Source: https://meta.wikimedia.org/wiki/Rechtsfragen_M%C3%A4rz_2005
Timestamp: 2015-11-30 22:32:13
Document Index: 85760504

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 31', '§ 69', '§ 4', '§ 2', '§ 72', '§ 72', '§ 53', '§ 51', '§ 57', '§ 59', '§ 57', '§ 57', '§ 59']

Rechtsfragen März 2005 - Meta
Rechtsfragen März 2005
Abstract: This is a legal opinion of two German lawyers for Wikimedia Germany e.V. (published under GFDL)
Die folgende Sammlung von Antworten zu ausgewählten Rechtsfragen wurde vom Verein Wikimedia e.V in Auftrag gegeben. Der Text ist unter den Bedingungen der GFDL auch als PDF und OpenOfficeWriter-Datei verfügbar.
AUSGEWÄHLTE RECHTLICHE ASPEKTE DER ERSTELLUNG VON BEITRÄGEN FÜR WIKIPEDIA
Eine kurze Darstellung der bestehenden Probleme in Frage-/Antwortform
JBB Rechtsanwälte Dr. Till Jäger, München; Dr. Carsten Schulz, München
II. Rechtsinhaberschaft
IV. Ansprüche Dritter bei Rechtsverletzungen auf Wikipedia
V. GNU Free Documentation License (GNU-FDL)
IV. Ansprüche gegenüber Dritten bei GNU FDL Verletzungen
VIII. Urheberrecht und Hausrecht
Die nachfolgenden Hinweise sollen eine erste Orientierung für alle diejenigen geben, die Wikipedia nicht nur nutzen möchten, sondern auch eigene Beiträge für Wikipedia zur Verfügung stellen. Dabei sollte eines klar sein: Rechtsberatung im Einzelfall kann und darf dabei an dieser Stelle nicht gegeben werden. Es handelt sich vielmehr auch nicht um eine kurze, erschöpfende Darstellung aller Urheberrechtsfragen und Fragen zur Bild- und Textnutzung, die im Zusammenhang mit Wikipedia auftauchen können, sondern lediglich um eine kursorische Übersicht über mögliche Problemfelder.
Unter Juristen sind zahlreiche Rechtsfragen, die die Nutzung und Einstellung von Beiträgen bei Wikipedia betreffen, umstritten. Die Vielzahl dieser unterschiedlichen Meinungen konnte hier unmöglich vollständig aufgearbeitet werden. Der nachfolgende Fragen-/Antwortenkatalog ist daher von vornherein auf die Darstellung einzelner Ansichten beschränkt. Dabei wird vorrangig die jeweils in der Rechtsprechung vorherrschende Auffassung nachgezeichnet, um auf diese Weise eine zügige Orientierung für die Praxis zu ermöglichen.
Die Darstellung befindet sich auf dem Stand von Rechtsprechung und Gesetzgebung im Februar 2005.
1) Wann ist welches Recht für urheberrechtliche Fragen des deutschsprachigen Wikipedia-Angebotes anwendbar?
Die Frage nach dem anwendbaren Recht richtet sich nach dem Internationalen Privatrecht (IPR), das sich – anders als der Name vermuten lässt – aus den jeweiligen nationalen Regelungen eines Staates zu grenzüberschreitenden Sachverhalten ergibt. Das deutsche IPR kennt keine expliziten gesetzlichen Regelungen für urheberrechtliche Fragen, die Gerichte wenden aber das sogenannte „Schutzlandprinzip“ an. Dieses Prinzip beruht auf der Überlegung, dass die Geltung von nationalen urheberrechtlichen Befugnissen auf das jeweilige Staatsgebiet beschränkt ist. Dem Urheber kommt also kein einheitliches „internationales“ Urheberrecht zu, sondern ein Bündel nationaler Urheberrechte, deren Inhalt sich nach den jeweiligen Urheberrechtsordnungen richtet. Daher wenden deutsche Gerichte deutsches Urheberrecht an, wenn für Handlungen in Deutschland um Schutz nachgesucht wird. Da das deutschsprachige Wikipedia-Angebot in Deutschland abrufbar ist und sich an Nutzer in Deutschland richtet, wird ein deutsches Gericht stets (auch) deutsches Urheberrecht anwenden, wenn Verletzungen gegen die Betreiber von Wikipedia geltend gemacht werden.
