Source: http://www.pc-gebuehr.de/aktuelles2009.html
Timestamp: 2013-06-18 23:54:02
Document Index: 45195204

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5']

Zu den Meldungen aus 2010
Das dritte Jahr der Geb�hrenpflicht f�r neuartige Rundfunkger�te geht zu Ende.
Die von der Poltik in Aussicht gestellte �berarbeitung der Finanzierung steht immer noch aus, fest steht nur, dass man den Sendeanstalten nicht zumuten will, weniger Geld zu bekommen.
Eine inhaltliche Diskussion findet nicht statt.
Es bleibt also weiterhin an den Kl�gern in Sachen PC-Geb�hr h�ngen, den Spielraum der Poltik und der Sendeanstalten einzuengen.
Mein Verfahren wurde f�r mich erfolgreich beendet, andere sind auf den Weg durch die Instanzen.
Ich m�chte mich bei allen Kl�gern bedanken, die diesen Weg mitgehen. Ebenso bei allen, die mich und andere wie z.B. den Geb�hrenigel durch Hinweise unterst�tzen und unsere Sache bekannter machen.
Was man nicht alles tut, um Rundfunkgeb�hren zu rechtfertigen: beispielsweise iPhone Apps entwickeln (Heise Online).
Wenn man sich das aktuelle Urteil des VG Braunschweig durchliest (4 A 188/09), merkt man wirklich, dass es weihnachtet.
Zum ersten (mir bekannten Mal) zieht ein Gericht deutlich in Zweifel, dass das Internetangebot Geb�hren rechtfertigt, weil es technisch gar nicht in der Lage ist, alle m�glichen Teilnehmer bedienen zu k�nnen.
Die im Urteil angef�hrte Aussage des NDR, es w�ren schonmal 70.000 Streams ausgespielt worden, ist eigentlich ein Witz.
Einmal in technischer Sicht, aber auch in Hinblick auf die m�glichen Nutzer.
Anhand der Onlinestudie 2009 argumentiert das Gericht, wie verschwindend klein der Anteil von Webradio insgesamt ist und damit die Typisierung wie ein normales Radio unm�glich gemacht.
Auch der Umstand, dass der NDR keinen Weg nennen konnte, einen internetf�higen PC ohne Geb�hrenpflicht nutzen zu k�nnen, zeige den Eingriff in die Handlungsfreiheit.
Das Urteil enth�lt aber auch nette Details, beispielsweise, dass ARD und ZDF die PC-Geb�hr schon zum Januar 2009 anheben wollten, nachdem sie diese 2006 aufgrund eines Intendatenbeschlusses, „am Gesetzgeber vorbei”, auf die Fernsehgeb�hr abgesenkt hatten.
Digitalfernsehen hat am Dienstag ein Interview mit dem SWR-H�rfunkdirektor Bernhard Hermann ver�ffentlicht.
Dessen �berschrift „Webradio fl�chendeckend und in ausreichender Qualit�t ist illusorisch” fasst den Inhalt des letzten Absatzes zusammen, dabei wird sich Herr Hermann wohl nur auf die Verf�gbarkeit von mobilen Internetzugang bezogen haben.
Er wurde leider nicht gefragt, ob denn die vorhandene Kapazit�t f�r die Versorgung der Festanschl�sse reichen w�rde.
Das Thema Kosten f�r Internetstreams schneidet er im Nebensatz an und weist darauf hin, dass es sich dabei um point-to-point-Verbindung handelt.
Daher sind seine Ausf�hrungen zur Frage „Wie viele Zuh�rer nutzen Ihr Webradio-Angebot im Augenblick?” meiner Meinung nach eher als Ausflucht zu werten, keine konkreten Zahlen nennen zu m�ssen.
Wenn man die Webseiten des SWR, unter anderem die Streamangebote, aufruft und sich den Seitenquelltext ansieht (jeder Browser hat dazu eine Option im Men�, meist in Ansicht - Quelltext), kann man im HTML Code Referenzen auf swr.ivwbox.de entdecken.
ivwbox.de geh�rt zu INFOnline. Gesellschafter von INFOnline sind sieben gro�e Verb�nde der Medienwirtschaft, ARD / ZDF geh�ren dem Beirat an (InfOnline Organe).
Die IVW, welche die Ausweisungsdaten f�r die Online-Medien auswertet, sagt zu sich selbst:
„Im Bereich der Online-Medien stellt die IVW die Gesamtanzahl der Seitenabrufe und der einzelnen zusammenh�ngenden Nutzungsvorg�nge von Web-Angeboten fest.” (Quelle)
Die oben erw�hnte Referenz im HTML Code sorgt daf�r, dass bei jedem Seitenaufruf INFOnline dar�ber informiert wird. Gerade weil das auch auf den Streaming-Seiten passiert, k�nnte der SWR wohl exakte Zahlen vorlegen.
Das gleiche findet sich bei HR und NDR, vermutlich auch bei den anderen Sendeanstalten.
Warum beruft sich die Sendeanstalten in ihren Klageerwiederungen immer auf Studien? Diese sind im Gerichtsverfahren immer nur zweite Wahl.
Hier sollte man ggf. in Zukunft in den Klageschriften darauf hinweisen, dass der jeweilige Sender konkrete Zahlen vorlegen soll, er hat sie schlie�lich.
Daran kann man ersehen, ob eine Typisierung �berhaupt zul�ssig ist.
Weiter verbleibt dabei nat�rlich die Frage, inwieweit �berhaupt der Privat- und der Gewerbebereich zusammen in einem Topf gesteckt werden d�rfen. 11.12.2009
Zum Abschluss der Woche noch ein paar Gedanken zur Rundfunkgeb�hr.
Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG normiert die pers�nliche Meinungsfreiheit, also auch die negative Meinungsfreiheit.
Diese ist die Freiheit, die Meinungs�u�erung Anderer nicht finanzieren zu m�ssen.
Das BVerfG hat in diesem Zusammenhang das Recht auf informationelle Selbstbestimmung definiert.
Die in Art. 5. Abs. 1. S. 2 GG garantierte Rundfunkfreiheit soll eigentlich der informationellen Selbstbestimmung dienen.
Auch das urspr�ngliche Konstrukt des �ffentlich-rechtlichen Rundfunks, von den Briten nach dem Vorbild der BBC eingef�hrt, sollte eine echte Unabh�ngigkeit garantieren.
Allerdings ist dieses Prinzip sehr schnell verw�ssert worden.
Die Politik hat sich ihren Einfluss gesichert.
Auch die Wirtschaft hat durch Sponsoring die Sendeanstalten vereinnahmt, denn w�rde wirklich negativ �ber wichtige Sponsoren berichtet werden?
Im Prinzip w�re es m�glich, man k�nnte sich ja auf das Polster der Rundfunkgeb�hren verlassen und w�re damit unabh�ngig.
Ich bin allerdings der Meinung, dass unter den heutigen Bedingungen die Geb�hrenfinanzierung die Rundfunkfreiheit gef�hrdet, da der �R de facto nur noch ein geb�hrenfinanzierter Abklatsch des privaten Rundfunks ist und ordnungspolitisch die Medienlandschaft wegen seiner krisenfesten Finanzierung zugrunde richtet.
So kann man beispielsweise in einer Stellenanzeige des NDR in der Zeitschrift c't (Heft 26/2009, Seite 234) lesen, dass der NDR das „f�hrende elektronische Medienunternehmen in Norddeutschland” sei.
Wohlgemerkt Medienunternehmen, nicht Rundfunkanstalt!
Gesucht wird dort jemand f�r die Systemadministration der Onlinesysteme, vermutlich um den Ausbau der Internetangebote voranzutreiben.
Diese Internetangebote konkurrieren dann dann dank Geb�hrentopf werbefrei mit den Angeboten der Presse, Firmen und Privatleuten.
Gleichzeitig werden die NDR Angebote im klassichen Rundfunk intensiv beworben, wovon die anderen Angebote nur tr�umen k�nnen.
Wirklich kritische Auseinandersetzungen mit Themen findet man mittlerweile eher auf den anderen Internetangeboten wie Blogs. Diese sind im weitesten Sinne auch Rundfunk, wenn man unter Rundfunk jede �bermittlung von Gedankeninhalten an die �ffentlichkeit versteht.
Diese Angebote haben aber neben dem eigentlichen Finanzierungsproblem noch das Problem, dass man bei „unliebsamen” Themen vielleicht mit utopischen Forderungen vor Gericht gezerrt wird, die einen angesichts des m�glichen wirtschaftlichen Ruins einknicken lassen.
Statt sich um die Erhebung von Rundfunkgeb�hren f�r die alte Garde zu k�mmern, w�re es angesagt, sich zuerst Gedanken um den Rundfunkbegriff des 21. Jahrhunderts zu machen.
Welche Angebote sollte es geben?
Wie kann man Angebote vor „Unterdr�ckung” durch finanzkr�ftige Gruppen sch�tzen?
Wie kann eine gewisse Qualit�t sichergestellt werden?
Erst wenn man weiss, was man f�r die Allgemeinheit sicherstellen will, kann man den Widerspruch von Haushalts- und Betriebsst�ttenabgabe/Kopfpauschale/Ger�teabgabe zur informationellen Selbstbestimmung abw�gen.
�berl�sst man alles dem Markt, werden die finanzkr�ftigsten Gruppen ihre Interessen durchsetzen.
Erhebt man Abgaben, m�ssen diese verh�ltnism��ig sein, sonst fehlt die Akzeptanz.
F�r das bereits erw�hnte Vorbild, die BBC, gibt es in England bereits �berlegungen, dass dieser ab 2016 nicht mehr alle Rundfunkgeb�hren zuflie�en, sondern auch andere Sender mit teilweise �ffentlichen Auftrag bedient werden.
Daher w�ren auch in Deutschland �berlegungen dahingehend notwendig, ob man weg von der bisherigen Rundfunkgeb�hr zu einer Medienabgabe schwenkt, die allen Angeboten von �ffentlichen Interesse zugute kommt.
Diese werden aber nicht zwangsweise bei ARD/ZDF beheimatet sein.
Manche Mitstreiter gegen die PC Geb�hr sind sich unschl�ssig, wie man die quasi feststehende Geb�hrenheraufsetzung bewerten soll. Meiner Meinung nach nicht anders wie bisher, denn dass es so kommt, ist eigentlich seit 2006 klar gewesen (siehe dazu Abschnitt „Was muss gezahlt werden?”).
Defakto k�nnen wir vor 2013 eh nichts dagegen unternehmen, weil man erst ab dann klagen kann.
Aber schon die jetzt laufenden Klagen werden diese Entscheidungen pr�gen, denn sie bestimmen schon jetzt den Rahmen, in dem sich die Politik sp�ter mit einer ge�nderten Ger�teabgabe bewegen kann.
Wirklich kritisch wird erst der Schwenk zu einer Haushalts- und Betriebsst�ttenabgabe.
Hier l�st man geschickterweise die Argumentation ab, dass Ger�te f�r andere Zwecke genutzt werden k�nnen, und ersetzt das pauschal durch die Zahlpflicht mit der Hintert�r, Leute mehrfach zu Kasse bitten zu k�nnen.
Das eigentliche Problem wollen Politik und Sendeanstalten nicht sehen: Das Programm ist sein Geld einfach nicht wert, deshalb ist auch keine Akzeptanz f�r die Geb�hren mehr da.
Und bevor man dort nicht ansetzt, ist eigentlich jegliche Erhebungsdiskussion �berfl�ssig.
Nun bewahrheitet sich, was man im Prinzip schon immer annehmen konnte:
Die PC Geb�hr soll ab 2013 auf H�he der TV Geb�hr angehoben werden (Digitalfernsehen, Heise). 28.11.2009
Die n�chste Zeit wird zeigen, ob Herr Beck au�er Worten auch mal Taten folgen l�sst.
Es g�be seiner Meinung nach keine stichhaltigen Argumente gegen Bender (Digitalfernsehen).
Nun, wenn dem so ist, kann er als Ministerpr�sident ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengen. Das w�rde sich inhaltlich wohl mit der Frage der Zusammensetzung des Verwaltungsrates befassen m�ssen.
Aber wird Herr Beck das tun?
Er sitzt immerhin selbst darin.
Es s�he auch bl�d aus: W�re Bender nicht abgelehnt worden, ist die Zusammensetzung einwandfrei, aber weil gegen ihn entschieden wurde, ist die Zusammensetzung zweifelhaft? Herr Beck soll sich daher nicht �ber einen Akzeptanzverlust der Rundfunkgeb�hr beklagen (Digitalfernsehen),
sondern sich lieber mal Gedanken machen, wie man diese Geb�hr so gestaltet, dass sie nicht bestimmte Gruppen verschont und andere doppelt und dreifach ausnimmt.
Bei einer Haushaltsabgabe macht eine Betriebsabgabe faktisch keinen Sinn, weil quasi jeder schon bezahlt hat und es hier wirklich nur darum geht, weitere Geldquellen offen zu halten.
Von der fehlenden Qualit�tsdiskussion, ob man �berhaupt soviel Geld wirklich braucht, will ich jetzt gar nicht anfangen.
F�r echte journalistische Enth�llungen wird es offensichtlich nicht gebraucht, Vertragswerte wie die der LKW Maut muss Wikileaks ver�ffentlichen (Heise Online).
Mir wurde heute von einem zuk�nftigen Kl�ger aus Niedersachsen der Widerspruchsbescheid des NDR �bermittelt.
Auch der NDR sieht nun, wie der SWR, von der Erhebung der S�umniszuschl�ge bei Geb�hrenbescheiden ab.
In der Hauptsache gab es wie zu erwarten aber kein Abr�cken von der bekannten Linie.
Bei einem Kl�ger gegen die PC-Geb�hr lief die heutige m�ndliche Verhandlung nach dessen Aussage eher sehr schlecht.
Das ist passend zum Freitag, den 13.
Das Gericht war nicht bereit, privat genutzte PCs, um die es in der Verhandlung ging, so zu behandeln wie gewerbliche Ger�te.
Jetzt muss man das Urteil abwarten... 24.10.2009
Die letzten Tage wurde ich �fter gefragt, was ich nun mache, da mein Verfahren zu Ende ist.
Die Antwort ist einfach: Dranbleiben.
Der RGebStV kann ge�ndert werden und dann ist man wieder in der Zahlpflicht.
Von daher ist es wichtig, dass sich die allgemeine Meinung festigt: Internet ist nicht klassischer Rundfunk.
Ich kann niemanden raten, den Klageweg in jedem Fall ebenfalls einzuschlagen.
Wenn wir aber alles mit uns machen lassen, dann werden die Gesetze f�r die gemacht, die davon etwas haben.
Richter entscheiden zwar nach Gesetz, aber auch im Namen des Volkes. Und wenn das Volk keine Meinung hat, brauchen Richter auch keine.
Eine gro�e Anzahl an Klagen wird sicher zu besser informierten Richtern f�hren.
Das sieht man schon daran, dass mittlerweile untere Instanzen gegen Entscheidungen h�herer Instanzen entscheiden.
Man ist dabei auch nicht allein:www.natuerlich-klag-ich.de
Ich habe heute von der GEZ ein Schreiben erhalten, in dem mir mitgeteilt wird, dass mein gewerbliches Teilnehmerkonto zum 12/2006 abgemeldet wurde.
Weiter lag dem Schreiben ein Verrechnungsscheck �ber alle Geb�hren bei, die ich auf dieses Teilnehmerkonto eingezahlt habe.
Einer der erfolgreichen Kl�ger am VG Frankfurt hat mir seine schriftliche Urteilsbegr�ndung zukommen lassen.
Das Gericht folgt im wesentlichen seinem Urteil vom 27. Januar, wesentliches Zitat des neuen Urteils ist folgendes:
„An diesen grunds�tzlichen Erw�gungen h�lt die Kammer auch unter Ber�cksichtigung der Ausf�hrungen im Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 12.03.2009 - Az. 7 A 1059/08 -, im Urteil des BayVGH vom 19.05.2009 - Az. 7 B 08.922 - und des OVG M�nster in den Urteilen vom 26.05.2009 - Az. 8 A 2690/08 - und - Az. 8 A 732/09 - fest.
Die Ausf�hrungen in den genannten Urteilen insbesondere zur Frage des Bereithaltens zum Empfang bei multifunktionalen Ger�ten und betreffend der nichtabsch�tzbaren Umgehungsrisken betreffend eines Registrierungsmodells verm�gen die Kammer nicht zu �berzeugen.”
Das Nieders�chsische Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des NDR gegen das Urteil meines Bruders zugelassen. Der Frage, ob privat angemeldete Ger�te nicht privat genutzte neuartige Rundfunkempfangsger�te von der Geb�hr befreien, hat nach Ansicht des Gerichts grunds�tzliche Bedeutung.
Der VGH Kassel hat �ber den Antrag des HR auf Berufung in meinem Verfahren entschieden. Der Antrag wurde abgelehnt.
Ein Kl�ger hat mir den Widerspruchsbescheid des SWR zukommen lassen. Grunds�tzlich wird dort immer noch die bekannte Linie durchgezogen, allerdings in einem Detail lenkt der Sender bereits ein.
Dem Widerspruch wird bez�glich der Erhebung des S�umniszuschlags stattgegeben.
Ein Kl�ger am Verwaltungsgericht Frankfurt/Main hat sich heute gemeldet, dass er seine Klage gegen den HR nach Aussage der Gesch�ftsstelle des Gerichts gewonnen habe.
Am Dienstag war m�ndlicher Verhandlungstermin mit drei Richtern und zwei Sch�ffen, der 90 Minuten dauerte.
Die schriftliche Urteilsbegr�ndung wird aber wohl etwas auf sich warten lassen.
Welche Macht Internetdienste mittlerweile aus�ben k�nnen: Bei den Landtagswahlen heute wurden wohl die Hochrechnungen vorab �ber Twitter verbreitet (Spiegel Online).
Dadurch w�ren die Wahlen (theorisch) anfechtbar.
So etwas bei der Bundestagswahl und die Republik steht politisch richtig still.
Dagegen verblasst doch die Breitenwirkung und Suggestivkraft des Rundfunks, die das BVerfG im achten Rundfunkurteil (BverfGE 90,60 87) noch als bedeutend f�r die Stellung des Rundfunks bezeichnet hat.
Nachdem mein privat genutzter alter R�hrenfernseher am Wochenende seinen Geist aufgegeben hat, besitze ich seit heute einen privaten LCD Fernseher.
Die vielbeschworende Konvergenz der Medien vollzieht sich bei diesem aber in die andere Richtung.
Neben Fernsehempfang �ber Antenne, Kabel und Satellit besitzt er auch eine Netzwerkbuchse, mit der man eine Verbindung zum Internet herstellen kann.
Absolut freier Internetzugriff ist nicht m�glich, aber mittels Widgets k�nnen Anwendungen wie youtube Videos auf dem Fernsehr gebracht werden.
Die Entwicklung zeigt deutlich: Es wird nicht der Computer zum Fernseher, sondern die Fernseher mutieren langsam auch zu multifunktionalen Ger�ten.
Es bleiben aber immer noch klassische Rundfunkger�te, solange sie ihre Tuner besitzen.
Zu den Prozessen bez�glich der tunerlosen, neuartigen Rundfunkger�ten hat akademie.de fast alle Urteile im Volltext zusammengetragen.
Der NDR hat Berufung beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts eingelegt. Die Begr�ndung l�sst aber noch auf sich warten, vermutlich wird die daf�r vorgesehende Frist von zwei Monaten voll ausgesch�pft.
Wenn das Konzept des NDR daf�r so gut ist wie sein Konzept f�r neue Internetangebote, k�nnte das sehr lustig werden.
Teltarif schreibt, dass dessen Konzept f�r den Drei-Stufen-Test „in allen Belangen unzureichend” ist.
Wie weit es mit der Konvergenz der Medien bestellt ist, kann man sch�n einem Artikel der taz entnehmen.
Beim Kanzler-Duell konvergieren ARD/ZDF in Richtung Privatfunk und machen mit RTL/SAT 1 gemeinsame Sache. Es soll aber keine Live�bertragungen im Radio und Internet geben.
Es werden hier also Radio und Internet gleich schlecht behandelt.
In Geb�hrenfragen zeichnet sich in den Argumentationslinien der Sendeanstalten aber bereits ab, dass bald die Fernsehgeb�hr gerechtfertigt sein soll, da �ber das Internet auch Videostreams verf�gbar sind.
Ein Leser dieser Seite hat mir folgenden Gedankengang per E-Mail mitgeteilt:
Unterstellen wir einmal, dass PCs ohne Einschr�nkung Rundfunkger�te sind, die zum Empfang bereit gehalten werden.
Daraus folgt dann, dass alle PCs in Beh�rden, die �ffentlich zug�nglich sind, sich auch f�r �ffentliche Auff�hrungen eignen.
Und f�r diese besteht GEMA-Pflicht.
Vielleicht sollte die GEMA mal anfangen, dort Geb�hren einzutreiben... 03.08.2009
Der August ist die Zeit, in der die kompletten Ergebnisse der ARD/ZDF Onlinestudie ver�ffentlicht werden (Media Perspektiven).
Man kann sagen: Bei Radio und Fernsehen �ber Internet nichts wirklich neues: Livestream von Radiosendungen werden von 12%, Livestreams von Fernsehsendungen werden von 6% mindestens einmal w�chentlich genutzt. Zur Verallgemeinerung, dass man alle PC Nutzer �ber einen Geb�hrenkamm scheren kann, reicht das nicht.
Auf das Erscheinen der Studie folgte die letzten Jahre immer auch ein zweites Ritual:
Der Geb�hrenigel nimmt Anlauf, st�rzt sich in das Zahlenmaterial und holt mit seinen Stacheln die Zahlen heraus, die in den Pressemeldungen von ARD/ZDF keine Rolle spielen.
Warten wir darauf...
Nachtrag 04.08.2009:
Der Kommentar des Geb�hrenigels steht online.
Seit heute liegt mir der Urteilstext der Entscheidung 14 A 243/08 des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vor, �ber die ich bereits kurz berichtet hatte.
Der NDR kommt dabei nicht gut weg, auf elf Seiten erfolgt ein kompakter Rundumschlag gegen alle g�ngigen Argumente der �ffentlich-rechtlichen Sendeanstalten.
Das Gericht misst zuerst den Worten „Angebote aus dem Internet wiedergeben k�nnen” aus � 5 Abs. 3 RGebStV dahingehend die besondere Bedeutung zu, dass ein PC zumindest �ber Lautsprecher verf�gen m�sse, damit man ihn �berhaupt als Rundfunkempf�nger in Betracht ziehen k�nnte.
Zu der auch gerade wieder vom SWR bem�hten Folgerung, man k�nnte PCs ja erweitern, schreibt das Gericht treffenderweise:
„Ebenso kann es nicht ausreichen, dass ein PC durch Zukauf und Ein- oder Anbau weiterer Komponenten eventuell, wenn man es denn wollte, zum Empfang von Rundfunksendungen tauglich gemacht werden k�nnte.
Es mag zwar sein, dass dann ein Rundfunkempfangsger�t entsteht, der derzeit existierende PC ohne diese Komponenten ist allerdings noch kein Rundfunkempfangsger�t.”
� 5 Abs. 3 RGebStV regelt nach Ansicht des Gerichts eindeutig, dass ein Befreiungstatbestand nur an ein Grundst�ck und nicht auch an die Identit�t des Rundfunkteilnehmers gekoppelt ist.
Den meisten Raum im Urteil nehmen aber die Betrachtungen zu den multifunktionalen Ger�ten wie PCs ein.
Zu den Urteilen, die den PC einfach so als Rundfunkempf�nger angesehen haben, schreibt das Gericht:
„Die entgegenstehende Rechtsprechung verkennt den grunds�tzlichen Unterschied zwischen herk�mmlichen monofunktionalen Rundfunkempfangsger�ten und modernen Multifunktionsger�ten mit einer Vielzahl von Verwendungsm�glichkeiten, bei denen der Kunde, der diese Ger�te zur einen oder mehrere Zwecke erwirbt, die anderen nicht gew�nschten Zwecke nicht ausschlie�en kann.
Von daher handelt es sich nicht eigentlich um Rundfunkempfangsger�te, sondern um Multifunktionsger�te, die nach dem Willen der Hersteller u.a. auch Rundfunkempfang erm�glichen k�nnen. Ebenso kann man sie je nach Verwendung auch als "neuartige Schreibmaschinen", "neuartige Rechenmaschinen", "neuartige Labormessger�te" usw. bezeichnen.
Es mag zwar sein, dass auch diese Ger�te nach dem Willen der Vertragspartner des Rundfunkgeb�hrenstaatsvertrages als "neuartige" Rundfunkempfangsger�te anzusehen sind, weil nicht auf die Sicht eines vern�nftigen Durchschnittsb�rgers abzustellen sein, sondern � 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV "sehr weit und entwicklungsoffen definiert" sein (VGH M�nchen a.a.O.)
Damit besteht aber die Gefahr, dass der Begriff v�llig konturlos und inhaltlichj unberechenbar wird, weil seine Grenzen nicht mehr vorhersehbar sind.”
Das Gericht f�hrt deutlich aus, dass ihm der Besitz eines Rechners allein nicht gen�gt, um die Nutzungsabsicht f�r Rundfunkempfang hinreichend begr�nden zu k�nnen.
Bei einem entsprechenden Urteil des BVerfG (BVerfGE 87,181,201) hatten nach Ansicht des Gerichts neuartige Rundfunkempfangsger�te keine Rolle gespielt, und daher bezweifelt es auch, dass das BVerfG in der Frage der Multifunktionsger�te ebenso entscheiden w�rde.
Auch dem Automatismus, dass ein gewerblich genutzter PC zum Rundfunkempfang genutzt werde, stellt sich das Gericht entgegen, indem es Parallelen zu den Entscheidungen bez�glich originalverpackten Rundfunkger�ten in Verkaufsr�umen, bei denen die Geb�hrenpflicht verneint wird, zieht:
„Nach Ansicht der Kammer liegt bei gewerblich genutzten Rechnern angesichts der typischen Nutzung f�r andere Zwecke, n�mlich als Arbeitsmittel f�r den jeweiligen Beruf, ein vergleichbarer Fall vor, in dem es �hnlich untypisch ist, von einer Nutzung als Rundfunkger�t auszugehen. Daher kann auch hier nicht allein auf den Besitz der Ger�te abgestellt werden.
