Source: https://www.bwlh.de/Recht_International/Spanien/spanien.html
Timestamp: 2020-04-09 17:23:22
Document Index: 206851243

Matched Legal Cases: ['Art. 137', 'EuG', 'EuG', 'Art.7', 'EuG', 'Art. 248', 'Art. 249', 'Art. 250']

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Spanisches Recht, horak Rechtsanwälte Hannover
Die spanische Rechtsordnung ist kontinentaleuropäisch geprägt, geht also vom geschriebenen Recht aus. Die Verfassung von 1978 (Constitución Española) sieht als Staatsform eine parlamentarische Monarchie vor und sichert neben den Grundrechten sowie weiteren ordnenden und ermächtigenden Regelungen in Art. 137 das Autonomiestreben einzelner Regionen rechtlich ab. Das Parlament setzt sich aus Abgeordnetenhaus und Senat zusammen.
Die Aufteilung des spanischen Territoriums in 17 autonome Regionen mit gesetzgebenden Gewalten (Andalusien, Aragon, Asturien, Balearen, Kanarische Inseln, Kantabrien, Kastilien-La Mancha, Kastilien-Leon, Katalonien, Valencia, Extremadura, Galicien, Madrid, Murcia, Navarra, Baskenland, La Rioja) führt in manchen Rechtsbereichen zu regional unterschiedlichen Regelungen. So verfügt etwa Katalonien über ein eigenes Zivilgesetzbuch.
UN-Kaufrecht in Spanien
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG/Convention on Contracts for the International Sale of Goods) ist für Spanien am 1.8.1991 und für Deutschland am 1.1.1991 in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass für einen Verkauf mit Vertragsschluss in Deutschland und anschließender Lieferung von Deutschland nach Spanien die Regeln des UN-Kaufrechts Anwendung finden, es sei denn, die Anwendbarkeit ist vertraglich wirksam ausgeschlossen worden. Die Frage, ob es sinnvoll ist, das UN-Kaufrecht auszuschließen beurteilt sich immer nach dem jeweiligen Einzelfall und ist nicht pauschal zu beantworten.
Gerichtssystem und Rechtsverfolgung/ Klagen in Spanien
Seit dem 1.3.2002 regelte die EU-Verordnung Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) die Modalitäten der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen im Verhältnis Deutschland-Spanien sowie die Frage der internationalen Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten. Mit Wirkung vom 10.1.2015 ist die EuGVVO durch die EU-Verordnung Nr. 12/2012 neu gefasst worden. Aufgrund der Reform ist das Verfahren der Vollstreckbarerklärung nicht mehr erforderlich.
Gerichtsstandvereinbarung nach spanischem Recht
Gerichtsstandvereinbarungen sind grundsätzlich zulässig. Fehlt es an einer solchen Vereinbarung, so sind grundsätzlich die Gerichte des Wohnsitzstaates des Beklagten bzw. (bei juristischen Personen) die des satzungsmäßige Sitzes, der Hauptverwaltung oder der Hauptniederlassung zuständig. Bei der Geltendmachung von vertraglichen Ansprüchen ist allerdings Art.7 EuGVVO zu beachten. Trotz Wohnsitz in einem Mitgliedstaat kann ein Vertragspartner dort verklagt werden, wo die vertragliche Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre.
Klageerhebung in Spanien
Bei direkter Klageerhebung in Spanien ist folgende Gerichtsorganisation zu beachten: Friedensrichter (Juzgado de Paz); Gerichte Erster Instanz (Juzgado de Primera Instancia); Provinzialgerichte (Audiencias Provinciales); Obergerichte (Tribunales superiores de Justicia); Oberster Gerichtshof (Tribunal Supremo). Sachlich ist grundsätzlich das Gericht Erster Instanz zuständig, es sei denn, die Zuständigkeit ist gesetzlich einem anderen Gericht zugeordnet (wie die Zuständigkeit des Friedensrichters bei einem Streitwert von bis zu 90 Euro).
Gemäß der Zivilprozessordnung (Ley de Enjuiciamiento) gibt es zwei Arten von Erkenntnisverfahren (procesos declarativos; vgl. Art. 248 LEC): Das juicio ordinario, das Anwendung findet bei Klagen mit einem Streitwert von mehr als ca. 6.000 Euro (vgl. Art. 249 Abs. 2 LEC); das juicio verbal, das Anwendung findet bei Klagen mit einem Streitwert bis zu 6.000 Euro oder bei solchen, die einer besonderen Eile bedürfen (vgl. Art. 250 Abs. 2 LEC).
Für die Einleitung eines Mahnverfahrens (proceso monitorio) besteht nicht mehr eine Höchstgrenze der geltend gemachten Forderung. Der Gläubiger muss seine fällige Forderung durch die Vorlage von Dokumenten belegen.
Spanische Handelsgerichte
Die spanischen Handelsgerichte ("Juzgados de lo Mercantil") sind u.a. für Insolvenzverfahren, wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten sowie die Vollstreckung der Entscheidungen aus ihrem Zuständigkeitsbereich zuständig.
Hat die Gegenpartei ihren (Wohn-)Sitz im Ausland, so richtet sich im Verhältnis Deutschland-Spanien die Zustellung nach den Bestimmungen der EG-Verordnung Nr. 1348/2000 vom 29.5.2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten.
Spanische Anwaltschaft
Neben dem in vielen Fällen vorgesehenen Anwaltszwang ist auch zu berücksichtigen, dass zumeist zusätzlich ein "procurador" heranzuziehen ist. Seine Aufgabe beschränkt sich auf die bürokratische Abwicklung des Prozesses. Dem Anwalt obliegen die Beratung, die Abfassung der Klage und das Plädoyer.
Kosten von spanischen Gerichtsverfahren
Gemäß den spanischen Prozessvorschriften sollen die Kosten eines Rechtsstreites nur bei vollständigem Obsiegen der unterlegenen Partei auferlegt werden.
Im Übrigen hat grundsätzlich jede Partei die eigenen Kosten zu tragen.
Anders als im deutschen Recht gibt es in Spanien keine gesetzliche Gebührenordnung für Rechtsanwälte. Die Anwaltshonorare sind frei verhandelbar. Die Vereinbarung des Erfolgshonorars ist untersagt.
Es entspricht in Spanien der allgemeinen Praxis, einen Kosten- und Auslagenvorschuss vom Mandanten anzufordern. Die Kosten setzen sich aus einer Pauschalgebühr und einer Variablen zusammen. Letztere hat 0,5% des Streitwertes als Maßstab (bei Streitwerten über 1.000.000 Euro 0,25%). Die Obergrenze der Gerichtsgebühren liegt bei 10.000 Euro. Natürliche Personen müssen seit dem 1.3.2015 keine Gerichtskosten mehr entrichten.
Schiedsgerichtsbarkeit in Spanien
Spanien ist Mitglied des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Schiedssprüchen vom 10.6.1958 sowie des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit vom 21.4.1961.
Informationen zum spanischen Recht
Ausgewählte Internetadressen mit Bezug zum spanischen Recht:
Boletin Oficial del Estado (Spanisches Gesetzblatt): http://www.boe.es/g/es/
Agencia Tributaria: http://www.agenciatributaria.es/AEAT.internet/Inicio.shtml (Steuerrecht)
Ministerium für Wirtschaft und Wettbewerb: http://www.mineco.gob.es/portal/site/mineco/ bzw. http://www.comercio.gob.es/en/Pages/default.aspx
Oficina Española de Patentes y Marcas (Spanisches Patentamt): http://www.oepm.es
Spanien verfügt über eine gute Infrastruktur an auch spezialisierten Anwaltskanzleien. In Spanien arbeiten wir mit einem Bündel an unterschiedlichen Kanzleien unterschiedlicher Grösse zusammen, von denen wir nachfolgend eine Auswahl nennen:
info@herrero.es
www.herrero.es
Tel: +(34) 91 522 74 20
Fax +(34) 91 522 62 49
Weitere Informationen zum spanischen Wirtschaftsrecht: