Source: http://www.arztwiki.de/wiki/Bewertungsausschuss
Timestamp: 2017-06-29 14:07:42
Document Index: 269443046

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 33', '§ 35', '§ 24', '§ 73', '§ 87']

Wechseln zu: Navigation, Suche	Bewertungsausschuss oder englisch übersetzt: "committee for rating panel doctors‘ services" ist ein Ausschuss bzw. Gremium, dem im Rahmen der Bundesmantelverträge die Aufgabe zukommt, den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) als Honorarordnung der (Zahn)Ärzte festzusetzen (Bewertungsmaßstab-Ärzte / Bewertungsmaßstab-Zahnärzte). Auf Bundesebene ist der Ausschuss paritätisch mit jeweils sieben von der Kassen(zahn)ärztlichen Bundesvereinigung bestellten Vertretern der Ärzte und sieben Vertretern der Spitzenverbände der Krankenkassen mit alternierendem Vorsitz besetzt.
[bearbeiten] Gesetzeswerke Im Rahmen der Vergütungsreform des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) wurden die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) verpflichtet, bis zum 30. April 2007 ein Institut des Bewertungsausschusses zu gründen. Das Institut soll den Bewertungsausschuss bei der Weiterentwicklung der vertragsärztlichen Vergütung unterstützen, insbesondere bei der Entwicklung der Euro-Gebührenordnung;
Grundlagen dazu in SGB V § 87 (2f) Der für ärztliche Leistungen zuständige Bewertungsausschuss legt jährlich bis zum 31. August Indikatoren zur Messung der regionalen Besonderheiten bei der Kosten- und Versorgungsstruktur nach § 87a Abs. 2 Satz 2 fest, auf deren Grundlage in den regionalen Punktwertvereinbarungen von den Orientierungswerten nach Absatz 2e Satz 1 abgewichen werden kann. Der Bewertungsausschuss kann die zur Festlegung der Indikatoren erforderlichen Datenerhebungen und -auswertungen gemäß Absatz 3f Satz 3 durchführen; soweit möglich hat er bei der Festlegung der Indikatoren amtliche Indikatoren zugrunde zu legen. Als Indikatoren für das Vorliegen von regionalen Besonderheiten bei der Versorgungsstruktur dienen insbesondere Indikatoren, die Abweichungen der regionalen Fallzahlentwicklung von der bundesdurchschnittlichen Fallzahlentwicklung messen. Als Indikatoren für das Vorliegen von regionalen Besonderheiten bei der Kostenstruktur dienen insbesondere Indikatoren, die Abweichungen der für die Arztpraxen maßgeblichen regionalen Investitions- und Betriebskosten von den entsprechenden bundesdurchschnittlichen Kosten messen.
[bearbeiten] Aufgaben nach Darstellung der KBV Der Bewertungsausschuss beschließt den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) beziehungsweise Änderungen desselben. Nach dem Gesetz bestimmt der Einheitliche Bewertungsmaßstab den Inhalt der abrechnungsfähigen Leistungen und ihr wertmäßiges, in Punkten ausgedrücktes Verhältnis zueinander. Für das Jahr 2009 legt der Bewertungsausschuss erstmalig einen bundeseinheitlichen Orientierungspunktwert fest. Zudem muss er darüber entscheiden, wie die Verfahren zur Berechnung und Anpassung der Regelleistungsvolumina und zur Morbiditätsmessung ab 2009 aussehen sollen. Dem Bewertungsausschuss gehören jeweils drei von der KBV und vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung benannte Mitglieder an. Den Vorsitz führt abwechselnd ein Vertreter der Ärzte und ein Vertreter der Krankenkassen.
