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Timestamp: 2016-10-28 19:58:03
Document Index: 307176784

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 85', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 39', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 29']

1P.511/2006 (12.12.2006)
Rolf Gosswiler, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg Riedi,
Gemeinde Mutten, 7431 Mutten, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Otmar B�nziger,
Anl�sslich der Gemeindeversammlung der Gemeinde Mutten vom 7. Oktober 2005 war der Gemeindevorstand neu zu w�hlen. Zur Wiederwahl stellte sich u.a. Rolf Gosswiler, der seit 18 Jahren dem Gemeindevorstand angeh�rt. Im Laufe der Diskussion gab Werner Wyss zu bedenken, dass Rolf Gosswiler seinen Lebensmittelpunkt nicht mehr in der Gemeinde Mutten habe, er daher nicht als in Mutten wohnhaft betrachtet und demnach nicht in den Gemeindevorstand gew�hlt werden k�nne. Beim Wahlgang erhielt Rolf Gosswiler 30 Stimmen, der Gegenkandidat Enrico Battaglia 15 Stimmen. Damit war Rolf Gosswiler in den Gemeindevorstand gew�hlt.
Werner Wyss und weitere Stimmberechtigte fochten die Wahl von Rolf Gosswiler beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden mit der R�ge an, Rolf Gosswiler h�tte mangels Wohnsitz in Mutten nicht in den Gemeindevorstand gew�hlt werden d�rfen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 9. Mai 2006 ab.
Gegen diesen Entscheid erhoben Werner Wyss und die weitern im Rubrum genannten Personen beim Bundesgericht Stimmrechtsbeschwerde und beantragen die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheides und die Ung�ltigerkl�rung der Wahl von Rolf Gosswiler. Sie r�gen eine Verletzung der politischen Rechte und machen eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs und des Willk�rverbotes hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung geltend.
Die Gemeinde Mutten beantragt mit ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Rolf Gosswiler als Beschwerdegegner und das Verwaltungsgericht stellen unter Hinweis auf das angefochtene Urteil den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
Die Beschwerdef�hrer liessen dem Bundesgericht am 16. Oktober 2006 unaufgefordert eine weitere Eingabe zukommen.
Die Beschwerdef�hrer sind als in Mutten wohnhafte Stimmberechtigte zur Beschwerde legitimiert. Der kantonale Instanzenzug ist ersch�pft. Die Antr�ge um Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsgerichtsurteils sowie der Wahl von Rolf Gosswiler in den Gemeindevorstand sind zul�ssig (vgl. BGE 129 I 185 E. 1.2 S. 188). Auf die Stimmrechtsbeschwerde gem�ss Art. 85 lit. a OG ist einzutreten.
Die W�hlbarkeit in die Gemeindebeh�rden setzt gem�ss Art. 7 der Gemeindeverfassung der Gemeinde Mutten (GV) die Stimmberechtigung voraus. Stimmberechtigt in Gemeindeangelegenheiten sind gem�ss Art. 5 GV die in der Gemeinde wohnhaften stimmf�higen Ortsb�rger. Nach dem kommunalen und kantonalen Recht ist demnach f�r die W�hlbarkeit von Rolf Gosswiler in den Gemeindevorstand sein Wohnsitz entscheidend. Das ergibt sich auch aus Art. 39 Abs. 2 BV, wonach die politischen Rechte am Wohnsitz ausge�bt werden. Der Begriff des Wohnsitzes richtet sich mangels abweichender Vorschriften im kantonalen oder kommunalen Recht unbestrittenermassen nach den Bestimmungen von Art. 23 ff. ZGB (vgl. BGE 109 Ia 41 E. 4 und 5 S. 48 ff.; Hangartner/Kley, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Z�rich 2000, 64 und 66 f.).
Nach Art. 23 f. ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufh�lt. Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben. Der einmal begr�ndete Wohnsitz bleibt bestehen bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes.
H�lt sich eine Person regelm�ssig an zwei oder mehren Orten auf, ist massgebend, zu welchem Ort sie die st�rkeren Beziehungen unterh�lt und wo sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat. Der Lebensmittelpunkt bestimmt sich dabei nach der Gesamtheit der objektiven �usseren Umst�nden, aus denen sich die Lebensinteressen erkennen lassen, und nicht nach subjektiven W�nschen und Vorstellungen (vgl. BGE 125 I 54 E. 2 S. 56; 132 I 29 E. 4.1 S. 36; 131 I 145 E. 4.1). Hierf�r fallen namentlich famili�re und gesellschaftliche Beziehungen zu einem der Orte, die Wohnverh�ltnisse sowie der tats�chliche Aufenthalt in Betracht.
Die Beschwerdef�hrer r�gen in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV. Sie machen geltend, das Verwaltungsgericht habe die von ihnen beantragten Beweise in verfassungswidriger Weise nicht erhoben, habe den Sachverhalt unzureichend abgekl�rt und habe sich in seiner Urteilsbegr�ndung mit ihren Einw�nden nicht hinreichend auseinandergesetzt.
4.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann der Richter das Beweisverfahren schliessen, wenn die Beweisantr�ge nicht erhebliche Tatsachen betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn er aufgrund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde. Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur ein, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 130 II 425 E. 2.1 S. 428, 124 I 208 E. 4a S. 211).
Die Beschwerdef�hrer haben im kantonalen Verfahren zahlreiche Beweisantr�ge gestellt. Insbesondere verlangten sie die Edition der Unterlagen zum Bau des Einfamilienhauses in Sils i.D., die Herausgabe der Feuerwehr-Pr�senzliste der letzten f�nf Jahre, die Edition des milit�rischen Schiessb�chleins, das Einholen einer Amtsauskunft bei der Gemeinde Sils i.D. und eine Auskunft des Strassenverkehrsamtes Graub�nden.
Das Verwaltungsgericht hat nicht n�her dargelegt, weshalb diesen Beweisbegehren keine Folge zu geben sei; insbesondere hat es nicht ausgef�hrt, inwiefern die Begehren nicht erhebliche Tatsachen betr�fen, offensichtlich untauglich seien oder wegen vorweggenommener Beweisw�rdigung nicht zu erheben seien. F�r die Bestimmung des Wohnsitzes sind die gestellten Beweisantr�ge erheblich. Die Wohnverh�ltnisse in Sils i.D. in dem vom Beschwerdegegner selbst erbauten Einfamilienhaus und eine Amtsauskunft der Gemeinde Sils i.D. sind f�r die Beurteilung des Lebensmittelpunktes des Beschwerdegegners massgeblich; die Feuerwehr-Pr�senzliste und das Schiessb�chlein k�nnen Aufschluss �ber die umstrittenen Aktivit�ten des Beschwerdegegners in Mutten geben; und eine Auskunft des Strassenverkehrsamtes �ber die registrierte Adresse ist vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdegegner gem�ss den Vorbringen der Beschwerdef�hrer in erster Linie seine Adresse in Sils i.D. verwendet, nicht von vornherein unerheblich.
4.2 Dar�ber hinaus r�gen die Beschwerdef�hrer, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt in Missachtung von Art. 37 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG), wonach die Sachverhaltsermittlung von Amtes wegen erfolgt, nicht hinreichend abgekl�rt bzw. willk�rlich festgestellt.
�ber die famili�re Bindung des Beschwerdegegners (sowie seiner Lebenspartnerin und dessen Sohn) in Sils i.D. und �ber die Wohnsituation im als Ferienhaus bezeichneten Haus in Obermutten sind keine Erhebungen gemacht worden; ebenso wenig �ber die H�ufigkeit seines Aufenthalts in Letzterem und in der Wirtschaft der Mutter in Mutten. Solche Erhebungen sind indes f�r die Bestimmung des Lebensmittelpunktes und des Wohnsitzes von Bedeutung.
4.3 Schliesslich r�gen die Beschwerdef�hrer, dass sich das Verwaltungsgericht mit ihren Vorbringen ungen�gend auseinandergesetzt habe.
Das angefochtene Urteil geht nur oberfl�chlich auf die Wohnsituation des Beschwerdegegners in Sils i.D. sowie auf die Verh�ltnisse im Ferienhaus in Obermutten ein. Es wird insbesondere nicht dargetan, weshalb die Gr�sse und Ausstattung des Ferienhauses f�r die Bestimmung des Wohnsitzes unerheblich sein soll.
4.4 Gesamthaft vermag das Urteil des Verwaltungsgerichts vor Art. 29 Abs. 2 BV nicht standzuhalten. Es verletzt den Anspruch der Beschwerdef�hrer auf rechtliches Geh�r.
Praxisgem�ss werden in Stimmrechtsangelegenheiten keine Kosten erhoben. Hingegen hat der Beschwerdegegner die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 9. Mai 2006 aufgehoben.
Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Mutten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.