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Timestamp: 2020-01-27 09:54:45
Document Index: 139351827

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Veröffentlicht: Dienstag, 23. Februar 2010 00:00 Geschrieben von Rechtsanwalt Matthias Sassenberg
Bei Vertragsverhandlungen besteht für jeden Vertragspartner grundsätzlich die Pflicht, den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck vereiteln können und daher für seinen Entschluss von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er die Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwarten kann. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 16.12.2009 - VIII ZR 38/09 - eine Aufklärungspflicht bspw. darüber bejaht, dass der Verkäufer den Pkw kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kfz- Brief eingetragenen "fliegendem Zwischenhändler" erworben hat.
Veröffentlicht: Donnerstag, 18. Februar 2010 00:00 Geschrieben von Rechtsanwalt Matthias Sassenberg
Die Nichtbeseitigung eines tiefen Schlagloches kann zu einer Schadensersatzverpflichtung des Trägers der Straßenbaulast führen, wenn sich der Schadensbereich beispielweise über eine nicht unerhebliche Fläche erstreckt oder in einer Kurve liegt. Dann reicht es nach einer Entscheidung des OLG Saarbrücken nicht mehr aus, die Schadenstelle durch das Aufstellen von Verkehrsschildern zu sichern, vielmehr hätte die Gefahrenstelle auf zumutbare Weise beseitigt werden müssen.
Veröffentlicht: Mittwoch, 17. Februar 2010 00:00 Geschrieben von Rechtsanwalt Matthias Sassenberg
Der BGH hat mit Urteil vom 14.10.2009 - VII ZR 354/08 - gleich zwei formularmäßige Klauseln aus Gebrauchtwagengarantieverträgen für unwirksam erklärt: Zum einen ist nach Auffassung des BGH eine Klausel unwirksam, die dem Garantienehmer die Obliegenheit auferlegt, vom Fahrzeughersteller empfohlene Wartungsarbeiten ausschließlich in der Werkstatt des Verkäufers oder einer Markenwerkstatt durchzuführen und bei Unzumutbarkeit auch noch die Freigabe des Verkäufers für eine andere Werkstatt einzuholen. Zum anderen hält der BGH die weitere Klausel für unwirksam, nach der die Fälligkeit der versprochenen Garantieleistung von der Vorlage einer Rechnung über die bereits durchgeführte Reparatur abhängt.
Veröffentlicht: Donnerstag, 21. Januar 2010 00:00 Geschrieben von Rechtsanwalt Matthias Sassenberg
Stellt der Vermieter gegen einen Untermieter seines Hauptmieters einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruch, weil sich dieser gegen die Zwangsräumung der Wohnung zur Wehr setzt, ist dieser unwirksam. Das entschied das Kammergericht Berlin in seinem Urteil vom 15.12.2008 - (4) 1 Ss 316/08 (173/08) -, denn der Vermieter hatte lediglich gegen den Hauptmieter einen Räumungstitel erstritten, welcher jedoch nicht (auch) den Untermieter miteinbezog. Nach Auffassung des Kammergerichtes endet das Hausrecht des Untermieters also erst dann, wenn auch gegen diesen ein Räumungstitel vorliegt.
Veröffentlicht: Dienstag, 19. Januar 2010 00:00 Geschrieben von Rechtsanwalt Matthias Sassenberg
Auch durch die Schadensminderungspflicht ist ein Versicherungsnehmer nicht grundsätzlich gehalten, sich auf ein durch die Vollkaskoversicherung unterbreitetes Restwertangebot einzulassen, wenn sich der durch die Versicherung benannte Aufkäufer in großer Entfernung vom Wohnort befindet und darüber hinaus nicht feststeht, dass der Aufkäufer den Pkw auf eigene Kosten abholen wird. Nach einem Urteil des OLG Karlsruhe vom 28.08.2009 - Az. 12 U 90/09 - obliegt es einem Versicherungsnehmer auch nicht, bei der Verwertung höhere Risiken einzugehen, als dies seinem üblichen Geschäftsgebahren entspricht. In einem solchen Fall kann der Versicherungsnehmer also den Pkw an einen regionalen Aufkäufer verkaufen - auch wenn dieser etwas weniger für den Wagen bietet, als es der durch die Versicherung benannte Aufkäufer getan hat.
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