Source: http://courtexperts.eu/tag/justiz
Timestamp: 2019-12-15 14:14:50
Document Index: 152351891

Matched Legal Cases: ['§ 839', 'Art. 34', '§ 74', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', '§ 254', '§ 221', 'Art. 14', 'Art. 153', '§ 99', '§ 99', '§ 221', 'Art. 153', 'OGH', 'OGH', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 19', '§ 8', '§ 11', '§ 19', '§ 74', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 14', '§ 906', 'BGH', 'Art. 8', 'Art. 11', '§ 19', '§ 96', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 906', 'BGH', 'BGH', '§ 562', '§ 563', 'OGH', '§ 88', '§ 1', '§ 87', '§ 7', '§ 9', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 134', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 10', '§ 8', '§ 88', '§ 8', '§ 10', '§ 823', 'Art. 14', 'BGH', '§ 18', 'BGH', '§ 138', '§ 154', '§ 138', '§ 167', '§ 708', '§ 132', 'BGH', '§ 632', '§ 632', '§ 316', 'BGH', '§ 632', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 90', '§ 100']

Justiz | European Court Experts
Rechtswissenschaft, Gerichtsentscheidungen
Der Enteignungsgleiche Eingriff ist ein Institut der staatlichen Unrechtshaftung.
Gerichtet ist der Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff auf die Entschädigung von Eigentum, das durch rechtswidrige hoheitliche Eingriffe beeinträchtigt wurde oder wird.
Eine gesetzliche Normierung für den enteignungsgleichen Eingriff ist nicht vorhanden, vielmehr basiert dieses Rechtsinstitut auf richterlicher Rechtsbildung. Durch das Institut des enteignungsgleichen Eingriffs soll die Haftungslücke geschlossen werden, die sich aus rechtswidrig-schuldlosem Handeln ergibt. Die Ansprüche aus Eigentumsverletzung aufgrund rechtswidrigen hoheitlichem Handelns können nicht im Wege des Amtshaftungsanspruchs gem. § 839 BGB, Art. 34 GG geltend gemacht werden, da es an einem Verschulden des handelnden Hoheitsträgers fehlt.
Vielfach wird der enteignungsgleiche Eingriff dem gewohnheitsrechtlichemAufopferungsentschädigungsanspruch (§§ 74, 75 Einleitung PrALR)zugeordnet.
Der enteignungsgleiche Eingriff kommt u.a. zur Anwendung, wenn durch die Verwaltung ein verfassungsgemäßes förmliches Gesetz rechtswidrig vollzogen wird und somit die Eigentumsbeeinträchtigung hervorgerufen wird. Dies ist z.B. der Fall, dass durch die Verwaltung Tatbestandsvoraussetzungen der zugrundeliegenden Eingriffsermächtigung verkannt werden oder ein fehlerhaftes Ermessen zur Anwendung kommt. Beispielhaft für einen solchen rechtswidrigen Vollzug eines verfassungsgemäßen Gesetzes ist die Verzögerung einer Baugenehmigung die auf Grundlage des Bebauungsplans durch die Bauverwaltung zu erteilen ist. Weiterhin findet derenteignungsgleiche Eingriff Anwendung, wenn durch die Verwaltung durch rechtswidriges schlichtes Verwaltungshandeln (Realakt) Eigentumsverletzungen verursacht werden. So wurde z.B. durch den BGH entschieden, dass auch für Schäden die im Rahmen eines Manövers der Bundeswehr entstanden sind, Entschädigung zu leisten ist (vergl. BGHZ 37, 44). Zwar war die Abhaltung des Manövers und die im Rahmen dieses Manövers getätigten Schießübungen rechtmäßig, dennoch war der Schaden rechtswidrig durch hoheitliches Handeln, hier das Schießen mit Kanonen, verursacht worden und somit im Wege des enteignungsgleichen Eingriffs zu entschädigen, da andere Anspruchsgrundlagen nicht ersichtlich waren.
Typischerweise wird der enteignungsgleiche Eingriff auch bei sog. normativem Unrecht (rechtswidriger Erlass untergesetzlicher Normen).
Wie bereits oben dargelegt, werden durch den enteignungsgleichen EingriffEigentumsbeeinträchtigungen die auf einen rechtswidrig schuldlosem oder auch rechswidrigenschuldhaften Realakt der öffentlichen Verwaltung fussen, entschädigt. Für eine Geltendmachung von Eigentumsbeeinträchtigungen im Rahmen des enteigungsgleichen Eingriffs müssen jedoch die Tatbestandsmerkmale vorliegen:
Eingriff in ein vermögenswertes Recht i.S.d. Art. 14 Abs. 1 GG
Eingriffshandlung durch eine hoheitliche Maßnahme
unmittelbare Einwirkung des Eingriffs in die geschützte Rechtsposition
Sonderopfer (entbehrlich, da die Rechtwidrigkeit nach allgemeiner Auffassung das Sonderopfer bereits indiziert).
Subsidiarität zum Primärrechtsschutz analog § 254 BGB
Urteil vom 15.11.2006, Aktenzeichen: 1 U 1761/05 Baul.
OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 U 1761/05 Baul.
Leitsatz: 1. Wird ein und der selbe Verwaltungsakt (Enteignungsbeschluss) von verschiedenen Beteiligten mit eigenen Anträgen angegriffen, dann liegt nach § 221 Abs. 3 BauGB der Fall der gesetzlichen Verbindung mit einheitlicher Verhandlung und Entscheidung vor.
2. Wird eine private Grundstücksfläche seit 1932 durchgängig als Wege-/Straßenparzelle rechtswidrig in Anspruch genommen, liegt ein enteignungsgleicher Eingriff vor, der dann auch für die Zeit vor dem Inkraftteten des Grundgesetzes (Art. 14 GG) über Art. 153 Weimarer Reichsverfassung zu einem Entschädigungsanspruch führt. Die Verzinsung der zu leistenden Entschädigung (Beginn und Höhe) kann sich in diesem Fall an den aus § 99 Abs. 3 BauGB ableitbaren allgemeinen Entschädigungsgrundsätzen orientieren.
Rechtsgebiete: BauGB, Weimarer Reichsverfassung
Vorschriften: § 99 Abs. 3 BauGB, § 221 Abs. 3 BauGB, § Weimarer Reichsverfassung Art. 153
Verfahrensgang: LG Koblenz 1a O 3/05. Baul vom 14.11.2005
LG Koblenz 1a O 4/05. Baul vom 14.11.2005
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PwC- und ULI-Studie zu europäischen Immobilientrends 2014: Investments in B-Lagen oder eigene Projektentwicklungen im Fokus / Krisenländer melden sich zurück / Deutsche Metropolen behaupten Führungsposition.
Frankfurt am Main, 16. Januar 2014
Top-Immobilien in Städten wie London, Paris oder München und weiteren deutschen Großstädten sind nach Einschätzung von rund 60 Prozent der über 500 befragten Experten mittlerweile überbewertet („over-priced“), wie aus der Studie „Emerging Trends in Real Estate® Europe 2014“ der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC und dem Urban Land Institute (ULI) hervorgeht. Zudem sagen gut sieben von zehn Befragten, dass attraktive Investitionsobjekte immer schwerer zu finden sind.
