Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2017-3&Sort=16386&nr=5659&anz=34&pos=15&Frame=2
Timestamp: 2020-01-24 11:29:09
Document Index: 68681947

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 163', '§ 81', '§ 242', '§ 15', '§ 17', '§ 153', '§ 170', '§ 170', 'Art. 6', '§ 42', '§ 113', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 154', '§ 154', '§ 162', '§ 52']

6 K 1127/15
VG Saarlouis Urteil vom 29.3.2017, 6 K 1127/15
Der Bescheid des Beklagten vom 16.03.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Ministeriums für Inneres und Sport vom 10.08.2015 wird aufgehoben.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Nachdem gegen den Kläger wegen des Verdachts des Betruges, des Bankrotts, der Insolvenzverschleppung, der Verletzung der Buchführungspflicht sowie des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt strafrechtliche Ermittlungen (Az. 33 Js 11/12) geführt wurden, ordnete der Beklagte nach Anhörung des Klägers mit Bescheid vom 16.03.2015 dessen erkennungsdienstliche Behandlung unter gleichzeitiger Androhung und aufschiebend bedingter Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 250 EUR an. Die Anordnung umfasste die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken und die Aufnahme von Lichtbildern. Zur Begründung ist im Einzelnen ausgeführt, dass es sich bei den verübten Straftaten um Delikte der Wirtschaftskriminalität und nicht um Bagatelldelikte handele. Dem Kläger sei es über Jahre hinweg im Rahmen von tatsächlich wirtschaftlichen Betätigungen gelungen, Tathandlungen, insbesondere das Nichterstellen von Bilanzen, die unordentliche Buchführung und die Beitragsvorenthaltung, zu verschleiern. Diese Tathandlungen seien im Zeitraum von 2003 bis Februar 2012 verübt worden. Die Aufnahme der Ermittlungen sei jedoch erst im August 2012 erfolgt. Einem einzelnen Versicherungsträger sei im Zeitraum von 2003 bis 2011 ein nicht unerheblicher Schaden von 41.498,06 EUR durch das Nichtabführen der Sozialbeiträge entstanden. Der Kläger sei bereits mit Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 08.04.2011 wegen Steuerhinterziehung in 33 Fällen und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitnehmerentgelt in 107 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden, die auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt worden sei. Dennoch sei der Kläger im gleichen Deliktsbereich wiederholt straffällig geworden. Selbst die Bewährungszeit und die damit verbundene Gefahr, bei erneuter Straffälligkeit eine Haftstrafe zu erhalten, habe den Kläger nicht davon abhalten können, weitere Straftaten zu begehen. So habe der Kläger im Rahmen seiner Anhörung eingeräumt, dass er als Geschäftsführer gehandelt habe. Jedoch habe er darin kein verwerfliches Handeln gesehen. Vielmehr würde sein Verhalten auch von anderen Geschäftspartnern praktiziert. Es bestehe beim Kläger demnach eine hohe kriminelle Energie. Insbesondere in der Schlussphase der Firma (im Folgenden: ) seien durch Vermögensverschiebungen in Höhe von ca. 100.000 EUR und Barauszahlungen in Höhe von etwa 150.000 EUR existenzvernichtende Eingriffe in das Gesellschaftsvermögen vorgenommen worden. Dies habe dazu geführt, dass das Insolvenzeröffnungsverfahren mangels Masse abgewiesen worden sei und die Insolvenzgläubiger keine finanzielle Befriedigung erfahren hätten. Es bestünden somit Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Kläger künftig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werde könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen schließlich den Kläger überführend oder entlastend fördern könnten.
Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 26.03.2015 Widerspruch ein. Zur Begründung trug er vor, dass die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung rechtswidrig sei. In der mündlichen Verhandlung des Strafgerichts im Verfahren 33 Js 11/12 habe die zuständige Kriminalkommissarin eingeräumt, dass sie bei den Ermittlungen Widersprüchen nicht habe nachgehen können. Es seien nur Feststellungen über Vollstreckungsmaßnahmen und Rücklagen getroffen worden, ohne dass Ermittlungen zu seinen Gunsten geführt worden seien. Insbesondere seien keine Feststellungen über Zahlungen des Schuldners an Gläubiger getroffen worden. Die Behauptung, dass er durch Barauszahlungen in Höhe von 100.000 bis 150.000 EUR existenzvernichtende Eingriffe in das Gesellschaftsvermögen vorgenommen habe, sei daher unhaltbar. Der Sachbearbeiter der ... habe ausgesagt, dass keine Schulden gegenüber der Krankenkasse bestünden. Der als Zeuge vernommene Steuerberater habe die spätere Erstellung der Bilanzen damit erklären können, dass die Buchhaltungsunterlagen von der Staatsanwaltschaft und den Finanzbehörden beschlagnahmt worden seien und damit nicht für ihn zur Verfügung gestanden hätten. Somit werde er willkürlich als potentieller Wiederholungstäter bezeichnet. Es seien keine Feststellungen zu seiner Person und zu seiner finanziellen und familiären Situation berücksichtigt worden. Es sei rechtswidrig, dem Ergebnis der Beweisaufnahme und einem Urteil durch den angegriffenen Bescheid vorzugreifen. Auch liege der Ablauf der Widerspruchsfrist nach dem angeordneten Termin zur erkennungsdienstlichen Behandlung. Dahingestellt bleiben könne, inwieweit eine erkennungsdienstliche Behandlung bei mutmaßlichen Insolvenzstraftaten überhaupt sinnvoll sei. Jedenfalls würden Fingerabdrücke und Lichtbilder eine Zahlungsunfähigkeit nicht verhindern.
Mit Widerspruchsbescheid vom 10.08.2015, dem Kläger zu Händen seines Prozessbevollmächtigten gegen Empfangsbekenntnis am 14.08.2015 zugestellt, wies das Ministerium für Inneres und Sport den Widerspruch zurück. Zur Begründung wird in dem Widerspruchsbescheid ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Anordnung und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen in der Person des Klägers vorliegen würden und dessen Interesse an einem Ausschluss der polizeilichen Maßnahmen geringer als das an der Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung zu bewerten sei. Dabei komme es auf den entgegenstehenden Willen des Klägers nicht an. Die Vorschrift des § 81b Alt. 2 der Strafprozessordnung – StPO – diene der sachgerechten Aufgabenwahrnehmung der Vollzugspolizei und solle somit die Verfolgung künftiger Straftaten erleichtern. Ausschlaggebend für die Zulässigkeit der angeordneten Maßnahme sei die prognostizierte Wiederholungsgefahr. Gleichwohl setze die Vorschrift voraus, dass der Anordnungsadressat Beschuldigter in einem Strafverfahren sei. Gegen den Kläger sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung von Buchführungspflichten, des Bankrotts, der Insolvenzverschleppung und der Beitragsvorenthaltung bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken geführt worden. Das Verfahren sei zum Zeitpunkt der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung am 16.03.2015 noch nicht rechtskräftig abgeschlossen gewesen, sodass der Kläger zu diesem Zeitpunkt Beschuldigter bzw. Angeschuldigter im Strafverfahren gewesen sei. Das zwischenzeitlich ergangene Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 13.04.2015 sei demgegenüber noch nicht rechtskräftig, da sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Kläger Rechtsmittel eingelegt hätten. Somit gelte der Kläger weiterhin als Beschuldigter. Auch der Einwand, es sei rechtswidrig, dem Ergebnis der Beweisaufnahme und einem Urteil durch den angegriffenen Bescheid vorzugreifen, trage nicht. § 81b Alt. 2 StPO ziele gerade nicht auf eine gerichtlich festgestellte Eigenschaft ab. Anders wäre eine erkennungsdienstliche Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO nie möglich, da die tatbestandlich geforderte Beschuldigteneigenschaft nach einem rechtskräftigen Urteil nicht mehr gegeben sei. Der Begriff des Beschuldigten sei vielmehr so zu verstehen, dass die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung nicht an beliebige Tatsachen anknüpfen dürfe und nicht zu jedem beliebigen Zeitpunkt ergehen könne. Vielmehr müsse sich aus dem konkret gegen den Betroffenen geführten Strafverfahren in tatsächlicher Hinsicht sowohl der Anlass als auch aus den Ergebnissen dieses Verfahrens die gesetzlich geforderte Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung herleiten lassen. Der spätere Wegfall der Beschuldigteneigenschaft nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens, aber vor dem Vollzug des Verwaltungsaktes, infolge der Beendigung des Strafverfahrens durch Einstellung, Verurteilung oder Freispruch lasse die Rechtmäßigkeit der angeordneten Maßnahme unberührt. Der Schwerpunkt der Maßnahme liege nicht so sehr in der Erhebung der erkennungsdienstlichen Daten, sondern vielmehr in ihrer sich anschließenden Speicherung und der so ermöglichten Nutzung. Der Zweck der Aufbewahrung oder Speicherung liege in der präventiven Bereitstellung sächlicher Hilfsmittel für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben, welche der Polizei nach § 163 StPO zugewiesen seien. Auch liege eine Wiederholungsgefahr vor. Erkennungsdienstliche Behandlungen würden vorwiegend gegen gewerbs- und gewohnheitsmäßig handelnde oder sonstige Rückfalltäter in Betracht kommen. Bei anderen Beschuldigten komme es auf Art und Schwere der jeweils zu untersuchenden Straftaten und das kriminalistische Interesse daran an. Seien Anhaltspunkte – auch bei erstmaliger Begehung – gegeben, dass der Beschuldigte in ähnlicher oder auch anderer Weise erneut straffällig werden könnte, seien erkennungsdienstliche Maßnahmen ebenfalls angezeigt. Die einschlägige Delinquenz des Klägers, belegt durch die Verurteilung aus dem Jahr 2010 wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuung von Arbeitnehmerentgelten, mithin in einem vergleichbaren Deliktsfeld, sei insoweit nachgewiesen. Die Wiederholungsgefahr ergebe sich bereits daraus, dass der Kläger während der Bewährungszeit wieder als Beschuldigter in einem der Sache nach vergleichbaren Strafverfahren geführt werde. Hinzu komme, dass der Kläger die in Rede stehenden Vergehen über den Zeitraum von 2003 bis 2012 begangen haben solle, was ein wiederholtes Begehen voraussetze. Die Vielzahl der Verstöße in diesem Zeitraum indiziere somit eine Wiederholungsgefahr. Auf deren Prognose komme es nämlich dann nicht mehr so sehr an, wenn sie bereits durch die Häufigkeit der Tatvorwürfe nachgewiesen sei und keine Anhaltspunkte auf ein verändertes Handeln schließen lassen würden. Die Erkenntnisse aus der erkennungsdienstlichen Behandlung seien auch geeignet, die Verfolgung künftiger Straftaten zu erleichtern. Die Lichtbilder könnten etwaigen Geschäftspartnern im Wege der Wahllichtbildvorlage vorgelegt und damit unter Umständen die Art und der Umfang der Beteiligung eines Beschuldigten im Nachhinein aufgeklärt werden. Finger- und Handflächenabdrücke könnten gerade bei einem undurchsichtigen, auf Verschleierung angelegten Geschäftsgebaren helfen, festzustellen, ob der Betroffene bestimmte Dokumente in den Händen gehabt habe. Dadurch könne dann unter Umständen die Beteiligung eines Beschuldigten an einem mit einem bestimmten Dokument in Zusammenhang stehenden Delikt nachgewiesen werden. Die Maßnahme sei auch verhältnismäßig. Angesichts der häufigen Verstöße trete das Interesse des Klägers an einem Schutz vor allem seiner personenbezogenen Daten hinter das Strafverfolgungsinteresse. Gerade bei Insolvenzdelikten und der damit verbundenen Verschleierung der Zahlungsfähigkeit sei eine Feststellung häufig erst nach geraumer Zeit möglich und die Ermittlungen würden sich über einen längeren Zeitraum hinziehen. Die Aufklärung und Nachweisführung gestalte sich bei diesem Deliktstypus nach den Erfahrungen der Ermittlungsbehörden schwierig, wobei typischerweise hohe Schäden entstehen könnten. Die strafrechtlichen Ermittlungen könnten regelmäßig erst nach Entstehen eines beträchtlichen – nicht mehr rückgängig zu machenden – Schadens geführt werden, da die Verfolgungsbehörden erst durch die Anzeige von Gläubigern oder die Mitteilung des Gerichts über Insolvenzverfahren überhaupt Kenntnis von den strafbegründenden Tatsachen erhalten würden. Demnach sei das öffentliche Interesse an der effektiven Verhinderung und Aufklärung der Straftat als sehr hoch einzustufen.
Hiergegen richtet sich die am 11.09.2015 bei Gericht eingegangene Klage.
Der Kläger trägt vor, dass die angeordnete Maßnahme weder erkennungsdienstlichen Zwecken diene noch für die Durchführung des Strafverfahrens notwendig sei. Die von ihm geforderte Abgabe von Fingerabdrücken oder Fertigung von Lichtbildern trage nicht zum Beweis seiner Schuld oder Unschuld bei. Er sei den Behörden und den Zeugen bekannt. Wer zur Verantwortung gezogen werde, ergebe sich aus Bilanzen, Handelsregistern und Geschäftsunterlagen. Tatortspuren hätten im bisherigen Strafverfahren keine Rolle gespielt. Somit würden strafprozessuale Gründe ausscheiden. Aber auch unter präventiven Gesichtspunkten bestehe keine Veranlassung für die unverhältnismäßigen und präjudizierenden Maßnahmen. Von den ursprünglich 20 Anklagepunkten seien die Vorwürfe des Eingehungsbetruges in zwei Fällen, des Vorenthaltens oder Veruntreuung von Arbeitsentgelt in 14 Fällen und des vorsätzlichen Bankrotts in zwei Fällen eingestellt worden. Ausschließlich der Vorwurf der Insolvenzverschleppung habe sich in zweiter Instanz halten lassen. Feststellungen des Beklagten zum gewerbs- oder gewohnheitsmäßigen Handeln würden völlig fehlen. Darüber hinaus sei es eine unhaltbare Unterstellung, ihm vorzuhalten, er verdiene seinen Lebensunterhalt damit, dass er Buchführungspflichten verletzte oder Insolvenzanträge zu spät stelle bzw. dass er sich im Laufe der Jahre daran gewöhnt haben solle. Damit werde die enorme persönliche und familiäre Belastung eines Selbständigen in der Krise seiner Firma verkannt. Eine Einzelfallbewertung sei somit unterblieben. Er habe seine Schuld umfassend eingeräumt. Seine Handlungen würden bis in das Jahr 2003 zurückliegen und seien bestraft. Die Ausführungen des Beklagten zum Strafverfahren seien völlig falsch. Anhaltspunkte dafür, dass er erneut in der ein oder anderen Weise straffällig werden könnte, seien nicht aufgezeigt. Die Ausführungen des Beklagten gingen über allgemeine Annahmen oder gar Vorurteile nicht hinaus. Die wenigen angeführten Argumente habe die Staatsanwaltschaft im Strafverfahren fallen lassen müssen. Allenfalls würden Verstöße gegen die Grundsätze der ordentlichen Buchführung und die Antragsverpflichtung verbleiben. Daher würden seine Grundrechte den Vorrang genießen. Auch die Annahme, er habe in seinem Verhalten nichts Verwerfliches gesehen und andere Geschäftspartner hätten eine solche Vorgehensweise ebenso praktiziert, entspreche nicht dem Akteninhalt. Zudem habe das Landgericht ihm in der Strafzumessung eine positive Zukunftsprognose gestellt, während der Beklagte sich ein Urteil aus der Ferne erlaube. An diese Zukunftsprognose sei der Beklagte gebunden. Es sei an keinem einzigen Verhandlungstag und nicht einmal zur Urteilsverkündung ein Mitarbeiter des Beklagten anwesend gewesen. Aufgrund dessen habe der Beklagte nicht erfahren, dass die … Südwest im Verfahren einen Berechnungsfehler eingeräumt und erklärt habe, dass keine Rückstände bestehen würden. Auch habe der vernommene Steuerberater eine positive Einschätzung mit erfreulichen Gewinnen festgestellt. Auslöser der Insolvenz seien die sehr späten Feststellungen im Rahmen der Betriebsprüfung im Jahr 2011 für die Zeiträume 2003 bis 2005 und die Tatsache, dass sich die gesamten Unterlagen für die Finanz- und Lohnbuchhaltung bei dem Beklagten befunden hätten, gewesen. Entlastende Momente seien nur durch das Gericht zweiter Instanz ermittelt und bei der Urteilsbegründung berücksichtigt worden. Demgegenüber sei der Beklagte immer noch auf dem Stand seiner eigenen Ermittlungen und nicht bereit, seine Vorurteile zu überdenken oder gar zu revidieren. Insolvenzstraftaten würden besser durch Bonitätsprüfungen, Veröffentlichungspflichten und Unbedenklichkeitsbescheinigungen als durch die streitgegenständliche Maßnahme verhindert werden. Soweit der Beklagte den Schutz der Wirtschaft in den Vordergrund stelle, solle er sich vor Augen führen, dass er einen Familienvater wie einen Schwerverbrecher behandele, die Verfügung an die Familienadresse richte und mit Zwangsmaßnahmen drohe. Nachdem sich die Annahmen des Beklagten weit überwiegend nicht bewahrheitet hätten, sei die erkennungsdienstliche Behandlung nunmehr unverhältnismäßig.
den Bescheid des Beklagten vom 16.03.2015 in Gestalt des Widerspruchbescheids des Ministeriums für Inneres und Sport vom 10.08.2015 aufzuheben
Der Beklagte verweist zur Begründung auf die Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid. Er trägt ergänzend vor, dass eine Maßnahme nach § 81b Alt. 2 StPO eine präventiv-polizeiliche Maßnahme sei, deren Tatbestandsvoraussetzungen im Anordnungszeitpunkt vorgelegen hätten. Die Anknüpfung an die strafprozessuale Beschuldigteneigenschaft bedeute lediglich, dass die Maßnahme durch das gegen den Beschuldigten geführte Strafverfahren veranlasst sein und das Ergebnis dieses Verfahrens die Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung begründen müsste. Der spätere Wegfall der Beschuldigteneigenschaft durch Einstellung des Verfahrens oder Freispruch lasse demgegenüber die Rechtmäßigkeit der angeordneten Maßnahme unberührt. In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Saarbrücken vom 23.10.2014 werde dem Kläger vorgeworfen, als einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer der im Handelsregister eingetragenen ... GmbH trotz seiner Verpflichtung gemäß §§ 242, 243, 264 HGB für die Geschäftsjahre 2008 bis 2010 Bilanzen jeweils nicht in der gesetzlichen Frist erstellt zu haben, es im Zeitraum September 2009 bis Juni 2011 unterlassen zu haben, die für die bei der … GmbH als Arbeitgeberin beschäftigten Mitarbeiter gegenüber der … Südwest geschuldeten und fälligen Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung in Höhe von insgesamt 17.462,60 EUR zu entrichten, den innerhalb der dreiwöchigen Frist des § 15a Abs. 1 InsO zu stellenden Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt zu haben, obwohl die ... GmbH spätestens seit Januar 2010 zahlungsunfähig im Sinne des § 17 Abs. 2 InsO gewesen sei, sowie am 21.07.2010 und am 28.07.2010 bei der Firma ... GmbH … unter Vortäuschen der Zahlungsunfähigkeit bestellt zu haben, obwohl der Kläger gewusst habe, dass die ... GmbH diese nicht werde bezahlen können. Hierbei sei unerheblich, dass 18 der ursprünglich 20 Anklagepunkte eingestellt worden seien. Eine Einstellung des Anlassverfahrens, etwa nach §§ 153 ff. StPO oder nach § 170 Abs. 2 StPO, oder ein rechtskräftiger Freispruch des Betroffenen im Anlassverfahren würden einer erkennungsdienstlichen Maßnahme aus präventiv-polizeilichen Gesichtspunkten nicht entgegenstehen. Auch die Unschuldsvermutung stehe im Fall eines Freispruchs einer Erhebung und Speicherung der durch die erkennungsdienstlichen Maßnahme gewonnenen Unterlagen nicht entgegen, soweit die präventiv-polizeilichen Erwägungen hinreichend begründet werden könnten. Auch gebe es gewichtige Umstände, die eine Wiederholungsgefahr begründen würden. Bei der Prognose des Vorliegens einer Wiederholungsgefahr könne ein Tatvorwurf selbst dann berücksichtigt werden, wenn das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden sei. Die Einschätzung der Strafverfolgungsbehörde, das Ermittlungsergebnis gebe nicht genügenden Anlass zur Anklage, stehe einer Bewertung des zugrunde liegenden „Anfangsverdachts“ sowie des Ermittlungsergebnisses nach den Maßstäben kriminalistischer Erfahrungen nicht entgegen. Vielmehr sei unter Würdigung der gesamten Umstände des Falles zu fragen, ob mit der Einstellung des Strafverfahrens der Tatverdacht gegen den Kläger vollständig entfallen oder ob ein Restverdacht gegeben sei, der begründete Anhaltspunkte dafür liefere, dass der Betroffene auch zukünftig Anlass zu polizeilichen Ermittlungen geben könnte. Eine solche Berücksichtigung von Verdachtsmomenten stelle keine Schuldfeststellung oder -zuweisung dar, wenn und soweit sie anderen Zwecken, insbesondere der vorbeugenden Straftatbekämpfung, diene. Ein Verstoß gegen die in Art. 6 Abs. 2 EMRK verbürgte Unschuldsvermutung könne daher nicht angenommen werden. So ergebe sich eine Wiederholungsgefahr bereits aus der Tatbegehung als solcher. Angesichts der durchgeführten Ermittlungen, die zu den in der Anklageschrift dargelegten Beweisen geführt hätten, und des erstinstanzlichen Urteils des Amtsgerichts Saarbrücken vom 13.04.2015 seien zureichende tatsächliche Anhaltspunkte gegeben, die nach pflichtgemäßer Beurteilung Anlass zum Verdacht der Tatbegehung durch den Kläger geben würden. Im Übrigen habe sich der Kläger geständig eingelassen. Die Tatbegehung als solche habe sich über mehrere Jahre hinweggezogen, wobei es dem Kläger gelungen sei, strafrechtlich relevante Sachverhalte bereits seit dem Jahr 2003 zu verschleiern. So seien nach einer Betriebsprüfung im Jahre 2011 durch die Deutsche Rentenversicherung Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen für die Jahre 2003 bis 2005 in Höhe von 185.741,23 EUR und für die Jahre 2007 und 2008 in Höhe von 205.682,32 EUR erhoben worden, die vom Kläger als Geschäftsführer der ... GmbH nicht ordnungsgemäß abgeführt worden seien. Daneben seien die Sozialversicherungsbeiträge durch die ... GmbH an die ... Südwest ab September 2009 und an die ... seit August 2010 nicht mehr vollständig abgeführt worden. Allein bei der ... Südwest sei ein Schaden von 17.462,60 EUR entstanden. Auch manifestiere sich seine fehlende Achtung vor fremden Vermögenswerten in der Bestellung der Pumpen nebst Zubehör im Wert von 2.211,97 EUR und 2.503,64 EUR bei der Firma ... GmbH trotz der ihm bewussten Zahlungsunfähigkeit der ... GmbH. Die sich aus den Aktenbestandteilen der strafrechtlichen Ermittlungsakten sowie aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft hinreichend ergebende mehrfache Verletzung von Bilanzierungspflichten, die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie die Verletzung von Pflichten in der Endphase der Gesellschaft sind auf dem Feld der Wirtschaftskriminalität ein durchaus typisches, sich nicht selten wiederholendes Tatmuster. Dies bekräftige seine langjährige Geschäftspraxis sowie das in seiner Vernehmung zum Ausdruck kommende fehlende Unrechtbewusstsein. Auch habe der Kläger im Hinblick auf seine bereits erfolgte Verurteilung vom 08.04.2011 durch das Landgericht Saarbrücken die Geschäftsführung der ... GmbH weiter wahrgenommen. Letztlich sei entscheidend, dass die begangenen Straftaten und die in ihrer Verübung zum Ausdruck gelangte Persönlichkeitsstruktur objektive Anhaltspunkte für die Annahme liefere, dass der Betroffene zu einer strafrechtlich relevanten Verletzung und Gefährdung fremden Vermögens neige. Nach kriminalistischer Erfahrung bestünden daher tragfähige Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Kläger künftig erneut als Verdächtiger in den Kreis potenzieller Beteiligter einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung im Bereich der Wirtschaftskriminalität einbezogen werden könnte und die erkennungsdienstlichen Unterlagen dann zumindest ermittlungsfördernd sein könnten. Die vom Kläger angeführte Argumentation des jetzigen Verfahrensstands lasse die Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung nicht entfallen. Auch die vom Kläger angeführte Ansicht, dass mittels Lichtbilder und Fingerabdrücken eine Zahlungsunfähigkeit nicht verhindert werden könnte, verkenne die Tatsache, dass es sich bei den dem Kläger vorgeworfenen Taten nicht um eine bloße Zahlungsunfähigkeit handele, sondern um Straftaten wie Insolvenzverschleppung, Betrug und Verletzung der Buchführungspflichten. Die erkennungsdienstliche Maßnahme würde auch der Abschreckung des Klägers, erneut mit Straftaten auffällig zu werden, dienen. Darüber hinaus sei die Anordnung der erkennungsdienstlichen Maßnahme verhältnismäßig. Hierbei sei maßgeblich zu berücksichtigen, dass je schwerer ein Delikt wiege und je höher der Schaden für die geschützten Rechtsgüter und die Allgemeinheit zu veranschlagen sei, desto mehr Gewicht das öffentliche Interesse an einer effektiven Verhinderung und Aufklärung der Straftat erlange. Aufgrund der Wertigkeit der betroffenen Rechtsgüter und den geringen Auswirkungen, die der Kläger im täglichen Leben zu befürchten habe, trete die Rechtsposition des Klägers gegenüber der Rechtsposition zukünftiger Gläubiger bzw. der Allgemeinheit zurück.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen Akten der Staatsanwaltschaft Saarbrücken 33 Js 485/06 sowie 33 Js 11/12 und die Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO zulässige Klage ist begründet.
Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 16.03.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Ministeriums für Inneres und Sport vom 10.08.2015 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen ist § 81b Alt. 2 StPO. Nach dieser Bestimmung können Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, soweit dies für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist. Diese Regelung stellt in materiell-rechtlicher Hinsicht Polizeirecht dar und dient ebenso wie die weitere Aufbewahrung und systematische Zusammenstellung der Daten in kriminalpolizeilichen Sammlungen ohne unmittelbaren Bezug zu einem konkreten Strafverfahren der vorsorgenden Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben der Kriminalpolizei bei der Erforschung und Aufklärung von Straftaten.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.11.2005 – 6 C 2/05 –, Rn. 18, zitiert nach juris; VG des Saarlandes, Urteil vom 13.02.2012 – 6 K 2434/10 –
Der Kläger war zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides Beschuldiger eines Strafverfahrens und damit grundsätzlich zulässiger Adressat der angeordneten Maßnahmen nach § 81b Alt. 2 StPO. Der Kläger wurde durch das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 14.09.2015 wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
Dass eine erkennungsdienstliche Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO nur gegen einen Beschuldigten angeordnet werden darf, besagt lediglich, dass die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung nicht an beliebige Tatsachen anknüpfen und zu einem beliebigen Zeitpunkt ergehen kann, sondern dass sie aus einem konkret gegen den Betroffenen als Beschuldigten geführten Strafverfahren hervorgehen und jedenfalls aus den Ergebnissen dieses Verfahrens die gesetzlich geforderte Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung herleiten muss. Der spätere Wegfall der Beschuldigteneigenschaft infolge der Beendigung des Strafverfahrens durch Einstellung, Verurteilung oder Freispruch lässt daher die Rechtmäßigkeit der angeordneten Maßnahmen unberührt.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 23.11.2005, a.a.O., Rn. 20 und vom 19.10.1982, a.a.O., Rn. 25 f., jeweils zitiert nach juris; VG des Saarlandes, Urteil vom 13.02.2012, a.a.O.
Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen gegen den Kläger war allerdings nicht notwendig im Sinne von § 81b Alt. 2 StPO. Als gesetzliche Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bemisst sich die Notwendigkeit der Anfertigung von erkennungsdienstlichen Unterlagen danach, ob der anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls – insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist – Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig oder gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen – den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend – fördern könnten.
Für die Annahme der Notwendigkeit bedarf es somit einer auf der sogenannten Anlasstat beruhenden Wiederholungsgefahr. Allerdings wäre es zu eng, die Wiederholung genau der gleichen Tat zu fordern. Vielmehr erscheint es sachgerecht, nach dem Delikttypus zu differenzieren. Die Wiederholungsgefahr muss sich daher auf vergleichbare Straftaten wie diejenigen, die das Anlassverfahren ausgelöst haben, beziehen.
Vgl. VG des Saarlandes, Urteile vom 20.07.2011 – 6 K 2435/10 – und vom 21.01.2010 – 6 K 680/08 –
Im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Maßnahmen ist auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen. Die Vorschrift des § 81b Alt. 2 StPO stellt hinsichtlich der Notwendigkeit der Maßnahmen nicht (nur) auf den Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung, sondern auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Vornahme dieser Maßnahmen ab. Bei der gerichtlichen Kontrolle der Anordnung kommt es deshalb für die Notwendigkeit der angeordneten Maßnahmen auf die Sachlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz an.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.09.1982, a.a.O., Rn. 31, zitiert nach juris; VG des Saarlandes, Urteile vom 20.07.2011 – 6 K 2435/10 – und vom 13.02.2012, a.a.O.
An der erforderlichen Wiederholungsgefahr bestehen angesichts der zuvor erfolgten Verurteilung des Klägers durch das Landgericht Saarbrücken vom 08.04.2011 wegen Steuerhinterziehung in 33 Fällen sowie des Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen in 107 Fällen, davon 66 Fälle in Tateinheit mit dem Vorenthalten von Arbeitgeberbeiträgen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten keine rechtlichen Bedenken. Gerade der Häufung vergleichbarer Strafverfahren kommt bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr eine wesentliche Bedeutung zu. Jedoch ist das erkennende Gericht der Auffassung, dass die beabsichtigte Vornahme der im Bescheid angekündigten Maßnahmen nicht geeignet ist, mögliche in Zukunft erforderliche Ermittlungen zu fördern. Eine solche Förderung zukünftiger Ermittlungen kommt im Bereich der Insolvenzdelikte insbesondere dann in Betracht, wenn die Identität des Täters fraglich ist bzw. die tatsächlichen Firmenverhältnisse verschleiert werden. Denn in einem solchen Fall kann die Vorlage von Lichtbildern zur Wiedererkennung durch Zeugen und Geschädigte oder das Vorhandensein von Finger- oder Handflächenabdrücken zur Feststellung, ob der Betreffende bestimmte Dokumente in den Händen hatte, dienlich sein, um im Rahmen von zukünftigen polizeilichen Ermittlungen den Betroffenen entweder zu überführen oder zu entlasten. Nicht ausreichend ist demgegenüber, dass die Taten selbst heimlich verübt würden. Zunächst ist hierbei anzumerken, dass ein solches heimliches Vorgehen in aller Regel tatbestandsmäßig dem Deliktstypus der Insolvenzdelikte innewohnt. Darüber hinaus ist es in einem solchen Fall nicht möglich, durch Lichtbilder oder Finger- und Handflächenbadrücken Kenntnis von der Tat selbst zu erlangen.
Zwar sind die vorliegenden Straftaten nach Art und Umfang gewichtig, jedoch handelt es sich hierbei nicht um „heimliche“ Taten, die der Kläger unerkannt oder mit einer falschen Identität begangen hatte. Vielmehr hat der Kläger sich im Rahmen des Ermittlungsverfahrens von Anfang an eindeutig als Geschäftsführer der Firma ... GmbH zu erkennen gegeben. Auch ist der Kläger als Geschäftsführer im Handelsregister B des Amtsgerichts Saarbrücken eingetragen. Überdies hat der Kläger bei den nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellten Betrugsfällen keine Identitätstäuschung vorgenommen, sondern über die Zahlungsfähigkeit der Firma … GmbH getäuscht. Auch insoweit ist nicht ersichtlich, inwieweit die erkennungsdienstliche Behandlung des Klägers zukünftige Ermittlungen im Bereich der Insolvenzdelikten erleichtern würden bzw. zu einem besseren Aufklärungserfolg führen könnten. Eine Identitätstäuschung wäre dagegen der einzige Fall, in dem die durch die erkennungsdienstlichen Maßnahmen gewonnenen sächlichen Hilfsmittel einen zusätzlichen Ermittlungsansatz bieten würden.
Vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 15.02.2012 – 6 K 115/10 –, Rn. 19; VG Augsburg, Urteil vom 21.04.2011 – Au 5 K 10.841 –, Rn. 49 ff., jeweils zitiert nach juris
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO für notwendig zu erklären, da es dem Kläger wegen der Schwierigkeit der Sache nicht zumutbar war, das Vorverfahren selbst zu führen.
Der Streitwert wird gemäß §§ 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 GKG auf 5.000 EUR festgesetzt.