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Timestamp: 2017-04-25 04:51:21
Document Index: 259473163

Matched Legal Cases: ['§ 301', '§ 301', '§ 538', '§ 133', '§ 157', '§ 8', '§ 287', '§ 705', '§ 307', '§ 308', '§ 307']

OLG-MUENCHEN - 22.10.2003, 7 U 2721/03 - JuraForum.de
OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 7 U 2721/03Urteil vom 22.10.2003
Leitsatz:1. Stimmt der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft gegen einen von der Mehrheit der Gesellschafter vorgeschlagenen Beschluß über die Vergütung des persönlich haftenden Gesellschafters und wird deshalb das gesellschaftsvertraglich vorgeschriebene Quorum nicht erreicht, so ist die Versagung der Zustimmung nur dann unbeachtlich, wenn die mehrheitlich vorgeschlagene Vergütung im untersten Bereich des nach den konkreten Umständen angemessenen Üblichen liegt und darüber hinaus die Stimmabgabe des Minderheitsgesellschafters zu einer Gefährdung von Bestand oder Funktionsfähigkeit der Gesellschaft führt.
2. Stehen Klage (hier: auf Feststellung der Unwirksamkeit des gefassten Beschlusses) und Eventual-Widerklage (hier: auf Zustimmung zum mehrheitlich gefassten Beschluß) in untrennbarem inneren Zusammenhang, so ist aufgrund der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen der Erlaß eines Teilurteils nur hinsichtlich der Klage regelmäßig nicht zulässig.Rechtsgebiete:ZPO, BGB, GKGVorschriften:§ 301 ZPO, § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 538 Abs. 2 Ziff. 7 ZPO, § 133 BGB, § 157 BGB, § 8 Abs. 1 GKGVerfahrensgang:LG München I 16 HKO 20559/02 vom 18.03.2003
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:81 - Ac_/ht = Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHENOLG-MUENCHEN – Urteil, 21 U 2540/03 vom 22.10.20031. Beschränkte Nachprüfbarkeit einer Entscheidung der 1. Instanz zur Höhe einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach neuem Berufungsrecht.
2. Eine Geldentschädigung in Höhe von 10.000 Euro für die Veröffentlichung eines Fotos des Betreuers eines Straftäters in Verwechslung mit dem Täter liegt im Rahmen des landgerichtlichen Ermessens i.S. von § 287 ZPO.
3. Wird das Verlangen auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung wegen Versäumung der Aktualitätsgrenze abgewiesen, dann besteht kein Anspruch des Betroffenen gegen das Presseunternehmen auf Ersatz der vergeblich aufgewendeten Anwaltskosten für die Geltendmachung der Gegendarstellung.OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 2703/03 vom 15.10.20031. Auf die Vereinbarung über die gemeinschaftliche Haltung eines Deckhengstes sind die §§ 705 ff. BGB anzuwenden.
2. Gegenüber dem Anspruch auf Ausstellung einer Deckbescheinigung für ein Fohlen kann ein Zurückbehaltungsrecht wegen Aufwendungen für die Tierhaltung nicht geltend gemacht werden.
3. Der durch die Nichtausstellung der Deckbescheinigung verursachte Schaden besteht in der Differenz des Verkehrswertes des Fohlens mit und ohne Abstammungsnachweis durch die Deckbescheinigung.OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 2983/03 vom 09.10.20031. Die vom Betreiber eines Möbelhauses in Verträgen mit Verbrauchern über den Kauf von Einrichtungsgegenständen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung
"Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm vom Verkäufer gesetzten angemessenen Frist die Abnahme verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen."
ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
2. Die vom Betreiber eines Möbelhauses in Verträgen mit Verbrauchern über den Kauf von Einrichtungsgegenständen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung
"Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer zugestanden, wenn der Käufer über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, es sei denn, der Käufer leistet unverzüglich Vorauskasse."
hält einer Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 3, § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB stand.
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