Source: https://www.anwaltskanzlei-pichler.at/aktuelles/
Timestamp: 2019-10-15 04:33:10
Document Index: 232951128

Matched Legal Cases: ['§ 147', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'OGH', '§ 255']

Aktuelles 2016-02-15T11:56:42+00:00
Wissen ist kein Zufall
Abmahnung AdSimple bei Impressum-Generator – Hilfe vom Rechtsanwalt
2019-08-09T11:53:38+00:00 9. August 2019|
Impressum-Generator - Abmahnung von AdSimple - Hilfe vom Rechtsanwalt Abmahnung von Rechtsanwältin in Sache AdSimple Ein Mandanten von uns haben Ihr Impressum über die Website von AdSimple erstellt. Der Dienst ist als kostenlos ausgepriesen. Dies allerdings nur dann, wenn das erstellte Impressum samt Quellenangabe und Link auf die Website [...]
Keine Ersitzung eines Baderechts für ein landwirtschaftliches Grundstück
2019-04-26T15:40:14+00:00 26. April 2019|
INHALTLICH ÜBERARBEITUNGSBEDÜRFTIG Eine Grunddienstbarkeit (Servitut) muss Vorteile für die widmungsgemäße Benützung oder Bewirtschaftung einer Liegenschaft ermöglichen. Die Ersitzung eines Baderecht-Servituts in einem See scheidet aus, weil für eine rein landwirtschaftlich genutzte Liegenschaft dadurch kein Vorteil entsteht. Sachverhalt Die Klägerin hatte eine Seeliegenschaft erworben, welche an die landwirtschaftlich [...]
Verteilung der Unterhaltslast bei gemeinsamer Betreuung
2019-04-26T15:39:45+00:00 26. April 2019|
Geht die Betreuung des gemeinsamen Kindes durch den geldunterhaltspflichtigen Elternteil über das übliche Kontaktrecht von 80 Tagen pro Jahr hinaus, kann sich dadurch seine Geldunterhaltspflicht gegenüber dem anderen Elternteil verringern. Sachverhalt Die Eltern eines 14-jährigen Kindes ließen sich scheiden. Die Obsorge kam beiden Elternteilen zu, wobei das [...]
2019-04-26T15:39:12+00:00 26. April 2019|
Ein neuer Automotor gilt als mangelhaft, wenn die Verschleißteilen bei gewöhnlichem Gebrauch keine zwei Jahre halten und zur Funktionsunfähigkeit des Motors führen. Anderes gilt nur dann, wenn auf die kürzere Haltbarkeit von Verschleißteilen hingewiesen wurde oder wenn sie allgemein bekannt war. Sachverhalt Die Klägerin gab bei der beklagten [...]
2019-04-26T15:38:35+00:00 26. April 2019|
Zwischen der Überschreitung der, für einen bestimmten Bereich festgesetzten, Höchstgeschwindigkeit und einem Unfall außerhalb dieses Bereichs besteht kein Rechtswidrigkeitszusammenhang. Und das, obwohl der Schutzzweck erfüllt ist. Sachverhalt Verfahrensgegenstand ist ein Verkehrsunfall, in den ein Motorradfahrer und ein Fahrradfahrer verwickelt waren. Der Fahrradfahrer befand sich auf einer Freilandstraße und hatte [...]
Verschuldenshaftung eines Kindes
2019-04-26T15:37:58+00:00 26. April 2019|
Von einem 10-jährigen Kind mit bestandener Radfahrprüfung kann erwartet werden, dass es die grundlegenden Verkehrsregeln einhält. Verschuldet es einen Unfall, kann es daher unter Umständen zur Haftung herangezogen werden. Das Verschulden eines Kindes muss jedoch nach strengeren Maßstäben als bei Erwachsenen geprüft werden. Sachverhalt Der beklagte Junge war zum [...]
2019-04-26T15:37:32+00:00 26. April 2019|
Pflegeregress Mit 1.1.2018 wurde der Pflegeregress abgeschafft. Dieser ermöglichte es den Ländern zur Unterstützung bei den Pflegekosten, auf das Vermögen von stationär gepflegten Personen, deren Angehörigen, Erben und Geschenksnehmer zu greifen. Das Risiko zur Pflegebedürftigkeit steigt an, da immer mehr Menschen ein höheres Alter erreichen. Bei sozial schwächer gestellten Betroffenen [...]
