Source: https://www.anwalt24.de/lexikon/gefahr_-_dringende
Timestamp: 2018-01-23 04:18:39
Document Index: 223247005

Matched Legal Cases: ['§ 486', 'Art. 13', '§ 41', '§ 31', '§ 680', '§ 486', '§ 485']

Gefahr - dringende | anwalt24.de
Gefahr - dringende
§ 486 Absatz 3 ZPO
Art. 13 Abs. 4 GG
Polizeigesetze der Länder, so z.B.
§ 41 Absatz 3 PolG NRW
§ 31 PolG,BW
1. Im Polizeirecht
Die dringende Gefahr ist eine Gefahrenart, die in polizeilichen Spezialbefugnissen als Tatbestandsvoraussetzung genannt wird:
An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind nach dem aus dem Grundgesetz ableitbaren Grundsatz der Verhältnismäßigkeit umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist.
Da es nach herrschender Auffassung auf eine Gefahr für ein bedeutsames Rechtsgut ankommt (Leben, Freiheit etc.), deckt sich der Begriff der dringenden Gefahr mit dem der "erheblichen Gefahr".
Bei der Abwehr einer drohenden dringenden Gefahr bestehen im Rahmen der Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß § 680 BGB Haftungserleichterungen.
3. Im Zivilprozess
Der Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens kann bei Vorliegen einer dingenden Gefahr gemäß § 486 Absatz 3 ZPO auch bei dem Amtsgericht gestellt werden, in dessen Bezirk die zu vernehmende oder zu begutachtende Person sich aufhält oder die in Augenschein zu nehmende oder zu begutachtende Sache sich befindet.
Die an die dringende Gefahr zu stellenden Anforderungen müssen dabei das in § 485 ZPO vorausgesetzte Verlust- oder Beeinträchtigungsrisiko übersteigen (OLG Celle 08.01.1999 - 1 W 23/98).
Gefahr - abstrakteGefahr - erheblicheGefahr - gegenwärtigeGefahr - gemeineGefahr - konkreteGefahr - latenteGefahr - öffentlicheGefahr - PutativgefahrGefahr für Leib und LebenGefahr im VerzugGefahrenverdacht