Source: https://www.pflege.de/pflegekasse-pflegefinanzierung/pflegeleistungen/pflegegeld/?pcrid=72361647049068&pkw=pflegegeld&pmt=be&CID=DE_SEM_294127854.1157785909880947&dc_id=0&adv_id=6720609&msclkid=620658caa0301f28e2df039a2f3fdc2e&gclid=CIj41Nefq9wCFQfGGwod1d8Cww&gclsrc=ds
Timestamp: 2019-09-22 03:13:55
Document Index: 119761843

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 34', '§ 34', '§ 64', '§ 85', '§ 90', '§ 3', '§ 33', '§ 33', '§ 37']

Pflegegeld » Höhe & Anspruch bei Grad bzw. Stufe? | Pflege.de
Kostenlose Pflegeberatung nach § 37.3 Pflegeberatung
Pflegebedürftige können selbst darüber entscheiden, von wem und in welchem Rahmen sie gepflegt werden möchten – ob im häuslichen Umfeld von Familie und Freunden oder in stationären Einrichtungen wie einem Pflegeheim durch professionelle Pflegekräfte und Betreuungspersonen. Wird ein Pflegebedürftiger zuhause von Angehörigen, Bekannten oder Freunden gepflegt, so gewähren gesetzliche und private Pflegekassen Anspruch auf Pflegegeld. Die Höhe des Pflegegelds errechnet sich aus dem jeweiligen Pflegegrad, der dem Versicherten zugewiesen ist. pflege.de erklärt, wie hoch der Anspruch pro Pflegegrad ist, wann Versicherte nur befristet oder anteilig Pflegegeld bekommen und welche Pflegekosten Sie von der Steuer absetzen können. Alle Infos verständlich und zusammengefasst auf einen Blick.
Steuerfrei oder steuerpflichtig?
Pflegeunterstützungsgeld?
Die verpflichtende, kostenlose Pflegeberatung
Was ist Pflegegeld? – Definition
Voraussetzung für Pflegegeld als Leistung der Pflegekassen ist, dass der Versicherte einen anerkannten Pflegegrad hat und die häusliche Pflege allein durch Angehörige, Freunde oder andere nicht-professionelle Pflegepersonen sichergestellt ist. Pflegepersonen im Sinne der Pflegeversicherung sind Angehörige, Freunde oder Bekannte, die nicht erwerbsmäßig einen Pflegebedürftigen in seiner häuslichen Umgebung pflegen. Das Pflegegeld wird monatlich an den Pflegeversicherten überwiesen.
Bezug von Pflegegeld an Beratungsgespräch nach § 37.3 SGB XI geknüpft
Pflegegeldempfänger mit Pflegegrad 2 bis 5 sind verpflichtet, sich regelmäßig persönlich beraten zu lassen. Kommen Pflegegeldempfänger ihrer Pflicht nicht nach, kann ihnen das Pflegegeld gekürzt oder gestrichen werden.
Pflegegrad und Pflegegeldbezug? So oft müssen Sie sich beraten lassen
Pflegegrad 2 & 3: 1 x pro Halbjahr
Pflegegrad 4 & 5: 1 x pro Vierteljahr
Freiwillige Beratung ab Pflegegrad 1
Auch bei Pflegegrad 1 (als Empfänger von Kombinations- oder Pflegesachleistungen ab Pflegegrad 2) kann die Beratung auf Wunsch freiwillig durchgeführt werden.
Einmal pro Halbjahr übernimmt die Pflegekasse auch hier die Kosten für Sie.
Der Anspruch auf Pflegegeld lässt sich erst einlösen, wenn Versicherte nachweislich als pflegebedürftig im Sinne der Pflegeversicherung gelten. Dazu müssen Versicherte bei ihrer Pflegekasse einen Antrag auf Pflegegrad stellen, um begutachtet zu werden und Leistungen zuerkannt zu bekommen. Ein entsprechendes Antragsformular bietet pflege.de kostenlos zum Download an. Die Pflegekassen sind im Übrigen der Krankenkasse des Versicherten angeschlossen, so dass Sie sich zunächst an Ihren gewohnten Ansprechpartner wenden können, der Sie dann weitervermittelt.
Über die Verwendung ihres Pflegegeldes dürfen Pflegebedürftige als Empfänger frei entscheiden und es nach ihren Vorstellungen für den Aufwand oder das Engagement von pflegenden Angehörige oder Freunden bei ihrer häuslichen Pflege und Betreuung ausgeben.
Als pflegebedürftig anerkannt werden Hilfsbedürftige jeden Alters erst, wenn Prüfer des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK; bei gesetzlich Versicherten) bzw. Gutachter von MEDICPROOF (bei privat Versicherten) einen Pflegegrad zugebilligt haben und ihre Pflegekasse das Pflegegeld genehmigt hat.
Weitere Voraussetzung: Zudem müssen Versicherte voraussichtlich mindestens ein halbes Jahr lang in erheblichem oder höherem Maße auf die Hilfen anderer angewiesen sein, um als pflegebedürftig anerkannt zu werden.
Nur anteiliges Pflegegeld erhalten Anspruchsberechtigte, wenn neben den Angehörigen auch professionelle Kräfte eines ambulanten Pflegedienstes Teile der Grundpflege übernehmen müssen oder sollen. Schließlich kommt es ja vor, dass Angehörige oder Freunde nicht alle Aufgaben selbst erfüllen können oder keine Zeit dafür haben. Als Pflegesachleistungen, die jedem Pflegebedürftigen entsprechend seines Pflegegrads zustehen, werden die Leistungen von professionellen Pflegekräften eines ambulanten Pflegedienstes bezeichnet und abgerechnet.
Darüber hinaus gibt es auch ärztlich verordnete häusliche Krankenpflege für vorübergehend oder dauerhaft Kranke und Pflegebedürftige, die allerdings vollständig von deren Krankenkasse bezahlt wird. Denn die häusliche Krankenpflege ist keine Leistung der Pflegeversicherung.
Unterstützen Sie als pflegende Angehörige oder Freunde bei Bedarf pflegebedürftige Menschen in Ihrer Familie oder in Ihrem Freundeskreis bei deren Antrag auf Pflegeleistungen. Die jeweilige Pflegekasse, erreichbar über deren Krankenkasse, veranlasst dann den Gutachterbesuch und alles Weitere.
Das Wichtigste zu Pflegesachleistungen auf einen Blick
Grundpflege wie Hilfen bei Körperpflege, Ernährung und Mobilität sowie hauswirtschaftliche Unterstützung eines beauftragten professionellen Pflegedienstes für Pflegebedürftige mit Pflegegrad 2, 3, 4 oder 5 werden als Pflegesachleistungen von der Pflegekasse bis zu der Höhe übernommen, auf die Pflegebedürftige je nach Pflegegrad Anspruch haben.
Die Pflegesachleistungen rechnet der beauftragte Pflegedienst direkt mit der jeweiligen Pflegekasse des Pflegebedürftigen ab.
Wie die sog. Kombinationsleistung aus Pflegegeld und Sachleistung berechnet wird, erklärt Ihnen pflege.de im Kapitel „Pflegegeld und Sachleistungen kombinieren“
Erfahren Sie hier Näheres zu Pflegesachleistungen.
So vermeiden Sie Ihre Pflegegeldkürzung
Ab Pflegegrad 2 sind Sie laut § 37.3 SGB XI zur Pflegeberatung verpflichtet. Vereinbaren Sie noch heute einen Termin!
Vermeidung der Pflegegeld-Kürzung
Pflichttermin – einfach organisiert
Entlastung, Hilfe & Beratung
Wieviel Pflegegeld gibt es bei häuslicher Pflege?
Pflegegeld erhalten Pflegebedürftige, wenn Angehörige oder gute Freunde ihre häusliche Grundpflege oder Betreuung sicherstellen und sich um den Haushalt kümmern. Das volle Pflegegeld erhalten sie, wenn allein ihre Angehörigen, Freunde oder Bekannten sie zu Hause umsorgen.
pflege.de hat für Sie zusammengestellt, wie hoch das volle Pflegegeld für Pflegebedürftige ausfällt, die zu Hause allein von ihren Angehörigen oder Freunden gepflegt werden:
Das sollten Sie zum Pflegegeld wissen
Pflegegeld nur bei häuslicher Pflege: Das Pflegegeld wird ausschließlich bei häuslicher Pflege und Betreuung durch Angehörige, Freunde oder Bekannte gezahlt.
Werden die Angehörigen bei der häuslichen Pflege durch einen professionellen Pflegedienst unterstützt, gewährt die Pflegekasse für die Einsätze des Pflegedienstes Pflegesachleistungen. In diesem Fall wird das Pflegegeld um den Prozentsatz gekürzt, zu dem die Sachleistungen in Anspruch genommen werden.
Immerhin noch die Hälfte ihres Pflegegeldes wird Pflegebedürftigen und Demenzkranken bei bis zu sechs Wochen Verhinderungspflege pro Jahr weitergezahlt, wenn ein ambulanter Pflegedienst anstelle von erkrankten oder verreisten Angehörigen die häusliche Pflege übernimmt.
Ebenfalls die Hälfte des Pflegegeldes wird bei bis zu acht Wochen Kurzzeitpflege pro Jahr weitergezahlt, wenn ein Pflegebedürftiger z. B. nach einem Klinikaufenthalt noch länger professionelle Pflege braucht.
Kein Pflegegeld für Heimbewohner: Pflegebedürftige, die in stationären Pflegeeinrichtungen wie Alten- oder Pflegeheimen von professionellen Pflegekräften und Betreuungsassistenten gepflegt und betreut werden, haben keinen Anspruch auf Pflegegeld.
Personen, die noch keinen anerkannten Pflegegrad haben, haben keinen Anspruch auf Pflegegeld. Ein Anspruch auf Pflegegeld besteht erst ab Pflegegrad 2. Wenn Sie oder Ihr Angehöriger aber zunehmend auf Unterstützung angewiesen sind, kann es sich lohnen, einen Antrag auf Pflegegrad zu stellen.
Vorab kann der kostenlose Pflegegradrechner von pflege.de eine sinnvolle Orientierung zu sein, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Pflegegrad erfüllt sind.
Pflichttermine für Pflegegeld-Empfänger
Pflegegeld-Empfänger haben Anspruch auf zwei kostenlose Beratungsbesuche pro Jahr durch ausgebildete Fachkräfte. Die Kosten dafür trägt die Pflegekasse.
Ziel der Beratungsbesuche ist, die Qualität der häuslichen Pflege zu sichern und die pflegenden Angehörigen oder Freunde theoretisch und praktisch pflegefachlich anzuleiten.
Für Pflegebedürftige mit anerkanntem Pflegegrad sind diese Beratungsbesuche verbindlich. Pflegebedürftige und deren Angehörige und Freunde müssen diese Beratungstermine wahrnehmen. Häufig erinnern Pflegedienste ihre Kunden mit Pflegegrad an die vorgeschriebenen Beratungsbesuche.
Ohne Beratungsbesuche weniger oder kein Pflegegeld: Pflegekassen können Versicherten das Pflegegeld kürzen oder im Wiederholungsfall entziehen, wenn sie ihre vorgeschriebenen Beratungsbesuche nicht wahrnehmen. Das ist im Pflegeversicherungsgesetz (vgl. § 37.6 SGB XI) geregelt.
Beratungsbesuche seit Januar 2017 auch für Bezieher von Pflegesachleistungen: Erhalten anerkannt Pflegebedürftige Sachleistungen für die professionelle Pflege durch einen Pflegedienst, haben auch sie seit 01.01.2017 einen Rechtsanspruch auf Beratungsbesuche durch geschulte Pflegefachkräfte. So sieht es das beschlossene Zweite Pflegestärkungsgesetz vor.
