Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lg_neuruppin/77c5753848a144c9334546d9f5454383a28e6c9ca8316ffd60925de60a1965df
Timestamp: 2019-08-18 15:18:05
Document Index: 48863616

Matched Legal Cases: ['§ 197', '§ 96', '§ 129', '§ 187', '§ 96', '§ 129', '§ 37', '§ 320', '§ 36', '§ 273', '§ 187', '§ 96', '§ 130', '§ 61', '§ 96', '§ 187', '§ 96', '§ 116', '§ 117', '§ 116', '§ 94', '§ 95', '§ 187', '§ 187', '§ 187', '§ 87', '§ 96', '§ 129', '§ 130', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 96', '§ 129', '§ 17', '§ 129', '§ 55', '§ 96', '§ 55', '§ 187', '§ 130', '§ 95', '§ 187', '§ 95', 'BGH', '§ 91', '§ 320', '§ 709']

LG Neuruppin, 3 O 374/07: LG Neuruppin: aufrechnung, auflösende bedingung, arbeitsentgelt, fälligkeit, öffentlich, ausnahme, akte, insolvenz, erfüllung, anfechtbarkeit
Urteil des LG Neuruppin vom 14.03.2017, 3 O 374/07
3 O 374/07
LG Neuruppin: aufrechnung, auflösende bedingung, arbeitsentgelt, fälligkeit, öffentlich, ausnahme, akte, insolvenz, erfüllung, anfechtbarkeit
Aufrechnung, Auflösende bedingung, Arbeitsentgelt, Fälligkeit, öffentlich, Ausnahme, Akte, Insolvenz, Erfüllung, Anfechtbarkeit
Quelle: Gericht: LG Neuruppin 3. Zivilkammer
Normen: § 197 Abs 3 SGB 3, § 96 InsO, § 129 InsO
Aktenzeichen: 3 O 374/07
Lohnansprüche im Falle der Arbeitgeberinsolvenz: Aufrechnung seitens der Bundesagentur für Arbeit nach
Forderungsübergang, Anfechtbarkeit des Antrages des Arbeitnehmers auf Insolvenzgeld
Die in der Krise der Insolvenzschuldnerin aufgrund des gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 187 SGB III auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangenen Lohnansprüche unterfallen nicht dem Aufrechnungsverbot des § 96 InsO.
Die Anträge der Arbeitnehmer auf Insolvenzgeld sind integraler Bestandteil des öffentlichrechtlich geregelten Schicksals von Lohnansprüchen im Fall der Arbeitgeberinsolvenz und keine der Anfechtung unterliegende Rechtshandlungen iSd § 129ff. InsO.
1Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der M. GmbH von der Beklagten aus insgesamt 10 Verträgen über den Betrieb einer Personal-Service-Agentur die Zahlung von Fallpauschalen und Vermittlungsprämien.
2Die nach Durchführung einer Ausschreibung im Juli und August 2003 geschlossenen Verträge sahen eine vermittlungsorientierte Arbeitnehmerüberlassung i.S.d. § 37 c SGB III vor. Die Insolvenzschuldnerin sollte für jeden Arbeitnehmer ein - degressiv gestaffeltes - Honorar von zunächst monatlich 1.200,00 € erhalten. Im Falle der Vermittlung sollte eine - ebenfalls je nach Zeit und der Vermittlung degressiv gestaffelte - Vermittlungsprämie gezahlt werden. Wegen der weiteren Einzelheiten der Verträge wird auf Anlage K3 zur Klageschrift verwiesen.
3Im Januar 2004 stellte die Insolvenzschuldnerin ihre Zahlungen, insbesondere auch die Leistung des Arbeitsentgeltes an die Leiharbeitnehmer, weitgehend ein. Am 16. Februar 2004 beantragte sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dieses wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 1. Mai 2004 eröffnet.
4Der Kläger begehrt für die Monate Januar und Februar 2004 die Zahlung von Fallpauschalen i.H.v. insgesamt 786.828,00 €. Außerdem macht er Vermittlungsprämien i.H.v. 76.908,00 € geltend.
5Die Beklagte hat sich hinsichtlich der geforderten Fallpauschalen auf ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB berufen und dies mit der ausgebliebenen Lohnzahlung seitens der Insolvenzschuldnerin begründet. Außerdem hat sie die Hauptaufrechnung mit einer Forderung i.H.v. 988.928,16 € erklärt, und zwar zunächst gegen die Forderung aus Vermittlungsprämien in der Reihenfolge der Spezifizierung in der Klageschrift, danach gegen die Forderung auf Zahlung von Fallpauschalen, wiederum in der Reihenfolge der Spezifizierung in der Klageschrift. Insoweit ist unstreitig, dass die Beklagte für den Zeitraum Januar bis April 2004 an die Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin insgesamt Zahlungen in Höhe der genannten Summe erbracht hat.
6Der Kläger ist der Ansicht, der Anspruch auf die Fallpauschalen sei in voller Höhe fällig. Der Umstand, dass im Januar und Februar kein Arbeitsentgelt mehr gezahlt worden sei, begründe nicht die Einrede des nicht erfüllten Vertrages, da die Entlohnung der Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin nicht in einem Austauschverhältnis zu den geltend gemachten Fallpauschalen stehe. Eine in einzelnen Verhandlungsprotokollen enthaltene Klausel, dem Mieter sei bekannt, dass die Fallpauschale nicht gewährt werden könne, für volle Kalendermonate ohne Zahlung von Arbeitsentgelt (vgl. Anlage B4) sei jedenfalls nicht in dem konkret abgeschlossenen Vertrag eingeflossen. Auch nach dem gesetzlichen Leitbild des GSA-Vertrages in § 36 c SGB III sei der Ausgleich der Lohnforderungen nicht Hauptleistungspflicht. Soweit die unterlassene Vergütung eine Nebenpflichtverletzung darstelle, könne hierauf in der Insolvenz ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB nicht gestützt werden.
7Auch die Vermittlungsprämien seien in voller Höhe verdient. Insbesondere hindere die Vertragsbeendigung zum 16. Februar 2004 nicht die Geltendmachung der später entstandenen zweiten Tranche.
8Der Kläger ist der Ansicht, die Aufrechnung mit gem. § 187 SGB III übergegangenen Vergütungsansprüchen auf Grund erfolgter Insolvenzgeldzahlungen sei nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unwirksam. Der Gegenanspruch sei nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfechtbar. Der Antrag auf Insolvenzgeld stelle eine Rechtshandlung der Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin dar. Diese Rechtshandlung sei nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt. Die Aufrechnung würde die Beklagte gegenüber den übrigen Gläubigern bevorzugen. Die 100 %ige Befriedigung der Ansprüche der Beklagten widerspräche auch dem gesetzgeberischen Willen, der mit der Abschaffung der Privilegierung von Arbeitnehmeransprüchen in § 61 KO durch die Einführung der Insolvenzordnung zum Ausdruck gekommen sei. Die Ansprüche könnten daher nur als Insolvenzforderungen zur Tabelle angemeldet werden.
9Hinsichtlich der nach Insolvenzeröffnung fällig gewordenen zweiten Tranche der Vermittlungsprämien sei eine Aufrechnung bereits nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unwirksam.
10 Der Kläger behauptet schließlich, die Insolvenzschuldnerin sei bei Erteilung der benötigten Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung im Februar 2003 bereits überschuldet gewesen; bei Verlängerung der Erlaubnis am 23.1.2004 habe die Überschuldung über 2 Millionen Euro betragen. Diesen Umstand hätte die Beklagte bei Prüfung der Zuverlässigkeit erkennen können. Die Beklagte habe aufgrund ihres Einblicks in die wirtschaftlichen Verhältnisse wissen müssen, dass durch jede Einstellung eines neuen PSA-Beschäftigten die Gläubigergesamtheit geschädigt werde. Auch insoweit habe die Beklagte die Aufrechnungslage in anfechtbarer Weise erlangt. Jedenfalls sei es im Ergebnis unbillig, wenn der allgemeinen Insolvenzmasse durch die Aufrechnung die entsprechenden Forderungen verloren gingen.
