Source: http://www.patientenverfuegungen-vorsorgevollmachten.de/in-vorsorgevollmachten-ist-kein-verzicht-auf-gerichtliche-genehmigung-bei-freiheitsbeschraenkenden-massnahmen-moeglich/
Timestamp: 2020-06-01 14:53:21
Document Index: 386301717

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1906', 'Art. 2', '§ 1906', '§ 1906', 'Art. 2', '§ 1906', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 1904', '§ 1906', '§ 1904', '§ 1906']

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Wer sich über die Errichtung einer Vorsorgevollmacht Gedanken macht, denkt oft auch darüber nach, welche Folgen die Vollmacht auf sein späteres Leben hat, insbesondere welche Rechte der Bevollmächtigte hat.
Hiermit einher geht oft die Frage, welche Regelungen der Vollmachtgeber treffen kann und darf, bzw. welche persönlichen Rechte er auf den Bevollmächtigten übertragen kann.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 10.06.2015 über eine solche Frage entschieden.
Eine Frau hatte ihrem Sohn eine Vorsorgevollmacht erteilt. Dort war u.a. geregelt:
„soweit gesetzlich zulässig, in allen persönlichen Angelegenheiten, auch soweit sie meine Gesundheit betreffen, sowie in allen Vermögens-, Steuer- und sonstigen Rechtsangelegenheiten in jeder denkbaren Hinsicht zu vertreten und Entscheidungen für mich und an meiner Stelle ohne Einwilligung des Vormundschaftsgerichts zu treffen und diese auszuführen bzw. zu vollziehen.“
Unter „§ 3 Bereich der gesundheitlichen Fürsorge und des Selbstbestimmungsrechts“ heißt es zur Unterbringung:
„Die Vollmacht berechtigt dazu, meinen Aufenthalt zu bestimmen. Die Generalvollmacht umfasst auch die Befugnis zu Unterbringungsmaßnahmen im Sinne des § 1906 BGB, insbesondere zu einer Unterbringung, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, zur sonstigen Unterbringung in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung sowie zur Vornahme von sonstigen Freiheitsentziehungsmaßnahmen durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente o.a. auch über einen längeren Zeitraum.“
Die Frau erreichte die Pflegestufe III. Nachdem sie mehrfach aus einem Stuhl oder ihrem Bett auf den Boden gefallen war und sich dabei Verletzungen zugezogen hatte, willigte der Sohn in Ausübung der Vollmacht ein, Gitter am Bett der Mutter zu befestigen und diese tagsüber mit einem Beckengurt im Rollstuhl zu fixieren.
Das zuständige Amtsgericht hat die Einwilligung des Sohnes in die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen genehmigt.
Was sich für den Laien zunächst liest, als ob alles „im grünen Bereich“ sei, zeigt ein juristisches Dilemma.
In dem Fall stellte sich die Frage, ob eine Genehmigung durch das Gericht erforderlich war, oder die Bevollmächtigung des Sohnes ausreicht um die (freiheitsbeschränkenden) Maßnahmen zu rechtfertigen.
Das BVerfG hat entschieden, dass eine Bevollmächtigung zu freiheitsbeschränkenden Maßnahmen durch eine Vorsorgevollmacht nicht möglich ist. Solche Maßnahmen unterliegen dem Richtervorbehalt.
Das Verfassungsgericht führt hierzu u.a. aus:
Die gesetzliche Verpflichtung, vor zusätzlichen Freiheitsbeschränkungen trotz Einwilligung der durch Vorsorgevollmacht Bevollmächtigten eine gerichtliche Genehmigung der Einwilligung einholen zu müssen, greife zwar in das Selbstbestimmungsrecht der aus Art. 2 Abs. 1 GG ein. Dieses Recht werde jedoch nicht uneingeschränkt gewährleistet. Daher sei die gesetzliche Regelung in § 1906 Abs. 5 BGB, wonach vor zusätzlichen Freiheitsbeschränkungen eine gerichtliche Genehmigung einzuholen sei, verfassungsgemäß und zu beachten.
Das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie z. B. Fixierungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Im Rahmen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht kann nicht wirksam auf das Erfordernis der gerichtlichen Genehmigung verzichtet werden. Der damit verbundene Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen ist aufgrund des staatlichen Schutzauftrags gerechtfertigt.