Jedenfalls kann die Sicht des VGH M�nchen nicht nachvollzogen werden, wonach es f�r das Bereithalten unerheblich sei, dass "solche Ger�te im Einzelfall ... zu einem anderen Zweck beschafft oder bisher daf�r verwendet w�rden". Der VGH gewichtet hier die Tatsachen eindeutig falsch und vertauscht dadurch Ausnahme und Regelfall.
Nicht der Erwerb des PC f�r andere Zwecke als den des Rundfunkkonsums ist der Einzelfall.
Dies ist vielmehr der Normalfall.
Der - extreme - Einzelfall ist, dass ein gewerblich angeschaffter und genutzter PC - auch - als Rundfunkger�t genutzt wird.”
Die angebliche Unm�glichkeit einer Einzelfallpr�fung zur Geb�hrenpflicht im Massenverwaltungsverfahren kommentiert das Gericht folgenderma�en:
„Das aber ist im Einzelfall zu ermitteln. Davon kann angesichts der untypischen Situation auch nicht die vom beklagten in Anspruch genommende Massenverwaltung befreien.
Wie von jeder anderen Verwaltung ist auch vom Beklagten zu verlangen, dass er die Voraussetzungen f�r die Geb�hrenpflicht ermittelt und nachweist.”
Ein Sahneh�ubchen ist die Begr�ndung, warum eine Berufung zugelassen wird.
Es geht dem Gericht nicht um die grunds�tzliche Frage, ob ein PC ein Rundfunkempfangsger�t ist, sondern um die grunds�tzliche Frage, „ob f�r gewerblich genutzte PCs, die nicht als Rundfunkempfangsger�te genutzt werden und genutzt werden sollen, allein aufgrund der technischen M�glichkeit, sie - auch - zu diesem Zweck zu nutzen, eine Geb�hrenpflicht besteht.”
Besser kann man gar nicht formulieren, worum es bei diesen Verfahren geht.
So sollten alle Entscheidungen aussehen. Vergleichen Sie selbst, was von den untenstehenden Argumenten des SWR nach diesem Urteil noch �brig bleibt... 30.07.2009
Der SWR hat beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Begr�ndung f�r die Berufung gegen die Urteile des VG Stuttgart eingereicht.
Den 23 Seiten k�nnen einige interessante Aussagen entnommen werden. So schreibt der SWR beispielsweise zur Frage des Rundfunkempfangs �ber Internet:
„Um fernzusehen, ben�tigt man heutzutage also weder einen herk�mmlichen Fernseher, noch eine TV-Karte oder einen DVBT-Stick.
Die Qualit�t des Fernsehens ist derzeit zwar noch etwas schlechter als der Empfang �ber ein herk�mmliches Ger�t.
Da die Leistungsf�higkeit der Rechner und die �bertragungsraten aber stetig ausgebaut werden, wird dieses Defizit wohl demn�chst �berwunden werden.”
Wohin diese Argumentation sp�ter f�hren wird, n�hmlich zur Anhebung auf volle Rundfunkgeb�hr, ist abzusehen und wird im n�chsten Absatz auch best�tigt:
„Mit Blick auf die momentanen technischen Gegebenheiten wird aber derzeit mit Billigung der Ministerpr�sidenten f�r Ger�te, die Rundfunkangebote ausschlie�lich �ber das Internet wiedergeben k�nnen, nur die Grundgeb�hr in H�he von 5,76 und nicht die voll Fernsehgeb�hr zugrunde gelegt”
Der SWR versucht weiter, darzulegen, dass die Nutzung eines Rechners zum Rundfunkempfang nicht atypisch w�re und beruft sich dabei auf eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes (Private Haushalte in der Informationsgesellschaft (IKT) - Fachserie 15 Reihe 4 - 2008).
Zu dieser Studie hatte sich bereits der Geb�hrenigel ausgelassen.
Anhand dieser Zahlen soll ersichtlich sein, dass „der Anteil der Selbstst�ndigen und Arbeitnehmer mit 21,3 bzw. 24.1 Prozent sogar �berdurchschnittlich hoch” sei.
Dabei hat der SWR allerdings die �berschrift �berlesen, unter der diese Zahlen aufgelistet werden. Sie lautet: Internetaktivit�ten zu privaten Zwecken in den letzten drei Monaten.
Dort steht nichts von gewerblicher Nutzung.
In der Frage zum Bereitmachen zum Empfang durch Konfiguration der Rechner schreibt der SWR folgendes:
„In jedem Falle lassen sich fehlende Komponenten aber jederzeit ohne technisches Spezialwissen und ohne gr��eren finanziellen Aufwand z.B. �ber USB-Ports nachtr�glich einfach einstecken und nutzen.”
Der SWR will darlegen, dass es ihm nicht zuzumuten sei, im Massenverfahren festzustellen, welche Ausstattung der Rechner wirklich hat.
Allerdings unterschl�gt er dabei folgendes: Wenn das Nachr�sten so einfach ist, kann man den Rechner auch gleich zu einem kompletten Fernseher per DVB-T Stick ausbauen und die Sendeanstalten d�rfen dann f�r jedes Ger�t die Fernsehgeb�hr kassieren.
So einfach darf der SWR also nicht argumentieren k�nnen.
Der Rest des Schriftsatzes kaut die altbekannten Themen wie � 5 Abs. 3 RGebStV oder die vermeintliche Flucht aus der Rundfunkgeb�hr durch, ohne hier wirklich neues zu liefern. Nach alldem fiel mir beim Blick auf dem Briefkopf des SWR noch folgendes auf: Dort steht ”Radio - Fernsehen - Internet”.
Im Kontext mit der Aussage, dass das BVerfG immer die finanzielle Ausstattung der Anstalten zur Erf�llung des Grundversorgungsanspruches (f�r Radio und Fernsehen) betont hat, muss man sich die Frage stellen, ob dieser Anspruch auch f�r das Internet gilt.
Denn zumindest der SWR scheint laut seinem Briefkopf im Internet etwas anderes zu sehen als Radio und Fernsehen.
17.07.2009 II
Ich wurde auf ein weiteres Urteil des VG Regensburg vom M�rz aufmerksam gemacht, in dem eine Klage gegen den BR bez�glich der PC-Geb�hr abgewiesen wurde (RO 3 K 08.01829 vom 24.03.2009).
Ich muss es mir nochmal in Ruhe durchlesen, allerdings ist mir sofort eine Formulierung auf Seite 11 unten ins Auge gesprungen, die sich gegen die Registrierung wenden soll:
„Wesensmerkmal der dem �ffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgetragenen Grundversorgung ist n�mlich eine �bertragungstechnik, bei der ein Empfang der Sendungen f�r alle sichergestellt ist.
Die technische Empfangbarkeit der Sendungen des �ffentlich-rechtlichen Rundfunks muss ohne erheblichen wirtschaftlichen oder technischen Aufwand gew�hrleistet sein.”
Das schreit danach, dass man mal einen Lasttest der Rundfunk�bertragungen durchf�hren sollte. In der Art: Montag, 18 Uhr, rufen m�glichst viele Personen gleichzeitig ein bestimmtes Streamingangebot ab.
Und dann schauen wir mal, wieviele das k�nnen und wie es mit den Streamingkosten der Sendeanstalten aussieht.
Oder gilt der wirtschaftliche und technische Aufwand f�r diese nicht?	Das Gericht ist weiter der Auffassung, dass � 5 Abs. 3 RGebStV nur durch gewerblich angemeldete Ger�te eine Befreiung erwirkt.
Wenn es jemanden interessiert, wof�r man 30 Millionen ausgeben kann, sollte man sich heute abend mal die Sendungen heute oder heute journal des ZDF ansehen.
Da geht das neue virtuelle Nachrichtenstudio auf Sendung. Au�er dem Tisch und den Moderatoren kommt der Rest aus dem Computer.
Wenn man nun einfach mal die Nachrichten bringen w�rde, die man im Netz einfach so zur Verf�gung hat (so wie beispielsweise diese), w�re so ein Aufwand vielleicht zu rechtfertigen.
So ist es einfach nur noch das Sinnbild, dass die Nachrichten der �ffentlich-Rechtlichen nur noch eine Scheinwelt sind und man anspruchsvolle Dinge nur noch in der Nacht zeigt. 06.07.2009
Der Geb�hrenigel hat sich den Urteilstext des OVG M�nster besorgt und das Urteil auseinandergenommen.
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat am 02.07. in zwei Verfahren zur Rundfunkgeb�hr verhandelt.
Nach Aussage beider Kl�ger wurde den Klagen stattgegeben. Die verhandelnde Kammer kannte die obergerichtlichen Urteile (OVG Rheinland Pfalz, BayVGH, OVG Nordrhein-Westfalen) und hat sich offenbar dennoch dagegen entschieden, diesen zu folgen. Die schriftlichen Urteilsbegr�ndungen werden in einigen Wochen folgen, dann wird man sehen, welche Gr�nde zur Stattgabe der Klagen f�hrten.
Nachtrag 06.07.2009:
Es wurden am 02.07. drei Verfahren in dieser Sache verhandelt.
Der Geb�hrenigel hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass das Urteil des OVG M�nchen nun online verf�gbar ist.
Nach dem Studium der 27 Seiten muss ich sagen, dass sich das Gericht teilweise selbst widerspricht.
Einerseits f�hrt das Gericht auf Seite 10 aus
„Sowohl von zahlreichen deutschsprachigen Fernsehsendern (vgl. http://de.wwitv.com/) als auch von fast allen wichtigen Radioprogrammen (vgl. http://www.surfmusik.de/bundesland.htm) finden sich im Internet mittlerweile in Echtzeit �bertragene Sendungen (Livestreams), auf die jeder Nutzer eines angeschlossenen PCs unmittelbar zugreifen kann”,
um dann auf Seite 21 auszuf�hren
„Wegen des bisher noch beschr�nkten Angebots von Fernsehprogrammen im Internet wird von den �ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gegenw�rtig f�r das Bereithalten von internetf�higen Rechnern nur eine Grundgeb�hr erhoben”
Daraus folgert das Gericht: „Angesichts solcher Betr�ge, die hinter den laufenden Kosten f�r einen Internetanschluss zur�ckbleiben, liegt in der Rundfunkgeb�hrenpflicht kein unverh�ltnism��iger Grundrechtseingriff”. Wird der Eingriff dann unverh�ltnism��ig, wenn man per Dial-In f�r die Abgabe der Steuererkl�rung nur Kosten von etwa 3 EURO im Monat hat?
Oder wenn die Rundfunkgeb�hren h�her werden, weil z.B. die Fernsehgeb�hr erhoben wird?
Das folgt faktisch aus der im Urteil anzutreffenden Argumentationskette des Gerichts, dass eine „Flucht aus der Rundfunkgeb�hr” verhindert werden m�sse.
Also Fernseher entsorgen und auf PC umstellen, wird ja alles nach Darstellung des Gerichts im Internet angeboten.
Da geht die Flucht los! Und was bleibt dann? Richtig, Geb�hren anheben!
Auch sonstige Denkmodelle des Gerichts sind interessant. Auf Seite 20 wird ausgef�hrt, warum eine Art „GEZ Portal” f�r alle Rundfunkanbieter (also Zugang mit Name und Passwort) nicht funktionieren w�rde.
Es wird von vorne herein unterstellt, dass die Anwender Name und Passw�rter austauschen w�rden und dass es sonstige Wege gibt, dass zu umschiffen.
Weil es also Missbrauch geben k�nnte, versucht man es gar nicht.
Mal dumm gefragt: Wie ist es denn heute? Wer nichts sagt, zahlt gar nichts und nutzt es einfach.
Mit so einer Argumentation muss man folglich von jedem in Deutschland die Rundfunkgeb�hr eintreiben, er k�nnte ja...
Allerdings muss man sich dann die Frage stellen, warum bei Onlinebanking die Gerichte an einem vergleichbaren Procedere nichts auszusetzen haben.
Wenn Anbieter oder Konsumenten hier gegen Gesetze versto�en w�rden, ist das eine Herausforderung an den Gesetzgeber, der seine Unf�higkeit, Unrecht abzuwenden, nicht per weit gefasster Geb�hrenordnung auf den B�rger abw�lzen darf.
Das Kommentar zur Berufsfreiheit auf Seite 22 hat es mir auch angetan:
„An einem Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) fehlt es schon deswegen, weil die Erhebung von Rundfunkgeb�hren nicht in engem Zusammenhang mit der Aus�bung eines Berufs steht und insofern keine objektiv berufsregelnde Tendenz erkennen l�sst.”
Ich bin einfach mal gespannt, ob man das bei einem Softwareentwickler bzw. EDV Dienstleister auch einfach so behaupten darf!
Und warum m�ssen Lehrer f�r ihre PCs zuhause nichts bezahlen?
Insgesamt muss man sagen: Das Gericht folgt den ausgetretenen Pfaden der Rechtsprechung f�r die klassischen Rundfunkger�te.
Das ein Computer aber etwas anderes ist, hat sogar das Bundesverfassungsgericht erkannt (1 BvR 370/07).
Es bleibt spannend... 17.06.2009
Ein paar interessante Details hat ZDF-Produktionsdirekter Andreas Bereczky ver�ffentlicht (onlinekosten.de).
Ein Streamingvolumen von 12.000 Terabyte sollen allein in diesem Jahr beim ZDF anfallen und die Nutzer w�rden eher dem „Prinzip der Zeitsouver�nit�t” folgen, sich also nicht vorschreiben lassen, wann sie was ansehen.
Ein echtes Liveprogramm wird so gar nicht angefragt, aber nur daf�r k�nnen gem�� RGebStV Geb�hren erhoben werden.
Das OVG L�neburg sieht sich zur Zeit au�erstande, einen Entscheidungstermin f�r den Berufungsantrag des NDR im Verfahren meines Bruders zu benennen.
Das Verwaltungsgericht Gera hat eine Klage gegen die PC-Geb�hr abgewiesen. Die schriftliche Urteilsbegr�ndung steht noch aus, der Kl�ger hat sein Verfahren online dokumentiert.
Die Fernsehgeb�hr f�r alle PC r�ckt immer n�her, zumindest theoretisch.
Es gibt nun die ersten USB DVB-T Sticks, die ihre Software in Form eines integrierten Massenspeichers gleich mitbringen.
Keine Installation, einfach einstecken und los gehts.
Da kann man wirklich nicht mehr von technischen Aufwand reden und theoretisch kann den auch jeder kaufen, was bei den klassischen DVB-T Empf�ngern ja schon laut Rechtssprechnung reicht, um die Fernsehgeb�hrenpflicht zu rechtfertigen.
Am sch�nsten f�r die Sendeanstalten d�rfte allerdings sein, dass es sich um klassische Rundfunkempf�nger handelt, die im gewerblichen Bereich immer separat geb�hrenpflichtig sind.
Einem Kl�ger in Sachen Rundfunkgeb�hren f�r PCs wurde von seinem Verwaltungsgericht nahegelegt, die Klage zur�ckzunehmen, offenbar unter den Eindruck der Entscheidungen des VGH Bayern und des OVG Koblenz.
Dazu kann ich nur sagen: Es ist vorbei, wenn es wirklich vorbei ist.
Selbst das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass „die einfachrechtlichen Voraussetzungen der verfahrensgegenst�ndlichen Geb�hrenschuld insbesondere in Bezug auf die Reichweite der Begriffe der neuartigen Rundfunkempfangsger�te und der technischen Voraussetzungen des Bereithaltens nicht vollst�ndig gekl�rt sind” (1 BvR 829/06).
Das Oberverwaltungsgericht M�nster hat heute die beiden Urteile des VG M�nster aufgehoben, die von Studenten erreicht wurden (Az.: 8 A 2690/08 und 8 A 732/09).
Laut einem Focus-Bericht findet es das Gericht in Ordnung, wenn man die F�higkeit zum Rundfunkempfang quasi aufgedr�ngt bekommt, weil es eine der vielen M�glichkeiten ist, die das Ger�t einem bietet. Die Kosten daf�r w�ren auch relativ gering.
Eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig wurde zugelassen, mal sehen, wie die das sehen.	Da kommt es einen fast wie Hohn vor, dass Heise heute meldet, dass Studienanf�nger in Paderborn Netbooks geschenkt bekommen.
Man z�chtet sich gleich Geb�hrenzahler heran.
Gestern erreichte mich endlich der Inhalt des Urteils 11 K 623/08.F vom 27.01.2009, den das VG Frankfurt nun an den Anwalt des Kl�gers (RA Kranz aus Essen) abgesetzt hat.
Es geht darin um einen privat genutzten PC, es waren keine weiteren Rundfunkger�te gemeldet.
Wesentliche Entscheidungsgrundlage ist die Multifunktionalit�t des PCs, „aus dessen blo�em Besitz - anders als bei herk�mmlichen Rundfunkempfangsger�ten - nicht auf ein Bereithalten zum Rundfunkempfang geschlossen werden kann”.
Am�sant ist folgende Ausf�hrungen des Gerichts: „Inzwischen k�nnte u.a. auch mit Notebooks, UMTS-Handys, WLAN-Handys oder PDAs- und MDAs-Smartphones, internetf�higen Navigationssystemen, sogar mit internetf�higen K�hlschr�nken Rundfunk empfangen werden.
Da aber bei derartigen Ger�ten ein Bereithalten zu vielen anderen Zwecken als (nur) zum Empfang von Rundfunk m�glich ist, kann aus dem blo�en Besitz dieser multifunktionalen Empfangsger�te nicht mehr automatisch auch auf ein Bereithalten zum Rundfunkempfang geschlossen werden.”
„Typischerweise werden bspw. in Beh�rden - wie das Gericht aus eigener Sachkunde wei� -, Unternehmen, aber auch im heimischen Arbeitszimmern vorhandene internetf�hige PCs f�r oben aufgef�hrte Zwecke und gerade nicht f�r den Rundfunkempfang genutzt.” Mal sehen, ob die n�chste Instanz auch so nahe am Leben ist...
