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Timestamp: 2017-05-29 09:41:38
Document Index: 384061470

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 175', '§ 44', '§ 82', '§ 66', '§ 22', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 28', '§ 28', '§ 44', '§ 40', '§ 330', '§ 13', '§ 13']

Wichtige Informationen und Downloads 12.07.2016Statt Rechtsvereinfachung Rechtsverschärfung im SGB IIDer Bundesrat hat am 8. Juli 2016 dem 9. SGB II-Änderungsgesetz (ÄndG) ohne die Einforderung von Änderungen zugestimmt. Das Gesetz wird somit zum 01.08.2016 wirksam werden. Mit dieser 75. Änderung des SGB II wird die weitere Etablierung von Sonderrechten gegen Leistungsbeziehen im Rechtskreis des SGB II weiter vorangetrieben. Besonders hervorzuheben sind bei den Rechtsverschärfungen insbesondere die Verkürzung des Rechtsanspruchs auf Vorschuss, die Ausweitung des Kostenersatzes als faktische Einführung einer zweiten Sanktionsebene, die Gesamtangemessenheitsgrenze bei den Kosten der Unterkunft, die Rückforderung von Leistungen bei nicht beigebrachten Unterlagen, die Verkürzung des Zeitrahmens von Überprüfungsanträgen bei zu Unrecht erhobenen Beiträgen von 30 auf 4 Jahre und vieles, vieles mehr. Leider blieben im Gesetz auch eine Vielzahl von Forderungen des BVerfG und dringend notwendige Änderungen bei den Sanktionen fast vollständig unberücksichtigt. 06.07.2016Erhöhung KinderzuschlagFür Elternpaare und Alleinerziehende mit Anspruch auf Kinderzuschlag, wurde dieser ab dem 01.07.2016 um monatlich bis zu 20 Euro auf 160 Euro erhöht. Kinderzuschlag können Elternpaare und Alleinerziehende auf Antrag pro Kind erhalten, wenn dieses Kind unverheiratet, unter 25 Jahre alt ist, in ihrem Haushalt lebt, sie für dieses Kind Kindergeld beziehen und die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Neben dem Kinderzuschlag ist vor kurzem auch das Wohngeld erhöht worden. Für Familien, die ein geringes Einkommen haben, kann dies eine Veränderung bedeuten: durch die höheren Leistungen bei Wohngeld und Kinderzuschlag kann es sein, dass sie künftig keine Leistungen vom Jobcenter mehr benötigen. Ob dies der Fall ist, kann am besten in einem Beratungsgespräch mit der Familienkasse vor Ort geklärt werden. Weitere Informationen hierzu finden Sie im Internet unter www.familienkasse.de bzw. www.kinderzuschlag.de 29.12.2015Notunterkunft für Flüchtlinge in BiesdorfDie Stadtteilzentren in unserem Bezirk unterstützen die in ihrem Verantwortungsbereich gelegenen Flüchtlingsunterkünfte. So macht es auch das Stadtteilzentrum Biesdorf. Mit ehrenamtlicher Unterstützung Biesdorfer Bürger unterstützte das Stadtteilzentrum am 23.12.2015 den Interimsbetreiber Vielfalt e.V. bei der Herrichtung einer Notunterkunft für Flüchtlinge auf dem Gelände des ehemaligen Wilhelm-Griesinger-Krankenhauses in Marzahn-Hellersdorf. Die am Brebacher Weg 15 gelegene Notunterkunft soll eine Kapazität von rund 300 Plätzen haben und wird am 04.01.2016 in die Trägerschaft der Volkssolidarität wechseln. Die Volkssolidarität will an diesem Standort ein Konzept zur medizinischen und pflegerischen Versorgung von Flüchtlingen umsetzen. Perspektivisch soll die Notunterkunft zu einer Gemeinschaftsunterkunft ausgebaut werden. Das Stadtteilzentrum Biesdorf wird auch weiterhin seinen Beitrag zur Entwicklung und Unterhaltung einer Willkommensstruktur und einer lebendigen Nachbarschaft für und mit Flüchtlingen leisten. Unser Ziel ist es, dass möglichst jeder Flüchtling so früh wie möglich aus seinem ganz individuellen Krisenmodus heraus kommt und erste Übergänge zur Normalität geschaffen werden. Dazu suchen wir Biesdorfer, die uns in diesen Bemühungen ehrenamtlich unterstützen. Wer helfen kann wendet sich bitte an Frau Fichtner oder Herrn Blümke (Telefon: (030) 526 784 593 oder per E-Mail an: stadtteilzentrum.biesdorf@ball-ev-berlin.de). 12.11.2015Bezug von Kindergeld ab 01.01.2016 Eine zusätzliche Voraussetzung für den Bezug von Kindergeld ist ab 01.01.2016 die Angabe der Steuer-Identifikationsnummern des Kindergeld-Berechtigten und der Kinder, unabhängig von deren Geburtsdatum. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Kindergeld für jedes Kind nur einmal ausgezahlt wird.Bei Neuanträgen teilen Eltern den Familienkassen die eigene und die Steuer-Identifikationsnummer der Kinder über den Kindergeldantrag mit. Für Neugeborene erhält der Berechtigte automatisch die Steuer-Identifikationsnummer.Wird bereits Kindergeld bezogen und die Steuer-Identifikationsnummern wurden der Familienkasse noch nicht mitgeteilt, sollte dies möglichst beim nächsten Kontakt mit der Familienkasse nachgeholt werden. Eine Steuer-Identifikationsnummer wird automatisch durch das Bundeszentralamt für Steuern jeder Person mitgeteilt, die mit Hauptwohnung oder alleiniger Wohnung in einem Melderegister in Deutschland erfasst ist. Die Nummer ist auch auf der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung des Arbeitgebers oder dem Einkommensteuerbescheid verzeichnet. 14.07.2015Information zur Krankenversicherung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II ab dem 01.01.2016Aufgrund der Änderung der gesetzlichen Krankenversicherung Sozialgesetzbuch - SGB V (Artikel 1 des Gesetzes vom 20.12.1988, BGBI. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27.03.2014 (BGBI. I S. 261) geändert wurde, werden ab dem 01.01.2016 grundsätzlich alle Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig, soweit sie nicht der privaten Kranken- und Pflegeversicherung zuzuordnen sind.Der bisherige Vorrang der Familienversicherung gilt dann nicht mehr.Dies bedeutet, dass ab dem 01.01.2016 alle leistungsberechtigten Personen, die bisher in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung familienversichert waren, mit Vollendung des 15. Lebensjahres eigenständig in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung pflichtversichert sind. Diesen Personen steht als Mitgliedern der Krankenkasse zum 01 .01.2016 auch die Ausübung des Krankenkassenwahlrechts nach §§ 173 ff. SGB V zu.Alle Personen der Bedarfsgemeinschaft, die bisher familienversichert sind und zum 01.01.2016 das 15. Lebensjahr bereits vollendet haben, sind grundsätzlich verpflichtet, dem Jobcenter binnen zwei Wochen, beginnend ab dem 01.01.2016, eine Mitgliedsbescheinigung der Krankenkasse vorzulegen, bei der sie versichert sein möchten. (§ 175 Abs. 3 S. 1 und 2 SGB V). Dies kann die bisherige Krankenkasse oder eine neu gewählte Krankenkasse sein. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Ihre Krankenkasse. 15.06.2015Großes Familienfest mit Classic Open Air am 05.07.2015Am 5. Juli 2015 wird es am Helene-Weigel-Platz die Neuauflage des Open-Air Events mit Amphitheater-Atmosphäre geben, das vor zwei Jahren anlässlich des 35-jährigen Jubiläums des Platzes fast 8.000 Besucher zählte. Von 14 bis 22 Uhr wird es auch diesmal ein bunt gemischtes Bühnenprogramm aus Musik, Theater, Show sowie verschiedene Mitmachangebote geben. Im Mittelpunkt des Freiluftkonzertes, das eine nahtlose Brücke von populärer Klassik zu Pop-Klassikern schlagen wird, steht in diesem Jahr das Jugendsinfonieorchester der Hans-Werner-Henze-Musikschule unter der Leitung von ECHO-Preisträger Jobst Liebrecht. Auf der Bühne werden außerdem der Schauspieler Peter Bause und weitere bekannte Bands und Künstler aus dem Bezirk zu erleben sein. Das bunte Programm auf dem Platz wird durch eine außergewöhnliche Fotoausstellung im Alten Rathaus komplettiert. Sie widmet sich dem Leben und Werk von Helene Weigel. Passend zum Motto „Helli lässt grüßen“ werden zusammen mit dem Brecht-Archiv der Akademie der Künste außergewöhnliche Bilder und Zitate der beliebten Schauspielerin und Namensgeberin des Platzes präsentiert. Das Fest auf dem Helene-Weigel-Platz verspricht also ein zauberhafter Nachmittag und Sommerabend in stimmungsvoller Atmosphäre zu werden – abgerundet von einer vielfältigen Konzertgastronomie. Daher unbedingt merken: Am 5. Juli ab 14 Uhr spielt auf dem Helene-Weigel-Platz die Musik! 29.03.2015BMAS in Sachen 100 %-Regelsätze für volljährigen Menschen mit Behinderung Das BSG urteilte mit Datum vom 23.7.2014 - B 8 SO 14/13 R, dass für volljährige Menschen mit Behinderung im Elternhaus und in Wohngemeinschaften der 100 % - Regelsatz zu zahlen ist. Das BMAS hat u.a. mit Erlass vom 8. August 2014 und späteren Schreiben die Nichtanwendung der Umsetzung der BSG – Rechtsprechung angeordnet. Nach massivem öffentlichem Druck und ständiger Veröffentlichung der entsprechenden Rundschreiben, lenkt das BMAS nun ein und beabsichtigt die sog. „wirkungsgleiche“ Umsetzung der BSG-Urteile. Das BMAS erkannt ferner an, dass das BSG durchaus eine Vorschrift auslegen kann ohne eine Vorlage zum BVerfG zu machen. Formell führt das BMAS nunmehr eine Anhörung durch und gibt den davon betroffenen Ländern die Möglichkeit, bis zum 27. März 2015 dazu Stellung zu beziehen. Danach will das BMAS durch Erlass regeln, dass rückwirkend bis zum 01.01.2013 - ohne extra Antrag, Überprüfungsantrag, Widerspruch oder anhängigem Klageverfahren – die Regelsatzstufe 1 nachzuzahlen ist. Das bedeutet, dass für die rund 40.000 Betroffenen 79 EUR pro Monat, rückwirkend bis Jan. 2013, also 28 Monate x 79 EUR = 2.212 EUR nachzuzahlen sind. Dieser Nachzahlungsbetrag ist nach § 44 Abs. 1 SGB I zudem zusätzlich mit 4 % zu verzinsen und nicht als Einkommen anzurechnen ist (§ 82 Abs. 1 S. 1 SGB XII). 11.02.2015Auszahltermine Kindergeld 2015Das Kindergeld wird im Laufe des jeweiligen Monats ausgezahlt, für den ein Anspruch besteht (§ 66 Abs. 2 Einkommensteuergesetz). Der Zeitpunkt für die monatliche Überweisung des Kindergeldes durch die Familienkasse richtet sich nach der jeweiligen Kindergeldnummer. Die Kindergeldnummer wird auf den Kontoauszügen oder in den Schreiben der Familienkasse ausgewiesen. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Auszahlung ist die letzte Ziffer (=Endziffer) der Kindergeldnummer. Die Überweisungen beginnen am Monatsanfang für die Kindergeldnummern mit der Endziffer 0 und 1. Im Laufe des Monats wird das Kindergeld für die Kindergeldnummern mit den Endziffern 2 bis 7 überwiesen, für die Endziffern 8 und 9 am Ende des Monats. Beispiele:bei der Kindergeldnummer 115FK154721 (Endziffer 1) erfolgt die Zahlung zu Beginn des Monats, bei der Kindergeldnummer 735FK124619 (Endziffer 9) erfolgt die Zahlung am Ende des Monats.Die aktuellen Überweisungstage in 2015 können einem Überweisungsplan entnommen werden. (Link: http://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/BuergerinnenUndBuerger/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI523245)Sollte das Kindergeld nicht durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit, sondern durch eine Gehalts- oder Besoldungsstelle des öffentlichen Dienstes ausgezahlt werden, erfolgt die Zahlung zusammen mit dem Lohn bzw. Gehalt für den jeweiligen Monat. 30.01.2015Neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für ArbeitsuchendeAb dem 1. Januar 2015 geltenneue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Für alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (Hartz IV) erhöht sich der Regelbedarf ab Jahresbeginn auf monatlich 399 €. Die Höhe der Regelbedarfsstufen ab 1.1.2015 im Einzelnen:Regelbedarfsstufe 1 (alleinstehende und allerziehende Leistungsberechtigte): 399 € Regelbedarfsstufe 2 (Paare/Bedarfsgemeinschaften): 360 € Regelbedarfsstufe 3 (Erwachsener im Haushalt anderer): 299 € Regelbedarfsstufe 4 (Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahre): 302 €Regelbedarfsstufe 5 (Kinder von 6 bis unter 14 Jahre): 267 € Regelbedarfsstufe 6 (Kinder von 0 bis unter 6 Jahre): 234 €. 30.09.2013Abschied vom Schloss Biesdorf nach beinahe 20 JahrenNach 7.108 Tagen endet am 30.09.2013 die Stadtteilarbeit des BALL e.V. im Schloss Biesdorf. Die Mitarbeiter/innen des Schlosses haben in den zurückliegenden Jahren dafür gesorgt, dass die mehr als 19 Jahre keinesfalls eine vergängliche Episode in der Geschichte des Hauses sind.
Die Geschichte des Stadtteilzentrums ist insbesondere eine Geschichte von und über Menschen. Denn durch die Komplexität der Handlungsfelder eignet sich die Stadtteilarbeit für arbeitsuchende Langzeitarbeitslose ganz besonders als Betätigungs- und Bestätigungsfeld. Arbeitsuchende partizipierten im Schloss Biesdorf mehrfach. Einerseits waren sie Akteure in der Struktur, waren zugleich Betroffene und sozial Handelnde, andererseits waren sie auch Nutznießer der Vielzahl von Angeboten, die es im Rahmen von Begleitung und Fürsprache und der persönlichen Hilfe Ratsuchender bei der Lösung wirtschaftlicher und sozialer Angelegenheiten nach dem Prinzip: „So viel Hilfe wie nötig, so viel Eigenengagement wie möglich!“, vor Ort gab. Im Schloss Biesdorf erlebten wir in den Jahren die Integrationskraft sinnstiftender Arbeit. Wir lernten gemeinsam was es heißt, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erfahren und wie sich das auf das Selbstwertgefühl der Mitarbeiter/innen auswirkte. Ganz bewusst wird den Teilnehmer/innen in der Projektarbeit nicht die Verantwortung für ihr Tun genommen, sondern die Einflussnahme zielt vielmehr auf eine Er? oder Aufmunterung zur aktiven Projektarbeit ab. Über die Vergabe von Teilverantwortungen, die Stärkung des Miteinanders wird der Gemeinschaftssinn der Teilnehmer/innen gestärkt, sie werden angehalten die Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen, wodurch es dem BALL e.V. gelang, die soziale Integration der Mitarbeiter/innen zu fördern. Unsere Mitarbeiter/innen schufen Möglichkeiten der Begegnung, des Miteinanders, was sich belebend auf die Gestaltung einer attraktiven, abwechslungsreichen und interessanten Nachbarschafts- Stadtteilarbeit in Biesdorf auswirkte. Was bleibt nun außer vieler, schöner Erinnerungen? 621.387 Besucher nutzten die Möglichkeiten des Hauses in Zirkeln und Kursen, ließen sich beraten oder brachten sich und ihre Ideen in die Stadtteilarbeit ein. Die Chronik und das Gästebuch des Schlosses ist ein umfassendes Werk und dennoch sollen stellvertretend für die Gesamtleistung des Stadteilzentrums einige Zahlen zeugen: 281 klassische Konzerte, 116 historische Vorträge, 155 literarische Lesungen, 175 Mal Puppentheater für unsere Kleinsten, 153 Ausstellungen oder in 167 Veranstaltungen präsentierten Bürger ihr interessantes Hobby.
Der BALL e.V. wird auch zukünftig ganz in der Nähe des Schlosses Biesdorf, in der „Gelben Villa“ in Alt-Biesdorf 15, für die Bürger Biesdorfs da sein, sozial integrativ wirken und die erforderlichen Strukturen für die aktive Partizipation der Bürger an kommunalen Entwicklungen und einer verantwortlichen Mitgestaltung von Veränderungen bieten. Das ursprünglich durch den BALL e.V. für das Schloss Biesdorf und seine geplante Galerie entwickelte Konzept der regionalen Kulturarbeit wird auch weiterhin am neuen Standort eine Umsetzung erfahren. Vielleicht erkennt ja der zukünftige Betreiber der Galerie im wiederaufgebauten Schloss die damit verbundenen Chancen und die Episode Schloss Biesdorf und BALL e.V. findet eine Fortsetzung.
