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Timestamp: 2016-06-29 01:47:39
Document Index: 275368821

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 46', '§ 47', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 35', '§ 12', '§ 35', '§ 17', '§ 12', '§ 13', '§ 31', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 87', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 12', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 24', '§ 35', '§ 22', '§ 181', '§ 23', '§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 27', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 28', '§ 39', '§ 35', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 43', '§ 32', '§ 33', '§ 43', '§ 33', '§ 34', '§ 16', '§ 35', '§ 49', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 22', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47']

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29. Juni 2016	Besser leben
Unsere Satzung Satzung der Neuwoba
§ 9 Beendigung der Mitgliedschaft im Todesfall § 10 Beendigung der Mitgliedschaft durch Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Personenhandelsgesellschaft
§ 30 Rechtsgeschäfte mit Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern § 31 Zusammensetzung der Vertreterversammlung und Stellung der Vertreter § 32 Vertreterversammlung § 33 Einberufung der Vertreterversammlung § 34 Leitung der Vertreterversammlung und Beschlussfassung § 35 Zuständigkeit der Vertreterversammlung § 36 Mehrheitserfordernisse § 37 Auskunftsrecht VII. Rechnungslegung
§ 46 Sprachformen § 47 In-Kraft-Treten [Inhaltsverzeichnis] I. Firma und Sitz der Genossenschaft
Sie hat ihren Sitz in Neubrandenburg.
[Inhaltsverzeichnis] II. Gegenstand der Genossenschaft
(2) Die Genossenschaft kann Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen bewirtschaften, errichten, erwerben, vermitteln, veräußern und betreuen. Sie kann alle im Bereich der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen. Hierzu gehören Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbebetriebe, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen. Beteiligungen sind zulässig.
[Inhaltsverzeichnis] III. Mitgliedschaft
§ 3 Mitglieder Mitglieder können werden
[Inhaltsverzeichnis] § 4 Erwerb der Mitgliedschaft Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es einer vom Bewerber zu unterzeichnenden unbedingten Beitrittserklärung und der Zulassung durch die Genossenschaft. Über die Zulassung beschließt der Vorstand. Dem Bewerber ist vor Abgabe seiner Beitrittserklärung die Satzung in der jeweils geltenden Fassung zur Verfügung zu stellen.	[Inhaltsverzeichnis] § 5 Eintrittsgeld (1) Bei der Aufnahme ist ein Eintrittsgeld zu zahlen. Über die Höhe des Eintrittsgeldes bis zum Höchstbetrag eines Geschäftsanteils beschließt der Vorstand.
(2) Das Eintrittsgeld kann dem Ehegatten bzw. dem eingetragenen Lebenspartner, den minderjährigen Kindern eines Mitgliedes, dem die Mitgliedschaft fortsetzenden Erben erlassen werden. Hierüber entscheidet der Vorstand. (3) Einem Beitretenden, der bereits Mitglied einer anderen Wohnungsgenossenschaft ist, kann das Eintrittsgeld auf Antrag erlassen werden.	[Inhaltsverzeichnis] § 6 Beendigung der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft endet durch
[Inhaltsverzeichnis] § 7 Kündigung der Mitgliedschaft (1) Das Mitglied hat das Recht, durch Kündigung seinen Austritt aus der Genossenschaft zu erklären.
(2) Die Kündigung kann nur zum Schluss eines Geschäftsjahres erfolgen. Sie muss mindestens drei Monate vorher schriftlich der Genossenschaft zugegangen sein.
[Inhaltsverzeichnis] § 8 Übertragung des Geschäftsguthabens (1) Ein Mitglied kann mit Zustimmung des Vorstandes jederzeit, auch im Laufe des Geschäftsjahres, sein Geschäftsguthaben durch schriftliche Vereinbarung auf einen anderen übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung ausscheiden, sofern der Erwerber bereits Mitglied ist oder Mitglied wird. Eine teilweise Übertragung des Geschäftsguthabens ist jedoch nicht zulässig.
(2) Ist der Erwerber nicht Mitglied der Genossenschaft, so muss er die Mitgliedschaft erwerben. Ist der Erwerber bereits Mitglied, so ist das Geschäftsguthaben des ausgeschiedenen Mitgliedes seinem Geschäftsguthaben zuzuschreiben. Wird durch die Zuschreibung der Betrag der bisher übernommenen Geschäftsanteile überschritten, so hat der Erwerber entsprechend der Höhe des neuen Geschäftsguthabens einen oder mehrere Anteile zu übernehmen.
