Source: https://www.muelheim-ruhr.de/cms/haushalt_2014.html
Timestamp: 2019-02-16 17:53:47
Document Index: 89953618

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

Haushalt 2014 - Stadt Mülheim an der Ruhr
Die Haushaltssatzung für das Jahr 2014 nebst Anlagen wurde vom Rat der Stadt in seiner Sitzung am 19. Dezember 2013 beschlossen und der Bezirksregierung Düsseldorf zur Prüfung vorgelegt. Mit Verfügung vom 18. Juni 2014 wurde das gemäß § 76 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) aufzustellende Haushaltssicherungskonzept genehmigt und die Haushaltssatzung am 30. Juni 2014 öffentlich bekannt gemacht.
Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit, die Etatreden der Oberbürgermeisterin und des Stadtkämmerers anlässlich der Etateinbringung des Haushalts 2014 in den Rat der Stadt am 1. Oktober 2013 sowie weitere, im folgenden Text näher erläuterte Dokumente als Datei herunterzuladen.
Die Haushaltssatzung der Stadt Mülheim an der Ruhr enthält neben den Festsetzungen zum Ergebnis- und Finanzplan (§ 1) auch solche zu den Kreditermächtigungen für Investitionen (§ 2), zu den Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen belasten (Verpflichtungsermächtigungen, § 3), Festsetzungen zur Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage und der Verringerung der allgemeinen Rücklage (§ 4), die Festsetzung des Höchstbetrages der Kredite zur Liquiditätssicherung (§ 5), die Festsetzung der Steuersätze (§ 6), die Verpflichtung zur Umsetzung der im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen zur Wiederherstellung des Haushaltsausgleiches im Jahre 2021 (§ 7), weitere Kreditermächtigungen für Investitionen zur Weiterleitung an die MVG (§ 8), Festsetzungen zum Erlass einer Nachtragssatzung (§ 9) und deren Einschränkung (§ 10), Festsetzungen zu den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (§ 11), zum Stellenplan des Haushaltsjahres (§ 12) und zur flexiblen Haushaltsbewirtschaftung (§ 13).
Wie bereits für das Jahr 2013 war auch für das Haushaltsjahr 2014 ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.
Etatrede des Stadtkämmerers zum Haushalt 2014 ff.
Informationsbroschüre zum Haushalt 2014 ff. und zum Beteiligungsprozess