Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0754_2D1_2D08
Timestamp: 2020-06-02 12:42:32
Document Index: 89264450

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 1', '§ 19', '§ 22', '§ 19', '§ 20', '§ 7']

umwelt-online: Bundesrat 754/08: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 754/1/08 vom 27.10.08
Der federführende Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung (Wo) und der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (AS) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
Gemäß §§ 102 ff. SGB X haben sich Sozialleistungsträger gegenseitig Sozialleistungen zu erstatten. Voraussetzung eines solchen Erstattungsanspruchs ist allerdings u. a., dass die Sozialleistungen sachlich kongruent sind, also der Deckung derselben Bedarfslage dienen. Wohngeld dient gemäß § 1 Abs. 1 WoGG (in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung) der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens. Die SGB-II-Leistungen dienen sowohl der Deckung der Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 19 Satz 1 und § 22 SGB II), also ebenfalls der Sicherung des angemessenen Wohnens, dienen aber darüber hinaus auch der Sicherung des Lebensunterhalts (§ 19 Satz 1, §§ 20, 28 SGB II). Damit der SGB II-Träger nicht nur verlangen kann, die Teilleistung seiner Aufwendungen für Kosten der Unterkunft und Heizung aus dem Betrag des Wohngeldes zu erstatten, sondern auch die von ihm erbrachten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes von der Wohngeldstelle zu erstatten sind, sollte an geeigneter Stelle im Gesetz klargestellt werden, dass Wohngeld und die SGB-II-Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung, für die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts und für das Sozialgeld im Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 Satz 3 WoGG sachlich kongruent sind.
4. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.
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