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Timestamp: 2018-01-18 15:40:40
Document Index: 389234386

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 879', '§ 14', '§ 29', '§ 1', '§ 105', '§ 23', 'OGH', 'EuG', 'EuG', '§ 115', 'OGH', '§ 42', '§ 42', '§ 44', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 69', '§ 42', '§ 69', '§ 69', '§ 70', 'Art 5', 'Art 5', '§ 53']

§ 2 UWG § 1 Abs 1 Z 1 UWG § 1 UWG § 879 ABGB Aufsichtsrat § 14 UWG § 29 AngG Aktiengesellschaft Niederlassungsfreiheit Vorstand § 1 Abs 1 Ziff 1 UWG § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG § 23 Abs 1 AngG Betriebsrat Diskriminierung
Jan 2007 Dec 2012
EU-Prozessrechts tätig 1 (%)
Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in München 1 (%)
Schuhmacher 276 (%)
Grillberger 144 (%)
Aicher 141 (%)
Schuhmacher, Wolfgang 129 (%)
Urlesberger, Franz W. 80 (%)
Wirtschaftsrechtliche Blätter [x] 1394 (%)
Journal 1394 (%)
Springer 1394 (%)
Civil Law 1394 (%)
Commercial Law 1394 (%)
Law [x] 1394 (%)
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Zur Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund
Wirtschaftsrechtliche Blätter (2007-06-01) 21: 292 , June 01, 2007
By Aicher
Bei der Prüfung, ob ein wichtiger Grund vorliegt, ist auch auf das Verhalten der Mitgesellschafter Bedacht zu nehmen, es ist also eine Gesamtschau vorzunehmen. Dabei geht es allerdings nicht nur um die Belange der Gesellschafter, sondern auch der Gesellschaft. Die Auffassung, dass es einem Gesellschafter trotz eigener Verfehlungen unbenommen bleiben müsse, dem rechtswidrigen Verhalten eines Mitgesellschafters Einhalt zu gebieten, begegnet jedenfalls dann keinen Bedenken des OGH, wenn die Interessen der Gesellschaft selbst (neben jenen des Mitgesellschafters) durch das Verhalten des Gesellschafter-Geschäftsführers beeinträchtigt werden.
Unvollständigkeit eines Antrages und Ausfuhrerstattung
Wirtschaftsrechtliche Blätter (2007-11-01) 21: 554-555 , November 01, 2007
Es kann dahingestellt bleiben, ob die von der Behörde zur Begründung ihrer Auffassung genannten Regelungen der VO (EG) Nr 1222/94 und (EG) Nr 800/1999 die Abweisung eines Antrages auf Ausfuhrerstattung bei Fehlen einer einzelnen, für die Berechnung der Abgabe erforderlichen Angabe decken. Die Bestimmungen verlangen zwar die Angabe der für die Berechnung der Ausfuhrerstattung erforderlichen Angaben, sehen aber die von der Behörde für den Fall einer unvollständigen Erklärung angenommene Rechtsfolge des gänzlichen Verlustes des Anspruches nicht ausdrücklich vor. Diese Frage ist im vorliegenden Zusammenhang aus folgenden Gründen nicht von ausschlaggebender Bedeutung: Die von der Behörde zugrunde gelegte Auslegung ist auch aus der allgemeinen Systematik der einschlägigen Regelungen und deren Zweck nicht geboten (vgl zum Rekurs auf die allgemeine Systematik und den Zweck von Gemeinschaftsvorschriften EuGH 1. 4. 2004, Rs C-1/02, Privat-Molkerei Borgmann). Wie der EuGH darin (neuerlich) ausgesprochen hat, sind gemeinschaftsrechtliche Vorschriften, durch die den Wirtschaftsteilnehmern Belastungen auferlegt werden, entsprechend dem Grundsatz der Rechtssicherheit klar und eindeutig zu fassen. Im Zweifel ist eine Auslegung zu wählen, die für den der Sanktion unterliegenden Wirtschaftsteilnehmer am günstigsten ist (Rdn 45). Es kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass der Gemeinschaftsrechtssetzer den Fall der unvollständigen Abgabe der Erklärung jenem der Unterlassung der Erklärung gleichsetzen wollte. Solches ergibt sich auch nicht aus der englischen und französischen Fassung der VO. Eine Auskunftserteilung oder Vorlage von Urkunden zur Unterstützung des Antrages würde sich in diesem Fall nämlich erübrigen. Es steht in einem solchen Fall der Anwendung des innerstaatlichen Verfahrensrechts grundsätzlich nicht entgegen, dass im Ausfuhrerstattungsverfahren gegebenenfalls ergänzend das innerstaatliche Verfahrensrecht zur Anwendung kommen kann. Entgegen der Annahme der Behörde lag auch nicht der Fall vor, dass eine Angabe gefehlt hätte. Zu klären war vielmehr, welche Rechtsfolgen sich aus den Unklarheiten, die in der von der Bfrin bei der Ausfuhr schriftlich erstatteten Erklärung enthalten sind, ergeben. Die Behörde ist davon ausgegangen, dass die Bfrin den für die Berechnung der Ausfuhrerstattung erforderlichen Fettgehalt angegeben hätte. Tatsächlich verblieb aber auf der eingereichten Erklärung, die auf dem von der Bfrin regelmäßig verwendeten Vordruck erstattet wurde, auf dem nach der Produktionsumstellung zunächst lediglich das Wort Vollmilchpulver jeweils gestrichen und durch Butterreinfett ersetzt worden war, die Angabe eines Fettgehaltes von 26,5%, bei welchem nicht ersichtlich ist, worauf er sich bezog. Die Bfrin ist der Auffassung der Behörde zudem zutreffend mit dem Hinweis auf die Angabe des Produktcodes auf der Erklärung entgegengetreten. Aus diesem sei ersichtlich, dass das Butterreinfett den erforderlichen Fettgehalt aufgewiesen hätte. Der Antrag enthielt somit sowohl die Angabe, dass in dem auszuführenden Produkt Butterreinfett in der angegebenen Menge enthalten sei, als auch die (möglicherweise aus dem Umstand der Verwendung des alten Vordruckes erklärbare) Angabe über einen Fettgehalt von 26,5%, der aber ersichtlich nicht mit der Behauptung, dass Butterreinfett verwendet worden sei und für dieses die Erstattung beantragt werde, korellierte. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass sich diese Angabe auf das Butterreinfett bezogen hätte, wäre im Hinblick auf die weitere Angabe des Produktcodes, der auf Milchstreichfette mit einem Fettgehalt von 99,3 GHT hinwies, eine widersprüchliche Erklärung vorgelegen. Bei dieser Sachlage war die Behörde nicht berechtigt, den Antrag schon allein mit dem Hinweis auf das Fehlen einer für die Berechnung der Ausfuhrerstattung maßgeblichen Angabe abzuweisen. Wie bereits im Erk 13. 5. 2004, 2004/16/0027, vom VwGH ausgeführt, obliegt es der Behörde, wenn schon ein Widerspruch zwischen den Angaben in der Anmeldung und den Unterlagen bestanden haben sollte, diesen unter Mitwirkung der Verfahrenspartei aufzulösen und den widerspruchsfreien und unmissverständlichen Inhalt des Antrages festzustellen. Aus diesem Grund sind auch die Ausführungen im angefochtenen Bescheid zur Nichtanwendbarkeit des § 115 BAO nicht geeignet, den Standpunkt der Behörde zu stützen. Die Frage, ob die Partei eine Mitwirkungspflicht trifft, ist von der Frage zu unterscheiden, ob ein Antrag wegen Unklarheit oder Fehlens von Angaben schon a limine, ohne weitere Anhörung der Partei und Einholung ergänzender Äußerungen abgewiesen werden kann. Die Behörde belastete daher ihren Bescheid mit einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes.
Bewilligung eines Christkindlmarktstandplatzes für einen verstrichenen Zeitraum
Wirtschaftsrechtliche Blätter (2011-04-01) 25: 227-228 , April 01, 2011
By Wiederin
Der VwGH ist nicht zur Feststellung von in der Vergangenheit gelegenen, jedoch nicht konkret fortwirkenden Rechtverletzungen berufen. Wenn entsprechende Bewilligungen für einen bereits verstrichenen Zeitraum nicht mehr erteilt werden können, sind diesbezügliche Anträge abzuweisen.
Wettbewerbsverbot für Aufsichtsratsmitglieder
Wirtschaftsrechtliche Blätter (2011-02-01) 25: 61-68 , February 01, 2011
By Feltl, Christian; Kraus, Sixtus-Ferdinand
Das Aktiengesetz sieht für Aufsichtsratsmitglieder – im Unterschied zu Vorstandsmitgliedern – kein ausdrückliches Wettbewerbsverbot vor. Die Frage, ob Aufsichtsratsmitglieder zugleich dem Aufsichtsrat eines Konkurrenzunternehmens angehören dürfen, beschäftigt daher bereits seit vielen Jahren den Juristengeist, liegt es doch auf der Hand, dass die organschaftliche Pflichterfüllung in derartigen Konstellationen schweren Beeinträchtigungen ausgesetzt ist. Während die bislang überwiegende Lehre ein Wettbewerbsverbot für Aufsichtsratsmitglieder ungeachtet der Intensität des konkreten Interessenkonfliktes (allzu) pauschal ablehnt, unternimmt der vorliegende Beitrag in diesem Zusammenhang einen differenzierten Lösungsversuch.
