Source: http://examensrelevant.de/tag/verjaehrungsfrist/
Timestamp: 2017-06-24 15:41:51
Document Index: 15435865

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 13', '§ 195', '§ 196', '§ 688', '§ 690', '§ 242', 'BGH', '§ 204', 'BGH', '§ 204']

verjährungsfrist | Examensrelevant.de
2017	0	BVerwG: Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche Von Examensrelevant | Aktuelles, Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare
2016	0	Mängelrüge durch Stellvertreter per E-Mail Von Examensrelevant | Aktuelles, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare
Ein Mängelbeseitigungsverlangen kann auch von einem Stellvertreter ausgesprochen werden. Dies setzt jedoch voraus, dass es in Vollmacht und erkennbar im Namen des Berechtigten ausgesprochen wird. Eine spätere Genehmigung ist nicht möglich. Mängelbeseitigungsverlangen aus Bauverträgen sind keine Geschäfte „für den, den es angeht“, so dass das Offenkundigkeitsprinzip bei der Stellvertretung gewahrt werden muss. § 126 BGB gilt auch für das Schriftformerfordernis nach § 13 Nr. 5 I VOB/B 2006. Das Mängelbeseitigungsverlangen…
2016	0	Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern Von Examensrelevant | Aktuelles, Beschlüsse, Zivilrecht | Keine Kommentare
Der Rückforderungsanspruch, der Schwiegereltern im Fall einer Schwiegereltern- schenkung nach Scheitern der Ehe gegenüber dem Schwiegerkind wegen Störung der Geschäftsgrundlage zustehen kann, unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, es sei denn, der Anspruch ist auf Vertragsanpassung nach einer Grundstücksschenkung gerichtet, für den die Verjährungsfrist nach § 196 BGB gilt. Da das Scheitern der Ehe regelmäßig spätestens mit der Zustellung des Scheidungsantrags zum Ausdruck kommt, liegt die für den…
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2016	0	Verjährungshemmung durch bewusst falsche Angaben im Mahnantrag (mit Jura – Lernvideo) Von Examensrelevant | Allgemein, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare
Die § 688 II Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des „großen“ Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist, stellt, wenn der Antragsteller entgegen § 690 I Nr. 4 ZPO bewusst falsche Angaben macht, grundsätzlich einen Missbrauch des Mahnverfahrens dar, der es dem Antragsteller nach § 242 BGB verwehrt, sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids zu berufen. BGH; Urteil vom…
2015	0	Geltendmachung einer Teilforderung und Verjährung Von Examensrelevant | Urteile, Zivilrecht | 1 Kommentar Ein zur Unanwendbarkeit des § 204 II 2 BGB führender triftiger Grund liegt jedenfalls nicht vor, wenn der Gläubiger nach einer Bezifferung seiner Schadensersatzansprüche im Mahnverfahren zur Reduzierung seines Prozessrisikos diese Ansprüche im Streitverfahren nicht in voller Höhe geltend macht, um das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens abzuwarten. BGH; Urteil vom 26.03.2015 – VI ZR 347/12 Examensrelevanz: §§§ – Verjährungsfragen sind immer wieder Gegenstand von Prüfungen. Relevante Rechtsnormen: § 204 II 2…
2015	0	Keine Zustellung „demnächst“ bei Untätigkeit nach Streitwertbeschluss Von Examensrelevant | Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare
2014	0	Verjährungshemmung durch vorläufig bezifferte Schadensersatzklage Von Examensrelevant | Rechtssprechung, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare
2014	0	Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher Falschberatung Von Examensrelevant | Aktuelles, Rechtssprechung, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare