Source: http://www.jurablogs.com/blog/juspublicum/archives/2011/05
Timestamp: 2018-01-23 22:23:04
Document Index: 183473430

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 153', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4']

Jus@Publicum - Archiv - JuraBlogs (Mai 2011)
Jus@Publicum - Artikel vom Mai 2011
Ist ein nach nationalem Recht rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren über eine Kündigungsschutzklage wieder aufzunehmen, wenn auf die Individualbeschwerde eines Klägers der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) später entscheidet, dass die Beschwerde zulässig und dass Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt wurde? Diese Frage wird diese Woche das Landes.
Anklicken um Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf verhandelt am Freitag, 6. Mai 2011 gegen sieben Apotheker wegen verbotener Preisabsprachen in einem Kartell-Bußgeldverfahren. Die Apotheker sollen als Werbegemeinschaft gemeinsam mit rund 50 Apothekern aus Hildesheim und Umgebung in den Jahren 2006 und 2007 bei fünf Werbeaktionen Preise für apotheken-, aber ni ...
Jus@Publicumin Wettbewerbsrecht- 32 Leser - May 3, 2011 7:13am
Im Verfahren eines gekündigten Kirchenmusikers vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf (siehe Vorbericht mit Details zum Sachverhalt und Verfahren der zuvor befassten Gerichte) ist seine nach der erfolgreichen Individualbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhobene Restitutionsklage beim LAG Düsseldorf (Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, Urteil vom 04.05.
click Erstmalig seit Einführung des Gesundheitsfonds wird eine große gesetzliche Krankenkasse, die CITY BKK, geschlossen. Die Schließung erfolgt zum 01.07.2011. Dies hat die zuständige Aufsichtsbehörde, das Bundesversicherungsamt (BVA), mit Bescheid vom 04.05.2011 verfügt. Schließungsgrund ist, dass die Leistungsfähigkeit der CITY BKK nicht mehr auf Dauer gesichert sei (§ 153 Satz 1 Nr.
BTags-Ausschuss Gesundheit: Öffentliche Anhörung zur PID
click Am Mittwoch, 25. Mai 2011, findet ab 14.00 Uhr eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des BTages zu dem a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Volker Kauder, Pascal Kober, Johannes Singhammer, Dr. h.c. Wolfgang Thierse, Kathrin Vogler und weitere Abgeordnete Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Präimplantationsdiagnostik (BT-Drs.
Jus@Publicumin Strafrecht Zivilrecht- 27 Leser - May 20, 2011 6:32am
click Auch in einem weiteren Fall entscheidet das Bundessozialgericht [B 3 KR 7/10 R - F. ./. BARMER GEK] heute über den Anspruch an eine beklagten Krankenkasse auf Versorgung mit einem sog Rollstuhl-Bike, den das Berufungsgericht mit der Begründung versagt hatte, der ihr zur Verfügung stehende Aktivrollstuhl sei bereits zur Verwirklichung des Grundbedürfnisses auf Mobilität ausreichend.
RAK Braunschweig: Broschüre „Das familiengerichtliche Verfahren bei Trennung und Scheidung und bei Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung“
click Gelegentlich lohnt der Blick auf die Webpräsenzen der jeweiligen Rechtsanwaltskammern auch für Laien zu unterschiedlichen rechtlichen Themen und Informationen. (Dass mancher Anwalt dabei auch die eine oder andere Inspiration für die Pflege, Themen, Infos, Muster u.a.m. für die eigene Website, Blogs oder ihre direkten Print- oder anderen Selfpresentations finden kann, sei ...
Jus@Publicum- 64 Leser - May 10, 2011 7:21am
Im Kartell-Bußgeldverfahren des OLG Düsseldorf (siehe Bericht hier) hat das Gericht nach zwischenzeitlicher Mitteilung das Verfahren mit der Begründung eingestellt, ...
Jus@Publicumin Wettbewerbsrecht- 34 Leser - May 10, 2011 7:37am
Presserecht oder Bestimmungsrecht der Kölner Oper? Diese Frage hat das VG Köln in seinem Urteil vom 5. Mai 2011 [Az.: 6 K 947/10] nun nach den vorherigen Eilverfahren auch im Hauptsacheverfahren zugunsten der Kölner Oper entschieden. Danach hatte die Kölner Oper keine Verpflichtung, einem von der Axel Springer AG beauftragten Fotojournalisten Aufnahmen zu gestatten, die er wäh ...
Jus@Publicumin Medienrecht Verwaltungsrecht- 24 Leser - May 6, 2011 7:00am
Hildegard Hamm-Brücher zum 90. Geburtstag
(c) click@ Herzlichen Glückwunsch, Frau Hamm-Brücher, ……….zum 90. Geburtstag. Wenige Tage zuvor und rechtzeitig zu dieser Gelegenheit ...
Jus@Publicum- 16 Leser - May 11, 2011 10:49am
click Am 24. Mai 2011 verhandelt der Bundesgerichtshof [KZR 7/10 ] über die Kündigung eines Pressegrossisten durch den Bauer-Verlag. Der Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften ist in Deutschland mindestens seit den 1970er Jahren auf der Grundlage des Presse-Grosso-Systems organisiert. Der Pressegroßhandel bezieht dabei Zeitungen und Zeitschriften von den Verlagen und liefe ...
Jus@Publicumin Medienrecht Zivilrecht Wettbewerbsrecht- 23 Leser - May 10, 2011 10:38am
BGH: Wirksamkeit der Kündigung iS Pressegrossist ./. Bauer Verlag
click Am 24. Mai 2011 verhandelt der Bundesgerichtshof [KZR 7/10 ] über die ...
Jus@Publicumin Medienrecht Zivilrecht Wettbewerbsrecht- 11 Leser - May 24, 2011 5:12am
wem seins? Genauer gesagt: Wem seins verkauft wurde und was passiert, wenn man darüber getäuscht wird auf Verkäuferseite eines eBay-accounts und des von einem account und vermeintlich dessen Inhaber abgegebenem Angebot. Heute beschäftigt das den BGH. Und wie weit das unbefugte Nutze ...
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs [BGH Urteil vom 26. Mai 2011 – 3 StR 492/10] hat das Urteil des LG Hildesheim [LG Hildesheim - Urteil vom 11. Mai 2010 – 16 KLs 4252 Js 103632/04] gegen zwei Angeklagte auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben, die vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen worden waren. Die Aufhebung des Urteils war u.a.
Jus@Publicumin Strafrecht Verwaltungsrecht Zivilrecht Wettbewerbsrecht- 72 Leser - May 27, 2011 7:15am
click Gibt es einen Anspruch auf Rollstuhl-Bike oder ist manuell zu bewegender Rollstuhl (Aktivrollstuhl) mit einem Rollator und Unterarmgehstützen ausreichend, zweckmässig und wirtschaftlich? Das BSG wird heute u.a. über die Revision eines Klägers zu dieser Frage entscheiden, der von seiner beklagten Krankenkasse die Versorgung mit einem Rollstuhl-Bike. beansprucht.
Babypause – und was wird['s] nun ………?
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat gestern an ihrer letzten Kabinettsitzung vor der Babypause teilgenommen und wird ab der kommenden Woche keine terminlichen Verpflichtungen mehr wahrnehmen. Auf die Frage „Was wird’s denn ?“ kann zumindest für die Zeit ihrer Abwesenheit gesagt werden: „Zu 2/3 Jungs“ : Wer muss/darf während ...
Jus@Publicum- 30 Leser - May 20, 2011 7:10am
Heimliche Videoaufzeichnungen haben in zwei Kündigungsschutzklagen von Arbeitnehmern eines Düsseldorfer Brauhauses als Beweismittel eine Rolle gespielt. Im einen Fall ( Az 11 Ca 7326/10) ging es um die Wirksamkeit der berseitens des Arbeitgebers bereits ausgesprochenen Kündigung. Im zweiten Verfahren (Az 9 BV 183/10) machte der Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung des Betri ...
Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 75 Leser - May 10, 2011 7:55am
click@(C) Liz Collet, „Schlüssel zur Lösung“ Und erneut hatte das FG Münster nach dem bereits am 30.4.2011 hier berichtetem Urteil zum Thema in einem anderen Fall in einer heute veröffentlichten Entscheidung vom 25. März 2011 (Az. 12 K 2057/10 Kg) zu entscheiden. Das FG Münster stellte weitere Grundsätze auf, wann Kommunen, die Sozialleistungen an behinderte Kinder erbringen, ...
click Der 3. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, heute [ B 3 KR 10/10 R - S. ./. DAK ] über die Revision eines 1999 geborenen und bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherten Klägers zu entscheiden, der infolge einer spastischen Tetraplegie auf den Rollstuhl angewiesen ist; diesen erhält er als Versorgung bereits von der Beklagten.
Jus@Publicum- 60 Leser - May 18, 2011 6:26am
Für drei Jahre bezieht das Bundesverfassungsgericht neue Räume, während das in den Jahren 1964 bis 1969 zwischen Schlossplatz und Botanischem Garten für das Bundesverfassungsgericht errichtete Gebäudeensemble grundlegend saniert werden wird. Die auch aus energetischen Gründen erforderliche Grundsanierung umfasst vor allem umfangreiche bauliche Maßnahmen im Bereich des Wärmesch ...
Jus@Publicum- 40 Leser - May 19, 2011 8:19am
Am 27. Mai 2011 wird im Bundestag über die Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen und den Antrag der SPD-Fraktion debattiert (17/3685). Darin wird von der SPD die Änderung des Strafgesetzbuches dahingehend angestrebt, dass Korruptionshandlungen niedergelassener Vertragsärzte Straftatbestände darstellen und durch entsprechende gesetzliche Regelungen sicherzustellen, dass ...
Jus@Publicumin Strafrecht- 15 Leser - May 20, 2011 5:49am
BRat: Sitzung des Gesundheitsausschusses
Die Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundesrates wird sich heute u.a. mit der Zweiten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug – 2. GPSGV) befassen. Am 20. Juli 2009 ist die Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug in Kraft getreten. Sie ist bis zum 20. Januar 2011 in den Mitgliedstaaten umzusetzen und ab dem 20.
Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 49 Leser - May 11, 2011 4:30am
click Der BGH hat heute [Urteil vom 11. Mai 2011 – VIII ZR 289/09] erwartungsgemäss zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos (siehe Bericht hier) heute entschieden, dass auch hier die Regeln des Stellvertretergeschäfts grundsätzlich zur Anwendung gelangen, die Revision des Klägers blieb ohne Erfolg.
EuGH stärkt Rechte gleichgeschlechtlicher Partnerschaften bei Ruhegeldberechnung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute gegen die Freie und Hansestadt Hamburg entschieden, die einem homosexuellem Verwaltungsangestellten eine günstigere Steuerklasse bei der Berechnung seines Ruhegeldes verweigert hatte. Darin sahen die EU-Richter eine «Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung». (Rechtssache C-147/081 Jürgen Römer ./.
Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 45 Leser - May 10, 2011 1:04pm
Quellen zur Fotoserie der „Windigen Typen“ im Post „Alles Windbeutel…. wie man es auch wendet, links, wie rechts gedreht“ Reihenweise windige Typen Luftig, locker, leicht Windbeutel Windbeutel mise en place Windbeutel mit Kräuterfrischkäse Fingerfood mit Flusskrebschen Würzige Windbeutel Vegetarisch leckere Profiteroles Fingerfood mit windi ...
Jus@Publicum- 18 Leser - May 16, 2011 10:17am
Im Verfahren des BAG [ 5 AZR 181/10 ] zur Frage, ob Zeiten des Umkleidens und der Desinfektion zu Beginn und Ende der Arbeitszeit eines auf der Intensivstation eines Krankenhauses beschäftigten Krankenpflegers vergütungspflichtig sind, hat der Senat nach eigener Mitteilung aus prozessualen Gründen keine Sachentscheidung getroffen. Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.
Onlinekauf ein Kinderspiel….? Nachdem bereits für 11. Mai 2011 ein Fall einer Online-Auktion beim BGH zur Verhandlung ansteht (siehe Termininfo mit Sachverhalt hier), muss sich der VIII. Senat auch in einem weiteren Verhandlungstermin am 8. Juni 2011 [VIII ZR 305/10] mit Fragen der Internetauktionsseite eBay befassen. In dem für Juni anberaumtem Termin stellte der hier Beklagte am 23.
Mehr Verbraucherschutz durch Änderung der Trinkwasserverordnung
Water Pearls of Life Das Bundesministerium für Gesundheit hat gestern die Erste Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung verkündet. Die Trinkwasserverordnung aus dem Jahr 2001 musste in einigen Punkten an neuere Entwicklungen angepasst werden. Die geänderte Trinkwasserverordnung tritt am 1. November 2011 in Kraft.
Jus@Publicumin Strafrecht- 88 Leser - May 12, 2011 11:48am
BVerfG: Verfassungswidrigkeit der Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei betrieblicher Zusatzversorgung der VBL
click Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichtem Beschluss [BVerfG, 1 BvR 1409/10 vom 28.4.2011] entschieden, dass die Nichtberücksichtigung der Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Altersversorgung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) verfassungswidrig ist. Die klageabweisenden Urteile des Landgerichts Karlsruhe vom 5.
Jus@Publicumin Zivilrecht- 143 Leser - May 17, 2011 9:24am
In dem Verfahren um die Kündigung des Chefarztes einer Therapieklinik in Meerbusch (Az.: 14 Ca 8029/10) hat das Arbeitsgericht Düsseldorf heute nach mündlicher Verhandlung vom 06.04.2011 und dem von einer der Parteien nicht akzeptierten Vergleich (siehe Bericht hier) die Entscheidung verkündet, der Kündigungsschutzklage in vollem Umfang stattgegeben, den Antrag auf Weiterbeschä ...
Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 53 Leser - May 11, 2011 4:03pm
EuGH: Neuregelung für Leistungen an Blinde in Deutschland erforderlich
Running The Rule Over Freedom of Barriers Die Bundesrepublik Deutschland hat nach einem Urteil des EuGH in Luxemburg vom 5. Mai 2011 dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige ...
Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 15 Leser - May 6, 2011 8:18am
Alles Windbeutel…. wie man es auch wendet, links, wie rechts gedreht ….
Foodwatch verleiht auch 2011, inzwischen zum dritten Mal, den „Goldenen Windbeutel“ für die dreisteste Werbelüge. Vorgestellt werden die Kandidaten u.a. in diesem hinter- und sehr sinnig-unterhaltsam gemachten Video: Fünf Produkte, die seit dem Goldenen Windbeutel 2010 auch auf abgespeist.de vorgestellt wurden, sind nominiert.
Jus@Publicum- 67 Leser - May 16, 2011 10:18am
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 23, 2018 5:06pm (2018-01-23 17:06:15 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 24 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:18pm .