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Timestamp: 2020-08-12 10:44:09
Document Index: 265255291

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 1', '§ 236', '§ 9', '§ 7', '§ 7']

BAG Urteil vom 12.11.2013 - 9 AZR 484/12 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 12.11.2013 - 9 AZR 484/12
Altersteilzeitarbeitsverhältnis. Beendigung bei Anspruch auf abschlagsfreie Altersrente. Diskriminierung von schwerbehinderten Arbeitnehmern
1. Führt die Regelung in § 9 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ, der zufolge das Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat endet, für den der Arbeitnehmer eine abschlagsfreie Rente wegen Alters beanspruchen kann, in dem Altersteilzeitarbeitsverhältnis eines schwerbehinderten Arbeitnehmers dazu, dass die Freistellungsphase erheblich kürzer ist als die bereits absolvierte Arbeitsphase, benachteiligt die Tarifvorschrift den Arbeitnehmer unmittelbar wegen seiner Behinderung. Es handelt sich dabei um eine sog. verdeckte unmittelbare Ungleichbehandlung.
AGG §§ 1, 3, 7; SGB VI § 236a Abs. 2
LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 13.03.2012; Aktenzeichen 16 Sa 1760/11)
ArbG Berlin (Urteil vom 08.07.2011; Aktenzeichen 60 Ca 2075/11)
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. März 2012 – 16 Sa 1760/11 – wird zurückgewiesen.
“… auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes … vom 23. Juli 1996 … und des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) vom 5. Mai 1998 in der jeweils geltenden Fassung [wird] folgender
⊠ Die Altersteilzeit wird im Blockmodell geleistet
1. § 9 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ ist am Maßstab des AGG zu messen. Dem steht nicht entgegen, dass der TV ATZ und der Altersteilzeitarbeitsvertrag der Parteien vor dem Inkrafttreten des AGG am 18. August 2006 geschlossen wurden. Verbotsgesetze können Dauerschuldverhältnisse in der Weise erfassen, dass diese für die Zukunft (“ex nunc”) unwirksam werden (vgl. BAG 16. Dezember 2008 – 9 AZR 985/07 – Rn. 38, BAGE 129, 72). Gilt ein Verbotsgesetz – wie das Benachteiligungsverbot in § 7 Abs. 1 AGG – ohne Übergangsregelung, erstreckt sich das Verbot auf alle Sachverhalte, die sich seit seinem Inkrafttreten in seinem Geltungsbereich verwirklichen. Bestimmungen in Kollektiv- und Individualvereinbarungen, die gegen § 7 Abs. 2 AGG verstoßen, sind ungeachtet des Zeitpunkts ihres Abschlusses unwirksam, sofern sie nach dem 17. August 2006 liegende Sachverhalte regeln (vgl. BAG 15. Februar 2011 – 9 AZR 584/09 – Rn. 30). Da die Klägerin Altersrente für schwerbehinderte Menschen erst ab Juli 2014 beziehen kann, ist diese Voraussetzung erfüllt.
Brühler, Krasshöfer, Suckow, Matth. Dipper, Neumann
FA 2014, 152
ZTR 2014, 279
EzA-SD 2014, 18
PersV 2014, 232
RiA 2015, 7
br 2014, 200
AP-Newsletter 2014, 91
FSt 2014, 812
NJOZ 2014, 815