Wir danken allen Akteuren und Besuchern für die langjährige, gute Zusammenarbeit!
11.10.2012Sozialkommission sucht Mitgliederdas Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf sucht Mitglieder für den Ehrenamtlichen Dienst im sozialen Bereich (Sozialkommissionen). Deren Neuwahlen durch die BVV finden im Januar 2013 statt. Die Arbeitsschwerpunkte liegen in den Bereichen: persönliche Kontakte, Vermittlung in Fragen des sozialen Bedarfs, persönliche Hilfeleistungen, Informationen über soziale Angebote sowie Förderung der Teilnahme am öffentlichen Leben. Im Ehrenamtlichen Dienst können Bürger aus allen Altersgruppen der Bevölkerung aktiv werden. Die Ehrenamtlichen sind unfall- und haftpflichtversichert und erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von derzeit 30 Euro. Sie werden in ihrer Tätigkeit u.a. durch Fortbildungen unterstützt. Interessenten melden sich bis 31. Oktober schriftlich oder telefonisch bei Bärbel Kruse im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, Amt für Soziales, Riesaer Straße 94, 12627 Berlin, Tel. (030)90293 4353, E-Mail baerbel.kruse@bamh.verwalt-berlin.de 15.06.2012Neue Rahmenleitlinien für die ehrenamtliche Arbeit im BALL e.V.Die Jahresmitgliederversammlung beschloss neue Rahmenleitlinien für die ehrenamtliche Arbeit im BALL e.V., welche ab dem 01.07.2012 zur Anwendung kommen werden. Wesentliches Ziel dieser Rahmenbedingungen ist es, die Übernahme von Teilverantwortung von ehrenamtlich tätigen Mitgliedern in den Strukturen des BALL e.V. besser zu honorieren. 02.05.2012Neue Wohnaufwendungsverordnung in BerlinDie neue Rechtsverordnung zu den Kosten der Unterkunft - Weder ausreichend noch rechtssicher!(Link: http://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/rv/wav.html)
Die Wohnaufwendungsverordnung (WAV) regelt, in welcher Höhe im Land Berlin Aufwendungen für Unterkunft angemessen im Sinne des § 22 SGB II sind.
Die Mieten explodieren, aber die Richtwerte der Jobcenter für die Übernahme der Wohnkosten blieben seit Jahren unverändert. Jetzt endlich hat der Senat eine neue Rechtsverordnung mit veränderten Werten beschlossen. Wer gehofft hatte, dass die ab dem 01.05.2012 geltende Vorschrift der angespannten Situation am Berliner Wohnungsmarkt gerecht wird, sieht sich getäuscht. Die beschlossene Anhebung der Richtwerte fängt den Preisanstieg bei den Warmmieten von über 20 Prozent seit 2005 nicht auf. Daher wird weiterhin eine große Anzahl von Hartz-IV-Leistungsberechtigten ihre Miete nur zahlen können, wenn sie Geld aus der Regelleistung zuschießen. Die neue Rechtsverordnung verweist auf Wohnungen in einfacher Wohnlage, die in Berlin aber nicht in ausreichender Zahl vorhanden sind, um alle Haushalte mit Sozialeinkommen mit Wohnraum zu versorgen. Dabei bestimmt das Sozialgesetzbuch II als Rechtsgrundsatz, dass es für die als angemessen bestimmten Kaltmieten auch Wohnraum geben muss! In der neuen Rechtsverordnung erfolgt eine pauschale Festlegung der kalten Betriebskosten anhand des Betriebskostenspiegels auf 1,44 Euro pro Quadratmeter. Diese pauschale Festlegung ist nicht zuletzt wegen der veralteten Datenlage ihrer Bestimmung aus dem Jahre 2009 nicht akzeptabel. Unberücksichtigt bleibt bspw. auch das Baualter, die Lage und Ausstattung der Gebäude, die vom Mieter kaum zu beeinflussen sind. Ähnlich verhält es sich bei der beabsichtigten Pauschalierung bei den Heizkosten nach Gebäudefläche und Energieträger. Eine solche Pauschalierung lässt den energetischen Zustand der Gebäude und die Lage der Wohnung in dem Gebäude völlig außer Acht. Auf der Grundlage des Konzepts zu dieser Verordnung wird eine Gesamtangemessenheitsgrenze gebildet und ergänzend gilt eine Quadratmeterhöchstmiete. Auch die bisher in Berlin geltende Schutzregelung, wonach vor einer Kostensenkung eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Umzug angestellt werden muss, ist in der neuen Rechtsverordnung nicht mehr ausdrücklich enthalten. Was angemessen oder nicht angemessen ist, werden auch zukünftig die Sozialgerichte entscheiden müssen, weil die Betroffenen anders nicht zu ihrem Recht kommen werden. Die neue Verordnung ist weder ausreichend noch schafft sie Rechtssicherheit.
