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Timestamp: 2016-10-26 13:35:51
Document Index: 105439935

Matched Legal Cases: ['Art. 537', 'BGE', 'BGE', 'Art. 148', 'Art. 149', 'Art. 649', 'Art. 537', 'Art. 537', 'Art. 148', 'Art. 149', 'Art. 530', 'BGE', 'BGE', 'Art. 533', 'Art. 537', 'Art. 402', 'Art. 422', 'Art. 62', 'Art. 423', 'Art. 548', 'BGE', 'BGE', 'Art. 548', 'Art. 537', 'Art. 537', 'Art. 537', 'Art. 148', 'Art. 149', 'Art. 537', 'Art. 649', 'Art. 402', 'Art. 422', 'Art. 62', 'Art. 423']

116 II 316
116 II 31657. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 30. April 1990 i.S. Hans N. gegen I. AG (Berufung)
Art. 537 al. 1 CO, pr�tention de l'associ� au remboursement des d�penses. Proc�dure pour faire valoir cette pr�tention apr�s l'entr�e en liquidation de la soci�t� simple. Principe de l'unit� de la liquidation. Faits � partir de page 316
BGE 116 II 316 S. 316
Hans N. und die I. AG sind je zur H�lfte Miteigent�mer einer Liegenschaft in Z�rich. Am 8. November 1983 errichteten sie einen das Grundst�ck belastenden Inhaberschuldbrief, den sie der Bank X. zur Sicherung eines Darlehens von Fr. 300'000.-- verpf�ndeten, das ihnen als Solidarschuldner gew�hrt worden war. Nicht mehr umstritten ist, dass N. und die I. AG bez�glich der Liegenschaft eine einfache Gesellschaft bildeten, die sich heute in Liquidation befindet.
Nachdem die Bank zweimal auf den ausstehenden Darlehenszins von Fr. 9'413.50 aufmerksam gemacht und seine Zahlung gemahnt hatte, einigte sie sich mit N. auf eine Tilgung des Darlehens. Dieser zahlte ihr am 20. Januar 1987 aus eigenen Mitteln den Kapitalbetrag sowie die aufgelaufenen Zinsen und Spesen von insgesamt Fr. 10'150.--, worauf ihm die Bank den Schuldbrief aush�ndigte.BGE 116 II 316 S. 317
N. forderte im folgenden die I. AG erfolglos auf, ihm die H�lfte des bezahlten Betrages, n�mlich Fr. 155'075.--, zu ersetzen. Eine entsprechende Klage wurde vom Bezirksgericht Z�rich am 10. November 1988 und vom Obergericht des Kantons Z�rich am 12. Mai 1989 abgewiesen.
Der Kl�ger hat gegen das Urteil des Obergerichts Berufung eingereicht, die vom Bundesgericht abgewiesen wird.
2. a) Das Obergericht bejaht grunds�tzlich einen Regressanspruch des Kl�gers aufgrund von Art. 148 Abs. 2, Art. 149 Abs. 1 OR sowie Art. 649 Abs. 2 ZGB, weist jedoch darauf hin, dass diese Bestimmungen nicht vorbehaltlos Anwendung finden k�nnten, weil die zwischen den Parteien bestehende gesellschaftsrechtliche Bindung ber�cksichtigt werden m�sse. In diesem Sinne h�lt es einen Anspruch des Kl�gers auf Ersatz seiner Auslagen gem�ss Art. 537 Abs. 1 OR f�r gegeben, der indessen erst im Zeitpunkt der Liquidation der Gesellschaft f�llig werde. Damit bleibe der Anspruch zwar gewahrt, der Kl�ger sei aber w�hrend des Bestehens der Gesellschaft daran gehindert, durch eigenm�chtiges Handeln das kr�ftem�ssige Gleichgewicht in der Gesellschaft empfindlich zu st�ren und die Mitgesellschafterin mit einer hohen Regressforderung massiv unter Druck zu setzen. Obwohl die Gesellschaft inzwischen in Liquidation getreten sei, k�nne die Klage wegen des Prinzipes der Einheitlichkeit der Liquidation trotzdem nicht gutgeheissen werden. Dieser Grundsatz besage, dass die Auseinandersetzung alle liquidationsbed�rftigen Verh�ltnisse umfassen m�sse und kein Gesellschafter die getrennte Liquidation einzelner Beziehungen verlangen und daraus Einzelanspr�che geltend machen k�nne. Das gelte auch f�r Ersatzanspr�che nach Art. 537 Abs. 1 OR.
b) Unbegr�ndet ist zun�chst der Einwand des Kl�gers, das Regressrecht des zahlenden Solidarschuldners nach Art. 148 Abs. 2 OR und die gesetzliche Subrogation gem�ss Art. 149 Abs. 1 OR gingen als Sonderregeln jenen des Gesellschaftsrechts vor. Sowohl in der Lehre wie in der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts nur insoweit anwendbar sind, als nicht Sonderregeln des Gesellschaftsrechts bestehen (VON STEIGER, SPR, Bd. VIII/1 S. 260/61; SIEGWART, N. 107 Vorbem. zu Art. 530-551 OR; BGE 56 II 131 /32).BGE 116 II 316 S. 318
Dazu geh�rt namentlich die gesetzliche oder vertragliche Ordnung des Innenverh�ltnisses der Gesellschafter (VON STEIGER, a.a.O., S. 445; SIEGWART, N. 23 zu Art. 533 OR; BUCHER, OR Allg. Teil, 2. Aufl., S. 496). Auch die vom Kl�ger zur St�tzung seiner Auffassung zitierten von TUHR/ESCHER (OR Allg. Teil, Bd. II) halten die interne Regressregelung zwischen den Gesellschaftern f�r ausschlaggebend (S. 312 und S. 317/18). Der vom Kl�ger ebenfalls angerufene Entscheid des Obergerichts in ZR 40 (1941) Nr. 91 stimmt damit �berein. Dort wird klar darauf hingewiesen, dass entweder die vertraglichen Vereinbarungen der Gesellschafter oder die gesetzliche Regel des Gesellschaftsrechts �ber den Auslagenersatz (Art. 537 Abs. 1 OR) massgebend seien (S. 228 ff. E. 6, 7 und 8).
Gleich verh�lt es sich mit den �brigen vom Kl�ger angef�hrten Bestimmungen (Art. 402 Abs. 1 und Art. 422 Abs. 1 OR). Auch ihnen gegen�ber geht die Regelung des Gesellschaftsrechts vor. Zudem entscheidet sich in erster Linie nach diesem Recht, ob der Kl�ger allenfalls einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend machen k�nnte. Die Berufung auf Art. 62 und Art. 423 Abs. 2 OR geht deshalb ebenfalls fehl.
c) Die im kantonalen Verfahren umstrittene Frage, ob der Ersatzanspruch des Kl�gers sofort oder erst im Zeitpunkt der Liquidation der Gesellschaft f�llig sei, braucht nicht entschieden zu werden, denn sie hat f�r den Verfahrensausgang keine Bedeutung mehr. Nach verbindlicher Feststellung der Vorinstanz befindet sich die Gesellschaft seit anfangs 1989 in Liquidation, womit die F�lligkeit in jedem Fall eingetreten ist. Damit ist zu den Vorbringen der Berufung, welche sich mit der Frage der F�lligkeit befassen, nicht Stellung zu nehmen, da sie unerheblich sind.
d) Ist die Liquidation eingeleitet, so hat der einzelne Gesellschafter nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Liquidation keinen Anspruch darauf, eine Forderung aus einem einzelnen Vorgang losgel�st von der Gesamtheit der gesellschaftlichen Beziehungen geltend machen zu k�nnen. Die Auseinandersetzung umfasst vielmehr den gesamten Komplex der liquidationsbed�rftigen Verh�ltnisse. Die Liquidation kann sich nicht auf die Abwicklung einzelner Rechtsverh�ltnisse beschr�nken, sondern muss vollst�ndig durchgef�hrt werden und ist erst beendet, wenn in jeder Beziehung eine Auseinandersetzung nach Gesellschaftsrecht stattgefunden hat (SIEGWART, N. 4 zu Art. 548-550 OR; VON STEIGER, a.a.O., S. 464/5; BGE 93 II 391; VArgR 10 (1910) S. 94/5).BGE 116 II 316 S. 319
Daraus leitet das Obergericht zu Recht ab, dass der an sich ausgewiesene Anspruch des Kl�gers mit der von ihm erhobenen Forderungsklage nicht geltend gemacht werden kann. Dieser Anspruch muss im Rahmen der Liquidation ber�cksichtigt werden, wobei - wie die Vorinstanz zutreffend hervorhebt - zugleich �ber die von beiden Parteien behaupteten weiteren Forderungen aus dem Gesellschaftsverh�ltnis und �ber das Schicksal der Liegenschaft in Z�rich zu entscheiden sein wird.
Damit sind die Einw�nde des Kl�gers bereits zum gr�ssten Teil widerlegt. Die restlichen R�gen gehen ebenfalls fehl. So ist die Kritik an SIEGWART (N. 4 zu Art. 548-550 OR) sowohl ungerechtfertigt wie auch f�r den vorliegenden Fall ohne Bedeutung. Aus dem Hinweis auf N. 15 und N. 23 zu Art. 537 OR geht eindeutig hervor, wie die Einschr�nkung zu verstehen ist, dass die sofortige Erledigung der Ersatzanspr�che aus Art. 537 OR in der Regel nicht mehr verlangt werden k�nne. Damit nimmt SIEGWART auf die in der Lehre umstrittene Frage des Zeitpunktes der F�lligkeit Bezug, die f�r den Verfahrensausgang aber keine Rolle mehr spielt, denn mit dem Beginn der Liquidation wird der eingeklagte Anspruch auf jeden Fall in die umfassende Auseinandersetzung zwischen den Gesellschaftern einbezogen, wie bereits dargelegt worden ist. Die Berufung auf IKL� (Die Gesch�ftsf�hrungsbefugnis des einfachen Gesellschafters, Diss. Z�rich 1926, S. 128/9) �berzeugt ebenfalls nicht. Der Kl�ger �bersieht, dass er im wesentlichen Ersatz f�r die Tilgung des Darlehens verlangt, welches er aber nach der Feststellung der Vorinstanz zur�ckgezahlt hat, ohne dass dies im Interesse der Gesellschaft n�tig gewesen w�re. IKL� �ussert sich dagegen, wie insbesondere aus dem ersten Abschnitt auf Seite 128 hervorgeht, zum Fall des Gesellschafters, der von einem Gesellschaftsgl�ubiger gezwungen worden ist, Schulden der Gesellschaft zu bezahlen. Anders verh�lt es sich nach diesem Autor aber, wenn ein Gesch�ftsf�hrer aus freiem Entschluss Aufwendungen gemacht hat, die �ber das Gesellschaftsverm�gen hinausgehen. Mit der von IKL� vertretenen Meinung l�sst sich somit der Standpunkt des Kl�gers nicht st�tzen.
93 II 391
Art. 537 al. 1 CO,
Art. 148 Abs. 2, Art. 149 Abs. 1 OR,
Art. 537 OR suite... ,
Art. 649 Abs. 2 ZGB,
Art. 402 Abs. 1 und Art. 422 Abs. 1 OR,
Art. 62 und Art. 423 Abs. 2 OR