Source: https://www.bescheidcheck.de/bussgeldverfahren
Timestamp: 2020-07-12 08:31:33
Document Index: 113141133

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 49', '§ 49', '§ 46', 'Art. 3', '§ 25', '§ 25', '§ 44', '§ 25', '§ 25', '§ 25', 'Art. 19', '§ 24', '§ 25', '§ 47', '§ 47', '§ 31', '§ 34', '§ 31', '§ 24', '§ 31', '§ 33', '§ 56', '§ 407', '§ 66', '§ 79', '§ 80']

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Hier werden Sie in die Gesetzeslage (Vorschriften/Rechtsquellen) zum Straßenverkehrsrecht eingeführt. StVG, StVO, FeV und viele mehr. – Wir helfen Ihnen bei einem Bußgeldbescheid – kostenfrei – nicht nur die Erstberatung.
Literaturempfehlungen für Interessierte
Das behördliche Ermittlungsverfahren
Die Anhörung durch die Behörde
Kurze Verjährungsfristen
Vorgehen gegen das gerichtliche Urteil?
Wenn man sich mit einem Rechtsgebiet beschäftigen möchte, ist für den versierten Juristen, nicht nur im Bereich des Verkehrsrechts, die Frage nach den sogenannten „Rechtsquellen“ essentiell. „Rechtsquellen“ meint dabei die Gesetze, die ein Rechtsgebiet regeln. In einem Rechtsstaat ist es selbstverständlich, dass alles staatliche Handeln, das wichtige Fragen regelt, durch Gesetze geregelt ist. Wenn also der Staat beispielsweise anordnet, wer ein Fahrzeug führen darf (Fahrerlaubnis bzw. Führerschein), wann man es nicht mehr führen darf (Fahrverbot bzw. Entziehung der Fahrerlaubnis und Einziehung des Führerscheins) und welches Verhalten im Verkehr er sanktioniert (Bußgelder, Strafen, Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg), so muss all dies gesetzlich geregelt sein. Auch bei einem Bußgeld oder Fahrverbot ist die Frage stets, was der Staat unter welchen Voraussetzungen darf.
Wo ist also das Verkehrsrecht geregelt?
Die frühesten Gesetze, die die Menschheit kennt, verhielten sich noch nicht zu Fragen des Straßenverkehrs, wie zu Bußgeldern oder Fahrverboten. Erst der technische Fortschritt zu Beginn des 20. Jahrhunderts brachte es mit sich, dass auch die Fragen des Straßenverkehrs in den Fokus des Gesetzgebers gelangten. 1903 entstand eine Verordnung über die Ausbildung der Kraftfahrzeuglenker samt Prüfung und 1909 das Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen. Von Bußgeldern, Punkten und Fahrerboten wussten diese frühen Gesetze noch nichts. In der Folgezeit wurde eine Vielzahl weiterer Gesetze und Verordnungen erlassen.
Das heutige Straßenverkehrsrecht ist ganz wesentlich im Straßenverkehrsgesetz (StVG) geregelt. Dieses Gesetz ist im Volltext unter https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/ einsehbar. Es enthält allgemeine Vorschriften etwa zur Fahrerlaubnis bzw. zum Führerschein, zur Haftung bei Unfällen im Straßenverkehr, zu Straf- und Bußgeldvorschriften im Straßenverkehr (zu schnelles Fahren, Rotlichtverstöße, Abstandsverstöße, Alkohol oder Drogen am Steuer usw.), zum Fahreignungsregister (die berühmten „Punkte in Flensburg“), das Fahrerlaubnisregister (aus dem hervorgeht, wer einen Führschein hat) und noch einiges mehr. Da bei Erlass des Straßenverkehrsgesetzes schon absehbar war, dass sich viele Einzelvorschriften flexibel und schnell ändern lassen müssen, und um das Straßenverkehrsgesetz nicht mit Einzelheiten zu überfrachten und es dadurch völlig unleserlich zu machen, enthält § 6 des Straßenverkehrsgesetzes eine sogenannte Ermächtigungsnorm, die es der Exekutive (dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, teilweise mit Zustimmung des Bundesrates) erlaubt, alle Einzelheiten durch sogenannte Rechtsverordnungen (Gesetze im materiellen Sinne) zu regeln.
Die wichtigsten Regelungen, die das Straßenverkehrsgesetz ergänzen, sind die Folgenden:
Zunächst wäre da die Straßenverkehrs-Ordnung zu nennen. Sie wird StVO abgekürzt und kann unter
www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/
eingesehen werden. Die Straßenverkehrsordnung regelt das Verhalten im Straßenverkehr. Dazu enthält sie in § 1 StVO die Grundregel, dass die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht erfordert. Weiter ist hier über speziellere Verhaltensvorschriften alles geregelt rund um die Punkte im Fahreignungsregister (Flensburg), die zulässige Geschwindigkeit (die für die Blitzer wichtig ist), Abstandsverstöße, Rotlichtverstöße (an Ampeln – das Gesetz spricht von Wechsellichtzeichen), Missachtung sonstiger Verkehrszeichen (sogenannter „Verkehrsschilder“) und vieles mehr. In der Anlage zu dem Gesetz sind alle Verkehrszeichen aufgeführt, die es in Deutschland gibt. § 49 StVO ist dabei eine der wichtigsten Vorschriften, da sie festschreibt, dass ein Verstoß gegen die ganzen vorher aufgezählten Bestimmungen eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Wenn ein Fall des § 49 StVO erfüllt ist, kann also ein Bußgeldbescheid ergehen, der eine Geldbuße, einen Punkt in Flensburg oder sogar ein Fahrverbot festschreibt.
Eine weitere wichtige Verordnung, die auf der Grundlage des Straßenverkehrsgesetzes erlassen ist und das Straßenverkehrsgesetz ergänzt, ist die Fahrerlaubnis-Verordnung. Abgekürzt wird sie FeV. Sie ist im Volltext unter
verfügbar. Sie regelt kurz gesagt die Frage: Wer darf im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führen? Diese umfasst insbesondere Fragen rund um den Komplex Fahrerlaubnis bzw. Führerschein. Eine weitere wichtige Verordnung ist die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (kurz StVZO) zur Frage: Welche Fahrzeuge dürfen am Straßenverkehr teilnehmen? Sie betrifft also die Frage, welche Anforderungen an die Zulassung von Fahrzeugen zu stellen sind.
Für den Bereich der Bußgelder ist außerdem das Ordnungswidrigkeitengesetz wichtig (OWiG, Volltext hier [link]). Es regelt die Verfahrensvorschriften des Bußgeldverfahrens (zum Verfahren gibt es weitere eingehende Informationen hier [link]). Wenn das Ordnungswidrigkeitengesetz keine Regelung enthält, gilt nach § 46 OWiG ergänzend die Strafprozessordnung (im Volltext hier [link]). Das Ordnungswidrigkeitengesetz regelt unter anderem, wann eine Tat überhaupt als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden kann, die möglichen Geldbußen für Ordnungswidrigkeiten, den Bußgeldbescheid, den Einspruch gegen Bußgeldbescheide, das Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde, die Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen, die Einstellung des Verfahrens aus anderen Gründen, das gerichtliche Verfahren vor dem Amtsgericht und schließlich auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht, die Vollstreckung von Geldbußen sowie Kostenfragen.
Weitere sehr wichtige ergänzende Regelungen zum Straßenverkehrsgesetz enthält die Bußgeldkatalog-Verordnung (kurz BKatV, hier abrufbar
https://www.gesetze-im-internet.de/bkatv_2013/).
Der volle Name der BKatV lautet „Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr“. Sie dient dazu, dass bundesweit Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ähnlich sanktioniert werden. Das ist wegen des Gleichheitssatzes in Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes erforderlich. Sie regelt Verwarnungen (bis 55 Euro, kein Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg), Bußgelder (hier spielen dann auch Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg eine Rolle) und Fahrverbote. Die Verordnung hat für die praktische Rechtsanwendung wichtige Anlagen, nämlich den Bußgeldkatalog (BKat) sowie Tabellen, aus denen man die regelmäßig zu verhängenden Bußgelder und Fahrverbote ablesen kann.
Abschließend sei hier noch auf den für Praktiker bedeutsamen sogenannten bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog für Verkehrsordnungswidrigkeiten hingewiesen. Der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog ist kein Gesetz, sondern eine schlichte Verwaltungsvorschrift. Er ist eine interne Anweisung für die Verwaltung des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg, also des KBA. Das Kraftfahrt-Bundesamt ist die Stelle, die auch das Fahreignungsregister mit den Punkten führt! Der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog enthält die Informationen des oben erwähnten Bußgeldkataloges (also insbesondere Bußgelder bzw. Geldbußen und Fahrverbot) sowie weitere interessante Informationen (Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg) in sehr übersichtlicher Form. Die Lektüre ist zu empfehlen. Das Dokument des Kraftfahrt-Bundesamtes finden Sie auf der Seite des KBA.
Weitere relevante Verkehrsvorschriften seien im Folgenden nur genannt. Alle Vorschriften hier zu kommentieren, erscheint nicht sinnvoll, zumal man im Ernstfall immer die Hilfe eines Spezialisten in Anspruch nehmen sollte. Bereits der Name des Gesetzes gibt jedoch für den interessierten Laien Aufschluss über den Inhalt. Für den Bereich des Straßenverkehrsrechts sind da neben vielen anderen Gesetzen vor allem relevant: das Elektromobilitätsgesetz, die Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung, die Ferienreiseverordnung, die Altfahrzeug-Verordnung, die Leichtmofa-Ausnahmeverordnung, die Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung (die 35. BImSchV), die Fahrzeugteileverordnung, das Fahrlehrergesetz, die Fahrlehrer-Ausbildungsordnung, das Kraftfahrsachverständigengesetz, das Personenbeförderungsgesetz, das Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz, das Güterkraftverkehrsgesetz, das Verkehrsstatistikgesetz, Gefahrgutbeförderungsgesetz, das Kraftfahrt-Bundesamt-Errichtungsgesetz, das Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz sowie das Bundesfernstraßengesetz.
Bei dieser Vielzahl von Gesetzen das richtige Gesetz für den eigenen Fall zu finden, kann auch Juristen schon einmal Schwierigkeiten bereiten. Es gibt so viele Bußgeldtatbestände und Ordnungswidrigkeiten, dass man nicht jede Fundstelle gleich im Kopf haben kann. Hat man das richtige Gesetz gefunden, muss man dieses im Zusammenhang mit anderen Regeln betrachten. Beispielsweise muss man ausschließen, dass es eine Ausnahmevorschrift gibt (also ein weiteres Gesetz, das das erste Gesetz unanwendbar macht).
Außerdem muss man sich danach erkundigen, wie die Rechtsprechung einzelne Gesetzesbegriffe auslegt. Als Beispiel sei hier der § 25 StVG (also § 25 des Straßenverkehrsgesetzes) genannt, der für alle Fahrverbote bei Bußgeldsachen/Ordnungswidrigkeiten (für Straftatbestände dagegen regelt § 44 des Strafgesetzbuches die Verhängung von Fahrverboten) die Ausgangsvorschrift ist. Will also die Behörde zum Beispiel einem notorischen Raser ein Fahrverbot auferlegen, muss sie prüfen, ob die Voraussetzungen des § 25 StVG für ein Fahrverbot erfüllt sind. Umgekehrt muss der Betroffene, wenn er prüfen will, ob gegen ihn zu Recht ein Fahrverbot verhängt wurde, ebenfalls in den § 25 StVG hineinschauen und die dortigen Voraussetzungen für ein Fahrverbot prüfen. Dort wird er in § 25 Absatz 1 Satz 1 StVG sehen, dass ein Fahrverbot zum Beispiel eine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers voraussetzt. Was aber unter dieser groben Pflichtverletzung zu verstehen ist, kann er dem Gesetzeswortlaut nicht entnehmen. Er kann die Rechtmäßigkeit seines Fahrverbotes ohne weitere Hilfsmittel nicht überprüfen.
Welche weiteren Hilfsmittel sind also für die Auslegung eines Gesetzes nötig?
Die Hilfsmittel für die Gesetzesauslegung sind verschiedener Art. Die wichtigsten Hilfsmittel sind (1) Kommentare, (2) Lehrbücher und (3) in Entscheidungsdatenbanken zu findende Gerichtsurteile. Bedeutende Kommentare zum Straßenverkehrsrecht sind beispielsweise Burmann/Heß/Hühnermann, Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage 2016; Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage 2017 und der Münchener Kommentar zum Straßenverkehrsrecht, 2016 (Ordnungswidrigkeiten sind hier in Band 1 kommentiert). Als Handbücher sind beispielsweise zu nennen Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrecht, 2017 (Band 2 enthält die Ordnungswidrigkeiten) sowie Buschbell, Münchener Anwaltshandbuch Straßenverkehrsrecht, 4. Aufl. 2015. Die wichtigste Datenbank für Gerichtsentscheidungen ist juris. Für den Zugang benötigt man eine Lizenz, die aber praktisch jeder spezialisierte Jurist haben dürfte. Hier kann man alle veröffentlichten Entscheidungen der Amts- und Oberlandesgerichte abrufen. Entscheidungen sonstiger Gerichte spielen im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts praktisch keine Rolle. So sind zum Beispiel die Amtsgerichte in erster Instanz für die Prüfung des Bußgeldbescheids mit Geldbuße und ggfs. einem Fahrverbot zuständig. Treffen sie eine Entscheidung (ordnen sie zum Beispiel ein Fahrverbot oder ein bestimmtes Bußgeld, mit dem dann Punkte in Flensburg verbunden sein können, an) und ist entweder die Staatsanwaltschaft oder der Betroffene mit der Entscheidung nicht einverstanden, entscheidet das Oberlandesgericht. Die einzelnen Oberlandesgerichte haben hier über die Jahre jeweils eine weitgehend einheitliche Rechtsprechung herausgebildet, die sich aber doch in Detailfragen oftmals unterscheidet. Kennt man diese Rechtsprechung des für den eigenen Bereich zuständigen Oberlandesgerichts nicht, ist der Ausgang des gerichtlichen Verfahrens unkalkulierbar. Recht haben und Recht bekommen liegen da oftmals auseinander, wenn man nicht weiß, wie man sich vor Gericht verhalten muss. Wenn man dann noch keinen Zugang zu diesen Entscheidungssammlungen hat und auf sein Auto dringend angewiesen ist, sollte man sich zur Vermeidung unnötiger Fehler fachmännisch beraten lassen.
Ob jemand eine Ordnungswidrigkeit (Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstands- oder Rotlichtverstoß usw.) begangen hat, ermittelt zunächst die Verwaltungsbehörde. Ist sie der Auffassung, dass eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, erlässt sie (ganz ohne die Mitwirkung von Gerichten!) das berühmteste Schriftstück im Ordnungswidrigkeitsverfahren: den Bußgeldbescheid. Der Bußgeldbescheid beschreibt einen Verstoß und setzt eine Geldbuße fest, bei bestimmten Verstößen auch über die Geldbuße hinaus ein Fahrverbot und benennt auch die Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg, die für den Verstoß verhängt werden. Diesen Bescheid erlässt die Verwaltung. Die Verwaltung ahndet also Ordnungswidrigkeiten selbständig. Zum Glück ist der Bürger aber diesen Verwaltungsentscheidungen nicht schutzlos ausgeliefert, sondern kann auf seinen Einspruch hin die Prüfung der Verwaltungsentscheidung durch die Gerichte beantragen. Dies ist eine wesentliche Errungenschaft des Rechtsstaates und sogar in der Verfassung in Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes normiert. Es ist bekannt, dass viele Bescheide der Verwaltung der strengen richterlichen Überprüfung nicht standhalten und daher durch die Gerichte aufgehoben werden. Doch Schritt für Schritt:
Eine in der Theorie sehr interessante Frage ist die nach der Abgrenzung zwischen Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht. Die Frage ist aber rein theoretisch. Denn für die Praxis ergibt sich die Unterscheidung aus der Rechtsfolge. Während im Strafrecht die Folge eines Verstoßes eine Geld- oder eine Freiheitsstrafe ist (Fahrverbote und sogar die Entziehung der Fahrerlaubnis und Einziehung des Führerscheins sind aber als Nebenfolgen möglich), sind es im Ordnungswidrigkeitenrecht Geldbußen, Fahrverbote und Punkte im Fahreignungsregister („in Flensburg“). Wichtige Beispiele für Ordnungswidrigkeiten sind die Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstands- und Rotlichtverstöße. Es gibt daneben noch unzählige weitere Ordnungswidrigkeiten. Eine Übersicht finden Sie unter III.
Das behördliche (ebenso das gerichtliche) Verfahren ist bei Ordnungswidrigkeiten stark gekennzeichnet durch das sogenannte Opportunitätsprinzip. Das bedeutet, dass die Verwaltung die jeweiligen Folgen (Geldbuße, Fahrverbot, Punkte) nur verhängen kann, dies aber nicht muss! Dies folgt schon aus der Formulierung der einzelnen Normen, nach der eine Geldbuße verhängt werden „kann“. So ordnet beispielsweise § 24 Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) an, dass eine Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu zweitausend Euro geahndet werden „kann“. Ebenso bestimmt § 25 StVG, dass ein Fahrverbot verhängt werden „kann“. Außerdem kann die Behörde die Verstöße nach „pflichtgemäßem Ermessen“ verfolgen, wie es § 47 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) anordnet. Pflichtgemäß bedeutet dabei, dass jedenfalls kleinere Verstöße auf sich beruhen können. Ist die Sache bei Gericht, kann das Gericht sie nach § 47 Abs. 2 OWiG einstellen. Da die Gerichte sich immer etwas zieren, jemanden freizusprechen, ist die Einstellung des Verfahrens oftmals das Ziel des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid. Wird das Verfahren nämlich eingestellt, so entfallen Geldbuße, Fahrverbot und auch die unliebsamen Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg!
Kurze Verjährungsfristen: Behörde muss sich beeilen...
Die Behörde muss sich beeilen, wenn sie eine Ordnungswidrigkeit verfolgen und schließlich mit einem Bußgeld oder sogar einem Fahrverbot ahnden möchte. Lässt sie sich zu viel Zeit, kann sie Ordnungswidrigkeiten nicht mehr ahnden. Das Gesetz spricht hier in den §§ 31 bis 33 von Verfolgungsverjährung, im Gegensatz zur Vollstreckungsverjährung in § 34 OWiG, die erst greift, wenn man es versäumt hat, rechtzeitig Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen. Die Behörde muss also innerhalb der sehr kurzen Verjährungsfristen tätig werden. Dies ist eine Chance für den Betroffenen. Denn wenn er es etwa schafft, dass die Behörde innerhalb der Frist nicht an ihn herantritt, dann hat er Geldbuße, Fahrverbot und Punkte nicht mehr zu fürchten. Also bei Verjährung droht keine Geldbuße. Die Verjährung hat dabei den Zweck, es „gut sein zu lassen“. Die Ordnungswidrigkeit hat – der Name sagt es schon – die Ordnung gestört. Diese Ordnung kann durch eine zeitnahe Ahndung wieder gestärkt werden. Einer solchen Stärkung soll es aber eben nicht bedürfen, wenn schon eine bestimmte Zeit vergangen ist. Der Rechtstaat erweist sich hier als gnädig und zeigt, dass er vergessen kann. Es fragt sich nun, wie lange die Fristen sind, wann sie anfangen und wann sie verlängert werden?
