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Timestamp: 2020-05-31 03:05:25
Document Index: 302800314

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

OGH-Entscheid zur "Helmpflicht" - ARGUS Steiermark - DIE RADLOBBY
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OGH-Entscheid zur "Helmpflicht"
"Salzburger Nachrichten" vom 17.11.2014, Seite 25
„Besteht eine allgemeine Helmpflicht für Radfahrer? Und macht es - in Hinblick auf ein Mitverschulden - einen Unterschied, ob mit oder ohne Helm Rad gefahren wird?"
Die österreichische Rechtsordnung kennt keine allgemeine Helmpflicht für Radfahrer. 2011 wurde die Radhelmpflicht für Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr auf öffentlichen Straßen eingeführt. Adressat der entsprechenden Verhaltensnorm ist derjenige, der das Kind beaufsichtigt, mitführt oder transportiert. Ein Verstoß gegen diese Anordnung bleibt sowohl verwaltungsstrafrechtlich als auch - jedenfalls für das Kind - zivilrechtlich ohne Sanktion.
Das Mitverschulden setzt kein Verschulden im technischen Sinn voraus. Schon Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern führt dazu, dass der Geschädigte weniger schutzwürdig erscheint, weshalb dem Schädiger nicht mehr der Ersatz des gesamten Schadens aufzuerlegen ist. Bei Unterlassung von Schutzmaßnahmen zur eigenen Sicherheit ist der Vorwurf des Mitverschuldens begründet, wenn sich bereits ein allgemeines Bewusstsein der beteiligten Kreise dahin gebildet hat, dass jeder Einsichtige und Vernünftige solche Schutzmaßnahmen anzuwenden pflegt.
Im Jahr 2005 hatte der OGH noch einen Unfall aus dem Jahr 2000 dahingehend entschieden, dass sich - so der OGH - noch kein allgemeines Bewusstsein gebildet habe, auf Radwegen Fahrradhelme zu tragen. Im Jahr 2012 meinte der OGH auch noch, dass die Beurteilung, dass das Nichttragen eines Fahrradhelms auch im Jahr 2006 kein Mitverschulden begründete, vertretbar sei, zumal die Helmtragequote der Österreicher im Jahr 2006 (nur) 22% betragen habe.Dieser Rechtsprechung entspricht im Grundsätzlichen auch jene in Deutschland.
Allerdings kann in Fällen sportlicher Betätigung des Radfahrers das Nichttragen eines Schutzhelms ein Mitverschulden begründen. Jüngst bejahte der OGH die Helmpflicht für Radfahrer, die unter rennmäßigen Bedingungen fahren. Erleidet ein solcher Radfahrer bei einem Sturz Schädelverletzungen, die beim Tragen eines Helms vermeidbar gewesen wären, so trifft ihn ein Mitverschulden.