Source: https://www.foto-center-digital.de/agb/
Timestamp: 2020-01-25 10:50:32
Document Index: 156898754

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 185', '§5', '§28', '§5', '§28']

AGB - foto-center-digitals Webseite!
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Allgemeine Geschäftsbedingungen FOTO-CENTER digital
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Vertrages zwischen FOTO-CENTER digital, Kumeliusstraße 9a, 61440 Oberursel, vertreten durch Inhaber/ Geschäftsführer Caleb Ridgeway und dem Kunden wie auch deren Rechtsnachfolgern.
(2) FOTO-CENTER digital erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insofern diese wirksam in den Vertrag einbezogen worden sind.
(1) Die Präsentation der Leistungen insbesondere in Prospekten, Anzeigen und im Internet stellt noch kein bindendes Angebot von FOTO-CENTER digital dar.
(2) Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung von FOTO-CENTER digital oder konkludent mit Beginn der Vertragsausführung durch FOTO-CENTER digital zustande. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn FOTO-CENTER digital sie schriftlich bestätigt.
(3) FOTO-CENTER digital behält sich das Recht vor, Kundenanträge im Einzelfall abzulehnen. Kundenanträge können insbesondere abgelehnt werden, sofern die Bestellung von den von FOTO-CENTER digital vorgegebenen Anforderungen abweicht oder der Kunde als kreditunwürdig bekannt ist.
(1) FOTO-CENTER digital ist nicht Urheberin der auf Ihrer Internetpräsenz als Poster angebotenen Bilder. Urheber ist vielmehr jeweils ein Partner von FOTO-CENTER digital oder der seine eigenen Bilder übersendende Kunde oder ein anderer Dritter.
(2) FOTO-CENTER digital hat von dem jeweiligen Partner ein uneingeschränktes Nutzungsrecht an den Bildern erhalten und ist befugt, die jeweiligen Bilder für die dem Kunden angebotenen Produkte zu verwenden und diese Produkte an den Kunden zu verkaufen, dem Kunden ein Nutzungsrecht hieran einzuräumen und die Produkte zu übereignen, sodass die gelieferten Produkte frei von Rechten Dritter sind.
(3) Der jeweilige Partner hat FOTO-CENTER digital ferner zugesichert, dass der unter Absatz 2 beschriebenen Verwendung der Bilder keine Urheberrechte, sonstige Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter entgegenstehen.
(1) Die Verarbeitung von angelieferten Daten und Bildprodukten des Kunden erfolgt im Rahmen eines technisch automatisierten Verfahrens ohne manuelle Vorprüfung und Korrektur durch FOTO-CENTER digital. Der Kunde bestätigt durch das Hochladen von Dateien, dass er das Recht dazu hat, die Inhalte und Materialien dieser Datei zu verbreiten und zu vervielfältigen.
a) dass keine illegalen Gewalt verherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen Vorlagen, Materialien und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder Ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten, pornografische Vorlagen, Materialien oder Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren und auch keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter an FOTO-CENTER digital übersendet werden!
b) dass keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden. Dies gilt insbesondere für die gesetzlichen Regelungen der §§ 184 ff StGB (Verbreitung von Pornografie), §§ 185 ff StGB (Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung) sowie für die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages!
c) dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an FOTO-CENTER digital übersendet werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen!
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager von FOTO-CENTER digital, soweit keine schriftlich bestätigte Abweichung vereinbart worden ist.
(2) FOTO-CENTER digital bemüht sich stets, die angegebenen Termine einzuhalten. Gerät FOTO-CENTER digital in Verzug, so kann der Käufer nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen von dem Vertrag zurücktreten.
(3) Die Dauer der FOTO-CENTER digital zu setzenden Nachfrist wird auf zwei Wochen festgelegt. Die Frist beginnt mit der Absendung der Nachfristsetzung durch den Kunden. Vorgenanntes gilt nicht, sofern die Nachfristsetzung für den Kunden unzumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein sog. Fixgeschäft vorliegt oder das Interesse des Kunden an einer Nachfristsetzung aus zwingenden, gesetzlich zulässigen Gründen wegfällt.
(4) Bei Lieferstörungen, die nicht im Einwirkungsbereich von FOTO-CENTER digital (insbesondere aufgrund höherer Gewalt) liegen und nicht schuldhaft von ihr verursacht wurden, ist FOTO-CENTER digital berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern das Leistungshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist. Während der Zeit des Hindernisses kommt FOTO-CENTER digital nicht in Verzug. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird im Falle eines Rücktritts erstattet.
(5) Bestellungen sowie jegliche Dienstleistungen werden von FOTO-CENTER digital nur erfüllt, wenn keine Zahlungsrückstände aus anderen Verträgen vorhanden sind. Zahlungen werden zuerst auf noch offene Forderungen, Zinsen und Kosten verrechnet, in der zeitlichen Reihenfolge der jeweiligen Fälligkeit.
(6) Für den Versand mit DPD übergeben wir die Post- und wenn vorhanden E-Mail-Adresse an DPD, sodass Ihnen das Paket zugestellt werden kann, aber Sie auch vorab Informationen über den Zeitpunkt der Zustellung von DPD erhalten können. Diese Übermittlung geschieht auf Grundlage von §5 PDSV (Postdienstdatenschutzverordnung) und §28 Abs.1 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) im Rahmen des Versandauftrags zwischen posterXXL und DPD zum Zwecke der Zustellung und bedarf keiner Einwilligung des Empfängers. DPD verarbeitet diese Daten ausschließlich für diesen Zweck und zu keinem anderen. Die Daten werden auftrags-/sendungsbezogen erhoben und im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen an Archivierungsfristen auch sendungsbezogen in unseren (FOTO-CENTER digital/ DPD) Datenbanken, bspw. für Reklamations- und Abrechnungszwecke, gespeichert. Empfänger, welche eine Sperrung Ihrer E-Mail Adresse für den Predict-Service wünschen, senden einen formlosen Widerspruch unter Angabe des Namens, Anschrift und der zu sperrenden E-Mail Adresse an datenschutz@dpd.com. Wir weisen vorsorglich daraufhin, dass diese Sperrung dazu führt, dass der Empfänger dann generell keine E-Mail zu Sendungsinformationen von DPD erhält.
Im Übrigen gelten hinsichtlich des Datenschutzes die Datenschutz-Informationen von FOTO-CENTER digital.
(3) Der Kunde ist zur Zahlung mittels der in Punkt (8) aufgelisteten Zahlungsoptionen in Bar, per Vorabüberweisung oder mittels PayPal berechtigt.
(4) Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere Zahlungen rückabwickelt oder seine Zahlungen einstellt oder wenn FOTO-CENTER digital andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, ist FOTO-CENTER digital berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen.
(5) Für Rücklastschriften aus Bankeinzug oder Kreditkartenrückabwicklungen behält sich FOTO-CENTER digital vor, eine im Einzelfall zu bestimmende angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben, außer der Kunde hat die Rücklastschrift oder die Kreditkartenrückabwicklung nicht zu vertreten.
(6) Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung und Zustellungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Alle Preise und Nebenkosten werden nach den FOTO-CENTER digital zum Zeitpunkt der Bereitstellung und Aufgabe zum Versand angewendeten Preislisten berechnet.
(8) FOTO-CENTER digital bietet seinen Kunden folgende Zahlungsmöglichkeiten an:
(9) In unserem Kassenbereich nutzen wir PayPal. Ihre Account-Daten, wie E-Mail-Adresse, Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Adresse und Telefonnummer, werden, soweit erforderlich, automatisch an PayPal übertragen, sobald Sie in den Kassenbereich gelangen. Dies erspart Ihnen eine weitere Eingabe dieser Daten im Bezahlprozess.
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen behält sich FOTO-CENTER digital das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
(2) Gerät der Kunde mit seiner Kaufpreiszahlung in Verzug, hat FOTO-CENTER digital das Recht, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände nach Mahnung und nach Ablauf einer damit verbundenen angemessenen Nachfrist in Besitz zu nehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Wegnahme oder Pfändung der Ware durch FOTO-CENTER digital gelten nicht als Rücktritt vom Vertrage, soweit dem nicht zwingend geltendes Recht insbesondere die den Verbraucherkredit regelnde Vorschriften entgegenstehen.
(1) Eine Gewährleistung für das Ausbleichen oder die Wasserfestigkeit von Druckerzeugnissen besteht grundsätzlich nicht, es sei denn, es wird insoweit ausdrücklich eine schriftliche Garantie abgegeben (z.B. UV beschichtetes Druckverfahren oder Laminierung). FOTO-CENTER digital weist ausdrücklich darauf hin, dass die Druckerzeugnisse ausschließlich zur Benutzung in geschlossen Räumen gedacht sind.
(2) FOTO-CENTER digital haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(4) Die Haftung ist gegenüber Unternehmern außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von FOTO-CENTER digital auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
(5) Die Haftungsbegrenzung der Absätze 2 bis 4 gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von FOTO-CENTER digital.
Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutz-Informationen von FOTO-CENTER digital.
(1) Sämtliche Vorlagen und Unterlagen, insbesondere sämtliche digitale Speichermedien, die der Kunde an FOTO-CENTER digital zur Erfüllung des Vertrages übersendet hat, werden von FOTO-CENTER digital nicht zurückgegeben, sondern nach Erfüllung des Vertrages vernichtet. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden übersendet/übergibt FOTO-CENTER digital selbstverständlich die eingereichten Unterlagen an den Kunden zurück. Die hierfür anfallenden Kosten der Versendung sind vom Kunden zu tragen.
(2) FOTO-CENTER digital behält sich vor, eine Sicherungskopie insbesondere von den digital übermittelten Vorlagen, Materialien und Inhalten des Kunden zu fertigen, um im Falle eines Nachbesserungsbegehrens des Kunden eine unverzügliche Nachbesserung gewährleisten zu können. Die auf der Sicherungskopie gespeicherten Daten werden von FOTO-CENTER digital ausschließlich zum Zwecke der Nachbesserung verwendet. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist vernichtet FOTO-CENTER digital die Sicherungskopie unverzüglich.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand und Erfüllungsort Sitz von FOTO-CENTER digital.
Datenschutzerklärung FOTO-CENTER digital
(1) FOTO-CENTER digital verwendet die von dem Kunden mitgeteilten Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
(3) Sämtliche FOTO-CENTER digital übermittelte personenbezogene Daten des Kunden werden ohne die schriftliche Einwilligung des Kunden nicht für Dritte zugänglich gemacht, es sei denn, dieses muss aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen.
Für den Versand mit DPD übergeben wir die Post- und wenn vorhanden E-Mail Adresse an DPD, sodass Ihnen das Paket zugestellt werden kann, aber Sie auch vorab Informationen über den Zeitpunkt der Zustellung von DPD erhalten können. Diese Übermittlung geschieht auf Grundlage von §5 PDSV (Postdienstdatenschutzverordnung) und §28 Abs.1 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) im Rahmen des Versandauftrags zwischen FOTO-CENTER digital und DPD zum Zwecke der Zustellung und bedarf keiner Einwilligung des Empfängers. DPD verarbeitet diese Daten ausschließlich für diesen Zweck und zu keinem anderen. Die Daten werden auftrags-/sendungsbezogen erhoben und im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen an Archivierungsfristen auch sendungsbezogen in unseren (FOTO-CENTER digital/DPD) Datenbanken, bspw. für Reklamations- und Abrechnungszwecke, gespeichert. Empfänger, welche eine Sperrung Ihrer E-Mail Adresse für den Predict-Service wünschen, senden einen formlosen Widerspruch unter Angabe des Namens, Anschrift und der zu sperrenden E-Mail Adresse an datenschutz@dpd.com. Wir weisen vorsorglich daraufhin, dass diese Sperrung dazu führt, dass der Empfänger dann generell keine E-Mail zu Sendungsinformationen von DPD erhält.
(4.a) Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages, wozu auch die vollständige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises gehört, werden die Daten des Kunden, die aus rechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen, gesperrt. Diese Daten stehen einer weiteren Verwendung nicht mehr zur Verfügung. Im Übrigen werden die personenbezogenen Daten gelöscht, sofern einer weiteren Verarbeitung und Nutzung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt wurde. In diesem Fall kann der Kunde die gespeicherten Daten bei FOTO-CENTER digital abfragen, ändern oder löschen lassen. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
(4.b) Zu Zwecken der Kundenzufriedenheitsanalyse führen wir gelegentlich Kundenbefragungen per E-Mail oder Telefon durch. Diese erfolgen grundsätzlich anonym. Ihre Antworten im Rahmen der Kundenbefragung werden nicht zu Ihrer Person, sondern getrennt und anonymisiert für eine statistische Auswertung gespeichert. Wir behandeln Ihre Daten entsprechend den Bestimmungen des Datenschutzrechts und treffen generell größtmögliche Vorkehrungen für deren Sicherheit.
(5) Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu steht Ihnen unser Service Center unter der E-Mail-Adresse fcd@foto-center-digital.de zur Verfügung.
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