Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&docid=388126
Timestamp: 2018-05-22 07:58:12
Document Index: 394215030

Matched Legal Cases: ['§ 35', 'Art. 19', '§ 35', '§ 35', 'Art. 4', 'EuG', '§ 35', '§ 123', '§ 35']

Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung im TKG mit unionsrechtskonform - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung im TKG mit unionsrechtskonform
Die über diese Rechtsfrage hinausgehende Bedeutung des Urteils besteht darin, dass das BVerwG zum ersten Mal die in § 35 V 2 und 3 TKG enthaltene Regelung anzuwenden hatte, nachdem das BVerfG (Beschl. v. 22.11.2016 – 1 BvL 6/14 u. a., BeckRS 2016, 55864) auf Vorlage des BVerwG (Beschl. v. 26.2.2014 – 6 C 3.13, BeckRS 2014, 50227) über deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz entschieden hat. Die Regelung schränkt den gerichtlichen Rechtsschutz gegen Entgeltgenehmigungen der Bundesnetzagentur insoweit ein, als eine rückwirkende Korrektur zu niedrig festgesetzter Entgelte nur möglich ist, wenn – was hier nicht der Fall war – bereits ein Eilantrag des regulierten Unternehmens auf vorläufige Anordnung eines höheren Entgelts erfolgreich war.
Das BVerfG hatte entschieden, dass die Regelung ursprünglich mit der Garantie effektiven Rechtsschutzes in Art. 19 IV 1 GG vereinbar war, jedoch verfassungswidrig geworden ist, weil das mit ihr verfolgte Ziel der Förderung des Wettbewerbs die differenzierungslose Rechtsschutzbeschränkung mittlerweile nicht mehr trägt. Es hat dem Gesetzgeber aufgegeben, bis spätestens zum 31.7.2018 zu ermitteln, ob eine Wettbewerbsförderung in Gestalt einer Rechtsschutzbeschränkung weiterhin erforderlich ist und gegebenenfalls eine differenzierende Regelung zu erlassen, wobei es einer rückwirkenden Umgestaltung der Rechtslage nicht bedarf. Das BVerfG hatte die Fortgeltung des § 35 V 2 und 3 TKG mit einer entsprechenden zeitlichen Beschränkung angeordnet. Danach konnte das BVerwG die Bundesnetzagentur nicht zur rückwirkenden Neubescheidung des Entgeltantrags der Klägerin verpflichten.
Das BVerwG hat die Rechtswidrigkeit der erteilten Entgeltgenehmigung festgestellt. Nach Auffassung des BVerwG ist es offenkundig, dass die zeitlich begrenzte Fortgeltung der verfassungswidrig gewordenen Regelung in § 35 V 2 und 3 TKG auch mit dem in Art. 4 I der Rahmenrichtlinie gewährleisteten Grundsatz eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes vereinbar ist. Nach der Rechtsprechung des EuGH könnten die Mitgliedstaaten die entsprechenden Regeln unter Beachtung der Anforderungen, die sich aus den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität ergeben, im Rahmen ihrer Verfahrensautonomie treffen. Diese Grundsätze würden durch die vorübergehende Fortgeltung von § 35 V 2 und 3 TKG, die dem schonenden Übergang von der verfassungswidrig gewordenen zu einer verfassungsmäßigen Rechtslage diene, nicht verletzen. Das VG Köln, das mit einem Eilantrag eines regulierten Unternehmens auf Anordnung eines höheren Entgelts nach § 123 VwGO i. V. mit § 35 V 2 TKG befasst sei, müsse nur eine Wahrscheinlichkeitsprognose treffen und dabei die gravierende Erschwerung des Rechtsschutzes, die dem Unternehmen ansonsten droht, vor Augen haben.
BVerwG, Urt. v. 29.3.2017 – 6 C 1.16
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 20 v. 29.3.2017