Source: http://deininger-ra.de/taetigkeitsbereiche/versicherungs-und-versicherungsvermittlerrecht
Timestamp: 2018-09-21 06:09:05
Document Index: 320328481

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 34', '§ 34', '§ 144', '§ 34', '§ 26', '§ 11', '§ 11', '§ 18', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 63', '§ 62', '§ 61', '§ 34']

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Forderungseinzug und Forderungs- management
Versicherungs- und Versicherungsvermittlerrecht
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Wir bieten unseren Mandanten, Kunden von Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittlern, umfassende Beratung und Vertretung auf höchstem fachlichen Niveau an.
Auswahl des richtigen Versicherungsprodukts und Bestimmung des Leistungsumfangs
Der Beratungsbedarf von Versicherungsnehmern beginnt bei der Auswahl des richtigen Versicherungsprodukts. Müssen große wirtschaftliche Risiken abgesichert werden, können Deckungslücken existenzbedrohend sein, etwa, wenn bestimmte Schadenarten vom Versicherungsschutz ausgenommen sind. Was vom Versicherungsschutz umfasst ist, bestimmt sich in erster Linie nach dem Versicherungsvertrag, also nach der Versicherungspolice und den dazugehörigen Versicherungsbedingungen. Diese sind jedoch häufig nicht eindeutig formuliert, sondern müssen ausgelegt werden. Zu Auslegungsfragen gibt es umfangreiche Rechtsprechung, deren genaue Kenntnis für die Beurteilung des Versicherungsschutzes unerlässlich ist. Durch fortlaufende Auswertung derselben stellen wir sicher, dass wir Ihre Fragen zum Versicherungsschutz beantworten können. Wenn Versicherungsbedingungen zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer ausgehandelt werden können, unterstützen wir unsere Mandanten bei den Verhandlungen mit den infrage kommenden Anbietern von Versicherungsleistungen.
Beratung bei und nach Abschluss von Versicherungsverträgen
Bei und nach Abschluss von Versicherungsverträgen stellen sich ebenfalls wichtige Rechtsfragen. Wer zum Beispiel Fragen des Versicherers zu den gefahrerheblichen Umständen falsch beantwortet, kann nach § 19 VVG den Versicherungsschutz ganz oder teilweise einbüßen. Versicherungsnehmer sind bei der Formulierungen der Antworten auf die „Risikofragen“ häufig unsicher, nicht zuletzt, weil diese Fragen nicht selten selbst unklr formuliert sind. Gerne sind wir Ihnen hierbei behilflich.
Nach Vertragsschluss mag es sich ereignen, dass ein Versicherungsnehmer von dritter Seite ein besseres Angebot erhält. Dann stellt sich die Frage, welche Lösungsrechte bestehen, ob also ein Widerruf oder eine Kündigung den Vertrags möglich ist. Auch hierüber beraten wir Sie gern.
Vertretung in Leistungsfällen
Häufig kommt es zu rechtlichen Auseinandersetzungen, wenn ein Versicherungsnehmer Schäden bei seinem Versicherer anmeldet. Schwierig ist oft schon die Wahl des richtigen Zeitpunkts der Schadenmeldung. In der Haftpflichtversicherung kann beispielsweise fraglich sein, ob ein Versicherungsnehmer einen Schaden schon dann melden muss, wenn er einen (möglicherweise) haftungsbegründenden Fehler entdeckt, oder ob er abwarten darf, bis der Geschädigte seinen Schaden geltend macht.
Auch die Abfassung der Schadenmeldung bereitet nicht selten Schwierigkeiten. Im Bereich der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung kann etwa eine unglückliche Beschreibung der haftungsursächlichen Tätigkeit zur Ablehnung der Leistung durch den Versicherer führen.
