Source: http://www.juraindividuell.de/artikel/rechtsgeschaeftslehre-teil-1-die-bedeutung-und-die-bestandteile-von-willenserklaerungen/
Timestamp: 2018-12-17 15:31:42
Document Index: 41713315

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 130', '§ 2229', '§ 657', '§ 133', '§ 105', '§ 118', '§ 118', '§ 122', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 119', '§ 122', '§ 122', '§ 166', '§ 122', '§ 121', '§ 119', '§ 119', '§ 122']

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am 19.04.2018 von Satenig Sander in BGB AT
Diese Aufsatzreihe befasst sich mit einem absoluten Grundbaustein des Zivilrechts, genauer gesagt mit dem Kernstück der Rechtsgeschäftslehre: Der Willenserklärung.
Diese wird jedem Studenten schon im ersten Semester während den Vorlesungen zur Rechtsgeschäftslehre präsentiert und begleitet ihn bis in das Examen. Das Kapitel Rechtsgeschäftslehre und innerhalb dieses Kapitels das der „Willenserklärung“ fehlt in keinem Lehrbuch und muss von jedem Studenten beherrscht werden. Wie ein Architekt kaum auf einen Bleistift und ein Lineal verzichten kann, so kann ein Jurist das 1. Examen wohl kaum erfolgreich meistern, wenn er die Rechtsgeschäftslehre nicht beherrscht.
Wer die Rechtsgeschäftslehre aber beherrschen will, muss zunächst einmal die Willenserklärung und die Probleme, die sich um diese ranken kennen und versteht. Aus diesem Grund soll die Aufsatzreihe die wichtigsten Probleme rund um die Willenserklärung aufarbeiten, um für Verständnis zu sorgen.
Im nachfolgenden ersten Teil wird es um die Definition der Willenserklärung, deren Einordnung und Bedeutung innerhalb des Zivilrechts und um deren Bestandteile und deren Fehlerhaftigkeit gehen. Der zweite Teil der Aufsatzreihe wird sich mit der Auslegung von Willenserklärungen befassen. Im dritten Teil wird dann das Wirksamwerden von Willenserklärungen behandeln.
I) Was ist eine Willenserklärung
Zunächst wollen wir klären, was eine Willenserklärung überhaupt ist. Vorab wollen wir aber kurz erläutern, warum eine Willenserklärung nicht deckungsgleich mit dem Begriff des Rechtsgeschäft ist.
1) Willenserklärung und Rechtsgeschäft als unterschiedliche Begriffe
Eine Willenserklärung ist notwendiger Bestandteil eines jeden Rechtsgeschäfts. Bei einseitigen Rechtsgeschäften reicht eine einzige Willenserklärung aus, um einen rechtlichen Erfolg herbeizuführen. So ist es beispielsweise bei einer Kündigung eines Mietverhältnisses oder bei einem Testament. Sobald es sich allerdings um ein mehrseitiges Rechtsgeschäft handelt, so sind zu dessen Abschluss mindestens zwei Willenserklärungen notwendig. So besteht ein Vertrag, der grundsätzlich ein mehrseitiges Rechtsgeschäft ist, generell aus mindestens 2 Willenserklärungen (Angebot und Annahme). Wichtig ist nun, dass man versteht, dass es sich bei Angebot und Annahme um Willenserklärungen handelt, weshalb alle Probleme die nachfolgend in der Aufsatzreihe noch behandelt werden, jederzeit genau an dieser Stelle und dementsprechend unter dem Punkt Angebot oder Annahme auftauchen können. Natürlich sind nicht nur Angebot und Annahme bei einem Vertragsschluss Willenserklärungen, allerdings sind diese oft in Klausuren, gerade für Studenten im ersten Semester besonders interessant. Also noch einmal: Rechtsgeschäfte, gleichgültig ob es sich um einseitige oder mehrseitige handelt, bestehen aus Willenserklärungen. Aus diesem Grund ist der Begriff Rechtsgeschäft nicht gleichbedeutend mit dem Begriff der Willenserklärung. Dieser Fehler wird häufig von Anfängern gemacht, die sich den Unterschied zwischen einseitigen und mehrseitigen Rechtsgeschäften nicht hinreichend vor Augen geführt haben. Daraus folgt dann mangelndes Verständnis für eine Prüfungsreihenfolge in einer Klausur, weil sie die Probleme einer Willenserklärung zwar eventuell kennen, aber gar nicht wissen an welcher Stelle das Ganze nun eigentlich hingehört. Festgehalten werden soll an dieser Stelle also, dass ein Rechtsgeschäft aus Willenserklärungen besteht und zwar aus einer (einseitiges Rechtsgeschäft) oder auch aus mehreren (mehrseitiges Rechtsgeschäft).
