Source: http://www.studentenwerke.de/de/content/landesrechtliche-regelungen-nachteilsausgleiche-im-studium
Timestamp: 2017-03-30 08:59:09
Document Index: 346816281

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 32', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 18', '§ 22', '§ 31', '§ 44', '§ 3', '§ 19', '§ 21', '§ 19', '§ 22', '§ 19', '§ 23', '§ 19', '§ 4', '§ 31', '§ 2', '§ 62', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 12', '§ 13', '§ 60', '§ 3', '§ 20', '§ 28', '§ 38', '§ 37', '§ 3', '§ 7', '§ 62', '§ 48', '§ 2', '§ 26', '§ 88', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 12', '§ 13', '§ 64', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 58', '§ 60', '§ 5', '§ 34', '§ 13', '§ 52', '§ 5', '§ 49']

Landesrechtliche Regelungen: Nachteilsausgleiche und angemessene Vorkehrungen im Studium | Deutsches Studentenwerk
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PDF versionLandesrechtLandesrechtliche Regelungen: Nachteilsausgleiche und angemessene Vorkehrungen im StudiumDie besonderen Belange behinderter Studierender werden in den Hochschulgesetzen der Länder berücksichtigt.Baden-Württemberg | Bayern|Berlin | Brandenburg | Bremen
Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt|Schleswig-Holstein
Gesetz über die Hochschulen und Berufsakademien in Baden-Württemberg Landeshochschulgesetz (LHG) Stand: 1. April 2014
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulG+BW+Inhaltsverzeichnis&psml=bsbawueprod.psml&max=true
§ 2 "Aufgaben"
(3) (...) Sie (gemeint sind: die Hochschulen) tragen dafür Sorge, dass Studierende mit Behinderung oder einer chronischen Erkrankung in ihrem Studium nicht benachteiligt werden und die Angebote der Hochschule möglichst ohne fremde Hilfe in Anspruch nehmen können; sie bestellen hierfür eine Beauftragte oder einen Beauftragten, deren oder dessen Aufgaben in der Grundordnung geregelt werden. (...)
(4) Die Hochschulen (...) berücksichtigen die Vielfalt ihrer Mitglieder und Angehörigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben; sie tragen insbesondere dafür Sorge, dass alle Mitglieder und Angehörige unabhängig von (...) einer Behinderung (...) gleichberechtigt an der Forschung, der Lehre, dem Studium und der Weiterbildung im Rahmen ihrer Aufgaben, Rechte und Pflichten innerhalb der Hochschule teilhaben können.
Nachteilsausgleiche in Studium und bei Prüfungen
§ 32 "Prüfungen; Prüfungsordnungen"
(3) Hochschulprüfungen werden auf Grund von Prüfungsordnungen abgelegt, die als Satzungen erlassen werden und die der Zustimmung der Rektorin oder des Rektors bedürfen. Die Zustimmung ist zu versagen, wenn die Prüfungsordnung (...) die besonderen Belange Studierender mit Behinderung oder chronischer Erkrankung zur Wahrung ihrer Chancengleichheit nicht berücksichtigt.
(4) Die Prüfungsordnungen enthalten Regelungen zum Prüfungsverfahren und den Prüfungsanforderungen, insbesondere über (...) die Verlängerung von Prüfungsfristen für (...) Studierende mit Behinderung oder chronischer Erkrankung (...).
