Source: https://sevdesk.de/blog/gewerbeerlaubnis/
Timestamp: 2020-05-29 22:12:38
Document Index: 362111386

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 52', '§ 50', '§ 34', '§ 34', '§ 128', '§ 32', '§ 1', '§ 45', '§ 34', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 34', '§ 34', '§ 10', '§ 11', '§ 33', '§ 33', '§ 55', '§ 5', '§ 1', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

Gewerbeerlaubnis nach § 34c - Antrag & Unterlagen
In Deutschland herrscht Gewerbefreiheit. Was bedeutet, dass die meisten Gewerbe ohne Genehmigung oder Sondererlaubnis betrieben werden. Für einige wenige gelten jedoch andere Regelungen, nach denen eine Gewerbeerlaubnis notwendig wird. Was ist eine Gewerbeerlaubnis? Welche Berufe und Gewerbearten sind genehmigungspflichtig? Wo kannst du eine Gewerbeerlaubnis beantragen? Was kostet die Antragstellung für ein besonderes Gewerbe?
Was ist eine Gewerbeerlaubnis?
Welche Berufe benötigen eine Gewerbeerlaubnis?
Besondere Anforderungen und Unterlagen für die Gewerbeerlaubnis
Schritt für Schritt zur Gewerbeerlaubnis 34c GewO
In der Regel genügt eine Gewerbeanzeige, um in Deutschland ein Gewerbe ausüben zu dürfen. Für die Ausübung einiger spezieller Berufe bedarf es allerdings einer zusätzlichen Gewerbeerlaubnis. Dabei geht es um die Feststellung entsprechend benötigter Qualifikationen, sowie persönlicher und räumlicher Eignung. Möchtest du also in gewissen Branchen dein Gewerbe eröffnen, so musst du neben der Gewerbeanmeldung, eine Gewerbeerlaubnis beantragen. Doch für welche Berufe benötige ich eine Gewerbeerlaubnis?
Was steht in § 34c GewO?
Du findest diesen Paragraphen in der Gewerbeordnung. Dort heißt es, dass diverse Tätigkeiten erlaubnispflichtig sind. Wer also eine nachfolgende Tätigkeit auf gewerblicher Basis ausüben möchte, der muss einen Antrag stellen. Hintergrund der Erlaubnispflicht ist, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass in bestimmten Berufen eine spezielle Form von Vertrauenswürdigkeit nötig ist. So beispielsweise dann, wenn bestimmte rechtliche Bedingungen eingehalten werden müssen. Oder aber, wenn die Kunden eines Unternehmens darauf vertrauen müssen, dass hygienische Richtlinien eingehalten werden.
Eine Gewerbeerlaubnis soll die persönliche Zuverlässigkeit und die geordneten Vermögensverhältnisse nachweisen. Aufwändig für den ehrlichen Unternehmer, gut für die Kunden. Immerhin dürfen diese zum Beispiel zukünftig davon ausgehen, ihre Medikamente in einer geprüften Apotheke kaufen zu können.
Die Gewerbefreiheit erlaubt, dass jeder in Deutschland lebende Unternehmer, ein eigenes Gewerbe anmelden und Unternehmen gründen darf. Für einige Berufe braucht es allerdings mehr, als die Anmeldung beim zuständigen Gewerbeamt. Und das ist auch gut so, denn nicht jeder darf auch jeden Beruf ausüben, bzw. gewerblich betreiben. Je nach Tätigkeit musst du dich also an das für dich passende Amt wenden, um eine Gewerbeerlaubnis zu beantragen. Nachfolgende Auflistung soll dir einen kleinen Überblick darüber verschaffen, welche Tätigkeitsfelder der Gewerbeerlaubnis unterliegen.
Solltest du dir nicht sicher sein, ob deine Tätigkeit eine Gewerbeerlaubnis benötigt oder hier nicht aufgeführt ist, so solltest du dich unbedingt vorab beim zuständigen Gewerbeamt informieren. (Kein Anspruch auf Vollständigkeit)
Beruf / Tätigkeit Erlaubnis Zuständigkeit
Apotheker Erlaubnispflicht nach § 1 Abs. 1 ApG Amt für Gesundheit & Verbraucherschutz, Abt. Pharmazie
Altenpfleger – Erlaubnispflicht nach § 1 Altenpflegegesetz
– Abgabe einer staatlichen Prüfung zum Altenpfleger Amt für Soziales, Familie, Gesundheit & Verbraucherschutz
Arzneimittelhersteller – Erlaubnis nach § 13 AMG
– Erlaubnis nach § 1 Abs. 2 Apothekengesetz
– Großhandel Gewerbeerlaubnis nach § 52a AMG
– Einzelhändler Gewerbeerlaubnis nach § 50 AMG
– Nachweis zur Sachkenntnis Handelskammer
Bauträger im gewerbsmäßigen Handel Erlaubnispflicht nach § 34c GewO Verbraucherschutzamt
Beherbergungsbetriebe mit Verkauf alkoholischer Getränke an Nicht-Gäste des Betriebes Erlaubnispflichtig Verbraucherschutzamt
Bewachungsgewerbe (Security etc.) Erlaubnispflichtig nach § 34a GewO Gewerbeamt
Buchführungshelfer Abschluss eines kaufmännischen Ausbildungsberufes + 3 jährige Berufserfahrung mit täglich mind. 16 Stunden Beschäftigung im Buchhaltungswesen Gewerbeamt
Vereidigter Buchprüfer Offizielle Bestellung nach §§ 128ff Wirtschaftsprüferordnung bis 2005, seither Beruf als Wirtschaftsprüfer Verbraucherschutzamt
Darlehensvermittlung Erlaubnis nach 34C GewO Verbraucherschutzamt
Finanzdienstleister / Factoring / Finanzierungsleasing Nach § 32 Abs. 1 KWG erlaubnispflichtig Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht oder Deutsche Bundesbank Hamburg
Gaststättengewerbe Nur bei Alkoholausschank Konzession nach Gaststättenrecht notwendig Ordnungsamt oder Gewerbeamt
Handwerker Eintragung nach § 1 HandwO in die Handwerksrolle Handwerkskammer
Kindertagesstätte mit Einrichtung für Kinder oder Jugendliche Erlaubnispflicht nach SGB VIII § 45 Amt für Soziales & Familie
Krankentransport Genehmigung nach Hamburgischen Rettungsgesetz Behörde für Inneres
Makler Erlaubnispflichtig nach § 34c GewO Verbraucherschutzamt
Mobile Verkaufsstände (ausgenommen private Verkaufsstände auf festgesetzten Veranstaltungen) Reisegewerbekarte (Konzession bei Alkoholausschank) Verbraucherschutzamt
Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen, Omnibussen oder Straßenbahnen Erlaubnis nach § 2 PBefG Amt für Wirtschaft, Verkehr & Innovation
Rechtsberatung / Rentenberatung / Frachtprüfer Nach § 1 RberG zur Genehmigung verpflichtet Präsident des Landgerichtes
Steuerberatung Bestellung nach §§ 2 40 StBerG Steuerberaterkammer
Waffen An- und Verkauf Nach § 7 WaffG erlaubnispflichtig Landespolizeiverwaltung Zentrale Waffenangelegenheiten
Weitere genehmigungspflichtige Tätigkeitsfelder:
Wohnungs- und Wohnraumvermittler unterliegen nach § 34c GeWO der Erlaubnispflicht, sofern sie Verträge von Wohnräumen gewerblich vermitteln.
Versicherungsvermittler benötigen eine Erlaubnis nach §§ 34d und 34e GewO und müssen diese bei der Handelskammer beantragen.
Umweltgutachter können nur mit Erlaubnis, einer Tätigkeit wie dieser nachgehen, wie es in § 10 UAG gehandhabt wird. Zuständig ist die Deutsche Akkreditierungs- und Zulassungsgesellschaft für Umweltgutachter mbH.
Für das gewerbliche Züchten und Halten von Wirbeltieren, sowie der Betrieb eines Reit- und Fahrgeschäftes, braucht es nach § 11 Tierschutzgesetz eine Erlaubnis. Diese ist bei der Behörde für Wissenschaft und Gesundheit zu beantragen.
Wer eine Spielhalle betreiben will, der benötigt nach § 33i GewO eine Erlaubnis für die Ausübung seines Gewerbes. Gleiches gilt für die Automatenaufstellung. Zuständig ist das Verbraucherschutzamt.
Nach § 33d GewO ist die gewerbliche Veranstaltung von Glückspielmöglichkeiten oder Spielen mit Gewinnchance erlaubnispflichtig. Auch hier musst du dich an das Verbraucherschutzamt wenden.
Reisegewerbe brauchen eine Reisegewerbekarte nach § 55 GewO und müssen diese bei der Stadtverwaltung oder im Landratsamt beantragen.
Postdienste bedürfen einer Genehmigung und einer Anzeige bei der Bundesnetzagentur. Dort ist die Genehmigung nach § 5 PostG zu beantragen.
Podologen brauchen nach § 1 Satz 1 Podologengesetz eine Genehmigung seitens des Gesundheitsamtes. Für die medizinische Fußpflege wird zusätzlich eine zweijährige vollschulische Ausbildung verlangt.
Pfandleiher müssen sich an das Verbraucherschutzamt wenden, wenn sie gegen Faustpfand Darlehen mit Zinsen vergeben. Dies wird in § 34 GewO geregelt.
Für die Gewerbeerlaubnis ist in der Regel ein polizeiliches Führungszeugnis notwendig, welches beim Bundeszentralregister vorzulegen ist. Bei Handwerksbetrieben bedarf es zudem eines Nachweises über eine abgeschlossene Masterprüfung. Nur so ist es möglich, in die Handwerksrolle aufgenommen zu werden. Wer mit Waffen, freiverkäuflichen Arzneimitteln, Giften, speziellen Tieren oder mit Milch und Hackfleisch arbeitet, der muss einen Sachkundenachweis erbringen.
