Source: https://piraten-bs.de/2019/09/16/ratssitzung-am-17-09-2019/
Timestamp: 2019-11-12 12:02:22
Document Index: 329849468

Matched Legal Cases: ['§ 219', '§13', '§117', '§117', '§117', '§ 129', '§ 46', '§ 46', '§ 14']

Ratssitzung am 17.09.2019 – Piratenpartei Braunschweig
Ratssitzung am 17.09.2019
Am Dienstag, den 17.09.2019, findet ab 14:00 Uhr die nächste Ratssitzung statt.
Vor dem formalen Teil der Ratssitzung findet eine Schweigeminute für den verstorbenen Bezirksbürgermeister des Östlichen Ringgebietes und Ratsherrn Uwe Jordan sowie für Herrn Ferninand Piech statt.
TOP 5.5 ist zurückgestellt, eine Beratung entfällt daher
Es liegt eine Einwohnerfrage vor.
Eine erste Pause ist gegen 16-16.30 Uhr vorgesehen.
In dieser Pause treffen sich die Mitglieder des Verwaltungsausschusses zur Vorberatung von TOP 28.
Top 31 bis 35 werden in der nichtöffentlichen Sitzung beraten.
[14:12 Uhr]
2. Einführung und Verpflichtung der für den verstorbenen Ratsherrn Uwe Jordan berufenen Nachfolgerin Ellen Hannebohn
3. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 25.06.2019
[SI/2019/34]
[14:16 Uhr]
4.1. Präventionsmaßnahmen zur Reduzierung von Gefährdungen an Feiertagen und bei Festen [19-11366]
5.1. Freier, selbstbestimmter Zugang zu Informationen
[18-09310]
5.1.1 Änderungsantrag zu DS 18-09310: Freier, selbstbestimmter Zugang zu Informationen
Änderungsantrag der Gruppe Die Fraktion P²
[19-11626]
Abstimmung in der geänderten Version des Ausschusses für Soziales und Gesundheit im zweiten Absatz:
„Außerdem wird die KVN aufgefordert,[…]“
Die Einbringung in der geänderten Version erfolgt durch Ratsherrn Christian Bley:
In 2018 haben wir den Antrag auf freien, selbstbestimmten Zugang zu Informationen über Ärzte und Schwangerschaftsabbrüche gestellt. Ihn dann aber zurückgestellt – unter anderem auf Grund der damals bundesweiten Debatte über eventuelle Gesetzesänderungen.
Zu Beginn dieses Jahres stimmte der Bundestag dann schließlich für eine Neufassung des § 219a und für eine Änderung im Schwangerschaftskonfliktgesetz. [1]
Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ wurde im §13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes sinngemäß folgendes ergänzt:
Die Bundesärztekammer veröffentlicht zukünftig eine Liste mit Ärztinnen und Ärzte sowie der Krankenhäuser und Einrichtungen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Voraussetzungen durchführen. Die Eintragung in diese Liste ist freiwillig, soll monatlich aktualisiert werden und enthält auch die jeweils angewendeten Methoden, sofern diese mitgeteilt wurden.
Diese Liste mit Adressen aus vielen deutschen Städten wird von der Bundesärztekammer im Internet in Form einer PDF-Datei veröffentlicht. Informationen zu diesem sensiblen Thema finden man im Internet aktuell nur schwer, was in einer solchen Notlage inakzeptabel ist. Um daher möglichst viele Informationen rund um das Thema in Braunschweig bereit zu stellen, wäre der Link zur Hinweisseite der Bundesärztekammer auf den Seiten der Stadt Braunschweig (z. B. beim Gesundheitsamt) hilfreich, um sich schnell und umfassend zu informieren.
Kommen wir zum zweiten Teil des Antrages:
Es ist derzeit keine Braunschweiger Klinik oder Praxis dort gelistet – im gesamten Postleitzahlenbereich 3 findet sich momentan nur ein einziger Eintrag und der ist in 170 km Entfernung – ausgerechnet in Bielefeld.[2]
Aus diesem Grund beantragen wir, die entsprechenden Ärztinnen, Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen anzuschreiben, mit der Bitte und dem Hinweis auf die Möglichkeit – sich in die Liste eintragen zu lassen, sofern die Kriterien auf sie zutreffen und sie bereit dazu wären. Wir hoffen, dass diese Bitte angenommen und erfolgreich umgesetzt wird.
Bitte stimmen Sie dem Antrag zu. Vielen Dank.
[1] https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/abstimmungen/reform-219a-schwangerschaftsabbruch
[2] Aktualisierung der Liste erfolgte nach Einreichung des Änderungsantrages.
5.2. Umweltverträglichkeitsprüfung für neues Kraftwerk unabdingbar
[19-11483]
Abstimmung erfolgt ohne Punkt 2
5.2.1 Infoveranstaltung zur Neuausrichtung der Energieproduktion bei BS|Energy Änderungsantrag zu DS 19-11483
[19-11613]
5.2.2. Umweltverträglichkeitsprüfung für neues Kraftwerk unabdingbar
[19-11483-01]
5.3. Steuerschlupflöcher schließen
5.3.1 Steuerschlupflöcher schließen
5.4. Aktualisierung Altenhilfeplanung – Den Menschen ein langes Leben in vertrautem Umfeld ermöglichen
TOP 5.5 ist zurückgestellt, eine Beratung entfällt daher.
5.5. Keine sachgrundlosen Befristungen
[19-11517]
5.6. 100% Ökostrom für Straßenbahn und E-Busse
[19-11570]
5.6.1 100% Ökostrom für Straßenbahn und E-Busse
[19-11570-01]
Einbringung des Antrages von Ratsherrn Christian Bley in der geänderten Version des Finanz- und Personalausschusses mit dem Zusatz: „im Verlauf des Jahres 2021“
wie bin ich zu diesem Antrag gekommen? Der ÖPNV ist grundsätzlich klimaschonender als der motorisierte Individualverkehr. Noch umweltfreundlicher ist der Betrieb der Straßenbahnen und E-Busse, wenn sie mit Ökostrom betrieben werden. Im Rahmen der Diskussionen um die Maßnahmen zur Abwendung der Klimakatastrophe habe ich mich und dann die Verwaltung der Stadt Braunschweig gefragt, ob die Straßenbahnen der Braunschweiger Verkehrs Gesellschaft mit Ökostrom betrieben werden.
Durch die Antwort zu unserer Anfrage zur Zusammensetzung des Strommix wurde deutlich, dass die Braunschweiger Verkehrs Gesellschaft nicht nur 34,7% Kohlestrom, sondern auch immer noch 10,4% Atomstrom zum Betrieb der E-Busse und Bahnen nutzt und das, obwohl der Rat bereits 2011 beschlossen hatte, für den stadteigenen Bedarf wie auch für den ihrer Gesellschaften nur Strom zu kaufen, der nicht in Atomkraftwerken erzeugt wurde.
Der derzeitige Anteil an nicht erneuerbaren Energien beträgt bei der BSVG immer noch 47 Prozent – also knapp die Hälfte.
Nachhaltig orientierte Stadtpolitik geht anders! Vor diesen Hintergründen ist die Nutzung von 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Quellen auch für die BSVG nur konsequent, statt mit dem Abbau von begrenzten natürlichen Ressourcen das Klima weiter zu belasten.
Unterstrichen wird das auch durch die im Zukunftsbild Braunschweigs beschriebene Politik, die „den nachfolgenden Generationen keine Last aufbürden und die natürlichen Ressourcen schonen“ soll. „Die Stadt stellt sich damit ihrer Verantwortung als Vorbild für eine gute, an Nachhaltigkeitszielen orientierte Stadtpolitik und leistet ihren Beitrag zur Lösung globaler Probleme.“
Damit bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Antrag, der dafür sorgt, dass ab spätestens Ende 2021 ausschließlich reiner Ökostrom zur Versorgung von Fahrzeugen und Anlagen der Braunschweiger Verkehrs GmbH verwendet wird. Vielen Dank.
5.7. Aufteilung des Sanierungsverfahrens der Stadthalle in Einzelmaßnahmen
[19-11642]
5.7.1. Aufteilung des Sanierungsverfahrens der Stadthalle in Einzelmaßnahmen
[19-11642-01]
5.8. Wohnungsbau stärken – Zwangsausschüttung beenden
[19-11518]
5.8.1 Wohnungsnot – Taten sind endlich gefragt
[19-11537-01]
[45 min. PAUSE]
[Fortsetzung der Ratssitzung 17:03 Uhr]
6. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig
[19-11497]
7. Umbesetzung in Ausschüssen
[19-11630]
8. Unterstützende Maßnahmen zur Reduktion der hohen Schwarzwildbestände
[19-10597]
8.1. Unterstützende Maßnahmen zur Reduktion der hohen Schwarzwildbestände
[19-10597-02]
Statement des Ratsherrn Christian Bley:
In der gesamten Zeit, in der immer wieder über Jagd und Jäger diskutiert wurde, hatte ich stattdessen immer natürliche Fressfeinde im Sinn.