Verordnung des Kultusministeriums über die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Werkrealschulen, Hauptschulen sowie Realschulen (Werkreal-, Haupt- und Realschullehramtsprüfungsordnung - WHRPO I) Vom 20. Mai 2011
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-RSchulLehr1StPrOBW2011rahmen&psml=bsbawueprod.psml&max=true
Verordnung des Kultusministeriums über die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen (Grundschullehramtsprüfungsordnung I - GPO I) Vom 20. Mai 2011
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-GHLehr1PrOBW2011rahmen&psml=bsbawueprod.psml&max=true
Verordnung des Kultusministeriums über die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien (Gymnasiallehrerprüfungsordnung I -GymPO I) Vom 31. Juli 2009 http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=GymLehrPr1V+BW+%C2%A7+15&psml=bsbawueprod.psml&max=true
Bayerisches Hochschulgesetz (Stand: 30.08.2014)
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayHSchG?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Artikel 2 "Aufgaben"
(3) "Die Hochschulen wirken an der sozialen Förderung der Studierenden mit. (...) Die Hochschulen berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse von Studierenden mit Behinderung und bestellen einen Beauftragten oder eine Beauftragte für Studierende mit Behinderung, dessen oder deren Aufgabe in der Grundordnung geregelt werden. Sie tragen dafür Sorge, dass Studierende mit Behinderung in ihrem Studium nicht benachteiligt werden und die Angebote der Hochschule möglichst ohne fremde Hilfe in Anspruch nehmen können. (...)"
Artikel 61 "Prüfungen, Prüfungsordnungen"
(2) "Hochschulprüfungen werden auf Grund von Prüfungsordnungen abgenommen, die von den Hochschulen durch Satzung erlassen werden und der Genehmigung durch den Präsidenten oder der Präsidentin bedürfen. Bei Studiengängen, die ganz oder teilweise mit einer Staatsprüfung abschließen, ist das Einvernehmen mit dem (...) zuständigen Staatsministerium erforderlich. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Prüfungsordnung (...) die besonderen Belange behinderter Studierender zur Wahrung ihrer Chancengleichheit nicht berücksichtigt."
Gesetz über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz) (Stand:3.12.2015)
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulG+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true
§ 4 "Aufgaben der Hochschule"
(1) (...) Sie (gemeint sind: die Hochschulen) wirken dabei an der Erhaltung des demokratischen und sozialen Rechtsstaats mit und tragen zur Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen bei.
§ 9 "Rechte und Pflichten der Studenten und Studentinnen"
(2) Jedem Studenten und jeder Studentin sowie jedem Studienbewerber und jeder Studienbewerberin mit Behinderung soll die erforderliche Hilfe zur Integration nach § 4 Abs. 7 zur Verfügung gestellt werden.
§ 18a "Semester-Ticket"
Studienorganisation/Teilzeitstudium
§ 22 "Studiengänge"
(2) Die Hochschulen haben Studiengänge und Prüfungen so zu organisieren und einzurichten, dass insbesondere (...)
5. Möglichkeiten zugelassen werden, Studienleistungen in unterschiedlichen Formen zu erbringen, (...).
(4) Die Hochschulen haben Studiengänge so zu organisieren und einzurichten, dass ein Teilzeitstudium möglich wird. Ein Teilzeitstudium ist zulässig, (...) 4. wenn eine Behinderung ein Teilzeitstudium erforderlich macht, (...)
Der Antrag, ein Studium in Teilzeitform zu studieren, ist in der Regel vor Beginn des Semesters zu stellen. Soweit der Studierende oder die Studierende in dem Antrag oder bei der Rückmeldung keine kürzere Dauer bestimmt hat, erfolgt das Studium in Teilzeitform, solange die Voraussetzungen nach Satz 2 vorliegen. Der Student oder die Studentin hat der Hochschule mitzuteilen, wenn die Gründe für das Teilzeitstudium weggefallen sind. Die im Teilzeitstudium absolvierten Studienzeiten werden entsprechend dem am regulären Studienprogramm geleisteten Anteil auf die Regelstudienzeit angerechnet.
§ 31 "Rahmenstudien- und -Prüfungsordnungen, Studienordnungen, Prüfungsordnungen"
(3) "... Ein Nachteilsausgleich für Studenten und Studentinnen mit einer Behinderung zur Anerkennung gleichwertiger Leistungen in anderer Form oder verlängerter Zeit ist vorzusehen."
