Source: http://oeffentliche-auftraege.de/kategorie.php?kat_id=293
Timestamp: 2019-05-22 15:07:30
Document Index: 358558166

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 16', '§ 16', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 15', '§ 150', '§ 134', '§ 4', '§ 4']

news webseite 41. kw
Investitionsprogramm 2012 - Ein innovativer Ansatz! Sie wollen als öffentlicher Auftraggeber ein Projekt umsetzen und Ihr Haushalt lässt eine Finanzierung des Projektes nicht zu? Das Internetkompetenzzentrum www.oeffentliche-auftraege.de hat auf der Basis seiner jahrelangen Praxiserfahrung eine - urheberrechtlich geschützte - vergaberechtlich zulässige, verfahrensmäßig relativ einfach umzusetzende und haushaltsneutrale Möglichkeit entwickelt, von dem regelmäßigen Investitionsvolumen eines öffentlichen Auftraggebers jeweils ca. 1,5% - 2% durch eine Aktivierung des Wettbewerbs bei den Aufträgen, die im Wettbewerb vergeben werden, einzusparen und diesen Betrag zentral zu vereinnahmen, ohne dass auch nur eine einzige Investition dadurch gefährdet wird und ohne Umlegung dieser Einsparung durch die Auftragnehmerseite auf den Auftraggeber. Näheres finden Sie hier.
Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 2011: Der Vergaberechtskommentar 2012 wurde insgesamt auf den Stand 12.08.2012 gebracht. Näheres finden Sie hier.
Vergaberechtskommentar 2012: Anfang November 2012 wird die nunmehr 4. Auflage des Praxiskommentars Vergaberecht im Verlag C. H. Beck, München, erscheinen. In der Neuauflage werden auch die VOB/A 2012 und die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) kommentiert.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Zwingender Ausschluss von Angeboten mit Änderungen der Vergabeunterlagen! Der Bieter muss davon ausgehen, dass der Auftraggeber die Leistung regelmäßig in der von ihm vorgegebenen Ausstattung ausgeführt haben will. Nur dann ist eine erschöpfende, vergleichende Wertung der einzelnen Angebote möglich und ein transparenter, chancengleicher Bieterwettbewerb i.S.d. § 97 Abs. 1 u. 2 GWB gewährleistet. Die Vergabestelle hat kein Recht zu einer wie auch immer gearteten großzügigen Handhabe, im nachhinein von ihren Festlegungen abzuweichen. Sie ist vielmehr gezwungen, das abweichende Angebot aus der Wertung zunehmen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.10.2012
Richtlinie für die Vornahme von Mindestlohnkontrollen im Sinne des § 16 Abs. 1 und 4 des Tariftreue- und Vergabegesetzes: Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat am 21.08.2012 auf der Grundlage des § 16 Abs. 5 des Tariftreue- und Vergabegesetzes Richtlinien für die Verfahrensweise bei der Durchführung von Mindestlohnkontrollen beschlossen. Mit Rundschreiben Nr. 04/2012 - Richtlinie für die Vornahme von Mindestlohnkontrollen - vom 24.08.2012 hat der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen die wesentlichen Änderungen der Richtlinie im Vergleich zum vorläufigen Leitfaden vom 25. Juni 2010 erläutert. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 07.10.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Zulässige Kalkulationsvorgaben im Abfallbereich! Eine Kalkulation ist möglich, auch wenn die Mengenabweichungen mit 20-25% grenzwertig erscheinen. Zunächst ist festzuhalten, dass weder dem Auftraggeber noch dem Auftragnehmer eine zuverlässige Prognose über das Wegwerfverhalten der betroffenen Bürger möglich ist. Anhaltspunkt für eine Kalkulation kann daher nur die Müllmenge bzw. der Müllbehälterbestand der letzten Jahre bzw. des letzten Jahres sein, welche der Antragsgegner hier auch offen gelegt hat. Wenn keine grundlegenden Änderungen zu erwarten sind, kann daher der Kalkulation eine gleich bleibende oder moderat ansteigende Müllmenge zugrunde gelegt werden. Dem Bieter ist auch die Anzahl der im Jahr 2010 angemeldeten Müllbehälter bekannt, so dass er einschätzen kann, welche Grundstücke angefahren werden müssen. Den hohen Fixkostenanteil kann er kalkulieren. Soweit die Antragstellerin vorträgt, sie müsse bei einer 20 – 25%-igen Steigerung der Müllmenge bzw. der Müllbehälter ein weiteres Müllfahrzeug einkalkulieren, spricht dies nicht für eine unzumutbare Kalkulation, weil auch bei einer geringen Steigerung des Müllvolumens weitere Fahrzeuge in Hinterhand gehalten werden müssen. Eine Bagatellgrenze, wie sie die Antragstellerin mit 5% vorträgt, hat die Rechtsprechung im Bereich der VOL/A bisher nicht festgelegt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 06.10.