Zur Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Kartellverfahren
Wirtschaftsrechtliche Blätter (2010-09-01) 24: 433-444 , September 01, 2010
By Rosbaud, Christian
Hausdurchsuchungen im Rahmen eines europäischen oder nationalen Kartellverfahrens sind keine Seltenheit mehr. Sie stellen für die Betroffenen einschneidende und grundrechtsintensive Ermittlungsmaßnahmen dar. Der OGH als KOG hatte im Zusammenhang mit Absprachen auf dem Feuerwehrfahrzeugmarkt bereits zum zweiten Mal über die Zulässigkeit einer Hausdurchsuchung zu entscheiden. Brisanterweise bezieht sich die Durchsuchungsanordnung auf eine Anwaltskanzlei als mutmaßlichen Mittäter. Den dabei aufgeworfenen Fragen geht die vorliegende Untersuchung nach.
Kundmachung einer mündlichen Bauverhandlung im Internet
Wirtschaftsrechtliche Blätter (2012-03-01) 26: 177-178 , March 01, 2012
By Wiederin, Ewald
Nach § 42 Abs 1 letzter Satz AVG ist eine Kundmachungsform dann geeignet, wenn sie sicherstellt, dass ein Beteiligter von der Anberaumung der Verhandlung voraussichtlich Kenntnis erlangt. Für die Kundmachung einer mündlichen Verhandlung im Internet ist dabei maßgeblich, ob der Kreis der Beteiligten "vernetzt" ist, dh einen permanenten Internetzugang hat und man davon ausgehen kann, dass die Betroffenen über dieses Medium von der Anberaumung der mündlichen Verhandlung voraussichtlich Kenntnis erlangen. Das ist immer nur dann zu bejahen, wenn diese mögliche Form der Kundmachung entsprechend allgemein bekanntgemacht wurde. Der Umstand allein, dass die bf Partei Beteiligten einen Internetzugang besitzen, ist nicht von Bedeutung, weil es nach dem Wortlaut von § 42 Abs 1 letzter Satz AVG um die objektive Eignung der zweiten Kundmachung geht.
Projektsänderung und Wegfall der Parteistellung; Präklusion; Befangenheit und Bescheiderlassung
Wirtschaftsrechtliche Blätter (2008-09-01) 22: 455-456 , September 01, 2008
By Aichlreiter
Da der Berufungswerber innerhalb der Ediktalfrist keine Einwendungen gegen das Projekt erhoben hat, ging seine Parteistellung infolge der Präklusionswirkung nach § 44b Abs 1 verloren. Etwaige Änderungen des Projekts haben dann keine Auswirkungen auf Präklusionsfolgen, wenn durch die Änderungen die subjektiven Rechte der Parteien im Verhältnis zum ursprünglich eingebrachten Antrag (= kundgemachten Verfahrensgegenstand) in keiner Weise betroffen sein könnten. Aufleben könnte die Parteistellung zwar auch durch eine nachträgliche Änderung der Rechtslage, aber nur dann, wenn durch diese Änderung der präkludierten Nebenpartei neue Rechtsposition zukäme. Die nach Eintritt der Präklusion erfolgte Änderung des Flächenwidmungsplanes hat keine solchen neuen Rechtspositionen geschaffen, da durch sie das Projekt erst genehmigungsfähig geworden sei. Damit die Parteistellung des Berufungswerbers (teilweise) wiederaufleben hätte können, wäre zudem erforderlich gewesen, dass er in Bezug auf die Projektsänderungen, die für ein Wiederaufleben der Parteistellung grundsätzlich geeignet wären, zulässige Einwendungen erhoben hätte, was jedoch im Verfahren vor der Behörde I. Instanz nicht der Fall war. Selbst wenn aus den in der Berufung angeführten Gründen eine Befangenheit der den Bescheid in I. Instanz erlassenden Organwalterin iS § 7 Abs 1 Z 4 abgeleitet werden könnte, steht der in § 7 normierten Verpflichtung des Organs, sich von Amts wegen zu enthalten und für seine Vertretung zu sorgen, weder ein diesbezügliches Antragsrecht noch das subjektive Recht der Parteien und Beteiligten gegenüber, das befangene Organ abzulehnen. Ein vom befangenen Organ erlassener Bescheid leide zwar wegen Verstoßes gegen § 7 an Rechtswidrigkeit, die allein eine Aufhebung durch die Berufungsbehörde aber nicht rechtfertigt, wenn der Bescheid ansonsten (materiell) rechtmäßig ist (mwN). Die Amtshandlung des befangenen Organs ist also nicht rechtsungültig oder nichtig, sondern es ist im Einzelfall zu prüfen, ob sich sachliche Bedenken gegen den Bescheid ergeben. Da sich solche nicht ergeben, kann die Verfahrensrüge nicht erfolgreich sein. Ein Antrag auf Wiederaufnahme gem § 69 Abs 1 kann zulässigerweise nur von Personen gestellt werden, die im vorangegangenen Verfahren Parteistellung innehatten, sowie von deren Rechtsnachfolgern; nach § 42 Abs 1 präkludierte Parteien haben kein Antragsrecht nach § 69 Abs 1. Zwar kann unter den Voraussetzungen des § 69 Abs 1 nach Abs 3 die Wiederaufnahme des Verfahrens auch von Amts wegen verfügt werden, doch handelt es sich um einen Akt, der im Ermessen der Behörde liegt. Die Parteien haben darauf keinen Rechtsanspruch und können durch die Unterlassung der amtswegigen Wiederaufnahme nicht in ihren Rechten verletzt werden (mwN). Umso weniger kann in einer Berufung gegen einen Bescheid, mit dem die Behörde I. Instanz einen Antrag auf Wiederaufnahme mangels Antragslegitimation zurückgewiesen hat, die Frage releviert werden, ob ein Grund für eine amtswegige Wiederaufnahme bestanden hätte oder bestünde. Es geht lediglich vielmehr darum, ob die Antragslegitimation besteht oder zu verneinen ist. Obwohl dem Berufungswerber die Antragslegitimation für eine Wiederaufnahme fehlt, ist seine Berufung nicht als unzulässig zurückzuweisen, sondern es liegt ein Streit um die Parteistellung vor, in dem insoweit Parteistellung des Berufungswerbers besteht. Dabei umfasst die "Ablehnung" des Wiederaufnahmeantrages iS § 70 Abs 3 auch die Zurückweisung (mwN).
Zur Internetwerbung anhand von Schlüsselwörtern (keyword advertising); anhand von Schlüsselwörtern, die mit Marken identisch oder ihnen ähnlich sind, erfolgende Anzeige von Links zu Internetseiten von Mitbewerbern der Inhaber der betreffenden Marken
Wirtschaftsrechtliche Blätter (2010-06-01) 24: 290-292 , June 01, 2010
By Schuhmacher
Art 5 Abs 1 der Ersten RL 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Marken: Art 5 Abs 1 der Ersten RL 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Marken ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Marke einem Werbenden verbieten darf, anhand eines mit dieser Marke identischen oder ihr ähnlichen Schlüsselworts, das dieser Werbende ohne Zustimmung des Markeninhabers im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes ausgewählt hat, für Waren oder Dienstleistungen, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist, zu werben, wenn aus dieser Werbung für einen Durchschnittsinternetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen.
Wirtschaftsrechtliche Blätter (2009-12-01) 23: 592-596 , December 01, 2009
By Urlesberger, Franz W.
Beschlagnahme von Geldspielautomaten
Wirtschaftsrechtliche Blätter (2010-04-01) 24: 208 , April 01, 2010
Nach § 53 Abs 2 GSpG ist eine Beschlagnahme bereits bei Vorliegen eines Verdachts eines fortgesetzten Verstoßes gegen das Glücksspielgesetz gerechtfertigt. Das behördliche Ermittlungsverfahren hat daher nicht der abschließenden Klärung zu dienen, ob die beschlagnahmten Geräte tatsächlich Glücksspielautomaten iSd GSpG waren oder nicht. Es ist nach wie vor lediglich der Verdacht, dass die Spiele Glücksspiele sind, erforderlich. Wie der VwGH in seinen Erk vom 26. 1. 2009, Zl 2008/17/0009, und ebenfalls vom 26. 1. 2009, Zl 2005/17/0223, ausgeführt hat, muss jedoch auch dieser Verdacht hinreichend substanziiert sein. Der nach dem GSpG für die Beschlagnahme zu fordernde Verdacht setzt nach dieser Rsp ua eine ansatzweise Schilderung des Spielablaufes voraus. Gerade im Hinblick auf die Vielzahl der verschiedenen Spielvarianten ist es nicht ausreichend, wenn lediglich der pokerähnliche Charakter eines Spieles festgestellt wird, zumal gerade durch den Einbau eines Geschicklichkeitselementes bei der Auswahl zusätzlicher Karten der Glücksspielcharakter beseitigt sein könnte (vgl zu einer als Glücksspiel eingestuften Variante das hg Erkenntnis vom 8. 9. 2005, Zl 2000/17/0201).