Source: https://www.drrp.eu/aktuelles/archiv.html
Timestamp: 2018-06-25 03:47:53
Document Index: 390541135

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 31', 'BGH', '§ 343', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'Art. 17', '§ 1', '§ 17', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 34', '§ 34', 'BGH']

Dr. Roller & Partner Rechtsanwälte PartmbB | Archiv
11.07.2016 PRIIPs-Verordnung und Basisinformationsblätter – Level 2 ist da, Level 3 kommt
Das Basisinformationsblatt muss ab dem 31.12.2016 vorgehalten werden, das steht schon lange fest. Aber: Für welche Produkte genau? Welche Inhalte soll das Basisinformationsblatt haben? Muss auch für bereits aufgelegte und im Vertrieb befindliche Produkte nachgerüstet werden? Welche Ereignisse lösen Aktualisierungspflichten aus? Fragen über Fragen, die auch ein halbes Jahr vor Inkrafttreten der Verordnung nicht befriedigend beantwortet worden sind.
27.04.2016 Nationale Umsetzung von MiFID II um 1 Jahr verschoben
Nicht nur der Tag der Anwendung der neuen Regelungen wird um ein Jahr verschoben, auch die nationale Umsetzung.
06.11.2015 Europäisches Parlament nimmt überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie an
Am 08.10.2015 hat ds Europäische Parlament den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2013/36/EU und 2009/110/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (PSD 2) angenommen.
12.10.2015 Crowdlending: Auslegungsschreiben der BaFin
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 9. Oktober 2015 ein Schreiben veröffentlicht, in dem sie ihre Sichtweise auf verschiedene Geschäftsmodelle darstellt, die sich im Bereich des Crowdlending etabliert haben.
24.09.2015 Leitfaden "Cross Border-Beziehungen Deutschland - Schweiz" erscheint in 2. Auflage
DR. ROLLER & PARTNER Rechtsanwälte PartmbB veröffentlicht Leitfaden für Schweizer Banken und Finanzdienstleister, die sich für einen Markteintritt in Deutschlanf interessieren in zweiter, überarbeiteter Auflage.
09.09.2015 BaFin ändert Auffassung zur Anwendung des KAGB auf Genossenschaften
Am 9.3.2015 hat die BaFin ihr Auslegungsschreiben zum Anwendungsbereich des KAGB und zum Begriff des „Investmentvermögens“ geändert.
13.04.2015 WM-Seminar „EU-PRIIPs-Verordnung“
RA Knappe als Referent zum Thema „Erstellung und Anpassung des Basisinformationsblatts sowie Einsatz im Vertrieb“ am 20. Februar 2015 in Frankfurt-Eschborn
03.09.2014 BGH: Umfassende Aufklärungspflicht bei Anlageberatungsverträgen auch über verdeckte Innenprovisionen
Der für Banken zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat seine Rechtsprechung zu Aufklärungspflichten eines (Bank-)Anlageberaters im Zusammenhang mit Rückvergütungen und verdeckten Innenprovisionen erneut erheblich ausgeweitet.
20.09.2013 Informationspflichten, Widerrufsrechte, Widerrufsbelehrungen und Widerrufsfolgen: Verbraucherrechte-Richtlinie bringt Änderungen
Die neue Rechtslage gilt ab dem 14. Juni 2014. Die Änderungen betreffen vor allem den Direktvertrieb außerhalb des eigenen Filialnetzes. Insbesondere neue vorvertragliche Informationspflichten werden zu beachten sein. Außerdem wird es neue Musterbelehrungen geben, deren Verwendung dringend zu empfehlen ist. Banken und Finanzdienstleistungsinstitute sollten sich rechtzeitig mit den anstehenden Gesetzesänderungen befassen, um zum Stichtag 14.06.2014 organisatorisch und personell gewappnet zu sein.
17.09.2013 BGH: Verstoß gegen § 31d WpHG begründet keine zivilrechtliche Haftung
Lange war umstritten, ob eine unterbliebene Aufklärung über Zuwendungen und ein darin liegender Verstoß gegen § 31d WpHG auch in einem Haftungsprozess dazu führen konnte, dass dem klagenden Anleger ein Anspruch gegen den Anlageberater zusteht. Diese Frage hat der BGH nun durch Urteil vom 17. September 2013 (XI ZR 332/12) zugunsten der Banken und Finanzdienstleister entschieden.
22.07.2013 OLG München zu: offenen Immobilienfonds für sicherheitsorientierte Anleger und der Bezeichnung als mündelsicher
Die Kanzlei Dr. Roller & Partner hat beim Oberlandesgericht München ein für Banken positi-ves Urteil zu den Maßstäben der Fehlberatung bei offenen Immobilienfonds, hier: Axa Immo-select (WKN: 984645), erstritten (OLG München, Urteil vom 08.07.2013 – AZ:19 U 1411/13).
19.07.2013 KAGB: Übergangsregeln und Ausnahmen
Das Gesetz tritt zwar zum 22.07.2013 in Kraft, die §§ 343 ff. KAGB beinhalten allerdings zahlreiche Bestandsschutzregelungen, Schonfristen und Erleichterungen für bereits bestehende Investmentvermögen und deren Kapitalverwaltungsgesellschaften. Die BaFin hat sich in einem Merkblatt vom 18.06.2013 zu maßgeblichen Fragen hinsichtlich der Übergangsvorschriften im KAGB geäußert.
02.07.2013 PRIPs – Basisinformationsblätter für Anlageprodukte
Mit der PRIPS-VO wird ein weiteres Informationsblatt kommen, das sogenannte KID (Key Information Document). Die Verordnung wird im Herbst 2013 erwartet.
01.07.2013 WM-Seminar "15. Forum für Finanzdienstleistungsinstitute"
RA Elster als Referent zum Thema "Vermögensverwaltung, Anlageberatung, Anlagevermittlung und Informationsblätter" am 30. September 2013 in Frankfurt-Eschborn
13.06.2013 13. Heidelberger Bankrecht-Tage
RA Böckelmann zu Fremdwährungsdarlehen beim Finanzcolloquium Heidelberg (FCH) am 21./22. Oktober 2013
12.06.2013 MiFID-Überarbeitung auf EU-Ebene – Ergebnis für Oktober 2013 erwartet
Die Überarbeitung der MiFID schreitet voran, nach einer Flut von Vorschlägen des EU-Parlaments und des Rates wird derzeit im Rahmen der Vorbereitung auf die Trilog-Gespräche um eine einheitliche Regelung gerungen, im Oktober 2013 sind die abschließenden Beratungen terminiert.
30.04.2013 BGH entscheidet über Haftung von Direktbanken
Der BGH hat mit Urteil vom 19. März 2013 (XI ZR 431/11) die Haftung einer Direktbank grundsätzlich verneint, wenn der Kunde ein anderes Wertpapierdienstleistungsunternehmen damit beauftragt hat, Beratungsleistungen für ihn auszuführen.
26.04.2013 WM-Seminar zum Honoraranlageberatungsgesetz
RA Elster als Referent zum Thema "Honoraranlageberatungsgesetz" beim WM-Seminar am 27. November 2013 in Frankfurt-Eschborn
02.04.2013 BaFin äußert sich zur Auslegung des Begriffs "Investmentvermögen" nach dem KAGB-E
Inhalt und Reichweite des Begriffs des Investmentvermögens nach § 1 Abs. 1 S. 1 des Entwurfs eines Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB-E) waren bereits Gegenstand zahlreicher Diskussionen und Mutmaßungen. Nun hat sich die BaFin in einem Entwurf dazu positioniert, wie sie diesen Begriff in der Verwaltungspraxis auszulegen gedenkt.
02.04.2013 Bundestag verabschiedet Gesetz zum Hochfrequenzhandel
Am 28.02.2013 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Hochfrequenzhandelsgesetz (BT Drucksache 17/12536) verabschiedet. Diese gesetzliche Regelung erfolgt im Vorgriff und in enger inhaltlicher Abstimmung mit den geplanten Regelungen in Art. 17 MiFID II, 51 III auf europäischer Ebene.
22.02.2013 Dr. Roller & Partner berät und vertritt Vermittler von Produkten der Immobiliengruppe S&K
Am vergangenen Dienstag waren nach einer bundesweiten Razzia gegen mutmaßliche Anlagebetrüger einige Hauptverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Auch Vermittler von Kapitalanlagen der S&K stehen im Brennpunkt der juristischen Aufarbeitung, weil Anleger häufig versuchen sich bei ihnen schadlos zu halten.