Kanalgitter als Stolperfalle – vertragliche und deliktische Haftung
2019-04-26T15:37:05+00:00 26. April 2019|
Kanalgitter vor Geschäftseingängen müssen gemäß RVS (Richtlinien und Vorschriften für das Straßenwesen) niveaugleich mit der Straßenoberfläche verlegt werden. Führt eine Niveaudifferenz von 17 Millimetern zum Sturz von Passanten, kann der Geschäftsinhaber, dem die Zugangsfläche zuzurechnen ist, haftbar gemacht werden. Sachverhalt Als die Klägerin zu ihrem Auto gehen wollte, [...]
2019-04-26T15:36:37+00:00 26. April 2019|
Ein fremdhändig geschriebenes Testament ist nur gültig, wenn der Erblasser die Verfügung vor Zeugen ausdrücklich als letzten Willen bekräftigt. Diese Bekräftigung wird als „nuncupatio“ bezeichnet. Sachverhalt Die Erblasserin hinterließ 3 Töchter, eine davon setzte sie in einem fremdhändigen Testament als Alleinerbin ein. Die anderen zwei Töchter erhielten den Pflichtanteil [...]
2019-04-26T15:33:31+00:00 28. February 2019|
Sportbetrug - Doping ist gesetzlich verboten Seit dem Jahr 2010 das Anwenden einer verbotenen Methode oder eines verbotenen Wirkstoffes nach der Anlage der Anti-Doping-Konvention auch strafrechtlich verboten. Man spricht auch von „Doping“. In § 147 Abs. 1 StGB bei einem solchen Betrug mit mehr als einem „geringen Schaden“ eine [...]
Österreichische Limited – Was passiert beim Brexit?
2019-10-08T17:01:23+00:00 11. February 2019|
Für österreichische Limited Gesellschaften kann ein „harter Brexit“ gefährlich werden Laut einer Studie der London School of Economic, die im Auftrag der Europäischen Kommission erfolgte, wird Anzahl der Kapitalgesellschaften britischen Rechts in Österreich auf 3000 geschätzt. Aufgrund der Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit sind diese Gesellschaften in Österreich sowohl [...]
Arzthaftung und Verjährungsfrist – Erkundigungsobliegenheit des Patienten
2019-04-26T15:34:53+00:00 7. September 2018|
Die Verjährungsfrist eines Schadenersatzanspruchs beginnt erst zu laufen, wenn der Geschädigte Kenntnis von allen haftungsauslösenden Umständen erlangt. Die Verjährung der Arzthaftung beginnt nicht bereits mit der Vermutung und dem Kontakt zu einem Patientenanwalt. Die Klägerin hatte in einer Krankenanstalt eine Hüftoperation. Die Operation verlief ohne Komplikationen. Die Klägerin erlitt jedoch [...]
2018-08-13T18:04:32+00:00 13. August 2018|
Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen aufgrund des Abgasskandals droht. Am 18.09.2015 hat die EPA (US- Umweltbehörde) das erste Mal ein Manipulationsvorwurf veröffentlicht. Worauf der VW Konzern am 20.09.2015 die Abgas-Manipulationen im großen Ausmaß öffentlich eingestanden hat. Da ein Schadenersatzanspruch nach drei Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger verjährt und die [...]
Ersatz der entgangenen Urlaubsfreude
2019-04-26T15:35:48+00:00 10. August 2018|
Neue Rechtslage: Seit dem ersten Juli 2018 gibt es eine neue gesetzliche Grundlage, welche den Ersatz der entgangenen Urlaubsfreude regelt. Das Pauschalreisegesetz (PRG) ersetzt die alten Regelungen des Konsumentenschutzgesetzes. Die neue Rechtslage vereinfacht es dem Reisenden Ersatz zu erlangen, da das Verschulden des Reiseveranstalters keine Vorraussetzung mehr ist. Wenn [...]
Hitzefrei beim Arbeiten?
2018-08-08T20:24:54+00:00 7. August 2018|
In Österreich gibt es auch bei hohen Temperaturen keine gesetzliche Grundlage, den Arbeitsplatz aufgrund der Hitze zu verlassen. Hitzefrei gibt es nur in Schulen. Der Arbeitgeber ist jedoch verpflichtet, gewisse Maßnahmen zu ergreifen um das Arbeiten an heißen Tagen so erträglich wie möglich zu gestalten. Für Bauarbeiter und ähnliche Berufe [...]