§ 44 "Rechte und Pflichten der Hochschulmitglieder"
(1) "Die Mitglieder der Hochschule sind verpflichtet, (...) sich so zu verhalten, dass niemand wegen (...) einer Behinderung (...) benachteiligt wird, (...). (Dieser Satz) gilt auch für Personen, die an der Hochschule nebenberuflich tätig sind, ohne Mitglieder zu sein. "
Brandenburgisches Hochschulgesetz, Stand: 28. April 2014
http://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbghg_2015
§ 3 "Aufgaben"
(4) (...) Sie (gemeint sind: die Hochschulen) berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse behinderter Hochschulmitglieder und treffen in allen Bereichen die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Integration. Für die Durchführung des Studiums und der Prüfungen sind dabei geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die unter Wahrung der Gleichwertigkeit einen Nachteilsausgleich und die diskriminierungsfreie und gleichberechtigte Teilhabe am Studium gewährleisten.
§ 19 "Studienordnungen"
(1) (...) Die Studieninhalte, der Studienablauf und die Prüfungen sind so zu organisieren, dass das Studium in der Regelstudienzeit abgeschlossen werden kann. Die Belange Studierender mit Kinderbetreuungs- und Pflegepflichten sowie von Studierenden mit Behinderungen sind zu berücksichtigen.
Berücksichtigung beeinträchtigungsbedingter Belange bei Prüfungen
§ 21 "Prüfungen"
(3) § 19 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. (Da steht: Die Belange Studierender mit (...) Behinderungen sind zu berücksichtigen.)
§ 22 "Prüfungsordnungen für Hochschulprüfungen"
(1) (...) § 19 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. (Da steht: Die Belange Studierender mit (...) Behinderungen sind zu berücksichtigen.) (...) Ein Nachteilsausgleich für Studierende mit nachgewiesenen körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigungen und Behinderungen zur Anerkennung gleichwertiger Leistungen in anderer Form oder verlängerter Zeit ist vorzusehen.
§ 23 "Rahmenordnungen für Studium, Prüfungen, Zugang und Zulassung"
(1) In Rahmenordnungen für Studium, Prüfung, Zugang und Zulassung erlassen die Hochschulen Bestimmungen zu folgenden Regelungsbereichen:
10. Härteregelungen und Nachteilsausgleich nach § 19 Abs. 1 Satz 4 (Da steht: Die Belange Studierender mit (...) Behinderungen sind zu berücksichtigen.),
Bremisches Hochschulgesetz (Stand: 1.5.2015)
http://www.uni-bremen.de/fileadmin/user_upload/chancengleichheit/bremhg__2015__nicht-amtliche_lesefassung.pdf
§ 4 "Aufgaben"
(6) Die Hochschulen wirken an der sozialen Förderung der Studierenden mit; sie berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse von (...) behinderten Studierenden. Sie tragen dafür Sorge, dass behinderte Studierende in ihrem Studium nicht benachteiligt werden und die Angebote der Hochschule selbstständig und barrierefrei in Anspruch nehmen können.
§ 31 "Nachteilsausgleich für behinderte und chronisch kranke Studierende"
(1) Behinderten und chronisch kranken Studierenden im Sinne des § 2 des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes soll das Absolvieren von Studien- und Prüfungsleistungen unter gleichwertigen Bedingungen wie nicht behinderten Studierenden ermöglicht werden. Dazu werden möglichst alle studienbezogenen Angebote von Hochschulen barrierefrei gestaltet. Behinderten und chronisch kranken Studierenden können insbesondere beim Studium, bei der Studienorganisation und -gestaltung sowie bei den Prüfungen Nachteilsausgleiche gewährt werden. Angemessen zu berücksichtigen sind insbesondere studienzeitverlängernde Auswirkungen einer Behinderung beim Studien- und Prüfungsverlauf, der Bedarf besonderer Hilfsmittel oder Assistenzleistungen und das Erbringen von Studien- und Prüfungsleistungen in einer anderen als der vorgesehenen Organisationsform.
(2) Die fachlichen Anforderungen bei Studien- und Prüfungsleistungen werden dadurch nicht tangiert.
