Source: https://www.streifler.de/gesetze/owig-1968/zweiter-teil/zehnter-abschnitt/iv
Timestamp: 2020-06-04 21:18:21
Document Index: 212574323

Matched Legal Cases: ['§109', '§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 364', '§ 91', '§ 464', '§ 464']

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, §109a OWiG 1968 | mit Referenzen
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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968) : Auslagen des Betroffenen
(1) War gegen den Betroffenen in einem Bußgeldbescheid wegen einer Tat lediglich eine Geldbuße bis zu zehn Euro festgesetzt worden, so gehören die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nur dann zu den notwendigen Auslagen (§ 464a Abs. 2 Nr. 2
§ 464a Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen § 464a Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen , Abs. 2
(1) Kosten des Verfahrens sind die Gebühren und Auslagen der Staatskasse. Zu den Kosten gehören auch die durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage entstandenen sowie die Kosten der Vollstreckung einer Rechtsfolge der Tat. Zu den Kosten eines Antrags auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens gehören auch die zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens (§§ 364a und 364b) entstandenen Kosten, soweit sie durch einen Antrag des Verurteilten verursacht sind.
die Entschädigung für eine notwendige Zeitversäumnis nach den Vorschriften, die für die Entschädigung von Zeugen gelten, und
die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit sie nach § 91 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung zu erstatten sind.
der Strafprozeßordnung), wenn wegen der schwierigen Sach- oder Rechtslage oder der Bedeutung der Sache für den Betroffenen die Beauftragung eines Rechtsanwalts geboten war.
§ 464a Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen§ 464a Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen, Abs. 2