Auch f�r ausschlie�lich beruflich eingesetzte Personalcomputer mit Internetzugang m�ssen Rundfunkgeb�hren bezahlt werden. Das meint zumindest der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und best�tigt das Urteil von Ansbach.
Eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig wurde zugelassen.	15.05.2009
Ein neuer M�nchner Kl�ger gegen die PC-Geb�hr hat eine erste Reaktion seitens des BR erhalten: Das Verfahren soll ruhen, bis andere obergerichtliche Entscheidungen gef�llt wurden.
Nicht �berraschend - auch bei anderen Verfahren wird diese Verz�gerungstaktik als Entgegenkommen von den Sendeanstalten angeboten.
Wundern kann es einen jetzt schon: Im Widerspruchsverfahren wird seitens der Rundfunkanstalten immer argumentiert, dass der Klageweg der einzige Weg sei, gegen eine angeblich ungerechtfertigte Geb�hrenforderung vorzugehen - und wenn man sich an diesen Rat h�lt, wird wieder auf Zeit gespielt.
Wer den Standard-Text der GEZ-Schreiben kennt, weiss auch, dass seitens der Rundfunkanstalten stets jedes Verfahren als „einzigartig” und „nicht �bertragbar” auf andere F�lle gesehen wird - warum jetzt also alle Hoffnungen auf obergerichtliche Entscheidungen anderer F�lle gelegt werden, das bleibt das Geheimnis des BR.
Sind die Entscheidungen also doch �bertragbar, oder nur, wenn der Ausgang dem Rechtsempfinden der Sendeanstalt genehm war? 08.05.2009
Keine �berraschung mehr: Auch der dritte Kl�ger aus Stuttgart hat sich gegen den SWR durchgesetzt.
Da die Berufung in allen Verfahren zugelassen wurde, geht es h�chstwahrscheinlich beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim in die zweite Runde.
Der erste Kl�ger aus Stuttgart hat sein Urteil erhalten, der Klage ist wie erwartet ebenfalls in allen Punkten stattgegeben worden.
Heute hat sich der zweite Kl�ger der Stuttgarter Klagerunde gemeldet, der heute sein Urteil (3 K 4387/08 vom 29.04.2009) bekommen hat.
Dem SWR hat das Koblenzer OVG Urteil nichts genutzt, der Klage wurde stattgegeben.
Der Kl�ger hat das Urteil folgenderma�en zusammengefasst: Ein Rechner ist ein multifunktionales Ger�t, das jedenfalls im nicht privaten Bereich nach allgemeiner Lebenserfahrung anderen Zwecken dient als dem Rundfunkempfang. Dies belegt die ARD/ZDF-Onlinestudien, nach diesen nutzten 2007 nur 11% und 2008 nur 10% der Nutzer Internetradio.
Deshalb trifft die Darlegungs- und Beweislast f�r die tats�chliche Nutzung eines internetf�higen PC zum Rundfunkempfang die Sendeanstalt.
Wenn ein Rechner im nicht privaten Bereich nicht zum Empfang genutzt wird, dann widerspr�che es der Geb�hrengerechtigkeit, bei der Erhebung der Rundfunkgeb�hren auf die blo�e M�glichkeit des Empfangs abzustellen. W�rden Eigent�mer und Besitzer in Aus�bung ihrer gewerblichen T�tigkeit nur aufgrund des Besitzes solcher Ger�te mit einer Rundfunkgeb�hr belastet werden, stellte dies eine unzul�ssige Besitzabgabe dar.
Zudem sind beruflich genutzte PCs nach � 5 Abs. 3 RGebStV als Zweitger�t geb�hrenbefreit, wenn dort bereits ein privat genutztes Empfangsger�t vorhanden ist. Die vom SWR vorgenommene Einschr�nkung dahingehend, dass „andere Rundfunkempfangsger�te” nur gewerblich genutzte Ger�te sein k�nnen, ist angesichts des klaren Wortlauts der Vorschrift nicht m�glich. 04.05.2009
Weil die Bewegtbildmedien schweigen: Hier geht es zu einer Petition an den Deutschen Bundestag zum Thema Internetsperren.
Heute haben schon 10.000 Personen unterzeichnet, wenn es insgesamt mehr als 50.000 werden, muss sich der Petitionsausschuss damit in �ffentlicher Sitzung auseinander setzen.
Ein Kl�ger beim VG Stuttgart hat sich gemeldet und mir mitgeteilt, dass gestern drei F�lle vor der gesamten dritten Kammer verhandelt wurden.
Die Fallkonstellationen waren �hnlich, nicht ausschlie�lich privat genutzte PCs in Privatwohnungen, in denen bereits private Ger�te angemeldet sind.
In zwei bis drei Wochen sollen die Urteile verf�gbar sein.
Der SWR will nach eigener Aussage vor Gericht weiterhin jeden Widerspruchsbescheid ablehnen und nicht ruhen lassen, also m�ssen andere Betroffene auch klagen.
Interessant ist eine Studie, die der WDR beauftragt hat und dezidierte Ger�te f�r IP-Radio zum Inhalt hat.
Aus der Testgruppe der PC-Nutzer, die Radio h�ren sollten, waren weniger Teilnehmer �berzeugt, dasss Radio �ber Internet generell interessant ist, schon gar nicht f�r per Radio verf�gbare Sender.
Bei den IP-Radios, die zu nichts anderen als Radioempfang gebaut wurden, sieht das anders aus.
Da muss man wohl dem WDR danken, dass er uns mit Zahlen versorgt hat, die die Stellung des PCs im Gegensatz zu Radios anders bewerten lassen.
Der Geb�hrenigel meldet, dass das Koblenzer Verfahren in die n�chste Runde gehen soll.
Die Bundesregierung arbeit aktiv daran, einem die Nutzung des Internets zu verleiden (Heise Online).
Wenn man quasi immer Gefahr l�uft, vielleicht eine verbotene Webseite aufzurufen und deswegen in die M�hlen der Strafverfolgung ger�t, l�sst man es irgendwann und liest nur noch die Informationen von ARD/ZDF und einigen anderen gr��eren Anbietern.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main hat sich heute bei mir gemeldet und mir mitgeteilt, dass ich demn�chst eine anonymisierte Fassung des Urteils erhalte, von dem ich im Februar berichtet habe.
Ein Textbaustein der Sendeanstalten wurde heute indirekt vom BGH in Frage gestellt. Die Sender argumentieren aktuell damit, dass man einfach mit Internetdiensten Sendungen aufzeichnen lassen und sp�ter ansehen kann.
Nun hat das BGH heute entschieden, dass man diese Dienstleistung nochmals rechtlich exakt bewerten muss (Heise).
Mir liegt nun der Urteilstext zur Entscheidung 11 K 1273/08 vom 07.04.2009 des VG Arnsberg vor.
Das Gericht hat die Frage, ob ein Computer ein Rundfunkempfangsger�t ist und/oder ob er zum Rundfunkempfang bereit gehalten wird, ausdr�cklich offen gelassen, weil in jeden Fall der Befreiungstatbestand nach � 5 Abs. 3 RGebStV greift.
Es werden dennoch alle relevanten Urteile aufgef�hrt. Dadurch wird deutlich, dass 75% der aufgef�hrten Urteile das Merkmal „Bereithalten zum Rundfunkempfang” nicht automatisch erf�llt sehen.
Zum Befreiungstatbestand wird auf drei Seiten ausgef�hrt, warum der Interpretation des WDR, der die Bereiche privat und nicht private Nutzung trennen will, nicht zu folgen ist. Da sich in der Zusammenfassung der WDR Argumentation alle Textbausteine wiederfinden, die von den Sendeanstalten aktuell zu diesem Thema verwendet werden, ist dies ein deutliches Indiz, dass nun das Ende der Fahnenstange bez�glich Uminterpretationsversuchen erreicht ist.
Eine Berufung wurde nicht direkt zugelassen.
Heute hat mich ein Kl�ger telefonisch informiert, dass das VG Arnsberg seiner Klage gegen die Rundfunkgeb�hren f�r PCs stattgegeben hat.
Im wesentlichen stellt das Gericht sein Urteil auf � 5 Abs. 3 RGebStV ab.
Weitere Infos folgen, wenn mir das Urteil vorliegt.
Das VG M�nster entwickelt sich langsam zum Akkordarbeiter in Sachen Rundfunkgeb�hrenurteilen.
Heute hat sich das Unternehmen gemeldet, von dem ich im November 2008 berichtet habe.
Das Unternehmen sollte rund 680 Grundgeb�hren pro Monat f�r Heimarbeitspl�tze bezahlen, zwei Geb�hrenbescheide �ber knapp 68.000 EURO f�r Januar 2007 bis Juni 2008 waren Gegenstand einer Klage.
