Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr31&doc=ehr31p042
Timestamp: 2018-10-24 01:59:55
Document Index: 213142825

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§14', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 12']

II. Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1950/51.
III. Besprechung der Denkschrift „Ausbau der öffentlichen Elektrizitätsversorgung in Bayern“ (10-Jahresplan 1950–1960).
IV. Beschluß des Bayer. Landtags vom 28. 2. 51 betr. Besetzung freier Beamtenstellen im Wege der Bewerbung und Veröffentlichung personeller Veränderungen der Staatsbeamten im Bayer. Staatsanzeiger.
V. [Erste Reichenhaller Autobus eGmbH (ERAG)].
[VI. Vollzug von im bayerischen Kreis Lindau ausgesprochenen Freiheitsstrafen in bayerischen Vollzugsanstalten].
[VII. Tagung der Vereinigung der Arbeitgeberverbände am Montag, den 23. Juli 1951].
[VIII. Unwetterkatastrophe in Niederbayern].
[IX. Weltjugendfestspiele in Berlin].
[X. Bestellung eines neuen Landeslastverteilers].
[XI. Einspruch der Umschlags- und Lagereibetriebe gegen die Tätigkeit des Hafenamtes Regensburg].
[XII. Zuschuß für die Moralische Aufrüstung].
[XIII. Zuständigkeitsabgrenzung in Fragen der Sonntagsruhe im Handelsgewerbe].
[XIV. Entschließung der Landfrauengruppe des Bayerischen Bauernverbandes].
[XV. Besoldung der Bereitschaftspolizei].
[XVI. Frachthilfe für Ostbayern].
[XVII. Bierpreiserhöhung].
[XVIII. Preiserhöhung für die oberbayerische Pechkohle].
Nr. 42MinisterratssitzungDienstag, 17. Juli 1951 Beginn: 8 Uhr 45 Ende: 12 Uhr
Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Finanzminister Zietsch, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirigent Brunner1 (Verkehrsministerium), Ministerialdirigent Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei), Ministerialrat Leusser (Bayer. Staatskanzlei), Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner (Bayer. Staatskanzlei).1Hier und im folgenden in der Vorlage fälschlicherweise „Dr. Brunner“.
Ministerpräsident Dr. Ehard2, Justizminister Dr. Müller, Kultusminister Dr. Schwalber, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium).2Die Abwesenheit von MPr. Ehard ist in der Vorlage nicht vermerkt.
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1950/51. III. Besprechung der Denkschrift „Ausbau der öffentlichen Elektrizitätsversorgung in Bayern“ (10-Jahresplan 1950–1960). IV. Beschluß des Bayer. Landtags vom 28. 2. 51 betr. Besetzung freier Beamtenstellen im Wege der Bewerbung und Veröffentlichung personeller Veränderungen der Staatsbeamten im Bayer. Staatsanzeiger. V. [Erste Reichenhaller Autobus eGmbH (ERAG)]. [VI. Vollzug von im bayerischen Kreis Lindau ausgesprochenen Freiheitsstrafen in bayerischen Vollzugsanstalten]. [VII. Tagung der Vereinigung der Arbeitgeberverbände am Montag, den 23. Juli 1951]. [VIII. Unwetterkatastrophe in Niederbayern]. [IX. Weltjugendfestspiele in Berlin]. [X. Bestellung eines neuen Landeslastverteilers]. [XI. Einspruch der Umschlags- und Lagereibetriebe gegen die Tätigkeit des Hafenamtes Regensburg]. [XII. Zuschuß für die Moralische Aufrüstung]. [XIII. Zuständigkeitsabgrenzung in Fragen der Sonntagsruhe im Handelsgewerbe]. [XIV. Entschließung der Landfrauengruppe des Bayerischen Bauernverbandes]. [XV. Besoldung der Bereitschaftspolizei]. [XVI. Frachthilfe für Ostbayern]. [XVII. Bierpreiserhöhung]. [XVIII. Preiserhöhung für die oberbayerische Pechkohle].
1. Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbahn (Bundesbahngesetz)3 3Vgl. Nr. 40 TOP VII/17.
Der Ministerrat beschließt, dem Antrag des Verkehrsausschusses zuzustimmen und den Vermittlungsausschuß anzurufen.4 4Abdruck der Empfehlungen des BR-Verkehrsausschusses als BR-Drs. Nr. 558/1/51 .
Der Ministerrat erörtert des längeren, ob dem für den Vermittlungsausschuß vorbereiteten Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen zugestimmt werden soll.5 5Abdruck des nordrhein-westfälischen Antrages als BR-Drs. Nr. 558/2/51 .
Ministerialdirigent Brunner spricht sich dagegen aus, weil durch diesen Antrag die Zahl der Vorstandsmitglieder der Deutschen Bundesbahn zu groß und durch die Einbeziehung aller Hauptabteilungsleiter der Deutschen Bundesbahn in den Vorstand die Handlungsfreiheit des Vorsitzenden des Vorstands zu sehr beeinträchtigt werde.6 6Der Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen verfolgte in der Sache – und nur mit geringfügigen redaktionellen Änderungen im Wortlaut – die Wiederherstellung des ursprünglichen Bundesratsentwurfs. S. hierzu Nr. 40 TOP VII/17 Anm. 72.
Staatsminister Zietsch stimmt Ministerialdirigent Brunner zu, dagegen vertreten Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner und Ministerialrat Leusser die Auffassung, daß eine Zustimmung zu dem Antrag Nordrhein-Westfalen aus politischen Gründen zweckmäßig erscheine, zumal der Antrag Nordrhein-Westfalens ohnedies nicht viel Aussicht auf Annahme habe.
Ministerialdirigent Brunner teilt mit, daß ihm ein Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen gestern einen Vermittlungsvorschlag gemacht habe, wonach Nordrhein-Westfalen nunmehr beantragen wolle, daß der Vorstand aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und einem oder mehreren weiteren Mitgliedern bestehe.
Der Ministerrat ist der Auffassung, daß dieser Vorschlag für die Verhandlungen im Vermittlungsausschuß geeignet ist. Es wird ausdrücklich beschlossen, den Vorschlag Nordrhein-Westfalens von Bayern aus zu unterstützen ohne Rücksicht darauf, ob er in der ursprünglichen oder in der von Ministerialdirigent Brunner angekündigten Fassung gestellt wird.
Der Ministerrat lehnt den hessischen Vorschlag für die Zusammensetzung des Verwaltungsrates7 ab und stellt sich auf den Standpunkt, daß von Bayern aus eine Zusammensetzung des Verwaltungsrates erstrebt werden soll, wie sie in der Regierungsvorlage enthalten und vom Bundestag beschlossen worden ist.8 Der von der Obersten Baubehörde angeregte Antrag auf Änderung des § 35 Abs. 2 wird abgelehnt,9 da keine Aussicht auf Annahme des Antrags im Bundesrat besteht.10 7Abdruck des Antrages des Landes Hessen als BR-Drs. Nr. 558/3/51 . Der Vorschlag Hessens lautete dahingehend, daß je fünf Verwaltungsratsmitglieder von Bundesrat und Bundestag vorgeschlagen werden sollten und die übrigen zehn von den in den Betrieben der Deutschen Bundesbahn vertretenen Gewerkschaften.8S. Nr. 40 TOP VII/17 Anm. 83 u. 84.9Vorausgehend hatte der Koordinierungsausschuß sich allerdings dem Vorschlag der OBB angeschlossen, in § 35 Abs. 2 der vom Bundestag beschlossenen Gesetzesfassung (wie Nr. 40 TOP VII/17 Anm. 73) anstelle der Worte „höhere Verwaltungsbehörde des Landes“ die Worte „die Landesregierung“ zu setzen. § 35 Abs. 2 lautete: „Die Deutschen Bundesbahn hat die Pläne für den Bau neuer oder die Änderung bestehender Betriebsanlagen der höheren Verwaltungsbehörde des Landes, in dem die Anlagen liegen, zur Stellungnahme zuzuleiten, wenn die Pläne nicht nur den Geschäftsbereich der Deutschen Bundesbahn berühren. Die höhere Verwaltungsbehörde hat die Stellungnahme aller beteiligten Behörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstigen beteiligten Stellen herbeizuführen.“ S. das Kurzprotokoll über die 74. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 16. Juli 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/I).10Zum Fortgang s. Nr. 66 TOP I/15.
2. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes11 11Vgl. Nr. 13 TOP II/15. Nachdem Bayern mit seiner kategorischen Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat allein geblieben war, hatte der Bundesrat im Februar 1951 eine eigene Gesetzesfassung mit Verbesserungs- und Gegenvorschlägen vorgelegt (BR-Drs. Nr. 147/51 ). Der Bundestag stimmte dem Gesetz in der Fassung der BT-Drs. Nr. 2409 u. 2459, die im wesentlichen den Änderungswünschen des Bundesrates entsprach, in seiner Sitzung vom 10. 7. 1951 zu, die Zustimmung des Bundesrates erfolgte in der Sitzung vom 20. 7. 1951 (BR-Drs. Nr. 574/51 /Beschluß). Während die Staatsregierung das Gesetz einerseits zwar ablehnte, bemühte sich der Freistaat jedoch andererseits und gleichzeitig darum, den Sitz des Kraftfahrt-Bundesamtes nach Bayern an die Standorte Schrobenhausen und Weiden bei Augsburg zu holen – obwohl das Bundeskabinett sich bereits Anfang Januar 1951 für Flensburg als Sitz der neuen Behörde entschieden hatte. Vgl. das Schreiben von MD Platz (StMI) an die StK, 20. 6. 1951 (StK-GuV 14889); Kabinettsprotokolle 1951 S. 49 . – Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes vom 4. August 1951 (BGBl. I S. 488 ).
Der Ministerrat beschließt Ablehnung.
3. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Luftverkehr (fünfte Änderung) und der Prüf Ordnung für Luftfahrer12 12Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 528 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 568/51 .
Der Ministerrat beschließt, Antrag auf Absetzung des Entwurfs von der Tagesordnung zu stellen, da sich aus dem Vortrag des Herrn Ministerialdirigenten Brunner ergibt, daß Bundesverkehrsminister Seebohm13 vor dem Verkehrsausschuß unzutreffende Angaben über den Inhalt der damals verlesenen Verordnung gemacht hat. Auf jeden Fall soll erreicht werden, daß in der Begründung zur Verordnung der letzte Satz im Abs. 2 gestrichen wird.14 13Zur Person s. Nr. 8 TOP XIII Anm. 82.14Verordnung zur Änderung der Verordnung über Luftverkehr (Fünfte Änderung) und der Prüfordnung für Luftfahrer vom 21. August 1951 (BGBl. I S. 749 ).
