Source: http://www.gruenenthal-opfer.de/Abw_Mein_v_14_04_2015_Prot_StiftRat_09_12_2014
Timestamp: 2019-08-20 01:00:17
Document Index: 381685413

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 25', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 6']

Abweichende Meinungen vom 14.04.2014 zum Protokoll der 98. der Stiftungsratssitzung
Abweichende Meinungen vom 14.04.2014 zum Protokoll über das Ergebnis der 98. Sitzung des Stiftungsrates der Conterganstiftung für behinderte Menschen am 9.12.2014; zur Willkür und Filz in der Conterganstiftung
Abw_Meinungen_14_04_2015_98_StiftRatSitzung_09_12_2014.pdf (271kB)
Anlage zum Schreiben des Herrn Andreas Meyer vom 14. April 2015
Meinen Mitstreiterrinnen und Mitstreitern gewidmet
Die nachfolgenden Links zu Dokumenten im Internet werden zum besseren Verständnis des nachfolgenden Textes benötigt:
http://www.gruenenthal-opfer.de/ContStiftGesetz_26_06_2013
Satzung der Conterganstiftung vom 19.6.2013
http://www.gruenenthal-opfer.de/StiftSatzung_19_06_2013
Geschäftsordnung des Stiftungsrates vom 18.2.2010
http://www.gruenenthal-opfer.de/GeschOrdn_StiftRat_18_02_2010
Richtlinien für die Gewährung von Leistungen wegen Contergan-Schadensfällen vom 16.7.2013
http://www.gruenenthal-opfer.de/Richtl_Gew_Leist_w_Cont_Schadensf_16_07_2013
Protokoll der 95. Stiftungsratssitzung vom 5.11.2013
http://www.gruenenthal-opfer.de/Prot_95_StiftRat_Oe_05_11_2013
Protokoll der 97. Stiftungsratssitzung vom 18.9.2014
http://www.gruenenthal-opfer.de/Prot_97_StiftRat_Oe_18_09_2014
Expertise der Geschäftsstelle der Conterganstiftung zu Top 4 der 97. Stiftungsratssitzung vom 18.9.2014
http://www.gruenenthal-opfer.de/Anl_Top4_97_StiftRatSitz_18_09_2014
Protokoll der 98. Stiftungsratssitzung vom 9.12.2014
http://www.gruenenthal-opfer.de/Prot_98_StiftRat_Oe_09_12_2014
Anlage zu top 1 des Protokolls der 98. Stiftungsratssitzung am 9.12.2014
http://www.gruenenthal-opfer.de/Anl_Top1_Prot_98_StifRat_Oe_09_12_2014
Änderungsantrag zum Protokoll der 97. Stiftungsratssitzung am 18.9.2014 von Arndt Tempel
http://www.gruenenthal-opfer.de/Aend_Prot_97_StiftRat_NOe_18_09_2014
Bewertung von Enthaltungen bei der Mehrheitsberechnung im Rahmen der Beschlussfassung des Stiftungsrates der Conterganstiftung für behinderte Menschen; übersandt am 8.4.2015
http://www.gruenenthal-opfer.de/Abstimmungsgutachtung_08_04_2015
1. Abweichende Meinung des Herrn Andreas Meyer gemäß § 2 Abs. 3 S. 2 der Geschäftsordnung zu Top 1 „Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung“ des Protokolls der 98. Sitzung des Stiftungsrates vom 9.12.2014 i.V.m. Anlage zu Top 1 der Stiftungsratssitzung vom 9.12.2014
Auf Seite 4 des Protokolls der 98. Sitzung des Stiftungsrates zu Top 1 „Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung“ wurde protokolliert:
„Unter Bezug auf Nachfragen aus der letzten Sitzung zur Zulässigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit (nicht-öffentlicher Teil der Sitzung) informierte er über die Einschätzung der Rechtsaufsicht, nach der es alleinige Entscheidung des Stiftungsrates sei, ob bestimmte Themen in einem nicht-öffentlichen Teil behandelt werden. Die Begründung der Rechtsaufsicht ist dem Protokoll beigefügt.“
Zunächst ist hierzu festzustellen, dass der „Informierende“ („informierte er“) der Stiftungsratsvorsitzende, Herr Dr. Sven-Olaf Obst (BMFSFJ), war.
Des weiteren ist festzustellen, dass auf der vorherigen Stiftungsratssitzung (97. Sitzung des Stiftungsrates) nicht bloß nachgefragt wurde, inwieweit ein Grund vorliegt, einen Teil der jeweiligen Stiftungsratsitzung nicht-öffentlich durchzuführen.
Vielmehr gab es hierzu einen mehrheitlichen Beschluss des Stiftungsrates, die Rechtsaufsicht der Conterganstiftung zu beten, zu dem jeweiligen Grund der Nichtöffentlichkeit des entsprechenden Teils der Stiftungsratssitzungen schriftlich Stellung zu nehmen.
Auf Seite 8 der 97. Sitzung des Stiftungsrates der Conterganstiftung am 18.9.2014 heißt es dazu auch:
„Herr Meyer beantragt, dass die Rechtsaufsicht gebeten wird, stets zu dem Grund der Nichtöffentlichkeit des entsprechenden Teils der Stiftungsratssitzung schriftlich Stellung zu nehmen.
Der Antrag wurde mit 4 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme angenommen.“
Ich habe nämlich diesen Antrag in der 97. Sitzung des Stiftungsrates bewusst gestellt, weil zuvor unter der unseligen Amtsführung des Stiftungsratsvorsitzenden Dieter Hackler (BMFSFJ) eine jede Stiftungsratssitzung von vorneherein als nicht-öffentliche Sitzung deklariert wurde. Da sich diese willkürliche Amtspraxis des Herrn Hackler (BMFSFJ) auch noch nach Inkrafttreten des 3. Änderungsgesetzes zum Conterganstiftungsgesetz im Jahr 2013 mit seinem Transparenzgebot fortsetzte, indem jede Stiftungsratssitzung in einem öffentlichen und einem nicht-öffentlichen Teil aufgeteilt wurde, um im nicht-öffentlichen Teil für den Vorstand und die Ministerienvertreter unangenehme Themen „rechtmäßig“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprechen zu können, wollte ich den zukünftigen Willkürspielraum möglichst gering halten, indem die Rechtsaufsicht durch den Stiftungsrat gebeten wird, vor jeder zukünftigen Stiftungsratssitzung schriftlich darüber zu informieren, weswegen ein nicht-öffentlicher Teil zu der jeweiligen Sitzung angesetzt wird. Zudem wollte ich damit langatmige Debatten während einer Stiftungsratssitzung über die Frage, ob nun ein Grund für den Nichtöffentlichkeit eines Teils der Sitzung vorliegt oder nicht, vorbeugend vermeiden.
Diese Begründung habe ich in der 97. Sitzung des Stiftungsrates der Conterganstiftung am 18.9.2014 sämtlichen Stiftungsratsmitgliedern beim Stellen des obigen Antrags sinngemäß vorgetragen.
Zunächst einmal ist festzustellen, dass dieser Antrag mit einer Ja-Stimmen-Mehrheit von 2 Betroffenenvertretern + 2 Ministerienvertretern gegen 1 Nein-Stimme eines Ministerienvertreters angenommen wurde.
Damit ist die Mehrheit für die Annahme dieses Antrags auch mit der Mehrheit der Ministerienvertreter untereinander zustandegekommen.
Der Beschluss zur Annahme dieses Antrages ist auf dieser 97. Stiftungsratssitzung ohne den geringsten Einwand der Rechtsaufsicht zustandegekommen (1. dargestelltes Schweigen von Frau Dr. Kürschner).
Seit Beginn meiner Amtszeit im Jahr 2009 bis heute wurde uns Contergangeschädigten im Stiftungsrat als Dame der Rechtsaufsicht gemäß § 10 Abs. 1 ContStifG stets Frau Dr. Sylvia Kürschner (BMFSFJ) vorgestellt. Als Rechtsaufsicht nahm Frau Dr. Kürschner auch stets auf allen Stiftungsratssitzungen teil.
Die Dame der Rechtsaufsicht, Frau Dr. Sylvia Kürschner (BMFSFJ), war auch auf der 97. Sitzung des Stiftungsrates am 18.9.2014 anwesend.
