Source: https://xn--rabro-mva.de/nachtzeitklausel-in-hausratversicherung-betreffend-fahrraeder-ist-wirksam/
Timestamp: 2020-01-27 16:02:25
Document Index: 157243536

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 5']

Nachtzeitklausel in Hausratversicherung betreffend Fahrräder ist wirksam | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
← Bundesgerichtshof erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam
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BGH, Urteil vom 18.06.2008 – IV ZR 87/07
Das Amtsgericht hat die Klage auf Zahlung weiterer 650 € abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg gehabt. Mit der Revision verfolgt sie ihr Zahlungsbegehren weiter.
b) Der Versicherungsnehmer, der sich vergewissern will, ob und unter welchen Voraussetzungen sein Fahrrad in der Hausratversicherung gegen das Risiko der Entwendung versichert ist, wird bei Durchsicht von Ziff. 1.1 HRB 01/03 bzw. § 1 (1) VHB 92 erkennen, dass sein Fahrrad zum versicherten Hausrat gehört. Denn es dient dem Versicherungsnehmer in seinem Haushalt zur privaten Nutzung (Ziff. 1.1 Satz 2 HRB 01/03), bzw. in seinem Haushalt zum Gebrauch (§ 1 (1) Satz 2 VHB 92). Aus Ziff. 3 HRB 01/03 bzw. § 3 VHB 92 ergibt sich für den Versicherungsnehmer jedoch, dass die Hausratversicherung keine Allgefahrendeckung bietet, allerdings auch Entschädigung für versicherte Sachen verspricht, die u.a. durch Einbruchsdiebstahl im Sinne der in Ziff. 5 HRB 01/03 bzw. § 5 VHB 92 näher beschriebenen Umstände abhanden gekommen sind. Für Entwendungshandlungen außerhalb des so beschriebenen Rahmens besteht danach grundsätzlich kein Versicherungsschutz. Da „Fahrraddiebstahl“ aber nach Maßgabe der hier geschlossenen Verträge mitversichert ist, wird sich der Versicherungsnehmer der in den jeweiligen Vertrag eingeschlossenen, dieses Risiko bezeichnenden Klausel zuwenden. Aus ihr ergibt sich zunächst, dass hier unter bestimmten Voraussetzungen für ein entwendetes Fahrrad, das wegen seiner Zweckbestimmung nicht oder nicht immer im Raum eines Gebäudes aufbewahrt wird und daher auch nicht der Gefahr eines Einbruchdiebstahls im Sinne von § 5 (1) a VHB 92 bzw. Nr. 5.1.1 HRB 01/03 ausgesetzt ist, Versicherungsschutz gewährt wird. Ob mit der Klausel 7110 im Weiteren Obliegenheiten begründet oder aber Risikobegrenzungen umschrieben werden sollen, ergibt sich aus dieser Einordnung indessen nicht. Denn es bleibt auch bei einer Erweiterung des Versicherungsschutzes Sache des Versicherers, ob er eine solche Erweiterung ihrerseits nur ausschnittsweise vornimmt oder sich bei voller Erweiterung auf den Fall des Fahrraddiebstahls durch die Regelung von Obliegenheiten zu schützen sucht oder gar von beiden Möglichkeiten Gebrauch macht.