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Timestamp: 2016-10-28 06:25:55
Document Index: 155951522

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 116', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

2D_19/2015 (31.07.2015)
2D_19/2015 � � Urteil vom 31. Juli 2015
vertreten durch F�rsprecher A.________,
1. Gemeinderat Rehetobel,
2. Z.________ AG.
Neuvergabe Winterdienst,
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter,
�Die Unterhalts- und Betriebskommission der Gemeinde Rehetobel (UBK) schrieb den Winterdienst auf den Gemeindestrassen ab der Wintersaison 2014/2015 im Einladungsverfahren aus. Es wurden vier Angebote eingereicht. Mit Beschluss vom 12. August 2014 vergab die UBK den Winterdienst f�r die Route 2 an die Y.________ AG, denjenigen f�r die Route 1 an die X.________ AG.
�Dagegen erhoben die beiden anderen Anbieter, die Z.________ AG und B.________, Rekurs an den Gemeinderat. Mit Rekurs- und Submissionsentscheid vom 25. September 2014 vergab der Gemeinderat den Winterdienst f�r die Route 2 wiederum an die Y.________ AG, denjenigen f�r die Route 1 jedoch an die Z.________ AG.
�Die X.________ AG erhob dagegen Beschwerde an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 6. Februar 2015 ab.
�Die X.________ AG erhebt mit Eingabe vom 13. M�rz 2015 subsidi�re Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei der Auftrag f�r den Winterdienst auf der Route 1 ihr zu erteilen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, subeventualiter die Rechtswidrigkeit des Zuschlags festzustellen.
Der Gemeinderat Rehetobel beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht schliesst auf Abweisung. Die Z.________ AG l�sst sich nicht vernehmen. Die X.________ AG repliziert.
1.1.�Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid auf dem Gebiet der �ffentlichen Beschaffungen ist zul�ssig (Art. 83 lit. f und Art. 113 ff. BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist als nicht ber�cksichtigte Anbieterin zur Beschwerde legitimiert, da ihre Offerte als n�chstplatzierte hinter der Beschwerdegegnerin 2 bei Gutheissung ihrer Antr�ge eine reelle Chance auf den Zuschlag h�tte (Art. 115 BGG; BGE 141 II 14 E. 4.1 S. 27).
1.2.�Mit der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). Ausgeschlossen ist damit die R�ge der Missachtung von Gesetzes-, Staatsvertrags- und Konkordatsrecht. Gleiches gilt f�r die R�ge der Verletzung des den Submissionserlassen zugrunde liegenden Transparenzgebotes und des beschaffungsrechtlichen Diskriminierungsverbotes; die genannten Grunds�tze sind keine selbst�ndigen Verfassungsgarantien (Urteil 2C_1196/2013 vom 21. Februar 2014 E. 1.5). Zul�ssig ist aber die R�ge einer willk�rlichen Anwendung der massgebenden Submissionsgesetzgebung, da im �ffentlichen Beschaffungsrecht die Anbieter ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Einhaltung der entsprechenden Gesetzgebung haben (BGE 125 II 86 E. 4 S. 95).
1.3.�Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten - mit Einschluss des Willk�rverbots - nur, soweit eine entsprechende R�ge vorgebracht und begr�ndet worden ist (sog. R�geprinzip; Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer muss in seiner Eingabe dartun, welche verfassungsm�ssigen Rechte inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur rechtsgen�gend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 133 II 396 E. 3.2 S. 400). Ruft der Beschwerdef�hrer das Willk�rverbot an, muss er anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheides dartun, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid willk�rlich ist (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 133 III 393 E. 6 S. 397), d.h. offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5 mit Hinweisen).
�Der Bewertung wurden die vier Kriterien Preis, Maschinenf�hrer, Termin/Einhaltung und Maschinenpark zugrunde gelegt. Die Beschwerdef�hrerin erhielt insgesamt 87.6 Punkte, die Beschwerdegegnerin 2 88.3 Punkte. Die Beschwerdef�hrerin r�gt die Bewertung f�r die Kriterien Maschinenf�hrer und Maschinenpark.
