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Timestamp: 2016-10-25 06:47:37
Document Index: 363556073

Matched Legal Cases: ['Art. 641', 'Art. 730', 'Art. 973', 'Art. 973', 'Art. 942', 'Art. 948', 'Art. 967', 'Art. 972', 'Art. 973', 'Art. 973', 'Art. 967', 'Art. 26', 'Art. 105', 'Art. 967', 'Art. 973', 'Art. 942', 'Art. 973', 'Art. 973', 'Art. 712', 'BGE', 'Art. 712', 'Art. 712', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 712', 'Art. 712', 'Art. 712', 'Art. 946', 'Art. 32', 'Art. 646', 'BGE', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 712', 'Art. 646', 'Art. 946', 'Art. 972', 'Art. 648', 'Art. 646', 'Art. 646', 'Art. 32', 'Art. 973', 'Art. 8', 'Art. 973', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 737', 'BGE', 'Art. 737', 'Art. 8', 'Art. 62', 'Art. 156']

5C.232/2003 (02.03.2004)
5C.232/2003 /bnm
Urteil vom 2. M�rz 2004
Ehegatten B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Kaufmann,
Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, I. Appellationshof, vom 28. Juli 2003.
An der Liegenschaft "L", Grundbuch der Gemeinde G.________, besteht Stockwerkeigentum. Die insgesamt f�nfzehn Stockwerkeinheiten setzen sich zusammen aus mehreren Studios, 2 �- bis 5 �-Zimmerwohnungen, Gesch�ftslokalen und einer Autoeinstellhalle mit vierundzwanzig Einstellpl�tzen (Art. ...). Die Autoeinstellhalle ("A") ist entsprechend der Anzahl Einstellpl�tze in Miteigentum aufgeteilt. Achtzehn Einstellpl�tze bzw. Miteigentumsanteile sind untrennbar mit Stockwerkeinheiten verbunden. Zur Stockwerkeinheit "Nr. 7" geh�rt der Einstellplatz Nr. 7 und zur Stockwerkeinheit "Nr. 10" der Einstellplatz Nr. 10. Das Stockwerkeigentum wurde im August 1983 von den Eigent�mern der Liegenschaft "L" (hiernach: Promotoren) begr�ndet und im Grundbuch eingetragen.
Die Promotoren verkauften die Stockwerkeinheit "Nr. 7" und den Miteigentumsanteil von 1/24 an der Autoeinstellhalle, ausmachend den Einstellplatz Nr. 7, an S.________. Gleichzeitig errichteten sie zu Gunsten des jeweiligen Eigent�mers der Stockwerkeinheit "Nr. 7" eine Dienstbarkeit, die mit dem Stichwort "Benutzungsrecht des Autoabstellplatzes Nr. 10" zu Lasten der Autoeinstellhalle ("A") am 25. August 1986 im Grundbuch eingetragen wurde.
Am 9. Oktober 1986 kauften die Ehegatten B.________ von den Promotoren die Stockwerkeinheit "Nr. 10" mit dem Einstellplatz Nr. 10 bzw. 1/24 der Autoeinstellhalle. Sie wurden am 16. Februar 1987 als Eigent�mer im Grundbuch eingetragen. Bis Anfang 1997 nutzten sie den Einstellplatz Nr. 10 in der Autoeinstellhalle offenbar ungest�rt.
Am 26. Mai 1989 erwarb K.________ von S.________ die Stockwerkeinheit "Nr. 7" und den damit verbundenen Miteigentumsanteil an der Autoeinstellhalle (Einstellplatz Nr. 7) "mit allen Rechten und Lasten". Erstmals am 23. Mai 1997 wies sie die Ehegatten B.________ auf das ihr zustehende Benutzungsrecht am Einstellplatz Nr. 10 hin. Nach erfolgloser Mahnung erhob sie gegen die Ehegatten B.________ Klage mit dem Begehren, den Eigent�mern der Stockwerkeinheit "Nr. 10" die Benutzung des Einstellplatzes Nr. 10 unter Strafandrohung zu verbieten. Die Beklagten schlossen auf Abweisung und verlangten widerklageweise die L�schung der Grunddienstbarkeit "Benutzungsrecht des Autoabstellplatzes Nr. 10".
Das Zivilgericht des Seebezirks wies die Klage ab, hiess die Widerklage gut und ordnete die L�schung der Grunddienstbarkeit an. Es kam zum Ergebnis, die Grunddienstbarkeit sei mit dem Gesetz unvereinbar und daher nicht eintragungsf�hig. Die fehlende Eintragungsf�higkeit m�sse sich auch ein gutgl�ubiger Erwerber entgegenhalten lassen (Urteil vom 13. Dezember 1999).
