Source: http://www.patentlizenzvereinbarung.de/
Timestamp: 2019-10-14 20:33:19
Document Index: 205221887

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 14', '§ 17']

PatentlizenzVereinbarung.de
Alles über Patentlizenzen
Patentlizenz: Lizenz
Arten von Patentlizenzen: Arten
Gliederung von Patentlizenzvereinbarungen: Gliederung
Patentlizenzverhandlungen: Verhandlung
Beispiel für eine Patentlizenzvereinbarung: Beispiel
Eine Patentlizenz erlaubt Ihnen die technische Lehre des zugrundeliegenden Patents zu benutzen. Hierbei können von der Benutzungserlaubnis einzelne Benutzungsarten durch die Patentlizenz erlaubt sein und andere Ihnen weiterhin verboten sein. Beispielsweise kann Ihnen das Verkaufen des patentierten Produkts erlaubt sein. Die Herstellung jedoch bleibt verboten.
Eine Lizenz kann auf Basis eines Patents, eines Gebrauchsmusters, einer Marke, einer Software, eines Urheberrechts oder auf Basis eines betrieblichen Know-hows erteilt werden. Der häufigste Fall einer Lizenz stellt die Patentlizenz dar, es wird also eine Lizenz zur Benutzung eines Patents oder eines Gebrauchsmusters erteilt, wobei auch das ansonsten notwendige Know-how zur Anwendung des Patents in der Lizenz mit umfasst ist.
Durch eine Lizenz wird der Lizenznehmer zum Berechtigten. Dem Lizenznehmer ist es daher gesetzlich erlaubt, das Patent zu nutzen. Andere Wettbewerber sind von der Nutzung ausgeschlossen, weshalb der Lizenznehmer insbesondere bei einem exklusiven Lizenzrecht eine Monopolsituation eingeräumt wird. Dem Lizenznehmer soll mit der Lizenz durch die Monopolstellung einen wirtschaftlichen Vorteil erhalten.
Im Gegenzug erhält der Lizenzgeber in der Regel Lizenzgebühren. Alternativ kann dem Lizenzgeber auch der Zugang zu den Patenten des Lizenznehmers gewährt werden. Es kann beispielsweise eine Kreuzlizenzierung vereinbart werden. Der Lizenzgeber kann sich durch eine Lizenzvereinbarung den Zutritt zu einem Patentpool sichern.
Sie möchten nähere Informationen zu Patentpools: Patentpool
Neben Lizenzgebühren kann sich der Lizenzgeber auch eine bessere Verbreitung seiner Produkte erhoffen bzw. sich durch einen Lizenzvertrag Vertriebskanäle sichern.
Ein Lizenzvertrag bzw. Patentlizenzvereinbarung ist ein Vertrag, der auf Dauer, aber zumeist zeitlich beschränkt, besteht und der dem Lizenznehmer ein Nutzungsrecht gewährt und dem Lizenzgeber typischerweise Lizenzgebühren. Ein Lizenzrecht kann ausschließlicher oder nichtausschließlicher Natur sein, das heißt nur der Lizenznehmer darf die Benutzungshandlung vornehmen oder neben dem Lizenznehmer kann es weitere Lizenznehmer geben. Für die Vereinbarung eines Lizenzvertrags besteht Vertragsfreiheit.
Ein Lizenzvertrag kann mündlich abgeschlossen werden. Aufgrund der Komplexität des Gegenstands und der weitreichenden rechtlichen und finanziellen Folgen ist aber dringend dazu raten, den Patentlizenzvertrag schriftlich abzufassen.
Der Unterzeichnung eines Lizenzvertrags können intensive Verhandlungen vorausgehen, die ebenfalls bereits zu schriftlichen Vereinbarungen führen können. Aus derartigen Vorverhandlungen können sich letter of intents oder memorandum of understandings ergeben. Hierbei liegen bereits vertragliche Vereinbarungen vor, wobei die Details zunächst offen bleiben. Es ist manchmal schwierig festzustellen, ob bereits ein Lizenzvertrag vorliegt oder ein letter of intents, der keine Bindungswirkung entfalten soll.
Arten von Patentlizenzen
Grundsätzlich gibt es die ausschließliche (exklusive) und die einfache (nicht-ausschließliche) Lizenz. Die exklusive Lizenz berechtigt nur einen Lizenznehmer. In diesem Fall ist sogar der Lizenzgeber nicht mehr zur Benutzung der patentierten Erfindung berechtigt.
