Source: http://www.lexetius.com/ArbGG/76
Timestamp: 2018-01-18 08:12:40
Document Index: 48296450

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 75', '§ 77']

§ 76 ArbGG. Sprungrevision
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 76 ArbGG [>]
Paragraf 76. Sprungrevision
1§ 76. Sprungrevision.
(1) [1] Gegen das Urteil eines Arbeitsgerichts kann unter Übergehung der Berufungsinstanz unmittelbar die Revision eingelegt werden (Sprungrevision), wenn der Gegner schriftlich zustimmt und wenn sie vom Arbeitsgericht auf Antrag im Urteil oder nachträglich durch Beschluß zugelassen wird. [2] Der Antrag ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils schriftlich zu stellen. [3] Die Zustimmung des Gegners ist, wenn die Revision im Urteil zugelassen ist, der Revisionsschrift, andernfalls dem Antrag beizufügen.
(2) [1] Die Sprungrevision ist nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und Rechtsstreitigkeiten betrifft
[2] Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden. [3] Die Ablehnung der Zulassung ist unanfechtbar.
(3) [1] Lehnt das Arbeitsgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschluß ab, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist von neuem, sofern der Antrag in der gesetzlichen Form und Frist gestellt und die Zustimmungserklärung beigefügt war. [2] Läßt das Arbeitsgericht die Revision durch Beschluß zu, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Revisionsfrist.
2(6) [1] Verweist das Bundesarbeitsgericht die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück, so kann die Zurückverweisung nach seinem Ermessen auch an dasjenige Landesarbeitsgericht erfolgen, das für die Berufung zuständig gewesen wäre. [2] In diesem Falle gelten für das Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht die gleichen Grundsätze, wie wenn der Rechtsstreit auf eine ordnungsmäßig eingelegte Berufung beim Landesarbeitsgericht anhängig geworden wäre. [3] Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. [4] Von der Einlegung der Revision nach Absatz 1 hat die Geschäftsstelle des Bundesarbeitsgerichts der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts unverzüglich Nachricht zu geben.
[15. September 1975–1. Juli 1979]
[19. März 1975/21. März 1975–15. September 1975]
[1. Oktober 1953–19. März 1975/21. März 1975]
1. 1. Juli 1979: Artt. 1 Nr. 52, 5 des Gesetzes vom 21. Mai 1979.
2. 1. Januar 2002: Artt. 30 Nr. 13, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.
Umfeld von § 76 ArbGG
§ 75 ArbGG. Urteil
§ 77 ArbGG. Revisionsbeschwerde