Source: http://www.watchthecourt.org/ver%C3%B6ffentlichungen-des-projekts/offene-rechtsfrage-zu-verbreiteter-praxis-ohne-grunds%C3%A4tzliche-bedeutung
Timestamp: 2020-05-27 01:47:53
Document Index: 256678118

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 315', '§ 138', '§ 522', 'BGH', 'BGH', '§ 522', 'BGH', 'BGH', '§ 522', 'BGH', '§ 138', '§ 522', '§ 522']

(c) Bereits in dieser Handhabung erweist sich das Urteil des OLG Köln als rechtlich fehlerhaft. Denn wenn der Gesetzgeber eine Frage der inneren Ordnung eines Vereins nicht geregelt hat, bedeutet das gerade noch nicht ohne weiteres, daß erlaubt ist, was gefällt. Das hatte die Vorinstanz, nämlich das LG Köln, in seinem Urteil im Ausgangspunkt völlig richtig erkannt. Denn das Gesetz schreibt an mehreren Stellen vor, daß man sich auch dann redlich zu verhalten hat, wenn es keine Vorschrift gibt, die einem im Detail vorgibt, was man zu tun oder zu lassen hat. Die Rede ist von „Treu und Glauben“ (§ 242 BGB“ und von „billigem Ermessen“ (§ 315 BGB). Diese Vorschriften nennt man „Generalklauseln“; sie greifen immer dann ein, wenn nichts Genaueres im Gesetz steht. Eine dieser Generalklauseln benennt sogar eine sehr deutliche Rechtsfolge: Nach § 138 Abs. 1 BGB sind Rechtsgeschäfte nichtig (also ungültig), wenn sie gegen die guten Sitten verstoßen. Auch die Satzung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit ist ein Rechtsgeschäft; auch sie kann gegen die guten Sitten verstoßen. Deshalb, so hatte das LG Köln im Ausgangspunkt richtig gesehen, mußte auch die Satzung des beklagten Versicherungsunternehmens, in welcher der Wahlmodus für die Delegiertenversammlung geregelt ist, darauf hin überprüft werden, ob er gegen Treu und Glauben oder gegen die guten Sitten verstieß. Wenn es aber im Gesetz Vorschriften (und sei es auch noch so allgemein gehaltene) gibt, anhand derer man beurteilen kann, ob die Satzung des Vereins so gilt, wie sie geschrieben steht, handelt es sich nicht mehr um eine Frage der Rechts politik, sondern um eine Frage der Rechtsanwendung. Und zur Anwendung des Rechts sind gerade die Gerichte – und nur sie – berufen. Das OLG Köln hätte daher nicht so tun dürfen, als ginge es die Frage, ob der Wahlmodus für die Delegiertenversammlung des beklagten Versicherungsvereins rechtlich in Ordnung geht, überhaupt nichts an.
3 Reaktionen zu “Offene Rechtsfrage zu verbreiteter Praxis –ohne grundsätzliche Bedeutung; Anmerkung zu OLG Köln, Beschlüsse vom 23.6.2008 und vom 30.7.2008 – 18 U 157/07”
Am 8. August 2010 um 22:35 Uhr
Der Zorn und das Gefühl der Ohnmacht jener Parteien und ihrer Vertreter, die eine Beschlusszurückweisung nach § 522 ZPO erfahren, obwohl, wie sie meinen, ihr Verfahren grundsätzliche Bedeutung habe und daher vor den BGH gehöre, ist jedem Berufungsrichter bekannt. Umso genauer schaut man hin, wenn sich ein entsprechender Beschluss eines OLGs mit dem Verdikt „Skandalurteil“ auf „watch the court“ findet.
Ich habe die Entscheidung im Wortlaut auf der Seite nicht finden können (,was wahrscheinlich meinem technischen Unverständnis zuzuschreiben ist,), so dass die Interpretation dessen, was die Kölner Richter gemeint haben, mit Unsicherheit behaftet ist.
Ich habe die Entscheidung nach dem Kommentar jedenfalls so verstanden, dass das OLG meint, jener Bereich sei unreguliert und den Gerichten komme nicht die Kompetenz zu, ihn durch Richterrecht auszufüllen, dies sei vielmehr Aufgabe des Gesetzgebers. Dies scheint mir seit der Schünemannschen Debatte um die Rolle des Richters als Ersatzgesetzgeber ein grundsätzlich anerkennenswerter Ansatz.
Damit bleibt eigentlich nur die Frage, darf ein Berufungsgericht auf den Gesetzgeber verweisen, ohne die Revision zum BGH möglich zu machen. Der Kommentator von „watch the court“ insinuiert durch seine Formulierungen, dies stehe im Ermessen des Gerichts: Wählt es den Beschluss nach § 522, ist der Rechtsweg zum BGH verlegt; entscheidet es durch Urteil, ist der Weg zum BGH frei. Dies erweckt den Eindruck, das OLG Köln habe sich (bei freier Wahl) für jene Variante entschieden, die eine Kontrolle ausschließt. Das ist nun allerdings bekanntermaßen nicht so. Der maßgebliche Unterschied besteht darin, dass beim Beschluss nach § 522 ZPO die Richter einstimmig entscheiden. Sind die Berufungsrichter einstimmig der Meinung, die Berufung werde keinen Erfolg haben, weisen sie diese unverzüglich durch Beschluss zurück. Der Gesetzgeber hat die damit verbundene Rechtsschutzlücke (keine Revision, keine Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH) hingenommen, in der Annahme ein einstimmiger Beschluss biete eine größere Richtigkeitsgewähr (vom BVerfG „abgesegnet“).
Damit bleibt wegen des Beschlusses des OLG Köln nur noch die Frage zu diskutieren, ob die Kölner Richter die Frage der „grundsätzlichen Bedeutung“ richtig beantwortet haben. Dies ist nun täglich Brot des Berufungsrichters. Ob indessen der Umstand, dass das Berufungsgericht auf § 138 BGB und andere Generalklauseln nicht „anspringt“, sondern auf den Gesetzgeber verweist, in diesem Zusammenhang das Verdikt „Skandalurteil“ verdient, möchte ich doch ernsthaft bezweifeln. Man kann diese Frage sicher ernsthaft erörtern, allerdings sollten die Kommentatoren die Fantasie der Rechtspraxis nicht unterschätzen: Die Lebenssachverhalte, zu denen das Gesetz im Konkreten „schweigt“, sind mannigfaltig – und die Versuche der Parteien, unter Berufung auf Generalklauseln dieses Schweigen in ihrem Sinne zu deuten, sind Legion. Verdient jeder Beschluss, in dem ein Berufungsgericht bei dieser Entscheidung möglicherweise danebenliegt, tatsächlich die Bezeichnung Skandalbeschluss?
Am 30. Oktober 2010 um 11:13 Uhr
Sie haben mit Ihrem Beitrag einen sensiblen Punkt getroffen: Wo liegt die Grenze zwischen „einfachen“ und „eklatanten“ Fehlurteilen? Ein wichtiges Kriterium wird sein, ob das Gericht seine Entscheidung in redlichem Ringen um Argumente getroffen oder aber sich der Auseinandersetzung mit den widerstreitenden Standpunkten gänzlich verweigert hat. Entscheidend ist mit anderen Worten, ob ein Gericht sich allzu schnell mit seinem Arbeitsergebnis zufriedengibt. Gerade in letzterem sehe ich die Rechtfertigung, den Beschluß des OLG Köln als Skandalbeschluß zu brandmarken: Das Gericht hat trotz der gedanklichen Vorarbeiten, welche die Vorinstanz angestellt hatte, um die Besetzung der Delegiertenversammlung auf dem Boden des geltenden Rechts zu würdigen, das gesamte Problem ohne jede eigene Begründung als rein rechtspolitische Frage abgetan. Darin kann und darf sich das Ergebnis richterlicher Tätigkeit in einem Rechtsstaat nicht erschöpfen. Denn aus der Sicht des Rechtsmittelführers muß dieser Beschluß als Botschaft verstanden werden, daß das Gericht sich für diese Angelegenheit nicht interessiert. Es hat sich aber dafür zu interessieren – denn unter der Geltung des staatlichen Gewaltmonopols ist der Bürger auf die Anrufung der Gerichte verwiesen und kann dementsprechend verlangen, daß die Gerichte sich ernsthaft mit seinem Rechtsschutzbegehren befassen. Eben dies ist hier eindeutig nicht erfolgt.
Daß Sie die Entscheidung nicht in ihrem Wortlaut gefunden haben, ist nicht etwa auf ein Unverständnis von Ihrer Seite zurückzuführen, sondern darauf, daß wir die Software zum Einscannen der uns überlassenen Urteile erst bestellen mußten. Wir werden die Veröffentlichung der von uns kommentierten Entscheidungen im Original in Kürze nachholen.
Am 22. April 2011 um 12:55 Uhr
Der Einsender Dr. Oehlers hat mit dem Verweis auf die Einstimmigkeit bei § 522 ZPO Recht, aber in diesem Zusammenhang muss betont werden, dass das Einstimmigkeitsprinzip theoretisch zu einer höheren Richtigkeitsgewähr führt, an der tatsächlichen Realität von richterlichen Kollegialentscheidungen jedoch vorbeigeht (vgl. Rimmelspacher, Bessere Kontrolle zivilprozessualer Berufungsentscheidungen, ZRP 2010, S. 217 f. m.w.N.), denn sogar Urteile –und damit erst Recht Beschlüsse- ergehen i.d.R. einstimmig (vgl. Krüger, Unanfechtbarkeit des Beschlusses nach § 522 Abs. 2 ZPO- Ein Zwischenruf, NJW 2008, S. 945, 947). Hierzu ein Zitat: „Wie in jedem sozialen Körper bildet sich auch in einem Richterkollegium das heraus, was man in anderen Bereichen eine ‚Hackordnung‘ nennt. Sie wird nach meinen [Präsident des BVerwG Sendler] in der ersten wie in der dritten Instanz gesammelten Erfahrungen keineswegs stets vom Vorsitzenden bestimmt – dies entgegen vielem, was vor etwa einem Jahrzehnt gegen das angeblich unerträgliche Übergewicht des Vorsitzenden geschrieben worden ist, um damit große Reformen und die sogenannte Demokratisierung der Justiz zu rechtfertigen; mancher, der über die Knechtung durch die Vorsitzenden geklagt hat, hat sich und anderen damit ein vielleicht – ich fürchte sogar wahrscheinlich – richtiges, aber sicher kein gutes Zeugnis ausgestellt“ (Sendler, Zur Unabhängigkeit des Verwaltungsrichters, NJW 1983, S. 1449, 1451).