Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20557/81
Timestamp: 2020-01-29 21:24:45
Document Index: 168470687

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 611', '§ 15', '§ 67', 'BGH', '§ 266', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 611', 'BGH', '§ 266', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH']

BGH, 17.11.1981 - 1 StR 557/81 - dejure.org
https://dejure.org/1981,720
BGH, 17.11.1981 - 1 StR 557/81 (https://dejure.org/1981,720)
BGH, Entscheidung vom 17.11.1981 - 1 StR 557/81 (https://dejure.org/1981,720)
BGH, Entscheidung vom 17. November 1981 - 1 StR 557/81 (https://dejure.org/1981,720)
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Berechnung des Umfangs der vom Arbeitgeber einbehaltenen Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung nach dem Bruttolohnbetrag - Berechnung der Arbeitnehmeranteile bei Beschränkung der Auszahlung auf den Nettolohnbetrag auf Grund der finanziellen Situation des ...
BGHSt 30, 265
NJW 1982, 588
MDR 1982, 245
NStZ 1982, 118
Die Löhne des Monats Juli wurden jedenfalls noch ausbezahlt, ohne daß die abzuführenden Beitragsanteile zurückgehalten wurden (vgl. RGSt 3O, 161, 162; 40, 235, 237, BGHSt 30, 265, 267).
Die gegenteilige Auffassung (vgl. Wichmann, ArbuR 1973, 105; LAG Bremen, Urteil vom 31. Januar 1979 - 2 Sa 194/78 - DB 1979, 1235; ArbG Münster, Urteil vom 23. August 1973 - 2 Ca 366/73 - DB 1973, 2200; OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Dezember 1979 - 1 U 88/79 - EzA § 611 BGB Fürsorgepflicht Nr. 26; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Oktober 1980 - 6 Sa 452/80 - DB 1981, 223; ArbG Kassel, Urteil vom 12. August 1981 - 2 Ca 272/81 - DB 1982, 442;… Gamillscheg/Hanau, Die Haftung des Arbeitnehmers, 2. Aufl., 1974, S. 109 ff.) beruft sich auf die seit dem 1. Januar 1971 geltende Neufassung des § 15 Abs. 2 der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB), nach der Ersatzansprüche des Versicherungsnehmers, die nach § 67 VVG auf den Versicherer übergegangen sind, gegen den berechtigten Fahrer nur geltend gemacht werden können, wenn von ihm der Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist.
Das Landgericht war außerstande, den tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelten - wie es in der Entscheidung BGHSt 30, 265, 266 auf der Grundlage eines anderen Sachverhalts gefordert wird - die Arbeitnehmeranteile an der Sozialversicherung zuzuschlagen und aus der so gebildeten Summe die Sozialversicherungsbeiträge zu berechnen.
Entgegen der Ansicht der Revision ist hier die Tatbestandsmäßigkeit im Sinne des § 266 a Abs. 1 StGB nicht wegen Unmöglichkeit der Erbringung der geschuldeten Beitragsleistung aufgrund fehlender Mittel ausgeschlossen, weil die Nettolöhne bzw. Kurzarbeitergelder unstreitig bis zur Einleitung des Gesamtvollstreckungsverfahrens in voller Höhe an die Arbeitnehmer ausgezahlt wurden, wobei teilweise bestimmungswidrig die für die Sozialversicherung vorgesehenen Arbeitnehmeranteile des durch das Arbeitsamt zur Verfügung gestellten Kurzarbeitergeldes in Anspruch genommen wurden; soweit der Zeuge K. nicht mehr zur gleichzeitigen Abführung der Sozialversicherungsbeiträge in der Lage war, hatte er - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - notfalls durch Lohnkürzung sicherstellen müssen, daß ihm die auf die gezahlten Löhne entfallenden Arbeitnehmerbeiträge bei Fälligkeit zur Abführung zur Verfügung standen (vgl. BGHSt 30, 265, 267;… Schönke/Schröder/Lenckner, StGB, 25. Aufl., § 266 a Rdn. 10 m.w.N.).
Dieser Interpretation steht nicht die Rechtsprechung zum alten Recht (BGHSt 30, 265, 267; RGSt 40, 235, 237), nach der der Arbeitgeber die auszuzahlenden Arbeitsentgelte gegebenenfalls so weit kürzen mußte, daß ihm noch die Zahlung der Beiträge zur Sozialversicherung möglich war, entgegen.
Das Gericht schließt sich aus diesen Überlegungen der neueren Auffassung in Rechtsprechung und Literatur an, nach der der Arbeitgeber im Rahmen des ihm Zumutbaren gehalten ist, eine Kaskoversicherung abzuschließen mit der Rechtsfolge, daß er beim Fehlen einer derartigen zumutbaren Versicherung sich im Schadensersatzprozeß so behandeln lassen muß, als habe er eine derartige Versicherung abgeschlossen (ebenso Arbeitsgericht Münster DB 73, 2200, LAG Bremen DB 79, 1235, OLG Stuttgart NJW 80, 1169, LAG Rheinland-Pfalz DB 81, 232, Arbeitsgericht Kassel DB 82, 442 sowie LAG Frankfurt Urteil vom 7.10.1981 - AZ.: 10 Sa 222/81 - unveröffentlicht - Wichmann AUR 73, 105, Schaub Arbeitsrechtshandbuch 4. Aufl. 1980, Seite 220; vgl. auch BGH AP Nr. 52 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers zur entsprechenden Problematik im Bereich der Insassen-Unfallversicherung sowie BGH DB 72, 1286 zur entsprechenden Problematik der Haftung des Kaufinteressenten bei einer Probefahrt gegenüber dem Kfz.-Händler).
Das Schöffengericht kann seine abweichende Ansicht auf Schönke/Schröder/Lenckner, StGB 23. Aufl., Rdn. 9; Lackner, StGB 18. Aufl., Anm. 3 b aa; jeweils zu § 266 a sowie auf die einhellige Rechtsprechung zu den Vorläufervorschriften des § 266 a StGB stützen (vgl. etwa RGSt 40, 43 und BGH MDR 1982, 245 [BGH 17.11.1981 - 1 StR 557/81] f).
Ein Arbeitgeber, der nicht mehr in der Lage ist, die Arbeitnehmer voll zu entlohnen und gleichzeitig die Sozialversicherungsbeiträge abzuführen, muß, um sich nicht dem Vorwurf des Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung gemäß § 266 a StGB auszusetzen, den auszuzahlenden Lohn um die entsprechenden Beiträge kürzen (vgl. BGH NJW 1997, 130, 132; NStZ 1982, 118, 119).