Source: https://www.limbw.de/corona-entschaedigung-fuer-hotels-gaststaetten-und-andere-privatbetriebe-ein-jurist-gibt-erste-hilfestellung-welche-paragraphen-relevant-sind/
Timestamp: 2020-08-14 23:13:18
Document Index: 152743111

Matched Legal Cases: ['§16', '§28', '§ 65', '§65', '§ 16', '§ 65', '§ 65']

Corona-Entschädigung für Hotels, Gaststätten und andere Privatbetriebe – ein Jurist gibt erste Hilfestellung, welche Paragraphen relevant sind – Liberaler Mittelstand
Corona-Entschädigung für Hotels, Gaststätten und andere Privatbetriebe – ein Jurist gibt erste Hilfestellung, welche Paragraphen relevant sind
Können private Unternehmen vom Staat Schadensersatz vom Staat verlangen? Insbesondere Hotels, Restaurants oder Friseure?
Für den Rechtsanwalt Michael Falter, Managing Partner Deutschland der internationalen Wirtschaftskanzlei DWF, gibt es daran keinen Zweifel. Denn: „Die Entschädigungsregeln des Infektionsschutzgesetzes sehen dies eindeutig vor.“ Als Beispiel führt der Jurist Fitnessstudios ebenso wie Hotels, Restaurants, Friseursalons oder Kosmetikstudios an, denen durch die angeordneten Schließungen im Zusammenhang mit der Corona Virus Pandemie immense Verluste entstanden seien.
Dass die Maßnahmen der Behörden durchaus rechtmäßig sind, stehe dabei gar nicht zur Debatte: „Ob sie jedoch einen Entschädigungsanspruch nach sich ziehen, hängt davon ab, ob sie der Verhütung übertragbarer Krankheiten dienen oder deren Bekämpfung.“ Der Jurist stellt klar: Zur Verhütung ermächtigt werden die Behörden durch §16 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Abgedeckt werden dadurch alle Maßnahmen, die bei einem Gefahrenverdacht erforderlich sind, um Neuansteckungen zu verhindern. Ausdrücklich werde in der Literatur als Anwendungsbeispiel das Verbot von Versammlungen bei drohender Pandemie genannt. Entsprechende Anordnungen fallen demnach eindeutig unter Infektionsprophylaxe.
Ist Ihre Firma ein „Nichtstörer“ oder „Störer“?
Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten stützen sich dagegen auf §28 IfSG. Diese antiepidemischen Maßnahmen verfolgen das Ziel, Krankheitsfälle zu erfassen, zu behandeln und von ihnen ausgehende Infektionsgefahren zu beseitigen. „Die Bekämpfung setzt somit stets am individuellen Krankheitsfall an. Im polizeirechtlichen Sinne gelten deshalb Kranke, Krankheitsverdächtige, Ausscheider und Ansteckungsverdächtige als seuchenhygienische Störer.“
Anders die Situation bei Maßnahmen zur Prävention. Sie fußen auf den Paragraphen 16 bzw. 17 IfSG und betreffen die seuchenhygienischen Nichtstörer. „Nur sie“, so Falter, „sollen nach dem Willen des Gesetzgebers eine Entschädigung erhalten.“ Das heißt: Maßnahmen der Infektionsprophylaxe sind entschädigungspflichtig – und zwar nach § 65 IfSG. Maßnahmen der Infektionsbekämpfung hingegen nicht. Denn im ersten Fall seien Nichtstörer betroffen, im zweiten jedoch Störer.
Entschädigungshöhe nach allg. Schadensersatzrecht
Als Beispiel führt Falter die Allgemeinverfügung der Stadt Köln vom 16. März 2020 an, wonach alle Fitnessstudios geschlossen werden mussten. Dies geschah „zur Verhütung der Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 Virus-Infektionen“. Wenn in dem einzelnen Fitnessstudio keine Krankheitsfälle nachgewiesen wurden, handele es sich dabei um eine Maßnahme der Infektionsprophylaxe. Für die Mitglieder des Fitnessstudios sei die Pflicht zur Beitragszahlung entfallen. Folglich habe der Betreiber einen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Land aus §65 IfSG.
Michael Falter, Managing Partner Deutschland, DWF Germany Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Falters Fazit: „Viele der Maßnahmen, die von den Behörden zur Verhütung einer Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 Virus-Infektionen angeordnet wurden, sind Maßnahmen der Infektionsprophylaxe, die nur auf § 16 IfSG gestützt werden können. Sie sind damit, auch wenn sie sich als rechtmäßig erweisen sollten, nach § 65 IfSG entschädigungspflichtig.“ Die Vorschrift des § 65 IfSG habe bislang ein Schattendasein geführt. Rechtsprechung dazu sei nicht verfügbar. „Sie dürfte aber in den kommenden Monaten erhebliche Bedeutung bei der Folgenbeseitigung der Corona-Krise bekommen.“
(Text: ots, Copyright Foto: obs/DWF Germany Rechtsanwaltsgesellschaft mbH/M.Vennemann)