Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/70498-anhoerung-sanktion-richtige-form.html
Timestamp: 2018-06-25 13:55:49
Document Index: 152615763

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 31', '§ 94', '§ 31', '§ 31', 'BGH']

Anhörung Sanktion; die richtige Form - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #865231 (2)
13.03.2011, 15:25 #1
meine Auffassungen zu den grundrechtswidrigen Sanktionen kennt Ihr. Meiner Meinung nach stellen Sanktionen bei SGB-II den Versuch der Eliminierung der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung dar.
Vor allen Dingen sind die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel und die Arbeitsministerin Frau von der Leyen dafür verantwortlich. Unterzeichnet der Bundespräsident das neue Gesetz und die Verschärfungen, trifft ihn die gleiche Schuld.
Für die Abwehr von Sanktionen schlage ich eine andere Strategie vor. Es geht nicht um das schwächliche Berufen auf Folgegesetze wie SGB-II, falsche Vorgehensweisen der JCs etc., sondern unsere Rechte sollten selbstbewusst eingefordert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass an die Gewährung von Hilfen keinerlei Vorbedingungen stellbar sind.
Im aktuellen Fall vertrete ich einen Betroffenen in einer Anhörung. Das Schreiben findet Ihr unten. Zur Unterstützung wurde weiterhin der JC-Leiter angeschrieben und es werden Verteilaktionen des Flugblatts vor dem JC und dem Sozialgericht Braunschweig stattfinden. Der Kreistag erhält ebenfalls ein Anschreiben. Politische Gruppierungen werden ebenfalls in einer gewissen Breite angesprochen.
Geändert von Admin2 (15.12.2017 um 19:32 Uhr) Grund: Bitte den Link über der Signatur verwenden...
13.03.2011, 16:27 #2
13.03.2011, 23:49 #3
Für mich - als eher weniger begabten Schreiber - lesen sich die Schreiben sehr gut! Aber - und da bin ich hoffentlich nicht alleine - stellt sich die Frage: Was mache ich, wenn ich durch die Verwendung dieser gut vorformulierten Schreiben ins JC zitiert werde mit der Brgründung, dass man sich in dieser Angelegenheit mit mir unterhalten möchte? Und was mache ich, wenn ich doch mal vor einem Gericht mündlich befragt werde? Spätestens dort wird man erkennen, dass die eingesendeten Schreiben nicht von mir stammen können, und die Beschneidung meiner Grundrechte wird fortgesetzt.
Ich hoffe, dass ich meine Frage verständlich formuliert habe!?
13.03.2011, 23:58 #4
Da bin ich mal auf die Reaktion gespannt. Du hast ja den Leider des JC in seiner "Amtsehre" angegriffen. Leider bezweifel ich sehr, dass das diesen Herrn interessieren wird.
Danke für das öffentliche Vorgehen. Ich denke das wird einige Betroffene stärken für ihre Rechte zu kämpfen.
14.03.2011, 00:02 #5
Nun ja - die wenigsten SB formulieren ihre eigenen Schreiben. Das sind alles Textbausteine die wahllos - ohne Sinn und Verstand - zusammen gesetzt werden.
Einem Plauderstündchen wegen solchen Schreiben würde ich nicht zustimmen und das ist sicherlich keine Mitwirkungspflicht. Wenn die noch Fragen dazu haben können sie diese schriftlich tätigen. Somit habe ich und Jeder andere die Möglichkeit hier mal schnell um Hilfe zu schreien
14.03.2011, 09:17 #6
Deine Auffassungen decken sich zu 100% mit den meinen. Dazu habe ich auch kurz nach dem Urteil etwas geschrieben.
Ich bin gespannt, wie deine Anhörungen, bzw. die die du vertrittst, ausgehen werden. Flugblatt und Widersprüche habe ich mir als Muster einmal abgespeichert.
16.03.2011, 09:03 #7
leider wurde ein wichtiger adressat vergessen und der sitzt in nürnberg und heist herr Alt.
16.03.2011, 14:11 #8
Über Weiteres werde ich erst nach Abschluß oder Einleitung berichten.
Es gibt noch erhebliche Möglichkeiten.
Bisher herrscht das Schweigen im Walde.
Ein Sanktionsbescheid ist nicht ergangen.
Zur Erinnerung: Zur Abwehr einer Sanktion habe ich denen praktisch nur ein Flugblatt zugeschickt, wo mit Verfassungswidrigkeit argumentiert wird.
24.06.2011, 15:44 #11
Ja, denke ich auch, daß da nichts mehr kommt.
Sind ja schon 3 Monate um.
Und da es noch um eine Sanktion vor April geht, haben die ja keine 6 Monate zu reagieren.
24.06.2011, 23:42 #12
@spin...erst mal vielen dank für die mühe das schreiben, flugblatt ect aufzusetzen...ich habe es mir auch als vorlage abgespeichert und kann es ja sicher auch als hilfe nutzen wenn ich ein schreiben aufsetze um zu meinem recht zu kommen beim JC
24.06.2011, 23:54 #13
Ich habe bei meiner Sanktionsanhörung ähnlich argumentiert wie in den Schreiben in #1, doch jetzt gehts ab Juli los - für drei Monate 109,- Euronen weniger.
Im Widerspruch werde ich u.a. deine Schreiben als Vorlage nutzen.
Und die Idee, dem JC mitzuteilen, dass man alles im I-Net verbreitet, gefällt mir sehr gut.....
26.06.2011, 14:35 #15
Hier noch mal die Begründung für die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen in der letzten Version (Sorry wegen des Schreibfehlers):
110626 begründung verfassungswidrigikeit sanktionen.doc (91,0 KB, 254x aufgerufen)
Sehe grade, letzter Beitrag fast ein Jahr alt, ist denn da noch was nachgekommen?
26.05.2012, 20:08 #17
Danke an Frabbel fürs Hochschieben.
Da kann ich direkt auch bisschen was von verwenden, spin!
27.05.2012, 08:10 #18
wow, das ist toll ! ist es erlaubt diese schreiben (natürlich mit eigenen daten) zu benutzen ? da hätte man ja endlich die richtige form/art sich gegen sanktionen zu wehren und sogar mit ner großen chance zu gewinnen. auch schon der satz daß das verbreitet wird und dann auch noch mit der aufklärung über rechte... eine bombe! da kriegen die von der arge das muffensaussen. man darf sich nur nicht auf ein gespräch einlassen mit der begründung, daß alles im schreiben erklärt wurde und eine antwort vom arbeitsamt nur schriftlich akzeptiert wird (das schaff ich auch). termine ohne § kann ich ignorieren und muß nicht hin. mit § muß ich hin, mit begleitung und beharre auf mein schreiben- gebe keine erklärung ab und geh auf kein gespräch ein. okay so???
27.05.2012, 09:22 #19
Ich habe mir das mal durchgelesen vom Bundesverfassungsgericht. Das wusste ich so vorher nicht und ist ja unfassbar.
Ich frage mich, warum überhaupt noch über Abschaffung der Sanktionen diskutiert wird, das Bundesverfassungsgericht hat dies bereits getan mit dem Urteil, als verfassungswidrig beurteilt. Und dieses Urteil steht auch über Frau von der Leyen und den Sozialgesetzen, weil dieses Gericht das höchste der Bundesrepublik Deutschland ist. Man darf sich gegen ein solches Urteil nicht widersetzen, es sei denn man gewinnt noch beim EuGH.
27.05.2012, 14:51 #20
27.05.2012, 15:17 #21
Im Gegensatz zu Deiner Auffassung,hier die Auffassung des Deutschen Richterbundes:
Zwar hat sich das BVerfG in seinem Urteil vom 09.02.2010 zu den Sanktionen nach § 31 SGB II (a. F.) nicht ausdrücklich geäußert; es hat aber festgestellt, dass die (damalige) Höhe der Regelsätze nicht evident unzureichend ist und den Gesetzgeber - anders etwa als in Bezug auf einen unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarf (Härtefallregelung) - nicht zu einer abweichenden Regelung verpflichtet. Das BVerfG hat dadurch die weitere Absenkung der Leistungen durch Sanktionen zugelassen (so auch Davilla, SGb 2010, 557 m. w. N.).
27.05.2012, 19:15 #22
Das ist die exklusive aber auch absurde Meinung des Deutschen Richterbundes, man muss sich nur mal die Passage vom DRB "Wir über uns" ansehen:
...Als solche ist er kraft Gesetzes (§ 94 des Bundesbeamtengesetzes) von der Bundesregierung bei der Vorbereitung von Gesetzen, die das Beamten- oder das Richterrecht betreffen, zu beteiligen....
Soll sich jeder selber denken, was ich damit meine.
Das Bundesverfassungsgericht hat in juristischer Sprache eindeutig dazu Stellung genommen und dann gilt § 31 Abs. 1: „Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.“
Das wird und wurde hier bewusst runtergespielt seitens des DRB's. Wenn das mehr Sanktionen zulassen würde, würde das juristisch sicher nicht so formuliert sein, wie in den Textpassagen vom Bundesverfassungsgerichts zu lesen ist, die eher darauf schließen lassen, das Sanktionen verfassungswidrig sind.
Edit: Die Sozialrichter haben alle Angst, das sie dann nichts mehr zu tun haben.
27.05.2012, 19:21 #23
Was mache ich, wenn ich durch die Verwendung dieser gut vorformulierten Schreiben ins JC zitiert werde mit der Brgründung, dass man sich in dieser Angelegenheit mit mir unterhalten möchte?
Ich nehme nur schriftlich Stellung, würde ich denen mitteilen
Und was mache ich, wenn ich doch mal vor einem Gericht mündlich befragt werde? Spätestens dort wird man erkennen, dass die eingesendeten Schreiben nicht von mir stammen können,
Man kann sich doch von anderen was schreiben lassen...und wenn man den darin vertretenen Standpunkt nicht selbst vertreten kann nimmt man sich einen Anwalt, der es kann.
27.05.2012, 19:37 #24
Das ist die exklusive aber auch absurde Meinung des Deutschen Richterbundes,
27.05.2012, 19:58 #25
Der DRB ist aber nicht das Bundesverfassungsgericht, die Stellungnahme vom DRB ist keine rechtliche Grundlage und auch für den DRB gilt § 31 Abs.1. .
Das ist ein Berufsverband, bestehend aus Richtern und Staatsanwälten, kein Rechtsorgan. Ist wie Verdi anzusehen, wenn dort was gefordert wird, ist dieses auch keine rechtliche Grundlage.
Sollte der DRB eine juristische Ungerechtigkeit feststellen muss auch der Verband vor dem BGH oder BVerfG klagen, oder die Politik aufmerksam machen. Ansonsten ist das deren persönliche Meinung, bzw. die Meinung des Berufsverbandes.
Anhörung,Sanktion nspm ALG II 17 19.09.2010 10:14