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Timestamp: 2016-10-27 15:03:37
Document Index: 334889331

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 269', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'in dubio', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 26', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 273', 'Art. 273', 'BGE', 'BGE']

Bundesrichter Wipr�chtiger, Mathys
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Eisenring,
Strafverfahren; Willk�r
In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 2001 wurde A.A.________ in seinem Wohnhaus in Flawil im Bett durch zwei Kopfsch�sse aus k�rzester Distanz get�tet. Nichts deutete darauf hin, dass der Tat ein Kampf oder eine Auseinandersetzung vorausgegangen w�re. Als Hauptverd�chtige kristallisierte sich seine Ehefrau, Y.Y.________ (damals: Y.A.________), heraus. Ihre Beziehung zu A.A.________ steckte in einer tiefgreifenden und sich offenkundig versch�rfenden Krise mit einschneidenden Konsequenzen f�r Y.Y.________. Im Verlaufe des Jahres 2000 hatte sich eine Beziehung zu X.________ entwickelt, welche sich ab Oktober 2000 stark intensivierte. Ab Januar 2001 strich A.A.________ indessen zunehmend seine finanziellen Leistungen an Y.Y.________. Als die Ehefrau von X.________ hinter die Beziehung ihres Mannes kam und am 5. Februar 2001 A.A.________ orientierte, kam es zum Eklat. Am 8. Februar 2001 sprach A.A.________ seiner Frau gegen�ber offenbar von Scheidung. Nach ihrer Einreise in die Schweiz am 18. Februar 2001 wurde Y.Y.________ verhaftet und am 12. Juli 2002 wegen Mordes an ihrem Ehemann A.A.________ angeklagt. Das (damalige) Bezirksgericht Untertoggenburg verurteilte sie am 28. November 2002 wegen Mordes und F�hrens eines Motorfahrzeuges trotz F�hrerausweisentzuges zu 14 Jahren Zuchthaus. Das Urteil ist rechtskr�ftig.
Y.Y.________ war Initiantin und Auftraggeberin der T�tung ihres Ehemannes A.A.________. Sicher ist, dass sie die Tat nicht alleine ausgef�hrt hatte. Die Anklage sieht den Hauptverd�chtigen im Liebhaber X.________, die Verteidigung in der besten Freundin Y.Y.________s, D.________. X.________ wurde aufgrund eines internationalen Festnahmebefehls in der Tschechischen Republik festgenommen und am 22. April 2004 an die Schweiz ausgeliefert. Am 29. November 2004 wurde gegen ihn beim Kreisgericht Untertoggenburg-Gossau Anklage wegen Mordes erhoben.
Am 21. September 2006 erkl�rte das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, X.________ schuldig des Mordes und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 17 Jahren. Es verpflichtete X.________, die Kosten des Untersuchungsverfahrens sowie des erstinstanzlichen und des zweitinstanzlichen Gerichtsverfahren zu tragen (ausser den �bersetzungskosten des erst- und zweitinstanzlichen Gerichtsverfahrens). Das Kantonsgericht setzte die Entsch�digung f�r den amtlichen Verteidiger von X.________ f�r das Untersuchungs- und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren auf Fr. 24'615.85 und f�r das Berufungsverfahren auf Fr. 7'833.30 fest.
Gegen dieses Urteil richten sich die staatsrechtliche Beschwerde und die Nichtigkeitsbeschwerde X.________s. In beiden beantragt er Aufhebung des angefochtenen Urteils und R�ckweisung an die Vorinstanz, ferner die unentgeltliche Rechtspflege.
Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG bzw. nach BStP (Art. 132 Abs. 1 BGG).
Am 1. Januar 2007 ist auch der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sind hier aber noch nicht von Bedeutung, da das Bundesgericht im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nur pr�ft, ob das kantonale Gericht das eidgen�ssische Recht richtig angewendet hat (Art. 269 Abs. 1 BStP), mithin das Recht, welches im Zeitpunkt der Ausf�llung des angefochtenen Entscheids noch gegolten hat (BGE 129 IV 49 E. 5.3).