Die Jäger übernehmen ja hier auch nur die Arbeit dieser natürlichen Fressfeinde, denn das Schwarzwild hat zwar Fressfeinde, jedoch sind diese vor über einhundert Jahren ausgerottet worden: Die Wölfe. Und es gibt bereits Regionen, in denen sich durch die Wiedereinwanderung der Wölfe das Verhalten der Schwarzwildbestände geändert hat.
Ortwin Seier, der Vorsitzende des Kreisjagdverbandes Teltow-Fläming – eine Region, die mit dem Wolf schon einige Erfahrungen gemacht hat – sagte hierzu in einem Artikel der Märkischen Allgemeinen im April 2018: „Gerade beim Schwarzwild wäre es gut, wenn uns der Wolf ein bisschen helfen würde“
Unter anderem aus diesem Grund werde ich dieser Beschlussvorlage hier heute nicht zustimmen.
9. Zulassungskriterien für die Weiterqualifizierung im Feuerwehrbereich
[19-11418]
10. Bestellung eines Vertreters in der Gesellschafterversammlung der Volkshochschule Braunschweig GmbH
[19-11631]
11. Elektromobilitätskonzept für den Konzern Stadt Braunschweig – Ziele und Umsetzungsempfehlungen
[19-11425]
11.1 Elektromobilitätskonzept für den Konzern Stadt Braunschweig – Ziele und Umsetzungsempfehlungen
[19-11425-01]
12. Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
[19-11390]
13. Haushaltsvollzug 2018 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
[19-11310]
13.1. Haushaltsvollzug 2018 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
[19-11310-01]
[19-11314]
Ergänzung Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11314-01]
14.2 Haushaltsvollzug 2018 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
[19-11314-02]
15. Beschluss über den konsolidierten Gesamtabschluss 2016 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11349]
16. Beteiligung der Stadt Braunschweig an der ITEBO GmbH
[19-11473]
17. Erwerb von zwei Anteilen an der Braunschweiger Baugenossenschaft eG
[19-11377]
18. Neuordnung der Grundstücksverhältnisse zum Umbau des Lilienthalplatzes Zustimmung zu Grundstücksgeschäften
[19-11258]
19. Neuvergabe der Energienetzkonzession für das Medium „Strom“ ab dem 1. Januar 2021; Beschluss über die Auswahl des neuen Konzessionärs gemäß den §§ 46 ff. EnWG
[19-11508]
20. Neuvergabe der Energienetzkonzession für das Medium „Gas“ ab dem 1. Januar 2021; Beschluss über die Auswahl des neuen Konzessionärs gemäß den §§ 46 ff. EnWG
[19-11510]
[18:53 Uhr]
21. Fortführung der Umsetzung des Konzeptes Schulbildungsberatung Braunschweig – SchuBS
[19-11632]
in der geänderten Fassung
21.1. Änderungsantrag zu 19-11632: Fortführung der Umsetzung des Konzeptes Schulbildungsberatung Braunschweig – SchuBS
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis/Die Grünen
[19-11719]
21.2. Konzept Schulbildungsberatung Braunschweig – SchuBS
[19-10964]
Zur Abstimmung kommt der Änderungsantrag:
Zur Abstimmung kommt der Ursprungsantrag in der geänderten Fassung:
[19:04 Uhr]
Es folgt die Einwohnerfragestunde. Da der Fragesteller nicht anwesend ist, wird die Frage schriftlich beantwortet.
[19:06 Uhr]
22. Interkommunales Gewerbegebiet Braunschweig-Wolfenbüttel
[19-11327]
22.1 Interkommunales Gewerbegebiet Braunschweig-Wolfenbüttel
[19-11327-01]
23. 145. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig „An der Schölke – Neu“; Stadtgebiet zwischen Wiedebeinstraße, Kreuzstraße und Schölke
[19-10775]
24. Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „An der Schölke-Neu“, HO 54 Stadtgebiet zwischen Wiedebeinstraße, Kreuzstraße und Schölke (Geltungsbereich A) Stadtgebiet Watenbüttel, Geltungsbereich B Stadtgebiet Hondelage, Geltungsbereich C Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
[19-11042]
25. Veränderungssperre „Örtliche Bauvorschrift zur Gestaltung von Werbeanlagen in der Braunschweiger Innenstadt“, IN 229 Stadtgebiet innerhalb des Wallrings Satzungsbeschluss
[19-11215]
26. Sanierung der Gleisanlagen in der Georg-Eckert-Straße
[19-10091]
27. Radschnellweg Braunschweig-Salzgitter-Thiede/Wolfenbüttel Planungsvereinbarung
[19-11257]
28. Standorte für die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung
[19-11270]
28.1 Standorte für die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung
[19-11270-01]
28.2 Änderungsantrag zu 19-11270-01: Standorte für die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung
[19-11692]
Zuerst wird der Änderungsantrag abgestimmt:
Abstimmung über die Ergänzungsbeschlussvorlage der Verwaltung:
29. Anträge Fortsetzung (weitere Anträge i.S.v. § 14 Ziff. 9 Geschäftsordnung)
29.1. Programm zur Förderung lokaler Hebammen
[19-11519]
29.1.1. Programm zur Förderung lokaler Hebammen / Anfrage zur Vorlage 19-11519
[19-11519-02]
29.1.2. Programm zur Förderung lokaler Hebammen / Anfrage zur Vorlage 19-11519
[19-11519-01]
29.2. Kein Werben fürs Sterben
[19-11521]
29.2.1. Kein Werben fürs Sterben
[19-11521-01]
29.3. Aufhebung Nutzungseinschränkung Mobil-Ticket
[19-11522]
29.3.1. Aufhebung Nutzungseinschränkung Mobil-Ticket
[19-11522-01]
SPD-Fraktion: GO-Antrag auf Zurückstellung der Beratung auf die Dezember-Ratssitzung
Gegenrede der Fraktion DIE LINKE und sofortige Abstimmung
Abstimmung auf Zurückstellung des Antrages:
29.4. Erhalt der Rotbuche in Waggum
[19-11559]
29.4.1 Erhalt der Rotbuche in Waggum
1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion
[19-11740]
29.4.2 Erhalt der Rotbuche in Waggum
2. Änderungsantrag der SPD-Fraktion
[19-11748]
29.4.3 Erhalt der Rotbuche in Waggum
1. Stellungnahme der Verwaltung
[19-11559-01]
29.4.4. Erhalt der Rotbuche in Waggum
2. Stellungnahme der Verwaltung
[19-11559-02]
Es wird zuerst der zweite Änderungsantrag der SPD-Fraktion behandelt, der den ersten Änderungsantrag der SPD-Fraktion ersetzt:
Mit der Annahme des Änderungsantrages werden die anderen Anträge nicht mehr abgestimmt.
[21:15 Uhr]
29.5. Kein Forum für rassistische, intolerante und nationalistische Politik in Braunschweig
[19-11638]
29.5.1 Änderungsantrag: Vorlage 19-11638 – Kein Forum für rassistische, intolerante und nationalistische Politik in Braunschweig Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke., BIBS, FDP und der Gruppe Die Fraktion P²
Interfr. Änderungsantrag
[19-11739]
29.5.2 Kein Forum für rassistische, intolerante und nationalistische Politik in Braunschweig
[19-11638-01]
Abstimmung: Von den im Ratssaal Anwesenden wird der Antrag einstimmig angenommen
30. Anfragen
Der Ratsvorssitzende fragt bei den anfragenden Fraktionen nach, ob und welche von den eingereichten Anfragen aufgrund der fortgeschrittenen Zeit schriftlich beantwortet werden können.
30.1 Ein Zeichen gegen steigende Immobilienpreise setzen – wie kann gegen Bauspekulation vorgegangen werden?
[19-11637]
Sie erbitten die mündliche Beantwortung in der heutigen Ratssitzung.
[19-11637-01]
30.2. Aktueller Sachstand zur möglichen Eigenständigkeit unserer Braunschweigischen Landessparkasse
[19-11640]
Sie erbitten ausschließlich schriftliche Beantwortung.
[19-11640-01]
30.3. Beleidigungen und Übergriffe auf Ärzte, Busfahrer, Pfleger, Lehrer und Rettungspersonal bei Feuerwehr und Co. in der Stadt
[19-11639]
Es erfolgt die schriftliche Beantwortung.
[19-11639-01]
30.4. Mieten fressen immer mehr vom Lohn
[19-11634]
[19-11634-01]
30.5. Notbrunnen in der Stadt und Trinkwassernotversorgung
[19-11641]
[19-11641-01]
[21.57 Uhr]
Der öffentliche Teil der Ratssitzung ist nun beendet.
Die Tagesordnungspunkte 31 bis 35 werden in der nichtöffentlichen Sitzung beraten.
[22.00 Uhr]
Der nichtöffentliche Teil der Ratssitzung ist nun auch beendet.