Source: https://ra.de/gesetze/pauswg/abschnitt-5
Timestamp: 2020-07-06 06:10:55
Document Index: 89318223

Matched Legal Cases: ['§23', '§24', '§25', '§26', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 29', '§ 29', '§ 21', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 21', '§ 8', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 34', '§ 34', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 23', '§23', '§25', '§23', '§25', '§ 6', '§ 6', '§ 29', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 24', '§ 12', '§ 24', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 24', '§ 24', '§ 12', '§ 12', '§ 24', '§ 24', '§ 7', '§ 7', '§23', '§25', '§23', '§25']

Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis, §23 PAuswG, §24 PAuswG, §25 PAuswG, §26 PAuswG | mit Referenzen
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Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG) : Personalausweisregister; Speicherungsvorschriften
(1) Die Personalausweisbehörden führen Personalausweisregister.
(2) Das Personalausweisregister dient der Durchführung dieses Gesetzes, insbesondere
der Ausstellung der Ausweise und der Feststellung ihrer Echtheit und
der Identitätsfeststellung der Person, die den Ausweis besitzt oder für die er ausgestellt ist.
(3) Das Personalausweisregister darf neben dem Lichtbild, der Unterschrift des Ausweisinhabers und verfahrensbedingten Bearbeitungsvermerken ausschließlich folgende Daten enthalten:
Familienname, Vornamen, Tag der Geburt und Unterschrift des gesetzlichen Vertreters,
Sperrkennwort und Sperrsumme,
ausstellende Behörde,
Vermerke über Anordnungen nach § 6 Absatz 7
und Maßnahmen nach § 6a Absatz 1 bis 3,
§ 6a Versagung und Entziehung; Ersatz-Personalausweis § 6a Versagung und Entziehung; Ersatz-Personalausweis , Abs. 1
Angaben zur Erklärungspflicht des Ausweisinhabers nach § 29
RuStAG RuStAG | Staatsangehörigkeitsgesetz ,
§ 29 § 29
(6) Der Fortbestand oder Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach dieser Vorschrift wird von Amts wegen festgestellt. Das Bundesministerium des Innern kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über das Verfahren zur Feststellung des Fortbestands oder Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit erlassen.
des Staatsangehörigkeitsgesetzes,
die Tatsache, dass die Funktion des Personalausweises zum elektronischen Identitätsnachweis ausgeschaltet wurde oder der Personalausweis in die Sperrliste eingetragen ist,
Ordensname, Künstlername und
den Nachweis über eine erteilte Ermächtigung nach § 8 Abs. 4 Satz 2
§ 8 Örtliche Zuständigkeit; Tätigwerden bei örtlicher Unzuständigkeit § 8 Örtliche Zuständigkeit; Tätigwerden bei örtlicher Unzuständigkeit , Abs. 4
(1) In Deutschland ist die Personalausweisbehörde zuständig, in deren Bezirk die antragstellende Person oder der Ausweisinhaber für seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für seine Hauptwohnung, meldepflichtig ist. Hat die antragstellende Person keine Wohnung, so ist die Personalausweisbehörde zuständig, in deren Bezirk sie sich vorübergehend aufhält.
(2) Im Ausland sind die vom Auswärtigen Amt bestimmten Auslandsvertretungen zuständig, in deren Bezirk sich die antragstellende Person oder der Ausweisinhaber gewöhnlich aufhält. Der Ausweisinhaber hat den Nachweis über den gewöhnlichen Aufenthaltsort zu erbringen.
(3) Für Binnenschiffer, die keine Wohnung in Deutschland haben, ist die Personalausweisbehörde am Heimatort des Binnenschiffes, für Seeleute, die keine Wohnung in Deutschland haben, die Personalausweisbehörde am Sitz des Reeders zuständig.
(4) Der Antrag auf Ausstellung eines Ausweises muss auch von einer örtlich nicht zuständigen Personalausweisbehörde bearbeitet werden, wenn ein wichtiger Grund dargelegt wird. Ein Ausweis darf nur mit Ermächtigung der örtlich zuständigen Personalausweisbehörde ausgestellt werden.
(4) Personenbezogene Daten im Personalausweisregister sind mindestens bis zur Ausstellung eines neuen Ausweises, höchstens jedoch bis zu fünf Jahre nach dem Ablauf der Gültigkeit des Ausweises, auf den sie sich beziehen, zu speichern und dann zu löschen. Für die Personalausweisbehörde nach § 7 Abs. 2
§ 7 Sachliche Zuständigkeit § 7 Sachliche Zuständigkeit , Abs. 2
(1) Für Ausweisangelegenheiten in Deutschland sind die von den Ländern bestimmten Behörden zuständig (Personalausweisbehörden).
(2) Für Personalausweisangelegenheiten im Ausland ist das Auswärtige Amt mit den von ihm bestimmten Auslandsvertretungen zuständig (Personalausweisbehörde).
(3) Für die Einziehung nach § 29 Abs. 1 und die Sicherstellung nach § 29 Abs. 2 sind die Personalausweisbehörden, die Auslandsvertretungen und die zur hoheitlichen Identitätsfeststellung berechtigten Behörden zuständig.
(4) Für die Erteilung und Aufhebung von Berechtigungen nach § 21 ist die Vergabestelle für Berechtigungszertifikate nach § 4 Abs. 3 zuständig. Für das Führen einer Sperrliste nach § 10 Abs. 4 Satz 1 ist der Sperrlistenbetreiber nach § 4 Abs. 3 zuständig.
(5) Für Diensteanbieter in Deutschland sind die für die Einhaltung der Vorgaben des Datenschutzes zuständigen Stellen zuständig. Haben Diensteanbieter ihren Wohn-, Geschäfts- oder Dienstsitz nicht in Deutschland, so ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde im Sinne des § 21 Abs. 5 Satz 3.
bei der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben beträgt die Frist 30 Jahre.
(5) Die zuständige Personalausweisbehörde führt den Nachweis über Personalausweise, für die sie eine Ermächtigung nach § 8 Abs. 4 Satz 2
erteilt hat.
(1) Die Personalausweisbehörden dürfen personenbezogene Daten nur nach Maßgabe dieses Gesetzes, anderer Gesetze oder Rechtsverordnungen erheben oder verwenden.
(2) Die Personalausweisbehörden dürfen anderen Behörden auf deren Ersuchen Daten aus dem Personalausweisregister übermitteln, wenn
die ersuchende Behörde auf Grund von Gesetzen oder Rechtsverordnungen berechtigt ist, solche Daten zu erhalten,
die ersuchende Behörde ohne Kenntnis der Daten nicht in der Lage wäre, eine ihr obliegende Aufgabe zu erfüllen, und
die ersuchende Behörde die Daten bei dem Betroffenen nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erheben kann oder wenn nach der Art der Aufgabe, zu deren Erfüllung die Daten erforderlich sind, von einer solchen Datenerhebung abgesehen werden muss.
Hinsichtlich der Daten, die auch im Melderegister gespeichert sind, müssen die im Bundesmeldegesetz enthaltenen Beschränkungen beachtet werden.
(3) Die ersuchende Behörde trägt die Verantwortung dafür, dass die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Ein Ersuchen nach Absatz 2 darf nur von Bediensteten gestellt werden, die vom Behördenleiter dazu besonders ermächtigt sind. Die ersuchende Behörde hat den Anlass des Ersuchens und die Herkunft der übermittelten Daten und Unterlagen zu dokumentieren. Wird die Personalausweisbehörde vom Bundesamt für Verfassungsschutz, den Landesbehörden für Verfassungsschutz, dem Militärischen Abschirmdienst, dem Bundesnachrichtendienst, dem Bundeskriminalamt oder dem Generalbundesanwalt oder der Generalbundesanwältin um die Übermittlung von Daten ersucht, so hat die ersuchende Behörde den Familiennamen, die Vornamen und die Anschrift des Betroffenen unter Hinweis auf den Anlass der Übermittlung aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Maßnahmen zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Übermittlung folgt, zu vernichten.
(4) Die Daten des Personalausweisregisters und des Melderegisters dürfen zur Berichtigung des jeweils anderen Registers verwendet werden.
(1) In den Fällen des § 24 Abs. 2
§ 24 Verwendung im Personalausweisregister gespeicherter Daten § 24 Verwendung im Personalausweisregister gespeicherter Daten , Abs. 2
dürfen personenbezogene Daten auch durch Datenübertragung übermittelt werden. § 12 Abs. 1 Satz 3
§ 12 Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung und -übermittlung § 12 Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung und -übermittlung , Abs. 1
(1) Die Datenübermittlung von den Personalausweisbehörden an den Ausweishersteller zum Zweck der Ausweisherstellung, insbesondere die Übermittlung sämtlicher Ausweisantragsdaten, erfolgt durch Datenübertragung. Die Datenübertragung kann auch über Vermittlungsstellen erfolgen. Die beteiligten Stellen haben dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten sowie die Feststellbarkeit der übermittelnden Stelle gewährleisten; im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden, die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen.
(2) Zur elektronischen Erfassung und Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke sowie zur Übermittlung der Ausweisdaten von der Personalausweisbehörde an den Ausweishersteller dürfen ausschließlich solche technischen Systeme und Bestandteile eingesetzt werden, die den Anforderungen der Rechtsverordnung nach § 34 Nr. 3 entsprechen. Die Einhaltung der Anforderungen ist vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gemäß der Rechtsverordnung nach § 34 Nr. 4 festzustellen.
(2) Die Ordnungsbehörden dürfen das Lichtbild zum Zweck der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten im automatisierten Verfahren abrufen, wenn die Personalausweisbehörde auf andere Weise nicht erreichbar ist und ein weiteres Abwarten den Ermittlungszweck gefährden würde. Zuständig für den Abruf sind die Polizeivollzugsbehörden auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte, die durch Landesrecht bestimmt werden. Die abrufende Behörde trägt die Verantwortung dafür, dass die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 Satz 1 vorliegen. Die Polizeibehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, Steuerfahndungsdienststellen der Länder, der Zollfahndungsdienst und die Hauptzollämter dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen. Die abrufende Behörde trägt die Verantwortung dafür, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen. Alle Abrufe sind von den beteiligten Behörden so zu protokollieren, dass eine Kontrolle der Zulässigkeit der Abrufe möglich ist. Abrufe nach Satz 4 werden nur von der abrufenden Behörde protokolliert. Die Protokolle enthalten:
Familienname, Vornamen sowie Tag und Ort der Geburt der Person, deren Lichtbild abgerufen wurde,
Tag und Uhrzeit des Abrufs,
die Bezeichnung der am Abruf beteiligten Stellen,
die Angabe der abrufenden und der den Abruf anordnenden Person sowie
das Aktenzeichen.
§ 24 Abs. 3 Satz 5
§ 24 Verwendung im Personalausweisregister gespeicherter Daten § 24 Verwendung im Personalausweisregister gespeicherter Daten , Abs. 3
(1) Beantragung, Ausstellung und Aushändigung von Ausweisen dürfen nicht zum Anlass genommen werden, die dafür erforderlichen Angaben und biometrischen Merkmale außer bei den ausstellenden Personalausweisbehörden nach § 7 Abs. 1 und 2
§ 7 Sachliche Zuständigkeit § 7 Sachliche Zuständigkeit , Abs. 1
nach den Vorgaben der §§ 23 bis 25
§23-§25 §23-§25
Vermerke über Anordnungen nach § 6 Absatz 7 und Maßnahmen nach § 6a Absatz 1 bis 3,
Angaben zur Erklärungspflicht des Ausweisinhabers nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes,
den Nachweis über eine erteilte Ermächtigung nach § 8 Abs. 4 Satz 2.
(4) Personenbezogene Daten im Personalausweisregister sind mindestens bis zur Ausstellung eines neuen Ausweises, höchstens jedoch bis zu fünf Jahre nach dem Ablauf der Gültigkeit des Ausweises, auf den sie sich beziehen, zu speichern und dann zu löschen. Für die Personalausweisbehörde nach § 7 Abs. 2 bei der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben beträgt die Frist 30 Jahre.
(5) Die zuständige Personalausweisbehörde führt den Nachweis über Personalausweise, für die sie eine Ermächtigung nach § 8 Abs. 4 Satz 2 erteilt hat.
(1) In den Fällen des § 24 Abs. 2 dürfen personenbezogene Daten auch durch Datenübertragung übermittelt werden. § 12 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.
§ 24 Abs. 3 Satz 5 gilt entsprechend.
zu speichern. Entsprechendes gilt für die zur Ausstellung des Ausweises erforderlichen Antragsunterlagen sowie für personenbezogene Datenträger.
(2) Die bei der Personalausweisbehörde gespeicherten Fingerabdrücke sind spätestens nach Aushändigung des Personalausweises an die antragstellende Person zu löschen.
(3) Eine zentrale, alle Seriennummern umfassende Speicherung darf nur bei dem Ausweishersteller und ausschließlich zum Nachweis des Verbleibs der Ausweise erfolgen. Die Speicherung sonstiger personenbezogener Daten der antragstellenden Person bei dem Ausweishersteller ist unzulässig, soweit sie nicht ausschließlich und vorübergehend der Herstellung des Ausweises dient; die Angaben sind anschließend zu löschen.
(4) Eine bundesweite Datenbank der biometrischen Merkmale wird nicht errichtet.
§ 6a Versagung und Entziehung; Ersatz-Personalausweis§ 6a Versagung und Entziehung; Ersatz-Personalausweis, Abs. 1
RuStAGRuStAG | Staatsangehörigkeitsgesetz,
§ 8 Örtliche Zuständigkeit; Tätigwerden bei örtlicher Unzuständigkeit§ 8 Örtliche Zuständigkeit; Tätigwerden bei örtlicher Unzuständigkeit, Abs. 4
§ 7 Sachliche Zuständigkeit§ 7 Sachliche Zuständigkeit, Abs. 2
§ 24 Verwendung im Personalausweisregister gespeicherter Daten§ 24 Verwendung im Personalausweisregister gespeicherter Daten, Abs. 2
§ 12 Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung und -übermittlung§ 12 Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung und -übermittlung, Abs. 1
§ 24 Verwendung im Personalausweisregister gespeicherter Daten§ 24 Verwendung im Personalausweisregister gespeicherter Daten, Abs. 3
§ 7 Sachliche Zuständigkeit§ 7 Sachliche Zuständigkeit, Abs. 1
§23-§25§23-§25