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Timestamp: 2019-09-22 19:22:34
Document Index: 392830307

Matched Legal Cases: ['§ 44', 'BGH', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 555', 'BGH']

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht – Anbringung von Rauchwarnmeldern in der Mietwohnung durch den Vermieter
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Anbringung von Rauchwarnmeldern in der Mietwohnung durch den Vermieter
17. Juni 2015 LandzettelNews
Rauchwarnmelder sind mittlerweile in fast allen Bundesländern durch die jeweiligen Bauordnungen für Wohnungen vorgeschrieben. Für Niedersachsen ist § 44 Abs. 5 der niedersächsischen Bauordnung (NBauO) zu beachten.
Die Rauchwarnmelder dienen der Sicherheit. Mietrechtlich stellt sich die Frage, ob jedoch in einem bestehenden Mietverhältnis der Mieter den Einbau der Rauchwarnmelder durch den Vermieter dulden muss. Der BGH hat in seinen Urteilen vom 17. Juni 2015, VIII ZR 216/14 sowie VIII ZR 290/14 klargestellt, dass eine solche Duldungspflicht besteht:
Es handelt sich bei dem Einbau der Melder um eine Modernisierungsmaßnahme im Sinne des § 555 b BGB. Durch diese Maßnahme wird zum einen der Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöht (§ 555 b Nr. 4 BGB) und zum anderen werden die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessert (§ 555 b Nr. 5 BGB). Derartige Maßnahmen hat der Mieter unter den Bedingungen des § 555 d BGB zu dulden.
Eine solche Duldungspflicht besteht selbst dann, wenn der Mieter auf eigene Kosten bereits Rauchwarnmelder installiert hat. Dies gilt zumindest dann, wenn der Einbau und die spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude dann vom Vermieter bzw. in seinem Auftrag überwacht werden. Hierdurch wird nach Auffassung des BGH ein höheres Maß an Sicherheit im Vergleich zu Einzeleinbauten des Mieters erreicht.
Des Weiteren ist der Mieter auch dann zur Duldung verpflichtet, wenn die Bauordnungen den Einbau der Rauchwarnmelder vorschreiben. Hier besteht dann eine gesetzliche Verpflichtung des Vermieters zum Einbau. Daher kann auch aus diesem Gesichtspunkt die Duldung des Einbaus der Rauchwarnmelder durch den Vermieter vom Mieter verlangt werden.
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