Source: http://www.bundesfeuerwehrverband.at/oebfv/rechtliche-grundlagen/geschaeftsordnung/?fsize=%2Fproc%2Fself%2Fenviron&ksize=%2Fproc%2Fself%2Fenvir
Timestamp: 2017-06-27 22:31:35
Document Index: 116024207

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 1', '§ 12', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 10', '§ 9', '§ 11', '§ 45', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 15', '§ 62', '§ 16']

Österreichischer Bundesfeuerwehrverband — Geschäftsordnung Skip to navigation (Press Enter).
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09. 07. Internationale Feuerwehrwettbewerbe
ÖBFV / Rechtliche Grundlagen / Geschäftsordnung
§ 1 Kanzleiordnung, Verfahren § 2Geschäftsführung der beschlussfassenden Kollegialorgane (Bundesfeuerwehrtag, Bundesfeuerwehrausschuss, Präsidium) § 3 Sitzungspolizei § 4 Sitzungsablauf § 5 Behandlung des Verhandlungsgegenstandes § 6 Ausübung des Stimmrechtes und Abstimmung § 7 Sitzungsprotokoll § 8 Vollzug der Beschlüsse § 9 Geschäftsführung der beratenden Kollegialorgane (Fachausschüsse und deren Arbeitsausschüsse) § 10 Geschäftsführung in den Referaten § 11 Aktenführung § 12 Wahlkommission § 13 Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten § 14 Bestellung der Referenten und Sachbearbeiter § 15 Rechnungs- und Kassengebarung § 16 Reisegebühren, Barauslagen, Vergütungen Die Geschäftsordnung als DOWNLOAD (pdf-File) § 1 Kanzleiordnung, Verfahren
Der gesamte Posteinlauf ist mit einem Eingangsvermerk zu versehen und sodann in ein Einlaufprotokoll einzutragen. Fernschreiber- und Telefaxeingänge sowie e-mails sind wie der Posteinlauf zu behandeln. Der gesamte Posteinlauf ist unter Anschluss von Vorakten dem Präsidenten vorzulegen, in Fällen der Dringlichkeit ist sofort zu berichten. Über nicht auf postalischem oder elektronischem Wege der Geschäftsstelle zugegangene wichtige Sachverhalte sind Aktenvermerke anzulegen. Diese Aktenvermerke sind sodann wie der Posteinlauf zu behandeln. Der Präsident entscheidet, ob die Sache im kurzen Wege zu erledigen ist oder welchem Organ im Sinne des § 12 der Satzung sie zur Bearbeitung zuzuleiten ist. Im Falle einer Zuweisung nach Abs. 4 lit. b sind alle Unterlagen dem beauftragten Organ zur weiteren Bearbeitung zu übermitteln. Fällt eine Sache in die Zuständigkeit mehrerer Organe, hat das nach Abs. 5 beauftragte Organ das Einvernehmen mit den anderen Organen und den Sachbearbeitern zu pflegen. Allen Organen steht es frei, jederzeit Angelegenheiten ihrer Bereiche in Bearbeitung zu nehmen. Zwischen den betroffenen Organen ist das Einvernehmen zu pflegen, dabei ist die Geschäftsordnung streng zu beachten. § 2 Geschäftsführung der beschlussfassenden Kollegialorgane (Bundesfeuerwehrtag, Bundesfeuerwehrausschuss, Präsidium)
Die Einladungen zum Bundesfeuerwehrtag, zum Bundesfeuerwehrausschuss und zum Präsidium sind mindestens vier Wochen vor dem Sitzungstag zu versenden. Jeder Einladung ist eine Vorschau über die Tagesordnung beizulegen. In die Tagesordnung ist jeweils auch ein Punkt "Allfälliges" aufzunehmen. Gelangen unter diesem Punkt der Tagesordnung Angelegenheiten zur Beschlussfassung, die in der Tagesordnung selbst nicht vorgesehen sind, so muss - soferne ein stimmberechtigtes Mitglied dies verlangt - die Beschlussfassung ausgesetzt werden, soferne es sich nicht um einen Dringlichkeitsantrag gemäß § 4 Abs. 2 handelt. Die Tagesordnung zum Bundesfeuerwehrtag und zum Bundesfeuerwehrausschuss muss spätestens zwei Wochen vor dem Sitzungstag bekannt gegeben sein, die Tagesordnung für das Präsidium zum Beginn der Sitzung. Antragsentwürfe, die vor der Beschlussfassung eines eingehenden Studiums bedürfen, sind den Mitgliedern mit der Einladung zur Sitzung zuzustellen. Schriftlich eingebrachte Ergänzungsanträge sind nach Maßgabe dieser Bestimmungen zu berücksichtigen. Anträge an Bundesfeuerwehrtag und Bundesfeuerwehrausschuss sind, abgesehen von solchen bei Wahlen und Bestellungen, in schriftlicher Form einzubringen. Anträge an das Präsidium können in schriftlicher und mündlicher Form eingebracht werden. § 3 Sitzungspolizei
