Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.11.1998&Aktenzeichen=II%20ZR%20144/97
Timestamp: 2013-05-20 04:57:33
Document Index: 64395079

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 09.11.1998 - II ZR 144/97 Hubarbeitsb�hnen� 929 S. 1 BGB, Gehei�erwerb auch dann, wenn der Dritte dem Erwerber absprachewidrig nicht den Besitz mittelt;� 366 HGB, zu den Anforderungen der Gutgl�ubigkeit bei Verf�gungen au�erhalb des gew�hnlichen Gesch�ftsbetriebs;Einschr�nkung des � 863 BGB f�r den Fall, da� der petitorische Anspruch des St�rers letztinstanzlich (auch inzident) feststeht (Rechtsgedanke des � 864 Abs. 2 BGB)
BGB � 863, 864, � 929 S. 1, � 932; HGB � 366
Eigentumserwerb durch �bergabe an eine Gehei�person; Gutgl�ubiger Erwerb nach � 366 HGB und � 932 BGB: Anforderungen an den guten Glauben; Petitorische Einwendungen gegen den possessorischen Besitzschutz nach � 861 BGB und Widerklage im Proze� (analoge Anwendung von � 864 II BGB)
Gutgl�ubiger Eigentumserwerb: Voraussetzungen des guten Glaubens an die Verf�gungsbefugnis oder das Eigentum eines Kaufmanns bei Ver�u�erungen au�erhalb des gew�hnlichen Gesch�ftsbetriebs und bei verl�ngertem Eigentumsvorbehalt des Vorlieferanten
�bereignung mit �bergabe auf Gehei�; Guter Glaube des Erwerbers an die Verf�gungsbefugnis eines Kaufmanns; Wirksamkeit des Eigentumserwerbs bei m�glichem verl�ngertem Eigentumsvorbehalt
Kein gutgl�ubiger Erwerb von hochwertiger Ware (Hubb�hnen f�r 850 000 DM) unter Ausschluss der Kaufpreisabtretung wegen grob fahrl�ssiger Unkenntnis eines verl�ngerten Eigentumsvorbehalts
Kann der Mieter wertvoller neuer Baumaschinen diese gutgl�ubig vom Vermieter zu Eigentum erwerben? (IBR 1999, 130)
Kein gutgl�ubiger Erwerb hochwertiger Ware (Hubb�hnen f�r 850 000 DM) unter Ausschluss der Kaufpreisabtretung wegen grob fahrl�ssiger Unkenntnis eines verl�ngerten Eigentumsvorbehalts
IBR 1999, 130
Wird zitiert von ... (13) BGH, 22.09.2003 - II ZR 172/01 Sicherheiten - Grenzen des gutgl�ubigen Erwerbs bei Lieferung von BauteilenDa diese Frage sowohl f�r einen Eigentumserwerb durch die S. als auch hinsichtlich eines gutgl�ubigen Erwerbs durch die Beklagte zu 1 (vgl. Sen.Urt. v. 9. November 1998 - II ZR 144/97, ZIP 1998, 2155, 2156 f.) entscheidungserheblich ist, h�lt das Berufungsurteil revisionsrechtlicher �berpr�fung nicht stand.
OLG Saarbr�cken, 07.12.2010 - 4 U 602/09 Begriff der grob fahrl�ssigen Unkenntnis i.S. von � 932 Abs. 2 BGB; …bb) In der Konkretisierung dieser Ma�st�be werden Fallgruppen gebildet: Beim Erwerb hochwertiger Investitions- und Konsumg�ter vom H�ndler oder Endabnehmer ist mit dem regelm��ig vereinbarten Eigentumsvorbehalt des Vorlieferanten zu rechnen, wenn der Erwerb innerhalb der �blichen Finanzierungsdauer erfolgt (vgl. BGH, Urt. v. 9.11.1998 - II ZR 144/97, NJW 1999, 425;… Urt. v. 4.10.1972 - VIII ZR 66/71, JZ 1973, 27).Bei Ver�u�erungen au�erhalb des gew�hnlichen Gesch�ftsbetriebs sind erh�hte Anforderungen an den guten Glauben zu stellen (BGH, NJW 1999, 425).aaa) Mit Blick auf ihren geringen Wert (4.600 EUR) war die R�ttelplatte kein hochwertiges Investitions- und Konsumgut, welches eine Bauunternehmung �blicherweise nur unter Eigentumsvorbehalt erwirbt (im Sachverhalt der Entscheidung BGH, NJW 1999, 425 lag der Kaufpreis der erworbenen Hubarbeitsb�hnen bei rund 850.000 DM).
FG Niedersachsen, 13.05.2005 - 16 V 572/04 Vorsteuerabzug und UmsatzsteuerkarussellDieser sei nach der Rechtsprechung des BGH zul�ssig (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 1998 II ZR 144/97, NJW 1999, 425).Der Eigentumserwerb der Antragstellerin vollzog sich bei Lieferungen zum Lager in Stauffenberg durch Einigung und �bergabe und bei Lieferungen �ber das Speditionslager im Wege des Gehei�erwerbs (vgl. BGH Urteil vom 9. November 1998 II ZR 144/97, NJW 1999, 425).
