Source: http://kanzlei-ra-schumacher.com/Vorsorgevollmacht__Betreuungsv/vorsorgevollmacht__betreuungsv.html
Timestamp: 2020-01-19 04:35:21
Document Index: 359261012

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 181', '§ 1906', '§ 1904', '§ 1896', '§ 1897', '§ 1896', '§ 1896', '§ 181', '§ 181', '§ 1896', '§ 1896']

Vorsorgevollmacht, BetreuungsverfÃ¼gung, Beispiel aus der Kanzlei Schumacher
Eine Anregung, ein Beispiel fÃ¼r eine Vorsorgevollmacht mit Patiententestament und BetreuungsverfÃ¼gung
In Kenntnis der rechtlichen Folgen und im Bewusstsein der Tragweite meiner Entscheidung habe ich (hier Name, Anschrift einsetzen) mich dazu entschlossen, meine persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse eigenstÃ¤ndig fÃ¼r den Fall zu regeln, dass ich aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer kÃ¶rperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung meine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst besorgen kann und/oder mein Selbstbestimmungsrecht in persÃ¶nlichen und gesundheitlichen Angelegenheiten von mir selbst nicht mehr rechtswirksam ausgeÃ¼bt werden kann.
Mit dieser Vollmacht mÃ¶chte ich der eventuellen Anordnung einer Betreuung und/oder Unterbringung gegen meinen Willen fÃ¼r mich durch ein Vormundschaftsgericht vorgreifen, um die Wahrnehmung meiner Interessen und Entscheidungsbefugnisse meine Person betreffend fÃ¼r einen solchen Fall auf Personen meines besonderen Vertrauens zu Ã¼bertragen.
Ich, (hier einsetzen: Name ; geb. in ; derzeit wohnhaft ; Telefon) ;
bevollmÃ¤chtige im Sinne des Â§ 1896 Abs. 2 BGB
(hier einsetzen: Name ; geb. in ; derzeit wohnhaft ; Telefon),
ersatzweise fÃ¼r den Fall, dass die genannte Person die Vollmacht aus rechtlichen oder tatsÃ¤chlichen GrÃ¼nden nicht wahrnehmen kann oder darf oder die genannte Person die Ãœbernahme einer solchen Vollmacht ablehnt
(hier einsetzen: Name ; geb. in ; derzeit wohnhaft ; Telefon)
in den folgenden Angelegenheiten mit der Wahrnehmung meiner Interessen:
A. Der BevollmÃ¤chtigte ist berechtigt meine VermÃ¶gensangelegenheiten wahrzunehmen.
Die Vollmacht umfasst die Befugnis, rechtsgeschÃ¤ftlich fÃ¼r mich tÃ¤tig zu werden, insbesondere die Berechtigung zum Abschluss und zur Aufhebung (KÃ¼ndigung und RÃ¼cktritt) von VertrÃ¤gen in meinem Namen,
einschlieÃŸlich der Einwilligung und dem Widerruf zu RechtsgeschÃ¤ften jeglicher Art, insbesondere im Falle meiner GeschÃ¤ftsunfÃ¤higkeit und
(nicht) die Befugnis in eigenem Namen oder als BevollmÃ¤chtigter mit sich im Namen des BevollmÃ¤chtigten RechtsgeschÃ¤fte vorzunehmen, Â§ 181 BGB.
Die Vollmacht umfasst insbesondere auch die Berechtigung,
bei allen in- und auslÃ¤ndischen Banken, Sparkassen, Vereinen oder Sparvereinen, bei denen ich Ã¼ber Girokonten, Sparguthaben, Sparbriefe, Wertpapiere, Obligationen etc. verfÃ¼ge, uneingeschrÃ¤nkt Auskunft Ã¼ber meine Guthaben und Verbindlichkeiten einzuholen, KontoauszÃ¼ge in Empfang zu nehmen, GeldbetrÃ¤ge in bar abzuheben, Ãœberweisungen, AbbuchungsermÃ¤chtigungen und DauerauftrÃ¤ge zu veranlassen sowie Konten aufzulÃ¶sen und einzurichten.
