Source: https://judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_1-BvR-1367-88_Beschluss_18.02.1999.html
Timestamp: 2018-10-16 01:26:45
Document Index: 100512593

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 157', '§ 117', '§ 112', '§ 85', '§ 157', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 85', 'Art. 14', '§ 93', '§ 85', '§ 85', 'Art. 14', '§ 85', 'Art. 74', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 3']

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.02.1999 mit dem Az.: 1 BvR 1367/88	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 BvR 1367/88
BBauG § 85 Abs. 1 Nr. 1
BBauG § 157
BBauG § 117 Abs. 1
BBauG § 112
BBauG § 85 ff.
- 1 BvR 1367/88 - - 1 BvR 146/91 - - 1 BvR 147/91 -
Die Stadt konnte alle übrigen planbetroffenen Grundstücke freihändig erwerben, nicht aber das Grundstück der Beschwerdeführerin. Darauf wurde auf ihren Antrag hin das Grundstück der Beschwerdeführerin zugunsten der Stadt enteignet. Kurz darauf schloß die Stadt mit einem Schulförderverein einen Erbbaurechtsvertrag. Dem Verein als Erbbauberechtigten wurde das Recht eingeräumt, auf dem Erbbaugrundstück eine Waldorfschule mit Festsaal, Turnhalle, Werkräumen, Nebenräumen, Kinderhort und Hausmeisterwohnung zu errichten und zu haben. Erbbauwerk und Erbbaugrundstück dürfen nach dem Vertrag ausschließlich entsprechend dem Satzungszweck des Fördervereins verwendet werden, d.h. zum Betreiben von Waldorfschulen und Waldorfkindergärten. Kommt der Erbbauberechtigte diesen Verpflichtungen nicht nach, kann die Stadt als Grundeigentümerin vor Ablauf der vertraglich festgelegten Dauer den Heimfall verlangen oder statt dessen eine Vertragsstrafe nach billigem Ermessen ansetzen.
Die Beschwerdeführerin focht den Enteignungsbeschluß mit Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 157 BBauG an, blieb damit aber vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht erfolglos; auch die Revision wurde vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen (vgl. BGHZ 105, 94). Gegen den Enteignungsbeschluß und die ihn bestätigenden gerichtlichen Entscheidungen richtet sich die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 1 BvR 1367/88.
2. Mit den Verfassungsbeschwerden wird eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG durch den Enteignungsbeschluß, die Ausführungsanordnung und die Anordnung über die vorzeitige Besitz-einweisung sowie die diese Bescheide bestätigenden gerichtlichen Entscheidungen gerügt.
Sämtliche genannten Entscheidungen hätten den Begriff des Wohls der Allgemeinheit im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG verkannt. § 85 Abs. 1 Nr. 1 BBauG entfalte für den vorliegenden Fall schon nicht die nach Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG erforderliche gesetzliche Gemeinwohlorientierung im Sinne einer näheren Beschreibung des Enteignungszwecks. Der Vorschrift könne keine Entscheidung des Gesetzgebers für eine Enteignung zum Bau von Privatschulen und Privatkindergärten entnommen werden. Des weiteren handele es sich um eine Enteignung zugunsten Privater. Eine dauerhafte rechtliche Sicherung des von der Behörde zugrunde gelegten Gemeinwohlzwecks sei hier nicht ersichtlich.
1. Den Verfassungsbeschwerden kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinne von § 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG zu. Die verfassungsrechtlichen Fragen, auf die es für die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden ankommt, sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. zu diesem Kriterium: BVerfGE 90, 22 <24 f.>).
Die Verfassungsbeschwerden nötigen nicht dazu, die im Gefolge des Boxberg-Urteils (BVerfGE 74, 264) in der Literatur erörterte Frage zu entscheiden, wo von Verfassungs wegen die Grenzen der planakzessorischen städtebaulichen Enteignung nach § 85 Abs. 1 Nr. 1 BBauG bzw. der Nachfolgeregelung in § 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zu ziehen sind. Denn die Zulässigkeit der städtebaulichen Enteignung im vorliegenden Fall läßt sich bereits anhand der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts feststellen. Dazu wird im einzelnen auf die nachstehend jeweils angeführten Rechtsprechungsnachweise verwiesen.
a) Die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall ist Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen. Dieses greift nur bei der Verletzung von Verfassungsrecht durch die Gerichte auf Verfassungsbeschwerde hin ein (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; stRspr).
