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Timestamp: 2016-10-22 08:55:15
Document Index: 48717253

Matched Legal Cases: ['Art. 975', 'Art. 965', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 77', 'BGE', 'Art. 975', 'Art. 656', 'BGE', 'BGE', 'Art. 975', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 975', 'Art. 975', 'Art. 665', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 218', 'Art. 50', 'Art. 63', 'Art. 6', 'Art. 681', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 965', 'Art. 966', 'Art. 218', 'Art. 218', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 267', 'BGE', 'Art. 681', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 32', 'Art. 169', 'Art. 31', 'Art. 681', 'BGE', 'Art. 681', 'Art. 216', 'Art. 13', 'Art. 32', 'Art. 13', 'Art. 108', 'BGE', 'Art. 680', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 965', 'Art. 77', 'Art. 681', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 966', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 680', 'Art. 7']

84 II 18728. Urteil der II. Zivilabteilung vom 20. Februar 1958 i.S. Bischoff gegen A.-G. f�r Kohlenf�rderung.
Droit de pr�emption des parents du vendeur d'apr�s l'art. 6 LPR et le droit cantonal compl�mentaire. 1. Valeur litigieuse d'un proc�s portant sur la propri�t� d'immeubles (consid. 1). 2. Litige entre le titulaire du droit de pr�emption et l'acheteur qui conteste que ce droit ait �t� exerc� valablement. Lorsque le titulaire du droit de pr�emption est d�j� inscrit au registre foncier, l'acheteur a qualit�, si le vendeur y consent, pour demander la modification de l'inscription. Art. 975 CC (consid. 2). 3. Le conservateur du registre foncier ne doit aviser, selon l'art. 13 al. 3 LPR, les parents titulaires du droit de pr�emption qu'apr�s que l'inscription de la vente a �t� requise. S'agissant d'une vente conclue dans le d�lai de l'art. 218 CO (dans la teneur de l'art. 50 LPR), cette r�quisition n'est admissible que si le contrat a �t� approuv� par l'autorit� comp�tente. Art. 965 et 966 CC, 12 al. 1 ORF, 218ter CO (consid. 3). 4. Le droit de pr�emption est invoqu� en temps utile selon l'art. 14 LPR lorsque la d�claration est remise � un bureau de poste suisse, � l'adresse du conservateur du registre foncier, dans le d�lai d'un mois, c'est-�-dire jusqu'au dernier jour � minuit. Application analogique de l'art. 32 al. 3 OJ (consid. 4). 5. Les parents peuvent-ils renoncer � leur droit de pr�emption pour une vente d�termin�e? Question r�serv�e. De toute fa�on, il faudrait que la d�claration e�t �t� faite devant le conservateur du registre foncier ou � son intention (consid. 5). Faits � partir de page 188
A.- Anton Bischoff, Landwirt in Aach-T�bach (Sankt Gallen), hatte 1952 durch Erbteilung ein landwirtschaftliches Heimwesen erworben. Mit Vertrag vom 3. Mai 1955 verkaufte er es der A.-G. f�r Kohlenf�rderung, St. Gallen, zum Preise von Fr. 208'000.--. Unter den "weitern Kaufsbestimmungen" wurde ausdr�cklich erkl�rt: "F�r diesen Kaufvertrag ist die Zustimmung des kantonalen Volkswirtschaftsdepartementes bez�glich vorzeitigen Verkauf (K�rzung der Sperrfrist) einzuholen".
B.- Diese Zustimmung wurde am 12. Mai 1955 erteilt. Schon am 5. Mai hatte jedoch das Grundbuchamt T�bach die Anmeldung des Kaufvertrages gem�ss Art. 13 Abs. 3 EGG den vorkaufsberechtigten Personen mitgeteilt, mit der Weisung, "innert Monatsfrist, von der Zustellung dieser Mitteilung an gerechnet, dem unterzeichneten Grundbuchamt mittels beigef�gtem Zirkular schriftlich zu erkl�ren", ob sie ihr Vorkaufsrecht geltend machen wollten.BGE 84 II 187 S. 189
C.- Olga Bischoff, Z�rich, Schwester des Verk�ufers, erhielt diese Mitteilung am 6. Mai 1955. Am 6. Juni 1955 liess sie die von ihr unterzeichnete Erkl�rung, sie �be ihr Vorkaufsrecht aus, in St. Gallen der Post �bergeben. Das Grundbuchamt erhielt sie am 7. Juni 1955, liess gleichen Tages den Verk�ufer die Anmeldung zur Eintragung der Vorkaufsberechtigten unterzeichnen und nahm diese Eintragung vor.