19.02.2013 Private-Equity-Fonds nach der AIFM-Richtlinie und dem Kapitalanlagegesetzbuch
Das AIFM-Umsetzungsgesetz mit seinem Kernstück, dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) wird die AIFM-Richtlinie zum 22.07.2013 in deutsches Recht umsetzen. Auch Private-Equity-Fonds werden von der künftigen Regelung erfasst und unterliegen damit einer stärkeren Regulierung als bisher.
18.01.2013 BaFin ändert Merkblatt zum Tatbestand der Anlagevermittlung
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ihr Merkblatt - Hinweise zum Tatbestand der Anlagevermittlung am 5. Dezember 2012 geändert. Die bloße Nachweistätigkeit im Sinne des Gewerberechts soll demnach keine erlaubnispflichtige Anlagevermittlung i. S. d. § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1 KWG sein.
27.12.2012 Regierungsentwurf für ein Honorarberatungsgesetz
Am 19. Dezember 2012 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für ein Honorarberatungsgesetz beschlossen.
03.10.2012 Die Erlaubnispflicht für Kapitalverwaltungsgesellschaften gemäß §§ 17 ff. des Entwurfs für ein Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB-E)
Künftig bedarf jedes Unternehmen, das im Bereich der geschlossenen Fonds als Kapitalverwaltungsgesellschaft tätig ist der Erlaubnis der BaFin. Der Gesetzesentwurf sieht dazu detaillierte Vorgaben vor, die es einzuhalten gilt, um die Erlaubnis zu erlangen.
05.09.2012 BaFin veröffentlicht 2. Neufassung der MaComp
Mit Schreiben vom 27.08.2012 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die 2. Ergänzung des Rundschreibens betreffend die Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. WpHG für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) bekannt gegeben.
09.08.2012 WM-Seminar "14. Forum für Finanzdienstleistungsinstitute"
RA Elster als Referent zum Thema "MiFID II"
09.08.2012 WM-Seminar zu MiFID II
RA Elster als Referent zum Thema "MiFID II" beim WM-Seminar am 3. Dezember 2012 in Frankfurt-Eschborn
29.06.2012 BGH: Keine Offenlegungspflicht hinsichtlich Vertriebsprovisionen beim Zertifikatserwerb
Der BGH hat geurteilt, dass eine Bank bei der Vermittlung eines Zertifikates keine Offenlegung ihrer Gewinnmarge oder Vertriebsprovision schuldet – unabhängig davon, ob der Erwerb im Wege des Festpreis- oder Kommissionsgeschäfts erfolgte.
20.06.2012 EU-Kommission legt Vorschlagsentwurf zur Überarbeitung der MiFID Regelungen vor
Vier Jahre nach Umsetzung der der MiFID in Deutschland durch das FRUG legte die EU-Kommission am 20.10.2011 einen Vorschlagsentwurf zur Überarbeitung der MiFID Regelungen vor. Der Vorschlag besteht aus der Richtlinie MiFID 2, die in den Mitgliedsstaaten wieder in nationales Recht umgesetzt werden müsste und einer direkt wirkenden Verordnung namens MiFIR.
16.04.2012 Tag des Finanzdienstleistungsrechts 2012
Kanzleiveranstaltung am 11.05.2012
04.04.2012 Finanzanlagevermittlerverordnung zu den Vorgaben für freie Berater ab 2013 beschlossen
Am 30. März 2012 hat der Bundesrat die Finanzanlagenvermittlerverordnung (FinVermV) gebilligt.
31.03.2012 Kick-backs: BGH zu Aufklärungspflichten bei Unterbeteiligungsverträgen
Mit Urteil vom 20.09.2011 (AZ. II ZR 277/09) hat der II. Zivilsenat des BGH festgestellt, dass vor dem Abschluss eines Unterbeteiligungsvertrages zu Anlagezwecken der Vertragspartner des Kapitalanlegers nur unter besonderen Voraussetzungen verpflichtet ist, diesen über die Zahlung von Vertriebsprovisionen aufzuklären, die er an einen zugleich für den Anleger beratend tätigen Anlagevermittler leistet.
