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Timestamp: 2016-10-21 16:46:24
Document Index: 120246601

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 34', 'Art. 191', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 191', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 177', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 191', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

2A.61/2005 (22.03.2006)
2A.61/2005 /ast
Bernhard Oberholzer,
Verein Emmentaler Switzerland, Kapellenstrasse 28, 3001 Bern,
Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecher Dr. J�rg Simon,
Die Branchenorganisation Emmentaler Switzerland ist ein Verein ohne kommerzielle T�tigkeit (Gr�ndung 25. November 1997). Der Verein will den Schweizer Emmentaler f�rdern, als traditionelle Schweizer K�sespezialit�t erhalten und dessen Herstellung und Verkauf insbesondere durch Absatzf�rderungsmassnahmen unterst�tzen. Die Mitglieder finanzieren die Vereinst�tigkeit mit einem Produktebeitrag auf jedes Kilogramm K�se. Der Beitrag - 65 Rappen pro Kilogramm produziertem K�se im Jahre 2002 - wird nach Abschluss der K�sereifung bei den K�seherstellern erhoben.
X.________ ist Inhaber einer K�serei in A.________. Y.________ betreibt eine K�serei in B.________. Beide K�sereien sind Einzelfirmen und bedeutende Produzenten von Emmentaler K�se. Sie sind nicht Mitglieder des Vereins Emmentaler Switzerland.
Der Verein Emmentaler Switzerland (nachfolgend: Emmentaler Switzerland) stellte X.________ und Y.________ im Jahre 2002 je Rechnung f�r Nichtmitgliederbeitr�ge zur Finanzierung von Selbsthilfemassnahmen in den Produktionsmonaten Mai und Juni 2002. Weil die Rechnungen trotz Mahnungen nicht beglichen wurden, verpflichtete Emmentaler Switzerland X.________ und Y.________ mit getrennten Verf�gungen vom 26. September 2002 zur Zahlung von Beitr�gen. Diese beliefen sich f�r X.________ auf insgesamt Fr. 47'724.20 und f�r Y.________ auf gesamthaft Fr. 58'711.95, je f�r die Produktionsmonate Mai und Juni 2002.
Dagegen erhoben X.________ und Y.________ �ber den gleichen Rechtsvertreter je Beschwerde beim Bundesamt f�r Landwirtschaft. Dieses vereinigte die beiden Beschwerden und wies sie am 8. Mai 2003 ab. X.________ und Y.________ fochten diesen Entscheid bei der Rekurskommission EVD an, welche die Beschwerde am 21. Dezember 2004 abwies.
X.________ und Y.________ f�hren Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Hauptantrag, die Entscheide des Bundesamtes f�r Landwirtschaft vom 8. Mai 2003 und der Rekurskommission EVD vom 21. Dezember 2004 aufzuheben sowie die Sache zu neuer Beurteilung an das Bundesamt f�r Landwirtschaft zur�ckzuweisen. Eventualiter beantragen sie, es sei festzustellen, dass die Verf�gungen des Vereins Emmentaler Switzerland vom 26. September 2002 nichtig seien. Subeventualiter ersuchen sie um Aufhebung der genannten Verf�gungen.
1.1 Angefochten ist ein Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD. Dagegen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 98 lit. e OG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
Nicht zu h�ren sind die Beschwerdef�hrer hingegen, soweit sie auf Eingaben in einem anderen, vor Bundesgericht h�ngigen Verfahren verweisen, in welchem sie nicht Partei sind (vgl. BGE 113 Ib 288 mit Hinweis). Ihr Antrag, beide Verfahren zu vereinigen, um allenfalls widersprechende Urteile zu vermeiden, ist abzuweisen. Abgesehen davon, dass in beiden Verfahren unterschiedliche Anfechtungsobjekte zur Beurteilung stehen, sind auch bei einer getrennten Behandlung widerspruchsfreie Urteile sichergestellt.
1.2 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann beim Bundesgericht die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich die �berschreitung oder der Missbrauch des Ermessens, ger�gt sowie eine unrichtige und unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 104 lit. a und b OG). Nicht �berpr�fen kann das Bundesgericht grunds�tzlich die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides (Art. 104 lit. c OG). Gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, wenn eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat.
Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann auch die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden, da zum Bundesrecht im Sinne von Art. 104 OG die Bundesverfassung geh�rt (BGE 122 IV 8 E. 2a).
Die Beschwerdef�hrer r�gen, die Verf�gungen des Beschwerdegegners seien nichtig, weil sie kein vern�nftiges Dispositiv enthalten w�rden und die geschuldeten Betr�ge aus ihnen nicht ersichtlich seien (Beschwerde, S. 6-10).
2.1 Die Schreiben des Beschwerdegegners an die Beschwerdef�hrer vom 26. September 2002 sind Verf�gungen im Sinne des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021; Art. 1 Abs. 2 lit. e und Art. 5 Abs. 1 VwVG).
Gem�ss Art. 34 Abs. 1 VwVG sind Verf�gungen den Parteien schriftlich zu er�ffnen. Nach Art. 35 Abs. 1 VwVG sind schriftliche Verf�gungen, auch wenn die Beh�rden sie in Schriftform er�ffnen, als solche zu bezeichnen, zu begr�nden und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Aus der Verletzung von Formvorschriften darf den Beteiligten keinerlei Nachteil erwachsen (vgl. Art. 38 VwVG).
2.2 In der Regel bewirkt die Fehlerhaftigkeit einer Verf�gung nur deren Anfechtbarkeit. Nichtigkeit, d.h. absolute Unwirksamkeit einer Verf�gung, wird nur angenommen, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit dadurch nicht ernsthaft gef�hrdet wird (BGE 122 I 97 E. 3a S. 99; 116 Ia 215 E. 2c S. 219, je mit Hinweisen). Inhaltliche M�ngel f�hren nur in seltenen F�llen zur Nichtigkeit der Verf�gung. Demgegen�ber k�nnen schwer wiegende Verfahrens-, Form- oder Er�ffnungs- sowie Zust�ndigkeitsfehler einen Nichtigkeitsgrund bilden. Die Praxis ist jedoch zur�ckhaltend. Bei Form- oder Er�ffnungsfehlern ist nach den konkreten Umst�nden des Einzelfalls jeweils zu pr�fen, ob die betroffene Person dadurch tats�chlich irregef�hrt und benachteiligt worden ist. Richtschnur f�r die Beurteilung dieser Frage ist der auch in diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formm�ngel in jedem Fall ihre Grenze findet (vgl. BGE 122 I 97 E. 3a S. 99; 111 V 149 E. 4c mit Hinweis).
Eine unzureichende Begr�ndung setzt keinen Nichtigkeitsgrund (Ulrich H�felin/Georg M�ller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Z�rich 2002, Rz. 976). Auch eine unklare, unvollst�ndige oder widerspr�chliche Verf�gungsformel (Dispositiv) kann nur dann zur Nichtigkeit der Verf�gung f�hren, wenn die betroffene Person tats�chlich irregef�hrt und dadurch benachteiligt worden ist. Sofern dies nicht der Fall ist und durch Auslegung ermittelt werden kann, zu was der Adressat der Verf�gung berechtigt oder verpflichtet ist, vermag auch ein unklares, unvollst�ndiges oder widerspr�chliches Dispositiv keine Nichtigkeit zu begr�nden. Bei der Auslegung kann auf die Begr�ndung der Verf�gung (BGE 110 V 222) und auf die Akten mit den Korrespondenzen (BGE 107 Ib 140 E. 3a S.144) zur�ckgegriffen werden. Nach dem Vertrauensgrundsatz ist die Verf�gungsformel so zu deuten, wie sie in guten Treuen vom Adressaten der Verf�gung verstanden werden durfte und musste (vgl. nur BGE 122 I 97 E. 3a S. 99).
