Source: https://www.buzer.de/gesetz/4512/a62498.htm
Timestamp: 2020-07-06 08:44:07
Document Index: 390665956

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 31', '§ 31', '§ 2', '§ 4', '§ 31', '§ 2', '§ 4', '§ 31', '§ 31', '§ 1', '§ 10', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 12', '§ 33', '§ 12', '§ 33', '§ 12', '§ 33', '§ 16', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 24', '§ 33', '§ 28', '§ 33', '§ 31', '§ 33', '§ 7', '§ 31', '§ 33', '§ 34', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 40', '§ 39', '§ 33', '§ 33', '§ 31', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 31', '§ 33', '§ 43', '§ 33', '§ 33', '§ 31', '§ 3', '§ 33', '§ 33', '§ 12', '§ 33', '§ 12', '§ 33', '§ 14', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 33', '§ 43', '§ 7', '§ 1', '§ 3', '§ 33']

§ 33 FahrlG Überwachung Fahrlehrergesetz
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§ 33 - Fahrlehrergesetz (FahrlG)
11 frühere Fassungen | wird in 99 Vorschriften zitiert
Sechster Abschnitt Gemeinsame Vorschriften
→ § 33a
§ 33 Überwachung
§ 33 hat 2 frühere Fassungen und wird in 18 Vorschriften zitiert
(1) 1Die nach Landesrecht zuständige Behörde überwacht die Fahrlehrer, die Fahrschulen und deren Zweigstellen, die Fahrlehrerausbildungsstätten sowie die Anbieter von Einweisungslehrgängen nach § 31b oder von Einführungsseminaren für Lehrgangsleiter nach § 31c. 2Sie kann sich hierbei geeigneter Personen und Stellen nach Landesrecht bedienen.
(2) 1Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat mindestens alle zwei Jahre an Ort und Stelle zu prüfen, ob
die Ausbildung, die Aufbauseminare nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes, die verkehrspädagogische Teilmaßnahme der Fahreignungsseminare nach § 4a des Straßenverkehrsgesetzes und die Einweisungslehrgänge nach § 31b ordnungsgemäß durchgeführt werden,
2Die mit der Prüfung beauftragten Personen sind befugt,
Grundstücke und Geschäftsräume des Erlaubnisinhabers zu betreten,
dem Unterricht, den Aufbauseminaren nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes, den verkehrspädagogischen Teilmaßnahmen der Fahreignungsseminare nach § 4a des Straßenverkehrsgesetzes und den Einweisungslehrgängen nach § 31b beizuwohnen und
in die vorgeschriebenen Aufzeichnungen Einsicht zu nehmen.
3Der Erlaubnisinhaber hat diese Maßnahmen zu ermöglichen. 4Die in Satz 1 genannte Frist kann von der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf vier Jahre verlängert werden, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Überprüfungen keine oder nur geringfügige Mängel festgestellt worden sind.
(2a) 1Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat mindestens alle zwei Jahre in einem Einführungsseminar für Lehrgangsleiter zu hospitieren, das der Träger nach § 31c durchführt. 2Sie kann sich hierbei geeigneter Personen oder Stellen nach Landesrecht bedienen. 3Sie hat bei der Hospitation zu prüfen, ob die Durchführung dem vorgelegten Ausbildungsprogramm entspricht.
(3) Die Erlaubnisbehörde kann die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen Zeugnisses oder eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung verlangen, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die geistige oder körperliche Eignung eines Fahrlehrers begründen.
(4) 1Erhält die Behörde, welche eine Fahrlehrerlaubnis nach § 1 oder eine Fahrschulerlaubnis nach § 10 erteilt hat, von einer öffentlichen Stelle eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, in dem der Inhaber der jeweiligen Erlaubnis die Fahrlehrertätigkeit ausübt, Mitteilung über eine Tatsache, auf Grund derer eine Rücknahme oder ein Widerruf der Erlaubnis in Betracht kommt, so prüft sie die Richtigkeit der übermittelten Tatsache, befindet über Art und Ausmaß der nach diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung durchzuführenden Maßnahmen und unterrichtet die öffentliche Stelle, die die Tatsache übermittelt hat, über die Maßnahmen, die sie oder eine andere inländische Behörde auf Grund der übermittelten Tatsache trifft. 2Die Daten über die von der inländischen Behörde getroffenen Maßnahmen sind mit der Maßgabe zu übermitteln, dass sie nur verwendet werden dürfen, soweit dies erforderlich ist
3Die Übermittlung unterbleibt, soweit der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung der Daten hat, insbesondere wenn im Empfängerstaat ein angemessenes Datenschutzniveau nicht gewährleistet ist.
Text in der Fassung des Artikels 2 Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze G. v. 28. August 2013 BGBl. I S. 3313 m.W.v. 1. Mai 2014
Frühere Fassungen von § 33 FahrlG
aktuell vorher 01.05.2014 Artikel 2 Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
Zitierungen von § 33 FahrlG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 33 FahrlG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FahrlG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 12 FahrlG Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis (vom 01.04.2008)
... die Angaben in den Unterlagen nach Absatz 1 Nr. 4 bis 6 an Ort und Stelle zu prüfen. § 33 Abs. 1 Satz 2 gilt ...
§ 12a FahrlG Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis, die zur Niederlassung im Inland berechtigt, an Inhaber eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz (vom 01.04.2008)
... in den Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 bis 4 an Ort und Stelle zu prüfen. § 33 Abs. 1 Satz 2 gilt ...
§ 12b FahrlG Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung an Inhaber eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz (vom 01.04.2008)
... in den Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 bis 5 an Ort und Stelle zu prüfen. § 33 Abs. 1 Satz 2 gilt ...