Aber auch dann, wenn sich der Versicherungsnehmer nach Eintritt eines Schadens vertragsgemäß verhalten hat, kann es vorkommen, dass der Versicherer die Leistung ablehnt. Spätestens dann ist anwaltliche Hilfe geboten. Gerne machen wir Ihren Deckungsanspruch gegenüber Ihrem Versicherer geltend und begründen ausführlich, warum dieser besteht. Dabei verstehen wir Ihren Versicherer grundsätzlich als Partner, den wir vom Bestehen Ihres Anspruchs auf sachliche Weise überzeugen möchten. Eine sachliche, professionell geführte Auseinandersetzung muss nicht zwingend Ende der für Sie vielleicht vorteilhaften Geschäftsbeziehung führen. Entsprechend diskret, aber in der Sache bestimmt machen wir Ihre Ansprüche geltend.
Verfahrensführung vor dem Versicherungsombudsmann
Sollte die außergerichtliche Streitbeilegung nicht gelingen, muss nicht zwingend die Hilfe der Gerichte in Anspruch genommen werden. Für die meisten Versicherungssparten gibt es Ombudsleute, die unter bestimmten Voraussetzungen verfahrenskostenfrei über die Eintrittspflicht eines Versicherungsunternehmens entscheiden können. Als Versicherungsnehmer tragen Sie nur die Kosten Ihrer eigenen anwaltlichen Vertretung, Prozesskosten oder im Unterliegensfall zu übernehmende Kosten gegnerischer Vertretung entstehen grundsätzlich nicht.
Allerdings ist für das erfolgreiche Betreiben des Verfahrens die genaue Kenntnis der jeweiligen Verfahrensordnung erforderlich. Spezialisierte anwaltliche Vertretung ist daher empfehlenswert.
Den letzten Weg zur Anspruchsdurchsetzung stellt schließlich die zivilgerichtliche Deckungsklage dar. Im Versicherungsprozess gibt es gegenüber anderen Zivilsachen jedoch gewisse Besonderheiten, etwa den Gerichtsstand und die Beweislast betreffend, sodass sich Versicherungsnehmer möglichst von einem in Versicherungssachen erfahrenen Rechtsanwalt vertreten lassen sollten.
Wie alle gewerblichen Mandanten begleiten wir auch Versicherungsvermittler von der Gründung ihres Unternehmens über den laufenden Geschäftsbetrieb bis zur Beendigung ihrer Tätigkeit.
Beratung vor Aufnahme der Tätigkeit
Schon vor der Aufnahme der Tätigkeit stellen sich wichtige Rechtsfragen, in denen Sie gerne auf unsere Kenntnisse und Erfahrungen zurückgreifen dürfen.
Festlegung des vermittlerrechtlichen Status: Zunächst muss der Vermittler entscheiden, ob er als Vertreter aufseiten eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen oder als Makler aufseiten der Kunden tätig werden möchte. Wie aus § 34d Abs. 1 S. 3 GewO folgt, ist die Tätigkeit sowohl als Versicherungsvertreter als auch als Versicherungsmakler unzulässig.
Auswahl einer geeigneten Rechtsform: Für Versicherungsvermittler ist keine bestimmte Rechtsform vorgeschrieben. Unter Abwägung der Gründungskosten und des Nutzens sollte entschieden werden, ob der Vermittler als Einzelunternehmen, in der Form einer Personengesellschaft oder in der Form einer haftungsbeschränkten Kapitalgesellschaft tätig wird.
Klärung der Erlaubnispflicht: Versicherungsvermittler benötigen nach § 34 Abs. 1 S. 1 GewO grundsätzlich eine Erlaubnis der zuständigen Industrie- und Handelskammer. Die Absätze 4 und 5 sehen jedoch Ausnahmen vor der Erlaubnispflicht vor, und nach Abs. 3 gibt es die Möglichkeit, bei produkt- bzw. dienstleistungsakzessorischer Versicherungsvermittlung eine Befreiung von der Erlaubnispflicht zu beantragen. Häufig ergeben sich gerade in diesem Zusammenhang schwierige Abgrenzungsfragen, die es vor Aufnahme der Tätigkeit als Versicherungsvermittler unbedingt zu klären gilt. Keinesfalls sollte ohne vorherige Abstimmung mit der zuständigen Industrie- und Handelskammer vom Nichtvorliegen der Erlaubnispflicht ausgegangen werden, denn sollte sich später herausstellen, dass die fragliche Tätigkeit doch erlaubnispflichtig ist, hat der Versicherungsvermittler ordnungswidrig gehandelt und kann mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro belegt werden (§ 144 Abs. 1 Nr. 1 j und Abs. 4 GewO).
Antrag auf Erlaubniserteilung: Steht die Erlaubnispflicht fest und liegen die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis vor, ist diese bei der Industrie- und Handelskammer zu beantragen. § 34d Abs. 2 GewO nennt die Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung:
Zuverlässigkeit: Sie liegt in der Regel nicht vor, wenn der Antragsteller innerhalb der letzten fünf Jahre wegen eines Eigentums- oder Vermögensdelikts verurteilt wurde. Die Formulierung „in der Regel“ lässt jedoch Ausnahmen von dieser Regel zu, was bedeutet, dass auch bei einer entsprechenden Verurteilung die Erlaubnis nicht zwingend zu versagen ist. Eine sorgfältig ausgearbeitete Antragsbegründung ist jedoch unerlässlich.
Geordnete Vermögensverhältnisse des Vermittlers: Sie liegen in der Regel nicht vor, wenn über das Vermögen des Vermittlers das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Vermittler in das Schuldnerverzeichnis nach § 26 Abs. 2 InsO eingetragen wurde. Auch in solchen Fällen ist die Erlaubnis jedoch nicht zwingend zu versagen, wie die Formulierung „in der Regel“ zeigt (s.o.).
Geeignete Berufshaftpflichtversicherung: Deren Abschluss ist nicht nur Voraussetzung für die Erlaubniserteilung, sondern liegt auch im ureigensten wirtschaftlichen Interesse des Vermittlers.
Erfolgreiches bestehen der Sachkundeprüfung.
Erfüllung der Pflichten nach § 11 VersVermV: § 11 VersVermV verpflichtet Versicherungsvermittler zu bestimmten Pflichtangaben gegenüber ihren Kunden. Die Verletzung der Angabepflicht stellt nach §§ 18 Abs. 1 Nr. 1 VersVermV, 144 Abs. 2 Nr. 1 GewO eine Ordnungswidrigkeit dar und kann nach §§ 59 Abs. 3 S. 2, 63 VVG zu einer zivilrechtlichen Schadenersatzpflicht führen. Die sorgfältige Ausarbeitung der den Kunden auszuhändigenden Unterrichtungsschrift, bei der wir Ihnen gerne behilflich sind, ist daher dringend zu empfehlen.
Beratung und Vertretung in allen Fragen der laufenden Geschäftstätigkeit
Die sorgfältige Erfüllung der Aufklärungs- und Beratungspflichten gegenüber den Kunden ist die Kernpflicht jedes Versicherungsvermittlers. Leider zeigt die Erfahrung, dass viele Versicherungsvermittler mit diesen Pflichten nicht ausreichend vertraut sind und – insbesondere nach der grundlegenden Reform des VVG zum 1.1.2008 – nicht über die erforderlichen versicherungsrechtlichen Kenntnisse verfügen.
Der Maklervertrag ist die Grundlage der Rechtsbeziehungen zwischen dem Versicherungsmakler und seinen Kunden. Er kann mündlich und sogar durch schlüssiges Verhalten abgeschlossen werden, etwa wenn der Makler seinem Kunden auf dessen Wunsch hin einen Versicherungsvertrag vermittelt, ohne dass über einen Maklervertrag überhaupt gesprochen wurde. Selbstverständlich sollte aus Gründen der Rechtssicherheit jeder Maklervertrag schriftlich abgeschlossen werden.
Nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung ist der Versicherungsmaklervertrag ein (kündbares) Dauerschuldverhältnis, welches den Versicherungsmakler nicht nur zur einmaligen Beschaffung des gewünschten Versicherungsschutzes, sondern auch zur dauerhaften Betreuung des Kunden verpflichtet. Die Pflichten des Maklers sind denkbar weit: Als treuhänderischer Sachwalter des Versicherungsnehmers schuldet er Beschaffung und Aufrechterhaltung des bestmöglichen Versicherungsschutzes und in diesem Rahmen die Beratung und Betreuung des Versicherungsnehmers. Um seine Haftung in Grenzen zu halten, ist es empfehlenswert, dass der Versicherungsmakler seine Pflichten sachlich, aber auch zeitlich in gewissem Maße einschränkt. Es ist zum Bespiel zulässig, mit einem Kunden, der lediglich die einmalige Beschaffung von Versicherungsschutz wünscht, einen Vertrag abzuschließen, in dem weitergehende Betreuungspflichten ausgeschlossen werden. Ebenso ist es nach § 60 Abs. 1 S. 2 VVG möglich, die Beratungsgrundlage des Maklers einzuschränken. Haftungsbeschränkungen können andererseits in bestimmten Fällen der AGB-Kontrolle unterliegen und unwirksam sein. Die genaue Kenntnis der für Maklerverträge geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der dazu ergangenen Rechtsprechung ist unabdingbar, um rechtssichere Maklerverträge abzuschließen und eine Haftung aufgrund unwirksamer Vertragsbestimmungen zu vermeiden. Gerne erstellen wir Ihre Kundenverträge und zeigen Ihnen Möglichkeiten auf, diese an die individuellen Gegebenheiten der jeweiligen Kundenbeziehung anzupassen.
Umfang und Inhalt der Aufklärungs- und Beratungspflichten
Umfang und Inhalt der Beratungspflichten unterscheiden sich zunächst nach dem Status des Vermittlers: Während der Versicherungsmakler nach § 60 Abs. 1 VVG verpflichtet ist, seine Beratung auf eine hinreichende Zahl von auf dem Markt angebotenen Versicherungsverträgen und von Versicherern zu stützen, muss der Versicherungsvertreter nur die Produkte seiner Vertragspartner anbieten.
§ 61 VVG verpflichtet die Vermittler, soweit nach der Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu beurteilen, oder der Person des Versicherungsnehmers und dessen Situation hierfür Anlass besteht,
den Kunden nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen; den Vermittler trifft eine umfassende Fragepflicht. Wendet sich etwa ein Kunde an einen Versicherungsvermittler, um eine Hausratversicherung abzuschließen, kann es geboten sein, dass sich der Vermittler auch nach dem Bestehen anderer Standardabsicherungen (Haftpflichtversicherung, Lebensversicherung etc.) erkundigt. Im Zusammenhang mit einer betrieblichen Sach- oder Haftpflichtversicherung kann auch eine Betriebsbesichtigung unter Identifizierung aller in Betracht kommenden Risiken geboten sein;
den Versicherungsnehmer zu beraten; die Beratungspflicht umfasst insbesondere den Deckungsumfang des empfohlenen Versicherungsvertrags. Auf Deckungslücken und Risikoausschlüsse muss in verständlicher Form hingewiesen werden.
die Gründe für jeden zu einer bestimmten Versicherung erteilten Rat anzugeben.
Die Verletzung von Beratungspflichten führt dazu, dass sich ein Versicherungsvermittler schadenersatzpflichtig macht, § 63 VVG. Typische Haftungsfälle ereignen sich zum Bespiel so, dass ein Versicherungsmakler seinem Kunden einen bestimmten Versicherungsvertrag empfiehlt und dabei übersieht, dass ein bestimmtes Risiko des Versicherungsnehmers darin nicht versichert ist. Verwirklicht sich dann gerade dieses Risiko und kann der Kunde nachweisen, dass er, wenn er die Deckungslücke gekannt hätte, sich anderweitig geeigneten Versicherungsschutz hätte beschaffen können, kann der Versicherungsvermittler auf den dem Versicherungsnehmer entstandenen Schaden haften.
