Source: http://www.mdr-recht.de/newsletter_mdr_2018.htm
Timestamp: 2020-05-25 20:51:02
Document Index: 262465107

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 651']

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Unsere große Corona-Themenseite: Aktuelle Informationen, vertiefende Beiträge und Arbeitshilfen
Jede Woche neu - alles Wichtige aus dem Zivil- und Zivilverfahrensrecht 25.05.2020
"Mit dem Nachtzug nach Lissabon", so der Plan - Tickets und Surf-Camp bereits im letzten Herbst gebucht und weitestgehend bezahlt. Doch wird dieser Sommerurlaub 2020 überhaupt stattfinden? Und wenn nicht, bekomme ich mein Geld zurück? Oder muss ich einen Gutschein annehmen? Unser Autor Prof. Dr. Klaus Tonner hat sich in der aktuellen MDR 2020, 519 mit dem für und wider der Gutscheinlösung sowie den zahlreichen neuen Problemen im Reiserecht aufgrund der Covid 19-Krise befasst - jetzt lesen über den Datenbanktest!
Was wird aus der Eigentümerversammlung 2020? Dr. Johannes Hogenschurz glaubt, dass viele das Jahr 2020 nicht für seine Weihnachtsfeiern, sondern die erst im Dezember durchgeführten Eigentümerversammlungen in Erinnerung behalten werden. "Die Verwaltung von Wohnungseigentum in Zeiten der Corona-Pandemie" heißt sein Beitrag in der MDR 2020, 534 - auch frei abrufbar im Rahmen eines kostenlosen Probeabos oder Datenbanktests.
MDR-Redaktion
PS.: Weitere Arbeitshilfen finden Sie auch auf unserer großen Corona-Themenseite, die wir fortlaufend erweitern.
Dieselfall: VW haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
EuGH-Vorlage zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze
Update Coronakrise: Wie wirkt sich die Pandemie auf das Wohnraummietrecht aus?
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach Sturz über vergessenes Hindernis
Zur Haftungsverteilung bei einem tragischen Verkehrsunfall im Karneval
Vereinbarung über die Rückübertragung der Unterhaltsansprüche i.S.v. § 33 Abs. 4 Satz 1 SGB II
Anwendung der Grundsätze über die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft setzt nicht Bauträgervertrag beim Ersterwerb voraus
Update Coronakrise: Auswirkungen der Covid 19-Krise auf das Reiserecht
Update Coronakrise: Was wird aus der Eigentümerversammlung 2020?
Die Wiederaufnahme des Sitzungsbetriebes bei Gericht in Corona-Zeiten (Dr. Frank O. Fischer)
Corona-Pandemie und Reiserecht (MDR 2020, 519)
BGH v. 25.5.2020 - VI ZR 252/19
Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen. Der Käufer ist veranlasst durch das einer arglistigen Täuschung gleichstehende sittenwidrige Verhalten des Autoherstellers eine ungewollte vertragliche Verpflichtung eingegangen. Darin liegt sein Schaden.
[BGH PM Nr. 63 v. 25.5.2020]
[BMJV PM vom 14.5.2020]
BGH v. 14.5.2020 - VII ZR 174/19
Der VII. Senat hat ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zu den Folgen der vom EuGH in seinem Urteil vom 4.7.2019 (C-377/17) angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in der HOAI für laufende Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen vorgelegt.
Stehen dem Mieter Ansprüche gegen den Vermieter zu, wenn Grillen mit der Familie und Freunden im Garten nicht mehr erlaubt sein sollte? Die COVID-19-Pandemie bringt neben den Fragen von Zahlungspflicht und -verzug viele weitere Probleme im Bereich der Wohnraummiete mit sich, mit denen sich unsere Autoren Prof. Dr. Markus Artz, Dr. Jonas Brinkmann und Dennis Pielsticker in der MDR 2020, 527 befasst haben.
[Verlag Dr. Otto Schmidt]
OLG Köln v. 4.2.2020 - 7 U 285/19
Stolpert ein Fußgänger über ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg, welches er zuerst wahrgenommen, aber anschließend vergessen hat, hat er keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Darauf hat der 7. Senat des OLG Köln mit Beschluss vom 4.2.2020 hingewiesen.
