Source: http://ftl-auerbach.lima-city.de/Hubo/agb/
Timestamp: 2017-06-29 01:58:33
Document Index: 211031464

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 19', '§ 10', '§ 10', 'Art. 14', '§ 11', '§ 11', 'Art. 14']

AGB und Widerrufsbelehrung – Hubo
Allgemeine Geschäftsbedingungen (einschließlich Widerrufsbelehrung)
1. Für die geschäftlichen Beziehungen zwischen FTL – Auerbach, Inhaber Dag Auerbach und dem Käufer (fortan Besteller genannt) gelten ausnahmslos die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (fortan AGB genannt) in deren jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Weiterführende Einkaufsbedingungen Seitens des Bestellers erkennen wir nicht an.
2. Bestellungen und Lieferungen sind jeweils nur in Länder lieferbar, welche in unseren Ausschreibungen namentlich erwähnt sind. Kontaktieren Sie uns bitte, sofern Sie Bestellungen aus einem anderen Land tätigen wollen.
3. Vorherige Fassungen der AGB verlieren mit dem Erscheinen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit.
4. Sämtliche Angaben und Angebote betreffs Geräte- und Produktbeschreibungen sind freibleibend. Zum Zweck der kontinuierlichen Verbesserung unserer Produkte behalten wir uns Änderungen in der Konstruktion, Ausführung und Fertigung vor.
Der Vertrag kommt zustande auf Grundlage dieser AGB zwischen dem Besteller und:
FTL – Auerbach
Inhaber Dag Auerbach
St.-Vitus-Str. 41
Tel.: +49 (0)176 45964329
eMail: FTL-Auerbach@gmx.de
USt-IDNr.: DE301860802
1. Mit der Unterzeichnung der Bestellung erteilt der Besteller ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.
2. Sollte der Vertragsabschluß über Online-Handelsportale mit eigenen diesbezüglichen Regelungen erfolgen, so gelten die dort ausgewiesenen Regelungen. Insbesondere sei hier auf die besonderen Bedingungen zum Handel über unseren Online-Shop sowie den des Auktionshauses eBay (§ 11) verwiesen.
1. Wir weisen darauf hin, dass auf unseren Rechnungen gemäß § 19 1 UStG keine Umsatzsteuer ausgewiesen wird.
2. Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen nicht enthalten. Diese sind den jeweiligen Angeboten zu entnehmen.
3. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich über die im Angebot ausgewiesenen Wege zu erfolgen. Ein Abzug von Skonto bedarf einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung.
4. Werden, abweichend vom Angebot, vom Besteller spezifische Waren oder eine abweichende Lieferung gewünscht, so bedarf dies ebenfalls einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung. Kontaktieren Sie uns in solch einem Fall. Wir werden versuchen, Ihnen diesbezüglich weiterzuhelfen.
5. Macht der Besteller von seinem Recht auf Widerruf Gebrauch, so trägt er die Kosten der Rücksendung.
6. Sofern nicht anderes vereinbart, ist der Kaufpreis vom Besteller per Vorkasse zu entrichten.
1. Es gelten die jeweils im Angebot genannten Lieferbedingungen und Lieferfristen. Weitere bzw. darüber hinausgehende Angaben verstehen sich ausschließlich als unverbindliche Angaben.
2. In der Regel wird die Ware umgehend, spätestens jedoch nach 3 Werktagen in den Versand gebracht.
3. Sollten Verzögerungen eintreten, so wird der Besteller unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt. Im Falle eines durch uns nicht verschuldeten dauerhaften Lieferhindernisses (z.B. durch höhere Gewalt, Nichtbelieferung durch unsere Lieferanten) behalten wir uns vor, vom Vertrag zurückzutreten, insofern ein entsprechendes Deckungsgeschäft rechtzeitig getätigt wurde. Bereits vom Besteller getätigte Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
2. Der Besteller verpflichtet sich zur pfleglichen Behandlung der Ware, insbesondere wird er keine irreversiblen Veränderungen an dieser vornehmen oder diese beschädigen.
