Source: http://artvocati.de/familiengericht-darf-wechselmodell-anordnen/
Timestamp: 2018-03-25 02:59:10
Document Index: 190200390

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1684', '§ 1684', '§ 1684', 'BGH', 'BGH']

Familiengericht darf Wechselmodell anordnen | Artvocati
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BGH bestätigt Möglichkeit der familiengerichtlichen Anordnung eines Wechselmodells
Der BGH hat das Wechselmodell als Möglichkeit einer Umgangsregelung der Eltern gestärkt. In seiner Entscheidung aus Februar 2017 heißt es, dass dieses Umgangsmodell grundsätzlich nicht gesetzeswidrig sei. Es könne folglich von den Familiengerichten angeordnet werden, wenn einige Grundvoraussetzungen erfüllt seien (Beschluss vom 1. Februar 2017 – XII ZB 601/15).
Wechselmodell zur Gestaltung des Umgangs
Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils auch gegen den Willen des anderen Elternteils ein sog. paritätisches Wechselmodell anordnen darf. Bei einem Wechselmodell übernehmen beide Eltern jeweils die hälftige Betreuung des Kindes. In dem entschiedenen Verfahren waren die Eltern ihres im April 2003 geborenen Sohnes bereits rechtskräftig geschieden. Sie sind gemeinsam sorgeberechtigt. Der Sohn hielt sich bislang überwiegend bei der Mutter auf. Im Mai 2012 trafen die Eltern eine Umgangsregelung, nach welcher der Sohn den Vater alle 14 Tage am Wochenende besuchen könne. Der Kindesvater möchte darüber hinaus eine Umgangsregelung in Form eines paritätischen Wechselmodells. Sein Sohn solle im wöchentlichen Turnus abwechselnd von Montag nach Schulschluss bis zum folgenden Montag zum Schulbeginn bei ihm leben. Das Amtsgericht hat den Antrag des Vaters zurückgewiesen. Dessen Beschwerde ist vor dem Oberlandesgericht ohne Erfolg geblieben.
Auf die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde hat der BGH den Beschluss des Oberlandesgerichts jedoch aufgehoben und die Sache an dieses zurückverwiesen.
Nach § 1684 Abs. 1 BGB* hat das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil und ist jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Gemäß § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB kann das Familiengericht über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln.
Gesetz schließt hälftige Betreuungszeiten nicht aus
Das Gesetz enthält keine Beschränkung des Umgangsrechts dahingehend, dass vom Gericht angeordnete Umgangskontakte nicht zu hälftigen Betreuungsanteilen der Eltern führen dürfen. Vom Gesetzeswortlaut ist vielmehr auch eine Betreuung des Kindes durch hälftige Aufteilung der Umgangszeiten auf die Eltern erfasst. Zwar orientiert sich die gesetzliche Regelung am Residenzmodell, also an Fällen mit überwiegender Betreuung durch einen Elternteil bei Ausübung eines begrenzten Umgangsrechts durch den anderen Elternteil. Dies besagt aber nur, dass der Gesetzgeber die praktisch häufigste Gestaltung als tatsächlichen Ausgangspunkt der Regelung gewählt hat. Es bedeutet hingegen nicht, dass er damit auch das Residenzmodell als gesetzliches Leitbild festlegen wollte, welches dann andere Betreuungsmodelle ausschließt.
Kindeswohl kann Wechselmodell rechtfertigen
Entscheidender Maßstab der Anordnung eines Umgangsrechts ist neben den beiderseitigen Elternrechten allerdings das Kindeswohl, das vom Gericht nach Lage des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen ist. Das Wechselmodell ist anzuordnen, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Wechselmodell gegenüber herkömmlichen Umgangsmodellen höhere Anforderungen an die Eltern und das Kind stellt, das bei doppelter Residenz zwischen zwei Haushalten pendelt und sich auf zwei hauptsächliche Lebensumgebungen ein- bzw. umzustellen hat.
§ 1684 BGB in der aktuellen Fassung lautet:
(Mitteilung der Pressestelle des BGH)
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