Die neuen Richtwerte für Bruttowarmmieten in Berlin ab dem 01.05.2012 sind:
1 Person (50 m²) von 378,00 EUR auf Durchschnittsrichtwert Bruttowarmmiete von 394,00 EUR (+4,23%)
2 Personen (60 m²) von 444,00 EUR auf Durchschnittsrichtwert Bruttowarmmiete von 472,50 EUR (+6,42%)
3 Personen (75 m²) von 542,00 EUR auf Durchschnittsrichtwert Bruttowarmmiete von 578,00 EUR (+6,64%)
4 Personen (85 m²) von 619,00 EUR auf Durchschnittsrichtwert Bruttowarmmiete von 665,00 EUR (+7,43%)
5 Personen (97 m²) von 705,00 EUR auf Durchschnittsrichtwert Bruttowarmmiete von 766,00 EUR (+8,65%)
Quelle: Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales nach Berliner Zeitung vom 4.4.2012) 05.01.201220. Gründungsjubiläum BALL e.V. und Fachgespräch am 18.01.2012Der eingetragene Verein BALL e.V. feiert im Januar 2012 seinen 20. Jahrestag des Bestehens. In den 20 Jahren hat sich der Verein als arbeitsmarktorientierter Beschäftigungsträger zu einem in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg anerkannten Anbieter soziokultureller Angebote entwickelt. Die Besonderheit: in den Projekten des BALL e.V. gestalten Arbeit Suchende als Betroffene und gleichzeitig sozial Handelnde eine kiezbezogene soziale Arbeit. Zumeist langzeitarbeitslose Menschen erhalten in den Projekten des BALL e.V. eine Chance zum gemeinwohlorientierten Mittun. Sie arbeiten im Team, erfahren Anerkennung ihres Wirkens, machen neue berufliche und soziale Erfahrungen, werden motiviert Ideen und Initiativen zu entwickeln, erhalten Unterstützung bei persönlichen Problemen und in ihrem Bemühen, in den regulären Arbeitsmarkt zurückzukehren. Für 934 Menschen erfüllte sich bisher der Wunsch auf Rückkehr in bezahlte Erwerbsarbeit, viele Andere konnten in Nutzung gewährter Unterstützungsleistungen ihre konkrete Lebenssituation verbessern. Die ab April 2012 wirksam werdende Instrumentenreform in der Arbeitsförderung stellt auch den BALL e.V. vor neue, ernst zu nehmende Herausforderungen. Zur Klärung der Fragestellung, wie es uns gelingen kann, auch weiterhin eine erfolgreiche Arbeit zum Nutzen der Arbeit Suchenden und der kommunalen Infrastruktur zu leisten, ist für den 18. Januar 2012 ab 16.00 Uhr im Schloss Biesdorf ein Fachgespräch geplant. 03.01.2012Neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für ArbeitsuchendeAb dem 1. Januar 2012 geltenneue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Für alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (Hartz IV) erhöht sich der Regelbedarf ab Jahresbeginn auf monatlich 374 €. Die Höhe der Regelbedarfsstufen ab 1.1.2012 im Einzelnen:Regelbedarfsstufe 1 (alleinstehende und allerziehende Leistungsberechtigte): 374 € Regelbedarfsstufe 2 (jeweils für 2 in einem gemeinsamen Haushalt lebende Partner): 337 € Regelbedarfsstufe 3 (eLb ohne eigenen oder gemeinsamen Haushalt mit einem Partner): 299 € Regelbedarfsstufe 4 (Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahre): 287 €Regelbedarfsstufe 5 (Kinder von 6 bis unter 14 Jahre): 251 € Regelbedarfsstufe 6 (Kinder von 0 bis unter 6 Jahre): 219 €Einige vom Regelbedarf abhängigen Mehrbedarfe, zum Beispiel für Alleinerziehende, fallen ebenfalls höher aus. 04.11.2011Hartz IV - Jetzt Pfändungsschutzkonten einrichtenZum Jahreswechsel stehen wichtige Änderungen zum Kontenpfändungsschutz an, die insbesondere Menschen im Rechtskreis des SGB II betreffen. (Empfänger von Grundsicherung und Empfänger von Kinderzuschlag). Der bisherige 14tägige gesetzliche Pfändungsschutz von Sozialleistungen fällt zum 1. Januar 2012 weg. Von Kontenpfändung betroffene Menschen sollten daher bestehende Konten schnellstmöglich in ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto umwandeln. Durch eine Umwandlung wird automatisch ein Grundfreibetrag in Höhe von 1.028,89 Euro geschützt. Der persönliche Freibetrag kann unter Umständen aber auch höher ausfallen. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn auf ein Konto für mehrere Personen Leistungen aus der Grundsicherung überwiesen werden oder wenn auf dem Konto andere Transferleistungen (beispielsweise Kindergeld oder Kinderzuschlag) eingehen.Die Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto erfolgt auf Antrag durch die kontoführende Bank. Geht der Pfändungsschutz über den persönlichen Freibetrag hinaus, ist ein Nachweis erforderlich. Dieser Nachweis kann über eine Bescheinigung erfolgen. Soweit es sich um Leistungen aus der Grundsicherung handelt, kann diese Bescheinigung beim zuständigen Jobcenter eingeholt werden. Werden Sozialleistungen nur einmalig erbracht, genügt zum Nachweis in der Regel der Bewilligungsbescheid.Für Bezieher von Kindergeld und Kinderzuschlag ist in der Regel der Bescheid der Familienkasse als Nachweis ausreichend. Wird das Konto nicht rechtzeitig in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt besteht für Leistungsbezieher die Gefahr, dass zum Jahresanfang nicht über eingegangene Geldleistungen, wie zum Beispiel das Arbeitslosengeld II, verfügt werden kann. 05.04.2011Sozialwahl 2011Als Versichertenberater der Deutschen Rentenversicherung führt Johannes Reichmann seit Jahren im BALL e.V. Sprechstunden zu Rentenfragen durch (Bürgerhaus Südspitze, telefonische Anmeldung täglich von 9 bis 15 Uhr unter 030/ 54 22 15 5). Dazu gehören die Beratung, das Ausfüllen aller Rentenunterlagen, das Beglaubigen von Dokumenten in Rentenfragen sowie das Annehmen und Weiterleiten der Rentenunterlagen usw. - natürlich kostenlos.Die Versichertenberater werden im Rahmen der Sozialwahlen indirekt gewählt. Die nächsten Sozialwahlen finden als Briefwahlen im ersten Halbjahr 2011 statt. Die Briefwahlunterlagen bekommen die Bürger etwa ab April sowohl für die Wahl der Beiräte zu den Gesetzlichen Krankenkassen als auch zur Wahl der Beiräte bei den Deutschen Rentenversicherungen zugesandt. Gewählt werden nicht Personen, sondern Listen von Sozialverbänden und Gewerkschaften. Unabhängig von der Zughörigkeit zu einer Krankenkasse oder Rentenversicherung können die Bürger jede der aufgeführten Listen wählen. Johannes Reichmann engagiert sich für die BARMER GEK – Gemeinschaft, die insbesondere für folgende Ziele eintritt:• Auch in Zukunft muss die Rente Ausdruck der Lebensarbeitsleistung sein. Die Versicherten müssen auf ihre gesetzlich garantierte Altersversorgung vertrauen können, und die Rentenansprüche müssen für die Lebensplanung verlässlich sein. Dies ist verfassungsrechtlich zu garantieren und darf nicht vermeintlichen tagespolitischen Interessen zum Opfer fallen. Eine Rentenhöhe nach Kassenlage lehnen wir ab.• Das Angleichen der Ostrenten an die Westrenten ist eine vordringliche Aufgabe. Obwohl in den Programmen der Regierungen immer enthalten, wurde dafür in den letzten Jahren nichts getan, eher dieser notwendige Schritt weiter verhindert. So darf es nicht weitergehen. • Die deutsche Sozialversicherung hat sich in den Jahrzehnten ihres Bestehens als Garant für den sozialen Frieden und Fortschritt bewährt. Allerdings leidet das Vertrauen der Versicherten in die Zukunftsfähigkeit unseres Sozialversicherungssystems unter den zahlreichen politischen Eingriffen, die zu Kostenverlagerung und übermäßiger Bürokratie führen. Daher muss der Selbstverwaltung die Möglichkeit der weitgehenden eigenverantwortlichen Ausgestaltung der Sozialversicherung zurückgegeben werden.• Das Prinzip der solidarischen Finanzierung, wonach u.a. der finanziell Stärkere für den Schwächeren und der Gesunde für den Kranken eintritt, muss grundsätzlich erhalten bleiben. Gleiches gilt für die paritätische Finanzierung der Sozialversicherung, die Ausdruck der gemeinsamen Verantwortung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der sozialen Marktwirtschaft ist.Damit Herr Reichmann seine Tätigkeit als Versichertenberater der Deutschen Rentenversicherung fortsetzen kann, bitte wir Sie um Teilnahme an der Sozialwahl 2011. Bitte kreuzen Sie auf den Wahllisten der Deutschen Rentenversicherung die BARMER GEK – Gemeinschaft, Listennummer 7, und bei den Krankenversicherungen ebenfalls die BARMER GEK – Gemeinschaft, Listennummer 1 an.Die Briefwahlunterlagen können Sie portofrei an die aufgedruckten Adressaten bis 1. Juni 2011 zurücksenden. 01.02.2010Urteilsverkündung Bundesverfassungsgericht zu den RegelsätzenAm 09.02.2009 wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil verkünden, ob §§ 20 und 28 SGB II und damit die Festlegung und die Höhe der Regelleistung - also die Regelsätze für Erwachsene nach § 20 des Zweiten Sozialgesetzbuches (§ 20 SGB II) UND die Regelsätze für Kinder nach § 28 des Zweiten Sozialgesetzbuches (§ 28 SGB II) mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am 20. Oktober 2009 hatten die Bundesverfassungsrichter unter Vorsitz des Präsidenten des BVerfG Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier deutliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Hartz IV-Regelsätze zu erkennen gegeben und eine über Hartz IV hinaus gehende grundsätzliche Prüfung des soziokulturellen Existenzminimums in Aussicht gestellt. Für den Fall, dass ein von Hans-Jürgen Papier angesprochenes „materielles Unrecht“ in Sachen Hartz IV, also ein zu niedriger Regelsatz, auch für die Vergangenheit festgestellt werden sollte, haben die Betroffenen eine Chance, auch rückwirkende Ausgleichszahlungen zu erhalten. Diese haben jedoch nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn vor der Urteils-Verkündung des BVerfG mit einem Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X die bereits rechtskräftigen Hartz IV-Leistungsbescheide bis auf 4 Jahre zurückgehend angefochten wurden. Ein solcher Überprüfungsantrag kommt der Ausschlussregelung des § 40 Abs. 1 S. Nr. 1 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 1 SGB III nur zuvor, wenn dieser vor der Verkündung des Bundesverfassungsgerichts-Urteils am 09. Februar 2010 gestellt wurde. Entsprechende Musteranträge werden unter www.hartz4-plattform.de zur Verfügung gestellt. 