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Timestamp: 2016-10-27 12:58:08
Document Index: 384646230

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 24', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 277', 'Art. 273', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 191', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 20', 'Art. 278']

6S.234/2003 (01.10.2003)
6S.234/2003 /kra
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Roland Miotti, Bahnhofplatz 11, Postfach 46,
Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 BemtG),
Das Bezirksgericht Baden verurteilte X.________ am 18. Dezember 2001 wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 BetmG) zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von zweieinhalb Monaten sowie zu Fr. 600.-- Busse. Es warf ihr vor, als Mitarbeiterin des Hanfladens A.________ in Baden vom 14. Oktober 1999 bis 29. August 2000 eine nicht genau bestimmbare Menge Marihuana (in Form von so genannten Trockenblumen mit einem THC-Wert von 15 - 22 %) verkauft zu haben. Mit dem Verkauf von Marihuana sei vom 1. Juli 2000 bis zum 28. September 2000 in dieser Filiale der B.________AG ein Umsatz von mindestens Fr. 867'896.-- erwirtschaftet worden. Zus�tzlich zu ihrem Stundenlohn sei X.________ f�r die Jahre 1999/2000 eine Gewinnbeteiligung von Fr. 10'500.-- ausbezahlt worden.
Auf Berufung von X.________ best�tigte das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, dieses Urteil am 14. April 2003.
X.________ ficht das obergerichtliche Urteil beim Bundesgericht an. Mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt sie, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der objektive Tatbestand des Verkaufens im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 BetmG sei nicht erf�llt. Sie habe keinen Kaufvertrag abgeschlossen, mit welchem sie sich zur Vertragserf�llung verpflichtet h�tte. Sie habe lediglich ihre Arbeitgeberin, die B.________AG, verpflichtet. Auch die Offerte sei ihrer Arbeitgeberin und nicht ihr zuzuschreiben. Indem die Vorinstanz f�r den Fall, dass die Tatbestandsvariante des Verkaufs nicht gegeben sei, auf jene des Anbietens zur�ckgreife, verletze sie Art. 1 StGB (nulla poena sine lege). �berdies w�rden ihr und dem Gesch�ftsf�hrer ihrer Arbeitgeberin dieselben Tathandlungen vorgeworfen. Dies sei nur im Rahmen von Teilnahmehandlungen m�glich. Die Frage, ob sie Mitt�terin oder nur Gehilfin gewesen sei, k�nne ohne Umschreibung des strafrechtlich relevanten Tuns des anderen Tatbeteiligten nicht entschieden werden. Da sich das Obergericht nicht mit der Teilnahmeproblematik auseinander setze, verletze es Art. 24 und 25 StGB (Beschwerde S. 4 - 7).
2.1 Gem�ss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG macht sich strafbar, wer unbefugt Bet�ubungsmittel anbietet, verkauft, vermittelt, verschafft, verordnet, in Verkehr bringt oder abgibt. Verkaufen heisst die vertragliche Verpflichtung zur �bergabe von Bet�ubungsmitteln gegen Bezahlung des Kaufpreises eingehen. Ob die Ver�usserung auf eigene Rechnung oder f�r andere erfolgt, spielt keine Rolle, so dass der Verkauf von Bet�ubungsmitteln in Kommission oder stellvertretend f�r einen Dritten ebenfalls tatbestandsm�ssig ist (Albrecht, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Sonderband Bet�ubungsmittelstrafrecht, 1995, Art. 19 N. 52; Sch�tz, Die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes �ber die Bet�ubungsmittel, Diss. Z�rich 1980, S. 117). Gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung setzt die Vollendung der Tat neben dem Vertragsschluss die �bergabe der Drogen an den K�ufer voraus (BGE 106 IV 295 S. 296; Corboz, Les infractions en droit suisse, Bd. II, 2002, Art. 19 BetmG N. 31, S. 769; a. A. Albrecht, a.a.O., der stattdessen f�r erforderlich h�lt, dass der Verk�ufer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Besitze der Drogen ist).
