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Timestamp: 2020-05-29 17:56:18
Document Index: 211301135

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 97', '§ 133', '§ 1', '§ 164', '§ 256', '§ 62', '§ 97', '§ 4', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 97', '§ 62', 'BGH', 'BGH', '§ 62', '§ 97', '§ 62', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 97', '§ 97', '§ 1', '§ 164', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 167', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 167', '§ 167', '§ 1', 'BGH', '§ 167', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 12', '§ 97', '§ 100', '§ 97']

BAG Urteil vom 29.06.2004 - 1 AZR 143/03 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 29.06.2004 - 1 AZR 143/03
Einheitstarifvertrag. Duldungsvollmacht. notwendige Streitgenossenschaft. Tarifrecht. Tarifzuständigkeit. Prozessrecht
In einem Prozess über die Wirksamkeit oder die Auslegung eines Einheitstarifvertrags sind die klagenden Vertragsparteien der einen Seite notwendige Streitgenossen nach § 62 Abs. 1 ZPO. Die Zulässigkeit einer entsprechenden Feststellungsklage setzt nicht voraus, dass alle Vertragsparteien einer Seite Klage erheben.
Eine Klage mit der das Nichtbestehen einer Bindung der klagenden Arbeitgeber an einen Tarifvertrag festgestellt werden soll, ist nur dann nach § 97 Abs. 5 ArbGG auszusetzen, wenn diese Bindung allein durch eine Mitgliedschaft im tarifschließenden und möglicherweise nicht tarifzuständigen Arbeitgeberverband herbeigeführt worden sein kann. Einer Aussetzung bedarf es dagegen nicht, wenn die Tarifbindung im Wege der Stellvertretung durch den Arbeitgeberverband entstanden ist. In diesem Fall kann und muss die Tarifzuständigkeit des Verbands gerichtlich dahingestellt bleiben.
Die Vertretungsbefugnis eines Arbeitgeberverbands zum Abschluss von Tarifverträgen kann sich aus einer Duldungsvollmacht seiner Mitglieder ergeben.
Sind auf einer Seite mehrere Parteien am Tarifvertrag beteiligt, ist durch Auslegung nach §§ 133, 157 BGB zu ermitteln, ob damit mehrere voneinander unabhängige und nur äußerlich zu einer Urkunde zusammengefasste Tarifverträge zustande kommen sollten oder ein alle Beteiligten gemeinsam bindender einheitlicher Tarifvertrag.
Liegt ein einheitlicher Tarifvertrag vor, können die auf einer Seite Beteiligten von ihrem Kündigungsrecht nur gemeinsam Gebrauch machen.
Diverse vom Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt in Vollmacht für die Gliederungen in den neuen Bundesländern geschlossene Tarifverträge aus der Zeit bis 1999 stellen Einheitstarifverträge dar.
TVG §§ 1, 3 Abs. 1; BGB §§ 164, 167, 133, 137; ZPO § 256 Abs. 1, § 62 Abs. 1; ArbGG § 97 Abs. 5
LAG Berlin (Urteil vom 29.11.2002; Aktenzeichen 2 Sa 1359/02)
ArbG Berlin (Urteil vom 24.05.2002; Aktenzeichen 79 Ca 2032/02)
Die Revision der Kläger zu 1. bis 4. und 6. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 29. November 2002 – 2 Sa 1359/02 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Revision haben die Kläger zu 1. bis 4. und 6. zu tragen.
Die Kläger sind Untergliederungen des Bundesverbands der Arbeiterwohlfahrt in den neuen Bundesländern. Der “Arbeiterwohlfahrt-Bundesverband e.V.” ist ein Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege. Seine Mitglieder sind gem. § 4 Abs. 1 der Satzung die Landesgliederungen (Landesverbände und Landesarbeitsgemeinschaften) und Bezirksverbände. Die weiteren Gliederungen der Arbeiterwohlfahrt (Kreisverbände, Gemeinde- und Stadtverbände, Ortsvereine) gehören dem Bundesverband vermittelt durch ihre Mitgliedschaft in den Bezirksverbänden an.
Der Bundesausschuss beschließt – soweit nicht die Bundeskonferenz zuständig ist – über Angelegenheiten, die für den Gesamtverband bindend sind, insbesondere über:
Ausführungen zum Verbandsstatut.
