Source: http://www.igmetall-zoom.de/Forum/viewtopic.php?t=2993
Timestamp: 2020-03-31 22:25:52
Document Index: 22963755

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 11', '§ 615', '§4', '§ 28', '§ 28', '§ 9', '§ 28']

ZeitarbeiterInnen - Ohne Organisation Machtlos • Thema anzeigen - TARIFVERTRÄGE der Zeitarbeit alle UNGÜLTIG!?!
TARIFVERTRÄGE der Zeitarbeit alle UNGÜLTIG!?!
Marcus Pythell
Betreff des Beitrags: TARIFVERTRÄGE der Zeitarbeit alle UNGÜLTIG!?!
Registriert: 15.10.2006, 16:34
Verlangt euer Geld!
Wie man letzte Woche in der ARD sehen konnte, versuchten zwei Leiharbeiter aus Berlin, ihr Recht auf gleiches Geld für gleiche Arbeit durchzusetzen.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/gew ... ft100.html
Sie hatten Erfolg!!!
Das Gericht sieht die Tarifgemeinschaft CGZP als nicht tariffähig.
"Gefälligkeitstarifvertrag zugunsten der Arbeitgeber, ohne ausreichende Arbeitnehmervertretung", heißt das treffende Urteil.
Ob dieses Urteil auch auf dem BZA und IGZ übertragbar ist?
Denn jeder der die dürftige Arbeitnehmervertretung in der Zeitarbeit kennt, der weiß dass dort grundsätzlich Personaldisponenten zur Arbeitnehmervertretung gezählt werden!
Die Disponenten sind aber Angestellte und fallen nicht unter diesen möchtegern Tarifvertrag. Sie vertreten fröhlich ihre skrupellosen Bosse und deren grenzenlose Profitgeilheit.
Wenn die hier erwähnten Vorgehensweisen Ähnlichkeiten mit denen der Firma RANDSTAD haben, so ist das nicht zufällig oder absichtlich, sondern schlicht UNVERMEIDLICH!
Also, verlangt das Geld was euch zusteht!
Nämlich so viel wie die Festangestellten!
Klagt es ein!
Es steht euch zu!
In 3 Jahren als Leiharbeitnehmer habe ich einige Ungerechtigkeiten am eigenen Leibe erfahren. Einige davon möchte ich hier aufzählen.
Verfasst: 10.05.2009, 17:52
wenn du die Meldungen aufmerksam verfolgt hast hast du sicherlich bemerkt dass das Urteil der beiden LAN zu Equal Pay ausgesetzt wurde da das Urteil vom 1. April noch nicht rechtskräftig ist.
In Bremen gibt es doch einen Arbeitskreis Menschen in Zeitarbeit bei der örtlichen Verwaltungsstelle der IG Metall. Gehe doch einfach mal dahin und sprich das an. klick einfach mal auf den wwwButton unter diesem Beitrag.
Nichts desto trotz je mehr Betroffene klagen desto mehr Aufmerksamkeit wird erregt.
Aus deinem Schreibstil lässt sich herraus lesen dass du sehr angagiert bist.
Also nichts wie los und klagen.
Verfasst: 11.05.2009, 19:30
Zuletzt geändert von kiska am 19.05.2009, 14:36, insgesamt 1-mal geändert.
Verfasst: 11.05.2009, 21:15
Bei allem was bisher dazu geschrieben wurde heißt es die gekündigten ETV haben Nachwirkung für bereits Beschäftigte. Für Neueingestellte sollte Equl Pay gelten.
Wenn du klagen willst lass dich vorher ausführlich von einem Profi beraten. Rechtberatung deine Gewerkschaft.
Betreff des Beitrags: Nachwirkung?
Verfasst: 11.05.2009, 22:12
diese Diskussionen hatten sich an den Interpretationen und Gerichtsurteilen der Vergangenheit orientiert, die sich mit der Nachwirkungsproblematik von Tarifverträgen außerhalb der Zeitarbeitsbranche befassten.
Nachwirkung von TV sollte für organisierte Arbeitnehmer den Schutz gewährleisten, dass sie bei Nichteinigung der Tarifpartner nicht schlechter gestellt werden konnten durch individuelle Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber.
In der Zeitarbeit ist dieser Schutz der Nachwirkung überflüssig,weil, wenn kein TV existiert greift nach AÜG der Gleichbehandlungsgrundsatz.
Jedenfalls ist das der Standpunkt in der Rechtsabteilung des DGB und auch von anderen Juristen (siehe Artikel in der AiB Arbeitsrecht im Betrieb, Ausgabe 11 / 2008, Seite 567 von Gerd Denzel und Dieter Hummel).