12die Beklagte zu verurteilen, an ihn 863.736,00 € nebst einem Zins von 8 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszins
16 Sie erhebt hinsichtlich der Fallpauschalen die Einrede des nicht erfüllten Vertrages. Vertragsgegenstand sei die Einstellung der vom Arbeitsamt vorgeschlagenen Arbeitnehmer in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und darüber hinaus die vermittlungsorientierte Arbeitnehmerüberlassung. Mit umfasst sei damit die Lohn- oder Gehaltszahlung als Hauptpflicht gegenüber dem Arbeitnehmer.
17 Des Weiteren ist die Beklagte der Ansicht, die eingeklagten Ansprüche seien durch die erklärte Prinzipalaufrechnung insgesamt erloschen. Die Aufrechnungslage sei nicht durch eine anfechtbare Rechtshandlung - nämlich Antragstellung durch den Arbeitnehmer -, sondern durch den gesetzlichen Forderungsübergang nach § 187 SGB III entstanden. Eine Rechtsfolge, die gesetzlich angeordnet sei, könne nicht anfechtbar sein. Soweit die Antragstellung die gesetzliche Anspruchsvoraussetzung für die Zahlung von Insolvenzgeld ist, sei ein solches vom Gesetzgeber gebotenes Verhalten des
von Insolvenzgeld ist, sei ein solches vom Gesetzgeber gebotenes Verhalten des Arbeitnehmers nicht als anfechtbare Rechtshandlung anzusehen.
18 Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
19 Die in der vollen geltend gemachten Höhe entstandenen Ansprüche des Klägers sind durch Aufrechnung erloschen. Die Aufrechnung ist nicht nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unwirksam. Die Antragstellung der Arbeitnehmer ist integraler Bestandteil der öffentlichrechtlichen Regelung von Lohnansprüchen im Fall der Arbeitgeberinsolvenz und keine der Anfechtung unterliegende - zivilrechtliche – Rechtshandlung.
20 Nach Nr. 9 der Verträge bestand ein Anspruch auf Bezahlung der Fallpauschalen für die Monate Januar und Februar 2004 i.H.v. insgesamt 786.828,00 €. Entsprechend der vertraglichen Vereinbarung war für jedes Vollzeitarbeitsverhältnis in den ersten drei Monaten ein Honorar von jeweils 1.200,00 € netto, für die folgenden drei Monate ein solches von je 900,00 € netto und für den siebten bis neunten Kalendermonat schließlich je 600,00 € netto zu zahlen. Wegen der Berechnung im Einzelnen wird auf die Darlegungen im Schriftsatz vom 30. Juni 2008 und die dort in Bezug genommenen Anlagen verwiesen. Diesen Ausführungen ist die Beklagte nicht entgegengetreten.
21 Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die Forderung nicht davon abhängig, dass die Insolvenzschuldnerin die Lohnansprüche der Arbeitnehmer erfüllt. Die Lohnzahlung an die Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin ist keine im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der Zahlung der Fallpauschale stehende Leistung. Die Kammer folgt insoweit den Ausführungen des OLG Naumburg in den beiden zur Akte gereichten Urteilen vom 17. September 2008. Dort heißt es: „Ein solches Gegenseitigkeitsverhältnis ist in den Verträgen (…) weder ausdrücklich vorgesehen, noch ergibt es sich im Wege der Auslegung der Vereinbarung der Parteien. In den Verträgen sind die Leistungspflichten der Insolvenzschuldnerin gegenüber der Beklagten eingehend beschrieben. Die Zahlung der Löhne an die Arbeitnehmer zählt nicht dazu. Auch zu den weiteren in den Verträgen ausdrücklich geregelten Voraussetzungen für die Zahlung der Fallpauschalen gehört die Lohnzahlung nicht. Die in Nr. 1 Abs. 3 der Verträge aufgeführte Verpflichtung der Insolvenzschuldnerin, die Arbeitnehmer in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu übernehmen, lässt sich nicht dahingehend auslegen, dass die Lohnzahlungspflicht der Insolvenzschuldnerin aus diesen Arbeitsverträgen nicht nur gegenüber den Arbeitnehmern, sondern auch gegenüber der Beklagten bestehen sollte. Vielmehr war die Insolvenzschuldnerin gegenüber der Beklagten nur verpflichtet, sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse mit der in Nr. 7 der Verträge näher beschriebenen Ausgestaltung einzugehen. Sobald dies geschehen war, hatte sie ihre Vertragspflichten gegenüber der Beklagten in diesem Punkt erfüllt. Die Pflichten aus dem so begründeten Arbeitsverhältnis trafen, wie auch sonst üblich, lediglich die Arbeitsvertragsparteien.
22 Es bestand auch kein wirtschaftliches oder rechtliches Interesse der Beklagten, neben den Arbeitnehmern einen eigenen Anspruch auf die Lohnzahlung zu erhalten. Soweit es der Beklagten darum ging, von eigenen Pflichten zu Entgeltersatzleistungen, insbesondere von Arbeitslosengeld (§ 116 Nr. 1 SGB III) befreit zu werden, war dieser Zweck bereits mit der Begründung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse erfüllt (§§ 117 Abs. 1 Nr. 1, 119 Abs. 1 Nr. 1 SGB III), ohne dass es darauf ankam, ob die Löhne aus diesen Arbeitsverhältnissen auch tatsächlich bezahlt wurden. So lange die Arbeitsverhältnisse bestanden, drohte der Beklagten bei Nichtzahlung der Löhne auch nicht ohne Weiteres die Heranziehung zu Entgeltersatzleistungen. Sie musste allenfalls damit rechnen, dass sie womöglich trotz Bestehens der Arbeitsverhältnisse Insolvenzgeld (§ 116 Nr. s SGB III) würde bezahlen müssen. Davor hätte sie allerdings auch kein eigener Anspruch gegen die Insolvenzschuldnerin auf Zahlung der Löhne an die Arbeitnehmer bewahren können.
23 Ebenso wenig deuten Höhe und Ausgestaltung der Fallpauschalen darauf hin, dass sie bezahlt werden sollten, um damit zu erreichen, dass die Insolvenzschuldnerin den Arbeitnehmern Löhne auszahlte. Vielmehr spricht gegen eine solche Annahme insbesondere die Degression der Pauschale, die dazu führte, dass die Insolvenzschuldnerin gerade in Bezug auf solche Arbeitnehmer, die sie nicht schnell vermitteln und deshalb länger selbst beschäftigen und entlohnen musste, deutlich weniger erhielt, so dass die Mittel und der Anreiz für die Lohnzahlung im Laufe der Zeit schwanden. Die Zahlung der Löhne war auch nicht etwa der einzige finanzielle Aufwand, den der Betrieb der PSA für die Insolvenzschuldnerin mit sich brachte. Sie hatte neben ihren arbeitsvertraglichen Pflichten vielfältige kostenträchtige Aufgaben zu erfüllen,
ihren arbeitsvertraglichen Pflichten vielfältige kostenträchtige Aufgaben zu erfüllen, beispielsweise nach Nr. 8 der Verträge, und ihre Organisation vorzuhalten. Zudem ist aus dem letzten Absatz der Nr. 9 der Verträge herzuleiten, dass die Fallpauschale nicht als Lohnkostenzuschuss gedacht war. (…)
24 Auch aus Nr. 5e des Protokolls über die Verhandlung vom 18. März 2003 folgt nicht, dass die Lohnzahlung an die Arbeitnehmer eine Hauptleistungspflicht der Insolvenzschuldnerin sein sollte. Eine derartige Regelung ist nicht in die Verträge vom 30. Mai 2003 übernommen worden. Der Wortlaut des Protokolls deutet auch nicht darauf hin, dass insoweit das einvernehmliche Ergebnis von Verhandlungen wiedergegeben wurde. Vielmehr ging es allein um die Mitteilung einseitiger Vorstellungen der Beklagten, die in den Vertrag keinen Eingang gefunden haben. Selbst, wenn in den Verhandlungen Einvernehmen i.S.d. Nr. 5e des Protokolls erzielt worden wäre, hätte dies für die Auslegung des Vertrages letztlich keine Bedeutung. Wird ein derart wichtiger Punkt nicht in den Vertrag übernommen, nötigt dies nicht etwa zu der Schlussfolgerung, dass er bei Vertragsschluss übersehen worden sei, sondern es liegt wenigstens ebenso nahe, dass man bei der endgültigen Einigung wieder anderen Sinnes als noch in der vorangegangenen Verhandlung geworden ist.“
25 Der Anspruch auf die Fallpauschalen ist indes durch Aufrechnung erloschen. Die Beklagte hat die Hauptaufrechnung mit Gegenforderungen i.H.v. 988.928,16 € erklärt. Eine Aufrechnung ist gem. § 94 InsO grundsätzlich auch dann möglich, wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Voraussetzung ist allerdings, dass die Aufrechnungsklage bereits vor Insolvenzeröffnung entstanden ist und nicht auf einer anfechtbaren Rechtshandlung beruht (§§ 95, 96 InsO). Vorliegend ist die Gegenforderung nach Grund und Höhe unstreitig (anderenfalls wäre der hier vorliegende Zivilprozess auch nicht entscheidungsreif gewesen, da es sich bei der zur Aufrechnung gestellten Forderung um eine rechtswegfremde Forderung handelt). Die Forderung ist auch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. Mai 2004 entstanden. Die Beklagte hat zu den in Anlage B3 im Einzelnen angegebenen Zeitpunkten an die dort namentlich genannten Arbeitnehmer auf die dort ebenfalls aufgeführten Anträge, die dort näher bezeichnete Zahlung erbracht. Alle Anträge sind vor dem 1. Mai 2004 gestellt worden. Damit ist gem. § 187 SGB III jeweils vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens der entsprechende Anspruch auf Arbeitsentgelt auf die Beklagte übergegangen.
26 Krodel (Kommentar zum SGB III, herausgegeben von Niesel, Anmerkung 6, § 187 SGB III) hält die übergegangenen Entgeltansprüche nur dann für aufrechenbar, wenn das Insolvenzgeld auch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den Arbeitnehmer gezahlt wurde. Gagel (Kommentar zum SGB III, 32. Ergänzungslieferung 2008, Anm. 23 zu § 187 SGB III) hält den Rechtserwerb im Falle der Antragstellung durch den Arbeitnehmer vor Verfahrenseröffnung bereits für vollendet und den Zeitpunkt der Zahlungen damit für unerheblich. Die Kammer folgt der letztgenannten Meinung. Der Anspruchsübergang nach § 87 SGB III betrifft alle noch offenen Entgeltansprüche, für die die entfernte Möglichkeit der Gewährung von Insolvenzgeld besteht. Die Ablehnung des Antrages ist auflösende Bedingung für den Forderungsübergang (Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz, Urteil vom 27. April 2005, 9 Sa 181/04, zitiert nach Juris, m.w.N.). Damit ist auch in den Fällen, in denen die Auszahlung an die Arbeitnehmer nach Insolvenzeröffnung erfolgt ist, die Aufrechnungslage mit Antragstellung vor Insolvenzeröffnung entstanden.
27 Abweichend von den Ausführungen des OLG Naumburg im Urteil vom 17. September 2008 (5 U 72/08) ist die Aufrechnung nicht nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unwirksam.
28 Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift ist eine Aufrechnung dann unzulässig, wenn die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt worden ist. Nach § 129 InsO kann der Insolvenzverwalter Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind, nach Maßgabe der §§ 130-146 InsO anfechten. Anfechtbar ist danach insbesondere eine Rechtshandlung, die in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist (§ 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Im Zentrum der Vorschriften steht der Begriff der Rechtshandlung. Dieser Begriff ist zivilrechtlich zu verstehen. In diesem Sinne erfasst er zwar nicht nur Rechtsgeschäfte, sondern auch rechtsgeschäftsähnliche Handlungen oder Realakte, denen das Gesetz Rechtsfolgen beimisst. Unverzichtbare Komponente ist jedoch jeweils die Willensbetätigung. Selbst Realakte (wie das Einbringen eines Gegenstandes mit der Rechtsfolge der Begründung eines Mieterpfandrechts) können nur dann eine anfechtbare Rechtshandlung darstellen, wenn sie willentlich geschehen. Besonders betont hat dies der BGH im Zusammenhang mit der Beurteilung der Anfechtbarkeit von Geldzahlungen an einen Gerichtsvollzieher im Zusammenhang mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. So sind Zahlungen unter dem Druck einer Zwangsvollstreckung anfechtbare willentliche Rechtshandlungen (BGH NJW 2003, 3347
Zwangsvollstreckung anfechtbare willentliche Rechtshandlungen (BGH NJW 2003, 3347 ff). Dies gilt aber dann nicht, wenn der Schuldner lediglich die Wahl hat, die geforderte Zahlung sofort zu leisten oder die Vollstreckung durch die bereits anwesende Vollziehungsperson zu dulden (BGH Urteil vom 10. Februar 2005, IX ZR 211/02, zitiert nach Juris). In diesem Fall fehlt eine willensgesteuerte Handlung des Schuldners.
29 Im vorliegenden Fall geht es bereits im Ansatz nicht um eine solche zivilrechtliche Rechtshandlung. Das Schicksal der Lohnansprüche von Arbeitnehmern in der Insolvenz eines Arbeitgebers ist insgesamt öffentlich-rechtlich geregelt. Der Arbeitnehmer hat unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Insolvenzgeld. Dieser Anspruch besteht unabhängig von einem hierauf gerichteten Willen und unabhängig von einer Rechtshandlung. Zwar bedarf es zur Geltendmachung des gesetzlichen Anspruchs einer Antragstellung. Diese ist aber nicht isoliert anfechtbar, da ihr keine eigenständige Bedeutung zukommt. Er ist nur der Auslöser für die Prüfung durch die zuständigen Behörden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Leistung bestehen. Auf den Anspruch selbst ist der Antrag ohne Einfluss. Durch die Antragstellung wird der Anspruch lediglich aktualisiert, nicht aber begründet.
30 In vergleichbaren Fällen hat dies die obergerichtliche Rechtsprechung ähnlich gesehen. Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung vom 16. Oktober 2008 (Az.: VII B 17/08, zitiert nach Juris) die Aufrechnung mit Steuerforderungen im Insolvenzverfahren für zulässig gehalten. Danach kann das Finanzamt im Insolvenzverfahren des Steuerpflichtigen gegen ein Erstattungsanspruch mit einem Anspruch auf rückständige Umsatzsteuer aufrechnen. Wörtlich heißt es: „Die für den Streitfall im Hinblick auf das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO maßgebende Frage, ob das Finanzamt die Möglichkeit der Aufrechnung gegen den Erstattungsanspruch durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat, lässt sich nur so beantworten, wie es das Finanzgericht getan hat. Auch wenn sich - wie die Beschwerde ausführt - in der Reihe von Ereignissen, die zu dem aus der Umsatzsteuererklärung 2001 resultierenden Erstattungsanspruch der Schuldnerin geführt haben, Rechtshandlungen i.S.d. § 129 InsO finden lassen, so beruht doch - wie das Finanzgericht zutreffend ausgeführt hat - der Erstattungsanspruch der Schuldnerin und damit die entstandene Aufrechnungslage unmittelbar allein auf der Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen des § 17 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes, nämlich auf der Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts für eine bereits erklärte steuerpflichtige Lieferung oder Leistung. Der Eintritt der Uneinbringlichkeit eines vereinbarten Entgelts ist aber keine von einem Willen getragene Rechtshandlung i.S.d. § 129 InsO, sondern eine an Hand objektiver Kriterien festzustellende Tatsache, mag er auch zuvor durch Rechtshandlungen bewirkt worden sein.“
31 Auf den vorliegenden Fall übertragen bedeutet dies, dass die Aufrechnungslage durch die gesetzliche Regelung des Schicksals von Arbeitnehmerforderungen für den Zeitraum vor Insolvenzeröffnung begründet worden ist.
