Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.07.2015&Aktenzeichen=4%20StR%20219%2F15
Timestamp: 2019-11-22 22:49:09
Document Index: 386079277

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 176', '§ 2', '§ 184', '§ 11', '§ 22', '§ 11', '§ 22', '§ 23', '§ 176', '§ 184', '§ 184', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.07.2015 - 4 StR 219/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,22471
BGH, 16.07.2015 - 4 StR 219/15 (https://dejure.org/2015,22471)
BGH, Entscheidung vom 16.07.2015 - 4 StR 219/15 (https://dejure.org/2015,22471)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 2015 - 4 StR 219/15 (https://dejure.org/2015,22471)
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Sexueller Missbrauch von Kindern (Einwirken auf ein Kind mittels Schriften, um es zu sexuellen Handlungen zu bringen); Unternehmen des Erwerbs kinderpornographischer Schriften (Tatvollendung mit unmittelbarem Ansetzen zum Verschaffen: Begriff des unmittelbaren Ansetzens)
§ 349 Abs. 2 StPO, § 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB, § 2 Abs. 3 StGB, § 184b Abs. 4 Satz 1 StGB, § 11 Abs. 1 Nr. 6 StGB, § 22 StGB
§ 11 Abs 1 Nr 6 StGB, § 22 StGB, § 23 StGB, § 176 Abs 4 Nr 3 StGB, § 184b Abs 3 StGB vom 21.01.2015
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Verbotenes Einwirken auf Kinder mit Schriften durch Übergabe einer Einladung zum gemeinsamen Masturbieren; versuchtes Sich-Verschaffen kinderpornographischer Schriften
Einwirken eines körperlich anwesenden Täters durch Schriften mit sexuellem Inhalt auf ein Kind; Unternehmen des Sich-Verschaffens des Besitzes an einer kinderpornografischen Schrift
Sexueller Missbrauch von Kindern - per schriftlichem Angebot
Besitz von Kinderpornografie gem. § 184b StGB - wann beginnt die Strafbarkeit?
LG Bielefeld, 03.12.2014 - 4 KLs 33/14
Dem Wortlaut ist eine solche Einschränkung nicht zu entnehmen (vgl. BGH, Beschl. v. 16.07.2015 - 4 StR 219/15 - juris).
a) Ein Täter, der lediglich Handlungen außerhalb des Tatbestands vorgenommen hat, setzt unmittelbar zur Tat an, wenn diese außertatbestandlichen Zwischenschritte nach seiner Vorstellung der Verwirklichung eines Tatbestandmerkmals räumlich und zeitlich unmittelbar vorgelagert sind oder nach dem Tatplan im ungestörten Fortgang ohne Zwischenakte unmittelbar zur Tatbestandserfüllung führen sollten (st. Rspr., statt aller BGH, Beschl. v. 16. Juli 2015 - 4 StR 219/15, BeckRS 2015, 14755;… Fischer, a.a.O., § 22 Rn. 9 ff. m.w.N.).
Hingegen schließen (Zwischen-)Handlungen ein unmittelbares Ansetzen nicht aus, wenn sie als Bestandteil der Tathandlung erscheinen, weil sie zeitlich und räumlich an sie angrenzen und mit ihr - im Falle der Ausführung der Tathandlung - eine Einheit bilden (BGH, Beschl. v. 16. Juli 2015, a.a.O.;… Urt. v. 30. April 1980 - 3 StR 108/80, NJW 1980, 1759 ).
Dies kann auch für ein notwendiges Mitwirken des Opfers gelten (BGH, Beschl. v. 16. Juli 2015, a.a.O.).
Nicht als Zwischenakte in diesem Sinne anzusehen sind Handlungen, die wegen ihrer notwendigen Zusammengehörigkeit mit der Tathandlung nach dem Plan der Täter als deren Bestandteil erscheinen, weil sie an diese zeitlich und räumlich angrenzen und mit ihr im Falle der Ausführung eine natürliche Einheit bilden; dies kann auch für ein notwendiges Mitwirken des Opfers gelten (BGH, Beschluss vom 16. Juli 2015 - 4 StR 219/15 mwN).