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Timestamp: 2019-10-15 08:09:34
Document Index: 109032136

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 13', 'Art. 13', '§ 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13']

„Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Befreiungen – Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 und 6 – Sondervermögen – Systeme der betrieblichen Altersversorgung –Verwaltung – Umsätze im Einlagengeschäft und im Kontokorrentverkehr sowie im Zahlungs- und Überweisungsverkehr“
In der Rechtssache C‑464/12
– der ATP PensionService A/S, vertreten durch H. S. Hansen und T. Kristjánsson, advokater,
– der dänischen Regierung, vertreten durch V. Pasternak Jørgensen als Bevollmächtigte im Beistand von K. Lundgaard Hansen, advokat,
– der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch R. Hill, Barrister,
– der Europäischen Kommission, vertreten durch L. Lozano Palacios, M. Clausen und C. Barslev als Bevollmächtigte,
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 und 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1, im Folgenden: Sechste Richtlinie).
6. die Verwaltung von durch die Mitgliedstaaten als solche definierten Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften.“
– deren Anteile auf Verlangen der Anteilinhaber unmittelbar oder mittelbar zu Lasten des Vermögens dieser Organismen zurückgenommen oder ausgezahlt werden. Diesen Rücknahmen oder Auszahlungen gleichgestellt sind Handlungen, mit denen ein OGAW sicherstellen will, dass der Kurs seiner Anteile nicht erheblich von deren Nettoinventarwert abweicht.“
5 Nach Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 85/611 schließt „[d]ie Tätigkeit der Verwaltung von Investmentfonds und Investmentgesellschaften … für die Zwecke dieser Richtlinie die Aufgaben ein, die in Anhang II in nicht erschöpfender Weise genannt sind“.
6 Der erwähnte Anhang II nennt unter den „Aufgaben, die in die gemeinsame Portfolioverwaltung einbezogen sind“, folgende Punkte:
7 Art. 5g Abs. 1 der Richtlinie 85/611 hat die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten eingeführt, den „Verwaltungsgesellschaften [zu gestatten], eine oder mehrere ihrer Aufgaben zum Zwecke einer effizienteren Geschäftsführung an Dritte zu übertragen, die diese Aufgaben für sie wahrnehmen“, sofern dieser Auftrag die in Art. 5g Buchst. a bis i aufgeführten Voraussetzungen erfüllt.
9 Es führt aus, dass dieses System in drei Säulen unterteilt werde: Die erste Säule umfasse die gesetzliche Rente (insbesondere die „folkepension“, die staatliche Altersrente), die zweite Säule die betriebliche Zusatzaltersvorsorge und die dritte Säule die ergänzende individuelle Altersvorsorge. Während die erste Säule steuerfinanziert sei, seien die zweite und die dritte Säule (die ergänzende Altersvorsorge) von den Personen finanziert, denen die Rente auszuzahlen sei, nämlich den Versicherten.
– eine lebenslange Leibrente, die bis zum Tod des Rentenempfängers ausgezahlt werde;
– eine laufende Rente, die vom Renteneintritt an in Raten ausgezahlt werden könne;
– eine Kapitalrente, die zum Renteneintritt in einer Einmalzahlung ausgezahlt werden könne.
f) Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften.“
„Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr bestehen darin, dass eine Übertragung von Mitteln in bar, elektronisch, z. B. über eine Datenverarbeitungszentrale oder über SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) oder auf der Grundlage vorbereiteter Unterlagen zu näher bestimmten Bedingungen erfolgt. Zahlungen, Überweisungen und Zahlungsvermittlung können über Subunternehmer, z. B. PBS, erfolgen.“
– laufende Verwaltung des Portefeuille einschließlich der Buchhaltung,
– Beratung und Entscheidung über die Anlage der Mittel und Durchführung von Kauf und Verkauf von Wertpapieren für den Fonds,
– Berechnung des gegenwärtigen Werts der Anteile,
– Ausstellung und Einlösung von Investmentzertifikaten,
– andere Verwaltungsdienstleistungen wie u. a. Informationstechnologie, Prospekte, Vermarktung, Leitung sowie Entwicklung und Analyse.
7. andere Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, bei denen nach einer konkreten Prüfung davon auszugehen ist, dass sie Dienstleistungen anbieten, die vergleichbar sind und in Wettbewerb stehen mit den Dienstleistungen, die Kapitalanlagegesellschaften im Sinne der Nrn. 1 bis 6 Mitgliedern, Aktionären u. a. zur Risikostreuung im Zusammenhang mit der Investition in Wertpapiere anbieten.“
– Verwaltungsaufgaben, insbesondere Leistungen der speziellen Information und Beratung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Rentenversicherungsnehmer) zu den von den Rentenkassen angebotenen Systemen;
– Systemunterhaltung und ‑entwicklung für die Plattform, auf der die Dienstleistungen von ATP an die Rentenkassen erbracht werden;
– Dienstleistungen betreffend Rentenein- und ‑auszahlungen.
(8) Versand von Kontoauszügen“.
– als Verwaltung von Investmentfonds nach § 13 Abs. 1 Nr. 11 Buchst. f des Mehrwertsteuergesetzes, der Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie umgesetzt habe, und/oder
– als Umsatz im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr oder im Zahlungs- und Überweisungsverkehr nach § 13 Abs. 1 Nr. 11 Buchst. c des Mehrwertsteuergesetzes, der Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie umgesetzt habe,
– Die Rentenkassen kombinierten die Bildung von Ersparnissen für die Altersvorsorge mit Versicherungsdienstleistungen; die Renten könnten entweder den Charakter einer Leibrente oder einer Rente haben, die entweder einmalig oder über eine bestimmte Reihe von Jahren ausbezahlt werde; sie böten eine ergänzende Versicherungsdeckung bei beispielsweise Tod oder Berufsunfähigkeit;
– aufgrund kollektiver Vereinbarungen zahlten die Arbeitgeber und nicht die Beschäftigten die Beiträge;
– Ziel der Bildung von Ersparnissen für die Altersversorgung sei es, einen Ausgleich zu schaffen zwischen den Einnahmen als Erwerbstätige und denen als Rentner, während das Ziel von Investitionen allgemein eine Vergrößerung des Vermögens sei;
– die Beiträge zu den Pensionskassen seien in gewissem Umfang nach den Bestimmungen über die Einkommensteuer vom steuerpflichtigen Einkommen abziehbar.
1. Ist Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen, dass der Begriff „durch die Mitgliedstaaten als solche definierte Sondervermögen“ Rentenkassen wie die im vorliegenden Verfahren beschriebenen mit den nachfolgend genannten Merkmalen umfasst, wenn der Mitgliedstaat die in Abschnitt 2 des Vorlagebeschlusses (wiedergegeben in den Rn. 19 bis 24 des vorliegenden Urteils) angegebenen Institute als Sondervermögen anerkennt:
2. Ist, wenn die erste Frage bejaht wird, Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen, dass der Begriff „Verwaltung“ eine Dienstleistungserbringung wie die im vorliegenden Fall beschriebene (Abschnitt 1.2 des Vorlagebeschlusses, Rn. 35 des vorliegenden Urteils) umfasst?
Zur ersten Frage, die den Begriff „Sondervermögen“ betrifft
39 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen ist, dass Rentenkassen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die die in dieser Frage beschriebenen Merkmale aufweisen, vom Begriff „durch die Mitgliedstaaten als solche definierte Sondervermögen“ im Sinne dieser Bestimmung erfasst werden.
40 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die u. a. in Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen nach ständiger Rechtsprechung zwar autonome unionsrechtliche Begriffe sind, die grundsätzlich eine gemeinsame Definition erfordern, um eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems zu verhindern, weshalb die Mitgliedstaaten ihren Inhalt nicht verändern können. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Gesetzgeber die Mitgliedstaaten mit der Bestimmung einiger Begriffe einer Befreiungsvorschrift betraut hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2006, Abbey National, C‑169/04, Slg. 2006, I‑4027, Rn. 38 und 39, JP Morgan Fleming, Rn. 19 und 20, sowie vom 7. März 2013, Wheels Common Investment Fund Trustees u. a., C‑424/11 [im Folgenden: Urteil Wheels], Rn. 16). Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie ermächtigt die Mitgliedstaaten, den Begriff „Sondervermögen“ zu definieren (vgl. Urteil Wheels, Rn. 16).
41 Diese den Mitgliedstaaten somit übertragene Definitionsbefugnis ist jedoch durch das Verbot begrenzt, der vom Unionsgesetzgeber verwendeten Formulierung der Befreiungsvorschrift zuwiderzuhandeln (vgl. in diesem Sinne Urteile JP Morgan Fleming, Rn. 21, und Wheels, Rn. 17). Ein Mitgliedstaat kann insbesondere nicht, ohne den Wortlaut des Begriffs „Sondervermögen“ zu missachten, auswählen, welchen von den Sondervermögen die Befreiung gewährt wird und welchen nicht. Die genannten Bestimmungen räumen ihm somit lediglich die Befugnis ein, in seinem innerstaatlichen Recht die Fonds zu definieren, die unter den Begriff „Sondervermögen“ fallen (vgl. in diesem Sinne Urteile JP Morgan Fleming, Rn. 41 bis 43, und Wheels, Rn. 17).
43 Insoweit ist festzustellen, dass mit der Befreiung von Umsätzen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Sondervermögen u. a. bezweckt wird, den Anlegern die Anlage in Wertpapiere über Organismen für Anlagen dadurch zu erleichtern, dass die Mehrwertsteuerkosten wegfallen und somit die Neutralität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems hinsichtlich der Wahl zwischen unmittelbarer Anlage in Wertpapiere und derjenigen, die durch Einschaltung von Organismen für gemeinsame Anlagen erfolgt, gewährleistet bleibt (vgl. in diesem Sinne Urteile Abbey National, Rn. 62, JP Morgan Fleming, Rn. 45, Wheels, Rn. 19, sowie Urteil vom 7. März 2013, GfBk, C‑275/11, Rn. 30).
44 Was insbesondere den Grundsatz der steuerlichen Neutralität angeht, lässt dieser es nicht zu, dass Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze tätigen, bei der Erhebung der Mehrwertsteuer unterschiedlich behandelt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Abbey National, Rn. 56, JP Morgan Fleming, Rn. 29, und Wheels, Rn. 20).
45 Daher muss für die Zwecke der Anwendung der Sechsten Richtlinie bestimmt werden, ob Rentenkassen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende „Sondervermögen“ im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 dieser Richtlinie sind.
46 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass Fonds, die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren im Sinne der Richtlinie 85/611 darstellen, Sondervermögen sind (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 19. Juli 2012, Deutsche Bank, C‑44/11, Rn. 31 und 32, und Wheels, Rn. 23).
Zur zweiten Frage, die den Begriff „Verwaltung von Sondervermögen“ betrifft
60 Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen ist, dass der Begriff „Verwaltung von Sondervermögen“ in dieser Bestimmung die Erbringung von Dienstleistungen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden umfasst.
61 Da Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie keine Definition des Begriffs „Verwaltung von Sondervermögen“ enthält, ist diese Bestimmung nach ihrem Sachzusammenhang sowie nach den Zielsetzungen und der Systematik dieser Richtlinie auszulegen, wobei insbesondere der Normzweck der vorgesehenen Steuerbefreiung zu berücksichtigen ist (vgl. Urteil Abbey National, Rn. 59).
63 Zweitens schließt es Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie seinem Wortlaut nach nicht grundsätzlich aus, dass die Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften sich in verschiedene Dienstleistungen aufteilen lässt, die dann unter den Begriff „Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften“ im Sinne dieser Bestimmung fallen und in den Genuss der dort vorgesehenen Befreiung gelangen können, auch wenn sie von einem außenstehenden Verwalter erbracht werden (vgl. Urteile Abbey National, Rn. 67, und GfBk, Rn. 28).
66 Neben den Aufgaben der Portefeuilleverwaltung stellen die administrativen Aufgaben der Organismen für gemeinsame Anlagen selbst, wie sie in Anhang II der Richtlinie 85/611 unter der Überschrift „Administrative Tätigkeiten“ aufgeführt sind, spezifische Aufgaben dieser Organismen dar (vgl. Urteile Abbey National, Rn. 64, und GfBk, Rn. 22).
67 Der Umstand, dass Leistungen nicht in Anhang II der Richtlinie 85/611 aufgeführt sind, steht ihrer Einbeziehung in die Kategorie der spezifischen Dienstleistungen, die zur Tätigkeit der „Verwaltung“ eines Sondervermögens durch eine Kapitalanlagegesellschaft im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie gehören, jedoch nicht entgegen, da es in Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 85/611 selbst heißt, dass die betreffenden Aufgaben in diesem Anhang „in nicht erschöpfender Weise“ genannt sind (Urteil GfBk, Rn. 25).
68 Der Gerichtshof hat daher entschieden, dass Leistungen wie die Ermittlung des Betrags der Einkünfte und des Preises der Anteile oder Aktien an dem Fonds, die Bewertung des Vermögens, die Buchführung, die Vorbereitung der Erklärungen über die Verteilung der Einkünfte, die Lieferung von Angaben und Unterlagen für die regelmäßig zu veröffentlichenden Abschlüsse und die Steuererklärungen, Statistiken und Mehrwertsteuererklärungen sowie die Vorbereitung der Voraussagen über die Erträge unter den Begriff der „Verwaltung“ eines Sondervermögens durch eine Kapitalanlagegesellschaft im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie fallen (vgl. Urteil GfBk, Rn. 27).
69 Auch der Umstand, dass die von einem Dritten erbrachten Leistungen keine Änderung der rechtlichen oder finanziellen Lage des Fonds bewirken, schließt nicht aus, dass diese Leistungen unter den Begriff der „Verwaltung“ eines Sondervermögens durch eine Kapitalanlagegesellschaft im Sinne dieser Bestimmung fallen (vgl. Urteil GfBk, Rn. 26).
75 Es obliegt jedoch dem vorlegenden Gericht, das über sämtliche Einzelinformationen verfügt, anhand deren es die einzelnen im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Umsätze prüfen kann, die Frage zu beurteilen, ob diese Leistungen vom Begriff der „Verwaltung von Sondervermögen“ im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie, wie er im vorliegenden Urteil ausgelegt wird, erfasst werden.
76 Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen ist, dass der Begriff der „Verwaltung von Sondervermögen“ im Sinne dieser Bestimmung Dienstleistungen erfasst, mit denen ein Organismus die Ansprüche der Versicherten gegen die Rentenkassen durch die Einrichtung von Konten und die Verbuchung der für ihre Rechnung entrichteten Beiträge im System der Rentenkassen umsetzt. Dieser Begriff umfasst auch Leistungen der Buchführung und der Kontoinformation, wie sie von Anhang II der Richtlinie 85/611 erfasst werden.
87 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
2. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388 ist dahin auszulegen, dass der Begriff der „Verwaltung von Sondervermögen“ im Sinne dieser Bestimmung Dienstleistungen erfasst, mit denen ein Organismus die Ansprüche der Versicherten gegen die Rentenkassen durch die Einrichtung von Konten und die Verbuchung der für ihre Rechnung entrichteten Beiträge im System der Rentenkassen umsetzt. Dieser Begriff umfasst auch Leistungen der Buchführung und der Kontoinformation, wie sie von Anhang II der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) in der durch die Richtlinien 2001/107/EG und 2001/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Januar 2002 geänderten Fassung erfasst werden.