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Timestamp: 2016-09-26 20:45:37
Document Index: 274429270

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 93', 'Art. 8', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_825/2015 (03.03.2016)
8C_825/2015 � � Urteil vom 3. M�rz 2016
Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Baselland, Bahnhofstrasse 32, 4133 Pratteln,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 13. August 2015.
Der 1982 geborene A.________ ist als Strassenbauer/Tiefbauarbeiter f�r die B.________ AG, t�tig, die ihn bei verschiedenen Unternehmungen tempor�r einsetzt. Bei Besch�ftigungsl�cken meldete sich A.________ wiederholt zum Bezug von Leistungen bei der Arbeitslosenversicherung an, so auch nach Abschluss eines vom 2. April bis 15. November 2013 erfolgten Arbeitseinsatzes bei der C.________ AG. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2013 machte ihn das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Liestal u.a. darauf aufmerksam, dass es im Hinblick auf eine erneute Anmeldung zum Leistungsbezug seine Vermittlungsf�higkeit �berpr�fen werde; er habe sich bei einem befristeten Arbeitsvertrag oder bei zu erwartenden saisonalen Unterbr�chen auch vorg�ngig um Stellen zu bem�hen. Vom 3. M�rz bis 31. Oktober 2014 war A.________ wiederum bei der C.________ AG t�tig, worauf er ab 1. November 2014 Arbeitslosentaggelder beantragte. Mit Verf�gung vom 19. Dezember 2014, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 6. Februar 2015, verneinte das Kantonale Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Baselland die Vermittlungsf�higkeit von A.________ ab 3. November 2014.
Die dagegen gef�hrte Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 13. August 2015 in dem Sinne gut, dass es die Vermittlungsf�higkeit ab 3. November 2014 bejahte und die Sache zur Pr�fung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen und zur erneuten Verf�gung an das KIGA Baselland zur�ckwies.
Das KIGA Baselland f�hrt Beschwerde und beantragt im Wesentlichen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 6. Februar 2015 zu best�tigen. Eventualiter sei die Vermittlungsf�higkeit nur bis zum 18. Januar 2015 zu verneinen.
�A.________ beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft SECO verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.2.�Mit dem vorinstanzlichen Entscheid wird das KIGA angehalten, die weiteren Voraussetzungen des Arbeitslosenentsch�digungsanspruchs zu pr�fen. Keinen Entscheidungsspielraum verbleibt ihm hingegen bei der vom kantonalen Gericht bejahten Anspruchsvoraussetzung der Vermittlungsf�higkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f. AVIG), woran es gebunden w�re. Daher ist ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bejahen und es ist auf die Beschwerde des KIGA einzutreten.
3.1.�Eine der gesetzlichen Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ist die Vermittlungsf�higkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG). Gem�ss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist eine arbeitslose Person vermittlungsf�hig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Zur Vermittlungsf�higkeit geh�rt demnach nicht nur die Arbeitsf�higkeit im objektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den pers�nlichen Verh�ltnissen w�hrend der �blichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 125 V 51 E. 6a S. 58).
3.2.�Ein wesentliches Merkmal der Vermittlungsbereitschaft ist die Bereitschaft zur Annahme einer Dauerstelle als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin; dazu gen�gt die Willenshaltung oder die bloss verbal erkl�rte Vermittlungsbereitschaft nicht (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2348 Rz. 270). Eine versicherte Person, welche bewusst nur saisonale Arbeitsverh�ltnisse eingeht und deren Arbeitsbem�hungen sich stets auf zeitlich befristete Stellen beschr�nken, gilt nach der Rechtsprechung als vermittlungsunf�hig. Die bisherigen Arbeitsbem�hungen k�nnen Aufschluss �ber die subjektive Bereitschaft geben, Einkommenseinbussen w�hrend der �bergangszeit zu vermeiden (ARV 2013 S. 347, 8C_1030/2012 E. 2; ARV 2013 S. 178, 8C_937/2012 E. 2 f. mit Hinweis; Urteil C 22/07 vom 21. August 2007 E. 3).
4.1.�Die Vorinstanz begrenzte den Streitgegenstand auf die Frage der Vermittlungsf�higkeit f�r den Zeitraum vom 3. November 2014 bis zur erneuten Arbeitsaufnahme des Beschwerdegegners am 19. Januar 2015. Dies entspricht insoweit dem Eventualantrag des KIGA, als damit die Feststellung der Vermittlungsunf�higkeit f�r diese Zeitspanne gefordert wird. Diesem bereits im kantonalen Beschwerdeverfahren gestellten Antrag des KIGA folgte der Versicherte, weshalb sich die Beurteilung der Vermittlungsf�higkeit einzig auf diese Zeitspanne bezieht. Soweit der Beschwerdef�hrer gem�ss seinem Hauptantrag die Vermittlungsf�higkeit ausserhalb dieses den Anfechtungs- und Streitgegenstand bildenden Zeitraums beurteilt haben will, ist darauf nicht einzutreten.