Mitschuld, wenn ich ohne Schutzbekleidung Motorrad fahre?
2019-04-26T15:40:47+00:00 23. July 2018|
Die Helmpflicht für MotorradfahrerInnen ist in Österreich inzwischen zweifelsfrei angekommen. Beim Rest der Schutzbekleidung, wie beispielsweise Lederkombination und Motorradstiefel, sieht es jedoch noch deutlich schlechter aus. Insbesondere auf Kurzstrecken werden diese als „unpraktisch“ abgestempelt und weggelassen, leider regelmäßig mit verheerenden Folgen. Zum Tragen von Lederkombination und Motorradstiefel besteht, im Gegensatz [...]
2019-04-26T15:41:34+00:00 17. July 2018|
Jetzt doch schon früher: Mit 1. September tritt die gerade erst beschlossene Arbeitszeitgesetz-Novelle (AZG) in Kraft. Besonders unter dem Schlagwort „12-Stunden-Tag“ wurde diese heiß diskutiert. Doch was steckt tatsächlich dahinter? Die Normalarbeitszeit bleibt bei 8 Stunden pro Tag und 40 Stunden pro Woche. Nun wird es jedoch auch ohne Zustimmung [...]
Die genaue Formulierung bei der letztwilligen Verfügung ist enorm wichtig!
2019-04-26T15:43:52+00:00 4. May 2018|
Eine letztwillige Verfügung ist nur dann gültig, wenn der Erblasser sie vor den Zeugen ausdrücklich als seinen letzten Willen bekräftigt („nuncupatio“). Die Formanforderungen an fremdhändige Verfügungen wurden mit der letzten Novellierung des Erbrechts umgestaltet. Dabei wurde das Erfordernis der Bekräftigung verschärft. Es muss nun ein eigenhändig geschriebener Zusatz des Verfügenden [...]
2019-04-26T15:44:25+00:00 23. April 2018|
Die Uhr tickt. Die Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO, tritt am 25. Mai 2018 in Kraft. Worauf müssen Unternehmer nun achten? Mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung sind Unternehmer verpflichtet, nachzuweisen, dass sie die Vorschriften zum Datenschutz einhalten. Das DSGVO ist ein Verbotsgesetz. Das bedeutet, dass jeder Umgang mit Daten, der nicht ausdrücklich [...]
Gilt Abschleppen als unerlaubte Selbsthilfe?
2019-04-26T15:44:57+00:00 20. April 2018|
Auf vielen Privatparkplätzen findet man ein Schild, wonach bei widerrechtlichem Parken kostenpflichtig abgeschleppt wird. Kann der Eigentümer des Privatparkplatzes im Wege der Selbsthilfe einen PKW einfach abschleppen? Ein PKW darf natürlich nicht einfach ohne Zustimmung auf einem Privatparkplatz abgestellt werden. Oft können Berechtigte dadurch ihren Parkplatz nicht benutzen. Doch [...]
2019-04-26T15:45:30+00:00 23. February 2018|
Ein schwerer Unfall oder eine ernsthafte Erkrankung ziehen oft einen längeren Krankenstand nach sich. Aufgrund des langen Arbeitsausfalls des Arbeitnehmers kommt es vor, dass der Arbeitgeber während des laufenden Krankenstands die Kündigung ausspricht. Generell wird bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zwischen der ordentlichen und der außerordentlichen Beendigung unterschieden. Die [...]
2018-01-10T19:15:35+00:00 10. January 2018|
Das Bundesverwaltungsgericht hat zugunsten eines jungen Eishockeyspielers entschieden, der kurz vor seinem Karrieresprung in die Profiliga steht. Die drohende Einberufung in den Grundwehrdienst wird nun aufgeschoben. Noch vor ein paar Monaten, drohte noch durch die Einberufung in den Grundwehrdienst, der Kindheitstraum Profieishockeyspieler zu werden, für unseren Mandanten zu platzen. [...]
6.January 2018
Klage wegen Sicherheitslücken in Computerchips von Intel auch in Österreich
2018-01-06T17:50:16+00:00 6. January 2018|
Intel musste massive Sicherheitslücken in ihren Computerchips zugeben. Auch in Österreich könnten sehr viele Geräte betroffen sein. Das reicht vom klassischen PC des Verbrauchers bis zu den Servern von Unternehmen. Experten sprechen von einem der schwersten Prozessorenfehler, die je gefunden wurden. Problem bei dieser Sicherheitslücke dürfte sein, dass eine Behebung [...]
2017-12-20T10:58:37+00:00 20. December 2017|
Im Winter kann es des Öfteren passieren, dass das KFZ mit Schnee oder Eis bedeckt ist. Bei den kalten Temperaturen möchte man ungern länger als notwendig das Fahrzeug abschneien. Welche Verpflichtungen den Fahrzeuglenker treffen und mit was für Konsequenzen zu rechnen sind wird im Folgenden kurz beschrieben: Vor dem [...]
17.December 2017
2017-12-18T16:52:35+00:00 17. December 2017|
Kurz vor Weihnachten wird für viele die Zeit knapp um Geschenke in Geschäften zu kaufen. Immer mehr Menschen greifen daher auf Onlinebestellungen zurück. Doch was passiert, wenn die Ware defekt ist oder sie nicht den Erwartungen entspricht. Kann man von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen? Besteht die Möglichkeit zur Gewährleistung? Beim [...]
2017-12-12T09:22:12+00:00 12. December 2017|
Die Teilrevision des Schweizer-Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) ändert Regelungen für Unternehmer die ihren Standort nicht in der Schweiz haben. Die Schweizer Mehrwertsteuerreform tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft. Die Änderungen betreffen Unternehmen die Leistungen mit Bezug zur Schweiz erbringen, jedoch nicht dort ansässig sind. Österreichische Unternehmen sind dabei genauso betroffen [...]
2017-11-29T10:55:00+00:00 23. November 2017|
Von Seiten der „Volkswagengruppe“ (VW, Audi, Skoda, Seat und Porsche) wird wegen des Dieselskandal noch bis 31. Dezember 2107 auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Ab 01. Jänner 2018 können daher die meisten Ansprüche auf Grund von Verjährung nicht mehr eingeklagt werden. Der VKI (Verein für Konsumenteninformation) empfiehlt auch [...]
2017-11-17T13:15:09+00:00 17. November 2017|
Selbst zu bestimmen, was geschieht, wenn man aufgrund einer Krankheit oder nach einem Unfall nicht mehr selbst für sich sorgen kann, ist der Wunsch vieler Menschen. Ein geeignetes Instrument, dies sicherzustellen, ist die Vorsorgevollmacht. Mit einer Vorsorgevollmacht kann man schon vor dem Verlust der Geschäftsfähigkeit, der Einsichts- und Urteilsfähigkeit oder [...]
2018-04-13T10:11:11+00:00 8. November 2017|
Es kommt immer wieder vor, dass Fahrzeuglenker bei Schnee und Eis mit Sommerreifen unterwegs sind und damit andere gefährden. Um hier Abhilfe zu schaffen wurde 2008 eine gesetzliche Winterreifenpflicht eingeführt. Diese gilt aber nur mit gewissen Einschränkungen. PKW & LKW bis zu 3,5t Die gesetzliche Regelung verlangt Winterreifen bei "winterlichen [...]
2018-04-09T15:58:45+00:00 3. November 2017|
Wer kennt das nicht? Man wartet im Restaurant auf seine Rechnung, hat den Kellner schon mehrmals aufgefordert, zum Kassieren zu kommen, aber nichts passiert. Man hat es eilig und möchte am liebsten einfach gehen. Kann man das? Tatsächlich kursiert immer wieder das Gerücht, dass man gehen kann, wenn man [...]
2017-08-03T08:30:34+00:00 1. August 2017|
Nein, aber der Finder einer verlorenen oder vergessenen Sache hat meist zumindest Anspruch auf Finderlohn. Wenn der Besitzer einer gefundenen Sache nicht sofort ausfindig gemacht werden kann, muss der Fund ins Fundamt gebracht werden und wird dort beschrieben und veröffentlicht. Wenn sich innerhalb eines Jahres der rechtmäßige Besitzer nicht [...]
2017-08-03T08:29:22+00:00 26. July 2017|
Ein aktueller Bericht des „Spiegel“ legt heimliche Absprachen zwischen Audi, BMW, Mercedes, Porsche und VW während mehr als tausend Treffen nahe. Wenn sich der Verdacht auf Preisabsprachen erhärtet, können Kunden Schadenersatz gegen die Autohersteller geltend machen. Die großen deutschen Autohersteller sollen sich in verschiedenen Arbeitskreisen heimlich abgesprochen haben. Daimler (Mercedes), Volkswagen, [...]
2017-08-03T12:48:35+00:00 21. July 2017|
Die EU-Kommission fordert die Zulassung für alle manipulierten PKW zu entziehen, wodurch die betroffenen Fahrzeuge in Folge fehlender Verkehrszulassung nur mehr einen Wrackwert haben dürften. Laut EU-Kommission sollen bis Ende 2018 die nicht umgerüsteten Fahrzeuge stillgelegt werden. Eine weitere negative Folge für Betroffene des Dieselgate. Betroffen von der Rückrufaktion sind [...]
2017-06-15T12:01:05+00:00 15. June 2017|
Laut einem Bericht von „spiegel online“ haben Porsche Cayenne Modelle mit der Erstzulassung Ende November 2016 im Vergleich zum Normalbetrieb auf dem Prüfstand auffällig wenig Abgase in der Luft. Es liege der Verdacht nahe, dass der VW-Konzern durch eine weitere Software die Abgaswerte schönt. Seit Bekanntwerden der Abgasmanipulationen im [...]
Widerruf einer Schenkung wegen goben Undanks
2017-06-15T12:19:45+00:00 15. June 2017|
Widerruf einer Schenkung Schenkungswiderruf wegen groben Undanks setzt strafbare Handlung voraus. Während aufrechter Lebensgemeinschaft hat eine Frau ihrem Partner einen Liegenschaftsanteil geschenkt. Nach dem Ende der Beziehung widerrief die Frau ihre getätigte Schenkung und forderte den Liegenschaftsanteil vom Ex-Partner zurück. Sie warf dem Ex-Freund vor, dass er sie körperlich attackiert [...]
Radar: Falschmessung auf A14
2017-06-09T17:41:29+00:00 9. June 2017|
Radar: Falschmessung auf A14 Falschmessungen kommen immer wieder vor. Kürzlich ist eine solche falsche Radarmessung auf der Autobahn A14 auf der Rheintalautobahn aufgeflogen. Der Lenker sollte angeblich mit 215 km/h unterwegs gewesen sein. Tatsächlich fuhr der Lenker auf der Autobahn nur 108 km/h. Die Strafe der BH Feldkirch war unberechtigt. [...]
2017-05-22T12:19:42+00:00 22. May 2017|
Negativzinsen: Zinsaufschlag von Null als Untergrenze unzulässig. Der Oberste Gerichtshof (OGH, GZ 4 Ob 60/17) urteilte erstmalig, dass eine Bank nicht den vereinbarten Zinsaufschlag von Null als „Mindestzins“ verrechnen darf. Ist also der Libor- oder Euribor-Zinssatz im Minus, darf nicht von Null der Zinsaufschlag gerechnet werden, sondern tatsächlich vom negativen [...]
2017-06-15T12:04:42+00:00 29. September 2016|
Franken-Mindestkurs: Oberster Gerichtshof (OGH) beurteilt Informationspolitik der SNB als hoheitliches Handeln, unabhängig davon, ob richtig oder vorsätzlich falsch informiert wurde. Die SNB sei somit durch Immunität geschützt. Kein Rechtsmittel mehr möglich. Entgegen der erstgerichtlichen Entscheidung in Wien sprach nunmehr der OGH der SNB (auch als Aktiengesellschaft) den [...]
2016-09-22T18:30:44+00:00 22. September 2016|
BETRUGSVERSUCH: Angebliche Kanzlei Jörg Schmidt aus Berlin versendet für abbywinters.com BV unberechtigte Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen - Keinesfalls die "Strafbewährte Unterlassungsgerklärung" unteschreiben oder zahlen. Es handelt sich um einen Betrugsversuch. Es dürfte offensichtlich an zahlreiche Vorarlberger Unternehmer ein derartiges Auffoderungsschreiben versandt worden sein. Nehmen Sie am besten keinen Kontakt [...]
2016-08-10T11:04:37+00:00 10. August 2016|
Abgasskandal: Erstes Urteil des LG Feldkirch zu Dieselgate. Käufer eines Audi Q3 bekommt Großteil des Kaufpreises zurück. Für 66.000 gefahrene Kilometer muss sich der Käufer EUR 7.000 an Benützungsentgelt anrechnen lassen. Entscheidung noch nicht rechtskräftig. Nunmehr hat sich auch das LG Feldkirch in einer ersten Entscheidung dem Urteil des [...]
2016-06-17T11:37:40+00:00 17. June 2016|
Unzulässige Aufkündigung Bausparvertrag - Bausparkasse Wüstenrot AG will alte Bausparverträge wegen zu hoher Zinsen "aus wichtigem Grund" aufkündigen. Zahlreiche Schreiben an die betroffenen Bausparer unterwegs. Die Wüstenrot Bausparkasse AG hat bereits vor einigen Wochen angekündigt, bestehende Bausparverträge aus wichtigem Grund per 15.06.2016 mit ihren Kunden aufzulösen. Der wichtige Grund für [...]
2016-06-15T12:19:32+00:00 15. June 2016|
Abgasskandal: Erstes Urteil iS VW-Abgasmanipulation. Rückabwicklung des Kaufvertrages wurde vom Landesgericht Linz bejaht. Verkäufer muss Auto zurücknehmen. Entscheidung noch nicht rechtskräftig. Wir haben bereits berichtet, dass wir durchwegs gute Erfolgsaussichten sehen, dass der Kaufvertrag eines Fahrzeuges, das von der VW-Abgasmanipulation betroffen ist (Dieselgate) durchwegs gute Möglichkeiten bestehen, den Kaufvertrag [...]
20.March 2016
Handyvertrag: Über 20 Klauseln von bob (A1) unzulässig
2016-03-20T17:42:50+00:00 20. March 2016|
Handyvertrag: Viele Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unzulässig. Oberster Gerichtshof beurteilt viele Bestimmungen eines Mobilfunkanbieters als Verstoß gegen das Telekommunikationsgesetz. Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte kürzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von bob (A1). Dabei wurde eine große Anzahl an Klauseln als unwirksam betrachtet. Eine Verbandsklage über das Kleingedruckte im [...]
Mindestkurs – Schweizerische Nationalbank (SNB) verurteilt
2016-02-15T09:51:03+00:00 15. January 2016|
Schweizerische Nationalbank (SNB) in Österreich gerichtlich verurteilt. SNB rechtfertigt sich nicht zum Vorwurf der Falschinformation über die Beibehaltung des Mindeskurses des Schweizer Franken gegenüber dem Euro und lässt Versäumungsurteil gegen sich ergehen. In einem Gerichtsverfahren gegen die Schweizerische Nationalbank konnten wir nunmehr für einen Mandanten ein erstinstanzliches Versäumungsurteil eines [...]
Abgas-Skandal – Klage gegen VW
2015-12-16T18:05:06+00:00 23. November 2015|
Erste Klage gegen einen VW-Händler wurde bereits eingebracht. Konsumenten fühlen sich durch die Zusicherung falscher Emissionswerte getäuscht. Irrtumsanfechtung möglich. Durch den Skandal über manipulierte Abgaswerte bei VW wurden die Käufer eines Volkswagens über angeblich geringe Emissionswerte getäuscht. Käufer haben binnen drei Jahren ab Kaufvertragsdatum die Möglichkeit, den Kaufvertrag wegen Irrtum [...]
Unlauterer Wettbewerb – Täuschung des Verbrauchers durch Werbung mit Firmenjubiläum
2015-11-04T08:39:56+00:00 4. November 2015|
Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG): Bei einem Unternehmen kann über dessen Eigenschaften sowie über den Umfang und die Bedeutung dieser Eigenschaften getäuscht werden, wenn dadurch bei einem durchschnittlichen Verbraucher eine Fehlvorstellung von diesem Unternehmen bewirkt wird. […]
Zigarrenrauchen nachts nur in geschlossener Wohnung erlaubt
2015-11-03T15:40:34+00:00 3. November 2015|
Das Landesgericht Wien beurteilte das Rauchen von Zigarren in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr auf dem Balkon als eine unzumutbare und ortsunübliche Belästigung des Nachbars. Für den Nachbarn sei auch in heißen Sommernächten ein Schlafen bei offenem Fenster dadurch nicht möglich. Ein bis zwei Zigarren unter Tags seien hingegen zumutbar. […]
2016-01-15T14:39:40+00:00 21. January 2015|
2015-11-04T18:14:49+00:00 1. November 2014|
2015-11-04T08:43:36+00:00 13. May 2014|
Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 13.05.2014 (Rechtssache C-131/12) festgehalten, dass Suchmaschinen wie etwa Google oder Yahoo verpflichtet sind, sensible Daten über Personen zu löschen. […]
Die Lebensversicherung fällt nur zum Teil in die Unterhaltsbemessung
2015-11-04T18:17:25+00:00 28. April 2014|
Bei der Auszahlung einer Lebensversicherung fällt nur der Ertrag des Kapitals (Zinsen, Gewinne) in die Unterhaltsbemessungsgrundlage. Wurde die Lebensversicherung hingegen nicht vom Unterhaltspflichtigen finanziert, so wird der gesamte Auszahlungsbetrag ausgenommen. […]
Unterhalt nach faktischer Auflösung der ehelichen Gemeinschaft
2015-11-04T18:18:44+00:00 24. April 2014|
Geht ein Ehegatte, nachdem der andere aus der Ehewohnung ausgezogen ist, eine neue Lebensgemeinschaft ein, obwohl die Ehe formell noch aufrecht ist, so verliert er seinen Unterhaltsanspruch nicht. Einkommen aus einer Privatstiftung sind bei der Unterhaltsbemessung mit einzubeziehen. […]
Keine Streupflicht um Mitternacht
2015-11-04T18:21:26+00:00 28. March 2014|
In einer Wohnhausanlage besteht keine Pflicht des Eigentümers beziehungsweise des Verwalters, die von den Mietern benützten Wege „rund um die Uhr“ von Schnee und Eis freizuhalten. […]
2015-11-04T18:22:32+00:00 25. March 2014|
Der Oberste Gerichtshof (OGH) legt Bestimmungen des Oberösterreichischen Mindestsicherungsgesetzes aus: Eine bedarfsorientierte Mindestsicherung darf bei der Unterhaltsbemessung nicht als eigenes Einkommen berücksichtigt werden. […]
2015-11-04T18:24:33+00:00 25. March 2014|
Nach Bekanntwerden der Schwangerschaft ist die versprochene Umwandlung eines befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis unterblieben. Eine Feststellungsklage auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ist möglich, ein weitergehender Schadenersatzanspruch besteht nicht. […]
Erhaltungspflicht für Fußbodenheizung in der Eigentumswohnung
2015-11-04T18:25:49+00:00 13. March 2014|
Die Kosten für den Austausch einer kaputten Heizpumpe sind nicht von den Mit- und Wohnungseigentümern, sondern von der Eigentümergemeinschaft der betreffenden Liegenschaft zu tragen. […]
Krankheitsbedingte Verhinderung am Besuch eines Fitnessstudios
2015-06-26T18:37:50+00:00 13. March 2014|
Die Vertragsklausel: „Benutzer können für die vier Wochen übersteigende Dauer einer krankheitsbedingten Verhinderung gegen Vorlage eines ärztlichen Attests ihre Mitgliedschaft beitragsfrei ruhend stellen […].“ zwischen einem Fitnessstudio und Kundinnen ist zulässig. […]
Benützungsentgelt bei Wandlung eines Kaufvertrags
2015-06-26T18:39:42+00:00 27. February 2014|
Der Käufer eines KFZ begehrt die Wandlung des Kaufvertrages wegen eines Fahrzeugmangels. Da er das KFZ jedoch auch während des Rechtsstreits weiterverwendet hatte, muss er sich bei der Rückzahlung des Kaufpreises eine Ersparnis anrechnen lassen. […]
Beim Gebrauchtwagenkauf sind 20 % Stornogebühr nicht zulässig
2015-06-26T18:38:14+00:00 17. February 2014|
Eine Stornogebühr in Höhe von 20 % kann bei einem Gebrauchtwagenkauf zu Lasten eines Verbrauchers nicht gültig vereinbart werden. Auch die bloße Reduktion der Gebühr durch Richterspruch auf einen niedrigeren Prozentsatz ist unzulässig. […]
2015-06-26T18:39:50+00:00 28. January 2014|
Zeiten eines Krankenstandes, die nach der Beendigung eines Dienstverhältnisses liegen, zählen nicht als „Ausübung einer Tätigkeit“ im Sinne des § 255 Abs. 4 ASVG. Diese Zeiten werden für die Zuerkennung einer Invaliditätspension nicht mitgerechnet. […]
2015-06-26T18:39:57+00:00 23. January 2014|
Der Betreiber einer unmoderierten Website hat Personen, die in ihrer Ehre oder ihrem Kredit verletzt wurden, die E-Mail-Adressen von anonymen Postern bekannt zu geben, wenn diese ohne Kontrolle beleidigende Postings veröffentlichen können. […]
Mäßigung einer Konventionalstrafe bei Schaden des Dienstgebers
2015-06-26T18:39:57+00:00 29. November 2013|
Primäres Kriterium für die Mäßigung einer Konventionalstrafe ist der tatsächlich erlittene Schaden des Dienstgebers. Im Falle des Verstoßes gegen eine Kundenschutzklausel bestimmt sich dieser Schaden nach dem entgangenen Nettogewinn. […]
Schadenersatz wegen Beschädigung der Grenzmauer durch Wurzeln
2015-06-26T18:40:05+00:00 19. November 2013|
Schäden an einer Grenzmauer, die durch die Wurzeln eines sich auf dem Nachbargrundstück befindlichen Baumes verursacht wurden, können im Fall ihrer Erkennbarkeit zu Schadenersatzansprüchen des geschädigten Nachbarn gegen den Baumeigentümer führen. […]
Beugestrafe zur Durchsetzung einer Untersuchung
2015-06-26T18:40:05+00:00 28. October 2013|
In einem Obsorgeverfahren dürfen Beugestrafen nur als letzte Möglichkeit eingesetzt werden, damit ein Elternteil seiner Mitwirkungspflicht an der Erstellung eines Sachverständigenbeweises nachkommt. […]
2015-06-26T18:40:13+00:00 30. September 2013|
Wer es unterlässt, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben, um seinen Unterhaltspflichten nachkommen zu können, ist so zu behandeln, als würde er ein angemessenes Einkommen beziehen. Dies gilt auch beim Betrieb eines Unternehmens. […]
Kann die Obsorge ohne Einvernahme der Eltern entzogen werden?
2015-06-26T18:39:14+00:00 20. September 2013|
Eine Obsorge darf durch das Pflegschaftsgericht ohne vorherige mündliche Verhandlung, ohne Befragung der Eltern und ohne persönlichen Kontakt nicht entzogen werden. Andernfalls bedeutet der Entzug des Sorgerechts einen schwerwiegenden Verfahrensverstoß. […]
Teilung des Anspruches der Eltern auf Kinderbetreuungsgeld
2015-07-09T10:57:01+00:00 12. September 2013|
Im Falle der Teilung des elterlichen Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld ist nur der tatsächliche Bezug für die Einhaltung der Mindestbezugsdauer von zwei Monaten sowie für die Verlängerung von Bedeutung. Dabei ist der Wochengeldbezug der Mutter zu beachten. […]
1.January 2012
Forextrading – Geschädigteninformation
2015-06-27T15:40:58+00:00 1. January 2012|
Sehr geehrter Forextrading-Geschädigte! Wie Sie den Medien entnommen haben ermittelt derzeit das Landeskriminalamt Vorarlberg, Ermittlungsbereich Wirtschaft, ermittelte gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Feldkirch, Wirtschafts-Referat, wegen Verdacht des schweren Betruges und Vergehens nach dem Kapitalmarktgesetz (KMG – Nichtveröffentlichen von Kapitalmarkt-Prospekten) gegen einen 56-jährigen Vorarlberger, wohnhaft in Hohenems, sowie mehrere deutsche Staatsbürger als Mittäter. […]
Money Service Group / Samiv AG
2015-06-27T15:29:02+00:00 8. September 2011|
Sammelklage in Vorbereitung Betreff: Sammelintervention SAMIV AG / Money Service Group Unsere Kanzlei vertritt zahlreiche SAMIV- bzw MSG-Geschädigte aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. […]