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Timestamp: 2017-10-20 16:10:05
Document Index: 125462480

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 11', '§ 42', '§ 22', '§ 22', '§ 558', '§ 75', '§ 10', '§ 54', '§ 22', '§ 22', '§ 86', '§ 96', '§ 96', '§ 19', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 22', '§ 22', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 22', '§ 12', '§ 22', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 27', '§ 3', '§ 11', '§ 12', '§ 22', '§ 22', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 22', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', '§22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'Art. 1', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'Art. 20', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 22', '§ 22', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 12', 'Art. 1', '§ 22', '§ 12', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 10', '§ 558', '§ 22', '§ 20', '§ 22', '§ 193', '§ 144', '§ 144', '§ 87']

SG - Mainz - KDU - Existenzminimum - Hammerurteil! • HARTZ IV - ALG - FORUM
SG - Mainz - KDU - Existenzminimum - Hammerurteil!
Verfasst: Donnerstag 9. August 2012, 16:19
Dank an einen versierten Richter für die Mühe und dieses qualifizierte Urteil!
Urteile sind, sofern nicht Grundsatzurteile, immer Einzelfallentscheidungen.
Oft weichen ja SG Urteile schon mal voneinander ab.
Weniger bekannt ist, dass einem LSG widersprochen wird.
Aber dass hier auch ETLICHEN BSG-Urteilen widersprochen wird, ist eine völlig neue Qualität in der Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit des Existenzminimums.
Nachdem hier, auch für andere, übergreifende Sozialgerichtsfälle, in der Urteilsbegründung verwertbare Passagen enthalten sind, habe ich beachtenswerte Absätze so Kosten der Unterkunft bzw. Regelsatz markiert.
SOZIALGERICHT MAINZ IM NAMEN DES VOLKES
Jobcenter Worms, Schönauer Straße 2, 67547 Worms
Stadt Worms, Stadtverwaltung, Dezernat 02 - Fachbereich 05 - Soziales, Jugend und Wohnen, vertreten durch den Oberbürgermeister der Stadt Worms, Marktplatz
2, 67547 Worms
hat die 17. Kammer des Sozialgerichts Mainz auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juni 2012
durch den Richter Baar sowie die ehrenamtlichen Richter Herr Jäger und Herr Reez für Recht erkannt:
1. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 30.7.2009 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 8.9.2009 und vom 7.1.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5.11.2009 verurteilt, den Klägern Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von weiteren 65,93 € monatlich für den Zeitraum vom 1.9.2009 bis zum 28.2.2010 zu zahlen.
3. Der Beklagte erstattet den Klägern 2/3 der notwendigen außergerichtlichen Kosten.
Die Beteiligten streiten über die Höhe der von dem Beklagten zu gewährenden Leistungen für Unterkunft und Heizung.
Die am 1954 geborene Klägerin und der am 1951 geborene Kläger sind miteinander verheiratet. Sie beziehen seit März 2007 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom Beklagten. Im Zuge der Erstantragsstellung legten die Kläger eine Mietbescheinigung des Vermieters vor, nach der sie für ihre 63 qm große Wohnung, welche sie seit dem 1.2.2000 bewohnen, eine Kaltmiete von 358,13 € monatlich zu entrichten haben.
Mit Bescheid vom 13.3.2007 bewilligte der Beklagte den Klägern Leistungen nach dem SGB II in Höhe von insgesamt 241,93 € monatlich für den Zeitraum vom 1.3.2007 bis zum 31.8.2007 unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 465,52 € und unter Anrechnung von Erwerbseinkommen des Klägers.
Mit Schreiben vom 13.3.2007 wies der Beklagte darauf hin, dass für einen Zweipersonenhaushalt eine Kaltmiete in Höhe von 277,20 € als angemessen angesehen werde, forderte die Kläger zur Kostensenkung auf und kündigte eine entsprechende Kürzung für den folgenden Bewilligungszeitraum ab dem 1.9.2007 an. In der Folgezeit wurden den Klägern Leistungen lediglich auf Grundlage der jeweils als angemessen angesehenen Kaltmiete bewilligt.
Mit Bescheid vom 30.7.2009 bewilligte der Beklagte den Klägern Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum vom 1.9.2009 bis zum 28.2.2010 in Höhe von insgesamt 1.079,47 €, worin insgesamt 433,47 € an Kosten der Unterkunft und Heizung und jeweils 323 € Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts enthalten waren. Der Beklagte legte der Leistungsberechnung an Stelle der tatsächlichen Kaltmiete von 358,13 € den nunmehr als angemessen angesehenen Betrag von 292,20 € zu Grunde. Die Bewilligung erfolgte als Vorschuss unter Berufung auf § 42 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I). Die Klägerin und der Kläger erzielten jeweils ein Einkommen von 100 € monatlich aus Erwerbstätigkeit, welches auf Grund des Freibetrags nach § 11 Abs. 2 S. 2 SGB II a.F. nicht bedarfsmindernd angerechnet wurde.
Gegen den Bewilligungsbescheid legten die Kläger mit Schreiben vom 18.8.2009 Widerspruch ein und wandten sich u.a. gegen die Höhe der anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung. Zur Begründung trugen sie vor, dass ihre Wohnung mit 62 qm und einer vertraglichen Kaltmiete von 358,13 € weder zu groß noch zu teuer sei, und entsprechend der Tabelle 2 des Mietspiegels Worms, welche eine 2/3-Spannweite von 4,83 € bis 6,61 € pro qm aufweise, angemessen sei. Die Kläger bemängelten weiter, dass unbekannt sei, auf welcher Grundlage der Beklagte die durchschnittlichen Mietpreise des Mietspiegels reduziert habe.
Mit Schreiben vom 26.8.2009 legten die Kläger eine neue Mietbescheinigung vom 17.8.2009 vor, nach der weiterhin eine Kaltmiete von 358,13 € zu entrichten sei, zuzüglich 136,87 € Nebenkosten und 55 € Heizkosten, insgesamt 550 €. Die Wohnfläche wurde nunmehr genauer mit 62,51 qm angegeben.
Auf Grund dessen bewilligte der Beklagte mit Änderungsbescheid vom 8.9.2009 Leistungen in Höhe von insgesamt 1.130,07 € monatlich für den Zeitraum vom 1.9.2009 bis zum 28.2.2010. Hierbei berücksichtigte der Beklagte eine als angemessen angesehene Kaltmiete von 292,20 €, die in der Mietbescheinigung angegebenen tatsächlichen Nebenkosten in Höhe von 136,87 € sowie Heizkosten in Höhe von 55 € monatlich. Die Bewilligung erfolgte nicht mehr als Vorschuss nach § 42 Abs. 1 SGB I.
Mit Widerspruchsbescheid vom 5.11.2009 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er aus, dass Leistungen für die Unterkunft und Heizung gem. § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht würden, soweit sie angemessen seien. Ob eine Unterkunft angemessen sei, richte sich nach der Größe der Wohnung, der Anzahl der darin wohnenden Personen und der zu zahlenden Kaltmiete. Bezüglich der Wohnungsgröße sei festgelegt, dass bei einem Zweipersonenhaushalt eine Wohnfläche von 60 qm als angemessen gelte. Hinsichtlich der angemessenen Mieten seien die örtlichen Gegebenheiten und Maßstäbe zu berücksichtigen. Die Stadt Worms habe aus allen unteren Werten der 2/3-Spannweite des Mietspiegels für 2008 eine Tabelle entwickelt, nach der sie sich hinsichtlich der Angemessenheit der Unterkunft richte. Nach dieser Tabelle gelte bei einem Quadratmeterpreis von 4,87 € und einer Wohnungsgröße von 60 qm bei einem Zweipersonenhaushalt eine Kaltmiete von 292,20 € als angemessen. Die unangemessene Kaltmiete von 358,13 € sei bereits vom 1.3.2007 bis zum 31.8.2007 für sechs Monate gewährt worden. Die Kläger seien aufgefordert worden, ihre Mietkosten z.B. durch Wohnungswechsel, durch Vermietung oder auf andere Weise zu senken. Die Höhe der bewilligten Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit vom 1.9.2009 bis zum 28.2.1010 von monatlich 484,07 € sei nicht zu beanstanden. Hiergegen richtet sich die am 25.11.2009 eingegangene Klage.
Zu Begründung führen die Kläger aus, dass ihre Mietwohnung im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II angemessen sei. Nach dem Mietspiegel Worms 2008 Tabelle 2 liege der Medianpreis für ihre Wohnung bei 6,11 €. Die Kaltmiete in Höhe von 5,96 € pro Quadratmeter (358,13 € : 60 qm) liege im unteren Bereich des Mietspiegels. In dem angefochtenen Bescheid werde nur eine Kaltmiete von 292,20 € berücksichtigt. Hieraus folge eine Regelleistungskürzung von monatlich 65,93 €. Die von dem Beklagten verwendete Tabelle sei den Klägern unbekannt. Die Kläger hätten Warmwasser in Höhe von monatlich 41,50 € beantragt. In den Bescheiden sei kein Warmwasser bewilligt worden. Hieraus folge eine Regelleistungskürzung in Höhe von monatlich 41,50 €.
den Beklagten unter Änderung des Bescheids vom 30.7.2009 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 8.9.2009 und vom 7.1.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5.11.2009 zu verurteilen, den Klägern Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von weiteren 107,43 € monatlich für den Zeitraum vom 1.9.2009 bis zum 28.2.2010 zu zahlen.
