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Timestamp: 2019-09-21 18:37:41
Document Index: 42173024

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 16', '§ 20', '§ 27', '§ 1', '§ 21', '§ 39', '§ 73', '§ 39', '§ 17', '§ 16', '§ 18']

Adresse: https://www.dresden.de/de/stadtraum/planen/stadtentwicklung/offenlagen/Planfeststellung-fuer-das-Bauvorhaben-Staatsstrasse-S-177-Verlegung-suedlich-Grosserkmannsdorf.php letzte Änderung: 30.08.2019 11:30:15 Uhr gedruckt am: 21.09.2019 20:37:40 Uhr
3. Etage, Zimmer 3355
Telefon 0351-488 3254
Fax 0351-488 73
E-Mail HZiesch@dresden.de
© Landesamt für Straßenbau und Verkehr Niederlassung Meißen
Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der
Landeshauptstadt Dresden, Gemarkungen Schullwitz, Weißig, Langebrück,
Großen Kreisstadt Radeberg, Gemarkungen Großerkmannsdorf, Liegau-Augustusbad, Kleinerkmannsdorf,
Gemeinde Arnsdorf, Gemarkung Kleinwolmsdorf,
Großen Kreisstadt Bischofswerda, Gemarkung Großdrebnitz,
Stadt Neustadt in Sachsen, Gemarkung Rückersdorf
Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 2, Anlage 1 Nummer 2 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (SächsUVPG).
Anlage 2 – Allgemeinverständliche Zusammenfassung gemäß § 16 UVPG
Sonstige Pläne und Unterlagen
27. August 2014/
Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 1. September 2019 bis 4. Oktober 2019 in der Landeshauptstadt Dresden, Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften, Stadtplanungsamt, Abteilung Verkehrsentwicklungsplanung, Freiberger Straße 39, 01067 Dresden, 3. Etage, Raum 3350 sowie in der Örtlichen Verwaltungsstelle Schönfeld-Weißig, Bautzner Landstraße 291, 01328 Dresden, Ortsteil Weißig, 2. Etage, Zimmer 221 während der Dienststunden Montag, Mittwoch, Freitag 9 bis 12 Uhr, Dienstag, Donnerstag 9 bis 18 Uhr zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
Die Bekanntmachung ist einschließlich der auszulegenden Planunterlagen während des oben genannten Zeitraums auch auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung unter der Rubrik Infrastruktur – Staatsstraßen einsehbar. Diese Bekanntmachung wird einschließlich der auszulegenden Planunterlagen außerdem im UVP-Portal unter https://www.uvp-verbund.de zugänglich gemacht. Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der ausgelegten Unterlagen (§ 20 Absatz 2 Satz 2 UVPG, § 27 a Absatz 1 Satz 4 Verwaltungs-verfahrensgesetz (VwVfG) in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungs-verfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG)).
Jeder kann bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 4. November 2019 bei der Landesdirektion Sachsen, Postfachanschrift, schriftlich, bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden oder bei den oben genannten Gemeindeverwaltungen Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben bzw. sich äußern. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Nach Ablauf der Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen, auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens beziehen, § 21 Absatz 5 UVPG. Bei Einwendungen bzw. Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben. Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt.
Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 39 Absatz 3 Satz 2 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG) in Verbindung mit § 73 Absatz 4 Satz 5 VwVfG.
Die Anhörungsbehörde kann auf die Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 39 Absatz 4 SächsStrG). Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, Äußerungen vorgebracht oder Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Temin gesondert benachrichtigt. Bei gleichförmigen Einwendungen gilt diese Regelung für den Vertreter (§ 17 VwVfG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen, a) dass die für das Verfahren und die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde die Landesdirektion Sachsen ist, b)dass mit den ausgelegten Planunterlagen ein Umweltbericht nach § 16 UVPG vorgelegt wurde, c) dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 18 UVPG ist, d) dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird.
Bei der Abgabe von Stellungnahmen und Äußerungen oder der Erhebung von Einwendungen seitens der Beteiligten werden zum Zwecke der Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens Daten erhoben. Diese Daten werden von der Landesdirektion Sachsen in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Die entsprechenden datenschutzrechtlichen Informationen nach Artikel 13 Absatz 1 und 2 sowie Artikel 14 Absatz 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind unter https://www.lds.sachsen.de/Datenschutz einsehbar.
Dresden, 12. August 2019
letzte Änderung: 30.08.2019 11:30:15 Uhr