Source: https://www.dtenergiesysteme.de/agb/
Timestamp: 2020-07-03 10:11:14
Document Index: 205382093

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 6', '§ 14', '§ 377', '§ 14', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 771', '§ 771', '§ 5', '§ 14']

AGB | DT Energiesysteme GmbH
DT Energiesysteme GmbH > AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma DT Energiesysteme
1. Unsere Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart worden sind.
2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nur dann Vertragsgegenstand, wenn diese abweichenden Geschäftsbedingungen
schriftlich von uns anerkannt und bestätigt werden. Im übrigen verpflichten uns abweichende Geschäftsbedin-gungen von Vertragspartnern nicht.
3. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit zugerechnet werden kann.
4. Unternehmer i. S .d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln.
5. Kunden i. S. d. der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 2 Angebot, Auftragserteilung, Kostenvoranschlag
1. Unser Angebot ist bis zur Zuschlagserteilung durch uns freibleibend und unverbindlich, d. h. das Angebot wird erst durch die Bestellung des Kunden abgegeben. Angaben zu Prospekten, Zeichnungen etc. sind annähernd und ungefähr. Sie sind von uns verbindlich erst anerkannt, sobald im Auftragsfall mit der Auftragsbestä-tigung diese Angaben ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
2. Mit der Bestellung der Ware/des Werks erklärt der Kunde verbindlich, den Auftrag erteilen zu wollen. Wir kön-nen diesen innerhalb von 2 Wochen nach Eingang annehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich, durch Durchführung des Auftrags vor Ort oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
3. Wir behalten uns ausdrücklich vor, den erhaltenen Auftrag an technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht anzupassen, sofern das für den Kunden zumutbar ist. Eine Verpflichtung hierzu besteht aber nicht.
4. Bestellt ein Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt hierbei noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
5. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
6. Die Vertragserfüllung erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtver-fügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Er kann in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, hat er nicht.
7. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
8. Wünscht der Kunde eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlags. Wir sind an den Kostenvoranschlag für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe gebunden. Planungszeichnungen sind kostenpflichtig, wenn der Auftrag später nicht erteilt wird.
1. Unsere Preise verstehen sich in EURO „ab Werk“, ausschließlich Verpackung und Transportversicherung, zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
2. Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind in den Preisen anfallende Montagekosten nicht enthalten.
3. Bei einem vereinbarten Versendungskauf sind sämtliche mit der Versendung bis zum vereinbarten Bestim-mungsort anfallenden Kosten vom Käufer zu tragen.
1. Die von uns genannten Liefer- und Montagefristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde und setzen die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Krieg, Feuer, Streik, Betriebsstörungen des Vorlieferanten oder bei uns, etc.) sowie unvorhersehbare behördliche Maßnahmen berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Solche Ereignisse begründen mangels Verschuldens keinen Verzug. Das Recht der Erbringung von Teillieferungen wird uns ausdrücklich zugestanden.
3. Sofern die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist unser Vertragspartner berechtigt, nach angemessener Fristsetzung von weiteren drei Wochen, hinsichtlich des nichterfüllten Teils vom Vertrag zurückzutre-ten. Die bereits bis dahin erbrachten Teilleistungen sind zu vergüten.
6. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
7. Wir haften ferner, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässi-gen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen.
Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, kann der Kunde Schadenersatz nur im Rahmen unserer Haftungsbeschränkung (§ 14) verlangen.
8. Wir haften auch, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesent-lichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall kann der Kunde Schadenersatz nur im Rahmen unserer Haftungsbe-schränkung (§ 14) verlangen.
9. Im Übrigen haften wir im Fall eines uns zuzurechnenden Lieferverzugs maximal bis zu 5 % des Warenwerts.
Der Kunde ist verpflichtet, das Werk abzunehmen. Die Abnahme erfolgt mit der Inbetriebnahme durch den Kunden selbst oder, wenn die Inbetriebnahme durch uns bzw. durch von uns beauftragte Dritte erfolgt, der
Kunde der Inbetriebnahme nicht unverzüglich schriftlich widerspricht.
§ 6 Mitwirkungspflicht des Käufers/Bestellers
1. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche erforderlichen bauseitigen Voraussetzungen für die Installation der von uns zu erbringenden Leistung (z. B. bei einer Anlage) vor dem von uns mitgeteilten Montagetermin auf seine Kosten zu schaffen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so sind die von uns genannten Liefer-, Leistungs-, Montage- und Fertigungsstellungs-/Inbetriebnahmetermine hinfällig.
2. Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Kosten Maschinen bzw. Hilfsmittel an der Montagestelle bereitzustellen, um ein ordnungsgemäßes Abladen der gelieferten Anlage zu gewährleisten. Der Kunde ist verpflichtet, die Vor-aussetzungen für eine ordnungsgemäße Anfahrt an der Montagestelle mit LKW, Kranwagen etc. auf seine Kosten sicherzustellen. Der Kunde stellt auf seine Kosten den Montagestrom bei und sorgt für eine ordnungsge-mäße Wasserversorgung.
3. Kommt der Kunde dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, so steht uns das Recht zu, innerhalb einer angemessenen Nachfrist von 4 Wochen, die Abnahme zu verlangen oder aber vom Vertrag zurückzutreten und pau-schalierten Schadenersatz gem. § 14 zu verlangen.
4. Der Kunde ist im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verpflichtet, im Rahmen der durch uns zu erbringenden Montage- oder Reparaturleistungen, auch wenn diese auf Gewährleistungsrecht bzw. Nachbesserungsrecht beruhen, die tatsächlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass wir unserer Leistungspflicht ordnungsgemäß nachkommen können. Hierunter fallen insbesondere Mitwirkungspflichten, die darin begründet sind, dass die
seitens des Kunden zur Verfügung gestellte Anlage für sämtliche, durch uns auszuführenden Arbeiten, zugänglich ist. Dies gilt auch für Zusatzbehältnisse und Hilfsaggregate (z. B. Spänebunkerentleerung, Entsorgung etc.).
5. Der Kunde ist verpflichtet, dass im Falle eines Zusammenwirkens oder bedingt durch die Abhängigkeit von vorhandenen Aggregaten und durch uns neu zu installierende Aggregate gewährleistet ist, dass die Kompatibilität zwischen vorhandener Anlage und neue, durch uns gelieferte Anlagen und Aggregate technisch bedenkenlos ist. Treten Fehler oder Mängel auf, die darauf zurückzuführen sind, dass die vorhandene, kundenseitig bereit gestellte Anlage und Aggregate nicht mit Anlagen und Aggregaten, die wir zu liefern und montieren hatten, kom-patibel sind, ist eine Haftung durch uns ausgeschlossen.
6. Im Rahmen der Mitwirkungspflichten ist der Kunde vorleistungspflichtig für die Zurverfügungstellung geeigneter und unbelasteter Arbeitsbedingungen unserer Monteure. Hierunter fallen insbesondere Bunkerentleerungen, Entsorgung von Spänen und anderen Materialien sowie die Ersatzbestückung von Roh-, Betriebs- und Hilfsstoffen einschließlich Spänen, die zuvor im Rahmen von Arbeiten, die wir an der Anlage des Kunden durchführen mussten, auf Kosten des Kunden entfernt worden sind. Diese Vorleistungspflicht entfällt, wenn eine Ersatzverpflichtung zu unseren Lasten rechtskräftig festgestellt oder zwischen den Vertragsparteien unstreitig ist.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit
befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte (Rest-) Schuld fällig zu stellen. In diesem Fall sind wir auch berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
1. Unternehmer müssen uns, sofern nicht § 377 HGB zur Anwendung kommt, offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Bei Verbrauchern beträgt die Frist 2 Wochen ab Kenntnis vom Mangel. Der Unternehmer trägt die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Festsstellung des Mangels sowie die Rechtzeitigkeit der Mängelanzeige.
2. Bei Unternehmern gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung in unserem Angebot als vereinbart. Etwaige öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung von uns oder unserem Hersteller stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Ist der Kunde Unternehmer, werden Gewährleistungsansprüche für gebrauchte Waren mit diesem ausgeschlossen.
4. Ist der Käufer ein Unternehmer, leisten wir für einen Mangel nach unserer Wahl zunächst nur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder durch Lieferung einer neuen mangelfreien Sache. Ist der Käufer ein Verbraucher, so hat er zunächst nur die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll.
5. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware/das Werk nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde, maximal bis zur Höhe des vereinbarten Kaufpreises/Werklohns.
6. Sofern wir die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern, die Nacherfüllung zweimal fehlschlägt oder sie für uns unzumutbar ist, kann der Kunde nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Schadenersatzansprüche kann der Kunde nur nach den gesetzlichen Bestim-mungen im Rahmen der Haftungsbeschränkungen gem. § 14 statt der Leistung verlangen
7. Wählt der Kunde wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.
8. Unsere Gewährleistung hängt davon ab, dass die Ware/das Werk ordnungsgemäß gelagert, gewartet und bedient worden ist und Arbeiten an der Ware/dem Werk nicht ohne unsere Zustimmung erfolgen.
