 50d Abs. 8 EStG kann es sich um einen solchen gegenÃ¼ber Einzelpersonen, bestimmten Personengruppen oder um einen generellen Verzicht handeln.
Rechtsprechung - Expertenkommentare von FR-Autoren
StÃ¤ndige Mitarbeiter und weitere Autoren der Finanz-Rundschau verfassen hochklassige Urteilskommentare. Derzeit sind stÃ¤ndige Mitarbeiter die Herren (Vors.)/Richter am BFH Dr. Bergkemper (a.D.), Bode, Prof. Dr. P. Fischer (a.D.), Prof. Dr. Gregor NÃ¶cker, Greite, RA, StB Prof. Dr. Kanzler (a.D.), Dr. Kempermann (a.D.), Prof. Dr. Pezzer (a.D.), Prof. Dr. habil. Weber-Grellet (a.D.), Wendt, Prof. Dr. Francesca Werth. Hier einige Beispiele:
BFH 9.11.2016, I R 43/15 mit Kommentar von Vors. RiBFH a.D. Prof. Dr. habil. Heinrich Weber-Grellet
Bilanzen: Bildung einer Rückstellung für künftige Wartungsaufwendungen an Flugzeugen
1. Die Wartungsverpflichtung nach Â§ 6 LuftBO ist wirtschaftlich nicht in der Vergangenheit verursacht, weil wesentliches Merkmal der Ãœberholungsverpflichtung das Erreichen der zulÃ¤ssigen Betriebszeit ist, die den typischerweise auftretenden ErmÃ¼dungs- und AbnÃ¼tzungserscheinungen des LuftfahrtgerÃ¤ts Rechnung trÃ¤gt (BestÃ¤tigung des BFH-Urteils v. 19.5.1987 â€“ VIII R 327/83, BFHE 150, 140 = BStBl. II 1987, 848 = FR 1987, 423).
2. Die Notwendigkeit der Bildung einer RÃ¼ckstellung kann sich aus einer privatrechtlichen Verpflichtung auf Zahlung von WartungsrÃ¼cklagen-GarantiebetrÃ¤gen ergeben, wenn bei Beendigung des Vertrages kein Anspruch auf RÃ¼ckerstattung der BetrÃ¤ge besteht und der Steuerpflichtige deshalb stets mit den vereinbarten BetrÃ¤gen belastet bleibt.
BFH 21.7.2016, IV R 26/14 mit Kommentar von RiBFH Dipl.-Kfm. Prof. Dr. Gregor NÃ¶cker
Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Frage der Gewährung der sog. erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
Dem GroÃŸen Senat des BFH wird gem. Â§ 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:
Ist einer grundstÃ¼cksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche EinkÃ¼nfte erzielenden Gesellschaft die sog. erweiterte KÃ¼rzung nach Â§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann nicht zu gewÃ¤hren, wenn sie an einer grundstÃ¼cksverwaltenden, nicht gewerblich geprÃ¤gten Personengesellschaft beteiligt ist?
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