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Timestamp: 2017-12-14 08:23:49
Document Index: 323245051

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 154', '§ 42']

energieanbieterinformation.de | HitStrom
HitStrom ist ein Vertriebsname der ExtraEnergie GmbH. Informationen über diese Gesellschaft (Unternehmen, Geschäftsführung, Anteilseigner, Jahresabschlüsse) finden Sie dort.
Die allgemeinen Vertragsbedingungen enthalten acht verbraucherunfreundliche Regelungen.
Der AGB-Index beträgt 0,16 (nachteiligste AGB: 0, beste AGB: 1, Mittelwert 0,49).
Internetseite: www.hitenergie.de
Verbraucherunfreundliche Regelungen: acht
Verbraucherfreundliche Regelungen: keine
AGB ist gültig für alle Strom- und Gasverträge der ExtraEnergie GmbH.
"Der Vertrag wird je nach Vereinbarung (siehe Tarifdetails) auf mindestens 12 Monate geschlossen und und verlängert sich um jeweils weitere 12 Monate [...], sofern er nicht fristgemäß gekündigt wird." (1.8 der AGB)
"Die Kündigungsfrist beträgt - sofern nicht anderweitig vereinbart - 6 Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit. [...]Die Kündigung muss per Fax oder per Brief (eigenhändig unterschrieben und im Original) der ExtraEnergie fristgerecht zugehen. [...]Eine Kündigung per Mail - auch mit einem Scan der unterschriebenen Kündigungserklärung - ist ausgeschlossen."(1.9 der AGB)
Die ordentliche Kündigungsfrist überschreitet die nach dem Leitbild des § 20 GVV vorgesehene zweiwöchige Kündigungsfrist um das Dreifache.
Das Schriftformerfordernis erschwert gegenüber der Textform des § 20 GVV eine schnelle Kündigung, da keine Möglichkeit der Kündigung per Mail eingeräumt wird.
"Der Kunde ist verpflichtet, dem Lieferanten jeden Umzug mit einer Frist von mindestens 4 Wochen vor seinem Umzug unter Angabe der neuen Anschrift in Textform anzuzeigen und dem Lieferanten innerhalb dieser Frist den Nachweis für den bevorstehenden Umzug z. B. durch Vorlage einer Kopie des neuen, unterzeichneten Mietvertrages oder des Übernahmeprotokolls der neuen Wohnung zu erbringen. Ein Umzug des Kunden beendet der Liefervertrag zum Zeitpunkt des vom Kunden mitgeteilten Umzugstermins." (11.1 + 11.2 der AGB)
Die Klausel ist für Verbraucher nicht ohne weiteres verständlich, da der Kunde nicht auf eine Kündigungsmöglichkeit, sondern auf eine bloße Anzeigeverpflichtung hingewiesen wird. Die Frist von vier Wochen entspricht nicht dem Leitgedanken der GVV, welche von zwei Wochen ausgeht. Auch dürfte die Substantiierungspflicht des Umzugs für Verbraucher überraschend sein. Eine Fortführung des Vertrages auch bei bestehender Liefermöglichkeit an der neuen Abnahmestelle ist nicht vorgesehen.
Bei Preisänderungen besteht ein Sonderkündigungsrecht ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung. (6.16 der AGB)
Zaglungsmodalitäten:
Zahlung durch SEPA-Lastschriftmandat oder Überweisung möglich. "Wählt der Kunde bei Vertragsschluss die Zahlungsart Überweisung, erhöht sich der jeweils zu zahlende Rechnungsbetrag um den in den Tarifdetails ausgewiesenen Preis. Wird [...]auf Überweisung umgestellt (Umstellungsvereinbarung), erhöht sich der jeweils zu zahlende Rechnungsbetrag um den in der Umstellungsvereinbarung ausgewiesenen Preis." (4.1 der AGB)
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sehen zwei alternative Zahlungsarten vor. Durch den Hinweis auf die tariflichen Regelungen ist im Ergebnis aber nur das Lastschriftmandat für den Verbraucher kostenfrei.
