Source: http://www.schwerd.info/gmbh/betriebliche-altersvorsorge-fuer-geschaeftsfuehrer/2472/
Timestamp: 2020-01-22 18:04:14
Document Index: 334013361

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 65', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 18', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 5']

Betriebliche Altersvorsorge für Geschäftsführer - Udo Schwerd - Rechtsanwalt
Für den oder die Geschäftsführer einer GmbH ist die betriebliche Altersvorsorge im Rahmen der Gesamtvergütung oftmals der zentrale Baustein einer adäquaten Altersvorsorge und damit von existenzieller Bedeutung. GmbH und Geschäftsführer müssen daher einige Dinge beachten und berücksichtigen.
Stützen der Altersvorsorge
Begründung der Versorgungszusage
Formen der Versorgungszusage
Die Versorgungslücke der Geschäftsführer einer GmbH ist regelmäßig schon allein wegen des überdurchschnittlichen Geschäftsführergehalts relativ hoch. Für die GmbH ist das Instrument der „betrieblichen Altersvorsorge“ ein geeignetes Werkzeug, um Geschäftsführer ins Unternehmen zu holen und dort zu binden. Gesellschafter-Geschäftsführer haben es dagegen meist selbst in der Hand, die betriebliche Altersvorsorge als Baustein sinnvoll und individuell aufzubauen.
1. Stützen der Altersvorsorge
In der Regel stützt sich die Altersvorsorge der Geschäftsführer einer GmbH auf drei verschiedene Säulen:
Gesetzliche Rentenversicherung (nur beim Fremdgeschäftsführer bzw. beim Gesellschafter-Geschäftsführer ohne Sperrminorität)
In Zeiten, in denen das System der gesetzlichen Rentenversicherung auf wackligen Beinen steht und Einschränkungen unterworfen wird, spielt die private und betriebliche Altersvorsorge eine zunehmend wichtige Rolle. Dies gilt umso mehr, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegt und somit auch keine Beiträge eingezahlt werden.
Beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH oder solche mit einer Sperrminorität in der Gesellschafterversammlung unterliegen nicht der Sozialversicherungspflicht. Infolgedessen bestehen regelmäßig auch keine Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung. In diesen Fällen stellen die private und betriebliche Altersvorsorge letztlich die einzigen Stützen der Altersvorsorge dar. Bausteine einer betrieblichen Altersvorsorge im Geschäftsführervertrag (oder in einer gesonderten Versorgungszusage) sind für diese Personengruppen von überragender Bedeutung.
Die betriebliche Altersvorsorge beinhaltet die Zusage von Leistungen der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung gegenüber dem Geschäftsführer und seinen Hinterbliebenen anlässlich dessen Dienstverhältnis bei der GmbH. Sie wird an erster Stelle durch das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) geregelt, auch als Betriebsrentengesetz benannt. Der Schutzbereich des Betriebsrentengesetzes ist sehr weitgehend, so dass nachstehende Unterscheidung zwischen
b) Anwendbarkeit des Betriebsrentengesetzes
Fremdgeschäftsführer und Gesellschafter-Geschäftsführer ohne beherrschenden Einfluss werden nach dem Betriebsrentengesetz dem Arbeitnehmer in der Regel gleichgestellt (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAV).
Beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer werden dagegen nicht in den Schutzbereich des Betriebsrentengesetzes einbezogen. Der alleinige bzw. beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer wird grundsätzlich als selbständiger Unternehmer behandelt und unterfällt daher nicht dem Betriebsrentengesetz. Ein beherrschender Einfluss liegt hiernach grundsätzlich schon dann vor, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer mit 50 % am Stammkapital der GmbH beteiligt ist und somit Entscheidungen gegen seinen Willen verhindern kann. Die Leitungsmacht ist so stark ausgestaltet, dass er das Unternehmen wie sein eigenes leiten kann. Aus diesem Grund sind vergleichbare vertragliche Regelungen mit beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern umso wichtiger, da auf diese das Betriebsrentengesetz keine Anwendung findet. Auf der anderen Seite können sich durch die Nichtanwendbarkeit des Betriebsrentengesetzes auch Vorteile ergeben, indem z.B. die Abfindung einer Rentenanwartschaft beim Ausscheiden nicht verboten ist.
3. Begründung einer Versorgungszusage
eine individuelle, vertragliche Versorgunszusage;
eine Gesamtzusage an alle Arbeitnehmer;
In der Regel erfolgt die betriebliche Altersvorsorge gegenüber dem Geschäftsführer einer GmbH auf Basis einer individuellen vertraglichen Vereinbarung, welche grundsätzlich keiner besonderen Form bedarf. Steuerlich wird eine Versorgungszusage und die daraus folgenden Betriebsausgaben der GmbH nur dann anerkannt, wenn die wesentlichen Vertragsbestandteile klar und schriftlich vereinbart werden. Für die Begründung der betrieblichen Versorgungszusage bzw. für den Abschluss der Vereinbarung ist auf Seiten der GmbH grundsätzlich die Gesamtheit der Gesellschafter zuständig. Die Gesellschafter können aber auch im Wege eines Gesellschafterbeschlusses bestimmen, dass die GmbH bei Abschluss der Versorgungszusage von einem Geschäftsführer vertreten wird. In mancher Satzung größerer Gesellschaften ist oftmals auch die Zuständigkeit des Aufsichtsrats oder Beirats geregelt, so dass die Versorgungszusage der Entscheidung dieses Gremiums bedarf, um wirksam zu werden.
4. Formen der Versorgungszusage
bei Erreichen eines bestimmten Alters,
im Falle der Invalidität,
c) Beitragszusage mit Mindestleistung
5. Unmittelbare Leistungszusage
6. Betriebliche Direktversicherung
7. Mittelbare Versorgungszusage mit externem Versorgungsträger
a) Unterstützungskasse als Versorgungsträger
Im Rahmen einer mittelbaren Versorgungszusage ist auch die Einschaltung einer Unterstützungskasse als Versorgungsträger ein beliebter Durchführungsweg der betrieblichen Altersvorsorge für den Geschäftsführer. Die Unterstützungskasse ist nach § 1b Abs. 4 Satz 1 BetrAVG eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung, die auf die Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge keinen Rechtsanspruch gewährt. In der Praxis bestehen jedoch bei der Einschaltung einer Unterstützungskasse für die zukünftigen Versorgungsempfänger ebenso abgesicherte Rechte wie bei den anderen Alternativen.
b) Pensionskasse als Versorgungsträger
Eine andere Alternative der mittelbaren Versorgungszusage ist die Pensionskasse, die wie die Unterstützungskasse eine rechtlich selbständige Versorgungseinrichtung ist. Die Pensionskasse gewährt dem zukünftigen Versorgungsberechtigten jedoch – anders als die Unterstützungskasse – einen Rechtsanspruch auf die Versorgungsleistungen. Die Pensionskassen sind in der Regel als Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit ausgestaltet und unterliegen somit der Versicherungsaufsicht. Pensionskassen begrenzen jedoch ihr Angebot – anders als dies Versicherungen tun – durch Satzung auf einen bestimmten, eingeschränkten Kundenkreis. Die Rechtsbeziehungen zwischen der Gesellschaft, der Pensionskasse und dem Versorgungsberechtigten sind wie bei der Direktversicherung dreiseitig ausgestaltet, wobei der Versorgungsberechtigte im Rahmen der Versorgung über eine Pensionskasse in der Regel zusätzlich deren Mitglied sein wird. Beiträge an den Pensionssicherungsverein fallen bei dieser Gestaltung der betrieblichen Altersversorgung nicht an.
c) Pensionsfond als Versorgungsträger
8. Anpassung der Versorgungsleistungen
Eine regelmäßige Anpassung der Versorgungsleistungen ist für den Geschäftsführer bzw. die Hinterbliebenen insofern wichtig, dass die Kaufkraft aus den Versorgungsleistungen auf Grund der zu erwartenden Inflation nicht abnimmt.
a) Anpassungspflicht gem. § 16 BetrAVG
Fremdgeschäftsführer und Gesellschafter- Geschäftsführer ohne beherrschenden Einfluss haben gem. § 16 BetrAVG einen Anspruch darauf, dass eine Anpassung der laufenden Versorgungsleistungen alle drei Jahre überprüft und ggf. durchgeführt wird.
Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft ist eine Anpassung der laufenden Versorgungsleistungen mindestens in der Höhe vorzunehmen, dass die Erhöhung dem
dem Anstieg des maßgeblichen Verbraucherpreisindex oder
dem Anstieg der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen
Naturgemäß gibt es häufig Streit über die Frage, ob die wirtschaftliche Lage des Unternehmens eine Anpassung der Leistungen zulässt oder nicht. Es wird auf die hierzu existierende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verwiesen.
Bei Durchführung der betrieblichen Altersvorsorge über eine Direktversicherung oder über eine Pensionskasse entfällt die Anpassungspflicht der Gesellschaft, wenn sämtliche Überschussanteile der abgeschlossenen Versicherung zur Erhöhung der laufenden Versorgungsleistungen verwendet werden und eine bestimmte Berechnung vorgenommen wird. Das Gleiche gilt gem. § 16 Abs. 3 Nr. 2, 3 BetrAVG, wenn die Versorgungszusage auf dem Wege der Beitragszusage mit Mindestleistung erfolgt ist.
b) Vertraglich vereinbarte Anpassung
Die Anpassungspflicht nach § 16 BetrAVG gilt nicht für den Gesellschafter-Geschäftsführer mit beherrschendem Einfluss, so dass für diesen eine vertragliche Vereinbarung der Anpassungspflicht bzw. einer bestimmten Dynamisierung existentiell wichtig ist, wenn er im Alter nicht wesentliche Einbußen durch Inflation hinnehmen will. Für die Gesellschaft kann es sinnvoll sein, die entsprechende Anwendung des § 16 BetrAVG zu vereinbaren, um eine Anpassung der Versorgungsleistungen in Falle einer Krise der GmbH zu vermeiden. Vorzugwürdig ist jedoch in jedem Falle eine individuelle vertragliche Regelung, welche die Kriterien einer Anpassung von Beginn an klar bestimmt. Eine vertragliche Regelung über die Anpassung ist jedoch auf jeden Fall dem Grunde nach ein unverzichtbarer Bestandteil einer Vereinbarung hinsichtlich einer betrieblichen Altersvorsorge.
Im Falle einer Pensionszusage durch die Gesellschaft könnte eine Regelung wie folgt aussehen:
Die Gesellschaft wird die laufenden Versorgungsbezüge jährlich um … % erhöhen.
Derzeit wird von der Finanzverwaltung eine feste Dynamik von maximal 3% anerkannt.
Im Falle einer Durchführung der betrieblichen Altersversorgung über eine Direktversicherung bietet sich folgende Regelung analog § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG an:
Die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung erfolgt über eine Direktversicherung. Mit Beginn der betrieblichen Altersversorgung werden sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet.
Der festgesetzte Höchstzinssatz gem. § 65 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a VAG zur Berechnung der Deckungsrückstellung wird zur Berechnung der garantierten Leistungen nicht überschritten.
9. Unverfallbarkeit des Versorgungsanspruchs
Versorgungszusagen zugunsten des Geschäftsführers sind Gegenleistungen für erbrachte Dienstleistungen und Betriebstreue. Vertragliche Vereinbarungen schützen den Geschäftsführer vor dem Verfall der Versorgungsansprüche bei frühzeitigem Ausscheiden aus der Gesellschaft.
a) Unverfallbarkeit kraft vertraglicher Regelung
Um Arbeitnehmer vor einem Verfall ihrer Versorgungsansprüche zu schützen, wurde in §§ 1b, 2 BetrAVG die gesetzliche Unverfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften angeordnet. Diese Regelung gilt jedoch nicht für den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer, weil dieser im Sinne des Gesetzes kein Arbeitnehmer ist. Ohne entsprechende vertragliche Regelung riskiert ein beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer bei vorzeitigem Ausscheiden daher den Verfall sämtlicher Versorgungsansprüche.
Fremdgeschäftsführer und nicht beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer müssen darauf achten, dass eine Unverfallbarkeit ihrer Versorgungsansprüche erst nach einer Übergangszeit von 5 Jahren eintritt. Aus diesem Grund besteht auch für diese die Notwendigkeit einer vertraglichen Regelung hinsichtlich der Unverfallbarkeit ihrer Ansprüche von Anfang an. Anderenfalls müssen sie dafür sorgen, dass die Fristen des § 1b Abs. 1 Satz 1 BetrAVG erfüllt werden.
Unabdingbare Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung einer solchen Vereinbarung ist jedoch die ratierliche Kürzung des Versorgungsanspruchs im Falle des vorzeitigen Ausscheidens.
Eine mögliche Formulierung für die Vereinbarung einer Unverfallbarkeit könnte lauten:
Scheidet der Geschäftsführer vor dem planmäßigen Eintritt des Versorgungsfalls aus der Gesellschaft aus, bleiben ihm seine Versorgungsanwartschaften erhalten (sofortige Unverfallbarkeit).
In diesem Fall erhält der Geschäftsführer bei Eintritt des Versorgungsfalls eine ratierliche Versorgung, deren Höhe dem Verhältnis seiner tatsächlichen Dienstzeit ab Erteilung der Versorgungszusage zu der hypothetisch möglichen Dienstzeit ab diesem Zeitpunkt entspricht.
b) Unverfallbarkeit gem. Betriebsrentengesetz
Die durch das Betriebsrentengesetz angeordnete Unverfallbarkeit der Versorgungsansprüche gilt grundsätzlich nur für Fremdgeschäftsführer bzw. nicht beherrschende Gesellschafter- Geschäftsführer. Darüber hinaus gibt es unterschiedliche Regelungen über die Verfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften, je nachdem ob es sich um eine arbeitgeber- oder arbeitnehmerfinanzierte Altersversorgung handelt.
Im Falle der arbeitgeberfinanzierten Altersversorgung wird die Unverfallbarkeit der Versorgungsanwartschaften in § 1b BetrAVG geregelt, ausgehend von dem Grundfall der unmittelbaren Leistungszusage. Die Besonderheiten für die übrigen Zusageformen und Durchführungswege werden dann gesondert geregelt.
Nach § 1b Abs. 1 Satz 1 BetrAVG sind Versorgungsanwartschaften aus arbeitgeberfinanzierten Leistungen trotz vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnis unverfallbar, wenn
der Geschäftsführer das 30. Lebensjahr vollendet hat und
Im Gesetz zur Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge wurde das Mindestalter für die Unverfallbarkeit auf 25 Jahre abgesenkt. Diese Regelung tritt zum 1.1.2009 in Kraft.
Albert erhält schon nach Ausscheiden aus der Gesellschaft mit 60 Jahren eine vorgezogene Betriebsrente. Der Rentenanspruch des Albert vermindert sich wegen der frühzeitigen Inanspruchnahme von EUR 875,00 auf EUR 765, 60 (35/40 von EUR 875,00).
Bei der Direktversicherung werden in § 2 Abs. 2 BetrAVG zwei verschiedene Verfahren zur Berechnung der Höhe der Anwartschaften zur Verfügung gestellt. In der Praxis wird erfolgt die Berechnung jedoch zumeist nach der sog. versicherungsrechtlichen Verfahrensweise: Hier erhält der vorzeitig ausscheidende Geschäftsführer anstelle der ratierlichen Ansprüche nur die vom Versicherer auf Grund des Versicherungsvertrags zu erbringenden Leistungen, wenn
das Bezugsrecht des Geschäftsführers spätestens drei Monate nach dessen Ausscheiden unwiderruflich ist und keine Abtretung oder Beleihung des Anspruchs aus dem Versicherungsvertrag gegeben ist
Auch bei der Durchführung der betrieblichen Altersversorgung über eine Pensionskasse hat die Gesellschaft gem. § 2 Abs. 3 Satz 2 BetrAVG die Wahl, die versicherungsrechtliche Lösung zu wählen. Der Geschäftsführer erhält dann die von der Pensionskasse auf Grund des Geschäftsplans zu erbringende Leistungen.
Im Falle einer betrieblichen Altersversorgung mittels eines Pensionsfonds gilt gem. § 2 Abs. 3a BetrAVG, dass die Gesellschaft für die Differenz haftet, sofern der ratierliche Anspruch des Geschäftsführers höher ist als die zur Verfügung stehenden Rücklagen des Pensionsfonds. Bei Erteilung einer Beitragszusage mit Mindestleistung und der Abwicklung über einen Pensionsfonds gilt § 2 Abs. 5b BetrAVG.
c) Sofortige Unverfallbarkeit bei Finanzierung durch Entgeltumwandlung
Hat der Geschäftsführer die betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung selbst finanziert, wird gem. § 1b Abs. 5 BetrAVG die sofortige Unverfallbarkeit der so finanzierten Anwartschaften angeordnet. Die Berechnung der Höhe der sofort unverfallbar gestellten Anwartschaften erfolgt nach § 2 Abs. 5a BetrAVG. Im Ergebnis erhält der Geschäftsführer den Betrag, der sich aus den zum Zeitpunkt des Ausscheidens bereits umgewandelten Entgeltbestandteilen und ihren Erträgen ergibt.
10. Abfindung oder Übertragung
Das Thema Abfindung oder Übertragung einer betrieblichen Altersvorsorge wird immer dann akut, wenn es zu einer vorzeitigen Trennung zwischen GmbH und Geschäftsführer kommt.
a) Abfindungsverbot gem. § 3 BetrAVG
Für den Fremdgeschäftsführer und den nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer besteht gem. § 3 BetrAVG ein weitreichendes gesetzliches Abfindungsverbot, d.h. dem Geschäftsführer ist es gesetzlich verboten, über seine Versorgungsanwartschaft zu verfügen. Eine unverfallbare Anwartschaft kann infolgedessen nicht Gegenstand einer Abfindungsvereinbarung anlässlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses sein. Eine Abfindungsvereinbarung ist allenfalls während eines laufenden Dienstverhältnisses möglich, soweit sie nicht in einem sachlichen oder engen zeitlichen Zusammenhang mit der Beendigung des Dienstverhältnisses steht.
Da das Betriebsrentengesetz auf beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer keine Anwendung findet, ist hier eine Abfindung der Versorgungsanwartschaft mit der Gesellschaft auch anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses möglich. Die Berechnungsgrundlagen für eine etwaige Abfindung können auch schon im Rahmen der Versorgungsvereinbarung geregelt werden. Dies ist auch zu empfehlen, um mögliche spätere Auseinandersetzungen über die Berechnung einer Abfindung zu vermeiden. Ein vollständiger Verzicht des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers auf seine Versorgungsleistungen ist jedoch regelmäßig steuerschädlich und daher dringend zu vermeiden.
c) Grundsätzliches Übertragungsverbot
In § 4 Abs. 2 bis 6 BetrAVG sind jedoch folgende Ausnahmen von diesem Verbot der Übertragung vorgesehen. Anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses ist eine einvernehmliche Übertragung der betrieblichen Altersvorsorge in der Weise möglich, dass
d) Übertragungsanspruch gem. § 4 Abs. 3 BetrAVG
e) Zulässige Übertragung
Während die Versorgungsanwartschaften der Geschäftsführer aus einer betrieblichen Altersvorsorge grundsätzlich einen Insolvenzschutz besitzen, muss dieser beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer individuell vereinbart werden. Anderenfalls könnte dieser im Falle einer Insolvenz der GmbH ohne entsprechende Vereinbarung leer ausgehen.
a) Insolvenzschutz gem. Betriebsrentengesetz
Wird eine unmittelbare und unverfallbare Versorgungszusage durch die Insolvenz einer GmbH wertlos, haben Fremdgeschäftsführer und nicht beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer gem. § 7 Abs. 1 BetrAVG gegen den Pensionssicherungsverein (PSV) einen Anspruch in Höhe der Leistung, welche die Gesellschaft auf Grund der Versorgungszusage zu erbringen gehabt hätte.
Ebenso ist eine mittelbare Versorgungszusage über
die Unterstützungskasse oder
gegen den Ausfall im Falle einer Insolvenz der Gesellschaft abgesichert, sofern die Unverfallbarkeit der Anwartschaften eingetreten ist.
benötigen regelmäßig keinen Insolvenzschutz, allenfalls für den Fall, dass das Bezugsrecht abgetreten oder beliehen wurde. Dann tritt gem. § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BetrAVG eine Absicherung über den Pensionssicherungsverein ein.
Der Insovenzschutz beinhaltet gem. § 7 Abs. 2 BetrAVG
laufende Versorgungsleistungen,
Die Sicherung über den Pensionssicherungsverein ist im Normalfall auch in der Höhe ausreichend und beträgt im Monat das Dreifache der zum Zeitpunkt der ersten Rentenleistung maßgeblichen Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV i.V.m. § 2 der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung.
Schutzlos sind gem. § 7 Abs. 1 BetrAVG Versorgungsanwartschaften, welche noch nicht gesetzlich unverfallbar geworden sind.
b) Vertraglich begründeter Insolvenzschutz
Sollen die Versorgungsanwartschaften eines Geschäftsführers von Beginn an gegen den Ausfall durch die Insolvenz der Gesellschaft geschützt werden, muss der Insolvenzschutz durch individuelle Vereinbarung begründet werden. Das gleiche gilt für die Fälle, in denen eine Absicherung durch den PSV in der Höhe ausnahmsweise nicht ausreichend ist. Eine individuelle Vereinbarung ist auch dann empfehlenswert, wenn der Status eines Gesellschafter-Geschäftsführers unklar ist oder des öfteren gewechselt hat.
Soweit die Regelung in § 7 Abs. 1 BetrAVG auf beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer nicht anwendbar ist oder hierüber (auch bei nicht beherrschenden Gesellschafter- Geschäftsführern) Zweifel bestehen, ist ein vertraglich begründeter Insolvenzschutz mittels einer Verpfändungsvereinbarung dringend geboten.
Im Falle einer unmittelbaren Versorgungszusage an einen Geschäftsführer sichert sich die Gesellschaft zur Finanzierung der Versorgungsansprüche des Geschäftsführers mittels einer Rückdeckungsversicherung ab. Hier werden die Ansprüche gegen die Versicherungsgesellschaft für den Fall der Insolvenz der Gesellschaft an den Geschäftsführer verpfändet. Sehr empfehlenswert ist eine derartige Rückversicherung auch aus präventiven Gründen für den Fall, dass der Geschäftsführer vorzeitig verstirbt und eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung zu finanzieren ist.
12. Anrechnung der gesetzlichen Rente
Die betriebliche Altersvorsorge zugunsten des Geschäftsführers kann so ausgestaltet sein, dass eine Anrechnung der gesetzlichen Rente erfolgt. Dies ist deshalb zulässig und daher auch häufig in der Praxis zu sehen, da Versorgungsleistungen aus der betrieblichen Altersvorsorge die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung regelmäßig nur ergänzen sollen.
a) Vertragliche Vereinbarung notwendig
Üblichlicherweise erbringt die GmbH vereinbarte Versorgungsleistungen nur insoweit, als die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung insgesamt nicht 75% des zuletzt bezogenen Bruttogehalts übersteigen. Eine solche Anrechnung der gesetzlichen Rente muss jedoch individuell im Rahmen der Versorgungsvereinbarung zwischen Geschäftsführer und GmbH geregelt werden. Anderenfalls ist eine Anrechnung von Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht möglich.
Auch bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ist die Anrechnung von Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung denkbar, wenn dieser z.B. aus einer früheren oder anderen Beschäftigung Ansprüche gegen die gesetzliche Rentenversicherung erworben hat. Die Vereinbarung der entsprechenden Anwendbarkeit des § 5 BetrAVG wäre hier also möglich. Es ist jedoch zwingend eine vertragliche Regelung erforderlich.
b) Sukzessive Auszehrung unzulässig
c) Keine Anrechnung bei Entgeltumwandlung
Schwerd 14/12/2019 GmbH Keine Kommentare
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