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Timestamp: 2020-02-24 00:09:20
Document Index: 52745590

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14']

0.741.619.549
Abkommen vom 24. Oktober 1986 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Königreichs Marokko über die internationalen Beförderungen auf der Strasse
Accord du 24 octobre 1986 entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement du Royaume du Maroc relatif aux transports internationaux par route
Accordo del 24 ottobre 1986 tra il Consiglio federale svizzero e il Governo del Regno del Marocco relativo ai trasporti internazionali su strada
Art. 3 Personenbeförderungen
Art. 4 Güterbeförderungen
Art. 5 Anwendung nationalen Rechts
Art. 6 Verbot landesinterner Beförderungen
Art. 7 Steuern
Art. 8 Zoll
Art. 9 Widerhandlungen
Art. 11 Durchführungsbestimmungen
Art. 12 Gemischte Kommission
Art. 13 Anwendung auf das Fürstentum Liechtenstein
Art. 14 Inkrafttreten und Geltungsdauer
Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Königreichs Marokko über die internationalen Beförderungen auf der Strasse
Abgeschlossen am 24. Oktober 1986
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 28. September 1993
Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung des Königreichs Marokko,
haben im Bestreben, die Personen— und Güterbeförderungen auf der Strasse zwischen den beiden Staaten und im Transit durch ihr Gebiet zu erleichtern, folgendes vereinbart:
Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens sind anwendbar auf Personenund Güterbeförderungen von oder nach dem Gebiet einer der Vertragsparteien sowie auf alle Beförderungen im Transit durch dieses Gebiet, die mit Fahrzeugen ausgeführt werden, die im Gebiet der andern Vertragspartei zum Verkehr zugelassen sind.
1. Der Begriff «Unternehmer» bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die entweder in der Schweiz oder in Marokko gemäss den in ihrem Staat geltenden gesetzlichen Vorschriften berechtigt ist, Personen oder Güter auf der Strasse zu befördern.
2. Der Begriff «Fahrzeug» bezeichnet ein Strassenfahrzeug mit mechanischem Antrieb sowie dessen Anhänger oder Auflieger, die für die Beförderung
von mehr als acht Personen (mehr als acht Sitzplätze ohne Führersitz);
von Gütern
1. Die Personenbeförderungen unterliegen der Genehmigungspflicht.
2. Die gelegentlichen Personenbeförderungen, die unter den nachfolgenden Voraussetzungen ausgeführt werden, sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen:
die Beförderung der gleichen Personen mit dem gleichen Fahrzeug während einer ganzen Fahrt, deren Ausgangs— und Endpunkt in dem Staat gelegen sind, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, sofern unterwegs oder bei Halten ausserhalb dieses Staatsgebietes Reisende weder aufgenommen noch abgesetzt werden (geschlossene Rundfahrt); oder
die Beförderung einer Reisegruppe von einem Ort des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, an einen Ort im Gebiet der andern Vertragspartei, sofern das Fahrzeug dieses Gebiet leer verlässt; oder
die Personenbeförderungen im Transit durch das Gebiet der andern Vertragspartei, sofern die Fahrten nicht in bestimmten Zeitabständen ausgeführt werden.
3. Regelmässige Liniendienste für den Personenverkehr können nur mit der Zustimmung der zuständigen Behörden beider Vertragsparteien errichtet werden.
1. Der Genehmigungspflicht unterliegen:
die Strassengüterbeförderungen zwischen den Gebieten der beiden Vertragsparteien;
die Strassengüterbeförderungen im Transit durch das Gebiet der andern Vertragspartei;
die Leerfahrten auf dem Gebiet einer der Vertragsparteien.
2. Keiner Genehmigung bedürfen:
die Beförderungen von Luftfracht auf der Strasse bei Umleitung von Flugdiensten;
die Beförderungen von Umzugsgut;
die Beförderungen von Gütern für Messen und Ausstellungen;
die Beförderungen von Material, Zubehör und Tieren zu oder von Theater—, Musik—, Film—, Sport—, Zirkus—, Messe— oder Jahrmarktsveranstaltungen sowie die Beförderungen, die für Radiosendungen, für Filmoder für Fernsehaufnahmen bestimmt sind;
die Leerfahrt eines Fahrzeuges, das für die Güterbeförderung eingerichtet ist, als Ersatzfahrzeug für ein auf dem Gebiet der andern Vertragspartei in Panne geratenes Fahrzeug sowie die Fortsetzung der Beförderung aufgrund der Genehmigung, die für das in Panne geratene Fahrzeug ausgestellt wurde;
die Leereinfahrt von
Fahrzeugen für die Beförderung beschädigter Fahrzeuge,
Fahrzeugen für den Abschleppdienst und die Pannenhilfe;
die Beförderungen beschädigter Fahrzeuge;
die Beförderungen von Leichen in besonders dafür eingerichteten Fahrzeugen;
die Beförderungen bei Katastrophenhilfe.