32 Auch das Bundessozialgericht hat die Aufrechnung der Bundesanstalt für Arbeit mit übergegangenem Arbeitsentgeltanspruch gegen Beitragserstattungsansprüche bei vor Konkurseröffnung gestellten Kaufantrag für zulässig erachtet (Urteil vom 15. Dezember 1994, ZIP 1995, 396 ff). Diese Entscheidung ist zwar zu dem heute nicht mehr geltenden § 55 Nr. 3 KO ergangen. Die Aufrechnungsmöglichkeiten sind in § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO weitergehend eingeschränkt worden. Die Aufrechnung ist also vorliegend nicht bereits deswegen zulässig, weil sie weder auf einer Rechtsabtretung noch auf der Befriedigung des Arbeitnehmers durch die Beklagte beruht. Das Bundessozialgericht hat die Zulässigkeit der Aufrechnung aber darüber hinaus wie folgt begründet: „Im übrigen war die Beklagte sowohl zur Übernahme der Forderung als auch zur Erfüllung der Lohnansprüche durch Zahlung von Kaug gesetzlich verpflichtet, so dass § 55 Nr. 3 KO die Aufrechnung schon wegen der in Satz 2 enthaltenen Ausnahme nicht ausschließt.“ (a.a.O. S. 400). Diese Hilfsbegründung trägt auch heute noch.
33 Entgegen der Ansicht des OLG Naumburg in der zitierten Entscheidung und des OLG Karlsruhe in dem zur Akte gereichten Hinweisbeschluss vom 7. Oktober 2008 ist Anknüpfungspunkt für die rechtliche Beurteilung, damit nicht die Antragstellung als willentliche Rechtshandlung der ehemaligen Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin, sondern die in § 187 SGB III angeordnete cessio legis.
34 Die Unzulässigkeit der Aufrechnung kann auch nicht damit begründet werden, die Beklagte habe die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung zu einem Zeitpunkt erteilt bzw. verlängert, zu dem die Insolvenzschuldnerin bereits für die Beklagte erkennbar überschuldet gewesen sei. Die Erteilung einer beantragten Genehmigung in einem Verwaltungsverfahren ist keine anfechtbare Rechtshandlung. Außerdem hat die Beklagte
Verwaltungsverfahren ist keine anfechtbare Rechtshandlung. Außerdem hat die Beklagte hierdurch nicht eine Sicherung oder Befriedigung i.S.d. §§ 130 ff. InsO erworben. Der Zeitpunkt der Überschuldung sowie deren Erkennbarkeit für die Insolvenzschuldnerin ist daher für die hier zu entscheidende Frage der Aufrechenbarkeit nicht erheblich. Ob dieses Ergebnis der Billigkeit entspricht, ist in diesem Verfahren nicht abschließend zu entscheiden.
