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Timestamp: 2018-07-23 05:41:47
Document Index: 388400511

Matched Legal Cases: ['Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 14', 'Art. 76', '§ 31', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 15', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 35', '§ 35', '§ 35', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art 76']

Kapitel 5: Verhältnismäßigkeit und Ermessensreduzierung am Beispiel der Beseitigungsanordnung nach Art. 76 Satz 1 BayBO : Verhältnismäßigkeit und Ermessensreduzierung im Mehrpersonenverhältnis
Kapitel 5: Verhältnism...
Verhältnismäßigkeit und Ermessensreduzierung im Mehrpersonenverhältnis
Der Modifikationsbedarf des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im multipolaren Verwaltungsrechtsverhältnis bei einer Ermessensreduzierung auf Null am Beispiel der Baubeseitigung
Der Autor hinterfragt die Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, der als verfassungsrechtlicher Maßstab für Art und Ausmaß staatlicher Eingriffe in die grundrechtlichen Freiheiten der Bürger verantwortlich ist. Er setzt sich insbesondere mit der Problematik auseinander, ob und inwieweit sich die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei verwaltungsrechtlichen Mehrpersonenverhältnissen mit Ermessensreduzierung von seiner Anwendung im «klassischen» Zweipersonenverhältnis unterscheidet. Er stellt zum Teil signifikante Modifikationen in der Bedeutung der einzelnen Teilgrundsätze des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes fest und bestätigt abschließend die theoretischen Erkenntnisse am Beispiel der öffentlich-rechtlichen Baubeseitigung.
978-3-653-96246-8
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05664-8
Kapitel 5: Verhältnismäßigkeit und Ermessensreduzierung am Beispiel der Beseitigungsanordnung nach Art. 76 Satz 1 BayBO
Im Rahmen der abstrakten Untersuchungen des 3. Kapitels wurde festgestellt, dass dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (i. w. S.) im Dreipersonen- respektive Mehrpersonenverhältnis aus dem Gesichtspunkt der bürgerlichen Freiheit generell dieselbe Schutzfunktion zukommt, wie dies in rein bipolaren Verwaltungsrechtsverhältnissen der Fall ist. Darüber hinaus konnte jedoch dargelegt werden, dass aus Sicht des Drittbetroffenen im Falle einer behördlichen Ermessensreduzierung (auf Null) aufgrund privater Beeinträchtigung gewichtiger Drittbelange die staatliche Erfüllung der grundrechtlichen Schutzpflichten relevant werden kann und sich in der Konsequenz daraus hinsichtlich des behördlichen Auswahlermessens – genauer: im Hinblick auf die Prüfung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes – nicht unerhebliche Modifikationen prüfungstechnischer Art ergeben.
Diese abstrakten Ergebnisse der Untersuchungen sollen nun auf einen konkreten Sachverhalt angewandt und dabei auf ihre inhaltliche Richtigkeit überprüft werden. Als Anwendungsbeispiel wurde hierfür mit der Baubeseitigungsanordnung nach Art. 76 Satz 1 BayBO bewusst eine baurechtlich bedeutende und zugleich für den jeweiligen Adressaten sehr belastende Vorschrift ausgewählt. Diese Ermessensvorschrift berechtigt die zuständige Baubehörde gegenüber dem Bürger unter bestimmten Voraussetzungen zur Anordnung der teilweisen oder umfassenden Beseitigung einer errichteten Anlage. Wie auch die Enteignung stellt diese bauordnungsrechtliche Vorschrift einen der schwersten staatlichen Eingriffe in die Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG779 dar und bietet aus diesem Grund in der Praxis besonders hohes Konfliktpotential.780
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Die Vorschrift des Art. 76 Satz 1 BayBO ermächtigt die zuständige...
B. Untersuchungsgegenstand
Kapitel 1: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Allgemeinen
I. Vom Mittelalter zur Neuzeit
II. Im deutschen Recht ab Mitte des 19. Jahrhunderts
III. In der Rechtsprechung des BVerfG
B. Rechtsgrundlage und inhaltliche Abgrenzung
I. Die verfassungsrechtliche Grundlage
II. Inhaltliche Abgrenzungen
1. Gleichheitsgrundsatz
2. Untermaßverbot
3. Verwaltungsermessen
C. Die Teilgrundsätze des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
II. Der Teilgrundsatz der Geeignetheit
1. Geeignetheit als Bestandteil des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
2. Inhalt des Grundsatzes
3. Beurteilungsspielraum des Staates
4. Rechtsprechung des BVerfG
III. Der Teilgrundsatz der Erforderlichkeit
IV. Der Teilgrundsatz der Proportionalität
a) Positiver Ansatz
b) Negativer Ansatz
3. Rechtsprechung des BVerfG
Kapitel 2: Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Zweipersonenverhältnis
A. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Grundrechte
I. Verfassungsrechtliche Bedeutung
1. Der historische Wandel der Bedeutung der Grundrechte
2. Staatsgewalt und Grundrechte
3. Verhältnismäßigkeit und Grundrechte
4. Verhältnismäßigkeit in der Rechtsprechung des BVerfG
II. Verwaltungsrechtliche Bedeutung
1. Verhältnismäßigkeit und Einzelfallgerechtigkeit
2. Verhältnismäßigkeit in der Rechtsprechung des BVerwG
B. Verhältnismäßigkeit im Zweipersonenverhältnis
I. Eingriffsverwaltung
2. Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
a) Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes
b) Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes
3. Verhältnismäßigkeit und staatliches Ermessen
a) Sinn und Zweck von Ermessensvorschriften
b) Formen der Ermessensausübung
aa) Entschließungsermessen
bb) Auswahlermessen
c) Der Einfluss des Verhältnismäßigkeitsprinzips auf staatliche Ermessensentscheidungen
aa) Verhältnismäßigkeit und Entschließungsermessen
bb) Verhältnismäßigkeit und Auswahlermessen
II. Staatliche Interessen bei exekutiven Maßnahmen
2. Sonstige verfassungsrechtliche Interessen und Aufgaben des Staates
III. Interessen und Rechtsgüter der Bürger.
IV. Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
1. Lösungsansatz des BVerwG
2. Exkurs: Die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Rechtsprechung des BVerfG zu Grundrechtskonflikten
3. Vergleich von BVerfG und BVerwG
4. Meinungsbild in der Literatur
Kapitel 3: Verhältnismäßigkeit und Ermessensreduzierung im Mehrpersonenverhältnis
A. Mehrpersonenverhältnisse im Allgemeinen
I. Mehrpersonenverhältnisse in der Vergangenheit und in der Zukunft
II. Rechtsgüter und Interessen des Drittbetroffenen
1. Das subjektiv-öffentliche Recht
a) Drittschutz aus Grundrechten und verfassungskonformer Gesetzesauslegung
b) Schutznormtheorie
B. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Dreipersonenverhältnis
I. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz aus Sicht des Dritten
1. Exkurs: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Privatrecht
a) Unmittelbare und mittelbare Grundrechtswirkung
b) Verhältnismäßigkeit im Privatrecht
c) Die Angemessenheit privatrechtlicher Gestaltungsmacht
2. Verfassungsrechtliche Schutzfunktion des Verhältnismäßigkeits- prinzips für Dritte im Öffentlichen Recht?
a) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Abwehrmittel gegenüber einer untätigen Behörde (Eingriff in Form der Unterlassung?)
aa) Grundrechtliche Schutzpflichten des Staates
bb) Das Untermaßverbot als Maßstab eines verfassungswidrigen Schutzdefizits
b) Anspruch des Dritten auf aktives Einschreiten der Behörde
aa) Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung
bb) Ermessensreduzierung (auf Null)
cc) Ermessensreduzierung auf Null und Verhältnismäßigkeit
II. Die Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes aus Sicht des Störers
III. Verhältnismäßigkeit und Ermessensreduzierung auf Null im Dreipersonenverhältnis aus Sicht der Behörde
1. Exkurs: Verfassungsrechtliche Mehrpersonenverhältnisse und die Rolle des Gesetzgebers zwischen Übermaß- und Untermaßverbot
a) Die grundrechtsdogmatische Ausgangslage
b) Konkretisierung und Harmonisierung
2. Auswirkungen einer Ermessensreduzierung auf Null
a) Der verwaltungsrechtliche Regelfall einer sicherheitsrechtlichen Ermessensentscheidung
b) Die Ausnahmekonstellation einer Ermessensreduzierung auf Null
aa) Einfluss auf die Frage des legitimen Ziels der Maßnahme
bb) Geeignetheit der Maßnahme
cc) Erforderlichkeit der Maßnahme
dd) Angemessenheit der Maßnahme
ee) Verfassungsrechtliche Aspekte des festgestellten Modifkationbedarfs
gg) Anschauungsbeispiel: der finale Rettungsschuss
3. Unverhältnismäßigkeit als exekutiver Einwand
Kapitel 4: Das Verhältnismäßigkeitsprinzip im Baurecht
A. Das besondere Konfliktpotential im öffentlichen Baurecht
I. Drittschutz im Baurecht
1. Gesetzesauslegung und das Gebot der Rücksichtnahme
2. Praxisrelevante Beispiele aus der Rechtsprechung
a) § 31 Abs. 2 BauGB
b) § 34 Abs. 1, Abs. 2 BauGB, § 35 Abs. 1, Abs. 2 BauGB
aa) privilegierte Vorhaben, § 35 Abs. 1 BauGB
bb) sonstige Vorhaben, § 35 Abs. 2 BauGB
cc) § 15 Abs. 1 BauNVO
II. Die Abwägung
1. Der Begriff der Abwägung
2. Das Abwägungsverfahren
3. Abwägung und Verhältnismäßigkeit
B. Abwägung im öffentlichen Baurecht
I. Bauleitplanung und Abwägung
1. § 2 Abs. 3 BauGB
2. § 1 Abs. 7 BauGB
3. § 1 Abs. 6 BauGB
II. Baugenehmigungsverfahren und Abwägung
1. Das Gebot der Rücksichtnahme
2. Abwägungen des Gesetzgebers im Baurecht
3. Abwägungsentscheidungen der Behörde nach § 35 Abs. 1, Abs. 2 BauGB
a) Abwägungsentscheidung gemäß § 35 Abs. 1 BauGB
b) Abwägungsentscheidung gemäß § 35 Abs. 2 BauGB
A. Die Baubeseitigung im Allgemeinen
I. Die Baubeseitigung im Gefüge der bauaufsichtlichen Maßnahmen der BayBO
1. Die Baueinstellung nach Art. 75 BayBO
2. Die Nutzungsuntersagung nach Art. 76 Satz 2 BayBO
3. Die Baubeseitigung nach Art. 76 Satz 1 BayBO
a) Formelle und materielle Illegalität der Anlage
b) Baubeseitigung als ultima ratio
B. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Beseitigungsanordnung nach Art. 76 Satz 1 BayBO
I. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Baubeseitigungsanordnung im bipolaren Verwaltungsrechtsverhältnis
1. Formelle und materielle Illegalität
a) Formelle Illegalität
b) Materielle Illegalität
2. Baubeseitigung und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
b) Geeignetheit der Baubeseitigungsanordnung
c) Erforderlichkeit der Baubeseitigungsanordnung
d) Angemessenheit der Baubeseitigungsanordnung
aa) Objektive Gewichtung der betroffenen Rechtsgüter
bb) Gesamtabwägung unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände
II. Verhältnismäßigkeit und Ermessensreduzierung bei der Baubeseitigungsanordnung im dreiseitigen Verwaltungsrechtsverhältnis
1. Art 76 Satz 1 BayBO als mittelbar drittschützende Ermessensnorm
2. Fallbeispiel: Die illegale Verbrennungsanlage
a) Vorliegen einer Ermessensreduzierung auf Null
b) Prüfung der Teilgrundsätze der Verhältnismäßigkeit
aa) Legitimes Ziel der Beseitigungsanordnung
bb) Geeignetheit der Beseitigungsanordnung
cc) Erforderlichkeit der Beseitigungsanordnung
dd) Angemessenheit der Beseitigungsanordnung
III. Ergebnis der Prüfung
A. Der prüfungstechnische Modifikationsbedarf des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Ermessensreduzierungen auf Null in multipolaren Verwaltungsrechtsverhältnissen
B. Prüfungstechnische Auswirkungen einer Ermessensreduzierung auf Null auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
I. Weiterentwicklung der Fragen des legitimen Zwecks, der Geeignetheit sowie der Erforderlichkeit
II. Bedeutungsverlust der Angemessenheitsprüfung und Schwerpunktverschiebung