Zur Begründung verweist er zunächst auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und trägt ergänzend vor, dass Kosten für Warmwasser in der Regelleistung erhalten seien und deshalb nicht separat übernommen würden. Zur Berechnung der angemessenen Kaltmiete führt der Beklagte aus, dass die durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entwickelten Grundsätze zum Sozialhilferecht heranzuziehen seien. Die Orientierung an einem Niveau unterhalb des Durchschnitts halte sich im Rahmen des Vertretbaren, soweit der Hilfebedürftige mit denjenigen finanziellen Mitteln ausgestattet werde, die er zu einer bescheidenen, am Lebensstandard wirtschaftlich schwächerer Bevölkerungskreise orientierten Lebensführung benötige. Bei der Beurteilung der Angemessenheit des Mietzinses je Quadratmeter sei nicht auf den jeweiligen örtlichen Durchschnitt aller gezahlten Mietpreise, sondern auf die Beträge abzustellen, die im unteren Bereich des Wohnungsmarkts für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Leistungsempfängers marktüblich seien. In Betracht kämen auch Wohnungen mit zumindest mittlerer Qualität im unteren Bereich bzw. mittlerer Wohnlage bei einfacher Ausstattung. Maßgeblich sei die Spannbreite vereinbarter Mieten für einfache Wohnungen älterer Bauart, jedoch nicht die unterste Grenze, d.h. nicht der Mindestbetrag, zu dem noch Wohnraum vermietet werde. Die angemessenen Kosten für die Unterkunft (Nettokaltmiete) würden nach der aus dem Mietspiegel der Stadt Worms entwickelten Tabelle ermittelt.
Auf Aufforderung des Gerichts machte der Beklagte genauere Angaben über sein von der Beigeladenen übernommenes Konzept zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen und legte den Mietspiegel 2008 der Stadt Worms vor.
Zu Grunde gelegt wird der Mietspiegel Worms von 2008, der eine Fortschreibung des Mietspiegels von 2006 darstellt. Dieser ist ein qualifizierter Mietspiegel im Sinne des § 558d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Es wird nur die Nettokaltmiete abgebildet. Der Mietspiegel enthält zwei Tabellen. Tabelle 1 bildet Wohnungen "mittlerer Ausstattung" (mit Bad oder Sammelheizung) über alle Baujahre ab, Tabelle 2 Wohnungen mit "guter Ausstattung" (mit Bad und Sammelheizung) gestaffelt in fünf Bauperioden (vor 1949, 1949 bis 1965, 1966 bis 1977, 1978 bis 1989 und ab 1990). Weiter differenziert der Mietspiegel nach vier Wohnungsgrößenkategorien (bis 50 qm, über 50 bis 70 qm, über 70 bis 90 qm und über 90 qm). An Quadratmetermietpreisen ausgewiesen wurden jeweils der Median und die unteren und oberen Werte der 2/3-Spannweite.
Die beigeladene Stadt Worms hat aus der Tabelle 2 (Wohnungen mit Bad und Sammelheizung) differenziert nach Wohnungsgrößen die jeweiligen unteren Spannenwerte herangezogen und aus diesen Werten aus den fünf Baualtersklassen das arithmetische Mittel gebildet. Der hieraus gewonnene Wert stellt die durch den Beklagten verwendete Angemessenheitsgrenze dar. Bezogen auf Zweipersonenhaushalte (Wohnungsgröße 60 qm; Mietspiegelkategorie über 50 bis 70 qm) ergibt dies einen Quadratmetermietpreis von 4,87 €. Multipliziert mit der als angemessen angesehenen Wohnungsgröße von 60 qm ergibt sich nach Maßgabe der so genannten Produkttheorie eine angemessene Nettokaltmiete von 292,20 €.
Die Kläger legten zwischenzeitlich eine neue Mietbescheinigung vom 8.12.2009 vor, nach der die Neben- und Heizkosten leicht gesunken waren. Mit Änderungsbescheid vom 7.1.2010 berücksichtigte der Beklagte die neuen Angaben und bewilligte Leistungen unter Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 459,36 € für den Zeitraum vom 1.2.2010 bis zum 28.2.2010. Von der tatsächlichen Kaltmiete von 358,13 € wurde weiterhin ein Betrag in Höhe von lediglich 292,20 € berücksichtigt.
Mit Bescheid vom 10.6.2011 bewilligte der Beklagte den Klägern eine Nebenkostennachzahlung in Höhe von 70,19 € für das Jahr 2009.
Ein erster Termin zur mündlichen Verhandlung fand am 23.8.2011 statt. Der Rechtsstreit wurde vertagt. Anschließend erfolgte die Beiladung der Stadt Worms nach § 75 Abs. 1 S. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG).
Nach Anforderung durch das Gericht legte die Beigeladene die Dokumentation und Auswertung zum Mietspiegel 2006 vor. Die dem Mietspiegel zu Grunde liegenden Daten wurden demnach im November und Dezember 2006 erhoben. Hierzu wurden 1080 Interviews geführt. Die Daten wurden durch Mitarbeiter der Stadt Worms erhoben und durch das Institut für Wirtschaftsgeographie der Universität Mannheim ausgewertet. In die Mietspiegelberechnung flossen Daten aus 1067 Haushalten ein. Hiervon besaßen 111 eine "mittlere Ausstattung" mit Bad oder Sammelheizung und 956 eine "gute Ausstattung" mit Bad und Sammelheizung. Wohnungen mit "einfacher Ausstattung" (weder Bad noch Sammelheizung) wurden auf Grund der geringen Stichprobengröße nicht berücksichtigt. Nach Auswertung der Erhebungsbögen wurde zwischen den einzelnen Ortsteilen kein Mietpreisunterschied festgestellt. Eine Unterscheidung nach Wohnlage wurde daher nicht getroffen.
- es zum 31.12.2009 in Worms 38.989 Wohnungen gegeben habe,
- die Stadt Worms im Jahr 2009 81.784 Einwohner gehabt habe,
- im Jahr hätten 2009 177 Antragsteller Leistungen nach dem BAföG erhalten
- im Jahr	2009	1.378 Haushalte Leistungen nach dem WoGG bezogen hätten,
- im Jahr hätten 2009 102 Haushalte Leistungen nach dem AsylbLG bezogen
- im Jahr	2006 2.238 geförderte Wohnungen vorhanden gewesen seien, welche nicht in den Mietspiegel 2006 eingeflossen seien.
Die Mietpreise der geförderten Wohnungen seien der Beigeladenen nicht bekannt. Die Beigeladene trägt darüber hinaus vor, dass im Hinblick auf die Wohnungsgröße das Rundschreiben des rheinland-pfälzischen Ministeriums der Finanzen vom 8.2.2007 zum Vollzug der Bindung geförderter Wohnungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 WoFG herangezogen werde. Zur Berechnung der angemessenen Höhe sei auf den Durchschnitt aus den unteren Werten der 2/3-Spannweite zurückgegriffen worden. Somit sei nicht der jeweils geringste noch mögliche Mietzins zu Grunde gelegt worden, da eine Reihe von Wohnungen auch zu noch niedrigeren Kaltmieten angeboten würden. Für die Berechnung seien nur Wohnungen mit guter Ausstattung, also mit Bad und Sammelheizung herangezogen worden. Dies basiere auf der Rechtsprechung in Rheinland-Pfalz, im Bund und in anderen Bundesländern, wonach bei der Beurteilung der Angemessenheit des Mietzinses die Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes zu Grunde zu legen seien, wobei gerade nicht auf den Durchschnitt aller am Wohnort gezahlter Mietpreise abzustellen sei, sondern auf die im unteren Bereich für vergleichbare Wohnungen ortsüblichen Durchschnittsmieten, da Aufwendungen für eine Wohnung nur dann als angemessen anzusehen seien, wenn diese nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprächen und keinen gehobenen Wohnstandard aufwiesen. Anhand einer Wohnungsdatei werde von der Beigeladenen regelmäßig überprüft, ob Wohnungen in diesem Preissegment tatsächlich zur Verfügung stehen. Hierzu würden Marktbeobachtungen durch Auswertung privater Vermieter in den Publikationen "Wormser Zeitung" und "Nibelungenkurier" durchgeführt. Unberücksichtigt blieben hier Angebote von Maklern, Anbietern und Unternehmen, welche nicht in diesen Zeitungen veröffentlichen sowie Sozialwohnungen. Die Wohnungsbau GmbH Worms verfüge als Tochtergesellschaft der Stadt Worms über solche Wohnungen, welche insbesondere für einkommensschwache und sozial benachteiligte Gruppen gedacht seien.
Der Beklagte teilte auf Frage des Gerichts mit, dass es nicht möglich sei, für die Jahre 2009 und 2010 zu klären, in wie vielen Fällen eine oberhalb der Angemessenheitsgrenze liegende Miete durch Leistungsberechtigte selbst getragen werden musste. Zum Statistiktag 14.10.2011 hätten 3.688 Bedarfsgemeinschaften Kosten der Unterkunft und Heizung erhalten. In 1.136 Fällen (30,8 %) habe die tatsächliche Miete über der anerkannten Miete gelegen.
Nach den durch den Beklagten vorgelegten Statistiken der Bundesagentur für Arbeit betrug die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften im Rechtskreis SGB II in der Stadt Worms im streitgegenständlichen Zeitraum zwischen 4.007 (September 2009) und 4.222 (Februar 2010).
Eine zwischenzeitlich erhobene Untätigkeitsbeschwerde der Kläger sowie Beschwerde gegen die Beiladung der Stadt Worms wurde durch das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 30.1.2012 - L 6 AS 663/11 B) als unzulässig verworfen.
Zur weiteren Darstellung des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung, Beratung und Entscheidungsfindung.
Obwohl die Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung am 8.6.2012 nicht erschienen sind, konnte die Kammer verhandeln und entscheiden, da die Kläger mit der Terminsladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden sind. Die Kammer hat die ordnungsgemäße Ladung im Termin zur mündlichen Verhandlung festgestellt; auf das Protokoll wird Bezug genommen. Die ursprüngliche Anordnung des persönlichen Erscheinens der Klägerin wurde durch Beschluss der Kammer in der mündlichen Verhandlung aufgehoben.
Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gem. § 54 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 i.V.m. Abs. 4 SGG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben. Die Kläger haben den Streitgegenstand erkennbar und zulässigerweise auf die Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II beschränkt. Bei der Bewilligung von Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung handelt es sich um eine abtrennbare Verfügung (BSG Urt. v. 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - Rn. 17; alle Entscheidungen der Bundesgerichte zitiert nach juris). Soweit durch die Kläger eine "Regelleistungskürzung" gerügt wird, kommt hiermit lediglich der Effekt der Nichtberücksichtigung der vollen tatsächlichen Kosten der Unterkunft zum Ausdruck. Die Höhe der Regelleistung an sich wird nicht angegriffen.
Die Klage richtet sich gegen den Bewilligungsbescheid vom 30.7.2009 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 8.9.2009, welcher gem. § 86 SGG Gegenstand des Vorverfahrens geworden ist, in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5.11.2009 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 7.1.2010, welcher wiederum gem. § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden ist. Der Bescheid vom 10.6.2011 ist nicht gem. § 96 Abs 1 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden, weil die hierdurch bewilligte Nachzahlung für Heiz- und Betriebskosten für das Jahr 2009 als gegenwärtiger Unterkunftsbedarf zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Nachforderung zu betrachten ist (BSG Urt. v. 22.3.2010 - B 4 AS 62/09 R - Rn. 13).
1. Die Klage ist teilweise begründet. Die Kläger haben einen Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft, so dass die vertraglich geschuldete Kaltmiete von 358,13 € zu berücksichtigen ist. Der angefochtene Bescheid vom 30.7.2009 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 8.9.2009 und vom 7.1.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5.11.2009 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, soweit bei der Leistungsbewilligung die Kaltmiete lediglich in Höhe von 292,20 € berücksichtigt wird. Die Klage ist unbegründet, soweit die Kläger darüber hinaus die Berücksichtigung von Kosten für Warmwasserbereitung als Kosten der Unterkunft begehren.
2. Die Kläger haben im streitigen Zeitraum dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 19 SGB II a.F.. Hiernach erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige als Arbeitslosengeld II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung, wobei das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen die Geldleistungen mindert. Die Kläger sind erwerbsfähige Hilfebedürftige in diesem Sinne, weil sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben (§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB II), zwischen 15 und 65 Jahre alt sind (§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II) und Erwerbsfähigkeit vorliegt (§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II), d.h. es ist mangels entgegenstehender Anhaltspunkte davon auszugehen, dass sie nicht wegen Krankheit oder Behinderung außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 8 Abs. 1 SGB II). Die Kläger sind auch hilfebedürftig im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II, was gemäß § 9 Abs. 1 SGB II der Fall ist, wenn jemand seinen eigenen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB II), sichern kann und die nötige Hilfe auch nicht von anderen erhält. Dies trifft vorliegend zu, weil dem Bedarf der Kläger zum Lebensunterhalt im streitigen Zeitraum nur ein Erwerbseinkommen in Höhe von monatlich je 100 € gegenübersteht, welches gemäß der Pauschalabsetzungsregelung nach § 11 Abs. 2 S. 2 SGB II a.F. nicht anzurechnen ist.
3. Leistungen für Unterkunft und Heizung werden gem. § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Erfasst sind alle Zahlungsverpflichtungen, die sich aus dem Mietvertrag für die Unterkunft ergeben (BSG Urt. v. 19.10.2010 – B 14 AS 2/10 R - Rn. 15). Hierzu gehört insbesondere die durch die Kläger geschuldete Nettokaltmiete in Höhe von 358,13 €.
Der Anspruch auf Leistungen für Kosten der Unterkunft und Kosten für Heizung (letztere wurden durch den Beklagten in tatsächlicher Höhe der Vorauszahlungen berücksichtigt) besteht gem. § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II nur, soweit die Kosten angemessen sind. Der Leistungsbemessung sind daher nicht in jedem Fall die tatsächlichen Aufwendungen zu Grunde zu legen. Nach Überzeugung der Kammer sind die Kosten der Unterkunft auf Grund des Angemessenheitsvorbehalts jedoch nur dann nicht in tatsächlicher Höhe zu übernehmen, wenn die Kosten deutlich über den üblichen Unterkunftskosten für der Größe und Struktur nach vergleichbare Haushalte im geografischen Vergleichsraum liegen. Die Kammer weicht hiermit von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ab, welches zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze das Produkt aus (angemessener) Wohnfläche und (angemessenem) Quadratmetermietpreis heranzieht, zur Bestimmung der angemessenen Wohnfläche (wenn auch unter Vorbehalt, vgl. BSG Urt. v. 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R) auf landesrechtliche Vorschriften zur Wohnraumförderung zurückgreift und zur Bestimmung des angemessenen Quadratmetermietpreises die Orientierung an nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen im Rahmen eines „schlüssigen Konzepts“ verlangt (grundlegend BSG Urt. v. 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R; erstmals zum "schlüssigen Konzept" BSG Urt. v. 18.6.2008 - B 14/11b AS 44/06 R). Die Kammer weicht auch von bisherigen, den Beklagten betreffenden Entscheidungen des Sozialgerichts Mainz (u.a. Beschl. v. 15.9.2009 - S 4 AS 905/09 ER und Beschl. v. 4.5.2010 - S 8 AS 487/10 ER) und des LSG Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 5.4.2011 - L 3 AS 94/11 B) ab.
4. a) Das BSG hat den Begriff der "Angemessenheit" im vorliegenden Zusammenhang in zahlreichen Entscheidungen konkretisiert (u.a. BSG Urt. v. 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R; BSG Urt. v. 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R; BSG Urt. v. 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R; BSG Urt. v. 18.6.2008 - B 14/11b AS 44/06 R; BSG Urt. v. 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R; BSG Urt. v. 20.8.2009 - B 14 AS 41/08 R; BSG Urt. v. 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R; BSG Urt. v. 22.9.2009 - B 4 AS 70/08 R; BSG Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R; BSG Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R; BSG Urt. v. 18.2.2010 - B 14 AS 74/08 R; BSG Urt. v. 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R; BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R; BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R; BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R; BSG Urt. v. 19.10.2010 – B 14 AS 2/10 R). Es geht in seinen Entscheidungen zunächst davon aus, der Begriff der Angemessenheit" unterliege als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle. Ein Beurteilungsspielraum wird dem Leistungsträger nicht zugebilligt (BSG Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R). Der Begriff der Angemessenheit soll nach dem BSG in einem mehrstufigen Verfahren weiter konkretisiert werden, wonach in einem ersten Schritt eine abstrakt angemessene Wohnungsgröße und ein angemessener Wohnungsstandard festzustellen sei, in einem zweiten Schritt ein räumlicher Vergleichsmaßstab zu bilden sei, in einem weiteren Schritt mit Hilfe eines "schlüssigen Konzepts" des Leistungsträgers die Höhe der Kosten für eine angemessene Wohnung auf dem für den Hilfebedürftigen maßgeblichen Wohnungsmarkt zu ermitteln sei und abschließend zu prüfen sei, ob eine abstrakt angemessene Wohnung durch den Hilfesuchenden konkret hätte angemietet werden können (BSG Urt. v. 20.8.2009 - B 14 AS 41/08 R). Im Streitfall sei das der Bestimmung der Kosten zu Grunde liegende Konzept von den Gerichten in vollem Umfang zu überprüfen und ggf. ein solches Konzept durch eigene Ermittlungen zu ergänzen (BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R).
b) Das BSG bestimmt die angemessene Wohnungsgröße typisierend (mit der Möglichkeit von Ausnahmen) anhand der jeweiligen Ausführungsbestimmungen über die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus, welche die Länder auf Grund des § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (WoFG) festgesetzt haben (BSG Urt. v. 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R; sehr kritisch jedoch BSG Urt. v. 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R und BSG Urt. v. 22.9.2009 - B 4 AS 70/08 R). Nach § 10 WoFG können die Länder im geförderten Wohnungsbau Grenzen für Wohnungsgrößen festlegen, bis zu denen eine Förderung in Betracht kommt. Dabei muss die Größe der zu fördernden Wohnung gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 WoFG entsprechend ihrer Zweckbestimmung angemessen sein. Die nach den jeweiligen Verwaltungsvorschriften angemessene Wohnungsgröße richtet sich nach der Anzahl der im Haushalt lebenden Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft.
In Rheinland-Pfalz sind nach dem Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen vom 9.2.2007 zum Vollzug der Bindungen geförderter Wohnungen (Az.: 490-04/1-1-4511) für Zweipersonenhaushalte Wohnungen mit einer Wohnfläche von bis zu 60 qm förderungswürdig (LSG Rheinland-Pfalz Urt. v. 21.4.2009 - L 3 AS 80/07; Boerner in Löns/Herold-Tews SGB II § 22 Rn.25, 3. Aufl. 2011).
b) Als maßgeblicher Vergleichsraum ist nach dem BSG im Grundsatz vom Wohnort des Leistungsberechtigten auszugehen (BSG Urt. v. 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R -Rn. 20), im vorliegenden Fall mithin vom Stadtgebiet der Beigeladenen.
c) Der angemessene Wohnungsstandard wird durch das BSG dahingehend weiter konkretisiert, dass lediglich ein einfacher und im unteren Marktsegment liegender Ausstattungsgrad der Wohnung vorliegen soll (BSG Urt. v. 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R) bzw. dass die Aufwendungen für die Wohnung nur dann angemessen seien, wenn diese nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genüge und keinen gehobenen Wohnstandard aufweise und es sich um eine Wohnung mit bescheidenem Zuschnitt handle (BSG Urt. v. 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R). Diese an sich qualitativen Voraussetzungen werden vom BSG durch die Annahme quantifizierend näher bestimmt, dass sich der Wohnstandard im Quadratmetermietpreis niederschlagen soll, welcher gemeinsam mit der angemessenen Wohnungsgröße einen der beiden Faktoren für die abstrakte Angemessenheitsgrenze bilde (BSG Urt. v. 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R). Die "Ermittlung" des angemessenen Quadratmetermietpreises ist der eigentliche Gegenstand der Rechtsprechung zum "schlüssigen Konzept" (vgl. BSG Urt. v. 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R). Hierdurch soll unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse ein gleichmäßiges Verwaltungshandeln innerhalb eines Vergleichsraums gewährleistet werden (BSG Urt. v. 18.6.2008 - B 14/11b AS 44/06 R).
Für die konkrete Bestimmung der Angemessenheitsgrenze seien auf Grundlage eines "schlüssigen Konzepts" Daten über den örtlichen Wohnungsmarkt zu erheben. Ein qualifizierter Mietspiegel könne hierfür die Grundlage sein. Hierbei stellt das BSG zahlreiche qualitative Anforderungen und verlangt "Angaben über die gezogenen Schlüsse" (vgl. Berlit in LPK-SGB II § 22 Rn. 55, 4. Aufl. 2011; Boerner in Löns/Herold-Tews SGB II Rn. 34, 3. Aufl. 2011). Unter dem "schlüssigen Konzept" versteht das BSG ein planmäßiges Vorgehen des Grundsicherungsträgers im Sinne der systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum und nicht nur ein punktuelles Vorgehen von Fall zu Fall (BSG Urt. v. 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R). Zur Bestimmung des maßgeblichen Vergleichsraums sei grundsätzlich vom Wohnort des Leistungsberechtigten auszugehen (BSG Urt. v. 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06
R). Schlüssig sei das Konzept, wenn es mindestens die folgenden Voraussetzungen erfülle (BSG Urt. v. 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R):
-	Die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen (keine Ghettobildung),
-	es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung, z.B. welche Art von Wohnungen - Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Brutto- und Nettomiete <Vergleichbarkeit>, Differenzierung nach Wohnungsgröße,
Die Verwaltung sei mangels normativer Vorgaben durch den Gesetz- und Verordnungsgeber nicht auf eine bestimmte Vorgehensweise festgelegt (BSG Urt. v. 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R). Ein schlüssiges Konzept, welches vorrangig der Grundsicherungsträger vorzulegen habe, müsse bereits im Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung vorliegen (BSG Urt. v. 19.10.2010 – B 14 AS 2/10 R, Rn. 21). Ausgangsdaten seien allerdings zu korrigieren, soweit sich in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren herausstelle, dass es zu nicht vorhersehbaren Preissprüngen gekommen sei (BSG Urt. v. 19.10.2010 – B 14 AS
2/10 R).
d) Das Produkt aus angemessenem Quadratmetermietpreis und angemessener Wohnungsgröße ergibt nach der Rechtsprechung des BSG die für die Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten maßgebliche Mietobergrenze.
e) Das BSG hat sich mit der grundsätzlichen Ausrichtung des Angemessenheitsbegriffs auf einfache, grundlegende, im unteren Marktsegment liegende Wohnstandards zunächst ausdrücklich auf die frühere Rechtsprechung des BVerwG zum § 12 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) bezogen (BSG Urt. v. 7.11.2006 - Az. B 7b AS 18/06 R), im Übrigen aber keine weitergehende Begründung hierfür gegeben. In späteren Entscheidungen wurde deutlicher herausgearbeitet, dass die Bestimmung der "Mietobergrenze" unter Berücksichtigung der Bedingungen eines existenzsichernden Leistungssystems festzulegen sei (BSG Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R), womit in systematischer und teleologischer Hinsicht eine wesentliche Funktion des SGB II, die Existenzsicherung bei Bedürftigkeit, angesprochen wurde. Die zahlreichen zwischenzeitlich ergangen Entscheidungen des BSG zur Frage der Angemessenheitsgrenze beschäftigen sich im Wesentlichen mit der zuverlässigen Bestimmung der zur Erhaltung dieses einfachen Wohnstandards notwendigen Aufwendungen mittels des durch den Leistungsträger zu erstellenden "schlüssigen Konzepts" (grundlegend BSG Urt. v. 18.6.2008 - B 14/11b AS 44/06 R).
5. Die derart vorgenommene Konkretisierung der Regelung des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II durch das BSG in den o.g. Entscheidungen ist nach Auffassung der Kammer nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar, wie es im Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010 (Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) näher bestimmt worden ist. Für eine Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums durch am einfachen Wohnstandard orientierte Mietobergrenzen fehlt es an einer den prozeduralen Anforderungen des BVerfG genügenden und hinreichend bestimmten parlamentsgesetzlichen Grundlage. Die Kammer konkretisiert den Angemessenheitsbegriff deshalb nach Maßgabe des Grundsatzes der verfassungskonformen Auslegung in der Weise, dass unangemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II lediglich Kosten der Unterkunft sind, die deutlich über den üblichen Unterkunftskosten für der Größe und Struktur nach vergleichbarer Haushalte im geografischen Vergleichsraum liegen.
a) Mit den Leistungen für die Aufwendungen für die Unterkunft nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II wird das Grundbedürfnis "Wohnen" gedeckt (BSG Urt. v. 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R; BSG Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R), welches Teil des durch den Staat zu gewährleistenden Existenzminimums ist (BVerfG Urt. v. 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 Rn. 135; Piepenstock in jurisPK-SGB II, § 22 Rn. 31, 3. Aufl. 2012; Berlit in LPK-SGB II, § 22 Rn. 16, 4. Aufl. 2011; ders. info also 2010, S. 195; Knickrehm SozSich 2010, S. 191; Klerks info also 2011, S. 196; Putz SozSich 2011, S. 233; Kofner WuM 2011, S. 72). Im Unterschied zu den in § 20 SGB II pauschalierten Regelleistungen (seit 1.1.2011: Regelbedarfen) werden die Kosten der Unterkunft gem. § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II grundsätzlich in tatsächlicher Höhe übernommen (seit 1.1.2011: als Bedarf anerkannt), gem. § 22 Abs. 1 S. 1 2. Halbs. SGB II, jedoch nur, soweit sie angemessen sind.
c) Der Begriff der Angemessenheit hat im vorliegenden Kontext eine leistungsbeschränkende Funktion (vgl. BSG Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R Rn. 19: "Ihm wohnt der Gedanke der Begrenzung inne"). Die Begrenzungsfunktion ergibt sich aus dem semantischen Kontext ("…erbracht, soweit…").
§ 22 Abs. 1 S. 1 2. Halbsatz SGB II gibt den zuständigen Behörden somit das Recht - und die Pflicht - Leistungsberechtigten die Leistungen der Unterkunft in näher zu bestimmenden Fällen nicht in tatsächlicher Höhe zu erbringen, bzw. nicht in tatsächlicher Höhe der Bedarfsberechnung zu Grunde zu legen.
Nähere Bestimmungen zur Angemessenheit der Aufwendungen sind im Normtext und im unmittelbaren Textzusammenhang nicht enthalten. Aus dem Wortlaut des § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II ("Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang übersteigen (…)") kann lediglich geschlossen werden, dass zur Konkretisierung der Angemessenheit eine Einzelfallprüfung erfolgen soll, wobei die besonderen Umstände in der Person des Leistungsberechtigten zu berücksichtigen sind ("Prinzip der Einzelfallgerechtigkeit", vgl. BSG Urt. v. 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R; Piepenstock in jurisPK-SGB II § 22 Rn. 32, 3. Aufl. 2012; vgl. auch BT-Drucks. 17/3404, S. 98). Von der Verordnungsermächtigung des § 27 SGB II a.F. für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wurde Zeit seiner Geltung kein Gebrauch gemacht.
d) Nach dem Gesetzentwurf der damaligen Bundesregierung zum Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BT-Drucks. 15/1516, S. 57) sollte der Anspruch auf Kosten der Unterkunft und Heizung am Maßstab der vormaligen Sozialhilfepraxis ausgerichtet werden. Für die Bestimmung der Leistungen für Unterkunft nach dem BSHG war bis zum 31.12.2004 § 3 Abs. 1 S. 1, S. 2 Regelsatzverordnung (RegelsatzVO) in der Fassung des Gesetzes vom 14.11.2003 Anspruchsgrundlage. Dieser lautete: "Laufende Leistungen für die Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen gewährt. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf der Personen, deren Einkommen und Vermögen nach § 11 Abs. 1 des Gesetzes zu berücksichtigen sind, so lange anzuerkennen, als es diesen Personen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken."
Nach der ständigen Rechtsprechung des bis zum 31.12.2004 für Sozialhilfe zuständigen BVerwG bestimmte sich die Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft nach dem Bedarf des Hilfebedürftigen, welcher sich nach den Besonderheiten des Einzelfalles richten sollte, insbesondere nach Umständen in der Person des Hilfebedürftigen, in der Art seines Bedarfs und nach den örtlichen Verhältnissen. Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Mietaufwendungen für eine Unterkunft waren die örtlichen Verhältnisse maßgeblich. Hierbei wurde auf die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Hilfebedürftigen marktüblichen Wohnungsmieten abgestellt und auf dieser tatsächlichen Grundlage die sozialhilferechtlich maßgebliche Mietpreisspanne ermittelt. Erschienen dem Sozialhilfeträger die Unterkunftskosten im Einzelfall als zu hoch, durfte er die Angemessenheitsprüfung nicht darauf beschränken, ausgehend vom Bedarf des Hilfebedürftigen mit Blick auf die örtlichen Verhältnisse zu bestimmen, welcher Kostenaufwand für die Unterkunft sozialhilferechtlich an sich (abstrakt) angemessen gewesen wäre. Der Sozialhilfeträger hatte die Angemessenheitsprüfung in einem solchen Fall auch auf die Frage zu erstrecken, ob dem Hilfeempfänger im Bedarfszeitraum eine andere bedarfsgerechte, kostengünstigere Wohnung konkret verfügbar und zugänglich war. Bestand eine derartige Unterkunftsalternative nicht, waren die Aufwendungen in voller Höhe weiter zu übernehmen (BVerwG Urt. v. 28.4.2005 - 5 C 15/04 m.w.N.). Dass bei der Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft nicht auf die jeweiligen örtlichen durchschnittlichen Mietpreise, sondern auf die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Hilfeempfängers marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen war, ergab sich aus der Aufgabe der Hilfe zum Lebensunterhalt, nur den "notwendigen" Bedarf abzudecken (BVerwG Urt. v. 17.11.1994 - 5 C 11/93 - Rn. 11; BVerwG Beschl. v. 2.8.1994 - 5 PKH 32/94 - Rn. 2). Hierbei verweist das BVerwG auf § 12 Abs. 1 S. 1 BSHG, welcher in der zuletzt maßgeblichen Fassung vom 23.7.1996 lautete:
e) Weitere Hinweise finden sich in den maßgeblichen Gesetzgebungsmaterialien nicht. Im (für das vorliegende Verfahren noch nicht maßgeblichen) Regierungsentwurf zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 mit Wirkung vom 1.1.2011, welcher in § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II lediglich die Änderung
gebracht hat, dass nunmehr "Bedarfe anerkannt" und nicht mehr "Leistungen erbracht" werden, finden sich folgende Ausführungen:
"Die Prüfung, welcher Betrag als Bedarf für Unterkunft und Heizung zu berücksichtigen ist, erfolgt wie die Ermittlung der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach bisherigem Recht: Zunächst werden die Aufwendungen ermittelt und auf ihre Angemessenheit geprüft. Sind sie angemessen, werden sie in der Folge als Bedarf für Unterkunft und Heizung berücksichtigt. Bei abstrakt unangemesssenen Aufwendungen erfolgt wie bisher eine Einzelfallprüfung" (BT-Drucks. 17/3404, S. 98).
In den durch dieses Gesetz mit Wirkung vom 1.1.2011 neu eingeführten §§ 22a bis 22c SGB II wird den Landesgesetzgebern ermöglicht, Kommunen per Landesgesetz zu ermächtigen oder zu verpflichten, zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen im Rahmen näher bestimmter Kriterien Satzungen zu erlassen. Das Land Rheinland-Pfalz hat hiervon bislang keinen Gebrauch gemacht.
f) Mit dem Urteil vom 9.2.2010 hat das BVerfG die auf Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip) gestützte staatliche Pflicht zur Existenzsicherung subjektivrechtlich fundiert und ein Recht auf parlamentsgesetzliche Konkretisierung in strikten einfachgesetzlichen Anspruchspositionen konstituiert (Rixen SGb 2010, S. 240). Das BVerfG stellt somit nicht nur prozedurale Anforderungen an die Bestimmung des menschenwürdigen Existenzminimums an einen beliebigen (staatlichen) Akteur, sondern weist die Bestimmung des Anspruchsinhalts einem konkreten Adressaten, dem (Bundes-)Gesetzgeber zu. Der Bundesgesetzgeber steht demnach in der Verantwortung, das Sozialstaatsprinzip selbst durch ein Gesetz hinreichend zu konkretisieren und zu gewährleisten, dass auf die zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums erforderlichen Leistungen auch ein entsprechender Rechtsanspruch besteht (Berlit in LPK-SGB II § 22a Rn. 6, 4. Aufl.).
Das BVerfG entwickelt das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG. Art. 1 Abs. 1 GG wird dabei als eigentliche Anspruchsgrundlage herangezogen, während das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG eher im Sinne eines Gestaltungsgebots mit erheblichem Wertungsspielraum verstanden wird. Das auf dieser Grundlage bestimmte Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG demnach neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu (BVerfG Urt. v. 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL /09 - Rn. 133).
g)Diese Ausführungen betreffen nicht nur die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, welche in Regelleistungen bzw. Regelbedarfen zusammengefasst sind, sondern auch die Bedarfe der Unterkunft und Heizung. Diese gehören, wie das BVerfG ausdrücklich festhält, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (BVerfG a.a.O. Rn. 135; Berlit in LPK-SGB II §22a Rn. 6, 4. Aufl. 2011; ders. info also 2011, S.. 195; Piepenstock in jurisPK- SGB II § 22 Rn. 31, 3. Aufl. 2012; Mutschler NZS 2011, S. 481; Kofner WuM 2011, S. 72; Knickrehm SozSich 2010, S. 191; Putz SozSich 2011, S. 233, Klerks info also 2011, S. 196). Dementsprechend hat die Bestimmung der Leistungen bzw. der Bedarfe für Unterkunft ebenso wie die Bedarfe, die Bestandteil der Regelleistung sind, mit einer Methode zu erfolgen, die gewährleistet, dass die existenznotwendigen Aufwendungen realitätsgerecht und nachvollziehbar in einem transparenten und sachgerechten Verfahren ermittelt werden Knickrehm SozSich 2010, S. 193; Piepenstock in jurisPK-SGB II, § 22 Rn 31, 3. Aufl. 2012). Es dürfen keine Schätzungen bzw. Abschläge „ins Blaue hinein“ vorgenommen werden, Richtwerte dürfen nicht freihändig geschätzt werden und müssen auf empirisch ermittelten Daten beruhen (Piepenstock ebd.). Besondere Begründungsanforderungen sind auch an die gesetzlichen und untergesetzlichen Normen zu stellen, die die Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung betreffen (Mutschler NZS 2011, 481).
6.Der in § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II verwendete "unbestimmte Rechtsbegriff" der "Angemessenheit", welcher der alleinige normtextliche Anknüpfungspunkt für die Beschränkung der Übernahme der Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ist, genügt den im Urteil vom 9.2.2010 gestellten Anforderungen des BVerfG nicht. Indem das BSG in Fortführung der Rechtsprechung des BVerwG zum Sozialhilferecht den Angemessenheitsbegriff ausgehend von einem einfachen, grundlegenden, im unteren Marktsegment liegenden Wohnstandard im Sinne einer allgemein anzuwendenden Mietobergrenze konkretisiert, bestimmt es den Umfang der zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums erforderlichen Leistungen im Wesentlichen selbst bzw. gibt der Verwaltung die Rahmenbedingungen hierfür vor. Dies betrifft den vom Existenzminimum umfassten Unterkunftsbedarf unmittelbar und - wenn nicht die vollen Unterkunftskosten übernommen werden - mittelbar auch die durch die Regelleistung bzw. durch die Regelbedarfspauschale gedeckten Kosten. Das BSG verwendet den Angemessenheitsbegriff somit als normtextlichen Ausgangspunkt und Rechtfertigungsgrund für die Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums. Auf Grund seiner Entstehungsgeschichte und seiner Unbestimmtheit ist der Angemessenheitsbegriff des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II hierzu jedoch angesichts der verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht geeignet.
a) Die Gesetzesbegründung zur ursprünglichen Fassung enthält lediglich den Verweis auf die sozialhilferechtliche Praxis, an die angeknüpft werden soll (BT- Drucks. 15/1516 Teil B Art. 1 Zu § 22 Abs. 1). Es ist aus den Gesetzgebungsmaterialien im Übrigen nicht ersichtlich, dass Anstrengungen unternommen wurden, Unterkunftsbedarfe zu erfassen. Dies widerspricht der Anforderung des BVerfG, dass der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren ermitteln (BVerfG a.a.O. Rn. 139) und seinem sozialstaatlichen Gestaltungsauftrag (BVerfG a.a.O. Rn. 134) nachkommen muss. Die genannten Anforderungen gelten auch für die Unterkunftsbedarfe (Berlit info also 2010, S. 195; Knickrehm SozSich 2010, S. 193).
Auch die im Normtext vorgesehene Begrenzung der nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II zu erbringenden bzw. anzuerkennenden Aufwendungen für die Unterkunft auf das "Angemessene" ist nicht hinreichend konkret, um eine Wertungsentscheidung über die Ausgestaltung des unterkunftsbezogenen menschenwürdigen Existenzminimums erkennen zu lassen (vgl. Mutschler NZS 2011, S. 481: „Eine [mit den Satzungsregelungen der §§ 22b SGB II ff. n.F.] vergleichbare unmittelbare gesetzliche Ausgestaltung oder Begründung gibt es für den Begriff des Angemessenen in § 22I 1 SGB II nicht; dieser Begriff ist unbestimmt und allein durch die Rechtsprechung konkretisiert worden.“).
c) Das BSG mag somit zwar mit seiner Rechtsprechung zum "schlüssigen Konzept" den materiellen Anforderungen im Hinblick auf Realitätsgerechtigkeit, Nachvollziehbarkeit, Transparenz und Sachgerechtigkeit des Verfahrens (oder "Folgerichtigkeit"; vgl. Rixen SGb 2010, S. 240ff., vgl. auch Knickrehm SozSich 2010, S. 193) genügen. Das BVerfG hat jedoch nicht nur materielle Anforderungen an die Bestimmung des Existenzminimums gestellt, sondern auch die Zuständigkeit für dessen Bestimmung beim Gesetzgeber verortet. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss demnach durch ein Parlamentsgesetz erfolgen, das einen konkreten Leistungsanspruch des Bürgers gegenüber dem zuständigen Leistungsträger enthält (BVerfG a.a.O. Rn. 136). Im Urteil vom 9.2.2010 heißt es weiter: "Aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip ergibt sich die Pflicht des Gesetzgebers, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen (…). Dies gilt in besonderem Maße, wenn und soweit es um die Sicherung der Menschenwürde und der menschlichen Existenz geht (…). Zudem kann sich der von Verfassungs wegen bestehende Gestaltungsspielraum des Parlaments nur im Rahmen eines Gesetzes entfalten und konkretisieren (…)."
Die ausdrückliche Verpflichtung des Bundesgesetzgebers beruht demnach nicht lediglich darauf, dass die zur Überprüfung stehende Regelleistung "zufällig" durch ein formelles Bundesgesetz geregelt wurde, sondern auf der im Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip fußenden Gestaltungsverpflichtung der Legislative. Hiermit wird insbesondere die auf dem Demokratieprinzip beruhende Wesentlichkeitstheorie angesprochen, nach der die für die Grundrechtsausübung wesentlichen Fragen vom Parlament selbst zu regeln sind, da ausschließlich dieses durch Wahlen unmittelbar demokratisch legitimiert ist (vgl. auch Rixen SGb 2010, S. 241; Putz SozSich 2011, S. 233). Der anzuerkennende Bedarf für die Unterkunftskosten gehört bereits auf Grund der wirtschaftlichen Bedeutung für die Leistungsberechtigten zum Kern des Gewährleistungsanspruchs und somit zu den wesentlich durch den Gesetzgeber zu regelnden Materien. Durch die Verschiebung der Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums in die Sphäre der Verwaltungs- und Gerichtspraxis ist die Gestaltung dieses elementaren Bestandteils der Existenzsicherung dem öffentlichen demokratisch- parlamentarischen Diskurs weitgehend entzogen. Besonders anschaulich wird dies im Vergleich zu den öffentlichen - auch parlamentarischen - Debatten über viele Einzelheiten der Bestimmung des Regelbedarfs (z.B. Herausrechnung von Alkoholika aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe) im Zuge der Beratung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII (vgl. Mutschler NZS 2011, S. 481). Vergleichbare Auseinandersetzungen sowohl auf bundespolitischer als auch kommunalpolitischer Ebene in Bezug auf die Bestimmung der unterkunftsbezogenen Angemessenheitsgrenzen sind hingegen kaum wahrnehmbar, obwohl ihre quantitative Bedeutung für viele Leistungsberechtigte enorm ist. Dies wird nicht zuletzt am Beispiel der Praxis des Beklagten deutlich, welche - ohne dass die Gründe näher bestimmt werden könnten - dazu führt, dass nach Angaben des Beklagten zum Stichtag 14.10.2011 bei gut 30 % der Bedarfsgemeinschaften in seinem Zuständigkeitsbereich der Leistungsbewilligung nicht die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu Grunde gelegt werden. Durch die Verpflichtung des parlamentarischen Gesetzgebers auf seinen Gestaltungsauftrag wird hingegen die Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums in die öffentliche, parlamentarische Debatte gezwungen (vgl. auch Rixen SGb 2010 S. 244). Hierdurch wird vor allem gewährleistet, dass die wesentlichen Eingangsdaten für konkrete Verwaltungsentscheidungen zur Gewährung existenzsichernder Leistungen durch demokratisch unmittelbar gewählte Entscheidungsträger zu verantworten sind. Die zur Bestimmung des Existenzminimums maßgeblichen "gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche" (BVerfG a.a.O. Rn. 138) können in einer repräsentativen Demokratie nur durch das Parlament zum Ausdruck gebracht werden. Eine faktische Übertragung der Entscheidungsverantwortung auf nur mittelbar demokratisch legitimierte Verwaltung und Judikative durch "Unterlassung" bzw. "Unterbestimmung" verstößt daher gegen das Demokratieprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG, welches im Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums als Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber konkretisiert ist.
e) Die Kritik an dem Urteil des BVerfG, das Gericht stärke den Grundrechtsschutz durch das Verfahren (im Sinne von Kontrolle des Gesetzgebungsverfahrens) und konstituiere eine Begründungspflicht des Gesetzgebers, ohne dass eine solche in den organisationsrechtlichen Bestimmungen des Grundgesetzes vorgesehen sei (Groth NZS 2011, S. 571 m.w.N.), teilt die Kammer nicht (vgl. auch SG Berlin Beschl. v. 24.4.2012 - S 55 AS 9238/12 - juris). Durch die Verlagerung wesentlicher Aspekte der verfassungsrechtlichen Kontrolle auf das Gesetzgebungsverfahren wird dem rechtsstaatlichen Transparenzgebot deutlich besser entsprochen, als mit einer reinen Ergebniskontrolle. Die Kontrolle des Verfahrens ist notwendige Konsequenz der Einräumung eines nach dem Demokratieprinzip gebotenen gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums ohne die verfassungsrechtliche Überprüfbarkeit und den effektiven Rechtsschutz zu gefährden. Weil das Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums auf die Konkretisierung durch den Gesetzgeber angewiesen ist, muss es prozedural stark abgestützt sein (Rixen SGb 2010, S. 243f.).
f) Das BSG hat - soweit erkennbar - das Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 im Zuge der Weiterentwicklung seiner Rechtsprechung zum § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II bislang nicht rezipiert (= aufgenommen, sinnlich nicht erfasst...!) . In den Entscheidungen, welche nach dem 9.2.2010 zum Angemessenheitsbegriff nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ergangen sind, findet eine Auseinandersetzung mit dem Urteil des BVerfG nicht statt (BSG Urt. v. 18.2.2010 - B 14 AS 74/08 R; BSG Urt. v. 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R; BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R; BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R; BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R; BSG Urt. v. 19.10.2010 – B 14 AS 2/10 R; BSG Urt. v. 6.4.2011 - B 4 AS 119/10 R; BSG Urt. v. 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R; BSG Urt. v. 13.4.2011 - B 14 AS 32/09 R; BSG Urt. v. 13.4.2011 - B 14 AS 85/09 R; BSG Urt. v. 26.5.2011 - B 14 AS 86/09 R; BSG Urt. v. 26.5.2011 - B 14 AS 132/10 R; BSG Urt. v. 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R; BSG Urt. v. 6.10.2011 - B 14 AS 131/10 R; BSG Urt. v. 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R). Erwähnung (ohne inhaltliche Auseinandersetzung) findet es lediglich im Urteil vom 13.4.2011 (B 14 AS 106/10 R - Rn. 40):
"Aus der in dieses Verfahren eingeführten Begründung in dem noch anhängigenevisionsverfahren B 14 AS 107/10 R und die Bezugnahme auf die Entscheidung des BVerfG vom 9.2.2010 (- 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175) folgt nichts Anderes, weil es keinen festgestellten individuellen Grund in der Person der Klägerin gibt, aus dem eine andere Bemessung der Leistung für die Unterkunft folgt oder der einer Kostensenkung nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II entgegensteht."
Die Orientierung am "Prinzip der Einzelfallgerechtigkeit" (vgl. BSG Urt. v. 20.9.2009 - B 4 AS 18/09 R) rechtfertigt indes keine Abweichung vom verfassungsrechtlichen Maßstab. Hiermit wird lediglich zum Ausdruck gebracht, dass der Gesetzgeber in der Tradition des Bedarfsdeckungsprinzips auf eine Pauschalierung verzichtet und die grundsätzliche Gewährung der tatsächlich anfallenden Kosten der Unterkunft angeordnet hat. Sofern eine Angemessenheitsgrenze die Funktion einnimmt, die Leistungen auf das menschenwürdig Existenznotwendige zu beschränken, gibt es jedoch keinen Anlass von den Anforderungen des BVerfG abzuweichen. Die Deckelung der Leistungen für die Unterkunft durch eine (regional differenzierte) Angemessenheitsgrenze wirkt genauso begrenzend und ggf. das Existenzminimum konkretisierend wie eine Pauschale. Hier überschneidet das Urteil Hat eine leistungsberechtigte Person höhere Kosten der Unterkunft zu tragen, als anerkannt sind, hat dies denselben Effekt, wie wenn diese Person mit dem Regelbedarf nicht auskommt und Mehrausgaben hat. Ein Unterschied besteht lediglich darin, dass eine leistungsberechtigte Person nicht (bzw. nur unter Vernachlässigung mietvertraglicher Verpflichtungen) durch Einsparungen beim Unterkunftsbedarf Mehrausgaben in anderen Bedarfsbereichen kompensieren kann.]
h) Der "unbestimmte Rechtsbegriff" der Angemessenheit kann auch nicht deshalb zur Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums herangezogen werden, weil regionale Eigenheiten des Wohnungsmarkts besser berücksichtigt werden könnten. Denn es besteht kein Grund zur Annahme, dass der Gesetzgeber solche Besonderheiten nicht im Gesetz selbst oder auf Grund des Gesetzes im Rahmen hinreichend bestimmter Vorgaben beispielsweise durch Ermächtigung der Kommunen regeln könnte. So hat das BSG an den Gesetz- und Verordnungsgeber appelliert, bundesweite Regelungen für als angemessen anzuerkennende Wohnungsgrößen sowie zur Bestimmung der Vergleichsräume zu schaffen (BSG Urt. v. 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - Rn. 18f.).
i) Die (verfassungsrechtliche) Notwendigkeit der näheren Bestimmung durch den Gesetzgeber ergibt sich im Übrigen daraus, dass die Unterkunftskosten mit den Regelleistungen bzw. -bedarfen in einem wechselseitigen Zusammenhang stehen. Bei Leistungsberechtigten ohne anrechnungsfreies Einkommen oder Schonvermögen wirkt sich die unvollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft praktisch regelbedarfsmindernd aus, da die übersteigenden Unterkunftskosten aus der Regelleistung bzw. aus dem Regelbedarf bestritten werden müssen (vgl. Kofner WuM 2011, S. 76). Eine den Vorgaben des BVerfG genügende Gestaltung der Regelbedarfe durch den Gesetzgeber würde durch eine unzureichende Bemessung des Unterkunftsbedarfs somit konterkariert und entwertet. Die Bedarfe für die Kosten der Unterkunft müssen daher durch den Gesetzgeber selbst zumindest so genau bestimmt sein, dass bei Betrachtung des Gesamtanspruchs auf Existenzsicherung die Folgerichtigkeit gewahrt bleibt.
7. Nach Überzeugung der Kammer verstößt eine Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II im Sinne einer Begrenzung und Ausgestaltung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums aus den genannten Gründen gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG. Der Angemessenheitsbegriff des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II selbst ist jedoch einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich. Die Kammer konkretisiert den Angemessenheitsbegriff deshalb nach Maßgabe des Grundsatzes der verfassungskonformen Auslegung in der Weise, dass unangemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II lediglich Kosten der Unterkunft sind, die deutlich über den üblichen Unterkunftskosten für der Größe und Struktur nach vergleichbarer Haushalte im geografischen Vergleichsraum liegen.
a) Im Unterschied zur Regelleistung bzw. zum Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II werden die Unterkunftskosten nach geltendem Recht nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II nicht als Pauschalleistung, sondern grundsätzlich in tatsächlicher Höhe übernommen. Soweit die leistungsberechtigte Person tatsächlich eine menschenwürdige Unterkunft bewohnt, ist mit Übernahme der tatsächlichen Kosten das Existenzminimum im Hinblick auf den Unterkunftsbedarf ohne Weiteres gedeckt, ohne dass es einer weiteren Konkretisierung durch den Gesetzgeber bedürfte. Im Hinblick auf das Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums ist somit nur die Begrenzung auf die angemessenen Aufwendungen von Relevanz.
b) Das Gebot verfassungskonformer Auslegung verlangt, von mehreren möglichen Normdeutungen, die teils zu einem verfassungswidrigen, teils zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führen, diejenige vorzuziehen, die mit dem Grundgesetz im Einklang steht (BVerfG Urt. v. 19.9.2007 - 2 BvF 3/02 - Rn. 92). Die verfassungskonforme Auslegung ist demzufolge keine Auslegungsmethode im engeren Sinne, sondern eine Vorzugsregel, nach welcher bestimmte nach methodisch korrekter Konkretisierungsarbeit gefundene Ergebnisse gegenüber anderen zu bevorzugen sind. Dass der Gesetzgeber die Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung ausdrücklich unter einen Angemessenheitsvorbehalt stellt, darf demzufolge nicht zum Zwecke der Erhaltung eines verfassungsgemäßen Zustands übergangen, sondern muss einer Konkretisierung zugeführt werden, welche dem Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums mit seinen prozeduralen Implikationen nicht widerspricht.
c) Eine verfassungskonforme Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs setzt daher voraus, dass sie mit Wortlaut und Systematik des § 22 Abs. 1 S. SGB II vereinbar ist. Dazu muss berücksichtigt werden, dass der Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber zur Bestimmung des Umfangs des Anspruchs auf das unterkunftsbezogene Existenzminimums nicht unterlaufen wird. Demzufolge muss der Angemessenheitsbegriff so konkretisiert werden, dass er eine andere Funktion einnimmt, als die der Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums. In semantischer Hinsicht ist hierbei zu berücksichtigten, dass Angemessenheit ein relationaler Begriff ist, d.h. die Angemessenheit einer Leistung, einer Regelung, einer Handlung immer an einem Bezugspunkt zu messen ist. Dieser Bezugspunkt kann wegen einer hiermit einhergehenden Verletzung der Zuständigkeitsverantwortlichkeit des Gesetzgebers nicht das Existenzminimum sein, d.h. nicht "das nach den gesellschaftlichen Anschauungen für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche" (vgl. BVerfG Urt. v. 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - Rn. 138). Im semantischen und systematischen Kontext hat der Angemessenheitsbegriff des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II dennoch eine Begrenzungsfunktion "nach oben". Diese Begrenzung muss jenseits (im Sinne von oberhalb) des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums für die Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums liegen. Da dem Gesetzgeber in dem Bereich, der über die physische Existenzsicherung hinausgeht, ein weiter Gestaltungsspielraum (beispielsweise anhand der Frage, welches Maß an Gleichheit in den Lebensverhältnissen angestrebt wird) zusteht, kann die Angemessenheitsgrenze funktionell nur im Sinne der Missbrauchsverhütung verstanden werden. Eine systematische und dauerhafte Besserstellung von Hilfeempfängern gegenüber Personen ohne Hilfeanspruch im Hinblick auf wäre jedenfalls gleichheitsrechtlich problematisch. Eine sinnvolle und verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Funktion des Angemessenheitsbegriffs kann demzufolge sein, die staatliche Leistungspflicht nur in Einzelfällen zu begrenzen, in denen Leistungsberechtigte hinsichtlich ihrer Unterkunft deutlich erkennbar über den (orts-)üblichen Verhältnissen leben.
Dass eine solche Interpretation mit Wortlaut und Systematik des Normtextes vereinbar ist, zeigt sich auch daran, dass das BSG im gleichen semantischen Kontext die Angemessenheit der Heizungskosten ganz ähnlich definiert (BSG Urt. v. 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R: "Anhaltspunkte dafür, dass die Heizkosten unangemessen hoch sind, können sich insbesondere dadurch ergeben, dass die tatsächlich anfallenden Kosten die durchschnittlich aufgewandten Kosten aller Verbraucher für eine Wohnung der den abstrakten Angemessenheitskriterien entsprechenden Größe signifikant übersteigen.").
d) Die verfassungswidrige Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs durch das BSG ist demgegenüber methodisch nicht zwingend. Das BSG hat sich mit der Ausrichtung des Angemessenheitsbegriffs auf einfache, grundlegende Wohnstandards zunächst auf die frühere Rechtsprechung des BVerwG zum § 12 BSHG bezogen (BSG Urt. v. 7.11.2006 - Az. B 7b AS 18/06 R). Bestätigung findet die Auffassung des BSG im Gesetzentwurf der damaligen Bundesregierung (BT- Drucks. 15/1516 Teil B Art. 1 Zu § 22 Abs. 1), wonach der Anspruch auf Kosten der Unterkunft und Heizung am Maßstab der Sozialhilfepraxis ausgerichtet werden sollte. Als Nichtnormtext hat die Gesetzesbegründung für die Normkonkretisierung keine absolut begrenzende Funktion. Der Verfassungskonformität ist gegenüber dem entstehungsgeschichtlichen Argument der Vorzug zu geben, da nur der Normtext selbst ein für die Rechtsprechung im Sinne der Gesetzesbindung verbindliches Eingangsdatum im Entscheidungsprozess darstellt.
Das BVerwG hat in seiner Rechtsprechung im Übrigen darauf abgestellt, dass (u.a.) nach § 12 Abs. 1 S. 1 BSHG ausschließlich der "notwendige" Lebensunterhalt geleistet werden müsse, was ausdrücklich auch die Unterkunft umschloss. Die Hilfen zur Sicherung des Lebensunterhalts des BSHG standen damit insgesamt unter einem im Normtext zum Ausdruck gebrachten Notwendigkeitsvorbehalt, welcher in den Regelungen des SGB II nicht enthalten ist. Mit Einführung des SGB II sind auch weitere signifikante Veränderungen gegenüber dem BSHG vorgenommen worden. Neben der stärkeren Pauschalierung der Leistungen in weitgehender Abkehr vom Individualisierungsgrundsatz, welche eine Kompensation von Bedarfsunterdeckungen durch Einzelfallleistungen quasi unmöglich machte, ist insbesondere der Arbeitsförderungsaspekt deutlicher hinzugetreten. In diesem Zusammenhang stehen die großzügigeren Regelungen im Hinblick auf Schonvermögen und Einkommensanrechnung. Insbesondere ist ein selbst genutztes angemessenes Hausgrundstück oder eine entsprechende Eigentumswohnung nicht als Vermögen zu berücksichtigen (§ 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II), obwohl im Falle einer Verwertung ohne Gefährdung des Existenzminimums erhebliche Einsparungen möglich wären. Die Regelungen zum Vermögen sind auch vor dem Hintergrund zu verstehen, dass die Leistungen des SGB II dem gesetzgeberischen Ideal entsprechend nur vorübergehend erbracht werden, der Zustand der Arbeitslosigkeit schnell überwunden werden soll. Deshalb würde es als Härte empfunden, wenn beispielsweise nach inzwischen auf in der Regel auf 12 Monate begrenzte Arbeitslosengeldbezugsdauer sofort die Verwertung des Immobilieneigentums folgen würde. Der Verlust einer seit langem bewohnten Mietwohnung mag allerdings ebenso als Härte empfunden werden. Auch in diesem systematischen Kontext ist es daher vertretbar, dem Erhalt der zu Beginn des Leistungsbezugs bewohnten Wohnung eine hohe Priorität einzuräumen, in dem die Kosten auch unabhängig von kostengünstigeren Alternativen grundsätzlich in voller Höhe berücksichtigt werden (vgl. auch BSG Urt. v. 18.6.2008 - B 14/11b AS 67/06 R: "Der Gesetzgeber räumt dem Erhalt der Wohnung allgemein einen hohen Stellenwert ein, ohne Rücksicht darauf, ob diese gemietet ist oder im Eigentum des Hilfebedürftigen steht"). Ein gewisser Schutz vor Missbrauch bzw. Optimierung kann durch Anwendung des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II erreicht werden. Die durch die Kammer vorgenommene Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs ist somit mit Systematik und Teleologie des SGB II in Einklang zu bringen.
8. Der Angemessenheitsbegriff ist mithin nicht im Sinne einer stets zu prüfenden an lediglich grundlegenden Bedürfnissen orientierten Angemessenheitsgrenze mit regional und anhand der Zahl der Haushaltsmitglieder festgelegter Höhe zu konkretisieren, sondern als Angemessenheitsvorbehalt, welcher dem Leistungsträger (wiederum unter voller gerichtlicher Kontrolle) ermöglicht, den Leistungsanspruch in Fällen offenkundiger Missverhältnisse zu reduzieren. Dies ist anhand der Besonderheiten des Einzelfalls (§§ 22 Abs. 1 S. 2 SGB II a.F.; § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II n.F.) durchzuführen. Unangemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II sind die Aufwendungen für eine Unterkunft daher erst dann, wenn die Kosten deutlich über den üblichen Unterkunftskosten für der Größe und Struktur nach vergleichbare Haushalte im geografischen Vergleichsraum liegen.
9. a) Für das vorliegende Verfahren ist die exakte Bezifferung einer solchen Unangemessenheitsgrenze nicht erforderlich, da sich die Aufwendungen der Kläger für die Unterkunft nach dem oben erarbeiteten Maßstab im Rahmen der ortsüblichen Verhältnisse befinden und daher voll in die Bedarfsberechnung einzubeziehen sind.
b) Zur Frage der Angemessenheit der Wohnfläche kann zur groben Orientierung auf die landesrechtlichen Bestimmungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 WoFG zurückgegriffen werden, wobei es in Grenzfällen sachnäher wäre, Ermittlungen über die für Haushalte verschiedener Größen (orts-)üblichen Wohnflächen durchzuführen. Im Hinblick auf die ortsübliche Wohnungsgröße kann vorliegend davon ausgegangen werden, dass die Wohnung der Kläger mit einer Wohnfläche von 62,51 qm im Rahmen des Üblichen für einen Zweipersonenhaushalt bleibt, da die landesrechtlichen Vorschriften über die Wohnungsbauförderung nur geringfügig überschritten werden.
c) In Gemeinden mit qualifiziertem Mietspiegel ist es jedenfalls ausreichend, und die ortsübliche Vergleichsmiete im Sinne des Mietspiegels nicht wesentlich überschritten wird. Im Mietspiegel 2008 der Stadt Worms wird die ortsübliche Vergleichsmiete durch eine Spannbreite ausgedrückt. Als im mietrechtlichen Sinne ortsüblich ist daher ein Quadratmetermietpreis, welcher unterhalb oder gleich des oberen Spannenwerts ist. Würde man von einer 60 qm großen Wohnung der Kläger ausgehen ergäbe sich ein Quadratmeterkaltmietpreis von 5,97 € (358,13 € : 60 qm = ca. 5,97 €/qm). Hiermit liegt die Wohnung der Kläger bezogen auf sämtliche Baualtersklassen für Wohnungen mit Bad und Sammelheizung nach dem Mietspiegel 2008 unterhalb der oberen Spannenwerte für Wohnungen von über 50 bis 70 qm, welche von 6,16 €/qm bis 6,92 €/qm reichen. Bei Zugrundelegung der neuesten Baualtersklasse ab 1990 läge der Quadratmetermietpreis auch unterhalb des Medians von 6,11 €.
d) Die Wohnung der Kläger befindet sich daher sowohl im Hinblick auf Quadratmetermietpreis als auch auf die Größe und in Folge dessen auch bezogen auf das sich hieraus ergebende Produkt im ortsüblichen Bereich. Die Kosten der Unterkunft sind demzufolge in voller Höhe zu übernehmen und bei der Klägerin und dem Kläger jeweils zur Hälfte zu berücksichtigen (BSG Urt. v. 15.4.2008 - B
14/7b AS 58/06 R). Der Beklagte war demnach dazu zu verurteilen, den Klägerin unter Abänderung der streitgegenständlichen Bescheide weitere Kosten der Unterkunft in Höhe von 65,93 € monatlich zu zahlen.
10. Ob das Konzept des Beklagten zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten nach Maßgabe der Rechtsprechung des BSG hinreichend "schlüssig" wäre, kann aus den o.g. Gründen offen bleiben. Allerdings bestehen auch diesbezüglich erhebliche Bedenken.
a) Der Beklagte hat in Ausführung der Vorgaben des Beigeladenen als kommunalem Träger ein Konzept zur Bestimmung der Mietobergrenzen aus dem im Sinne des § 558c BGB qualifizierten Mietspiegel der Stadt Worms von 2008 entwickelt. Dieser Mietspiegel wurde auf Grundlage der für den Mietspiegel 2006 erhobenen Daten nach Verbraucherindizes auf das Jahr 2008 hochgerechnet. Ausgehend von der Tabelle 2 (Wohnungen "guter Ausstattung", d.h. mit Bad und Sammelheizung) hat der Beigeladene differenziert nach Wohnungsgrößen aus den unteren 2/3-Spannenwerten der fünf Baualtersklassen das arithmetische Mittel gebildet. Der hieraus gewonnene Wert stellt den vom Beklagten als angemessen angesehenen Quadratmetermietpreis dar. Für Zweipersonenhaushalte wurde hierbei auf die Wohnungsgrößenkategorie 50 bis 70 qm zurückgegriffen, sodass sich ein Quadratmetermietpreis von 4,87 € Kaltmiete ergibt.
b) Das Produkt aus angemessenem Quadratmetermietpreis und angemessener Wohnungsgröße ergibt nach der Rechtsprechung des BSG die für die Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten die maßgebliche Mietobergrenze. Der Beklagte geht in Folge dessen für den streitgegenständlichen Zeitraum von einer angemessenen Kaltmiete für einen Zweipersonenhaushalt in Höhe von 292,20 € (60 qm x 4,87 €/qm) monatlich aus. Der so ermittelte Betrag wurde den Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum zuzüglich der Nebenkosten und der Heizkosten (ohne Kosten für die Warmwasserbereitung) bewilligt. Tatsächlich lag die Kaltmiete im streitgegenständlichen Zeitraum bei 358,13 €, sodass eine Unterdeckung von 65,93 € monatlich bestand.
c) Nicht zu beanstanden wäre nach den Maßstäben des BSG der Rückgriff auf die Wohnraumförderungsbestimmungen des Landes Rheinland-Pfalz zur Bemessung der angemessenen Wohnungsgröße sowie die Wahl des gesamten Stadtgebiets Worms als Vergleichsraum. Auch die Verwendung des qualifizierten Mietspiegels der Stadt Worms zur Datenerhebung entspricht der Rechtsprechung des BSG.
d) Die Heranziehung des arithmetischen Mittels des unteren Spannenwertes der fünf Baualtersklassen überzeugt jedoch nicht. Hiermit werden den Leistungsberechtigten idealiter lediglich Wohnungen zugestanden, welche sich im unteren Sechstel des Spektrums des Mietspiegels befinden. In der Terminologie des Mietspiegels sind dies Wohnungen, welche unterhalb des ortsüblichen Standards liegen. Angesichts der durch den Beklagten und durch den Beigeladenen vorgelegten Daten über die Anzahl der Leistungsberechtigten nach dem SGB II, dem SGB XII, dem AsylbLG, dem BAföG und dem WoGG welche - grob geschätzt - insgesamt 10 bis 20 % der Einwohner der Stadt Worms ausmachen dürften, erscheint der Kammer die Festlegung auf die unteren knapp 17 % des im Mietspiegel repräsentierten Wohnraums deutlich zu niedrig. Für etwaige Ungenauigkeiten und Unsicherheiten im Hinblick auf den verfügbaren Wohnungsbestand wurde kein Sicherheitszuschlag berücksichtigt. Die Quote von im Jahr 2011 gut 30 % Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II, bei denen tatsächlich nicht die vollen Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden, spricht dafür, dass der Lage auf dem örtlichen Wohnungsmarkt nicht hinreichend Rechnung getragen wurde.
Die Kammer hält es aus den oben genannten grundsätzlichen Erwägungen allerdings nicht für erforderlich, weitere Ermittlungen anzustellen oder die Wertungen des Beigeladenen durch eigene zu ersetzen.
11. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Warmwasserbereitung aus § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II. Diese Kosten waren im streitgegenständlichen Zeitraum vom 1.9.2009 bis zum 28.2.2010 gemäß § 20 SGB II in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl I S. 1706) von der Regelleistung umfasst war (BSG Urt. v. 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - Rn. 21). Demnach umfasste die Regelleistung auch die "Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile". Hierzu gehören auch die Kosten der Warmwasserbereitung, die deshalb nicht noch einmal als Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II berücksichtigt werden können (BSG a.a.O.). Die Klage war insoweit abzuweisen.
12. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Hierbei war zu berücksichtigen, dass die Kläger insgesamt den Betrag von 107,43 € monatlich geltend gemacht haben und in Höhe von 65,93 € monatlich, also zu knapp zwei Dritteln, obsiegt haben.
Die Berufung war gem. § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG zuzulassen, weil das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 5.4.2011 - L 3 AS 94/11 B) und von Entscheidungen des Bundessozialgerichts abweicht und die Rechtssache gem. § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG grundsätzliche Bedeutung hat.
Mz S 550 - Rechtsmittelbelehrung bei zulässiger oder zugelassener Berufung gegen Urteil ohne zugelassene Revision (§§ 87 Abs. 1 Satz 2, 136 Abs. 1 Nr. 7, 143, 144 Abs. 1, 151, 153, 161 SGG)
S 17 AS 1452/09
Registriert: Sonntag 24. Juli 2011, 12:00
Verfasst: Freitag 17. August 2012, 10:04
Das ist ähnlich auch schon einer Rechtsanwältin aufgefallen!!!
Anmerkung von Rechtsanwältin Stella Schicke, Plagemann Rechtsanwälte, Frankfurt am Main
Diese Urteilsbesprechung ist Teil des zweiwöchentlich erscheinenden Fachdienstes Sozialversicherungsrecht. Neben weiteren ausführlichen Besprechungen der entscheidenden aktuellen Urteile im Sozialversicherungsrecht beinhaltet er ergänzende Leitsatzübersichten und einen Überblick über die relevanten neu erschienenen Aufsätze. Zudem informiert er Sie in einem Nachrichtenblock über die wichtigen Entwicklungen in Gesetzgebung und Praxis des Sozialversicherungsrechts. Weitere Informationen und eine Schnellbestellmöglichkeit finden Sie unter http://www.beck-online.de
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