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Timestamp: 2016-10-28 23:35:48
Document Index: 92098609

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 195', 'BGE', 'Art. 199', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 23', 'Art. 195', 'BGE', 'Art. 319', 'Art. 319', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 319', 'Art. 321', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 195', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 23', 'Art. 6', 'Art. 195', 'Art. 321', 'Art. 7', 'Art. 195']

128 IV 170
128 IV 17025. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
6S.94/2002 vom 5. Juni 2002
Occupation d'�trang�res non autoris�es � travailler en Suisse (art. 23 al. 4 et art. 3 al. 3 LSEE). Commet cette infraction le g�rant d'un salon de massage ou d'un bordel qui, entre autres fonctions, est responsable de l'infrastructure et d�cide quelles �trang�res peuvent travailler en tant que prostitu�es dans l'�tablissement. Qu'il ne donne aucune directive aux prostitu�es concernant l'horaire de travail, le nombre de clients � satisfaire, et le genre des prestations � fournir, etc. est sans pertinence (consid. 4). Faits � partir de page 170
BGE 128 IV 170 S. 170
A.- X. ist Gesch�ftsf�hrer in einem so genannten Massagesalon in Z�rich, in welchem mehrere Personen als Prostituierte arbeiten. Er ist zust�ndig f�r die Infrastruktur, unter anderem die Beschaffung und Bereitstellung von Getr�nken und Kondomen, sowie f�r die Werbung durch Inserate und f�r die Anstellung der Prostituierten.BGE 128 IV 170 S. 171
Anl�sslich von sittenpolizeilichen Kontrollen im Massagesalon am 5./6. Juli und am 26. Oktober 1998 stiessen die Beamten auf zwei Prostituierte ungarischer Staatsangeh�rigkeit, die nicht �ber die erforderlichen Arbeitsbewilligungen verf�gten.
B.- Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Z�rich verurteilte X. am 15. M�rz 2000 wegen Zuwiderhandlung gegen Art. 23 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) i.V.m. Art. 3 Abs. 3 ANAG und Art. 10 der Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (BVO; SR 823.21) zu einer Busse von 3'000 Franken.
Das Obergericht des Kantons Z�rich wies die von X. erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde am 29. Januar 2002 ab.
X. wird zur Last gelegt, er habe am 5./6. Juli 1998 sowie vom 10. Oktober bis zum 26. Oktober 1998 in einem Salon zwei Prostituierte ungarischer Nationalit�t besch�ftigt, welche nicht �ber die erforderlichen fremdenpolizeilichen Bewilligungen verf�gten.
C.- X. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und er sei freizusprechen.
2. Wer vors�tzlich Ausl�nder besch�ftigt, die nicht berechtigt sind, in der Schweiz zu arbeiten, wird gem�ss Art. 23 Abs. 4 ANAG zus�tzlich zu einer allf�lligen Bestrafung nach Art. 23 Abs. 1 ANAG f�r jeden rechtswidrig besch�ftigten Ausl�nder mit einer Busse bis zu 5'000 Franken bestraft. Handelt der T�ter fahrl�ssig, so betr�gt die Busse bis zu 3'000 Franken. In besonders leichten F�llen kann von einer Bestrafung Umgang genommen werden. Wenn der T�ter gewerbsm�ssig handelt, ist der Richter an diese H�chstbetr�ge nicht gebunden. Nach Art. 3 Abs. 3 ANAG darf der nicht niedergelassene Ausl�nder eine Stelle erst antreten und vom Arbeitgeber zum Antritt der Stelle nur zugelassen werden, wenn ihm der Aufenthalt zum Stellenantritt bewilligt ist. Gem�ss Art. 10 Abs. 1 BVO darf der Arbeitgeber keinen Ausl�nder eine Stelle antreten lassen, ohne sich vorher durch Einsicht in den Ausl�nderausweis oder durch Nachfrage bei der Fremdenpolizei zu vergewissern, dass der Arbeitnehmer zum Antritt dieser Stelle berechtigt ist.BGE 128 IV 170 S. 172
2.1 Die Vorinstanz kommt unter anderem gest�tzt auf die ihres Erachtens teilweise widerspr�chlichen und unklaren Aussagen des Beschwerdef�hrers zum Schluss, dass er "Gesch�ftsf�hrer" des Salons gewesen sei und die beiden Frauen als Prostituierte "eingestellt" habe. Er habe die Infrastruktur zur Verf�gung gestellt, angefangen vom Mineralwasser bis zu den Kondomen, und er sei auch f�r die Werbung f�r den Salon durch Inserate in einschl�gigen Zeitungen zust�ndig gewesen. Die im Salon als Prostituierte arbeitenden Frauen h�tten Abgaben nach Massgabe ihres Umsatzes leisten m�ssen. Wenn eine Prostituierte nichts verdient habe, habe sie nichts abgeben m�ssen; bei einem Verdienst von Fr. 500.- habe sie ca. Fr. 150.- und bei einem Verdienst von bspw. Fr. 1'000.- habe sie ca. Fr. 200.- bis Fr. 300.- abgeben m�ssen.
Die Vorinstanz ist der Auffassung, in Anbetracht dieser Umst�nde habe der Beschwerdef�hrer die beiden Frauen, die �ber keine Arbeitsbewilligung verf�gt h�tten, im Sinne von Art. 23 Abs. 4 ANAG "besch�ftigt" und er sei als deren "Arbeitgeber" im Sinne von Art. 3 Abs. 3 ANAG und Art. 10 Abs. 1 BVO zu betrachten. Daran �ndere nichts, dass die Frauen nach der Darstellung des Beschwerdef�hrers v�llig frei gewesen seien, zu bestimmen, wann und wie lange sie arbeiteten, wie viele und welche Kunden sie akzeptierten und welche Dienstleistungen sie diesen anboten. Im Falle einer Einflussnahme etwa auf Ort, Zeit, Ausmass oder andere Umst�nde der Prostitution w�re der Beschwerdef�hrer n�mlich Gefahr gelaufen, sich der F�rderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 (Abs. 3) StGB und der diesbez�glichen Rechtsprechung des Bundesgerichts strafbar zu machen. Wohl aus diesem Grunde erlaubten das Arbeitsamt der Stadt Z�rich und die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich den Prostituierten offenbar nur die "selbst�ndige Erwerbst�tigkeit als Masseuse", nicht auch die unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit. Die Gefahr, beim Betreiben eines Bordells mit dem Sexualstrafrecht in Konflikt zu geraten, f�hre daher zu Anstellungsformen, die einem Arbeitsverh�ltnis im klassischen Sinne lediglich �hnlich seien. Ein Bordell sei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein gesch�ftsm�ssiger Betrieb, der auf regelm�ssige Einnahmen ausgerichtet sei und in dem mehrere Prostituierte t�tig seien, denen der Inhaber R�ume und die �brige zur Aus�bung der Prostitution n�tige Infrastruktur zur Verf�gung stelle (siehe BGE 118 IV 57 zu dem - inzwischen aufgehobenen - Straftatbestand der gewerbsm�ssigen Kuppelei gem�ss Art. 199 aStGB). Der Bordellinhaber habe somit bei der Anstellung einer Prostituierten eine Position, die derjenigen eines eigentlichen BGE 128 IV 170 S. 173Arbeitgebers nicht un�hnlich sei. Wenn aber Arbeitgeber allgemein von Gesetzes wegen gehalten seien, kontrollpflichtige Ausl�nder und Ausl�nderinnen nur zu besch�ftigen, wenn diese �ber die n�tigen Bewilligungen verf�gten, so sei nicht einzusehen, weshalb dies f�r einen Bordellinhaber nicht auch gelten soll und damit ausgerechnet im Sex-Milieu die Durchsetzung der fremdenpolizeilichen Vorschriften erschwert w�rde. Deshalb sei von einem erweiterten Arbeitgeberbegriff auszugehen. Dem stehe der Wortlaut von Art. 23 Abs. 4 ANAG nicht entgegen; denn jemanden "besch�ftigen" im Sinne dieser Bestimmung bedeute, jemanden eine T�tigkeit aus�ben zu lassen, die eine Erwerbst�tigkeit gem�ss Art. 6 BVO sei, welche ihrerseits selbst�ndig oder unselbst�ndig sein k�nne. Zwar sei in Art. 3 Abs. 3 ANAG und in Art. 10 BVO ausdr�cklich vom "Arbeitgeber" und zudem vom "Antritt der Stelle" die Rede, doch k�nne dieser Begriff zumindest allgemein sprachlich in einem weiteren Sinne verstanden werden. Der Beschwerdef�hrer falle daher unter den Anwendungsbereich von Art. 23 Abs. 4 ANAG, zumal er ein reges pekuni�res Interesse an der Arbeit der Masseusen gehabt habe, deren Abgaben offensichtlich nach Umsatz bestimmt gewesen seien.
