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Timestamp: 2020-04-08 02:50:32
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 641', '§ 648', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 648', 'BGH', 'BGH', '§ 648']

Werklohn: Blog Von Anwalt Ferner Zu "werklohn"
werklohn: Rechtsanwalt Ferner zum Thema werklohn
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Veröffentlicht am 10. Oktober 2007 9. Oktober 2018 Kategorien Baurecht, WerkvertragsrechtSchlagwörter abnahme, VOB, werklohn
Zahlt der Auftraggeber auf eine geprüfte Rechnung hin den Werklohn an den Bauunternehmer aus, ist das (noch) nicht als deklaratorisches Schuldanerkenntnis zu werten. Werkvertragsrecht: Zahlung einer geprüften Rechnung ist kein Anerkenntnis weiterlesen
Veröffentlicht am 10. Juni 2007 25. August 2018 Kategorien Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht, Werkvertragsrecht, ZivilrechtSchlagwörter anerkenntnis, werklohn
Die Fälligkeit des Werklohns hängt bei einem Bauvertrag nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) nicht von der Vorlage einer prüffähigen Schlussrechnung, insbesondere nicht von der Vorlage von Aufmaßen ab. Werklohn: Prüfbare Schlussrechnung und Fälligkeit im Werkvertrag weiterlesen
Veröffentlicht am 15. März 2007 25. August 2018 Kategorien Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht, WerkvertragsrechtSchlagwörter OLG Dresden, werklohn
Zahlt der Auftraggeber fällige Abschlagsrechnungen nicht, ist der Bauunternehmer zur Kündigung berechtigt. Der Werklohn ist in diesem Fall nach der Kündigung auch fällig, wenn das Werk nicht abgenommen wurde. VOB/B: Nichtzahlung von Abschlägen ist Kündigungsgrund weiterlesen
Veröffentlicht am 28. Januar 2007 9. Oktober 2018 Kategorien Baurecht, WerkvertragsrechtSchlagwörter abnahme, Kündigungsgrund, VOB, werklohn
BGH ändert Rechtsprechung zur Werklohnforderung nach Vertragskündigung : Nach Kündigung eines Bauvertrags wird die Werklohnforderung grundsätzlich erst mit der Abnahme der bis dahin erbrachten Werkleistungen fällig. Werkvertrag: Zum Werklohnanspruch weiterlesen
Veröffentlicht am 5. August 2006 25. August 2018 Kategorien Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht, WerkvertragsrechtSchlagwörter abnahme, werklohn
Werklohn: Wann bürgt der Bauherr für Werklohn des Subunternehmers? weiterlesen
Veröffentlicht am 6. Mai 2006 9. Oktober 2018 Kategorien Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht, Baurecht, Werkvertragsrecht, ZivilrechtSchlagwörter architekt, bürgschaft, subunternehmer, werklohn
Subunternehmer: Abtretung des Werklohnanspruchs als Sicherheit weiterlesen
Veröffentlicht am 8. Dezember 2005 9. Oktober 2018 Kategorien Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht, Baurecht, WerkvertragsrechtSchlagwörter abtretung, bürgschaft, garantie, Sicherheit nach 648a BGB, subunternehmer, werklohn
Werklohn: Die Duldungsvollmacht des Architekten (Urteil OLG Düsseldorf, 23 U 220/02; BGH, VII ZR 4/04). Weiß ein Bauherr, dass sein Architekt Zusatzaufträge vergibt, und duldet er dies, muss er sich die Zusatzaufträge auf Grund einer Duldungsvollmacht zurechnen lassen.
Baurecht: Duldungsvollmacht des Architekten weiterlesen
Veröffentlicht am 3. Oktober 2005 9. Oktober 2018 Kategorien BaurechtSchlagwörter architekt, Oberlandesgericht Düsseldorf, werklohn
Damit der Bauunternehmer schneller an seinen Werklohn kommt, hat der Gesetzgeber im Jahr 2000 die „Fertigstellungsbescheinigung“ in § 641a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geschaffen. Danach steht es der Abnahme gleich, wenn er von einem Gutachter eine Bescheinigung erhält, dass das Werk fertig gestellt und frei von Mängeln ist.
Urteil LG Frankenthal, 8 T 142/04
Liquidität: Wer trägt Kosten der Fertigstellungsbescheinigung? weiterlesen
Veröffentlicht am 3. Juni 2005 9. Oktober 2018 Kategorien BaurechtSchlagwörter abnahme, verzug, werklohn
Veröffentlicht am 3. Mai 2005 25. August 2018 Kategorien Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht, WerkvertragsrechtSchlagwörter abnahme, aufrechnung, Oberlandesgericht Düsseldorf, Sicherheit nach 648a BGB, verzug, werklohn
Werkvertrag: Fälligkeit der Schlussrechnung
Schlussrechnung: So wird die Fälligkeit des Werklohns auch im BGB-Werkvertrag sichergestellt – Bei Werkverträgen, die den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) unterliegen, streiten sich im Moment noch die „Gelehrten“. Reicht die Abnahme des Werks, um den Werklohn fällig zu stellen oder bedarf es zusätzlich noch der Vorlage einer prüffähigen Schlussrechnung?
Unser Tipp: Der Bauunternehmer sollte auf Nummer sicher gehen und auch bei BGB-Verträgen eine prüffähige Schlussrechnung stellen. Das lehrt der Blick auf die – uneinheitliche – Rechtsprechung, die aktuell sogar zu Ungunsten des Bauunternehmers auszuschlagen scheint.
Werkvertrag: Fälligkeit der Schlussrechnung weiterlesen
Veröffentlicht am 3. April 2005 25. August 2018 Kategorien Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht, WerkvertragsrechtSchlagwörter abnahme, baustelle, Oberlandesgericht Frankfurt, Oberlandesgericht Hamm, VOB, werklohn
Werkvertrag: Leistungsverweigerungs ohne Werklohnsicherheit
Der Besteller verliert sein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber einer Werklohnforderung des Unternehmers nicht, wenn er die nach § 648 a BGB geforderte Sicherheit nicht stellt (im Anschluß an BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 – VII ZR 183/02, BGHZ 157, 335).
BGH Urteil vom 13.1.2005, Az: VII ZR 28/04
Werkvertrag: Leistungsverweigerungs ohne Werklohnsicherheit weiterlesen
Veröffentlicht am 2. März 2005 25. August 2018 Kategorien Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht, WerkvertragsrechtSchlagwörter abnahme, aufrechnung, werklohn, Zurückbehaltungsrecht
Anspruch ist auch nach Abnahme noch möglich: § 648a BGB gibt dem Unternehmer auch nach der Abnahme das Recht, eine Sicherheit zu verlangen, wenn der Besteller noch Erfüllung des Vertrags (Mängelbeseitigung) fordert.
BGH, VII ZR 199/03
Hierauf machte der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Bauunternehmers aufmerksam, der restlichen Werklohn verlangte. Der Bauherr hatte ein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln geltend gemacht. Der Bauunternehmer hielt das für nicht gerechtfertigt, weil er nicht mehr zur Mängelbeseitigung verpflichtet sei. Er hatte den Bauherrn nach Abnahme des Werks unter Fristsetzung aufgefordert, eine Sicherheit gemäß § 648a BGB zu stellen. Dabei hatte er angedroht, nach Verstreichen der Frist die Erfüllung von Gewährleistungspflichten zu verweigern. Der Bauherr hatte die Sicherheit nicht geleistet.
Bauhandwerkersicherung auch noch nach Abnahme weiterlesen
Veröffentlicht am 2. Februar 2005 9. Oktober 2018 Kategorien BaurechtSchlagwörter abnahme, minderung, Sicherheit nach 648a BGB, werklohn, Zurückbehaltungsrecht