Source: https://www.rehadat-recht.de/de/kuendigung-entlassung/zustimmung-zur-kuendigung/zustimmungsverfahren-integrationsamt/anfechtung-der-zustimmungsentscheidung-des-integrationsamtes/?infobox=/index.html&serviceCounter=1&wsdb=REC&connectdb=rechtsgrundlagen_detail&referenznr=R/R3619&from=151&anzahl=436&detailCounter=33&suche=index.html?GIX=verwaltungsgerichtsbarkeit&suchbegriffe=zustimmungsverfahren+und+k%C3%BCndigung&artrec=urteil
Timestamp: 2020-01-28 11:07:49
Document Index: 62341165

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 613', '§ 21', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 89', '§ 89', '§ 85', '§ 87', '§ 85', '§ 89', '§ 43']

Zustimmung des Integrationsamtes zu einer betriebsbedingten Kündigung - räumliche Zuständigkeit bei Schließung einer Geschäftsstelle
26 K 3733/09
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der 1954 geborene Kläger wendet sich gegen die Zustimmung zu seiner Kündigung, die das Integrationsamt des Beklagten der Beigeladenen mit Bescheid vom 17. März 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt vom 14. Mai 2009 erteilte; am 31. August 2010 begehrt er hilfsweise die Feststellung der Unzuständigkeit des Integrationsamts des Beklagten.
Er war seit dem 1. August 1971 bei der E. C. als Auszubildender zum Fernmeldehandwerker, ab 6. Juli 1974 als Fernmeldehandwerker/Betriebstechniker beschäftigt. Das Beschäftigungsverhältnis ging auf die Beigeladene als Rechtsnachfolgerin über. Zuletzt war der Kläger bis 2007 im Betrieb U. J. (U1. ) mit Sitz in I. /I1. beschäftigt. Seine Regelarbeitsstelle lag nach Angaben der Beigeladenen in P.. Die Beigeladene bescheinigte dem Kläger mit Schreiben vom 6. Mai 1994, mit Wirkung ab dem 21. Mai 1994 gemäß § 26 a Abs. 1 Buchstabe a) TV Arb unkündbar zu sein. Das Versorgungsamt stellte bei ihm einen GdB von 30 fest. Mit Bescheid der Agentur für Arbeit Lübeck vom 17. November 2006 wurde der Kläger mit Wirkung ab 7. November 2006 den schwerbehinderten Menschen gleichgestellt.
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2007 beantragte die Beigeladene beim Beklagten die Zustimmung zu einer beabsichtigten Änderungskündigung zur Versetzung des Klägers von M. nach L., Änderung der Tätigkeit und Entgeltreduzierung um 2 Tarifstufen. Zur Begründung führte die Beigeladene aus, aus unternehmerischen Gründen habe der Konzernvorstand der Beigeladenen im Frühjahr 2007 u.a. beschlossen, aus verschiedenen Konzernunternehmen bestimmte Teile auszugliedern und auf drei 100%ige Tochtergesellschaften zu übertragen. Die Serviceeinheit für Kundenservice sei in die hierzu neu gegründete E1. U2. L1. GmbH (E2. ) ausgegliedert worden, die Serviceeinheit für Technischen Kundendienst in die neu gegründete E1. U2. U3. T. GmbH (E2.) und die Serviceeinheit für Technischen Kundendienst in die neu gegründete E1. U2. O. GmbH (E2.). Im Rahmen des Betriebsübergangs gemäß § 613 a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) seien also die betroffenen Beschäftigungsbereiche, u.a. acht Betriebe der U4. J. O1., also auch die U. J. O2., vollständig auf die E2. mit Sitz in C1. übertragen worden. Sie seien aus der E. U2. AG mit Wirkung vom 25. Juni 2007 ausgegründet und ohne inhaltliche Veränderungen zu den neu gegründeten Gesellschaften, hier die E1. U2. O. GmbH, verlagert worden. Die verlagerten Betriebe würden in der neuen Gesellschaft in ihrer betrieblichen Gesamtheit fortgeführt. Insgesamt seien bundesweit rund 50.000 Arbeitnehmer und Beamte durch Betriebsübergänge in Tochtergesellschaften gewechselt. Der Kläger habe mit Schreiben vom 13. August 2007 dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses zur E2. GmbH widersprochen. Das Arbeitsverhältnis zur E. U2. AG, der Beigeladenen, habe somit fortbestanden. Wegen des Wegfalls seines Arbeitsplatzes als Monteur bei der Beigeladenen sei der Kläger unter Fortzahlung der Vergütung widerruflich von der Arbeitsleistung freigestellt worden. Es stehe auch keine andere gleichwertige Tätigkeit zur Verfügung. Mit Hilfe der unternehmensinternen 'Jobbörse' habe man dem Kläger eine Stelle als Mitarbeiter Sekretariat E3. im Betrieb Q. T. U2. in L. angeboten. Der Kläger habe keine Annahme erklärt. Deshalb solle die Änderungskündigung erfolgen. Da der ehemalige Betrieb der U1. bei der Beigeladenen nicht mehr vorhanden sei, entfalle die Zuständigkeit des bisherigen Integrationsamts.
