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Timestamp: 2016-10-26 02:30:53
Document Index: 258735164

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_234/2007 (10.09.2007)
4A_234/2007/len
vertreten durch Rechtsanwalt Francesco Naef.
Garantieerkl�rung,
Beschwerde in Zivilsachen gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, vom 22. Mai 2007.
A.a Die Y.________ AG (Kl�gerin, Beschwerdegegnerin) betreibt u.a. Handel mit Eisenerz; die X.________ AG (Beklagte, Beschwerdef�hrerin) bet�tigt sich u.a. im Rohstoffhandel. Nach Darstellung der Kl�gerin unterzeichnete A.________ am 22. Juli 1998 in Moskau namens der Beklagten eine Garantieerkl�rung. Danach habe sich die Beklagte verpflichtet, den der Kl�gerin zustehenden Kaufpreis aus einem an eine Firma mit Domizil in Nikosia/Zypern erfolgten Verkauf von Eisenerz nach vorherigem schriftlichen Ersuchen und unter Verzicht auf Einreden und Einwendungen bis zum Maximalbetrag von USD 854'437.50 zu bezahlen. Nach Inanspruchnahme aus dieser Garantie verweigerte die Beklagte jegliche Zahlung.
A.b Am 20. Oktober 2000 gelangte die Kl�gerin an das Kantonsgericht Zug und forderte von der Beklagten gest�tzt auf die Garantie vom 22. Juli 1998 den Betrag von USD 825'212.25 zuz�glich Zins. Die Beklagte beantragte Abweisung dieser Klage und verlangte von der Kl�gerin widerklageweise ca. 3 Mio. US Dollar. Die Widerklage blieb insofern erfolglos, als das Bundesgericht mit Urteil vom 24. Januar 2003 in Gutheissung einer entsprechenden Berufung der Kl�gerin die �rtliche Zust�ndigkeit der zugerischen Gerichte verneinte. Die Klage wies das Kantonsgericht am 25. April 2005 ab. Gegen dieses Urteil reichte die Kl�gerin beim Obergericht Berufung ein.
Mit Urteil vom 22. Mai 2007 hob das Obergericht in Gutheissung der Berufung den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur weiteren Entscheidung an das Kantonsgericht zur�ck. Das Obergericht schloss aufgrund einer Gerichtsexpertise und einem zweiten Gutachten, die Echtheit der Garantieerkl�rung k�nne nicht festgestellt werden. Indem das Kantonsgericht die Befragung der von der Kl�gerin offerierten Zeugin und Verfasserin der Garantie abgelehnt habe, habe sie das rechtliche Geh�r der Kl�gerin verletzt. Das Obergericht f�hrte diese Befragung selber durch und kam aufgrund der seiner Ansicht nach glaubhaften und �berzeugenden Aussagen der Zeugin zum Ergebnis, die Garantieerkl�rung sei echt; damit w�rden sich weitere von der Kl�gerin beantragte Zeugeneinvernahmen er�brigen.
Die Beklagte hat am 21. Juni 2007 beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) durch die Vorinstanz aufgrund willk�rlicher Beweisw�rdigung.
Antragsgem�ss hat der Abteilungspr�sident mit Verf�gung vom 12. Juli 2007 der Beschwerde aufschiebende Wirkung gew�hrt.
Das Obergericht beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin beantragt zur Hauptsache, auf die Beschwerde nicht einzutreten; "im Nebens�chlichen" sei diese abzuweisen, eventualiter nach Annahme bestimmter Beweise.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 132 III 291 E. 1).
2.1 Die Beschwerde (in Zivilsachen) ist zul�ssig gegen Endentscheide, d.h. Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG). Der vorliegend angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab; das Obergericht wies die Sache an das Kantonsgericht zur�ck zur weiteren Entscheidung und insbesondere zur Pr�fung der �brigen von der Beklagten gegen ihre Zahlungsverpflichtung erhobenen Einw�nde. Es liegt demnach kein Endentscheid vor.
2.2 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich, wie die Beschwerdef�hrerin zutreffend erkannt hat, um einen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid (Art. 93 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 132 III 785 E. 2). Da dieser weder die Zust�ndigkeit noch ein Ausstandsbegehren zum Gegenstand hat (Art. 92 BGG), ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn eine der folgenden zwei Voraussetzungen erf�llt ist: Erstens, wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Diese Voraussetzung wird von der Beschwerdef�hrerin nicht geltend gemacht und ist vorliegend auch nicht ersichtlich. Zweitens, wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. BGE 122 III 254 E. 2a). Diese Voraussetzung �bernimmt die Vorschrift von Art. 50 OG (vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4334). Die diesbez�gliche Rechtsprechung beh�lt demnach Geltung.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin k�nnte das Bundesgericht, selbst wenn es deren Willk�rr�ge gutheissen w�rde, in Bezug auf den Verfahrensgegenstand - die Echtheit der Garantieerkl�rung - keinen sofortigen Endentscheid f�llen; es w�re nicht selber in der Lage, in einem vom angefochtenen Entscheid abweichenden Urteil abschliessend und endg�ltig �ber den streitigen Anspruch zu befinden (vgl. BGE 127 III 433 E. 1c/aa; 122 III 254 E. 2a), sondern es m�sste den vorliegenden Fall an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur�ckweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdegegnerin beantragte in den kantonalen Verfahren insbesondere auch die Befragung mehrerer Zeugen zur Frage der Echtheit der Garantie. Die Vorinstanz befragte indes nur eine Zeugin und verzichtete aufgrund deren glaubhaften und �berzeugenden Aussagen auf weitere Zeugeneinvernahmen. W�re diese Beweisw�rdigung willk�rlich, k�nnte das Bundesgericht die Klage nicht mit der Begr�ndung abweisen, die Echtheit der Garantieerkl�rung sei nicht bewiesen worden, da die anderen von der Beschwerdegegnerin offerierten Zeugen nicht einvernommen worden sind. Dies w�re eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs der Kl�gerin, w�rde eine Abweisung der Klage doch dazu f�hren, dass grunds�tzlich taugliche Beweisantr�ge nicht ber�cksichtigt w�rden; dass die Antr�ge nach Massgabe der anwendbaren Verfahrensvorschriften nicht rechtzeitig und formrichtig gestellt worden sind (vgl. BGE 123 III 485 E. 1 a.E. mit Hinweis), wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Auf die Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 7'500.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 8'500.-- zu entsch�digen.