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Timestamp: 2019-05-20 12:38:22
Document Index: 153556510

Matched Legal Cases: ['§ 289', '§ 11', '§ 276', '§ 276', '§ 4', '§ 289', '§ 289', '§ 279', '§ 289']

Zurückverweisung von Bescheiden wegen ungenügend erhobenem Sachverhalt - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSW vom 25.10.2005, RV/2107-W/03
Zurückverweisung von Bescheiden wegen ungenügend erhobenem Sachverhalt
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Hans Baumgartner WTHD GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 betreffend Umsatzsteuer 2000 und 2001 vom 8.8.2003 beschlossen:
Die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2000 und 2001 vom 8.8.2003 sowie die hinsichtlich der Berufung gegen diese Bescheide ergangenen Berufungsvorentscheidungen vom 28.10.2003 werden gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.
Der Berufungswerber (Bw.) betreibt einen KfZ-Meisterbetrieb und ein Gasthaus in Wien.
Im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 2/2000-12/2001 stellte der Betriebsprüfer in seiner vom 22.2.2002 datierten Niederschrift folgenden Sachverhalt fest:
"Zu den in den bisher abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen (für die Monate 4-9/2001 wurden die UVA erst während der Prüfung abgegeben) bzw. in den berichtigten Umsatzsteuervoranmeldungen (vom steuerlichen Vertreter wurden für die Monate 12/2000, 2/2001 und 3/2001 berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen zu Prüfungsbeginn abgegeben) erklärten steuerpflichtigen Umsätzen und abziehbaren Vorsteuern sind folgende Prüfungsfeststellungen zu berücksichtigen:
Tz1) Umsatzhinzuschätzungen für die Zeiträume 2/2000 bis 12/2000 und 1/2001 bis 9/2001:
Auf Grund nicht gedeckter Lebenshaltungskosten (erstellt mittels der vorgelegten Saldenlisten), auf Grund von Kalkulationsdifferenzen hinsichtlich der Leistungserlöse des KfZ-Betriebes, auf Grund von Mängeln in der Belegführung (Kassaeingangsquittungen nicht, bzw. nur teilweise nummeriert) erfolgten Umsatzhinzuschätzungen in folgender Höhe: 2-12/2000: ATS 540.000,00 brutto inkl. 20% USt, 1-9/2001: 230.000,00 brutto inkl. 20% USt.
Tz 2: Nicht abziehbare Vorsteuern:
Die geltend gemachten Vorsteuern betreffend des Gasthauses, werden nicht anerkannt, da die Rechnungen nicht den Formvorschriften des § 11 UStG entsprechen. Auf diesen Rechnungen ist der Name des Abnehmers der Lieferung falsch ausgewiesen (Rechnungen lauten auf die Gattin des Bw.). Gewerbeinhaber laut vorhandenen Unterlagen ist aber der Bw. Eine Befragung der Gattin des Bw. zu dieser Vorgangsweise war nicht möglich, da sie, trotz zweimaliger Vorladung, nicht im Finanzamt erschienen ist.
Nicht abziehbare Vorsteuern:
2-12/2000:
89.767,00
1-9/2001:
65.874,00
Tz 3: Nicht abziehbare Vorsteuern KFZ-Betrieb:
In den Aufwendungen für Werbung sind im Jahr 2000 Ausgaben für eine Streckenmiete des Wachau-Ringes Melk in Höhe von 35.764,00 netto enthalten. Da der Werbungskostencharakter dieser Aufwendungen nicht nachgewiesen wurde, können diese nicht als Betriebsausgaben anerkannt werden. Die geltend gemachte Vorsteuer in Höhe von 7.152,00 ist daher nicht abzugsfähig.