4.2.�Das kantonale Gericht bejahte ungen�gende Arbeitsbem�hungen des Versicherten nach Erhalt der K�ndigung am 17. September 2014. Indem lediglich Bewerbungen als Strassenbauer vom 23. Oktober und 28. Oktober 2014 vorliegen w�rden, habe der Beschwerdegegner die Vorgaben gem�ss Informationsschreiben vom 17. Dezember 2014 nicht erf�llt. Er habe sich damit weder wie verlangt drei Monate vor dem zu erwartenden Besch�ftigungsende um zumutbare Arbeit bem�ht noch seien zwei telefonische Arbeitsbem�hungen in der Baubranche in quantitativer und qualitativer Hinsicht gen�gend. Sechs der sieben telefonischen Stellenanfragen im Monat November 2014 h�tten sich wiederum auf die Baubranche bezogen. Dies seien qualitativ eindeutig ungen�gende Bem�hungen um Arbeit. Mit sieben Arbeitsbem�hungen im Monat Dezember 2014 seien die quantitativen Anforderungen unzureichend erf�llt. Die Auflagen des RAV habe er daher in den Monaten Oktober bis Dezember 2014 nicht erf�llt. F�r die Absprache der Vermittlungsf�higkeit aufgrund ungen�gender Stellenbewerbungen bed�rfe es praxisgem�ss aber besonders qualifizierter Umst�nde, die nicht vorl�gen. In den Monaten Dezember 2014 und Januar 2015 habe er die Stellensuche auch auf nicht saisonal gepr�gte Betriebe ausgedehnt, was den Schluss auf intensive Bem�hungen zuliesse. Aus den Akten erg�be sich schliesslich nicht, dass der Versicherte bevorzugt saisonale Stellen gesucht und seine Arbeitslosigkeit in den Wintermonaten bewusst in Kauf genommen habe. Seit dem Erstgespr�ch am 28. November 2014 habe er auch T�tigkeiten als Verk�ufer, Lagerist, Logistiker und Reinigungsmitarbeiter gesucht und zudem bei den Arbeitgebern nicht nur telefonisch, sondern auch pers�nlich um Arbeit nachgefragt. Er habe damit deutlich gezeigt, dass er bereit sei, eine Dauerstelle in anderen Bereichen anzunehmen. Die Vermittlungsf�higkeit k�nne aufgrund der ungen�genden Arbeitsbem�hungen daher nicht verneint werden.
4.3.�Das KIGA wendet dagegen ein, die Vorinstanz habe den Sachverhalt insofern offensichtlich unrichtig festgestellt, als sie den Beschwerdegegner nicht als "�berwinterer" betrachtet und dementsprechend die Rechtsprechung hierzu nicht angewendet habe. Der Versicherte habe seit M�rz 2010 ausschliesslich Stellen �ber das Tempor�rb�ro B.________ AG gesucht, welches ihn als Bauarbeiter und Strassenbauer in einigen wenigen Unternehmungen eingesetzt habe. Nach den wetterbedingten, winterlichen Arbeitsausf�llen sei er jeweils wieder besch�ftigt worden. Aufgrund der regelm�ssig wiederkehrenden Arbeitsausf�lle h�tte er sich an die Vorgaben vom 17. Dezember 2013 halten m�ssen, was er nicht getan habe. Die nachfolgend ungen�genden Arbeitsbem�hungen seien ein wesentlicher Hinweis darauf, dass er nicht gewillt gewesen sei, seine Arbeitskraft anderweitig und zielorientiert anzubieten. Bei Zugrundelegung dieses Sachverhalts h�tte die Vorinstanz auf Vermittlungsunf�higkeit schliessen m�ssen.
4.4.1.�Vorinstanz und KIGA sind sich einig, dass sich der Beschwerdegegner nach Erhalt der K�ndigung am 17. September 2014 ungen�gend um eine neue Dauerstelle bem�hte und die Auflagen gem�ss Schreiben des RAV vom 17. Dezember 2013 in den Monaten Oktober bis Dezember 2014 nicht erf�llte. Ebenfalls bestreitet der Beschwerdef�hrer mit Blick auf die Ausf�hrungen des kantonalen Gerichts nicht, dass ungen�gende Arbeitsbem�hungen den Schluss auf mangelnde Vermittlungsbereitschaft nicht rechtfertigen, solange diese nur Ausdruck unzureichender Erf�llung der Schadenminderungspflicht sind, welcher mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung nach Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG zu begegnen ist. Das KIGA wendet aber zutreffend ein, dass es hier - entgegen den Darlegungen im vorinstanzlichen Entscheid - nicht prim�r um die Beurteilung ungen�gender Arbeitsbem�hungen geht, sondern die Frage im Zentrum steht, ob der Beschwerdegegner tats�chlich gewillt war, eine Festanstellung anzunehmen, um im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht saisonal bedingte Besch�ftigungsl�cken in den Wintermonaten im Baugewerbe zu vermeiden.
