Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=24.05.2006&Aktenzeichen=4%20C%209.04
Timestamp: 2019-04-25 07:08:02
Document Index: 96648350

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 144', '§ 172', '§ 180', '§ 559', 'Art. 14', '§ 136', '§ 144', '§ 172', '§ 140', '§ 142', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 140']

BVerwG, 24.05.2006 - 4 C 9.04 - dejure.org
BauGB §§ 136, 140 Nr. 3, §§ 144, 145 Abs. 2, § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §§ 180, 181; BGB § 559; GG Art. 14 Abs. 1
Besonderes Städtebaurecht; Sanierungsrecht; sanierungsrechtliche Genehmigung; Mietobergrenzen; Verdrängungsschutz; Sanierungsziele; Erhaltungssatzung; Sozialplan; Härteausgleich.
BauGB §§ 136, 140 Nr. 3, §§ 144, 145 Abs. 2, § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1,
Sanierungsrechtliche Genehmigung kann nicht von Einhaltung von Mietobergrenzen abhängig gemacht werden
Zulässigkeit der Abhängigkeit der sanierungsrechtlichen Genehmigung von Sanierungsmaßnahmen von der Einhaltung von Mietobergrenzen; Beantragung der Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für bauliche Modernisierungsmaßnahmen und Instandsetzungsmaßnahmen; Verwaltungsakt mit Nebenbestimmung; Herstellung des zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen; Regelnder Eingriff der Gemeinde in das private Rechtsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter
Pauschale Mietobergrenzen in Sanierungsgebieten
Mietrecht - Pauschale Mietobergrenze unzulässig
Eigentümerrechte gestärkt - Bundesverwaltungsgericht kippt Mietobergrenzen in Sanierungsgebieten
Preisobergrenzen sind kein geeignetes Mittel in der städtebaulichen Sanierung (IMR 2006, 102)
Zusammenfassung von "Soziale Sanierungsziele - Ziele ohne Mittel?" von RA Dr. Rainer Tietzsch, original erschienen in: NVwZ 2007, 299 - 301.
OVG Berlin-Brandenburg - 2 B 18.02
OVG Berlin, 30.01.2004 - 2 B 18.02
BVerwG, 19.07.2004 - 4 B 33.04
BVerwGE 126, 104
NVwZ 2006, 1167
NZM 2006, 903
DVBl 2006, 1118
BauR 2006, 1726
ZfBR 2006, 674
Sie dienen der Behebung der in dem Gebiet vorhandenen Missstände (vgl. Urteil vom 24. Mai 2006 - BVerwG 4 C 9.04 - BVerwGE 126, 104 Rn. 21) und zielen somit im Regelfall auf eine Veränderung der bestehenden Situation auf einer Reihe von Grundstücken.
Dabei geht das Oberverwaltungsgericht zu Recht und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats davon aus, dass zu Beginn des Sanierungsverfahrens noch keine hohen Anforderungen an die Konkretisierung der Ziele und Zwecke der Sanierung (§ 140 Nr. 3 BauGB) zu stellen sind, mit fortschreitendem Sanierungsverfahren aber eine weitere Konkretisierung geboten ist, die erkennen lässt, wie das Sanierungsgebiet im Einzelnen genutzt werden soll (Urteile vom 4. März 1999 - BVerwG 4 C 8.98 - Buchholz 406.11 § 142 BauGB Nr. 5 S. 3 und vom 24. Mai 2006 a.a.O. Rn. 24).
Dies ergibt sich schon allein daraus, dass das Vorhaben des Beigeladenen zu 1) in einem engen räumlichen Zusammenhang mit den Vorhaben der M. und des Betreibers N. zu sehen ist und die zeitgleich gestellten Bauanträge für die fünf Windenergieanlagen auf die Genehmigung einer Windfarm im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 30.6.2004 - 4 C 9.04 -, BVerwGE 121, 182, 189) gerichtet (gewesen) sind.
Von einer Windfarm ist mithin dann auszugehen, wenn drei oder mehr Windkraftanlagen einander räumlich so zugeordnet werden, dass sich ihre Einwirkungsbereiche überschneiden oder wenigstens berühren (BVerwG, Urt. v. 30.6.2004, a. a. O.).
VG Berlin, 08.09.2015 - 19 K 125.15
Erteilung einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung zum Zwecke der …
Der Beklagte verfolgt mit der Erhaltungsverordnung das legitime Ziel, die ansässige Wohnbevölkerung vor Verdrängung zu schützen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2006 - BVerwG 4 C 9.04 -, NVwZ 2006, 1167 ; Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 31. Mai 2012 - OVG 10 B 9.11 -, juris Rn. 28).
Das schließt das Anliegen ein, einkommensschwachen Mietern - auch neu zuziehenden - ein Wohnen in dem Gebiet zu ermöglichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2006, a.a.O.).
Sanierung ist nach den Vorstellungen des Gesetzgebers ein Prozess, der als Gesamtmaßnahme eine Koordination sehr unterschiedlicher Einzelmaßnahmen erfordert (Urteil vom 24. Mai 2006 - BVerwG 4 C 9.04 - BVerwGE 126, 104 Rn. 22).
OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2012 - 10 B 9.11
Bezirk Pankow muss Genehmigung zum nachträglichen Einbau von zusätzlichen …
Der Beklagte verfolgt damit das legitime Ziel, die ansässige Wohnbevölkerung vor Verdrängung zu schützen (vgl. näher BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2006 - BVerwG 4 C 9.04 -, BVerwGE 126, 104, juris Rn. 24 und 26).
Dies ergibt sich schon allein daraus, dass das Vorhaben der Beigeladenen zu 1) in einem engen räumlichen Zusammenhang mit dem Vorhaben der Betreiber N. und O. zu sehen ist und die zeitgleich gestellten Bauanträge für die fünf Windenergieanlagen auf die Genehmigung einer Windfarm im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 30.6.2004 - 4 C 9.04 -, BVerwGE 121, 182, 189) gerichtet (gewesen) sind.
Vielmehr kann es die Behebung städtebaulicher Missstände auch erfordern, Ziele insbesondere sozialer Art zu verfolgen (…vgl. Roeser, Berliner Kom. zum Baugesetzbuch, 3. Aufl., § 136 RdNr. 29; BVerwG, Urt. v. 24.05.2006 - 4 C 9.04 -, juris RdNr. 22).
Darüber hinaus ist auch zu berücksichtigen, dass die Begrenzung von Mieten aus sozialen Gründen grundsätzlich kein zulässiges Mittel des Ausgleichs zwischen verschiedenen zu berücksichtigen Belangen im Sanierungsgebiet ist (…vgl. Roeser, a.a.O. RdNr. 31) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es mit dem System der Regelungen des städtebaulichen Sanierungsrechts in §§ 136 ff. BauGB unvereinbar, die sanierungsrechtliche Genehmigung von Sanierungsmaßnahmen davon abhängig zu machen, dass an der durchschnittlichen Leistungsfähigkeit der Wohnbevölkerung des Sanierungsgebiets orientierte Mietobergrenzen eingehalten werden (BVerwG, Urt. v. 24.05.2006 - 4 C 9/04 -, a.a.O., RdNr. 33).
Da der Kern der Sanierungsziele von der Gemeindevertretung beschlossen werden muss (…vgl. BVerwG, U.v. 15.1.1982 - 4 C 94.79 - juris Rn. 35; BayVGH, B.v. 17.12.1979 - 14 N 838/79 - BayVBl 1980, 339/340 f. = BeckRS 1979, 108325) und die Bestimmung der Ziele und Zwecke der Sanierung nach § 136 Abs. 4 Satz 3 BauGB von einer sachgerechten Abwägung getragen sein muss (vgl. BVerwG, U.v. 24.5.2006 - 4 C 9.04 - juris Rn. 25), ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass eine bloße informelle Vorstellung möglicher Maßnahmen und lediglich beratende Behandlung im Gemeinderat für eine konkretisierende Willensbildung der Beklagten nicht genügen können.
Es ist geklärt, dass der Kern der Sanierungsziele von der Gemeindevertretung beschlossen werden muss (…vgl. BVerwG, U.v. 15.1.1982 - 4 C 94.72 - juris Rn. 35; BayVGH, B.v. 17.12.1979 - 14 N 838/79 - BayVBl 1980, 339/340 f.) und die Bestimmung der Ziele und Zwecke der Sanierung nach § 136 Abs. 4 Satz 3 BauGB von einer sachgerechten Abwägung getragen sein muss (vgl. BVerwG, U.v. 24.5.2006 - 4 C 9.04 - juris Rn. 25).
Auch wenn eine Gemeinde - nach gerechter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.05.2006 - 4 C 9.04 - BVerwGE 126, 104 [110], RdNr. 25) - berechtigt sein sollte, Lärmschutz für bestimmte Wohnbereiche durch den Erhalt anderer Wohngebäude als Sanierungsziel zu verfolgen, kann dem Abrissverlangen eines Grundstückseigentümers auch ein solches Sanierungsziel nur dann entgegen gehalten werden, wenn es hinreichend konkretisiert ist.
Die Zwecke und Ziele der Sanierung ergeben sich aus dem Sanierungskonzept der Gemeinde gemäß § 140 Nr. 3 BauGB (…BVerwG, Urt. v. 13.07.2006 - 4 C 5.05 -, BVerwGE 126, 238 [242], RdNr. 17; Urt. v. 24.05.2006 - 4 C 9.04 -, BVerwGE 126, 104 [108], RdNr. 21;… Krautzberger, a. a. O.).
BVerwG, 10.01.2012 - 4 B 33.11
VGH Bayern, 20.01.2015 - 15 ZB 13.2245
Großflächige Werbeanlage im Dorfgebiet; teilweise Unwirksamkeit einer …
Zulässigkeit einer Befügung von Mietobergrenzen festlegenden Nebenbestimmungen zu …
VG Berlin, 16.05.2018 - 19 K 559.17
VGH Bayern, 12.01.2015 - 15 ZB 13.1896
Großflächige Werbeanlage im Mischgebiet; teilweise Unwirksamkeit einer …
OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2013 - 10 S 12.12
Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Sanierungsgebiet Prenzlauer …