Source: https://vermieter-ev.de/corona-hinweis
Timestamp: 2020-07-06 13:36:47
Document Index: 114665651

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 543', '§ 573', 'BGH', '§ 543', '§ 573', '§ 580', '§ 580']

Aktuelles | Vermieter Verein e.V.
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30.03.2020: Hinweise für Mieter/Pächter sowie Vermieter/Verpächter
Seit heute ist die 3 Seiten umfassende Drucksache zu Covid-19 bestehend aus:
COVID-19-Pandemie: Hinweise für Mieter/Pächter und Vermieter/Verpächter
(Enthält die Antworten auf die dringlichsten Fragen, wie z.B. Leistungsverweigerungsrecht, Mietminderungsrecht, in welchen eng begrenzten Fällen gilt der Kündigungsschutz etc. Ist bestens geeignet z.B. zum Versandt an Mieter/Pächter
Anschreiben zur Leistungsfähigkeit (als ausfüllbarer Vordruck)
(an den Mieter/Pächter zusammen mit dem Antwortschreiben (ebenfalls enthalten) übermitteln, falls dieser dem Vermieter/Verpächter gegenüber die Einschränkung der Leistungsfähigkeit bereits kund getan hat
Antwortschreiben zur Leistungsfähigkeit (als ausfüllbarer Vordruck)
Mitglieder können das Hinweisblatt COVID-19-Pandemie für Mieter/Pächter und Vermieter/Verpächter im Mitgliederbereich kostenfrei herunterladen (hierzu müssen Sie als Mitglied angemeldet sein).
29.03.2020: Häufigste Fragen und Antworten zu Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Vermieter und Verbraucher
FAQ Schutz Zahlungsverzug (Betriebskosten)
FAQ Stundung (auch Hypotheken)
27.03.2020: COVID-19 und Lösung bei Zahlungsproblemen bzw. Kontaktaufnahme der Mieter / Pächter
Neues Formular für Vermieter / Verpächter: siehe IV !!!
Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht passiert den Bundesrat
Der Bundesrat hat am 27. März 2020 zahlreiche Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gebilligt, die der Bundestag zwei Tage zuvor verabschiedet hatte. Ziel des Gesetzes ist, die Folgen der Corona-Pandemie für Bürgerinnen und Bürger abzumildern. Den Entwurf des Gesetzes können Sie hier herunterladen.
Erhöhter Mieterschutz
Wir empfehlen Ihnen die Erläuterungen aus dem Gesetzesentwurf ab Seite 41 zu §2 zu diesem Thema zu lesen.
Zunächst bleibt festzustellen:
Die Vorschrift erfasst nur Zahlungsrückstände, die vom 1. April bis 30. Juni 2020 entstehen.
Mieter erhalten kein Leistungsverweigerungsrecht als "Freibrief". Sie bleiben damit nach allgemeinen Grundsätzen zur Leistung verpflichtet und können gegebenenfalls auch in Verzug geraten.
Das Recht zur Kündigung wegen Zahlungsverzugs bleibt damit für begründete Mietrückstände aus obigem Zeitraum außer Kraft gesetzt
Leistet ein Mieter von Räumen oder von Grundstücken die im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 fällige Miete ganz oder teilweise nicht, so darf der Vermieter das Mietverhältnis wegen dieser Rückstände nicht kündigen, wenn diese auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Derartige Mietrückstände stellen weder einen wichtigen Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung (§ 543 BGB) solcher Mietverhältnisse dar noch folgt aus ihnen ein berechtigtes Interesse zur ordentlichen Kündigung auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Wohnraummietverhältnisse (§ 573 BGB).
Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses allein aufgrund solcher Mietrückstände wird dadurch ausgeschlossen. Entsprechendes gilt für die außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses über Grundstücke oder über Räume, die keine Wohnräume sind.
Die Kündigung ist nur in den Fällen ausgeschlossen, in denen die Nichtleistung des Mieters auf der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie beruht.
Beruht die Nichtleistung des Mieters auf anderen Gründen, zum Beispiel, weil er zahlungsunwillig ist oder seine Zahlungsunfähigkeit andere Ursachen als die COVID-19-Pandemie hat, ist die Kündigung hingegen nicht ausgeschlossen.
Dem Mieter obliegt es, den Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung der Miete im Streitfall glaubhaft zu machen. Er muss dann Tatsachen darlegen, aus denen sich eine überwiegende Wahrscheinlichkeit (vergleiche BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006, Aktenzeichen IX ZB 60/06, Randnummer 11) dafür ergibt, dass seine Nichtleistung auf der COVID-19-Pandemie beruht. Zur Glaubhaftmachung kann sich der Mieter entsprechender Nachweise, einer Versicherung an Eides Statt oder sonst geeigneter Mittel bedienen. Geeignete Mittel können insbesondere der Nachweis der Antragstellung beziehungsweise die Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen, Bescheinigungen des Arbeitsgebers oder andere Nachweise über das Einkommen beziehungsweise über den Verdienstausfall sein.
Auf sonstige Kündigungsgründe erstreckt sich die Beschränkung des Kündigungsrechts nicht. Dem Vermieter bleibt es unbenommen, das Mietverhältnis während der Geltungsdauer des Gesetzes aufgrund von Mietrückständen zu kündigen, die in einem früheren Zeitraum aufgelaufen sind beziehungsweise die aus einem späteren Zeitraum resultieren werden. Er kann die Kündigung auch aus sonstigen Gründen erklären, etwa wegen Vertragsverletzungen anderer Art, beispielsweise unbefugter Überlassung der Mietsache an Dritte (§ 543 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 BGB) oder wegen Eigenbedarfs (§ 573 Absatz 2 Nummer 3 BGB).
Auch bei auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietverhältnissen über Grundstücke oder über Räume, die keine Wohnräume sind, bleibt nach § 580a BGB eine ordentliche Kündigung ohne Kündigungsgrund weiterhin möglich. Bereits jetzt existiert in diesen Fällen für Mieter und Vermieter das Risiko, dass der Vertragspartner jederzeit innerhalb der gesetzlichen Fristen kündigen kann. Dieses Risiko hat sich durch die COVID-19-Pandemie nicht geändert. Für eine bessere Planbarkeit und Investitionssicherheit werden Gewerbemietverträge daher üblicherweise für eine bestimmte Zeit geschlossen.
Die Wirksamkeit vertraglich vereinbarter Kündigungsrechte bleibt unberührt für Zahlungsrückstände, die vor dem 1. April 2020 angefallen sind oder nach dem 30. Juni 2020 anfallen werden.
Die Regelung der Absätze 1 bis 3 ist nur bis zum 30. Juni 2022 anwendbar. Dies bedeutet, dass wegen Zahlungsrückständen, die vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 eingetreten und bis zum 30. Juni 2022 nicht ausgeglichen sind, nach diesem Tag wieder gekündigt werden kann. Damit haben Mieter und Pächter vom 30. Juni 2020 an über zwei Jahre Zeit, einen zur Kündigung berechtigenden Miet- oder Pachtrückstand auszugleichen.
Neues Formular für Vermieter / Verpächter
Sollten Ihre Mieter / Pächter für April 2020 nicht oder nicht vollumfänglich zahlen können, haben wir das Formular "Nachweis zur Leistungsfähigkeit im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie" (Artikel-Nr. 0027) vorbereitet, dass Sie in unserem Online-Shop, telefonisch oder per E-Mail bestellen können. Der Preis für Mitglieder beträgt 1,00 Euro. Darin setzen Sie Ihrem Mieter / Pächter Frist zur Vorlage von Nachweisen über die Leistungsbeschränkung und geben ihm/ihr die Möglichkeit die Höhe der für die Monate April bis Juni 2020 leistbaren Mietzahlung anzugeben.
Bitte beachten Sie: Da sich das Formular aktuell noch in Abstimmung befindet, kann sich die Auslieferung evtl. noch um einige Tage nach Ihrer Bestellung verzögern.
23.03.2020: Geplantes “Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie...”
Der "Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" wird aller Voraussicht nach bis Ende der Woche ratifiziert werden.​ Den Wortlaut des Gesetzes können Sie hier herunterladen.
Wesentlicher Inhalt für Vermieter und Eigentümer:
”​...
Für Mietverhältnisse über Grundstücke oder über Räume wird das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Die Ver-pflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt im Gegenzug im Grundsatz bestehen. Diese Regelungen werden entsprechend auch auf Pachtverhältnisse erstreckt. Ausge-schlossen sind sowohl die außerordentliche fristlose als auch die ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses aufgrund solcher Mietrückstände. Entsprechendes gilt für die außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses über Grundstücke oder über Räume, die keine Wohnräume sind.
Mit der Regelung soll verhindert werden, dass Mieter von Wohnräumen, Grundstücken und Räumen, die keine Wohnräume sind, sowie Pächter in dem Zeitraum, in dem nach den derzeitigen Erwartungen die COVID-19-Pandemie zu erheblichen wirtschaftlichen Einbu-ßen führen wird, die Miet- oder Pachtsache infolge von auflaufenden Zahlungsrück-ständen verlieren. Sollten nach dem Außerkrafttreten der Vorschrift noch Zahlungsrück-stände aus dieser Zeit bestehen, wären wieder die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetz-buchs hierauf anwendbar.
