Source: https://www.rechtsanwaltmoebius.de/urteil/rechtsberatung-telefonische.htm
Timestamp: 2018-01-21 06:28:48
Document Index: 3622183

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsberatung am Telefon - telefonische Rechtsberatung, BGH Urteil I ZR 89/02
Verkï¿½ndet am 30.09.2004
UWG ï¿½ï¿½ 3, 4 Nr. 11; StBerG ï¿½ï¿½ 2, 5 Abs. 1 Satz 1, ï¿½ 64 Abs. 1; StBGebV ï¿½ï¿½ 4, 13, 21 Abs. 1 Satz 1; Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer (BOStB) ï¿½ 45 Abs. 4 Satz 1
Leitsï¿½tze
b) Der Steuerberater, der sich an einer Steuerberater Hotline beteiligt, verstï¿½ï¿½t damit nicht gegen berufsrechtliche Verbote. Insbesondere verstï¿½ï¿½t es nicht gegen ï¿½ 13 Nr. 2 StBGebV, wenn ein Steuerberater, der von einem ihm nicht nï¿½her bekannten Mandanten um telefonische Beratung gebeten wird, hierfï¿½r eine im Minutentakt berechnete Zeitgebï¿½hr vereinbart.
Die Beklagte unterhï¿½lt und bewirbt einen Telefonanschluï¿½, ï¿½ber den Interessenten gegen Entgelt eine steuerliche Beratung erhalten kï¿½nnen. Zur Durchfï¿½hrung der Beratung leitet die Beklagte die Anrufe, die ï¿½ber die in der Werbung angegebene 0190er-Telefonnummer bei ihr eingehen, unmittelbar an mit ihr vertraglich verbundene Steuerberater weiter. Die Deutsche Telekom stellt dem Inhaber des Anschlusses, von dem aus der Anruf erfolgt, mit der Telefonrechnung den Preis von 3,63 DM pro Minute in Rechnung. Hiervon zahlt die Deutsche Telekom 2,48 DM an die Beklagte aus. Die auf diese Weise von der Telekom eingenommenen Betrï¿½ge leitet die Beklagte je nach Gesprï¿½chsaufkommen an die beteiligten Steuerberater weiter, von denen sie ihrerseits eine pauschale monatliche Teilnahmegebï¿½hr sowie eine zeitabhï¿½ngige Nutzungsgebï¿½hr erhï¿½lt.
Die Klï¿½gerin, eine Steuerberaterkammer, hat die Ansicht vertreten, die beanstandete Telefonberatung verstoï¿½e gegen das Steuerberatungsgesetz (StBerG) und die Gebï¿½hrenverordnung fï¿½r Steuerberater (StBGebV). Sie hat im Verhalten der Beklagten einen Wettbewerbsverstoï¿½ nach ï¿½ 1 UWG a.F. gesehen und sie auf Unterlassung in Anspruch genommen.
Die Klï¿½gerin hat zuletzt beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, Steuerberatung zu einem Minutenpreis von 3,63 DM fï¿½r den Anrufer per Telefon/Hotline anzubieten.
Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemï¿½ï¿½ verurteilt (LG Berlin MMR 2001, 61 = DStRE 2000, 613). Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (KG MMR 2002, 635 [Ls.] = DStRE 2003, 316).
Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Die Klï¿½gerin beantragt, die Revision zurï¿½ckzuweisen.
I. Das Berufungsgericht hat - noch vor der erst spï¿½ter ergangenen Senatsentscheidung "Anwalts-Hotline" (BGHZ 152, 153) - in dem beanstandeten Angebot einen Verstoï¿½ der mitwirkenden Steuerberater gegen die Gebï¿½hrenregelungen in ï¿½ 64 Abs. 1 StBerG, ï¿½ 4 Abs. 1, ï¿½ 13 Satz 1 Nr. 2 StBGebV und ï¿½ 45 Abs. 4 Satz 1 der Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer (BOStB) gesehen und der Klï¿½gerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs aus ï¿½ 1 UWG a.F. zugesprochen. Zur Begrï¿½ndung hat es ausgefï¿½hrt:
Die Beklagte fï¿½rdere den unlauteren Wettbewerb der Steuerberater, die sich an der telefonischen Beratung beteiligten. Diese handelten wettbewerbswidrig, da die Gefahr bestehe, daï¿½ die gesetzlichen Gebï¿½hren unter- oder ï¿½berschritten und nicht geschuldete Gebï¿½hren erhoben wï¿½rden. Die Steuerberatervergï¿½tungsverordnung sei auch auf die telefonische Beratung durch Steuerberater anzuwenden. Die Erhebung einer Zeitgebï¿½hr nach ï¿½ 13 Satz 1 Nr. 1 StBGebV komme fï¿½r eine telefonische Beratung nicht in Betracht. Auï¿½erdem dï¿½rfe die in der Verordnung vorgesehene Zeitgebï¿½hr die Vergï¿½tungssï¿½tze der Verordnung nicht unter , sondern nur ï¿½berschreiten (ï¿½ 4 StBGebV). Im ï¿½brigen sei nicht gewï¿½hrleistet, daï¿½ die Rahmengebï¿½hr des ï¿½ 13 Satz 2 StBGebV in Hï¿½he von 37,50 DM bis 90 DM je angefangene halbe Stunde bei der Abrechnung der telefonischen Beratung nicht unterschritten werde: Bleibe ein Beratungsgesprï¿½ch unter zehn Minuten, werde die Mindestzeitgebï¿½hr des ï¿½ 13 Satz 2 StBGebV nicht erreicht. Auch das Gebot der Angemessenheit der Gebï¿½hren aus ï¿½ 64 Abs. 1 StBerG und ï¿½ 45 Abs. 4 Satz 1 BOStB kï¿½nne ein Unterschreiten der Gebï¿½hren nicht rechtfertigen, da die bei der Gebï¿½hrenbemessung zu berï¿½cksichtigenden Umstï¿½nde wie der Wert des Objekts, die Art der Aufgabe und der Schwierigkeitsgrad der Leistung bei der vorliegenden Zeitabrechnung unberï¿½cksichtigt blieben.
II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg. Sie fï¿½hren zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Abweisung der Klage. Das von der Klï¿½gerin beanstandete Verhalten stellt sich entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht als wettbewerbswidrig dar.
1. Die Klagebefugnis der Klï¿½gerin ergibt sich aus ï¿½ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG (vgl. Kï¿½hler in Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., ï¿½ 8 UWG Rdn. 3.33; Bergmann in Harte/Henning, UWG, ï¿½ 8 Rdn. 275). Insofern hat sich gegenï¿½ber der Regelung in ï¿½ 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F., auf die das Berufungsgericht zu Recht abgestellt hat, nichts geï¿½ndert (dazu BGHZ 79, 390, 392 ff. - Apotheken-Steuerberatungsgesellschaft, m.w.N.). Mit ihrer Werbung fï¿½r die Dienstleistung einer Steuerberatung hat sich die Beklagte in ein konkretes Wettbewerbsverhï¿½ltnis (ï¿½ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG) zu den Mitgliedern des klagenden Verbandes gestellt.
2. In dem beanstandeten Verhalten der Beklagten liegt kein Angebot einer verbotenen Hilfeleistung in Steuersachen. Der Klï¿½gerin steht daher kein Unterlassungsanspruch aus ï¿½ 8 Abs. 1, ï¿½ï¿½ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit ï¿½ 5 Abs. 1 Satz 1 StBerG zu.
Das Berufungsgericht geht ohne nï¿½here Begrï¿½ndung, aber zutreffend, aber davon aus, daï¿½ bei dem beanstandeten Geschï¿½ftsmodell der Beklagten der Vertrag ï¿½ber die Beratungsleistung nicht mit der Beklagten, sondern mit dem jeweils telefonisch beratenden Steuerberater zustande kommt. Damit handelt es sich bei der Beratung um eine nicht von der Beklagten, sondern von dem jeweiligen Steuerberater erbrachte Dienstleistung. Zwar ist es nach den ï¿½uï¿½eren Umstï¿½nden zweifelhaft, zwischen wem der Vertrag ï¿½ber die Erbringung der Steuerberatungsleistung geschlossen werden soll. Fï¿½r den Vertragsschluï¿½ mit dem telefonisch beratenden Steuerberater spricht jedoch eindeutig der Grundsatz, daï¿½ der Wille der vertragschlieï¿½enden Parteien im Zweifel auf eine den Vertragszweck nicht gefï¿½hrdende Gestaltung gerichtet ist.
