Source: http://www.gmbhr.de/24247.htm
Timestamp: 2019-02-23 02:32:30
Document Index: 49429260

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 266', '§ 272', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 242', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

BGH 27.9.2011, II ZR 279/09
Zur Auslegung der Bestimmungen Ã¼ber die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters im Gesellschaftsvertrag einer GmbH
Bei der Auslegung der Bestimmungen Ã¼ber die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters im Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist zu berÃ¼cksichtigen, dass die am Gesellschaftsvertrag beteiligten Personen eine vernÃ¼nftige Regelung bezweckt haben. Es ist insoweit im Zweifel davon auszugehen, dass sie eine auf Dauer wirksame und die Gesellschafter gleichbehandelnde Berechnung der Abfindung gewollt haben.
Der KlÃ¤ger war seit 1994 zuletzt mit einem Kapitalanteil von 28 Prozent (14.000 DM) Gesellschafter und seit 1997 GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der beklagten GmbH. In zwei Gesellschafterversammlungen im Jahr 2007 wurde beschlossen, den KlÃ¤ger als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer abzuberufen, den GeschÃ¤ftsfÃ¼hreranstellungsvertrag mit ihm zu kÃ¼ndigen und seinen GeschÃ¤ftsanteil unter Berufung auf Â§ 11 des aus dem Jahr 1982 stammenden Gesellschaftsvertrags der Beklagten (GV) einzuziehen.
In Â§ 11 GV ist die Einziehung eines GeschÃ¤ftsanteils ohne Zustimmung des Gesellschafters u.a. dann vorgesehen, wenn dieser aus der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung oder aus der auf einer gesonderten Vereinbarung beruhenden Mitarbeit in der Gesellschaft ausscheidet. Die Parteien streiten vorliegend um die HÃ¶he der Abfindung des KlÃ¤gers. Dieser hat eine Abfindung nach Â§ 12 Abs. 1 GV i.H.v. 7.158 â‚¬ erhalten. Er verlangt Zahlung einer weiteren Abfindung nach Â§ 12 Abs. 2 GV i.H.v. 298.602 â‚¬ in vier Jahresraten. Â§ 12 GV enthÃ¤lt zur Abfindung des ausgeschiedenen Gesellschafters folgende Regelung:
"(1) Ein nach Â§ 11 der Satzung ausscheidender Gesellschafter wird fÃ¼r seine AnsprÃ¼che in Geld abgefunden. Die Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters besteht in einem nach dem VerhÃ¤ltnis der Stammeinlagen zu berechnenden Anteil am nominellen Eigenkapital der Gesellschaft i.S.v. Â§ 266 Abs. 3 lit. A HGB i. V. m. Â§ 272 HGB, soweit dies gesetzlich zulÃ¤ssig ist. MaÃŸgebend ist das nominelle Eigenkapital am letzten Bilanzstichtag vor dem Ausscheiden des betreffenden Gesellschafters.
(2) In den FÃ¤llen, in denen die Anwendbarkeit der Bestimmung des Abs. 1 S. 2 gesetzlich nicht zulÃ¤ssig ist, bemisst sich die Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters nach dem gemeinen Wert seines Anteils, der sich unter Anwendung des sog. Stuttgarter Verfahrens nach den Bestimmungen der Abschnitte 76 f VermÃ¶genssteuerrichtlinien zum letzten vor dem Ausscheiden liegenden Bilanzstichtag errechnet."
Das LG gab der Klage statt und stellte die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines weiteren Abfindungsbetrages nach Â§ 12 Abs. 2 GV nach dem Stuttgarter Verfahren dem Grunde nach fest. Das OLG wies die Klage ab. Auf die hiergegen gechtete Revision des KlÃ¤gers hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Entgegen der Auffassung des OLG durfte nicht offen bleiben, ob die nach Â§ 12 Abs. 1 GV bemessene Abfindung in einem groben MissverhÃ¤ltnis zum Verkehrswert des Anteils des KlÃ¤gers im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus der Beklagten steht. Denn der Gesellschaftsvertrag der Beklagten ist dahin auszulegen, dass in diesem Fall die Regelung des Â§ 12 Abs. 2 GV zur Anwendung kommen soll.
Der zweite Absatz des Â§ 12 GV ist als Auffangtatbestand konzipiert. Er erfasst aber nicht nur wie das OLG wohl meint den Fall, dass sich die Bemessung der Abfindung nach Abs. 1 von Anfang an als unzulÃ¤ssig erweist. Abs. 2 soll vielmehr eine BerechnungsmÃ¶glichkeit fÃ¼r alle FÃ¤lle bieten, in denen sich die nach Abs. 1 berechnete Abfindung im Einzelfall als gesetzlich unzulÃ¤ssig erweist und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob die Abfindung zum Nominalwert von Anfang an sittenwidrig zu gering ist oder ob sie aufgrund der GeschÃ¤ftsentwicklung der Beklagten mit der Zeit in gesetzwidriger Weise unangemessen wird.
Die aufeinander bezogenen Bestimmungen der Abs. 1 und 2 des Â§ 12 GV stellen ersichtlich eine einheitliche Regelung der Abfindung dar, die als Gesamtregelung rechtlich unbedenklich ist, so dass schon aus diesem Grunde eine entsprechende Anwendung von Â§ 242 Abs. 2 AktG nicht in Betracht kommt. Dadurch, dass das OLG den Anwendungsbereich des Â§ 12 Abs. 2 GV nur dann erÃ¶ffnet sieht, wenn sich die Regelung in Abs. 1 isoliert betrachtet und von Anfang an in jedem Fall als gesetzlich unzulÃ¤ssig erweist, haftet es in unzulÃ¤ssiger Weise zu sehr am buchstÃ¤blichen Sinn des Ausdrucks "Anwendbarkeit der Bestimmung des Abs. 1 S. 2â€œ und verkennt die VerknÃ¼pfung der beiden AbsÃ¤tze zu einer einheitlichen Regelung.
Der Auslegung des OLG steht weiter entgegen, dass sie zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung ausscheidender Gesellschafter fÃ¼hrt. Der ausscheidende Gesellschafter wird bei Anwendung des vom OLG zugrunde gelegten VerstÃ¤ndnisses der Abfindungsregelung entweder mit einem sittenwidrig zu geringen, einem nach allgemeinen Bedingungen angemessenen oder einem nach dem Stuttgarter Verfahren berechneten Betrag abgefunden, je nachdem, wie sich zum Zeitpunkt seines Ausscheidens die GeschÃ¤ftsentwicklung des Unternehmens der Beklagten darstellt. Im Zweifel haben die am Gesellschaftsvertrag beteiligten Personen aber etwas VernÃ¼nftiges gewollt, nÃ¤mlich eine auf Dauer wirksame und die Gesellschafter gleichbehandelnde Berechnung der Abfindung.
Die Regelung baut eben nicht auf der Nichtigkeit wegen gesetzlicher UnzulÃ¤ssigkeit von Â§ 12 Abs. 1 GV auf, sondern auf der Unanwendbarkeit der grundsÃ¤tzlich vereinbarten, aber im konkreten Fall gesetzlich nicht zulÃ¤ssigen Berechnungsmethode. Immer dann, wenn sich die nach Â§ 12 Abs. 1 GV berechnete Abfindung zum Nominalwert im Zeitpunkt der Abfindung als unzulÃ¤ssig erweist, hat der Gesellschafter Anspruch auf eine Abfindung nach Â§ 12 Abs. 2 GV nach dem Stuttgarter Verfahren. Bei einem solchen VerstÃ¤ndnis kann flexibel auf Schwankungen im Wert des GeschÃ¤ftsanteils reagiert werden und es wird der Gleichbehandlung aller Gesellschafter Rechnung getragen, die unabhÃ¤ngig vom Zeitpunkt ihres Ausscheidens nach den gleichen GrundsÃ¤tzen abgefunden werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.11.2011 15:45