D.- Hierauf klagte die A.-G. f�r Kohlenf�rderung (K�uferin) einerseits gegen den Verk�ufer Anton Bischoff, anderseits gegen die nunmehr auf Grund ihres Vorkaufsrechtes eingetragene Eigent�merin Olga Bischoff.
Mit der ersten Klage verlangte sie, es sei ihr das verkaufte Heimwesen als Eigentum zuzusprechen, und sie sei zur Anmeldung der Eintragung des Eigentums�berganges zu erm�chtigen; eventuell sei der Verk�ufer zu Schadenersatz (in noch zu bestimmender H�he) zu verpflichten. Vor Bezirksgericht anerkannte Anton Bischoff den Hauptantrag dieser Klage; er erm�chtigte die Kl�gerin, die Eintragung des Eigentums�bergangs auf sie anzumelden. Das Bezirksgericht Rorschach schrieb am 22. Dezember 1955 die Sache als dadurch erledigt ab.
Im vorliegenden zweiten Prozess erstrebt die A.-G. f�r Kohlenf�rderung eine Grundbuchberichtigung in dem Sinne, dass sie selbst an Stelle der Beklagten Olga Bischoff als Eigent�merin einzutragen sei. Sie begr�ndet die Klage damit, die Beklagte habe vor und nach dem Abschluss des Kaufvertrages in m�ndlichen Verhandlungen sowohl gegen�ber dem Verwaltungsratspr�sidenten der Kl�gerin, Ettore Corazza, als gegen�ber dem Verk�ufer Anton Bischoff ihr Einverst�ndnis mit dem Verkauf an die Kl�gerin erkl�rt und auf ihr Vorkaufsrecht vorbehaltlos und unwiderruflich verzichtet. Wenn das aber nicht gen�gte oder nicht nachweisbar w�re, h�tte die Beklagte jedenfalls ihr Vorkaufsrecht wegen versp�teter Abgabe ihrer Erkl�rung verwirkt. Die Monatsfrist nach Art. 14 Abs. 1 EGG in Verbindung mit Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3 OR sei am 6. Juni BGE 84 II 187 S. 1901957 abgelaufen. An diesem Tage, nicht erst am 7. Juni, h�tte die Erkl�rung beim Grundbuchamt eintreffen m�ssen, weil es sich um ein Gestaltungsrecht, daher um eine empfangsbed�rftige Erkl�rung handle.
Die Beklagte bestritt, jemals einen Verzicht auf ihr Vorkaufsrecht ausgesprochen zu haben. In rechtlicher Hinsicht machte sie geltend, zur Wahrung des Vorkaufsrechtes habe die Postaufgabe ihrer Aus�bungserkl�rung am letzten Tage der Frist gen�gt. Im �brigen sei die Kl�gerin zu einer Grundbuchberichtigungsklage gar nicht legitimiert. Nach Art. 975 Abs. 1 ZGB habe nur derjenige ein Klagerecht, der durch einen Eintrag in seinen dinglichen Rechten verletzt sei. Ein solches Recht an der umstrittenen Liegenschaft habe die Kl�gerin nie erworben.
E.- Das Bezirksgericht Rorschach hat die Klage mangels Aktivlegitimation der Kl�gerin abgewiesen. Es nahm an, die Kl�gerin k�nnte ein dingliches Recht an der Liegenschaft nur durch ein Urteil, das ihr gem�ss Art. 656 Abs. 2 ZGB das Eigentum zugesprochen h�tte, erworben haben. Einer Klageanerkennung ohne Urteil mit nachfolgender Abschreibung des Prozesses k�nne diese Wirkung nicht zukommen; es h�tte der materiellen Beurteilung des Erwerbsanspruchs durch den Richter bedurft, um einen Eigentums�bergang ohne Grundbucheintrag zustande zu bringen. - Das Bezirksgericht f�gte bei, die Klage w�re auch bei Bejahung der Legitimation abzuweisen, weil die Beklagte ihr Vorkaufsrecht wirksam ausge�bt habe. Es sei heute ein allgemein anerkannter Grundsatz (wobei auf BGE 81 IV 322 hingewiesen wird), dass eine Erkl�rung rechtzeitig erfolge, wenn sie am letzten Tag der Frist einer schweizerischen Poststelle �bergeben werde.
