Source: https://www.steuerberater-center.de/50705.htm
Timestamp: 2019-03-25 12:35:35
Document Index: 188687612

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

FG MÃ¼nster 20.11.2017, 3 K 1879/15 Erb
Keine Nachversteuerung bei spÃ¤terem Herabsinken der Beteiligtenquote
Es ist keine Nachversteuerung nach Â§ 13a Abs. 5 ErbStG vorzunehmen, wenn der Beschenkte den VerÃ¤uÃŸerungsgewinn aus erworbenen GmbH-Anteilen in eine neue GmbH-Beteiligung reinvestiert und seine Beteiligung erst durch eine spÃ¤tere KapitalerhÃ¶hung unter 25 % herabsinkt.
Der KlÃ¤ger erhielt im Jahr 2010 von seinem Bruder einen GmbH-Anteil geschenkt, wofÃ¼r das Finanzamt aufgrund des Verschonungsabschlags und des Abzugsbetrags nach Â§ 13a ErbStG die Schenkungsteuer zunÃ¤chst mit 0 â‚¬ festsetzte. Im Oktober 2012 verÃ¤uÃŸerte der KlÃ¤ger die Beteiligung und investierte einen Teil des ErlÃ¶ses in seine Beteiligung an einer AG, an der er nach einer im MÃ¤rz 2013 beschlossenen KapitalerhÃ¶hung mit rd. 46 % beteiligt war. Einen weiteren Teil des ErlÃ¶ses investierte der KlÃ¤ger ebenfalls in die AG, war aber aufgrund einer im Juni 2013 beschlossenen KapitalerhÃ¶hung nur noch mit 19,91 % beteiligt, weil weitere Investoren ebenfalls AG-Anteile erworben hatten.
Das Finanzamt erlieÃŸ daraufhin einen geÃ¤nderten Schenkungsteuerbescheid, mit dem es sowohl den Verschonungsabschlag als auch den Abzugsbetrag unberÃ¼cksichtigt lieÃŸ. Der KlÃ¤ger ist demgegenÃ¼ber der Ansicht, das Finanzamt habe nicht berÃ¼cksichtigt, dass der Wegfall des Verschonungsabschlags gem. Â§ 13a Abs. 5 S. 2 ErbStG nur anteilig erfolge. Im Ãœbrigen sei der gesamte VerÃ¤uÃŸerungserlÃ¶s reinvestiert worden, indem daraus die KapitalerhÃ¶hungen in der AG finanziert worden seien. Deshalb sei von einer Nachversteuerung gem. Â§ 13a Abs. 5 S. 3 ErbStG abzusehen.
Das FG gab der Klage vollumfÃ¤nglich statt. Die Revision zum BFH wurde zur Fortbildung des Rechts zugelassen.
Wegen der VerÃ¤uÃŸerung des Anteils des KlÃ¤gers an der GmbH ist eine Nachversteuerung gem. Â§ 13a Abs. 5 Nr. 4 ErbStG nicht durchzufÃ¼hren, da der KlÃ¤ger den VerÃ¤uÃŸerungserlÃ¶s auch im Rahmen der KapitalerhÃ¶hung der AG gem. Â§ 13 Abs. 5 Nr. 4 S. 4 ErbStG in einer die Nachversteuerung ausschlieÃŸenden Weise reinvestiert hat.
Durch die VerÃ¤uÃŸerung seiner GmbH-Beteiligung hat der KlÃ¤ger zwar grundsÃ¤tzlich den Tatbestand der Nachversteuerung (Â§ 13a Abs. 5 Nr. 4 ErbStG) erfÃ¼llt. Da er den ErlÃ¶s jedoch innerhalb der begÃ¼nstigungsfÃ¤higen VermÃ¶gensart (Anteile an Kapitalgesellschaften) investiert hat, ist die Nachversteuerung nicht vorzunehmen. Dem steht das Herabsinken der Beteiligungsquote auf unter 25 % nicht entgegen, weil der Kapitalanteil des KlÃ¤gers im Investitionszeitpunkt bei rd. 46 % lag und die Reduzierung der Beteiligung aufgrund einer KapitalerhÃ¶hung nicht den gesetzlichen Tatbestand einer Nachversteuerung auslÃ¶sen kann.
Ebenfalls unschÃ¤dlich ist es, dass der KlÃ¤ger einen Teil des VerÃ¤uÃŸerungserlÃ¶ses erst auÃŸerhalb der Sechsmonatsfrist des Â§ 13a Abs. 5 S. 4 ErbStG reinvestiert hat. Hierbei handelt es sich lediglich um ein Regelbeispiel. Zudem erforderte die Suche nach weiteren Investoren fÃ¼r die AG einen entsprechend lÃ¤ngeren Zeitraum.
Der Volltext der Entscheidung ist in der Rechtsprechungsdatenbank NRW verÃ¶ffentlicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.12.2017 15:28
Quelle: FG MÃ¼nster NL vom 15.12.2017