Die Grundregel zur Länge der Verjährungsfristen enthält § 31 Abs. 2 OWiG. Danach ist die Fristenlänge gestaffelt und davon abhängig, in welcher Höhe eine Geldbuße bei der jeweiligen Ordnungswidrigkeit höchstens verhängt werden kann. Die kürzeste Frist nach dem OWiG beträgt immerhin noch 6 Monate. Doch enthält das StVG (Straßenverkehrsgesetz) eine wichtige Ausnahme. Der Gesetzgeber war hier noch großzügiger. Denn bei Verkehrsordnungswidrigkeiten hat nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), wozu insbesondere Geschwindigkeitsüberschreitungen, Abstand- und Rotlichtverstöße zählen, die Behörde bis zur ersten verjährungsunterbrechenden Handlung (Anhörung oder Erlass des Bußgeldbescheids) nur drei Monate Zeit. Ist sie bis dahin gar nicht an den Betroffenen herangetreten, so hat er nichts mehr zu befürchten. Die Frist beginnt dabei nach § 31 Abs. 3 OWiG mit Beendigung der Handlung, also zum Beispiel bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem berühmten Blitz.
Aufpassen muss man hier hinsichtlich der Regelung in § 33 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG). Denn in bestimmten Fällen läuft die Verjährungsfrist von neuem ab. Das Gesetz spricht von einer Unterbrechung der Verjährung. Wichtigster Fall ist, dass der Betroffene vernommen wird (Anhörungsbogen). Es genügt allerdings nicht, dass andere Personen wie Nachbarn oder Familienangehörige vernommen werden. Wenn die Behörde binnen drei Monaten nicht auf einen zukommt, ist es zu spät. Man hat nichts mehr zu befürchten. Sollte aber dennoch ein aufgrund der Verjährung fehlerhafter Bußgeldbescheid ergehen, muss man dennoch Einspruch einlegen und die Verjährung geltend machen. Auch hier sollte man sich fachkundigen Rat suchen.
Der Vollständigkeit halber sei noch gesagt, dass die Gesamtverjährungszeit, jedenfalls bei den kleineren Verkehrsordnungswidrigkeiten insgesamt maximal zwei Jahre beträgt, wenn bis dahin noch kein erstes Gerichtsurteil ergangen ist. Das bedeutet, dass man ohne ein Urteil nach zwei Jahren auch nicht mehr wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt werden kann.
Abschluss des behördlichen Verfahrens: der Bußgeldbescheid
Im Ermittlungsverfahren – der Name sagt es schon – wird der Sachverhalt durch die Verwaltungsbehörde ermittelt. Während die Feststellung des Verstoßes (zu schnelles Fahren oder Fahren bei roter Ampel etwa) wenig Schwierigkeiten bereitet, ist es oft aufwendig, die Person des Betroffenen zu ermitteln. Ist beispielsweise jemand mit einem Mietwagen in eine Radarfalle getappt, muss erst beim Halter (Mietwagenunternehmen) nachgefragt werden, wer denn den Wagen gemietet hat und wer den Wagen fahren durfte. Der Spur ist dann weiter zu folgen usw. Schafft die Behörde es nicht, binnen drei Monaten die richtige Person zu kontaktieren, ist die Ordnungswidrigkeit verjährt. Damit das nicht passiert, hat die Verwaltungsbehörde verschiedene Möglichkeiten der Ermittlung. Sie kann veranlassen, dass ein Richter Zeugen vernimmt, die sich strafbar machen, wenn sie nicht die Wahrheit sagen, und grundsätzlich vor dem Richter zur Aussage verpflichtet sind. Die Verwaltungsbehörden haben überhaupt die Ermittlungsbefugnisse, die auch der Staatsanwaltschaft zustehen. Da kann auch mal eine Hausdurchsuchung (nach Anordnung durch den Richter) erfolgen.
