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Timestamp: 2019-10-20 09:39:03
Document Index: 78630666

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 44', '§ 44', '§ 27', '§ 27', '§ 9', '§ 2', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

Landesrecht BW VwV BfS/KSB Anlage 1a | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | Anlage 1a | i. d. F. v. 19.04.2013 | gültig ab 01.01.2013 | gültig bis 31.12.2019
zur Förderung von Beauftragten für
Suchtprophylaxe/Kommunalen Suchtbeauftragten der Stadt- und Landkreise
(VwV BfS/KSB)
Vom 19. April 2013 – Az.: 55-5070.18-3 –
Fundstelle: GABl. 2013, S. 229
Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Beauftragten für Suchtprophylaxe/Kommunalen Suchtbeauftragten der Stadt- und Landkreise (VwV BfS/KSB) 19.04.2013
INHALTSÜBERSICHT 19.04.2013
1 Zuwendungsziel und -zweck, Rechtsgrundlage 19.04.2013
2 Zuwendungsempfänger 19.04.2013
3 Zuwendungsvoraussetzungen zur Projektförderung 19.04.2013
4 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung 19.04.2013
5 Verfahren 19.04.2013
6 Inkrafttreten und Geltungsdauer 19.04.2013
Anlage 1: Empfehlung für die Entwicklung und Einrichtung von Kommunalen Suchthilfenetzwerken in Baden-Württemberg 19.04.2013
Anlage 1a: Kooperationsvereinbarung 19.04.2013
Anlage 1b: Geschäftsordnung der Steuerungskonferenz 19.04.2013
Anlage 2: Tätigkeitsbeschreibung für die BFS/KSB 19.04.2013
Anlage 3: Vordruck Antrag 19.04.2013
Anlage 4: Vordruck Bewilligungsbescheid 19.04.2013
Anlage 5: Vordruck Verwendungsnachweis 19.04.2013
Anlage 6: Rahmenempfehlungen 19.04.2013
Anlage 1 a:
Anlage 1 b:
Geschäftsordnung der Steuerungskonferenz
Tätigkeitsbeschreibung für die BFS/KSB
Vordruck Bewilligungsbescheid
Zuwendungsempfänger und Anstellungsträger der BfS/KSB sind die Stadt- und Landkreise.
Die Gewährung einer Zuwendung setzt voraus, dass
der oder die BfS/KSB in dem entsprechenden Stadt- oder Landkreis die Geschäftsführung des dortigen Kommunalen Suchthilfenetzwerks innehat; besteht kein Kommunales Suchthilfenetzwerk wirkt der oder die BfS/KSB auf dessen Einrichtung hin. (Anlage 1, 1 a und 1 b),
der oder die BfS/KSB nach Persönlichkeit sowie fachlicher Vorbildung für diese Aufgabe geeignet ist (Anlage 2),
der oder die BfS/KSB vollzeit- oder zu mindestens 50 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit teilzeitbeschäftigt ist und Aufgaben der Suchtprävention sowie der Kommunalen Suchthilfeplanung wahrnimmt; im Einzelfall kann die Bewilligungsbehörde auch einer unterhälftigen Teilzeitbeschäftigung zustimmen,
die Umsetzung des »Setting-Ansatzes« im Rahmen der §§ 20, 20 a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) durch die BfS/KSB der Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg (Anlage 6) erfolgt und
der oder die BfS/KSB zur Qualitätssicherung an den von den kommunalen Spitzenverbänden organisierten Arbeitstagungen teilnimmt.
Die Zuwendung des Landes wird als Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung in Form eines Zuschusses in Höhe von jährlich 17 900 Euro je BfS/KSB-Vollzeitstelle gewährt. Der Zuschuss bemisst sich nach der Zahl der bewilligten und auch tatsächlich besetzten Stellenanteile. Zuwendungsfähig sind die Personalausgaben für angestelltes Fachpersonal gemäß Nummer 3.2. Daneben erfolgt eine Bezuschussung durch die Krankenkassen nach der Rahmenempfehlung zur Umsetzung des »Setting-Ansatzes« im Rahmen des § 20 SGB V durch die BfS/KSB der Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg für die einzelnen Leistungen in den jeweiligen Settings der Suchtprävention gemäß Nummer 3.4.
Der Zuschuss verringert sich,
wenn die im Staatshaushaltsplan verfügbaren Mittel nicht ausreichen, um allen Anträgen in voller Höhe zu entsprechen und wenn der oder die BfS/KSB die in den Nummern. 3.1 bis 3.5 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt.
wenn ein oder eine BfS/KSB die Tätigkeit nicht während des ganzen Haushaltsjahres wahrnimmt, entsprechend der Zahl der Monate, in denen die Tätigkeit nicht oder nicht in vollem Umfang ausgeübt wird,
wenn eine nach Beginn der Förderung freiwerdende Planstelle nicht vor Ablauf eines Monats wieder entsprechend besetzt wird, um den vollen Zuschussanteil entsprechend der Zahl der Monate, in denen die Planstelle nicht oder nur zeitweilig besetzt ist,
wenn die Entgeltleistungspflicht des Anstellungsträgers zum Beispiel bei längerer Arbeitsunfähigkeit, Beurlaubung oder Elternzeit entfällt, um den vollen Zuschussanteil entsprechend der Zahl der Monate, in denen dies überwiegend zutrifft,
wenn die Zuwendung nicht zweckentsprechend verwendet wird.
Werden die Gesamtausgaben des Trägers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten, darf der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten finanziell nicht besser stellen als vergleichbare Landesbedienstete. Höhere Engelte als nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) oder anderen für das Land maßgeblichen Tarifverträgen wie die Tarifverträge des Bundes und der Gemeinden und sonstige übertarifliche und außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden.
Bewilligungsbehörde ist das für den Stadt- oder Landkreis zuständige Regierungspräsidium. Der Zuschuss wird jährlich auf Antrag gewährt. Der Antrag ist nach Vordruck (Anlage 3) in fünffacher Fertigung bei der Bewilligungsbehörde zu stellen (Antragsvordrucke werden bei der Bewilligungsbehörde bereitgehalten).
Der Antrag muss der Bewilligungsbehörde spätestens am 31. März des laufenden Jahres vorliegen. Geht der Antrag später ein oder wird erstmals ein Antrag auf Förderung gestellt, beginnt die Förderung frühestens am Ersten des Monats, in dem der Antrag bei der Bewilligungsbehörde eingeht. Die Bewilligungsbehörde kann in begründeten Ausnahmefällen auch verspätete Anträge berücksichtigen.
Die Bewilligungsbehörde erlässt den Zuwendungsbescheid nach Vordruck (Anlage 4) für die Dauer des Haushaltsjahres. Die Bewilligungsbehörde übersendet diesen Bescheid nachrichtlich auch den im Antrag aufgeführten weiteren Zuschussgebern sowie der Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) zusammen mit einer Kopie des Antrages. Entsprechendes gilt bei Rücknahme oder Widerruf einer Bewilligung.
Der Zuschuss wird abweichend von VV Nummer 7 zu § 44 LHO in Verbindung mit Nummer 1.4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung an Kommunale Körperschaften (ANbest-K) in der Regel in zwei Teilbeträgen am 1. Mai und 1. September ausbezahlt, wenn die im Bewilligungsbescheid genannten Voraussetzungen erfüllt sind und der Bewilligungsbescheid bestandskräftig ist. Die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt durch die L-Bank. Entsprechend sind auch Rückforderungsbeträge an die L-Bank zu zahlen.
Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, Änderungen, die für die Förderung erheblich sind, der Bewilligungsbehörde unverzüglich anzuzeigen.
Der Zuwendungsempfänger hat abweichend von VV Nummer 10.1 zu § 44 LHO in Verbindung mit Nummer 7.1 der ANBest-K bis zum 30. April des folgenden Jahres der L-Bank und den weiteren Zuwendungsgebern den Verwendungsnachweis vorzulegen. Der Verwendungsnachweis ist nach Vordruck (Anlage 5) zu erbringen.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Kraft und zum 31. Dezember 2019 außer Kraft.
(zu den Nummern 1.1 und 3.1)
Empfehlung für die Entwicklung und Einrichtung
von Kommunalen Suchthilfenetzwerken in Baden-Württemberg
Die medizinische Versorgung von Suchtkranken findet zu einem großen Teil in psychiatrischen Fachkrankenhäusern bzw. Fachabteilungen statt. Entzugsmaßnahmen (sog. »Entgiftungen«) von Patienten mit Abhängigkeitserkrankungen erfolgen aber auch durch Einrichtungen der medizinischen Primärversorgung, z. B. durch internistische Abteilungen von Allgemeinkrankenhäusern und durch niedergelassene Hausärzte. Gemäß § 27 SGB V handelt es sich bei der »Entgiftung« um Krankenbehandlung und damit um eine Regelleistung der GKV.
Der qualifizierte Entzug als multimodales Behandlungskonzept, bestehend aus körperlichem Entzug und fachärztlich psychiatrisch/psychotherapeutischer Behandlung sowie der Einbeziehung psychologischer und psychosozialer Komponenten, erfolgt in der Regel in psychiatrischen Fachkrankenhäusern oder Fachabteilungen, als stationäre, teilstationäre oder inzwischen auch ambulante Behandlung. Nach § 27 SGB V wird auch der qualifizierte Entzug durch die Krankenkassen finanziert.
Die medizinische Suchtrehabilitation (»Entwöhnung«) ist gemäß §§ 9 ff SGB VI in der Regel eine Leistung der Rentenversicherungsträger und wird in dafür geeigneten und anerkannten Einrichtungen stationär, teilstationär, ambulant oder in den verschiedensten Varianten als ambulant-stationäre Kombinationsbehandlung durchgeführt. Die psychosozialen Sucht- und Drogenberatungsstellen sind in aller Regel von den Rentenversicherungsträgern auch als ambulante Rehabilitationseinrichtungen anerkannt.
Die Prävention von Suchterkrankungen sowie die psychosoziale Beratung und Betreuung bilden die zweite Säule der Suchtkrankenhilfe. Sie erfolgen in eigens dafür eingerichteten psychosozialen Beratungs- und ambulanten Behandlungsstellen (PSBen) und werden im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge von den Kreisen, vom Land sowie durch einen oft erheblichen freiwilligen Eigenanteil der Träger der Beratungsstellen – meist Verbänden der freien Wohlfahrtspflege – gemeinsam finanziert. Ferner erfolgt die Prävention von Suchterkrankungen durch die Kommunalen Suchtbeauftragten der Kreise. Ambulant betreutes Wohnen für Suchtkranke wird in Teilbereichen auch nach SGB XII durchgeführt.
Die dritte Säule der Versorgungsstrukturen für Suchtgefährdete und Suchtkranke bilden das breite Spektrum der Selbsthilfegruppen und die ehrenamtlichen Suchthelfer.
Die Anforderungen an die Suchtkrankenversorgung sind durch die Natur der Erkrankung äußerst komplex, die verschiedenen Stadien der Erkrankung erfordern unterschiedliche Zugangswege zu den Hilfebedürftigen und differenzierte Hilfemaßnahmen. Trotz der bereits ausgeprägten Kommunikationsstrukturen aller an der Suchtkrankenhilfe Beteiligter bedarf es deshalb noch verbindlicherer Absprachen zu einer weiteren Verbesserung der Gesamtversorgung. Für Suchtkranke und deren Angehörige ist der Einstieg in das vielgliedrige Suchthilfesystem bisweilen schwierig. Der Beginn von Hilfemaßnahmen kann sich durch fehlende Ressourcen sowie durch nicht optimierte Kooperationsstrukturen verzögern.
Um die Entstehung nicht bedarfsgerechter Parallelstrukturen zu verhindern und um die bestehende Versorgungsqualität zu erhalten, muss es vermieden werden, dass einzelne an der Versorgung Suchtkranker mitwirkende Einrichtungen versuchen, ohne inhaltliche Abstimmung im kommunalen Suchthilfenetzwerk ein eigenes Komplettangebot zu entwickeln. Dies würde zu einer unnötigen Bindung von Ressourcen führen, die an anderen Stellen benötigt werden.
Die Kommunikation und Kooperation der Hilfeerbringer wird auch erschwert durch zwar jeweils aufwändige, aber gleichzeitig nicht miteinander abgestimmte Dokumentationssysteme sowie durch ganz unterschiedliche Anforderungen der verschiedenen Leistungsträger und Finanzierungspartner an personell-sächliche Ausstattungen sowie an Verfahren der Qualitätssicherung bzw. der Qualitätsentwicklung.
Lösungsvorschlag: Kommunale Suchthilfenetzwerke
Die Aufgaben der Kommunen in den Bereichen der sozialen und gesundheitlichen Daseinsvorsorge (Sozialhilfe, Jugendhilfe, Krankenhäuser etc.) sind in der Regel kreisbezogen gegliedert. Durch die Verwaltungsreform wurden die Kreise als Verwaltungsebene noch weiter gestärkt. Es liegt daher nahe, nun auch die Gesamtversorgung suchtkranker und suchtgefährdeter Menschen vermehrt kreisbezogen zu optimieren, zumal Suchtkranke in vielfältiger Weise auch auf kommunale Unterstützung angewiesen sind. Jeder Kreis stellt die Ebene für die interdisziplinäre Kooperation in der Suchthilfe dar, wobei allerdings kreisübergreifende Kooperationen sinnvoll und zulässig sind, weil nicht in jedem Kreis alle für eine qualifizierte Betreuung und Behandlung notwendigen Versorgungseinrichtungen für Suchtkranke vorgehalten werden können.
Durch eine interdisziplinäre, gleichberechtigte Kooperation aller Mitwirkenden entsteht eine verbesserte Ergebnisqualität. Dabei ist ein verbindliches Zusammenwirken aller Akteure in der Suchtkrankenhilfe nach dem Motto: »Jeder bringt seine Aufgaben und seine Finanzierung ein« erforderlich. Derartige Suchthilfenetzwerke wären auch gut geeignet, strukturierte Frühinterventionsprogramme, wie z. B. den qualifizierten ambulanten Alkoholentzug oder auch Programme zur Konsumreduzierung anzubieten. Solche Programme zielen darauf ab, suchtgefährdete und suchtkranke Menschen deutlich früher im Verlauf einer Suchterkrankung zu erreichen und sie dadurch mit meist erheblich geringerem Aufwand zu stabilisieren. An solchen Entwicklungsüberlegungen sind aber notwendigerweise auch die Kostenträger zu beteiligen.
Insgesamt gesehen muss dafür Sorge getragen werden, dass sich ein Suchthilfenetzwerk als patientenbezogenes System entwickelt, bei dem die Suchtprävention, die psychosoziale Beratung und Betreuung sowie die differenzierte Diagnostik und Therapie von Erkrankungen aus dem Diagnosebereich F1 (Abhängigkeitserkrankungen) der ICD 10 einschließlich vorliegender komorbider Erkrankungen bedarfsorientiert sichergestellt werden. Sowohl die Diagnostik als auch die Therapie müssen dabei anerkannten fachlichen Leitlinien entsprechen (z. B. den Behandlungsleitlinien der DG-Sucht) und fallbezogen koordiniert werden (Case-Management). Dabei muss von Beginn jeder Betreuung an eine dem Hilfebedarf entsprechende interdisziplinäre Betreuung und Versorgung auch durch verbindliche Kooperationsvereinbarungen sichergestellt werden, unabhängig davon, mit welcher Stelle des Suchthilfenetzwerks der Erstkontakt erfolgt.
Einige suchttherapeutische Maßnahmen werden schon bisher durch das medizinische Primärsystem durchgeführt. Es gilt aber, die Akteure der medizinischen Primärversorgung vermehrt einzubinden in eine qualifizierte Betreuung und Behandlung Suchtkranker und sie dabei in ihrer Wirksamkeit zu stärken. Möglicherweise könnte durch die Benennung einer zentralen Anlauf- und Koordinierungsstelle der Vermittlungsaufwand für Hausärzte, Krankenhausärzte und Betriebsärzte als wesentliche Kooperationspartner erheblich gesenkt werden. Ferner sollten durch die vermehrte Einrichtung von Konsiliar- bzw. Liaisondiensten offene »Motivationsfenster« von Suchtpatienten besser genutzt werden.
Anzustreben sind in den kommunalen Suchthilfenetzwerken ein gemeinsames Qualitätsmanagement, eine einheitliche oder zumindest aufeinander bezogene Dokumentation, sowie verbindliche Zielabsprachen im Sinne eines Case-Managements oder im Rahmen von Hilfeplankonferenzen.
Kriterien für die Entwicklung und Einrichtung von Kommunalen Suchthilfenetzwerken
Die Entwicklung und Einrichtung von Kommunalen Suchthilfenetzwerken sollte entlang der im Folgenden dargestellten Kriterien erfolgen. Dabei sollte lokalen bzw. regionalen Besonderheiten der Versorgungsstruktur angemessen Rechnung getragen werden.
Niedrigschwellige wohnortnahe Zugangsmöglichkeit und das Angebot einer unmittelbaren Einleitung erforderlicher Hilfemaßnahmen
Interdisziplinäre Fallkonferenzen für Suchtkranke mit komplexem Hilfebedarf unter vereinbarter Moderation
Angebot von Konsiliar- und Liaisondiensten
Verbindliche Mitwirkung mindestens einer Psychosozialen Beratungsstelle und einer suchtmedizinisch qualifizierten stationären (psychiatrischen) Akutbehandlungseinheit
Verfügbarkeit von ambulanten, teilstationären und vollstationären Behandlungsmöglichkeiten und komplementären Versorgungsstrukturen mit entsprechender Vernetzung
Entwicklung einer einheitlichen Dokumentation und eines Konsenses über die Erfolgskriterien
Verbindlich praktizierte Kooperationsvereinbarungen sowie Entwicklung einer Geschäftsordnung für das kommunale Suchthilfenetzwerk
Vereinbarung einer verbindlichen Finanzierungsregelung bei der Übernahme neuer Aufgaben
Aufgabe der Steuerungskonferenz
Die Aufgaben der Steuerungskonferenz ergeben sich aus den §§ 2 und 5 der Kooperationsvereinbarung; sie sollen zur Optimierung der Suchthilfestrukturen im Stadt-/Landkreis beitragen.
Mitglieder der Steuerungskonferenz sind die im Kommunalen Suchthilfenetzwerk vertretenen Organisationen. Sie wirken partnerschaftlich und interdisziplinär zusammen und zielen auf einen größtmöglichen Konsens unter den Mitgliedern ab. Sie tragen die gemeinsame Verantwortung für die Einbeziehung aller potentiellen Partner in das Netzwerk.
Die Steuerungskonferenz ist Hauptorgan des »Kommunalen Suchthilfenetzwerks im Stadt-/Landkreis«. Sie trifft sich zu regelmäßigen Versammlungen mindestens einmal im Jahr. Zu bestimmten Tagesordnungspunkten können Gäste (ohne Stimmrecht) eingeladen werden.
Auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Mitglieder oder auf Beschluss können zusätzliche Versammlungen einberufen werden.
Die Steuerungskonferenz ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß mindestens 10 Tage vor der Sitzung schriftlich (postalisch, Fax oder E-Mail) eingeladen wurde.
Über jede Sitzung wird ein Protokoll erstellt; die Protokollerstellung obliegt der Geschäftsstelle. Das Protokoll wird allen Mitgliedern zeitnah zugesandt und in der Folgesitzung bestätigt.
Die Steuerungskonferenz wählt aus der Mitte ihrer Mitglieder eine/-n Sprecher/-in und eine Vertretung. Beide werden für 2 Jahre gewählt.
Die Geschäftsführung liegt bei dem/der Suchtbeauftragten des Stadt-/Landkreises.
Punkte zur Tagesordnung können von allen Mitgliedern der Steuerungskonferenz eingebracht werden. Sie müssen spätestens 14 Tage vor der Sitzung schriftlich (postalisch, Fax oder E-Mail) bei dem/der Sprecher/-in eingegangen sein.
Die Geschäftsordnung tritt zum XX. Monat Jahr in Kraft und gilt auf unbestimmte Zeit. Änderungen bedürfen der Zustimmung aller Mitglieder.
