Source: https://www.aref.de/kalenderblatt/2018/22_abtreibung_bundesverfassungsgericht_1993.php
Timestamp: 2019-06-26 17:58:31
Document Index: 88095002

Matched Legal Cases: ['§218', '§175', '§218', '§218', 'EGMR', '§ 218']

AREF-Kalenderblatt KW22/2018: Bundesverfassungsgericht erklärt am 28.05.1993 Abtreibung für rechtswidrig und "Fristenlösung" für verfassungswidrig §218
KW 22 / 2018
Vor 25 Jahren: Deutschlands Ethik auf dem höchstrichterlichen Prüfstand
28.05.1993: Das Bundesverfassungsgericht erklärt Abtreibung für rechtswidrig und die ein Jahr zuvor (26.06.1992) vom Deutschen Bundestag verabschiedete "Fristenlösung" für verfassungswidrig. Das Lebensrecht des Ungeborenen dürfe zu keiner Zeit einem Dritten und auch nicht der Mutter überantwortet werden.
Seit der Wiedervereinigung galt Anfang der 90er Jahre im Westen die bisherige Indikationsregelung und im Osten (seit 1972) die Fristenregelung ohne Beratungspflicht.
Nach dem neuen Abtreibungsrecht von 1995 bleibt Abtreibung innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen straffrei, wenn die Frau eine Beratung nachweisen kann.
Durch ein Christival-Seminar des Birke e.V. kam das Thema "Abtreibung" nach langer Zeit wieder in die Öffentlichkeit. Nur mit Polizeischutz konnte das Seminar überhaupt stattfinden. Pro Familia hatte schon im Vorfeld gegen das Seminar protestiert und gemeint, es würde gegen "das Menschenrecht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung" verstoßen. Aber ein solches Menschenrecht gibt es gar nicht *). Dies könnte sich jedoch bald ändern, denn EU-Recht kennt keinen Lebensschutz für Ungeborene.
Gerade bei solchen ethischen Themen fällt auf, dass sich unsere Sprache verändert. So sprechen wir vom werdenden Menschen und nicht vom ungeborenen Kind.
Solche "Sprachregelungen" verändern unser Bewusstsein. Und so halten gemäß einer Emnid-Umfrage 70% der Bundesbürger Abtreibung für rechtmäßig. Nach deutschem Recht sind Abtreibungen nach wie vor rechtswidrig, bleiben mit Beratungsschein jedoch straffrei.
Wo Sprache verändert wird, da heißt es, nüchtern und wachsam zu sein, sonst sind wir manipulierbar.
*) In den Menschenrechten ist festgelegt, dass die Freiheit des Einzelnen da enden muss, wo die Freiheit der Anderen beginnt. Dies ist eine wichtige Einschränkung und unerlässliche Grenze der Selbstbestimmung, die leicht übersehen wird.
mehr bei uns aus der Zeit:
mehr bei uns über Schwangerschaftsabbruch:
1992 : Volksentscheid für Ende der Apartheid in Südafrika
1993 : Bundesverfassungsgericht erklärt Abtreibung für rechtswidrig
1993 : Erster Mensch geklont
1994 : Bundestag streicht §175 aus dem Strafgesetzbuch
1994 : Politik beschließt Pflegeversicherung
1929 : Premiere des Bühnenstücks "Cyankali" gegen §218
1952 : Gründung von Pro Familia
1971 : Frauen bekennen im Stern "Wir haben abgetrieben"
1973 : Reform des Sexualstrafrechts
1975 : BVG kippt $218-Reform
1993 : §218 erneut auf dem BVG-Prüfstand
1997 : Abtreibung misslungen - Kind lebt
2004 : EGMR-Urteil: Recht auf Leben gilt nicht für Ungeborene
§ 218 Strafgesetzbuch zum Nachlesen
Testfragen:
Bin ich über das deutsche Rechtslage gut informiert?
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