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Timestamp: 2018-01-22 22:26:50
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Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 69', 'Art. 8', '§ 233', '§ 233', '§ 3', '§ 127', '§ 68', '§ 68', '§ 127', 'EuG', 'Art. 25', '§ 19']

Steuerlinks-Newsletter 94 - 20.02.2004 * Verfassungsmässigkeit des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 zweifelhaft
Ausgabe 94 vom 20.02.2004
Die eMail-Ausgabe ging an 6.583 Empfänger
Ärger' den Ärger und ärger' Dich nicht!
[Helga Schäferling, *1957; deutsche Sozialpädagogin]
Verfassungsmäßigkeit des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 zweifelhaft
Vorsicht Steuerfahndung
Fiskus greift zu!
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Nachfolgend finden Sie alle Manuskripte die von der N-TV Sendung "Steuern transparent" unter fachlicher Beratung und Unterstützung von Ernst & Young seit dem Steuerlinks-Newsletter vom 05.12.2003 kostenlos veröffentlicht wurden.
Selbständigkeit: Chance und Risiken Vergleich Selbständiger - Arbeitnehmer
Veräußerung von GmbH-Anteilen - was ist steuerlich zu beachten ?
Vorsicht Falle bei Gesellschafterdarlehen ! Neue Grundsätze nach der Änderung von § 8a KStG
Gesellschafter-Geschäftsführervergütungen - hier redet die Finanzverwaltung ein Wörtchen mit
Steuerliche Zukunft der Anlagefonds
Wohltätigkeit - steuerlich betrachtet
Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 ist der Sparer-Freibetrag von 1.550 EUR bzw. 3.100 EUR (bei Zusammenveranlagung) mit Wirkung vom 1. Januar 2004 auf 1.370 EUR bzw. 2.740 EUR (bei Zusammenveranlagung) abgesenkt worden. Unter Berücksichtigung des (unveränderten) Werbungskosten-Pauschbetrages bei den Einkünften aus Kapitalvermögen können deshalb ab dem 1. Januar 2004 nur noch höchstens 1.421 EUR bzw. 2.842 EUR (bei Zusammenveranlagung) vom Kapitalertragsteuerabzug / Zinsabschlag freigestellt werden. Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich das abgestimmte Muster des Freistellungsauftrags für Kapitalerträge, die nach dem 31. Dezember 2003 zufließen.
BMF-Schreiben vom 17. Februar 2004 - IV C 1 - S 2056 - 4/04
Muster des Freistellungsauftrags
Umsatzsteuer; Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschnitt 146 UStR)
BMF-Schreiben vom 10. Februar 2004 - IV D 1 - S 7155 a - 7/04 -
Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgelt­lichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1. Januar 2004 herausgegeben. Die Liste tritt an die Stelle der Liste, die dem Schreiben vom 10. Januar 2003 - IV D 1 - S 7155 a - 3/03 - beigefügt war.
BMF-Schreiben vom 10. Februar 2004 - IV D 1 - S 7155 a - 7/04
Anlage zum BMF-Schreiben vom 10. Februar 2004 - IV D 1 - S 7155 a
Urteil vom 22. Oktober 2003 I R 18/02
Keine Festsetzung eines negativen Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer
Urteil vom 19. November 2003 I R 53/03
Keine abführungsbedingte und ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung im Organkreis - keine wirtschaftliche Eingliederung mangels eigengewerblicher Tätigkeit des Organträgers - keine Aufhebung von Gewerbesteuermessbescheiden wegen örtlicher Unzuständigkeit des FA - Einheitlichkeit der Kostenentscheidung
Urteil vom 19. November 2003 I R 88/02
Urteil vom 03. Dezember 2003 IV B 192/03
Zum Begriff der "wesentlichen Nachteile" i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 Halbsatz 2, Abs. 3 Satz 4 FGO bei behaupteter Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift
22. Dezember 2003 IX B 177/02
Sind Aufenthalte eines Schiffes in Häfen von Drittstaaten, bei denen die Reisenden das Schiff nur kurzfristig, z.B. zu Besichtigungen, verlassen können, aber keine Möglichkeit besteht, die Reise zu beginnen oder zu beenden, "Zwischenaufenthalte außerhalb der Gemeinschaft" i.S. des Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG?
Beschluss vom 23. Oktober 2003 V R 30/02
Zinslauf gemäß § 233a Abs. 2a AO 1977 i.d.F. des JStG 1997 bei offener Gewinnausschüttung nach vorheriger Gewinnthesaurierung
Durch den Beschluss über eine offene Gewinnausschüttung für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr wird kein abweichender Zinslauf gemäß § 233a Abs. 2 a AO 1977 i.d.F. des JStG 1997 ausgelöst, wenn dieser Beschluss ein erstmaliger ist (Bestätigung der Senatsurteile vom 18. Mai 1999 I R 60/98, BFHE 188, 542, BStBl II 1999, 634; vom 18. Mai 1999 I R 90/98, BFH/NV 1999, 1448, und vom 29. November 2000 I R 45/00, BFHE 193, 500, BStBl II 2001, 326). Um einen erstmaligen Gewinnverwendungsbeschluss in diesem Sinne handelt es sich nicht, wenn er einen vorangegangenen Beschluss der Gesellschaft ersetzt, durch den der Gewinn des betreffenden Wirtschaftsjahres thesauriert wurde.
Urteil vom 22. Oktober 2003 I R 15/03
Mehrere Sportveranstaltungen eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Vereins als einheitlicher Betrieb - Privatsphäre und Buchführungspflicht eines Vereins
Urteil vom 19. November 2003 I R 33/02
Vorfällig zu zahlende Vorschüsse auf Gewinntantiemen an Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung
1. Vereinbart eine GmbH mit ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer die Zahlung von Vorschüssen auf eine erst nach Ablauf des Wirtschaftsjahres fällige Gewinntantieme, so müssen die Voraussetzungen und die Zeitpunkte der vereinbarten Vorschusszahlungen im Einzelnen klar und eindeutig im Voraus festgelegt werden. Es genügt nicht, dem Gesellschafter-Geschäftsführer des Recht einzuräumen, angemessene Vorschüsse verlangen zu können.
2. Zahlt eine GmbH ihrem Gesellschafter ohne eine entsprechende klare und eindeutige Abmachung einen unverzinslichen Tantiemevorschuss, so ist der Verzicht auf eine angemessene Verzinsung eine vGA (Anschluss an das Senatsurteil vom 17. Dezember 1997 I R 70/97, BFHE 185, 224, BStBl II 1998, 545). Dabei ist davon auszugehen, dass sich die GmbH und der Gesellschafter im Zweifel die Spanne zwischen banküblichen Soll- und Habenzinsen teilen (Anschluss an die Senatsurteile vom 28. Februar 1990 I R 83/87, BFHE 160, 192, BStBl II 1990, 649; vom 19. Januar 1994 I R 93/93, BFHE 174, 61, BStBl II 1994, 725).
Urteil vom 22. Oktober 2003 I R 36/03
Keine Gewerbesteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG für ambulantes Rehabilitationszentrum
Urteil vom 22. Oktober 2003 I R 65/02
Analoge Anwendung des § 127 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Aufnahme eines Rechtsstreits nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Anwendung des § 68 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Antragsfrist nach § 68 FGO a.F.
Ergeht während des Verfahrens über eine zulässige, aber unbegründete Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ein Änderungsbescheid zu Lasten des Steuerpflichtigen, ist die Vorentscheidung entsprechend § 127 FGO aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen.
Urteil vom 18. Dezember 2003 II B 31/00
Verluste aus der Veräußerung von Wohnungen als Werbungskosten bei der Vermietung eines anderen Objekts - Handeln mit Gewinnerzielungsabsicht
Urteil vom 20. Januar 2004 IV B 203/03
Klagebefugnis des Gesellschafters gegen den Bescheid über die Gewinnfeststellung einer Personengesellschaft - Bezeichnung des Klagebegehrens
Urteil vom 30. Dezember 2003 IV B 21/01
Vorlage an den EuGH: Jagdverpachtung durch einen Landwirt und Forstwirt
1. Dürfen oder müssen die Mitgliedstaaten, die die in Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehene gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger in ihr innerstaatliches Recht übernommen haben, die Pauschallandwirte im Ergebnis von der Zahlung von Umsatzsteuer freistellen?
Beschluss vom 27. November 2003 V R 28/03
Umsatzsteuerbefreiung: Jagdschule keine allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtung
Urteil vom 18. Dezember 2003 V R 62/02
Urteil vom 09. Dezember 2003 VI R 150/01
Einreihung eines Vitamine und Mineralstoffe enthaltenden Präparats als Arzneiware
Urteil vom 04. November 2003 VII R 58/02
"Die im Haushaltsbegleitgesetz enthaltenen Kürzungen von Freibeträgen, soweit sie auf den Vorschlägen von Koch/Steinbrück beruhen, könnten unwirksam sein", darauf wies Jürgen Pinne, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV), anlässlich des Parlamentarischen Abends des DStV in Berlin hin.
Das am 19.12.2003 vom Bundestag und Bundesrat nach einem längeren Vermittlungsverfahren verabschiedete Haushaltsbegleitgesetz 2004 beinhaltet u.a. die Kürzung diverser Freibeträge, so z.B. die Reduzierung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags. Im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz wurden der Freibetrag und der Bewertungsabschlag für Betriebsvermögen sowie der Entlastungsbetrag gemäß § 19a ErbStG gekürzt.
Pinne führt weiter aus: "Es ist zweifelhaft, ob der Vermittlungsausschuss seine Kompetenzen überschritten hat, indem er die Koch/Steinbrück-Vorschläge in seine Vermittlungsempfehlung an den Bundestag aufgenommen hat. Der Vermittlungsausschuss hat im Gesetzgebungsverfahren kein eigenes Initiativrecht. Das ist eine klare verfassungsrechtliche und vom BVerfG bereits festgestellte Vorgabe. Der Parlamentsvorbehalt und ausreichende Beratungsrechte müssen gewahrt bleiben." Hintergrund ist, dass die Koch/Steinbrück-Vorschläge zwar im Haushalts- und im Finanzausschuss beraten, jedoch nicht in die Beschlussempfehlung an den Bundestag einbezogen worden sind. Auch der Bundesrat hat die Vorschläge weder in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf berücksichtigt noch hat er sie seinem Anrufungsantrag an den Vermittlungsausschuss beigefügt.
"Steuerbescheide, in denen sich die Kürzungen ausgewirkt haben, sollten angefochten werden", rät Pinne. Während Bescheide zur Einkommensteuer 2004 frühestens in 2005 erlassen werden, können Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheide für Erbfälle und Schenkungen in 2004 schon jetzt ergehen bzw. schon ergangen sein. Der DStV wird seinen Mitgliedern daher einen Musterrechtsbehelf für Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheide zur Verfügung stellen.
Deutsche Mittelständler oder nicht kapitalmarktorientierte Unternehmer können von einer Umstellung ihrer Rechungslegung von HGB auf International Accounting Standards (IAS) Nutzeneffekte erwarten. Obwohl sie auf Grund von Börsenzulassungsregeln nicht dazu verpflichtet sind, ist damit zu rechnen, dass immer mehr solche Unternehmen die Umstellung der Rechnungslegung auf IAS, künftig auch International Financial Reporting Standards (IFRS) oder US GAAP, vornehmen.
Diesen Trend belegt eine von Deloitte veröffentlichte Studie, die die Erfahrungen von 329 zufällig ausgewählten im Prime Standard der Deutsche Börse AG notierten Unternehmen auswertet, in denen die Rechnungslegung nach IAS oder US GAAP bereits Einzug gehalten hat.
Die Motivation der Finanzvorstände dieser Unternehmen resultiert allerdings nicht nur aus der Erhöhung der Attraktivität für potenzielle Investoren. Die freiwillig vorgenommene Umstellung soll dem Aufsichtsrat vor allem Flexibilität und Innovationsbereitschaft, Kompetenz und Zukunftsorientierung signalisieren. Die durch die Umstellung bedingte Erhöhung der Transparenz in der Rechnungslegung führt darüber hinaus zu einer Verbesserung der Unternehmenssteuerung sowie zu einer Stärkung der Verhandlungsposition gegenüber Banken.
Die Beweggründe der Unternehmen sind recht konkret. Jedoch überraschen die Studienergebnisse hinsichtlich der relativ geringen Bedeutung, die die Befragten der Effizienzsteigerung bei der Unternehmenssteuerung beimessen. Laut Studie könnte dies ein Hinweis darauf sein, dass die Mehrheit der Unternehmen das Potenzial der internationalen Rechnungslegung bisher nicht voll ausschöpft. Die internationale Rechungslegung kann auch als effizientes Steuerungsinstrument dienen. 72 % der Befragten sind der Ansicht, dass der Nutzen der Umstellung die Umstellungskosten übersteigt.
Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 20.02.2004