Der Kläger berief sich u.a. auf Unzuständigkeit des Beklagten. Er bestritt zudem einen Betriebsübergang. Unter anderem trug er auch vor, die Fiktion des betriebsverfassungsrechtlichen Betriebs aus § 21b BetrVG bestehe ausnahmslos für alle im Zusammenhang mit der Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung eines untergehenden Betriebes anfallenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte und das betreffe schließlich auch die Fälle von § 87 Abs. 1 SGB IX.
Der Beklagte erteilte in dem oben genannten Bescheid die Zustimmung. Unter anderem ging er davon aus, zuständig zu sein, da der Kläger, nachdem er dem Betriebsübergang widersprochen habe, keinem Betrieb der Beigeladenen mehr zugeordnet sei, so dass für die Frage der Zuständigkeit nur noch der Sitz des Unternehmens in C1. entscheidend sei. Auf Bl. 5 bis 9 der Gerichtsakte wird wegen der Einzelheiten des Bescheides Bezug genommen.
Die ausgesprochene Kündigung erklärte das Arbeitsgericht M. mit Urteil vom 7. Juli 2008 für unwirksam. Es führte aus, die Zustimmungsentscheidung des Beklagten sei nichtig. Er sei für die Entscheidung örtlich unzuständig. Für die Zuständigkeit nach § 87 Abs. 1 SGB IX sei der Betriebsbegriff des Betriebsverfassungsrechts bzw. des Personalvertretungsrechts zugrunde zu legen. Grundidee der Vorschrift sei, einen regionalen bzw. lokalen Bezug zu dem Arbeitsplatz herzustellen. Auch wenn man unterstelle, dass, wie von der Beklagten (hier: der Beigeladenen) behauptet, mit dem Betriebsübergang ein echter Betrieb nicht mehr bestehe, in dem der Kläger und die anderen dem Betriebsübergang widersprechenden Arbeitnehmer beschäftigt seien, sei nicht ersichtlich, warum gerade der Sitz des Arbeitgebers von einem solchen Moment an die örtliche Zuständigkeit des Integrationsamtes determinieren solle. Auch wenn ein Betriebsrat vor Ort nicht mehr bestehe oder nie bestanden habe bleibe doch für das ortsnahe Integrationsamt die Überprüfung der örtlichen Verhältnisse leichter. Auch sei die nach § 87 Abs. 2 SGB IX geforderte Anhörung des schwerbehinderten Arbeitnehmers bei Zuständigkeit eines weit entfernten Integrationsamtes praktisch nur schriftlich möglich. Zwar führe eine Verletzung von Vorschriften zur örtlichen Zuständigkeit im Regelfall nicht zur Nichtigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts, das sei aber anders, wenn zugleich eine von der Verbandskompetenz her unzuständige Behörde gehandelt habe. Das sei vorliegend geschehen, da eine Behörde aus Nordrhein-Westfalen, nicht aus T1.-I1. entschieden habe. Auf Bl. 185 ff., insbes. 192 ff, der Beiakte wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.
