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Timestamp: 2016-10-25 15:38:59
Document Index: 347441357

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 98', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 276', 'Art. 179', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_597/2013 � � Urteil vom 4. M�rz 2014
Ab�nderung von vorsorglichen Massnahmen (Ehescheidung),
X.________ (geb. 1969) und Y.________ (geb. 1969) heirateten im Jahr 2000. Sie haben eine gemeinsame Tochter (geb. 2002).
Ende 2011 leitete Y.________ ein Scheidungsverfahren ein. Mit Vereinbarung vom 6. Dezember 2011 einigten sich die Parteien �ber vorsorgliche Massnahmen f�r die Dauer des Verfahrens, welche mit Urteil des Bezirksgerichts Z.________ vom 7. Dezember 2011 genehmigt wurden. Demnach �bernahm Y.________ die Obhut f�r die Tochter. X.________ bezahlte ab 1. Januar 2012 einen monatlichen Kindesunterhaltsbeitrag von Fr. 1'500.-- zuz�glich allf�lliger Kinderzulagen. Gegen�ber der Ehefrau verpflichtete er sich zu einer Unterhaltszahlung von Fr. 5'500.-- pro Monat, zuz�glich Fr. 12'000.--, welche er der Ehefrau im Juni jedes Jahres als Ausgleich f�r erhaltene Boni bezahle.
C.a.�Am 9. M�rz 2012 stellte X.________ ein Gesuch um Ab�nderung des Entscheids vom 7. Dezember 2011, worauf das Bezirksgericht Z.________ den ersten Entscheid mit Urteil vom 3. Mai 2012 in Bezug auf den Betreuungsplan der Tochter ab�nderte und eine Besuchsrechtsbeistandschaft errichtete.
C.b.�Am 20. Juli 2012 stellte X.________ ein weiteres Ab�nderungsgesuch, nun betreffend Reduktion der Unterhaltszahlungen f�r das Kind und die Ehefrau. Am 21. Dezember 2012 reichte er eine Zusatzeingabe ein und beantragte gar die Aufhebung des Ehegattenunterhalts per 1. Februar 2013.
�Mit Entscheid vom 4. April 2013 reduzierte das Bezirksgericht die vom Ehemann zu bezahlenden Kinderunterhaltsbeitr�ge ab dem 1. Februar 2013 auf monatlich Fr. 1'200.-- zuz�glich allf�lliger Kinderzulagen. Den Ehegattenunterhalt reduzierte es r�ckwirkend ab 1. Januar 2012 bis 31. Januar 2013 auf Fr. 3'600.-- resp. auf Fr. 1'500.-- ab Februar 2013. Von allf�lligen Bonuszahlungen sei innert zehn Tagen die H�lfte an die Ehefrau zu �berweisen und diese sei mit den entsprechenden Belegen zu bedienen. Weiter berechtigte das Gericht den Ehemann, die ab 1. Januar 2012 zu viel bezahlten Kinder- und Ehegattenunterhaltsbeitr�ge mit dem laufenden Ehegattenunterhalt zu verrechnen.
D.a.�Hiergegen erhob Y.________ mit Eingabe vom 15. April 2013 Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau. Sie beantragte, der Kinderunterhalt sei gem�ss Bezirksgerichtsurteil vom 7. Dezember 2011 beizubehalten (Fr. 1'500.--). Ihr pers�nlicher Unterhaltsbeitrag k�nne per 1. August 2012 auf Fr. 3'600.-- reduziert werden. Die Bonusregelung im Urteil vom 7. Dezember 2011 sei unver�ndert zu best�tigen. Eventualiter sei der Ehemann zu verpflichten, ihr die H�lfte eines zus�tzlich zu dem gem�ss Arbeitsvertrag vom 19. September 2012 geschuldeten ordentlichen Gehalt ausgerichteten Sal�rs zu bezahlen und sich �ber die H�he dieses Sal�rs auszuweisen.
D.b.�Der Ehemann verlangte die Abweisung der Berufung. Beide Parteien reichten weitere Stellungnahmen, der Ehemann zudem neue Akten ein.
D.c.�Das Obergericht hiess die Berufung mit Urteil vom 19. Juni 2013 teilweise gut (Ziff. 1 des obergerichtlichen Urteils) und hob den Ab�nderungsentscheid vom 4. April 2013 in Bezug auf Kindes- und Ehegattenunterhalt auf (Ziff. 2a). Der Kindesunterhaltsbeitrag betrug demnach wieder unbefristet die urspr�nglich festgelegten Fr. 1'500.--. Den Betrag zugunsten der Ehefrau setzte das Obergericht in Ab�nderung des Bezirksgerichtsurteils vom 7. Dezember 2011 ab dem 1. August 2012 auf Fr. 3'600.-- fest. Die vom Ehemann gest�tzt auf den ersten Entscheid ab 1. Januar 2013 zu viel bezahlten Ehegattenunterhaltsbeitr�ge seien mit den laufenden Unterhaltsbeitr�gen zu verrechnen (Ziff. 2b). Sodann regelte es die Bonusklausel neu (Ziff. 2c). Die Verfahrenskosten auferlegte das Obergericht dem Ehemann (Ziff. 3).
Mit Eingabe vom 21. August 2013 gelangt X.________ (Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung der Ziffern 1, 2a und b sowie 3 des vorinstanzlichen Entscheids unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zulasten der Ehefrau. Der Unterhaltsbeitrag f�r die Tochter sei ab 1. Januar 2012 bis 31. Januar 2013 auf Fr. 1'500.-- und ab 1. Februar 2013 auf Fr. 1'200.-- festzulegen, je zuz�glich allf�lliger Kinderzulagen. Der Unterhaltsbeitrag f�r die Ehefrau sei ab 1. Januar 2012 bis 31. Januar 2013 auf Fr. 3'600.-- und ab 1. Februar 2013 auf Fr. 1'500.-- zu reduzieren. Weiter seien die von ihm zu viel bezahlten Ehegattenunterhaltsbeitr�ge mit den laufenden zu verrechnen. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ausserdem sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu gew�hren.
F.a.�Mit Stellungnahmen vom 28. August 2013 und 3. September 2013 beantragten sowohl die Beschwerdegegnerin also auch die Vorinstanz die Abweisung des Antrags um aufschiebende Wirkung.
�Mit Verf�gung vom 9. September 2013 hat der Pr�sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde f�r die bis und mit Juli 2013 geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge aufschiebende Wirkung zuerkannt.
F.b.�Im �brigen hat das Bundesgericht die Akten der Vorinstanzen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
1.1.�Die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG) �ber die Anordnung vorsorglicher Massnahmen w�hrend des Scheidungsverfahrens. Diese zivilrechtliche Streitigkeit (Art. 72 Abs. 1 BGG) hat den ehelichen Unterhalt zum Gegenstand. Sie ist verm�gensrechtlicher Natur (BGE 133 III 393 E. 2 S. 395). Die gesetzliche Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist erreicht. Auf das Rechtsmittel ist somit einzutreten.
1.2.�Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG, so dass nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend gemacht werden kann. Hierf�r gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Dabei gen�gt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begr�ndung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 136 I 316 E. 2.2.2 S. 319; 135 V 2 E. 1.3 S. 5).
�Das Bundesgericht ist an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Erg�nzung der Sachverhaltsfeststellungen kommt im Anwendungsbereich von Art. 98 BGG nur dann in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsm�ssige Rechte verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588). Es gilt wiederum das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255); auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 134 I 83 E. 3.2 S. 88).
Nachfolgend sind die zwei unterschiedlichen Ab�nderungsgr�nde, welche vom Beschwerdef�hrer geltend gemacht wurden, auseinander zu halten.
2.1.�Das Ab�nderungsgesuch vom 20. Juli 2012 begr�ndete er damit, dass der Beschwerdegegnerin nachtr�glich eine IV-Rente zugesprochen worden sei, womit sich ihre Eink�nfte verbessert h�tten.
�Das Obergericht stellte diesbez�glich fest, der Beschwerdegegnerin seien mit IV-Verf�gung vom 24. Juli 2012 r�ckwirkend ab M�rz 2011 Leistungen zugesprochen worden. Ihr monatliches Renteneinkommen belaufe sich bei einem Invalidit�tsgrad von 79 % auf Fr. 4'450.--.
�Zu den �brigen finanziellen und pers�nlichen Verh�ltnissen der Parteien hielt das Obergericht fest, die Ehegatten seien Inhaber der A.________ GmbH, welche sie im M�rz 2002 gegr�ndet h�tten. Diese erbringe Dienstleistungen im Bereich Treuhand und Wirtschaftspr�fung. Der Beschwerdef�hrer verf�ge �ber eine Mehrheit von 60 %. Er sei seit M�rz 2005 zus�tzlich als kaufm�nnischer Leiter f�r die B.________ AG angestellt. Dies zun�chst in einem Vollzeitpensum mit einem Einkommen von Fr. 10'917.85 (Fr. 9'987.85 zuz�glich Spesenanteil von Fr. 930.-- und 13. Monatslohn; ohne Kinderzulagen). Beim Beschwerdef�hrer sei von einem erweiterten Existenzminimum von Fr. 3'763.50 (Grundbetrag Fr. 1'200.--, Wohnkosten Fr. 1'410.--, Krankenkasse Fr. 253.50, Steuern Fr. 900.--) auszugehen. Die Beschwerdegegnerin weise ein solches von Fr. 5'658.05 (Grundbetrag Fr. 1'350.--, Grundbetrag Tochter Fr. 600.--, Wohnkosten Fr. 2'012.--, Krankenkasse Fr. 386.--, Krankenkasse Tochter Fr. 92.05, Selbstbehalt/Franchise Fr. 218.--, Steuern Fr. 1'000.--) auf. Die Gegen�berstellung von Einkommen und Existenzminima ergebe ab August 2012 einen monatlichen �berschuss von Fr. 5'946.30, welcher zu zwei Dritteln der Beschwerdegegnerin zuzusprechen sei, da die Tochter bei ihr lebe. Daraus resultiere ein Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 5'172.25. Der Beschwerdegegnerin sei indes nicht mehr zuzusprechen als die beantragten Fr. 5'100.--, bestehend aus Fr. 1'500.-- Kindesunterhalt und Fr. 3'600.-- Frauenunterhalt. Eine R�ckwirkung �ber den Zeitpunkt des Ab�nderungsbegehrens vom 20. Juli 2012 hinaus, rechtfertige sich nicht.
2.2.�In der Erg�nzungseingabe vom 21. Dezember 2012 machte der Beschwerdef�hrer zus�tzlich eine Einkommensreduktion auf seiner Seite ab dem 1. Februar 2013 geltend.
�Das Obergericht nahm davon Kenntnis, dass er seit 1. Februar 2013 nur noch in einem auf 60 % reduzierten Pensum arbeite. Damit erziele er ein Einkommen von Fr. 6'996.80 pro Monat (Spesenanteil von Fr. 560.-- und 13. Monatslohn bereits ber�cksichtigt). Es befand indes, dem Beschwerdef�hrer sei es m�glich und zumutbar, die Reduktion des Pensums bei der B.________ AG durch Ausdehnung seiner Treuhandt�tigkeit in der eigenen Unternehmung zu kompensieren; diese weise entsprechendes Wachstumspotenzial auf. Gest�tzt auf den individuellen Lohnrechner des Bundesamts f�r Statistik, der auf den Angaben der Lohnstrukturerhebung 2010 fusse, k�nne er so bei den auf ihn zutreffenden Voraussetzungen (Absolvent einer Fachhochschule und diplomierter Wirtschaftspr�fer, 44-j�hrig, mit 10-j�hriger Berufserfahrung in einer kleinen Unternehmung) zus�tzlich Fr. 4'636.-- pro Monat inkl. Anteil 13. Monatslohn verdienen. Damit sei beim Beschwerdef�hrer auch f�r die Zeit nach dem 1. Februar 2013 von einem massgeblichen Einkommen von monatlich Fr. 10'917.85 auszugehen (hypothetisches Erg�nzungseinkommen von Fr. 3'900.--). Auf eine weitere Reduktion der Unterhaltsbeitr�ge ab Februar 2013 sei daher zu verzichten.
In Bezug auf den ersten Ab�nderungsgrund (Rente der Beschwerdegegnerin) kritisiert der Beschwerdef�hrer, dass die Vorinstanz den Unterhaltsbeitrag erst ab August 2012 und nicht r�ckwirkend ab Januar 2012 reduziert hat.
3.1.�Der Ab�nderungsentscheid wirkt grunds�tzlich nur f�r die Zukunft, d.h. ab Eintritt seiner formellen Rechtskraft, doch kann die �nderung auf den Zeitpunkt der Einreichung des entsprechenden Gesuches zur�ckbezogen werden. Vorbehalten bleibt eine weitergehende R�ckwirkung aus ganz besonderen Gr�nden, zum Beispiel wegen unbekannten Aufenthalts oder Landesabwesenheit des Unterhaltspflichtigen, treuwidrigen Verhaltens einer Partei, schwerer Krankheit des Berechtigten, usw. (BGE 111 II 103 E. 4 S. 107 f.; Urteil 5A_608/2010 vom 6. April 2011 E. 4.2.1).
3.2.�Die Vorinstanz erwog, mit der IV-Verf�gung vom 24. Juli 2012 sei der Beschwerdegegnerin die Rente zwar r�ckwirkend ab M�rz 2011 zugesprochen worden. Die Parteien h�tten jedoch im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung vom 6. Dezember 2011 wissen m�ssen, dass sie bei einem beruflichen Ausfall in den Genuss eines Ersatzeinkommens kommen k�nnte. Sie sei bereits zu diesem Zeitpunkt zu 100 % arbeitsunf�hig gewesen und habe offengelegt, dass eine Besserung ihrer gesundheitlichen Situation nicht absehbar sei. Dennoch h�tten die Parteien auf einen entsprechenden Vorbehalt in der Vereinbarung verzichtet. Damit sei eine R�ckwirkung �ber den Zeitpunkt des Ab�nderungsbegehrens (Juli 2012) hinaus nicht gerechtfertigt.
3.3.�Der Beschwerdef�hrer r�gt die vorinstanzliche Begr�ndung, die Parteien h�tten keinen entsprechenden Vorbehalt gemacht, als formalistisch und willk�rlich. Er bezeichnet es gar als treuwidrig, wenn die Beschwerdegegnerin die Renten quasi zus�tzlich erhalte. Ihr Fr. 4'000.-- mehr als ihren ausgewiesenen Bedarf zuzusprechen, wo sie doch bereits seit dem 1. M�rz 2011 IV-Leistungen erhalte, verstosse gegen den Gerechtigkeitsgedanken und verletze Art. 9 BV.
3.4.�Eine Ab�nderung vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren setzt eine Ver�nderung der Verh�ltnisse voraus (Art. 276 Abs. 1ZPO i.V.m. Art. 179 Abs. 1 ZGB). Ver�nderungen, die bereits zum Zeitpunkt des zu Grunde liegenden Urteils voraussehbar waren und zum Voraus bei der Festsetzung des abzu�ndernden Unterhaltsbeitrages ber�cksichtigt worden sind, k�nnen indes keinen Ab�nderungsgrund bilden (BGE 138 III 289 E. 11.1.1 S. 292; 131 III 189 E. 2.7.4 S. 199).
�Vorliegend blieb die vorinstanzliche Feststellung unbestritten, dass die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdegegnerin zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung den Parteien bekannt waren (E. 3.2). Gem�ss Vorinstanz war es sodann absehbar, dass die Beschwerdegegnerin in den Genuss eines Ersatzeinkommens kommen k�nnte. Mithin hat die Vorinstanz die M�glichkeit einer zuk�nftigen Rente als bei der Festsetzung des Unterhaltsbeitrages bereits ber�cksichtigt erachtet - indem auf einen entsprechenden Vorbehalt und damit auf eine allf�llige r�ckwirkende Reduktion der Unterhaltsbeitr�ge verzichtet wurde.
�Der Beschwerdef�hrer m�sste demgegen�ber dartun, dass eine allf�llige sp�tere Rente bei der Festsetzung des damaligen Unterhaltsbeitrages nicht ber�cksichtigt worden sei. Es gelten strenge R�geanforderungen (E. 1.2). Er geht jedoch vor allem darauf ein, weshalb es aus seiner (heutigen) Sicht stossend sei, wenn die Beschwerdegegnerin die IV-Rente (nachtr�glich) zus�tzlich zu den Unterhaltsbeitr�gen erhalte. Die Feststellung der Vorinstanz, dass die Parteien keinen Vorbehalt in der Vereinbarung angebracht haben, bestreitet er nicht. Er bringt auch nicht substanziiert vor, dass die Vorinstanz die Vereinbarung entgegen dem Parteiwillen ausgelegt h�tte. Damit vermag der Beschwerdef�hrer den vorinstanzlichen Entscheid nicht als offensichtlich unhaltbar erscheinen zu lassen.
In Bezug auf den zweiten Ab�nderungsgrund (Reduktion seines Arbeitspensums) wehrt sich der Beschwerdef�hrer gegen die Anrechnung des hypothetischen Erg�nzungseinkommens.
4.1.�In erster Linie r�gt er, die vorinstanzliche Annahme, er k�nne die Einbusse von 40 % durch Ausweitung der Treuhandt�tigkeit in der eigenen Unternehmung kompensieren, stelle eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung dar. Das Obergericht habe zu Unrecht darauf abgest�tzt, dass die Firma im Jahr 2012 mit der Mitwirkung einer Drittperson einen gr�sseren Umsatz erzielt habe. Die betreffende Person sei ausgebildete Personalfachfrau und 2012 arbeitslos gewesen, heute arbeite sie aber zu 100 % in einem anderen Unternehmen. Die von ihr erzielten Sonderums�tze k�nnten daher im laufenden Jahr nicht mehr erzielt werden. Als Wirtschaftspr�fer k�nne er nicht Einnahmen erzielen, welche die ausgebildete Personalfachfrau erzielt habe. Das Obergericht habe nicht gepr�ft, mit welchen Kunden, welchen Umsatzm�glichkeiten, welchen Gestehungskosten und welchen Gewinnm�glichkeiten eine Ausweitung seiner Treuhandt�tigkeit m�glich sein solle; es habe einfach pauschal ein Ersatzeinkommen angenommen.
�Das Obergericht hatte diesbez�glich ausgef�hrt, die A.________ GmbH habe im Jahr 2012 einen Gewinn von Fr. 12'535.40 erzielt bei einem Betriebsertrag von Fr. 73'772.--. Hiervon habe der Beschwerdef�hrer einen Umsatz von Fr. 39'268.-- erwirtschaftet, Fr. 34'504.-- seien auf die Angestellte C.________, die Lebenspartnerin des Beschwerdef�hrers, entfallen, welche 2012 f�r ihn gearbeitet habe. Daraus sei ersichtlich, dass die A.________ GmbH durch die Mitwirkung einer weiteren Person kurzfristig in der Lage gewesen sei, den Umsatz mehr als zu verdoppeln. Damit sei erstellt, dass die Gesellschaft Wachstumspotenzial aufweise. Wie bereits ausgef�hrt wurde, hat die Vorinstanz sodann gest�tzt auf den individuellen Lohnrechner des Bundesamts f�r Statistik befunden, dass der Beschwerdef�hrer mit seinen Qualifikationen umgerechnet auf 40 % das umstrittene Erg�nzungseinkommen erzielen k�nne (E. 2.2).
�Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass er selbst 2012 neben der vollzeitlichen Anstellung bei der B.________ AG in der eigenen Gesellschaft einen Umsatz von Fr. 39'268.-- erzielen konnte. Ebenso wenig bestreitet er, dass der Umsatz durch den vor�bergehenden Beizug einer Mitarbeiterin verdoppelt werden konnte. Weshalb er in seinem angestammten Fachbereich als Wirtschaftspr�fer keine zus�tzlichen Ums�tze erzielen k�nnen soll, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar. Insofern gen�gen seine Vorbringen nicht (E. 1.2), um in Bezug auf die Feststellung der Vorinstanz, dass dem Beschwerdef�hrer mit der A.________ GmbH Einkommenspotenzial offen stehe, Willk�r darzutun. Was die konkrete H�he des von der Vorinstanz ermittelten Betrages angeht, setzt sich der Beschwerdef�hrer weder mit dem von der Vorinstanz verwendeten Lohnrechner noch mit den konkret eingesetzten Kriterien auseinander, womit er den R�geanforderungen nicht nachkommt (E. 1.2). Der Vollst�ndigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zur Ermittlung der H�he des hypothetischen Einkommens grunds�tzlich auf Lohnstrukturerhebungen abgestellt werden darf (BGE 128 III 4 E. 4c/bb S. 7; 137 III 118 E. 3.2 S. 122).
4.2.�Im Zusammenhang mit der Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz r�gt der Beschwerdef�hrer sodann eine Verletzung seines rechtlichen Geh�rs, insbesondere der Begr�ndungspflicht. Die Vorinstanz begr�nde nicht, weshalb die Einmaligkeit des Umsatzes des Jahres 2012 nicht von Bedeutung sei. Sie zeige auch nicht auf, inwiefern die A.________ GmbH Wachstumspotenzial aufweise und wie konkret Ums�tze resp. Gewinne erwirtschaftet werden k�nnten.
�Der Beschwerdef�hrer �bergeht dabei, dass die Vorinstanz seine Argumente sehr wohl kurz gepr�ft und begr�ndet hat, weshalb es auf den vorstehend dargelegten Sachverhalt schloss. Die R�ge ist damit unbegr�ndet.
4.3.�Betreffend Sachverhalt macht der Beschwerdef�hrer schliesslich ein Novenrecht im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG geltend. Er reicht dem Bundesgericht mehrere neue Unterlagen betreffend die A.________ GmbH ein, welche vor der Er�ffnung des angefochtenen Entscheids datieren. Er f�hrt dazu aus, es sei nicht voraussehbar gewesen, dass das Obergericht der A.________ GmbH eine Bedeutung im Zusammenhang mit einem Zusatzeinkommen einr�umen w�rde. Nicht einmal die Beschwerdegegnerin sei auf diese Idee gekommen.
�Bei der Beschwerde in Zivilsachen d�rfen keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, es sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 393 E. 3 S. 395).
�Hier war naheliegend, dass im Zusammenhang mit einem allf�lligen Ersatzeinkommen die eigene Unternehmung des Beschwerdef�hrers in den Fokus r�cken w�rde. Entgegen seiner Behauptung hat zudem die Beschwerdegegnerin gem�ss Vorinstanz in ihrer Berufung vom 15. April 2013 explizit verlangt, dass ihm ein Einkommen aus dem Nebenerwerb bei der A.________ GmbH angerechnet werde. Sie erg�nzte, er habe bei weiteren Gesellschaften Verwaltungsrats- oder Gesch�ftsf�hrerfunktionen inne, welche entgeltlich seien. Es sei unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer �ber Nebeneink�nfte verf�gt habe; es best�nden Hinweise, dass er ihm zustehende Honorare verheimlicht habe. Vor diesem Hintergrund h�tte der Beschwerdef�hrer die Unterlagen bereits im Berufungsverfahren einreichen k�nnen und m�ssen. Sie sind im vorliegenden Verfahren nicht zu ber�cksichtigen.
4.4.�In rechtlicher Hinsicht kritisiert der Beschwerdef�hrer, das hypothetische Einkommen sei ihm r�ckwirkend angerechnet worden, was unzul�ssig sei. Es sei ihm zumindest eine angemessene �bergangsfrist zu gew�hren.
�Auch diese R�ge kann lediglich unter Willk�rgesichtspunkten gepr�ft werden (E. 1.2). Bejaht der Richter die Pflicht zur Aufnahme oder Ausweitung der Erwerbst�tigkeit und verlangt er von der betreffenden Partei durch die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens eine Umstellung ihrer Lebensverh�ltnisse, ist der verpflichteten Partei hinreichend Zeit zu lassen, die rechtlichen Vorgaben in die Tat umzusetzen (BGE 129 III 417 E. 2.2 S. 421; 114 II 13 E. 5 S. 17).
�Vorliegend wurde die Unterhaltspflicht des Beschwerdef�hrers gegen�ber Ehefrau und Tochter im Urteil vom 7. Dezember 2011 auf der Basis einer Parteivereinbarung geregelt. Der Beschwerdef�hrer musste grunds�tzlich vom Bestand dieses Urteils ausgehen, sofern nicht der Unterhaltsbeitrag rechtskr�ftig abge�ndert w�rde. Er wusste auch um die Tatsache, dass die Ehefrau den Bedarf von sich und der Tochter nicht decken kann. Aus dem Urteil vom 4. April 2013 und den vom Beschwerdef�hrer im Ab�nderungsverfahren eingereichten Akten geht hervor, dass ihm sein Arbeitgeber die Reduktion des Pensums mit �nderungsk�ndigung vom 19. September 2012 mitteilte. Ebenfalls am 19. September 2012 unterzeichnete der Beschwerdef�hrer einen neuen Arbeitsvertrag mit Vertragsbeginn vom 1. Februar 2013 f�r ein Pensum von 60 %. Unter den gegebenen Umst�nden musste er ab der Mitteilung der Reduktion seines Arbeitspensums damit rechnen, dass er seine Erwerbst�tigkeit anderweitig w�rde ausdehnen m�ssen. Damit verf�gte er bis Februar 2013 �ber eine Zeitspanne von vier Monaten, um die notwendigen Vorkehren zu treffen. Es ist nicht willk�rlich, wenn die Vorinstanz eine �bergangsfrist von vier Monaten als angemessen erachtete.
�Auf die in diesem Zusammenhang ebenfalls erhobene Geh�rsr�ge ist infolge nur appellatorischer Ausf�hrungen nicht einzutreten (E. 1.2).
4.5.�Als stossend r�gt er sodann, dass die Beschwerdef�hrerin mit der vorinstanzlichen L�sung deutlich mehr erhalte, als sie zur Deckung ihres Bedarfs ben�tige, w�hrend er nicht einmal 50 % seines Bedarfs decken k�nne.
�Soweit der Beschwerdef�hrer vorbringt, er k�nne seinen Bedarf nicht decken, ist der R�ge die Grundlage entzogen, nachdem die Vorinstanz willk�rfrei darauf schliessen durfte, dass ihm weiterhin die Erzielung eines Einkommens von �ber Fr. 10'000.-- m�glich und zumutbar ist (E. 4.1). Soweit er beanstandet, die Ehefrau erhalte mehr als ihr zustehe, ist ihm entgegenzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin grunds�tzlich Anspruch auf Fortf�hrung der bisherigen (ehelichen) Lebenshaltung hat und nicht nur auf Deckung ihres Bedarfs (Urteil 5A_679/2011 vom 10. April 2012 E. 4.4.1 letzter Abschnitt, in: FamPra.ch 2012 S. 789; mit einer Zusammenfassung der Rechtsprechung und Hinweisen, u.a. auf BGE 137 III 385 E. 3.1 S. 386 f.; BGE 119 II 314 E. 4b/aa S. 318). Dass der Beschwerdegegnerin nun mehr zur Verf�gung stehe, als dem ehelichen Standard entsprach, bringt der Beschwerdef�hrer nicht vor.
Schliesslich verlangt der Beschwerdef�hrer, die gest�tzt auf den Entscheid des Bezirksgerichts Z.________ vom 7. Dezember 2011 seit 1. Januar 2012 zu viel bezahlten Ehegattenunterhaltsbeitr�ge seien mit den laufenden Ehegattenunterhaltsbeitr�gen zu verrechnen. Dass ihm die Vorinstanz erst f�r die seit Januar 2013 zu viel bezahlten Unterhaltsbeitr�ge ein Verrechnungsrecht gew�hre, sei willk�rlich.
5.1.�Gem�ss Urteil vom 7. Dezember 2011 hatte er der Ehefrau Fr. 5'500.-- zu bezahlen. Mit Ab�nderungsurteil vom 4. April 2013 wurde dieser Betrag per 1. Januar 2012 auf Fr. 3'600.-- und ab 1. Februar 2013 auf Fr. 1'500.-- reduziert. Auf Berufung der Beschwerdegegnerin hin, wurde dieser Betrag im angefochtenen Urteil wieder angehoben auf Fr. 5'500.-- ab 1. Januar 2012 resp. Fr. 3'600.-- ab 1. August 2012. Nachdem der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht nicht durchdringt, behalten diese letzten Zahlen G�ltigkeit. Die Frage der Verrechnung stellt sich damit grunds�tzlich erst ab dem 1. August 2012. Nun akzeptierte die Beschwerdegegnerin aber in ihrer Berufung ab dem 1. August 2012 einen Unterhaltsbetrag von Fr. 3'600.--, was f�r den Zeitraum bis Ende Januar 2013 mit dem Ab�nderungsurteil vom 4. April 2012 �bereinstimmt. Damit war klar, dass er f�r diesen Zeitraum Fr. 3'600.-- bezahlen muss, womit auch hier eine Verrechnung entf�llt. Ab dem 1. Januar 2013 gew�hrte die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer sodann, allf�llig zu viel bezahlte Unterhaltsbeitr�ge an den laufenden Unterhalt anzurechnen. Die R�ge ist unbegr�ndet.
5.2.�Seine �brigen Vorbringen in diesem Zusammenhang sind appellatorisch. Darauf ist nicht einzutreten (E. 1.2).
Zusammengefasst ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden konnte.
�Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat die Beschwerdegegnerin f�r ihre Stellungnahme zur beantragten aufschiebenden Wirkung zu entsch�digen, da sie diesbez�glich zumindest teilweise obsiegt hat (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Ansonsten ist dieser mangels Einholung einer Vernehmlassung in der Sache kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.