Source: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/schichtarbeit-1211-wechselschichtplan_idesk_PI13994_HI1992476.html
Timestamp: 2020-07-15 12:19:48
Document Index: 337903176

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Schichtarbeit / 1.2.1.1 Wechselschichtplan | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Schichtarbeit / 1.2.1.1 Wechselschichtplan
Der Wechselschichtplan ist ein Schichtplan, der an allen Tagen den Zeitraum "rund um die Uhr" durch Schichten (Arbeitsschichten) vollständig abdeckt. Er muss daher mindestens so viele Schichten umfassen (üblich sind Früh-, Spät-, Nachtschicht und ggf. auch Zwischenschichten), dass damit der gesamte "24-Stunden-Zeitraum" lückenlos abgedeckt werden kann. Das heißt, dass mindestens drei sich regelmäßig nach einem Schichtplan abwechselnde Schichten erforderlich sind. Auch wenn neben den üblichen Schichten (Früh-, Spät- und Nachtschicht) vorübergehend oder auf Dauer eine weitere Tagschicht eingerichtet wird, steht dies der Annahme von Wechselschicht nicht entgegen, da es nur darauf ankommt, dass der Zeitraum von 24 Stunden an allen Tagen vollständig durch Schichten abgedeckt wird.
Das Einschieben zusätzlicher Tagesschichten (Zwischenschichten), auch wenn diese die Grundschichten zeitlich überlappen (z. B. eine "Vormittagsschicht" von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und eine "Nachmittagsschicht" von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr), ist daher unschädlich, solange der regelmäßige 24-Stunden-Turnus als Grundlage der Wechselschicht erhalten bleibt. Es kommt auch nicht darauf an, in wie viele Schichten ein 24-Stunden-Zeitraum aufgeteilt ist, sondern nur darauf, dass an allen Kalendertagen der 24-Stunden-Zeitraum lückenlos durch Arbeitsschichten abgedeckt ist. Jegliche Unterbrechung eines 24-Stunden-Tages durch eine fehlende Arbeitsschicht, sei sie auch nur geringfügig, steht dem Vorliegen einer Wechselschicht in einem Arbeitsbereich entgegen.
Sieht der Schichtplan allerdings zu bestimmten Zeiten (z. B. an Sonntagen) oder zu bestimmter Uhrzeit für die Organisationseinheit lediglich Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft bzw. überhaupt keine Arbeit vor, liegt auch keine Wechselschicht vor.
Der Schichtplan beinhaltet beispielsweise keine Wechselschicht in folgenden Fällen:
Der Schichtplan eines kommunalen Stromversorgungsbetriebs sieht für den technischen Dienst der Störungsstelle in der Zeit von 20.00 Uhr bis 04.00 Uhr nur Rufbereitschaft vor.
Der Schichtplan eines Krankenhauses sieht für das OP-Personal an Wochenenden nur Bereitschaftsdienst vor.
Wechselschicht liegt somit nicht vor, wenn in aller Regel an Sonn- und Feiertagen keine Schichtarbeit anfällt bzw. wenn die tägliche Arbeit, sei es auch nur in geringer Form, unterbrochen wird. Wenn in der Organisationseinheit des Arbeitnehmers z. B. für eine bestimmte Zeitspanne Bereitschaftsdienst angeordnet ist, wird die Arbeitszeit dadurch unterbrochen und es liegt keine Wechselschicht vor. Ein Bereitschaftsdienst, der ohnehin nur angeordnet werden darf, wenn erfahrungsgemäß die Zeit ohne Arbeitsleistung überwiegt, unterscheidet sich vom Zweck her von der vollen Arbeitsleistung. Ein Bereitschaftsdienst ist außerdem außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit zu leisten und wird gesondert vergütet. Ein Bereitschaftsdienst ist schon von daher keine Schicht im tariflichen Sinn. Das Tarifmerkmal "ununterbrochen" wird so nicht erfüllt. Das BAG hat hierzu die bisherige Rechtsprechung zum BAT in einem neueren Urteil auf den TVöD übertragen.
Dem steht auch nicht entgegen, dass die während eines Bereitschaftdienstes geleistete Arbeit nach der europarechtskonformen Auslegung arbeitszeitrechtlich im Sinne der europäischen Arbeitszeitrichtlinie oder des Arbeitszeitgesetzes anzurechnen ist. Diese Bestimmungen sind arbeitszeitrechtliche Schutzvorschriften und enthalten keine Regelungen zur Vergütung der nach diesen Bestimmungen festgestellten Bewertungen als Arbeitszeit.
Es ist zu beachten, dass Bereitschaftszeiten i. S. d. § 9 TVöD bei Hausmeistern sowie bei Beschäftigten im Rettungsdienst bzw. in Leitstellen (siehe Anhang zu § 9 TVöD) nicht zu einer Unterbrechung der täglichen Arbeitszeit führen. Solche Bereitschaftszeiten (nicht zu verwechseln mit "Bereitschaftsdienst") sind Zeiten, in denen die Zeiten ohne Arbeitsleistung zwar überwiegen, der Beschäftigte sich aber am Arbeitsplatz zur Verfügung halten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit (selbstständig aus eigenem Antrieb heraus oder auf Anordnung) aufzunehmen. Diese Zeiten sind vergleichbar mit der Arbeitsbereitschaft i. S. d. § 15 Abs. 2 BAT, da sie Teil der regelmäßigen Arbeitszeit sind. Solche Zeiten sind bereits mit dem Regelentgelt abgegolten und werden in bestimmter Form (faktorisiert) auf die regelmäßige Arbeitszeit angerechnet. Das bedeutet, dass ein Wechselschichtplan bei Hausmeistern sowie bei Beschäftigten im Rettungsdienst bzw. in Leitstellen, den 24-Stunden-Zeitraum ganz oder teilweise auch durch Bereitschaftszeiten i. S. d. § 9 TVöD abdecken kann. Für die übrigen Beschäftigten, die nicht im Anhang zu § 9 TVöD aufgeführt sind, gilt die Protokollnotiz zu § 9 TVöD ohne Einschränkung mit der Folge, dass Bereitschaftszeiten bei Wechselschicht- oder Schichtarbeit nicht eingeführt werden können.