Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20U%2011/06
Timestamp: 2019-05-24 22:14:32
Document Index: 270365856

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 10', 'BGH']

OLG Naumburg, 26.06.2006 - 10 U 11/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,13581
OLG Naumburg, 26.06.2006 - 10 U 11/06 (https://dejure.org/2006,13581)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26.06.2006 - 10 U 11/06 (https://dejure.org/2006,13581)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26. Juni 2006 - 10 U 11/06 (https://dejure.org/2006,13581)
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Geltendmachung von Auskunftsansprüchen einer Vereinigung von Sortenschutzinhabern geschützter Sorten betreffend den Umfang der Aufbereitung von Erntegut; Verlust eines Auskunftsanspruchs mangels Geltendmachung im laufenden Wirtschaftsjahr; Bestehen eines Auskunftsanspruchs hinsichtlich der aufbereitung von Saaten zur Vermeidung des Nachbaus von geschützen Saaten
LG Magdeburg, 29.12.2005 - 7 O 1443/04
GRUR 2007, 584
Dies setzt voraus, dass das Umpacken den Originalzustand des Arzneimittels nicht beeinträchtigt und den Ruf der Marke nicht schädigt (EuGH GRUR 2007, 586 [OLG Naumburg 26.06.2006 - 10 U 11/06] Rn. 17 Boehringer Ingelheim/Swingward II;… EuGH, Urt. v. 17.5.2018, C-642/16, Rn. 26).
Die Voraussetzung der Erforderlichkeit betrifft nur das Umpacken als solches (EuGH GRUR 2007, 586 [OLG Naumburg 26.06.2006 - 10 U 11/06] Rn. 38 - Boehringer Ingelheim/Swingward II).
Es ist dann Sache des Markeninhabers konkrete Umstände nachzuweisen, wonach das Umpacken seinen Ruf und den der Marke schädigen kann (EuGH GRUR 2007, 586 [OLG Naumburg 26.06.2006 - 10 U 11/06] Rn. 54 Boehringer Ingelheim/Swingward II).
Wie bereits das Landgericht im angefochtenen Urteil (Umdruck, S. 20, Abs. 4) zutreffend ausführt, sind auch nach § 10 Abs. 6 SortG nur diejenigen Landwirte, die von der Möglichkeit des Nachbaus Gebrauch machen, sowie von ihnen beauftragte Aufbereiter zur Auskunft über den Umfang des Nachbaus verpflichtet; dies setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2002, 238 - Auskunftsanspruch bei Nachbau I; GRUR 2005, 668 - Aufbereiter I; GRUR 2006, 407, 409 - Auskunftsanspruch bei Nachbau III; Tz. 19 - 21; Vgl. ferner OLG Naumburg, GRUR 2007, 584) ebenfalls voraus, dass hinsichtlich einer bestimmten geschützten Sorte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass von dieser Berechtigung Gebrauch gemacht wird.
OLG Hamm, 17.12.2012 - 2 RBs 109/12
Anforderungen an die gerichtlichen Feststellungen bei Verstoß gegen …
Der BGH hat jedoch in den zuvor zitierten Entscheidungen sowie auch das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt in seiner Entscheidung vom 26. Juli 2006 (10 U 11/06, zitiert nach juris) festgestellt, dass der Aufbereiter keine umfassende Informationspflicht hinsichtlich der Sorten hat, die er im Auftrag der Landwirte aufbereitet, wenn ihm die betreffende Sorte nicht vom Landwirt mitgeteilt wird.