Source: http://www.mdr-recht.de/59921.htm
Timestamp: 2019-12-13 13:43:06
Document Index: 152389216

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 434', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 438', '§ 438']

LG NÃ¼rnberg-FÃ¼rth v. 4.6.2019 - 6 O 7787/18
Fiktive Mangelbeseitigungskosten als Schadensersatzanspruch beim Kaufvertrag
Der KÃ¤ufer kann jedenfalls dann Schadensersatz in Gestalt der voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten verlangen, wenn hinreichend sicher ist, dass er den vorhandenen Zustand nicht akzeptieren wird und er die in sein Anwesen eingebaute mangelhafte Kaufsache entfernen sowie durch eine neu einzubauende Sache ersetzen will. Die UnzulÃ¤ssigkeit einer fiktiven Schadensberechnung fÃ¼r die Mangelbeseitigung aus dem Werkvertragsrecht ist hier nicht auf das Kaufrecht Ã¼bertragbar.
Der KlÃ¤ger bestellte bei der Beklagten Ende 2013 Parkettdielen, einige Eimer des fÃ¼r die Verlegung vorgesehenen Klebers und weiteres ZubehÃ¶r. Mit seinem Schreiben vom November 2016 forderte der KlÃ¤ger die Beklagte zur Beseitigung von MÃ¤ngeln unter Fristsetzung bis zum Dezember 2016. AnschlieÃŸend leitete der KlÃ¤ger beim LG ein selbststÃ¤ndiges Beweisverfahren gegen die Beklagte ein.
Der KlÃ¤ger behauptete, er habe das Parkett im Zeitraum vom Dezember 2013 bis Januar 2014 unter ausschlieÃŸlicher Verwendung des bei der Beklagten erworbenen Klebers verlegt. Im Sommer 2016 habe sich das Parkett an mehreren Stellen gelÃ¶st, weil der Kleber nicht die notwendige Festigkeit aufweise, um die Parkettdielen dauerhaft mit dem Unterboden zu verbinden. Der KlÃ¤ger verlangte von der Beklagten die zur Mangelbeseitigung erforderlichen Kosten. Diese bestÃ¼nden aus dem Neuverlegen eines Parkettbodens, Aus- und EinrÃ¤umen der MÃ¶bel und Kosten fÃ¼r die Elektro- und SanitÃ¤ranschlussarbeiten sowie fÃ¼r Maurer- und Malerarbeiten, die noch nicht abschlieÃŸend bezifferbar seien.
Das LG gab der Klage in vollem Umfang statt.
Der KlÃ¤ger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz gem. Â§Â§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281, 437 Nr. 3 BGB.
Insbesondere aufgrund der Mangelhaftigkeit des Klebers gem. Â§ 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB und der erfolglosen Nachfristsetzung sind die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruches gegeben. Der KlÃ¤ger kann entsprechend Â§ 249 Abs. 2 BGB den Ersatz der fÃ¼r die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten verlangen, vor DurchfÃ¼hrung der MaÃŸnahme jedoch nur den Nettobetrag.
Die neuere Rechtsprechung des BGH, nach der eine fiktive Schadensberechnung fÃ¼r die Mangelbeseitigung im Werkvertragsrecht nicht mehr zulÃ¤ssig sei, steht der Schadensberechnung anhand der voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten im vorliegenden Fall nicht entgegen. Der BGH begrÃ¼ndet die Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung damit, dass eine abstrakte Schadensberechnung das Leistungsdefizit im Werkvertragsrecht nicht zutreffend abbildet und hÃ¤ufig zu einer Ãœberkompensation fÃ¼hrt, die nach allgemeinen zivilrechtlichen GrundsÃ¤tzen nicht gerechtfertigt ist. Er geht jedoch auch in seiner Entscheidung davon aus, dass der KlÃ¤ger die Mangel nicht beseitigen lÃ¤sst und insbesondere das Werk behÃ¤lt. Beides ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die vom BGH beschriebene Ãœberkompensation tritt hier also nicht ein.
Der Anspruch ist nicht gem. Â§ 438 Abs. 1 BGB verjÃ¤hrt. Die VerjÃ¤hrungsfrist betrÃ¤gt im vorliegenden Fall gem. Â§ 438 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) BGB fÃ¼nf Jahre. Der mangelhafte Parkettkleber wurde entsprechend seiner Ã¼blichen Verwendungsweise fÃ¼r ein Bauwerk eingesetzt. Verwendung fÃ¼r ein Bauwerk meint nicht nur die Neuerrichtung, sondern auch Erneuerungs- und Umbauarbeiten, wenn sie fÃ¼r Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Hauses von wesentlicher Bedeutung sind. Der Kleber ist fÃ¼r die fachgerechte Verlegung des Parketts erforderlich, Dieses wiederum ist fÃ¼r die Bewohnbarkeit des Hauses von wesentlicher Bedeutung, wodurch es wesentlicher Bestandteil des Hauses wurde. Die Mangelhaftigkeit des Klebers hat daher im Streitfall die Mangelhaftigkeit eines Bauwerks verursacht.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.09.2019 16:21