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Timestamp: 2019-11-11 19:44:44
Document Index: 284395387

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 71', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 94', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 97', 'Art. 98']

Richtlinie des BMF vom 28.07.2017, BMF-010310/0183-III/11/2017 gültig von 28.07.2017 bis 27.02.2019
5.2. Verfahren bis zur Anwendung des Systems des registrierten Ausführers (REX)
Bis zur Anwendung des Systems des registrierten Ausführers sind folgende Präferenznachweise vorgesehen:
Ursprungszeugnis nach Formblatt A
Erklärung auf der Rechnung von jedem Ausführer
Erklärung auf der Rechnung von einem Ermächtigten Ausführer der Union
5.2.1. Verfahren für die Ausstellung des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A (Art. 74 UZK-IA)
5.2.1.1. Grundsätzliches
(1) Das Ursprungszeugnis nach Formblatt A wird ausgestellt auf schriftlichen Antrag des Ausführers oder seines Vertreters zusammen mit allen weiteren Belegen dafür, dass die Ausfuhrerzeugnisse die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A erfüllen. Das Ursprungszeugnis nach Formblatt A wird nach dem Muster in Anhang 22-08 UZK-IA ausgestellt.
(2) Um zu überprüfen, ob das Erzeugnis, für das ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A beantragt wird, mit den entsprechenden Ursprungsregeln übereinstimmt, können die zuständigen Regierungsbehörden zusätzliche Belege verlangen oder alle Kontrollen vornehmen, die sie für zweckmäßig erachten.
(3) Das Ausfüllen der Felder 2 und 10 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A ist freigestellt. In Feld 12 ist "Union" oder der Name eines Mitgliedstaats einzutragen. In Feld 11 ist das Datum der Ausstellung des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A anzugeben. Die in Feld 11 verlangte Unterschrift der zuständigen Regierungsbehörde, die das Zeugnis ausstellt, und die Unterschrift des bevollmächtigten Unterzeichners des Ausführers in Feld 12 sind handschriftlich einzusetzen.
5.2.1.2. Nachträgliche Ausstellung
(1) Die zuständigen Behörden begünstigter Länder stellen dem Ausführer das Ursprungszeugnis nach Formblatt A zur Verfügung, sobald die Ausfuhr erfolgt oder sichergestellt ist. Die zuständigen Behörden begünstigter Länder können ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A jedoch auch nach der Ausfuhr der Erzeugnisse ausstellen, auf die es sich bezieht,
c)wenn die endgültige Bestimmung der Erzeugnisse erst während ihrer Beförderung oder Lagerung und nach einer möglichen Aufteilung einer Sendung gemäß Artikel 43 UZK-DA.
(2) Die zuständigen Behörden begünstigter Länder dürfen ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, dass die Angaben im Antrag des Ausführers auf nachträgliche Ausstellung eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A mit den entsprechenden Ausfuhrunterlagen übereinstimmen und nicht bereits bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A ausgestellt wurde, es sei denn, das Ursprungszeugnis nach Formblatt A wurde aus technischen Gründen nicht akzeptiert. Nachträglich ausgestellte Ursprungszeugnisse nach Formblatt A müssen in Feld 4 den Vermerk "Issued retrospectively", "Délivré a posteriori" oder "emitido a posteriori" tragen.
5.2.1.3. Duplikatausstellung
Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A kann der Ausführer bei den zuständigen Behörden, die das Zeugnis ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Dieses Duplikat ist in Feld 4 mit dem Vermerk "Duplicate", "Duplicata" oder "Duplicado" zu versehen und muss das Ausstellungsdatum und die Seriennummer des ursprünglichen Zeugnisses enthalten. Das Duplikat gilt mit Wirkung vom Tag der Ausstellung des ursprünglichen Zeugnisses.
5.2.2. Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung in einem begünstigten Land (Art. 75 UZK-IA)
(1) Die Erklärung auf der Rechnung kann von jedem in einem begünstigten Land tätigen Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6.000 Euro je Sendung nicht überschreitet, ausgefertigt werden, sofern die im Art. 71 Abs. 2 UZK-IA vorgesehene Verwaltungszusammenarbeit für dieses Verfahren gilt.
