Source: https://shop.hogapage.de/agb
Timestamp: 2017-03-30 04:48:51
Document Index: 36062141

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 13', '§ 312', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 195', '§ 377', '§ 8', '§ 8', 'Art. 6', 'Art. 6']

AGB | HOGAPAGE - Shop
Allgemeine Geschäftsbedingungen HOGAPAGE Online-Shop
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für den Verkauf und die Lieferungen von Waren aus dem Angebot der Internetseiten www.hogapage-shop.de oder www.shop.hogapage.de (nachfolgend „Verkäufer“ genannt). Für den Verkauf und die Lieferungen finden ausschließlich diese AGB Anwendung. Entgegenstehenden oder abweichenden Geschäftsbedingungen eines Kunden wird hiermit widersprochen. Solche Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer vorbehaltlos leistet.
§ 1 Angebotsabgabe und Vertragsabschluss
Der Online-Shop stellt nur eine Aufforderung zur Angebotsabgabe dar. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung entweder schriftlich, per Telefax, telefonisch, per Mail oder per Internet ein rechtsverbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Kunden einerseits und die Lieferung bzw. Teillieferung oder die schriftliche bzw. per E-Mail oder Telefax versandte Bestätigung der Lieferung der bestellten Waren durch den Verkäufer andererseits zustande. Der Verkäufer kann das in einer Bestellung enthaltene Angebot des Kunden innerhalb einer Frist von zwei Wochen annehmen. Der Verkäufer ist dabei auch zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies dem Kunden zumutbar ist oder aber der Verkäufer bestellte Artikel derzeit nicht vorrätig hat. Sofern der Verkäufer zusammen mit einer Teillieferung die Erklärung versendet, dass der in einer Lieferung nicht enthaltene Teil bestellter Waren nicht geliefert werden kann, kommt der Vertrag mit dem Kunden nur hinsichtlich des Teils der Bestellung zustande, der geliefert oder dessen Lieferung bestätigt wird.
Bei einer Bestellung hat der Kunde dem Verkäufer stets auch seine aktuell gültige E-Mail-Adresse mitzuteilen. Sollte der Kunde diese nach der Bestellung ändern, so hat der Kunde auch dies dem Verkäufer zu melden.
§ 2 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, d. h. Waren als natürliche Person zu einem Zweck erwirbt, der weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist, hat der Kunde das folgende gesetzliche Widerrufsrecht:
2.2 Widerrufsbelehrung über das Widerrufsrecht
im Falle eines Kaufvertrages ab dem Tage, an dem Sie oder ein von Ihnen genannter Dritter , der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat,
im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oderStücken ab dem Tage, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat,
BUHL HOGAPAGE.de GmbHHübnerstraße 386150 Augsburg
Tel: +49 821 319470-900Fax: +49 821 319470-999widerruf@hogapage-shop.de
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
2.3 Nichtbestehen eines Widerrufsrechts
Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind alle Verträge zur Lieferung von Waren, die speziell nach Kundenspezifikation oder -vorgaben angefertigt werden (individuell gekennzeichnete Gegenstände, z. B. Gravuren) oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, sowie Verträge zur Lieferung von Video- und/oder Audioaufzeichnungen (z.B. CDs und DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger durch den Kunden entsiegelt wurden (vgl. § 312 g II Nr. 6 BGB), sowie Verträge zur Lieferung von speziell für den Kunden angefertigten Druckerzeugnissen.
Rechtlicher Hinweis:Es steht nicht in unserer Absicht, Sie als Verbraucher durch einen der vorstehenden Punkte unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder durch unsere Widerrufsbelehrung in der derzeitigen Fassung in einer irgendwie gearteten Weise zu benachteiligen oder Sie in bzw. von der Ausübung und/oder Durchsetzung Ihrer gesetzlichen und/oder vertraglichen Rechte zu behindern bzw. abzuhalten! Sofern durch eine sich verändernde Gesetzgebung, durch neue Rechtsprechung und/oder durch sonstige Umstände Rechtsänderungen eintreten, durch die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. durch die diese unsere Widerrufsbelehrung nicht mehr einer sich dann veränderten Gesetzgebung, einer neuen Rechtsprechung und/oder den genannten sonstigen Umständen entsprechen, sichern wir Ihnen hiermit und entgegen den hier niedergelegten allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. entgegen dem Inhalt unserer Widerrufsbelehrung ausdrücklich zu, alle Ihnen zustehenden Rechte vollumfänglich zu wahren und zur Geltung für Sie zu bringen!
§ 3 Preise, Kosten der Versendung und Zahlungsweise
Die im Online-Shop angegebenen Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich zuzüglich der Versandkosten. Für Bestellungen mit einer Lieferadresse im Inland beträgt die Versandkostenpauschale einmalig und somit auch bei Teillieferungen 6,95 €, bei einer Lieferadresse in Österreich 9,95 €. Die Lieferung von Büchern erfolgt grundsätzlich versandkostenfrei.
Soweit Versandkosten anfallen, werden diesem dem Kunden auf der ihm vom Verkäufer gestellten Rechnung eigens ausgewiesen.
Bei Lieferungen aller Art an Lieferadressen, die nicht mit den gewöhnlichen Transportmitteln des Straßen- und/oder Schienenverkehrs erreicht werden können (z. B. Transport in Bergregionen), behält sich der Verkäufer vor, dem Kunden gesonderte Lieferkosten in Rechnung zu stellen, die den tatsächlich anfallenden zusätzlichen Lieferkosten (Mehrkosten) entsprechen. Diese Mehrkosten sind sodann insbesondere durch den Umfang, die Größe, das Gewicht und den Grad der erschwerten Zustellbarkeit sowie insbesondere durch das verwendete Transportmittel bedingt. Ob solche Mehrkosten vom Verkäufer dem Kunden in Rechnung gestellt werden, kann unter support@hogapage-shop.de vorab beim Verkäufer angefragt werden. Ansonsten teilt der Verkäufer dem Kunden solche Kosten vor einer Lieferung mit. Eine Lieferung erfolgt sodann nur, sofern der Kunde sich bereit erklärt, diese Mehrkosten zu tragen.
3.2 Zahlungsweisen
Die Zahlung kann bei Bestellungen aus dem Inland grundsätzlich nur per Vorkasse, PayPal oder per SOFORT Überweisung über die SOFORT AG erfolgen. Eine Zahlung per Rechnung oder per Nachnahme erfolgt ausschließlich in vom Verkäufer zugelassenen Einzelfällen im Rahmen einer Individualabrede. Der Käufer hat keinen Anspruch auf eine der vorgenannten Zahlungsweisen. Bei Bestellungen aus dem Ausland kann die Zahlung ausschließlich per PayPal erfolgen.
§ 4 Mindestbestellwert/Eigentumsvorbehalt
Es ist kein Mindestbestellwert festgelegt. Jedwede Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers (Eigentumsvorbehalt).
5.1 Gewährleistung für einen Verbraucher
Ist der Kunde Verbraucher, d. h. erwirbt er die Waren als natürliche Person zu einem Zweck, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB), bestimmen sich seine Rechte wegen Sach- und Rechtsmängeln nach den gesetzlichen Bestimmungen.
5.2 Gewährleistung für Unternehmer
Ist der Kunde nicht Verbraucher im Sinne der Ziffer 5.1, gilt für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB, wenn der Verkäufer einen Mangel nicht arglistig verschwiegen hat. Ist der Kunde Kaufmann und gehört der Erwerb der Waren zum Betrieb seines Handelsgewerbes, bestehen die in § 377 HGB geregelten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten.
6.1 Haftung bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit/Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz/Haftung bei arglistigem Verschweigen/Haftung bei Beschaffenheitsgarantie
Die Haftung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung wegen eines arglistig verschwiegenen Mangels oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie wird durch diese AGB nicht beschränkt.
6.2 Haftung für sonstige Schäden
Die Haftung des Verkäufers für sonstige, nicht in Ziffer 6.1 genannte Schäden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Schäden beruhen auf:a) einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen oderb) der Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (vertragswesentliche Pflichten).Sofern es sich nicht um eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung handelt, ist die Haftung des Verkäufers im Fall der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht im Sinne des vorstehenden Lit. b) auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.Ansonsten wird jedwede weitere Haftung des Verkäufers ausgeschlossen, insbesondere im Falle einer nicht bestimmungsgemäßen Benutzung der vom Kunden bestellten Ware.