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Inhalt des Losbildungsgebots aus § 97 Abs. 3 GWB! Das Losbildungsgebot aus § 97 Abs. 3 S. 2 GWB sieht vor, dass Leistungen in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben sind. Zielsetzung der Vorschrift ist es, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) die Teilnahme an Verfahren zur Vergabe von „Großaufträgen“ auch ohne den Zusammenschluss in einer Bietergemeinschaft zu ermöglichen. § 97 Abs. 3 GWB stellt ein unmittelbares Gebot an den öffentlichen Auftraggeber dar, das mit einem subjektiven Bieterrecht korrespondiert. Die Norm fordert aber weder eine marktunübliche Trennung des Auftrags in Einzelteile noch eine unwirtschaftliche Zersplitterung des Auftrages; dem öffentlichen Auftraggeber steht vielmehr das Leistungsbestimmungsrecht zu, weshalb er beispielsweise nicht gezwungen ist, „Einzelteile“ von verschiedenen Anbietern zu beschaffen, wenn für ihn aus sachlichen Gründen nur ein Paket aus einer Hand sinnvoll ist. Keinesfalls hat ein bestimmter Bieter einen Anspruch darauf, dass Lose so zugeschnitten werden, dass sie seinen innerbetrieblichen Verhältnissen oder den Eigenarten seiner Produkte – etwa den diesbezüglichen zulassungsrechtlichen Gegebenheiten – Rechnung tragen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Zuschlagsverzögerung und späterer Zuschlag mit ausdrücklichem Hinweis des Auftraggebers auf eine geänderte Ausführungszeit - keine Mehrvergütungsansprüche des Auftragnehmers! Gibt der Auftraggeber eine neue Bauzeit einseitig vor und lässt er dem Auftragnehmer nur die Möglichkeit, sie als Vertragsbestandteil anzunehmen oder das so geänderte Angebot - eventuell verbunden mit einem eigenen Vorschlag - abzulehnen, verhandelt der Auftraggeber zwar unter Verstoß gegen § 15 VOB/A unzulässigerweise nach. Es gibt aber keinen allgemeinen Grundsatz, dass der Auftraggeber sich stets vergabekonform verhält. Rechtlich ist es möglich, dass der Auftraggeber unter Verstoß gegen das Nachverhandlungsverbot einen Zuschlag unter veränderten Bedingungen erteilt und damit ein neues Angebot im Sinne des § 150 Abs. 2 BGB abgibt. Diese Erklärung ist nicht gemäß § 134 BGB nichtig. Ungeachtet der Frage inwieweit ein solches neues Angebot in Widerspruch zu vergaberechtlichen Bestimmungen steht, ist es jedenfalls dann, wenn keiner der unterlegenen Bieter ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet hat, wirksam. Nimmt der Bieter dieses Angebot vorbehaltlos an, ist ihm damit die Möglichkeit verschlossen, Nachforderungen wegen etwaiger Mehrkosten zu stellen, die durch die Bauzeitänderung bedingt sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Zulässigkeit des Ein- oder Mehr-Partner-Modells bei Rahmenvereinbarungen! Im Rahmen des Leistungsbestimmungsrechts steht dem öffentlichen Auftraggeber gemäß § 4 EG Abs. 1 S. 1 VOL/A ein Gestaltungsspielraum zu, ob er im Einpartner- oder im Mehrpartnermodell ausschreiben möchte, der von der Vergabekammer nur auf Ermessensfehler hin überprüft werden kann. Anders als die ASt meint, ist das Ermessen der Ag vorliegend nicht – zugunsten des Mehrpartnermodells – auf Null reduziert. § 4 Abs. 1 S. 1 EG VOL/A sieht ausdrücklich beide Ausschreibungsvarianten vor, wobei das Mehrpartnermodell ein im Vergleich zum Einpartnermodell erhöhtes Kalkulationsrisiko birgt. Anders als bei einer Rahmenvereinbarung über einen Beschaffungsgegenstand außerhalb des Anwendungsbereichs des SGB V wird die Umsetzungsquote einer Rahmenvereinbarung wie im vorliegenden Fall nicht 100% betragen, weil den Ärzten im Ausnahmefall die Möglichkeit erhalten bleibt, ein anderes als das rabattierte Medikament zu verschreiben. Das Mehrpartnermodell würde das dem Rabattvertrag ohnehin innewohnende Risiko für jeden einzelnen Leistungserbringer dabei noch erhöhen, so dass vorliegend gute Gründe für das Einpartnermodell sprechen, zumal dieses hinsichtlich seiner vergaberechtlichen Zulässigkeit – anders als das auch aus anderen Gründen nicht unproblematische Mehrpartnermodell – niemals umstritten war. Damit haben sich die Ag an die Grenzen ihres Gestaltungsspielraums bei der Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts gehalten, indem sie sich für die Ausschreibung einer exklusiven Lieferbeziehung in jedem Gebietslos entschieden haben (Einpartnermodell). Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.