Tz 4: Schätzung der Monate 10-12/2001
Für die Monate Oktober, November u. Dezember 2001 wurden bisher keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben. Die steuerpflichtigen Umsätze und abziehbaren Vorsteuern werden daher im Schätzungswege ermittelt:
steuerpflichtige Umsätze 20% lt. BP für 10-12/2001 netto:
steuerpflichtige Umsätze 10% lt. BP für 10-12/2001 netto:
abziehbare Vorsteuern für lt. BP für 10-12/2001:
Aus verfahrensökonomischen Gründen werden die Prüfungsfeststellungen (siehe Tz 1-3) die den Zeitraum 2-12/2000 betreffen, bei er Umsatzsteuervoranmeldung Dezember 2000 berücksichtigt. Die Prüfungsfeststellungen 1-9/2001 (siehe Tz 1-2) werden bei Zeitraum 2-9/2001 berücksichtigt. Darstellung der steuerpflichtigen Umsätze und abziehbaren Vorsteuern: (bei allen Beträgen handelt es sich um Nettobeträge)
Lt. UVA bisher
Lt. UVA berichtigt
Ust. lt. BP
128.003,65
393.609,95
25.600,73
78.721,99
53.121,26
13.858,18
14.03,63
Umsatz 14%
14.601,75
Gesamt lt. UVA:
156.463,58
422.215,33
29.030,79
82.166,60
53.135,81
Umsatzzuschätzung 20% lt. Tz 1:
Gesamt lt. BP:
872.215,33
172.166,60
143.135,81
24.198,12
7.282,81
16.915,31
f. Gasthaus lt. Tz 2:
KFZ-Betrieb lt. Tz 3:
abziehbare Vor- steuern insges. lt. BP:
+89.636,19
Zahllast f. 2/2000 lt. BP
261.802,79
bisher erklärt lt. UVA f. 12/2000:
Mehrergebnis insges. f. 12/2000 lt. BP:
256.969,79
144.597,33
254.560,25
28.919,47
50.912,05
21.992,58
12.003,64
42.293,65
4.229,37
4-9/2001
lt. UVA v. Stb. BEI Prüfung abgegeben
863.491,51
172.698,30
122.249,10
12.224,91
Gesamt lt. UVA f. 2-9/2001::
156.600,97
1.282.594,51
30.119,83
240.064,64
209.944,80
191.666,67
Gesamt lt. BP f. 2-9/2001:
1.474.261,18
278.397,96
248.278,13
lt UVA berichtig bzw. v. Stb. Abgegeb.
f. 2-3/2001
16.902,92
33.191,06
-16.288,14
f. 4-9/2001
84.382,71
-84.382,71
Kürzung Vorsteuern f.
Gasthaus lt. Tz 2:
abziehbare Vor- steuern insges. Lt. BP 2-9/2001
51.699,77
51.717,77
Zahllast lt. BP f. 2-9/2001
226.680,19
bisher erklärt lt. UVA f. 2-9/2001::
Mehrergebnis insges. f. 2-9/2001 lt. BP:
213.445,19
Umsatz 20% lt. Tz 4:
Umsatz 10% lt. Tz 4:
Insgesamt lt. BP:
abziehbare Vorsteuern lt. Tz 4:
Zahllast lt. BP f. 10-12/2001
bisher erklärt lt. UVA:
Mehrergebnis lt. BP f. 10-12/2001:
Mehrergebnis für den gesamten Prüfungszeitraum:
573.914,00
In weiterer Folge erging am 8.8.2003 ein Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2000 sowie für das Jahr 2001.
Das Finanzamt wich bei der Veranlagung von den vom steuerlichen Vertreter des Bw. abgegebenen Erklärungen ab und begründete dies wie folgt:
Aus den vorgelegten Steuererklärungen bzw. Bilanzen sei nicht ersichtlich bzw. abzuleiten, dass die Feststellungen der Betriebsprüfung vom 22.2.2002 Berücksichtigung gefunden hätten.
