Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%20134/99
Timestamp: 2020-04-03 07:52:00
Document Index: 179924053

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 202', '§ 51', '§ 202', '§ 51', '§ 202', '§ 205', '§ 51', '§ 51', '§ 202', 'BGH', '§ 202', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 202', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', '§ 852', '§ 639', '§ 68', 'BGH', 'BGH', '§ 202', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.07.2000 - IX ZR 134/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,464
BGH, 06.07.2000 - IX ZR 134/99 (https://dejure.org/2000,464)
BGH, Entscheidung vom 06.07.2000 - IX ZR 134/99 (https://dejure.org/2000,464)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 2000 - IX ZR 134/99 (https://dejure.org/2000,464)
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BGB §§ 202 Abs. 1, 205, 675; BRAO § 51 a. F.
Rechtsanwalt - Mandant - Verjährung - Abweisung - Anfechtung - Urteil - Berufung - Schadensersatzanspruch - Regreß
Kein Angebot auf verjährungshemmendes Stillhalteabkommen durch anwaltliche Mitteilung an Mandanten, Rechtsmitteleinlegung erfolge schon wegen möglicher Regressansprüche bei Richtigkeit des angefochtenen Urteils
Zur Frage der Annahme eines stillschweigenden, verjährungshemmenden Stillhalteabkommens zwischen einem Mandanten und dem auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Rechtsanwalt
§ 202 BGB, § 51a BRAO
BGB § 202 Abs. 1, §§ 205, 675; BRAO § 51 (a.F.)
Vereinbarung eines Stillhalteabkommens zwischen RA und Mandant
Stillhalteabkommen müssen vereinbart werden
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2000, Seite 238
BRAO § 51b; BGB §§ 202, 205, 675
Verjährung des Regreßanspruchs gegen Rechtsanwalt; Stillhalteabkommen
NJW 2000, 2661
ZIP 2000, 1990
MDR 2000, 1279
VersR 2001, 1555
WM 2000, 1812
BB 2000, 1808
AnwBl 2000, 752
aa) Ein verjährungshemmendes Stillhalteabkommen ist nur anzunehmen, wenn der Schuldner auf Grund einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung berechtigt sein soll, vorübergehend die Leistung zu verweigern, und der Gläubiger sich umgekehrt der Möglichkeit begeben hat, seine Ansprüche jederzeit weiterzuverfolgen (BGH, Urteil vom 6. Juli 2000 - IX ZR 134/99, NJW 2000, 2661, 2662 unter II. 2.;… vom 15. Juli 2010 - IX ZR 180/09, WM 2010, 1620 Rn. 15 je mwN).
Ein die Hemmung der Verjährung nach § 202 Abs. 1 BGB auslösendes Stillhalteabkommen setzt allerdings - darin hat die Revision recht - voraus, daß der Schuldner aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung berechtigt sein soll, vorübergehend die Leistung zu verweigern, und der Gläubiger sich umgekehrt der Möglichkeit begibt, seine Ansprüche während dieses Zeitraums weiterzuverfolgen (BGH, Urt. v. 6. Juli 2000 - IX ZR 134/99, WM 2000, 1812, 1813 m.w.N.).
Dafür braucht kein bestimmter Endzeitpunkt vereinbart zu werden; es genügt, daß die Partner auf ein zwar bestimmtes, aber zeitlich offenes Ereignis abstellen (BGH, Urteil vom 5. November 1992 - IX ZR 200/91 - NJW 1993, 1320, 1323 und vom 6. Juli 2000 - IX ZR 134/99 - NJW 2000, 2661, 2662).
Eine solche Vereinbarung kann zum Beispiel vorliegen, wenn im Einvernehmen zwischen Gläubiger und Schuldner die Auseinandersetzung über den Schadensersatzanspruch zurückgestellt werden soll bis zur Beendigung eines Rechtstreits, wobei kein bestimmter Endzeitpunkt vereinbart werden muss, sondern ausreichend ist, wenn die Beteiligten auf ein zwar bestimmtes, aber zeitlich offenes künftiges Ereignis abstellen (BGH Urt.v. 6.7.2000, IX ZR 134/99, NJW 2000, 2661; BGH Urt.v. 27.1.1999, XII ZR 113/97, NJW 1999, 1101; Urt.v. 16.12.1998, VIII ZR 197/97, NJW 1999, 1022).