2) Definition der Willenserklärung
So, wie immer haben wir nun erklärt, was eine Willenserklärung eigentlich nicht ist und können uns jetzt der Frage zuwenden was eine Willenserklärung nun ist. Auf die Frage, was eine Willenserklärung aber überhaupt ist legen wir uns zunächst folgende Definition zurecht:
Definiert wird eine Willenserklärung vielmehr als eine private Willensäußerung, die unmittelbar auf das Herbeiführen einer Rechtsfolge gerichtet ist.
Ok, an dieser Stelle verstehen viele Studenten im ersten Semester schon nur noch Bahnhof. Also auf deutsch: Eine private Person sagt etwas, um damit eine rechtliche Konsequenz herbeizuführen. Willensäußerungen auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts bleiben von der Definition ausgenommen, weil es sich ja um eine „private“ Willensäußerung handeln muss. Erteilt eine Behörde also eine Genehmigung, etwa zum Bau eines Hauses, so handelt es sich hierbei nicht um eine Willenserklärung, sondern vielmehr um einen Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG). Eine Willenserklärung ist nur dann gegeben, wenn es sich um eine private Willensäußerung handelt. Weiterhin ist in der Definition die Rede davon, dass mit der Willenserklärung eine bestimmte Rechtsfolge herbeigeführt werden soll. Nicht ausreichend ist also, dass eine Person allein einen wirtschaftlichen oder sozialen Erfolg anstrebt, etwa wenn der Erklärende die qualitative Minderwertigkeit von Konkurrenzprodukten in der Gesellschaft verbreitet oder behauptet der Laden des Konkurrenten sei besonders hässlich. In diesen Fällen will eine private Person wohl lediglich einen wirtschaftlichen Erfolg erreichen, nämlich die Absatzsteigerung der eigenen Produkte. Das reicht für eine Willenserklärung nicht aus. Diese setzt immer voraus, dass eine private Person eine Äußerung macht um einen rechtlichen Erfolg herbeizuführen oder anders gesagt: Eine private Person muss Rechtsbindungswillen haben. Zu diesem Begriff aber später mehr.
Diese Erläuterung mag vielen überflüssig erscheinen, soll aber noch einmal der Klarstellung dienen, denn man sieht ziemlich blass aus, wenn man zwar alle Probleme rund um eine Willenserklärung beherrscht, sie aber nicht einmal definieren kann.
3) Relevanz der Willenserklärungen
Die Willenserklärung taucht in so ziemlich jeder zivilrechtlichen Examensklausur an irgendeiner Stelle auf. Jedes Angebot auf einen Vertragsschluss und jede Annahme ist eine Willenserklärung. Die Willenserklärungen bilden die Bestandteile von Verträgen, unabhängig davon um welchen Vertragstyp es sich handelt. Typischerweise kommt man also bei Verträgen zu der Frage, ob überhaupt eine Willenserklärung vorliegt und damit zu dem Problem, ob ein Angebot und eine Annahme gegeben sind. Immer und immer wieder enthalten Klausuren einen Schwerpunkt, der darin liegt alles Schwierige lediglich auf simple Fragen der Rechtsgeschäftslehre zurückzuführen. Die Willenserklärung ist innerhalb dieser Lehre das Herzstück und sämtliche Probleme, die sich hierum ranken, sollten aus diesem Grund beherrscht werden. Noch einmal: Rechtsgeschäfte kommen durch Willenserklärungen zu Stande. Sie sind aber keine Willenserklärungen.
