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Timestamp: 2016-10-27 16:55:51
Document Index: 150687097

Matched Legal Cases: ['Art. 262', 'Art. 137', 'Art. 43', 'Art. 262', 'Art. 262', 'Art. 261', 'BGE', 'Art. 262', 'Art. 261', 'BGE', 'Art. 262', 'Art. 262', 'Art. 262', 'Art. 261']

109 IV 12935. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 28. Juni 1983 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden gegen V. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 262 ch. 1 al. 1 CP; atteinte � la paix des morts. Notion de profanation grossi�re du lieu o� repose un mort. Faits � partir de page 129
A.- V. suchte an drei Wochenenden der Monate Mai, Juni und Juli 1977 den Friedhof Daleu in Chur auf und verstellte Grabplatten und Kr�nze, ohne indessen einen Schaden zu verursachen. Im September 1977 entwendete er von einem Grabstein ein vergoldetes Kreuz. Anl�sslich weiterer Friedhofsbesuche beh�ndigte er eine Blumenschale, einen Kerzenbeh�lter mit einem kleinen Kreuz sowie Blumen, die er seiner Mutter brachte.
B.- Der Kreisgerichtsausschuss Chur sprach V. am 18. November 1982 des Diebstahls im Sinne von Art. 137 Ziff. 1 StGB sowie weiterer Delikte schuldig. In Ber�cksichtigung einer hochgradig verminderten Zurechnungsf�higkeit verurteilte er ihn zu f�nf Monaten Gef�ngnis. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben und V. in Anwendung von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in eine Anstalt eingewiesen. Von der Anklage der St�rung des Totenfriedens (Art. 262 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) wurde V. freigesprochen. Die von der Staatsanwaltschaft gegen diesen Freispruch erhobene Berufung wies der Kantonsgerichtsausschuss von Graub�nden am 20. Januar 1983 ab.
C.- Gegen den Entscheid des Kantonsgerichtsausschusses f�hrt die Staatsanwaltschaft eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Verurteilung des V. wegen St�rung des Totenfriedens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Gem�ss Art. 262 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird mit Gef�ngnis oder Busse bestraft, wer die Ruhest�tte eines Toten in roher Weise verunehrt. Die Tathandlung wird wie in Art. 261 Abs. 1 und 3 StGB mit Verunehren (profaner, profanare) umschrieben. Davon BGE 109 IV 129 S. 130erfasst werden Angriffshandlungen, wie etwa das Zerst�ren und Besch�digen, eventuell auch das Verunreinigen von Gr�bern, Grabsteinen und Urnen, aber auch das Ver�ben von beschimpfendem Unfug auf einem Friedhof (HAFTER, Besonderer Teil II, S. 470; THORMANN/VON OVERBECK, N 5 zu Art. 262 StGB, N 14 zu Art. 261 StGB; STRATENWERTH, Besonderer Teil II, S. 213, 215). Der T�ter muss �berdies in roher Weise gehandelt haben. Diese Wendung bezieht sich auf das �ussere Benehmen und Vorgehen des T�ters, nicht aber auf dessen Beweggr�nde oder Gesinnung (vgl. BGE 86 IV 23 E. 4 zum Ausdruck "in gemeiner Weise"). Bestraft werden soll somit nicht jeder Unfug auf einem Friedhof (vgl. Prot. II. ExpKomm. Bd. 4 S. 345), sondern nur der erhebliche und brutale Angriff auf das Piet�tsgef�hl (THORMANN/VON OVERBECK, N 5 zu Art. 262 StGB; STRATENWERTH, a.a.O. S. 215). Als Beispiele erw�hnen THORMANN/VON OVERBECK das r�cksichtslose Ausgraben von Leichen oder die krasse Verunstaltung des Grabschmuckes.
2. Der Kantonsgerichtsausschuss verneinte die Erf�llung des gesetzlichen Tatbestandes in objektiver Hinsicht, da keine erhebliche St�rung des Totenfriedens gegeben sei; daneben bezweifelte er den Vorsatz des V., das Piet�tsgef�hl zu verletzen, da der nachts den Friedhof aufsuchende junge Erwachsene jeweils unter dem Eindruck von zuvor gesehenen Horrorfilmen �ber auferstandene Tote und dergleichen stand, sich vergewissern wollte, ob sich das eben Gesehene auch in Wirklichkeit ereigne und sich auch gleichzeitig zu beweisen versuchte, dass er sich trotz des Erlebten nachts auf den Friedhof "getraue".
3. Im vorliegenden Fall sind die Merkmale des Art. 262 Ziff. 1 Abs. 1 StGB objektiv nicht erf�llt. Nach den kantonalen Akten hat V. im einzelnen eine Grabplatte nach hinten gekippt und eine weitere vom Sockel gehoben und aufgerichtet. Ein Holzkreuz hat er auf einem fremden Grab wieder "eingesetzt". Bei diesen und in zwei weiteren, �hnlich gelagerten F�llen hat er keinen Schaden verursacht. Daneben hat er ein Kreuz weggenommen, welches "ohne grosse Schwierigkeiten" vom Stein entfernt werden konnte. Schliesslich beh�ndigte er eine Blumenschale und einen Blumenstrauss. Diese Handlungen stellen keine grobe Verletzung des Piet�tsgef�hls dar und verunehren daher nicht in geradezu roher Weise die Ruhest�tte der Toten.
Die Vorinstanz hat V. demnach schon aus objektiven Gr�nden zu Recht von der Anklage der St�rung des Totenfriedens freigesprochen.
86 IV 23
Art. 262 ch. 1 al. 1 CP,
Art. 261 Abs. 1 und 3 StGB,