Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=37366&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-24 00:23:21
Document Index: 366475130

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 80', '§ 12', '§ 184', '§ 80', '§ 9', '§ 224', '§ 248', '§ 184', '§ 184', '§ 12']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 30.10.2008, RV/0038-I/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vom 26. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 6. September 2007 betreffend einer Haftung gemäß § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftung wird auf einen Betrag von insgesamt € 30.313,42 laut Beilage, welche einen Bestandteil dieses Bescheidspruches darstellt, eingeschränkt.
Mit Bescheid vom 6. September 2007 wurde der Berufungswerber (im Folgenden kurz als Bw bezeichnet) gemäß § 9 in Verbindung mit § 80 BAO zur Haftung für offene Abgabenschuldigkeiten und Nebenansprüche der F-GmbH in Höhe von € 47.749,09 herangezogen.
Diesem Bescheid ist ein Vorhalteverfahren vorausgegangen. Darin wurde der Bw aufgefordert, dem Finanzamt zum Nachweis der Erfüllung seiner Pflichten eine Auflistung aller Gläubiger zum Zeitpunkt der Abgabenfälligkeiten gleichzeitig oder früher fällig gewordenen Forderungen sowie der verfügbar gewesenen verfügbaren Mittel vorzulegen.
In Beantwortung dieses Vorhalts brachte der Bw mit Schreiben vom 25. August 2007 im Wesentlichen vor, dass sich sämtliche Buchhaltungsunterlagen in den Händen des Insolvenzverwalters befänden und er daher keine detaillierten Auskünfte geben könne. Er könne nur soviel sagen, dass die Umsatzsteuerschätzung für die Monate 05 - 09/06 viel zu hoch angesetzt sei. Außerdem seien ca. € 41.000,00 Mietkautionen bei den Banken hinterlegt und von den Vermietern eingelöst worden. Hier sei eine Steuergutschrift herauszurechnen. Schließlich brachte der Bw noch vor, völlig mittellos zu sein.
In der gegen den Haftungsbescheid erhobenen Berufung vom 26. September 2007 wies der Bw noch einmal darauf hin, dass seiner Meinung nach die Steuerschätzung viel zu hoch sei. Um eine genaue Festlegung der Steuer zu erreichen, müsse eine Prüfung sämtlicher Unterlagen durch das Finanzamt stattfinden. Schließlich brachte er neuerlich vor, dass er völlig mittellos sei.
Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Jänner 2008 (zugestellt am 11. Jänner 2008) teilweise statt und schränkte die Haftung auf einen Betrag von € 26.826,29 ein, da die im Haftungsbescheid enthaltene Vorsteuerkorrektur gemäß § 12 Abs. 10 und 11 UStG 1994 in Höhe von € 20.922,80, welche anlässlich der Konkurseröffnung durchgeführt wurde, aus der Haftungssumme auszuscheiden sei.
Dagegen wurde mit Eingabe vom 7. Februar 2008 ein als Vorlageantrag zu wertender Einspruch erhoben. Neben dem Verweis auf die Schreiben vom 25. August (Vorhaltsbeantwortung) und 26. September 2007 (Berufung) sowie der nach Meinung des Bw nicht berücksichtigten Vorsteuern aus der Einlösung der Mietkautionen wurde ergänzend vorgebracht, dass für die Jahre 2005 und 2006 noch keine Umsatzsteuerbescheide vorliegen würden.
Auf den Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 4. September 2008, mit dem der Bw aufgefordert wurde, die entsprechenden Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Umsatzsteuer nach Kalendermonaten aufgeschlüsselt bekannt zu geben und taugliche Nachweise (Aufzeichnungen, Rechnungen, sonstige Belege usw.) anher vorzulegen, beantwortete der Bw dahingehend, dass es ihm nicht möglich sei, die Unterlagen einzureichen. Er habe nicht die Mittel, um nach Innsbruck zu reisen und die Unterlagen zu sichten und zu bewerten. In diesem Zusammenhang ersuchte der Bw neuerlich um eine Buchprüfung durch das Finanzamt.
Der Bw war im Zeitraum 27. Juli 2005 bis 21. November 2006 alleiniger Geschäftsführer der F-GmbH.
Am 21. November 2006 wurde über das Vermögen der F-GmbH der Konkurs eröffnet. Mit Beschluss vom 18. Juli 2007 wurde der Konkurs mangels Kostendeckung aufgehoben. Auf die Konkursgläubiger entfiel keine Quote.
Für das Jahr 2005 wurde keine Jahresumsatzsteuererklärung und für die Voranmeldungszeiträume Mai bis Oktober 2006 wurden keine Voranmeldungen abgegeben. Das Finanzamt nahm in der Folge eine Schätzung der Bemessungsgrundlagen gemäß § 184 BAO vor, forderte unter Berücksichtigung eines 10%igen Sicherheitszuschlages für das Jahr 2005 € 1.151,92 an Umsatzsteuer nach und setzte für den Zeitraum Mai bis Oktober 2006 die Umsatzsteuer einschließlich einer Vorsteuerberichtigung in Höhe von € 20.922,80 mit € 37.446,32 fest.
Der ausgefertigte Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2005 wurde bis dato nicht rechtswirksam zugestellt. Die rechtswirksame Zustellung des Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides vom 24. Jänner 2007 für die Zeiträume Mai bis Oktober 2006 erfolgte am 3. November 2007.
Der relevante Sachverhalt ergibt sich schlüssig und zweifelsfrei aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Akten.
Es steht außer Streit, dass der Bw alleiniger Geschäftsführer der F-GmbH zum Kreis der in § 80 BAO genannten Vertreter zählt, der zur Haftung gemäß § 9 BAO herangezogen werden kann. Unbestritten ist weiters, dass die haftungsgegenständlichen Abgaben und Nebengebühren infolge der Abweisung des Konkurses mangels Deckung der Kosten bei der Primärschuldnerin uneinbringlich sind.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es im Falle der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin Aufgabe des Geschäftsführers darzulegen, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben entrichtet, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Im Falle des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung spricht eine Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben durch die Pflichtverletzung und den Rechtswidrigkeitszusammenhang (vgl. VwGH 17. 10. 2001, 2001/13/0127).
Mit dem Vorbringen, dass sich sämtliche Buchhaltungsunterlagen in den Händen der Masseverwalterin befänden, vermag sich der Bw nicht zu exkulpieren. Der Haftende hat für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen. Im Übrigen ist kein Grund ersichtlich, warum die entsprechenden Unterlagen nicht an ihn ausgefolgt werden können. In Bezug auf das Ersuchen des Bw, das Finanzamt möge eine Buchprüfung durchführen, ist darauf hinzuweisen, dass es zu den Pflichten des Geschäftsführers gehört, entsprechende Umsatzsteuererklärungen einzureichen.
Hinsichtlich des Vorbringens, dass für die Jahre 2005 und 2006 keine Umsatzsteuerbescheide vorlägen, ist Folgendes auszuführen:
Mangels einer ordnungsgemäßen Zustellung - die Zustellung des Bescheides vom 24. Jänner 2007 erfolgte an die Gemeinschuldnerin und nicht an die Masseverwalterin - trifft es zwar zu, dass kein rechtsgültiger Jahresumsatzsteuerbescheid 2005 vorliegt. Für den Bw ist damit aber nichts gewonnen, da Voraussetzung für die Haftungsinanspruchnahme das Bestehen einer Abgabenschuld ist, nicht jedoch auch, dass diese bereits gegenüber der Primärschuldnerin geltend gemacht wurde (vgl. Ritz, BAO3 § 224 Tz 2 mit Hinweisen zur Rechtsprechung).
In einem solchen Fall können aber Einsprüche gegen den Abgabenanspruch auch im Haftungsverfahren geltend gemacht werden (vgl. Ritz, BAO3 § 248 Tz 6). Derartige Einsprüche gegen die Umsatzsteuer 2005 (eine Bescheidausfertigung lag dem Vorhalt vom 2. August 2007 bei) wurden aber nicht erhoben.
Für das Jahr 2006 geht dieses Vorbringen ins Leere. Die Haftungsinanspruchnahme bezieht sich nicht auf das gesamte Jahr 2006, sondern nur auf die sich aus den Voranmeldungen für die Monate Februar bis April 2006 ergebenden Umsatzsteuerschuldigkeiten sowie der bescheidmäßigen Festsetzung der Umsatzsteuer für den Zeitraum 05 bis 10/2006 soweit sie sich auf die haftungsrelevanten Monate Mai bis September 2006 bezieht.
