Source: https://ebg-net.de/impressum/agbs
Timestamp: 2020-08-14 13:46:38
Document Index: 345848201

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 325', '§7', '§9', '§ 11', '§10', '§ 377', '§ 638', '§15']

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit unseren Kunden, im Folgenden als "Kunde“ bezeichnet. Die AGB werden vom Auftraggeber automatisch durch die Auftragserteilung anerkannt. Sie gelten für die Dauer der Geschäftsbeziehung. Hiervon abweichende Geschäftsbedingungen unserer Kunden werden nicht anerkannt, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.
2.1 Grundlage der Geschäftsbeziehung ist der jeweilige schriftliche Auftrag des Kunden an uns, in dem der Leistungsumfang sowie die Vergütung festgehalten werden.
schriftlich, auf postalischem Weg oder per Email.
2.3 Der Kunde erhält nach Auftragseingang eine Auftragsbestätigung.
Mit dieser Auftragsbestätigung gilt der Auftrag als angenommen.
2.4 Bei besonderem Bedarf ziehen wir externe Berater hinzu, die wir durch langjährige
Zusammenarbeit kennen. Die Geschäftsbeziehung besteht in diesen Fällen weiterhin zwischen uns und dem Kunden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
2.5 Aktualisierungen und Änderungen von Angeboten und Aufträgen werden von beiden Parteien schriftlich festgelegt und als Zusatzvereinbarung Bestandteil der Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden.
Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Versandkosten und Versandversicherungskosten. Preiserhöhungen nach Vertragsabschluss sind nur in Sonderfällen möglich, wenn sich zum Beispiel nach Vertragsabschluss unvorhersehbare Veränderungen preisbildender Faktoren ergeben. Die Preisänderung muss durch EBG zeitnah dem Kunden mitgeteilt werden. Ändern sich grundlegende Vertragsbestandteile nach Abschluss des Vertrags, kann EBG vom Vertrag zurücktreten.
Sobald die Rechnung dem Auftraggeber zugeht, ist der Preis sofort zur Zahlung fällig.
Das gilt auch für Zwischenrechnungen.
Bei Überschreiten des Zahlungsziels tritt sofortiger Verzug ein.
4.2 Der Auftraggeber kommt auch ohne eine Mahnung unsererseits in Verzug, wenn er die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung vornimmt. In diesem Fall sind wir berechtigt, ab der zweiten Mahnung 12 Euro pro Mahnung an Mahngebühren und Verzugszinsen nach $ 288 Abs.1 Satz 1 BGB zu 5% über dem zur (Zahlungsverzugs-) zeit des gesetzlichen Zinssatzes zu fordern.
4.3 Zur Aufrechnung und Zurückhaltung gleichartiger Forderungen ist der Kunde nur berechtigt, wenn sie rechtskräftig festgestellt und unbestritten sind. Für ungleichartige Forderungen ist ein Zurückbehaltungsrecht auf Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beschränkt. Wir behalten uns die Geltendmachung eventuell höherer, durch Zahlungsverzug, entstandener Schäden vor.
5.1 Die Gegenstände jeder Leistung, unabhängig davon, ob Ware oder Dienstleistung, bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung zum Kunden zustehender Ansprüche unser Eigentum.
5.2 Während des Bestehens des Eigentumvorbehaltes ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass das Eigentum erst auf den Kunden übergeht, wenn der Kunde seine Zahlungsverpflichtung erfüllt hat.
5.3 Bei jedweder Verfügung, oder Eingriffen dritter an nicht vollständig bezahlter Ware, also unserem Eigentum, hat der Kunde das EBG sofort zu benachrichtigen.
5.4 Bei schuldhaftem Verstoß des Bestellers gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug ist das EBG nach Mahnung zur Rücknahme berechtigt. Der Kunde ist in diesem Fall zur Herausgabe verpflichtet. Durch die Rücknahme beziehungsweise der Geltendmachung des Eigentumvorbehalts oder Pfändung der Ware durch EBG liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor. Ein Rücktritt vom gegebenen Vertrag bedarf in jedem Fall der Schriftform.
