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Timestamp: 2020-02-24 17:33:15
Document Index: 31945671

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 20', 'Art. 89', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 23']

Datenschutzerklärung - Haltepunkt Erzgebirge
Die vorliegende Online Nachrichten Plattform veröffentlicht personenbezogene Daten als institutionalisierte Presse und unter Berufung auf die seit dem 25. Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung, die am 27. April 2016 im Amtsblatt der Europäischen Union, abrufbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2016.119.01.0001.01.DEU&toc=OJ:L:2016:119:TOC, veröffentlicht wurde, insbesondere
- Art. 85 "Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit",
- Erwägungsgrund 153, insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Sätze 2, 3 und 7.
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Diese Datenschutzerklärung gilt für die Nutzung des unter der Top-Level-Domain der vorliegenden Internetseite erreichbaren Webauftritts, jedoch nicht für über externe links erreichbare Internetseiten (für deren Inhalte, da sie nicht dem Einfluss des verantwortlichen Verarbeiters unterliegen, keine Haftung übernommen werden kann).
Die Internetauftritt des verantwortlichen Verarbeiters enthält wegen gesetzlicher Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu ihm und die Kommunikation mit ihm ermöglichen, was ebenfalls eine E-Mail-Adresse, die ein Postfach der sogenannten elektronischen Post adressiert, umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte. Die Datenübertragung aus Kontaktformularen erfolgt verschlüsselt.
4. Einträge von Besuchern des Internetauftritts zum Zwecke der öffentlichen Zugänglichmachung
Der Internetauftritt des verantwortlichen Verarbeiters kann Funktionen anbieten, die es einem Webseitenbesucher ermöglichen, Texte und/oder Bilder zum Zwecke der öffentlichen Zugänglichmachung innerhalb des Internetauftritts einzugeben und damit in den Webspace auf dem Server des Internetauftritts zu laden; zu solchen Funktionen können beispielsweise die Nutzung eines Blogs (Bereiche, in denen verschriftete Gedanken zwecks Veröffentlichung gespeichert werden), von Kommentarfunktionen oder die Eingabe von Kleinanzeigen gehören.
Hinterlässt eine betroffene Person einen Text-, Bild- oder sonstige Daten im Bereich des Webauftritts des verantwortlichen Verarbeiters, werden gegebenenfalls neben den von der betroffenen Person hinterlassenen Daten auch Angaben zum Zeitpunkt der Eingabe sowie gegebenenfalls zu dem von der betroffenen Person verwendeten Nutzernamen oder Pseudonym gespeichert und veröffentlicht. Ferner wird die vom Internet-Service-Provider (ISP) der betroffenen Person vergebene IP-Adresse mitprotokolliert. Diese Speicherung der IP-Adresse beim verantwortlichen Verarbeiter oder seinem Auftragsverarbeiter (technischem Serverbetreiber) erfolgt aus Sicherheitsgründen und für den Fall, dass die betroffene Person durch einen abgegebenen Kommentar die Rechte Dritter verletzt oder rechtswidrige Inhalte postet. Die Speicherung dieser personenbezogenen Daten erfolgt daher im eigenen Interesse des für die Verarbeitung Verantwortlichen, damit sich dieser im Falle einer Rechtsverletzung gegebenenfalls exkulpieren, sich also einer Mithaftung oder Mitschuld entziehen könnte. Es erfolgt keine Weitergabe dieser erhobenen personenbezogenen Daten an Dritte, sofern eine solche Weitergabe nicht gesetzlich vorgeschrieben ist oder der Rechtsverteidigung des für die Verarbeitung Verantwortlichen dient.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden, über:
Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an den oben genannten für die Verarbeitung Verantwortlichen oder gegebenenfalls eine bei ihm beschäftigte Person wenden.
Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an den für die Verarbeitung Verantwortlichen oder gegebenenfalls eine bei ihm beschäftigte Person wenden.
- Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
- Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem für die Verarbeitung Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen für die Verarbeitung Verantwortlichen ohne Behinderung durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem für die Verarbeitung Verantwortlichen übertragen wurde.
Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem für die Verarbeitung Verantwortlichen an einen anderen für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an den für die Verarbeitung Verantwortlichen oder gegebenenfalls eine bei ihm beschäftigte Person wenden.
Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet der verantwortliche Verarbeiter personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben oder im Falle eines bestehenden Dienstleistungsverhältnisses über dieses hinaus Informationen zu übermitteln, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung oder Informationsübermittlung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung oder solchen Informationsübermittlungen in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber dem verantwortlichen Verarbeiter der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung beziehungsweise der Informationsübermittlung, so wird der verantwortliche Verarbeiter die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die beim verantwortlichen Verarbeiter zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an den obengenannten für die Verarbeitung Verantwortlichen oder gegebenenfalls eine bei ihm beschäftigte Person wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung - einschließlich Profiling - beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder
aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
- für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem für die Verarbeitung Verantwortlichen erforderlich oder
- erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person,
so trifft der für die Verarbeitung Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des für die Verarbeitung Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an den für die Verarbeitung Verantwortlichen oder gegebenenfalls eine bei ihm beschäftigte Person wenden.
Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an den oben genannten für die Verarbeitung Verantwortlichen oder oder gegebenenfalls eine bei ihm beschäftigte Person wenden.
8. Datenschutzbestimmungen zum Einsatz von Analysetools
Diese Internetpräsentation benutzt keine Analysetools wie beispielsweise Google Analytics und Matomo (früher Piwik).
Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO dient dem oben genannten verantwortlichen Verarbeiter als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen er eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholt. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zu Leistungen des verantwortlichen Verarbeiters.