OLG Celle, 06.02.2002 - 2 U 201/01 Insolvenzverfahren: Kein gutgl�ubiger Erwerb der Betriebsausstattung des …Dabei sind strenge Anforderungen an die Gutgl�ubigkeit des Erwerbers zu stellen, wenn die Ver�u�erung au�erhalb des gew�hnlichen oder ordnungsgem��en Gesch�ftsbetriebes des Ver�u�erers erfolgt (BGH NJW 1999, 425;… Baumbach/ Duden/Hopt, HGB, 30. Aufl., � 366 Rz. 6).
LAG Hamm, 09.01.2008 - 18 Sa 1102/07 �bertariflicher Lohn und Tariflohnerh�hung; Anrechenbarkeit der EinmalzahlungDie gem�� � 366 Abs. 1 BGB grunds�tzlich bei der Leistung vorzunehmende Tilgungsbestimmung kann durch eine - auch stillschweigend m�gliche - Vereinbarung der Parteien offen gelassen werden und dem Schuldner vorbehalten bleiben (vgl. BGH, Urteil vom 02.12.1998 - II ZR 144/97, BGHZ 51, 157; Urteil vom 23.01.1991 - VII ZR 122/90, BGHZ 113, 251; BAG…, Urteil vom 03.06.2003, a.a.O.).
LAG Hamm, 16.08.2007 - 17 Sa 537/07 Die gem�� � 366 Abs. 1 BGB grunds�tzlich bei der Leistung vorzunehmende Tilgungsbestimmung kann durch eine - auch stillschweigend m�gliche - Vereinbarung der Parteien offen gelassen werden und dem Schuldner vorbehalten bleiben (vgl. BGH, Urteil vom 02.12.1998 - II ZR 144/97, BGHZ 51, 157; Urteil vom 23.01.1991 - VII ZR 122/90, BGHZ 113, 251; BAG…, Urteil vom 03.06.2003, a.a.O.).
OLG Saarbr�cken, 31.08.2010 - 4 U 550/09 Verj�hrung von �bergegangenen Anspr�chen aus unerlaubter Handlung; Ma�gebliche …Auf der Grundlage des reformierten Rechts gereicht es dem Gl�ubiger nicht erst zum Nachteil, wenn er sich in einem den Rechtsmissbrauch erreichenden Ma�e einer sich aufdr�ngenden Kenntnis verschlie�t (zum alten Recht: BGHZ 133, 198; NJW 2000, 953; NJW 1999, 425).
OLG Brandenburg, 23.09.2005 - 4 U 25/05 Klage auf Wiedereinr�umung des Besitzes gem. � 861 Abs. 1 Satz 1 BGBIn einem Hauptsacheverfahren auf Besitzschutz ergibt sich durch diese Bestimmung die Konstellation der gleichzeitig entscheidungsreifen petitorischen Widerklage, die den Anspruch des Kl�gers zerst�rt (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.1979, NJW 1979, 1358; auch BGH, Urteil vom 09.11.1998, NJW 1999, 425).
OLG Brandenburg, 25.04.2007 - 7 U 66/00 Unterlassungsanspruch: Unterlassen des Verbauens von Turmsegmenten des …Wer im Gesch�ftsverkehr von einem anderen als dem Hersteller neu hergestellte und hochwertige Investitions- oder Konsumg�ter erwirbt, muss innerhalb der �blichen Finanzierungsdauer mit dem f�r solche Sachen �blicherweise vereinbarten Eigentumsvorbehalt des Vorlieferanten rechnen; f�hrt er nicht eine Kl�rung der Eigentumsverh�ltnisse oder des Verf�gungsrechts des anderen Teils herbei, so nimmt er die Vereitelung eines verl�ngerten Eigentumsvorbehalts in Kauf und handelt damit grob fahrl�ssig (BGH NJW 1999, 425, 426;… Palandt/Bassenge, a.a.O., � 932, Rn. 12).
OLG K�ln, 31.08.2010 - 23 U 5/10 Zul�ssigkeit petitorischer Einwendungen bei Geltendmachung verbotener Eigenmacht …Dabei hat es sich auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (NJW 1999, 425, 427) gest�tzt, die dies f�r das Hauptsacheverfahren entschieden hat, soweit es sich jedenfalls um die letztinstanzliche Entscheidung handele.
OLG K�ln, 28.04.2003 - 12 U 223/02 KG, 21.04.1999 - 24 U 7798/98 Schadensersatz wegen Besch�digung oder Beseitigung von im Dritteigentum stehenden …
VG M�nchen, 20.04.2009 - M 8 K 08.4973 Anforderungen an die Pflicht zur F�hrung und Vorlage eines Aufnahme- und …