Dies ist auch in der Teilnehmerliste auf Seite 2 des Protokolls zu 97. Sitzung des Stiftungsrates der Conterganstiftung am 18.9.2014 nachzulesen.
Vor diesem Hintergrund ist es für mich als Mitglied des Stiftungsrates und gleichzeitig von den Betroffenen gewählten Vertreter mehr als befremdlich, wenn plötzlich auf der 98. Sitzung des Stiftungsrates der Conterganstiftung am 9.12.2014 der Stiftungsratsvorsitzende, Herr Dr. Sven-Olaf Obst (BMFSFJ), - wieder ohne den geringsten Einwand der anwesenden Dame der Rechtsaufsicht Frau Dr. Sylvia Kürschner! (BMFSFJ) (2. dargestelltes Schweigen von Frau Dr. Kürschner) - uns „über die Einschätzung der Rechtsaufsicht“ informiert, „nachdem es alleinige Entscheidung des Stiftungsrates sei, ob bestimmte Themen in einem nicht-öffentlichen Teil behandelt werden.“ Die Begründung der Rechtsaufsicht würde dem Protokoll der 98. Sitzung des Stiftungsrates am 9.12.2014 beigefügt.
Hieraus ergeben sich für mich 2 beunruhigende Gedanken:
Entweder hat die Dame der Rechtsaufsicht, Frau Dr. Sylvia Kürschner (BMFSFJ), durch ihr anwesendes Schweigen auf der 97. Sitzung des Stiftungsrates am 18.9.2014 (1. dargestelltes Schweigen von Frau Dr. Kürschner) belegt, dass sie bis vor der 98. Sitzung des Stiftungsrates von ihrem eigenen Aufgabenbereich nicht die geringste Ahnung hatte.
Wem Letzteres nützt, das mag dahingestellt sein.
Oder die Dame der Rechtsaufsicht, Frau Dr. Sylvia Kürschner (BMFSFJ), hat durch ihr anwesendes Schweigen auf der 98. Sitzung des Stiftungsrates vom 9.12.2014 (2. dargestelltes Schweigen von Frau Dr. Kürschner) belegt, dass sie ihre Rechtsauffassung über die Aufgaben der Rechtsaufsicht nach ihrem Belieben ändert.
Jedenfalls sticht meiner Meinung nach an der dem Protokoll der 98. Sitzung des Stiftungsrates vom 9.12.2014 beigefügten Anlage zu Top 1 der Stiftungsratssitzung vom 9.12.2014 („Aufgaben der Rechtsaufsicht“) für jedermann deutlich ins Auge, dass man bei dieser Anlage mangels Briefkopf weder den Verfasser noch dessen etwaige Dienststelle feststellen kann.
Offensichtlich möchte der Verfasser seinen Aufgabenbereich, seine Person und/oder seine Dienststelle nicht kenntlich machen.
Vermutlich möchte der Verfasser anonym bleiben, weil er verhindern möchte, dass man den rechtlichen Gehalt seiner Ausführungen in der Anlage zu Top 1 der Stiftungsratssitzung vom 9.12.2014 einer seriösen rechtswissenschaftlichen Überprüfung zuführt.
Möglicherweise möchte der Verfasser durch seine von ihm hergestellte Anonymität auch verhindern, dass er als Folge des Aufdeckens seiner wahren Identität dienstrechtlichen Maßnahmen unterzogen wird.
Nicht auszuschließen ist aber auch, dass der anonyme Verfasser aus der Geschäftsstelle der Conterganstiftung selber stammt. Denn das Personal der Geschäftsstelle scheint zuweilen Probleme damit zu haben, zwischen den Kompetenzen der Geschäftsstelle, den Kompetenzen des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben und denjenigen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Gesundheit unterscheiden zu können. Zudem scheint der neu angestellte Mitarbeiterstab zeitweilig nicht zu wissen, was die eigenen Kollegen untereinander tun oder nicht tun.