2.2 Die Beschwerdef�hrerin hat als Verk�uferin den Kunden jeweils die Hanfbl�ten mit einem THC-Gehalt von 15 - 20 % abgegeben und den Kaufpreis daf�r entgegengenommen. Sie hat so den Kaufvertrag abgeschlossen und diesen auch ausgef�hrt.
2.3 Damit hat die Beschwerdef�hrerin die Merkmale des Verkaufens von Bet�ubungsmitteln objektiv erf�llt. Dass sie dies auf eigene Rechnung und mit Wirkung f�r sich selbst getan h�tte, ist nicht Tatbestandserfordernis.
2.5.1 Gehilfin im Sinne von Art. 25 StGB ist, wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vors�tzlich Hilfe leistet. Nach der Rechtsprechung gilt als Hilfeleistung jeder kausale Beitrag, der die Tat f�rdert (BGE 120 IV 265 E. 2c/aa S. 272). Mitt�terin ist demgegen�ber, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausf�hrung eines Deliktes vors�tzlich und in massgeblicher Weise mit anderen T�tern zusammen wirkt, so dass sie als Hauptbeteiligte da steht (BGE 125 IV 134 E. 3a). Wie die Gehilfin erf�llt auch die Mitt�terin regelm�ssig nicht alle Merkmale des Tatbestandes in ihrer Person. Den Definitionen von Gehilfenschaft und Mitt�terschaft ist in diesem Sinne gemeinsam, dass sie die Voraussetzungen beinhalten, unter welchen einer Tatbeteiligten fremde Tatbeitr�ge anzulasten sind.
2.5.2 Art. 19 Ziff. 1 BetmG ahndet nahezu alle Handlungen, die bei anderen Tatbest�nden lediglich als Teilnahmehandlungen erfasst werden, als selbst�ndige Straftatbest�nde. Wer die Merkmale einer solchen Tathandlung in eigener Person objektiv und subjektiv erf�llt, ist T�terin und untersteht als solche der vollen Strafdrohung (BGE 119 IV 266 E. 3a; 118 IV 397 E. 2c). Ob sie die Tat aus eigener Initiative oder auf Weisung eines andern begangen hat, �ndert nichts daran, dass sie die gesetzlich umschriebene Handlung allein ausgef�hrt und verwirklicht hat und somit als T�terin verantwortlich ist (BGE 106 IV 72 E. 2b S. 73). Dies bringt einerseits eine starke Einschr�nkung des Anwendungsbereiches von Art. 25 StGB (Gehilfenschaft) mit sich und f�hrt andererseits dazu, dass an die Annahme von Mitt�terschaft hohe Anforderungen gestellt werden (BGE 118 IV 397 E. 2c).
2.5.3 Der Beschwerdef�hrerin werden keine fremden Tatbeitr�ge angelastet. Sie hat die Merkmale der unter Strafe gestellten Tathandlung alle selber erf�llt und ist deshalb als T�terin verantwortlich. Damit entfallen die Anwendung von Art. 25 StGB und auch die Notwendigkeit der Pr�fung einer Mitt�terschaft. Durch den Umstand, dass ihre Tathandlungen allenfalls nicht nur ihr selbst, sondern auch einem Mitangeschuldigten angelastet werden, entsteht ihr kein Nachteil. Auf ihren diesbez�glichen Einwand ist demnach nicht einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin macht sodann geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht den subjektiven Tatbestand bejaht und dadurch Art. 19 Ziff. 1 BetmG verletzt. Im Hinblick auf die Verwendung der verkauften Hanfbl�ten als Bet�ubungsmittel habe ihr die Vorinstanz zu Recht nur Eventualvorsatz vorgeworfen. Ihre Handlungen als Verk�uferin im Hanfladen k�nnten aber lediglich als Tatbeitrag an die Tathandlungen des Gesch�ftsf�hrers qualifiziert werden. Wenn sie als Angestellte einer Aktiengesellschaft, welche verschiedene Filialen betrieb, in einer Filiale die Produkte der Firma verkaufte, so stelle dies eine durchaus normale Alltagshandlung dar. Dass sie dabei in Kauf genommen habe, dass die Kunden die Hanfprodukte als Bet�ubungsmittel konsumierten, gen�ge bei einer Teilnahmehandlung an einem so allt�glichen Gesch�ft nicht zur Erf�llung des Tatbestandes. Ihre Handlungen w�ren lediglich strafbar gewesen, wenn die Verwendung der Hanfprodukte als Bet�ubungsmittel das Ziel ihrer T�tigkeit gewesen w�re (Beschwerde S. 7 f.).
