Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Berlin&Datum=14.11.2012&Aktenzeichen=VerfGH%2033%2F12
Timestamp: 2018-07-22 14:23:40
Document Index: 61810212

Matched Legal Cases: ['Art 7', 'Art 10', '§ 49', '§ 73', '§ 73', 'Art. 10', '§ 67', '§ 198']

VerfGH Berlin, 14.11.2012 - VerfGH 33/12 - dejure.org
Art 7 Verf BE, Art 10 Abs 1 Verf BE, § 49 Abs 2 S 1 VerfGHG BE, § 73 Abs 3 S 3 SGG, § 73 Abs 2 S 2 Nr 2 SGG
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung der weiteren Vertretung durch nicht anwaltlichen Bevollmächtigten; sozialgerichtliches Verfahren; Willkürverbot (Art. 10 Abs. 1 VvB); faires Verfahren; Rechtsstaatsprinzip; allgemeine Handlungsfreiheit
Am 22. Februar 2012 erhoben sowohl die Klägerin als auch der Bevollmächtigte beim VerfGH erneut eine Verfassungsbeschwerde, die dort unter dem Aktenzeichen VerfGH 33/12 registriert wurde.
Weil und soweit der Beschwerdeführer die Verletzung des Grundrechts der Freiheit der Person maßgeblich auf die verzögerte Durchführung des Überprüfungsverfahrens nach § 67e StGB stützt, könnten dazu auch die mit dem am 3. Dezember 2011 in Kraft getretenen Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eingeführten Rechtsbehelfe gehören (vgl. Beschluss vom 14. November 2012 - VerfGH 33/12 - Rn. 20 unter Hinweis auf BVerfG…, Beschluss vom 30. Mai 2012 - 1 BvR 2292/11 -, juris Rn. 9), die der Beschwerdeführer nicht ergriffen hat.
Schlechthin unhaltbar und deshalb objektiv willkürlich ist eine Entscheidung nur, wenn sie unter keinem denkbaren Aspekt vertretbar erscheint und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. Beschluss vom 14. November 2012 - VerfGH 33/12 - Rn. 25; st. Rspr.).
Wie der Verfassungsgerichtshof durch Beschluss vom heutigen Tage in dem Verfahren der Beschwerdeführerin VerfGH 64/14, 64 A/14 14 entschieden hat (vgl. auch Beschluss vom 14. November 2012 - VerfGH 33/12 -, abrufbar unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 20), gehören bei Geltendmachung einer überlangen Verfahrensdauer zu dem zu beschreitenden Rechtsweg auch die mit dem zitierten Gesetz eingeführten Rechtsbehelfe einschließlich der Entschädigungsklage nach § 198 Abs. 5 GVG (…vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 30. Mai 2012 - 1 BvR 2292/11 -, juris Rn. 9…, vom 2. Juni 2012 - 2 BvR 1565/11 -, juris Rn. 11 ff., …und vom 5. September 2013 - 1 BvR 2447/11 -, juris Rn. 14; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 13. August 2013 - 1 BvR 1098/11 -, juris Rn. 20).
Dem entspricht es, wenn - anders als hier - in einem selbständigen Zwischenverfahren über eine für das weitere Verfahren wesentliche Rechtsfrage eine abschließende Entscheidung fällt, die im Hauptsacheverfahren keiner Nachprüfung mehr unterliegt (Beschluss vom 14. November 2012 - VerfGH 33/12 - Rn. 23; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 101, 106 ).