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Timestamp: 2019-07-20 22:21:17
Document Index: 384418671

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'BGH', '§ 115', '§ 90', '§ 1', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 55', '§ 90', '§ 90', '§ 1', '§ 90', '§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 82', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 11', 'BGH']

Riester-Rente Urteile
Urteile für Riester-Rente
...Nach dessen Ende übernahm der Kläger beide Verträge als Versicherungsnehmer und entrichtete die Beiträge selbst. 2010 forderte er die Beklagte auf, bei der Erlangung der sogenannten "Riester-Förderung" unter anderem für seine Berufsunfähigkeitsversicherung mitzuwirken und ihm zu diesem Zweck eine Bescheinigung nach § 10a Abs. 5 EStG über die von ihm geleisteten Beiträge zu erteilen sowie diese der...
IV ZR 444/13
BGH 12. Zivilsenat, (Verfahrenskostenhilfe für das Berufungsverfahren: Gerichtlicher Hinweis bei ergänzungsbedürftigem Nachweis der Bedürftigkeit)
...Die Klägerin leistet Zahlungen auf eine Riester-Rente und auf eine weitere Lebensversicherung (Rückkaufswert zum 1. März 2010: 1.524 €). Die Riester-Rente hat nach § 115 Abs. 3 ZPO iVm § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII unberücksichtigt zu bleiben. Der Wert der Lebensversicherung übersteigt zusammen mit dem Sparguthaben der Klägerin (1.020 €) den Schonbetrag von 2.600 € (vgl. Zöller/Geimer ZPO 29....
...Von dem Anlagebetrag sollten jährlich 894 € ausbezahlt werden und je etwa zur Hälfte der Finanzierung zweier gleichzeitig abgeschlossener Riester-Rentenverträge dienen. Auf dem von dem Anlageberater erstellten handschriftlichen Vorsorgeplan ist unter Nummer 1 "Geldanlage 15.000 € ohne Kapitalverzehr" vermerkt....
...Dort hat der Senat auch die Verteilung der Abschlusskosten auf einen längeren Zeitraum wie bei der "Riester-Rente" in seine Überlegungen einbezogen (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AltZertG mit einer Verteilung der Abschlusskosten auf fünf Jahre)....
BFH 1. Senat, Bonusprogramm eines Kreditinstituts in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft als verdeckte Gewinnausschüttung
...Riester- und Z-Rente (Zusatzpunkte - 20 Bonuspunkte für den Vertragsabschluss). 5 Mit jedem Geschäftsanteil können maximal 20 Bonuspunkte erwirtschaftet werden; weitere Bonuspunkte verfallen, wenn das Mitglied nicht bis zum Ende des Jahres weitere Geschäftsanteile zeichnet. 6 In den Jahren 2005 bis 2007 (Streitjahre) bildete die Klägerin folgende Rückstellungen für Boni: 2005 in € 2006 in € 2007 in...
I R 10/13
BFH 11. Senat, Berichtigung eines FG-Urteils im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren
..."Riester-Rente", für eine Rechtsschutzversicherung, für eine sog. "Dread-disease" Versicherung sowie für eine Unfallversicherung geltend. 3 Im Laufe des Klageverfahrens wurde durch Vorstandsbeschluss Nr. 21/2013 der Bundesagentur für Arbeit vom 18. April 2013 (Amtliche Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit, Ausgabe Mai 2013, S. 6 ff., Anlage) die Familienkasse zum 1....
XI B 57/13
BFH 10. Senat, Erwerbsminderungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Verfassungsmäßigkeit - Sozialversicherungsrenten als Leibrenten
...Renten der gesetzlichen Rentenversicherung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung zu unterwerfen. 2. Die Einbeziehung der Erwerbsminderungsrenten in diese Vorschrift ist nicht verfassungswidrig. 1 I....
...Rürup-Rente dar. Die zweite Schicht dient der Zusatzversorgung (betriebliche Altersvorsorge und Riester-Rente) und die dritte Schicht umfasst Kapitalanlageprodukte, die der Alterssicherung dienen können, aber nicht müssen. 24 Die Besteuerung der Basisversorgung beruht auf dem Konzept der nachgelagerten Besteuerung (siehe dazu Senatsurteil vom 26....
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 54/09 - Keine Ertragsanteilsbesteuerung von Erwerbsminderungsrenten - Verfassungsmäßigkeit - Sozialversicherungsrenten als Leibrenten)
...Daher bestimmt sich der Besteuerungsanteil der Rente nach der Tabelle des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG; eine Ertragsanteilsbesteuerung gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG i.V.m. § 55 Abs. 2 EStDV ist nicht möglich (unten 1.)....
X R 33/09
.... § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII geschütztem Kapital und seiner Erträge ("Riester-Rente") ist eine Lebensversicherung grundsätzlich für die Prozesskosten zu verwerten, soweit ihr durch Kündigung, Verkauf oder Beleihung erzielbarer Wert das Schonvermögen nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b der Verordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII übersteigt. 16 (1) Der generelle Ausschluss...
BAG 3. Senat, Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu Nettogesamtversorgungsobergrenze - Ausübung des Anpassungsrechts - Besteuerung der Sozialversicherungsrente - Besteuerung der Betriebsrente - Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
...Der Rentenzuschuß ist jedoch nicht höher als das gesetzliche Altersruhegeld oder die wegen Erwerbsunfähigkeit gezahlte Rente (§ 6). § 8 Auf den Rentenzuschuß (§ 7 Abs. 1) werden angerechnet a) gesetzliche Renten aus der Unfallversicherung, der Angestellten- oder Arbeiterrentenversicherung mit Ausnahme der Rentenbezüge, die durch eine freiwillige Höherversicherung erreicht worden sind, b) sonstige zur...
3 AZR 555/09
...Für eine Kfz-Haftpflichtversicherung zahlte sie im Jahr 2005 35,39 Euro monatlich und im Jahr 2006 30,43 Euro monatlich, daneben zahlte sie im Jahr 2005 monatliche Beiträge zu einer nach § 82 Einkommensteuergesetz (EStG) geförderten Altersvorsorge ("Riester-Rente") in Höhe von 5 Euro und im ersten Halbjahr 2006 in Höhe von 7,50 Euro....
BFH 10. Senat, Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen sind steuerpflichtig, können aber ermäßigt besteuert werden
...Die sog. erste Schicht bildet dabei die Basisversorgung, die sog. zweite Schicht dient der Zusatzversorgung (betriebliche Altersvorsorge und Riester-Rente) und die sog. dritte Schicht umfasst Kapitalanlageprodukte, die der Alterssicherung dienen können, aber nicht müssen....
X R 3/12
...Dies sind nach den Feststellungen des LSG die Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro (§ 11 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB II iVm § 3 Abs 1 Nr 1 Alg II-V), die Kosten für die Fahrkarte in Höhe von 47,50 Euro (§ 11 Abs 2 Satz 1 Nr 5 SGB II iVm § 3 Abs 1 Nr 3a Alg II-V) und Beiträge zur Riester-Rente (§ 11 Abs 2 Satz 1 Nr 4 SGB II)....
BAG 3. Senat, Anspruch auf Entgeltumwandlung - Abdingbarkeit
...Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), …“ 6 Ziff. 1.3 der Anlage 5 - Altersvorsorgeplan 2001 zum ATV lautet: „Durch den Systemwechsel erhalten die Arbeitnehmer die Möglichkeit, eine zusätzliche kapitalgedeckte Altersversorgung durch eigene Beiträge unter Inanspruchnahme der steuerlichen Förderung aufzubauen (Riester-Rente)....
3 AZR 154/09
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen Bedingungen über die Berechnung des Rückkaufswerts und die Verrechnung von Abschlusskosten; Intransparenz bei Verrechnung von Abschlusskosten in Form der "Teilzillmerung"; erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung einer Verbraucherzentrale
...Gegen eine ratierliche Verrechnung spricht indessen, dass der Senat bei der eigentlichen Bestimmung des Inhalts der Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals ausführt, er habe auch andere Möglichkeiten für die Festlegung eines Mindestrückkaufswerts erwogen, etwa die Verteilung der Abschlusskosten auf einen längeren Zeitraum wie bei der "Riester-Rente" (für fünf bzw. zehn Jahre; aaO 322 f.)....