Source: https://www.b-dp.de/agb.html
Timestamp: 2018-06-22 03:21:12
Document Index: 122292018

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§5', '§6', '§7', '§9', '§10', '§12']

BDP Allgemeine Geschäftsbedingungen - Bundesverband Deutscher Pressefotografen
BDP Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltung der Bedingungen; Vertragsschluss:
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Basis aller Leistungen des Bundesverband Deutscher Pressefotografen e.V. im folgenden "BDP" genannt. Die Mitglieder, Vertrags- und Geschäftspartner des Bundesverband Deutscher Pressefotografen e.V. (BDP) werden nachfolgend Mitglieder genannt.
§2 Leistung und Angebot:
Die Angebote des BDP sind unverbindlich. Etwaig zur Verfügung gestellte Gratis-Angebote und Dienste können ohne Angabe von Gründen verändert oder zurück genommen werden. Der BDP bietet Mitglieder an, sich als BDP Mitglied zu akkreditieren. BDP bietet hierzu eine Mitgliedschaft an. Die Mitgliedschaft ist kostenpflichtig. Das Mitglied erhält eine Auftragsbestätigung per Email zur Vorab-Bezahlung. Im Zusammenhang mit einer Akkreditierung, erhält das Mitglied verschiedene Presse-Dokumente (Presse-Ausweis, PKW Presse-Schild und Akkreditierungs-Urkunde) zur freien Verfügung. Diese Dokumente werden dem Mitglied gratis zur Verfügung gestellt, bleiben allerdings im Eigentum von BDP. Es besteht kein Anspruch auf die Annahme von Mitgliedschaft. BDP behält sich das Recht vor, die Annahme von Mitgliedschaften zu verweigern. Der BDP kommt nicht für Kosten auf, die das Mitglied durch seine Arbeit produziert. Das Mitglied ist ausdrücklich weder Vertreter noch Angestellter des BDP und darf dies in keinster Weise Dritten gegenüber zum Ausdruck bringen.
§3 Versand und Gefahrübergang:
Der Versand der Pressedokumente erfolgt auf Gefahr des Mitglieds. Die Gefahr geht auf das Mitglied ab dem Zeitpunkt über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Firma übergeben wurde. Lieferungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt hat BDP nicht zu vertreten. Sie berechtigen BDP, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zu verlängern. BDP übernimmt keine Haftung für Verzögerungen (z.B. durch technische oder serverbedingte Ausfälle). BDP hat keinen Einfluss darauf, wann die zuständige Landespost die Lieferung vor Ort zustellt, daher kann die Zustellung je nach Zielland 7 - 14 Tagen in Anspruch nehmen.
Die Pressedokumente des BDP werden innerhalb von 10 Werktagen nach Vorliegen aller erforderlichen Daten und nach Zahlungseingang versendet.
Wir liefern nach Europa und ins weitere Ausland mit Ausnahme der Ausschlussländer (ausgeschlossen sind: Cook Inseln, Indonesien, Indien, Iran, Irak, Kuba, Liberia, Libyen, Myanmar/Burma, Nauru, Nordkorea, Nigeria, Philippinen, Sierra Leone, Sudan, Syrien).
Kostenlose Presseausweis-Sets, die Sie mit Ihrer Mitgliedschaft erhalten, werden nur an solche Mitglieder gesendet, die uns wie auf unserer Webseite vereinbart ein digitales Passfoto zur Verfügung gestellt haben. Versäumen Sie es, uns dieses Passfoto zur Verfügung zu stellen, sind wir nicht verpflichtet, Ihr Presseausweis-Set herzustellen oder zu verschicken. Durch das Versäumnis, besagtes Foto zur Verfügung zu stellen, haben Sie kein Recht auf volle oder teilweise Rückerstattungen.
A, Dauer Verlängerung und Nachweise:
Unmittelbar nach erfolgter Bezahlung (Servicepauschale) und Bestätigung Ihrer Mitgliedschaft bei BDP werden Sie als aktives BDP Mitglied bestätigt. Die Bestätigung durch BDP kann u. a. bedingt sein durch den Erhalt Ihres vollständigen Antrags auf Mitgliedschaft und, falls zutreffend, die Prüfung aller notwendigen Voraussetzungen in Form von: Benennung im Impressum eines presserelevanten Mediums oder aktueller Veröffentlichungen oder über aktuelle Honorarabrechnungen mit einem presserelevanten Medium. BDP ist berechtigt, vom Mitglied weitergehende Nachweise über die Ausübung einer journalistischen Tätigkeit zu verlangen und nimmt in regelmäßigen Abständen Stichproben vor. Das Mitglied ist in diesem Kontext verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen Nachweise zu seiner aktuellen journalistischen Tätigkeit vorlegen. Kommt das Mitglied dieser Aufforderung nicht nach oder weist er nach Ablauf von 6 Monaten nach Anmeldung seine journalistischen Tätigkeit nicht unaufgefordert nach, entfallen die Voraussetzungen zur Ausstellung der Pressedokumente bzw. Presseausweises.
Sollte Ihre Mitgliedschaft nicht bestätigt werden, wird BDP ihre Mitgliedsbeiträge zurückerstatten.
Ihr Presseausweis ist ab dem Datum Ihrer Bestätigung durch BDP immer bis zum 31.12. gültig. (Hintergrund: Es werden immer zum 01.01. neue Presseausweise mit neuer Jahreszahl herausgegeben).
Sie werden jährlich im Oktober per email und per Post benachrichtigt und zur Zahlung Ihres Mitgliedsbeitrages für das kommende Jahr aufgefordert. Der BDP hat das Recht, Ihnen aus Gründen jeglicher Art die Erneuerung Ihrer Mitgliedschaft zu verweigern. BDP behält sich das Recht vor, die Jahresgebühr jederzeit durch Bekanntgabe der veränderten Jahresgebühren auf www.bd-p.de zu ändern.
B, Rechte und Pflichten:
Als Mitglied sind Sie verpflichtet, sich nach den Ethik Regeln des BDP und dem Verhaltens- Kodex für Journalisten zu halten. Die hier festgelegten Geschäftsbedingungen und Richtlinien einzuhalten. BDP darf die Geschäftsbedingungen und Richtlinien nach freiem Ermessen verändern.
Sie erklären sich damit einverstanden, dass es einen direkten Verstoß gegen die Regeln von BDP darstellt, Ihre BDP-Pressedokumente wie z.B. Presseausweis, PKW Schild oder Urkunde in irgendeiner Form zu verändern, ein Verstoß stellt einen Betrug dar und wird straf- und zivilrechtlich verfolgt.
Nichterfüllung dieser Geschäftsbedingungen und/oder der Richtlinien können zu sofortiger Beendigung Ihrer Mitgliedschaft führen. Der Presseausweis und das PKW Schild ist alleiniges Eigentum des BDP, das zu nutzen Sie für die Dauer Ihrer ordnungsgemäßen Mitgliedschaft berechtigt sind.
C, Zahlungsmöglichkeiten, Zahlungsbedingungen:
a. Die Bezahlung erfolgt per Banküberweisung, PayPal oder durch Sofortüberweisung.
b. Skonto wird nicht gewährt. Die Lieferung der Ware erfolgt unmittelbar nach Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Konto des BDP.
c. Sollte ein von Ihnen an den BDP ausgestellter oder gezahlter Scheck zurückgewiesen werden, stimmen sie zu, dem BDP alle gesetzlich vereinbarten Kosten zu erstatten ("Scheckrückgabegebühren").
D, Hinweise zur Nichtzahlung von Mitgliedsbeiträgen
Für Beträge, die Sie den BDP schulden, behält sich der BDP das Recht vor, Mahngebühren, Inkassokosten und Scheckrückgabegebühren einzufordern. Sollte Ihre Mitgliedschaft auf Grund nicht erfolgter Zahlung von Gebühren beendet werden, verpflichten Sie sich, alle BDP Presseausweisdokumente an die BDP-Bundesgeschäftsstelle zurückzusenden.
