Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/das-beschneidungsgesetz-vor-dem-bundesverfassungsgericht-359876
Timestamp: 2020-08-06 09:41:08
Document Index: 60398445

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 78', '§ 195', '§ 199', '§ 207', '§ 1631']

Das Beschneidungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht | Rechtslupe
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine gegen das „Gesetz über den Umfang der Per­so­nen­sor­ge bei einer Beschnei­dung des männ­li­chen Kin­des vom 20. Dezem­ber 2012“ [1] gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig. Der Beschwer­de­füh­rer ist durch das von ihm unmit­tel­bar ange­grif­fe­ne Gesetz über den Umfang der Per­so­nen­sor­ge bei einer Beschnei­dung des männ­li­chen Kin­des nicht selbst, gegen­wär­tig und unmit­tel­bar betrof­fen (§ 90 Abs. 1 BVerfGG) [2]. Er hat vor­ge­tra­gen, als Sechs­jäh­ri­ger im Jahr 1991 von einem soge­nann­ten „Beschnei­der“, der über kei­ne medi­zi­ni­sche Aus­bil­dung ver­fügt habe, beschnit­ten wor­den zu sein und unter den Fol­gen noch heu­te zu lei­den.
Abge­se­hen davon, dass damit etwai­ge zivil­recht­li­che Ansprü­che und auch die Ver­fol­gung einer – hier unter­stell­ten – Straf­tat ver­jährt sein dürf­ten (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB, § 195, § 199 Abs. 1, § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a BGB), pri­vi­le­giert die vom Beschwer­de­füh­rer ange­grif­fe­ne gesetz­li­che Rege­lung (§ 1631d BGB) gera­de den von ihm geschil­der­ten Fall nicht. Viel­mehr lässt Absatz 2 der neu­en Bestim­mung Beschnei­dun­gen durch nicht als Ärz­te aus­ge­bil­de­te Per­so­nen nur in den ers­ten sechs Mona­ten nach der Geburt des Kin­des zu. Ein Selbst­be­trof­fen­sein des Beschwer­de­füh­rers durch die neue Rege­lung kommt daher von vorn­her­ein nicht in Betracht.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Febru­ar 2013 – 1 BvR 102/​13
BGBl I S. 2749[↩]
vgl. BVerfGE 1, 97, 101 f.[↩]
Das Beschnei­dungs­ge­setz vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine gegen das „Gesetz über den Umfang der Per­so­nen­sor­ge bei einer Beschnei­dung des männ­li­chen Kin­des vom 20. Dezem­ber 2012“ ((BGBl I S.…
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