Source: https://sozialversicherung-kompetent.de/urteile/gesetzliche-unfallversicherung/500-geringfuegige-hilfe-ohne-uv-schutz.html?start=1
Timestamp: 2019-03-24 13:09:20
Document Index: 201960017

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 539', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 539', '§ 539', '§ 2', '§ 2', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 2']

Geringfügige Hilfe ohne UV-Schutz - Seite 2
Geringfügige Hilfe ohne UV-Schutz
Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer versicherten Tätigkeit, wobei § 2 Abs. 1 Ziffer 1 SGB VII "Beschäftigte" unter gesetzlichen Unfallversicherungsschutz stellt und § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII solche Personen, die "wie Beschäftigte" tätig werden.
Die Klägerin hat am 25. August 2002 einen "Unfall" im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB erlitten, denn ein von außen auf ihren Körper einwirkendes Ereignis hat zu einem Gesundheitsschaden geführt. Das mit gesundheitlichen Dauerfolgen für die Klägerin verbliebene Unfallereignis vom 25. August 2002 war nicht als Arbeitsunfall (§ 8 SGB VII) festzustellen, weil die Klägerin in keinem Arbeitsverhältnis zum landwirtschaftlichen Unternehmer G.-C. stand, nicht "Beschäftigte" dieses Unternehmers und daher auch nicht nach § 2 Abs. 1 Ziffer 1 SGB VII versichert war. Versicherungsschutz ergibt sich auch nicht aus § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII, da die Klägerin nicht "wie eine Beschäftigte" sondern im Wege einer Gefälligkeit beim Viehtrieb der Familie C. mitgeholfen hat.
Die Vorschrift § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII gewährt nach ihrem Normzeck Versicherungsschutz auch in den Fällen, in denen selbst bei vorübergehenden Tätigkeiten die Grundstruktur eines Beschäftigungsverhältnisses als Versicherungsgrund vorliegt. Auch wenn die Vorgabe des früheren § 539 Abs. 2 Reichsversicherungsordnung (RVO), wonach auch eine vorübergehende Tätigkeit versichert war, weggefallen ist, ändert dies bei Auslegung des § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII nichts. Die Bestimmung will indessen keine allgemeine Volksversicherung und keine Versicherung allein aus Billigkeitsgründen schaffen (Kruschinski, in: Becker u.a., Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) – Kommentar, Anmerkung 142 zu § 2; Bieresborn in: Brandenburger, Juris Praxiskommentar SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung, Anmerkung 253 zu § 2; Riebel in: Hauck, Sozialgesetzbuch SGB VII, Gesetzliche Unfallversicherung – Kommentar, Anmerkungen 267, 269 zu § 2; BSG SozR 2200 Nr. 66 zu § 539). Zur Begründung des Versicherungsschutzes müssen vielmehr folgende Voraussetzungen vorliegen, die die Zurechnung des Haftungsrisikos zum nutznießenden Unternehmen rechtfertigen: Es muss sich um eine mehr oder weniger vorübergehende, ernsthafte, wesentlich dem Unternehmen zu dienen bestimmte Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert handeln, die in innerem Zusammenhang mit dem unterstützen Unternehmen steht. Die Tätigkeit muss dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechen. Sie muss ihrer Art nach von Personen verrichtet werden können, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen und unter solchen Umständen geleistet werden, dass sie einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist. Die Tätigkeit darf nicht in anderer Funktion verrichtet werden. Eine persönliche oder wirtschaftliche Abhängigkeit vom unterstützenden Unternehmen muss nicht vorliegen und die Beweggründe des Handelns sind für den Versicherungsschutz nicht erheblich. Grundsätzlich schließen auch Freundschafts- und Gefälligkeitsdienste den Versicherungsschutz nicht aus (BSG SozR 3-2200 § 539 RVO Nr. 25 Schwerdtfeger in: Lauterbach, Gesetzliche Unfallversicherung, Kommentar, Anmerkung 641 zu § 2; Franke in Franke, Molkentin, Sozialgesetzbuch VII Gesetzliche Unfallversicherung Lehr- und Praxiskommentar, 2. Auflage, Anmerkung 211 zu § 2). Der wirtschaftliche Wert für das betroffene Unternehmen ist zu bejahen, wenn die Handlung betrieblichen Belangen dient und einen zumindest geringen Nutzen bringt (Riebel, a.a.O., Anmerkung 271; Bieresborn, a.a.O., Anmerkung 255; BSGE 25, 102, 104). Im Hinblick auf den mutmaßlichen Willen des Unternehmers ist entscheidend, wie der Handelnde bei vernünftiger Würdigung aller objektiven Umstände den Willen des Unternehmers auffassen durfte (Riebel, a.a.O., Anmerkung 274; BSG SozR 2200 Nrn. 58, 67 zu § 539 RVO). Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind nur solche Tätigkeiten, die den Unternehmerinteressen offensichtlich zuwider laufen bzw. unsinnig sind (Kruschinski, a.a.O., Anmerkung 869 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Um die Arbeitnehmerähnlichkeit einer Verrichtung zu beurteilen, ist auf das Gesamtbild des beabsichtigten Vorhabens abzustellen und nicht nur die einzelne Verrichtung zu betrachten (Kruschinski, a.a.O., Anmerkung 842, Franke, a.a.O., Anmerkung 216; Schwerdtfeger, a.a.O., Anmerkung 648). Nicht ausreichend ist indessen das bloße Anbieten von Hilfe. Ein Tätigwerden ist nötig, wobei dessen Dauer über wenige Augenblicke hinausgehen muss (BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 8; Bieresborn, a.a.O., Anmerkung 256). Eine Eingliederung in das Unternehmen ist nicht nötig. Ein hoher Gefährdungsgrad der verrichteten Tätigkeit spricht eher gegen ein arbeitnehmerähnliches Tätigwerden (Riebel, a.a.O., Anmerkung 280a mit weiteren Nachweisen; Bieresborn, a.a.O., Anmerkung 273). Eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit ist zu verneinen, wenn die Handlung sich als Gefälligkeitsleistung aufgrund freundschaftlicher oder nachbarlicher Beziehungen darstellt (BSG SozR 2200 Nr. 55 zu § 539 RVO, Riebel, a.a.O., Anmerkung 283) Die Grenzziehung bei Hilfeleistung unter guten Bekannten, Nachbarn und Freunden gilt als besonders schwierig (dazu Krasney, Die "Wie-Beschäftigten" nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII, NZS 1999 Seiten 577 ff., 582). In Anlehnung an die Rechtsprechung zu Arbeiten zwischen Personen mit besonders engen persönlichen Bindungen und den Verrichtungen von Vereinsmitgliedern für den Verein sowie unter Vereinsmitgliedern ist davon auszugehen dass es sich bei reinen, nach Art und Umfang geringfügigen Gefälligkeitshandlungen unter Nachbarn und Bekannten nicht um solche handelt, die wie eine Beschäftigung verrichtet werden, sondern eben um Gefälligkeiten, die durch das Verhältnis unter guten Bekannten, Nachbarn und Freunden geprägt sind. Zur Abgrenzung einer arbeitnehmerähnlichen Mithilfe von einer bloßen Gefälligkeit kommt es auf Stärke und Intensität einer Beziehung an in der diese laufend praktiziert wird, wobei unter guten Freunden der Umfang von Gefälligkeitsleistungen umso größer ist, je enger das freundschaftliche Verhältnis sich darstellt (Krasney a.a.O., Seiten 582, 583; Kruschinski, a.a.O., Anmerkung 856, 858 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Auch Art, Umfang und Zeitdauer der vorgesehenen Tätigkeit sind bedeutsam. (Kruschinski, a.a.O., Anmerkungen 856, 858 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Als arbeitnehmerähnlich und versichert können sich auch Tätigkeiten im Rahmen eines Freundschafts- oder Bekanntschaftsverhältnisses darstellen, die länger andauern, besonders anstrengend und gefährlich sind (Franke, a.a.O., Anmerkung 218).
Die Eheleute M. und N.-A., wohnhaft im Ortsteil D., hatten am Sonntagnachmittag ihre Tochter in A-Stadt besucht und waren auf der von A-Stadt aus gesehen rechten Straßenseite zu Fuß auf dem Rückweg nach D., als sie auf die ihnen bekannten Mitglieder der Familie C. trafen, die mit dem Viehtrieb beschäftigt waren. Die Leitkuh war nach den Angaben des K. und des H.-C. vom 26. August 2004 vor dem Amtsgericht L. bereits über die Straße auf die rechtsseitige Weide getrieben worden. Die vier Kühe mit Kälbern standen noch links und sollten in einer Gruppe hinübergetrieben werden. J. und I.-C. hatten die am linksseitigen Gatter angebundenen Seile bereits hochgehalten und auch schon abgesenkt, um drei PKW´s passieren zu lassen. Beim Eintreffen der Eheleute A. begrüßte J.-C. diese mit den Worten "Jetzt kommt aber Hilfe" und fragte die Klägerin nach deren Angaben vom 7. Dezember 2010 "ob wir vielleicht fünf Minuten helfen könnten". Sie gab N.-A. das von ihr gehaltene Seilende, damit er es hochhalten sollte. H.-C. bat die Klägerin, auf die andere Straßenseite zu kommen. Sie ging auf die linke Straßenseite, wo das Seil angebunden war. Dort wartete sie auf die Kühe, die K.-C. auf der linksseitigen Weide zusammengetrieben hatte und ging davon aus, "dass ich helfen sollte, weil ja auch noch kleine Kälber dabei waren, die bisher nicht über die Straße gegangen waren und für die das ungewohnt war. Ich wollte mithelfen, dass diese Kälber nicht davonliefen.", so die Angaben der Klägerin im Termin vom 7. Dezember 2010. An dieser Stelle stehend wurde sie sodann vom Motorrad des F. getroffen und schwer verletzt, der von A-Stadt kommend die Landstraße mit so hoher Geschwindigkeit befuhr, dass er sein Motorrad nicht mehr abbremsen konnte, ins Schleudern geriet und mit dem Motorrad stürzte.
