Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/35552.htm
Timestamp: 2017-02-22 15:11:24
Document Index: 74960230

Matched Legal Cases: ['§ 174', 'Art. 16', '§ 19', '§ 174', '§ 174', '§ 174']

FG DÃ¼sseldorf 28.1.2014, 13 K 3534/12 E,AO Keine Ã„nderung wegen Doppelerfassung bei japanischem Steuerbescheid Eine Korrektur widerstreitender Steuerfestsetzungen kann zwar auch dann erfolgen, wenn der widerstreitende Steuerbescheid von einer BehÃ¶rde eines EU-Mitgliedstaats stammt; dies gilt jedoch - aus systematischen GrÃ¼nden - nicht fÃ¼r Bescheide von BehÃ¶rden aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten. Eine andere Auslegung gebietet weder die unionsrechtlich garantierte Kapitalverkehrsfreiheit oder das doppelbesteuerungsrechtliche Diskriminierungsverbot noch der Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Sachverhalt:
Der KlÃ¤ger ist japanischer StaatsangehÃ¶riger und war seit Juni 2000 Mitglied des Vorstands einer japanischen Gesellschaft. Von Juni 2000 bis Juni 2002 wurde er als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer zu einer deutschen Gesellschaft entsandt und dort auf der Basis einer Nettolohnvereinbarung tÃ¤tig. WÃ¤hrend dieser Zeit hatte er seinen Wohnsitz in Deutschland. In seinen EinkommensteuererklÃ¤rungen deklarierte er sowohl sein GeschÃ¤ftsfÃ¼hrergehalt als auch seine VorstandsvergÃ¼tung als Einnahmen aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit.
Nachdem die japanischen FinanzbehÃ¶rden zu der Erkenntnis gelangt waren, dass das Besteuerungsrecht an den VorstandsbezÃ¼gen Japan zustehe, beantragte der KlÃ¤ger (erfolglos) die Ã„nderung der deutschen Bescheide. Den zugleich gestellten Antrag auf DurchfÃ¼hrung eines VerstÃ¤ndigungsverfahrens nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan lehnte das Bundeszentralamt fÃ¼r Steuern ab.
Das FG wies die Klage, mit der der KlÃ¤ger die Beseitigung der Doppelerfassung der VorstandsvergÃ¼tung durch Ã„nderung der deutschen Bescheide verfolgt, ab. Die Revision zum BFH wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
Das Finanzamt hat es zu Recht abgelehnt, geÃ¤nderte Einkommensteuerbescheide zu erlassen. Die Voraussetzungen des Â§ 174 Abs. 1 AO liegen nicht vor.
Nach dieser Regelung ist, wenn ein bestimmter Sachverhalt in mehreren Steuerbescheiden zuungunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtigen berÃ¼cksichtigt worden ist, obwohl er nur einmal hÃ¤tte berÃ¼cksichtigt werden dÃ¼rfen, der fehlerhafte Steuerbescheid auf Antrag aufzuheben oder zu Ã¤ndern. Die Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 sind fehlerhaft. Im Streitfall ist die VorstandsvergÃ¼tung des KlÃ¤gers, die aufgrund Art. 16 DBA Japan in Japan der Besteuerung unterliegt und nach Abschluss der dortigen BetriebsprÃ¼fung dort auch tatsÃ¤chlich besteuert wurde, in den EinkÃ¼nften aus Â§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG des KlÃ¤gers enthalten und damit steuerlich in beiden Staaten erfasst worden.
Eine Ã„nderung der Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 gem. Â§ 174 Abs. 1 AO scheitert jedoch daran, dass es sich bei den Steuerfestsetzungen durch die japanischen FinanzbehÃ¶rden nicht um Steuerbescheide i.S.d. Â§ 174 Abs. 1 AO handelt. Die Frage, ob der in Â§ 174 Abs. 1 AO verwendete Begriff "Steuerbescheid" nur nach inlÃ¤ndischem Recht erlassene Verwaltungsakte oder auch damit vergleichbare MaÃŸnahmen auslÃ¤ndischer BehÃ¶rden umfasst, ist im Schrifttum streitig.
In dem Zusammenhang hat der BFH zwar jÃ¼ngst entschieden, dass eine Korrektur widerstreitender Steuerfestsetzungen auch dann erfolgen kann, wenn der widerstreitende Steuerbescheid von einer BehÃ¶rde eines EU-Mitgliedstaats stammt. Die umstrittene Frage, ob dies auch fÃ¼r Bescheide von BehÃ¶rden aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten gelten soll, ist indes aus systematischen GrÃ¼nden zu verneinen. Eine andere Auslegung gebietet weder die unionsrechtlich garantierte Kapitalverkehrsfreiheit oder das doppelbesteuerungsrechtliche Diskriminierungsverbot noch der Gleichbehandlungsgrundsatz.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.03.2014 14:21 Quelle: FG DÃ¼sseldorf NL vom 5.3.2014 zurück zur vorherigen Seite