6.1 Lieferfristen können nur Richtzeiten bzw. voraussichtliche Termine sein, die nach bestem Wissen und Gewissen angegeben werden. Wir bemühen uns um eine termingerechte Lieferung. Eventuelle Lieferverzögerungen durch Lieferverzug von Zulieferern wird das EBG frühestmöglich dem Kunden mitteilen um die Planungen entsprechend anpassen zu können. Die Einhaltung der Lieferfristen setzt den rechtzeitigen (planmäßigen) Eingang aller vom Kunden zu liefernden Unterlagen, Freigaben und die Einhaltung der Zahlungsbedingungen voraus. Des Weiteren gilt, dass für die Einhaltung der Lieferfristen alle Zulieferer alle erforderlichen Bauteile, Baugruppen, ggf. spezielle Entwicklungssoftware, d. h. alle für die Dienstleistung oder das Produkt erforderlichen Sach- oder Entwicklungsgegenstände, rechtzeitig liefern. Bei Angaben von Liefertagen oder einem exakten Lieferdatum bzw. Lieferzeitpunkt handelt es sich in keinem Fall um ein Fixgeschäft. Solche Verzögerungen schließen Inverzugsetzen, Verzugsstrafen und Schadensersatzansprüche gemäß § 284 ff und § 325 ff BGB aus. Die Nichteinhaltung eines Termins berechtigt den Auftraggeber erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er uns eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
6.2 Wird das EBG an der Erbringung ihrer Leistungen durch unvorhersehbare Umstände gehindert, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Wird eine Leistung aus diesem Grund teilweise oder ganz unmöglich, so wird das EBG von der Lieferverpflichtung teilweise oder ganz befreit. Für die aus diesem Sachverhalt abgeleiteten Ersatzansprüche kann EBB nicht aufkommen.
6.3 Für unsere Lieferanten gilt:
6.3.1 Angebote werden als verbindlich betrachtet.
6.3.2 Auftragsbestätigungen dürfen nur abgegeben werden, wenn sie verbindlich sind.
§7 Gefahrenübergang, Verpackungs- und Versandkosten
7.1 Sofern nicht anders vereinbart, gilt die Lieferung ab Werk. Die Gefahr geht auf den Verkäufer über, sobald die Ware das EBG verlässt. Etwaige Rücksendungen reisen auf Gefahr des Kunden.
7.2 Für Lieferverzögerung die durch den Versand, oder durch den Verlust eines, oder mehrerer Pakete entstehen, ist jede Haftung ausgeschlossen.
7.3 Die Ware wird, wenn nicht anders vereinbart, in Höhe des uns bekannten oder vom Kunden mitgeteilten Warenwertes transportversichert.
Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere sind Eingaben, die dem Kunden zur Genehmigung vorgelegt werden, zu prüfen. Erfolgt innerhalb von 8 Tagen keine Reaktion, gelten die Eingaben als verbindlich festgelegt. Ab diesem Zeitpunkt geht auch die Haftung hierfür auf den Kunden über.
Wir behalten uns vor, diese Mitwirkungspflichten in einem sogenannten Pflichtenbuch zu dokumentieren.
§9 Eignung und Beschaffenheit
9.1 Alle Angaben und Auskünfte über Eignung, Beschaffenheit und Anwendung unserer Leistungen und Waren befreien den Kunden nicht von eigenen Prüfungen. Der Kunde ist verantwortlich für den sachgemäßen Umgang und ggf. entsprechender Qualifizierung von den mit dem Umgang des Produktes vertrauten Personen. Für die Beachtung gesetzlicher, behördlicher und sonstiger mit dem Produkt in Verbindung stehenden Vorschriften bei der Verarbeitung und Anwendung unserer Leistungen und Waren ist allein der Kunde verantwortlich.