03.09.2009Marzahner Bilder: 30 Jahre – 60 Werke, Kunst und Kultur in der Markthalle MarzahnZum 30. Jahrestag der Gründung des Stadtbezirks Marzahn wurde, unterstützt vom allod-Stadtteilmanagement, durch das Zentrum für Kultur- und Zeitgeschichte, eine Ausstellung mit 60 Werken von 13 Malern und Grafikern vorbereitet, welche die Aufbaujahre des Bezirkes künstlerisch begleiten und kommentieren. Die Bilder sind Leihgaben des Kunstarchivs Beeskow und die Exposition wird in der Markthalle Marzahn im Blumberger Damm 130 ab dem 12. September 2009 für einen Monat täglich von 12 bis 20 Uhr für Besucher geöffnet sein.Die Werkschau Marzahner Bilder: 30 Jahre – 60 Werke wird ergänzt und gerahmt durch Vi-deoinstallationen, in denen bekannte DDR-Künstler ihre Arbeiten reflektieren. Als anregende und vielleicht auch aufregende wirkungsgeschichtliche Reflexion gedacht ist die großformatige Präsentation einer Auswahl historischer Presseartikel zum Thema Kunst in der DDR, mit der das Zentrum für Kultur- und Zeitgeschichte einen Einblick in die Bestände des Zeitgeschichtlichen Archivs ermöglicht.An mehreren Abenden werden Jazz- und Liedermacherkonzerte, Lesungen stattfinden - als besonderer Höhepunkt – ein sinfonisches Konzert des Brandenburgischen Konzertorchester Eberswalde.Eine Podiumsdiskussion wird sich mit dem komplizierten Vermittlungsprozess von Kunst und Alltag beschäftigen und eine weitere mit der Berliner Wirtschaft und ihren Besonderheiten vor und nach der Vereinigung der beiden Stadthälften.Ein ganzer Tag wird mit Clowns, einem Puppenbühnenprogramm und einigen Überraschungen ganz und gar den Kindern gewidmet sein.Der Eintritt in die Werkschau und die interaktive Kunstinstallation sowie für die Podiumsdiskussionen ist frei. Für die anderen Veranstaltungen kostet der Eintritt zwischen 3 und 8 Euro. 01.05.2009Neue Spätlese erschienenDie Ausgabe Mai/Juni 2009 des Senioren-Magazins „Spätlese" ist online:www.marzahn-hellersdorf.de 20.01.2009Abschied und FrühlingserwachenDer Kieztreff „Zechline“ schliesst am 30.01.2009 seine Pforten. Die Ära eines gemütlichen Kieztreffs mit Kaffee, Kuchen und Bier geht dann zu Ende. Neu erwachen und erblühen wird die „Zechline“ am 01.03.2009 nach umfangreichem Umbau. Dann ist aus dem Kieztreff ein Stadtteilbüro geworden. Viele Beratungsangebote warten dann auf interessierte Besucher. Auch wesentliche Aufgaben rund um den Bürgerhaushalt im Prognoseraum Alt-Hohenschönhausen wird das neue Stadtteilbüro übernehmen. Sie haben Fragen, wollen mitmachen – hier ist am März ihr neuer Anlaufpunkt! Das Altbewährte braucht aber niemand schmerzlich zu vermissen – was immer in der Zechline geboten wurde, findet man nun im Kiezclub MAGNET in der Strausberger Strasse 5. Und auch viel Neues gibt es zu entdecken für die, die bisher im Kieztreff „Zechline“ gern ihre Freizeit verbrachten.Wir freuen uns auf Sie – im Kiezclub MAGNET und im neuen Stadtteilbüro in der Zechliner Straße. Beide Einrichtungen sind selbstverständlich barrierefrei. 20.01.2009Senior/innen im soziokulturellen Stadtteilzentrum Kiezclub MAGNET – aktiv und gut gelauntDer Kiezclub MAGNET in der Strausberger Strasse war früher ein Kindergarten. Kinder kommen auch heute noch oft und gern hierher. Zum Kino, zum Basteln, zum Spielen im Garten...Doch längst ist aus dem ehemaligen Kindergarten ein Haus für alle geworden – generationenübergreifend und offen.Die Seniorinnen und Senioren gehören hier im Haus zu den aktivsten Besuchern. Schon am Montagmorgen gegen zehn hört man sie lachen und schwatzen. Dann ist der Veranstaltungsraum meist bis auf den letzten Platz gefüllt. Es ist Zeit für den wöchentlichen Seniorenfrühsport. Bei Entspannungsübungen und Stuhlgymnastik vergehen neunzig Minuten wie im Flug. Anschließend geht es zum gemeinsamen Frühstück. Gesundes, auch für Diabetiker geeignetes Essen steht auf dem Plan. Was es gibt, ist jedes Mal eine Überraschung. Wer Fragen rund um Essen und Gesundheit hat, bekommt diese nun beantwortet. Und es bleibt viel Zeit für einen ausgelassenen Plausch. Bewegung gibt es auch dienstags beim Line Dance. Hier tanzt man zu amerikanischen Rhythmen nebeneinander. Das macht viel Spaß und ist auch praktisch – man kann sich kaum auf die Füße treten!Die ganze Woche über ist die Keramikwerkstatt ab Mittag geöffnet. Auch hier sind Senior/innen aktiv und jederzeit willkommen. Man kann Keramik nach eigenen Vorstellungen gestalten oder aus unzähligen Gießformen ein Motiv auswählen. Vom Gießen oder Formen bis zum Brennen und Bemalen – alles kann man selbst probieren. Fachkundige Anleitung und gute Laune gibt es natürlich auch.Mittwochs kann man bei der Gestaltung von Aquarellen der Phantasie freien Lauf lassen. Auch hier sind Gesellschaft und Anleitung selbstverständlich gegeben. Unsere Aquarellmaler haben schon erstaunliche Werke hervorgebracht. Die besten von ihnen werden auch im Haus ausgestellt. Kopf und Finger werden auch donnerstags bei der Porzellanmalerei trainiert. Feine Linien und Muster, Blumen, Vögel – tausende Motive lassen sich frei nach Phantasie auf Tassen, Teller und anderes zaubern. Gemeinsam mit anderen macht das natürlich viel Freude und man braucht nie wieder überlegen, was man zu Weihnachten verschenkt – denn man schafft ständig Unikate!Donnerstags kann man mit Englisch seinen Kopf trainieren. Hier geht es nicht ums Vokabelpauken um jeden Preis. Man trifft sich in gemütlicher Runde, lernt Englisch, lockert Geist und Zunge mit englischen Wörtern und Sätzen. Der Spaß am Sprechen und Zusammensein steht hier im Vordergrund. Englisch kann man immer brauchen – um die Enkel zu verstehen oder doch nochmal auf die große Reise zu gehen. Und wie lustig es ist, wenn man die Englischen Lieder im Radio hört und versteht, wie verrückt die Texte sind... Auch mit mehr als siebzig Jahren macht so etwas großen Spaß.Ab März wird es auch wieder einen Chor im Kiezclub geben. – Wie man sieht: Senioren sind immer im Kiezclub willkommen und liegen uns am Herzen. Seniorinnen und Senioren sind aktiv, neugierig und immer auf Draht. Sie erstaunen uns und stecken mit ihrer Energie jeden an. Sie sind uns herzlich willkommen. 