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Timestamp: 2016-10-22 07:07:04
Document Index: 228698941

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153']

2A.312/2001 (23.10.2001)
D.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Adrian Bl�ttler, Ankerstrasse 24, Postfach, Z�rich,
Am 8. Oktober 1998 verurteilte der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Z�rich D.________ wegen mehrfachen Vergehens gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu einer Gef�ngnisstrafe von vier Monaten unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs. Hierauf verwarnte ihn die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 15. Januar 1999. Mit Urteil vom 6. M�rz 2000 verurteilte das Obergericht des Kantons Z�rich D.________ in zweiter Instanz wegen mehrfachen Verbrechens gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu einer Zuchthausstrafe von 27 Monaten; es ordnete zudem den Vollzug der am 8. Oktober 1998 vom Bezirksgericht Z�rich ausgesprochenen viermonatigen Gef�ngnisstrafe an.
B.- Mit Verf�gung vom 23. Juni 2000 verweigerte die Direktion f�r Soziales und Sicherheit des Kantons Z�rich (Im Folgenden: Fremdenpolizei) D.________ die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Dagegen rekurrierte dieser am 24. Juli 2000 an den Regierungsrat des Kantons Z�rich. Mit Verf�gung vom 9. Oktober 2000 entliess der Strafvollzugsdienst des Kantons Z�rich D.________ auf den 14. Januar 2001 bedingt aus dem Strafvollzug.
Mit Verf�gung vom 26. April 2000 wies die Einzelrichterin in Ehesachen des Bezirksgerichts X.________ das mit der Scheidungsklage von B.________ verkn�pfte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wegen Aussichtslosigkeit ab, worauf B.________ mit Schreiben vom 23. Mai 2000 die Scheidungsklage zur�ckzog. Mit Schreiben vom 19. September 2000 stellte sie beim Bezirksgericht X.________ ein Eheschutzbegehren. Am 2. November 2000 ersuchte sie den Sozialdienst der Y.________, ihren Ehemann nicht mehr zu ihr in den Urlaub zu entlassen; sie begr�n-dete dieses Ersuchen mit un�berwindlichen Eheproblemen. Mit Verf�gung vom 24. November 2000 merkte die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Z�rich vor, dass die Parteien seit dem
21. November 2000 getrennt leben, und stellte das Kind C.________ f�r die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut seiner Mutter. Sie setzte das Besuchsrecht des Vaters f�r den Fall, dass sich die Parteien nicht einigen k�nnten, auf zwei Sonntage im Monat fest und verpflichtete diesen, f�r das Kind einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 500.-- zu leisten.
Mit Beschluss vom 9. Januar 2001 wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich die Beschwerde gegen den Entscheid der Fremdenpolizei vom 23. Juni 2000 ab. Dagegen erhob D.________ am 14. Februar 2001 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Er beantragte, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und ihm die Niederlassungsbewilligung zu erteilen; eventualiter sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern. Mit Entscheid vom 23. Mai 2001 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
C.- Dagegen hat D.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Fremdenpolizei anzuweisen, ihm die Niederlassungsbewilligung zu erteilen; eventualiter sei die Fremdenpolizei anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern. Er ersucht zudem darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Die Staatskanzlei (f�r den Regierungsrat) sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
D.- Dem Gesuch um aufschiebende Wirkung hat der Abteilungspr�sident mit Formularverf�gung vom 11. Juli 2001 insoweit Rechnung getragen, als er bis zum Entscheid dar�ber vorl�ufig alle Vollziehungsvorkehrungen untersagt hat.
Im Zusammenhang mit der Eintretensfrage ist einzig darauf abzustellen, ob formell eine eheliche Beziehung besteht; anders als bei Art. 8 EMRK ist nicht erforderlich, dass die Ehe intakt ist und tats�chlich gelebt wird. Die Frage, ob die Bewilligung zu verweigern sei, weil einer der in Art. 7 ANAG genannten Ausnahmetatbest�nde oder ein Verstoss gegen das Rechtsmissbrauchsverbot gegeben ist, betrifft nicht das Eintreten, sondern bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 126 II 265 E. 1b S. 266, mit Hinweisen).
c) Der ununterbrochene Aufenthalt des Beschwerdef�hrers nach seiner Heirat mit einer Schweizerin am 14. Oktober 1995 hat mehr als f�nf Jahre gedauert. Es fragt sich damit, ob der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich einen Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung - und nicht nur auf eine blosse Aufenthaltsbewilligung - hat.
Wie es sich damit verh�lt, kann jedoch offen bleiben, da der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine Anwesenheitsbewilligung - sei es die Aufenthaltsbewilligung oder die Niederlassungsbewilligung - ohnehin erloschen ist.
2.- Der Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung oder der Niederlassungsbewilligung gem�ss Art. 7 Abs. 1 ANAG entf�llt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt.
Nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann ein Ausl�nder aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft werden soll. Die Ausweisung soll aber nur verf�gt werden, wenn sie nach den gesamten Umst�nden verh�ltnism�ssig erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Dabei ist namentlich auf die Schwere des Verschuldens des Beschwerdef�hrers, auf die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie auf die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile abzustellen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder [ANAV; SR 142. 201]). Die Nichterteilung einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung an den wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilten ausl�ndischen Ehegatten einer Schweizer B�rgerin setzt in gleicher Weise eine Interessenabw�gung voraus. Der Anspruch auf Erteilung der Bewilligung gem�ss Art. 7 Abs. 1 ANAG erlischt nicht bereits dann, wenn ein Ausl�nder wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt wurde, sondern erst, wenn auch die Interessenabw�gung ergibt, dass die Bewilligung zu verweigern ist (vgl. BGE 120 Ib 6 E. 4a S. 12 f., mit Hinweis).
3.- a) Der Beschwerdef�hrer wurde wegen Drogendelikten zu einer Gef�ngnisstrafe von vier Monaten sowie zu einer Zuchthausstrafe von 27 Monaten verurteilt. Damit liegt ein Ausweisungsgrund im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG vor.
Das Obergericht hat in seinem Urteil vom 6. M�rz 2000 ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer sei in drei gr�ssere Drogengesch�fte verwickelt gewesen, indem er Ende Februar 1999 einem Abnehmer 100 Gramm Kokain zum Kauf angeboten, ihm das Rauschgift aber nicht verkauft habe, dass er ihm hingegen im M�rz 1999 ca. 150 Gramm Kokain verkauft habe, und zudem im Mai 1999 von einer andern Person ca. 114, 7 Gramm Kokain �bernommen habe mit der Absicht, davon den gr�ssten Teil zu verkaufen. Das Obergericht ist davon ausgegangen, dass der Beschwerdef�hrer nicht auf der untersten Stufe der H�ndlerhierarchie - als Kleindealer auf der Gasse - anzusiedeln ist; es hat sein Verschulden insgesamt als schwer bezeichnet.
Aufgrund dieser Verfehlungen besteht ein gewichtiges Interesse an einer Fernhaltung des Beschwerdef�hrers aus der Schweiz.
b) Bei der Interessenabw�gung sind die dem Beschwerdef�hrer und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen.
aa) Die Ehefrau des Beschwerdef�hrers hat am 25. April 2000 gegen�ber der Fremdenpolizei ausgesagt, in den letzten zwei Jahren sei ihr Mann oft abwesend gewesen; sie habe sp�ter erfahren, dass er eine Freundin gehabt und mit dieser ein Kind gezeugt habe; sie habe das Gef�hl, er habe sie nur geheiratet, um in der Schweiz zu bleiben. Sie f�hrte aus, sie habe genug von ihrem Ehemann, und sie habe ihm geschrieben, dass er sie in Ruhe lassen solle; sie sehe im Moment keine Zukunft mit ihm und wehre sich nicht dagegen, dass er ausgeschafft werde. Gem�ss Aktennotiz der Staatskanzlei des Kantons Z�rich vom 26. Oktober 2000 teilte die Ehefrau dem zust�ndigen Rekurssekret�r telefonisch mit, sie halte an ihrer Darstellung vom 25. April 2000 fest und sie sei nicht gewillt, die eheliche Wohn- und Lebensgemeinschaft jemals wieder aufzunehmen.
Der Beschwerdef�hrer hat schon im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich einger�umt, dass eine gelebte eheliche Beziehung mit seiner Ehefrau nicht mehr bestehe.
Auch vor Bundesgericht beruft er sich f�r die Interessenabw�gung nicht mehr auf die Beziehung zu seiner Ehefrau.
Es ist daher davon auszugehen, dass keine reale Chance auf eine Wiedervereinigung der Eheleute besteht, womit eine durch das Verweigern einer Anwesenheitsbewilligung bedingte Trennung des Beschwerdef�hrers von seiner Ehefrau f�r die Interessenabw�gung im vorliegenden Fall nicht von Bedeutung ist.
bb) Der Beschwerdef�hrer beruft sich hingegen auf die Beziehung zu seinem - nicht unter seiner Obhut stehen-den - Sohn.
Die Verweigerung einer Anwesenheitsbewilligung f�hrt dazu, dass die schon bisher - aufgrund des Gef�ngnisaufenthalts des Beschwerdef�hrers - nur besuchsweise bestehende Beziehung zu seinem Sohn erschwert w�rde. Falls der Beschwerdef�hrer nach Italien, wo seine Mutter sowie zwei seiner Halbbr�der wohnen, ausreisen k�nnte, sollte indessen ein Besuch von ca. einmal pro Monat m�glich bleiben. Schwieriger w�rde die Aus�bung des Besuchsrechts, wenn der Beschwerdef�hrer in Italien kein Aufenthaltsrecht bek�me und in seine Heimat zur�ckkehren m�sste: Angesichts der r�umlichen Distanz zur Dominikanischen Republik sowie der Flugkosten w�re ein regelm�ssiges Besuchsrecht wohl kaum mehr realistisch. Die Trennung des Beschwerdef�hrers von seinem Sohn ist aber angesichts der Schwere der von ihm begangenen Delikte hinzunehmen.
cc) Aus der - ohnehin nicht sehr langen - Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz kann der Beschwerdef�hrer nichts zu seinen Gunsten ableiten, hat er doch schon Ende 1997 Drogen verkauft, was zum ersten Strafurteil vom 8. Oktober 1998 f�hrte; die Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, die zur 27-monatigen Zuchthausstrafe f�hrten, beging er im Fr�hjahr 1999. Seit dem 14. Mai 1999 befand sich der Beschwerdef�hrer in Untersuchungshaft und anschliessend in Sicherheitshaft; der Normalvollzug begann am 6. M�rz 2000, und die bedingte Entlassung fiel auf den
14. Januar 2001. Damit hat der Beschwerdef�hrer einen wesentlichen Teil seines Aufenthalts in der Schweiz im Gef�ngnis verbracht; von einer besonderen Integration in schweizerische Verh�ltnisse kann nicht die Rede sein.
Das Verweigern einer Anwesenheitsbewilligung an den Beschwerdef�hrer erweist sich auch unter diesem Gesichtspunkt als verh�ltnism�ssig. Dass dieser - falls er nicht nach Italien ausreisen kann - in der Dominikanischen Republik auch von seiner in Italien lebenden Mutter sowie den in Italien und in der Schweiz lebenden Halbbr�dern getrennt wird, mag zwar hart sein, ist aber angesichts der Schwere der von ihm begangenen Delikte zumutbar.
b) Der Beschwerdef�hrer kann sich in Bezug auf seine Ehefrau nicht auf Art. 8 EMRK berufen, da diese Beziehung nicht mehr gelebt wird.
Der Sohn C.________ wurde am **. ** 1999 geboren, als sich der Beschwerdef�hrer schon im Strafvollzug befand.
Entsprechend konnte dieser eine Beziehung zu seinem Sohn zun�chst nur im Rahmen der Besuche seiner Frau im Gef�ngnis - offenbar anfangs nur durch die Glasscheibe - aufbauen. Der Beschwerdef�hrer macht vor Bundesgericht geltend, er �be das - ihm am 24. November 2000 durch die Eheschutzrichterin einger�umte - Besuchsrecht regelm�ssig aus und komme seiner Unterhaltspflicht nach.
Damit kann sich der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich in Bezug auf seinen Sohn auf Art. 8 EMRK berufen; indessen rechtfertigen seine Straftaten ohne weiteres einen Eingriff in das von Art. 8 Ziff. 1 gesch�tzte Rechtsgut (Art. 8 Ziff. 2EMRK).
5.- Der Beschwerdef�hrer beruft sich auch auf Art. 9 des �bereinkommens vom 20. November 1989 �ber die Rechte des Kindes (UNO-Kinderrechtekonvention; SR 0.107). Das Bundesgericht hat jedoch festgehalten, dass sich der UNO-Kinderrechtekonvention in Bezug auf die Erteilung von fremdenpolizeilichen Bewilligungen keine gerichtlich durchsetzbaren Anspr�che entnehmen lassen (BGE 126 II 377 E. 5d S. 391 f.; 124 II 361 E. 3b S. 367, mit Hinweisen).
6.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Mit dem Urteil in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
3.- Dieses Urteil wir dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht (2. Kammer) des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.