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Timestamp: 2018-12-10 08:39:17
Document Index: 150682677

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 68', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 68', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'EuG', 'Art. 11', 'Art 59', 'Art 68']

Gewährung der Familienbeihilfe, wenn die Beschäftigung Mitte des Monats begann? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.01.2017, RV/4100635/2016
Gewährung der Familienbeihilfe, wenn die Beschäftigung Mitte des Monats begann?
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a CP in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Steuerberatungskanzlei, über die Beschwerde vom 20.05.2016 gegen den Bescheid des Finanzamt S vom 15.04.2016, betreffend Familienbeihilfe (Differenzzahlung) für Dezember 2015 zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf.) ist slowakischer Staatsbürger. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Die Ehegattin und die Kinder sind ebenfalls slowakische Staatsbürger.
Das Finanzamt (FA) ersuchte den Bf. mit Schreiben vom 30. Oktober 2015 um Vorlage eines Tätigkeitsnachweises.
Am 18.12.2015 legte der Bf. einen Auszug aus dem elektronischen Datensammelsystem der Salzburger Gebietskrankenkasse vor. Daraus geht hervor, dass der Bf. als Kellner mit Inkasso ab 14.12.2015 im Hotel W beschäftigt ist. Dem Formular E 411 (Anfrage betreffend den Anspruch auf Familienleistungen in dem Mitgliedstaat, in dem die Familienangehörigen wohnen) ist zu entnehmen, dass die Ehegattin des Bf. "in der Zeit vom 01.12.2015 bis.."(Anmerkung: nicht ausgefüllt) keine berufliche Tätigkeit ausgeübt hatte. Bescheinigt wurde weiters, dass "in der Zeit von 01.12.2015 bis.." (Anmerkung: nicht ausgefüllt) die Ehegattin Familienleistungen in Höhe von € 47,04 pro Monat für die Kinder A, geb. a, und B, geb. b, bezogen hat.
Laut dem Sozialversicherungsdatenauszug vom 27.05.2016 war der Bf. in Österreich wie folgt beschäftigt:
11-04.2014 01.11.2014 FR
20.12.2014 12.04.2015 Hotel W
17.04.2015 30.09.2015 WG GmbH
01.10.2015 03.11.2015 WGH GmbH
30.10.2015 03.11.2015 Arbeitssuchend AMS
14.12.2015 01.04.2016 Hotel W
Die Gattin des Bf. war ab 14.12.2015 bis 31.03.2016 im Hotel W beschäftigt.
Das FA wies den (nicht aktenkundigen) Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe vom 21.12.2015 für den Monat Dezember 2015 für die Kinder B und A mit Bescheid vom 15. April 2016 ab. Zur Begründung wurde auf Art. 59 der VO (EG) Nr. 987/2009 sowie auf die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit verwiesen. Demnach hat der Mitgliedstaat, der die Familienleistungen zu Beginn dieses Monats gewährt die Familienleistungen bis zum Ende dieses Monats auszuzahlen.
Der Vertreter des Bf. erhob mit Schriftsatz vom 13. Mai 2016, beim FA eingelangt am 20. Mai 2016, Beschwerde und begründete diese wie folgt:
"Herr C. war vom 01.01. – 12.04.2015, vom 17.04.- 30.09.2015, vom 01.10. – 03.11.2015 und vom 14.12.- 31.12.2015 in Österreich nichtselbständig beschäftigt. Lt. Bestätigung 401 (richtig: 411) war seine Frau im Sinne der VO 883/2004 bis 13.12.2015 nicht berufstätig, ab den 14.12.2015 übte sie eine nichtselbständige Tätigkeit in Österreich aus. Das Finanzamt hat den Antrag auf Familienbeihilfe für den Monat 12/2015 mittels Abweisungsbescheid vom 15.04.2016, zugestellt am 21.04.2016, mit der Begründung verneint, dass aufgrund des Zuständigkeitswechsels zwischen zwei Mitgliedstaaten der Anspruch auf die Familienbeihilfe nicht gegeben ist.
Hier irrt aber das Finanzamt, denn bei solch gelagerten Fällen gelte die VO 883/2004 und die Durchführungsverordnung 987/2009. Herr C. falle als EU Staatsbürger unter den persönlichen Geltungsbereich der VO 883/2004. Da es sich bei der Ausgleichszahlung um eine Familienleistung iS Art. 1 Buchstabe z der VO 883/2004 handle und die VO nach Art. 3 Abs. 1 auch für Familienleistungen gelte, falle sie auch unter deren sachlichen Geltungsbereich. Nach Art. 4 der VO hätten die Personen, für die diese VO gelte, die gleichen Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen dieses Staates.
