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Timestamp: 2020-07-12 15:15:46
Document Index: 362079066

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 286', '§ 3', '§ 320', '§ 5', '§ 447', '§ 7', '§ 377', '§ 284', '§ 9']

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Warenkorb / Schnellerfassung
(1) Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen; sie gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
(2) Abweichungen, insbesondere Bedingungen des Käufers, gelten nur, wenn sie durch den Verkäufer schriftlich bestätigt werden. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen liegen nach Abwicklung des ersten Lieferabschlusses auch allen weiteren Aufträgen zugrunde und gelten als ausdrücklich anerkannt.
(3) Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, ist der Sitz des Verkäufers.
(1) Die Preise gelten ab Werk netto, zzgl. Verpackung und sonstiger Versand- und Transportspesen. Für alle Aufträge berechnet der Verkäufer eine Pauschale von 6,75 Euro für Fracht und Verpackung; bei einem Auftragswert von unter 100,00 Euro erhöht die Pauschale sich auf 12,50 Euro. Nachnahmegebühren in Höhe von 8,85 € gehen zu Lasten des Käufers.
(2) Alle Sendungen sind von dem Verkäufer gegen Verlust oder Beschädigung versichert, soweit eine Reklamationsfrist von 3 Werktagen eingehalten wird. Die Beschädigung der Sendung muss vom Transportunternehmen bestätigt werden. Für äußerlich nicht erkennbare Schäden beträgt die Reklamationsfrist bei der Post, UPS und DPD 24 Std., bei der Bahn 7 Tage und bei Spediteuren 4 Tage.
(3) Zahlungen:
Rechnungen sind sofort fällig. Die Zahlungsfrist beträgt in der Regel 30 Kalendertage. Maßgeblich ist das ausgewiesene Zahlungsziel in den Rechnungen.
Auf den Rechnungsbetrag werden folgende Skonti gewährt:
a) sofort zum Rechnungsdatum per Bankeinzug mit 3 % Skonto
b) innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto
c) 30 Tage nach Rechnungsdatum netto Kasse.
Skontoabzug bei Wechselzahlung ist nicht möglich.
(4) Bei Zahlungen durch Wechsel oder Scheck gehen Diskont- und Bankspesen zu Lasten des Käufers. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für rechtzeitige Vorlegung oder Protesterhebung.
Für zurückkommende Bankabbuchungen, nicht eingelöste Schecks (Rückscheck) und für einen Wechselrückruf und/oder -protest werden jeweils 24,00 Euro zzgl. Umsatzsteuer, sowie die anfallenden Bankgebühren belastet.
(5) Der Käufer gerät in Verzug, wenn er auf die Mahnung des Verkäufers nach Eintritt der Fälligkeit nicht leistet; unabhängig davon kommt er spätestens in Verzug, wenn er nicht binnen der in der Rechnung kalendermäßig bestimmten Leistungszeit i.S.d. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB zahlt. Im Verzugsfall ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen geltenden Basiszinssatz und einer Verzugspauschale in Höhe von EUR 40,00 zu erheben; weitergehende Verzugsforderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.
§ 3 AUFRECHNUNG UND ZURÜCKHALTUNG
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn und soweit seine Gegenansprüche entweder im Gegenseitigkeitsverhältnis (§ 320 BGB) zu den von dem Verkäufer geltend gemachten Ansprüchen stehen oder rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Zudem ist der Käufer zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(1) Angaben zum Lieferzeitpunkt erfolgen unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Liefertermin schriftlich vereinbart wurde.
(2) Im Falle des Lieferverzuges ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer eine Nachfrist von mindestens 10 Kalendertagen zu setzen. Erst nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
§ 5 GEFAHRÜBERGANG
Die Lieferung erfolgt EXW am Sitz des Verkäufers. Eine Versendung der Ware erfolgt auf Kundenwunsch. Als Kundenwunsch gilt auch die Angabe einer Versandanschrift im Rahmen des Bestellprozesses. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers, § 447 BGB. Beanstandungen wegen Transportschäden etc. sind gegenüber dem Transporteur geltend zu machen.
(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren vor, bis sämtliche - auch spätere - Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit ihm erfüllt sind.
(2) Der Käufer ist befugt, die in dem Allein- oder Miteigentum des Verkäufers stehende Vorbehaltsware im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebes zu veräußern, eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Sicherungszession ist ihm nicht gestattet. Die Ver- oder Bearbeitung der Vorbehaltsware durch den Käufer erfolgt stets im Auftrag des Verkäufers, ohne dass ihm hieraus Verpflichtungen entstehen. Das Eigentum an den neuen Sachen in ihrem jeweiligen Be- oder Verarbeitungszustand steht dem Verkäufer zu. Wird seine Vorbehaltsware mit anderen, ihm nicht gehörenden Produkten verarbeitet, bearbeitet, vermengt, vermischt oder verbunden, so steht ihm das Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Rechnungspreises der Vorbehaltsware zum Rechnungspreis der anderen Produkte.
(3) Der Käufer tritt schon jetzt und im Voraus seine Forderung aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware mit allen Nebenforderungen an den Verkäufer ab. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer mit anderen dem Verkäufer nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die hiermit vollzogene Abtretung nur in Höhe des Betrages, den der Verkäufer dem Käufer für die mitveräußerte Vorbehaltsware berechnet hat. Für den Fall, dass die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen werden, tritt der Käufer hiermit bereits auch seine Forderung aus dem Kontokorrent (Schlusssaldo) gegenüber seinem Kunden ab, und zwar in Höhe des Betrages, den der Verkäufer ihm für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechnet hat. Die Abtretungen in diesem Abschnitt nimmt der Verkäufer hiermit an.
(4) Auf Verlangen des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, ihm die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen die Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
(5) Übersteigt der Wert der dem Verkäufer gegebenen Sicherheiten seine Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so ist er auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe der Sicherungen verpflichtet.
(6) Der Käufer hat die Vorbehaltsware ausreichend, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl, zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung aus einem die Vorbehaltsware betreffenden Schadensfall werden bereits jetzt an den Verkäufer abgetreten. Der Käufer hat die Versicherung von der Forderungsabtretung zu unterrichten.
(7) Von einer Pfändung oder jeder anderweitigen Beeinträchtigung der Vorbehalts- bzw. Sicherungsrechte des Verkäufers durch Dritte hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich Mitteilung zu machen und diese Rechte sowohl Dritten, als auch ihm gegenüber schriftlich zu bestätigen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung bzw.
-übertragung dieser Rechte ist dem Käufer untersagt.
(8) Liegen beim Käufer die objektiven Voraussetzungen für die Pflicht vor, einen Insolvenzantrag zu stellen, so hat der Käufer – ohne dass es einer entsprechenden Aufforderung bedarf – jede Verfügung über die Vorbehaltsware, gleich welcher Art, zu unterlassen. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich den Bestand an Vorbehaltsware zu melden. In diesem Fall ist der Verkäufer ferner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Wurde die Vorbehaltsware verarbeitet, bearbeitet, vermengt, vermischt oder mit anderen Produkten verbunden, ist er berechtigt, die Herausgabe an einen Treuhänder zu verlangen; der Käufer ist verpflichtet, sämtliche Miteigentümer an der Vorbehaltsware mit ihrer Firma bzw. Namen, Anschrift und Miteigentumsanteil mitzuteilen. Gleiches gilt sinngemäß für Forderungen, die nach den vorstehenden Absätzen an den Verkäufer abgetreten sind; zusätzlich hat der Käufer unaufgefordert die Namen und Anschriften aller Schuldner sowie die die Forderungen gegen sie belegenden Dokumente an den Verkäufer in Kopie zu übermitteln.
§ 7 GEWÄHRLEISTUNG
(1) Der Käufer hat sich durch eine eigene Prüfung von der Eignung der Ware für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck zu überzeugen.
(2) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und dem Verkäufer unverzüglich entdeckte Mängel anzuzeigen.
Ebenso ist der Käufer zur unverzüglichen Rüge bei versteckten Mängeln verpflichtet, sobald diese erkennbar werden. Als unverzüglich gelten 8 Kalendertage, wenn nicht im Einzelfall besondere Umstände einen anderen Zeitraum als angemessen erscheinen lassen. Unterlässt der Käufer die fristgerechte Rüge, so gilt die Ware als genehmigt. Entsteht hinsichtlich gelieferter Produkte der Verdacht eines nicht nur völlig unerheblichen Mangels, so ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die vorliegenden Verdachtsmomente unverzüglich mitzuteilen, auch wenn noch weitere Untersuchungen durchgeführt werden müssen, um den Mangel zu verifizieren. Ein Verstoß gegen diese Pflicht führt zur Schadensersatzpflicht des Käufers, es sei denn, er hat diese Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
Im Übrigen gilt § 377 HGB.
(3) Im Falle einer berechtigten und rechtzeitigen Mängelrüge leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Nachbesserung oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Der Käufer ist zur Minderung oder zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Kosten für den Versand im Rahmen der Nacherfüllung werden durch den Verkäufer getragen. Soweit sich die Versandkosten jedoch dadurch erhöhen, dass die Ware vom Käufer oder dessen Kunden an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde, geht die Differenz zu Lasten des Käufers. Das gilt entsprechend auch für andere Kosten, die der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung zu tragen hat.
(4) Will der Käufer mangelhafte Ware zurücksenden, hat er sich vor Rücksendung zur Abstimmung des Verfahrens mit dem Verkäufer in Verbindung zu setzen.
Für die Bearbeitung von unberechtigten Rücksendungen, d.h. insbesondere mangelfreier Ware, fällt eine Bearbeitungsgebühr von 30 % des Kaufpreises, maximal Euro 15,00, zzgl. Umsatzsteuer an, es sei denn der Käufer hat die unberechtigte Rücksendung nicht zu vertreten. Dieses ist insbesondere der Fall, wenn für den Käufer nicht erkennbar war, dass die Ware mangelfrei war. Weitergehende gesetzliche Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
(1) Schadenersatzansprüche des Käufers gegen den Verkäufer und seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Verkäufers.
(2) Unter einer wesentlichen Vertragspflicht in diesem Sinne ist jede Pflicht gemeint, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.
(3) Die Haftung beschränkt sich jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, sofern nicht Vorsatz vorliegt.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht für eine Haftung nach dem Produkthaftungsrecht oder für Fälle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(5) Aufwendungsersatzansprüche des Käufers nach § 284 BGB sind insoweit abbedungen, als ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist.
§ 9 GERICHTSSTAND / ANWENDBARES RECHT
(1) Hat der Käufer seinen Sitz in der EU bzw. im Europäischen Wirtschaftsraum, gilt Folgendes: Ausschließlicher Gerichtsstand ist am Sitz des Verkäufers, falls der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder juristisches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Der Verkäufer kann auch am Sitz des Käufers klagen.
Hat der Käufer seinen Sitz dagegen außerhalb von EU und Europäischem Wirtschaftsraum, ist das Schiedsgericht der Handelskammer Hamburg ausschließlich für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit den unter Geltung dieser Allgemeinen Verlaufs- und Lieferbedingen geschlossenen Verträge zuständig und entscheidet endgültig und unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges. Die Beklagte ist zur Widerklage vor dem Schiedsgericht berechtigt. Schiedsort ist Hamburg, Verfahrenssprache Deutsch. Das Verfahren und insbesondere die Beweisaufnahme erfolgen nach den Regeln des Regulativs des Schiedsgerichts der Handelskammer Hamburg und den Regeln des 10. Buchs der Zivilprozessordnung. Verfahrensgrundsätze des common law, wie etwa insbesondere zur Vorlage von Unterlagen (sog. document production) finden keine direkte oder entsprechende Anwendung. Soweit eine Partei der anderen Partei im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren ggf. Rechtsanwaltskosten zu erstatten hat, sind diese auf die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abrechenbaren Kosten beschränkt.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den Internationalen Warenkauf (CISG).
Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Käufers, insbesondere dessen Kontaktdaten zur Abwicklung der Bestellung, so auch die E-Mail-Adresse des Käufers, wenn ihm diese vom Käufer angeben wurde. Zur Bonitätsprüfung kann er Informationen (z.B. auch einen sogenannten Score- Wert) von externen Dienstleistern zur Entscheidungshilfe heranziehen und davon die Zahlungsart abhängig machen. Zu den Informationen gehören auch Informationen über die Anschrift des Käufers.
Tel.: 0 41 82 / 29 43 11 Fax: 04182/294362
Tel.: 04182/294312 Fax: 04182/294360
Montag-Freitag 9.00-17.00 Uhr Tel.: 04182/294310
Fax: 04182/294360
Reparatur-Ersatzteile Tel.: 04182/294323 Fax: 04182/294361