Wann wird das Pflegegeld ausgezahlt?
Die gesetzlichen und privaten Pflegekassen überweisen das Pflegegeld direkt an die anspruchsberechtigen Pflegeversicherten und zwar in der Regel am ersten Werktag des Kalendermonats, der auf den Monat des Antrages auf Pflegeleistungen folgt. Versicherte erhalten das Pflegegeld ab dem Tag ausgezahlt, an dem sie ihren Antrag auf Pflegegeld gestellt haben. Ein voller Kalendermonat wird bei der Berechnung des Pflegegeldes laut Pflegeversicherung mit 30 Tagen angesetzt. Die Anspruchstage seit Antragsstellung im Vormonat ergeben sich entsprechend anteilig auf dieser Grundlage.
Mit anderen Worten: Pflegegeld wird bei Genehmigung mit der ersten Überweisung rückwirkend von den Pflegekassen ab dem Tag der Antragstellung im Vormonat nachgezahlt. Schließlich dauert es einige Zeit, bis der Antragsteller auf Pflegeleistungen von Experten begutachtet ist und die Pflegekasse auf dieser Grundlage über den Antrag entschieden hat.
Achten Sie als pflegende Angehörige darauf, dass der Pflegebedürftige, Demenzkranke, längerfristig psychisch Kranke oder geistig Behinderte in Ihrer Familie oder in Ihrem Bekanntenkreis bei Bedarf möglichst frühzeitig seinen Antrag auf Pflegeleistungen stellt. Unterstützen Sie bei Bedarf den hilfsbedürftigen Pflegeversicherten bei der Beschaffung, beim Ausfüllen und beim Versenden des Antrags. Denn wer zu lange mit seinem Antrag wartet, verliert womöglich unnötig Geld, wenn das Pflegegeld später genehmigt wird.
Den Antrag auf Pflegeleistungen stellen die meisten Pflegekassen kostenlos als Download auf ihren Homepages im Internet zur Verfügung.
Pflegegeld und Sachleistungen kombinieren: So funktioniert die Kombinationsleistung
Pflegebedürftige, die sich sowohl von Angehörigen als auch von professionellen Pflegekräften eines Pflegedienstes versorgen lassen, können als Kombinationsleistung sowohl Pflegegeld (für die Versorgung durch pflegende Angehörige) als auch Sachleistungen (zur Vergütung der Pflegedienst-Leistungen) beanspruchen. In diesem Fall erhalten sie ihr Pflegegeld nicht mehr in voller Höhe, sondern nur noch anteiliges Pflegegeld.
Bei dieser sogenannten Kombinationsleistung aus Pflegegeld und Sachleistungen gilt folgender Grundsatz: Der Anspruch auf Pflegegeld verringert sich um den Prozentsatz der ausgeschöpften Sachleistungen.
Beispiel für die Berechnung der Kombinationsleistung aus Pflegegeld und Sachleistungen:
Ein Pflegebedürftiger mit Pflegegrad 3 hat gewöhnlich entweder Anspruch auf monatlich 1.298 Euro Sachleistungen für professionelle Pflege durch einen Pflegedienst oder auf das volle Pflegegeld von 545 Euro bei alleiniger Pflege durch Angehörige oder Freunde. Nimmt er aber nur 70 Prozent (d. h. 908,60 Euro) der Sachleistungen in Anspruch, stehen ihm nur noch 30 Prozent seines Pflegegeldes zu. Das Ergebnis: Der Pflegebedürftige erhält 30 Prozent des vollen Pflegegeldes (d. h. 163,50 Euro), über die er frei verfügen kann.
Sechs Monate ist der Pflegebedürftige an diese Kombinationsleistung von Pflegegeld und Sachleistungen gebunden, wenn er sie einmal gewählt hat. Nur ausnahmsweise kann er davon vorzeitig abweichen, wenn sich zum Beispiel sein Zustand rapide verschlechtert hat und der Pflegedienst ihn häufiger versorgen muss.
Anteilig erhöht wird das Pflegegeld übrigens bei der Wahl der Kombinationsleistung, wenn der Pflegedienst weniger Sachleistungen als ursprünglich geplant erbringen musste.
Pflegegeld bei Verhinderungspflege oder Kurzzeitpflege
Die Hälfte des bisher bezogenen Pflegegeldes zahlen die Pflegekassen für vier Wochen im Kalenderjahr, wenn Pflegebedürftige Kurzzeitpflege (z. B. nach einem Klinikaufenthalt) oder Verhinderungspflege (bei Urlaub oder Krankheit von pflegenden Angehörigen) erhalten.
Pflegegeld bei Krankenhausaufenthalt, Reha oder häuslicher Krankenpflege
Viele pflegende Angehörige interessiert auch die Frage nach dem Pflegegeld bei einem Krankenhausaufenthalt. Hier gilt: Das bisher genehmigte Pflegegeld wird in den ersten vier Wochen weiterhin bezahlt, wenn ein Pflegebedürftiger
eine stationäre Rehabilitation zur Genesung nach Unfall oder Erkrankung absolviert oder
vom Arzt verordnete häusliche Krankenpflege durch einen professionellen Pflegedienst in Anspruch nimmt und Anspruch auf Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung besteht (vgl. § 34.2 Pflegeversicherungsgesetz).
Pflegegeld bei Auslandsaufenthalt
Pflegegeld oder anteiliges Pflegegeld wird bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt des Pflegebedürftigen von bis zu sechs Wochen im Kalenderjahr weitergezahlt (vgl. § 34.1 Pflegeversicherung). Dagegen werden die Pflegesachleistungen bei einem Auslandsaufenthalt nur weitergezahlt, wenn die professionelle Pflegekraft den Pflegebedürftigen begleitet. Für langfritsige Pflege im Ausland gelten abweichende Regelungen.
Pflegegeld bei Hartz IV-Bezug
Hartz-IV-Empfänger, die Sozialleistungen nach dem Sozialhilfegesetz (SGB XII) beziehen, haben wie alle Pflegeversicherten Anspruch auf Pflegegeld, wenn sie die notwendigen Voraussetzungen dafür erfüllen. Denn auch Hartz-IV-Empfänger sind gesetzlich pflegeversichert. Für sie zahlen die Jobcenter regelmäßig die monatlichen Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung.
Nicht pflegeversicherte Pflegebedürftige haben nach § 64 des Sozialhilfegesetzes (SGB XII) Anspruch auf Pflegegeld ihres Sozialhilfeträgers (Sozialamt der Stadt oder des Landkreises) in gleicher Höhe wie das Pflegegeld der Pflegeversicherung. Ihr Anspruch ist allerdings gegenüber vergleichbaren Leistungen anderer Sozialleistungsträger nachrangig. Das heißt mit anderen Worten: Nicht pflegeversicherte Pflegebedürftige erhalten kein oder nur anteiliges Pflegegeld, wenn sie über anderweitige Einnahmen oder Vermögen verfügen. Sowohl ihr Einkommen als auch das ihrer Ehe- oder Lebenspartner/innen dürfen die jeweils aktuelle Einkommensgrenze (nach § 85 SGB XII) nicht übersteigen. Außerdem dürfen sie kein eigenes Vermögen (nach § 90 SGB XII) besitzen.
Das Pflegegeld von gesetzlichen und privaten Pflegekassen ist nach dem Einkommenssteuergesetz (vgl. EStG, § 3 Nr. 1a) nicht steuerpflichtig.
Einnahmen von pflegenden Angehörigen oder Bekannten für die häusliche Pflege, Betreuung und hauswirtschaftliche Versorgung eines Familienmitgliedes oder Freundes sind nur bis zur Höhe des dem Pflegebedürftigen gezahlten Pflegegeldes steuerfrei. Eine „sittliche Verpflichtung“ sollten die pflegenden Angehörigen oder Freunde damit erfüllen, heißt es dort an anderer Stelle (vgl. § 33 Abs. 2 EStG). Diese Vorschriften gelten auch für Pflegegeld aus privaten Versicherungsverträgen oder für Pauschalbeihilfen zum Beispiel für Beamte nach den Beihilfevorschriften für häusliche Pflege.
