Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%204,%20270
Timestamp: 2020-04-06 12:26:14
Document Index: 372474789

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 239', 'BGH', 'BGH', '§ 239', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.07.1953 - 2 StR 452/52 - dejure.org
https://dejure.org/1953,107
BGH, 03.07.1953 - 2 StR 452/52 (https://dejure.org/1953,107)
BGH, Entscheidung vom 03.07.1953 - 2 StR 452/52 (https://dejure.org/1953,107)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 1953 - 2 StR 452/52 (https://dejure.org/1953,107)
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Täuschung des Vergleichsverwalters
§§ 263, 25 Abs. 1, 22 StGB, mittelbare Täterschaft, Gefährdung
BGHSt 4, 270
NJW 1953, 1478
MDR 1953, 691
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist aber dann geboten, wenn der Tatmittler nach dem Willen des Hintermannes nicht sofort, sondern erst nach einer gewissen Zeitspanne oder zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt tätig werden soll (BGHSt 4, 270, 273).
In mittelbarer Täterschaft versucht eine Straftat derjenige, der nach seiner Vorstellung die erforderliche Einwirkung auf den Tatmittler abgeschlossen hat, so daß nach dem Tatplan dieser im unmittelbaren Anschluß die Tat ausführen soll und das geschützte Rechtsgut damit bereits in diesem Zeitpunkt gefährdet ist (…vgl. Lackner, StGB, 14. Aufl., § 22 Anm. 1 c; für die frühere Gesetzesfassung auch BGHSt 4, 270, 273).
Für die Annahme strafbarer unsorgfältiger Buchführung fehlen konkrete Angaben dazu, daß es einem sachverständigen Dritten nicht gelungen ist, sich innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über den Vermögens- und Schuldenstand des Unternehmens zu verschaffen (vgl. BGHSt 4, 270, 275).
Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn weitere Geschehensabläufe dazwischengeschaltet sind, so daß die beabsichtigte Wirkung erst nach Ablauf einer längeren Zeit eintritt (vgl. BGHSt 4, 270, 273).
Zwischen den Tatbestandsalternativen der unterlassenen Buchführung und der mangelhaften Buchführung ist zu unterscheiden (vgl. BGHSt 4, 270, 274).
Von einem "Unterlassen" kann nur dann gesprochen werden, wenn jede Buchführung fehlt; bei unterbliebener Führung einzelner Handelsbücher ist noch eine Buchführung vorhanden, wenn auch eine unordentliche (RGSt 30, 170; 39, 217; BGHSt 4, 270, 274 f) [BGH 03.07.1953 - 2 StR 452/52]; sie kann unter den Voraussetzungen des § 239 Abs. 1 Nr. 4 KO zur Bestrafung des Schuldners wegen betrügerischen Bankrotts führen.
Für die Zeit vom 7. September 1953 bis 13. März 1954 war, falls und soweit die in dieser Zeit geführten Nebenbücher als Handelsbücher (und nicht nur als Geschäftsbücher, vgl BGHSt 4, 270, 274 f) [BGH 03.07.1953 - 2 StR 452/52] zu betrachten sind, die Buchführung nach den Urteilsfeststellungen jedenfalls eine unordentliche im Sinne des § 239 Abs. 1 Nr. 4 KO, da sie mangels Führung des "J.s" keine Übersicht über den Vermögensstand gewährte (vgl oben Abschn I und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es genügt ferner nicht eine bloße Erschwerung der Vermögensübersicht, wenn nur die Bücher einem sachverständigen Dritten erlauben, sich ohne übermäßige Bemühungen darin zurechtzufinden (RGSt 47, 311 f; BGHSt 4, 270, 274) [BGH 03.07.1953 - 2 StR 452/52].
Die Strafkammer wird bei ihrer Prüfung die Grundsätze zu beachten haben, die der Bundesgerichtshof in BGHSt 4, 270 [27] aufgestellt hat.
BGH, 20.10.1959 - 1 StR 429/59
BGH, 28.01.1954 - 4 StR 745/53
BGH, 22.12.1959 - 1 StR 575/59
BGH, 16.09.1958 - 1 StR 240/58