Das VG M�nster hat in seinem Urteil 7 K 1971/08 vom 27.03.2009 festgelegt, dass ein f�r die Erledigung beruflicher Aufgaben bereitgestellter Rechner nicht zum Rundfunk- und Fernsehempfang bereitgehalten wird.
Weiter f�hrt das Gericht aus, dass das Unternehmen nicht der richtige Adressat der Geb�hrenfestsetzung ist, da die einzelnen Heimarbeitsplatzger�te von den Mitarbeitern, nicht jedoch vom Unternehmen bereitgehalten werden.
Heute erreichte mich ein weitere Schriftsatz des HR, in dem der HR den VGH Kassel auf das Urteil 7 A 10959/08.OVG des OVG Rheinland-Pfalz hinweist, um die grunds�tzliche Bedeutung des Verfahrens zu unterstreichen.
Der Geb�hrenigel setzt sich (mal wieder) mit der angeblichen Flucht aus der Rundfunkgeb�hr auseinander.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat das Koblenzer Urteil aufgehoben (Pressemitteilung).
Die im mir vorliegenden Urteilstext angef�hrten Argumente zur Rechtfertigung der PC-Geb�hr sind meiner Meinung nach allerdings nicht nicht wirklich stichhaltig, sie wiedersprechen sich teilweise sogar.
Die Argumentation, die PC-Geb�hr w�re notwendig, um eine Flucht aus der Rundfunkgeb�hr zu verhindern, weil sonst jeder nur noch „neuartige Empfangsger�te” anschaffen w�rde, ist hinf�llig, da es auch so einen Anreiz gibt, diese Ger�te anzuschaffen und so Fernseh- und Radiogeb�hren zu sparen.
Es f�llt ja nur eine Grundgeb�hr an.
Die Ausf�hrungen des Gerichts, dass Fernsehprogramme nur in sehr eingeschr�nktem Umfang �ber das Internet angeboten werden und deshalb nur die Grundgeb�hr anf�llt, entspricht nicht den Tatsachen, wie beispielsweise zattoo zeigt.
Es ist vielmehr die Frage zu stellen, warum nur die Grundgeb�hr erhoben wird, immerhin sind dadurch Einnahmeausf�lle zu verantworten.
Zur allgemeinen Registrierungspflicht f�r die Nutzung von Internetrundfunk f�hrt das Gericht aus:
„Es ist aber zumindest zweifelhaft, ob dies wegen der damit verbundenen Kosten gerade f�r die kleineren privaten Rundfunkveranstalter, wie etwa die Vielzahl kleiner privater Lokalradiosender, zumutbar ist. Auf solch ein risikobehaftetes, rechtlich zweifelhaftes Mittel muss sich der Gesetzgeber nicht verweisen lassen.”
Wenn man, wie von den Landesmedienanstalten gefordert, ab 500 Nutzern sowieso eine klassische Rundfunklizenz ben�tigt, fallen diese Kosten nicht mehr ins Gewicht. Bei Zahlen zur Rundfunknutzung �ber das Internet spricht das Gericht selbst von 3,4%, wobei hier privater Bereich mitgez�hlt wird. Dennoch sieht es hier keinen Bedarf, deutlich zwischen PC und Radio zu unterscheiden.
Mal sehen, wie es in der n�chsten Instanz weitergeht.
Der Geb�hrenigel hat eine Reise nach Koblenz zum Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht gemacht.
Mir wurde schon m�ndlich von ihm Bericht erstattet, eine schriftliche Fassung f�r die �ffentlichkeit wird morgen im Laufe des Tages auf seiner Webseite zu finden sein.
Der Geb�hrenigel hat ein interessantes Essay ausgegraben und auch kommentiert.
Kritik h�rt der �ffentlich-rechtliche Rundfunk nicht gerne und sanktioniert diese, wenn m�glich.
Aktuelles Beispiel ist Holger Kreymeier, der die Kampagne dafuer-zahl-ich-nicht.de ins Leben gerufen hat
Der NDR „pr�ft” daher die weitere Zusammenarbeit (Pressemitteilung NDR).
Zum Vergleich sollte man die Mitteilung von Holger Kreymeier sowie sein Interview in der Sueddeutschen durchlesen.
Wer meint, dass die �ffentlich-rechtlichen Sender niemals l�gen w�rden, sollte sich vielleicht einmal ansehen, welche Meldung der MDR aus dem W�rzburger Urteil gemacht hat.
Eine Analyse der Unterschiede gibt es beim Geb�hrenigel und bei blogmedien.de.
Die Erwiderung zum Schriftsatz des HR steht online.
Gestern wurde nach Aussage eines Kl�gers Unt�tigkeitsklage gegen den BR erhoben, nachdem dieser nach knapp sechs Monaten immer noch keinen Widerspruchsbescheid erhalten hat.
Das passt gut zur gestrigen Meldung.
Ein Klageanw�rter aus Bayern hat sich heute bei mir gemeldet.
Er wartet seit �ber zwei Monaten auf einen Widerspruchsbescheid und hat beim Bayrischen Rundfunk telefonisch nachgehakt.
Ihm wurde mitgeteilt, dass die Abteilung aktuell ziemlich �berlastet w�re, weil �ber 100 Widerspr�che anh�ngig w�ren.
Weiter so, liebe Bayern...
Der Geb�hrenigel hat mich darauf hingeweisen, dass das W�rzburger Urteil nun online verf�gbar ist.
Beim Durchlesen habe ich festgestellt: Das Gericht kannte die anderen Urteile, hat sich aber der Meinung des Bayrischen Rundfunks angeschlossen.
Einige interessante Details gibt es dennoch.
Es wird mit dem Ausland argumentiert, dass z.B. in der Schweiz Computer rundfunkgeb�hrenpflichtig sind.
Wenn man sich aber mal die entsprechende Hinweisseite f�r Betriebe bei der Bilag, dem Schweizer Pedant zu GEZ, durchliest, st��t man auf folgendes:
„Betriebe sind der gewerblichen Geb�hrenpflicht nicht unterstellt, wenn sie informatiktechnische L�sungen ergriffen haben, um den Programmempfang via Internet zu unterbinden oder wenn sie eine interne schriftliche Weisung erlassen haben, die den Angestellten den Empfang von Radio- und/oder Fernsehprogrammen �ber Internet am Arbeitsplatz verbietet.”
Es gibt sogar eine Musteranweisung zum Herunterladen.
Sch�n finde ich auch die Ausf�hrung, dass der Internetrundfunk „einem nicht unerheblichen Nutzerkreis aufgedr�ngt” wird, das aber hinzunehmen sei.
Das werden dann wohl die n�chsten Instanzen entscheiden, denn eine Berufung gegen das Urteil wurde ausdr�cklich zugelassen.
Und beim VG Hamburg, das im Urteil immer als Sch�tzenhilfe angef�hrt wird, scheint die Meinung vielleicht auch zu kippen. 18.02.2009
Nachdem das Verwaltungsgericht M�nchen endlich die Urteile der Verfahren vom Dezember an die Kl�ger zugestellt hat, hat das VG W�rzburg wie das VG Ansbach entschieden, dass ein PC ein Rundfunkempf�nger ist.
Er muss noch nicht einmal die passende Hard- und Software daf�r haben, denn diese kann man nach Ansicht des Gerichts ohne technischen Aufwand nachinstallieren.
Ich warte eigentlich nur noch darauf, bis mal eine Entscheidung ergeht, dass es kein Aufwand ist, einen PC zu kaufen. Dann w�ren wirklich ALLE dran... In meiner Sache ist am Montag ein zehnseitiger Schriftsatz von meiner Rechtsanw�ltin an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof rausgegangen. Diesen werde ich nach Ablauf aller Postlaufzeiten (zum Gericht, von dort zum HR) im Laufe der n�chsten Woche hier ver�ffentlichen.
Heute erreichten mich noch zwei weitere Seiten, die der HR dem Verwaltungsgerichtshof eingereicht hat.
Auf diesen geht der HR darauf ein, dass es keinen technischen Aufwand bedeuten w�rde, Rundfunk mit PCs zu empfangen.
Heute hat mich ein anderer Kl�ger aus Hessen kontaktiert, weil es in seinem Verfahren Fortschritte gab.
Der Hessische Rundfunk hat auch dort beantragt, das Verfahren bis zu einer Entscheidung in meinen Fall auszusetzen.
Die zust�ndige Kammer hat dies abgelehnt, weil keine „Vorgreiflichkeit” vorliegen w�rde. Vielmehr solle nun einer Entscheidung ohne m�ndliche Verhandlung zugestimmt werden.
Aber es kommt noch besser: Dem Kl�ger wurde ein Verfahren der gleichen Kammer benannt, bei dem im Januar 2009 der Klage gegen Rundfunkgeb�hren f�r privat genutzte PCs stattgegeben wurde. Eine Anfrage zu diesem Verfahren habe ich an das Verwaltungsgericht gestellt, dazu mehr, wenn ich weitere Infos habe.