[bearbeiten] Bewertungsauschuss - der Normgeber schlechthin In einem Brief des BMG Sept. 2010 zur Rolle des Bewertungsausschuss bezüglich weiterer Änderungen
[bearbeiten] Bewertungsausschuss Aus einer sozialgerichtlichen Auseinandersetzung - BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 9.12.2004, B 6 KA 84/03 R
Das SG hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KÄBV) beigeladen und die Klage mit Urteil vom 31. Mai 2000 abgewiesen. Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung der Kläger mit Urteil vom 24. September 2003 zurückgewiesen. Die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig. Sie seien hinreichend bestimmt (§ 33 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch <SGB X>) und ausreichend begründet (§ 35 SGB X). Die Beklagte habe auch nicht gegen die Anhörungspflicht nach § 24 SGB X verstoßen. Die Honorarbescheide beruhten auf Rechtsgrundlagen, die rechtlich nicht zu beanstanden seien. Die Begrenzungen der Scan- und Sequenzzahlen bei CT- und MRT-Untersuchungen hielten sich im Rahmen der Gestaltungsfreiheit des Normgebers. Die Regelungsbefugnis des Bewertungsausschusses sei mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar. Die Mitwirkung von Arbeitgebervertretern und ggf von Nichtärzten sei unbedenklich. Die Scan- und Sequenzzahlenbegrenzungen stellten fallzahlabhängige Teilbudgets dar, die weder unter dem Gesichtspunkt der Honorarverteilungsgerechtigkeit noch als eine insoweit nicht angemessene Vergütung zu beanstanden seien. Dem Normgeber des EBM-Ä, dem eine weite Gestaltungsfreiheit zukomme, könne eine unzureichende Sachverhaltsermittlung nicht angelastet werden. Für eine Verletzung der Beobachtungspflicht gebe es keine ausreichenden Anhaltspunkte. Die spezielle Ausrichtung der Praxis der Kläger gebe keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung. Auf Praxen, die sich schwerpunktmäßig mit Krankheitsbildern befassten, die typischerweise Nachbefundungen und damit höhere Scan- bzw Sequenzzahlen erforderten, treffe zwar die Annahme einer Kompensation zwischen aufwendigen Fällen mit hohen Scan- bzw Sequenzzahlen und weniger aufwendigen Fällen nicht zu. Die Wahl einer solchen speziellen Praxisausrichtung sei aber eine freie Entscheidung, die einem Anspruch auf eine Ausnahme entgegenstehe. Eine Sonderregelung sei auch nicht zum grundrechtlichen Schutz von Leib und Leben der Versicherten geboten. Rechtmäßig seien ferner die sonstigen von den Klägern beanstandeten Regelungen des EBM-Ä, insbesondere die Vergütungsversagung bei nicht vollständig erbrachten Leistungen, die auch bei Großgeräte-Untersuchungen gerechtfertigt sei, obgleich hier der Abbruch einer Untersuchung verhältnismäßig häufig sei. Der Normgeber habe keine besonderen Regelungen für Behandlungen treffen müssen, die innerhalb eines Quartals durch mehrere Ärzte einer Gemeinschaftspraxis erfolgten. Die Angriffe der Kläger gegen die Regelungen der HVMe seien ebenfalls unbegründet. Sie seien formell rechtmäßig zu Stande gekommen und inhaltlich ausreichend bestimmt. Sie entsprächen den Anforderungen der Honorarverteilungsgerechtigkeit. Die Bildung fachgruppenbezogener Honorartöpfe einschließlich desjenigen für Radiologie, diagnostische Radiologie und Strahlentherapie sei nicht zu beanstanden. Eine Verletzung der Beobachtungs- und Reaktionspflicht könne nicht festgestellt werden, ebenso wenig eine sachwidrige Benachteiligung der Fachgruppe der Radiologen oder eine sonstige Überschreitung der - bei der Normsetzung weiten - Gestaltungsfreiheit durch Verstoß gegen die Pflicht zur Gewährung angemessener Vergütung. Die Beklagte sei auch nicht zu einer günstigeren Bemessung des Interventionspunktwertes verpflichtet gewesen. Schließlich könnten die Ermittlungen zur Festlegung der Scan- und Sequenz-Budgets nicht als unzureichend beanstandet werden. Ebenso wenig griffen die Einwände durch, in die Honorarverteilung seien nicht alle Gesamtvergütungssummen einbezogen worden. Jedenfalls geringfügige Nachzahlungsbeträge von bis zu 3 % dürften den Leistungen erst späterer Quartale zu Gute kommen. Nur bei höheren Korrekturergebnissen müsse anders verfahren werden.
