Source: https://www.buzer.de/gesetz/11505/a191368.htm
Timestamp: 2019-10-20 08:51:06
Document Index: 25019593

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 53', '§ 6', '§ 6']

Artikel 2 BBesGuwDRÄndG Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes Gesetz zur Änderung des
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Artikel 2 - Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBesGuwDRÄndG k.a.Abk.)
G. v. 06.03.2015 BGBl. I S. 250 (Nr. 10); Geltung ab 14.03.2015, abweichend siehe Artikel 10
19 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 31 Vorschriften zitiert
Artikel 2 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 14. März 2015 BBesG § 7a, Anlage I, BBesO A/B Besoldungsgruppe B 3, mWv. 1. Januar 2014 BBesG Anlage I, mWv. 1. August 2013 BBesO A/B Besoldungsgruppe A 13 1), mWv. 1. Januar 2014 Besoldungsgruppe B 3, mWv. 1. August 2013 BBesG Anlage I, Anlage IX
Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. November 2014 (BGBl. I S. 1772) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu den §§ 7 und 7a wie folgt gefasst:
„§ 7 Besoldung bei Familienpflegezeit, Verordnungsermächtigung
§ 7a Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand".
In Satz 1 werden nach der Angabe „§ 53" die Wörter „Absatz 1 bis 3" eingefügt.
„Der Zuschlag wird nicht neben einem Zuschlag nach § 6 Absatz 2 in Verbindung mit der Altersteilzeitzuschlagsverordnung und nicht neben einem Zuschlag nach § 6 Absatz 3 gewährt."
abweichendes Inkrafttreten am 01.08.2013
Der Angabe „O b e r a m t s r a t " wird die Angabe „11" angefügt.
Folgende Fußnote 11 wird angefügt:
„11 Für Beamte der Rechtspflegerlaufbahn können für Funktionen der Rechtspfleger bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 13 abheben, nach Maßgabe sachgerechter Bewertung bis zu 20 Prozent der für Rechtspfleger ausgebrachten Stellen der Besoldungsgruppe A 13 mit einer Amtszulage nach Anlage IX ausgestattet werden."
„Direktor beim Bundesarchiv
als Leiter der Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR -"
„Direktor der Bundesanstalt für IT-Dienstleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung"
wird ersetzt durch die Angabe
„Direktor der Bundesanstalt für IT-Dienstleistungen".
Anlage IX erhält die aus dem Anhang 1 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Zitierungen von Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 BBesGuwDRÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBesGuwDRÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 3 BBesGuwDRÄndG Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2014
... IX zum Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, erhält die aus dem Anhang 2 zu diesem Gesetz ...
Artikel 10 BBesGuwDRÄndG Inkrafttreten
... der Absätze 2 bis 8 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a und Nummer 4 tritt mit Wirkung vom 1. August 2013 in Kraft. (3) ... 3 Buchstabe a und Nummer 4 tritt mit Wirkung vom 1. August 2013 in Kraft. (3) Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in Kraft. ...
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