3.�Maschinenf�hrer
3.1.�Beim Kriterium Maschinenf�hrer erhielt die Beschwerdef�hrerin 20 Punkte, die Beschwerdegegnerin 2 21.7 Punkte. Der Gemeinderat hatte f�r die Punkteverteilung folgende Eckwerte herangezogen: f�r Berufschauffeure 25 Punkte, f�r Berufsfachleute bzw. Fahrer mit Baufahrzeugerfahrung 20 Punkte. Die Beschwerdef�hrerin erhielt f�r die zwei angegebenen Berufsfachleute 20 Punkte, die Beschwerdegegnerin 2 f�r drei aufgef�hrte Berufsfachleute 21.7 Punkte (zwei Fahrer je 20 Punkte plus ein Fahrer mit grosser Winterdiensterfahrung 25 Punkte).
3.2.�Die Vorinstanz erwog, die drei aufgef�hrten Fahrer der Beschwerdegegnerin 2 seien Baufachleute, die ebenfalls 20 Punkte h�tten erhalten sollen; die Erfahrung h�tte korrekterweise beim Kriterium Termineinhaltung/Erfahrung einfliessen m�ssen. Dort habe der Gemeinderat aber nur auf Termineinhaltung abgestellt. Wenn er die Erfahrung stattdessen unter dem Kriterium Maschinenf�hrer ber�cksichtigt habe, sei dies aber im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der Gemeinderat habe nachvollziehbar begr�ndet, dass die Beschwerdegegnerin 2 �ber deutlich mehr Erfahrung im Winterdienst verf�ge, zumal sie jahrelang die Schneer�umung auf Gemeindestrassen durchgef�hrt habe. Der Hinweis der Beschwerdef�hrerin auf einen im Dezember 2014 neu eingestellten Mitarbeiter mit Erfahrung im Winterdienst k�nne nicht geh�rt werden, da die Angebote nach ihrer Einreichung nicht mehr ge�ndert werden d�rften.
3.3.�Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, die Vergabebeh�rde habe sich an ihr eigenes Bewertungssystem zu halten. Es sei willk�rlich, davon abzuweichen. Sodann seien gem�ss Ausschreibungsunterlagen lediglich zwei Maschinenf�hrer anzugeben gewesen, woran sie sich gehalten habe. Wenn die Beschwerdegegnerin 2 stattdessen drei Maschinenf�hrer angegeben habe, m�sse unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung auch ihr zugestanden werden, einen dritten anzugeben; dieser verf�ge �ber mehrj�hrige Erfahrung im Winterdienst und sei ebenfalls mit 25 Punkten zu bewerten, woraus sich f�r sie ebenfalls 21.7 Punkte erg�ben.
3.4.�Zutreffend ist, dass sich die Vergabebeh�rde an die von ihr bekannt gegebenen Bewertungskriterien halten muss. Indessen ist verfassungsrechtlich nicht verlangt, auch die Unterkriterien anzugeben (Urteil 2C_91/2013 vom 23. Juli 2013 E. 4.1, nicht publ. in BGE 139 II 489). Die Beschwerdef�hrerin macht auch nicht geltend, nach kantonalem Recht m�ssten Unterkriterien bekannt gegeben werden. Vorliegend hatte die Gemeinde in den Ausschreibungsunterlagen nur die Kriterien "Preis", "namentlich erw�hnte Maschinenf�hrer", "Termineinhaltung/Erfahrung" sowie "Maschinenpark" genannt, ohne Unterkriterien bekanntzugeben. Bei den Bewertungseckwerten, wonach f�r Berufschauffeure 25 Punkte, f�r Berufsfachleute 20 Punkte vergeben wurden, handelte es sich nicht um ein bekannt gegebenes Kriterium, sondern um Werte, welche der Gemeinderat erst im Bewertungsstadium festgelegt hatte. Es kann unter diesen Umst�nden im Ergebnis nicht als unhaltbar betrachtet werden, wenn der Gemeinderat die���Erfahrung der einzelnen Maschinenf�hrer unter dem Kriterium "Maschinenf�hrer" ber�cksichtigte, zumal in den Ausschreibungsunterlagen ausdr�cklich nach der Erfahrung der einzelnen Maschinenf�hrer gefragt wurde. Die Beschwerdef�hrerin stellt auch nicht in Frage, dass einer der Maschinenf�hrer der Beschwerdegegnerin 2 eine gr�ssere Erfahrung im Winterdienst hat als die beiden, die sie selber angegeben hat. Wird dieser Mitarbeiter zul�ssigerweise mit 25 Punkten bewertet, so ist auch unerheblich, dass die Beschwerdegegnerin 2 drei anstatt nur zwei Mitarbeiter angegeben hat: H�tte sie nebst demjenigen mit der gr�sseren Erfahrung nur einen weiteren angegeben, erg�ben sich f�r sie anstatt 21.7 sogar 22.5 Punkte. Zutreffend ist auch die Argumentation der Vorinstanz, dass die Offerte nicht nachtr�glich im Beschwerdeverfahren erg�nzt werden kann.
4.�Maschinenpark
4.1.�Gem�ss Ausschreibungsunterlage musste der Schneepflug eine Mindestbreite von 3,00 m, verstellbar bis 2.45 m = 35 % aufweisen. Sowohl die Maschine der Beschwerdef�hrerin als auch diejenige der Beschwerdegegnerin 2 erf�llten diese Voraussetzung. Die UBK hatte allen vier Angeboten beim Maschinenpark 15 Punkte gegeben. Der Gemeinderat gab der Beschwerdegegnerin 2 ebenfalls 15 Punkte, der Beschwerdef�hrerin aber nur 14 Punkte. Er erwog, die UBK habe beim Maschinenpark offensichtlich nur den Pflug, nicht aber das Fahrzeug gewichtet. Vor der Vorinstanz begr�ndete der Gemeinderat die H�herbewertung der Beschwerdegegnerin 2 damit, dass deren Fahrzeug 2,6 Tonnen schwerer sei, einen l�ngeren Radstand aufweise, was eine bessere Einhaltung der Spur erlaube, 5 PS st�rker und 10 km/h schneller sei, was sich positiv auf Arbeitsdauer und Kosten auswirke.
4.2.�Die Vorinstanz erwog, die vom Gemeinderat beurteilten Aspekte seien zwar in den Submissionsunterlagen nicht explizit genannt worden, seien aber naheliegende Faktoren f�r die Eignungspr�fung von Schneer�umungsmaschinen und h�tten daher auch ohne Nennung in den Submissionsunterlagen bei der Bewertung ber�cksichtigt werden d�rfen. Zwar sei die Annahme des Gemeinderates unzutreffend, dass die Maschine der Beschwerdegegnerin 2 schneller sei als diejenige der Beschwerdef�hrerin; beide h�tten eine H�chstgeschwindigkeit von 30 km/h. Insoweit sei der Gemeinderat von falschen Annahmen ausgegangen; er habe jedoch �berzeugend dargelegt, dass er auch im Wissen um die korrekte H�chstgeschwindigkeit die Maschine der Beschwerdegegnerin 2 aufgrund von Gewicht und Radstand besser beurteilt h�tte als diejenige der Beschwerdef�hrerin. Diese Beurteilung halte sich im Rahmen des der Vergabebeh�rde zustehenden Ermessensspielraums.
4.3.�Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, nicht voraussehbare Aspekte eines Zuschlagskriteriums m�ssten im Voraus bekannt gegeben werden. Gem�ss Ausschreibungsbedingungen werde allein der Pflug bewertet, w�hrend f�r das Fahrzeug selber kein Kriterium festgelegt worden sei. Indem die Vorinstanz mit der Bewertung des Fahrzeugs ein weiteres Zuschlagskriterium geschaffen habe, habe sie das Transparenzgebot gem�ss Art. 17 Abs. 1 lit. f der Verordnung vom 13. September 2004 �ber das �ffentliche Beschaffungswesen (V�B; bGS 712.11) verletzt. W�re das Fahrzeug nicht bewertet worden, so h�tten beide Angebote die H�chstpunktezahl von 15 erreicht. In den Ausschreibungsunterlagen sei nicht angegeben worden, dass Kriterien wie Radstand oder Gewicht des Fahrzeugs beurteilt w�rden. Dies sei auch nicht voraussehbar gewesen. Zudem d�rften nach dem erstinstanzlichen Verfahren keine neuen Kriterien mehr herangezogen werden; der Gemeinderat h�tte daher nur diejenigen Kriterien heranziehen d�rfen, welche die UBK angewendet hatte. Sodann sei es unhaltbar, den Pluspunkt f�r die Maschine der Beschwerdegegnerin 2 mit den Kriterien wie Radstand und Gewicht zu begr�nden, nachdem der Gemeinderat den Pluspunkt vor allem mit der h�heren Geschwindigkeit begr�ndet habe, was sich dann aber als unzutreffend herausgestellt habe. Ein Fahrzeug mit h�herem Gewicht und gr�sserem Radstand habe auch keine Vorteile; es gebe keine Nachweise, dass ihr Fahrzeug weniger spurtreu sei als dasjenige der Beschwerdegegnerin 2. Zudem habe auch diese in der Vergangenheit in Rehetobel ein leichteres Fahrzeug eingesetzt. Die Aussage des Gemeinderates, er habe in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht, k�nne sich deshalb nur auf dieses leichtere Fahrzeug beziehen. Ein leichteres Fahrzeug sei wendiger und schneller als ein schwereres. Insgesamt sei es v�llig haltlos, das Fahrzeug der Beschwerdegegnerin 2 mit einem Punkt mehr zu bewerten.
4.4.�In den Ausschreibungsunterlagen war unter "Zuschlagskriterien" u.a. aufgef�hrt:
"Maschinenpark������������������������������������������15 %
(Pflugbreite mind. 3.00 m
�verstellbar bis 2,45 = 35 Grad) "
Diese Formulierung spricht daf�r, dass die angegebene Pflugmindestbreite ein Eignungskriterium ist, das minimal erf�llt sein muss, was aber nicht ausschliesst, daneben auch weitere Eigenschaften der Maschinen als Zuschlagskriterien zu ber�cksichtigen (vgl. zur Unterscheidung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien BGE 139 II 489 E. 2.2 S. 491 ff.). Andernfalls w�rden automatisch alle Maschinen, welche die erforderliche Pflugbreite aufweisen, mit 15 Punkten bewertet; der Maschinenpark h�tte damit als eigenes Zuschlagskriterium gar keinen Sinn. Hinzu kommt, dass in den Unterlagen nicht nur die Angabe von Marke und Typ des Pflugs, sondern auch des Fahrzeugs verlangt war sowie dessen PS und Radstand. Schon daraus l�sst sich entnehmen, dass diese Aspekte offensichtlich zu den Zuschlagskriterien geh�ren, w�re ihre Angabe doch sonst nicht erforderlich. Es war somit vorhersehbar, dass diese Aspekte f�r den Zuschlag eine Bedeutung haben k�nnen. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Gemeinderat als Rechtsmittelbeh�rde gegen�ber der UBK diese Faktoren bei seiner Beurteilung in Betracht gezogen hat.
4.5.�Gem�ss der Submissionsanalyse des Gemeinderates erhielt die Beschwerdef�hrerin (sowie eine weitere Anbieterin) nur 14 Punkte. Die Analyse enthielt den Vermerk: "Pneulader haben sich in den letzten Jahren im Winterdienst sehr bew�hrt, besonders vorteilhaft sind die kleinen Wendekreise und die M�glichkeit den Schnee "sehr hoch" auft�rmen zu k�nnen, z.B. bei der R�umung von Wegverzweigungen, Parkpl�tzen und bei Einlenkern in die Kantonsstrasse... /// Beim Maschinenpark sind aber auch die Gewichtsklasse und Motorenleistungen und Aspekte des Umweltschutzes (Russpartikelfilter udgl.) zu w�rdigen".
Im Rekursentscheid f�hrte der Gemeinderat aus:
"Beim Maschinenpark hat die UBK offensichtlich nur den Pflug, nicht aber das Fahrzeug und insbesondere dessen Motorisierung/Leistung und dessen Tauglichkeit (Wendekreis, R�umh�hen usw.) gewichtet. Ebenso sind umweltschonende Faktoren wie Russpartikelfilter zu beachten."
