Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=17470
Timestamp: 2017-08-22 09:14:28
Document Index: 378319910

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 273', '§ 109', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 307', '§ 307', '§ 273']

Hervorkommen neuer Tatsachen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 16.08.2005, RV/0250-G/05
Hervorkommen neuer Tatsachen
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Dr. Dösinger & Partner, Steuerberatungsgesellschaft, 8010 Graz, Heinrichstraße 97 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. Oktober 2004 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2002 und 2003 sowie Einkommensteuer für die Jahre 2002 und 2003 entschieden:
Der Berufung gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2002 und 2003 wird Folge gegeben und die angeführten Bescheide werden aufgehoben.
Die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2002 und 2003 wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.
Die Berufungswerberin (Bw.) erhielt im Jahr 2002 nichtselbständige Einkünfte und im Jahr 2003 steuerfreie Bezüge. Zusätzlich erzielte sie Einnahmen für das Aufstellen von Selbstbedienungsgeräten (stumme Verkäufer) von den Firmen K. und R., die die Bw. in ihrer Erklärung nicht zum Ansatz brachte, da die Einkünfte nach Berücksichtigung des Kilometergeldes den Veranlagungsfreibetrag nicht überstiegen. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß im Wege der Arbeitnehmerveranlagung.
In der Folge wurde der Akt an das nunmehr in Folge Wohnsitzwechsel der Bw. zuständig gewordene Finanzamt abgetreten.
Auf Grund einer Mitteilung nach § 109a EStG 1988 und zusätzlichen Erhebungen erließ das Finanzamt die nunmehr bekämpften Bescheide gemäß § 303 Abs. 4 BAO mit folgender Begründung:
"Anlässlich einer nachträglichen Prüfung Ihrer Erklärungsangaben sind die in der Begründung zum beiliegenden Einkommensteuerbescheid angeführten Tatsachen und/oder Beweismittel neu hervorgekommen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO erforderlich machen. Die Wiederaufnahme wurde unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen verfügt. Im vorliegenden Fall überwiegt das Interesse der Behörde an der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung das Interesse auf Rechtsbeständigkeit und die steuerlichen Auswirkungen können nicht als geringfügig angesehen werden".
Die in der Folge erlassenen Sachbescheide wurden wie folgt begründet:
"Die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen erfolgte, da bis dato die Einnahmen aus der Tätigkeit bei der K. Printmedienkolportage GmbH Nfg & CoKG nicht erklärt wurden. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb setzen sich aus den Einnahmen insgesamt abzüglich eines Werbungskostenpauschales in Höhe von 12 % zusammen."
Gegen die Wiederaufnahmebescheide erhob die Bw. das Rechtsmittel der Berufung und führte im Wesentlichen aus, dass sie mit Abgabe ihrer Einkommensteuererklärungen 2002 und 2003 dem damals zuständigen Finanzamt umfangreiche Bestätigungen und Aufstellungen über sämtliche Einnahmen bzw. Aufwendungen / Kilometergelder bezüglich ihrer Tätigkeit als "Zeitungsausträgerin" (Aufstellen von Selbstbedienungsgeräten) beigelegt habe. Es sei dem Finanzamt eine detaillierte Liste beigelegt worden, in der sämtliche Aufstellungstage datiert sowie die Einnahmen und gefahrenen Kilometer monatlich und auch pro Jahr aufgelistet worden seien. Auf Grund dieser vollständig offen gelegten Unterlagen sei das Finanzamt zum Schluss gekommen, dass die gewerblichen Einkünfte unter dem Freibetrag liegen und habe die Einkommensteuer dementsprechend im Wege einer Arbeitnehmerveranlagung festgesetzt.
In der dazu ergangenen Berufungsvorentscheidung führte die Abgabenbehörde erster Instanz aus, dass bei nachträglicher Überprüfung der Bescheide hervorgekommen sei, dass Einnahmen aus der Kolporteurstätigkeit nicht erklärt worden seien. Es seien zwar Bestätigungen für die Jahre 2002 und 2003 über gefahrene Kilometer von der Firma K. vorgelegen, die Einnahmen dazu seien jedoch nicht erklärt worden.
Auch gegen die im wieder aufgenommenen Verfahren ergangenen Sachbescheide erhob die Bw. in der Folge Berufung und führte darin aus, dass bereits in den abgeschlossenen Verfahren neben den Bestätigungen über sämtliche Einnahmen aus der Zustelltätigkeit auch jeweils zwei detaillierte händische Auflistungen über sämtliche Einnahmen (insgesamt für 2002 € 9.157,52 , 2003 € 11.417,33) und betrieblich gefahrenen Kilometer (insgesamt für 2002 km 24.497, 2003 km 35.482,00) offen gelegt worden seien.
Das Finanzamt wies die Berufung der Bw. mit Berufungsentscheidung als unbegründet ab, "weil die Bw. lediglich Bestätigungen für gefahrene Kilometer von Auftraggebern vorgelegt hat, wonach sie für 585 Kilometer im Jahr 2002 (1.530 Kilometer im Jahr 2003) an Fahrleistungen erbracht hat. Eine darüber hinausgehende Fahrleistung hat die Bw. trotz Ersuchens weder bewiesen noch glaubhaft gemacht, weshalb das Finanzamt davon ausgeht, dass sie die in der Berufung behauptete Fahrleistung überhaupt nicht erbracht hat...."
In ihrem gegen die Berufungsvorentscheidung betreffend Wiederaufnahmebescheide gerichteten Vorlageantrag brachte der steuerliche Vertreter der Bw. nochmals vor, dass sämtliche Einahmen aus der Zeitungszustellung offen gelegt worden seien.
Im Antrag auf Vorlage ihrer Berufung betreffend Einkommensteuerbescheide 2002 und 2003 wies die Bw. neuerlich daraufhin, dass Aufstellungen über die Kilometerleistungen bereits im Verfahren beim Finanzamt Oststeiermark vorgelegt und glaubhaft gemacht worden seien.
Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
Als neue Tatsachen im Sinn dieser Bestimmung sah das Finanzamt in den von der Firma K. GmbH Nfg. Co KG bezogenen Einnahmen in Höhe von € 5.852,11 für das Jahr 2002 und € 6.163,32 für das Jahr 2003.
Fest steht, dass die Bw. als Beilage zu ihren Erklärungen für die Streitjahre zwei handschriftliche Tabellenseiten über ihre Tätigkeiten in den Streitjahren 2002 und 2003 beigelegt hat.
Eine Seite betrifft die dem Finanzamt bekannten Einnahmen der Firma R. Zustelldienste von € 3.305,42 (2002) und € 4.766,25 (2003) mit einer Auflistung der Aufstellungstage und der gefahrenen Kilometer. Diese Beträge stimmen mit den als Beilage zu den Erklärungen abgegebenen Jahresaufstellungen überein.
Die zweite Seite ist eine Darstellung der von der Firma K. erhaltenen Einnahmen, der zurückgelegten Kilometer und der Aufstelltage. Die Summen dieser erklärten Einnahmen sind in beiden Jahren ident mit den von der Firma K. (Schreiben vom 4. Oktober 2004) über Anfrage des Finanzamtes im Nachhinein bekannt gegebenen Beträgen. Die geltend gemachten Kilometer sind nachvollziehbar und stimmen ebenfalls mit der Bestätigung der Firma.K. (die Bw. habe je Aufstelltag 260 km zurückgelegt) überein. Im Unterschied zu den Vorjahren ergeben sich die Einnahmen der Bw. aus dieser Tätigkeit rechnerisch nicht als Summe der von der Firma. K. verfassten Gutschriften, sondern aus den von der Bw. handschriftlich vorgelegten Tabellen. Daraus folgt jedoch, dass der Abgabenbehörde der Sachverhalt bekannt war und nicht vom Hervorkommen neuer Tatsachen gesprochen werden kann. Ungeachtet dessen dürften im vorliegenden Fall nicht nur die Einnahmen lt. Bestätigung angesetzt werden, sondern müsste auch bezüglich der Ausgaben der Bestätigung der Firma. K. gefolgt werden. Im Ergebnis hätte dies dann jedoch keinen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt.
Gemäß § 307 Abs. 3 BAO tritt durch die Aufhebung der die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügenden Bescheide das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Mit der Aufhebung der Bescheide betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2002 und 2003 durch diese Berufungsentscheidung sind demnach die für diese Jahre ergangenen Einkommensteuerbescheide gemäß § 307 Abs. 1 BAO automatisch aus dem Rechtsstand ausgeschieden.
Die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide war daher als unzulässig geworden gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen.
Graz, am 16. August 2005
Findok-Nr: 17470.1, aufgenommen am: 06.09.2005 11:28:19, Dokument-ID: d0a6238c-8174-4d0c-9b1d-4df57b303c90, Segment-ID: 18d7e06e-0e06-463b-823e-ecddb266a3c2