Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-173/09
Timestamp: 2020-04-08 03:02:07
Document Index: 211688095

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 22', '§ 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 13', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 59', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', '§ 144', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 56', 'Art. 22']

Rechtsprechung: C-173/09 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2010
https://dejure.org/2010,1693
EuGH, 05.10.2010 - C-173/09 (https://dejure.org/2010,1693)
EuGH, Entscheidung vom 05.10.2010 - C-173/09 (https://dejure.org/2010,1693)
EuGH, Entscheidung vom 05. Januar 2010 - C-173/09 (https://dejure.org/2010,1693)
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Soziale Sicherheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Krankenversicherung - In einem anderen Mitgliedstaat erbrachte Krankenhausbehandlung - Vorherige Genehmigung - Voraussetzungen des Art. 22 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Modalitäten der ...
Gemeinschaftswidrigkeit des innerstaatlichen Prozessrechts bei Entfaltung einer Bindungswirkung an die Rechtsauffassung des Rechtsmittelgerichts trotz der Unvereinbarkeit der Rechtsauffassung mit Unionsrecht; Soziale Sicherheit; Freier Dienstleistungsverkehr; In einem ...
Kostenerstattung für eine Krankenhausbehandlung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ohne vorherige Genehmigung?
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 05.10.2010, Rs. C-173/09 (Kostenübernahme für Krankenhausbehandlung in anderem Mitgliedstaat)" von Dr. Markus Frischhut, LL.M., original erschienen in: EuZW 2010, 914 - 915.
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia - grad (Bulgarien), eingereicht am 14. Mai 2009 - Georgi Ivanov Elchinov/Natsionalna Zdravnoosiguritelna kasa
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad - Auslegung von Art. 49 EG sowie Art. 22 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer ...
EuZW 2010, 907
In Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (…vgl BSGE 104, 1 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 23) hat der EuGH in einer späteren Entscheidung hieraus abgeleitet, dass die Regelung eines Mitgliedstaats die Übernahme der Kosten für eine ohne vorherige Genehmigung in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte Krankenhausbehandlung nicht in allen Fällen ausschließen darf (vgl EuGHE I 2010, 8889, Juris RdNr 49 = ZESAR 2011, 482, 488 - Elchinov) .
Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Versicherte wegen der Dringlichkeit der Behandlung daran gehindert war, die Genehmigung zu beantragen, oder die Antwort des zuständigen Trägers nicht abwarten konnte (vgl EuGHE I 2010, 8889, Juris RdNr 42 bis 46 = ZESAR 2011, 482, 487 f - Elchinov;… ebenso bereits BSGE 104, 1 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 23) .
Eine Dienstleistung unterfällt der Dienstleistungsfreiheit, wenn sich der in einem Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger in einen anderen Mitgliedstaat begibt, um vom dort ansässigen Leistenden eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen (EuGH EuZW 2010, 907 Rn. 37 zu Art. 49 EGV;… Slg. 1984, 377 Rn. 10 zu Art. 59 EWGV).
Nach der Rechtsprechung des EuGH ist das nationale Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die unionsrechtlichen Bestimmungen anzuwenden hat, erforderlichenfalls befugt, jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet zu lassen, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein verfassungsrechtliches Verfahren abwarten müsste (EuGH-Urteile vom 18. Juli 2013 C-136/12, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2013, 782, Rz 33, und vom 5. Oktober 2010 C-173/09, Slg. 2010, I-8889, Rz 31).
Im Übrigen kann das Bestehen einer nationalen Verfahrensvorschrift nicht das Recht der nationalen Gerichte in Frage stellen, dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen vorzulegen, wenn sie, wie im Ausgangsverfahren, Zweifel an der Auslegung des Unionsrechts haben (Urteile Elchinov, Randnr. 25, und vom 20. Oktober 2011, 1nteredil, C-396/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35).
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass das Vorliegen einer nationalen Verfahrensvorschrift nicht die Befugnis der nicht in letzter Instanz entscheidenden nationalen Gerichte in Frage stellen kann, dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen vorzulegen, wenn sie, wie im Ausgangsverfahren, Zweifel an der Auslegung des Unionsrechts haben (Urteil vom 5. Oktober 2010, Elchinov, C-173/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 25).
Daraus folgt, dass das nationale Gericht, das von der ihm nach Art. 267 Abs. 2 AEUV eingeräumten Möglichkeit Gebrauch macht, bei der Entscheidung des Ausgangsverfahrens an die Auslegung der fraglichen Vorschriften durch den Gerichtshof gebunden ist und gegebenenfalls von der rechtlichen Beurteilung des übergeordneten Gerichts abweichen muss, wenn es aufgrund dieser Auslegung der Auffassung ist, dass diese Beurteilung nicht dem Unionsrecht entspricht (vgl. u. a. Urteil Elchinov, Randnr. 30).
Den nationalen Gerichten steht es zudem frei, diese Möglichkeit in jedem Moment des Verfahrens, den sie für geeignet halten, wahrzunehmen (vgl. Urteile vom 5. Oktober 2010, Elchinov, C-173/09, EU:C:2010:581, Rn. 26, …und vom 24. Oktober 2018, XC u. a., C-234/17, EU:C:2018:853, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
17 - Urteil Elchinov (C-173/09, EU:C:2010:581, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
52 - C-173/09, EU:C:2010:581.
54 - Urteil Elchinov (C-173/09, EU:C:2010:581, Rn. 25 und 26 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
57 - Urteil Elchinov (C-173/09, EU:C:2010:581, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
59 - Urteil Elchinov (C-173/09, EU:C:2010:581, Rn. 29 und 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
60 - Vgl. Urteile Melki und Abdeli (…C-188/10 und C-189/10, EU:C:2010:363, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Elchinov (C-173/09, EU:C:2010:581, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Unter diesen Umständen haben die vorlegenden Gerichte - angesichts dessen, dass sie sich bei der Entscheidung der Ausgangsrechtsstreitigkeiten an die Auslegung des Unionsrechts durch den Gerichtshof halten müssen - die vom Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) in seinem Urteil vom 9. Mai 2013 vorgenommene zeitliche Beschränkung der Rechtswirkungen aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt zu lassen, da sie erkennbar nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2010, Elchinov, C-173/09, EU:C:2010:581, Rn. 29 bis 32…, vom 19. April 2016, DI, C-441/14, EU:C:2016:278, Rn. 33 und 34…, vom 5. Juli 2016, 0gnyanov, C-614/14, EU:C:2016:514, Rn. 36, …und vom 8. November 2016, 0gnyanov, C-554/14, EU:C:2016:835, Rn. 67 bis 70).
In entscheidungserheblichen Fragen des Unionsrechts ist das Berufungsgericht durch die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts in dem Urteil, mit dem es die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen hat, nicht durch § 144 Abs. 6 VwGO gehindert, zu diesen Fragen ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (Gerichthof) zu richten, sofern das Berufungsgericht der Auffassung ist, dass die Entscheidung des Revisionsgerichts nicht in Einklang mit dem Unionsrecht steht (im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs vom 5.10.2010, Rs. C-173/09, Elchinov, ABl. EU 2010, Nr. C 328, 6 7 = EuZW 2010, 907-915, juris).
Eine derartige Bindung, die es dem Berufungsgericht untersagen würde, die Vorlagefragen dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorzulegen, besteht nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 5. Oktober 2010 (Rs. C-173/09, Elchinov, ABl. EU 2010, Nr. C 328, 6-7 = EuZW 2010, 907-915, juris) nicht.
Die genannte nationale Verfahrensvorschrift bleibt dann unangewendet, wenn das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen worden ist, begründete Zweifel daran hegt, ob die rechtliche Beurteilung des höheren Gerichts in Einklang mit Unionsrecht steht und es bei einer Bindung an diese Beurteilung zu einem unionsrechtswidrigen Urteil gelangen könnte (Gerichtshof, Urt. v. 5.10.2010, a.a.O., Rn. 27;… vgl. auch zum Wegfall der Selbstbindung des Revisionsgerichts: BVerwG, Urt. v. 29.11.1990, BVerwGE 87, 154).
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Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2010 - C-173/09 (https://dejure.org/2010,5060)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.06.2010 - C-173/09 (https://dejure.org/2010,5060)
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Verpflichtung eines untergeordneten Gerichts, die Auslegungshinweise eines übergeordneten Gerichts zu beachten- Verfahrensautonomie - Rechtskraft - Neubewertung der Rechtsprechung Rheinmühlen I - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV - Soziale Sicherheit - Art. 22 ...