Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VerfGHE%2058,%20196
Timestamp: 2020-02-27 09:05:58
Document Index: 392103624

Matched Legal Cases: ['Art. 81', '§ 33', 'Art. 118', 'Art. 95', 'EuG', 'Art. 118', 'Art. 95', 'Art. 55', 'Art. 95', 'Art. 6', 'Art. 103', 'Art. 118', 'Art. 95', 'Art 95']

VerfGH Bayern, 20.09.2005 - 13-VII-04, 17-VII-04 - dejure.org
VerfGH Bayern, 20.09.2005 - 13-VII-04, 17-VII-04
https://dejure.org/2005,7999
VerfGH Bayern, 20.09.2005 - 13-VII-04, 17-VII-04 (https://dejure.org/2005,7999)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 20.09.2005 - 13-VII-04, 17-VII-04 (https://dejure.org/2005,7999)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 20. September 2005 - 13-VII-04, 17-VII-04 (https://dejure.org/2005,7999)
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VerfGH 58, 196
Im Übrigen sind der Landesgesetzgeber des Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 BayBO - und im Rahmen der erteilten Ermächtigung - der Satzungsgeber an den Gleichheitssatz nur für ihren Rechtsetzungsbereich gebunden, sodass abweichende bundesrechtliche Regelungen des Verkehrsrechts (vgl. § 33 StVO) ohnedies unerheblich sind (vgl. VerfGH vom 20.9.2005 = VerfGH 58, 196/205).
Denn der Gleichheitssatz bindet die jeweilige Hochschule als normsetzenden Hoheitsträger - im Rahmen der ihr erteilten Ermächtigung - nur für ihren eigenen Rechtsetzungsbereich (vgl. VerfGH vom 20.9.2005 = VerfGH 58, 196/205).
Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann das Differenzierungsverbot des Art. 118 Abs. 2 Satz 1 BV auch dann infrage stehen, wenn eine Regelung zwar geschlechtsneutral ausgestaltet ist, im Ergebnis aber überwiegend Angehörige eines Geschlechts betrifft (sog. mittelbare Diskriminierung; VerfGH vom 9.9.2002 VerfGHE 55, 123/130; vom 20.9.2005 VerfGHE 58, 196/206;… vom 26.3.2018 BayVBl 2018, 623 Rn. 90).
Die von ihm ebenfalls als verletzt erachtete institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums nach Art. 95 Abs. 1 Satz 2 BV gewährt - soweit die persönliche Rechtsstellung des Beamten betroffen ist - ein grundrechtsähnliches Recht, dessen Verletzung in zulässiger Weise mit der Popularklage gerügt werden kann (VerfGH vom 26.10.2004 VerfGHE 57, 129/135; vom 20.9.2005 VerfGHE 58, 196/202;… vom 9.9.2014 - Vf. 2-VII-14 - juris Rn. 39).
Derartige Regelungen sind nicht schlechthin unzulässig, sondern können durch objektive Faktoren gerechtfertigt sein, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben, beispielsweise wenn das gewählte normgeberische Mittel einem legitimen Zweck der Sozialpolitik dienen soll und zur Erreichung dieses Ziels geeignet und erforderlich ist (vgl. VerfGH vom 9.9.2002 VerfGHE 55, 123/130 - Einschränkung der Kombination von Altersteilzeit im Blockmodell und Antragsruhestand hinsichtlich in Teilzeit arbeitender Beamter und Richter; vom 20.9.2005 VerfGHE 58, 196/206 - Verlängerung der Arbeitszeit bezüglich teilzeitbeschäftigter Beamter; im Anschluss an EuGH vom 14.12.1995 BB 1996, 593/594 f. - Sozialversicherungsfreiheit bei geringfügigen Beschäftigungen; vom 2.10.1997 BB 1998, 161/162 - Gleichbehandlung bei Anspruch auf Befreiung von Steuerberaterprüfung; vgl. auch BVerfG vom 28.1.1992 BVerfGE 85, 191/206 - Nachtarbeitsverbot für Arbeiterinnen; vom 18.6.2008 BVerfGE 121, 241/254 f. - Versorgungsabschlag für ehemals teilzeitbeschäftigte Beamte).
