Source: https://www.landgericht-bueckeburg.niedersachsen.de/startseite/wir_ueber_uns/datenschutz/informationen-zum-datenschutz-175125.html
Timestamp: 2019-05-22 16:45:37
Document Index: 52327836

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 15', '§ 45', 'Art. 16', '§ 45', 'Art. 21', 'Art. 20']

Informationen zum Datenschutz | Landgericht Bückeburg
Mit den nachfolgenden Informationen erhalten Sie einen Überblick über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Landgericht Bückeburg im Rahmen der
Justizverwaltung (A), in Rechtssachen (B) und Ihre Rechte nach dem Datenschutzrecht.
Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich nach den jeweiligen Verfahrensvorschriften. Bitte geben Sie die Informationen auch den vertretungsberechtigten Personen weiter.
Justizverwaltung (A)
A.1. Justizverwaltung betrifft:
A.2. Verantwortliche Stelle ist
Die Präsidentin des Landgerichts Bückeburg
31675 Bückeburg Telefon: 05722/ 290 - 0
E-Mail: lgbbg-verwaltungspoststelle@justiz.niedersachsen.de
A.3. Datenschutzbeauftragter
ist Herr Richter am Amtsgericht Dr. von Behren,
erreichbar unter: Tel.: 05722/ 290 - 0
E-mail: agbbg-datenschutzbeauftragte@justiz.niedersachsen.de
A.4. Welche Daten werden verarbeitet
a) Name, Vorname, Geburtsname, Adresse/andere Kontaktdaten (Telefon, E-Mail-Adresse), Geburtsdatum und -ort‚ Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Beruf, Legitimationsdaten, Kontodaten, die von Ihnen in einer Bewerbung angegebenen weiteren personenbezogenen Daten zu Zwecken der Arbeitssicherheit und des Arbeitsschutzes Gesundheitsdaten von Beschäftigten.
A.5. Zweck der Verarbeitung
Für die Abwicklung der jeweiligen Verfahren und Verwaltung, insbesondere des Schriftverkehrs und der Terminplanung, sowie zum Zweck der Dokumentation und der weiteren Verwendung zur Sicherung einer einheitlichen Verwaltungstätigkeit, werden die personenbezogene Daten, unter Beachtung der Bestimmungen Daten-schutzgrundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) verarbeitet.
A.6. Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung
Für die Mitarbeiter des Landgerichts erfolgt die Zeiterfassung nach Maßgabe der bestehenden Dienstvereinbarungen; gleiches gilt für die erlaubte Überwachung der Internetnutzung. Gesundheitsdaten können nur unter besonderen Voraussetzungen verarbeitet werden (Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DS-GVO) und unterliegen einem besonderen Schutz.
A.7. Zugriff auf Ihre Daten
Innerhalb des Landgerichts können nur diejenigen Personen auf Ihre Daten zugreifen, die diese zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch eingesetzte Dienstleister können zu diesen Zwecken Daten verarbeiten, wenn diese das Dienstgeheimnis und die datenschutzrechtlichen Weisungen wahren. Dies sind im Wesentlichen die Auftragnehmer im Rahmen der Arbeitssicherheit und des Arbeits-schutzes sowie die auf gesetzlicher Grundlage am Verfahren zu beteiligenden Behörden und Stellen.
Die Mitarbeiter des Landgerichts sind zur Verschwiegenheit über alle personenbezogenen Tatsachen und Wertungen gesetzlich verpflichtet. Die Datenweitergabe an Empfänger außerhalb des Landgerichts setzt eine gesetzliche Verpflichtung (z. B. Beteiligung der Beschäftigtenvertretung) oder Ihre Einwilligung – etwa im Rahmen einer Bewerbung – voraus. Die von uns beauftragten Dritten sind gleichermaßen verpflichtet, das Dienstgeheimnis zu wahren und die Vorgaben der DS-GVO und der Datenschutzgesetze zu garantieren.
A.8. Übermittlung von Daten an ein Drittland
A.9. Dauer der Datenverarbeitung
A.10. Datenschutzrechte
Sie haben das Recht 
gemäß Art. 15 DS-GVO, §§ 45, 57 BDSG Auskunft über die vom Landgericht Bückeburg verarbeiteten Sie betreffenden Daten zu verlangen, 
gemäß Art. 16-18 DS-GVO, §§ 45, 58 BDSG die Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten zu verlangen oder der Verarbei-tung zu widersprechen (Art. 21 DS-GVO), 
gemäß Art. 20 DS-GVO die Übertragbarkeit Ihrer Daten zu verlangen, 
Rechtssachen (B)
Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht),
http://www.nds-voris.de/ (Landesrecht Niedersachsen) und
http://eur-lex.europa.eu/ (Recht der Europäischen Union) in der jeweils ge-tenden Fassung abrufen.
B.1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?
vertreten durch die Präsidentin des Landgerichts
Tel.: 05722/ 290 - 170
B.2. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir und aus welcher Quelle stammen diese?
Die Justiz verarbeitet alle personenbezogenen Daten, die entweder im Antragsverfahren oder im Wege des Amtsermittlungsgrundsatzes von Ihnen oder von Dritten (z.B. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren, Kreditinstituten, sonstigen Personen, Behörden etc.) mitgeteilt werden. Zudem werden personenbezogene Daten, die aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Schuldnerverzeichnissen, Grundbüchern, Handels- und Vereinsregistern) zulässigerweise gewonnen oder von anderen Behörden/Institutionen übermittelt werden, verarbeitet.
Kontaktdaten (E-Mail, Telefonnummer, Fax usw.)
B.3. Zu welchen Zwecken verarbeiten wir Ihre Daten und aufgrund welcher Rechtslage?
Sämtliche Daten werden im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verarbeitet.
Rechtsgrundlage der mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse der Justiz verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnungen. Besondere Kategorien personenbezogener Daten (wie zum Beispiel Gesundheitsdaten) werden von uns auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f DSGVO und der jeweiligen Rechtsgrundlagen verarbeitet, aber nur, soweit dies im Rahmen unserer recht-sprechenden und sonstigen justiziellen Tätigkeit erforderlich ist. Daneben gelten die einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnungen.
Der Zweck der Datenverarbeitung ist an die jeweilige Rechtsprechungsaufgabe gebunden; hier die Durchführung eines Verfahrens unter der im An-schreiben genannten Geschäftsnummer.
B.4. Wer bekommt Ihre Daten (Empfänger)?
Wir legen Ihre personenbezogenen Daten nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn uns Sie Ihre eine Einwilligung erteilt haben. Als Empfänger kommen dabei - je nach Sachgebiet und im Einzelfall - beispielsweise in Betracht:
- Bundesbehörden 
Kommunen, Agenturen für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung Bund, Finanzämter etc.
B.5. Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?
Werden personenbezogene Daten an ein Drittland (Länder außerhalb der EU bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes) oder eine internationale Organisation übermittelt, haben Sie das Recht, über die dortigen Empfänger sowie die Grundlage der Übermittlung (Vorliegen eines Angemessenheitsbeschlusses nach Artikel 45 DSGVO; Vorhandensein geeigneter Garantien nach Artikel 46 DSGVO oder in Sonderfällen nach Artikel 49 DSGVO) unterrichtet zu werden. Die verantwortliche Stelle stellt Ihnen auf Antrag eine Kopie Ihrer personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung.
B.6. Wie lange werden Ihre Daten aufbewahrt?
Für die Aufbewahrung der Verfahrensdaten der Justiz (sämtliche Bestandteile oder Anlagen der Papierakte) gelten - je nach Sach- und Rechtsgebiet - die Bestimmungen über die Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut der ordentlichen Gerichtsbarkeit (kurz: Aufbewahrungsbestimmungen).
Die konkrete Aufbewahrungsfrist für dieses Verfahren entnehmen Sie bitte den Aufbewahrungsbestimmungen in der jeweils gültigen Fassung.
B.7. Sind Sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen?
B.8. Inwieweit findet eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich „Profiling“ statt?
B.9. Welche Datenschutzrechte haben Sie gegenüber der niedersächsischen Justiz?
Sie haben das Recht Auskunft darüber zu verlangen, ob wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen (z.B. Verarbeitungszwecke, Herkunft, Empfänger, Dauer der Datenspeicherung etc.).
In bestimmten Fällen haben Sie die Möglichkeit, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Beispielsweise wenn wir Ihre Daten nicht mehr länger, Sie diese jedoch zur Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen noch benötigen oder Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben und nicht feststeht, ob die Gründe der Justiz für die Datenverarbeitung gegenüber Ihren Interessen überwiegen.
Haben Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegeben, können Sie die Einwilligung jederzeit wider-rufen. Der Widerruf wirkt dabei erst für die Zukunft. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.
B.10. Ihr Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 DSGVO
Der Widerspruch ist an die unter Ziffer B.1. benannte verantwortliche Stelle zu richten.
B.11. Ihr Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Gerichte unterliegen für die im Rahmen ihrer rechtsprechenden Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen nicht der Zuständigkeit einer Aufsichtsbehörde, insoweit besteht kein Recht auf Beschwerde. Es bleibt Ihnen aber unbenommen, den ordentlichen Rechtsweg (mittels Einreichung einer Klage) zu bestreiten.