Source: https://www.factura.ag/2018/09/28/das-quotenvorrecht-des-versicherungsnehmers-verhelfen-sie-ihren-kunden-zu-mehr-geld/
Timestamp: 2020-07-02 08:08:05
Document Index: 262518818

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 87', '§ 86', '§ 398', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 75', '§ 75', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Das Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers - Verhelfen Sie Ihren Kunden zu mehr Geld! - factura AG
Das Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers – Verhelfen Sie Ihren Kunden zu mehr Geld!
Veröffentlicht am 28. September 2018 20. November 2019 von M.Hillenbrand
Definition Quotenvorrecht
Das Quotenvorrecht beschränkt den Anspruch der Versicherung gem. § 86 VVG auf Übergang der Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen einen Dritten zu Lasten der Versicherung. Die Ansprüche gehen erst auf die Versicherung über, wenn der Versicherungsnehmer befriedigt ist, ihm also kein Nachteil entstanden ist.
Die gesetzliche Grundlage dieser Aussage findet sich in § 86 I S. 2 VVG und ist zwingendes Recht gem. § 87 VVG, es kann also nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers von dieser Regelung abgewichen werden. Allgemein regelt § 86 VVG den Übergang von Ersatzansprüchen des Versicherungsnehmers gegen einen Dritten auf den Versicherer. Einen solchen Anspruchsübergang nennt man Legalzession, da anders als bei einer Zession (Abtretung) gem. § 398 BGB kein Vertrag zwischen Zedent (Gläubiger) und dem Zessionar (Schuldner) notwendig ist, vielmehr der Übergang gesetzlich vorgeschrieben ist.
Welchen Nutzen für den Kunden?
Das in der Überschrift angesprochene Quotenvorrecht ist für den Versicherungsnehmer dann entscheidend, wenn die Versicherung den Schaden nicht voll ersetzt, weil vertragliche Regelungen z.B. ein Selbstbehalt oder eine Summenbegrenzung, den Ersatzanspruch limitiert. Gleichzeitig muss dem Versicherungsnehmer aber auch noch ein Anspruch gegen einen Dritten zustehen. Dieser Anspruch wird, in den meisten Fällen, nicht den kompletten Schaden umfassen, da ein Dritter in der Regel nur den Zeitwert ersetzten muss oder der Ersatzanspruch um die Mitverschuldensquote des Versicherungsnehmers vermindert wird.
Nach der herrschenden Differenztheorie[1] greift in solchen Fällen, in denen der Versicherungsnehmer von keiner Seite den kompletten Schaden ersetzt bekommt, § 86 I S. 2 VVG. Dieser besagt, dass der Übergang des Ersatzanspruchs vom Versicherer dann nicht geltend gemacht werden kann, wenn dies zum Nachteil des Versicherungsnehmers erfolgen würden. Ein solcher Nachteil des Versicherungsnehmers würde aber vorliegen, wenn der Versicherer den Übergang der Ansprüche geltend macht, obwohl er nicht den gesamten Schaden deckt und damit ein Nachteil beim Versicherungsnehmer verbleibt. In solchen Situationen verbleibt der Anspruch gegen den Dritten so lange beim Versicherungsnehmer, bis dieser sich schadlos gehalten hat[2].
Ein Beispiel zum Verdeutlichen
Der Versicherungsnehmer (VN) schließt eine Kaskoversicherung mit einem Selbstbehalt von 1.000 € beim VU ab. Bei einem Unfall entsteht ein Schaden in Höhe von 10.000 € an dem versicherten Kfz. Der VN und der Dritte (D) sind zu gleichen Teilen an dem Unfall schuld.
Anspruch des VN gegen D: In Höhe von 5.000 € (50% von 10.000 €)
VU zahlt an VN: 9.000 € (10.000 € Schaden-1.000 € Selbstbehalt)
Ergebnis: Gem. § 86 I S. 1 VVG würde der Anspruch des VN gegen D in Höhe von 5.000 € voll auf den VN übergehen. Dies würde für den VN bedeutet, dass er auf 1.400 € sitzen bleibt, obwohl er ja eigentlich einen Anspruch gegen den D hat. Dem VN entsteht demnach ein Nachteil durch den Übergang des Anspruchs.
Quotenvorrecht: Daher greift § 86 I S. 2 VVG. Denn ein solcher Nachteil soll dem VN ja gerade nicht entstehen.
Ergebnis: Der VN kann von D einen Ersatzanspruch in Höhe von 1.000 € fordern. Der Anspruch geht demnach in Höhe von 4.000 € auf den Versicherer über.
Große Verluste für den Kunden
Dieser einfache Fall zeigt, dass dem Versicherungsnehmer viel Geld verloren geht, wenn ihn niemand auf diese Regelung in § 86 I VVG hinweist. Allerdings ist das Quotenvorrecht nur innerhalb des Gegenstands des betreffenden Versicherungsverhältnisses anwendbar[3]. Die Legalzession findet nur dann statt, wenn der Schaden auch vom Versicherungsvertrag gedeckt ist sog. kongruente Schäden (Kongruenzprinzip)[4]. Folgeschäden sind von § 86 VVG jedoch nicht erfasst lediglich die unmittelbaren Sachschäden[5]. Unter die kongruenten Schäden fallen z.B. Reparaturkosten, der technische und merkantile Minderwert, Sachverständigengutachten, Abschleppkosten.
kongruenten vs. inkongruenten Schäden
Nicht gedeckte Schäden, die inkongruenten Schäden, kann der Versicherungsnehmer aber vom Dritten evtl. ersetzt verlangen[6]. Praktisch bedeutsam ist eine solche Unterscheidung in der Kfz-Kaskoversicherung, da folgende Schäden von der Versicherung nicht gedeckt werden: Personenschäden, Nutzungsausfall, Verdienstausfall, Prämiennachteile, Allgemeine Auslagen und Spesen, Kosten für einen Mietwagen, Sachschäden die nicht das versicherte Kfz selbst betreffen.
Auch in solchen Fällen greift der das Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers. Zur Anschauung wieder ein kleiner Fall:
VN hat einen Verkehrsunfall mit 50 % Mitverschuldensquote. Seine Selbstbeteiligung im Rahmen seines Versicherungsvertrags sind 1.000,00 €. Es entstehen ihm folgende Schäden:
Schäden für den VN
Nutzungs-u. Verdienstausfall
Insgesamt entstandene Schäden:
Die kongruenten Schäden sind:
6.000, 00 € (Reparaturkosten)
1.000,00 € (Sachverständigenkosten)
Die inkongruenten Schäden sind:
1.500,00 € (Mietwagenkosten)
(Nutzungs- und Verdienstausfall)
Insgesamt entstandene Schäden: 11.500,00 €
Die Versicherung würde nur die kongruenten Schäden in Höhe von 7.000,00 € übernehmen. Allerdings muss hiervon noch der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers abgezogen werden.
Demnach würde die Versicherung 6.000,00 € leisten.
Aufgrund der Mitverschuldensquote von 50 % müsste der Dritte den gesamten entstandenen Schaden des Versicherungsnehmers in Höhe von 5.750,00 € ersetzten, wenn keine Versicherung zu Gunsten des Versicherungsnehmers vorliegen würde und demnach die Regelung des § 86 I VVG nicht greift.
Welchen Schadenersatz kann der Versicherungsnehmer nun in welcher Höhe von dem Dritten verlangen und wie viel bekommt die Versicherung am Schluss?
Fangen wir mit den inkongruenten Schäden an:
Diese bekommt der VN in Höhe von 2.250 € (inkongruente Schäden vermindert um die Mitverschuldensquote des VN) ersetzt.
Nun kommen wir zu den kongruenten Schäden:
Der Versicherungsnehmer kann hier wieder vom Dritten den Ersatz des Selbstbehalts in Höhe von 1.000,00 € verlangen.
Vom Versicherer bekommt der VN 6.000,00 €.
Demnach bekommt der Versicherungsnehmer die kongruenten Schäden voll ersetzt und die inkongruenten um die Quote seines Mitverschuldens gekürzt.
Der Versicherer bekommt von dem Dritten lediglich 2.500,00 € gem. § 86 I S. 1 in Verbindung mit S. 2 VVG ((6.000,00 € – 1.000,00 € Zahlung an VN): 2 Mitverschuldensquote des VN). Statt 3.500,00 € ohne Abzug des Selbstbehalts.
Das Quotenvorrecht findet aber nicht nur bei Schäden im Rahmen von Verkehrsunfällen Anwendung, sondern auch z.B. bei einer (betriebl.) All-Risk-Versicherung.
Hierzu ebenfalls ein Beispiel[7]:
Der Versicherungsnehmer hat eine Gebäudeversicherung mit einer
Versicherungssumme i.H.v. 375.000,00 €.
Versicherungswert zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls
Ein Dritter verursacht schuldhaft einen Schaden an dem Gebäude
Da die Versicherungssumme erheblich niedriger ist als der Versicherungswert zur Zeit des Schadenseintritts, ist der Versicherer nur verpflichtet die Leistung nach dem Verhältnis der Versicherungssumme zu diesem Wert zu erbringen § 75 VVG.
Dies hat folgende Berechnung zur Folge:
Schaden (80.000,00 €) x Vers.Summe (375.000,00 €)
=Zahlungspflicht VU
Versicherungswert (500.000,00 €)
Somit ist vorliegend eine Unterversicherung von 25 % gegeben. Da dies gem. § 75 VVG tatsächlich als erhebliche Unterversicherung anzusehen ist, hat der Versicherer nur 60.000,00 € in vorliegendem Schadensfall zu ersetzen.
Was wäre im Falle einer fehlenden Versicherung?
Wie wäre der Fall nun aber, wenn der Versicherungsnehmer gerade keine Versicherung abgeschlossen hätte? Dann könnte er vom Schädiger den kompletten Schaden in Höhe von 80.000,00 € ersetzt bekommen.
Der Versicherungsnehmer kann somit zuerst, zusätzlich zur Versicherungssumme, aufgrund des Quotenvorrechts die verbleibenden 20.000,00 € vom Schädiger ersetzt verlangen.
Die Versicherung kann anschließend beim Schädiger 60.000,00 € geltend machen. Dieser Fall verdeutlicht sehr anschaulich, von welchem Vorteil die Kenntnis des Quotenvorrechts sein kann.
Obwohl dies für den Versicherungsnehmer von Vorteil ist, weiß kaum jemand, dass es diese Möglichkeit besteht. Es ist daher immer vorteilhaft zu prüfen, ob das Quotenvorrecht im konkreten Fall einschlägig ist.
Die factura hilft hier Ihnen und Ihren Kunden. Wenn Sie solche Schäden begleiten, kommen Sie auf uns zu. Wir übernehmen dann die Durchsetzung für Ihren Kunden.
Fragen Sie bei uns, der factura AG, jederzeit per Mail unter info@factura.ag oder telefonisch unter 0931/260828-0 nach.
[1] BGH, Urteil vom 08.12.1981-VI ZR 153/80
[2] OLG Celle vom 03.02.2011-V ZR 5 U 171/10
[3] BGH vom 08.12.1981-VI ZR 153/80
[4] Kloth/Neuhaus in: Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsrecht (Hrsg. Schwintowski/Brömmelmeyer)
[5] BGH vom 08.12.1981-VI ZR 153/80
[6] Kloth/Neuhaus in: Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsrecht (Hrsg. Schwintowski/Brömmelmeyer)
[7] Aus dem Vortrag: Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers (Differenztheorie, Differenzmethode) von Gerhard Veits- 2. Schadenskonferenz in Velden