Source: https://www.zetel.de/buergerservice/dienstleistungen/oldtimerkennzeichen-h--900000043-0.html?myMedium=1&auswahl=0
Timestamp: 2020-06-06 01:40:39
Document Index: 10985407

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 23', '§ 2', '§ 23', '§ 21', '§ 2', '§ 23']

Oldtimerkennzeichen (H) | Gemeinde Zetel
Oldtimerkennzeichen (H)
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Oldtimer sind nach den Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (§ 2 Nr. 22 FZV) "Fahrzeuge, die vor mindestens 30 Jahren erstmals in den Verkehr gekommen sind (Tag der 1. Zulassung maßgeblich), weitestgehend dem Originalzustand entsprechen, in einem guten Erhaltungszustand und zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes dienen."
Zusätzlich zu den üblichen Zulassungsunterlagen benötigen Sie für das Fahrzeug ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für die Erteilung der Betriebserlaubnis als Oldtimer (§ 23 neu StVZO) ("Oldtimergutachten").
Unter diesen Voraussetzungen kann das Fahrzeug mit einem Oldtimerkennzeichen versehen werden. Es wird dann mit einem zusätzlichen "H" hinter der Erkennungsnummer ausgewiesen ("H"-Kennzeichen).
Eine Kombination mit einem Saisonkennzeichen ist möglich.
Für ein Oldtimerfahrzeug mit Historienkennzeichen wird ein einheitlicher Steuersatz erhoben.
Die Jahressteuer beträgt zur Zeit:
für Krafträder 46,02 € *
für andere Fahrzeuge: 191,73 € *
(*Stand: Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 vom 26.09.02)
A) Oldtimerkennzeichen beantragen im Zuge einer Zulassung/Umschreibung:
Für weitere Infos oder wann ggf. auf die Vorlage des Dokuments verzichtet werden kann, öffnen Sie bitte das jeweilige Textfeld
Fahrzeuge, die vor mindestens 30 Jahren erstmals in den Verkehr gekommen sind, weitestgehend dem Originalzustand entsprechen, in einem guten Erhaltungszustand sind und zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes dienen, können als Oldtimer eingestuft werden und die Schlüsselnummer „0098“ erhalten (§ 2 Nr. 22 FZV).
Dazu ist ein sog. "Oldtimergutachten" nach § 23 StVZO erforderlich. Zuständig sind die technischen Prüfstellen und Überwachungsorganisationen (TÜV, DEKRA, GTÜ usw.)
Zusammen mit dem Oldtimergutachten auch eine neue Hauptuntersuchung (HU) durchgeführt.
Fahrzeuge, für die keine Betriebserlaubnis/Typengenehmigung vorliegt, benötigen anstatt der Hauptuntersuchung eine Abnahme nach § 21 StVZO ("Neuabnahme", "Vollabnahme").
> erforderliche Nachweise bei juristischen Personen , Vereinigungen, Einzelgewerbe:
bei Zulassung für eine juristische Person, einen Einzelunternehmer oder für eine Vereinigung sind folgende Registerauszüge/Nachweise erforderlich:
a) Firma (juristische Person): aktueller Handelsregisterauszug, Zulassung ist möglich am Hauptsitz oder eingetragenen Niederlassung* (*Als Nachweis für den Standort der Niederlassung bitte zusätzlich die Gewerbeanmeldung der Gemeinde vorlegen.)
b) Einzelgewerbe, selbständiger Kaufmann etc. (= keine juristische Person): Die Zulassung erfolgt auf die natürliche Person des Gewerbetreibenden. Als Anschrift wird der in der Gewerbeanmeldung nachgewiesene Betriebssitz (der im LK Friesland liegen muss) eingetragen. Es wird hierfür der Personalausweis des Einzelunternehmers sowie eine Gewerbeanmeldung für den Betriebssitz benötigt. Bitte achten Sie darauf, dass Ihre eVB nicht den Anredeschlüssel "Firma" enthält. Dies wäre allerdings unschädlich, wenn die Versicherung in der eVB einen "abweichenden Halter" zulässt.
b) Verein (e.V., juristische Person): aktueller Auszug aus dem Vereinsregister mit Angabe einer verantwortlichen Person
c) Vereinigung: (z.B. Sozietät, Gemeinschaftspraxis): Das Bestehen und der Sitz dieser Vereinigung muss in geeigneter Weise nachgewiesen werden.(z.B. Bestätigung der Kammer / Steuerbescheid). Die genaue Namensbezeichnung und die Anschrift der Vereinigung muss angegeben werden. Zusätzlich ist die Benennung eines verantwortlichen Vertreters dieser Vereinigung erforderlich (Personalausweis, Angabe der Wohnsitzanschrift und Unterschrift des Vertreters erforderlich).