(3) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer maschinenschriftlich, gestempelt oder mechanografisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier in englischer, französischer oder spanischer Sprache mit dem Wortlaut gemäß Anhang 22-09 UZK-IA auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Erklärungen auf der Rechnung sind vom Ausführer handschriftlich zu unterzeichnen.
5.2.3. Bedingungen für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A bei Kumulierung (Art. 76 UZK-IA)
(1) Bei Anwendung der Kumulierung stützen sich die zuständigen Regierungsbehörden des begünstigten Landes, bei denen die Ausstellung eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A für Erzeugnisse beantragt wird, zu deren Herstellung Vormaterialien mit Ursprung in einem Land, mit dem eine Kumulierung zulässig ist, verwendet worden sind, auf die folgenden Belege:
a)bei bilateraler Kumulierung auf den vom Lieferanten des Ausführers vorgelegten Ursprungsnachweis, Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder Erklärung auf der Rechnung;
c)bei regionaler Kumulierung auf den Ursprungsnachweis, der vom Lieferanten des Ausführers vorgelegt wurde, nämlich ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A nach dem Muster in Anhang 22-08 UZK-IA, oder gegebenenfalls eine Erklärung auf der Rechnung nach dem Muster in Anhang 22-09 UZK-IA;
(2) In den in den Absatz 1 genannten Fällen enthält Feld 4 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A die jeweils zutreffende Angabe:
"EU cumulation", "Norway cumulation", "Switzerland cumulation", "Turkey cumulation", "regional cumulation", "extended cumulation with country x" oder
"Cumul UE", "Cumul Norvège", "Cumul Suisse", "Cumul Turquie", "cumul régional", "cumul étendu avec le pays x" oder
"Acumulación UE", "Acumulación Noruega", "Acumulación Suiza", "Acumulación Turquía", "Acumulación regional", "Acumulación ampliada con el país x".
5.2.4. Nachweis des Unionsursprungs für die Zwecke der bilateralen Kumulierung und der ermächtigten Ausführer(Art. 77 UZK-IA)
a)einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, ausgestellt nach dem Muster in Anhang 22-10 UZK-IA, oder
b)einer Erklärung auf der Rechnung nach dem Muster in Anhang 22-09 UZK-IA. Eine Erklärung auf der Rechnung kann von jedem Ausführer für Sendungen, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Gesamtwert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet, oder von einem ermächtigten Ausführer in der Union ausgefertigt werden.
(3) Die Vorschriften über die Ausstellung, die Verwendung und die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A gelten sinngemäß für Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und - mit Ausnahme der Vorschriften über die Ausstellung - für Erklärungen auf der Rechnung.
5.2.5. Vorlage und Geltungsdauer von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A oder von Erklärungen auf der Rechnung (Art. 94 UZK-IA)
5.2.6. Ersatz von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A und Erklärungen auf der Rechnung (Art. 95 UZK-IA)
5.2.6.1 Grundsätzliches
(2) Das Ersatzzeugnis wird gemäß Anhang 22-19 UZK-IA ausgestellt.
(5) Wird den Erzeugnissen die Zollpräferenzbehandlung im Rahmen einer Abweichung nach Artikel 64 Absatz 6 UZK (Derogation) gewährt, so gilt das in diesem Artikel genannte Verfahren nur für die Erzeugnisse, die für die Union bestimmt sind.
5.2.6.2. Anforderungen für die Erstellung von Ersatzursprungszeugnissen nach Formular A
6.Feld 11 des Ersatzzeugnisses ist der Sichtvermerk der Zollbehörde anzubringen, die das Ersatzzeugnis ausgestellt hat.
5.2.7. Einfuhr in Teilsendungen mit Ursprungszeugnissen nach Formblatt A oder Erklärungen auf der Rechnung (Art. 96 UZK-IA)
5.2.8. Ausnahmen von der Pflicht zur Vorlage eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A oder einer Erklärung auf der Rechnung (Art. 97 UZK-IA)
5.2.9. Abweichungen und Formfehler in Ursprungszeugnissen nach Formblatt A oder Erklärungen auf der Rechnung (Art. 98 UZK-IA)
Findok-Nr: 71890.10, aufgenommen am: 31.07.2017 08:44:44, Dokument-ID: 72b77f87-c048-4b22-9cd1-6a6079b5d9d9, Segment-ID: e8406c0c-32a9-4880-a05e-2c4709af5e78