Source: http://straffrei-mobil.de/eu-fahrerlaubnis/676-akyuez-entscheidung-des-eugh-anerkennung-einer-auslaendischen-eu-fahrerlaubnis-nach-versagung-erstmaliger-erteilung-in-deutschland
Timestamp: 2018-01-17 12:49:00
Document Index: 372483364

Matched Legal Cases: ['§ 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Im Ausgangsverfahren hatte der Betroffene in Deutschland erstmalig im Jahr 2008 eine Fahrerlaubnis der Klasse B beantragt. Eine ausländische Fahrerlaubnis hatte er zuvor nicht besessen. Die Fahrerlaubnisbehörde verlangte von ihm jedoch, sich einer MPU zu unterziehen. Als Grund für die MPU nannte die Behörde mehrere strafrechtliche Verurteilungen (u.a. wegen Körperverletzung, Fahren ohne Fahrerlaubnis, räuberischer Erpressung, Bedrohung und Beleidigung). Das daraufhin vorgelegte MPU-Gutachten bescheinigte dem Betroffenen ein hohes Aggressionspotenzial und kam zu dem Ergebnis, dass deshalb die Fahreignung fehle. Entsprechend wurde die Erteilung einer Fahrerlaubnis im September 2008 bestandskräftig versagt.
Im November 2008 erwarb er eine Fahrerlaubnis der Klasse B der Republik Tschechien. Im tschechischen Führerschein war ein deutscher Wohnsitz eingetragen. Auch nach Auskunft der deutschen Botschaft war nicht feststellbar, ob sich der Betroffene in diesem Zeitpunkt tatsächlich in Tschechien aufgehalten hatte. Eine Anmeldung habe lediglich von Juni 2009 bis Dezember 2009 vorgelegen. Der Führerschein trug zwar das Ausstellungsdatum 8.6.2009, die Erteilung erfolgte jedoch ausweislich des Eintrags im Dokument bereits im November 2008.
Das Amtsgericht Friedberg verurteilte den Betroffenen daraufhin wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen (Tatzeit: 5.12.2008 und 1.3.2009). Der Amtsrichter hatte seine Verurteilung auf § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 und 3 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) gestützt. Hiernach führe die bestandskräftige Versagung einer deutschen Fahrerlaubnis zur Nichtanerkennung von im Anschluss erteilten ausländischen EU-Fahrerlaubnissen.
Das Langgericht Gießen legte als Berufungsgericht dem EuGH folgende Fragen (zusammenfassend verkürzt) zur Vorabentscheidung vor:
Gibt die bestandskräftige Versagung einer Fahrerlaubnis, hier wegen Nichterfüllung charakterlicher Anforderungen zum Führen von Kfz, dem Aufnahmestaat das Recht, die Anerkennung einer im Anschluss daran erteilten ausländischen EU-Fahrerlaubnis dauerhaft zu verweigern?
Hat der Aufnahmestaat das Recht, die Anerkennung einer im Ausstellerstaat formal korrekt erteilten Fahrerlaubnis zu verweigern, wenn feststeht, dass sich der Fahrerlaubnisinhaber allein zum Zwecke des Führerscheinerwerbs im Ausstellungsstaat aufgehalten hatte (Führerscheintourismus)?
Stellen Mitteilungen seitens einer Behörde des Aufnahmestaates (hier: deutsche Botschaft in Prag) oder Einlassungen des Betroffenen „unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellerstaat" dar oder sind mit diesem gleichzusetzen?
Die erste Vorlagefrage verneinte der EuGH: Weder die zweite noch die dritte EG-Führerscheinrichtlinie sähen für den Fall einer vorangegangenen verwaltungsrechtlichen Versagung der Erst-Erteilung das Recht des Aufnahmestaates vor, einer später erworbenen EU-Fahrerlaubnis die Anerkennung dauerhaft zu verweigern (Rn. 47). Der Anerkennungsgrundsatz sei für die reibungslose Ausübung von Freizügigkeitsrechten innerhalb der EU von überragender Bedeutung und dürfe daher „nicht völlig ausgehöhlt" werden. Dies sei nur garantiert, wenn die Behörden des Aufnahmestaates keine Befugnis hätten, die Erteilungsentscheidung des Ausstellerstaates nachzuprüfen. Damit es nicht zur Negation des Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung komme, dürfe auch nicht ein Mitgliedsstaat, der im nationalen Recht strengere Erteilungsvoraussetzungen kenne als andere Mitgliedsstaaten, das Recht haben, darüber zu bestimmen, welch hohe Anforderungen andere Mitgliedsstaaten einhalten müssen, damit die dort ausgestellten Führerscheine in seinem Hoheitsgebiet anerkannt werden können (Rn. 56).
Zur zweiten Vorlagefrage, die die Missbrauchsproblematik betrifft, hebt der EuGH hervor, dass es einem Unionsbürger im Rahmen seines Rechts auf Freizügigkeit unbenommen sei, seinen Wohnsitz in einem bestimmten Mitgliedsstaat zu dem Zweck zu errichten, dort von weniger strengen rechtlichen Bedingungen für die Ausstellung eines Führerscheins zu profitieren. Allein diese Tatsache berechtigte den Aufnahmestaat daher nicht, die Anerkennung des ausgestellten Führerscheins mit der Begründung zu verweigern, die Wohnsitzvoraussetzung sei nicht erfüllt worden (Rn.76).
Zu der dritten Vorlagefrage führt der EuGH aus, dass unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellerstaat, insbesondere Eintragungen im Führerscheindokument selbst, den Aufnahmestaat berechtigen, die Anerkennung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis zu verweigern, wenn daraus hervorgehe, dass der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Zeitpunkt der Erteilung nicht im Ausstellerstaat hatte. Somit seien auch Informationen, die von Botschaften und konsularischen Vertretungen aus dem Ausstellerstaat an den Aufnahmestaat weitergegeben werden geeignet, als „unbestreitbare Information aus dem Ausstellerstaat" angesehen zu werden. Maßgeblich sei nur, dass die ursprüngliche Information von einer Behörde des Ausstellerstaates stamme. Informationen, die der Fahrerlaubnisinhaber im Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren preisgibt seien andererseits auf keinen Fall „Informationen aus dem Ausstellerstaat" (Rn. 70).
Die bestandskräftige Weigerung des Aufnahmemitgliedstaat, eine erste Fahrerlaubnis auszustellen, berechtigt diesen, sowohl nach der Auslegung der zweiten wie auch der dritten EG-Führerscheinrichtlinie, grundsätzlich nicht, die Anerkennung einer anschließend in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellten Fahrerlaubnis zu verweigern.
Sowohl die Regelungen der alten als auch der neuen EU-Führerscheinrichtlinie berechtigen dem Aufnahmemitgliedsstaat zur Verweigerung der Anerkennung einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis , wenn aufgrund unbestreitbarer Informationen, die unmittelbar oder mittelbar vom Ausstellermitgliedsstaat stammen, feststeht, dass der Inhaber der Fahrerlaubnis im Zeitpunkt der Ausstellung nicht die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellungsmitgliedstaat erfüllte.
In der Praxis wird in solchen Fallkonstellationen das Augenmerk somit auf die Prüfung und Bewertung der Wohnsitzvoraussetzung durch die Verwaltung und Justiz zu richten sein. Sind die insoweit erlangten Informationen geeignet, dem Inhaber der EU-Fahrerlaubnis eine Nichterfüllung der Wohnsitzvoraussetzung „unbestreitbar" nachzuweisen.
Anmerkung des Verfassers, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Christian Demuth, Düsseldorf, zum Verständnis des EuGH-Urteils: Der Gerichtshof beachtet in der vorliegenden Entscheidung erkennbar nicht, die im deutschen Recht gebotene begriffliche Differenzierung zwischen Führerschein und Fahrerlaubnis, sondern setzt den Begriff Führerschein mit dem Begriff Fahrerlaubnis stets gleich.