Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=25.11.2009&Aktenzeichen=8%20U%2061/09
Timestamp: 2019-06-26 06:55:24
Document Index: 389841958

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 626', '§ 246', '§ 626', '§ 626', '§ 626']

OLG Hamm, 25.11.2009 - I-8 U 61/09 - dejure.org
OLG Hamm, 25.11.2009 - I-8 U 61/09
https://dejure.org/2009,4239
OLG Hamm, 25.11.2009 - I-8 U 61/09 (https://dejure.org/2009,4239)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.11.2009 - I-8 U 61/09 (https://dejure.org/2009,4239)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. November 2009 - I-8 U 61/09 (https://dejure.org/2009,4239)
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GmbHG § 47; BGB § 626
Wiederholte Gewährung von Sonderzuwendungen an Mitarbeiter eines Unternehmens als Grund für die Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines Geschäftsführers einer GmbH; Zuwendungen an verdiente Mitarbeiter durch einen Geschäftsführer unter Nichtachtung eines verbindlichen Gebots zur kollegialen Zusammenarbeit mit weiteren bestellten Geschäftsführern
LG Münster, 27.02.2009 - 25 O 164/08
OLG Hamm, 19.07.2018 - 27 U 14/17
Anforderungen an die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung in einer …
Die Klage auf Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses muss mit aller dem klagenden Gesellschafter zumutbaren Beschleunigung erhoben werden, wobei die Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG - von eng begrenzten Ausnahmen abgesehen - als Maßstab gilt, d.h. Leitbildfunktion hat (OLG Hamm, Urteil v. 25.11.2009, Az. 8 U 61/09 Rn. 25 ff. m.w.N.).
Es müssen also sämtliche Umstände ermittelt werden, die für den wichtigen Grund bedeutsam sein können (…Palandt-Weidenkaff, BGB , 77. Aufl., § 626 BGB , Rn. 38; BAG…, Urteil vom 10. November 2005 - 2 AZR 623/04 -, Rn. 26, juris), z. B. eine erhebliche oder wiederholte Pflichtverletzung durch den Kläger als Vorstand, ein schwerer Vertrauensbruch oder sonstige Treueverstöße, das Ausmaß eines ggf. angerichteten Schadens, aber auch die Dauer des Dienstverhältnisses und die Leistung und Führung des dienstverpflichteten Geschäftsführers (…Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 626 BGB , Rn. 38; OLG Hamm, Urteil vom 25. November 2009 - 8 U 61/09 -, Rn. 29, juris).
Im Rahmen der Feststellung der Unzumutbarkeit ist zu berücksichtigen, ob dem Dienstberechtigten ein Zuwarten bis zu dem Zeitpunkt, zu dem ordentlich gekündigt werden kann, zugemutet werden darf, wobei wiederum umfassend alle Umstände zu betrachten und gegeneinander abzuwägen sind (BAG…, Urteil vom 18. Februar 1993 - 2 AZR 526/92 -, Rn. 20; OLG Hamm, Urteil vom 25. November 2009 - 8 U 61/09 -, Rn. 30, juris;… Palandt-Weidenkaff, a.a.O., § 626 BGB , Rn. 40).