Source: https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/39129-kontoauszuege.html
Timestamp: 2018-03-19 09:46:52
Document Index: 31102844

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 24', '§ 60', '§ 60', 'Art. 2', 'Art. 1']

Start > Information > Allgemeine Fragen -> Kontoauszüge
07.05.2009, 06:30 #1
Habe Dezember 2007 für einen Monat ALG 2 Bekommen.
Nun habe ich ein Schreiben der Arge bekommen das ich im Jahr 2006,
101 € Zinzerträge bekommen (Regelanfrage beim Finanzamt) habe.
Die wollen nun einen Lückenlosen Nachweis darüber Haben.
Natürlich habe ich diese K.Auszüge von 2006 und 2007 nicht mehr.
Meine Bank verlangt nun 5,50 € pro Auszug.
Frage mus die ARGE die Kosen Übernehmen und wenn ja wo steht das § u.s.w.
07.05.2009, 06:41 #2
Nein,Konto Auszüge sind zwar (nur) vorzulegen aber nachträglich bin nicht sicher?
07.05.2009, 06:57 #3
als § kann man Dir nur die Pflicht zur Vorlage von Ktö. Aiuszügen belegen.
Dein Problem ist aber ja nicht die Vorlage an sich, wenn ich richtig verstehe, sondern die Finanzierung der älteren Auszüge.
Ich würde diesbezüglich ausrechnen was das ganze insgesamt kostet und der Arge mitteilen dass Du die Auszüge bereit bist vorzulegen, dass dies aber mit Kosten verbunden ist, die Du von Deinem ALGII nicht selbst stemmen kannst.
Somit wäre es nötig, das die Arge diese durch ihre Anforderung entstehenden Kosten, im Rahmen eines unabweisbaren Bedarfs (§ 23 SGB II) trägt.
Nichtübernahme der Kosten könnte für die Arge dies bedeuten:
On_Mouse_Click ->Schikane - Wikipedia
07.05.2009, 07:58 #4
...brauchst Du auch nicht @Shellist.
In ähnlicher Situation schrieb mein Ex-Anwalt in der Klage, dass niemand Kontoauszüge länger als sechs Monate aufbewahren muß und ich eben diese Auszüge nicht mehr habe.
In der Urteilsbegründung wurde dies vom vorsitzenden Richter so bestätigt.
Als sie dann Kopieen haben wollte stellte ich Kostenantrag, mit der Begründung: dass nicht ich die Kopieen haben will, sondern sie, die Arge und dass sie demnach auch für die Kosten aufkommen möchten.
Der Kostenantrag (2006) blieb bis heute unbeantwortet und so blieben auch die Kopieen aus! Wurden auch von Seiten der Beklagten nie wieder gefordert.
07.05.2009, 08:17 #5
Hi Berenike.
Ich hab denen geschrieben. Sie die ARGE solte nachweisen das ich 2006 ALG 2 bezogen habe.
14 Tage her, bis jetzt keine Antwort.
Gehe heute mal hin da ich Akteneinsicht beantragt habe.
Mahl sehen was die so über mich haben.
07.05.2009, 08:44 #6
@Shellist, ich wünsche Dir viel Erfolg!
Mein Anwalt (damals) und auch das Gericht haben Akteneinsicht gefordert, dabei konnte ich unmißverständlich feststellen, dass die Akten "frisiert" werden, bevor die Einsicht stattfinden kann.
Also: sei sehr aufmerksam und achte auch auf irgendwelche Aktennotizen - ganz wichtig!
Gleich danach - oder währenddessen, solltest Du ein "Gedächtnis-Protokoll" verfassen.
Dame ausgesprochen freundlich, weil meine Anhörung zu § 24 X SGB auf einen fehler der ARGE Brühl beruht.
Akte war ok sogar mit Seitennumerierung.
So nun werden die eine Rechnung bekommen über 22 Kontoauszüge a 5,11€ bekommen.
Wenn Nötig mit Pfändung.
08.05.2009, 13:52 #8
hab mal ne Frage. Soll auch Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorlegen. Dass ich Soll bis 50€ schwärzen darf, weiß ich zwischenzeitlich. Dürfen die sich aber Notizen machen über etwaige Empfänger um viell. Nachforschungen anzustellen?
es ist die Rede von der "Vorlage". Das heisst nicht, dass man sich die Kontoauszüge kopieren darf o. ä. auch wenn das gerne von den ARGEn gemacht wird. Es dient lediglich als Nachweis, dass du bedürftig bist und nicht über Vermögen oberhalb der Freibetragsgrenze verfügst.
Ich wüsste nicht inwiefern diese Nachforschungen leistungsrelevant sind wenn es sich um normale Abflüsse handelt. Wenn du aber das "künstliche verarmen" meinst könnte das Fragen aufwerfen.
Formal stützt sich die Agentur für Arbeit auf die so genannte Mitwirkungspflicht der Antragsteller (§ 60 ff. SGB I). Zwar hatte das LSG Hessen dies in einem Beschluss aus dem Jahr 2005 zurückgewiesen ("... weder 'leistungserheblich' noch 'erforderlich' ..."; L 7 AS 32/05 ER), oder das Sozialgericht Detmold (S 21 AS 133/06 ER) einschränkend bemerkt: "Die Vorlage von Kontoauszügen ist aber nur gerechtfertigt, wenn ein begründeter Verdacht auf Leistungsmissbrauch besteht." Aber: Zwischenzeitlich hat es auch Beschlüsse mit anderem Tenor gegeben, z.B. meinte das SG München (Az.: S 50 AS 472/05 ER): "Entgegen der Auffassung des hessischen Landessozialgerichts im Beschluss vom 22.8.2005 (L 7 AS 32/05) wird aus zurücklie-genden Kontobewegungen z.B. ersichtlich, ob die Antragstellerin Zuwendungen Dritter erhält oder größere Beträge transferiert hat und welche sonstigen leistungserheblichen Transaktionen bisher vorgenommen wurden. Ein Verdacht auf beabsichtigten Leistungsmissbrauch im Einzelfall - der bei Vorlage geschwärzter Kontoauszüge naheliegt - ist nicht erforderlich. Wenn die Antragstellerin Geld will, muss sie die angeforderten Nachweise vorlegen ..."
Ergänzung: Ein Urteil des Hessischen Sozialgerichts: Die “Weigerung, die Kontoauszüge der zurückliegenden Monate (...) vorzulegen, ist unschädlich, denn (...) diese Urkunden“ sind “weder “leistungserheblich“ noch “erforderlich“ im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I.“ “Es steht aber nicht im Belieben der Verwaltung, Umfang und Reichweite der Mitwirkungspflichten von Antragstellern ohne konkrete rechtliche Grundlage festzulegen und bei deren Nichterfüllung sogar die Sanktion der Leistungsversagung zu verhängen.“
Das Gericht stellt fest, dass “Sozialdaten (...) nicht unbefugt erhoben werden dürfen.“ Es bezieht sich auf das “aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Grundgesetzes, Art. 2 Abs. 1 GG und der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung“.
Hartz IV: Vorlagepflicht von Kontoauszügen Hartz IV 4, Arbeitslosengeld II, ALG II Hilfe
Das entsprechende Urteil findest du ausführlich hier:
Der falsche Weg. ARGE braucht die nicht. Die reichen der ARGE nicht zu Bewertung der damaligen Zuflüsse.
ARGE benötigt den Zinsnachweis als Einnahmenachweis.
Scheint als wenn ARGE gar nichts bekommen kann. Wenn hier Einnahmen während des Bezuges von Sozialleistungen nicht gemeldet wurden, ist ARGE nicht mehr zuständig. ARGE wird diesen Fall abgeben müssen. ARGE dürfte es hier an der Rechtsgrundlage für Ermittlungen fehlen.
12.05.2009, 05:29 #11
Um die Einnahmen geht es mir hier nicht. Die sind so wie die Arge diese auch vorliegen hat, also alle gemeldet. Arbeitseinkommen, Leistungen von der Arge, Kindesunterhalt u. Kindergeld, sowie einmalig Kindergeldbonus (der ja nicht gemeldet werden muss, oder?)
Bei den Ausgaben sind 2x Beträge über 50€ bei, weil ich wenn's geht Schulden tilge und hier mein ich die Empfänger. Kann die Arge hier Nachforschungen anstellen oder wenn Sie mich fragen, warum wieso, muss ich da antworten?
17.06.2010, 13:54 #12
....Sag' mal Shellist,
wie ist das damals ausgegangen ? -Hast Du pro K'auszug 5,50 € bekommen?
An mich hat sich eine Unerfahrene (Sabe) auch gerade wieder herangewagt.