Source: http://www.twin-gmbh.de/agb.php
Timestamp: 2017-04-27 14:43:25
Document Index: 129298607

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 23', '§ 7', '§ 14', '§69']

Teil A) Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die twin Werbeagentur GmbH, Wasserburger Landstr. 200, 81827 München – im Folgenden Anbieter genannt – erbringt alle Lieferungen und Leistungen für seine Vertragspartner – im Folgenden Kunden genannt – ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie gegebenenfalls auf Grundlage der „Vertragsbedingungen für Domains“ und der „Vertragsbedingungen für Maklerhomepage“. Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer nach § 14 BGB handelt, gelten die AGB und gegebenenfalls die o.g. Bestimmungen auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien. Geschäftsbedingungen des Kunden, die von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichen, werden nicht anerkannt. Es sei denn, ihnen wurde vom Anbieter schriftlich zugestimmt. Auch wenn vom Anbieter in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbracht werden, gelten ausschließlich die AGB des Anbieters. 2. Webhosting
Der Anbieter stellt dem Kunden verschiedene Webhosting-Pakete zur Auswahl, welche auf den Homepages des Anbieters im Bestellprozess angegeben werden. Die bereitgestellten Webhosting-Pakete entsprechen der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs. Die jeweils genannte Speicherkapazität gilt für den gesamten, gemäß Leistungsbeschreibung auf dem Webserver zur Verfügung stehenden Speicherplatz und dient unter anderem auch der Speicherung von E-Mailpostfächern, Log-Files, Datensicherungen, etc. Der Anbieter hat dafür zu sorgen, dass die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten über das vom Anbieter zu unterhaltende Netz und das damit verbundene Internet für die Öffentlichkeit abrufbar sind (insgesamt als "Webhostingleistungen" bezeichnet). Allerdings ist der Anbieter für die Erreichbarkeit nur insoweit verantwortlich, als die Nichtabrufbarkeit auf den von ihm betriebenen Teil des Netzes oder den Webserver zurückzuführen ist. Die Verschaffung des Zugangs zum Internet ist nicht Gegenstand dieses Vertrages. Der Anbieter ist daher nicht verantwortlich für Störungen in den Telekommunikationsleitungen und/oder Störungen des Datenverkehrs im Internet. Der Kunde hat kein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich die Serverhardware befindet, noch besitzt er dingliche Rechte an der Serverhardware. 3. Vertragsschluss und Widerruf des Vertrages
Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages erfolgt durch die Übermittlung des online erstellten Auftragsformulars in schriftlicher Form an den Anbieter, alternativ durch die Absendung einer elektronischen Erklärung. An seinen Antrag hält sich der Kunde für 14 Tage gebunden. Zustande kommt der Vertrag erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch den Anbieter bzw. mit der ersten, für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung des Anbieters. Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz für Verbraucher (§ 13 BGB):
Telefax: 0180/55663398
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Verbesserungen vorzunehmen und Leistungen zu erweitern und zwar wenn der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist, diese dem technischen Fortschritt dienen oder notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern. Sonstige Änderungen des Vertragsinhalts, einschließlich dieser AGB, kann der Anbieter - mit Zustimmung des Kunden - vornehmen, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt automatisch als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung dieser widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
Der Anbieter kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen ("Vertragsübernahme"). Die Vertragsübernahme hat der Anbieter dem Kunden mindestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen. Darüber hinaus hat der Anbieter das Recht, sich zur Leistungserbringung in beliebigem Umfang und zu jeder Zeit Dritter zu bedienen. 5. Vertragslaufzeit und Kündigung Der Vertrag hat eine Laufzeit von zunächst einem Jahr, beginnend zum ersten des Monats nach Abschluss des Vertrages. Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei in Schriftform mit einer Frist von einem Monat zum Vertragsende gekündigt werden. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr. Das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter ist gegeben, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt: trotz Abmahnung verstößt der Kunde schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht;
Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages für den Anbieter unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der Fall bei gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie z.B. erheblichen Verstößen i.S.d §§ 23, 24 Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und/oder