Wï¿½re im Streitfall das Angebot des Anrufers auf einen Vertragsschluï¿½ mit der Beklagten gerichtet, wï¿½re der Vertragszweck gefï¿½hrdet. Nach ï¿½ 2 StBerG darf die Hilfeleistung in Steuersachen (vgl. hierzu ï¿½ 1 StBerG) geschï¿½ftsmï¿½ï¿½ig nur von Personen oder Vereinigungen ausgeï¿½bt werden, die dazu befugt sind. Die Beklagte gehï¿½rt nicht zu diesem in ï¿½ï¿½ 3, 4 StBerG nï¿½her beschriebenen Kreis. Ihr ist es daher nach ï¿½ 5 Abs. 1 Satz 1 StBerG versagt, geschï¿½ftsmï¿½ï¿½ig Hilfe in Steuersachen zu leisten. Kï¿½me der Vertrag ï¿½ber die Beratung in einer steuerlichen Angelegenheit mit der Beklagten zustande, wï¿½re er auf eine unzulï¿½ssige geschï¿½ftsmï¿½ï¿½ige Hilfeleistung in Steuersachen gerichtet und damit nach ï¿½ 134 BGB wegen Verstoï¿½es gegen ein gesetzliches Verbot nichtig (vgl. BGHZ 132, 229, 231 f. m.w.N.). Im Zweifel ist davon auszugehen, daï¿½ die Vertragschlieï¿½enden eine derartige, von ihrem Willen unabhï¿½ngige Gefï¿½hrdung des Vertragszwecks nicht beabsichtigen. Ist den Umstï¿½nden nicht eindeutig zu entnehmen, an welchen von zwei mï¿½glichen Adressaten sich das Angebot zum Abschluï¿½ eines Geschï¿½ftsbesorgungsvertrags richtet, ist daher nur diejenige Auslegung nach beiden Seiten interessengerecht, die die Nichtigkeit des angestrebten Vertrags vermeidet. Auf den Streitfall bezogen bedeutet dies, daï¿½ bei verstï¿½ndiger Wï¿½rdigung in dem Anruf - in Ermangelung eines erkennbaren entgegenstehenden Willens des Anrufers - das Angebot zum Abschluï¿½ eines Beratungsvertrags mit dem jeweils sich meldenden Steuerberater zu den in der Werbung im einzelnen wiedergegebenen Bedingungen liegt (vgl. hierzu eingehend BGHZ 152, 153, 157 ff. - Anwalts-Hotline).
3. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts liegt in dem von der Beklagten mit ihrem Geschï¿½ftsmodell gefï¿½rderten Verhalten des telefonisch eingeschalteten Steuerberaters kein Wettbewerbsverstoï¿½, fï¿½r den die Beklagte als Teilnehmerin haftbar gemacht werden kï¿½nnte. Der Steuerberater, der dem Ratsuchenden fï¿½r jede Minute der Beratung 2,48 DM berechnet (die Differenz zu den insgesamt in Rechnung gestellten 3,63 DM sind die an die Deutsche Telekom flieï¿½enden Telefongebï¿½hren), verstï¿½ï¿½t nicht gegen die preisrechtlichen Bestimmungen des Steuerberatungsgesetzes und der Steuerberatergebï¿½hrenverordnung.
a) Das Berufungsgericht ist allerdings mit Recht davon ausgegangen, daï¿½ es sich bei den berufsrechtlichen Mindest- oder Hï¿½chstpreisvorschriften des Steuerberatungsgesetzes und der Steuerberatergebï¿½hrenverordnung um Marktverhaltensregelungen i.S. von ï¿½ 4 Nr. 11 UWG handelt (vgl. BGHZ 152, 153, 162 - Anwalts-Hotline, zur Rechtsanwaltsgebï¿½hrenordnung; ferner Kï¿½hler in Baumbach/ Hefermehl aaO ï¿½ 4 Rdn. 11.139 f.). Im Falle des Verstoï¿½es gegen derartige Bestimmungen steht Mitbewerbern und Verbï¿½nden, die - wie die Klï¿½gerin - die gewerblichen Interessen von Mitbewerbern wahrnehmen, ein Unterlassungsanspruch aus ï¿½ 8 Abs. 1, ï¿½ 3 UWG zu.
b) Mit dem von der Beklagten organisierten und gefï¿½rderten Steuerberatungsdienst sind entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts keine unzulï¿½ssigen Gebï¿½hrenunter- oder ï¿½berschreitungen verbunden.
aa) Es stellt keinen Verstoï¿½ gegen die Bestimmungen des Steuerberatungsgesetzes und der Steuerberatergebï¿½hrenverordnung dar, daï¿½ dem Ratsuchenden fï¿½r die Beratung im Streitfall eine zeitabhï¿½ngige Vergï¿½tung in Rechnung gestellt wird.
Nach ï¿½ 64 Abs. 1 Satz 1 StBerG ist ein Steuerberater an die durch das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung erlassene Gebï¿½hrenverordnung gebunden. Die Hï¿½he der Gebï¿½hren darf nach ï¿½ 64 Abs. 1 Satz 3 StBerG den Rahmen des Angemessenen nicht ï¿½bersteigen und hat sich nach Zeitaufwand, Wert des Objekts und Art der Aufgabe zu richten. Die telefonische Beratung wird im allgemeinen den Gebï¿½hrentatbestand des ï¿½ 21 Abs. 1 Satz 1 StBGebV erfï¿½llen. Danach erhï¿½lt der Steuerberater fï¿½r einen mï¿½ndlichen Rat oder eine Auskunft, wenn die Beratung nicht mit einer anderen gebï¿½hrenpflichtigen Tï¿½tigkeit zusammenhï¿½ngt, eine Gebï¿½hr in Hï¿½he von einem Zehntel bis zehn Zehntel der vom Gegenstandswert abhï¿½ngigen vollen Gebï¿½hr. Im Falle einer Erstberatung darf diese Gebï¿½hr nach ï¿½ 21 Abs. 1 Satz 2 StBGebV jedoch 180 ï¿½ nicht ï¿½bersteigen, was - wenn eine Mittelgebï¿½hr von 5,5/10 zugrunde gelegt wird - ab einem Gegenstandswert von mehr als 6.000 ï¿½ zu einer betragsmï¿½ï¿½igen Begrenzung des Gebï¿½hrenanspruchs fï¿½hrt.
Darï¿½ber hinaus sieht ï¿½ 13 StBGebV ausdrï¿½cklich auch die Mï¿½glichkeit der Abrechnung nach einer Zeitgebï¿½hr vor. Dies gilt nach ï¿½ 13 Satz 1 Nr. 1 StBGebV fï¿½r die in der Verordnung ausdrï¿½cklich vorgesehenen Fï¿½llen sowie nach ï¿½ 13 Satz 1 Nr. 2 StBGebV fï¿½r den Fall, daï¿½ es keine hinreichenden Anhaltspunkte fï¿½r eine Schï¿½tzung des Gegenstandswerts gibt. Ob die Anhaltspunkte genï¿½gen, ist insbesondere im Hinblick darauf zu beurteilen, ob der Steuerberater in der Lage ist, den Gegenstandswert ohne langwierige Zusatzermittlungen zu schï¿½tzen (Goez in Meyer/Goez, StBGebV, 4. Aufl., ï¿½ 13 Rdn. 10). Es bedarf im Streitfall keiner Entscheidung, ob sich daraus fï¿½r die Praxis in Zweifelsfï¿½llen - wie im Schrifttum teilweise angenommen (vgl. Goez aaO ï¿½ 13 Rdn. 11; enger dagegen Eckert/ Crusen, StBGebV, 4. Aufl., ï¿½ 13 Rdn. 1) - sogar generell eine Wahlmï¿½glichkeit des Steuerberaters zwischen Wert- und Zeitgebï¿½hr ergibt. Denn ein Steuerberater, der von einem ihm nicht nï¿½her bekannten Mandanten um eine telefonische Beratung in einer Steuerangelegenheit gebeten wird, verstï¿½ï¿½t nicht gegen die Preisbestimmungen des Steuerberatungsgesetzes und der Steuerberatergebï¿½hrenverordnung, wenn er hierfï¿½r unter Berufung auf ï¿½ 13 Satz 1 Nr. 2 StBGebV eine Zeitgebï¿½hr ansetzt. In vielen Fï¿½llen werden von vornherein Anhaltspunkte fï¿½r eine Schï¿½tzung des Gegenstandswertes fehlen. Aber auch in den Fï¿½llen, in denen solche Anhaltspunkte an sich ermittelt werden kï¿½nnten, wï¿½re der Steuerberater vollstï¿½ndig auf die Angaben des ihm nicht nï¿½her bekannten Ratsuchenden angewiesen, die er in keiner Weise ï¿½berprï¿½fen kï¿½nnte. Hinzu kommt, daï¿½ sich ein Anrufer, der sich an einen der von der Beklagten vermittelten Steuerberater wendet, durch seinen Anruf mit der Vereinbarung einer Zeitvergï¿½tung einverstanden erklï¿½rt. Mit der Zeitvergï¿½tung wï¿½hlen die Parteien des Beratungsvertrages bewuï¿½t eine Berechnungsweise, die sich von der gegenstandswertabhï¿½ngigen Berechnung vollstï¿½ndig lï¿½st. Dies ist fï¿½r sich genommen im Streitfall nicht zu beanstanden (vgl. fï¿½r den Fall der anwaltlichen Beratung, fï¿½r den andere gesetzliche Gebï¿½hrenbestimmungen gelten, BGHZ 152, 153, 160 f. - Anwalts-Hotline).