Siehe hierzu den folgenden E-Mail-Schriftwechsel zwischen dem 03. und dem 15. September 2014, bei dem ich aus Vollständigkeitsgründen auch weniger hierzu interessante Beiträge benennen musste. Gleichzeitig ist der unten aufgeführte E-Mail-Schriftwechsel ein Beitrag zur Richtigstellung des Protokolls der 97. Stiftungsratssitzung vom 18.9.2014, in dem Herr Dr. Obst mich auf Seite 6 angeblich über die Zuständigkeit und die Aufgaben der Geschäftsstelle belehrte. Darüber hinaus wird dort behauptet, ich hätte Herrn Obst auf die Zuständigkeit für die Vorbereitung der Wahl des Stiftungsratsvorsitzenden angesprochen. Welchen E-Mail-Schriftwechsel ich tatsächlich meinte, das geht aus den unten aufgeführten E-Mail-Schriftwechsel selber hervor. Aber zum besseren Verständnis ist es wichtig, den E-Mail-Schriftwechsel in der unten aufgeführten Reihenfolge und die einzelnen E-Mails mit den unwichtigen Stellen bis zu Ende zu lesen:
http://www.gruenenthal-opfer.de/382
http://www.gruenenthal-opfer.de/383
http://www.gruenenthal-opfer.de/384
http://www.gruenenthal-opfer.de/385
http://www.gruenenthal-opfer.de/386
http://www.gruenenthal-opfer.de/387
http://www.gruenenthal-opfer.de/388
http://www.gruenenthal-opfer.de/391
http://www.gruenenthal-opfer.de/392
http://www.gruenenthal-opfer.de/393
http://www.gruenenthal-opfer.de/395
http://www.gruenenthal-opfer.de/396
Denkbar ist letztendlich aber auch, dass der anonyme Verfasser auf Anweisung eines Vorgesetzten gehandelt hat, der verhindern möchte, dass der Verfasser oder/und der Vorgesetzte als unzuständiger Urheber bekannt wird.
Daher vertrete ich die persönliche Auffassung, dass so lange bestritten werden kann, dass die Anlage zu Top 1 der Stiftungsratssitzung vom 9.12.2014 von der Rechtsaufsicht der Conterganstiftung (BMFSJF) stammt, bis durch einen offiziellen Briefkopf die Person des Verfassers und dessen Dienststelle kenntlich gemacht wird.
Schon die Diktion des Textes der Anlage zu Top 1 der Stiftungsratssitzung vom 9.12.2014 lässt vermuten, dass dieser Text keine Auffassung wiedergibt, die in der Jurisprudenz oder Judikatur irgendwo zu finden wäre.
Vielmehr möchte der anonyme Verfasser seine persönlichen Wünsche, was denn die Aufgaben der Rechtsaufsicht sein sollten, dem Leser als rechtswissenschaftlich gesicherten Standpunkt darbieten.
Ferner verdreht der anonyme Verfasser bewusst oder unbewusst den Gegenstand des vom Stiftungsrat mehrheitlich mit den Ministerienvertretern abgestimmten Beschlusses auf der 97. Sitzung des Stiftungsrates am 18.9.2014 (Seite 8):
Ich wiederhole noch einmal den Wortlaut meines Antrages mit dem Abstimmungsergebnis:
Bei der Konstruktion dieser Verdrehung des Gegenstands des oben genannten Antrages belehrt der anonyme Verfasser den Leser zunächst mit der ermüdenden Feststellung, dass die Rechtsaufsicht „nicht zum Aufgabenbereich der Stiftung“ gehöre, sondern die Rechtsaufsicht sei „gemäß § 10 Abs. 1 ContStifG dem BMFSFJ zugeordnet.“
Daher könne „der Stiftungsrat die Rechtsaufsicht nicht bitten, in seinem Auftrag Aufgaben im Sinne einer Dienstleistung, wie z.B. die juristische Prüfung von Fragen der Stiftungsorgane oder deren juristische Beratung zu übernehmen“.
Richtig an alledem ist nur, dass die Rechtsaufsicht „nicht zum Aufgabenbereich der Stiftung“ gehört.