9. Bei Verwendung ungeeigneter Heiz- und Zerkleinerungsmaterialien entfällt jeglicher Gewährleistungsan-spruch. Dies gilt auch, wenn Ursache der Störung oder des Mangels ist, dass ungeeignetes Brennmaterial zu einer übermäßigen Verschmutzung der Heizungsanlage geführt hat. Zum ungeeigneten Brennmaterial zählt u. a. nicht brennbares Material (Metalle, Steine, Kunststoffe etc.), feuchtes/nasses Brennmaterial, dieses liegt vor, wenn der Wassergehalt des Holzes über 30 % liegt (W 30 nach Önorm M 7133 (21)) und Holz mit einer Seiten-länge größer 50 mm verwendet wird.
§ 9 Verjährung beim Kauf
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche für gebrauchte Waren und/oder gegenüber Unternehmern beträgt 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrenübergang, ansonsten 2 Jahre.
§ 10 Verjährung beim Werkvertrag
1. Rechte des Kunden wegen Mängel verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Werkes, ansonsten gilt die kurze Verjährungsfrist nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
2. Ansprüche auf Werklohn verjähren in fünf Jahren.
§ 11 Immissionen
Wir haften nicht für Immissionen (z. B. Geräusche, Erschütterungen, Gerüche etc.) für von uns gelieferte Maschi-nen und Anlagen. Etwaige behördliche und/oder zivilrechtliche Erlaubnisse hat der Kunde auf eigene Kosten und Gefahr beizubringen. Ansprüche, gleich welcher Art, auch soweit sie von Dritten erhoben werden, gehen zu Lasten des Kunden. Eine Inanspruchnahme durch den Kunden gegenüber uns ist ausgeschlossen.
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die aus jedem Rechtsgrund gegenüber dem Unternehmer jetzt oder zukünftig entstehen, behalten wir uns das Eigentum an der Ware vor. Gegenüber Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware vor, solange Zahlungen aus dem zugrundeliegenden Vertrag noch offen sind. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzu-nehmen. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag in Schadensfällen sind zahlungshalber an uns abzutreten. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gericht-lichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
4. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware ohne unsere Zustimmung zu verkaufen. In jedem Fall tritt er aber bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde berechtigt. Wir behalten uns aber vor, diese bei Bedarf, insbesondere bei fehlender Kreditwürdigkeit des Kunden, selber einzuziehen.
5. Besitz- oder Ortswechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
6. Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der
neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
7. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20%, sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
1. Soweit nichts anderes vereinbart, zahlt der Kunde 80 % der Rechnungssumme bei Anlieferung. Der Rest ist zahlbar und fällig bei Abnahme im Sinne des § 5, spätestens 4 Wochen nach Lieferung. Die Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Vor Eingang der Anzahlung behalten wir uns vor, die Inbetriebnahme durchzuführen.
2. Falls Wechsel oder Schecks in Zahlung gegeben worden sind, gilt erst die vorbehaltslose Einlösung als Til-gung.
3. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld mit 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld mit 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber Unternehmern behalten wir uns vor, einen höheren Schaden geltend zu machen.
§ 14 Haftungsbeschränkung, pauschalierter Schadenersatz
1. Ist der Kunde Unternehmer sind Schadenersatzansprüche unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, ein-schließlich aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
2. Gegenüber Verbrauchern haften wir auch für leichte Fahrlässigkeit.
3. In jedem Fall haften wir stets nur bis zur Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens, auch für Pflichtverletzungen unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Ansprüche auf entgangenen Gewinn etc. sowie auf sonstige mittelbare Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von uns garantiertes
Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade den Kunden gegen solche Schäden abzusichern.
4. Der Schadenersatzanspruch beschränkt sich beim Kauf auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache.
5. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit uns vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, sowie bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei uns zurechenbarem Verlust des Lebens des Kunden.
6. Die vorgehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche aus Produkthaftung.
7. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so sind wir berechtigt, 6 % des Nettorechnungsbetrags zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer als pauschalierten Schadenersatz vom Kunden zu verlangen, sofern wir keinen höheren Schaden im Einzelfall nachweisen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Schaden nicht entstanden ist oder der tatsächliche Schaden niedriger als die Pauschale ist.
1. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestim-mungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem unwirksamenmöglichst nahe kommt.