Source: https://www.vk-darmstadt.de/Zusatzversorgung/zvk_satzung/zvk_satzung_par59c
Timestamp: 2018-01-18 11:40:58
Document Index: 60462140

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59']

Paragraph 59c - Versorgungskasse Darmstadt
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Optionen zur Zahlung des Einmalbetrages
(1) Das ausgeschiedene Mitglied kann für die Erfüllung des nach § 59b berechneten Betrages anstelle der Einmalzahlung zwischen folgenden Optionen wählen:
a) 1Das ausgeschiedene Mitglied kann den Einmalbetrag zuzüglich einer Verzinsung in
Höhe des Zinssatzes gemäß § 59b Abs. 3 Satz 2 sowie einer zusätzlichen jährlichen
Verwaltungskostenpauschale von 2 % des pro Jahr zu zahlenden Betrages in
maximal 20 gleichen Jahresraten tilgen (ratenweise Tilgung); die Jahresrate ist
jeweils vorschüssig zum Jahrestag der Beendigung der Mitgliedschaft fällig. 2Das
ausgeschiedene Mitglied kann jeweils zum Ende eines Geschäftsjahres verlangen,
dass der Umfang einer Insolvenzsicherung nach § 59a Abs. 2 Satz 2 auf den Betrag
der Restschuld zum Ende des nachfolgenden Geschäftsjahres zuzüglich der in
diesem Jahr fälligen Jahresrate beschränkt wird.
b) 1Das ausgeschiedene Mitglied kann sich bei einer Einmalzahlung oder ratenweisen
Tilgung auch für die nachträgliche Neuberechnung des nach § 59b ermittelten
Betrages des zum Zeitpunkt des Ausscheidens vereinbarten
Nachberechnungszeitraums entscheiden. 2In diesem Fall können während des
vereinbarten Nachberechnungszeitraums sowohl das ausgeschiedene Mitglied als auch
die Kasse nach jeweils fünf Jahren durch schriftliche Erklärung verlangen, dass der zu
entrichtende Betrag zum Ende des Kalenderjahres, das dem Verlangen folgt, auf der
Grundlage der dann gemäß § 59b Abs. 3 maßgebenden Berechnungsparameter neu
berechnet und dem unter Berücksichtigung der Verzinsung nach Satz 3 und
Rentenzahlungen fortgeschriebenen Verpflichtungsbarwert (Vergleichswert)
gegenüber gestellt wird. 3Als Verzinsung wird der für das jeweilige Vorjahr in der
Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank unter der Spalte „insgesamt“
ausgewiesene Jahreswert der Emissionsrendite festverzinslicher Wertpapiere
inländischer Emittenten (Neuanlagerendite) zugrunde gelegt. 4Ist der neu ermittelte
Betrag geringer als der Vergleichswert, hat die Kasse dem ausgeschiedenen Mitglied
den Differenzbetrag zu erstatten; im umgekehrten Fall ist das ausgeschiedene
Mitglied verpflichtet, den Differenzbetrag innerhalb eines Monats ab Zugang der
Mitteilung an die Kasse zu zahlen. 5Zum Ende des Zahlungszeitraums wird nach den
gleichen Grundsätzen eine Schlussrechnung erstellt.
c) 1Das ausgeschiedene Mitglied kann bei seiner Entscheidung für die Option der
nachträglichen Neuberechnung gemäß Buchstabe b verlangen, dass für die
Ermittlung des von ihm nach § 59b zu zahlenden Betrages der maßgebende
Rechnungszins um den Faktor 1,66 erhöht wird und sich dadurch der anfänglich zu
zahlende Betrag reduziert. 2Der Erhöhungsfaktor wird für die Erstberechnung und die
nachträglichen Neuberechnungen zugrunde gelegt. 3Bei dieser Option werden
Differenzbeträge zugunsten des Mitglieds nicht ausgezahlt, sondern bis zur
Schlussrechnung vorgetragen. 4Die Schlussrechnung erfolgt zum Ende des
Nachberechnungszeitraums mit den dann maßgebenden Rechnungsgrundlagen
ohne Berücksichtigung des Erhöhungsfaktors.
(2) Die Dauer des Nachberechnungszeitraums sowie die Berechnungen der Beträge nach Absatz 1 und der Vergleichswerte können in Durchführungsvorschriften geregelt werden, die vom Verwaltungsausschuss zu beschließen sind; sie sind den Mitgliedern in geeigneter Form bekannt zu machen.
(3) 1Die nach Absatz 1 anfallenden Zahlungen sind vom ausgeschiedenen Mitglied jeweils innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilungen der Kasse zu zahlen. 2Auf laufende jährliche Zahlungen können Vorauszahlungen erhoben werden. 3Ist das ausgeschiedene Mitglied mit den Zahlungen mehr als drei Monate im Verzug, ist die Kasse berechtigt, die ausstehenden Raten fällig zu stellen bzw. die Schlussrechnung nach Absatz 1 zu erstellen.
(4) Die Kosten für die versicherungsmathematischen Berechnungen hat das ausgeschiedene Mitglied zu tragen.
(5) 1Der Sicherungsbetrag (§ 59a Abs. 2 Satz 2), den das ausgeschiedene Mitglied zu erbringen hat, entspricht im Falle der Optionen des Absatzes 1 Buchstabe a und b dem Einmalbetrag (§ 59b) zuzüglich der in Absatz 1 geregelten Verzinsung sowie der Verwaltungskostenpauschale nach Absatz 1 Buchstabe a Satz 1. 2Soweit eine Neuberechnung nach Absatz 1 vorgenommen wurde, ist der Sicherungsbetrag bei allen Zahlungsmodalitäten unter Berücksichtigung der bereits gezahlten Raten jeweils auf den neu ermittelten Betrag anzupassen. 3Auf Verlangen des ausgeschiedenen Mitglieds erfolgt eine anteilige Kürzung des Sicherungsumfangs nach Entrichtung der jeweiligen Gesamtsumme der jährlichen Zahlung (Absatz 1). 4Das ausgeschiedene Mitglied kann bei einer ratenweisen Tilgung jeweils zum Ende eines Geschäftsjahres verlangen, dass der Umfang einer Insolvenzsicherung auf den Betrag der Restschuld zum Ende des nachfolgenden Geschäftsjahres zuzüglich der in diesem Jahr fälligen Jahresrate beschränkt wird. 5Wählt das ausgeschiedene Mitglied die Option nach Absatz 1 Buchstabe c, wird die Insolvenzsicherung nicht mit dem um 1,66 erhöhten Rechnungszins, sondern mit dem Rechnungszins nach § 59b Abs. 3 berechnet.