Source: http://forum-bg.de/die_bg_holz_und_metall_97_-_nachtrag.html
Timestamp: 2018-07-22 00:51:48
Document Index: 205412628

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zuletzt geändert am 31.05.2017
Die BG Holz und Metall (97) - … es tut sich wieder was! (Nachtrag)
… dumm nur, wenn der Vorstand nicht mitspielt!
Da hatte sich Michael Schmitz, seines Zeichens Mitglied der Geschäftsführung der BGHM, so viel Mühe gemacht und wollte die gesamte Verwaltung, einschließlich der Bezirksleitung in Düsseldorf an den Stadtrand verlegen, das dann frei werdende Bürogebäude im Zentrum von Düsseldorf verkaufen, und das wäre vermutlich nur der Anfang gewesen! So hat er dies dem Vorstand bei der letzten Vorstandssitzung vorgetragen.
Aber was war das! Die Vertreter der Versicherten - Sie lesen richtig, die Vertreter der Versicherten(!) - sind ihm nicht gefolgt und haben einfach Nein zu den vorgetragenen Planungen von Dr. Platz und Co gesagt. Und dann haben da auch noch Vertreter der Arbeitgeber einfach Nein gesagt!
Das hat Michael Schmitz sicherlich höchst erregt. Das wollte er sich - so konnte man vernehmen - nicht gefallen lassen und er hat verlangt, eine persönliche Erklärung, seine persönliche Auffassung, in das Protokoll der Sitzung aufzunehmen.
So wurde es Forum-BG aus der Verwaltung vermittelt.
Dummerweise hat Michael Schmitz dabei übersehen, dass die Geschäftsführung zwar mit beratender Stimme dem Vorstand angehört und entsprechend an den Vorstandssitzungen teilnehmen kann und muss, wenn es der Vorstand fordert. Bezüglich des Protokolls ist die Geschäftsführung aber völlig außen vor. Wie heißt es doch im SGB IV so klar und deutlich:
(1) Bei jedem Versicherungsträger werden als Selbstverwaltungsorgane eine Vertreterversammlung und ein Vorstand gebildet. Jeder Versicherungsträger hat einen Geschäftsführer, der dem Vorstand mit beratender Stimme angehört. …
Das hätte Michael Schmitz eigentlich schon wissen müssen, schließlich hat er über viele Jahre, ja, Jahrzehnte, die Verantwortung für die Erstellung der Protokollentwürfe gehabt. Wohlgemerkt: nur für den Entwurf und nicht für das Protokoll! Dabei sollte ihm aufgefallen sein, dass im Protokoll nur Beschlüsse des Vorstandes, aber keine persönlichen Erklärungen von Hauptgeschäftsführern o.ä. aufgenommen worden sind. Aber das ist alles schon so lange her und man wird älter und vergesslicher und man kann es ja trotzdem einmal versuchen …
Es geht ja auch mit einer Tischvorlage - denkt die Geschäftsführung
Dabei hatten Dr. Platz und Co, also Michael Schmitz in diesem Fall, wieder die altbewährte Taktik eingeschlagen und dem Vorstand die Informationen über ihre Planungen bezüglich des Verwaltungsgebäudes in Düsseldorf, nur als Tischvorlage überreicht. Solche Vorschläge scheinen bei der Geschäftsführung unter Dr. Platz ad hoc zu entstehen oder wie soll man den Vorschlag für derartige bauliche Veränderungen, die ja eigentlich sorgfältig durchgerechnet sein wollen, in Form einer Tischvorlage sonst erklären?
Sollte der Vorstand sich nicht schon im Vorfeld Gedanken über die Vorschläge der Geschäftsführung machen können? Wird von Dr. Platz und Co etwa befürchtet, der Vorstand könnte gar eigene Gedanken und Vorschläge entwickeln?
Das wäre natürlich gegen das Arbeitskonzept von Wilfried Ehrlich und derer in seinem Geiste. Wilfried Ehrlich hat als Vorstandsmitglied hinreichend betont, dass er die Geschäftsführung für den denkenden und den Vorstand für den beschließenden Teil bei der BGHM hält. Nur keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Aufgaben und Themen der BGHM! Hauptsache die Kasse stimmt, die Geschäftsführung arbeitet und die Kosten werden für die Großbetriebe niedrig gehalten. Vor allem soll der Vorstand erst gar nicht darüber nachdenken und möglicherweise prüfen können, welche Folgen sich aus den Vorschlägen für die Arbeit der BGHM ergeben könnten und werden. Für Wilfried Ehrlich mag diese Betrachtungsweise von Vorstandsarbeit ja gut und hinreichend sein. Sie steht aber ganz klar im Widerspruch zu den rechtlichen Vorgaben des SGB, insbesondere des § 35 Abs. 1 SGB IV.
Wieder einmal wird jemand vorgeschoben und sich dahinter weggeduckt!
