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Timestamp: 2017-12-15 04:16:06
Document Index: 191587540

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 19', 'EuG', 'EuG']

[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Beschluss, Aktenzeichen: XI R 31/09, Bundesfinanzhof 05.06.2014
Aufteilung, Aufteilungsschlüssel, Berichtigung, EuGH-Vorlage, Flächenschlüssel, Rechtssicherheit, Übergangsregelung, Umsatzschlüssel, Umsatzsteuer, Vertrauensschutz, Vorsteuer
1. Der EuGH hat entschieden, dass Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG es den Mitgliedstaaten erlaubt, zum Zweck der Berechnung des Pro-rata-Satzes für den Abzug der Vorsteuern aus einem bestimmten Umsatz wie der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes vorrangig einen anderen Aufteilungsschlüssel als den in Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehenen Umsatzschlüssel vorzuschreiben, vorausgesetzt, die herangezogene Methode gewährleistet eine präzisere Bestimmung dieses Pro-rata-Satzes (EuGH-Urteil vom 8. November 2012 C 511/10 – BLC Baumarkt – , UR 2012, 968, HFR 2013, 79).
Hintergrund: Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs vorgelegt.
2. Ferner verlangte das Finanzamt im Wege der Vorsteuerberichtigung einen Teil der in den vergangenen Jahren (seit Beginn der Baumaßnahme 1999) anerkannten Vorsteuerbeträge von der Klägerin zurück, weil auch insoweit nunmehr der Flächenschlüssel gelte. Der vorlegende XI. Senat des BFH hat allerdings in mehrfacher Hinsicht Zweifel, ob dies mit dem Unionsrecht vereinbar ist: