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Timestamp: 2016-10-26 17:17:20
Document Index: 343386509

Matched Legal Cases: ['Art. 53', 'Art. 23', 'Art. 53', 'Art. 68', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 53', 'Art. 122', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

E.________, 1960, Beschwerdef�hrer,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Christina Stutz-Berger, Aegeristrasse 50, 6300 Zug,
E.________ war seit seinem Eintritt am 1. April 1985 als Mitarbeiter der Firma R.________ AG bei der C.________-Stiftung vorsorgeversichert. Am 25. November 1996 liess er sich einen Kapitalvorbezug von Fr. 93'416.65 zum Erwerb von Wohneigentum auszahlen, was eine Reduktion des Deckungskapitals f�r die Altersleistungen zur Folge hatte. Am 21. Februar 2000 teilte ihm der Stiftungsrat mit, versicherungstechnische Reserven w�rden dadurch abgebaut, dass ein Teil des �berschusses den Versicherten gem�ss einem separat verabschiedeten Sparplanreglement individuell einem Sparplan-Konto gutgeschrieben werde. Basis f�r die Berechnung der individuell gutzuschreibenden Anteile bilde das Deckungskapital (Gegenwert der erworbenen Rente) per 1. Januar 1999. Bei Mitarbeitenden, die in der Zeit vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1998 Kapital zum Erwerb von Wohneigentum vorbezogen oder aufgrund eines Scheidungsurteils eine Ausgleichszahlung zu leisten hatten, werde der Vorbezug wieder zum Kapital dazugeschlagen. Sein Anteil betrage Fr. 3995.- (20,5 % des Deckungskapitals von Fr. 19'485.-) und werde ihm mit Valuta 1. Januar 2000 auf seinem Sparplan-Konto gutgeschrieben.
Mit Wirkung ab 1. Januar 2001 �bernahm die Pensionskasse X.________ die Rechte und Pflichten der C.________-Stiftung, welche auf diesen Zeitpunkt hin im kantonalen Register f�r die berufliche Vorsorge gestrichen wurde.
Am 30. November 2001 reichte E.________ Klage beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ein und beantragte u.a., die Pensionskasse sei zu verpflichten, sein Deckungskapital zuz�glich des von ihm f�r Wohneigentum vorbezogenen Kapitals per 12. Dezember 1996 f�r die Bemessung der Gutschriftsh�he f�r die Aussch�ttung der erwirtschafteten �bersch�sse zu berechnen, dementsprechend die Aussch�ttung im Jahre 2000 zu seinen Gunsten anzupassen und seinem pers�nlichen Personalvorsorgekonto gutzuschreiben. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2001 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich auf die Klage nicht ein. Die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 8. Januar 2003 (B 3/02) gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache an das kantonale Gericht zur�ck, damit dieses �ber die Klage materiell entscheide.
In der Folge zog das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die aufsichtsrechtlichen Akten der am 12. September 2002 aus dem Handelsregister des Kantons Z�rich gel�schten C.________-Stiftung sowie die aufsichtsrechtlichen Akten der Beklagten bei, holte bei der Beklagten verschiedene Ausk�nfte sowie einen Amtsbericht des Amts f�r berufliche Vorsorge ein und gab den Parteien Gelegenheit zur Vernehmlassung. Daraufhin sistierte es mit Beschluss vom 6. Dezember 2004 das Verfahren, bis ein rechtskr�ftiger Entscheid der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge �ber die Frage vorliege, ob die Eingabe des Kl�gers vom 11. Januar 2002 an das Amt f�r berufliche Vorsorge des Kantons Z�rich als Beschwerde gegen die Verf�gung dieses Amtes vom 31. Januar 2002 entgegengenommen werde bzw. bis gegebenenfalls ein rechtskr�ftiges Sachurteil �ber die Verteilung freier Mittel der C.________-Stiftung per 31. Dezember 2000 vorliege.
Die daraufhin eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 17. Juli 2006 (B 5/05) gut, hob den angefochtenen Entscheid vom 6. Dezember 2004 auf und wies die Vorinstanz an, �ber die Klage vom 30. November 2001 unverz�glich materiell zu entscheiden.
Mit Entscheid vom 13. September 2006 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Klage ab.
E.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und die in der Klage vom 30. November 2001 gestellten Rechtsbegehren erneuern.
Kantonales Gericht, Pensionskasse X.________ und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
Die Verwendung von freien Mitteln durch die Vorsorgeeinrichtungen ist in der beruflichen Vorsorge - abgesehen bei Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 53b ff. BVG und Art. 23 FZG in der Fassung gem�ss Gesetzesrevision vom 3. Oktober 2003, insbesondere Art. 53d Abs. 2 und 4; vgl. auch Art. 68a BVG und Art. 48d BVV2 betreffend �berschussbeteiligungen aus Versicherungsvertr�gen) - gesetzlich nicht geregelt. Nach der Rechtsprechung sind dabei verschiedene Grunds�tze zu beachten. Namentlich sind die freien Mittel prim�r zur Erreichung des Vorsorgezwecks einzusetzen (BGE 128 II 24 E. 3e und 4 S. 32) und der Grundsatz der Gleichbehandlung zu wahren (BGE 131 II 514 E. 5.3 S. 521, 525 E. 4.2 S. 527 f. und 533 E. 5.2 S. 537, 128 II 394 E. 3.2 und 3.3 S. 397 mit Hinweisen). Innerhalb dieser von der Rechtsprechung entwickelten Leitlinien und gegebenenfalls zus�tzlicher Schranken (aufgrund der Stiftungsurkunde, des Reglements oder einer speziellen Gesetzesvorschrift) teilen die zust�ndigen Organe der Vorsorgeeinrichtung das freie Verm�gen nach pflichtgem�ssem Ermessen auf; die Aufsichtsbeh�rde hat daher nur einzugreifen, wenn die Organe ihr Ermessen missbrauchen oder �berschreiten, das heisst, wenn ihr Entscheid unhaltbar ist, weil er auf sachfremden Kriterien beruht oder einschl�gige Kriterien ausser Acht l�sst (BGE 128 II 394 E. 3.3 S. 397 f. mit Hinweis). Diese zur�ckhaltende �berpr�fung des Ermessensentscheides hat auch das Berufsvorsorgegericht nach Art. 73 BVG anzuwenden, wenn es sich mit der Verteilung von freien Mitteln zu befassen hat, die - wie hier - nicht Gegenstand eines von der Aufsichtsbeh�rde zu genehmigenden Teilungsplanes war (vgl. nunmehr Art. 53c und d Abs. 5 BVG).
Im Streit liegt, ob die Beschwerdegegnerin bei der Verwendung der �bersch�ssigen freien Mittel das Gleichbehandlungs- und das Opportunit�tsprinzip verletzt hat.
3.1 Als Basis f�r die Berechnung der individuell gutzuschreibenden Anteile am �berschuss bildete nach dem Beschluss der Beschwerdegegnerin das Deckungskapital (Gegenwert der erworbenen Rente) per 1. Januar 1999. Bei Mitarbeitenden, die in der Zeit vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1998 Kapital zum Erwerb von Wohneigentum vorbezogen oder aufgrund eines Scheidungsurteils eine Ausgleichszahlung zu leisten hatten, wurde der Vorbezug wieder zum Kapital dazugeschlagen. Ausgangspunkt bildete somit das am 1. Januar 1999 tats�chlich vorhandene Deckungskapital. Von diesem Grundsatz wurde zu Gunsten von Mitarbeitenden abgewichen, die w�hrend der Zeitspanne vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1998 Vorbez�ge f�r den Erwerb von Wohneigentum oder im Rahmen einer Ehescheidung Austrittsleistungen nach Art. 122 ZGB an den Ehepartner zu leisten hatten. In dieser Vorgehensweise erblickt der Beschwerdef�hrer, der am 25. November 1996 einen Kapitalvorbezug von Fr. 93'416.65 zum Erwerb von Wohneigentum machte, eine rechtsungleiche Behandlung.
3.2 Gegen das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) verst�sst eine Regelung, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gr�nde st�tzen l�sst, sinn- oder zwecklos ist oder rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die sich ein vern�nftiger Grund nicht finden l�sst. Gleiches gilt, wenn sie es unterl�sst, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise h�tten ber�cksichtigt werden sollen (BGE 133 V 42 E. 3.1 S. 44 f. mit Hinweisen).
3.3 Mit dem Abstellen auf das zu einem bestimmten Zeitpunkt vorhandene Deckungskapital (hier: 1. Januar 1999) hat die Beschwerdegegnerin ein sachgerechtes Kriterium gew�hlt (vgl. BGE 128 II 394 E. 4.4 S. 400). Dar�ber hinaus hat sie f�r eine zweij�hrige Zeitspanne vor dem massgebenden Stichtag bereits aus der Vorsorgestiftung abgezogenes Vorsorgekapital ber�cksichtigt. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die �bersch�sse u.a. auch mit den Ertr�gen aus den Vorsorgeguthaben ge�ufnet worden sind (vgl. auch BGE 131 II 525 E. 5.1 S. 528, 128 II 24 E. 4 S. 32). Unter diesem Blickwinkel w�rde sich eine allzulange Ber�cksichtigung bereits abgezogener Vorsorgekapitalien kaum rechtfertigen. Was die vom Stiftungsrat festgelegte Zeitspanne von zwei Jahren betrifft, so h�lt sie sich - zumal sie ein Entgegenkommen bedeutet - im Rahmen des dem Stiftungsrat zustehenden Ermessens und ist nicht als willk�rlich zu betrachten. Sie verletzt auch das Gleichbehandlungsprinzip nicht. Sodann wird es bei jeder noch so lange festgelegten Zeitspanne Versicherte geben, die davon mehr oder weniger knapp erfasst oder nicht erfasst werden. Im Umstand, dass der Beschwerdef�hrer die Zeitspanne nur um rund einen Monat verfehlt, kann daher keine Verletzung des Opportunit�tsprinzips erblickt werden. Es ist deshalb nicht entscheidend, ob f�r den Vorbezug auf das Valutadatum (25. November 1996) oder auf die Aush�ndigung der Dokumente (12. Dezember 1996) abgestellt wird. Unter diesen Umst�nden er�brigt sich, auf die weiteren Begr�ndungselemente der Vorinstanz n�her einzugehen.