2.3.1 Die Schreiben des Beschwerdegegners ergingen an X.________ und Y.________ in Briefform und mit eingeschriebener Post. Im Betreff werden sie als Verf�gung �ber einen Beitrag zur Finanzierung von Selbsthilfemassnahmen bezeichnet. Im Text verweist der Verfasser darauf, dass er als Sortenorganisation vom Bundesrat am 7. November 2001 erm�chtigt worden sei, gem�ss der damals geltenden Verordnung vom 7. Dezember 1998 �ber die Branchen- und Produzentenorganisationen bei allen Herstellern von Emmentaler, die nicht Mitglied des Vereins Emmentaler Switzerland seien, einen Beitrag von h�chstens 55 Rappen je Kilogramm produziertem Emmentaler zur Finanzierung der Selbsthilfemassnahmen zu erheben. Als Grundlage der Beitragserhebung dienten die von der Treuhandstelle Milch GmbH (TSM) gemeldeten Daten. Der Beitrag von 55 Rappen je Kilogramm K�se ergebe 4,5 Rappen je Kilogramm zu Emmentaler verarbeiteter Milch. Ferner macht der Beschwerdegegner darauf aufmerksam, dass er eine Kopie seiner Rechnungen f�r die Produktion der Adressaten im Mai bzw. Juni 2002 in der Beilage nochmals zustelle. Zum Schluss verf�gt er "gest�tzt auf Art. 5d Abs. 2 und Anhang Teil D der Verordnung �ber die Branchen- und Produzentenorganisationen", dass die Beschwerdef�hrer jeweils "zur Zahlung des geschuldeten Beitrags verpflichtet" werden. Angef�gt sind den Verf�gungen jeweils die Rechnungen und eine Rechtsmittelbelehrung (act. 7).
2.3.2 Das Dispositiv der Verf�gungen lautet auf Verpflichtung des geschuldeten Beitrags. Dieser wird zwar in der Verf�gungsformel nicht genannt, doch ergibt er sich aus dem Hinweis in der Begr�ndung auf die beiliegende Rechnung und die Berechnungsgrundlage sowie -methode. Die Beschwerdef�hrer konnten und mussten nach Treu und Glauben den Umfang der verf�gten Zahlungspflicht aus den Begr�ndungen der Verf�gungen und der ihnen beigelegten Rechnungen entnehmen. Diese bildeten Bestandteil der Verf�gungsbegr�ndung, welche auf sie verwies, weshalb sie zur Auslegung der Verf�gungsformel herangezogen werden k�nnen (vgl. oben E. 2.2). Die Unvollst�ndigkeit der Verf�gungsformel hat die Beschwerdef�hrer nicht irregef�hrt und dadurch benachteiligt. Sie ist kein qualifizierter Fehler, der eine Nichtigkeit der Verf�gungen zu begr�nden verm�chte. Im �brigen erf�llten die Verf�gungen die Anforderungen der Art. 34 und 35 VwVG.
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die damals geltende Verordnung �ber die Branchen- und Produzentenorganisationen widerspreche dem klar ge�usserten Volkswillen und sei gesetzes- sowie verfassungswidrig (Beschwerde, S. 15). Die Abgabe von 55 Rappen pro Kilogramm produziertem Emmentaler verletze sowohl das Kostendeckungs- als auch das �quivalenzprinzip (Beschwerde, S. 17 ff.).
3.1 Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin kann das Bundesgericht Verordnungen des Bundesrats vorfrageweise auf ihre Gesetz- und Verfassungsm�ssigkeit pr�fen. Bei unselbst�ndigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation st�tzen, pr�ft es, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz einger�umten Befugnisse gehalten hat. Soweit das Gesetz den Bundesrat nicht erm�chtigt, von der Verfassung abzuweichen, befindet das Gericht auch �ber die Verfassungsm�ssigkeit der unselbst�ndigen Verordnung. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Ermessensspielraum f�r die Regelung auf Verordnungsebene einger�umt, so ist dieser Spielraum nach Art. 191 BV f�r das Bundesgericht verbindlich; es darf in diesem Falle bei der �berpr�fung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrats setzen, sondern es beschr�nkt sich auf die Pr�fung, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gr�nden gesetz- oder verfassungswidrig ist (BGE 131 II 13 E. 6.1 S. 26). Es kann dabei namentlich pr�fen, ob sich eine Verordnungsbestimmung auf ernsthafte Gr�nde st�tzen l�sst oder ob sie Art. 9 BV widerspricht, weil sie sinn- oder zwecklos ist, rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die sich ein vern�nftiger Grund in den tats�chlichen Verh�ltnissen nicht finden l�sst, oder Unterscheidungen unterl�sst, die richtigerweise h�tten getroffen werden m�ssen. F�r die Zweckm�ssigkeit der angeordneten Massnahmen tr�gt demgegen�ber der Bundesrat die Verantwortung; es kann nicht Aufgabe des Bundesgerichts sein, zu untersuchen, ob die in der Verordnung getroffenen Massnahmen zweckm�ssig sind (BGE 129 II 160 E. 2.3 S. 164 f.; 129 II 249 E. 5.4 S. 263; 128 II 34 E. 3b; 128 II 247 E. 3.3, je mit Hinweisen). Diese aus Art. 191 BV folgenden Schranken gelten auch, soweit das Gesetz den Bundesrat zum Erlass von Abgaberegelungen oder zur Festsetzung von Abgaben erm�chtigt (BGE 131 II 735 E. 4.1 und E. 4.4).