Mangels ordnungsgemäßer Zustellung des Festsetzungsbescheides betreffend der Umsatzsteuer für 05 - 10/2006 vom 24. Jänner 2007 - die rechtswirksame Zustellung erfolgte erst am 3. November 2007 - ist der in der Berufung vom 26. September gegen den Haftungsbescheid vom 6. September 2007 erhobene Einspruch gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer zwar zulässig aber nicht berechtigt.
Gemäß § 184 Abs. 2 BAO ist insbesondere dann zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs.1) wesentlich sind.
Eine Schätzungsberechtigung besteht dabei insbesondere dann, wenn wie im gegenständlichen Fall der Abgabepflichtige seiner Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen nicht nachkommt.
Die Wahl der Schätzungsmethode steht der Abgabenbehörde dabei grundsätzlich frei (vgl. Ritz, BAO3, § 184 Tz 12).
Im vorliegenden Fall wurde vom Finanzamt die Umsatzsteuerschuld durch eine Vollschätzung mittels eines inneren Betriebsvergleiches (die Schätzung erfolgte auf Grundlage der Voranmeldungen der Monate Jänner bis April 2006) ermittelt. Abgesehen davon, dass vom Bw. trotz entsprechenden Vorhaltes kein substanziertes Vorbringen, keine entsprechenden Erklärungen und Unterlagen vorgelegt wurden bzw. werden konnten, die das Ergebnis der Schätzung widerlegen würden, ist bei einer Vollschätzung die Berücksichtigung von nur vage formulierten Einzelpositionen, wie etwa die monierten Vorsteuern aus Mietkautionen, nicht vorgesehen.
Daraus ergibt sich, dass die Schätzung der Umsatzsteuer für den Zeitraum Mai bis Oktober 2006 (für das gegenständliche Verfahren relevant sind nur die Monate Mai bis September 2006) zu Recht erfolgte und unter Berücksichtigung der einer Schätzung immer immanenten Ungenauigkeit keine begründeten Zweifel an deren Richtigkeit vorliegen. Wer zur Schätzung Anlass gibt und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt, muss diese Ungewissheit aber hinnehmen.
Allerdings war die in den Festsetzungsbescheid 05 - 10/2006 aus Anlass der Konkurseröffnung ebenfalls aufgenommene Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 und Abs. 11 UStG 1994 in Höhe von € 20.922,80 aus der Haftung auszuscheiden, da diesbezüglich kein abgabenrechtliches Verschulden des Bw. zu erkennen ist.
Im Ergebnis ergibt sich daher für das Jahr 2005 eine Umsatzsteuernachforderung von € 1.151,92 und für die Monate Mai bis September 2006 eine haftungsrelevante Umsatzsteuerschuld von € 13.769,60. Diese errechnet sich wie folgt: € 37.4467,32 minus der Vorsteuerberichtigung in Höhe € 20.922,80 ergibt eine Umsatzsteuerschuld von € 16.523,52 für 6 Monate (Mai bis Oktober 2006). Der Anteil für die Monate Mai bis September 2006 (5 Monate) beträgt demnach € 13.769,60.
Auch das Vorbringen betreffend die derzeitige Vermögenslosigkeit steht der Heranziehung zur Haftung nicht entgegen. Abgesehen davon, dass nur durch die Geltendmachung der Haftung die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten gewahrt bleibt, ist eine allfällige persönliche Unbilligkeit im Rahmen der Ermessensübung zur Geltendmachung der Haftung nicht zu berücksichtigen (vgl. VwGH 18.10.2005, 2004/14/0112). Eine derzeit allenfalls vorliegende Uneinbringlichkeit schließt nicht aus, dass künftig neu hervorkommendes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit führen können und somit die Geltendmachung der Haftung aufgrund des öffentlichen Interesses an der Einbringung der Abgaben nicht unangemessen ist.
Beilage: 1 Auflistung
Zustellung, Bestand einer Abgabenschuldigkeit, Schätzung
Findok-Nr: 37366.1, aufgenommen am: 26.11.2008 11:43:54, Dokument-ID: 31d19e09-eadd-4a6e-9919-1b66c2ffe75c, Segment-ID: bae080cc-d865-4705-a11c-eb1a387b1508