Dr. Platz hat in seiner unnachahmlichen Weise wieder einmal jemanden gefunden, der seine Ideen übernommen und sich für ihre Um- und Durchsetzung eingesetzt hat. Er selbst konnte im Hintergrund bleiben und Michael Schmitz machen lassen. Im Fall eines Erfolges, ist es - natürlich - ein Erfolg von Dr. Platz in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Geschäftsführung und im Fall eines Reinfalls, dann ist es eben ein Reinfall von Michael Schmitz.
Und es war diesmal eben ein Reinfall von Michael Schmitz. Diese Masche von Dr. Platz durfte ja auch schon der Vorstand erleben. Dr. Platz inszeniert das Theater und andere tragen die Verantwortung! Denken wir nur an die Klagen gegen frühere Selbstverwaltungsmitglieder und Beschäftigte, eingefädelt von Dr. Platz und Co und jetzt hat der Vorstand dies und die sich ergebenden Folgen zu verantworten. Wie ärgerlich für Heinz Fritsche, Sönke Bock, Rainer Bartsch, Eva von der Weide usw. usf.
Vermutlich hatte Michael Schmitz gedacht, dass es für ihn und seine "grandiosen" Bauplanungen gleichermaßen laufen könnte. Das war diesmal falsch gedacht!
Was die Vertreter der Versicherten dazu gebracht haben mag, sich den vorgestellten Planungen zu widersetzen, das kann nur vermutet werden. Sollten sie schlauer geworden sein? Sollte es einem Zufall, einer Tageslaune entsprungen sein? Sollte ein heiliger Geist in sie gefahren sein? Sollte Dr. habil. Urban gar mit ihnen gesprochen haben? Keiner weiß es. Oder sollten sie tatsächlich langsam durchschauen, dass Dr. Platz die Prävention bei der BGHM in den Keller fahren möchte? Das wäre ja geradezu revolutionär und für die Genannten eher untypisch!
Aber: Was hat die Präventionsarbeit der BGHM mit den Bezirksleitungen zu tun?
Nun, die Aufsichtspersonen der BGHM sind bei den Bezirksleitungen angesiedelt, haben dort ihre Büros und agieren von dort aus. Eigentlich eine völlig logische und vor allem sinnvolle Konzeption. Schließlich bedarf es für eine flächendeckende und betriebsnahe Beratung, Unterstützung und Kontrolle der betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzaktivitäten keiner zentralen, möglicherweise nur in Mainz angesiedelten Aufsichtspersonen. Nein, es bedarf einer dezentralen, betriebsnahen Unterstützung durch Aufsichtspersonen, die keine großen Anfahrtswege zu bewältigen haben und die die Probleme vor Ort aus eigener Anschauung kennen und deshalb schnell, leicht und qualifiziert helfen können. Die vor allem auch die weiteren regionalen Strukturen kennen.
Regionale Verwaltung hat aber auch bei der Rehabilitation und Entschädigung hohe Bedeutung!
Auch für eine schnelle und zielgerichtete Betreuung, Versorgung und Unterstützung von Verunfallten bzw. von Versicherten bei, denen eine Berufskrankheit festgestellt bzw. vermutet werden muss, bedarf es einer entsprechenden dezentralen Verwaltungsstruktur. Wie soll BK-Betreuung sonst funktionieren? Das mögen Dr. Platz und Michael Schmitz nicht wissen, man wagt es schon nicht mehr, von der Geschäftsführung der BGHM solche schlichte Erkenntnisse und Erfahrungen zu erwarten, aber sie werden immer noch für die Geschäftsführung einer BG bezahlt und nicht für die Entwicklung von Fonds, für irrationale Einsparkonzepte oder ähnlich Abwegiges.
Nur zur Erinnerung!
Bereits in den 1970er Jahren hatte ein gesetzlicher Unfallversicherungsträger, eine große Berufsgenossenschaft in Hamburg, die grandiose Idee einer Zentralisierung ihrer Verwaltung und einer Auflösung der Bezirksverwaltungen. Das ging logischerweise nicht gut. Diese BG konnte ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden und die anderen BGen mussten die Berufsgenossenschaft in Hamburg mit etwas über 100 Beschäftigten während des Wiederaufbaues einer dezentralen Verwaltung ihrer Dienste unterstützen.
Aber das scheint Dr. Platz nicht mehr erinnerlich. Damals drückte er vermutlich noch die Schulbank und war mit den Fragen und Aufgaben der gesetzlichen Unfallversicherungen noch weniger vertraut als heute!
Gleichwohl wollen Dr. Platz und Michael Schmitz, die Bezirksverwaltung Köln auflösen, so konnte Forum-BG vernehmen.
Weshalb Dr. Platz für die Auflösung von Bezirksverwaltungen ist, das kann leicht vermutet werden: Es soll Verwaltungskosten sparen, auch wenn dadurch die gesetzlichen Aufgaben noch weiter vernachlässigt werden.
Weshalb Michael Schmitz für die Auflösung von Bezirksverwaltungen eintritt, darüber kann man spekulieren. Wissen sollte man jedenfalls, dass Michael Schmitz selbst einmal für kürzere Zeit Leiter der Bezirksverwaltung in Dessau war. Insofern wäre anzunehmen, dass ihm die Aufgaben und die Bedeutung einer Bezirksverwaltung für die versicherten Betriebe, wie auch für die versicherten Personen bekannt sind. Aber möglicherweise war ihm dies damals schon nicht mehr so ganz klar und es ist ihm heute eben noch viel weniger klar. Nicht unbedingt muss ein Bezirksverwaltungsleiter auch über die, für diese Tätigkeit eigentlich erforderlichen Fähigkeiten und Einsichten verfügen, obwohl Michael Schmitz aus der Bezirksverwaltung Düsseldorf seine, an das Peter-Prinzip erinnernde Karriere bei der MMBG startete. Er kam von der gesetzlichen Krankenversicherung aus dem mittleren und gehobenen Dienst, wechselte zur Bezirksverwaltung Düsseldorf, war dort Sachbearbeiter und Gruppenleiter, sogar Personalratsvorsitzender, und erkannte dann wohl, dass der betriebliche Aufstieg bei der Hauptverwaltung in Düsseldorf wesentlich schneller ginge. Er wechselte zu Udo Wackernagel, dem Älteren, und schrieb fortan Protokollentwürfe.
Möglicherweise hatte er schon damals Bautätigkeiten zu seiner späteren vorrangigen Beschäftigung erkoren und sieht sich heute, als Mitglied der Geschäftsführung, in der Lage, sich seiner Leidenschaft besonders zu widmen, insbesondere, wenn es dabei um fondfinanzierte Bauten geht.
Aber man kann es nur vermuten, was dahinterstecken könnte. Dass die örtliche Zusammenlegung der Bezirksverwaltung Düsseldorf in jeder Weise ein Flop ist, ist allein schon wegen der Erschwerung der Arbeit in der Prävention klar.
… und nochmals zur Erinnerung: gab es da noch einen Fusionsvertrag?
Ja, den gab es und den gibt es immer noch und in diesem heißt es in der Einleitung, auf der Seite 1, so schön:
Mit der Fusion sollen insbesondere die branchenspezifische Prävention sowie die Einflussmöglichkeiten der Selbstverwaltung auf die Erfüllung der Aufgaben der gesetzlichen Unfallversicherung und damit die Interessen der Mitgliedsunternehmen und Versicherten an einer effizienten betriebs- und versichertennahen Betreuung sichergestellt werden.
Interessant, dass im Fusionsprozess alle Beteiligten sich für eine betriebs- und versichertennahe Betreuung ausgesprochen haben. Auf der Seite 7 unter Punkt D wird dies noch deutlicher. Dort ist zu lesen:
D. Standorte
Die Bezirksverwaltungen und Dienststellen an gleichen Standorten werden vereinigt.
Die übrigen Bezirksverwaltungen und Dienststellen sowie die Bildungsstätten der Ursprungs-BGen bleiben erhalten.
Unterschrieben wurde dieser Fusionsvertrag u.a. von Sönke Bock und Wilfried Ehrlich, aber auch von Wolfgang Rhode - dem Vorgänger von Hans-Jürgen Urban als Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes der IG Metall - sowie Norbert Furche - Verbandsvertreter der Arbeitgeber und heute noch stellvertretendes Vorstandsmitglied der BGHM.
Dr. Platz war an diesen Verhandlungen beteiligt und kennt den Fusionsvertrag sehr genau, will aber heute wohl nichts mehr davon wissen. Es scheinen aber auch Sönke Bock und Wilfried Ehrlich wohl nicht gelesen zu haben, was sie unterschrieben. Vielleicht ist es ihnen aber auch völlig gleichgültig, frei nach dem schönen Spruch:
Oder sollte da der eine oder andere schon an einer BGHM-Vorstandsspezifischen Altersdemenz leiden?
Im Namen aller Versicherten muss man jedenfalls den Vertretern der Versicherten sowie einigen Vertretern der Arbeitgeber im Vorstand ganz herzlich dafür danken, dass sie doch tatsächlich jetzt, kurz vor Ende der Wahlperiode, es noch geschafft haben und den Dr. Platz'schen Umtrieben einmal einen Riegel vorzuschieben.
Nur, weshalb nicht schon früher?
Der Riegel wäre endgültig zu, wenn sie Dr. Platz im September ein Geburtstagsgeschenk präsentierten: Sie weisen ihm Aufgaben zu, z.B. die eines Verbindungsmannes zum DGUV e.V. oder, sie schlagen ihn als Nachfolger von Dr. Breuer vor, der ja zur IVSS als Präsident gehen soll. So könnten Sönke Bock, Heinz Fritsche, Eva von der Weide und Rainer Bartsch doch noch positiv in die Geschichte der Unfallversicherung eingehen.
Ach so, natürlich müsste auch an Michael Schmitz gedacht werden! Der könnte Protokollchef beim DGUV e.V. werden.
Versuchen könnte man es ja mal!
Nur etwas Mut!
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