Source: https://autokaufrecht-frankfurt.de/radarmessung-einsichtsrecht-in-digital-falldatei-olg-frankfurtmain/
Timestamp: 2018-08-17 03:17:49
Document Index: 82026135

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 26', '§ 69', '§ 261', '§ 267', '§ 47', '§ 26', '§ 69', '§ 77']

Radarmessung Frankfurt
Radarmessung: Einsichtsrecht in Digital-Falldatei (OLG Frankfurt/Main)
OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.08.2016 – 2 SsOWi 562/16.
Bei der Verteidigung gegen Bußgeldbescheide wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wird immer wieder moniert, dass der technische Vorgang der Messung im konkreten Fall nicht nachvollzogen werden kann, da keine Einsicht in die digitalisierte Falldatei des Messgerätes möglich war. Sachverständige können anhand einer Analyse der digitalen Messdatei feststellen, ob der konkrete Messvorgang, der zum Vorwurf der Ordnungswidrigkeit führte, fehlerfrei erfolgte.
Ob der Betroffene ein Einsichtsrecht in diese Falldatei hat, ist vor den Amtsgerichten immer wieder umstritten. Das OLG Frankfurt/Main stellt in diesem Beschluss klar, dass der Betroffene dieses Einsichtsrecht hat. Allerdings hat der Betroffene dieses Einsichtsrecht bei der zuständigen Verwaltungsbehörde (oft Regierungspräsidium) auszuüben und die Einsichtnahme dort zu beantragen.
Wird der Beweisantrag auf Einsicht die Falldatei allerdings erst vor Gericht in der Hauptverhandlung gestellt, fehlt es am notwendigen tatsachenfundierten Vortrag und das Gericht kann weiterhin von der Messrichtigkeit und Messbeständigkeit des Geräts ausgehen, da die sachverständige Begutachtung durch PTB und Eichämter nicht erschüttert ist.
Was tun bei Bußgeldbescheid?
Wenn Sie der Auffassung sind, dass Sie zu Unrecht geblitzt wurden, lohnt sich in vielen Fällen dennoch ein Einspruch, insbesondere bei bestehender Rechtsschutzversicherung.
Im Rahmen der Verteidigung gibt es beispielsweise folgende Ansatzpunkte für die Fehlerhaftigkeit der konkreten Messung:
Überprüfung der Messung anhand der Herstellervorgaben
Einhaltung der Bedienungsanleitung
Keine Auswertung durch private Firmen
Auswertung der konkreten Falldatei durch Gutachter
Überprüfung der Eich- und Wartungsnachweise
Messstelle ist kein Unfallschwerpunkt
Auch wenn die Messung nicht zu bestanden ist, kann bei den Rechtsfolgen – je nach Fallgestaltung – viel erreicht werden:
Reduzierung der Geldbuße
Vermeidung von Punkten in Flensburg
Wegfall / Umwandlung oder Reduzierung des Fahrverbots
Vermeidung einer Verurteilung wegen Vorsatzes
Hinausschieben des Fahrverbots auf späteren Zeitpunkt
Einstellung oder Freispruch bei Zweifeln
1. Die Verwaltungsbehörde ist „Herrin der Falldatei“.
2. Beweismittel für einen Geschwindigkeitsverstoß ist das Messbild in der Gerichtsakte.
3. Die Verwaltungsbehörde hat die Authentizität der Falldatei mit dem Messbild sicherzustellen.
4. Die Auswertung (Umwandlung der Falldatei in das Messbild und Bewertung) ist von der nach § 47 Abs. 1 OWiG i. v. m. § 26 Abs. 1 StVG zuständigen Behörde vorzunehmen. Ist das nicht sichergestellt, kann das Tatgericht nach § 69 Abs. 5 OWiG verfahren.
5. Der Betroffene hat ein Recht auf Einsicht in „seine Falldatei“ bei der Verwaltungsbehörde.
6. Das Gericht ist grundsätzlich nicht verpflichtet die „Falldatei“ im Gerichtsverfahren beizuziehen.
Das Beweismittel ist nach ständiger Rspr. des Senats (vgl. z.B. OLG Frankfurt B. v. 03.03.2016 – 2 Ss-OWi 1059/15; B. sv. 28.04.2016 – 2 Ss-OWi 190/16), die vom Messgerät erzeugte Falldatei in ihrer in der Akte befindlichen ausgedruckten Form. Die Falldatei wird vom Messgerät in digitalisierter Form erzeugt und ist ohne Auswertesoftware nicht lesbar. Erst die Umwandlung der Datei in eine lesbare Form durch die Auswertesoftware macht sie zu einem gerichtlich verwertbaren Beweismittel, das die Überzeugungsbildung nach § 261 StPO, die Bezugnahmemöglichkeit nach § 267 Abs. 1 S.3 StPO und die notwendige Darlegung in den Urteilsgründen für eine Überprüfung durch den Senat ermöglicht. Zur Sicherstellung der Authentizität der digitalen Falldatei mit dem daraus für die Gerichtsakte generierten Messbild nebst dazugehörigen Messdaten bedarf auch die Auswertesoftware einer Zulassung (bzw. Konformitätsbewertung) durch die Physikalisch Technische Bundesanstalt. Aus dem gleichen Grund muß auch die Auswertung nach den Maßgaben des § 47 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 26 Abs. 1 StVG durch die Verwaltungsbehörde erfolgen. Verstößt die Verwaltungsbehörde gegen diese gesetzlichen Vorgaben, führt dies nicht automatisch zur Unverwertbarkeit der Auswertung. Es entfallen lediglich die verfahrensrechtlichen Erleichterungen. Das Gericht kann das Verfahren nach § 69 Abs. 5 OWiG zur Nachholung der gesetzlich vorgesehenen Auswertung durch die Verwaltungsbehörde an diese zurückverweisen. Macht das Gericht davon keinen Gebrauch, kann es auch die Auswertung in der Hauptverhandlung nachholen lassen, da die Falldatei mit den maßgeblichen Messdaten nach wie vor vorhanden ist. Einen Anspruch darauf hat der Betroffene grundsätzlich nicht. Es verbleibt bei den Anforderungen des § 77 OWiG.