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Timestamp: 2016-10-28 10:28:47
Document Index: 63399344

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 18/02 (05.12.2003)
A.________, 1947, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Luzius Hafen, c/o Kupferschmid + Partner, Beethovenstrassse 24, 8002 Z�rich,
Der 1947 geborene, seit 1973 als promovierter Physiker zun�chst in der Funktion eines Patentanwaltes und sp�ter im Management f�r die B.________ AG arbeitende A.________ meldete sich am 17. M�rz 1997 wegen grauem Star am rechten Auge bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Die Invalidenversicherung �bernahm die am 21. April 1997 durchgef�hrte rechtsseitige Kataraktoperation einschliesslich Nachbehandlung als medizinische Eingliederungsmassnahme (Verf�gung vom 23. April 1997) sowie in diesem Zusammenhang eine YAG-Laserbehandlung vom 26. Februar 2001 (Verf�gung vom 27. M�rz 2001). Auf erneutes Leistungsgesuch vom 2. November 2000 hin lehnte die IV-Stelle die �bernahme der am 15. Dezember 2000 durchgef�hrten Staroperation am linken Auge als medizinische Massnahme zu Lasten der Invalidenversicherung ab (Verf�gung vom 3. Juli 2001), weil der Versicherte f�r die Aus�bung seiner Erwerbst�tigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei.
Die hiegegen erhobene Beschwerde des A.________ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 20. Dezember 2001 gut und verpflichtete die IV-Stelle zur �bernahme der Kataraktoperation auch am linken Auge als medizinische Eingliederungsmassnahme zu Lasten der Invalidenversicherung.
W�hrend die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, tr�gt A.________ auf Abweisung derselben.
1.2 Anzuf�gen bleibt, dass am 1. Januar 2003 das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten ist. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: vom 3. Juli 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Fest steht, dass beim Beschwerdegegner keine erheblichen krankhaften Nebenbefunde vorhanden sind, welche die Dauerhaftigkeit und Wesentlichkeit des Eingliederungserfolgs in Frage zu stellen verm�gen (BGE 101 V 47 f. Erw. 1b, 97 f. Erw. 2b, 103 Erw. 3; AHI 2000 S. 299 Erw. 2b mit Hinweisen). Unbestritten ist ferner, dass das Alter des Versicherten - er befand sich im massgebenden Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (3. Juli 2001) in seinem 55. Lebensjahr - der �bernahme der Kataraktoperation vom 15. Dezember 2000 durch die Invalidenversicherung unter dem Gesichtspunkt der Dauerhaftigkeit des zu erwartenden Eingliederungserfolges nicht entgegen steht (BGE 101 V 50 Erw. 3b).
Das kantonale Gericht hielt die Angaben des Beschwerdegegners und der ihn operierenden Augen�rztin Dr. med. C.________, f�r glaubhaft und ging - ohne aktenkundige Hinweise zu den einzelnen, von ihm konkret zu verrichtenden T�tigkeiten - davon aus, dass er mindestens sechs bis acht (gem�ss der behandelnden �rztin "t�glich mehr als zehn") Stunden pro Tag Bildschirmarbeit zu verrichten habe und insbesondere bei Anwendungen mit tabellarischen oder graphischen Darstellungen infolge des schlechten Binokularsehens unter asthenopischen Beschwerden leide, welche zu einer Verminderung der Leistungsf�higkeit f�hrten. Demzufolge sei bei einer Bildschirmt�tigkeit, wie sie der Versicherte aus�be, Binokularsehen erforderlich. Dagegen wendet das Beschwerde f�hrende BSV ein, gem�ss den Ausk�nften der Arbeitgeberin vom 10. April 1997 und 27. November 2000 sei es im Vorfeld der beiden Kataraktoperationen zu keinen nennenswerten krankheitsbedingten Arbeitsausf�llen gekommen. Dies, obwohl die Visusverschlechterung durch den grauen Star in aller Regel schleichend eintrete und der f�r die Bildschirmarbeit nach Angaben der Dr. med. C.________ relevante Visus f�r die N�he schon knapp einen Monat vor der ersten Staroperation nur noch 0,3 (Bericht vom 25. M�rz 1997) und vor dem zweiten Eingriff am linken Auge nur noch 0,4 (Bericht vom 20. November 2000) betragen habe. W�hrend die Augen�rztin die Fragen der IV-Stelle nach der Anamnese und den "angegebenen Beschwerden" des Versicherten in ihrem Bericht vom 20. November 2000 abschliessend mit den Worten beantwortet habe, "Visusverschlechterung links bemerkt", habe sie erst nach dem Vorbescheid der IV-Stelle vom 26. M�rz 2001 mit Bericht vom 2. Mai 2001 auf "starke asthenopischen Beschwerden" hingewiesen, unter welchen er angeblich schon vor der Durchf�hrung der zweiten Staroperation vom 15. Dezember 2000 gelitten habe und welche zu einer Verminderung seiner Leistungsf�higkeit gef�hrt h�tten. Sinngem�ss gelangte das BSV zur Auffassung, dass der Beschwerdegegner bei seiner Erwerbst�tigkeit nicht auf beid�ugiges Sehen angewiesen sei. Auch wenn bei ihm aus medizinischer Sicht zweifellos eine beidseitige Kataraktoperation indiziert gewesen sei, habe die Invalidenversicherung durch die �bernahme des Eingriffs am rechten Auge drohende Invalidit�t abwenden k�nnen.