Ob diese Interpretation gültig wird kann man nur durch Klagen erreichen. Unsere IGM hat wohl momentan keine Scheu solche Klagen zu finanzieren.
Sollte auch nur ein einziges einfaches Arbeitsgericht diesen Standpunkt positiv bestätigen werden der BZA und IGZ dies nicht bis vor das BAG laufen lassen sondern vorher die Reißleine ziehen indem sie bei den als gescheitert erklärten TV-Verhandlungen ein neues Angebot unterbreiten und die DGB-TG wieder an den Verhandlungstisch zu bringen um einer solchen Klage die Grundlage zu entziehen.
Verfasst: 11.05.2009, 22:20
mal ganz kurz zu
Also diese Auslegung halte ich für abenteuerlich hoch drei. Welcher Gleichbehandlungsgrundsatz sollte dann bitte schön bei verleihfreien Zeiten gelten?
Kann so nicht sein...
Verfasst: 11.05.2009, 23:04
laut § 3, Abs.1, Nr. 3 AÜG sehe ich das auch wie Karl es beschreibt und das BAG sagt doch in verschiedenen Urteilen, das ein TV für neu eingestellte Arbeitnehmer ab Beginn der Nachwirkungszeit nicht mehr gültig ist.
Welcher Gleichbehandlungsgrundsatz sollte dann bitte schön bei verleihfreien Zeiten gelten?
Für verleihfreie Zeiten gilt der Lohn, der im Arbeitsvertrag auf Grund des
§ 11, Abs. 1, Nr. 2 vereinbart ist.
Konkretisiert wird die Höhe des Lohnes in § 11, Abs. 4 AÜG:
"..Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers (§ 615 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden; § 615 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt."
Zitat § 615 BGB:
"..§ 615
Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein..."
Wird kein spezieller Lohn für die verleihfreien Zeiten vereinbart und würde das "equal treatment" gelten, dann würde der Verzugslohn des § 615 BGB natürlich auch in Höhe des "equal pay" sein.
Vielleicht würde aber auch ein Arbeitsgericht urteilen, das damit dann der gesamte Arbeitsvertrag nichtig wäre (siehe BAG-Urteil vom 15.01.2009),
weil es auch im Hinblick auf die Löhne in den verleihfreien Zeiten keine Diskriminierung geben darf und diese Klausel mit einem gerimgeren Lohn dann evtl. nichtig wäre.
Spannend bleibt es auf jeden Fall, allein schon in Bezug auf das rechtskräftige BAG-Urteil vom 15.01.2009 und deren folgenden Konsequenzen für betreffende ZAF.
Verfasst: 12.05.2009, 12:43
Erstmal Danke an "Jobber", für deine hilfreichen Hinweise. Meiner Meinung nach ist es nur eine Frage der Zeit, bis die letzten Zuckungen dieser Mogelpackungen die sich Tarifverträge nennen durften, abgelaufen ist.
Wenn man mal nach Skandinavien guckt, dann sieht man wie toll Zeitarbeit geregelt werden kann, wenn die Regelsetzungen nicht monoton von habgierigen Geiern beeinflusst werden.
Dort wird Equal Pay angewendet. Für Zeiten der Nichtbeschäftigung wird 90% vom letzten Gehalt gezahlt.
Ohne Witz: dort sind Zeitarbeiter wirklich glückliche Leute!
Ist es nicht Wolfgang Clement (ehemalig SPD) gewesen, der Equal Pay dank seines Amtes zu verhindern wusste?
Nein, warum sollte der das machen?
Doch nicht um selbst Vorteile zu erlangen?
Ist Wolfgang Clement nicht im Vorstand eines großen Zeitarbeitsunternehmens???
http://www.focus.de/karriere/perspektiv ... 02299.html
Verfasst: 12.05.2009, 17:59
dein Einwand wegen des Details verleihfreie Zeiten ist schon diskutabel. Aber wie Jürgen1 schon schrieb:
..das BAG sagt doch in verschiedenen Urteilen, das ein TV für neu eingestellte Arbeitnehmer ab Beginn der Nachwirkungszeit nicht mehr gültig ist.
Dein Kommentar "abenteuerlich" träfe dann auch auf diese Fälle zu. Der
Inhalt von Nachwirkung (Schutzfunktion) interessiert dich überhaupt nicht.
Käme es auf diesen Inhalt gar nicht an, könnten sich die ZAF-Herrschaften zurücklehnen bis zum jüngsten Tag.
Ich habe nichts dagegen das spezifische Detail verleihfreie Zeit zu
diskutieren, aber wir sollten schon schauen, dass wir uns nicht auf Nebenkriegsschauplätze begeben.
Verfasst: 12.05.2009, 18:13
Marcus Pythell hat geschrieben:
Das wissen wir alles. Und Wolgang Clement wird hier verflucht bis in alle Ewigkeit. Aber glaubst du wirklich im Ernst das in D sich etwas wesentliches an der Leiharbeit ändern wird. Verhältnisse wie z. B. Skandinavien werden ein Wunschtraum bleiben, dafür wird schon unsere Bundesregierung sorgen egal welcher Farbschattierung.
Aber dass soll nicht heissen dass wir aufhören sollen für faire Bedingungen in der Leiharbeit zu kämpfen.
Verfasst: 12.05.2009, 19:31
dein Einwand wegen des Details verleihfreie Zeiten ist schon diskutabel
dann will ich meinen Einwand doch mal etwas ausführlicher begründen. Nach der Auffasung des DGB hebt das AÜG die Nachwirkung quasi auf.
Nun muss man sehen, auf welche Arbeitsverhältnisse das AÜG anzuwenden ist. Nämlich auf alle Arbeitsverhältnisse, die den Arbeitnehmer zur Leiharbeit verpflichten. Der Anteil der Leiharbeit an der Vertragsarbeitsleistung (z.B. in einem Mischberteib) spielt hierbei keine Rolle. Die verleihfreien Zeiten müssen also kein Detail sein, sie können der Regelfall sein. Es wird halt im Betrieb oder im Werkvertrag gearbeitet.
Wie du sicher weißt, hat auch die IG Metall zahlreiche Tarifverträge für Leiharbeit freigegeben, u.a. in der Metall- und Elektroindustrie und in den Handwerken.Der Lohn bleibt bestehen, das Equal-Pay fällt.
Wäre die Rechtsauffassung des DGB richtig, so würde bei allen Arbeitnehmern mit Überlassungsklausel im Arbeitsvertrag jede Nachwirkung fallen. Die IG Metall würde Sturm laufen!
Im übrigen: Der nachwirkende Tariflohn von Leiharbeitern kann auch höher liegen als ein denkbares Equal-Pay. Dann soll es nach Meinung der DGB-Juristen wohl runter gehen mit dem Lohn, oder wie?
Nie im Leben kommt das so.
Verfasst: 12.05.2009, 21:48
Nach der Auffasung des DGB hebt das AÜG die Nachwirkung quasi auf.
Ich denke nicht, das der DGB dieser Auffassung ist (wo sollte das stehen?).
Bei der Nachwirkung von TV beziehe ich mich auf bereits von mir genannte Urteile des BAG, in denen steht, das für neu eingestellte Arbeitnehmer im Nachwirkungszeitraum (logischerweise) kein vorher gekündigter TV oder Teil eines TV nachwirken kann. Das ist für mich auch völlig logisch, weil ein gekündigter TV ja für einen Arbeitnehmer nur dann nachwirken kann, wenn er vor der Kündigung schon für ihn gültig war, was jedoch auf neu eingestellte Arbeitnehmer ab Beginn des Nachwirkungszeitraumes nicht zutrifft.
Die Nachwirkung kann also logischerweise nur für Arbeitsverhältnisse gelten, die bereits vor dem Nachwirkungszeitraum bestanden haben bzw. noch bestehen (nachwirken kann nur etwas, was vorher schon gewirkt hat)
Da 60 % der LAN in D. jedoch nur max. 3 Monate in ZAF beschäftigt sind (die Fluktuation also emorm ist), wurde ein Großteil der heute beschäftigten LAN in ZAF mit Anwendung des BZA- oder IGZ-TV erst nach dem Beginn der Nachwirkungszeit (01.01.2009) eingestellt.
Es wird halt im Betrieb oder im Werkvertrag gearbeitet.
Interessante Auslegung, aber welcher Lohn gilt dann, wenn LAN nicht extern eingesetzt werden und somit nach Deiner Auffassung das AÜG nicht mehr gilt?
Gilt dann etwa der Lohn den Personaldisponenten bekommen, auf Grund des betrieblichen Gleichbehandlungsgrundsatzes?
Nun muss man sehen, auf welche Arbeitsverhältnisse das AÜG anzuwenden ist. Nämlich auf alle Arbeitsverhältnisse, die den Arbeitnehmer zur Leiharbeit verpflichten.