F.- Auf Appellation der Kl�gerin hat das Kantonsgericht St. Gallen die Klage am 7. Dezember 1956 gutgeheissen. Das Urteil bejaht die Aktivlegitimation der Kl�gerin, weil die Klageanerkennung im Prozess der Kl�gerin gegen Anton Bischoff mit dem darauf gest�tzten Abschreibungsbeschluss einem Urteil gleichzusetzen sei.BGE 84 II 187 S. 191
Auf diesem Wege habe die Kl�gerin das Eigentum und damit auch das Recht zur Klage nach Art. 975 ZGB gegen die eingetragene Eigent�merin erworben. Dass diese Rechts�nderung erst w�hrend der H�ngigkeit des vorliegenden Prozesses eingetreten sei, schade nichts, denn nach st. gallischem Prozessrecht gen�ge es, wenn die Aktivlegitimation bis zum Abschluss des Schriftenwechsels behauptet werde und bei Urteilsf�llung zu Recht bestehe. - Entgegen dem erstinstanzlichen Urteil erachtet das Kantonsgericht das Vorkaufsrecht der Beklagten sodann f�r verwirkt, da sie die Aus�bungsfrist von einem Monat nicht gewahrt habe. Es handle sich um eine empfangsbed�rftige Willenserkl�rung, die erst mit der Zustellung an den Empf�nger wirksam abgegeben sei. Daran �ndere es nichts, dass als Empf�nger eine Beh�rde (das Grundbuchamt) erscheine; denn der Grundbuchverwalter habe nach Art. 14 Abs. 1 EGG als Vertreter der Vertragsparteien zu handeln. Somit behalte die Aus�bung des Vorkaufsrechtes den Charakter einer privaten, rechtsgesch�ftlichen Erkl�rung. Auf diesen Sachverhalt lasse sich die prozessuale, f�r Eingaben an Beh�rden im allgemeinen geltende Regel, auf die sich auch BGE 81 IV 322 beziehe, nicht ausdehnen. Bei diesem Ergebnis brauche nicht gepr�ft zu werden, ob die Beklagte ihr Vorkaufsrecht infolge Verzichtes �berhaupt nicht g�ltig h�tte aus�ben k�nnen, auch wenn sie die ihr dazu angesetzte Frist eingehalten h�tte.
G.- Neben einer kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde, die das Kassationsgericht St. Gallen am 28. Juli 1957 abwies, legte die Beklagte gegen das Urteil des Kantonsgerichts die vorliegende Berufung an das Bundesgericht ein mit dem Antrag auf Abweisung der Klage, eventuell R�ckweisung der Sache zu neuer Beurteilung.
Die Kl�gerin tr�gt auf Best�tigung des angefochtenen Urteils an. Eventuell, wenn den Erw�gungen des Kantonsgerichts nicht gefolgt w�rde, w�re nach ihren Ausf�hrungen die R�ckweisung der Sache zur Abkl�rung der Verzichtsfrage geboten.
1. Der Streit geht um das Eigentum an einer Liegenschaft. Deren Wert macht daher den Streitwert aus. Er w�rde, nach dem Kaufpreis bemessen, Fr. 208'000.-- und nach den Angaben der Berufungsschrift Fr. 210'000.-- betragen. Jedenfalls ist der f�r die Berufung an das Bundesgericht, und zwar mit m�ndlicher Parteiverhandlung, erforderliche Streitwert von Fr. 8000.-- erreicht.
2. Die vorliegende Klage stellt sich nach dem Antrag als Grundbuchberichtigungsklage im Sinne von Art. 975 ZGB dar. Zu einer solchen Klage ist nach dem Gesetzestext befugt, wer durch einen ungerechtfertigten Eintrag in seinen dinglichen Rechten verletzt ist. Ebenso dient diese Klage zum Schutze vorgemerkter sowie solcher dinglicher Rechte, die durch den beanstandeten Eintrag indirekt betroffen werden (OSTERTAG, 2. Aufl., N. 15-18, und HOMBERGER, 2. Aufl., N. 13-17 zu Art. 975 ZGB). Als blosse K�uferin befand sich die Kl�gerin zun�chst in keiner derartigen Rechtsstellung. Der Kaufvertrag gab ihr nur einen pers�nlichen Anspruch auf Eintragung, und der bei Weigerung des Eigent�mers entstehende Anspruch auf gerichtliche Zusprechung des Eigentums l�sst den K�ufer ebenfalls nicht als sogleich dinglich Berechtigten erscheinen, da ihm erst das gerichtliche Urteil das Eigentum zuweisen soll (Art. 665 Abs. 1 ZGB). Als Eigentumserwerbsakt kommt daher f�r die Kl�gerin nur die erfolgreiche Beendigung des Prozesses gegen den Verk�ufer in Betracht. Abgesehen von der unter den Parteien umstrittenen Frage aber, ob ein gerichtlicher Vergleich oder eine gerichtliche Klageanerkennung, also ein Willensakt ohne materielle gerichtliche �berpr�fung des Anspruches auf Eigentumserwerb, die Wirkung einer gerichtlichen Eigentumszusprechung haben k�nne, ist zweifelhaft, ob sich im Prozess gegen den Verk�ufer, und w�re es auch durch Urteil, ein Eigentums�bergang auf die K�uferin �berhaupt bewirken liess, nachdem jener �ber das Grundst�ck zugunsten BGE 84 II 187 S. 193einer Drittperson, der Beklagten, verfugt hatte und diese im Grundbuch eingetragen worden war.
