Source: http://dmv.mathematik.de/index.php/109-dmv/satzung/293-satzung
Timestamp: 2017-03-30 00:44:16
Document Index: 176029951

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§2', '§2', '§ 6', '§ 11', '§ 7', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 26', '§ 10', '§ 11', '§ 2', '§ 7', '§ 7']

Der Verein führt den Namen "Deutsche Mathematiker-Vereinigung" (Abkürzung: DMV) und ist im Vereinsregister in Tübingen eingetragen. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
1. Die DMV verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck der DMV ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung.
• das Eintreten für alle Belange der Mathematik und die Vertretung der Interessen der Mathematik in der Gesellschaft, z.B. durch das Veröffentlichen von Stellungnahmen und wissenschaftlichen Empfehlungen;• die Förderung von Forschung, Lehre und Anwendungen der Mathematik, z.B. durch die Herausgabe von wissenschaftlichen Zeitschriften (Jahresbericht der DMV und Documenta Mathematica), durch mathematische Wettbewerbe für Schüler und durch die Organisation von Studentenkonferenzen;• den nationalen und internationalen Erfahrungsaustausch, z.B. durch die Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen wie Workshops, Seminare und Symposien sowie z.B. durch Gesprächsforen für Lehrer;• die Herausgabe der Mitteilungen der DMV, einer Zeitschrift für die Mitglieder der DMV;• das Betreiben der Internetseiten der DMV für ihre Mitglieder und für die mathematisch interessierte Öffentlichkeit.
3. Die DMV ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der DMV dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der DMV. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der DMV fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
1. Mitglied der DMV können natürliche Personen (im folgenden: persönliche Mitglieder) und juristische Personen (im folgenden: korporative Mitglieder) werden.Die Aufnahme neuer Mitglieder erfolgt auf schriftlichen Antrag beim Schatzmeister durch Beschluss des Vorstandes (§ 9, 3).2. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, schriftliche Austrittserklärung beim Schatzmeister mindestens drei Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres oder durch Ausschluss auf Grund eines einstimmigen Beschlusses des Präsidiums. Gegen den Ausschluss ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Beschlusses Berufung an die Mitgliederversammlung möglich, die über den Einspruch entscheidet.Wird der Mitgliedsbeitrag nach Mahnung und Zahlungsaufforderung nicht gezahlt, so kann der Vorstand die Streichung aus der Mitgliederliste beschließen und durchführen.3. Personen, die sich um die mathematische Wissenschaft oder die DMV verdient gemacht haben, kann durch Beschluss des Präsidiums die Ehrenmitgliedschaft angetragen werden. Für diesen Beschluss ist Einstimmigkeit des Vorstandes und eine Zweidrittelmehrheit des gesamten Präsidiums erforderlich.
Jedes Mitglied ist zur Zahlung des Mitgliedsbeitrags verpflichtet. Der Mitgliedsbeitrag für persönliche Mitglieder und korporative Mitglieder wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt. Er kann in einzelnen Fällen durch den Schatzmeister ermäßigt werden nach Richtlinien, die vom Präsidium zu beschließen sind. Ehrenmitglieder sind von der Zahlung des Mitgliedsbeitrages befreit.
§ 5. Vereinsorgane
Die Vereinsorgane sind die Mitgliederversammlung, das Präsidium, der Vorstand und der Präsident. Zur Verwaltung der DMV kann die DMV eine Geschäftsstelle einrichten, an deren Spitze ein besoldeter Geschäftsführer stehen kann. Die Anstellung des Geschäftsführers und die Festsetzung der Geschäftsordnung für die Geschäftsstelle erfolgt durch den Vorstand. Die Mitglieder des Präsidiums sind ehrenamtlich tätig.
Der Präsident und der Vizepräsident werden vom Präsidium aus der Reihe der DMV-Mitglieder für zwei Jahre gewählt. Die übrigen Präsidiumsmitglieder werden per Briefwahl oder elektronischer Wahl von den Mitgliedern der DMV für die in § 8(2) und § 9(2) genannte Dauer gewählt. Dabei hat jedes persönliche Mitglied aktives und passives Wahlrecht. Korporative Mitglieder haben einfaches aktives Wahlrecht und können dies durch eine beauftragte Person wahrnehmen lassen. Näheres zum Wahlverfahren regelt eine vom Präsidium beschlossene Wahlordnung. Die Amtszeit der Gewählten beginnt am 1.Januar.
1. Die Mitgliederversammlung ist vom Präsidenten (§ 10) einzuberufen:a. jedes Jahr zur Entlastung der Vereinsorgane;b. wenn ein lebenswichtiges Interesse der DMV es gebietet;c. wenn der zehnte Teil der Mitglieder oder die Mehrheit des Präsidiums es schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.2. Die Einberufung wird in den Mitteilungen der DMV oder durch schriftliche Einladung der Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung mindestens vier Wochen vor dem Termin bekanntgemacht.3. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:a. Beschlüsse über Aufstellung und Änderung der Satzung, Auflösung der DMV (§ 12, § 13);b. Entlastung der Vereinsorgane, Entgegennahme des Kassenberichts und Wahl der Kassenprüfer;c. Festlegung des Mitgliedsbeitrags für persönliche Mitglieder;d. alle sonstigen Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht nach Gesetz oder Satzung ausdrücklich einem anderen Organ zugewiesen sind.4. In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied eine Stimme. Ist ein persönliches Mitglied durch ein korporatives Mitglied beauftragt worden, dessen Stimmrecht wahrzunehmen, so kann das persönliche Mitglied zwei Stimmen abgeben.5. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen (ohne Einbeziehung der Stimmenthaltungen). Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten. Die Beschlüsse der Versammlung über die in § 7 (3a) genannten Punkte bedürfen der Zustimmung von 2/3 der Stimmen der anwesenden Mitglieder.6. Der Verlauf und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind durch den Schriftführer schriftlich festzuhalten.
§ 8. Präsidium
1. Das Präsidium besteht aus dem Vorstand (§ 9), dem Herausgeber des in §2(2) genannten Jahresberichtes, dem Verantwortlichen für die in §2(2) genannten Internetseiten und sechs weiteren Mitgliedern.2. Diese zusätzlichen acht Mitglieder werden jeweils für vier Jahre nach den in § 6 genannten Regeln gewählt; jährlich scheiden zwei aus und werden durch Neuwahl ersetzt. Das Ausscheiden erfolgt in der Reihenfolge des Eintritts.3. Scheidet ein Präsidiumsmitglied vorzeitig aus, so kann das Präsidium ein neues Mitglied hinzuwählen. Die Amtszeit dieses Mitgliedes ist über die nächste Mitgliederversammlung hinaus nur mit deren Zustimmung gültig und endet dann mit Ablauf der Amtszeit des vorzeitig ausgeschiedenen Mitglieds.4. Das Präsidium berät den Präsidenten und den Vorstand bei der Führung ihrer Geschäfte und ist Revisionsinstanz hinsichtlich der Aufnahme von neuen Mitgliedern. Zu seinen weiteren Aufgaben gehören:
die Unterbreitung von Wahlvorschlägen;
die Bestimmung von Orten und Programmkommissionen für die Jahrestagungen;
die Verabschiedung von Empfehlungen der DMV;
die Anerkennung von Fachgruppen (§ 11);
die Beratung und Verabschiedung des vom Schatzmeister vorgelegten Haushaltsplanes;
der Erlaß von Ausführungsbestimmungen zu dieser Satzung.
5. Der Herausgeber des Jahresberichtes ist verantwortlich für die inhaltliche Gestaltung dieser Zeitschrift und alle damit zusammenhängenden vertraglichen Vereinbarungen. Über Finanzfragen stimmt er sich mit dem Schatzmeister ab. Analoges gilt für den Verantwortlichen für die Internetpräsenz.6. Das Präsidium wird vom Präsidenten unter Angabe der Tagesordnung einberufen und ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. In der Regel soll mindestens einmal jährlich eine Sitzung des Präsidiums stattfinden. Das Präsidium ist außerdem einzuberufen, wenn die Hälfte seiner Mitglieder oder der Vorstand es verlangen.Für die Beschlüsse des Präsidiums gelten die Bestimmungen von § 7(4) und (5) sinngemäß. Über Einzelfragen ist briefliche Abstimmung zulässig.
1. Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, dem Schriftführer, dem Schatzmeister und dem Herausgeber der in § 2(2) genannten Mitteilungen.2. Der Präsident und der Vizepräsident werden jeweils für zwei Jahre, die übrigen Vorstandsmitglieder für vier Jahre nach den in § 6 genannten Regeln gewählt.3. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte. Er kann Beauftragte und Kommissionen für spezielle Aufgaben jeweils für einen bestimmten Zeitraum benennen. Er beschließt über die Aufnahme von Mitgliedern. Für die Aufnahme ist Einstimmigkeit erforderlich. Wird sie nicht erreicht oder die Aufnahme abgelehnt, so entscheidet das Präsidium mit einfacher Mehrheit. Spezielle Aufgaben der einzelnen Vorstandsmitglieder werden in Ausführungsbestimmungen geregelt, die vom Präsidium zu beschließen sind.4. Der Vorstand wird vom Präsidenten unter Angabe der Tagesordnung einberufen und ist beschlußfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Eine Sitzung des Vorstands soll in der Regel mindestens einmal jährlich stattfinden. Der Vorstand ist ferner einzuberufen, wenn die Hälfte seiner Mitglieder es verlangt. Für die Beschlüsse des Vorstands gelten die Bestimmungen von § 7(4) und (5) sinngemäß.5. Der Präsident, der Schriftführer und der Schatzmeister bilden den Vorstand der DMV im Sinne von § 26 BGB. Zwei von ihnen gemeinsam sind vertretungsberechtigt.
§ 10. Präsident
Der Präsident steht der DMV vor, vertritt sie nach außen, und leitet sie in Übereinstimmung mit dem Vorstand. Er beruft und leitet die Mitgliederversammlung, die Vorstandssitzungen und die Sitzungen des Präsidiums und sorgt für die Durchführung der Beschlüsse.
§ 11. Fachgruppen
1. Fachgruppen dienen der Förderung und Vertretung der Belange eines Teilgebiets der Mathematik oder der Förderung besonderer Aspekte des in § 2 genannten Zwecks der DMV.2. Über die Anerkennung als Fachgruppe der DMV entscheidet das Präsidium der DMV. Das Nähere regelt das Präsidium in einer Geschäftsordnung.
Eine Satzungsänderung kann nur in einer zu diesem Zweck besonders einberufenen Mitgliederversammlung mit der in § 7(5) genannten Mehrheit oder durch einen zu diesem Zweck durchgeführten Mitgliederentscheid mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Ein solcher Mitgliederentscheid ist durchzführen, wenn der zehnte Teil der Mitglieder oder die Mehrheit des Präsidiums es schriftlich unter Angabe der beantragten Satzungsänderung verlangt. Der Mitgliederentscheid wird seitens des Vorstandes durch eine schriftliche Aufforderung zur Stimmabgabe eingeleitet. Die Frist zur Stimmabgabe beträgt zwei Monate. Die Stimmabgabe erfolgt schriftlich.
1. Die Auflösung der DMV kann nur in einer zu diesem Zweck besonders einberufenen Mitgliederversammlung mit der in § 7(5) genannten Mehrheit beschlossen werden.
2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der DMV an den jeweiligen Träger des Mathematischen Forschungsinstituts Oberwolfach, derzeit die Gesellschaft für Mathematische Forschung e.V. in Freiburg/Breisgau, sofern dieser Träger seinerseits als gemeinnützig anerkannt ist, mit der Auflage, es dem Mathematischen Forschungsinstitut Oberwolfach zur unmittelbaren und ausschließlichen Verwendung für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung zu stellen. Sollte das Mathematische Forschungsinstitut Oberwolfach nicht mehr bestehen oder sein Träger nicht als gemeinnützig anerkannt sein, fällt das Vermögen der DMV an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung von Wissenschaft und Forschung.
(beschlossen durch Mitgliederentscheid am 18.06.2014) DMVsocial