Kompliziert wird die Problematik des anwendbaren Rechts dadurch, dass auch von (fast allen) anderen Staaten aus auf die deutschen Wikipedia-Seiten zugegriffen werden kann. Die damit verbundenen Rechtsfragen sind gerichtlich nicht entschieden und in der rechtswissenschaftlichen Literatur stark umstritten. Dies hat dazu geführt, dass ganz unterschiedliche Vorschläge zum anwendbaren Recht gemacht werden. Diese reichen vom Recht des Staates, in dem sich der Server befindet, über das Recht des Staates, in dem der Betreiber der Website seinen Sitz hat, bis zu der Ansicht, dass die Urheberrechtsordnungen aller Staaten anwendbar sind, in denen ein Werk abrufbar ist. Dann würden immer die strengsten urheberrechtlichen Regelungen den Maßstab bilden. Um diese praktisch kaum durchführbare Konsequenz zu vermeiden, findet eine Meinung zunehmend Anhänger, die darauf abstellt, für welche Staaten das Angebot intendiert ist. Demzufolge wären für die deutschsprachige Wikipedia die Urheberrechtsordnungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz anwendbar.
Ein weiterer Aspekt tritt hinzu, wenn Urheberrechte vor einem Gericht im Ausland geltend gemacht werden. Dieses Gericht wendet sein eigenes, nationales IPR an und kann daher wiederum zu anderen Ergebnissen kommen. So kann es durchaus sein, dass ein Gericht in den USA das US-Copyright anwendet, weil das deutschsprachige Wikipedia-Angebot in den USA abrufbar ist. Allerdings haben sich diese theoretischen Risiken in der Praxis bislang nicht realisiert. Das Fehlen von einschlägigen Gerichtsentscheidungen in Deutschland trotz der inzwischen jahrelangen Nutzung des Internet zeigt, dass die Beachtung ausländischer Rechtsordnungen für Betreiber in Deutschland derzeit keine praktische Bedeutung hat. Dies mag auch darin begründet sein, dass bei Beachtung des hohen urheberrechtlichen Schutzstandards in Deutschland die Gefahr der Verletzung ausländischer Urheberrechte gering ist.
1) Wer ist Inhaber der Rechte an Texten und Bildern?
In Deutschland gilt das sogenannte „Schöpferprinzip“. Danach ist Inhaber des Urheberrechts stets derjenige, der das geschützte Werk geschaffen hat. Haben mehrere ein Werk gemeinsam geschaffen, sind sie Miturheber. Nimmt jemand Veränderungen an einem fremden urheberrechtlich geschützten Werk vor, kann er als Bearbeiter ein eigenes Urheberrecht erwerben. Bei diesem Bearbeiterurheberrecht handelt es sich um ein abhängiges Recht: zur Verwertung der bearbeiteten Fassung ist sowohl die Zustimmung des Bearbeiters als auch die Zustimmung des Urhebers des Originalwerks erforderlich.
Das Urheberrecht schützt den Urheber – wie es das Gesetz ausdrückt – „in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes. Es dient zugleich der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes“ (§ 11 UrhG). Das Urheberrecht gewährt damit seinem Inhaber sowohl persönlichkeitsrechtliche als auch vermögensrechtliche Befugnisse.
Das Urheberrecht kann der Urheber nach deutschem Rechtsverständnis (anders als etwa das US-amerikanische Copyright) nicht insgesamt auf Dritte übertragen. Dies hängt damit zusammen, dass es sich nicht allein um ein Vermögensrecht, sondern eben auch um ein Persönlichkeitsrecht handelt. Denn wenn das Urheberrecht auch die Persönlichkeit des Urhebers schützt, kann es natürlich nicht frei handelbar sein, sondern muss stets derjenigen Person zustehen, deren Schutz es dient, nämlich dem Urheber.
