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Timestamp: 2019-08-20 18:30:38
Document Index: 72607606

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH']

LG Hamburg, Berufungsurteil vom 30. Juni 2006, 309 S 276/05 - Mein Nachbarrecht
Der Verfügungsbeklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis € 250.000,–, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an den Mitgliedern der Geschäftsführung, angedroht.
Auch bei Anrufen zu Marktforschungszwecken überwiegt demnach das Interesse des einzelnen Betroffenen, ein Eindringen in seine Privatsphäre zu verhindern, gegenüber den Interessen des Marktforschungsunternehmens. Zwar ist auch dessen Tätigkeit grundrechtlich geschützt. Auf die im Grundsatz nach Art. 5 III GG schrankenlos gewährte Forschungsfreiheit kann sich die Verfügungsbeklagte jedoch nicht berufen. Im Bereich der Marktforschung wird die Verfügungsbeklagte vorrangig unternehmerisch tätig, da sie – wie bereits erläutert – im Interesse der wenigstens mittelbaren Förderung der Produkte ihrer Auftraggeber tätig wird, indem sie Informationen für betriebspolitische Dispositionen sammelt, besonders zur Erkundung neuer Absatzmöglichkeiten, für den zweckmäßigen Einsatz von Werbemitteln oder für die Anpassung an veränderte Verbrauchergewohnheiten.
Hierbei ist es unerheblich, dass die angewandten Verfahren wissenschaftlichen Kriterien genügen, da es nicht auf die Methodik, sondern auf den Zweck einer durchgeführten Umfrage ankommt. Maßgeblich ist, dass der Grad der mit Telefonanrufen zum Zwecke der Marktforschung einhergehenden Belästigung nicht geringer zu bemessen ist als der von unerlaubter Telefonwerbung. Die mit dem Eindringen in die Privatsphäre des Angerufenen verbundene Belästigungswirkung ist die gleiche (vgl. Gutachterausschuss für Wettbewerbsfragen in WRP 1997, 298). Dass der BGH unerbetene Vertreterbesuche für wettbewerbsrechtlich zulässig und diesbezüglich einen .,historischen Besitzstand“ attestiert, führt entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten zu keiner anderen Beurteilung, da es sich um nicht vergleichbare Sachverhalte handelt (vgl. Wettbewerbsrecht/Köhler, Kommentar, 24. Aufl. 2006, § 7 UWG Rn. 49 m.w.N.).
2. Ein Anordnungsgrund liegt vor. Der rechtswidrige Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers begründet eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr. An deren Widerlegung sind hohe Anforderungen zu stellen (BGH NJW 1994, 1283ff). Regelmäßig ist hierfür die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erforderlich (vgl. Palandt/Sprau BGB, 63. Aufl., Einf v § 823 Rn. 20). Da die Verfügungsbeklagte sich bislang geweigert hat, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, ist die tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr nicht widerlegt. Entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten ist die Aufnahme der Telefonnummern des Verfügungsklägers in eine sog. „…-Sperrdatei“ nicht geeignet, die Vermutung der Wiederholungsgefahr zu widerlegen. Zwar ist der Verfügungsbeklagten zuzugeben, dass das von ihr geschilderte weitgehend automatisierte Verfahren einen erneuten Anruf auf dem Anschluss des Verfügungsklägers eher unwahrscheinlich machen dürfte. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass hinsichtlich jeder einzelnen Studie der von der Verfügungsbeklagten geschilderte Datenabgleich mit der …-Sperrdatei auch tatsächlich durchgeführt wird (vgl. Schriftsatz vom 12.1.2006, S. 15f = BI. 118f GA sowie Anlage BB4, BI. 140 GA). Ob dies jeweils der Fall sein wird, hängt aber wiederum maßgeblich davon ab, ob sich die Mitarbeiter der Verfügungsbeklagten in Zukunft mit absoluter Zuverlässigkeit an das o.g. Procedere halten werden. Überdies ist erforderlich, dass die dauerhafte Speicherung der Telefonnummern in der …-Sperrdatei gewährleistet wird und sichergestellt ist, dass die Verfügungsbeklagte auch stets mittels eines Passworts Zugriff auf die Sperrdatei haben wird. Vor diesem Hintergrund hat sich die Kammer nicht davon überzeugen können, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausnahmsweise entbehrlich ist, um die Vermutung der Wiederholungsgefahr zu widerlegen.
3. Schließlich steht dem Erlass der einstweiligen Verfügung auch nicht der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen. Dass der Verfügungskläger der Aufnahme seiner Telefonnummern in o.g. xxx-Sperrdatei widersprochen und zwischenzeitlich Klage auf Löschung seiner Telefonnummern aus der Sperrdatei erhoben hat, obwohl er nicht mehr von der Verfügungsbeklagten angerufen werden möchte, begründet kein widersprüchliches und damit treuwidriges Verhalten. Dies wäre nur dann gegeben, wenn die Speicherung der Telefonnummern in einer Sperrdatei die einzige Möglichkeit wäre, zukünftige unerbetene Anrufe auf dem Telefonanschluss des Verfügungsklägers auszuschließen. Die Verfügungsbeklagte hat indes die Möglichkeit, Telefonnummern zu Marktforschungszwecken ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen zu entnehmen, in denen die Telefonnummern des Verfügungsklägers nicht aufgeführt sind, weil es sich um sog. „Geheimnummern“ handelt. Überdies gilt es zu berücksichtigen, dass die Verfügungsbeklagte nach obigen Ausführungen ohnehin kein Recht hat, Inhaber von Telefonanschlüssen ohne deren vorherige Zustimmung zu Marktforschungszwecken anzurufen. Daher ist es nahe liegend, Telefonnummern zu Marktforschungszwecken von vorneherein nur Verzeichnissen zu entnehmen, die ausschließlich Fernsprechteilnehmer aufführen, die mit Anrufen zu Marktforschungszwecken einverstanden sind.
Tags: Wettbewerbsrecht; Markt- und Sozialforschung
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