Source: http://www.flurbereinigung.org/index.php/abhandlungen/20-verteilungsverfahren-fuer-glaeubiger-nach-landverzichtserklaerungen
Timestamp: 2018-10-20 13:03:26
Document Index: 75968805

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 61', '§ 53', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75']

Flurbereinigung.org - Verteilungsverfahren für Gläubiger nach Landverzichtserklärungen
Mit der Landverzichtserklärung erwirbt die TG oder Dritte die Landabfindung (= Anwartschaftsrecht). Das Recht der Landabfindung für beide Beteiligte hat sich geändert (= Zustandsänderung). Mit Eintragung des Verfügungsverbotes wird der "Erwerber" zahlungspflichtig gegenüber der TG und die TG gegenüber dem Verzichtenden. Dies wäre die "kleine vorangestellte" Surrogation.
Rechtswissenschaftlich könnte meine Auslegung jedoch Probleme bereiten, weil u. a. § 62 Abs. 1 FlurbG den Eintritt des neuen Rechtszustandes mit Verweis auf § 61 Satz 2 FlurbG legaldefiniert. Wenn der Rechtsbegriff in der konkreten Konstellation jedoch so eng ausgelegt wird, würde § 53 Abs. 2 FlurbG mit § 75 FlurbG nicht in Einklang zu bringen sein. Ein Rechteinhaber hat keine Möglichkeiten den Verzicht zu verhindern, sondern nur Anspruch auf Wertersatz (Rdnr. 5 zu § 75 FlurbG Seehusen/Schwede). Da mit Eintragung des Verfügungsverbotes die dingliche Haftungsgrundlage dem Rechteinhaber teilweise entzogen wird und mit Hinterlegung wiederkehrende Nebenleistungen (Zinsen) nicht mehr berücksichtigt werden können (§ 75 Abs. 2 Nr. 4 FlurbG), muss der Rechteinhaber zeitnah an den Wertersatz gelangen. Dies kann nicht erst nach der "großen" Surrogation erfolgen, weil Gläubiger so unverhältnismäßig benachteiligt werden. Wenn der Verzichtende und "Erwerber" Ansprüche haben, müssen auch nachgeordnete Rechteinhaber Ansprüche haben.
Fazit: Hinterlegungsbeteiligte können gem. § 75 FlurbG ihre Rechte an der hinterlegten Summe vor Gericht geltend machen oder die Einleitung eines gerichtlichen Verteilungsverfahrens beantragen, wenn das Verfügungsverbot zugunsten der TG oder eines Dritten eingetragen ist.