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Timestamp: 2020-01-29 11:04:27
Document Index: 113291219

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 35', '§ 27', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 42', '§ 35', '§ 40', '§ 26', '§ 26', '§ 35', '§ 26', '§ 26', '§ 154']

VG Minden, 10 K 1031/96: VG Minden (1995, wahl, kvg, wahlvorschlag, kreis, mitglied, landrat, vorschlag, aufsichtsrat, abstimmung)
Urteil des VG Minden vom 29.01.1997, 10 K 1031/96
Aktenzeichen: 10 K 1031/96
VG Minden (1995, wahl, kvg, wahlvorschlag, kreis, mitglied, landrat, vorschlag, aufsichtsrat, abstimmung)
Verwaltungsgericht Minden, 10 K 1031/96
2Der Kreis M. , der noch voraussichtlich bis 1999 über eine sog. "Doppelspitze" nach den Übergangsregelungen zur neuen Gemeindeordnung verfügen wird, gründete im Dezember 1995 zusammen mit verschiedenen Gemeinden des Kreises die "Kommunale Verkehrsgesellschaft M. mbH" (KVG). Nach der GmbH-Satzung wählt die Gesellschafterversammlung die Aufsichtsratsmitglieder auf Vorschlag der Gesellschafter. Dem Kreis M. stehen vier Aufsichtsratsmitglieder zu.
3Nach § 26 Abs. 4 Satz 3 KrO in der am 17.10.1994 in Kraft getretenen Neufassung muß der hauptamtliche Landrat den vom Kreis zu besetzenden Gremien juristischer Personen als sog. "gebore-nes Mitglied" angehören, wenn mehr als ein Vertreter des Kreises zu benennen ist. In der für die bisherige "Doppelspitze" geltenden Regelung der Kreisordnung von 1979/1984 fehlte eine solche Regelung, so daß die allgemeine Regelung des § 35 Abs. 3 Satz 2 KrO n.F. (§ 27 Abs. 3 Satz 2 KrO a.F.) angewendet wurde, nach der - sofern sich keine Einigung auf einen einheitlichen Wahlvorschlag ergibt - mehrere vom Kreis zu benennende Sitze in derartigen Gremien nach dem d'Hondt'schen Höchstzahlverfahren von den Kreistagsfraktionen besetzt werden. Die Übergangsregelung in Art. VII Abs. 5 Satz 3 des Gesetzes zur Änderung der Kommunalverfassung vom 17.5.1994 bestimmt, daß die bisherige "Doppelspitze" von den Kreisen bis 1999 beibehalten werden kann und insoweit die bisherigen Vorschriften der Kreisordnung über die Rechtsstellung des Oberkreisdirektors (OKD) und des Landrats in Kraft bleiben.
4Die Beklagten sind der Auffassung, daß die Neuregelung der Besetzung von Gremien juristischer Personen mit dem hauptamtlichen Landrat als geborenem Mitglied auch zugunsten der Oberkreisdirektoren nach altem Recht in den weiterhin mit der "Doppelspitze" versehenen Kreisen angewendet werden müsse. Für die Besetzung des Aufsichtsrats der KVG mit vier Vertretern des Kreises regte der Beklagte zu 1. daher bei dem Beklagten zu 2. den Beschluß an, den Oberkreisdirektor als "geborenes Mitglied" sowie drei weitere Kreistagsmitglieder vorzuschlagen. Die Klägerin stellte hingegen in
der Kreistagssitzung vom 4.12.1995, in der über den Vorschlag des Beklagten zu 1. beraten und abgestimmt werden sollte, den Antrag, den Oberkreisdirektor nicht als "geborenes Mitglied" anzusehen. Über diesen Antrag der Klägerin (Tagesordnungspunkt 4.5) wurde auf Vorschlag des Versammlungsleiters Landrat Q. vor der Beratung und vor dem Beschluß über den Vorschlag des Beklagten zu 1. (Tagesordnungspunkt 4) abgestimmt. Der Antrag der Klägerin wurde bei 24 Ja-Stimmen mit 35 Nein-Stimmen abgelehnt. Sodann wurde vom Beklagten zu 2. mit den Stimmen der Klägerin der folgende einstimmige Beschluß gefaßt: "Der Kreis M. entsendet neben OKD Dr. M. (...) drei weitere Vertreter in den Aufsichtsrat der Gesellschaft...". Es folgte sodann eine Aufstellung der für den Aufsichtsrat der KVG zu benennenden weiteren Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder. Entsprechend diesem Beschluß wurden auf der ersten Gesellschafterversammlung der KVG am 27.2.1996 Oberkreisdirektor Dr. M. und die drei weiteren im Beschluß vom 4.12.1995 benannten Vertreter als Mitglieder des Aufsichtsrates bestellt (ein SPD-Kreistagsmitglied, ein dem Bündnis 90/Die Grünen angehörenden Kreistagsmitglied sowie ein CDU-Kreistagsmitglied).
5Die Klägerin hat am 13.3.1996 im vorliegenden Verfahren Klage erhoben. Sie trägt vor: Der Umstand, daß sie bei der der Abstimmung vom 4.12.1995, bei der sie mit ihrem Begehren überstimmt worden sei, nachfolgenden Abstimmung für die Besetzung des Aufsichtsrats der KVG mit dem OKD als geborenem Mitglied gestimmt habe, könne nicht dazu führen, daß ihr die Klagebefugnis für das vorliegende Verfahren abgesprochen werde. Bekanntlich werde stets bei der Besetzung derartiger Gremien formale Einstimmigkeit angestrebt, damit das umständliche d'Hondt'sche Verfahren vermieden werden könne. Sie habe mit ihrem Abstimmungsverhalten keineswegs ihre zuvor bezogene Rechtsposition aufgeben wollen; dies sei auch am 4.12.1995 ausdrücklich gegenüber dem Beklagten zu 1. erklärt worden. In gleicher Weise habe der Beklagte zu 1. bereits im Jahre 1994 argumentiert, als er für sich im Aufsichtsrat des EVU-X. einen Sitz gemäß § 26 Abs. 4 KrO beansprucht habe. Hiergegen habe sie - die Klägerin - damals die Aufsichtsbehörde angerufen, die daraufhin den Beklagten zu 1. angewiesen habe, den Wahlbeschluß zu beanstanden. Die Klage habe auch gegen den Beklagten zu 1. gerichtet werden müssen, da dieser für sich selbst ein Sitz reklamiere, ohne daß dieses rechtlich fundiert sei. In der Sache sei für eine analoge Anwendung von § 26 Abs. 4 KrO n.F. angesichts der eindeutigen Übergangsregelung kein Raum.
71. festzustellen, daß der Vorschlag von Vertretern zum Aufsichtsrat der KVG, wie er vom Beklagten zu 2. am 4.12.1995 beschlossen worden ist, ungültig ist,
82. hilfsweise festzustellen, daß der Beklagte zu 1. nicht notwendig nach § 26 Abs. 4 KrO zum Mitglied des Aufsichtsrates der KVG vorgeschlagen ist.
11Sie tragen u.a. vor: Der Klägerin fehle die Klagebefugnis für die vorliegende Klage. Auch für eine Feststellungsklage sei erforderlich, daß die Klägerin die Möglichkeit geltend machen könne, daß die Beklagten ihre Rechte verletzt haben könnten. Aus dem Vortrag der Klägerin ergebe sich nicht, welche Kompetenz- oder Rechtsverletzung dem Beklagten zu 1. anzulasten sei. Das Recht der Klägerin, sich einem einheitlichen
Wahlvorschlag zu verweigern und stattdessen eine Verhältniswahl durchzuführen, sei durch den Beklagten zu 1. nicht eingeschränkt worden. Da sich der Beklagte zu 1. auch keine Kompetenz des Beklagten zu 2. oder der Klägerin angemaßt habe, könne er nicht einmal als zulässiger Klagegegner im kommunalverfassungsrechtlichen Streitverfahren angesehen werden. In der Sache müsse bei der Anwendung der Übergangsregelung differenziert werden. Nur soweit die neue Gemeindeordnung das Vorhandensein von Hauptverwaltungsbeamten und ehrenamtlichen Bürgermeistern nicht lösen könne, sei noch auf die bisherigen Vorschriften zurückzugreifen. Die Entstehungsgeschichte der GO/KrO 1994 lasse deutlich erkennen, daß die Neuregelung des § 26 Abs. 4 KrO 1994 auch für den Fall einer Beibehaltung der kommunalen Doppelspitze gewollt gewesen sei. Dem Hauptverwaltungsbeamten habe die Möglichkeit gesichert werden sollen, sich über die Angelegenheiten und Entscheidungsabläufe in den vom Kreis mitgetragenen Gesellschaften ausreichend zu informieren und die Einheitlichkeit der Verwaltung zu sichern.
12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und auf die hierzu vorgelegten Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
Die Klage konnte keinen Erfolg haben. Sie ist bereits unzulässig. 14
151. Soweit sie gegen den Beklagten zu 1. gerichtet ist, fehlt es, wie die Beklagten zu Recht angemerkt haben, an der Klagebefugnis (§ 42 Abs. 1 VwGO analog): Da der Beklagte zu 1. die beanstandete Wahl nur angeregt, sie jedoch nicht als Wahlberechtigter vorgenommen hat, können die im vorliegenden Organstreitverfahren allein in Betracht kommenden Ansprüche der Klägerin auf Wiederholung der von ihr für ungültig erachteten Wahl wegen Verletzung ihrer sich für sie als Organ des Kreises aus § 35 Abs. 3 Satz 3 und § 40 Abs. 2 Satz 1 KrO (n.F.) ergebenden Rechte nicht gegen das Organ des Kreises, das lediglich einen Wahlvorschlag zur Abstimmung einbrachte, also den Beklagten zu 1., sondern allein gegen das die Wahl durchführende Organ, den Beklagten zu 2., bestehen.