Die Nutzung Ihrer Presseausweisdokumente ist eine in Ihrer Mitgliedschaft enthaltene Leistung und nicht Teil der jährlich von Ihnen gezahlten Mitgliedsbeiträge. Alle Presseausweisdokumente sind Eigentum vom BDP und werden Ihnen für die Zeit Ihrer aktiven BDP-Mitgliedschaft zur Verfügung gestellt.
Sollte die Zahlung der Mitgliedsbeiträge durch Paypal erfolgen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass die volle Zahlung Ihrer Mitgliedsbeiträge nach Aktivierung Ihres BDP-Kontos fällig ist.
E. Kündigung oder Ablauf ihrer Mitgliedschaft:
Die Mitgliedschaft kann vom Mitglied mit einer Frist von 90 Tagen zum Jahressende gekündigt werden. Mit Wirksamkeit der Kündigung verliert das Mitglied die Nutzungsrechte auf seine Pressedokumente. Ansprüche auf Rückzahlung für vorab geleistete Gebühren oder Pauschalen (z. B. Gebühr für Akkreditierung oder Jahresmarken) sind ausgeschlossen. Der BDP verzichtet auf das Recht der Kündigung, vorausgesetzt, das Mitglied hält sich an die AGB. Verstößt das Mitglied gegen die AGB grob, so kann der Mitgliedsstatus mit sofortiger Wirkung, ohne Einhaltung von Fristen, gekündigt werden und das Mitglied hat kein Recht auf jede Art von Rückerstattung von Zahlungen und Mitgliedsbeiträgen.
Nach Beendigung, Kündigung oder Ablauf Ihrer Mitgliedschaft müssen Sie dem BDP auf Aufforderung hin alle Materialien einschließlich des Presseausweis-Sets und anderer Materialien, die BDP-Logos enthalten auf eigene Kosten an die BDP Bundesgeschäftsstelle zurücksenden.
Die Weiternutzung Ihrer BDP-Pressedokumente oder des Mitgliedslogos stellen Betrug dar und werden straf- und zivilrechtlich verfolgt.
§5 Presse-Dokumente:
Die Presse-Dokumente des BDP werden personenbezogen ausgestellt und behalten auch dann Gültigkeit, wenn das Mitglied seine journalistische Tätigkeit wechselt. Im Zuge der jährlich fälligen Verlängerung muss das Mitglied dem BDP einen Wohnungswechsel unaufgefordert mitteilen. Das Mitglied stellt sein Passbild in digitaler Form zu Verfügung. Bei einer postalischen Übermittlung des Passbildes übernimmt BDP die Implementierung des Passbildes. Das Mitglied verzichtet auf die Rückgabe des Passbildes, dieses wird vom BDP weder archiviert, noch vorrätig gehalten. Presse-Dokumente werden nur an Mitglieder ausgegeben, die beim BDP akkreditiert sind.
Alle Abbildungen der Pressedokumente und Merchandising Artikel sind beispielhaft und können sich in Farbe, Form oder aufgrund von Updates und Verbesserungen von den Abbildungen auf der Website unterscheiden. Die Kosten für eine Zweitausstellung aufgrund von Verlust oder Adressänderung können Mitglieder in Ihren Mitglieder-Login Bereich (BDP-Shop) entnehmen. Die Anmeldung zur Mitgliedschaft ist vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen, das Mitglied ist für richtige Angaben verantwortlich. Mitglieder, die eine Anmeldung mit falschen oder irreführenden Daten vornehmen, werden gesperrt und alle Ansprüche auf die Pressedokumente gehen verloren.
A, Gültigkeit der Presse-Dokumente:
Die vom BDP zur Verfügung gestellten Presse-Dokumente (PKW-Schild) sind nur gültig in Verbindung mit dem Presseausweis und kann jährlich verlängert werden. Der Presseausweis wird jährlich neu ausgestellt, wenn die Servicepauschale zuvor bezahlt wurde. Das PKW Presseschild wird mit erstmals kostenlos bzw. ohne Aufpreis mit einer Gültigkeit von bis zu 3 Jahren ausgestellt. Danach kann das Mitglied auf Anfrage ein neues PKW-Schild anfordern. Kosten für Ausstellung und Versand hat das Mitglied zu tragen. Das PKW-Presseschild entbindet nicht von der Einhaltung der Verkehrsvorschriften. Wird die Rechnung für die Servicepauschale nicht bezahlt, kann der BDP die Akkreditierung und den Mitgliederaccount sperren und die Pressedokumente einziehen.
§6 Gewährleistung und Haftung:
Sie Gewährleistungen gegenüber dem BDP, dass sie alle Ihre Pflichten als Mitglied betreffenden Gesetze einhalten. Dass die von Ihnen in Ihrem Antrag auf Mitgliedschaft gemachten Angaben aktuell, vollständig und richtig sind. Sie müssen mindestens achtzehn Jahre alt sein. Sie werden dem BDP schnellstmöglich über jegliche Änderungen Ihrer Angaben informieren. Der BDP haftet nicht für Kosten egal jeglicher Art, die Ihnen durch die Ausübung Ihrer Pflichten als Mitglied entstehen.
§7 Verschiedenes:
Die von dem BDP ausgestellten Pressedokumente sind mit keinen Einkaufs- oder geldwerten Vorteile verbunden. Die Pressedokumente sind unaufgefordert zurückzugeben, sofern die Voraussetzungen für den Besitz der Dokumente entfallen. Der BDP behält sich das Recht auf Änderungen der AGB jederzeit ausdrücklich vor. Das Mitglied bestätigt, journalistisch tätig zu sein. Ist das Mitglied künftig nicht mehr journalistisch tätig, teilt er dies unverzüglich dem BDP mit. In diesem Fall hat das Mitglied keinen Anspruch auf Rückerstattung von Kosten, welche von ihm bezahlt wurden.
Alle innerhalb des Internetangebotes benannten und möglicherweise durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen sämtlich den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichen- sowie den Besitzrechten der eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind. Das Copyright für veröffentlichte, vom Dienstleister selbst erstellte Objekte verbleibt allein beim Dienstleister. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Dokumente und Texte in anderen Publikationen ist ohne Zustimmung des Dienstleisters nicht gestattet.
§9 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtstand:
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen Dienstleister und Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Erfüllungsort für Leistungen aus diesem Vertrag ist für beide Teile Chemnitz, ebenso wie für Streitigkeiten aus Rechtsbeziehungen zwischen dem BDP und Mitglied.
§10 Sonderbestimmungen für den Online-Handel:
Der BDP übernimmt keine Gewähr für die ständige Erreichbarkeit seines Online-Angebotes, noch für etwaig aus dessen Benutzung entstehenden Schäden oder Nachteile. Dem BDP kann für den Verlust, den Mißbrauch oder die Verfälschung von Daten, welche u.a. auf elektronischem Wege zwischen Mitglied und dem BDP ausgetauscht werden nicht haftbar gemacht werden, sofern diese Daten nicht nachweislich und vorsätzlich durch den BDP verfälscht oder missbräuchlich genutzt wurden. Der BDP hat das Recht, Mitglieder dann vom kaufmännischen Verkehr auszuschließen, wenn diese in Verbindung mit missbräuchlicher Nutzung von Onlineangeboten oder elektronischer oder bargeldloser Zahlungsmittel stehen oder ein solcher Verdacht besteht.
Es finden die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes Anwendung. Mitglieder-Daten werden elektronisch gespeichert. Persönliche Daten wie Name, Adresse, Rufnummern oder E-Mail Adressen von Mitgliedern werden nicht an Dritte weitergegeben. Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe von Daten besteht, erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf freiwilliger Basis.
§12 Schlußbestimmungen:
Es gelten allein die gesetzlichen Bestimmungen, soweit in den AGB keine abweichenden Vorschriften enthalten sind. Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder im Einzelfall nicht anwendbar, dann bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt.