Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gwb/42
Timestamp: 2017-02-26 08:38:44
Document Index: 79876223

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 42', '§ 42', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 41', '§ 56', '§ 60', '§ 64', '§ 66', '§ 80', '§ 81', '§ 172', 'BGH', '§ 41', '§ 43']

§ 42 GWB, Ministererlaubnis | Gesetze auf anwalt24.de
§ 42 GWB, Ministererlaubnis Inhaltsübersicht
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Bundesrecht…§ 42 GWB, Ministererlaubnis§ 43 GWB, Bekanntmachungen§ 44 GWB, Aufgaben§ 45 GWB, Mitglieder§ 46 GWB, Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder§ 47 GWB, Übermittlung statistischer Daten§ 47a GWB, Einrichtung, Zuständigkeit, Organisation§ 47b GWB, Aufgaben§ 47c GWB, Datenverwendung§ 47d GWB, Befugnisse§ 47e GWB, Mitteilungspflichten§ 47f GWB, Verordnungsermächtigung§ 47g GWB, Festlegungsbereiche§ 47h GWB, Berichtspflichten, Veröffentlichungen§ 47i GWB, Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen§ 47j GWB, Vertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschut...§ 47k GWB, Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe§ 47l GWB, Evaluierung der Markttransparenzstellen§ 48 GWB, Zuständigkeit§ 49 GWB, Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde§ 50 GWB, Vollzug des europäischen Rechts…Anlage 1 GWB (weggefallen)
§ 42 GWB, Ministererlaubnis
§ 42 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)BundesrechtErster Teil – Wettbewerbsbeschränkungen → Siebenter Abschnitt – ZusammenschlusskontrolleTitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GWBGliederungs-Nr.: 703-5Normtyp: Gesetz(1) 1Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie erteilt auf Antrag die Erlaubnis zu einem vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss, wenn im Einzelfall die Wettbewerbsbeschränkung von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des Zusammenschlusses aufgewogen wird oder der Zusammenschluss durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist. 2Hierbei ist auch die Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Unternehmen auf Märkten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zu berücksichtigen. 3Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn durch das Ausmaß der Wettbewerbsbeschränkung die marktwirtschaftliche Ordnung nicht gefährdet wird.(2) 1Die Erlaubnis kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. 2§ 40 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 3a gilt entsprechend.(3) 1Der Antrag ist innerhalb einer Frist von einem Monat seit Zustellung der Untersagung oder einer Auflösungsanordnung nach § 41 Absatz 3 Satz 1 ohne vorherige Untersagung beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie schriftlich zu stellen. 2Wird die Untersagung angefochten, beginnt die Frist in dem Zeitpunkt, in dem die Untersagung unanfechtbar wird. 3Wird die Auflösungsanordnung nach § 41 Absatz 3 Satz 1 angefochten, beginnt die Frist zu dem Zeitpunkt, zu dem die Auflösungsanordnung unanfechtbar wird.(4) 1Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie soll über den Antrag innerhalb von vier Monaten entscheiden. 2Vor der Entscheidung ist eine Stellungnahme der Monopolkommission einzuholen und den obersten Landesbehörden, in deren Gebiet die beteiligten Unternehmen ihren Sitz haben, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.Zu § 42: Geändert durch V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 41 GWB, Vollzugsverbot, Entflechtung§ 56 GWB, Anhörung, mündliche Verhandlung§ 60 GWB, Einstweilige Anordnungen§ 64 GWB, Aufschiebende Wirkung§ 66 GWB, Frist und Form§ 80 GWB, Gebührenpflichtige Handlungen§ 81 GWB, Bußgeldvorschriften§ 172a SGB V, Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von KrankenkassenUrteileBGH, 18.10.2011 - KVR 35/08 - Kostenentscheidung nach gemeinsamer Erledigungserklärung in einem kartellrechtlichen Verfahren bzgl. der Untersagung eines ZusammenschlussesRechtswörterbuchGWB - Fusionskontrolle
§ 41 GWB, Vollzugsverbot, Entflechtung§ 43 GWB, Bekanntmachungen