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Timestamp: 2019-03-26 01:03:47
Document Index: 389677218

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 38', '§ 23', '§ 3', '§ 1', 'BGH', '§ 38', 'BGH', '§ 3', '§ 38', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.09.1979 - I ZR 69/77 - dejure.org
BGH, 28.09.1979 - I ZR 69/77
Werbende Bezugnahme eines Händlers auf eine unverbindliche Preisempfehlung - Werbewirksamkeit der Unterschreitung der unverbindlichen Preisempfehlung - Unverbindliche Preisempfehlung - Unverbindlich empfohlener Preis - Empfohlener Preis - Unverbindlicher Richtpreis - Wissensstand der Zielgruppe einer Werbung
NJW 1980, 288
MDR 1980, 120
GRUR 1980, 108
DB 1979, 2484
Dagegen durfte der Händler, dem es grundsätzlich erlaubt war, in seiner Werbung auf eine Preisempfehlung des Herstellers Bezug zu nehmen (vgl. BGHZ 42, 134 ff. - Richtpreiswerbung I;… BGH, Urt. v. 14.11.2002 - I ZR 137/00, GRUR 2003, 446 = WRP 2003, 509 - Preisempfehlung für Sondermodelle), bei diesem Hinweis auch andere Formulierungen verwenden, wenn dadurch keine unrichtigen Vorstellungen über die tatsächlichen Verhältnisse hervorgerufen wurden (vgl. BGH, Urt. v. 28.9.1979 - I ZR 69/77, GRUR 1980, 108, 109 - ... unter empf. Preis).
Als irreführend sind insbesondere Preisangaben angesehen worden, die vom Verkehr nicht als unverbindliche Empfehlung des Herstellers verstanden werden (vgl. BGH GRUR 1980, 108, 109 - ... unter empf. Preis).
Sie ist nur dann als irreführend anzusehen, wenn nicht klargestellt wird, daß es sich bei der Herstellerempfehlung um eine unverbindliche Preisempfehlung handelt, wenn die Empfehlung nicht auf der Grundlage einer ernsthaften Kalkulation als angemessener Verbraucherpreis ermittelt worden ist oder wenn der vom Hersteller empfohlene Preis im Zeitpunkt der Bezugnahme nicht als Verbraucherpreis in Betracht kommt (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 28.9.1979 - I ZR 69/77, GRUR 1980, 108, 109 = WRP 1980, 72 - ... unter empf. Preis;… Urt. v. 1.10.1980 - I ZR 142/78, GRUR 1981, 137, 138 = WRP 1981, 86 - Tapetenpreisempfehlung).
Ein Vergleich eigener Preise mit gültigen unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers verstößt grundsätzlich nicht gegen § 3 UWG, weil eine solche Preisempfehlung dann, wenn sie den genannten kartellrechtlichen Anforderungen entspricht, ohne die Gefahr von Irreführungen als Orientierungshilfe für die Preisüberlegungen der angesprochenen Verbraucherkreise dienen kann (vgl. BGH GRUR 1980, 108, 109 - ... unter empf. Preis).
In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, daß der Händler grundsätzlich - ohne damit gegen die §§ 1 und 3 UWG zu verstoßen - durch eine werbende Bezugnahme auf eine Preisempfehlung des Herstellers die Vorteilhaftigkeit seines Preises herausstellen darf, wenn klargestellt ist, daß es sich bei der Herstellerempfehlung um eine unverbindliche Preisempfehlung handelt, wenn diese auf der Grundlage einer ernsthaften Kalkulation als angemessener Verbraucherpreis ermittelt worden ist und wenn der vom Hersteller empfohlene Preis im Zeitpunkt der Bezugnahme als Verbraucherpreis in Betracht kommt (BGH GRUR 1980, 108, 109 - WRP 1980, 72, 73 "... unter empf.
Der BGH hat nach Inkrafttreten des § 38 a GWB a.F., des Vorläufers des § 23 GWB, in der Entscheidung "... unter empf.Preis" (GRUR 80, 108 ff) zur Frage der Irreführung bei Preisempfehlungen ausgeführt, es könne offen bleiben, ob der Empfehlende selbst kartellrechtlich seine Preisempfehlung nur noch unter Verwendung der gesetzlich vorgeschriebenen Formulierungen habe aussprechen dürfen.
Preis" (GRUR 1980, 108 - WRP 1980, 72), auf die sich die Revision beruft, ging es - anders als in vorliegender Sache - nicht um die Beurteilung einer Werbung nach Preisordnungsrecht, sondern um die Frage, ob die werbenden Bezugnahmen auf unverbindliche Preisempfehlungen als solche nach § 3 UWG als irreführend oder nach § 1 UWG als unlauter zu beanstanden sind.
Grundsätzlich darf zwar der Händler, ohne damit wettbewerbswidrig zu handeln, durch eine werbende Bezugnahme auf unverbindliche Preisempfehlungen des Herstellers die Vorteilhaftigkeit seines Preises herausstellen (BGH, Urt. v. 28.9.1979 - 1 ZR 69/77, GRUR 1980, 108, 109 = WRP 1980, 72, 73 " ... unter empf.
Verband zur Förderung gewerblicher Interessen - Wettbewerbswidrigkeit einer …
An diesem Grundsatz hat sich auch nach dem Inkrafttreten der 3. GWB-Novelle nichts geändert, die in § 38 a GWB das Institut der Preisempfehlung ausdrücklich im Gesetz verankert und näher geregelt hat (vgl. BGH GRUR 1980, 108 - "unter empf. Preis").
Wie der Senat in seinem Urteil vom 28. September 1979 (GRUR 1980, 108 "unter empf. Preis") ausgeführt hat, kommt es für die Frage der Irreführung im Sinn des § 3 UWG nicht darauf an, ob in der Händlerwerbung der in § 38 a GWB verwendete Wortlaut "Unverbindliche Preisempfehlung" benutzt wird, sondern darauf, ob die tatsächlich verwendete Beschreibung der Preisempfehlung unrichtige Vorstellungen hervorzurufen geeignet ist.
Aus ähnlichen Erwägungen hat der Senat auch sonst den Gebrauch von Abkürzungen gesetzlicher Bezeichnungen nicht beanstandet, wenn die tatsächlich verwendete Bezeichnung nicht geeignet war, im Verkehr zu einer unzutreffenden, vom Sinngehalt der Gesetzesbezeichnung abweichenden Vorstellung zu führen (Urt. v. 28.9.1979 - I ZR 69/77, GRUR 1980, 108, 109 = WRP 1980, 72, 73 - "... unter empf.
BGH, 25.11.1982 - I ZR 145/80
Dacheindeckungen: Bezeichnung "naturrot"; irreführende Werbung
Nur unter jenen Gegebenheiten (vgl. dazu auch BGH GRUR 1980, 108, 109 = WRP 1980, 72 - "unter empf. Preis" -) konnte ein davon abweichendes irriges Verständnis des Verkehrs vernachlässigt werden, und zwar in der Erwartung der raschen Durchsetzung des richtigen Verständnisses des neu geprägten Begriffs durch dessen ständige einheitliche Verwendung.