§ 16 FahrlG Allgemeine Pflichten des Inhabers der Fahrschule und des verantwortlichen Leiters des Ausbildungsbetriebs (vom 01.05.2014)
... gegenüber der Erlaubnisbehörde vertritt, soweit die Überwachung nach § 33 betroffen ist, und ihn der Erlaubnisbehörde mitzuteilen. Zu den Aufgaben des ... gehören insbesondere die Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen im Rahmen von § 33 mit Wirkung für und gegen sämtliche Gesellschafter sowie die Verwahrung aller ...
... und der Erlaubnisbehörde oder den von ihr beauftragten Personen oder Stellen (§ 33 ) auf Verlangen zur Prüfung vorzulegen. (4) Das Bundesministerium für Verkehr ...
§ 24 FahrlG Antrag auf amtliche Anerkennung
... die Angaben in den Unterlagen nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 an Ort und Stelle zu prüfen. § 33 Abs. 1 Satz 2 gilt ...
§ 28 FahrlG Aufzeichnungen
... und der Erlaubnisbehörde und den von ihr beauftragten Personen oder Stellen (§ 33 ) auf Verlangen zur Prüfung ...
§ 31 FahrlG Erfordernis, Inhalt und Voraussetzung der Erlaubnis zur Durchführung von Aufbauseminaren (Seminarerlaubnis) (vom 08.09.2015)
... Durchführung des Lehrgangs nach Absatz 2 Nr. 3 unterliegt der Überwachung nach § 33. Die §§ 7 und 8 (Ruhen, Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der ...
§ 31c FahrlG Voraussetzungen für die Durchführung von Einführungsseminaren für Lehrgangsleiter (vom 01.05.2014)
... Durchführung des Einführungsseminars unterliegt der Überwachung nach § 33 Absatz ...
§ 34 FahrlG Ausnahmen (vom 08.09.2015)
... zuständigen Behörden können von der wiederkehrenden Überwachung nach § 33 Absatz 2 absehen, wenn die in § 33 Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Personen sich ... von der wiederkehrenden Überwachung nach § 33 Absatz 2 absehen, wenn die in § 33 Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Personen sich einem von der zuständigen obersten ... der nach Landesrecht zuständigen Behörde zur Überwachung im Sinne des § 33 Absatz 2 unberührt. (4) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale ...
... nicht vor Abschluß des Ausbildungsvertrags aushändigt, 14. entgegen § 33 Abs. 2 Satz 3, auch in Verbindung mit § 31 Abs. 5 Satz 1, § 31a Absatz 7 oder § 31b ...
§ 40 FahrlG Übermittlung der Daten zur Registrierung (vom 07.12.2016)
... § 39 Abs. 3 gespeicherten Daten mit, soweit dies für die Überwachung nach § 33 erforderlich ...
Artikel 2 5. StVGuaÄndG Änderung des Fahrlehrergesetzes
... Die Durchführung des Einführungsseminars unterliegt der Überwachung nach § 33 Absatz 2a. § 31d Evaluierung Das Fahreignungsseminar, die ... in einem Bericht zur Weiterleitung an den Deutschen Bundestag vor." 6. § 33 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ... zuständigen Behörden können von der wiederkehrenden Überwachung nach § 33 Absatz 2 absehen, wenn die in § 33 Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Personen sich ... von der wiederkehrenden Überwachung nach § 33 Absatz 2 absehen, wenn die in § 33 Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Personen sich einem von der zuständigen obersten ... der nach Landesrecht zuständigen Behörde zur Überwachung im Sinne des § 33 Absatz 2 unberührt. (4) Das Bundesministerium ...
V. v. 05.11.2013 BGBl. I S. 3920; zuletzt geändert durch Artikel 7b V. v. 16.04.2014 BGBl. I S. 348
Artikel 10 9. FeVuaÄndV Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz
... nach § 31b Absatz 3 des Fahrlehrergesetzes, jeweils in Verbindung mit § 33 des Fahrlehrergesetzes, bestimmt sich nach § 43 der Fahrerlaubnis-Verordnung." ...
V. v. 22.01.2008 BGBl. I S. 36
Artikel 1 17. GebOStÄndV
... 5 FahrlG" ersetzt. m) In Gebührennummer 306 wird die Angabe „§ 33 Abs. 2 Satz 4 oder § 33a Abs. 3 Satz 3 FahrlG" durch die Angabe „§ 31 Abs. 2 ... 106,00 454 Gutachten nach § 3 Satz 1 Nr. 3 und § 33 Abs. 3 FahrlG 454.1 Untersuchung eines Bewerbers auf seine ...
... in den Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 bis 4 an Ort und Stelle zu prüfen. § 33 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. § 12b Antrag auf Erteilung der ... in den Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 bis 5 an Ort und Stelle zu prüfen. § 33 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. § 12c Meldepflicht der Inhaber einer ... ausgebildet werden sollen oder ausgebildet werden" angefügt. 18. Dem § 33 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Erhält die Behörde, welche ...
§ 14a FahrlGDV Überwachung der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars nach § 31a Absatz 7 des Fahrlehrergesetzes und des Einweisungslehrgangs nach § 31b Absatz 3 des Fahrlehrergesetzes (vom 01.05.2014)
... nach § 31b Absatz 3 des Fahrlehrergesetzes, jeweils in Verbindung mit § 33 des Fahrlehrergesetzes, bestimmt sich nach § 43 der ...
V. v. 26.06.1970 BGBl. I S. 865, 1298; aufgehoben durch § 7 V. v. 25.01.2011 BGBl. I S. 98
Anlage GebOSt zu § 1 Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebTSt) (vom 29.04.2009)
... 106,00 454 Gutachten nach § 3 Satz 1 Nr. 3 und § 33 Abs. 3 FahrlG 454.1 Untersuchung eines Bewerbers auf seine ...
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