3. Es bestehen zwei Arten von Genehmigungen, die Fahrtgenehmigungen und die Zeitgenehmigungen; beide berechtigen die Unternehmer, Rückfracht aufzunehmen.
4. Das jährliche Genehmigungskontingent wird aufgrund der Verkehrsbedürfnisse durch die in Artikel 12 dieses Abkommens vorgesehene Gemischte Kommission oder auf schriftlichem Weg zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien festgesetzt.
5. Die Transportgenehmigungen, die gegenseitig der andern Vertragspartei zur Verfügung gestellt werden, sind den Transportunternehmungen durch die zuständigen Behörden des Staates zu erteilen, in welchem die Fahrzeuge, mit denen die betreffenden Transporte ausgeführt werden, zugelassen sind.
In allen Belangen, die dieses Abkommen nicht regelt, haben die Unternehmer und Fahrzeugführer einer Vertragspartei im Gebiet der andern Vertragspartei die dort geltenden Gesetze und Reglemente einzuhalten.
Die Unternehmer einer Vertragspartei sind nicht berechtigt, Personen— oder Güterbeförderungen zwischen zwei Orten im Gebiet der andern Vertragspartel auszuführen.
Von den in einem der Vertragsstaaten immatrikulierten Fahrzeugen können bei Personen— oder Gütertransporten zwischen den beiden Ländern oder im Transit durch ihr Territorium entsprechend der Gesetze jeder Vertragspartei Steuern, Gebühren und Abgaben erhoben werden. Die Modalitäten richten sich nach dem in Artikel 11 dieses Abkommens erwähnten Protokoll.
1. Die Fahrzeugbesatzungen sind berechtigt, das für die Dauer ihres Aufenthaltes im Gebiet der andern Vertragspartei benötigte persönliche Gepäck sowie das für das Fahrzeug notwendige Werkzeug vorübergehend frei und ohne Einfuhrgenehmigung mitzuführen.
2. Ersatzteile, die zur Instandsetzung eines bestimmten, bereits vorübergehend eingeführten Fahrzeuges dienen, werden frei von Einfuhrabgaben und frei von Einfuhrverboten und Einfuhrbeschränkungen zur vorübergehenden Einfuhr zugelassen. Die Vertragsparteien können für diese Ersatzteile die Abfertigung mit Ausweis für die vorübergehende Einfuhr vorsehen. Die ersetzten Teile sind zu verzollen, auszuführen oder unter Aufsicht zu vernichten.
1. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sind dafür besorgt, dass die Bestimmungen dieses Abkommens von den Unternehmern eingehalten werden.
2. Gegen Unternehmer und Fahrzeugführer, die auf dem Gebiet der andern Vertragspartei Bestimmungen dieses Abkommens oder dort geltende Gesetze und Vorschriften über die Strassenbeförderungen oder den Strassenverkehr verletzt haben, können auf Verlangen der zuständigen Behörden dieses Staates folgende Massnahmen angeordnet werden, die durch die Behörden des Staates in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, zu vollziehen sind:
befristeter, teilweiser oder vollständiger Entzug der Berechtigung, Beförderungen auf dem Gebiet der Vertragspartei, in dem die Widerhandlung begangen wurde, auszuführen.
3. Die Behörde, die eine solche Massnahme getroffen hat, unterrichtet hierüber die zuständige Behörde der andern Vertragspartei.
4. Vorbehalten bleiben Sanktionen, die gestützt auf das nationale Recht durch die Gerichte oder die zuständigen Behörden der Vertragspartei ergriffen werden können, auf deren Gebiet solche Widerhandlungen begangen wurden.
Die Vertragsparteien geben die Behörden bekannt, die zur Durchführung dieses Abkommens ermächtigt sind.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen werden in einem gleichzeitig mit dem Abkommen unterzeichneten Protokoll1 vereinbart.
1 In der AS nicht veröffentlicht
1. Die Vertragsparteien setzen eine Gemischte Kommission zur Behandlung der Fragen, die sich aus der Anwendung des Abkommens ergeben, ein.
