Source: https://entscheide.weblaw.ch/print.php?link=BGE-70-IV-213
Timestamp: 2020-08-07 21:20:56
Document Index: 319584069

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 340', 'Art. 112', 'BGE', 'Art. 340', 'Art. 112', 'Art. 112', 'Art. 110', 'Art. 285', 'Art. 182', 'Art. 182', 'Art. 340', 'Art. 110', 'Art. 285', 'Art. 182', 'Art. 340', 'Art. 110', 'Art. 285', 'Art. 182', 'Art. 285', 'Art. 182', 'Art. 122', 'Art. 286', 'Art. 285', 'Art. 286', 'Art. 340', 'Art. 182', 'Art. 344', 'Art. 113', 'Art. 341', 'Art. 285', 'Art. 285', 'Art. 285', 'Art. 255', 'Art. 341', 'Art. 358', 'Art. 358', 'Art. 255', 'Art.\n255', 'Art. 341', 'Art. 285', 'Art. 285', 'Art. 340', 'Art. 341', 'Art. 341', 'Art. 112', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 73', 'Art. 112', 'Art. 107', 'Art. 9', 'Art. 112', 'Art. 285', 'Art. 110', 'Art. 110', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 140', 'Art. 285', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 285', 'Art. 285', 'Art. 182']

BGE-70-IV-213 - 1944-01-01 - BGE - Strafrecht und Strafvollzug - 1. Art. 340 Ziff. 1, 341 lit. b, 285 StGB, Art. 112 Ziff. 1 BV. Zur Beurteilung von Gewalt und...
S. 213 / Nr. 58 Strafgesetzbuch (d)
BGE 70 IV 213
58. Auszug aus dem Urteil des Bundesstrafgerichts vom 18. Dezember 1944 i.S.
Schweiz. Bundesanwaltschaft gegen Christen und Mitangeklagte.
1. Art. 340 Ziff. 1
, 341 lit. b, 285 StGB, Art. 112 Ziff. 1
BV Art. 112 Alters--, Hinterlassenen-- und Invalidenversicherung
1 Der Bund erlässt Vorschriften über die Alters--, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.
a Die Versicherung ist obligatorisch.
abis Sie gewährt Geld- und Sachleistungen.
b Die Renten haben den Existenzbedarf angemessen zu decken.
c Die Höchstrente beträgt maximal das Doppelte der Mindestrente.
d Die Renten werden mindestens der Preisentwicklung angepasst.
a durch Beiträge der Versicherten, wobei die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Hälfte der Beiträge bezahlen;
b durch Leistungen des Bundes.
4 Die Leistungen des Bundes betragen höchstens die Hälfte der Ausgaben. 3
BV. Zur
Beurteilung von Gewalt und Drohung gegen Bundesbeamte ist das
Bundesstrafgericht zuständig (Erw. I)
2. Art. 110 Ziff. 4
StGB. Begriff des Beamten, welcher «vorübergehend amtliche
Funktionen ausübt» (Erw. II 1)
3. Art. 285 Ziff. 2 Abs. 1
a) Der zusammengerottete Haufen und die von ihm begangene Tat (Erw. II 3).
b) Teilnehmer an der Zusammenrottung (Erw. II 4).
4. Art. 182 Ziff. 1
StGB Art. 182 Menschenhandel
2 Handelt es sich beim Opfer um eine minderjährige 2 Person oder handelt der Täter gewerbsmässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.
StGB. Konkurrenz zwischen Freiheitsberaubung und
Gewalt und Drohung gegen Beamte (Erw. II 6).
1. Art. 340 ch. 1, 341 litt. b 285 CP, art. 112 ch. 1 CF. La Cour pénale
fédérale est compétente pour juger l'infraction de violence ou menace contre
les fonctionnaires fédéraux (consid. I).
2. Art. 110 ch. 4 CP. Notion du fonctionnaire qui «exerce une fonction
publique temporaire» (consid. II 1).
3. Art. 285 ch. 2 al. 1 CP.
a) La foule ameutée et l'infraction commise par elle (consid. II 3).
b) Participants à l'attroupement (consid. II 4).
4. Art. 182 ch. 1, 285 CP. Concours entre la séquestration et la violence ou
menace contre les fonctionnaires (consid. II 6).
1. Art. 340 cifra 1, 341 lett. b, 285 CP, art. 112 cifra 1 CF. La corte penale
federale è competente a decidere i reati di violenza e di minaccia contro i
funzionari federali (consid. I).
2. Art. 110 cifra 4 CP. Nozione del funzionario che «esercita temporaneamente
pubbliche funzioni» (consid. II 1).
3. Art. 285 cifra 2 cp. 1 CP.
a) Nozione del reato commesso da un assembramento di persone (consid. II 3).
b) Compartecipi all'assembramento (consid. II 4).
4. Art. 182 cifra 1, 285 CP. Concorso di reati: sequestro di persona, violenza
e minaccia contro dei funzionari (consid. II 8).
Dr. Staub und Dr. Geiger, zwei Beamte der Sektion Getreideversorgung des
Kriegs-Ernährungs-Amtes, welche gegen den verhafteten Josef Nufer-Ulrich eine
Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen Vorschriften des
Kriegswirtschaftsrechts führten, ordneten an, dass am 22. September 1942 in
der Mais- und Futtermühle und in der Sennerei des Beschuldigten in Steinen
eine Betriebskontrolle durchzuführen sei. Mit der Kontrolle in der Mühle
beauftragten sie die Schweizerische Zentralstelle der Lebensmittelimporteure
(Cibaria), welche zur Erfüllung dieser Aufgabe ihren Inspektor Dr. Walther
abordnete. Zur Vornahme der Kontrolle in der Sennerei liessen sie durch die
Sektion für Milch und Milchprodukte des Kriegs-Ernährungs-Amtes deren
Inspektor Rhyner bestimmen. Den beiden Inspektoren wurde auf Ersuchen der
Untersuchungsbeamten als Hilfskraft Stählin, Bureauangestellter der kantonalen
kriegswirtschaftlichen Zentralstelle in Schwyz, beigeordnet.
Als das Bevorstehen der Betriebskontrolle in Steinen bekannt wurde,
verabredeten mehrere Ortsbewohner, darunter Josef Nufer, der Sohn des
Verhafteten, sie mit Gewalt zu verhindern, solange Josef Nufer-Ulrich nicht
aus der Haft entlassen werde. Um 13.05 Uhr trafen die drei Inspektoren bei der
Mühle ein. Josef Nufer erklärte ihnen, er lasse die Kontrolle nicht zu, bis
sein Vater zu Hause sei. In diesem Augenblick griffen neun Aufrührer ein,
welche sich in der Nähe eingefunden hatten. Sie
wiederholten die Erklärung des Josef Nufer, bedrängten und bedrohten die
Inspektoren und erklärten ihnen, man lasse sie nicht weggehen, bis Vater Nufer
zur Stelle sei. Weitere Personen, die an der Verabredung teilgenommen hatten
oder von den Aufrührern einzeln oder durch Glockenruf aufgeboten wurden, kamen
herbei. Die Menge wuchs im Laufe des Nachmittags auf zweihundert oder mehr
Personen an. Sie beging Gewalttätigkeiten, hielt die Inspektoren gefangen und
verhinderte die Betriebskontrolle. Dr. Walther wurde verletzt. Zwei auf dem
Platze erschienenen Mitgliedern des Regierungsrates des Kantons Schwyz gelang
es um 18.20 Uhr, die Aufrührer zur Freilassung der Inspektoren zu bewegen.
Die gereizte Stimmung, welche unter den Aufrührern auch an den folgenden Tagen
noch bestand, veranlasste den Bundesrat am 25. September, dem Regierungsrat
des Kantons Schwyz auf dessen Ersuchen zur Aufrechterhaltung von Ruhe und
Ordnung Truppen zur Verfügung zu stellen. Diese wurden in die Umgebung von
Steinen verlegt, brauchten indessen nicht einzugreifen.
Der Bundesanwalt erhob gegen siebzehn Beteiligte Anklage wegen Gewalt und
Drohung gegen Beamte (Art. 285
StGB) und Freiheitsberaubung (Art. 182 Ziff. 1
StGB). Einer davon wurde ferner wegen Versuchs der schweren Körperverletzung
angeklagt (Art. 122
StGB). Gegen Josef Nufer lautete die Anklage anfänglich
auf Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286
StGB), später auf Gewalt und
Drohung gegen Beamte.
Die Gerichtsbarkeit zur Verfolgung und Beurteilung der strafbaren Handlungen
gegen die Bundesgewalt, wozu unter anderem die Vergehen der Gewalt und Drohung
gegen Bundesbeamte (Art. 285
StGB) und der Hinderung einer Amtshandlung von
Bundesbeamten (Art. 286
gehören, steht von Gesetzes wegen dem Bunde zu (Art. 340 Ziff. 1
Abs. StGB). Soweit Anklage erhoben ist wegen Vergehen, deren Verfolgung und
Beurteilung nach Gesetz dem Kanton zustünde (Art. 182 Ziff. 1
, 122 Ziff. 1
StGB) hat der Bundesrat gestützt auf Art. 344 Ziff. 1
StGB die Gerichtsbarkeit
ebenfalls dem Bundesgericht übertragen.
BV bestimmt, dass Aufruhr und Gewalttat gegen die Bundesbehörden vom
Bundesgericht mit Zuziehung von Geschworenen zu beurteilen sind. Die
Auslegung, welche das Strafgesetzbuch dieser Verfassungsbestimmung gibt, ist
gemäss Art. 113 Abs. 3
BV für das Bundesgericht verbindlich. Nach Art. 341
StGB urteilt das Bundesgericht mit Zuziehung von Geschworenen über
«Aufruhr und Gewalttat gegen die Bundesbehörden (Art. 285
)». Das Gesetz
spricht hier nur von Behörden, nicht wie Art. 285
StGB auch von Beamten. Auf
diesen Unterschied wurde im Ständerat ausdrücklich hingewiesen und betont,
dass nur ein Teil der unter Art. 285 (Art. 255 des Entwurfes) fallenden
Vergehen, nämlich die gegen die Behörden (Bundesversammlung, Bundesrat,
Bundesgericht, eidgenössisches Versicherungsgericht), nicht auch die gegen
Beamte des Bundes begangene Gewalt und Drohung durch Art. 341 lit. b
(Art. 358 lit. a des Entwurfes) den Bundesassisen zur Beurteilung vorbehalten
werden. Mit dieser Begründung lehnte die Kommission des Ständerates den
Vorschlag des Bundesanwaltes ab, Art. 358 lit. a des Entwurfes durch einen
Hinweis auf Art. 255 zu ergänzen, und der Ständerat stimmte ihr bei, beschloss
auf Antrag des Berichterstatters der Kommission ferner, den Randtitel des Art.
255 des Entwurfes «Gewalt und Drohung gegen Beamte» in «Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte» abzuändern, um besser hervorzuheben, dass sich die
Begriffe der Behörde und des Beamten in der Sprache des Strafgesetzbuches
nicht decken (Sten.Bull. StR 1932 145). Der Nationalrat war mit dieser
Änderung einverstanden (Sten.Bull. NR 1934 411). Die
Redaktionskommission nahm dann in Art. 341 lit. b
StGB doch den Hinweis auf
Art. 285 auf. Den Sinn des Gesetzes konnte sie dadurch nicht ändern. Der
Hinweis ist übrigens insofern zutreffend, als die Fälle von «Aufruhr und
Gewalttat gegen Bundesbehörden» - neben anderen - wirklich in Art. 285
geregelt sind. Art. 340
StGB zeigt, dass der Gesetzgeber dort, wo er mit ein
und demselben Ausdruck sowohl die Bundesbehörden als auch die Bundesbeamten
bezeichnen will, nicht das in Art. 341 lit. b verwendete Wort «Bundesbehörden»
(«autorités fédérales», «autorità federali») gebraucht, sondern von
«Bundesgewalt» («autorité fédérale», «autorità federale») spricht. Der Sinn,
den Art. 341 lit. b
StGB hat, deckt sich übrigens bei vernünftiger Auslegung
mit Art. 112 Ziff. 1
BV. Diese Bestimmung will nicht in erster Linie die
Zuziehung von Geschworenen gewährleisten, sondern die Verfolgung und
Beurteilung bestimmter Verbrechen und Vergehen der kantonalen Gerichtsbarkeit
entziehen. Zur Ausübung der Strafgerichtsbarkeit des Bundes kamen nach der
Bundesverfassung nur die Bundesassisen in Frage. Erst das Organisationsgesetz
von 1893 schuf das Bundesstrafgericht. Dadurch, dass dieses an Stelle der
Bundesassisen gewisse Fälle zur Beurteilung übernimmt, wird dem Hauptzweck des
BV, bestehend in der Ausübung der Gerichtsbarkeit durch den Bund,
Genüge geleistet. Das umständliche und kostspielige Verfahren vor den
Bundesassisen wird vermieden in Fällen, die wegen ihrer Bedeutung diesen
Aufwand nicht rechtfertigen, z.B. bei tätlichen Angriffen gegen Zoll- oder
Postbeamte. Der Bundesrat hat von jeher in solchen Fällen die Einberufung der
Bundesassisen vermieden, indem er die Gerichtsbarkeit den Kantonen übertrug,
obschon, wenn man unter «Bundesbehörden» im Sinne von Art. 104 lit. b
BV Art. 104 Landwirtschaft
a sicheren Versorgung der Bevölkerung;
b Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Pflege der Kulturlandschaft;
c dezentralen Besiedlung des Landes.
a Er ergänzt das bäuerliche Einkommen durch Direktzahlungen zur Erzielung eines angemessenen Entgelts für die erbrachten Leistungen, unter der Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises.
b Er fördert mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen Produktionsformen, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind.
c Er erlässt Vorschriften zur Deklaration von Herkunft, Qualität, Produktionsmethode und Verarbeitungsverfahren für Lebensmittel.
d Er schützt die Umwelt vor Beeinträchtigungen durch überhöhten Einsatz von Düngstoffen, Chemikalien und anderen Hilfsstoffen.
e Er kann die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung fördern sowie Investitionshilfen leisten.
f Er kann Vorschriften zur Festigung des bäuerlichen Grundbesitzes erlassen.
BV von
1848, Art. 73 lit. b BStrR, Art. 112 Ziff. 1
BV von 1874, Art. 107 Ziff. 1
von 1893 und Art. 9 Ziff. 2 BStrP von 1934 auch die Bundesbeamten hätte
verstehen wollen, die Bundesassisen hätten urteilen müssen (BBl 1855 I
501,1856 I 334,
1886 I 984, 1887 II 728, 1911 I 462). Das Bundesstrafgericht, dem gestützt auf
OG von 1893 ein ähnlicher Fall (Gewaltanwendung gegen einen
eidgenössischen Untersuchungsrichter) überwiesen worden ist, hat seine
Zuständigkeit bejaht (Urteil vom 23. April 1920 i.S. Dettwiler und
Mitangeklagte). Sie ist auch im vorliegenden Falle gegeben.
Art. 112 Ziff. 3
BV und 341 lit. d StGB stehen ihr nicht im Wege, denn in der
Dislokation von Truppen zur Verfügung der Regierung von Schwyz lag keine
bewaffnete eidgenössische Intervention im Sinne dieser Vorschriften.
1.- Der Begriff des Beamten, wie ihn Art. 285
StGB verwendet, ist umschrieben
in Art. 110 Ziff. 4
StGB: «Unter Beamten sind verstanden die Beamten und
Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege. Als Beamte
gelten auch Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder angestellt sind,
oder die vorübergehend amtliche Funktionen ausüben».
Dr. Walther stand im Dienste der Schweizerischen Zentralstelle der
Lebensmittelimporteure (Cibaria), eines kriegswirtschaftlichen Syndikates im
Sinne der Bundesratsbeschlüsse über die kriegswirtschaftlichen Syndikate vom
22. September 1939 und 28. Februar 1941. Ob diese Zwangsorganisation ein Teil
der öffentlichen Verwaltung im Sinne des Art. 110 Ziff. 4
StGB ist und ihre
Funktionäre daher schlechthin Beamte sind, kann dahingestellt bleiben. Denn
Dr. Walther war jedenfalls berufen, am 22. September 1942 in der Untermühle in
Steinen «vorübergehend amtliche Funktionen» auszuüben. Gemäss Art. 4 des BRB
über die Sicherstellung der Landesversorgung mit Lebens- und Futtermitteln vom
17. Oktober 1939 ist das Kriegs-Ernährungs-Amt (KEA) ermächtigt, Produzenten,
Importeure und Händler von Lebens- und Futtermitteln zur Führung einer
Lagerbuchhaltung zu verpflichten und bei diesen Personen sowie bei
Bestandesaufnahmen und Kontrollen anzuordnen. Es kann hiefür die Kantone,
Syndikate, Berufsorganisationen und Fachverbände zur Mitarbeit heranziehen.
Auf diese Bestimmung stützten sich Dr. Staub und Dr. Geiger, als sie als
Beamte des KEA, das die Untersuchung gegen Josef Nufer, Vater, durchzuführen
hatte (vgl. Art. 3 Abs. 1 BRB vom 1. September 1939 betreffend die Einsetzung
von strafrechtlichen Kommissionen des Volkswirtschaftsdepartementes; Art. 1
der Verfügung des EVD vom 13. Juni 1942 über die Strafuntersuchung bei
kriegswirtschaftlichen Widerhandlungen), den Chef des Kontrolldienstes der
Cibaria ersuchten, in der Untermühle eine Betriebskontrolle durchführen zu
lassen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe wurde Dr. Walther bestimmt. Dass er die
ihm so vorübergehend übertragenen Funktionen nicht auf Grund eines
Dienstverhältnisses zum Bund, sondern eines solchen zu Cibaria ausübte, ist
unerheblich. Entscheidend ist, dass sie ihm zur Erfüllung einer dem Bunde
zustehenden öffentlichrechtlichen Aufgabe übertragen wurden, also amtlicher
Natur waren. Wo immer das Strafgesetzbuch der Beamteneigenschaft Bedeutung
beimisst (z.B. Art. 140 Ziff. 2, Art. 285 ff., 312 ff.), geschieht es nicht
wegen des Dienstverhältnisses, sondern wegen der Funktionen, die der Beamte
ausübt. Auf dem gleichen Boden steht übrigens auch das Bundesgesetz vom 9.
Dezember 1850 über die Verantwortlichkeit der eidgenössischen Behörden und
Beamten; nach Art. 2 ist es auch anwendbar auf Personen, die eine
vorübergehende amtliche Funktion übernehmen.
Auch Willy Rhyner als Inspektor der Sektion für Milch und Milchprodukte des
KEA war Beamter, und zwar solcher des Bundes.
Walter Stählin war als Bureauangestellter der kriegswirtschaftlichen
Zentralstelle des Kantons Schwyz kantonaler Beamter. Er wurde dem KEA gestützt
auf Art. 4 Abs. 2 des BRB vom 17. Oktober 1939 über die Sicherstellung der
Landesversorgung mit Lebens- und Futtermitteln befugterweise zur Durchführung
Betriebskontrolle zur Verfügung gestellt und übte in Erfüllung dieser Aufgabe
vorübergehend amtliche Funktionen des Bundes aus.
3.- Wird die unter Art. 285 Ziff. 1
StGB fallende Tat von einem
zusammengerotteten Haufen begangen, so wird jeder, der an der Zusammenrottung
teilnimmt, nach Art. 285 Ziff. 2 Abs. 1 bestraft.
Vom Haufen begangen wird eine Tat, wenn Leute aus einer grösseren Zahl von
Personen handeln, die sich an Ort und Stelle zusammengerottet haben und die
Tat durch Mitwirkung oder blosse Bekundung ihres Einverständnisses physisch
oder psychisch unterstützen. Wieviele Personen die Ansammlung umfassen muss,
damit die Tat als von einem Haufen begangen erscheint, hängt von den Umständen
ab. Im vorliegenden Falle wurde ihre Zahl im Verlaute des Nachmittags
jedenfalls gross genug. Ob schon die neun Mann, die sich als erste an die
Beamten heranmachten und ihnen erklärten, die Bestandesaufnahme werde nicht
zugelassen, einen Haufen bildeten, kann dahingestellt bleiben, denn schon in
diesem Augenblick wussten und wollten die neun, dass weiteres Volk hinzulaufe
und sie unterstütze. Ihr Eingreifen war der erste Schritt zur Ausführung eines
geplanten Unternehmens und erscheint daher bereits als Teil einer von einem
zusammengerotteten Haufen begangenen Gesamttat.
Diese dauerte an bis zum Augenblick, da der Volkshaufe sich nach dem Abzug der
Beamten auflöste. Wohl erklärte Dr. Walther nach dem ersten Eingreifen der
Aufrührer, es sei wohl besser, sie, die Beamten, gingen wieder fort. Damit
verzichtete er aber nicht freiwillig auf die Vornahme der Betriebskontrolle.
Seine Äusserung fiel unter dem Druck der Aufrührer. Hätte dieser aufgehört, so
hätte Dr. Walther die Betriebskontrolle vorgenommen. Zudem haben Rhyner und
Stählin nie die Absicht geäussert, von einer solchen abzusehen.
4.- Teilnehmer an der Zusammenrottung ist, wer
bewusst und gewollt sich ihr zugesellt oder in ihr verbleibt, obschon er die
vom Haufen begangene Tat kennt und sie als Tat des Haufens billigt. Die
Anwesenheit als solche wird bestraft, weil sie zum mindesten die Psyche der
Masse nachteilig beeinflussen und damit gefährlich wirken kann. Ob sie im
einzelnen Falle wirklich die Tat des Haufens physisch oder psychisch fördert,
ist unerheblich. Daher ist auch nicht nötig, dass der Teilnehmer mit seiner
Anwesenheit eine solche Förderung bezwecke.
6.- Der Volkshaufe hat die drei Beamten nicht nur an der Vornahme der
Betriebskontrolle verhindert, sondern - was zu diesem Zwecke nicht nötig war -
sie auch im Sinne des Art. 182 Ziff. 1
StGB gefangen gehalten, indem er ihnen
während einigen Stunden das Weggehen verwehrt hat. Damit ist er über den
Angriff auf die öffentliche Gewalt (vgl. Überschrift zum fünfzehnten Titel
StGB) hinaus gegangen und hat in ein anderes Rechtsgut, in die individuelle
Freiheit (vgl. Überschrift zum vierten Titel) der Beamten eingegriffen. Das
Vergehen der Freiheitsberaubung ist in Konkurrenz mit der Gewalt und Drohung
gegen Beamte begangen.
Schuldig sind alle Angeklagten, ausgenommen Nufer, denn sie haben teils
unmittelbar die Beamten am Weggehen verhindert, indem sie ihnen gedroht, sie
umringt oder sie tätlich angegriffen haben, teils ihr Einverständnis mit dem
Vorgehen der Menge bekundet, Reden gehalten, geschimpft und so die andern bei
Begehung der Tat in massgebender Weise psychisch unterstützt. Alle Angeklagten
haben gewusst, dass die Beamten ihrer Freiheit beraubt würden, und sind damit
einverstanden gewesen. Auszunehmen ist Nufer, dem es nur darum zu tun war, die
Betriebskontrolle zu verhindern. Übrigens wirft ihm auch die Anklage, und zwar
auch in der berichtigten Form, nicht vor, er habe die Gefangenhaltung der
Beamten gewollt.