Source: https://www.imkerforum.de/forum/thread/36601-mal-wieder-oxals%C3%A4ureverdampfung-und-die-juristerei/
Timestamp: 2017-12-15 08:36:28
Document Index: 4436370

Matched Legal Cases: ['§5', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§3', '§48', '§5', '§ 5', '§ 48', '§ 48', '§48']

Mal wieder - Oxalsäureverdampfung und die Juristerei - Varroakontrolle und -bekämpfung - Imkerforum seit 1999
Mal wieder - Oxalsäureverdampfung und die Juristerei
Zur Rechtsfrage solltet ihr hier http://www.jusline.de/index.php?cpid=f92f99b766343e040d46fcd6b03d3ee8&lawid=207&paid=95 den Abschnitt sechtens verständnissvoll lesen.
das erfüllt absolut nicht die Bedingungen einer Straftat, woher die Hysterie?
Man verstößt nicht gegen das Arzneimittelgesetzt, denn man verstößt nicht gegen ein Verbot gemäß §5
(2) Bedenklich sind Arzneimittel, bei denen nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse der begründete Verdacht besteht, dass sie bei bestimmungsgemässem Gebrauch schädliche Wirkungen haben, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Mass hinausgehen.
und man verstößt nicht gegen § 48, die Verschreibungspflicht, denn es handelt sich nicht um ein verschreibungspflichtiges Medikament.
Vielleicht eröffnet mal ein Jurist einen Faden, wo er das durchkauen könnte
Das Arzneimittel ist definiert und zugelasssen über den Wirkstoff und die Applikation. Stimmt eins von den beiden nicht, so ist es ein unerlaubtes Arzneimittel.
man verstößt nicht gegen § 48, die Verschreibungspflicht, denn es handelt sich nicht um ein verschreibungspflichtiges Medikament...
entgegen § 48 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 48 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen...
Wo bitte genau ist Oxalsäure als Arzneimittel deklariert?
dieser Satz mit den Tieren, die der Lebensmittelgewinnung dienen, taucht immer wieder in vielen Teilen des AMG auf, weil es ein Teilbereich der Anwendung ist. Ich kann meinen Fifi behandeln und ich kann ein Schaf oder anderes als Schlachttier geeignetes Tier behandeln, wegen der Rückstände im späteren Lebensmittel gelten dann teils andere Vorschriften.
Bei den Bienen handelt es sich im weiteren Sinne um Tiere, die der Lebenmittelgewinnung dienen, wenn auch indirekt, weil nur Chuck Norris sie bekanntlich im Ganzen kaut, wenn er Honig haben will.
Oxalsäure ist kein Arzneimittel sondern gemäß §3 AMG ein Stoff.
Oxalsäure ad. us. vet. in bestimmten Konzentrationen und Zubereitungen hat eine Zulassung. BEi Nachweis von Oxalsäure weist man also keinen Stoff nach, der verboten ist.
Neomycin z.B. hört in Honig absolut nicht rein, ist verschreibungspflichtig und hätte, sollte es überhaupt durch den Vet als -indiziert angesehen werden, eine Wartezeit.
Es geht im 48er Praragraphen um die Inverkehrbringung und Anwendung ohne Verordnung und Rezept bzw. um Anwendung außerhalb der Indikationen. Oder um sog. bedenkliche Arzneimittel: Es wird in Deinem Link in §48 ja auf §5, Abs. 1 hingewiesen.
In der Strafverordnung steht nun also:
entgegen § 5 Absatz 1 ein Arzneimittel in den Verkehr bringt oder bei anderen anwendet,....
Punkt 6. .....entgegen § 48 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 48 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, abgibt,
im §48 geht es um die Verschreibungspflicht wie gesagt.
Hier nochmal meine Bauanleitung für nen Oxalsäureverdampfer im Umluftbetrieb
Aus Kiel kommt immer nur gutes!
Auch wenn sich über Sinn und Zweck der Zulassung nun trefflich streiten lässt und die Inhaltsstoffe der Produkte auch mit anderen Applikationsformen gute Ergebnisse erreichen lassen so hat der Imker spätestens dann ein Problem wenn wer auch immer das Bestandsbuch sehen will...
Unabhängig vom rechtlichen Aspekt bleibt die Frage nach der Qualität des eingesetzten Stoffes.Kristaline OS bekommt man sicher leicht über ebay und andere Portale. Den Reinheitsgrad des Stoffes vermag man kaum zu beurteilen und grad in einer Zeit wo "Geiz geil" ist verführen "Schnäppchen" mitunter zu Fehlkäufen?
Ich gehör zur Fraktion der Hobbyimker wo die Kontrollen lasch sind und auch ich hab schon heimlich verdampft mit OS aus Quellen wo ich mir relativ sicher sein konnte. Sollte man ohnehin nicht so laut sagen, denn es kann sehr leicht nach hinten losgehen und man muss dem Imkernachbarn ja nicht unbedingt freiwillig Gründe zum ansch... liefern .
Ich leite aus der ad. us. vet. Geschichte einfach mal ab dass der Gesetzgeber uns Imker damit nicht gängeln wollte sondern einheitliche Standards schaffen wollte um Bienensichere Mittel in die Völker zu kriegen und nicht irgendwelche Entrostungsmittelchen für Mopedtanks
...so hat der Imker spätestens dann ein Problem wenn wer auch immer das Bestandsbuch sehen will...
Also ich hab da kein Problem, da bei mir erlaubt. Ich würde mir aber zu helfen wissen, hab ich halt z.B. mit Fangwabe behandelt. Mir würde auch noch mehr einfallen...
Ich leite aus der ad. us. vet. Geschichte einfach mal ab dass der Gesetzgeber uns Imker damit nicht gängeln wollte sondern einheitliche Standards schaffen wollte um Bienensichere Mittel in die Völker zu kriegen
Ich hab da eine Andere Meinung, nämlich die, das im Fall der Verdampfung einfach kein Geld zu verdienen ist und eine Zulassung aber eben solches kostet und das nicht zu knapp. Warum sollte jemand die Zulassung bezahlen, wenn man an jeder Ecke für lau Oxalsäure kaufen kann?
Im übrigen bezweifle ich, das der Gesetzgeber überhaupt großartig Ahnung hat, was gut für die breite Imkerschaft wäre. Da wird sich auf "Fachleute" verlassen und das die nicht immer unabhängig sind, hat unser Landwirtschaftsminister ausreichend bewiesen.
Irgend wie finde ich solche Posts mit ewigen Widerholungen einfach nur ermüdend.
Da muß `n Landwirt irgendwas gesprüht haben...
Hardy, du bist es! Der Gesetzeshörigkeit des Bärmanns müssen Flügel verliehen werden
O.K. jetzt wirds kindisch.
Ich oute mich mal, das ich nicht weis, was drusen sind. Ich nehme mal an, das due die Klümpchen und noch feineren Rückstände meinst, die nach der Bedampfung zu finden sind.
Ich bezweifle, das erstens so oft und vor allem wirklich so genau kontrolliert wird, wie hier immer geschrieben wird.
Zweitens bezweifle ich das ein Kontrollor, wenn ich sage das ich mit Fangwabe behandle, die Kisten geöffnet haben will, besonders wenn es schon spät im Jahr ist.
Ich weis nicht wer die Kontrollen durchführt, aber bei uns hat kein Tierarzt Ahnung von irgend was bei den Bienen.
Und zum Abschluss glaube ich nicht, das irgend einen Staatsanwalt interessieren wird, was klein Imkerlein mit 6 Kisten Bienen so macht.
Obwohl ich trau dem deutschen Staat/Gesetzgeber inzwischen so ziemlich alles zu. Was man so im Fernsehen beobachten kann und die Reaktionen hier sprechen eigentlich Bände.
Jeder Paragraph wird drei mal zerpflückt und gedreht bis jeder seine Auslegung der Dinge gefunden hat.
Einerseits wird immer gejammert, das es für die Lücke zwischen AS und Brutfreiheit keine Alternative gibt, andererseits werden Alternativen sofort verteufelt.
Wie gesagt, das soll keine Aufforderung sein, verbotenes zu tun.
Bei mir ja legal, Gott sei dank.
Da hast Du Recht. Schuld sind aber nicht die Paragraphen an sich, sondern die entsprechenden Auskommentierungen derselben, welche an Länge oft das Tausendfache der Länge der eigentlichen Vorschrift erreichen können.
Jeder kennt das AMG (Arzneimittelgesetz). Aber wer hat sich mal die rechtspecherischen Kommentare dazu angeschaut? Diese füllen ganze Regalwände!