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Timestamp: 2019-01-23 12:02:03
Document Index: 340347050

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 199', '§ 199', '§ 200', '§ 197', '§ 195', '§ 199', '§ 197', '§ 197', '§ 2018', '§ 2018', '§ 985', '§ 2018', '§ 2027', '§ 2130', '§ 985', '§ 2130', '§ 2362', '§ 2361', '§ 2362', '§ 2018', '§ 195', '§ 2219', 'BGH', '§ 2314', '§ 2174', '§ 2042', '§ 203', '§ 2303', '§ 2332', '§ 195', '§ 199', '§ 2332', '§ 2329', '§ 2332', '§ 195', '§ 199', '§ 2332', '§ 2287', '§ 199', '§ 2287', '§ 199', 'Art. 229', '§ 21', 'Art. 229', '§ 21', 'Art. 229', '§ 21', '§ 195', 'Art. 229', '§ 21', '§ 199', '§ 199', '§ 199', '§ 199', '§ 199', '§ 199', '§ 195', 'Art. 229', '§ 21', '§ 199', '§ 199', '§ 195', 'Art. 229', '§ 6', 'Art. 229', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 199', 'Art. 229', '§ 21', 'Art. 229', '§ 6', '§ 195', 'Art. 229', '§ 21', '§ 199', '§ 195', '§ 207', '§ 2332', '§ 207', 'Art. 229', '§ 21', '§ 164', '§ 2332', '§ 207', '§ 199', '§ 207', '§ 199', '§ 195', '§ 199', 'Art. 229', '§ 21', '§ 207', '§ 195', 'Art. 229', '§ 21', '§ 2332', '§ 207', 'Art. 229', '§ 21', 'Art. 229', '§ 21']

Verjährung | Verjährungsregelungen nach der Reform
31.07.2009 |Verjährung
Verjährungsregelungen nach der Reform
von Prof. Dr. Jürgen Damrau, Konstanz
Der folgende Beitrag stellt die Neuregelungen zur Verjährung erbrechtlicher Ansprüche in kompakter Form anhand von Beispielen vor.
I. Änderungen der erbrechtlichen Verjährungsregelungen
Grundsätzlich gilt: Wir haben heute zwei in der Praxis bedeutsame, unterschiedliche Arten von Verjährung:
Kenntnisabhängige Verjährungen: Hierzu zählt die Regelverjährung von drei Jahren (§ 195 BGB). Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB).
Kenntnisunabhängige Verjährungen: Hierzu zählen die 10- und 30-jährigen Verjährungsfristen (vgl. § 199 Abs. 3 BGB für Schadenersatzansprüche; § 200 für alle sonstigen Ansprüche).
Die Sonderverjährung für familien- und erbrechtliche Ansprüche, die durch das Schuldrechts-Modernisierungs-Gesetz geschaffen bzw. aufrecht erhalten war, hat sich nach Ansicht des Gesetzgebers nicht bewährt. § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB a.F. wird daher aufgehoben. Es gilt fortan die Regelverjährung nach § 195 BGB, also die kenntnisabhängige 3-jährige Verjährung, die mit dem Ende des Jahres beginnt, in das das Ereignis fällt (§ 199 Abs. 1 BGB).
1. Ausnahmen von der Regelverjährung (§ 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB n.F.)
Weiterhin der 30-jährigen Verjährung unterliegen die im neu gefassten § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB n.F. genannten Ansprüche nach §§ 2018, 2130 und 2362 BGB sowie die Ansprüche, die ihrer Geltendmachung dienen.
Übersicht: Diese Ansprüche verjähren weiterhin in 30 Jahren
§ 2018 BGB: Anspruch des wahren Erben gegen den sich als Erben ausgebenden Erbschaftsbesitzer. Der Vorteil gegenüber dem Anspruch aus § 985 BGB ist, dass der Kläger nicht sein Eigentum, sondern nur sein Erbrecht beweisen muss. Dem Anspruch nach § 2018 BGB dient die gewöhnlich zur Vorbereitung erhobene Auskunftsklage nach § 2027 BGB.
§ 2130 BGB: Anspruch des Nacherben gegen den Vorerben auf Herausgabe der Erbschaft. Auch diese Vorschrift bringt gegenüber § 985 BGB Erleichterungen. Vorbereitet wird der Anspruch durch den Rechnungslegungsanspruch (§§ 2130 Abs. 2, 259 BGB).
§ 2362 BGB: Anspruch auf Herausgabe eines unrichtigen Erbscheins an das Nachlassgericht. Die Klage ist notwendig bei Weigerung des Nachlassgerichts, den Erbschein von Amts wegen gemäß § 2361 Abs. 1 S. 1 BGB einzuziehen. Begleitet wird er durch einen Auskunftsanspruch über den Bestand der Erbschaft (§ 2362 Abs. 2 BGB), der wiederum einen Anspruch aus § 2018 BGB gibt.
2. Der Regelverjährung unterliegende Ansprüche
Der kenntnisabhängigen Regelverjährung nach § 195 BGB unterliegen nun insbesondere folgende erbrechtlichen Ansprüche:
Übersicht: Diese Ansprüche unterliegen jetzt der Regelverjährung
Schadenersatzanspruch gegen den Testamentsvollstrecker (§ 2219 BGB), den der BGH vor kurzer Zeit gerade als erbrechtlichen Anspruch qualifiziert und damit der 30-jährigen Verjährung unterworfen hat.
Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben.
Anspruch des Vermächtnisnehmers, der mit dem Erbfall entsteht (§ 2174 BGB).
Anspruch auf Auseinandersetzung nach § 2042 BGB. Dies ist ein sehr merkwürdiges Ergebnis, bei dem der Verdacht besteht, dass der Gesetzgeber den Anspruch übersehen hat. Helfen kann hier die Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen gemäß § 203 BGB.
3. Weiterhin der 3-jährigen Verjährung unterliegende Ansprüche
Nach bisherigem Recht war die Verjährung folgender Ansprüche besonders geregelt:
Übersicht: Diese Ansprüche verjähren weiterhin in drei Jahren
Pflichtteilsanspruch (§ 2303 Abs. 1 BGB). Der alte § 2332 Abs. 1 BGB ist gestrichen. Es gilt nunmehr die allgemeine, kenntnisabhängige Verjährung. Es bleibt also bei einer Verjährungsfrist von drei Jahren, was sich aber nun aus § 195 BGB ergibt. Anders als früher beginnt die Verjährungsfrist nun nach § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres, in den der Verjährungsbeginn fällt. Nach § 2332 Abs. 1 BGB a.F begann die Verjährung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalls und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangte. Diese subjektiven Voraussetzungen sind jetzt etwas anders: die Verjährung beginnt nicht nur bei Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände und Kenntnis von der Person des Schuldners, sondern die Verjährung beginnt trotz Unkenntnis dieser Umstände und der Person des Schuldners, wenn dem Pflichtteilsberechtigten insoweit grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2329 BGB): Seine Verjährung war bisher in § 2332 Abs. 2 BGB a.F. geregelt. Sie trat danach in 3 Jahren ab Eintritt des Erbfalls ein. Diese Vorschrift ist gestrichen. Die Verjährung richtet sich nun nach § 195 BGB; es bleibt also bei der 3-jährigen Verjährung. Aber anders als nach der Regelverjährung, bei dem die Verjährung gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Jahresende beginnt, bestimmt der neu geschaffene § 2332 Abs. 1 BGB n.F., dass unabhängig vom Kenntnisstand des ergänzungsberechtigten Pflichtteilsberechtigten die Verjährung mit dem Erbfall beginnt. Es bleibt also im Ergebnis bei der alten Regelung.
Herausgabeanspruch bei Schenkungen, die den Vertragserben eines Erbvertrags beeinträchtigen: Dieser hat nach dem Tod des Erblassers einen Herausgabeanspruch gegen den Beschenkten, der nach § 2287 Abs. 2 BGB a.F. in 3 Jahren vom Anfall der Erbschaft an verjährte. Nach dem neuen Verjährungsrecht würde der Beginn der Verjährungsfrist das Ende des Jahres sein, in dem der Erblasser stirbt und der Benachteiligte von der beeinträchtigenden Schenkung Kenntnis erhält (§ 199 Abs. 1 BGB). Die geänderte Vorschrift (§ 2287 Abs. 2 BGB n.F.) macht den Verjährungsbeginn kenntnisunabhängig und setzt den Verjährungsbeginn auf den Zeitpunkt des Erbfalls fest. So verbleibt es im Ergebnis bei der alten Regelung.
4. Verjährungshöchstfrist 30 Jahre
Aufgrund der grundsätzlichen Reduzierung der erbrechtlichen Verjährung auf drei Jahre ab Kenntnis bzw. grob fahrlässiger Unkenntnis der anspruchsbegründenden Voraussetzungen, war die Einführung neuer Verjährungshöchstfristen erforderlich um zu verhindern, dass jemand auf die Idee kommt, nach 40 Jahren zu sagen, er habe nun von einer ihn enterbenden Verfügung von Todes wegen durch seinen Vater erfahren, der gestorben ist, als er noch ein Kind war und aufgrund Berliner Testaments von seiner Mutter beerbt wurde. Nun ist für kenntnisabhängige wie unabhängige Ansprüche die Verjährungshöchstfrist auf 30 Jahre ab Entstehung des Anspruchs festgesetzt (§ 199 Abs. 3a und 4 BGB n.F.).
II. Das Übergangsrecht zu den Verjährungsregelungen
Das Übergangsrecht für die Verjährung ist an das SchuldrechtsmodernisierungsG angelehnt. Die neuen Vorschriften gelten grundsätzlich für alle bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche (Art. 229 § 21 Abs.1 S. 1 EGBGB). Tritt also die Verjährung nach dem neuen Recht früher ein als nach dem alten Recht, gilt - zum Schutz des Schuldners - das neue Recht (Art. 229 § 21 Abs. 1 S. 1 EGBGB). Wichtige Ausnahmen sind:
1. Verjährung tritt nach altem Recht früher ein
Der Beginn der neuen Verjährung und die geänderten Verjährungsfristen richten sich nach altem Recht, wenn danach die Verjährung früher eintritt als nach neuem Recht (Art. 229 § 21 Abs. 1 S. 2 EBGB). So soll der Schuldner geschützt werden, der auf den früheren Verjährungsablauf vertraut.
Ein Vermächtnisanspruch entsteht am 4.4.81. Der Vermächtnisnehmer V erfährt aufgrund unglücklicher Umstände davon erst am 13.8.08. Nach neuem Recht tritt die Verjährung gemäß §§ 195, 199 BGB (zunächst Art. 229 § 21 Abs. 2 S. 1 EGBGB außer acht lassend) am 31.12.11 ein. Nach altem Recht tritt sie mit Ablauf des 4.4.11 ein. Nach Abs. 1 S. 1 ist dieser Fristablauf maßgeblich.
2. Verjährung beginnt nicht vor dem 1.1.10
Damit nicht bei Anwendung des neuen Rechts mit dem Inkrafttreten des neuen Rechts ein Anspruch verjährt, schiebt Abs. 2 S. 1 den Beginn der Verjährung hinaus; es beginnt die Verjährungsfrist nicht vor dem 1.1.10.
Wie zuvor, aber der V erfährt bereits am 4.5.02 von seinem Anspruch. Bei Anwendung des neuen Rechts begänne die Verjährungsfrist gemäß § 199 BGB am 31.12.02 und würde am 31.12.05 enden. Bei Anwendung des neuen Rechts wäre der Anspruch also verjährt. Dies soll vermieden werden.
Erhebliche Zweifel kommen auf, wie die Wendung „beginnt die Frist nicht vor dem 1.1.10“ zu verstehen ist. Die Auslegung dieses Begriffs ist für die Fälle wichtig, in denen die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB schon vor dem 1.1.10 erfüllt sind. Bedeutet dies, dass die Verjährung - entgegen dem Prinzip des § 199 Abs. 1 BGB - am 1.1.10 0.00 Uhr beginnt und am 31.12.12 endet; oder heißt dies, dass es so angesehen wird als würde der Tatbestand des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB am 1.1.10 erfüllt sein, die Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 1 am Ende des Jahres 2010 beginnen und nach drei Jahren am 31.12.13 enden?
Ein Anspruch auf Schadenersatz gegen den Testamentsvollstrecker T entsteht am 5.5.05, und der Erbe E erlangt am gleichen Tag Kenntnis davon. Grundsätzlich gilt gemäß Abs. 1 S. 1 neues Recht. Die Verjährung würde danach gemäß § 199 Abs. 1 BGB am 31.12.05 beginnen und aufgrund der 3-jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB am 31.12.08 enden. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes wäre also die Verjährung bereits eingetreten. Damit aber der Anspruch mit dem Inkrafttreten des neuen Rechts (1.1.10) nicht verjährt, beginnt die Verjährungsfrist nicht vor dem Inkrafttreten des Gesetzes (Art. 229 § 21 Abs. 2 S. 1 EGBGB), obgleich schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes auch die subjektiven Voraussetzungen für den Verjährungsbeginn (§ 199 Abs.1 Nr. 2 BGB) bei der 3-jährigen Regelverjährung gegeben waren. Die Verjährung beginnt nach der o.g. ersten Ansicht mit dem 1.1.10 und endet am 31.12.12; nach der zweiten Ansicht beginnt die Verjährung gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Ende des Jahres 2010 und endet nach 3 Jahren (§ 195 BGB) am 31.12.13.