Allerdings kann der Urheber Dritten Nutzungsrechte einräumen. Diese Nutzungsrechte gestatten es ihrem Inhaber, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu benutzen (§ 31 Abs. 1 UrhG). Dabei können entweder einfache (nicht-exklusive) oder ausschließliche (exklusive) Nutzungsrechte eingeräumt werden. Während das einfache Nutzungsrecht jeweils nur zur Nutzung auf die erlaubte Art berechtigt, gestattet das ausschließliche Nutzungsrecht darüber hinaus die Nutzung des Werkes „unter Ausschluss“ aller anderen Personen, grundsätzlich auch unter Ausschluss des Urhebers. Der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts ist in diesen Fällen, derjenige, der grundsätzlich über die Nutzung des Werks durch Dritte entscheiden darf. Insoweit kann man dann sagen, dass er „Inhaber der für die Nutzung erforderlichen Rechte“ ist; er kann Dritten Unterlizenzen einräumen, wenn der Urheber zustimmt.
Dass ein anderer als der Urheber über die ausschließlichen Rechte verfügt, ist in der Praxis vielfach der Regelfall. Arbeitgeber lassen sich häufig bereits im Arbeitsvertrag die ausschließlichen Nutzungsrechte für Arbeitnehmerwerke einräumen (bei Software erhält sie der Arbeitgeber sogar schon von Gesetzes wegen, § 69b UrhG). Auch bei Zeitungs- oder Buchverlagen ist es üblich, dass diese sich die ausschließlichen Rechte für eine Vielzahl unterschiedlicher Nutzungsarten einräumen lassen. In diesen Fällen ist es dem Urheber nicht möglich, sein Werk (auch) bei Wikipedia einzustellen. Denn das ausschließliche Nutzungsrecht beschneidet, wie oben ausgeführt, auch die Rechte des Urhebers.
Insgesamt kann man festhalten: „Inhaber der Rechte“ ist grundsätzlich der Urheber (Schöpfer); er entscheidet darüber, ob seine Texte, Bilder, etc. auf Wikipedia eingestellt werden können und sollen; bei Miturheberschaft müssen sich alle darüber einig sein; bei der Bearbeitung müssen Bearbeiter und Urheber des Originalwerks zustimmen. Stets ist zu prüfen, ob einem Dritten ausschließliche Nutzungsrechte eingeräumt wurden; dann gilt: Bitte nicht mehr ohne ausdrückliche Zustimmung des Dritten auf Wikipedia einstellen.
2) Können gesonderte Rechte an Zusammenstellungen von Texten und Bildern entstehen?
Ja. In Betracht kommt auf der einen Seite ein Schutz als Sammelwerk (und – als dessen Unterfall – als Datenbankwerk) und auf der anderen Seite ein Schutz als Datenbank (ohne „-werk“). Dieser Schutz kann gegebenenfalls neben einen Schutz der Einzelelemente treten, er kann aber auch dort greifen, wo die Einzelelemente selbst nicht (mehr) geschützt sind. Im Überblick gilt hier:
Die Auswahl und die Anordnung geschützter oder ungeschützter Werke können zu einem eigenen urheberrechtlichen Schutz der Zusammenstellung als sogenanntes Sammelwerk führen, § 4 UrhG. Voraussetzung des Schutzes ist dabei, dass es sich bei dem Schaffensergebnis um eine „persönliche geistige Schöpfung“ handelt; es muss ein gewisses Maß an Individualität zugrunde liegen. Dies ist bei reinen Adresssammlungen regelmäßig nicht der Fall; Sammelwerk ist aber beispielsweise ein schriftliches oder als elektronisch strukturiertes und abrufbares Lexikon oder eine Enzyklopädie.
Geschützt ist bei Sammelwerken die Auswahl oder Anordnung. Dieser rechtliche Schutz des Sammelwerkes ist zu trennen vom Schutz der einzelnen Elemente (z.B. einzelne Artikel einer Enzyklopädie). Die Trennung hat zur Folge, dass urheberrechtlich nicht geschützte Elemente eines Sammelwerkes als solche frei genutzt werden dürfen, wenn durch die Übernahme nicht zugleich eine Übernahme der geschützten Auswahl oder Anordnung erfolgt.
