Source: http://wiki.bl-con.de/index.php?title=Mustervertraege&printable=yes
Timestamp: 2019-02-19 17:59:04
Document Index: 144184751

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 87', '§ 77', '§ 111', '§ 17', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 11', '§ 19', '§ 87', '§ 99', '§ 95', '§ 95']

Mustervertraege – Wissensdatenbank
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1) Geben Sie im Fenster Suchbegriff Ihr Thema oder die Art der Vereinbarung ein. Beispiele: "SozialplanIm Anschluss an den Interessenausgleich gilt es, die entstehenden wirtschaftlichen Nachteile der Arbeitnehmer auszugleichen oder zu mildern (vgl. § 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG) (durch Verhandlung von Abfindungen für Arbeitsplatzverlust oder Einkommensminderungen, Ausgleich für erhöhte Fahrtkosten, Verlust einer betrieblichen Altersvorsorge, Umzugskosten, Verhandlung von Transfermaßnahmen usw.) Im Gegensatz zum Interessenausgleich wirkt ein Sozialplan wie jede Betriebsvereinbarung zwingend. Der Betriebsrat kann einen Sozialplan in der Einigungsstelle erzwingen.", "InteressenausgleichIm Vorfeld einer geplanten Betriebsänderung können Unternehmer und Betriebsrat einen Interessenausgleich abschließen. In den Verhandlungen kann der Betriebsrat beeinflussen, wie die Unternehmerische Planung nach den Vorschriften des § 111 BetrVG umgesetzt wird. Ziel der Verhandlungen für den Betriebsrat ist hier die Nachteilsvermeidung bzw. Nachteilsminimierung. Der Unternehmer hat den Betriebsrat gem. § 111 S. 1 BetrVG über geplante Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben können, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und die geplanten Betriebsänderungen mit dem Betriebsrat zu beraten. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt. Arbeiten mehr als 300 Arbeitnehmer im Unternehmen, kann der Betriebsrat einen Berater, ohne vorherige Vereinbarung mit dem Arbeitgeber, zur Unterstützung heranziehen (vgl. § 111 S. 2 BetrVG). Der Interessenausgleich ist nicht vom Betriebsrat erzwingbar.", "Variable Vergütung", "BetriebsvereinbarungVertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu einem bestimmten betrieblichen Thema. Leitet sich entweder aus dem Betriebsverfassungsgesetz selbst ab (bei erzwingbarer Mitbestimmung) oder wird freiwillig geregelt. In der Normenhierarchie steht die Betriebsvereinbarung über den Regelungen des Einzelarbeitsvertrags. Regelungen aus einer Betriebsvereinbarung gelten für alle Arbeitnehmer unmittelbar und zwingend (normative Abrede) und bedürfen daher keiner einzelvertraglichen Abrede. Erzwingbar ist eine Betriebsvereinbarung dann, wenn das Betriebsverfassungsrecht diese als erzwingbar vorsieht. Dies ist immer daran zu erkennen, dass bei fehlender Einigung der Spruch der Einigungsstelle entscheidet (vgl. bspw. § 87 BetrVG). Bestimmte Regelungsgestände fallen jedoch unter die Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG – entscheidend ist dabei die sog. „Tarifüblichkeit“, d.h. Betriebsvereinbarungen dürfen nicht zu Themen verhandelt werden, die üblicherweise den Tarifvertragsparteien obliegen.".
2) Im Fenster Branche finden Sie unabhängig vom Suchbegriff die von uns betreuten Branchen.
3) Markieren Sie die relevanten Mustervereinbarungen rechts im Kästchen und klicken Sie unter der Liste auf Download.
Jeder Fall ist individuell. Bitte beachten Sie daher, dass eine anderswo getroffene Vereinbarung nicht zwingend auch ein Muster für Ihre BetriebsänderungBegriff aus dem BetrVG und bezeichnet gem. § 111 BetrVG eine unternehmerische Planung und deren Umsetzung, welche wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile derer (Schwellenwerte analog § 17 KSchG sind zu beachten) zur Folge haben kann. Hat der Betrieb mehr als i.d.R. 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer, hat der Betriebsrat einen Beratungs- und Unterrichtungsanspruch inne. Dieser ist schon in der Planungsphase – also rechtzeitig – und umfassend miteinzubeziehen. Doch nicht jede unternehmerische Planung stellt eine Betriebsänderung dar. Mindestens einer der enumerativen Tatbestände gem. S. 3 muss hierbei erfüllt sein (Einschränkung/ Stilllegung; Verlegung/ Umzug; Zusammenschluss/ Spaltung; Einführung neuer Arbeitsmethoden). Da es sich in diesem Paragraphen um Nachteile für die Arbeitnehmer handelt, normiert der darauffolgende Paragraf 112 BetrVG die Möglichkeiten der Betriebsparteien durch eine Interessenausgleichs-/ Sozialplanverhandlung diese (wirtschaftlichen) Nachteile abzumildern. ist.
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2 BV Altersteilzeit Luftfahrt.pdf Aug '16 122.35 kB
3 BV Bonus Bank.pdf Aug '16 6.8 kB
4 BV Kommunikation Versicherung.pdf Aug '16 228.28 kB
5 BV Kommunikation Versicherung2.pdf Aug '16 74.21 kB
6 BV OrgaStrategie Versicherung.pdf Aug '16 168.04 kB
7 BV SozialauswahlIm Zuge betriebsbedingter Kündigungen hat der Arbeitgeber die Auswahl der betroffenen Mitarbeiter anhand einer Sozialauswahl vorzunehmen. In der Praxis ist diese meist mit der Auswahl nach einem Punkteschema verbunden. Anwendung finden gem. § 1. Abs. 3 KSchG insbesondere die folgenden Kriterien: die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers. Diese Kriterien sind zwingend zu berücksichtigen. Luftfahrt.pdf Aug '16 65.54 kB
8 BV TFG Metall.pdf Aug '16 155.42 kB
9 BV variable Verguetung Bank.pdf Aug '16 165.67 kB
10 BV Zielvereinbarung Tantieme Luftfahrt.pdf Aug '16 172.83 kB
11 GesamtBV Fremdvergabe Metall Chemie.pdf Aug '16 86.5 kB
12 GesamtBV SP Bank.pdf Aug '16 168.95 kB
13 GesamtBV SP Bank2.pdf Aug '16 251.33 kB
14 IA Bank.pdf Aug '16 241.23 kB
15 IA Druckerei Produktion.pdf Aug '16 98.91 kB
16 IA Handel Verwaltung.pdf Aug '16 91.98 kB
17 IA Metall.pdf Aug '16 161.79 kB
18 IA SP Chemie Ruestung.pdf Aug '16 487.12 kB
19 IA SP Energie Windenergie.pdf Aug '16 139.5 kB
20 IA SP Entsorgung.pdf Aug '16 112.09 kB
21 IA SP Luftfahrt.pdf Aug '16 193.38 kB
23 IA SP Versicherung.pdf Aug '16 368.06 kB
24 IT Rahmenvereinbarung Luftfahrt.pdf Aug '16 105.21 kB
25 Rahmensozialplan Metall Chemie.pdf Aug '16 409.82 kB
26 SP Bank.pdf Aug '16 118.77 kB
27 SP Bank2.pdf Aug '16 137.17 kB
28 SP Elektronik.pdf Aug '16 134.8 kB
29 SP Metall.pdf Aug '16 83.36 kB
30 SP Wind Energie.pdf Aug '16 140.75 kB
31 BV Zusatzleistungen Labor.pdf Aug '16 246.87 kB
