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Timestamp: 2016-10-23 03:20:29
Document Index: 56272875

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 12', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 21', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 24', 'Art. 36', 'Art. 12', 'Art. 36', 'Art. 27', 'Art. 36', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 27', 'Art. 12', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 24', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 68']

2C_335/2013 (11.05.2015)
2C_335/2013 � � Urteil vom 11. Mai 2015
Notariatskommission Graub�nden, Rechtsanwalt Thomas Nievergelt.
Patentierungsgesuch,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden, 1. Kammer, vom 5. Februar 2013.
Rechtsanwalt lic. iur. A.________ erlangte am 15. Juni 2012 den B�ndner F�higkeitsausweis als Notar. Am 12. Juli 2012 stellte er bei der Notariatskommission Graub�nden das Gesuch um Patentierung. Dabei verwies er auf die im Notariatsgesetz des Kantons Graub�nden bestehende Wohnsitzpflicht. Er habe in X.________/SZ Wohnsitz, jedoch sei gest�tzt auf den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit (Art. 24 BV) ausnahmsweise von der Voraussetzung der Wohnsitzpflicht abzusehen.
Am 30. August 2012 wies die Notariatskommission das Patentierungsgesuch ab. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, der Gesuchssteller erf�lle die Voraussetzungen von Art. 12 lit. c des Notariatsgesetzes des Kantons Graub�nden vom 18. Oktober 2004 (Wohnsitz in einer Gemeinde des Kantons) nicht, sodass sie dem Gesuchssteller das Notariatspatent grunds�tzlich nicht erteilen k�nne, zumal im Notariatsgesetz die Gew�hrung von Ausnahmen nicht vorgesehen sei. Wie alle Grundrechte k�nne auch die in der Verfassung garantierte Niederlassungsfreiheit Beschr�nkungen unterstellt werden. Zudem �be eine Urkundsperson eine hoheitliche T�tigkeit aus. Diese Funktion rechtfertige es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, solche T�tigkeiten den auf dem Kantonsgebiet Ans�ssigen vorzubehalten.
Gegen den Beschluss der Notariatskommission erhob A.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden. Er machte geltend, er habe gen�genden Bezug zum Kanton Graub�nden, indem er alle Schulen bis zur Maturit�t im Kanton Graub�nden besucht habe und nun dort als Anwalt t�tig sei. F�r die berufliche Spezialisierung seiner Gattin bestehe in Graub�nden indessen kein Markt und die gemeinsame Tochter sei in X.________/SZ sozial integriert. Er k�nne zudem das Gebiet des Kantons Graub�nden innerhalb von weniger als einer Stunde erreichen. Die Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung zu seinen Ungunsten durch die Notariatskommission sei daher unrichtig ausgefallen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden wies die Beschwerde mit Urteil vom 5. Februar 2013 ab.
Mit Eingabe vom 16. April 2013 beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil vom 5. Februar 2013 aufzuheben. Ihm sei die Patentierung als Notar des Kantons Graub�nden zu erteilen.
�Die Notariatskommission des Kantons Graub�nden hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer h�lt in einer weiteren Eingabe an seinen Ausf�hrungen fest.
�Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 19. November 2013 einen vom Bundesgericht erfragten Amtsbericht betreffend Zulassung von ausserkantonalen Notarinnen und Notaren eingereicht. S�mtliche Verfahrensbeteiligten haben sich hierzu ge�ussert.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts ist zul�ssig (Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und hat ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung des vorinstanzlichen Urteils, da es ihm f�r die Berufsaus�bung eine Wohnsitzpflicht im Kanton Graub�nden auferlegt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 100 Abs. 1 und Art. 42 Abs. 2 BGG).
