Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/thuerbg-1/37
Timestamp: 2017-11-21 17:38:39
Document Index: 8417692

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 22', '§ 37', '§ 37', '§ 22', '§ 22', '§ 8', '§ 23', '§ 30', '§ 23', '§ 15']

§ 37 ThürBG, Zuständigkeit, Form und Wirksamwerden der Entlassung (§§ 22, 23 BeamtStG) | anwalt24.de
§ 37 ThürBG
§ 37 ThürBG – Zuständigkeit, Form und Wirksamwerden der Entlassung (§§ 22, 23 BeamtStG) (1)
(2) Die Anordnung der Fortdauer des Beamtenverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG erfolgt im Einvernehmen mit dem für das Beamtenrecht zuständigen Ministerium.
(3) Die Entlassung wird von der Stelle verfügt, die nach § 8 für die Ernennung des Beamten zuständig wäre, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(4) Die Entlassungsverfügung ist dem Beamten unter Angabe des Grundes und des Zeitpunktes der Entlassung zuzustellen.
(5) Die Entlassung wird
im Übrigen mit dem Ende des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Entlassungsverfügung dem Beamten zugestellt worden ist,
(6) Bei der Entlassung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 und 4 sowie § 30 Abs. 2 BeamtStG sind folgende Fristen einzuhalten:
(7) Im Fall des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG kann der Beamte auf Widerruf oder der Beamte auf Probe ohne Einhaltung einer Frist entlassen werden. Vor der Entlassung ist der Sachverhalt aufzuklären; die §§ 15 bis 35 des Thüringer Disziplinargesetzes (ThürDG) vom 21. Juni 2002 (GVBl. S. 257) in der jeweils geltenden Fassung gelten entsprechend.
(8) Erreicht ein Beamter auf Widerruf oder ein Beamter auf Probe die Altersgrenze, so ist er mit dem Ende des Monats, in den dieser Zeitpunkt fällt, entlassen.