Source: https://www.bvgd-online.de/nachricht/hinterbliebenengeld/
Timestamp: 2019-01-20 07:48:30
Document Index: 71456153

Matched Legal Cases: ['§ 844', '§ 844', '§ 844', '§ 845', 'BGH', 'BGH', '§ 844', '§ 844', '§ 844', '§ 844', '§ 844', '§ 195', '§ 844']

Das neue Hinterbliebenengeld – Was Ärzte jetzt wissen sollten - BVGD - Berufsverband Gastroenterologie Deutschland e.V.
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ist am 22.07.2017 das Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld in Kraft getreten (BGBl. I 2017, 2421). Danach können nun erstmals auch Angehörige von Patienten, die in Folge von Behandlungsfehlern verstorben sind, Ersatz für immaterielle Schäden (Schmerzensgeld) für den Verlust einer nahestehenden Person verlangen.
Im Schadensersatzrecht gilt primär der Grundsatz, dass nur der in seinem Rechtsgut selbst Verletzte ersatzberechtigt ist. Dies führt in nachvollziehbarer Weise dazu, dass ein Behandlungsfehlerfall, der unmittelbar kausal und ohne vorangegangene Leidenszeit für den Patienten zum Tod führt, schadensrechtlich in der Regel wesentlich geringere Schadensersatzansprüche nach sich zieht, als ein solcher, bei dem der Patient überlebt, jedoch eine dauernde Beeinträchtigung davon trägt.
Eng begrenzte Ausnahmen von diesem Grundsatz waren bisher lediglich in den §§ 844, 845 BGB geregelt. Danach hatten nahe Angehörige von Opfern tödlicher Behandlungsfehler einen Anspruch auf Ersatz der Beerdigungskosten (§ 844 Abs. 1 BGB) bzw. Unterhaltsberechtigte (z. B. Ehegatten oder Kinder) eines aufgrund von fehlerhafter Behandlung verstorbenen Angehörigen Anspruch auf Unterhalt in dem Umfang, in dem der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen wäre (§ 844 Abs. 2 BGB).
Bei Kindern von in Folge von Behandlungsfehlern verstorbenen Erwachsenen kann dies zu durchaus maßgeblichen materiellen Ansprüchen führen, da Unterhaltsansprüche gegenüber Eltern regelmäßig bis zum Abschluss eines Studiums oder einer entsprechenden Berufsausbildung bestehen.
§ 845 BGB regelt schließlich den in der Praxis seltenen Fall von Ersatzansprüchen wegen entgangener Dienstleistungen.
Die vorgenannten Regelungen über die Ersatzansprüche materieller Schäden Dritter bei Tötung bestehen unverändert fort.
Ein eigener Anspruch auf Ersatz von immateriellen Schäden (Schmerzensgeld) für den Verlust eines Angehörigen bestand nach der bisherigen Gesetzeslage und höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, VI ZR 8/14; BGH, VI ZR 648/12) dagegen bisher grundsätzlich nicht.
Lediglich in absoluten Ausnahmefällen hat die Rechtsprechung bisher vereinzelt eine Entschädigung für psychische Beeinträchtigungen nach Verlust eines nahen Angehörigen zugesprochen. Voraussetzung hierfür war stets, dass die Beeinträchtigungen des überlebenden Angehörigen weit über das Maß üblicher, auch starker Trauer und Niedergeschlagenheit hinaus gingen und einen eigenen, im Wege der Beweisaufnahme feststellbaren Krankheitswert erreichten (sog. Schockschäden). Nur unter diesen eng begrenzten Ausnahmevoraussetzungen einer exorbitant über das Normalmaß der Trauer und des Leidens wegen des Verlustes hinausgehenden Beeinträchtigung hat die
Rechtsprechung bisher Hinterbliebenen einen eigenen Schmerzensgeldanspruch zugestanden.
Anders als in den Rechtsordnungen der europäischen Nachbarn waren damit Schadensersatzansprüche Hinterbliebener im deutschen Recht auf enge Ausnahmen beschränkt.
Mit § 844 Abs. 3 BGB wurde nunmehr auch in Deutschland das sog. Hinterbliebenengeld eingeführt:
Diese Regelung stellt klar, dass nunmehr erstmals im deutschen Recht der Verlust einer nahestehenden Person als immaterieller Schaden grundsätzlich anerkannt wird. Dabei setzt der Anspruch auf Hinterbliebenengeld eine verschuldensabhängige Haftung des Ersatzpflichtigen voraus. Der Anspruch auf Hinterbliebenengeld ist dabei keineswegs etwa auf Todesfälle nach ärztlichen Behandlungsfehlern beschränkt, sondern kann durch jede deliktsrechtlich relevante Handlung ausgelöst werden (z. B. Tötung im Straßenverkehr). Dagegen löst eine reine Vertragsverletzung auch künftig keinen Anspruch auf Hinterbliebenengeld aus.
Auch hat der Gesetzgeber den neuen Anspruch für Hinterbliebene ausdrücklich auf Todesfälle beschränkt. Dies bedeutet, dass etwa Behandlungsfehler, die „lediglich“ zu einer Körper- oder Gesundheitsverletzung führen, keinen Anspruch auf Hinterbliebenengeld auslösen können.
Berechtigt kann nach dem Wortlaut der Norm nur sein, wer zu dem Getöteten zur Zeit der Verletzung in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand.
Nach der Gesetzesbegründung soll hierbei die „Intensität der tatsächlich gelebten sozialen Beziehung“ (BT-Drs. 18/11397,11) maßgeblich sein. Dies bedeutet, dass prinzipiell jede Person nach § 844 Abs. 3 BGB anspruchsberechtigt sein kann, welche mit dem Getöteten in einer tatsächlich gelebten, intensiven sozialen Beziehung stand. Ein Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft oder ein sog. familienrechtliches Band ist dafür nicht Voraussetzung. Neben Ehegatten, Lebenspartnern, Eltern und Kindern, bei denen nach dem Gesetzeswortlaut eine (widerlegbare) Vermutung für das besondere persönliche Näheverhältnis besteht, kommen somit auch Geschwister, Stiefkinder, besonders enge Freundschaften oder sog. Wahlverwandtschaften als Anspruchsberechtigte in Betracht,
soweit diese das vom Gesetzgeber geforderte „besondere persönliche Näheverhältnis“ nachweisen können. Dabei muss es sich jedoch um ein Näheverhältnis handeln, das in seiner Ausprägung und Intensität deutlich über sozial übliche Freundschaften wie etwa in der beruflichen Sphäre, unter Sportkameraden etc. hinausgeht. Auch muss dieses Näheverhältnis schon vor der zum Tode führenden schädigenden Handlung bestanden haben. Die Begründung des Näheverhältnisses etwa zwischen dem Zeitpunkt der Verletzung und dem später eintretenden Todeszeitpunkt wäre nicht ausreichend.
Auch der sog. Nasciturus kann gemäß § 844 Abs. 3 BGB anspruchsberechtigt sein (denkbar etwa bei Tötung des Vaters).
Der Anspruchssteller hat sein besonderes persönliches Näheverhältnis im Rahmen der Anspruchsbegründung nachzuweisen. Dabei stellt sich die Frage, wie etwa eine besondere emotionale Verbundenheit mit dem Verstorbenen bewiesen werden soll, wenn keine familienrechtlichen Bande, kein Zusammenleben oder ähnlich plausible Kriterien zwischen dem Anspruchssteller und dem Getöteten vorliegen. Die Rechtsprechung wird hier nachvollziehbare Kriterien entwickeln müssen, anhand derer ein behauptetes besonderes persönliches Näheverhältnis glaubhaft erscheint. Dabei steht dem Ersatzpflichtigen grundsätzlich auch die Möglichkeit des Gegenbeweises offen. Der in der Praxis durchaus nicht seltene Umstand eines nicht mehr gegebenen, besonderen persönlichen Näheverhältnisses von Ehegatten untereinander oder Eltern zu ihren Kindern, kann die Vermutung des § 844 Abs. 3 Satz 2 BGB durchaus widerlegen (z.B. Getrenntleben, Fehlen einer häuslichen Gemeinschaft, mangelnder persönlicher Kontakt zu erwachsenen Kindern etc.).
2.2. Anspruchshöhe
Nachdem der Gesetzgeber eine konkrete Anspruchshöhe bei der Neuregelung des § 844 Abs. 3 BGB gerade nicht festlegt, sondern die Höhe des Anspruchs nur abstrakt beschrieben hat („angemessene Entschädigung in Geld“) wird es Aufgabe der Gerichte sein, die Angemessenheit der Entschädigung jeweils individuell festzustellen. Dies begegnet der besonderen Schwierigkeit, dass sich seelisches Leid nicht in Geld bemessen bzw. der Verlust eines nahen Angehörigen nicht mit Geld aufwiegen lässt. Bei der ebenfalls schwierigen Bemessung von Schmerzensgeld für Körper- und Gesundheitsschäden, welche ebenfalls in der Höhe nicht gesetzlich definiert sind, hat die Rechtsprechung im Laufe der Zeit Grundsätze entwickelt, die in der Etablierung von sog. Schmerzensgeldtabellen Ausdruck gefunden haben, die von den Gerichten als Grundlage der jeweils anzustellenden individuellen Einzelfallentscheidung herangezogen werden.
So wird die Rechtsprechung berücksichtigen müssen, dass der Tod natürlicher Bestandteil jeden Lebens ist und dass grundsätzlich ein Menschenleben nicht mit Geld ersetzt oder aufgewogen werden kann. Sinn und Zweck des Hinterbliebenengeldes kann also nur sein, die durch den (vorzeitigen) Tod des Angehörigen ausgelöste Trauer in Form einer seelischen Beeinträchtigung zu entschädigen.
Nach den Motiven des Gesetzgebers ist vorgesehen, dass sich die Entschädigung ihrer Höhe nach an den Schmerzensgeldbeträgen orientiert, die für sog. Schockschäden gewährt werden (BT-Drs. 18/11397, 10).
Dies würde bedeuten, dass Hinterbliebene durchschnittlich mit einem Entschädigungsbetrag in Höhe von etwa 10.000,- EUR rechnen könnten. Bei dieser Überlegung des Gesetzgebers bleibt allerdings unberücksichtigt, dass sog. Schockschäden wie eingangs erwähnt, deutlich über das Maß „normaler“ Trauer für den Verlust eines Angehörigen hinausgehen, weshalb eine Gleichstellung des Hinterbliebenengeldes mit den sog. Schockschäden verfehlt, nämlich überhöht, erscheint. Dieser Betrag wird jedoch jeweils nach dem Grad des Näheverhältnisses und den besonderen individuellen Umständen der Höhe nach anzupassen sein.
Klarstellend sei angefügt, dass dieser Betrag nicht etwa unter mehreren Hinterbliebenen zu teilen ist, sondern nach dem Willen des Gesetzgebers für jeden anspruchsberechtigten Hinterbliebenen gewährt wird (vgl. BT-Drs. 18/11397,12).
Aufgrund der Systematik des Rechts der unerlaubten Handlung ist davon auszugehen, dass ein etwaiges Mitverschulden des Getöteten auch im Rahmen des Hinterbliebenengeldes haftungsmindernd zu berücksichtigen sein wird. Dieser Fall dürfte für Getötete im Straßenverkehr große Relevanz haben, für Hinterbliebene von Getöteten aufgrund von Behandlungsfehlern jedoch eher die Ausnahme sein.
2.3. Anspruchsübergang und Verjährung
Das Hinterbliebenengeld ist als sog. immaterieller Schadensersatzanspruch grundsätzlich vererblich (BT-Drs. 18/11397,11). So wäre etwa der Fall denkbar, dass die anspruchsberechtigte Ehefrau des durch Behandlungsfehler verstorbenen Ehemannes, die ihrerseits vor Erhalt des Hinterbliebenengeldes aus anderen Gründen zu Tode kommt, diesen Anspruch beispielsweise an ihre Schwester vererbt.
Für die Verjährung des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld gelten die allgemeinen Verjährungsbestimmungen der §§ 195, 199 BGB. Dies bedeutet, dass der Anspruch grundsätzlich innerhalb von drei Jahren nach Versterben des nahen Angehörigen geltend zu machen ist. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres in dem der Angehörige verstorben ist.
Anspruch auf Hinterbliebenengeld besteht für alle Fälle, die sich nach dem Inkrafttreten der Norm am 22.07.2017 ereignet haben. Abzustellen ist dabei auf den Zeitpunkt der Verletzung, die dann kausal zum Tod geführt hat.
Die Einführung des § 844 Abs. 3 BGB, die grundsätzlich für alle verschuldensabhängigen Tötungsfälle greift, wird ihren Hauptanwendungsbereich grundsätzlich im Bereich des Straßen-, Eisenbahn- und Luftverkehrs, sowie im Rahmen der Produkt-, Arznei- und Umwelthaftung haben. Dennoch sind die Auswirkungen auf das Medizinrecht nicht zu übersehen. Sie erweitert den Kreis der möglichen Anspruchsberechtigten nach behandlungsfehlerhaft bedingten Todesfällen nicht unerheblich. Sie wird zwar nicht zu einer Erhöhung der Anzahl der Haftungsfälle, jedoch zu einer absehbaren Erhöhung der
Schadensummen im Haftungsfall führen. Es bleibt abzuwarten, wie die Haftpflichtversicherer auf die neue Gesetzeslage reagieren.