Source: https://blogs.pwc.de/compliance-fs/tag/mifid-ii/
Timestamp: 2020-07-06 09:12:59
Document Index: 89041821

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 26', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 47', '§ 50']

MiFID II Archives - Compliance FS
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PwC hat zu den am 31. März 2017 veröffentlichten delegierten Rechtsakte mit Konkretisierungen zu den MiFID II / MiFIR-Vorschriften im Rahmen einer detaillierten Analyse die Änderungen zwischen der im Europäischen Amtsblatt veröffentlichten finalen Dokumente und der vorher durch die EU Kommission angenommenen Dokumente durchgeführt, und eine fachliche Einschätzung der identifizierten Änderungen vorgenommen.
Es kann festgehalten werden, dass grundsätzlich nur wenige Änderungen vorgenommen wurden. Im Wesentlichen betreffen die identifizierten Änderungen Formatierungskorrekturen, die Berichtigung von vormals fehlerhaften Verweisen und Referenzen sowie Klarstellungen.
Jedoch wurden auch Änderungen fachlicher Natur festgestellt, die es im Rahmen der Einführung von MiFID II / MiFIR zu berücksichtigen gilt *:
MiFID II Delegierte Verordnung (EU) 2017/565:
Betriebliche Verpflichtungen für Handelsplätze: Umstände, die erheblichen Schaden für die Interessen der Anleger und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes darstellen (Art. 80 MiFID II DV)
Bislang mussten die in Abs. 2 von Art. 80 der MiFID II DV genannten Faktoren zur Feststellung, ob eine Aussetzung des Handels oder der Ausschluss vom Handel in einem bestimmten Fall Anlegerinteressen oder das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes wahrscheinlich erheblich schädigen wird, nur von der zuständigen nationalen Behörde, einer Wertpapierfirma oder einem Marktbetreiber von MTF oder OTF geprüft werden.
Diese Verpflichtung gilt nun auch für Marktbetreiber, die einen geregelten Markt betreiben. Selbige Ausweitung trifft auch beim Absehen von einer Aussetzung oder dem Ausschluss eines Finanzinstrumentes vom Handel gem. Art. 80 Abs. 3 MiFID II DV zu.
MiFIR Delegierte Verordnung (EU) 2017/567:
Bewertung der Liquidität von Eigenkapitalinstrumenten durch die zuständigen Behörden (Art. 5 Abs. 2(b) MiFIR DV)
Im Vergleich zu der von der EU Kommission angenommenen Version der Delegierten Verordnung beginnt der Zeitraum, für den zuständige Behörden, Marktbetreiber und Wertpapierfirmen (auch jene welche einen Handelsplatz betreiben) die veröffentlichten Informationen über einen liquiden Markt für eine Aktie, ein Aktienzertifikat, einen ETF oder ein Zertifikat verwenden, nicht mehr für einen Zeitraum von einem Jahr beginnend mit dem 1. April nach dem Tag der Veröffentlichung, sondern beginnen mit dem 31. März.
Delegierte Verordnung (EU) 2017/590 (RTS 22):
Bedeutung von Geschäft (Art. 2 Abs. 2 DV (EU) 2017/590)
Art. 2 Abs. 2 der DV 2017/590 definiert die Geschäfte, welche von den Meldepflichten gem. Art. 26 MiFIR ausgenommen sind. Im Vergleich zu der von der Kommission abgenommen Version der DV wurden in der veröffentlichten Version nun auch der Erwerb oder die Veräußerung, der bzw. die lediglich das Ergebnis einer Übertragung von Sicherheiten ist, in diese Ausnahmeregelung aufgenommen.
Delegierte Verordnung (EU) 2017/578 (RTS 8):
Außergewöhnliche Umstände (Art. 4 Abs. 1 DV (EU) 2017/578)
Bislang mussten Handelsplätze lediglich veröffentlichen wenn die folgenden außergewöhnlichen Umstände gem. Art. 3 Buchstaben b, c und e der DV (EU) 2017/578 eingetreten sind bzw. die Wideraufnahme ihrer üblichen Handelsgeschäfte sobald diese Umstände nicht mehr vorliegen. Im Rahmen der finalen Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt wurde diese Anforderung um Buchstabe a des Art. 3 erweitert und gilt nun ebenfalls für den außergewöhnlichen Umstand einer Situation extremer Volatilität, durch die bei den meisten Finanzinstrumenten oder bei Basiswerten von Finanzinstrumenten, die auf dem Handelsplatz in einem Handelssegment gehandelt werden, für das die Pflicht zur Unterzeichnung einer Market-Making-Vereinbarung gilt, Volatilitätsmechanismen ausgelöst werden.
Implikationen aus diesen fachlichen Änderungen ergeben sich im Rahmen von MiFID II / MiFIR Umsetzungsprojekten vor allem im Hinblick auf den Anpassungsbedarf von Fachkonzepten und IT Systemen. Darüber hinaus sollten ebenfalls die redaktionellen Änderungen berücksichtigt werden, um beispielsweise falsche Referenzierungen oder unscharfe Formulierungen in schriftlich fixierten Ordnungen zu vermeiden.
