Source: https://www.landgericht-stade.niedersachsen.de/startseite/wir_uber_uns/datenschutz/justizverwaltung-und-personal-165019.html
Timestamp: 2020-05-27 22:16:18
Document Index: 166413446

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 15', '§ 45', 'Art. 16', '§ 45', 'Art. 21', 'Art. 17', '§ 51']

Justizverwaltung und Personal | Landgericht Stade
Informationen nach Artikel 13 und Artikel 14 der Datenschutzgrundverordnung - DSGVO
Mit den nachfolgenden Informationen erhalten Sie einen Überblick über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Landgericht Stade im Rahmen der Justizverwaltung und Ihre Rechte nach dem Datenschutzrecht. Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich nach den jeweiligen Verfahrensvorschriften. Bitte geben Sie die Informationen auch den vertretungsberechtigten Personen weiter.
Haushalt, Ausstattung und Räumlichkeiten, einschließlich Hausrecht, Gebäudesicherheit und Hausverwaltung, Dienstaufsicht über Notare, Personal (Beamte, Richter, Beschäftigte, Referendare, Praktikanten), Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz, interne Organisation, Dienstaufsicht über den Geschäftsbereich, Gesetzgebungsangelegenheiten, Presse, Amtshaftung, Schadensangelegenheiten, Rechtsdienstleistungssachen, Verfahren zur Akteneinsicht Dritter, Apostillen und Legalisationen sowie Rechtshilfeangelegenheiten.
Der Präsident des Landgerichts Stade
Telefon: 04141-107-1
3. Den Datenschutzbeauftragten des Landgerichts Stade erreichen Sie unter
Tel.: 04141- 107-1 oder
E-Mail: LGSTD-Datenschutzbeauftragter(at)justiz.niedersachsen.de.
Es werden personenbezogene Daten verarbeitet, die dem Landgericht im Rahmen seiner hoheitlichen Tätigkeit von Ihnen oder Dritten mitgeteilt werden oder die das Landgericht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und zur Erfüllung seiner Aufgaben selbst oder durch einen Beauftragten verarbeitet.
Name, Vorname, Geburtsname, Adresse/andere Kontaktdaten (Telefon, E-Mail-Adresse), Geburtsdatum und -ort‚ Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Beruf, Legitimationsdaten, Kontodaten, die von Ihnen in einer Bewerbung angegebenen weiteren personenbezogenen Daten, Gesundheitsdaten (z. B. Ihre Erkrankungen, Ihr gesundheitlicher Zustand, Ihre Krankmeldungen), Beurteilungs- und Leistungsdaten (z. B. Ihr beruflicher Werdegang, Ihre Beurteilungen), Daten zu den wirtschaftlichen Verhältnissen.
b) Die zur Ausführung der Vorschriften der Arbeitssicherheit und des Arbeitsschutzes erforderlichen Daten werden durch einen beauftragten Dienstleister verarbeitet. Im Rahmen der Notaraufsicht werden durch die hiermit betrauten Mitarbeiter anlassbezogen Informationen von der zuständigen Rechtsanwaltskammer und Notarkammer, von den Gerichten, der Staatsanwaltschaft und den Gerichtsvollziehern des Amtsbezirks eingeholt. Dies gilt auch für Handelsrichtersachen, Rechtsdienstleistungssachen und die Hausverwaltung.
Für die Abwicklung der jeweiligen Verfahren und Verwaltung, insbesondere des Schriftverkehrs und der Terminplanung, sowie zum Zweck der Dokumentation und der weiteren Verwendung zur Sicherung einer einheitlichen Verwaltungstätigkeit, werden die personenbezogene Daten, unter Beachtung der Bestimmungen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) verarbeitet.
Für die Mitarbeiter des Landgerichts erfolgt die Zeiterfassung nach Maßgabe der bestehende Dienstvereinbarungen; gleiches gilt für die erlaubte Überwachung der Internetnutzung. Gesundheitsdaten können nur unter besonderen Voraussetzungen verarbeitet werden (Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO) und unterliegen einem besonderen Schutz.
Innerhalb des Landgerichts können nur diejenigen Personen auf Ihre Daten zugreifen, die diese zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch eingesetzte Dienstleister können zu diesen Zwecken Daten verarbeiten, wenn diese das Dienstgeheimnis und die datenschutzrechtlichen Weisungen wahren. Dies sind im Wesentlichen die Auftragnehmer im Rahmen der Arbeitssicherheit und des Arbeitsschutzes sowie die auf gesetzlicher Grundlage am Verfahren zu beteiligenden Behörden und Stellen.
Die Mitarbeiter des Landgerichts sind zur Verschwiegenheit über alle personenbezogenen Tatsachen und Wertungen gesetzlich verpflichtet. Die Datenweitergabe an Empfänger außerhalb des Landgerichts setzt eine gesetzliche Verpflichtung (z. B. Beteiligung der Beschäftigtenvertretung) oder Ihre Einwilligung – etwa im Rahmen einer Bewerbung – voraus. Die von uns beauftragten Dritten sind gleichermaßen verpflichtet, das Dienstgeheimnis zu wahren und die Vorgaben der DSGVO und der Datenschutzgesetze zu garantieren.
gemäß Art. 15 DSGVO, §§ 45, 57 BDSG Auskunft über die vom Landgericht Stade verarbeiteten Sie betreffenden Daten zu verlangen,
gemäß Art. 16-18 DSGVO, §§ 45, 58 BDSG die Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten zu verlangen oder der Verarbeitung zu widersprechen (Art. 21 DS-GVO),
Beim Löschungsrecht ergeben sich Einschränkungen, soweit die Verarbeitung der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben dient (Art. 17 Abs. 3 DSGVO, § 51 Nds. DSG.). Im Übrigen können sich Einschränkungen der vorbezeichneten Rechte aus den im Einklang mit der DSGVO erlassenen Verfahrensvorschriften ergeben.