1. Hinsichtlich Gewährleistung und Mängelhaftung gelten die gesetzlichen Regelungen.
2. Sollte es sich bei den Waren um gebrauchte Güter handeln und ist der Besteller nicht Verbraucher, so wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Handelt es sich beim Besteller um einen Verbraucher, so beträgt die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren ein Jahr.
1. Sie haben das Recht innerhalb einer Frist von 14 Tagen und ohne Nennung weiterer Gründe vom Vertrag zurückzutreten. Die Frist beginnt ab dem Tag, ab dem Sie oder eine von ihm ermächtigte Person (nicht jedoch der Beförderer der Ware) die Ware in Ihren Besitz genommen haben bzw. hat.
2. Der Widerruf ist mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Brief, eMail, etc.) an die folgende Adresse zu richten:
3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht die fristgerechte Absendung der Widerrufserklärung.
1. Sollten Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, inklusive der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, wenn Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, zu dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, welches Sie bei der Bezahlung eingesetzt haben. Keinesfalls werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
2. Eine Rückzahlung können wir solange verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
3. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, zu dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden bzw. zu übergeben. Die Frist gilt als gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf dieser Frist an uns abgesendet werden. Die Kosten der Rücksendung der Waren tragen Sie.
4. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren müssen Sie nur dann aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
1. Bei personenbezogenen Daten handelt es sich um Informationen, welche einer natürlichen Person zugeordnet werden können (z. B. Adresse, eMail, Telefonnummer).
2. Im Zuge der Anbahnung, des Abschlusses, der Abwicklung bzw. Rückabwicklung Geschäftes erheben wir Ihre Daten, speichern und verarbeiten diese. Dies erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
3. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nur dann weiter, insofern wir dazu gesetzlich verpflichtet sind oder Sie vorher ausdrücklich dazu eingewilligt haben. Die von Ihnen im Zuge der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausnahmslos zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem Sie die Daten zur Verfügung gestellt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen die Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die Daten werden nur soweit es der auftragsgemäßen Lieferung bedarf, an das beauftragte Versandunternehmen weitergegeben. Zahlungsdaten werden nur an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben.
4. Soweit die Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur betreffen, kann die Speicherung dieser Daten bis zu zehn Jahre betragen.
5. Auf Ihren Wunsch hin, werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Ihre personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert bzw. gesperrt. Sie haben das Recht auf eine unentgeltliche Auskunft der von Ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten. Fragen und Anträge zur Löschung, Korrektur bzw. Sperrung Ihrer personenbezogenen Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung richten Sie bitte an die folgende Adresse: FTL – Auerbach, Inhaber Dag Auerbach, St.-Vitus-Str. 41, 82205 Gilching.
§ 10 Besondere Bedingungen zum Handel über unseren Online Shop
1. Die folgenden Bedingungen gelten ergänzend, wenn ein Vertrag zwischen dem Besteller und uns über unseren Online Shop zustande kommt.
2. Sollten einzelne in diesem Paragraphen ($ 10) aufgeführte Bedingungen von den Bedingungen der anderen Paragraphen abweichen, so haben die Bedingungen dieses Paragraphen (§ 10) Vorrang vor den anderen Bedingungen, wenn der Vertragsabschluß über unseren Online Shop erfolgte.
1. Bei den Darstellungen in unserem Online Shop handelt es sich um rechtlich bindende Angebote.
2. Mit der Bestellung gibt der Besteller ein verbindliches Angebot ab, einen Vertrag mit uns zu schließen. Es steht uns frei dieses Angebot entweder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der bestellten Ware anzunehmen.
Unmittelbar nach der Bestellung erhält der Besteller zunächst eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung an die von ihm angegebene eMail Adresse zugesandt. Diese enthält neben dem Vertragsinhalt auch unsere Bankdaten (so es sich um eine Banküberweisung handelt), sowie unsere AGB. Zum Kaufvertrag kommt es jedoch erst durch eine Auftragsbestätigung durch uns oder durch Zusendung der Ware.
3. Eine Bestellung in unserem Onlineshop beinhaltet die folgenden vier Schritte.
Im ersten Schritt wählt der Besteller die gewünschten Produkte im Shop aus und fügt diese dem Warenkorb hinzu. Der Warenkorb ist jederzeit über den entsprechenden Menüpunkt des Shops erreichbar. Dort können vorgemerkte Waren auch jederzeit gelöscht werden. Ist der Warenkorb komplett, so erfolgt im zweiten Schritt – im Kassenbereich – die Eingabe der zur Vertragsdurchführung notwendigen Daten (Kundendaten, Rechnungs- und Lieferanschrift) durch den Besteller. An dieser Stelle muß auch die Datenschutzrichtlinie akzeptiert werden, da wir andernfalls die erhobenen Daten nicht speichern und ein Vertragsabschluß somit unmöglich ist.
Im dritten Schritt erfolgt die Wahl der Bezahlart (Überweisung, Paypal). Hier sind auch sämtliche Kosten zusammengefasst. Im vierten und letzten Schritt bestätigt der Besteller seine Bestellung durch einen Klick auf den Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“.
Der Besteller kann zu jeder Zeit den Kassenbereich verlassen oder die im Warenkorb befindlichen Artikel löschen um den Verkaufsvorgang zu ändern oder abzubrechen.
1. Die Zahlungsmöglichkeiten (Überweisung, PayPal) werden im Angebot beschrieben.
2. Die notwendigen Informationen zur Zahlungsabwicklung (Bankverbindung, PayPal Informationen) werden dem Käufer nach der Bestellung mitgeteilt.
3. Sollte der Käufer nicht über die im Angebot verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten verfügen, so darf er kein Angebot abgeben. Bei Missachtung dieses Grundsatzes behalten wir uns vor, die uns im Zuge der Stornierung entstandenen Aufwände entsprechend in Rechnung zu stellen.
1. Die über unseren Online Shop abgeschlossenen Verträge werden von uns gespeichert. Mittels der Druckfunktion des Web-Browsers kann der Vertragstext ausgedruckt werden.
2. Dem Besteller wird empfohlen, Ausdrucke der von uns erhaltenen eMails (Bestellbestätigung, Auftragsbestätigung, AGB usw.) anzufertigen und entsprechend zu sichern.
(5) Beschwerdeverfahren
1. Zum Zweck der Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO stellt die Europäische Kommission eine entsprechende Plattform bereit. Diese ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden.
§ 11 Besondere Bedingungen zum Handel über das Auktionshaus eBay
1. Die folgenden Bedingungen gelten ergänzend, wenn ein Vertrag zwischen dem Besteller (fortan als eBay-Käufer bezeichnet) und uns über das Handelshaus eBay zustande kommt.
2. Sollten einzelne in diesem Paragraphen ($ 11) aufgeführte Bedingungen von den Bedingungen der anderen Paragraphen abweichen, so haben die Bedingungen dieses Paragraphen (§ 11) Vorrang vor den anderen Bedingungen, wenn der Vertragsabschluß über eBay erfolgte.
1. Bei den Darstellungen in den Auktionen handelt es sich um rechtlich bindende Angebote.
2. Mit seinem Gebot gibt der eBay-Käufer eine verbindliche Willenserklärung ab. Der Vertragsschluss selbst erfolgt bei Auktionen mit dem Höchstbietenden zum Ende der Auktion oder unmittelbar mit dem Bestätigungsklick im Falle der Betätigung der Option „Sofort-Kauf“. Bei der Option „Preis vorschlagen“ erfolgt der Vertragsschluss, wenn der vom eBay-Käufer (als bindendes neues Angebot) vorgeschlagene Preis von uns innerhalb von 48 Stunden angenommen wird. Sollten wir einen Gegenvorschlag unterbreiten, so ist dieser bindend und kann ebenfalls innerhalb von 48 Stunden vom eBay-Käufer angenommen werden. Bis zum Zeitpunkt einer verbindlichen Einigung gilt die unabhängig davon eingeräumte Festpreisfunktion.
3. Um eine Vertragserklärung abzugeben, muss der eBay-Käufer auf der jeweiligen Artikelseite den Button „Sofort-Kaufen“, „Bieten“ oder „Preis-vorschlagen“ per Mausklick betätigen. Im Falle von „Preis vorschlagen“ und „Bieten“ öffnet sich daraufhin eine Folgeseite, in der Vorschlags- bzw. Bietpreis eingetragen werden müssen. Durch weiteres Betätigen des Button „Weiter“ bzw. sofort bei Betätigen des Buttons „Sofort-Kaufen“ öffnet sich eine Seite, in der die wesentlichen Artikelangaben inklusive der anfallenden Kosten nochmals zusammengefasst sind.
4. Der eBay-Käufer kann bis zu diesem Zeitpunkt seine Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst ein folgendes Betätigen der Buttons „Kaufen“, „Gebot bestätigen“ oder „Preisvorschlag bestätigen“ führt zu einer verbindlichen Vertragserklärung.
2. Die notwendigen Informationen zur Zahlungsabwicklung (Bankverbindung, PayPal Informationen) werden dem eBay-Käufer nach Vertragsabschluß mitgeteilt.
3. Sollte der eBay-Käufer nicht über die im Angebot verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten verfügen, so darf er kein Angebot abgeben. Bei Missachtung dieses Grundsatzes behalten wir uns vor, die uns im Zuge der Stornierung entstandenen Aufwände entsprechend in Rechnung zu stellen.
1. Mittels der Druckfunktion des Web-Browsers kann eine Website (und damit der Vertragstext) ausgedruckt werden. Nachdem wir keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung Seitens eBay haben, wird empfohlen, den Vertragstext des Angebotes durch Ausdruck zu sichern. Im Übrigen wird der Vertragstext nicht von uns gespeichert und nach 90 Tagen bei eBay von deren Servern gelöscht. Eine weitergehende Speicherung in wiedergabefähiger Form bietet eBay leider nicht an. Sollten der eBay-Käufer dies wünschen so empfehlen wir die Seite per Screenshot oder durch Umwandlung in ein entsprechendes pdf Dokument zu sichern.
(5) Datenschutzinformationen
1. Nach einem Vertragsschluss übermittelt eBay im Sinne der weiteren Vertragserfüllung die vom eBay-Käufer hinterlegten personenbezogenen Daten (Name und Adresse) an uns.
2. Die Erhebung dieser Daten erfolgt ausschließlich zur Erfüllung unserer Geschäftszwecke im Rahmen des geschlossenen Vertragsverhältnisses.
(6) Beschwerdeverfahren
1. Zum Zweck der Online-Streitbeilegung (OS) gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO stellt die Europäische Kommission eine entsprechende Plattform bereit. Diese ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden.
1. Der eBay-Käufer wird darauf hingewiesen, dass das Auktionshaus eBay über eigene AGB und Datenschutzinformationen verfügt. Diese können am unteren Ende der Web-Seiten eBays aufgerufen werden. Im Übrigen anerkennt der eBay-Käufer diese Regelungen.
2. Ist der Besteller nicht Verbraucher, so ist der Gerichtsstand Sitz unserer Geschäftsstelle.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam, lückenhaft, nicht durchführbar oder fehlerhaft sein oder zu einem späteren Zeitpunkt werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Das Gleiche gilt, wenn sich in dieser Vereinbarung eine Regelungslücke herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am Nächsten kommt, was die Vertragspartner nach dem Sinn und Zweck der Vereinbarung gewollt hätten, sofern sie den entsprechenden Aspekt bedacht hätten.