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Timestamp: 2019-05-24 11:49:12
Document Index: 24427136

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 12']

Betriebsausgabenabzug aus Scheinrechnungen | Rechtslupe
Auch im Fall der Begleichung einer Scheinrechnung ist ein Betriebsausgabenabzug nur anzuerkennen, wenn feststeht, dass Aufwendungen tatsächlich getätigt und betrieblich veranlasst waren.
Betriebsausgaben sind gemäß § 4 Abs. 4 EStG Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Eine betriebliche Veranlassung liegt vor, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Betrieb zusammenhängen und subjektiv dem Betrieb zu dienen bestimmt sind1.
Der objektive Zusammenhang einer Aufwendung mit dem Betrieb wird regelmäßig dadurch begründet, dass die Leistung, die die Zahlung entgilt, dem Betrieb förderlich ist. Allein die Tatsache, dass eine Leistung dem Betrieb in Rechnung gestellt wird, reicht hingegen für die betriebliche Veranlassung nicht aus.
Die Leistung muss auch tatsächlich von dem Rechnungsaussteller erbracht worden sein2.
Die objektive Beweislast für das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des Betriebsausgabenabzugs trägt der den Betriebsausgabenabzug begehrende Steuerpflichtige. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind auch im Aussetzungsverfahren die Regeln über die Verteilung der objektiven Beweislast (Feststellungslast) zu beachten3.
Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 29. Juli 2016 – 2 V 34/16
Der Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs über dem Demonstranten-Camp Der Aufenthalt in dem zur Unterkunft von Teilnehmern an den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm errichteten Camp Reddelich war von dem sachlichen Schutzbereich des Grundrechts der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) erfasst. Zwar…
Kosten einer Kommanditanteilsübertragung – und ihre betriebliche… Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG sind Entnahmen alle Wirtschaftsgüter, die der Steuerpflichtige dem Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke entnommen hat. Betriebsausgaben sind demgegenüber Aufwendungen, die durch…
Betriebsausgabenabzug aus Scheinrechnungen Auch im Fall der Begleichung einer Scheinrechnung ist ein Betriebsausgabenabzug nur anzuerkennen, wenn feststeht, dass Aufwendungen tatsächlich getätigt und betrieblich veranlasst waren. Betriebsausgaben sind gemäß § 4 Abs. 4 EStG Aufwendungen, die durch den Betrieb…
Betriebsausgabenabzug trotz nicht erbrachter Eingangsleistung Der Betriebsausgabenabzug setzt nicht ausnahmslos voraus, dass den entsprechenden Aufwendungen ein nachgewiesener Leistungserfolg gegenüber steht. Vielmehr kann die steuerliche Abzugsfähigkeit auch darauf beruhen, dass der Steuerpflichtige Zahlungen in der Annahme leistet, sie würden den beabsichtigten…
Betriebsausgabenabzug für die Barabhebungen Nach § 4 Abs. 4 EStG sind Betriebsausgaben die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Der Steuerpflichtige trägt die objektive Beweislast (Feststellungslast) dafür, dass die Aufwendungen, die er als Betriebsausgaben in Abzug bringen möchte,…
Partyservice – und die Umsatzsteuer Für die Leistungen eines Partyserviceunternehmens gilt der ermäßigte Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG grundsätzlich nur dann, wenn es sich um reine Lieferung von Standardspeisen handelt. Bei einem erheblichen Dienstleistungsanteil bei der…
BFH, Beschluss vom 04.07.1990 – GrS 2-3/88, BStBl II 1990, 817 m. w. N. [↩]
BFH, Beschluss vom 06.10.1993 – VIII B 122/92, BFH/NV 1994, 173 [↩]
vgl. BFH, Beschluss vom 24.05.1993 – V B 33/93, BFH/NV 1994, 133; [↩]
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