Dem BevollmÃ¤chtigten wird ferner die Berechtigung eingerÃ¤umt,
Kredite und/oder Dispokredite meiner Konten fÃ¼r mich oder in meinem Namen in Anspruch zu nehmen;
bei Ãœberweisungen, DauerauftrÃ¤gen und Barabhebungen Ã¼ber (hier Betrag einsetzen) DM bzw. Euro ist aber die schriftliche Zustimmung des ÃœberwachungsbevollmÃ¤chtigten einzuholen. Dies gilt ebenso fÃ¼r die Inanspruchnahmen von Krediten/Dispokrediten in vorbezeichneter HÃ¶he.
Die Vollmacht umfasst insbesondere auch
den Erwerb und die Verwaltung von beweglichen Sachen, VermÃ¶gensgegenstÃ¤nden, GrundstÃ¼cken und Rechten; mitumfaÃŸt sind auch VerfÃ¼gung Ã¼ber oder Belastungen derselben;
die Eingehung von Verbindlichkeiten einschlieÃŸlich einer Unterwerfung der Zwangsvollstreckung;
die Anerkennung oder Anfechtung von VerfÃ¼gungen von Todes wegen; die Annahme oder Ausschlagung von Erbschaften und PflichtteilsansprÃ¼chen;
die AusÃ¼bung von Gesellschafterrechten, insbesondere die Teilnahme an Versammlungen und die StimmrechtsausÃ¼bung
Die Vollmacht umfasst insbesondere auch die Befugnisse
zur Wahrnehmung meiner Miet- und Wohnangelegenheiten einschlieÃŸlich der Befugnis zur AuflÃ¶sung und BegrÃ¼ndung von MietvertrÃ¤gen Ã¼ber Wohnraum.
B. Der BevollmÃ¤chtigte ist berechtigt, meine Interessen im Umgang mit Ã„mtern, BehÃ¶rden, Versicherungen und Rentenversicherern wahrzunehmen,
eingeschlossen ist die Befugnis AntrÃ¤ge in meinem Namen zu stellen (wie z. B.: Beantragung und Verwaltung von Renten oder von VersorgungsbezÃ¼gen oder von Sozialhilfe),
gegen ablehnende Bescheide Rechtsmittel einzulegen und auszuzahlende Gelder in Empfang zu nehmen.
Die Vollmacht umfasst auch die Befugnis, Zustellungen zu bewirken und entgegenzunehmen, die Vollmacht ggf. ganz oder teilweise zu Ã¼bertragen (Untervollmacht).
Zur Erteilung einer Untervollmacht ist jedoch die Zustimmung des ÃœberwachungsbevollmÃ¤chtigten einzuholen.
C. Die Vollmacht umfasst auch die Berechtigung zur Vertretung und Wahrnehmung meiner Interessen in sonstigen Verfahren und bei auÃŸergerichtlichen Verhandlungen aller Art,
einschlieÃŸlich der Berechtigung zur BegrÃ¼ndung und Aufhebung von VertragsverhÃ¤ltnissen und zur Abgabe und Entgegennahme von einseitigen WillenserklÃ¤rungen.
Der BevollmÃ¤chtigte ist ferner berechtigt, meine Interessen auch gerichtlich wahrzunehmen, soweit dies nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften mÃ¶glich ist.
D. Ich ermÃ¤chtige den BevollmÃ¤chtigten ausdrÃ¼cklich auch im Bereich der Postangelegenheiten zum Ã–ffnen und Anhalten meiner Post.
E. Die Vollmacht umfasst auch - soweit rechtlich zulÃ¤ssig - die Befugnis Ã¼ber meinen Aufenthalt zu bestimmen,
die Befugnis Ã¼ber die Aufenthaltsbestimmung schlieÃŸt ausdrÃ¼cklich die Entscheidung Ã¼ber die Frage meiner Unterbringung ohne oder gegen meinen Willen in einer Klinik, einem Pflegeheim, einer abgeschlossenen Abteilung einer solchen Einrichtung oder einer geschlossenen Anstalt ein.
Der BevollmÃ¤chtigte ist ausdrÃ¼cklich berechtigt, Ã¼ber UnterbringungsmaÃŸnahmen nach Â§ 1906 Abs. 1 und Abs. 4 BGB zu entscheiden.
Gegenstand der Vollmacht ist auch die Entscheidung Ã¼ber freiheitsentziehende MaÃŸnahmen oder unterbringungsÃ¤hnliche MaÃŸnahmen, beispielsweise die Entscheidung Ã¼ber das Anbringen von (Bett)Gittern, das Fixieren, etwa mit einem Gurt oder mit anderen Vorrichtungen oder durch Medikamente.
F. Der BevollmÃ¤chtigte ist zur Wahrnehmung meiner GesundheitsfÃ¼rsorge berechtigt,
insbesondere ist er berechtigt, Ã¼ber Einwilligungen in Ã¤rztliche MaÃŸnahmen nach Â§ 1904 BGB (vorbehaltlich einer zwingend gesetzlich vorgeschriebenen notwendigen vormundschaftlichen Genehmigung) zu entscheiden, ausdrÃ¼cklich eingeschlossen ist:
die Zustimmung oder Ablehnung zu allen Behandlungen und Eingriffen, insbesondere, wenn es sich um eine das Leben verlÃ¤ngernde oder mÃ¶glicherweise gefÃ¤hrdende Ã¤rztliche MaÃŸnahme handelt.
Operative MaÃŸnahmen bedÃ¼rfen in jedem Falle der schriftlichen Zustimmung des BevollmÃ¤chtigten
Die Vollmacht umfasst auch die Berechtigung zum Abschluss von BehandlungsvertrÃ¤gen und zur Entscheidung Ã¼ber die Verabreichung und Dosierung von Medikamenten, wie z. B. Psychopharmaka, Chemotherapeutika sowie Schmerz- und BetÃ¤ubungsmitteln, die unerwÃ¼nschte Nebenwirkungen und gesundheitliche Folgen haben oder haben kÃ¶nnten.
Der BevollmÃ¤chtigte ist ferner dazu ermÃ¤chtigt, darÃ¼ber zu entscheiden, ob eine Behandlung fortgefÃ¼hrt, abgebrochen, eine Verlegung in eine andere Klinik oder Anstalt vorgenommen werden soll.
Die Vollmacht umfasst ferner die Berechtigung dazu, darÃ¼ber zu entscheiden,
ob lebensverlÃ¤ngernde und lebenserhaltende MaÃŸnahmen, soweit eine Entscheidung im Dispositionsbereich der Ã„rzte liegt, vorgenommen werden;
ob erhobene Daten und Untersuchungsergebnisse im Zusammenhang mit meiner Ã¤rztlichen Behandlung Dritten zugÃ¤nglich gemacht werden dÃ¼rfen;
ob nach meinem Ableben Organe entnommen werden dÃ¼rfen.
Die vorstehende Entscheidungsbefugnis hat der BevollmÃ¤chtigte nach MaÃŸgabe meines "Patiententestamentes" auszuÃ¼ben, welches in jedem Falle zu berÃ¼cksichtigen ist.
Die Vollmacht umfasst ferner die Berechtigung, zu kontrollieren, ob die Klinik, die Ã„rzte und das Pflegepersonal mir trotz meiner eventuellen EntscheidungsunfÃ¤higkeit eine meiner Person entsprechende und angemessene Behandlung zukommen lassen, die auch eine menschenwÃ¼rdige Unterbringung umfasst.
Diese Vollmacht berechtigt und verpflichtet alle mich behandelnden Ã„rzte, den BevollmÃ¤chtigten Ã¼ber meinen Gesundheitszustand aufzuklÃ¤ren, um die Entscheidung Ã¼ber eine Behandlung, einen Eingriff oder einen Behandlungsabbruch zu ermÃ¶glichen.
