Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20122/87
Timestamp: 2019-07-23 19:11:49
Document Index: 389069873

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 625', '§ 15', '§ 625', '§ 625', '§ 14', '§ 14', '§ 625', '§ 625', '§ 625', '§ 625', '§ 620']

BAG, 13.08.1987 - 2 AZR 122/87 - dejure.org
BAG, 13.08.1987 - 2 AZR 122/87
https://dejure.org/1987,3492
BAG, 13.08.1987 - 2 AZR 122/87 (https://dejure.org/1987,3492)
BAG, Entscheidung vom 13.08.1987 - 2 AZR 122/87 (https://dejure.org/1987,3492)
BAG, Entscheidung vom 13. August 1987 - 2 AZR 122/87 (https://dejure.org/1987,3492)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,3492) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses - Unterstellen eines Geschäftswillen durch gesetzliche Vermutung einer Verlängerungsvereinbarung - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Ablauf der Dienstzeit mit Wissen des anderen Teils - Vorliegen eines Anscheinsvollmacht eines Betriebsleiters zum Abschluß eines Arbeitsvertrages - Begriff der "Unverzüglichkeit"
ArbG Reutlingen, 06.03.1986 - 3 Ca 645/85
LAG Baden-Württemberg, 16.07.1986 - 2 Sa 43/86
Die Besonderheit der Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch Weiterbeschäftigung nach § 24 BBiG gegenüber einer echten Vertragsverlängerung liegt darin, dass aufgrund der unwiderleglichen gesetzlichen Vermutung ein Geschäftswille ohne Rücksicht darauf, ob er tatsächlich vorgelegen hat, unterstellt wird (vgl. zu § 625 BGB BAG 13. August 1987 - 2 AZR 122/87 - zu B I der Gründe) .
Die Regelungen in § 15 Abs. 5 TzBfG und § 625 BGB beruhen auf der Erwägung, die Fortsetzung der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer mit Wissen des Arbeitgebers sei im Regelfall der Ausdruck eines stillschweigenden Willens der Parteien zur Verlängerung des Arbeitsverhältnisses (BAG 1. Dezember 1960 - 3 AZR 588/58 - AP BGB § 625 Nr. 1; 13. August 1987 - 2 AZR 122/87 -, zu B I der Gründe; 18. September 1991 - 7 AZR 364/90 -, zu I 1 der Gründe).
Die Regelung beruht auf der Erwägung, die Fortsetzung der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer mit Wissen des Arbeitgebers sei im Regelfall der Ausdruck eines stillschweigenden Willens der Parteien zur Verlängerung des Arbeitsverhältnisses (BAG 3. September 2003 - 7 AZR 106/03 - BAGE 107, 237 = AP TzBfG § 14 Nr. 4 = EzA TzBfG § 14 Nr. 4, zu 4 a der Gründe; vgl. zu § 625 BGB: BAG 1. Dezember 1960 - 3 AZR 588/58 - AP BGB § 625 Nr. 1; 13. August 1987 - 2 AZR 122/87 -, zu B I der Gründe; 18. September 1991 - 7 AZR 364/90 -, zu I 1 der Gründe).
Die Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses i.S.d. § 625 BGB ist ein Tatbestand des schlüssigen Verhaltens kraft gesetzlicher Fiktion, dessen Besonderheit darin liegt, daß aufgrund einer unwiderleglichen gesetzlichen Vermutung ein Geschäftswille auf eine dauerhafte Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unterstellt wird (vgl. BAG Urteile vom 1. Dezember 1960 - 3 AZR 588/58 - AP Nr. 1 zu § 625 BGB; vom 13. August 1987 - 2 AZR 122/87 - n.v.).
Dazu soll insbesondere die Kenntnis gehören, dass der Arbeitnehmer über die Vertragszeit hinaus seine Dienste weiter erbringt (BAG, Urteil vom 13.08.1987 - 2 AZR 122/87 - n. v.).
Der Widerspruch ist zwar eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung (BAG 13.08.1987 - 2 AZR 122/87), er muss aber nicht ausdrücklich erklärt werden, sondern kann auch konkludent erfolgen (BAG 03.12.1997 AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 196).