Source: https://www.walzbachtal.de/pb/,Lde/Startseite/Verwaltung+_+Politik/mitteilung+12_09_18+7_55.html
Timestamp: 2018-12-12 12:20:03
Document Index: 320696507

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 74', '§ 30', '§ 34']

Gemeinde Walzbachtal: Mitteilung 12.09.18 7:55
Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 10.09.2018
Hier finden Sie die Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 10.09.2018 mit allen Beschlüssen, Präsentationen und Bekanntgaben.
Aus der Arbeit des Gemeinderats am 10.09.2018
Eine Einwohnerin aus dem Kronengarten freute sich über die vielen tollen blühenden Blumen im Bachweg und sprach ein Lob an die Gemeindeverwaltung aus. Bislang hätten die neu angelegten Kiesflächen dort nicht sehr ansehnlich ausgesehen.
Bürgermeister Burgey bedankte sich im Namen der Gemeindeverwaltung für das Lob. Die vom Bauhof angelegten grünen Trittsteine für die Wildbienen seien nicht nur schön anzuschauen, sondern verfolgten auch ökologisch wichtige Ziele.
Ein anderer Einwohner sagte, er wolle beim Emissionsbericht des Zementwerkes absolute Zahlen und nicht relative Zahlen hören, was den Schadstoffausstoß angehe.
Herr Burgey stimmte dem zu, man werde von der Werksleitung sicher eine Aussage dazu bekommen.
2. Vorstellung Emissionsbericht Opterra Wössingen GmbH ( Zementwerk)
Bürgermeister Burgey begrüßte Herrn Schenk und Herrn Heimburg von der Werksleitung des Zementwerkes in der Sitzung und führte in den Sachverhalt ein. Er wies darauf hin, dass die Erstellung eines Emissionsberichtes durch das Zementwerk Teil der Betriebsgenehmigung sei und der Bericht jährlich dem Regierungspräsidium zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt werden müsse. Die Werksleitung habe sich, wie jedes Jahr, bereit erklärt, dem Gemeinderat den Bericht vorzustellen und Fragen dazu zu beantworten.
Herr Heimburg, der neue Leiter des Fachbereichs Umwelt bei Opterra Wössingen, erläuterte dem Gemeinderat den Emissionsbericht des Zementwerkes anhand einer Präsentation, die auf der Homepage der Gemeinde unter der Berichterstattung zu dieser Sitzung zu finden ist. Er berichtete, dass alle gesetzlichen Grenzwerte eingehalten würden bzw. sogar deutlich unterschritten würden. Es seien über 117.000 Halbstunden-Messungen durchgeführt worden, bei denen es zu ca. 130 Grenzwertverletzungen gekommen sei. Besonders erfreulich sei der weiter anhaltende Rückgang der Quecksilber- Emissionsgrenzwertüberschreitungen mit nur 6 Halbstunden-Grenzwertüberschreitungen im ganzen Jahr 2017. Herr Heimburg erläuterte dem Gemeinderat auch, was die gemessenen Schadstoffe in absoluten Massen bedeuten würden. So liege der Quecksilber-Ausstoß des Zementwerkes bei ca. 32 kg/Jahr.
Die Ermittlung dieser Emissionsfrachten sei seit letztem Jahr an die DEKRA vergeben worden, um eine externe, objektive Überwachung zu gewährleisten.
Nach einer intensiven Diskussion im Gremium dankte Bürgermeister Burgey den Vertretern des Zementwerkes für ihre Bereitschaft, den Emissionsbericht der Öffentlichkeit zu erläutern. Der Betrieb eines solchen Werkes erfolge im Spannungsfeld der Interessen von Betreiber, Behörden und Anwohnern. Diese gelte es, gegeneinander abzuwägen.
Der Gemeinderat nahm den Emissionsbericht des Zementwerkes für das Jahr 2017 zur Kenntnis.
3.	Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Hafnersgrund“, OT Wössingen nach § 2 BauGB
-	erneute Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen
-	Billigung Planentwurf und Offenlagebeschluss (§ 3 Abs. 2 BauGB)
Bürgermeister Burgey begrüßte Herrn Christmann vom Planungsbüro Modus Consult in der Sitzung und führte in den Sachverhalt ein. Dazu verwies er auf das bisherige Vorgehen, das in der Vorlage zur Sitzung dargestellt sei.
Herr Christmann erläuterte dem Gremium den Sachstand des Änderungsverfahrens anhand einer Präsentation, die auf der Homepage der Gemeinde unter der Berichterstattung zu dieser Sitzung zu finden ist.
Ohne weitere Diskussion fasste der Gemeinderat jeweils einstimmig folgende Beschlüsse
1) Der Gemeinderat billigt den Entwurfsplan in der Fassung vom August 2018.
2) Der Gemeinderat beschließt die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs mit örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom August 2018 nach § 3 Abs. 2 BauGB.
4.	Vergabe der Bauleistungen zur Straßen- und Kanalunterhaltung im Jahr 2018
Bürgermeister Burgey begrüßte Herrn Wessinger, den zuständigen Sachbearbeiter Tiefbau und Straßenbau der Gemeindeverwaltung, in der Sitzung und führte in den Sachverhalt ein.
Herr Heimann, Abteilungsleiter der Abteilung Bauen und Technik) erläuterte dem Gremium den Sachverhalt und zeigte anhand eines Planes die Maßnahmen auf. Die Gemeinde Walzbachtal plane im Jahr 2018 Straßen-, Gehwegs- und Abwasserschachtsanierungen ausführen zu lassen. Diese Maßnahmen seien unabdingbar erforderliche Sanierungsmaßnahmen.
Durch das Ingenieurbüro BIT sei ein Leistungsverzeichnis aufgestellt worden und die Maßnahmen seien daraufhin beschränkt ausgeschrieben worden.
Herr Heimann erklärte weiterhin, dass zum Submissionstermin kein Angebot eingereicht worden sei, woraufhin durch das Ingenieurbüro BIT nochmals Kontakt mit den Firmen aufgenommen worden sei.
Daraufhin habe die Firma Reimold GmbH ihr Angebot eingereicht.
Die Gesamtangebotssumme der Fa. Reimold GmbH von 154.160,66 € gliedere sich in 142.858,70 € für die Straßensanierung und 11.301,95 € für die Sanierung der Abwasserkontrollschächte. Im Haushalt stünden für die Straßenunterhaltung durch externe Unternehmen Haushaltsmittel von 130.000 € zur Verfügung. Für die Kanalunterhaltung seien aktuell noch 34.000 € zur Bewirtschaftung freigegeben.
Daher ergebe sich eine überplanmäßige Ausgabe von 19.673,08 € im Bereich der Straßenunterhaltung, erklärte Herr Heimann und schloss, dass die Gemeindeverwaltung aufgrund der aktuellen Marktlage im Bausektor trotzdem eine Vergabe der Arbeiten empfehle, um die notwendigen Maßnahmen zeitnah durchführen zu können.
Ohne weitere Diskussionen fasste der Gemeinderat einstimmig im Block folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Sanierungsarbeiten an die Firma Reimold GmbH zum Angebotspreis von 154.160,66 € brutto.
Der überplanmäßigen Auszahlung für die Haushaltsstelle Straßenunterhaltung in Höhe von 19.673,08 € wird zugestimmt.
5.	Prüfung einer jährlichen Straßenreinigung zur Verbesserung des Hochwasserschutzes
Herr Wessinger von der Abteilung Bauen und Technik führte kurz in den Sachverhalt ein.
Die CDU-Fraktion habe einen Antrag auf Prüfung gestellt, ob eine jährliche Straßenreinigung zur Verbesserung des Hochwasserschutzes beitragen könne.