Ich entbinde insoweit die zustÃ¤ndigen Ã„rzte von ihrer Ã¤rztlichen Schweigepflicht.
Die Vollmacht umfasst auch das Recht, in meine Krankenakte Einsicht zu nehmen und die Kenntnisse hierÃ¼ber ggf. an Dritte, etwa StrafverfolgungsbehÃ¶rden weiterzuleiten. Der BevollmÃ¤chtigte ist in Abstimmung mit dem ÃœberwachungsbevollmÃ¤chtigten berechtigt, statt meiner Strafanzeige/Strafantrag bei den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden zu stellen, wenn er bei einer PrÃ¼fung der Krankenakte zu dem Ergebnis gelangt ist, dass Dritte eine strafbare Handlung gegen mich begangen haben.
Allen Anderen als den durch die Vollmacht berechtigten Personen, dÃ¼rfen die behandelnden Ã„rzte keine Auskunft Ã¼ber meinen Gesundheitszustand erteilen, auch wenn es sich um AngehÃ¶rige handelt.
( hier Namen, Anschrift einsetzen)
UnabhÃ¤ngig von einer Auskunftserteilung ist ausschlieÃŸlich der BevollmÃ¤chtigte und der ÃœberwachungsbevollmÃ¤chtigte zur Entscheidung Ã¼ber Ã¤rztliche MaÃŸnahmen befugt.
Als ÃœberwachungsbevollmÃ¤chtigten (Vollmachtsbetreuer) im Sinne des Â§ 1896 Abs. 3 BGB bestimme ich
Der ÃœberwachungsbevollmÃ¤chtigte ist befugt, von allen in der Vollmacht benannten Personen, Ã„mtern, Institutionen und Ã„rzten AuskÃ¼nfte Ã¼ber mich einzuholen.
Wichtige Entscheidungen des BevollmÃ¤chtigten meine Person betreffend, sind dem ÃœberwachungsbevollmÃ¤chtigten unverzÃ¼glich mitzuteilen.
Der ÃœberwachungsbevollmÃ¤chtigte ist befugt, im Einzelfall Entscheidungen des BevollmÃ¤chtigten zu widersprechen und durch eine eigene Entscheidung zu ersetzen.
In diesem Fall ist die Entscheidung des ÃœberwachungsbevollmÃ¤chtigten dem BevollmÃ¤chtigten und Dritten gegenÃ¼ber bindend.
Der ÃœberwachungsbevollmÃ¤chtigte ist auch befugt, bei begrÃ¼ndetem Verdacht des Missbrauchs dieser Vollmacht durch den BevollmÃ¤chtigten die Vollmacht zu widerrufen und anstatt des BevollmÃ¤chtigten einen ErsatzbevollmÃ¤chtigten zu benennen.
Die GrundsÃ¤tze Ã¼ber die interessengerechte AusÃ¼bung dieser Vollmacht habe ich als Anlage in einer gesonderten VerfÃ¼gung niedergelegt. Diese VerfÃ¼gung ist fÃ¼r den BevollmÃ¤chtigten und den ÃœberwachungsbevollmÃ¤chtigten bei der AusÃ¼bung der ihnen eingerÃ¤umten Rechte und Pflichten bindend. Die VerfÃ¼gung ist Bestandteil dieser Vorsorgevollmacht.
Entsprechendes gilt im Falle der Unwirksamkeit oder teilweisen Unwirksamkeit dieser Vollmacht, sowie im Falle ihres ErlÃ¶schens . Dann gelten diese GrundsÃ¤tze fÃ¼r den amtlichen Betreuer und/oder gesetzlichen Vertreters im Sinne einer "BetreuungsverfÃ¼gung".
Ich habe die vorliegende Vollmacht zu dem Zweck erteilt, die Anordnung der Bestellung einer Betreuung oder die Anordnung einer Unterbringung durch ein Vormundschaftsgericht funktionell zu ersetzen und um Personen meines besonderen Vertrauens als BevollmÃ¤chtigte einzusetzen.
Die Feststellung, dass ich aufgrund einer psychischen Erkrankung oder wegen meines kÃ¶rperlichen oder geistigen Zustandes auÃŸerstande bin, meine Angelegenheiten ganz oder teilweise zu besorgen, muss in jedem Fall von einem Arzt getroffen werden. FÃ¼r den Fall einer psychischen Erkrankung ist die Feststellung durch einen Facharzt der Psychiatrie maÃŸgebend.
FÃ¼r den Fall, dass Zweifel daran bestehen, dass ich auÃŸerstande bin, meine Angelegenheiten selbst zu regeln, bestimme ich, dass
(hier Name, Anschrift einsetzen)
Ist dies nicht mÃ¶glich, wird der untersuchende Arzt von dem ÃœberwachungsbevollmÃ¤chtigten bestimmt.
Das Ergebnis der Ã¤rztlichen Untersuchung ist mit dieser Vollmacht vorzulegen. AusdrÃ¼cklich soll diese Vollmacht auch ohne Ã¤rztliches Attest dann gelten, wenn psychiatrische ZwangsmaÃŸnahmen gegen mich eingeleitet werden sollen oder bereits eingeleitet worden sind.
Diese Vollmacht und das ihr zugrundeliegende AuftragsverhÃ¤ltnis bleiben in Kraft, wenn ich geschÃ¤ftsunfÃ¤hig geworden sein sollte oder wenn ich nicht mehr lebe.
Mir ist bekannt, dass ich die erteilte Vollmacht jederzeit im ganzen oder teilweise widerrufen kann, solange ich geschÃ¤ftsfÃ¤hig bin.
Sollte eine der vorstehenden Klauseln unwirksam sein, so berÃ¼hrt dies die Wirksamkeit der anderen Klauseln und dieser Vollmacht in ihrer Gesamtheit nicht.
Sollte diese Vollmacht ganz oder teilweise von einem Gericht als rechtsungÃ¼ltig erklÃ¤rt werden, so schlage ich schon jetzt gemÃ¤ÃŸ Â§ 1897 Abs. 3, 4 BGB vor, daÃŸ das Vormundschaftsgericht die hier von mir benannte Person,
als meinen Betreuer und/oder gesetzlichen Vertreter einsetzt,
ersatzweise fÃ¼r den Fall, dass die genannte Person die amtliche Betreuung aus rechtlichen oder tatsÃ¤chlichen GrÃ¼nden nicht wahrnehmen kann oder darf oder die genannte Person die Ãœbernahme einer solchen Betreuung ablehnt
Die Vollmacht gilt nur dann, wenn der BevollmÃ¤chtigte das Original der Vollmachtsurkunde vorlegen kann.
Ich bin mir der Tragweite und Rechtsfolgen dieser Vollmacht, Ã¼ber die ich mich hinreichend informiert habe, bewusst.
Diese Vollmacht habe ich freiwillig und unbeeinflusst im Vollbesitz meiner geistigen KrÃ¤fte verfasst.
(hier Ort, Datum, Unterschrift des Vollmachtgebers; gegebenenfalls entsprechende Angaben zu Zeugen, die die GeschÃ¤ftsfÃ¤higkeit bestÃ¤tigen)
Anmerkung: Gegebenenfalls ist notarielle Beurkundung erforderlich!!
Ich,(hier Name, Anschrift einsetzen); bitte, daÃŸ folgende WÃ¼nsche meine Person betreffend beachtet werden:
(hier gegebenenfalls konkrete WÃ¼nsche einsetzen)
FÃ¼r den Fall, daÃŸ ich durch UmstÃ¤nde wie Krankheit, Unfall oder Behinderung zur Willensbildung oder WillensÃ¤uÃŸerung nicht mehr in der Lage bin, gebe ich folgende ErklÃ¤rungen ab:
1. Im Falle einer Krankheit oder Siechtums erwarte ich, solange eine realistische Aussicht auf Erhaltung eines ertrÃ¤glichen Lebens besteht, Ã¤rztliche und pflegerische Hilfe unter AusschÃ¶pfung sÃ¤mtlicher angemessener MÃ¶glichkeiten.
Ich bitte, vom Einsatz lebensverlÃ¤ngernder MaÃŸnahmen, insbesondere von intensivmedizinischer Behandlung abzusehen, die mich daran hindern, in Frieden zu sterben, wenn diese angesichts der Ã¤rztlichen Befunde nur zur SterbeverlÃ¤ngerung dienen. An mir sollen nur MaÃŸnahmen durchgefÃ¼hrt werden, die von der Schulmedizin anerkannt sind. Soweit dies mÃ¶glich ist, mÃ¶chte ich in meiner bisherigen, vertrauten Umgebung bleiben.
(hier gegebenenfalls konkrete WÃ¼nsche MaÃŸnahmen pp betreffend einsetzen)
2. FÃ¼r den Fall, daÃŸ ein Betreuer bestellt wird, ist mein Betreuer berechtigt und verpflichtet, diese Bestimmung durchzusetzen. Gleiches gilt fÃ¼r von mir bevollmÃ¤chtigte Personen bei Vorlage einer auf sie lautenden Vorsorgevollmacht.
3. Nach meinem Tode stelle ich meinen KÃ¶rper als Organspender fÃ¼r Transplan- tationszwecke zur VerfÃ¼gung.
4. (hier gegebenenfalls weitere konkrete WÃ¼nsche, MaÃŸnahmen pp einsetzen)
Ich benenne als Person meines besonderen Vertrauens (BevollmÃ¤chtigten)
ersatzweise fÃ¼r den Fall, dass die genannte Person aus rechtlichen oder tatsÃ¤chlichen GrÃ¼nden nicht zur VerfÃ¼gung steht
Die behandelnden Ã„rzte entbinde ich ihr gegenÃ¼ber von ihrer Schweigepflicht und bitte, die notwendigen MaÃŸnahmen mit ihr an meiner Stelle abzusprechen und Ã¼ber die mÃ¶glichen Ã¤rztlichen Eingriffe aufzuklÃ¤ren.
Diese ErklÃ¤rung befindet sich bei meinen Ausweispapieren und bei der Person meines Vertrauens.
AuÃŸerdem ist sie bei
dem von mir benannten ÃœberwachungsbevollmÃ¤chtigten hinterlegt.
VerfÃ¼gung und Vereinbarung zur Vorsorgevollmacht
nach Â§ 1896 Abs. 2 BGB
Ich, (hier Name, Anschrift einsetzen), habe in Kenntnis der Tragweite meiner Entscheidung meine Angelegenheiten fÃ¼r den Fall meiner kÃ¶rperlichen oder psychischen Hilflosigkeit durch eine Vorsorgevollmacht im Sinne des Â§ 1896 Abs. 2 BGB geregelt.
Die GrundzÃ¼ge der AusÃ¼bung einer solchen Vollmacht lege ich wie folgt bindend - unter Einbeziehung meines Patiententestamentes, welches in Fotokopie beigefÃ¼gt und Bestandteil dieser Urkunde ist - fÃ¼r den VorsorgebevollmÃ¤chtigten und den Vollmachtsbetreuer fest.
Sollte die Vollmacht ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt diese VerfÃ¼gung davon unberÃ¼hrt.
Sie gilt dann (auch) als BetreuungsverfÃ¼gung fÃ¼r einen amtlich bestellten Betreuer und/oder einen gesetzlichen Vertreter.
