Source: https://www.politische-bildung-brandenburg.de/themen/kommunalpolitik/buergermeister-landrat
Timestamp: 2020-07-09 17:22:29
Document Index: 52739657

Matched Legal Cases: ['§ 135', '§ 51', '§ 132', '§ 54', '§ 49', '§ 58', '§ 32', '§ 51']

Bürgermeister | Landrat | Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung
Bürgermeister und Landrat sind anspruchsvolle Berufe mit vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten. Gerade in kleineren Kommunen soll der Bürgermeister auch direkter Ansprechpartner für Sorgen und Nöte der Menschen sein.
Ob Hauptamt oder Ehrenamt - die Verantwortung ist groß
Landräte und hauptamtliche Bürgermeister sind Leiter der kommunalen Verwaltung und oberste politische Repräsentanten der Kommune. Sie vertreten die Kommune nach außen. Ehrenamtliche Bürgermeister (sowie Ortsvorsteher, frühere Bezeichnung: Ortsbürgermeister) vertreten die Interessen ihrer Gemeinde im Amtsausschuss des Amts, dem seine Gemeinde angehört. Er hat den Vorsitz in der Gemeindevertretung vor Ort.
Ein Landrat steht an der Spitze eines Landkreises. Er ist hauptamtlich tätig. Bürgermeister arbeiten entweder ehrenamtlich oder hauptamtlich. Das hängt davon ab, welche kommunale Einheit sie leiten. In kreisfreien Städten und amtsfreien Gemeinden gibt es hauptamtliche Bürgermeister, in amtsangehörigen Gemeinden ehrenamtliche - mit Ausnahme der Gemeinden, die ihre Geschäfte selbst führen dürfen. (§ 135 Kommunalverfassung). In den kreisfreien Städten heißen die Bürgermeister Oberbürgermeister oder Oberbürgermeisterin.
In Brandenburg gibt es 413 Gemeinden (Stand: 26. Juni 2016). Davon sind 144 Gemeinden amtsfrei, das heißt sie haben eine eigene Verwaltung. 269 Gemeinden sind amtsangehörig. Das bedeutet, dass sie einem Amt zugeordnet sind. Ein Amt besteht aus mehreren Gemeinden und hat eine gemeinsame Verwaltung. Es gibt in Brandenburg 52 Ämter.
Bürgermeister und Landräte werden in Brandenburg von den Bürgern direkt gewählt: hauptamtliche Bürgermeister und Oberbürgermeister sowie Landräte für die Dauer von acht Jahren, ehrenamtliche Bürgermeister für fünf Jahre. In der laufenden Wahlperiode können die Amtsinhaber von den Bürgern auch wieder abgewählt werden. Auf unseren Seiten stellen wir aus Anlass der Wahlen alle Kandidierenden für das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters und Landrats vor.
Die Bedeutung der kommunalen Leiter für ihre Städte, Gemeinden und Landkreise kann gar nicht hoch genug geschätzt werden. Neben ihrer amtlichen Macht als Chefs der Verwaltung fallen auch persönliche Eigenschaften ins Gewicht. Verfügt der Bürgermeister zum Beispiel über den notwendigen Mut und eine entsprechende Weitsicht, kann er viel für seinen Ort tun.
Berufswunsch Bürgermeister | Landrat
Die Aufgaben und die Rechtsstellung der Bürgermeister und Landräte beschreibt die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (ab § 51, 132).
Eine spezielle Berufsausbildung gibt es nicht. Die Tätigkeit wird von vielen Amtsinhabern als Berufung empfunden und mit großem persönlichen Einsatz ausgeübt. Auf der einen Seite sind Zeit- und Arbeitsaufwand dabei sehr hoch und beanspruchen häufig auch die Familien. Nach eigenen Angaben arbeiten hauptamtliche Bürgermeister in Deutschland zwischen 50 und mehr als 70 Stunden in der Woche.*
Auf der anderen Seite hat der Chef einer Kommune oder eines Landkreises vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten. Er oder sie hat Zugang zu allen wichtigen Terminen, Themen, Gesprächen und Abläufen und bestimmt die wesentlichen Abläufe vor Ort. Darüber hinaus bewegen sich die Amtsinhaber in einem lebendigen Netzwerk zwischen vielen internen und externen Partnern. Dazu gehört die Pflege der einheimischen Unternehmen ebenso wie der Kontakt zu potenziellen Investoren und Fördermittelgebern.
Die Anforderungen an die Person gehen in der Regel weit über das Fachliche hinaus. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass ihr Bürgermeister, die Landrätin oder der Oberbürgermeister ausreichend in der Kommune präsent ist. Dies gilt für Feste, Vereine, Sportveranstaltungen, Eröffnungen und wichtige Geburtstage. Gerade in kleineren Kommunen soll der Bürgermeister direkter Ansprechpartner für Sorgen und Nöte der Menschen sein. Anstand und Vertrauenswürdigkeit, Glaubwürdigkeit, Bürgernähe und Durchsetzungsfähigkeit empfinden wohl deshalb auch viele Bürger als sehr wichtige Eigenschaften eines Kandidaten.*
Es gibt kaum repräsentative Studien zum Beruf des Bürgermeisters. Eine Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahre 2008 brachte allerdings ein erfreuliches Bild der Amtsinhaber in Deutschland zum Vorschein. So wählten 97 Prozent den Beruf des Bürgermeisters, weil sie ihre Stadt oder Gemeinde mitgestalten wollten. 95 Prozent der Befragten hatten Freude am Umgang mit Menschen und 90 Prozent fühlten sich dem Gemeinwohl verpflichtet. Finanzielle Aspekte, Machtwille oder Karrieregründe traten dahinter deutlich zurück.*
Akten, Sitzungen, Händeschütteln – Welche Aufgaben hat ein Bürgermeister?
Wieviel verdienen ehrenamtliche Bürgermeister?
Der Landrat hat eine Doppelstellung. Einerseits ist er Leiter der kommunalen Verwaltung eines Landkreises und damit ein oberster Kommunalbeamter. Andererseits ist er eine untere staatliche Landesbehörde im Gebiet seines Landkreises. In dieser Stellung untersteht er der Dienstaufsicht des Innenministeriums.
Ein Landrat koordiniert die Zusammenarbeit der Landesbehörden in seinem Landkreis im Sinne des Gemeinwohls. Zu den Zuständigkeiten eines Landrats zählen: (§ 132 Kommunalverfassung)
Umfangreiche Aufsichten: Er führt die Rechts-, Sonder- und Fachaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden und Ämter sowie die Aufsicht über Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
Berichtspflicht: Der Landrat hat die Entscheidungen der Landesregierung zu beachten. Er hat über alle Vorgänge zu berichten, die für die Landesregierung von Bedeutung sind.
Festsetzung von Gebühren: Der Landrat kann als allgemeine untere Landesbehörde Gebühren und Auslagen festsetzen, die dem Landkreis zufließen.
Aufgabenübertragung: Mit Zustimmung der obersten Fachaufsichtsbehörde kann der Landrat zur Erfüllung der Aufgaben als allgemeine untere Landesbehörde einen anderen Landrat oder Oberbürgermeister mit der Durchführung einzelner Aufgaben beauftragen.
8 Jahre Amtszeit
Landräte werden von den Bürgern für die Dauer von acht Jahren gewählt. Sie können auch während der Amtszeit wieder abgewählt werden. Ein Landrat oder eine Landrätin ist immer hauptamtlich tätig. Er/sie steht an der Spitze eines Landkreises. Hier gibt's eine Übersicht der aktuellen Amtsinhaber und Amtszeiten.
Wie die Verwaltung organisiert ist. Organigramm der Kreisverwaltung Oberspreewald-Lausitz
Sie sind Leiter der Gemeindeverwaltung. Ein hauptamtlicher Bürgermeister ist Beamter auf Zeit, er vertritt die Gemeinde in Rechtsfragen und repräsentiert sie nach außen. Er ist Vorgesetzter der Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung.
Dafür ist er zuständig: (laut Kommunalverfassung § 54)
Geschäftsführung: Er führt die laufenden Geschäfte der Verwaltung, er ist Chef der Verwaltung.
Beschlussvorbereitung: Er bereitet die Beschlüsse der Gemeindevertretung und des Hauptausschusses vor und führt sie aus. Ein Hauptausschuss stimmt die Arbeit verschiedener Ausschüsse in der Gemeindevertretung ab. Der Bürgermeister ist stimmberechtigtes Mitglied des Hauptausschusses. (Kommunalverfassung § 49)
Beschlussvollzug: Haben die Gemeindevertretung oder der Hauptausschuss einen Beschluss gefasst, so ist der Bürgermeister verpflichtet, diesen zu vollziehen, das heißt dafür zu sorgen, dass er umgesetzt wird.
Entscheidungsgewalt: Der Staat kann den Gemeinden bestimmte Aufgaben übertragen, zum Beispiel die Bauaufsicht. Diese Aufgaben heißen im Amtsdeutsch: "Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung". Das heißt, die Gemeinde muss diese Aufgaben übernehmen, wenn sie ihr zugewiesen werden. Der Bürgermeister hat bei der Erfüllung dieser Pflichtaufgaben das letzte Wort. Er entscheidet, wie diese Aufgaben umgesetzt werden.
Widerspruchsrecht: Der Bürgermeister darf Beschlüssen der Gemeindevertretung widersprechen, wenn er der Meinung ist, dass diese rechtswidrig sind. Die betreffenden Beschlüsse werden dann aufgeschoben und müssen erneut in der Gemeindevertretung behandelt werden. In dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung nicht aufgeschoben werden kann, hat er ein Eilentscheidungsrecht (§ 58 Kommunalverfassung). Der Bürgermeister kann in solchen Fällen im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung eine Entscheidung treffen, um eine Gefahr oder einen erheblichen Nachteil für die Gemeinde abzuwenden.
Der hauptamtliche Bürgermeister darf nicht Mitglied einer Fraktion sein. Damit soll verfassungsrechtlich gewährleistet sein, dass er seine Entscheidung aus fachlichen Gründen und nicht nach parteipolitischen Gesichtspunkten trifft. (§ 32 Kommunalverfassung).
Hauptamtliche Bürgermeister werden von den Bürgern für die Dauer von acht Jahren gewählt. Sie können auch während der Amtszeit wieder abgewählt werden. Hauptamtliche Bürgermeister sind in amtsfreien Gemeinden und kreisfreien Städten tätig. In kreisfreien Städten heißen sie Oberbürgermeister.
Der ehrenamtliche Bürgermeister vertritt die Interessen der Bürger in seiner Gemeinde. Im kleinen Stützkow in Brandenburg packt der Bürgermeister bei der Lösung von Problemen tatkräftig zu. Ans Gesetz halten muss aber auch er sich... bei aller Satire.
Der ehrenamtliche Bürgermeister oder die Bürgermeisterin ist Ansprechpartner und Interessenvertreter der Bürger seiner Gemeinde in Angelegenheiten des Amtes, dem seine Gemeinde angehört (amtsangehörig). Ein Amt besteht aus mindestens drei Gemeinden und soll nicht mehr als sechs Gemeinden umfassen.
Der ehrenamtliche Bürgermeister vertritt seine Gemeinde im Amtsausschuss. Zu seinen weiteren Aufgaben zählen (§ 51 Kommunalverfassung):
Leitung: Er führt den Vorsitz in der Gemeindevertretung.
Informationspflicht: Er beteiligt und unterrichtet die Einwohner in wichtigen Gemeindeangelegenheiten.
Entscheidungen: Er wirkt bei Eilentscheidungen mit.
Rechtsgeschäfte: Er ist gesetzlicher Vertreter seiner Gemeinde in gerichtlichen Verfahren und Rechts- und Verwaltungsgeschäften, wenn das Amt selbst oder mehrere dem Amt angehörende Gemeinden beteiligt sind.
5 Jahre Amtszeit
Ehrenamtliche Bürgermeister werden von den Bürgern für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Sie können auch während der Amtszeit wieder abgewählt werden. In amtsangehörigen Gemeinden ist der Bürgermeister ehrenamtlich tätig.
Mit der Arbeitsgemeinschaft ehrenamtlicher Bürgermeister bietet der Städte- und Gemeindebund Brandenburg ein Forum zum Austausch sowie eine weitere Möglichkeit, die Belange der ehrenamtlichen Bürgermeister in die Arbeit des Verbandes einzubringen.
Was sagen Bürgermeister über ihr Amt?
"Wer auf der Stelle tritt, der produziert nur Sauerkraut."
Jürgen Polzehl, Bürgermeister der Stadt Schwedt/Oder seit 2005
Ich möchte mit einem Zitat antworten: "Wer auf der Stelle tritt, der produziert nur Sauerkraut." Das ist etwas salopp gesagt, soll aber heißen, dass es nicht reicht, sich nur zu bewegen. Man muss auch ein Ziel vor Augen haben und wissen, wohin man will. Dann erst lohnt es sich, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um sein Ziel zu erreichen.
Weil jeder Bürger die Gegenwart und Zukunft seiner Kommune mitgestalten sollte. Das ist ein spannender Prozess. Nicht nur meckern, sondern mitmachen heißt die Devise. Gerade auf kommunaler Ebene gibt es so viele Möglichkeiten und Spielräume der Mitgestaltung. Leider werden diese noch zu wenig genutzt. Dabei muss man nicht zwangsläufig einer Partei oder politischen Vereinigung angehören. Bürgerschaftliches Engagement ist auf jeder Ebene und zu fast jedem Thema möglich und vom "Rathaus" gewollt.
a.) Der Stadtumbauprozess in Schwedt/Oder. Das war die notwendige Antwort auf den demographischen Wandel, die Pflicht für meinen Vorgänger und mich.
b.) Die Hinwendung der Stadt zum Wasser mit der Neugestaltung der Uferzone. Schwedt öffnet sich wieder zum Wasser und wird dadurch attraktiver für Bürger und Gäste. Dieser Prozess ist noch lange nicht abgeschlossen, wir arbeiten an der Vollendung. Es ist sozusagen die Kür.
Dr. Dietlind Tiemann, Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel von 2003 bis 2017
Mit Herz und Verstand möchte ich gemeinsam mit allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern, die sich für eine erfolgreiche Gegenwart und Zukunft unserer traditionsreichen Stadt engagieren, dafür sorgen, dass sich Brandenburg an der Havel in den nächsten Jahren zur attraktivsten Stadt im Land entwickelt.
Man sollte sich kommunalpolitisch engagieren, um auf die Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens und auf die Entwicklung in seiner Stadt oder Gemeinde aktiv Einfluss nehmen zu können. Es ist wichtig, dass sich möglichst viele Mitbürgerinnen und Mitbürger der verschiedenen Generationen und mit unterschiedlichem politischen Hintergrund in die Diskussion um die Zukunft einbringen.
Nach meinem Amtsantritt ist es mir als Oberbürgermeisterin gelungen, die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung in Brandenburg an der Havel zu beschleunigen und Unternehmen für den Standort zu interessieren. Interessante Investitionen in wichtigen Zukunftsbranchen haben zu neuen Arbeitsplätzen geführt. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger strahlen neues Selbstbewusstsein aus und engagieren sich wieder stärker für ihre Stadt.
Hans-Joachim Laesicke, Bürgermeister der Stadt Oranienburg von 1993 bis 2017
Wer Freude an der Gestaltung von Lebensträumen hat, wer andere Menschen gerne hat und nicht weiß, wohin mit seiner Kraft, sollte sich kommunalpolitisch engagieren. In keinem anderen Politikfeld wirkt Handeln unmittelbarer und greifbarer (sowohl positiv als auch negativ).
Niemanden interessiert der Schnee von gestern!
Im Jahr 2009 eine die Gäste beeindruckende, die Bevölkerung mitreißende und wirtschaftlich halbwegs erfolgreiche Landesgartenschau in Oranienburg zu präsentieren, ist gegenwärtig die größte Herausforderung.
Die Interviews wurden 2009 geführt.
BLPB, Januar 2018 (zuletzt bearbeitet Juli 2018).
14 Stimmen, Bewertungen im Durchschnitt: 4 von 5
Wie wird man eigentlich Bürgermeister und warum?