Gerne erläutern wir Ihnen anhand konkreter Beispiele, welche Aufklärungs- und Beratungspflichten Sie treffen und führen hierzu in Ihrem Unternehmen Schulungen durch. Wir empfehlen Ihnen die Erstellung von Beratungsleitfäden für Sie selbst und Ihre Mitarbeiter, die ausschließen, dass einzelne Beratungsinhalte übersehen werden. Gerne stellen wir Ihnen hierfür sorgfältig ausgearbeitete und an Ihre individuellen Verhältnisse angepasste Formulare zur Verfügung.
Besonderes Augenmerk sollten Versicherungsvermittler auf die Dokumentation der Beratungsgespräche legen. Sie sind nach § 62 VVG zur Dokumentation und zur rechtzeitigen Übermittlung derselben an ihre Kunden verpflichtet. Ist die Dokumentation unrichtig oder unvollständig, kann dies im Haftungsprozess zu einer Umkehr der Beweislast führen, sodass nicht der klagende Kunde beweisen muss, dass er unvollständig oder unrichtig beraten wurde, sondern der Versicherungsvermittler, dass seine Beratungsleistungen ordnungsgemäß waren.
Dennoch besteht häufig Unsicherheit darüber, wie ausführlich die Dokumentation sein muss. Dies hängt nach § 61 Abs. 1 S. 2 VVG von der Komplexität des vermittelten Versicherungsprodukts ab. Grundsätzlich gilt: Je ausführlicher und vor Allem individueller die Beratung dokumentiert wurde, desto geringer ist die Haftungsgefahr. Gerne erläutern wir Ihnen, wie eine gute Dokumentation auszusehen hat, und stellen Ihnen sorgfältig ausgearbeitete und an Ihre individuellen Verhältnisse angepasste Formulare zur Verfügung.
Trotz sorgfältiger Beratung suchen Versicherungsnehmer, die entgegen ihrer Erwartung eine bestimmte Versicherungsleistung nicht erhalten haben, die Verantwortung hierfür bisweilen in einer mangelhaften Beratung. Selbstverständlich wehren wir unberechtigte Schadenersatzforderungen von Kunden außergerichtlich und gerichtlich ab. Sollten wir nach sorgfältiger Prüfung des Falls zu der Auffassung gelangen, dass einem Versicherungsvermittler ein haftungsbegründender Fehler unterlaufen ist, versuchen wir eine gütliche Einigung mit dem Anspruchsteller und bemühen uns um den Eintritt Ihrer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung.
Beratung bei Beendigung der Tätigkeit
Die Tätigkeit eines Versicherungsvermittlers kann auf verschiedene Weise beendet werden:
Das Unternehmen kann vererbt werden, wobei aber im Hinblick auf § 34d GewO Besonderheiten zu beachten sind.
Das Unternehmen kann als solches verkauft werden, „verkauft“ werden kann aber auch nur der Kundenbestand. Gerade in letzterem Fall stellen sich hoch komplexe haftungs-, datenschutz-, gesellschafts- und steuerrechtliche Fragen, die vor einer Bestandsübertragung zwingend geklärt werden müssen.
Oder das Unternehmen kann abgewickelt werden.
Welche Form der Beendigung Ihrer Tätigkeit Ihren Vorstellungen und Interessen am nächsten kommt, welche Schritte hierbei zu veranlassen sind und was Sie beachten müssen, erörtern wir mit Ihnen in einem persönlichen Gespräch. Wir übernehmen auch die Gestaltung der notwendigen Verträge, die Verhandlungen mit Vertragspartnern und staatlichen Stellen und den dazu gehörigen Schriftverkehr für Sie.