Source: http://www.ulbrich-wuerzburg.de/rechtsprechung/news/article/privates-baurecht-8/
Timestamp: 2020-01-29 07:46:07
Document Index: 24986787

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 18', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 18']

Vorsicht bei Bargeld! Rechnung schnellstmöglich stellen!
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 07.06.2016 – AZ. 24 U 152/15 – zusammengefasst, wann Schwarzarbeit vorliegt und welche Auswirkungen dies hat.
Ein Bauunternehmer hat bis Ende September 2010 Bauleistungen erbracht und gegen Ende des Jahres 2013 seine Schlussrechnung gestellt. Unstreitig hat er von dem Bauherrn im Mai 2010 15.000,00 € in bar erhalten, die in seiner Schlussrechnung aus dem Jahr 2013 auch als erhaltene Zahlung gebucht hat.
Von der offenen Schlussrechnungssumme behält der Bauherr einen erheblichen Teil ein, den der Bauunternehmer gerichtlich einklagt.
Während des Verfahrens ist zwischen den Parteien streitig, ob es eine weitere Bargeldzahlung gegeben hat. Der Bauherr behauptet, er habe ein zweites Mal 15.000,00 € gezahlt, der Bauunternehmer bestreitet dies.
Das erstinstanzliche Gericht hat dem Bauherrn geglaubt und ist von einer zweiten Barzahlung über 15.000,00 € ausgegangen. Nachdem diese Zahlung in der Rechnung nicht verbucht war, ist das erstinstanzliche Gericht davon ausgegangen, dass es insofern eine Schwarzgeldabrede zwischen den Parteien geben müsse. Deshalb sei das gesamte Vertragsverhältnis nichtig, sodass der Bauunternehmer mangels Anspruchsgrundlage den eingeklagten offenen Werklohnbetrag nicht zugesprochen erhalten hat.
Hiergegen hat der Bauunternehmer Berufung eingelegt.
Das Oberlandesgericht Hamm hat als zweitinstanzliches Gericht festgestellt, dass es überhaupt nicht darauf ankommt, ob es eine zweite Bargeldzahlung gegeben hat oder nicht.
Denn schon die erste unstreitige Bargeldzahlung von 15.000,00 € im Mai 2010, die erstmals in der Schlussrechnung des Jahres 2013 als erhaltene Zahlung eingebucht war, erfülle die Kriterien eines Schwarzgeldgeschäftes.
Zur Schwarzarbeit zählt gem. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG auch die Erbringung oder Ausführung von Dienst- oder Werk-leistungen, wenn dabei von einem Steuerpflichtigen eine sich aufgrund der Dienst- oder Werkleistungen ergebende steuerliche Pflicht nicht erfüllt wird.
Nach § 18 Abs. 1, 3 UStG (Erklärungs- und Anmeldungspflichten) sowie § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG (Rechnungslegungspflicht) ist ein Bauunternehmer verpflichtet, innerhalb von 6 Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen.
Nachdem die Leistungen im September 2010 fertiggestellt waren, hätte der Bauunternehmer bis spätestens Ende März 2011 eine Rechnung ausstellen müssen.
Nach § 14 Abs. 5 Satz 1 UStG hätte weiterhin der Bauunternehmer über den unstreitigen Erhalt der Barzahlung von 15.000,00 € vom Mai 2010 eine Rechnung ausstellen müssen und zwar sobald der Bauherr die Anzahlung geleistet hatte.
Da zu diesem Zeitpunkt die gesamte Bauleistung noch nicht vollständig erbracht war, hätte die Rechnung über die erhaltenen 15.000,00 € ohne Verzögerung erstellt werden müssen.
Steuerliche Pflicht im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG ist auch die Vorauszahlungspflicht bei der Umsatzsteuer nach § 18 UStG.
Aus den beiden oben genannten Gründen ist der Bauunternehmer dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, insbesondere ist die im Jahr 2010 geleistete Barzahlung erst im Jahr 2013 steuerlich erfasst worden.
Die Folge ist nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, dass der gesamte Bauvertrag als Schwarzarbeit einzustufen ist. Die weitere Folge hiervon ist, dass der gesamte Bauvertrag nichtig ist.
Als Konsequenz hieraus fehlt für jegliche Vergütungsansprüche die rechtliche Anspruchsgrundlage, weil ja der abgeschlossene Bauvertrag in Folge der Nichtigkeit keine Anspruchsgrundlage für Werklohnansprüche sein kann.
Dementsprechend ist der Unternehmer mit seiner Klage auf den ausstehenden Werklohn vollständig gescheitert.
Bargeldgeschäfte sind am Bau mit hohen Risiken verbunden. Wenn eine Barzahlung geleistet wird, muss der Bauunternehmer umgehend eine entsprechende Rechnung stellen, in der die Umsatzsteuer für diese Barzahlung ausgewiesen ist.
Abschied sollten Bauunternehmer auch davon nehmen, die Schlussrechnungsstellung vor sich herzuschieben. Nach 6 Monaten (gerechnet ab dem Abschluss der Arbeiten) ist eine Schlussabrechnung zu erstellen. Ansonsten verletzt der Bauunternehmer seine steuerlichen Verpflichtungen.
Wie der entschiedene Fall zeigt, kann schon dies nach den Regelungen des Schwarzarbeitsgesetzes dem Unternehmer als Schwarzgeldabrede ausgelegt werden.
Die drastische Folge ist, dass der gesamte Werkvertrag nichtig wird, sodass es keine Anspruchsgrundlage dafür gibt, etwa noch ausstehenden Werklohn zu verlangen.
Die Devise muss also sein: Nach Fertigstellung der Leistung zügig abrechnen und Finger weg von Bargeldgeschäften!
RA Dr. Matthias Götte matthias.goette@ulbrich-wuerzburg.de
0931/32100-25
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