9.2 Für Kundenspezifische Entwicklungen gilt:
Wir entwickeln Produkte nach vom Kunden gegeben Vorgaben. Solange ein Lastenheft im Auftrag des Kunden erstellt wurde oder vorhanden ist, können Ansprüche nur geltend gemacht werden, wenn Sie fehlerhafte oder unvollständige Produkte oder Dienstleistungen bezüglich der im Lastenheft geforderten Eigenschaften betreffen. Die Höhe evtl. Ansprüche oder Forderungen durch Nichteinhaltung von Vorgaben des Lastenheftes ist unter § 11 Haftung geregelt.
9.3 Der Kunde hat in jedem Fall die Funktion des Produktes auf die ordnungsgemäße Beschaffenheit für den jeweiligen Einsatzbereich sorgfältig zu prüfen.
9.4 Der Kunde verpflichtet sich, die korrekte Funktion des Produktes nach Kundenvorgaben bzw. Lastenheft, innerhalb eines Zeitraumes von max. 10 Arbeitstagen nach Erhalt der Ware, schriftlich zu bestätigen und die damit verbundenen Zahlungen bzw. Restzahlungen zu begleichen.
§10 Verschwiegenheitsklausel
11.1 Das EBG haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet das EBG ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet die Beratungsfirma in demselben Umfang.
12.1 Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügenobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
12.2 Für alle vor oder nach Vertragsabschluss gemachten Vorschläge, erteilten Beratungen, etwaigen Unterlassungen sowie vertragliche Nebenpflichten kann EBG in keinem Fall haften. Die Höhe der Gewährleistung auf Mängel beschränkt sich auf den in der Rechnung ausgewiesenen Wert der Leistung oder Ware. Für evtl. weitergehende Schäden sowie direkten oder indirekten Folgeschäden haftet das EBG grundsätzlich nicht.
12.3 Das EBG übernimmt keine Haftung für Liefermängel, die auf fehlerhaften Angaben oder Unterlagen des Kunden oder von Lieferanten beruhen. Eine Prüfungspflicht besteht für EBG nicht.
Für Mängel zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, haftet das EBG wie folgt:
13.1 Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl von EBG unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, deren Brauchbarkeit innerhalb von 12 Monaten - ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer - vom Tage des Gefahrenübergangs an gerechnet, infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes nicht nur unerheblich beeinträchtigt ist.
13.2 Gewährleistungsansprüche verjähren 12 Monate nach der Mitteilung der Rüge; diese ist dem EBG unverzüglich mitzuteilen.
13.3 Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Kunden in einem angemessenen Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen. Gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, kann der Kunde Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann.
13.4 Zur Mängelbeseitigung ist dem Lieferanten angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Wird ihm dies verweigert, ist er insoweit von der Gewährleistung befreit.
13.5 Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf natürliche Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Wartung und Pflege (Service) oder die aufgrund besonderer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind sowie auf nicht reproduzierbare Softwarefehler. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so besteht für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Gewährleistung.
13.6 Die Gewährleistungsfrist beträgt für Nachbesserungen, Ersatzlieferungen oder Ersatzleistungen 6 Monate; sie läuft mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand.
13.7 Die unter Punkt 1, 2 und 6 genannten Fristen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 638 BGB längere Fristen vorschreibt.
13.8 Weitere Gewährleistungsansprüche des Bestellers gegen das EBG sind ausgeschlossen.
14.1 Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Leistungen des EBG gleich aus welchem Rechtsgrund beträgt ein Jahr, soweit nicht ausdrücklich gesetzliche Vorschriften zwingend eine andere Verjährungsfrist vorschreiben.
14.2 Diese Verjährungsfrist gilt auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegenüber dem EBG, die mit dem Mangel in Zusammenarbeit stehen, unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen EBG bestehen, die mit dem Mangel nicht in Zusammenhang stehen, gilt ebenfalls eine Verjährungsfrist von 1 Jahr.
§15 Warenkennzeichnung
Produkte des EBG können mit dem Firmenzeichen gekennzeichnet werden, sofern dies nicht ausdrücklich vom Kunden anders gewünscht wird.
18.1 Erfüllungsort ist der Sitz unserer Firma in Greifenstein.
18.2 Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen uns und dem Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten wird als zuständiges Gericht Wetzlar vereinbart.