Ist auch trotz Ermittlungen in den drei Monaten (zur Verjährung von Ordnungswidrigkeiten siehe oben unter 5. unklar, ob oder wer eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, wird das Verfahren eingestellt. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde nach § 56 des Ordnungswidrigkeitengesetzes den Betroffenen dann auch (mit oder ohne Verwarngeld) verwarnen. Sie kann das Verfahren auch trotz festgestelltem Verstoß nicht weiter verfolgen. Sie hat hier ein weites Ermessen. Wenn sich die Verwaltung mit einer bloßen Verwarnung nicht zufrieden gibt und das Verfahren auch nicht einstellen möchte, erlässt sie den gefürchteten Bußgeldbescheid. Mit diesem setzt die Behörde dann ein Bußgeld fest, das auch Grundlage für die Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg ist, und möglicherweise auch ein Fahrverbot.
Was ist das Besondere am Bußgeldbescheid?
Der Bußgeldbescheid ist zu Recht gefürchtet, weil er eine Geldbuße bestimmt, die oft mit einem Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg verbunden ist, und diese Punkte zur Entziehung der Fahrerlaubnis (und also dem Verlust des Führerscheins) führen können – außerdem kann ein Fahrverbot verhängt werden. Darüber hinaus sollten noch aus einem anderen Grund die Alarmglocken angehen, wenn man einen Bußgeldbescheid erhält. Der Bußgeldbescheid ist nämlich deshalb so gefährlich, weil er – wenn nicht rechtzeitig (nämlich innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Bußgeldbescheids) Einspruch eingelegt wird – rechtskräftig wird. Und ob es stimmt oder nicht, was in dem Bußgeldbescheid steht, ist dann egal. Der Bescheid ist nicht mehr angreifbar und bleibt wirksam. Das kann so weit gehen, dass der rechtswidrige, aber rechtskräftige, Bußgeldbescheid sogar die Grundlage für ein Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis ist. Denn nicht immer kommt man mit einem blauen Auge davon und bekommt „nur“ eine Geldbuße oder Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg. Dass der Bußgeldbescheid, wenn man ihn hinnimmt und keinen Einspruch einlegt, so weitreichende Folgen hat, soll dazu dienen, dass man Massenverfahren ohne letzte Aufklärung und umfangreiche Verhandlungen schnell abarbeitet. Dieser Rechtsgedanke findet sich auch bei anderen Verwaltungsakten und sogar im Strafrecht, wo durch einen Strafbefehl nach § 407 der Strafprozessordnung (StPO) sogar Freiheitsstrafen auf Bewährung einfach schriftlich verhängt werden können. Wird nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt, muss man in den meisten Fällen die Entscheidung akzeptieren und kann das Verfahren nicht mehr neu aufrollen. Es bleibt einem dann nur übrig, wenn man die Frist ohne Verschulden versäumt hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen, oder bei seltenen größeren Mängeln des Bußgeldbescheids dessen Unwirksamkeit geltend zu machen. Ein Bußgeldbescheid ist dabei etwa dann nichtig, wenn er die Person des Betroffenen gar nicht bezeichnet oder keinen Tatvorwurf enthält.
Damit der Bußgeldbescheid solche Lücken nicht enthält, regelt das Gesetz in § 66 OWiG genau den nötigen Inhalt eines Bußgeldbescheides. Der Bußgeldbescheid muss danach den Betroffenen, den Verteidiger, die Tat, die Beweismittel und die Geldbuße und Nebenfolgen (insbesondere Fahrverbote, Angaben zu Punkten im Fahreignungsregister in Flensburg) sowie verschiedene Belehrungen über Rechtschutzmöglichkeiten gegen den Bußgeldbescheid enthalten. Darüber hinaus aber muss der Bescheid, so steht es ausdrücklich im Gesetz, nicht begründet zu werden.
Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass die Verwaltung den Bußgeldbescheid dazu nutzt, Verfahren von Ordnungswidrigkeiten schnell schriftlich zu erledigen. Die Verwaltung erlässt dazu einen Bußgeldbescheid gegen eine bestimmte Person und setzt wegen einer bestimmten Tat (Geschwindigkeitsüberschreitung, Handy am Steuer usw.) eine Geldbuße (teilweise auch ein Fahrverbot oder Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg) fest. Dies ist ein Angebot an den Betroffenen, denn es fallen nur geringe Verwaltungsgebühren an und der Betroffene muss sich nicht mündlich vor einem Gericht verantworten oder einen teuren Anwalt beauftragen. Dieses Angebot hat aber die Schattenseite, dass die Behörde nicht genau prüft, ob der Verstoß so wirklich begangen wurde. Der Betroffene aber hat nur zwei Wochen Zeit zu reagieren. Legt er keinen Einspruch ein, wirkt der (oft rechtswidrige) Bußgeldbescheid gegen ihn und er kann nichts dagegen tun. Die kurze Frist von zwei Wochen ist besonders deshalb misslich, weil der Betroffene ohne anwaltlichen Rat seine Erfolgschancen regelmäßig nur schlecht einschätzen kann, da die Fehlerquellen sich aus dem Bußgeldbescheid nur mittelbar ergeben und für eine abschließende Einschätzung des Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid auch die Einsicht in die Ermittlungsakten zu empfehlen sein kann.
Vorgehen gegen das gerichtliche Urteil? Rechtsmittel?
Bei der letzten großen Reform des Ordnungswidrigkeitenrechts wurde vorgeschlagen, bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten den Amtsgerichten das letzte Wort zu überlassen. Dieser Vorschlag konnte sich jedoch nicht durchsetzen. Ist man mit einem amtsgerichtlichen Urteil nicht einverstanden, hat man daher die Möglichkeit Rechtsmittel einzulegen und die Sache dem Oberlandesgericht (OLG) zur Prüfung vorzulegen. Einzelheiten sind geregelt in §§ 79 bis 80a OWiG.
Das Oberlandesgericht prüft die Sache dabei nicht (wie das Landgericht in Strafsachen bei der Berufung) insgesamt nochmals mit neuer Beweisaufnahme usw. Vielmehr prüft das Oberlandesgericht das amtsgerichtliche Urteil nur auf Rechtsfehler. Wie auch beim Amtsgericht entscheidet beim Oberlandesgericht meist ein einzelner Richter über den Fall. Die Prüfintensität richtet sich dabei nach der Bedeutung der ausgeurteilten Folge (Geldbuße, Fahrverbot usw.) oder nach der Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfrage. Als Faustformel kann man sagen, dass die Rechtsbeschwerde mit vollständiger Prüfung des Urteils gegeben ist, wenn mehr als 250 Euro oder ein Fahrverbot verhängt wurde. Ansonsten ist in der Regel nur der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegeben, der in § 80 OWiG geregelt ist und meist ein stumpfes Schwer ist, aber durchaus auch Erfolg haben kann.
Zu beachten ist hier, dass das Rechtsmittel innerhalb einer Woche einzulegen ist, und zwar schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle. Die Frist beginnt in der Regel mit Verkündung des Urteils; wenn das Gericht den Betroffenen von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung dagegen entbunden hat und der Betroffene auch nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten wurde, beginnt die Frist mit Zustellung des Urteils. Die Einlegung des Rechtsmittels muss nicht durch einen Rechtsanwalt erfolgen. Der Rechtsbeschwerdeantrag muss sodann innerhalb eines Monats nach Ablauf der Einlegungsfrist begründet werden. Eine schriftliche Begründung der Rechtsbeschwerde ist nur durch einen Anwalt möglich. Der Betroffene selbst kann seine Begründung zwar auch ohne Anwalt zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts diktieren. Davon ist aber dringend abzuraten, da hier sehr viele Fehler gemacht werden können und auch anwaltliche Rechtsmittelbegründungen sehr oft an einer unzureichenden Begründung scheitern, so dass sich das Oberlandesgericht das amtsgerichtliche Urteil nicht einmal näher ansehen muss. Da das Verfahren auch nicht kostenfrei ist, sollte man es entweder professionell betreiben lassen oder gleich das amtsgerichtliche Urteil akzeptieren.