Das sehe ich nicht so, denn dann würde der § 11, Abs. 4 AÜG mit dem § 615 BGB nicht gelten, was jedoch der Fall ist.
Auf welche LAN sollte das denn zutreffen?
Die neueste Zeitarbeitsstudie aus NRW bestätigt diese These jedenfalls nicht.
Zitat: „..Das durchschnittliche sozialversicherungspflichtige Monatsentgelt von Helfern in der Zeitarbeit liegt rd. 45% unter dem von Helfern in anderen Branchen. Auch bei qualifizierten Tätigkeiten wie z. B. Organisations-, Verwaltungs- und Büroberufen liegt die monatliche Entgeltlücke bei rd. 35%...“ (Seite 14)
Zitat: „.2006 lag das durchschnittliche Monatsbruttoentgelt von Hilfsarbeitern in der Zeitarbeit bei 1.206 Euro und damit 45,1% unter dem von Hilfsarbeiten in allen anderen Branchen (2.198 Euro). Das ist gleichzeitig die höchste Entgeltdifferenz innerhalb des Berufsbereichs „Fertigungsberufe“...“ (Seite 77, Abbildung 25)
http://www.igmetall-zoom.de/Forum/viewtopic.php?t=2842
Bei der Nachwirkung von TV beziehe ich mich auf bereits von mir genannte Urteile des BAG, in denen steht, das für neu eingestellte Arbeitnehmer im Nachwirkungszeitraum (logischerweise) kein vorher gekündigter TV oder Teil eines TV nachwirken kann.
Ganz meine Meinung. Nachwirkung nur, wenn der TV bei Vertragsabschluss gültig war.
Da hast du mich falsch verstanden. Das AÜG gilt für das komplette Arbeitsverhältnis, wenn die Verpflichtung zur Leiharbeit besteht.
Es gilt der individuelle Lohn.
Einfaches Beispiel: Elektrohandwerk Baden-Württemberg Lohngruppe L5 (Monteur mit 2 Jahren Berufserfahrung), Tarifpartner ist die IG Metall, Lohn ist 14,31€ pro Stunde oder bei 40 Wochenstunden 33.161 Euro im Jahr plus Auslöse (Urlaubs- und Weihnachtsgeld berücksichtigt). Dieser TV ist durch entsprechende Vereinbarung mit der IG Metall auch ein Leiharbeits-TV. Logischerweise wird der AG nur in Ausnahmefällen davon Gebrauch machen (der Arbeiter ist nicht ganz billig), aber tarifiert ist das. Der Lohn gilt für alle Arbeiten, egal ob Werkvertrag oder Überlassung.
Nun, der TV war zum 31.03.09 kündbar. Da ich nichts Neues gehört habe, dürfte man dort inzwischen in der Nachwirkung sein. Die Kollegen werden von der Auslegung des DGB garantiert alles andere als begeistert sein, von wegen Schutz durch das AÜG...
Betreff des Beitrags: Pfusch!!!
Verfasst: 13.05.2009, 13:44
Das riecht ein wenig nach Resignation was man hier zu lesen bekommt.
Mal ganz objektiv von außen betrachtet:
Statt an diesem zum scheitern verurteilten deutschen System der Leiharbeit rumzuwurschteln und alle möglichen Ausnahmeklauseln zu diskutieren, die kein durchschnittsmensch mehr versteht, sollte man sich in der IGM mal aufraffen und für eine lückenlose Organisation der Leiharbeiter sorgen. So das diese auch zu ihrem Recht auf Streik kommen und so ihren Intressen Nachdruck verleihen können!
Ob IGM, DGB... alle haben diese Pfusch-Verträge unterzeichnet und so ihre Entstehung erst ermöglicht!
Man möchte nur nicht zugeben, dass man geschlafen hat.
Dabei wird jedem Arbeiter die Gewissenhaftigkeit abverlangt, seine Fehler einzugestehen, um schlimmere Schäden zu vermeiden.
Wo bleibt die Gewissenhaftigkeit der Gewerkschaften?
Man stelle sich mal vor was passiert, wenn ein VW Arbeiter bei der Montage der Bremsleitungen pfuscht und dies vertuscht.
Ich hoffe nur, dass sich die Arbeiter kein Beispiel am Verhalten mancher Gewerkschaften nehmen.
Um ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren, sollten IGM und DGB schleunigst handeln und ihre Fehler eingestehen.
Ans Licht kommt früh oder später alles. Manchen Leuten wäre später lieber, da sie dann schon in Pansion sind.