Bisher seien nur die Haupt- und Gewerbestraßen mit einer Gesamtlänge von ca. 7.300 m zweimal im Jahr von einer Kehrmaschine gefegt worden. Ein Reinigungsdurchgang habe 2017 1.490,95 € gekostet, wobei nach Stunden und Gewicht des Kehrgutes abgerechnet werde, was also unter Umständen zu schwankenden Kosten führen könnte. Zusätzlich sei punktuell vor Festen oder nach Unwettern gefegt worden.
Herr Wessinger verwies auf eine Beispielrechnung aus der Vorlage, wonach bei einer Reinigung aller Walzbachtaler Straßen (bei einer Gesamtlänge von ca. 44.400 m) Kosten von ca. 11.300 € je Reinigungsdurchgang zu erwarten seien. Bisher seien im Haushalt 6.000 € im Jahr 2018 für die Straßenreinigung vorgesehen.
Herr Wessinger führte weiter aus, dass bis jetzt zweimal im Jahr eine Leerung aller Straßensinkkästen durchgeführt worden sei. Die Leerung im Herbst 2017 habe 5.754,01 € gekostet. Im Haushalt 2018 seien hierfür bisher 10.100 € eingestellt. Eine zusätzliche Leerung pro Jahr würde einen Haushaltsansatz von ca. 17.500 € erforderlich machen.
Herr Heimann ergänzt, dass im Sinne des Hochwasserschutzes, nach Auffassung der Gemeindeverwaltung, die Sinkkastenreinigung Priorität habe. Diese sei bisher 2mal jährlich ausgeführt worden, was von der Gemeindeverwaltung als ausreichend befunden werde. Verstopfungen seien ausschließlich als Folge von besonderen Verunreinigungen (Baustellen usw.) aufgetreten.
Nach langer Diskussion fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse:
Der Gemeinderat beschließt, dass bei der Frage der Sinkkastenleerung die bisherige Regelung beibehalten werden soll.
17 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Befangen
Der Gemeinderat beschließt, dass der Umfang und die Häufigkeit der künftigen Straßenreinigung wie bisher beibehalten werden soll. Im Einzelfall kann eine weitere Reinigung erfolgen.
15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Befangen
6.	Anlegen eines Naturerfahrungsraums; Antrag der CDU-Fraktion (Nr. 85)
Die CDU-Fraktion habe zum Haushalt 2018 beantragt, im Zuge der Errichtung einer weiteren Kindertagesstätte einen Naturerfahrungsraum zu schaffen.
Das Schaffen und Erhalten von Naturerfahrungsräumen sei ein gesetzliches Ziel des Bundesnaturschutzgesetzes.
Aus Sicht der Gemeindeverwaltung verfüge die Gemeinde Walzbachtal schon aktuell über Naturerfahrungsräume, durch die auf den Gemarkungen vielfältig vorhandenen Naturdenkmale und Biotope.
Nachdem derzeit der Neubau einer Kindertagesstätte sich nicht in der konkreten Planung befinde, sei der aktuelle Antrag bislang nicht weiter verfolgt worden. Im Falle der Neuplanung wolle die Gemeindeverwaltung bekanntermaßen eine Kindertagesstätte mit naturpädagogischem Konzept erstellen. Es werde dann natürlich im Umfeld der Kindertagesstätte ein Naturerfahrungsraum erhalten werden bzw. entstehen müssen.
Aus Sicht der Gemeindeverwaltung bestehe daher derzeit kein weiterer Handlungsbedarf zum Erhalt eines bestehenden oder zur Schaffung eines neuen Naturerfahrungsraums.
Bürgermeister Burgey erklärte, dass zunächst einmal eine Grundsatzentscheidung über die Neuschaffung einer weiteren Kita getroffen werden müsse, dann könne man sich wieder mit dem Thema beschäftigen.
Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat mit 16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat vertagt das Thema „Schaffen eines Naturerfahrungsraumes“ bis zum Beginn der konkreten Planungen einer neuen Kita mit naturpädagogischem Konzept.
