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Timestamp: 2016-10-24 12:28:27
Document Index: 293741557

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 82', 'Art. 146', 'Art. 73', 'Art. 89', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 33', 'Art. 82', 'Art. 80', 'Art. 84', 'Art. 82', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 33', 'Art. 65', 'Art. 68']

2C_326/2010 (29.09.2010)
2C_326/2010
Staats- und Bundessteuer 2008,
AX.________ und BX.________, wohnhaft in Kestenholz/SO, machten in ihrer Steuererkl�rung f�r das Jahr 2008 in der Rubrik Beitr�ge an Einrichtungen der gebundenen Selbstvorsorge beim Ehemann einen Abzug von Fr. 2'700.-- geltend. In der Veranlagungsverf�gung vom 20. Juli 2009 f�r 2008 gew�hrte die Veranlagungsbeh�rde Thal-G�u unter anderem diesen Abzug nicht mit der Begr�ndung, der Ehemann sei Rentenbez�ger und gelte daher nicht als erwerbst�tig; der Abzug sei lediglich bei erwerbst�tigen Steuerpflichtigen m�glich.
Die gegen die Veranlagungsverf�gung gerichtete Einsprache der Steuerpflichtigen wurde am 28. Juli 2009 abgewiesen. Dagegen reichten AX.________ und BX.________ beim Steuergericht des Kantons Solothurn Rekurs bzw. Beschwerde ein. Mit Urteil vom 18. Januar 2010, zugestellt am 25. M�rz 2010, wies dieses den Rekurs sowie die Beschwerde ab.
Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 20. April 2010 beantragen AX.________ und BX.________ sinngem�ss die Aufhebung des Urteils des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 18. Januar 2010. Aus der Begr�ndung ihrer Eingabe ergibt sich, dass sie die Zulassung des Beitrages an die Einrichtung der gebundenen Selbstvorsorge zum Abzug verlangen.
Das Steueramt und das Steuergericht des Kantons Solothurn schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Am 24. August 2010 reichten die Ehegatten AX.________ und BX.________ unaufgefordert eine weitere Eingabe ein.
1.1 Angefochten ist der Entscheid des Steuergerichts des Kantons Solothurn in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gem�ss Art. 83 BGG f�llt und daher mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] sowie Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR. 642.14]). Die Beschwerdef�hrer sind gest�tzt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert; auf das frist- und formgerecht eingereichte Rechtsmittel ist grunds�tzlich einzutreten.
Das von den Beschwerdef�hrern nach Ablauf der Beschwerdefrist unaufgefordert eingereichte Schreiben vom 24. August 2010 ist indessen unbeachtlich; es w�re ohnehin nicht geeignet, am Ausgang des vorliegenden Verfahrens etwas zu �ndern.
1.2 Mit der Beschwerde kann namentlich eine Rechtsverletzung nach Art. 95 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen. Das Bundesgericht Iegt sodann seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG).
1.3 Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten. Im Rahmen der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Vorbringen m�ssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Dies setzt voraus, dass sich ein Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Eine den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG gen�gende Begr�ndung ist hier nur teilweise zu erkennen. Soweit es an einer gen�genden Begr�ndung fehlt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.1 Von den Eink�nften werden gem�ss Art. 33 Abs. 1 lit. e DBG die Einlagen, Pr�mien und Beitr�ge zum Erwerb von vertraglichen Anspr�chen aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge abgezogen (sog. S�ule 3a). Der Bundesrat legt in Zusammenarbeit mit den Kantonen die anerkannten Vorsorgeformen und die H�he der abzugsf�higen Beitr�ge fest. Diese Bestimmung �bernimmt die Regelung von Art. 82 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40), welche unter der Marginalie "Gleichstellung anderer Vorsorgeformen" bestimmt, dass Arbeitnehmer und Selbst�ndigerwerbende auch Beitr�ge f�r weitere, ausschliesslich und unwiderruflich der beruflichen Vorsorge dienende, anerkannte Vorsorgeformen abziehen k�nnen, und dass der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Kantonen die anerkannten Vorsorgeformen und die Abzugsberechtigung f�r Beitr�ge festlegt. Die steuerrechtlichen Vorschriften von Art. 80 - Art. 84 BVG haben als Teil der Steuerharmonisierung den Charakter vereinheitlichender Grundsatzbestimmungen, die in der Folge in den eidgen�ssischen und kantonalen Steuergesetzen ausgef�hrt wurden (vgl. Urteil 2P.133/1995 vom 14. Januar 1998 E. 1b). Die in Art. 82 Abs. 2 BVG vorgesehene n�here Regelung erfolgte mit der Verordnung vom 13. November 1985 �ber die steuerliche Abzugsberechtigung f�r Beitr�ge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3; SR 831.461.3). Gem�ss Art. 7 Abs. 1 BVV 3 k�nnen Arbeitnehmer und Selbst�ndigerwerbende ihre Beitr�ge an anerkannte Vorsorgeformen in dem in lit. a bzw. lit b der Bestimmung erw�hnten Umfange von ihrem Einkommen abziehen.
2.2 Zum Abzug von Beitr�gen an die S�ule 3a berechtigt sind gem�ss klarer gesetzlicher Regelung Arbeitnehmer und Selbst�ndigerwerbende. Diesen beiden Kategorien liegt das gemeinsame Erfordernis der Erwerbst�tigkeit des Steuerpflichtigen zugrunde (BGE 119 Ia 241 E. 7 S. 248 ff.; Urteil 2P.133/1995 vom 14. Januar 1998 E. 3 mit Hinweisen; vgl. PETER AGNER/BEAT JUNG/GOTTHARD STEINMANN, Kommentar zum Gesetz �ber die direkte Bundessteuer, 1995, N 17 zu Art. 33 DBG; RAINER ZIGERLIG/GUIDO JUD, in: Martin Zweifel/Peter Athanas, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, I/2a, 2008, N 27 zu Art. 33 DBG; PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, 2001, N 64 zu Art. 33 DBG; GLADYS LAFFELY MAILLARD, in: Commentaire romand, Imp�t f�d�ral direct, 2008, N 71 zu Art. 33 LIFD). Bei Aufgabe der Erwerbst�tigkeit entf�llt daher die M�glichkeit der Beitragsleistung, selbst wenn das f�r die Ausrichtung von Altersleistungen vorgesehene Terminalter noch nicht erreicht ist (LOCHER, a.a.O., N 64 zu Art. 33 DBG; ZIGERLIG/JUD, a.a.O., N 27 zu Art. 33 DBG; LAFFELY MAILLARD, a.a.O., N 73 zu Art. 33 LIFD).
2.3 Das Bundesgericht hat bereits im zitierten Urteil vom 14. Januar 1998 (vgl. dort E. 3b, mit Hinweisen) die zeitliche Abgrenzung zwischen Erwerbst�tigkeit und Nichterwerbst�tigkeit gepr�ft. Dabei hat es insbesondere die Frage untersucht, ob Erwerbst�tigkeit nur solange besteht, als die berufliche Aktivit�t tats�chlich ausge�bt wird, oder ob sie auch dann noch angenommen werden kann, wenn die berufliche T�tigkeit nicht mehr ausge�bt wird, aber Eink�nfte ausgerichtet werden, die ihren Ursprung und ihre Grundlage im fr�heren Arbeitsverh�ltnis haben. Es hat diesbez�glich erwogen, im Einklang mit der allgemeinen Zielsetzung einer beruflichen Vorsorge gehe die Lehre davon aus, dass die Beitr�ge an die S�ule 3a nur w�hrend der aktiven Phase des Lebens des Steuerpflichtigen abzugsf�hig seien. Bei Aufgabe der Erwerbst�tigkeit entfalle dementsprechend die Berechtigung zur Beitragsleistung und deren steuerlicher Beg�nstigung, selbst wenn das f�r die Ausrichtung von Altersleistungen vorgesehene Alter noch nicht erreicht sei. Dies gelte insbesondere bei vorzeitiger Pensionierung. Das Bundesgericht ist dieser Auffassung gefolgt. An dieser Rechtsprechung ist angesichts der klaren gesetzlichen Regelung festzuhalten. Voraussetzung f�r die Vornahme des Abzuges von Beitr�gen an die S�ule 3a ist demzufolge eine tats�chliche Aus�bung der beruflichen Aktivit�ten. Wie es sich bei vor�bergehendem Unterbruch der Erwerbst�tigkeit verh�lt, ist hier nicht zu entscheiden.
2.4 Die Beschwerdef�hrer deklarierten in der Steuererkl�rung 2008 kein Erwerbseinkommen des Beschwerdef�hrers 1, sondern ein Renteneinkommen von Fr. 60'960.--. Es handelt sich dabei gem�ss Rentenbescheinigung der Stiftung flexibler Altersr�cktritt FAR um deren Leistungen im Jahre 2008, entsprechend der Rentenbescheinigung der FAR Auszahlungsstelle vom 11. Mai 2006, abz�glich Risikobeitr�ge und Verwaltungskosten. Die Beschwerdef�hrer machen weder geltend, der Beschwerdef�hrer 1 �be eine berufliche Aktivit�t aus, noch weisen sie Derartiges gar nach. Die Vorinstanz hat dementsprechend zu Recht festgestellt, dass es f�r die M�glichkeit des steuerlichen Abzuges von Vorsorgebeitr�gen an der Voraussetzung der Erwerbst�tigkeit des Beschwerdef�hrers 1 fehle.
An dieser Feststellung verm�gen die Vorbringen der Beschwerdef�hrer nichts zu �ndern. Entgegen ihrer Auffassung ist ausschliesslich massgebend, ob berufliche Aktivit�ten tats�chlich noch ausge�bt werden. Unerheblich ist dagegen, dass der Beschwerdef�hrer 1 bei der AHV weiterhin beitragspflichtig ist, dauert doch die Beitragspflicht nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) unabh�ngig von der Erwerbst�tigkeit f�r M�nner bis zur Vollendung des 65. Altersjahres. Ebenso f�hrt der Umstand, dass die Stiftung flexibler Altersr�cktritt FAR gem�ss der Darlegung der Beschwerdef�hrer offenbar den Rentenberechtigten zur Verhinderung von AHV-Beitragsl�cken den AHV-Beitrag f�r Nicht-Erwerbst�tige bezahlte - im aktuell g�ltigen Reglement der Stiftung ist der diesbez�glich von den Beschwerdef�hrern erw�hnte Artikel 19 nicht mehr enthalten (vgl. http://www.far-suisse.ch/far_de/far_de_12.html, besucht am 28. September 2010) - nicht dazu, dass das Rentenverh�ltnis als eine Erwerbst�tigkeit zu qualifizieren w�re. Das Gleiche gilt in Bezug auf die Leistung von BVG-Sparbeitr�gen durch die Stiftung flexibler Altersr�cktritt FAR. Schliesslich kann auch der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer 1 seine Gewerkschaftsbeitr�ge als Lohnempf�nger entrichtet, selbstredend nichts daran �ndern, dass er keine berufliche Aktivit�t aus�bt.
Das f�r die direkte Bundessteuer Ausgef�hrte gilt auch f�r die Staats- und Gemeindesteuern: Art. 9 Abs. 2 lit. e StHG entspricht Art. 33 Abs. 1 lit e DBG und schreibt den Kantonen zwingend eine analoge Regelung vor, was der Kanton Solothurn in � 41 Abs. 1 lit. i des kantonalen Steuergesetzes vom 1. Dezember 1985 (StG/SO) auch umgesetzt hat. Es kann daher auf die vorstehenden Erw�gungen verwiesen werden.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde sowohl betreffend die direkte Bundessteuer als auch betreffend die Staats- und Gemeindesteuern als unbegr�ndet. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 65 f. BGG). Es ist keine Parteientsch�digung geschuldet (Art. 68 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.