4. Entwurf einer Verordnung PR Nr. 50/51 – Kohle 11/51 – zur Änderung von Preisen für Steinkohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts aus den Revieren Ruhr, Aachen und Niedersachsen, sowie zur Sicherstellung der Deckung des Bedarfs an festen Brennstoffen15 15Vgl. Nr. 40 TOP VII/6.
Zustimmung nach Maßgabe der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses.16 Es wird festgestellt, daß die Bäckereien unter den Begriff „Kleinverbraucher" im Sinne der Verordnung fallen.17 16Abdruck als BR-Drs. Nr. 561/1/51 .17Verordnung PR Nr. 50/51 – Kohle 11/51 – zur Änderung von Preisen für Steinkohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts aus den Revieren Ruhr, Aachen und Niedersachsen, sowie zur Sicherstellung der Deckung des Bedarfs an festen Brennstoffen vom 24. Juli 1951 (BAnz. Nr. 142, 26. 7. 1951).
5. Entwurf einer Verordnung über Verwendungsbeschränkungen für Knochen (Verordnung Chemie III/51)
6. Entwurf einer Verordnung über die Aufarbeitung von Steinkohlenrohteer (Verordnung Chemie IV/51)
Zustimmung nach Maßgabe der Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses.18 18Vgl. Nr. 40 TOP VII/4 u. TOP VII/5. Abdruck der Empfehlungen des BR-Wirtschaftsausschusses als BR-Drs. Nr. 549/1/51 . – Verordnung über Verwendungsbeschränkungen für Knochen (Verordnung Chemie III/51) vom 21. Juli 1951 (BAnz. Nr. 141, 25. 7. 1951).-Verordnung über die Aufarbeitung von Steinkohlenrohteer (Verordnung Chemie IV/51) vom 21. Juli 1951 (BAnz. Nr. 141, 25. 7. 1951).
7. Entwurf eines Gesetzes über internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet des Zollwesens19 19Vgl. Nr. 40 TOP VII/2. Zum Fortgang s. Nr. 64 TOP I/10.
Der Ministerrat erhebt keine Einwendungen.
8. Entwurf eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 195120 20Vgl. Nr. 23 TOP I/12, Nr. 24 TOP I/5.
Der Ministerrat beschließt, Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses nur zu dem Zweck zu stellen, daß der Beteiligungshundertsatz des Bundes auf 25 v. H. der Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer bemessen wird.21 21Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf, in dem der Beitragssatz des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer auf 31,3% festgelegt war, in seiner Sitzung vom 6. 7. 1951 verabschiedet. Vgl. die BR-Drs. Nr. 566/51 . Der Bundesrat faßte den entsprechenden Beschluß zur Anrufung des Vermittlungsausschusses in seiner Sitzung vom 20. 7. 1951. S. hierzu den Sitzungsbericht über die 64. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 20. Juli 1951 S. 517— 521; BR-Drs. Nr. 566/51 (Beschluß) u. BT-Drs. Nr. 2518 . Zum Fortgang s. Nr. 57 TOP X, Nr. 58 TOP II/21 u. Nr. 62 TOP I/4.
9. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin“22 22Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 468 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 547/51 . Vgl. thematisch auch Nr. 10 TOP III/6. In thematischem Fortgang s. Nr. 66 TOP I/4. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin“ vom 30. Juli 1951 (BGBl. I S. 476 bzw. die Neufassung BGBl. I S. 784).
10. Entwurf einer Verwaltungsanordnung über die Durchführung einer Lohnsteuerstatistik für das Kalenderjahr 195023 23Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 567/51 . – Verwaltungsanordnung über die Durchführung einer Lohnsteuerstatistik für das Kalenderjahr 1950 vom 30. Juli 1951 (BAnz. Nr. 146, 1. 8. 1951).
11. Entwurf einer Verwaltungsanordnung betr. die Änderungen und Ergänzungen der Einkommensteuer-Richtlinien 11/1948 und 1949 für die Veranlagung 195024 24S. im Detail StK-GuV 10699. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 587/51 .
Obwohl das Staatsministerium der Finanzen gegen die Verwaltungsanordnung keine Bedenken erhebt, soll versucht werden, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen, damit die Staatsministerien für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten noch dazu Stellung nehmen können.25 25Verwaltungsanordnung betreffend die Änderung und Ergänzung der Einkommensteuer-Richtlinien für die Zeit vom 21. 6. 1948 bis 31. 12. 1948 und für das Kalenderjahr 1949 (EStR II/1948 und 1949) vom 5. Juli 1950 (Anlage zu Nr. 127 des Bundesanzeigers – MinBlFin 1949/50 Ausgabe A S. 349) für die Veranlagung zur Einkommensteuer 1950 vom 7. August 1951 (Beilage zum BAnz. Nr. 153 vom 10. 8. 1951).
12. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen26 26S. im Detail StK-GuV 15260. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 431 f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 535/51 . Zum Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen vom 13. Juni 1950 (BGBl. S. 204 ) s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 95 TOP I/16. Vgl. thematisch auch Nr. 58 TOP IX, Nr. 59 TOP VIII.
