Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+48,+360
Timestamp: 2018-12-11 12:41:36
Document Index: 264872193

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 263', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 300', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 370', '§ 263', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.10.2003 - 1 StR 274/03 - dejure.org
Vermögensverlust (Regelbeispiel; besonders schwerer Fall des Betruges; großes Ausmaß; Gesetzesbestimmtheit; objektive Bestimmung); Subventionsbetrug; Mittäterschaft (Beurteilungsspielraum); tatbestandsrelative Auslegung; Strafzumessung
Höhe des Vermögensverlustes für einen besonders schweren Fall des Betruges; Anforderungen an einen Vermögensverlust "großen Ausmaßes"; Handeln zweier Personen jeweils wechselseitig als Ergänzung des eigenen Tatanteils
StGB § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 Alt. 1
Besonders schwerer Fall wegen großen Schadens nicht unter 50.000.- EURO
Zusammenfassung von "Zum 'großen Ausmaß' in § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB" von Wiss. Ass. Dr. Matthias Krüger, original erschienen in: wistra 2005, 247 - 250.
BGHSt 48, 360
NJW 2004, 169
NStZ 2004, 155
StV 2004, 20
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 48, 360; BGH wistra 2004, 262, 263; StV 2007, 132) erfüllt ein Vermögensverlust von mehr als 50.000 EUR beim Regelbeispiel des besonders schweren Falles des Betrugs (§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB) das Merkmal "in großem Ausmaß".
Dazu hatte der Senat in BGHSt 48, 360 ausgeführt:.
Zwar ist anerkannt, dass die Auslegung tatbestandsspezifisch zu erfolgen hat; gleichwohl ist bei von der Begehungsweise und vom Unwertgehalt ähnlichen Delikten wie dem Betrug und der Steuerhinterziehung eine einheitliche Grenzziehung in Betracht zu ziehen (vgl. BGHSt 48, 360, 364).
Die Annahme eines Vermögensverlustes von großem Ausmaß kommt in Betracht, wenn der angerichtete Schaden mehr als 50.000 Euro beträgt (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2003 - 1 StR 274/03, BGHSt 48, 360, 362 ff.; Beschluss vom 11. Februar 2009 - 5 StR 11/09, wistra 2009, 236, 237;… LK-StGB/ Tiedemann, 12. Aufl., § 263 Rn. 298a mwN).
Erkennbar wollte die Strafkammer damit zugunsten des Angeklagten nicht in den Anwendungsbereich des Regelbeispiels gemäß § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB gelangen, wonach ein Vermögensverlust großen Ausmaßes regelmäßig ab einem Betrag von etwa 50.000 EUR gegeben ist (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2003 - 1 StR 274/03, BGHSt 48, 360, 361).
Da bei Abzug der Umsatzsteuer die Mindestgrenze von 50.000 EUR (BGHSt 48, 360) nicht erreicht wird, ist das Regelbeispiel des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB nicht erfüllt.
Die Schadenssumme beläuft sich ferner auf das 12-fache des Betrags von 50.000,- Euro, bei dem nach der strafgerichtlichen Rechtsprechung - vgl. BGH, Urteile vom 4. Februar 2004 - 5 StR 511/03 -, wistra 2004, 262 = juris Rdn. 13 und vom 7. Oktober 2003 - 1 StR 274/03 -, BGHSt 48, 361 = juris Rdn. 13, 21; siehe hierzu Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 263 Rdn. 188c - das Regelbeispiel eines besonders schweren Falls eines Betruges nach § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB wegen Herbeiführung eines Vermögensverlusts "großen Ausmaßes" verwirklicht ist.
Dies zeigt, dass die Herbeiführung eines Vermögensschadens, der weit unter dem vom Beklagten verursachten Schaden bleibt, schon für sich genommen gewichtiges Unrecht darstellt - vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2003 - 1 StR 274/03 -, BGHSt 48, 361 = juris Rdn. 13 -, mit dem der Gesetzgeber ein besonderes Unwerturteil verbindet.
bezog sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes im Sinne von § 300 Satz 2 Nr. 1 StGB (vgl. BGHSt 48, 360).
Die im Strafzumessungsrecht noch vertretbare Unbestimmtheit des Merkmals im Regeltatbestand (vgl. dazu auch BGH wistra 2004, 22 ff. - zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt - zum "großen Ausmaß" im Sinne von § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB) ist, wenn das Merkmal zum maßgeblichen Kriterium bei der Abgrenzung von Vergehen und Verbrechen im Rahmen der §§ 370, 370a AO wird, auf der tatbestandlichen Ebene nicht mehr hinnehmbar.
a) Im Fall 3 hat das Landgericht einen Vermögensverlust großen Ausmaßes gemäß § 263 Abs. 3 Nr. 2 StGB (bei nur knapp 26.000 Euro) bejaht und dabei übersehen, dass diese Grenze erst ab 50.000 Euro erreicht wird (BGHSt 48, 360).
Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen zum "Vermögensverlust großen Ausmaßes' im Sinne des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2003 - 1 StR 274/03, BGHSt 48, 360; zum Subventionsbetrug siehe auch BGH…, Urteil vom 20. November 1990 - 1 StR 548/90, BGHR StGB § 264 Abs. 3 Strafrahmenwahl 1) und der Steuerverkürzung sowie der Erlangung von Steuervorteilen "in großem Ausmaß' nach § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71) das Bedürfnis nach Rechtssicherheit hervorgehoben und die Wertgrenze nach objektiven Kriterien auf jeweils grundsätzlich 50.000 EUR festgesetzt (vgl. auch die Begründung zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts, BT-Drucks. 13/8587, S. 43).
Tat- oder täterbezogene Umstände können dabei die Indizwirkung des Regelbeispiels aufheben und zur Ablehnung eines besonders schweren Falls führen oder auch ohne tatbestandliche Erfüllung des Regelbeispiels einen unbenannten besonders schweren Fall begründen (vgl. BGH, Urteile vom 7. Oktober 2003 - 1 StR 274/03, aaO, S. 364;… vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, aaO, S. 81 f.).
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