Die vom Antragsteller - neben der Rüge eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz (Art. 118 Abs. 1 BV) - ebenfalls als verletzt erachtete institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums nach Art. 95 Abs. 1 Satz 2 BV gewährt, soweit die persönliche Rechtsstellung des Beamten betroffen ist, ein grundrechtsähnliches Recht, dessen Verletzung gemäß Art. 55 Abs. 1 Satz 2 VfGHG in zulässiger Weise mit der Popularklage gerügt werden kann (VerfGH vom 26.10.2004 VerfGHE 57, 129/135; vom 20.9.2005 VerfGHE 58, 196/202; vom 9.9.2014 BayVBl 2015, 121 f.).
Im Übrigen wären einzelne Unterschiede in der Ausgestaltung der Befristungsregelungen zwischen den Personengruppen der privatrechtlich Beschäftigten und der Beamten auf Zeit dadurch gerechtfertigt, dass beide Gruppen jeweils wesentlich anderen Struktur- und Ordnungsbereichen angehören (vgl. VerfGHE 58, 196/205 m. w. N.).
Insoweit hat der Antragsteller - über die pauschalen Angriffe gegen die Befristung hinaus - nicht substanziiert vorgetragen, dass konkrete Detailregelungen, die im Hochschulbeamtenrecht im Zusammenhang mit der befristeten Übertragung von Beamtenstellen bestehen, im Verhältnis zum Arbeitsrecht nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz Divergenzen von solcher Art und solchem Gewicht aufweisen, die trotz der sachlichen Unterschiede beider Ordnungssysteme nicht mehr hinnehmbar wären (VerfGHE 58, 196/205 f.).
Die von den Antragstellern als verletzt erachtete institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums nach Art. 95 Abs. 1 Satz 2 BV gewährt - soweit die persönliche Rechtsstellung des Beamten betroffen ist - ein grundrechtsähnliches Recht, dessen Verletzung in zulässiger Weise mit der Popularklage gerügt werden kann (VerfGH vom 23.11.1988 = VerfGH 41, 119/121; VerfGH 57, 129/135; VerfGH vom 20.9.2005 = VerfGH 58, 196/202).
Die Besoldung des Beamten stellt kein Entgelt für konkrete Dienstleistungen in einem bestimmten Zeitabschnitt dar, sondern ist eine Gegenleistung des Dienstherrn dafür, dass sich der Beamte ihm mit seiner ganzen Persönlichkeit zur Verfügung stellt und gemäß den jeweiligen Anforderungen seine Dienstpflicht nach Kräften erfüllt (VerfGH 58, 196/210 f.; BVerfG vom 3.7.1985 = BVerfGE 70, 251/267; BVerfG vom 27.9.2005 = BVerfGE 114, 258/287 f.).
Bei der nunmehr verfassungsrechtlich zu überprüfenden Norm des Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BayBO 2008 handelt es sich aber nicht um einen identischen Streitgegenstand, sondern um einen lediglich ähnlichen, der sich in einigen nicht ganz unwesentlichen Punkten von der damaligen Regelung unterscheidet (vgl. VerfGH vom 20.9.2005 = VerfGH 58, 196/202).
Die angegriffene Vorschrift hält sich im Rahmen der Befugnis des Normgebers zu generalisieren und zu typisieren (VerfGH vom 20.9.2005 = VerfGH 58, 196/206).
Der Normgeber kann im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums insoweit typisieren und generalisieren (vgl. VerfGH vom 20.9.2005 = VerfGH 58, 196/206; VerfGH vom 15.12.2009 = BayVBl 2010, 338/341).
Denn der Landesgesetzgeber und - im Rahmen der ihnen erteilten Ermächtigung - die Gemeinden als Verordnungsgeber sind an den Gleichheitssatz nur für ihren jeweiligen Rechtsetzungsbereich gebunden (vgl. VerfGH vom 20.9.2005 = VerfGH 58, 196/205).
Der Antragsteller rügt Verstöße gegen Art. 103 Abs. 1 BV (Grundrecht auf Eigentum), Art. 118 Abs. 1 BV (Gleichheitssatz) und die in Art. 95 Abs. 1 Satz 2 BV verankerte beamtenrechtliche Fürsorgepflicht, die ein grundrechtsähnliches Recht gewährleistet (VerfGH vom 27.4.1978 = VerfGH 31, 138/140 f.; VerfGH vom 20.9.2005 = VerfGH 58, 196/202).
Es verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (VerfGH 58, 196/210 f.; BVerfG vom 3.7.1985 = BVerfGE 70, 251/267; BVerfG vom 27.9.2005 = BVerfGE 114, 258/287 f.).
VGH Hessen, 13.03.2007 - 1 UE 2040/06
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