Source: http://www.quintadaserradinha.com/index.php/read/arbeitsrecht
Timestamp: 2019-01-17 18:07:49
Document Index: 350155977

Matched Legal Cases: ['Art. 35', '§ 618', '§ 62', '§ 120', '§ 12', '§ 64']

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Dies gilt nicht für öffentliche Arbeitgeber, da Behörden untereinander zur Amtshilfe verpflichtet sind (vgl. BAG in AP 1 zu Art. 35 GG). Bei unrichtiger, unvollständiger oder sonst fehlerhafter Auskunft haftet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer und eventuell auch dem neuen Arbeitgeber gegenüber auf Schadenersatz. Von Angestellten verlangt der Arbeitgeber vielfach die Angabe von Referenzen. Für die Einholung graphologischer Gutachten ist stets die Einwilligung des Bewerbers erforderlich. Diese kann in der Regel auch in der übersendung eines handgeschriebenen Lebenslaufes gesehen werden.
Die Fürsorgepflicht kann bei einzelnen Personengruppen besonders ausgestaltet sein, wie z. B. im Mutterschutzgesetz, Jugendarbeitsschutzgesetz, Schwerbehindertengesetz. Nach § 618 BGB, § 62 HGB und § 120a GewO ist der Arbeitgeber verpflichtet, Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten sowie die unter seiner Anordnung oder Leitung vorzunehmenden Dienstleistungen so zu regeln, daß der Arbeitnehmer gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, wie die Natur der Arbeitsleistung es gestattet.
Kostenvorschüsse werden nicht erhoben. Eine obsiegende Partei hat in der 1. Instanz keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Prozeßvertreter (§ 12a ArbGG). Damit wird insbesondere das Prozeßrisiko eines Arbeitnehmers vermindert. Gegen Urteile des Arbeitsgerichts ist die Berufung (überprüfung des Urteils in sachlicher und rechtlicher Hinsicht) an das Landesarbeitsgericht zulässig, - wenn der Streitwert midnestens 800,- DM beträgt - oder das Arbeitsgericht die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen hat (§ 64 Abs.
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