Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_40_AtG_Klagen_gegen_den_Inhaber_einer_Kernanlage_d-d141479,65.html
Timestamp: 2017-01-24 19:20:51
Document Index: 204582527

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 19', '§ 40', '§ 40', '§ 39', '§ 41']

§ 40 AtG, Klagen gegen den Inhaber einer Kernanlage, die in einem anderen Vertragsstaat gelegen ist | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre ...…§ 40 AtG, Klagen gegen den Inhaber einer Kernanlage, die in einem anderen Vertra...§ 41 AtG§ 42 AtG§ 43 AtG§ 44 AtG§ 44b AtG, Meldewesen für die Sicherheit in der Informationstechnik§ 45 AtG§ 46 AtG, Ordnungswidrigkeiten§ 47 AtG§ 48 AtG§ 49 AtG, Einziehung§ 50 AtG§ 51 AtG§ 52 AtG§ 53 AtG, Erfassung von Schäden aus ungeklärter Ursache§ 54 AtG, Erlass von Rechtsverordnungen§ 55 AtG, Aufhebung von Rechtsvorschriften§ 56 AtG, Genehmigungen auf Grund Landesrechts§ 57 AtG, Abgrenzungen§ 57a AtG, Überleitungsregelung aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschla...§ 57b AtG, Betrieb und Stilllegung der Schachtanlage Asse II…Anlage 4 AtG, Sicherheitsüberprüfung nach § 19a Abs. 1
§ 40 AtG, Klagen gegen den Inhaber einer Kernanlage, die in einem anderen Vertragsstaat gelegen ist
§ 40 AtGGesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)BundesrechtVierter Abschnitt – HaftungsvorschriftenTitel: Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: AtGGliederungs-Nr.: 751-1Normtyp: Gesetz(1) Ist nach den Bestimmungen des Pariser Übereinkommens ein Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes für die Entscheidung über die Schadensersatzklage gegen den Inhaber einer in einem anderen Vertragsstaat des Pariser Übereinkommens gelegenen Kernanlage zuständig, so bestimmt sich die Haftung des Inhabers nach den Vorschriften dieses Gesetzes.(2) Abweichend von Absatz 1 bestimmt sich nach dem Recht des Vertragsstaates, in dem die Kernanlage gelegen ist, 1.wer als Inhaber anzusehen ist,2.ob sich die Ersatzpflicht des Inhabers auch auf nukleare Schäden in einem Staat erstreckt, der nicht Vertragsstaat des Pariser Übereinkommens ist,3.ob sich die Haftung des Inhabers auf nukleare Schäden erstreckt, die durch die Strahlen einer sonstigen in einer Kernanlage befindlichen Strahlungsquelle verursacht sind,4.ob und inwieweit sich die Haftung des Inhabers auf Schäden an dem Beförderungsmittel erstreckt, auf dem sich die Kernmaterialien zur Zeit des nuklearen Ereignisses befunden haben,5.bis zu welchem Höchstbetrag der Inhaber haftet,6.nach welcher Frist der Anspruch gegen den Inhaber verjährt oder ausgeschlossen ist,7.ob und inwieweit ein nuklearer Schaden in den Fällen des Artikels 9 des Pariser Übereinkommens ersetzt wird.
§ 39 AtG, Ausnahmen von den Leistungen des Bundes§ 41 AtG