Hallo Marcus Pythell,
Resigniert habe ich noch nicht. Das die DGB Gewerkschaften Fehler gemacht haben hat man ja zugegeben. Zumindest die IG Metall bemüht sich durch ihre Kampagne "Gleiche Arbei ... " um die Organisation der Lans.
Aber hast du mal versucht deine LAN Kolegen für die Gewerschaft zu begeistern? Ich habe es x mal versucht. i. R. erntest du nur Schulterzucken u. ä. Ich habe in H B noch einen Kollegen sitzen, seit Jahren versuche ich den in die IGM zu kriegen, Anfang des Jahres hat man seinen Vertrag auf 25 Std/Woche gekürzt. Dann jammert er über die Lügenmärchen der Dispotanten in der Flop AG. Als Antwort bekommt man dann nur vielleich dieses Jahr. Jetzt soll er evt. ab Juni wieder zurück gestuft werden. Mal sehen was davon wird.
Schau dir mal die Beitäge von unforgiven, unkraut oder ziggy u. a. an, die haben ähnliche Erfahrungen gemacht. An dem Desaster in der Leiharbeit sind nicht nur die Politik und die Tarifpartner schuld. Einen Teil Mitschuld tragen auch die LANs die sich von ihrer ZAF Märchen erzählen lassen und sich lieber ducken.
In diesem Sinne wünsche ich allen Mitstreitern die etwas bewegen wollen viel Erfolg.
Verfasst: 13.05.2009, 18:03
Hallo D.F., hallo Marcus Pythell,
Dein Beispiel aus Baden-Württemberg mag unter Umständen zu einer Lohnverschlechterung von solchen Arbeitnehmern führen die vorübergehend in AÜG beschäftigt sind und in der Regel nach Werkvertrag. Dann sollte die IGM mit ihrem betroffenen Mitglied dagegen klagen.
1. Das Problem an deiner Argumentation ist, dass du mit spezifischen Fallkonstruktionen argumentierst. Das grundsätzliche Problem der Nachwirkung ordnest du dem unter.
2. Das Problem Nachwirkung kann auch bei dem von dir geschilderten Beispiel auftauchen. Du schreibst ja selbst, dass bisher nichts passiert ist. Damit ist aber die Rechtslage nicht geklärt. Vielleicht zahlt die Firma obwohl sie gar nicht müsste?
3. Alle Gerichtsurteile seit der Tarifierung der Leiharbeit zum Thema Nachwirkung fanden außerhalb der Leihbranche statt. Da ist also jede Überlegung dazu nicht abenteuerlich sondern notwendig. Ob sie abenteuerlich war stellt sich vielleicht hinterher raus.
@Marcus Pythell
Statt an diesem zum scheitern verurteilten deutschen System der Leiharbeit rumzuwurschteln und alle möglichen Ausnahmeklauseln zu diskutieren, die kein durchschnittsmensch mehr versteht, sollte man sich in der IGM mal aufraffen und für eine lückenlose Organisation der Leiharbeiter sorgen. So das diese auch zu ihrem Recht auf Streik kommen und so ihren Interessen Nachdruck verleihen können!
Zum ersten Teil des Zitats (Diskussion von Ausnahmeregelungen) pflichte
ich dir bei. Vielleicht äußert sich D.F dazu.
Das mit der lückenlosen Organisation und Recht auf Streik sehe ich differenzierter. Zum Organisieren gehören nicht nur Organisierer sondern auch welche die sich organisieren lassen wollen. Und da hapert es aber nicht nur auf einer Seite.
Und das Recht auf Streik gibt es für die LAN. Es stellt sich nur die Frage wie setzt man dieses Recht um.
Verfasst: 13.05.2009, 19:44
Das Problem an deiner Argumentation ist, dass du mit spezifischen Fallkonstruktionen argumentierst....
Es geht dabei nur um die völlig pauschale Aussage aus dem DGB, ein Schutz durch Nachwirkung sei unnötig. Ein Gegenbeispiel (übrigens keine Konstruktion, sondern ein real existierender (und durchaus guter!) TV der einflussreichsten deutschen Gewerkschaft) widerlegt pauschale Aussagen.
Das grundsätzliche[/b] Problem der Nachwirkung ordnest du dem unter.
Die Nachwirkung ist doch eine ganz einfache Sache. §4 Abs. 5 TVG sagt ganz eindeutig:
Da ist nix eingefügt worden à la "aber nur wenn das dem Herrn Dombre vom DGB gefällt" oder "aber nur wenn das AÜG nicht gilt" oder ähnlich. Ein an Eindeutigkeit kaum zu überbietendes Gesetz.
Höchstrichterliche Rechtsprechung hat sich immer mit Spezialfragen wie späterer Eintritt, Änderung des TV, was ist eine Absprache im Sinne des Gesetzes etc. befasst.
Es ist doch wohl viel eher so, dass man beim DGB mit der tariflichen Situation unzufrieden ist. Vielleicht hat man auch dort inzwischen bemerkt, dass die Lobeshymnen des Herren Dombre auf sein tolles Vertragswerk etwas blauäugig waren. Dass man undurchdachtes Zeug (8.6!) für die Ewigkeit abgeschlossen hat. Dass man rein tarifdispositives Recht in rücksichtslosester Weise zu Lasten der Arbeitnehmer genutzt hat.
Und nun, nun will man wohl raus aus der Falle. Rechtlich wohl schwierig, also kommt man zu der besagten Konstruktion (die ich nach wie vor für abenteuerlich halte).
Lasst den Sommer doch einfach mal beim Arbeitsgericht Berlin anrufen, ob die nicht auch gleich noch der DGB-TG die Tariffähigkeit absprechen. Da wäre der schnellste Weg raus aus dem Mist!
Verfasst: 13.05.2009, 21:50
Hier kann ich D.F. nur voll und ganz zustimmen ^^, laut den Satzungen sind ehh sogut wie keine DGB-Gewerkschaft für die Leiharbeit zuständig und müsste demnach auch ein leichtes sein so diese ungeliebten Tarifverträge los zu werden.
Verfasst: 13.05.2009, 21:53
Sehr schön formuliert, einfach aber nicht von der Hand zu weisen!
Betreff des Beitrags: Lösungsvorschlag
Verfasst: 14.05.2009, 10:04
Wenn jemand an dieser Situation nachhaltig etwas bewegen kann, dann ist es der Herr Sommer persönlich
Die Courage, den Einfluss und den Mut dazu hat er doch sicherlich.
Zu der mangelnden Organisationsbereitschaft von LAN:
Klar gibt es Leute die sich zu Schaafen machen lassen, aber dann gibt es da noch die Experten, die dafür gesorgt haben, dass diese Leute überhaupt erst zu Schaafen gemacht und bis auf die Haut geschoren werden konnten.
Und genau diese Experten verlangen nun von den "Schaafen", dass sie sich selbst organisieren.
Wie denn? LAN sind über ganz Deutschland verstreut und haben keinerlei liquide Mittel zur verfügung. (leben von der Hand in dem Mund)
Wie wärs mit einem Steckbrief an alle "Schaafe"?
Die IGM will für alle Leiharbeiter Deutschlands den gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchsetzen (equal pay)
Es sollen alle Leiharbeiter Deutschlands unverzüglich unserer Gewerkschaft beitreten.
Wir kämpfen gemeinsam so lange, bis "equal pay" Wirklichkeit ist.
So ein Steckbrief kostet natürlich, wenn er alle erreichen soll.
Doch die IGM hätte ja dann auch ein Paar hundert Tausend Mitglieder mehr, die gleich viel zur Finanzierung der Gewerkschaft beitragen würden (equal pay) wie Festangestellte.
Betreff des Beitrags: Re: Lösungsvorschlag
Verfasst: 14.05.2009, 15:26
Wir kämpfen gemeinsam so lange, bis "equal pay" Wirklichkeit ist. [/b]
Ist alles schon gedruckt und fertig. ist in den Betrieben ist auf der Homepage zum download usw.
Wer will kann....
Wir haben das Geld in die Hand genommen. Die Erfolge zeigen auch, das es funktioniert wenn man sich zusammenschließt. habe gerade in Mülheim wieder einen equal pay Betrieb. Orga Grad der LAN bei ca. 80%
Aber wollen wirklich alle?
Ich will, aber ich will nichts dafür geben geschweige denn tun. Das ist kein Problem der Leiharbeitnehmer um das klar zu stellen sondern ein allgemeines Problem der Gesellschaft.
Alle Räder stehen still wenn dein starker Arm es will...
Der starke Arm ist die Solidarität der Arbeitnehmer zueinander.
Die Gewerkschaft, das sind die Mitglieder und wenn die zu Hause bleiben war es das.
Wir werden ja am Samstag sehen, wie mobilisierbar die deutsche Arbeitnehmerschaft ist. Eigentlich muß Berlin dicht sein. Ich bin gespannt.
Der Sonderzug geht hier in Düsseldorf um 5 Uhr morgens los.
Verfasst: 14.05.2009, 21:42
Ob es das AÜG schon zu Zeiten des Tarifvertragsgesetz gab weiß ich jetzt nicht. Auf jeden Fall ist aber das AÜG 2004 geändert worden nämlich z.B. in der Spezialfrage gibt es keinen Tarifvertrag dann gilt equal-pay.
Warum sollte sich ein BAG nicht mit solch einer speziellen Frage auseinandersetzen?
Der DGB hat in Sachen Leiharbeit einiges an Mist gemacht und erzählt, aber dass er jetzt wie du schreibst ..will man wohl raus aus der Falle. Rechtlich wohl schwierig, also kommt man zu der besagten Konstruktion (die ich nach wie vor für abenteuerlich halte). Das ist nun wirklich abenteuerlich. Du unterstellst ja der DGB hat seine Rechtsabteilung beauftragt irgendwas zu konstruieren.
Im übrigen geht aus deinen Fallbeispielen immer noch nicht hervor warum derselbe Tatbestand bei Neueinstellungen wenn keine Nachwirkung besteht Nichteinsatz bezahlt werden soll?
Oder dein Beispiel mit Arbeitsvertrag nach Haus-TV mit Einsatz als Werkvertrag und nach AÜG.
Verfasst: 15.05.2009, 09:34
Die „andere Abmachung“ ist equal pay u. treatment, sogar per Gesetz vorgeschrieben.
Man sollte auch bedenken, grundsätzlich gilt equal pay u. treatment!. --Der „Zeitarbeits Tarifvertrag“ ist hier die Ausnahme.
Das was BZA und IGZ machen ist nichts anderes als tarifliche Schwarzfahrerei, ihr Tarifticket ist abgelaufen!
Nun stellen die Damen und Herren des BZA u. IGZ sich noch hin und behaupten, dass ihr abgelaufenes Ticket mehr gilt als das beim Kunden (immer noch gültige!) Tarifticket. (Halt ich für mindestens Unbillig!)
Den Kunden solcher ZAF kann man nur raten unverzüglich auszusteigen, denn wenn es hart auf hart kommt bezahlt ihr!
--Klar, das unverbindliches Geschäft was euch die ZAFs vorgaukeln habt ihr euch anders vorgestellt. Das seht ihr spätestens dann, wenn euch der Gerichtsvollzieher einen Brief überreicht.
BZA u. IGZ hört auf mit der Schwarzfahrerrei, wenn schon nicht im Interesse der Leiharbeiter, dann doch wenigstens im Interesse der BZA o. IGZ ZAF-Kunden.
Verfasst: 17.05.2009, 15:04
Das TVG ist eine uralte Geschichte. Galt also in jedem Fall schon bei der Einfügung des Eqaul-Pay.
So speziell ist die Frage nicht. In den letzten 20 Jahren wurde eine Unzahl von Gesetzen erlassen, die gleichzeitig für tarifdispositiv erklärt wurden (also Abweichen zu Ungunsten der AN möglich, aber nur durch einen TV). Die Lohnvorschrift im AÜG ist da nur eine unter vielen. Arbeitszeitgesetz, Teilzeit- und Befristungsgesetz, Kündigungsfristen im BGB usw.
Es ist eigentlich völlig unumstritten, dass auch Tarifverträge, in denen von der Abweichungsmöglichkeit Gebrauch gemacht wird, in die Nachwirkung gehen.
Dies sieht ganz offensichtlich auch die IG Metall so. Hat sie doch gerade in der M+E-Industrie einen TV abgeschlossen, der 4 Jahre Befristung mit bis zu 6 Verlängerungen vorsieht (!), was nur durch TV möglich ist.
Dieser "Krisen-TV" läuft bis zum 31.12.2010. Die IG Metall war aber schlau genug, die Nachwirkung in dem Tarifvertrag auszuschließen. Sonst würde das Ding nämlich auch in die Nachwirkung gehen, was man natürlich auf gar keinen Fall will.
Diese kleine Klausel hat die DGB-TG bei ihren Zeitarbeitsverträgen wohl leider vergessen...
Du unterstellst ja der DGB hat seine Rechtsabteilung beauftragt irgendwas zu konstruieren.
Sagen wir es mal so: Man sieht sich wohl in der Sackgasse und sucht verzweifelt einen Ausweg. Da ist es nur natürlich, dass man alle Möglichkeiten abklopft. Nur wird man aus der Nachwirkung meiner Meinung nach so schnell nicht rauskommen.
