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Timestamp: 2016-10-20 21:24:13
Document Index: 138582292

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 15', 'Art. 61', 'Art. 15', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 61', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107']

9C_224/2013 (20.06.2013)
9C_224/2013 � � Urteil vom 20. Juni 2013
Am 6. Juni 2011 meldete K.________ sich und seine Ehefrau, beide AHV-Rentner, zum Bezug von Erg�nzungsleistungen an. Mit Verf�gung vom 26. Juli 2011 verneinte die Ausgleichskasse des Kantons Bern f�r die Zeit ab 1. Juni 2011 einen Anspruch infolge eines Einnahmen�berschusses. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2011 fest.
K.________ l�sst mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der Entscheid vom 18. Februar 2013 und der Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2011 seien aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
�Das kantonale Gericht schliesst sinngem�ss auf Gutheissung der Beschwerde. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme.
Die j�hrliche Erg�nzungsleistung (Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG [SR 831.30]) entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen �bersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anerkannten Ausgaben und die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG). Nicht angerechnet werden Hilflosenentsch�digungen der Sozialversicherungen (Art. 11 Abs. 3 lit. d ELG). Sind in der Tagestaxe eines Heims oder Spitals auch die Kosten f�r die Pflege einer hilflosen Person enthalten, so wird die Hilflosenentsch�digung der AHV, IV, Milit�r- oder Unfallversicherung als Einnahme angerechnet (Art. 15b ELV [SR 831.301]).
2.1.�Das kantonale Gericht hat f�r das Jahr 2011 die anrechenbaren Einnahmen auf Fr. 54'565.60 veranschlagt; dabei hat es namentlich - wie bereits die Ausgleichskasse im Einspracheentscheid - eine Hilflosenentsch�digung in H�he von Fr. 5'472.- miteinbezogen. Die anerkannten Ausgaben hat es auf Fr. 52'791.- festgesetzt. Beim resultierenden Einnahmen�berschuss von Fr. 1'774.60 hat es einen Anspruch auf die j�hrliche Erg�nzungsleistung verneint. Ferner hat es in prozessualer Hinsicht in Anbetracht des ausgewiesenen Verm�gens die unentgeltliche Verbeist�ndung (vgl. Art. 61 lit. f ATSG [SR 830.1]) verweigert.
2.2.�Ein Anhaltspunkt f�r den Tatbestand der Ausnahmeregelung von Art. 15b ELV ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdef�hrer erblickt in der Anrechnung der Hilflosenentsch�digung zu Recht eine Verletzung von Art. 11 Abs. 3 lit. d ELG, was denn auch die Vorinstanz explizit einr�umt. Bei anrechenbaren Einnahmen von Fr. 49'093.60 besteht - pro rata temporis ab 1. Juni 2011 (vgl. Art. 12 Abs. 1 ELG) - Anspruch auf eine j�hrliche Erg�nzungsleistung von Fr. 3'697.40.
2.3.�Bei diesem Ergebnis hat der Beschwerdef�hrer f�r das vorinstanzliche Verfahren Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 61 lit. g ATSG), weshalb die Ausf�hrungen betreffend unentgeltliche Verbeist�ndung gegenstandslos werden und darauf nicht einzugehen ist.
2.4.�Trotz Formulierung eines rein kassatorischen Antrags wird mit der Beschwerde - wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren - sinngem�ss die j�hrliche Erg�nzungsleistung beantragt (vgl. Anwaltsrevue 2009 8 S. 393, 9C_251/2009 E. 1.3 mit Hinweisen;�MEYER/DORMANN,�in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 2a und 7 zu Art. 107 BGG). Es besteht keine Veranlassung f�r eine R�ckweisung der Sache (E. 2.2), das Bundesgericht entscheidet reformatorisch (Art. 107 Abs. 2 BGG;�MEYER/DORMANN,�a.a.O., N. 12 zu Art. 107 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 18. Februar 2013 und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 21. Dezember 2011 werden aufgehoben. Der Beschwerdef�hrer hat zusammen mit seiner Ehefrau ab 1. Juni 2011 Anspruch auf eine j�hrliche Erg�nzungsleistung von Fr. 3'697.40.