Der Vorsitzende leitet die Sitzungen. Er eröffnet und schließt diese, handhabt die Geschäftsordnung, ihm obliegt die Sitzungspolizei. Zuhörer haben sich jeder Äußerung zu enthalten. Wenn sie die Sitzung stören, so ist der Vorsitzende nach vorausgegangener fruchtloser Mahnung berechtigt, sie von der Teilnahme an der Sitzung auszuschließen. Wenn ein Mitglied eines Kollegialorganes vom Verhandlungsgegenstand abweicht, so kann es vom Vorsitzenden aufgefordert werden, "zur Sache" zu sprechen. Wird in der gleichen Angelegenheit ein Ruf "zur Sache" dreimal nicht befolgt, so kann der Vorsitzende dem betreffenden Mitglied das Wort entziehen. § 4 Sitzungsablauf
Der Vorsitzende hat bezüglich des Sitzungsablaufes folgende Reihenfolge zu beachten: Eröffnung der Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung Feststellung der Beschlussfähigkeit Festlegung der Tagesordnung Behandlung von Anträgen auf Berichtigung von Protokollen Berichte Beantwortung von Anfragen Behandlung der Verhandlungsgegenstände in der Reihenfolge der festgesetzten Tagesordnung Schluss der Sitzung Allfälliges Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit können Dringlichkeitsanträge eingebracht werden. Darüber, ob ein solcher Antrag in die Tagesordnung nachträglich aufzunehmen ist, ist sogleich vor Eingehen in die weitere Tagesordnung abzustimmen. Der Antrag gilt als in die Tagesordnung aufgenommen, wenn mehr als zwei Drittel der abgegebenen Stimmen dem Dringlichkeitsantrag zustimmen. § 5 Behandlung des Verhandlungsgegenstandes
Die Behandlung eines Verhandlungsgegenstandes beginnt mit der Darstellung des Sachverhaltes durch den Berichterstatter, der einen bestimmten begründeten Antrag zu stellen hat. Für die an die Berichterstattung anschließende Wechselrede erteilt der Vorsitzende das Wort in der Reihenfolge, in der sich die Redner melden. Nach Abschluss der Wechselrede erteilt der Vorsitzende dem Berichterstatter das Schlusswort, nach diesem erfolgt die Abstimmung. § 6 Ausübung des Stimmrechtes und Abstimmung
Liegen verschiedene Anträge zu einer Sache vor, entscheidet der Vorsitzende, in welcher Reihenfolge abgestimmt wird. Das Stimmrecht ist persönlich auszuüben; eine Stimmenthaltung ist zulässig. Die Abstimmung über verschiedene Anträge zu einem Verhandlungsgegenstand ist so zu reihen, dass der Wille der Mehrheit durch die Abstimmung eindeutig zum Ausdruck gebracht werden kann; über den weitergehenden Antrag ist zuerst abzustimmen. Die Abstimmung findet durch Erheben einer Hand statt. Es kann jedoch eine geheime Abstimmung mit Stimmzetteln beschlossen werden. Wahlen sind immer mit Stimmzetteln durchzuführen. Der Vorsitzende hat das Ergebnis der Abstimmung zu verkünden. Wenn eine Abstimmung mit Stimmzetteln vorgenommen wird, haben zwei vom Vorsitzenden zu bestimmende stimmberechtigte Mitglieder den Inhalt der Stimmzettel zu prüfen und das Ergebnis der Abstimmung festzustellen. Leere Stimmzettel gelten als Stimmenthaltung. Nach Feststellung des Abstimmungsergebnisses sind die Stimmzettel zu vernichten.
§ 7 Sitzungsprotokoll
Über jede Sitzung ist ein Protokoll zu führen, in das neben den sonst in der Geschäftsordnung enthaltenen Details alle Anträge und Beschlüsse sowie das Abstimmungsergebnis aufzunehmen sind. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen. Hat ein Mitglied gegen die Fassung oder den Inhalt des Protokolls Bedenken, so hat er diese dem Vorsitzenden mitzuteilen. Dieser hat den Berichtigungsantrag mit einer Stellungnahme dem Präsidium vorzulegen, welches darüber endgültig entscheidet. Sämtliche Protokolle sind den Sitzungsteilnehmern zuzusenden. Die Protokolle über öffentliche Sitzungen können von den Verbandsmitgliedern eingesehen werden. Die Aufnahme der Sitzung auf Tonträger ist gestattet. § 8 Vollzug der Beschlüsse
Jeder gültige Beschluss eines beschlussfassenden Kollegialorganes ist vom Präsidenten zu vollziehen. Der Präsident bedient sich hierzu des sachlich zuständigen Referenten und der Geschäftsstelle. In Einzelfällen kann der Vollzug vom Präsidenten, im Einvernehmen mit dem sachlich zuständigen Referenten, auch einem Sachbearbeiter übertragen werden. § 9 Geschäftsführung der beratenden Kollegialorgane (Fachausschüsse und deren Arbeitsgruppen)
Die Einladungen zu Sitzungen der Fachausschüsse sind zusammen mit der Tagesordnung mindestens vier Wochen vor dem Sitzungstag zu versenden. Die Einladungen zu Sitzungen von Arbeitsgruppen sind so zeitgerecht zu versenden, dass die Teilnahme der Mitglieder gesichert ist. Die Bestimmungen über die Geschäftsordnung der beschlussfassenden Kollegialorgane (§§ 2 - 7 der GO) sind sinngemäß anzuwenden. Die Fertigung des Protokolls hat durch den Vorsitzenden und den Schriftführer zu erfolgen. Über Berichtigungsanträge entscheidet über Antrag eines Mitgliedes der Fachausschuss endgültig. Die Protokolle sowie Anträge, Berichte, Entwürfe und Anregungen von beratenden Kollegialorganen sind dem Präsidenten zur weiteren Veranlassung vorzulegen. § 10 Geschäftsführung in den Referaten
Die Geschäftsführung in den Referaten erfolgt unter Leitung des zuständigen Referenten (Stellvertreter). Die Tätigkeit der Fachausschüsse und der Referate ist möglichst einvernehmlich zu gestalten. Der Referent erledigt die Geschäftsfälle selbst oder teilt sie Sachbearbeitern zu. Referenten steht es frei, Besprechungen mit Sachbearbeitern durchzuführen. Den Referenten bleibt es über Vorschlag der Sachbearbeiter unbenommen, zur Detailberatung umfangreicher oder schwieriger Materien ihres Zuständigkeitsbereiches im Rahmen der Sachgebiete Arbeitsgruppen zu bilden; in diesen sollen alle LFV vertreten sein. Erledigungsentwürfe sind von den Sachbearbeitern dem Referenten bekannt zu geben. Der Referent entscheidet, ob er selbst den Entwurf dem Präsidenten zur weiteren Veranlassung überreicht oder ob er den Sachbearbeiter beauftragt, dies im kurzen Wege selbst durchzuführen. Im übrigen sind die Bestimmungen des § 9 über die Geschäftsführung der Fachausschüsse sinngemäß anzuwenden. § 11 Aktenführung
