Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2016-01-26&Aktenzeichen=XI%20ZR%2091%2F14
Timestamp: 2019-02-19 07:53:06
Document Index: 296819375

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 172', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 670', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 1', '§ 559', '§ 675', '§ 675', '§ 675', 'Art. 59', '§ 675', '§ 675', '§ 385', '§ 383', '§ 561', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 562', '§ 563', '§ 172', '§ 174', '§ 172', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 172', '§ 675', '§ 675', '§ 172', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 675', 'BGH', '§ 6751', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 675', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 675', 'BGH', '§ 675', '§ 675', 'BGH', '§ 675', 'BGH', 'BGH', '§ 675', '§ 675', '§ 55', '§ 675', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 563', '§ 563', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 675', 'BGH', 'BGH', '§ 675', 'BGH', '§ 675', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 675', 'BGH']

BGH, 26.01.2016 - XI ZR 91/14 - dejure.org
BGB § 172, § 675v Abs. 2, § 675w
§§ 675c, ... 670 BGB, § 675w Satz 1 BGB, § 670 BGB, § 675j Abs. 1 BGB, § 675j Abs. 1 Satz 4 BGB, § 675j Abs. 1 Satz 1 BGB, § 675j Abs. 1 Satz 3 BGB, § 1 Abs. 5 ZAG, § 559 Abs. 2 ZPO, § 675w Satz 2 BGB, § 675w Satz 3 Nr. 1 BGB, § 675w Satz 3 BGB, Art. 59 Abs. 2 der Richtlinie 2007/64/EG, § 675w Satz 3 Nr. 1 bis Nr. 3 BGB, § 675v Abs. 1 BGB, § 385 Abs. 2, § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, § 561 ZPO, § 675e Abs. 1 BGB, § 675l BGB, § 675v Abs. 2 BGB, § 675w Satz 3 Nr. 4 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 172 Nr. 2 GVG, § 174 Abs. 3 GVG
§ 172 BGB, § 675c Abs 1 BGB, § 675e Abs 1 BGB, § 675j Abs 1 S 4 BGB, § 675v Abs 2 BGB
Missbrauch des Online-Bankings: Nachweis der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs mittels eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments; Erschütterung des für die Autorisierung eines Zahlungsauftrags sprechenden Anscheinsbeweises; Erfahrungssatz für grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlungsdienstnutzers; Anwendbarkeit der Grundsätze der Anscheinsvollmacht und eines Handelns unter fremdem Namen
Missbrauch des Online-Bankings und Anwendbarkeit der Grundsätze der Anscheinsvollmacht und eines Handelns unter fremdem Namen
§§ 172, 670, 675, 675c Abs. 1, 675v Abs. 2, 675w BGB
Zu den Voraussetzungen einer Anwendung des Anscheinsbeweises beim Nachweis der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs; zur Erschütterung des Anscheinsbeweises durch den Zahlungsdienstnutzer; zur Anwendbarkeit der Grundsätze der Anscheinsvollmacht und des Handelns unter fremdem Namen bei einem Missbrauch des Online-Bankings
Anscheinsbeweis - Autorisierung eines Zahlungsvorgangs
BGB § 675w; BGB § 675v Abs. 2; BGB § 172
Autorisierung eines Zahlungsvorgangs mittels Zahlungsauthentifizierungsinstruments
Zum Anscheinsbeweis bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking
Phishing: Entscheidung zugunsten der Bank
Bei bestrittener Online-Überweisung ist der Kunde nicht automatisch verantwortlich
Zu den Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking - Anscheinsbeweis bei PIN und smsTAN möglich
Online-Banking - und der (Anscheins-)Nachweis der Authorisierung eines Zahlungsvorgangs
Beweisgrundsätze bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking - Geld & Recht
Beweisgrundsätze bei streitigen Zahlungsaufträgen im Onlinebanking
Kein Beweis des ersten Anscheins für Fahrlässigkeit von Kontoinhaber bei missbräuchlichem Online-Banking
BGH stärkt Verbraucher bei strittiger Überweisung
Beweislast bei umstrittenen Zahlungsaufträgen im Online-Banking
Online-Banking: Bankkunden gestärkt
Beweislast beim Online-Banking, wenn der Kunde die Überweisung bestreitet
Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking
Kunde nicht automatisch Schuld bei missbräuchlichen Online-Buchungen
Die Nachweispflichten der Bank bei strittigen Zahlungsvorgängen
Streitige Zahlungen im Onlinebanking - wer trägt die Beweislast?