Auf Berufung der Kl�gerin hin hiess das Kantonsgericht Freiburg (I. Appellationshof) die Klage gut, wies die Widerklage ab und sprach das beantragte Verbot aus. Es liess die Frage offen, ob die Grunddienstbarkeit mit dem Gesetz vereinbar sei, und sch�tzte die Kl�gerin in ihrem guten Glauben auf den Eintrag im Grundbuch, aus dem die Grunddienstbarkeit als Recht der Stockwerkeinheit "Nr. 7" hervorgehe. Die Beklagten k�nnten sich nicht darauf berufen, dass sie die Stockwerkeinheit "Nr. 10" und den Miteigentumsanteil an der Autoeinstellhalle, ausmachend den Einstellplatz Nr. 10, in gutem Glauben lastenfrei erworben h�tten. Auch sei das Verbotsbegehren der Kl�gerin nicht rechtsmissbr�uchlich (Urteil vom 28. Juli 2003).
Berufungsweise beantragen die Beklagten dem Bundesgericht, die Klage abzuweisen und das erstinstanzliche Urteil zu best�tigen. Sie verlangen die Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung mit Parteivortr�gen. Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Auf Verlangen des bundesgerichtlichen Instruktionsrichters hat das Kantonsgericht ein in den zugestellten kantonalen Akten fehlendes Rechtsgutachten nachgereicht.
Strittig ist das Nutzungsrecht am Einstellplatz Nr. 10. Die Grundbucheintr�ge belegen, dass die Beklagten Eigent�mer des Einstellplatzes Nr. 10 sind, zumal sie den entsprechenden Miteigentumsanteil an der Autoeinstellhalle gekauft haben, dass die Autoeinstellhalle aber zu Gunsten der Stockwerkeinheit der Kl�gerin mit dem "Benutzungsrecht des Autoabstellplatzes Nr. 10" belastet ist. Von Gesetzes wegen geht die dienstbarkeitsrechtliche der eigentumsrechtlichen Nutzung an der gleichen Sache vor (Art. 641 Abs. 1 i.V.m. Art. 730 Abs. 1 ZGB). Die Streitfrage lautet deshalb, ob die Kl�gerin ihr Verbotsbegehren auf die im Grundbuch eingetragene Grunddienstbarkeit st�tzen kann.
Nicht Gegenstand des vorliegenden Zivilprozesses bilden - entgegen den teilweise abweichenden Ausf�hrungen der Beklagten - die Fragen, ob die Promotoren im August/Oktober 1986 den Einstellplatz Nr. 10 gleichsam doppelt "verkauft" haben und ob allenfalls Verantwortlichkeitsanspr�che gegen Grundbuchbeh�rden bestehen. Zu beurteilen sind hingegen die Einw�nde der Beklagten, sie h�tten ihre Stockwerkeinheit und den damit verbundenen Miteigentumsanteil an der Autoeinstellhalle (Einstellplatz Nr. 10) im guten Glauben auf den Eintrag im Grundbuch lastenfrei erworben (E. 2), die Kl�gerin k�nne sich demgegen�ber nicht auf ihren guten Glauben beim Erwerb berufen (E. 3) und auch nicht als gutgl�ubig gelten, da sie die Mangelhaftigkeit des Eintrags der Grunddienstbarkeit gekannt habe oder habe kennen m�ssen (E. 4). Schliesslich ist der Vorwurf zu pr�fen, die Kl�gerin handle rechtsmissbr�uchlich (E. 5 hiernach).
Der Rechtsstreit dreht sich folglich um den sog. �ffentlichen Glauben des Grundbuchs im Sinne von Art. 973 ZGB. Danach ist in seinem Erwerbe zu sch�tzen, wer sich in gutem Glauben auf einen Eintrag im Grundbuch verlassen und daraufhin Eigentum oder andere dingliche Rechte erworben hat (Abs. 1). Diese Bestimmung gilt nicht f�r Grenzen von Grundst�cken in den vom Kanton bezeichneten Gebieten mit Bodenverschiebungen (Abs. 2).
Von Beginn an haben die Beklagten eingewendet, sie h�tten den Einstellplatz Nr. 10 bzw. den entsprechenden Miteigentumsanteil an der Autoeinstellhalle im Jahre 1986 lastenfrei erworben. Sie h�tten sich beim Kauf auf den Auszug aus dem Grundbuch verlassen, der ihrem Kaufvertrag als Teil der �ffentlichen Urkunde angeheftet gewesen sei und wo nichts von einer Grunddienstbarkeit gestanden habe.
2.1 Der �ffentliche Glaube des Grundbuchs bedeutet nicht nur, dass der Inhalt des Grundbuchs als richtig fingiert wird (positive Seite; vgl. dazu E. 3.1 und 4 hiernach). Der Grundbucheintrag gilt vielmehr auch als vollst�ndig (negative Seite des Publizit�tsprinzips). Ein gutgl�ubiger Dritter erwirbt das dingliche Recht frei von jeder nicht aus dem Grundbuch ersichtlichen Last (statt vieler: Homberger, Z�rcher Kommentar, 1938, N. 19 f. zu Art. 973 ZGB). Nach der gesetzlichen Regelung besteht das Grundbuch - unter anderem - aus dem Hauptbuch und dem Tagebuch (Art. 942 Abs. 2 ZGB). Die Anmeldungen zur Eintragung in das Grundbuch werden nach ihrer zeitlichen Reihenfolge ohne Aufschub in das Tagebuch eingeschrieben (Art. 948 Abs. 1 ZGB), und die Eintragungen im Hauptbuch erfolgen wiederum in der Reihenfolge, in der die Anmeldungen angebracht worden sind (Art. 967 Abs. 1 ZGB). Die dinglichen Rechte entstehen und erhalten ihren Rang und ihr Datum zwar durch die Eintragung im Hauptbuch, doch wird ihre Wirkung auf den Zeitpunkt der Einschreibung in das Tagebuch zur�ckbezogen (Art. 972 Abs. 1 und 2 ZGB). Im Zeitpunkt der Einschreibung im Tagebuch muss auch der gute Glaube im Sinne von Art. 973 ZGB vorhanden sein (Homberger, N. 18, und Schmid, Basler Kommentar, 2003, N. 33, je zu Art. 973 ZGB; Deschenaux, Das Grundbuch, Schweizerisches Privatrecht V/3, 2 Bde, Basel 1988 und 1989, II, � 38/B/BB/V/2d S. 791).
2.2 Die zeitliche R�ckbeziehung der Eintragung im Hauptbuch auf die Einschreibung im Tagebuch kann zur Folge haben, dass sich ein Auszug aus dem Hauptbuch (Art. 967 Abs. 2 ZGB) im Nachhinein als unvollst�ndig erweist, falls im Zeitpunkt seiner Ausfertigung ein Tagebucheintrag noch nicht im Hauptbuch vollzogen ist. Der Gefahr beugen Vorschriften der Verordnung vom 22. Februar 1910 betreffend das Grundbuch (GBV; SR 211.432.1) vor. Danach kann im betreffenden Hauptbuchblatt mit Bleistift auf die Ordnungsnummer der Anmeldung hingewiesen werden, wenn es nicht m�glich ist, die Eintragung im Hauptbuch am gleichen Tag zu vollziehen wie die Einschreibung im Tagebuch (Art. 26 Abs. 3 GBV). Ausz�ge aus dem Hauptbuch enthalten dann einen Hinweis auf die Anmeldungen, die im Tagebuch eingeschrieben, aber noch nicht im Hauptbuch eingetragen sind (Art. 105 Abs. 4 GBV). Diese Regelung wurde mit der GBV-Revision von 1987/88 aus Gr�nden der Rechtssicherheit eingef�hrt. Zuvor war eine Bleistiftnotiz nur ausnahmsweise und nur f�r Verf�gungsbeschr�nkungen vorgesehen, und es bestand keine ausdr�ckliche Vorschrift, dass im Grundbuchauszug auf h�ngige Anmeldungen hinzuweisen sei (vgl. dazu Erl�uterungen des Eidgen�ssischen Grundbuchamtes zur Teilrevision 1987, ZBGR 69/1988 S. 48 ff., S. 55 f. und S. 58).
In tats�chlicher Hinsicht steht fest, dass sich dem Grundbuchauszug vom 9. September 1986, der dem Kaufakt der Beklagten angeheftet war, eine Belastung der Autoeinstellhalle ("A") mit der strittigen Grunddienstbarkeit nicht entnehmen l�sst. Das Fehlen der Angabe ist erkl�rbar. Denn nach den Feststellungen des Kantonsgerichts wurde die Grunddienstbarkeit zwar am 25. August 1986 im Tagebuch eingeschrieben, aber erst am 17. Oktober 1986 im Hauptbuch eingetragen. Es hat sich um eine h�ngige Anmeldung gehandelt, die im Grundbuchauszug vom 9. September 1986 nicht erw�hnt wurde.
Die Beklagten geben diese grundbuchlichen Vorg�nge zutreffend wieder. Ihre rechtlichen Schlussfolgerungen daraus sind aber unzutreffend. Denn nach der herrschenden Lehre, von der hier abzuweichen kein Anlass besteht, kommt der �ffentliche Glaube des Grundbuchs dem Hauptbuch und den es erg�nzenden Registern und Urkunden zu, aber nicht den Ausz�gen aus dem Grundbuch. Ein Grundbuchauszug hat keine materiellrechtliche Bedeutung, sondern lediglich Beweisfunktion (vgl. Deschenaux, a.a.O., I, � 10/VI/3b S. 174, und II, � 38/B/AA/I/1 S. 767; Schmid, a.a.O., N. 14 zu Art. 967 und N. 6 ff., insbesondere N. 12 zu Art. 973 ZGB). Im Prozess gegen die Kl�gerin kann es den Beklagten somit nicht helfen, dass sie sich in gutem Glauben auf einen Grundbuchauszug verlassen haben. Entgegen ihrer Darstellung h�tten sie Abkl�rungen im Grundbuch selbst vornehmen m�ssen.
