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Timestamp: 2020-02-20 15:55:21
Document Index: 237151840

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 102', '§ 1', '§ 1', '§ 102', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 626', '§ 4', '§ 4', '§ 322', '§ 102', '§ 78', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 322']

﻿ ﻿ BAG – 2 AZR 623/04 | bag-urteil.com
Außerordentliche Kündigung – Erhebliche schuldhafte Verletzung vertraglicher Pflichten
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2005, 2 AZR 623/04
2 AZR 623/04 > Rn 1
2 AZR 623/04 > Rn 2
2 AZR 623/04 > Rn 3
2 AZR 623/04 > Rn 4
2 AZR 623/04 > Rn 5
Die Eintragung des Klägers als Geschäftsführer der Beklagten wurde am 23. April 2003 im Handelsregister gelöscht, nachdem er mit Beschluss der Gesellschafter vom 20. März 2003 mit Wirkung vom 15. März 2003 als Geschäftsführer abberufen worden war. Mit Ablauf des 31. März 2003 war er freigestellt worden. Die Parteien haben im Prozess übereinstimmend erklärt, der Kläger sei Arbeitnehmer gewesen, seinem Anstellungsverhältnis habe ein Arbeitsverhältnis zu Grunde gelegen.
2 AZR 623/04 > Rn 6
Die Beklagte gehört zur Unternehmensgruppe „G“ und betreibt einen gemeinsamen Betrieb in N mit anderen Unternehmen dieser Unternehmensgruppe. Sie vertreibt vor allem Weine und Sekt an Wiederverkäufer. Dabei werden die Produkte regelmäßig mit Kundenanforderungen (z.B. Etiketten) ausgestattet.
2 AZR 623/04 > Rn 7
2 AZR 623/04 > Rn 8
2 AZR 623/04 > Rn 9
2 AZR 623/04 > Rn 10
Mit seiner Kündigungsschutzklage hat der Kläger geltend gemacht, die Kündigungen vom 4. September 2003 und 15. September 2003 seien schon wegen der fehlerhaften Beteiligung des für den gemeinsamen Betrieb gewählten Betriebsrats unwirksam.
Die Beklagte hätte vor der zweiten ordentlichen Kündigung den Betriebsrat erneut anhören müssen. Es liege zudem weder ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung noch ein verhaltensbedingter Grund zur fristgemäßen Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor. Er habe seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht verletzt. Die Vertragsgestaltung mit M, über die die Geschäftsführung im Einzelnen informiert gewesen sei, entspreche den üblichen Gepflogenheiten des Gewerbes und der Beklagten. Selbst bei Vorliegen eines Pflichtenverstoßes hätte die Beklagte ihn vor Ausspruch der Kündigung zunächst abmahnen müssen.
2 AZR 623/04 > Rn 11
Der Kläger hat – soweit es auf Grund der Rücknahme der hilfsweise ordentliche Kündigung vom 5. September 2003 für die Revision noch von Interesse ist – zuletzt beantragt
2 AZR 623/04 > Rn 12
2. hilfsweise, das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien gegen Zahlung einer Abfindung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt werde, zum 31. März 2004 aufzulösen.
2 AZR 623/04 > Rn 13
Die Beklagte hat zur Begründung ihrer Anträge vorgetragen: Die Kündigungen seien sowohl aus wichtigem Grund als auch aus verhaltens- bzw. personenbedingten Gründen gerechtfertigt. Der Kläger habe mit seinem eigenmächtigen Verhalten seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag schwer verletzt. Er sei zwar zum Abschluss von Verträgen mit Kunden berechtigt, jedoch nicht ermächtigt gewesen, derart umfangreiche Dispositionen ohne vorherige Zustimmung der Geschäftsführer zu treffen. Er habe es versäumt, den Vertrag schriftlich zu fixieren und eine Abnahmepflicht zu vereinbaren.
Auch habe er M weiter beliefert, obwohl nach der Verkostung des zu liefernden und extern eingekauften Weines durch den Geschäftsführer Ne eine extrem schlechte Qualität dieser Produkte festgestellt und ihm eine weitere Auslieferung verboten worden sei. Durch sein pflichtwidriges Handeln sei ein erheblicher Schaden für die Beklagte entstanden. Erst nach einer Kontrolle im August 2003 habe die Geschäftsführung erfahren, dass der Kläger das Geschäft mit M ausgeführt habe. Auf Grund der Schwere der Vertrauensverletzung und des Missbrauchs von Vollmachten habe der Kläger auch nicht mit einer Billigung durch die Geschäftsführung rechnen können. Deshalb habe sie den Kläger nicht erst abmahnen müssen.
2 AZR 623/04 > Rn 14
Der Betriebsrat sei überflüssigerweise am 1. September 2003 angehört worden.
Eine erneute Anhörung zur zweiten, ordentlichen Kündigung sei entbehrlich gewesen.
Diese Kündigung stehe in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Anhörung des Betriebsrats zur ersten Kündigung. Beide Kündigungen beruhten auf demselben Sachverhalt. Es lägen auch keine neuen Tatsachen vor. Die zweite Kündigung sei nur notwendig geworden, weil die Zustimmung des Integrationsamtes zur hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung noch nicht vorgelegen habe.
2 AZR 623/04 > Rn 15
Zumindest sei das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen.
Das Vertrauen der Geschäftsführung in den Kläger sei auf Grund seines Verhaltens erschüttert. Im Übrigen zeige sein unkaufmännisches Vorgehen seine Ungeeignetheit für die Position eines Vertriebsleiters.
2 AZR 623/04 > Rn 16
2 AZR 623/04 > Rn 17
2 AZR 623/04 > Rn 18
2 AZR 623/04 > Rn 19
2 AZR 623/04 > Rn 20
Die ordentliche Kündigung vom 15. September 2003 sei nach § 1 Abs. 1 KSchG und nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam. Die Beklagte hätte den Betriebsrat des einheitlichen Betriebs zur zweiten ordentlichen Kündigung des Klägers erneut anhören müssen. Sie habe den schlüssigen Vortrag des Klägers zum einheitlichen Betrieb der G Unternehmensgruppe und der Beklagten in N nicht rechtserheblich bestritten. Der Kläger habe hinreichende Tatsachen für die Existenz eines einheitlichen Leitungsapparats und für eine konkrete Führungsvereinbarung dargetan. Das am 1. September 2003 eingeleitete Anhörungsverfahren beim Betriebsrat sei durch den Ausspruch der außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung vom 4. September 2003 verbraucht gewesen. Der Betriebsrat hätte deshalb vor dem Ausspruch der zweiten Kündigung erneut angehört werden müssen. Unabhängig davon sei die Kündigung auch nach § 1 Abs. 1 KSchG unwirksam. Das Kündigungsschutzgesetz finde auf den gemeinsamen Betrieb in N mit seinen insgesamt ca. 450 Arbeitnehmern Anwendung.
Ein Kündigungsgrund iSv. § 1 Abs. 2 KSchG liege nicht vor. Die Beklagte habe es auch insoweit versäumt, den Kläger vor dem Ausspruch der Kündigung abzumahnen.
2 AZR 623/04 > Rn 21
Der hilfsweise gestellte Auflösungsantrag der Beklagten sei unbegründet. Die Beklagte habe keine hinreichenden Tatsachen für einen Auflösungsgrund vorgetragen.
Einer gerichtlichen Auflösung stehe weiter entgegen, dass die Kündigung schon nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam sei.
2 AZR 623/04 > Rn 22
2 AZR 623/04 > Rn 23
2 AZR 623/04 > Rn 24
1. Entgegen der Auffassung der Revision ist kein wichtiger Grund zur außerordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses iSv. § 626 Abs. 1 BGB gegeben. Die Wertung des Landesarbeitsgerichts ist frei von Rechtsfehlern und nicht zu beanstanden.
Es kann deshalb dahinstehen, ob die außerordentliche Kündigung auch wegen Fristversäumung nach § 626 Abs. 2 BGB unwirksam ist.
2 AZR 623/04 > Rn 25
2 AZR 623/04 > Rn 26
Der in § 626 Abs. 1 BGB verwandte Begriff des wichtigen Grundes ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Seine Anwendung durch die Tatsachengerichte kann im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter diese Rechtsnorm Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachengericht ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob seine Würdigung in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr. des Senats 21. Juni 1994 – 2 ABR 28/94 – BAGE 80, 185; 17 . Januar 1991 – 2 AZR 375/90 – BAGE 67, 75; zuletzt etwa 16. Dezember 2004 – 2 ABR 7/04 – AP BGB § 626 Nr. 191 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 7).
2 AZR 623/04 > Rn 27
2 AZR 623/04 > Rn 28
2 AZR 623/04 > Rn 29
2 AZR 623/04 > Rn 30
Das Landesarbeitsgericht ist dabei zu Recht davon ausgegangen, dass auf Grund der rechtskräftigen Feststellungen des Arbeitsgerichts Mainz im Vorprozess das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses der Parteien zu Grunde zu legen war. Die Rechtskraft des der Kündigungsschutzklage des Klägers stattgebenden Urteils des Arbeitsgerichts Mainz im Vorprozess hindert die Beklagte, sich in einem späteren Rechtsstreit zwischen denselben Prozessparteien wie dem vorliegenden Verfahren darauf zu berufen, ein Arbeitsverhältnis habe zwischen den Parteien nicht bestanden. Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage mit einem Antrag nach § 4 KSchG ist, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien aus Anlass einer bestimmten, konkreten Kündigung zu dem in ihr vorgesehenen Termin aufgelöst worden ist (vgl. BAG 12. Januar 1977 – 5 AZR 593/75 – AP KSchG 1969 § 4 Nr. 3 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 11; 12. Juni 1986 – 2 AZR 426/85 – AP KSchG 1969 § 4 Nr. 17 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 31; 27. Januar 1994 – 2 AZR 484/93 – AP KSchG 1969 § 4 Nr. 28 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 48; 25. März 2004 – 2 AZR 399/03 – AP BMT-G II Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 4; zuletzt 12. Mai 2005 – 2 AZR 426/04 – AP KSchG 1969 § 4 Nr. 53 = EzA KSchG § 4 Nr. 70). Mit der Rechtskraft eines Urteils im Kündigungsschutzprozess steht jedoch auch weiter fest, ob im Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung ein Arbeitsverhältnis zwischen den streitigen Parteien bestanden hat oder nicht. Die Rechtskraftwirkung gemäß § 322 ZPO schließt im Verhältnis der Parteien zueinander eine hiervon abweichende gerichtliche Feststellung in einem neuen Verfahren aus (vgl. BAG 12. Januar 1977 – 5 AZR 593/75 – und 12. Juni 1986 – 2 AZR 426/85 – beide a.a.O.).
2 AZR 623/04 > Rn 31
2 AZR 623/04 > Rn 32
2 AZR 623/04 > Rn 33
(1) Die Beklagte hat allerdings schon nicht hinreichend konkret darlegt, welche Pflichten der als „Vertriebsleiter“ eingesetzte Kläger bei dem Geschäftsabschluss mit der Firma M verletzt haben soll. Sie legt noch nicht einmal näher dar, ob und ggf. welchen konkreten Einschränkungen oder Weisungen der Kläger bei Geschäftsabschlüssen unterworfen war (z.B. hinsichtlich des Lieferumfangs, des Geschäftswerts oder ähnlichem).
Ihr schlichter Hinweis auf die Bedingungen des Geschäftsführervertrags reicht hierzu nicht aus, zumal nach diesem Vertrag eine „konkrete Zuständigkeitsbeschreibung“ durch die Gesellschafterversammlung noch erfolgen sollte. Ferner ist auch nicht erkennbar, dass der Kläger mit dem Abschluss des Vertrags mit M die Vertriebsstrategie der Beklagten generell geändert oder dadurch Ausgaben von über DM 5.000,– veranlasst hätte, die in der Jahresplanung nicht vorgesehen waren. Gleiches gilt im Hinblick auf die Übernahme von Bürgschaften oder der Eingehung von Wechselverbindlichkeiten.
Schließlich lässt sich auf Grund der bisherigen tatrichterlichen Feststellungen auch nicht hinreichend beurteilen, ob mit dem Abschluss des Vertrags eine Vertragsbindung von mehr als einem Jahr eingegangen wurde oder der Gegen- und Haftungswert des Rechtsgeschäfts den Wert von jährlich DM 10.000,– übersteigen würde.
2 AZR 623/04 > Rn 34
2 AZR 623/04 > Rn 35
2 AZR 623/04 > Rn 36
Die Beklagte wirft dem Kläger im Ergebnis letztlich nur vor, er habe ein „ungünstiges“ Geschäft abgeschlossen, bei dem sie infolge der gekündigten Geschäftsbeziehung mehrere Tausend Flaschen Wein zu viel eingekauft und vorgehalten habe.
Welche konkrete Pflicht der Kläger damit verletzt haben soll, folgt aus dem Vortrag nicht. Soweit die Beklagte auf die nicht üblichen „Sonderkonditionen“ verweist, hätte sie unter Berücksichtung des substanziierten Vortrags des Klägers zu den üblichen Konditionen für die von der Beklagten abgeschlossenen Verträge konkret vortragen und darlegen müssen, dass die hier im Streit stehenden Konditionen entweder nicht oder nur unter bestimmten (welchen?) Voraussetzungen eingeräumt werden dürfen.
2 AZR 623/04 > Rn 37
2 AZR 623/04 > Rn 38
2 AZR 623/04 > Rn 39
Selbst wenn der behauptete – einmalige – Pflichtenverstoß (weisungswidrige Anbahnung und Durchführung des M-Geschäfts), der nicht in Schädigungsabsicht erfolgte, vorliegen würde, wären dessen Auswirkungen und der eher geringe Grad des Verschuldens des Klägers nicht geeignet, eine Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Klägers zumindest bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu begründen. Um weiteren Pflichtverstößen während des Laufs der Kündigungsfrist zu begegnen, hätte die Beklagte durch eine entsprechende Weisung für zukünftig zu tätigende Geschäftsabschlüsse oder durch einen ausdrücklichen Genehmigungsvorbehalt für alle Geschäftsabschlüsse bzw. ab einem bestimmten Wert die nicht eindeutigen Befugnisse des Klägers aus dem zu Grunde liegenden Vertrag klarstellen können. Sie hätte damit auch möglichen Pflichtverletzungen des Klägers zumindest für den Ablauf der Kündigungsfrist wirksam begegnen können. Es sind auch keine Anhaltspunkte gegeben, dass sich der Kläger solchen konkreten Weisungen zuwider verhalten hätte.
2 AZR 623/04 > Rn 40
2. Wie das Landesarbeitsgericht zu Recht angenommen hat, ist die ordentliche Kündigung vom 15. September 2003 schon nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam.
Eine Anhörung des Betriebsrats ist vor Ausspruch der Kündigung nicht erfolgt.
Die zuvor erfolgte Anhörung des Betriebsrats zur außerordentlichen (und damals noch hilfsweise ordentlichen) Kündigung vom 4. September 2003 machte eine erneute Anhörung nicht entbehrlich.
2 AZR 623/04 > Rn 41
2 AZR 623/04 > Rn 42
Einer – erneuten – Anhörung des Betriebsrats bedarf es schon immer, wenn der Arbeitgeber bereits nach Anhörung des Betriebsrats eine Kündigung erklärt hat, dh., wenn die erste Kündigung dem Arbeitnehmer zugegangen ist und der Arbeitgeber damit seinen Kündigungswillen bereits verwirklicht hat und nunmehr eine neue (weitere) Kündigung aussprechen will. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber die Kündigung auf den gleichen Sachverhalt stützt. Dieses Gestaltungsrecht und die damit im Zusammenhang stehende Betriebsratsanhörung ist mit dem Zugang der Kündigungserklärung verbraucht (Senat 16. September 1993 – 2 AZR 267/93 – BAGE 74, 185 [BAG 16.09.1993 – 2 AZR 267/93] ; 5 . September 2002 – 2 AZR 523/01 – AP LPVG Sachsen § 78 Nr. 1). Dies gilt insbesondere auch in den Fällen, in denen der Arbeitgeber wegen Bedenken gegen die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung vorsorglich erneut kündigt. Etwas anderes kommt nur in den Ausnahmefällen in Betracht, in denen der Arbeitgeber seinen Kündigungsentschluss noch nicht verwirklicht hat. Nur dann kann eine erneute Beteiligung des Betriebsrats entbehrlich sein, wenn das frühere Anhörungsverfahren ordnungsgemäß war, der Betriebsrat der Kündigung vorbehaltlos zugestimmt hat und eine Wiederholungskündigung in angemessenem zeitlichen Zusammenhang ausgesprochen und auf denselben Sachverhalt gestützt wird (vgl. BAG 16. September 1993 – 2 AZR 267/93 -).
2 AZR 623/04 > Rn 43
2 AZR 623/04 > Rn 44
2 AZR 623/04 > Rn 45
2 AZR 623/04 > Rn 46
2 AZR 623/04 > Rn 47
2 AZR 623/04 > Rn 48
Der Antrag ist schon deshalb unbegründet, weil die Kündigung vom 15. September 2003 nicht nur sozialwidrig, sondern auch aus anderen Gründen, nämlich wegen der fehlenden Anhörung des Betriebsrats (siehe oben Ziff. I), unwirksam ist.
Der Arbeitgeber kann eine Auflösung nach § 9 KSchG nur verlangen, wenn die Kündigung lediglich nach § 1 KSchG sozialwidrig ist. Die Lösungsmöglichkeit nach § 9 KSchG bedeutet für den Arbeitgeber eine Vergünstigung, die nur in Betracht kommt, wenn eine Kündigung „nur“ sozialwidrig und nicht auch aus anderen Gründen nichtig ist (st. Rspr., beispw. BAG 9. Oktober 1979 – 6 AZR 1059/77 – BAGE 32, 122; 30 . November 1989 – 2 AZR 197/89 – BAGE 63, 351; 10 . November 1994 – 2 AZR 207/94 – AP KSchG 1969 § 9 Nr. 24 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 43; 27. September 2001 – 2 AZR 389/00 – AP KSchG 1969 § 9 Nr. 41 = EzA ZPO § 322 Nr. 13).
2 AZR 623/04 > Rn 49
Rosendahl Bartz
LAG Mainz, Urteil vom 28.09.2004, AZ: 5 Sa 358/04
ArbG Mainz, Urteil vom 09.03.2004, AZ: 2 Ca 2661/03
Erhebliche schuldhafte Verletzung vertraglicher Pflichten
Das Urteil BAG – 2 AZR 623/04 wird zitiert in:
> BAG, 10.06.2010 – 2 AZR 826/09
> BAG, 03.04.2008 – 2 AZR 965/06