Bei der einfachen Lizenz gibt es mehrere gleichberechtigte Lizenznehmer. Diese Lizenznehmergemeinschaft hat im Markt aufgrund des Patents eine Monopolstellung inne. Allerdings gibt es keine Monopolstellung innerhalb der Lizenznehmergemeinschaft.
Eine Lizenz für ein Patent kann auf Zeit oder auf eine Region, beispielsweise eine Stadt, begrenzt werden. Beispielsweise können Sie Lizenznehmern regionale exklusive Lizenzen erteilen. Außerdem können Lizenzen nur für bestimmte Anwendungen (field of use) bzw. Benutzungshandlungen vergeben werden. Werden derartige Lizenzen vergeben, sollte darauf geachtet werden, dass sich keine Überlappungen der Lizenzen ergeben können.
Eine Alleinlizenz zeichnet sich dadurch aus, dass es nur einen Lizenznehmer gibt. Außerdem ist es dem Patentinhaber erlaubt, sein Patent zu nutzen. Eine Alleinlizenz stellt daher eine Zwitterwesen zwischen einer ausschließlichen Lizenz (es gibt nur einen Lizenznehmer) und einer einfachen Lizenz (der Patentinhaber kann sein Patent nutzen) dar.
Ein Unterlizenz kann sich ergeben, falls es dem Lizenznehmer gestattet ist, Lizenzen zu vergeben. Nach deutschem Recht ist es dem exklusiven Lizenznehmer gestattet, Unterlizenzen zu vergeben.
Grundsätzlich ist die Gestaltung des Lizenzvertrags frei. Es hat sich aber eine gewisse Gliederung in der Praxis herausgebildet, die sich bewährt hat. Hierbei wird zunächst in einer Präambel und durch Definitionen Klarheit über das Wesen des Vertrags und die Absichten der Vertragspartner geschaffen und darüber, über was eine Regelung gewünscht wird. Es sollte auch eine Regelung über Know-how getroffen werden, das notwendig ist, um die technische Lehre des Patents ohne mühevolle eigene Versuche sofort einsetzen zu können. Außerdem sind mögliche Beschränkungen des Lizenzvertrags bezüglich der Laufzeit und der räumlichen Ausdehnung in den Lizenzvertrag aufzunehmen. Schließlich ist die Gegenleistung, also die Lizenzgebühren zu bestimmen. Wird eine exklusive Lizenz vergeben, sollte eine Ausübungspflicht für den Lizenznehmer vereinbart werden. Außerdem ist zu klären, wie Angriffe auf das Patent abzuwehren sind bzw. wer derartige Angriffe abwehren soll.
Präambel Vertragspartner Definitionen Lizenzgebühren Klagerecht bei Patentverletzungen Geheimhaltungsregelungen Laufzeit und räumliche Ausdehnung Kündigung Schlussbestimmungen
Patentlizenzverhandlungen
Es ist kein Nachteil, wenn Sie den ersten Entwurf für einen Lizenzvertrag erstellen. Es bedeutet zwar mehr Aufwand, aber sie werden dann nicht mit Absätzen zu kämpfen haben, die sie nicht haben wollen, und die Sie dann schwer wieder losbekommen. Aber bitte beachten Sie, es macht keinen Sinn einen noch so vorteilhaften Vertrag zu erstellen, der letzten Endes nicht unterzeichnet wird. Es müssen schon beide Seiten mit dem Vertrag zufrieden sein. Es ist auch nicht besonders vorteilhaft, wenn Sie zwar ihren Vertrag unterschrieben bekommen, wenn die Gegenseite das aber nur zähneknirschend macht. Was haben Sie davon, wenn die Gegenseite den Vertrag nicht richtig erfüllt oder ständig danach trachtet, wieder aus dem Vertrag herauszukommen?
Eine Lizenzverhandlung sollten Sie gründlich vorbereiten. Überlegen Sie sich, welche Punkte für Sie ein Muss sind und welche „Nice-to-have“ sind. Welche Lizenzgebühren sind akzeptabel? Welche Range gibt es da?
Am Schluß kommt es auf Ihr Verhandlungsgeschick an und wie gut Sie Ihre Punkte argumentativ begründen können. Achten Sie immer auf eine Klarheit der Absprachen. Schwammige und unklare Absprachen führen nachträglich immer zu Streitigkeiten, die den gesamten Lizenzvertrag gefährden können.
Beispiel für eine Patentlizenzvereinbarung
In dem Beispiel sind die wesentlichen Punkte aufgeführt, die Ihr Lizenzvertrag umfassen sollte. Die einzelnen Punkte werden kurz erläutert.