35 Auch der Anspruch auf Vermittlungsprämien ist durch Aufrechnung erloschen. Die Insolvenzschuldnerin hat zwar die in der Replik vom 30. Juni 2008 im Einzelnen dargelegten Vermittlungsprämien verdient. Der Anspruch umfasst nicht lediglich die bis zur Vertragsbeendigung am 16. Februar 2004 entstandenen Prämien, sondern auch die erst nach diesem Zeitpunkt fällig gewordenen zweiten Tranchen. Dies ergibt sich unmittelbar aus Ziff. 4 des Vertrages. Dort heißt es: „Für vor Beginn und nach Ende der Vertragslaufzeit erbrachte Leistungen der PSA wird kein Honorar gewährt. Dies gilt nicht für die zweite Tranche der Vermittlungs-/Integrationsprämie (siehe Ziffer 9). Die Klausel differenziert nicht danach, ob die Laufzeit des Vertrages durch Zeitablauf oder gemäß Ziff. 14 durch Kündigung oder durch Wegfall der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung endet. Eine solche unterschiedliche Behandlung wäre im Übrigen auch nicht einsichtig. Anspruchsbegründend ist die Vermittlung des Arbeitnehmers. Der mindestens sechsmonatige Verbleib ist eine Bedingung, auf deren Eintritt die Insolvenzschuldnerin keinen Einfluss hat und die es auf ein Fortbestehen des Vertrages nicht ankommt.
36 Die erklärte Aufrechnung erfasst aus den vorgenannten Gründen die Vermittlungsprämien, soweit die Ansprüche auf Prämienzahlung und die übergegangenen Ansprüche auf Arbeitsentgelt sich bereits im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung aufrechenbar gegenüber standen. Die Aufrechnung ist aber auch wirksam, soweit sie die erst nach Insolvenzeröffnung fällig gewordenen zweiten Tranchen betrifft. Dies ergibt sich aus § 95 InsO. Danach kann bei aufschiebend bedingten Forderungen die Aufrechnung auch noch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen. Die Aufrechnung ist nur dann ausgeschlossen, wenn die Forderung, gegen die aufgerechnet werden soll, unbedingt und fällig wird, bevor die Aufrechnung erfolgen kann. Diese Ausnahme ist hier nicht gegeben. Die Aufrechenbarkeit mit den nach § 187 SGB III übergeleiteten Ansprüchen bestand durchgehend ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Die Wirkung der Aufrechnung trat jeweils mit Fälligkeit einer zweiten Tranche einer Vermittlungsprämie ein.
37 Soweit in der Literatur die Auffassung vertreten worden ist, § 95 Abs. 1 S. 3 InsO sei erweiternd ab Bedingungseintritt auch in dem Fall anzuwenden, dass zunächst lediglich die Forderung der Masse bedingt war, ist dem der Bundesgerichtshof entgegengetreten (vgl. Fischer, WM 2008, 3 unter Hinweis auf BGHZ 160, 1). Nach Satz 1 können zunächst beide oder lediglich eine der beiden Forderungen bedingt oder betagt sein. Der Fall, dass dies lediglich auf die Forderung der Masse zutrifft, wird nicht ausgeschieden. Eine weitergehende Einschränkung der Aufrechnungslage entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers (a.a.O.).
38 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Danach hat der Kläger als der unterlegen Teil die Kosten des Verfahrens insgesamt zu tragen. Das Unterliegen des Klägers beruht auch nicht auf einer lediglich hilfsweise erklärten Aufrechnung mit der Folge, dass die Kosten zu quoteln wären. Die Beklagte hat ausdrücklich die Prinzipalaufrechnung erklärt (Schriftsatz vom 19. Februar 2008, S. 9; Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 4. September 2008). Dies bedeutet, dass die Beklagte ohne Rücksicht auf den Einwand der fehlenden Fälligkeit (§ 320 BGB) in jedem Fall die Aufrechnung erklären wollte (und möglicherweise bereits vor dem Prozess erklärt hat). Der Einwand der fehlenden Fälligkeit ist demgegenüber eine Hilfsbegründung, die den Streitwert nicht erhöht.
39 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.
40 Streitwert : 863.736,00 €.