§ 62 "Prüfungsordnungen"
(2) (...) Die Prüfungsordnungen müssen (...) die besonderen Belange behinderter Studenten zur Wahrung der Chancengleichheit berücksichtigen.
über: http://www.landesrecht.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-HSchulGHAV20IVZ
Allgemeine Ziele/Nachteilsausgleiche im Studium und bei Prüfungen
§ 3 "Gemeinsame Aufgaben der Hochschulen"
(4) Die Hochschulen stellen für ihre Mitglieder ein diskriminierungsfreies Studium beziehungsweise eine diskriminierungsfreie berufliche oder wissenschaftliche Tätigkeit sicher. Sie wirken im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf den Abbau bestehender Benachteiligungen hin. Die Hochschulen erarbeiten Konzepte zum konstruktiven Umgang mit Verschiedenheit (Diversity Management). § 3 Absatz 4, § 7 Absatz 1, § 12 Absätze 1 bis 4 sowie § 13 Absatz 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897), zuletzt geändert am 3. April 2013 (BGBl. I S. 610, 615), gelten für Mitglieder und Angehörige der Hochschulen, die keine Beschäftigten sind, entsprechend.
§ 60 "Hochschulprüfungsordnungen"
(2) In Hochschulprüfungsordnungen, die Prüfungen in modularisierten Studiengängen, Zwischen- und Abschlussprüfungen oder Abschlussprüfungen betreffen, sind insbesondere Bestimmungen aufzunehmen über (...)
Hessisches Hochschulgesetz (Stand 30.11.2015)
https://www.uni-marburg.de/administration/recht/gesetz/hhg-2015.pdf
§ 3 "Aufgaben aller Hochschulen"
(4) (...) Sie (gemeint sind: die Hochschulen) wirken darauf hin, dass behinderte Studierende in ihrem Studium nicht benachteiligt werden und sie Angebote der Hochschulen barrierefrei in Anspruch nehmen können. (...)
§ 20 "Prüfungsordnungen"
(3) Prüfungsordnungen enthalten Regelungen über den Nachteilsausgleich für Studierende, denen aufgrund einer Behinderung oder einer schweren Krankheit die Ableistung einer Prüfung in der in der Prüfungsordnung vorgesehenen Weise nicht oder nur erschwert möglich ist, (...)
Gesetz über die Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern
über http://www.uni-greifswald.de/fileadmin/mp/e_dez1/allgemeineverwaltung/e_satzungen/LHG_2011.pdf
(4) Die Hochschulen tragen dafür Sorge, dass behinderte Studierende in ihrem Studium nicht benachteiligt werden, und berücksichtigen dabei deren besondere Bedürfnisse insbesondere bei den Studienangeboten, der Studienorganisation und den Prüfungen, damit die Angebote der Hochschule möglichst ohne fremde Hilfe in Anspruch genommen werden können.
(5) Die Hochschulen wirken in enger Zusammenarbeit mit den Studentenwerken an der sozialen Förderung der Studierenden mit und tragen dabei der Situation von Studierenden mit Kindern Rechnung. Sie berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse behinderter Studierender. (...)
§ 28 "Studienziel, Studiengänge"
(1) Lehre und Studium sollen Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, die in einem beruflichen Tätigkeitsfeld zur selbständigen Wahrung, Mehrung, Anwendung und Weitergabe von Wissen und wissenschaftlichen oder künstlerischen Methoden sowie zu verantwortlichem Handeln in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat befähigen. Durch Lehre und Studium soll auch die Fähigkeit zu lebensbegleitender eigenverantwortlicher Weiterbildung entwickelt und gefördert werden. Dabei sollen die besonderen Belange von Menschen mit Behinderung berücksichtigt werden.
§ 38 "Prüfungsordnungen"
(4) In die Prüfungsordnungen sind Regelungen über den Nachteilsausgleich für Studierende aufzunehmen, die aufgrund einer Behinderung an der Ableistung einer Prüfung in der in der Prüfungsordnung vorgesehenen Weise gehindert sind. Der Nachteilsausgleich kann insbesondere Abweichungen im Hinblick auf die Ableistung der Prüfung, die Benutzung von Hilfsmitteln und -personen, die Fristen für den Freiversuch nach Abs. 3 sowie die terminlichen Voraussetzungen für das Nichtbestehen von Prüfungen nach § 37 Abs. 1 Satz 4 vorsehen. Der Nachteilsausgleich wird auf Antrag einzelfallbezogen gewährt; er soll sich, soweit nicht mit einer Änderung des Krankheits- oder Behinderungsbildes zu rechnen ist, auf alle im Verlauf des Studiums abzuleistende Prüfungen erstrecken.
Niedersächsisches Hochschulgesetz (Stand: 15.12.2015)
§ 3 "Aufgaben der Hochschulen"
(1) Aufgaben der Hochschulen sind
7. die Mitwirkung an der sozialen Förderung der Studierenden unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Studierenden mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen und Studierenden mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen, wobei die Hochschulen dafür Sorge tragen, dass Studierende mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen in ihrem Studium nicht benachteiligt werden und die Angebote der Hochschule möglichst ohne fremde Hilfe in Anspruch nehmen können,
§ 7 "Prüfungen und Leistungspunktsystem; staatliche Anerkennungen"
(3) ... Prüfungsordnungen müssen die besonderen Belange von Studierenden mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen zur Wahrung ihrer Chancengleichheit berücksichtigen.
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000654#FV
(5) Die Hochschulen wirken an der sozialen Förderung der Studierenden mit. Sie berücksichtigen mit angemessenen Vorkehrungen die besonderen Bedürfnisse Studierender und Beschäftigter mit Behinderung oder chronischer Erkrankung (...).
§ 62a Studium in Teilzeit; Teilzeitstudium
(1) Die Hochschule soll das Lehrangebot so organisieren, dass das Studium auch als Teilzeitstudium erfolgen kann. (...)
(3) In der Prüfungsordnung kann für Studierende in Teilzeit nach § 48 Absatz 8 eine individualisierte Regelstudienzeit in vollen Semestern geregelt werden, deren Dauer dem Verhältnis der Arbeitsbelastung des Studierenden in Teilzeit zu der Arbeitsbelastung eines Studierenden in Vollzeit und damit der generellen Regelstudienzeit dem Verhältnis nach entspricht. (...)
(2) Hochschulprüfungsordnungen müssen insbesondere regeln: (...)
2. den Inhalt, das Qualifikationsziel, die Lehrform, die Teilnahmevoraussetzungen, die Arbeitsbelastung und die Dauer der Prüfungsleistungen der Module; für Studierende mit Behinderung oder chronischer Erkrankung sind, auch hinsichtlich der Form und der Dauer der Prüfungsleistung, nachteilsausgleichende Regelungen zu treffen,(...).
(3) Die Hochschulen können durch Prüfungsordnung oder durch Ordnung regeln, dass die Anmeldung zum Erstversuch einer Prüfung spätestens drei Semester
1. nach dem Semester, in dem der Besuch der Lehrveranstaltung, dem die Prüfung nach dem Studienplan oder dem Studienablaufplan zugeordnet ist, nach diesen Plänen vorgesehen war, oder
2. nach dem Besuch dieser Lehrveranstaltungerfolgen muss; desgleichen können in der Prüfungsordnung oder in einer Ordnung Fristen für die Wiederholung der Prüfung festgesetzt werden. In den Fällen des Satzes 1 verlieren die Studierenden den Prüfungsanspruch, wenn sie nicht innerhalb des vorgegebenen Zeitraumes die Lehrveranstaltung besuchen oder sich zur Prüfung oder zur Wiederholungsprüfung melden, es sei denn, sie weisen nach, dass sie das Versäumnis der Frist nicht zu vertreten haben. (...)
(3a) Die Fristen im Sinne des Absatzes 3 verlängern sich (...)
