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Timestamp: 2016-10-23 01:33:36
Document Index: 300942538

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 34', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 177', 'BGE', 'Art. 559', 'Art. 318', 'Art. 278', 'BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 141', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 141', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 559', 'Art. 318', 'Art. 31']

135 I 25728. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. GmbH und Y. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 46 al. 2 LTF (f�ries judiciaires; exception � la suspension des d�lais). Les d�cisions incidentes de proc�dure p�nale (en particulier les s�questres et les blocages de comptes bancaires) doivent �tre consid�r�es comme d'"autres mesures provisionnelles" au sens de l'art. 46 al. 2 LTF (consid. 1.1-1.5). En l'esp�ce, il y a lieu d'entrer en mati�re sur le recours � titre exceptionnel, en application du principe de la bonne foi, respectivement au regard de la pratique qui pr�valait sous l'ancienne OJ (consid. 1.6). Faits � partir de page 258
A. Das Untersuchungsamt St. Gallen f�hrt eine Strafuntersuchung gegen Y. und die X. GmbH wegen Verdachts des gewerbsm�ssigen Betrugs, der �bertretung des Bundesgesetzes �ber den unlauteren Wettbewerb und der Widerhandlung gegen die Preisbekanntgabeverordnung. Am 8. Mai 2007 verf�gte es Kontensperren, und am 14. Mai 2007 beschlagnahmte es in Gesch�ftsr�umlichkeiten der genannten Gesellschaft unter anderem Gesch�ftsunterlagen und Verm�genswerte, insbesondere Teppiche.
B. Mit Schreiben vom 5. Mai 2008 beantragten die Gesellschaft und Y. beim Untersuchungsamt die Herausgabe der (unterdessen noch) sichergestellten Gegenst�nde und Verm�genswerte. Mit Schreiben vom 6. Mai 2008 hielt das Untersuchungsamt an der Aufrechterhaltung der Beschlagnahmen und Kontensperren fest. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 9. Juli 2008 ab.
C. Gegen den Entscheid der Anklagekammer vom 9. Juli 2008 gelangten die Gesellschaft und Y. mit Beschwerde vom 15. September 2008 an das Bundesgericht. Sie beantragen zur Hauptsache die Aufhebung der Kontensperren bei drei Finanzinstituten sowie die Herausgabe der beschlagnahmten Teppiche und Gesch�ftsunterlagen. (...)
1. Zu pr�fen ist zun�chst, ob die Beschwerde angesichts des Fristenstillstands w�hrend den sogenannten "Gerichtsferien" (Art. 46 Abs. 1 BGG) rechtzeitig erhoben wurde. BGE 135 I 257 S. 259
1.1 Nach alter Bundesrechtspflege galten f�r "Strafsachen" die Gerichtsferien nicht (Art. 34 Abs. 2 OG). Unter die Strafsachen im Sinne des OG fielen jedoch nur Verfahren, mit denen das Bundesgericht als eidgen�ssische Strafgerichtsbeh�rde befasst war, nicht aber Verfahren der Staats- oder Verwaltungsrechtspflege. Die Gerichtsferien waren daher nach altem Recht im (staatsrechtlichen) Beschwerdeverfahren gegen strafprozessuale Zwischenentscheide, insbesondere Zwangsmassnahmen, zu ber�cksichtigen (BGE 103 Ia 367 f.; Urteil 1P.534/2003 vom 6. Oktober 2003 E. 1). Der seit 1. Januar 2007 anwendbare Art. 46 BGG regelt den Fristenstillstand im Rahmen der sogenannten Gerichtsferien in Absatz 1. Als Ausnahmen vom Fristenstillstand nennt Absatz 2 "Verfahren betreffend aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen" sowie die Wechselbetreibung und die internationale Rechtshilfe in Strafsachen.
1.2 Der bundesr�tlichen Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege l�sst sich nicht entnehmen, was unter "anderen vorsorglichen Massnahmen" im Sinne von Art. 46 Abs. 2 BGG zu verstehen ist. Gem�ss Botschaft sei die altrechtlich (in Art. 34 Abs. 2 OG) noch vorgesehene Ausnahme vom Fristenstillstand f�r "Strafsachen" nach Inkrafttreten des BGG zwar "nicht mehr gerechtfertigt, da das Bundesgericht in diesem Bereich nur noch Beschwerdeinstanz sein" werde (BBl 2001 4297 Ziff. 4.1.2.5; s. auch AMSTUTZ/ARNOLD, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 10 zu Art. 46 BGG). Der Hinweis auf die altrechtliche Ausnahme f�r "Strafsachen" bezieht sich jedoch, wie bereits dargelegt, nicht auf strafprozessuale Zwangsmassnahmenentscheide. Ausserdem w�re nicht einzusehen, weshalb bei vorsorglichen Massnahmen in Zivil- und Verwaltungsverfahren (wo das Bundesgericht ebenfalls als Beschwerdeinstanz t�tig wird) die fragliche Ausnahme von den Gerichtsferien gelten sollte (vgl. dazu nachfolgend E. 1.4), im Strafprozess hingegen nicht. Dies umso weniger, als schon die altrechtliche materielle Praxis Beschlagnahmenentscheide als "provisorische prozessuale Massnahmen" bezeichnete (vgl. BGE 126 I 97 E. 1c S. 102; s. dazu unten E. 1.5).
1.3 In BGE 133 I 270 E. 1.2.1 S. 273 f. liess das Bundesgericht ausdr�cklich offen, ob es sich bei strafprozessualen Haftpr�fungen um "Verfahren betreffend andere vorsorgliche Massnahmen" im Sinne von Art. 46 Abs. 2 BGG handelt. Die Frage konnte offenbleiben, da in Haftf�llen der Fristenstillstand bereits wegen des besonderen BGE 135 I 257 S. 260Beschleunigungsgebots in Haftsachen nicht greift. Hier ist zu pr�fen, ob Entscheide �ber strafprozessuale Beschlagnahmungen bzw. Kontensperren als vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 BGG zu behandeln sind.
1.4 Im Zivilprozessrecht fallen unter die vorsorglichen Massnahmen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 BGG zum Beispiel die Schuldneranweisung gem�ss den Bestimmungen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft (Art. 177 ZGB; BGE 134 III 667), die Einsprache gegen die Ausstellung einer Erbenbescheinigung (Art. 559 Abs. 1 ZGB; Urteil 5A_162/2007 vom 16. Juli 2007 E. 5.2) oder das Inventar �ber das Kindesverm�gen (Art. 318 Abs. 2 ZGB; Urteil 5A_169/2007 vom 21. Juni 2007 E. 3). Im Verwaltungsverfahrensrecht geh�ren etwa provisorische L�rmschutzmassnahmen dazu (Urteil 1C_283/2007 vom 20. Februar 2008 E. 2.3 und 2.4), bei den SchKG-Verfahren der Arrest (inklusive Weiterziehung des Einspracheentscheides nach Art. 278 Abs. 3 SchKG; Urteil 5A_218/2007 vom 7. August 2007 E. 3.2, in: Pra 2007 Nr. 138 S. 944 ff.). Ausl�nderrechtliche Zwangsmassnahmenentscheide, etwa betreffend Durchsetzungshaft, fallen hingegen weder unter die Rechtsprechung zu strafprozessualen vorl�ufigen Zwangsmassnahmen (im Sinne von BGE 133 I 270 E. 1.2.2 S. 274) noch unter die "anderen vorsorglichen Massnahmen" im Sinne von Art. 46 Abs. 2 BGG (BGE 134 II 201 E. 1.2 S. 203 f.).
1.5 Die hier streitige Einziehungsbeschlagnahme (Art. 141 Abs. 1 lit. b des sankt-gallischen Strafprozessgesetzes vom 1. Juli 1999 [StP/SG; sGS 962.1] stellt - im Gegensatz zur endg�ltigen materiellrechtlichen Einziehung - eine von Bundesrechts wegen vorgesehene provisorische (konservatorische) strafprozessuale Massnahme dar zur vorl�ufigen Sicherstellung von allenfalls der Einziehung unterliegenden Verm�genswerten oder zur Durchsetzung einer m�glichen staatlichen Ersatzforderung. Die Beschlagnahme greift dem Einziehungsentscheid nicht vor; und auch die zivilrechtlichen Eigentumsverh�ltnisse an den Verm�genswerten bleiben durch die strafprozessuale Beschlagnahme unber�hrt (BGE 126 I 97 E. 1c S. 102; BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316; BGE 120 IV 365 E. 1c S. 366 f.). Bei der Beweismittelbeschlagnahme (Art. 141 Abs. 1 lit. a StP/SG) handelt es sich um eine provisorische strafprozessuale Massnahme zur Beweissicherung. Der Sinn und Zweck von Art. 46 Abs. 2 BGG erfasst auch diese vorl�ufigen prozessualen Zwangsmassnahmen. Zwar ist hier kein (zus�tzliches) besonderes verfassungsm�ssiges Beschleunigungsgebot wie in strafprozessualen Haftsachen zu BGE 135 I 257 S. 261ber�cksichtigen (vgl. Art. 31 Abs. 3 und 4 BV; BGE 133 I 270 E. 1.2.1 S. 273 f.). Auch Beschwerdef�lle betreffend Beschlagnahmen sind jedoch zur Wahrung der Verh�ltnism�ssigkeit und im Interesse der Verfahrensbeschleunigung m�glichst z�gig zu entscheiden. Im �brigen rechtfertigt - im Vergleich mit zivil- und verwaltungsprozessualen vorsorglichen Massnahmen (bei denen Art. 46 Abs. 2 BGG nach der dargelegten Rechtsprechung zur Anwendung kommt) - auch die Bedeutung und Eingriffsintensit�t strafprozessualer Beschlagnahmungen und Kontensperren eine analoge verfahrensrechtliche Praxis.
134 III 667 suite... ,
Art. 46 BGG,
Art. 46 Abs. 1 BGG suite... ,
Art. 559 Abs. 1 ZGB,
Art. 318 Abs. 2 ZGB,
Art. 31 Abs. 3 und 4 BV