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Timestamp: 2018-02-20 04:27:19
Document Index: 300326391

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 7', 'Art. 3', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Fazit : Gesellschaftsvertragliche Abfindungsklauseln in der Erbschaft- und Schenkungsteuer
Fazit : Gesellschaftsv...
§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Sätze 2, 3 ErbStG und § 7 Abs. 7 ErbStG
Durch die Erbschaftsteuerreform 2009 hat sich die erbschaft- und schenkungssteuerliche Relevanz gesellschaftsvertraglicher Abfindungsklauseln grundlegend verändert. Gesellschaftsvertragliche Abfindungsklauseln, die den Abfindungsanspruch auf einen Wert unterhalb des Verkehrswertes beschränken, führen bei Ausscheiden des Gesellschafters zu einem Wertetransfer zwischen den Gesellschaftern, der in § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 7 ErbStG steuerlich erfasst wird. Diese Arbeit setzt sich kritisch mit diesen Vorschriften auseinander. Dabei wird in einem ersten Schritt aufgezeigt, dass die mit dem Ausscheiden gegen Minderabfindung verbundene Vermögensverlagerung erbschaft- und schenkungssteuerlich belastet werden kann. Im Anschluss legt der Autor dar, dass der Gesetzgeber die Besteuerung systemwidrig umgesetzt hat.
9783653984422
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-04422-5
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XX, 227 S.
Die Belastung mit Erbschaft- und Schenkungsteuer der mit dem Ausscheiden eines Gesellschafters gegen Minderabfindung verbundenen Bereicherung steht mit der Belastungsentscheidung und der Systematik des Erbschaftsteuergesetzes im Einklang.
Das Ausscheiden gegen Minderabfindung auf Grund gesellschaftsvertraglicher Abfindungsklauseln führt zu einer Bereicherung bei der Gesellschaft oder den verbleibenden Gesellschaftern. Es steht im Ermessen des Gesetzgebers, diese Bereicherung erbschaft- und schenkungsteuerlich zu erfassen:
1. Gesellschaftsvertragliche Abfindungsklauseln, mit denen der Abfindungsanspruch auf einen Wert unterhalb des Verkehrswertes des Gesellschaftsanteils beschränkt oder vollständig ausgeschlossen wird, dienen vornehmlich der Sicherung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft, deren Fortbestand durch den mitunter hohen Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters andernfalls gefährdet werden kann.706
2. Erbschaft- und Schenkungsteuer sind Steuern auf die aus einem unentgeltlichen Vermögenserwerb resultierende Steigerung der finanziellen Leistungsfähigkeit.707
Kapitel I: Gesellschaftsrechtliche Grundlagen und Rechtsentwicklung
A. Die zivilrechtliche Ausgangslage
I. Das Ausscheiden aus der Gesellschaft und der Abfindungsanspruch
1. Personengesellschaft
2. Kapitalgesellschaft
II. Die gesellschaftsvertragliche Beschränkung des Abfindungsanspruchs
B. Die historische Entwicklung
I. Die Entwicklung bis zur Erbschaftsteuerreform 1974
a. Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs
b. Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
II. Die Entwicklung nach der Erbschaftsteuerreform 1974 13 Erbschaftsteuerreform 1974
a. Änderungen durch die Erbschaftsteuerreform 1974
b. Änderungen durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002
c. Änderungen durch die Erbschaftsteuerreform 2009
a. Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
b. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Kapitel II: Das Ausscheiden gegen Minderabfindung im System der Erbschaft- und Schenkungsteuer
A. Die Stellung der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Steuersystem
I. Erbschaft- und Schenkungsteuer als Leistungsfähigkeitssteuern
2. Schenkungsteuer
II. Die Abgrenzung der Erbschaft- und Schenkungsteuer gegenüber der Einkommensteuer
B. Das Ausscheiden gegen Minderabfindung als „unentgeltlicher“ Vermögenserwerb
I. Die „Unentgeltlichkeit“ beim Ausscheiden eines Gesellschafters gegen Minderabfindung
a. Die Definition des Merkmals „Unentgeltlichkeit“
b. Die „Unentgeltlichkeit“ bei Vermögensverschiebungen zwischen Gesellschaftern und Gesellschaft
2. Übersicht über den Meinungsstand
a. Das Ausscheiden gegen Minderabfindung als sog. gewagtes Geschäft
b. Abfindungsbeschränkungen als Abreden gesellschaftsrechtlicher Art
c. Gesellschaftsvertragliche Abfindungsklauseln als unentgeltliche Abreden der Gesellschafter
a. Der aleatorische Charakter gesellschaftsvertraglicher Abfindungsklauseln
b. Gesellschaftsvertragliche Abfindungsklauseln als gesellschaftsrechtliche Beitragspflichten
c. Die „Unentgeltlichkeit“ gesellschaftsvertraglicher Abfindungsklauseln
II. Das Ausscheiden gegen Minderabfindung als Anwendungsfall der § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1, § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG
1. Die Tatbestandsmerkmale des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1, § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG
a. Überblick über die Unterschiede und Gemeinsamkeiten des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 ErbStG und des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG
b. Der objektive Tatbestand
c. Der subjektive Tatbestand
aa. Der Wille zur Unentgeltlichkeit
bb. Der Bereicherungswille
cc. Der Wille zur schenkweisen Zuwendung
a. Verfolgung ausschließlich eigener Interessen schließt eine Schenkung aus
b. Differenzierung nach Abfindungsausschluss und Abfindungsminderung
c. Gesellschaftsvertragliche Abfindungsklauseln als Schenkungsabreden
C. Der Zuwendungsgegenstand beim Ausscheiden gegen Minderabfindung
I. Der Zuwendungsgegenstand im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht
II. Der Zuwendungsgegenstand im Rahmen gesellschaftsvertraglicher Abfindungsklauseln
1. Die Bestimmung des Zuwendungsgegenstandes unter Zuhilfenahme bürgerlich-rechtlicher Maßstäbe
a. Das Verhältnis von Erbschaft- und Schenkungsteuer und Bürgerlichem Recht
b. Die Folgen für die Bestimmung des Zuwendungsgegenstandes
2. Auslegung des Parteiwillens
a. Zuwendung des Gesellschaftsanteils
aa. Personengesellschaft
(1) Gesellschaft bürgerlichen Rechts
(2) Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Partnerschaftsgesellschaft
bb. Kapitalgesellschaft
b. Beschränkung auf den Anteilswert
3. Der Anteilswert als tauglicher Zuwendungsgegenstand
a. Der Belastungsgrund der Erbschaft- und Schenkungsteuer
aa. Die Besteuerung der Zunahme an finanzieller Leistungs-fähigkeit
bb. Voraussetzung einer substantiellen Vermögensmehrung nur bei Einordnung der Erbschaft- und Schenkungsteuer als Verkehrsteuer
b. Bürgerlich-rechtliche Bereicherung als Voraussetzung einer freigebigen Zuwendung i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG
aa. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
bb. Zivilrechtliche Literatur
c. Die Systematik der erbschaft- und schenkungsteuerlichen Tatbestände
aa. These: Die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Tat-bestände sind überwiegend auf Zuwendungsvorgänge und Vermögensübergänge im Rechtssinne gerichtet
bb. These: Aus der Ergänzungsfunktion der Schenkungsteuer zur Erbschaftsteuer ergebe sich eine Begrenzung auf Vorgängemit substantieller Vermögensverschiebung
d. These: Bei Werterhöhungen an einem bereits vorhandenen Vermögensgegenstand fehlt es an einer Bereicherung „auf Kosten des Zuwendenden“
e. Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
aa. Rechtsprechung zu Werterhöhung/-minderung von Anteilen an Kapitalgesellschaften durch Zuwendungen in das/aus dem Gesellschaftsvermögen
bb. Weitere Rechtsprechung
4. Untersuchung der alternativ genannten Zuwendungsgegenstände
a. Der (Teil)Verzicht auf den Abfindungsanspruch
b. Die Rechtsposition sui generis
5. Die Tatbestände des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2, § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG
D. Die Rechtfertigung der Besteuerung der mit dem Ausscheiden gegen Minderabfindung verbundenen Bereicherung
I. Rechtfertigungsgrund: Missbrauchsabwehr
1. Die Missbrauchsabwehr als verfassungsrechtlicher Auftrag
2. Die Besteuerung des Ausscheidens gegen Minderabfindung als Missbrauchstatbestand
a. Die Merkmale eines Missbrauchstatbestandes
b. Gesellschaftsvertragliche Abfindungsklauseln als Umgehungsmodelle
c. § 3 Abs. 1 Nr. 2 Sätze 2, 3 ErbStG und § 7 Abs. 7 ErbStG als Schutznormen
II. Eigenständige Belastungsentscheidung des Gesetzgebers
III. Ergebnis zu D.
Kapitel III: Die Tatbestände des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Sätze 2, 3 ErbStG und des § 7 Abs. 7 ErbStG
A. Überblick über die gesetzlichen Regelungen
I. Regelungsinhalt
II. Abgrenzung zu § 7 Abs. 5 ErbStG und § 10 Abs. 10 ErbStG
1. § 7 Abs. 5 ErbStG
2. § 10 Abs. 10 ErbStG
B. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ErbStG und des § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG
I. Der „Übergang des Gesellschaftsanteils“
1. Der Gesellschaftsanteil und dessen Schicksal beim Ausscheiden eines Gesellschafters
a. Der „Gesellschaftsanteil“
b. Die rechtlichen Folgen des Ausscheidens aus der Gesellschaft für den Gesellschaftsanteil
(1) Der Anwachsungserwerb
ii. Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht
iii. Folgen für die Einordnung des Anwachsungserwerbs
(2) Die (zwangsweise) Übertragung des Gesellschaftsanteil
(1) Die (Zwangs)Übertragung
(2) Die Einziehung
(3) Die Kaduzierung
2. Auslegung des Tatbestandsmerkmals
a. Übersicht über den Meinungsstand
aa. Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
bb. Schrifttum
b. Auslegung unter Berücksichtigung der charakteristischen Merkmalen des Anwachsungserwerbes
c. Auslegung unter Berücksichtigung des Zuwendungsgegen-standes
d. Auslegung unter Berücksichtigung des Belastungsgrundes der Erbschaft- und Schenkungsteuer
e. Der Wortlaut des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2, § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG
3. Die Folgen für den Anwendungsbereich des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ErbStG und des § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG
a. Personengesellschaft
b. Kapitalgesellschaft
II. Der Übergang des Gesellschaftsanteils auf die Mitgesellschafter oder die Gesellschaft
III. Der Übergang des Gesellschaftsanteils als Folge des Ausscheidens aus der Gesellschaft
1. Der Zusammenhang zwischen Ausscheiden des Gesellschafters und Anteilsübergang
2. Die Anteilsreduzierung
a. Direkte Anwendung des § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG
b. Analoge Anwendung des § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG
3. Das Ausscheiden aus einer zweigliedrigen Personengesellschaft
IV. Gesellschaftsvertragliche Regelung als Grundlage des Anteils-übergangs
a. Schrifttum
b. Bundesfinanzhof
2. Das Erfordernis eines ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals
a. Gesetzgebungshistorie
b. Sinn und Zweck der Tatbestände
3. Der Inhalt eines ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals
V. Subjektive Tatbestandsmerkmale
aa. Bundesfinanzhof
bb. Bundesverfassungsgericht
aa. Tatbestände enthalten kein subjektives Merkmal
bb. Tatbestände enthalten subjektives Merkmal
2. § 3 Abs. 1 Satz 2, § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG enthalten keine sub-jektiven Tatbestandsmerkmale
a. Wortlaut und Systematik
b. Gesetzgebungshistorie
c. Der Wille zur Unentgeltlichkeit und der Bereicherungswille als mögliche Merkmale eines subjektiven Tatbestandes
aa. Der Bereicherungswille
bb. Der Wille zur Unentgeltlichkeit
VI. Ergebnis zu B.
C. Die systematische Umsetzung als teilentgeltlicher Vorgang
I. Die Behandlung teilentgeltlicher Vorgänge im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht
2. Auswirkungen der Teilentgeltlichkeit auf den Zuwendungs-gegenstand
a. Saldo- und Trennungstheorie
aa. Die Trennungstheorie führt zu Ungleichbehandlungen
bb. Auswirkungen der Erbschaftsteuerreform 2009
cc. Vermeidung eines überproportionalen Verrechnungseffekts
II. Systemwidrige Begrenzung auf die Differenz zwischen Steuerwert und Abfindungsanspruch in § 3 Abs. 1 Nr. 2 Sätze 2, 3 ErbStG und § 7 Abs. 7 ErbStG
1. Systemwidrigkeit
2. Verstoß gegen den Allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
a. Der Allgemeine Gleichheitssatz im Steuerrecht
aa. Allgemeine Grundsätze
bb. Grundsatz der Steuergerechtigkeit
b. Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers
aa. Überblick
bb. Die Anknüpfung an den Steuerwert des Gesellschaftsanteils
c. Das Folgerichtigkeitsprinzip
D. Die Einziehung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
I. Regelungsinhalt der § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3, § 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG
II. Bedeutung des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3, § 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG
1. Verhältnis zu § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2, § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG
2. Tatbestandliche Beschränkung auf Geschäftsanteile an einer GmbH?
a. Verfassungsrechtlicher Konflikt bei Beschränkung auf Geschäftsanteile an einer GmbH
aa. Rechtsformneutralität im Steuerrecht
bb. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Beschränkung auf Geschäftsanteile an einer GmbH
b. Verfassungskonforme Auslegung
3. § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3, § 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG als Ausdruck eines allgemein gültigen Prinzips
E. Das Konkurrenzverhältnis zwischen Erwerb von Todes wegen und Erwerb unter Lebenden
I. Das Tatbestandsmerkmal „bei dessen Tod“
II. Die Regelung des § 7 Abs. 7 Satz 3 ErbStG
a. § 7 Abs. 7 Satz 3 ErbStG i. V. m. § 10 Abs. 10 Satz 1 ErbStG
b. § 7 Abs. 7 Satz 3 ErbStG i. V. m. § 10 Abs. 10 Satz 2 ErbStG
III. Die Folgen aus der gesetzgeberischen Abgrenzung zwischen Erwerb von Todes wegen und Erwerb unter Lebenden
1. Systemwidrige Zuordnung zum Erwerb unter Lebenden
2. Folgen für den Anwendungsbereich des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Sätze 2, 3 ErbStG
a. § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ErbStG
b. § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 ErbStG
c. Bestätigung durch die Erbschaftsteuerreform 2009
IV. Ergebnis zu E.