Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-09-23/ix-zr-215_09
Timestamp: 2017-02-26 16:59:05
Document Index: 165684901

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 850', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', '§ 543', 'BGH', '§ 544', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.09.2010 - IX ZR 215/09 - Warnpflicht und Hinweispflicht eines Rechtsanwalts im Hinblick auf kurze Verjährungsfristen bzgl. Regressansprüchen auch bei einem eingeschränkten Mandat | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 23.09.2010 Inhaltsübersicht
BGH, 30.09.2010 - Xa ZR 34/08 - Gesonderte Festsetzung eines Gegenstandswerts be...…BGH, 23.09.2010 - IX ZR 215/09 - Warnpflicht und Hinweispflicht eines Rechtsanwa...BGH, 23.09.2010 - IX ZB 282/09 - Zulässigkeit eines Insolvenzantrags eines nachr...BGH, 23.09.2010 - IX ZA 21/10 - Einlegung eines Rechtsmittels im eigenen Namen d...BGH, 23.09.2010 - IX ZB 20/09 - Anspruch eines vorläufigen Insolvenzverwalters a...BGH, 23.09.2010 - VII ZR 6/10 - Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgesch...BGH, 23.09.2010 - IX ZR 26/09 - Hinweispflicht eines Steuerberaters gegenüber se...BGH, 23.09.2010 - IX ZR 162/08 - Bindungswirkung der Feststellungen eines Berufu...BGH, 23.09.2010 - IX ZR 203/09 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revis...BGH, 23.09.2010 - IX ZB 204/09 - Berücksichtigung von Ansprüchen gegen den Gesch...BGH, 23.09.2010 - III ZR 21/10 - Wirksamkeit eines erfolgsunabhängigen "Tätigkei...BGH, 23.09.2010 - IX ZR 148/08 - Umfang der verbindlichen rechtlichen Beurteilun...BGH, 23.09.2010 - VII ZR 213/08 - Zuweisung des Risikos einer Preiserhöhung info...BGH, 23.09.2010 - IX ZR 243/09 - Fehlen einer Regelung in der Gesamtvollstreckun...BGH, 23.09.2010 - VII ZB 23/09 - Reduzierung der in § 850c Abs. 1 S. 2 Zivilproz...BGH, 23.09.2010 - IX ZR 242/09 - Anspruch eines neu bestellten Insolvenzverwalte...BGH, 22.09.2010 - 2 StR 409/10 - Verwerfung der Revision als unbegründetBGH, 22.09.2010 - 2 StR 180/10 - Begründetheit der Revision im Falle einer schwe...BGH, 22.09.2010 - 2 StR 360/10 - Änderung eines Schuldspruchs bzgl. einer Verurt...BGH, 22.09.2010 - VIII ZR 182/09 - Hinweis über die Anfechtbarkeit eines zweiten...BGH, 22.09.2010 - 2 StR 429/10 - Anfechtung eines Urteils mit dem Ziel einer Ver...BGH, 22.09.2010 - 2 StR 325/10 - Verwerfung einer Anhörungsrüge…BGH, 01.09.2010 - 2 StR 179/10 - Begründung eines aus der Gefährlichkeit der Tat...
BGH, 23.09.2010 - IX ZR 215/09 - Warnpflicht und Hinweispflicht eines Rechtsanwalts im Hinblick auf kurze Verjährungsfristen bzgl. Regressansprüchen auch bei einem eingeschränkten Mandat
BundesgerichtshofBeschl. v. 23.09.2010, Az.: IX ZR 215/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 23.09.2010Referenz: JurionRS 2010, 24992Aktenzeichen: IX ZR 215/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Düsseldorf - 17.04.2009 - AZ: 15 O 77/08OLG Düsseldorf - 29.10.2009 - AZ: I-10 U 86/09Rechtsgrundlage:Art. 103 Abs. 1 GGDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp am 23. September 2010 beschlossen: Tenor:Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Oktober 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 56.708,58 EUR festgesetzt. Gründe1 Die statthafte Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet; denn sie deckt keinen Zulassungsgrund auf. 21.Vergeblich rügt der Beklagte eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG.3 Der Schutzbereich des Verfahrensgrundrechts ist im Streitfall nicht berührt. Der Beklagte vermag keinen Sachvortrag zu benennen, den das Berufungsgericht nicht zur Kenntnis genommen haben soll. Vielmehr wirft der Beklagte dem Berufungsgericht vor, die in dem Vorprozess gegebene verfahrensmäßige Lage nicht zu seinen Gunsten gewürdigt zu haben. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt jedoch keine Verpflichtung der Gerichte, der von einer Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen (BVerfGE 87, 1, 33; BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZR 62/07, DStRE 2009, 328 Rn. 5). 4 2.Ein Eingreifen zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist auch im Übrigen nicht veranlasst (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). 5 Soweit der Beklagte geltend macht, nur als "begleitender" Berater tätig geworden zu sein, ist die aufgeworfene Rechtsfrage nicht entscheidungserheblich, weil das Berufungsgericht die zum Nachteil des Beklagten angenommenen Hinweispflichten ausdrücklich auch bei einem eingeschränkten Mandat befürwortet. Diese Würdigung entspricht der Rechtsprechung des Senats: Danach trifft den Rechtsanwalt auch bei einem eingeschränkten Mandat die nebenvertragliche Warn- und Hinweispflicht, auf den möglichen Regress gegen einen anderen mit der Sache befassten Rechtsanwalt und die kurze Verjährung eines solchen Regressanspruchs aufmerksam zu machen, wenn die Gefahr der Verjährung ihm bekannt oder offenkundig, dem Auftraggeber jedoch möglicherweise unbekannt ist (BGH, Urt. v. 8. Mai 2008 - IX ZR 211/07, DStRE 2008, 1299, 1300 Rn. 11 m.w.N.). Die notwendige Belehrung wurde den Klägern nicht durch das ihnen lediglich zur Kenntnis gegebene, an Rechtsanwalt C. gerichtete Schreiben des Beklagten vom 5. Dezember 1998 vermittelt. Schließlich hat das Berufungsgericht dem Beklagten eine sekundäre Hinweispflicht im Blick auf sein eigenes früheres Versäumnis und nicht auf etwaige Versäumnisse von Rechtsanwalt C. auferlegt. 6 3.Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO abgesehen. Ganter Raebel Kayser Gehrlein Grupp Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 18.12.2014 - IX ZB 77/13 - Geltendmachung einer schuldhaften Verletzung der Pflichten eines Insolvenzverwalters
BGH, 23.09.2010BGH, 23.09.2010
25.02.2017 - 96 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Fredi Skwar aus HamburgEine mangelhafte Permanent-Make-Up-Behandlung kann Schmerzensgeldanspruch begründenAG München: Behandlung nicht fachgerecht erfolgt. mehr