Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20165,%20363
Timestamp: 2019-06-18 02:10:47
Document Index: 29036466

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 1204', '§ 312', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312']

https://dejure.org/2006,298
BGH, 10.01.2006 - XI ZR 169/05 (https://dejure.org/2006,298)
BGH, Entscheidung vom 10.01.2006 - XI ZR 169/05 (https://dejure.org/2006,298)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2006 - XI ZR 169/05 (https://dejure.org/2006,298)
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Verbraucherwiderrufsrecht bei Haustürgeschäften besteht auch Sicherheitenbestellung für gewerblichen Kredit
BGB § 312 § 312f § 1204
Widerruf der Verpfändung von Wertpapieren zur Besicherung einer Darlehensverbindlichkeit; Voraussetzungen der Anwendung des HWiG; Abgabe der Verpfändungserklärung in Geschäftsräumen des Ehegatten
BGB §§ 312, 312 f, 1204
Zu den Rechten des Verbrauchers, sich von einem Sicherungsgeschäft zu lösen, wenn die Hauptschuld ein Geschäftskredit ist (Abweichung von BGHZ 139, 21, 25 f.)
Wie der erkennende Senat - nach Erlass des angefochtenen Urteils - unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung mit Urteil vom 10. Januar 2006 (XI ZR 169/05, BGHZ 165, 363, 366 ff. m.w.Nachw.) entschieden hat, kommt es hierauf nicht an.
Dass diese Voraussetzungen für die Hauptschuldnerin, die M. GmbH, nicht vorliegen, ist unerheblich (BGHZ 165, 363, 367 f.).
Dieser Gefahr ist der Schuldübernehmer oder Bürge, der sich in einer Haustürsituation befindet, unabhängig davon ausgesetzt, ob sich der Hauptschuldner ebenfalls in dieser Situation befindet (BGHZ 165, 363, 367 f.).
Die Klägerin trafen insofern gegenüber dem Beklagten nicht nur die im Verhältnis einer Bank zu dem Sicherungsgeber für ein Darlehen eingeschränkten Hinweispflichten (vgl. z.B.: BGH, Urteil vom 10. Januar 2006 - XI ZR 169/05 - NJW 2006, 845, 847, Rn. 21 m.w.N.).
Der BGH hat allerdings in jüngerer Zeit (XI ZR 169/05 Urt. v. 10.01.2006 - NJW 2006, 845) zum Widerrufsrecht nach § 312 BGB ausgeführt, dass der Bürge, der in einer Haustürsituation für einen gewerblichen Zwecken dienenden Kredit bürgt, nicht schlechter stehen dürfe, als Derjenige, der in einer solchen Situation den Kreditvertrag als Mithaftender unterschreibe.
LG Coburg, 07.04.2008 - 33 S 4/08
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