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Timestamp: 2018-02-20 11:45:55
Document Index: 27376416

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 22', '§ 22', '§ 47', '§ 22', '§ 22', '§ 47', '§ 22', '§ 41']

Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSK vom 30.06.2004, RV/0092-K/04
Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 2 am 30. Juni 2004 über die Berufung der Bw., vertreten durch Meinrad Aicher, gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit, vertreten durch OR Dr. Elisabeth Hofer und ADir Peter Haralter, betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) über den Prüfungszeitraum 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2001 nach in Klagenfurt durchgeführter mündlicher Verhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Der Bescheid bleibt unverändert.
Die Bw. ist eine GesmbH, deren Unternehmensgegenstand der Transport- und Erdbewegungshandel ist. Herr A.F. ist zu 100% an der Bw. beteiligt und deren einziger Geschäftsführer.
Bei der Bw. fand im Jahre 2002 eine den Zeitraum vom 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2001 umfassende Lohnsteuerprüfung statt. Dabei stellte der Prüfer u.a. fest, dass die von der Bw. an den wesentlich beteiligten Geschäftsführer ausbezahlten Gehälter als Arbeitslohn im Sinne des § 41 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) in der ab 1994 anzuwendenden Fassung des Steuerreformgesetzes 1992, BGBl. N. 818/1993, zu qualifizieren und diese folglich in der Höhe von S 343.136,00 (€ 24.936,67) im Jahre 2000 und von S 257.340,00 (€ 18.701,63) im Jahre 2001der Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag hinzuzurechnen seien. Dies nach Ansicht des Prüfers deshalb, weil im gegenständlichen Fall die organisatorische Eingliederung des Geschäftsführers in die Bw. gegeben sei und der Geschäftsführer ein Unternehmerrisiko beim Geschäftsführer nicht trage.
Als Entscheidungsgrundlage wurde vom Prüfer die Beantwortung eines Fragenkataloges mit folgendem Inhalt herangezogen:
"1. Welche konkreten Tätigkeiten übte Herr A.F. im Prüfungszeitraum als wesentlich Beteiligter (Geschäftsführer) für die GesmbH aus? Um eine detaillierte Schilderung und Aufzählung der einzelnen Aufgabenbereiche wird ersucht.
. Wie gestaltet sich die Arbeitszeit (gleichmäßig auf die Woche verteilt, je nach Arbeitsanfall etc.)? Um Darstellung der erbrachten Arbeitszeit und deren Lagerung im Prüfungszeitraum wird gebeten.
Die Beantwortung dieses Fragenkataloges lautete wie folgt:
"Ad 1) Herr A.F. ist als alleiniger Geschäftsführer der Feichtinger GmbH für die gesamte Geschäftsgebarung der GmbH verantwortlich. Seine konkrete Tätigkeit besteht in der Unternehmensleitung, der Vertretung der GmbH nach außen, der Überwachung der Auftragsabwicklung, der Mitarbeiterführung, der Pflege der Kundenkontakte, der Sicherstellung der Finanzierung, der Festlegung der allgemeinen Geschäftspolitik und der einzelnen Maßnahmen im Konkreten usw..
Ad 2) Gemäß Punkt II Z. 2 des Geschäftsführervertrages ist es dem Geschäftsführer erlaubt sich in seiner Tätigkeit durch geeignete und qualifizierte Personen vertreten zu lassen. Die Anzahl der tatsächlichen Vertretungshandlungen und auch die Aufgabenbereiche der Vertreter kann im Konkreten nicht mehr gesagt werden, da es diesbezüglich keinerlei Aufzeichnungen gibt. Tatsächlich wird Herr F., wenn er nicht im Betrieb ist, entweder von seiner Ehegattin R.F. oder seinem Sohn M.F. vertreten. Sowohl Frau R.F. als auch Herr M. F. sind Dienstnehmer der GmbH und erhalten für ihre Tätigkeit eine angemessene Entlohnung. Die durchgeführten Vertretungshandlungen sind mit dieser Entlohnung nicht abgegolten, es wurde jedoch aufgrund der familiären Beziehung auch kein zusätzliches Entgelt von Seiten des Geschäftsführers dafür bezahlt.