Von dem Schutz als Sammelwerk bzw. als Datenbankwerk ist ein Schutz als Datenbank (ohne „-werk“) zu unterscheiden. Datenbank in diesem Sinne ist eine Anordnung unabhängiger Elemente, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder in anderer Weise zugänglich sind und deren Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung wesentliche Investitionen erfordert. Die Schutzschwelle ist hier niedriger anzusehen als bei „Datenbankwerken“, da es nicht auf die Frage ankommt, ob es sich um eine „persönliche geistige Schöpfung“ handelt, sondern lediglich darauf, ob wesentliche Investitionen erforderlich waren.
Geschützt wird der Hersteller der Datenbank vor der unrechtmäßigen Verbreitung, Vervielfältigung oder öffentlichen Wiedergabe eines nach Art und Umfang wesentlichen Teil der Datenbank und der wiederholten und systematischen Übernahme kleinerer Teile. Das bedeutet, dass einzelne Elemente ohne weiteres übernommen werden können, soweit nicht sonstige Rechte (z.B. Urheberrechte) an diesen bestehen und solange die Übernahme nicht systematisch erfolgt.
3) Welche Rechte können durch Reproduktion gemeinfreier Texte und Bilder entstehen? Können dadurch Verbotsrechte gegenüber Wikipedia entstehen?
Die bloße technische Reproduktion gemeinfreier Texte und Bilder ist keine persönliche geistige Leistung sondern lediglich eine handwerkliche Vervielfältigung. Ein eigenes Urheberrecht entsteht an den Reproduktionen daher nicht. Denkbar ist allerdings, dass aufgrund der Auswahl oder Anordnung der Elemente ein Schutz als Sammelwerk besteht, oder dass die gemeinfreien Texte und Bilder in eine geschützte Datenbank eingestellt werden (dazu s.o. „Können gesonderte Rechte an Zusammenstellungen von Texten und Bildern entstehen?“). Weder der Schutz als Datenbank noch der Schutz als Datenwerk schützten jedoch das einzelne Element. Dieses kann daher nach wie vor auch bei Wikipedia eingestellt werden, solange nicht gleichzeitig wesentliche Teile der Datenbanken übernommen werden oder eine Übernahme der geschützten Anordnung oder Auswahl von Sammelwerken erfolgt.
Von der technischen Reproduktion zu unterscheiden ist die sogenannte Reproduktionsfotografie. Fotografien von Werken der bildenden Künste können – auch wenn letztere bereits gemeinfrei sind – Schutz als Lichtbild oder Lichtbildwerk genießen (dazu siehe unten „Unterschiede im Schutz von Lichtbildern und Lichtbildwerken?“). Denn dort wird erstmals ein Foto, nicht aber die Vervielfältigung eines Fotos hergestellt. In diesen Fällen können Verbotsrechte des Fotografen bestehen.
Die Abgrenzung schutzfähiger Reproduktionsfotografie von bloßer technischer Reproduktion ist dabei im Einzelfall nicht immer leicht zu ziehen. Zum einen kann bedeutsam sein, ob ein Mindestmaß an eigener Leistung erbracht wurde, etwa durch die Wahl bestimmter Blickwinkel und/oder Beleuchtungen. Zum anderen kann es auch darauf ankommen, ob durch die eigene Leistung ein neues, selbständig verwertbares Wirtschaftsgut entsteht. Stets als Lichtbilder geschützt sind wohl jedenfalls Reproduktionen von dreidimensionalen Kunstwerken; hier kann sogar ein Schutz als Lichtbildwerk vielfach zu bejahen sein, da von der Beleuchtung bis zur Auswahl der Perspektive und des Fotopapiers zahlreiche Gestaltungsspielräume bestehen.
4) Sind Wikipedia-Artikel, die anonym erstellt wurden, überhaupt urheberrechtlich geschützt?
Ja. Das Entstehen des Urheberrechts ist nicht daran gebunden, dass sich eine bestimmte Person öffentlich zu ihrer Urheberschaft bekennt.
Für anonyme Werke gelten allerdings gewisse Besonderheiten. So erlischt das Urheberrecht bei diesen – wenn nicht der Urheber innerhalb der Schutzfrist seine Identität offenbart – bereits siebzig Jahre nach Veröffentlichung, unter bestimmten Voraussetzungen siebzig Jahre nach Entstehung des Werkes. Demgegenüber erlischt das Urheberrecht bei Werken, deren Urheber benannt sind, erst siebzig Jahre nach dem Tod des Urhebers.
