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Timestamp: 2020-02-19 01:15:23
Document Index: 74860005

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 1', '§ 65', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

HTL Wien 10 - Satzungen
Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst, vom 23. April 1991, womit ein Kuratorium an der Höheren Technischen Bundeslehranstalt Wien 10, Ettenreichgasse 54, geschaffen wird, in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten vom 29. Mai 1996.
Gemäß § 65 Abs. 1 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl.Nr. 472/1986 in der geltenden Fassung, wird verordnet:
An der Höheren Technischen Bundeslehranstalt Wien 10, Ettenreichgasse 54, wird ein Kuratorium in folgender Form geschaffen:
des Kuratoriums an der Höheren Technischen Bundeslehranstalt Wien 10, Ettenreichgasse 54
§ 1. Das Kuratorium ist gemäß § 65 Abs. 1 des Schulunterrichtsgesetzes eine Einrichtung der Zusammenarbeit im Rahmen der erweiterten Schulgemeinschaft zur Pflege und Förderung der zwischen den berufsbildenden Schulen und dem Wirtschaftsleben notwendigen engen Verbindung.
Das Kuratorium hat entsprechende Vorschläge und Gutachten zu erstatten sowie die Ausbildung und Wohlfahrt der Schüler und Abgänger der Lehranstalt zu unterstützen und zu fördern, damit die Lehranstalt in der Lage ist, ihren Aufgaben hinsichtlich der Heranbildung eines hochqualifizierten, mit dem neuesten Stand der technischen Wissenschaft vertrauten Nachwuchses gerecht zu werden.
§ 1a. Personenbezogene Bezeichnungen in diesen Satzungen gelten jeweils auch in ihrer weiblichen Form.
§ 2. Die Pflege und Förderung der Verbindung zwischen berufsbildenden Schulen und Wirtschaftsleben kann sich insbesondere auf folgendes erstrecken:
Weckung des Interesses geeigneter Bewerber für eine Bewerbung um die von der Schulbehörde ausgeschriebenen Lehrer- und Leiterstellen.
Pflege und Förderung der Beziehungen zwischen der Lehranstalt und den industriellen und gewerblichen Unternehmungen.
Die Beratung von Fragen der räumlichen Unterbringung der Lehranstalt und der baulichen Maßnahmen.
Die Beratung von Fragen der fachlichen Durchführung der Lehrpläne.
Die Beratung und Mitwirkung bei der Beschaffung von Behelfen für den theoretischen und praktischen Unterricht.
Die Ausschreibung und Zuerkennung von Preisen für besondere Leistungen der Schüler.
Die Mithilfe bei der Durchführung von Lehrausflügen in industrielle und gewerbliche Betriebe.
Die Mithilfe bei der Durchführung von Betriebspraktika und bei der Vermittlung von Ferialpraxisstellen an die Schüler sowie bei der Unterbringung der Abgänger der Lehranstalt in industriellen und gewerblichen Unternehmungen.
Die Unterstützung und Förderung würdiger Schüler.
§ 3. An der Spitze des Kuratoriums stehen ein Präsident und zwei Stellvertreter (Vizepräsident), welche von der Schulbehörde erster Instanz aus den Mitgliedern de Kuratoriums ernannt werden.
Dem Präsidenten stehen ein von den Mitgliedern des Kuratoriums gewählter Geschäftsführer zur Seite.
§ 4. Das Kuratorium gemäß $ 65 Abs. 2 Schulunterrichtsgesetz besteht aus Mitgliedern kraft ihrer Funktion und aus von der Schulbehörde erster Instanz nach Anhörung des Schulleiters bestellten Mitgliedern.
§ 5. Mitglieder des Kuratoriums kraft ihrer Funktion sind:
der Schulleiter, bei dessen Verhinderung ein von ihm namhaft gemachter Lehrer
der bei der Wahl für den Schulgemeinschaftsausschuß mit der höchsten Punktzahl gewählte Lehrervertreter und einer der zwei weiteren Lehrervertreter im Schulgemeinschaftsausschuß als Ersatzmitglied
der Schulsprecher und einer seiner beiden Stellvertreter als Ersatzmitglieder
der erste vom Elternverein in den Schulgemeinschaftsausschuß entsendete Vertreter der Erziehungsberechtigten sowie einer der beiden weiteren Elternvertreter im Schulgemeinschaftsausschuß als Ersatzmitglied.
§ 6. Als Mitglieder des Kuratoriums werden von der Schulbehörde erster Instanz nach Anhörung des Schulleiters bestellt:
ein Vertreter des Schulerhalters
ein Vertreter der zuständigen Kammer der gewerblichen Wirtschaft
ein Vertreter der zuständigen Kammer für Arbeiter und Angestellte höchstens weitere 40 Mitglieder sonstiger interessierter Stellen, wie z.B. des Bundeslandes, der Gemeinde, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, der Industriellenvereinigung bzw. einschlägiger industrieller und gewerblicher Betriebe und Fachverbände usw., welche diese Mitglieder auf Einladung des Schulleiters für eine Bestellung in das Kuratorium namhaft zu machen haben.
Für jedes dieser Mitlieder des Kuratoriums ist auch ein Ersatzmitglied zu bestellen.
Die Bestellung der Mitglieder des Kuratoriums und ihrer Ersatzmitglieder erfolgt jeweils auf die Dauer von fünf Kalenderjahren. Sie können von der Schulbehörde erster Instanz auch wieder abberufen werden.
§ 7. Zur Behandlung bestimmter Fragen können aus den Mitgliedern des Kuratoriums entweder für eine dauernde oder für eine fallweise Tätigkeit Arbeitsausschüsse gebildet werden, bei deren Zusammensetzung auf den jeweiligen Aufgabenumfang Bedacht zu nehmen ist.
Dem Kuratorium sowie den Arbeitsausschüssen steht es frei, den Beratungen geeignete Fachleute fallweise beizuziehen.
§ 8. Das Amt des Präsidenten, seiner Stellvertreter und der übrigen Mitglieder des Kuratoriums sowie der zu einzelnen Fragen zugezogenen Fachleute ist ein Ehrenamt.
§ 9. Die Tätigkeit des Kuratoriums und der Ausschüsse wird durch eine Geschäftsordnung geregelt, die vom Kuratorium zu beschließen und der Schulbehörde erster Instanz zur Kenntnis zu bringen ist.
§ 10. Die Mitglieder des Kuratoriums werden im Auftrag des Präsidenten vom Geschäftsführer zu den Sitzungen einberufen.
Den Vorsitz in den Sitzungen führt der Präsident, im Falle seiner Verhinderung einer seiner Stellvertreter.
Der Präsident (in seiner Verhinderung einer seiner Stellvertreter) unterfertigt die Sitzungsprotokolle nach ihrer Genehmigung durch das Kuratorium sowie die vom Kuratorium ausgehenden Schriftstücke.
§ 11. Das Kuratorium ist mindestens einmal im Jahr zu einer ordentlichen Sitzungen einzuberufen.
Auf Antrag eines Viertels der Kuratoriumsmitglieder ist binnen drei Wochen das Kuratorium zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen. Die Verhandlungsgegenstände sind den Mitgliedern des Kuratoriums gleichzeitig mit der Einberufung zu einer Sitzung schriftlich mitzuteilen.
Andere Gegenstände können nur verhandelt werden, wenn ihnen durch Beschluß die Dringlichkeit zuerkannt wird.
Die Sitzungen des Kuratoriums sind nicht öffentlich.
§ 12. Die Anträge, Vorschläge und Gutachten des Kuratoriums erfolgen in Form von Beschlüssen.
Die Beschlußfähigkeit ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Kuratoriumsmitglieder gegeben.
Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt.
In dringenden Fällen kann der Präsident gegen nachträgliche Genehmigung durch das Kuratorium in dessen Wirkungsbereich fallende Funktionen ausüben.
§ 13. Die Mitglieder des Kuratoriums können nach Maßgabe der schulischen Gegebenheiten einzeln oder kooperativ nach vorheriger Anmeldung beim Schulleiter in dessen Begleitung die Anstalt besichtigen. Sie haben sich bei solchen Besuchen jedoch jeden unmittelbaren Eingriffs in den Unterricht zu enthalten und jede Störung desselben sorgfältig zu vermeiden. Es ist ihnen unbenommen, in Abwesenheit der Schüler Ansichten und Wünsche auszusprechen. Sie sind jedoch nicht berechtigt, Weisungen zu erteilen. Die Wahrnehmungen haben die Mitglieder in der nächsten Sitzung des Kuratoriums mitzuteilen.
§ 14. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben, namentlich zur Unterstützung und Förderung der Schüler, steht es den Kuratoriumsmitgliedern frei, einen Fonds zu schaffen, dessen Verwaltung von den Kuratoriumsmitgliedern einzeln namentlich benannten Kuratoriumsmitgliedern übertragen wird und in keinem Zusammenhang mit der Leitung der Anstalt stehen darf. Bei der Widmung der Mittel dieses Fonds der Kuratoriumsmitglieder steht dem Schulleiter ein Vorschlagsrecht zu.
§ 15. Das Kuratorium hat am Schluß eines jeden Kalenderjahres der Schulbehörde erster Instanz einen Tätigkeitsbericht zu erstatten.
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages des Anschlages an der Schule in Kraft.
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