4. um die Zeit der studienzeitverlängernden Auswirkungen einer Behinderung oder einer schweren Erkrankung (...)
http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/18ps/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-HSchulGRP2010V2IVZ&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=0
(4) (...) Sie (gemeint sind: die Hochschulen) tragen dafür Sorge, dass Studierende mit Behinderungen gleichberechtigt am Studium teilhaben und die Angebote der Hochschule möglichst selbständig und barrierefrei im Sinne des § 2 Abs. 3 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen nutzen können. (...)
§ 26 "Ordnungen von Hochschulprüfungen"
(4) Prüfungsordnungen müssen die besonderen Belange Studierender mit Behinderungen zur Wahrung der Chancengleichheit berücksichtigen.
(5) (...) Für die Einhaltung von Fristen werden Verlängerungen und Unterbrechungen von Studienzeiten nicht berücksichtigt, soweit sie bedingt waren (...) durch Krankheit, eine Behinderung oder andere von den Studierenden nicht zu vertretende Gründe, (...).
(SHSG) http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/HSchulG_SL.htm#HSchulG_SL_rahmen (Geltungsbereich: Universität des Saarlandes (Universität), Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes - htw saar (Fachhochschule) und die staatlich anerkannten Hochschulen in freier Trägerschaft nach Maßgabe der §§ 88 bis 91 SHSG)
http://sl.juris.de/sl/MusHSchulG_SL_2010_rahmen.htm
Gesetz über die Hochschule der Bildenden Künste Saar (KhG)
http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/KuHSchulG_SL_2010.htm
Teilhabe und Diskriminierungsverbot (Keine Entsprechung im Musikhochschul- und im Kunsthochschulgesetz)
§ 3 SHSG "Aufgaben"
(7) (...) Sie (gemeint sind: die Hochschulen) tragen dafür Sorge, dass behinderte oder chronisch erkrankte Studierende in ihrem Studium nicht benachteiligt werden und die Angebote der Hochschule möglichst ohne fremde Hilfe in Anspruch nehmen können. (...)
(8) Die Hochschulen stellen für ihre Mitglieder ein diskriminierungsfreies Studium sowie eine diskriminierungsfreie berufliche und wissenschaftliche Tätigkeit sicher. Sie wirken im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf den Abbau bestehender Nachteile hin. Für Mitglieder und Angehörige der Hochschulen, die keine Beschäftigten sind, gelten § 3 Absatz 4 , § 7 Absatz 1 , § 12 Absatz 1 bis 4 und § 13 Absatz 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 3. April 2013 (BGBl. I S. 610), entsprechend. Die Hochschulen tragen der Vielfalt ihrer Mitglieder Rechnung und sorgen für gute Beschäftigungsbedingungen.
Nachteilsausgleiche bei Prüfungen/ 3. Prüfungsversuch
§ 64 SHSG "Prüfungsordnungen"
(3) Die Rahmenprüfungsordnungen enthalten Bestimmungen insbesondere über (...)
8. die an den spezifischen Bedürfnissen ausgerichtete Erbringung von Prüfungsleistungen durch behinderte Studierende (...).
§ 63 SHSG "Prüfungen"
(5) Zwischen- und Abschlussprüfungen können höchstens zweimal wiederholt werden. Die Prüfungsordnung kann vorsehen, dass in begründeten Ausnahmefällen eine dritte Wiederholungsmöglichkeit zum nächstmöglichen Prüfungszeitpunkt eingeräumt wird. Ein begründeter Ausnahmefall liegt insbesondere vor, wenn die/der Studierende sämtliche Prüfungs- und Studienleistungen des Studienganges bis auf die Prüfungsleistung, für die sie/er die dritte Wiederholung beantragt, mit Erfolg erbracht hat. Für studienbegleitende Prüfungen kann an Stelle der Wiederholbarkeit bestimmt werden, dass Studienleistungen innerhalb bestimmter Fristen zu erbringen sind. Höchstens zwei Leistungsversuche sind innerhalb der Frist zu ermöglichen.
§ 63 MhG und § 63 KhG: "Prüfungsordnungen" (identische Regelungen gelten für die Hochschule für Musik Saar und die Hochschule der Bildenden Künste Saar)
(1) (...) Sie (gemeint sind: die Prüfungsordnungen) müssen Bestimmungen enthalten über (...) 9. die an den spezifischen Bedürfnissen ausgerichtete Erbringung von Prüfungsleistungen durch behinderte Studierenden, (...).
Teilzeitstudium (Keine Entsprechung im Musikhochschul- und im Kunsthochschulgesetz)
§ 58 SHSG "Studiengänge"
(6) Bei der Organisation von Studiengängen soll, soweit möglich, den besonderen Bedürfnissen von Teilzeitstudierenden sowie studierenden Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern Rechnung getragen werden.
§ 60 SHSG "Studienordnungen"
(2) Bei der Gestaltung des Lehrangebots ist auf die Bedürfnisse der Teilzeitstudierenden sowie studierender Spitzensportlerinnen und Spitzensportler Rücksicht zu nehmen.
Gesetz über die Hochschulen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Hochschulgesetz) http://www.studieren.sachsen.de/download/Hochschulgesetz%282%29.pdf
§ 5 "Aufgaben"
(2) Die Hochschulen haben insbesondere folgende Aufgaben: Sie (...)
12. tragen dafür Sorge, dass Studenten mit Behinderung oder chronischer Krankheit in ihrem Studium nicht benachteiligt werden und die Angebote der Hochschule möglichst ohne fremde Hilfe in Anspruch nehmen können, (...).
§ 34 "Prüfungsordnungen"
(3) Prüfungsordnungen müssen die Inanspruchnahme des Mutterschaftsurlaubs und der Elternzeit zulassen sowie der Chancengleichheit für behinderte und chronisch kranke Studenten dienende Regelungen treffen.
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulG+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true
(7) Die Hochschulen wirken an der sozialen Förderung der Studierenden mit. Sie berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse, den Fürsorge- und Betreuungsaufwand behinderter und chronisch kranker Studierender sowie von behinderten und schwerbehinderten Beschäftigten.
§ 13 "Prüfungsordnungen"
(4) Prüfungsordnungen müssen die besonderen Belange behinderter Studierender zur Wahrung ihrer Chancengleichheit berücksichtigen.
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VIII/_startseite/Artikel/151217_Hochschulgesetz_Material/Hochschulgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=3
(7) Die Hochschulen wirken an der sozialen Förderung der Studierenden mit. Sie berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse behinderter Studierender insbesondere bei den Studienangeboten, der Studienorganisation und den Prüfungen. (...)
§ 52 "Prüfungsordnungen"
(2) In den Prüfungsordnungen sind die Prüfungsanforderungen und das Prüfungsverfahren zu regeln. Insbesondere müssen die Prüfungsordnungen bestimmen, (...)
14. nach welchen Grundsätzen geeignete Nachteilsausgleiche für Studierende mit Behinderung zu gewähren sind.
(4) War die oder der Studierende (...) wegen Behinderung oder längerer schwerer Krankheit (...) nachweislich gehindert, die Prüfung innerhalb der Regelstudienzeit abzulegen, gilt die in der Prüfungsordnung nach Absatz 3 Satz 2 und 3 getroffene Regelung auch dann, wenn die Prüfung in angemessener Frist nach Ablauf dieses Zeitpunktes abgelegt worden ist.
http://landesrecht.thueringen.de/jportal/;jsessionid=3BA8760BF9370286686AE422E1474B5A.jp94?quelle=jlink&query=HSchulG+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-HSchulGTH2007pP5
§ 5 "Aufgaben der Hochschulen"
(5) Die Hochschulen wirken an der sozialen Förderung der Studierenden mit; sie berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse behinderter Studierender insbesondere durch den Ausgleich von Benachteiligungen in Studien- und Prüfungsangelegenheiten (...).
§ 49 "Prüfungsordnungen"
(3) Prüfungsordnungen müssen (...) Regelungen für den Nachteilsausgleich für behinderte und chronisch kranke Studierende enthalten.
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