Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-28-04
Timestamp: 2019-05-24 01:49:33
Document Index: 185975336

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', 'Art. 103', '§ 108', '§ 133', '§ 132']

BVerwG, 1 B 28.04: Verein, Einfluss, Pauschal
Urteil des BVerwG vom 20.10.2004, 1 B 28.04
1 B 28.04
Verein, Einfluss, Pauschal
BVerwG 1 B 28.04 OVG 15 A 1619/00.A
Die Beschwerde ist unzulässig. Weder die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch die behauptete Gehörsverletzung (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2
VwGO) sind in einer Weise dargetan, die den Darlegungsanforderungen des § 133
Beschwerde wirft Fragen auf, die darauf gerichtet sind, wann eine - asylrechtlich
erhebliche - exponierte politische Betätigung in einer PKK-beeinflussten kurdischen
Exilorganisation anzunehmen ist. Diese Fragen zielen nicht auf Rechtsfragen,
sondern betreffen die den Tatsachengerichten vorbehaltene Klärung der politischen
Verhältnisse in der Türkei. Die Beschwerde wendet sich insoweit in der Art einer
Berufungsbegründung und im Übrigen ausschließlich mit tatsächlichem Vorbringen
gegen die ihrer Ansicht nach unzureichende bzw. unzutreffende Feststellung und
Würdigung des Sachverhalts durch das Berufungsgericht. Damit kann sie die
Die Beschwerde beanstandet in diesem Zusammenhang, das Berufungsgericht sei
bei der Beurteilung der exilpolitischen Betätigung des Klägers von der Rechtsprechung des eigenen Gerichts und auch eines anderen Oberverwaltungsgerichts abgewichen. Soweit die Beschwerde damit die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache betonen will, kann sie schon aus den oben genannten Gründen keinen Erfolg
haben. Soweit darin unausgesprochen eine Divergenzrüge zu sehen sein sollte, fehlt
es schon an der Geltendmachung einer Abweichung von der Rechtsprechung eines
der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte.
Schließlich ist auch die Gehörsrüge nicht ordnungsgemäß dargelegt. Die Beschwerde bemängelt sinngemäß, das Berufungsgericht habe Vorbringen des Klägers zu
dessen Mitwirkung bei Seminaren und öffentlichen Veranstaltungen nicht zur Kenntnis genommen bzw. nicht hinreichend in Erwägung gezogen. Dieser pauschal erhobene Vorwurf trifft nicht zu. Das Berufungsgericht hat dieses Vorbringen im Tatbestand seiner Entscheidung wiedergegeben (UA S. 7) und sich auch im Rahmen seiner rechtlichen Würdigung mit den einzelnen exilpolitischen Aktivitäten des Klägers
auseinander gesetzt (UA S. 15 ff.). Im Übrigen trifft es nicht zu, dass der Kläger
schriftsätzlich vorgetragen habe, er habe zahlreiche Seminare und öffentliche Veranstaltungen geleitet. Tatsächlich hat der Kläger in dem fraglichen Schriftsatz vom
29. September 2003 ausgeführt, es hätten etwa zehn Seminare bzw. Veranstaltungen unter seiner "Leitung bzw. maßgeblichen Mitwirkung" stattgefunden. Es trifft ferner nicht zu, dass das Berufungsgericht diese Aktivitäten als "bloßes Mitläufertum"
qualifiziert hat. Das Berufungsgericht ist vielmehr davon ausgegangen, dass sich der
Kläger im Rahmen des Kurdistan-Solidaritätszentrums "über das Maß bloßer Mitläuferschaft im Verein hinaus engagiert" haben mag (UA S. 16 f.). Er mag im Verein
"eine größere Rolle" spielen oder gespielt haben. Daraus könne man aber nicht ableiten, dass er dadurch maßgeblichen Einfluss auf die in Deutschland lebenden Türken oder gar unmittelbar auf die türkische Innenpolitik gewonnen hätte (UA S. 17).