bb) Die von der Beklagten vermittelten Steuerberater verstoï¿½en auch nicht deswegen gegen die gebï¿½hrenrechtlichen Bestimmungen, weil die von ihnen in Rechung gestellten Gebï¿½hren den in der Steuerberatergebï¿½hrenverordnung gesetzten Rahmen unterschreiten.
Die Zeitgebï¿½hr, die der Abrechnung eines Steuerberaters zugrunde gelegt wird, betrï¿½gt nach ï¿½ 13 Satz 2 StBGebV zwischen 19 und 46 ï¿½ je angefangene halbe Stunde. Die zeitabhï¿½ngige Mindestgebï¿½hr wird damit bei der von der Klï¿½gerin beanstandeten telefonischen Beratung, fï¿½r die dem Ratsuchenden ein Betrag von 2,48 DM pro Minute berechnet wird, nach 15 Minuten erreicht, die Hï¿½chstgebï¿½hr wird auch nach 30 Minuten nicht ï¿½berschritten. Eine Unterschreitung des Gebï¿½hrenrahmens des ï¿½ 13 Satz 2 StBGebV bei Gesprï¿½chen von weniger als 15 Minuten ist daher nicht auszuschlieï¿½en. Erfolgt die Gebï¿½hrenberechnung nicht nach Zeit, sondern nach Gegenstandswerten, liegt die Mittelgebï¿½hr (5,5/10) nach der Steuerberatergebï¿½hrenverordnung mindestens bei 13,75 ï¿½ (Gegenstandswert bis zu 300 ï¿½); auch bei Ausschï¿½pfung des Gebï¿½hrenrahmens (1/10 bis 10/10) darf sie 10 ï¿½ nicht unterschreiten (ï¿½ 3 StVGebV). Bei einem Gegenstandswert von 1.500 ï¿½ betrï¿½gt die Mittelgebï¿½hr bereits 57,75 ï¿½. Dies macht deutlich, daï¿½ die im Rahmen des beanstandeten Beratungsdienstes vereinbarte Vergï¿½tung in Hï¿½he von 2,48 DM pro Minute die nach Gegenstandswerten berechneten gesetzlichen Gebï¿½hren hï¿½ufig unterschreiten wï¿½rde.