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen, teilweise sinngem�ss, geltend, es gebe keinen Grund, bei der Anwendung des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder allgemein oder in F�llen der vorliegenden Art von einem erweiterten Arbeitgeberbegriff auszugehen. Eine solche Notwendigkeit ergebe sich insbesondere auch nicht aus dem Straftatbestand der F�rderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 StGB. Dieser Tatbestand sei nach der Rechtsprechung nicht erf�llt, wenn durch die Umst�nde "keine gr�ssere Abh�ngigkeit als die eines normalen Arbeitnehmers begr�ndet" werde (BGE 126 IV 76 E. 3 S. 81). Daraus folgt nach der Auffassung des Beschwerdef�hrers, dass im Bereich der Prostitution ohne strafrechtliche Risiken Einzelarbeitsvertr�ge gem�ss Art. 319 ff. OR abgeschlossen werden k�nnen. Die Fremdenpolizeigesetzgebung gehe von einem Arbeitgeberbegriff im Sinne des Arbeitsvertragsrechts gem�ss Art. 319 ff. OR aus. Dies ergebe sich insbesondere auch aus den Bestimmungen der Verordnung �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder, etwa aus Art. 9 BVO (betreffend Anstellungsbedingungen, Arbeitsvertrag), nach dessen Absatz 3 die Arbeitsmarktbeh�rde vom Arbeitgeber einen schriftlichen Arbeitsvertrag oder eine Vertragsofferte verlangen kann. Die Vorinstanz behaupte nicht, dass zwischen ihm und den Frauen ein Arbeitsvertrag bestanden habe. Dies sei auch tats�chlich nicht der Fall gewesen, BGE 128 IV 170 S. 174seien die Frauen doch v�llig frei gewesen in ihren Arbeitszeiten, Ferienbez�gen, Kundenservice etc. Gerade wenn die von den Frauen f�r die Ben�tzung der R�ume und die Infrastruktur zu leistenden Entsch�digungen gem�ss den Feststellungen im angefochtenen Entscheid sich nach dem Umsatz bestimmten, k�nne auch nicht von einem faktischen Arbeitsverh�ltnis ausgegangen werden. Er sei somit nicht Arbeitgeber im Sinne des ANAG und der BVO gewesen und daher vom Vorwurf der Widerhandlung gem�ss Art. 23 Abs. 4 ANAG freizusprechen.
3. Dem angefochtenen Entscheid und dem erstinstanzlichen Urteil kann nicht entnommen werden, wer einerseits Eigent�mer und Vermieter und andererseits Mieter der R�ume ist, in welchen der so genannte Massagesalon eingerichtet ist. Aus den kantonalen Entscheiden geht auch nicht hervor, ob der Beschwerdef�hrer, der nach seinen Aussagen f�r seine teilzeitliche Besch�ftigung als Gesch�ftsf�hrer des Salons einen Lohn von Fr. 1'500.- pro Monat erh�lt, von irgendjemandem in dieser Funktion eingesetzt worden ist und gegebenenfalls von wem. Unklar ist sodann, wem die Entsch�digungen, welche die Prostituierten f�r die Ben�tzung der R�ume und der Infrastruktur etc. des Salons nach Massgabe der H�he ihrer Einnahmen leisten m�ssen, letztlich zufliessen. Wie es sich damit verh�lt, kann indessen dahingestellt bleiben, da dies f�r die Beurteilung der vorliegend aufgeworfenen Rechtsfrage nicht ausschlaggebend ist.
4. 4.1 Art. 23 Abs. 4 ANAG ist durch ein Bundesgesetz vom 9. Oktober 1987, in Kraft seit 1. M�rz 1988, in das Gesetz eingef�gt worden (siehe dazu im Einzelnen BGE 118 IV 262 E. 3 S. 264). Bestraft wird danach, "wer .... Ausl�nder .... besch�ftigt ...." ("Celui qui ..... aura occup� des �trangers ...."; "Chiunque .... impiega stranieri ...."). Auch wenn somit nicht ausdr�cklich vom Arbeitgeber die Rede ist, hatte der Gesetzgeber bei der Schaffung von Art. 23 Abs. 4 ANAG im Kampf gegen die Schwarzarbeit in der Schweiz gerade die Arbeitgeber im Auge, wie sich auch aus den Gesetzesmaterialien ergibt (siehe AB 1987 S 32 ff.; AB 1987 N 1240 ff.). Daraus folgt jedoch nicht, dass die Anwendung von Art. 23 Abs. 4 ANAG auf Arbeitgeber im zivilrechtlichen Sinne (Art. 319 ff. OR) beschr�nkt ist, die gegen�ber den Arbeitnehmern (gem�ss Art. 321d OR) weisungsbefugt sind. Nicht massgebend ist auch, von welchem Begriff des BGE 128 IV 170 S. 175"Arbeitgebers" die Verordnung �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder ausgeht; zahlreiche Bestimmungen dieser Verordnung d�rften auf die Besch�ftigungsverh�ltnisse von Prostituierten, ungeachtet der konkreten Ausgestaltung dieser Verh�ltnisse, ohnehin nicht anwendbar sein, so etwa Art. 7 BVO betreffend den Vorrang der inl�ndischen Arbeitnehmer und Art. 9 BVO betreffend Anstellungsbedingungen und Arbeitsvertrag. Die Besch�ftigungsverh�ltnisse von ausl�ndischen Prostituierten hatten der Gesetzgeber und der Verordnungsgeber allem Anschein nach nicht im Auge.
