Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=47713
Timestamp: 2019-11-19 14:37:13
Document Index: 65012307

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 100', '§ 100', '§ 120', '§ 120', '§ 101', '§ 29', '§ 29', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 100', '§ 42', '§ 8', '§ 8', '§ 76', '§ 76']

Vorlage - 9952/05 - Beschluss über die Jahresrechnung 2003 und Entlastung des Oberbürgermeisters gemäß § 101 NGO hier: Beschluss über die Jahresrechnung 2003
Vorlage - 9952/05
Betreff: Beschluss über die Jahresrechnung 2003 und Entlastung des Oberbürgermeisters gemäß § 101 NGO
hier: Beschluss über die Jahresrechnung 2003
Bauausschuss ungeändert beschlossen (9952/05)
Ausschuss für Soziales und Gesundheit ungeändert beschlossen (9952/05)
Rat ungeändert beschlossen (9952/05)
Finanzausschuss ungeändert beschlossen (9952/05)
9952/05
8. Sept. 05
13. Sept. 05
FB 50, FB 68
Beschluss über die Jahresrechnung 2003 und Entlastung des
Oberbürgermeisters gemäß § 101 NGO
"1.Nach Feststellung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnung 2003 einschließlich des Jahresabschlusses 2003 des Seniorenzentrums 'In den Rosenäckern' und des Fachbereiches Stadtentwässerung und Abfallwirtschaft, Bereiche Stadtentwässerung und Abfallwirtschaft durch den Oberbürgermeister gemäß § 100 Abs. 3 NGO und auf Grund des Bestätigungsvermerkes des Rechnungsprüfungsamtes im Schlussbericht für das Haushaltsjahr 2003 wird die Jahresrechnung 2003 beschlossen.
2. Im Rahmen des Beschlusses über die Jahresrechnung 2003 werden folgende Genehmigungen erteilt:
2.1 Der Jahresfehlbedarf aus der Erfolgsrechnung des Seniorenzentrums 'In den Rosenäckern' in Höhe von 285.821,87 € wird ausgeglichen durch eine Entnahme aus der freien Rücklage.
Diese Vorlage wird nur einmal versandt. Sie dient
als Beratungsgrundlage in allen o. g. Gremien.
2.2 Der Jahresverlust aus der Erfolgsrechnung der Stadtentwässerung für das Wirtschaftsjahr 2003 in Höhe von 619.357,05 € wird auf die Rechnung des Wirtschaftsjahres 2004 vorgetragen und dann mit den in der Rücklage ausgewiesenen Überschüssen aus Vorjahren verrechnet.
2.3 Der Jahresüberschuss aus der Erfolgsrechnung der Stadtreinigung für das Wirtschaftsjahr 2003 in Höhe von 2.397.976,77 € wird der Rücklage zugeführt.
2.4 Genehmigung der in der Vorlage dargestellten Abschlussbuchung bei Hst. 91000.900000-0000 - Zuführung zum Verwaltungshaushalt (Sonstige allgem. Finanzwirtschaft) Mehrausgabe: 42.982.673,53".
1.1Die gemäß § 100 NGO aufgestellte Jahresrechnung einschließlich des er­läu­ternden Rechenschaftsberichtes hat das Rechnungsprüfungsamt gemäß § 120 Abs. 1 NGO geprüft und seine Bemerkungen in einem Schlussbericht zusammengefasst. Der Rechenschaftsbericht der Verwaltung, der Jahresabschluss des Seniorenzentrums 'In den Rosenäckern' und des Fachbereiches Stadtentwässerung und Abfallwirtschaft, Be­reiche Stadtentwässerung und Abfallwirtschaft, sowie der Schlussbericht des Rech­nungsprüfungsamtes sind dieser Vorlage als Anlage beigefügt.
1.2Das Rechnungsprüfungsamt hat im Schlussbericht am 25. Juli 2005 bestätigt, dass die Haushaltsführung und Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2003 den Erforder­nissen des § 120 NGO entsprachen (vgl. S. 155 des Schlussberichtes 2003).
1.3Das Rechnungsprüfungsamt hat daher erklärt, dass insgesamt keine Bedenken be­stehen, dass der Rat der Stadt über die Jahresrechnung 2003 mit ihren Bestandteilen gemäß § 101 Abs. 1 NGO beschließt.
2Ergebnis der Jahresrechnung 2003
2.1Verwaltungshaushalt
‑ in € ‑
635.614.600,00
507.411.349,51
‑ 128.203.250,49
‑ 20,17
514.358.865,06
‑ 121.255.734,94
‑ 19,08
‑ 6.947.515,55
Im Haushaltsplan 2003 war der Verwaltungshaushalt bei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 635.614.600 € ausgeglichen. In den Gesamtausgaben war eine über die Pflichtzuführung hinausgehende Mehrzuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 96.510.400 € enthalten. Diese Planung beruhte auf der Veranschlagung einer Ge­winnausschüttung durch die Stadtwerke GmbH (weiterer Teilbetrag aus der Veräuße­rung von Gesellschaftsanteilen der Braunschweiger Versorgungs-AG) in Höhe von 131,9 Mio. €. Der Verwaltungshaushalt 2003 wies ohne Berücksichtigung dieser weite­ren Veräußerungserlöse einen strukturellen Fehlbedarf in Höhe von rd. 37,9 Mio. € aus.
