Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=07.09.2006&Aktenzeichen=C-108/05
Timestamp: 2019-06-18 12:06:13
Document Index: 204491189

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 8', '§ 8', 'EuG', '§ 8']

EuGH, 07.09.2006 - C-108/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,6286
EuGH, 07.09.2006 - C-108/05 (https://dejure.org/2006,6286)
EuGH, Entscheidung vom 07.09.2006 - C-108/05 (https://dejure.org/2006,6286)
EuGH, Entscheidung vom 07. September 2006 - C-108/05 (https://dejure.org/2006,6286)
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Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 3 - Unterscheidungskraft - Erwerb durch Benutzung - Berücksichtigung des ganzen oder eines erheblichen Teils des Beneluxgebiets - Berücksichtigung der Sprachgebiete im Beneluxgebiet - Wortmarke EUROPOLIS
Gemeinsames Markenrecht der Beneluxstaaten; Eintragung einer Marke auf der Grundlage des Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 89/104/EWG; Nachweis der Unterscheidungskraft einer Marke infolge Benutzung in dem gesamten Teil des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats - im Fall des Beneluxgebiets - in dem gesamten Teil des Beneluxgebiets; Aus einem oder mehreren Wörtern der Amtssprache eines Mitgliedstaats oder des Beneluxgebiets bestehendes Zeichen; Eintragung des Zeichens EUROPOLIS als Marke; Mangelnde Unterscheidungskraft ausschließlich beschreibender Zeichen
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 3 - Unterscheidungskraft - Erwerb durch Benutzung - Berücksichtigung des ganzen oder eines erheblichen Teils des Beneluxgebiets - Berücksichtigung der Sprachgebiete im Beneluxgebiet - Wortmarke EUROPOLIS - Rechtsangleichung
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entscheidung des Gerechtshof Den Haag vom 27. Januar 2005 in dem Rechtsstreit Bovemij Verzekeringen NV gegen Benelux-Merkenbureau
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Den Haag (Niederlande) - Auslegung von Artikel 3 Absatz 3 der Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1) - Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke - Benutzung der Marke - Verkehrsdurchsetzung der Marke im gesamten Benelux-Gebiet oder in einem erheblichen Teil (z. B. den Niederlanden) - Berücksichtigung von Sprachgebieten
GRUR 2007, 234
GRUR Int. 2006, 878
EuZW 2006, 736 (Ls.)
Erstens stellt nämlich - ebenso wie die Tatsache, dass eine Marke Unterscheidungskraft infolge Benutzung erwirbt, im Rahmen eines Anmeldeverfahrens eine Ausnahme von den in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b, c oder d der Richtlinie 2008/95 aufgestellten Eintragungshindernissen darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil Bovemij Verzekeringen, C-108/05, EU:C:2006:530, Rn. 21) - die Tatsache, dass eine Marke Unterscheidungskraft infolge Benutzung erwirbt, im Rahmen eines Löschungsverfahrens eine Ausnahme dar, die bewirkt, dass die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b, c oder d vorgesehenen Ungültigkeitsgründe nicht eingreifen.
Zudem führt die Beschwerdekammer unter Verweisung auf das Urteil des Gerichtshofs vom 7. September 2006, Bovemij Verzekeringen (C-108/05, Slg. 2006, I-7605), im Wesentlichen aus, dass sich die Nachweise grundsätzlich auf das gesamte Gebiet, in dem es der Marke an Unterscheidungskraft fehle, beziehen müssten, wenn sich die Eintragungshindernisse nicht auf ein bestimmtes Gebiet beschränken ließen, und dass Nachweise, die für einen wesentlichen Teil der Europäischen Union erbracht würden, deshalb nicht ausreichten (Randnr. 37 der angefochtenen Entscheidung).
Seine Reichweite muss daher in Abhängigkeit von diesen Eintragungshindernissen interpretiert werden (vgl. zu Art. 3 Abs. 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1] Urteil Bovemij Verzekeringen, oben in Randnr. 26 angeführt, Randnr. 21).
Der Gerichtshof hat nämlich in seinem oben in Randnr. 26 angeführten Urteil Bovemij Verzekeringen nicht in Frage gestellt, was er insoweit in seinem oben in Randnr. 67 angeführten Urteil Storck/HABM entschieden hatte.
Im oben in Randnr. 26 angeführten Urteil Bovemij Verzekeringen war das angemeldete Zeichen als im niederländischsprachigen Teil des Beneluxgebiets als ohne jede Unterscheidungskraft angesehen worden, und der Gerichtshof entschied, dass dann, wenn das Eintragungshindernis nur in einem Sprachraum des betreffenden Mitgliedstaats oder des Beneluxgebiets bestehe, nachgewiesen werden müsse, dass die Marke Unterscheidungskraft durch Benutzung in diesem gesamten Sprachraum erworben habe.
Das Vorbringen der Klägerin, die Beschwerdekammer habe das oben in Randnr. 26 angeführte Urteil Bovemij Verzekeringen falsch verstanden, kann damit keinen Erfolg haben.
Der Teil der Union im Sinne von Art. 7 Abs. 2 kann gegebenenfalls aus einem einzigen Mitgliedstaat bestehen (…Urteile Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 83, und vom 7. September 2006, Bovemij Verzekeringen, C-108/05, Slg, EU:C:2006:530, Rn. 28; vgl. auch Nr. 45 der Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in dieser Rechtssache;… Urteile vom 10. November 2004, Storck/HABM [Wicklerform], T-402/02, Slg, EU:T:2004:330, Rn. 85, 86, 88 und 89…, vom 12. September 2007, Glaverbel/HABM [Maserung einer Glasoberfläche], T-141/06, EU:T:2007:273, Rn. 35, 38 und 40, Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr, oben in Rn. 24 angeführt, EU:T:2009:324, Rn. 134…, vom 29. September 2010, CNH Global/HABM [Darstellung eines Traktors in Rot, Schwarz und Grau], T-378/07, Slg, EU:T:2010:413, Rn. 49…, vom 9. Dezember 2010, Earle Beauty/HABM [NATURALLY ACTIVE], T-307/09, EU:T:2010:509, Rn. 49, Ï...γÎµÎ¯α, oben in Rn. 83 angeführt, EU:T:2011:221, Rn. 40…, vom 6. Juli 2011, Audi und Volkswagen/HABM [TDI], T-318/09, Slg, EU:T:2011:330, Rn. 46, …und vom 1. Februar 2013, Ferrari/HABM [PERLE"], T-104/11, EU:T:2013:51, Rn. 38).
Die Reichweite von Art. 7 Abs. 3 muss daher in Abhängigkeit von diesen Eintragungshindernissen interpretiert werden (Urteil Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr, oben in Randnr. 30 angeführt, Randnr. 121; vgl. ferner entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 7. September 2006, Bovemij Verzekeringen, C-108/05, Slg. 2006, I-7605, Randnr. 21).
34 - Urteil vom 7. September 2006, Bovemij Verzekeringen (C-108/05, Slg. 2006, I-7605, Randnr. 22).
36 und 41, und vom 30. September 2009, JOOP!/HABM [!], T-75/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41; vgl. auch entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 7. September 2006, Bovemij Verzekeringen, C-108/05, Slg. 2006, I-7605, Randnr. 22).
76 - Vgl. Urteil vom 7. September 2006, Bovemij Verzekeringen (C-108/05, EU:C:2006:530, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung), in dem der Gerichtshof betont hat, dass " das Beneluxgebiet, was die beim Benelux-Markenamt [nunmehr Benelux-Organisation für geistiges Eigentum] eingetragenen Marken betrifft, dem Gebiet eines Mitgliedstaats gleichzustellen ist , da Artikel 1 der [Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (…ABl. 1989, L 40, S. 1)] diese Marken den in einem Mitgliedstaat eingetragenen gleichstellt" (Hervorhebungen nur hier).
Zwar war der Anmelder nicht gehindert, sein Eintragungsbegehren in der mündlichen Verhandlung erneut - trotz Fallenlassens dieses Gesichtspunkts im patentamtlichen Verfahren - auf Verkehrsdurchsetzung zu stützen (zum Verhältnis von § 8 Abs. 3 MarkenG zu § 8 Abs. 2 siehe BPatGE 48, 65 - Deutsches Notarinstitut; vgl. auch EuGH GRUR 2007, 234, Nr. 21 - EUROPOLIS), jedoch ist er seiner Obliegenheit, eine für die etwaige Durchsetzung ausreichende tatsächliche Benutzung - für jede der beanspruchten Waren und Dienstleistungen - glaubhaft zu machen (…vgl. Ströbele in: Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdn. 431, 432), nicht nachgekommen.
Sa portée doit dès lors être interprétée en fonction de ces motifs de refus [arrêt du 3 décembre 2003, Audi/OHMI (TDI), T-16/02, Rec, EU:T:2003:327, point 40 ; voir également, par analogie, arrêt du 7 septembre 2006, Bovemij Verzekeringen, C-108/05, Rec, EU:C:2006:530, point 21].