Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bgb/1643
Timestamp: 2017-02-22 02:44:49
Document Index: 280639965

Matched Legal Cases: ['§ 1643', '§ 1643', '§ 1821', '§ 1822', '§ 1825', '§ 1', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 1642', '§ 1644']

§ 1643 BGB, Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte Inhaltsübersicht
§ 1643 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtAbschnitt 2 – Verwandtschaft → Titel 5 – Elterliche SorgeTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) Zu Rechtsgeschäften für das Kind bedürfen die Eltern der Genehmigung des Familiengerichts in den Fällen, in denen nach § 1821 und nach § 1822 Nr. 1, 3, 5, 8 bis 11 ein Vormund der Genehmigung bedarf. (2) 1Das Gleiche gilt für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses sowie für den Verzicht auf einen Pflichtteil. 2Tritt der Anfall an das Kind erst infolge der Ausschlagung eines Elternteils ein, der das Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil vertritt, so ist die Genehmigung nur erforderlich, wenn dieser neben dem Kind berufen war. (3) Die Vorschriften der §§ 1825, 1828 bis 1831 sind entsprechend anzuwenden. Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 1 JAPO, Anlage (zu § 1 Abs. 2 Nr. 1)UrteileBAG, 25.04.2013 - 8 AZR 453/12BGH, 30.09.2010 - V ZB 206/10 - Notwendigkeitkeit der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters im Falle des schenkweisen Erwerbs einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen; Schenkweiser Erwerb…BVerwG, 21.02.2013 - BVerwG 5 C 9.12 - Hinnahme der Mehrstaatigkeit nach § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StAG bei der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Abhängigkeit der Entlassung aus der fremden…BGH, 23.11.2011 - XII ZB 293/11 - Notwendigkeit einer gesonderten Prüfung der Beschwerdeberechtigung bei der Anordnung der Ergänzungspflegschaft und der Bestellung eines ErgänzungspflegersBFH, 12.05.2016 - IV R 27/13 - Wirksamkeit einer atypisch stillen Gesellschaft mit minderjährigen KindernBGH, 02.12.2015 - IV ZB 27/15 - Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist einer Erbschaft; Umfang der Ermittlungstätigkeit der Tatsacheninstanzen im Rahmen der Anfechtung einer…RechtswörterbuchAusschlagung einer ErbschaftErgänzungspflegschaftVerfügungsverbot
§ 1642 BGB, Anlegung von Geld§ 1644 BGB, Überlassung von Vermögensgegenständen an das Kind