Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/690202/?listPos=8
Timestamp: 2017-09-25 09:40:24
Document Index: 205104965

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 134', '§ 1', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Werkvertragsrecht | Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit (BGH) - NWB Datenbank
Online-Nachricht - Donnerstag, 16.03.2017 14:08
Werkvertragsrecht | Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit (BGH)
Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstoßen ( BGH, Urteil vom 16.03.2017 - VII ZR 197/16 ).
Sachverhalt und Verfahrensgang: Der Kläger begehrt vom Beklagten Rückerstattung geleisteten Werklohns in Höhe von 15.019,57 €, nachdem er wegen Mängeln der Arbeiten (Entfernung des alten sowie Beschaffung und Verlegung eines neuen Teppichbodens in seinem privaten Wohnhaus) den Rücktritt vom Vertrag erklärt hat.
Die Klage ist in den Vorinstanzen abgewiesen worden. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die Parteien zunächst einen Vertrag über die Arbeiten zum Preis von 16.164,38 € geschlossen haben. Kurze Zeit später habe man sich dann geeinigt, dass der Beklagte eine Rechnung lediglich über einen Betrag von 8.619,57 € erstellt. Weitere 6.400 € sollten in bar gezahlt werden. Den Betrag der so erstellten Rechnung überwies der Kläger; weitere – in der Höhe streitige – Zahlungen leistete er in bar. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Vertrag sei wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig, § 134 BGB. Deshalb habe der Kläger keine Mängelansprüche und könne Rückzahlung weder aus Rücktritt noch aus ungerechtfertigter Bereicherung verlangen.
Bei einer (auch nur teilweisen) „Ohne-Rechnung-Abrede“ ist ein Werkvertrag nichtig, wenn die Parteien bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie vereinbaren, dass für eine Barzahlung keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden soll (vgl. § 14 UStG).
In solchen Fällen bestehen keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien, weder Mängelansprüche noch Rückzahlungsansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers.
Quelle: BGH, Pressemitteilung Nr. 37/2017 vom 16.03.2017 (Sc)
[DAAAG-40281]
NWB-Nachricht v. 15.06.2015, Zivilrecht | Kein Rückzahlungsanspruch bei Schwarzarbeit (BGH)
NWB-Nachricht v. 10.04.2014, Zivilrecht | Schwarzarbeit wird nicht bezahlt (BGH)
NWB-Nachricht v. 22.08.2013, Zivilrecht | Keine Zahlung für Handwerkerleistungen bei teilweiser Schwarzgeldabrede (OLG)
NWB-Nachricht v. 01.08.2013, Zivilrecht | Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit
Marburger, Beschäftigung von arbeitslosen Personen, NWB 29/2016 S. 2205
Werkvertragsrecht | Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit (BGH) ablegen in?