Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lho-9/10
Timestamp: 2017-03-29 13:21:20
Document Index: 137442586

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 119', '§ 10', '§ 10', 'Art. 103', 'Art. 91', '§ 33', '§ 108', '§ 9', '§ 11']

§ 10 LHO, Unterrichtung des Landtags, Mitwirkung bei der Planung für die Gemeinschaftsaufgaben | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 LHO, Unterrichtung des Landtags, Mitwirkung bei der Planung für die Gemeinschaftsaufgaben Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtHessenLHO,HE - Landeshaushaltsordnung§§ 1 - 10, Teil I - Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
Hessische Landeshaushaltsordnung (LHO) Landesrecht Hessen…§ 10 LHO, Unterrichtung des Landtags, Mitwirkung bei der Planung für die Gemeins...§ 11 LHO, Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip§ 12 LHO, Geltungsdauer der Haushaltspläne§ 13 LHO, Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan§ 14 LHO, Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan§ 15 LHO, Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel§ 16 LHO, Verpflichtungsermächtigungen§ 17 LHO, Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Planstellen§ 18 LHO (weggefallen)§ 19 LHO, Übertragbarkeit§ 20 LHO, Deckungsfähigkeit§ 21 LHO, Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 22 LHO, Sperrvermerk§ 23 LHO, Zuwendungen§ 24 LHO, Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 25 LHO, Überschuss, Fehlbetrag§ 26 LHO, Landesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger§ 27 LHO, Voranschläge§ 28 LHO, Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans§ 29 LHO, Beschluss über den Entwurf des Haushaltsplans§ 30 LHO, Vorlage…§ 119 LHO, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 10 LHO, Unterrichtung des Landtags, Mitwirkung bei der Planung für die Gemeinschaftsaufgaben
§ 10 LHOHessische Landeshaushaltsordnung (LHO)Landesrecht HessenTeil I – Allgemeine Vorschriften zum HaushaltsplanTitel: Hessische Landeshaushaltsordnung (LHO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: LHOGliederungs-Nr.: 43-25gilt ab: 01.01.1999Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1999 S. 248 vom 08.04.1999(1) 1Die Landesregierung fügt ihren Gesetzesvorlagen einschließlich der Staatsverträge nach Art. 103 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen einen Überblick über die Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft des Landes, der Gemeinden (Gemeindeverbände) und des Bundes bei. 2Bei Einbringung von Gesetzesvorlagen, die voraussichtlich zu Mehrausgaben oder zu Mindereinnahmen führen, soll außerdem angegeben werden, auf welche Weise ein Ausgleich gefunden werden kann. (2) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag über erhebliche Änderungen der Haushaltsentwicklung und deren Auswirkung auf die Finanzplanung.(3) 1Die Landesregierung legt dem Landtag die Entwürfe der Anmeldungen für die gemeinsame Rahmenplanung nach Art. 91a des Grundgesetzes so rechtzeitig vor dem Termin der Anmeldung vor, dass eine Sachberatung erfolgen kann. 2Entsprechendes gilt für Anmeldungen zur Änderung der Rahmenpläne. 3Die Landesregierung unterrichtet den Landtag unverzüglich über wesentliche Abweichungen von den von ihr eingereichten Anmeldungen, die sich bei den Beratungen in den Planungsausschüssen ergeben.(4) Die Landesregierung leistet den Mitgliedern des Landtags, die einen einnahmemindernden oder ausgabeerhöhenden Antrag zu stellen beabsichtigen, Hilfe bei der Ermittlung der finanziellen Auswirkungen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 33 GO LT, Sonstige Vorlagen§ 108 GO LT, Landtagsdrucksachen, Verteilung von Unterlagen
§ 9 LHO, Beauftragter für den Haushalt§ 11 LHO, Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip
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