Source: https://www.besserepsychiatrie.blog/2018/07/15/die-berliner-ppv-variante-b-entwurf/
Timestamp: 2019-09-16 14:03:13
Document Index: 75274533

Matched Legal Cases: ['§ 1904', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§1906', '§332', '§1901', '§630', '§1901', '§1906', '§1906', '§1906', '§1906', '§1901']

Die Berliner PPV Variante B – Entwurf – Bessere Psychiatrie
Allgemein muss die Variante B wahrscheinlich weniger wasserdicht gestaltet werden, da Psychiaterinnen und Richterinnen eine im akuten Zustand heilen wollen. Wenn sie die Möglichkeit erhalten, eine normalerweise für sie als eher unappetitlich empfundene Zwangsmaßnahme mit dem klaren schriftlichen Auftrag der Betroffenen selbst durchführen zu können, wird dies vermutlich eine angenehme Abwechslung für sie darstellen und sie werden sich dem Wunsch gerne annehmen.
Vorsorgevollmacht und psychiatrische Patientenverfügung
Ich, Erika Mustermann, geboren am 12.08.1964 in Berlin, derzeit wohnhaft in der Musterstraße 2, 12345 Berlin,
erteile hiermit eine Vorsorgevollmacht an meinen Ehemann
Maximilian Mustermann, geboren am 01.02.1976 in Musterstadt, derzeit wohnhaft in der Musterstraße 2, 12345 Berlin.
Er wird hiermit bevollmächtigt, mich in allen Angelegenheiten zu vertreten, die ich im Folgenden angegeben habe. Durch diese Vollmachtserteilung soll eine vom Gericht angeordnete Betreuung unnötig gemacht werden. Die Vollmacht bleibt daher in Kraft, wenn ich nach ihrer Errichtung geschäftsunfähig geworden sein sollte.
Er darf meinen Aufenthalt bestimmen, wenn ich selbst diesbezüglich nicht mehr einwilligungsfähig bin.
Er darf in allen Angelegenheiten der Gesundheitssorge entscheiden, ebenso über alle Einzelheiten einer ambulanten oder (teil-)stationären Pflege. Er ist befugt und angehalten, meinen in meiner unten folgenden Patientenverfügung festgelegten Willen durchzusetzen.
Er darf insbesondere in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff einwilligen, diese ablehnen oder die Einwilligung in diese Maßnahmen widerrufen, auch wenn mit der Vornahme, dem Unterlassen oder dem Abbruch dieser Maßnahmen die Gefahr besteht, dass ich sterbe oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleide(§ 1904 Absatz 1 und 2 BGB).
Er darf Krankenunterlagen einsehen und deren Herausgabe an Dritte bewilligen.Ich entbinde alle mich behandelnden Ärzte und nichtärztliches Personal ihm gegenüber von der Schweigepflicht. Er darf ihrerseits alle mich behandelnden Ärzte und nichtärztliches Personal von der Schweigepflicht gegenüber Dritten entbinden.
Solange es zu meinem Wohl erforderlich ist, darf er über meine freiheitsentziehende Unterbringung (§ 1906 Absatz 1 BGB), über freiheitsentziehende Maßnahmen (§ 1906 Absatz 4 BGB), über ärztliche Zwangsmaßnahmen (§ 1906a Absatz 1 BGB) und über meine Verbringung zu einem stationären Aufenthalt in einem Krankenhaus,wenn eine ärztliche Zwangsmaßnahme in Betracht kommt (§ 1906a Absatz 4 BGB), entscheiden.
Er darf mich bei Behörden vertreten. Dies umfasst auch die datenschutzrechtliche Einwilligung.
Er darf, solange ich diesbezüglich nicht mehr einwilligungsfähig bin, mein Vermögen verwalten und hierbei alle Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte im In- und Ausland vornehmen, Erklärungen aller Art abgeben und entgegennehmen sowie Anträge stellen, abändern und zurücknehmen. Insbesondere darf er mich im Geschäftsverkehr mit Kreditinstituten vertreten. Eine Vollmacht meiner Bank habe ich angefügt.
Diese Patientenverfügung gilt, sobald ich mich auf Grund meiner langjährigen Bipolar-I-Erkrankung in einem Zustand der Einwilligungsunfähigkeit befinde. Es ist davon auszugehen, dass ich einwilligungsunfähig bin, wenn mein obiger Bevollmächtigter eine Phase der Depression oder Manie bei mir konstatiert, ich jedoch zeitgleich die Notwendigkeit einer medikamentösen Behandlung mit meinem natürlichen Willen abstreite.
Ich wünsche im Fall einer Einwilligungsunfähigkeit auf Grund meiner Bipolaren Störung unverzüglich behandelt zu werden.
Insbesondere stellt eine unbehandelte depressive oder manische Phase für mich in meinem autonomen Lebensentwurf einen erheblichen gesundheitlichen Schaden im Sinne des §1906, Absatz 1, Nr. 2 BGB dar. Weiterhin besteht nach meinen persönlichen Wertvorstellungen in einem solchen Fall für mich stets eine gesteigerte Dringlichkeit im Sinne des §332 FamFG.
Ich stimme in einem solchen Fall einer stationären Behandlung, auch wenn diese mit einem Freiheitsentzug verbunden ist, nach §1901a, Absatz 1 BGB hiermit zu.
Während einer solchen stationären Behandlung stimme ich hiermit nach §630d, Absatz 1 BGB in Verbindung mit §1901a, Absatz 1 BGB der für meine Krankheit ärztlich indizierten medikamentösen Therapie zu.
Für den Fall, dass ich zum fraglichen Zeitpunkt eine medikamentöse Behandlung mit meinem natürlichen Willen ablehne, erkläre ich hiermit, dass eine unbehandelte depressive oder manische Phase für mich in meinem autonomen Lebensentwurf einen erheblichen gesundheitlichen Schaden im Sinne des §1906a, Absatz 1, Nr. 1 BGB darstellt, dass der zu erwartende Nutzen der medikamentösen Therapie die zu erwartenden Beeinträchtigungen nach meiner Erfahrung und Erwartung im Sinne des §1906a, Absatz 1, Nr. 6 BGB deutlich überwiegt und dass es im Sinne des §1906a, Absatz 1, Nr. 5 BGB keine für mich weniger belastende Maßnahme gibt, diesen gesundheitlichen Schaden abzuwenden.
Da ich durch meine bisherige Krankengeschichte umfassend über mein Krankheitsbild und dessen Therapieoptionen informiert bin, kann sich insbesondere der von §1906a, Absatz 1, Nr. 4 BGB geforderte Überzeugungsversuch in der Ankündigung der Diagnose und der angezeigten Behandlung und dem Verweis auf diese Patientenverfügung erschöpfen.
Dieser Patientenverfügung zuwiderlaufende Aussagen, die ich im Zustand der Einwilligungsunfähigkeit, wie oben definiert, treffe, können niemals einen formlosen Widerruf dieser mit meinem freien Willen verfassten Verfügung nach §1901a, Absatz 1 BGB darstellen.
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