Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2061,%2080
Timestamp: 2019-04-21 21:12:42
Document Index: 342956798

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 93', 'BGH', '§ 947', '§ 93', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.06.1973 - VIII ZR 201/72 - dejure.org
§ 93 BGB, kein wesentlicher Bestandteil trotz einheitlicher Sache
Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts - Anforderungen an das Vorliegen eines wesentlichen Bestandteils - Eigentumsübergang an einem Austauschmotor durch den Einbau in einen PKW
Ein Motor ist nicht wesentlicher Bestandteil eines Autos
BGHZ 61, 80
MDR 1973, 844
JR 1973, 462
Auch hat die Klägerin das Eigentum nicht gemäß § 947 Abs. 2 i.V.m. § 93 BGB durch den Einbau erlangt, weil ein in ein Gebrauchtfahrzeug eingebauter Austauschmotor nicht dessen wesentlicher Bestandteil ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1973 - VIII ZR 201/72, BGHZ 61, 80, 81 ff.).
(2) Es kommt auch nicht darauf an, ob nach dem jetzigen Zustand der Restsache sich der Einbau eines neuen Moduls noch lohnte (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1973 - VII 201/72, BGHZ 61, 80, 83).
Anders kann es liegen, wenn der eine oder andere Bestandteil nach der Trennung nur noch Schrottwert hat (vgl. BGHZ 61, 80, 83).
Ein in einen Gebrauchtwagen eingebauter serienmäßiger Austauschmotor ist nämlich nicht wesentlicher Bestandteil des Fahrzeugs (BGH, NJW 1973, 1454 [BGH 27.06.1973 - VIII ZR 201/72] ).
Denn die Reparatur eines Kraftfahrzeugs ist dann keine Verwendung im Sinne der erwähnten Vorschrift, wenn der Werkstattinhaber infolge Nichtbezahlung seiner Rechnung einen in den Kraftwagen eingebauten nicht wesentlichen Bestandteil, wie einen Austauschmotor (BGHZ 61, 80), wieder ausbaut.
Es ist weder behauptet noch sonst ersichtlich, dass ihm die Formbedürftigkeit des Grundstücksgeschäfts unbekannt gewesen wäre (vgl. dazu BGH NJW 1973, 1454, 1456; OLG Jena NJW-RR 1999, 1687).
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof die gleichwertige wirtschaftliche Nutzung eines ausgebauten Kraftfahrzeugmotors mit der Begründung bejaht, dass dieser jederzeit als Antriebsmaschine für andere Fahrzeuge oder stationär zu gebrauchen sei und ohne weiteres in ein anderes Fahrzeug gleichen Typs eingebaut werden könne (BGHZ 61, 80 (81 f.)).
Ob der Beklagte dabei auch nach Einbau des Ersatzmotors zunächst dessen Eigentümer geblieben war (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 61, 80), ist angesichts seines deutlich zum Ausdruck gekommenen Willens, aus offensichtlich in erster Linie steuerlichen Gründen nicht als Verkäufer des Kraftwagens, sondern lediglich als Vermittler und damit als Vertreter tätig zu werden, ohne Bedeutung.
Der Würdigung der Maschinenanlage als wesentlichen Bestandteil des Wasserkraftwerks steht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Bestandteilseigenschaft des Kfz-Motors (vgl. BGHZ 18, 226; 61, 80) nicht entgegen.
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