Source: http://www.insoinfo.de/pages/aktuell/685-Steuerberater%3A+Insolvenzanfechtung+von+Honora
Timestamp: 2020-02-20 04:38:28
Document Index: 48511466

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 131', '§ 131', '§ 138', '§ 138', 'BGH', '§ 138', '§ 129', '§ 133', '§ 142', '§ 133', '§ 142', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 242', '§ 268', '§ 280', '§ 634', '§ 675', '§ 22', '§ 157', '§ 252', 'BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 134', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH']

22.12.2019 Steuerberater: Insolvenzanfechtung von Honorarzahlungen und Haftung für fehlende Hinweise
Zahlungen von Honoraren des Mandanten an den Steuerberater und die Weiterleitung von Geld unterliegen in bestimmten Fällen der insolvenzrechtlichen Anfechtung.
1. Eine schwerwiegende Gefahr zuerst:
Steuerberater laufen bei der Weiterleitung von treuhänderisch überlassenen Geldern an außenstehende Dritte Gefahr, diese Zahlungen im Wege der Anfechtung zurückzahlen zu müssen. Das Grundsatzurteil des BGH vom 26.04.2012, ZInsO 2012, S. 924 ff. ist für Steuerberater besonders zu beachten.Der Steuerberater, der treuhänderisch Zahlungen an Gläubiger in der Krise vornimmt, kann nicht einmal die Einrede der Entreicherung erheben hinsichtlich der ausbezahlten Beträge.Er haftet daher voll auf "Rückzahlung" an den Insolvenzverwalter.
2. Inkongruente Deckungen von Nahestehenden
Inkongruente Deckung sind für einen Insolvenzverwalter des Unternehmens einfach anfechtbar.
Bei Steuerberatern spielt die Insolvenzanfechtung von Honoraransprüchen wegen inkongruenter Deckung i. S. d. § 131 InsO mit der Vorschrift des § 131 Abs. 2 i. V. m. § 138 Abs. 1, Nr. 3 InsO eine große Rolle, wonach eine Beweislastumkehr bei sogenannten „Insidern“ besteht.
Insider i. S. d. § 138 Abs. 1, Nr. 3 InsO sind auch nahestehende Personen oder Gesellschaften, die aufgrund einer dienstvertraglichen Verbindung zum Schuldner die Möglichkeit haben, sich über dessen wirtschaftliche Verhältnisse zu unterrichten.
Nach der Grundsatzentscheidung des BGH vom 15.11.2012, ZIP 2012, S. 2449 ff. ist eine Steuerberatergesellschaft als nahestehende Person im Sinne des § 138 Abs. 1, Nr. 3 InsO einzustufen, da sie aufgrund ihres Auftragsverhältnisses und als freiberuflicher oder gewerblicher Dienstleister über die wirtschaftliche Lage des Mandanten im Bilde war, sodass sie über den gleichen Wissensvorsprung verfügte, den sonst nur ein mit der Aufgabe befasster leitender Angestellter des Schuldnerunternehmens hatte.
3. Anfechtungstatbestände - und voraussetzungen
Die Voraussetzungen und Folgen der Anfechtung regeln §§ 129 ff. InsO.Die längste Anfechtungsfrist räumt § 133 InsO ein, im Falle einer Rechtshandlung, die der Schuldner mit dem Vorsatz der Gläubigerbenachteiligung vorgenommen hat, sind ab dem Insolvenzantrag zehn Jahre rückwirkend anfechtbar, wenn dem jeweiligen Vertragspartner dieser Vorsatz bekannt war.
4. Bargeschäfte
Die Ausnahme der Anfechtbarkeit: das Bargeschäft gemäß § 142 InsO
Bargeschäfte sind grundsätzlich anfechtungsfest, wenn die Beteiligten nicht unter den Voraussetzungen des bereits genannten § 133 InsO handeln.
5. Voraussetzung eines Bargeschäfts
5.1. Leistungsaustausch
§ 142 InsO setzt voraus, dass der Steuerberater und der Auftraggeber in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang vereinbarungsgemäß gleichwertige Leistungen austauschen (regelmäßig beruht dies auf einem Vertrag).
5.2. Gleichwertigkeit der Leistungen
Die wechselseitig erbrachten Leistungen müssen objektiv gleichwertig sein.
Dies gilt also nicht, wenn die Leistung für den Auftraggeber nutzlos ist oder der Wert der Leistung, die der Schuldner erbringt, dem der Gegenleistung nicht entspricht, z.B. wenn jemand einen erhöhten Kaufpreis auf Neuware bezahlt, um einen Ausgleich der Altverbindlichkeiten zu erlangen.
5.3. Unmittelbarkeit von Leistung und Gegenleistung
Der Austausch von Leistung und Gegenleistung muss nicht Zug um Zug- aber stets unmittelbar erfolgen- also in einem engen zeitlichen Zusammenhang stehen.
Der für ein Bargeschäft unschädliche Zeitraum lässt sich allerdings nicht allgemein festlegen. Er hängt wesentlich von der Art der ausgetauschten Leistungen und davon ab, in welcher Zeitspanne sich der Austausch nach den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs vollzieht. Liegen zwischen den Terminen mehr als 30 Tage, kann man aber nicht mehr von der geforderten Unmittelbarkeit ausgehen (BGH vom 6.12.2017 IX ZR 113/06).
Dies ist allerdings noch keine gefestigte Rechtsprechung.
Auch längere Vertragsbeziehungen scheiden nicht von vornherein als Bargeschäft aus.
Dienstleistungen eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts können Bargeschäfte sein (BGH 13.4.2006, IX ZR 158/05).
5.4. Vorschüsse
Die Rechts- und Steuerberater können jederzeit Vorschüsse geltend machen.
Die Voraussetzungen eines Bargeschäfts sind jedoch nicht gegeben, wenn der Steuerberater einen Vorschuss geltend macht, er den Wert der Vergütung für die nächsten 30 Tage überschreitet.
Nach Auffassung des BGH (Entscheidung vom 13.4.06, a.a.O.) ist es einem Berater möglich und zumutbar, in regelmäßigen Abständen Vorschüsse einzufordern, die in etwa dem Wert seiner inzwischen entfalteten oder der in den nächsten 30 Tagen noch zu erbringenden Tätigkeit entsprechen. Ferner kann er mit seinem Mandanten auch während des laufenden (Dauer-)Mandats vereinbaren, Teilleistungen künftig nur noch gegen entsprechende Vergütung zu erbringen. Dies gilt z.B. für die Erstellung der monatlichen Steuererklärungen bzw. Beitragsnachweise oder die Übernahme der laufenden Buchhaltungsarbeiten.
5.5. Beweislastverteilung
Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung liegt die Beweislast grundsätzlich beim Anfechtungsgegner - also beim Steuerberater, vgl. BGH vom 1.10.2002 IX ZB 360/99.
6. Haftung wegen Verkennen der Überschuldung
Schon im Leitsatz einer BGH- Entscheidung aus dem Jahr 1987 heißt es:
„Ist die GmbH nicht nur am Bilanzstichtag, sondern auch zur Zeit der Bilanzerstellung überschuldet und erkennt der den Jahresabschluss erstellende Steuerberater dies schuldhaft nicht, haftet er aus positiver Vertragsverletzung“, vgl. BGH, Urteil vom 18.2.1987, Az. IV ZR 232/85.
Der Steuerberater muss auch Hinweise erteilen: Wenn aber über den Auftrag hinaus Insolvenzreife erörtert wird, muss der Steuerberater die Frage selbst verbindlich klären oder den Mandanten darauf hinweisen, dass er sich fachkundig beraten lassen muss (BGH, Urteil vom 24.05.2005, Az. IX ZR 123/04), BGH, Urteil vom 6.2.14 – IX ZR 53/13 .
Die Haftungsrisiken des Steuerberaters sind daher groß.
Der Steuerberater hat den Mandanten auf einen möglichen Insolvenzgrund und die daran anknüpfende Prüfungspflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, vgl. BGH Urt. v. 26.01.2017 ZIP 2017, 427
Ein Geschäftsführer einer GmbH, die Solaranlagen baut, beauftragt einen Steuerberater, die Bilanz für die Gesellschaft zu erstellen.
Die GmbH machte im letzten Jahr Verlust und ob das Eigenkapital schon aufgebraucht ist, ist fraglich. Auf Grund der kritischen Marktlage ist die Fortführung der Gesellschaft nicht sicher.
Der Steuerberater erstellt die Bilanz und setzt die Aktivwerte zu Fortführungswerten an.
Er weist den Geschäftsführer nicht auf Risiken hin - insbesondere eine mögliche Insolvenzantragspflicht für den Fall, dass ein Insolvenzgrund vorläge. Er berät den Geschäftsführer auch nicht, dass eine Fortführungsprognose erstellt werden muss.
