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Timestamp: 2018-10-20 00:17:34
Document Index: 61921364

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 132', '§ 4', 'Art. 132', '§ 4']

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Facharzt-Analysen für Laborunternehmen | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: XI R 23/15
Der BFH hat den EuGH um Klärung der Frage gebeten, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von der Umsatzsteuer befreit sind.
Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der RL 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) sind Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten ärztlichen und arztähnlichen Berufe durchgeführt werden, steuerfrei; dem entspricht § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG.
Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL regelt demgegenüber die Steuerbefreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder in sozialer Hinsicht vergleichbaren anderen anerkannten Einrichtungen bewirkt werden. Dies soll durch § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG umgesetzt werden, der die Steuerbefreiung an weitere Voraussetzungen knüpft; nach den Vorstellungen des Gesetzgebers (BT-Drs. 16/10189, S. 75) können medizinische Versorgungszentren, Einrichtungen von Laborärzten oder klinischen Chemikern sowie Praxiskliniken unter diese Vorschrift fallen.
FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.11.2015 - 2 K 2409/13
Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 76/2017 v. 13.12.2017