Durch den im Laufe des Rechnungsjahres 2003 erfolgten Verzicht auf diese steuer­pflichtige Gewinnausschüttung durch die Stadtwerke Braunschweig GmbH konnte der Ausgleich des Verwaltungshaushaltes nicht erreicht und die vorgesehene Mehrzufüh­rung an den Vermögenshaushalt nicht erwirtschaftet werden. Die Jahresrechnung 2003 weist vielmehr einen Fehlbetrag in Höhe von 6.947.515,55 € aus.
Dieses Ergebnis der Jahresrechnung berücksichtigt bereits eine Zuführung des Ver­mögenshaushaltes in Höhe von 43 Mio. € (vgl. auch Ziffer 2.2). Ohne die Zuführung vom Vermögenshaushalt würde sich der Fehlbetrag auf 49.947.515,55 € belaufen. Der Fehlbetrag würde somit um rd. 12 Mio. € über dem geplanten strukturellen Fehlbedarf im Haushaltsplan 2003 in Höhe von 37,9 Mio. € liegen. Diese Ergebnisverschlechte­rung ist insbesondere auf die im Laufe des Rechnungsjahres 2003 eingetretenen massiven Einbrüche bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer zurückzuführen. Bei der Gewerbesteuer ergeben sich im Rechnungsergebnis 2003 gegenüber der Ver­anschlagung im Haushaltsplan brutto Mindereinnahmen in Höhe von rd. 29,1 Mio. €.
Im Rahmen der am 1. Juli 2003 verfügten haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß § 29 GemHVO wurden im Verwaltungshaushalt 3 v. H. der Sachkostenbudgets der Fachbereiche und Referate nicht zur Bewirtschaftung freigegeben. Hierdurch ergab sich ein globales Einsparziel in Höhe von rd. 4,3 Mio. €. Im Ergebnis konnten im Verwaltungshaushalt durch die haushaltswirtschaftliche Sperre Einsparungen in Höhe von rd. 2.7 Mio. € erreicht werden. Dieses Ergebnis wurde maßgeblich dadurch beeinflusst, dass im Fachbereich Soziales und Gesundheit von den der Sperre unterliegenden Mitteln des Sachkostenbudgets in Höhe von rd. 1,5 Mio. € aufgrund der im Laufe des Jahres 2003 stark angestiegenen laufenden Sozialhilfekosten rd. 1,3 Mio. € freigegeben werden
Umfangreiche Einzelerläuterungen zum Jahresergebnis 2003 des Verwaltungshaushaltes enthält der Rechenschaftsbericht.
2.2Vermögenshaushalt
208.778.500,00
137.771.142,81
‑ 71.007.357,09
‑ 34,01
Das Abschlussergebnis 2003 stellt sich in Einnahme und Ausgabe ausgeglichen dar.
Die im Haushaltsplan 2003 veranschlagte Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt in Höhe von 127.895.200 € beinhaltete eine freie Spitzes des Ver­waltungshaushaltes in Höhe von 96.510.400 €. Bei diesem Betrag handelte es sich um den nicht zur Finanzierung des Verwaltungshaushaltes benötigten Restbetrag aus der zweiten Rate des Veräußerungserlöses von 74,9 % der Gesellschaftsanteile der Braun­schweiger Versorgungs-AG. Aufgrund der im Laufe des Rechnungsjahres 2003 getroffe­nen Festlegung, diese Gewinnabführung nicht durchzuführen, konnte die Zu­führung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt nur in Höhe von 31.618.798,59 € vollzogen werden. Der Betrag setzt sich aus der Pflichtzuführung (20.596.562,23 €), dem infolge der Ausgliederung des Fachbereiches Stadtentwässerung und Abfallwirtschaft (FB 68) aus dem städtischen Haushalt auf diesen Bereich entfallenden Tilgungsanteil (10.679.653,88 €) und zweckgebundenen Mitteln des Verwaltungshaushaltes aus Über­schüssen der Sanierungsgebiete (342.582,48 €) zusammen.
Der Vermögenshaushalt konnte im Ergebnis ohne die geplante Mehrzuführung des Ver­waltungshaushaltes und ohne eine Kreditaufnahme ausgeglichen werden. Dieses positive Ergebnis ist auf verschiedene Faktoren zurückzuführen.
Durch die Übertragung eines 49%-Anteils der Nibelungen-Wohnbau-GmbH an die Stadt­werke Braunschweig GmbH konnte eine außerplanmäßige Einnahme in Höhe von 49 Mio. € erzielt werden. Weiterhin waren rd. 9,3 Mio. € außerplanmäßig durch die Ver­äußerung der städtischen Anteile an der GWK Wohnungsbaugesellschaft zu er­zielen. Bei den Grundstücksveräußerungserlösen und Erschließungsbeiträgen konnten durch Son­deraktionen weitere Mehreinnahmen erzielt werden (s. hierzu Erläuterungen zu Ziffer 4.1.1 – Mehreinnahmen – des Rechenschaftsberichts).
Zu einer weiteren Ergebnisverbesserung hat die vom Oberbürgermeister am 1. Juli 2003 verfügte haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 29 GemHVO geführt. Im Vermögens­haushalt hat sie zu Einsparungen in Höhe von rd. 3,5 Mio. € geführt.
Die vorab dargestellten Maßnahmen führten zunächst im Ergebnis zu einem Überschuss in Höhe von rd. 37 Mio. €. Dieser Überschuss und eine Entnahme nicht gebundener Rücklagemittel im Umfang von 6 Mio. € ermöglichten eine Zuführung an den Verwaltungshaushalt von 43 Mio. € zum Teilausgleich des Fehlbetrages 2003.
Die planmäßig vorgesehene Rücklagenzuführung von 97.021.700 € konnte aufgrund des Wegfalls der freien Spitze des Verwaltungshaushaltes nicht vollzogen werden (s. Erläute­rungen im 1. Absatz). Die Zuführung zur allgemeinen Rücklage von insgesamt 561.711 € setzt sich aus dem Teilbetrag für den Heimfall der Volkswagen Halle (511.300 €) sowie der Zuführung eines zweckgebundenen Anteils aus der Versiche­rungsleistung für den Brandschaden im Jugendzentrum Selam (50.411 €).
Umfangreiche Einzelerläuterungen zum Jahresergebnis 2003 des Vermögenshaus­haltes enthält der Rechenschaftsbericht.
2.3 Wirtschaftsplan des Seniorenzentrums 'In den Rosenäckern'
Der Jahresabschluss des Seniorenzentrums 'In den Rosenäckern' ist nach § 9 der Ver­ordnung über die Haushaltswirtschaft kaufmännisch geführter kommunaler Einrichtun­gen besonderer Bestandteil der Jahresrechnung.
Der Wirtschaftsplan 2003 – Erfolgsplan – des Seniorenzentrums ’In den Rosenäckern’ war in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichen. Der Ausgleich für ein erwartetes Defizit bei der Begegnungsstätte in Höhe von 149.200,00 € sollte nach dem Erfolgsplan durch eine Entnahme aus der freien Rücklage erfolgen.
In der Jahresrechnung 2003 ist im Vergleich zur Planung eine Ergebnisverschlechterung zu verzeichnen. Die Jahresrechnung 2003 weist insgesamt für das Seniorenzentrum ’In den Rosenäckern’, das sich in den Wohn-/Pflegebereich und die Begegnungsstätte gliedert, einen Verlust in Höhe von 285.821,87 € aus.
Erstmalig rührt dieser Verlust nicht allein aus dem Betrieb der Begegnungsstätte her, deren Bezuschussung aus dem städtischen Haushalt im Jahr 2001 eingestellt worden ist. Rund 131.000,00 € des Gesamtverlustes entfallen auf den Wohn-/Pflegebereich und rd. 154.000,00 € auf den Betrieb der Begegnungsstätte. Der Verlust im Bereich des Betriebs der Begegnungsstätte entspricht im wesentlichen der Planung (rd. 5.000,00 € Differenz). Wesentliche Ursache für den erstmals aufgetretenen Verlust im Wohn-/Pflegebereich sind insbesondere um rd. 70.000 € höhere Personalaufwendungen als geplant.
Es wird empfohlen, den in der Jahresrechnung 2003 im Erfolgsplan insgesamt ausgewiesenen Verlust in Höhe von 285.821,87 € durch eine Entnahme aus der freien Rücklage auszugleichen (vgl. Ziffer 3.1 des Beschlussvorschlages).
Der Erfolgsplan des Seniorenzentrums 'In den Rosenäckern' weist folgendes Ergebnis aus:
Nach dem Wirtschaftsplan
3.434.500,00
3.220.188,81
3.506.010,68
‑ 285.821,87
*) Unter Inanspruchnahme einer Rücklagenentnahme von 149.200 €.
Einzelerläuterungen zum Jahresabschluss enthält der Lagebericht des Senioren­zentrums 'In den Rosenäckern'.
2.4Wirtschaftsplan der Stadtentwässerung
Der Jahresabschluss der Stadtentwässerung ist nach § 9 der Verordnung über die Haushaltswirtschaft kaufmännisch geführter kommunaler Einrichtungen besonderer Bestandteil der Jahresrechnung. Der Wirtschaftsplan 2003 wies im Erfolgsplan eine Unterdeckung von 3.225.500 € aus. Im Jahresverlauf ist es zu Mehreinnahmen und geringeren Aufwendungen ge­kommen. Das Ergebnis konnte damit auf einen Fehlbetrag von 619.357,05 € reduziert werden. Dieser Fehlbetrag wird mit den in der Rücklage ausgewiesenen Überschüssen aus den Vorjahren verrechnet.(vgl. hierzu Ziffer 2.2 des Beschlussvorschlages).
Der Erfolgsplan der Stadtentwässerung weist folgendes Ergebnis aus:
44.080.400,00
47.305.900,00
- 3.225.500,00
45.621.766,14
46.241.123,19
- 619.357,05
2.5Wirtschaftsplan der Abfallwirtschaft
Der Jahresabschluss der Abfallwirtschaft ist nach § 9 der Verordnung über die Haus­haltswirtschaft kaufmännisch geführter kommunaler Einrichtungen besonderer Be­standteil der Jahresrechnung. Der Wirtschaftsplan 2003 sah im Erfolgsplan eine Unter­deckung von 516.000 € vor. Dagegen resultiert aus der Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003 ein Jahresüberschuss von 2.397.976,77 €, der der Rücklage zugeführt wird (vgl. hierzu Ziffer 2.3 des Beschlussvorschlages).
