Source: https://lexetius.com/AktG/309
Timestamp: 2019-08-21 22:17:00
Document Index: 300798721

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 308', '§ 310']

§ 309 AktG. Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 309 AktG [>]
Erster Abschnitt. Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags
Paragraf 309. Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens
1§ 309. Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens.
(2) [1] Verletzen sie ihre Pflichten, so sind sie der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. [2] Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast.
(3) [1] Die Gesellschaft kann erst drei Jahre nach der Entstehung des Anspruchs und nur dann auf Ersatzansprüche verzichten oder sich über sie vergleichen, wenn die außenstehenden Aktionäre durch Sonderbeschluß zustimmen und nicht eine Minderheit, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals erreichen, zur Niederschrift Widerspruch erhebt. 2[2] Die zeitliche Beschränkung gilt nicht, wenn der Ersatzpflichtige zahlungsunfähig ist und sich zur Abwendung des Insolvenzverfahrens mit seinen Gläubigern vergleicht oder wenn die Ersatzpflicht in einem Insolvenzplan geregelt wird.
(4) [1] Der Ersatzanspruch der Gesellschaft kann auch von jedem Aktionär geltend gemacht werden. [2] Der Aktionär kann jedoch nur Leistung an die Gesellschaft fordern. [3] Der Ersatzanspruch kann ferner von den Gläubigern der Gesellschaft geltend gemacht werden, soweit sie von dieser keine Befriedigung erlangen können. [4] Den Gläubigern gegenüber wird die Ersatzpflicht durch einen Verzicht oder Vergleich der Gesellschaft nicht ausgeschlossen. 3[5] Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so übt während dessen Dauer der Insolvenzverwalter oder der Sachwalter das Recht der Aktionäre und Gläubiger, den Ersatzanspruch der Gesellschaft geltend zu machen, aus.
2. 1. Januar 1999: Artt. 47 Nr. 18 Buchst. a, 110 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Oktober 1994.
3. 1. Januar 1999: Artt. 47 Nr. 18 Buchst. b, 110 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Oktober 1994.
Umfeld von § 309 AktG
§ 308 AktG. Leitungsmacht
§ 310 AktG. Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft