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Timestamp: 2019-09-22 02:37:22
Document Index: 232659933

Matched Legal Cases: ['§119', '§119', '§119', '§ 433', '§ 133', '§ 119', '§ 122', '§ 119', '§ 122', '§ 122', '§ 122']

Fallfrage - Erklärungsirrtum gem. §119 Abs. 1 Alt. 1 BGB
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Verfasst am: 10 Feb 2010 - 15:03:00 Titel: Fallfrage - Erklärungsirrtum gem. §119 Abs. 1 Alt. 1 BGB
ich hocke schon länger an einem Sachverhalt, an dem ich nicht recht weiterkomme, bzw. nicht sicher bin, ob ich es richtig gemacht habe.
Anton (A) möchte sich zu Beginn seines Studiums neu einkleiden. Im Schaufenster des
Carlos (C) entdeckt er einen blauen Wollpullover, welcher mit 60,- Euro ausgezeichnet ist.
S0gleich geht er in das Geschäft des C und erklärt diesem: „Ich möchte gerne den blauen
Wollpullover aus dem Schaufenster haben“. Glücklich stellt er fest, dass der gewünschte
Pullover noch in seiner Größe vorhanden ist und entschließt sich nach der Anprobe zum Kauf.
Er bittet C, ihm den Pullover einzupacken, da er zuvor noch einige weitere Besorgungen zu
erledigen hat und danach den Pullover gerne abholen und bezahlen möchte. C erklärt sich
hierzu bereit.
Bei seinen weiteren Einkäufen stellt A im Geschäft des Donald (D) erfreut fest, dass er für
den gleichen Pullover dort 90,- Euro hätte bezahlen müssen. Als A jedoch zwei Stunden
später in das Geschäft des C zurückkehrt und den Pullover abholen will, verlangt C 100,-
Euro. Nachdem A protestiert, erkennt C, dass er beim Dekorieren der Schaufenster die
Preisschilder zweier ausgestellter Pullover verwechselt hat. Der blaue Pullover soll eigentlich
100,- Euro und der daneben ausgestellte weiße Baumwollpullover, welcher mit 100,- Euro
ausgezeichnet wurde, nur 60,- Euro kosten. Dem A ist das jedoch egal und er verlangt von C,
den Pullover für 60,- Euro zu erhalten. C weigert sich. Unverrichteter Dinge verlässt A das
Geschäft. Als er bei D versucht den Pullover für 90,- Euro zu erwerben, muss er jedoch
feststellen, dass dieser inzwischen ausverkauft ist und ein entsprechender Pullover dort
ebenfalls 100,- Euro kostet.
A verlangt daraufhin von C Besitz- und Eigentumsverschaffung an dem Pullover zu 60,- Euro
oder doch zumindest Ersatz der 10,- Euro Differenz zum günstigeren Pullover bei D. Zu
Ich nehm mein Ergebnis einmal vorweg:
A könnte gegen C anspruch auf xxx gemäß xxx haben.
wirksamer KV?
Angebot Pulli im Schaufenster (-)
Angebot "ich möchte den Pulli gerne kaufen" (+)
Annahme durch C? (+)
Hier liegt ja nun ein Erklärungsirrtum vor.
Bei Abschluss des KV ist A davon ausgegangen das er den Pulli für 60€ erwerben kann, C dachte, A möchte ihn für 100€ kaufen.
In meiner ausformulierten Fassung habe ich nun geschrieben, das A und C einen KV über 100€ abgeschlossen haben.
Da aber ein Erklärungsirrtum vorliegt, ... kann A diesen KV anfechten.
Anfechtserklärung, Anfechtsgrund, Kausalität und Rechtzeitigkeit liegen vor
Anspruch erloschen? (+)
Nun könnte A gegenüber C einen Anspruch auf.. bla bla, fürm 90€ haben, da ihm ja ein Vertrauensschaden vorliegt, da er, den Pullover sonst bei dem D für 90€ gekauft hätte, wenn er gewusst hätte, das C für ihn 100€ verlangt.
Anspruch auf Pullover für 90€ (+)
Ich bin mir nicht sicher, ob das soweit richtig ist..
Um Meinungen wäre ich dankbar!
Verfasst am: 10 Feb 2010 - 18:01:05 Titel:
Was soll denn dieses rumge"xxx"e
Anspruch des A gegen C auf Eigentumsverschaffung und Übergabe aus § 433 I
A. Kaufvertrag wirksam geschlossen
I. Angebot des C durch Ausstellen des ANzuges im Schaufenster für 60 €
(-) bloße invitatio ad offerendum
II. Angebot des A durch Zurücklegenlassen des Anzuges für 60 €
P: Inhalt-WE in Bezug auf den Kaufpreis.
Auslegung von Willenserklärungen gem. §§ 133, 157 BGB bezieht sich auf objektiven Empfängerhorizont. Beim objektiven Empfängerhorizont ist nicht maßgeblich, wie der Empfänger die Erklärung verstanden hat, sondern wie er sie nach Treu und Glauben verstehen durfte.
(+) A bezog sich auf Schaufensterdeko --> 60 €
III. Annahme durch C
C denkt zwar einen Kaufevertrag über den Pulli i.H.v. 100 € geschlossen zu haben. Ist jedoch nach dem onjektiven Empfängerhorizont irrelevant
IV. ZWerg:--> daher Kaufvertrag über 60 €
B. Anfechtung nach § 119 (+)
C. Ergebnis: kein Anspruch
Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens aus § 122: betrifft negaitves Interesse
--> damit bekommst du deine 10 €.
I. nichtige WE nach § 119 (+)
II. SE aus § 122 umfasst neg. Int begrenzt durch das positive Int.
Das heisst A ist so zu stellen als habe er nie vom Kaufvertragsschluss erfahren.
Er hätte also den Pulli für 90 € bei D kaufen können.
Tatsächlich (unterstellt A kauft ihn wirklich für 100 €) zahlt er 100 €
negatives Intersse ist also 10 €
III. Ausschluss § 122 II
IV. Erg: 10 € aus § 122 (+) soweit er den Pulli tats. kauft.