Sollte der Fall eintreten, dass ich aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer kÃ¶rperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung meine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst besorgen kann und/oder mein Selbstbestimmungsrecht in persÃ¶nlichen und gesundheitlichen Angelegenheiten von mir selbst nicht mehr rechtswirksam ausgeÃ¼bt werden kann, und dies lÃ¤nger als (hier Dauer einsetzen) seit Inkrafttreten der Vollmacht andauern, so erlischt diese Vollmacht mit Ablauf des (hier Dauer einsetzen) vollen Kalendermonats, der auf den Zeitpunkt ihres Inkrafttreten folgt, ohne dass es eines Widerrufs der Vollmacht bedarf, es gelten dann die nachfolgend angefÃ¼hrten GrundsÃ¤tze als "BetreuungsverfÃ¼gung", sie sind vom amtlichen Betreuer und/oder gesetzlichen Vertreter zu berÃ¼cksichtigen.
VermÃ¶genssorge
Der BevollmÃ¤chtigte ist verpflichtet, mein VermÃ¶gen meinen Interessen entsprechend zu verwalten. Er ist nicht befugt, Ã¼ber Teile meines VermÃ¶gens oder mein VermÃ¶gen insgesamt schenkungsweise zu verfÃ¼gen, Risiko- oder SpekulationsgeschÃ¤fte mit meinem VermÃ¶gen zu tÃ¤tigen.
.(hier konkrete WÃ¼nsche, MaÃŸnahmen pp einsetzen)
Der BevollmÃ¤chtigte ist zu In-Sich-GeschÃ¤ften i. S. d. Â§ 181 BGB ausdrÃ¼cklich (nicht) befugt.
Der BevollmÃ¤chtigte ist an die im Folgenden festgelegten GrundsÃ¤tze einer eventuellen Ã¤rztlichen Behandlung gebunden. Die sorgfÃ¤ltige Einhaltung dieser GrundsÃ¤tze Ã¼berwacht der ÃœberwachungsbevollmÃ¤chtigte.
(hier konkrete WÃ¼nsche, MaÃŸnahmen pp einsetzen)
Eine notwendige Ã¤rztliche Behandlung wird von folgenden Ã„rzten durchgefÃ¼hrt:
Eine eventuelle stationÃ¤re Behandlung soll in folgenden Kliniken durchgefÃ¼hrt werden:
Keinesfalls werde ich von folgenden Ã„rzten und in folgenden Kliniken untersucht und behandelt:
Der BevollmÃ¤chtigte entscheidet in jedem Falle eigenverantwortlich Ã¼ber meine mÃ¶gliche stationÃ¤re Aufnahme in einer Klinik, Anstalt oder geschlossenen Einrichtung, insbesondere auch, wenn diese Unterbringung gegen meinen Willen erfolgen soll.
Behandlungen gegen meinen Willen, etwa durch Fixieren oder Anbringen von Bettgittern bedÃ¼rfen der Zustimmung von BevollmÃ¤chtigtem und ÃœberwachungsbevollmÃ¤chtigtem.
FÃ¼r eine notwendige ambulante oder stationÃ¤re medizinische Behandlung sind folgende Medikamentengaben und Verabreichungen sonstiger Art erlaubt:
AusdrÃ¼cklich verbiete ich die Verabreichung folgender Medikamente:
und folgende Behandlungsmethoden:
Der BevollmÃ¤chtigte ist befugt und verpflichtet, die Einhaltung dieser GrundsÃ¤tze zu Ã¼berwachen.
Insoweit sind alle mich behandelnden Ã„rzte ausdrÃ¼cklich von ihrer Schweigepflicht entbunden.
Der BevollmÃ¤chtigte entscheidet Ã¼ber lebenserhaltende und lebensverlÃ¤ngernde medizinische MaÃŸnahmen, soweit im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zulÃ¤ssig, eigenverantwortlich in Ãœbereinstimmung mit dem ÃœberwachungsbevollmÃ¤chtigten, dessen Entscheidung im Zweifel maÃŸgeblich und schriftlich einzuholen ist.
Vereinbarung zwischen Vollmachtgeber und BevollmÃ¤chtigtem sowie ÃœberwachungsbevollmÃ¤chtigtem
Der BevollmÃ¤chtigte ist verpflichtet, im Rahmen der ihm Ã¼bertragenen Aufgabenbereiche die Vollmacht sorgsam und den festgelegten GrundsÃ¤tzen entsprechend auszuÃ¼ben.
Die Haftung des BevollmÃ¤chtigten ist auf Vorsatz und grobe FahrlÃ¤ssigkeit begrenzt.
Die Haftung des BevollmÃ¤chtigten wird durch eine vom BevollmÃ¤chtigten abzuschlieÃŸende VermÃ¶genshaftpflichtversicherung begrenzt. Die Mittel zur Zahlung der VersicherungsprÃ¤mie sind meinem VermÃ¶gen zu entnehmen. Insoweit ist der BevollmÃ¤chtigte von den BeschrÃ¤nkungen des Â§ 181 BGB befreit.
Der BevollmÃ¤chtigte erhÃ¤lt fÃ¼r seine TÃ¤tigkeit eine/keine EntschÃ¤digung in HÃ¶he von (hier Betrag einsetzen)DM /Stunde, die ebenfalls meinem VermÃ¶gen zu entnehmen ist.
Der ÃœberwachungsbevollmÃ¤chtigte erhÃ¤lt fÃ¼r seine TÃ¤tigkeit ein seiner Qualifikation entsprechendes Honorar, mindestens aber (hier Betrag einsetzen)DM /Stunde.
Der BevollmÃ¤chtigte darf von der erteilten Vorsorgevollmacht gegenÃ¼ber Dritten erst und nur insoweit Gebrauch machen, als die Voraussetzungen des Â§ 1896 Abs. 1 BGB vorliegen.
Die Entscheidung, dass ich in Folge kÃ¶rperlicher oder psychischer Erkrankung ganz oder teilweise nicht in der Lage bin, meine Angelegenheiten selbst zu regeln, bleibt einer fachÃ¤rztlichen Untersuchung durch die in der Vorsorgevollmacht benannten Ã„rzte vorbehalten.
Zur erstmaligen Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht gegenÃ¼ber Dritten bedarf der BevollmÃ¤chtigte der schriftlichen Zustimmung des ÃœberwachungsbevollmÃ¤chtigten, sowie dessen Stellungnahme, dass die Voraussetzungen des Â§ 1896 Abs. 1 BGB gegeben sind.
Dies gilt nicht im Falle einer mÃ¶glichen sofortigen Einweisung in eine Klinik, eine geschlossene Anstalt oder sonstige Einrichtung. In diesem Fall ist eine Zustimmung des ÃœberwachungsbevollmÃ¤chtigten unverzÃ¼glich nachzuholen.
Sollte die Vollmacht ganz oder teilweise unwirksam sein oder der Fall eintreten, dass ich aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer kÃ¶rperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung meine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst besorgen kann und/oder mein Selbstbestimmungsrecht in persÃ¶nlichen und gesundheitlichen Angelegenheiten von mir selbst nicht mehr rechtswirksam ausgeÃ¼bt werden kann, und dies lÃ¤nger als (hier Dauer einsetzen)seit Inkrafttreten der Vollmacht andauern, so erlischt diese Vollmacht mit Ablauf des (hier Dauer einsetzen) vollen Kalendermonats, der auf den Zeitpunkt ihres Inkrafttreten folgt, ohne dass es eines Widerrufs der Vollmacht bedarf.
Die BevollmÃ¤chtigten sind dann jeweils einzeln, unabhÃ¤ngig von einander verpflichtet, unter BerÃ¼cksichtigung und Offenlegung dieser VerfÃ¼gung eine amtliche Betreuung anzuregen. Sie haben dann, meinem Wunsch entsprechend
ersatzweise fÃ¼r den Fall, dass die genannte Person aus rechtlichen oder tatsÃ¤chlichen GrÃ¼nden eine amtliche Betreuung nicht wahrnehmen kann oder darf oder die genannte Person die Ãœbernahme einer solchen amtliche Betreuung ablehnt
als Betreuer vorzuschlagen bzw. mich bei diesem Vorschlag zu unterstÃ¼tzen.
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