Für eine Sittenwidrigkeit der Honorarbestimmungen sei nichts ersichtlich. Die Kläger hätten den Fehler, dass ihre individuellen Leistungen zunächst versehentlich ohne die Scan- und Sequenzzahlbegrenzungen bewertet worden seien, selbst erkennen können, zumal ein solcher Programmfehler schon einmal aufgetreten sei. Die Abzüge für Verwaltungskosten seien ebenfalls nicht zu beanstanden. Auch eine sonstige Grundlage für einen Anspruch auf höheres Honorar bestehe nicht. Weitere Ermittlungen, wie die Kläger sie mit ihren Beweisanträgen beantragt hätten, seien nicht veranlasst.
[bearbeiten] Erweiterter Bewertungsausschuss Jürgen Wasem ist zum Vorsitzenden des Erweiterten Bewertungsausschusses gewählt worden. Vor diesem Gremium werden die Teile des neuen Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) landen, über die sich Krankenkassen und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) nicht einigen konnten. Im Erweiterten Bewertungsausschuss sitzen neben Vertretern der Krankenkassen und der KBV auch fünf Unparteiische, darunter der Vorsitzende. Er ist das Zünglein an der Waage. Wasem kennt diese Schiedsrichterfunktion. Seit 2001 ist er Vorsitzender des vertragsärztlichen Landesschiedsamts in Mecklenburg-Vorpommern. Dort kritisierte man heftig, dass er 2005 einen Garantiepunktwert von 1,5 Cent ansetzte. Der KBV-Vorstandsvorsitzende, Dr. med. Andreas Köhler, hat Wasem gleichwohl gelobt als „kundigen Experten, der sich mit Fragen der Morbiditätsorientierung glänzend auskennt“.
[bearbeiten] Zitate Ergebnis von Bewertungen öffentlich ausgestellt
2,7 Milliarden Euro mehr für die ambulante Versorgung - Freitag, 29. August 2008 - Der bundeseinheitliche Orientierungspunktwert wurde mit 3,5085 Cent festgelegt. In einigen Punkten haben sich die Vertreter von Vertragsärzten und Krankenkassen im Bewertungsausschuss einigen können: So sollen vom 1. Januar 2009 in arztgruppen- und schwerpunktgleichen Berufsausübungsgemeinschaften - also vor allem Gemeinschaftspraxen - die Versicherten-, Grund- oder Konsiliarpauschalen mit einem Aufschlag von zehn Prozent versehen werden. Dieses Plus bei den Punkten wird abgedeckt durch einen Aufschlag in Höhe von zehn Prozent auf die Regelleistungsvolumina. Dasselbe gilt für Praxen mit angestellten Ärzten derselben Fachgruppe.
[bearbeiten] Kollektiv- oder selektiv bewertet der Ausschuss Der Erweiterte Bewertungsausschuss (EBA) hat ein Verfahren zur Bereinigung der Gesamtvergütung beschlossen. Das Verfahren regelt unter Berücksichtigung der Selektivverträge die Honorarberechnung. Der Beschluss kam unter Vermittlung des Schlichters zustande. Dr. Andreas Köhler: „Wir als KBV haben uns für diesen Kompromiss eingesetzt, damit die Honorarbereinigung unter geordneten Bedingungen stattfinden und ein Chaos verhindert werden kann. Wir hoffen, dass dieser Beschluss noch rechtzeitig für die anstehenden Schiedsamtsverfahren gekommen ist.“ Das erzielte Ergebnis beruht auf einem Vorschlag des unparteiischen Schlichters. Demnach darf der Fallwert als Folge der Bereinigung des Regelleistungsvolumens der jeweiligen Arztgruppe um maximal 2,5 Prozent steigen oder sinken. Wird dieser Schwellenwert überschritten, soll der darüber hinaus gehende Mehrbetrag ausschließlich von den Ärzten geschultert werden, die an Selektivverträgen teilnehmen. Die Bereinigung gilt für alle Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung, für besondere ambulante Versorgungsformen und zur Integrierten Versorgung.