Mit den Verfassungsbeschwerden wird gerügt, Enteignungsbehörde und Gerichte hätten den Begriff des Wohls der Allgemeinheit im Sinne von Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG verkannt. § 85 Abs. 1 Nr. 1 BBauG könne keine Entscheidung des Gesetzgebers für eine Enteignung zum Bau von Privatschulen und Privatkindergärten entnommen werden.
aa) Der Bundesgesetzgeber hat im Bundesbaugesetz unter Inanspruchnahme der Kompetenz für das Bodenrecht aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG ein materielles Konzept der Bauleitplanung entwickelt, das durch eine grundsätzlich dezentrale, räumlich auf den örtlichen Bereich bezogene und beschränkte Planung gekennzeichnet ist. Die Bauleitplanung soll die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde vorbereiten und leiten und eine geordnete städtebauliche Entwicklung gewährleisten (vgl. BVerfGE 77, 288 <299>). Die Regelungen dienen der bodenrechtlichen Entwicklung der Gemeinden (vgl. BVerfGE 74, 264 <291>).
Der Fünfte Teil des Bundesbaugesetzes enthält kein allgemeines Enteignungsrecht. Seine Vorschriften ermöglichen allein die Durchführung festumrissener städtebaulicher Vorhaben (vgl. BVerfGE 56, 249 <265>). Eine Auslegung dahin, daß nach den §§ 85 ff. BBauG auch Enteignungen durchgeführt werden dürften, die nach dem Fachplanungs- und Enteignungsrecht eines Landes zu beurteilen sind und somit der landesrechtlichen Kompetenz zur Regelung des Enteignungsrechts unterfallen, wäre ebenso verfassungswidrig wie eine Auslegung, die die Enteignung nach diesen Vorschriften zur Verwirklichung beliebiger Maßnahmen mit städtebaulicher Relevanz zuließe (vgl. BVerfGE 56, 249 <264 f.>; 74, 264 <291>). Die Errichtung örtlicher Schulen und Kindergärten betrifft jedoch Vorhaben, die nicht dem Fachplanungsrecht unterliegen, sondern zum Kernbereich gemeindlicher Daseinsvorsorge durch städtebauliche Planung gehören, für die die Enteignung nach § 85 Abs. 1 Nr. 1 BBauG bzw. § 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB von Verfassungs wegen grundsätzlich nicht zu beanstanden ist.
Die Auffassung der Zivilgerichte, im vorliegenden Fall handele es sich nicht um eine Enteignung zugunsten Privater im Sinne dieser Rechtsprechung, trifft zu.
Unmittelbar begünstigt ist die Stadt, die auch die Enteignung beantragt hat und das Eigentum an der betroffenen Fläche dauerhaft behält. Die Einräumung eines Erbbaurechts an den privaten Schulförderverein vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern, zumal sich die Stadt im Erbbaurechtsvertrag ein vorzeitiges Heimfallrecht ausbedungen hat, sollte das Grundstück nicht mehr als Standort einer Waldorfschule und eines Kindergartens genutzt werden.
Die Erweiterung der Waldorfschule auf dem enteigneten Grundstück dient auch unmittelbar dem Wohl der Allgemeinheit. Das baden-württembergische Landesrecht stellt Privatschulen, soweit sie als Ersatzschulen staatlich genehmigt sind, den öffentlichen Pflichtschulen weitgehend gleich (s. § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 2 des Gesetzes für die Schulen in freier Trägerschaft <Privatschulgesetz> in der maßgeblichen Fassung vom 19. Juli 1979, GBl S. 314). Die Freien Waldorfschulen sind bereits durch die aufgrund von § 3 Abs. 2 des Privatschulgesetzes erlassene Rechtsverordnung der Landesregierung vom 13. November 1973 (GBl S. 454) zu Ersatzschulen erklärt worden. Diese Entscheidung hat der Landesgesetzgeber mittlerweile im Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes vom 13. November 1995 (GBl S. 764) bekräftigt, indem er die Freien Waldorfschulen im neugefaßten § 3 Abs. 2 Satz 1 des Privatschulgesetzes kraft Gesetzes zu Ersatzschulen erklärt hat. Damit wird durch Errichtung und Betrieb einer als Ersatzschule genehmigten Waldorfschule eine dem Bereich der Daseinsvorsorge zuzurechnende öffentliche Aufgabe erfüllt. Die Enteignung wäre deshalb auch zulässig gewesen, wenn sie zugunsten des privaten Schulfördervereins erfolgt wäre (vgl. BVerfGE 66, 248 <257 f.>).