2. Diese Kommission ist für die Änderungen des in Artikel 11 erwähnten Protokolls zuständig.
3. Die erwähnte Kommission tritt auf Verlangen der zuständigen Behörden einer Vertragspartei abwechslungsweise auf dem Gebiet der einen oder der andern Vertragspartei zusammen.
Dem formellen Wunsch des Fürstentums Liechtenstein entsprechend, erstreckt sich das Abkommen auch auf das Fürstentum Liechtenstein, solange dasselbe mit der Schweiz durch einen Zollanschlussvertrag1 verbunden ist.
1 Siehe SR 0.631.112.514
1. Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald jede Vertragspartei die andere davon in Kenntnis gesetzt hat, dass die für sie massgebenden verfassungsrechtlichen Vorschriften über den Abschluss und die Inkraftsetzung internationaler Abkommen erfüllt sind.
2. Das Abkommen gilt für ein Jahr vom Tage seiner Inkraftsetzung an und wird stillschweigend von Jahr zu Jahr verlängert.
3. Das vorliegende Abkommen kann durch jede Vertragspartei, sofern in dem betreffenden Zeitraum eine Frist von mindestens 90 Tagen eingehalten wird, gekündigt werden.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
Geschehen zu Bern, am 24. Oktober 1986 in zwei Originalen in französischer und arabischer Sprache, wobei jeder Wortlaut in gleicher Weise verbindlich ist.
Für den Für die
Schweizerischen Bundesrat: Regierung
des Königreichs Marokko:
L. Schlumpf M. Bouamoud
AS 1993 2870
Accord entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement du Royaume du Maroc relatif aux transports internationaux par route
Conclu le 24 octobre 1986
Entré en vigueur par échange de notes le 28 septembre 1993
Le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement du Royaume du Maroc,
désireux de faciliter les transports par route de voyageurs et de marchandises entre les deux pays, ainsi qu’en transit par leur territoire,
Les dispositions du présent accord s’appliquent aux transports de voyageurs et de marchandises en provenance ou à destination du territoire de l’une des Parties contractantes, ainsi qu’à tous les transports en transit par ce territoire, effectués au moyen de véhicules immatriculés dans le territoire de l’autre Partie contractante.
1 Le terme «transporteur» désigne une personne physique ou morale qui, soit en Suisse, soit au Maroc, a le droit d’effectuer des transports de voyageurs ou de marchandises par route conformément aux dispositions légales en vigueur dans son pays.
2 Le terme «véhicule» désigne un véhicule routier à propulsion mécanique, ainsi que sa remorque ou semi—remorque qui sont affectés au transport:
Art. 3 Transports de voyageurs
1 Les transports de voyageurs sont soumis au régime de l’autorisation préalable.
2 Les transports occasionnels de voyageurs remplissant les conditions suivantes sont exemptés d’autorisation:
transports des mêmes voyageurs par le même véhicule pendant tout un voyage dont les points de départ et d’arrivée sont situés dans le pays d’immatriculation du véhicule, aucun voyageur n’étant pris en charge ou déposé le long du parcours ou à des arrêts situés en dehors dudit pays (circuits à porte fermée); ou
transports d’un groupe de voyageurs d’un endroit situé dans le pays d’immatriculation du véhicule à un endroit situé sur le territoire de l’autre Partie contractante, le véhicule quittant à vide ce territoire; ou
transports de voyageurs en transit par le territoire de l’autre Partie contractante, à l’exception des voyages qui se répètent selon une certaine fréquence.
3 La création de lignes régulières pour le transport de voyageurs ne pourra se faire qu’avec l’accord des autorités compétentes des deux Parties contractantes.
1 Sont soumis à autorisation préalable:
les transports routiers de marchandises entre les deux Parties contractantes;
les transports routiers de marchandises en transit par le territoire de l’une
des Parties contractantes;
la circulation de véhicules vides sur le territoire de l’une des Parties contractantes.
2 Sont exemptés de l’autorisation préalable:
les transports par route de fret aérien, en cas de déviations des services aériens;
les transports d’objets destinés à des foires et à des expositions;
les transports de matériel, d’accessoires et d’animaux à destination ou en provenance de manifestations théâtrales, musicales, cinématographiques, sportives, de cirques, de foires ou de kermesses, ainsi que ceux destinés aux enregistrements radiophoniques, aux prises de vues cinématographiques ou pour la télévision,
le déplacement à vide d’un véhicule affecté au transport de marchandises et destiné à remplacer un véhicule tombé hors d’usage sur le territoire de l’autre Partie contractante ainsi que la poursuite, par le véhicule de remplacement, du transport sous le couvert de l’autorisation délivrée pour le véhicule tombé hors d’usage;
– véhicules destinés au transport de véhicules endommagés,
– véhicules de remorquage et de dépannage;
les transports de véhicules endommagés;
les transports funéraires au moyen de véhicules aménagés à cet effet;
les transports destinés à l’aide en cas de catastrophes.