Die Übergangsregelung wurde an die des SchuldrechtsmodernisierungsG angelehnt; aber auch dort ist die oben aufgeführte Frage streitig: Staudinger/Peters, BGB, 13. Aufl., 2003, EGBGB Art. 229 § 6 Rn. 11 spricht sich für die systemkonforme Auslegung, also die zweite Ansicht aus. Bud-zikiewicz/Mansel in: Anwaltkommentar, Bd. 1, 2005, Art. 229 § 6 Rn. 60 sind für die erste Ansicht, weil dem Gläubiger sonst ungerechtfertigt ein Jahr geschenkt würde. Allerdings nimmt das neue Recht ihm auch dann noch ca. 20 Jahre seiner bisherigen, viel längeren Verjährungsfrist. Bevorzugt wird deshalb hier die systemkonforme Auslegung. Außerdem legt der Wortlaut diese Lösung doch wohl etwas näher als dies der Wortlaut der Übergangsregelung bei der Reform des Schuldrechts getan hat. Die Rechtsprechung, insbesondere (BGH NJW 07, 1584) hat zu dieser Frage noch nicht Stellung genommen (vgl. jurisPR-BGHZivilR 20/07 Anm. 2 Gsell).
3. Kein Hinausschieben des Verjährungseintritts
Bei erbrechtlichen Ansprüchen ist - anders als früher - der Beginn der Verjährung gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB grundsätzlich an subjektive Voraussetzungen geknüpft. Möglich ist, dass gerade deshalb das neue Verjährungsrecht den Eintritt der Verjährung hinausschiebt. Das soll zum Schutz des Schuldners Art. 229 § 21 Abs. 2 S. 2 EGBGB vermeiden.
Der vom Testamentsvollstrecker T schuldhaft angerichtete Schaden trat am 1.4.81 ein. Er würde nach altem Recht mit Ablauf des 1.4.11 verjähren. Das SchuldrechtsmodernisierungsG (Art. 229 § 6 EGBGB) war ohne Einfluss darauf; es bestimmte, dass das alte Verjährungsrecht anwendbar blieb, weil die Verjährungsfrist selbst nicht kürzer und nicht länger war. Erst ab dem 3.7.09 konnte dem Erben grobe Fahrlässigkeit hinsichtlich seiner Unkenntnis vom Schaden und Schädiger zur Last gelegt werden. Damit würde nach dem neuen Recht (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB n.F. in Verbindung mit Art. 229 § 21 Abs. 2 S. 1 EGBGB die Verjährungsfrist nicht vor dem 1.1.10 zu laufen beginnen. Sie beginnt nun aber - nach der oben dargelegten Ansicht - nicht am 1.1.10, obgleich alle Voraussetzungen für den Fristbeginn gegeben sind, sondern - wie beim Schuldrechtsmodernisierungsgesetz - gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Jahresende des Jahres 2010; die Frist von 3 Jahren (§ 195 BGB) endet mit dem 31.12.13 (oder 31.12.12, nach der hier abgelehnten Ansicht), so dass damit Verjährung eintreten würde. Dieser Zeitpunkt liegt aber später als der Verjährungszeitpunkt nach dem alten Recht, dem 1.4.11. Das will das Gesetz vermeiden. Abs. 2 S. 2 der Vorschrift fordert also stets einen Vergleich mit dem alten Recht; danach tritt Verjährung mit Ablauf des 1.4.11 ein; diese, im Vergleich zur Verjährung nach neuem Recht (31.12.13) kürzere Verjährung, ist maßgeblich.
III. Neuregelungen bei der Verjährungshemmung
Die Verjährungshemmung bei Ansprüchen von Kindern gegen ihre Eltern bestand bisher während der Dauer der Minderjährigkeit (§ 207 Abs. 1 Nr.2 BGB a.F.). Praktisch begann die Verjährung also mit Erreichen der Volljährigkeit (Vollendung des 18. Lebensjahrs) und dauerte, z.B. beim Pflichtteilsanspruch des Kindes gegen den Elternteil gemäß § 2332 Abs. 1 BGB a.F. drei Jahre. Probleme gab es aber, wenn der volljährig Gewordene zwar wusste, dass sein Vater früh verstorben ist, aber von einer ihn enterbenden Verfügung von Todes wegen, z.B. einem Berliner Testament, nie etwas erfuhr. Nun wird die Hemmung gemäß § 207 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F. auf die Zeit bis zum Erreichen des 21. Lebensjahrs ausgedehnt. Das volljährig gewordene Kind hat also deutlich mehr Zeit, von seinem Anspruch Kenntnis zu erlangen und seinen Anspruch zu verfolgen.