Die Aktenführung selbst erfolgt nach den in der Bundesverwaltung üblichen Grundsätzen. Die Aktenführung der Fachausschüsse erfolgt durch diese selbst, die Aktenführung der Referate und Sachgebiete durch die Geschäftsstelle. Folgende Aktenzeichen sind zu verwenden: Präs - Schriftverkehr des Präsidenten FAFF - Fachausschuss Freiwillige Feuerwehren,FABF - Fachausschuss Berufsfeuerwehren,FABtF - Fachausschuss Betriebsfeuerwehren undFAFT - Fachausschuss Feuerwehrtechnik die Referats - bzw. Sachgebietszahl für die Referate bzw. Sachgebiete An diese Aktenzeichen ist nach einem Bindestrich die laufende Geschäftszahl anzuschließen. Ordnungsnummern sind nicht zu führen. Sodann sind nach einem Schrägstrich die beiden Endstellen der Jahreszahl anzuschließen. Der Schriftverkehr erfolgt unter Verwendung des einheitlichen Briefpapiers des Verbandes. Der Schriftverkehr nach außen erfolgt ausschließlich über den Präsidenten. Dabei zeichnet dieser "Der Präsident:". Wird der Präsident in den Fällen des § 45 der Satzung von einem Vizepräsidenten vertreten, zeichnet dieser "Der Präsident: In Vertretung". In allen anderen Fällen der Vertretung wird gezeichnet "Der Präsident: Im Auftrag". Der Schriftverkehr nach innen des Präsidenten erfolgt analog den Abs. 5 - 7. Die Vorsitzenden der Fachausschüsse, die Referenten bzw. die Sachbearbeiter zeichnen im Schriftverkehr nach innen unter der Voransetzung der Klausel "Der Vorsitzende:" bzw. "Der Referent/Der Sachbearbeiter:". Die Stellvertreter der Vorsitzenden der Fachausschüsse bzw. der Referenten zeichnen "Der Vorsitzende/Der Referent: In Vertretung", in allen anderen Fällen wird gezeichnet "Der Vorsitzende/Der Referent/Der Sachbearbeiter: Im Auftrag". Unter der Unterschrift des Zeichnenden ist sein voller Name und der Dienstgrad, beides in Klammern gesetzt, anzuführen. Beim Präsidenten entfällt die Anführung des Dienstgrades im Klammerausdruck. Grundsätzlich sind alle Schriftstücke für dauernd zu verwahren. Das Präsidium kann beschließen, Schriftstücke, die älter als 40 Jahre sind, zu vernichten. Alle Veranstaltungs-, Sitzungs- und Besprechungstermine sind im Einvernehmen mit der Geschäftsstelle festzulegen. Die Geschäftsstelle hat darüber Kalender zu führen; dieser Terminkalender ist auch im Internet darzustellen. Treten Kollisionen ein, so ist das anberaumende Organ hiervon sofort im kurzen Wege zu verständigen. Kommt eine Einigung über die Termine nicht zustande, so entscheidet der Präsident. § 12 Wahlkommission
Zur Vorbereitung und Durchführung der Wahlen des Präsidenten und der drei Vizepräsidenten wird eine Wahlkommission, bestehend aus je einem Vertreter der Landesfeuerwehrverbände und einem weiteren Vertreter, den die Berufsfeuerwehren aus ihrer Mitte entsenden, konstituiert. Sämtliche Mitglieder der Wahlkommission müssen stimmberechtigt zum Bundesfeuerwehrtag sein. Die Wahlkommission bestellt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden.
§ 13 Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten
Zu Beginn des Tagesordnungspunktes des Bundesfeuerwehrtages gemäß § 14 Abs. 2 der Satzung des ÖBFV übernimmt der Vorsitzende der Wahlkommission den Vorsitz. Die Mitglieder der Wahlkommission haben ihn bei der Durchführung der Wahl als "Wahl-Assistenten" zu unterstützen. Für jede zu besetzende Funktion hat ein gesonderter Wahlgang zu erfolgen, der wie folgt abläuft: Zu Beginn des Wahlvorganges ermittelt der Vorsitzende der Wahlkommission die Anzahl der anwesenden Stimmberechtigten und gibt diese Anzahl bekannt. Sodann können Wahlvorschläge erstellt werden. Zur Abgabe von Wahlvorschlägen sind die Wahlkommission und die stimmberechtigten Teilnehmer des Bundesfeuerwehrtages berechtigt. Die Erstellung eines oder mehrerer Wahlvorschläge für die zu besetzende Funktion durch die Wahlkommission erfolgt in nichtöffentlicher Sitzung. Auf das Recht der stimmberechtigten Teilnehmer des Bundesfeuerwehrtages zur Abgabe von Wahlvorschlägen hat der Vorsitzende der Wahlkommission den Bundesfeuerwehrtag vor jedem Wahlgang ausdrücklich hinzuweisen. Werden von diesen Berechtigten keine Wahlvorschläge erstellt, erstellt die Wahlkommission in nichtöffentlicher Sitzung einen oder mehrere Wahlvorschläge für die zu besetzende Funktion. Passiv wahlberechtigt ist nur, wer in einem Wahlvorschlag aufscheint. Wer in einem Wahlvorschlag aufscheint, kann zu seiner Kandidatur eine Stellungnahme abgeben. Sind in einem Wahlvorschlag der Vorsitzende der Wahlkommission oder ein Wahl-Assistent aufgenommen, so sind dieselben für den betreffenden Wahlvorgang durch andere Mitglieder der Wahlkommission zu ersetzen. Vor Durchführung der Wahl hat der Vorsitzende die Wahlversammlung zu befragen, ob eine Debatte über die Wahlvorschläge gewünscht wird. Wird eine solche gewünscht, so ist sie in Abwesenheit des oder der Vorgeschlagenen zu führen. Nach Abschluss der Debatte sind die Vorgeschlagenen wieder in die Wahlversammlung zu holen. Sodann verteilen die Wahl-Assistenten an die Stimmberechtigten je einen Stimmzettel und einen Briefumschlag. Anschließend sammeln sie die von den Stimmberechtigten in einer Wahlkabine ausgefüllten und im Briefumschlag versorgten Stimmzettel nach Aufruf durch den Vorsitzenden wieder ein. Die abgegebenen Stimmzettel werden vom Vorsitzenden und den Wahl-Assistenten ausgezählt. Anschließend gibt der Vorsitzende das Wahlergebnis bekannt. Als gewählt gilt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint. Erreicht kein Kandidat diese Zahl, ist die Wahl für eine viertel Stunde zu unterbrechen. Danach findet ein weiterer Wahlvorgang statt. Bringt auch dieser kein Ergebnis, so ist die Wahl neuerlich für eine Viertel Stunde zu unterbrechen. Im dritten Wahlgang gilt der Kandidat als gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Erhalten zwei oder mehrere Kandidaten die gleiche Stimmenanzahl, so entscheidet unter ihnen das Los. Sodann hat der Vorsitzende den Gewählten zu befragen, ob er die Wahl annimmt. Ist dies der Fall, so beginnt die betreffende Funktion. Ist dies nicht der Fall, so hat ein neuerlicher Wahlgang stattzufinden. Dieser beginnt wieder mit der Feststellung der Anzahl der anwesenden Stimmberechtigten und mit der Erstellung von Wahlvorschlägen. Auf die eben beschriebene Art ist vorerst der Präsident zu wählen, sodann ein Vizepräsident aus dem Kreis der Branddirektoren der Berufsfeuerwehren und sodann zwei mal ein Vizepräsident. Jede Wahl eines Vizepräsidenten beginnt gleicherart wie die Wahl des Präsidenten mit der Feststellung der Anzahl der Stimmberechtigten und mit der Einholung von Wahlvorschlägen. Nach durchgeführter Wahl übergibt der Vorsitzende der Wahlkommission den Vorsitz der Sitzung an den Präsidenten. § 14 Bestellung der Referenten und Sachbearbeiter
Die Referenten und deren Stellvertreter werden vom Bundesfeuerwehrausschuss, die Sachbearbeiter vom Präsidium über Vorschlag des Präsidenten bestellt. Die Vorschläge haben auf die fachliche Qualifikation der vorgeschlagenen Kandidaten Bedacht zu nehmen. Vor der Bestellung eines Referenten-Stellvertreters und von Sachbearbeitern ist der jeweils zuständige Referent zu hören. Grundsätzlich gilt eine Bestellung für die Dauer der Funktionsperiode nach § 12 Abs. 4 der Satzung, es ist aber auch eine Bestellung und Abberufung während der Funktionsperiode möglich. Jedenfalls endet jede Bestellung mit dem Ende der laufenden Funktionsperiode. § 15 Rechnungs- und Kassengebarung
Die vom Bundesfeuerwehrausschuss festgesetzten Mitgliedsbeiträge sind von den Mitgliedern bis jeweils Ende Jänner des laufenden Geschäftsjahres an den ÖBFV zu überweisen. Die im § 62 der Satzung angeführten Einnahmen bilden die finanzielle Grundlage für die Abwicklung der Geschäfte des ÖBFV. Die gesamte Finanzverwaltung des ÖBFV wird durch die Geschäftsstelle geführt. Der Präsident hat die bereits veranschlagten Zahlungen jeweils zur Fälligkeit zu veranlassen. Nicht veranschlagte Geschäfte, welche zu Zahlungen führen, kann in Fällen der Dringlichkeit der Präsident selbst schließen und die Zahlung veranlassen, dies gegen nachträgliche Mitteilung an das Präsidium. Durch Präsidialbeschluss kann dem Präsidenten diese Ermächtigung entzogen oder betragsmäßig beschränkt werden. Über alle vorhandenen Vermögenswerte des ÖBFV ist ein Inventar evident zu führen. Eine schriftliche Ausfertigung hiervon ist dem Präsidenten einmal jährlich vorzulegen. § 16 Reisegebühren, Barauslagen, Vergütungen
Reisegebühren und Barauslagen sind bei Erledigung von Aufgaben innerhalb des ÖBFV durch den entsendenden Landesfeuerwehrverband, bei Vertretung von Interessen des ÖBFV nach außen durch diesen, auf Grund einer vom Präsidium zu erlassenden Nebengebührenordnung zu tragen.
Vor jeder auswärtigen Dienstverrichtung, die eine Vertretung des ÖBFV nach außen darstellt, ist ein schriftlicher Dienstreiseauftrag beim Präsidenten auf dem Dienstwege einzuholen. Die Dienstreise darf erst nach Genehmigung durch den Präsidenten angetreten werden.
Nach Abschluss der Dienstreise ist die Reiserechnung schriftlich unter Zugrundlegung der Bestimmungen der Nebengebührenordnung zu legen; ein Reisebericht ist anzuschließen.
Vergütungen und Barauslagenersätze, z. B. für Schreibmaterial, Schreibkräfte, Portokosten, Drucksorten, Versuchsmaterial erfolgen durch Beschluss des Präsidiums mit Einzel- oder Generalgenehmigung.