Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-WD-23-02
Timestamp: 2019-06-17 07:21:18
Document Index: 30412013

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 140', '§ 115', '§ 140', '§ 140', '§ 140']

BVerwG, 2 WD 23.02: Soldat, Rücknahme, Disziplinarverfahren
Urteil des BVerwG vom 25.03.2003, 2 WD 23.02
2 WD 23.02
Soldat, Rücknahme, Disziplinarverfahren
BVerwG 2 WD 23.02 TDG … VL …/01
den Oberst i.G. … … ,
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Pietzner, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth,
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden je zur Hälfte dem Soldaten und dem Bund auferlegt, der auch die Hälfte der dem Soldaten darin erwachsenen Auslagen zu tragen hat.
Die … Kammer des Truppendienstgerichts … hat gegen den Soldaten mit Urteil
vom 22. November 2001 - … … VL …/01 - wegen eines Dienstvergehens ein Beförderungsverbot für die Dauer von drei Jahren und die Kürzung seiner Dienstbezüge um ein Zwanzigstel für die Dauer eines Jahres verhängt.
Gegen dieses Urteil haben der Wehrdisziplinaranwalt mit Schriftsatz vom
21. Januar 2002 und der Soldat mit Schriftsatz vom 4. Februar 2002 Berufung
Die Verteidiger haben die Berufung des Soldaten mit Schriftsatz vom 13. März
2003, der Bundeswehrdisziplinaranwalt die des Wehrdisziplinaranwalts mit
Schriftsatz vom 19. März 2003 zurückgenommen.
Nach § 139 Abs. 2 WDO treffen die Kosten eines zurückgenommenen Rechtsmittels den, der es eingelegt hat. Da sowohl der Wehrdisziplinaranwalt als auch der
Soldat Berufung eingelegt und beide Berufungen zurückgenommen wurden, sind
die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte dem Soldaten und dem Bund
Für den Ersatz der im Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen
des Soldaten im Falle einer beiderseitigen Berufungsrücknahme trifft das Gesetz
keine Regelung. Die Vorschrift des § 140 Abs. 3 Satz 1 WDO, wonach die dem
Soldaten im Rechtsmittelverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen bei
Rücknahme der Berufung durch den Wehrdisziplinaranwalt dem Bund aufzuerlegen sind, setzt voraus, dass allein der Wehrdisziplinaranwalt zu Ungunsten des
Soldaten Berufung eingelegt hat (Beschluss vom 13. September 2001
- BVerwG 2 WD 14.01 -; vgl. Behnke, BDO, 2. Aufl., § 115 RdNr. 13 unter Bezug-
nahme auf BDHE 2, 155). Das ergibt sich zwingend aus dem umgekehrten Fall,
dass nur der Soldat Berufung eingelegt hat; er erhält in diesem Falle seine notwendigen Auslagen nur dann - ganz oder teilweise - ersetzt, wenn sein Rechtsmittel Erfolg hatte (vgl. § 140 Abs. 4 und 5 WDO). Nimmt er dagegen sein
Rechtsmittel zurück, muss er ebenso wie bei einem in vollem Umfang erfolglosen
Rechtsmittel (vgl. § 140 Abs. 5 Satz 2 WDO) seine notwendigen Auslagen selbst
tragen (vgl. Urteil vom 27. März 1973 - BVerwG 2 WD 45.72 - 46,
101>).
Das Fehlen einer gesetzlichen Regelung bei beiderseitiger Berufungsrücknahme
schließt jedoch nicht aus, den Soldaten - dem Grundgedanken des § 140 Abs. 2
Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 WDO entsprechend - auch in einem solchen Falle aus
Billigkeitsgründen von den ihm im Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen
Auslagen teilweise zu entlasten (ständige Rechtsprechung seit dem Beschluss
vom 29. Mai 1974 - BVerwG 2 WD 31.73 -). Es erscheint daher angemessen, die
Hälfte der dem Soldaten im Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen dem Bund zu überbürden.