Source: https://www.placces.de/de/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2018-06-18 17:01:23
Document Index: 257470539

Matched Legal Cases: ['§126', '§126', '§126', '§ 241', '§ 315', '§ 305', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Das Internetportal www.placces.de ist ein Dienst der Places Prime GmbH, Oranienburger Str. 32, 10117 Berlin, Deutschland, im Folgenden PLACCES genannt.
1. Anwendungsbereich der Vertragsbedingungen
(1) Die nachstehenden Vertragsbedingungen finden Anwendung auf die Geschäftsbeziehung zwischen PLACCES und dem Kunden sowie auf alle im Zusammenhang hiermit gemachten Angaben unabhängig davon, ob diese mündlich, schriftlich oder auf sonstige Weise erfolgt sind.
(2) Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung. Abweichenden Vertragsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
(1) Mit dem Internetportal www.placces.de stellt PLACCES dem Kunden eine Plattform für die Vermarktung von Räumen und Dienstleistungen im Internet zur Verfügung.
(2) PLACCES erbringt keine Vermittlertätigkeiten zwischen dem Kunden und dem Nutzer.
(3) Der Kunde stellt das Angebot über die Räume (Fotos, Exposé etc.) in digitaler Form über das Internetportal www.placces.de ein.
(4) Im Falle eines gesondert erteilten, entgeltlichen Auftrags übernimmt PLACCES die Einstellung des Angebotes oder die Anfertigung der Fotos oder die Anfertigung der Texte.
(5) Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Kunden verantwortlich. Mit der Veröffentlichung von Inhalten (wie z.B. Fotos, Videos oder Beschreibungen) sichert der Kunde zu, dass er Inhaber sämtlicher Rechte, insbesondere der Urheberrechte, ist. Falls der Kunde selbst nicht Inhaber der Rechte an einem von Ihm eingegebenen Inhalt ist, garantiert er, dass er alle erforderlichen Rechtsübertragungen, Lizenzen, Gestattungen, Einwilligungen und dergleichen wirksam eingeholt hat. Für den Fall, dass der Kunde Nichtberechtigter an den von ihm eingestellten Inhalten ist, stellt er PLACCES von jeglicher Haftung gegenüber Dritten frei und hält diese in vollem Umfang schadlos.
(6) PLACCES ist berechtigt, im Umfeld zu den öffentlich zugänglich gemachten Inhalten sowie unter ihrer Verwendung, Werbung zu schalten und/oder andere Promotionsmaßnahmen durchzuführen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Bilder und auch Texte zur besseren Übersicht in andere Rubriken verschoben und die Bilder komprimiert werden können. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass auch seine übrigen Inhalte durch PLACCES bis zu einem gewissen Maße, unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts, editiert oder gelöscht oder in andere Sprachen übersetzt werden können.
(7) Im Fall von Missbrauch ist PLACCES zur Löschung oder Deaktivierung von Inhalten berechtigt. Missbrauch ist insbesondere anzunehmen bei Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insbesondere 0190- oder 0900-Nummern) oder Bekanntgabe der Adressdaten von Objekten oder Kontaktdaten erst nach kostenpflichtiger Registrierung.
(1) Die Vertragslaufzeit beträgt üblicherweise 12 Monate, sofern nicht anders dargestellt
(2) Die Zusatzbuchungen („Ergänzungsprodukte“, z.B. zusätzliche Exposés oder zusätzliche Räume) sind an ein gültiges Anzeigenprodukt („Basisprodukt“) gekoppelt. Ergänzungsprodukte haben ggf. kürzere Laufzeiten, um zeitgleich mit dem Vertragsende des Basisproduktes zu enden.
(3) Die Abonnements des Basisproduktes sowie der Zusatzbuchungen - sofern nicht anders vereinbart - verlängern sich automatisch um die ursprünglich gebuchte Laufzeit des Basisproduktes, wenn der Vertrag nicht spätestens 2 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit des Basisproduktes, seitens einer der Parteien, schriftlich gekündigt wird.
(4) Die Kündigungserklärung kann in Schriftform oder in Textform erfolgen (§126 / §126b BGB). Kündigungserklärungen in Textform (§126b BGB) sind nur wirksam, wenn sie binnen einer Woche von PLACCES bestätigt wurden. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wirksamkeit von Kündigungserklärungen ist der Eingang der Kündigungserklärung bei der jeweiligen Partei.
4. Entgelt und Zahlungsbedingungen
(1) Die Entgelte und Zahlungsbedingungen für die einzelnen PLACCES-Dienstleistungen, Basisprodukte und Ergänzungsprodukte richten sich nach den zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisen und dem Produktangebot.
(2) Alle Entgeltangaben verstehen sich netto und zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
(3) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist PLACCES berechtigt, die geschuldete Leistung zu verweigern, bis der Kunde die vertraglich vereinbarten Entgelte zahlt (Leistungsverweigerungsrecht).
5. Haftungsausschluss und -begrenzung
(1) PLACCES haftet nicht für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere bei Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubten Handlungen. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere:
für eigene vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung und vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen und im Falle der Arglist;
für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und im Falle zu vertretender Unmöglichkeit, Verzug bei Fixgeschäft oder bei verbindlichen Leistungsterminen und erheblicher Pflichtverletzung;
wenn im Falle der Verletzung sonstiger Pflichten i.S.d. § 241 Abs. 2 BGB dem Abonnenten die Leistung nicht mehr zuzumuten ist;
im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;
soweit PLACCES die Garantie für die Beschaffenheit der Leistung, oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges, oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) In anderen Fällen haftet PLACCES für alle gegen sie gerichteten Ansprüche auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis wegen schuldhafter Pflichtverletzung, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht im Falle leichter Fahrlässigkeit. Im Falle der vorstehenden Haftung und einer Haftung ohne Verschulden, insbesondere bei anfänglicher Unmöglichkeit und Rechtsmängeln, haftet PLACCES nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden.
(1) PLACCES behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern, insbesondere wenn eine Änderung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften erforderlich wird. Änderungen werden dem Kunden in Textform bekannt gegeben. Die Änderung wird im Verhältnis zum Kunden wirksam, sofern dieser nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderung in Textform Widerspruch gegen die Änderung erhebt. Widerspricht der Kunde der Änderung, so ist PLACCES zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt.
(1) Sämtliche Vereinbarungen, die zwischen PLACCES und dem Kunden zwecks Inhalt und Durchführung des Vertragsverhältnisses getroffen worden sind, sind durch die Leistungsbeschreibung und diese AGB niedergelegt. Für das Vertragsverhältnis zwischen PLACCES und dem Kunden einschließlich dieser AGB gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien Berlin, sofern der Kunde Kaufmann ist.
(2) Mündliche Nebenabreden sind zum Zeitpunkt der Beauftragung nicht geschlossen und bedürfen, für die Zukunft, der Schriftform. Der Verzicht auf das Schriftformerfordernis bedarf gleichfalls der Schriftform.
(3) Sollte eine Bestimmung des Vertrages aus anderen Gründen als den §§ 305-310 BGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, im Falle der Kenntnis von der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen, diese unverzüglich der anderen Partei anzuzeigen, und eine wirksame Bestimmung einvernehmlich einzuführen, die dem tatsächlich verfolgten Zweck entspricht. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(4) PLACCES haftet nicht für den Inhalt der auf den Portalen veröffentlichten Daten und den Inhalt der zu verlinkenden Webseiten sowie für temporäre Störungen (technischer Art u.ä.).
8. Widerrufsrecht und Folgen
(1) Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an Places Prime GmbH in den Heckmann-Höfen, Oranienburger Str. 32, 10117 Berlin, Deutschland oder an folgende Faxnummer: +49 (30) 30 36 25 81.
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangener Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.