Source: https://www.i-doit.com/schutz-haftung-it/
Timestamp: 2018-03-20 11:48:34
Document Index: 264300547

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 120', '§ 97', '§ 812', '§ 100', '§ 100', '§ 97', '§ 100', '§ 1004', '§ 100', '§ 97', '§ 31', '§ 278', '§ 831', '§ 106', '§ 106', '§ 53', '§ 69', '§ 110', '§ 110', '§ 74', '§ 74', '§ 97', '§ 406', '§ 106', '§ 106', '§ 13', '§ 130', '§ 30']

Wie schützt man sich vor den Folgen der Haftung? - i-doit
von Peter Resch-Edermayr | Jan 5, 2018 | IT-Dokumentation
(Artikel 5 von 6)
Um eine Haftung zu vermeiden, sollte der Arbeitnehmer nicht nur gewissenhaft die ihm übertragenen Aufgaben wahrnehmen, zusätzlich muss er die Geschäftsleitung über mögliche Risiken informieren, Lösungsvorschläge für Sicherheitsmängel in der Datenverarbeitung erarbeiten und ein angemessenes Budget beantragen. Die Analyse der erforderlichen Maßnahmen erfolgt am besten zusammen mit einem qualifizierten Berater, dessen Bericht an die Geschäftsleitung weiterzugeben ist. Mit Einschaltung eines qualifizierten Beraters kann sich der Arbeitnehmer stets auf dessen Expertise verlassen und im Zweifel auch hierauf verweisen.
Auch sollte der IT-Manager die Geschäftsleitung über die Umsetzung des Projekts in regelmäßigen Abständen informieren. Lehnt die Geschäftsleitung die Vorschläge des IT- Managers ab, so sollte dieser
die Risiken erneut aufzeigen und das eigene Vorgehen protokollieren,
eine schriftliche Ablehnung seiner Vorschläge von der Geschäftsleitung verlangen oder die Ablehnung zumindest schriftlich, beispielsweise in Form eines Protokolls, gegenüber der Geschäftsleitung bestätigen,
eine weitere Verantwortung zwar ablehnen, aber dennoch wiederholt auf die Gefahren hinweisen.
Die Geschäftsführung kann eine Haftung vermeiden, indem sie zunächst ihre Pflichten ordnungsgemäß erfüllt. Zu beachten ist, dass wesentliche Aufgaben nicht delegiert werden dürfen. Eine derartige Wahrnehmungspflicht besteht insbesondere für Aufgaben, die vom Geschäftsführer kraft seiner Führungsverantwortung (Leitung der Gesellschaft im ihm zugewiesenen Rahmen) und Handlungsverantwortung (Fälle der persönlich zugewiesenen Entscheidung), sowie der Ressortverantwortung (Leitung des eigenen Ressorts) nicht übertragen werden dürfen. Gibt die Geschäftsführung derartige Pflichten in fremde Hände, so haftet sie für eingetretene Schäden aus Organisationsverschulden, ohne dass es auf ein Verschulden der Mitarbeiter ankäme.
Daneben besteht nach herrschender Meinung die Möglichkeit, eine Haftungsbeschränkung für fahrlässiges Verhalten im Geschäftsführervertrag zu vereinbaren. Entlasten die Gesellschafter den GmbH-Geschäftsführer, obwohl aus der Rechnungslegung Schadensersatzansprüche ersichtlich sind, so sind derartige Ersatzansprüche gemäß § 46 Nr. 5 GmbH-Gesetz ausgeschlossen. Diese so genannte Präklusionswirkung der Entlastung ergibt sich aus einem Umkehrschluss zum Recht der Aktiengesellschaft. Gemäß § 120 Abs. 2 S. 2 Aktiengesetz führt eine Entlastung des Vorstands nämlich gerade nicht zum Verzicht auf Ersatzansprüche.
Auch besteht keine Haftung des Geschäftsführers für die Befolgung von Weisungen der Gesellschafter, gegen die er sich zuvor verwahrt hat.
Die gesetzliche Haftung nach dem Urheberrechtsgesetz
Die Verwendung nicht lizenzierter Software
Wird nicht lizenzierte Software verwendet, so haftet der Nutzer im Falle eines schuldhaften Verhaltens gemäß § 97 Urheberrechtsgesetz (UrhG) auf Schadensersatz. Dieser Schadensersatzanspruch setzt ein schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten des Schädigers voraus, welches im Falle der Herstellung von Raubkopien evident sein dürfte. Hat der Inhaber des Schutzrechts demnach einen Schadensersatzanspruch, so kann er diesen in dreifacher Weise geltend machen:
Zum einen kann der Verletzte den eigenen Schaden, einschließlich des entgangenen Gewinns geltend machen. Verwertungsgesellschaften billigt die Rechtsprechung überdies als Ersatz für die teils erheblichen Kosten der Rechtsverfolgung die Möglichkeit zu, einen Zuschlag von 100 % zu den üblichen Tarifgebühren zu verlangen.
Ist ein konkreter Schaden für den Verletzten nur schwer zu beweisen oder ist dieser sehr niedrig, so kann der Verletzte anstelle des konkret eingetretenen Schadens auch die übliche Lizenzgebühr verlangen.
Der Verletzte kann an Stelle des eigenen Schadens auch Herausgabe des Reingewinns verlangen, den der Schädiger mit der Benutzung des fremden Rechts erzielt hat.
Um eine möglichst günstige Wahl zu treffen, muss der Anspruchsinhaber wissen, welche Form der Schadensberechnung für ihn am günstigsten ist. Zu diesem Zweck steht ihm ein Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung gegen den Schutzrechtsverletzer zu.
Zudem stehen dem Verletzten die verschuldensunabhängigen Ansprüche auf Beseitigung, sprich Löschung, Unterlassung der Nutzung sowie Vernichtung des Programms zu. Da diese Ansprüche gegenüber dem schuldlos Handelnden teils zu Unbilligkeiten führen können, kann der Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch durch Zahlung einer Geldentschädigung abgewendet werden, vorausgesetzt, den Schädiger trifft kein Verschulden.
Der verschuldensunabhängige Vernichtungsanspruch bezieht sich bei Software auf sämtliche Raubkopien, die der Täter im Besitz hat. Daneben kann auch die Vernichtung solcher Vorrichtungen verlangt werden, die ausschließlich der rechtswidrigen Herstellung der Vervielfältigungsstücke zu dienen bestimmt sind.
Anstelle der Vernichtung kann der Anspruchsinhaber gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung, welche die Herstellungskosten nicht übersteigen darf, auch Herausgabe der Raubkopien und Kopiervorrichtungen verlangen. Schließlich steht dem Verletzten auch noch ein verschuldensunabhänger Bereicherungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB auf Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr zu.
Die Haftung des Unternehmens für Urheberrechtsverstöße Ihrer Mitarbeiter
Wird in einem Unternehmen nicht lizenzierte Software verwendet, so haftet die Gesellschaft, da es sich hierbei regelmäßig um eine juristische Person handelt, die selbst kein Verschulden treffen kann, nach § 100 S. 1 UrhG. § 100 UrhG sieht eine Haftung des Unternehmens nach den §§ 97- 99 UrhG mit Ausnahme des Anspruchs auf Schadensersatz vor. Grund einer derart strengen Haftung ist, dass der Inhaber eines Unternehmens, dem die Urheberrechtsverletzung zugute kommt, gehindert sein soll, sich hinter Dritten zu verstecken, die für ihn gehandelt haben. Aus diesem Grunde haftet er auch, wenn die Rechtsverletzung ohne oder gegen seinen Willen begangen worden ist.
Somit stehen dem Anspruchsinhaber zunächst einmal die Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung gemäß §§ 100 S. 1 i.V.m. 97 Abs. 1 S. 1 UrhG, § 1004 BGB zu. Daneben kann er aus Bereicherungsrecht die Herausgabe einer angemessenen Lizenzgebühr verlangen. Allerdings lässt § 100 S. 2 UrhG eine weitergehende Haftung nach anderen gesetzlichen Bestimmungen ausdrücklich zu. Somit kommt wiederum eine unmittelbare Haftung nach § 97 UrhG in Betracht, wenn dem Unternehmen ein schuldhaftes Verhalten Dritter zurechenbar ist. Gemäß § 31 BGB haftet die Gesellschaft beispielsweise für das Verschulden ihrer Organe, sprich ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter. Des Weiteren erfolgt eine Zurechnung des Verschuldens nach § 278 BGB für Erfüllungsgehilfen, wenn die Verletzung des Schutzrechts in Erfüllung einer Verbindlichkeit gegenüber dem Anspruchsinhaber erfolgte. Schließlich haftet das Unternehmen gemäß § 831 BGB für Rechtsgutsverletzungen ihrer Verrichtungsgehilfen.
Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Urheberrechtsverstöße
Nicht selten wird übersehen, dass Verstöße gegen urheberrechtliche Schutzrechte auch eine strafrechtliche Verantwortlichkeit nach sich ziehen können. Die Verletzung geistigen Eigentums wird nicht selten noch als Kavaliersdelikt angesehen, obgleich hierdurch immense wirtschaftliche Schäden entstehen.
Nach § 106 Abs. 1 UrhG macht sich strafbar, wer „in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder eine Umgestaltung des Werkes (vorsätzlich) vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt“. Gemäß § 106 Abs. 2 UrhG ist der Versuch strafbar. Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen Gebrauch sind nach § 53 UrhG grundsätzlich zulässig. Dies gilt allerdings gemäß §§ 69 a, 69 c UrhG nicht für Computerprogramme, so dass das Herstellen von Raubkopien gleich zu welchem Zweck strafbar ist. Die Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht wurden, bzw. die für die Begehung der Tat erforderlich waren, können gemäß § 110 UrhG eingezogen werden. Da § 110 UrhG auf § 74 a StGB verweist, ist es im Übrigen nicht erforderlich, dass die benutzten Gegenstände dem Täter selbst gehören. Somit kann auch das Eigentum des Unternehmens unter den Voraussetzungen des §§ 74 a, 75 StGB eingezogen werden.
Zudem stellt sich die Frage, ob auch leitende Mitarbeiter des Unternehmens für Straftaten ihrer Untergebenen verantwortlich gemacht werden können, wenn sie hiervon Kenntnis erlangt haben und nichts gegen die Tat unternommen haben. Zwar gilt im Strafrecht der Grundsatz der Eigenverantwortung des Menschen, so dass eine Pflicht, fremde Straftaten zu verhindern, grundsätzlich nicht besteht, hiervon werden allerdings im Bereich der Unternehmenskriminalität Ausnahmen gemacht. Zum einen trifft die Geschäftsführung eine arbeitsrechtliche Fürsorgepflicht, so dass sie aus diesem Grunde ihr bekannt werdende Straftaten, die sich gegen die Belegschaft richten, verhindern muss. Auch wird eine weitergehende Verantwortlichkeit dann angenommen, wenn der Mitarbeiter gerade seine Stellung im Betrieb missbraucht hat und nur auf diese Weise die Straftat begehen konnte.
Eine für Urheberrechtsverstöße gegebenenfalls zu zahlende Geldstrafe geht an die Staatskasse und kann nicht von dem Geschädigten vereinnahmt werden; auch eine eventuell sogar verhängte Freiheitsstrafe kommt dem Geschädigten nicht zugute. Warum kann es aber dennoch auf Seiten der geschädigten Urheber oder Lizenzgeber ein Interesse an einer Strafverfolgung geben? Die erfolgreiche (gerichtliche) Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen gemäß § 97 UrhG setzt voraus, dass der Geschädigte alle zur Anspruchsbegründung erforderlichen Tatsachen darlegen und beweisen kann. Gerade im Bereich der Unternehmens-IT spielen sich jedoch urheberrechtswidrige Vorgänge aus Sicht des Geschädigten im Verborgenen, also ohne jegliche Einsichtsmöglichkeit für den Geschädigten ab; er hat keine Chance, an die notwendigen Informationen und Beweismittel zu kommen, um seinen Anspruch vor Gericht durchzusetzen.
Gelingt es dem Geschädigten aber, die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zu erreichen, dann werden die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft mit allen dieser nach der Strafprozessordnung (StPO) zur Verfügung stehenden Mitteln geführt; im Rahmen eines solchen Verfahrens können Hausdurchsuchungen durchgeführt und Beweismittel beschlagnahmt werden. Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens hat der Geschädigte gemäß § 406 e StPO die Möglichkeit, die Ermittlungsakte einzusehen und dort die notwendigen Informationen zur Begründung seiner Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche aufzunehmen. Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren wird also weniger um der Bestrafung des Urheberrechtsverletzers willen, sondern vielmehr zur Vorbereitung der (zivilrechtlichen) Durchsetzung insbesondere von Schadensersatzansprüchen genutzt.
Beispiel: Kopieren von Software
Ein Mitarbeiter im Rechenzentrum kopiert Software für private Zwecke, welche der Arbeitgeber ordnungsgemäß erworben hat. Zwar weiß die Geschäftsführung von diesen Vorfällen, unternimmt jedoch nichts, um den hoch qualifizierten Mitarbeiter nicht zu verlieren. In einem solchen Fall macht sich nicht nur der Mitarbeiter gemäß § 106 UrhG strafbar, auch die Geschäftsleitung ist gemäß §§ 106 UrhG i.V.m. § 13 Strafgesetzbuch strafbar, da sie die Straftaten ihres Mitarbeiters nicht verhindert hat, obgleich sie hiervon wusste und die Möglichkeit hatte, die Taten zu verhüten. Zudem hat der Vorgesetzte des betroffenen Mitarbeiters vorsätzlich seine Aufsichtspflicht verletzt. Nutzt dies ein Mitarbeiter, um gegen Pflichten zu verstoßen, die auch das Unternehmen treffen, so begeht der Vorgesetzte (leitender Angestellter) eine Ordnungswidrigkeit nach § 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), die mit einer Geldbuße bis zu € 500.000,00 geahndet werden kann. Zudem kann auch das Unternehmen selbst mit einer Geldbuße ebenfalls bis zu € 500.000,00 gemäß § 30 OWiG belegt werden.