Source: https://bkkwf.mbo-emagazin.de/ausgabe_62015/steuerrecht/steuerliche_anerkennung_von_gehaltsumwandlungen/verguetungsbestandteile_der_fallgruppe_1/
Timestamp: 2020-02-23 04:51:17
Document Index: 125664467

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 40']

Beispiel 1 für erste Fallgruppe
Sachverhalt: Der Arbeitgeber Musterwerke hat mit seinem Arbeitnehmer Max Mustermann bisher einen Bruttoarbeitslohn von 3.500 EUR vereinbart. Herr Mustermann soll ab dem Monat Januar 2016 eine Gehaltserhöhung von 150 EUR erhalten. Da der Arbeitnehmer ein Kind hat, das den Kindergarten besucht, wird vereinbart, dass anstelle der künftigen Entgelterhöhung ein Kindergartenzuschuss (§ 3 Nummer 33 EStG) in Höhe von 150 EUR gewährt wird. Diese Vereinbarung wird als Ergänzung zum Arbeitsvertrag aufgenommen.
Beurteilung: Der Kindergartenzuschuss wird wie gefordert zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet und kann daher lohnsteuerfrei bleiben. Herr Mustermann hat seinem Arbeitgeber einen Nachweis über die Kindergartenbeiträge im Original auszuhändigen.
Beispiel 2 für erste Fallgruppe
Sachverhalt: Der befristete Arbeitsvertrag mit der Arbeitnehmerin Katharina Fleißig, der einen Bruttoarbeitslohn von monatlich 3.500 EUR vorsieht, endet zum 31.12.2015. Ab 1.1.2016 schließt der Arbeitgeber mit Frau Fleißig einen neuen Arbeitsvertrag über einen Bruttoarbeitslohn von monatlich 3.400 EUR zuzüglich 100 EUR lohnsteuer- und sozialversicherungsfreiem Kindergartenzuschuss (§ 3 Nummer 33 EStG). Der Originalbeleg über die Kindergartengebühren liegt vor.
Beurteilung: Der ab 1.1.2016 abgeschlossene Arbeitsvertrag über das neue (nunmehr verminderte) Grundgehalt in Höhe von 3.400 EUR zuzüglich steuerfreiem Kindergartenzuschuss von 100 EUR ist anzuerkennen, da es sich um einen neuen Arbeitsvertrag nach Auslaufen eines befristeten Arbeitsvertrags handelt.
Vergütungsbestandteile der 1. Fallgruppe
Zu diesen Vergütungsbestandteilen zählen zum Beispiel:
steuerfreie Kindergartenzuschüsse (§ 3 Nummer 33 EStG),
Zuschüsse zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und der betrieblichen Gesundheitsförderung (§ 3 Nummer 34 EStG),
pauschal zu versteuernde Barzuschüsse zu Fahrtkosten für Fahrten zwischen der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte (§ 40 Absatz 2 Satz 2 EStG),
pauschal zu versteuernde Beträge für die Übereignung von Datenverarbeitungsgeräten samt Zubehör und Zuschüsse für die Internetnutzung (§ 40 Absatz 2 Nummer 5 EStG).
Sogenannte Rückfallklauseln, nach denen bei Wegfall der Voraussetzungen für die Zusatzvergütung diese nicht ersatzlos wegfällt, sondern dem Arbeitnehmer nun wieder automatisch ein Anspruch auf den ursprünglichen Bruttoarbeitslohn zusteht, schließen dagegen die Lohnsteuerfreiheit von Beginn an aus.
Sofern beim Auslaufen befristeter Arbeitsverträge in neuen Arbeitsverträgen entsprechende Regelungen getroffen werden, ist das Merkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn” dann erfüllt, wenn keine Rückfallklauseln vereinbart wurden. Etwas anderes gilt, wenn unbefristete Arbeitsverträge durch eine Änderungskündigung angepasst werden. Hier ist das Zusätzlichkeitserfordernis nicht erfüllt, wenn der Arbeitslohn lediglich umgewandelt wird.
Arten der GehaltsumwandlungVergütungsbestandteile der Fallgruppe 2