3.1 Grunds�tzlich ist der subjektive Tatbestand von Art. 19 Abs. 1 StGB auch erf�llt, wenn die T�terin Eventualvorsatz hat. Es gen�gt namentlich, wenn sie den Charakter des Stoffes als Bet�ubungsmittel, die Menge des Bet�ubungsmittels sowie das Fehlen einer erforderlichen beh�rdlichen Bewilligung in Kauf nimmt (BGE 115 IV 256 E. 6g; 111 IV 28 E. 4a; Albrecht, a.a.O., Art. 19 N. 85; Philippe Weissenberger, Zum subjektiven Tatbestand beim Handel mit Hanf in Marihuanaqualit�t, in: recht 2000 S. 231 ff., S. 235). Handelt es sich um ein Hanfprodukt, kommt zum Tatbestand das Erfordernis hinzu, dass die inkriminierte Handlung die Gewinnung von Bet�ubungsmitteln bezwecken muss. Auch diesbez�glich gen�gt grunds�tzlich der Eventualvorsatz, jedenfalls wenn der Gehalt des Hanfproduktes an THC den gesetzlichen Grenzwert �berschreitet und die in Frage stehende Handlung nicht eine solche des normalen Alltags, irgend ein �bliches Gesch�ft des t�glichen Lebens darstellt (BGE 126 IV 198 E. 2 S. 201). Mit der letztgenannten Voraussetzung will das Bundesgericht mit Blick auf die Bedenken der Lehre verhindern, dass die in Art. 19 Ziff. 1 BetmG enthaltenen Teilnahmetatbest�nde �berdehnt werden. Normale Alltagshandlungen im Sinne der Rechtsprechung liegen beispielsweise vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Lohn auszahlt im Wissen, dass er ihn f�r Haschischgesch�fte verwendet, oder wenn der Taxichauffeur einen Kunden mitnimmt im Wissen, dass er Kokain auf sich tr�gt (Albrecht, a.a.O., Art. 19 N. 94, mit weiteren Beispielen).
3.2 Der Verkauf von Hanfbl�ten, deren THC-Gehalt den gem�ss Sortenkatalog-Verordnung zul�ssigen Wert �berschreitet, stellt entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin kein �bliches Gesch�ft des Alltags im Sinne der Rechtsprechung dar. Beim hier zu beurteilenden Gesch�ft bildet das Hanfprodukt die Hauptleistung. Zudem bestimmt sein Verwendungszweck (der Konsum als Bet�ubungsmittel) direkt den Preis, das heisst die H�he der daf�r geschuldeten Gegenleistung. Die Alltagsgesch�fte im Sinne der Rechtsprechung umfassen demgegen�ber Leistungen, die im gegenseitigen Austausch und g�nzlich unabh�ngig von einer allf�lligen Implikation von Bet�ubungsmitteln geschuldet sind.
3.3 Mit der Annahme, die eventualvors�tzlich handelnde Beschwerdef�hrerin habe den subjektiven Tatbestand erf�llt, verletzt die Vorinstanz demnach kein Bundesrecht. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie habe in entschuldbarem Verbotsirrtum gehandelt. Ihre mangelnde Kenntnis der Rechtslage k�nne ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden, da diese im Zeitpunkt ihrer Anstellung im Hanfladen v�llig unklar gewesen sei. Der kl�rende Bundesgerichtsentscheid 126 IV 198 sei erst sp�ter, n�mlich im Januar 2001 publiziert worden (Beschwerde S. 8 ff.). Sie habe zudem auch keinen Anlass gehabt, sich von der Rechtm�ssigkeit ihres Tuns zu �berzeugen, weil die Polizei den Verkauf der Hanfprodukte im betreffenden Hanfladen offensichtlich geduldet habe (Beschwerde S. 10 f.). Angesichts dieser Umst�nde verstosse es gegen Bundesrecht, wenn ihr das Obergericht die Anwendung von Art. 20 StGB verweigere.
4.1 Gem�ss Art. 20 StGB kann der Richter von der Bestrafung Umgang nehmen oder die Strafe nach freiem Ermessen mildern, wenn die T�terin aus zureichenden Gr�nden angenommen hat, sie sei zur Tat berechtigt.
4.1.1 Die Bestimmung setzt zun�chst voraus, dass die T�terin glaubte, sie tue �berhaupt nichts Unrechtes; es gen�gt nicht, dass sie die Tat bloss f�r straflos h�lt (BGE 128 IV 201 E. 2 S. 210).
4.1.2 �berdies muss die T�terin zur Annahme, sie tue nichts Unrechtes, zureichende Gr�nde gehabt haben. Falls Anlass zu Zweifeln an der Rechtm�ssigkeit des Verhaltens besteht oder die T�terin weiss, dass es eine rechtliche Regelung gibt, hat sie sich bei der zust�ndigen Beh�rde n�her zu informieren. Art. 20 StGB ist nur anwendbar, wenn ein gewissenhafter Mensch nach Einholung der gebotenen Information zum Schluss k�me, sein Verhalten sei zul�ssig (Urteil 6S.829/1998 vom 02. M�rz 1999 E. 1b). Blosses Nichteinschreiten von Beh�rden trotz Kenntnis des Sachverhalts vermag einen Verbotsirrtum nicht zu entschuldigen. Demgegen�ber k�nnen eine st�ndige unangefochtene Praxis oder die st�ndige Duldung eines an sich vorschriftswidrigen Verhaltens durch die zust�ndige Beh�rde unter Umst�nden einen Verbotsirrtum rechtfertigen (Guido Jenny, Basler Kommentar StGB I, 2003, Art. 20 N. 17 ff; Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Auflage 1997, Art. 20 N. 6 ff.; BGE 129 IV 6 E. 4.1; 120 IV 208 E. 5b, je mit Hinweisen).
4.1.3 Soweit der geltend gemachte Verbotsirrtum vermeidbar und damit nicht zu entschuldigen ist, kann die Frage offen bleiben, ob die T�terin ihr Verhalten �berhaupt f�r rechtm�ssig hielt (BGE 129 IV 6 E. 4.1).