Beispiel: Verjährungshemmung und Verjährungshöchstfrist
Ein am 7.2.80 geborenes Kind erfährt am 1.4.09 (mit 29 Jahren) davon, dass sein am 3.3.81 verstorbener Vater seine Mutter zur Alleinerbin bestimmt, ihn also schlüssig enterbt hatte. Der Pflichtteilsanspruch ist bei Inkrafttreten des neuen Verjährungsrechts am 1.1.10 noch nicht verjährt; es ist neues Verjährungsrecht gemäß Art. 229 § 21 Abs. 1 S. 1 EGBGB anwendbar, wenn die Pflichtteilsforderung noch nicht verjährt war. Sie war es nicht. Frage ist aber, ob sich das Kind die Kenntnis seiner Mutter als seiner gesetzlichen Vertreterin von seiner Enterbung gemäß §§ 164, 166 BGB analog zurechnen lassen muss, sodass die Verjährungsfrist nach § 2332 BGB a.F. mit dem 18. Lebensjahr begann, weil sie nach § 207 BGB a.F. bis dahin gehemmt war. Die Forderung wäre dann mit Ablauf des 7. 2. 98 verjährt. Aber das Kind muss sich die Kenntnis seiner Mutter nicht zurechnen lassen, weil sich der Anspruch gerade gegen die Mutter richtet (vgl. Damrau, Der Minderjährige im Erbrecht, 2002, Rn. 54). Nach Abs. 2 S. 1 der Vorschrift beginnt die Verjährung nicht vor dem 1.1.10. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden und der Pflichtteilsgläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlagt hat oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erlangte (dazu eingehend oben). Sie ist aber nach § 207 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F. bis zum vollendeten 21. Lebensjahr gehemmt, also dem 7.2.11. Vom Ende dieses Jahres an (§ 199 Abs. 1 BGB) läuft die 3-jährige (§ 195 BGB) Verjährungsfrist. Sie würde am 31.12.14 enden. Die neu geregelte Verjährungshöchstfrist gemäß § 199 Abs. 3a BGB beträgt 30 Jahre ab der Entstehung des Anspruchs, das war die Enterbung beim Tod des Vaters am 3.3.81; die Verjährung tritt also mit Ablauf des 3.3.11 ein.
Beispiel: Verjährungshemmung und Übergangsrecht
Das am 14.2.90 geborene Kind verliert am 3.3.05 mit 15 Jahren den Vater. Es existiert ein Berliner Testament, von dem der Minderjährige sogleich erfährt. Nach Art. 229 § 21 Abs. 1 S. 1 EGBGB ist neues Recht anwendbar, weil die Forderung am 1.1.10, dem Inkrafttreten des Gesetzes, noch nicht verjährt war (3 Jahre ab Volljährigkeit, s.u.). Nach § 207 Abs. 1 S. 2 Nr. 2b BGB n.F. ist die Verjährung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, also 14.2.11, gehemmt und endet gemäß §§ 195, 199 BGB am 31.12.14. Aber man hat nach Art. 229 § 21 Abs. 1 S. 2 EGBGB zu prüfen, ob die alte Verjährung kürzer ist. Nach § 2332 Abs. 1 BGB a.F. beginnt die Verjährung mit der Kenntnis der beeinträchtigenden Verfügung, ist aber nach § 207 Abs. 1 Nr. 2 BGB a.F. während der Zeit der Minderjährigkeit gehemmt. Die Verjährungsfrist läuft also ab dem 14.2.08 und endet am 14.2.11. Nach Art. 229 § 21 Abs. 1 S. 2 EGBGB endet die Verjährungsfrist zu diesem früheren Zeitpunkt.
Die Hemmung der Verjährung bestimmt sich für den Zeitraum vor Inkrafttreten des Gesetzes gemäß Art. 229 § 21 Abs. 3 EGBGB nach dem alten Recht. Für die Zeit danach ist das neue Recht maßgeblich.
Quelle: Ausgabe 08 / 2009 | Seite 134 | ID 128847