Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lsg_bayern/39128b5cbe1a31ad0321b9cd45c334496f59f23dc78e8724bc3cdf12989229e0
Timestamp: 2019-05-22 15:39:01
Document Index: 318625264

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 174', 'Art 1', 'Art 5', '§ 86', '§ 86', '§ 920', '§ 294', '§ 86', '§ 23', '§ 7']

LSG Bayern, L 11 B 587/08 AS ER: LSG Bayern: gesetzliche vermutung, wohnwagen, hauptsache, rechtsgrundlage, zustellung, campingplatz, obsiegen, ankauf, unterliegen, zivilprozessordnung
Urteil des LSG Bayern vom 17.07.2008, L 11 B 587/08 AS ER
L 11 B 587/08 AS ER
LSG Bayern: gesetzliche vermutung, wohnwagen, hauptsache, rechtsgrundlage, zustellung, campingplatz, obsiegen, ankauf, unterliegen, zivilprozessordnung
Gesetzliche vermutung, Wohnwagen, Hauptsache, Rechtsgrundlage, Zustellung, Campingplatz, Obsiegen, Ankauf, Unterliegen, Zivilprozessordnung
Sozialgericht Würzburg S 15 AS 548/08 ER
Bayerisches Landessozialgericht L 11 B 587/08 AS ER
I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 03.07.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Streitig ist die Kostenübernahme für die Anschaffung eines Wohnwagens sowie die Zahlung von Verletztengeld.
Der Antragsteller (ASt) bezog seit 01.01.2005 – zeitweise – Leistungen nach dem SGB II von der Antragsgegnerin (Ag).
Seit der Zwangsräumung seiner Wohnung im April 2006 wohnt der ASt zusammen mit Frau R.K. (K.) in einem Wohnwagen auf einem Campingplatz in K ...
Mit der gegen diese Entscheidung zum Sozialgericht Würzburg (SG) erhobenen Klage (S 7 AS 304/06) machte der ASt u.a. auch geltend, er habe Anspruch auf eine darlehensweise Kostenübernahme für einen Wohnwagen in Höhe von 3.000.- bis 4.000.- EUR. Darüber hinaus sei die Ag zu verpflichten, Verletztengeld an ihn zu erbringen.
Gegen den klageabweisenden Gerichtsbescheid vom 24.05.2007 legte der ASt Berufung (L 11 AS 170/07 fortgeführt unter L 11 AS 386/07) zum Bayerischen Landessozialgericht ein. Mit Urteil des Senates vom 08.05.2008 wurde die Ag u.a. verpflichtet, innerhalb von drei Monaten ab Zustellung des Urteils über die bis dahin noch offen gewesenen Anträge des ASt auf darlehensweise Kostenübernahme von 3000.- bis 4000.- EUR für einen Wohnwagen sowie über die Bewilligung von Verletztengeld zu entscheiden. Das Urteil wurde der Ag am 26.05.2008 zugestellt.
Am 20.06.2008 hat der Ast beim SG beantragt, die Ag im Wege eines Eilverfahrens zu verurteilen, ihm 9.000.- EUR für die Anschaffung eines Wohnwagens zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sei die Ag zu verpflichten, ihm für die Zeit seit dem 13.12.2005 bis zu einer Wiedereingliederung oder dem Bezug einer Vollrente Verletztengeld zu bewilligen. Die Kosten für die Anschaffung eines Wohnwagens hätten sich erheblich erhöht und die Bewilligung von Verletztengeld sei erforderlich, weil er seit dem 13.12.2005 arbeitsunfähig sei.
Das SG hat diese Anträge mit Beschluss vom 03.07.2008 zurückgewiesen. Hinsichtlich des Begehrens Verletztengeld zu erhalten, sei weder ein Anordnungsgrund noch ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Für bereits abgelaufene Leistungszeiträume seien Leistungen – im Rahmen eines Eilverfahrens – in der Regel nicht nachzuzahlen, und auch für laufende Leistungen sei ein Anordnungsgrund nicht erkennbar, nachdem der Ag mit Urteil des BayLSG lediglich aufgegeben wurde, innerhalb von drei Monaten ab Zustellung des Urteils zu entscheiden. Diese Frist laufe erst am 26.08.2008 ab. Zudem sei ein Anordnungsanspruch nicht zu erkennen, denn für die Bewilligung von Verletztengeld seien grundsätzlich die Berufsgenossenschaften zuständig. Es bestehe auch keine Eilbedürftigkeit in Bezug auf eine Kostenübernahme für die Anschaffung eines Wohnwagens, denn auch hier habe die Ag Zeit bis 26.08.2008 über den Antrag des ASt zu entscheiden. Darüber hinaus erscheine ein Anordnungsanspruch zweifelhaft, nachdem der ASt mit K. in einer Bedarfsgemeinschaft lebe und nicht als bedürftig angesehen werden könne.