Die Eheleute A. waren 1994 aus Kasachstan nach D. gekommen. Die Klägerin hatte nach eigenen Angaben vor dem Landessozialgericht vom 7. Dezember 2010 zeitweise zusammen mit J.-C. in der Gaststätte Café P. gearbeitet. Auf Bitten der Zeugin J.-C. hatte sie danach wiederholt mehrere Jahre zwei- bis dreimal jährlich bei C. Fenster geputzt, ohne dass sie dafür Geld verlangt oder erhalten habe. J.-C. hat diese Angaben der Klägerin in der schriftlichen Zeugenaussage vom 20. März 2011 im Wesentlichen bestätigt, wobei es sich um zweimaligen Frühjahrsputz mit Fensterreinigung gehandelt haben soll, wofür sie allerdings 8,00 EUR pro Stunde an die Klägerin gezahlt habe. Da die Klägerin dem nicht widersprochen hat, geht der Senat hinsichtlich der Entgeltlichkeit von der Richtigkeit der Angaben der Zeugin aus. Im Übrigen pflegten die Familien C. und A. Kontakte, wie sie zwischen den Bewohnern eines Dorfes von etwa 1000 Einwohnern im Nordhessischen üblich sind. Laut schriftlichem Zeugnis der J.-C. hat man sich gegrüßt und auch kurz unterhalten. Die Eheleute A. haben das ebenso dargestellt.
Danach leistete die Klägerin eine vorübergehende, wenige Augenblicke überschreitende, nach eigenen Angaben etwa für die Dauer von fünf Minuten erbetene Mithilfe beim Kühetreiben, die einen zumindest geringen Wert für das landwirtschaftliche Unternehmen des G.-C. hatte und in innerem Zusammenhang mit dem Unternehmen stand. Aufgrund der objektiven Umstände durfte die Klägerin annehmen, dass ihre Mithilfe dem mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprach. Denn die als Vertreter des Unternehmers G.-C. anwesenden Familienmitglieder C. hatten die Eheleute A. als "Mithelfer" begrüßt. J.-C. hatte N.-A. das von ihr gehaltene Litzenende übergeben, damit er es hochhalten sollte und H.-C. hatte die Klägerin gebeten, auf die andere Straßenseite zu kommen, "damit sie dort zur Hand gehen konnte, falls dies nötig gewesen wäre", wie H.-C. im Termin vom 7. Dezember 2010 vor dem Landessozialgericht wörtlich bekundet hat. Mit dieser Einlassung hatte der Zeuge sich zwar teilweise in Widerspruch zu seiner Aussage vom 16. Juni 2008 vor dem Sozialgericht Kassel gesetzt. Für den Senat war indessen die letzte Aussage des Zeugen der Wahrheit entsprechend, da allein diese Aussage mit den Zeugenaussagen des N.-A., mehrfachen Angaben der Klägerin und auch der Einlassung der J.-C. übereinstimmt. Der Zeuge H.-C. hat vor dem Landessozialgericht insbesondere nachvollziehbar ausgeführt, dass er die Klägerin nicht auf die andere Straßenseite gebeten hatte, um sich dort mit ihr über private Dinge zu unterhalten. Denn der Viehtrieb hatte begonnen und er hatte die Aufgabe, den Straßenverkehr zu beobachten und notfalls zu warnen, sodass für private Gespräche in diesem Moment überhaupt keine Zeit war. Die Klägerin wechselte dementsprechend die Straßenseite, um bei Bedarf helfend eingreifen zu können, wobei sie davon ausging und ausgehen durfte, dass vor allem die vier Kälber beim Überqueren der Straße einer besonderen Aufmerksamkeit bedurften. Die Klägerin leistete die Hilfe nicht aufgrund einer besonderen Verpflichtung oder eines speziellen Rechtsverhältnisses zum Unternehmer G.-C. – wurde also nicht "in einer anderen Funktion" tätig. Ihre Mithilfe hätte zwar auch von einer im landwirtschaftlichen Unternehmen G.-C. angestellten Person verrichtet werden können. In ihrer Ausgestaltung zeigte sie allerdings weniger die Grundstruktur eines Beschäftigungsverhältnisses, entsprang vielmehr der langjährigen Bekanntschaft zwischen Klägerin und Mitgliedern der Familie C. – insbesondere gegenüber J.-C. – und erhielt daraus ihr Gepräge. Die konkrete Hilfeleistung der Klägerin und ihres Ehemannes ergab sich somit aufgrund der konkreten sozialen Beziehungen zwischen den Familien C. und A. und erfolgte als kurze Hilfeleistung im Sinne einer üblichen, geringfügigen und alltäglichen Gefälligkeit, als geradezu selbstverständlicher Hilfsdienst.
Die Beziehung zwischen den Familien A. und C. stellt sich nicht als enges, täglich praktiziertes Freundschafts- oder Nachbarschaftsverhältnis dar, geht indessen über ein Verhältnis hinaus, wie es typischerweise zwischen Mitbewohnern eines Dorfes von etwa 1000 Einwohnern im Nordhessischen üblich ist. Denn J.-C. und die Klägerin waren Arbeitskolleginnen in der Gaststätte "Café P." gewesen und die Klägerin hatte der eigenen Einlassung vom 7. Dezember 2010 vor dem Landessozialgericht zufolge mehrere Jahre zwei- bis dreimal jährlich beim Hausputz geholfen, was J.-C. als Zeugin im Wesentlichen bestätigt hat. Wenn die frühere Arbeitskollegin die Klägerin und ihren Ehemann am Unfalltag mit den Worten begrüßte "Jetzt kommt aber Hilfe", durfte die Klägerin dies als Aufforderung zur Hilfeleistung an sich und ihren Ehemann verstehen, dem J.-C. im Übrigen sogleich die zuvor von ihr selbst gehaltene Litze übergab. Anders als bei ihren Putzeinsätzen im Haushalt der Eheleute J. und K.-C., für die J.-C. einen Stundenlohn von 8,00 EUR bestätigt hat, stellte sich die jetzt erbetene Hilfeleistung anders dar. Die Hilfssituation ergab sich spontan, keine der Beteiligten hatte die Unterstützungsaktion geplant oder gar vorbereitet. Die Klägerin und ihr Ehemann kamen in Sonntagskleidung zu Fuß von einem Familienbesuch. Anders als die Einsätze beim Haus – bzw. Fensterputz, die angesichts der Dauer und häufiger Wiederholungen durchaus als arbeitnehmerähnliche Tätigkeit in Betracht gekommen wäre, war die Mithilfe beim Viehtrieb, für den die C. insgesamt etwa eine viertel Stunde eingeplant hatten, nach eigenen Angaben der Klägerin vom 7. Dezember 2010 für die Dauer von "vielleicht fünf Minuten" erbeten, war also "quasi im Vorbeigehen" zu erledigen, sodass sich die Frage eines Entgelts überhaupt nicht stellte. Wäre der Viehtrieb wie geplant von statten gegangen, nachdem die Leitkuh die Straße bereits passiert hatte, als die Eheleute A. hinzukamen, hätte K.-C. die vier noch auf der abgegrasten Weide verbliebenen Kühe mit ihren Kälbern über die Straße geführt und die Klägerin hätte sich auf die bloße Bereitschaft zum Eingreifen beschränken können, soweit alle Kühe und deren Kälber die Straße zwischen den gespannten Litzen überschritten hätten. Der von den Tieren ausgehenden Gefahr war danach in erster Linie K.-C. ausgesetzt. Wie die umfangreichen Sicherungs- und Absperrmaßnahmen im Straßenraum zeigen, kam indessen als weiteres Gefahrenmoment das aus dem Straßenverkehr hinzu, das sich zu Lasten der Klägerin in Gestalt des Motorradfahrers F. realisiert hat. Dieses Gefahrenmoment stellte letztlich den einzigen, für eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit der Kläger sprechenden Gesichtspunkt dar. Denn im Übrigen wollte sie eine spontane, kurzfristig zu erledigende und ohne Anstrengungen zu erbringende Hilfstätigkeit leisten, und zwar im Rahmen einer Beziehung zweier gut und langjährig miteinander bekannter Familien.
Unfallversicherungsschutz für Hilfen bei Verwandten, Freunden, Nachbarn