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Timestamp: 2017-10-20 10:43:04
Document Index: 327329321

Matched Legal Cases: ['§ 677', '§ 67', '§ 55', '§ 68', '§ 67', '§ 55', '§ 55', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 668', '§ 668']

Familienrecht Informationen Dr. Leibold + Schmid (Spielhalle eröffnen kosten)
Date: 2017-10-11 15:05
WEG-Recht/Immobilienrecht/Nachbarrecht
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Weil die Festnahme der Strafverfolgung dient, ergibt sich die allgemeine Zulässigkeit von Zwang aus § 677 Abs. 7 StPO.
Selbstverständlich nicht. Da der Pkw -Fahrer das Fahrzeug wegfahren will, ist der polizeiliche Zweck erfüllt. Zwang darf dann nicht mehr angewendet werden. Ist bereits mit Zwang begonnen worden, muss er eingestellt werden. Zwang darf nicht unter dem Gesichtspunkt fortgesetzt werden, jemandem eine Lehre zu erteilen.
Polizeibeamte beobachten einen Motorradfahrer, der bei Rot über eine Kreuzung gefahren ist. Die Beamten nehmen die Verfolgung auf. Sie können den Motorradfahrer jedoch nicht einholen. Über Funk geben sie die Lage an die Leitstelle und verfolgen ihn weiter. Andere Beamte haben die Funkdurchsage mitgehört. Sie erkennen, dass der Kradfahrer ihnen entgegenkommen muss und überlegen, ob sie den Streifenwagen quer stellen dürfen, um das Anhalten zu erzwingen. Rechtslage?
Die Maßnahmen wären aber unangemessen gewesen, wenn im Rahmen der Zwangsmaßnahme die Menschenwürde des jungen Mannes verletzt worden wäre. Maßnahmen, die die Menschenwürde verletzen, sind immer unangemessen.
Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des gewaltsamen Eindringens in die Wohnung ist zunächst, dass F ergriffen werden darf. Die Ergreifung wäre rechtmäßig, wenn die Beamten für die zuständige Behörde gehandelt haben und zu den Maßnahmen befugt waren.
Damit der angewendete Zwang rechtmäßig ist, müssen auch die allgemeinen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen gegeben sein (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit, pflichtgemäße Ermessensausübung).
§ 67 PolG NRW setzt vom Wortlaut her voraus, dass nur solche Personen gefesselt werden dürfen, die nach dem PolG NRW oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten werden.
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Sind die Voraussetzungen von § 55 PolG NRW (Zulässigkeit des Zwanges) erfüllt, dürfen Schusswaffen nur eingesetzt werden, wenn zusätzlich die Voraussetzungen der §§ 68 - 65 PolG NRW erfüllt sind.
Für den Schusswaffengebrauch gegen Sachen müssen Ausnahmen gegeben sein, wenn niemand verfügbar ist, demgegenüber man zuvor eine Androhung aussprechen könnte. Im Übrigen ist in den Verwaltungsvorschriften der Länder anerkannt, dass unter anderem verletzte Tiere durch Schusswaffengebrauch getötet werden dürfen, wenn die Befürchtung besteht, dass sie sonst unter Qualen verenden würden und ein Berechtigter kurzfristig nicht zu erreichen ist.
Die Befugnis zur Identitätsfeststellung folgt in diesem Fall aus § 67 Abs. 6 Ziff. 9 PolG NW. Danach darf die Identität einer Person u. a. festgestellt werden, wenn sie sich in unmittelbarer Nähe eines besonders gefährdeten Objektes aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen oder diese Objekte gefährdet sind und dies aufgrund der Gefährdungslage erforderlich ist.
Zwangsgeld ist auch ein geeignetes und erforderliches Mittel, den A zu veranlassen, die Wohnungsverweisung zu beachten. Hier wird unterstellt, dass die Behörde bei der Festsetzung des Zwangsgeldes die Einkommensverhältnisse des A berücksichtigt hat. Folglich ist das Zwangsgeld angemessen festgesetzt worden.
Beim Gebrauch der Schusswaffe auf einen Pkw, in dem sich Personen befinden, ist zu bedenken:
Selbst wenn gezielt auf Reifen geschossen wird, müssen die Voraussetzungen für den Schusswaffengebrauch gegen Personen erfüllt sein
Ist ein Schusswaffengebrauch wirklich zwingend erforderlich?
Werden Unbeteiligte mit Wahrscheinlichkeit gefährdet?
Darf überhaupt ohne Androhung geschossen werden?
Wird die Gefahrenlage durch Schusswaffengebrauch größer?
Wenn der Fahrer getroffen wird, muss damit gerechnet werden, dass er die Gewalt über das Fahrzeug verliert und möglicherweise einen schweren Unfall verursacht
Schusswaffengebrauch auf Reifen eines Pkw ist - zumindest beim Gebrauch von Vollmantelmunition - überwiegend ein ungeeignetes Mittel, das Anhalten zu erzwingen. Bei Verwendung der neuen Polizeimunition entfallen diese Bedenken. Bei dieser Munition handelt es sich um Deformationsgeschosse, die beim Einsatz gegen Pkw-Reifen kreisrunde Löcher (Durchmesser 9 - 6 mm) erzeugen, durch die die Luft sofort entweichen kann. Die Innenministerkonferenz hat am 69./65. November 6999 entschieden, die Polizei bundesweit mit entsprechender Munition auszustatten.
Der Schusswaffengebrauch kann also nur mit Bedenken noch als rechtmäßig beurteilt werden. Besser wäre gewesen, zunächst auf Distanz zu gehen und unter günstigeren Umständen zuzugreifen.
Damit der Zwang zulässig ist, müssen die Beamten ferner innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse gehandelt haben. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn sie zu der durchzusetzenden Maßnahme zuständig und befugt waren.
§ 55 PolG NRW verlangt auch nicht, dass immer, wenn es möglich ist, zuvor eine Verfügung erlassen werden muss. Vom Wortlaut her lässt § 55 Abs. 7 PolG NRW Verwaltungszwang ohne vorausgegangenem Verwaltungsakt zu, wenn die übrigen Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt sind.
Gemäß § 66 Abs. 7 PolG NRW dürfen Schusswaffen ohne Androhung nur gebraucht werden, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. Laut Sachverhalt war objektiv eine solche Gefahr nicht gegeben, weil der Mann lediglich eine Schreckschusspistole auf einen Polizeibeamten gerichtet hatte. Auf eine objektiv bestehende Gefahr kommt es jedoch nicht an. Vielmehr ist eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben dann gegeben, wenn aus der Sicht eines unbefangenen Betrachters jeden Augenblick mit dem Eintritt eines Schadens für die genannten Rechtsgüter zu rechnen ist. Davon musste im entscheidungserheblichen Zeitpunkt vernünftigerweise ausgegangen werden. Folglich brauchte der Beamte den Gebrauch der Schusswaffe nicht erst anzudrohen.
Ein umherstreunender bissiger Rottweiler greift immer wieder Menschen an. Der Hundehalter ist nicht feststellbar. Das Tier lässt sich nicht einfangen. Ein Polizeibeamter erschießt den Hund. Eine Gefahr für unbeteiligte Dritte bestand nicht. Rechtslage?
Aufgrund der Gefährdungslage ist die Identitätsfeststellung der angetroffenen Person erforderlich, weil V sonst nicht effektiv geschützt werden kann. Folglich sind die Voraussetzungen von § 67 Abs. 6 Ziff. 9 PolG NW erfüllt. Weil sich der Betroffene nicht ausweist und somit die Identität auf andere Weise nicht festgestellt werden kann, darf der Mann auch zum Zwecke der Identitätsfeststellung zur Dienststelle gebracht werden ( § 67 Abs. 7 PolG NW).
Der ausgeübte Zwang, um den Verdächtigen zur Eigensicherung durchsuchen zu können, dient der Gefahrenabwehr. Insoweit muss die Zulässigkeit des Zwanges folglich nach dem PolG NRW nachgewiesen werden. Der erforderliche Zwang zur Durchsetzung der Mitnahme zur Dienststelle dient dagegen der Strafverfolgung. Die Mitnahme des Verdächtigen zum Zwecke der Identitätsfeststellung ist gemäß § 668 b Abs. 6 StPO zulässig. Damit ist auch erforderlicher Zwang zur Durchsetzung der Identitätsfeststellung auf der Grundlage von § 668 b Abs. 6 StPO zulässig.