Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=09.03.2005&Aktenzeichen=6%20C%2011.04
Timestamp: 2019-03-24 10:11:12
Document Index: 65032450

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 33', '§ 6', '§ 33', '§ 1', '§ 15', '§ 113']

BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 11.04 - dejure.org
GewO § 15 Abs. 2, §§ 33c, 33d, 33i; JuSchG §§ 6, 13
Computer; "Internet-Café"; Computernetzwerk; Jugendschutz; Multifunktionsgerät; Spiel; Spielhalle; Sport; Unterhaltungsspiel ohne Gewinnmöglichkeit.
Verhinderung der Fortsetzung eines unerlaubten Betriebes einer Spielhalle; Erörterung einer Erlaubnispflicht nach § 33i Gewerbeordnung (GewO) für ein Internet-Café mit der Möglichkeit zur Nutzung von Computer zum Spielen; Umgehung der Vorschriften des Jugendschutzes durch den verdeckten Betrieb einer Spielhalle durch den verdeckten Betrieb einer Spielhalle in Form eines Internet-Cafés; Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit ("Ego-Shooter") als Gepräge der spielhallentypischen Situation; Maßgeblichkeit der Nutzungsmöglichkeit für das Tatbestandsmerkmal "ausschließlich oder überwiegend"; Sinn und Zweck der Erlaubnispflicht von Spielhallen und spielhallenähnlichen Betrieben; Begriff des Spielgerätes in Anbetracht von Multifunktionsgeräten wie Computer
landesjugendamt.de
heise.de (Pressebericht, 10.03.2005)
Jugendgefährdendes Internet-Café? - Betreiber muss eine "gewerberechtliche Spielhallenerlaubnis" beantragen
PCs in Internet-Cafés als Spielgeräte
Internetcafés und Gewerbeordnung
Internetcafe als spielhallenähnlicher Betrieb
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BVerwG vom 9.3.2005, 6 C 11/04 (Spielhallenerlaubnis für Internet-Cafés)" von RA Dr. Andreas Lober, original erschienen in: JMS-Report 2005, 6 - 7.
NVwZ 2005, 961
MMR 2005, 525
DVBl 2005, 1265
K&R 2005, 575
Dies gilt insbesondere für auf der Grundlage einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis betriebene Spielcafés, die - sofern sie nicht selbst als Spielhallen zu qualifizieren sind (vgl. § 1 Abs. 2 SpielhG Bln; BVerwG…, Urteil vom 4. Oktober 1988 - 1 C 59.86 -, NVwZ 1989, S. 51 f.; Urteil vom 9. März 2005 - 6 C 11/04 -, NVwZ 2005, S. 961 ) - einen anderen Charakter aufweisen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris, Rn. 47).
Hinzu kommt, dass auch die drei PC´s zu Spielzwecken genutzt werden können (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 09.03.2005 - 6 C 11.04 -, DVBl. 2005, 1256: Internet-Café als Spielhalle); die Antragsteller haben nicht dargetan, welche Funktion diese Geräte sonst haben sollten.
vgl. BVerwG, Urteil vom 9.3.2005 - 6 C 11.04 -, NVwZ 2005, 961 = juris, Rn. 3, 31.
Sie ist damit an eine bestimmte Person gebunden und erlischt mit deren Betriebsaufgabe oder Wegfall (BVerwG, Beschluss vom 25.01.2016 - 8 B 12/15 - Urteil vom 09.03.2005 - 6 C 11.04 -, GewArch 2005, 292).
vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Februar 1982 - 1 C 20.78 -, GewArch 1982, 200, sowie vom 9. März 2005 - 6 C 11.04 -, GewArch 2005, 292 (jeweils zu Untersagungsverfügungen nach § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO); vgl. allgemein etwa Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 113 Rdn. 116 f.
Entsprechend werden moderne Formen eines altbekannten Gewerbes trotz ihrer Entwicklung nach Erlass der Gewerbeordnung unter die Norm zum herkömmlichen Gewerbe gefasst (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.3.2005, NVwZ 2005, 961 ff. [962]).
VG Minden, 28.03.2007 - 11 K 1664/06
vgl. zur Zulässigkeit BVerwG, Urteil vom 9.3.2005 - 6 V 11/04 -, NVwZ 2005, 961.
vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 9.3.2005 - 6 V 11/04 -, NVwZ 2005, 961.
BVerwG, Urteil vom 9.3.2005 - 6 V 11/04 -, NVwZ 2005, 961.
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2016 - 4 A 729/15
Kostenauferlegung bei Einstellung des Verfahrens wegen übereinstimmender …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2009 - 14 A 1554/07
VGH Bayern, 31.03.2010 - 22 CS 10.488
Einstellung des Betriebs einer ohne Erlaubnis betriebenen Spielhalle