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Timestamp: 2016-08-27 01:23:58
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Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 663', '§ 671', '§ 675', '§ 671', '§ 672', '§ 673', '§ 674', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 396', 'BGH', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG', '§ 315', '§ 4', 'BGH', '§ 559', '§ 559', 'BGH', '§ 476', '§ 476', '§ 675', 'BGH', '§ 30', '§ 2', '§ 1040', '§ 199', 'BGH', '§ 171', 'BGH', 'BGH', '§ 335', '§ 10', '§ 675']

§ 675 BGB - Entgeltliche Geschäftsbesorgung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BGB > § 675 BGB - Entgeltliche Geschäftsbesorgung § 675 BGB - Entgeltliche GeschäftsbesorgungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.08.2016 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 12 (Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste) Untertitel 1 (Auftrag)(1) Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat, finden, soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes bestimmt wird, die Vorschriften der §§ 663, 665 bis 670, 672 bis 674 und, wenn dem Verpflichteten das Recht zusteht, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, auch die Vorschriften des § 671 Abs. 2 entsprechende Anwendung.
(2) Wer einem anderen einen Rat oder eine Empfehlung erteilt, ist, unbeschadet der sich aus einem Vertragsverhältnis, einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung ergebenden Verantwortlichkeit, zum Ersatz des aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet.
(3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, die Anmeldung oder Registrierung des anderen Teils zur Teilnahme an Gewinnspielen zu bewirken, die von einem Dritten durchgeführt werden, bedarf der Textform.Weitere Vorschriften um § 675 BGB§ 671 BGB - Widerruf; Kündigung§ 672 BGB - Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers§ 673 BGB - Tod des Beauftragten§ 674 BGB - Fiktion des FortbestehensUntertitel 2 BGB - Geschäftsbesorgungsvertrag§ 675 BGB - Entgeltliche Geschäftsbesorgung§ 675a BGB - Informationspflichten§ 675b BGB - Aufträge zur Übertragung von Wertpapieren in Systemen§ 675c BGB - Zahlungsdienste und elektronisches Geld§ 675d BGB - Unterrichtung bei Zahlungsdiensten§ 675e BGB - Abweichende VereinbarungenErwähnungen von § 675 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 675 BGB:
Viertes Buch (Handelsgeschäfte)
Dritter Abschnitt (Kommissionsgeschäft)
§ 396 Nachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,...BGH: Entgeltliche Tagespflegestelle in der Wohnung nicht erlaubt (13.07.2012, 09:51)Der u.a. für Wohnungseigentumssachen zuständige V. Zivilsenat hat heute über die Revision von zwei beklagten Wohnungseigentümern entschieden, deren Mieterin in der Wohnung eine Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder betreibt (vgl....„BGB für Dummies“: Halberstädter Professor lässt Gesetz für jedermann verständlich werden (27.10.2011, 09:10)Ohne Vorkenntnisse das BGB zu verstehen, dies war die Idee von Prof. Dr. André Niedostadek vom Halberstädter Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz. Gerade druckfrisch ist das Ergebnis „BGB für Dummies“ für alle Interessierten...Luchterhand veröffentlicht BGB Kommentar in 6. Auflage (18.04.2011, 11:38)Am 21. April veröffentlicht Luchterhand den erfolgreichen BGB Kommentar der renommierten Herausgeber Prütting, Wegen und Weinreich in 6. Auflage. Die aktuelle Auflage berücksichtigt unter anderem das neue Verjährungsrecht, Ausführungen zum...§ 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen (19.01.2010, 12:45)Beitrag Nr. 174060 vom 19.01.2010 § 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat - wie von vielen Fachleuten erwartet - eine wichtige Bestimmung des deutschen...Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers (20.11.2008, 09:00)Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der allgemeine Tarif eines Gasversorgungsunternehmens im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 AVBGasV insgesamt oder, soweit er erhöht worden ist, der gerichtlichen...Innenausgleich unter BGB-Gesellschaftern (22.09.2008, 16:30)Hat einer von mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft schuldhaft verursacht, dass die Gesellschaft auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden konnte, kann dies im Rahmen des Gesamtschuldner-Innenausgleichs zu einer Alleinhaftung des...Entgeltliche Leistungen im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter (30.05.2008, 11:50)Der BFH hat entscheiden, dass die Entwicklung und Pflege eines Vergütungssystems durch eine GmbH im Interesse ihrer Gesellschafter zu einer umsatzsteuerpflichtigen entgeltlichen Leistung führt, wenn die Gesellschafter der GmbH hierfür...BGH: Mieterhöhung nach Modernisierung (§ 559 BGB) trotz verspäteter Mitteilung (19.09.2007, 16:59)Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine Mieterhöhung nach einer Modernisierung (§ 559 BGB) davon abhängt, dass der Vermieter dem Mieter die beabsichtigte...BGH: Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze (11.07.2007, 18:22)Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB eingreift. Nach dieser Vorschrift wird bei einem...
Entscheidungen zu § 675 BGBBGH, 24.09.2015, IX ZR 308/14Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung nach Weiterleitung an den ursprünglichen Forderungsinhaber nur diesem gegenüber und nicht gegenüber dem Inkassounternehmen angefochten werden.OLG-HAMM, 30.06.2015, 28 U 124/14Zu den Anforderungen an die konkrete Mandatierung eines Rechtsanwalts.
Zur Frage des normativen Schadens beim hypothetsichen Verkauf eines Vorprozesses.
Prozesskosten als Schaden.OLG-HAMM, 30.04.2015, 28 U 88/14Zu den Voraussetzungen der Anwaltshaftung, wenn der Rechtsanwalt den Mandanten nicht über die Möglichkeit informiert, Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen.
Zur Berechtigung von Beratungshilfe,wenn der Antragsteller einen Anwaltswechsel vornimmt.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 03.02.2015, 11 U 16/14Den Erben jüdischer Alteigentümer von in der NS-Zeit entzogenem Vermögen, die die Anmeldefrist des § 30a VermG versäumt haben, steht gegenüber der jüdischen Nachfolgeorganisation, die als Rechtsnachfolger i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 3 VermG den Rückerstattungsanspruch geltend gemacht hat, kein Herausgabeanspruch zu.OLG-MUENCHEN, 18.12.2014, 34 SchH 3/141. Im gerichtlichen Verfahren nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO kommt eine Zurückverweisung an das Schiedsgericht ebenso wenig in Betracht wie eine Aussetzung des schiedsgerichtlichen Verfahrens.2. Zur Neutralitätspflicht einer Schiedsorganisation (hier: Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit - DIS) im Zusammenhang mit Anfragen...OLG-MUENCHEN, 25.09.2014, 7 U 1805/141. Für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders gegen die Treugeber ist auf den Schluss des Jahres abzustellen, in dem die Drittforderung fällig geworden ist, von der zu befreien ist (vgl. z.B. BGH ZIP 2010, 1295).2. Leistet der Treuhänder auf die Drittforderung zu...AG-WIESBADEN, 11.10.2013, 93 C 6552/12 (16)Verwertungskosten gemäß § 171 II InsO sind jedenfalls dann nicht mit einer Umsatzsteuer zu belasten, wenn kein Fall der sogenannten "kalten Zwangsvollstreckung" bzw. "kalten Zwangsverwaltung" vorliegt und die Leistung des Insolvenzverwalters lediglich darin besteht, die sicherungsabgetretene Forderung einzuziehen und sodann unter...BGH, 25.04.2013, IX ZR 235/12Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler.BGH, 21.03.2013, III ZR 260/11a) Zu Inhalt und Umfang des Forderungsrechts einer Anlagegesellschaft als Versprechensempfänger gemäß § 335 BGB, die einen Mittelverwendungskontrolleur auf Schadensersatz wegen Verletzung des zugunsten von Anlegern geschlossenen Mittelverwendungskontrollvertrags in Anspruch nimmt.
b) Schadensersatzansprüche der Gesellschafter einer...LG-WUPPERTAL, 07.03.2013, 9 S 122/12Zur Anwendbarkeit von § 10 RVG bei Vereinbarung eines Pauschalhonorars und den Rechtsfolgen bei Verstößen gegen diese Bestimmung.
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