[bearbeiten] Klagen beim Sozialgericht Aus der Klageschrift der KBV
[bearbeiten] Gerichtsurteile Auch in den Verfahrensrichtlinien des Bewertungsausschusses sei ein detailliertes Verfahren zur Durchführung der Bereinigung vorgeschrieben. Ausdrücklich sei auch hier die Einschaltung des Landesschiedsamts vorgesehen, sofern sich die Vertragspartner über die Plausibilität und Richtigkeit der Daten nicht einigen könnten. Die Bereinigung setze die Durchführung des vorgesehenen Verfahrens voraus. Auch der Einwand der Antragsgegnerin, Doppelfinanzierungen vermeiden zu wollen, ändere nichts. Denn um Doppelfinanzierungen zu vermeiden, verpflichte § 73 b Abs.7 SGB V die Vertragsparteien der Gesamtverträge zu einer entsprechenden Bereinigung um den Betrag, den die Erfüllung des kollektivvertraglichen hausärztlichen Versorgungsauftrages, bezogen auf die selektivvertraglich versorgten Versicherten gekostet hätte. Eine nur pauschale Bereinigung, etwa nur auf der Basis der Zahl der Versicherten oder der beteiligten Ärzte sei ausgeschlossen. Da diese Regelung technisch hoch kompliziert und sehr konfliktbeladen sei, habe der Gesetzgeber ausdrücklich das Schiedsamt als eine Ebene der Konfliktlösung vorgesehen.
[bearbeiten] Beispiele Hierzu wird der Bewertungsausschuss gemäß § 87 Abs. 3 SGB V im Jahre 2000 wie folgt beschließen:
[bearbeiten] "Tarifverhandlungen" Die Kassen sind in der Sitzung des Erweiterten Bewertungsausschusses mit dem Votum von Ausschuss-Chef Professor Jürgen Wasem überstimmt worden. KBV-Chef Dr. Andreas Köhler meinte, der Schlichterspruch spiegele das angesichts der "schwierigen Umstände maximal erreichbare Ergebnis wider".
Jürgen Wasem: Der Bewertungsausschuss hat beschlossen, dass ein Arzt, der 50 Stunden in der Woche gesetzlich Versicherte behandelt, ein Einkommen von etwas über 100 000 Euro im Jahr haben soll. Ungefähr in dieser Größenordnung liegen wir heute auch. (DER SPIEGEL Heft 41/2010) [bearbeiten] Petitionen an den Bundestag Aus der Begründung zu einer eingereichten Petition an den Bundestag: Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.11.2007 abschließend beraten und beschlossen, die Petition
Die Petition lautete kurzgefasst wie folgt: Es wird gefordert, dass der "ausgehandelte" Punktwert des (EBM) Einheitlichen Bewertungsmaßstabes für Ärzte EBM2000plus von 5,11 Eurocent bundeseinheitlich bezahlt wird.
Am 11.10.2010 wurde die öffentliche Petition vom 26.7.2010 der GenoGyn Rheinland zur diesjährigen Honorarreform auf der Internet-Seite des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Zu den genannten Preisen können sowohl die Ultraschalluntersuchung der Brust wie auch eine Psychosomatische Grundversorgung so gut wie nicht mehr angeboten werden - ganz zu schweigen davon, dass aus Kostengründen eine Beratung zur Empfängnisregelung in Zukunft auf das Minimum beschränkt werden muß. Letzteres steht folglich in krassem Widerspruch zu der Schutzpflicht des Gesetzgebers für das ungeborene Leben, die körperlichen und seelischen Schaden für Mutter und Kind und Gesundheitsschäden durch falsche oder nicht indizierte Behandlung mit Kontrazeptiva abwenden soll.
Weil - kurzfristig - von den Frauenarztpraxen spezielle, qualitativ hochwertige Leistungen kaum mehr bereit gestellt werden können, und weil - mittelfristig - auch noch die Anzahl der Frauenarztpraxen als deren Anbieter sinken wird, hat der Beschluss des Bewertungsausschusses des GKV- Spitzenverbandes und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 26. März 2010 eine eklatante Benachteiligung der Frauen innerhalb des Gesundheitssystem zur Folge, die unbedingt verhindert werden muß. Reaktion eines Gynäkologen dazu: Benachteiligung der Frau: Was für eine gnadenlose Heuchelei.
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