32 BV ArbeitszeitVertraglich vereinbarte Pflicht des zeitlichen Umfangs der Arbeitsleistung. Die Arbeitszeit ist klassischer Bestandteil des Weisungsrechts und kann vom Arbeitgeber nach dem Grundsatz des billigen Ermessens frei festgelegt werden. Grenze stellt hier das Arbeitszeitgesetz sowie einschlägige kollektivrechtliche Vereinbarungen dar. Dem Arbeitgeber stehen hierbei zahlreiche Arbeitszeitmodelle offen, die von Schichtarbeit bis hin zu Vertrauensarbeitszeit reichen. Dem Arbeitgeber obliegt jedoch immer die Pflicht die Arbeitszeit der Mitarbeiter so zu überwachen, dass Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz vermieden werden. Der Betriebsrat ist bei der Gestaltung der Arbeitszeit stets in der Mitbestimmung. Labor.pdf Aug '16 117.6 kB
33 SP Entsorgung.pdf Aug '16 348.13 kB
34 IA SP Entsorgung.pdf Aug '16 99.53 kB
35 BV BEM Produktion Lebensmittel.pdf Aug '16 114.44 kB
36 IA Produktion Legensmittel.pdf Aug '16 96.71 kB
37 SP Produktion Lebensmittel.pdf Aug '16 265.23 kB
38 BV VertrauensAZ Vertrieb Produktion.pdf Aug '16 86.33 kB
39 BV Schichtarbeit Produktion Lebensmittel.pdf Aug '16 141.93 kB
40 BV ArbeitszeitVertraglich vereinbarte Pflicht des zeitlichen Umfangs der Arbeitsleistung. Die Arbeitszeit ist klassischer Bestandteil des Weisungsrechts und kann vom Arbeitgeber nach dem Grundsatz des billigen Ermessens frei festgelegt werden. Grenze stellt hier das Arbeitszeitgesetz sowie einschlägige kollektivrechtliche Vereinbarungen dar. Dem Arbeitgeber stehen hierbei zahlreiche Arbeitszeitmodelle offen, die von Schichtarbeit bis hin zu Vertrauensarbeitszeit reichen. Dem Arbeitgeber obliegt jedoch immer die Pflicht die Arbeitszeit der Mitarbeiter so zu überwachen, dass Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz vermieden werden. Der Betriebsrat ist bei der Gestaltung der Arbeitszeit stets in der Mitbestimmung. Produktion Lebensmittel.pdf Aug '16 176.67 kB
41 BV Bonusverteilung Produktion Lebensmittel.pdf Aug '16 69.14 kB
42 BV Videoueberwachung Produktion Lebensmittel.pdf Aug '16 79.72 kB
43 SP Industrie Produktion.pdf Aug '16 178.31 kB
44 IA Industrie Produktion.pdf Aug '16 114.71 kB
45 BV UrlaubDie gesetzliche Mindesturlaubsdauer beträgt 24 Werktage. Hierzu zählen nicht Sonn- und gesetzliche Feiertage (vgl. § 3 BUrlG). Nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer erstmalig einen vollen Urlaubsanspruch erworben (vgl. § 4 BUrlG). Für die Zeit des Urlaubs hat der Arbeitnehmer Anspruch auf ein Urlaubsentgelt. Die Höhe des Urlaubsentgelts bemisst sich gem. § 11 BUrlG nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat, mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes. Für Jugendliche Arbeitnehmer gelten gesonderte Urlaubsregelungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz (vgl. § 19 Abs. 1 bis 3 JArbSchG). Der Betriebsrat hat beim Urlaub gemäß § 87 Abs.1 Nr.5 BetrVG mitzubestimmen. Logistik.pdf Aug '16 8.1 kB
46 IA Keramik Chemie.pdf Aug '16 176.29 kB
47 SP Keramik Chemie.pdf Aug '16 155.4 kB
48 SP Chemie Industrie.pdf Aug '16 153.02 kB
49 IA SP Chemie Industrie.pdf Aug '16 224.08 kB
51 SP Kreditwesen.pdf Aug '16 184.11 kB
52 BV Betriebsuebergang IT.pdf Aug '16 134.96 kB
53 IA Einzelhandel.pdf Aug '16 158.86 kB
54 SP Einzelhandel.pdf Aug '16 161.62 kB
55 IA SP Druckerei Fotografie.pdf Aug '16 230.08 kB
56 BV Arbeitszeitkorridor Druckerei Fotigrafie.pdf Aug '16 86.57 kB