Wie dem auch sein mag, ist indessen die Aktivlegitimation der Kl�gerin aus folgenden Gr�nden zu bejahen:
Die Klage m�ndet zwar nach ihrem Antrag in eine Grundbuchberichtigungsklage aus, ist aber nach ihrer Begr�ndung in erster Linie eine Pr�tendentenklage der K�uferin gegen die gest�tzt auf ein Vorkaufsrecht in den Kaufvertrag eingetretene Dritte, die ihr den Erwerbsanspruch streitig gemacht hat. Normalerweise haben sich die beiden Ansprecher auseinanderzusetzen, bevor der eine von ihnen im Grundbuch als neuer Eigent�mer eingetragen wird. Art. 14 Abs. 1 EGG verpflichtet denn auch das Grundbuchamt, die Erkl�rung �ber die Aus�bung eines Vorkaufsrechts den Vertragsparteien mitzuteilen, also auch dem K�ufer (vgl. dazu A. COMMENT, Le droit de pr�emption agricole, ZBGR 39/1958 S. 22). Der Verk�ufer wird sich dazu in der Regel neutral verhalten, und es kommt daher, wenn ein Vorkaufsrecht geltend gemacht wird, der K�ufer aber dessen g�ltige Aus�bung bestreitet, zum Pr�tendentenstreite, nach dessen Beendigung erst der Eigentums�bergang im Grundbuch eingetragen wird, und zwar auf den obsiegenden Pr�tendenten. Im vorliegenden Falle wurde die Beklagte nur deshalb vor der Auseinandersetzung mit der Kl�gerin eingetragen, weil der Grundbuchverwalter, sobald er im Besitz ihrer Aus�bungserkl�rung war, beim Verk�ufer die Bewilligung zur Eintragung des Eigentums�berganges auf sie einholte und erhielt, ohne dass die Stellungnahme der Kl�gerin abgewartet wurde. Da sie aber die g�ltige Aus�bung des Vorkaufsrechtes bestritt, blieb ihr die Durchf�hrung des Pr�tendentenstreites gegen die Beklagte vorbehalten, um entscheiden zu lassen, ob deren Erwerbsanspruch zu sch�tzen sei oder nicht, wovon es abh�ngt, ob der bestehende Eigentumseintrag zu Recht besteht oder als ungerechtfertigt zu gelten hat. Der bei ung�ltiger Aus�bung des Vorkaufsrechts sich ergebende Anspruch auf Grundbuchberichtigung stand an und f�r BGE 84 II 187 S. 194sich dem Verk�ufer zu, dessen Eintrag durch denjenigen der Beklagten ersetzt wurde. Die Aktivlegitimation der Kl�gerin ist jedoch auch in dieser Hinsicht gegeben, nachdem der Verk�ufer die von ihr gegen ihn erhobene Klage anerkannt hat. Denn abgesehen von der oben offen gelassenen Frage, ob dieser Anerkennung Urteilswirkung zukomme, ist darin die Erkl�rung des Verk�ufers enthalten, es stehe der K�uferin anheim, den Anspruch auf Berichtigung des Eigentumseintrages zu erheben und, wenn dieser Anspruch gesch�tzt w�rde, unmittelbar sich selbst als Eigent�merin eintragen zu lassen.
3. Somit ist zu pr�fen, ob die Beklagte ihr Vorkaufsrecht wegen versp�teter Geltendmachung verwirkt habe, so dass sich ihre auf dieses Recht gest�tzte Eintragung als ungerechtfertigt erwiese. Dabei stellt sich in erster Linie die Frage, ob der Grundbuchverwalter befugt gewesen sei, die Frist den vorkaufsberechtigten Verwandten des Verk�ufers zur Stellungnahme schon am 5. Mai 1955 anzusetzen, obwohl der in die Sperrfrist des Art. 218 OR (in der Fassung nach Art. 50 EGG) fallende Kaufvertrag noch der beh�rdlichen Bewilligung bedurfte und sie erst am 12. Mai erhielt. Diese Frage wurde zwar im kantonalen Verfahren von keiner Seite aufgeworfen. Sie betrifft aber die Rechtsfolgen festgestellter Tatsachen, ist also eine vom Bundesgericht im Rahmen der Parteiantr�ge von Amtes wegen zu beurteilende Rechtsfrage (Art. 63 Abs. 1 und 3 OG).
Das Vorkaufsrecht der Verwandten nach EGG und erg�nzendem kantonalen Recht (Art. 6 Abs. 2 EGG) untersteht nicht dem Art. 681 Abs. 2 und 3 ZGB. Nach spezialgesetzlicher Ordnung hat die Urkundsperson dem Grundbuchverwalter ein von der zust�ndigen kantonalen Beh�rde beglaubigtes Verzeichnis solcher vorkaufsberechtigter Personen einzureichen. Und diesen hat alsdann der Grundbuchverwalter "die Anmeldung eines Kaufvertrages unverz�glich mitzuteilen, unter Hinweis auf die Frist zur Geltendmachung des Vorkaufsrechts" (Art. 13 Abs. 1 und 3 EGG). Diese Fristansetzung ist somit erst zul�ssig, wenn BGE 84 II 187 S. 195der Kaufvertrag beim Grundbuchamte zur Eintragung angemeldet worden ist. Nichts anderes meint Art. 14 Abs. 1 EGG, wenn er ungenau auf die "Mitteilung vom Abschluss des Kaufvertrages" Bezug nimmt. Diese Vorschrift kn�pft an die vorausgehende an, die eindeutig als Gegenstand der Mitteilung an die Vorkaufsberechtigten die Anmeldung des Kaufvertrages bezeichnet (vgl. auch den franz�sischen Text von Art. 13 Abs. 3 EGG: "D�s que l'inscription de la vente a �t� requise, le conservateur ... avisera ..."). Zu beanstanden ist daher der Text des vom Grundbuchamte verwendeten Formulars "Mitteilung an die Vorkaufsberechtigten ...", wonach ihnen Kenntnis gegeben wird, "dass ... seine landwirtschaftliche Liegenschaft ... zu verkaufen beabsichtigt". Massgebend ist, dass nach der erw�hnten gesetzlichen Vorschrift die Anzeige an die Vorkaufsberechtigten mit Fristansetzung erst nach Eingang der Anmeldung des Kaufvertrages erfolgen darf. Und zwar f�llt nur eine Anmeldung in Betracht, die als formell g�ltige Grundlage der Eintragung erscheint. Sie muss nach Art. 12 Abs. 1 GBV unbedingt und vorbehaltlos sein und sich nach Art. 965 ZGB auf den Ausweis �ber (das Verf�gungsrecht und) den Rechtsgrund st�tzen. Fehlt es an einem gen�genden Ausweis �ber den Rechtsgrund, so ist die Anmeldung nach Art. 966 Abs. 1 ZGB abzuweisen, ohne dass auch nur eine vorl�ufige Eintragung nach Abs. 2 daselbst in Frage k�me. Bei Kaufvertr�gen, die in die gesetzliche Sperrfrist nach Art. 218 OR fallen, bedarf der Rechtsgrundausweis einer besondern Erg�nzung. Solche Vertr�ge sind, solange die beh�rdliche Ausnahmebewilligung aussteht, "nichtig und geben kein Recht auf Eintragung in das Grundbuch" (Art. 218ter OR). Daher ist die Anmeldung erst zul�ssig, wenn ihr als Beleg ausser dem �ffentlich beurkundeten Vertrag eine amtliche Bescheinigung �ber die beh�rdliche Bewilligung beigelegt werden kann. Das traf im vorliegenden Fall erst am 12. Mai 1955, dem Tag der Erteilung dieser Bewilligung, zu, so dass eine fr�here Anmeldung verfr�ht war und mangels der BGE 84 II 187 S. 196unerl�sslichen formellen Ausweise auch nicht Gegenstand einer Anzeige nach Art. 13 Abs. 3 EGG bilden konnte. �brigens ist gar nicht festgestellt und aus den Akten nicht ersichtlich, dass das Grundbuchamt am 5. Mai �berhaupt im Besitz einer solchen (mangelhaften) Anmeldung (Eintragungsbewilligung des Verk�ufers) war, deren es (als materieller Verf�gung �ber das Grundeigentum zur Erf�llung der im Kaufvertrag eingegangenen Verpflichtung) auch in den Kantonen bedarf, welche die Vertragsbeurkundung dem Grundbuchamt zugewiesen haben. Jedenfalls durfte mangels einer geh�rig belegten Anmeldung die Anzeige mit Fristansetzung an die Beklagte am 5. Mai 1955 noch nicht ergehen. Dies um so weniger, als eine in die Sperrfrist fallende Ver�usserung bisweilen nur unter bestimmten Bedingungen bewilligt wird, die auch ein in den Vertrag eintretender Vorkaufsberechtigter einhalten muss, und sich die Beh�rde mitunter f�r den Fall des Eintritts eines Vorkaufsberechtigten die nochmalige Entscheidung vorbeh�lt. �ber diese Modalit�ten der Bewilligung sind die vorkaufsberechtigten Verwandten in der grundbuchamtlichen Anzeige ebenso zu orientieren wie �ber die f�r ihre Entschliessung wesentlichen Bestimmungen des Kaufvertrages (wozu vgl. JOST, N. 3 zu Art. 13 EGG; COMMENT, Le droit de pr�emption agricole, a.a.O. S. 18; BGE 83 II 517 ff.). Nach alldem konnte die Monatsfrist gegen�ber der Beklagten fr�hestens am 12. Mai beginnen, ist also durch die am 6. Juni zur Post gegebene, am 7. Juni beim Grundbuchamt eingetroffene Erkl�rung auf alle F�lle eingehalten.
Dass die Beklagte aus Rechtsunkenntnis sich an die Fristansetzung, wie das Grundbuchamt sie vornahm, halten zu m�ssen glaubte, kann ihr nicht schaden. Vielmehr muss ihr die gesetzliche Ordnung zugute kommen, wonach die unab�nderlich auf einen Monat bemessene Frist nicht vor dem 12. Mai beginnen konnte.
F�r den Fristbeginn ist belanglos, ob die beh�rdliche Bewilligung sicher in Aussicht steht. Hier war dies �brigens BGE 84 II 187 S. 197nicht der Fall, da die Kl�gerin sich nicht landwirtschaftlich bet�tigt. Die Beh�rde fand sich, wie aus der Begr�ndung ihrer Verf�gung hervorgeht, zur Erteilung der Bewilligung deshalb bereit, weil die Kl�gerin die Kaufliegenschaft einem Landwirt verpachten will.
4. Bei dieser Sachlage entf�llt die von den Parteien gest�tzt auf Rechtsgutachten er�rterte Frage, ob die Aus�bungserkl�rung der Beklagten bei Berechnung der Frist vom 6. Mai 1955 an am 6. Juni 1955 als dem letzten Tag der Frist h�tte beim Grundbuchamt eintreffen m�ssen, oder ob es hief�r gen�gte, dass sie an diesem Tage an das Grundbuch adressiert bei einem schweizerischen Postamt aufgegeben wurde. Entgegen der Ansicht der Kl�gerin erweist sich die Aus�bungserkl�rung auch bei dieser Berechnung des Fristenlaufes als rechtzeitig. Freilich hat man es bei der Aus�bung des Vorkaufsrechtes mit einer jemand anderem (n�mlich nach den erw�hnten Vorschriften des EGG dem Grundbuchamt) abzugebenden, also mit einer "empfangsbed�rftigen" Willenserkl�rung zu tun. Damit ist aber nicht entschieden, welche Handlung oder sonstige Tatsache binnen der zur Abgabe der Erkl�rung angesetzten Frist erfolgen muss. Bei rechtsgesch�ftlichen Erkl�rungen unter Abwesenden gilt allerdings grunds�tzlich die Empfangstheorie, wie sie Art. 3 Abs. 2 OR f�r die Annahme von Vertragsofferten anerkennt und wonach die Erkl�rung vor Ablauf der daf�r einger�umten Frist beim Destinat�r eintreffen muss (vgl. OSER/SCH�NENBERGER, N. 15 der Vorbem. zu Art. 3-10 OR; GUHL, OR � 13 III/IV; siehe auch Art. 1 Abs. 4 VVG; hinsichtlich der Anwendung dieses Grundsatzes auf andere befristete Willenserkl�rungen, namentlich K�ndigungen: v. TUHR, OR, � 22 VI; OSER/SCH�NENBERGER, N. 9, und BECKER, N. 8 zu Art. 267 OR). Diese in BGE 73 II 168 Mitte auch auf die Aus�bung eines Vorkaufsrechts nach Art. 681 ZGB angewendete Regel ist immerhin dispositiver Natur. Es besteht somit Raum f�r abweichende Vereinbarungen und �bungen, wie sie denn auch in bestimmten Berufs- und Gewerbekreisen BGE 84 II 187 S. 198anzutreffen sind und in Gesch�ftsbedingungen und Vertragsformularen Ausdruck finden. Namentlich wird dabei etwa auf das Datum der Postaufgabe abgestellt. Doch ist nicht zu ersehen, dass sich f�r die Beklagte auf privatrechtlichem Boden eine solche Abweichung vom "Empfangsprinzip" rechtfertigen liesse. Was nun aber die Postaufgabe vom 6. Juni 1955 auf alle F�lle als den f�r die Fristwahrung gen�genden Akt erscheinen l�sst, ist der Umstand, dass die Erkl�rung nicht einer Privatperson, sondern dem Grundbuchamt abzugeben war, gem�ss dem in Art. 13 und 14 EGG vorgeschriebenen amtlichen Verfahren. Es dr�ngt sich auf, f�r die Frage der Wahrung dieser amtlich anzusetzenden Frist die im Verfahrensrecht des Bundes (insbesondere Art. 32 Abs. 3 OG) und in zahlreichen Prozessgesetzen der Kantone aufgestellte, geradezu allgemeines schweizerisches �ffentliches Gewohnheitsrecht gewordene Regel anzuwenden, wonach es zur Wahrung einer Frist f�r Eingaben an Beh�rden und andere amtliche Stellen gen�gt, wenn der an die betreffende Stelle adressierte Brief noch binnen der Frist der schweizerischen Post �bergeben worden ist (vgl. auch BGE 81 IV 321). Und zwar ist als Endpunkt der gem�ss Art. 13/14 EGG dem Vorkaufsberechtigten anzusetzenden Monatsfrist das Ende (24 Uhr) des letzten Tages zu betrachten, entsprechend Art. 32 Abs. 3 OG, also abweichend von einzelnen kantonalen Prozessgesetzen wie auch von dem durch Art. 169 OG aufgehobenen Art. 31 Abs. 3 SchKG, wonach die Frist f�r Eingaben an Beh�rden am letzten Tag um 18 Uhr ablief. Dieser Betrachtungsweise l�sst sich nicht mit Fug entgegenhalten, die beim Grundbuchamt abzugebende Erkl�rung �ber die Aus�bung des Vorkaufsrechtes diene der Wahrung privater Anspr�che und habe daher rechtsgesch�ftlichen Charakter wie eine dem allgemeinen Recht des Art. 681 ZGB unterstehende Erkl�rung; somit sei das Grundbuchamt nur als gesetzlicher Vertreter der Beteiligten zu betrachten. Gewiss geht es um die Geltendmachung eines Privatpersonen zustehenden gesetzlichen Vorkaufsrechts.BGE 84 II 187 S. 199
Aber daf�r schreibt das EGG im Unterschied zum allgemeinen Recht des ZGB (Art. 681/82) und des OR (Art. 216 Abs. 3) eben das vom Grundbuchverwalter durchzuf�hrende Verfahren vor. Damit wird die Einholung der Aus�bungserkl�rungen zu einem Teil der Grundbuchf�hrung, n�mlich der sich an den Eingang der Anmeldung des Kaufvertrages anschliessenden Massnahmen des Grundbuchamtes. Dieses erl�sst die Mitteilung und Fristansetzung nach Art. 13/14 EGG denn auch in eigenem Namen als Beh�rde (Amtsstelle), nicht als gesetzlicher Vertreter des Verk�ufers oder des K�ufers. Es handelt sich somit um eine amtliche Verf�gung gleichwie etwa die Ansetzung der Frist zum Rechtsvorschlag oder zur Bestreitung des Lastenverzeichnisses durch ein Betreibungsamt. Hier wie dort tut der in der Verwirklichung privater Anspr�che bestehende Zweck des Verfahrens seinem amtlichen Charakter keinen Abbruch. Wer als Vorkaufsberechtigter eine solche grundbuchamtliche Einladung zur Stellungnahme unter Fristansetzung erh�lt, betrachtet deshalb mit Recht die ihm obliegende Erkl�rung als Eingabe an eine Beh�rde, was die Heranziehung der in Art. 32 Abs. 3 OG formulierten Regel zur Auslegung der Art. 13 und 14 EGG vollauf rechtfertigt. In gleichem Sinne hat sich �brigens bereits ein Kreisschreiben des eidg. Justiz- und Polizeidepartementes vom 6. Dezember 1917 (BBl 1917 IV S. 877 ff., Ziff. 3) zur Anwendung des Art. 108 ZGB (Einspruch gegen die Eheschliessung) ausgesprochen.
5. Zu pr�fen bleibt, ob die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen sei zur Beweiserhebung �ber den von der Kl�gerin behaupteten Verzicht der Beklagten auf die Aus�bung ihres Vorkaufsrechts. Die Behauptung geht dahin, die Beklagte habe wiederholt, namentlich am 18. April und am 17. Mai 1955, in telefonischer Besprechung mit dem Verwaltungsratspr�sidenten der Kl�gerin ihr Einverst�ndnis mit dem Kauf der Liegenschaft durch diese und den Verzicht auf ihr Vorkaufsrecht erkl�rt. Im gleichen Sinn habe sie sich gegen�ber dem Verk�ufer Anton Bischoff BGE 84 II 187 S. 200ge�ussert, als sie ihn im Kantonsspital St. Gallen besucht habe, und Bischoff habe dies wieder der Kl�gerin mitgeteilt.
