Source: http://www.jurablogs.com/2014/07/02/olg-schleswig-tech-c-haftet-nicht-fuer-markenrechtsverleztung-unter-der-von-ihm-betreuten-domain
Timestamp: 2016-10-24 09:03:05
Document Index: 162204391

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Schleswig: Tech-C haftet nicht für Markenrechtsverleztung unter der von ihm betreuten Domain
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJuli 2014OLG Schleswig: Tech-C haftet nicht für Markenrechtsverleztung unter der von ihm betreuten Domainvon Dr. Ole DammOLG Schleswig, Urteil vom 18.06.2014, Az. 6 U 51/13 § 12 Abs. 2 UWG, § 14 Abs. 5, Abs. 2 Nr. 2 MarkenGDas OLG Schleswig hat entschieden, dass der sog. Tech-C oder Zone-C einer Domain nicht als Störer für Markenrechtsverletzungen haftet, da er nicht verpflichtet sei, die betreuten Domains inhaltlich oder rechtlich zu überwachen. Der Streitwert für das Verfahren wurde auf 25.000,00 EUR festgesetzt. Zum Volltext der Entscheidung:Schleswig-Holsteinischen OberlandesgerichtUrteilIn dem Rechtsstreit …hat der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 22.05.2014 durch … für Recht erkannt:Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Kammer für Handelssachen II des Landgerichts Kiel vom 17.10.2013 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird abgewiesen, der Beschluss vom 14.08.2013 wird aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.TatbestandDie Verfügungsklägerin (künftig nur Klägerin genannt) ist Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen (Internet / Festnetz / Mobilfunk) und Inhaberin der beim Deutschen Patent- und Markenamt unter den Registriernummern … und … eingetragenen Wortmarken … . Die Marke … mit der Nr. … ist im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis unter anderem eingetragen für „Vermietung und Service von Systemen und Geräten der Kommunikationselektronik, Daten-, Ton- und Bildübertragung über Funkdienste”.Der Verfügungsbeklagte (Beklagte) ist Inhaber der Firma … . Unter der Bezeichnung … bietet er im Internet Dienstleistungen im Bereich Server- und Domainhosting, die Registrierung von Domains sowie Webhosting für seine Kunden an. Einer seiner Kunden ist […], der bei der DENIC als Inhaber der Domain »[…]« registriert ist. Auf das Abfrageergebnis (Ag 1 BI. 25 f d. A. = Ag 3, BI. 55 f d. A ...Zum vollständigen Artikel27 LeserAnja Neubauer:BGH: Admin-C ist unter Umständen verantwortlich für Namensrechtsverletzung durch Domain11 LeserDepesche quinta essentia:Löschung von DOMAIN – Namen bei Missbrauch27 LeserDas Blog für IT-Recht:Mitstörerhaftung der DENIC bei Unerreichbarkeit des Domaininhabers28 LeserFachanwalt für IT-Recht:Domainrecht Schweiz: Ausländern droht die Löschung ihrer .ch-Domains26 LeserCMS Hasche Sigle:BGH: Haftung des Admin-C möglich22 LeserDas Blog für IT-Recht:Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Admin-C52 LeserDas Blog für IT-Recht:Haften Domaininhaber oder admin-c automatisch für Verträge des Webseitenbetreibers?21 LeserDas Blog für IT-Recht:OLG Frankfurt a.M.: Haftung der DENIC für rechtswidrige Domains10 verwandte ArtikelKeine Haftung des Tech-C/Zone-C für MarkenverletzungenOLG-Düsseldorf versus Vorinstanz: Doch keine Haftung des Admin-CHaftet der Admin-c für Domain-Registrierung und Content?OLG Düsseldorf: Haftung des Admin-C für MarkenverletzungBGH: Zur Haftung des Admin-C bei Markenrechtsverletzung durch die Domain – „Basler Haar-Kosmetik“Markenrechtsverletzung durch DomainweiterleitungOLG Düsseldorf: der Admin-C haftet nun doch nichtOLG Köln: Keine Störerhaftung des Admin-C vor Kenntnis eines VerstoßesHaftet der Admin-C einer Domain, wenn die Domain fremde Marken verletzt? BGH: Grundsätzlich nein, aber ...BGH: Zur direkten Haftung des Admin-C, wenn dieser als Strohmann für einen Domaingrabber agiert und der Prozess der Registrierung frei
werdender Domains keiner weiteren Prüfung unterliegtÜber den ArtikelVeröffentlicht July 2, 2014 7:49am von Dr. Ole Damm im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.Über den AutorDr. Ole Damm292 Artikel von Dr. Ole DammMehr von Dr. Ole DammThemenHaftung, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Domain, Domains News+Recht, Olg Schleswig, Oberlandesgericht Schleswig, Tech C, Zone CTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresRechtskunde mit der Mausvon Alexandra Braun / Strafrecht in Hamburg und anderswoDas Grundgesetz, eine Verfassung?von SassenspegelDie ultimative Alternative zu Wasserwerfernvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.de600 Mio. IP-Anschriften mit einer Farm verknüpftvon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschSonntagswitz: Klar, heute zu Kreuzfahrern und Kreuzfahrtenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 79 Leser:Ihr Urteil 2.0 – Der Zivilprozess: Beide Urteile