Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_ThuerRiG_Beurlaubung_aus_Arbeitsmarktgruenden-d172025,11.html
Timestamp: 2016-10-24 07:57:24
Document Index: 195983496

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 87', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 67', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

§ 10 ThürRiG, Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 ThürRiG, Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen Suche
Thüringer Richtergesetz (ThürRiG) Landesrecht Thüringen…§ 10 ThürRiG, Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen§ 10a ThürRiG, Teilzeitbeschäftigung§ 10b ThürRiG, Altersteilzeit auf Antrag§ 10c ThürRiG, Verbot von Benachteiligungen§ 11 ThürRiG, Geltung des Beamtenrechts§ 12 ThürRiG, Eid der ehrenamtlichen Richter§ 13 ThürRiG, Aufgabe des Richterwahlausschusses§ 14 ThürRiG, Zusammensetzung des Richterwahlausschusses§ 15 ThürRiG, Wahl der vom Landtag zu berufenden Mitglieder§ 15a ThürRiG, Wahl der richterlichen Mitglieder§ 16 ThürRiG, Verpflichtung der Mitglieder§ 17 ThürRiG, Ausschließung von der Mitwirkung§ 18 ThürRiG, Ausscheiden eines Mitglieds und Ruhen der Mitgliedschaft§ 18a ThürRiG, Ersatzwahl und Vertretung§ 19 ThürRiG, Einberufung des Richterwahlausschusses§ 20 ThürRiG, Sitzungen des Richterwahlausschusses§ 21 ThürRiG, Beschlussfähigkeit§ 22 ThürRiG, Vorbereitung der Entscheidung§ 23 ThürRiG, Ablehnung eines Richters§ 24 ThürRiG, Zustimmung zur Berufung auf Lebenszeit§ 25 ThürRiG, Geschäftsordnung…§ 87 ThürRiG, Inkrafttreten
§ 10 ThürRiG, Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen
§ 10 ThürRiGThüringer Richtergesetz (ThürRiG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Richtergesetz (ThürRiG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürRiGReferenz: 312-2Abschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Bestimmungen (1) Einem Richter ist in einer Arbeitsmarktsituation, in der ein außergewöhnlicher Bewerberüberhang besteht und deshalb ein dringendes öffentliches Interesse daran gegeben ist, verstärkt Bewerber im öffentlichen Dienst zu beschäftigen, nach Vollendung des 55. Lebensjahrs auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestands erstrecken muss, Urlaub ohne Dienstbezüge zu bewilligen.(2) Dem Antrag darf nur entsprochen werden, wenn zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen und der Richter erklärt, während des Urlaubs auf die Ausübung entgeltlicher Nebentätigkeiten zu verzichten und entgeltliche Tätigkeiten nach § 11 Abs. 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 67 Abs. 1 des Thüringer Beamtengesetzes (ThürBG) nur in dem Umfang auszuüben, wie er sie bei Vollzeitbeschäftigung ohne Verletzung dienstlicher Pflichten ausüben könnte. Wird diese Verpflichtung schuldhaft verletzt, ist die Bewilligung zu widerrufen. Das für Justiz zuständige Ministerium darf trotz der Erklärung des Richters nach Satz 1 Nebentätigkeiten genehmigen, soweit sie dem Zweck der Bewilligung des Urlaubs nicht zuwiderlaufen. Das für Justiz zuständige Ministerium kann in besonderen Härtefällen eine Rückkehr aus dem Urlaub zulassen, wenn dem Richter die Fortsetzung des Urlaubs nicht zugemutet werden kann.(3) Wenn vor dem 1. Juli 1997 Urlaub im Sinne des Absatzes 1 bewilligt worden ist, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestands im Sinne dieser Bestimmung § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum In-Kraft-Treten des Ersten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Richtergesetzes geltenden Fassung fort.
§ 9 ThürRiG, Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen§ 10a ThürRiG, Teilzeitbeschäftigung