Source: https://biggido.weebly.com/agbs.html
Timestamp: 2020-05-25 06:44:53
Document Index: 260840080

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 73', '§ 10', '§ 78', '§ 6', '§ 1168', '§1']

biggi do - AGB's - ART PHOTOGRAPHY | BIGGI DO
biggi do {Birgit Doser} (in der Folge Fotografin genannt) schließt Verträge im Rahmen der Fotografie nur zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab.
Mit der Auftragserteilung anerkennt der Auftraggeber (in der Folge Kunde genannt) deren Anwendbarkeit.
Abweichende Vereinbarungen können getroffen werden - dies bedarf aber einer schriftlichen Form.
Bei Verträgen mit Unternehmen gehen diese AGB vor allfälligen Geschäftsbedingungen des Kunden oder des Mittlers vor.
2. Lichtbildwerke - Lichtbildkunst - Lichtbilder von biggi do:
2.1. Die Fotografin biggi do erstellt in erster Linie "Lichtbildwerke-Lichtbildkunst" (gem § 3 Abs 1 UrhG). Für die Qualifikation einer Fotografie als Lichtbildwerk sind insbesondere die Persönlichkeit des Künstlers und die von ihm gewählten Gestaltungsmittel (Motiv, Blickwinkel, Beleuchtung und vieles mehr) zu betrachten. Nicht zuletzt natürlich auch die eventuelle und individuelle Weiterbearbeitung eines jedes Bildes durch Bildbearbeitungsprogramme. - Jedes Bild wird dadurch einzigartig.
2.2. Werke die nicht als Lichtbildwerke bezeichnet werden können gelten als Lichtbilder. Diese unterliegen dem UrhG § 73ff.
3.1. Urheber:
Urheber eines Werkes ist, wer es geschaffen hat (UrhG § 10) - die Fotografin.
Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte (UrhG) stehen der Fotografin zu.
3.2. Nutzungsrecht:
Nutzungsbewilligungen (Veröffentlichungsrechte etc.) gelten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung mit der Fotografin bzw. der Agentur (mit Zustimmung der Fotografin) als erteilt.
Der Kunde erwirbt in diesem Fall eine einfache (nicht exklusive und nicht ausschließende), nicht übertragbare (abtretbare) Nutzungsbewilligung für den ausdrücklich vereinbarten Verwendungszweck und innerhalb der vereinbarten Grenzen (Auflageziffer, zeitliche und örtliche Beschränkung etc.); im Zweifel ist der in der Rechnung bzw. im Auftrag angeführte Nutzungsumfang maßgebend. Jedenfalls erwirbt der Kunde nur so viel Rechte wie es dem offengelegten Zweck des Vertrags (erteilten Auftrags) entspricht.
Mangels anderer Vereinbarung mit Kunden die Unternehmen sind, gilt die Nutzungsbewilligung nur für eine einmalige Veröffentlichung (in einer Auflage), nur für das ausdrücklich bezeichnete Medium des Kunden und nicht für Werbezwecke als erteilt.
Privatkunden können erworbene Bilder für private Zwecke bis auf Widerruf verwenden (zB auf öffentlichen Netzwerken wie Facebook, Twitter etc, für eigene Homepages oder für Modelmappen - ausgenommen Medien die der Fotografin nachteilige PR einbringen - im Zweifelsfall ist die Zustimmung des Fotografen einholen). Jede Weitergabe oder kommerzielle Nutzung durch Privatkunden (digital oder auf Druck) außerhalb dieses Rahmens bedarf einer schriftlichen Nutzungsvereinbarung mit dem Urheber.
Im Fall einer Veröffentlichung sind zwei kostenlose Belegexemplare der Fotografin zuzusenden. Bei kostspieligen Produkten (Kunstbücher,...) reduziert sich die Zahl der Belegexemplare auf ein Stück.
Nutzungen von Kunden oder Dritten Personen oder Unternehmen außerhalb des vertraglich, schriftlich festgelegten Nutzungsrechts bedingen gesondert ein Veröffentlichungshonorar in vereinbarter oder angemessener Höhe. Nicht durch die Fotografin genehmigte Nutzungsrechte können geklagt werden.
Bei Bildnissen von Personen erteilt der (die) Abgebildete mit dem Auftrag an uns seine ausdrückliche unentgeltliche Zustimmung, auf sein Recht auf das eigene Bild mit der Maßgabe zu verzichten, dass eine Bewerbung unseres Unternehmens mit diesen Bildnissen in Medien jedweder Art, insbesonders in Printmedien und auf Websites, ferner im Schaufenster und dergleichen, zulässig ist.
3.3. Urhebernennung:
Die Fotografin ist berechtigt, die Bilder in jeder ihm geeignet erscheinenden Weise (auch auf der Vorderseite) mit seiner Herstellerbezeichnung zu versehen.
Der Kunde ist bei jeder Nutzung (Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, Datenübertragung, Wiedergabe auf Bildschirmen und Projektoren etc.) und zwar insbesondere bei erlaubter Weitergabe an Dritte (Druckereien, Verlage, etc.) verpflichtet, die Fotografin als Urheber bzw. den Copyrightvermerk im Sinn des WURA (Welturheberrechtsabkommen) deutlich und gut lesbar (sichtbar), insbesondere nicht gestürzt und in Normallettern, unmittelbar beim Lichtbild und diesem eindeutig zuordenbar anzubringen wie folgt: Foto: (c) biggido.com, bzw. vollständiger Name der Fotografin "Birgit Doser" und ev Nennung der aktuellen Homepage.
Dies gilt auch dann, wenn das Lichtbildwerk nicht mit einer Herstellerbezeichnung versehen ist.
Auch die digitale Weitergabe von Lichtbildwerken bedarf der Mitübertragung der Herstellerbezeichnung (© siehe oben).
Die Nutzungsbewilligung gilt erst im Fall vollständiger Bezahlung des vereinbarten Aufnahme- und Verwendungshonorars und nur dann als erteilt, wenn eine ordnungsgemäße Herstellerbezeichnung erfolgt.
4. Ausführung, Lieferung und Archivierung
Shootings werden vorab vereinbart. Auch sonstige Bedingungen werden im verbindlichen Auftrag vereinbart.
Volljährige Kunden unterzeichnen mit dem Auftrag auch die Zustimmung zu den AGB. Minderjährige werden durch Erziehungsberechtigte befugt oder können selbst Geschäfte im Rahmen Ihrer Geschäftsfähigkeit durchführen.
Der Shootingtermin ist für den Kunden reserviert und sollte eingehalten werden. Ansonsten werden Kosten verrechnet (siehe Stornierung Punkt 10.1).
Die Fotografin Biggi do wird den erteilten Auftrag sorgfältig ausführen.
Sie kann den Auftrag auch - zur Gänze oder zum Teil - durch Dritte (Labors etc.) ausführen lassen. So fern der Kunde keine schriftlichen Anordnungen trifft, ist die Fotografin hinsichtlich der Art der Durchführung des Auftrags frei. Dies gilt insbesondere für die Bildauffassung, die Auswahl der Fotomodelle, des Aufnahmeorts und der angewendeten optischen-technischen (fotografischen) Mittel.
Nach dem Shooting stellt die Fotografin dem Kunden die entstandenen Bilder in digitaler Form als Auswahl zur Verfügung (Ausnahmen bilden unentgeltliche Aufträge). Auswahlbilder dienen einzig und allein der Auswahl und dürfen in keiner Art und Weise von Kunden oder Dritten verwendet werden.
Das Eigentumsrecht am Bildmaterial (in digitaler Form oder ausbelichtet etc.) steht der Fotografin zu.
biggi do stellt Lichtbildwerke her. Sie bearbeitet die ausgewählten Bilder (vereinbarte Anzahl). Wurde im Auftrag keine spezielle Vereinbarung getroffen werden die Bilder nur leicht überarbeitet. Jede weitere künstlerische Bearbeitung bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Fotografin kann Bearbeitungsmöglichkeiten anbieten und den Aufwand abschätzen.
Hat der Auftraggeber der Fotografin keine ausdrücklichen Weisungen hinsichtlich der Gestaltung der Bilder gegeben, so sind Reklamationen bezüglich der Bildauffassung sowie der künstlerisch-technischen Gestaltung ausgeschlossen.
Die Fotografin überlässt dem Kunden gegen vereinbarte und angemessene Honorierung die für die vereinbarte Nutzung fertig gestellten Bilder in vereinbarter Form. Wird keine andere Vereinbarung getroffen zur Auslieferung getroffen, gilt der heute übliche Weg der Übermittlung der Bilder in digitaler Form .
Die Lieferzeit wird vereinbart. Wenn keine Vereinbarung getroffen wurde, wird binnen 3 Wochen geliefert. Bei künstlerischer Bearbeitung liefern wir 1-2 Bilder pro Woche.
Die Nutzung der Lieferung ist erst möglich nach vollständiger Bezahlung und Einhaltung aller Urheberrechtsbestimmungen.
Jede Veränderung des Lichtbildes bedarf der schriftlichen Zustimmung des Fotografen. Ausnahmen werden vertraglich vereinbart.
Nachbestellungen sind möglich: Wie zb. weitere Bildbearbeitungen und verschiedenste Varianten von Drucken. Die Fotografin wird die Aufnahme ohne Rechtspflicht archivieren. Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung stehen dem Kunden keinerlei Ansprüche zu.
Weitere Arbeiten die von der Fotografin biggi do in Anspruch genommen werden, gelten als neue Aufträge und bedingen damit neuerliche Kostenvoranschläge bzw Honorarnoten.
Für die Einholung einer allenfalls erforderlichen Zustimmung abgebildeter Gegenstände (z.B. Werke der Bildenden Kunst, Muster und Modelle, Marken, Fotovorlagen etc.) oder Personen (z.B. Modelle) hat der Kunde zu sorgen. Er hält der Fotografin diesbezüglich schad- und klaglos, insbesondere hinsichtlich der Ansprüche nach §§ 78 UhrG, 1041 ABGB. Ersatzansprüche Dritter, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen, trägt der Kunde.
Die Fotografin garantiert die Zustimmung von Berechtigten (Urheber, abgebildete Personen etc.), insbesondere von Modellen, nur im Fall ausdrücklicher schriftlicher Zusage für die vertraglichen Verwendungszwecke.
Das Honorar wird laut Auftragsbedingungen üblicherweise vorab festgelegt.
Mangels ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung steht der Fotografin ein Werklohn (Honorar) nach ihren jeweils gültigen Preislisten, sonst ein angemessenes Honorar zu.
Das Honorar steht auch für Layout- oder Präsentationsaufnahmen sowie dann zu, wenn eine Verwertung unterbleibt oder von der Entscheidung Dritte abhängt. Auf das Aufnahmehonorar werden in diesem Fall keine Preisreduktionen gewährt.
Im Zuge der Durchführung der Arbeiten vom Kunden gewünschten Änderungen gehen zu seinen Lasten.
Konzeptionelle Leistungen (Beratung, Layout, sonstige grafische Leistungen etc.) sind im Aufnahmehonorar nicht enthalten. Dasselbe gilt für einen überdurchschnittlichen organisatorischen Aufwand oder für die Anmietung von Aufnahmeorten oder zusätzlichen Hilfsgerätschaften für Aufnahmen.
Weiters werden Anfahrten die mehr als 10 Kilometer außerhalb von Wien liegen mit 80 Cent pro Kilometer ab dem 1. Kilometer (für Verkehrsmittel und Zeitaufwand) berechnet.
So fern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, steht der Fotografin im Fall der Erteilung einer Nutzungsbewilligung ein Veröffentlichungshonorar in vereinbarter oder angemessener Höhe gesondert zu. (Einen Überblick diesbezüglich kann man sich beim Honorarrechner der Fotografeninnung unter www.fotografen.at verschaffen.)
