Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Niedersachsen&Datum=21.08.2013&Aktenzeichen=7%20K%20114/13
Timestamp: 2020-06-03 20:04:02
Document Index: 194546062

Matched Legal Cases: ['§ 62', 'Art. 3', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 2', '§ 27', '§ 30', '§ 25']

FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,45637
FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13 (https://dejure.org/2013,45637)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 21.08.2013 - 7 K 114/13 (https://dejure.org/2013,45637)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. August 2013 - 7 K 114/13 (https://dejure.org/2013,45637)
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EStG § 62 Abs. 2, GG Art. 3 Abs. 1, EStG § 62 Abs. 2 Nr. 2 c, EStG § 62 Abs. 2 Nr. 3 b
Freizügigkeitsberechtigt, Kindergeld, Gleichbehandlungsgebot, Gleichheitsgrundsatz, Verfassungsmäßigkeit
Der Sachverhalt des vorgelegten Verfahrens (Aktenzeichen 7 K 114/13), in dem der Kläger und seine Familie als palästinensische Volkszugehörige als Flüchtlinge im Libanon gelebt hatten und (bis zur Einbürgerung des Klägers) staatenlos sind bzw. waren, jedoch auch für einen nicht unerheblichen Zeitraum nur geduldet waren, zeigt dies.
Der Sachverhalt des Verfahrens 7 K 114/13 zeigt zudem, dass der Kläger sich von Anfang an bemüht hatte, durch Erwerbstätigkeit den Lebensunterhalt für sich und seine Familie sicherzustellen und deshalb die Familie nicht ausschließlich von Sozialleistungen gelebt hat.
Der Sachverhalt des ebenfalls vorgelegten Verfahrens 7 K 114/13 zeigt dies: dort wurde bei der aufgrund der Neuregelung des § 62 Abs. 2 EStG erfolgten Nachzahlung von Kindergeld dieses trotz eines Erstattungsanspruchs des Sozialleistungsträgers, der Leistungen nach § 2 AsylbLG i.V.m. §§ 27 ff. SGB XII erbracht hatte, nicht vollständig an den Sozialleistungsträger, sondern in Höhe von rund EUR 900 auch an den Kläger ausgezahlt.
Insbesondere bei Aufenthaltstiteln aus humanitären Gründen kann ganz oder teilweise von der Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts abgesehen werden (so erfolgt bei der Erteilung der Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 4 AuslG - entspricht: § 25 Abs. 5 AufenthG - in dem vorgelegten Verfahren 7 K 114/13).