Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Telekommunikationsrecht/Zugangsregulierung/29-VG-Koeln-Az-21-K-74505-Zusammenschaltung.html
Timestamp: 2020-08-10 19:00:50
Document Index: 370925916

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 113', '§ 113', '§ 152', '§ 150', '§ 25', '§ 22', '§ 21', '§ 150', '§ 25', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 18', '§ 30', '§ 18', '§ 18', '§ 25', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 113', '§ 25', '§ 22', '§ 21', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 12', '§ 25', '§ 25', '§ 150', '§ 25', '§ 25', '§ 18', '§ 18', '§ 40', '§ 25', '§ 12']

VG Köln: Zusammenschaltung, Urteil v. 22.02.2006 Az. 21 K 745/05 - Telemedicus
Urteile >> Telekommunikationsrecht >> Zugangsregulierung
VG Köln: Zusammenschaltung
VG Köln, Urteil v. 22.02.2006, Az. 21 K 745/05, Link: http://tlmd.in/u/29
(1) Sinn und Zweck einer Zusammenschaltung nach § 18 I TKG ist nur die Verbindung zweier Netze als solche. Wirtschaftliche Erwägungen wie eine Entgeltregulierung spielen bei der Auslegung der Norm keine Rolle.
(2) Der § 18 I TKG kann daher auch nicht dazu herangezogen werden, um durch den Vergleich von mittelbarer zu unmittelbarer Zusammenschaltung neue Entgeltbedingungen zu schaffen.
(3) Besteht bereits eine mittelbare Zusammenschaltung und wurde eine frühere Zugangsanordnung nicht umgesetzt, besteht mangels Zusammenschaltungsinteresses kein Anspruch auf eine Neubescheidung eines Zugangsantrages.
Verkündet am 22.02.2006
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar, für die Beigeladene jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages. Im Übrigen kann die Klägerin die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1. Betreffend der Zugangskonditionen ist die Beklagte zu verpflichten, unter Abänderung der Anordnung der Beklagten vom 28. Dezember 2004 (Az.: BK3d -04-028) die Zusammenschaltung zwischen der Klägerin und der Beigeladenen wie folgt rückwirkend zum 28. Dezember 2004 und unbefristet anzuordnen:
2. Der Beschluss der Beklagten vom 28. Dezember 2004 (Az.: BK3d - 04-028) ist, soweit es die Genehmigung von Entgelten betrifft,
unter Abänderung der Anordnung der Beklagten vom 28. Dezember 2004 (Az.: BK3d -04-028) die Beklagte zu verpflichten, die Entgelte für die Zusammenschaltung zwischen der Klägerin und der Beigeladenen wie folgt mit Rückwirkung zum 28. Dezember 2004 und unbefristet anzuordnen:
3. Noch äußerst hilfsweise, die Anordnung der Beklagten vom 28. Dezember 2004 (Az.: BK3d -04-028) aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, eine neue Anordnung mit Rückwirkung zum 28. Dezember 2004 und unbefristet unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erlassen.
Hinsichtlich dieser Klageänderung liegen die Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 VwGO nicht vor. Die Beigeladene hat der Klageänderung widersprochen und sie ist auch nicht sachdienlich im Sinne des § 91 Abs. 1 VwGO. Denn die Klägerin begehrt mit den genannten Anträgen - ausdrücklich - die Klärung von Sachverhalten für die Vergangenheit, deren Relevanz für die Zukunft nicht ersichtlich ist. Die Frage, ob und unter welchen Bedingungen die Klägerin in der Zukunft eine Zusammenschaltung mit der Beigeladenen erlangen kann, ist nunmehr allein auf der Basis des Beschlusses der Beklagten vom 19. Dezember 2005 zu beantworten, da mit diesem letztmalig die Rechtsverhältnisse hinsichtlich einer Zusammenschaltung geregelt wurden. Der damit hilfsweise aufrecht erhaltene ursprüngliche Klageantrag auf Erlass einer Zusammenschaltungsanordnung mit zugrunde gelegter Befristung auf den 14. Dezember 2005 ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, da der Zeitraum der Geltung der Zusammenschaltungsanordnung abgelaufen ist (siehe unten unter 3.). Ein Fortsetzungsfeststellungsbedürfnis ist insoweit nicht ersichtlich, das unten unter 1. b) Gesagte gilt entsprechend. Vergl. zur (hilfsweise) Aufrechterhaltung des ursprünglichen Antrags bei unzulässiger Klageänderung etwa Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, Rdnr. 24 zu § 91 VwGO m.w.N.
2. Die unter I. 2 a) und b) bzw. III gestellten Anfechtungs- bzw. Fortsetzungsfeststellungsanträge sind mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Die unter Ziffer I. 2. a) und b) gestellten Anfechtungsanträge haben sich erledigt, da die angegriffene Entgeltanordnung befristet war und mittlerweile ausgelaufen ist; Entgelte wurde nicht gezahlt. Ob und inwieweit die ausgelaufene Entgeltanordnung noch mittelbare Folgewirkungen zeitigt, ist unerheblich, da es insoweit allein um die Feststellung eines Fortsetzungsfeststellungsbedürfnisses geht. Siehe dazu Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Kommentar, Loseblatt, Stand September 2004, Rdnr. 82 und 85 zu § 113; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, Rdnr. 103 zu § 113 jeweils mit weiteren Nachweisen.
Die unter III. diesbezüglich erhobene Fortsetzungsfeststellungsklage ist mangels Fortsetzungsfeststellungsinteresses unzulässig. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse kann sich grundsätzlich zwar aus dem Gesichtspunkt der Geltendmachung von Amtshaftungs- und Entschädigungsansprüchen ergeben. Voraussetzung ist aber, dass deren Geltendmachung substantiiert angekündigt bzw. ernsthaft beabsichtigt ist. Hier ist schon nicht ersichtlich, dass die Klägerin ernsthaft beabsichtigt, Amtshaftungs- bzw. Entschädigungsansprüche geltend zu machen. Ihr diesbezüglicher Vortrag beschränkt sich nämlich pauschal darauf, solche Ansprüche zu erwähnen. Weder die Geltendmachung solcher Ansprüche noch die etwa beabsichtigte Höhe der angeblichen Forderung wird benannt. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, weshalb es durch die angegriffenen Regelungen zu einem Schaden gekommen sein sollte, nachdem die Klägerin die Zusammenschaltungsanordnung nicht in Anspruch genommen hat und insoweit von den diesbezüglichen Regelungen nicht betroffen wurde. Dass die Klägerin die Zusammenschaltungsanordnung bei Erlass anderer Entgelte möglicherweise in Anspruch genommen hätte, ist für die Anfechtungssituation unerheblich und im Übrigen auch nach ihrem eigenen Vortrag unwahrscheinlich. Denn eine Absenkung der Terminierungsentgelte hätte nach dem eigenen Vortrag der Klägerin auch zu einer Absenkung des Entgeltes U. - O.3 geführt, so dass auch von daher für sie keine Veranlassung bestanden hätte, die Zusammenschaltungs- bzw. Entgeltanordnung in Anspruch zu nehmen. Substantiierte Angriffe auf die spezifischen Zusammenschaltungsentgelte - d.h. auf die Entgelte für die Zusammenschaltungsleistungen - sind nicht erfolgt.
Auch eine Wiederholungsgefahr ist nicht ersichtlich. Der Erlass einer erneuten Zusammenschaltungs- und Entgeltanordnung ist nicht zu befürchten, nachdem die Beklagte mit Beschluss vom 19. Dezember 2005 den Erlass einer erneuten Anordnung abgelehnt hat. In der Zukunft liegende Entgeltanordnungen für Terminierungen im Mobilfunkbereich sind zwar denkbar, indes unterfielen sie dann aller Voraussicht nach einem anderen Regelungsregime, so dass nicht mit der Wiederholung der nämlichen Situation zu rechnen ist. Siehe dazu den Notifizierungsentwurf der Bundesnetzagentur für die Anrufzustellung in einzelne Mobiltelefonnetze für den Markt Nr. 16 der Märkte-Empfehlung der EU-Kommission und die Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 3. November 2005.
a) Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erlass der von ihr begehrten Anordnung. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist insoweit der Zeitpunkt der Behördenentscheidung, also der 28. Dezember 2004. Siehe dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Mai 2004 - 13 A 1699/02 und 13 A 1701/02 - ; VG Köln, Urteil vom 16. März 2005 - 21 K 5212/03 - ; VG Köln, Urteil vom 3. März 2005 - 1 K 4261/02 - , und damit das geltende TKG. Das TKG vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120) ist am 26. Juni 2004 außer Kraft getreten (§ 152 Abs. 2 TKG) und auf die am 28. Dezember 2004 ergangene Anordnung nicht anwendbar. Das außer Kraft getretene Recht gilt nicht nach § 150 Abs. 1 TKG fort. Siehe dazu VG Köln, Urteil vom 15. September 2005 - 1 K 8432/04 - ; VG Köln, Urteil vom 29. September 2005 - 1 K 765/05 - ; VG Köln, Beschluss vom 3. Juni 2005 - 21 L 319/05 - .
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erlass der von ihr begehrten Anordnung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. TKG i.V.m. § 22 Abs. 1 TKG i.V.m. § 21 Abs. 1 TKG, da am 28. Dezember 2004 nicht im Rahmen des Marktanalyse- und definitionsverfahrens festgestellt worden war, dass die Beigeladene auf dem Markt für Mobilfunkterminierungsleistungen beträchtliche Marktmacht hat. Auch liegt hier keine nach § 150 Abs. 1 Satz 1 TKG vor Inkrafttreten des neuen TKG getroffene Feststellung der marktbeherrschenden Stellung der Beigeladenen vor. Siehe dazu VG Köln, Urteil vom 29. September 2005 - 1 K 765/05 - ; VG Köln, Beschluss vom 3. Juni 2005 - 21 L 319/05 - .
Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Erlass der von ihr begehrten Anordnung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. TKG i.V.m. § 18 Abs. 1 Satz 1 TKG. Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 TKG kann die Regulierungsbehörde Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze, die den Zugang zu Endnutzern kontrollieren und die nicht über beträchtliche Marktmacht verfügen, in begründeten Fällen verpflichten, auf entsprechende Nachfrage ihre Netze mit denen von Betreibern anderer öffentlicher Telekommunikationsnetze zusammenzuschalten, soweit dies erforderlich ist, um die Kommunikation der Nutzer und die Bereitstellung von Diensten sowie deren Interoperabilität zu gewährleisten. Dabei kann offen bleiben, ob auch dann, wenn bereits eine mittelbare Zusammenschaltung vorliegt, eine "Erforderlichkeit" der unmittelbaren Zusammenschaltung im Sinne der Vorschrift gegeben sein kann bzw. ob wirtschaftliche Gesichtspunkte eine "Erforderlichkeit" der Zusammenschaltung im Sinne des § 18 TKG begründen können. Vergl. BT Drucks. 15/2316, S. 64 und Nolte, in: BerlKomm TKG, 2006, Rdrn. 36 zu § 18.
Auch wenn man beides unterstellt, kommt eine unmittelbare Zusammenschaltung aus wirtschaftlichen Gründen (bei Vorliegen einer mittelbaren Zusammenschaltung) nur in Betracht, wenn sich unter Zugrundelegung der "üblichen" Entgelte ergibt, dass sich die Zusammenschaltung für den Antragsteller als wirtschaftlich vorteilhaft erweist. Systematisch ergibt sich dies daraus, dass auch unter Zugrundelegung beider Prämissen das Tatbestandsmerkmal der "Erforderlichkeit" der Zusammenschaltung eine unterscheidende Kraft behalten muss. Nach welchen Kriterien die unterscheidende Kraft des Merkmals der "Erforderlichkeit" zu bestimmen ist, ergibt sich aus Sinn und Zweck des § 18 TKG. Kennzeichnend für die Verpflichtung nach § 18 TKG ist, dass es um die Zusammenschaltung als solche geht, d.h. um die physische und logische Verbindung öffentlicher Telekommunikationssysteme (vergl. § 3 Nr. 34 TKG). Dies folgt aus dem Wortlaut von § 18 TKG sowie daraus, dass auch die Regulierung von Entgelten nicht marktmächtiger Unternehmen prinzipiell einem gesonderten Verfahren vorbehalten ist (§ 30 Abs. 4 TKG). Eine Überprüfung der Entgelte findet damit im Zusammenschaltungsverfahren nur "bei Gelegenheit" statt (§§ 18, 25 Abs. 5 Satz 3, 30 Abs. 4, 38 Abs. 2 bis 4, 28 TKG). Nicht Sinn und Zweck des Zusammenschaltungsregimes nach § 18 Abs. 1 Satz 1 TKG ist es hingegen, mit der Zusammenschaltung "neue" Entgeltbedingungen zu schaffen, unter denen sich die unmittelbare Zusammenschaltung im Vergleich zu einer mittelbaren Zusammenschaltung erst rentiert. Denn damit wäre Zweck der Zusammenschaltung nicht mehr die Zusammenschaltung sondern allein die Entgeltregulierung. Siehe zur Entgeltregulierung VG Köln, Urteil vom 15. September 2005 - 1 K 8432/04 - ; VG Köln, Beschluss vom 3. Juni 2005 - 21 L 319/04 - .
Die Klägerin hat im Übrigen auch schon deswegen keinen Anspruch auf Erlass der von ihr begehrten Anordnung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. TKG i.V.m. § 18 Abs. 1 Satz 1 TKG, da der Erlass einer Anordnung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 TKG im Ermessen der Beklagten stand. Dass dieses Ermessen auf Null reduziert gewesen wäre, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Insoweit steht einem Anspruch der Klägerin auf Neubescheidung ihrer diesbezüglich gestellten Anträge auch - neben dem Fehlen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 18 TKG - entgegen, dass die Beklagte in ihrem Beschluss vom 19. Dezember 2005 ermessensfehlerfrei den Erlass einer Zusammenschaltungsanordnung abgelehnt hat (siehe unten). Mit dieser in das Klageverfahren eingeführten Begründung wird zugleich der Anspruch der Klägerin auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihren unter dem 18. Oktober 2004 gestellten Antrag erfüllt. Siehe dazu Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt, Stand September 2004, Rdnr. 74 zu § 113 m.w.N.
b) Die Klägerin hat auch bezogen auf den Beschluss der Beklagten vom 19. Dezember 2005 keinen Anspruch auf Erlass der von ihr begehrten Anordnung, dies ergibt sich bereits aus dem oben Gesagten (4. a). Ein solcher Anspruch folgt auch nicht - bezogen auf den 19. Dezember 2005 - aus § 25 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. TKG i.V.m. § 22 Abs. 1 TKG i.V.m. § 21 Abs. 1 TKG i.V.m. § 12 Abs. 2 Nr. 4 TKG. Zum einen gestattet § 12 Abs. 2 Nr. 4 TKG nur das Ergreifen vorläufiger Maßnahmen, während die Klägerin eine endgültige Regelung erstrebt. Zum anderen ist nicht ersichtlich, dass im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 4 außergewöhnliche Umstände vorlagen, unter denen dringend gehandelt werden musste. Die Klägerin war mit der Beigeladenen bereits mittelbar zusammengeschaltet, die Terminierungsentgelte waren in den von der Klägerin geführten Parallelverfahren (z.B. BK 4c-05-071) abgesenkt worden und ein Abschluss des Marktanalyse- und Definitionsverfahrens ist in Sicht (siehe oben). Endlich bestand auch kein spezifisches Interesse an einer unmittelbaren Zusammenschaltung (siehe unten).
Der Klägerin steht auch kein Anspruch auf Neubescheidung ihrer diesbezüglich gestellten Anträge zu. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 Satz 1 TKG nicht vorlagen (siehe oben). Zum anderen folgt dies daraus, dass die Beklagte in ihrem Beschluss vom 14. Dezember 2005 ermessensfehlerfrei den Erlass einer Zusammenschaltungsanordnung abgelehnt hat. Dabei kann dahinstehen, ob von dem in § 18 TKG eingeräumten Ermessen restriktiv Gebrauch zu machen ist. Vergl. dazu Nolte, in: BerlKomm TKG, 2006, Rdrn. 66 zu § 18.
In nicht zu beanstandender Weise hat die Beklagte auch - neben der ausdrücklichen Erklärung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor der Beschlusskammer, dass die Gründe für die Nichtumsetzung im Volumen des Terminierungsverkehrs lägen - darauf abgestellt, dass ein spezifisches Zusammenschaltungsinteresse nicht aus den Terminierungsentgelten abzuleiten sei. Denn die Höhe der Terminierungsentgelte beeinflusst die Entscheidung über eine unmittelbare Zusammenschaltung bei Bestehen einer mittelbaren Zusammenschaltung nicht, da die Terminierungsentgelte - wie alle Beteiligten vorgetragen haben - in beiden Fällen einheitlich sind. Die Beklagte hat auch zu Recht - entgegen dem zwischenzeitlichen Vortrag der Klägerin im Verwaltungsverfahren - darauf abgestellt, dass der ursprünglich angeordnete OdZ-Zuschlag für die Nicht-Inanspruchnahme der Anordnung vom 28. Dezember 2004 nicht ausschlaggebend gewesen sein konnte. Denn der Zuschlag wurde im Klage- bzw. Eilverfahren gegen den Beschluss vom 28. Dezember 2004 nicht ausdrücklich bzw. gar nicht angegriffen; mittlerweile wird er von der Klägerin akzeptiert. Im Übrigen hätte die Klägerin die OdZ-Zuschläge durch die Realisierung einer höheren Anzahl von OdZ auch senken können. Endlich beschäftigen sich die Ausführungen der Klägerin nur am Rande mit den Entgelten für die Überlassung des Intra-Building-Abschnitts einschließlich ZZK, wobei die Klägerin den nachvollziehbaren Ausführung der Beklagten zu den diesbezüglichen Entgelten nicht einmal entgegen getreten ist. Vielmehr zielt praktisch der gesamte Vortrag der Klägerin in beiden Verwaltungsverfahren und im Klageverfahren darauf, dass die Terminierungsentgelte überhöht seien. Dies vermag indes ein Zusammenschaltungsverlangen nicht zu stützen.
Normen: §§ 12 II Nr. 4, 18 I, 21, 22, 25, 28, 30 IV, 38 II – IV TKG
Die Klägerin im vorliegenden Fall ist Betreiber eines Festnetzes. Dieses ist mittelbar über die DTAG mit dem Mobilfunknetz der Beigeladenen zusammengeschaltet. Die Klägerin hatte bei der Regulierungsbehörde (Beklagte) die direkte Zusammenschaltung der beiden Netze beantragt; dieser Antrag wurde zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss hat sie nun vor dem VG Köln Klage erhoben. Das Gericht hielt diese überwiegend schon für unzulässig, macht jedoch auch Ausführungen zur Unbegründetheit: Der Klägerin steht kein Anspruch auf Zusammenschaltung zu.
Anspruch aus §§ 25 I 1 Alt. 1 iVm 22 I iVm 21 I TKG?
Ein Anspruch aus §§ 25 I 1 Alt. 1 iVm 22 I iVm 21 I TKG scheitert an der bisher nicht getroffenen Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung der Beigeladenen im Wege der Marktdefinition und –analyse bzw. durch die Fortgeltung eines alten Beschlusses über § 150 I 1 TKG.
Anspruch aus §§ 25 I 1 Alt. 2 iVm 18 I 1 TKG?
Die §§ 25 I 1 Alt. 2 iVm 18 I 1 TKG verzichten auf das Merkmal der marktbeherrschenden Stellung: Eine Zusammenschaltung kann in den Fällen der „Erforderlichkeit“ angeordnet werden. Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob trotz der bereits bestehenden mittelbaren Zusammenschaltung eine unmittelbare noch als „erforderlich“ gelten kann – etwa aus wirtschaftlichen Erwägungsgründen. Das Gericht sieht den Zweck des § 18 TKG jedoch lediglich in der physischen Verknüpfung der Netze, also in der Verbindung als solcher. Die Norm solle also nicht dazu dienen, durch den Vergleich von mittelbarer zu unmittelbarer Zusammenschaltung neue Entgeltbedingungen zu schaffen. Hinzu komme, dass § 18 TKG der Regulierungsbehörde einen Ermessensspielraum einräumt. Dessen Ausübung habe sich an dem Zweck der Ermächtigung zu orientieren (§ 40 VwVfG) – also daran, eine Zusammenschaltung überhaupt zu ermöglichen. Diese bestehe jedoch bereits, wenn auch nur mittelbar. Ein Anspruch der Klägerin auf eine entsprechende Anordnung sei also abzulehnen.
Anspruch aus §§ 25 I 1 Alt. 1 iVm 22 I iVm 21 I iVm 12 II Nr. 4 TKG?
Auch diese Normen gewähren der Klägerin keinen Anspruch auf Zusammenschaltung: Zum einen gestatte § 12 II Nr. 4 lediglich vorläufige – jedoch keine endgültigen – Maßnahmen; zum anderen lägen keine „außergewöhnlichen Umstände“ vor, schließlich bestünde bereits eine mittelbare Zusammenschaltung.
Mangelndes Zusammenschaltungsinteresse
Das Gericht begründet diese Entscheidungen auch mit einem mangelnden Zusammenschaltungsinteresse der Klägerin. Dies ergäbe sich aus der Nichtumsetzung einer früheren Zusammenschaltungsanordnung. Vielmehr komme es ihr lediglich auf eine Entgeltkontrolle an. Rein wirtschaftliche Erwägungen seien aber nicht Sinn und Zweck einer solchen Anordnung (s. o.) und könnten somit nicht berücksichtigt werden.
Die Entscheidung wird mit dem Argument, das Gericht spreche der Klägerin jegliches Rechtsschutzinteresse auf Entgeltüberprüfung ab, kritisiert: Das Interesse der Klägerin lasse sich nicht künstlich in ein generelles an der Zusammenschaltung – unabhängig von allen damit verbundenen Auflagen - und eines an der Entgeltregulierung aufteilen. Beide seien vielmehr miteinander verknüpft; man könne der Klägerin nicht zumuten, eine Zusammenschaltungsanordnung ohne Rücksicht auf Verluste erst umzusetzen, um so ihr Interesse an der Terminierung zu beweisen. Erst dann sei nämlich nach der vorliegenden Rechtsprechung eine gerichtliche Kontrolle der Entgelte möglich.
Fundstelle: CR 2006, Seite 397 ff.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/29