Source: https://www.sozialhilfe24.de/forum/thread/10592-urlaubsgenehmigung-vom-sozialamt/?postID=10592
Timestamp: 2020-07-14 04:23:24
Document Index: 392708276

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 2', '§ 264', '§ 13', '§ 264', '§ 30', '§ 48', 'Art. 1', '§ 13', '§ 264', '§ 48', '§ 264']

Urlaubsgenehmigung vom Sozialamt? - Grundsicherung - Sozialhilfe - Hartz IV Forum
Urlaubsgenehmigung vom Sozialamt?
Ein Grundsicherungsempfänger im Alter ist gem. § 264 SGB V "betreut" bei einer GKV, da er seine seit 3 Jahrzehnten bestandene PKV aufgeben musste, obwohl deren Kosten niedriger sind als jene der GKV, für deren Luxusbüros das Sozialamt extra noch eine Verwaltungsabgabe zu entrichten hat.
Nun heißt es, als "Betreuter" darf man nur mit Genehmigung des Kostenträgers(Sozialamt) die deutsche Grenze überschreiten, um z.B Weihnachten einige km jenseits der Grenze zu verbringen. Ohne Genehmigung verlöre man den Versicherungsschutz.
Ist das richtig, wo steht das?
Quote from gerhart;72335
Die Krankenkasse wird auf nähere Nachfrage vermutlich erklären, dass nur Versicherte nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V (http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/05/index.php?norm_ID=0500200) Leistungen im Ausland erhalten können, es sich aber bei § 264 SGB V um keinen Status als "Versicherter" handele. Der Sachleistungsanspruch aus § 13 SGB V (http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/05/index.php?norm_ID=0501300), der die Berücksichtigung der EWGO-VO 1408/71 mit Ausstellung einer European Health Insurance Card (EHIC) für Versicherte ermöglicht, finde keine Anwendung. Darüber hinaus sei der Geltungsbereich der nach § 264 SGB V "Betreuten" nach dem Territorialprinzip aus § 30 SGB I (http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__30.html) auf Deutschland beschränkt. So ist mir das zumindest von einer großen Kasse bekannt. Da garantiere ich, Du würdest bei dieser Kasse auf Granit beißen.
Muss Hilfe im Ausland in Anspruch genommen werden, stellt sich die Frage, ob dann das Sozialamt dafür einzustehen hat (nach § 48 Satz 1 SGB XII). Wenn das Sozialamt schlau sein sollte, würde es auf den Nachrang der Sozialhilfe verweisen, indem es auf eine Verpflichtung des Staates hinweist, in dem kurzfristig Aufenthalt genommen werden soll. Anwendung findet nämlich das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA), vgl. Art. 1:
http://conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/Html/014.htm
Welche Mitgliedsstaaten das Abkommen unterzeichnnet haben, ist hier ersichtlich:
http://conventions.coe.int/Treaty/Commun/ChercheSig.asp?NT=014&CM=3&DF=19/11/2009&CL=GER
Es dürfte also auch nichts bringen, den Urlaub beim Sozialamt anzuzeigen, wenn man das Ziel verfolgt, von dort im Bedarfsfall eine "Versicherung" zu bekommen. Zwar würde man dem Amt damit Kenntnis verschaffen, aber das allein löst wie dargelegt keine Leistungspflicht aus. Es dürfte andererseits auch nicht erstrebenswert sein, Ansprüche gegen Staaten durchsetzen zu wollen, die das Abkommen unterzeichnet haben, wenn es - z.B. nach einem Notfall - darauf ankommt. Von Diskussionen mit Ärzten, Krankenhauspersonal etc. über den "Versicherungsschutz" und ob es sich um einen Notfall handelt ganz zu schweigen.
Es gibt aber u.U.eine andere Lösung, denn für wenige Euro ist regelmäßig der Abschluss einer Auslandskrankenversicherung bei einem privaten Versicherer möglich, vgl. z.B. hier:
http://www.konsumo.de/news/2950-Auslandskrankenversicherung-Test-test-Reiseversicherung-Urlaub-Reise-Ferien-Versicherung-Krankenversicherung
Quote from Luca;72368
Der Sachleistungsanspruch aus § 13 SGB V (http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/05/index.php?norm_ID=0501300), der die Berücksichtigung der EWGO-VO 1408/71 ...
An der Stelle muss es genauer "Kostenerstattungsanspruch" heißen, falls es interessiert.
herzlichen Dank für die tief schürfende und überzeugende Behandlung der Anfrage! Ich "lasse es darauf ankommen" und warte noch einige Tage auf den endgültigen Bescheid. Für max 10 Tage Auslandsaufenthalt würde ich diese Versicherung ungern auf mind. 6 Wochen abschließen.
"Eigentlich" sollte die Genehmigung erteilt werden. Gerade von einer Behörde, die auch Zigeurerhochzeiten in der Stadt mit 1.000 Gästen subventionierte oder seit Jahren illegales Leihpersonal in großer Zahl "zum Schutz der Mitarbeiter vor Übergriffe durch Kunden" beschäftigt (das man aber eher im benachbarten Einkaufszentrum während der Dienstzeit herum streunen sieht).
Bereits geschehen und für 10 Tage abgeschlossen (12€ Prämie).
Jetzt erst habe ich festgestellt/mitbekommen, dass man "im Ausland" (=Österreich) auch bei dieser Versicherung in Vorleistung treten muss! Gesetzt den Fall, ich würde einen Unfall erleiden. Lässt man mich dann ohne Vorleistung liegen und wartet, bis man mich ausschlachten kann (dort gilt das Widerspruchsrecht seit diversen Ausschlacht-Skandalen).
Die AOK würde jederzeit das Formular aushändigen, wenn von Sozialamt die geforderte "Genemigung" erteilt wird. Diese zu erreichen ist mit großen Problemen verbunden. Es muss angeblich nach politischen Gesichtspunkten entschieden werden, da das SGB V dazu nichts her gibt.
Wie machen es nur die zahlreichen deutschen Sozialhilfeempfänger, die das ganze Jahr über in Kroatien oder Griechenland leben (dürfen), da es hierzulande keine Anwesenheitskontrollen gibt? Inlandskonto und zustellfähige Inlandsanschrift scheinen völlig auszureichen...
Wie sieht es denn aus, wenn eine Krankenbehandlung eines deutschen Touristen (Betreuung nach § 264 SGB V) in einem Land stattgefunden hat, welches das Europäische Fürsorgeabkommen nicht unterzeichnet hat (Schweiz)?
Kosten des Krankenhauses wurden von der Tochter des HE vorgeleistet. HE beantragt nun Erstattung dieser Kosten.
Kommt nun doch § 48 SGB XII zum Zuge?
Quote from Clint;145880
Nach meiner Kenntnis zieht hier nicht einmal ein Fürsorgeabkommen, da es auch für das EU-Mitgliedsland Österreich bei Betreuten (§ 264 SGB V) NICHT gilt. Wäre auch "unfair" gegenüber Jene, die sich extra wegen eines Auslanddsaufenthalts eine an sich sehr preiswerte Zusatzversicherung leisten müssen...
Pech auch für jene Grundsicherungsempfänger, die den Großteil des Jahres unangemeldet/unerlaubt im Ausland verbringen. Immer wenn sie ärztlichen Betreuungsbedarf verspüren, müssen sie zurück ind verhasste Deutschland, sofern sie über keine Auslandszusatzversicherung verfügen.