Source: https://www.versicherungspraxis24.de/services/newsletter-2015/2015-03/
Timestamp: 2019-12-06 03:31:14
Document Index: 6174181

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 35', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Newsletter Ausgabe 03. KW - 2015
neues Jahr, neue Herausforderungen! Im Vertrieb von Versicherungs- und Finanzprodukten wird es auch in 2015 zahlreiche Veränderungen und Umbrüche geben, auf die es sich vorzubereiten gilt. Wir haben Ihnen alles Wichtige in einem Branchenausblick zusammengefasst.
Mehr dazu können Sie in unserem Thema der Woche Branchenausblick 2015: Neue Herausforderungen für Makler nachlesen.
Gute Argumente für die Absicherung des Berufsunfähigkeitsrisikos
Verbeitragung der Betriebsrente: Richtig rechnen ist schwer
BGH: Haftung des Vermittlers bei Dokumentationsfehlern
Knochenstück im Hähnchenschnitzel - Greift die Produkthaftung?
SAVE THE DATE!!! Webinar mit RA und Fachautor Jürgen Evers zum Thema "Servicegebührenkonzepte für Makler" am ‌28‌.‌01‌.‌2015‌. Nicht verpassen! Mehr...
» Gute Argumente für die Absicherung des Berufsunfähigkeitsrisikos
» Betriebsrente erst mit der gesetzlichen Rente?
» Verbeitragung der Betriebsrente: Richtig rechnen ist schwer
» BGH: Haftung des Vermittlers bei Dokumentationsfehlern
» Knochenstück im Hähnchenschnitzel - Greift die Produkthaftung?
» Zur Bestimmung des abzugsfähigen Restwertes
Ein weiterhin höchst aktuelles Vertriebsthema wird im Jahr 2015 die Absicherung des Berufsunfähigkeitsrisikos und der möglichen Alternativen dazu bleiben. Grund genug sich den unterschiedlichen Aspekten noch einmal anzunähern.
Nach der Anhebung der Regelaltersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf das 67. Lebensjahr stellte sich in der betrieblichen Altersversorgung die Frage, ob damit alle Versorgungsordnungen, die auf das 65. Lebensjahr und damit auf die "traditionelle" alte Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rente abstellen, nun so zu verstehen sind, dass die Altersgrenze in der Versorgungsordnung "mitwandert". Für Furore, aber mitnichten für Klarheit, sorgte daher eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, ‌15‌.‌05‌.‌2012‌ - 3 AZR ‌11‌/‌10‌), wo im Kontext einer an die GRV gekoppelten Gesamtzusage im Leitsatz folgende automatische Verschiebung propagiert wurde: "Stellt eine vor dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz entstandene Versorgungsordnung für den Eintritt des Versorgungsfalles auf die Vollendung des 65. Lebensjahres ab, so ist diese Versorgungsordnung regelmäßig dahingehend auszulegen, dass damit auf die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nach §§ 35, 235 Abs. 2 Satz 2 SGB VI Bezug genommen wird."
Die Verbeitragung von Betriebsrenten in der Leistungsphase ist eine "Kröte", die Bezieher von Betriebsrenten nur höchst ungern schlucken. Und Bescheide der Krankenversicherungen werden, wie zahlreiche Urteile zeigen, höchst kritisch geprüft. Nun hatte sich das Bundessozialgericht (BSG, ‌17‌.‌12‌.‌2014‌ - B 12 KR ‌23‌/‌12‌ R) mit der Frage zu befassen, wie denn beim Zusammentreffen mehrerer Rentenarten/Versorgungsbezüge "richtig" zu rechnen ist. Im Ergebnis ging es um rund 20 EUR pro Monat, aber dem klagenden Betriebsrentner ging es - wieder einmal - ums Prinzip.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut zur Beweislastumkehr und zur möglichen Schadenersatzpflicht eines Versicherungsvermittlers bei mangelhafter Dokumentation eines Beratungsgespräches geäußert. Laut des Urteils (BGH, ‌13‌.‌11‌.‌2014‌ - III ZR ‌544‌/‌13‌) hat der Vermittler zu beweisen, dass er alle erforderlichen Hinweise tatsächlich erteilt hat.
Nicht jede Gefahr, die von einem Produkt ausgeht und einen Drittschaden auslöst, führt zu einer Haftung des Herstellers. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Bielefeld (LG Bielefeld, ‌11‌.‌11‌.‌2014‌ - 1 O ‌357‌/‌13‌).
Nach A.2.7.1a AKB 2010 ist der in Abzug zu bringende Restwert der Betrag, der nach Verkauf des beschädigten Fahrzeuges tatsächlich bei dem Versicherungsnehmer verbleibt. Unterliegt der Verkauf der Umsatzsteuerpflicht, so ist der Nettorestwert anzurechnen, andernfalls ist der Preis maßgeblich, den der Versicherungsnehmer tatsächlich zu erzielen vermag. Das Angebot eines Restwertkäufers einem Nichtumsatzsteuerpflichtigen gegenüber ist dabei dahingehend auszulegen, ob das Angebot brutto oder netto zu verstehen ist. Dies ist einem jüngst erschienenen Urteil des Bundesgerichtshofs zu entnehmen (BGH, ‌10‌.‌09‌.‌2014‌ - IV ZR ‌379‌/‌13‌).