Die Umstände, dass Herr B der Bitte der U, den möglichen Schadensfall dem Haftpflichtversicherer zu melden, nachgekommen ist, die Beklagten eine Begrenzung der Haftung auf die Versicherungssumme anstrebten, sich die U durch Vereinbarung vom 21.5.1995 / 20.6.1995 (K 11) hierauf eingelassen hat und Herr B mit der U übereingekommen ist, dass die Beklagte zu 1. gegen den negativen Bescheid des Finanzamts Rechtsmittel durchführt, ergeben weder einzeln (zur Meldung an den Haftpflichtversicherer: BGH Urt.v. 20.6.1996, IX ZR 106/95, NJW 1996, 2929; zu Beauftragung des Beraters mit der Durchführung von Rechtsmitteln: BGH Urt.v. 6.7.2000, IX ZR 134/99, NJW 2000, 2661), noch in ihrer Gesamtheit rechtsgeschäftliche Willenserklärungen, die als Stillhalteabkommen ausgelegt werden können.
Bei der Auslegung der Willenserklärungen der Vertragsbeteiligten sind sämtliche Umstände des Falles, auch der nachfolgende Schriftwechsel und / oder Telefonate zu berücksichtigen (BGH Urt.v. 6.7.2000, IX ZR 134/99, NJW 2000, 2661).
a) Ein die Verjährung nach § 202 Abs. 1 BGB hemmendes Stillhalteabkommen, das auch stillschweigend getroffen werden kann, ist dann anzunehmen, wenn der Schuldner aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung berechtigt sein soll, vorübergehend die Leistung zu verweigern und der Gläubiger sich umgekehrt der Möglichkeit begeben hat, seine Ansprüche jederzeit weiterzuverfolgen (BGH, Urteil vom 6. Juli 2000 - IX ZR 134/99, NJW 2000, 2661, 2662).
Der Gläubiger muss vielmehr innerhalb einer angemessenen, nach Treu und Glauben zu bestimmenden Überlegungsfrist seinen Anspruch durch Klage oder in einer anderen zur Unterbrechung der Verjährung geeigneten Weise geltend machen; nach Ablauf dieser Frist verstößt der Schuldner nicht mehr gegen Treu und Glauben, wenn er sich auf die eingetretene Verjährung beruft (…BGH aaO.; BGHZ 93, 64, 66 = NJW 1985, 798, 799; BGH NJW 1985, 1151, 1152; NJW 1998, 1488, 1490; NJW 2000, 2661, 2662).
Die Verjährung vertraglicher Ersatzansprüche nach §§ 51b BRAO, 68 StBerG wird deshalb nicht in entsprechender Anwendung von § 852 Abs. 2 BGB durch Verhandlungen zwischen dem Auftraggeber und dem Berater oder seinem Haftpflichtversicherer gehemmt; auch § 639 Abs. 2 BGB ist auf die Verjährung nach § 68 StBerG nicht übertragbar (BGH NJW 1982, 1532, 1533; NJW 1990, 326, 327; NJW 1996, 1895, 1897; NJW 2000, 2661, 2663;… Zugehör aaO., 29).
Ein Stillhalteabkommen im Sinne dieser Vorschrift ist nur anzunehmen, wenn der Schuldner auf Grund einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung berechtigt sein soll, vorübergehend die Leistung zu verweigern, und der Gläubiger sich umgekehrt der Möglichkeit begeben hat, seine Ansprüche jederzeit weiterzuverfolgen; Ziel einer solchen Abrede ist es, eine gerichtliche Auseinandersetzung über eine streitige Forderung einstweilen zu verhindern (BGH NJW 2000, 2661, 2662; NJW 2001, 218, 220; NJW 2002, 1488, 1489; jeweils mwN.).
Ein verjährungshemmendes Stillhalteabkommen (§§ 202 Absatz 1, 205 BGB) setzt eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung voraus, auf Grund derer der Schuldners berechtigt sein soll, vorübergehend die Leistung zu verweigern und der Gläubiger sich seinerseits der Möglichkeit begeben hat, seine Ansprüche jederzeit weiterzuverfolgen (vgl. BGH NJW 2000, 2661, 2662).
Es obliegt dem Gläubiger, nach Wegfall des Umstandes, aus dem er die unzulässige Rechtsausübung herleitet, die Verjährung innerhalb einer angemessenen Frist von in der Regel von vier Wochen zu unterbrechen (…vgl. Palandt- Heinrichs, a.a.O., Anm. 15 Überbl. 194 mit weiteren Nachweisen; vgl. auch BGH NJW 2000, 2661, 2663).
Es oblag allein dem Kläger als Gläubiger, die Verjährung zu unterbrechen (…vgl. Palandt- Heinrichs, a.a.O., Anm. 15 vor 194 mit weiteren Nachweisen; vgl. auch BGH NJW 2000, 2661, 2663).