Die Umsatzzuschätzungen und Vorsteuerkürzungen seien deshalb im Zuge der Veranlagung berücksichtigt worden. (Anmerkung zu Vorsteuern: berichtigte Rechnungen über einen Zeitraum von mehreren Jahren, durchgestrichene Namen auf Rechnungen, Firmenstempel nachträglich auf Rechnungen hinzufügen, usw. seien keine Rechnungsberichtigungen im Sinne des UStG. Überdies seien berichtigte Rechnungen im Voranmeldungszeitraum, in dem die Berichtigungen erfolgten, zu berücksichtigen).
Eingelangt am 15.9.2003, erhob der steuerliche Vertreter des Bw. gegen die Umsatzsteuerbescheide 2000 und 2001 das Rechtsmittel der Berufung.
Begründend wurde angeführt:
Wie aus dem der Berufung beiliegenden Gedächtnisprotokoll ersichtlich ist, sollte das Gasthaus in Form einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht geführt werden.
Dies sei aber wegen der fehlenden Konzession der Gattin des Bw. nicht möglich gewesen.
Da sowohl für den Kfz-Betrieb als auch für den Gaststättenbetrieb eigene Buchhaltungen erstellt worden seien, möchte der steuerliche Vertreter darauf verweisen, dass steuerliche Erklärungen für eine Personengesellschaft erstellt werden könnten, in der die Vorsteuern (ohne Berichtigung der Rechnungen) sehr wohl zur Gänze abgezogen werden könnten und die Gattin auf ihren Gewinn- oder Verlustanteil zugunsten des Bw. verzichten könne.
Wie der steuerliche Vertreter schon des öfteren mitgeteilt habe, seien die Belegsammlungen neu überarbeitet worden und die Buchhaltungen 2000 und 2001 neu erstellt worden, sodass diese den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes bezüglich des Vorsteuerabzuges entsprächen.
Mit der Vorgangsweise des Finanzamtes
Kürzung der Vorsteuern
Könne sich der Bw. auf keinen Fall einverstanden erklären, da dies zu einer erheblichen Benachteiligung seinerseits gegenüber anderen Unternehmen führte.
Die Kürzung der Vorsteuern sei wegen Nichtvorlage der Belege und die Hinzuschätzungen wegen angeblichen fehlender Deckung der Lebenshaltungskosten auf Grund falscher Saldenlisten, die unberichtigt vom früheren Steuerberater übergeben worden wären, durchgeführt worden.
Woher der Kollege die Unterlagen für die berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung hergenommen habe, sei dem Bw. nicht bekannt.
Auch sei die Anwendung einer Kalkulation nicht möglich, da sowohl der Bw. als auch die Mitarbeiter sehr viel Arbeitszeit in den Ein- und Umbau von beschädigten Autos gesteckt hätten, deren Auswirkungen in den Autoverkäufen zu finden seien.
Die Vorsteuern seien bestenfalls für das Jahr 2000 um ATS 6.585,78 und für das Jahr 2001 um 27.172,73 zu kürzen, da eine Brauerei am 14.6.2002 eine korrigierte Gesamtrechnung vorgelegt habe.
Der Aufwand für Werbung (Streckenmiete) habe sehr wohl Werbecharakter, da auch diesbezüglich Zuschüsse in der G+V Rechnung enthalten seien.
Die Umsatzhinzuschätzungen seien durch Autoverkäufe und Fremdkapitalfinanzierungen gänzlich abgedeckt und seien in den Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2000 und 2001 berücksichtigt.
Erwähnen möchte der steuerliche Vertreter noch, dass jederzeit in die Buchhaltungsunterlagen eingesehen werden könne. Er stelle daher den Antrag, die Umsatzsteuerbescheide 2000 und 2001 auf Basis seiner eingereichten Steuererklärungen (Ausnahme Vorsteuern der Brauerei) abzuändern. Sollte seinem Antrag nicht stattgegeben werden, ersuche er um Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Beigelegt war der Berufung ein mit 3.9.2003 vom Bw. und seiner Ehegattin unterfertigtes "Gedächtnisprotokoll".
Anlässlich der Gründung des Gasthauses in 1100 Wien,..., also vor Beginn des Umbaues des Geschäftslokales, sollte eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht gegründet werden, an der die Gattin des Bw. beteiligt sein sollte.
Bei den diversen Auftragserteilungen sei die Gattin des Bw. nach außen hin als selbständige Partnerin in Erscheinung getreten, sodass manche beauftragte Firmen die Rechnungen betreffend Umbau und Einrichtung auf den Namen der Gattin des Bw. ausgestellt hätten und dabei eine Berichtigung auf den Namen des Bw. nicht für notwendig gehalten hätten.
Der Bw. sei im Kfz-Betzrieb beschäftigt gewesen und habe daher nicht alles überprüfen können.
Erst durch krankheitliche Schwierigkeiten der Gattin habe diese die Besorgung des Gewerbebetriebes (Gasthaus) an den Bw. rückübertragen und sich entschlossen, als Dienstnehmerin im Gasthaus mitzuarbeiten.
Sie habe auch keine Veranlassung gesehen mit dem Prüfer anlässlich der Umsatzsteuersonderprüfung in Verbindung zu treten, weil sie ja nicht die Unternehmerin gewesen sei, sondern nur der Bw. dafür verantwortlich gewesen sei.
Am 24.10.2003 erließ das Finanzamt Wien 4/5/10 betreffend der eingebrachten Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 2000 und 2001 eine abweisende Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO.
Wie das Finanzamt in seiner Begründung ausführte, sei ein nachträgliches Gedächtnisprotokoll über eine angeblich zwischen Ehegatten geplante GesnbR, für die der Gattin überdies von Anfang an die Befähigung (Konzession) gefehlt habe, kein Argument, das zur Anerkennung von Vorsteuern führen könnte.
Verträge zwischen Angehörigen unterlägen Formvorschriften, deren Nichteinhaltung die Nichtanerkennung zur Folge hätten.
Die "Berichtigungen" der Rechnungen seien ausnahmslos nicht in den betreffenden Jahren 2000 und 2001 erfolgt und könnten daher, sollten die berichtigten Rechnungen den Erfordernissen des Umsatzsteuergesetzes entsprechen, erst im Jahr der Berichtigung berücksichtigt werden.
Am 24.11.2003 legte der steuerliche Vertreter des Bw. gegen die Berufungsvorentscheidungen gem. § 276 BAO betreffend Umsatzsteuer 2000 und 2001 "das Rechtsmittel der Berufung" ein.
Wie er dazu begründend ausführte, sähe sich der Bw. nicht in der Lage der nicht nachvollziehbaren Vorgangsweise des Finanzamtes zuzustimmen (ausnahmsloses Streichen der Vorsteuern und Umsatzhinzuschätzungen). Ansonsten verweise der steuerliche Vertreter auf die Ausführungen in der Berufung. Er stelle daher den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Am 23.12.2003 legte das Finanzamt Wien 4/5/10 die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 2000 und 2001 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor und führte dazu aus:
Aufgrund von Umsatzsteuersonderprüfungen, die den größten Teil der Jahre 2000 und 2001 abgedeckt hätten, seien die entsprechenden Umsatzsteuerbescheide ergangen. Die Vorsteuern seien nicht anerkannt worden, weil die Rechnungen nicht den erforderlichen Formvorschriften entsprochen hätten. Die Rechnungsberichtigungen seien durch Durchstreichen des falschen Rechnungsempfängers bzw. durch Vorlage einer generellen Liste von Rechnungen für den Zeitraum 23.10.2000 bis 25.2.2002 erfolgt.
Da die "berichtigten" Rechnungen wieder nicht den Formvorschriften entsprochen hätten und überdies korrigierte Rechnungen auch erst im Zeitraum der Berichtigung geltend gemacht werden könnten, sei die Berufung abgewiesen worden. Es werde ersucht, den Vorlagebericht abzuweisen.
Am 30.3.2005 erging seitens des Unabhängigen Finanzsenates an das zuständige Finanzamt Wien 4/5/10 ein Ermittlungsauftrag folgendes Inhaltes:
Am 23.12.2003 sei die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 2000 und 2001 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt worden.
Streitgegenständlich seien die in diesen Jahren vorgenommenen Hinzuschätzungen auf Grund von fehlender Deckung der Lebenshaltungskosten.
Festzuhalten sei, dass der Bw. im streitverfangenen Zeitraum seinen Gewinn sowohl für den Kfz-Betrieb als auch für die Gaststätte gem. § 4 Abs 1 EStG 1988 ermittelt habe.
Wie aus dem Arbeitsbogen der Betriebsprüfung anlässlich der vorgenommenen Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 2/2000 bis 12/2001 hervorgehe, sei der fehlende Kapitalbedarf für den Zeitraum 2000 bzw. 1-9/2001 derart ermittelt worden, dass vom Gewinn/Verlust laut vorliegender Saldenliste und nicht von den getätigten Entnahmen (vermindert um eventuelle Einlagen) ausgegangen worden sei.
Der Gewinn/Verlust sei um Investitionen bzw. Lohnzahlungen vermindert bzw. um erhaltene Darlehen erhöht worden. Diese Positionen seien allerdings in den Bilanzen enthalten und berührten die für die Berechnung der Lebenshaltungskosten maßgeblichen Bewegungen am Kapitalkonto nicht.
Es wäre daher für die Jahre 2000 und 2001 (angefochten seien die Jahresbescheide) ausgehend von den tatsächlich zugeflossenen Mitteln, vermindert um die Lebenshaltungskosten und eventuelle außerbetriebliche Anschaffungen und sonstigen Vermögensschwankungen im außerbetrieblichen Bereich eine tragfähige Vermögensdeckungsrechnung zu erstellen und diese mit dem Bw. zu erörtern.
Bemerkt werde, dass es unschlüssig erscheine, für den Zeitraum 1-9/2001 einen Betrag von ATS 230.000,00 zuzuschätzen, für den Zeitraum 10-12/2001 pro Monat STS 200.000,00 zuz. 20% und ATS 25.000,00 zuz. 10% den Erlösen hinzuzurechnen.
Die im bericht über die Umsatzsteuersonderprüfung vom 22.2.2002 unter Tz 1) angesprochenen Kalkulationsdifferenzen bzw. Mängel der Belegführung wären auch darzustellen.
Wie der steuerliche Vertreter des Bw. in seiner Vorhaltsbeantwortung vom 19.5.2003 bekannt gäbe, seien die von der Betriebsprüfung im Zuge der Umsatzsteuersonderprüfung vorgenommenen Zuschätzungen in den Jahreserklärungen enthalten, Nachweise könnten beigebracht werden.
Das Finanzamt rechnete den erklärten Erlösen trotzdem die bei der Umsatzsteuersonderprüfung festgestellten fehlenden Erlöse hinzu und begründete dies damit, dass es nicht ersichtlich sei, dass die Feststellungen der Betriebsprüfung Berücksichtigung gefunden hätten.
Das Finanzamt werde ferner gebeten, dies zu begründen, bzw. anhand der vom steuerlichen Vertreter angebotenen Nachweise zu überprüfen, ob nun die Zuschätzungen in den Jahreserklärungen enthalten seien oder nicht.
Zu den nicht anerkannten Vorsteuern wäre unter Anschluss von Kopien der jeweils nicht anerkannten Rechnungen für jede Rechnung dazulegen, aus welchem konkreten Grund die Vorsteuer nicht anerkannt worden sei.
Bemerkt werde, dass sich ohne eine derartige Aufstellung im Hinblick auf die unbestimmten Ausführungen des steuerlichen Vertreters nicht erkennen ließe, um welche Rechnung es sich überhaupt handle (die Rechnungskopien im Veranlagungsakt stammten größtenteils aus 1999).
Unter Bezugnahme auf das "Gedächtnisprotokoll" vom 3.9.2003 wäre festzustellen, wer zu welchem Zeitpunkt das Gasthaus betrieben habe und nach außen als Unternehmer aufgetreten sei.
Alle getroffenen Feststellungen wären mit dem Bw. zu erörtern und unter Anschluss des Aktes und des Arbeitsbogens bis zum 1.6.2005 an den Unabhängigen Finanzsenat vorzulegen.
In der Folge nahm der zuständige Sachbearbeiters des Finanzamtes Wien 4/5/10 die Ermittlungshandlungen auf und ersuchte immer wieder um Fristverlängerungen zur Beantwortung des Ermittlungsauftrages des Unabhängigen Finanzsenates.
Schlussendlich wurde der Amtsbeauftragten des Finanzamtes Wien 4/5/10 mitgeteilt, dass es seitens des Unabhängigen Finanzsenates zu keiner weiteren Fristverlängerung mehr kommen kann, die Akten wären unverzüglich dem Unabhängigen Finanzsenat zu Erlassung einer Zurückverweisung gem. § 289 Abs 1 BAO vorzulegen.
Gemäß § 289 Abs. 1 BAO kann der Unabhängige Finanzsenat eine Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können.
Im gegenständlichen Fall wurden vom Finanzamt einerseits Umsatzzuschätzungen vorgenommen, weil nach Ansicht der Abgabenbehörde erster Instanz der Lebensunterhalt des Bw. mit den erklärten Einkünften nicht gedeckt sei, andererseits wurden Vorsteuern mit der Begründung nicht anerkannt, die Rechnungen entsprächen nicht den Formvorschriften des Umsatzsteuergesetzes.
Wie in dem in der Darstellung des Verfahrensverlaufes wiedergegebenen Erhebungsauftrag (§ 279 Abs. 2 BAO) vom 30.3.2005 an das Finanzamt ausgeführt, ist die Sache in mehrfacher Hinsicht nicht entscheidungsreif.
Die dem Finanzamt aufgetragenen Ermittlungen wurden weder bis zu dem ursprünglich gesetzten Termin 1.6.2005 noch innerhalb mehrfach verlängerter Frist abgeschlossen. Ein Bericht über die Ermittlungsergebnisse konnte daher - mangels solcher - nicht erstattet werden; (zweite) Berufungsvorentscheidungen wurden auch nicht erlassen.
Im Hinblick auf die den Abgabenbehörden auferlegte Verpflichtung, über Anbringen über unnötigen Aufschub zu entscheiden, kommt angesichts des Umstandes, dass Anzeichen dafür, dass das Finanzamt innerhalb angemessener Zeit zu Ermittlungsergebnissen gelangt, die dem Unabhängigen Finanzsenat eine Entscheidung in der Sache ermöglichen, fehlen, ein weiteres Zuwarten der Abgabenbehörde zweiter Instanz - seit dem Ermittlungsauftrag sind mittlerweile bereits fast sieben Monate verstrichen - nicht in Betracht.
Der Unabhängige Finanzsenat hatte daher die angefochtenen Bescheide sowie die in den Berufungsverfahren ergangenen Berufungsvorentscheidungen gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung an das Finanzamt aufzuheben.
Die erforderlichen Ermittlungen sind dem Erhebungsauftrag vom 30.3.2005 zu entnehmen. Zur näheren Begründung der fehlenden Entscheidungsreife wird auf den Erhebungsauftrag verwiesen.
Wien, 25.10.2005
Zurückverweisung, mangelhafter Sachverhalt, Zuschätzungen, Vorsteuerkürzungen
Findok-Nr: 19147.1, aufgenommen am: 11.11.2005 11:35:43, Dokument-ID: d9c67c9a-6ad8-4ee6-8c38-21e682ea5245, Segment-ID: 22153d09-a7c6-44b8-bf3a-02c35f51c073