Die Gesellschaft gerät durch einen Fremdantrag 1 Jahr später in die Insolvenz.
Der Insolvenzverwalter und die Staatsanwaltschaft gehen von einer Insolvenzverschleppung aus und nehmen den Geschäftsführer in Haftung. Der BGH bestätigte in diesem Fall die Haftung des Steuerberaters.
7. Haftet (auch) der Steuerberater für eine fehlerfafter Bilanz und eine fehlerhafte Beratung?
Früher war der Bundesgerichtshof der Auffassunmg, dass es grundsätzlich nicht Aufgabe des mit der allgemeinen steuerlichen Beratung der GmbH beauftragten Beraters ist, die Gesellschaft bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz darauf hinzuweisen, dass es die Pflicht des Geschäftsführers ist, eine Überprüfung vorzunehmen oder in Auftrag zu geben, ob Insolvenzreife eingetreten ist, und gegebenenfalls gemäß § 15a InsO Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen (BGH, Urteil vom 7. März 2013, aaO Rn.15, 19; vom 6.Juni 2013, aaO Rn. 12).
Diese Auffassung hält der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung von 2017 nicht mehr fest. Damit hat der Bundesgerichtshof die Haftung von Steuerberatern erheblich verschärft.
Im Streitfall kann der Beklagte die durch eine verschleppte Insolvenzantragstellung bei der Schuldnerin entstandenen Schäden zu ersetzen haben, sofern hierfür eine mangelhafte Erstellung der Bilanzen (§ 242 Abs. 1 HGB) ursächlich war.
Weiter kommt ein Schadensersatzanspruch in Betracht, weil der Beklagte es unterlassen hat, die Schuldnerin auf die sich aus dem nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag (§ 268 Abs. 3 HGB) ergebenden Risiken hinzuweisen, und nicht darauf aufmerksam gemacht hat, dass dies auf einen Insolvenzgrund hindeutet.
Der Steuerberater haftet nach § 280 Abs.1, § 634 Nr. 4, § 675 Abs.1 BGB wenn er den Jahres-abschlüssen zu Unrecht Fortführungswerte zugrunde gelegt hat.
Der mit der Erstellung des Jahresabschlusses beauftragte Steuerberater schuldet grundsätzlich einen den handelsrechtlichen Vorschriften entsprechenden, die Grenzen der zulässigen Gestaltungsmöglichkeiten nicht überschreitenden und in diesem Sinne richtigen Jahresabschluss. Angesichts der fachlichen Kompetenz des Steuerberaters erwartet der Mandant, dass der Steuerberater den Jahresabschluss entsprechend dem Inhalt der dem Steuerberater zur Verfügung gestellten Unterlagen und den sonst dem Steuerberater bekannten Umständen vollständig erstellt, Bewertungsfragen -im Zusammenwirken mit dem Mandanten - klärt und bei offenen Fragen über die damit zusammenhängende Problematik aufklärt und eine Entscheidung des Mandanten herbeiführt.
Der Bilanzaufsteller bestätigt mit seiner Unterschrift unter den Jahresabschluss, dass ihm keine Umstände bekannt sind, die zu einer Abkehr von der Fortführungsvermutung zwingen (Kaiser, ZIP 2012, 2478, 2483). Soweit danach Entscheidungen des Mandanten erforderlich sind oder Gestaltungsmöglichkeiten genutzt werden sollen oder Bewertungsprobleme zu lösen sind, hat der Steuerberater hierzu die Entscheidung des Mandanten einzuholen, sofern das Mandat nicht ausdrücklich bereits entsprechende Vorgaben enthält.
Objektiv falsch ist eine Bilanzierung nach Fortführungswerten dann, wenn zum maßgebenden Zeitpunkt der Prognoseentscheidung feststeht, dass die Unternehmenstätigkeit bis zum Ablauf des Prognosezeitraums aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen eingestellt werden wird (Kaiser, aaO S. 2486; Eickes, DB 2015, 933, 934f).
Liegt ein Insolvenzgrund vor, ist für die handelsrechtliche Bilanzierung entscheidend, ob eine Fortführung der Unternehmenstätigkeit auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu erwarten oder damit zu rechnen ist, dass das Unternehmen noch vor dem Insolvenzantrag, bereits im Eröffnungsverfahren (§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO) oder alsbald nach Insolvenzeröffnung stillgelegt werden wird (§§ 157, 158 InsO).
Der Steuerberater muss im Hinblick auf § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB ohnehin anhand der ihm zur Verfügung gestellten Informationen und der ihm sonst -etwa auch aus einem Dauermandat-bekannten Umstände prüfen, ob sich daraus ernsthafte Hinweise auf einen möglichen Insolvenzgrund ergeben, die als tatsächliche Gegebenheiten Zweifel an der Fortführungsprognose wecke.
Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verpflichtet, für eine Organisation zu sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht; verfügt er selbst nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse, muss er sich gegebenenfalls fachkundig beraten lassen (BGH, Urteil vom 27. März 2012 -II ZR 171/10, ZInsO 2012, 1177, Rn. 15; vom 19. Juni 2012 -II ZR 243/11, ZInsO 2012, 1536 Rn. 11.
Die Hinweis-und Warnpflicht des Steuerberaters hinsichtlich der Umstände, die auf einen Insolvenzgrund hinweisen, setzt weiter voraus, dass der Steuerberater Grund zu der Annahme hat, dass sein Auftraggeber sich der Gefahr nicht bewusst ist. Daran fehlt es, wenn der Steuerberater davon ausgehen darf, dass sein Mandant sich der Umstände, die auf einen Insolvenzgrund hinweisen, bewusst ist und in der Lage ist, die tatsächliche und rechtliche Bedeutung dieser Umstände einzuschätzen. Entscheidend ist, ob der Geschäftsführer der Gesellschaft über das konkrete tatsächliche und rechtliche Wissen verfügt, um sich veranlasst zu fühlen zu überprüfen, ob er das Unternehmen in seiner bisherigen Form fortführen kann.
8. Weitere mögliche Haftungsrisiken für Steuerberater
8.1. Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz
Auch Steuerberater erbringen oft Rechtsdienstleistungen gegenüber ihren Mandanten.
Ob dies zulässig ist, ist oft fraglich. Die Folgen von Verstößen manchmal gravierend.
Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalles erfordert, § 2 Abs 1 RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz).
Das RDG ist regelmäßig anwendbar, wenn jemand Hilfe bei er Durchsetzung, Sicherung, und Klarsttellung von Rechten (Rechtsverwirklichtung) leistet, Deckenbrock/Henssler RDG 4. Auflage 2015 § 2 Rdnr. 55.
Rechtsdienstleistungen ist auch das Gestalten von Rechtsverhältnissen, hierzu zählt etwa das Anfertigen von Vertragsentwürfen, BGHZ 70, 12, 13= NJW 1978, 322; Deckenbrock/Henssler RDG 4. Auflage 2015 § 2 Rdnr. 53.
Der Erlaubnisvorbehalt des RDG greift grundsätzlich auch bei den Verhandlungen mit dem Gegner des Rechtssuchenden, BT- Drucksache 16/3655.
In Abgrenzung zur Rechtsberatung ist das Zusenden eines standardisierten Vertragsformulars keine Rechtsdienstleistung.
Die Tätigkeit eines Schuldnerberaters ist erlaubnisfrei, soweit er sich auf eine wirtschaftliche Beratung beschränkt. Eine Rechtsdienstleistung liegt vor, wenn ein Schuldnerberater die Überschuldungssituation auch rechtlich bewertet und bewältigt, Deckenbrock/Henssler RDG 4. Auflage 2015 § 2 Rdnr. 61.
Rechtsfolgen eines Verstoßes:
§ 3 RDG ist Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB, Deckenbrock/Henssler RDG 4. Auflage 2015 § 3 Rdnr. 33.
Die Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages erfasst regelmäßig auch die vom Geschäftsbesorgungsvertrag erteilte Abschlussvollmacht, ohne dass es darauf ankommt, ob Vollmacht und Grundgeschäft zu einem einheitlichen Rechtsgeschäft verbunden sind, BGH NJW 2008, 3357 Rn.12; Deckenbrock/Henssler RDG 4. Auflage 2015 § 3 Rdnr. 42.
8.2. Haftung des Geschäftsführers für falsche Erklärung
Der Steuerberater macht für die GmbH eine falsche Umsatzsteuererklärung.
Der Geschäftsführer haftet in der Folge persönlich für den Schaden.
Kann er den Steuerberater in Haftung nehmen?
8.3. Risiken aus Grundstücksverkauf
Nach den Ausführungen des Berufungsgerichts hat der Beklagte seine Pflichten als Steuerberater dadurch verletzt, daß er die Klägerin nicht vor Abschluß der Verträge auf die Folgen für den Vorsteuerabzug hingewiesen hat, die sich aus einem umsatzsteuerfreien Verkauf des Grundstücks ergaben. Das läßt keinen Rechtsfehler erkennen und wird auch von der Revisionserwiderung nicht angegriffen, BGH, Urteil vom 30. 3. 2000 - IX ZR 53/ 99.
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Mandant eines Steuerberaters (wie auch eines Rechtsanwalts) die Ursächlichkeit einer von diesem begangenen Pflichtverletzung für einen dadurch angeblich entstandenen Schaden zu beweisen hat (BGHZ 123, 311314 ff). Dabei können dem Mandanten jedoch die Beweiserleichterungen des Anscheinsbeweises (BGHZ aaO) und des § 287 ZPO (BGH, Urt. v. 7. März 1996, BGH v. 11. Juli 1996 IX ZR 116/95 zu Hilfe kommen.
Das Berufungsurteil ist somit aufzuheben. Das Berufungsgericht wird nunmehr unter Berücksichtigung der vorstehend erörterten Gesichtspunkte die Frage, ob die Klägerin die Entstehung eines Schadens infolge der mangelhaften Beratung durch den Beklagten bewiesen hat, unter Anwendung des Beweismaßstabs des § 287 ZPO erneut zu beantworten haben.
8.4. Der Steuerberater erteilt falsche telefonische Auskünfte:
Als die Mandantschaft eine vermietete Wohning weiterverkaufen wollte, fragten Sie ihn telefonisch, ob er etwas über die Immobilienentwicklung sagen könne und ob man sich wegen der bevorstehenden Gesetzesänderung mit dem Verkauf beeilen müsse.
Der Steuerberater erteilte einen telefonischen Hinweis.
Er teilte mit, sie könnten die Wohnung zum Einstandspreis weiterverkaufen.
Er informierte am Telefon nicht darüber, dass innerhalbder laufenden Spekulationsfrist der Einkaufspreis um die erfolgten Abschreibungen gemindert werden und dadurch eine Veräußerungsgewinn entsteht
Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Steuerberater durch die telefonische Auskunft einen Auskunftsvertrag begründet Der Steuerberater hätte trotz Beschränkung des Mandats auf die Fertigung der Steuererklärungen die Mandanten auch vor außerhalb des Mandats liegenden steuerlichen Fehlentscheidungen warnen muss, wenn sie für ihn ersichtlich sind.
Hier ist durch die telefonische Auskunft ein Auskunftsvertrag zustande gekommen, vgl BGH, urtil. vom 18.12.2008 - IX ZR 12/05, WM 2009, 369.
8.5. Der Steuerberater als Verkäufer
Der Bundesgerichtshof hat in einem derartigen Fall folgendes entschieden:
Ein Käufer von Anteilen an einem geschlossenen Fonds kann sich dann nicht gegenüber seiner Bank auf ein Haustürwiderrufsrecht berufen, um bei Verlusten seinen Kreditvertrag wieder loszuwerden. Denn der Hausbesuch eines Steuerberaters sei dem Geldinstitut NUR zuzurechnen, wenn zwischen ihm und dem Vermittler ausnahmsweise ein besonderes Näheverhältnis bestanden habe. Der Bankensenat wies darauf hin, dass ein Verbraucher von seinem Steuerberater normalerweise nicht die Werbung für ein bestimmtes Angebot auf Provisionsbasis, sondern ausschließlich berufsspezifische Dienstleistungen erwartet (AZ: XI ZR 348/07).
8.6. Der Steuerberater erteilt falsches Testat im Werbeprospekt
Ein Steuerberater verstößt gegen die Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung, wenn er ein Vermögenstestat erstellt, ohne die von ihm testierten Vermögenswerte selbst zu prüfen, und sich später herausstellt, mündliche Erklärungen unzutreffend waren, vgl. Landgericht Freiburg.
8.7. Steuerberaterhaftung bei fehlerhafter Auskunft
Gibt der Steuerberater dem Mandanten eine fehlerhafte Auskunft über die voraussichtliche steuerliche Höchstbelastung eines Grundstücksverkaufs, so haftet er -nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs- hierfür auch dann, wenn er zugleich darauf hingewiesen hatte, noch eine Prüfung der steuerlichen Optimierung vornehmen zu müssen.
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