Der Anwendungsbereich von Art. 23 Abs. 4 ANAG ist mit R�cksicht auf dessen Sinn und Zweck weit zu fassen. "Besch�ftigen" im Sinne dieser Bestimmung bedeutet, jemanden eine Erwerbst�tigkeit aus�ben zu lassen (siehe VALENTIN ROSCHACHER, Die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder, Diss. Z�rich 1991, S. 122). Auf die Natur des Rechtsverh�ltnisses kommt es nicht an (vgl. schon BGE 99 IV 110).
4.2 Der Beschwerdef�hrer ist Gesch�ftsf�hrer des Massagesalons und entscheidet unter anderem dar�ber, ob eine bestimmte Person im Salon als Prostituierte arbeiten kann. Gestattete der Beschwerdef�hrer einer Ausl�nderin die Erwerbst�tigkeit als Prostituierte in dem von ihm gef�hrten Massagesalon, so liess er sie im Sinne von Art. 3 Abs. 3 ANAG zum Antritt einer Stelle in diesem Salon zu und besch�ftigte er sie im Sinne von Art. 23 Abs. 4 ANAG. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Arbeitsamt der Stadt Z�rich und die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich Ausl�nderinnen "Stellenantrittsbewilligungen" f�r die "selbst�ndige Erwerbst�tigkeit als Masseuse" in den Salons erteilt. Unerheblich ist, dass der Beschwerdef�hrer nach seiner - in den kantonalen Entscheiden nicht widerlegten - Darstellung den Prostituierten keinerlei Weisungen betreffend die Arbeitszeit, die Anzahl der zu bedienenden Freier, die Art der zu erbringenden Dienstleistungen etc. erteilte. Eine solche Weisungsbefugnis, bei deren Aus�bung der Beschwerdef�hrer �brigens Gefahr liefe, wegen F�rderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 3 StGB verfolgt zu werden (siehe dazu BGE 125 IV 269; BGE 126 IV 76), kann nicht Voraussetzung f�r die Annahme eines Besch�ftigungsverh�ltnisses im Sinne von Art. 23 Abs. 4 ANAG sein. Im �brigen ist immerhin darauf hinzuweisen, dass gerade auch Ausl�nderinnen sich in aller Regel ohnehin in einer schwierigen Lage befinden, da sie aus finanzieller Not und/oder unter dem Druck von Hinterm�nnern als Prostituierte in der Schweiz arbeiten. Sie stehen daher zum Gesch�ftsf�hrer eines BGE 128 IV 170 S. 176Massagesalons, der �ber ihre Anstellung entscheidet, in einem gewissen Abh�ngigkeitsverh�ltnis, zumal der Gesch�ftsf�hrer seine Entscheidung auch von dem zu erwartenden Umsatz der Prostituierten abh�ngig machen wird. Der Beschwerdef�hrer kann nicht etwa einem Vermieter gleichgestellt werden, der R�umlichkeiten an einen Erwerbst�tigen vermietet und dabei unter mehreren Interessenten ausw�hlen kann. Er ist auch nicht einem Hauswart gleichzustellen, der f�r Ordnung und Sauberkeit sorgt. Der Beschwerdef�hrer entscheidet in seiner Eigenschaft als Gesch�ftsf�hrer des Salons unter anderem dar�ber, wer im Salon als Prostituierte arbeiten kann, und er stellt die Interessentinnen, die er ausw�hlt, zu dem einzigen Zweck an, dass sie im Salon, allenfalls im Rahmen einer geltenden Hausordnung, als Prostituierte t�tig sind. In Anbetracht dieser Zust�ndigkeit des Beschwerdef�hrers sowie mit R�cksicht auf den engen Zusammenhang zwischen dessen Funktion als Gesch�ftsf�hrer und der Erwerbst�tigkeit der ausl�ndischen Prostituierten ist ein Besch�ftigungsverh�ltnis im Sinne von Art. 23 Abs. 4 ANAG gegeben.
Der Beschwerdef�hrer hat somit im Sinne von Art. 23 Abs. 4 ANAG Ausl�nderinnen besch�ftigt, welche nicht berechtigt waren, in der Schweiz zu arbeiten.
126 IV 76,
118 IV 57,
99 IV 110 suite... ,
125 IV 269
art. 23 al. 4 et art. 3 al. 3 LSEE,
Art. 3 Abs. 3 ANAG,
Art. 10 der Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (BVO; SR 823.21) suite... ,
Art. 10 Abs. 1 BVO,
Art. 23 Abs. 1 ANAG,
Art. 6 BVO,
Art. 195 StGB,
Art. 321d OR,
Art. 7 BVO,
Art. 195 Abs. 3 StGB