Lizenzvertrag für die ausschließliche/nicht-ausschließliche Nutzung eines Patents
-im Folgenden als Lizenzgeber bezeichnet.
und demUnternehmen
-im Folgenden als Lizenznehmer bezeichnet
Die Vertragsparteien gehen von den folgenden Grundsätzen aus:
Beschreiben Sie hier, was mit dem Lizenzvertrag bezweckt wird. Nötigenfalls können Lücken des Vertrags oder Widersprüchlichkeiten in dem Vertrag anhand dieser allgemeinen Erläuterungen geklärt werden.
Sie müssen definieren, ob Sie eine ausschließliche oder eine nicht-ausschließliche Lizenz vergeben wollen.
Sie erteilen typischerweise für das Land eine Lizenz, für das das Patent gilt. Bitte trotzdem hier noch einmal angeben.
§ 3 Gegenstand der Genehmigung
Bitte beschreiben Sie, ob sich die Lizenz auf alle Ausführungsformen des Patents bezieht oder nur auf einzelne. Im zweiten Fall diese Ausführungsformen bitte beschreiben.
Eventuell hat der Lizenznehmer den Wunsch, seine Lizenz einem Dritten zu übertragen. Sicherheitshalber sollten Sie hier bestimmen, dass dies nur unter Ihrer Genehmigung möglich ist. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Sie unerwünschte Lizenznehmer erhalten.
Wollen Sie dem Lizenznehmer erlauben, dass er auch wieder Lizenzen vergeben kann?
§ 6 Registrierung der Lizenz
Sie sollten sich das Recht einräumen lassen, Ihre Lizenz in dem Register eintragen zu lassen.
Damit die Erfindung eines Patents genutzt werden kann, ist regelmäßig weiteres Know-how erforderlich. Hier ist zu bestimmen, dass der Lizenznehmer mit der Lizenz auch auf das betriebliche Know-how zugreifen kann, das er zur Ausführbarkeit des Patents benötigt.
§ 8 Technische Unterstützung
Damit die Produktion des lizenzierten Produkts möglich ist, kann technische Unterstützung durch den Lizenzgeber erforderlich sein. Hier ist zu regeln, wann diese technische Unterstützung angefordert werden kann und was hierzu dem Lizenzgeber an Honorierung zu entrichten ist.
§ 9 Schulung der Mitarbeiter des Lizenznehmers
Eine Schulung der Mitarbeiter des Lizenznehmers ist regelmäßig erforderlich. Es ist zu bestimmen, wer bzw. wie viele Mitarbeiter zu schulen sind und was der Lizenzgeber dafür dem Lizenznehmer in Rechnung stellen kann.
Der Lizenzgeber muss dafür geradestehen, dass keine Rechtsmängel bestehen und dass die Erfindung überhaupt ausführbar ist.
Der Lizenzgeber möchte regelmäßig, dass seine Erfindung auch tatsächlich hergestellt wird. Hier werden Mindest-Herstellmengen festgelegt.
Die Lizenzgebühren sind festzulegen. Typischerweise wird ein Lizenzsatz von 2%-3% vom Netto-Umsatz bestimmt. Außerdem werden jährliche Mindest-Lizenzgebühren vereinbart, die auch fällig werden, wenn die Umsätze darunter liegen.
Der Lizenznehmer ist zur Buchführung über die Umsätze mit dem lizenzierten Produkt zu verpflichten. Es kann bestimmt werden, dass ein Wirtschaftsprüfer diese Aufzeichnungen kontrolliert und die Richtigkeit der abgeführten Lizenzen bestätigt.
§ 14 Meistbegünstigte Behandlung
Der Lizenzgeber sollte dem Lizenznehmer die Konditionen einräumen, die auch andere Lizenznehmer erhalten.
Der Lizenzgeber sollt sich das Recht einräumen, die Qualität der lizenzierten Produkte zu kontrollieren und nötigenfalls die Lizenzvereinbarung zu kündigen, falls eine geschäftsschädigend schlechte Qualität produziert wird.
Der Gerichtsstand ist zu regeln.
§ 17 Vereinbarung über das anwendbare Recht
Das anzuwendende Recht ist zu bestimmen, insbesondere falls die Vertragsparteien unterschiedliche Nationalitäten haben.
Eine salvatorische Klausel bestimmt, dass durch einzelne Lücken oder Widersprüchlichkeiten nicht der gesamte Vertrag nichtig wird.