Source: http://www.advoexpert.de/38644.html
Timestamp: 2018-12-19 09:25:38
Document Index: 255606566

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 196', '§ 195', 'BGH', '§ 313', '§ 196', 'BGH']

BGH 3.12.2014, XII ZB 181/13
Zur VerjÃ¤hrung der RÃ¼ckforderung von Schwiegerelternschenkungen
Eine RÃ¼ckgewÃ¤hr bei nicht teilbaren GegenstÃ¤nden wie HausgrundstÃ¼cken oder Miteigentumsanteilen kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Schwiegereltern sich ein Wohnungsrecht vorbehalten haben, das durch das Scheitern der Ehe gefÃ¤hrdet wird. Die wegen StÃ¶rung der GeschÃ¤ftsgrundlage vorzunehmende Vertragsanpassung einer GrundstÃ¼cksschenkung von Schwiegereltern ist grundstÃ¼cksbezogen und richtet sich daher nach Â§ 196 BGB, d.h. eine zehnjÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist.
Antragsgegner und Antragstellerin waren seit 1988 miteinander verheiratet. Sie bewohnten mit ihren beiden ehelichen Kindern die Erdgeschosswohnung in einem dem Vater der Antragstellerin gehÃ¶renden Hausanwesen. Im Jahr 1993 hatte der Vater das Eigentum an dem GrundstÃ¼ck auf die beiden Beteiligten zu deren jeweils hÃ¤lftigem Miteigentum Ã¼bertragen, sich allerdings auch ein Wohnungsrecht vorbehalten. Mitte 2004 trennten sich die Beteiligten, der Antragsgegner zog aus der Ehewohnung aus.
Nach rechtskrÃ¤ftiger Scheidung beantragte der Antragsgegner im Jahr 2009 die Teilungsversteigerung des Hausanwesens. Daraufhin trat der Vater der Antragstellerin Anfang 2010 seine AnsprÃ¼che auf RÃ¼ckÃ¼bertragung des hÃ¤lftigen GrundstÃ¼cksanteils gegen seinen (ehemaligen) Schwiegersohn ab. Auf diese Abtretung gestÃ¼tzt nahm die Antragstellerin ihren geschiedenen Ehemann im Jahr 2010 auf Ãœbertragung seiner MiteigentumshÃ¤lfte in Anspruch.
AG und OLG wiesen den Antrag ab. Beide Tatsacheninstanzen stÃ¼tzten sich darauf, dass der geltend gemachte Anspruch bereits zum Zeitpunkt der Abtretung verjÃ¤hrt gewesen sei, weil die regelmÃ¤ÃŸige VerjÃ¤hrungsfrist des Â§ 195 BGB von drei Jahren gelte, die VerjÃ¤hrung spÃ¤testens mit Ablauf des Jahres 2006, in dem die Scheidung rechtskrÃ¤ftig geworden sei, zu laufen begonnen habe und VerjÃ¤hrung daher mit Ablauf des 31.12.2009 eingetreten sei.
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin hob der BGH die Beschwerdeentscheidung auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Es konnte nicht ausgeschlossen werden, dass dem Vater der Antragstellerin ein Anspruch auf RÃ¼ckÃ¼bertragung der MiteigentumshÃ¤lfte gegen seinen frÃ¼heren Schwiegersohn zugestanden hatte und dieser Anspruch wirksam an die Antragstellerin abgetreten wurde. Erfolgt nÃ¤mlich eine Schwiegerelternschenkung unter der fÃ¼r das Schwiegerkind erkennbaren Vorstellung, dass die Ehe fortbesteht und daher die Schenkung auch dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommt, kann das Scheitern der Ehe nach den GrundsÃ¤tzen Ã¼ber die StÃ¶rung der GeschÃ¤ftsgrundlage gem. Â§ 313 Abs. 1 BGB zu einer RÃ¼ckabwicklung der Schenkung fÃ¼hren.
Als weitere Voraussetzung muss allerdings hinzukommen, dass ein Festhalten an der Schenkung fÃ¼r die Schwiegereltern unzumutbar ist. Auch wenn dies der Fall ist, kann in der Regel nur ein Ausgleich in Geld verlangt werden. Nur in seltenen AusnahmefÃ¤llen wird die Vertragsanpassung dazu fÃ¼hren, dass der zugewendete Gegenstand zurÃ¼ck zu gewÃ¤hren ist. Eine RÃ¼ckgewÃ¤hr des geschenkten Gegenstandes lÃ¶st dann aber - von den FÃ¤llen kurzer Ehedauer abgesehen - im Gegenzug einen angemessenen Ausgleich in Geld aus. In Betracht kommt eine solche RÃ¼ckgewÃ¤hr bei nicht teilbaren GegenstÃ¤nden wie HausgrundstÃ¼cken oder Miteigentumsanteilen insbesondere dann, wenn die Schwiegereltern sich - wie im vorliegenden Fall - ein Wohnungsrecht vorbehalten haben, das durch das Scheitern der Ehe gefÃ¤hrdet wird.
Entgegen der Annahme der Vorinstanzen war der RÃ¼ckÃ¼bertragungsanspruch der Antragstellerin nicht verjÃ¤hrt. Das Beschwerdegericht hatte zu Unrecht die regelmÃ¤ÃŸige VerjÃ¤hrungsfrist von drei Jahren fÃ¼r anwendbar gehalten. Denn die wegen StÃ¶rung der GeschÃ¤ftsgrundlage vorzunehmende Vertragsanpassung einer GrundstÃ¼cksschenkung von Schwiegereltern ist grundstÃ¼cksbezogen und richtet sich daher - wie aus dem Gesetzeszweck und der Gesetzgebungsgeschichte folgt - nach Â§ 196 BGB. Dieser sieht fÃ¼r AnsprÃ¼che auf Ãœbertragung des Eigentums an einem GrundstÃ¼ck sowie die AnsprÃ¼che auf Gegenleistung eine zehnjÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist vor.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.12.2014 13:29
Quelle: BGH PM Nr. 180 vom 4.12.2014