Source: https://neunundzwanzigsechs.de/versand__lieferung/
Timestamp: 2020-05-30 04:16:04
Document Index: 308857282

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Versand & Lieferung – NeunundzwanzigSechs Verlag
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem NeunundzwanzigSechs Verlag Petra und Dr. Kurt Braatz GbR (nachfolgend kurz Verlag) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Davon abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit, es sei denn, daß der Verlag deren Wirksamkeit ausdrücklich schriftlich anerkannt hat.
§ 2 Bestellung und Vertragsschluß
Die Bestellung des Bestellers gilt als Angebot zum Abschluß eines Kaufvertrages. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Besteller diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Verlag allein maßgeblich an.
Nach Eingang der Bestellung erhält der Besteller eine Bestellbestätigung. Die Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Sie dient lediglich der Information des Bestellers, dass die Bestellung beim Verlag eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt erst mit dem Versand der bestellten Ware oder durch ausdrückliche Annahmeerklärung zustande.
Der Vertragsschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware. Ist diese entweder überhaupt nicht oder in der bestellten Menge nicht verfügbar, ist der Verlag berechtigt, nicht oder nur teilweise zu leisten. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich informiert. Sofern die Gegenleistung bereits erbracht ist, wird sie unverzüglich erstattet.
Buchhändler haben ihre Bestellung direkt an die Fa. SVK GmbH, Rotebühlstrasse 77, 70178 Stuttgart, Tel.: 07 11/66 72 14 83, Fax: 07 11/66 72 19 74, email: j.Schuldt@svk.de zu richten. Für die Bestellungen der Buchhändler gelten ausschließlich die Vertrags-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der SVK GmbH.
Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt durch unseren Auslieferer SVK GmbH, Rotebühlstrasse 77, 70178 Stuttgart, an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
Zusätzlich zu den angegebenen Preisen werden die beim Auslieferer anfallenden Versandkosten in Rechnung gestellt.
Alle angegeben Preise enthalten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Mehrwertsteuer.
Bei Lieferungen ins Ausland übernimmt der Besteller eventuell zusätzlich anfallende Kosten wie Zölle und Steuern.
Die Zahlung erfolgt auf Rechnung. Die Fälligkeit des Kaufpreises tritt mit Vertragsschluß ein.
Die Rechnungsstellung erfolgt durch unseren Auslieferer SVK GmbH, der inkasso- und geldempfangsberechtigt ist. Die Zahlung an die SVK GmbH hat schuldbefreiende Wirkung gegenüber dem Verlag.
Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst mit vollständiger Zahlung des Rechnungsbetrages auf den Besteller über.
§ 6 Kostenvereinbarung im Falle des Widerrufs
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Die Rücksendung der gelieferten Ware hat an die Adresse des Verlages zu erfolgen. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muß der Besteller ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie es dem Besteller etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muß kein Wertersatz geleistet werden.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verlages zurückzusenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für den Verlag mit deren Empfang.
Auf die gesonderte Widerrufsbelehrung wird verwiesen.
Für die Gewährleistungsrechte des Bestellers gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
Liegt bei Gefahrübergang ein Mangel der gelieferten Ware vor, kann der Besteller Nacherfüllung entweder durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung verlangen. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Besteller verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen seit Empfang der Ware auf Kosten des Verlages an den Verlag zurückzusenden.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Eine darüber hinausgehende Haftung des Verlages ist ausgeschlossen, soweit sie nur auf leichter Fahrlässigkeit beruht.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für den Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung jedoch auf den typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, wie z. B. die Übergabe der Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln und die Verschaffung des Eigentums an der Sache.
Soweit die Haftung des Verlages ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Verlages.
Der Besteller ermächtigt den Verlag, die Bestelldaten an den Auslieferer Fa. SVK GmbH, Rotebühlstrasse 17, 70178 Stuttgart, zum Zwecke der Auslieferung der bestellten Ware und des Inkassos weiterzugeben.
Des weiteren ermächtigt der Besteller sowohl den Verlag als auch den Auslieferer, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen.
Der Verlag ist berechtigt, die gespeicherten Adreßdaten zum Zwecke der Werbung für eigene Verlagsprodukte zu verwenden. In diesem Zusammenhang kann der Verlag die Adreßdaten an Dienstleister herausgeben, die im Auftrag des Verlages Werbemaßnahmen für Verlagsprodukte durchführen.
Auf die gesonderte Datenschutzerklärung wird verwiesen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben anwendbar. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Besteller und dem Verlag ist der Sitz des Verlages, sofern es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öfftentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-mail) oder – wenn Ihnen die bestellte Ware vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Petra und Dr. Kurt Braatz GbR
E-mail-Adresse: neunundzwanzigsechs[at]t-online.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück-zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Die Rücksendung der gelieferten Ware hat an die Adresse des Verlages zu erfolgen. Können Sie uns die emp-fangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück-gewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.