Source: https://anwalt-kg.de/gesellschaftsrecht/ug-aufloesen-loeschen/
Timestamp: 2019-11-20 10:04:42
Document Index: 134640973

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 19', '§ 66', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§60', '§ 60', '§ 394', '§ 60', '§ 394', '§ 66', '§ 73', '§51', '§ 394', '§ 66', '§ 73', '§ 60', '§ 60', '§ 394', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 66', '§66', '§ 60', '§ 60', '§ 394', '§ 66', '§ 60', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 60', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 72', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 12', '§ 73', '§ 74', '§ 73', '§ 74', '§ 60', '§ 60', '§ 66', '§ 66', '§ 72', '§ 70', '§ 71', '§ 73', '§ 74', '§ 394']

UG ohne Sperrjahr & Liquidation auflösen oder löschen | KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ
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Jährlich werden in Deutschland beinahe so viele Unternehmen liquidiert wie gegründet. Langfristig erfolgreich bleibt nur eine Minderheit aller Unternehmungen. Selbst eine erfolgreiche Geschäftsidee kann irgendwann aufhören, profitabel zu sein. Eine beliebte Gesellschaftsform ist die Unternehmergesellschaft, auch UG (haftungsbeschränkt), Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt. In bestimmten Situationen ist es am einfachsten, eine UG wieder zu beenden.
Diese Entscheidung kann zahlreiche Gründe haben:
Der Unternehmenserfolg entspricht nicht den Erwartungen der Gründer. Trotz aller Bemühungen konnten keine bemerkenswerten Profite verzeichnet werden. Die Fortführung der Gesellschaft erscheint wirtschaftlich aussichtslos und belastet die Inhaber lediglich mit Kosten. Die Beendung der UG scheint die sinnvollste Entscheidung.
Nach der Veräußerung aller bestehenden Vermögensgegenstände soll die Gesellschaft beendet werden. Die UG führt schon längere Zeit nur noch ein Schattendasein.
Die erfolgreiche UG soll veräußert werden, doch aktuell findet sich auf dem Markt kein passender Interessent. Die laufenden Kosten sollen gestoppt werden, sodass eine Beendung der Rechtsverhältnisse am sinnvollsten erscheint.
Die Schritt-für-Schritt-Anleitung für die Auflösung oder Löschung einer UG ohne Sperrjahr
1 Kostenlose anwaltliche Erstberatung
Um zu klären, ob für Ihre UG eine Löschung oder Auflösung ohne Sperrjahr in Frage kommt, können Sie unsere kostenlose Erstberatung in Anspruch nehmen. Wir klären alle Fragen zum Ablauf, erläutern Ihnen den Kostenumfang und beraten Sie dazu, welches Verfahren für Ihre Situation geeignet ist.
2 ERSTELLUNG UG BEENDUNGSUNTERLAGEN
Nach der Auftragserteilung wird die Erfolgsaussicht einer Löschung erneut geprüft und ihre individuelle Strategie zur Beendung Ihrer UG ausgearbeitet. Danach werden die Unterlagen für die Löschung oder Auflösung Ihrer UG erstellt und vorbereitet. Der Fokus unserer Arbeit liegt auf der rechtskonformen und detaillierten Darstellung der Vermögenslosigkeit. Um eines der beiden beschleunigten Verfahren in Anspruch nehmen zu können, werden wir das rechtliches Erfordernis der Vermögenslosigkeit umfassend und plausibel darstellen. Erst dann kann mit einer Zustimmung des Registergerichts gerechnet werden.
Die verfrühte Löschung oder Auflösung einer UG ohne Sperrjahr bedarf der Abklärung der steuerlichen Unbedenklichkeit mit Ihrem zuständigen Finanzamt. Erst wenn plausibel dargelegt werden kann, dass durch den Verzicht auf das Sperrjahr keine steuerlichen Nachteile für den Staat entstehen, stimmt das Finanzamt zu.
Im Fall der Auflösung ohne Vermögenslosigkeitsvermerk wird ein Beurkundungstermin mit Geschäftsführer und Gesellschaftern der UG anberaumt.
5 Einleitung des Auflösung- oder Löschverfahrens samt Vertretung
Wir leiten je nach Ausgangslage das Löschungs- oder Auflösungsverfahren für Ihre UG ein. Unser Dienstleistungspaket zum Festpreis umfasst die Vorbereitung und Vertretung vor dem zuständigen Gericht, um die erforderlichen Anforderungen plausibel darzulegen und eine Zustimmung zu erhalten.
Nach Abschluss des Verfahrens wird Ihre UG rechtskräftig aus dem Handelsregister ausgetragen. Ab diesem Zeitpunkt verfällt die persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Pflichtverletzung. Außerdem enden die buchhalterischen und steuerrechtlichen Pflichten, die ansonsten während des Sperrjahres laufende Kosten verursachen würden.
Die Auflösung oder Löschung der UG im Detail
1. Kostenfreie anwaltliche Erstberatung
Im ersten Schritt werden wir prüfen, ob Ihre UG für eine Löschung oder Auflösung in Frage kommt. In einem kostenlosen anwaltlichen Erstgespräch klären wir dazu die wichtigsten Fragen und legen Ihnen den potenziellen Ablauf und die Kosten der Beendigung Ihrer UG ohne Sperrjahr dar. Wir klären mit Ihnen, ob Ihre UG zur Löschung oder Auflösung geeignet ist und beantworten die dazu notwendigen Fragen. Ist etwa die Vermögenslosigkeit gegeben? Bestehen keine Schulden oder Verbindlichkeiten, die sich aus der Gesellschaft decken lassen? Besteht etwa die Pflicht, für die UG einen Insolvenzantrag zu stellen? Im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung erhalten Sie eine fachmännische Einschätzung der Sachlage, sodass Sie selbst die richtige Entscheidung treffen können.
2. UG Beendungsunterlagen erstellen
Nach der Mandatierung wird die Erfolgsaussicht der Abwicklung Ihrer UG vertieft geprüft und Ihre individuelle Beendigungsstrategie ausgearbeitet, mit dem Ziel ihren finanziellen und zeitlichen Aufwand zu minimieren und gleichzeitig den Geschäftsführer der UG rechtsgültig zu enthaften.
Erarbeitung der richtigen Strategie maßgeblich für den Erfolg
Durch die sorgfältige Analyse der Ausgangssituation und vorausschauende Planung kann von Beginn auf das richtige Verfahren gesetzt werden. So ist es etwa möglich, dass die Löschung oder Auflösung von den Gerichten abgelehnt wird. Beide Verfahren beruhen auf einer gerichtlichen Rechtsprechung. Daher bedarf es einer fachmännischen Bewertung der Sachlage, damit festgestellt werden kann, ob die Ablehnung des Verfahrens bei Ihnen unwahrscheinlich ist. Folgende Punkte werden bei uns besonders beachtet:
• Gewinnsituation seit Gründung der UG
Konzeption einer individuellen UG Beendigungsstrategie zur rechtsgültigen Enthaftung
Unser primäres Ziel ist die Überzeugung des zuständigen Registergerichts von der Zulässigkeit der Löschung oder Auflösung der UG ohne Sperrjahr. Vor allem hinsichtlich des Gläubigerschutzes, der bei der normalen Liquidation nach §§ 66 ff. GmbHG durch das Sperrjahr realisiert werden soll, beäugen die Registergerichte die Unterlagen kritisch. Der Fokus unserer Arbeit liegt daher auf der detaillierten und nachvollziehbaren Darstellung der Vermögenslosigkeit Ihrer UG. Wir stellen dem Gericht gegenüber umfassend und plausibel dar, dass Ihr rechtlicher Anspruch auf beschleunigte Entfernung Ihrer UG aus dem Handelsregister berechtigt ist.
Damit das Lösch- oder Auflösungsverfahren der UG reibungslos ablaufen kann, muss bei dem für die UG zuständigen Finanzamt die steuerliche Unbedenklichkeit abgeklärt werden. Damit auf das Sperrjahr verzichtet werden kann, muss das Finanzamt zustimmen. Als steuerlich unbedenklich wird die Löschung oder Auflösung betrachtet, wenn die weitere Erfüllung der steuerrechtlichen Pflichten, etwa dem Einreichen der Steuererklärung, kein wirtschaftlicher Nachteil für den Staat entsteht. Eine umsatzlose UG belastet den Verwaltungsapparat und führt nicht zu steuerlichen Einnahmen. Werden die Verhältnisse anhand der Unterlagen korrekt dargestellt, stimmt das Finanzamt erfahrungsgemäß der vorzeitigen Löschung zu.
Sofern wir die Auflösung Ihrer UG ohne Vermerk der Vermögenslosigkeit im Handelsregister anstreben, ist ein Beurkundungstermin mit dem Geschäftsführer und den Gesellschaftern der UG notwendig. Ihr Anwalt bereitet für dieses Szenario einen Gesellschafterbeschluss zur Auflösung sowie zur Bestellung und Anmeldung der Liquidatoren vor. Im selben Zuge wird eine eidesstattliche Versicherung über die Vermögenslosigkeit und ein Antrag auf sofortige Löschung ohne Sperrjahr erstellt. Nach der Aufbereitung der Unterlagen, organisieren wir einen Beurkundungstermin mit allen relevanten Parteien mit passender örtlicher Anbindung. Die Unterlagen leiten wir an den Notar zur offiziellen Beurkundung weiter.
5. Einleitung des Auflösung- oder Löschverfahrens samt Vertretung
Wir leiten entweder die Auflösung oder die Löschung Ihrer UG ohne Sperrjahr ein. Neben der Vorbereitung umfasst die Mandatierung die Vertretung vor dem zuständigen Registergericht. Wir legen anhand der von uns erstellten Unterlagen dar, dass eine Löschung oder Auflösung ohne Sperrjahr rechtsmäßig begründet und ohne Nachteil für Gläubiger und Staat ist. Das Auflösungsverfahren kann ohne den Vermerk der Vermögenslosigkeit im Handelsregister durchgeführt werden. Die Löschung hingegen wird im Rahmen eines Amtsverfahren durchgeführt. Neben der Vertretung geben wir vor Gericht eine eidesstattliche Versicherung ab.
6. Endgültige Austragung aus dem Handelsregister
Nachdem die Löschung oder Auflösung abgeschlossen ist, wird die UG aus dem Handelsregister gelöscht (§ 19 HRV). Wir teilen Ihnen den Zeitpunkt mit und leiten den Löschungsvermerk an Sie weiter. Ihre persönliche Haftung als Geschäftsführer wurde erfolgreich aufgehoben, die laufenden Betriebskosten gestoppt.
Voraussetzungen für die Löschung oder Auflösung einer UG ohne Sperrjahr
Löschung / Auflösung der UG ohne Sperrjahr
Eine inaktive UG ist eine Belastung für jeden Unternehmer. Zumal kann der Geschäftsführer aufgrund seiner besonderen Pflichten persönlich haftbar gemacht werden. Hinzu kommen laufende Betriebskosten, die alleine aus bilanz- und steuerrechtlichen Anforderungen entstehen.
Der herkömmliche Weg der Liquidation nach §§ 66 ff GmbHG geht mit einem einjährigen Sperrjahr einher. Währenddessen bleibt die Haftung bestehen und die UG verursacht weiter Kosten.
Wir kennen als erfahrene Wirtschaftsjuristen zwei Methoden der Unternehmensbeseitigung, die ohne Sperrjahr auskommen und unter Steuerberatern eher unbekannt sind: Die Auflösung ohne Sperrjahr und ohne Vermögenslosigkeitsvermerk (§ 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG) sowie die Löschung ohne Sperrjahr wegen Vermögenslosigkeit (§ 60 Abs. 1 Nr. 7 GmbHG).
Für die Auflösung ohne Sperrjahr und ohne Vermerk der Vermögenslosigkeit ist ein notarieller Beurkundungstermin für UG-Geschäftsführer und Gesellschafter erforderlich. Für Unternehmer, die weiter im B2B-Bereich tätig sein wollen, ist diese Methode besonders attraktiv. Sie bedarf jedoch gewisser Voraussetzungen und der Einwilligung der Gerichte und Behörden. Insgesamt ist sie deutlich schneller und kostengünstiger als die Liquidation.
Die Löschung ohne Sperrjahr wegen Vermögenslosigkeit nach § 60 Abs. 1 Nr. 7 GmbHG löst die Haftung für Geschäftsführer ebenso auf und stoppt die laufenden Kosten einer UG. Der Prozess ist ebenso schnell und kostengünstig. Der Unterschied besteht in der leichteren Durchsetzbarkeit und dem Vermerk „gelöscht werden Vermögenslosikgeit“ im Handelsregister.
Eine inaktive oder unwirtschaftliche UG belastet den Inhaber, den Geschäftsführer und die Gesellschafter:
Bei einer UG verkörpert häufig der Inhaber den Geschäftsführer. Aufgrund seiner Geschäftsführerpflichten haftet er persönlich, wenn die UG noch offiziell im Handelsregister besteht.
Die Inhaber werden mit laufenden Betriebskosten belastet, die sich aus steuerrechtlichen und buchhalterischen Pflichten ergeben.
Durch die Auflösung oder Löschung der UG ohne Sperrjahr kann die Haftung früher beendet und die Betriebskosten drastisch reduziert werden. Die laufenden Kosten müssen für lediglich 4 bis 12 Wochen anstatt des gesamten Sperrjahres getragen werden.
Zwei Arten der Beendigung einer UG ohne Sperrjahr
Die UG kann auf zwei unterschiedlichen Wegen ohne Sperrjahr beendet werden, durch
Die Auflösung einer UG ohne Sperrjahr ohne Vermögenslosigkeitsvermerk (§60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG)
Die Auflösung einer UG ohne Sperrjahr wird von Unternehmern bevorzugt, die weiterhin im B2B-Bereich unternehmerisch tätig werden können. Die UG kann nicht nur deutlich früher beendet werden. Es fehlt auch an dem Hinweis im Handelsregister nach der Austragung auf die „Löschung wegen Vermögenslosigkeit“. In bestimmten Situationen, besonders für Unternehmer mit Ambitionen zur Erlangung von Start-up-Kapital, kann dieser Vermerk drastische Spätfolgen haben. Die Auflösung basiert allerdings auf einer Ausnahme in der Rechtsprechung und bedarf daher etwas größeren juristischen Geschicks, als andere Methoden (OLG Hamm, Beschluss vom 02.09.2016 – 27 W 63/16 oder OLG Jena, Urteil vom 20.05.2015, ZIP 2016, 25f). Nicht alle Registergerichte stimmen dieser Methode zu. Unsere Aufgabe ist es deshalb, zu prüfen, ob Ihre Ausgangssituation einerseits die Anwendung dieser Methode zulässt und ob die Zustimmung durch die Gerichte wahrscheinlich ist.
Löschung einer UG ohne Sperrjahr wegen Vermögenslosigkeit (§ 60 Abs. 1 Nr. 7 GmbhG, § 394 FamFG)
Die Löschung einer UG ohne Sperrjahr wegen Vermögenslosigkeit kann auch ohne einen Notartermin realisiert werden. Das Verfahren ist in § 60 Abs. 1 Nr. 7 GmbHG, § 394 FamFG gesetzlich verankert und daher keine Ausnahmeregelung. Die meisten Steuerberater kennen dieses Verfahren nicht und schlagen anstatt der Löschung einer UG häufig die Liquidation nach §§ 66 ff GmbHG vor, die allerdings mit einem Sperrjahr einhergeht. Die Löschung hingegen ist nach 4 bis 12 Wochen abgeschlossen. Was zurückbleibt ist der Vermerk „gelöscht wegen Vermögenslosigkeit“ im Handelsregister. Für Unternehmer, die nicht mehr im B2B-Bereich tätig sein oder ihre Selbstständigkeit ohnehin komplett aufgeben möchten, kann dieser Vermerk irrelevant sein.
Die Vermögenslosigkeit der UG wird für beide Verfahren vorausgesetzt
Die Auflösung oder Löschung einer UG kommen ohne das Sperrjahr aus. Es dient im Rahmen der Liquidation dem Gläubigerschutz. Wird jedoch vor den Registergerichten glaubwürdig dargelegt, dass eine Vermögenslosigkeit vorliegt, entfällt das obligatorische Sperrjahr (§ 73 GmbHG). An die glaubwürdige Darstellung stellen die Gerichte allerdings hohe Hürden. Wir fokussieren uns daher auf eine glaubhafte und begründete Darstellung der Vermögenslosigkeit, um die Registergerichte zu einer Zustimmung zu bewegen. Letztendlich bestärken wir die Darstellung durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung.
Die Bedingungen der Vermögenslosigkeit für eine UG
Folgende Bedingungen muss die UG erfüllen, damit die Vermögenslosigkeit vorliegt:
Es bestehen keine Schulden: Die UG hat keine offenen Verbindlichkeiten oder andere Schulden. Ein nachrangiges Gesellschafterdarlehen stellt keinen Insolvenzgrund dar und wird somit auch nicht als Schulden kategorisiert.
Es liegen keine Verpflichtungen vor: Alle laufenden Verträge wurden gekündigt. Dazu gehören Büromietungen, Mitarbeiter, Versicherungen. Wir empfehlen Ihnen im ersten kostenlosen Beratungsgespräch, alle Verträge im Voraus zu kündigen. Ein in der Vollstreckung befindlicher Auskunftsanspruch nach §§51a, 51b GmbHG ist keine laufende Verpflichtung.
Die UG hat kein Vermögen: Es darf kein Vermögen vorliegen. Folgende Werte stellen kein Vermögen dar:
Vermögen oder Bankguthaben unterhalb der Bagatellgrenze von 250 Euro.
Verjährte Forderungen ( OLG JblSaar 1960, 131).
Die vorzeitige Austragung ist steuerlich unbedenklich: Bevor eines der Verfahren offiziell eingeleitet wird, muss die steuerliche Unbedenklichkeit beim Finanzamt abgeklärt werden. Wir bereiten die entsprechenden Unterlagen für Sie vor. Diese beinhalten ausstehende Steuerzahlungen, Bilanzen oder Jahresabschlüsse sowie Steuererklärungen. Dem Finanzamt wird dargelegt, dass durch die vorzeitige Schließung kein steuerlicher Nachteil für die Behörde entsteht. Die steuerliche Unbedenklichkeit ist noch gegeben, wenn:
Ein Verlustvortrag erwartet wird (MüKo FamF, Krafka § 394 R. 433)
Der Geschäftsbetrieb der UG ist vollständig eingestellt. Dennoch liegen steuerrechtliche Verpflichtungen vor, wie etwa die Zustellung von Steuerbescheiden durch das Finanzamt ((OLG Hamm Beschl. v. 22.4.2015 – 27 W 46/15; OLG Hamm FGPrax 2015, 260; OLG Jena, Urteil vom 20.05.2015, ZIP 2016, 25 f.).
Wenn eine der folgenden Szenarien vorliegt, besteht dagegen keine Vermögenslosigkeit:
Die UG hat:
Schulden: Die UG hat Schulden. Wenn diese nicht mehr aus dem Vermögen der UG gedeckt werden können, ist es die Pflicht des Geschäftsführers einen Insolvenzantrag zu stellen. Selbst geringfügige Rückstände werden als Schulden verstanden, wie etwa eine Zahlung von 700 Euro an die IHK (OLG Düsseldorf FGPrax 2013, 33).
Laufende Verpflichtungen: Die UG hat bestehende Verträge, etwa für die Mietung von Büros, Arbeitsverträge, Versicherungen oder Software-Lizenzen. Sie verhindern die Vermögenslosigkeit, außer sie können gekündigt werden, ohne weitere Schulden zu erzeugen.
Vermögen: Der Begriff des Vermögens ist relativ streng ausgelegt. Selbst geringfügige Werte können als Vermögen verstanden werden:
Bankguthaben oberhalb der Bagatellgrenze von 300 Euro.
Es besteht eine offene Schadensersatzanforderung gegen eine dritte Partei (BAG NJW 1988, 2637)
Die UG versucht Forderungen einzutreiben, auch wenn diese unbegründet oder wertlos sind (BayObLG NJW-RR 1995, 103; KG FGPrax 2007, 237)
Die UG hat vollstreckbare Forderungen (LG Berlin WM 1958, 882)
Steuerliche Verbindlichkeiten oder Forderungen: Nach der Kontaktaufnahme nimmt das Finanzamt weiterhin an, dass die UG steuerliche Verbindlichkeiten oder Nachforderungen hat.
Ende der Haftbarkeit für UG-Geschäftsführer und Kostenstopp
Wird eine UG erfolgreich aufgelöst oder gelöscht, wird die persönliche Haftung des Geschäftsführers beendet. Nach dem Austrag aus dem Handelsregister besteht die Firma als juristische Person nicht mehr, sowie alle mit der UG einhergehenden Rechte und Pflichten. Die steuer- und bilanzrechtlichen Pflichten entfallen. Weder Steuererklärungen, noch Bilanzen oder Jahresberichte müssen eingereicht werden. Neben der persönlichen Entlastung werden die laufenden Kosten, die durch die Pflichten der UG entstehen, aufgehoben. Der Prozess ist in der Regel nach 4 bis 12 Wochen beendet. Alleine dadurch ist die Auflösung oder Löschung einer UG deutlich günstiger als die Liquidation mit Sperrjahr. Hier muss die UG für ein weiteres Jahr mit allen Pflichten und Kosten weiter betrieben werden.
Anwaltliche Vertretung und Begleitung während des gesamten Prozesses
Ihr Anwalt begleitet und berät Sie während des gesamten Verfahrens. Von der anfänglichen Beratung zur Wahl des richtigen Verfahrens, über die Vorbereitung der Unterlagen und Abklärung der steuerlichen Unbedenklichkeit sowie die Vertretung vor den Registergerichten, stehen wir mit unserer praktischen Erfahrung und Fachkenntnis an Ihrer Seite. Fällt im Rahmen der Auflösung ein Notartermin an, übernehmen wir die notwendigen organisatorischen Vorbereitungen für Sie. Nach der Mandatierung wird Ihre UG nach 4 bis 12 Wochen aus dem Handelsregister gelöscht sein. Sie können sich anderen Unternehmungen widmen.
Deutlich günstiger und schneller als die klassische Liquidation einer UG
Im Vergleich zur klassischen Liquidation ist die Auflösung oder Löschung einer UG ohne Sperrjahr deutlich schneller (§§ 66 ff. GmbHG). Die Kosten für das Verfahren sind günstiger und werden von uns zum Festpreis angeboten. Hinzu kommen die geringeren Betriebskosten für die UG während des Beendigungsverfahrens, die für lediglich 4 bis 12 Wochen anstatt dem kompletten Sperrjahr anfallen (§ 73 GmbHG).
• Wir die UG nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG aufgelöst, entsteht im Handelsregister kein Eintrag der Vermögenslosigkeit. Im Handelsregister steht nach erfolgreicher Auflösung lediglich: “Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Liquidation ist beendet. Die Firma ist erloschen.”
Dauer der Auflösung oder Löschung einer UG
Unser Angebot: Auflösung oder Löschung einer UG ohne Sperrjahr
Dauer 1-3 Monate vergehen im Durchschnitt bis zur Löschung der UG aus dem Handelsregister Mindestens 13 Monate. Der Vorbereitung durch Erstellung aller Bilanzen etc. folgen 12 Monate des Sperrjahres
Die UG kann ohne Sperrjahr beendet werden. Eine unwirtschaftliche und inaktive
„Mini-GmbH“ oder
Erzeugt ein wirtschaftliches Risiko durch Haftungspflicht des Geschäftsführers sowie unnötige Kosten aufgrund des Verwaltungsaufwandes.
Die Beendigung einer UG ohne Liquidation und Sperrjahr ist möglich
Obwohl viele Steuerberater oder Unternehmensberater ohne das tiefgründige juristische Fachwissen davon keine Kenntnis haben, kann eine UG nach §§ 60 Abs. 1 Nr. 2, 5a GmbHG, § 394 FamFG gelöscht oder nach §§ 60 Abs. 1 Nr. 7, 5a GmbHG aufgelöst werden. Dabei wird aufgrund des Nachweises der Vermögenslosigkeit auf das Sperrjahr verzichtet. Der Prozess ist anstatt nach 13 Monaten bereits nach 4 bis 12 Wochen abgeschlossen.
Drei Wege der Beendung einer UG
3 Arten der Beendung einer UG
Auflösung oder Löschung ohne Sperrjahr nach § 60 Abs. 1 Nr. 7 GmbHG
Der Geschäftsbetrieb der UG ist inaktiv, weshalb weder Schulden noch Vermögen vorliegen. In diesem Fall kann die Gesellschaft als „überflüssig“ von Finanzamt und Registergericht eingestuft und daraufhin ohne Sperrjahr gelöscht oder aufgelöst werden.
Regelinsolvenz nach § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG
Die Gesellschaft hat Schulden, die nicht aus dem Vermögen getilgt werden können. Daher ist sie zahlungsunfähig und/oder überschuldet.
Liquidation mit Sperrjahr nach §§ 66, 73 GmbHG
Trotz vorliegenden Vermögens, etwa wegen eines Gesellschafterstreits, soll die UG liquidiert werden. Hierbei kommt die gesetzliche Regelung nach §§66 ff. GmbHG zur Anwendung. Das Verfahren ist jedoch kompliziert und geht mit einem Sperrjahr einher, währenddessen der Verwaltungsaufwand der UG weiterhin besteht. Unter Umständen ist eine Übertragung des Vermögens möglich, wodurch der erste Weg, der deutlich zeit- und kostensparender ist, angewendet werden kann.
Die Beendigung einer UG ist gesetzlich auf drei Arten vorgesehen:
Die Beendigung durch Auflösung oder Löschung ohne Sperrjahr ohne Liquidation: Die UG hat keine Vermögen und keine Schulden.
Beendigung durch Insolvenz: Die UG hat mehr Schulden als Vermögen
Beendigung durch Liquidation: Die UG hat Vermögen.