• Maßnahmen zur Herstellung und Wahrung der Einheitlichkeit des Verbandes;
• Tariffragen;
“Mit der Mitgliedschaft im Bundesausschuss wird nicht das Recht zum Abschluss von Tarifverträgen übertragen. Für den Abschluss von Tarifverträgen für die neuen Bundesländer und den Bereich Berlin (Ost) ist der Koordinierungsausschuss zuständig und die Tarifkommission des Bundesausschusses ist an den Verhandlungen zu beteiligen. …”
“Der alte Rahmenkollektivvertrag wird teilweise noch angewandt. Ziel ist es, den AWO-Bundesmanteltarifvertrag in der Zukunft für alle Arbeitsverhältnisse anzuwenden. Es wurde ein Unterausschuss der Tarifkommission gebildet, der sich mit Problemen der Tarifgestaltung und der Anwendung des AWO-Tarifvertrags in den Beitrittsländern befassen wird.”
in Vollmacht für sämtliche Gliederungen der Arbeiterwohlfahrt in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Sachsen und dem Teil Berlins, in dem bis zum 3. Oktober 1990 das Grundgesetz nicht galt,
Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr – Hauptvorstand – andererseits, wird folgender Tarifvertrag geschlossen: … ”.
“für die Arbeiterwohlfahrt – Bundesverband e.V. – und in Vollmacht für den Koordinierungsausschuss der Arbeiterwohlfahrt – Bundesverband e.V., Bonn und für sämtliche Gliederungen der Arbeiterwohlfahrt in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Sachsen und dem Teil Berlins, in dem bis zum 3. Oktober 1990 das Grundgesetz nicht galt”.
“1. der Arbeiterwohlfahrt, Bundesverband e.V., Bonn
2. der Arbeiterwohlfahrt – Bundesverband e.V. – Bonn, in Vollmacht für sämtliche Gliederungen der Arbeiterwohlfahrt in der Bundesrepublik Deutschland”
oder – soweit sich der Geltungsbereich auf das Gebiet der neuen Länder beschränkte –
2. der Arbeiterwohlfahrt – Bundesverband e.V., Bonn,
in Vollmacht für sämtliche Gliederungen der Arbeiterwohlfahrt in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Sachsen und dem Teil Berlins, in dem bis zum 3. Oktober 1990 das Grundgesetz nicht galt”.
Nach Abschluss der Änderungstarifverträge vom Mai 1999 äußerten die Kläger die Auffassung, sie seien an diese nicht gebunden. Mit Schreiben vom Juni und Juli 2001 erklärten sie gegenüber der Beklagten “vorsorglich” deren Kündigung; den Vergütungstarifvertrag hatte zuvor die Beklagte selbst gekündigt.
Die Kläger haben die Ansicht vertreten, es habe für sie von Beginn an keine Bindung an die strittigen Tarifverträge bestanden. Der Bundesverband-Arbeiterwohlfahrt e.V. sei keine Vereinigung von Arbeitgebern nach § 2 Abs. 1 TVG. Ihm fehle mangels einer in der Satzung zum Ausdruck kommenden Tarifwilligkeit die Verbandstariffähigkeit. Der Bundesverband habe sie – die Kläger – bei den Tarifabschlüssen auch nicht wirksam vertreten können. Weder hätten sie ihm entsprechende Vollmachten erteilt, noch die Tarifabschlüsse später genehmigt. Eine solche Genehmigung liege nicht etwa in der jahrelangen faktischen Anwendung der Tarifwerke. Im Übrigen hätten sie die Tarifverträge, falls diese dennoch für sie gegolten hätten, wirksam gekündigt.
Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts – Manteltarifvertragliche Vorschriften – (BMT-AW-O) vom 25. März 1991 idF des Änderungstarifvertrags vom 25. Mai 1999,
Vergütungs- und Lohntarifvertrag Nr. 7 zum BMT-AW-O vom 25. Mai 1999,
Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt (Urlaubsgeld-TV-AW-O) vom 25. März 1991 idF vom 25. Mai 1999,
Tarifvertrag über die Tätigkeitsmerkmale zum Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts – Manteltarifvertragliche Vorschriften für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt (BMT-AW-O) – (Tätigkeitsmerkmale-TV-AW-O) vom 25. März 1991 idF vom 25. März 1998,
Tarifvertrag über die Gewährung von Zulagen für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt (Zulagen-TV-AW-O) vom 25. März 1991 idF vom 25. Mai 1999,
Zusatztarifvertrag zum Ersten Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts – Manteltarifvertragliche Vorschriften – (BMT-AW-O) – (Zusatz-TV-BMT-AW-O) vom 25. März 1991 idF des Änderungstarifvertrags vom 25. Mai 1999,
Tarifvertrag zur Regelung der Praktikantenverhältnisse (Praktikanten-TV-AW-O) vom 11. März 1991 idF vom 25. Mai 1999
Tarifvertrags zur Anpassung des Tarifrechts – Manteltarifvertragliche Vorschriften – (BMT-AW-O) vom 25. März 1991 idF des Änderungstarifvertrags vom 25. Mai 1999 am 22. Juli 2001,
Tarifvertrags über ein Urlaubsgeld für Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt (Urlaubsgeld-TV-AW-O) vom 25. März 1991 idF vom 25. Mai 1999 am 31. August 2001,
Tarifvertrags über die Tätigkeitsmerkmale zum Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts – Manteltarifvertragliche Vorschriften für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt (BMT-AW-O) – (Tätigkeitsmerkmale-TV-AW-O) vom 25. März 1991 idF vom 25. März 1998 am 31. Dezember 2001,
Tarifvertrags über die Gewährung von Zulagen für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt (Zulagen-TV-AW-O) vom 25. März 1991 idF vom 25. Mai 1999 am 30. September 2001,
Zusatztarifvertrags zum Ersten Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts – Manteltarifvertragliche Vorschriften – (BMT-AW-O) – (Zusatz-TV-BMT-AW-O) vom 25. März 1991 idF des Änderungstarifvertrags vom 25. Mai 1999 am 22. Juli 2001,
Tarifvertrags zur Regelung der Praktikantenverhältnisse (Praktikanten-TV-AW-O) vom 11. März 1991 idF vom 25. Mai 1999 am 31. Dezember 2001
für sie geendet hat und diese Tarifverträge nur noch im Zustand der Nachwirkung fortbestehen.
Die beklagte Gewerkschaft hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, die Kläger seien tarifgebunden. Die Tarifwilligkeit des Bundesverbands folge aus der Erwähnung von “Tariffragen” in § 9 Abs. 4 der Satzung. Der Bundesverband habe die Kläger deshalb schon durch die in seinem eigenen Namen abgegebenen Erklärungen verpflichtet. Zumindest seien die Kläger durch ihn wirksam vertreten worden. Die Kündigungen seien unwirksam, weil es sich bei den Tarifverträgen jeweils um einheitliche Tarifwerke handele.
Zur Klärung der Tariffähigkeit des Bundesverbands haben die Kläger zu 1. bis 4. und 6. gemeinsam mit einem Kreisverband ein Beschlussverfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG eingeleitet. Mit einem nicht rechtskräftigen Beschluss vom 20. April 2004 hat das Landesarbeitsgericht Köln (– 9 TaBV 73/03 –) die Tariffähigkeit des Bundesverbands und dessen Tarifzuständigkeit für die Kläger festgestellt.
Die Revision der Kläger ist nicht begründet. Die Kläger sind weiterhin an die streitbefangenen Tarifverträge gebunden. Sie wurden vom Bundesverband bei den Tarifabschlüssen – zumindest – wirksam vertreten. Die von ihnen ausgesprochenen Kündigungen sind unwirksam. Die gekündigten Tarifwerke stellen Einheitstarifverträge dar, die die Kläger nur zusammen mit allen auf Arbeitgeberseite beteiligten Gliederungen der Arbeiterwohlfahrt hätten kündigen können. An dieser Voraussetzung fehlt es schon mit Blick auf die Gliederungen im Land Mecklenburg-Vorpommern.
Am Rechtsstreit ist der Kläger zu 5. auch in der Revisionsinstanz noch beteiligt. Zwar hat er gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts kein Rechtsmittel eingelegt. Die Kläger bilden jedoch eine notwendige Streitgenossenschaft iSd. § 62 Abs. 1 ZPO. Daher wirkt das Rechtsmittel der Rechtsmittelführer für alle Streitgenossen, auch wenn Einzelne von ihnen auf ein Rechtsmittel verzichtet haben. Seine Einlegung hindert den Eintritt der Rechtskraft auch diesen gegenüber. Es bringt alle Prozesse in die nächste Instanz und erhält sämtlichen Streitgenossen die volle Parteistellung für das weitere Verfahren (BGH 26. Oktober 1984 – V ZR 67/83 – BGHZ 92, 351, 352 f., zu I der Gründe; Thomas/Putzo ZPO § 62 Rn. 24 mwN).
So verhält es sich hier. Wenn das vorliegende Verfahren nicht wegen § 97 Abs. 5 ArbGG ausgesetzt werden muss, hängt die Tarifbindung der Kläger davon ab, ob sie den Bundesverband zum Abschluss von Tarifverträgen bevollmächtigt haben. In diesem Fall sind die Voraussetzungen des § 62 Abs. 1, 2. Alt. ZPO jedenfalls mit Blick auf den Hilfsantrag gegeben. Es liegen dann zwar mehrgliedrige Tarifverträge vor, bei denen auf Arbeitgeberseite mehrere Vertragspartner stehen. Diese Tarifverträge stellen hier jedoch – wie unter III 4 zu zeigen ist – nicht mehrere rechtlich selbständige und nur inhaltlich gleiche Tarifwerke dar, sondern einen einzigen, einheitlichen Tarifvertrag mit mehreren Vertragsparteien auf einer Seite (zum Begriff des Einheitstarifvertrags vgl. BAG 10. November 1993 – 4 AZR 184/93 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 43 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 25, zu A I der Gründe; Wiedemann in Wiedemann TVG § 1 Rn. 177). Aus einem Einheitstarifvertrag werden die mehreren Vertragsparteien einer Seite gemeinsam berechtigt und verpflichtet und können ihre Rechte gegenüber der Gegenpartei nur gemeinsam ausüben. In einem Prozess über die Wirksamkeit eines Einheitstarifvertrags sind die Vertragsparteien der einen Seite notwendige Streitgenossen (BAG 15. Juli 1986 – 1 AZR 654/84 – BAGE 52, 279, 381, zu I der Gründe; Wiedemann aaO Rn. 179 mwN).
Das vorliegende Verfahren ist nicht nach § 97 Abs. 5 ArbGG auszusetzen. Eine Aussetzung wäre nur erforderlich, wenn die Entscheidung ausschließlich davon abhinge, ob der Bundesverband bei Abschluss der streitbefangenen Tarifverträge selbst tariffähig war. Eine solche Abhängigkeit besteht nicht. Wenn dem Bundesverband die Tariffähigkeit fehlte, so ist die Tarifbindung der Kläger dennoch zustande gekommen. Diese wurden – wie unter III 2 darzulegen ist – vom Bundesverband wirksam vertreten.
Auch der Umstand, dass ein Beschlussverfahren zur Tariffähigkeit des Bundesverbands bereits anhängig ist, macht deshalb die Aussetzung des vorliegenden Verfahrens nicht erforderlich. Allerdings sind die Gerichte im hiesigen Verfahren – anders als offenbar das Landesarbeitsgericht gemeint hat – wegen § 97 Abs. 5 ArbGG gehindert, über die Tariffähigkeit des Bundesverbands zu entscheiden.
Die Revision ist nicht begründet. Die zulässige Klage hat auch dann keinen
Erfolg, wenn die Tariffähigkeit des Bundesverbands dahingestellt bleibt.
a) Auf das Zustandekommen eines Tarifvertrags finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Abschluss von Tarifverträgen Anwendung (Löwisch/ Rieble TVG § 1 Rn. 346). Die Tarifvertragsparteien können sich deshalb bei Abschluss des Tarifvertrags gemäß §§ 164 ff. BGB durch Dritte vertreten lassen (BAG 10. November 1993 – 4 AZR 184/93 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 43 = EzA TVG § 1 Einzelhandel Nr. 25, zu A I der Gründe; 11. Juni 1975 – 4 AZR 395/74 – BAGE 27, 175, 180 f., zu I 3 der Gründe).
