Source: https://www.deloittetax.at/2015/07/16/ordentlicher-rechtsweg-fur-schadenersatzanspruche-eines-profisportlers-bei-unberechtigten-dopingsperren/
Timestamp: 2020-07-04 04:30:45
Document Index: 77977906

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Ordentlicher Rechtsweg für Schadenersatzansprüche eines Profisportlers bei unberechtigten Dopingsperren | Deloitte Österreich Tax & Legal News
Der Kläger (ein österreichischer Radsportprofi) unterfertigte als Lizenznehmer (nicht Vereinsmitglied) einen an den österreichischen Radsportverband (ÖRV) gerichteten Lizenzantrag, mit welchem der Radprofi die Bestimmungen des Anti Doping Bundesgesetzes (ADBG) – und damit einhergehend den im ADBG vorgesehenen Instanzenzug – anerkannte. Zusätzlich schloss der Radprofi mit dem ÖRV eine Schiedsvereinbarung ab, welche – verkürzt gesagt – die Verpflichtung enthielt, alle Streitigkeiten aus dem Bestand und/oder der Beendigung der obigen Lizenz ausschließlich vor die zuständigen Schiedsgerichte zu bringen, welche in diesen Angelegenheiten – unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges – endgültig und bindend entscheiden.
Am 28.6.2010 beantragte die Nationale Anti Doping Agentur Austria GmbH (NADA) die Einleitung eines Verfahrens gegen den Kläger vor der Rechtskommission wegen des Verdachts des Verstoßes gegen Anti-Doping-Bestimmungen sowie die Verhängung entsprechender Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen. Mit Beschluss der Rechtskommission wurde der Kläger daraufhin mit sofortiger Wirkung bis zum Abschluss des gegen ihn anhängigen Dopingverfahrens suspendiert, wobei diese ausgesprochene Suspendierung infolge des Überprüfungsantrags des Radprofis mit Beschluss der übergeordneten Doping-Schiedskommission mangels Rechtsgrundlage wieder aufgehoben wurde. Aufgrund dieser zwischenzeitigen Suspendierung konnte der Radprofi an der im Suspendierungszeitraum stattfindenden Österreich-Rundfahrt nicht teilnehmen.
Schadenersatzforderung.
Der Kläger begehrte mit seiner Klage vor den ordentlichen Gerichten von der NADA und dem ÖRV Zahlung von Schadenersatz, da die NADA – nach Ansicht des Klägers – gemeinsam mit dem ÖRV unrechtmäßig seine Suspendierung veranlasst habe. Durch diese rechtswidrig erfolgte Suspendierung sei der Kläger an der Teilnahme an der Österreich-Rundfahrt gehindert worden. Dadurch seien ihm Sponsorengelder entgangen, die er unabhängig von einem tatsächlichen Sieg im Falle der Teilnahme an der Österreich-Rundfahrt erhalten hätte.
Unzulässigkeit des Rechtsweges.
Die NADA und der ÖRV wendeten insbesondere die Unzulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs ein: Der Kläger habe mit dem ÖRV eine wirksame Schiedsvereinbarung geschlossen und könne daher die ordentlichen Gerichte gar nicht anrufen. Ungeachtet dessen hätte der Kläger zunächst die vereinsinterne Schlichtungsstelle beim Bundessportfachverband gemäß § 8 VerG anrufen müssen.
Argumente des Radprofis.
Der Kläger wiedersprach: Er habe den im ADBG vorgesehenen Instanzenzug durch Bekämpfung des Beschlusses der Rechtskommission bei der unabhängigen Doping-Schiedskommission ausgenützt und seinen Anspruch erst dann vor den ordentlichen Gerichten geltend gemacht. Ferner sei der Bereich des Dopings der vereinsinternen Schlichtung nach § 8 VerG entzogen. Es handle sich bei dem geltend gemachten Schadenersatzanspruch ferner auch nicht um eine Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis, was im Verhältnis zur NADA evident sei, aber auch für den ÖRV gelte, bei welchem der Kläger nur Lizenznehmer (nicht Mitglied) war, was ebenfalls gegen die vereinsinternen Schlichtung nach § 8 VerG spricht. Mit der NADA habe der Kläger darüber hinaus auch jedenfalls keine Schiedsvereinbarung getroffen. Aber auch der ÖRV könne sich auf eine solche nicht berufen, da es ihr an der eindeutigen Bestimmtheit fehle.
Abweichend von den Vorinstanzen gab der OGH in seiner Entscheidung zu 3 Ob 157/14 f dem Radprofi Recht: Eine Schadenersatzklage, die nicht unter Umgehung, sondern erst nach Ausschöpfung des bei der NADA gegen Antidopingmaßnahmen vorgesehenen Instanzenzugs erhoben wird, unterliege keinesfalls dem Vorrang der vereinsinternen Schlichtung, sondern kann gleich vor den ordentlichen Gerichten geltend gemacht werden. Ferner urteilte der OGH, dass eine Schiedsvereinbarung den ordentlichen Rechtsweg zwar ausschließen hätte können, die Schiedsklausel aber schon mangels Bestimmtheit zu keiner wirksamen Schiedsvereinbarung führte. Offen blieb die Frage, wie der OGH diesen Sachverhalt beurteilt hätte, wäre der Radprofi Vereinsmitglied – und nicht bloß Lizenznehmern – des ÖRV gewesen.
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