Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20292/14
Timestamp: 2020-02-21 13:57:26
Document Index: 225718166

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 19', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 19', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 17', 'BGH']

Rechtsprechung: III ZR 292/14 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 23.09.2016
BeurkG § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2; BNotO § 19 Abs. 1 S. 1
Beachtung der Regelfrist von zwei Wochen nach § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG in der Fassung vom 23.7.2002 durch Notar auch bei Vereinbarung eines freien Rücktrittsrechts in einem notariellen Kaufvertrag; Darlegungs- und Beweislast des Notars, dass der Käufer bei ...
Über zutreffende Rechtskenntnisse in Bezug auf die Vorschrift des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG in der für die vorliegend in Rede stehende Beurkundung maßgeblichen Fassung und die sich unter Umständen daraus ergebende Amtspflicht des Notars, bei Nichteinhaltung der Wartefrist die Beurkundung abzulehnen (…vgl. dazu Senat, Urteile vom 7. März 2019, aaO S. 1954 Rn. 20;… vom 7. Februar 2013 - III ZR 121/12, NJW 2013, 1451, 1452 Rn. 20 und vom 25. Juni 2015 - III ZR 292/14, BGHZ 206, 112, 116 Rn. 16), mussten sie dabei nicht verfügen.
Dabei ist im Blick zu behalten, dass - wie sich jedem Notar aufdrängt - jemand, der sich überhastet unter dem Eindruck unrichtiger Versprechungen zu einem Grundstückskauf überreden und unmittelbar die Beurkundung bei einem Notar durchführen lässt, sich auch dazu bewegen lassen wird, bei diesem ein ihm von dem Vermittler als "Formalie" dargestelltes Bestätigungsformular zu unterzeichnen, und sich sodann bei der unmittelbar darauffolgenden Beurkundung daran gebunden hält (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2015 - III ZR 292/14, BGHZ 206, 112 Rn. 16;… Weingärtner/Wöstmann, Richtlinienempfehlungen BNotK/Richtlinien Notarkammern 2004, 11 RL-E Rn. 29; Rieger, MittBayNot 2002, 325, 329, 333).
a) Zutreffend geht das Oberlandesgericht davon aus, dass ein Notar seiner Hinwirkungspflicht aus § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG a.F. nicht gerecht wird, wenn er in Kenntnis der Nichteinhaltung der Regelfrist die Beurkundung vornimmt, obwohl er nicht festgestellt hat, dass der vom Gesetz bezweckte Übereilungs- und Überlegungsschutz auf andere als die nach dem Gesetz regelmäßig vorgesehene Weise gewährleistet ist oder im Einzelfall ein (anderer) sachlicher Grund vorliegt (…BGH, Urteile vom 7. Februar 2013 - III ZR 121/12, BGHZ 196, 166 Rn. 20 mwN; vom 25. Juni 2015 - III ZR 292/14, BGHZ 206, 112 Rn. 15 f.;… vom 23. August 2018 - III ZR 506/16, NJW-RR 2018, 1531 Rn. 19).
Dass der Schaden aufgrund einer beachtlichen Reserveursache ohnehin entstanden wäre, hat jedoch im Streitfall der Schädiger zu beweisen, wobei zwar (auch) für ihn das herabgesetzte Beweismaß des § 287 ZPO gilt, aber nach der Beweisaufnahme verbleibende Zweifel zu seinen Lasten gehen (vgl. Senat, Urteil vom 25. Juni 2015 - III ZR 292/14, BGHZ 206, 112 Rn. 21).
7 I. Grundsätzlich kommt ein Anspruch nach § 19 BNotO wegen eines Verstoßes gegen § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG in Betracht ( BGHZ 206, 112 ).
Zwischen dieser Amtspflichtverletzung und dem von der Klägerin geltend gemachten Schaden - Abschluss des notariellen Kaufvertrags - besteht notwendigerweise ein kausaler Zusammenhang ( BGHZ 206, 112 ).
Für diesen hypothetischen Verlauf trifft den Notar die Darlegungs- und Beweislast, das heißt Zweifel gehen zu seinen Lasten ( BGHZ 206, 112 ).
Der Beklagte hat in 19 Fällen die ihm gemäß § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG a. F. obliegende Pflicht schuldhaft verletzt, indem er Kaufverträge bzw. Kaufangebote beurkundet hat, obwohl - wie er wusste - bei Beurkundung die Zwei-Wochen-Frist seit Entwurfsüberlassung nicht eingehalten und der gesetzlich bezweckte Übereilungs- und Überlegungsschutz (vgl. BGH vom 14.07.2015 - III ZR 292/14, BGHZ 206, 112 Rn. 16;… vom 07.02.2013 - III ZR 121/12, BGHZ 196, 166 Rn. 20) auch nicht anderweitig gewährleistet war.
https://dejure.org/2016,61475
KG, 23.09.2016 - 9 W 129/15 (https://dejure.org/2016,61475)
KG, Entscheidung vom 23.09.2016 - 9 W 129/15 (https://dejure.org/2016,61475)
KG, Entscheidung vom 23. September 2016 - 9 W 129/15 (https://dejure.org/2016,61475)
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§ 17 Abs 2a S 2 Nr 2 BeurkG vom 23.07.2002
BeurkG § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 a.F.
LG Berlin, 21.09.2015 - 84 O 62/15
Ein Notar erfüllt aber die ihm nach der seinerzeitigen Rechtslage obliegende Hinwirkungspflicht nicht, wenn er den beabsichtigten Text des Rechtsgeschäfts lediglich dem Vermittler oder Verkäufer zur Verfügung stellt und sich sodann auf von ihm - dem Notar - vorformulierte formelhafte Bestätigungen des Verbrauchers zur Einhaltung der Regelfrist verlässt, ohne sich selbst wirkungsvoll davon zu überzeugen, dass der Verbraucher die erforderlichen Unterlagen erhalten hat (vgl. Rieger, MittBayNot 2002, 325, 329; KG, Beschluss vom 23. September 2016 - 9 W 129/15, NotBZ 2017, 339, 340; LG Berlin…, Urteil vom 12. Juni 2014 - 84 O 44/13, juris Rn. 48).
Zudem muss der Notar bedenken, dass Beteiligte entscheidende Umstände, auf die es für das Rechtsgeschäft ankommen kann, möglicherweise nicht erkennen oder rechtliche Begriffe, die auch unter Laien gebräuchlich sind und die sie ihm als Tatsachen vortragen, möglicherweise falsch verstehen (BGH, Urteil vom 19. Oktober 1995 - IX ZR 104/94, NJW 1996, 520 unter I 1; KG, Beschluss vom 23. September 2016 - 9 W 129/15, NotBZ 2017, 339, 340).