1) Unter welchen Voraussetzungen dürfen „fremde“ Texte und Bilder für Wikipedia genutzt werden?
Die Voraussetzungen, unter denen fremde Texte und Bilder für Wikipedia genutzt werden dürfen, richten sich zunächst danach, ob es sich bei diesen überhaupt um immaterialgüterrechtlich geschützte Leistungen handelt, oder ob ein solcher Schutz von vornherein nicht besteht oder später weggefallen ist. Weiter kommt es darauf an, ob die vorgesehenen Handlungen gesetzlich oder vertraglich gestattet wurden.
a) Sind Texte und Bilder immaterialgüterrechtlich geschützt oder nicht?
Uneingeschränkt nutzen darf man fremde Texte und Bilder, wenn an diesen überhaupt keine Rechte Dritter bestehen. Dies ist dann der Fall, wenn die Texte oder Bilder entweder von vornherein überhaupt nicht durch das Urheberrecht oder durch sonstige Rechte Dritter geschützt sind, oder wenn zwar ursprünglich ein Schutz bestand, dieser aber mittlerweile abgelaufen ist.
Von vornherein urheberrechtlich nicht geschützt sind Texte und Bilder, die keine – wie es das Gesetz in § 2 Abs. 2 UrhG ausdrückt – „persönliche geistige Schöpfung“ sind. Damit es sich bei Texten und Bildern um eine „persönliche geistige Schöpfung“ handelt, ist unter anderem ein gewisses Maß an Individualität erforderlich. Das Werk muss sich von der Masse des Alltäglichen und von lediglich handwerklichen oder routinemäßigen Leistungen abheben. Diese Anforderungen werden in der Praxis allerdings vielfach sehr großzügig gehandhabt. Urheberrechtlicher Schutz wird auch schon für Leistungen gewährt, die in großen Massen hergestellt werden und lediglich ein geringes Mindestmaß an Individualität aufweisen (Formulare, Adressbücher, Bedienungsanleitungen, etc.). Allerdings ist auch zu berücksichtigen: Man muss sich immer den Werkteil anschauen, der übernommen werden soll und nicht das Werk als Ganzes. Und dabei gilt: Nicht jedes einzelne Stück (z.B. jeder einzelne Satz) eines individuellen Werkes muss individuell sein.
Auch wenn kein urheberrechtlicher Schutz vorliegt, kann es sein, dass die Schaffensergebnisse noch durch andere Immaterialgüterrechte geschützt sind. Dies ist zum Beispiel bei Lichtbildern der Fall. Hier hat der Gesetzgeber in § 72 UrhG ein eigenes, vom Urheberrecht zu trennendes Leistungsschutzrecht für den Fotografen geschaffen. Geschützt ist danach jedes eigenständig geschaffene (d.h. nicht von einem anderen Foto abfotografierte) Foto für die Dauer von fünfzig Jahren nach Erscheinen des Lichtbildes (siehe dazu ausführlicher unten „Unterschiede im Schutz von Lichtbildern und Lichtbildwerken?“).
Sind Texte und Bilder zwar ursprünglich urheberrechtlich oder durch sonstige immaterialgüterrechtliche Schutzrechte geschützt gewesen, so kann es dennoch sein, dass dieser Schutz mittlerweile „erloschen“ ist; die Werke sind dann „gemeinfrei“. Beim Urheberrecht beträgt die Schutzdauer 70 Jahre über den Tod des Urhebers hinaus. Besonderheiten gelten für anonyme Werke; hier endet der Schutz regelmäßig 70 Jahre nach Veröffentlichung des Werkes.
Wichtig ist auch die Schutzfrist für das Leistungsschutzrecht des Lichtbilderherstellers. Diese Frist beträgt – wie bereits angedeutet – anders als der urheberrechtliche Schutz als Lichtbildwerk gemäß § 72 Abs. 2 UrhG in der Regel 50 Jahre ab Erscheinen des Lichtbildes.
b) Ist die angestrebte Nutzung schon von Gesetzes wegen gestattet?