2.3 Aber auch was den massgebenden Zeitpunkt angeht, k�nnen sich die Beklagten nicht mit Erfolg auf einen lastenfreien Erwerb in gutem Glauben berufen. Der �ffentlich beurkundete Kaufakt der Beklagten vom 9. Oktober 1986 ist erst am 16. Februar 1987 im Grundbuch eingetragen worden. Dieser Zeitpunkt des Rechtserwerbs ist, wie das Kantonsgericht zutreffend erwogen hat (E. 4e S. 11 f.), f�r den guten Glauben der Beklagten massgebend, und dannzumal w�re die Grunddienstbarkeit nicht bloss aus dem Tagebuch, sondern auch aus dem Hauptbuch ersichtlich gewesen (E. 2.2 Abs. 2 soeben). Die Berufung muss aus diesem Grund insoweit abgewiesen werden. Die von den Beklagten er�rterte Frage, wie es sich verh�lt, wenn ihr guter Glaube mit jenem der Kl�gerin konkurrieren sollte, stellt sich damit nicht.
Im kantonalen Verfahren haben die Beklagten geltend gemacht, die Eintragung der strittigen Grunddienstbarkeit sei rechtlich �berhaupt nicht m�glich. Die Kl�gerin k�nne sich deshalb nicht darauf berufen, sie habe das "Benutzungsrecht" im Jahre 1989 gutgl�ubig erworben.
3.1 Der �ffentliche Glaube des Grundbuchs sch�tzt den gutgl�ubigen Dritten, der gest�tzt auf einen unrichtigen Eintrag im Grundbuch Eigentum oder andere dingliche Rechte an einem Grundst�ck erwirbt. Massgebend ist ausschliesslich der durch den Grundbucheintrag bewirkte Rechtsschein. Im Vertrauen darauf erwirbt der gutgl�ubige Dritte somit dingliche Rechte selbst von einem Ver�usserer, der im Grundbuch zu Unrecht als Eigent�mer eingetragen ist oder dessen Grundst�ck aus einer im Grundbuch zu Unrecht eingetragenen Dienstbarkeit berechtigt ist (Deschenaux, a.a.O., II, � 38/A/II S. 760; Homberger, N. 22 der Vorbem. zu Art. 942 ff. ZGB). Der �ffentliche Glaube des Grundbuchs reicht nun aber nicht so weit, dass Rechte, die das Gesetz nicht als dingliche anerkennt, durch Eintragung im Grundbuch zu dinglichen werden. Der Eintrag eines nicht eintragungsf�higen Rechts (z.B. Dienstbarkeiten mit unzul�ssigem Inhalt) geniesst den Schutz von Art. 973 ZGB nicht (Deschenaux, a.a.O., II, � 38/B/AA/III/1a S. 769, und I, � 24/C/I/4e S. 502 ff. mit Beispielen; zuletzt: Schmid, a.a.O., N. 13 zu Art. 973 ZGB).
3.2 Das Kantonsgericht hat vorab den Eintrag auf dem Grundbuchblatt der Autoeinstellhalle ("A") "L (= Lasten)/Benutzungsrecht des Autoabstellplatzes Nr. 10, zugunsten von "Nr. 7"" beurteilt. Es ist davon ausgegangen, ein derartiger Eintrag sei rechtlich zul�ssig (E. 4c S. 8 f.).
Die "Autoeinstellhalle" ist gem�ss Begr�ndungsakt und Eintragung im Grundbuch als eigene Stockwerkeinheit ausgeschieden. Rechtsprechung und herrschende Lehre sind sich einig, dass ein Stockwerkeigentumsanteil zu Gunsten eines andern mit einer Grunddienstbarkeit belastet werden kann. Voraussetzung einer derartigen Belastung ist nach herrschender Lehre, dass einerseits die Rechtspositionen der anderen Stockwerkeigent�mer an der gemeinschaftlichen Sache nicht beeintr�chtigt werden und andererseits der belastete Stockwerkeigentumsanteil als Haftungsobjekt des gesetzlichen Pfandrechts gem�ss Art. 712i ZGB nicht entwertet wird (vgl. zu den Grunds�tzen: BGE 106 II 315 E. 2 S. 317; Meier-Hayoz/Rey, Berner Kommentar, 1988, N. 104 ff. und 114 ff., und B�sch, Basler Kommentar, 2003, N. 16, je zu Art. 712a ZGB; Mooser, Les actes de disposition, in: Propri�t� par �tages, Basel 2003, S. 101 ff., 134 f.; Wermelinger, La propri�t� par �tages: commentaire des articles 712a � 712t du Code civil suisse, Freiburg i.�e. 2002, N. 67-69 zu Art. 712c ZGB, mit dem Beispiel der Garage).
Die Belastung der Stockwerkeinheit "Autoeinstellhalle" ("A") mit einem "Benutzungsrecht" zu Gunsten der Stockwerkeinheit "Nr. 7" ist somit nach sachenrechtlichen Grunds�tzen m�glich und zul�ssig. Ob sie die erw�hnten Voraussetzungen erf�llt hat, ist f�r die hier einzig zu pr�fende Eintragungsf�higkeit der Grunddienstbarkeit nicht massgebend. Ihr Fehlen w�rde durch den �ffentlichen Glauben des Grundbuchs geheilt (E. 3.1 soeben). Ob sich die Kl�gerin darauf berufen kann, wird noch zu beurteilen sein (E. 4 hiernach).
3.3 Gem�ss Begr�ndungsakt ist die Stockwerkeinheit "Autoeinstellhalle" ("A") entsprechend der Anzahl Einstellpl�tze in Miteigentum aufgeteilt. Ein oder mehrere Miteigentumsanteile sind mit den �brigen Stockwerkeinheiten "untrennbar" verbunden (Art. 9 des Begr�ndungsakts). Unter dem eingeschr�nkten Blickwinkel der Eintragungsf�higkeit stellt sich die weitere Frage, ob dieses besondere Eigentumsverh�ltnis an der Stockwerkeinheit "Autoeinstellhalle" die Errichtung einer Grunddienstbarkeit ausschliesse.
3.3.1 Materiellrechtlich liegt im vorliegenden Fall subjektiv-dingliches Miteigentum vor, und zwar nach - unangefochtener - Auffassung der Beklagten unselbstst�ndiges Miteigentum ("copropri�t� d�pendante" bzw. "compropriet� dipendente"): Miteigentumsanteile an der Stockwerkeinheit "Autoeinstellhalle" sind mit dem Eigentum an den �brigen Stockwerkeinheiten dauerhaft zu bestimmtem Zweck verkn�pft (z.B. BGE 106 II 11 E. 4 S. 17 ff.; Wermelinger, a.a.O., N. 20 ff. zu Art. 712b ZGB; Meier-Hayoz/Rey, a.a.O., N. 56 und 85 zu Art. 712b sowie N. 61 zu Art. 712d ZGB; vgl. zu dieser und weiteren M�glichkeiten: Zobl, Rechtsfragen zur Sondernutzung an Autoabstellpl�tzen bei Stockwerkeigentum, in: Festschrift Grossen, Basel 1992, S. 285 ff.). Dahingestellt bleiben kann dabei im vorliegenden Zusammenhang (E. 3.1 soeben), ob es rechtlich zul�ssig ist, dass an der Stockwerkeinheit "Autoeinstellhalle" neben unselbstst�ndigen auch noch gew�hnliche Miteigentumsanteile bestehen (vgl. dazu Schmid, a.a.O., N. 13 zu Art. 946 ZGB; Eggen, Privatrechtliche Fragen des neuen Bauens und ihre Wirkungen auf das Grundbuch, ZBGR 53/1972 S. 207 ff., S. 215).
3.3.2 Im Grundbuch kommt dieses unselbstst�ndige subjektiv-dingliche Miteigentum wie folgt zum Ausdruck: Auf dem Grundbuchblatt der Stockwerkeinheit "Autoeinstellhalle" sind als Eigent�mer die Nummern der einzelnen Stockwerkeinheiten eingetragen, denen je Miteigentumsanteile zugeordnet sind. Diese Zuordnung ist auf den Grundbuchbl�ttern der einzelnen Stockwerkeinheiten angemerkt. Grundbuchtechnisch liegt ein Anwendungsfall von Art. 32 GBV vor: Danach ist statt des Namens des Eigent�mers die Nummer des Hauptgrundst�cks in die Abteilung "Eigentum" einzutragen, wenn das Eigentum an einem Grundst�ck (Anmerkungsgrundst�ck) dem jeweiligen Eigent�mer eines andern Grundst�cks (Hauptgrundst�ck) zusteht (Abs. 1). Auf dem Blatt des Hauptgrundst�cks ist in der Abteilung "Anmerkungen" oder in der Grundst�cksbeschreibung auf dieses Eigentumsverh�ltnis hinzuweisen (Abs. 2). Werden f�r Miteigentumsanteile oder Stockwerke besondere Bl�tter er�ffnet, so werden die Grundbuchnummern der Miteigentumsanteile oder der Stockwerke in der Abteilung "Eigentum" des Stammgrundst�cks eingetragen (Abs. 3).
3.3.3 Unselbstst�ndiges subjektiv-dingliches Miteigentum beruht auf der Vereinbarung der betreffenden Eigent�mer. Gem�ss Art. 646 Abs. 3 ZGB hat jeder Miteigent�mer f�r seinen Anteil die Rechte und Pflichten eines Eigent�mers, und es kann dieser Anteil von ihm ver�ussert und verpf�ndet und von seinen Gl�ubigern gepf�ndet werden. Die Bestimmung ist freilich nicht zwingend und schliesst die Vereinbarung der Miteigent�mer nicht aus, das Miteigentum an einem bestimmten Grundst�ck mit dem Eigentum oder Miteigentum an einem anderen Grundst�ck derart zu verkn�pfen, dass der Miteigentumsanteil am ersten Grundst�ck das rechtliche Schicksal des zweiten - mit ihm verbundenen - Grundst�cks teilt (BGE 100 II 310 E. 3a S. 312 f.; 130 III 13 E. 5.2.1 S. 15). Die Vereinbarung der betreffenden Eigent�mer besteht in der Widmung des ersten an das zweite Grundst�ck auf Dauer zu bestimmtem Zweck (z.B. als Wegparzelle oder Parkplatz). Im Sinne von Art. 32 GBV wird das erste Grundst�ck, das dem zweiten gleichsam dient, als "Anmerkungsgrundst�ck" und das zweite Grundst�ck, das das erste gleichsam beherrscht, als "Hauptgrundst�ck" bezeichnet (BGE 100 II 310 E. 3b S. 313; 130 III 13 E. 5.2.2 S. 16). Grundlage des Abh�ngigkeits- bzw. Eigentumsverh�ltnisses ist somit die Vereinbarung der betreffenden Eigent�mer. Die grundbuchliche Vorkehr gem�ss Art. 32 GBV hat keine materielle Wirkung und er�ffnet lediglich die M�glichkeit, die Zusammengeh�rigkeit der Grundst�cke zum Ausdruck zu bringen (Deschenaux, a.a.O., I, � 20/B/IV S. 417 f.; Wermelinger, a.a.O., N. 24 zu Art. 712b ZGB mit weiteren Hinweisen; allenfalls missverst�ndlich die Formulierung von Brunner/Wichtermann, Basler Kommentar, 2003, N. 3 zu Art. 646 ZGB). Die Anmerkung nimmt am �ffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht teil und begr�ndet auch kein Rangverh�ltnis gegen�ber dinglichen Rechten, die sp�ter eingetragen werden (Schmid, a.a.O., N. 71 zu Art. 946 und N. 5 zu Art. 972 ZGB, mit weiteren Hinweisen).
3.3.4 Wird beachtet, dass unselbstst�ndiges subjektiv-dingliches Miteigentum einzig vom Willen aller Miteigent�mer abh�ngt (E. 3.3.3 soeben), so versteht sich von selbst, dass die Miteigent�mer die Verbindung von Haupt- und Anmerkungsgrundst�ck jederzeit l�sen k�nnen. Durch gemeinsame Willenserkl�rung aller Beteiligten ist sowohl die Ver�usserung des Anmerkungsgrundst�cks als auch seine Belastung rechtlich zul�ssig (Art. 648 Abs. 2 ZGB). Dass die Belastung mit einer Dienstbarkeit oftmals einer eigentlichen Entwidmung des Anmerkungsgrundst�cks gleichkommt, �ndert nichts an ihrer rechtlichen Zul�ssigkeit. Die Miteigent�mer insgesamt haben vielmehr die gleiche Rechtsmacht wie ein Alleineigent�mer (vgl. dazu Schneider, Das schweizerische Miteigentumsrecht, Diss. Bern 1970, Druckjahr 1973, S. 280 ff. Ziff. 4, und ausf�hrlich in: Probleme des subjektiv-dinglichen Miteigentums, ZBGR 57/1976 S. 1 ff., 14; Huber, Buchbesprechung, ZBGR 71/1990 S. 248 ff., 252). Entgegen der Darstellung der Beklagten im kantonalen Verfahren l�sst sich den Basler Kommentatoren kein abweichender Standpunkt entnehmen. Sie erw�hnen die M�glichkeit einer Umwidmung mit Zustimmung aller Miteigent�mer ausdr�cklich (N. 2 zu Art. 646 ZGB), bezeichnen als Anmerkungsgrundst�ck aber "den unselbstst�ndigen Miteigentumsanteil" und schliessen dessen Belastung mit einer Dienstbarkeit aus (N. 29 i.V.m. N. 3 zu Art. 646 ZGB). Ob ein unselbstst�ndiger Miteigentumsanteil mit einer Dienstbarkeit belastet werden kann, ist hier indessen nicht die Frage. Diese lautet vielmehr dahin, ob die in unselbstst�ndiges Miteigentum aufgeteilte Stockwerkeinheit - in der von den Kommentatoren verwendeten Terminologie: das Stammgrundst�ck (vgl. Art. 32 Abs. 3 GBV) - mit einer Dienstbarkeit belastet werden kann.
3.3.5 Unter dem eingeschr�nkten Blickwinkel der Eintragungsf�higkeit ist - entgegen der Auffassung der Beklagten - anzuerkennen, dass die Errichtung der strittigen Grunddienstbarkeit an der Stockwerkeinheit "Autoeinstellhalle" rechtlich m�glich und zul�ssig gewesen ist (E. 3.2 soeben), und zwar unbesehen deren Aufteilung in unselbstst�ndiges subjektiv-dingliches Miteigentum. Ob die Promotoren im Zeitpunkt der Errichtung Eigent�mer s�mtlicher Miteigentumsanteile und damit verf�gungsbefugt waren und ob ihr damaliger Antrag an das Grundbuchamt ausreichend war, ist f�r die hier einzig zu pr�fende Eintragungsf�higkeit der Grunddienstbarkeit nicht massgebend. Allf�llige M�ngel dieser Art w�rden durch den �ffentlichen Glauben des Grundbuchs geheilt (E. 3.1 hiervor). Ob sich die Kl�gerin darauf berufen kann, ist im Folgenden (E. 4) zu beurteilen.
Die Beklagten bestreiten, dass die Kl�gerin in berechtigtem Vertrauen auf den Eintrag im Grundbuch mit ihrer Stockwerkeinheit auch die strittige Grunddienstbarkeit erworben habe. Die Kl�gerin habe vielmehr beim Kauf gewusst, dass der mit dem "Benutzungsrecht" belastete Einstellplatz Nr. 10 im Eigentum der Beklagten stehe.
4.1 Die Wirkung des �ffentlichen Glaubens des Grundbuchs tritt nur ein, wenn der Dritte gutgl�ubig ist, d.h. wenn ihm die Unrichtigkeit des Grundbucheintrags im Zeitpunkt des Erwerbs (E. 2.1 hiervor) weder bekannt ist noch bei Anwendung der n�tigen Aufmerksamkeit h�tte bekannt sein m�ssen. Wer in das Hauptbuch Einsicht nimmt, darf davon ausgehen, dass die Eintr�ge vollst�ndig und richtig sind. Er hat nicht anhand der Belege nachzupr�fen, ob der Rechtsgrund und das Verf�gungsgesch�ft g�ltig sind. Zu n�heren Erkundigungen ist der Erwerber nur verpflichtet, wenn ihm Tatsachen bekannt sind, die bei einem durchschnittlichen Mass von Intelligenz und Aufmerksamkeit Zweifel an der Richtigkeit des Grundbucheintrags erwecken (Schmid, a.a.O., N. 28-33 zu Art. 973 ZGB, mit weiteren Hinweisen).
4.2 Im Zeitpunkt des Erwerbs durch die Kl�gerin hat das Grundbuch die Eintr�ge enthalten f�r die Stockwerkeinheit "Nr. 7" "R (= Rechte)/Benutzungsrecht des Autoabstellplatzes Nr. 10, zulasten des "A"/Eintrag, den 25.8.1986" und f�r die Autoeinstellhalle ("A") "L (= Lasten)/Benutzungsrecht des Autoabstellplatzes Nr. 10, zugunsten von "Nr. 7"/Eintrag, den 25.8.1986".
Die Beklagten wenden ein, die Kl�gerin habe sich nicht einfach auf diesen - unangefochten - formell richtigen und vollst�ndigen Eintrag im Grundbuch verlassen d�rfen. Unter Anrufung von Art. 8 ZGB erg�nzen sie den Sachverhalt zusammengefasst dahin gehend, die Kl�gerin habe im massgebenden Zeitpunkt gewusst oder wenigstens wissen m�ssen, dass die Einstellpl�tze - abgesehen von den an Dritte verkauften oder vermieteten - mit den Stockwerkeinheiten verbunden waren. Selbst wenn diese Sachverhaltserg�nzungen zul�ssig w�ren und die Kl�gerin um das Eigentum der Beklagten am Einstellplatz Nr. 10 gewusst h�tte, verm�chte das ihr berechtigtes Vertrauen in den Eintrag im Grundbuch nicht zu zerst�ren. Denn zum Wesen einer Dienstbarkeit "Benutzungsrecht" geh�rt es, dass Eigentum und Nutzungsrecht an der gleichen Sache auseinanderfallen, und die Errichtung einer Grunddienstbarkeit ist in der Regel ohnehin nur dort aktuell, wo ein bestimmtes Interesse an einem Eigentumsobjekt (hier: am Einstellplatz Nr. 10) besteht, das Eigentum daran aber nicht abgegeben bzw. erworben werden soll oder kann (hier: wegen untrennbarer Verbindung mit der Stockwerkeinheit der Beklagten). Das Wissen darum, dass es bei der Grunddienstbarkeit ein berechtigtes und ein belastetes Grundst�ck gibt, macht die Kl�gerin deshalb nicht b�sgl�ubig.
Mit ihren Vorbringen wollen die Beklagten letztlich darauf hinaus, dass die Kl�gerin beim Erwerb der Grunddienstbarkeit verpflichtet gewesen w�re, bei ihnen nachzufragen, ob sie drei Jahre zuvor einen Einstellplatz gekauft und bezahlt h�tten, den sie nicht nutzen k�nnen. Eine solche Pflicht hat mit den in Art. 973 ZGB geregelten Fragen von vornherein nichts zu tun, ergibt sich aber auch nicht sonstwie aus Treu und Glauben, zumal niemand gehalten ist, im Interesse des Gegners umsichtiger zu sein, als dieser selbst ist oder sein k�nnte (BGE 105 II 149 E. 3f S. 158; 102 II 81 E. 2 S. 84).
4.3 Soweit sie sich gegen die Gutgl�ubigkeit der Kl�gerin beim Erwerb der Grunddienstbarkeit richtet, ist die Berufung, einschliesslich den geltend gemachten Verletzungen von Art. 8 ZGB, abzuweisen.
Schliesslich machen die Beklagten geltend, die Aus�bung der Dienstbarkeit durch die Kl�gerin sei rechtsmissbr�uchlich.
