Source: http://blog.openeuropeberlin.de/2014/02/omt-politisch-bequem-okonomisch.html
Timestamp: 2019-04-18 12:34:44
Document Index: 378177227

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 123', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Open Europe Berlin Blog: OMT: politisch bequem, ökonomisch nützlich, aber rechtlich unhaltbar? Von Michael Wohlgemuth
Heute sprach die Sphinx aus Karlsruhe: Zu ESM und Fiskalpakt wird es am 18. März um 10 Uhr eine Entscheidung geben. Die heikle Frage OMT – der spektakulär angekündigte unbegrenzte Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB – hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dagegen erst mal „abgetrennt“ und dem Gerichtshof der EU (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
In seinen „Erwägungen“ macht das Gericht aber über vier Seiten überaus deutlich, dass OMT, so wie es seitens der Finanzmärkte und Teilen der Politik verstanden wird und bisher als Sedativum (Beruhigungsmittel) bzw. Hypnotikum (Schlafmittel) gewirkt hat, verfassungswidrig sein dürfte: „Nach Auffassung des Senats sprechen gewichtige Gründe dafür, dass er über das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgeht und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreift sowie gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstößt“.
Überschreitet die EZB ihr vom Bundestag (und anderen Parlamenten) über die EU-Verträge demokratisch legitimiertes Mandat oder verstößt sie gar gegen eindeutige Handlungsverbote im EU-Vertrag, dann handelt sie „ultra-vires“ und der deutsche Bürger kann die Verletzung seiner demokratischen Rechte auch durch eine EU-Institution vor das BVerfG bringen – weil sonst sein „Wahlrecht in einem für die politische Selbstbestimmung des Volkes wesentlichen Bereich leezulaufen droht“.
Das Gericht sieht erhebliche Gründe für ein „ultra-vires“ Verhalten der EZB durch das OMT. Wichtig ist dabei, dass kompetenzwidriges Verhalten „offensichtlich“ und die Kompetenzanmaßung „strukturell bedeutsam“ sind:
Das Mandat der EZB ist auf Währungspolitik beschränkt und nicht auf „eigenständige Wirtschaftspolitik“. Wenn die EZB nun aber „offensichtlich“ Zinsaufschläge auf Staatsanleihen einzelner Staaten neutralisieren will, indem sie selektiv Anleihen bestimmter Staaten aufkauft und damit nach eigenem Ermessen Risiken für die Steuerzahler eingeht (Schuldenschnitt) und zur zentralen „bail-out“ Agentur wird, dann, so das BVerfG, betreibt sie Wirtschaftspolitik ohne parlamentarische Legitimation und Kontrolle und einen Finanzausgleich, den die europäischen Verträge nicht vorsehen.
Ziemlich offensichtlich und strukturell bedeutsam ist dann auch ein Verstoß gegen das ausdrückliche Verbot monetärer Staatsfinanzierung (Art. 123 AEUV).
Offensichtlich und bedeutsam verfassungswidrig: oder doch nicht?
Nimmt man die Argumentation so wie sie ist, hätte das BVerfG auch gleich sagen können: „tut uns leid, aber so wie ihr das gedacht habt, geht das mit dem OMT nun offensichtlich gar nicht“ – und damit für Panik auf den Finanzmärkten, bei den Regierungen der Programmländer (aber wohl auch in Berlin) und in der EZB gesorgt. Diese Panik ist freilich heute ausgeblieben. Denn schließlich hat man den heiklen Fall nun ans EuGH nach Luxemburg weitergereicht und erhofft sich von den EU-Richtern Hilfe dabei, „durch eine einschränkende Auslegung des OMT-Beschlusses im Lichte der Verträge zu einer Konformität mit dem Primarrecht zu gelangen“.
Das heißt: soll doch das EuGH erst mal zeigen, wie OMT europarechtskonform gemacht werden könnte. Das ist das erste Mal, dass das BVerfG sich vom EuGH in einem offensichtlich bedeutsamen Fall eine „Vorabentscheidung“ erbittet. Bisher achtete man in Karlsruhe darauf, dem EuGH eigene Entscheidungen nicht zur Vorabprüfung zu überlassen, weil man die Erfahrung gemacht hat, dass auch das EuGH gelegentlich „ultra vires“ Kompetenzen für EU-Organe aus dem rechtlichen Nichts (oder zu Wenig) ableitet.
Nun aber liegt der schwarze Peter erst mal in Luxemburg. Und das BVerfG hat gleich mitgeteilt, unter welchen Umständen es dann selbst OMT für gerade noch konform mit dem EU-Recht und der deutschen Verfassung hielte:
Wenn die EU-Verträge OMT-konform geändert würden (nachträgliche Legitimierung) – was freilich politisch schwierig ist und dann wiederum eine Fülle an Klagen, wohl auch der Bundesbank, nach sich ziehen würde.
Wenn OMT vertragskonform beschränkt würde. Konkret nennt das Gericht: keine Inkaufnahme eines Schuldenschnitts (für angekaufte Staatsanleihen), keine „unbegrenzte Höhe“ der Ankäufe, Vermeidung allzu starker Eingriffe in die Preisbildung am Markt für Staatsanleihen.
Ob solche Beschränkungen das rechtliche Kernproblem lösen würden (am Ende geht es um „no taxation without representation“) wäre selbst dann noch zu fragen und vom BVerfG zu klären. Gleichzeitig könnten schon geringe Einschränkungen die Wirkung von Draghis Zauberformel (Ruhe an den Finanzmärkten, obwohl noch keine Staatsanleihe via OMT gekauft wurde) zunichte machen.
Nicht nur das BVerfG steht vor einem Dilemma, sondern die ganze Eurozone: Je ökonomisch und politisch bequemer OMT interpretiert (und im Zweifel dann auch genutzt) wird, desto rechtlich fragwürdiger ist es auch.
Labels: EZB, OMT; Bundesverfassungsgericht
Rik 8. Februar 2014 um 11:14
Das noch groBere Dillema ist, das die benotigte Gesetzesanderung um OMT zu legitimieren politisch nicht moglich is, weil die Tragfleche unter die Bevolkerung einfach fehlt.