Source: http://www.obk.de/cms200/kreis/kreistag_ausschuesse/kreisrecht/satzung/
Timestamp: 2013-05-21 11:56:30
Document Index: 330697871

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 26', '§ 1', '§ 23', '§ 21', '§ 31', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 19', '§ 12', '§ 11', '§ 18', '§ 4', '§ 19', '§ 4']

Oberbergischer Kreis: Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden vom 27.06.2002
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(einschließlich der 1. Änderungssatzung vom 10.03.2005,
einschließlich der 2. Änderungssatzung vom 14.06.2012)
Benachrichtigung und Information der Abstimmberechtigten
Zeitraum des Bürgerentscheids, Bekanntmachung
Aufgrund § 5 Absatz 1 Satz 1 i.V.m. § 26 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f) der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW. 1994 S. 646 SGV NW 2021) zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. März 2000 (GV. NRW. S. 245) hat der Kreistag des Oberbergischen Kreises am 27.06.2002 folgende Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden im Oberbergischen Kreis vom 27.06.2002 beschlossen: § 1 Geltungsbereich
Die Satzung gilt für die Durchführung von Bürgerentscheiden entsprechend § 23 Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO) i.V.m. § 21 Hauptsatzung für den Oberbergischen Kreis – in der jeweils geltenden Fassung – im Oberbergischen Kreis.
(1) Der Landrat leitet die Abstimmung (Kreisabstimmungsleiter). Er ist für die ordnungsmäßige Vorbereitung und Durchführung des Bürgerentscheids verantwortlich, soweit die Kreisordnung oder diese Satzung nichts anderes bestimmen.
(2) Die Bürgermeister bilden für den Stimmbezirk ihres Stadt- bzw. Gemeindegebietes einen Abstimmungsvorstand und einen Briefabstimmungsvorstand. Der Abstimmungsvorstand und der Briefabstimmungsvorstand bestehen aus dem Vorsteher, dem stellvertretenden Vorsteher und drei bis neun Beisitzern. Der Bürgermeister bestimmt die Zahl der Mitglieder des Abstimmungsvorstands und des Briefabstimmungsvorstands und beruft die Mitglieder des Abstimmungsvorstandes und des Briefabstimmungsvorstandes. Die Beisitzer des Abstimmungsvorstandes und des Briefabstimmungsvorstandes können im Auftrage des Bürgermeisters auch vom Vorsteher berufen werden. Neben dem Vorsteher oder stellvertretenden Vorsteher müssen jederzeit mindestens drei Beisitzer anwesend sein. Der Abstimmungsvorstand und der Briefabstimmungsvorstand entscheiden mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorstehers den Ausschlag.
(3) Die Mitglieder in den Abstimmungsvorständen und Briefabstimmungsvorständen üben eine ehrenamtliche Tätigkeit aus, auf die sinngemäß die allgemeinen Vorschriften des kommunalen Verfassungsrechts mit Ausnahme des § 31 der Gemeindeordnung Anwendung finden.
(1) Stimmbezirke sind
das Gebiet der Stadt Bergneustadt,
das Gebiet der Gemeinde Engelskirchen,
das Gebiet der Stadt Gummersbach,
das Gebiet der Stadt Hückeswagen,
das Gebiet der Gemeinde Lindlar,
das Gebiet der Gemeinde Marienheide,
das Gebiet der Gemeinde Morsbach,
das Gebiet der Gemeinde Nümbrecht,
das Gebiet der Stadt Radevormwald,
das Gebiet der Gemeinde Reichshof,
das Gebiet der Stadt Waldbröl,
das Gebiet der Stadt Wiehl sowie
das Gebiet der Stadt Wipperfürth.
(2) Das Abstimmungslokal wird vom Bürgermeister der jeweiligen kreisangehörigen Stadt bzw. Gemeinde im Rathaus eingerichtet.
(1) Abstimmberechtigt ist, wer am Tage der Stimmabgabe Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft besitzt, das 16. Lebensjahr vollendet hat und mindestens seit 3 Monaten im Gemeindegebiet seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat.
(3) Stimmscheine können noch bis zum letzten Tag des Abstimmungszeitraums, 15.00 Uhr, beantragt werden. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. § 6 Abstimmungsverzeichnis
(1) In jedem Stimmbezirk wird ein Abstimmungsverzeichnis geführt. In das Abstimmungsverzeichnis werden alle Personen eingetragen, bei denen am 35. Tage vor dem ersten Tag des Bürgerentscheids (Stichtag) feststeht, dass sie abstimmberechtigt und nicht von der Abstimmung ausgeschlossen sind.
(4) Das Abstimmungsverzeichnis ist an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tage vor dem ersten Tag des Bürgerentscheids zur allgemeinen Einsicht öffentlich auszulegen.
§ 7 Benachrichtigung und Information der Abstimmberechtigten
(1) Spätestens am Tag vor der Auslegung des Abstimmungsverzeichnisses benachrichtigt der Bürgermeister die Abstimmberechtigten, die in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen sind.
(2) Die Benachrichtigung enthält folgende Angaben: Den Familiennamen, den Vornamen und die Wohnung des Abstimmberechtigten,
die Belehrung über die Beantragung eines Abstimmscheins und die Übersendung von Unterlagen zur Stimmabgabe per Brief.
Mit der Benachrichtigung wird eine Information der Abstimmberechtigten versandt.
(3) Die Information nach Absatz 2, Satz 2 trägt als Titelseite die Überschrift „Abstimmungsinformation des Oberbergischen Kreises zum Bürgerentscheid“ und den Text der zu entscheidenden Frage, enthält den Zeitraum des Bürgerentscheids, zu dem die Stimmlokale für die Stimmabgabe geöffnet sind und den Zeitpunkt, bis zu dem der Stimmbrief beim Bürgermeister eingegangen sein muss. Ferner enthält das Abstimmungsheft
die Unterrichtung des Landrats über den Ablauf der Abstimmung und eine Erläuterung des Verfahrens der Stimmabgabe durch Brief,
eine kurze sachliche Begründung der im Kreistag vertretenen Fraktionen, die das Bürgerbegehren abgelehnt haben,
eine kurze sachliche Begründung der im Kreistag vertretenen Fraktionen, die dem Bürgerbegehren zugestimmt haben,
eine Übersicht über die Stimmempfehlungen der im Kreistag vertretenen Fraktionen samt Angabe ihrer Fraktionsstärke. Sondervoten einzelner Kreistagsmitglieder und die Abstimmempfehlung des Landrats sind auf deren Wunsch wiederzugeben.
(4) Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens sowie jeweils ein Mitglied der im Kreistag vertretenen Fraktionen verständigen sich unter Beteiligung des Landrats über eine Obergrenze für die Länge der Texte und eine angemessene, sachliche Darstellung der Inhalte (Absatz 3, Ziffer 2 - 4). Wird eine einvernehmliche Verständigung nicht erzielt, ist die Darstellung im Abstimmungsheft auf die Unterrichtung über den Ablauf der Abstimmung, eine Erläuterung des Verfahrens der Stimmabgabe durch Brief und den Begründungstext des Bürgerbegehrens sowie die Übersicht über die Stimmempfehlung der im Kreistag vertretenen Fraktionen, des Landrats und Sondervoten einzelner Kreistagsmitglieder zu beschränken. Der Landrat kann für die gem. Abs. 3, Ziffer 2, Satz 2 darzustellende Begründung des Bürgerbegehrens ehrverletzende oder eindeutig wahrheitswidrige Behauptungen des Begründungstextes streichen sowie zu lange Äußerungen ändern und kürzen.
(5) Die Information der Abstimmberechtigten wird auch im Internet auf der Homepage der Kreisverwaltung des Oberbergischen Kreises veröffentlicht.
(6) Spätestens am Tage vor der Auslegung des Abstimmungsverzeichnisses macht der Bürgermeister öffentlich bekannt;
dass innerhalb der Auslegungsfrist beim Bürgermeister Einspruch gegen das Abstimmungsverzeichnis eingelegt werden kann.
§ 8 Zeitraum des Bürgerentscheids; Bekanntmachung
(1) Der Bürgerentscheid findet innerhalb eines Abstimmungszeitraums von einer Woche (montags bis sonntags) statt. Die nähere Bestimmung des Abstimmungszeitraums trifft der Kreistag.
(2) Die Stimmabgabe ist im Abstimmungszeitraum in der Zeit von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr möglich.
(3) Nach der Bestimmung des Abstimmungszeitraums, spätestens jedoch am sechsten Tage vor dem Bürgerentscheid macht der Landrat den Gegenstand des Bürgerentscheids, die Tage des Abstimmungszeitraums, Beginn und Ende der Abstimmungszeit, den Text der zu entscheidenden Frage sowie die Stimmbezirke und die Stimmräume öffentlich bekannt. Die Bekanntmachung hat zu enthalten;
die Einteilung des Abstimmungsgebietes in Stimmbezirke und die Aufzählung der Stimmräume,
den Hinweis, dass die Stimmzettel amtlich hergestellt und im Stimmraum bereitgehalten werden,
den Hinweis, dass ein gültiger Ausweis mitzubringen ist, damit sich der Abstimmende bei Verlangen über seine Person ausweisen kann,
den Hinweis, dass der Abstimmende nur eine Stimme hat, die abgegeben wird, indem durch ankreuzen oder auf andere Weise eindeutig kenntlich gemacht wird, welcher Antwort die Stimme gelten soll,
den Hinweis, in welcher Weise mit Stimmschein und insbesondere durch Abstimmung per Brief abgestimmt werden kann,
den Hinweis, welche Stimmräume barrierefrei im Sinne von § 19 sind.
(4) Ein Abdruck der Bekanntmachung nach Abs. 4 ist vor Beginn der Abstimmung am Eingang des Gebäudes, in dem sich der Stimmraum befindet, anzubringen. Dem Abdruck ist ein Stimmzettel beizufügen.
(1) Die Stimmzettel werden amtlich hergestellt. Sie müssen die zu entscheidende Frage enthalten und auf „ja“ und „nein“ lauten. Zusätze sind unzulässig.
(2) Sollen an einem Tag mehrere Bürgerentscheide stattfinden, hat der Kreistag eine Stichfrage für den Fall zu beschließen, dass die gleichzeitig zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise beantwortet werden (Stichentscheid). Die Stichfrage wird auf den Stimmzettel mit aufgenommen.
(2) Der Abstimmende gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Antwort sie gelten soll.
(4) Der Abstimmende kann seine Stimme nur persönlich abgeben.
§ 12 Stimmabgabe per Brief
(1) Bei der Stimmabgabe per Brief hat der Abstimmende dem Bürgermeister in einem verschlossenen Briefumschlag
seinen Stimmschein,
in einem besonderen verschlossenen Stimmumschlag seinen Stimmzettel
so rechtzeitig zu übersenden, dass der Stimmbrief am letzten Tag des Abstimmungszeitraums bis 16 Uhr bei ihm eingeht.
(2) Auf dem Stimmschein hat der Abstimmende oder die Hilfsperson (§ 11 Abs. 4 Satz 2) dem Bürgermeister an Eides Statt zu versichern, dass der Stimmzettel persönlich oder gemäß dem erklärten Willen des Abstimmenden gekennzeichnet worden ist.
(1) Der Vorstand für die Stimmabgabe per Brief (Briefabstimmungsvorstand) öffnet den Stimmbrief, prüft die Gültigkeit der Stimmabgabe und legt den Stimmumschlag im Falle der Gültigkeit der Stimmabgabe ungeöffnet in die Abstimmungsurne des Stimmbezirks, der auf dem Stimmbrief bezeichnet ist.
der Stimmumschlag mehrere Stimmumschläge, aber nicht eine gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides Statt versehener Stimmscheine enthält,
der Wähler oder die Person seines Vertrauens die vorgeschriebene Versicherung an Eides Statt zur Briefabstimmung auf dem Stimmschein nicht unterschrieben hat,
(3) Die Feststellung des Briefabstimmergebnisses im Stimmgebiet obliegt dem Abstimmungsvorstand. In Stimmbezirken, in denen mindestens 50 Stimmbriefe eingegangen sind, kann das Ergebnis der Briefabstimmung auch durch den Briefabstimmungsvorstand festgestellt werden.
(4) Die Stimmen eines Abstimmenden, der an der Abstimmung per Brief teilgenommen hat, werden nicht dadurch ungültig, dass er vor oder während des Abstimmungszeitraums stirbt, aus dem Abstimmungsgebiet verzieht oder sonst sein Stimmrecht verliert.
(1) Die Stimmenzählung erfolgt unmittelbar im Anschluss an die Abstimmungshandlung durch den Abstimmungsvorstand und den Briefabstimmungsvorstand.
(3) Über die Gültigkeit der Stimmen entscheidet der Abstimmungsvorstand bzw. der Briefabstimmungsvorstand.
(1) Der Kreistag stellt das Ergebnis des Bürgerentscheids fest. Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 15 Prozent der Bürger beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet.
(2) Bei einem Stichentscheid gilt diejenige Entscheidung, für die sich im Stichentscheid die Mehrheit der gültigen Stimmen ausspricht. Bei Stimmengleichheit im Stichentscheid gilt der Bürgerentscheid, dessen Frage mit der höchsten Stimmenzahl mehrheitlich beantwortet worden ist.
(3) Der Landrat macht das festgestellte Ergebnis öffentlich bekannt.
Der Oberbergische Kreis erstattet die von den Städten und Gemeinden nachgewiesenen Sachkosten in voller Höhe.
§ 18 Anwendung der Kommunalwahlordnung
Folgende Vorschriften der Kommunalwahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. August 1993 (GV. NRW. S. 592, ber. S. 567) - in der jeweils gültigen Fassung - finden entsprechende Anwendung: §§ 4, 7 - 11, 12 Abs. 1, 2 und 4, 13 - 18, 19 Abs. 1, 2 und 4, 20 - 22, 33, 34, 35 –40, 42 - 60, 63, 81 - 83.
§ 19 Erleichterungen für Menschen mit Behinderungen
Bei der Vorbereitung und Durchführung des Bürgerentscheids sind folgende Maßgaben zu beachten:
Muster der Stimmzettel werden unverzüglich nach ihrer Fertigstellung den Blindenverbänden, die ihre Bereitschaft zur Herstellung der Stimmzettelschablonen erklärt haben, zur Verfügung gestellt.
Die Stimmräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen barrierefrei im Sinne von § 4 Behindertengleichstellungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen ausgewählt und eingerichtet werden, so dass allen Abstimmenden, insbesondere Menschen mit Behinderung und anderen Menschen mit Mobilitätsbeschränkungen, die Teilnahme an der Abstimmung möglichst erleichtert wird.
Eine Abstimmender, der des Lesens unkundig oder aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder in die Abstimmungsurne zu werfen, bestimmt eine andere Person, deren Hilfe er sich bei der Stimmabgabe bedienen will, und gibt dies dem Abstimmungsvorstand bekannt. Hilfsperson kann auch ein vom Abstimmenden bestimmtes Mitglied des Abstimmungsvorstandes sein. Blinde oder Sehbehinderte können sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen. Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche des Abstimmenden zu beschränken. Die Hilfsperson darf gemeinsam mit dem Abstimmenden die Stimmzelle aufsuchen, soweit dies zur Hilfestellung erforderlich ist. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfestellung von der Abstimmung eines anderen erlangt hat.