Nachtrag 09.02.2009:
Das Verwaltungsgericht hat sich bei mir gemeldet, das Urteil ist noch nicht den Beteiligten zugegangen. Sobald dies geschehen ist, will das Gericht mir das Urteil �bersenden.
Nachtrag 22.04.2009:
Das Verwaltungsgericht hat sich wieder bei mir gemeldet, das Urteil soll bald den Beteiligten und mir zugehen.
Beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz findet am 12.03.2009 um 14 Uhr Im Sitzungssaal I die Verhandlung zur zweiten Instanz des Koblenzer Urteils (Az: 1 K 496/08.KO vom 15.07.08) statt (www.ovg.justiz.rlp.de > Termine).
Ich habe gestern von einem anderen Betroffenen der PC-Geb�hr einen sch�nen Schriftsatz der GEZ erhalten.
Der Betroffene wollte bei der GEZ eine erneute Pr�fung seiner Geb�hrenpflicht mit Hinweis auf mein Urteil durchf�hren.
Mein Urteil ist noch nicht rechtskr�ftig, die Antwort der GEZ, dass dies abgelehnt wird, ist also klar.
Sch�n sind aber zwei Auslassungen:
Das Urteil beziehe sich nur auf das Bundesland Hessen.
Ein Urteil w�rde nur einen Einzelfall regeln und nur zwischen Kl�ger und Beklagten Bindung entfalten.
Die wollen wohl ernsthaft daran festhalten, dass jeder klagen muss.
Und der Vollst�ndigkeit halber: Der Betroffene wohnt in Hessen, sein Verwaltungsgericht w�re ebenfalls Wiesbaden.
Wem das bekannt vorkommt: Aktuelles vom 25.08.2008
Das ist also wirklich ein 1a Formbrief.	25.01.2009
Bei manchen Meldungen bekomme ich schon komische Gedanken: Heise meldet, dasss die katholische Kirche das Internet verst�rkt nutzen will.
Ob jetzt auch Kirchensteuer f�r Internetnetzung f�llig wird, in Analogie zur Rundfunkgeb�hr? Man k�nnte ja das Angebot nutzen.
Ich habe von einem Kl�ger aus Hessen einen interessanten Schriftsatz bekommen:
Der HR hat in dessen Klage nun mein (vielleicht) anstehendes Verfahren vor dem Hessischen VGH angef�hrt und eine Aussetzung des Verfahrens vorgeschlagen.
In dem Schriftsatz schreibt der HR, dass „die Geb�hrenpflichtigkeit von beruflich genutzten internetf�higen PCs im Interesse der Rechtssicherheit und -klarheit eine generell zu beantwortende Grundsatzfrage darstellt”.
Wenn ich mich da an den ersten Schriftsatz des HR in meinem erstinstanzlichen Verfahren erinnere, in dem mehr oder weniger durchklang, dass das alles klar und eindeutig geregelt sei, klingt das nun ganz anders.
Aber ich will nicht immer nur „draufhauen”, sondern auch positiv anmerken, dass der HR dem Gericht eindeutig erkl�rt, dass die Zahlungen auch bei Aussetzen des Verfahrens ebenfalls ausgesetzt bleiben.
Andere Sendeanstalten haben Verfahrensaussetzungen immer gleich mit neuen Zahlungsaufforderungen an die Kl�ger „honoriert”, sofern sie diese �berhaupt eingestellt hatten.
Heute lag vom Hessischen VGH Post mit der Begr�ndung des HR f�r den Antrag auf Zulassung der Berufung im Briefkasten. Eine Stellungnahme ist bis zum 13. M�rz m�glich, diese muss allerdings meine Rechtsanw�ltin Jana Laurentius einreichen.
Daf�r m�ssen wir uns erstmal durch die 31 Seiten der Begr�ndung durcharbeiten...	14.01.2009
Heute habe ich entdeckt, dass das Urteil VG 27 A 245.08 des VG Berlin vom 17.12.2008 online steht.
Das Urteil ist ganz nach meinem Geschmack, zumal es einige Argumente des zuletzt hier analysierten Schriftst�ckes eines Senders auseinandernimmt.
Mein Lieblingssatz dazu ist: „Eine Auslegung oder auch nur eine Ber�cksichtigung des wirklichen Willens des Gesetzgebers, die nicht im Wortlaut der Vorschrift Ausdruck gefunden hat, ist wegen des abgabenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes nicht m�glich.”
Auch Rundfunk und Internet wird beleuchtet:
„W�re die Nutzung des Internets zwangsl�ufig mit einer Rundfunkgeb�hrenpflicht verbunden und diese Geb�hrenpflicht nur vermeidbar, indem der Betroffene auf die Internetnutzung verzichtet - , d�rfte dies einen Eingriff in das Grundrecht der Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Halbs. 2 GG darstellen, weil der Zugang zu an sich frei verf�gbaren Informationen nicht mehr ungehindert m�glich ist, obwohl die im Internet angebotenen Rundfunkdarbietungen f�r den Nutzer nur eine aufgedr�ngte Verwendungsm�glichkeit darstellen, die er nicht beeinflussen kann, obwohl sie f�r ihn entbehrlich sind.”
Auf Seite 6 geht das Gericht sogar noch weiter als alle anderen mir bisher bekannten Urteile:
Irgendein angemeldetes Ger�t von irgendjemanden befreit alle anderen neuartigen Rundfunkempfangsger�te auf demselben Grundst�ck.
Und man lernt auch noch, dass man wirklich jeden Geb�hrenbescheid anfechten muss. Das hat der Kl�ger vers�umt und bekommt daher nicht alles Geld zur�ck (den Rest aber mit Zinsen).
In einem aktuellen Schriftsatz bem�ht sich ein Sender nun um die Rettung der PC-Geb�hr.
Interessant ist hierbei, dass Argumentationen komplett umgedreht werden. Hatte der HR in meinen Verfahren noch geschrieben, es g�be noch kein komplettes Rundfunkangebot und daher werde nur die Grundgeb�hr erhoben, werden nun explizit auch Angebote wie zattoo oder n24 erw�hnt, die Fernsehen auf dem PC erm�glichen.
Deshalb m�sse es unbedingt die Geb�hrenerhebung geben.
Auch der Rechtsanwalt, der vom VG Koblenz Recht bekommen hat, k�nnte ja im B�ro Internetradio f�r Staumeldungen nutzen oder die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur PC-Geb�hr im Internet-TV ansehen (das schreiben die wirklich!).
Aber mal ernsthaft: Wenn mich Staumeldungen interessieren, mache ich da einen Internetradiostream auf oder lese ich die Textmeldungen auf einen der vielen Angebote. Wohl am ehesten das letztere, aber das ist kein Rundfunk. Mit deren Argumentationskette ist der Ruf nach Anhebung der PC-Geb�hr auf Fernsehniveau nicht mehr weit.
Am besten gef�llt mir aber die Auslassung zu meinen Urteil: Das VG Wiesbaden hatte im Urteil vom „Verst�ndis des vern�nftigen B�rgers” bez�glich eines Rundfunkempfangsger�tes gesprochen.
Nach Auffassung des Senders „kann das Verst�ndnis eines vern�nftigen B�rgers bei der Auslegung von Rechtsbegriffen jedenfalls keine Rolle spielen”.
Wie sieht es aber mit Rechtsauslegungen von Juristen aus?
Verwaltungsgerichte haben � 5 Abs. 3 RGebStV derart ausgelegt, dass bereits privat angemeldete Ger�te zur Befreiung von nicht privat genutzten PCs f�hren.
Dazu bezieht sich der Sender auf das Protokoll der Sitzung der Rundfunkkommission der L�nder vom 7.10.2008, in dem diese erkl�rt:
„Die Auslegung des � 5 Abs. 3 Satz 1 Ziffer 2 RGebStV wurde vor dem Hintergrund unterschiedlicher Urteile von Verwaltungsgerichten (insbesondere Braunschweig, Berlin und M�nster) er�rtert.
Die L�nder bekr�ftigen ihre Auffassung, das entsprechende Auslegungen der Verwaltungsgerichte vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt waren. Sinn und Zweck der Regelungen lie�en eine solche Interpretation nicht zu.
Mit Blick auf den noch bestehenden Rechtsweg wurde jedoch staatsvertraglicher �nderungsbedarf nicht gesehen.”
Wenn Gesetzestexte gemacht werden, die Gerichte anders verstehen, wie soll dann der vern�nftige B�rger diese verstehen?
Die �ffentlich-rechtlichen Sendeanstalten wollen nun schon seit zwei vollen Jahren Geb�hren f�r „neuartige Rundfunkempfangsger�te”.
Das haben viele nicht eingesehen und geklagt.
So wie es aussieht, urteilen die Verwaltungsgerichte meist zugunsten der Kl�ger.
In meinen Fall hat der HR die erste Runde verloren und bem�ht sich um die Zulassung einer Berufung. Eine Begr�ndung muss er bis Ende Januar beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht haben.
2009 bleibt spannend... Zu den Meldungen aus 2008