Auch wenn Dritte Urheberrechte oder sonstige immaterialgüterrechtliche Schutzrechte an Texten und Bildern haben, kann dennoch deren Verwendung schon durch das Gesetz selbst gestattet sein. Das Gesetz sieht bestimmte Grenzen (sogenannte „Schranken“) der weitreichenden Urheberbefugnisse vor.
Die bekannteste Schranke ist sicherlich die sogenannte „Privatkopie“: Jedermann ist nach § 53 UrhG befugt, unter den dort genannten Voraussetzungen einzelne Vervielfältigungen für den privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch herzustellen. Die Privatkopie spielt allerdings, da die Informationen bei Wikipedia jeweils öffentlich zugänglich gemacht werden sollen und gerade nicht „privat“ bleiben, für den Betrieb einer Online-Enzyklopädie keine Rolle. Im Zusammenhang mit der Einstellung von Artikeln bei Wikipedia ist von den unterschiedlichen Schranken im Wesentlichen das Zitatrecht gemäß § 51 UrhG von Bedeutung. Bei Abbildungen können daneben die Schranken in § 57 UrhG (unwesentliches Beiwerk) und § 59 UrhG (Werke an öffentlichen Plätzen) von Bedeutung sein:
(1) Zitatrecht
Das Zitatrecht soll eine Auseinandersetzung mit fremden Werken ermöglichen. Dabei regelt das Urheberrechtsgesetz unterschiedliche Fallgruppen des Zitatrechts, und zwar das sogenannte wissenschaftliche Großzitat (dieses betrifft die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit vollständig zitierten ganzen Werken und ist bei einer Online-Enzyklopädie in der Regel nicht einschlägig), das Kleinzitat und das Musikzitat. Alle Arten der gestatteten Zitate haben dabei gewisse gemeinsame Voraussetzungen. Insbesondere sind Zitate stets durch einen bestimmten Zweck gebunden und nur in dem jeweils gebotenen Umfang zulässig.
Aus der Zweckgebundenheit folgt zunächst, dass man nicht einfach zitieren darf, nur um sich eigene Ausführungen zu ersparen. Zitieren setzt vielmehr voraus, dass damit ein bestimmter Zweck verfolgt wird. Dieser kann beim Kleinzitat in der kritischen Auseinandersetzung mit einer bestimmten Aussage liegen. Denkbar ist aber auch die Verwendung als Devise oder Motto, die Verwendung zum Zweck der Ehrerbietung etc.
Weiter ist das Zitieren auch nicht unbegrenzt zulässig, sondern jeweils nur in dem „gebotenen Umfang“. Dabei gibt es keine bestimmte Faustregel für den zulässigen Umfang (also z.B. 12 Worte sind zulässig, 13 unzulässig). Es kommt vielmehr jeweils darauf an, wie lang das Werk war, aus dem zitiert wurde, wie lang die Passage ist, deren Zitieren für den jeweiligen Zitatzweck tatsächlich erforderlich ist, etc. Man sollte sich aber merken, dass das Zitatrecht wie alle sogenannten Schranken des Urheberrechts tendenziell eng ausgelegt wird. Bei Zitaten gilt daher in besonderem Maße: Fasse dich kurz!
Wird zur inhaltlichen Erörterung ein Foto oder Screenshot verwendet, darf dies vollständig wiedergegeben werden. Dies sollte aber nur geschehen, wenn sicher ist, dass die Verwendung nicht nur zur bloßen Bebilderung des Textes dient.
(2) Unwesentliches Beiwerk / Werke an öffentlichen Plätzen
Das Einstellen von Abbildungen auf Wikipedia, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke zu sehen sind, kann insbesondere durch die §§ 57, 59 UrhG gesetzlich gestattet sein:
Gemäß § 57 UrhG dürfen Werke Dritter vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden, wenn sie als unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung, Verbreitung oder Wiedergabe anzusehen sind. Diese Schranke ist eng auszulegen; sie erfasst im Wesentlichen die Fälle, bei denen ein geschütztes Werk – z.B. im Rahmen eines Personenfotos – nur zufällig mit in Erscheinung tritt und so nebensächlich ist, dass es austauschbar ist, ohne die Gesamtwirkung zu beeinträchtigen.
Gemäß § 59 UrhG ist es zulässig, Werke, die sich b