Erster Weg: Auflösung oder Löschung der UG ohne Sperrjahr nach §§ 60 Abs. 1 ff. GmbHG – UG hat keine Schulden und Vermögen
Wenn Ihre UG keinen aktiven Geschäftsbetrieb mehr vorweist und dabei weder Schulden noch Vermögen hat, ist der weitere Erhalt in der Regel unnötig. Sie belastet den Geschäftsführer durch seine persönliche Haftbarkeit sowie die Inhaber durch fortlaufende Betriebskosten. Wenn keine Erwirtschaftung von Profiten in der Zukunft in Aussicht gestellt werden kann, sollte die UG beendet werden. Anstatt den üblichen Weg über die Liquidation zu gehen, kann eine Auflösung oder Löschung vorgenommen werden, die ohne ein Sperrjahr auskommt:
Die Löschung ohne Sperrjahr wegen Vermögenslosigkeit und mit Vermerk (§ 60 Abs. 1 Nr. 7 GmbHG, § 394 FamFG)
Bedingungen für die Auflösung oder Löschung ohne Sperrjahr
Die Auflösung oder Löschung einer UG ist ein drastischer Schritt. Bereits nach kurzer Zeit wird die UG aus dem Handelsregister gelöscht und ist nicht weiter existent. Die Registergerichte entscheiden daher streng über diese Maßnahmen, die potenziellen Gläubigern die Möglichkeit nehmen, ihre Forderungen noch einzuholen. Unsere Arbeit besteht dabei hauptsächlich aus der glaubwürdigen Darstellung der Vermögenslosigkeit, die weder Schulden noch Vermögen voraussetzt. Durch eine detaillierte Vorbereitung der Unterlagen und einer Vertretung vor dem Registergericht samt eidesstattlicher Versicherung (Vermögensauskunft) bewegen wir Ihr Registergericht zur Zustimmung. Ein Nachweis über die steuerliche Unbedenklichkeit vor dem Finanzamt ist ebenfalls zu erbringen.
Ende der Haftung und Kosten der UG
Ist Ihre UG erfolgreich aus dem Handelsregister entfernt, besteht keine weitere Haftbarkeit durch für den Geschäftsführer. Die laufenden Verwaltungskosten entfallen dann ebenfalls.
Bei Vermögenslosigkeit einer UG ist die Löschung oder Auflösung alternativlos
Wenn Ihre UG keine Schulden und kein Vermögen hat, weil der Geschäftsbetrieb vollkommen eingestellt ist, sollte auf das Liquidationsverfahren nach §§ 66 ff GmbHG verzichtet werden. Da dieses Verfahren mit einem Sperrjahr einhergeht, ist der zeitliche und finanzielle Aufwand deutlich höher. Es muss mit zusätzlichen Kosten von 3.000 Euro gerechnet werden.
Zweiter Weg: Regelinsolvenz einer UG nach § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbhG
Wenn Ihre UG mehr Schulden als Vermögen vorweist, ist die Insolvenz unausweichlich. Sie haben als Geschäftsführer die Verantwortung, das Insolvenzverfahren rechtzeitig einzuleiten, wenn es keine Möglichkeiten der Stundung der Verbindlichkeiten und damit der Fortführung der Geschäfte gibt. Es sollte ein Antrag auf Regelinsolvenz einer UG nach § 15 Abs. 1 InsO gestellt werden.
Geschäftsführerhaftung entfällt bei rechtzeitig gestelltem Insolvenzantrag
Als Geschäftsführer einer UG haften Sie persönlich bei Pflichtverletzung. Im Rahmen der Insolvenz müssen Sie innerhalb von drei Wochen nach Feststellung der Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag stellen, damit die persönliche Haftung nicht greift (§ 15a Abs. 1 InsO). Andernfalls liegt eine Insolvenzverschleppung vor (§ 15a Abs. 4 InsO).
Wird der Insolvenzantrag gestellt, wird die UG aufgelöst (§ 60 Abs. 1 Nr. 4 InsO). Der Geschäftsführer entgeht dadurch seiner Haftbarkeit durch Pflichtverletzung.
Rechtswidrige alternative Maßnahmen münden in der privaten Haftung
Die Unwirtschaftlichkeit einer UG ist für viele Unternehmer eine Krisensituation. Befeuert durch Emotionen, treffen manche Unternehmer dann Fehlentscheidungen. Es existiert ein Markt von dubiosen Unternehmensberatern, die sich diese Situation zu Nutze machen. Anstatt ein rechtsgültiges Beendigungsverfahren anzupreisen, bieten sie Dienstleistungen an, die nicht selten den rechtlichen Rahmen überschreiten. Durch den Wechsel eines Geschäftsführers, Verschmelzungen von Unternehmen oder Verkäufen von Anteilen soll die wirtschaftliche Realität einer UG verzerrt oder die Haftung umgangen werden. In vielen Fällen haben diese Methoden jedoch ein anderes Ergebnis: Die Insolvenz wird verschleppt bzw. die UG nicht rechtsgültig aufgelöst und der Geschäftsführer wird aufgrund von Pflichtverletzungen privat haftbar gemacht. Derartige Beratern fehlt es oft an dem juristischen Fachwissen und vor allem der anwaltlichen Zulassung. Wir bieten Ihnen mit der Auflösung oder Löschung Ihrer UG ohne Sperrjahr zum Festpreis eine kostengünstige, überdurchschnittlich schnelle und vor allem rechtsgültige Lösung an.
Dritter Weg: Liquidation der UG (mit Sperrjahr) nach §§ 66 ff. GmbHG
Eine UG, die Vermögen vorweisen kann, wird in der Regel nicht aufgelöst und beendet. Bei wirtschaftlichen Erfolg ist die Fortsetzung des Geschäftsbetriebes am sinnvollsten. Soll eine Beendigung der UG dennoch vorgenommen werden, liegt häufig eines der folgenden Szenarien vor:
Es liegt ein persönlicher Streit zwischen den Gesellschaftern vor, der eine Fortsetzung der Geschäfte unmöglich macht.
Das Vermögen der Gesellschaft überschreitet nicht die Bagatellgrenze, sodass eine Löschung wegen Vermögenslosigkeit nicht möglich ist. Der Betrieb wurde allerdings schon eingestellt.
Die Liquidation der UG wegen Gesellschafterstreit (§§ 66 ff. GmbHG)
Liegt ein Streit zwischen den Gesellschaftern vor und wird die Liquidation einvernehmlich beschlossen, so kommt die Liquidation nach §§ 66 ff GmbHG zur Anwendung. Der Prozess, der dadurch in Gang gesetzt wird, ist kostspielig und zeitaufwendig. Er nimmt 13 Monate in Anspruch. Während des Sperrjahres sind mehrere Notartermine notwendig. Zudem müssen Liquidatoren benannt werden, welche im Handelsregister vermerkt werden. Sie vertreten die UG in diesem Zeitraum nach außen.
Die Auflösung und Beendung der UG durch Liquidation – Schritt für Schritt
Im Rahmen der Liquidation wird das Vermögen der UG nach Gesellschafterbeschluss unter den Gesellschaftern aufgeteilt (§ 72 GmbhG). Die ernannten Liquidatoren müssen dazu folgende Schritte durchführen (§ 70 Satz 1 GmbHG):
Im Anschluss an einen Notartermin zur Festhaltung werden die Liquidatoren durch den Geschäftsführer im Handelsregister angemeldet.
Nach dem Notartermin wird die UG ebenfalls zur Liquidation im Handelsregister eingetragen
Die Erstellung der Eröffnungsbilanz sowie ein erklärender Bericht sind erforderlich (§ 71 GmbHG). Häufig fallen hierbei Kosten für einen Steuerberater an.
Während des Sperrjahres fallen die gewöhnlichen buchhalterischen Pflichten an. Die Erstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes sind erforderlich. Auch hierfür werden meistens Steuerberater beauftragt.
Die Briefköpfe werden geändert: Nun heißt es „UG i.L“. Die Liquidatoren müssen ebenfalls angegeben werden (§§ 71 Abs. 5, 68 Abs. 1, 2 GmbHG).
Nach der Einleitung des Verfahrens, muss die Liquidation samt Gläubigeraufruf im Bundesanzeiger bekannt gemacht werden. Gläubiger werden zur Einholung ihrer Forderungen aufgerufen (§ 12 Abs. 2 S.1 GmbHG).
Der Geschäftsführer beendet alle laufenden Geschäfte der UG.
Der Geschäftsführer erfüllt alle offenen Verpflichtungen und Verbindlichkeiten der UG.
Der Geschäftsführer zieht die offenen Forderungen der UG ein.
Der Geschäftsführer veräußert und liquidiert alles gesellschaftliche Vermögen, um es in Geld umzusetzen.
Das Sperrjahr wird abgewartet (§ 73 GmbHG).
Nach Ablauf des Sperrjahres und der Abklärung aller eventuell auftretenden Verbindlichkeiten im Rahmen des Gläubigeraufrufes, wird der Liquidationserlös des Restvermögens unter Einbehaltung der Löschungskosten an die Gesellschafter verteilt.
Es wird eine Schlussrechnung zum Ende der Abwicklung erstellt (§ 74 Abs. 1 S. 1 GmbHG).
Ein letzter Notartermin fällt an, um den Abschluss der Liquidation im Handelsregister bekannt zu geben.
Die UG wird endgültig aus dem Handelsregister ausgetragen.
Liquidation der UG zur „Versilberung“
Unter der „Versilberung“ einer UG versteht man den Verkauf der Gesellschaft an einen Interessenten. Dabei soll aus dem Verkauf einer aktiven und wirtschaftlichen UG ein einmaliger, höchstmöglicher Profit erwirtschaftet werden. Weitere Formen der Versilberung einer UG betreffen den Verkauf einzelner Vermögenswerte (Assets) der Gesellschaft, etwa eines Profitcenters.
Sperrjahr bei Liquidation nach § 73 GmbHG
Ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung der Liquidation im Handelsregister läuft das Sperrjahr. Bevor dieser Zeitraum verstrichen ist, wird kein Vermögen an die Gesellschafter verteilt. Es gilt eine gesetzliche Sperrfrist, in der Gläubiger sich zur Einholung ihrer offenen Forderungen melden können. Aus diesem Grund besteht die Sperrfrist für das Vermögen. Sollten offene Verbindlichkeiten bestehen, ohne dass sich der Gläubiger meldet, so wird der Betrag der Verbindlichkeit entsprechend hinterlegt. Sogar strittige Verbindlichkeiten werden dabei berücksichtigt.
Die Verteilung des Liquidationserlöses unter den Gesellschaftern
Ist das Sperrjahr abgelaufen, kann das restliche Vermögen der UG an die Gesellschafter nach Liquidation verteilt werden. Es wird als Liquidationserlös verteilt. Ist dieser Prozess abgeschlossen, sind die Rechtsverhältnisse der Gesellschafter und Liquidatoren untereinander beendet. Der Abschluss wird im Handelsregister eingetragen (§ 74 Abs. 1 S 1 GmbHG). Die UG ist beendet und liquidiert.
Die Löschung ohne Sperrfrist bei Auszahlung anhand eines ordentlichen Gewinnverteilungsplans
Liegt lediglich ein unwesentliches Restvermögen vor, so kann ein ordentlicher Gewinnverteilungsplan helfen. Dabei wird das Vermögen an die Gesellschafter untereinander übertragen. Dadurch entsteht die Möglichkeit, die UG ohne Sperrjahr zu löschen, wenn das Vermögen unter der gesetzlichen Bagatellgrenze liegt. Der Liquidationsprozess wird dabei überflüssig.
2. Weg: Regelinsolvenz nach § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG – UG mit Schulden
Auflösung und private Enthaftung durch UG Insolvenz
Durch den Insolvenzantrag wird die UG aufgelöst (§ 60 Abs. 1 Nr. 4 InsO). Die Gesellschafter juristischer Personen wie GmbH oder UG entgehen dadurch ihrer privaten Haftung für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft.
3. Weg: Liquidation nach § 66 ff. GmbHG mit Sperrjahr oder Löschung ohne Sperrjahr – UG mit Vermögen
Die Gesellschafter haben sich zerstritten und wollen eine UG trotz wirtschaftlichem Erfolg nicht weiter fortführen.
Die UG hat ein geringes “Restvermögen” oberhalb der Bagatellgrenze zur Löschung wegen Vermögenslosigkeit. Die Inhaber haben den Betrieb der UG aber eingestellt.
Liquidation der UG bei Gesellschafterstreit (§§ 66 ff. GmbHG)
Streiten sich die Gesellschafter einer UG und beschließen einvernehmlich die Liquidation, wird ein langwieriger und kostenaufwändiger Prozess in Gang gesetzt. Die Liquidation wird von den sog. Liquidatoren durchgeführt. Normalerweise sind es die Geschäftsführer. Die Liquidatoren werden durch die Geschäftsführer zum Handelsregister angemeldet. Die Erstanmeldung der Liquidatoren wird gleichzeitig mit der Auflösung zum Registergericht angemeldet. Dazu wird der erste Notartermin vereinbart und der entsprechende Auflösungsbeschluss sowie die Anmeldung vorbereitet.
Auflösung und Beendigung einer UG durch Liquidation Schritt für Schritt
Ziel der Liquidation der UG ist die Verteilung des noch vorhandenen Vermögens der UG unter den Gesellschaftern (§ 72 GmbHG). Dazu führen die Liquidatoren die folgenden Schritte durch (§ 70 Satz 1 GmbHG):
Sie ändern die Briefköpfe: “UG i.L.” und geben die Liquidatoren an §§ 71 Abs. 5, 68 Abs. 1, 2 GmbHG.
Liquidation zur „Versilberung“ der UG
Die Liquidation der UG zeichnet sich durch eine komplette Beendigung der Geschäfte, die noch im Gange sind (sogenannte “Schwebende Geschäfte”), aus. Ihr Ziel ist es, das Vermögen der Unternehmung in Geld umzuwandeln („versilbern“). Hierzu gehört auch die Veräußerung des Unternehmens.
Sperrjahr für eine Unternehmergesellschaft nach § 73 GmbHG
Mit dem Aufruf an die Gläubiger beginnt für die UG das sogenannte Sperrjahr. Während dieses Jahres erfolgt keine Verteilung des Vermögens an die Gesellschafter. Diese gesetzliche Sperrfrist gilt der Sicherstellung der Befriedung der Gläubiger der UG. Meldet sich ein Gläubiger nicht und ist der UG bekannt, dann wird ein Betrag in Höhe der Verbindlichkeit gegenüber diesem Gläubiger zu dessen Befriedigung hinterlegt. Ähnliches gilt auch bei streitigen Verbindlichkeiten.
Nach Ablauf des Sperrjahres erfolgt die Verteilung des übrig gebliebenen Vermögens an die Gesellschafter. Das übrige Vermögen der UG wird Liquidationserlös genannt. Nach der Verteilung des Vermögens findet die Abwicklung der UG ihr Ende. Dieser Schluss der Liquidation wird von den Liquidatoren im Handelsregister angemeldet (§ 74 Abs. 1 S. 1 GmbHG). Damit ist die Gesellschaft aufgelöst und beendet.
Durch die Auflösung oder Löschung einer UG (haftungsbeschränkt) stoppen Sie den Anfall weiterer Kosten Ihrer nicht weiter aktiven Unternehmergesellschaft. Die typischen Kosten sind:
Industrie und Handelskammer Jährlicher Beitrag, bei im Handelsregister gelisteten UGs durchschnittlich 469,- € (Quelle: www.ihk-fragen.de – “IHK Transparent”) 155,- € Mindestbeitrag, bundesweiter Durchschnittsbeitrag bei 469,- €
Vermerk im Handelsregister “Die Gesellschaft wurde am 11.07.2012 geschlossen” “Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Liquidation ist beendet. Die Firma ist erloschen.” “Die Gesellschaft ist gemäß § 394 Abs. 1 FamFG wegen Verrmögenslosigkeit von Amts wegen gelöscht”
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Das Zentrum der Beendung ist die Vermögenslosigkeit. Doch was bedeutet das eigentlich? Alles wichtige finden Sie in unserem Infoblatt zum Download.
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Wir kümmern uns um Ihre inaktive UG – Sie konzentrieren sich alleine auf Ihr Geschäft. Eine Wartezeit oder lange Bearbeitungsdauer sehen wir nicht vor.
Nach der Auflösung oder Löschung einer UG
Übersicht Nach der UG Beendung
Nach der Beenung Ihrer UG können Sie zahlreiche rechtliche Fragestellungen erwarten: Von der Gewerbe- und Steueranmeldung über eine Markenanmeldung und die Erstellung von AGB bis hin zur Entfernung einer schlechten Bewertung im Internet.
Das erwartet Sie nach der UG Schließung – im Detail:
Ihre Fragen und unsere Antworten zur UG Auflösung ohne Sperrjahr
Gerne können Sie sich an der Diskussion beteiligen: Unsere Antworten auf Ihre Fragen zur UG Auflösung sehen Sie weiter unten
19 Nov 2019/0 Kommentare/in UG Löschung