Unterliegt der verantwortliche Verarbeiter einer rechtlichen Verpflichtung, durch die eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in den baulichen Räumen des verantwortlichen Verarbeiters verletzt würde und daraufhin der Name des Besuchers, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte mit berechtigtem Interesse weitergegeben werden müsste, insofern diese Daten überhaupt gespeichert oder verfügbar sind. Dann würde die Verarbeitung jedoch auf Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO beruhen.
Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses des für die Verarbeitung Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind dem für die Verarbeitung Verantwortlichen insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DSGVO).
Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, so besteht das berechtigte Interesse des für die Verarbeitung Verantwortlichen darin, die Durchführung seiner Geschäftstätigkeit zuverlässig zugunsten seiner Verpflichtungen, vor allem jener finanzieller Art, gegenüber Geschäftspartnern, dem Fiskus sowie, insofern gegeben, gegenüber bei ihm beschäftigten Personen zu gestalten. Außerdem kann von Seiten Dritter ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestehen, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.
Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder der Mitgliedsstaaten, denen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, folgend, darf der für die Verarbeitung Verantwortliche unter Verweis auf Art. 23 Abs. 1 personenbezogene Daten, die zur Aufklärung eines Missbrauchs seines Internetauftritts oder zur Klärung einer Streitigkeit an geschädigte Dritte, beispielsweise zur Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten oder Rechten an geistigem Eigentum, weitergeben. Dies gilt auch, wenn das Nutzungs- oder Vertragsverhältnis bereits beendet sein sollte. Voraussetzung für eine Weitergabe ist, dass dem für die Verarbeitung Verantwortlichen begründete und dokumentierte Anhaltspunkte für einen der oben genannten Fälle vorliegen.
Der verantwortliche Verarbeiter ist zudem verpflichtet, auf Anfrage bestimmten öffentlichen Stellen, zum Beispiel Strafverfolgungsbehörden sowie Behörden, die bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeiten verfolgen, und Finanzbehörden, Auskunft zu erteilen.
Die Bereitstellung personenbezogener Daten ist teils gesetzlich vorgeschrieben (beispielsweise bei steuerlichen Vorschriften) oder kann sich aus vertraglichen Regelungen (beispielsweise die nötigen Angaben zum Vertragspartner) ergeben.
Zu einem Vertragsschluss kann es erforderlich sein, dass eine betroffene Person dem oben genannten verantwortlichen Verarbeiter personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch durch ihn oder von ihm beauftragte Personen verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet, dem verantwortlichen Verarbeiter personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn er mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit der betroffenen Person nicht geschlossen werden könnte.
Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch die betroffene Person muss sich diese an den für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden; dieser klärt die betroffene Person einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.
Der Internetauftritt des verantwortlichen Verarbeiters verwendet sogenannte Cookies, kleine Textdateien, die auf dem vom Webseitenbesucher verwendeten Rechner gespeichert werden.
In den Cookies werden keine personenbezogenen Daten gespeichert, sondern nur Informationen, die helfen, die den Internetauftritt für den Webseitenbesucher nutzerfreundlicher zu machen und zu optimieren sowie gegebenenfalls (siehe Punkt 8.) durch Auftragsverarbeiter die Benutzung der Webseite durch eine betroffene Person zu analysieren und statistische Daten zu gewinnen.
Die meisten Browser (Anzeigeprogramme für Internetseiten) bieten die Möglichkeit, per Einstellung die Annahme von Cookies zu verweigern, allerdings können dann bestimmte Funktionen nicht mehr verfügbar sein.
15. Kunden-, Kontaktdaten und weitere an der für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelte Daten, deren Verwendung und Speicherung, Datensicherheit
Sobald Sie den Kontakt zum oben genannten für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnehmen, werden die von Ihnen als betroffene Person übermittelten Daten entsprechend der gesetzlichen Vorgaben und nur im notwendigen Mindestumfang von ihm gespeichert; sie werden nur zum Informationsaustausch mit Ihnen und für durch Sie ausdrücklich beauftragte Handlungen verwendet. Gespeichert werden gegebenenfalls auch (nicht abschließend, doch nur zum Zwecke beauftragter Handlungen) Angebote, Verträge, Rechnungen, Zuarbeiten, Ideen, Entwürfe und für deren Erstellung notwenige Daten.
Informationen über die reine Auftragserledigung hinaus wird Ihnen der für die Verarbeitung Verantwortliche nur senden, wenn dies gesetzlich zulässig ist oder Sie diese zuvor ausdrücklich angefordert haben. Selbstverständlich können Sie der Zusendung von Informationen jederzeit widersprechen.
Der für die Verarbeitung Verantwortliche wird Ihre Daten nur nach schriftlicher Genehmigung durch Sie als betroffene Person, die auch per E-Mail erfolgen kann, an Dritte weitergeben (vorbehaltlich möglicher gesetzlicher Auskunftspflichten).
Zur vertraulichen Kontaktaufnahme empfiehlt der für die Verarbeitung Verantwortliche den Postweg.
Datenspeicherung und Datensicherung: Der für die Verarbeitung Verantwortliche nutzt in seinem Unternehmen zur Datenbearbeitung und Datenspeicherung bzw. Datensicherung neben lokalen, eigenen Speichermedien auch Google Drive, einen Filehosting-Dienst des Unternehmens Google LLC mit Sitz in des USA; die Datenschutzerklärung dieses Unternehmens ist unter https://policies.google.com/privacy?hl=de einsehbar. Die Übertragung personenbezogener Daten in die USA erfolgt auf Basis des EU-US Privacy Shields (Datenschutzschild); auf Beschluss der Europäischen Kommission vom 12. Juli 2016 entsprechen die Vorgaben des EU-US Privacy Shields den Vorgaben des Datenschutzniveaus der Europäischen Union.