Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_18_05_2016_2_StR_47_16_Anordnung_des_Vorwegvollzugs_eine-d7590112.html
Timestamp: 2016-12-10 17:17:55
Document Index: 127122537

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 349', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.05.2016 - 2 StR 47/16 - Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe vor der Maßregel | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 18.05.2016 Suche
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BGH, 18.05.2016 - 2 StR 47/16 - Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe vor der Maßregel
BundesgerichtshofBeschl. v. 18.05.2016, Az.: 2 StR 47/16Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 18.05.2016Referenz: JurionRS 2016, 18294Aktenzeichen: 2 StR 47/16 Verfahrensgang:vorgehend:LG Bonn - 04.11.2015Rechtsgrundlagen:§ 349 Abs. 2 StPO§ 349 Abs. 4 StPOVerfahrensgegenstand:Wohnungseinbruchsdiebstahl u.a.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. Mai 2016 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 4. November 2015 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Vorwegvollzug von Freiheitsstrafe entfällt.Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls, Diebstahls mit Waffen und wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Zudem hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass elf Monate der Freiheitsstrafe vor der Maßregel zu vollziehen sind. Die hiergegen gerichtete, auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2Die Nachprüfung des Urteils hat aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts zum Schuld- und Strafausspruch sowie zur Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.3Die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe vor der Maßregel hat keinen Bestand. Angesichts der vom Landgericht rechtsfehlerfrei bestimmten voraussichtlich erforderlichen Behandlungsdauer von 18 Monaten wären bei richtiger Berechnung zehneinhalb Monate der Freiheitsstrafe vorweg zu vollziehen. Da sich der mögliche Vorwegvollzug durch die von dem Angeklagten seit dem 5. Juni 2015 erlittene Untersuchungshaft zwischenzeitlich aber erledigt hat, bleibt für eine weitere Anordnung des Vorwegvollzugs kein Raum mehr, so dass die Anordnung entfallen muss (vgl. Senatsbeschluss vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, NStZ-RR 2014, 58 mwN). Der nur geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Beschwerdeführer auch nur teilweise von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen.Fischer Appl KrehlEschelbach BartelHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
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