Die in einem Seniorenpflegeheim untergebrachte Beschwerdeführerin erteilte im Jahr 2000 eine notarielle General- und Vorsorgevollmacht an ihren Sohn, der ebenfalls Beschwerdeführer ist. Im Sommer 2012 erreichte sie die Pflegestufe III. Nachdem die Beschwerdeführerin mehrfach aus einem Stuhl oder ihrem Bett auf den Boden gefallen war und sich dabei Verletzungen zugezogen hatte, willigte ihr Sohn ein, Gitter an ihrem Bett zu befestigen und sie tagsüber mit einem Beckengurt im Rollstuhl zu fixieren. Das Amtsgericht genehmigte die Einwilligung des Beschwerdeführers. Die hiergegen gerichtete Beschwerde blieb vor dem Landgericht und dem Bundesgerichtshof ohne Erfolg. Die Beschwerde hatte sich auf eine Formulierung in der Vollmacht gestützt, nach der Entscheidungen „ohne Einschaltung des Vormundschaftsgerichts“ getroffen werden sollen.
Durch die fachgerichtlichen Entscheidungen, die die Genehmigung der Einwilligung in die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen aussprechen, werden die beiden Beschwerdeführer nicht in ihren Grundrechten verletzt. Die in § 1906 Abs. 5 BGB* festgeschriebene Verpflichtung, vor zusätzlichen Freiheitsbeschränkungen trotz Einwilligung der Vorsorgebevollmächtigten eine gerichtliche Genehmigung der Einwilligung einzuholen, greift zwar in das Selbstbestimmungsrecht der Beschwerdeführerin aus Art. 2 Abs. 1 GG ein. Das Recht auf Selbstbestimmung wird jedoch nicht uneingeschränkt, sondern nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet. Bestandteil dieser verfassungsmäßigen Ordnung ist jede Rechtsnorm, die formell und materiell der Verfassung gemäß ist. Diese Voraussetzung erfüllt die angegriffene Vorschrift des § 1906 Abs. 5 BGB*.
1. Der Staat ist durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichtet, sich dort schützend und fördernd vor das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit und die sexuelle Selbstbestimmung des Einzelnen zu stellen und sie vor Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren, wo die Grundrechtsberechtigten selbst nicht (mehr) dazu in der Lage sind. Dabei ist einhellig anerkannt, dass es auf den tatsächlichen, natürlichen Willen, nicht auf den Willen eines gesetzlichen Vertreters ankommt und dass fehlende Einsichts- und Geschäftsfähigkeit den Schutz nicht von vornherein entfallen lässt. Vielmehr kann sich für Betroffene, denen die Notwendigkeit der Freiheitsbeschränkung nicht mehr näher gebracht werden kann, die durch Dritte vorgenommene Beschränkung als besonders bedrohlich darstellen.
2. Der zugleich hierin liegende Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen aus Art. 2 Abs. 1 GG ist im Hinblick auf diesen Schutz verhältnismäßig. Das Argument des Beschwerdeführers, die Neufassung des § 1904 Abs. 4 BGB* für den Bereich ärztlicher Maßnahmen gebiete, erst recht bei dem weniger schweren Eingriff nach § 1906 Abs. 5 BGB* auf das gerichtliche Genehmigungserfordernis zu verzichten, verkennt den unterschiedlichen Anwendungsbereich dieser Vorschriften. Die nach § 1904 BGB* vorzunehmenden Maßnahmen sollen dem Willen der Patienten entsprechen; erst soweit über dessen Inhalt keine Einigkeit erzielt werden kann, ist das Gericht einzuschalten. Demgegenüber soll im Rahmen von § 1906 BGB der jedenfalls noch vorhandene natürliche Wille der Betroffenen überwunden werden. Vor diesem Hintergrund ist die unterschiedliche Handhabung der Erforderlichkeit des gerichtlichen Genehmigungserfordernisses gerechtfertigt.
Beschluss vom 10. Juni 2015 2 BvR 1967/12
Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 47/2015 vom 30. Juni 2015
Veröffentlicht am 1. Juli 2015 12. Juli 2015 Autor RA ReinhardKategorien Vorsorgevollmacht
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