Die Kündigung zusätzlich gewählter Optionen zum jeweiligen Tarif, insbesondere zusätzlicher Domains, lässt das Vertragsverhältnis insgesamt unberührt. Die ordentliche und außerordentliche Kündigung sind nur wirksam, sofern sie in Schriftform erfolgen. Nach Vertragsbeendigung ist der Anbieter nicht mehr zur Erbringung der vertraglichen Leistungen verpflichtet. Spätestens sieben Tage nach Beendigung des Vertrages ist der Anbieter berechtigt, Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben. Darüber hinaus kann der Anbieter sämtliche auf dem Webserver befindliche Daten des Kunden (einschließlich in den Postfächern befindliche E-Mails) löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt in der Verantwortung des Kunden. 6. Pflichten des Kunden Der Kunde ist sowohl für die Domain als auch für sämtliche Inhalte, die er auf dem Webserver abrufbar hält oder speichert, alleine verantwortlich. Dies gilt auch, soweit die Inhalte auf einem anderen Webserver als dem des Anbieters abgelegt sind und lediglich unter einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain abrufbar sind. Im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen ist der Kunde auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden verantwortlich – insbesondere auch für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Dies gilt darüber hinaus auch für sonstige Dritte, denen der Kunde wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen des Anbieters zur Verfügung stellt. Zur Prüfung auf eventuelle Verstöße auf den Webserver des Kunden ist der Anbieter nicht verpflichtet. Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter erhaltenen Passwörter zum Zwecke des Zugangs streng geheim zu halten. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfachadresse oder sonstige anonyme Adresse), eine gültige E-Mailadresse und Telefonnummer anzugeben. Der Kunde versichert gegenüber dem Anbieter, dass alle mitgeteilten Daten vollständig und richtig sind. Bei Änderungen hat der Kunde seine Daten unverzüglich zu aktualisieren – entweder über das Kundenmenü oder durch Mitteilung an den Anbieter per Post, Telefax oder E-Mail. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird. Es obliegt dem Kunden, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat zu erfolgen, bevor der Kunde Änderungen vornimmt und zusätzlich vor Wartungsarbeiten des Anbieters, soweit diese rechtzeitig durch den Anbieter angekündigt wurden. Die vom Kunden erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Webserver zu speichern. Im Falle eines Verstoßes verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. Ziffer 13.
Der Kunde hat zu jeder Zeit sicherzustellen, dass weder Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit noch die Internet-Präsenzen oder Daten anderer Kunden des Anbieters entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden. Folgendes ist dem Kunden nur mit schriftlicher Genehmigung des Anbieters gestattet: Freespace-Angebote Subdomain-Dienste, Countersysteme, anzubieten;
Der Kunde ist verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebene Angaben auf seiner Website zu machen, insbesondere unter Einhaltung des TMG. Die vom Webserver abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die, bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) oder die guten Sitten verstoßen. Darüber hinaus ist es dem Kunden nicht gestattet, pornographische Inhalte sowie auf Gewinnerzielung gerichtete Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Im Falle eines Verstoßes verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. Ziffer 13.
8. E-Mailservice Die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails kann vom Anbieter auf einen angemessenen Wert beschränkt werden. Dieser Wert beträgt 50 MB, soweit sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt.
Untersagt ist dem Kunden der Versand von E-Mails über Systeme bzw. Server des Anbieters sowie der Versand über Domains, die über den Anbieter registriert sind, soweit es sich um einen massenhaften Versand von E-Mails an Empfänger ohne deren Einwilligung handelt und/oder es sich um ein Werbe-E-Mail handelt und eine Einwilligung des Empfängers nicht vorliegt obwohl diese erforderlich ist (insgesamt nachfolgend als "Spam" bezeichnet). Der Nachweis einer Einwilligung (vgl. § 7 Abs. 2 UWG) des jeweiligen Empfängers obliegt dem Kunden. Ebenfalls unzulässig ist es, mittels über andere Anbieter versandte Spam-E-Mails Inhalte zu bewerben, die unter einer über den Anbieter registrierten Domain abrufbar sind oder die beim Anbieter gehostet werden. Auch untersagt ist der Versand von mehr als 500 E-Mails pro Stunde je Webhosting-Paket über den Webserver mittels Skripten und/oder sog. "Paidmails" bzw. E-Mails mit denen ein "Referral-System" beworben wird. Im Falle eines Verstoßes verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. Ziffer 13.
