Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/NRSITZ/NRSITZ_00199/SEITE_0257.html
Timestamp: 2018-12-11 15:29:43
Document Index: 167907189

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 13', 'Art. 3', '§ 13']

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 257
c) In Artikel 3 Ziffer 4 lautet § 13l Abs. 1:
„(1) Zur Führung der Bürogeschäfte richten das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und die Mitglieder des Monitoringausschusses einen privaten gemeinnützigen Rechtsträger ein. Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt diesem Rechtsträger insbesondere für dem Ausschuss zuzurechnende Gehalts- und Bürokosten jährlich einen Betrag von 320 000 Euro zur Verfügung. In diesen Betrag sind Vergütungen gemäß § 13 j Abs. 5 sowie Reise­gebühren (§ 13j Abs. 5 und 6) einzurechnen.“
Zu Artikel 1 Ziffer 1 (§ 10a Abs. 1a BEinstG):
Im Budget bzw. dem BFRG 2017-2021 sind bereits rund 45 Mio € für den Aus­gleichstaxfonds vorgesehen. Diese Mittel werden aus der Arbeitsmarktrücklage ver­doppelt. Die automatische Valorisierung entfällt.
Zu Artikel 2 Ziffer 2 bis 4 (§ 13 Abs. 1 bis 3 BGStG)
Das Instrument der Verbandsklage soll weiterhin an eine Empfehlung des Bundes­behindertenbeirats gebunden sein.
Zu Art. 3 Z 3 (§ 13l BBG):
Die automatische Valorisierung der dem Monitoringausschuss jährlich zur Verfügung zu stellenden Mittel (Gehalts- und Bürokosten) entfällt.
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Inklusionspaket, wie es da liegt, bringt mehr finanzielle Mittel für die Arbeitsmarkteingliederung von Menschen mit Behinderungen. Das haben wir alles schon gehört.
Ich möchte jetzt auf einen ganz anderen Punkt eingehen, weil ich glaube, dass dieses Gesetz heute beschlossen wird, hat einen ganz wesentlichen Aspekt, der noch gar nicht angesprochen worden ist, ins Bewusstsein von uns allen zu bringen, nämlich dass 1,3 Millionen Menschen in Österreich Menschen mit Behinderungen sind, die genauso wie wir alle sogenannten Nichtbehinderten am Leben teilhaben wollen, die selbstbestimmt leben wollen, die endlich nicht mehr zu Bittstellern degradiert werden wollen, die nicht von irgendwelchen Sozialtöpfen abhängig sein wollen, sondern die genau dasselbe selbstbestimmte Leben führen wollen wie wir. Ich glaube, das muss uns allen endlich einmal bewusst werden, damit sich in diesem Land etwas ändert.
Wir haben es schon gehört: Die Arbeitslosenrate von Menschen mit Behinderungen ist doppelt so hoch wie bei allen anderen. Das ist in Wirklichkeit eine ganz bedenkliche Situation. Wir haben Ausgleichstaxen, mit denen sich Betriebe freikaufen können, die viel zu niedrig sind. Wir haben seit Jahren eine progressive Ausgleichstaxe gefordert. Dieses Inklusionspaket ist mehr als nur eine finanzielle Hilfe für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt, ist mehr als nur eine Hilfe, um Diskriminierungen besser abstellen zu können, vor allem die systematisch angelegte Diskriminierung.