Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/rechtsbehelf
Timestamp: 2019-02-21 00:40:12
Document Index: 385741627

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 700', '§ 171', '§ 171', '§ 23', 'Art. 17', 'Art. 14', 'Art. 47']

Rechtsbehelf | anwalt.de
„… über einen wirksamen Rechtsbehelf verfügen, der es den zuständigen Gerichten ermöglicht, die Erteilung der erforderlichen Auskünfte – auch über Familienmitglieder – anzuordnen.“ Weiterlesen
„… Haftbefehl/U-Haft) ist ein Rechtsbehelf gegen den Haftbefehl und von großer Bedeutung in der Strafrechtspraxis. Die Haftbeschwerde kann jederzeit eingelegt werden und ist nicht an Fristen gebunden. Allerdings …“ Weiterlesen
„… Wertverlust des Diesel-Fahrzeugs – ausgleichen kann. Denn bei näherem Hinsehen stellt sich diese Anmeldung allenfalls als rechtspolitisches Symbol, aber kaum als effektiver Rechtsbehelf dar. Schon die …“ Weiterlesen
„… . Der europäische Gerichtshof versucht mit dieser Entscheidung die widerstreitenden Grundrechte des Schutzes geistigen Eigentums durch einen wirksamen Rechtsbehelf einerseits und den Schutz des Privat …“ Weiterlesen
„… damit, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Grundrechten, nämlich dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf für geistiges Eigentum einerseits und dem Recht auf Achtung des …“ Weiterlesen
„… . Recht auf wirksamen Rechtsbehelf überwiegt Nach Auffassung des Gerichts müsse ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf sowie dem Recht am geistigen Eigentum und …“ Weiterlesen
„… Schuld zweifelsfrei festgelegt worden sind, erlässt die Behörde einen Bußgeldbescheid, so wird dem Zuwiderhandelnden ein Bußgeld verhängt. Dagegen kann ein Rechtsbehelf vor zwei Gerichtsinstanzen …“ Weiterlesen
„… dann zu laufen beginnt, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsstelle oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich …“ Weiterlesen
„… gibt es im Gesetz nur einen Rechtsbehelf, nämlich die Beschwerde. Die Beschwerde kann sich gegen alle Entscheidungen des Richters im Ermittlungsverfahren richten. Dazu gehört auch die Anordnung der …“ Weiterlesen
„… . Die Beklagte kann dagegen noch einen Rechtsbehelf einlegen. Inhaltlich beruht die Entscheidung auf einer vollständigen rechtlichen Prüfung. (Quelle: BGH, Pressemitteilung vom 03.07.2018 zum Urteil X ZR 96/17 vom 03.07.2018)“ Weiterlesen
„… hinnehmen. Er kann die Rechtmäßigkeit der Sicherstellung ebenso wie jene der zugrunde liegenden Durchsuchung gerichtlich überprüfen lassen. Welcher Rechtsbehelf der richtige und vor allem auch der …“ Weiterlesen
„Der Widerspruch ist im Bereich des Verwaltungsrechts der wichtigste Rechtsbehelf, um sich gegen rechtswidrige Verwaltungsakte zur Wehr setzen zu können. Ein Verwaltungsakt ist vereinfacht gesagt eine …“ Weiterlesen
„… dies erforderlich. Ist eine Musterfeststellungsklage im Dieselskandal möglich? Dass es an einem kollektiven Rechtsbehelf fehlt, ist besonders im Dieselskandal brisant. In Deutschland sind Millionen …“ Weiterlesen
„Verhalten bei Abmahnung Die Abmahnung ist ein Rechtsinstitut oder Rechtsbehelf, der sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitnehmer zusteht. Eine Abmahnung durch den Arbeitnehmer ist jedoch kein …“ Weiterlesen
„… . III. Rechtsbehelf und Verfahren: Wie gehe ich dagegen vor? Erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid, mit dem Ihre Leistungen entsprechend gekürzt werden, müssen Sie Widerspruch (Frist: 1 Monat nach …“ Weiterlesen
„… Vollstreckungsbescheid Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil grds. gleich (§ 700 I ZPO). Damit ist ausschließlich statthafter Rechtsbehelf der …“ Weiterlesen
„… Rechtsbehelf . Auch der Angeklagte kann nach § 171b Abs. 1 Satz 1 GVG, der jedem Prozessbeteiligten dieses Recht einräumt, den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragen (§ 171b Abs. 3 GVG). Voraussetzung ist …“ Weiterlesen
„… gibt die Akten dann zur Entscheidung an das Amtsgericht ab. 5. Angriffspunkte In jedem Vermögensarrest gibt es neuralgische Punkte, die man genau kontrollieren und gegebenenfalls mit einem Rechtsbehelf …“ Weiterlesen
„… , Beschluss vom 28. Dezember 1984 – 2 BvR 1541/84, Rn. 2; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. August 2005 – 3 VAs 36/05, Rn. 5, 6) . Insbesondere der Rechtsbehelf des § 23 EGGVG sei grundsätzlich nicht …“ Weiterlesen
„… vorgehen? Gegen einen Strafbefehl kann Einspruch eingelegt werden. Hierbei handelt es sich um einen Rechtsbehelf, kein Rechtsmittel (da keine Verhandlung in einer höheren Instanz erfolgt.) Bei einem …“ Weiterlesen
„… Eigentumsgrundrecht des Urheberrechtsinhabers gem. Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 Abs. 1 GG sowie das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gem. Art. 47 EU-Grundrechtecharta insgesamt …“ Weiterlesen
„… Begründung des Einspruchs kann, muss jedoch nicht erfolgen. Ob Sie jedoch tatsächlich ggfs. ganz oder nur eingeschränkt gegen den erhaltenen Strafbefehl mit dem Rechtsbehelf des Einspruchs vorgehen oder nicht …“ Weiterlesen
„… Vermögensarrests nicht seinem Schicksal ergeben, er kann vielmehr gegen die Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden vorgehen. Welcher Rechtsbehelf der richtige ist, richtet sich danach, wie der Vermögensarrest …“ Weiterlesen
Rechtsbehelfsbelehrung55
Rechtsbehelfsverfahren12