Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-14/00
Timestamp: 2020-08-05 22:24:33
Document Index: 133547845

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-14/00 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 16.01.2003 | Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 | Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001
EuGH, 16.01.2003 - C-12/00 und C-14/00
https://dejure.org/2003,1889
EuGH, 16.01.2003 - C-12/00 und C-14/00 (https://dejure.org/2003,1889)
EuGH, Entscheidung vom 16.01.2003 - C-12/00 und C-14/00 (https://dejure.org/2003,1889)
EuGH, Entscheidung vom 16. Januar 2003 - C-12/00 und C-14/00 (https://dejure.org/2003,1889)
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EG-Vertrag, Artikel 30 [nach Änderung jetzt Artikel 28 EG]; Richtlinie 73/241 des Rates
Rechtsangleichung - SPANIEN UND ITALIEN WERDEN VERURTEILT, WEIL SIE DIE VERMARKTUNG VON ERZEUGNISSEN, DIE ANDERE PFLANZLICHE FETTE ALS KAKAOBUTTER ENTHALTEN, UNTER DER BEZEICHNUNG .SCHOKOLADE" VERBIETEN
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 28 EG - Verbot, Kakao- und Schokoladenerzeugnisse, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt worden sind und andere Fette als Kakaobutter enthalten, unter der in ihrem Herkunftsland verwendeten ...
Diese Feststellung wird nicht durch den Zweck und die Systematik der in den beiden vorstehenden Randnummern genannten Bestimmungen in Frage gestellt, die bei der Auslegung dieser Bestimmungen zu berücksichtigen sind (vgl. insbesondere Urteile vom 10. Dezember 2002, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, C-491/01, Slg. 2002, I-11453, Randnr. 203 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 16. Januar 2003, Kommission/Spanien, C-12/00, Slg. 2003, I-459, Randnr. 55, und vom 13. März 2008, Securenta, C-437/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 35).
74 Die Vermarktung von Erzeugnissen kann jedoch erschwert und der Handel zwischen den Mitgliedstaaten daher behindert werden, wenn die Erzeuger unbekannte oder von den Verbrauchern weniger geschätzte Bezeichnungen verwenden müssen (Urteil vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-12/00, Kommission/Spanien, Slg. 2003, I-459, Randnr. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Bei einer geringfügigen Abweichung reicht hingegen eine angemessene Etikettierung aus, um dem Käufer oder dem Verbraucher die erforderlichen Informationen zu geben (Urteil Kommission/Spanien, Randnrn. 84 bis 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit hat der Gerichtshof die Auffassung vertreten, dass es sich nicht um Verkaufsmodalitäten im Sinne des Urteils Keck und Mithouard handelt, wenn die Verpackung oder Kennzeichnung eingeführter Erzeugnisse geändert werden muss (Urteile vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache C-33/97, Colim, Slg. 1999, I-3175, Randnr. 37, und vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-12/00, Kommission/Spanien, Slg. 2003, I-459, Randnr. 76).
18 Das in Artikel 28 EG aufgestellte Verbot der Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen erfasst jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern (Urteile vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, vom 12. März 1987 in der Rechtssache 178/84, Kommission/Deutschland, "Reinheitsgebot für Bier", Slg. 1987, 1227, Randnr. 27, und vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-12/00, Kommission/Spanien, Slg. 2003, I-459, Randnr. 71).
Allerdings stellen sich die vorstehend unter Anwendung von § 1 UWG für erforderlich gehaltenen Anforderungen an die Veröffentlichung von Anwalts-Ranglisten nicht lediglich als Verkaufsmodalitäten im Sinne der ständigen Rechtsprechung des EuGH (…GRUR Int. 1994, 56, 57 - Keck und Mithouard; GRUR 1994, 303 - Clinique; WRP 1995, 677, 678 - Mars; Urt. v 16.1.2003 - Rs. C-12/00 Rdn 76) dar.
Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-12/00 und C-14/00
https://dejure.org/2001,17223
Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-12/00 und C-14/00 (https://dejure.org/2001,17223)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.12.2001 - C-12/00 und C-14/00 (https://dejure.org/2001,17223)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2001 - C-12/00 und C-14/00 (https://dejure.org/2001,17223)
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Rechtsangleichung - NICHT ÜBERALL, WO SCHOKOLADE DRAUFSTEHT, IST NUR KAKAOBUTTER DRIN
Rechtsgutachten zur Qualität von Schoko-Nikoläusen // Etikett muss Anteil anderer Fette deutlich machen