Aber die Conterganstiftung gehört ersichtlich zum Aufgabenbereich der Rechtsaufsicht, wenn es in § 10 Abs. 1 ContStifG heißt:
„(1) Die Stiftung untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.“
Auch sollte die Rechtsaufsicht nicht, wie von dem anonymen Verfasser wahrheitswidrig behauptet wurde, im „Auftrag“ des Stiftungsrates „Aufgaben im Sinne einer Dienstleistung, wie z.B. juristische Prüfung von Fragen der Stiftungsorgane oder deren juristische Beratung“ übernehmen, sondern der Stiftungsrat hat mehrheitlich beschlossen, die bei jeder Stiftungsratssitzung anwesende Rechtsaufsicht lediglich zu bitten, die Mitglieder des Stiftungsrates vor der jeweiligen Stiftungsratssitzung darüber schriftlich zu informieren, ob die Ansetzung eines nicht-öffentlichen Teils einer Stiftungsratssitzung rechtlich gerechtfertigt ist.
Denn, wenn sich die Stiftungsratsmitglieder in rechtlichen Sachfragen von der ohnehin stets anwesenden Rechtsaufsicht informieren lassen wollen, dann ist gerade dadurch - um es mal mit den Worten des anonymen Verfassers der Anlage zu Top 1 der Stiftungsratssitzung vom 9.12.2014 zu sagen - die tatsächliche „Funktion der Rechtsaufsicht“, die „Integrität der Stiftung vor Schädigungen durch ihre Organe zu schützen“, von dem Stiftungsorgan Stiftungsrat selbst dazu genutzt worden, um vorbeugend die Integrität der Stiftung und damit auch das Recht der Leistungsberechtigten auf Transparenz der Stiftungsratsentscheidungen und der damit verbundenen Teilhabe an den Stiftungsratssitzungen zu wahren.
Der anonyme Verfasser behauptet im letzten Satz der Anlage zu Top 1 Stiftungsratssitzung vom 9.12.2014 selbst, dass typische „Mittel einer Aufsicht“ „präventive Anzeige- und Genehmigungsvorbehalte“ sowie „repressive Beanstandungen“ sind.
Nichts anderes als die Bitte an die Rechtsaufsicht, ihm Auskunft über „präventive Anzeige- und Genehmigungsvorbehalte“ abzugeben, hat der Stiftungsrat mit seinem mehrheitlichen Beschluss vom 18.9.2014, stets zu den Grund der Nichtöffentlichkeit eines entsprechenden Teils der Stiftungsratssitzung schriftlich Stellung zu nehmen, auf der 97. Sitzung des Stiftungsrates getan.
Damit ist nach meiner abweichenden Meinung der mehrheitliche Beschluss des Stiftungsrates vom 18.9.2014 nichts anderes als eine gemeinschaftliche Bitte der Mehrheit der Stiftungsratsmitglieder an die Rechtsaufsicht, in dieser Sachfrage ihre präventiven Anzeige- und Genehmigungsvorbehalte gegenüber den Stiftungsrats-mitgliedern regelmäßig schriftlich begründet zu äußern.
Der mehrheitliche Beschluss des Stiftungsrates vom 18.9.2014 ist demnach rechtswirksam ergangen.
Wenn der anonyme Verfasser dann auch noch - vermutlich bewusst - irreführend behauptet, mit dem Beschluss vom 18.9.2014 würde die „Funktion der Rechtsaufsicht”, „die Integrität der Stiftung vor Schädigungen durch ihre Organe zu schützen“, „ad absurdum geführt“, weil angeblich der Stiftungsrat als Stiftungsorgan mit diesem Beschluss „über Maßnahmen der Rechtsaufsicht durch Beschluss entscheiden“ würde, obwohl der Beschluss vom 18.9.2014 keine Maßnahme der Rechtsaufsicht zum Gegenstand hat, sondern nur eine gemeinschaftliche Bitte der Mehrheit der Stiftungsratsmitglieder an die Rechtsaufsicht ist, ihre typischen Mittel wie präventive Anzeige- und Genehmigungsvorbehalte als Aufsicht auszuüben, dann wirft sich mir persönlich unweigerlich die Frage auf, ob nicht im Rahmen der Evaluation des Stiftungsgesetzes gemäß § 25 ContStifG nicht auch die Rechtsaufsicht vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gemäß § 10 Abs. 1 ContStifG auf ein ganz anderes Bundesministerium übertragen werden sollte.
