Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20363/86
Timestamp: 2019-11-11 23:16:19
Document Index: 339024657

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 10', '§ 10', '§ 21', '§ 25', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 25', '§ 21', '§ 21', '§ 11', 'Art. 3', '§ 13', '§ 24', '§ 24']

BVerfG, 15.09.1986 - 1 BvR 363/86 - dejure.org
BVerfG, 15.09.1986 - 1 BvR 363/86
https://dejure.org/1986,529
BVerfG, 15.09.1986 - 1 BvR 363/86 (https://dejure.org/1986,529)
BVerfG, Entscheidung vom 15.09.1986 - 1 BvR 363/86 (https://dejure.org/1986,529)
BVerfG, Entscheidung vom 15. September 1986 - 1 BvR 363/86 (https://dejure.org/1986,529)
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Nichtannahmebeschluß: Einkommensbestimmung - Nichtanrechnung von Verlusten - nach BAfög 21 Abs 1 F: 1981-07-13 mit Gleichheitssatz und Vertrauensschutzprinzip vereinbar
Ausbildungsförderung - Einkommen - Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz - Absetzung für Abnutzung - Nichtberüchsichtigung - Verletzungstatbestand
FamRZ 1987, 901
13 Zur Verfassungswidrigkeit führt dabei nicht, dass nach § 21 Abs. 1 Satz 2 BAföG ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten nicht zulässig ist (Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 15. September 1986 1 BvR 363/86 FamRZ 1987, 901) und dass § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BAföG von dieser (grundsätzlichen) Unzulässigkeit eines Verlustausgleichs überhaupt eine Ausnahme macht und einen Abzug von Beträgen zulässt, die für selbstgenutzten eigenen Wohnraum als Sonderausgaben nach § 10e oder § 10i EStG berücksichtigt werden.
Zu § 21 Abs. 1 BAföG hat das Bundesverfassungsgericht ferner entschieden, dass es in Zeiten knapper werdender staatlicher Finanzmittel vertretbar ist, ein volles Durchschlagen steuerlicher Subventionierungen auf die Gewährung von Sozialleistungen nicht mehr zu gestatten (Beschluss vom 15. September 1986 1 BvR 363/86 FamRZ 1987, 901; für den Bereich der Ausbildungsförderung auch BVerfG…, Beschluss vom 13. Januar 1993 a.a.O.).
Bei typisierender Betrachtung geht das Ausbildungsförderungsgesetz davon aus, dass die Eltern zu der Ausbildung ihrer Kinder auch dann mit dem Anrechnungsbetrag beitragen, wenn dieser abweichend von unterhaltsrechtlichen Grundsätzen berechnet worden ist (zur Verfassungskonformität z.B. der Berechnung allein nach der Summe der positiven Einkünfte ohne einkommensartenübergreifenden Verlustausgleich s. etwa BVerfG, Beschluss vom 15. September 1986 - 1 BvR 363/86 - FamRZ 1987, 901), so dass in der Summe die ausgezahlte Ausbildungsförderung und die Anrechnungsbeträge der Eltern den berücksichtigungsfähigen aktuellen Bedarf des Auszubildenden decken.
Dagegen spricht auch der Zweck des § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG, als allgemeine Regelung unbillige Härten zu vermeiden (BVerfG, Beschlüsse vom 15. September 1986 - 1 BvR 363/86 - FamRZ 1987, 901 und vom 24. August 1989 - 1 BvR 1687/88 - juris) und insbesondere Fällen Rechnung zu tragen, in denen das Verlustausgleichsverbot (§ 21 Abs. 1 Satz 2 BAföG) zu einem ausbildungsförderungsrechtlichen Unterhaltsbetrag führt, der wegen atypischer Umstände unterhaltsrechtlich nicht durchgesetzt werden kann.
Diese Bestimmung dient zugleich als verfassungsrechtlich gebotenes Korrektiv zum Verlustausgleichsverbot des § 21 Abs. 1 Satz 2 BAföG in atypischen Konstellationen (vgl. BVerfG, B.v. 15.9.1986 - 1 BvR 363/86 - juris; BVerwG, B.v. 10.2.1987 - 5 B 10.87 - BeckRS 1987, 31287224; OVG Lüneburg, B.v. 9.3.2011 - 4 LA 218/10 - BeckRS 2011, 51643; VG München, U.v. 20.1.2006 - M 15 K 04.2086 - BeckRS 2006, 31212; VG Dresden, U.v. 9.6.2009 - 5 K 2568/07 - juris).
Damit geht das Bundesausbildungsförderungsgesetz vom Prinzip der Bedürftigkeit aus (vgl. BVerfG, FamRZ 1987, S. 901).
Das Verbot des Verlustausgleichs ist auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung stets für verfassungskonform erachtet worden, weil die Nichtberücksichtigung steuerlicher Subventionen in Zeiten knapper werdender staatlicher Finanzmittel wegen der der Sozialleistung "Ausbildungsförderung" zugrundeliegenden Prinzipien der Bedürftigkeit und Subsidiarität sachgerecht ist (BVerfG, Beschl. v. 15.09.1986, FamRZ 1987, 901 f.; BVerwG, Beschl. v. 30.01.1986, FamRZ 1986, 619).
Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr in seinem und zuvor bereits genannten Beschluss vom 15. September 1986 (FamRZ 1987, 901) im Zusammenhang mit der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 21 Abs. 1 S. 2 BAföG in Fällen des Ausschlusses eines Ausgleichs von Verlusten aus anderen Einkommensarten ausgeführt, dass atypischen Umständen nach Maßgabe der Härteregelung des § 25 Abs. 6 BAföG Rechnung getragen werden könne.
Härten in Einzelfällen sind dabei unvermeidlich und daher hinzunehmen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. September 1986 - 1 BvR 363/86 - FamRZ 1987, 901 zum Ausschluss des Verlustabzugs in § 21 Abs. 1 Satz 2 BAföG).
Beide sind vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der verfassungsrechtlichen Prüfung des § 21 Abs. 1 Satz 2 BAföG (BVerfG, Nichtannahmebeschluß der 2. Kammer des 1. Senats vom 15. September 1986 - 1 BvR 363/86 -, FamRZ 1987, 901) und des § 11 Abs. 1 BKiGG (Beschluß vom 29. Mai 1990 - 1 BvL 20, 26/84 und 4/86 -, BVerfGE 82, 60, 97 ff) für mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar gehalten worden.
Insofern durfte der Gesetzgeber aus sachlichen Gründen zu dem Mittel der Typisierung und Generalisierung greifen und eine pauschale Einkommensermittlungsmethode wählen (vgl dazu allgemein BVerfGE 71, 146, 155 ff; BVerfG FamRZ 1987, 901 f), die geeignet ist, das Einkommen der betreffenden Landwirte vollständiger zu erfassen als § 13a EStG.
Der Beklagte hat das zu berücksichtigende Einkommen ihres Vaters zutreffend unter Berücksichtigung der gesetzliche Bindung der Ämter für Ausbildungsförderung an die Angaben im bestandskräftigen Steuerbescheid gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 BAföG ermittelt (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 15. September 1986, FamRZ 1987, 901; BVerwG, Beschl. v. 11. Februar 1986, NVwZ 1986, 921 und v. 9. November 1988, Buchholz 436.36 § 24 Nr. 12).
BVerwG, 26.06.1992 - 5 B 105.92
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