Source: https://www.haufe.de/thema/betriebliche-altersversorgung/pc/?page=15
Timestamp: 2019-11-17 18:35:52
Document Index: 212509386

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 2', '§ 33', '§ 19', '§ 33', '§ 19', '§ 1', '§ 47', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 832', 'BGH', '§ 1382', '§ 2331', '§ 2', 'Art 3', 'Art 3', '§ 15', '§ 15', 'Art 9', '§ 10', '§ 3', '§ 19', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 611', 'BGH', '§ 2', '§ 1408', '§ 27', '§ 291', '§ 291', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 291', '§ 346', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 8', '§ 612', '§ 1', '§ 2', '§ 313', 'BGH', 'BGH', '§ 2077', '§ 611', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 612', '§ 612', '§ 21', 'BGH']

Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 90 ... / II. Rechtsentwicklung
Rn. 3 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Durch das AVmG (BGBl I 2001, 1310) wurde die Vorschrift in das EStG eingeführt. In 2001 erfolgten noch zwei Änderungen der Vorschrift, so dass sie in der ursprünglichen Fassung nicht in Kraft getreten ist. Durch das StÄndG 2001 v 20.12.2001 (BGBl I 2001, 3794) erfolgte mit Wirkung v 01.01.2002 eine Neufassung des Abs 2. Mit dem VersorgungsÄndG...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, AGG § 2 AGG – A ... / C. Einschränkungen für SGB und betriebliche Altersversorgung, Abs 2
Rn 13 II verweist für Leistungen nach dem SGB auf die mit dem AGG eingeführten § 33c SGB I und § 19a SGB IV. § 33c SGB I verbietet Benachteiligungen lediglich aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft oder einer Behinderung bei Inanspruchnahme sozialer Rechte, § 19a SGB IV aus allen Gründen des § 1 AGG bei Inanspruchnahme von Leistungen, die Zugang zu allen Formen und a...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 47 ... / C. Sonderfälle des Abs 4
Rn 4 Für die Ermittlung des Kapitalwerts bei Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung nach dem BetrAVG wird gem § 4 V BetrAVG auf den Übertragungswert abgestellt (vgl auch Nürnbg FuR 11, 345). Maßgebend ist mithin der Barwert der nach § 2 BetrAVG bemessenen künftigen Versorgungsleistung im Zeitpunkt des Endes der Ehezeit. Wird die betriebliche Altersvorsorge über ein...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 5 ... / A. Bestimmung von Ehezeit und Ausgleichswert, Ermittlungspflicht (Abs 1)
Rn 1 Den jeweiligen Versorgungsträger (der jeweils zuständige Kontoführer der gesetzlichen Rentenversicherung, der Dienstherr bei der Beamtenversorgung, ggf die für die jeweilige Kommunalverwaltung zuständige Versorgungskasse, der Arbeitgeber bei der unmittelbaren oder die Versicherung, die Pensions- oder Unterstützungskasse bei der mittelbaren betrieblichen Altersversorgung...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 32 ... / B. Allgemeines
Rn 2 § 32 normiert den Anwendungsbereich der in den §§ 33 bis 38 enthaltenen Anpassungsregelungen, indem er die anpassungsfähigen Rechte enumerativ aufzählt. Er lässt die Anpassung nur für die in den N Rn 1–5 genannten Regelsicherungssystemen (öffentlich-rechtliche Versorgungsträger) zu. Keine Anpassung erfolgt daher im Bereich der ergänzenden Altersvorsorge. Bislang auch ni...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 832 – Pfändungsu ... / C. Rechtsfolgen
Rn 7 Ist eine Forderung wirksam gepfändet, erstreckt sich die Pfändung auf die künftig fällig werdenden Leistungen, auch wenn sie im Pfändungsbeschluss nicht ausdrücklich erwähnt sind. Der Vergütungsanspruch entsteht mit der Erbringung der Dienstleistung (BGHZ 167, 363 Rz 7), womit auch erst das Pfandrecht entsteht, bei mehrfachen Pfändungen allerdings mit unterschiedlichem ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1382 – St ... / I. Belange des Schuldners
Rn 6 Die Stundung der Ausgleichsforderung kommt ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn die sofortige Zahlung ›zur Unzeit‹ erfolgen würde. Zur Ausfüllung des Begriffs kann auf § 2331a zurückgegriffen werden, nach dem Stundung dann verlangt werden kann, wenn die sofortige Erfüllung den Schuldner ungewöhnlich hart treffen, wenn sie ihn zur Aufgabe seiner Familienwohnung oder ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, AGG § 2 AGG – A ... / A. Einordnung und Zweck
Rn 1 Zur Regelung des Anwendungsbereiches gibt I in Nr 1–4 weitgehend Art 3 I lit a-d RL 2000/43/EG, 2000/78/EG und 76/207/EWG (vgl Einl AGG Rn 1) wieder und in Nr 5–8 wörtlich Art 3 I lit e–h RL 2000/43/EG. II, III u IV enthalten Vorbehalte hinsichtlich anderer Gesetze. Rn 2 I regelt mögliche Benachteiligungsgegenstände nach AGG abschließend, soweit nicht das AGG selbst, (§ ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 15 ... / C. Verbot steuerrechtlicher Konsequenzen
Rn 3 Die externe Teilung darf für die ausgleichspflichtige Person gem § 15 III (idF von Art 9d des 3. Änderungsgesetzes des SGB IV und anderer Gesetze vom 15.7.09 – BGBl I 1939) keine steuerrechtlichen Konsequenzen haben oder zu einer schädlichen Verwendung führen. So ist für den Fall der internen Teilung (§ 10) nach § 3 Nr 55a EStG die Übertragung von Anrechten der ausgleic...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, AGG § 19 AGG – ... / B. Benachteiligungsverbot, Abs 1
Rn 4 Außer ›Weltanschauung‹ (BTDrs 16/2022, 13; BGH NJW 13, 1519 [BGH 15.01.2013 - XI ZR 22/12]) erfasst I alle Merkmale nach § 1 (§ 1 Rn 3 ff). Rn 5 Massengeschäfte gem I Nr 1: ›Ohne Ansehen der Person‹ wird ein Schuldverhältnis begründet, durchgeführt und beendet, wenn die genannten Differenzierungsgründe – bei allg typisierender Betrachtung – keine Rolle spielen (BTDrs 16/...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 611 – Ver ... / 2. Arbeiter, Angestellter, leitender Angestellter
Rn 28 Die Unterscheidung zwischen Arbeitern (überwiegend körperliche Tätigkeit in Produktion/Technik) und Angestellten (überwiegend geistige, dh kaufmännische oder büromäßige Tätigkeiten, in Produktion/Technik leitende Tätigkeiten) ist weitgehend obsolet und rechtfertigt idR. für sich alleine keine Differenzierung (BAG NZA-RR 16, 204 [BAG 10.11.2015 - 3 AZR 575/14]). Einige ...mehr
Rn 4 Bei einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (Rn 3) ist der Verein unternehmerisch, wenn er als Anbieter (und nicht nur als Nachfrager) von Waren und/oder Dienstleistungen an einem äußeren Markt tätig wird. Gewinnerzielungsabsicht oder kaufmännische Tätigkeit werden dabei nicht vorausgesetzt (KG NZG 16, 1155; BRHP/Schöpflin Rz 108) Der BGH rechnet dem Verein die wirtscha...mehr
Rn 5 Nach § 2 IV VersAusglG ist wegen der dem Versorgungsausgleich unterliegenden Anrechte ein güterrechtlicher Ausgleich von vornherein ausgeschlossen, unabhängig davon, ob ein Versorgungsausgleich stattfindet oder zB aufgrund einer Vereinbarung (§§ 1408 II, 6 VersAusglG) oder der Anwendung der Härteklausel (§ 27 VersAusglG) ausscheidet. Rn 6 Abgrenzungsprobleme gibt es im V...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, 32008R0593 Art ... / 10. Betriebliche Altersvorsorge (lit j)
Rn 26 Ausgenommen von der ROM I wird der Bereich der betrieblichen Altersvorsorge.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 291 – Pro ... / B. Voraussetzungen
Rn 4 § 291 setzt zunächst eine Geldschuld voraus (s hierzu §§ 244, 245 Rn 8 ff). Unerheblich ist, auf welchem Rechtsgrund diese beruht – zB auf einer Unterhalts- (BGH NJW 08, 2710 [BGH 28.05.2008 - XII ZB 34/05] Rz 16) oder auf einer Rückgewährverpflichtung (Jauernig/Stadler § 291 Rz 2: §§ 346, 357, 437 Nr 2) – oder ob sie bezifferbar ist (BGH NJW 65, 531, 532 [Schmerzensgel...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 242 – Lei ... / c) Fehlen des schutzwürdigen Eigeninteresses
Rn 49 Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn der Berechtigte kein sachliches Eigeninteresse verfolgt, sei es, dass die Rechtsausübung nur zweckfremden oder unlauteren Motiven dient (BGHZ 5, 186, 189), sei es, dass die Rechtsausübung mangels irgendeines sachlichen Eigeninteresses des Ausübenden völlig nutzlos ist (BGHZ 93, 338, 350; NK/Krebs § 242 Rz 84). Von dieser A...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, AGG § 8 AGG – Z ... / C. Entgeltgleichheit und besondere Schutzvorschriften, Abs 2
Rn 15 1. II erstreckt Entgeltgleichheit (früher § 612 III BGB) auf alle Merkmale gem § 1 und soll iVm § 2 I Nr 2 einen Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit begründen (BTDrs 16/1780, 35). Rn 16 2. Gleiche Arbeit gem II liegt vor, wenn Arbeitnehmer ›an verschiedenen oder nacheinander an denselben technischen Arbeitsplätzen überwiegend identische o...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 313 – Stö ... / I. Äquivalenzstörungen
Rn 30 Diese sind bei gegenseitigen Verträgen in den Grenzen des Zumutbaren unbeachtlich. Das gilt sowohl für eine Wertminderung des Entgelts (insb durch Geldwertschwund, etwa BGHZ 86, 167, 186 f) wie auch für Kostensteigerungen bei der Leistungserbringung. Dies gilt im Grundsatz auch für in ausländischer Währung zu leistende Schulden (BGHZ 183, 287 zur Morgengabe; krit Wurmn...mehr
zfs 02/2019, Leistungsausschluss wegen vorvertraglicher ... / 2 Aus den Gründen:
"… Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung der außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe des geltend gemachten Betrages und auf Erteilung einer Deckungszusage für das im Tenor genannte Klageverfahren." 1. Der zwischen den Parteien abgeschlossene Rechtsschutzversicherungsvertrag umfasst unstreitig auch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Versicheru...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2077 – Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder Verlobung
Gesetzestext (1) 1Eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Ehegatten bedacht hat, ist unwirksam, wenn die Ehe vor dem Tod des Erblassers aufgelöst worden ist. 2Der Auflösung der Ehe steht es gleich, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestim...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 611 – Ver ... / 7. Betriebliche Übung
Rn 43 Betriebliche Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, dass ihnen aufgrund dieser Verhaltensweisen gewährte Leistungen oder Vergünstigungen künftig auf Dauer gewährt werden sollen (stRspr, BAG NJW 18, 3666). So begründet die mindestens dreimalige vorbehaltlose Gewährung einer Gratif...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, AGG § 2 AGG – A ... / B. Benachteiligungsgegenstände, Abs 1
Rn 3 1. Nach Nr 1 ist geschützt Zugang und Aufstieg, nach Nr 2 Durchführung und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses. Nr 2 gilt nicht für selbstständige Erwerbstätigkeit oder Organmitglieder (§ 6 III; § 6 Rn 6). Das Verbot gilt jeweils von Anbahnung bis Beendigung des Vertragsverhältnisses (Palandt/Ellenberger § 2 Rz 11). Rn 4 Nr 1 schützt Zugang zur und Aufstieg innerh...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 612a – Ma ... / B. Voraussetzungen
Rn 2 § 612a erfasst nicht nur die Ausübung von Rechten aus dem Arbeitsverhältnis, sondern jede Form der Ausübung von Rechten durch Arbeitnehmer (auch kollektiv über den Betriebsrat, BAG NZA 13, 1104 [BAG 16.05.2012 - 10 AZR 174/11]) und gewährleistet umfassenden Schutz als allg Maßregelungsverbot. Geschützt ist nur die Ausübung tatsächlich bestehender Rechte in zulässiger We...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Vorbemerkun ... / G. Fiktive Einkünfte
Rn 32 Unterhaltsrechtlich maßgeblich können auch aufgrund einer unterhaltsrechtlichen Obliegenheit nicht erzielte, aber erzielbare Einkünfte sein (vgl auch Ziff 9 der Leitlinien). Dies gilt gleichermaßen für den Pflichtigen wie den Berechtigten (zur Verfassungsmäßigkeit der Zurechnung fiktiver Einkünfte BVerfG FamRZ 12, 1283). Die Zurechnung eines fiktiven Einkommens muss so...mehr
Rn 1 Dem Versorgungsausgleich unterfallen alle Anrechte auf laufende oder künftige Versorgungen im In- und Ausland. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Die Beispiele orientieren sich am sog ›Drei-Säulen-Modell‹ der Vorsorge aus den Regelsicherungssystemen, der betrieblichen Altersvorsorge und der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge. Es werden auch die Anrechte in de...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 21 – Nich ... / 3. Genossenschaftlicher Verein
Rn 8 Wenn Unternehmer zwecks genossenschaftlicher Kooperation einen Teil ihrer Unternehmenstätigkeit auf einen Verein übertragen, handelt es sich um einen wirtschaftlichen Verein, einerlei ob er die Tätigkeit entgeltlich oder unentgeltlich anbietet (BGHZ 45, 395, 397 f; Reichert/Wagner Kap 2 Rz 95). Entsprechend dem genossenschaftlichen Prinzip muss der genossenschaftliche V...mehr