Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGK%202,%20239
Timestamp: 2020-08-10 16:25:57
Document Index: 289941506

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 21.01.2004 - 2 BvR 1471/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1197
BVerfG, 21.01.2004 - 2 BvR 1471/03 (https://dejure.org/2004,1197)
BVerfG, Entscheidung vom 21.01.2004 - 2 BvR 1471/03 (https://dejure.org/2004,1197)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Januar 2004 - 2 BvR 1471/03 (https://dejure.org/2004,1197)
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Zu den von Verfassungs wegen aus der überlangen Dauer eines Strafverfahrens zu ziehenden Folgerungen
Überlange Dauer eines Strafverfahrens; Anspruch auf faires Verfahren; Erfordernis der Beschleunigung des Strafverfahrens aus dem Rechtsstaatsprinzip; Möglichkeit der Einstellung des Verfahrens oder der Beschränkung der Strafverfolgung; Summierung verschiedener ...
BVerfG, 01.09.1999 - 2 BvR 902/99
LG Potsdam, 21.06.2000 - 24 Qs 67/00
AG Potsdam, 13.02.2001 - 84 Cs 19/99
OLG Brandenburg, 21.07.2003 - 1 Ss 45/03
BVerfGK 2, 239
a) Das Bundesverfassungsgericht hat in jüngerer Zeit - unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (…Urt. vom 31. Mai 2001 - Nr. 37591/97 - Metzger gegen Deutschland - Rdn. 41 = NJW 2002, 2856, 2857) - mehrfach betont, die durch eine Revisionsentscheidung bedingte zusätzliche Verfahrensdauer sei bei der Berechnung der Überlänge eines Verfahrens zwar nicht stets, aber immer dann zu berücksichtigen, wenn das Revisionsverfahren der Korrektur eines offensichtlich der Justiz anzulastenden Verfahrensfehlers gedient hat (BVerfG NJW 2003, 2897, 2898; 2006, 672, 673; vgl. auch BVerfGK 2, 239, 251 (jeweils 3. Kammer des Zweiten Senats)).
Keine Berücksichtigung finden hingegen Verfahrensverzögerungen, die der Beschuldigte selbst, sei es auch durch zulässiges Prozessverhalten, verursacht hat (…vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2004 - 2 BvR 1471/03 -, BVerfGK 2, 239 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2005 - 2 BvR 157/03 -, NStZ-RR 2005, S. 346 ).
So, wie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz allgemein dazu anhalte, in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen, ob die eingesetzten Mittel der Strafverfolgung und der Bestrafung unter Berücksichtigung der davon ausgehenden Grundrechtsbeschränkungen für den Betroffenen noch in einem angemessenen Verhältnis zu dem dadurch erreichbaren Rechtsgüterschutz stehen, verpflichte er im Falle eines mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht in Einklang stehenden überlangen Verfahrens zur Prüfung, ob und mit welchen Mitteln der Staat gegen den Betroffenen (noch) strafrechtlich vorgehen kann (BVerfG - Kammer - NJW 2003, 2225; 2003, 2897; BVerfGK 2, 239, 247; vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2005, 3485 zum weiteren Vollzug der Untersuchungshaft).
Allerdings findet sich auch in Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die Aussage, dass die Belastungen, denen der Angeklagte durch eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung ausgesetzt ist, den aus der Verwirklichung des Straftatbestandes abzuleitenden Unrechtsgehalt abmilderten, der dem Angeklagten als Tatschuld angelastet werde, und daher "grundsätzlich' als Strafmilderungsgrund bei der Strafzumessung zu berücksichtigen seien (s. insb. BVerfG - Kammer - NStZ 2006, 680, 681; vgl. auch BVerfGK 2, 239, 247).
Ebenso unmissverständlich hat es aber darauf hingewiesen, dass hiervon eine Ausnahme dann zu machen ist, wenn das Revisionsverfahren der Korrektur eines offensichtlich der Justiz anzulastenden Verfahrensfehlers gedient hat (…so ausdrücklich Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 2003 - 2 BvR 153/03 -, NJW 2003, S. 2897 ; siehe auch Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Januar 2004 - 2 BvR 1471/03 -, BVerfGK 2, 239 ).
Selbst wenn man ihnen folgen würde, käme man vor dem Hintergrund des Anspruchs des Beschuldigten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), der magna carta des Prozessrechts, nicht umhin, einen eklatanten Verfahrensfehler bzw. eine eklatante Gesetzesverletzung anzunehmen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Januar 2004 - 2 BvR 1471/03 -, BVerfGK 2, 239 ).
Ein derartiger Verfahrensgang und der mit ihm verbundene zusätzliche Zeitbedarf sind vielmehr grundsätzlich Ausfluss der rechtsstaatlichen Ausgestaltung eines Rechtsmittelsystems, das die Möglichkeit eröffnet, fehlerhafte Entscheidungen zu korrigieren (BVerfG (3. Kammer des Zweiten Senats) NJW 2003, 2228, 2229; NJW 2003, 2897, 2898; BVerfGK 2, 239; BGH NStZ 2001, 106; NJW 2005, 1813, 1814;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 15).
Denkbar wäre allenfalls, die durch eklatante Gesetzesverletzungen - also Entscheidungen, die unter keinem Gesichtspunkt mehr zu rechtfertigen sind - eingetretenen Verzögerungen als rechtsstaatswidrig anzusehen (BVerfGK 2, 239 (3. Kammer des Zweiten Senats); s. auch EGMR NJW 2002, 2856, 2857, ferner BGH NJW 2005, 1813, 1814).
BVerfG, 23.07.2020 - 2 BvR 1233/20
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen …
Dass den Landgerichten eklatante Gesetzesverletzungen, etwa bei schwerwiegenden, offensichtlich der Justiz anzulastenden Verfahrensfehlern (vgl. BVerfGK 2, 239 ; 7, 21 ), unterlaufen oder die Revisionsverfahren ihrerseits nicht hinreichend beschleunigt bearbeitet worden wären, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
aa) Eine von den Strafverfolgungsorganen zu verantwortende erhebliche Verzögerung des Strafverfahrens verletzt den Beschuldigten in seinem Recht auf ein faires Verfahren (vgl. BVerfGE 63, 45 ; BVerfGK 2, 239 ;… BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 327/02, 2 BvR 328/02, 2 BvR 1473/02 -, NJW 2003, S. 2225 ).
Keine Berücksichtigung finden hingegen Verfahrensverzögerungen, die der Beschuldigte selbst, sei es auch durch zulässiges Prozessverhalten, verursacht hat (vgl. BVerfGK 2, 239 ;… BVerfG, a.a.O., NJW 1984, S. 967;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254 ).
Belastende Folgen staatlich verschuldeter Verzögerung sind von den Strafverfolgungsbehörden von Verfassungs wegen ebenso zu berücksichtigen, wie die Umstände, die den Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot begründet haben (vgl. BVerfGK 2, 239 m.w.N.).
Dieses Argument erhält dadurch zusätzliches Gewicht, dass das Bundesverfassungsgericht in letzter Zeit mehrfach "unmissverständlich" darauf hingewiesen hat, die durch eine Revisionsentscheidung bedingte zusätzliche Verfahrensdauer sei bei der Berechnung der Überlänge eines Verfahrens zwar nicht stets, aber immer dann zu berücksichtigen, wenn das Revisionsverfahren der Korrektur eines offensichtlich der Justiz anzulastenden Verfahrensfehlers gedient hat (BVerfG NJW 2003, 2897 [2898]; BVerfGK 2, 239 [251] und zuletzt BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1984/05 - Absatz Nr. 65).
Schuldmindernd wirken rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen zumeist deshalb, weil das sachlich nicht veranlasste Andauern der Strafverfolgung den Beschuldigten im Regelfall besonderen Belastungen aussetzt (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Januar 2004 - 2 BvR 1471/03 - juris = BVerfGK 2, 239 ), die zum Teil sanktionsähnlichen Charakter haben (…vgl. BVerfGK 1, a.a.O. ).
Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsverteilung kann geboten sein, wenn nur auf diese Weise dem Verfassungsgebot einer Gewährleistung von Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit (vgl. BVerfGE 55, 349 ; vgl. auch BVerfGE 60, 253 ; 78, 165 ; 88, 118 ), insbesondere einer beschleunigten Behandlung von Strafsachen (…vgl. zuletzt: Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 327/02 -, NJW 2003, S. 2225, …und vom 25. Juli 2003 - 2 BvR 153/03 -, NJW 2003, S. 2897, sowie Beschluss vom 21. Januar 2004 - 2 BvR 1471/03 -, JURIS), nachzukommen ist.
BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 3171/08
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Beschleunigung, Urteilserlass, vermeidbare Verfahrensverzögerungen
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2006 - 1 B 102/06
LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 29.09.2010 - 6t A 1292/08
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2005 - 6t A 595/04
Bestimmung der ärztliche Kernpflichten ; Feststellung einer rechtsstaatswidrigen …
LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 22.06.2005 - 6t A 595/04