Denn der einzige, der die „Funktion der Rechtsaufsicht“ vollends „ad absurdum geführt“ hat, ist der anonyme Verfasser mit der Anlage zu Top 1 der Stiftungsratssitzung vom 9.12.2014.
Scheinbar hat der anonyme Verfasser nämlich völlig ignoriert, dass § 6 Abs. 5 Satz 2 und 3 ContStifG deutlich vorschreiben:
„Die Sitzung des Stiftungsrates sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden.“
Daher ist noch einmal zu resümieren:
Der mehrheitliche Beschluss des Stiftungsrates vom 18.9.2014 ist eine gemeinschaftliche Bitte der Stiftungsratsmitglieder an die Rechtsaufsicht die Notwendigkeit der Nichtöffentlichkeit einer Stiftungsratssitzung oder eines Teils von ihr immer dann gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 und 3 ContStifG auf Anzeige- und Genehmigungsvorbehalte zu prüfen, wenn die Nichtöffentlichkeit einer Stiftungsrats-sitzung oder eines Teils von ihr in der Tagesordnung vorgesehen ist.
Eine anonyme Rechtsaufsicht, die den Wortlaut des Gesetzes ignoriert, ist meiner Meinung nach keine Rechtsaufsicht mehr, sondern ist zu einer durch Willkürmotive gesteuerten Unrechtsaufsicht heruntergekommen.
Zur wahren Identität des anonymen Verfassers der oben erwähnten Anlage zu Top 1 dürfte wohl der Stiftungsratsvorsitzende Herr Dr. Sven-Olaf Obst etwas beitragen können:
1.	Herr Dr. Obst konnte am Tag der Stiftungsratssitzung vom 9.12.2014 die angebliche „Einschätzung der Rechtsaufsicht“ vortragen (Seite 4 zu Top 1 Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung des Protokolls der 98. Sitzung des Stiftungsrates vom 9.12.2014) und hat sogar auf die als Anlage zu Top 1 der Stiftungsratssitzung vom 9.12.2014 dem Protokoll dann beigefügte „Begründung der Rechtsaufsicht“ verwiesen.
2.	Auch hat Herr Dr. Obst das Protokoll der 98. Sitzung des Stiftungsrates vom 9.12.2014 am 26.1.2015 zusammen mit den Protokollführern Frau Katja Held und Herrn Wilhelm Verbocket eigenhändig unterschrieben.
3.	Es ist nahezu undenkbar, dass der Stiftungsratsvorsitzende Herr Dr. Sven-Olaf Obst über eine „Einschätzung der Rechtsaufsicht“ und einer „Begründung der Rechtsaufsicht“zu referieren in der Lage ist, ohne den entsprechenden Verfasser zu kennen oder ihn zumindest ermitteln zu können.
Auch dürften aus denselben Gründen die beiden Protokollführer Frau Katja Held und Herr Wilhelm Verbocket einen nennenswerten Beitrag zur wahren Identität des anonymen Verfassers der oben erwähnten Anlage zu Top 1 der Stiftungsratssitzung vom 9.12.2014 leisten können.
2. Abweichende Meinung des Herrn Andreas Meyer gemäß § 2 Abs. 3 S. 2 der Geschäftsordnung zu Top 2 „Wahl der oder des Stiftungsratsvorsitzenden des Protokolls“ der 98. Sitzung des Stiftungsrates vom 9.12.2014
Auf den Seiten 5 + 6 der 98. Sitzung des Stiftungsrates vom 9.12.2014 zu Top 2 „Wahl der oder des Stiftungsratsvorsitzenden“ wurde protokolliert:
Ursprünglicher Wortlaut:
„Herr Meyer bat vor der Abstimmung unter Verweis auf seinen Antrag aus der letzten Stiftungsratssitzung um Klärung der Bewertung des Abstimmungsergebnisses v.a.D. im Hinblick auf die Bewertung einer Stimmenthaltung. Herr Schucht informierte, dass aus der Sicht des Vorstandes mit dem in der letzten Sitzung vorgelegten Gutachten die Frage der Bewertung einer Stimmenthaltung geklärt sei (nämlich als Nein-Stimme) und verwies darauf, dass sich aus der Sicht des Vorstandes die Bitte des Stiftungsrates um Ergänzung des vorliegenden Rechtsgutachtens lediglich auf das Abstimmungsverhalten der in 1985,1986 und 1990 gefassten problematischen Beschlüsse bezieht. Zum Stand des Gutachtens informierte Herr Schucht, dass drei Kanzleien für diese Aufgabe in Frage kamen und das wirtschaftlichste Angebot ausgewählt worden sei. Die beauftragte Rechtsanwältin habe mitgeteilt, dass das Gutachten im Januar 2015 fertig sein werde.
Herr Dr. Obst ergänzte, dass nach seiner Auffassung der Gesetzeswortlaut des § 6 Abs. 2 ContStifG für die Möglichkeit des Erreichens einer ‘einfachen Mehrheit’ bei der Wahl ausreichend sei. Diese Rechtsauffassung wurde von der Mehrheit der Stiftungsrats-mitglieder und der Vertreterin des BMFSFJ geteilt.
Herr Meyer schloss sich dieser Auffassung nicht an und stellte den Antrag, die Sitzung aufzuheben.
Der Antrag wurde mit 4 Nein-Stimmen und 1 Ja-Stimme abgelehnt.“
Der ursprüngliche Wortlaut des Protokolls ist falsch und entstellt die Ereignisse, so wie sie sich nach meiner Erinnerung in Wirklichkeit abgespielt haben.
Ferner wird meine Person hierdurch in ein ehrverletzendes Licht gerückt.
Die Darstellung der Ereignisse hätte daher mit folgendem Wortlaut niedergeschrieben werden müssen:
„Herr Meyer erinnerte vor Beginn der Abstimmung zur Wahl an einen mehrheitlichen Beschluss der Stiftungsratsmitglieder auf der 97. Stiftungsratssitzung am 18.9.2014 unter Top 4 'Expertise der Geschäftsstelle zur Abstimmungsbewertung'. Nach diesem Beschluss ist durch ein Rechtsgutachten einer Rechtsanwaltskanzlei zu klären, ob bei Abstimmungen innerhalb des Stiftungsrates die Stimmenthaltungen als Nein-Stimmen oder Enthaltungsstimmen zu werten sind.
Herr Schucht teilte mit, dass aus der Sicht des Vorstandes mit den in der letzten Sitzung vorgelegten Gutachten die Frage der Bewertung einer Stimmenthaltung geklärt sei (nämlich als Nein-Stimme) und verwies darauf, dass sich aus der Sicht des Vorstandes die Bitte des Stiftungsrates um Ergänzung des vorliegenden Rechtsgutachtens lediglich auf das Abstimmungsverhalten der in 1985, 1986 und 1990 gefassten problematischen Beschlüsse bezieht. Zum Stand des Gutachtens informierte Herr Schucht, dass 3 Kanzleien für diese Aufgabe infrage kamen und das wirtschaftlichste Angebot ausgewählt worden sei. Die beauftragte Rechtsanwältin habe mitgeteilt, dass das Gutachten im Januar 2015 fertig sein werde.
Herr Dr. Obst ergänzte, dass nach seiner Auffassung der Gesetzeswortlaut des § 6 Abs. 2 ContStifG für die Möglichkeit des Erreichens einer 'einfachen Mehrheit' bei der Wahl ausreichend sei. Diese Rechtsauffassung wurde von der Mehrheit der Stiftungsrats-mitglieder und der Vertreterin des BMFSFJ geteilt.
Herr Meyer vertrat den Standpunkt, dass so lange er nicht wüsste, ob bei Abstimmungen seine Stimmenthaltung als Nein-Stimmen oder als Enthaltungsstimme zu werten ist, könne er nicht abstimmen. Schon gar nicht könne unter diesen Umständen gewählt werden.
Da das Rechtsgutachten der beauftragten Rechtsanwältin zu dieser Frage erst im Januar 2015 vorliege, hätte nach der Meinung von Herrn Meyer zu der heutigen Sitzung nicht geladen werden dürfen.
Herr Meyer beantragte, die Sitzung aufzulösen.
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