3.2.1 Die Verf�gungen des Vereins Emmentaler Switzerland vom 26. September 2002, mit welchen die Beschwerdef�hrer je zur Bezahlung von Beitr�gen zur Finanzierung von Selbsthilfemassnahmen f�r die Monate Mai und Juni 2002 verpflichtet wurden, st�tzen sich auf Art. 9 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 �ber die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.0) in der Fassung vor der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Teilrevision (AS 2000 2232 2233; zur sp�teren Teilrevision vgl. AS 2003 4217) und auf die Anfang 2003 aufgehobene Verordnung vom 7. Dezember 1998 �ber die Branchen- und Produzentenorganisationen in der Fassung nach der Teilrevision vom 7. November 2001, in Kraft ab 1. Januar 2002 (AS 2001 3574).
3.2.2 Das Landwirtschaftsgesetz in der im genannten Zeitraum geltenden Fassung enth�lt folgende einschl�gigen Bestimmungen:
Nach Art. 7 setzt der Bund die Rahmenbedingungen f�r die Produktion und den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse so fest, dass die Landwirtschaft nachhaltig und kosteng�nstig produzieren sowie aus dem Verkauf der Produkte einen m�glichst hohen Markterl�s erzielen kann (Abs. 1); er ber�cksichtigt dabei die Erfordernisse der Landesversorgung (Abs. 2).
Art. 8 regelt die Selbsthilfemassnahmen. Danach sind die F�rderung der Qualit�t und des Absatzes sowie die Anpassung der Produktion und des Angebotes an die Erfordernisse des Marktes Sache der Organisationen der Produzenten und Produzentinnen oder der entsprechenden Branchen (Abs. 1). Als Branchenorganisation gilt der Zusammenschluss von Produzenten und Produzentinnen einzelner Produkte oder Produktgruppen mit den Verarbeitern und gegebenenfalls mit dem Handel (Abs. 2).
Art. 9 regelt die Unterst�tzung von Selbsthilfemassnahmen. Sein Absatz 1 sieht vor, dass der Bundesrat befristete Vorschriften erlassen kann, falls die Selbsthilfemassnahmen nach Artikel 8 Abs. 1 in ihrer Wirkung gef�hrdet sind und wenn die Organisation a) repr�sentativ ist, b) weder in der Produktion noch in der Verarbeitung noch im Verkauf t�tig ist und c) die Selbsthilfemassnahmen mit grossem Mehr beschlossen hat. Absatz 2 der Norm wurde mit Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 revidiert und auf den 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt (AS 2000 2232 2233). Anders als das fr�here Recht gab die revidierte Fassung dem Bundesrat die M�glichkeit, die Erhebung von Mitgliederbeitr�gen durch eine Organisation auf alle Produzenten und Verarbeiter, gegebenenfalls auch auf den Handel auszudehnen, wenn die Betr�ge ausschliesslich der Finanzierung der in Artikel 8 LwG erw�hnten Selbsthilfemassnahmen dienten. Aufgrund der seitherigen Marktliberalisierung nach der Reform der Agrarpolitik und dem Abschluss des Agrarabkommens mit der EU erachtete es der Gesetzgeber als n�tig, den Branchenorganisationen die M�glichkeit zu geben, die Nutzniesser der in Art. 8 LwG genannten Selbsthilfemassnahmen zu deren Finanzierung beizuziehen, um so die Selbsthilfe zu st�rken (Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG vom 23. Juni 1999; BBl 1999 VI 6128, 6243 ff.). Allerdings schloss die neue Norm obligatorische Beitr�ge f�r die Finanzierung der Verwaltung der Organisationen aus. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Begrenzung das Ergebnis der Volksabstimmung 1995 ber�cksichtigen, mit welcher obligatorische Solidarit�tsbeitr�ge abgelehnt worden waren, weil bef�rchtet wurde, dass sie zur Erhaltung ineffizienter Organisationen beitragen w�rden, indem sie die Finanzierung schwerf�lliger Verwaltungsapparate erlaubten (Botschaft, a.a.O., 6245).