aa) Bei Abschluss der streitigen (Änderungs-)Tarifverträge hat der Bundesverband sowohl im eigenen Namen als auch ausdrücklich entweder “in Vollmacht für sämtliche Gliederungen der Arbeiterwohlfahrt in der Bundesrepublik Deutschland” oder “in Vollmacht für sämtliche Gliederungen der Arbeiterwohlfahrt in den (neuen Bundesländern)” gehandelt. Die Gleichzeitigkeit von Erklärungen im eigenen und im fremden Namen ist für die Wirksamkeit des Stellvertreterhandelns unschädlich. Auf diese Weise wird die nötige Offenkundigkeit des Willens, jedenfalls auch als Vertreter zu handeln, nicht beeinträchtigt (vgl. BGH 23. März 1988 – VIII ZR 175/87 – BGHZ 104, 95, 100, zu II 2c aa der Gründe mwN). Die Wirksamkeit einer rechtsgeschäftlichen Stellvertretung wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Vertretenen möglicherweise auf anderem Wege an die in ihrem Namen abgegebenen Erklärungen schon gebunden waren.
(1) Vertretungsbefugnis entsteht durch die Erteilung einer entsprechenden Vollmacht. Diese kann nach § 167 Abs. 1 BGB entweder als Innenvollmacht gegenüber dem zu Bevollmächtigenden oder als Außenvollmacht gegenüber dem Dritten erfolgen, demgegenüber die Vertretung stattfinden soll. Sowohl die Innenals auch die Außenvollmacht können ausdrücklich oder konkludent erteilt werden (hM, vgl. nur BAG 12. Februar 1997 – 4 AZR 419/95 – AP TVG § 2 Nr. 46 = EzA TVG § 2 Nr. 21, zu I 1.4.1 der Gründe; Oetker in Wiedemann TVG § 2 Rn. 346; Palandt/Heinrichs BGB § 167 Rn. 2). Die Vollmacht bedarf keiner besonderen Form. Dies gilt nach § 167 Abs. 2 BGB auch dann, wenn für das Rechtsgeschäft, auf das sich die Vollmacht bezieht, eine besondere Form vorgesehen ist, wie etwa die Schriftform für den Abschluss von Tarifverträgen nach § 1 Abs. 2 TVG.
(2) Unstreitig haben die Kläger dem Bundesverband weder Innennoch Außenvollmacht ausdrücklich erteilt.
(3) Die Vertretungsbefugnis des Bundesverbands beruht auf einer Duldungsvollmacht durch die Kläger. Eine solche Vollmacht liegt vor, wenn der Vertretene es – in der Regel über einen längeren Zeitraum – wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn ohne eine Bevollmächtigung als Vertreter auftritt und der Vertragspartner dieses bewusste Dulden dahin versteht und nach Treu und Glauben verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist (st. Rspr., vgl. nur BGH 25. März 2003 – XI ZR 227/02 – NJW 2003, 2091, zu II 2c cc der Gründe mwN; Münch-Komm BGB/Schramm § 167 Rn. 46). Die Grundsätze der Duldungsvollmacht gelten auch beim Abschluss von Tarifverträgen (Oetker in Wiedemann TVG § 2 Rn. 349).
Allerdings muss ein Tarifvertrag dem Bestimmtheitsgrundsatz genügen und nach § 1 Abs. 1, Abs. 2 TVG klar zu erkennen geben, welches die Vertragsparteien sind, die an ihn gebunden sein sollen (BAG 26. April 2000 – 4 AZR 170/99 – BAGE 94, 266, zu II 2a der Gründe). Hier ist der Bundesverband bei Abschluss der streitigen Tarifverträge in Vollmacht “für sämtliche Gliederungen” der Arbeiterwohlfahrt in den neuen Bundesländern aufgetreten, ohne dass diese Gliederungen im Einzelnen aufgeführt worden wären.
a) Bei den vom Bundesverband in Vertretung für die Gliederungen der Arbeiterwohlfahrt abgeschlossenen Tarifwerken handelt es sich um mehrgliedrige Tarifverträge, weil zumindest auf einer Seite mehrere Tarifvertragsparteien am Tarifabschluss beteiligt sind (BAG 10. November 1993 – 4 AZR 184/93 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 43 = EzA TVG § 1 Einzelhandel Nr. 25, zu A I der Gründe; Wiedemann in Wiedemann TVG § 1 Rn. 176).