Die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich rein kassatorischer Natur (BGE 126 I 213 E. 1c; 124 I 327 E. 4a). Soweit der Beschwerdef�hrer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, kann auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden.
Der Beschwerdef�hrer beantragt den Beizug s�mtlicher Akten der beiden Vorinstanzen. Diese befinden sich bereits bei der Prozedur. Auf den Antrag, die Akten aus den Prozessen gegen Y.Y.________ und D.________ beizuziehen, ist nicht einzutreten, da im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde neue Beweismittel unzul�ssig sind (BGE 119 II 6 E. 4a).
Nach Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Auf dem Gebiet der Beweisw�rdigung ist die Kognition des Bundesgerichts im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde auf Willk�r beschr�nkt. Willk�r in der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn die Beh�rde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Dabei gen�gt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begr�ndung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung des Entscheides rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a). Das Bundesgericht greift nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obwohl bei objektiver W�rdigung des gesamten Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (vgl. BGE 124 IV 86 E. 2a mit Hinweisen).
3.1 Was in der staatsrechtlichen Beschwerde vorgetragen wird, ersch�pft sich in geradezu klassischer Weise in einer appellatorischen Kritik an der Beweisw�rdigung des Kantonsgerichts, die zur Begr�ndung der Willk�rr�ge nicht gen�gt. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern die Beweisw�rdigung schlechterdings unhaltbar ist. Er schildert auf knapp 30 Seiten seiner staatsrechtlichen Beschwerde seine W�rdigung der Beweise, die auf eine T�terschaft von D.________ deuten. Dass aber eine andere L�sung oder W�rdigung in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen w�re, gen�gt nach st�ndiger Rechtsprechung nicht zur Begr�ndung von Willk�r (BGE 131 I 467 E. 3.1; 129 I 8 E. 2.1 und 173 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen).
3.2 So macht der Beschwerdef�hrer etwa geltend, nach der Scheidungsandrohung durch A.A.________ und dem damit zu erwartenden Versiegen des Geldstroms m�sse f�r D.________ eine Welt zusammengebrochen sein, worauf sie wohl die Z�gel in die H�nde genommen habe (Beschwerdeschrift S. 10). Ferner sei es "viel naheliegender", dass mit dem ganzen Wien-Theater (d.h. der Reise nach Wien) ein Alibi f�r D.________ bezweckt wurde (Beschwerdeschrift S. 12). Im Weiteren moniert er verschiedene angebliche Widerspr�chlichkeiten in den Aussagen von D.________, die ihre generelle Glaubw�rdigkeit in Frage stellen sollen (S. 14 - 19). Zusammenfassend f�hrt er diesbez�glich aus, dass die Randdatenauswertung nicht gegen ihn spreche, sondern dass gerade diese Auswertung vielmehr auf das "Komplott beider Frauen" hinweise (Beschwerdeschrift S. 19). Weiter f�hrt er aus, es sei erstaunlich, dass den gravierenden Widerspr�chen nicht genauer nachgegangen worden sei. Genau so erstaunlich sei, wie hervorragend und detailliert D.________ letztlich �ber alle Vorg�nge informiert gewesen sei. Normalerweise k�nne �ber einen solchen Informationsstand nur verf�gen, wer eine bestimmte Tat auch aktiv mitgestaltet habe (Beschwerdeschrift S. 23/24). Weiter f�hrt der Beschwerdef�hrer aus, D.________ habe offensichtlich gelogen, um ihn zu belasten. Die Untersuchungsbeh�rden h�tten nach dem "Warum" fragen m�ssen, n�mlich warum sie mit einer bewussten L�ge ihn als einen Mann hinzustellen versucht habe, vor dem alle Angst haben m�ssten (Beschwerdeschrift S. 25). �ber die nachweislich unwahren Behauptungen der Hauptbelastungszeugin setze sich die Staatsanwaltschaft genau gleich rigoros hinweg, wie es bereits die Untersuchungsbeh�rde bei ihren Ermittlungen getan habe. Irgendwie schienen die Ausf�hrungen D.________s immer zu passen. Dies sei auch bei einer unkritischen W�rdigung so und lasse sich fast nicht anders erkl�ren, als dass sie als Hauptbeteiligte und �ber weite Strecken als planender Kopf am Mord Beteiligte nat�rlich wie keine Zweite �ber alle Umst�nde Bescheid gewusst habe und deshalb den Verdacht der T�terschaft jeweils wieder auf eine bestimmte Person habe lenken k�nnen. Schliesslich bezeichne das Kantonsgericht die Aussagen von Frau M.________, Herrn N.________ oder Frau O.________ als "nicht nachvollziehbar" - richtigerweise aber h�tten sie als "weitere Steinchen" zum Mosaik beigef�gt werden m�ssen. Die Beweisw�rdigung des Kantonsgerichts erfolge in diesem Zusammenhang einmal mehr einfach zu Lasten des Beschwerdef�hrers. Gleiches treffe auch auf die an der Pistole festgestellten DNA-Spuren zu, welche niemandem zuzuordnen seien (Beschwerdeschrift S. 29).
3.3 Mit all diesen Ausf�hrungen und weiteren mehr nimmt der Beschwerdef�hrer eine eigene W�rdigung der sich aus den kantonalen Akten ergebenden Beweisen vor, stellt sie denjenigen des Kantonsgerichts gegen�ber und bezeichnet sie als einleuchtender. Damit ist, wie bereits erw�hnt, Willk�r nicht dargetan. Hinzu kommt, dass er in all seinen Ausf�hrungen die Auffassung des Kantonsgerichts nicht einmal als willk�rlich bezeichnet. Einzig auf S. 26 der Beschwerdeschrift wird eine Aussage der Staatsanwaltschaft (nicht des Kantonsgerichts) - ohne weitere Begr�ndung - als unhaltbar bezeichnet. Nirgends wird mit einer vor Art. 90 Abs. 1 lit. b OG standhaltenden Begr�ndung Willk�r des Kantonsgerichts aufgezeigt. Das unternimmt der Beschwerdef�hrer auch nicht in seiner Zusammenfassung (Beschwerdeschrift S. 30/31). Einzig hier behauptet er eine einseitige und willk�rliche, ja schuldorientierte Beweisw�rdigung. Damit seien auch der Grundsatz in dubio pro reo und jener des rechtlichen Geh�rs verletzt. Nicht im Geringsten zeigt er indessen in rechtsgen�glicher Weise auf, inwiefern diese Verfassungsrechte verletzt worden w�ren. Ebenso wenig werden die erw�hnten strengen Begr�ndungsanforderungen erf�llt mit der blossen behaupteten Verletzung des Beschleunigungsverbots (Beschwerde S. 31).
Der amtliche Verteidiger des Beschwerdef�hrers erachtet das vom Kantonsgericht f�r das Untersuchungs- und erstinstanzliche Verfahren sowie f�r das Berufungsverfahren festgesetzte Anwaltshonorar als zu niedrig (Beschwerdeschrift S. 31 - 35).
4.1 Auf die Beschwerdevorbringen zum erst- und zweitinstanzlichen Kostenpunkt ist einzutreten. Der amtliche Verteidiger ist befugt, in einem seinen Mandanten betreffenden staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren seinen ihn pers�nlich betreffenden Kostenpunkt anzufechten (Urteil des Bundesgerichts 1A.43/2006 vom 6. April 2006 E. 4.1).
4.2 Das Kantonsgericht f�hrt aus, gest�tzt auf die Honorarans�tze der Honorarordnung k�nne ein grosser Straffall praxisgem�ss in rund 50 Stunden abgewickelt werden (vgl. Art. 21 HonO/SG). Gehe man f�r den vorliegenden, besonders aufw�ndigen und grossen Fall (bei dem mit besonderer Sorgfalt zahlreiche Indizien und Aussagen h�tten gepr�ft und gew�rdigt werden m�ssen) mit einem fremdsprachigen Angeklagten von einem stark erh�hten Aufwand des amtlichen Verteidigers von 120 Stunden aus, ergebe sich bei einem Stundenansatz von Fr. 180.-- ein Pauschalhonorar von Fr. 22'000.-- (nebst Barauslagen und 7,6 % MwSt). F�r die amtliche Verteidigung im Berufungsverfahren rechtfertige sich ein Pauschalhonorar von Fr. 7'000.-- (nebst Barauslagen und 7,6 % MwSt; s. Art. 21 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 26 lit. b HonO/SG, Art. 28 HonO/SG, Art. 29bis Abs. 1 HonO/SG).
4.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kommt den Kantonen bei der Bemessung des Honorars eines amtlichen Verteidigers ein weiter Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die kantonalen Bestimmungen, welche den Umfang der Entsch�digung umschreibt, willk�rlich angewendet werden oder wenn die kantonale Beh�rde ihr Ermessen offensichtlich �berschreitet oder missbraucht. Dar�ber hinaus kann die Festsetzung eines Honorars Art. 9 und Art. 29 Abs. 3 BV verletzen, wenn sie ausserhalb jeden vern�nftigen Verh�ltnisses zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgef�hl verst�sst (BGE 118 Ia 133 E. 2b; s.a. BGE 122 I 1 E. 3a ).
4.4 Der amtliche Verteidiger des Beschwerdef�hrers unterl�sst es auch hier, eine willk�rliche Anwendung der Art. 21 ff. der Honorarordnung f�r Rechtsanw�lte und Rechtsagenten des Kantons St. Gallen vom 22. April 1994 aufzuzeigen. Er macht Willk�r des Kantonsgerichtes nicht einmal geltend und unterl�sst es sogar, sich mit den einschl�gigen Bestimmungen der Honorarordnung auseinanderzusetzen. Vielmehr verlangt er bloss, dass ihm sowohl im Untersuchungs- und erstinstanzlichen Verfahren als auch im Berufungsverfahren eine h�here Entsch�digung h�tte zukommen m�ssen. Mangels ausreichender Begr�ndung ist auf diese Vorbringen des amtlichen Verteidigers des Beschwerdef�hrers nicht einzutreten. Immerhin sei noch beigef�gt, dass das Kantonsgericht entgegen den Ausf�hrungen des Verteidigers den Besonderheiten der vorliegend zu beurteilenden Strafsache geb�hrend Rechnung getragen hat (angefochtenes Urteil S. 21).
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ist im Schuld- und Strafpunkt kassatorischer Natur (Art. 277ter Abs. 1 BStP). Soweit der Beschwerdef�hrer den Aktenbeizug aus anderen Verfahren beantragt, verlangt er mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Auf sein Rechtsmittel ist insoweit nicht einzutreten (BGE 129 IV 276 E. 1.2; 125 IV 298 E. 1). Ferner sind neue Tatsachen und Beweismittel unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Der neu aufgelegte Auszug aus dem slowakischen Strafregister kann deshalb nicht ber�cksichtigt werden.
Nicht einzutreten ist auf die Nichtigkeitsbeschwerde, wenn der Beschwerdef�hrer sich gegen die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz wendet. Dies ist unstatthaft (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). So richtet er sich etwa gegen die Feststellung der Vorinstanz, die T�tung von A.A.________ "habe auf l�ngerer Planung und mehrfachem Ansetzen" beruht (angefochtenes Urteil S. 13, Beschwerdeschrift S. 8 und 9). Den Feststellungen der Vorinstanz l�sst sich auch nicht entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer "trotz gegenteiligen Flehens, ultimativer Anweisung und Befehlen seiner Geliebten" am 10./11. Februar eben nicht zur Tat geschritten sei. Die Vorinstanz f�hrt schliesslich auch die verschiedenen Vorstrafen des Beschwerdef�hrers auf (angefochtenes Urteil S. 19/20). Es geht nicht an, diese im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde zu bestreiten.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Strafzumessung. Er macht geltend, es habe sehr wohl eine Beziehung zwischen A.A.________ und ihm bestanden, wenn auch nur eine indirekte. Y.Y.________ h�tte am meisten vom Tod von A.A.________ profitieren k�nnen. Y.Y.________ habe ein bedeutendes Mehr an vorwerfbarer Tatentschlossenheit aufbringen m�ssen als er. Ihr Verhalten falle verschuldensm�ssig und moralisch mit Sicherheit am st�rksten ins Gewicht. Immerhin sei das zu erschiessende Opfer ihr Ehemann gewesen. Ihre Pflicht w�re es gewesen, von ihrem Gatten Unheil fern zu halten (Beschwerdeschrift S. 10/11).
7.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat eine kantonale Instanz, wenn ein T�ter Vergleiche zu einem Mitangeklagten zieht und eine Ungleichbehandlung in Bezug auf die ausgesprochenen Strafen geltend macht, sich jedenfalls zu diesem Vergleich zu �ussern. Eine Ungleichbehandlung unterliegt der Begr�ndungspflicht (vgl. etwa Urteile des Bundesgerichts 6S.46/1991 vom 16. Januar 92 und 6S.416/1999 vom 2. September 1999; s.a. BGE 121 IV 202, 204 f.). Dies gilt sowohl, wenn Mitangeklagte entweder in einem oder in einem getrennten Verfahren von der gleichen kantonalen Instanz beurteilt werden als auch, wenn ein Angeschuldigter im ordentlichen kantonalen Rechtsmittelverfahren r�gt, seine Mitt�ter seien f�r den gleichen Sachverhaltskomplex in einem anderen Kanton zu milderen Strafen verurteilt worden als er selbst. Dann hat der Sachrichter materiell zu diesem Vergleich Stellung zu nehmen und muss der Verurteilte dem gegen ihn ergangenen Urteil jedenfalls entnehmen k�nnen, weshalb er zu einer empfindlicheren Strafe als seine Mitt�ter verurteilt wird (BGE 120 IV 136, 144 f.; Urteile des Bundesgerichts 6S.629/1997 vom 23. Januar 1998 und 6S.128/2000 13. Juni 2000).
7.2 Die Vorinstanz trug bei der Festlegung des Strafmasses der gegen�ber Y.Y.________ ausgef�llten Strafe von 14 Jahren Zuchthaus Rechnung. Werde bei ihr stark schuldmindernd eine Abh�ngigkeitssituation angenommen und letztlich trotz Auftragsmordes von einem "Beziehungsdelikt mit dramatischen Folgen" gesprochen, so sei auch das zwischen dem Beschwerdef�hrer und Y.Y.________ bestehende, tatbeeinflussende Abh�ngigkeitsverh�ltnis zu werten. Die Rolle des Beschwerdef�hrers bei der Tatausf�hrung wiege jedoch schwerer und falle verschuldensm�ssig st�rker ins Gewicht als diejenige von Y.Y.________, da der Wille des Beschwerdef�hrers, die Tat eigenh�ndig auszuf�hren und die t�dlichen Sch�sse auf das Opfer abzugeben, auch in Anbetracht seiner fehlenden Beziehung zum Opfer letztlich mehr an Intensit�t und krimineller Energie offenbare als der Tatentschluss seiner im Hintergrund agierenden Mitt�terin. Mit dieser Begr�ndung macht die Vorinstanz die doch betr�chtlich h�here Strafe, die sie gegen�ber dem Beschwerdef�hrer aussprach, nachvollziehbar und gen�gt somit ihren Begr�ndungspflichten. Es kann deshalb offen bleiben, ob die eigenh�ndige Tatausf�hrung verschuldensm�ssig h�her ins Gewicht f�llt als das Agieren als Mitt�terin. In diesem Punkt ist die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen.
8. Der Beschwerdef�hrer beantragt f�r beide Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege. Diese ist ihm zu gew�hren, nachdem es um eine sehr hohe Strafe geht und die Erstinstanz ihn freigesprochen hat.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Andreas Einsenring, wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.