5.1 Allein die Tatsache, dass eine Dienstbarkeit w�hrend l�ngerer Zeit weder ausge�bt noch geltend gemacht wird und der Eigent�mer insoweit den Besitz unbelastet geniessen kann, f�hrt nicht "per se" zum Untergang der Dienstbarkeit (Versitzung); nach schweizerischem Recht ist die Eigentumsfreiheitsersitzung ausgeschlossen (BGE 95 II 605 E. 2a S. 610; 123 III 461 E. 3a, in: ZBGR 80/1999 S. 125). In diesem Sinne sind die sachenrechtlichen Anspr�che aus einer Dienstbarkeit unverj�hrbar. Diese Unverj�hrbarkeit k�nnte nun aber unterlaufen werden, wenn ein rechtsmissbr�uchliches Verhalten bereits in der blossen Tatsache gesehen w�rde, dass die Kl�gerin ihr Benutzungsrecht erstmals im Jahre 1997 eingefordert und w�hrend rund acht Jahren ein Parkieren der Beklagten auf dem Einstellplatz Nr. 10 geduldet haben soll. Zur Begr�ndung eines Rechtsmissbrauchs m�ssten vielmehr besondere Umst�nde hinzutreten (vgl. BGE 127 III 506 E. 4a S. 513/514). Kein besonderer Umstand liegt - entgegen der Annahme der Beklagten - darin, dass die Kl�gerin ihre Rechte angeblich erst geltend gemacht hat, als die Schadenersatzanspr�che der Beklagten gegen die Promotoren verj�hrt waren. Auf Gesagtes kann verwiesen werden (E. 4.2 Abs. 3 hiervor).
5.2 Die Beklagten behaupten weiter, die Aus�bung der Abwehrrechte durch die Kl�gerin sei unn�tz und schikan�s. Unter Anrufung von Art. 8 ZGB erg�nzen sie den Sachverhalt dahin gehend, die Kl�gerin habe ihre angebliche Parkplatznot selber verschuldet, indem sie zwei Wohnungen mit drei Parkpl�tzen verkauft habe. Sie ben�tige den Einstellplatz Nr. 10 zudem nicht f�r sich, sondern f�r ihre Eltern, die aber auch im Freien oder auf einem gedeckten Aussenparkplatz parkieren k�nnten. Selbst wenn die Sachverhaltserg�nzungen zul�ssig w�ren, k�nnten sie einen offenbaren Rechtsmissbrauch im Sinne des Schikaneverbots nicht belegen. Unn�tze Rechtsaus�bung liegt nicht vor, wenn die Kl�gerin f�r ihr Beharren auf der Nutzung des Einstellplatzes Nr. 10 stichhaltige oder schutzw�rdige Gr�nde geltend machen kann (z.B. BGE 93 II 317 E. 4c S. 326; 103 II 96 E. 4 S. 101). Ein fehlendes sachliches Interesse daran, Wohnungen zu verkaufen, behaupten die Beklagten nicht. Dass sich aber Wohnungen ohne Parkpl�tze heute praktisch nicht mehr oder ungleich schwieriger verkaufen lassen als Wohnungen mit Parkpl�tzen, zeigt der vorliegende Rechtsstreit. Es kann deshalb nicht im Ernst gesagt werden, die Kl�gerin habe bewusst eine Parkplatznot geschaffen, um die Beklagten zu schikanieren. Dass auch ein hinreichendes Interesse daran besteht, in einer Autoeinstellhalle zu parkieren statt (gedeckt oder ungedeckt) im Freien, bedarf keiner weiteren Er�rterung.
5.3 Schliesslich berufen sich die Beklagten darauf, dass sie bei Gutheissung der Klage �ber keinen Einstellplatz mehr verf�gten, w�hrend die Kl�gerin noch andere M�glichkeiten habe. Das auf Art. 2 Abs. 2 ZGB gest�tzte Gebot schonender Rechtsaus�bung ist f�r das Dienstbarkeitsrecht in Art. 737 Abs. 2 ZGB ausdr�cklich verankert. Die Pflicht, "sein Recht in m�glichst schonender Weise auszu�ben", bedeutet aber keine inhaltliche oder umfangm�ssige Beschr�nkung des Dienstbarkeitsrechts, sondern regelt die Aus�bung der Dienstbarkeit ("schonend") nach Massgabe ihres feststehenden Inhalts und Umfangs (BGE 113 II 151 E. 4 S. 153; Liver, Z�rcher Kommentar, 1980, N. 45 f. zu Art. 737 ZGB). Der Grundsatz kann die Kl�gerin somit nicht daran hindern, ihr "Benutzungsrecht des Autoabstellplatzes Nr. 10" voll auszusch�pfen, selbst wenn die Beklagten deswegen �ber keine Parkierm�glichkeit in der Autoeinstellhalle mehr verf�gen sollten. Soweit mit ihr ein offenbarer Rechtsmissbrauch geltend gemacht wird, ist die Berufung, einschliesslich den behaupteten Verletzungen von Art. 8 ZGB, insgesamt abzuweisen.
Der Antrag der Beklagten auf Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung vor Bundesgericht mit Parteivortrag muss abgewiesen werden. Im Verfahren der Berufung findet eine m�ndliche Parteiverhandlung nur auf Anordnung des Pr�sidenten statt (Art. 62 Abs. 1 OG). Die Beklagten legen nicht dar, und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern eine solche erforderlich w�re.
Die unterliegenden Beklagten werden bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG).
Der Antrag auf Durchf�hrung einer �ffentlichen Gerichtsverhandlung mit Parteivortr�gen wird abgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- wird den Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Lausanne, 2. M�rz 2004