Am 8. Mai 2009 bot die Beigeladene dem Kläger eine Stelle im Sekretariat 'GK-63' in der Organisationseinheit A. X. in C2. an. Mit am 13. Mai 2009 verkündetem Urteil erklärte auch das Landesarbeitsgericht T1. I1. die Kündigung für unwirksam (- 6 Sa 358/08 -). Allerdings sah es die Zustimmungsentscheidung nicht als nichtig an. Es führte aus, es könne offen bleiben, ob es sich bei dem Beklagten dieses Verfahrens tatsächlich um das örtlich unzuständige Integrationsamt gehandelt habe. Denn ein Verstoß gegen Vorschriften der örtlichen Zuständigkeit führe nicht zur Nichtigkeit. Nichtigkeit folge auch nicht aus offensichtlich fehlender Verbandskompetenz. Das komme nicht in Betracht, wenn die Behörde eines Bundeslandes anstelle der Behörde eines anderen Bundeslandes Bundesrecht vollziehe. Da die Integrationsämter in T1. -I1. und Nordrhein-Westfalen jeweils Bundesrecht anzuwenden hätten, liege kein Fall offensichtlich fehlender Verbandskompetenz vor. Auf Bl. 105 der Gerichtsakte wird Bezug genommen.
Das vollständige Urteil ging am 26. Juni 2009 bei der Beigeladenen ein. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers führten mit ihr und dem sie im arbeitsgerichtlichen Verfahren vertretenden Rechtsanwalt L2. , Rechtsanwälte I2. und Partner, seit dem 13. Mai 2009 keine abklärenden Gespräche dazu, ob eine Nichtzulassungsbeschwerde beabsichtigt sei oder dazu Verzichtserklärungen abgegeben werden.
Mit Widerspruchsbescheid vom 14. Mai 2009 wies der Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt des Beklagten den Widerspruch gegen die Zustimmung zu der für unwirksam erklärten Kündigung zurück. Er führte unter anderem aus, bei einer Änderungskündigung sei das Ermessen gemäß § 89 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) eingeschränkt. Er solle die Zustimmung erteilen, wenn dem schwerbehinderten Menschen ein anderer angemessener und zumutbarer Arbeitsplatz gesichert sei. Maßgeblich sei eine Bewertung der Gesamtumstände des jeweiligen Einzelfalls, wobei das Entgelt für den anderen Arbeitsplatz auch geringer sein könne als das Arbeitsentgelt für den bisherigen Arbeitsplatz. Der angebotene neue Arbeitsplatz sei im Hinblick auf die dazu erforderliche Qualifikation und die Qualifikation des Klägers sowie die gleichbleibende Vergütung angemessen. Der notwendige Ortswechsel sei dem Kläger wegen der großen Entfernung zu dem jetzigen Wohnort jedoch nicht zumutbar. Daher sei keine Entscheidung nach § 89 Abs. 2 SGB IX, sondern eine Ermessensentscheidung nach § 85 SGB IX zu treffen. Nach Abwägung der Gesamtumstände, insbesondere unter Berücksichtigung der unternehmerischen Entscheidung, die U1. in die E1. U2. O. GmbH per Betriebsübergang zu überführen, werde die Zustimmung erteilt. Das legitime Interesse der Beigeladenen an einer Betriebsorganisation mit möglichst wirtschaftlicher Nutzung vorhandener Arbeitsplätze überwiege das Interesse des Klägers an einer wohnortnahen Weiterbeschäftigung. Da es aufgrund der Umstrukturierung keinen Arbeitsplatz an der bisherigen Arbeitsstätte für den Kläger mehr gebe, bleibe als Alternative nur noch die Beendigungskündigung. Die Beigeladene habe zur Zeit der Sozialauswahl alle ausgeschriebenen freien und besetzbaren Posten in die Betrachtung einbezogen. Eine offenkundig fehlerhafte Sozialauswahl sei nicht zu erkennen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Bescheides wird auf Bl. 10 bis 17 der Gerichtsakte Bezug genommen.
Am 19. August 2009 beantragte die Beigeladene erneut Erteilung der Zustimmung zur Änderungskündigung und zwar bezogen auf die dem Kläger am 8. Mai 2010 angebotene Stelle. Die Zustimmung erteilte der Beklagte mit Bescheid vom 14. Dezember 2009. Der Kläger erhob auch gegen diesen Bescheid mit Schriftsatz vom 7. Januar 2010 Widerspruch.
Der Kläger hat bereits am 11. Juni 2009 Klage erhoben. Er trägt am 7. August 2009 vor, er wolle nun auf den Fortsetzungsfeststellungsantrag umstellen. Er habe ein berechtigtes Interesse an der Feststellung. Die Beigeladene sei fortlaufend der Auffassung, der Beklagte dieses Verfahrens sei ausgehend von dem Unternehmenssitz das für den Kläger zuständige Integrationsamt. Der Beklagte folge dieser Auffassung. Es bestehe Wiederholungsgefahr.
Mit Schreiben vom 17. August 2009 habe die Beigeladene erneut bei dem Beklagten die Zustimmung zu einer den Kläger betreffenden ordentlichen Änderungskündigung aus dringenden betrieblichen Gründen beantragt. Sie habe ihm nun eine Beschäftigung als Mitarbeiter im Sekretariat GK-63 in der P. A. X. der E. U2. am Arbeitsort C2. angeboten, die tariflich der gegenwärtigen Eingruppierung entspreche. Dieses und auch ein verändertes Angebot habe der Kläger nicht angenommen. Der Beklagte sehe nach wie vor seine Zuständigkeit als gegeben an. Das von dem Beklagten zitierte Urteil stehe einem Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht entgegen, da es vorliegend nicht um einen alten oder neuen Kündigungssachverhalt gehe, sondern den nach wie vor bestehenden Streit über die örtliche Zuständigkeit des Beklagten. Solange der Kläger in Betrieben der Beklagten im Land T1. -I1. eingesetzt sei bzw. gewesen sei, sei der Beklagte weder in dem vorliegenden noch dem neuen Zustimmungsverfahren zuständig.
Das LAG T1. -I1. habe über die örtliche Zuständigkeit des Integrationsamts nicht entschieden. Daraus könne auch nicht abgeleitet werden, dass es dem vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren am Rechtsschutzinteresse fehle, weil alle Integrationsämter Bundesrecht anzuwenden hätten. Damit würde der regionale bzw. lokale Bezug des Integrationsamts zum Arbeitsplatz, die Grundidee des § 87 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX), den Interessen des Arbeitgebers geopfert. Es liege der Verdacht nahe, dass die Beigeladene das Integrationsamt des Beklagten in Anspruch nehme, da sie dort offenbar meine, ihre Interessen ungestörter durchsetzen zu können.
Am 31. August 2010 trägt er weiter vor, das am 13. Mai 2009, also vor Erhebung dieser Klage, verkündete Urteil des Landesarbeitsgerichts T1. -I1., stehe dem Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht entgegen. Denn es sei noch nicht formell rechtskräftig gewesen, da die Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde noch nicht abgelaufen sei. Diese Frist habe erst am 20. Juli 2009 geendet. Die bloße Ankündigung der Beigeladenen vom 29. Juni 2009, keine Nichtzulassungsbeschwerde erheben zu wollen, sei jederzeit frei widerruflich gewesen. In einem anderen Fall habe die Beigeladene entgegen ihrer Ankündigung, keine Nichtzulassungsbeschwerde erheben zu wollen, dennoch am letzten Tag der Frist Beschwerde eingelegt. Mit Schriftsatz vom 6. August 2009 habe er seine Klage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage umgestellt. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse bestehe nach wie vor. Dem stehe nicht entgegen, dass es nun zwischen Kläger und Beigeladenen um eine andersgeartete Änderungskündigung an anderem Arbeitsort mit anderer Tätigkeit gehe. Auf das mit der Kündigung verbundene Änderungsangebot komme es für die Zustimmung des Beklagten nach § 85 SGB IX nicht an. Es gewönnen nur solche Umstände in der Interessenabwägung Relevanz, die speziell aus der Fürsorge des Staates gegenüber schwerbehinderten Menschen resultierten. Bei der Ermessenserwägung seien die Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers gegeneinander abzuwägen, wobei die Interessen des Arbeitnehmers umso mehr an Gewicht verlören, als der Kündigungsgrund mit der Behinderung in keinem Zusammenhang stehe. Im Fall einer betriebsbedingten Kündigung sei die unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers grundsätzlich hinzunehmen, wobei jedoch geprüft werde, ob eine Weiterbeschäftigung anderweitig möglich sei. Die Frage, ob das Änderungsangebot einer Änderungskündigung dem Arbeitnehmer gegenüber unverhältnismäßig, unzumutbar oder unbestimmt sei, obliege jedoch der Arbeitsgerichtsbarkeit. Aus § 89 Abs. 2 SGB IX folge nichts anderes. Der Beklagte habe in seiner Entscheidung eine dem Arbeitsgericht zukommende Ermessensentscheidung getroffen, obwohl er selbst den angebotenen Arbeitsplatz für unzumutbar gehalten habe. Zum anderen habe der Kläger den angebotenen Arbeitsplatz als unzumutbar abgelehnt, weshalb es nur noch um eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses wie bei einer Beendigungskündigung gegangen sei. Auf die konkreten Änderungsangebote komme es - auch bei der erneuten Änderungskündigung - nicht an. Es liege Wiederholungsgefahr vor. Diese Gefahr habe sich mit der erneuten Zustimmung des unzuständigen Beklagten bereits vollzogen. Im Übrigen komme es auf materiellrechtliche Erwägungen gar nicht an, die Kammer müsse den Fall nicht vollständig durchprüfen, da die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Bescheide bereits an der fehlenden Zuständigkeit des Beklagten scheitere. Wegen des diesbezüglichen Vortrags im Einzelnen wird auf Bl. 3 - 4 des Schriftsatzes, Bl. 380f. der Gerichtsakte, Bezug genommen.
