Source: https://www.wbz3.de/de/branchen/ecommerce/ueberblick/
Timestamp: 2020-04-01 14:47:22
Document Index: 260310504

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', 'EuG', '§ 27', '§ 139', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Nach einer Studie des bvh belief sich der Umsatz im Online- und Versandhandel im Jahr 2012 auf knapp 40 Mrd. Euro. Den Unternehmer, der seine Produkte im Internet anbietet, aber auch den Betreiber einer rein werblichen Unternehmenshomepage treffen zahlreiche Informationspflichten. Spezielle Informationspflichten für den elektronischen Handel und im IT-Bereich sind:
Pflichtangaben bei Preisangaben im Internet
Pflichtverletzungen können zu Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen der Mitbewerber oder anderer Klagebefugter (z. B. Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen, qualifizierte Einrichtungen wie die Verbraucherschutzvereine oder Kammern) führen. Daneben sind Verstöße gegen § 5 TMG bußgeldbewehrt.
Seit dem 13.06.2014 ist das Gesetz zur Umsetzung der VerbraucherrechteRL in Kraft getreten. Anbei ein Überblick über die wichtigsten Änderungen:
Änderungen im Fernabsatz für den Handel >>
Änderungen im Fernabsatz für Dienstleister und Handwerksbetriebe >>
Anlage 1 - Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen >>
Anlage 2 - Muster-Widerrufsformular
Anlage 3 - Muster für die Widerrufsbelehrungbei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen >>
Anbieterkennzeichnungspflicht (§ 5 TMG)
Nach § 5 Telemediengesetz (TMG) müssen Telediensteanbieter (das sind alle Unternehmer, die über das Internet Waren oder Dienstleistungen vertreiben, aber auch Betreiber von werblichen Webseiten eines Unternehmens, wenn keine direkte Bestellmöglichkeit besteht) für geschäftsmäßige Angebote bestimmte Informationen auf den Webseiten verfügbar halten.
Name und (ladungsfähige) Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,
E-Mail-Adresse und weitere Kontaktmöglichkeit, z. B. Telefonnummer, Kontaktformular (EuGH, Urteil v. 16.10.2008, Rs. C-298/07)
ggf. Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde (betrifft beispielsweise Finanzdienstleister und Versicherungen)
ggf. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer
ggf. (bei so genannten reglementierten Berufen, z. B. Rechtsanwälten, Ärzten oder Ausübenden eines Gesundheitshandwerks) die Kammer, welcher der Diensteanbieter angehört, die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist, und die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und Hinweise dazu, wie diese zugänglich sind
ggf. in Fällen, in denen eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung vorliegt, die Angabe dieser Nummer (nicht zu verwechseln mit der Steuernummer)
Pflichtangaben bei Preisangaben im Internet (§ 1 Abs. 2 PAngVO)
Nach § 1 Preisangabenverordnung (PAngVO) muss der Unternehmer den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie gegebenenfalls zusätzlich anfallender Liefer- und Versandkosten angeben. Weiterhin muss im Internethandel nach § 1 Abs. 2 PAngVO angegeben werden,
dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten
ob zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen und wenn ja in welcher Höhe (die Höhe kann auch mittels einer Versandkostenübersicht, die per Hyperlink erreichbar ist, angegeben werden)
Auch hier ist die praktische Umsetzung mit Schwierigkeiten verbunden. Insbesondere ist teilweise ungeklärt, wo und in welcher Form die entsprechenden Informationen untergebracht sein können.
Jahresbericht 2019 der Wettbewerbszentrale für den Bereich E-CommerceJahresbericht 2019 der Wettbewerbszentrale