Die Höhe der zu bezahlenden Entgelte vom Kunden an den Anbieter und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs. Hosting- Entgelte sind im Voraus fällig. Der Kunde ist mit einer Online-Rechnungsstellung einverstanden. Rechnungen werden als PDF an die im Account hinterlegte E-Mail-Adresse versendet und können zudem im Account heruntergeladen und ausgedruckt werden. Es besteht kein Anspruch auf digital signierte Rechnungen (§ 14 Abs. 3 UStG). Die Online-Rechnung gilt dem Kunden als zugegangen, wenn sie in seinen Verfügungsbereich gelangt ist, d.h. er die E-Mail erhalten hat und die Rechnung in seinem Account abrufbar ist. Wünscht der Kunde eine postalische Rechnung, ist der Anbieter berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3,00 EUR für die Zustellung zu erheben. Sonstige Informationen und Benachrichtigungen erhält der Kunde ebenfalls per E-Mail und in seinem Kundenbereich. Er ist verpflichtet, seine E-Mails regelmäßig abzurufen bzw. seinen Account regelmäßig zu prüfen.
Der Kunde erteilt dem Anbieter eine Einzugsermächtigung von seinem anzugebenden Konto, von dem der Anbieter die zu erbringenden Zahlungen einzieht. Für ausreichende Deckung des Kontos hat der Kunde Sorge zu tragen. Ist eine Teilnahme am Lastschriftverfahren nicht möglich (aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Grundes)oder erfolgt eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift, ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter die hierfür anfallenden Bankgebühren zu erstatten. Darüber hinaus hat der Kunde dem Anbieter die hierfür vereinbarte Bearbeitungsgebühr zu bezahlen (10,00 € je Rücklastschrift). Der Anbieter ist berechtigt seine Leistung zu verweigern, sofern sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens sieben Tage in Verzug befindet. Die Leistungsverweigerung geschieht i.d.R. durch die Sperrung des Hosting-Accounts. Eine außerordentliche Kündigung und damit Beendigung des gesamten Vertragsverhältnisses darf der Anbieter vornehmen, sofern sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens 20 Tage in Verzug befindet. Der Anbieter kann die Entgelte angemessen erhöhen. In jedem Fall angemessen ist eine jährliche Erhöhung um höchstens 5%. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, gilt die Zustimmung automatisch als erteilt. Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der Entgelderhöhung, darf der Anbieter von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen. Endet der Vertrag vor Ablauf des Abrechnungszeitraums, werden dem Kunden vorausbezahlte Entgelte erstattet. Im Falle einer wirksamen außerordentlichen Kündigung (Ziffer 5) durch den Anbieter, hat dieser Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Dauer des Vertrages. 10. Leistungsstörungen Der Kunde erkennt an, dass aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Faktoren, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, (z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Unterbrechung der Internetanbindung, Hardwarefehler und Softwarefehler) und aufgrund technischer Gegebenheiten (z.B. Wartungsarbeiten, Softwareaktualisierungen zur Erweiterung der Funktionalität und zur Beseitigung von Fehlern und Störungen), zeitweilige Zugangseinschränkungen auftreten können und er keinen Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste hat. Lediglich zeitweilige Zugangseinschränkungen haben keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen. Der Anbieter wird Wartungsarbeiten, soweit möglich, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Störungen hat der Anbieter im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen ("Störungsmeldung"). 11. Haftung des Anbieters Der Anbieter übernimmt für die Rechtmäßigkeit und die Fehlerfreiheit fremder Inhalte keine Haftung. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrigen Handlungen oder Inhalten des Internetauftritts des Kunden beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheberrechts-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Im Falle von Mängeln oder Störungen des vertragsgemäßen Gebrauchs wird der Kunde dem Anbieter unverzüglich nachprüfbare Angaben machen und bei der Eingrenzung von Fehlern mitwirken. Der Anbieter behebt die Mängel auf seine Kosten. Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, im Übrigen aber nicht. Dies gilt nicht für Schäden des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Darüber hinaus ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt. 12. Sperrung
Bei einer Sperrung ist der Anbieter zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlicher Dienste und Leistungen berechtigt, wobei die Wahl der Sperrmaßnahme insoweit im Ermessen des Anbieters liegt. Die berechtigten Belange des Kunden wird der Anbieter dabei jedoch berücksichtigen. So wird er insbesondere im Falle einer Sperrung, die aufgrund der Inhalte auf dem Webserver erfolgt, dem Kunden deren Abänderung bzw. Beseitigung ermöglichen. Ist der Grund zur Sperrung die vom Kunden registrierte Domain selbst, kann der Anbieter die Domain des Kunden in die Pflege des Registrars stellen. Eine Sperrung entbindet den Kunden nicht von seiner Verpflichtung, die vereinbarten Entgelte zu entrichten. Seinen Mitteilungspflichten genügt der Anbieter, indem er die jeweiligen Mitteilungen per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse sendet. Für die Sperrung und Entsperrung kann der Anbieter jeweils die hierfür vereinbarte Gebühr i.H.v. 10,00 EUR berechnen.
Eine Sperrung kann der Anbieter auch vornehmen, wenn offensichtlich ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter vorliegt, das gegen geltendes Deutsches Recht oder Rechte Dritter verstößt. Der Anbieter teilt dies seinem Kunden mit. Die Aufhebung der Sperrung kann der Anbieter davon abhängig machen, ob der Kunde den rechtswidrigen Zustand beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine Unterlassungserklärung gegenüber dem Anbieter abgegeben hat sowie für die Zahlung einer hieraus gegebenenfalls sich zukünftig ergebenden Vertragsstrafe Sicherheit geleistet hat. Liegt ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter vor, das nicht offensichtlich gegen geltendes Deutsches Recht oder Rechte Dritter verstößt, kann der Anbieter den Kunden unter Angabe des Grundes und unter Androhung der Sperrung in Kenntnis setzen und ihn unter Fristsetzung zur Abgabe einer Stellungnahme auffordern. Nimmt der Anbieter dann dennoch eine Sperrung vor, setzt er den Kunden hiervon in Kenntnis. Soweit der Anbieter von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen eines Verhaltens in Anspruch genommen wird, das ihn zur Sperrung berechtigt, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen. Ferner verpflichtet er sich, diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind. Dies umfasst insbesondere auch die erforderlichen Rechtsverteidigungskosten des Anbieters. Die Freistellung wirkt auch - als Vertrag zu Gunsten Dritter - für die jeweilige Domain-Vergabestelle, sowie sonstiger für die Registrierung von Domains eingeschalteter Personen. 13. Eigentumsvorbehalt
15. Aufrechnungsverbot Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 16. Zurückbehaltungsrecht Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft. In einem solchen Fall ist der Kunde nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und soweit der fällige Betrag (einschließlich etwaig geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten – Lieferung bzw. Arbeiten steht. 17. Abtretungsverbot Ansprüche aus diesem Vertrag darf der Kunde nur mit Zustimmung des Anbieters abtreten.
