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Timestamp: 2019-09-23 19:36:53
Document Index: 390627521

Matched Legal Cases: ['§ 279', '§ 279', '§ 280', '§ 35', '§ 35', '§ 59', '§ 35', '§ 35']

Sommer, SGB V § 279 Verwaltungsrat und Geschäftsführer; ... / 2.4 Geschäftsführung (Abs. 4) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Sommer, SGB V § 279 Verwaltungsrat und Geschäftsführer; ... / 2.4 Geschäftsführung (Abs. 4)
Der Geschäftsführer führt die Geschäfte des MDK nach den Richtlinien des Verwaltungsrats (Satz 1) Er ist das Verwaltungsorgan des MDK, wird durch den Verwaltungsrat gewählt und erlangt damit seine organrechtliche Stellung (§ 280 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6). Der Geschäftsführer ist als hauptamtliches Organ des MDK zuständig, die operativen Verwaltungsgeschäfte zu führen. Das gilt ebenso für seinen Stellvertreter.
Das Gesetz enthält keine Aussagen zur Qualifikation eines Kandidaten für die Wahl des Geschäftsführers. Insbesondere ist keine medizinische Ausbildung gefordert. Einen Verweis auf Vorschriften über die Qualifikation von Vorständen oder Geschäftsführern (§§ 35a, 36 SGB IV) enthält die Norm nicht. Hilfsweise kann§ 35a Abs. 6 Satz 1 SGB IV herangezogen werden, Danach hat der Verwaltungsrat einer Orts-, Betriebs-, Innungskrankenkassen oder Ersatzkassen bei der Wahl des Vorstands darauf zu achten, dass die Mitglieder des Vorstands die erforderliche fachliche Eignung zur Führung der Verwaltungsgeschäfte besitzen. Diese wird durch eine Fort- oder Weiterbildung im Krankenkassendienst oder eine Fachhochschul- oder Hochschulausbildung sowie in beiden Fällen zusätzlich aufgrund mehrjähriger Berufserfahrung in herausgehobenen Führungsfunktionen nachgewiesen.
Der Geschäftsführer wird zeitlich unbefristet gewählt. Durch die Wahl erlang er seine Organwalterstellung. Diese endet vorzeitig durch Tod, Amtsentbindung oder Amtsenthebung (§ 59 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, 3 SGB IV).
Die dienstrechtliche Stellung des Geschäftsführers wird durch einen Dienstvertrag begründet, der durchaus zeitlich befristet sein kann. Darin können weitere Bedingungen geregelt werden, die zu einer Beendigung der dienstrechtlichen Stellung führen (z. B. Erreichen eines bestimmten Lebensalters). Wenn Gründe gegeben sind, die dienstrechtliche Stellung zu beenden, führen diese zu einer Amtsentbindung oder Amtsenthebung zur Beendigung der organrechtlichen Stellung des Geschäftsführers.
Zusätzlich zu seinen Verwaltungsaufgaben stellt der Geschäftsführer den Haushaltsplan auf und vertritt den MDK gerichtlich und außergerichtlich (Satz 2). Er ist damit auch gesetzlicher Vertreter des MDK.
Die jährlichen Vergütungen des Geschäftsführers und seines Stellvertreters einschließlich evtl. Nebenleistungen sowie sämtliche Versorgungsregelungen sind in einer Übersicht jährlich zum 1.3. im Bundesanzeiger sowie gleichzeitig auf der Internetseite des MDK zu veröffentlichen (Satz 3). Damit ist die Gesamtvergütung zu veröffentlichen. Die Reglung entspricht § 35a Abs. 6 Satz 2 SGB IV. Erstmalig war zum 1.9.2011 zu veröffentlichen (Satz 4). Die Art und die Höhe finanzieller Zuwendungen, die dem Geschäftsführer und seinem Stellvertreter im Zusammenhang mit ihrer Geschäftsführertätigkeit von Dritten gewährt werden, sind dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates mitzuteilen (Satz 5).
Entsprechende Regelungen gelten bereits für die Gehälter der Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Krankenkassen. Da auch die Vergütungen der Geschäftsführer der Medizinischen Dienste und ihrer Stellvertreter letztlich aus Sozialversicherungsbeiträgen finanziert werden, sollen für sie daher die gleichen Transparenzregelungen wie für die Vorstände der Krankenkassen und ihrer Verbände sowie der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen gelten (BT-Drs. 17/6141).
Rz. 24a
Der Abschluss, die Verlängerung oder die Änderung eines Geschäftsführer-Dienstvertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung der Aufsichtsbehörde (vgl. § 35a Abs. 6a SGB IV). Die Vergütung der Mitglieder des Vorstandes hat in angemessenem Verhältnis zum Aufgabenbereich, zur Größe und zur Bedeutung der Körperschaft zu stehen. Dabei ist insbesondere die Zahl der Mitglieder der Körperschaft zu berücksichtigen. Die Rechtsnorm bezieht sich nach ihrem Wortlaut auf die Vorstands-Dienstverträge bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen. Dieselben Maßstäbe werden von den Aufsichtsbehörden an die Geschäftsführer-Dienstverträge angelegt (vgl. BVA, Rundschreiben v. 9.1.2015).