In den Bereichen Edelmetalle, Altmetalle und Gebrauchtwaren, gelten besondere Anforderungen in Sachen betrieblicher Buchführung. Ein gastronomischer Betrieb muss vor dem Antrag für eine Gewerbeerlaubnis an einem Unterrichtsverfahren bei der IHK teilgenommen haben. Dort werden die hygienerechtlichen Vorschriften und Lebensmittelvorschriften vermittelt. Auch raumbezogene Auflagen müssen in diesem Zusammenhang beachtet werden.
Eine Konzession ist beispielsweise bei Taxibetrieben notwendig. Auch dann, wenn du im Bereich Fernverkehr tätig bist. Fährst du lediglich im Nahverkehr in einem Radius von 50 Kilometern ab Ortsmitte, so benötigst du eine Erlaubnis der Kreis- und Stadtverwaltung. Gleiches gilt auch für Busbetriebe.
Wenn du dein eigenes Gewerbe gründen und führen willst, gehört unbedingt auch eine ordnungsgemäße Buchführung zu den Anforderungen. Diese kannst du am einfachsten mit einem Buchhaltungsprogramm bewältigen.
Diese Unterlagen benötigst du für die Beantragung einer Gewerbeerlaubnis
Handwerksrolleneintragung (Handwerk)
Unbedenklichkeitsbescheinigung von deinem Finanzamt
Formloser Antrag je nach Branche
Auszug aus dem Handelsregistereintrag
Grundriss und Baugenehmigung bei Krankenhäusern, Spielhallen oder Gaststätten
Was kostet ein Gewerbeerlaubnis Antrag?
Eine Gewerbeanmeldung muss jeder Unternehmer vor seiner Unternehmensgründung tätigen. Dafür erheben die Ämter Bearbeitungsgebühren. In Deutschland liegen diese zwischen 15 und 65 Euro. Während sich diese Gebühren in Grenzen halten, kann die Gewerbeerlaubnis nach § 34c GewO ziemlich teuer werden. Dabei lassen sich die Kosten nicht pauschalisieren, sondern unterscheiden sich anhand der Anzahl und dem Umfang der Tätigkeiten, sowie der Region und der Rechtspersönlichkeit des Antragstellers.
Eigentlich ist die Beantragung der Gewerbeerlaubnis relativ einfach. Ein wenig Zeit solltest du allerdings mitbringen.
Schritt 1 – Dokumente & Unterlagen
Wer von der Regelung betroffen ist, der muss einen persönlichen oder schriftlichen Antrag bei der zuständigen Behörde stellen. Dort findest du auch das Formular Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 34c Gewerbeordnung (GewO). Sehr oft kannst du dir das Dokument auch von der offiziellen Webseite der jeweiligen Behörde downloaden.
Formular zur Beantragung der Gewerbeerlaubnis am Beispiel Hamburg, Quelle: www.hamburg.de
Nachdem du den Antrag ausgefüllt hast, benötigst du noch die bereits aufgezählten Unterlagen. Unter Umständen benötigst du außerdem folgende Unterlagen, welche nicht aufgezählt wurden:
Auszug aus der Schuldnerkartei des für dich zuständigen Amtsgerichts
Es genügt nicht, nur für dich als Unternehmer einer Firma, die Gewerbeerlaubnis zu beantragen. Alle Mitglieder der Geschäftsführung, sofern es sich um eine juristische Person handelt, müssen einen Antrag stellen.
Nach Einreichung der Unterlagen prüft das Amt auf Vollständigkeit und Inhalt. Hierfür solltest du bis zu mehrere Wochen Zeit einplanen. Es kann aber auch schneller gehen, sodass du innerhalb einer Woche deine Gewerbeerlaubnis in den Händen hältst.
Schritt 3 – Der Gebührenbescheid
Das Ergebnis der Prüfung wird dir mitgeteilt und du erhältst deinen Gebührenbescheid. Die Kosten können variieren, welche nun fällig werden. Einige bezahlen lediglich ein paar hundert Euro, andere müssen mit mehreren tausend Euro rechnen. Beispielsweise, wenn du vorhast, ein Gaststättengewerbe zu eröffnen.
Die Gewerbeerlaubnis ist für einige Berufe und Tätigkeiten in Deutschland Pflicht – trotz Gewerbefreiheit. Dies hat den Hintergrund, dass einige Tätigkeiten einer besonderen Überprüfung standhalten müssen, um für den Verbraucher keine Gefahr darzustellen. Vor allem im Bereich Lebensmittel, Hygiene oder Kinderbetreuung. Wer eine erlaubnispflichtige Tätigkeit ausüben möchte, der muss einen Antrag stellen. Dieser kann mitunter mehrere hundert Euro kosten und einige Wochen Zeit in Anspruch nehmen.