aa) Allerdings ist, falls keine entgegenstehenden Anhaltspunkte ersichtlich sind, in der Regel davon auszugehen, dass die auf einer Seite beteiligten Tarifvertragsparteien sich ihrer jeweils autonomen Tarifmacht nicht begeben, sondern voneinander unabhängige, je eigenständige Tarifverträge schließen wollten, von denen sie sich ohne Rücksicht auf die übrigen Beteiligten auch wieder würden lösen können (Löwisch/ Rieble TVG § 1 Rn. 342; Wiedemann in Wiedemann TVG § 1 Rn. 180; Däubler/Reim TVG § 1 Rn. 75; vgl. ferner BAG 28. September 1977 – 4 AZR 446/76 – BAGE 29, 321, 326). Eine solche Annahme würde im Streitfall dem Willen der Tarifvertragsparteien jedoch nicht gerecht. Vielmehr bestehen überwiegende Anhaltspunkte für das Bestreben, jeweils gemeinsame, einheitliche Tarifverträge abzuschließen.
bb) Für einen solchen Willen auf Seiten des handelnden Bundesverbands und der Beklagten spricht zunächst die ideelle Verbundenheit aller Gliederungen der Arbeiterwohlfahrt. Diese wissen sich einem gemeinsamen Satzungsziel verpflichtet. Dem wiederum entspricht es, dass die gesamte interne Struktur der Arbeiterwohlfahrt auf ein einheitliches Auftreten gegenüber Dritten ausgerichtet ist. So beschließt der Bundesausschuss nach § 9 Abs. 4 der Satzung über Maßnahmen zur Herstellung und Wahrung der Einheitlichkeit des Verbands. Auch sind nach dem Verbandsstatut die Beschlüsse der Bundeskonferenz “zur Wahrung der Einheitlichkeit des Gesamtverbands” verbindlich für alle Gliederungen; das Verbandsstatut ist gem. § 12 der Satzung deren Bestandteil.
Die angestrebte Einheitlichkeit bezieht sich dabei auch auf die Regelung der Arbeitsbedingungen in den einzelnen Gliederungen. Schon bei der konstituierenden Sitzung des Koordinierungsausschusses im März 1991 wurde im Protokoll das Ziel festgehalten, den teilweise noch angewandten Rahmenkollektivvertrag durch den Bundesmanteltarifvertrag der Arbeiterwohlfahrt zu ersetzen und diesen in der Zukunft auf sämtliche Arbeitsverhältnisse anzuwenden. Die neuen Tarifwerke wurden auch für die ostdeutschen Verbände einheitlich ausgehandelt und durch zentrale Gremien – ursprünglich den Koordinierungsausschuss, später den Bundesausschuss – bestätigt.
c) Wegen der Einheitlichkeit der strittigen Tarifverträge besaßen die Kläger kein eigenständiges, von der gleichzeitigen Ausübung durch die übrigen Beteiligten auf ihrer Seite unabhängiges Kündigungsrecht. Demzufolge hätten sich an einer Kündigung der für die neuen Bundesländer geltenden Tarifwerke zumindest auch die an sie gebundenen Gliederungen im Land Mecklenburg-Vorpommern beteiligen müssen, unbeschadet der Frage, ob aus den übrigen neuen Bundesländern alle rechtsfähigen Gliederungen – oder doch Bevollmächtigte für diese – ihr Kündigungsrecht ausgeübt haben. An Kündigungserklärungen von Gliederungen der Arbeiterwohlfahrt aus Mecklenburg-Vorpommern fehlt es.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97, § 100 Abs. 1 ZPO. Die Kosten der Revision haben trotz notwendiger Streitgenossenschaft mit dem Kläger zu 5. nur die tatsächlichen Rechtsmittelführer zu tragen (vgl. Stein/Jonas/Bork ZPO § 97 Rn. 1). Diese haften nach Kopfteilen.
Wißmann, Linsenmaier, Kreft, Peter Berg, Brocker
ARST 2004, 239
NZA 2005, 600
ZTR 2005, 141
AUR 2004, 307
BAGReport 2005, 62
NJOZ 2005, 1844