Source: https://justus-verkehrsrecht.de/hws-schleudertrauma-nach-unfall/
Timestamp: 2019-08-18 11:27:04
Document Index: 240454877

Matched Legal Cases: ['§ 287', '§ 286', '§ 287', '§ 287', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 530', '§ 128', '§ 85']

HWS Schleudertrauma nach Unfall - Justus Verkehrsrecht
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OLG Brandenburg – 11.11.2010 – Az.: 12 U 33/10
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 28. Januar 2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Potsdam, Az.: 2 O 103/09, teilweise abgeändert.
Anders als vom Landgericht angenommen, ist die Frage, ob der bei der Klägerin festgestellte Bandscheibenprolaps auf den Unfall zurückzuführen ist, nach dem Beweismaß des § 287 ZPO zu beurteilen. Zwar ist der Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität bei Personenschäden nach den strengen Anforderungen des Vollbeweises gem. § 286 ZPO zu führen, während die Frage der haftungsausfüllenden Kausalität nach Maßgabe des § 287 ZPO zu prüfen ist. Steht eine Primärverletzung fest, ist es gerechtfertigt, hinsichtlich der Feststellung der Schadensfolgen auf das Beweismaß des § 287 ZPO zu verweisen. Im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 287 ZPO werden geringere Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts gestellt; es genügt je nach Lage des Einzelfalles eine höhere oder deutlich höhere Wahrscheinlichkeit für die Überzeugungsbildung. Dabei ist es dem Gericht nicht verwehrt, im Wege des Ausschlusses anderer Ursachen zu der Feststellung zu gelangen, dass als einzig realistische Ursache für die Beschwerden der Unfall in Betracht kommt (vgl. BGH VersR 2003, 474, 476; BGH NJW 2004, 777, 778; Saarländisches OLG OLGR 2005, 489, 491; Senatsurteile v. 08.03.2007 – 12 U 48/06, Schadenpraxis 2007, 428, und vom 25.09.2008 – 12 U 17/08, zitiert nach Juris; KG NZV 2003, 239; OLG Hamm r+s 2000, 155; OLG Karlsruhe NZV 2001, 511). Davon kann allerdings nicht ausgegangen werden, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass sich die Krankheit schicksalhaft entwickelt hat. In diesem Fall reicht allein die zeitliche Nähe zwischen dem Unfallereignis und der Entstehung der Beschwerden nicht aus (vgl. BGH NJW 2004, 777, 778; Saarländisches OLG a.a.O.).
Soweit der Beklagte erstmals im Schriftsatz vom 28.10.2010 geltend macht, er habe bereits an die zunächst von der Klägerin beauftragten Rechtsanwälte Gebühren in Höhe von 368,66 € entrichtet, was sich die Klägerin auf die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten anrechnen lassen müsse, war dieser Einwand gem. §§ 530, 296 II, 282 II ZPO als verspätet zurückzuweisen. Der Beklagte hat gegen seine Prozessförderungspflicht verstoßen, indem er diesen Einwand erst so spät vorgebracht hat, dass der Klägerin hierzu bis zu dem Zeitpunkt, der gem. § 128 II S. 2 ZPO dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht, keine Stellungnahme mehr möglich war. Die Einholung der ansonsten erforderlichen Stellungnahme der Klägerin würde zu einer Verzögerung des im Übrigen entscheidungsreifen Rechtsstreits führen. Die Verspätung beruht auch auf grober Nachlässigkeit des Beklagten bzw. seines Prozessbevollmächtigten (§ 85 II ZPO), denn es muss jeder Partei unter den gegebenen Umständen einleuchten, dass neues Vorbringen, das im schriftlichen Verfahren erst am letzten Tag der gesetzten Schriftsatzfrist bei Gericht eingeht, ohne dass der Gegner Gelegenheit hat, zu diesem Vorbringen Stellung zu nehmen, zu einer Verspätung führt, da dem Gegner – sofern es sich um entscheidungserheblichen Vortrag handelt – zunächst rechtliches Gehör zu gewähren ist.
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