Der Erfolgsplan der Abfallwirtschaft weist folgendes Ergebnis aus:
55.951.900,00
56.467.900,00
‑ 516.000,00
50.921.859,35
48.523.882,58
‑ 2.397.976,77
3Genehmigung der folgenden Abschlussbuchungen
Hst. 91000.900000 - Zuführung zum Verwaltungshaushalt/sonstige allgemeine Finanzwirtschaft
Mehrausgabe: 42.982.673,53 €
Im Haushaltsplan 2003 war im Vermögenshaushalt eine Zuführung zum Verwaltungshaushalt nicht veranschlagt. Aufgrund der unter Ziffer 2.1 dieser Vorlage dargestellten Entwicklung des Verwaltungshaushaltes im Rechnungsjahr 2003 ist zum Teilausgleich des Verwaltungshaushaltes eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von 42.982.673,53 € erforderlich (vgl. auch Ziffer 2.2 dieser Vorlage).
4Die Vollständigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnung 2003 wurde vom Oberbürger­meister am 16. Februar 2004 gemäß § 100 Abs. 3 NGO festgestellt.
Die Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses 2003 des Seniorenzentrums 'In den Rosenäckern' wurde vom Oberbürgermeister am 12. Mai 2004 festgestellt.
Die Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses 2003 der Stadtentwässe­rung wurde vom Oberbürgermeister am 11. März 2005 festgestellt.
Die Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses 2003 der Abfallwirtschaft wurde vom Oberbürgermeister am 5. Juli 2005 festgestellt.
Stellungnahme der Verwaltung zu den Prüfungsfeststellungen (Bezeichnungen B/St und WB/St) im Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes für das Haushaltsjahr 2003
(Die aufgeführten Ziffern sind identisch mit den Textziffern des Schlussberichtes.)
Tz. 1.2.2 - Prüfungsunterlagen
Verspätete Vorlage des Jahresabschlusses:
Die vom Rechnungsprüfungsamt beanstandete verspätete Vorlage des Jahresabschlusses 2003 betrifft die verspätete Aufstellung der Jahresabschlüsse des Fachbereiches 68 für den Bereich “Stadtentwässerung“ und für den Bereich “Abfallwirtschaft, die erst am 11. März 2005 bzw. 5. Juli 2005 abschließend aufgestellt wurden.
Die Verwaltung hat in ihren Stellungnahmen zu den Prüfungsfeststellungen in den Schlussberichten des Rechnungsprüfungsamtes für die Haushaltsjahre 2001 und 2002 bereits darauf hingewiesen, dass aufgrund der vor 2002 im Bereich der “Abfallwirtschaft“ auftretenden Probleme auch die Vorlage des Jahresabschlusses 2003 leider erst verspätet erfolgen kann.
Die sehr komplexen Zusammenhänge im Bereich der Sonderrechnung “Abfallwirtschaft“
– insbesondere die Untersuchung der vor 2002 entstandenen offenen Forderungen und ungeklärten Verbindlichkeiten – hatten zur Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers und zur Erstellung einer neuen Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2003 geführt. Die vom Wirtschaftsprüfer erstellte endgültige Eröffnungsbilanz lag erst Mitte März 2005 vor.
Die hieraus resultierenden arbeitsmäßigen Belastungen haben auch zu einer Verzögerung bei der Aufstellung des Jahresabschlusses 2003 für den Bereich “Stadtentwässerung“ geführt.
Für beide Sonderrechnungen wird erwartet, dass künftig eine zeitnähere und den gesetzlichen Erfordernissen entsprechende Vorlage der Jahresrechnungen erreicht werden kann.
Tz. 6.3.1.3 - Sozialwesen
Bei den wöchentlichen und monatlichen Zahlungen werden Aktenzeichenlisten gedruckt, die die Zahlungsbeträge und die Zahlungsempfänger enthalten. Diese Listen werden den Sachbearbeitern zur Kontrolle und zur sachlichen und rechnerischen Richtigzeichnung übersandt; ein Exemplar verbleibt als Nachweis bei der Sachbearbeitung.
Ein Nachweis für jede einzelne Akte ließe sich nur über den globalen Bescheiddruck realisieren, bei dem bei jedem berechneten Fall ein Bescheid mit Berechnungs­protokoll gedruckt werden würde, der dann zur Akte zu nehmen wäre. Aufgrund des damit verbundenen erheblichen Aufwandes hält die Verwaltung dies nicht für erforderlich, zumal über die oben beschriebenen Aktenzeichenlisten die Einzelbeträge nachgewiesen werden.
Dokumentation der manuellen Rückflüsse
Die fehlende Dokumentation der manuellen Rückflüsse wurde durch das PROSOZ-Institut behoben. Die manuellen Rückflüsse werden, sofern das durch die Systemadministration vorgesehen wurde, in der Personenkontoführungsdatei listenmäßig erfasst und lassen sich für eine Auswertung und Kontrolle der gebuchten manuellen Rückflüsse verwenden. Von diesem Verfahren wird in der PROSOZ-Sachbearbeitung Gebrauch gemacht. Das Rechnungsprüfungsamt wurde darüber informiert.
Fehlbuchungen bei Einbehaltungen
Die Problematik, dass Einbehaltungen von der HLU beim pauschalierten Wohngeld gebucht werden, kann nicht mehr auftreten, da ab 1. Januar 2005 kein pauschaliertes Wohngeld mehr gezahlt wird.
Bei der Eingabe von Einbehaltungen, die höher als die laufende HLU-Zahlung sind, handelt es sich um einen Anwendungsfehler in der Sachbearbeitung, der auch als Fehler angezeigt wird. Die Fehler werden auch in die Systemfehlerdatei geschrieben, die bei mtl. Durchrechnung des Fallbestandes automatisch angelegt und fortgeschrieben wird. Die Systemfehlerliste wird an die betroffenen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter zur Korrektur der fehlerhaften Fälle verteilt.
Fehlerhafte Ergebnisse in der Horizontalberechnung
Sofern überschüssiges Einkommen in der Horizontalberechnung fehlerhaft dargestellt wird, besteht nun seit Einsatz von PROSOZ/S Version 8.0 die Möglichkeit, die Einkommensverteilung manuell zu regeln; dabei kann bestimmt werden, welche Person bei
übersteigendem Einkommen auf welche andere Person Einkommen verteilen darf.
Tz. 8.2.4.1.2 – Verwarn- und Zwangsgelder
Das Rechnungsprüfungsamt weist auf die hohen Kasseneinnahmereste bei den Verwarn- und Zwangsgeldern (Hst. 11200.260000) hin und empfiehlt, dass künftig bei dieser Haushaltsstelle die pauschale Restebereinigung gemäß § 42 Absatz 4 GemHVO vorgenommen werden sollte.
Die dem Kasseneinnahmerest in Höhe von 319.166,46 € zugrunde liegenden offenen Forderungen aus Zwangs- und Bußgeldern sind Gegenstand laufender Verfahren (z. B. Ersatzzwangshaft, Erzwingungshaft, Stundung, Ratenzahlung, Einspruch oder Widerspruch). Der Kasseneinnahmerest konnte zwischenzeitlich bereits reduziert werden.
Der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes, künftig bei dieser Haushaltsstelle pauschale Restebereinigungen vorzunehmen, wurde gefolgt. Im Rahmen des Jahresabschlusses 2004 wurde erstmalig eine pauschale Restebereinigung bei der Haushaltsstelle Verwarn- und Zwangsgelder vorgenommen.
Tz. 8.2.6 - Verpflichtungsermächtigungen
Beanstandet wurde, dass die im Haushaltsplan veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen nur in geringem Umfang in Anspruch genommen worden sind.
Bei mehrjährigen Baumaßnahmen werden Verpflichtungsermächtigungen eingeplant, um einen kontinuierlichen Bauablauf sicherzustellen, um damit auch Unterbrechungen und Stillegungen von Baumaßnahmen zu verhindern. Diese Überlegungen stehen im Zusammenhang mit den Festlegungen im Investitionssteuerungsverfahren bei der Durchführung von Großprojekten, im Interesse der Kostensicherheit eine Vergabe im Umfang von 50 bis 60 % der Baukostensumme durchzuführen, so dass auch Verpflichtungsermächtigungen in entsprechender Höhe vorzusehen sind.
Bei der Haushaltsstelle für den Grunderwerb wird grundsätzlich eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe der Planungsrate des Nachjahres veranschlagt, um beim Abschluss von Kaufverträgen flexibel reagieren zu können. Im Einzelfall lässt sich bei Grundstücksverkäufen nur schwer beurteilen, zu welchem Zeitpunkt die Vertragsverhandlungen zum Abschluss gebracht werden können.
Es liegt in der Natur der Sache, dass zur Sicherung eines reibungslosen und kontinuierlichen Ablaufs von Baumaßnahmen sowie zu einer flexiblen Handhabung beim Grundstückserwerb die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen häufig vorsichtiger und damit auch höher veranschlagt werden müssen als sie dann tatsächlich in Anspruch genommen werden. Die Verwaltung wird sich aber bemühen, die Höhe der Veranschlagung der Verpflichtungsermächtigungen einer noch kritischeren Prüfung als bisher zu unterziehen mit dem Ziel, eine Anpassung an die im Laufe des Haushaltsvollzugs erfolgende tatsächliche Inanspruchnahme zu erreichen.
Tz. 8.2.8.4.2 – Hilfe für junge Volljährige/Inobhutnahme
Bei der Hst. 45620.770200 – Jugendhilfeleistung, Eingliederungshilfe – sind Mehrausgaben in Höhe von 304.487,41 € zu verzeichnen. Vom Rechnungsprüfungsamt wird beanstandet, dass die Mittelveranschlagung nicht den Haushaltsgrundsätzen entspricht, wonach Einnahmen und Ausgaben sorgfältig zu schätzen sind, soweit sie nicht errechenbar sind.
Die der Beanstandung des Rechnungsprüfungsamtes zugrunde liegende Haushaltsstelle gehört mit einigen anderen Haushaltsstellen dieses Unterabschnittes und Haushaltsstellen des UA 45570 – Heimerziehung, sonstige betreute Wohnformen – zu dem Ausgabenbereich der Heimkosten für Jugendliche und junge Erwachsene. Die Verwaltung betrachtet bei ihren Veranschlagungsüberlegungen diesen Gesamtausgabebereich als Einheit. Bei dieser Gesamtbetrachtung ist festzustellen, dass bei Gesamtausgaben in 2003 in Höhe von rd. 11,67 Mio. € nur eine geringe Mehrausgabe in Höhe von 100.000,00 € entstanden ist, die im Rahmen des Budgets im Sinne von § 8 Absatz 2 GemHVO ausgeglichen wurde.
Die Verwaltung wird sich aber dennoch bemühen, bei den einzelnen Haushaltsstellen dieses Ausgabenbereiches den Forderungen des Rechnungsprüfungsamtes nachzukommen. So ist bei der Hst. 45620.770200 bereits zum Haushalt 2004 eine Mittelerhöhung und zum Haushaltsentwurf 2006 eine weitere deutliche Mittelerhöhung vorgenommen worden.
Tz. 8.2.8.7.2 - UA 75000 - Bestattungswesen
Vom Rechnungsprüfungsamt wurde beanstandet, dass entgegen der Regelungen im Nieders. Kommunalabgabengesetz Unterdeckungen aus Vorjahren bei nachfolgenden Gebührenkalkulationen nicht berücksichtigt und durch den allgemeinen Haushalt gedeckt wurden.
Wegen der im Bestattungswesen herrschenden Konkurrenzsituation wurden in den letzten Jahren die Gebühren nicht kostendeckend kalkuliert. Hierdurch sollte die Marktsituation nicht verschärft werden, um u. a. auch die im Bereich der städtischen Friedhöfe getätigten Investitionen nicht zu gefährden. Aus diesem Grund erfolgte ein Vortrag der Verluste aus Vorjahren nicht. Bei vollständig kostendeckenden Gebühren besteht die Gefahr, dass die Bürger die Leistungen der Friedhofsverwaltung in stärkerem Maße nicht in Anspruch nehmen und dass dadurch weitere Einnahmeverluste entstehen.
Nach Auffassung des Rechnungsprüfungsamtes basieren die bisher erstellten Gebührenkalkulationen nicht auf den Ergebnissen der entsprechenden Betriebsabrechnungen. Als Basiswerte würden die Ansätze des Haushaltsplanentwurfes herangezogen werden.
Diese Auffassung des Rechnungsprüfungsamtes ist nicht zutreffend. Auch in der Vergangenheit wurden die Kosten der Einrichtungen des Bestattungswesens nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ermittelt. Die Friedhofsgebührensatzung vom 5. Juli 2005 ist auf der Grundlage der Ergebnisse der Kosten- und Leistungsrechnung kalkuliert worden.
Vom Rechnungsprüfungsamt wurde weiterhin beanstandet, dass nach der Neufestsetzung der Friedhofsgebühren mit Wirkung vom 1. Januar 2002 mindestens im Jahr 2004 eine Anpassung der Gebühren hätte erfolgen müssen.
Die Anpassung der Friedhofsgebühren ist mit der 13. Änderung der Friedhofsgebührensatzung vom 5. Juli 2005 und der 9. Änderung der Satzung über die Gebühren der Feuerbestattungsanlage vom 5. Juli 2005 tatsächlich mit Wirkung vom 15. Juli 2005 erfolgt. Der Entwurf der neuen Gebührenkalkulation lag bereits im Jahr 2004 vor. Die Arbeiten zur Neufassung der Gebührensatzung auf der Grundlage der Gebührenkalkulation aus dem Jahr 2004 konnten aber erst Mitte 2005 abgeschlossen werden, da eine Reihe von grundsätzlichen Fragen zu den Gebühreninhalten und zur Gebührenstruktur und den damit zusammenhängenden rechtlichen Problemen einen erheblichen Zeitaufwand erforderten.
FB 68 – Bereich Stadtentwässerung
Tz. 12.2.3 - Sonstige gesetzliche Regelungen
Der nach § 8 EinrVO-Kom zu erstellende Halbjahresbericht wurde 2003 aus Zeitgründen, wegen der Aufarbeitung von Rückständen aus Vorjahren (im Bereich Abfallwirtschaft), nicht erstellt. Die sich aus dieser Aufarbeitung ergebende Arbeitsbelastung ist bereits in der Stel­lung­nahme zum Schlussbericht 2002 angesprochen worden. Aus dem genannten Grund sind auch für die Jahre 2004 und 2005 keine Halbjahresberichte erstellt.
Tz. 12.5.3 - Jahresabschluss
Niederschlagung von Altforderungen und Bilanzierung von Überstundenrückstellungen
Die Ausweisung entsprach dem nicht beanstandeten Vorgehen der Vorjahre. Für die Folgejahre erfolgt eine entsprechende Berücksichtigung
Aktivierung von Kanalinstandhaltung
Der Aktivierung liegt eine Fehleinschätzung des Maßnahmenumfangs zugrunde. Für die Folgejahre wird genauer auf die Einhaltung der Aktivierungsvorschriften geachtet.
FB 68 – Bereich Abfallwirtschaft
Tz. 13.5.2.1 - Anlagevermögen
Die Überleitungsrechnung und die Darstellung des Anlagevermögens sind entsprechend der Prüfungsfeststellungen korrigiert bzw. ergänzt.
Tz. 13.5.2.2 - Umlaufvermögen (1. Absatz)
Die Prüfungsfeststellung vermengt die Zuordnung von Kasseneinnahmeresten auf Verbind­lichkeiten und Forderungen sowie die Aufteilung der Letzteren auf Sonstige Forderungen und auf Forderungen aus Lieferungen und Leistungen.
a) In der Gesamtsumme der Kasseneinnahmereste ist ein Betrag von 73.645,90 € enthalten, der den Verbindlichkeiten (Überzahlung von Gebühren) zuzuordnen ist und der damit die Diffe­renz bei den Forderungen erklärt.
b) Hinsichtlich der aus den Kasseneinnahmeresten resultierenden Forderungen ist bean­standet, dass diese den Sonstigen Forderungen zugeordnet sind, die Pauschalwert-
berichtigung dieser Kasseneinnahmereste jedoch den Forderungen aus Lieferungen und Leistungen. Ab der Jahresrechnung 2004 wird sichergestellt, dass die Einnahmereste und deren Berichtigungen unter einer Position gebucht werden.
Tz. 13.5.2.2 - Umlaufvermögen (2. Absatz)
Die angesprochenen bis zum 31.12.2003 noch nicht ausgeglichenen Forderungen gegenüber Fachbereichen beliefen sich nicht auf 80.582,79 € sondern auf 45.582,79 € und sind zwischenzeitlich ausgeglichen.
Tz. 13.5.8.2 - Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung des Geschäftsverlaufs
Bedingt durch die zeitliche Verschiebung ist dieser Punkt nunmehr gegenstandslos geworden. In Zukunft wird auf diesen Punkt näher und umfangreicher eingegangen.
Tz. 14.3.1.8 – Vergabe von Baumpflanzungen an der Friedrich-Wilhelm-Straße
Das Rechnungsprüfungsamt bemängelt, dass trotz seiner Bedenken im Rahmen einer freihändigen Vergabe Aufträge für fünf Baumpflanzungen in Höhe von 29.699,61 € erteilt wurden. Die Ausgaben sind vom Rechnungsprüfungsamt im Ergebnis als unwirtschaftlich beurteilt worden.
Die Baumpflanzungen an der Friedrich-Wilhelm-Straße waren durch die dort verlaufenden Versorgungsleitungen erschwert. Unter Berücksichtigung dieser Probleme waren bei der Vergabe der Leistungen dann stadtgestalterische und städtebauliche Aspekte gegenüber rein wirtschaftlichen Überlegungen von vorrangiger Bedeutung. Im übrigen ist es nicht genau abschätzbar, wie sich die dortigen, nicht optimalen Bedingungen auf die Vitalität der Bäume auswirken, so dass abzuwarten ist, ob Ersatzpflanzungen tatsächlich bereits nach 5 Jahren zu befürchten sind. Es ist auch durchaus vorstellbar, dass Ersatzpflanzungen erst nach 10 bis 15 Jahren erforderlich sein werden.
Tz. 14.3.2.1 -Versäumte Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes beim Abschluss von
vier Planungsverträgen
Vom Rechnungsprüfungsamt wurde beanstandet, dass vom Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz vier Planungsaufträge zu jeweils 12.500,00 € abgeschlossen wurden, ohne dass das Rechnungsprüfungsamt vor der Auftragserteilung beteiligt worden ist.
Bei den Planungsaufträgen handelt es sich um vier identische Aufträge an Planungsbüros (Mehrfachbeauftragung) zur Erstellung von Entwürfen für die Freiflächenplanung um das geplante ECE-Center. Die Vertragsentwürfe stammten von einem Büro, das im Auftrag von ECE das Verfahren der Durchführung und Abwicklung der Mehrfachbeauftragung entworfen hatte. Die Höhe der Honorare wurde im Vorfeld von dem beauftragten Planungsbüro mit der Architektenkammer abgestimmt. Die Plausibilität der Honorarsumme wurde durch die Verwaltung geprüft.
Ziel der Mehrfachbeauftragung war es, unter verschiedenen Entwürfen den besten Planentwurf zur Durchsetzung der Freiflächenplanung auswählen zu können, um auch im Außenbereich eine möglichst hochwertige Gestaltungslösung zu finden. Eine vorherige Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes ist unterblieben, da beim Charakter dieser Planungsaufträge nicht die Auswahl des günstigsten Gebotes im Vordergrund stand, sondern die Einholung planerischer Alternativüberlegungen auf der Basis einer einheitlichen Honorierung der beauftragten Büros. Zudem bestand bei diesem Projekt ein erheblicher Zeitdruck, der eine schnellstmögliche Beauftragung erforderlich machte. Für den Verzicht auf die Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes war schließlich auch von Bedeutung, dass die Kosten der Planungsaufträge nicht den städtischen Haushalt belasten, sondern in vollem Umfang von ECE beglichen worden sind. Dieser Umstand war zum Zeitpunkt der Beauftragung bereits bekannt.
Ordnungsmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit
Tz. 20.3.1 – Prüfung der Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU)
Berücksichtigung des Warmwasseranteils
Abrechnung von Heiz- und Warmwasserkosten
Zu den vorgenannten Bestandteilen der Unterkunftskosten hat es bereits im Schlussbericht 2002 entsprechende Beanstandungen des Rechnungsprüfungsamtes gegeben. Diese Beanstandungen sind inzwischen ausgeräumt worden. Insofern wird auch auf die Stellungnahme der Verwaltung zur Jahresrechnung 2002 und zur Entlastung des Oberbürgermeisters (Vorlage vom 24. Mai 2005 – Drucksache 9793/05 –) verwiesen.
Berechnung von Mietanteilen
Die Berechnung von Mietanteilen ist sozialhilferechtlich äußerst kompliziert, da neben den ebenfalls bemängelten Warmwasseranteilen auch das Wohngeldrecht und hiermit verbunden auch eine Vielzahl möglicher Konstellationen bei der Zusammensetzung des Haushaltes und ggf. noch Ausnahmeregelungen bei Beziehern von BaföG-Leistungen zu berücksichtigen sind. Hierbei treten auch bei erfahrenen Sachbearbeitern immer wieder Fehler auf, die aufgrund der komplizierten Materie und der Arbeitsbelastung nicht zu vermeiden waren. Durch die faktische Abschaffung von Wohngeldleistungen an Transferleistungsempfänger ist die Mietanteilsberechnung mit Inkrafttreten der neuen Rechtslage ab 1. Januar 2005 erheblich einfacher geworden und orientiert sich fast ausschließlich an der Personanzahl im Haushalt.
Anrechnung des vollen Kindergeldes im Geburtsmonat
Die Nichtanrechnung des vollen Kindergeldanspruches im Geburtsmonat ist auf die Verwendung von PROSOZ zurückzuführen, eine Berücksichtigung des Einkommens erfolgt standardmäßig erst ab dem Tage des Eintrittes in die Bedarfsgemeinschaft (hier also ab Geburt), die erforderliche manuelle Anpassung dieser Anrechnung im Geburtsmonat ist offenbar im Einzelfall durch die Sachbearbeiter unterblieben.
Umrechnung von Nebenkosten
Die Umrechnung von Nebenkosten auf die angemessene Wohnfläche bei Senkung der Unterkunftskosten auf ein sozialhilferechtlich angemessenes Maß ist nicht zwangsläufig möglich. Vielfach werden Nebenkosten verbrauchs- bzw. personenabhängig umgelegt. Eine Kürzung ist in diesen Fällen nicht zulässig, auch wenn die Wohnung größenmäßig unangemessen ist. Im Übrigen sind erfahrungsgemäß die Wohnungen nur unerheblich größer als sozialhilferechtlich angemessen, die Unangemessenheit ergibt sich eher aus einer meist altersbedingt unangemessenen Grundmiete.
Freibetrag bei erwerbsfähigen Müttern von Kleinkindern
Die Gewährung des erhöhten Freibetrages nach § 76 Absatz 2 a Ziffer 2 BSHG für erwerbstätige alleinerziehende Elternteile (nicht nur Mütter!) kam nur bis zum 3. Lebensjahr des Kindes in Betracht. Neben dieser Prüfung, die möglicherweise bei der Bearbeitung einer vorgelegten Lohnabrechnung gelegentlich unterblieben ist, wurde in PROSOZ standardmäßig nur der übliche Freibetrag nach § 76 Absatz 2 a Ziffer 1 BSHG abgesetzt. Möglicherweise war neuen Mitarbeitern diese Sonderregelung, die in der Praxis auch nur gelegentlich eine Rolle spielte, auch unbekannt.
Buchung von Betriebs- und Heizkostennachzahlungen
Betriebs- und Heizkostenguthaben wurden vielfach “gewohnheitsmäßig“ im EDV-Programm im Menüpunkt ’einmalige Beihilfen’ erfasst (statt als einmalige Kosten der Unterkunft), auch wenn es sich rechtlich natürlich um Unterkunftskosten handelt. Dies war aber nur dann in der beanstandeten Weise problematisch, wenn die standardmäßig vorgegebene HSt. ’einmalige Beihilfen’ nicht geändert wurde. Es sollte sich hier um Einzelfälle handeln.
Verwendung unzutreffender Bescheidtexte bzw. Textbausteine
Die Verwendung unzutreffender Bescheidtexte bzw. Textbausteine ist bedauerlich, jedoch vielfach durch eine “blinde Anwendung“ (insbesondere durch erfahrene Sachbearbeiter) der EDV zu erklären, durch den erheblichen Umfang der durch PROSOZ erstellten Bescheide ist eine Durchsicht aus Gründen der Arbeitsüberlastung nicht immer erfolgt. Durch die Umstellung der Fälle ab 1. Januar 2005 als “SGB XII“-Fälle, verbunden mit einer Überprüfung aller Fälle und der Erstellung aktueller, der Rechtslage angepasster Bescheide sollte diese Problematik künftig nicht mehr auftreten.
Umsetzung der Verfügung über die Nachzahlung von HLU
Die Verfügung über “Rückwirkende Bewilligung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG)“ 50.1-08 09 02/1 regelt den Umgang mit Fällen, in denen diesseits Fehler zum Nachteil von Leistungsberechtigten gemacht wurden. Diese Verfügung fand natürlich im Regelfall auch entsprechende Anwendung.
Insgesamt ist festzustellen, dass durch das Angebot regelmäßiger Workshops innerhalb des Fachbereiches 50, die Fertigung von Arbeitshinweisen, die geplante Wissensdatenbank für den Fachbereich 50 und durch den Einsatz eines zentralen Ansprechpartners für die Sachbearbeiter bei auftretenden rechtlichen Problemen eine einheitliche und qualitativ verbesserte Sachbearbeitung erreicht werden soll. Die Fertigstellung von Arbeitshinweisen erfolgt zeitnah, meist aufgrund von Hinweisen des Rechnungsprüfungsamtes, um festgestellte Probleme kurzfristig abzustellen. Diese Arbeitshinweise stehen allen Sachbearbeitern zur Verfügung.