Source: http://archive-de.com/de/m/mieterverein-ostsachsen.de/2016-02-11_7489825_32/
Timestamp: 2017-12-14 04:19:34
Document Index: 94265802

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Rauchmelder BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Rauchmelder Fehlalarm dmb Kommt es aufgrund des Fehlalarms eines Rauchmelders zu einem Feuerwehreinsatz und wird dabei die Wohnungseingangstür beschädigt muss der Mieter der Wohnung keinen Schadensersatz zahlen entschied das Amtsgericht Hannover 537 C 17077 05 Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB gab der von den Mietern installierte Rauchmelder einen Signalton ab als Hinweis auf nachlassende Batteriespannung Nachbarn interpretierten dieses Geräusch falsch und alarmierten die Feuerwehr Die öffnete die Wohnungseingangstür gewaltsam Die Reparaturkosten in Höhe von 1 693 03 Euro forderte der Vermieter von seinen Mietern Das Amtsgericht Hannover lehnte einen derartigen Schadensersatzanspruch ab eine Pflichtverletzung der Mieter liege nicht vor Nach Informationen des Mieterbundes erklärte das Gericht Mieter dürften einen Rauchmelder in ihrer Wohnung auch ohne Erlaubnis des Vermieters einbauen Dessen Installation würde weder die Substanz der Mietsache beeinträchtigen noch nach außen in Erscheinung treten oder die Belange des Vermieters tangieren Ein Rauchmelder stelle auch keine Gefahr für die Mietsache dar sondern diene im Gegenteil eher deren Sicherheit Ebenfalls keine Pflichtverletzung des Mietvertrages sei es dass die Mieter
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August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Reparaturen und Sanierungsarbeiten BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Vermieter muss Möbel abbauen dmb Will der Vermieter in der Mieterwohnung Reparaturen oder Sanierungsarbeiten durchführen muss er auch für den notwendigen Auf und Abbau des Mietermobiliars sorgen nicht der Mieter selbst entschied das Landgericht Berlin LG Berlin 65 S 62 08 Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB musste der Vermieter in der Zwei Zimmer Wohnung des Mieters Feuchtigkeits und Bauschäden beseitigen Er machte den Beginn der Arbeiten davon abhängig dass der Mieter Baufreiheit schafft also in seiner voll gestellten Wohnung Möbel abbaut umrückt usw Hierzu ist der Mieter nach der Entscheidung des Gerichts aber nicht verpflichtet Der Mieter muss die notwendigen Arbeiten in seiner Wohnung lediglich dulden ihn trifft aber keine Mitwirkungspflicht daran Es ist Sache des Vermieters die notwendigen Auf und Abbauarbeiten von Möbeln vorzunehmen So lange der Vermieter mit den Reparatur und Sanierungsarbeiten nicht beginnt kann der
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2014 Februar 2014 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Sanitäranlagen BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Sanitäranlagen Verkalkt dmb Sind die Sanitäranlagen in der Wohnung gebrauchs und altersbedingt völlig verkalkt muss der Vermieter diese Schäden beseitigen lassen AG München 473 C 36207 05 Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB waren Badewanneneinlauf Hand und Kopfbrause der Dusche so stark verkalkt dass aus den einzelnen Teilen der Brause das Wasser spritzte das Wasser im Übrigen allenfalls noch tröpfelnd aus der Leitung kam Das Amtsgericht München erklärte dass der Mieter weder nach dem Gesetz noch nach dem Inhalt des Mietvertrages verpflichtet sei die Sanitäranlagen regelmäßig zu entkalken Das Entkalken sei eine Wartungspflicht die über das bloße Reinigen hinausgehe Für Instandhaltung und Wartung sei aber so lange nicht ausdrücklich im Mietvertrag etwas anderes vereinbart wurde der Vermieter verantwortlich Unter die Mietvertragsregelung zu Schönheitsreparaturen bzw Kleinreparaturen fällt wie der Deutsche Mieterbund betont die Entkalkungspflicht
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Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Satellitenschüssel BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Satellitenschüssel Anspruch auf Satellitenschüssel dmb Der Vermieter ist nicht verpflichtet Mieter den Fernsehempfang über Satellitenschüssel oder Kabel zu ermöglichen Wer als Mieter mehr als drei bis fünf tradionelle Fernsehprogramme sehen will kann aber auf eigene Kosten eine Satellitenschüssel installieren lassen Dieses Recht folgt unmittelbar aus dem Grundgesetz dem Grundrecht auf Informationsfreiheit Artikel 5 Der Vermieter muß allerdings um Erlaubnis gefragt werden Er muß zustimmen wenn fünf Voraussetzungen erfüllt sind 1 Das Haus darf weder über eine gemeinschaftliche Satellitenschüssel noch über einen Breitbandkabelanschluß verfügen Ist das Haus verkabelt kann der Vermieter eine einzelne Parabolantenne verbieten selbst wenn hierdurch auf einzelne Programme verzichtet werden muß Ausnahme Der Mieter weist nach daß er ein besonderes Interesse am Empfang dieser zusätzlichen Programme hat die über Kabel nicht zu empfangen sind zum Beispiel Heimatsender ausländischer Mieter 2 Der Mieter muß alle anfallenden Kosten übernehmen 3 Die Satellitenschüssel muß fachmännisch aufgestellt werden 4 Die Anlage muß baurechtlich zulässig sein 5 Die Schüssel muß an einem möglichst unauffälligen allerdings technisch geeigneten Ort montiert werden Diesen Ort kann der Vermieter grundsätzlich vorgeben Hierdurch darf aber der Mieteranspruch auf Installation nicht durch die Hintertür ausgehebelt werden zum Beispiel wenn durch den vorgegebenen Montageort erheblich höhere Kosten entstehen würden Landgericht Hamburg 334 S 74 96 Hat der Mieter ohne Erlaubnis die Satellitenschüssel installiert kann der Vermieter Beseitigung verlangen Ausnahme Das Beseitigungsverlangen ist reine Schikane andere Mieter im Haus haben ebenfalls Satellitenschüsseln installieren lassen und bleiben unbehelligt AG
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April 2015 Februar 2015 Mieter Zeitung 2014 Dezember 2014 Oktober 2014 August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Schadensbeseitigung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Schadensbeseitigung Fachgerechte Schadensbeseitigung Mieter haben Anspruch auf eine fach und sachgerechte Schadensbeseitigung Sie müssen nicht untaugliche Reparaturversuche bzw wiederholte Flickschusterei dulden LG Hamburg 311 S 52 97 Das Landgericht gab mit diesem Urteil Mietern Recht vom Vermieter vorgesehene Malerarbeiten abzulehnen nachdem sie schon mehrfach Feuchtigkeitsschäden in ihrer Wohnung reklamiert hatten Entscheidend sei daß durch die vom Vermieter angebotenen Malerarbeiten nicht sicherzustellen sei daß so die vorhandenen Mängel in der Wohnung tatsächlich beseitigt werden könnten Schon vor Jahren seien entsprechende Malerarbeiten erfolglos durchgeführt worden und seit dieser Zeit habe der Vermieter keinerlei Maßnahmen ergriffen die wirklichen Ursachen für die aufgetretenen Durchfeuchtungen aufzuklären zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist auch in Ihrer Nähe Geben Sie
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2014 Oktober 2014 August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Schadensersatz BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Schadensersatz dmb Verwendet eine Hausverwaltung einen Mietvertrag mit unwirksamen Vertragsklauseln muss sie einen hieraus resultierenden Schaden dem Vermieter ersetzen entschied das Kammergericht Berlin KG 3 U 3 06 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB schloss die Hausverwaltung im Auftrag des Vermieters Mietverträge mit den Mietern ab In den verwendeten Formularmietverträgen waren aber Schönheitsreparaturklauseln vorgegeben die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof unwirksam waren Konsequenz war dass der Vermieter keine Ansprüche gegen die Mieter auf Vornahme oder Bezahlung von Schönheitsreparaturen durchsetzen konnte Stattdessen musste der Vermieter diese Arbeiten auf eigene Kosten vornehmen lassen Nach Ansicht des Kammergerichts Berlin muss die Hausverwaltung dem Vermieter diesen Schaden jetzt ersetzen Die Hausverwaltung dürfe keine Klauseln verwenden deren Inhalt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung unwirksam ist zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer
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