Source: http://die-beamtenversorgung.de/rechtslage/allgemeines.php?loadid=20
Timestamp: 2020-02-27 02:28:40
Document Index: 248074237

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 91', '§ 69', '§ 69']

20.1	Der Berechnung des Witwengeldes ist das Ruhegehalt zugrunde zu legen, das sich vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften ergibt. Beim Tod eines aktiven Beamten ist von dem fiktiven Ruhegehalt auszugehen. Die Hinterbliebenen sind so zu behandeln, als wäre der Beamte am Todestag wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getreten.
a)	Zur Berechnung des Witwengeldes ist § 69e Abs. 5 zu beachten.
b)	Die Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften sind auf das Witwengeld selbst anzuwenden.
c)	Gehaltskürzungen oder Kürzungen des Ruhegehaltes aufgrund disziplinarrechtlicher Vorschriften bleiben bei der Berechnung des Witwengeldes außer Betracht.
d)	Eine Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt wirkt sich jedoch auch auf das Witwengeld aus.
e)	Das Mindestwitwengeld beträgt 60 v.H. des Mindestruhegehalts nach § 14 Abs. 4 Satz 1 oder 2. Zum Mindestwitwengeld tritt der Erhöhungsbetrag nach § 14 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 hinzu, wenn es sich aus dem Mindestruhegehalt nach § 14 Abs. 4 Satz 2 berechnet. Bei der Berechnung des Witwengeldes ist § 14 Abs. 4 Satz 4 zu berücksichtigen.
f)	Die Gewährung der Mindestversorgung für die Witwe ist nicht davon abhängig, dass auch der Verstorbene die Mindestversorgung erhalten hat oder erhalten hätte.
g)	Zur Berechnung des Witwengeldes beim Tode eines entpflichteten Hochschullehrers vgl. § 91 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 69 Abs. 1 Nr. 5 Satz 6 und Nr. 6 Satz 2 sowie § 69a Nr. 3 Satz 3.
20.2.1	Als aus der Ehe hervorgegangenes Kind gilt jedes gemeinsame leibliche Kind der Ehegatten. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn das Kind tot geboren wurde.
20.2.2	Wird ein Kind aus der Ehe des Beamten erst nach dessen Tod geboren, so ist die Kürzung des Witwengeldes rückwirkend aufzuheben.
20.2.3	Absatz 2 ist vor Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften anzuwenden.
Altersunter-
schied von	und einer Dauer der Ehe von
angefangenen	angefangenen Jahren
Jahren	v.H.
1 bis	5	6	7	8	9	10	11	12	13	14	15
20	-	?	?	?	?	?	?	?	?	?	?
21	5	?	?	?	?	?	?	?	?	?	?
22	10	5	?	?	?	?	?	?	?	?	?
23	15	10	5	?	?	?	?	?	?	?	?
24	20	15	10	5	?	?	?	?	?	?	?
25	25	20	15	10	5	?	?	?	?	?	?
26	30	25	20	15	10	5	?	?	?	?	?
27	35	30	25	20	15	10	5	?	?	?	?
28	40	35	30	25	20	15	10	5	?	?	?
29	45	40	35	30	25	20	15	10	5	?	?
30 und mehr	50	45	40	35	30	25	20	15	10	5	?
(20.2.4	gestrichen !!!)