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Timestamp: 2020-02-28 06:24:17
Document Index: 323316250

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 319', '§ 4', '§ 7', '§ 39', 'Art. 14', 'BGH', '§ 9', '§ 9']

Rechtsprechung | Page 5 | Bewertung im Recht
26. Zivilsenat OLG Düsseldorf (26 W 19/12), Beschluss
Die isolierte Anfechtung eines Beweisbeschlusses sowie der Anordnung einer Vorschusszahlung für die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist im aktienrechtlichen Spruchverfahren ausgeschlossen.
Die Verpflichtung zur Zahlung des angeforderten Auslagenvorschusses stellt auch…
1. Senat 3. Kammer BVerfG 1 (BvR 1577/11), Nichtannahmebeschluss
Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet das Eigentum. Dazu gehört auch das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum, das im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung durch Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis gekennzeichnet ist. Verliert ein Minderheitsaktionär seine…
12. Zivilsenat OLG Karlsruhe (12 W 66/06), Beschluss
Es kann offenbleiben, ob der Beschwerdeführer im aktienrechtlichen Spruchverfahren verpflichtet ist, sein Rechtsmittel zu begründen. Es ist jedenfalls ausreichend, wenn er auf die Rechtsmittelbegründung eines anderen Beteiligten konkret Bezug nimmt und sich diese damit zu eigen macht.…
31. Kammer für Handelssachen LG Stuttgart (31 O 173/09 KfH AktG), Beschluss
Bei Bestimmung des Kapitalisierungszinssatzes kann zur Ermittlung eines Risikozuschlags die Capital-Asset-Pricing-Methode (CAPM) herangezogen werden und in der Variante des sog. TAX-CAPM zur Anwendung gelangen, sofern der Bewertungsstichtag im zeitlichen Geltungsbereich des steuerlichen…
2. Zivilsenat Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen (2 U 51/12), Beschluss
Bei der im Rahmen des Freigabeverfahrens vorzunehmenden Prüfung des Bagatellquorums gemäß § 319 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 AktG ist jeweils auf den einzelnen Aktionär abzustellen; es dürfen also nicht etwa die Aktien aller Anfechtungskläger addiert werden. Da diese Vorschrift eine…
2. Zivilsenat KG Berlin (2 W 44/12), Beschluss
Im Spruchverfahren sind die Anforderungen an die konkrete Bewertungsrüge nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 SpruchG umso höher, je umfassender und detaillierter die Unterlagen i.S.v. § 7 Abs. 3 SpruchG und insbesondere der Prüfungsbericht die Bewertungsgrundlagen darlegen. Sofern diese Unterlagen…
1. Senat BVerfG (1 BvR 3142/07, 1 BvR 1569/08), Urteil
Das für den Fall eines vollständigen Rückzugs von der Börse von den Fachgerichten im…
1. Senat 3. Kammer BVerfG (1 BvR 3221/10), "Daimler/Chrysler"-Nichtannahmebeschluss
OLG Stuttgart, 8. Dezember 2010 (20 W 16/06)
Die Annahme, bei der Verschmelzung zweier wirtschaftlich und rechtlich unabhängiger Unternehmen könne die gerichtliche Kontrolle im Spruchverfahren auf die Prüfung eines ordnungsgemäßen Verhandlungsprozesses der Vorstände beschränkt werden, stellt eine wirtschaftlich volle Entschädigung der…
1. Senat 3. Kammer BVerfG (1 BvR 96/09, 1 BvR 117/09, 1 BvR 118/09, 1 BvR 128/09), Nichtannahmebeschluss
„Markttest“ gemäß § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet hinreichenden Schutz des Minderheitsaktionärs im Falle eines übernahmerechtlichen Squeeze-out.
Art. 14 Abs. 1 GG schützt das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum, das sowohl die mitgliedschaftliche Stellung des Aktionärs…
2. Zivilsenat BGH (II ZR 149/10), Urteil - "Babcock Borsig"
Der gesetzliche Differenzhaftungsanspruch besteht bei der Aktiengesellschaft auch, soweit der Wert der Sacheinlage zwar den geringsten Ausgabebetrag (§ 9 Abs. 1 AktG), aber nicht das Aufgeld (§ 9 Abs. 2 AktG) deckt.
Ein Vergleich über den Differenzhaftungsanspruch ist…