Ad 3) Sofern Herr F. Hilfskräfte für seine Tätigkeit benötigt, werden ihm diese Leistungen ebenfalls von seiner Gattin und seinem Sohn erbracht. Im Übrigen verweise ich auf das unter Punkt 2) Gesagte.
Ad 4) Auf Grund des Geschäftsführerwerkvertrages erhält Herr F. für seine Tätigkeit eine erfolgsabhängige Provision bzw. Entlohnung, welche sich wie folgt berechnet: 1% der Umsatzerlöse, 10% vom Cash-flow.
a) Es gibt keinen regelmäßigen Auszahlungsmodus, in der Regel erfolgt die Auszahlung des Geschäftsführerbezuges durch Übernahme laufender privater Aufwendungen und durch unregelmäßige Barentnahmen. Der tatsächliche Geschäftsführerbezug wird im Zuge der Erstellung des Jahresabschlusses berechnet und dem Verrechnungskonto von Herrn F. gutgeschrieben. Eine Kopie der Verrechnungskonten liegt bei.
b) 2000: Umsatzerlöse 6.651.419,09, 1% ATS 66.514,19, Cash-flow 758.750,14, 10% ATS 75.875,20, Summe ATS 142.389,20. 2001: noch nicht endgültig berechnet, da Bilanz noch nicht erstellt.
c) Es wurden keine zusätzlichen sonstigen Bezüge gewährt.
d) Es wurden keine Sachbezüge gewährt.
Ad 5) Dem Geschäftsführer ist es möglich, seine Einnahmenseite insoweit zu beeinflussen, als er durch eine ordentliche Geschäftsführung sowohl die Umsatz- als auch die Ertragsseite (Cash-flow) der F. GmbH verbessert, welche sodann unmittelbar Auswirkung auf seine Geschäftsführerbezüge hat. Seine Ausgabenseite kann er durch Vermeidung von Ausgaben für Vertretungen (diese erfolgen kostenlos), KFZ-Kosten, Tagesnächtigung beeinflussen. Im Übrigen erlaube ich mir auf den beiliegenden Vertrag zu verweisen.
Ad 6) Auslagenersätze werden dem Geschäftsführer grundsätzlich keine gewährt. Wenn der Geschäftsführer im Interesse der GmbH auf Dienstreisen ist, werden diese Kosten unmittelbar der GmbH bezahlt. Reisekosten wurden im Zeitraum kein verrechnet und werden vom Geschäftsführer selbst bezahlt. Eine Kilometergeldverrechnung erfolgt nicht, da dem Geschäftsführer für betriebliche Fahrten größtenteils ein PKW zur Verfügung steht. Sollte ein Firmen-PKW nicht zur Verfügung stehen, werden die betrieblichen Fahrten mit dem Privat-PKW durchgeführt. Eine Verrechnung von Kosten hat diesbezüglich nicht erfolgt.
Ad 7) Dem Geschäftsführer stehen in der Firma keinerlei eigene Räumlichkeiten zur Verfügung. Seine Tätigkeiten werden im Wesentlichen in den Räumlichkeiten der GmbH, jedoch ohne eigenen Arbeitsplatz, oder in seiner Privatwohnung durchgeführt, wobei anzumerken ist, dass sich die Büroräumlichkeiten im gleichen Haus wie die Privatwohnung befinden.
Ad 8) Für die Ausführung der Geschäftsführertätigkeit benötigt der Geschäftsführer keine eigenen Arbeitsmittel, von ihm wird sein Privat-PKW, wie bereits erwähnt, zum Teil für betriebliche Fahrten verwendet, darüber hinaus gehende Arbeitsmittel sind nicht notwendig. Ein Computer wird von ihm nicht verwendet.
