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Timestamp: 2019-04-26 15:39:11
Document Index: 264386040

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 7', '§ 823', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

OLG Frankfurt a.M.: Unterlassungserklärung bei unerlaubter Telefonwerbung darf sich nicht auf angerufene Telefonnummer beschränken / Geschäftsführer haftet neben Gesellschaft persönlich › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass bei einer unerlaubten Telefonwerbung nicht nur die Gesellschaft, sondern auch deren Geschäftsführer persönlich haftet. Die strafbewehrten Unterlassungserklärungen der Verfügungsbeklagten seien nicht ausreichend gewesen, weil sie jeweils eine Beschränkung auf die Rufnummer der Verfügungsklägerin enthalten hätten. Die Verfügungsklägerin könne indes beanspruchen, dass die Verfügungsbeklagten es unterließen, unerwünschte Werbeanrufe ohne ihre vorherige Einwilligung an sie unter jeglicher Telefonnummer zu richten. Ihr Anspruch sei nicht auf ein Verbot unter ihrer jetzigen Telefonnummer, auf der der Anruf einging, beschränkt. Zum Volltext der Entscheidung:
1. Den Verfügungsbeklagten wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt
b) im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs mit Telefonanrufen gegenüber der Verfügungsklägerin zu werben und/oder werben zu lassen, ohne dass im Telefongespräch auf Nachfrage zutreffende Angaben zur Identität des anrufenden Unternehmens gemacht werden, insbesondere wenn dies geschieht wie in dem Fall des Telefonanrufs vom 18.10.2010 gegen 17.40 Uhr auf dem Telefonanschluss mit der zugeordneten Rufnummer …, in dem im Auftrag der Verfügungsbeklagten zu 5) durch die Verfügungsbeklagte zu 1) unter Verwendung von durch die Verfügungsbeklagte zu 3) gelieferten persönlichen Daten der Verfügungsklägerin für „Prämienpakete von …“ geworben und auf Nachfrage nach dem werbenden Unternehmen lediglich mitgeteilt wurde, man sei die Firme „A“ bzw. „B“ „aus der Nähe von Stadt1″ und rufe „als Kooperationspartner von C“ an,
2. Den Verfügungsbeklagten zu 1) bis 4) wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt, Daten der Verfügungsklägerin zu übermitteln und/oder hieran mitzuwirken, wenn in dem übermittelten Datensatz mindestens eine Telefonnummer der Verfügungsklägerin enthalten ist und die Verfügungsklägerin in die Übermittlung nicht eingewilligt hat, wie geschehen durch Entgegennahme eines von der Verfügungsbeklagten zu 3) an die Verfügungsbeklagte zu 1) zu Werbezwecken übermittelten Datensatzes mit den Daten „…, e-mail: …, Tel: …, Geburtsdatum: ….1980, IP-Adresse: …“, ohne dass die Verfügungsklägerin in die Übermittlung des ihre Telefonnummer enthaltenden Datensatzes eingewilligt hatte, woraufhin die Verfügungsbeklagte zu 1) unter Verwendung der übermittelten Daten am 18.10.2010 gegen 17.40 Uhr bei der Verfügungsklägerin zum Zwecke der Bewerbung von „Prämienpaketen von ….“ anrief.
Sie beantragt sinngemäß, das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 22.12.2010 zum Aktenzeichen 23 O 323/10 aufzuheben und abändernd die Verfügungsbeklagten wie folgt zu verurteilen:
Den Verfügungsbeklagten wird bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an ihrem jeweiligen gesetzlichen Vertreter, untersagt
b.) im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs mit Telefonanrufen gegenüber der Verfügungsklägerin zu werben und/oder werben zu lassen, ohne dass im Telefongespräch auf Nachfrage zutreffende Angaben zur Identität des anrufenden Unternehmens gemacht werden, insbesondere wenn dies geschieht wie in dem Fall des Telefonanrufs vom 18.10.2010 gegen 17.40 Uhr auf dem Telefonanschluss mit der zugeordneten Rufnummer …, in dem im Auftrag der Verfügungsbeklagten zu 5) durch die Verfügungsbeklagte zu 1) unter Verwendung von durch die Verfügungsbeklagte zu 3) gelieferten persönlichen Daten der Verfügungsklägerin für „Prämienpakete von …“ geworben und auf Nachfrage nach dem werbenden Unternehmen lediglich mitgeteilt wurde, man sei die Firme „A“ bzw. „B“ „aus der Nähe von Stadt1″ und rufe „als Kooperationspartner von C“ an,
Die Verfügungsbeklagten zu 5) bis 10) verteidigen sich im Berufungsverfahren erstmals gegen den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung und schließen sich im Wesentlichen den Rechtsausführungen der anderen Verfügungsbeklagten an. Sie sind der Auffassung, dass es unerheblich sei, ob seitens einer Frau … eine wirksame Einwilligung in Werbeanrufe vorgelegen habe, weil ein Werbeanruf bei einer Frau … auch ohne deren Einwilligung die Verfügungsklägerin nicht in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht tangieren könne. Im übrigen habe aber auch eine wirksame Einwilligungserklärung vorgelegen, die über die Website www … de abgegeben und mittels Double-Opt-In bestätigt worden sei. Eine Haftung der Geschäftsführer persönlich sei nicht ersichtlich, im übrigen sei der Verfügungsbeklagte zu 9) derzeit nicht mehr Geschäftsführer der Verfügungsbeklagten zu 6). Die Anträge zu 1a) und 1b) seien nicht hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Inhalt und Ablauf des Anrufs vom 18. 10. 2010 sei zwischen den Parteien streitig, daher könne aus dem Antrag nicht mit hinreichender Bestimmtheit entnommen werden, welches Verhalten den Verfügungsbeklagten verboten werden solle. Hinsichtlich des Antrages zu 1b) sei die Verwendung der Bezeichnung „auf Nachfrage“ unklar, weil zwischen den Parteien umstritten sei, in welcher Form eine solche Nachfrage tatsächlich erfolgt sei.
Der Unterlassungsantrag der Verfügungsklägerin lehnt sich zwar mit der Formulierung „im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs mit Telefonanrufen gegenüber der Verfügungsklägerin zu werben und/oder werben zu lassen, ohne dass deren ausdrückliches Einverständnis vorliegt“ an den Text des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG an, er ist gegenüber dem Gesetzeswortlaut aber dadurch konkretisiert, dass er anschließend auf das konkrete Telefongespräch vom 18.10.2010 Bezug nimmt. Die Tatsache, dass zwischen den Parteien streitig ist, nach welchem Namen des Gesprächsteilnehmers die Mitarbeiterin der Verfügungsbeklagten zu 1) eingangs des Gesprächs gefragt hat, ist für die Bejahung einer Verletzungshandlung unerheblich.
Der Unterlassungsanspruch ist gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB begründet. Auch insoweit gelten die Grundsätze des Wettbewerbsrechts, so dass die Vorschrift des § 7 Abs. 2 Nr. 4 UWG zu beachten ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.10. 2010, 6 W 134/10). Danach ist eine Werbung mit einer Nachricht, wozu auch Telefonanrufe zählen, unzulässig, wenn dabei die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht ist. Auch dagegen haben die Verfügungsbeklagten verstoßen, weil die Mitarbeiterin der Verfügungsbeklagten zu 1) auch nach dem Vortrag der Verfügungsbeklagten lediglich mitgeteilt hat, sie rufe im Auftrag der Firma „A“ an. Als sie von der Zeugin … nach dem Namen der Firma gefragt worden sei, habe sie mitgeteilt, dass dies die Firma „B“ sei. Beide Angaben entsprechen nicht der korrekten Firma der Verfügungsbeklagten zu 1), der vollständige Name „B“ ist weder unaufgefordert noch auf Nachfrage der Zeugin … genannt worden. Mit der tatsächlich mitgeteilten unklaren Firmenbezeichnung wird der Schutzzweck von § 7 Abs.2 Nr.4 UWG, die Durchsetzung etwaiger Ansprüche gegen den Werbenden zu erleichtern (Köhler/Bornkamm, zu § 7 UWG, Rdnr.211), nicht erreicht.