Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/verfassungswidrigkeit
Timestamp: 2018-08-17 22:25:16
Document Index: 370424817

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 39', '§ 34', '§ 3', '§ 173', '§ 173', '§ 35', '§ 37']

Verfassungswidrigkeit | Rechtslupe
Rechtslupe » Verfassungswidrigkeit
Beiträge zum Stichwort	‘ Verfassungswidrigkeit	’
26. August 2016	| Steuerrecht
Bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm ist eine Aufhebung der Vollziehung möglich. Hierzu hat der Bundesfinanzhof bestimmte Fallgruppen entwickelt. Nach § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO soll die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an dessen …
Stichworte: AdV, Verfassungswidrigkeit | Rubrik: Steuerrecht
Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW erfasst nicht den Fall, dass das von der Ordnungsbehörde zutreffend angewandte Gesetz verfassungswidrig ist (legislatives Unrecht). Dem steht es gleich, wenn die Ordnungsbehörde nationales Recht für sich genommen korrekt ausführt, das – für die Verwaltung nicht ohne weiteres …
Stichworte: Amtshaftung, Glücksspiel, Glücksspielstaatsvertrag, Ordnungsbehörde, Verfassungswidrigkeit | Rubrik: Verwaltungsrecht
14. Januar 2014	| Beamtenrecht
Das die Besoldung regelnde rheinland-pfälzische Landesbesoldungsgesetz kann gegen die verfassungsrechtliche Verpflichtung des Dienstherrn verstoßen, seine Beamten amtsangemessen zu alimentieren. So hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall entschieden und das Verfahren ausgesetzt, um den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Dieses soll entscheiden, ob das Landesbesoldungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar …
Stichworte: Beamtenbesoldung, Verfassungswidrigkeit | Rubrik: Beamtenrecht
23. August 2013	| Einkommensteuer
Die Regelungen im Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) könnten gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen. So hat das Niedersächsische Finanzgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden und das anhängige Klageverfahren ausgesetzt für die Vorlage beim Bundesverfassungsgericht. Aufgrund der verschiedenen Anrechnungsvorschriften bei der Festsetzung der Einkommensteuer – z.B. bei ausländischen Einkünften (§ 34c EStG) bzw. bei …
Stichworte: Gleichbehandlungsgrundsatz, Solidarität, Verfassungswidrigkeit, Vorlagebeschluss | Rubrik: Einkommensteuer
14. Juni 2013	| Sozialrecht
Der sog. “Morbiditäts-Risikostrukturausgleich” zwischen den gesetzlichen Krankenkassen zum Ausgleich der finanziellen Auswirkungen von Unterschieden in der Risikostruktur ist rechtmäßig. Lediglich die Regelung von Details ist dem Bundesversicherungsamt übertragen worden und diese halten sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. So hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall einer Krankenkasse …
Stichworte: Bundesversicherungsamt, Finanzausgleich, Krankenkassen, Verfassungswidrigkeit | Rubrik: Sozialrecht
10. August 2012	| Steuerrecht
Eine von der grundsätzlichen Rückwirkung sowohl einer Nichtigkeits- als auch einer Unvereinbarkeitserklärung abweichende Anordnung der Weitergeltung eines als verfassungswidrig erkannten Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht wegen zuvor nicht hinreichend geklärter Verfassungsrechtslage kommt nur im Ausnahmefall in Betracht und bedarf einer besonderen Rechtfertigung. Eine Fortgeltungsanordnung im Interesse einer geordneten Finanz- und Haushaltsplanung …
Stichworte: Nichtigkeit, Verfassungswidrigkeit | Rubrik: Steuerrecht
Eingetragene Lebenspartner und die Ungleichbehandlung bei der Grunderwerbssteuer
26. Januar 2012	| Einkommensteuer (privat)
In der Besteuerung einer Grundstücksübertragung unter eingetragenen Lebenspartnern aus dem November 2009 sieht das Niedersächsischen Finanzgericht einen Gleichheitsverstoß gegenüber der Steuerbefreiung unter Ehegatten. Aus diesem Grund holt nun das Finanzgericht im Rahmen einer Richtervorlage eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber ein, ob § 3 Nr. 4 GrErwStG in der bis zum …
Stichworte: Eingetragene Lebenspartnerschaft, Grunderwerbssteuer, Verfassungswidrigkeit | Rubrik: Einkommensteuer (privat)
22. Dezember 2011	| Verwaltungsrecht
Da das Verwaltungsgericht Schleswig Teile des Schleswig-Holsteinischen Gefahrhundegesetzes für verfassungswidrig hält, hat es ein bei ihm anhängiges Verfahren ausgesetzt und die Frage der Verfassungswidrigkeit des Gefahrhundegesetzes dem Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Im zugrundeliegenden Verfahren hatte die zuständige Ordnungsbehörde einen Schäferhund, nachdem er einen anderen Hund gebissen hatte, als gefährlich …
Stichworte: Gefahrhundegesetz, Hundebesitzer, Leinenzwang, Tierschutz, Verfassungswidrigkeit | Rubrik: Verwaltungsrecht
Beruht ein Verwaltungsakt auf einem verfassungswidrigen Gesetz, so ist eine Ermessensentscheidung, die eine Rücknahme für die Vergangenheit wegen dessen Bestandskraft ablehnt, grundsätzlich nicht zu beanstanden. Ist bestandskräftig eine Teilzeitbeschäftigung angeordnet, so kann der Beschäftigungsumfang durch entsprechenden Antrag wieder auf vollzeitige Beschäftigung geändert werden, wenn und sobald die Voraussetzungen für den …
Stichworte: Bestandskraft, Teilzeit, Teilzeitbeschäftigung, Verfassungswidrigkeit | Rubrik: Beamtenrecht
14. April 2010	| Steuerrecht
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob die Vollziehung eines Steuerbescheids, durch den das Finanzamt Schenkungsteuer für die nach Inkrafttreten der Änderungen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes durch das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24. Dezember 2008 ausgeführte Schenkung eines Geldbetrags wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung auszusetzen ist. Der Bundesfinanzhof lehnte …
Stichworte: Aussetzung der Vollziehung, Verfassungswidrigkeit | Rubrik: Steuerrecht
Verfassungswidrig? Egal – weiter wie bisher
23. September 2009	| Steuerrecht
Die Änderung eines Steuerbescheids wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen gemäß § 173 AO kommt nicht in Betracht, wenn das Finanzamt bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen nicht anders hätte entscheiden können. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes durch das Bundesverfassungsgericht ist keine Tatsache im Sinne von § 173 AO. Bundesfinanzhof, Urteil …
Stichworte: Änderungsbescheid, Verfassungswidrigkeit | Rubrik: Steuerrecht
1. Dezember 2008	| Einkommensteuer (privat)
Für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen, die in einem Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden, ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 Prozent, höchstens 600 Euro, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen (§ 35a Abs. 2 EStG). Voraussetzung für die Steuerermäßigung ist jedoch, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung …
Stichworte: Aussetzung, Betreuung, Einkommen, Handwerk, Rechnung, Revision, Verfassungswidrigkeit | Rubrik: Einkommensteuer (privat)
6. Juni 2007	| Einkommensteuer
Die Regelung des § 37 Abs. 2 Satz 7 EStG über Säumniszuschläge auf nicht geleistete Einkommensteuervorauszahlungen ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht verfassungswidrig.
Stichworte: Einkommen, Verfassungswidrigkeit | Rubrik: Einkommensteuer