Die in der Steuerberatergebï¿½hrenverordnung vorgesehenen Mindestgebï¿½hren betreffen jedoch allein den Fall der Abrechnung nach den gesetzlichen Gebï¿½hren. Im Streitfall geht es dagegen um die Berechnung einer vereinbarten Vergï¿½tung. Fï¿½r den Fall der Gebï¿½hrenvereinbarung enthï¿½lt die Steuerberatergebï¿½hrenverordnung keine ausdrï¿½ckliche Regelung ï¿½ber zu beachtende Mindestsï¿½tze. Die Bestimmung des ï¿½ 4 StBGebV legt lediglich die Voraussetzungen fï¿½r die Vereinbarung einer hï¿½heren als der gesetzlich vorgesehenen Vergï¿½tung fest. In der Begrï¿½ndung zur Verordnung werden Abweichungen von den vorgesehenen Gebï¿½hren - auch hinsichtlich Gebï¿½hrenunterschreitungen - in zivil- und preisrechtlicher Hinsicht ausdrï¿½cklich nicht ausgeschlossen. Vielmehr wird es den beruflichen Selbstverwaltungskï¿½rperschaften ï¿½berlassen, die berufsrechtlichen Grenzen einer Unter- oder ï¿½berschreitung aufzuzeigen und deren Einhaltung zu ï¿½berwachen (zitiert bei Eckert/Winkler aaO ï¿½ 4 Rdn. 1). Dementsprechend ist in ï¿½ 45 Abs. 4 Satz 1 der Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer (BOStB) vom 2. Juni 1997 (DStR, Beihefter zu Heft 26/1997), zuletzt geï¿½ndert durch Beschluï¿½ der Satzungsversammlung vom 24. Oktober 2001 (DStR 2002, 518), geregelt, daï¿½ eine Unterschreitung der angemessenen Vergï¿½tung berufswidrig ist. Die Berufsordnung knï¿½pft damit ausdrï¿½cklich nicht an die in der Steuerberatergebï¿½hrenverordnung genannten Mindestgebï¿½hren, sondern an eine angemessene Vergï¿½tung an.
Unter den gegebenen Umstï¿½nden kann im Streitfall in der Berechnung einer Vergï¿½tung, die den Mindestsatz des ï¿½ 13 Satz 1 Nr. 2 StBGebV nicht erreicht, kein Unterschreiten der angemessenen Vergï¿½tung gesehen werden. Dabei ist zu berï¿½cksichtigen, daï¿½ der Betrag, der dem Ratsuchenden vereinbarungsgemï¿½ï¿½ fï¿½r eine halbstï¿½ndige Beratung in Rechnung gestellt wird, bei etwa 38 ï¿½ und damit durchaus im Rahmen des ï¿½ 13 Satz 1 Nr. 2 StBGebV liegt. Die Unterschreitung ergibt sich allein dadurch, daï¿½ fï¿½r eine kï¿½rzere Inanspruchnahme des Steuerberaters auch nur eine anteilige Vergï¿½tung in Rechnung gestellt wird. In dieser Abweichung von der Gebï¿½hrenregelung in ï¿½ 13 Satz 1 Nr. 2 StBGebV liegt kein Unterschreiten der angemessenen Vergï¿½tung, sondern nur eine Abweichung im Modus der Gebï¿½hrenberechnung. Wï¿½hrend die Verordnung aus naheliegenden Praktikabilitï¿½tsgrï¿½nden einen 30-Minuten-Takt vorsieht, kommt dem Ratsuchenden, der die Vermittlung der Beklagten in Anspruch nimmt, der gï¿½nstigere Zeittakt zugute, der bei der telefonischen Beratung keinerlei praktische Schwierigkeiten aufwirft. Hierin liegt keine berufswidrige Unterschreitung einer angemessenen Vergï¿½tung.
cc) Eine Gebï¿½hrenï¿½berschreitung durch den vermittelten Steuerberater ist mit dem Geschï¿½ftsmodell der Beklagten nicht verbunden. Denn die Vergï¿½tung, die der Ratsuchende dem Steuerberater ï¿½ber seine Telefonrechnung zahlt, ï¿½berschreitet in keinem Fall den durch ï¿½ 13 Satz 1 Nr. 2 StBGebV gesetzten Rahmen.
dd) Gegenï¿½ber dem telefonischen Beratungsdienst kann auch nicht eingewandt werden, der vermittelte Steuerberater nehme die Vergï¿½tung auch in Fï¿½llen ein, in denen er sich - aus welchen Grï¿½nden auch immer - nicht in der Lage sehe, die erbetenen Hilfe in Steuersachen zu leisten. Es ist einem Steuerberater im Rahmen des ï¿½ 13 StBGebV nicht verwehrt, mit dem Mandanten eine Zeitvergï¿½tung fï¿½r ein Beratungsgesprï¿½ch von angemessener Dauer auch fï¿½r den Fall zu vereinbaren, daï¿½ sich der konkrete Sachverhalt nicht fï¿½r eine telefonische Auskunft eignet oder es sich empfiehlt, sich hierfï¿½r an einen Steuerberater mit speziellen Kenntnissen und Erfahrungen zu wenden (vgl. BGHZ 152, 153, 163 - Anwalts-Hotline).
Die Kostenentscheidung beruht auf ï¿½ 91 Abs. 1, ï¿½ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO.