Source: https://openjur.de/u/172047.html
Timestamp: 2020-08-06 09:27:08
Document Index: 293070544

Matched Legal Cases: ['§ 50', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 106', '§ 133', '§ 133', '§ 611', '§ 133', '§ 4', '§ 5', '§ 126', '§ 125', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 242', '§ 242', '§ 15', '§ 15', '§ 551', '§ 520', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 13']

BAG, Urteil vom 17.07.2007 - 9 AZR 819/06 - openJur
Urteil vom 17.07.2007 - 9 AZR 819/06
BAG, Urteil vom 17.07.2007 - 9 AZR 819/06
openJur 2011, 98037
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Juni 2006 - 1 Sa 32/06 - wird zurückgewiesen, soweit es die Berufung der Beklagten gegen die Feststellung des Arbeitsgerichts Koblenz in seinem Urteil vom 21. November 2005 - 8 Ca 1059/05 - zurückgewiesen hat, wonach die Klägerin lediglich verpflichtet ist, arbeitstäglich von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr zu arbeiten.
In dem pathologischen Institut der Beklagten werden Gewebeproben - sog. Makros, Zytos und Mikro-Probeexzisionen - auf bestimmte Krankheitsbilder hin untersucht. Sie werden von niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern eingeschickt. Mikro-Probeexzisionen sind für mikroskopische Untersuchungen vorgesehene Feinschnitte aus menschlichem Zellgewebe. Die Untersuchungen sind besonders eilbedürftig. Das Institut der Beklagten gewährleistet, dass die Befunde noch am Tag der Begutachtung an den Einsender verschickt werden. Diese Proben müssen daher spätestens um 12.00 Uhr im Institut der Beklagten eintreffen. Vorpräparation und ärztliche Begutachtung der Mikro-Probeexzisionen sind erst am Nachmittag - gegen 16.30 Uhr - abgeschlossen. Die Untersuchungsergebnisse werden um 18.30 Uhr abgeholt.
"Sehr geehrte Frau ...! In den letzten Tagen haben wir mehrere Gespräche zusammen geführt, die wir der Ordnung halber noch einmal zusammenfassen: Anlässlich der Besprechung mit den Damen des Büros am 25.3.83 wegen der Arbeitszeit sagten Sie uns, dass Sie nicht in der Lage seien, auf Dauer einen regelmäßigen täglichen Achtstundendienst durchzuhalten und baten uns um eine Halbtagsbeschäftigung. Ihrem Wunsche wollten wir entgegenkommen, wenn es gelänge, für den Nachmittagsdienst eine Halbtagskraft (von 13 - 17 Uhr) zu gewinnen, die die Schreibarbeit übernimmt. Inzwischen haben wir eine solche zusätzliche Hilfe eingestellt. Um einen Übergang nach Ihren Wünschen zu finden, sind wir bereit, Ihnen das volle Gehalt über Ihren Urlaub im Monat April 1983 und für den Monat Mai 1983 weiter zu zahlen, wobei wir erwarten, dass Sie wie bisher zur Verfügung stehen. Die neue Regelung mit Halbtagsbeschäftigung (20 Stunden pro Woche) von 8 - 12 Uhr tritt dann am 1.6.83 in Kraft. Entsprechend reduzieren sich von diesem Termin ab Ihre tariflichen Bezüge. Wir bitten Sie, dieses Schreiben Ihrem Arbeitsvertrag beizufügen.&#8221;
Im Jahr 2002 führte die Beklagte ein digitales Diktiersystem ein. Abweichend von der bisherigen Praxis werden die Vorbefunde seitdem nicht mehr in Papierform ausgedruckt, sondern auf den Bildschirmen der Ärzte angezeigt, sobald die laufende Nummer "eingescannt&#8221; ist. Die Ärzte leiten ihre Diktate mithilfe des digitalen Diktiersystems an den Zentralrechner. Dort werden sie von den sechs Arbeitnehmerinnen im Schreibbereich abgerufen und geschrieben.
1. festzustellen, dass die Klägerin vertraglich lediglich verpflichtet ist, arbeitstäglich von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr zu arbeiten, 2. festzustellen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigung vom 14. März 2005 unwirksam ist.
1. Der auf Feststellung der Lage der Arbeitszeit in den Vormittagsstunden von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr gerichtete Antrag zu 1 der Klägerin ist zulässig. Die beklagte GbR ist passiv parteifähig nach § 50 Abs. 1 ZPO (BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 597/03 - Rn. 14 ff., BAGE 113, 50; BGH 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 - Rn. 4 ff., BGHZ 146, 341; BVerfG 2. September 2002 - 1 BvR 1103/02 - Rn. 5 f., NJW 2002, 3533; BFH 18. Mai 2004 - IX R 83/00 - Rn. 10 ff., BFHE 206, 162). Es ist unschädlich, dass die Klägerin in den Vorinstanzen die sechs früheren Gesellschafter und nicht die Gesellschaft als solche verklagt hat. Das Revisionsgericht hat die in der Klageschrift enthaltene Parteibezeichnung als prozessuale Willenserklärung selbst auszulegen (BAG 1. März 2007 - 2 AZR 525/05 - Rn. 16, EzA-SD 2007 Nr. 12 S. 6). Wie das der Klageschrift beigefügte, von allen sechs damaligen Gesellschaftern der Beklagten unterzeichnete Schreiben vom 14. März 2005 zeigt, wollte die Klägerin ihre wirkliche Arbeitgeberin verklagen. Die Parteibezeichnung kann deswegen jederzeit von Amts wegen richtiggestellt werden. Auch bei offenkundig unrichtigen Benennungen ist grundsätzlich diejenige Rechtspersönlichkeit als Partei angesprochen, die durch die Parteibezeichnung erkennbar betroffen werden soll (BAG 1. März 2007 - 2 AZR 525/05 - Rn. 12, aaO; 12. Februar 2004 - 2 AZR 136/03 - Rn. 15, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 50 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 66; 27. November 2003 - 2 AZR 692/02 - Rn. 33, BAGE 109, 47) .
a) Der Arbeitgeber ist regelmäßig berechtigt, die Lage der Arbeitszeit in Ausübung seines Weisungsrechts im Rahmen billigen Ermessens festzulegen, § 106 Satz 1 GewO (dazu zB BAG 23. September 2004 - 6 AZR 567/03 - Rn. 17 ff., BAGE 112, 80). Dieses Recht kommt ihm aber nicht zu, wenn die Lage der täglichen Arbeitszeit vertraglich vereinbart ist.
bb) Bei dem Schreiben vom 19. April 1983 und der Reaktion der Klägerin darauf handelt es sich um atypische Willenserklärungen. Die Auslegung nichttypischer Verträge und Willenserklärungen ist in erster Linie Sache der Tatsachengerichte. Sie ist lediglich beschränkt revisibel. Das Revisionsgericht kann nur überprüfen, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt wurden, ob dabei gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen und der Tatsachenstoff vollständig verwertet wurde (für die st. Rspr. BAG 24. September 2003 - 10 AZR 640/02 - Rn. 78, BAGE 108, 1) .
(1) Der Inhalt von Willenserklärungen ist nach §§ 133, 157 BGB unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls aus der Sicht des Empfängers zu bestimmen. Der in der auszulegenden Erklärung verkörperte Wille ist zu ermitteln. Lässt sich dabei ein übereinstimmender Parteiwille feststellen, ist er allein maßgeblich, auch wenn er in der Vereinbarung nur unvollkommen oder überhaupt nicht ausgedrückt ist. Das übereinstimmend Gewollte hat Vorrang vor dem unzutreffend oder nicht ausdrücklich Erklärten. Kann eine solche Feststellung nicht getroffen werden, sind die Erklärungen der Vertragspartner aus der Sicht des jeweiligen Erklärungsempfängers in der Weise auszulegen, wie er sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen durfte und musste. Dabei sind die den Parteien erkennbaren Begleitumstände, die für den Erklärungsinhalt von Bedeutung sein können, zu berücksichtigen. Zu ihnen gehören die Entstehungsgeschichte, das Verhalten der Parteien vor und nach Vertragsschluss, der Zweck der Abmachung und die bestehende Interessenlage (BAG 24. September 2003 - 10 AZR 34/03 - Rn. 38, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 254 = EzA BGB 2002 § 133 Nr. 3) .
In die Gesamtschau hat das Berufungsgericht vielmehr zu Recht einbezogen, dass die früheren Gesellschafter der Beklagten ausweislich des Wortlauts des Schreibens und nach seiner Vorgeschichte dem Wunsch der Klägerin entsprechen wollten, wenn es ihnen gelinge, eine Halbtagskraft von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr zu gewinnen. Inzwischen sei die zusätzliche Hilfe eingestellt. Schon diese Passage lässt erkennen, dass die Beklagte der Klägerin eine bestimmte Lage der Arbeitszeit am Vormittag anbieten wollte. Selbst wenn davon ausgegangen wird, ein solcher Erklärungswert lasse sich dem Wortlaut des Schreibens nicht entnehmen, ist die Auslegung des Landesarbeitsgerichts revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, die Klägerin habe nach den Begleitumständen der Erklärung darauf schließen dürfen, die Beklagte habe ihr eine konkrete Lage der Arbeitszeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr anbieten wollen. Der Beklagten war nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bekannt, dass die Klägerin die Teilzeitbeschäftigung anstrebte, um ihre Tochter nach deren Wechsel auf das Gymnasium besser betreuen zu können. Wegen der regelmäßigen Schulstunden am Vormittag konnte ihr - für die Beklagte ersichtlich - nur an einer Vormittags- und nicht an einer Nachmittagsbeschäftigung gelegen sein.
c) Der vertraglichen Vereinbarung der Lage der Arbeitszeit steht auch kein Schriftformverstoß entgegen. Das allenfalls in Betracht kommende Schriftformerfordernis des § 4 Abs. 2 Satz 1 BAT für Nebenabreden wird von der allgemeinen Verweisung auf den BAT im Arbeitsvertrag nicht erfasst. § 5 des Arbeitsvertrags der nicht originär tarifgebundenen Parteien trifft eine eigenständige Regelung. Danach sind Änderungen und Ergänzungen des Arbeitsvertrags nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Diesen rechtsgeschäftlichen Formzwang iSv. § 126 Abs. 2, § 125 Satz 2 BGB konnten die Parteien schlüssig und formlos aufheben (vgl. Senat 24. Juni 2003 - 9 AZR 302/02 - Rn. 36, BAGE 106, 345) .
Wortlaut und Systematik des § 8 Abs. 5 Satz 4 TzBfG, die die Änderungsbefugnis an die "nach Satz 3 oder Absatz 3 Satz 2 festgelegte Verteilung der Arbeitszeit&#8221; binden, bringen diesen Regelungszweck unzweifelhaft zum Ausdruck. Sie werden durch die Entstehungsgeschichte der Norm gestützt. Die Verweisung wurde erst während des Gesetzgebungsverfahrens auf klarstellende Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung eingefügt (BT-Drucks. 14/4625 S. 8 und 20). Obwohl das am 1. Januar 2001 in Kraft getretene Teilzeit- und Befristungsgesetz keine Übergangsbestimmung enthält, zeigt der während seiner Entstehungsgeschichte veränderte Wortlaut der Vorschrift, dass nicht jede Abrede über die Verteilung der Arbeitszeit dem besonderen Änderungsrecht des § 8 Abs. 5 Satz 4 TzBfG unterworfen werden sollte, sondern nur präzise bestimmte Fallgestaltungen. Dieser Umstand schließt zugleich eine unbewusste Regelungslücke und damit eine Übertragung des Rechtsgedankens der Bestimmung auf vertragliche Vereinbarungen über die Lage der Arbeitszeit außerhalb von § 8 Abs. 3 Satz 2 TzBfG aus.
1. Die Beklagte greift das gesamte Berufungsurteil an. Das zeigt ihr uneingeschränkter Klageabweisungsantrag. Die Beklagte will die geänderte Lage der Arbeitszeit auf jeden Fall - notfalls im Wege der außerordentlichen Änderungskündigung - durchsetzen.
a) Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) braucht die verletzte Rechtsnorm zwar nicht mehr bezeichnet zu werden. Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts aber in einer Weise verdeutlichen, die Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennen lässt. Deshalb hat sich die Revisionsbegründung mit den tragenden Gründen des Berufungsurteils auseinanderzusetzen. Dadurch soll ua. sichergestellt werden, dass der Prozessbevollmächtigte des Revisionsklägers das angefochtene Urteil auf das Rechtsmittel hin überprüft und die Rechtslage genau durchdenkt (st. Rspr. vgl. BAG 14. Juli 2005 - 8 AZR 300/04 - Rn. 23, AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 41 = EzA BGB 2002 § 242 Nr. 1; Senat 19. April 2005 - 9 AZR 184/04 - Rn. 24, AP BErzGG § 15 Nr. 43 = EzA BErzGG § 15 Nr. 14; 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - Rn. 26, BAGE 109, 145; BAG 16. April 2003 - 4 AZR 367/02 - Rn. 19, BAGE 106, 46). Außerdem soll die Revisionsbegründung durch ihre Kritik an dem angegriffenen Urteil zur richtigen Rechtsfindung des Revisionsgerichts beitragen (Senat 19. April 2005 - 9 AZR 184/04 - aaO; 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - aaO) .
b) Diesen Erfordernissen genügt die Revisionsbegründung nicht. Bezieht sich die Revision auf mehrere Streitgegenstände im prozessualen Sinn, muss sie den Angriff auf jeden Streitgegenstand ausreichend begründen (BAG 16. Juni 2004 - 5 AZR 529/03 - Rn. 34, AP ZPO 2002 § 551 Nr. 2 = EzA ZPO 2002 § 520 Nr. 3; Senat 16. März 2004 - 9 AZR 323/03 - Rn. 61, BAGE 110, 45) .
bb) Die Auseinandersetzung mit dem zweiten, die Änderungskündigung behandelnden Urteilsgegenstand war für die Revision nicht entbehrlich. Bei dem Änderungsschutzantrag handelt es sich um einen abtrennbaren Streitgegenstand, der gelöst von dem die Lage der Arbeitszeit betreffenden Feststellungsantrag durch Teilurteil hätte entschieden werden können. Dem steht nicht entgegen, dass ein Teilurteil nur ergehen darf, wenn eine eindeutige Abgrenzung des durch Teilurteil vorab entschiedenen Streitstoffs von dem übrigen Prozessstoff möglich ist, der noch anhängig bleibt (Senat 19. April 2005 - 9 AZR 184/04 - Rn. 26, AP BErzGG § 15 Nr. 43 = EzA BErzGG § 15 Nr. 14). Trotz des nur vorsorglichen Charakters der außerordentlichen Änderungskündigung hätte ihre Wirksamkeit schon vor einer Entscheidung über den die Weisung betreffenden Feststellungsantrag ergehen können. Die Klägerin musste deswegen auch die dreiwöchige Klagefrist nach § 4 Satz 2, § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG wahren (zu einer vorsorglichen zweiten Beendigungskündigung schon BAG 12. Oktober 1954 - 2 AZR 36/53 - BAGE 1, 110) .
Reinecke Krasshöfer Gallner Bruse Starke
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