Normalerweise kennt man solche Versuche von den Arbeitgebern, die irgendwo nicht rauskommen und in ihrer Not erfinderisch werden. Und man kennt das BAG, dass bei der Nachwirkung stur wie ein Panzer ist (meist zum Leidwesen der Arbeitgeber).
Das Beispiel weiter oben sollte nur illustrieren, wie weitreichend die These "durch AÜG keine Nachwirkung" wäre. Aber das wird nicht kommen.
Verfasst: 18.05.2009, 22:22
hier noch eine Info für Dich zum Thema evtl. nachzuzahlender Sozialversicherungsbeiträge:
"C. Sozialversicherung
Dem Verleiher als Ihrem Arbeitgeber obliegt, wie jedem anderen Arbeitgeber auch, die Abführung der Beiträge zu allen Zweigen der Sozialversicherung. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so haftet dafür der Entleiher, soweit ihm Arbeitnehmer gegen Vergütung zur Arbeitsleistung überlassen worden sind (§ 28 e Abs. 2 Sozialgesetzbuch – SGB – IV)."
Zitat § 28e, Abs. 2 SGB IV:
"(2) Für die Erfüllung der Zahlungspflicht des Arbeitgebers haftet bei einem wirksamen Vertrag der Entleiher wie ein selbstschuldnerischer Bürge, soweit ihm Arbeitnehmer gegen Vergütung zur Arbeitsleistung überlassen worden sind. Er kann die Zahlung verweigern, solange die Einzugsstelle den Arbeitgeber nicht gemahnt hat und die Mahnfrist nicht abgelaufen ist. Zahlt der Verleiher das vereinbarte Arbeitsentgelt oder Teile des Arbeitsentgelts an den Leiharbeitnehmer, obwohl der Vertrag nach § 9 Nr. 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes unwirksam ist, so hat er auch den hierauf entfallenden Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Einzugsstelle zu zahlen. Hinsichtlich der Zahlungspflicht nach Satz 3 gilt der Verleiher neben dem Entleiher als Arbeitgeber; beide haften insoweit als Gesamtschuldner."
http://www.sozialgesetzbuch-bundessozia ... sgb_iv.htm
Sollte es so sein, das ZAF z.B. in Bezug auf das BAG-Urteil vom 15.01.2009 Löhne und Sozialabgaben für Jahre nachzahlen müssen und dabei in Insolvenz gehen, dann müssen die Entleiher dafür haften (§ 28e, Abs. 2 SGB IV).
Nur wird man aus der Nachwirkung meiner Meinung nach so schnell nicht rauskommen.
Das sehe ich auch so (BAG-Rechtsprechung), nur muss man sich auch dazu vor Augen führen, das die Nachwirkung grundsätzlich nicht für neue Arbeitsverhältnisse im Nachwirkungszeitraum gilt und wie enorm die Fluktuation in der Arbeitnehmerüberlassung ist.
Die Nachwirkung für den BZA- und IGZ-Entgelt-TV gilt ab dem 01.01.2009
Für wieviel % der jetzigen beschäftigten LAN gilt in den ZAF mit Anwendung des BZA- und IGZ-TV also diese Nachwirkung?
Lohnt es sich für eine ZAF mit Anwendung eines dieser beiden TV einen LAN (trotz evtl. einsatzloser Zeit) weiter zu beschäftigen, nur um die Nachwirkung einzuhalten?
Ich denke nicht, das dies eine ZAF aus ökomischen Gründen tun kann und wird.
ZAF haben auch bei neu eingestellten LAN ab dem 01.01.2009 die genannten TV in den AV angewendet und zahlen den Tariflohn, obwohl dieser ja eigentlich nicht für sie gültig ist (da wird es sicherlich noch einige Klagen in Bezug auf die Differenz zum "equal pay" geben).
Lediglich 13 % der LAN sind über 1 Jahr bei ZAF beschäftigt, so das die Nachwirkung lediglich eine kleine Minderheit der LAN betrifft, umso länger der Nachwirkungszeitraum bis zu einer neuen Vereinbarung dauert.
Hier können sich die Gewerkschaften entspannt die Zeit für sich arbeiten lassen.
Ich gehe letztlich davon aus, das alle bisherigen TV in der Zeitarbeitsbranche auf Grund der offensichtlich fehlenden Tarifzuständigkeit aller betreffenden GW des CGZP und der DG-TG irgendwann von Gerichten als null und nichtig beurteilt werden.
Müssen dann rückwirkend Löhne und Sozialabgaben evtl. für Jahre nachgezahlt werden, wird das dann viele ZAF in die Insolvenz führen und die betreffenden Entleiher müssen dann den Rest zahlen.