162. Für die gegen den Beklagten zu 2. gerichtete Klage fehlt es für beide Klageanträge an einem Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin. Ein schützenswertes Interesse der Klägerin daran, gegen eine mit ihren eigenen Stimmen befürwortete Wahl gerichtlich vorzugehen, ist nicht ersichtlich; niemand hat ein anerkennenswertes Interesse daran, gegen sich selbst und seine rechtswirksam vorgenommenen Rechtshandlungen gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen.
17Zweifel an der Rechtswirksamkeit der Beteiligung der Mitglieder der Klägerin an der den Wahlvorschlag des Beklagten zu 1. annehmenden Abstimmung vom 4.12.1995 bestehen nicht. Zwar mögen einige oder sämtliche Mitglieder der Klägerin ihre Stimme lediglich unter dem stillschweigenden Vorbehalt abgegeben haben, daß die Richtigkeit der vom Beklagten zu 1. zu § 26 Abs. 4 Satz 3 KrO n.F. vertretenen Rechtsauffassung später noch gerichtlich überprüft werde; auch mag der Landrat des Kreises M. gegenüber der Klägerin am 4.12.1995 die Auffassung vertreten haben, daß auch er eine gerichtliche Überprüfung der Streitfrage trotz einstimmiger Annahme des Wahlvorschlags des Beklagten zu 1. noch für möglich erachte. Ein derartiger Vorbehalt der Mitglieder der Klägerin bei ihrer Stimmabgabe zu dem Wahlvorschlag des
Beklagten zu 1. ist aber nicht rechtswirksam zu Protokoll des Versammlungsleiters erklärt, sondern allenfalls in Gedächtnisprotokollen einzelner Mitglieder der Klägerin festgehalten worden und ist deshalb rechtlich unbeachtlich. Es kann daher offen bleiben, welche Rechtswirkungen einem solchen ausdrücklich erklärten Vorbehalt zukämen, insbesondere ob darin eine rechtsunwirksame, zur Ungültigkeit der Wahl führende Stimmabgabe unter einer Bedingung zu sehen wäre oder ob ein solcher Vorbehalt noch als unverbindliche Bekanntgabe eines Motivs für die Stimmabgabe gewertet werden könnte (rechtlich unverbindlich, weil davon ausgegangen werden könnte, daß sich keines der Mitglieder der Klägerin an einer ungültigen Wahl beteiligen wollte). Mit dem Verzicht auf eine Protokollierung etwaiger Vorbehalte nahm die Klägerin somit am 4.12.1995 das Risiko in Kauf, daß sich ihre evtl. auch vom Landrat geteilte Rechtsauffassung zur gerichtlichen Überprüfbarkeit der Streitfrage zu § 26 Abs. 4 Satz 3 KrO n.F. als unrichtig erweisen könne.
18Daß die Klägerin bei Annahme des Wahlvorschlags des Beklagten zu 1. im Interesse einer gedeihlichen Zusammenarbeit aller Fraktionen des Beklagten zu 2. bestrebt gewesen sein mag, dem Beklagten zu 2. die bei Fehlen einer Einigung auf einen einheitlichen Wahlvorschlag gemäß § 35 Abs. 3 Satz 2 KrO n.F. erforderlich werdende Aufteilung der Aufsichtsratssitze des Kreises nach Verhältniswahlgrundsätzen zu ersparen (bei der wahrscheinlich auf die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen kein Sitz entfallen wäre), erlaubt keine andere rechtliche Beurteilung. Eine solche evtl. anerkennenswerte Motivation der Klägerin vermag nicht den Aufwand der Durchführung eines von der Klägerin betriebenen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zwischen Organen des Kreises auf Rückgängigmachung des Verhaltens der Klägerin zu rechtfertigen. Um sich eine gerichtliche Überprüfung der Streitfrage zu § 26 Abs. 4 Satz 3 KrO n.F. zu sichern, hätte sich die Klägerin am 4.12.1995 vielmehr erneut überstimmen und die ihr unerwünschte Verteilung der restlichen Aufsichtsratssitze des Kreises nach Verhältniswahlgrundsätzen in Kauf nehmen müssen.
19Ob der Klägerin noch andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, zu einer Rückgängigmachung der Wahl vom 4.12.1995 und zu einer gerichtlichen Überprüfung der Streitfrage zu § 26 Abs. 4 Satz 3 KrO n.F. noch vor dem Jahre 1999 zu gelangen, war hier nicht zu entscheiden.
Die Klage war nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 20
10 K 1031/96
1995, Wahl, Kvg, Wahlvorschlag, Kreis, Mitglied, Landrat, Vorschlag, Aufsichtsrat, Abstimmung