7.	Antrag der CDU, SPD, Grüne: Erlass einer Stellplatzsatzung
Bürgermeister Burgey führte in den Sachverhalt ein. Er erklärte, man habe die Problematik fehlender Stellplätze für Pkw wiederholt bei verschiedenen Bauprojekten in den letzten Monaten und Jahren diskutiert.
Frau Förster von der Abteilung Bauen und Technik erläuterte dem Gemeinderat den Sachverhalt. Der Erlass einer Stellplatzsatzung sei an verschiedene Erfordernisse und formale Verfahrensschritte gebunden.
Nach der LBO Baden Württemberg sei bei der Errichtung von Wohngebäuden für jede Wohneinheit ein geeigneter Stellplatz herzustellen. Es gebe aber zur Anpassung an städtebauliche Erfordernisse in der LBO die Möglichkeit, die Stellplatzverpflichtung durch den Erlass einer örtlichen Satzung auf bis zu zwei Stellplätze je Wohneinheit zu erhöhen. Die Regelung greife aber nur für künftige Vorhaben, der entsprechende § 74 LBO enthalte keine Ermächtigung, für bestehende Anlagen nachträglich zusätzliche Stellplätze zu fordern.
Frau Förster führte weiter aus, der Erlass einer Stellplatzsatzung könne nur beschlossen werden, wenn Gründe des Verkehrs und städtebauliche Gründe dies rechtfertigen würden. Diese Gründe seien detailliert in der Begründung zur Satzung auszuarbeiten. Fehle diese Begründung, so sei die Satzung nach der Rechtsprechung schon aus diesem Grunde nichtig.
Frau Förster wies ebenfalls darauf hin, dass der Erlass einer Stellplatzsatzung pauschal für das gesamte Gemeindegebiet rechtlich nicht zulässig sei, da es hier im Allgemeinen an der o.g. Begründung fehle. Vielmehr bedürfe es einer gebietsscharfen Abgrenzung, welche sich aus verkehrlichen und städtebaulichen Gründen ableiten lassen müsse.
Frau Förster erläuterte die Verfahrensschritte. Zunächst einmal müsse die. Gebietsabgrenzung im Rahmen einer näheren Untersuchung durch ein Fachbüro ausgearbeitet werden. Dieser Entwurf der Gebietsabgrenzung bilde dann die Basis für die weiteren Verfahrensschritte, wie sie aus anderen Satzungsverfahren im Baurecht bekannt seien, also: Aufstellungsbeschluss, Billigung des Satzungsentwurfs, Offenlage und Anhörung der Träger öffentlicher Belange mit anschließender Abwägung, Satzungsbeschluss. Für den Erlass einer Stellplatzsatzung sei unter Berücksichtigung vorgenannter Verfahrensschritte mit Honorarkosten von ca. 8.000 € zu rechnen.
Frau Förster wies darauf hin, dass der Haushaltsansatz für Planungskosten zum aktuellen Stand zwar nur geringfügig bewirtschaftet sei, die Abrechnung laufender Bauleitplanungs-verfahren jedoch noch ausstehe. Ebenso müsse man berücksichtigen, dass der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung die Vergabe von Planleistungen i.H.v. 32.487 € beschlossen habe. Insofern sei von einer Bewirtschaftung der Kostenstelle in vollem Umfang auszugehen, weshalb für die Aufstellung der Stellplatzsatzung eine überplanmäßige Auszahlung erforderlich werde.
Bürgermeister Burgey erklärte, die Gemeinde sei über die rege Bautätigkeit in beiden Ortsteilen erfreut, habe aber feststellen müssen, dass es in einzelnen Straßenzügen erhebliche Stellplatzprobleme gebe, die sich auf die Straßen auswirken würden. Die Gemeindeverwaltung sei daher überzeugt, dass eine Stellplatzsatzung bei gründlicher Vorbereitung durchaus Sinn mache.