4.2 Ob der Beschwerdef�hrerin der THC-Gehalt der von ihr verkauften Hanfbl�ten bekannt war oder nicht, ist im Hinblick auf die Anwendung von Art. 20 StGB nicht von Bedeutung. Diese Bestimmung regelt die Folgen des fehlenden Unrechtsbewusstseins, nicht jene der fehlenden Kenntnis des Sachverhalts. Im �brigen ist ohnehin von den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz auszugehen, wonach die Beschwerdef�hrerin ernsthaft mit einem THC-Gehalt von mehr als 0.3 % rechnen musste und einen solchen erh�hten Gehalt auch in Kauf nahm (Urteil des Obergerichts E. 2a/cc mit Verweis auf Urteil des Bezirksgerichts S. 7 ff.; Art. 277bis Abs. 1 zweiter Satz BStP). Der Einwand (Beschwerde S. 10) ist demnach nicht zu h�ren (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
4.3 Der Beschwerdef�hrerin wird vorgeworfen, vom 14. Oktober 1999 bis zum 29. August 2000 im Hanfladen Hanfprodukte verkauft zu haben. Damals war wie heute aufgrund der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichts davon auszugehen, dass die verschiedenen Handelsformen von Hanfkraut (Cannabis) wie Marihuana, Haschisch und Haschisch�l Bet�ubungsmittel gem�ss Art. 1 Abs. 1 BetmG darstellen (BGE 120 IV 256 E. 2a mit Hinweisen). Dass der Bundesrat den Anbau von Hanfsorten mit einem maximalen Gehalt an THC von 0,3 % im Hinblick auf die Verwendung als Industriehanf f�r zul�ssig erkl�rt hatte, gab keinen Anlass zur Annahme, der Verkauf von Hanfprodukten zur Verwendung als Bet�ubungsmittel sei nunmehr ebenfalls erlaubt. Durch die Festlegung der Grenzwerte kam vielmehr zum Ausdruck, dass an der Strafbarkeit des Umgangs mit Hanfprodukten, die zur Verwendung als Bet�ubungsmittel bestimmt waren, festgehalten wurde. Die Beschwerdef�hrerin kann sich auch nicht auf die damals vorhandenen politischen Bestrebungen zur Liberalisierung oder gar Legalisierung des Umgangs mit Cannabis-Produkten berufen, hat doch das Bundesgericht gerade diesbez�glich immer wieder betont, dass das geltende Gesetz anzuwenden ist (Art. 191 BV; BGE 124 IV 44 E. 2b S. 46; 120 IV 256 E. 2c S. 259). Entgegen den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin war die Rechtslage im damaligen Zeitpunkt somit nicht unklar.
Soweit die Beschwerdef�hrerin vorbringt, sie habe von der beh�rdlichen Kontrolle des Hanfladens im Jahr 1998 zwar Kenntnis gehabt, nicht aber von den Details der Kommunikation zwischen ihrer Arbeitgeberin und den Beh�rden (Beschwerde S. 11), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Es handelt sich dabei um ein tats�chliches Vorbringen, welches im angefochtenen Urteil keine Grundlage findet (Art. 277bis Abs. 1 zweiter Satz BStP).
Der Beweis, dass Hanfprodukte zur Verwendung als Bet�ubungsmittel vertrieben werden, l�sst sich in der Tat im Einzelfall nur schwer erbringen. Das zeigt gerade auch das vorliegende Verfahren, in dem die Beschwerdef�hrerin wie auch die Mitangeschuldigten von Anfang an beharrlich und unisono behaupteten, die getrockneten Hanfbl�ten nur zu Dekorations- oder zu Heilungszwecken verkauft zu haben. In dieser Schwierigkeit der Beweisf�hrung liegt der Grund f�r das anf�ngliche Nichteinschreiten der Polizei. Unter den gegebenen Umst�nden vermag somit die Haltung der Beh�rden - auch wenn ihnen das Verkaufssortiment bekannt war - kein begr�ndetes Vertrauen zu erwecken, auf das sich die Beschwerdef�hrerin berufen k�nnte (vgl. dazu Urteile 6S.718/2001 vom 12. November 2002 E. 7.2 und 6S.46/2002 vom 24. Mai 2002, E. 4b, SJ 2002 I S. 441).
4.5 Nach dem Gesagten fehlt es der Beschwerdef�hrerin an zureichenden Gr�nden f�r ein mangelndes Unrechtsbewusstsein. Der Verzicht auf die Anwendung von Art. 20 StGB erweist sich somit als bundesrechtskonform.
Bei diesem Ausgang hat die Beschwerdef�hrerin die Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.