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Timestamp: 2019-10-15 08:45:25
Document Index: 349658128

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 116', '§ 303', '§ 116']

Wiederaufnahme des Verfahrens; Pfändungsbescheide - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.04.2015, RV/6100212/2014
Wiederaufnahme des Verfahrens; Pfändungsbescheide
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Schrattenecker in der Beschwerdesache xy, Z-Stadt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 13.01.2014, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich zweier Bescheide Pfändung einer Geldforderung vom 4.7.2008 und eines weiteren Bescheides Pfändung einer Geldforderung vom 22.7.2008
Mit Anbringen vom 13.Dezember 2012 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden Bf.) xy die Wiederaufnahme des Verfahrens für folgende Bescheide:
2x Bescheide Pfändung einer Geldforderung vom 4.Juli 2008
Bescheid Pfändung einer Geldforderung vom 22.Juli 2008
In der Begründung wurde ausgeführt, dass für alle drei genannten Bescheide ein Wiederaufnahmeantrag gestellt werde, da diese Bescheide von Vorfragen abhängig waren und nachträglich über eine solche Vorfrage vom UFS (siehe Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2007 und Umsatzsteuerbescheide 2003 bis 2007) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde. Auch stehe sonst keine Möglichkeit mehr offen die Bescheide zu beseitigen.
Dieses Ansuchen um Wiederaufnahme wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt mit Bescheid vom 31.Juli 2013 als unbegründet abgewiesen. In der Bescheidbegründung wurde der Gesetzestext des § 303 Abs. 1 BAO angeführt und dazu festgehalten, dass keine dieser Voraussetzungen im Sinne des § 303 BAO vorlägen und die Wiederaufnahme daher ausgeschlossen sei.
Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Schriftsatz vom 5.August 2013 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der UFS sowohl die Umsatzsteuerbescheide 2003 bis 2007 als auch die Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2006 abgeändert habe. Es sei damit ein neues Beweismittel hervorgetreten, welches beweise, dass die Festsetzung der ursprünglichen Bescheide falsch gewesen sei. Es sei damit der Bescheid von Vorfragen abhängig gewesen nämlich den Einkommensteuer und Umsatzsteuerbescheiden, welche um rund € 5 Mio. reduziert wurden.
Es sei unrichtig, dass die damalige Pfändung ins Leere gegangen sei, da € 25.000.—von einem Treuhandkonto aus dem Hausverkauf gepfändet wurden. Die Pfändungsbescheide an Banken und Lieferanten müssten richtig gestellt werden um die Kreditschädigung bei Banken und Lieferanten zu beenden. Eine Überpfändung oder generell falsche Pfändung würde der Behörde ein erhöhtes Pfandrecht einräumen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat mit Berufungsentscheidung vom 3. Oktober 2013,
GZ. RV/0402-S/13, in der Form abgesprochen, dass der angefochtene Bescheid vom 31.7.2013 aufgehoben wurden. Der UFS sah den Antrag auf Wiederaufnahme mit inhaltlichen Mängeln behaftet. Da seitens des Finanzamtes kein Mängelbehebungsauftrag ergangen sei, hätte eine inhaltliche Entscheidung über den gestellten Wiederaufnahmeantrag nicht ergehen dürfen.
Durch diese aufhebende Berufungsentscheidung war der Antrag vom 13.12.2012 wiederum unerledigt.
Das Finanzamt erließ in der Folge mit Datum 29. November 2013 einen Mängelbehebungsauftrag betreffend die offenen Wiederaufnahmeanträge, in dem es wörtlich heißt:
„Ihre Wiederaufnahmeanträge weisen durch das Fehlen von Inhaltserfordernissen die nachstehenden Mängel auf:
In der Folge wies das Finanzamt mit Bescheid vom 13.1.2014 den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (erneut) ab. Vom Bescheidspruch wurden dabei folgende Bescheide erfasst: 2x Bescheide Pfändung einer Geldforderung vom 4.Juli 2008 und Bescheid Pfändung einer Geldforderung vom 22.7.2008.
Begründend hielt das Finanzamt fest, dass sich auch die Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages lediglich auf den Vollstreckungsbescheid vom 4.7.2008 beziehe während zu den Pfändungsbescheiden keine Ausführungen enthalten seien.
Zu dem Pfändungsbescheiden hielt das Finanzamt fest, dass die Richtigkeit der Festsetzung der Einkommensteuer hinsichtlich der betreffenden Bescheide keine Vorfrage im Sinne des § 116 BAO darstelle. Bei Erlassung der Pfändungsbescheide sei nicht zu überprüfen, ob die Festsetzung der dem Exekutionstitel zu Grunde liegenden Abgaben richtig sei.
Noch mal erschwerend komme hinzu, dass am 11.12.2013 der UFS auch den Umsatzsteuerbescheid 2004 unter der GZ RV/0044-S/11 geändert habe und die volle Gutschrift von € 12.900,00 gewährt wurde. Der Antrag auf Wiederaufnahme werde auf § 303 a Abs. 1 lit b und c gestützt, auf lit b da Gesetze neu erlassen wurden und der Abgabepflichtige erst mit Inkrafttreten des Gesetzes davon erfahren hat bzw. frühestens am 9.1.2014 durch Information des Finanzamtes. Auch seien neue Tatsachen hervorgekommen, insoferne als eine Abgabenschuld am 4.8.2007 gar nicht bzw. nicht in dieser Höhe bestanden hat. Die Höhe des Vollstreckungsbescheides bzw. der Pfändungsbescheide sei von Vorfragen abhängig gewesen, insbesondere vom Umsatzsteuerbescheid vom 11.12.2013, wo die volle Gutschrift gewährt wurde. Aus den genannten Gründen werde die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt.
Was die Auswirkung der Berufungsentscheidung des UFS vom 1.10.2013, GZ. RV/0156-S/13 auf die Bescheide „Pfändung einer Geldforderung“ betrifft, ist folgendes festzuhalten: Richtig sind die Ausführungen des Bf. wonach die vom Finanzamt in den Erstbescheiden angenommene hohe Steuernachforderung nicht existiert. Dies ist das Ergebnis umfangreicher weiterer Ermittlungen, die im Rechtsmittelverfahren durchgeführt wurden. Bei dieser Berufungsentscheidung des UFS handelt es sich um eine nachträgliche Änderung der Festsetzung von Einkommen- und Umsatzsteuer, die jedoch keine Vorfrage iSd § 116 BAO darstellt. Bei der Erlassung der Pfändungsbescheide war (nur) zu beurteilen, ob bei deren Erlassung ein tauglicher Exekutionstitel vorlag, und nicht, ob die Festsetzung der dem Exekutionstitel zu Grunde liegenden Abgaben richtig war. Da ein entsprechender Rückstandsausweis vorlag war das Finanzamt zur Setzung von Exekutionsmaßnahmen angehalten.
Der Umstand, dass sich der Abgabenrückstand durch die Rechtsmittelentscheidung des UFS nachträglich drastisch reduziert hat, stellt keinen Grund für die Wiederaufnahme der seinerzeitigen Pfändungsbescheide dar. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die nachträgliche Herabsetzung der Abgabenschuld nach den Bestimmungen der Abgabenexekutionsordnung ein Grund für eine Einstellung oder Einschränkung der Vollstreckung sein. Diese Notwendigkeit der Einstellung oder Einschränkung der Vollstreckung wäre allenfalls dann gegeben, wenn durch eben diese Pfändung ein höheres Pfandrecht erworben worden wäre, als die Forderung tatsächlich besteht. Diese Maßnahme wäre vom Finanzamt zu veranlassen, sie kann nicht im Wege einer Rechtsmittelentscheidung durch das Bundesfinanzgericht erfolgen.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.6100212.2014
Findok-Nr: 104827.1, aufgenommen am: 27.05.2015 09:22:48, Dokument-ID: e99b24b5-a819-44e2-9935-a01d36cd1133, Segment-ID: c8881121-7974-4981-920b-ae974014de25