Gest�tzt auf die Delegationsnorm von Art. 177 Abs. 1 LwG erliess der Bundesrat die Verordnung vom 7. Dezember 1998 �ber die Branchen- und Produzentenorganisationen (AS 1999 459, 2000 2239). Nach der vorerw�hnten Revision von Art. 9 Abs. 2 LwG wurde auch die Verordnung �ber die Branchen- und Produzentenorganisation am 7. November 2001 ge�ndert (in Kraft getreten am 1. Januar 2002; AS 2001 3574). Gem�ss dieser Teilrevision wurde der Verein Emmentaler Switzerland in Abschnitt D des Anhangs zur Verordnung vom 7. Dezember 1998 erm�chtigt, bis zum 31. Dezember 2003 von Nichtmitgliedern einen Betrag von h�chstens 55 Rappen je Kilogramm produziertem Emmentaler f�r Werbungen, Public Relations sowie Messen und Ausstellungen einzuziehen.
3.3 Als so genannte Kostenanlastungssteuer gelten Sondersteuern, welche einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil diese Personen zu bestimmten Aufwendungen des Gemeinwesens eine n�here Beziehung haben als die Gesamtheit der Steuerpflichtigen. Solche Abgaben haben eine gewisse Verwandtschaft zur Vorzugslast (Beitr�gen), doch unterscheiden sie sich von dieser dadurch, dass kein individueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer Sondervorteil vorliegen muss, der die Erhebung der Abgabe rechtfertigt. Es gen�gt, dass die betreffenden Aufwendungen dem abgabepflichtig erkl�rten Personenkreis eher anzulasten sind als der Allgemeinheit, sei es, weil diese Gruppe von den Leistungen generell (abstrakt) st�rker profitiert als andere oder weil sie - abstrakt - als haupts�chlicher Verursacher dieser Aufwendungen angesehen werden kann. Die Kostenanlastungsabgabe stellt, da sie voraussetzungslos, d.h. unabh�ngig vom konkreten Nutzen oder vom konkreten Verursacheranteil des Pflichtigen, erhoben wird, eine Steuer dar (vgl. BGE 129 I 346; 128 I 155 E. 2.2 S. 160; 124 I 289; Urteil des Bundesgerichts 2P.215/2000 vom 12. M�rz 2001 in StR 57/2002 S. 43). Eine derartige Sondersteuer setzt voraus, dass sachliche Gr�nde bestehen, die betreffenden Aufwendungen der erfassten Personengruppe anzulasten. Zudem muss die allf�llige Abgrenzung nach haltbaren Kriterien erfolgen. Andernfalls verletzt die Abgabe das in Art. 8 Abs. 1 BV enthaltene Gleichheitsgebot (vgl. BGE 129 I 346; 128 I 155 E. 2.2 S. 160; 124 I 289; Urteil des Bundesgerichts 2P.215/2000 vom 12. M�rz 2001 in StR 57/2002 S. 43).
Die Beitr�ge, welche die in der Verordnung �ber die Branchen- und Produzentenorganisationen erw�hnten Organisationen in Umsetzung von Art. 9 LwG auch von Nichtmitgliedern einziehen d�rfen, stellen (obligatorische) Beitr�ge zugunsten einer privaten Organisation zwecks Finanzierung der eigenen, im �ffentlichen Interesse stehenden Selbsthilfemassnahmen dar. Gem�ss der gesetzlichen Regelung schulden die Nichtmitglieder der Branchenorganisation Emmentaler Switzerland die Beitr�ge voraussetzungslos. Die Abgabe trifft mit den Produzenten, Verarbeitern, sowie dem Handel einen beschr�nkten Personenkreis. Die Verpflichtung von Nichtmitgliedern, Beitr�ge an Branchenorganisationen zu bezahlen, erf�llt damit weitgehend die Merkmale einer Kostenanlastungssteuer (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.246/2004 vom 21. Dezember 2004, E. 5). Sie ist als eine mit einer solchen vergleichbare Sonderabgabe zu qualifizieren.
3.4 Die Beschwerdef�hrer wenden ein, die Erhebung des von der genannten Verordnung festgesetzten Maximalbetrags sei ohne Begr�ndung erfolgt, weshalb ein tieferer Beitrag nicht gen�ge. Der erhobene Nichtmitgliederbeitrag verletze das Kostendeckungs- und �quivalenzprinzip. Dieser Einwand geht an der Sache vorbei, da die erw�hnten Prinzipien nur bei Vorzugslasten und nicht auch bei Sonderabgaben zum Tragen kommen, die mit einer Kostenanlastungssteuer vergleichbar sind.
Nicht ersichtlich ist in diesem Zusammenhang, was die Beschwerdef�hrer aus dem Umstand, dass im Jahre 2004 Nichtmitglieder nur 17 Rappen und Mitglieder 20 Rappen pro Kilogramm produziertem Emmentaler bezahlten, zu ihren Gunsten abzuleiten verm�chten. Nachfolgend ist nur zu pr�fen, ob die Erhebung der Nichtmitgliederbeitr�ge die Vorgaben des Gesetzes und die aus dem Charakter der Abgabe folgenden verfassungsrechtlichen Schranken einh�lt.
3.4.1 Art. 9 Abs. 2 LwG in der Fassung nach der Revision vom 8. Oktober 1999 bezeichnet die Produzenten und Verarbeiter, gegebenenfalls auch den Handel als abgabepflichtig. Bei einer Ausdehnung der Erhebung von Mitgliederbeitr�gen auf Nichtmitglieder durch den Verordnungsgeber gibt das Gesetz somit verbindlich vor, dass jedenfalls die Produzenten und Verarbeiter beitragspflichtig sind. Der Gegenstand der Abgabe und der Kreis der Abgabepflichtigen sind damit hinreichend genau festgelegt und auch sachlich begr�ndet, namentlich weil sich bei den Herstellern die Daten �ber die hergestellten Mengen K�se am einfachsten sammeln lassen (vgl. Anhang D Ziff. 3 der Verordnung �ber die Branchen- und Produzentenorganisationen).
Was die Bemessungsgrundlage betrifft, nennt das Gesetz keinen Betrag. Indem es jedoch festlegt, dass von den Produzenten keine obligatorischen Beitr�ge f�r die Finanzierung der Verwaltung erhoben werden d�rfen (Art. 9 Abs. 2 Satz 1 LwG in der erw�hnten Fassung), setzt es indirekt als Obergrenze die ordentlichen Mitgliederbeitr�ge abz�glich des Anteils f�r die Verwaltung der Organisation fest. Zudem ist die H�he der Abgabe insofern begrenzt, als die Nichtmitgliederbeitr�ge nur f�r genau bezeichnete Selbsthilfemassnahmen im jeweiligen Jahr, verwendet werden d�rfen. Der Umstand, dass das Gesetz keine Betr�ge sondern nur eine Obergrenze nennt, st�tzt sich auf sachliche Gr�nde. Art. 9 Abs. 2 LwG in der genannten Fassung gibt dem Bundesrat nur eine entsprechende Kompetenz, die Erhebung von Beitr�gen auf Nichtmitglieder von Branchenorganisationen auszudehnen. Beim Erlass der Norm stand nicht fest, ob und gegebenenfalls in Bezug auf welche Organisationen der Bundesrat diese Kompetenz aussch�pfen w�rde, da es den Organisationen freisteht, ein entsprechendes Begehren beim Bundesrat zu stellen. Aus dem Anhang zur Verordnung ergibt sich, dass ausser dem Beschwerdegegner die Schweizer Milchproduzenten, der Schweizerische Bauernverband, die GalloSuisse, die Interprofession du Gruy�re und die Interprofession Vacherin Fribourgeois zur Erhebung von Nichtmitgliederbeitr�gen berechtigt erkl�rt wurden. Die H�he dieser Beitr�ge bezieht sich bei den einzelnen Organisationen auf verschiedene Objekte (vermarktete Milch, geborenes Tier, Hennenk�ken oder Junghennen, Kilogramm K�se) und variiert je nach Branchenorganisation. Die genannten Umst�nde verunm�glichten es dem Gesetzgeber, in Art. 9 Abs. 2 LwG a.F. feste Betr�ge zu nennen, weshalb hier weniger hohe Anforderungen an das Legalit�tsprinzip zu stellen sind als dies bei Abgaben sonst grunds�tzlich der Fall ist.