[OLG Köln PM vom 12.5.2020]
[LG Coburg PM vom 30.4.2020]
OLG Köln v. 6.3.2020 - 11 U 274/19
Auch gegenüber einem sich grob fahrlässig verhaltenden Fußgänger haftet ein Autofahrer, wenn er sich selbst nicht wie ein "Idealfahrer" verhält. Bei einem nächtlichen Verkehrsunfall im Karneval, bei der ein alkoholisierter Fußgänger im Bärenkostüm, der sich mitten auf der Fahrbahn einer Landstraße befindet, von einem Autofahrer erfasst wird, haften der Fahrer und dessen Haftpflichtversicherung daher mit 25 %.
[OLG Köln PM vom 8.5.2020]
BGH v. 18.3.2020 - XII ZB 213/19
[OLG Köln PM vom 6.5.2020]
BGH v. 14.2.2020 - V ZR 159/19
Die Anwendung der Grundsätze über die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft setzt nicht voraus, dass es sich bei dem Ersterwerb von dem teilenden Eigentümer um einen Bauträgervertrag handelt. Werdender Wohnungseigentümer ist auch derjenige, der nach Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft im Rechtssinne von dem teilenden Eigentümer Wohnungseigentum erwirbt und durch Eintragung einer Auflassungsvormerkung und Übergabe der Wohnung eine gesicherte Rechtsposition erlangt. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob ein solcher Ersterwerb von dem teilenden Eigentümer während der eigentlichen Vermarktungsphase oder erst längere Zeit nach deren Abschluss erfolgt.
Grenzkontrollen, Flugzeuge am Boden, Reisen abgesagt: Die Corona-Pandemie erfordert eine Stellungnahme zu zahlreichen neuen Problemen, insbesondere im Zusammenhang mit der Kündigung bei unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen. Unser Autor Prof. Dr. Klaus Tonner befasst sich in der aktuellen MDR 2020, 519 mit der Risikoverteilung zwischen Veranstaltern und Reisenden im Pauschalreiserecht und zwischen Leistungserbringern und Reisenden im Individualreiserecht.
Wird das Jahr 2020 nicht für seine Weihnachts- oder Jahresendfeiern, sondern die erst im Dezember durchgeführten Eigentümerversammlungen in Erinnerung bleiben? Mit dieser und vielen weiteren Fragen zum WEG setzt sich unser Autor Dr. Johannes Hogenschurz in seinem Beitrag "Die Verwaltung von Wohnungseigentum in Zeiten der Corona-Pandemie" in der aktuellen MDR 2020, 534 auseinander.
[EuGH PM Nr. 53 vom 30.4.2020]
[OLG Stuttgart PM vom 4.5.2020]
[OLG Frankfurt a.M. PM Nr. 34/2020 vom 4.5.2020]
[OLG Koblenz PM vom 30.4.2020]
Derzeit denken alle an die Zeit "danach". Aber so schnell wird die Normalität voraussichtlich nicht zurückkehren können. Nun soll aber wenigstens der Sitzungsbetrieb bei den Gerichten teilweise wieder aufgenommen werden. Hierfür werden bei den Gerichten Vorbereitungen getroffen. Was genau geschieht?
Die kostenlose Kündigung und ihre Rechtsfolgen bei Pauschal- und Individualreisen
von Prof. Dr. Klaus Tonner
Die Covid 19-Krise bedeutet für das Reiserecht eine erhebliche Herausforderung und erfordert eine Stellungnahme zu zahlreichen neuen Problemen, insbesondere im Zusammenhang mit der Kündigung bei unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen. Dieser Beitrag gibt eine erste Orientierung sowohl für das Pauschalreise- wie das Individualreiserecht. Vertieft werden die Rückzahlungspflicht nach einer zulässigen kostenlosen Kündigung und die Auswirkungen der unzulänglichen Insolvenzabsicherung nach § 651r BGB.
schreiber@otto-schmidt.de