3.2 Den Akten ist nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen) zu entnehmen, welche konkreten T�tigkeiten der Beschwerdegegner vor Durchf�hrung der Staroperation am linken Auge vom 15. Dezember 2000 f�r die B.________ AG zu verrichten hatte. W�hrend die Arbeitgeberin am 10. April 1997 die Art seiner Besch�ftigung mit "Patentanwalt" umschrieb und sein AHV-beitragspflichtiges Einkommen f�r das Jahr 1997 auf Fr. 188'807.- bezifferte, bezeichnete sie dessen Aufgabenbereich am 27. November 2000 mit "Management" und nannte als Jahresverdienst den Betrag von Fr. 343'718.15. Aus diesen unterschiedlichen Angaben ist zu schliessen, dass sich auch das T�tigkeitsfeld zwischen 1997 und 2000 ver�nderte. Ob der Versicherte in der zuletzt genannten Position angeblich (immer noch) w�hrend sechs bis zehn Stunden pro Tag "hochkonzentrierte Bildschirmarbeit" zu leisten hat, welche "auch das Programmieren und anspruchsvolle Arbeit mit Tabellen und Grafiken umfasst" (Vernehmlassung des Beschwerdegegners vom 7. M�rz 2002), ist jedenfalls unklar. Den Akten sind keine n�heren Hinweise zu den einzelnen Aufgaben im Rahmen seiner Anstellung bei der Arbeitgeberin zu entnehmen. Weiter ist unbekannt, ob - und gegebenenfalls in welchem Ausmass - er einzelne Aufgaben an Hilfspersonen delegieren kann, und ob die von ihm benutzten Computerprogramme vergr�ssernde Zeichen-Darstellungen zur Vereinfachung der Lesbarkeit am Bildschirm zulassen. Die Verwaltung, an welche die Sache vorweg zu erg�nzenden Abkl�rungen zur�ckzuweisen ist, wird deshalb in geeigneter Form - z.B. durch Einholung eines Pflichtenheftes und Befragung der Arbeitgeberin - das T�tigkeitsspektrum des Versicherten ermitteln.
3.3 Steht fest, welches die visuell anspruchvollste T�tigkeit des Beschwerdegegners ist, wird die IV-Stelle einen fach�rztlichen Bericht zur diesbez�glichen Notwendigkeit des Binokularsehens einholen, der nicht allein auf die subjektiven Angaben des Versicherten abstellt, sondern vielmehr f�r die streitigen Belange umfassend ist, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben wird und der konkreten medizinischen Situation Rechnung tr�gt (vgl. dazu BGE 125 V 353 Erw. 3a). Soweit der einseitige Ausfall der Sehf�higkeit durch Angew�hnung an den Verlust des stereoskopischen Sehens zumutbarerweise kompensiert werden kann (vgl. z.B. die viermonatige Wartefrist nach dem Verlust eines Auges in der F�hrerausweis-Kategorie B gem�ss Anhang 1 zur Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr [VZV; SR 741.51]), hat dies der Augenarzt im Einzelfall zu ber�cksichtigen und dazu Stellung zu nehmen. Zus�tzlich wird er die Frage betreffend die Auswirkungen von st�renden Blendeffekten - insbesondere bei der Arbeit am Bildschirm - beantworten m�ssen. Erfolgt die augen�rztliche Beurteilung dieser Fragen - wie hier - erst nach bereits durchgef�hrter Operation, sind sie medizinisch prognostisch aufgrund der Verh�ltnisse vor der fraglichen Operation (AHI 2000 S. 299 Erw. 2b mit Hinweisen) zu beantworten, wobei es zur Aufgabe des Arztes oder der �rztin geh�rt, dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bez�glich welcher T�tigkeiten die versicherte Person ohne die am 15. Dezember 2000 durchgef�hrte Staroperation am linken Auge arbeitsunf�hig geworden w�re (vgl. BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen).
3.4 Fehlt es an den erforderlichen Grundlagen zur Beantwortung der Frage nach der Notwendigkeit des Binokularsehens in Bezug auf die konkret ausge�bte T�tigkeit des Versicherten (vgl. Erw. 3.2 hievor), sind der angefochtene Entscheid und die Verwaltungsverf�gung aufzuheben. Die Sache ist an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, damit diese bei den erg�nzenden Abkl�rungen nach den Erw�gungen Ziffer 3.1 bis 3.3 vorgehen und anschliessend �ber das Leistungsgesuch betreffend die am 15. Dezember 2000 durchgef�hrte Staroperation am linken Auge neu verf�gen wird.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 20. Dezember 2001 und die Verwaltungsverf�gung vom 3. Juli 2001 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle des Kantons Solothurn zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber das Leistungsgesuch betreffend die am 15. Dezember 2000 durchgef�hrte Staroperation am linken Auge neu verf�ge.