Source: http://www.meinrechtsanwalt.com/erbrecht/kein-ersatztestamentsvollstrecker-bei-fehlender-andeutung-im-testament.html
Timestamp: 2018-12-11 11:18:03
Document Index: 315546913

Matched Legal Cases: ['§ 2203', '§ 2198', '§ 2200', '§ 2209', '§ 2209', '§ 2210']

Rechtsanwalt Friedrich Vosberg - Ihr Anwalt für Erbrecht, Testament, Pflichtteil, Nachlass und Vermächtnis in Leipzig - Kein Ersatztestamentsvollstrecker bei fehlender Andeutung im Testament
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, wie ein Testament auszulegen ist, wenn der vom Erblasser eingesetzte Testamentsvollstrecker wegfällt und im Testament für diesen Fall keine Regelung vorgesehen. Fraglich war dabei, ob ein Dritter ersatzweise als Testamentsvollstrecker tätig werden kann.
Die Erblasserin hinterließ neben ihrem Ehemann auch minderjährige Kinder. In ihrem Testament hatte sie verfügt, dass die Kinder das gesamte Barvermögen aus Konten und Versicherungen erben sollten. Der Vater wurde bevollmächtigt, das Erbe anzunehmen und das Geld zu verwalten und im Sinne der Familie auszugeben.
Der Ehemann nahm seinen ursprünglichen Antrag auf Erteilung eines Testamentsvollstreckungszeugnisses zurück, weil er in Insolvenz geraten war. Nachdem der er auch das Erbe ausgeschlagen hatte, beantragte der für eines der minderjährigen Kinder bestellte Ergänzungspfleger einen gemeinschaftlichen Erbschein zu je ½ für die beiden minderjährigen Kinder. Der Erbschein wurde mit dem Vermerk, dass Testamentsvollstreckung angeordnet ist, erteilt. Auf Anregung des Ergänzungspflegers wurde dieser zum Testamentsvollstrecker bestellt mit der Aufgabe, den Nachlass zu verwalten. Diese Testamentsvollstreckung sollte mit Vollendung des 25. Lebensjahres des jüngeren Kindes enden.
Das Amtsgericht hatte zur Begründung der ersatzweisen Bestellung des Ergänzungspflegers zum Testamentsvollstrecker ausgeführt, dass der Vater der Kinder, obwohl er von der Erblasserin dazu bestimmt war, nicht Testamentsvollstrecker sein kann, weil über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.
Gegen die über die Anordnung der tatsächlichen Nachlassabwicklung und -Verteilung hinausgehende Testamentsvollstreckung haben die Kinder Beschwerde eingelegt. Diese wurde damit begründet, dass das Amtsgericht die Testamentsvollstreckung nicht unabhängig vom Alter des älteren Bruders bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres des jüngeren Bruders anordnen durfte. Eine solche zeitliche Beschränkung sei im Testament der Erblasserin nicht enthalten. Daher sei eine zeitliche Ausdehnung über die Vollendung des 18. Lebensjahres hinaus nicht zulässig. Auf Grundlage des § 2203 BGB sei allein die Abwicklungsvollstreckung des Testaments durchzuführen.
Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und seine Ansicht damit begründet, dass sich aus dem Testament nicht lediglich die Aufgabe entnehmen ließe, den Nachlass zu verteilen. Vielmehr sollte der Nachlass für die Kinder in deren Sinne verwaltet werden. Die Anordnung der Dauervollstreckung über den 18. Geburtstag der Kinder hinaus werde durch die finanzielle Absicherung der Ausbildung der Kinder gerechtfertigt, was dem mutmaßlichen Willen der Erblasserin entspreche.
Das gegen diese Entscheidung eingelegte Rechtsmittel hatte Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Testamentsvollstreckung über die tatsächliche Nachlassabwicklung und Beendigung der Testamentsvollstreckung nach abgeschlossener Verteilung hinaus liegen nicht vor. Das OLG Düsseldorf führt aus, dass das Testament der Erblasserin keinerlei Andeutung enthält, dass für den Fall des Ausfalls des Ehemanns und Vaters der Kinder als Testamentsvollstrecker ein Ersatztestamentsvollstrecker zu bestimmen sei. Zudem hat sie auch nicht die Bestimmung eines (Ersatz-) Testamentsvollstreckers durch einen Dritten, § 2198 BGB, oder auf Ersuchen des Gerichts, § 2200 BGB, verfügt. Weder der Wortlaut der letztwilligen Verfügung noch deren ergänzende Auslegung lassen den Schluss auf die Bestellung eines Dritten zum Ersatztestamentsvollstrecker zu.
Das Gericht ließ offen, ob im vorliegenden Fall eine Abwicklungsvollstreckung, bei der die Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers auf die Ausführung der letztwilligen Verfügungen des Erblassers und die Bewirkung der Auseinandersetzung unter mehreren Erben gerichtet ist, oder eine Dauervollstreckung in Form der „schlichten Dauervollstreckung“ nach § 2209 S. 1 HS 1 BGB oder der erweiterten Dauervollstreckung nach § 2209 S. 1 HS 2 BGB vorliegt. Bei der „schlichten Dauervollstreckung“ ist dem Testamentsvollstrecker nur die bloße Verwaltung des Nachlasses ohne andere Aufgaben zugewiesen. Im Rahmen der erweiterten Dauervollstreckung hat der Testamentsvollstrecker nach Erledigung der ihm zugewiesenen Aufgaben die Verwaltung bis zur äußersten zeitlichen Grenze nach § 2210 BGB fortzuführen.
Im entschiedenen Fall fehlte es aber bereits an der gesetzlichen Grundlage für die Bestellung eines Ersatztestamentsvollstreckers. Daher konnte nach Ausfall des Vaters kein Dritter zur ersatzweisen Ausfüllung dieses Amtes berufen werden.
Diese Entscheidung zeigt, wie schwierig es ist einen Testamentsvollstrecker exakt und wirksam zu bestellen, Ersatztestamentsvollstreckung anzuordnen und eine spezifische Aufgabenzuweisung für den Testamentsvollstrecker in eine letztwillige Verfügung aufzunehmen. Damit dies dennoch rechtswirksam geschieht, ist eine Beratung durch einen Anwalt empfehlenswert. Insbesondere um den Nachlass für minderjährige Erben zu erhalten, muss unbedingt Wert auf eine genaue Anordnung der Testamentsvollstreckung und die Regelungen zur Auswahl der Person des Testamentsvollstreckers gelegt werden. Bei der Formulierung einer solchen genauen Anordnung steht Ihnen der Anwalt hilfreich zur Seite. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass die Rechtsfolgen für die Erben eintreten, die der Erblasser vorgesehen hat.
Aber auch für von der Testamentsvollstreckung Betroffene lohnt sich eine anwaltliche Beratung, wenn die Vollstreckung unerwünscht ist. Wie dieser Fall zeigt, ist die Bestimmung einer (Ersatz-) Testamentsvollstreckung nicht immer wirksam. Insbesondere bei einer fehlenden Andeutung im Testament ist ein Vorgehen gegen die Testamentsvollstreckung möglich, wobei der Anwalt gerne behilflich ist.
Nicht zuletzt ist bei minderjährigen Erben auch ratsam, letztwillig zu verfügen, wer nach dem Tod der Eltern sorgeberchtigt sein soll. Auch bei der Erstellung einer Ihren Vorstellungen entsprechenden Vorsorgevollmacht berät Sie Ihr Anwalt gern und fachlich fundiert.
(OLG Düsseldorf – Beschluss vom 22. März 2013, Az. I-3 Wx 274/12)
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