Der Ministerrat beschließt, unter Berücksichtigung der Abänderungsvorschläge des Sozialpolitischen Ausschusses keine Einwendungen zu erheben.27 27Vgl. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik vom 12. 7. 1951 (StK-GuV 15260); Abdruck der Änderungsvorschläge des BR-Flüchtlingsausschusses, die sowohl die Änderungswünsche des BR-Finanzausschusses und des BR-Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik berücksichtigten, als BR-Drs. Nr. 535/1/51 . – Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen vom 30. April 1952 (BGBl. I S. 260 ).
13. Entwurf eines Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde28 28Vgl. Nr. 40 TOP VII/8.
Der Ministerrat stimmt grundsätzlich zu. Bezüglich der §§14 und 15 sollen die Abänderungsvorschläge des Rechtsausschusses,29 im übrigen die Empfehlungen des Ausschusses für Innere Angelegenheiten Berücksichtigung finden.30 29§ 14 des Regierungsentwurfs (BR-Drs. Nr. 543/51 ) lautete: „Ist ein Bewerber, der die Prüfung im Inland abgelegt hat, nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes, so bestimmt die Bundesregierung, ob die Bestallung zu erteilen ist.“ Zum Wortlaut des § 15 des Regierungsentwurfs s. Nr. 40 TOP VII/8 Anm. 49. Die Änderungsvorschläge des Rechtsausschusses lauteten: „§ 14 Ist ein Bewerber, der die Prüfung im Inland abgelegt hat, nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes, so darf die Bestallung nicht erteilt werden, wenn die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist.“ „§ 15 (1) Wurde die zahnärztliche Prüfung im Ausland abgelegt, so darf eine Erlaubnis zur Ausübung der Zahnheilkunde oder in besonderen Fällen eine Bestallung nur erteilt werden, wenn die Gegenseitigkeit verbürgt ist.“ S. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Rechtsausschusses vom 12. 7. 1951 (MInn 90401).30Abdruck der Empfehlungen des BR-Ausschusses für Innere Angelegenheiten als BR-Drs. Nr. 543/1/51 . – Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde vom 31. März 1952 (BGBl. I S. 221 ).
14. Entschließung des Bundesrates betr. bundesgesetzliche Regelung des Apothekenwesens31 31S. MInn 90371. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte am 4. 7. 1951 den Initiativentwurf eines Gesetzes über das Apothekenwesen eingebracht (BT-Drs. Nr. 2428 ). Daraufhin stellte auch das Land Hessen am 10. 7. 1951 beim Bundesrat den Antrag, die Bundesregierung zu ersuchen, das Apothekenwesen im Interesse einer einheitlichen und gleichmäßigen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung bundesgesetzlich zu regeln (BR-Drs. Nr. 564/51 ). Das Apothekenrecht wies in den einzelnen Ländern – teils durch die historische Entwicklung bedingt, teils etwa durch die in der US-Besatzungszone dekretierte Niederlassungsfreiheit für Apotheker noch verstärkt – erhebliche Unterschiede auf. Der Bundesrat folgte in seiner Sitzung vom 5. 10. 1951 auf Empfehlung des BR-Ausschusses für Innere Angelegenheiten vom 3. 10. 1951 mit einer Entschließung dem Antrag Hessens. Vgl. die BR-Drs. Nr. 564/1/51 u. Nr. 564 (Beschluß). Die Verabschiedung eines Bundesgesetzes zog sich dann allerdings bis in das Jahr 1960 hin. S. hierzu im Detail StK-GuV 13366–13368; MInn 87035–87039. – Gesetz über das Apothekenwesen vom 20. August 1960 (BGBl. I S. 697 ).
Der Ministerrat ist der Auffassung, daß eine Bundeszuständigkeit nicht gegeben und die Entschließung abzulehnen ist. Gegen eine Verweisung an die Ausschüsse bestehen keine Bedenken.32 32Zum Fortgang s. Nr. 46 TOP I/33, Nr. 60 TOP I/a12. Zum Entwurf eines bayer. Landesgesetzes über das Apothekenwesen s. Nr. 58 TOP VII.
15. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen vom 31. 10. 193833 33Vgl. Nr. 10 TOP III/5. – Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen vom 2. August 1951 (BGBl. I S. 481 ).
16. Entwurf einer Verordnung über Preise für Margarine, Kunstspeisefette sowie feste Speisefette34 34Vgl. Nr. 40 TOP VII/10.
Gegen die Stimme des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten spricht sich der Ministerrat neuerdings gegen eine Erhöhung des Margarinepreises aus.
Der Verordnungsentwurf wird daher abgelehnt.35 35Zum Fortgang s. Nr. 46 TOP I/19.
17. Entwurf einer Verordnung zum Schutze gegen Staublungenerkrankungen (Silikose) in der keramischen Industrie36 36Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 536/51 . – Verordnung zum Schutze gegen Staublungenerkrankungen (Silikose) in der keramischen Industrie vom 1. September 1951 (BGBl. I S. 787 ).
18. Entwurf eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951/5237 und37Vgl. Nr. 32 TOP I/5, Nr. 36 TOP I/12. Zum Fortgang (Erste und Zweite Durchführungsverordnung) s. Nr. 64 TOP I/17, Nr. 64 TOP I/18. – Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951/52 und über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft vom 21. Juli 1951 (BGBl. I S. 451 ).
Entwurf eines Gesetzes über die Zahlung von Frühdruschprämien38 Zustimmung. Es wird festgestellt, daß der Ministerrat bereits früher der Zahlung der Frühdruschprämien zugestimmt hat.39 38Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 435 u. 464 f. Abdruck des Entwurfs als BT-Drs. Nr. 2340 . Es handelte sich um einen fraktionsübergreifenden Initiativentwurf des Bundestages. Aufgrund dieser Bundestagsinitiative leitete die Bundesregierung ihren eigenen Gesetzentwurf über Frühdruschprämien, der in der Sondersitzung des Bundeskabinetts am 21. 6. 1951 behandelt wurde, nicht an den Bundesrat weiter. Die Zahlung einer Frühdruschprämie wurde letztendlich dann in § 12 des Gesetzes über Preise für Getreide etc. vom 21. 7. 1951 (w.o. Anm. 37) geregelt.39Vgl. Nr. 32 TOP I/5.
19. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz)40 40Vgl. Nr. 34 TOP VI/9.
Zustimmung.41 41Gesetz zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz) vom 5. August 1951 (BGBl. I S. 487 ). Zum Fortgang s. Nr. 64 TOP I/14.
20. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung42 42Vgl. Nr. 16 TOP II/13. – Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung vom 30. Juli 1951 (BGBl. I S. 476 ).
21. Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung eines Sofortprogramms zur Arbeitsbeschaffung im Rechnungsjahr 195143 43Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 468 , 501 u. 579 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 556/51 .
Staatssekretär Krehle spricht sich gegen den Entwurf des Gesetzes aus grundsätzlichen Erwägungen aus, da durch das Gesetz der Bund eine Selbstverwaltungskörperschaft mit der Finanzierung von Aufgaben beauftragen wolle, für die er nicht zuständig ist.
Die Staatsminister Zietsch und Dr. Seidel teilen diese grundsätzlichen Bedenken nicht, da das Gesetz sich für Bayern günstig auswirken würde.
Der Ministerrat stimmt mit Mehrheit der ablehnenden Haltung des Staatsministeriums für Arbeit und soziale Fürsorge zu.44 44Zum Fortgang s. Nr. 46 TOP I/23, Nr. 69 TOP I/20.
22. Heranziehung der Genossenschaften zur Körperschaftsteuer45 45Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 473 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 589/51 . Es handelte sich um den Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes, mit der die Steuervergünstigungen für Genossenschaften beschnitten werden sollten.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, der Bundestagsabgeordnete Dr. Horlacher46 habe ihm soeben von einer Verordnung des Bundesfinanzministers Kenntnis gegeben, wonach die Genossenschaften zur Körperschaftsteuer herangezogen werden sollen. Dr. Horlacher habe den Wunsch ausgesprochen, daß der Bundesrat eine Behandlung der Verordnung ablehne, da ein vom Bundestag nahezu einstimmig angenommenes Bundesgesetz47 vorliege.48 46Zur Person s. Nr. 2 TOP XIII Anm. 33.47S.o. TOP I/8.48Der letzte Nebensatz hs. Ergänzung im Registraturexemplar (StKMinRProt 16).
Der Ministerrat billigt die Auffassung des Staatsministers Zietsch, wonach es nicht möglich ist, die Behandlung der Verordnung überhaupt abzulehnen. Doch soll versucht werden, in der Sitzung des Finanzausschusses die Mindestgrenze für die Heranziehung zur Besteuerung heraufzusetzen.49 49Der Entwurf wurde in Folge nicht weiterbehandelt, sondern wurde durch eine Neufassung ersetzt. S. hierzu Kabinettsprotokolle 1951 S. 769 f. u. 806. Abdruck von Entwurf und Begründung der Neufassung als BR-Drs. Nr. 6/52 . – Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes vom 11. Februar 1952 (BGBl. I S. 95 ).
II. Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1950/5150
50Vgl. Nr. 20 TOP I, Nr. 26 TOP XII, Nr. 39 TOP III, Nr. 40 TOP VIII.
Die Behandlung des Haushaltsplans wird zurückgestellt. Der Haushaltsplan soll in einem außerordentlichen Ministerrat am Mittwoch, den 18. Juli 1951, 8 Uhr 30, behandelt werden.51 51Zum Fortgang s. Nr. 43 TOP I, Nr. 52 TOP II u. III, Nr. 54 TOP II, Nr. 75 TOP IV.
III. Besprechung der Denkschrift „Ausbau der öffentlichen Elektrizitätsversorgung in Bayern “ (10-Jahres-Plan 1950–1960)52
52Vgl. thematisch Nr. 34 TOP V.
Der Ministerrat beschließt, die Denkschrift dem Landtag als Material zuzuleiten.53 Die Denkschrift soll als Denkschrift der Obersten Baubehörde erscheinen, die erste Seite soll entsprechend geändert werden.54 53Bezug genommen wird auf den Entwurf einer Denkschrift der Bayerischen Staatsregierung über den Ausbau der öffentlichen Elektrizitätsversorgung in Bayern (Zehnjahresplan 1951— 1960) vom Mai 1951 (StK 14653/II). Vgl. auch Deutinger, Lebensfrage S. 49; zum Ausbau der Wasserkraft in Bayern nach dem Zweiten Weltkrieg – und unter besonderer Berücksichtigung des Widerstandes und des Einflusses der Naturschutzverbände – s. auch Hasenoehrl, Zivilgesellschaft S. 114–162. Mit der Vorlage der Denkschrift entsprach die Bayer. Staatsregierung einem auf Antrag des Wirtschaftsausschusses des Landtags erfolgten Beschluß des Bayer. Landtags vom 19. 10. 1950, den von der OBB vorgelegten „Generalplan der Wasserkräfte in Bayern“ vom 28. 2. 1950 „a) nach der energiewirtschaftlichen Seite hin (Bedarfsentwicklung) und b) nach der bauwirtschaftlichen Seite hin (Aufwand : Ertrag) sowohl für Wasserkraft- als auch für Dampfkraftstrom“ zu ergänzen. S. hierzu BBd. IV Nr. 4016 u. 4512 (Zitat ebd.); StB. IV S. 1197 –1201. Diese Denkschrift war von Referenten des StMI, des StMF und des StMWi gemeinsam auf Grundlage des genannten Generalplans sowie des im Juni 1950 noch eigenmächtig von der OBB ausgearbeiteten und verbreiteten „Bericht über den gegenwärtigen Stand und den weiteren Ausbau der bayerischen Elektrizitätsversorgung“ erarbeitet worden. S. hierzu Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 112 TOP V.54Der Grund für diese Änderung lag in weiterhin bestehenden sachlichen Differenzen der Einzelressorts. S. das Schreiben von MinRat Leusser an die OBB, 19. 7. 1951, das u.a. ausführte: „Da jedoch nicht von allen Geschäftsbereichen die Ausführungen der Denkschrift vollinhaltlich gebilligt werden konnten, beschloss der Ministerrat, die Denkschrift dem Landtag als solche der Obersten Baubehörde und nicht als solche der Bayerischen Staatsregierung zuzuleiten. (StK 14653/II).
Nachdem Staatsminister Dr. Seidel besonders auf die Bedenken hingewiesen hat, die die private Elektrizitätswirtschaft gegen die Denkschrift vorbringt, ist sich der Ministerrat dahin einig, daß die Stellungnahme der Staatsregierung erst bei der Beratung im Landtag abgegeben werden soll.55 55Zum Fortgang s. Nr. 47 TOP XIII; in thematischem Fortgang (Sylvensteinspeicher) s. Nr. 70 TOP III.
IV. Beschluß des Bayer. Landtags vom 28. 2. 1951 betr. Besetzung freier Beamtenstellen im Wege der Bewerbung und Veröffentlichung personeller Veränderungen der Staatsbeamten im Bayer. Staatsanzeiger56
56Der Bayer. Landtag hatte in seiner Sitzung vom 28. 2. 1951 einen Antrag des CSU-Abgeordneten Donsberger angenommen, mit dem die Staatsregierung ersucht wurde, „künftig im Bayerischen Staatsanzeiger alle Anstellungen, Beförderungen, Versetzungen, Ruhestandsversetzungen, Wartestandsversetzungen, Entlassungen, freiwillige Austritte und das Ableben von bayerischen Staatsbeamten unter Angabe des Dienstranges, der Dienststelle und des Zeitpunkts zu veröffentlichen.“ S. BBd. I Nr. 69 u. 184; StB. I S. 269 f.
Der Ministerrat billigt den ablehnenden57 Standpunkt des Staatsministeriums der Finanzen. Er beschließt, den Vorsitzenden des Besoldungsausschusses58 in geeigneter Weise davon zu unterrichten, daß der Beschluß des Landtags in der vorliegenden Form nicht durchführbar ist.57Das Wort „ablehnenden“ hs. Ergänzung im Registraturexemplar (StKMinRProt 16).58Vorsitzender des Landtagsausschusses für Besoldungsfragen war Leopold Hofmann (1896— 1963), 1946–1954 MdL (SPD).
V. Erste Reichenhaller Autobus eGmbH (ERAG)59
59S. StK 13740.
Ministerialdirigent Brunner trägt den gegenwärtigen Stand der Angelegenheit vor und teilt mit, daß vom Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten eine vergleichsweise Bereinigung der Angelegenheit beabsichtigt werde.60 Von einer vorläufigen Genehmigung solle daher abgesehen werden.60Es handelte sich vorliegend um einen Konflikt zwischen der Reichenhaller Autobus eGmbH, einem weiteren Reichenhaller Verkehrsunternehmer und der Deutschen Bundesbahn um die Lizenzerteilung für eine Omnibuslinie zwischen Bad Reichenhall und München, der unter der Federführung des StMVerkehr verhandelt wurde. MinDirig Brunner nimmt vorliegend wohl Bezug auf eine Besprechung zwischen den genannten Parteien vom Tage des vorliegenden Ministerrats, dem 17. 7. 1951, in der noch keine Einigung über die Lizensierung und Streckenbedienung erzielt werden konnte. In einer weiteren Verhandlungsrunde am 21. 7. 1951 wurde dann festgelegt, daß den drei Verkehrsunternehmen befristet bis zum 6. 10. 1951 zu gleichen Teilen die Konzession für die Omnibuslinie erteilt werden sollte. S. hierzu die Abschrift der Niederschrift über die Besprechung beim bayerischen Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten am 21. 7. 1951 über Omnibus-Linienverkehr Bad Reichenhall – München der Verkehrsunternehmen ERAG – Gerner, 24. 7. 1951 (StK 13740).
Der Ministerrat ist damit einverstanden, daß vom Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten die Verhandlungen in diesem Sinne geführt werden. Es besteht Einigkeit darüber, daß eine Genehmigung des Linienverkehrs nur für das Sommerhalbjahr in Betracht kommt.
[VI.] Vollzug von im bayerischen Kreis Lindau ausgesprochenen Freiheitsstrafen in bayerischen Vollzugsanstalten
[VII.] Tagung der Vereinigung der Arbeitgeberverbände am Montag, den 23. Juli 1951
Auf Vorschlag des Stv. Ministerpräsidenten Dr. Hoegner beschließt der Ministerrat, daß die bayerische Staatsregierung bei der Tagung der Vereinigung der Arbeitgeberverbände in Bayern durch die Staatssekretäre Dr. Guthsmuths und Krehle vertreten wird.61 61Vgl. den Bericht in der SZ Nr. 168, 24. 7. 1951, „Das Unternehmertum als dritte Kraft“.
[VIII.] Unwetterkatastrophe in Niederbayern62
62Vgl. thematisch Nr. 35 TOP I, Nr. 37 TOP III. In der Gegend zwischen Landshut und Freising war es am 16. 7. 1951 nach Wolkenbrüchen und Starkregen zu Überflutungen gekommen, die weite Teile der Hopfen- und Getreideernte vernichteten und drei Menschenleben forderten. S. SZ Nr. 162, 17. 7. 1951, „Unwetter suchen Niederbayern heim“.
Der Ministerrat beschließt auf Vorschlag des Stv. Ministerpräsidenten Dr. Hoegner63, sofort die notwendigen Hilfsmaßnahmen für die durch die Unwetter geschädigten Gebiete Niederbayerns einzuleiten. Bei den Hilfsmaßnahmen soll nach den bisherigen Grundsätzen verfahren werden.63Die Worte „auf Vorschlag des Stv. Ministerpräsidenten Dr. Hoegner“ hs. Einfügung im Registraturexemplar (StKMinRProt 16).
Staatsminister Zietsch sichert die Unterstützung des Staatsministeriums der Finanzen zu.64 64In thematischem Fortgang s. Nr. 63 TOP X/2.
[IX.] Weltjugendfestspiele in Berlin65
65S. StK 10855. Vom 5. bis zum 19. August 1951 fanden in Ost-Berlin die Dritten Weltjugendfestspiele statt, die erstmalig im Jahre 1947 vom Weltbund der demokratischen Jugend veranstaltet worden waren. Vgl. Ruhl, Stalin-Kult. Zu den Versuchen der Bundesregierung, die westdeutsche Jugend von der Teilnahme an den Weltjugendfestspielen abzuhalten, s. die vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen herausgegebene Broschüre Die sogenannten Weltjugendfestspiele im Sowjetsektor von Berlin August 1951.
Auf Rückfrage des Stv. Ministerpräsidenten Dr. Hoegner erklärt Staatssekretär Krehle, daß diejenigen Arbeitslosen, welche infolge ihrer Teilnahme an den Weltjugendfestspielen die Melde- oder Zahltage versäumen würden, für diese Zeit keine Unterstützung erhielten.
[X.] Bestellung eines neuen Landeslastverteilers66
66Vgl. Nr. 27 TOP VI. Zum Fortgang s. Nr. 46 TOP V.
Die Entscheidung wird bis zur nächsten Sitzung des Ministerrats zurückgestellt.
[XI.] Einspruch der Umschlags- und Lagereibetriebe gegen die Tätigkeit des Hafenamts Regensburg
Die Entscheidung des Ministerrats wird zurückgestellt.
Die Erörterung der Angelegenheit gibt dem Ministerrat Anlaß zu der Feststellung, daß weder der Landtag noch einzelne Abgeordnete einen Staatsbeamten zur Berichterstattung vorladen können, sondern daß der Landtag und seine Ausschüsse lediglich die Mitglieder der Staatsregierung um Auskunft ersuchen können, wobei die Mitglieder der Staatsregierung ihrerseits die Möglichkeit haben, Beamte ihres Geschäftsbereichs mit der Erteilung der Auskünfte zu beauftragen.
Der Ministerrat ist sich dahin einig, daß ein Staatsbeamter nicht berechtigt ist, im Landtag ohne vorherige Unterrichtung seines Ministers Auskünfte zu erteilen.
[XII.] Zuschuß für die Moralische Aufrüstung67
67Vgl. Nr. 38 TOP X.
Nachdem festgestellt worden ist, daß die meisten anderen Bundesländer für die Moralische Aufrüstung Zuschüsse in Höhe von 10–20000 DM bereitgestellt haben, beschließt der Ministerrat mit besonderer Zustimmung des Staatsministers der Finanzen, der Moralischen Aufrüstung einen Zuschuß von 10000 DM zu gewähren.
[XIII.] Zuständigkeitsabgrenzung in Fragen der Sonntagsruhe im Handelsgewerbe68
68Vgl. thematisch Nr. 1 TOP XII, Nr. 64 TOP XV.
