Source: https://ichthys-online.de/agb/
Timestamp: 2019-05-22 04:31:58
Document Index: 185352161

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 19', '§ 53', '§ 9', 'Art. 14', '§ 36']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | ichthys-online.de
in der Fassung vom 16. 11. 2017
Die Zeitschrift “ichthys” (ISSN 1861-8065) mit der Geschäftsadresse: Zeitschrift “ichthys”, Schwanallee 53, 35037 Marburg – im Folgenden “Zeitschrift ‘ichthys’” genannt – bietet Kunden – im Folgenden “Kunden” genannt – an, Publikationen gegen ein Entgelt zu erwerben.
Die Zeitschrift “ichthys” wird von der Bodelschwingh-Studienstiftung finanziell getragen und in Rechtsfragen vertreten. Maßgeblich in allen finanziellen und rechtlichen Fragen sind die Entscheidungen des Vorstands der Bodelschwingh-Studienstiftung und der von ihm bevollmächtigten Personen.
Die Lieferungen und Leistungen der Zeitschrift “ichthys” an die Kunden erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Fassung, die zum Zeitpunkt des Bestellabschlusses gültig ist. Bedingungen, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen oder ihnen entgegenstehen, finden keine Geltung, es sei denn, sie werden von einem Vorstandsmitglied der Bodelschwingh-Studienstiftung ausdrücklich schriftlich anerkannt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Publikationen der Zeitschrift “ichthys” über den Internetshop www.ichthys-online.de.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB. Der Kunde muss mindestens 18 Jahre alt sein, um bei der Zeitschrift “ichthys” Produkte zu kaufen.
Die Zeitschrift “ichthys” bittet darum, sich pro Person ein Kundenkonto für Käufe im Online-Shop bzw. ein separates Kundenkonto für Abonnements der Zeitschrift “ichthys” anzulegen.
3. Unverbindliche Nutzung der Angebote
Sämtliche Angebote im Internetshop der Zeitschrift “ichthys” sind nicht bindend, sondern als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, der Zeitschrift “ichthys” ein Vertragsangebot zu machen.
Der Kunde kann im Online-Shop der Zeitschrift “ichthys” unverbindlich alle verfügbaren Produkte in den Warenkorb legen und wieder löschen sowie die verfügbaren Informationen und Vorschaubilder einsehen. Durch die Nutzung des Online-Shops und seiner Funktionen mit Ausnahme des Bestellabschlusses entstehen für den Kunden keinerlei Verpflichtungen.
4. Zustandekommen des Kaufvertrags
Der Kunde gibt durch die Absendung einer Bestellung an die Zeitschrift “ichthys” ein für den Kunden verbindliches Angebot zum Kauf der bestellten Publikation ab. Mit dem Abschluss einer Bestellung akzeptiert der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Unverzüglich nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde von der Zeitschrift “ichthys” eine Bestätigung über den Empfang der Bestellung. Diese stellt jedoch keine Annahme des Angebots dar, sondern nur eine Information über die eingegangene Bestellung. Die Zeitschrift “ichthys” behält sich vor, das jeweilige Angebot des Kunden nicht anzunehmen, insbesondere für den Fall, dass im Online-Shop Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Kunden geworden sind.
Die Annahme der Bestellung erfolgt durch den Versand des Produkts bzw. die Mitteilung des Versands per E-Mail. Ein Kaufvertrag kommt erst mit der Annahme der Bestellung zustande.
Die persönlichen Daten des Kunden werden ausschließlich zur Speicherung des Warenkorbs und zur Abwicklung der Bestellungen verwendet. Eine Weitergabe an Dritte findet unter keinen Umständen statt.
Die Preise für die angebotenen Publikationen werden allein von der Zeitschrift “ichthys” bzw. ihren Bevollmächtigten festgelegt. Rabatte und Nachlässe, die auf der jeweiligen Rechnung nicht angezeigt sind, können nicht gewährt werden. Preisänderungen und Irrtümer sind vorbehalten.
Die im Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise ohne Mehrwertsteuer. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) wird für den Betreiber des Online-Shops keine Umsatzsteuer fällig.
Der Kunde hat die Wahl zwischen den während des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. In jedem Fall verpflichtet sich der Kunde, für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen, von dem aus er zahlen möchte.
Sofern der Kunde das ihm angebotene Lastschriftverfahren mittels eines PayPal-Kontos wählt, hat er außerdem das dazu notwendige SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Bei gegen Lastschrift ausgeführten Bestellungen erhält der Kunde in der per E-Mail übermittelten Rechnung eine Vorabankündigung (Prenotification) über die bevorstehende Belastung des Bankkontos. Die Vorabankündigung erfolgt so rechtzeitig, dass zwischen ihr und der Belastung ein Bankarbeitstag liegt. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Kunde die Bank mit Zustandekommen des Vertrags unwiderruflich, der Zeitschrift “ichthys” seinen Namen und seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. Bearbeitungsgebühren für die unberechtigte Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift, die der Zeitschrift “ichthys” durch die eigene Bank in Rechnung gestellt werden, sind vom Kunden zu erstatten.
Sofern der Kunde die Zahlung per Kreditkarte oder per PayPal wählt, entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Bestellung. Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über:
unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.
Im Fall einer Zurückweisung der Kreditkartenabbuchung verpflichtet sich der Kunde, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zzgl. eventuell angefallener Kosten zu zahlen. Zu diesen Kosten gehören u. a. die Kosten, die aufgrund des Widerrufs der Kreditkartenabbuchung entstehen.
8. Versandkosten, Rechnung, Lieferung
Versandkosten werden von der Zeitschrift “ichthys” nicht erhoben.
Der Kunde stimmt hiermit zu, dass die Zeitschrift “ichthys” berechtigt ist, die Rechnung in einem elektronischen Format (z. B. als PDF-Dokument) auszustellen und per E-Mail an den Kunden zu senden. Die Zeitschrift “ichthys” kann nach eigenem Ermessen die Rechnung auch im Papierformat an den Kunden übersenden.
Die Lieferung der digitalen Publikationen erfolgt per E-Mail mittels eines Download-Links oder eines Links auf die Internetseite, auf der die Publikation heruntergeladen werden kann. Hierfür benötigt der Kunde ein gültiges Shop-Kundenkonto bzw. Abo-Kundenkonto im Online-Shop der Zeitschrift “ichthys”.
Sofern die Zeitschrift “ichthys” eine digitale Publikation bereits vor der vollständigen Bezahlung (z. B. bei der gewählten Zahlungsart “Rechnung”) zum Download zur Verfügung stellt, stellt dies einen freiwilligen Service der Zeitschrift “ichthys” dar und entbindet den Kunden nicht von seiner Pflicht, den Rechnungsbetrag ohne weitere Zahlungsaufforderung fristgemäß und vollständig zu begleichen.
Für die Erreichbarkeit der bei der Bestellung oder im Kundenkonto angegebenen E-Mail-Adresse ist der Kunde verantwortlich.
Falls die Zeitschrift “ichthys” ohne eigenes Verschulden zur Lieferung des bestellten Produkts nicht in der Lage ist, ist die Zeitschrift “ichthys” dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht und etwaige schon erbrachte Zahlungen werden unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
Produkte, die aus rechtlichen Gründen (Patent-, Urheber-, Marken- und/oder Geschmacksmusterrechte) oder wegen einer einstweiligen Verfügung nicht angeboten oder verkauft werden dürfen, werden von der Zeitschrift “ichthys” trotz Bestellung nicht ausgeliefert.
Die Möglichkeit, die erworbenen Produkte nach dem ersten Erhalt im Kundenkonto erneut herunterzuladen, stellt einen freiwilligen Service der Zeitschrift “ichthys” dar und kann jederzeit vorübergehend oder dauerhaft geändert, aufgehoben oder eingestellt werden. Dies gilt insbesondere, wenn ein wichtiger Grund zur Entfernung des Produkts aus dem Kundenkonto vorliegt, insbesondere im Falle von Streitigkeiten über etwaige Rechtsverletzungen durch den Inhalt der Produkte. Die Möglichkeit der Löschung gilt nicht für Produkte, die bereits auf einem eigenen Speicherort beim Kunden, z. B. seinem PC, Laptop etc., liegen, nachdem der Kunde sie heruntergeladen hat. Die in diesen AGB aufgeführten Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben von dieser Regelung unberührt.
Die Zeitschrift “ichthys” behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren in jedem Fall bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
Im Fall eines Zahlungsverzugs ist die Zeitschrift “ichthys” berechtigt, auch ohne Rücktritt vom Kaufvertrag und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Kunden die einstweilige Herausgabe der Produkte zu verlangen, die noch Eigentum der Zeitschrift “ichthys” sind.
Der Kunde ist nicht berechtigt, eine Publikation über die gesetzlichen Schranken hinaus zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben oder öffentlich zugänglich zu machen. Einzelne Vervielfältigungen, z. B. Kopien und Ausdrucke, dürfen nur zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch angefertigt werden (§ 53 UrhG). Die Herstellung und Verbreitung von weiteren Reproduktionen ist nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Genehmigung der Schriftleitung der Zeitschrift “ichthys” gestattet.
Eine Publikation darf vom Kunden weder inhaltlich noch redaktionell verändert werden, vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln.
Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, d. h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Sache gelten – zusätzlich zu bzw. in Abweichung von den gesetzlichen Voraussetzungen – die in § 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Regelungen.
Eine Reklamation wegen inhaltlicher Mängel der Publikationen ist ausgeschlossen. Die Zeitschrift “ichthys” übernimmt keine Verantwortung für die inhaltliche und gestalterische Qualität der einzelnen Publikationen, insbesondere die Darstellung, die Struktur, die Funktionsfähigkeit von darin beschriebenen Verfahren und die Richtigkeit erarbeiteter Daten und Ergebnisse. Für den Inhalt der Publikationen sind die Verfasser verantwortlich. Die Zeitschrift “ichthys” gewährleistet nicht, dass die Publikationen den gesetzlichen Vorgaben entsprechend (z. B. bei der Zitation urheberrechtlich geschützter Werke) erstellt worden sind.
Die Zeitschrift “ichthys” haftet für Schadensersatz nur, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Zeitschrift “ichthys” nur, wenn die Verletzung einer Pflicht vorliegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
Sofern die Zeitschrift “ichthys” für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen die Zeitschrift “ichthys” nach den bei Vertagsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
Die vorstehenden Haftungsauschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter der Zeitschrift “ichthys”, der Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich die Zeitschrift “ichthys” zur Vertragserfüllung bedient.
13.1. Widerrufsrecht für digitale Inhalte (z. B. PDF-Dokumente)
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses, also ab dem Abschluss der Bestellung.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde der Zeitschrift “ichthys” mittels einer eindeutigen schriftlichen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, ein Fax oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Wenn der Kunde möchte, kann er dafür das hier abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden.
Die Kontaktdaten der Zeitschrift “ichthys” lauten:
Zeitschrift “ichthys”
Das Widerrufsrecht erlischt, sobald die Zeitschrift “ichthys” mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat. Durch den Download eines digitalen Produktes stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass die Zeitschrift “ichthys” mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Außerdem bestätigt er durch den Download eines digitalen Produktes seine Kenntnis dessen, dass er durch seine Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert, sobald die Zeitschrift “ichthys” mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat.
Wenn der Kunde einen Vertrag über den Kauf eines digitalen Produktes widerruft, hat die Zeitschrift “ichthys” dem Kunden alle von ihm erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der Zeitschrift “ichthys” eingegangen ist.
Von dieser Rückzahlung ausgenommen sind die zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Lieferung gewählt hat als die von der Zeitschrift “ichthys” angebotene, günstigste Standardlieferung.
Für diese Rückzahlung verwendet die Zeitschrift “ichthys” dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, die Zeitschrift “ichthys” und der Kunde haben zuvor ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte von der Zeitschrift “ichthys” berechnet.
13.3. Widerrufsrecht für Waren (z. B. Bücher)
13.4. Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde einen Vertrag über den Kauf einer Ware widerruft, hat die Zeitschrift “ichthys” dem Kunden alle von ihm erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der Zeitschrift “ichthys” eingegangen ist. Von dieser Rückzahlung ausgenommen sind die zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Lieferung gewählt hat als die von der Zeitschrift “ichthys” angebotene, günstigste Standardlieferung.
Die Zeitschrift “ichthys” kann die Rückzahlung verweigern, bis die Zeitschrift “ichthys” die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht haben, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die Zeitschrift “ichthys” über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an die Zeitschrift “ichthys” zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendig ist.
Der zwischen der Zeitschrift “ichthys” und dem Kunden geschlossene Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Aussschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ansprüche im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich aus zwingenden verbraucherschützenden Rechtsnormen ergeben, können wahlweise in Deutschland oder in dem Mitgliedsstaat, in dem der Kunde lebt, geltend gemacht werden.
Der zwischen der Zeitschrift “ichthys” und dem Kunden geschlossene Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
15. Alternative Streitschlichtung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbraucher haben damit eine Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Online-Bestellung ggf. ohne Einschaltung eines Gerichts zu klären.
Bei eventuellen Meinungsverschiedenheiten zum Kaufvertrag bittet die Zeitschrift “ichthys” den Kunden darum, unverzüglich den Kundenservice der Zeitschrift “ichthys” zu kontaktieren. Die Zeitschrift „ichthys“ bemüht sich, alle Meinungsverschiedenheiten einvernehmlich beizulegen.
Darüber hinaus ist die Zeitschrift „ichthys“ zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und kann die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider nicht anbieten.
Die jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit hier auf der Internetseite des Online-Shops der Zeitschrift “ichthys“ einsehen und hier im PDF-Format herunterladen.
Der Vertragstext (die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die individuellen Bestelldaten des Kunden) wird nach dem Vertragsschluss nicht eigens von der Zeitschrift “ichthys” gespeichert. Er kann dem Kunden – abgesehen von dem Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung während des Bestellprozesses – also nicht erneut zugänglich gemacht werden.
Der Kunde kann seine bisherigen Bestellungen nach dem Login in seinem Shop-Kundenkonto einsehen. Ebenso kann er die bisherigen Abonnements, die er über ein Kundenkonto abgeschlossen hat, nach dem Login dort einsehen.
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden allen Kunden, die sich mit einem Shop-Kundenkonto oder einem Abo-Kundenkonto im Online-Shop der Zeitschrift “ichthys” registriert haben, spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten.
Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er bis zum Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens keine Ablehnung angezeigt hat.
In diesem Schreiben, in dem die Zeitschrift “ichthys” die Änderungen dem Kunden anbietet, wird der Kunde auch noch einmal besonders auf sein Recht zur Ablehnung, auf die einzuhaltende Frist und auf die Möglichkeit zur Kündigung hin. Außerdem veröffentlicht die Zeitschrift “ichthys” die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf www.ichthys-online.de.
Wenn die Zeitschrift “ichthys” lediglich eine neue Dienstleistung oder eine neue Funktionalität einführt oder Änderungen vornimmt, die die Rechte oder Pflichten des Kunden nicht beeinträchtigen, kann dies mit einer Frist von nur einem Monat angekündigt werden. Die Widerspruchsfrist des Kunden beträgt dann 3 Wochen.