�Daraus ergibt sich, dass der Gemeinderat in seiner Submissionsanalyse und in seinem Rekursentscheid nicht auf die H�chstgeschwindigkeit abgestellt hat. Erst in seiner Beschwerdeantwort an das Obergericht hat er die H�chstgeschwindigkeit erw�hnt; in seiner Duplik hat er zur Kenntnis genommen, dass auch das Fahrzeug der Beschwerdef�hrerin die gleiche H�chstgeschwindigkeit aufweise, aber daran erinnert, dass auch weitere Kriterien wichtig seien wie Gewicht und Radstand. Es l�sst sich daher nicht sagen, dass er bei seinem Rekursentscheid auf ein Kriterium abgestellt hat, das sich als unzutreffend erwies.
4.6.�Der Streit fokussiert sich somit auf die Frage, ob es zul�ssig ist, das Fahrzeug der Beschwerdegegnerin 2 wegen seines h�heren Gewichts und seines gr�sseren Radstandes mit einem Punkt h�her zu bewerten als dasjenige der Beschwerdef�hrerin.
4.6.1.�Es trifft zu, dass kein eigentlicher Beweis vorhanden ist, wonach das schwerere Fahrzeug f�r die Schneer�umung besser geeignet ist. Ebenso wenig liegt aber ein Beweis vor, dass das leichtere Fahrzeug der Beschwerdef�hrerin gleich gut geeignet sei.
4.6.2.�Als unzutreffend erweist sich die Darstellung der Beschwerdef�hrerin, wonach sich die Aussage des Gemeinderates, er habe in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht, auf ein Fahrzeug der Beschwerdegegnerin 2 beziehe, welches ebenfalls leichter gewesen sei. Zwar k�nnte die entsprechende Aussage in E. 6.5 S. 14 des angefochtenen Entscheids so verstanden werden. In Wirklichkeit hat aber der Gemeinderat in seiner Eingabe vom 27. November 2014, ad 5e, ausgef�hrt, in der Vergangenheit seien mit eher schweren Fahrzeugen der Y.________ AG sehr gute Erfahrungen gemacht worden; auch das schwerere Fahrzeug der Beschwerdegegnerin 2 sei ersatzweise in fr�heren Jahren in Rehetobel eingesetzt worden. Damit geht der Gemeinderat offensichtlich davon aus, dass nach seiner Erfahrung ein schwereres Fahrzeug besser geeignet ist.
4.6.3.�Der Gemeinderat hat somit sein Erfahrungswissen in die Bewertung einfliessen lassen. Dabei handelt es sich um eine Frage des technischen Ermessens, welches einer Vergabebeh�rde zusteht. Die Kritik der Beschwerdef�hrerin, wonach ein leichteres Fahrzeug wegen seiner Wendigkeit und des geringeren Sch�digungspotenzials besser geeignet sei, ist rein appellatorisch. Auch wenn die Betrachtungsweise der Beschwerdef�hrerin ebenfalls vertretbar sein mag, ist die gegenteilige Ansicht des Gemeinderates nicht unhaltbar. Es ist deshalb nicht verfassungswidrig, wenn der Gemeinderat das schwerere Fahrzeug als besser geeignet beurteilt und die Vorinstanz diese Beurteilung gesch�tzt hat.
�Insgesamt l�sst sich somit verfassungsrechtlich nicht beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin 2 bei den Kriterien Maschinenf�hrer und Maschinenpark 1,7 bzw. 1 Punkt mehr erhalten hat als die Beschwerdef�hrerin. Damit schwingt sie in der Gesamtbewertung obenaus. Dass das Angebot der Beschwerdef�hrerin preislich g�nstiger war, �ndert daran nichts, da die Gesamtbewertung nicht einzig auf den Preis abstellt.
�Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen. Die Beschwerdef�hrerin tr�gt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die obsiegende Gemeinde hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG), ebensowenig die Beschwerdegegnerin 2, da sie sich am bundesgerichtlichen Verfahren nicht beteiligt hat.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden der Beschwerdef�hrerin������auferlegt.