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Timestamp: 2020-03-29 00:13:16
Document Index: 85447802

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§32', '§823', '§1004', 'Art. 1', '§ 119', '§ 823', '§ 11', '§11', 'Art.28', 'Art.30']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 29.03.2020 01:13h
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BGB §§ 823 Abs. 1 Ah, 1004 Abs. 1 Satz 2
Aktenzeichen: VIZR23/09 Paragraphen: ZPO§32 BGB§823 BGB§1004 Datum: 2010-03-02
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1. Für die Voraussetzungen der Berufung zum Oberlandesgericht gemäß der durch Art. 1 ZPO-RG mit Wirkung zum 01.01.2002 neu gefassten Regelung des § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) GVG ist in Übereinstimmung mit dem Gesetzeswortlaut durch den Bundesgerichtshof inzwischen anerkannt, dass diejenigen juristischen Personen, die ihren (Haupt-) Sitz im Ausland haben und lediglich eine Niederlassung in Deutschland betreiben in den Anwendungsbereich der besonderen Berufungszuständigkeit fallen; dabei ist die Frage des Sitzes nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers im Interesse der Rechtssicherheit durch die Anwendung der Normen der ZPO rein nationalrechtlich, ohne Beachtung des ausländischen Heimatrechts der Partei zu klären.
2. Einer Partei steht gegen ein Urteil des Gerichts des ersten Rechtszuges nur ein Rechtsmittel zu. Dabei ist jedoch zu unterscheiden zwischen dem Rechtsmittel als solchem, dem einzelnen Rechtsmittelschriftsatz und dem durch ihn eingeleiteten Verfahren. Das Rechtsmittel kann auch dann weiter verfolgt werden, wenn das zunächst eingelegte Rechtsmittel als unzulässig verworfen worden ist. Anerkannt ist weiter, dass in den Fällen, in denen die Partei von dem Rechtsmittel mehrmals Gebrauch macht, bevor über dasselbe in anderer Form schon früher eingelegte Rechtsmittel entschieden ist, durch das Rechtsmittelgericht über diese Rechtsmittel eine einheitliche Entscheidung ergeht, da es sich um dasselbe Rechtsmittel handelt. Das Berufungsgericht hat zu prüfen, ob eines der in verschiedener Form eingelegten Rechtsmittel zu einer sachlichen Überprüfung des Urteils führen kann. Genügt im Ergebnis dieser Prüfung auch nur eine der Rechtsmittelschriften den gesetzlichen Zulässigkeitserfordernissen, so kommt es auf die Zulässigkeit der übrigen nicht mehr an.
3. Derjenige, der ohne Täter oder Teilnehmer zu sein in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, kann als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Die von der Beklagten in diesem Zusammenhang herangezogene zurückhaltendere neuere Rechtsprechung zur Störerhaftung betrifft Fälle des Verhaltensunrechts, in denen es nicht um die Verletzung eines absoluten Rechtes geht. Der Senat schließt sich der Auffassung des Bundesgerichtshofes an, gemäß der im Falle der Verletzung von Immaterialgüterrechten, die als absolute Rechte auch nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB Schutz genießen, die Grundsätze der Störerhaftung uneingeschränkt anzuwenden sind.
4. Der Senat folgt dem Bundesgerichtshof auch insoweit, als für Betreiber von Auktionsplattformen im Internet eine Haftung als Störer bei der Verletzung absoluter Rechtsgüter dann in Betracht kommt, wenn Prüfungspflichten verletzt werden. Der Umfang dieser Pflichten wiederum bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen eine Prüfung zumutbar ist. Einem Unternehmen, das im Internet eine Plattform für Fremdversteigerungen betreibt, ist es nicht zuzumuten, jedes Angebot vor der Veröffentlichung auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen, da eine solche Obliegenheit das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen würde.
5. Da der Betreiber einer Internetauktionsplattform durch die ihm geschuldeten Provision letztlich im Ergebnis wirtschaftlich von der Rechtsgutsverletzung profitiert, ist er, wenn er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, jedoch nicht nur gehalten, das konkrete Angebot unverzüglich sperren (§ 11 Satz 11 Nr. 2 TDG n.F.). Er muss vielmehr auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsgutsverletzungen kommt. Der Senat vermag keine Gründe zu erkennen, die der Übertragbarkeit dieser in einem markenrechtlichen Rechtsstreit entwickelten Grundsätze auf die vorliegende Konstellation einer Namensanmaßung oder wie der Kläger es formuliert eines "Identitätsklaus" entgegenstünden. Auch derartige Rechtsverletzungen lassen sich wirkungsvoll nur durch eine entsprechende Überwachung der Anmeldeprozedur neuer Mitglieder vermeiden. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 4U5/05 Paragraphen: TDG§11 Datum: 2005-11-16
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Berufsrecht Wettbewerbsrecht Internationales Recht - Apotheker Internet Arzneimittelwerbung EG-Recht Wettbewerbsrecht
11.12.2003 C-322/01
Erfordernis einer ärztlichen Verschreibung für die Lieferung, Werbeverbot für den Versandhandel mit Arzneimitteln
Richtlinien 92/28/EWG und 2000/31/EG
Nationale Rechtsvorschriften, die den Verkauf von Humanarzneimitteln über das Internet durch in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Apotheken beschränken
Aktenzeichen: C-322/01 Paragraphen: Art.28EG Art.30EG 2000/31/EG Datum: 2003-12-11
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