[Inhaltsverzeichnis] § 9 Beendigung der Mitgliedschaft im Todesfall
[Inhaltsverzeichnis] § 10 Beendigung der Mitgliedschaft durch Auflösung oder Erlöschung einer juristischen Person oder Personenhandelsgesellschaft
[Inhaltsverzeichnis] § 11 Ausschließung eines Mitgliedes (1) Ein Mitglied kann zum Schluss des Geschäftsjahres aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden,
wenn es trotz schriftlicher Aufforderung unter Androhung des Ausschlusses den satzungsmäßigen oder sonstigen der Genossenschaft gegenüber bestehenden Verpflichtungen nicht nachkommt; dies gilt insbesondere dann, wenn die Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung der Genossenschaft besteht,
wenn es unbekannt verzogen oder sein Aufenthalt länger als zwei Jahre unbekannt ist,
(2) Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Dem auszuschließenden Mitglied ist vorher die Möglichkeit zu geben, sich zu dem Ausschluss zu äußern. Davon ausgenommen sind die unter § 11 (1) d) benannten Mitglieder.
(3) Der Ausschließungsbeschluss ist dem Ausgeschlossenen unverzüglich vom Vorstand durch eingeschriebenen Brief (z. B. Einwurfeinschreiben) mitzuteilen. Von dem Zeitpunkt der Absendung desselben kann das Mitglied nicht mehr an der Vertreterversammlung teilnehmen. Davon ausgenommen sind die unter § 11(1) d) benannten Mitglieder.
(6) Ein Mitglied des Vorstandes oder des Aufsichtsrates kann erst ausgeschlossen werden, wenn die Vertreterversammlung den Widerruf der Bestellung oder die Abberufung (§ 35 (1) h) beschlossen hat.
[Inhaltsverzeichnis] § 12 Auseinandersetzung (1) Mit dem Ausgeschiedenen hat sich die Genossenschaft auseinanderzusetzen. Maßgebend ist die Bilanz, die für das Geschäftsjahr, zu dessen Ende das Mitglied ausgeschieden ist, festgestellt worden ist (§ 35 (1) b)).
(2) Der Ausgeschiedene kann lediglich sein Auseinandersetzungsguthaben, nicht auch einen Anteil an den Rücklagen und dem sonstigen Vermögen der Genossenschaft verlangen. Das Auseinandersetzungsguthaben wird berechnet nach dem Geschäftsguthaben des Mitgliedes (§ 17 (7)). Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehende fällige Forderung gegen das Auseinandersetzungsguthaben aufzurechnen. Das Auseinandersetzungsguthaben des Mitgliedes haftet der Genossenschaft für einen etwaigen Ausfall, insbesondere im Insolvenzverfahren des Mitgliedes.
(5) Besteht ein Nutzungs- oder Mietverhältnis zwischen der Genossenschaft und dem Mitglied, wird das Auseinandersetzungsguthaben auch nach Ablauf der Frist gemäß § 12 (4) erst fällig, wenn alle im Zusammenhang mit dem Nutzungs- bzw. Mietverhältnis oder dessen Beendigung im Zusammenhang stehenden Forderungen der Genossenschaft erfüllt sind. Das Nähere regelt der Nutzungsvertrag. Das Mitglied ist verpflichtet, bei Begründung eines Nutzungsverhältnisses seinen Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben zum Zweck der Sicherung der Ansprüche der Genossenschaft aus dem Nutzungs- bzw. Mietverhältnis an die Genossenschaft abzutreten.
[Inhaltsverzeichnis] IV. Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 13 Rechte der Mitglieder (1) Die Mitglieder üben ihre Rechte in Angelegenheiten der Genossenschaft durch die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung und, soweit sie als Vertreter gewählt werden, gemeinschaftlich in der Vertreterversammlung durch Beschlussfassung aus. Sie bewirken dadurch, dass die Genossenschaft ihre Aufgaben erfüllen kann.
b)	Vertreter für die Vertreterversammlung zu wählen (§ 31),
in einer vom zehnten Teil der Mitglieder in Textform abgegebenen Eingabe die Einberufung einer Vertreterversammlung oder die Ankündigung von Gegenständen zur Beschlussfassung in einer bereits einberufenen Vertreterversammlung, soweit diese zur Zuständigkeit der Vertreterversammlung gehören, zu fordern (§ 33 (4)),
an einer gemäß § 33 (4) einberufenen Vertreterversammlung teilzunehmen und hier das Antrags- und Rederecht durch einen Bevollmächtigten auszuüben, soweit es zu den Mitgliedern gehört, auf deren Verlangen die Vertreterversammlung einberufen wurde (§ 33 (5)),
in einer vom zehnten Teil der Mitglieder in Textform abgegebenen Eingabe die Einberufung einer Mitgliederversammlung zur Abschaffung der Vertreterversammlung zu verlangen; §§ 33 und 34 gelten entsprechend,
eine Abschrift der Liste der gewählten Vertreter und Ersatzvertreter zu verlangen,
Einsicht in die Niederschrift über die Beschlüsse der Vertreterversammlung zu nehmen sowie auf seine Kosten eine Abschrift des in der Geschäftsstelle ausgelegten Jahresabschlusses, des Lageberichts und der Bemerkungen des Aufsichtsrates zu fordern,
[Inhaltsverzeichnis] § 14 Wohnliche Versorgung der Mitglieder
(1) Die Nutzung einer Genossenschaftswohnung sowie der Erwerb eines Wohnhauses oder einer Wohnung in der Rechtsform des Wohnungseigentums bzw. Dauerwohnrechts nach Wohnungseigentumsgesetz stehen ebenso wie die Inanspruchnahme von Betreuungs-/ Dienstleistungen in erster Linie Mitgliedern der Genossenschaft zu.
[Inhaltsverzeichnis] § 15 Überlassung von Wohnungen (1) Die Überlassung einer Genossenschaftswohnung begründet grundsätzlich ein dauerndes Nutzungsrecht des Mitgliedes für genossenschaftlichen Wohnraum.
(2) Das Nutzungsverhältnis an einer Genossenschaftswohnung kann während des Bestehens der Mitgliedschaft nur unter den im Nutzungsvertrag festgesetzten Bedingungen aufgehoben werden.	[Inhaltsverzeichnis] § 16 Pflichten der Mitglieder
weitere Zahlungen gemäß Beschluss der Vertreterversammlung nach Auflösung der Genossenschaft bei Mitgliedern, die ihren Geschäftsanteil noch nicht voll eingezahlt haben (§ 87a GenG).
(3) Das Mitglied hat bei der Erfüllung von Pflichten und der Wahrnehmung von Rechten auch aus abgeschlossenen Verträgen die Belange der Gesamtheit der Mitglieder im Rahmen der genossenschaftlichen Treuepflicht angemessen zu berücksichtigen.	[Inhaltsverzeichnis] V. Geschäftsanteil, Geschäftsguthaben und Haftsumme
(1) Der Geschäftsanteil beträgt 160,00 Euro.
(2) Natürliche Personen, die Mitglied der Genossenschaft werden, sind verpflichtet, zwei Anteile zu übernehmen. Juristische Personen, die Mitglied der Genossenschaft werden, sind verpflichtet, fünf Anteile zu übernehmen. Jedes Mitglied, dem eine Wohnung überlassen wird oder überlassen worden ist, hat einen angemessenen Beitrag zur Aufbringung der Eigenleistung durch Übernahme weiterer Geschäftsanteile nach Maßgabe der als Bestandteil dieser Satzung beigefügten Anlage zu übernehmen. Diese Anteile sind Pflichtanteile.
Soweit das Mitglied bereits weitere Anteile gemäß § 17 (4) gezeichnet hat, werden diese auf die Pflichtanteile angerechnet.
(3) Zwei Pflichtanteile gemäß § 17 (2) Satz 1 sind sofort nach Eintragung in die Mitgliederliste einzuzahlen. Für alle weiteren Geschäftsanteile kann der Vorstand Ratenzahlungen zulassen. In der mit dem Mitglied abzuschließenden Ratenzahlungsvereinbarung ist zu sichern:
- der Beginn der Ratenzahlung, einen Monat nach Eintragung in die Mitgliederliste,
- das Ende der Ratenzahlung nach maximal 30 Monaten,
- die Höhe einer Rate beträgt mindestens 25 Euro,
- die vorzeitige Volleinzahlung der Geschäftsanteile, bezogen auf die Ratenzahlungs-
vereinbarung, ist zugelassen.
(4) Über die Geschäftsanteile gemäß § 17 (2, 3) hinaus können die Mitglieder weitere Anteile übernehmen, wenn die vorhergehenden Anteile bis auf den zuletzt übernommenen voll eingezahlt sind und der Vorstand die Übernahme zugelassen hat. Die Einzahlung kann sofort in voller Höhe geleistet werden. Satz 2 (3) gilt entsprechend.
[Inhaltsverzeichnis] § 18 Kündigung weiterer Anteile (1) Das Mitglied kann die Beteiligung mit einem oder mehreren seiner weiteren Geschäftsanteile i. S. von § 17 (4) zum Schluss eines Geschäftsjahres durch schriftliche Erklärung kündigen, soweit es nicht nach einer Vereinbarung mit der Genossenschaft zur Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen verpflichtet ist oder die Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen Voraussetzung für eine von dem Mitglied in Anspruch genommene Leistung der Genossenschaft ist. Die Kündigung kann nur zum Schluss eines Geschäftsjahres erfolgen. Sie muss mindestens drei Monate vorher schriftlich der Genossenschaft zugegangen sein.
(2) Ein Mitglied, das einzelne Geschäftsanteile gekündigt hat, kann nur den Teil seines Geschäftsguthabens beanspruchen, der die auf die verbleibenden Geschäftsanteile geleisteten Einzahlungen, vermehrt um zugeschriebene Gewinnanteile, vermindert um abgeschriebene Verlustanteile, übersteigt. Für die Ermittlung des auszuzahlenden Teils des Geschäftsguthabens gilt § 12 sinngemäß. Soweit ein verbleibender Geschäftsanteil noch nicht voll eingezahlt ist (§ 17 (3) – (6)), wird der auszahlungsfähige Teil des Geschäftsguthabens hiermit verrechnet.
