Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20811/17
Timestamp: 2019-11-20 09:11:08
Document Index: 206694754

Matched Legal Cases: ['Art 5', 'Art 5', '§ 93', '§ 4', '§ 7', 'Art 5', '§ 24']

BVerfG, 27.08.2019 - 1 BvR 811/17 - dejure.org
https://dejure.org/2019,33246
BVerfG, 27.08.2019 - 1 BvR 811/17 (https://dejure.org/2019,33246)
BVerfG, Entscheidung vom 27.08.2019 - 1 BvR 811/17 (https://dejure.org/2019,33246)
BVerfG, Entscheidung vom 27. August 2019 - 1 BvR 811/17 (https://dejure.org/2019,33246)
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Zu der Bedeutung der Meinungsfreiheit bei der Einschätzung einer Äußerung als "jugendgefährdend" und der daran geknüpften bußgeldbewehrten Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten
Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 4 Abs 1 S 1 Nr 3 JMStVtr, § 7 Abs 1 S 2 JMStVtr
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit einer politischen Partei (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Auferlegung einer Geldbuße wegen unterbliebener Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten (§§ 24 Abs 1 Nr 8, 7 Abs 1 S 2 JMStVtr) bei Verbreitung ...
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen des Unterlassens der Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten für ein betriebenes Internetangebot; Unterhalten eines Internetangebots auf einer Social Media-Seite durch den Landesverband Berlin der ...
Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unterbliebener Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten für ein vom Landesverband Berlin der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) betriebenes Internetangebot; Verbreitung jugendgefährdender Äußerungen im Internet; ...
Zu der Bedeutung der Meinungsfreiheit bei der Einschätzung einer Äußerung als jugendgefährdend und der daran geknüpften bußgeldbewehrten Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten
Bei Bewertung von Beiträgen auf Facebook-Seite als jugendgefährdend und etwaiger Verpflichtung zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten muss Meinungsfreiheit beachtet werden
Streit um »jugendgefährdende« Facebook-Seite: Verfassungsbeschwerde der NPD stattgegeben
lto.de (Pressebericht, 11.10.2019)
Streit um "jugendgefährdende" Facebook-Seite: NPD vor dem BVerfG erfolgreich
Keine Nutzung des Jugendschutzes zur Sanktionierung von Meinungen
AG Berlin-Tiergarten, 10.10.2016 - (327 OWi) 3034 JsOWi 3211/16
AG Berlin-Tiergarten, 10.10.2016 - 327 OWi 187/16
KG, 02.02.2017 - 6 Ws (B) 22/17 162 Ss 2/17
MMR 2019, 776
Hiergegen strengte der Kläger Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht an (Az. 1 BvR 811/17).
Er beantragt im Schriftsatz vom 20. Mai 2019, das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren 1 BvR 811/17 auszusetzen.
Das Verfahren wird nicht ausgesetzt bis über die beim Bundesverfassungsgericht zum Aktenzeichen 1 BvR 811/17 anhängige Verfassungsbeschwerde, entschieden worden ist.