„Die hohen Preise für Immobilien in Top-Lagen führen dazu, dass Investoren sich nun verstärkt auf 1B-Lagen mit einem relativ sicheren Cash-flow fokussieren, wie etwa Randgebiete der Metropolen oder mittelgroße Städte. Darüber hinaus werden eigene Projektentwicklungen verstärkt als Alternative gesehen, um an Top-Immobilien heranzukommen. Gleichzeitig lässt der Wettbewerbsdruck die Risikobereitschaft steigen, wie die schnelle Erholung der Immobilienmärkte in Irland und insbesondere Spanien unterstreicht“, kommentiert Jochen Brücken, verantwortlicher Partner für den Bereich Real Estate bei PwC Deutschland.
Leichte Entspannung bei der Beschaffung von Fremdkapital
Ungeachtet dieser Marktherausforderungen sind die Immobilienexperten ausgesprochen optimistisch. Auf einer Skala von 5 („hervorragend“) bis 1 („sehr schlecht“) bewerten die Befragten die Ertragsperspektiven neuer
Immobilienbewertung. European Court Experts CEO Dr. Johannes Ausserladscheiter
Investments mit durchschnittlich 3,58 Punkten. Dies ist nicht nur eine massive Verbesserung im Vergleich zum Vorjahr (rund 2,9 Punkte), sondern auch der höchste Stand seit der erstmaligen Erhebung im Jahr 2006. Dabei dürfte auch die voraussichtlich bessere Fremdkapitalversorgung und damit leichtere Finanzierbarkeit der Investments eine Rolle spielen: Knapp drei Viertel der Experten sind der Ansicht, dass in den kommenden zwölf Monaten mehr Mittel von Fonds, Versicherungen und anderen Investoren in den Immobilienmarkt fließen. Immerhin rund 50 Prozent rechnen mit einer Ausweitung der Kreditfinanzierung durch die klassischen Immobilienfinanzierer, die Geschäfts- und Hypothekenbanken. Dabei liegen die Beleihungsquoten („Loan-to-Value-Ratio“, LTV) in einer Bandbreite von max. 50 bis 65 Prozent. Banken gehen gleichwohl unverändert selektiv bei der Wahl ihrer Kreditnehmer vor. Auch auf den ausländischen Märkten spielen deutsche Banken eine signifikante Rolle. Während darüber hinaus einige Marktteilnehmer für Debt Funds langfristig keine Zukunft sehen, weil sie die Renditen, die sie ihren Anlegern in Aussicht gestellt haben, nicht erreichen werden, gibt es Anzeichen, dass die Commercial Mortgage-Backed Securities (CMBS) wieder verstärkt im Markt zu sehen sein werden.
Rückkehrer und überraschende Neueinsteiger in den Top-10
München gilt in Europa als der Top-Standort für langfristig orientierte, eigenkapitalstarke Investments in Bestandsimmobilien. Auf dem zweiten Rang (vgl. Tabelle) folgt Dublin, das im Vorjahr noch auf Rang 20 lag. Wie in 2013 stehen Hamburg (Rang 3) und Berlin (Rang 4) bezogen auf Bestandsimmobilien sehr hoch im Kurs bei Investoren in Europa, zudem schafft Frankfurt wieder den Sprung in die Top-10. Insgesamt beurteilt mehr als die Hälfte der Marktteilnehmer die Geschäftsaussichten in Deutschland für 2014 besser als im Vergleich zum Vorjahr.
Im Ranking für neue Investments führt dagegen Dublin, gefolgt von Hamburg, Berlin und Istanbul. „Der in dieser Perspektive vergleichsweise niedrige siebte Platz für München dürfte vor allem darauf zurückzuführen sein, dass es immer weniger Flächen für attraktive Neubauten gibt. Auch dies ist eine Ursache für die starke Wertsteigerung der Bestandsimmobilien“, erläutert Claudia C. Gotz, Geschäftsführerin ULI Germany.
Mieten und Immobilienpreise werden nach Einschätzung der Immobilienexperten nicht nur in München, sondern auch in Berlin und Hamburg weiterhin deutlich zulegen. Im Vergleich der 27 europäischen Standorte prognostizieren die Branchenbeobachter nur für Dublin einen stärkeren Anstieg.
Studentenwohnheim statt Shopping-Mall
Als besonders attraktiv gelten kleinere Marktsegmente, wie beispielsweise Studentenwohnheime, denen vier von fünf Befragte eine gute bzw. sehr gute Wertentwicklung zutrauen. Auch Rechenzentren, Gesundheitseinrichtungen und Wohnimmobilien mit besonderen Betreuungs- oder Dienstleistungsangeboten stehen weit oben auf der Liste. Etwas abgefallen in der Gunst der Investoren sind Einzelhandelsobjekte in Top-Lagen der Innenstädte, bei denen nur 50 Prozent der Befragten die Investmentperspektiven als gut oder sehr gut bezeichnen. Einkaufszentren halten 35 Prozent für attraktiv und in Gewerbegebiete/Business-parks würden nur 20 Prozent bevorzugt investieren.
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Recht, Justiz: OGH Urteil betreffend Enteignungsentschädigung
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. November 2011 aufgehoben.
Die Kläger begehren von der Beklagten die Zuerkennung einer Enteignungsentschädigung für Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm. 1 Der Kläger zu 1 ist Eigentümer der Flurstücke Nr. 9040/20, 9040/10 und 9045 der Gemarkung M. , Garmischer Straße 244, 246, 248, 250, 252, 254 und 256. Die Klägerin zu 2 ist Eigentümerin des Flurstücks Nr. 9040/4 Gemarkung M. , Garmischer Straße 221, 223, 225, 227, 229 und 231. Die Grundstücke sind in Reihenbauweise mit Mietshäusern zur Wohnnutzung entlang des Mittleren Rings bebaut.
Die beklagte Landeshauptstadt ist als Straßenbaulastträgerin zuständig für die Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses der Regierung von Oberbayern vom 7. Februar 2003 zur Realisierung des Vorhabens „Ausbau Mittlerer Ring Südwest, Untertunnelung des L. Platzes“. Während der gesamten Bauzeit sollten in der G. Straße drei Fahrspuren je Fahrtrichtung sowie Geh- und Radwege beidseitig provisorisch aufrechterhalten werden. Im Planfeststellungsbeschluss hatte sich die Regierung von Oberbayern vorbehalten, über Ansprüche auf weitergehende Schutzmaßnahmen gegen das zumutbare Maß übersteigenden Baulärm beziehungsweise über Entschädigungsansprüche auf Antrag zu entscheiden. Da der vorhandene Straßenraum nicht ausreichte, beantragte die Beklagte zuerst die vorzeitige Besitzeinweisung und anschließend die endgültige Nutzungsüberlassung von Teilflächen der Grundstücke der Kläger bei der Enteignungsbehörde, um für die Dauer der Baumaßnahme über diese Flächen die Fahrspuren und Wege zu führen.
Mit Beschluss vom 29. September 2010 sprach die Enteignungsbehörde der Beklagten für den Ausbau des Mittleren Rings in M. ein bis zum 31. Dezember 2017 befristetes Nutzungsrecht an den verfahrensgegenständlichen Grundstücken der Kläger zu. Zugleich setzte die Enteignungsbehörde anhand von Pacht-Vergleichswerten eine Entschädigung in Höhe von 1,30 €/m 2 monatlich für die gesamte Dauer der Inanspruchnahme der Grundstücksteilflächen fest, beginnend ab dem Zeitpunkt der vorzeitigen Besitzeinweisung. Damit sollten nach Auffassung der Enteignungsbehörde alle im Zusammenhang mit dem Nutzungsentzug eingetretenen Vermögensnachteile gemäß dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Enteignungsentschädigung entschädigt sein. Eine Entschädigung für Mietminderungen und Leerstände infolge einer erhöhten Lärmbelästigung durch die provisorische Fahrbahnführung auf den vorgenannten Grundstücken gewährte die Enteignungsbehörde nicht.
Im Zuge der provisorischen Verkehrsführung wurde die Fahrbahn nebst Geh- und Radwegen an die Wohnhäuser der Kläger herangerückt. Der Abstand verringerte sich von ursprünglich 12,50 m auf 2,50 m.
Dr. Johannes Ausserladscheiter, CEO European Court Experts
Wegen der Verschwenkung der Straße und des dadurch bedingten Ansteigens der Lärmbelastung durch den darauf fließenden Verkehr begehren die Kläger im Hinblick auf zu erwartende beziehungsweise bereits eingetretene Mietausfälle und Mietminderungen eine Enteignungsentschädigung.
Ihre Klage auf Feststellung der Berechtigung einer weitergehenden Enteignungsentschädigung im Hinblick auf den Verkehrslärm ist vom Landgericht zurückgewiesen worden. Die dagegen gerichtete Berufung ist erfolglos geblieben.
Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihren Enteignungsentschädigungsanspruch weiter.
Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht.
Das Berufungsgericht hat einen Anspruch der Kläger auf eine weitere Enteignungsentschädigung verneint. Einem solchen Anspruch stehe die Sperrwirkung des Planfeststellungsbeschlusses vom 7. Februar 2003 entgegen. Die Planfeststellungsbehörde habe im Planfeststellungsbeschluss Vorkehrungen für den Fall getroffen, dass die Anleger Mietminderungen oder Mietausfälle hinnehmen müssten. Soweit die Regelung im Planfeststellungsbeschluss nicht nur Baulärm sondern auch eine Beeinträchtigung durch Straßenlärm erfasse, wäre die Klage unzulässig, da den Klägern ein einfacherer und sachnäherer Weg zur Durchsetzung ihrer Ansprüche zur Verfügung stehe.
Wenn die Regelung im Planfeststellungsbeschluss nur auf Baulärm beschränkt sei, sei die Klage unbegründet. Dann stehe die Sperrwirkung des Planfeststellungsbeschlusses einem Entschädigungsanspruch entgegen. Ein enteignungsrechtlicher Entschädigungsanspruch könne abgesehen vom Ausnahmefall einer Planergänzung nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden. Es spiele keine Rolle, dass es hier nicht um Schallschutzmaßnahmen, sondern um Mietausfall gehe. Die Sperrwirkung des Planfeststellungsbeschlusses gelte nicht nur für den Anspruch auf Erstattung der Kosten für passive Schallschutzmaßnahmen, sondern auch für sonstige wertmindernde Auswirkungen auf das Grundstück. Auf Art. 14 Abs. 3 Satz 4 GG könnten sich die Kläger nicht berufen, da sie verpflichtet gewesen wären, im Wege des Primärrechtsschutzes ge-9 gen den Planfeststellungsbeschluss vorzugehen. Die Kläger könnten sich auch nicht darauf berufen, dass die Sperrwirkung der Planfeststellung hier ins Leere gehe, da zusätzlich ein Enteignungsverfahren durchgeführt worden sei und die enteigneten Kläger ihre Einwände und Rechte auch im Enteignungsverfahren vorbringen könnten. Es wäre ungereimt und ungerecht, die auch förmlich Enteigneten bei der Verfolgung gleichartiger Vermögensnachteile hinsichtlich der Sperrwirkung des Planfeststellungsbeschlusses zu privilegieren. Die Klage würde auch daran scheitern, dass die Kläger die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten verlangten, für alle weiteren Nachteile aufzukommen, die aus der Inanspruchnahme der Grundstücke der Kläger herrührten. Die Kläger hätten aus Art. 14 Abs. 3 Satz 3 GG jedoch nur einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und nicht auf Schadensersatz und das auch nur dann, wenn die Zumutbarkeitsschwelle überschritten sei. Die Beklagte müsse deshalb entgegen der Einschätzung der Kläger nicht ohne Wenn und Aber für sämtliche weiteren Folgen der Fahrbahnverschwenkung einstehen.
Die Revision hat Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Entschädigungsanspruch der Kläger aus § 19 Abs. 5 FStrG in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Nr. 2, § 11 Abs. 1 des Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige Enteignung (BayEG) nicht verneint werden.
Zutreffend rügen die Kläger, dass das Berufungsgericht zu Unrecht von einer Bindungswirkung des Planfeststellungsbeschlusses für die hier gegenständliche Enteignungsentschädigung ausgegangen ist, weshalb es sowohl für die Zulässigkeit (Rechtsschutzbedürfnis) als auch für die Begründetheit der 12 Klage dahinstehen kann, ob die den „Baulärm“ betreffenden Aussagen im Planfeststellungsbeschluss auch den hier in Rede stehenden Verkehrslärm erfassen.
1. Zum Verhältnis zwischen der Planfeststellung und den dort möglichen Entschädigungsansprüchen nach § 19 Abs. 5 FStrG in Verbindung mit den einschlägigen landesrechtlichen Enteignungsgesetzen beziehungsweise nach § 74 Abs. 2 VwVfG hat der Senat ausgeführt, dass ein Anspruch auf eine „echte“ Enteignungsentschädigung hinsichtlich seines Umfangs keiner Beschränkung wegen einer Ausschlusswirkung des straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses unterliegt (Senatsurteile vom 15. Februar 1996 – III ZR 143/94, BGHZ 132, 63, 69 und vom 21. Januar 1999 – III ZR 168/97, BGHZ 140, 285, 290). Ein solcher Enteignungsentschädigungsanspruch entsteht aufgrund des Zugriffs auf die für die Ausführung des Straßenbauvorhabens benötigten Grundstücke, der auch auf der Grundlage der Planfeststellung die Einigung mit dem Rechtsinhaber oder die Durchführung einer Enteignung voraussetzt. Der Ausschluss privater Rechte bei einem unanfechtbar gewordenen Planfeststellungsbeschluss zielt demgegenüber auf Ansprüche aus Besitz oder Eigentum an den nicht für das Vorhaben benötigten, aber durch dessen Auswirkung beeinträchtigten Grundstücken. Daraus folgt, dass der Planfeststellungsbeschluss keine Verbindlichkeit für das gegebenenfalls nachfolgende Enteignungs(-entschädigungs)verfahren hat. Das gilt unbeschadet dessen, dass der Planfeststellungsbeschluss nach dem Grundsatz der Problembewältigung und im Hinblick auf mögliche enteignungsgerichtliche Vorwirkungen auch die Notwendigkeit und Folgen einer Enteignung erörtern muss, soweit das Vorhaben sich möglicherweise nicht ohne eine Enteignung von Grundeigentum verwirklichen lässt (vgl. Senatsurteil vom 21. Januar 1999 aaO S. 290 f).
Demgemäß stehen der fachplanungsrechtliche Ausgleichsanspruch aufgrund der Planfeststellung und die Enteignungsentschädigung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG nebeneinander. Verlangt der Eigentümer die Erfüllung beider Ansprüche, ist das Verbot einer Doppelentschädigung (siehe Art. 11 Abs. 1 14 Satz 1 BayEG) zu beachten (vgl. Aust in Aust/Jakobs/Pasternak, Die Enteignungsentschädigung, 6. Aufl., Rn. 779).
Im Gegensatz zur Auffassung des Berufungsgerichts ergibt sich aus der Senatsentscheidung vom 21. Januar 1999 (aaO) nichts anderes. Der Senat hat im damaligen Fall ausgeführt, dass ein Anspruch aus einem enteignenden Eingriff im Hinblick auf Schallschutzmaßnahmen nicht in Betracht komme, da insoweit der fachplanungsrechtliche Ausgleichsanspruch gegebenenfalls im Wege von Rechtsmitteln gegen den Planfeststellungsbeschluss hätte geltend gemacht werden müssen. Dabei handelte es sich nicht um eine Enteignungsentschädigung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, was der Senat in der angegebenen Entscheidung ausdrücklich seinen Ausführungen vorausgeschickt hat (vgl. Senatsurteil vom 21. Januar 1999 aaO S. 293).
Da die Kläger vorliegend eine Enteignungsentschädigung begehren, ist es auch ohne Belang, dass nach der – im Anschluss an das Senatsurteil vom 21. Januar 1999 ergangenen – Rechtsprechung des V. Zivilsenats neben den im Planfeststellungsverfahren eröffneten Rechtsbehelfen für Ansprüche (privater) Dritter nach § 906 BGB grundsätzlich kein Raum ist (BGH, Urteil vom 30. Oktober 2009 – V ZR 17/09, NJW 2010, 1171 Rn. 15 ff mwN).
2. Gemäß Art. 8 Abs. 2 Nr. 2, Art. 11 Abs. 1 Satz 1 BayEG i.V.m. § 19 Abs. 5 FStrG steht den Klägern ein Anspruch auf eine Entschädigung für andere durch die Enteignung eintretende Vermögensnachteile zu. Wie der Senat zum Inhaltsgleichen § 96 Abs. 1 Satz 1 BauGB entschieden hat, können über die Substanzentschädigung hinaus Folgeschäden entschädigt werden, die ohne dinglichen Wertbezug durch die Enteignung unmittelbar oder zwangsnotwendig begründet werden, wobei auch hier nur rechtlich geschützte konkrete Werte 16 und nicht bloße wirtschaftliche Interessen, Erwartungen oder Chancen dem Eigentumsschutz unterliegen. Die individuellen Nachteile, die nicht allgemein jeden betreffen, müssen als Folge der Enteignung in Erscheinung treten (Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 – III ZR 298/06, BGHZ 174, 25, Rn. 19 mwN). Für die Beeinträchtigung eines Restgrundstücks nach einer Teilenteignung hat der Senat ausgeführt, dass der dadurch erwachsene Schaden nicht durch die erzwungene Abtretung des Teilgrundstücks unmittelbar herbeigeführt zu sein braucht; vielmehr genügt es, wenn die Schadensursache nur in dem ganzen Unternehmen liegt, für das es enteignet wurde (vgl. Senatsurteile vom 4. Oktober 1973 – III ZR 138/71, BGHZ 61, 253, 254; vom 1. Dezember 1977 – III ZR 130/75, DVBl 1978, 374, 375; vom 21. Januar 1999 – III ZR 168/97, NJW 1999, 1247, 1250, insoweit in BGHZ 140, 285 nicht abgedruckt).
3. Vorliegend machen die Kläger geltend, die Vermietbarkeit ihrer Häuser auf der nicht von der Enteignung betroffenen Teilfläche ihres Grundstücks sei beeinträchtigt. Die Vermietbarkeit eines Hauses gehört zu den eigentumsrechtlich geschützten Rechtspositionen (vgl. Senatsbeschluss vom 28. November 2007 – III ZR 114/07, NVwZ 2008, 348).
Maßstab für die Höhe der Entschädigung ist, ob und in welchem Maße die mit dem Betrieb der Straße aufgrund der Verlegung ihrer Führung über den von der Enteignung betroffenen Grundstücksteil verbundenen Nachteile stärker auf den dem Eigentümer verbliebenen Restbesitz einwirken, als dies ohne Enteignung der entsprechenden Flächen der Fall gewesen wäre. Es ist dabei zu berücksichtigen, ob und in welchem Maße die von der Enteignung betroffenen Flächen die Möglichkeit geboten hätten, den Grundbesitz gegen diese Einwirkung abzuschirmen und ob ein Wegfall der „Schutzzone“ zu einer spürbaren Beeinträchtigung des übrigen Eigentumsrechts geführt hat (vgl. Senatsurteil 19 vom 6. März 1986 – III ZR 146/84, NJW 1986, 2424, 2425). Der Senat hat dabei die Grenze der noch entschädigungslos hinzunehmenden Geräuschbelastung aufgrund der Umstände des Einzelfalls bestimmt und es zugelassen, dass Richtwerte, die in Verwaltungsvorschriften angegeben oder im Schrifttum befürwortet werden, als Orientierungshilfe herangezogen werden (vgl. Senatsurteil vom 6. März 1986 aaO). Sollte deshalb durch die Verlegung der Straße von einem Abstand von 12,50 m auf 2,50 m eine Steigerung der Lärmbelastung in spürbarer Weise festzustellen sein, was zur Folge hat, dass die Kläger Mietminderungen ihrer Mieter ausgesetzt werden, wird ein Anspruch auf eine Entschädigung bestehen. Es gilt jedoch der Grundsatz, dass die Auswirkungen eines Enteignungsunternehmens, das auf dem abgetretenen Teilstück eines Grundstücks durchgeführt wird, einen enteignungsrechtlichen Entschädigungsanspruch nur begründen, wenn die Auswirkungen oder Belästigungen, die das Enteignungsunternehmen mit sich bringt, das Maß dessen überschreiten, was ein Nachbar – am Maßstab des § 906 BGB gemessen – ohne Ausgleich hinnehmen muss (vgl. Senatsurteile vom 20. März 1975 – III ZR 215/71, BGHZ 64, 220, 222; vom 7. Mai 1981 – III ZR 67/80, BGHZ 80, 360, 362 f; vom 1. Dezember 1977 – III ZR 130/75, DVBl. 1978, 374, 375; vom 14. Juli 1977 – III ZR 41/75, NJW 1978, 318, 319).
Ohne Erfolg bleibt die Gegenrüge der Beklagten, die Kläger hätten die Lärmzunahme nicht hinreichend substantiiert behauptet und unter Beweis gestellt. Zu Substantiierung gehört nicht die konkrete Behauptung eines Dezibelwertes. Das würde die Darlegungsanforderungen überspannen, da der Bürger dies nur nach Einholung eines Sachverständigengutachtens könnte. Es reicht für eine hinreichend substantiierte und relevante Lärmzunahme aus, wenn die Kläger – wie geschehen und unter Beweis gestellt – darlegen, dass wegen der Lärmzunahme die Mieter Mietminderungen ausgesprochen haben. 21 4. Das Berufungsgericht hat – von seinem Standpunkt folgerichtig – keine Feststellungen dazu getroffen, ob die behaupteten nachteiligen Lärmauswirkungen die Zubilligung einer Enteignungsentschädigung rechtfertigen. Dies ist nachzuholen. Daher ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 ZPO).
LG München I, Entscheidung vom 27.07.2011 – 15 O 20053/10 –
OLG München, Entscheidung vom 10.11.2011 – 1 U 3517/11 – 22
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Entschädigung, Enteignung, Beeinträchtigung von Forst und Jagd
Der Bescheid des Amtes für Agrarordnung F. vom 15. Juli 2002 wird aufgehoben. Der Flurbereinigungsplan in dem Flurbereinigungsverfahren V. in der Fassung des Nachtrags 3 und des Bescheides der Spruchstelle für Flurbereinigung vom 17. Dezember 2005 wird geändert und festgestellt, dass der Klägerin wegen der Durchschneidung ihres Jagdbezirks durch den Bau der B 221n eine Entschädigung in Geld nach § 88 Nr. 5 FlurbG zu gewähren ist. Die Beklagte und die Beigeladene tragen ihre außergerichtlichen Kosten des Verfahrens selbst sowie je ½ der außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages leistet, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Das Flurbereinigungsverfahren V. wurde im Jahr 1973 als Regelflurbereinigung nach §§ 1 und 4 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) eingeleitet. Wegen des Baus u.a. der Bundesstraße 221n wurde durch Änderungsbeschluss der Oberen Flurbereinigungsbehörde vom 2. Dezember 1991 das Verfahren als Unternehmensflurbereinigung nach § 87 FlurbG fortgeführt. Der Bau der Bundesstraße wurde auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses des Ministeriums für Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 7. November 1990 im April 1994 fertiggestellt. Die Klägerin, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 7 Abs. 1 JagdG NRW), ist Inhaberin des Jagdausübungsrechts in ihrem gemeinschaftlichen Jagdbezirk (vgl. § 9 BJagdG). Dieser wird durch die neue Trasse der B 221n in einer Länge von ca. 2 km durchschnitten. Nach Vorlage des Flurbereinigungsplans im Jahre 1998 stellte die Klägerin durch Schreiben vom 30. Mai 2001 beim Amt für
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Agrarordnung F. , dem Funktionsvorgänger der Beklagten (im Folgenden einheitlich: die Beklagte), einen Antrag auf Festsetzung einer Entschädigung wegen Jagdwertminderung für die im Rahmen der Unternehmensflurbereinigung V. entstandenen Nachteile. Durch Nachtrag 3 zum Flurbereinigungsplan stellte die Beklagte fest, dass der Klägerin keine Entschädigung nach § 88 Nr. 5 bzw. 6 FlurbG zu gewähren sei. Im Anhörungstermin vom 23. September 2002 legte die Klägerin keinen Widerspruch ein. Auf die Ausschlusswirkung des Anhörungstermins wurde sowohl in der Ladung als auch im Termin vom Verhandlungsleiter ausdrücklich hingewiesen. Mit der Ladung zum Anhörungstermin teilte die Beklagte der Klägerin außerdem durch Bescheid vom 15. Juli 2002 mit, dass sie im Nachtrag 3 zum Flurbereinigungsplan keine Entschädigung nach § 88 Nr. 5 bzw. 6 FlurbG zu ihren Gunsten festgesetzt habe. In der Rechtsbehelfsbelehrung heißt es, gegen die Entscheidung könne innerhalb eines Monats bei der Beklagten Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden, über die das Landgericht Köln – Kammer für Baulandsachen – entscheide. Daraufhin hat die Klägerin am 15. August 2002 einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim Landgericht Köln gestellt (Az.: 65 O 17/02). Das Landgericht hat den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Aachen (Az.: 3 K 1359/03) und dieses dann durch Beschluss vom 15. Oktober 2004 an das hiesige Gericht verwiesen. Die Klägerin legte durch Schreiben vom 9. Mai 2003 Widerspruch gegen den Nachtrag 3 zum Flurbereinigungsplan ein, den die Spruchstelle für Flurbereinigung durch Bescheid vom 17. Dezember 2004 nach Gewährung von Nachsicht als unbegründet zurückwies. Zur Begründung führte sie aus: Die B 221n sei kein befriedeter Jagdbezirk. Die Ausübung der Jagd auf den anliegenden Grundstücken und auf der Bundesstraße sei nach wie vor möglich.
Fröhlerhof. Agrar, Forst, Jagd, Energie, Pferde, Spezialkulturen, Forschung
Deshalb stelle der Bau der Straße keine Enteignung dar, die zu einer Entschädigung führen könne. Die Klägerin trägt zur Begründung ihrer Klage vor: Durch den Bau und den Betrieb der B 221n bestünden ganz erhebliche Beeinträchtigungen für die Ausübung der Jagd in ihrem Jagdbezirk. Der neue Trassenverlauf liege in bisher landwirtschaftlich genutztem Gebiet in der freien Landschaft und durchschneide die gewohnten und gewachsenen Lebensräume des dort vorkommenden Niederwildes. Der Durchtrennungseffekt der Straße werde besonders dadurch erhöht, dass der überwiegende Teil des hier maßgeblichen Trassenverlaufs auf einem Böschungsdamm und damit mehrere Meter über Erdniveau der angrenzenden Umgebung vollzogen worden sei. Als wertmindernde Beeinträchtigung der Jagdausübung ergebe sich insbesondere ein Verlust an Deckungs- und Äsungsflächen, ein erhöhter Anfall von Fallwild, Wildabwanderungen wegen durchschnittener Wildwechsel, Einschränkungen bei der Schussabgabe und Behinderung bei der Durchführung von Treibjagden. Bei über 10.000 Fahrzeugbewegungen täglich seit Inbetriebnahme der B 221n könne in einem Sicherheitskorridor von mindestens 200 m beiderseits der Bundesstraße praktisch nicht mehr gejagd werden oder allenfalls unter stark erschwerten Bedingungen (z.B. Einschränkung der Schussrichtung) die Niederwildjagd ausgeübt werden. Bei künftigen Neuverpachtungen müsse sie wegen der Neubautrasse mit Abschlägen von ca. 10 % gegenüber dem marktgerechten Jagdpachtzins rechnen. Die Klägerin beantragt, den Bescheid des Amtes für Agrarordnung F. vom 15. Juli 2002 aufzuheben und den Flurbereinigungsplan in dem Flurbereinigungsverfahren V. in der Fassung des Nachtrages 3 und des Bescheides der Spruchstelle für Flurbereinigung vom 17. Dezember 2005 zu ändern und festzustellen, dass ihr wegen der Durchschneidung ihres Jagdbezirks durch den Bau der B 221n eine Entschädigung in Geld nach § 88 Nr. 5 FlurbG zu gewähren ist. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie nimmt Bezug auf ihr bisheriges Vorbringen. Die Beigeladene beantragt, die Klage abzuweisen. Sie trägt vor: Es bestünden schon Zweifel an der Zulässigkeit der Klage. Die Klägerin habe zu spät gegen den Nachtrag 3 Widerspruch eingelegt. Die Spruchstelle für Flurbereinigung habe zu Unrecht Nachsicht gewährt. Die Klage sei auch unbegründet. Durch den Straßenbau sei die Schwelle zur Enteignung nicht überschritten worden. Es seien gerade Rückzugs- und Deckungszonen für die Wildtiere im Zuge des Straßenbaus entstanden. Die durchschnittliche Verkehrsbelastung der B 221n in dem hier relevanten Abschnitt betrage ca. 15.000 Fahrzeuge täglich. Auf dieser Strecke komme es nicht zu nennenswerten Kollisionen von Tieren mit Fahrzeugen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Gründe Die Klage ist zulässig und begründet. Für die Frage der Zulässigkeit der Klage kann dahinstehen, ob die Klägerin überhaupt verspätet Widerspruch gegen den Nachtrag 3 zum Flurbereinigungsplan eingelegt hat. Denn die Rechtsbehelfsbelehrungen in der Ladung zum Anhörungstermin einerseits und in dem Bescheid der Beklagten vom 15. Juli 2002 andererseits sind zumindest irreführend gewesen und der Widerspruch der Klägerin durch Schreiben vom 9. Mai 2003 ist binnen Jahresfrist nach dem
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Anhörungstermin zum Nachtrag 3 des Flurbereinigungsplans eingelegt worden. Jedenfalls hat die Spruchstelle für Flurbereinigung der Klägerin zu Recht wegen der eventuellen Versäumung der Frist Nachsicht gewährt. Denn die Klägerin ist gemäß § 134 Abs. 2 Satz 2 FlurbG unverschuldet gehindert gewesen, im Anhörungstermin zum Nachtrag 3 zum Flurbereinigungsplan ihren Widerspruch vorzubringen. Die Beklagte hat durch den Bescheid vom 15. Juli 2002 und durch entsprechende mündliche Auskünfte den Eindruck erweckt, dass ein Erscheinen zum Anhörungstermin nicht erforderlich und ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim zuständigen Landgericht – Kammer für Bausachen – das geeignete Rechtsmittel sei. Die Klage ist auch begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch nach § 88 Nrn. 5 und 6 FlurbG auf Feststellung, dass ihr dem Grunde nach wegen der Durchschneidung ihres Jagdbezirks durch den Bau der B 221n eine Entschädigung in Geld zu gewähren ist. Nach § 88 Nr. 5 FlurbG hat der Träger des Unternehmens Nachteile, die Beteiligten durch das Unternehmen entstehen, zu beheben und, soweit dies nicht möglich ist oder nach dem Ermessen der Flurbereinigungsbehörde nicht zweckmäßig erscheint, für sie Geldentschädigung zu leisten. Die insoweit zu erbringenden Leistungen nach § 88 Nr. 5 FlurbG werden von der Flurbereinigungsbehörde nach § 88 Nr. 6 FlurbG festgesetzt. Dabei ist im flurbereinigungsgerichtlichen Verfahren lediglich die Frage zu klären, ob eine unternehmensbedingte Enteignung des Betroffenen dem Grunde nach stattgefunden hat. Denn bei einem Streit über die Festsetzung der Enteignungsentschädigung sind nach § 88 Nr. 7 FlurbG ausschließlich die Zivilgerichte zuständig. Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 1981 – 1 BvL 77/78 -, NJW 1982, 745ff.; BayVGH, Urteil vom 29. Oktober 1990 – 13 A 89.3132 – RzF 44 I, 247. Der Klägerin ist nach § 10 Nr. 2 d FlurbG (Neben-)Beteiligte des Verfahrens. Ihr steht dem Grunde nach wegen Beeinträchtigung ihres Jagdausübungsrechts (§ 8 Abs. 5 BJagdG) infolge des Baus der B 221n ein Anspruch auf Entschädigung in Geld gemäß § 88 Nr. 5 FlurbG zu. Das Jagdausübungsrecht (§ 8 Abs. 5 BJagdG) stellt einen Vermögenswert des privaten Rechts dar, das bei gemeinschaftlichen Bezirken in der Regel durch Verpachtung genutzt wird (§ 10 BjagdG). Es gehört zu den sonstigen Rechten i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB und genießt als konkrete subjektive Rechtspositon, die der Jagdgenossenschaft als öffentlichrechtliche Körperschaft zusteht, den Schutz des Art. 14 GG. Vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 20. Januar 2000 – III ZR 110/99 -, NJW 2000, 1720, m.w.N. Werden bei der Errichtung einer Autobahn oder einer für Hochgeschwindigkeitszüge bestimmten neuen Eisenbahnstrecke Teilflächen eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks für den Bau der Trasse in Anspruch genommen, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, Urteile vom 15. Februar 1996 – III ZR 143/94 -, NJW 1996, 1897 (Neubau einer Autobahn) und vom 20. Januar 2000 — III ZR 110/99 -, a.a.O., (Neubau einer ICE- Strecke), anerkannt, dass die Jagdgenossenschaft in zweierlei Hinsicht in ihrem Jagdausübungsrecht betroffen sein kann. Zum Einen wird der Jagdgenossenschaft durch den Bau der Autobahn bzw. der ICE-Strecke die Jagdnutzung auf den Trassenflächen genommen, d.h. der Jagdbezirk wird verkleinert. Zum Anderen kann in der hoheitlichen Inanspruchnahme der Trassenflächen ein Eingriff in das nunmehr gegebenenfalls auf den Restbesitz beschränkte Jagdausübungsrecht liegen. Denn durch den Bau einer Autobahn bzw. einer ICE-Strecke kann es zu erheblichen Beeinträchtigungen der Jagd kommen – etwa durch Beschränkung der Schussrichtung, Einschränkung der Treib- und Drückjagden, von Ansitz, Pirsch und Suchjagd; durch Änderungen des Wildbestandes, insbesondere durch Abwanderung von Schalenwild, Einschränkung des Wildwechsels, Beeinträchtigung des Jagdschutzes, Unterhaltung umfangreicher Wildzäune etc. Es handelt sich dabei um nachteilige tatsächliche Einwirkungen, die das Jagdausübungsrecht in den Grenzen der geschützten Rechtsposition beeinträchtigen. So liegt der Fall hier. Das Jagdausübungsrecht der Klägerin ist in den Grenzen der geschützten Rechtsposition durch den Bau der B 221n tatsächlich beeinträchtigt. Die entschädigungspflichtigen nachteiligen Einwirkungen auf das Jagdausübungsrecht sind nicht auf Autobahnen oder Eisenbahnschnellstrecken beschränkt. Sie können auch in entsprechender Intensität durch den Bau einer Bundesstraßen auftreten. So auch OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2001 – 4 U (Baul) 121/00 -, Seite 3 UA, (Bundesstraße 3); OLG Bamberg, Urteil vom 21. Oktober 1996 – 4 U 49/94 -, NVwZ 1998, 211, (Bundesstraße); vgl. aber auch Landgericht Koblenz, Urteil vom 6. Mai 1996 – 1.O.32/94 (Baul.) -, Seite 6 UA, (Landstraße). Entgegen der Auffassung der Beklagten und der Beigeladenen ist die Frage der für eine Entschädigung erforderlichen Erheblichkeit der Beeinträchtigung in gemeinschaftlichen Jagdbezirken durch den Neubau von Verkehrswegen nicht danach zu entscheiden, ob für sie ein gesetztliches Betretungsverbot besteht (vgl. § 18 Abs. 9 StVO: bei Bundesautobahnen oder Kraftfahrstraßen teilweise). Denn die theoretische Möglichkeit, die Straßenfläche in die Jagdausübung einbeziehen zu können oder nicht, stellt kein taugliches Abgrenzungskriterium dar. Vielmehr ist für die Frage der enteignungsrelevanten Entschädigungspflicht darauf abzustellen, ob durch den Bau des Verkehrsweges eine erhebliche tatsächliche Verschlechterung der Bejagungsmöglicheiten eingetreten ist. Vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 1982 – III ZR 175/80 -, NJW 1982, 2183. Dies ist im vorliegenden Fall zu bejahen. Durch den Neubau der B 221n ist im Jagdbezirk der Klägerin eine erhebliche tatsächliche Verschlechterung der Bejagungsmöglichkeiten eingetreten. Der u.a. mit zwei Jägern fachkundig besetzte Senat hat sich hierbei von folgenden Erwägungen leiten lassen: Bei ca. 15.000 Fahrzeugbewegungen täglich auf der B 221n kann die Niederwildjagd in einem erheblichen Sicherheitskorridor beiderseits der Bundesstraße allenfalls noch unter stark erschwerten Bedingungen ausgeübt werden. Das Schussfeld und die Schussrichtung ist beim Jagen mit der Flinte auf Feder- und Haarwild aus Sicherheitsgründen eingeschränkt. Dadurch wird die Durchführung von Gesellschaftsjagden erschwert. Die Jagdhunde müssen im Trassenbereich angeleint werden; es bestehen erhebliche Einschränkungen beim Suchen und Aufstöbern des Wildes. Gleiches gilt für die Nachsuche. Noch gravierender sind die Einschränkungen des Schussfeldes und der Schussrichtung bei der Jagd mit der Büchse auf Schalenwild, Raubwild und Raubzeug, etc, da ein wesentlich größerer Sicherheitskorridor bei der Schussabgabe eingehalten werden muss. Insoweit ist im Jagdbezirk der Klägerin die Ausübung der Jagd östlich der Neubautrasse der B 221n erheblich erschwert und zum Teil nur noch mit erheblichen Einschränkungen möglich. Der neue Trassenverlauf der B 221n durchschneidet zudem die gewohnten Lebensräume des dort vorkommenden Niederwildes. Insoweit weist die Klägerin zu Recht darauf hin, dass der Durchtrennungseffekt der Straße besonders dadurch erhöht wird, dass der überwiegende Teil des hier maßgeblichen Trassenverlaufs auf einem Böschungsdamm und damit mehrere Meter über Erdniveau der angrenzenden Umgebung angelegt worden ist. Die Durchschneidungslänge durch die neue Verkehrstrasse ist erheblich. Sie beträgt ca. 2 km. Dadurch erhöht sich bei ca. 15.000 Fahrzeugbewegungen täglich erfahrungsgemäß die Zahl des Fallwildes, auch wenn es nach Angaben der Beilgeladenen noch zu keinen nennenswerten Kollisionen von Tieren mit Fahrzeugen gekommen ist. Wildwechsel werden durchschnitten, jedenfalls kommt es wegen des hohen Verkehrsaufkommens zu Störungen der Wechsel. Die
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landschaftspflegerischen Maßnahmen, die die Beigeladene im Zuge des Baus der B 221n angelegt hat, z.B. die Bepflanzung der Straßenböschung, vermögen den durch den Straßenbau vollzogenen Einschnitt in den Jagdbezirk nicht auszugleichen, da die Böschungsbepflanzung schon wegen der ständigen Störung durch den Kraftfahrzeugverkehr keinen nachhaltigen Ausgleich schaffen kann. Im Übrigen ist auch die Erschließung des Jagdbezirks der Klägerin durch den Trassenverlauf beeinträchtigt. Revierteile sind augenscheinlich nun nicht mehr so gut wie vor dem Neubau oder nur durch Inkaufnahme von Umwegen zu erreichen. Letztlich ist nicht auszuschließen, dass die Klägerin wegen dieser erheblichen Beeinträchtigungen bei Neuverpachtungen mit Pachtabschlägen gegenüber dem marktgerechten Jagdpachtzins rechnen muss. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 138 Abs. 1 Satz 2, 147 Abs. 1 FlurbG i.V.m. § 154 Abs. 1 und 3 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG i.V.m. § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.
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Urteil: KFZ Gerichtssachverständige
Gutachten über Kfz-Unfallschaden ist Werkvertrag, bei dem der Auftraggeber die übliche Vergütung schuldet.
BGH-Urteil zur Vergütung von Kfz-Sachverständigen
Bundesgerichtshof Karlsruhe, Deutschland
Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, welche Vergütung Kfz-Sachverständigen für die Erstellung von Gutachten über Kfz-Schäden gegenüber ihren Auftraggebern zusteht. In beiden Fällen wurde weder eine Vergütung bei Auftragserteilung vereinbart noch bestand eine Taxe im Sinne von § 632 Abs. 2 BGB. Eine übliche Vergütung im Sinne von § 632 Abs. 2 BGB war nach Auffassung der Berufsungsgerichte nicht feststellbar. Diese waren daher davon ausgegangen, dass die Sachverständigen nach §§ 316, 315 BGB berechtigt gewesen seien, die Höhe der ihnen zustehenden Vergütung nach billigem Ermessen zu bestimmen.
Die Richter am Landgericht Berlin hatten die Auffassung vertreten, dass die Bemessung der Vergütung nach der in dem Gutachten festgestellten Schadenshöhe billigem Ermessen entspricht (Urteil vom 8. April 2005, Az: 56 S 121/04). Das Landgericht Traunstein vertrat die Meinung, eine solche Art der Berechnung der Vergütung sei unbillig; der Sachverständige habe
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vielmehr die Höhe seiner Vergütung nach dem Zeitaufwand für das Gutachten zu bemessen (Urteil vom 29. Juli 2005, Az: 5 S 2896/04). In beiden Fällen führte die Revision zur Zurückverweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht.
Gutachten als Werkvertrag
Die BGH-Richter urteilten, dass es sich bei dem Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens über einen Kfz-Unfallschaden um einen Werkvertrag handelt. Danach schuldet der Auftraggeber, wenn eine Vergütung nicht vereinbart ist und eine Taxe nicht besteht, die übliche Vergütung. Die Feststellung, welche Vergütung üblich ist, ist nicht schon dann nicht möglich, wenn sich kein genauer Betrag ermitteln lässt, der üblicherweise für vergleichbare Leistungen gefordert und bezahlt wird. Vielmehr kann eine im Sinne des § 632 Abs. 2 BGB übliche Vergütung auch dann bestehen, wenn sich feststellen lässt, dass für vergleichbare Leistungen Vergütungen innerhalb einer bestimmten, begrenzten Bandbreite gefordert und bezahlt werden, so dass das Gericht innerhalb dieser Bandbreite üblicherweise verlangter und bezahlter Beträge einen regelmäßig angemessenen Betrag ermitteln kann. Die für eine solche Ermittlung der üblichen Vergütung erforderlichen Feststellungen haben die Berufungsgerichte nicht in dem gebotenen Umfang getroffen.
Vergütung nach billigem Ermessen
Nur für den Fall, dass sich auch unter Beachtung der Vorgaben der Revisionsurteile für die neue Verhandlung und Entscheidung eine übliche Vergütung nicht feststellen lassen sollte, hat der Senat darauf hingewiesen, dass der Sachverständige die Vergütung nach billigem Ermessen bestimmen kann. Wenn er dabei für Routinegutachten eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung seiner Honorare vornimmt, überschreitet er die Grenzen des ihm vom Gesetz eingeräumten Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht. (Quelle: Mitteilung der BGH-Pressestelle vom 4. April 2006)
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European Court Experts – Recht: Bundesgesetz über Telekommunikationswege TWG
Telekommunikationswegegesetz TWG
European Court Experts: Entschädigungen für Leitungsrechte
§ 1 Gegenstand und Umfang der Leitungsrechte
§ 1a Mitbenutzungsrechte
§ 2 Benützung von Eisenbahngrund
§ 3 Ausästungen
§ 4 Ausübung von Nutzungsrechten
§ 5 Verfügungsrecht der Belasteten
§ 6 Denkmal-, Heimat- und Naturschutz
§ 6a Abgeltung, Ausgleich und Entschädigung
§ 7 Verlegung in den Boden
§ 8 Wirksamkeit von Nutzungsrechten
§ 9 Verständigung
§ 10 Einwendungen
§ 11 Abgekürztes Verfahren in Notfällen.
II Enteignung
§ 12 Zulässigkeit der Enteignung
§ 13 Gegenstand und Umfang der Enteignung
§ 14 Enteignungsverfahren
§ 15 Festsetzung von Abgeltung und Ausgleich
IV Gemeinsame Bestimmungen
§ 17 Schadenshaftung bei Nutzungsrechten und Dienstbarkeiten
§ 18 Behörden
§ 18a Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
§ 19 Verweisungen
§ 20 (Vollzugsklausel)
European Court Experts, kompetent in Rechts- und Enteignungsangelegenheiten. EU Konsulent und Gerichtssachverständiger Dr. Johannes Ausserladscheiter berät in Entschädigungsfragen und führt Verhandlungen mit Behörden
Damoklesschwert Enteignung im Verfahren betreffend Leitungsrechte
Justitia wacht über das Rechtssystem
Denkmalschutz. Prinz Eugen, Heldenplatz Wien
Enteignungsverfahren und Entschädigungen bei Bahntrassen
European Court Experts beraten zuverlässig und kompetent.
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Medienbericht: Herausforderungen in Umwelt- und Agrarpolitik
Landwirtschafts- und Umweltminister DI André Rupprechter debattiert heiße politische Eisen mit EU Konsulent Dr. Johannes Ausserladscheiter
Brüssel, Wien: Zu einem Arbeitsgespräch trafen sich Lebensminister Andrä Rupprechter und EU Konsulent Johannes Ausserladscheiter im Lebensministerium in Wien. Ausserladscheiter ist als Chief Executive Officer der europäischen Sachverständigenkanzlei European.Court.Experts mit den europäischen Umwelt- und Agrarthemen bestens vertraut. Dies war der Anlass für das anberaumte Treffen. Die Auswirkungen von Naturschutzgebieten auf die land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftung stellen die Beteiligten regelmässig vor grosse Herausforderungen. Es gilt die öffentlichen Interessen des Umweltschutzes mit der Produktion von Lebensmitteln, Rohstoffen und Energieversorgung in Einklang zu bringen. Die Auflagen in Naturschutzgebieten sind für Bewirtschafter und Grundeigentümer oft mit
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erheblichen Erschwernissen in der Produktion verbunden. Hier können entsprechende Ausgleichszahlungen den Konsens erleichtern. Neben den aktuellen politischen Themen wurden insbesondere „heiße Eisen“ wie die Sicherung existenzgefährdeter Familienbetriebe und dringend benötigte EU Förderungen im Agrar- und Umweltbereich debattiert. Rupprechter: „Der Familienbetrieb ist ein Kernelement der Wirtschaft und somit unverzichtbar für unsere gewachsenen Strukturen.“ Ausserladscheiter: „Wenn Fördermittel bei gleichzeitigen Steuererhöhungen gekürzt werden, sind die Familienbetriebe ernsthaft bedroht. “
Dr. Johannes Ausserladscheiter, European Court Experts: Spendenübergabe an Caritas
Buchautoren und Verleger: Dr. Johannes Ausserladscheiter und Martin Reiter. Verlag Europastudien
Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter im Arbeitsgespräch mit EU Konsulent Dr. Johannes Ausserladscheiter
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Baugesetzbuch: Enteignung, Entschädigung, Grundablösen
§ 90 Baugesetzbuch
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Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land (1) Die Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land (Ersatzland) ist zulässig, wenn 1. die Entschädigung eines Eigentümers nach § 100 in Land festzusetzen ist,
Grundabtretungen für Strassen, Gehsteige, Infrastruktur
2. die Bereitstellung von Grundstücken, die im Rahmen der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung als Ersatzland geeignet sind, weder aus dem Grundbesitz des Enteignungsbegünstigten noch aus dem Grundbesitz des Bundes, des Landes, einer Gemeinde (Gemeindeverband) oder einer juristischen Person des Privatrechts, an der der Bund, das Land oder eine Gemeinde (Gemeindeverband) allein oder gemeinsam überwiegend beteiligt sind, möglich und zumutbar ist sowie 3. von dem Enteignungsbegünstigten geeignete Grundstücke freihändig zu angemessenen Bedingungen, insbesondere, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist, unter Angebot geeigneten anderen Landes aus dem eigenen Vermögen oder aus dem
Dr. Ausserladscheiter, Gerichtssachverständiger und Chief Executive Officer, wickelt Grundablösen ab und verhandelt mit den Behörden
Besitzstand von juristischen Personen des Privatrechts, an deren Kapital er überwiegend beteiligt ist, nicht erworben werden können. (2) Grundstücke unterliegen nicht der Enteignung zur Entschädigung in Land, wenn und soweit 1. der Eigentümer oder bei land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken auch der sonstige Nutzungsberechtigte auf das zu enteignende Grundstück mit seiner Berufs- oder Erwerbstätigkeit angewiesen und ihm im Interesse der Erhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Betriebs die Abgabe nicht zuzumuten ist oder 2. die Grundstücke oder ihre Erträge unmittelbar öffentlichen Zwecken oder der Wohlfahrtspflege, dem Unterricht, der Forschung, der Kranken- und Gesundheitspflege, der Erziehung, der Körperertüchtigung oder den Aufgaben der Kirchen und anderer Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts sowie deren Einrichtungen dienen oder zu dienen bestimmt sind. (3) Außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines
Grundablösen im Bereich: Freilandstrassen, Gehsteige, Eisenbahn
Bebauungsplans und außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile können Grundstücke zur Entschädigung in Land nur enteignet werden, wenn sie land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden sollen. (4) Die Enteignung zum Zweck der Entschädigung eines Eigentümers, dessen Grundstück zur Beschaffung von Ersatzland enteignet wird, ist unzulässig.
European Court Experts betreiben neben ihren Hauptkanzleien in Brüssel und Wien auch Forschungsprojekte in verschiedenen Bereichen. Agrarische Projekte werden am Fröhlerhof und etlichen Standorten in Europa abgewickelt.
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