[Inhaltsverzeichnis] § 19 Ausschluss der Nachschusspflicht Die Mitglieder haben auch im Falle der Insolvenz der Genossenschaft keine Nachschüsse zu leisten.
[Inhaltsverzeichnis] VI. Organe der Genossenschaft
§ 20 Organe (1) Die Genossenschaft hat als Organe
[Inhaltsverzeichnis] § 21 Vorstand (1) Der Vorstand besteht mindestens aus zwei Personen. Sie müssen Mitglied der Genossenschaft sein.
(3) Ehemalige Aufsichtsratsmitglieder können erst zwei Jahre nach Ausscheiden aus dem Amt ab erteilter Entlastung in den Vorstand bestellt werden. § 24 (6) der Satzung bleibt unberührt.
(4) Die Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Ihre Wiederbestellung ist zulässig. Die Bestellung endet spätestens mit Ende des Kalenderjahres, in dem das Vorstandsmitglied das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht. Die Bestellung kann vorzeitig nur durch die Vertreterversammlung widerrufen werden (§ 35 (1) h)).
(6) Anstellungsverträge mit hauptamtlichen und nebenamtlichen Vorstandsmitgliedern sollen auf die Dauer der Bestellung abgeschlossen werden. Der Aufsichtsratsvorsitzende unterzeichnet namens der Genossenschaft die Anstellungsverträge mit den Vorstandsmitgliedern. Für die Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines Vorstandsmitglieds unter Einhaltung der vertraglichen oder gesetzlichen Frist sowie für den Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen ist der Aufsichtsrat, vertreten durch seinen Vorsitzenden, zuständig. Für die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages aus wichtigem Grund (fristlose Kündigung) ist die Vertreterversammlung zuständig.
[Inhaltsverzeichnis] § 22 Leitung und Vertretung der Genossenschaft
ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem anderen Vorstandsmitglied oder in Gemeinschaft mit einem Prokuristen.
(5) Zur Gesamtvertretung befugte Vorstandsmitglieder können Einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen. Das gilt sinngemäß für Vorstandsmitglieder, die in Gemeinschaft mit einem Prokuristen die Genossenschaft vertreten. Durch Beschluss des Aufsichtsrates können Vorstandsmitglieder und Prokuristen gemäß § 181 BGB befreit werden von dem Verbot, als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäfts vorzunehmen.
(6) Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft aufgrund seiner Beschlüsse, die mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu fassen sind. Er ist mit zwei seiner Mitglieder beschlussfähig. Protokolle über Beschlüsse sind von allen Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben. Die Vollständigkeit und Verfügbarkeit der Protokolle sind sicherzustellen. (7) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die auch eine Geschäftsverteilung regeln sollte. Sie ist von jedem Mitglied des Vorstandes zu unterschreiben.
(8) Die Mitglieder des Vorstandes sind berechtigt, an den Sitzungen des Aufsichtsrates teilzunehmen, wenn nicht durch besonderen Beschluss des Aufsichtsrates die Teilnahme ausgeschlossen wird. In den Sitzungen des Aufsichtsrates hat der Vorstand die erforderlichen Auskünfte über geschäftliche Angelegenheiten zu erteilen. Bei der Beschlussfassung des Aufsichtsrates haben die Mitglieder des Vorstandes kein Stimmrecht.	[Inhaltsverzeichnis] § 23 Aufgaben und Pflichten des Vorstandes (1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch die Tätigkeit im Vorstand bekannt geworden sind, haben sie auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt Stillschweigen zu wahren.
(3) Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat zu berichten über die beabsichtigte Geschäftspolitik und andere grundsätzliche Fragen der Unternehmensplanung (insbesondere die Finanz-, Investitions- und Personalplanung). Der Vorstand hat den Jahresabschluss und den Lagebericht unverzüglich nach der Aufstellung dem Aufsichtsrat vorzulegen. § 25 (3) ist zu beachten.
(5) Die Ersatzpflicht gegenüber der Genossenschaft tritt nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluss der Vertreterversammlung beruht. Die Ersatzpflicht wird dagegen nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat.	[Inhaltsverzeichnis] § 24 Aufsichtsrat (1) Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens sechs, maximal aus neun Mitgliedern. Die Vertreterversammlung kann eine höhere Zahl festsetzen.
Die Mitglieder des Aufsichtsrates müssen zum Zeitpunkt der Wahl ein Jahr persönlich Mitglied der Genossenschaft und natürliche Personen sein. Ihre Eignung als Aufsichtsratsmitglied ist vor der Vertreterversammlung zu begründen. Wahl bzw. Wiederwahl kann nur vor Vollendung des 70. Lebensjahres erfolgen.
(2) Aufsichtsratsmitglieder können nicht zugleich Vorstandsmitglieder oder dauernde Vertreter von Vorstandsmitgliedern sein. Sie dürfen auch nicht als Mitarbeiter in einem Arbeitsverhältnis zur Genossenschaft stehen. Mitglieder des Aufsichtsrates können nicht sein die Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner sowie weitere nahe Angehörige eines Vorstands- oder Aufsichtsratsmitgliedes oder eines Mitarbeiters, der in einem Arbeitsverhältnis zur Genossenschaft steht. (3) Ehemalige Vorstandsmitglieder können erst zwei Jahre nach Ausscheiden aus dem Amt ab erteilter Entlastung in den Aufsichtsrat gewählt werden. Gleiches gilt für ausgeschiedene Mitarbeiter der Genossenschaft.
(5) Scheiden Mitglieder im Laufe ihrer Amtszeit aus, so besteht der Aufsichtsrat bis zur nächsten ordentlichen Vertreterversammlung, in der die Ersatzwahlen vorgenommen werden, nur aus den verbleibenden Mitgliedern. Frühere Ersatzwahlen durch eine außerordentliche Vertreterversammlung sind nur dann erforderlich, wenn die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder unter fünf herabsinkt. Ersatzwahlen erfolgen für den Rest der Amtsdauer ausgeschiedener Aufsichtsratsmitglieder.
(7) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und einen Protokollführer. Das gilt auch, soweit sich seine Zusammensetzung durch Wahlen nicht verändert hat.
(8) Jedes Aufsichtsratsmitglied hat das Recht und die Pflicht, von den Vorlagen des Vorstandes und den Prüfungsberichten Kenntnis zu nehmen.
(9) Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Ihm steht eine angemessene Vergütung zu. Die Höhe der Vergütung ist durch die Vertreterversammlung zu beschließen.
[Inhaltsverzeichnis] § 25 Aufgaben des Aufsichtsrates (1) Der Aufsichtsrat hat den Vorstand in seiner Geschäftsführung zu fördern, zu beraten und zu überwachen. Die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates werden durch Gesetz und Satzung begrenzt. Hierbei hat er insbesondere die Leitungsbefugnis des Vorstandes gemäß § 27 (1) GenG zu beachten.
(4) Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Vorschläge des Vorstandes für die Verwendung eines Jahresüberschusses oder die Deckung eines Jahresfehlbetrages zu prüfen und der Vertreterversammlung vor Feststellung des Jahresabschlusses darüber Bericht zu erstatten.
(6) Die Mitglieder des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse können ihre Obliegenheiten nicht anderen Personen übertragen. Der Aufsichtsrat kann sich zur Erfüllung seiner Überwachungspflicht der Hilfe sachverständiger Dritter bedienen.
[Inhaltsverzeichnis] § 26 Sorgfaltspflichten des Aufsichtsrates
[Inhaltsverzeichnis] § 27 Sitzungen des Aufsichtsrates (1) Der Aufsichtsrat hält nach Bedarf Sitzungen ab. Er soll einmal im Kalendervierteljahr, er muss einmal im Kalenderhalbjahr zusammentreten. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates einberufen und geleitet. Als Sitzungen des Aufsichtsrates gelten auch die gemeinsamen Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat gemäß § 29. Die Geschäftsordnung trifft die näheren Bestimmungen.
(4) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner von der Vertreterversammlung gewählten Mitglieder an der Sitzung teilnehmen. Er fasst seine Beschlüsse mindestens mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen (abweichende Regelungen sind in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates zu regeln), bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(5) Schriftliche Beschlussfassungen des Aufsichtsrates sind nur zulässig, wenn kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht. (6) Über die Beschlüsse sind Protokolle anzufertigen, die vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterschreiben sind. Die Vollständigkeit und Verfügbarkeit der Protokolle sind sicherzustellen.
[Inhaltsverzeichnis] § 28 Gegenstände der gemeinsamen Beratungen von Vorstand und Aufsichtsrat
die Aufstellung des Investitionsprogramms,
die Grundsätze für die Veräußerung, den Erwerb und den Rückbau von Wohn- und Geschäftshäusern, Wohnungen in der Rechtsform des Wohnungseigentums, anderen Wohnungsbauten und unbebauten Grundstücken sowie über die Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten und Dauerwohnrechten,
die Grundsätze für die Betreuung der Errichtung von Wohn- und Geschäftshäusern und Wohnungen in der Rechtsform des Wohnungseigentums oder des Dauerwohnrechts, für die Durchführung von Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen und die Verwaltung fremder Wohnungen,
die Beteiligungen und Gründung von Gesellschaften,
die Erteilung einer Prokura und über Anstellungsverträge mit Prokuristen,
die Einstellung in und die Entnahme aus Ergebnisrücklagen bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sowie über den Vorschlag zur Verwendung des Bilanzgewinns oder zur Deckung des Verlustes (§ 39 (2)),
Bestimmungen über das Wahlverfahren bei der Wahl von Vertretern zur Vertreterversammlung,
die Grundsätze nach denen Darlehen gewährt sowie Spareinlagen nach Maßgabe von § 35 (1) aufgenommen werden können.
[Inhaltsverzeichnis] § 29 Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat (1) Gemeinsame Sitzungen des Vorstandes und des Aufsichtsrates sollen regelmäßig abgehalten werden. Die Sitzungen werden in der Regel auf Vorschlag des Vorstandes vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates einberufen. Die Sitzungen leitet der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder ein von diesem benannter Vertreter. Auf Verlangen des Prüfungsverbandes ist eine gemeinsame Sitzung des Vorstandes und Aufsichtsrates einzuberufen.
(3) Über die Beschlüsse der gemeinsamen Sitzungen sind Protokolle anzufertigen, die vom Vorsitzenden, einem Vorstandsmitglied und dem Protokollführenden zu unterschreiben sind. Die Vollständigkeit und Verfügbarkeit der Protokolle ist sicherzustellen.
[Inhaltsverzeichnis] § 30 Rechtsgeschäfte mit Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern
(1) Geschäfte und Rechtsgeschäfte mit der Genossenschaft dürfen die Mitglieder des Vorstandes sowie ihre Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner und weiteren nahen Angehörigen nur nach vorheriger Zustimmung des Aufsichtsrates, die Mitglieder des Aufsichtsrates sowie ihre Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner und weiteren nahen Angehörigen nur nach vorheriger Zustimmung des Vorstandes und des Aufsichtsrates abschließen. Dies gilt auch für einseitige Rechtsgeschäfte sowie für die Änderung und Beendigung von Verträgen. Die Betroffenen haben bei der Beschlussfassung kein Stimmrecht. Der Zustimmung des Aufsichtsrates bedarf weiterhin die gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit im selben Geschäftsbereich wie dem der Genossenschaft.
(2) § 30 (1) gilt auch für Rechtsgeschäfte zwischen der Genossenschaft und juristischen Personen oder Personengesellschaften, an denen ein Organmitglied oder seine in § 30 (1) genannten Angehörigen beteiligt sind oder auf die sie maßgeblichen Einfluss haben.
(3) Rechtsgeschäftliche Erklärungen und Verträge im Sinne von § 30 (1) sind namens der Genossenschaft vom Vorstand und vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates bzw. seinem Stellvertreter zu unterzeichnen. Die Betroffenen sind von der Mitunterzeichnung ausgeschlossen.
(4) Der Vorstand und der Aufsichtsrat dürfen keine Firmenbeteiligungen bei Tochterunternehmen und Beteiligungsunternehmen der Genossenschaft erwerben. Eine Tätigkeit des Vorstandes in den Aufsichtsräten von Tochterunternehmen und Beteiligungsunternehmen bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrates der Neuwoba. Eine gewinnbringende Tätigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern mit der Genossenschaft darf nicht zu Abhängigkeiten von Mitgliedern des Aufsichtsrates gegenüber dem Vorstand und der Genossenschaft führen. Derartige Geschäfte bedürfen deshalb der Zustimmung und regelmäßigen Bewertung durch den Aufsichtsrat. Entsprechende Regelungen sind in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates festzulegen.
[Inhaltsverzeichnis] § 31 Zusammensetzung der Vertreterversammlung und Stellung der Vertreter
(2) Wählbar als Vertreter oder Ersatzvertreter sind nur natürliche Personen, die voll geschäftsfähig sind.
(4) Die Vertreter werden in allgemeiner, unmittelbarer, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Auf je 130 Mitglieder ist ein Vertreter zu wählen. Auf die übrigen Mitglieder entfällt ein weiterer Vertreter. Ferner sind Ersatzvertreter zu wählen. Briefwahl ist zulässig. Nähere Bestimmungen über die Wahl der Vertreter und Ersatzvertreter einschließlich der Feststellung des Wahlergebnisses werden in der Wahlordnung getroffen.
(8) Neuwahlen zur Vertreterversammlung müssen abweichend von § 31 (4) unverzüglich erfolgen, wenn die Zahl der Vertreter unter Berücksichtigung des an die Stelle eines weggefallenen Vertreters jeweils einrückenden Ersatzvertreters unter die gesetzlich vorgesehene Mindestzahl (§ 31 (1) Satz 1) sinkt.
(9) Eine Liste mit Namen und Anschriften der gewählten Vertreter und der Ersatzvertreter ist mindestens zwei Wochen lang in den Geschäftsräumen der Genossenschaft zur Einsicht der Mitglieder auszulegen. Die Auslegung ist gemäß § 43 der Satzung in einem öffentlichen Blatt bekannt zu machen. Auf Verlangen ist jedem Mitglied eine Abschrift der Liste auszuhändigen; hierauf ist in der Bekanntmachung über die Auslegung der Liste hinzuweisen.
[Inhaltsverzeichnis] § 32 Vertreterversammlung (1) Die ordentliche Vertreterversammlung hat in den ersten sechs Monaten des Geschäftsjahres stattzufinden.
(3) Außerordentliche Vertreterversammlungen sind, abgesehen von den im Genossenschaftsgesetz oder in dieser Satzung ausdrücklich bestimmten Fällen, einzuberufen, wenn es im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist. Dies ist besonders dann anzunehmen, wenn der Prüfungsverband die Einberufung zur Besprechung des Prüfungsergebnisses oder zur Erörterung der Lage der Genossenschaft für notwendig hält.	[Inhaltsverzeichnis] § 33 Einberufung der Vertreterversammlung
(2) Die Einladung zur Vertreterversammlung erfolgt unter Angabe der Gegenstände der Tagesordnung durch eine den Vertretern zugegangene schriftliche Mitteilung / durch einmalige Bekanntmachung in dem in § 43 (2) vorgesehenen Blatt. Die Einladung ergeht vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates oder vom Vorstand, falls dieser die Vertreterversammlung einberuft. Zwischen dem Tag der Vertreterversammlung und dem Tag des Zugangs der Einladung bzw. dem Datum des die Bekanntmachung enthaltenden Blattes muss ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegen.
(5) Mitglieder, auf deren Verlangen gemäß § 33 (4) eine Vertreterversammlung einberufen wird oder die die Beschlussfassung über bestimmte Gegenstände in einer Vertreterversammlung gefordert haben, können an diesen Versammlungen teilnehmen. Die teilnehmenden Mitglieder üben ihr Rede- und Antragsrecht in der Vertreterversammlung durch einen Bevollmächtigten aus, der aus ihrem Kreis zu wählen ist.
[Inhaltsverzeichnis] § 34 Leitung der Vertreterversammlung und Beschlussfassung (1) Die Leitung der Vertreterversammlung hat der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder bei seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende. Sind beide verhindert, so hat ein Mitglied des Vorstandes die Versammlung zu leiten. Der Versammlungsleiter ernennt die Protokollführer und Stimmenzähler.
(5) Bei der Feststellung des Stimmverhältnisses werden nur die abgegebenen Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag, vorbehaltlich der besonderen Regelung bei Wahlen, als abgelehnt.
(6) Wahlen zum Aufsichtsrat erfolgen aufgrund von Einzelwahlvorschlägen. Wahlvorschläge müssen bis spätestens vier Wochen vor der Vertreterversammlung schriftlich beim Aufsichtsrat eingehen. Listenvorschläge sind unzulässig.
Erfolgt die Wahl mit Stimmzettel, so bezeichnet der Wahlberechtigte auf seinem Stimmzettel die Bewerber, die er wählen will. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind. Gewählt sind die Bewerber, die auf mehr als der Hälfte der gültig abgegeben Stimmenzettel bezeichnet sind.
(7) Über die Beschlüsse der Vertreterversammlung ist ein Protokoll anzufertigen. Es soll den Ort und den Tag der Versammlung, den Namen des Vorsitzenden sowie Art und Ergebnis der Abstimmung und die Feststellung des Vorsitzenden über die Beschlussfassung enthalten. Bei Wahlen sind die Namen der vorgeschlagenen Personen und die Zahl der auf sie entfallenden Stimmen anzugeben. Eine Aufbewahrung der Stimmzettel ist nicht erforderlich. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und den anwesenden Mitgliedern des Vorstandes zu unterschreiben. Die Belege über die Einberufung sind als Anlagen beizufügen.
Wird eine Satzungsänderung beschlossen, die die Erhöhung des Geschäftsanteils, die Einführung oder Erweiterung der Pflichtbeteiligung mit weiteren Anteilen, die Einführung oder Erweiterung der Nachschusspflicht, die Verlängerung der Kündigungsfrist über zwei Jahre hinaus, ferner die Fälle des § 16 (3) GenG betrifft, so ist dem Protokoll ein Verzeichnis der erschienenen Vertreter mit Vermerk der Stimmenzahl beizufügen.
Jedem Mitglied ist die Einsicht in das Protokoll zu gestatten und auf Verlangen eine Abschrift des Protokolls unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Das Protokoll ist von der Genossenschaft aufzubewahren.
[Inhaltsverzeichnis] § 35 Zuständigkeit der Vertreterversammlung (1) Die Vertreterversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in dieser Satzung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über
Festsetzung der Beschränkungen bei der Kreditgewährung gemäß § 49 des Genossenschaftsgesetzes,
[Inhaltsverzeichnis] § 36 Mehrheitserfordernisse (1) Die Beschlüsse der Vertreterversammlung werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung eine größere Mehrheit oder weitere Erfordernisse bestimmt sind.
(3) Beschlüsse über die Auflösung gemäß § 36 (2) d) können nur gefasst werden, wenn mindestens die Hälfte aller Vertreter anwesend ist. Trifft das nicht zu, so ist erneut unter Wahrung der Einladungsfrist nach höchstens vier Wochen eine weitere Vertreterversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Vertreter mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen die entsprechenden Beschlüsse fassen kann. Hierauf ist in der Einladung ausdrücklich hinzuweisen.
[Inhaltsverzeichnis] § 37 Auskunftsrecht (1) Jedem Vertreter ist auf Verlangen in der Vertreterversammlung vom Vorstand oder Aufsichtsrat Auskunft über Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit das zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft hat den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen.
(3) Wird einem Vertreter eine Auskunft verweigert, so kann er verlangen, dass die Frage und der Grund, aus dem die Auskunft verweigert worden ist, in das Protokoll aufgenommen werden.	[Inhaltsverzeichnis] VII. Rechnungslegung
§ 38 Geschäftsjahr und Aufstellung des Jahresabschlusses (1) Das Geschäftsjahr läuft vom 01. Januar bis 31. Dezember.
[Inhaltsverzeichnis] § 39 Vorbereitung der Beschlussfassung über den Jahresabschluss (1) Der durch den Aufsichtsrat geprüfte Jahresabschluss (Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang) und der Lagebericht des Vorstandes sowie der Bericht des Aufsichtsrates sind spätestens eine Woche vor der Vertreterversammlung in der Geschäftsstelle der Genossenschaft zur Einsicht der Mitglieder auszulegen oder ihnen sonst zur Kenntnis zu bringen.
[Inhaltsverzeichnis] VIII. Rücklagen, Gewinnverteilung und Verlustdeckung
§ 40 Rücklagen (1) Es ist eine gesetzliche Rücklage zu bilden. Sie ist ausschließlich zur Deckung eines aus der Bilanz sich ergebenden Verlustes bestimmt.
[Inhaltsverzeichnis] § 41 Gewinnverwendung (1) Der Bilanzgewinn kann unter die Mitglieder als Gewinnanteil verteilt werden; er kann zur Bildung von anderen Ergebnisrücklagen verwandt werden.
[Inhaltsverzeichnis] § 42 Verlustdeckung Wird ein Bilanzverlust ausgewiesen, so hat die Vertreterversammlung über die Verlustdeckung zu beschließen, insbesondere darüber, in welchem Umfange der Verlust durch Verminderung der Geschäftsguthaben oder Heranziehung der gesetzlichen Rücklage zu beseitigen ist. Werden die Geschäftsguthaben zur Verlustdeckung herangezogen, so wird der Verlustanteil nicht nach den vorhandenen Geschäftsguthaben, sondern nach dem Verhältnis der satzungsmäßigen Pflichtzahlungen bei Beginn des Geschäftsjahres, für das der Jahresabschluss aufgestellt ist, berechnet, auch wenn diese noch rückständig sind.
[Inhaltsverzeichnis] IX. Bekanntmachungen
§ 43 Bekanntmachungen (1) Bekanntmachungen werden unter der Firma der Genossenschaft veröffentlicht; sie sind gemäß § 22 (2) und (3) zu unterzeichnen. Bekanntmachungen des Aufsichtsrates werden unter Nennung des Aufsichtsrates vom Vorsitzenden und bei Verhinderung von seinem Stellvertreter unterzeichnet.
(2) Bekanntmachungen, die durch Gesetz oder Satzung in einem öffentlichen Blatt zu erfolgen haben, werden im Anzeigenkurier veröffentlicht. Die offenlegungspflichtigen Unterlagen der Rechnungslegung werden im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht. [Inhaltsverzeichnis] X. Prüfung der Genossenschaft, Prüfungsverband
§ 44 Prüfung (1) Zwecks Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sind die Einrichtungen, die Vermögenslage sowie die Geschäftsführung der Genossenschaft einschließlich der Führung der Mitgliederliste für jedes Geschäftsjahr zu prüfen. Bei der Prüfung des Lageberichtes ist auch zu prüfen, ob die Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind.
(2) Im Rahmen der Prüfung nach § 44 (1) ist der Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und des Lageberichts zu prüfen.
(4) Die Genossenschaft ist Mitglied des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen. Sie wird von diesem Prüfungsverband geprüft.
(5) Der Vorstand der Genossenschaft ist verpflichtet, die Prüfung sorgfältig vorzubereiten. Er hat den Prüfern alle Unterlagen und geforderten Aufklärungen zu geben, die für die Durchführung der Prüfung benötigt werden. (6) Der Vorstand der Genossenschaft hat dem Prüfungsverband den durch die Vertreterversammlung festgestellten Jahresabschluss und den Lagebericht unverzüglich mit den Bemerkungen des Aufsichtsrates sowie dessen Bericht einzureichen.
[Inhaltsverzeichnis] XI. Auflösung und Abwicklung
§ 45 Auflösung (1) Die Genossenschaft wird aufgelöst
[Inhaltsverzeichnis] § 46 Sprachformen In dieser Satzung wird für beide Geschlechter immer die männliche Form gewählt.
[Inhaltsverzeichnis] § 47 In-Kraft-Treten Diese Satzung ist durch die Vertreterversammlung vom 20.06.2008. beschlossen worden. Die Neufassung der Satzung tritt am Tage nach der Eintragung der geänderten Satzung in das Genossenschaftsregister in Kraft.
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