Unberührt bleiben die allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetz-buchs der Fälligkeit und des Verzugs, die weiterhin auf die Miet- und Pachtforderungen während der Geltung des Gesetzes anwendbar sind. Dies hat zur Folge, dass Mieter und Pächter ihre Forderungen weiterhin fristgerecht leisten müssen und bei nicht fristgerechter Leistung gegebenenfalls in Verzug geraten. Auch bleiben Kündigungen des Miet- bezie-hungsweise Pachtverhältnisses aus anderen Gründen (zum Beispiel andere wichtige Gründe, die auf schwerwiegendem Fehlverhalten des Mieters gegenüber dem Vermieter beruhen) weiterhin möglich. Soweit das Gesetz die Kündigung eines Mietverhältnisses ohne Gründe zulässt – etwa im Fall unbefristeter Mietverhältnisse über Grundstücke und über Räume, die keine Wohnräume sind (§ 580a Absätze 1 und 2 BGB) –, bleibt auch diese Kündigungsmöglichkeit unberührt.​
...”​
​Unsere gesamte Gesellschaft kämpft derzeit mit nie dagewesenen Herausforderungen. Dies betrifft im Immobilienbereich nicht nur Bauträger, Handwerksfirmen oder Mieter sondern auch Vermieter und Eigentümer. Prüfen Sie daher bitte frühzeitig:
Falls Sie mit dem Gedanken einer Mieterhöhung spielen: Muss die Miete in der aktuellen Lage zwingend erhöht werden oder können Sie darauf vorerst verzichten?
Bis zu welcher Höhe können Sie Mieteinbußen verkraften (Einnahmen-/Ausgabenrechnung)?
Soweit Sie Hypothekendarlehen oder mit der Immobilie in Verbindung stehende Kredite bedienen müssen, ist dies noch gewährleistet bei evtl. Mietausfall?
Können Gespräche mit Ihrer Hausbank zu einer Verbesserung der Situation führen?
Müssen geplante Sanierungsmaßnahmen oder anderweitige kostenintensive Arbeiten aktuell noch durchgeführt werden
21.03.2020: Allgemeine Hinweise zu COVID-19 in Bezug auf unsere Geschäftstätigkeit
​Aufgrund der aktuellen Lage möchten wir Sie über die folgenden Punkte informieren:
1. Öffnungszeiten und Einschränkungen in unseren Geschäftsstellen
Unsere Geschäftsstellen sind nach wie vor zu den gewohnten Öffnungszeiten für Sie erreichbar. Dies wird auch solange aufrecht erhalten bis die "rechtsberatenden Berufe" oder "Dienstleistungsunternehmen" von Maßnahmen betroffen sind, die eine Schließung für den Publikumsverkehr vorsehen. Allerdings gelten bereits jetzt folgende Einschränkungen:
in unseren Wartebereichen dürfen sich maximal zwei Personen gleichzeitig aufhalten
Ausgabe von Kaffee/Tee/Wasser etc. wird aus hygienischen Gründen eingestellt
in unseren Beratungsräumen ist ein Mindestabstand von 1,5 Meter zu unseren Mitarbeitern einzuhalten
unsere Toiletten sind bis auf weiteres geschlossen
wir schütteln bereits seit etwa einem Monat zur Begrüßung keine Hände mehr und werden dies auch beibehalten (bitte werten Sie dies nicht als Unhöflichkeit)
2. Aktuelle / Zukünftige Maßnahmen
Um den Publikumsverkehr zu minimieren haben wir ein Sonderporto in Höhe von 1,00 Euro eingeführt. Alle Ihre Bestellungen versenden wir bis auf weiteres unter Berechnung dieses Sonderportos, egal ob Sie online, telefonisch oder per E-Mail bestellen. Bitte nutzen Sie die Möglichkeit, sich Ihre Unterlagen nach Hause senden zu lassen statt diese vor Ort abzuholen. Sie tragen damit zu Ihrem und dem Schutz unserer Mitarbeiter bei.
Wohnungsübergaben finden bis auf weiteres nicht statt
Die Rechtsberatung findet bis auf weiteres nicht mehr vor Ort in unseren Geschäftsstellen statt. Wenn Sie Rechtsberatung benötigen rufen Sie die Ihnen bekannte Telefonnummer an. Wir werden dann je nach Einzelfall Lösungen anbieten um Sie auch weiterhin in Ihren Rechten beraten zu können
Nutzen Sie bitte möglichst den Kontakt per E-Mail oder Telefon zu uns statt vor Ort in unsere Geschäftsstellen zu kommen
Sollten zukünftig Maßnahmen erfolgen, die eine Schließung unserer Geschäftsstellen für den Publikumsverkehr nach sich ziehen, können Sie uns auch dann weiterhin telefonisch zu den gewohnten Öffnungszeiten erreichen (um z.B. Formulare zu bestellen). Wir werden auch weiterhin per E-Mail erreichbar sein.
Wir danken Ihnen bereits vorab für Ihr Verständnis für die von uns ergriffenen Maßnahmen. Sie tragen damit einen großen Teil zur Vermeidung von Ansteckungsgefahren bei.
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