2.1.�Die �ffentliche Beurkundung, die nach dem Bundeszivilrecht G�ltigkeitserfordernis verschiedener Rechtsgesch�fte ist, stellt eine Handlung der sogenannten freiwilligen oder nichtstreitigen Gerichtsbarkeit dar. Ihre Organisation ist eine �ffentliche Aufgabe, die nach Art. 55 Abs. 1 des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches (ZGB) mit Blick auf das Verfahren grunds�tzlich den Kantonen obliegt (BGE 128 I 280 E. 3 S. 281). Mithin hat das kantonale Recht zu konkretisieren, wer auf dem Kantonsgebiet zur Errichtung einer �ffentlichen Urkunde sachlich zust�ndig ist. Neben Zust�ndigkeit und Form des Verfahrens sind in diesem Rahmen auch die Voraussetzungen f�r die T�tigkeit als Urkundsperson, die Aufgaben und Berufspflichten der Urkundsperson sowie das Geb�hren- und Aufsichtswesen zu regeln (BGE 133 I 259 E. 2.1 S. 260; 131 II 639 E. 6.1 S. 645 mit Verweis auf Urteil 2P.433/1997 vom 30. Juni 1998, publ in: ZBGR 81/2000 S. 72 E. 4; vgl. auch 2P.41/2005 vom 11. August 2005 E. 3.2 [zur Entsch�digungsregel von patentierten Anw�lten im Kanton Graub�nden]).
2.2.�Die Kantone sehen grunds�tzlich drei Formen der Organisation des Notariats vor. Beim in Z�rich und Schaffhausen praktizierten�
Amtsnotariat�werden die �ffentlichen Urkunden ausschliesslich von staatlich angestellten Urkundspersonen erstellt (hierzu BGE 133 I 259 E. 2.2 S. 261). Das freiberuflich organisierte�
lateinische Notariat�sieht dagegen vor, dass �ffentliche Beurkundungen durch selbstst�ndig erwerbst�tige Notare vorgenommen werden (Kantone Aargau, Bern, Baselland, Basel-Stadt, Freiburg, Genf, Neuenburg, Jura, Tessin, Uri, Waadt, Wallis; vgl. BGE 133 I 259 E. 2.2 S. 260 f.). Beim�
Gemischten Notariat�(Kantone Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Glarus, Graub�nden, Luzern, Nidwalden, Obwalden, St. Gallen, Solothurn, Schwyz, Thurgau, Zug) wird das Notariat sowohl durch Amtsnotare als auch durch freiberufliche Notare gef�hrt (vgl. Urteil 2P.42/2007 vom 21. August 2007 E. 2.2 [Kanton Schwyz]; 2A.177/2005 vom 24. Februar 2006 E. 2.2 [Kanton Zug]; vgl. REN� BIBER, Die Zukunft des Amtsnotariats in der Schweiz, in: Aktuelle Themen zur Notariatspraxis: 1. Schweizerischer Notarenkongress/Schweizerischer Notarenverband SNV FSN, 2010, S. 139 ff., 141 ff.; Julien Schlaeppi, La r�mun�ration du notaire de tradition latine, 2009, S. 2 ff.; vgl. Wettbewerbskommission WEKO, Empfehlung Nr. 614-0002 vom 23. September 2013: Freiz�gigkeit f�r Notare und �ffentliche Urkunden, S. 3 f.; Louis Carle N, Notariatsrecht der Schweiz, 1976, S. 36 ff.; J�rg Schmid, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Berner Kommentar, N. 21 ff. zu Art. 55 SchlT ZGB).
2.3.�Ungeachtet der Organisationsform sehen einige Kantone eine Wohnsitzpflicht f�r Notare im betreffenden Kanton vor, andere nicht. Eine Wohnsitzpflicht f�r Notare im Kanton besteht f�r die Kantone Appenzell-Innerrhoden, Freiburg, Genf, Graub�nden, Jura, Luzern, Neuenburg, Nidwalden, Obwalden, Schwyz, Tessin, Uri, Waadt, Wallis, Zug (vgl. etwa Art. 3 Loi sur le notariat [LN]/GE; Art. 4 lit. g Notariatsgesetz [NG]/FR). Andere Kantone sehen ein Wohnsitzerfordernis in der Schweiz (Kantone Aargau, Basel-Stadt und Bern; vgl. z.B. Art. 9 lit. e NG/BE; � 7 Abs. 1 NG/BS) vor. Keine Wohnsitzpflicht im Kanton verlangen indessen die Kantone Appenzell-Ausserrhoden, Basel-Landschaft, Glarus, Solothurn, St. Gallen und Thurgau. Die Kantone Aargau, Appenzell-Ausserrhoden und St. Gallen verlangen zwar keinen Wohnsitz, jedoch offenbar einen Gesch�ftssitz oder B�ror�umlichkeiten im Kantonsgebiet. Auch Notare des Kantons Schaffhausen haben keine Wohnsitzpflicht, obwohl dort ausschliesslich das Amtsnotariat vorgesehen ist (vgl. Art. 21 ff. EG ZGB/SH; zum Ganzen Amtsbericht WEKO, S. 5 f.; vgl. auch Schlaeppi, a.a.O., S. 36).
2.4.�Die Notariatst�tigkeit im Kanton Graub�nden obliegt im Rahmen der gemischten Organisationsform den patentierten Notaren, den Kreisnotaren (das heisst einer vom Kreisrat gew�hlten, amtierenden Notariatsperson; Art. 1 Abs. 2 NG/GR) und den Grundbuchverwaltern (Art. 1 Abs. 1 NG/GR). Gem�ss Art. 2 Abs. 1 NG/GR sind patentierte Notarinnen und Notare "f�r alle �ffentlichen Beurkundungen zust�ndig" und "�ben ihre T�tigkeit auf dem ganzen Kantonsgebiet aus". Grundbuchgesch�fte werden von freiberuflichen, von Kreisnotaren sowie von Grundbuchverwaltern beurkundet (Art. 2 Abs. 1-3 NG/GR).
2.5.�Der Beschwerdef�hrer verf�gt �ber keinen Wohnsitz, jedoch �ber eine Gesch�ftsniederlassung im Kanton Graub�nden. Er bezieht sich in seiner Beschwerdeschrift nicht ausschliesslich auf einen Kreis oder auf die Grundbuchverwaltung. Es ist davon auszugehen, dass er seine notarielle T�tigkeit im Rahmen seiner gesch�ftlichen Niederlassung als Rechtsanwalt in Chur/GR freiberuflich aus�ben m�chte (vgl. Urteil 2P.41/2005 vom 11. August 2005 E. 3.2 in fine; BGE 123 I 87 E. 2a S. 88).
Das Bundesgericht hat sich in der Vergangenheit bereits mit der Frage auseinandergesetzt, ob Notarinnen und Notare eine Wohnsitzpflicht im Kanton auferlegt werden d�rfe, wo sie ihre T�tigkeit aus�ben.
3.1.�In einer ersten Phase erachtete das Bundesgericht die Einschr�nkung der Niederlassungsfreiheit aufgrund von Ans�ssigkeitserfordernissen generell als unbedenklich. Einen innerkantonalen Wohnsitz f�r Beamte zu verlangen gestattete es den Kantonen etwa aus dem Grund, eine gewisse Verbundenheit des �ffentlichen Angestellten mit der Bev�lkerung und dem Gemeinwesen anzustreben, dessen Probleme der Beamte nicht nur aus amtlicher, sondern auch aus privater Sicht kennen sollte (BGE 103 Ia 455 E. 4a S. 457 f.). In der Folge ging das Bundesgericht dazu �ber, die Wohnsitzpflicht an den Kriterien der dienstlichen Notwendigkeit und der Verbundenheit mit der Bev�lkerung zu messen, wobei es zugleich rein fiskalische Gr�nde f�r eine Wohnsitzpflicht ausschloss (BGE 118 Ia 410 ff. mit Hinweisen; vgl. auch BGE 120 Ia 203 E. 3a S. 205 mit Hinweisen). So wurde ein �ffentliches Interesse an einer Residenzpflicht unter anderem bejaht f�r Beamte des Polizei- oder Feuerwehrkorps (BGE 103 Ia 455 E. 4a S. 457), f�r Lehrer (BGE 115 Ia 207 ff.; 108 Ia 248 ff.), f�r den Chef einer kommunalen Einwohnerkontrolle (Urteil 2P.134/1991 vom 3. April 1992, auf welches in BGE 118 Ia 410 E. 2 verwiesen wird), f�r den Aufseher einer Strafanstalt (BGE 116 Ia 382 ff.) sowie f�r den Gerichtsschreiber an einem Bezirksgericht (Urteil P.388/1986 vom 27. M�rz 1987), nicht dagegen etwa bei einem Ambulanzfahrer (BGE 118 Ia 410 ff.). Im Zusammenhang mit der Wahl eines Berner Regierungsstatthalters erachtete das Bundesgericht die Wohnsitzpflicht nicht nur wegen dienstlicher Erfordernisse als sachlich gerechtfertigt, sondern auch deshalb, weil bei einem solchen Amt eine enge Verbundenheit mit dem betreffenden Gemeinwesen vorausgesetzt werden k�nne (BGE 128 I 34 ff.).
3.2.�In BGE 128 I 280 ff., wo ein Rechtsanwalt um eine Ausnahme von der Wohnsitzpflicht f�r die notarielle T�tigkeit im Kanton Appenzell Innerrhoden ersuchte, �nderte das Bundesgericht diese Rechtsprechung. Es hielt fest, dass sich im Falle der Notare eine Wohnsitzpflicht aus Gr�nden der dienstlichen Pr�senz oder mit dem Erfordernis der Verbundenheit mit der Bev�lkerung nicht mehr aufrecht erhalten lasse (BGE 128 I 280 E. 4.3 S. 285 f.). Auch f�r weitere Kategorien von Bediensteten, f�r die fr�her eine Wohnsitzpflicht ohne Weiteres bejaht worden sei, lasse sich eine solche nicht mehr begr�nden. Einzige Ausnahme sei, wenn eine hoheitliche T�tigkeit ausge�bt werde (BGE 128 I 280 E. 4.3 S. 285). Namentlich treffe dies zu, wenn eine weitgehende Unabh�ngigkeit in der Ausf�hrung der hoheitlichen T�tigkeit bestehe und diese vergleichbar sei mit�
richterlichen Funktionen�oder�
hohen politischen �mtern�sowie leitenden Funktionen. Im Kern beruhe diese Sichtweise auf dem demokratischen Grundgedanken, wonach Staatsgewalt von den Staatsunterworfenen selbst ausge�bt werde. Weil im schweizerischen Bundesstaat Staatlichkeit auch den Kantonen zukomme, lasse sich eine Ans�ssigkeit auf dem Kantonsgebiet f�r hohe staatliche Funktionen weiterhin rechtfertigen (BGE 128 I 280 E. 4.3 S. 284 f.). Vorbehalten wurden �berwiegende objektive oder subjektive Gr�nde nach dem Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip (BGE 128 I 280 E. 4.5 S. 286; 118 Ia 410 E. 2 S. 412; 115 Ia 207 E. 3c S. 211, je mit Hinweisen).
3.3.�Im Rahmen der bisherigen Rechtsprechung ist die T�tigkeit von Urkundspersonen sodann - insbesondere im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz �ber den Binnenmarkt noch vor seiner Revision im Jahr 2005 - unter den Begriff der hoheitlichen T�tigkeit subsumiert worden: So hatte das Bundesgericht im Urteil 2P.433/1997 vom 30. Juni 1998 im Zusammenhang mit der Berufsaus�bung eines Aargauer Notars im Kanton Solothurn die Anwendbarkeit des Bundesgesetzes �ber den Binnenmarkt in der Fassung vom 6. Oktober 1995 (aBGBM: g�ltig bis 30. Juni 2006) verneint, weil die Beurkundungst�tigkeit einen hoheitlichen Charakter habe (E. 2a mit Verweis auf die Urteile i.S. G. vom 12. Dezember 1996 in RDAT 1997 II Nr. 10 S. 14 ff. E. 3 f.; unver�ffentlichtes Urteil i.S. S. vom 9. Mai 1994 E. 3; BGE 73 I 366 E. 2 in fine S. 372) und somit nicht den Schutz der Wirtschaftsfreiheit geniesse. Dies wurde best�tigt im bereits erw�hnten BGE 128 I 280 ff. Hier hatte das Bundesgericht - nach Inkrafttreten des FZA und noch vor Erlass des Urteils des EuGH C-54/08 vom 24. Mai 2011, Slg. 2011 I 4355 ff., zur Freiz�gigkeit der Notare - argumentiert, die vom Kanton verliehene Beurkundungsbefugnis habe den Charakter einer �bertragenen hoheitlichen Funktion, sodass die T�tigkeit nicht der Wirtschaftsfreiheit unterstehe, und das Binnenmarktgesetz, dessen Schutzwirkung sich damals mit der Wirtschaftsfreiheit deckte, nicht anwendbar sei (Art. 1 Abs. 3 aBGBM; Art. 27 BV; E. 3; vgl. auch Urteile 2P.110/2002 und 2P.264/2002 vom 6. August 2003 E. 4.2.4; 2P.237/2003 vom 29. Januar 2004 E. 4.1 und 4.2). Diese Rechtsprechung wurde in BGE 131 II 639 E. 6.1 S. 645 zur Freiz�gigkeit der Rechtsanw�lte wiederum unter Berufung auf Art. 1 Abs. 3 aBGBM best�tigt.
3.4.�Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden hat sich auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Binnenmarktgesetz gest�tzt. Es ist zum Schluss gekommen, die in Art. 12 lit. c NG/GR statuierte Wohnsitzpflicht stehe zwar mit der verfassungsrechtlichen Niederlassungsfreiheit in Widerspruch (Art. 24 BV). Diese sei jedoch unter den verfassungsrechtlich vorgesehenen Voraussetzungen (Art. 36 BV) eingeschr�nkt worden. Namentlich seien die Kantone f�r die Organisation des Notariatswesens zust�ndig; f�r solche Beeintr�chtigungen der Niederlassungsfreiheit bestehe eine in Art. 12 NG/GR verankerte gen�gende gesetzliche Grundlage (Art. 36 Abs. 1 BV). Die einem Notar durch den Kanton verliehene Beurkundungsbefugnis habe zudem "den Charakter einer �bertragenen hoheitlichen Funktion", k�nne "als solche nicht unter dem Schutz der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) stehen", und infolgedessen finde auch das Bundesgesetz �ber den Binnenmarkt "keine Anwendung". Die Vorinstanz geht weiter davon aus, die Einschr�nkung der Niederlassungsfreiheit sei nicht nur gesetzeskonform, sondern auch gest�tzt auf �ffentliche Interessen und verh�ltnism�ssig erfolgt (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV).
3.5.�Der Beschwerdef�hrer sieht in den vorinstanzlichen Erw�gungen diverse Rechtsverletzungen. So verstosse das vorinstanzliche Urteil insbesondere gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 24 BV), indem sich die vorliegende Sachverhaltskonstellation erheblich von derjenigen in BGE 128 I 280 ff. unterscheide. Die vorinstanzlichen Erw�gungen w�rden jedoch auch die Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), das Recht auf Privatsph�re (Art. 13 BV), den Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 und 36 BV) und die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) verletzen.
Im Folgenden ist demnach zu pr�fen, ob die in Art. 12 lit. c NG/GR verankerte Wohnsitzpflicht gegen die vom Beschwerdef�hrer als verletzt ger�gten Verfassungsbestimmungen verst�sst.
3.6.�Gem�ss Art. 24 Abs. 1 BV haben Schweizerinnen und Schweizer das Recht, sich an jedem Ort des Landes niederzulassen. Die Niederlassungsfreiheit gew�hrleistet damit die M�glichkeit pers�nlichen Verweilens an jedem beliebigen Ort der Schweiz; sie gebietet den Kantonen und Gemeinden, jedem Schweizer die Niederlassung auf ihrem Gebiet zu erlauben, und verbietet ihnen gleichzeitig, die Verlegung des einmal gew�hlten Wohnsitzes zu verhindern oder zu erschweren (BGE 135 I 233 E. 5 S. 248 f.; 131 I 266 E. 3 S. 269; 128 I 280 E. 4.1.1 S. 282 f.; 108 Ia 248 E. 1 S. 249; je mit Hinweisen). Dass der Beschwerdef�hrer verpflichtet wird, im Kanton Graub�nden seinen Wohnsitz zu begr�nden, falls er dort als Notar zugelassen werden will, ber�hrt - wie das Verwaltungsgericht korrekt ausf�hrt - seine Niederlassungsfreiheit.
Die Niederlassungsfreiheit kann, wie andere Freiheitsrechte, unter den Voraussetzungen von Art. 36 BV eingeschr�nkt werden. Danach bed�rfen Einschr�nkungen der gesetzlichen Grundlage (Abs. 1), m�ssen durch ein �ffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verh�ltnism�ssig sein (Abs. 2 und 3); zudem ist der Kerngehalt des Grundrechts unantastbar (Abs. 4). Diese Voraussetzungen gelten auch in besonderen Rechtsverh�ltnissen (BGE 128 I 280 E. 4.1.2 S. 283; 111 Ia 214 E. 2a S. 216 mit Hinweisen). An einer gesetzlichen Grundlage fehlt es mithin, wenn die von der Vorinstanz zur Anwendung gebrachte Gesetzesbestimmung gegen �bergeordnetes (Bundes-) Recht verst�sst.
3.6.1.�Wie eingangs dargelegt (E. 3.2), hat das Bundesgericht bereits in seiner fr�heren Rechtsprechung festgehalten, dass stets auch Gr�nde zu pr�fen sind, die im konkreten Fall eine Ausnahme von einer im Kanton statuierten Wohnsitzpflicht gebieten w�rden (BGE 128 I 280 E. 4.5 S. 286). Das heisst, unabh�ngig davon, ob die Wohnsitzpflicht f�r eine bestimmte Kategorie von Personen grunds�tzlich gerechtfertigt ist oder nicht, kann das Grundrecht der Niederlassungsfreiheit immer auch noch im konkreten Fall seine Wirkung entfalten, indem �berwiegende (objektive oder subjektive) Gr�nde nach dem Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip eine Ausnahme erfordern (vgl. BGE 128 I 280 E. 4.2 S. 284). Denn das in Art. 36 Abs. 3 BV verankerte Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip gebietet, dass eine Grundrechtseinschr�nkung zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich sowie f�r die betroffene Person zumutbar sein muss (vgl. BGE 139 I 218 E. 4.3 S. 224; 134 I 140 E. 6.2 S. 151).
3.6.2.�Vorliegend hat der Beschwerdef�hrer die Notariatspr�fungen erfolgreich im Kanton Graub�nden abgelegt. Insoweit in allgemeiner Weise das �ffentliche Interesse an der Qualit�t der notariellen T�tigkeit als Ans�ssigkeitserfordernis herangezogen wird, ist dieses angesichts der Ausbildung des Beschwerdef�hrers, die im Bestimmungskanton erfolgte, und seine gleichzeitige T�tigkeit als im Kanton niedergelassener Rechtsanwalt nicht beeintr�chtigt. Insofern die Notariatskommission geltend macht, im Falle eines ausserkantonalen Wohnsitzes des Beschwerdef�hrers erg�ben sich spezifische aufsichtsrechtliche Probleme, kann dem nicht gefolgt werden: Inspektionen der Aufsichtsbeh�rde f�nden nicht am privaten Wohnsitz, sondern in den Gesch�ftsr�umlichkeiten des Beschwerdef�hrers in Chur statt und sind demnach ohne Weiteres m�glich. Auch bei Anw�lten etwa, die einer Aufsichts-, nicht aber einer Wohnsitzpflicht unterstehen, k�nnen Untersuchungs- und Sanktionsmassnahmen ohnehin auch im Kanton durchgef�hrt werden, auf dessen Gebiet sie Parteien vor Gerichtsbeh�rden vertreten (Art. 14 des Bundesgesetzes �ber die Freiz�gigkeit der Anw�ltinnen und Anw�lte; BGFA [SR 935.61]).
3.6.3.�Im Weiteren hat es die Rechtsprechung bereits vor �ber zehn Jahren als kaum gerechtfertigt erachtet, dass eine erh�hte Pr�senz oder spezifische Disponibilit�t ein Wohnsitzerfordernis im Kanton selbst erforderte (vgl. BGE 128 I 280 E. 4.4 S. 285 f.; hiervor E. 3.2). Dies muss umso mehr f�r den Beschwerdef�hrer gelten, der von seinem Wohnsitz X.________/SZ innerhalb von weniger als einer Stunde Fahrzeit in Chur sein kann, und damit seinen Arbeitsort schneller erreicht als von einem peripher gelegenen Wohnort innerhalb des Kantons. Die einschr�nkende Wirkung des Eingriffs f�llt damit im konkreten Fall schwerer ins Gewicht, als das �ffentliche Interesse daran, die Ans�ssigkeit vorauszusetzen. Die Abweisung der Patentierung aufgrund des ausserkantonalen Wohnsitzes erweist sich daher als unverh�ltnism�ssig. Vor diesem Hintergrund bleibt - auch mangels hinreichender R�gen - offen, ob die gesetzliche Grundlage von Art. 12 lit. c NG/GR auch heute noch mit h�herrangigem (Bundes-) Recht, namentlich mit Art. 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes �ber den Binnenmarkt in der Fassung vom 1. Januar 2007, in Einklang st�nde (Art. 36 Abs. 1 BV), wie dies die Vorinstanz annimmt.
4.1.�Nach dem Gesagten ist die Beschwerde begr�ndet. Die im kantonalen Recht festgeschriebene, dem Beschwerdef�hrer auferlegte Wohnsitzpflicht stellt - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - einen unter dem Gesichtswinkel von Art. 36 Abs. 3 BV nicht zu rechtfertigenden Eingriff in seine Niederlassungsfreiheit dar (Art. 24 BV). Vom Beschwerdef�hrer, der das Notariatspatent des Kantons Graub�nden erworben und sich dort als Rechtsanwalt niedergelassen hat, darf nicht verlangt werden, dass er auch seinen privaten Wohnsitz in den Kanton Graub�nden verlegt.
4.2.�Da ausschliesslich die Wohnsitzpflicht Streitgegenstand des Verfahrens war (vgl. oben Sachverhalt Ziff. A) und nicht festgestellt ist, ob der Beschwerdef�hrer auch die weiteren Zulassungsvoraussetzungen (etwa der gute Leumund oder das Fehlen eines Unvereinbarkeitsgrundes) erf�llt, ist die Sache an die Notariatskommission zu neuer Beurteilung und zu neuem Entscheid zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 5. Februar 2013 wird inklusive Kostenauflage aufgehoben und die Streitsache wird im Sinne der Erw�gungen an die Notariatskommission zur�ckgewiesen. Dem Verfahrensausgang entsprechend werden keine Kosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Dem Beschwerdef�hrer sind keine Vertretungskosten entstanden; es ist ihm keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Aus dem gleichen Grund besteht auch kein Anspruch auf Parteientsch�digung im vorinstanzlichen Verfahren (Art. 68 Abs. 5 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 5. Februar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Pr�fung des Patentierungsgesuchs im Sinne der Erw�gungen an die Notariatskommission zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 1. Kammer, und der Wettbewerbskommission, Bern, schriftlich mitgeteilt.