Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_41_TKG_Freiwillige_Trennung_durch_ein_vertikal_integriertes_Unternehmen-d327463,42.html
Timestamp: 2013-05-18 15:26:55
Document Index: 192674660

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 41', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 19', '§ 42', '§ 41', '§ 40', '§ 41']

§ 41 TKG, Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen | Gesetze auf anwalt24.de
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Telekommunikationsgesetz (TKG) …§ 41 TKG, Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen§ 41a TKG, Netzneutralität§ 42 TKG, Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Markt...§ 43 TKG, Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur§ 43a TKG, Verträge§ 43b TKG, Vertragslaufzeit§ 44 TKG, Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung§ 44a TKG, Haftung§ 45 TKG, Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer§ 45a TKG, Nutzung von Grundstücken§ 45b TKG, Entstörungsdienst§ 45c TKG, Normgerechte technische Dienstleistung§ 45d TKG, Netzzugang§ 45e TKG, Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis§ 45f TKG, Vorausbezahlte Leistung§ 45g TKG, Verbindungspreisberechnung§ 45h TKG, Rechnungsinhalt, Teilzahlungen§ 45i TKG, Beanstandungen§ 45j TKG, Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens§ 45k TKG, Sperre§ 45l TKG, Dauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten…Anlage 1 TKG, Nutzungsvertrag
§ 41 TKG, Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen(1) 1Unternehmen, die nach § 11 auf einem oder mehreren relevanten Märkten als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, unterrichten die Bundesnetzagentur im Voraus und so rechtzeitig, dass sie die Wirkung der geplanten Transaktion einschätzen kann, von ihrer Absicht, die Anlagen ihres Ortsanschlussnetzes ganz oder zu einem großen Teil auf eine eigene Rechtsperson mit einem anderen Eigentümer zu übertragen oder einen getrennten Geschäftsbereich einzurichten, um allen Anbietern auf der Endkundenebene, einschließlich der eigenen im Endkundenbereich tätigen Unternehmensbereiche, völlig gleichwertige Zugangsprodukte zu liefern. 2Die Unternehmen unterrichten die Bundesnetzagentur auch über alle Änderungen dieser Absicht sowie über das Ergebnis des Trennungsprozesses.(2) 1Die Bundesnetzagentur prüft die möglichen Folgen der beabsichtigten Transaktion auf die bestehenden Verpflichtungen nach den Abschnitten 2 und 3. 2Hierzu führt sie entsprechend dem Verfahren des § 11 eine koordinierte Analyse der Märkte durch, bei denen eine Verbindung zum Anschlussnetz besteht. 3Auf der Grundlage ihrer Bewertung erlegt die Bundesnetzagentur nach § 13 Verpflichtungen auf, behält Verpflichtungen bei, ändert sie oder hebt sie auf.(3) Dem rechtlich oder betrieblich getrennten Geschäftsbereich kann auf jedem Einzelmarkt, auf dem er als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht nach § 11 eingestuft wurde, jede der Verpflichtungen nach den §§ 19, 20, 21, 23, 24, 30, 39 oder § 42 Absatz 4 Satz 3 auferlegt werden.Zu § 41: Neugefasst durch G vom 3. 5. 2012 (BGBl I S. 958).
Zitierungen dieses DokumentsBVerwG, 01.09.2010, BVerwG 6 C 13.09 - Gerichtliche Überprüfung eines Beurteilungsspielraums der Bundesnetzagentur bei der Marktabgrenzung hinsichtlich des richtigen Verständnisses des anzuwendenden…
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