(zu Nummer 3.2)
Tätigkeitsbeschreibung für die Beauftragten für
Suchtprophylaxe/Kommunalen Suchtbeauftragten
der Stadt- und Landkreise (BfS/KSB)
Persönliche und fachliche Qualifikation der BfS/KSB
Die von den BfS/KSB wahrzunehmenden Aufgaben erfordern vor allem die Fähigkeit, Ideen und Initiativen für mögliche Maßnahmen zu entwickeln, die Entwicklung des Missbrauchsumfeldes zu beobachten, mit einer Vielzahl unterschiedlich strukturierter Institutionen und Organisationen ein gemeinsames Handlungskonzept zu entwickeln und Voraussetzungen für ein zielgerichtetes Zusammenwirken dieser Kräfte zu schaffen.
ein hohes Maß an Initiativ- und Integrationskraft,
umfangreiches Wissen über die bestehenden administrativen, politischen und sozialen Strukturen auf Stadt- oder Landkreisebene,
Fähigkeiten zur Umsetzung der Maßnahmen sowie
ausreichendes Grundlagenwissen über Entstehungsbedingungen von Suchtmittelmissbrauch und den Verlauf von Suchterkrankungen.
Darüber hinaus ist die Fähigkeit und die Bereitschaft gefordert, auf die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen einzugehen und diese unter Berücksichtigung ihres Selbstverständnisses und ihrer eigenen Zielsetzungen und Aufgabenstellungen zu unterstützen.
Im Hinblick auf das breit gefächerte Anforderungsprofil der BfS/KSB kommen verschiedene Berufsgruppen in Betracht.
Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen,
Diplomverwaltungswirtinnen und Diplom-Verwaltungswirte,
Diplompsychologinnen und Diplompsychologen,
Diplomsoziologinnen und Diplomsoziologen.
Aufgabenbereiche der BfS/KSB
Die konkrete Aufgaben- und Arbeitsgestaltung der BfS/KSB hat sich an den jeweiligen örtlichen oder regionalen Gegebenheiten und Bedürfnissen zu orientieren. Allgemein lassen sich folgende Aufgabenbereiche beschreiben:
Bestandsaufnahme, Sammlung von Informationen, Beobachtung von Entwicklungen, z. B.
Bestandsaufnahme und laufende Aktualisierung der örtlichen bzw. regionalen Angebote in der Suchtprävention und Suchthilfe,
Sammlung von Informationen zur Suchtprävention, zu Suchtfragen und zum Suchtmittelmissbrauch,
Beobachtung von Entwicklungen und Veränderungen in der Suchtprävention und Suchthilfe.
Initiierung, Koordinierung und Vernetzung der Maßnahmen und Aktivitäten zur Suchtprävention und Suchthilfe einschließlich der Hilfestellung bei Finanzierungsfragen
Initiierung und Abstimmung der Aktivitäten aller an der Suchtprävention mitwirkenden gesellschaftlichen Kräfte:
z. B. Kommunale und staatliche Behörden, Schulen, Elternvertretung, Träger der außerschulischen Jugendbildung, örtliche Verbände und Organisationen der freien Wohlfahrtspflege, soziale Beratungsdienste, Krankenkassen, Ärzteschaft, örtliche Selbsthilfe- und Abstinenzgruppen, Vereine, Betriebe,
Geschäftsführung des Kommunalen Suchthilfenetzwerks,
Moderatorenfunktion bei der Vernetzung (der Kommunikations- und Organisationsstrukturen) von Suchtprävention und Suchtkrankenversorgung,
Anregung und Entwicklung von ergänzenden Angeboten (z. B. von jugendgerechten suchtpräventiven Maßnahmen),
Vermittlung von Ratsuchenden an Hilfeangebote, insbesondere der ambulanten Beratung oder Behandlung und der Selbsthilfe,
Entwicklung von Ansätzen zur besseren Integration der Suchtprävention und Suchthilfe in anderen kommunalen Aufgabenfeldern, insbesondere in der Jugendhilfe und im Sozial- und Gesundheitsbereich,
Aufbau von Hilfen zur Inanspruchnahme psychosozialer Dienste und Suchtberatungsstellen.
Öffentlichkeitsarbeit, Gremienarbeit, Dokumentation
Vorbereitung und Durchführung von Aufklärungs- und Informationsveranstaltungen für verschiedene Zielgruppen,
Unterrichtung von Presse, Rundfunk und Fernsehen über örtliche Suchtpräventionsveranstaltungen, Initiativen zur Verstärkung suchtpräventiver Maßnahmen,
Veröffentlichung von Möglichkeiten der Suchthilfe, z. B. in Form von örtlichen oder regionalen Wegweisern,
Gremienarbeit auf Land- oder Stadtkreisebene (z. B. in der Regionalen Arbeitsgemeinschaft Gesundheit bzw. in der kommunalen Gesundheitskonferenz,
in der Jugendhilfe-, Gesundheits- und Sozialplanung),
Dokumentation von Veranstaltungen und Projekten,
Erstellung von Übersichten über Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Suchtprävention bei den einzelnen Einrichtungen und Institutionen.
Anlage 3: Vordruck Antrag
Anlage 4: Vordruck Bewilligungsbescheid
Anlage 5: Vordruck Verwendungsnachweis
(zu den Nummern 1.1 und 3.4)
Rahmenempfehlung für Präventionsprojekte zur Umsetzung des “Setting-Ansatzes“
im Rahmen der §§ 20, 20 a SGB V mit den Beauftragten für
Suchtprophylaxe/Kommunalen Suchtbeauftragten der Stadt- und Landkreise in
Gegenstand dieser Rahmenempfehlung ist die Umsetzung des “Setting-Ansatzes“ zur Prävention von Suchterkrankungen durch Suchtpräventionsprojekte der Beauftragten für Suchtprophylaxe/Kommunalen Suchtbeauftragten und die Beteiligung der Krankenkassen an diesen Projekten.
“Setting“ bezeichnet diejenigen Lebensbereiche, in denen die Menschen den größten Teil ihrer Zeit verbringen (Arbeitsplatz, Schule, Wohnort etc.) und die einen besonders starken Einfluss auf die Gesundheit haben.
Die Umsetzung des “Setting-Ansatzes“ ist eine gemeinsame Aufgabe aller im Setting relevanten Einrichtungen, Institutionen und Personen. Dies sind insbesondere neben den Betroffenen, Land und Kommune als Träger der allgemeinen Daseinsvorsorge, aber auch die Krankenkassen als Leistungsträger von Primärprävention. Vor diesem Hintergrund sehen es die Partner dieser Vereinbarung als wichtig und zielführend an, in diesem Bereich zu kooperieren und sich über gemeinsam durchzuführende Projekte abzustimmen.
Diese Rahmenempfehlung wurde zwischen1
dem Landkreistag Baden-Württemberg,
dem BKK-Landesverband Baden-Württemberg,
der Landwirtschaftlichen Krankenkasse Baden-Württemberg,
der Knappschaft, Regionaldirektion München.
einvernehmlich getroffen.
Ziel ist die Umsetzung von Präventionsprojekten im Rahmen des “Setting-Ansatzes“ zur Prävention von Suchterkrankungen auf der Basis der “Gemeinsamen und einheitlichen Handlungsfelder und Kriterien der Spitzenverbände der Krankenkassen zur Umsetzung von §§ 20 und 20 a SGB V“ in den Stadt- und Landkreisen von Baden-Württemberg.
Die Finanzierung soll sich an der zu leistenden Arbeit im Projekt orientieren und somit ziel- und ergebnisorientiert sein.
Die konkrete Abstimmung der Planung, Vereinbarung der Finanzierung und Prüfung der Qualität und der Zielerreichung der Präventionsprojekte erfolgt zwischen den Stadt- oder Landkreisen und direkt mit den beteiligten Krankenkassen bzw. Krankenkassenverbänden.
Als Grundlage für die Projekt-Förderentscheidung durch die beteiligten Krankenkassen bzw. Kassenverbände erstellt die Kommune einen Ziel- und Maßnahmenplan, der folgende Elemente enthält:
Beschreibung des Settings und des jeweiligen Präventionsprojektes untermauert durch Daten und Fakten, die den Charakter des Settings deutlich beschreiben sollten.
Darlegung, wie unter aktiver Beteiligung der Betroffenen (Partizipation) die jeweiligen Gesundheitspotenziale im Lebensbereich ermittelt und im Setting ein Prozess geplanter organisatorischer Veränderungen angeregt und unterstützt werden.
Maßnahmen zur Vernetzung bzw. Steigerung der Kooperationsfähigkeit von Organisationen, Institutionen und Gruppen innerhalb des jeweiligen Settings und Projektes;
konkrete Ziel- und Teilzielformulierungen einschließlich Maßnahmenplan mit Zeit- und Zielbezugsschiene; ggf. Stufenplan des Projektes;
Operationalisierungsvorschläge für die Messung der Zielerreichung;
Finanzierungsplan inkl. Benennung der Kooperationspartner;
Maßnahmen zur Darstellung des Projektes und des gemeinsamen Engagements in der Öffentlichkeit / gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit.
Voraussetzung ist die Existenz einer den VwV-BfS/KSB entsprechenden und vom Land mit geförderten Stelle in Trägerschaft der Kommune. Diese Stelle beantragt mit dem Projekt-Plan bei den Krankenkassen bzw. Krankenkassenverbänden Leistung nach §§ 20, 20 a SGB V.
Die Krankenkassen bzw. Krankenkassenverbände erteilen einen Bescheid über den Projekt-Förderbetrag. Die vorgelegte Planung ist Bestandteil des Bescheides.
Die Kommune weist in geeigneter Form die Verwendung der Mittel jährlich nach.
Die Kommune dokumentiert in geeigneter Form die erbrachten Leistungen. Die Partner verständigen sich vor Ablauf des Projekt-Förderzeitraumes über
die Bewertung der bis dahin erbrachten Leistungen und erzielten Ergebnisse, unter Berücksichtigung einer eindeutigen Zuordnung des/der Setting(s) zu den Kategorien (Betrieb/Arbeitsplatz; Gemeinde/Familie; Schule/Kindergarten) sowie die Benennung konkreter Orte, Einrichtungen, Betriebe, die zu dem jeweiligen Setting gehören und welche Leistungen jeweils dafür erbracht worden sind.
die Feststellung und Fortschreibung erfolgreicher Maßnahmen,
die Anpassung und Fortschreibung der Planung, als Grundlage eines Folgeförderantrages.
Es sollen die von GESOMED und dem Sozialministerium entwickelten und eingeführten Dokumentationsmöglichkeiten genutzt werden. Sobald verfügbar sollen die von den Spitzenverbänden der Gesetzlichen Krankenkassen entwickelten Instrumente zur Dokumentation und Erfolgskontrolle integriert werden.
Die Krankenkassen bzw. Krankenkassenverbände beteiligen sich an der Finanzierung der suchtpräventiven Projekte im Rahmen des Setting-Ansatzes und dieser Vereinbarung unter folgenden Maßgaben:
Das Projekt wird durch einen im Rahmen dieser VwV-BfS/KSB geförderten Beauftragten für Suchtprophylaxe/Kommunalen Suchtbeauftragten durchgeführt.
Mit dem Projekt wird keine kommunale Pflichtaufgabe erfüllt.
Das Projekt entspricht den unter den Punkten 4. und 5. festgelegten Voraussetzungen.
Die Krankenkassen bzw. Krankenkassenverbände stellen für Projekte je Stadt- und Landkreis Projektfördermittel, in folgender Größenordnung zur Verfügung:
die AOK Baden-Württemberg eine Richtgröße von € 7.640,-- p.a.
die Betriebskrankenkassen eine Richtgröße von € 2.130.– p.a.2
die IKK classic eine Richtgröße von € 1.070,-- p.a3
die Landwirtschaftliche Krankenkasse Baden-Württemberg. eine Richtgröße von € 200,-- p.a.
die Knappschaft € 80,-- p.a.
Die jeweilige Krankenkasse entscheidet über die Höhe der Mittel im jeweiligen Stadt- und Landkreis.