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Timestamp: 2020-01-22 06:58:03
Document Index: 323453815

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 132', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 91', '§ 708', '§ 511']

LG Bonn, Urteil vom 27.02.2013 - 1 O 371/12 - openJur
LG Bonn, Urteil vom 27.02.2013 - 1 O 371/12
openJur 2013, 30206
1. Erstellen Dritte aus allgemein verfügbaren Informationen einen Branchenverzeichniseintrag mit wettbewerbswidrigem Inhalt, haftet der eingetragene nicht auf Unterlassung, wenn er an der Entstehung des Eintrags nicht mitgewirkt hat und ihn auch keine Abwendungspflicht trifft.
2. Eine Abwendungspflicht folgt nicht allein daraus, dass der Eingetragene Kenntnis von dem wettbewerbswidrigen Eintrag erhält.
3. Da es an einem Unterlassungsanspruch gegen den Eingetragenen fehlt, haftet er auch nicht gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG auf den Ersatz von Abmahnkosten.
Die Klägerin ist die berufsständige Vertretung der Steuerberater im Bereich der (ehemaligen) Oberfinanzdirektion L.
Der Beklagte ist Inhaber eines Restaurants in C und war in der Vergangenheit unter der Adresse des Restaurants auch als Wirtschaftsberater tätig. Die Bezeichnung "Wirtschaftsberater" ist rechtlich nicht geschützt. Als Wirtschaftsberater war und ist der Kläger auch im Telefonbuch eingetragen. Die Bezeichnung "Steuerberater" darf der Beklagte nicht führen.
Im Oktober 2011 erlangte die Klägerin Kenntnis davon, dass der Beklagte auf der Internetseite www.T.de unter der Rubrik "Steuerberater und Wirtschaftsprüfer" in C geführt wird. Dabei heißt es, wenn man nach dem Namen des Beklagten in der Rubrik Steuerberater & Wirtschaftsprüfer sucht:
"C2 führen wir unter Steuerberater, worunter auch Wirtschaftsprüfer, Steuer, Steuererklärung, Lohnsteuer, Einkommenssteuer, Buchhaltung oder Abgaben auftaucht und in C, in der Nähe von E2 und L2. Steuerberater wie C2 sind Experten für Steuer und Finanzen mit langjähriger Erfahrung. C, wo sie gerade nach Steuerberater und insbesondere C2 suchen, liegt am Übergang des Rheinischen Schiefergebirges zur Niederrheinischen Tiefebene in Nordrhein-Westfalen. Die Bundesstadt C, wo man Steuerberater und natürlich auch C2 findet, ist eine kreisfreie Großstadt im Regierungsbezirk L und Teil des Landschaftsverbands Rheinland."
(orthographische, grammatikalische und sprachliche Fehler im Original)
Ferner wurde der Beklagte auch auf der Internetseite "www.C3.de" unter der Rubrik "Steuerberater in C" geführt.
Die Klägerin teilte dies den Finanzbehörden mit, woraufhin das Finanzamt C-Innenstadt den Beklagten über die Einträge informierte.
Mit Schreiben vom 27.12.2011 mahnte die Klägerin den Beklagten ohne anwaltliche Hilfe ab und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Dies ließ der Beklagte mit Schriftsatz vom 05.01.2012 anwaltlich zurückweisen. Er habe die Einträge nicht veranlasst und sehe keine Handhabe für ihn selbst, die Löschung der Einträge zu erlangen.
Die Klägerin beauftragte daraufhin ihren jetzigen Prozessbevollmächtigten mit der Klageerhebung, falls der Beklagte auf eine nochmalige außergerichtliche anwaltliche Aufforderung nicht mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung reagiere. Diese weitere anwaltliche Abmahnung erfolgte mit Schreiben vom 13.03.2012.
Der Beklagte entgegnete mit Schreiben vom 29.03.2012, dass er die Betreiber der Seiten unter Fristsetzung zur Löschung der Einträge aufgefordert habe. Die Löschung ist dann auch erfolgt, womit sich die Klägerin zufrieden gab.
Die Klägerin forderte daraufhin den Beklagten zur Zahlung der Kosten für die zweite, anwaltliche Abmahnung in Höhe von 546,69 € auf. Der Beklagte lehnte Zahlung ab.
