Source: https://www.buzer.de/gesetz/3986/a55529.htm
Timestamp: 2019-10-22 10:53:48
Document Index: 140455662

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 118', '§ 43', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 117', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 118', '§ 116', '§ 116', '§ 118', '§ 116']

§ 116 SGB VII Unfallversicherungsträger im Landesbereich Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) Gesetzliche
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§ 116 - Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII)
§ 116 hat 2 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
(1) 1Für die Unfallversicherung im Landesbereich errichten die Landesregierungen durch Rechtsverordnung eine oder mehrere Unfallkassen. 2Die Landesregierungen können auch gemeinsame Unfallkassen für die Unfallversicherung im Landesbereich und für die Unfallversicherung einer oder mehrerer Gemeinden von zusammen wenigstens 500.000 Einwohnern errichten.
(3) 1Die Landesregierungen regeln in den Rechtsverordnungen auch das Nähere über die Eingliederung bestehender Unfallversicherungsträger in die gemeinsame Unfallkasse. 2§ 118 Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend. 3Bis zu den nächsten allgemeinen Wahlen in der Sozialversicherung richtet sich die Zahl der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der vereinigten oder neu gebildeten Unfallversicherungsträger nach der Summe der Zahl der Mitglieder, die in den Satzungen der aufgelösten Unfallversicherungsträger bestimmt worden ist; § 43 Absatz 1 Satz 2 des Vierten Buches ist nicht anzuwenden. 4Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der aufgelösten Unfallversicherungsträger und ihre Stellvertreter werden Mitglieder und Stellvertreter der Selbstverwaltungsorgane der aus ihnen gebildeten Unfallversicherungsträger. 5Beschlüsse in den Selbstverwaltungsorganen der neu gebildeten Unfallversicherungsträger werden mit der Mehrheit der nach der Größe der aufgelösten Unfallversicherungsträger gewichteten Stimmen getroffen; für die Gewichtung wird ein angemessener Maßstab in der Satzung bestimmt. 6Die an einer Vereinigung beteiligten Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand haben rechtzeitig vor dem Wirksamwerden der Vereinigung eine neue Dienstordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der dienstordnungsmäßig Angestellten aufzustellen, die in Ergänzung der bestehenden Dienstordnungen einen sozialverträglichen Personalübergang gewährleistet; dabei sind die entsprechenden Regelungen für Tarifangestellte zu berücksichtigen. 7Die neue Dienstordnung ist der nach der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen. 8Die Vereinigungen sind sozialverträglich umzusetzen.
Frühere Fassungen von § 116 SGB VII
Zitierungen von § 116 SGB VII
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 116 SGB VII verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB VII selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 117 SGB VII Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich (vom 01.01.2013)
... diesen Rechtsverordnungen oder durch Staatsvertrag der Länder bestimmt ist. § 116 Abs. 3 gilt entsprechend. (3) Die Landesregierungen können durch ... Bereich vereinigen. (5) Bei Vereinigungen nach den Absätzen 3 und 4 gilt § 116 Absatz 3 Satz 6 bis 8 ...
... Land, die Gemeinden oder die Gemeindeverbände umgelegt; dabei bestimmen bei den nach § 116 Abs. 1 Satz 2 errichteten gemeinsamen Unfallkassen die Landesregierungen durch Rechtsverordnung, ... werden. Bei der Vereinigung von Unfallversicherungsträgern nach den §§ 116 und 117 können die gleichlautenden Rechtsverordnungen für eine Übergangszeit von ...
... in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung Verbandsaufgaben wahr." 11. § 116 Absatz 3 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „§ 118 Absatz ...
... Schwangerschaft und Geburt nach dem Zweiten Buch" eingefügt. 12. Dem § 116 Abs. 3 werden folgende Sätze angefügt: „Die an einer Vereinigung ... „(5) Bei Vereinigungen nach den Absätzen 3 und 4 gilt § 116 Abs. 3 Satz 3 bis 5 entsprechend." 14. § 118 wird wie folgt geändert: ... gebildet werden. Bei der Vereinigung von Unfallversicherungsträgern nach den §§ 116 und 117 können die gleichlautenden Rechtsverordnungen für eine Übergangszeit von ...
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