Die Haftungsfreistellung nach Ziffer 6.2 gilt auch für die Haftung der gesetzlichen Vertreter des Verkäufers und/oder seiner Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen.
7.1 Gewährleistung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen
Der Verkäufer bearbeitet die personenbezogenen Daten, die der Kunde ihm übermittelt, unter Einhaltung aller geltenden Datenschutzbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. Personenbezogene Daten werden in dem für die Begründung und/oder Ausgestaltung und/oder Änderung und/oder Ergänzung des Vertragsverhältnisses jeweils erforderlichen Umfang in automatisierten Verfahren erhoben, verarbeitet, genutzt, gespeichert oder sonst vorrätig gehalten. Der Verkäufer ist berechtigt, die Daten an von ihm mit der Durchführung des Vertrages beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
7.2 Datennutzungsbefugnisse des Verkäufers
Der Verkäufer ist berechtigt, die Daten zur Information des Kunden über Angebote des Verkäufers sowie zu einer bedarfsgerechten Gestaltung bzw. zur Verbesserung der Angebote des Verkäufers zu nutzen. Der Kunde kann der Nutzung seiner Daten durch den Verkäufer zu Werbezwecken durch entsprechende Erklärung schriftlich oder per E-Mail widersprechen. Die hierzu erforderlichen Kontaktdaten des Verkäufers sind unter nachstehendem § 8 wiedergegeben.
7.3 Datennutzung und -weitergabe zum Zwecke der Bonitätsprüfung
Der Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, die durch den Kunden mitgeteilten Daten zum Zwecke einer Bonitätsprüfung einer Wirtschaftsauskunftei zu übermitteln.
§ 8 Rückfragen und Beanstandungen/Kundenservice
Rückfragen und Beanstandungen müssen an folgende Anschrift gerichtet werden: BUHL HOGAPAGE.de GmbH, Hübnerstraße 3 in 86150 Augsburg, telefonisch an den Kundenservice unter Telefon: +49 821 319470-900 (Telefongebühren des Anrufs gehen zu Lasten des Kunden und sind abhängig vom jeweiligen Festnetz- oder Handytarif des Kunden) oder per E-Mail an folgende E-Mail-Adresse: service@hogapage-shop.de oder für die Übermittlung per Telefax: +49 821 319470-999.
Sämtliche Logos, Fotografien und sonstige Abbildungen auf den Internet-Seiten www.hogapage-shop.de oder www.shop.hogapage.de sind urheberrechtlich und/oder markenrechtlich geschützt. Jegliche Nutzung ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers, insbesondere der unbefugte Download von Abbildungen, ist untersagt und wird zivilrechtlich bzw. strafrechtlich verfolgt.
10.1 Leistungs- und Erfüllungsort/Gerichtsstand
Für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist alleiniger Erfüllungsort Augsburg. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Gerichtsstand Augsburg. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
10.2 Gerichtsstand bei ausländischem Wohnsitz
Hat der Kunde keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland oder ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten der ausschließliche Gerichtsstand Augsburg.
Diese AGB und die Rechtsbeziehungen, auf die sie Anwendung finden, unterliegen grundsätzlich den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
Nach Art. 6 I der EU-Verordnung Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ROM I-Verordnung) ist jedoch stets das für den Verbraucher günstigere innerstaatliche Recht anwendbar. Gemäß Art. 6 II ROM I-Verordnung kann zwar eine Rechtswahl durch den Verkäufer mit dem Kunden (Verbraucher) getroffen werden. Die hier vereinbarte Rechtswahl führt jedoch ausdrücklich nicht dazu, dass dem Kunden (Verbraucher) der Schutz des Rechts seines Aufenthaltslandes entzogen wird. Bei Verträgen zwischen dem Verkäufer und einem Kunden (Verbraucher) und somit bei sogenannten Verbraucherverträgen gilt also stets das Recht des Staates, in dem der Kunde (Verbraucher) seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Sollte eine der vorstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen. Die Parteien verpflichten sich, an deren Stelle eine rechtlich zulässige Vereinbarung zu treffen, die dem Sinn und dem Zweck des geschlossenen Vertrages sowie den Interessen der Parteien weitestgehend gerecht wird.
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