Die Klägerin ist der Ansicht, der Beklagte hafte für die Abmahnkosten, da er als Störer anzusehen sei. Spätestens nach Erhalt der Mitteilung des Finanzamtes C-Innenstadt habe der Beklagte reagieren und die Betreiber der Internetseiten zur Löschung auffordern müssen. Ferner habe er durch seinen Telefonbucheintrag als Wirtschaftsberater die Branchenverzeichniseinträge auch willentlich und zurechenbar herbeigeführt.
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 546,69 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.05.2012 zu zahlen.
Der Beklagte behauptet, er habe die Einträge nicht veranlasst. Diese seien vielmehr von den Betreibern der Seiten selbständig aus frei verfügbaren Quellen wie dem Telefonbuch erstellt worden. Hierbei sei er auch fehlerhaft - offenbar wegen der Eigenbezeichnung als Wirtschaftsberater - in die Rubrik Steuerberater einsortiert worden. Dieser Fehler sei ihm nicht zuzurechnen. Auch habe er schon aufgrund der Mitteilung des Finanzamtes selbst versucht, eine Löschung der Einträge zu erreichen. Die Löschung der Einträge habe er aber erst erreichen können, nachdem er anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen habe. Ferner ist er der Ansicht, dass ihm kein Anspruch gegen die Betreiber der Seiten auf Löschung der fehlerhaften Einträge zugestanden habe. Eine solchen habe jedoch die Klägerin gehabt. Diese hätte daher selbst gegen die Seiten vorgehen können und müssen.
Der Klägerin steht ein Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung der begehrten 546,69 € nicht zu. Ein solcher folgt insbesondere nicht aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG. Nach dieser Norm kann Ersatz der Aufwendungen für eine berechtigte Abmahnung gefordert werden. Dass die Klägerin zur Abmahnung berechtigt war, hat sie jedoch nicht schlüssig dargelegt. Die Voraussetzungen eines zur Abmahnung berechtigenden Unterlassungsanspruchs lagen nach dem Sach- und Streitstand nicht vor.
Ein solcher Unterlassungsanspruch folgt insbesondere nicht aus §§ 8 Abs. 1 Satz 1, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 132 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Die Klägerin hat die Voraussetzungen eines solchen Unterlassungsanspruches nicht schlüssig dargelegt.
Aus dem mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 15.02.2013 der Klägerin vorgelegten Urteil des Landgerichts E vom 13.05.2011, Az. ... O ...#/..., folgt im Übrigen nichts Anderes. Das Urteil betrifft zwar einen vergleichbaren Fall. Das Landgericht E stützt die Haftung auch ausdrücklich darauf, dass die dortige Klägerin nichts unternommen habe, den streitgegenständlichen Eintrag zu beseitigen, nachdem sie auf diesen hingewiesen worden war. Eine rechtlich nachvollziehbare Argumentation, warum die dortige Klägerin für das Verhalten Dritter haften solle, enthält das Urteil jedoch nicht. Die Haftung wird lediglich postuliert. Die Kammer vermag daher der in dem Urteil vertretenen Rechtsauffassung nicht zu folgen.
Schließlich scheitert der geltend gemachte Ersatzanspruch auch daran, dass die Klägerin die Kosten für eine zweite, anwaltliche Abmahnung geltend macht. Die Kosten einer solchen zweiten Abmahnung können nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG nicht verlangt werden. Der gesetzliche Kostenerstattungsanspruch rechtfertigt sich daraus, dass die Abmahnung auch im Interesse des Schuldners liegt. Hat der Gläubiger den Schuldner bereits durch eine erste Abmahnung auf die Möglichkeit der Streitbeilegung durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hingewiesen, kann eine zweite Abmahnung diese Aufgabe nicht mehr erfüllen. Die Kosten einer solchen zweiten Abmahnung sind daher nicht mehr erforderlich im Sinne von § 12 Abs. 1 S. 1 UWG (vgl. BGH GRUR 2010, 354 f.).
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
Die Berufung war nicht gemäß § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung; die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Berufungsgerichts. Die zu entscheidenden Rechtsfragen sind durch die zitierte höchstrichterliche Rechtsprechung hinreichend geklärt.
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