Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/lpartg/3-lebenspartnerschaftsname.html
Timestamp: 2020-05-26 23:14:58
Document Index: 239776916

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23']

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Gesetz Ã¼ber die Eingetragene Lebenspartnerschaft
Abschnitt 2 - Wirkungen der Lebenspartnerschaft
Â§ 3 LPartG
(1) Die Lebenspartner kÃ¶nnen einen gemeinsamen Namen (Lebenspartnerschaftsnamen) bestimmen. Zu ihrem Lebenspartnerschaftsnamen kÃ¶nnen die Lebenspartner durch ErklÃ¤rung gegenÃ¼ber dem Standesamt den Geburtsnamen oder den zur Zeit der ErklÃ¤rung Ã¼ber die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens gefÃ¼hrten Namen eines der Lebenspartner bestimmen. Die ErklÃ¤rung Ã¼ber die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens soll bei der BegrÃ¼ndung der Lebenspartnerschaft erfolgen. Wird die ErklÃ¤rung spÃ¤ter abgegeben, muss sie Ã¶ffentlich beglaubigt werden.
(2) Ein Lebenspartner, dessen Name nicht Lebenspartnerschaftsname wird, kann durch ErklÃ¤rung gegenÃ¼ber dem Standesamt dem Lebenspartnerschaftsnamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der ErklÃ¤rung Ã¼ber die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens gefÃ¼hrten Namen voranstellen oder anfÃ¼gen. Dies gilt nicht, wenn der Lebenspartnerschaftsname aus mehreren Namen besteht. Besteht der Name eines Lebenspartners aus mehreren Namen, so kann nur einer dieser Namen hinzugefÃ¼gt werden. Die ErklÃ¤rung kann gegenÃ¼ber dem Standesamt widerrufen werden; in diesem Fall ist eine erneute ErklÃ¤rung nach Satz 1 nicht zulÃ¤ssig. Die ErklÃ¤rung und der Widerruf mÃ¼ssen Ã¶ffentlich beglaubigt werden.
(3) Ein Lebenspartner behÃ¤lt den Lebenspartnerschaftsnamen auch nach der Beendigung der Lebenspartnerschaft. Er kann durch ErklÃ¤rung gegenÃ¼ber dem Standesamt seinen Geburtsnamen oder den Namen wieder annehmen, den er bis zur Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens gefÃ¼hrt hat, oder dem Lebenspartnerschaftsnamen seinen Geburtsnamen oder den bis zur Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens gefÃ¼hrten Namen voranstellen oder anfÃ¼gen. Absatz 2 gilt entsprechend.
(4) Geburtsname ist der Name, der in die Geburtsurkunde eines Lebenspartners zum Zeitpunkt der ErklÃ¤rung gegenÃ¼ber dem Standesamt einzutragen ist.
LPartG - Inhaltsverzeichnis
Â§ 1 LPartG - Form und Voraussetzungen
Â§ 2 LPartG - Partnerschaftliche Lebensgemeinschaft
Â§ 3 LPartG- Lebenspartnerschaftsname
Â§ 4 LPartG - Umfang der Sorgfaltspflicht
Â§ 5 LPartG - Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt
Â§ 6 LPartG - GÃ¼terstand
Â§ 7 LPartG - Lebenspartnerschaftsvertrag
Â§ 8 LPartG - Sonstige vermÃ¶gensrechtliche Wirkungen
Â§ 9 LPartG - Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners
Â§ 10 LPartG - Erbrecht
Â§ 11 LPartG - Sonstige Wirkungen der Lebenspartnerschaft
Â§ 12 LPartG - Unterhalt bei Getrenntleben
Â§ 13 LPartG - Verteilung der HaushaltsgegenstÃ¤nde bei Getrenntleben
Â§ 14 LPartG - Wohnungszuweisung bei Getrenntleben
Â§ 15 LPartG - Aufhebung der Lebenspartnerschaft
Â§ 16 LPartG - Nachpartnerschaftlicher Unterhalt
Â§ 17 LPartG - Behandlung der gemeinsamen Wohnung und der HaushaltsgegenstÃ¤nde anlÃ¤sslich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft
Â§ 18 LPartG - (weggefallen)
Â§ 19 LPartG - (weggefallen)
Â§ 20 LPartG - Versorgungsausgleich
Â§ 21 LPartG
Â§ 22 LPartG - Abgabe von VorgÃ¤ngen
Â§ 23 LPartG - Abweichende landesrechtliche ZustÃ¤ndigkeiten