II) Unterteilung der Willenserklärungen in empfangsbedürftige und nicht empfangsbedürftige
Willenserklärungen können entweder empfangsbedürftig oder nicht empfangsbedürftig sein. Diese Unterscheidung soll hier schon einmal erwähnt werden, spielt aber generell erst an einer späteren Stelle eine Rolle, nämlich bei der Frage wie eine Willenserklärung auszulegen ist und wann sie eigentlich wirksam wird. Damit die Begriffe aber schon einmal gefallen sind, folgt an dieser Stelle eine kurze Darstellung der Unterschiede: Gemäß § 130 BGB ist eine Willenserklärung dann empfangsbedürftig, wenn sie zu ihrer Wirksamkeit einem anderen gegenüber abgegeben werden muss. Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind der Regelfall, was einleuchtet, wenn man sich fragt, wie ein Angebot auf einen Vertragsschluss wirksam werden soll, wenn der Vertragspartner die Erklärung gar nicht empfangen hat. Auch einseitige Rechtsgeschäfte können aus ausschließlich einer empfangsbedürftigen Willenserklärung bestehen, wie zum Beispiel eine Kündigung.
Ganz anders verhält es sich mit den nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen, die für ihre Wirksamkeit keiner anderen Person zugehen müssen. Jetzt fragt ihr euch sicherlich, woran man eigentlich erkennt ob eine empfangsbedürftige oder nicht empfangsbedürftige Willenserklärung vorliegt. Das ist eigentlich ganz einfach: Nicht empfangsbedürftig ist eine Erklärung immer nur dann, wenn sich aus Vorschriften oder aus dem Regelungszusammenhang ergibt, dass ihre Wirksamkeit nicht vom Zugang bei einer anderen Person abhängt. Damit sind nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen also die Ausnahme. Ein gutes Beispiel hierfür ist immer die Testamentserrichtung nach §§ 2229 ff BGB. Sie ist deshalb nicht empfangsbedürftig, weil es doch gar nicht sinnvoll erscheint, für die Wirksamkeit des Testamentes zu verlangen, dass eine Mitteilung seines Inhaltes an eine andere Person erfolgt. Es wird ja in der Regel gerade geheim gehalten und soll dennoch wirksam sein. Ein weiteres Beispiel ist die Auslobung § 657 BGB. Das macht auch wieder Sinn, wenn man sich überlegt, dass jemand der eine Belohnung für eine Handlung auslobt generell gar nicht weiß, wer diese Handlung vornehmen wird und daher auch schwer als Wirksamkeitsvorraussetzung verlangt werden kann, dass der Erklärungsinhalt einer anderen Person zugeht. An dieser Stelle sollten wie gesagt nur die Begriffe schon einmal erörtert werden. Wie und an welcher Stelle sich die Unterscheidung auswirkt werden wir dann später sehen.
III) Bestandteile einer Willenserklärung
Die Willenserklärung besteht aus mehreren Bestandteilen, nämlich dem objektiven Tatbestand, also dem Erklärten und dem subjektiven Tatbestand, dem Gewollten. Die Bestandteile sollten gedanklich an der relevanten Klausurstelle immer sauber und in entsprechender Reihenfolge geprüft werden, bevor man feststellt, dass eine Willenserklärung vorliegt.
1) Äußerer Tatbestand
Erster Bestandteil einer jeden Willenserklärung ist der objektive Tatbestand. Zunächst einmal muss eine Person die eine Willenserklärung abgibt, nach außen hin einen Erklärungstatbestand setzen. Dieser Erklärungstatbestand bildet den objektiven Tatbestand einer jeden Willenserklärung. Das Verhalten des Erklärenden muss sich, damit der Erklärungstatbestand vorliegt, für einen objektiven Dritten als die Äußerung eines Rechtsfolgenwillens darstellen.
Zur Klarstellung: Ob eine Person diese Rechtsfolge tatsächlich wollte ist eine Frage des subjektiven Tatbestandes der Willenserklärung. Im objektiven Tatbestand geht es darum, ob sich die fragliche Person so verhalten hat, dass ein objektiver Dritter anstelle des Empfängers davon ausgehen durfte die Person wolle eine bestimmte Rechtsfolge herbeiführen. Die Frage danach, ob ein Handeln den Schluss darauf zulässt, dass der Erklärende einen Rechtsbindungswillen hatte und damit einen Erklärungstatbestand gesetzt hat, bestimmt sich an dieser Stelle also ausschließlich nach dem objektiven Empfängerhorizont, vgl. §§ 133,157 BGB.
Ein solches Verhalten kann sich in mehreren Formen äußern. So kann die Person ausdrücklich äußern eine Rechtsfolge zu wollen, indem die Person einen Vertrag unterschreibt. Der äußere Erklärungstatbestand kann aber auch konkludent, also entsprechend gesetzt werden zum Beispiel durch Nicken auf ein Vertragsangebot oder durch das Verlangen des Kaufpreises für eine Sache, was ein objektiver Dritter wohl als Annahme werten kann. In den seltensten Ausnahmefällen kann ein solcher Erklärungstatbestand auch durch Schweigen gesetzt werden. Im Normalfall ist Schweigen aber ein sogenanntes rechtliches „Nullum“, dem grundsätzlich kein Erklärungsgehalt beigemessen werden kann. Es handelt sich also insofern dann nur um eine Ausnahme.
Lässt das Verhalten einer Person objektiv darauf schließen, dass diese Person eine bestimmte Rechtsfolge herbeiführen wollte, so ist der objektive Tatbestand einer Willenserklärung gegeben. Ob die Person das nun tatsächlich auch wollte, ist hingegen eine Frage des inneren Tatbestandes. Im objektiven Tatbestand ist also insbesondere festzustellen, ob eine Person aus der Sicht eines objektiven Dritten einen Rechtsfolgenwillen geäußert hat und ob daher Rechtsbindungswillen gegeben ist (ob Rechtsbindungswillen vorliegt ist objektiv zu bestimmen). Hier wird also insbesondere auch das Rechtsgeschäft zur Gefälligkeit abgegrenzt. Genaueres zu dieser Abgrenzung findet ihr hier.
2) Innerer Tatbestand
Der subjektive Tatbestand einer Willenserklärung lässt sich in 3 Teile aufteilen. Den Handlungswillen, das Erklärungsbewusstsein und den Geschäftswillen. Bitte merken!
Der Handlungswille gilt dann als gegeben, wenn eine Person überhaupt das Bewusstsein und den Willen hatte, in der nach außen hervortretenden Art und Weise zu handeln. Der Handlungswille fehlt daher selten, z.B. im Fall einer Hypnose, bei einer Bewegung im Schlaf oder auch bei unwiderstehlicher Gewalt, der sogenannten vis absoluta.
Bsp: A weigert sich einen Vertrag mit B über dessen Auto zu unterschreiben, weil er den Kaufpreis zu hoch findet. B greift sich daraufhin die Hand des A, drückt ihm den Stift hinein und führt dessen Hand mit Gewalt zu einer Unterschrift, dessen Form er nachahmt.
Lösung: A hatte überhaupt nicht den Willen dazu in der hier nach außen hervortretenden Art und Weise zu handeln. Er wollte gar keine Unterschrift setzen. Aus diesem Grund fehlt dem A der Handlungswille.
b) Erklärungsbewusstsein
Weiterhin ist das Erklärungsbewusstsein Bestandteil des inneren Tatbestandes einer Willenserklärung. Dieses ist dann gegeben, wenn der Person, die den objektiven Erklärungstatbestand gesetzt hat, auch das Bewusstsein hat, irgendetwas rechtlich Erhebliches zu erklären. Ob der Person auch bewusst ist, dass sie gerade diese bestimmte rechtlich erhebliche Erklärung abgegeben hat, ist hingegen eine Frage des Geschäftswillens.
Bsp: Auf einem Mannschaftstreffen der Fußball „Junkies“ gehen 2 Listen herum. Bei der einen handelt es sich um eine Sammelbestellung für neue Freizeithosen für die Spieler. Das andere Papierstück ist eine Grußkarte für einen Spieler, der gerade wegen einer Knieverletzung im Krankenhaus liegt. A unterzeichnet die Sammelbestellung, ging aber davon aus, dass es sich um die Grußkarte handelte.
Lösung: Die Sammelbestellung wäre eine rechtlich erhebliche Erklärung gewesen, nicht aber die Unterschrift unter der Grußkarte. Das bedeutet, dass dem A das Erklärungsbewusstsein fehlt.
c) Geschäftswille
Der Geschäftswille ist der letzte Bestandteil des inneren Tatbestandes einer Willenserklärung. Er ist dann gegeben, wenn die Person, die die Willenserklärung abgegeben haben soll, auch den Willen hatte diese ganz bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen.
Bsp: Erneut gehen bei einem Mannschaftsabend der Fußballmannschaft 2 Listen herum. Nun ist aber die eine Liste eine Sammelbestellung roter Freizeitpullover, die andere Liste ist eine Sammelbestellung für blaue Fußballpullover. A unterschreibt die Liste für blaue Pullover, obgleich er eigentlich die für rote Pullover unterschreiben wollte.
Lösung: Der A wollte handeln und eine Unterschrift setzen. Aus diesem Grund hat er in jedem Fall einen Handlungswillen. Er wollte auch in jedem Fall eine rechtlich erhebliche Erklärung abgeben, denn in beiden Listen ging es um eine Sammelbestellung. Ihm war aber nicht bewusst, dass er gerade diese rechtlich erhebliche Erklärung abgegeben hat, denn er wollte einen roten Pullover bestellen und nicht einen blauen. Folglich fehlt dem A der Geschäftswillen.
III) Folge des Fehlens der einzelnen Bestandteile der Willenserklärung
Die obige Darstellung ist keineswegs überflüssig, denn das Fehlen der einzelnen Bestandteile der Willenserklärung hat unterschiedliche Folgen. Aus diesem Grund muss in einer Klausur ganz genau erörtert werden, welcher Bestandteil der Willenserklärung nun fehlt. Der objektive Tatbestand, der Handlungswille, das Erklärungsbewusstsein oder der Geschäftswille.
1) Fehlender objektiver Tatbestand
Fehlt es schon am objektiven Tatbestand einer Willenserklärung, so ist die Willenserklärung nicht wirksam, denn wenn nicht einmal für einen objektiven Dritten der Eindruck entsteht, dass die Person eine bestimmte Rechtsfolge herbeiführen wollte, dann fehlt es an einem absolut notwendigen Bestandteil der Willenserklärung.
Schwierig gestaltet sich der Fall erst dann, wenn der objektive Erklärungstatbestand zwar vorliegt, weil für einen objektiven Dritte der Eindruck entstehen durfte, dass eine Person einen Rechtsfolgenwillen äußert, diese Person aber tatsächlich irgendetwas anderes wollte. Dann liegt der Fehler im subjektiven Tatbestand, aber nicht im objektiven.
2) Fehlen von Merkmalen des subjektiven Tatbestandes
Fehlen Bestandteile des subjektiven Tatbestandes, so sind die Folgen unterschiedlich.
a) Fehlender Handlungswille
Einig ist man sich im Schrifttum darüber, dass zumindest der Handlungswille notwendiger Bestandteil einer Willenserklärung ist. Diese Schlussfolgerung ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 105 II BGB. Es erscheint wohl genauso wenig gerechtfertigt, jemanden an einer Willenserklärung festzuhalten, dem der Handlungswille fehlte, wie eine Person an einer Willenserklärung festzunageln, die sich bei der Erklärung in einem Zustand der Bewusstlosigkeit oder einer vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit befand, als sie die Erklärung abgab. Die Willenserklärung wäre in einem derartigen Fall nichtig.
Fehlt der Person das Erklärungsbewusstsein, so ist die Lösung umstritten. Vorab aber wollen wir noch einmal das klassische Schulbeispiel für fehlendes Erklärungsbewusstsein anführen, damit die Lösungsansätze verständlicher werden.
Bsp: Klassiker für ein fehlendes Erklärungsbewusstsein ist die „Trierer Weinversteigerung“. Hier betrat eine Person (A) ein Lokal, in dem eine Versteigerung teurer Weine stattfand. A wollte seinem Freund zum Gruß winken, der an einem der Tische saß und hob daher seine Hand um zu winken. Der Auktionator empfand das Handheben wie es üblich ist, als höheres Gebot und gab dem A den Zuschlag für eine Flasche teuren Wein.
Es gibt zwei Ansätze, die dazu vertreten werden, wie dieser Fall zu lösen ist:
aa) Ansatz1: Die Willenstheorie (m.M.)
Die Vertreter der Willenstheorie gehen davon aus, dass das Erklärungsbewusstsein notwendiger Bestandteil einer jeden Willenserklärung sei. Diese Lösung entnehmen sie einem Erst- Recht- Schluss zu § 118 BGB. Fehlt das Erklärungsbewusstsein, so ist nach Ansicht dieser Vertreter die Willenserklärung nichtig. Argumentiert wird folgendermaßen: Wenn schon nach § 118 BGB eine Erklärung nichtig sein soll, die jemand gar nicht ernst meint und davon ausgeht, dass der andere den Mangel an Ernstlichkeit erkennen würde, dann müsse erst recht eine Erklärung nichtig sein, in welcher einer Person komplett das Bewusstsein fehlt eine rechtlich erhebliche Erklärung abzugeben. Daher sei die Willenserklärung nach dieser Ansicht ebenfalls nichtig. Der Erklärende macht sich dann aber schadensersatzpflichtig nach § 122 BGB analog, da ja auch für den Fall des § 118 BGB eine Schadensersatzpflicht bestünde. Der Erklärende soll nicht besser gestellt werden als im Fall des § 118 BGB, sondern nur gleichgestellt.
bb)Ansatz 2: Die Erklärungstheorie(h.M.)
Die Vertreter der Erklärungstheorie hingegen gehen davon aus, dass das fehlende Erklärungsbewusstsein nicht automatisch zur Nichtigkeit der Willenserklärung führen soll. Sie gehen davon aus, dass die Vertreter, die einen Erst- Recht- Schluss zu § 118 BGB bilden völlig den Vertrauensschutz vernachlässigen würden. Sie gehen vielmehr davon aus, dass sich die Person die Willenserklärung zurechnen lassen muss, wenn sie bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen können und müssen, dass der Empfänger sein Verhalten als Willenserklärung deuten würde. Diese Folgeverantwortung der Person ergebe sich schon als Ausgleichsinstrument zur Privatautonomie. Die Willenserklärung soll dann aber zumindest anfechtbar sein. Diese Schlussfolgerung, dass die Erklärung aber anfechtbar sein soll, entwickeln die Vertreter dieser Ansicht aus einer Analogie zu § 119 I S.2 BGB. Wenn schon bei der Abweichung zwischen Wille und Erklärung eine Anfechtung möglich ist, so müsse dies erst recht dann gelten, wenn das Bewusstsein eine rechtlich erhebliche Erklärung abzugeben insgesamt fehlt. Der Erklärende macht sich aber bei einer Anfechtung nach § 122 BGB ebenso schadensersatzpflichtig, wie bei der 1. Ansicht. Insofern könnte man annehmen, die Ansichten kämen doch zum gleichen Ergebnis. Wie sich im nächsten Abschnitt der Relevanz des Theoriestreites zeigen wird, ist das Ergebnis aber nicht zwingend eine Schadensersatzpflicht nach § 122 BGB.
Wichtig ist, dass nach dieser Theorie immer eine Einzelfallbetrachtung zu machen ist. Nur, wenn der Erklärende bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen können oder müssen, dass seine Erklärung sich für einen objektiven Dritten als Willenserklärung darstellt und dieser Dritte dann auch schutzwürdig ist, muss sich der Erklärende nach dieser Theorie seine Erklärung als Willenserklärung zurechnen lassen. Weiß eine Person, dass eine andere in Wirklichkeit gar keine Willenserklärung abgeben wollte, so ist diese nicht schutzwürdig. An Dieser Stelle müssen Studenten auch immer überlegen, ob nicht eventuell das Wissen anderer Personen dem Betroffenen zugerechnet werden müsste § 166 BGB.
cc) Relevanz des Theoriestreits- Unterschiedliche Ergebnisse
Der Streit um die Lösung derjenigen Fälle, in welchen einer Person das Erklärungsbewusstsein fehlt, entfaltet nicht automatisch einen anderen Gang für eine Falllösung. Nach beiden Lösungsansätzen würde sich der Erklärende nach § 122 BGB schadensersatzpflichtig machen. Aber in 2 Fällen gelangen die Ansichten zu unterschiedlichen Ergebnissen:
Fall 1: Zu einem unterschiedlichen Ergebnis führen die beiden Theorien, wenn die Anfechtungsfrist des § 121 BGB bereits abgelaufen ist. Denn nach der Willenstheorie würde dann der Vertrag nicht zu Stande kommen und zwar endgültig, da das Erklärungsbewusstsein als notwendiger Bestandteil einer jeden Willenserklärung fehlen und damit keine Willenserklärung existieren würde. Nach der Erklärungstheorie wäre die Willenserklärung hingegen endgültig wirksam, ein Vertrag könnte also Bestand haben und eine Anfechtung wäre nicht mehr möglich.
Fall 2: Zu einem unterschiedlichen Ergebnis gelangen die beiden Theorien auch dann, wenn derjenige, dem zunächst das Erklärungsbewusstsein fehlte, die Willenserklärung nunmehr doch will. Wenn wir im Weinversteigerungsfall einmal annehmen, dass der A einen sehr teuren Wein zu einem äußerst günstigen Preis erlangt hat als er den Zuschlag bekam und davon ausgehen, dass dieser den Wein nun gern auch behalten und bezahlen würde- Was dann? Ist das der Fall, so kann nur die Erklärungstheorie dazu führen, dass die Person ihre Willenserklärung nicht anficht und diese damit wirksam wird. Nach der Willenstheorie ist wegen des fehlenden Erklärungsbewusstseins gar keine Willenserklärung gegeben, die endgültige Wirksamkeit entfalten würde.
In einer Klausur sollten sich die Prüflinge für die Erklärungstheorie entscheiden, den Streitstand an relevanter Stelle aber darstellen. Die Erklärungstheorie lässt eine Einzelfallbetrachtung zu und basiert auf dem Grundsatz des Vertrauensschutzes, der als oberstes Prinzip neben dem Prinzip der Selbstverantwortung dem Grundsatz der Privatautonomie gegenübersteht.
c) Fehlender Geschäftswille
Nun kann es aber auch sein, dass die erklärende Person sowohl den Willen hatte überhaupt zu handeln, als auch wusste, dass sie irgendeine rechtlich erhebliche Erklärung abgibt, aber nicht wusste, dass sie gerade diese rechtlich erhebliche Erklärung abgibt, ihr also der Geschäftswille fehlt (siehe obiger Fall mit den Sammelbestellungen für rote oder blaue Pullover).
Diese Situation ist in einem Fall wieder anders zu lösen. Der Geschäftswille wird nach einhelliger Ansicht nicht als notwendiges Element einer Willenserklärung angesehen. Insofern ist man der Ansicht, dass eine Person, die zwar weiß, dass sie in nach außen hervortretender Weise handelt (Handlungswille liegt also vor) und auch weiß, dass sie etwas rechtlich Erhebliches erklärt, nur nicht weiß, dass sie gerade diese spezielle rechtlich erhebliche Erklärung abgibt, eben besser hätte aufpassen müssen.
Der Irrtum über den Inhalt der rechtlich erheblichen Erklärung soll also der Wirksamkeit von der Willenserklärung nicht entgegenstehen. Das ergibt sich eigentlich schon aus dem Gesetz, wenn man einmal einen Blick in § 119 I BGB wirft. Dieser spricht von einer Anfechtungsmöglichkeit der Willenserklärung in einem Irrtumsfall (§ 119 BGB meint ja gerade den fehlenden Geschäftswillen). Wenn aber eine Anfechtungsmöglichkeit gegeben ist, so geht der Gesetzgeber davon aus, dass die Erklärung zunächst erst mal wirksam war und lediglich anfechtbar ist. Beseitigt der Erklärende dann seine Erklärung mit Hilfe einer Anfechtung, so muss er allerdings den Vertrauensschaden des Empfängers nach § 122 BGB ersetzen.
Der erste Teil dieser Aufsatzreihe sollte euch verdeutlichen, was überhaupt eine Willenserklärung ist und an welcher Stelle man sie eigentlich rechtlich einzuordnen hat. Dies wurde am Anfang geschildert. Überdies sind nun die einzelnen Bestandteile einer Willenserklärung bekannt und die Konsequenzen aus dem Fehlen der einzelnen Bestandteile. Hierzu soll noch einmal klar gestellt werden, dass sich die Folge des Fehlens eines Bestandteils einer Willenserklärung immer nur aus einer Abwägung ergibt. Zwei Dinge stehen sich, wie im Zivilrecht so üblich, auch hier gegenüber:
Das Interesse nicht an etwas gebunden zu werden, was man nicht will (also das Interesse des Erklärenden) und das Interesse des Empfängers davon ausgehen zu dürfen, dass das Erklärte auch gewollt wird (Vertrauen des Empfängers). Kurz gesagt: Die Lösung der Fälle basiert immer auf einer Abwägung dieser beiden Interessen, um ein möglichst faires Ergebnis zu erzielen. Hat man das als Student im Hinterkopf, so kann man sich ganz ohne irgendetwas auswendig zu lernen die Lösung der oben dargestellten Fälle auch alleine zurechtlegen.
Damit ist der Grundbaustein für das Verständnis der Willenserklärung gelegt. Im nachfolgenden zweiten Teil werden wir uns dann etwas genauer mit dem Inhalt der Willenserklärungen befassen, genauer gesagt mit deren Auslegung. Im Anschluss werden wir im dritten Teil der Aufsatzreihe die Voraussetzungen für das letztendliche Wirksamwerden der Willenserklärungen aufarbeiten.
25.04.2014, um 14:56 Uhr
Hallo juraindividuell-Betreiber,
ich habe gerade begonnen, die Erläuterungen zur Willenserklärung zu lesen. Inhalt sehr verständlich, ich bin eigentlich sehr begeistert! Ich bin nur von einer Sache so überrascht, dass ich sie rückmelden mag: Die Zeichensetzung geht gar nicht! Da fehlen Kommas, die auch schon in der Oberstufe nicht mehr fehlen sollten. An manchen Stellen lassen sich eigentlich gute Sätze durch fehlende Zeichensetzung wirklich nicht mehr gut lesen. Das kratzt ein bisschen an der eigentlich professionellen und kompetenten Wirkung der Internetseite. Ich hoffe, dass ich nicht von der Zeichensetzung Rückschlüsse auf den Inhalt ziehen sollte. Schade, denn es wirkt inhaltlich alles schön strukturiert und verständlich.
09.10.2014, um 11:10 Uhr
Vielen Dank für Ihr Feedback. Der Artikel wurde formal komplett überarbeitet. Wir hoffen Sie auch weiterhin von unserer Arbeit überzeugen zu können. Wir wünschen Ihnen weiterhin viel Erfolg!