Ad 9) Die Arbeitszeit ist vollkommen unregelmäßig und richtet sich je nach Notwendigkeit. Eine Darstellung der Arbeitszeiten ist unmöglich, da diesbezügliche Zeitaufzeichnungen nicht vorhanden sind. Die Arbeitszeiten beginnen oft zeitig in der Früh und enden in der Nacht. Es wird, wenn notwendig auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet. Die Einteilung der Arbeitszeit obliegt dem Geschäftsführer und muss der GmbH gegenüber nicht nachgewiesen werden.
Ad 10) Aufzeichnungen über die Urlaubs- und Krankentage sind nicht vorhanden. Es ist rückwirkend nicht möglich festzustellen, wann der Geschäftsführer krank oder auf Urlaub war. Es hat im Prüfungszeitraum jedenfalls keinerlei größere Urlaubs- und Krankentage gegeben. Wie bereits erwähnt wurde in der Abwesenheit die Vertretung bzw. die Wahrnehmung der Geschäftsführertätigkeit entweder vom Sohn oder von der Ehegattin des Geschäftsführers durchgeführt. Ein vertraglicher Anspruch auf Gebührenurlaub besteht nicht, denn es wird weder eine Urlaub- noch Krankenstandsdatei geführt.
Ad 11) Die Geschäftsführerbezüge unterliegen der Pflichtversicherung nach GSVG. Die Beitragskosten werden von Herrn A.F. getragen.
Ad 12) Der Geschäftsführervertrag wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten jederzeit gekündigt werden. Hinsichtlich näherer Details verweise ich auf den beiliegenden Geschäftsführerwerkvertrag.
Ad 13) Die Einkünfte werden im Prüfungszeitraum als Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Zuge der Ermittlung der Einkommensteuer erklärt.
Ad 14) Beiliegend übermittle ich folgende Unterlagen: Gesellschaftsvertrag, Geschäftsführerwerkvertrag, Zusatzvereinbarung zum Geschäftsführerwerkvertrag.
Ad 15) Bis dato wurden die Vergütungen nicht der Kommunalsteuer unterworfen."
Dem Fragenkatalog angeschlossen wurde von der Bw. der zwischen ihr und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer abgeschlossene Werkvertrag vom 5. Jänner 2000.
Dieser Werkvertrag sieht im Punkt I 1. Absatz Folgendes vor: "Unabhängig von der handelsrechtlichen Bestellung hat dieser Werkvertrag am 07.12.1999 begonnen und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Vertrag kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten jederzeit gekündigt werden."
Die Honoraransprüche des Geschäftsführers sind im Werkvertrag unter Punkt III bzw. in einer diesbezüglichen Anlage (ebenfalls vom 5. Jänner 2000) geregelt und haben diese folgenden Wortlaut: "III. Honorar: 1. Als Honorar für seine Tätigkeit erhält der Geschäftsführer eine erfolgsabhängige Provision laut dem in der Anlage zu diesem Vertrag angeführten Berechnungsschema, welche jährlich nach Vorliegen des endgültigen Jahresabschlusses für das betreffende Geschäftsjahr abgerechnet wird. Die Auszahlung einer Nachverrechnung erfolgt binnen zwei Monaten nach Feststellung des Jahresabschlusses. Eine Rückverrechnung erfolgt durch Gegenrechnung mit den Akontozahlungen. 2. Während des Jahres erhält der Geschäftsführer Akonto-Zahlungen auf die Provision, die je nach Bedarf ausbezahlt werden." "Anlage zum Werkvertrag: Das Honorar für die Geschäftsführungstätigkeit für das Kalenderjahr 2000 ist auf Basis des endgültigen Jahresabschlusses des betreffenden Geschäftsjahres wie folgt zu berechnen: 1% vom Umsatzerlös, 10% vom Cash Flow."
