Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bimschg/54-aufgaben
Timestamp: 2013-05-22 16:23:48
Document Index: 94370954

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 58', '§ 54', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 54']

§ 54 BImSchG - Aufgaben - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > BImSchG > § 54 BImSchG - Aufgaben Stand: 20.05.2013§ 54 BImSchG - AufgabenGesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
Siebenter Teil (Gemeinsame Vorschriften)(1) Der Immissionsschutzbeauftragte berät den Betreiber und die Betriebsangehörigen in Angelegenheiten, die für den Immissionsschutz bedeutsam sein können. Er ist berechtigt und verpflichtet, 1.auf die Entwicklung und Einführunga)umweltfreundlicher Verfahren, einschließlich Verfahren zur Vermeidung oder ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung der beim Betrieb entstehenden Abfälle oder deren Beseitigung als Abfall sowie zur Nutzung von entstehender Wärme,b)umweltfreundlicher Erzeugnisse, einschließlich Verfahren zur Wiedergewinnung und Wiederverwendung,hinzuwirken,2.bei der Entwicklung und Einführung umweltfreundlicher Verfahren und Erzeugnisse mitzuwirken, insbesondere durch Begutachtung der Verfahren und Erzeugnisse unter dem Gesichtspunkt der Umweltfreundlichkeit,3.soweit dies nicht Aufgabe des Störfallbeauftragten nach § 58b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ist, die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und die Erfüllung erteilter Bedingungen und Auflagen zu überwachen, insbesondere durch Kontrolle der Betriebsstätte in regelmäßigen Abständen, Messungen von Emissionen und Immissionen, Mitteilung festgestellter Mängel und Vorschläge über Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel,4.die Betriebsangehörigen über die von der Anlage verursachten schädlichen Umwelteinwirkungen aufzuklären sowie über die Einrichtungen und Maßnahmen zu ihrer Verhinderung unter Berücksichtigung der sich aus diesem Gesetz oder Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes ergebenden Pflichten.
(2) Der Immissionsschutzbeauftragte erstattet dem Betreiber jährlich einen Bericht über die nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4 getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen.Weitere Vorschriften um § 54 BImSchG§ 51b - Sicherstellung der Zustellungsmöglichkeit§ 52 - Überwachung§ 52a - Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie§ 52b - Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation§ 53 - Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz§ 54 - Aufgaben§ 55 - Pflichten des Betreibers§ 56 - Stellungnahme zu Entscheidungen des Betreibers§ 57 - Vortragsrecht§ 58 - Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz§ 58a - Bestellung eines StörfallbeauftragtenBenutzer-Kommentare zu dieser VorschriftEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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