Source: http://www.stueckemann.com/news/1234
Timestamp: 2016-07-01 06:05:54
Document Index: 99869237

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

St�ckemann und Sozien - News
» BGH: Versteckte Entgeltklauseln bei Branchenverzeichniseintr�gen sind unwirksam
BGH: Versteckte Entgeltklauseln bei Branchenverzeichniseintr�gen sind unwirksam Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem neuen Urteil jetzt daf�r gesorgt, dass Abzockversuchen mit Branchenverzeichniseintr�gen ein Ende gesetzt wird. In den letzten Monaten wurde in der Presse h�ufiger vor Formularen gewarnt, die aufgrund ihrer Gestaltung einen offiziellen Charakter haben und damit werben, dass durch eine einfache Unterzeichnung das eigene Unternehmen in Internet- oder andere Branchenverzeichnisse aufgenommen werden kann. Versteckt und oft in kleiner Schriftgr��e findet sich auf diesen Formularen der Hinweis, dass mit der Unterzeichnung ein kostenpflichtiger Vertrag abgeschlossen wird. Oft sollten f�r eine 2-j�hrige Eintragung in wirtschaftlich h�ufig v�llig unbedeutenden Verzeichnissen Betr�ge von ca. 800,-- � gezahlt werden.
Die entsprechenden Forderungen wurden von Rechtsanwaltskanzleien angemahnt, nachdem die Formulare im guten Glauben an einen kostenfreien Grundeintrag zur�ckgesandt wurden. Auch in unserer Kanzlei haben wir etliche F�lle bearbeitet, in denen wir unseren Mandanten stets geraten haben, die Forderungen nicht zu bezahlen.
Nunmehr hat sich der BGH mit einem entsprechenden Fall besch�ftigt. Das h�chste deutsche Gericht hat entschieden, dass die Entgeltklausel, nach der f�r eine Vertragslaufzeit von 2 Jahren Kosten von 650,-- � netto pro Jahr anfallen sollten, eine "�berraschende Klausel" im Sinne des � 305 c Abs. 1 BGB ist. Derartige Klauseln sind nicht wirksam, in dem von dem BGH zu entscheidenden Fall best�tigte der BGH deshalb die Entscheidung der Vorinstanz, die die Zahlungsklage des Branchenverzeichnisbetreibers ebenfalls abgewiesen hatte.
Die endg�ltige Entscheidung des BGH liegt noch nicht vor, bislang wurde hierzu durch den BGH lediglich eine Pressemitteilung ver�ffentlicht, die unter der Nr. 123/2012 auf der Internetseite des BGH abgerufen werden kann. Grunds�tzlich kann nach der Pressemitteilung angenommen werden, dass der BGH der Praxis von Branchenverzeichnisbetreibern damit einen endg�ltigen Riegel vorgeschoben hat, allerdings handelt es sich bei gerichtlichen Entscheidungen oft um Einzelfallentscheidungen, so dass jedem Empf�nger eines Eintragungsformulars nach wie vor zu raten ist, dieses sehr gr�ndlich zu lesen und es im Zweifelsfall schlicht und einfach nicht zu beantworten. Zurück zur Übersicht