Nach herrschender Lehre bedarf die Aufhebung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts der �ffentlichen Beurkundung und der Eintragung in das Grundbuch gem�ss Art. 680 Abs. 2 ZGB (JOST, N. 3 zu Art. 6 EGG mit Zitaten). Dagegen wird der Verzicht auf die Aus�bung eines solchen Vorkaufsrechts im einzelnen Vorkaufsfall, nach dessen Eintritt, als formlos zul�ssig betrachtet (JOST, a.a.O. und N. 6 zu Art. 7 EGG). Gegen�ber diesem zweiten Fall eines Verzichtes, wie er hier allein behauptet wird, erheben sich Bedenken, wenn ein Vorkaufsrecht von Verwandten nach EGG in Frage steht. Denn wenn die Liegenschaft an jemand ver�ussert wird, der mit dem Vorkaufsberechtigten nicht auch verwandt ist, l�uft der Verzicht auf Aus�bung bei diesem Verkauf auf die endg�ltige Aufgabe des Vorkaufsrechtes hinaus. Allerdings kann dieses Recht auch bei Vers�umung der f�r die Aus�bung einger�umten Frist nicht mehr wirksam zur Geltung kommen, was man als stillschweigenden Verzicht bezeichnen mag. Dabei stand aber dem Berechtigten die �berlegungsfrist ganz zur Verf�gung. Die an die Vers�umung der Frist gekn�pfte Verwirkungsfolge besagt nicht, dass schon w�hrend der Frist ein Verzicht in jeder Form habe verbindlich ausgesprochen werden k�nnen. Verneint man die Zul�ssigkeit eines solchen Verzichtes, so bleibt die Aus�bungserkl�rung der Beklagten g�ltig, auch wenn vorher eine (eben nicht rechtsverbindliche) Verzichtserkl�rung abgegeben worden sein sollte.
Aber auch wenn man die M�glichkeit eines rechtsverbindlichen, unwiderruflichen Verzichtes nach Eintritt des Vorkaufsfalles bejaht, k�nnte doch nach der in den Art. 13 und 14 EGG getroffenen Ordnung nur ein beim Grundbuchamt oder zu dessen Handen erkl�rter und ihm tats�chlich �bermittelter Verzicht in Betracht kommen. Denn nach den erw�hnten spezialgesetzlichen Vorschriften ist die Feststellung, ob die betreffenden Vorkaufsrechte ausge�bt BGE 84 II 187 S. 201werden oder auf die Aus�bung verzichtet werde, Aufgabe des Grundbuchamtes. Mit Recht werden daher die Berechtigten laut dem vom Grundbuchamt verwendeten Mitteilungsformular ersucht, diesem Amte binnen Monatsfrist schriftlich zu erkl�ren, "ob Sie das Vorkaufsrecht geltend machen, evtl. zu welchem Preis, oder ob Sie auf die Aus�bung des Vorkaufsrechtes verzichten". Im vorliegenden Falle hat das Grundbuchamt keine Verzichtserkl�rung erhalten, und es ist gar nicht behauptet worden, die Beklagte habe ihre angeblich an die Kl�gerin gerichtete Verzichtserkl�rung zu Handen des Grundbuchamtes abgegeben, was �brigens der guten Ordnung halber in einem Schriftst�ck h�tte geschehen sollen, das dem Grundbuchamt h�tte als von der verzichtenden Person ausgestelltes Beleg �bermittelt werden k�nnen. Nachdem das Verfahren vor dem Grundbuchamt keinen Verzicht ergeben, sondern zur vorbehaltlosen und, wie dargetan, rechtzeitigen Aus�bung des Vorkaufsrechtes gef�hrt hatte, war die Beklagte rechtswirksam in den Kaufvertrag eingetreten. Diese Rechtsgestaltung l�sst sich nicht entkr�ften durch einen Verzicht, der dem Grundbuchamt nicht, jedenfalls nicht vor der Aus�bungserkl�rung, eingereicht worden ist.
Vorbehalten bleibt die Frage, ob ein ausserhalb des grundbuchlichen Verfahrens der Art. 13 und 14 EGG erkl�rter und daher unbeachtlicher Verzicht immerhin die Grundlage von Schadenersatzanspr�chen, etwa aus dem Gesichtspunkt arglistig oder leichtfertig gegebener Zusicherungen, bilden k�nne, was die vorliegende Klage nicht geltend macht.
81 IV 322,
art. 14 LPR,
art. 32 al. 3 OJ suite... ,
Art. 965 et 966 CC,
Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3 OR,
Art. 681 Abs. 2 und 3 ZGB,
Art. 13 Abs. 1 und 3 EGG,
Art. 12 Abs. 1 GBV,
Art. 966 Abs. 1 ZGB,
Art. 3 Abs. 2 OR,
Art. 3-10 OR,
Art. 1 Abs. 4 VVG,
Art. 680 Abs. 2 ZGB,
Art. 7 EGG