Zudem ist zu berücksichtigen, dass die am 31. März 2017 veröffentlichen delegierten Rechtsakte die Konkretisierungen zu den MiFID II/MiFIR-Vorschriften noch nicht vollumfänglich abdecken. Es stehen noch weitere Papiere auf Level II sowie Level III zur finalen Veröffentlichung aus. Wir werden Sie in unserem Compliance FS Blog zeitnah über Veröffentlichungen und Implikationen informieren.
* Diese Auflistung umfasst keine Klarstellungen, Formatierungsanpassungen oder Anpassungen von Referenzen/Verweisen. Für nähere Informationen oder Rückfragen zu den nicht in der Auflistung enthaltenen Sachverhalte stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.
Am 30. September hat das Bundesministerium der Finanzen den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäische Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz, 2. FiMaNoG) veröffentlicht.
Mit dem Gesetz werden folgende europäische Rechtskate in deutsches Recht umgesetzt:
Überarbeitete Finanzmarktrichtlinie (MiFID II), Richtlinie 2014/65/EU
Finanzmarktverordnung (MiFIR), Verordnung (EU) Nr. 600/2014
EU-Verordnung über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung (SFT-Verordnung), Verordnung (EU) 2015/2365
EU-Verordnung über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden (Benchmark-Verordnung), Verordnung (EU) 2016/1011
Die nationalen Vorgaben zur Umsetzung der aufgeführten europäischen Rechtsakte folgen grundsätzlich den Vorgaben der zugrundeliegenden europäischen Rechtsakte.
Wesentliche Änderungen ergeben sich in folgenden Gesetzen und Verordnungen:
Im Wertpapierhandelsgesetz ist vor allem der bisherige Abschnitt 6 umfangreichen Anpassungen unterworfen. Die sich aus den Verhaltens- und Organisationspflichtigen der MiFID II ergebenen Änderungen spiegeln sich im neuen Abschnitt 11 des Wertpapierhandelsgesetzes wider. Weiterhin werden Vorschriften zu Positionslimits und Positionsmanagementkontrollen bei Warenderivaten und Positionsmeldungen (Abschnitt 9, §§ 47 bis 49 WpHG n.F.) sowie Vorgaben zu Organisationspflichten von Datenbereitstellungsdiensten (Abschnitt 19, §§ 50 bis 54 WpHG n.F.) eingefügt. Darüber erhält die BaFin umfangreichere Befugnisse und der Informationsaustausch mit anderen Behörden wird verbessert. Zudem wurden die Straf- und Bußgeldvorschriften insofern umfangreich angepasst, als dass die zu ahndenden Verstöße inhaltlich ausgeweitet und die Sanktionsmöglichkeiten verschärft wurden. Bisherige Vorgaben des Wertpapierhandelsgesetzes, die sich künftig aus unmittelbar anwendbaren europäischen Vorschriften ergeben, werden aus dem Wertpapierhandelsgesetz gestrichen.
Die WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung erfährt Anpassungen aufgrund der Umsetzung der „Leitlinien für die Beurteilung von Kenntnissen und Kompetenzen“, (ESMA/2015/1886),
Vor dem Hintergrund, dass die Delegierte Verordnung zur Ergänzung der MiFID II-Richtlinie unmittelbar anwendbar ist, erfährt auch die Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung zahlreiche Anpassungen und wird aufgrund dessen neu verkündet.
Die Finanzanalyseverordnung sowie die Marktmanipulations-Konkretisierungsverordnung werden aufgehoben. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass nunmehr die bisherigen Regelungen durch aktuelle Vorgaben ersetzt werden oder sich die bisherigen Regelungsinhalte unmittelbar aus konkretisierenden Level II-Vorgaben ergeben.
Am 30. Juni 2016 wurden die Richtlinie (EU) 2016/1034 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) sowie die Verordnung (EU) 2016/1033 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht.
Somit ist die am 10. Februar 2016 durch die Europäische Kommission initiierte Verschiebung von MiFID II und MiFIR seitens der europäischen Gesetzgebung final und tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.
Wesentliche Ergebnisse der Verschiebung sind, dass MiFID II statt, wie ursprünglich vorgesehen, nicht zum 3. Juli 2016 sondern nun zum 3. Juli 2017 in den Mitgliedstaaten umzusetzen und grundsätzlich ab dem 3. Januar 2018 anwendbar ist. MiFIR gilt nun ab dem 3. Januar 2018.
Neben der Anpassung der Daten zu Umsetzung und Anwendung erfolgten vereinzelt inhaltliche Änderungen und Ergänzungen: so wurden beispielsweise der Ausnahmetatbestand gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii MiFID II sowie die Regelung des Artikels 25 Absatz 4 Buchstabe a Unterabsatz 2 MiFID II im Zusammenhang mit der Beurteilung der Eignung und Zweckmäßigkeit angepasst. In der MiFIR wurden beisielsweise Begriffsbestimmungen ergänzt (Artikel 2 Absatz 1 Nummern 48, 49, 59 MiFIR) und die Transparenzvorschriften für Nichteigenkapitalinstrumente angepasst (Artikel 8 Absatz 1 Satz 1, Artikel 9 MiFIR).