Source: https://mobil.kostenlose-urteile.de/BGH_I-ZR-22815_BGH-legt-Europaeischen-Gerichtshof-Fragen-zum-Umfang-des-urheberrechtlichen-Zitatrechts-der-Presse-vor.news24628.htm
Timestamp: 2020-05-30 16:01:57
Document Index: 356344550

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH']

27.07.2017 [I ZR 228/15] BGH, Beschluss | BGH legt Europäischen Gerichtshof Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse vor < kostenlose-urteile.de
Im vorliegenden Streitfall ist der Kläger seit dem Jahr 1994 Mitglied des Bundestags. Er ist Verfasser eines Manuskripts, in dem er sich gegen die radikale Forderung einer vollständigen Abschaffung des Sexualstrafrechts wandte, aber für eine teilweise Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen Erwachsener mit Kindern eintrat. Der Text erschien im Jahr 1988 als Buchbeitrag. Im Mai 1988 beanstandete der Kläger gegenüber dem Herausgeber des Buchs, dieser habe ohne seine Zustimmung Änderungen bei den Überschriften vorgenommen, und forderte ihn auf, dies bei der Auslieferung des Buchs kenntlich zu machen. In den Folgejahren erklärte der Kläger auf kritische Resonanzen, der Herausgeber habe die zentrale Aussage seines Beitrags eigenmächtig wegredigiert und ihn dadurch im Sinn verfälscht.
Originalmanuskript als Beweis für Änderungen an Zeitungsredaktionen versandt
Beklagte Autorin stellt Link zum Herunterladen des Manuskript und Buchbeitrag zur Verfügung
Kläger begehrt Unterlassung und Schadensersatz aufgrund Urheberrechtsverletzung
OLG: Veröffentlichung des Textes ohne Zustimmung nicht gerechtfertigt
Fragen zu Voraussetzungen der Schutzschranken der Berichterstattung über Tagesereignisse und des Zitatrechts
Zum einen sind im Streitfall die Fragen entscheidungserheblich, die der Senat bereits in der Sache "Afghanistan Papiere" zum Gegenstand eines Vorlagebeschlusses gemacht hat (BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 - I ZR 139/15). Darüber hinaus umfasst der Vorlagebeschluss Fragen zu den Voraussetzungen der Schutzschranken der Berichterstattung über Tagesereignisse und des Zitatrechts.
Einholung der Zustimmung vor öffentlicher Zugänglichmachung für Presseunternehmen zumutbar?
Fehlt es an Veröffentlichung zum Zwecke des Zitats bei untrennbarer Texteinbindung?
Wann werden Werke rechtmäßig in Öffentlichkeit zugänglich gemacht?
Kammergericht Berlin, Urteil vom 07.10.2015
[Aktenzeichen: 24 U 124/14]
Landgericht Berlin, Urteil vom 17.06.2014
[Aktenzeichen: 15 O 546/13]
Presserecht | Urheberrecht
Berichterstattung | Presse | Presseartikel | Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) | Urheberrechtsverletzung | Urheberverletzung | Verlinkung | Veröffentlichung | Zitat | Zitate | Zitatrecht
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_I-ZR-22815_BGH-legt-Europaeischen-Gerichtshof-Fragen-zum-Umfang-des-urheberrechtlichen-Zitatrechts-der-Presse-vor.news24628.htm
Dokument-Nr. 24628