Das Finanzamt folgte der Auffassung des Prüfungsorganes, erließ gegenüber der Bw. mit - auf Grund der Ungewissheit der Abgabenpflicht für das Jahr 2001 - vorläufigem Haftungs- und Abgabenbescheid vom 19. August 2002 u.a. den Dienstgeberbeitrag mit insgesamt S 28.479,00/€ 2.069,65 (davon entfallend auf die Geschäftsführerbezüge S 27.021,42/€ 1.963,72 sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag mit S 2.945,94/€ 214,09 (davon entfallend auf die Geschäftsführerbezüge S 2.796,50/€ 203,23) fest.
In der gegen den angeführten Bescheid eingebrachten Berufung vom 23. September 2002 brachte die Bw. vor, dass die Art der Tätigkeit des Geschäftsführers A.F. die Kriterien für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses, wie dies im § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 verlange, nicht erfülle. Dies zunächst deshalb, weil A.F. seine Geschäftsführertätigkeit auf Grund eines mit der Bw. abgeschlossenen Werkvertrages ausübe. Als wesentlich beteiligter Geschäftsführer sei dieser auch nicht an Weisungen seines Dienstgebers gebunden und sei daher eine organisatorische Eingliederung nicht möglich. Eine Eingliederung in den geschäftlichen Organismus erfordere die Unterwerfung unter die betrieblichen Ordnungsvorschriften (Einteilung der Arbeitstage, der Arbeitszeit), die Unterwerfung unter die betriebliche Kontrolle (Überwachung der Arbeit durch den Dienstgeber) und die disziplinäre Verantwortlichkeit des Dienstnehmers (von der Ermahnung bis zur Entlassung). Aus diesen Merkmalen sei ersichtlich, dass über das Fehlen der Weisungsungebundenheit gegenüber der Generalversammlung hinaus eine Eingliederung in den betrieblichen Organismus nicht gegeben sein könne, insbesondere wenn der Geschäftsführer auf Grund seiner Beteiligung in der Lage sei, Beschlüsse der Generalversammlung nicht nur passiv zu verhindern, sondern solche auch aktiv selbst zu treffen. Geschäftsführer, die wegen beherrschenden Einflusses auf gesellschaftsrechtlicher Ebene der Generalversammlung gegenüber nicht weisungsgebunden sein könnten, könnten demnach auch nicht in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers eingegliedert sein. Trotz der bisher ablehnenden Judikatur müsse mit aller Deutlichkeit festgestellt werden, dass A.F. das volle Unternehmerrisiko trage. Dieses ergebe sich aus dem tatsächlichen Wagnis hinsichtlich der Einnahmen und Ausgaben des Geschäftsführers. Die Geschäftsführervergütungen würden sich als Prozentsatz von den Umsatzerlösen und vom Cash Flow errechnen; somit seien diese direkt proportional zu den Umsätzen und dem erwirtschafteten Cash Flow des Unternehmens und würden somit wiederum unmittelbar vom Erfolg und Misserfolg des Geschäftsführers abhängen. Daraus ergebe sich zweifelsfrei, dass der Geschäftsführer im Rahmen seiner Tätigkeit die Einnahmenseite seiner Bezüge maßgeblich beeinflussen hätte können bzw. könne. Durch Steigerung der Umsatzerlöse einerseits sowie durch Minimierung der Aufwendungen andererseits - sprich durch wirtschaftliches Geschick und Tüchtigkeit als Geschäftsführer der Bw. - nehme er unmittelbar Einfluss auf seine persönlichen Einnahmen. Die Ausgabenseite seiner Bezüge beeinflusse der Geschäftsführer ebenso wie die Ausgabenseite des Unternehmens. Im Zusammenhang mit der Geschäftsführung würden unterschiedlichste Ausgaben wie Repräsentationen und Bewirtungsspesen, Reisekosten, Telefonkosten u.ä. anfallen, die vom Geschäftsführer selbst getragen würden. Belege könnten kein vorgelegt werden, weil der diesbezügliche Aufwand in den persönlichen Einkommensteuererklärungen des Geschäftsführers mit dem Betriebsausgabenpauschale geltend gemacht worden seien. Auch das Merkmal der laufenden Entlohnung liege nicht vor; der Geschäftsführer beziehe seine Vergütung am Ende des Wirtschaftsjahres der Bw.. Unterjährige Vorauszahlungen an den Geschäftsführer würden lediglich Vorauszahlungen auf das Geschäftsführerentgelt darstellen. Insgesamt liege daher ein steuerliches Dienstverhältnis nicht vor und seien die Voraussetzungen für die Einbeziehung der Vergütungen an den Geschäftsführer in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag nicht gegeben.
Mit Haftungs- und Abgabenbescheid vom 1. Juni 2004 setzte das Finanzamt u.a. den Dienstgeberbeitrag (endgültig) mit S 31.538,61/€ 2.292,00 (davon entfallend auf die Geschäftsführerbezüge S 30.080,61/€ 2.186.04) sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (endgültig) mit S 3.258,99/€ 236,84 (davon entfallend auf die Geschäftsführerbezüge S 3.109,21/€ 225,96) fest. Diese Abgabenfestsetzung weicht von der vorläufigen insoferne ab, dass an Stelle des Geschäftsführerbezuges für das Jahr 2001 in Höhe von S 257.340,00 die in der Einkommensteuererklärung 2001 des Geschäftsführers ausgewiesenen Vergütungen in Höhe von S 325.321,00 für die Bemessung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag in Ansatz gebracht wurde.
Die Bw. erhob mit Eingabe vom 15. Juni 2004 u.a. das Rechtsmittel der Berufung gegen den vorangeführten Bescheid und verwies darin auf das Vorbringen in der Berufung vom 23. September 2002.
Im Zuge der mündlichen Verhandlung führte der steuerliche Vertreter der Bw. aus, dass sich erhebliche Schwankungen in der Auszahlung der Geschäftsführerbezüge dadurch ergeben hätten, dass sich diese im Jahre 2000 € 10.824,00, im Jahre 2001 € 37.755,00 und im Jahre 2002 € 11.201,00 belaufen würden. Konzediert wurde von ihm allerdings, dass sich diese Zahlen auf Grund des abweichenden Wirtschaftsjahres der Bw. ergeben würden, während beim Gesellschafter-Geschäftsführer die zugeflossenen Einnahmen (nämlich im Jahre 2000 S 343.136,00 und im Jahre 2001 S 325.321,00) heranzuziehen seien. Der Geschäftsführer habe auch Kosten selbst getragen, insbesondere jene für Fahrten mit seinem Privat-PKW. Dieser würde in jenen Fällen, in denen der dienstliche PKW nicht zur Verfügung stehe, vom Geschäftsführer kostenlos für die Bw. genutzt werden. Aufzeichnungen über getätigte Fahrten gebe es allerdings nicht. Der Geschäftsführer stelle der Bw. auch Büroräumlichkeiten in seinem Privathaus lediglich gegen Ersatz der anteiligen Betriebskosten zur Verfügung. Neben drei Bürokräften der Bw. würde auch der Geschäftsführer seine Tätigkeit dort entfalten. Der Erfolg der Bw. sei vom Erfolg des Geschäftsführers abhängig und könne dieser daher den cash-flow der Bw. maßgeblich beeinflussen. Zusätzlich getätigte Entnahmen des Geschäftsführers würden zudem mit einem vom Geschäftsführer an die Gesellschaft gegebenen Darlehen verrechnet werden.
Die Vertreter des Finanzamtes bekräftigten ihren bisher eingenommenen Standpunkt. Zur Berechnung des Geschäftsführerbezuges in Beantwortung des Punktes 4b) des Fragebogens führten sie aus, dass der Berechnung die Ergebnisse des Rumpfwirtschaftsjahres der Bw. (vom 7.12.1999 bis 31.3.2000) zugrundegelegt und die Bezüge folglich hochzurechnen seien. Durch die Ausführungen der Bw. hätten sich aus der Sicht des Finanzamtes insgesamt keine neuen Sachverhaltselemente ergeben, die ein Abgehen von der bisherigen Rechtsansicht ermöglichen würden.
Gemäß § 22 Z 2 EStG 1988 (zweiter Teilstrich) fallen unter die Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2) aufweisende Beschäftigung gewährt werden.
Streit besteht darüber, ob die von der Bw. in den Kalenderjahren 2000 und 2001 für die Geschäftsführertätigkeit an den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer A.F. ausbezahlten Gehälter als Einkünfte nach § 22 Z. 2 EStG 1988 (zweiter Teilstrich) zu qualifizieren und folglich sowohl in die Beitragsgrundlage des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen als auch in die Beitragsgrundlage des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen sind oder nicht.
Gerade diese Eingliederung erscheint im gegenständlichen Fall jedenfalls als gegeben. Der Gesellschafter-Geschäftsführer A.F. vertritt die Bw. laut Firmenbuch seit 28. Dezember 1999 selbstständig. Das Vertragsverhältnis ist auf Dauer angelegt und besteht nicht in der Abwicklung z.B. eines konkreten Projektes. Er übt seine Tätigkeit im Interesse des betrieblichen Organismus aus. Der von der Bw. näher umschriebene und im Übrigen zwischen den Parteien unstrittige Aufgabenbereich des Geschäftsführers spricht ohne Zweifel für die Eingliederung in den betrieblichen Organismus (vgl. u.a. Erkenntnis des VwGH vom 25. November 2002, Zl. 2002/14/0080).
Wenn die Bw. als Umstände, die ihrer Meinung nach gegen die organisatorische Eingliederung des Geschäftsführers sprechen, angeführt hat, dass dieselbe eine Unterwerfung unter die betrieblichen Ordnungsvorschriften und unter die betriebliche Kontrolle sowie die disziplinäre Verantwortlichkeit des Dienstnehmers erfordere, so ist ihr entgegenzuhalten, dass diese Merkmale für die Einstufung einer Beschäftigung unter § 22 EStG unmaßgeblich sind (vgl. u.a. Erkenntnis des VwGH vom 24. Oktober 2002, Zl. 2001/15/0078). Auch die von der Bw. angezogene Weisungsungebundenheit, die sich aus der gesellschaftsrechtlichen Beziehung ergibt, ist auszublenden. Dass sich der Geschäftsführer im Bedarfsfalle vertreten lassen und zur Erledigung seiner Tätigkeiten Hilfskräfte heranziehen kann, ist ebenfalls unbeachtlich (vgl. Erkenntnisse des VwGH vom 10. Mai 2001, Zl. 2001/15/0061, hinsichtlich Vertretungsbefugnis, und vom 29. Jänner 2002, Zl. 2001/14/0073, hinsichtlich Heranziehung von Hilfskräften).
Soferne die Bw. sinngemäß damit argumentiert, dass eine Eingliederung des Alleingesellschafters in den von ihr selbst geschaffenen Organismus nicht möglich sei, ist sie darauf hinzuweisen, dass die steuerliche Betrachtung die Trennung von der Gesellschafts- und Geschäftsführerebene erfordert (vgl. u.a. Erkenntnis des VwGH vom 24. Oktober 2002, Zl. 2001/15/0077). Auch aus dem Vorbringen, dass das Leistungsverhältnis auf einem zwischen der Gesellschaft und deren Geschäftsführer abgeschlossenen Werkvertrag beruhe, kann die Bw. für ihren Standpunkt nichts gewinnen, weil es auf die zivilrechtliche Einstufung dieses Verhältnisses nicht ankommt (vgl. u.a. Erkenntnis des VwGH vom 19. Juni 2002, Zl. 2001/15/0068).
Für die Beurteilung der Einnahmenseite ist zunächst festzuhalten, dass das Vertragsverhältnis jederzeit (und damit insbesondere auch bei Beginn einer allfälligen wirtschaftlichen Krise) von jedem Vertragspartner innerhalb einer Frist von drei Monaten gekündigt werden und damit die schuldrechtliche Vereinbarung geändert werden kann. Ein Indiz für ein wirtschaftliches Risiko des Geschäftsführers kann in dieser vertraglichen Gestaltung nicht gesehen werden.
Die Entlohnung des Geschäftsführers in den Jahren 2000 und 2001 wurde dergestalt abgewickelt, dass die Bw. laufend private Aufwendungen (z.B. Versicherungsprämien, Zahlungen des Geschäftsführers mittels Kreditkarte u.ä.) des Geschäftsführers übernahm sowie der Geschäftsführer unregelmäßig Barentnahmen tätigte. Die Abwicklung erfolgte über ein diesbezügliches Verrechnungskonto. Im Zuge der Erstellung des Jahresabschlusses erfolgte die tatsächliche Berechnung des Geschäftsführerbezuges und die entsprechende Gutschrift wiederum auf das Verrechnungskonto. Insgesamt wurden an Geschäftsführervergütungen im Jahr 2000 S 343.000,00 sowie im Jahr 2001 S 325.321,00 zur Auszahlung gebracht.
Die Bw. hat eine Berechnung der Geschäftsführerbezüge wie sie im Geschäftsführerwerkvertrag vorgesehen ist für die Streitjahre nicht beigebracht. Die von ihr im Zuge der Beantwortung des Fragenvorhaltes unter Punkt 4 b) angeführten Zahlen können nicht herangezogen werden, weil diese - von der Bw. unwidersprochen - die Ergebnisse des Rumpfwirtschaftsjahres vom 7. Dezember 1999 bis 31. März 2001 zur Grundlage haben. Wie die Geschäftsergebnisse der Bw. - wenn auch für abweichende Wirtschaftsjahre - zeigen, waren die Umsätze mit S 26.605.000,00 (vom 1. April 1999 bis 31. März 2000), S 26.053.000,00 (vom 1. April 2000 bis 31. März 2001) sowie mit € 2.229.483,00/S 30.678.000,00 (vom 1. April 2001 bis 31. März 2002) durchwegs positiv und keinen großen Schwankungen unterworfen. Mit der Bindung der Geschäftsführerbezüge an diesen Parameter war dem Geschäftsführer daher bereits ein Mindesteinkommen garantiert; ein Unternehmerrisiko ist bei der gegenständlichen Bezugsregelung nicht zu erkennen. Mit der weiteren Bindung an den cash-flow des Unternehmens war dem Geschäftsführer über seine fixe Bezugskomponente hinaus in den Streitjahren jeweils eine weitere Zahlung garantiert; diese Zusatzzahlungen wiederum kommen Erfolgsprämien gleich, die auch bei klassischen Dienstverhältnissen leitender Angestellter nicht unüblich sind (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 30. November 1999, Zl. 99/14/0270). Ein Indiz für das Vorliegen von Unternehmerrisiko kann darin nicht erblickt werden. Das Vorbringen der Bw., dass im vorliegenden Fall infolge Abhängigkeit der Geschäftsführerbezüge von den genannten Parametern ein Unternehmerwagnis vorliege, geht im gegenständlichen Fall daher ins Leere. Nicht erkannt werden kann auch, dass bei der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens - insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung des Umsatzes - ein solches zu erwarten wäre.
Wenn die Bw. für das Vorliegen des Unternehmerrisikos weiters ins Treffen geführt hat, dass der Geschäftsführer seine Bezüge nicht laufend erhalten habe, so übersieht sie dabei, dass es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. Erkenntnis vom 27. August 2002, Zl. 2002/14/0094) für die Annahme einer laufenden Entlohnung ausreicht, wenn die Geschäftsführervergütungen einmal jährlich dem Verrechnungskonto gutgeschrieben werden.
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass im gegenständlichen Fall auf Grund der Abwicklung der Leistungsbeziehung ein einnahmenseitiges Unternehmerrisiko des Gesellschafter-Geschäftsführers nicht gegeben ist.
Die Geschäftsführer hat in seinen Einkommensteuererklärungen 2000 und 2001 bei der Ermittlung seiner Einkünfte aus der Geschäftsführertätigkeit als Betriebsausgaben neben den Sozialversicherungsbeiträgen lediglich einen Pauschalbetrag in Höhe von sechs Prozent der Einnahmen geltend gemacht. Wenn die Bw. im Zuge der mündlichen Verhandlung als Aspekt für das Vorliegen des Unternehmerrisikos die Aufwendungen des Geschäftsführers im Zusammenhang mit der Verwendung des Privat-PKW`s ins Treffen geführt hat, so ist sie einen diesbezüglichen Nachweis schuldig geblieben. Der Umstand, dass der Geschäftsführer in den Streitjahren bei der Ermittlung seiner Einkünfte jeweils pauschale Betriebsausgaben geltend gemacht hat, weist jedoch bereits darauf hin, dass diese Methode für ihn zu günstigeren Ergebnissen (d.h. niedrigeren Steuerbemessungsgrundlagen) geführt hat. Für diese Annahme spricht auch, dass die Bw. selbst angeführt hat, dass mit dem Betriebsausgabenpauschale des Geschäftsführers die im Zusammenhang mit der Geschäftsführung anfallenden Aufwendungen abgedeckt seien. Mit Ausgaben, die in der angeführten Relation zu den Einnahmen stehen, ist jedenfalls ein ausgabenseitiges Risiko nicht verbunden. Gleich verhält es sich mit den Sozialversicherungsbeiträgen, die im Übrigen auch von klassischen Dienstnehmern im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 getragen werden. Soferne die Bw. auf allenfalls entgangene Mieteinnahmen bzw. sonstige Aufwendungen des Geschäftsführers für Räumlichkeiten in seinem Privathaus hingewiesen hat, so sind dies keine Aufwendungen, die mit der Geschäftsführung im Zusammenhang stehen und daher bei der gegenständlichen Betrachtung außer Ansatz zu lassen. Insgesamt ist daher auch ein ausgabenseitiges Risiko des Gesellschafter-Geschäftsführers nicht zu erkennen.
Bei Betrachtung des tatsächlich verwirklichten Gesamtbildes des Rechtsverhältnisses überwiegen die Merkmale der Unselbstständigkeit gegenüber jenen der Selbstständigkeit und liegen somit mit Ausnahme der Weisungsungebundenheit sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses vor, weshalb die Voraussetzungen für die Qualifikation der Gehälter des wesentlich beteiligten Geschäftsführers nach § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 erfüllt sind. Die von der Bw. an den Geschäftsführer ausbezahlten Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art sind gemäß § 41 Abs. 3 FLAG 1967 sowohl in die Beitragsgrundlage des DB als auch in jene des DZ einzubeziehen.
Klagenfurt, 30. Juni 2004
VwGH 24.10.2002, 2001/15/0077
VwGH 19.06.2002, 2001/15/0068
VwGH 27.08.2002, 2002/14/0094
Gesellschafter-Geschäftsführer, Eingliederung in den betrieblichen Organismus, Trennung von der Gesellschafts- und Geschäftsführerebene, zivilrechtliche Einstufung des Leistungsverhältnisses, Unternehmerwagnis, Mindestbezug, Erfolgsprämie, laufende Entlohnung
Findok-Nr: 11691.1, aufgenommen am: 08.09.2004 13:42:16, zuletzt geändert am: 03.10.2006, Dokument-ID: be0728e2-0e0f-4fea-a90b-7ff3a0bc0b68, Segment-ID: 9ba63333-2c62-4f2e-bb8b-033b981d4aee