Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136103_112/
Timestamp: 2020-05-27 16:55:02
Document Index: 172484584

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 2', '§ 2', '§ 112']

TKG § 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren - NWB Gesetze
TKG § 112 i.d.F. 06.02.2020
§ 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren [1]
der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ,
den Behörden der Zollverwaltung für die in § 2 Abs. 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Zwecke über zentrale Abfragestellen sowie
den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden für die in § 2 Absatz 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Zwecke über zentrale Abfragestellen
2Im Übrigen können in der Verordnung auch Einschränkungen der Abfragemöglichkeit für die in Absatz 2 Nr. 5 bis 8 genannten Stellen auf den für diese Stellen erforderlichen Umfang geregelt werden. 3Die technischen Einzelheiten des automatisierten Abrufverfahrens gibt die Bundesnetzagentur in einer unter Beteiligung der betroffenen Verbände und der berechtigten Stellen zu erarbeitenden Technischen Richtlinie vor, die bei Bedarf an den Stand der Technik anzupassen und von der Bundesnetzagentur in ihrem Amtsblatt bekannt zu machen ist. 4Der Verpflichtete nach Absatz 1 und die berechtigten Stellen haben die Anforderungen der Technischen Richtlinie spätestens ein Jahr nach deren Bekanntmachung zu erfüllen. 5Nach dieser Richtlinie gestaltete mängelfreie technische Einrichtungen müssen im Falle einer Änderung der Richtlinie spätestens drei Jahre nach deren Inkrafttreten die geänderten Anforderungen erfüllen.
1Anm. d. Red.: § 112 i. d. F. des Gesetzes v. 11.7.2019 (BGBl I S. 1066) mit Wirkung v. 18.7.2019 .