Anscheinsbeweis bei streitiger Autorisierung im Online-Banking
Phishing: Was sind die Konsequenzen?
Kurznachricht zu "Anwendung des Anscheinsbeweises beim Online-Banking - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.01.2016" von Prof. Kai-Oliver Knops, original erschienen in: NJW 2016, 2024 - 2032.
Kurznachricht zu "Das Abgreifen von Zugangsdaten zum Online-Banking" von RA/ FABankKapmarktR Ulrich Schulte am Hülse und Michael Kraus, original erschienen in: MMR 2016, 435 - 440.
LG Lübeck, 07.06.2013 - 3 O 418/12
OLG Schleswig, 22.01.2014 - 5 U 87/13
BGHZ 208, 331
NJW 2016, 2024
ZIP 2016, 757
MDR 2016, 660
MDR 2016, 754
MMR 2016, 382
K&R 2016, 418
Selbst ein objektiv grober Pflichtenverstoß rechtfertigt für sich noch keinen zwingenden Schluss auf ein entsprechend gesteigertes personales Verschulden (BGH…, Urteil vom 10. Oktober 2013 - III ZR 345/12, Rn. 28; BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - XI ZR 91/14, Rn. 66 ff.).
Es gibt auch keinen Erfahrungssatz, wonach bei einem Missbrauch des Online-Bankings bereits die korrekte Aufzeichnung der Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments und die beanstandungsfreie Prüfung der Authentifizierung für eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlungsdienstnutzers sprechen, sodass sich der Zahlungsdienstleister für den ihm im Rahmen von § 675v Abs. 2 BGB obliegenden Nachweis auch nicht auf den Beweis des ersten Anscheins stützen kann (BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - XI ZR 91/14, Rn. 68).
Auch ein Anscheinsbeweis auf alternativer Grundlage, der Zahlungsdienstnutzer habe entweder den Zahlungsvorgang autorisiert oder aber grob fahrlässig gegen seine Pflichten aus § 6751 BGB verstoßen, kommt deswegen nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - XI ZR 91/14, Rn. 70).
Selbst ein objektiv grober Pflichtenverstoß rechtfertigt für sich noch keinen zwingenden Schluss auf ein entsprechend gesteigertes personales Verschulden (BGH…, Urteil vom 10. Oktober 2013 - III ZR 345/12, Rn. 28; BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - XI ZR 91/14, Rn. 71).
Es gibt keine die Grundsätze des Anscheinsbeweises stützende Erfahrungssätze, dass bei Aufzeichnung der fehlerfreien Nutzung eines Authentifizierungsinstruments ein Missbrauch des Online-Bankings auf einer solchen subjektiv unentschuldbaren Verletzung von Sorgfaltspflichten in besonders schwerem Maße durch den Zahlungsdienstnutzer beruhen würde oder dass in einem solchen Fall jedenfalls ein tatsächliches Verhalten des Zahlungsdienstnutzers belegt wäre, das als grob fahrlässig bewertet werden könnte (BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - XI ZR 91/14, Rn. 72).
Denn ein objektiv grober Pflichtenverstoß rechtfertigt für sich allein noch nicht den Schluss auf ein gesteigertes personales Fehlverhalten, selbst wenn dieses in vergleichbaren Fällen häufig vorliegen sollte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 12. Januar 1988 - VI ZR 158/87, NJW 1988, 1265, 1266; BGH, Urteil vom 30. Januar 2001 - VI ZR 49/00, NJW 2001, 2092, 2093; BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - XI ZR 91/14, Rn. 73).
Zwar ist der Anscheinsbeweis zum Nachweis grober Fahrlässigkeit grundsätzlich zulässig, wenn damit lediglich die Annahme eines bestimmten tatsächlichen Verhaltens gestützt werden soll und dieses erst in einem weiteren Schritt rechtlich als grob fahrlässig bewertet wird (BGH…, Urteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, juris Rn. 34; BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - XI ZR 91/14, Rn. 74).
Die Vielzahl von Authentifizierungsverfahren, die sich zum Teil erheblich im Sicherungskonzept und in dessen Ausgestaltung unterscheiden (vgl. Hoeren/Kairies, ZBB 2015, 35;… Maihold in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl. 2017, § 55 Rn. 7 ff.), können jeweils auf unterschiedliche Weise angegriffen werden, wozu wiederum verschiedene Pflichtverletzungen des Zahlungsdienstnutzers beitragen können, sodass - anders als bei Nutzung von Zahlungskarten an Geldautomaten (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03 BGH…, Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZR 224/09, Rn. 10; BGH…, Urteil vom 29. November 2011 - XI ZR 370/10, Rn. 16) - ein Missbrauch des Online-Bankings nicht auf ein bestimmtes Verhalten des Zahlungsdienstnutzers hinweist, das sodann als grob fahrlässig eingeordnet werden könnte (BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - XI ZR 91/14, Rn. 75).
Es gibt hiernach keinen Erfahrungssatz, wonach bei einem Missbrauch des Online-Bankings bereits die korrekte Aufzeichnung der Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments und die beanstandungsfreie Prüfung der Authentifizierung für eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlungsdienstnutzers sprechen, sodass sich der Zahlungsdienstleister für den ihm im Rahmen von § 675v Abs. 2 BGB obliegenden Nachweis auch nicht auf den Beweis des ersten Anscheins stützen kann (BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - XI ZR 91/14, Rn. 68).
Er hat den Streit aufgeworfen (BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - XI ZR 91/14, Rn. 69) und wie dargestellt entschieden (BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - XI ZR 91/14, Rn. 70).
Der Kläger hat vorliegend nicht willentlich seinen Mobilfunkanbieter zur sicheren Aufbewahrung seiner personalisierten Sicherheitsmerkmale im Sinne des § 675 I Abs. 1 Satz 1 BGB aF (PIN und TAN; vgl. auch BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - XI ZR 91/14, Rn. 14) tätig werden lassen.
Diesen Beschluss hat der Bundesgerichtshof auf die Revision der Beklagten mit Urteil vom 26. Januar 2016 (XI ZR 91/14) aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an den Senat zurückverwiesen.
Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof im Wesentlichen ausgeführt, der Senat habe bei Prüfung der hierfür nach § 675j Abs. 1 BGB erforderlichen Autorisierung der streitgegenständlichen Überweisung durch die Beklagte die Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises im Falle der Verwendung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments nach § 675j Abs. 1 Satz 4 BGB im Online-Banking verkannt sowie die Anforderungen an eine Erschütterung des Anscheinsbeweises überspannt (BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - XI ZR 91/14, Rn. 13).
Ist - wie hier - die Autorisierung eines Zahlungsvorgangs streitig, hat der Zahlungsdienstleister nach § 675w Satz 1 BGB zunächst die Authentifizierung sowie die ordnungsgemäße Aufzeichnung, Verbuchung und störungsfreie, keine Auffälligkeiten aufweisende technische Abwicklung des Zahlungsvorgangs nachzuweisen (BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - XI ZR 91/14, Rn. 16).
Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist der Nachweis einer Autorisierung mithilfe des betroffenen Zahlungsauthentifizierungsinstruments gescheitert (BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - XI ZR 91/14, Rn. 16;… Sprau in: Palandt, BGB, 76. Aufl. 2017, § 675w Rn. 2;… Casper in: MüKoBGB, 6. Aufl. 2016, § 675w Rn. 4;… Maihold in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl. 2011, § 55 Rn. 72 f.).
45 Nach § 675w Satz 3 Nr. 1 BGB reicht die Authentifizierung und die Aufzeichnung der Nutzung des Zahlungsauthentifizierungsinstruments einschließlich der personalisierten Sicherheitsmerkmale indes nicht aus, den dem Zahlungsdienstleister - hier der Klägerin - obliegenden Nachweis einer Autorisierung des Zahlungsvorgangs zu führen (BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - XI ZR 91/14, Rn. 18).
Ein Zahlungsdienstleister kann den Vollbeweis der Autorisierung des Zahlungsvorgangs durch den Zahler führen (BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - XI ZR 91/14, Rn. 81).
Danach ist Voraussetzung eines Anscheinsbeweises bei Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments ein Sicherheitssystem, das allgemein praktisch nicht zu überwinden war, im konkreten Einzelfall ordnungsgemäß angewendet worden ist und fehlerfrei funktioniert hat (BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - XI ZR 91/14, Rn. 19).
Insoweit ist ein allgemein praktisch nicht zu überwindendes und im konkreten Einzelfall ordnungsgemäß angewendetes und fehlerfrei funktionierendes Sicherheitssystem Voraussetzung für die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises (BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - XI ZR 91/14, Rn. 28, 78).
Das steht aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 2016 (XI ZR 91/14, Rn. 55) fest (§ 563 Abs. 2 ZPO).
Das steht aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 2016 (XI ZR 91/14, Rn. 66) fest (§ 563 Abs. 2 ZPO).
Die anzuwendenden Grundsätze hat der Bundesgerichtshof im vielfach zitierten Urteil vom 26. Januar 2016 (XI ZR 91/14) festgelegt.
(2) Eine Anscheinsvollmacht setzt voraus, dass der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters nicht kennt, er es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können, und der Geschäftspartner annehmen durfte, der Vertretene kenne und billige das Handeln des Vertreters (BGH 26. Januar 2016 - XI ZR 91/14 - Rn. 61, BGHZ 208, 331) .
Soll ein Bevollmächtigter das Recht erhalten, für den Kontoinhaber mit einem Zahlungsauthentifizierungsinstrument Zahlungsvorgänge zu autorisieren, muss ihm ein eigenes Zahlungsauthentifizierungsinstrument einschließlich gesonderter personalisierter Sicherheitsmerkmale zugewiesen werden (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - XI ZR 91/14, BGHZ 208, 331 = NJW 2016, 2024, 2029 f.).
LG Kiel, 22.06.2018 - 12 O 562/17
Zur Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Überweisungen per …
Der Beweis des ersten Anscheins spricht nicht gegen den Kunden (Anschluss an BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - XI ZR 91/14 -, BGHZ 208, 331-357, Rn. 68).
Es gibt auch keinen Erfahrungssatz, wonach bei einem Missbrauch des Online-Bankings bereits eine korrekte Aufzeichnung der Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments und die beanstandungsfreie Prüfung der Authentifizierung für eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlungsdienstnutzers sprechen, sodass sich der Zahlungsdienstleister für den ihm im Rahmen von § 675v Abs. 2 BGB a.F. obliegenden Nachweis auch nicht auf den Beweis des ersten Anscheins stützen kann (BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - XI ZR 91/14 -, BGHZ 208, 331-357, Rn. 68).
AG München, 05.01.2017 - 132 C 49/15
Erstattung einer Überweisung von einem Konto auf ein Auslandskonto
Die nach § 675 v II BGB erforderliche grobe Fahrlässigkeit erfordert einen in objektiver Hinsicht schweren und in subjektiver Hinsicht schlechthin unentschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der konkret erforderlichen Sorgfalt; selbst ein objektiv grober Pflichtenverstoß rechtfertigt für sich noch keinen zwingenden Schluss auf ein entsprechend gesteigertes personales Verschulden (BGH NJW 2016, 2024, 2030 f., m.w.N.).
Nach der Sondervorschrift des § 675w BGB a.F. gelten bei der Verwendung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments (neu: Zahlungsinstrument) besondere Darlegungs- und Beweislastregeln (vgl. BGH, WM 2016, 691).
Der Nachweis der erfolgreichen Überprüfung kann durch Vorlage eines Transaktionsprotokolls geführt werden (BGH…, Urteil vom 29.11.2011 - XI ZR 370/10 -, Rn. 22; BGH, Urteil vom 26.01.2016 - XI ZR 91/14 -, Rn. 17, NJW 2016, 2024).
Deswegen geht auch die Regierungsbegründung zum Entwurf des § 675w S. 3 BGB davon aus, dass die nationalen Beweisgrundsätze weiterhin zulässig bleiben (…BT- Drucks. 16/11643, S. 115; BGH, Urteil vom 26.01.2016 - XI ZR 91/14 -, Rn. 27).
LG Berlin, 22.06.2018 - 12 O 562/17