Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=37094&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-09-26 02:01:37
Document Index: 155247858

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 15', '§ 7', '§ 3', '§ 3', 'EuG', 'EuG', '§ 3', 'Art 28', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 15', '§ 7', '§ 12', '§ 3', '§ 8', '§ 15', '§ 8', '§ 15', '§ 13', '§ 8', '§ 8', '§ 15']

Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, haben ab 1.7.2006 Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.10.2008, RV/1357-W/08
Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, haben ab 1.7.2006 Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.K., vom 2. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 27. Februar 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind M.A. für den Zeitraum Mai 2006 bis August 2006 und für das Kind M.R. für den Zeitraum Mai 2006 bis Juli 2006 entschieden:
Die Familienbeihilfe ist für das Kind M.A. für die Monate Juli und August 2006 und für das Kind M.R. für den Monat Juli 2006 zu gewähren.
Der Bw. brachte am 25.02.2008 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder M.A., geb. 2002 und M.R., geb. 2005, beim Finanzamt ein. Beigelegt wurden Bescheide des Bundesasylamtes vom 24. Mai 2006, mit denen die Asylanträge des Bw., der Gattin des Bw. und M.A. vom 07.07.2005 und M.R. vom 08.09.2005 gemäß § 7 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG) idF BGBl I Nr. 101/2003 abgewiesen worden sind. Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation ist gemäß § 8 Absatz 1 AsylG 1997 idF BGBl I Nr. 101/2003 nicht zulässig. Die befristete Aufenthaltsberechtigung ist gemäß § 8 Absatz 3 iVm § 15 Absatz 2 AsylG 1997 idF BGBl Nr. 101/2003 bis 01.05.2007 erteilt worden.
Den Berufungen gegen die o.a. Bescheide wurde vom unabhängigen Bundesasylsenat stattgegeben. Dem Bw. wurde am 31. Juli 2006, M.R. am 4. August 2006 und M.A. am 4. Sept. 2006 mit Bescheid Asyl gem. § 7 AsylG gewährt.
Das Finanzamt erließ einen Abweisungsbescheid mit dem der Antrag auf Familienbeihilfe für M.A. von Mai 2006 bis August 2006 und für M.R. vom Mai 2006 bis Juli 2006 abgewiesen worden ist. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß § 3 Abs.3 FLAG 1967 Personen denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 BGBl. I Nr. 100, gewährt worden sei, Anspruch auf Familienbeihilfe hätten. Anspruch bestehe auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt worden sei. Die Familienbeihilfe werde Personen, denen Asyl gewährt worden sei - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - ab dem Monat gewährt , in dem Ihnen mit Bescheid Asyl nach dem Asylgesetz zuerkannt worden sei.
Da lt. Bundesasylamt für das Kind R. am 4. August 2006 und für das Kind A. am 4. September 2006 ein positiver Asylbescheid erteilt worden sei, sei ihr Antrag auf Familienbeihilfe für das Kind R. von Mai - Juli 2006 und für das Kind A. von Mai 2006 - August 2006 abzuweisen gewesen.
Gegen den Bescheid brachte der Bw. mit folgender Begründung Berufung ein:
Nach Ansicht der Behörde bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe, da die Voraussetzungen gemäß § 3 FLAG idF BGBl. I Nr. 168/2006 nicht gegeben seien.
Wie der EuGH in seinem Urteil im Fall Costa/E.N.E.L. vom 15.7.1964 ausgesprochen hätte, gehe dann, wenn gleiche Regelungsinhalte betroffen seien sowohl primäres als auch sekundäres Gemeinschaftsrecht den nationalen Rechtsordnungen vor und sei von allen nationalen Gerichten und Verwaltungsbehörden vorrangig anzuwenden (Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechtes). Es verdränge auch das Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten (mit Ausnahme der Grundprinzipien der Verfassungen).
Jedes Gericht und jede Verwaltungsbehörde jeder Stufe sei somit verpflichtet, das österreichische Recht auf seine Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht zu prüfen und gegebenenfalls unangewendet zu lassen, ohne dass es einer Änderung des entsprechenden nationalen Rechts oder einer innerstaatlichen Abklärung durch den nationalen Verfassungsgericht (Urteil des EuGH vom 9.3.1978 im Fall Simmenthaal) bedürfe.
EU-Richtlinien seien, sofern sie hinreichend bestimmt, im nationalen Recht nicht oder nur mangelhaft umgesetzt seien, und auch die Umsetzungsfrist bereits abgelaufen sei, unmittelbar anzuwenden.
Wie auch aus der UNCHR-Stellungnahme zu einer Novelle des Familienlastenausgleichsgesetzes (24.9.2007) sowie einer Stellungnahme der Asylkoordination Österreich und SOS-Menschenrechte Österreich im Begutachtungsverfahren über die Regierungsvorlage zum Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werde (20.7.2007), ersichtlich sei, widerspricht § 3 Absatz 4 des Familienausgleichsgesetz der Statusrichtlinie ABl.L 304/12 vom 20.9.2004, umzusetzen bis 10.10.2006.
Diese Richtlinie regle unter anderem die Gewährung von Sozialhilfeleistungen an Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte (Art 28). Gemäß Absatz 2 dieses Artikels hätten die Mitgliedstaaten zwar die Möglichkeit, Sozialhilfe für subsidiär Schutzberechtigte auf "Kernleistungen" zu beschränken; Beschränkungen der Unterstützung bei Krankheit, Schwangerschaft und Elternschaft seien allerdings ausgeschlossen, da diese explizit vom Begriff der Kernleistungen als mitumfasst festgelegt seien. Dies gehe eindeutig aus Erwägungsgrund Nr. 34 der Präambel dieser Richtlinie hervor, der somit in Verbindung mit Artikel 28 Abs.2 der Richtlinie diesbezüglich eine Gleichbehandlung von subsidiär Schutzberechtigten mit eigenen Staatsangehörigen verlangte.
Somit sei die gegenständliche Regelung im FLAG EU-rechtswidrig und es wäre dem Bw. bei richtiger rechtlicher Beurteilung die Familienbeihilfe für den beantragten Zeitraum zu gewähren gewesen.
Der Bw. rege daher an, dass der § 3 Abs.4 FLAG auf seine Richtlinienkonformität überprüfen zu lassen.
Der Bw. legte der Berufung eine Kopie der UNHCR-Analyse, der Richtlinie 2004/83/EG und der Stellungnahme der Asylkoordination Österreich vor.
Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß § Abs.3 FLAG 1967 Familienbeihilfe - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen- ab dem Monat gewährt werde, in dem mit Bescheid Asyl nach dem Asylgesetz zuerkannt worden sei.
Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt worden sei, hätten Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhielten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig seien. Anspruch bestehe auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt worden sei.
Der Bw. stellte den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabebehörde zweiter Instanz.
Vorliegender Sachverhalt ist den folgenden Rechtsgrundlagen und der rechtlichen Würdigung zugrunde zu legen:
Am 24. Mai 2006 wurden die Asylanträge vom 7.7.2005 des Bw. und seiner Kinder gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Es wurde dem Bw. und den Kindern allerdings eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs.3 iVm § 15 Abs.2 AsylG idF BGBl I Nr. 101/2003 erteilt. Auf Grund einer Berufung gegen diese Abweisungsbescheide hat der unabhängige Bundesasylsenat dem Bw. am 31. Juli 2006, M.R. am 4. August 2006 und am 4. September 2006 M.A. gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt. Gemäß § 12 leg.cit. wurde festgestellt, dass ihnen damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Mit BGBl. I Nr. 168/2006 wurde der § 3 FLAG rückwirkend mit In-Kraft treten 1.7.2006 wie folgt geändert indem Abs. 4 und Abs.5 ergänzt worden sind:
In dem vom Finanzamt dem unabhängigen Finanzsenat vorgelegten Akt, finden sich die Bescheide des Bundesasylamtes vom 24.Mai 2006 mit denen die Asylanträge abgewiesen worden sind und gemäß § 8 Absatz 3 iVm § 15 Absatz 2 AsylG 1997 idF BGBl I Nr. 101/2003 befristete Aufenthaltsberechtigungen erteilt worden sind.
Wie auch vom Bw. in der Berufung ausgeführt, steht laut der seit 01.07.2006 in Kraft stehenden Regelung auch dem subsidiär Schutzberechtigten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, die Familienbeihilfe zu.
Gemäß § 8 Abs.1 AsylG 2005 ist der Status des subsidiär Schutzberechtigten einem Fremden zuzuerkennen
Gemäß § 15 Abs.1 AsylG 1997 ist Fremden, deren Asylantrag aus anderen Gründen als den Asylauschlussgründen (§ 13) rechtskräftig abgewiesen wurde und die sich ohne rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet befinden, mit Bescheid eine befristete Aufenthaltsberechtigung zu erteilen, wenn gemäß § 8 festgestellt wurde, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung unzulässig ist.
Dem Bw. und seinen Kindern wurde am 24. Mai 2007 gemäß § 8 Abs.3 iVm § 15 Abs.1 AsylG 1997 eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.
Die gesetzliche Regelung, die auch subsidiär Schutzberechtigten, die Familienbeihilfe zuspricht, trat mit 1. Juli 2006 in Kraft.
Asylantrag, befristete Aufenthaltsberechtigung, subsidiärer Schutzberechtigter
Findok-Nr: 37094.1, aufgenommen am: 03.11.2008 09:23:51, Dokument-ID: 2d047ad2-488f-4aa5-a591-e5f76d62f5ed, Segment-ID: 2479e909-6fd9-4547-a092-4e2a8ad78c48