Source: http://amtspflichtverletzung.de/lg/20010719luenebg.htm
Timestamp: 2018-11-19 03:23:16
Document Index: 221108265

Matched Legal Cases: ['§ 839', 'Art. 34', '§ 254', '§ 40', '§ 288', '§ 92']

2 O 38/01
Die Kläger nehmen das beklagte Land auf Schadensersatz wegen Amtspflicht Verletzung in Anspruch.
Die Kläger waren bis Ende 1994 Gesellschafter der ... Dort fand eine steuerliche Außenprüfung statt. Im Anschluss daran änderte das Finanzamt ... durch Bescheide vom 29.11.1999 die Einkommenssteuerbescheide der Kläger für 1995 bis 1997. Im Auftrag der Kläger führte das Steuerbüro ... das Einspruchsverfahren durch. Daraufhin wurden die angefochtenen Bescheide am 20.12.1999 aufgehoben. Das Steuerbüro ... belastete die Kläger mit einer Honorarforderung in Höhe von 3.989,12 DM.
Die Kläger vertreten die Auffassung, das beklagte Land sei zum Ersatz dieses Aufwandes verpflichtet.
Die Kläger beantragen, das beklagte Land zu verurteilen, an sie 3.989,12 DM nebst 9,26 % Zinsen seit dem 28.07.2000 zu zahlen, hilfsweise ihnen Vollstreckungsschutz zu gewähren.
Das beklagte Land tritt dem Klagebegehren nach Grund und Höhe entgegen. Es habe eine offensichtliche Namensverwechslung vorgelegen. Überdies finde im Einspruchsverfahren eine Kostenerstattung nicht statt. Die Honorarforderung sei im übrigen überhöht gewesen.
Die Klage ist mit Ausnahme eines Teils des Zinsbegehrens begründet. Anspruchsgrundlage ist § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG.
Die Änderung der Einkommenssteuerbescheide war unstreitig rechtswidrig, weil die Kläger im Veranlagungszeitraum nicht mehr Gesellschafter der ... waren. Diese Tatsache war dem Finanzamt ... bekannt, so dass die Amtspflicht zum Erlass rechtmäßiger Steuerbescheide fahrlässig verletzt worden ist. Darüber hinaus waren die Kläger vor dem Erlass der angefochtenen Bescheide ohne ersichtlichen Grund nicht angehört worden. Auch dies begründet den Vorwurf einer fahrlässigen Verletzung von Amtspflichten.
Die den Klägern dadurch entstandenen Rechtsverfolgungskosten stellen einen ersatzfähigen Schaden dar. Dass im Einspruchsverfahren eine Kostenerstattung nicht stattfindet, ist für die Frage, ob ein materiell-rechtlicher Anspruch auf Schadensersatz besteht, unerheblich. Aus der hier maßgeblichen Sicht der Kläger lag auch keine offensichtliche Unrichtigkeit der angefochtenen Bescheide vor. Es war keineswegs von vornherein ausgeschlossen, dass die Außenprüfung aus steuergesetzlichen Gründen eine erhöhte Steuerlast der Kläger ergeben haben konnte.
Ein Mitverschulden der Kläger (§ 254 BGB) ist nicht festzustellen. Sie waren berechtigt, sich des Beistands eines Steuerberaters zu bedienen. Es war auch sachgerecht, das Einspruchsverfahren durchzuführen, weil es sich um den gesetzlich vorgesehenen Weg der Beanstandung eines rechtswidrigen Steuerbescheides handelt. Den ebenfalls möglichen Weg einer informellen Beanstandung eines Steuerbescheides zu wählen, ist ein Steuerschuldner zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, auch nicht im eigenen Interesse.
Die Höhe der angesetzten Steuerberatergebühren ist nicht zu beanstanden. Die Angelegenheit mag zwar für einen Steuerberater einfach gelagert gewesen sein. Sie war aber von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für die Kläger. Das rechtfertigt den Ansatz einer Mittelgebühr. Abgesehen davon, dürfte der Gebührentatbestand des § 40 Abs. 2 der Steuerberatergebührenverordnung einschlägig gewesen sein. Danach hätte das Steuerbüro ... den Betrag der Klageforderung mindestens ebenfalls verlangen können.
Das Zinsbegehren ist nur in Höhe von 4 % schlüssig. § 288 n. F. BGB schlägt im Streitfall nicht ein.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 2, 709 5. 1 ZPO.