Source: https://www.rainer-rahn.de/staatsanleihekaufprogramm-der-ezb-bundesverfassungsgericht-widerspricht-eugh-und-stellt-grundrechteverstoss-fest/
Timestamp: 2020-06-01 15:37:23
Document Index: 71913847

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 38', 'Art. 20', 'Art. 79', 'EuG', 'EuG']

Staatsanleihekaufprogramm der EZB: Bundesverfassungsgericht widerspricht EuGH und stellt Grundrechteverstoß fest – Dr. Dr. Rainer Rahn – Ihr Abgeordneter der AfD im Hessischen Landtag
Kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht eine historische Entscheidung getroffen. Mit dem Urteil vom 05.05.2020 (2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 1651/15) hat der zweite Senat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme – PSPP) stattgegeben. Das Gericht stellte fest, dass Bundesregierung und Deutscher Bundestag die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 i.V. mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 i.V. mit Art. 79 Abs. 3 GG verletzt haben, indem sie es unterlassen haben, dagegen vorzugehen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) in den für die Einführung und Durchführung des PSPP erlassenen Beschlüssen weder geprüft noch dargelegt hat, dass die hierbei getroffenen Maßnahmen verhältnismäßig sind (1).
Das PSPP ist Teil des Expanded Asset Purchase Programme (EAPP), dessen Ziel eine Ausweitung der Geldmenge ist, wodurch Konsum und Investitionen gefördert und die Inflationsrate in der Eurozone auf knapp unter 2 Prozent erhöht werden sollen. Mit dem PSPP werden – unter von der EZB festgelegten Rahmenbedingungen – Staatsanleihen und ähnliche Schuldtitel erworben, die von der Zentralregierung eines Euro-Mitgliedstaats, „anerkannten Organen“, internationalen Organisationen und multilateralen Entwicklungsbanken mit Sitz im Euro-Währungsgebiet begeben werden. Im November 2019 hatte das Eurosystem im Rahmen des EAPP Wertpapiere im Gesamtwert von über 2,5 Billionen Euro erworben, wovon etwa 80 Prozent auf das PSPP entfielen. Die Beschwerdeführer begründeten ihre Verfassungsbeschwerde damit, dass das PSPP gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung und das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung verstoße. Mit Urteil vom 11.12.2018 hat der EuGH entschieden, dass das PSPP nicht über das Mandat der EZB hinausgehe und auch nicht gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung verstoße (1).
Dem widersprach nun das Bundesverfassungsgericht, das feststellte, dass der EuGH in unzulässiger Weise die tatsächlichen Auswirkungen des Programms auf die Wirtschaftspolitik vollständig ausgeklammert habe. Dieses völlige Ausblenden aller wirtschaftspolitischen Auswirkungen widerspricht zudem der methodischen Herangehensweise des Gerichtshofs in allen sonstigen Bereichen der Unionsrechtsordnung. Mangels hinreichender Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit bewegen sich die Beschlüsse zur Errichtung und Durchführung des PSPP nicht mehr innerhalb der der EZB eingeräumten Kompetenzen. Ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen mit seinen erheblichen wirtschaftspolitischen Auswirkungen setzt voraus, dass das währungspolitische Ziel und die wirtschaftspolitischen Auswirkungen jeweils benannt, gewichtet und gegeneinander abgewogen werden. Die alternativlose Verfolgung des mit dem PSPP angestrebten währungspolitischen Ziels – nämlich eine Inflationsrate von unter, aber nahe 2 Prozent zu erreichen – unter völliger Ausblendung der mit dem Programm verbundenen wirtschaftspolitischen Auswirkungen missachtet daher offensichtlich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (1).
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist erfreulich deutlich. Und es zeigt das grundlegende Problem der ungleichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und EU. Es zeigt aber auch deutlich die Problematik konkurrierender Gerichte, die nicht in einem einheitlichen Rechtssystem arbeiten. Insbesondere dann, wenn sie – wie vorliegend zwar juristisch korrekt – zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.
(1) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-032.html