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Timestamp: 2016-10-22 13:31:15
Document Index: 35222490

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 69', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 95', 'Art. 32', 'Art. 32', 'in fine', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'in fine', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 32', 'Art. 8', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 32', 'Art. 20']

139 V 33142. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. D. gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 20 al. 2 et 3 LAA; art. 32 al. 2 OLAA; rente compl�mentaire. Il n'y a pas d'application analogique de l'art. 32 al. 2 OLAA dans le cas o� un accident justifiant le droit � une rente d'invalidit� est survenu avant (m�me si c'est de peu) l'�v�nement ayant donn� naissance � une rente de survivant de l'AVS (confirmation de la jurisprudence; consid. 4). Faits � partir de page 331
BGE 139 V 331 S. 331
A. D., geboren 1963, war ab 21. November 2005 bei der T. AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf�llen versichert. Der von ihr getrennt lebende Ehemann schoss sie am 31. Oktober 2008 an und verletzte sie schwer (Lungendurchschuss Oberlappen rechts, kn�cherne L�sion des Processus transversus rechts BWK 5/6). Anschliessend richtete er die Waffe gegen sich selbst und erlag seinen Verletzungen.
Die Ausgleichskasse Luzern richtete D. ab 1. November 2008 eine Witwenrente in der H�he von Fr. 1'016.- (ab 1. Januar 2009 von Fr. 1'048.-) und f�r ihren minderj�hrigen Sohn (geboren 1994) eine Vaterwaisenrente in der H�he von Fr. 508.- (ab 1. Januar 2009 von Fr. 524.-) aus, insgesamt Fr. 1'524.- (ab 1. Januar 2009 Fr. 1'572.-; Verf�gung vom 11. Februar 2009). Am 8. Juli 2011 gew�hrte die SUVA ihr ab 1. August 2011 eine Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % in der H�he von Fr. 4'136.95 sowie eine Integrit�tsentsch�digung bei einer Integrit�tseinbusse von 50 %. Mit Verf�gungen vom 27. Oktober und 17. November 2011 sprach ihr die IV-Stelle Luzern ab 1. Januar 2010 eine ganze Invalidenrente von Fr. 1'606.- (ab 1. Januar 2011 von Fr. 1'634.-) und eine BGE 139 V 331 S. 332Kinderrente von Fr. 496.- (ab 1. Januar 2011 von Fr. 505.-) zu, insgesamt Fr. 2'102.- (ab 1. Januar 2011 Fr. 2'139.-). Die SUVA verf�gte am 3. November 2011 eine Komplement�rrente von Fr. 2'515.05 und verrechnete den vom 1. August bis 30. November 2011 zu viel ausbezahlten Betrag von Fr. 6'487.60 mit den Leistungen der Ausgleichskasse. Dies best�tigte die SUVA mit Einspracheentscheid vom 3. Januar 2012. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher D. eine Komplement�rrente von Fr. 4'058.05 beantragen liess, mit Entscheid vom 3. Dezember 2012 ab.
C. D. l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, ihr sei eine Komplement�rrente von Fr. 4'058.05 zu gew�hren und es seien die Verrechnungen ab 1. Januar 2010 auf der Basis der beantragten Komplement�rrente vorzunehmen.
2. Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob die Berechnung der Komplement�rrente durch SUVA und Vorinstanz zutreffend ist resp. ob diese Art. 32 Abs. 2 UVV (SR 832.202) zu Recht nicht - auch nicht in analoger Weise - angewandt haben.
3. Einer versicherten Person, welche eine Rente der Invalidenversicherung (IV) oder der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) bezieht, wird die Invalidenrente der Unfallversicherung (UV) als Komplement�rrente ausgerichtet; diese entspricht in Abweichung von Art. 69 ATSG (SR 830.1) der Differenz zwischen 90 Prozent des versicherten Verdienstes und der Rente der IV resp. der AHV (Art. 20 Abs. 2 UVG). Gem�ss Art. 20 Abs. 3 UVG erl�sst der Bundesrat die n�heren Vorschriften dazu. Dabei kommt ihm ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 115 V 275 E. 3b/bb S. 282; SVR 2009 UV Nr. 55 S. 194, 8C_607/2008 E. 2.2). Nach Art. 32 Abs. 2 UVV wird nur die Differenz zwischen der vor dem Unfall gew�hrten Rente und der neuen Leistung in die Berechnung miteinbezogen, wenn infolge eines Unfalls eine Rente der IV erh�ht oder eine Hinterlassenenrente der AHV durch eine Rente der IV abgel�st wird. Diese Norm ist in F�llen, in welchen der Unfall vor dem die Hinterlassenenrente der AHV ausl�senden Ereignis stattgefunden hat, nicht BGE 139 V 331 S. 333 analog anwendbar, da keine vom Gericht auszuf�llende L�cke besteht (SVR 2009 UV Nr. 55 S. 194, 8C_607/2008 E. 2). 4. 4.1 Die Versicherte macht geltend, eine korrekt vorgenommene Auslegung der Norm spreche f�r die direkte Anwendung von Art. 32 Abs. 2 UVV. Die Vorinstanz verletze somit Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG).
Entgegen der Ansicht der Versicherten ist die Auslegung von Art. 32 Abs. 2 UVV durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden. Namentlich schliesst der Wortlaut die in der Rechtsprechung vertretene Auffassung des Art. 32 Abs. 2 UVV nicht aus, sondern best�tigt sie (SVR 2009 UV Nr. 55 S. 194, 8C_607/2008 E. 2.3 in fine). So liegt im hier zu beurteilenden Fall der Unfallzeitpunkt, welcher zur Invalidit�t f�hrte, vor dem Ableben des Ehemannes, so dass der Sachverhalt nicht unter den Tatbestand von Art. 32 Abs. 2 UVV f�llt. Daran �ndert der Umstand nichts, dass der Beginn der Hinterlassenenrente der AHV (ab 1. November 2008) vor jenem der Invalidenrente der IV (ab 1. Januar 2010) liegt. Art. 32 Abs. 2 UVV nennt als Kriterium denn auch explizit den Unfall und nicht den Zeitpunkt des Rentenbeginns. Unzutreffend ist die Ansicht der Versicherten, wonach die Vorinstanz die Verwitwung ebenfalls zu den Unfallfolgen z�hle; vielmehr h�lt sie diese ausdr�cklich als unfallfremden Faktor fest, so dass auf die entsprechenden Ausf�hrungen �ber die teleologische Auslegung nicht weiter einzugehen ist. Ebenfalls nicht stichhaltig sind die Ausf�hrungen zur historischen Auslegung, da gem�ss Rechtsprechung der Gesetzgeber den Unfallzeitpunkt als massgebendes Kriterium f�r die Anwendung des Art. 32 Abs. 2 UVV betrachtet (SVR 2009 UV Nr. 55 S. 194, 8C_607/2008 E. 2.3 in fine; vgl. auch RKUV 1997 S. 50), was - wie oben erw�hnt - auch seine St�tze im Wortlaut findet; die Einw�nde der Versicherten verm�gen daran nichts zu �ndern.
4.2 Weiter beruft sie sich darauf, dass der Unfall nur teilkausal f�r die Zusprechung der IV-Rente sei; dies ergebe sich auch aus der Stellungnahme des regionalen �rztlichen Dienstes der IV (RAD) vom 7. April 2011, wonach eine vorbestehende psychische St�rung massgebend sei. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, die IV-Rente sei alleine aus unfallbedingten Gr�nden zugesprochen worden, sei somit eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 Abs. 2 BGG. BGE 139 V 331 S. 334
Die Argumentation der Versicherten ist widerspr�chlich. Angesichts der funktionell nur geringgradigen Einschr�nkungen (vgl. Berichte des Kreisarztes vom 30. M�rz 2011 sowie des Dr. med. K., Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, SUVA, vom 9. M�rz 2011) st�nde ihr keine Invalidenrente der UV im zugesprochenen Ausmass (Invalidit�tsgrad von 100 %) zu, wenn die invalidisierenden psychischen Einschr�nkungen nicht massgeblich auf das Ereignis vom 31. Oktober 2008 zur�ckzuf�hren w�ren. Bei einem rechtlich relevanten Vorbestehen dieser Beschwerden w�re jedoch eine allf�llige K�rzung nach Art. 36 Abs. 2 UVG zu pr�fen. In diesem Zusammenhang ist weiter zu beachten, dass die IV-Stelle ihr erst ab 1. Januar 2010 eine Invalidenrente zusprach, was auch nicht f�r ein rechtlich relevantes Vorbestehen der psychischen Einschr�nkungen spricht. Somit kann die Versicherte aus der Stellungnahme des RAD vom 7. April 2011 nichts zu ihren Gunsten ableiten.
4.3 Zudem r�gt die Versicherte, die verneinte analoge Anwendung von Art. 32 Abs. 2 UVV stelle eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots von Art. 8 BV sowie eine Verletzung des Willk�rverbots von Art. 9 BV dar.
Sofern ein vern�nftiger Grund f�r eine Ungleichbehandlung gegeben ist, liegt keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots vor; dabei kommt dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BGE 136 I E. 4.1 S. 5; 135 V 361 E. 5.4.1 S. 369; 134 I 23 E. 9.1 S. 42 mit Hinweisen). Der Ankn�pfungspunkt des Unfalldatums stellt einen sachlichen Grund in diesem Sinne dar, welcher im Gegensatz zum Beginn der Invalidenrenten nicht beeinflussbar ist resp. nicht von Zuf�lligkeiten abh�ngt. Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, inwiefern dieser sachliche Grund unvern�nftig sein soll. Somit ist eine unzul�ssige Ungleichbehandlung von Sachverhalten, bei welchen die Verwitwung vor dem Unfall liegt, mit jenen, in welchen diese erst nach dem Unfallereignis eintrat, zu verneinen. Inwiefern eine Verletzung des Willk�rverbots gegeben sein soll, begr�ndet die Versicherte nicht, so dass gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG nicht weiter darauf einzugehen ist.
4.4 Nachdem die Nichtanwendung des Art. 32 Abs. 2 UVV nicht zu beanstanden ist und im �brigen weder Einw�nde gegen die betragsm�ssige Festsetzung der Komplement�rrente erhoben werden noch Anhaltspunkte ersichtlich sind, wonach diese unzutreffend w�re, hat es bei der von der SUVA verf�gten und von der Vorinstanz best�tigten Komplement�rrente von Fr. 2'515.05 sein Bewenden.
art. 32 al. 2 OLAA,
Art. 20 Abs. 2 UVG suite... ,