Der Kläger stellt am 31. August 2010 zudem, nachdem die Berufsrichter den zuvor erbetenen rechtlichen Hinweis erteilt haben, hilfsweise einen bloßen Feststellungsantrag nach § 43 Abs. 1 VwGO. Es bedürfe der Feststellung, dass der Beklagte nicht das für das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beigeladenen zuständige Integrationsamt sei. Auf Bl. 382 der Gerichtsakte wird Bezug genommen.
festzustellen, dass der Bescheid des Integrationsamtes des Beklagten vom 17. März 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt des Beklagten vom 14. Mai 2009 rechtswidrig gewesen ist.
festzustellen, dass das Integrationsamt des Beklagten für das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beigeladenen örtlich nicht zuständig ist.
Er trägt unter Hinweis auf die Entscheidung vom 28. August 1998 - 21 K 9806/96 - vor, es fehle das Fortsetzungsfeststellungsinteresse. Ein erneuter Zustimmungsantrag werde zu einer erneuten Überprüfung des Sachverhalts unter allen Gesichtspunkten durch den Beklagten führen. Eine die Zustimmungsentscheidung im vorliegenden Verfahren aufhebende Entscheidung des Gerichts habe keine präjudizielle Wirkung.
Er maße sich anders als der Kläger keine Entscheidungskompetenz an.
Der Beklagte führt zunächst aus, der Widerspruch gegen den neuerlichen Zustimmungsbescheid werde voraussichtlich auf der am 1. September 2010 stattfindenden Sitzung des Widerspruchsausschusses behandelt. Am 10. September 2010 gibt der Beklagte an, der Widerspruchsausschuss werde, wie den Beteiligten unter dem 28. Juli 2010 mitgeteilt worden sei, in seiner Sitzung vom 13. Oktober 2010 über die zweite Änderungskündigung entscheiden.
Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Sie trägt nach der am 16. Juni 2009 erfolgten Zustellung des Beiladungsbeschlusses bereits unter dem 29. Juni 2009 vor, sie beabsichtige nicht, gegen das Urteil des LAG T1. -I1. Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen. Damit dürfe das Rechtsschutzinteresse für diesen Rechtsstreit entfallen sein. Der Kündigungsrechtsstreit sei rechtskräftig abgeschlossen. Die auf der Basis der Zustimmung des Beklagten ausgesprochene Kündigung sei unwirksam. Der Kläger sei also nicht mehr belastet. Der Kläger erläutere lediglich sein Interesse an einem Rechtsgutachten. Zu einer rein gutachterlichen Tätigkeit seien die Verwaltungsgerichte nicht berufen. In dem am 13. Mai 2009 verkündeten Urteil habe das Landesarbeitsgericht T1. -I1. die Revision nicht zugelassen. Es sei auch vor Erhebung dieser verwaltungsgerichtlichen Klage von ihr weder Nichtzulassungsbeschwerde erhoben noch angekündigt worden. Der Kläger habe also nicht annehmen dürfen, das arbeitsgerichtliche Urteil werde nicht in Rechtskraft erwachsen.
Es fehle an der hinreichend bestimmten Gefahr einer gleichartigen behördlichen Maßnahme. Es sei ungewiss, ob künftig wirklich gleiche tatsächliche Verhältnisse vorliegen werden, die prägende Voraussetzung des belastenden Verwaltungsakts gewesen seien. Bei solcher Ungewissheit fehle es am Fortsetzungsfeststellungsinteresse.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten ergänzend Bezug genommen.
R/R3619
Informationsstand: 05.10.2011