Source: https://www.ra-skwar.de/urteile/VG%20Mainz%201%20K%20193-12.php
Timestamp: 2019-07-19 12:36:14
Document Index: 90135320

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 113', '§ 12', '§ 117', '§ 12', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 52']

VG Mainz, Urteil vom 08.11.2012 - 1 K 193/12.MZ
1. Für die Annahme eines wichtigen Grundes i.S.d. § 12 Abs. 5 LBKG (juris: Brand/KatSchG RP) zur Entpflichtung eines Angehörigen einer freiwilligen Feuerwehr durch den Bürgermeister reicht das objektive Vorliegen aus. Es kommt nicht darauf an, ob der Feuerwehrangehörige selbst den wichtigen Grund für seine Entpflichtung herbeigeführt hat. Es kommt nicht auf ein Verschulden des Entpflichteten an. (Rn.27)
2. Stellt ein Angehöriger einer freiwilligen Feuerwehr in einer E-Mail, die nicht nur an der Feuerwehr angehörende Personen, sondern sogar an die Polizei gerichtet ist, den ordnungsgemäßen Ablauf eines Feuerwehreinsatzes, bei dem er selbst nicht beteiligt war, in Frage und erhebt zudem persönliche Vorwürfe gegen bestimmte Feuerwehrangehörige, so ist dies ein wichtiger Grund für seine Entpflichtung. Dies jedenfalls dann, wenn diese Vorgehensweise zu Unstimmigkeiten und Frontenbildungen innerhalb der Freiwilligen Feuerwehren führt und die weitere Zusammenarbeit mit ihm verweigert wird.(Rn.28)
1 Der Kläger wendet sich gegen seine Entpflichtung aus dem ehrenamtlichen Dienst der Freiwilligen Feuerwehr B.-B..
2 Die Feuerwehr B. setzt sich aus insgesamt acht Stadtteilwehren mit jeweils eigenem Wehrführer zusammen. Der Kläger ist stellvertretender Wehrführer der Stadtteilwehr B.-B..
3 In der Nacht vom 18. auf den 19. September 2010 kam es zu einem Wohnungsbrand in der im Zuständigkeitsbereich der Verbandsgemeinde R.-N. gelegenen Ortsgemeinde M.-S., bei dem zwei Menschen starben. Entsprechend dem von der Verbandsgemeinde aufgestellten und bei der Feuerwehrleitstelle M. hinterlegten Alarmierungsplan waren von der Leitstelle, bei der der Notruf einging, im Rahmen der Erstalarmierung die Feuerwehren von M.-S., W. und B.-S. alarmiert worden. Der Alarmierungsplan sieht seit Jahren im Rahmen der Nachbarschaftshilfe eine Mitwirkung der Feuerwehr B.-S. bei Bränden in der Verbandsgemeinde R.-N. und speziell in M.-S. vor.
4 Als erste Wehr traf die Feuerwehr M.-S. mit dem stellvertretenden Wehrleiter der Verbandsgemeinde R.-N. ein, der den gesamten Feuerwehreinsatz leitete. Zwischen 23:16 Uhr und 23:20 Uhr war sodann die Feuerwehr B.-S. mit dem Wehrleiter der Feuerwehr B. und ihrer Drehleiter vor Ort, der auf Anweisung des Einsatzleiters von der Wehreinheit B.-S. noch das Großtanklöschfahrzeug und den kreiseigenen Gerätewagen Atemschutz nachforderte. Außerdem erfolgte noch eine Nachalarmierung der Freiwilligen Feuerwehren W. und T..
5 Am 20. September 2010 ging bei der Beklagten eine an verschiedene Adressaten – u. a. die Oberbürgermeisterin – gerichtete E-Mail vom 20. September 2010 ein, die vom Kläger und seinem vorgesetzten Wehrführer, dem Kläger des Verfahrens 1 K 194/12.MZ, namentlich gezeichnet war. Darin stellen diese die Frage, warum nicht die nächstgelegene Feuerwehr B.-B. alarmiert worden sei. Sodann wird die Vermutung ausgesprochen, dass dies auf einer persönlichen Auseinandersetzung zwischen der Wehrleitung und der Feuerwehrführung B.-B. beruhen könne. In diesem Fall seien Menschenleben fahrlässig wegen Machtspielchen aufs Spiel gesetzt worden. Weiter wird die Frage aufgeworfen, ob die Wehrleiter R.-N. und B. unter diesen Umständen im Amt bleiben könnten. Sodann verweisen die Verfasser darauf, dass nach Aussagen einiger Feuerwehrkameraden der Feuerwehren R.-N. und B.-S. bei einer Erstalarmierung der Feuerwehr B. ein anderes Ergebnis hätte vorliegen können. Es wurde um eine lückenlose Sachverhaltsaufklärung gebeten.
6 Mit Schreiben vom 22. September 2010 äußerte der Wehrführer der Feuerwehr B.-S. erhebliche Bedenken gegen eine zukünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der B. Wehr unter ihrer jetzigen Führung, auch im Hinblick auf die Akzeptanz im Falle seiner Einsatzleitung.
7 Am selben Tag forderte der Kreisfeuerwehrinspektor des Landkreises M.-B. wegen der – nach seinen Informationen – haltlosen und alle Freiwilligen Feuerwehren sehr schädigenden Vorwürfe Konsequenzen und schlug vor, dass die beiden betroffenen Feuerwehrleute ihre Ehrenämter aufkündigen sollten. Andernfalls sollten sie suspendiert und über ihre Entpflichtung nachgedacht werden.
8 Nach einem Gespräch u. a. mit der Oberbürgermeisterin der Beklagten am 22. September 2010 erklärten der Kläger und sein Vorgesetzter, ihre Ämter bei der Freiwilligen Feuerwehr B.-B. bis zur abschließenden Sachverhaltsaufklärung und rechtlichen Bewertung durch die Staatsanwaltschaft ruhen zu lassen. Sodann solle eine endgültige Entscheidung durch die Oberbürgermeisterin getroffen werden.
9 Der Vorgang wurde seinerzeit auch in Zeitungsberichten sowie in einem Fernsehinterview mit den beiden Feuerwehrleuten aufgegriffen.
10 Das auf Antrag der Beklagten gegen den Kläger eingeleitete Strafverfahren wurde von der Staatsanwaltschaft gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 500,00 € eingestellt. Daraufhin kündigten der Kläger und sein Vorgesetzter anlässlich des Feuerwehrfestes in B. im Juni 2011 an, dass sie nunmehr wieder in den aktiven Feuerwehrdienst zurückkehren würden. Infolgedessen kam es zu erneuten Diskussionen in der B. Wehr und in den anderen Feuerwehren über den gesamten Vorgang. Die Wehrführung und der Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr B.-S. erklärten im Juli 2011, dass mit den betroffenen Feuerwehrleuten keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr möglich sei und beantragten deren Entpflichtung.
11 Mit Bescheid vom 15. September 2011 sprach die Beklagte auf der Grundlage des § 12 Abs. 5 Brand- und Katastrophenschutzgesetz – LBKG - aus wichtigem Grund die Entpflichtung des Klägers aus dem Feuerwehrdienst aus. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das vertrauensvolle und zumindest kameradschaftliche Verhältnis der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr als unabdingbare Voraussetzung für eine effektive und gute Zusammenarbeit im öffentlichen Interesse des Brand- und Katastrophenschutzes sei nicht mehr gewährleistet.
12 Mit seinem hiergegen eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend, ein wichtiger Grund für seine Entpflichtung liege nicht vor. Die Gründe für die gestörte Zusammenarbeit seien ihm weder zuzurechnen noch von ihm verschuldet, zumal es in der Zusammenarbeit der Wehren schon in der Vergangenheit Differenzen gegeben habe. Er habe mit seinen Äußerungen im Zusammenhang mit dem Wohnungsbrand in M.-S. lediglich das Alarmierungssystem über die Zuständigkeitsgrenzen von Stadt- und Gemeindeverwaltung zur Diskussion stellen wollen. Keinesfalls habe er den Vorwurf erheben wollen, die Feuerwehrkameraden der eingesetzten Wehren hätten leichtfertig Menschenleben gefährdet oder gar den Tod der Opfer zu verantworten. Ebenso wenig habe er behauptet, dass bei einer Erstalarmierung der Feuerwehr B.-B. die Opfer hätten gerettet werden können.
13 In Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Stadtrechtsausschuss der Beklagten erläuterten verschiedene Feuerwehrangehörige, insbesondere der Freiwilligen Feuerwehr B.-S., dass und warum sie eine zukünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Kläger für ausgeschlossen hielten.
14 Mit Widerspruchsbescheid vom 15. Februar 2012, dem Kläger zugestellt am 17. Februar 2012, wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, ein wichtiger Grund für die Entpflichtung des Klägers aus dem ehrenamtlichen Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr liege vor, da das vertrauensvolle und zumindest kameradschaftliche Verhältnis der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, welches unabdingbare Voraussetzung für eine effektive und gute Zusammenarbeit im öffentlichen Interesse des Brand- und Katastrophenschutzes sei, nicht mehr gewährleistet sei. Zudem spreche auch einiges dafür, dass der Verlust des Vertrauens bei der Mannschaft der Feuerwehr Innenstadt und die Weigerung der dortigen Wehrführung sowie des Wehrleiters, mit der alten Wehrführung der B. Wehr künftig bei Einsätzen noch zusammen zu arbeiten, dem Kläger auch vorwerfbar zuzurechnen sei. Er habe noch in der mündlichen Verhandlung vor dem Stadtrechtsausschuss seine Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Wohnungsbrand erneuert und vertieft. Es handle sich auch nicht um strukturelle Bedenken gegen vorhandene Alarmierungs- und Einsatzpläne, sondern um konkrete persönliche Vorwürfe zum Vorgehen des Wehrleiters und der Feuerwehrleute vor Ort, die durch die Geschehnisse ohnehin bereits aufs schwerste psychisch belastet gewesen seien. Obwohl der B. Wehrleiter auf die Art und Weise des Einsatzes in M.-S. wegen der automatisierten Alarmierungsketten und mangels Zuständigkeit keinen Einfluss gehabt habe, werde an den Vorhaltungen festgehalten. Es sei nachvollziehbar, dass der Vorwurf eines letztlich tödlich verlaufenden Fehlverhaltens – zumal ohne Kenntnis der Situation vor Ort – geeignet sei, jegliches Vertrauen im Hinblick auf die Zusammenarbeit bei künftigen gemeinsamen Einsätzen zu verlieren. Eine Annäherung sei insoweit nicht absehbar. Selbst wenn der Kläger mit seiner E-Mail keine persönlichen Vorwürfe hätte erheben wollen, sei auch dann ein wichtiger Grund für die Entpflichtung gegeben, da es nicht darauf ankomme, ob der Grund für die gestörte Zusammenarbeit in der Person des Betroffenen liege oder im schuldhaft vorzuwerfen sei.
15 Mit der hiergegen am 19. März 2012 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.
16 Unter Vertiefung seines bisherigen Vorbringens betont er nochmals, die - sicherlich sehr emotionale – E-Mail habe lediglich dem Zweck gedient, die bestehende Alarmierungskette auf den Prüfstand zu stellen. Im Übrigen habe es auch schon früher Spannungen zwischen den Wehren B.-S. und B.-B. gegeben, was im Einzelnen erläutert wird.
18 den Bescheid der Beklagten vom 15. September 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. Februar 2012 aufzuheben.
21 Sie bezieht sich auf den Inhalt der ergangenen Bescheide und trägt ergänzend vor: Schon die erneut erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Wohnungsbrand gegen den Wehrleiter und die Einsatzkräfte, etwa im Hinblick auf den zweiten Rettungsweg, machten deutlich, dass es dem Kläger nicht um eine konstruktive Anregung zur Optimierung von Rettungskräften gegangen sei und gehe, sondern um persönliche Vorwürfe. Es werde nach wie vor impliziert, dass bei der Einschaltung der B. Wehr die Opfer hätten gerettet werden können. Auf dieser Basis könne es keine zukünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit geben. Darüber hinaus nimmt sie zu den vom Kläger angeführten Beispielen für frühere Differenzen Stellung. Insoweit seien jedoch immer einvernehmliche Lösungen gefunden worden.
22 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie auf die beigezogene Verwaltungs- und Widerspruchsakte verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
24 Der Kläger hat keinen Anspruch auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides vom 15. September 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Februar 2012. Der Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).
25 Die von der Beklagten ausgesprochene Entpflichtung des Klägers als ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger findet ihre Rechtsgrundlage in § 12 Abs. 5 des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Brand- und KathSchG - LBKG). Danach kann der Bürgermeister die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen aus wichtigem Grund nach Anhörung des Wehrleiters entpflichten; mit der Entpflichtung endet die Zugehörigkeit zur Feuerwehr. Ein solcher wichtiger Grund ist vorliegend gegeben.
26 Er besteht in den durch die gemeinsam mit seinem vorgesetzten Wehrführer verfassten E-Mail vom 20. September 2010 ausgelösten Differenzen und Spannungen zwischen ihm und dem Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr B. sowie innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr der Beklagten insgesamt, die geeignet sind, die Funktionsfähigkeit der Feuerwehr zu beeinträchtigen und die insbesondere auch für die Zukunft zu besorgen sind. Dies wird bereits vom Stadtrechtsausschuss in dem Widerspruchsbescheid vom 15. Februar 2012 unter Würdigung aller Gesamtumstände überzeugend dargelegt, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen auf die dortigen Ausführungen, denen sich die Kammer ausdrücklich anschließt, verwiesen wird (§ 117 Abs. 5 VwGO).
27 Ergänzend hierzu ist Folgendes auszuführen: Für die Feststellung eines wichtigen Grundes im Sinne des § 12 Abs. 5 LBKG ist es nicht erforderlich zu klären, wer die Unstimmigkeiten verursacht hat, vielmehr reicht deren objektives Vorliegen aus. Der Gesetzeswortlaut knüpft nicht daran an, dass der betreffende ehrenamtliche Feuerwehrangehörige den wichtigen Grund, der Anlass für seine Entpflichtung ist, herbeigeführt hat. Denn für einen wichtigen Grund im Sinne der Vorschrift genügt das Vorliegen von Umständen, die geeignet sind, die Zielsetzung des LBKG, wie sie in § 1 des Gesetzes ihren Niederschlag gefunden hat, ernsthaft in Frage zu stellen. Liegen Umstände vor, die dem Gesetzeszweck der Gewährleistung eines effektiven Brand- und Katastrophenschutzes – woran ein überragendes öffentliches Interesse besteht –, zuwiderlaufen, gleich welche Ursache sie haben, dürfen nach § 12 Abs. 5 LBKG die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Die Vorschrift hat eine wesentliche Ordnungsfunktion, um Störungen und Gefahren, die die Zielsetzung des LBKG in Frage stellen, zu beseitigen und knüpft deshalb nicht an ein Verschulden des Entpflichteten bei der Feststellung des wichtigen Grundes im Sinne des § 12 Abs. 5 LBKG an (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. Februar 1996 – 12 B 10229/96.OVG –, ESOVG RP).
28 Dessen ungeachtet ist die Kammer jedoch, wie auch schon der Stadtrechtsausschuss, der Überzeugung, dass die bestehenden Unstimmigkeiten, die auch schon zu einer Frontenbildung innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr der Beklagten geführt haben und eine gedeihliche vertrauensvolle und kameradschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der Wehren der Beklagten und speziell mit deren Wehrleiter ernsthaft in Frage stellen, vom Kläger durch die von ihm mit unterzeichnete E-Mail vom 20. September 2010 ausgelöst wurden.
29 Diese enthält zunächst persönliche Vorwürfe gegenüber dem Wehrleiter der Beklagten, indem als möglicher Grund für die Nichtalarmierung der B. Wehr persönliche Auseinandersetzungen und Machtspiele zwischen dem Wehrleiter und der B. Wehrführung genannt werden, weshalb Menschenleben fahrlässig aufs Spiel gesetzt worden sein könnten. Dass für diese besonders ehrverletzende Unterstellung keinerlei sachliche Grundlage besteht, musste dem Kläger, der die bei der Feuerwehrleitstelle in M. hinterlegten Alarmierungspläne kannte, bewusst sein. Der angegriffene Wehrleiter hatte danach weder Einfluss auf die Erstalarmierung noch auf den weiteren Verlauf des Einsatzes und die Nachalarmierungen, da er nicht Einsatzleiter vor Ort war.
30 Darüber hinaus stellt der Kläger aus den genannten Gründen nicht nur die Position des Wehrleiters B., sondern auch die Position des Wehrleiters der benachbarten Verbandgemeinde R.-N. in Frage. Dies geschieht ohne eigene Kenntnis der damaligen Einsatzsituation vor Ort. So war z. B. der dadurch angegriffene Wehrleiter der Verbandsgemeinde R.-N. schon überhaupt nicht an dem Einsatz beteiligt, sondern sein Vertreter. Der Kläger zweifelt darüber hinaus die Kompetenz der eingesetzten Wehren an, indem er darauf verweist, dass bei einer Erstalarmierung der Feuerwehr B. ein anderer Verlauf hätte möglich sein können. Wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich bestätigt hat, ging die E-Mail auch an die Polizei. Da diese innerhalb der Feuerwehr überhaupt keine Kompetenz o. ä., sondern insbesondere die Aufgabe der Verfolgung strafrechtlich relevanten Verhaltens hat, konnte diese Übersendung nur den Sinn haben, das Verhalten der am Einsatz beteiligten Feuerwehrkräfte unter strafrechtlichen Gesichtspunkten zu überprüfen. Im Hinblick auf den ausdrücklich als Vermutung aufgestellten anderen Verlauf bei einer Erstalarmierung der Feuerwehr B., stand damit letztlich der Verdacht der fahrlässigen Tötung aller am Einsatz beteiligten Feuerwehrkräfte im Raum.
31 Dass derartige persönliche Anwürfe, noch dazu unmittelbar nach dem tragischen Brandereignis, aus der Sicht der Betroffenen geeignet sind, eine zukünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit im Sinne eines kameradschaftlichen Zusammenwirkens bei gemeinsamen Einsätzen als gefährdet anzusehen, ist ohne weiteres nachvollziehbar.
32 Soweit sich der Kläger im Nachhinein, nämlich erst im Rahmen des Widerspruchsverfahrens, darauf beruft, er habe mit der E-Mail lediglich die bestehenden Alarmierungspläne auf den Prüfstand stellen wollen, ist dies nicht nachvollziehbar. Schon der Text der Mail bietet bei objektiver Betrachtungsweise keinerlei Anhaltspunkte für diese Behauptung.
33 Von Alarmierungsplänen und deren Unzulänglichkeit im Allgemeinen ist dort auch nicht ansatzweise die Rede, sondern nur davon, dass die Wehr B. in dem genannten Einzelfall zu Unrecht übergangen worden ist. Ferner erfolgte diese Erklärung erstmals etwa ein Jahr nach Abfassung der E-Mail und erst nach Ergehen des angefochtenen Bescheides. Auch hätte dem Kläger klar sein müssen, dass die Forderung nach einem Überdenken der Alarmpläne der allein zuständigen Verbandsgemeinde R.-N. bei der hierfür nicht verantwortlichen Beklagten verfehlt ist, da es ein ungeeignetes Mittel darstellt. Letztlich kommt es auf die tatsächlichen Beweggründe des Klägers aber nicht an, sondern allein darauf, dass er mit der von ihm (mit)verfassten E-Mail objektiv den Anlass für erhebliche Spannungen innerhalb der gesamten Freiwilligen Feuerwehr der Stadt B. und u. U. sogar der benachbarten Verbandsgemeinde R.-N., deren am Einsatz beteiligten Feuerwehrangehörige er ja mit angegriffen hat, gesetzt hat, die geeignet sind, ein weiteres vertrauensvolles Zusammenwirken als gefährdet anzusehen.
34 Die Gefahr der Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Wehren bei gemeinsamen Einsätzen besteht des Weiteren auch zukünftig fort. Der Kläger ist, wie sich auch in der mündlichen Verhandlung gezeigt hat, bis heute nicht von seinen Standpunkten abgerückt. Mit der Bemerkung, er sei in der E-Mail „über das Ziel hinaus geschossen“ hat er sich weder von deren Inhalt distanziert noch sich zumindest dafür entschuldigt. Er hat im Gegenteil den Feuerwehreinsatz noch im Rahmen des Klageverfahrens erneut kritisiert, indem er den schwerwiegenden Vorwurf erhebt, es sei versäumt worden, einen zweiten Rettungsweg zu suchen und damit erneut ein Fehlverhalten der vor Ort befindlichen Einsatzkräfte unterstellt.
35 Die gegenüber dem Kläger ausgesprochene Entpflichtung aus dem ehrenamtlichen Feuerwehrdienst ist daher auch unter Ermessensgesichtspunkten nicht zu beanstanden.
36 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
37 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
38 Beschluss der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz vom 09. November 2012
39 Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt (§ 52 Abs. 2 GKG).