Gegen diesen Beschluss hat der ASt am 08.07.2008 Beschwerde beim Bayerischen Landessozialgericht eingelegt und geltend gemacht, dass er mittlerweile im Rollstuhl sitzen würde oder tot wäre, wenn K. ihn nicht aufgenommen hätte. Seine Angelegenheit sei korrekt zu bearbeiten.
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Akten der Ag sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug
Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde der Ag ist zulässig, §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Ein Abhilfeverfahren war – nach Eingang der Beschwerde am 10.07.2008 – nicht mehr erforderlich, nachdem § 174 SGG mit Wirkung ab 01.04.2008 ohne Übergangsvorschrift ersatzlos entfallen ist (Art 1 Nr.30; Art 5 des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26.03.2008 – BGBl. I S 444). Das Rechtsmittel erweist sich als unbegründet.
Rechtsgrundlage für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Bezug auf die vom ASt geltend gemachten Begehren (Kostenübernahme für einen Wohnwagen; Bewilligung von Verletztengeld) zur Regelung eines vorläufigen Zustandes stellt vorliegend § 86b Absatz 2 Satz 2 SGG dar.
Die Regelungsanordnung setzt das Vorliegen eines Anordnungsgrundes - das ist in der Regel die Eilbedürftigkeit - und das Vorliegen eines Anordnungsanspruches - das ist der materiell-rechtliche Anspruch, auf den der ASt sein Begehren stützt - voraus. Die Angaben hierzu hat der Ast glaubhaft zu machen (§ 86b Abs 2 Satz 2 und 4 SGG iVm § 920 Abs 2, § 294 Zivilprozessordnung - ZPO -; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG 8.Aufl, § 86b RdNr 41).
Vorliegend ist in Bezug auf den geltend gemachten Anspruch, Verletztengeld auszuzahlen, ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht, denn es ist bereits keine materielle Rechtsgrundlage für das Begehren des ASt ersichtlich.
In Bezug auf die geltend gemachte Kostenübernahme für die Anschaffung eines Wohnwagens erscheint zwar noch immer fraglich, ob § 23 Abs 1 SGB II eine materielle Anspruchsgrundlage für dieses Begehren darstellen kann. Darüber hinaus bestehen inzwischen auch Zweifel ob der ASt bedürftig ist, denn er hat bisher die gesetzliche Vermutung des § 7 Abs 3a SGB II nicht entkräften können, dass er mit seiner Lebenspartnerin K. eine Einstandsgemeinschaft bildet. Gleichwohl können Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens nicht völlig ausgeschlossen werden, denn es ist noch immer offen, ob der ASt - auch unter Berücksichtigung des Partnereinkommens - bedürftig ist, und die Ag hat selbst vorgeschlagen - bei Vorlage eines entsprechenden Angebotes – zumindest eine darlehensweise Kostenübernahme für einen Wohnwagen in Betracht zu ziehen.
Für eine derartige Kostenübernahme im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes besteht jedoch nach wie vor kein Anordnungsgrund, weil der ASt noch immer kein konkretes Angebot über den Ankauf eines Wohnwagens vorgelegt hat.
Darüber hinaus ergeben sich auch heute noch keine Anhaltspunkte, dass die Unterkunft des ASt nicht gesichert wäre.
Nach eigenen Angaben hat der ASt bisher zusammen mit K. auf dem Campingplatz in K. in einem Wohnwagen gelebt. Hieran hat sich seit der letzten Entscheidung des Senates (Beschluss vom 14.03.2008 – L 11 B 41/08 AS ER) nichts geändert, so dass ein dringender, sofort zu befriedigender Bedarf für die Anschaffung eines Wohnwagens und damit die Eilbedürftigkeit der Angelegenheit noch immer nicht ersichtlich ist.