Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=11.03.2009&Aktenzeichen=14%20U%207/08
Timestamp: 2020-01-26 07:57:41
Document Index: 73402058

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 125', '§ 164', '§ 126', '§ 46', 'BGH', '§ 181', '§ 181', 'BGH', '§ 515', '§ 164', '§ 51', '§ 45', '§ 119']

OLG Stuttgart, 11.03.2009 - 14 U 7/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,6506
OLG Stuttgart, 11.03.2009 - 14 U 7/08 (https://dejure.org/2009,6506)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11.03.2009 - 14 U 7/08 (https://dejure.org/2009,6506)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11. März 2009 - 14 U 7/08 (https://dejure.org/2009,6506)
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Kommanditgesellschaft: Erfordernis der Zustimmung der Gesellschafter zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen einen Komplementär wegen Verletzung von Geschäftsführerpflichten im Namen der Gesellschaft
Zur Schadensersatzklage des Komplementärs gegen Mitkomplementär wegen Verletzung von Geschäftsführerpflichten
HGB § 115; HGB § 125; HGB § 164; HGB § 126
Begrenzte Einflussnahme von KG-Gesellschaftern
Gesellschafterbeschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG, Mehrere Geschäftsführer, Prozessführungsbefugnis
LG Ellwangen/Jagst, 07.02.2008 - 10 O 42/05
ZIP 2010, 474
NZG 2009, 1303
Es ist prozessrechtlich nicht möglich, als gesetzlicher Vertreter einer Partei einen Prozess mit sich selbst zu führen, was jedoch zumindest dann der Fall ist, wenn eine Person auf beiden Seiten entweder Partei oder - auch gesetzlicher - Parteivertreter ist (vgl. etwa BGH, NJW 1996, 658; OLG Koblenz, NJW 2006, 3649; Senat, Urt. v. 11.03.2009 - 14 U 7/08 - Tz. 317;… Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Aufl., § 181 Rn. 5;… Staudinger/Schilken, BGB, Neubearbeitung 2009, § 181 Rn. 27 m. w. N.).
(1) So dürfte es sich bei Personenhandelsgesellschaften im Verhältnis der Gesellschafter untereinander, bei der Vertretung der Gesellschaft gegenüber ihren Mitgesellschaftern, verhalten (s. Senat, Urt. v. 11.03.2009 - 14 U 7/08 - Tz. 266 f. m. w. N.).
Dementsprechend hat auch BGH, LM Nr. 13 zu § 515 ZPO auf die Grundsätze des Missbrauchs der Vertretungsmacht abgestellt (vgl. im Übrigen auch Senat, Urt. v. 11.03.2009 - 14 U 7/08 - Tz. 268).
(2) Nach den Grundsätzen über den Missbrauch der Vertretungsmacht schlagen Mängel des rechtlichen Dürfens auf das rechtliche Können durch, wenn der Geschäftspartner sie kennt oder sie sich ihm aufdrängen müssen (objektive Evidenz; s. nur etwa Senat, Urt. v. 11.03.2009 - 14 U 7/08 - Tz. 268 m. w. N. sowie Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Aufl., § 164 Rn. 14).
Nichts anderes gilt jedoch, sollte insofern die Sicht des Gerichts (das zieht Senat, Urt. v. 11.03.2009 - 14 U 7/08 - Tz. 268 in Erwägung) oder aber die des Rechtsanwalts B. entscheiden, denn auch aus dieser Perspektive drängte sich auf, dass R. X. mit der Klagrücknahme und der Zurücknahme der sofortigen Beschwerde nicht einverstanden war.
Dazu führt der Beklagte Ziffer 1) das Vorgehen der Beklagten Ziffer 2) gegen den Adoptionsbeschluss (Bl. 462), die Klagen gegen die Anstellung des Klägers bei der KG, die Streitigkeiten über Geschäftsführungsmaßnahmen insbesondere im Zusammenhang mit dem tödlichen Unfall am 22.08.2009 (Bl. 463) sowie den unter 14 U 7/08 vor dem Senat anhängigen Rechtsstreit (Bl. 464) an.
Zwischen dem Zugang der Einladung und dem Termin muss eine angemessene Frist liegen, die den Gesellschaftern eine ausreichende Vorbereitung auf den Beschlussgegenstand ermöglicht (s. Senatsurteil vom 11.03.2009 - 14 U 7/08 - Tz. 283 m. w. N.).
b) Die in § 51 Abs. 1 Satz 2 GmbHG bestimmte Mindestfrist von einer Woche mag nicht ohne weiteres gelten (…s. K. Schmidt, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl., Anhang § 45 Rn. 33;… anders wohl Roth, in: Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 119 Rn. 29; letztlich offen Senatsurteil vom 11.03.2009 - 14 U 7/08 - Tz. 285).