Source: http://www.airscout365.com/index.php/de/agb-tos
Timestamp: 2018-01-24 05:29:28
Document Index: 95114843

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

Die New Energy Bioenergieversorgung GmbH Mayrwiesstr. 12, 5300 Hallwang Austria (im Folgenden Betreiber genannt), betreibt unter der Internetplattform www.airscout365.com eine Sportartikelbörse im Internet. Die Suche nach Sportartikeln steht Endverbrauchern sowie Händlern uneingeschränkt zur Verfügung. Das Inserieren von Sportgeräten ist für private Inserenten kostenlos möglich. Für gewerbliche Händler ist die Nutzung ausschließlich kostenpflichtig möglich, im Gegenzug wird erweiterter Funktionsumfang und persönliche Betreuung geboten. Private Inserenten und Händler werden im Folgenden einheitlich als Kunden bezeichnet. Der Betreiber stellt ausschließlich die technische Schnittstelle zwischen Verkäufer und Käufer zur Verfügung und agiert zu keiner Zeit als Vermittler oder
Erfüllungsgehilfe bei Sportgeräteverkäufen zwischen Verkäufer und Käufer. Alle spezifischen Informationen werden von Dritten eingestellt und stellen keine Angebote
oder Inhalte vom Betreiber dar. Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit und
Rechtmäßigkeit von Informationen welche durch Kunden erfasst werden.
§ 2 Leistungen & Laufzeit
(1) Das Schalten einer Anzeige auf www.airscout365.com setzt eine verifizierte Registrierung voraus, welche für Privatinserenten über das Registrierungs-Formular auf
www.airscout365.com vollzogen werden kann. Die Aktivierung eines Händler - Accounts setzt die vorgehende schriftliche Übermittlung der entsprechenden vertraglichen
Vereinbarung voraus.
(2) Für die Nutzung der Suche auf www.airscout365.com ist keine Registrierung erforderlich.
(3) Mittels des nach der Registrierung übermittelten Benutzernamens u. Passwortes kann der Nutzer sich auf www.airscout365.com anmelden und seine Anzeige mittels vordefinierter Formulare schalten.
(4) Der Kunde hat während der Laufzeit seiner Anzeige stets die Möglichkeit diese inhaltlich zu modifizieren.
(5) Die Anzeige wird nach Beendigung der vereinbarten Laufzeit automatisch deaktiviert.
(6) Für Händler mit mehreren Standorten (Filialen) muss ggf. für jeden Standort ein separater Account bestellt werden, welcher ebenso den aktuellen Gebühren und Richtlinien von Betreiber unterliegt.
§ 3 Vorbehalt & Ablehnung
(1) Der Betreiber behält sich das Recht vor, Kunden abzulehnen und Anzeigen von Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder, ohne vorherige Zustimmung des Kunden, geringfügig zu ändern.
(2) Der Betreiber ist berechtigt, Anzeigen, welche Interessen oder Rechte Dritter (Marken-,
Urheber- Bild-, Patentrechte, …) verletzen, oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen,
ohne vorherige Benachrichtigung zu löschen.
(3) Der Betreiber behält sich das Recht vor, vom Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
a) der Bankeinzug des fälligen Rechnungsbetrages vom Konto des Kunden fehlschlägt.
b) der Kunde strafrechtlich relevante oder belästigende Aktivitäten über den Betreiber setzt.
c) für die Erfüllung des Vertrages wichtige Angaben des Kunden falsch waren bzw. verschwiegen wurden.
d) der Kunde wiederholt gegen die AGBs verstößt.
(4) Die Übermittlung der Kündigung via E-Mail ist ausreichend und gilt mit Eingang am Server des Kunden als zugegangen.
(1) Der Kunde ist für die vollständige und inhaltlich korrekte Erfassung seiner Anzeige selbst verantwortlich.
(2) Der Kunde ist für den Inhalt und rechtliche Zulässigkeit seiner Anzeige selbst verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, geltende Gesetze und Rechte Dritter sorgfältig zu prüfen und nicht zu verletzen. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Anzeige auf rechtliche Zulässigkeit bzw. auf die Verletzung von Rechten Dritter zu überprüfen.
(3) Der Kunde hält den Betreiber von Ansprüchen Dritter, die aufgrund des Anzeigeninhalts gegenüber dem Betreiber geltend gemacht werden, schad- und klaglos und wird jegliche Kosten für eine aus dem Fehlverhalten des Kunden resultierende Rechtsverletzung übernehmen.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, seinen Benutzernamen und Passwort sowie alle Daten, welche einen unbefugten Zugang über seinen www.airscout365.com Account ermöglichen, geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für unbefugte oder missbräuchliche Verwendung des Benutzernamen oder Passwortes des Kunden. Der Kunde haftet auch für Dritte, die Dienstleistungen von Betreiber über seinen Account nutzen. Der Kunde ist verpflichtet, allfällige unbefugte oder missbräuchliche Verwendung seines Usernamens oder Passwortes nach Kenntniserlangung oder Verdacht umgehend beim Betreiber zu melden.
(5) Es wird dem Kunden strikt untersagt, alle auf www.airscout365.com zugänglich gemachten Informationen und Daten missbräuchlich zu verwenden. Unter missbräuchlicher Verwendung wird insbesondere die Nutzung der erhältlichen Informationen und Daten zu gewerblichen Zwecken, bzw. die Verwendung dieser Daten und Informationen auf anderen Webseiten oder Publikationen.
(6) Der Kunde verpflichtet sich bei Preisangaben der inserierten Sportartikel ausschließlich wahrheitsgemäße Brutto-Endkundenpreise zu verwenden.
(7) Es ist dem Kunden untersagt, in großem Ausmaß Sportartikel zu inserieren, welche sich nicht in seinem physikalischen Besitz befinden. Das Anbieten von Sportartikeln aus Fremdbeständen oder auf Bestellung ist somit untersagt. Klassische Kommissionsverkäufe von privaten Sportartikel in geringem Ausmaß sind von dieser Regelung ausgenommen.
§ 5 Rechte des Kunden
(1) Der Kunde garantiert, dass er über alle in seiner Anzeige verwendeten Schutzrechte (Bild-, Marken- u. Urheberrechte) verfügt und erteilt hiermit dem Betreiber die Berechtigung, diese im Rahmen der Vertragserfüllung zu verwenden.
(2) Der Kunde überträgt dem Betreiber hiermit das ausschließliche und übertragbare Nutzungsrecht für die Publikation der Anzeigen des Kunden.
§ 6 Gebühren & Verzug
(1) Die Höhe der Entgelte ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste (auf Anfrage), welche jederzeit durch den Kunden von Betreiber angefordert werden kann. Sämtliche Preise der Händlerpreisliste verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Gebühren und Steuern (insbesondere USt) werden aufgrund der jeweils gültigen Gesetzeslage berechnet.
(2) Die entsprechenden Rechnungsbelege stehen dem Kunden regelmäßig zur Fälligkeit in seinem geschützten Händlerbereich auf www.airscout365.com zur Ansicht und zum Ausdrucken zur Verfügung bzw. werden nach Vereinbarung vom Betreiber zugestellt.
(3) Die Bezahlung erfolgt stets im Voraus zu den vertraglich vereinbarten Modalitäten.
(4) Bei Zahlungsverzug werden dem Kunden Spesen verrechnet. Weiters hat der Kunde alle für die Einforderung der Ansprüche vom Betreiber anfallenden Mahn-, Inkasso- und Rechtsanwaltskosten zu ersetzen.
(5) Der Betreiber ist bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen berechtigt, das Angebot sowie den Zugang des betreffenden Händlers, bis zur vollständigen Bezahlung der offenen Forderungen, zu deaktivieren. Der Kunde hat in diesem Falle kein Recht auf Kostenersatz- oder Minderung für den Zeitraum der Deaktivierung.
(6) Der Kunde ist in keinem Fall berechtigt, Zahlungen einzubehalten sowie Forderungen des Kunden gegen Forderungen vom Betreiber gegen zu rechnen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen aufgrund von nicht vollständiger Gesamtlieferung,Garantie- oder Gewährleistungsansprüche oder Bemängelungen einzubehalten.
§ 7 Publikation
(1) Die Publikation der Anzeige erfolgt in der Regel auf www.airscout365.com. Der Betreiber behält sich das Recht vor, ist aber nicht verpflichtet, die Anzeigen ohne gesonderte Zustimmung des Kunden auch in Medien von Kooperationspartnern und/oder anderen Medien zu publizieren.
(2) Der Betreiber ist darüber hinaus berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Anzeige oder auch Teile daraus auch anderweitig, insbesondere durch E-Mail, Fax, Telefon oder Mobiltelefon zu verbreiten.
(1) Der Betreiber haften nicht für Fehlfunktionen, die durch unsachgemäße Bedienung des Kunden aufgrund von ungeeigneter vom Kunden verwendeter Hard- und Software sowie für Fehlfunktionen in der Internetanbindung und durch unvollständige oder nicht aktualisierte Angebote des Kunden. Der Betreiber haftet auch nicht für einen Ausfall der Server vom Betreiber, der nicht länger als 48 Stunden innerhalb der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.
(2) Der Betreiber haftet ausschließlich für Schäden, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Beweislast trifft den Kunden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsenverlusten, entgangenen Gewinnen und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen Betreiber ist in jedem Fall ausgeschlossen.
(3) Der Betreiber übernimmt ausdrücklich keine Haftung für die Verfügbarkeit des Internet- Dienstes durch Ausfälle der Server oder des Internets oder Teilen davon. Der Betreiber haftet ebenso nicht für Schäden, die aus dem Missbrauch von übermittelten Daten resultieren.
(4) Der Betreiber haftet auch nicht für den Erfolg einer Anzeige, deren Richtigkeit, Vollständigkeit und für das Zustandekommen eines Verkaufs.
(5) Der Betreiber haftet nicht für das Verhalten und Angaben von Kunden, welche grundsätzlich eine Verletzung des Vertrages und der AGBs vom Betreiber darstellen.
(6) Jegliche Haftung vom Betreiber gegenüber dem Kunden ist unabhängig von deren Rechtsgrund mit der Höhe der Auftragssumme begrenzt.
(7) Der Kunde haftet für sämtliche entstandenen Schäden von Betreiber, die vom Kunden oder einem ihm zurechenbaren Dritten zu vertreten sind, nach den gesetzlichen Bestimmungen und wird diese Betreiber ersetzen.
§ 9 Rücktritt & Kündigung
(1) Der Kunde hat jederzeit nach Erstellung der Anzeige das Recht, diese zu deaktivieren um weiteren Anfragen vorzubeugen.
(2) Eine solche vorzeitige Deaktivierung stellt keinesfalls einen Rücktritt im Sinne des KSchG dar, da der Betreiber die vereinbarte Leistung durch die Möglichkeit der Publikation des Kundeninserates auf www.airscout365.com bereits erbracht hat. Die Rückerstattung bereits bezahlter Entgelte ist in diesem Fall ausgeschlossen.
(3) Der Vertrag zwischen Kunde im Sinne von privaten Inserenten und Betreiber wird auf bestimmte Zeit geschlossen. Die hierfür gültigen Fristen für die Laufzeit des Inserates sind aktuell auf www.airscout365.com zu entnehmen und jederzeit von Betreiber, ohne Vorankündigung bzw. Angabe von Gründen änderbar.
(4) Der Vertrag zwischen Kunde im Sinne von Sportartikelhändlern und Betreiber wird auf die produktspezifische Mindestlaufzeit geschlossen und verlängert sich jeweils um 12 Monate falls nicht fristgerecht schriftlich gekündigt wird. Die geltenden, produktspezifischen Kündigungsfristen und Laufzeiten werden gesondert auf dem jeweiligen Vertragsformular geregelt.
§ 10 Geheimhaltungsklausel
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, welche Ihnen vom Vertragspartner zugänglich gemacht werden, bzw. welche sie vom Vertragspartner im Zuge dieser Kooperation erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung erstreckt sich über die Laufzeit des Vertrages hinaus.
(2) Der Betreiber speichert bei Vertragsabschluss die vom Kunden angegebenen Stammdaten. Diese können vom Kunden unter Nutzung seiner Zugangsdaten jederzeit auf der Plattform selbsttätig geändert werden.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter geheim zu halten. Der Kunde trägt alle Konsequenzen selbst, die aus der Verletzung dieser Verpflichtung heraus entstehen.
§ 11 Verweise auf Seiten Dritter
Der Betreiber distanziert sich ausdrücklich vom Inhalt verlinkter Websites. Sämtliche auf www.airscout365.com befindlichen Verweise zu fremden Webseiten und Inhalten werden keiner Überprüfung unterzogen. Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, welche aus der Nutzung verlinkter Inhalte entstehen.
§ 12 Änderungen & Schriftlichkeit
(1) Für diesen Vertrag gelten ausschließlich diese Vertragsbedingungen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch beide Vertragsparteien Bestandteil dieses Vertrages.
(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses gilt auch für Änderungen dieser Klausel selbst.
(1) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesen AGBs, gegenwärtiger wie auch zukünftiger, nach Erfüllung des Vertrages, die Anwendung österreichischen Rechts, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Sitz vom Betreiber vereinbart.
(4) Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Salzburg als Gerichtsstand vereinbart.
(2) Sind Bestimmungen dieser AGBs auslegungs- oder ergänzungsbedürftig, erfolgt die Auslegung oder Ergänzung unter weitestgehender Berücksichtigung von Zweck und Inhalt des Vertrages, sowie dem mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien, wenn diese die Auslegungs- oder Ergänzungsbedürftigkeit erkannt hätten. Gleiches gilt für den Fall von Regelungslücke.
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Tel.: +43 (0)662 203156
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