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Timestamp: 2018-01-18 17:44:42
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EuGH stärkt Verbraucher bei grenzüberschreitenden Einkäufen
Verfasst am: 17.10.2013 um 13:58:01 in der Kategorie: Verbraucherrecht
Ratgeber: EuGH stärkt Verbraucher bei grenzüberschreitenden Einkäufen
Luxemburg (jur). Nach einem Einkauf im Nachbarland können Verbraucher häufiger auch vor heimischen Gerichten wegen Mängeln klagen. Das geht immer dann, wenn der ausländische Händler seine Tätigkeit auch auf deutsche Kunden ausgerichtet hat, urteilte am Donnerstag, 17. Oktober 2013, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-218/12). Ob beispielsweise grenzüberschreitende Werbung auch den Anstoß für den Einkauf gegeben hat, spielt danach keine Rolle.
Danach kann ein Mann aus Saarbrücken wohl am Heimatort gegen einen französischen Autohändler klagen. Bekannte hatten ihn auf den Händler in Spichern, nur einen Katzensprung von zwei Kilometern jenseits der Grenze, aufmerksam gemacht. Doch mit seinem neuen Gebrauchten war er nicht ganz zufrieden. Weil er sich mit dem Händler über Nachbesserungen aber nicht einig wurde, klagte er vor dem Amtsgericht Saarbrücken.
Das Amtsgericht wollte die Klage gegen einen französischen Händler freilich nicht annehmen. In zweiter Instanz war sich das Landgericht unsicher und rief daher den EuGH an. Denn nach EU-Recht ist eine Klage auch am Wohnort möglich, wenn ein Händler gezielt Verbraucher in dem anderen EU-Land anspricht.
Im Streitfall sah das Landgericht dies als gegeben an. Denn der französische Autohändler werbe auf seiner Internetseite auch mit einer deutschen Mobilfunknummer. Allerdings habe hier der Kunde das gar nicht gewusst, sondern sei allein auf die Empfehlung der Bekannten über die Grenze nach Spichern gefahren.
Nach dem Luxemburger Urteil kommt es darauf aber nicht an. Es reiche aus, wenn der Händler – etwa durch Werbung – seine Tätigkeit auf das andere Land ausrichtet. Mehr werde vom EU-Recht nicht verlangt. Dessen Ziel sei es, die Verbraucher „als schwächere Vertragspartei“ zu schützen. Eine Ursächlichkeit grenzüberschreitender Werbung für den jeweiligen Einkauf zu fordern, würde dieses Ziel untergraben, betonte der EuGH.
Laut EuGH kann in anderen Fällen eine solche Kausalität grenzüberschreitender Werbung durchaus ein Indiz dafür sein, dass der Händler seine Aktivitäten auch auf das andere Land ausgerichtet hat. Weiteres Indiz sei die Aufnahme grenzüberschreitender Fernkontakte, etwa per Telefon.
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