Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20C%2057.84
Timestamp: 2019-10-24 06:35:02
Document Index: 129634282

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 57.84 - dejure.org
https://dejure.org/1987,41
BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 57.84 (https://dejure.org/1987,41)
BVerwG, Entscheidung vom 22.05.1987 - 4 C 57.84 (https://dejure.org/1987,41)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Mai 1987 - 4 C 57.84 (https://dejure.org/1987,41)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,41) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Baurecht - Außenbereich - Flächennutzungsplan - Abgrabungsflächen - Kiesabbau - Öffentliche Belange - Landwirtschaft
VG Köln, 17.03.1982 - 14 K 1662/81
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.1984 - 7 A 1691/82
BVerwGE 77, 300
NJW 1988, 580 (Ls.)
NVwZ 1988, 54
DVBl 1987, 1008
DVBl 1987, 1608
DÖV 1987, 1015
BauR 1987, 651
ZfBR 1991, 293
Wie aus der Entstehungsgeschichte der Norm erhellt (vgl. den Ausschussbericht vom 19. Juni 1996, BTDrucks 13/4978 S. 7), orientiert sich der Gesetzgeber mit dem in dieser Vorschrift verankerten Darstellungsprivileg an der Rechtsprechung des Senats zu Konzentrationsflächen für den Kiesabbau (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300).
Richtig ist, dass die Darstellung einer Konzentrationszone die ihr zugedachte Negativwirkung in Anlehnung an das Senatsurteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - (…a.a.O.) nur dann besitzt, wenn ihr ein schlüssiges Plankonzept zugrunde liegt, das sich auf den gesamten Außenbereich erstreckt (vgl. den Ausschussbericht vom 19. Juni 1996, BTDrucks 13/4978 S. 7).
Unter Hinweis darauf, dass die negative Seite der Ausweisung wegen ihres typischerweise globaleren Charakters im Allgemeinen geringere Durchsetzungskraft besitzt als die positive Standortdarstellung, hebt der Senat insoweit im Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - (…a.a.O.) hervor, dass die besonderen Umstände des Einzelfalls in diesen Gemeindegebietsteilen eher eine Chance haben sich zu behaupten.
Für die Gewichtung einer Darstellung des Flächennutzungsplans ist zu beachten, dass die Darstellung nur wirksam ist, wenn sie ihrerseits auf einer gerechten planerischen Abwägung im Sinne des § 1 Abs. 6 und 7 BauGB beruht (vgl. BVerwGE 77, 300 ).
Vielmehr ist eine solche Festsetzung aus dem Zusammenhang mit anderen Festsetzungen des Plans - gegebenenfalls auch unter Zuhilfenahme der Planbegründung (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300 mit weiteren Nachweisen) - und aus der örtlichen Situation, auf die er trifft und die er ordnet, heraus auszulegen.
Auch soweit § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB konkrete standortbezogene Aussagen in den Darstellungen des Flächennutzungsplans ("Positivflächen") zu öffentlichen Belangen erklärt, die einem privilegierten Außenbereichsvorhaben entgegenstehen können (siehe hierzu etwa Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300), ist damit keine unmittelbare Rechtswirkung nach außen verbunden.
Nach dieser Rechtsprechung (Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300 ) konnte eine konkrete standortbezogene Aussage einem privilegierten Vorhaben als öffentlicher Belang entgegenstehen, wenn die Darstellung einer Abgrabungsfläche im Flächennutzungsplan nicht lediglich den dargestellten Standort für Abgrabungen vorhalten und gegen andere Nutzungen sichern, sondern auch im Sinne einer "Abgrabungskonzentrationszone" den einzigen Standort im Gemeindegebiet kennzeichnen soll, an dem Abgrabungen stattfinden sollen.
In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Darstellungen des Flächennutzungsplans auslegungsfähig sind, wobei insbesondere der dem Flächennutzungsplan beizufügende Erläuterungsbericht eine wesentliche Hilfe für die Verdeutlichung und die Auslegung des Plans sein kann (Urteil vom 22. Mai 1987 a.a.O. S. 306;… vgl. auch Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand September 2012, § 35 Rn. 124 m.w.N.).
Er hat ihre Zulässigkeit der Prüfung im bauaufsichtlichen Verfahren dahingehend unterworfen, ob im Einzelfall öffentliche Belange entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - BVerwGE 68, 311 ; vgl. auch Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300 ).
Sie stimmt mit der neueren Rechtsprechung des Senates grundsätzlich überein (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - BVerwGE 68, 311; Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300; vgl. auch Urteil vom 13. April 1984 - BVerwG 4 C 69.80 - NVwZ 1985, 340 = BauR 1984, 614 = BRS 42 Nr. 87 = Buchholz 406.11 § 35 Nr. 213).
Die Ausdeutung des Flächennutzungsplans ist Aufgabe des Tatrichters (ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300 ).
Dies ergibt sich aus dem gesamträumlichen Entwicklungskonzept, das die Gemeinde mit dem Aufstellen eines Flächennutzungsplans zu verfolgen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300 ).
Die Voraussetzungen für die Annahme einer solchen Ausschlusswirkung sind identisch mit denen, die für die negative Ausschlusswirkung durch positive Festsetzungen in einem Flächennutzungsplan erforderlich sind (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 22.05.1987 - 4 C 57/84 - BVerwGE 77, 300 ff.;… Urt. v. 04.05.1988 - 4 C 22/87 -, BVerwGE 79, 318 ; Beschl. v. 05.01.1996 - 4 B 306/95 -, NVwZ 1996, 597 ;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 28.10.1997 - 10 A 4574/94 - BRS 59 (1997) Nr. 246;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.10.1995 - 1 L 166/94 -, NVwZ-RR 1997, 14 ff.;… Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB , 7. Aufl., § 35 BauGB Rn. 74;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg - Söfker, BauGB , Stand April 2000, § 35 BauGB Rn. 123).
Soweit mit dieser Vorschrift also lediglich die Begründung in der richtungsweisenden Entscheidung des BVerwG vom 22.05.1987 (BVerwG, Urt. v. 22.05.1987 - 4 C 57/84 -, aaO.) in Gesetzesform gegossen werden sollte, würde die Anwendung der dort aufgestellten Kriterien nicht zur Unzulässigkeit des klägerischen Vorhabens führen, was noch inhaltlich erläutert wird.
Nach der bis zum Inkrafttreten der Regelung des § 35 Abs. 3 Satz 4 BauGB a.F. in der Rechtsprechung entwickelten Lösung zum Ausschluss bestimmter Nutzungsarten allein durch Ausweisung für diese Nutzungsart vorgesehener anderer Flächen (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 22.05.1987 - 4 C 57/84 - aaO.;… Urt. v. 04.05.1988 - 4 C 22/87 -, aaO.;… Beschl. v. 05.01.1996 - 4 B 306/95 -, aaO.;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.10.1995 - 1 L 166/94 -, aaO.) konnte eine positive Ausweisung einer Nutzungsart für eine bestimmte Fläche zwar auch einen Ausschluss dieser Nutzungsart auf den anderen überplanten Flächen bedeuten.
Vielmehr ist selbst dann, wenn es sich aus den Umständen zweifelsfrei ergibt, dass ein Ausschluss allein durch eine anderweitige Ausweisung dieser Nutzungsart als zulässig erfolgen soll, noch eine umfassende nachvollziehende Abwägung erforderlich (BVerwG, Urt. v. 22.05.1987 - 4 C 57/84 -, BVerwGE 77, 300 [307]).
Es ist nämlich in der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung wie auch in der Literatur anerkannt, dass die Ausweisung aller für eine landwirtschaftliche Nutzung in Betracht kommender Außenbereichsflächen als "Fläche für die Landwirtschaft" regelmäßig eine solche qualifizierte Standortzuweisung nicht enthält und dass von dieser Regel nur dann abzuweichen ist, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass im spezifischen Einzelfall eine solche konkrete positive Zuweisung ausnahmsweise gewollt ist (…BVerwG, Urt. v. 20.01.1984 - 4 C 43/81 -, BVerwGE 68, 311 ff.; Urt v. 22.05.1987 - 4 C 57/84 - BVerwGE 77, 300 ff.;… Urt. v. 06.10.1989 - 4 C 28/86 -, NVwZ 1991, 161 f.; Beschl.
Die Möglichkeit der Anordnung einer solchen Konzentrationswirkung ist in der Zwischenzeit - bereits vor der Einführung des § 35 Abs. 3 Satz 4 BauGB a.F. im Jahre 1996 - weitestgehend anerkannt (BVerwG, Urt. v. 22.05.1987 - 4 C 57/84 -aaO.;… Urt. v. 04.05.1988 - 4 C 22/87 -, BVerwGE 79, 318 ; Beschl. v. 05.01.1996 - 4 B 306/95 -, NVwZ 1996, 597 ;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 28.10.1997 - 10 A 4574/94 -BRS 59 (1997) Nr. 246;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.10.1995 - 1 L 166/94 -, NVwZ-RR 1997, 14 ff.;… Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB , 7. Aufl., § 35 BauGB Rn. 74; Ernst/Zinkahn/Bielenberg - Söfker, BauGB , Stand April 2000, § 35 BauGB Rn. 123) und nicht zuletzt durch den Gesetzgeber nun auch in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB bestätigt worden.
Auf den Erläuterungsbericht ist zurückzugreifen, weil dieser von Gesetzes wegen zur Verdeutlichung von Inhalt, Zielen und Auswirkungen des Bauleitplanes zu dienen bestimmt ist (BVerwG, Urt. v. 22.05.1987 - 4 C 57/84 -aaO).
Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 22.05.1987 - 4 C 57/84 -, aaO.), dass die Beantwortung der Frage, ob einem Vorhaben öffentliche Belange entgegenstehen (§ 35 Abs. 1 BauGB ) oder ob es öffentliche Belange lediglich beeinträchtigt (§ 35 Abs. 2 und 3 BauGB ), eine Abwägung voraussetzt.
Um dies zu erreichen, hat sich der Gesetzgeber bei Erlass der vorgenannten Bestimmung an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den sog. "Konzentrationszonen" (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987, ZfBR 1987, 293) orientiert, die dahin geht, dass infolge konkreter positiver Standortzuweisungen im Plan der übrige Planungsraum von den jeweiligen privilegierten Anlagen freizuhalten ist (…vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, § 35 BauGB Rdnr. 123; s. auch Ausschussbericht in BT-Drucks. 13/4978 vom 19. Juni 1996).
Zur Begründung dieser Rechtsauffassung verweist das Bundesverwaltungsgericht aber auf sein Urteil vom 22. Mai 1987 (BVerwGE 77, 300), in dem es grundsätzlich zur Flächennutzungsplanung entschieden hat, dass die Ausweisung von "Konzentrationsflächen" in dem Sinne zulässig ist, dass die an einem bestimmten Standort konzentrierte Nutzung ansonsten im Außenbereich ausgeschlossen sein soll.
Wie aus der Entstehungsgeschichte der Norm erhellt (vgl. den Ausschlussbericht vom 19. Juli 1996, BT-Drucks. 13/4978 S. 7), orientiert sich der Gesetzgeber mit dem in dieser Vorschrift verankerten Darstellungsprivileg an der Rechtsprechung des Senats zu Konzentrationsflächen für den Kiesabbau (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987, BVerwGE 77, 300).
... Richtig ist, dass die Darstellung einer Konzentrationszone die ihr zugedachte Negativwirkung in Anlehnung an das Senatsurteil vom 22. Mai 1987 (a.a.O.) nur dann besitzt, wenn ihr ein schlüssiges Plankonzept zugrunde liegt, das sich auf den gesamten Außenbereich erstreckt (vgl. den Ausschlussbericht vom 19. Juli 1996, BT-Drucks. 13/4978 S. 7).
Dass eine derartige Abwägung auch der raumplanerischen Zielfestlegung, den Ausschluss der Windenergienutzung an den nicht als Standorten für Windenergienutzung ausgewiesenen übrigen Flächen zu regeln, zugrunde liegen muss, ergibt sich unzweifelhaft daraus, dass das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Aussage, derartige Ausschlusswirkungen könnten auch in der Raumplanung durch eine positive Standortausweisung geregelt werden, ausdrücklich auf sein Urteil vom 22. Mai 1987 (a.a.O.) verweist, in dem das Erfordernis einer solchen Abwägung im Einzelnen dargelegt wird (vgl. auch Runkel, Steuerung von Vorhaben der Windenergienutzung im Außenbereich durch Raumordnungspläne, DVBl 1987, 275 ff.).
Bereits in seinem Urteil vom 22. Mai 1987 (a.a.O.) hat das Bundesverwaltungsgericht auf die maßgebende Bedeutung des Erläuterungsberichts für die Ermittlung des Inhalts der Darstellungen des Flächennutzungsplans hingewiesen und ihm eine besondere Bedeutung für die Beantwortung der Frage beigemessen, ob mit der Ausweisung einer sog. Konzentrationszone zugleich eine Ausschlusswirkung für die übrigen Flächen festgelegt worden ist.
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287 (…juris Rn. 36); zum gesamträumlichen Entwicklungskonzept vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 57.84 -, BVerwGE 77, 300 (…juris Rn. 26).
vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2004 7 A 3368/02 -, NuR 2004, 690 (…juris Rn. 57); zur Bedeutung des Erläuterungsberichts vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 57.84 -, BVerwGE 77, 300 (…juris Rn. 28).
vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 57.84 -, BVerwGE 77, 300 (…juris Rn. 26).
vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 57.84 -, BVerwGE 77, 300 (…juris Rn. 25 ff.).
vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Januar 1984 - 4 C 43.81 -, BVerwGE 68, 311 (…juris Rn. 19), vom 22. Mai 1987 - 4 C 57.84 -, BVerwGE 77, 300 (…juris Rn. 22), und vom 19. Juni 1991 - 4 C 11.89 -, NVwZ-RR 1992, 401 (…juris Rn. 31).
vgl.: BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 57.84 - BRS 47 Nr. 5.
BVerwG, 01.03.2005 - 4 BN 11.05
Nichtigkeit der Änderung eines regionalen Entwicklungsprogramms (REP) aufgrund …
BVerwG, 04.11.2004 - 4 B 81.04
Heranziehung des Erläuterungsbereichts für die Auslegung der Darstellungen eines …
VGH Baden-Württemberg, 11.04.1990 - 3 S 676/90
Traglufthalle - Abgrenzung zum fliegenden Bau
BVerwG, 01.08.1988 - 4 B 92.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Grundsatzrevision - Erfordernis des …
BVerwG, 30.03.1994 - 4 B 66.94
Nichtbeachtung des Umfangs der materiellen Rechtskraft einer früheren …
OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2000 - 1 L 33/00