Source: https://kanzleibrenner.de/Blog/Rueckkehr-trotz-Corona/
Timestamp: 2020-07-06 00:48:45
Document Index: 137098232

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 22', '§ 4', '§ 87', '§ 3', '§ 87']

Rückkehr ins Büro / Betrieb trotz Corona
Die Bundesländer haben vor wenigen Tagen eine Lockerung der Maßnahmen wegen Corona beschlossen. So langsam soll in Betrieben wieder alles hochgefahren werden. Nicht nur, dass die Eisdiele um die Ecke wieder öffnet oder die Kanzlei Brenner, sondern auch bei großen Betrieben die Zeit des Home-Office langsam ausläuft und Geschäftsleitungen ihre Arbeitnehmer wieder zur Rückkehr zum „normalen“ Arbeiten auffordern, und zwar am Arbeitsplatz.
Auf der Homepage des Robert-Koch-Institut sind Grundsätze des Infektionsschutzes auffindbar, welche hierbei als Leitlinie angesehen werden können. Zudem haben verschiedene Branchen eigene Hinweise zum Umgang mit dem Coronavirus veröffentlicht.
Für viele Personengruppen sind ein spezifischer Gesundheitsschutz und eine besondere Achtsamkeit erforderlich. Dies gilt beispielsweise für Schwangere und Stillende, Jugendliche, chronisch kranke und behinderte Menschen. Hier stellen den einzelnen Schutzgesetzen höhere Anforderungen an den Arbeits- und Gesundheitsschutz (z.B. §§ 11, 12 MuSchG, § 22 JArbSchG oder § 4 Nr. 6 ArbSchG). Hier sind geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Der Arbeitgeber sollte diese Arbeitnehmer nicht zurück in das Büro zitieren, wenn es nicht unbedingt notwendig ist und eine potentielle Ansteckungsgefahr weiterhin besteht. Hier sollen Schutzmaßnahmen ergriffen werden, bis hin zum temporären Home-Office. Wenn dies aufgrund der Arbeitsweise/Tätigkeit nicht möglich ist, ist der Arbeitgeber verpflichtet umfangreiche Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Sollte er dies nicht tun, dann hat der Arbeitnehmer nach meiner Ansicht ein Zurückbehaltungsrecht an seiner Arbeitskraft. Das heißt, der Arbeitnehmer könnte zuhause bleiben und der Arbeitgeber wäre verpflichtet den Arbeitnehmer weiter voll zu bezahlen.
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG steht dem Betriebsrat ein zwingendes Mitbestimmungsrecht im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu. In der Vorschrift des § 3 ArbSchG ist geregelt, dass der Arbeitgeber Maßnahmen zur Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu ergreifen und diese erforderlichenfalls an sich ändernden Gegebenheiten anzupassen hat. Die Regelung ist als gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG anzusehen.
Gemeinsam mit den Unfallversicherungsträgern hat der Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte e. V. beispielsweise eine Broschüre zur Pandemieplanung veröffentlicht, die als Mustervorlage für den eigenen Betrieb verwendet werden kann. Die Broschüre kann hier kostenlos abgerufen werden.