Source: http://www.gastrospiess.de/Unsere-AGB:_:3.html
Timestamp: 2018-04-25 12:43:28
Document Index: 61648004

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 478', '§ 478', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§1']

Unsere AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - GastroSpieß
§ 1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Unternehmer, (§ 14 BGB), im folgenden: "Geschäftskunden", die über das Internetportal www.gastrospiess.de, im folgenden: "Gastrospiess.de", Produkte bestellen. Gastrospiess.de wird von Eileen Spieß - Danna 7, 14913 Niedergörsdorf OT Danna, betrieben. Für Verbraucher, (§ 13 BGB), ist eine Bestellung bei Gastrospiess.de nicht möglich, da Gastrospiess.de ein reines B2B (Business to Business) Portal ist.
§ 1.2 Produkte im Sinne dieser Bedingungen sind alle Artikel, die Gastrospiess.de anbietet.
§ 1.3 Es gilt jeweils die Version der Geschäftsbedingungen, die am Tag der Bestellung bei Gastrospiess.de abrufbar ist.
§ 2.1 Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Vertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung im Gastrospiess.de Onlineshop aufgeben, schicken wir Ihnen hierzu eine E-Mail oder eine schriftliche Erklärung, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt.
§ 2.2 Die Annahme Ihres Angebotes durch Gastrospiess.de kann durch die Auslieferung der Ware erklärt werden oder indem wir dem Kunden in sonstiger Weise, etwa durch eine Transportinformation per E-Mail, die Annahme seiner Bestellung in Textform bestätigen. Mit dieser Annahme ist der Vertrag zustande gekommen. Bestellt der Kunde eine Dienstleistung, wird die Annahme des Antrags erklärt, indem wir die Dienstleistung erbingen oder indem wir dem Kunden in sonstiger Weise die Annahme seiner Bestellung in Textform bestätigen.
§ 2.3 Ein Vertrag kommt nicht zustande, wenn ein Angebot im Gastrospiess.de Onlineshop Schreibfehler oder andere falsche Angaben enthält, die die Eigenschaften oder den Preis des Produktes betreffen. Gastrospiess.de Onlineshop muss dabei dem Kunden nachweisen, dass es sich um einen Schreibfehler oder um eine falsche Angabe handelt.
§ 3.1 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist, gelten die Angebote, die Gastrospiess.de platziert, nur "so lange der Vorrat reicht". Die Präsentation der Produkte stellt kein bindendes Angebot von Gastrospiess.de dar.
§ 3.2 Gastrospiess.de behält sich vor, wegen der schnellen Weiterentwicklung der technischen Geräte von der Produktbeschreibung abweichende Produkte zum gleichen Preis zu liefern, sofern die im Angebot beschriebenen Leistungsdaten und Eigenschaften mindestens erreicht werden.
§ 3.3 Ist das bestellte oder ein gleichwertes Produkt nicht verfügbar, weil Gastrospiess.de vom Lieferanten nicht mit dem Produkt beliefert werden kann, hat Gastrospiess.de das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wirdGastrospiess.de den Geschäftskunden unverzüglich darüber informieren, dass die Lieferung nicht möglich ist. Ist der Kaufpreis bereits bezahlt, wird er unverzüglich erstattet.
Die ausgezeichneten Preise sind Netto-Preise und auf allen Produktseiten von Gastrospiess.de mit dem Hinweis "exkl. 19% USt." bzw. "zzgl. 19% USt." gekennzeichnet. Alle Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgen Versandkostenfrei bis Bordsteinkante und sind in den ausgezeichneten Shoppreisen enthalten. Bei Anlieferungen auf Deutsche Inseln und auf Deutsche Berge fallen zusätzliche Kosten für Fähre oder Bahn an. Bei Lieferungen ins Ausland fallen Transportkosten an, die von den gewählten Artikeln und dem Bestimmungsort abhängen.
§ 5.2 Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Bestellbestätigung zu zahlen; dabei ist die Auftragsnummer/Rechnungsnummer anzugeben. Geht der Betrag nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Bestellbestätigung ein, setzt Gastrospiess.de dem Geschäftskunden eine Frist von weiteren sieben Tagen, in denen die Zahlung zu leisten ist. Geht der Betrag auch innerhalb dieser sieben Tage nicht ein, darf Gastrospiess.de die Bestellung stornieren.
§ 5.3 Kommt der Geschäftskunde in Zahlungsverzug, ist Gastrospiess.de berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von sieben Prozent über dem Basiszinssatz pro Jahr zu fordern. Kann Gastrospiess.de nachweisen, dass ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist Gastrospiess.de berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 5.4 Der Geschäftskunde kann gegen den Zahlungsanspruch von Gastrospiess.de nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Gastrospiess.de anerkannt sind.
§ 6.2 Gastrospiess.de ist zu einer Lieferung nicht verpflichtet, wenn diese durch höhere Gewalt unmöglich wird. Ein eventuell bereits gezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
§ 6.3 Gastrospiess.de kann die Leistung verweigern, sofern diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Interessen des Geschäftskunden an der Erfüllung des Kaufvertrages unverhältnismäßig wäre.
§ 6.4 Sollte die Zustellung der Ware scheitern, ist Gastrospiess.de nicht mehr zur Lieferung verpflichtet; evtl. bereits gezahlte Beträge werden von Gastrospiess.de unverzüglich erstattet. Wird eine erneute Zustellung vereinbart, trägt die hierfür entstehenden Kosten der Geschäftskunde.
§ 6.5 Liefert Gastrospiess.de die Produkte nicht oder nicht vertragsgemäß, hat der Geschäftskunde Gastrospiess.de eine Nachfrist von zwei Wochen zu setzen, um die Leistung zu erbringen. Erst nach Ablauf dieser Nachfrist ist der Geschäftskunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 7.1 Gastrospiess.de behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten ("Vorbehaltsware") vor, bis der Kaufpreis vollständig bezahlt wird.
§ 7.7 Der Geschäftskunde hat Gastrospiess.de den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die an Gastrospiess.de abgetretenen Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen und Gastrospiess.de in jeder Weise bei der Geltendmachung ihrer Rechte zu unterstützen.
Soweit Gastrospiess.de die Produkte an Unternehmer verkauft, die diese Produkte für ihre gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit selber nutzen oder weiter verkaufen, steht ihnen kein Rückgaberecht zu. Soweit Gastrospiess.de in diesem Fall aus Kulanz Produkte zurücknimmt, hat der Geschäftskunde die Produkte im Originalzustand sowie in der unbeschädigten Originalverpackung zurückzusenden. Der Geschäftskunde trägt dabei die Kosten und die Gefahr der Rücksendung. Rücksendungen, die nicht vorher schriftlich zugesagt wurden, werden nicht angenommen. Die Rücksendung erfolgt nicht an Gastrospiess.de, sondern an das Lager aus dem die Artikel verschickt wurden. Die genaue Rücksendeadresse teilen wir Ihnen schriftlich mit.
§ 9.1 Hat ein Produkt zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs nicht die vereinbarte Beschaffenheit, kann Gastrospiess.de wählen, ob der Mangel beseitigt oder ein Ersatzprodukt geliefert wird. Soweit Gastrospiess.de dabei Teile austauscht, gehen diese entschädigungslos in das Eigentum von Gastrospiess.de über. Beanstandungen müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche angezeigt werden.
§ 9.2 Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersetzung des Produktes ist der Kunde verpflichtet, das defekte Produkt/Ersatzteil auf Kosten von Gastrospiess.de an die von ihr angegebene Rücksendeadresse unter Angabe der Auftragsnummer einzusenden.
§ 9.3 Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist fehl, ist der Geschäftskunde berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder, sofern nicht nur ein unerheblicher Mangel vorliegt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Geschäftskunde muss Gastrospiess.de dabei drei Nachbesserungsversuche einräumen; dies gilt nicht, wenn wiederholte Nachbesserungsversuche im Einzelfall unzumutbar sind oder Gastrospiess.de die Nachbesserung unberechtigt verweigert oder unzumutbar verzögert.