19. Datenschutz Anbieter und Kunde verpflichten sich, die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutz-gesetzes zu beachten und keine Daten oder Informationen an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zu verwerten. Ferner verpflichten sie sich, sämtliche vertrauliche Informationen, die im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Kooperationsvertrages bekannt werden sollten, während und auch nach Beendigung dieses Kooperationsvertrags unbefristet strikt vertraulich zu behandeln und nicht gegenüber Dritten zu offenbaren oder anderweitig zu verwenden. Jede Partei ist verpflichtet, mit der anderen Partei Rücksprache zu halten, wenn irgendwelche Zweifel aufkommen, ob eine Information als vertraulich zu behandeln ist. Als vertraulich gelten nicht Informationen, die eine Partei nachweislich von einem Dritten rechtmäßig erhalten hat oder bei Vertragsabschluss bereits allgemein bekannt war oder nachträglich ohne Verstoß gegen die in diesem Kooperationsvertrag enthaltene Verpflichtung allgemein bekannt wurde. Die Datenschutzerklärung des Anbieters ist unter folgender URL aufrufbar: http://www.twin.de/datenschutz/
20. Gerichtstand und anwendbares Recht Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG). Für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, soweit gesetzlich zulässig, München als Gerichtsstand vereinbart. Erfüllungsort ist München.
21. Schlussbestimmungen Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(twin Werbeagentur GmbH - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Version vom 14.10.2013)
Teil B) Hosting von Domains
Soweit der Kunde über die twin Werbeagentur GmbH, Wasserburger Landstr. 200, 81827 München – im Folgenden Anbieter genannt – eine Domain registriert, gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters folgende Vertragsbedingungen: 1. Vertragsgegenstand
2. Pflichten des Kunden Vor Beantragung einer Domain verpflichtet sich der Kunde, dass diese nicht gegen geltendes Recht verstößt und keine Rechte Dritter verletzt. Er versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass er bei seiner Prüfung keinerlei Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung festgestellt hat. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, zur Registrierung einer Domain die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers ("Registrant"), des administrativen Ansprechpartners ("admin-c" bzw. "Administrative Contact") und des technischen Ansprechpartners ("tech-c" bzw. "Technical Contact") anzugeben. Neben dem Namen umfasst dies eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie eine gültige E-Mailadresse und Telefonnummer. Bei Änderungen hat der Kunde die Daten unverzüglich über seinen Account oder durch Mitteilung an den Anbieter (per Post, Telefax oder E-Mail) zu aktualisieren. Verliert der Kunde aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die Rechte an einer für ihn registrierten Domain, ist er verpflichtet, dies dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen. Im Falle eines Verstoßes hiergegen verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe nach Ziffer 13 der AGB des Anbieters.
Nach Beauftragung durch den Kunden wird der Anbieter die Beantragung der gewünschten Domain beim zuständigen Registrar veranlassen. Die Aktivierung einer Domain wird vom Anbieter erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorgenommen. Der Anbieter hat auf die Vergabe durch den jeweiligen Registrar keinen Einfluss. Eine Gewähr dafür, dass die vom Kunden beantragte Domain zugeteilt wird und/oder die zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter ist oder auf Dauer Bestand hat, übernimmt der Anbieter nicht. Die Auskunft des Anbieters darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch den Anbieter aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung des Anbieters. Erst mit der Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank des gewählten Registrars ist die Domain dem Kunden zugeteilt. Der Kunde wird bei der jeweiligen Vergabestelle (in Deutschland die DENIC) als Domaininhaber und administrativer Ansprechpartner eingetragen. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass der Anbieter berechtigt ist, bei Domains der TLDs ("Endung") .com, .net, .org, .cc, .biz und .info als E-Mail Adresse des admin-c eine E-Mail Adresse des Anbieters einzutragen. Die Rechte des Kunden werden hierdurch nicht beeinträchtigt. Ausgeschlossen ist eine Änderung des beantragten Domainnamens nach der Beantragung der Registrierung. In diesem Fall sind lediglich eine Kündigung der bestehenden Domain und eine darauffolgende Neubeantragung der gewünschten Domain möglich. Einen anderen Domainnamen wählen kann der Kunde jedoch, wenn eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung des Antrags an den Registrar bereits anderweitig vergeben worden ist oder wenn bei einem Providerwechsel der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt. Der Kunde besitzt keinen Anspruch auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain, wenn einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden.
Der Kunde kann alle über den Anbieter registrierten Domains kündigen oder zu einem anderen Provider umziehen, sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain (z.B. .de) anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Hierbei verpflichtete sich der Kunde, diese Domain-Registrierungsbedingungen und die Bedingungen des jeweiligen Registrars zu beachten. Werden lediglich eine Domain/mehrere Domains/sämtliche Domains gekündigt und nicht ausdrücklich der gesamte Webhosting-Vertrag, besteht dieser als solcher bzw. der Vertrag über die übrigen Domains fort, da diese auch unabhängig von der gekündigten Domain weiter genutzt werden können. Der Provider ist ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen, wenn der Anbieter dem Providerwechsel (KK-Antrag) des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben kann, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Erst wenn sämtliche gegenüber dem Kunden bestehenden unbestrittenen offenen Forderungen des Anbieters beglichen sind, muss der Anbieter den KK-Anträgen stattgeben.
(twin Werbeagentur GmbH – Vertragsbedingungen Domains - Version vom 14.10.2013)
Soweit der Kunde über die twin Werbeagentur GmbH, Wasserburger Landstr. 200, 81827 München – im Folgenden Anbieter genannt – eine Maklerhomepage registriert, gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters folgende Vertragsbedingungen: 1. Vertragsgegenstand
- Homepage mit CMS-System - Kontaktformular für Kundenanfragen
- Endkunden-Newsletterticker
- Einbindung von Social Media - Verschiedene Design-Templates in unterschiedlichen Farben - Finanzrechner
- Neuregistrierung einer oder mehrerer Domains
- Umzug der Domain anhand eines KK-Antrages
- Verwendung einer Domain bei bestehendem Provider Sonderleistungen des Anbieters, wie Programmierung, Marketing, Grafikdesign, Support oder Leistungen, die einen zusätzlichen Aufwand beim Anbieter verursachen, können gesondert hinzugebucht werden und werden gesondert abgerechnet. 2. Kosten
Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter für die Maklerhomepage eine monatliche Lizenzgebühr i.H.v. 99,00 EUR inkl. der gesetzlichen MwSt zu bezahlen. Die Gebühr ist vorbehaltlich anderer Regelungen im Bestellprozess jeweils jährlich im Voraus zu entrichten und sofort nach Rechnungsstellung durch den Anbieter fällig. Wenn im Bestellprozess die Kostenübernahme durch einen Kooperationspartner vereinbart wird, werden die Gebühren/Forderungen für die Maklerhomepage bis zur endgültigen Begleichung aufrechterhalten. Dessen ungeachtet ist der Kunde verpflichtet, für Webhosting und Domains unter Voraussetzung der AGB des Anbieters und den Vertragsbedingungen für Domains die Kosten an den Anbieter zu entrichten. 3. Pflichten des Anbieters
Vorbehaltlich entgegenstehender gesetzlicher Regelungen (insb. §69 UrhG) ist es dem Kunden untersagt, den Quellcode oder Elemente der professionellen Maklerhomepage (z.B. Vergleichsrechner, Designs, Templates, Grafiken, Bilder, Scripts, HTML- Codes, Navigationselemente, Schaltflächen) zu entschlüsseln, zurück zu entwickeln (reverse engineering), zu ändern oder weiterzugeben, mit Ausnahme der mittels im CMS vorgesehenen vertraglichen Änderungs-möglichkeiten.
Der Kunde ist darauf hingewiesen, dass das für die Erstellung der Maklerhomepage verwendete Bildmaterial auf Kosten des Anbieters bei der Bildagentur Fotolia LLC bezogen wurde. Die dort zugrundeliegende Nutzungsvereinbarung beschränkt die Bildnutzung auf die hier gegenständliche Maklerhomepage des Kunden und verschafft dem Kunden kein Recht zur anderweitigen Verwendung des Bildmaterials. Des Weiteren enthält die zugrundeliegende Nutzungsvereinbarung die Verpflichtung zur Anbringung eines sogenannten Bildnachweises (Urheber-/Quellenabgabe). Dieser Bildnachweis besteht nach den derzeitigen Vorgaben der Fotolia LLC aus dem vollständigen Namen oder Alias des/der betreffenden Fotografen, verbunden mit dem Zusatz "fotolia.com", also z.B. "Bildnachweis: © Max Musterfotograf /fotolia.com". Bei redaktioneller Bildverwendung ist der Bildnachweis jeweils unmittelbar am betreffenden Bild anzubringen; bei dekorativer Bildverwendung (mit ausschließlich solcher Bildnutzung wird die Maklerhomepage dem Kunden anfänglich zur Verfügung gestellt) kann der Bildnachweis für alle Bilder gesammelt im Impressum oder in einem dezidierten Bildnachweis der hier gegenständlichen Maklerhomepage des Kunden erfolgen.
Die gegenständliche Maklerhomepage wird der Anbieter dem Kunden anfänglich mit einer Impressumsseite zur Verfügung stellen, die einen durch den Anbieter im sogenannten Backend frei editierbaren Textpassus enthält, der geeignet ist als Bildnachweis für das vom Anbieter bei der Fotolia LLC bezogene und in die zu diesem Zeitpunkt in die hier gegenständliche Maklerhomepage eingebundene Bildmaterial. Sollte der Anbieter das Bildmaterial in der Zukunft austauschen und/oder in redaktioneller Weise platzieren, wird er den Kunden hierüber unverzüglich per E-Mail informieren und ihm dabei mitteilen, welche textlichen Änderungen der Kunde an welcher Stelle der Homepage vorzunehmen hat. Der Kunde verpflichtet sich in Bezug auf dasjenige Bildmaterial, das nicht von ihm selbst, sondern vom Anbieter eingebunden wird, den Bildnachweis und etwaige Hyperlinks dorthin nicht eigenmächtig zu entfernen, sondern nach Weisung des Anbieters stets aktuell zu halten. Für den Fall der Zuwiderhandlung haftet der Kunde dem Anbieter für den daraus entstehenden Schaden und stellt den Anbieter auf Verlangen von Ansprüchen Dritter frei, insbesondere von urheberrechtlichen Ansprüchen der betroffenen Fotografen und Bildagenturen. Eine unmittelbare rechtliche Inanspruchnahme des Kunden durch Dritte ist dadurch nicht ausgeschlossen. Für Bildmaterial, das der Kunde in die Maklerhomepage selbst einbindet, ist er gegenüber Dritten von vornherein selbst verantwortlich. Der Anbieter behält sich vor, die Maklerhomepage zukünftig dahingehend abzuändern, dass der Bildnachweis für vom Anbieter eingebundenes Bildmaterial von diesem zentralisiert gesteuert wird, zum Beispiel durch die Hinterlegung des Textpassus in einer zentralen Datenbank des Anbieters, aus der bei jedem Aufruf der Maklerhomepage automatisch die aktuelle Fassung des Bildnachweises ausgelesen wird. Der Kunde verpflichtet sich, an einer solchen Änderung mitzuwirken.
7. Laufzeit und Kündigung Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen hat der Vertrag eine Laufzeit von zunächst einem Jahr, beginnend zum ersten des Monats und kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von einem Monat zum Vertragsende in Schriftform gekündigt werden. Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen, verlängert sich der Vertrag anschließend um ein weiteres Jahr, wenn er nicht vor dem jeweiligen Ablauf mit einer Frist von einem Monat schriftlich gekündigt wird.
Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, bei Zahlungsverzug gemäß Ziffer 9 der AGB des Anbieters die Maklerhomepage des Kunden zu deaktivieren. (twin Werbeagentur GmbH – Vertragsbedingungen Maklerhomepage - Version vom 14.10.2013)