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Timestamp: 2018-05-22 17:51:21
Document Index: 144758767

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 108', 'Art. 760', 'Art. 760', 'Art. 8', 'Art. 108', 'Art. 107', '§ 36', '§ 12', 'Art. 8', 'Art. 756', 'Art. 108', '§ 36']

Fusg.ch — § 8 Prozessuales > III. Verantwortlichkeitsklage > 5. Verfahren
I. ÜberprüfungsklageII. AnfechtungsklageIII. Verantwortlichkeitsklage1. Aktivlegitimation2. Passivlegitimation3. Haftungsvoraussetzungen4. Zuständigkeit5. Verfahren
Die Ansprüche aus einer fusionsgesetzlichen Verantwortlichkeit verjähren in fünf Jahren, nachdem der Geschädigte vom Schaden und der Person des Haftpflichtigen Kenntnis erlangt hat (Art. 108 Abs. 3 FusG i.V.m. Art. 760 OR). In jedem Fall verjährt der Anspruch mit Ablauf von zehn Jahren ab der schädigenden Pflichtverletzung. Davon ausgenommen sind jene Fälle, in denen die haftungsbegründende Pflichtverletzung zugleich ein strafbares Verhalten darstellt, das einer längeren Verjährungsfrist untersteht (Art. 760 Abs. 2 OR).2352 Ein Verzicht auf die Einrede der Verjährung ist grundsätzlich zulässig.2353
Das Verfahren des Verantwortlichkeitsprozesses richtet sich nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung. Das Fusionsgesetz enthält keine besonderen Regeln zur Verteilung der Beweislast. Demnach hat der Kläger die tatsäch­lichen Umstände zu beweisen, die der gerügten Pflichtverletzung zugrunde liegen (Art. 8 ZGB).2354
Die Kosten des Verfahrens kann der Richter nach Ermessen auf die Prozessparteien verteilen, wenn der Streitwert das Prozessinteresse des Klägers übersteigt (Art. 108 Abs. 3 FusG i.V.m. Art. 107 Abs. 1 ZPO)2355. Diese Regelung gilt dementsprechend nur bei der Geltendmachung von mittelbarem Schaden.2356
Dazu im Detail Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, § 36 N 152 ff., sowie von der Crone, Aktienrecht, § 12 N 125 ff.
Ausführlich dazu Kessler, 35 f. und 188.
BSK ZGB I-Schmid, Art. 8 N 24 ff. und N 42 ff.; vgl. zur Beweislastverteilung im Verantwortlichkeitsprozess Bärtschi, 204 und 306 ff.
Art. 756 Abs. 2 OR, auf den Art. 108 Abs. 3 FusG verweist, wurde mit Inkrafttreten der ZPO aufgehoben.
Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, § 36 N 125.