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Timestamp: 2018-02-20 21:19:52
Document Index: 141335302

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BGH stellt klar: Internet gehört zur Lebensgrundlage | Surfer haben Rechte
BGH stellt klar: Internet gehört zur Lebensgrundlage
BGH gewährt Schadensersatz beim Ausfall des Internetanschlusses
Für viele Verbraucher ist das Internet längst fester und unverzichtbarer Bestandteil ihres Lebens. Das haben nun auch die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) heute anerkannt. Sie entschieden, dass der Internetanschluss zur Lebensgrundlage eines jeden Verbrauchers gehört. Verbraucher haben daher beim Ausfall des Internetanschlusses einen Schadensersatzanspruch.
Das Gesetz gewährt den Ersatz eines nicht bezifferbaren Schadens nur bei Wirtschaftsgütern, deren Nutzungsausfall sich wesentlich auf die Lebensgrundlage auswirkt. Der BGH zählt neben Autos und Wohnhäusern nun auch den Internetanschluss zu solchen bedeutenden Wirtschaftsgütern. Fällt also zu Hause der Internetanschluss aus, müssen Verbraucher für die Zeit des Nutzungsausfalls keinen konkreten Schaden mehr nachweisen, um Ersatz zu verlangen. Mehrkosten, beispielsweise beim Wechsel des DSL-Anbieters, können natürlich weiterhin auch daneben geltend gemacht werden.
Wie hoch der konkrete Schadensersatz ist, lässt der BGH offen. Die Höhe richtet sich nach den marktüblichen, durchschnittlichen Kosten, die der Verbraucher für einen DSL-Anschluss mit der vereinbarten Geschwindigkeit hätte bezahlen müssen.
Mobiltelefon ersetzt den Ausfall des Festnetzanschlusses
Der BGH misst zwar grundsätzlich auch dem Festnetznetzanschluss eine ebenso wichtige Bedeutung zu, sieht aber das Mobiltelefon als gleichwertigen Ersatz. Der Schadensersatzanspruch wegen Nutzungsausfall entfällt dann. Verbraucher, die ein Handy haben und in der Zeit des Nutzungsausfalls mit diesem telefonieren, können jedoch die angefallenen Telefonkosten geltend machen.
Dank BGH wächst der Druck auf die TK-Anbieter
Das Urteil des BGH stärkt die Rechte der Verbraucher und erhöht auf die Telekommunikationsanbieter den Druck, die Versorgung mit Internet und Telefon zukünftig reibungslos zu gewährleisten. Denn selbst mit der Neuregelung zum Anbieterwechsel im novellierten Telekommunikationsgesetz, wonach der Ausfall maximal einen Kalendertag betragen darf, haben viele Verbraucher beim Anbieterwechsel und Umzug immer noch für längere Zeit eine tote Leitung.
Pressemitteilung des BGH zum Urteil des III. Zivilsenats vom 24.1.2013, Az. III ZR 98/12