3.4.2 Der Nichtmitgliederbeitrag von 55 Rappen je Kilogramm produziertem Emmentaler im Jahre 2002 st�tzt sich auf die Verordnung �ber die Branchen- und Produzentenorganisation in der Fassung nach der Revision vom 7. November 2001 (vgl. oben E. 3.2.2). Er ist 10 Rappen tiefer als die Mitgliederbeitr�ge im Jahre 2002. Damit wird hinreichend ber�cksichtigt, dass die Nichtmitglieder keine Beitr�ge an die Verwaltungskosten der Organisation und an die nur den Mitgliedern zu Gute kommenden Massnahmen zu leisten haben.
Es ist nicht zu erkennen, inwiefern die Vorinstanz durch das Abstellen auf die Erfolgsrechnung 2002 des Beschwerdegegners Bundesrecht verletzt haben soll, wie die Beschwerdef�hrer geltend machen. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass die von der Vorinstanz ber�cksichtigten Ausgaben f�r Marketingmassnahmen f�r anderes als f�r Massnahmen in der Werbung, Public Relations und Messen/Ausstellungen verwendet worden w�ren. Die Vorinstanz hat ausdr�cklich Marketingmassnahmen bei ihrer Berechnung ausgenommen, die ausschliesslich den Mitgliedern zugute kamen (angefochtener Entscheid, S. 21). Dem Jahresbericht 2002 des Beschwerdegegners ist ferner zu entnehmen, dass der fakturierte Gesamtbetrag bei den Nichtmitgliedern im Gesamtjahr Fr. 757'856.30 betrug. Davon wurden bis zum 13. Februar 2003 Fr. 69'982.05 einbezahlt. Akonto der aufgelaufenen und geschuldeten Beitr�ge von Nichtmitgliedern wurden im Jahre 2002 Fr. 130'751.20 f�r Werbemassnahmen eingesetzt, und zwar f�r Werbung im Schweizer Fernsehen.
3.4.3 Die erhobenen Nichtmitgliederbeitr�ge dienen der F�rderung des Emmentaler K�ses durch Marketingmassnahmen. Die Selbsthilfemassnahmen der Mitglieder der Branchenorganisation k�nnen durch Unternehmen gef�hrdet werden, die sich nicht an den kollektiv beschlossenen Massnahmen beteiligen (vgl. Art. 9 Abs. 1 LwG), weil die Nichtmitglieder ohne Beteiligung in den Genuss eines wesentlichen Wettbewerbsvorteils gelangen w�rden. Das sind sachlich haltbare Gr�nde, um die betreffenden Aufwendungen der erfassten Personengruppe anzulasten.
3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Art. 9 Abs. 2 LWG in der genannten alten Fassung den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand der Abgabe und deren Bemessung in den Grundz�gen verbindlich (Art. 191 BV) festlegt. Die Verordnung �ber die Branchen- und Produzentenorganisation in der Fassung nach der Revision vom 7. November 2001, welche als maximale H�he der Nichtmitgliederbeitr�ge 55 Rappen pro Kilogramm produziertem Emmentaler festsetzt, h�lt sich an die vom damaligen Landwirtschaftsgesetz dem Bundesrat einger�umten Befugnisse und f�hrt die gesetzliche Regelung in zul�ssiger Weise aus.
Die Beschwerdef�hrer bringen vor, der f�r die Berechnung der Nichtmitgliederbeitr�ge zur Anwendung gebrachte Ausbeutefaktor sei verordnungswidrig. Die Berechnung auf der Basis der verarbeiteten Milch statt auf der Grundlage des produzierten K�ses, wie dies die Verordnung vorschreibe, verstosse gegen Bundesrecht (Beschwerde, S. 15 ff.).
Die Beschwerdef�hrer stellen die Feststellung der Vorinstanzen nicht in Frage, dass die angewandte Berechnung der Nichtmitgliederbeitr�ge auf der Grundlage der Menge der zu K�se verarbeiteten Milch f�r sie g�nstiger ausgefallen ist, als wenn die tats�chlich hergestellte K�semenge ber�cksichtigt worden w�re (vgl. angefochtener Entscheid, S. 17 f.). Da die Beschwerdef�hrer aus der beanstandeten Berechnungsmethode keinen Nachteil erlitten, ist eine Verletzung von Bundesrecht bei der Festsetzung der Nichtmitgliederbeitr�ge zu verneinen.
