Source: http://www.jurablogs.com/2016/02/24/du-behaeltst-die-fleppe-nur-mit-einer-mpu-punkt-punkt-punkt-oder-widerlegung-der-regelvermutung
Timestamp: 2017-03-23 04:30:54
Document Index: 7399765

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', 'BGE']

BlogsBurhoff online BlogFebruar 2016„Du behältst die „Fleppe“ nur mit einer MPU…..“, oder: Widerlegung der Regelvermutungvon Detlef Burhoff© Africa Studio – Fotolia.comSo ganz häufig sind ja Entscheidungen der OLG zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69, 69a StGB nicht. Daher berichte ich dann gern über die Entscheidungen, die „am Markt“ sind/veröffentlicht werden. Und das ist hier der OLG Hamm, Beschl. v. 10.11.2015 – 5 RVs 125/15. Das AG hatte den Angeklagten u.a. wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und angeordnet, dass dem Angeklagten vor Ablauf von noch 18 Monaten keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Auf die Berufung hatte das LG dann nur noch eine Geldstrafe verhängt und hat von einer Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) sowie einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (§ 69 a StGB) abgesehen.Zur Widerlegung der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB hatte es sich auf die Bekundungen einer Therapeutin des Angeklagten gestützt, die als Heilpraktikerin für Psychotherapie tätig ist und bei der sich der Angeklagte in Behandlung befunden hat. Für den Zeitpunkt der Tatbegehung hat das LG eine BAK in Höhe von mindestens 2,14 Promille bei dem Angeklagten angenommen. Die Revision der Staatsanwaltschaft hatte Erfolg. Dem OLG passt das Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis nun gar nicht:„Allerdings sind an eine Widerlegung der Regelvermutung nochmals gesteigerte Anforderungen zu stellen, sofern es sich um einen Wiederholungstäter handelt, gegen den bereits früher Maßregeln nach §§ 69, 69 a StGB verhängt worden sind. So ist es hier. Der Angeklagte war bereits durch Urteil des Amtsgerichts Bottrop vom 25. März 2014 – also gerade einmal 4 ½ Monate vor den im vorliegenden Verfahren abgeurteilten Straftaten – wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs (durch Trunkenheit) zu einer Geldstrafe verurteilt worden ...Zum vollständigen Artikel312 LeserVerkehrsrecht Blog:BayVGH: MPU auch bei unter 1,6 Promille nach Fahrerlaubnisentziehung durch Strafgericht146 LeserBurhoff online Blog:„Die spinnen die Bayern“ (?), oder: MPU/“Idiotentest“ jetzt ggf. auch schon bei 0,3 Pro...7 verwandte ArtikelTrunkenheitsfahrt und Unfallflucht: Beim Wiederholungstäter reicht einfache Therapie bei "Heilpraktikerin für Psychotherapie" nicht aus für Absehen von Regelentziehung der FE!Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis – nach einmaliger TrunkenheitsfahrtIVT-Hö-Schulung: Klar bringt das was für die Eignung!OVG Münster: MPU schon bei 1,35 Promille okSo kann`s gehen: Strafrichter hält den Angeklagten für geeignet zum Fahrzeugführen - Führerschein gibt`s trotzdem nicht!Keine Fahrerlaubnisentziehung trotz Fahrt unter DrogeneinflußOLG Karlsruhe gibt nach Trunkenheitsfahrt mit 1,9 Promille BAK aufgrund Verkehrstherapie den Führerschein zurückVerwandtes im Webburhoff.de: Entziehung, Fahrererlaubnis, Widerlegung, Regelvermutung, MPU /
OLG Hamm, Beschl. v. 10.11.2015 - 5 RVs 125/15Über den ArtikelVeröffentlicht February 24, 2016 2:49pm von Detlef Burhoff im Blog Burhoff online Blog.Über den AutorDetlef BurhoffJurist, Autor, Blogautor2875 Artikel von Detlef BurhoffFolge @burhoffMehr von Detlef BurhoffKategorienVerkehrsrechtThemenVerkehrsrecht, Entscheidung, Stgb, Olg Hamm, Mpu, Entziehung, Regelvermutung, Widerlegung, Straßenverkehrsrecht, FahrererlaubnisTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWiderstand gegen 43 % Vollstreckungsbeamtevon Christoph Nebgen / NEBGENProvokantes Sitzenbleiben bei Eintritt des Gerichts kostete 300 EUR!von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderKuh darf nicht mit Waffe bedroht werdenvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose Rechtsnachrichten"Meine Zeit als Referendarin bei der Staatsanwaltschaft"von Talentrocket News / TalentRocket Karriere-MagazinArbeitsunfall – Was Sie dazu wissen solltenvon RechtslupeAls nächstes lesen - bislang 240 Leser:Widerstand gegen 43 % Vollstreckungsbeamte