Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/43807-ablehnungsbescheid-betreff-egv.html
Timestamp: 2018-04-24 15:17:33
Document Index: 351477161

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 33', '§ 35', '§ 13', '§ 14', '§ 14', 'Art 34', '§ 839', '§ 33', '§ 35', '§ 14', '§ 20', 'Art. 19', 'Art. 34', '§ 839', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 33', '§ 53', '§ 15', '§ 13', '§ 33', '§ 33', '§ 13', '§ 13']

Ablehnungsbescheid Betreff EGV - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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- Antrag auf Unterlassung zukünftiger Forderung gem § 2 SGB II vom 15.05.2009 ( Antrag zu 2.)
Hiermit fordere ich Sie auf bei jeglicher Korrespondenz im meiner Sache künftig nur rechtsmittelfähige Bescheide an mich zu senden. Sollten Sie für die Bearbeitung meines Anliegens nicht zuständig sein, leiten Sie dieses Schreiben bitte an die entsprechende Stelle weiter.
Nach § 33 und § 35 SGB X(F.f.), in Verbindung mit § 13 bis 16 SGB l. sind meine Anträge und anfragen schriftlich zu beantworten. Ich weise sie darauf hin, dass Beratungsmängel zur Haftung des Sozialleistungsträgers nach den besonderen Grundsätzen der Staatshaftung führen. (§ 14, 15 SGB I) kann.
Das bedeutet, dass für den persönlichen Ansprechpartner i.S. des § 14 SGB II eine gesetzlich normierte weitgehende Beratungs- und Aufklärungspflicht gegenüber dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen i.S. des SGB II über den jeweiligen Beratungsanlass hinaus besteht.
Die Nichtbeachtung der Dienstpflichten kann als Dienstvergehen entsprechend den Regelungen des Disziplinarrechtes geahndet werden. Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Dienstvergehen, die zu einem Schaden geführt haben, ist der Ansprechpartner regresspflichtig. Daher werte ich Ihr Versäumnis nun als Dienstvergehen Art 34 GG. § 839 BGB Haftung bei Amtspflichtverletzungen. Sie sind Ihre Pflichten nach (§ 33 Abs. 4 SGB X). (§ 35 Abs. 4 SGB X) nicht nachgekommen.
Die Anträge eins und zwei sind auf fehlerfreie und insbesondere zeitnahe Beratung und Auskunft hinsichtlich aller Rechtsansprüche, die sich sowohl auf die zukünftigen Ansprüche als auch auf Ansprüche zurückliegender Tatbestände, insbesondere auf die Folgen falscher Auskunft, erstrecken soll, zu bearbeiten. Der fehlerfreien Auskunft sind insbesondere folgende gesetzlichen Vorschriften zugrunde zu legen: §§ 14,15,17,65 SGB I; § 20 SGB X sowie zweiter Titel SGB X gesamt; BGB 133, 157, 140,242, 275, 276; GG Art. 19, 73 Abs. 1 Nr. 8; Art. 34 GG iVm § 839 BGB. Der Rest ist aus Antrag eins und zwei zu nehmen. Antrag zwei ist als Widerspruchbescheid zurückzuweisen, so wie es im Gesetz steht, da sonst mir die Möglichkeit der Klage genommen wird.
Weiterhin führen Sie in Ihre EVG nur kann Leistung auf und Sie sind nicht verpflichtet, mit mir und jeden ein EVG abzuschließen. Auf welche Gesetzesgrundlage beziehen Sie sich, dass Sie verpflichtet sind, mit jeden einen EVG abzuschließen. Zudem dürfen Sie nur eine EVG abschließen, wenn Sie Entsprechende vorgeschrieben Qualitionen der BA-Bildungsinstitut (BABI) durchlaufen haben, wie das § 15 SGB II vorschreibt. Solange sie nicht den nachweiß erbringen, wie ich es in den ersten Antrag vom 15.05.2009 geschrieben habe, sind Sie nach Gesetzes gar nicht befugt eine EVG abzuschließen. Nach § 15 SGB II soll eine EGV abgeschlossen werden, d. h. es muss nicht ausnahmslos und zwangsläufig eine EGV abgeschlossen werden. Darin begründet sich das Ermessen. Dieses hat die Erforderlichkeit und Sinnhaftigkeit des Abschlusses einer EGV zum Gegenstand und die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind zu beachten. Siehe auch,
Sparsamkeit zu beachten.
BA SGB II Hinweise 15.6 und 15.7 zu finden unter („Soll-Bestimmung als gebundenes Ermessen“ und „vorübergehend ausgenommene Personenkreise“)
Gemäß der Eingliederungsvereinbarung S21-II2-1202, II-4113, II – 4221 darf eine Eingliederungsvereinbarung keine Regelungen enthalten, die bereits gesetzlich geregelt sind wie es aus § 15 SGB II sowie § 14, 15 SGB I und der EAO (Erreichbarkeitsanordnung) zu vermerken ist.
Solange mir kein rechtmäßig und verfassungsmäßig zulässiges Angebot gemacht wird, kann ich nicht verpflichtet werden, dessen rechtswidrigen und/oder verfassungswidrigen Inhalt zu unterschreiben (vgl. auch § 33 SGB I).
Daher unterbreite ich Ihnen meine eigene EVG und mache von meinen Recht der Vereinbarung gebrauch. Ich sende Ihnen mein Eingliederungsvertrag vom 18.06.2009 zu. Da der Eingliederungsvertrag ein öffentlich – rechtlicher Vertrag (§§ 53 ff SGB X) ist, gilt hier die Vertragsfreiheit. Ich beantrage die Zustimmung zu meiner unterschrieben Eingliederungsvereinbarung vom 18.06.2009.
Soweit die neu geregelte Beweislast wegen unzumutbarer Beweislastumkehr verfassungsfeindlich ist, rüge ich hiermit ebenfalls die damit verbundenen Verletzungen meiner Grundrechte und sonstigen Individualrechte.
Ihnen vorgeschlagenen Vertragsinhalt gerichtlich überprüfen lassen?
Vertragsinhaltes Schäden oder andere Nachteile davontrage?
beachtet worden sind?
aufgrund sonstiger Unvorhersehbarkeiten zu?
Recht speziell bei den EGV, von dafür qualifizierten Fachkräften betreut zu werden, so, wie es das Gesetz nach § 15
SGB II vorschreibt. Ich weise Sie auf der Auskunfts- und Beratungspflichten §§ 13-16 SGB I hin.
Kommentierung der Mitarbeiterin im Bundesministerium, bzw. ein so genannter A-typischer Fall vorliegt?
daher auch über die Vor- und Nachteile dieser Maßnahmen aufgeklärt werden.
Erstattung der Unkosten für das Aufsuchen eines auswärtigen Internets einschließlich Fahrtkosten.
Kriminalisierung, die aber bei Verpflichtung tatsächlich zu solchen Fällen führt.
Ich muss wissen, auf was ich mich einlasse und welche konkreten Ansprüche sich für mich daraus ergeben und vor allem, wie ich meine Ansprüche auch durchsetzen kann. Denn die EVG ist ja ein Vertrag und damit den vertraglichen Gesetzen unterworfen. Da es möglich ist, im Vertrag auch eine erhebliche Rechtsverkürzung zugunsten der Hilfsbedürftigen zu „vereinbaren“, hat ein Vertrag einen gefährlichen Charakter, der zu erheblicher Grundrechtseinschränkung führen kann, da unterstellt wird, dass dies „freiwillig“ geschehen worden sei. Daher muss ich vorher klarstellen, dass ich einen verfassungswidrigen und /oder rechtswidrigen Inhalt zu meinen Lasten niemals akzeptieren muss und auch nicht werde.
Daher unterbreite Ihnen meine Eingliederungsvereinbarung vom 15.05.2009 zu. Da der Eingliederungsvertrag ein öffentlich – rechtlicher Vertrag ist, gilt hier die Vertragsfreiheit. Ich beantrage die Zustimmung zu meiner unterschrieben vorgelegten Eingliederungsvereinbarung.
Sie bieten ein Beratungsservice an mich als Hilfsbedürftige über meine vollen Rechte aufzuklären, auch über meine Grundrechte uns sonstigen Menschenrechte! Sie sind als Fürsorgebehörde laut Gesetz sogar verpflichtet, mich über die Rechtslage aufzuklären und meine Fragen zu beantworten. Jede private Beratungsfirma unterliegt dem Mängelgewährleistungsrecht. Die Arbeitsagenturen werben mit Ihrer Beratungskompetenz und müssen als Fürsorgebehörde auch über die rechtlichen Voraussetzungen informieren, insbesondere meine oben genannten Fragen vollständig und korrekt beantworten. Aufgrund von Beweiserfordernissen kann ich mich zu meinem eigenen Schutz auf irgendwelche Maßnahmen von Ihnen nur einlassen, wenn meine Fragen beantwortet sind. Bezüglich Letzterem steht mir sogar auch im Sozialhilferecht ein Aussageverweigerungsrecht zu, das Sie neben anderen voll zu beachten haben.
Ich weise Sie darauf hin, meine gestellten Fragen schriftlich zu beantworten. Dem sind Sie gemäß § 33 / 35 SGB X (F.f.) § 33, Abs.2, Satz 2 des SGB X. verpflichtet.§ 13 – 16 SGB I Amtspflicht. Jedes Amtshandeln zulasten d. Betroffenen erfordert zudem eine Begründung. In einer Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu Ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung einer Ermessensentscheidung muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Auf eine solche Begründung besteht ein Anspruch. Soweit die neu geregelte Beweislast wegen unzumutbarer Beweislastumkehr verfassungsfeindlich ist rüge ich hiermit ebenfalls die damit verbundenen Verletzungen meiner Grundrechte und sonstigen Individualrechte.
18.08.2009, 15:27 #2
Es steht nirgendswo im Gesetz, dass Auskunft und Beratung nach § 13, 14 und 15 SGB I schriftlich gegeben werden muss, auch wenn das nahe liegt. Ich fürchte, hier ist mal wieder ein Loch im Gesetz. Wenn du zu einem mündlichen Termin zwecks Auskunft und Beratung eingeladen wirst, kann ich hier nur raten: Nehme einen Beistand mit. Wenn die nicht richtig informieren oder beraten, kann der das bezeugen. Damit hast du einen Grund für eine gut belegte Fachaufsichtsbeschwerde, die vermutlich auch nicht viel bringt.
18.08.2009, 16:09 #4
18.08.2009, 16:24 #5
18.08.2009, 16:33 #6
AW: Ablehnungsbescheid Betreff EGV
19.08.2009, 23:22 #8
ablehnungsbescheid, betreff
Betreff: Eingliederungsvereinbarung Joachim Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 4 08.06.2007 16:49