Source: https://issuu.com/bielerpresse/docs/abu_kw06_2013/3
Timestamp: 2017-12-12 14:15:26
Document Index: 316116706

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 212', 'Art. 75', 'Art. 64', 'Art. 67', 'Art. 31', 'Art. 30', 'Art. 28', 'Art. 10', 'Art. 18', 'Art. 28', 'Art. 258']

abu_kw06_2013 by Evalet Jean-Luc - issuu
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Ausnahmen: – Parzelle / Standort: Parz. Nr. 33484, Luchliweg Nutzungszone: W2 Auflageort und Einsprachestelle: Gemeindeverwaltung Leuzigen Auflage- und Einsprachefrist bis: 4. März 2013 Es wird auf die Gesuchsakten und die aufgestellten Profile verwiesen. Einsprachen und Rechtsverwahrungen sind schriftlich und begründet innerhalb der Auflagefrist einzureichen. Bei Kollektiveinsprachen, vervielfältigtrn oder weitgehend identischen Einsprachen ist anzugeben, wer die Einsprechergruppe rechtsverbindlich vertritt. 3297 Leuzigen, 29. Januar 2013
Oberwil Kirchgemeinde Oberwil bei Büren Im Jahr 2013 finden im Kanton Solothurn Gesamterneuerungswahlen der Gemeindefunktionäre statt, dies betrifft auch die Kirchgemeinde Oberwil bei Büren. Für die Amtsperiode 2013–2017 sind im Kirchgemeinderat Oberwil bei Büren folgende Sitze vakant: Gemeinde:	Mitglieder:	Ersatzmit	glieder:
Gemeinde LüterswilGächliwil:	1 Gemeinde Biezwil:	1	1 Gemeinde Gossliwil:	1 Gemeinde Bibern:	1 Gemeinde Schnottwil:	1 Gemeinde Oberwil: Keine Vakanzen
Ausnahme: Unterschreitung Strassenabstand zur Parzelle Nr. 38 (Brühlweg) durch Aussenparkplätze (Art. 80 SG; Art. 212 Abs. 4 Lit. f GBR)
Pieterlen, 31. Januar 2013
Bemerkungen: a) Bauten im Grundwasser wegen Pfählen; b) Gestaltungsfreiheit (Art. 75 BauG) Auflagestelle: Bauverwaltung, Hauptstrasse 6, 2542 Pieterlen Einsprachefrist: bis und mit 4. März 2013 Einsprachen und Rechtsverwahrungen sind schriftlich und begründet im Doppel beim Regierungsstatt­ halter­ amt Préfecture Biel/Bienne, 2560 Nidau, einzureichen, ebenfalls allfällige Begehren von Lastenausgleichsansprüchen. Lastenausgleichsansprüche, die nicht innert der Einsprachefrist angemeldet werden, verwirken. Bei Kollektiveinsprachen und vervielfältigten oder weitgehend identischen Einsprachen ist anzugeben, wer befugt ist, die Einsprechergruppe rechtsverbindlich zu vertreten. Verfügungen und Entscheide können im amtlichen Anzeiger oder im Amtsblatt veröffentlicht werden, wenn die Postzustellung wegen der grossen Zahl der Einsprachen mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden wäre. Nidau, 28. Januar 2013
Projektverfasserin: GUNEP GmbH, Dürmetweg 2, 4457 Diegten Bauvorhaben: Holzschnitzelheizung mit externem unterirdischem Schnitzelbunker – Fernwärmeverbund Pieterlen. Sonnenkollektoren auf südlicher Dachfläche; Erstellen neuer Fernwärmeleitungen. Standort / Parzelle / Koordinaten / Nutzungszone: Pieterlen; Moosgasse 30A; Parzelle Nr. 1032; 591.804/224.615; ZöN H – Chalberegge; sowie Anschluss der Fernwärmeleitung in Parzelle Nr. 768; Parzelle Nr. 1012; Parzelle Nr. 1038; Parzelle Nr. 1034; Parzelle 1049; Parzelle Nr. 439; Parzelle Nr. 1036; Parzelle Nr. 384
Einsprachefrist: bis und mit 4. Februar 2013
Gesuchsstellerin: Baupartner AG, Werkstrasse 8, 3250 Lyss Projektverfasserin: B. Müller`s Architekten AG, Kleinfeldstrasse 6, 2563 Ipsach Bauvorhaben: Neubau von drei Mehrfamilienhäusern mit 51 Wohnungen, 1 Einstellhalle (52 Abstellplätze) und 9 oberirdischen Autoabstellplätzen, «pianura del sole»