3 Les autorisations peuvent être de deux types, à savoir les autorisations au voyage et les autorisations à temps; elles confèrent les deux aux transporteurs le droit de prendre en charge du fret de retour.
4 Le nombre d’autorisations annuel sera fixé selon les besoins par la Commission mixte prévue à l’article 12 du présent accord ou par échange de correspondance entre les autorités compétentes des Parties contractantes.
5 Les autorisations de transport, mises mutuellement à la disposition de l’autre Partie contractante, sont délivrées aux entreprises par les autorités compétentes du pays d’immatriculation des véhicules au moyen desquels les transports sont effectués.
Art. 6 Interdiction des transports intérieurs
Les transporteurs de l’une des Parties contractantes ne sont pas autorisés à effectuer des transports routiers de voyageurs ou de marchandises entre deux points situés sur le territoire de l’autre Partie contractante.
Les véhicules immatriculés dans l’une des Parties contractantes et utilisés pour le transport de voyageurs ou de marchandises entre les deux pays ou en transit par leur territoire peuvent être soumis à des impôts, taxes ou autres charges prévus par la législation nationale de chaque Partie contractante selon le mode défini au protocole mentionné à l’article 11 du présent accord,
1 Les membres de l’équipage du véhicule peuvent importer temporairement en franchise et sans autorisation d’importation leurs effets personnels et l’outillage nécessaire à leur véhicule pour la durée de leur séjour sur le territoire de l’autre Partie contractante.
2 Les pièces détachées importées pour servir à la réparation d’un véhicule déterminé, déjà importé temporairement, seront admises temporairement en franchise des droits et taxes d’entrée et sans prohibitions ni restrictions d’importation. Les Parties contractantes peuvent exiger que ces pièces soient placées sous le couvert d’un titre d’importation temporaire. Les pièces remplacées seront dédouanées, réexportées ou détruites sous le contrôle de la douane.
Art. 9 Infractions
1 Les autorités compétentes des Parties contractantes veillent à ce que les transporteurs respectent les dispositions du présent accord.
2 Les transporteurs et les conducteurs de véhicules qui, sur le territoire de l’autre Partie contractante, ont commis des infractions aux dispositions du présent accord ou des lois et règlements en rapport avec les transports routiers ou la circulation routière en vigueur sur ledit territoire peuvent, sur demande des autorités compétentes de ce pays, faire l’objet des mesures qui suivent, à prendre par les autorités du pays d’immatriculation du véhicule:
3 L’autorité qui a pris une telle mesure en informe l’autorité compétente de l’autre Partie contractante.
4 Demeurent réservées les sanctions pouvant être appliquées en vertu de la législation nationale par les tribunaux ou les autorités de la Partie contractante sur le territoire de laquelle de telles infractions ont été commises.
Les Parties contractantes désignent les autorités compétentes chargées de l’application du présent accord.
Art. 11 Modalités d’application
Les autorités compétentes des Parties contractantes règlent les modalités d’application du présent accord par un protocole1 signé en même temps que cet accord.
1 Non publié au RO.
Art. 12 Commission mixte
1 Les Parties contractantes instituent une commission mixte pour traiter des questions découlant de l’application du présent accord.
2 Cette commission est compétente pour modifier le protocole mentionné à l’article 11.
3 Ladite commission se réunit à la demande de l’une des autorités compétentes alternativement sur le territoire de chacune des Parties contractantes.
Art. 13 Application à la Principauté de Liechtenstein
Conformément à la demande formelle de la Principauté de Liechtenstein, l’accord étend ses effets audit pays aussi longtemps qu’il restera lié à la Confédération suisse par un traité d’union douanière1.
1 Le présent accord entrera en vigueur dès que chacune des Parties contractantes aura notifié à l’autre qu’elle s’est conformée aux prescriptions constitutionnelles relatives à la conclusion et à la mise en vigueur des accords internationaux.
2 L’accord sera valable un an dès son entrée en vigueur et sera prorogé par tacite reconduction d’année en année.
3 Chacune des Parties contractantes peut dénoncer le présent accord avec un préavis minimum de 90 jours avant l’expiration de la période en cours.
