Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%205%20R%20848/10%20B%20ER
Timestamp: 2019-09-19 18:06:39
Document Index: 117027493

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 28', '§ 25', '§ 75', '§ 25', '§ 75', '§ 75', '§ 25', '§ 75', '§ 86', '§ 86', '§ 86']

LSG Bayern, 28.01.2011 - L 5 R 848/10 B ER - dejure.org
LSG Bayern, 28.01.2011 - L 5 R 848/10 B ER
https://dejure.org/2011,2289
LSG Bayern, 28.01.2011 - L 5 R 848/10 B ER (https://dejure.org/2011,2289)
LSG Bayern, Entscheidung vom 28.01.2011 - L 5 R 848/10 B ER (https://dejure.org/2011,2289)
LSG Bayern, Entscheidung vom 28. Januar 2011 - L 5 R 848/10 B ER (https://dejure.org/2011,2289)
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Betriebsübergang - keine Haftung eines Betriebsübernehmers für rückständige Sozialversicherungsbeiträge des abgebenden Arbeitgebers
Gesamtsozialversicherungsabgaben - Haftung bei Betriebsübergang
Keine Haftung des Betriebsübernehmers für rückständige Sozialversicherungsbeiträge
Keine Haftung des Betriebserwerbers für alte Beitragsschulden
Betriebsübergang - Ausstehende Sozialversicherung
Haftung des Erwerbers für rückständige Sozialbeiträge?
Betriebserwerber haftet nicht für Beitragsschulden des Veräußerers - Gesetzliche Regelungen zu Betriebsübergang erfassen Beitragspflichten nicht
BGB § 613a; SGB IV § 28e; HGB § 25; AO § 75
Betriebserwerber haftet nicht für rückständige Sozialversicherungsbeiträge nach Betriebsübergang
SG München, 16.09.2010 - S 11 R 1910/10
ZIP 2011, 1380
NZA 2011, 904
NZS 2011, 708
NZG 2011, 1074
Dagegen wird das private Aufschubinteresse überwiegen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (stRspr vgl LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 13.07.2011 - L 8 R 287/11 B ER; LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 11.5.2011 - L 11 R 1075/11 ER-B; Bayer. LSG Beschluss vom 28.1.2011 - L 5 R 848/10 B ER).
Der Senat sieht sich mit der Begrenzung der Anwendung des § 25 HGB auf die auch von § 75 AO erfassten (Betriebs-)Steuern weiterhin in Übereinstimmung mit der jüngeren Rechtsprechung der Sozialgerichte (vgl. Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. August 2008 L 4 R 366/0 7, Neue Zeitschrift für Sozialrecht 2009, 574; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28. Januar 2011 L 5 R 848/10 B ER, Deutsches Steuerrecht 2011, 2010), die jeweils unter Verweis auf § 75 AO eine Anwendung des § 25 HGB auf Sozialversicherungsabgaben abgelehnt haben, weil insoweit § 75 AO entsprechende Regelungen für Sozialabgaben nicht existieren.
Eine unbillige Härte des Sofortvollzugs besteht, wenn Nachteile drohen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gutzumachen sind (…vgl. Keller in: Meyer-Ladewig, Keller, Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 86a Rn 27b mwN; vgl auch Bayer. LSG Beschluss vom 28.01.2011, L 5 R 848/10 B ER, Rn. 20, zitiert nach juris).
a) Von einer unbilligen Härte des Sofortvollzugs wird in Anlehnung an den Regelungsgehalt des § 86a Abs. 3 Satz 2 SGG allgemein dann gesprochen, wenn Nachteile entstehen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gutzumachen sind (…vgl Meyer-Ladewig, Keller, Leitherer, SGG, 12. Auflage 2012, § 86a Rn 27b mwN; vgl auch Bayer. LSG Beschluss vom 28.01.2011, L 5 R 848/10 B ER, Rn. 20) Bei der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen muss es sich um Nachteile handeln, die durch eine spätere Rückzahlung von tatsächlich nicht geschuldeten Beiträgen nicht mehr korrigierbar sind.
Eine unbillige Härte des Sofortvollzugs besteht, wenn Nachteile drohen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gutzumachen sind (BayLSG Beschluss vom 28.01.2011 L 5 R 848/10 B ER Rz. 20;… BayLSG Beschluss vom 13.01.2014, L 5 R 911/13 B ER Rz. 32).
Folgerichtig gehen rückständige Sozialversicherungsbeiträge nicht auf den neuen Betriebsinhaber über (vgl. Bayerisches LSG Beschluss vom 28.01.2011 - L 5 R 848/10 B -, vgl. juris).