Bau- und Gewässer­ schutz­publikation Gesuchstellerin: Anjur und Suad Feratoski, Hauptstrasse 86, 2552 Orpund
Einsprachen und Rechtsverwahrungen sind schriftlich und begründet im Doppel beim Regierungsstatt­ halter­ amt Biel/Bienne, 2560 Nidau, einzureichen. Bei Kollektiveinsprachen und vervielfältigten oder weitgehend identischen Einsprachen ist anzugeben, wer befugt ist, die Einsprechergruppe rechtsverbindlich zu vertreten. Verfügungen und Entscheide können im amtlichen Anzeiger oder
Bauvorhaben: Erstellen eines Doppel-Einfamilienhauses mit angebauten Carports. Standort / Parzellen-Nummer: Gräuschenweg 20 / 20a / 2598 Nutzungszone: Mischzone M3 Hauptmasse: 20.00 x 7.70 m; Carports 4.00 x 6.00 m Fundation, Wände: Fundamentplatte, Beton/Mauerwerk Fassaden: Backstein mit Aussenisolation verputzt, Farbe hellgelb Dach: Satteldach 42° Neigung, Ziegel Farbe rot Vorgesehene Gewässerschutzmassnahmen: Einleiten des Abwassers in die Gemeindekanalisation. Einleiten des Sauberwassers in die Sauberwasserleitung. Auflage- und Einspracheort: Gemeindeverwaltung Pieterlen, Bauverwaltung Auflage- und Einsprachefrist bis: 4. März 2013 Es wird auf die Gesuchsakten und die aufgestellten Profile verwiesen. Einsprachen und Rechtsverwahrungen sind schriftlich und begründet innerhalb der Auflagefrist einzureichen.	2542 Pieterlen, 29. Januar 2013
Bau- und Gewässer­ schutz­publikation Gesuchsteller: Remzi Dauti, Alte Römerstrasse 19, 2542 Pieterlen Projektverfasser: Walter Hächler, Architekt REG/B, Alte Römerstrasse 7, 2542 Pieterlen Bauvorhaben: Nachträgliches Baugesuch – Um-/ Ausbau bestehende Liegenschaft im Unter- und Erdgeschoss.	Erstellen eines Autounterstandes und Schwimmbades. Standort / Parzellen-Nummer: Alte Römerstrasse / 389 Beantragte Ausnahmen: Art. 64 BauV – Unterschreiten der Mindest-Fensterfläche in Wohn- und Arbeitsräumen. Art. 67 BauV – Unterschreiten der lichten Mindestraumhöhe in Wohnund Arbeitsräumen. Nutzungszone: Wohnzone W2 Hauptmasse Carport: 5.40 x 4.30 m
PC 96874
Gerlaﬁngen, Biberiststrasse 4
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Auflage- und Einspracheort: Gemeindeverwaltung Pieterlen, Bauverwaltung Auflage- und Einsprachefrist bis: 11. März 2013
Projektverfasserin: Mäusli Immo AG, Bernstrasse 62, 3267 Seedorf
Gesuchstellerin: Burgergemeinde Pieterlen, alte Landstrasse 10, 2542 Pieterlen
Oberwil bei Büren, Februar 2013
im Amtsblatt veröffentlicht werden, wenn die Postzustellung wegen der grossen Zahl der Einsprachen mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden wäre.
Interessierte Personen aus den jeweiligen Gemeinden, die gerne im Kirchgemeinderat oder in der Rechnungsprüfungskommission Einsitz nehmen würden, melden sich bitte bis 1. März 2013 bei der Sekretärin der Kirchgemeinde, Frau Trittibach Franziska, Hauptstrasse 5, 4584 Lüterswil oder bei einem Mitglied des Kirchgemeinderates. Für Auskünfte stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.
Standort / Parzelle / Koordinaten / Nutzungszone: 2542 Pieterlen, Känelmattenweg 14 und Brühlweg 11/13; Parzelle Nr. 980; 592 180 / 224 581; Wohnzone W3
Rechnungsprüfungskommission: In der Rechnungsprüfungskommission der Kirchgemeinde ist ein Sitz vakant.
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Es wird auf die Gesuchsakten und die aufgestellten Profile verwiesen.	Einsprachen und Rechtsverwahrungen sind schriftlich und begründet innerhalb der Auflagefrist einzureichen, ebenfalls allfällige Begehren um Lastenausgleich. Lastenausgleichsansprüche, die der Gemeindebehörde innert der Einsprachefrist nicht angemeldet werden, verwirken (Art. 31 Baugesetz). Begriff des Lastenausgleichs gemäss Art. 30 und 31 Baugesetz:	Nutzt ein Grundeigentümer einen Sondervorteil, der ihm durch eine Ausnahmebewilligung, eine Überbauungsordnung oder sonst wie in wesentlicher Abweichung von örtlichen Bauvorschriften zulasten eines Nachbarn eingeräumt ist, so hat er diesen Nachbar zu entschädigen, ­ wenn die Beein­ trächtigung erheblich ist.	2542 Pieterlen, 5. Februar 2013
Fakultatives Referendum Der Gemeinderat Pieterlen hat an seiner Sitzung vom 29.01.2013 folgenden Beschluss gefasst: Der Stellenetat des Schulsekretariats wird per 01.04.2013 von 20% auf 50% erhöht mit jährlichen Mehrkosten von Fr. 22‘050.–. Die Ausgabenbefugnis für wiederkehrende Ausgaben ist zehn Mal kleiner als für einmalige (GO Art. 28 Abs. 2). Gestützt auf Art. 10 Abs. 1 Bst. g, Art. 18 sowie Art. 28 Abs. 1 Bst. b der Gemeindeordnung vom 05.12. 2002 können vier Prozent der Stimmberechtigten beim Gemeinderat verlangen, dass der vorstehende Beschluss der Gemeindeversammlung unterbreitet wird. Die Unterschriften von 96 Stimmberechtigten müssen innert 30 Tagen seit Veröffentlichung des Beschlusses im Anzeiger Büren und Umgebung dem Gemeinderat Pieterlen eingereicht werden. Pieterlen, 5. Februar 2013
Richterliches Verbot CIV 13 432 JOY Biel/Bienne, 30. Januar 2013 Der Eigentümer der Parzelle Nr. 556 (Hauptstrasse 17, Pieterlen) lässt hiermit sein Grundstück gegen jegliche Besitzesstörung mit richterlichem Verbot belegen. Insbesondere das Parkieren von Fahrzeugen auf dem Areal innerhalb und vor der Abschrankung bis zum Nachbarsgrundstück sowie um die gesamte Liegenschaft ist für Unbefugte verboten. Nur für Kunden des Zoohaus Zbinden (während deren Öffungszeiten) und Mieter mit Vertrag dürfen im Parkplatzareal parkieren. Zuwiderhandelnde verfallen der gesetzlichen Busse gemäss Art. 258 ZPO bis zu CHF 2000.– Bewilligt.
Biel/Bienne, 30. Januar 2013 Regionalgericht Berner Jura-Seeland Zivilabteilung Der Gerichtspräsident: Chételat
Kanton Bern Mitwirkungsverfahren Sachplan Abfall; Änderung Der Sachplan Abfall des Kantons Bern legt unter anderem die Einzugsgebiete von Kehrichtverbrennungsanlagen fest. Im Zusammenhang mit den in letzter Zeit zunehmenden Gemeindefusionen kann die Situation eintreten, dass eine Fusion Gemeinden betrifft, die mehreren Einzugsgebieten zugeteilt sind. Für diese Gemeinden stellt sich die Frage, zu welchem Einzugsgebiet sie in Zukunft gehören sollen. Mit Schreiben vom 4. Februar 2013 sind Gemeinden, Abfallverbände und weitere Interessierte eingeladen worden, bis 21. März 2013 zu einem entsprechenden Entwurf Stellung zu nehmen. Auch der Bevölkerung wird die Gelegenheit zur Mitwirkung gegeben. Der Entwurf kann auf der Homepage des Amtes für Wasser und Abfall (AWA), www.be.ch/awa unter «Aktuell» heruntergeladen oder in Papierform beim AWA bestellt werden (Nadja Egger, Tel. 031 633 39 15, nadja.egger@bve.be.ch). Bern, 4. Februar 2013
Bau-, Verkehrs- und Energie-	direktion des Kantons Bern
Die Praxis Dr. med. Th. Oehler Büren an der Aare bleibt vom 16.2. bis am 24.2.2013 ferienhalber geschlossen 96911
Arztpraxis Dr. med. Rahel D’Angelo Busswil geschlossen vom 16.2. bis am 24.2.2013 96915
Praxis Dr. med. B. Weidmann Büren a.A. bleibt vom 16.02.13 bis und mit 24.02.13
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