Der Ministerrat beschließt gegen die Stimme des Staatsministeriums für Arbeit und soziale Fürsorge, daß für die Sonntagsruhe im Handelsgewerbe das Staatsministerium für Wirtschaft weiterhin die Federführung beibehalten soll.
[XIV.] Entschließung der Landfrauengruppe des Bayerischen Bauernverbands
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner kommt auf die den Staatsministerien bereits zugeleitete Entschließung der Landfrauengruppe des Bayer. Bauernverbands vom 16. November 1950 zu sprechen und gibt bekannt, daß er von sich aus die Entschließung vorläufig beantworten wolle.
Staatssekretär Krehle teilt hiezu mit, von seinem Ministerium aus sei bereits angeordnet worden, daß denjenigen Arbeitslosen, welche für die Arbeit in der Landwirtschaft geeignet seien, bei Weigerung der Annahme landwirtschaftlicher Arbeit die Zahlung der Unterstützung gesperrt werde. Diese Anordnung habe bereits Erfolge auf dem landwirtschaftlichen Arbeitsmarkt herbeigeführt.
[XV.] Besoldung der Bereitschaftspolizei69
69Vgl. Nr. 12 TOP III/1; zum Gesetz über die Bereitschaftspolizei s. Nr. 20 TOP III, Nr. 21 TOP II.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, daß die Länder Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern, Nordrhein-Westfalen und Hessen die monatliche Barentschädigung für die Angehörigen der Bereitschaftspolizei auf 68 DM festgelegt hätten.
Der Ministerrat beschließt, unter Zurückstellung der vom Staatsministerium der Finanzen geltend gemachten Bedenken auch in Bayern die monatliche Barentschädigung für die Angehörigen der Bereitschaftspolizei auf 68 DM festzusetzen.70 70In thematischem Fortgang s. Nr. 65 TOP V/1, Nr. 71 TOP XVII, Nr. 75 TOP X (Finanzierung und Unterbringung der Bereitschaftspolizeieinheiten).
[XVI.] Frachthilfe für Ostbayern
Das Staatsministerium der Finanzen ist damit einverstanden, daß von den Staatsministerien für Wirtschaft und Verkehrsangelegenheiten Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium zwecks Bereitstellung der bereits versprochenen Mittel für die Frachthilfe Ostbayern71 eingeleitet werden und daß das Land Bayern sich an der Frachthilfe mit 25 v.H. beteiligt mit der Einschränkung, daß der auf Bayern treffende Gesamtbetrag 750000 DM nicht übersteigt.71Vgl. CSU-Landesgruppe CD-ROM-Supplement Dok. Nr. 19 S. 51.
[XVII.] Bierpreiserhöhung72
72Zur Frage der Bierpreisregelung und der Behandlung des Bierpreises als „politischen Preis“ s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 119 TOP I, Zitat dort S. 410.
Staatsminister Dr. Seidel legt dar, daß man im Hinblick auf die Lage der Großbrauereien in Bayern vor der Frage stehe, den Bierpreis zu erhöhen oder aber künftig die Preisbindung für Bier aufzugeben. Im Bundeswirtschaftsministerium bestehe die Neigung, die Zuständigkeit für die Festlegung des Bierpreises vollständig auf die Länder zu übertragen. Er spreche sich für eine Beibehaltung der bisherigen Regelung aus, wonach jeweils bei einer Änderung des Bierpreises eine Ermächtigung des Bundeswirtschaftsministeriums notwendig sei. Eine völlige Freigabe des Bierpreises käme im Hinblick auf den dann einsetzenden Konkurrenzkampf und die fehlende Konkurrenzfähigkeit der kriegsgeschädigten Großbrauereien nicht in Betracht. Nach dem bisherigen Stand der Verhandlungen sei eine Erhöhung des Bierpreises von 78 Pfg. auf 91 Pfg. je Liter beabsichtigt.
Der Ministerrat spricht sich im Hinblick auf die wirtschaftlichen Folgen einer Freigabe des Bierpreises für die Beibehaltung der Preisbindung im bisherigen Umfange aus.
Im übrigen wird ein Beschluß über die Bierpreiserhöhung nicht gefaßt, vielmehr soll das Staatsministerium für Wirtschaft nochmals Verhandlungen zwecks Beibehaltung des bisherigen Bierpreises mit den beteiligten Kreisen führen.73 73Zum Fortgang s. Nr. 47 TOP V.
[XVIII.] Preiserhöhung für die oberbayerische Pechkohle74
74Zum oberbayerischen Pechkohlenbergbau s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 109 TOP I.
Staatsminister Dr. Seidel berichtet, daß von den Unternehmern der oberbayerischen Pechkohle versucht werde, im Hinblick auf die schwebenden Lohnverhandlungen bereits jetzt eine Preiserhöhung zu erwirken. Er spreche sich dagegen aus, vielmehr komme eine Preiserhöhung erst dann in Betracht, wenn die Lohnverhandlungen zum Abschluß gekommen seien. Die Haushaltskohle solle auf jeden Fall nicht von der Preiserhöhung erfaßt werden.
Der Ministerrat billigt die Ausführungen des Staatsministers für Wirtschaft.75 75Zum Fortgang s. Nr. 47 TOP VI.