Fait à Berne, le 24 octobre 1986, en deux originaux en langues française et arabe, les deux textes faisant également foi.
Conseil fédéral suisse: du Royaume du Maroc:
RO 1993 2870
Accordo tra il Consiglio federale svizzero e il Governo del Regno del Marocco relativo ai trasporti internazionali stradali
Concluso il 24 ottobre 1986
Entrato in vigore mediante scambio di note il 28 settembre 1993
Il Consiglio federale svizzero e il Governo del Regno del Marocco,
desiderosi di facilitare i trasporti stradali di viaggiatori e di merci tra i due Paesi e in transito attraverso il loro territorio,
Le disposizioni del presente accordo si applicano ai trasporti di viaggiatori e merci, la cui provenienza o destinazione si situa sul territorio di una Parte contraente o in transito attraverso i loro territori, effettuati per mezzo di veicoli immatricolati nel territorio dell’altra Parte contraente.
1 Il termine «trasportatore» designa una persona fisica o giuridica che, sia in Svizzera sia in Marocco, ha il diritto di effettuare trasporti stradali di viaggiatori o di merci conformemente alle disposizioni legali in vigore nel suo Paese.
2 Il termine «veicolo» designa un veicolo stradale a propulsione meccanica nonché il suo rimorchio o semirimorchio adibiti al trasporto di:
oltre 8 persone sedute, conducente non compreso;
Art. 3 Trasporto di viaggiatori
1 I trasporti di viaggiatori sottostanno al regime dell’autorizzazione preventiva.
2 I trasporti occasionali di viaggiatori che adempiono le condizioni seguenti sono esentati dall’autorizzazione:
trasporto degli stessi viaggiatori con lo stesso veicolo durante tutto un viaggio i cui punti di partenza e d’arrivo sono situati nel Paese d’immatricolazione del veicolo, in quanto nessun viaggiatore è preso a carico o scende lungo il percorso o a fermate situate fuori di detto Paese (circuito a porta chiusa); o
trasporto di un gruppo di viaggiatori da un luogo situato nel Paese d’immatricolazione del veicolo a un luogo situato sul territorio dell’altra Parte contraente quando il veicolo vuoto lascia questo territorio per il Paese d’immatricolazione; o
trasporto di viaggiatori in transito attraverso il territorio dell’altra Parte contraente, eccettuati i viaggi che si ripetono con una certa frequenza.
3 Linee regolari per il trasporto di viaggiatori potranno essere istituite soltanto con l’accordo delle autorità competenti delle due Parti contraenti.
1 Sottostanno ad autorizzazione preventiva:
i trasporti stradali di merci tra le due Parti contraenti;
i trasporti stradali di merci in transito attraverso il territorio di una Parte contraente;
la circolazione di veicoli vuoti sul territorio di una Parte contraente.
2 Sono esentati dall’autorizzazione preventiva:
i trasporti stradali di colli aerei, in caso di deviazioni di servizi aerei;
i trasporti di masserizie;
i trasporti di oggetti destinati a fiere e esposizioni;
i trasporti di materiale, di accessori e di animali a destinazione o in provenienza da manifestazioni teatrali, musicali, cinematografiche, sportive, da circhi, fiere o sagre, nonché quelli destinati alle registrazioni radiofoniche, alle riprese cinematografiche o per la televisione;
lo spostamento a vuoto di un veicolo adibito al trasporto di merci e destinato a sostituire un veicolo accidentato sul territorio dell’altra Parte contraente, nonché il proseguimento, da parte del veicolo sostitutivo, del trasporto autorizzato per il veicolo accidentato;
l’entrata a vuoto di:
veicoli destinati al trasporto di veicoli accidentati,
veicoli di rimorchio e di soccorso stradale;
i trasporti di veicoli accidentati;
i trasporti funerari per mezzo di appositi veicoli;
i trasporti destinati all’aiuto in caso di catastrofi.
3 Le autorizzazioni possono essere di due tipi, ossia le autorizzazioni per viaggio e le autorizzazioni a tempo; esse conferiscono ai trasportatori il diritto di prendere a carico merci di ritorno.
4 Il numero annuo delle autorizzazioni sarà stabilito secondo i bisogni dalla Commissione mista di cui all’articolo 12 o mediante scambio di corrispondenza tra le autorità competenti delle Parti contraenti.
5 Le autorizzazioni di trasporto, messe mutualmente a disposizione dell’altra Parte contraente, sono rilasciate alle imprese da parte delle autorità competenti del Paese d’immatricolazione dei veicoli per mezzo dei quali sono effettuati i trasporti.
Art. 5 Applicazione della legislazione nazionale
Per tutte le materie che non sono disciplinate dal presente accordo i trasportatori e i conducenti di veicoli di una Parte contraente che si trovano sul territorio dell’altra Parte contraente sottostanno alle leggi e ai regolamenti di quest’ultima.
Art. 6 Divieto per i trasporti interni
I trasportatori di una Parte contraente non sono autorizzati a effettuare trasporti stradali di viaggiatori o di merci tra due punti situati sul territorio dell’altra Parte contraente.
I veicoli immatricolati in una Parte contraente e utilizzati per il trasporto di viaggiatori o merci tra i due Paesi o in transito attraverso il loro territorio possono essere sottoposti a imposte, tasse o altri oneri previsti dalla legislazione nazionale di ogni Parte contraente secondo il modo definito nel protocollo menzionato nell’articolo 11 del presente accordo.
1 I membri dell’equipaggio del veicolo possono importare temporaneamente in franchigia e senza autorizzazione d’importazione i loro effetti personali e gli attrezzi necessari al loro veicolo per la durata del loro soggiorno sul territorio dell’altra Parte contraente.
2 I pezzi staccati importati per riparare un dato veicolo già importato temporaneamente sono ammessi temporaneamente esenti da dazi e tasse d’entrata e senza proibizioni e restrizioni d’importazione. Le Parti contraenti possono esigere che tali pezzi siano posti sotto l’egida di un titolo d’importazione temporanea. I pezzi sostituiti vanno sdoganati, riesportati o distrutti sotto controllo doganale.
Art. 9 Infrazioni
2 I trasportatori e i conducenti di veicoli che, sul territorio dell’altra Parte contraente, hanno commesso infrazioni alle disposizioni del presente accordo o delle leggi e dei regolamenti connessi con i trasporti stradali o la circolazione stradale in vigore sul detto territorio possono, su richiesta delle autorità competenti di questo Paese, essere oggetto delle misure seguenti, ordinate dalle autorità dei Paese d’immatricolazione del veicolo:
revoca a titolo temporaneo, parziale o totale, del diritto di effettuare trasporti sul territorio della Parte contraente dove l’infrazione è stata commessa.
3 L’autorità che ha preso una misura siffatta ne informa l’autorità competente dell’altra Parte contraente.
4 Rimangono salve le sanzioni che possono essere inflitte in virtù della legislazione nazionale dai tribunali o dalle autorità della Parte contraente sul cui territorio tali infrazioni sono state commesse.
Le Parti contraenti designano le autorità competenti incaricate dell’applicazione del presente accordo.
Art. 11 Modalità d’applicazione
Le autorità competenti delle Parti contraenti regolano le modalità d’applicazione del presente accordo in un protocollo1 firmato contemporaneamente a quest’ultimo.
Art. 12 Commissione mista
1 Le Parti contraenti istituiscono una commissione mista per trattare questioni derivanti dall’applicazione del presente accordo.
2 La commissione è competente per modificare il protocollo menzionato nell’articolo 11.
3 La commissione si riunisce su domanda dell’una o dell’altra delle autorità competenti, alternativamente sul territorio di ciascuna Parte contraente.
Art. 13 Estensione dell’accordo al Principato del Liechtenstein
Conformemente alla domanda formale del Principato del Liechtenstein, l’accordo estende i suoi effetti a detto Paese fintantoché esso resterà legato alla Svizzera da un trattato d’unione doganale.
Art. 14 Entrata in vigore e durata di validità
1 Il presente accordo entrerà in vigore appena ciascuna Parte contraente avrà notificato all’altra che si è conformata alle prescrizioni costituzionali relative alla conclusione e alla messa in vigore degli accordi internazionali.
2 L’accordo vigerà per il periodo di un anno dopo la sua entrata in vigore e d’anno in anno sarà rinnovato tacitamente.
3 Ciascuna Parte contraente può denunciare il presente accordo con un preavviso scritto di 90 giorni.
In fede di che, i firmatari, debitamente autorizzati dai rispettivi Governi, hanno firmato il presente accordo.
Fatto a Berna il 24 ottobre 1986 in due originali in lingua francese e araba, i due testi facenti parimenti fede.
Per il Per il
Consiglio federale svizzero: Governo del Regno del Marocco:
RU 1993 2870