4.4.2.�Die Feststellung der Vorinstanz, der Versicherte sei seit Ende Juli 2011 beim Tempor�rb�ro B.________ AG als Strassenbauer/Tiefbauarbeiter bei verschiedenen Unternehmungen mit Unterbr�chen im Einsatz, ist ausweislich der Akten insoweit offensichtlich unrichtig bzw. unvollst�ndig und daher f�r das Bundesgericht nicht verbindlich (E. 2), als er bereits seit M�rz 2010 (mit Ausnahme des vom 3. Mai 2010 bis 19. November 2010 �ber einen Rahmenarbeitsvertrag mit der Personal D.________ AG get�tigten Einsatzes als Bauarbeiter) ausschliesslich �ber die B.________ AG als Tempor�rarbeiter in verschiedenen Betrieben als Strassenbauer/Bauarbeiter Arbeitseins�tze zu verzeichnen hat. Die K�ndigungen vom 19. Oktober 2010, 15. November 2011, 17. November 2013 und 28. November 2014 erfolgten sodann auf den Winter hin und sind mit dem Beschwerdef�hrer auf den saisonalen Arbeitsr�ckgang im Bausektor zur�ckzuf�hren, wie den jeweiligen Protokollen �ber die Beratungsgespr�che in den RAV zu entnehmen ist. �berdies sind die vorinstanzlichen Feststellungen unzutreffend und der hieraus gezogene Schluss bundesrechtswidrig, wenn ohne n�here Ausf�hrungen festgehalten wird, der Beschwerdegegner weise auch in den Monaten Juni 2012 bis Juli 2012, September 2012 und im M�rz 2013 besch�ftigungslose Zeiten aus, weshalb er kein sog. "�berwinterer" sei und die Rechtsprechung zu den saisonalen Arbeitsverh�ltnissen daher nicht zur Anwendung gelange. Aus der Arbeitgeberbescheinigung der B.________ AG vom 6. November 2014 ergibt sich einzig, dass der Versicherte in den genannten Zeiten keinen Arbeitseinsatz �ber diese leistete. Weitere R�ckschl�sse, namentlich ob er in diesen Monaten stellenlos war oder nicht, lassen die Akten nicht zu, zumal der Beschwerdegegner in diesen Perioden auch keine Arbeitslosenentsch�digung bezog. Abkl�rungen hierzu er�brigen sich aber, da, wie bereits ausgef�hrt, die zu beurteilenden Anmeldungen zum Leistungsbezug mit dem wetterbedingten Arbeitsausfall und den hierauf gr�ndenden K�ndigungen zusammenh�ngen und daher saisonalen Charakter aufweisen. Die erst nach Erhalt der leistungsablehnenden Verf�gung vom 19. Dezember 2014 dahingehend intensivierte Stellensuche, dass aus den Bem�hungen seine Bereitschaft, eine Dauerstelle auch ausserhalb der Baubranche anzunehmen, hervorging, �ndert daran nichts. Dies macht vielmehr deutlich, dass der Versicherte in der hier massgebenden Zeitspanne nicht ernsthaft gewillt war, auch ausserhalb der Baubranche t�tig zu sein und sich vielmehr mit tempor�ren Eins�tzen, vermittelt durch die B.________ AG, begn�gte. Dadurch entstehenden Arbeits- und Lohnausfall nahm er somit bewusst in Kauf, zumal er nicht damit rechnen konnte, in den Wintermonaten besch�ftigt zu werden. Nach dem Gesagten ist dem Beschwerdegegner ab 3. November 2014 bis zur erneuten Arbeitsaufnahme am 19. Januar 2015 die Vermittlungsf�higkeit abzusprechen, was zur Verneinung des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung f�r diesen Zeitraum f�hrt.
Der unterliegende Beschwerdegegner tr�gt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) und kann keine Parteientsch�digung beanspruchen (Art. 68 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 13. August 2015 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid des Amts f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Baselland vom 6. Februar 2015 wird insoweit abge�ndert, als der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung des Beschwerdegegners vom 3. November 2014 bis 18. Januar 2015 verneint wird.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientsch�digung des vorangegangenen Verfahrens an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht zur�ckgewiesen.