"Der Lieferant ist verpflichtet, den nach 6.1. zu zahlenden Gesamtpreis [...]durch einseitige Leistungsbestimmung gem. § 315 BGB nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anzupassen, die für die Preisbildung maßgeblich sind. Eine solche Erhöhung oder Ermäßigung erfolgt insbesondere, wenn die Kosten für die Beschaffung von Energie [...]zu einer sich verändernden Kostenstruktur führen. [...]Der Kunde hat gemäß § 315 Abs. 3 BGB das Recht, die Ausübung des billigen Ermessens des Lieferanten gerichtlich überprüfen zu lassen." (6.16 der AGB)
Die Preisänderungsklausel nimmt Bezug auf das einseitige Preisbestimmungsrecht des § 315 Abs. 1 BGB und die zu den Kostenfaktoren ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Aus Verbrauchersicht ist die Klausel jedoch nicht verständlich, da keine Transparenz bezüglich der Kostenfaktoren besteht. Zudem wird die Beweislastverteilung des § 315 Abs. 3 BGB nicht zutreffend abgebildet.
Bonitätsprüfung des Kunden:
Bonitätsprüfung durch zwei namentlich genannte Wirtschaftsauskunfteien zum "bisherigen Zahlungsverhalten" wird verlangt; Einwilligung zur Auskunft erteilt der Verbraucher zudem aber im Rahmen der Bonitätsprüfung für weitere, namentlich nicht benannte Institute. (13.2 der AGB)
Unklar, welche Daten neben den Auskünften zu konkreter wirtschaftlicher Bonität bei den weiteren, ungenannten Wirtschaftsauskunfteien noch abgefragt werden sollen. Möglicherweise Erhebung sachlich für den Vertragsabschluss nicht erforderlicher Daten.
"Sofern ein prozentualer Bonus zugesagt wurde, wird dem Kunden nach Ablauf des 1. Belieferungsjahres ein prozentualer Rabatt auf die Gesamtkosten des tatsächlichen Energieverbrauches innerhalb des 1. Belieferungsjahres durch eine Gutschrift im Rahmen der Jahresverbrauchsrechnung gewährt und zu Gunsten des Kunden verrechnet." (3.6 der AGB)
"Im E-Verkehr hat der Kunde ununterbrochen bis zum Erhalt der Schlussrechnung eine gültige [...]E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen. Der Lieferant ist ansonsten berechtigt, kostenpflichtig eine postalische Kommunikation zu wählen." (1.10 der AGB)
Völlig unklar bleibt, was unter einer gültigen E-Mail-Adresse zu verstehen ist, insbesondere auch, ob eine solche angenommen werden kann, wenn ein durch den Kunden nicht zu vertretendes technisches Problem bei der Kommunikation auftritt.
Bei Änderung der gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen des Vertrages können die Bedingungen des Vertrages oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Versorger geändert werden. Dem Verbraucher steht dann ein Sonderkündigungsrecht in Textform zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu. (8.1 + 8.2 der AGB)
Soweit Vertragsänderungen und Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen der vertraglichen Hauptpflichten schon durch bloßes Schweigen des Verbrauchers zustande kommen sollen, entspricht dies nicht dem Gedanken des § 154 BGB (Urteil LG Köln vom 04.09.2013 - 26 O 33/13).
Stand der AGB: 17. Februar 2016
Stand der Überprüfung: 23. August 2016
Kundenmeinungen zu HitStrom auf Verivox
Erfahrungsberichte über HitStrom bei Check24
Kundenmeinungen zu HitStrom auf Erfahrungen.com
HitStrom im Bereich ExtraEnergie im Forum vom Bund der Energieverbraucher e.V.
Kundenmeinungen bei Reclabox.com: Suche HitStrom
Erfahrungsberichte über HitStrom auf ciao.de
(Stand: 06. September 2017)
Hotline-Kosten keine (Freecall)
Hotline-Verfügbarkeit wochentags: 5 x 12 h; samstags: 8 h; sonntags: 0 h
Rückrufmöglichkeit nein
Bankverbindung: ja
Online-Rechnung: ja
(Stand: 14. November 2017)
Stromkennzeichnung für den Gesamtstrommix von HitEnergie:
Die Firma Hitstrom hat es bislang versäumt, die gesetzliche geforderte Stromkennzeichnung auf der Internetseite zu veröffentlichen. (§ 42 EnWG) (Stand: 08. Februar 2017)
Stromkennzeichnungen vergangener Jahre:
2013 0 g/kWh 0 g/kWh 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 100 %
2011 0 g/kWh 0 g/kWh 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 100 %
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