Source: https://online.ruw.de/suche/?OK=1&i_ffcourt=BGH&i_ffsource=riw&i_sortfl=score&i_sortd=desc
Timestamp: 2020-01-28 14:55:27
Document Index: 247377415

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art.\u200930', 'BGH', 'EuG', 'Art.\u200931', 'BGH', 'EuG', '§\u2009358', 'BGH', 'Art.\u200931', 'Art.\u2009822', '§\u20094', 'BGH', '§\u2009312', 'BGH', '§\u20096', '§\u20092', 'BGH', 'EuG', 'Art.\u20098', 'Art.\u20098', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art.\u20095', '§\u200929', 'BGH']

Recht der internationalen Wirtschaft (659)
Insgesamt 659 Treffer
Verweigerte Eintragung der Zweigniederlassung einer EU-ausländischen GmbH – Vorlage an den EuGH (Beschluss vom 14.05.2019, II ZB 25/17)
Steht Art. 30 der Richtlinie (EU) 2017/1132 einer nationalen Regelung entgegen, nach der für die Eintragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in das Handelsregister die Angabe der Höhe des Stammkapitals oder eines vergleichbaren Kapitalwerts erforderlich ist?
BGH, RIW 2019, 846-851 (Beschluss vom 14.05.2019, II ZB 25/17)
Aussetzung des Rechtsstreits wegen Konnexität – Abgrenzung der Anwendungsbereiche von CMR und EuGVVO (Beschluss vom 25.07.2019, I ZB 82/18)
Die Vorschrift des Art. 31 Abs. 2 CMR, die eine Rechtshängigkeitssperre und die Einrede der Rechtskraft für gleiche Streitgegenstände in Verfahren wegen derselben Sache zwischen denselben Parteien begründet, regelt nicht die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsstreit im Hinblick auf ein anderes Verfahren ausgesetzt werden kann. Wenn das zuerst anhängig gemachte Verfahren noch nicht beendet und die Frage der späteren Vollstreckbarkeit der darin zu treffenden Entscheidung deshalb noch nicht geklärt ist, …
BGH, RIW 2019, 842-846 (Beschluss vom 25.07.2019, I ZB 82/18)
EuGVVO – internationale Zuständigkeit bei Durchgriffskondiktion des Darlehensgebers (Urteil vom 26.03.2019, XI ZR 228/17)
a) Tritt der Darlehensgeber nach § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB in der bis zum 12. 6. 2014 geltenden Fassung in die Rechte und Pflichten des Unternehmers ein und erlöschen Ansprüche des Darlehensnehmers gegen den Unternehmer auf Rückgewähr seiner darlehensfinanzierten Leistung und des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer auf Rückgewähr der Darlehensvaluta kraft Gesetzes, …
BGH, RIW 2019, 686-689 (Urteil vom 26.03.2019, XI ZR 228/17)
Internationaler Gerichtsstand nach der CMR (Urteil vom 29.05.2019, I ZR 194/18)
Der Gerichtsstand gemäß Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR ist auch für den gegen den Haftpflichtversicherer des Frachtführers nach dem insoweit anwendbaren nationalen Recht (hier: Art. 822 § 4 des Polnischen Zivilgesetzbuchs) gegebenen Direktanspruch des Absenders oder des Empfängers oder – aus übergegangenem Recht – ihres Versicherers eröffnet.
BGH, RIW 2019, 689-691 (Urteil vom 29.05.2019, I ZR 194/18)
Fernabsatz – Widerrufsrecht bei einer in einer Schutzfolie gelieferten Matratze auch nach Entfernung der Folie (Urteil vom 03.07.2019, VIII ZR 194/16)
Schließt ein Verbraucher mit einem Online-Händler einen Kaufvertrag über eine neue Matratze, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, handelt es sich hierbei nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird (§ 312g Abs.…
BGH, RIW 2019, 614-616 (Urteil vom 03.07.2019, VIII ZR 194/16)
Entlassung eines Fremdgeschäftsführers – richtlinienkonforme Auslegung des AGG (Urteil vom 26.03.2019, II ZR 244/17)
Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG anzusehen, wie bei einer Kündigung seines Geschäftsführerdienstvertrags der sachliche Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes über § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG eröffnet ist.
BGH, RIW 2019, 525-529 (Urteil vom 26.03.2019, II ZR 244/17)
Vorlage an den EuGH: Auskunftsverlangen gegen Video-Plattform zu Nutzern wegen Urheberrechtsverletzung – You Tube-Drittauskunft (Beschluss vom 21.02.2019, I ZR 153/17)
Umfassen die in Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG genannten Adressen der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferer und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, auf die sich die Auskünfte nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG soweit angebracht erstrecken, auch
BGH, RIW 2019, 529 (Beschluss vom 21.02.2019, I ZR 153/17)
Zulässige Pfändung eines LLP-Anteils bei Wohnsitz des Schuldners in Deutschland (Beschluss vom 03.04.2019, VII ZB 24/17)
BGH, RIW 2019, 450-453 (Beschluss vom 03.04.2019, VII ZB 24/17)
EuGVVO – Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei internationalem Luftbeförderungsvertrag (Urteil vom 11.09.2018, X ZR 80/15)
Bei der einheitlichen Buchung mehrerer Flüge ohne nennenswerten Aufenthalt nach einer der Teilstrecken ist der Gerichtsstand des Erfüllungsortes für einen Ausgleichsanspruch wegen Annullierung, großer Verspätung oder Beförderungsverweigerung sowohl nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. b Brüssel-I-VO als auch nach § 29 ZPO gleichermaßen am Abflugort des ersten Fluges wie am Ankunftsort des letzten Fluges begründet.…
BGH, RIW 2019, 449-450 (Urteil vom 11.09.2018, X ZR 80/15)
heute, 15:55, 659 Treffer