Source: http://www.jurablogs.com/2013/10/06/5a-258-2013-echte-noven-konkurs-beschwerdeverfahren-nderung-schkg-174-ii-nur-redaktionell
Timestamp: 2017-09-25 22:39:36
Document Index: 148014001

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'BGE', 'Art. 174', 'BGer', 'BGer']

5A_258/2013: echte Noven im Konkurs-Beschwerdeverfahren; Änderung von SchKG 174 II nur redaktionell (amtl. Publ.)
Vor der SchKG-Revision 1994 lautete SchKG 174 II (Konkursaufhebung) wie folgt:
Das obere Gericht kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner mit der Einlegung des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen: [Nennung drei alternativer Konkursaufhebungsgründe].
Mit Einführung der ZPO wurde die Passage “mit der Einlegung des Rechtsmittels” gestrichen. Das BGer hatte im vorliegenden Entscheid daher zu beurteilen, ob die Änderung von SchKG 174 II redaktioneller Natur ist oder eine materielle Änderung mit Bezug auf das Novenrecht beabsichtigt. Zur alten Fassung hatte das BGer in BGE 136 III 294 nämlich festgehalten, dass das Gesetz durch die gestrichene Passage eine zeitliche Schranke für das Beibringen von Unterlagen setze, die auch für die Beweisunterlagen für die Konkursaufhebungsgründe gelte. Diese Gründe müssten sich deshalb innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben müssten (E. 3):
Konkurshinderungsgründe sind gemäss Art. 174 SchKG nur zu berücksichtigen, wenn sie sich innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben und geltend gemacht werden […].
Fraglich war also, ob diese Rechtsprechung noch gilt. Da es um den Willen des Gesetzgebers geht, müsse die Prüfung, so das BGer, von einer historischen Auslegung ausgehen. Allerdings fehlenHinweise in der Botschaft und den Äusserungen im Parlament. Die Beschwerdeführerin ging daher nach einer grammatikalischen und teleologischen von einer bewussten Änderung aus, so dass echte Noven während des ganzen oberinstanzlichen Verfahrens vorgebracht werden können. Aus Sicht des BGer führt eine auf die neue Fassung des Abs. 2 beschränkte grammatikalische Auslegung aber zu keinem klaren Bild, weil sich das Wort “inzwischen” auf die Beschwerde oder auf den zu fällenden Entscheid beziehen könne ...Zum vollständigen Artikel
5A_277/2010: Konkurshinderungsgründe von SchKG 174 II müssen sich in der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben (amtl. Publ.)
Veröffentlicht October 6, 2013 10:14am im Blog swissblawg.
Rechtsprechung, Zwangsvollstreckung, Bge (Amtl. Publ.), Zivilprozess U. Schiedsgericht