Mangels anderer ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung ist bei Auftragserteilung erfolgt die Zahlung zur Gänze vor Antritt des Shootings.
Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist die Fotografin berechtigt, bei Lieferung jeder Einzelleistung Rechnung zu legen (zB Shooting, Bildbearbeitung, Abgeltung von Nutzungsrechten).
Der letzte Teilbetrag ist nach Fertigstellung der Bildbearbeitung vor der Lieferung der Bilder fällig. Die Rechnungen sind ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Sind andere Zahlungskonditionen auf der Rechnung vermerkt gelten diese.
Im Fall der Übersendung (Postanweisung, Überweisung oder Kreditkartenzahlung etc.) gilt die Zahlung erst mit Verständigung des Fotografen vom Zahlungseingang als erfolgt.
Die vereinbarten Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung des Honorars an den Kunden über. Soweit gelieferte Bilder ins Eigentum des Vertragspartners übergehen, geschieht dies erst mit vollständiger Bezahlung des Aufnahmehonorars samt Nebenkosten.
Verweigert der Kunde die Annahme wegen mangelhafter Erfüllung oder macht er Gewährleistungsansprüche geltend, ist das Honorar gleichwohl zur Zahlung fällig.
Mahnspesen und die Kosten - auch außergerichtlicher - anwaltlicher Intervention gehen zu Lasten des Vertragspartners. Das Risiko des Postwegs gerichtlicher Eingaben (Klagen, Exekutionsanträge) gehen zu Lasten des Vertragspartners.
9. Steuer
Das Honorar versteht sich ohne Umsatzsteuer, laut Umsatzsteuerbefreiung gem. § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994. Eine eventuelle Abänderung wird sofort bekannt gegeben.
10. Unregelmäßigkeiten bei Aufträgen
10.1. Auftragsstornierung
Erfolgt eine Auftragsstornierung durch den Kunden mehr als 14 Tage vor einem Shooting werden nur dann Kosten verrechnet, wenn bereits welche angefallen sind.
Für Stornierungen 13-7 Tage vor Auftragsbeginn wird eine Abgeltung für die reservierte Zeit in der Höhe von 30% der Auftragssumme zuzüglich aller tatsächlich angefallenen Nebenkosten verrechnet.
Nimmt der Kunde von der Durchführung des erteilten Auftrags aus welchen Gründen immer - in den letzten 6 Tagen Abstand, steht der Fotografin ein Abgeltung für reservierte Zeitaufwand in der Höhe von 50% der Auftragssumme zuzüglich aller tatsächlich angefallenen Nebenkosten zu. Dies gilt auch bei Nichterscheinen des Kunden ohne Absage.ƒ
Im Fall unbedingt erforderlicher Terminänderung (z.B. aus Gründen der Wetterlage) ohne Verschulden des Kunden in Absprache mit der Fotografin sind nur tatsächlich angefallene Nebenkosten zu bezahlen.
10.2. Verlust und Beschädigung
Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung von über Auftrag hergestellten Aufnahmen haftet die Fotografin - aus welchem Rechtstitel immer - nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung ist auf eigenes Verschulden und dasjenige seiner Bediensteten beschränkt; für Dritte (Labors etc.) haftet die Fotografin nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei der Auswahl.
Jede Haftung ist auf die Materialkosten und die kostenlose Wiederholung der Aufnahmen (so ferne und soweit dies möglich ist) beschränkt. Weitere Ansprüche stehen dem Kunden nicht zu; die Fotografin haftet insbesondere nicht für allfällige Reise- und Aufenthaltsspesen sowie für Drittkosten (Modelle, Assistenten, Visagisten und sonstiges Aufnahmepersonal) oder für entgangenen Gewinn und Folgeschäden. Das gilt entsprechend für den Fall des Verlusts oder der Beschädigung übergebener Vorlagen (Filme, Layouts, Display-Stücke, sonstige Vorlagen etc.) und übergebene Produkte und Requisiten. Wertvollere Gegenstände sind vom Kunden zu versichern.
10.3. Mängel und Gewährleistung
Die Fotografin (Agentur) wird den erteilten Auftrag sorgfältig ausführen (siehe Punkt 4). Abweichungen von früheren Lieferungen stellen als solche keinen Mangel dar.
Für Mängel, die auf unrichtige oder ungenaue Anweisungen des Kunden zurückzuführen sind, wird nicht gehaftet (§ 1168a ABGB). Jedenfalls haftet die Fotografin nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Der Kunde trägt das Risiko für alle Umstände, die nicht in der Person des Fotografen liegen, wie Wetterlage bei Außenaufnahmen, rechtzeitige Bereitstellung von Produkten und Requisiten, Ausfall von Modellen, Reisebehinderungen etc.
Sendungen werden auf Kosten und Gefahr des Kunden verschickt.
Alle Beanstandungen müssen längstens innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung schriftlich und unter Vorlage alle Unterlagen erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Leistung als auftragsgemäß erbracht.
Im Fall der Mangelhaftigkeit steht dem Vertragspartner nur ein Verbesserungsanspruch durch die Fotografin zu. Ist eine Verbesserung unmöglich oder wird sie vom Fotografen abgelehnt, steht dem Kunden ein Preisminderungsanspruch zu. Für unerhebliche Mängel wird nicht gehaftet. Farbdifferenzen bei Nachbestellungen gelten nicht als erheblicher Mangel.
Fixgeschäfte liegen nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung vor.
Die Nutzungsbewilligung gilt erst im Fall vollständiger Bezahlung des vereinbarten Aufnahme- und Verwendungshonorars und nur dann als erteilt, wenn eine ordnungsgemäße Herstellerbezeichnung / Namensnennung (siehe Urheberrecht) erfolgt. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt die Fotografin zum Schadensersatz.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Betriebssitz des Rechnungsstellers. Im Fall der Sitzverlegung können Klagen am alten und am neuen Betriebssitz anhängig gemacht werden.
Das Schad- und Klagloshalten umfasst auch die Kosten außergerichtlicher Rechtsverteidigung.
Die Erfordernisse gemäß dem Datenschutzgesetz 2018 wurden wie folgt eingearbeitet.
2.1 Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte des Lichtbildherstellers (§§1, 2 Abs. 2, 73ff UrhG) stehen dem Fotografen zu. Nutzungsbewilligungen (Veröffentlichungsrechte etc.) gelten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung als erteilt. Der Vertragspartner erwirbt in diesem Fall eine einfache (nicht exklusive und nicht ausschließen
de), nicht übertragbare (abtretbare) Nutzungsbewilligung für den ausdrücklich vereinbarten Verwendungszweck und innerhalb der vereinbarten Grenzen (Auflageziffer, zeitliche und örtliche Beschränkung etc.); im Zweifel ist der in der Rechnung bzw. im Lieferschein angeführte Nutzungsumfang maßgebend. Jedenfalls erwirbt der Vertragspartner nur so viele Rechte wie es dem offengelegten Zweck des Vertrags (erteilten Auftrages) entspricht. Mangels anderer Vereinbarung gilt die Nutzungsbewilligung nur für eine einmalige Veröffentlichung (in einer Auflage), nur für das ausdrücklich bezeichnete Medium des Auftraggebers und nicht für Werbezwecke als erteilt.
3.1.1 Analoge Fotografie: Das Eigentumsrecht am belichteten Filmmaterial (Negative, Diapositive etc.): steht dem Fotografen zu. Dieser überlässt dem Vertragspartner gegen vereinbarte undangemessene Honorierung die für die vereinbarte Nutzung erforderlichen Aufnahmen ins Eigentum. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Lichtbilder Eigentum des Fotografen. Diapositive (Negative nur im Fall schriftlicher Vereinbarung) werden dem Vertragspartner nur leihweise gegen Rückstellung nach Gebrauch auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners zur Verfügung gestellt, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
8.9 Allfällige Nutzungsbewilligungen des Fotografen umfassen nicht die öffentliche Aufführung von Tonwerken in jeglichen Medien.