Source: http://www.law-explorer.de/21/1-allgemeiner-teil/5-verjaehrung/2/Hemmung%2C-Ablaufhemmung-und-Neubeginn-der-Verj%C3%A4hrung.html
Timestamp: 2019-08-19 18:28:37
Document Index: 319223277

Matched Legal Cases: ['§203', '§204', '§206', '§205', '§206', '§207', '§208', '§209', '§210', '§211', '§212']

§203 - Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen
§204 - Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
2.die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,
3.die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1),
5.die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,
6.die Zustellung der Streitverkündung,
6a.die Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren für darin bezeichnete Ansprüche, soweit diesen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens und wenn innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Ende des Musterverfahrens die Klage auf Leistung oder Feststellung der in der Anmeldung bezeichneten Ansprüche erhoben wird,
7.die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,
8.den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,
9.die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird,
10.die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,
11.den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,
12.die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Gütestelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt,
13.die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und
14.die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.
(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.
§205 - Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht
§206 - Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt
§207 - Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen
2.dem Kind und
a)seinen Eltern oder
b)dem Ehegatten oder Lebenspartner eines Elternteils
3.dem Vormund und dem Mündel während der Dauer des Vormundschaftsverhältnisses,
4.dem Betreuten und dem Betreuer während der Dauer des Betreuungsverhältnisses und
5.dem Pflegling und dem Pfleger während der Dauer der Pflegschaft.
(2) §208 bleibt unberührt.
§209 - Wirkung der Hemmung
§210 - Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen
§211 - Ablaufhemmung in Nachlassfällen
§212 - Neubeginn der Verjährung