> Zulassungsbescheinigung Teil I (ZB I, Fahrzeugschein)
Die ZB I wird bei jeder Änderung (Anschriftsänderung/technische Änderung usw.) sowie bei Gebrauchtfahrzeug-Umschreibung/ Wiederinbetriebnahme benötigt. Sie ist auch erforderlich bei außer Betrieb gesetzten Fahrzeugen. Achten Sie bei einem Gebrauchtwagenkauf deshalb auch darauf, dass Sie auch die ZB I vom Vorbesitzer erhalten. Gibt der Vorbesitzer an, diese verloren zu haben, so lassen Sie sich dies bitte im Kaufvertrag schriftlich bestätigen und legen diesen bei der Zulassungsstelle vor. Andernfalls ist eine Verlusterklärung des zuletzt eingetragenen Halters erforderlich (Vordruck ist auf unserer Internetseite erhältlich).
> Kennzeichenschilder
Bei in Betrieb befindlichen Fahrzeugen werden die bisherigen (noch gesiegelten) Kennzeichen zur Entstempelung benötigt bei:
Umschreibung aus einem anderem Landkreis (mit Halterwechsel), und Sie die bisherigen Kennzeichen nicht weiterführen wollen
Wohnortwechsel aus anderem Landkreis (ohne Halterwechsel), und Sie die bisherigen Kennzeichen nicht weiterführen wollen
Umschreibung eines zugelassenen Fahrzeuges mit FRI-Kennzeichen, wenn das vorhandene FRI-Kennzeichen geändert werden soll
Änderung der Erkennungsnummer (Umkennzeichnungen)
Abstemplung von Ersatzkennzeichen (Austausch für beschädigte Kennzeichen)
Änderung der Kennzeichenart (z.B. Änderung auf Saisonkennzeichen, Änderung des Saisonzeitraumes, Oldtimerkennzeichen, E-Kennzeichen, Ausfuhrkennzeichen)
Neue Schilder können Sie im Handel erwerben, oder z.B. auch bei den Schilderstellen (direkt bei den Zulassungsstellen). Infos zum Erwerb von Kennzeichenschildern finden Sie hier...
Bei außer Betrieb gesetzten Fahrzeugen besteht keine Verpflichtung, die entstempelten Kennzeichen vorzulegen. Falls die alten (FRI-)Schilder wieder verwendet werden sollen (vorausgesetzt sie sind nicht bereits anderweitig vergeben), können Sie diese der Zulassungsstelle zur erneuten Abstemplung wieder vorlegen. Bei Bedarf können diese bei einer Schilderstelle auch neu angefertigt werden.
B) Änderung Ihrer bestehenden Zulassung auf ein Oldtimerkennzeichen:
>>Antrag auf Außerbetriebsetzung / oder sonstige Änderungen
Wenn Sie nicht selber in der Zulassungsstelle vorsprechen und jemanden bevollmächtigen (z.B. Partner, Verwandten, Autohaus usw.) wird der Antrag für Außerbetriebsetzungen und sonstige Änderungen benötigt. Dies dient auch dazu, dass der Antrag auch in Ihrem Sinne bearbeitet wird und Irrtümer oder Rückfragen vermieden werden.
Wenn Sie persönlich in der Zulassungsstelle vorsprechen ist dieser Antrag nicht zwingend notwendig, die Verwendung wird aber empfohlen.
>>Personalausweis / Pass / Meldebescheinigung (bei natürlichen Personen)
>>Oldtimergutachten
>>Zulassungsbescheinigung Teil I (ZB I, Fahrzeugschein)
>>Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II, Fahrzeugbrief)
>>Kennzeichenschilder
Wenn ein Oldtimerkennzeichen gleichzeitig kombiniert mit einem Saisonkennzeichen beantragt wird, zusätzlich:
>>eVB - elektronische Versicherungsbestätigung
Es fallen je nach Vorgangsart Gebühren zwischen 30,20 € und 32,00 € an.
Je nach Vorgangsart können noch weitere Gebühren hinzukommen wie z.B.
ungetyptes Fahrzeug 15,30 €
Wunschkennzeichen 10,20 €
vorherige Reservierung 2,60 €
§ 2 Nr. 22 Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) (Definiton)
§ 23 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) (neue Fassung), Oldtimergutachten
36_06_Antrag Zulassung (incl. Vollmacht, SEPA-Mandat) (275 KB)