Nach intensiver Diskussion fasste der Gemeinderat mit 16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die notwendigen Verfahrensschritte zum Erlass einer Stellplatzsatzung in die Wege zu leiten.
Der Gemeinderat beschließt eine überplanmäßige Auszahlung i.H.v. ca. 8.000 €.
8.	Bekanntgaben
Aufhebung der Werkrealschule in Jöhlingen
Durch Schreiben vom 13.08.2018 stellt das Staatliche Schulamt Karlsruhe gegenüber dem Regierungspräsidium Karlsruhe fest, dass ab dem Schuljahr 2018/19 die Walzbachschule Jöhlingen als selbständige Grundschule weitergeführt wird und die Hauptschule gemäß § 30 Schulgesetz aufgehoben ist.
Die künftige Bezeichnung lautet: Walzbachschule Jöhlingen, Grundschule.
Tatsächlich wurden schon im Schuljahr 2017/18 keine Haupt- oder Werkrealschüler mehr an der Walzbachschule unterrichtet, da die wenigen verbliebenen Schüler sich auf umliegende Schulen verteilt hatten oder eine Ausbildung aufgenommen haben.
Schon am 09.06.2016 wurde durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, Abteilung 7 – Schule und Bildung, die Aufhebung der Werkrealschule an der Walzbachschule in Jöhlingen verfügt, wegen wiederholtem Unterschreiten der notwendigen Schülerzahl von 16 Schülern pro Jahrgang und weil in zumutbarer Erreichbarkeit der Hauptschulabschluss an anderen öffentlichen Schulen angeboten wird.
Bauantrag Aufstockung Wohnhaus, Weingartener Str. 27, OT Jöhlingen
Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wird nunmehr erteilt.
Der Bauherr hat seine Pläne entsprechend der Maßgabe des AUT umgestaltet.
Baugenehmigung Neubau 3-Familienwohnhaus, Scheffelweg 6, OT Jöhlingen
In seiner öffentlichen Sitzung am 18.12.17 beriet der Gemeinderat über den Bauantrag zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses Scheffelweg 6 und beschloss mehrheitlich, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag zu versagen.
In seiner baurechtlichen Prüfung und Beurteilung kam das Baurechtsamt anschließend zu dem Ergebnis, dass sich das Vorhaben jedoch nach § 34 BauGB einfügt. Der Bauantrag wurde für genehmigungsfähig erachtet.
Mit Bescheid vom 20.08.18 erteilte das Baurechtsamt dem Bauantrag nunmehr im Rahmen der angekündigten Ersatzvornahme die Baugenehmigung.
Mit Schreiben gleichen Datums wurde die Gemeinde darüber informiert, dass das nicht erteilte gemeindliche Einvernehmen vom Landratsamt ersetzt wurde. Die erteilte Baugenehmigung gilt damit als Ersatzvornahme.
Grundsätzlich hat die Gemeinde – ebenso wie auch die beteiligten Nachbarn - die Möglichkeit, hiergegen Rechtmittel einzulegen in Form von Widerspruch und Anfechtungsklage.
Aus Sicht der Verwaltung ist das Bauvorhaben bauplanungs- und bauordnungsrechtlich zulässig. Der Bauherr hat einen grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung, da keine von der Baurechtsbörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.
Seitens der Verwaltung wird nicht empfohlen, von Seiten der Gemeinde aus Rechtsmittel einzulegen.
9.	Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates
Der Gemeinderat fasste in seiner Sitzung am 23.07.2018 Beschlüsse über die Verkaufskonditionen für das Baugrundstück am Kirchberg, einen Grundstücksankauf und die Leitungsfreistellung für die Kita-Leitungen der kommunalen Kinderbetreuungseinrichtungen.
Präsentationen aus der Sitzung:
Walzbachtal - Hafnersgrund 1. Änd-180910-Entwurf (843 KB)
Emissionsbericht 2017 (849 KB)