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Timestamp: 2020-02-27 16:29:12
Document Index: 29608833

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 291', '§ 291', '§ 35', '§ 35', '§ 300', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 1', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', 'BGH']

VG Karlsruhe, Beschluss vom 5. September 2012, Az.: 6 K 1782/12
Aktenzeichen: 6 K 1782/12
1. Die aufschiebende Wirkung der gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 10.07.2012 erhobenen Klage wird hinsichtlich der Ziffer 1 dieser Verfügung wiederhergestellt und in Bezug auf Ziffer 3 dieser Verfügung angeordnet. Im Übrigen wird der Antrag als unzulässig abgelehnt.
Die vom Antragsgegner in seiner Verfügung formulierte Begründung genügt den von der Rechtsprechung entwickelten Vorgaben zur Begründung der sofortigen Vollziehung (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.12.2005 € 10 S 644/05 € juris und vom 08.12.1994 € 10 S 1305/94 € NVwZ 1996, 281). Sie stellt insbesondere für den konkreten Einzelfall dar, aus welchen Gründen nach Auffassung des Antragsgegners ein Aufschub der Vollziehung der streitgegenständlichen Verfügung verhindert werden soll.
§ 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BDSG sieht nunmehr € grundsätzlich € die Löschung dieser Daten jeweils am Ende des vierten Kalenderjahres beginnend mit dem Kalenderjahr, das der erstmaligen Speicherung folgt, vor, wenn eine Prüfung ergibt, dass eine längerwährende Speicherung nicht erforderlich ist. Übertragen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Daten zur €Wohlverhaltensphase€, also zu dem Beschluss über die Ankündigung der Restschuldbefreiung gemäß § 291 InsO, von der Antragstellerin zunächst für vier Jahre gespeichert werden durften, wobei die Löschungsfrist in dem Kalenderjahr begann, das der erstmaligen Speicherung folgte. Ausgehend von dem Beschluss über die Restschuldbefreiung vom 07.05.2009 dürfte der Beschluss über die Ankündigung der Restschuldbefreiung in einem Zeitraum vor dem 07.05.2003 gefasst worden sein. Da die €Wohlverhaltensphase€ in der Regel sechs Jahre beträgt (vgl. Stephan, in: Münchener Kommentar Insolvenzordnung, 2. Aufl. 2008, § 291, Rn. 15), hatte nach Ablauf der ersten vier Jahre noch keine Löschung der Eintragung der €Wohlverhaltensphase€ sowie der vollständigen Personalien des Beigeladenen zu erfolgen. Anhaltspunkte, dass ausnahmsweise eine langerwährende Speicherungsdauer nicht zulässig sein könnte (vgl. § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 letzter Halbs. BDSG), lagen offensichtlich nicht vor und wurden vom Antragsgegner oder vom Beigeladenen auch nicht behauptet. Dass die Antragstellerin demnach am Ende des vierten Kalenderjahrs, mithin spätestens am 31.12.2007 € ausgehend von einem Fristbeginn am 01.01.2004 als dem der erstmaligen Speicherung folgenden Kalenderjahr und einer Frist von vier Jahren € keine Löschung der personenbezogenen Daten vorgenommen hatte, ist nicht zu beanstanden.
Nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BDSG laufen sodann die nächsten vier Jahre, bis die Antragstellerin spätestens erneut überprüfen muss, ob die Speicherung der personenbezogenen Daten nach wie vor zulässig ist. Dass immer wieder ein weiterer Vierjahreszeitraum beginnt, ergibt sich aus dem Gesetzeswortlaut (€jeweils€). Von daher kommt es auf eine €entsprechende Anwendung€ (so der Schriftsatz des Antragsgegners vom 07.08.2012, S. 2 = AS 33) dieser Vorschrift wegen der sechsjährigen Dauer der €Wohlverhaltensphase€ nicht an.
Fällt € wie hier € in diesen zweiten Vierjahreszeitraum ein erledigendes Ereignis, verkürzt sich die Prüfungsfrist auf drei Jahre. Als erledigendes Ereignis ist, wovon im Übrigen Antragstellerin und Antragsgegner übereinstimmend ausgehen, der Beschluss über die Restschuldbefreiung gemäß § 300 InsO anzusehen. Denn er beendete die sechsjährige €Wohlverhaltensphase€ des Beigeladenen. Die nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BDSG vorzunehmende Prüfung, ob eine zwingende Löschung der personenbezogenen Daten hierzu vorzunehmen ist, hatte folglich am 31.12.2010, dem Ende des dritten Kalenderjahrs des zweiten Prüfungsfristabschnitts, zu erfolgen.
Dass die Antragstellerin dieses Datum, also den vom Amtsgericht München veröffentlichen Beschluss über die Erteilung der Restschuldbefreiung zum Aktenzeichen xxx, nach wie vor gespeichert hat, begründet keine rechtlichen Bedenken. Wie die vom Antragsgegner angeführten Zitate belegen, ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass dieser Beschluss zulässiger Gegenstand einer Speicherung sein kann (vgl. nur OLG Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 01.09.2009 € 21 U 45/09 € juris). Diese Auffassung teilt das Gericht ebenfalls.
Die Löschung dieser Eintragung bestimmt sich ihrerseits nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BDSG. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners knüpft die Vorschrift nicht an ein €Grundereignis€, hier den Beschluss über die Ankündigung der Restschuldbefreiung, an. Denn sowohl dieser als auch der Beschluss über die Restschuldbefreiung sind personenbezogene Daten, die jeweils von einer Wirtschaftsauskunftei gespeichert werden dürfen. Von daher ist die Löschungsfrist für jede dieser Eintragungen gesondert zu betrachten und zu berechnen.
Soweit der Antragsgegner hierzu vorträgt, die Vorschrift des § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BDSG würde falsch verstanden, wenn ihr die Bedeutung zugemessen würde, dass die Information über das erledigende Ereignis selbst drei Jahre gespeichert werden dürfe, so verkennt er, dass genau dies die Aussage der von ihm zitierten Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt (a.a.O.) und des Amtsgerichts Wiesbaden (Beschluss vom 13.01.2011 € 93 C 107/11 € DUD 2011, 364) ist. Diese Gerichte stellen fest, dass der Beschluss über die Restschuldbefreiung Gegenstand einer Speicherung durch eine Wirtschaftsauskunftei sein dürfen.
Es tritt auch nicht der vom Antragsgegner befürchtete Wertungswiderspruch auf, dass das Grundereignis, wenn kein erledigendes Ereignis hinzukommt, grundsätzlich bereits nach vier Jahren gelöscht werden muss, während, wenn ein erledigendes Ereignis hinzukommt, sich die Speicherungsdauer um mindestens drei Jahre verlängert. Denn angesichts der regelmäßigen sechsjährigen Dauer ist das €Grundereignis€, also der Beschluss über die Ankündigung der Restschuldbefreiung, in aller Regel von vornherein noch nicht nach vier Jahren zu löschen. Wegen des erledigenden Ereignisses in Form des Beschlusses über die Restschuldbefreiung verkürzt sich dafür aber die Prüffrist des zweiten Vierjahresabschnitts von vier auf drei Jahre. Dies trägt dem Schutzzweck des § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BDSG € vorzeitige Überprüfung des Datensatzes bzw. dessen Löschung € ausreichend Rechnung und entspricht der vom Gesetzgeber getroffenen Wertung, diese verkürzte Frist sei zur Einschätzung des Verhaltens des Betroffenen ausreichend (vgl. BT-Drs. 16/10529, S. 18 a.E.).
Soweit von dem Antragsgegner unter Hinweis auf die von ihm zitierte Rechtsprechung angeführt wird, dass die Löschung innerhalb von drei Jahren, mithin zum 07.05.2012, zu erfolgen habe, beruht dies auf einem falschen Verständnis dieser Rechtsprechungsnachweise. Denn insbesondere das Oberlandesgericht Frankfurt formuliert in seinem Beschluss vom 01.09.2009 € 21 U 45/09 € lapidar, dass €eine Löschung der Einträge [€] nach Ablauf der dreijährigen Löschungsfrist zu erfolgen€ habe. Diese Formulierung stimmt zwar mit dem Gesetzeswortlaut zur Länge der Frist überein, verhält sich aber nicht zur gesetzlichen Regelung über den Fristbeginn (vgl. hierzu BT-Drs. 16/10529, S. 19). Auch bei der Berechnung der Löschungsfrist ist neben der Dauer der Frist der genaue Beginn (€Kalenderjahr, das der erstmaligen Speicherung folgt€) und das Ende (€Ende des Kalenderjahrs€) zu beachten. Ausgehend von einer Speicherung im Anschluss an die Veröffentlichung des Beschlusses über die Restschuldbefreiung durch das Amtsgericht München am 07.05.2009 begann die dreijährige Frist am 01.01.2010 und wird am 31.12.2012 enden.
3. Der Antrag ist schließlich unzulässig, soweit er € auch € auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Ziffer 4 der Verfügung vom 10.07.2012 (Festsetzung einer Verwaltungsgebühr von 300,-- €) gerichtet ist.
a) Bei der nach Maßgabe der §§ 1, 4 Abs. 2 und 5 Abs. 1 Nr. 1 LGebG i.V.m. Ziff. 10.2 und 10.4 des Gebührenverzeichnisses zur Verordnung des Innenministeriums über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden für den Geschäftsbereich des Innenministeriums und des Landesbeauftragten für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich vom 12. Juli 2011 festgesetzten Gebühr handelt es sich um die Anforderung von öffentlichen Kosten im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO (vgl. € zur Gebühr als Form der öffentlichen Kosten € Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 80, Rn. 57 m.w.N.).
aa) Abzustellen ist insoweit auf die Sachlage im Zeitpunkt der Stellung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO bei Gericht, denn bei dem Erfordernis der vorherigen Durchführung eines erfolglosen behördlichen Aussetzungsverfahrens handelt es sich nicht um eine bloße Sachentscheidungsvoraussetzung, die noch im Laufe des gerichtlichen Eilverfahrens verwirklicht werden könnte. § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO normiert vielmehr eine Zugangsvoraussetzung, die im Zeitpunkt der Stellung des Eilantrags bei Gericht erfüllt sein muss (nahezu einhellige Meinung und ständige Rspr. des VGH Bad.-Württ., siehe zuletzt Beschluss vom 28.02.2011 € 2 S 107/11 € juris, mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur; siehe weiter Funke-Kaiser in Bader, VwGO, 5. A, § 80 Rn 130, ebenfalls mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur). Andernfalls könnte die mit der Bestimmung verfolgte Zielrichtung € Vorrang der verwaltungsinternen Kontrolle einerseits und Entlastung der Gerichte andererseits € nicht verwirklicht werden. Hiergegen spricht auch nicht, dass es nach Ablehnung des Antrags als unzulässig danach noch zu einem zweiten gerichtlichen Aussetzungsverfahren kommen kann. Zum einen ist eine der Antragstellerin günstige Entscheidung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO nicht von vornherein ausgeschlossen. Zum anderen bewirkt nur eine konsequente Handhabung des § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO, dass die Vorschrift ernstgenommen wird und zur beabsichtigten Entlastung der Gerichte führt (so VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 28.02.2011 € 2 S 107/11 € juris).
€) Die erste Alternative (§ 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO) liegt schon deshalb nicht vor, weil die Antragstellerin keinen Aussetzungsantrag bei dem Antragsgegner gestellt hat.
€) Auch die zweite Alternative ist nicht gegeben. Die vorherige Durchführung eines behördlichen Aussetzungsverfahrens war nicht im Hinblick auf eine drohende Vollstreckung (§ 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO) entbehrlich. Von einer drohenden Vollstreckung in diesem Sinne ist nur auszugehen, wenn eine konkrete Vollstreckungsmaßnahme eingeleitet oder der Beginn der Vollstreckung behördlich angekündigt worden ist; wenigstens müssen aus der Sicht eines objektiven Betrachters konkrete Vorbereitungshandlungen der Behörde für eine alsbaldige Durchsetzung des Gebührenbescheids vorliegen.
Az: 6 K 1782/12
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