16.07.2008Beistände nach § 13 SGB XVielen Erwerbslosen graut es davor, zum Amt gehen zu müssen. Ein fairer Umgang miteinander auf gleicher Augenhöhe und die Einhaltung rechtstaatlicher Verfahren ist leider keineswegs „Standard“ auf den Ämtern. Da kann es Wunder wirken, wenn mensch nicht alleine aufs Amt geht, sondern von seinem Recht gebrauch macht und einen „Beistand“ mitnimmt (§ 13 SGB X). Ihre bloße Anwesenheit auf der Behörde ist fast schon ihre wichtigste Eigenschaft. Der Umgangston und das Klima verbessern sich in der Regel deutlich, festgefahrene Dinge können geklärt und Leistungsansprüche durchgesetzt werden. Beistände können für Leistungsberechtigte bares Geld wert sein. Und sie sind eine Form gelebter Solidarität, die Erwerbslose stärkt und die Selbstorganisation befördert.Wenn ein Beistand zum Amt mitgeht gilt: Eine gute Vorbereitung ist der halbe Erfolg! Die Mitwirkenden müssen zwar nicht die absoluten Experten im SGB-II-Recht sein. Wichtig ist aber, dass mensch Ruhe bewahren kann, kommunikative Fähigkeiten im Umgang mit dem Amt mitbringt, den Einzelfall des Betroffenen sowie seine Rechte als Beistand kennt. Der Joker des Beistandes ist ja gerade, dass sie oder er nicht direkt betroffen ist und daher mit einer gewissen Distanz und Souveränität in die Verhandlungen eingreifen kann. Wichtige Vorrausetzung für ein glaubwürdiges und zielgerichtetes Auftreten gegenüber der Behörde ist, dass Beistände den zugrunde liegenden Sachverhalt kennen und sich über die rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen informiert haben. Natürlich müssen sich „Betroffene“ und ihre Begleitung einig sein über die Zielsetzung ihres Auftritts. Wichtig ist aber auch, dass Betroffene und ihr Bestand bei der Diskussion mit der Behörde auf die Klärung von Lebensumständen, die Darstellung von Notlagen oder den Beleg bestimmter Tatsachen abzielen, dass sie argumentativ „auf dem Boden bleiben“. Der Beistand muss beispielsweise nicht den Juristen abgeben, der er oder sie nicht ist. Wenn es darum geht, einen Gesprächsverlauf zu rekonstruieren, z.B. um mündliche Zusagen der Behördenmitarbeiter einzufordern, oder zu belegen, dass bestimmte Dokumente persönlich eingereicht oder in den Postkasten eingeworfen wurden, sind Verwandte leider nur Zeugen zweiter Klasse. Geeigneter für die Glaubhaftmachung solcher Vorgänge ist es, wenn Beistand und Zeuge nicht mit dem Betroffenen verwandt oder verschwägert ist. 04.09.2007In der Presse gefundenIn der Berliner Zeitung vom 31.08.2007 fanden wir folgende Information: Mehr Geld für Ost-Rentner - Zehntausende Rentner in den neuen Ländern haben Anspruch auf eine höhere Rente. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel müssen die in der technischen Intelligenz und weiteren Berufen gezahlten Jahresendprämien bei der Berechnung der Rente berücksichtigt werden. Dies war nicht geschehen. Laut Sozialgesetzbuch sind auf Antrag Nachzahlungen auch rückwirkend für bis zu vier Jahre möglich. (Az: B 4 RS 4/06 R) - Wir empfehlen unseren Mitgliedern eine Prüfung ihrer Unterlagen, vielleicht sind sie ja als Nutznießer dieser erfolgten Rechtssprechung. 31.07.2007Begutachtungsverfahren zum QualitätsmanagementsystemDie Deutsche Gesellschaft zur Zertifizierung von Managementsystemen DQS GmbH führte im Juni planmäßig die Begutachtung zur Systemförderung nach DIN EN ISO 9001:2000 durch. Im Ergebnis wurde dem BALL e.V. bestätigt, dass die Prozesse und Abläufe des BALL e.V. angemessen beschrieben sind und in der Praxis von allen Mitarbeitern auch wirksam umgesetzt werden. Das QMS wurde weiter entwickelt und stellt eine normenkonforme verbesserte Arbeitsgrundlage dar. Seitens der DQS GmbH wurde dem BALL e.V. bestätigt, dass das Zertifikat ohne Einschränkungen weiterhin seine Gültigkeit behält. 15.03.2007Die 400.000 Besucherin seit 1994 im Schloss BiesdorfIm Rahmen des Schlosskonzertes am 11.03.2007 konnte mit Frau Burgunda Berndt die 400.000 Besucherin im Schloss Biesdorf begrüßt werden. Das Team überreichte einen Blumenstraß und eine Ehrenurkunde zur Erinnerung an diesen Moment. Das Schlosskonzert "Jugend musiziert" war ein vielfältiger und beeindruckender Rahmen und der BALL e.V. wird seine Zusammenarbeit mit der Musikschule in der Zukunft weiter ausbauen. 08.01.2007Feierliche Mitgliederversammlunganläßlich des 15-jährigen Bestehens lädt der Vorstand des BALL e.V. die Mitglieder am 20.01.2007 zu 10.00 Uhr in das Schloss Biesdorf zu einer feierlichen Mitgliederversammlung. Veranstaltungen