Die Beschwerdef�hrer r�gen in zweifacher Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Zum einen habe der Beschwerdegegner in seinen Verf�gungen nicht begr�ndet, weshalb er die ihm vom Bundesrat maximal erlaubten Nichtmitgliederbeitr�ge von 55 Rappen pro Kilogramm Emmentaler und nicht weniger erhoben habe. Auch die Beschwerdeinstanzen h�tten nicht dargelegt, weshalb der Beschwerdegegner den Nichtmitgliederbeitrag konkret auf 55 Rappen festgesetzt habe, sondern nur gepr�ft, ob er im Lichte der konkreten vom Beschwerdegegner daf�r vorgebrachten Gr�nde und �berlegungen angemessen und in der H�he gesetzm�ssig sei (Beschwerde, S. 10-13). Zum andern sei ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r durch die Beschwerdeinstanz (Bundesamt f�r Landwirtschaft) unheilbar verletzt worden, indem diese ihr den Jahresbericht des Beschwerdegegners trotz mehrfacher Intervention vorenthalten habe (Beschwerde, S. 14 f.).
5.1 Die Beschwerdef�hrer k�nnen aus Art. 29 Abs. 2 BV grunds�tzlich einen Anspruch auf gen�gende Begr�ndung beh�rdlicher Entscheide ableiten. Es kann aber offen bleiben, ob die Begr�ndung der Verf�gungen des Beschwerdegegners und des Beschwerdeentscheids des Bundesamtes f�r Landwirtschaft den verfassungsrechtlichen Anforderungen gen�gten oder nicht, wobei immerhin nicht zu �bersehen ist, dass die Beschwerdef�hrer die Verf�gungen durchaus sachgerecht anzufechten vermochten. So oder so k�nnen allf�llige Verletzungen des rechtlichen Geh�rs unter bestimmten, hier gegebenen Voraussetzungen durch die Rechtsmittelinstanz geheilt werden (vgl. BGE 126 I 68 E. 2 S. 72 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.254/2004 vom 7. Februar 2005, E. 3). Die mit voller Kognition urteilende Vorinstanz hat ihren Entscheid umfassend und jedenfalls in rechtsgen�glicher Art begr�ndet, nachdem die Beschwerdef�hrer ihre Standpunkte uneingeschr�nkt hatten vortragen k�nnen. Aus dem angefochtenen Entscheid l�sst sich klar entnehmen, aus welchen Gr�nden der Verein Emmentaler Switzerland die Beitr�ge von Nichtmitgliedern auf das gesetzliche Maximum von 55 Rappen pro Kilogramm Emmentaler festsetzen durfte. Damit erweist sich ein allf�lliger Verstoss gegen den Anspruch auf rechtliches Geh�r durch den Beschwerdegegner und das Bundesamt f�r Landwirtschaft als durch den vorinstanzlichen Entscheid geheilt.
5.2 Die Vorinstanz stellt fest, dass das Bundesamt f�r Landwirtschaft das rechtliche Geh�r der Beschwerdef�hrer verletzt habe, indem sie ihnen den Jahresbericht 2002 des Vereins Emmentaler Switzerland nicht zustellte und ihnen auch keine Einsicht gew�hrte, obwohl sie den Jahresbericht zur Begr�ndung der rechtm�ssigen Verwendung der Mittel durch den Verein heranzog (angefochtener Entscheid, S. 13 f.). Die Vorinstanz brachte den Beschwerdef�hrern den Jahresbericht am 30. M�rz 2004 zur Kenntnis und r�umte ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Sie holte die unterlassene Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs somit nach und pr�fte die Streitsache mit voller Kognition. Ausgehend davon hat die Vorinstanz im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 126 I 68 E. 2 S. 72 mit Hinweisen) eine Heilung des rechtlichen Geh�rs bejaht.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang haben die Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht unter solidarischer Haftbarkeit zu tragen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Parteientsch�digungen sind keine auszurichten (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'000.-- wird den Beschwerdef�hrern unter Solidarhaft auferlegt.