Source: http://www.hoteljob-deutschland.de/content__Allgemeine-Gesch%C3%A4ftsbedingungen__view__15__53.html
Timestamp: 2017-06-27 22:22:43
Document Index: 150990980

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9']

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Stand 01.01.2004 / 25.01.2009
AGB Dowload PDF Dokument §1 Vertragspartner Die folgenden AGB´s (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) regeln die Vertragsbedingungen der Vertragspartner HOTELJOB-DEUTSCHLAND (nachstehend HD genannt) und dem Vertragspartner (nachstehend Kunde genannt). Abweichungen dieses Vertrags müssen von HOTELJOB-DEUTSCHLAND schriftlich anerkannt werden. §2 Dienstleistung HOTELJOB-DEUTSCHLAND ist im Bereich der Hotellerie und Gastronomie als Stellenbörse tätig. Es wird keine Stellenvermittlung und kein Headhunting betrieben. §3 Anzeigenvertrag 1. Vertragsabschluss Der Anzeigenvertrag kommt zustande, nachdem die Registrierung durch den Kunden erfolgt ist, oder HD schriftlich, telefonisch, per E-Mail den Anzeigenauftrag erhalten hat. Wir behalten uns vor, Anzeigenaufträge auf ihren Inhalt zu überprüfen und diese nicht zu veröffentlichen, wenn sie gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen oder aus sonstigen Gründen unzumutbar sind. 2. Beginn der Anzeigenveröffentlichung Der Beginn kann vom Kunden zeitlich vereinbart werden oder erfolgt spätestens 48 Stunden nach Vertragsabschluss oder Eingang der Anzeige. Wir behalten uns vor, diesen Zeitraum zu erweitern, wenn Verzögerungen infolge des Inhalts der Anzeige durch den Kunden oder eine unvollständige oder fehlerhafte Anlieferung des Bild- Textmaterials oder Logo vorliegen.
Mit der Veröffentlichung der Anzeige im Internet auf unserer Seite beginnt der Abrechnungszeitraum. 3. Inhalt Für den Inhalt, die Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der zur Schaltung der Anzeigen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen, trägt allein der Auftraggeber (Kunde) die Verantwortung. Der Kunde ist verpflichtet HD von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Anzeigenauftrages gegen HD erwachsen. Die auf unsere Seiten veröffentlichten Anzeigen dürfen nicht anderweitig veröffentlicht werden. 4. Entgelt, Rechnung, Zahlungsverzug Der Auftraggeber (Kunde) zahlt für Anzeigenschaltung die Vergütung, die auf der Preisliste (im Internet unter www.hoteljob-deutschland.de aktuell abrufbar) ersichtlich ist, es sei den, es ist auf dem Anzeigenauftrag etwas anderes schriftlich vereinbart worden.
Die Rechnung wird nach Registrierung des Unternehmens gestellt und an den Auftraggeber (Kunde) übersandt, oder gegen Rechnungsstellung und Quittierung bar entgegengenommen.
Der Kunde kann innerhalb 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftliche Einwände gegen die Rechnung erheben, unterlässt er dies, gilt die Rechnung als genehmigt und ist innerhalb 10 Tagen nach Erhalt zu bezahlen. HD kann eine Sicherheit oder Vorauszahlung vom Kunden verlangen. 5. Haftung von HOTELJOB-DEUTSCHLAND (HD) HD haftet nicht bei Einwirkung höherer Gewalt (Naturereignissen), kriegerischen Ereignissen, Streik, unvorhergesehener behördlichen Restriktionen, nicht selbst verschuldete Server- und Internetproblemen usw., wenn dies zur Nichteinhaltung des Anzeigenvertrages führt.
HD übernimmt keine Haftung bei Missbrauch der Internetseite durch Angriffe auf die Systeme durch Dritte (z.B. Hacker) oder bei zeitlichen Ausfällen und Störungen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen. HD kann die ununterbrochene Nutzbarkeit der Internetseite nicht garantieren und übernimmt keine Haftung für zeitliche Ausfälle beim Internet-Provider, es verlängert sich lediglich die dementsprechende Laufzeit.
HD haftet bei mangelhafter Wiedergabe der Stellenanzeige, wenn dadurch der Zweck der Stellenanzeige stark beeinträchtigt wurde. Der Kunde hat dann das Recht auf eine neue Anzeige oder kann den Anzeigenauftrag rückgängig machen. 6. Haftung Kunde Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt seiner Stellenanzeige. Der Kunde ist verantwortlich, für die von ihm erstellten Daten, achtet darauf, dass diese gesetzeskonform sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte) verletzen.
Personendaten sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Bei Zuwiderhandlung, kann HD unverzüglich dem Kunden den Zugriff sperren, ohne dass dieser Anspruch auf Entschädigung hat. §4 Datenschutz HD versichert, Ihre persönlichen Daten mit den üblichen technischen Möglichkeiten zu schützen. Die Daten werden nur im Sinne der Dienstleistung von HD verwendet.
Das Datenschutzgesetz der Bundesrepublik Deutschland bildet hierfür die rechtliche Grundlage. §5 Urheberrecht Alle Rechte an Leistungen, Design, Lay-out, Software, Technologien, Entstehungen und Erstellungen von Programmen, welche aus dem Anzeigenvertrag entstehen, sind und bleiben, auch nach Beendigung des Vertrages durch den Kunden, ausschließlich, zeitlich und inhaltlich bei HD. §6 AGB Änderung HD behält sich vor, die AGB´s (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) zu ändern und auf der Internetseite von HOTELJOB-DEUTSCHLAND zu präsentieren. Die Veränderung wird terminlich angezeigt und für alle laufenden Verträge gelten noch die Bedingungen vor der Änderung. §7 Zugriff auf Datenbank für Stellensuchende
7.1 Wir geben unseren Kunden/Auftraggeber die Möglichkeit, gegen einen Anzeigenpreis (Preisliste) auf die Datenbank für Stellensuchende zuzugreifen und mit diesen Kontakt aufzunehmen, sofern sie selbst eine vakante Stelle zu besetzen haben oder mit der Stellenbesetzung für ein anderes Unternehmen beauftragt sind. Der Zugriff auf unsere Datenbank für Stellensuchende durch Unternehmen die mit uns im Wettbewerb stehen, ist generell, insbesondere soweit der Zugriff zum Zweck der Abwerbung erfolgt, unzulässig und berechtigt uns, auch ohne vorherige Abmahnung Unterlassungsansprüche gerichtlich geltend zu machen. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde/Auftraggeber selbst im Falle eines Anerkenntnisurteils die Kosten des Verfahrens zu tragen. 7.2 Wir stellen dem Kunden/Auftraggeber lediglich die Möglichkeit zum Zugriff auf die Datenbank für Stellensuchende. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit der angegebenen Daten. 7.3 Der Vertrag über diese Berechtigung zum Datenbankzugriff kommt zustande, wenn der Kunde/Auftraggeber sich kostenpflichtig registriert hat, oder Hoteljob-Deutschland schriftlich, telefonisch, per E-Mail den Anzeigenauftrag erhalten hat. 7.4 Die Nutzung der Bewerberdatenbank/ Kontaktdaten eines Stellensuchenden ist ausschließlich zum persönlichen Gebrauch und nur zu dem Zweck der Besetzung einer vakanten Stelle gestattet. Jegliche Weitergabe der Nutzungsmöglichkeiten an Dritte ist verboten. Der Kunde/Auftraggeber verpflichtet sich zur Einhaltung aller einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Ein Verstoß berechtigt uns zur Sperrung des Zugangs. Der Kunde/Auftraggeber wird von uns bei einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. §8 Verlinkung Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir betonen hier ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Webseite. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Webseite ausgebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Links führen. §9 Gerichtsstand Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Geislingen/Steige Baden-Württemberg.
Hoteljob-Deutschland - Sylvia Poimer - Sennenbachstr. 8/1, D-73327 Deggingen -
UST-IDNr.: DE229850916
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