13.03.2012 WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung zu § 34d WpHG und IT-Informationsblatt der BaFin
Die WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung (WpHG-MaAnzV) konkretisiert die Anforderungen des § 34d WpHG. Zusätzlich hat die BaFin ein IT-Informationsblatt herausgegeben, mit dem das Anzeigeverfahren zum Mitarbeiter- und Beschwerderegister nach § 34d WpHG erläutert wird.
12.03.2012 12. Heidelberger Bankrecht-Tage
RA Elster als Referent zum Thema "MiFID II" beim Finanz Colloquium Heidelberg am 23.-24. Oktober 2012
07.03.2012 BaFin Merkblatt zum Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz - ZAG
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht veröffentlicht Merkblatt mit Hinweisen zum Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten; Unklarheiten werden dadurch nur teilweise beseitigt.
10.11.2011 WM-Seminar in Zürich
Herbstveranstaltung in Frankfurt a. M.
08.11.2011 V.u.V. (Verband unabhängiger Vermögensverwalter)
24.10.2011 11. Heidelberger Bankrechtstage
(Schwerpunkt Kreditgeschäft), Finanz Colloquium Heidelberg am 24./25.10.2011
15.10.2011 Frankfurt School of Finance
„Kapitalmarkt- und Wertpapierrecht“
04.10.2011 Mandantenveranstaltung der Kanzlei
„Das neue Finanzanlagenvermittlerrecht“
01.07.2011 Das OGAW IV Umsetzungsgesetz ist in Kraft getreten – KID und PIB ab heute im Einsatz
Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmter Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren vom 22.06.2011 wurde am 25.06.2011 im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2011, Teil 1 Nr. 30, S. 1126) und ist am 01.07.2011 in Kraft getreten.
17.06.2011 Neufassung der MaComp
Ein BaFin-Rundschreiben vom 14. Juni konkretisiert insbesondere Anforderungen an Beratungsprotokolle. Außerdem erweitert es den Kreis derjenigen Unternehmen, die die MaComp umsetzen müssen, um Kapitalanlagegesellschaften und Investmentaktiengesellschaften, und enthält Änderungen zu Mitarbeitergeschäften sowie zur Verwendung von Wertdarstellungen in Informationsmaterial. Da keine Umsetzungsfristen existieren, sollten alle Marktteilnehmer unverzüglich mit der Überprüfung und ggf. Umsetzung der neuen Anforderungen beginnen. Die BaFin verlangt dies sogar explizit.
09.06.2011 BaFin ändert Verwaltungspraxis zur Nachweismakelei
Erlaubnispflicht für zahlreiche Tippgeber, Geltung ab sofort
07.04.2011 Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts
Das Bundeskabinett hat am 06.04.2011 den Entwurf für ein „Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts“ beschlossen.
14.02.2011 Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz nimmt parlamentarische Hürden. Am 18.03.2011 wird der Bundesrat über das Gesetz beschließen
Das Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts passierte mit der zweiten und dritten Lesung am 10. und 11. Februar 2011 den Bundestag. Der 7. Finanzausschuss hat am Regierungsentwurf vom 22. September 2010 einige, im Ergebnis geringfügige Änderungen vorgenommen.
30.09.2010 EdW-Sonderbeiträge 2010 – zahlen oder nicht?
Die Beitragsbescheide sind da. Wer muss zahlen? Und wann?
23.09.2010 Regierungsentwurf zum „Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts“
Der Entwurf vom 22.09.2010 des kurz als "Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz" bezeichneten Vorhabens basiert auf dem „Schäuble-Entwurf“ vom 03.05.2010 (vgl. hierzu unsere Meldung vom 05.05.2010), setzt diesen allerdings nicht vollständig um. Er sieht Änderungen und Ergänzungen in zahlreichen kapitalmarktrelevanten Regelwerken vor.
22.06.2010 Provisionsansprüche von Versicherungsvertretern können nicht abgetreten werden, wenn sie aus der Vermittlung von privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherungsverträgen stammen
BGH erklärt Abtretung für nichtig und strafbar, weil sie mit einem Verstoß gegen das strafrechtlich sanktionierte Berufsgeheimnis für Angehörige von Versicherungsunternehmen einhergeht.