Die Vertretung führt idF die Art. 7, 67, 11 der VO 883/2004 aus und gelangt zu dem Ergebnis, dass für Herrn C. nach Art. 68 der VO 883/2004 durch die Beschäftigung in Österreich der Beschäftigungsstaat vorrangig zuständig wäre. Bezüglich der Beschäftigungsverhältnisse, die nicht einen vollen Monat dauerten, werde auf die umfangreiche Rechtsprechung des Unabhängigen Finanzsenates sowie des Bundesfinanzgerichtes verwiesen.
Es werde daher beantragt, die Ausgleichszahlung für den Monat 12/2015 auszuzahlen.
Das FA wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.07.2016 die Beschwerde wegen Fristversäumnis zurück. Die Frist für die Beschwerde sei am 18. Mai 2016 abgelaufen. Die Beschwerde wäre daher verspätet eingebracht.
Am 19.08.2016 beantragte der Vertreter die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Er stellte dar, dass der Postlauf des mit 15.04.2016 datierten, ohne Zustellnachweis zugestellten Abweisungsbescheides, am 18.04.2016 begonnen habe und die Beschwerde somit rechtzeitig eingebracht worden sei.
Im Übrigen beantrage er die Auszahlung der Ausgleichszahlung für den Monat 12/2015.
Das FA führte im Vorlagebericht aus, dass der Einwand der nicht rechtzeitig eingebrachten Beschwerde vom FA nicht aufrechterhalten werde. Inhaltlich verweise es auf Art. 59 der VO (EG) 987/2009. Daraus ergebe sich, dass im Falle einer Änderung der Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen jener Staat für die Zahlung der Familienleistungen zuständig sei, der zu Beginn des Monats zuständig war. Es verwies dabei auf das Erkenntnis des BFG vom 13.08.2015, RV/5100811/2014.
Im Beschwerdefall sind nicht nur die innerstaatlichen Bestimmungen des FLAG 1967 zu beachten. Vielmehr sind die Verordnungen (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, in der Folge als VO (EG) Nr. 883/2004 bezeichnet, und (EG) Nr. 987/2009 vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der VO (EG) Nr. 883/2004, die beide ab 1. Mai 2010 in Kraft traten, anzuwenden. Diese haben allgemeine Geltung, sind in allen ihren Teilen verbindlich und gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat ("Durchgriffswirkung"). Die Verordnungen gehen dem nationalen Recht in ihrer Anwendung vor ("Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts").
In der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 heißt es in Art. 59 bezüglich Beschäftigungsverhältnisse, die nicht ein volles Monat dauern:
Der Bf., seine beiden mj. Kinder und die Ehegattin sind slowakische Staatsbürger. Sie haben ihren ständigen Aufenthalt am Familienwohnsitz in der Slowakei.
Der Bf. war in Österreich als Kellner beschäftigt und unterlag als solcher der Pflichtversicherung der gesetzlichen Sozialversicherung. In der Slowakei war der Bf. nicht beschäftigt.
Die Gattin des Bf. übte im Dezember 2015 keine Beschäftigung in der Slowakei aus. Sie bezog in der Slowakei im Dezember Familienleistungen für die beiden Kinder iHv € 47,04 (E 411).
Der Bf. war vom 01.01.- 12.04.2015, 17.04.- 30.09.2015, 01.10.- 03.11.2015 und vom 14.12 – 31.12.2015 in Österreich nichtselbständig beschäftigt. Mit dem Formular E 411 bestätigte die Slowakei, dass die Gattin des Bf. keine berufliche Tätigkeit ausgeübt hat und dass Familienleistungen für Dezember von 47,04 € bezogen worden sind und dass die Kinder in L, wohnhaft sind.
Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf die Angaben des Bf, auf die dem Gericht vorgelegten Unterlagen des Bf. sowie auf die Ergebnisse der von der Behörde bzw vom BFG durchgeführten Ermittlungen.
Die VO 883/2004 und die DVO 987/2009 traten am 1.5.2010 in Kraft und sind daher für den gegenständlichen Fall anwendbar. Der Bf. fällt als EU-Staatsbürger unter den persönlichen Geltungsbereich der VO 883/2004.
Nach Art. 11 Abs. 1 der VO 883/2004 gelten die Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates. Dies ist entsprechend dem Grundsatz des Art. 11 Abs. 3 lit. a der VO der Staat, in dem die Person abhängig beschäftigt oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, unabhängig davon, ob sie in einem anderen Mitgliedstaat wohnt. Es kommt daher Art. 68 Buchstabe b zur Anwendung. Demnach ist Österreich als Beschäftigungsstaat vorrangig zuständig.
Strittig ist im gegenständlichen Fall aber, ob Österreich für die Gewährung der Familienleistungen auch für den Monat Dezember 2015 zuständig ist, in dem der Bf. seine Beschäftigung in Österreich erst während des Monates begonnen hat und somit zum Monatsersten nicht in Österreich beschäftigt war.
Die DVO 987/2009 enthält in Art. 59 Regelungen für jene Fälle in denen sich die anzuwendenden Rechtsvorschriften und/oder die Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen während eines Monates ändern: Danach hat gemäß Art. 59 der DVO im Fall eines Zuständigkeitswechsels während eines Kalendermonates der zu Beginn dieses Kalendermonates zuständige Staat die Familienleistungen bis zum Monatsende zu erbringen.
Der Bf. nahm mit 14.12.2015 seine unselbständige Beschäftigung in Österreich auf. Der Bf. hat im Streitzeitraum und darüber hinaus ausschließlich in Österreich gearbeitet.
Das FA vermeint nun, dass sich die Zuständigkeit für die Gewährung der Familienleistungen geändert habe, weil der Bf. nicht zu Beginn des Monates Dezember, sondern erst ab dem 14.12.2015 in Österreich einer (unselbständigen) Beschäftigung nachging. Das FA beruft sich dabei auf Art. 59 DVO Nr. 987/2009.
Nach Ansicht des BFG liegt aber kein Anwendungsfall der Zuständigkeitsänderung für die Gewährung der Familienleistungen während eines Kalendermonates vor. Grundsätzlich sollen die Betroffenen nur dem System der sozialen Sicherheit eines einzigen Mitgliedstaates unterliegen, sodass die Kumulierung anwendbarer nationaler Rechtsvorschriften und die Schwierigkeiten, dies sich daraus ergeben könnten, vermieden werden (s. EuGH vom 12.6.2012, Rs C 611/10 und C 612/10 Waldemar Hudzinski und Jaroslaw Wawrzyniak). Dies ist entsprechend dem Grundsatz des Art. 11 Abs. 3 lit. a der VO der Staat, in dem die Person abhängig beschäftigt ist.
Der Bf. sowie die Ehegattin waren im Dezember 2015 in der Slowakei nicht beschäftigt. Der Anspruch auf Familienleistungen gründete sich aus diesem Grunde nur auf den Wohnsitz der Gattin und den Wohnsitz ihrer Kinder in der Slowakei.
Der Bf. (wie auch seine Gattin) begannen am 14.12.2015 (wieder) in Österreich mit ihrer nichtselbständigen Beschäftigung. Die gegen Österreich auf Grund der nichtselbständigen Beschäftigung gerichteten Ansprüche gehen somit (allfälligen) durch den Wohnort gegen die Slowakei gerichteten Ansprüchen vor. In diesem Zusammenhang ist auch auf den Beschluss Nr. F1 vom 12. Juni 2009 zur Auslegung des Artikels 68 der VO (EG) Nr. 883/2004 hinzuweisen, in welchem (unter anderem) ausgeführt wird, in welchen Fällen Ansprüche auf Familienleistungen als "durch eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit" erworben werden.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Sind Leistungen in verschiedenen Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so stehen an erster Stelle die durch Beschäftigung ausgelösten Ansprüche.
Die Familienbeihilfe (Differenzzahlung) steht daher auch aus diesem Grunde für den Monat Dezember 2015 zu.
Es war daher stattgebend zu entscheiden.
Diese Voraussetzungen liegen im Beschwerdefall nicht vor (siehe dazu VwGH vom 27.9.2012, Zl. 2012/16/0066, RV/0531-W/13 vom 2.7.2013). D ie Revision ist daher nicht zulässig.
Klagenfurt am Wörthersee, am 12. Jänner 2017
ECLI:AT:BFG:2017:RV.4100635.2016
Slowakei, Beschäftigung, Mitte des Monats, Art 59 DVO 987/2009 versus Art 68 VO 883/2004
Findok-Nr: 112771.1, aufgenommen am: 25.01.2017 06:30:10, Dokument-ID: 728ed787-ca7a-4cb7-aa5a-c6e63d59c47e, Segment-ID: 5fbcc1a5-852f-4406-8c10-60271fcedd9a