Als außergewöhnliche Belastung kann ein steuerpflichtiger Pflegebedürftiger nur die Pflegekosten geltend machen, die nicht durch das bezogene Pflegegeld und Leistungen der gesetzlichen oder privaten Pflegeversicherung und das Pflegetagegeld und Leistungen aus einer Pflegezusatzversicherung gedeckt sind. Auch diese Bestimmung finden Sie im Einkommenssteuergesetz (vgl. § 33 Abs. 2 Satz 1). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diesen Grundsatz höchstrichterlich mit seinem Beschluss vom 14. April 2011 (Aktenzeichen: VI R 8/10) bestätigt.
Steuer-Pauschbetrag für pflegende Angehörige ohne Pflegegeld
Wer einen Angehörigen selbst pflegt, kann in der Steuererklärung außergewöhnliche Belastungen und in deren Rahmen einen sog. Pflege-Pauschbetrag in Höhe von 924 Euro geltend machen. Und zwar auch dann in voller Höhe, wenn die Pflege nicht das ganze Jahr andauert, etwa weil der Pflegebedürftige ins Krankenhaus oder Pflegeheim kommt. Der Pflege-Pauschbetrag gilt pro pflegebedürftiger Person. Wer also mehrere Personen pflegt, kann den Betrag auch mehrfach beanspruchen.
Voraussetzung für den Pflege-Pauschbetrag:
Der Pflegebedürftige ist ein Angehöriger oder eine Ihnen nahestehende Person, etwa Mutter, Vater Geschwister, Schwager und Schwägerin, Tante und Onkel, Nichte und Neffe etc.
Der Pflegebedürftige ist hilflos, verfügt also über Merkzeichen „H“ oder einen Pflegegrad 4 oder 5.
Der pflegende Angehörige muss persönlich pflegen. Zwar kann er sich dabei von Pflegeinstitutionen unterstützen lassen, jedoch muss sein Anteil an der Pflege mind. 10 Prozent betragen.
Der pflegende Angehörige erhält keine Bezahlung, also auch kein Pflegegeld.
Steuerfreibetrag für Erben, die gepflegt haben
Wer eine andere Person gepflegt hat und von dieser etwas erbt, kann einen Freibetrag in Höhe von bis zu 20.000 Euro geltend machen. D. h. auf 20.000 Euro vom geerbten Betrag fallen keine Steuern an. Voraussetzungen:
Die Pflege fand dauerhaft und regelmäßig statt.
Für die Pflege wurde kein oder nur ein unzureichendes Entgelt gezahlt.
Der vererbte Betrag ist als angemessenes Entgelt für die geleistete Pflege anzusehen.
Da Pflegegeld wie Erziehungsgeld oder Kindergeld zu den zweckbestimmten Sozialleistungen gehört, darf es grundsätzlich nicht gepfändet werden. Pfändbar sind dagegen Sozialleistungen mit Lohnersatzfunktion wie Arbeitslosengeld, Krankengeld, Altersrente oder Unterhaltsgeld.
Bis wann wird Pflegegeld gezahlt?
Die Zahlung des Pflegegeldes endet mit dem Monat, in dem ein anspruchsberechtigter Pflegeversicherter verstirbt. Das Pflegegeld wird also noch bis zum Ende des Kalendermonats gezahlt, in dem sein Leben geendet hat. So ist es im Pflegeversicherungsgesetz geregelt (vgl. § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB XI).
Landespflegegeld in Bayern: Sonderfall
Das Landespflegegeld von jährlich 1.000 Euro kann unabhängig von Bezügen der Pflegekasse beantragt werden. Das Landespflegegeld kann nur in Bayern beantragt werden. Antragsberechtigt sind Personen mit mind. Pflegegrad 2 und Hauptwohnsitz in Bayern.
Erstelldatum: .92.106102|Zuletzt geändert: .7.809102