57 BV AuswahlrichtlinienGrundsätze bei beabsichtigten personellen Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG. Diese sind immer dann relevant, wenn für eine bestimmte Maßnahme, beispielsweise der Neubesetzung einer Stelle, mehrere Arbeitnehmer/ Bewerber in Betracht kommen. Dient der Objektivierung bzw. Versachlichung von Personalentscheidungen. Normiert sind die Auswahlrichtlinien in § 95 BetrVG. Trotz der Aufstellung dieser Grundsätze bleibt der Arbeitgeber jedoch frei in seiner letztendlichen personellen Entscheidung. § 95 schränkt dabei nur den Ermessensspielraum durch die Aufstellung von Entscheidungsgrundsätzen ein. Kuendigung Druckerei Fotografie.pdf Aug '16 150.22 kB
58 BV Verschmelzung Luftfahrt.pdf Aug '16 169.64 kB
59 BV Veraeusserung Versicherung.pdf Aug '16 176.37 kB
60 IA SP Automobilzulieferer.pdf Aug '16 172.55 kB
61 BV Automobilzulieferer.pdf Aug '16 92.09 kB
62 BV Aufgabenbeschreibung IT.pdf Aug '16 152.25 kB
63 BV Mitarbeitergespraech IT.pdf Aug '16 239.66 kB
64 IA SP Investmentbanking.pdf Aug '16 180.02 kB
65 BV Telefonanlage Stadtwerke.pdf Aug '16 78.41 kB
66 BV Elektronische Kommunikation Forschung.pdf Aug '16 203.34 kB
67 BV ArbeitszeitVertraglich vereinbarte Pflicht des zeitlichen Umfangs der Arbeitsleistung. Die Arbeitszeit ist klassischer Bestandteil des Weisungsrechts und kann vom Arbeitgeber nach dem Grundsatz des billigen Ermessens frei festgelegt werden. Grenze stellt hier das Arbeitszeitgesetz sowie einschlägige kollektivrechtliche Vereinbarungen dar. Dem Arbeitgeber stehen hierbei zahlreiche Arbeitszeitmodelle offen, die von Schichtarbeit bis hin zu Vertrauensarbeitszeit reichen. Dem Arbeitgeber obliegt jedoch immer die Pflicht die Arbeitszeit der Mitarbeiter so zu überwachen, dass Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz vermieden werden. Der Betriebsrat ist bei der Gestaltung der Arbeitszeit stets in der Mitbestimmung. Forschung.pdf Aug '16 76.62 kB
68 IA Forschung.pdf Aug '16 76.89 kB
69 SP Forschung.pdf Aug '16 143.3 kB
70 BV IT Immobilienwirtschaft.pdf Aug '16 289.62 kB
71 BV Kosteneinsparung Energie.pdf Aug '16 102.41 kB
72 IA Verpackungsindustrie.pdf Aug '16 106.07 kB
73 SP Verpackungsindustrie.pdf Aug '16 267.92 kB
74 BV ArbeitszeitVertraglich vereinbarte Pflicht des zeitlichen Umfangs der Arbeitsleistung. Die Arbeitszeit ist klassischer Bestandteil des Weisungsrechts und kann vom Arbeitgeber nach dem Grundsatz des billigen Ermessens frei festgelegt werden. Grenze stellt hier das Arbeitszeitgesetz sowie einschlägige kollektivrechtliche Vereinbarungen dar. Dem Arbeitgeber stehen hierbei zahlreiche Arbeitszeitmodelle offen, die von Schichtarbeit bis hin zu Vertrauensarbeitszeit reichen. Dem Arbeitgeber obliegt jedoch immer die Pflicht die Arbeitszeit der Mitarbeiter so zu überwachen, dass Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz vermieden werden. Der Betriebsrat ist bei der Gestaltung der Arbeitszeit stets in der Mitbestimmung. Chemie.pdf Aug '16 160.73 kB
75 IA Chemie.pdf Aug '16 477.1 kB
76 SP Chemie.pdf Aug '16 458.94 kB
77 BV Smartphone Bank.pdf Aug '16 128.94 kB
78 BV HR Software Bank.pdf Aug '16 176.36 kB
79 BV elektronische Personalakte Bank.pdf Aug '16 212.16 kB
80 BV Firmeneigentum Bank.pdf Aug '16 209.65 kB
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