Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/110473-kuendigung-wegen-nachwuchs
Timestamp: 2017-07-26 22:31:49
Document Index: 260101189

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 6', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 16', '§ 15', '§ 3', '§ 6', '§ 15', '§ 6', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 2']

KÃ¼ndigung wegen Nachwuchs
KÃ¼ndigung wegen NachwuchsOnline-Rechtsberatung von N. N.Stand: 22.04.2014Frage: Es geht um die Elternzeit, ich habe einen Antrag gestellt für 2 1/2 Jahre meine Tochter ist am xx.xx.2011 geboren. Am 14.04.2014 habe ich mich telefonisch bei meinem Arbeitgeber gemeldet. Leider hatte er Termine und hat erst am 15.04.2014 erfahren das ich wieder Nachwuchs erwarte. Nun schreibt er mir das die Anstellung beendet ist da ich mich zu spät gemeldet habe. Ich hätte mich bis zum 13.04.2014 melden sollen. E-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-121,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenAntwort:Frage1, ob die Anstellung beendet ist da ich mich zu spät (nach dem 13.04.2014) gemeldet habe.Antwort / Stellungnahme Rechtsanwalt: Die Anstellung ist jedenfalls nicht deswegen beendet, weil Sie sich zu spät gemeldet haben. Insoweit haben Sie Recht. Ein Arbeitsverhältnis wird nur beendet durch ordentliche oder außerordentliche Kündigung, oder infolge einer Aufhebungsvereinbarung, oder bei wirksamer Befristung durch Zeitablauf *2). Das scheint vorliegend (noch) nicht der Fall zu sein. Das Arbeitsverhältnis existiert somit noch. Die Elternzeit bewirkt, dass das Arbeitsverhältnis eigentlich nach wie vor noch besteht. Nach dem Ablauf der vereinbarten Elternzeit stehen Sie im Idealfall genau so da, wie vorher. Da es wohl klar nicht zu einer wirksamen Verlängerung der Elternzeit gekommen ist, sind Sie aber in der Tat verpflichtet, zur Arbeit zu erscheinen. Der Standpunkt Ihres Arbeitgebers dürfte zutreffen, daß Sie nämlich seit dem 13.04.2014 unentschuldigt fehlen. Dem Arbeitgeber wäre hier eigentlich zu empfehlen, eine Abmahnung auszusprechen und dann relativ kurzfristig eine verhaltensbedingte, fristlose Kündigung aus wichtigem Grund auszusprechen. Wenn das noch nicht geschehen ist, dann dürfte das wohl eher Ihnen gegenüber als ein Entgegenkommen aus Höflichkeit zu verstehen sein. Rechtlich droht das natürlich immer noch. Die Frage der von Ihnen beantragten Verlängerung der Elternzeit richtet sich nach § 16 Abs. 3 Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) *3). Die Elternzeit kann danach im Rahmen des § 15 Absatz 2 BEEG *4) verlängert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Der Arbeitgeber hat hier ausdrücklich keine Zustimmung erteilt. Damit ist die Elternzeit im Ergebnis nicht wirksam verlängert worden. Auch die weiteren Ausnahmen nach § 15 BEEG scheinen Ihnen hier nicht weiter zu helfen. Die vorzeitige Beendigung (der Elternzeit) wegen der Geburt eines weiteren Kindes oder in Fällen besonderer Härte, insbesondere bei Eintritt einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod eines Elternteils oder eines Kindes der berechtigten Person oder bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz der Eltern nach Inanspruchnahme der Elternzeit, kann der Arbeitgeber zwar unbeschadet von Satz 3 nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen. Hier geht es aber nicht um eine vorzeitige Beendigung, sondern um eine Verlängerung. § 15 Abs. 2 BEEG sieht vor, daß ein Anspruch auf Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes besteht. Die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes wird auf die Begrenzung nach § 15 Satz 1 BEEG angerechnet. Hier dürfte der Standpunkt Ihres Arbeitgebers zutreffend sein. Da hier die Elternzeit aber bereits genommen worden ist, kommt es darauf auch nicht an, denn § 15 BEEG gewährt jedenfalls keinen zweiten Anspruch auf erneute Elternzeit nach Ihrem Belieben. Da es in Ihrem Fall aber bereits eine Einigung über die Elternzeit gegeben hat, dürfte es Ihnen nichts helfen, dass Sie sich eigentlich noch im Rahmen von § 15 BEEG befinden, nämlich vor der Vollendung des dritten Lebensjahres Ihres Kindes. Im Ergebnis müssen Sie die Arbeit nach Ablauf der Elternzeit wieder zu dem vereinbarten Zeitpunkt aufnehmen, und der Arbeitgeber darf das grundsätzlich auch einfordern. Ein Recht darauf, daß der Arbeitgeber Ihrem Antrag auf Verlängerung der Elternzeit zustimmt, haben Sie nicht. Man könnte noch daran denken, § 15 BEEG analog auch auf den Fall der Geburt eines weiteren Kindes anzuwenden. Das scheitert aber wohl am klaren Gesetzeswortlaut. Schließlich könnte man auch noch daran denken, gegenüber dem Begehren des Arbeitgebers im Rahmen seiner Fürsorgepflicht wegen des kurzen Zeitraums die Einrede der Arglist bzw. ein Verstoß gegen Treu und Glauben entgegen zu setzen. Das wird aber im Ergebnis wohl auch scheitern, denn hier dürften auch bei einer Interessenabwägung die Interessen des Arbeitgebers, geschuldete Arbeit auch einzufordern, Vorrang haben. Im Ergebnis müssen Sie wohl, sofern Sie sich hier nicht einigen können, entweder, wenn Sie weiterhin eine zweite Elternzeit in Anspruch nehmen wollen dem Begehren des Arbeitgebers folgen und zur Arbeit antreten, bis der Mutterschutz erneut greift. Tipp: gehen Sie auf die Rückfrage des Arbeitgebers ein und versuchen Sie, eine freiwillige Vereinbarung auszuhandeln, die es Ihnen im Ergebnis irgendwie erlaubt, auch die zweite Elternzeit in Anspruch zu nehmen. Andernfalls riskieren Sie eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund, weil Sie mit Ihrer Hauptleistungspflicht, der geschuldeten Arbeitsleistung als Arbeitnehmerin, in Verzug geraten sind bzw. immer noch laufend geraten. Der Vollständigkeit halber darf ich noch kurz erwähnen, dass wegen des offensichtlich langfristigen Auslandsaufenthalts zweifelhaft erscheint, ob Sie überhaupt noch dem deutschen Mutterschutz unterfallen und dadurch auch den Anspruch auf Elterngeld verloren haben könnten. Einschlägig ist hier § 1 BEEG *5). Wenn kein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt mehr in Deutschland besteht, dann käme nur noch eine Ausnahme in Frage nach § 1 Abs. 2 Ziff. 1 BEEG i.V.m. § 4 SGB IV *6). Aber auch diese gesetzlichen Voraussetzungen könnten bei einem unbefristeten Aufenthalt im Ausland eventuell entfallen sein oder entfallen. *) Unter meiner Antwort befinden sich:Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.*1) Aufstellung weiterer Unterlagen u.a.:a) Antrag auf Elternzeit vom 13. September 2011 Alina Graz an Autohaus Wormser GmbH b) Antrag auf Verlängerung der Elternzeit vom 22. April 2014 Alina Graz an Autohaus Wormser GmbH c) Unterlagen 1-4 Emailkorrespondenz *2) http://de.wikipedia.org/wiki/Beendigung_des_Arbeitsverh%C3%A4ltnisses*3) § 16 BEEGAbs. 1 und 2Abs. 3:(3) Die Elternzeit kann vorzeitig beendet oder im Rahmen des § 15 Absatz 2 verlängert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Die vorzeitige Beendigung wegen der Geburt eines weiteren Kindes oder in Fällen besonderer Härte, insbesondere bei Eintritt einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod eines Elternteils oder eines Kindes der berechtigten Person oder bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz der Eltern nach Inanspruchnahme der Elternzeit, kann der Arbeitgeber unbeschadet von Satz 3 nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen. Die Elternzeit kann zur Inanspruchnahme der Schutzfristen des § 3 Absatz 2 und des § 6 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig beendet werden; in diesen Fällen soll die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber die Beendigung der Elternzeit rechtzeitig mitteilen. Eine Verlängerung der Elternzeit kann verlangt werden, wenn ein vorgesehener Wechsel der Anspruchsberechtigten aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann.*4) § 15 Abs. 2 BEEG (2) Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes. Die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes wird auf die Begrenzung nach Satz 1 angerechnet.Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind, auch wenn sich die Zeiträume im Sinne von Satz 1 überschneiden. Ein Anteil der Elternzeit von bis zu zwölf Monaten ist mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres übertragbar; dies gilt auch, wenn sich die Zeiträume im Sinne von Satz 1 bei mehreren Kindern überschneiden. Bei einem angenommenen Kind und bei einem Kind in Vollzeit- oder Adoptionspflege kann Elternzeit von insgesamt bis zu drei Jahren ab der Aufnahme bei der berechtigten Person, längstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes genommen werden; die Sätze 3 und 4 sind entsprechend anwendbar, soweit sie die zeitliche Aufteilung regeln. Der Anspruch kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden.*5) § 1 BEEG Berechtigte(1) Anspruch auf Elterngeld hat, wer1. einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,2. mit seinem Kind in einem Haushalt lebt,3. dieses Kind selbst betreut und erzieht und4. keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.(2) Anspruch auf Elterngeld hat auch, wer, ohne eine der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 zu erfüllen,1. nach § 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt oder im Rahmen seines in Deutschland bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses vorübergehend ins Ausland abgeordnet, versetzt oder kommandiert ist,usw. *6) § 4 SGB IV Ausstrahlung(1) Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs bestehenden Beschäftigungsverhältnisses in ein Gebiet außerhalb dieses Geltungsbereichs entsandt werden, wenn die Entsendung infolge der Eigenart der Beschäftigung oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist.(2) Für Personen, die eine selbständige Tätigkeit ausüben, gilt Absatz 1 entsprechend.
Interessante FÃ¤lle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu AnschlussarbeitsvertragKlausel in Arbeitsvertrag rechtlich gÃ¼ltig? | Stand: 10.09.2012FRAGE: Ist die folgende Klausel in einer Betriebsinternen "Norm", das Arbeitnehmererfinderrecht betreffend, rechtlich gültig?"Zur unbürokratischen Umsetzung der gesetzlichen Regelungen gelten fü...ANTWORT: In Ihrem Arbeitsvertrag befindet sich folgende Klausel bezüglich des Arbeitnehmererfindungsrechts:"Zur unbürokratischen Umsetzung der gesetzlichen Regelungen gelten für Diensterfindungen ...weiter lesenArbeitsvertrag - unterschreiben und absagen? | Stand: 13.03.2012FRAGE: Ich habe ein Arbeitsangebot als Sozialpädagoge in einer anderen Stadt bekommen und soll möglichst schnell den Vertrag unterschreiben. Arbeitsbeginn ist ggf. schon der 15.03.12 oder der 01.04.12...ANTWORT: Frage: Welche Konsequenzen hat es, wenn ich schon einen (Standard)- Arbeitsvertrag unterschrieben habe und dann wieder absage?Situation 1: Ich kann das Unterschreiben des Vertrages verzögern? Zusag ...weiter lesenVertragsÃ¤nderung - stillschweigende Zustimmung? | Stand: 22.08.2011FRAGE: Ich bitte ausschließlich um eine Beratung eines Fachanwalts für Arbeitsrecht.Seit 2001 habe ich einen Arbeitsvertrag als IT Angestellter.Seit 2003 wurde vielen Kollegen in der IT einen AT (außertariflich...ANTWORT: Zwar kann in bestimmten Situationen auch ein Schweigen als Zustimmung gewertet werden, aber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind Änderungsangebote des Arbeitgebers anders z ...weiter lesenAuflÃ¶sungsvertrag mit dem Arbeigeber aufgrund der Aussicht auf einen besseren Arbeitsplatz | Stand: 14.12.2010FRAGE: Ich bin zurzeit im ambulanten Pflegedienst als stlv. Pflegedienstleitung tätig. Ich habe jetzt allerdings ein neues Jobangebot erhalten, welches zu meiner beruflichen Weiterentwicklung beiträgt.Dies...ANTWORT: Sehr geehrte Frau Mandantin ,
grundsätzlich können Sie Ihren alten Arbeitgeber nicht zum Abschluss eines Auflösungsvertrages vor Ablauf der regulären Kündigungsfrist zwingen ...weiter lesenWerden Arzttermine als Urlaubszeit gewertet? | Stand: 18.06.2010FRAGE: Müssen Arzttermine, die aus medizinischer Sicht und aufgrund meiner Arbeitszeit innerhalb der Arbeitszeit fallen, mit Urlaub verrechnet werden?Ich habe Öffnungszeiten und keine Möglichkei...ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen Stellung: Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass der Arbeitgeber gem. § 2 Abs. 1 Nachweisgesetz verpflichte ...weiter lesenKann der Mitarbeiter Ã¼ber die Festsetzung seiner Urlaubstage bestimmen? | Stand: 15.01.2010FRAGE: Ich bin Krankenschwester im 3- Schichtsystem. Daher ergeben sich, zu meinem Grundurlaub auch Schichturlaubstage. Meine Vorgesetzten tragen diese Tage, ohne vorherige Absprache mit mir nach ihrem Ermesse...ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der eigenmächtigen Eintragung Ihrer Schichturlaubstage in den Dienstplan durch Ihre Vorgesetzten Stellung ...weiter lesen
RechtsbeitrÃ¤ge Ã¼ber ArbeitsrechtInteressante BeitrÃ¤ge zu AnschlussarbeitsvertragRÃ¼ckzahlung von Fortbildungskosten | Stand: 20.03.2015Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses besteht für manche Arbeitnehmer die Möglichkeit, sich beruflich fort- bzw. weiterzubilden. Häufig werden Fortbildungskosten in diesem Zusammenhang auch vom Arbeitgeber ...weiter lesenArbeitgeber kann den Hund am Arbeitsplatz verbieten. | Stand: 28.07.2014Manche Arbeitnehmer bringen Ihre Hunde mit an den Arbeitsplatz. Aber kann der Arbeitgeber ihnen dies per Direktionsrecht verbieten. In einer aktuellen Entscheidung des LAG Düsseldorf nahmen die Richter zu diesem Thema ...weiter lesenBeweisverwertungsverbot bei unerlaubter Spindkontrolle | Stand: 02.06.2014Immer wieder stellt sich vor Gericht die Frage, ob Beweise verwertet werden dürfen, die unter Verstoß gegen gesetzliche Vorgaben erlangt worden sind. Im entschiedenen Fall stritten die Parteien um eine außerordentliche ...weiter lesenWenn die HÃ¶he des jÃ¤hrlichen Urlaubsgeldes erheblich schwankt | Stand: 28.03.2014FRAGE: Unser Chef hat uns seit über zehn Jahren Urlaubs- und Weihnachtsgeld gezahlt: mal großzügig bemessen, mal erheblich weniger, aber doch regelmäßig. Letztens sind die Gratifikationen jedoch ...weiter lesenArbeitgeber muss keinen Hund im BÃ¼ro dulden | Stand: 25.03.2014
Der Chef darf einer Angestellten verbieten, den Hund auf Arbeit mitzunehmen, wenn das Tier die Arbeit im Büro beeinträchtigt. Das darf der Arbeitgeber sogar dann, wenn andere Kollegen ihren – allerdings ...weiter lesenGeheimsprache in Arbeitszeugnissen | Stand: 04.03.2014Sehr häufig müssen sich die Arbeitsgerichte mit Arbeitszeugnissen von Arbeitnehmern befassen, die diese mit der Begründung ablehnen, sie enthielten Formulierungen oder Auslassungen, die das Zeugnis abwerteten ...weiter lesenSchmerzensgeld bei verbotener VideoÃ¼berwachung am Arbeitsplatz | Stand: 06.01.2014Eine Videoüberwachung stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar, wenn sie heimlich und ohne Anlass seitens des Arbeitgebers erfolgt. Wird auf die Videoüberwachung ...weiter lesen
Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Arbeitsrecht | Insolvenzrecht | Tarifrecht | Arbeitgeber | Arbeitszeitbeginn | Aushilfsarbeitsvertrag | Aushilfsvertrag | befristeter Arbeitsvertrag | Befristeter Vertrag | BerufsunfÃ¤higkeit | freie Stelle | Kettenarbeitsvertrag | Kettenvertrag | Probearbeitsvertrag | ProbezeitverlÃ¤ngerung | Regelarbeitszeit | Zielvereinbarungen Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:
Verträge zum Thema Anschlussarbeitsvertrag