§ 9.5 Keine Mängelansprüche bestehen, wenn ein Mangel darauf beruht, dass der Geschäftskunde oder ein Dritter ohne Zustimmung von Gastrospiess.de Produkte verändert, unsachgemäß benutzt oder unsachgemäß repariert. Das Gleiche gilt, wenn das Produkt nicht nach den Richtlinien des Herstellers installiert, betrieben oder gepflegt wird.
§ 9.6 Wird ein Mangel zu Unrecht gerügt, ist Gastrospiess.de berechtigt, Ersatz für die entstandenen Aufwendungen zu verlangen.
§ 9.7 Soweit der Geschäftskunde Teil einer Lieferkette im Sinne des § 478 BGB wird, bleiben die Rechte aus §§ 478, 479 BGB unberührt. Der Geschäftskunde hat jedoch dabei die jeweils von seinem Abnehmer an ihn gerichtete Mangelrüge unverzüglich an Gastrospiess.de weiterzuleiten.
Gastrospiess.de verpflichtet sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Geschäftskunden vertraulich zu behandeln, wenn der Geschäftskunde sie als solche gekennzeichnet hat oder sie offensichtlich als solche zu erkennen sind.
§ 11.1 Gastrospiess.de haftet für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden unbeschränkt.
§ 11.2 Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet Gastrospiess.de nur, wenn Gastrospiess.de wesentliche Vertragspflichten verletzt (Kardinalspflichten). Zudem haftet Gastrospiess.de für einfache Fahrlässigkeit, wenn der Schaden auf einem allein von Gastrospiess.de beherrschbaren Risiko beruht. In beiden Fällen ist der Schadenersatz dem Grunde und der Höhe nach auf solche Schäden begrenzt, deren Eintritt bei Vertragsabschluss nach den zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen vernünftigerweise vorhersehbar war. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden, zum Beispiel Produktionsausfall oder entgangener Gewinn ist durch die Allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben begrenzt, etwa wenn die Schadenshöhe unverhältnismäßig über die Höhe der Vergütung für Produkte hinaus geht.
§ 11.3 Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Gastrospiess.de für Schäden, die sie leicht fahrlässig verursacht haben.
§ 11.4 Unabhängig vom Verschulden von Gastrospiess.de haftet Gastrospiess.de bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder wenn Gastrospiess.de eine Garantie übernommen hat.
§ 11.5 Für konkurrierende deliktische Ansprüche gelten die Regelungen dieser Ziffer entsprechend. Eine weitergehende Haftung von Gastrospiess.de ist ausgeschlossen.
Durch den Vertragsschluss erklärt der Geschäftskunde sein Einverständnis damit, dass Gastrospiess.de die von ihm eingegebenen persönlichen Daten speichert, verarbeitet und verwendet, um die Bestellung zu bearbeiten. Der Geschäftskunde ist berechtigt, Auskunft über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung zu verlangen. Er ist berechtigt, der Nutzung oder Übermittlung seiner Daten für Werbezwecke zu widersprechen sowie Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung seiner gespeicherten persönlichen Daten zu verlangen. Die Vertragstexte der Bestellungen werden bei uns nicht langfristig gespeichert. Bitte bewahren Sie daher alle Dokumente und Nachrichten, die Sie von uns erhalten, sorgfältig auf.
Gastrospiess.de weist darauf hin, dass die Ausfuhr von Produkten deutschen und ausländischen rechtlichen Bestimmungen (insbesondere den U.S.-amerikanischen Ausfuhrbestimmungen wie etwa dem "Table Of Denial Orders" oder der "US Denied Persons List/DPL") und genehmigungsvorbehalten der jeweils zuständigen Behörden unterliegen kann, über die sich der Geschäftskunde zu informieren hat, wenn die Produkte exportiert werden sollen.
§ 14.1 Alle mit Gastrospiess.de abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 15.2 Gastrospiess.de ist berechtigt, einzelne Verpflichtungen durch Dritte erbringen zu lassen.
§ 15.4 Alle Anzeigen oder Erklärungen, die Gastrospiess.de gegenüber abgegeben werden, sind nur wirksam, wenn sie in schriftlicher Form an die im Impressum angegebene Firmenadresse gerichtet werden (§1.1).
(AGB für Geschäftskunden, Stand Mai 2013)
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