Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=112111
Timestamp: 2018-07-23 00:10:48
Document Index: 253100004

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 10', '§ 58', '§ 49', '§ 54', '§ 3', '§ 3']

Parkometer, Vollstreckungsverfügung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.10.2016, RV/7500895/2016
Parkometer, Vollstreckungsverfügung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., Wien, vom 09.01.2015 gegen die Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Stadt Wien, MA 6, BA 32 vom 30.12.2014, Zahlungsreferenz x, Zahlungsreferenz xx, Zahlungsreferenz xxx, sowie Zahlungsreferenz xxxx, zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die angefochtenen Vollstreckungsverfügungen bestätigt.
1) Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 20.08.2013, Zahl MA 67-PA-1, wurde der Beschwerdeführer (Bf) der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung für schuldig erkannt und über ihn nach § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 365,00 verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 74 Stunden festgesetzt.
2) Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 09.08.2013, Zahl MA 67-PA-2, wurde der Beschwerdeführer (Bf) der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung für schuldig erkannt und über ihn nach § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 300,00 verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Stunden festgesetzt.
3) Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 02.07.2013, Zahl MA 67-PA-3, wurde der Beschwerdeführer (Bf) der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung für schuldig erkannt und über ihn nach § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 365,00 verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 74 Stunden festgesetzt.
4) Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 08.07.2013, Zahl MA 67-PA-4, wurde der Beschwerdeführer (Bf) der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung für schuldig erkannt und über ihn nach § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 300,00 verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Stunden festgesetzt.
Die Strafverfügungen wurden vom Bf. am 12.02.2014 persönlich übernommen (in der JA Wien Simmering) und erwuchsen in Rechtskraft.
Am 30.12.2014 erließ der Magistrat der Stadte Wien, MA 6, als belangte Behörde die beschwerdegegenständlichen Vollstreckungsverfügungen,
ad 1) Zahlungsreferenz x, da die mit Strafverfügung vom 20.08.2013, Zahl MA 67-PA-1, verhängte rechtskräftige Strafe bislang nicht bezahlt worden sei, weshalb zur Einbringung des festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 365,00 gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1992 (VVG) die Zwangsvollstreckung verfügt wurde.
ad 2) Zahlungsreferenz xx, da die mit Strafverfügung vom 09.08.2013, Zahl MA 67-PA-2, verhängte rechtskräftige Strafe bislang nicht bezahlt worden sei, weshalb zur Einbringung des festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 300,00 gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1992 (VVG) die Zwangsvollstreckung verfügt wurde.
ad 3) Zahlungsreferenz xxx, da die mit Strafverfügung vom 02.07.2013, Zahl MA 67-PA-3, verhängte rechtskräftige Strafe bislang nicht bezahlt worden sei, weshalb zur Einbringung des festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 365,00 gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1992 (VVG) die Zwangsvollstreckung verfügt wurde.
ad 4) Zahlungsreferenz xxxx, da die mit Strafverfügung vom 08.07.2013, Zahl MA 67-PA-4, verhängte rechtskräftige Strafe bislang nicht bezahlt worden sei, weshalb zur Einbringung des festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 300,00 gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1992 (VVG) die Zwangsvollstreckung verfügt wurde.
Mit Eingabe vom 09.01.2015 erhob der Bf gegen diese Vollstreckungsverfügungen Beschwerde und gab an:
"Beschwerde gg. alle Strafbescheide, wegen Rechtswidrigkeit, da ich alle gg. meiner Person Erlassen Strafbescheide zur vollen gänze bereits in der Haft verbüßt habe.
Die Strafbescheide wurden mir nicht in die Haft nach der JA-Eisenstadt zugestellt, obwohl der MA 67 mein Aufenthalt bekannt war.
Nach der Überstellt nach Wien in die JA-Simmering, wurden mir die STRAFBESCHEIDE EBENFALLS NICHT ZUGESTELLT, obwohl der MA 67 auch diese Adresse bekannt war.
Die mir nun nach 2 jahren zugesendeten Strafbescheide erreicht haben, sind diese nicht mehr Rechtskräftig, da die MA 67 verplichtet ist Strafbescheide binnen 6 monaten zuzustellen, aber nicht erst nach 2 jahren, wovon ich erst jetzt davon Kenntnis erlangt habe.
Beschwerde im vollem unfang gg. alle oben erwähnten Strafbescheide der MA 67 Wien, wegen eklatanten Rechtswidrigkeit, sowie Verjährung.
ANTRAG: Auf einer öffntliche mündliche Verhandlung durchgeführt wird [...].
Die MA 67 Wien ist Verplichtet alle erlassen Strafmandaten genauestens zu Überprüfen, und mir einen Bescheid der Überprüfung zuzustellen.
Behalte mir alle mir zustehenden Rechte vor, weil mir die MA 67 Wien Strafbescheide zustellt, die ich durch die Verwaltungsstrafhaft bereits verbüßt habe, und daher Rechtswidrig sind."
Mit Schreiben vom 16. Februar 2015 wurde dem Bf. Folgendes mitgeteilt:
"Gemäß § 31 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) ist die Verfolgung einer Person unzulässig, wenn gegen sie binnen einer Frist von einem Jahre keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2) vorgenommen worden ist. Diese Frist ist von dem Zeitpunkt an zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat; ist der zum Tatzeitpunkt gehörende Erfolg erst später eingetreten, so läuft die Frist erst von diesem Zeitpunkt.
§ 32 Abs. 2 VStG besagt Folgendes:
Verfolgungshandlung ist jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Auftrag zur Ausforschung, Strafverfügung u. dgl.), und zwar auch dann, wenn die Behörde zu dieser Amtshandlung nicht zuständig war, die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder der Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt hat."
Weiters wurde ausgeführt, dass eine Verjährung nicht eingetreten sei, da innerhalb der Frist von einem Jahr Verfolgungshandlungen, Zustellung der Strafverfügungen vom 8.10.2013, persönliche Übernahme am 12.02.2014, gesetzt worden seien.
Die Strafverfügungen sind in Rechtskraft erwachsen.
Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen den folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:
ad 1) Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis hat der Bf die Strafverfügung vom 20.08.2013, Zahl MA 67-PA-1, (Verwaltungsübertretung am 6.6.2013, um 17:21 Uhr), am 12.02.2014 an der Abgabestelle JA Simmering, Kaiser Ebersdorfer Straße 297, persönlich übernommen. Daher ist die Zustellung gemäß § 13 Abs. 1 Zustellgesetz rechtswirksam erfolgt. Gegen diese Strafverfügung wurde kein rechtzeitiger Einspruch erhoben, deshalb erwuchs sie in Rechtskraft.　Der in der Strafverfügung vom 20.08.2013 festgesetzte Gesamtbetrag in Höhe von € 365,00 war im Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung (30.12.2014) noch nicht getilgt. Die angefochtene Vollstreckungsverfügung stimmt mit der Strafverfügung überein.
ad 2) Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis hat der Bf die Strafverfügung vom 09.08.2013, Zahl MA 67-PA-2, (Verwaltungsübertretung am 19.6.2013 um 15:42 Uhr), am 12.02.2014 an der Abgabestelle JA Simmering, Kaiser Ebersdorfer Straße 297, persönlich übernommen. Daher ist die Zustellung gemäß § 13 Abs. 1 Zustellgesetz rechtswirksam erfolgt. Gegen diese Strafverfügung wurde kein rechtzeitiger Einspruch erhoben, deshalb erwuchs sie in Rechtskraft. Der in der Strafverfügung vom 09.08.2013 festgesetzte Gesamtbetrag in Höhe von € 300,00 war im Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung (30.12.2014) noch nicht getilgt. Die angefochtene Vollstreckungsverfügung stimmt mit der Strafverfügung überein.
ad 3) Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis hat der Bf die Strafverfügung vom 02.07.2013, Zahl MA 67-PA-3, (Verwaltungsübertretung am 17.4.2013 um 19:55), am 12.02.2014 an der Abgabestelle JA Simmering, Kaiser Ebersdorfer Straße 297, persönlich übernommen. Daher ist die Zustellung gemäß § 13 Abs. 1 Zustellgesetz rechtswirksam erfolgt. Gegen diese Strafverfügung wurde kein rechtzeitiger Einspruch erhoben, deshalb erwuchs sie in Rechtskraft. Der in der Strafverfügung vom 02.07.2013 festgesetzte Gesamtbetrag in Höhe von € 365,00 war im Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung (30.12.2014) noch nicht getilgt. Die angefochtene Vollstreckungsverfügung stimmt mit der Strafverfügung überein
ad 4) Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis hat der Bf die Strafverfügung vom 08.07.2013, Zahl MA 67-PA-4, (Verwaltungsübertretung am 21.5.2013 um 9:34) am 12.02.2014 an der Abgabestelle JA Simmering, Kaiser Ebersdorfer Straße 297, persönlich übernommen. Daher ist die Zustellung gemäß § 13 Abs. 1 Zustellgesetz rechtswirksam erfolgt. Gegen diese Strafverfügung wurde kein rechtzeitiger Einspruch erhoben, deshalb erwuchs sie in Rechtskraft. Der in der Strafverfügung vom 08.07.2013 festgesetzte Gesamtbetrag in Höhe von € 360,00 war im Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung (30.12.2014) noch nicht getilgt. Die angefochtene Vollstreckungsverfügung stimmt mit der Strafverfügung überein
Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig.
Nach Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister war der Bf zwischen 05.07.013 und 14.10.2014 in der JA Simmering an der Adresse 1110 Wien, Kaiser Ebersdorfer Straße 297, gemeldet. Mangels anderen Anhaltspunkte befand sich dort eine zustellfähige Abgabestelle im Sinne des § 2 Z. 4 Zustellgesetz.
Nach § 10 Abs. 1 VVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991) idF BGBl Nr. 33/2013 sind auf das Vollstreckungsverfahren, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt, der I. Teil, hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung die §§ 58 Abs. 1 und 61 und der 2. und dritte Abschnitt des IV. Teiles des AVG sinngemäß anzuwenden.
Nach § 49 Abs. 1 VStG 1991 kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei seiner Verteidigung dienliche Beweismittel vorbringen.
Strittig ist im vorliegenden Fall, ob mit den oa. Vollstreckungsverfügungen vom 30.Dezember 2014 zu Recht die Zwangsvollstreckung der Geldstrafe ad 1) und ad 3) iHv Euro 365,00 und ad 2) und ad 4) Euro 300,00 wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe verfügt wurde, wenn gegen die oa. Strafverfügungen kein Einspruch erhoben wurde.
Den Gegenstand dieses Verfahrens bildet daher nicht (mehr) die Frage der Rechtmäßigkeit der festgesetzten Geldstrafen.
Grundlage der Vollstreckungsverfügung ist der Titelbescheid, der den Exekutionstitel genau zu bestimmen hat. Da damit der maßgebliche Sachverhalt feststeht, geht der Erlassung der Vollstreckungsverfügung in der Regel kein Ermittlungsverfahren voraus (vgl. Hengstschläger, Verwaltungsverfahrensrecht - ein systematischer Grundriss, S. 610, Rz 999). Das (rechtskräftige) Straferkenntnis oder die Strafverfügung bilden daher den Exekutionstitel (vgl. Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 54b Rz 4).
Eine Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung kann sich somit nur auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides, der Vollstreckungsverfügung, stützen. Im Rahmen des Vollstreckungsverfahren kann daher nicht mehr die Frage der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Bescheides (Strafverfügung bzw. Straferkenntnis) aufgerollt werden (vgl. VwGH 27.4.2006, Zl. 2005/07/0137).
In Bezug auf den vorliegenden Sachverhalt ist auszuführen, dass die Titelbescheide, die Strafverfügungen von dem Bf. am 12.02.2014 persönlich übernommen worden sind.
Die Bescheide sind dem Bf. daher gegenüber wirksam ergangen. Der Bf. hat den Bescheid erst nach Ablauf der Rechtmittelfrist bekämpft. Die Bescheide sind somit in Rechtskraft erwachsen. Der Bf. ist seiner Verpflichtung zur Zahlung der Geldstrafe nicht nachgekommen.
Das Vorbringen des Bf., die Strafbescheide seien ihm in der Haft nicht zugestellt worden, obwohl dieser der MA 67 bekannt gewesen sei, wird wie vorstehend widerlegt, da er die gegenständlichen Bescheide am 12.02. 2013, Aufenthalt in der Strafanstalt, übernommen hat.
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung ist - wie bereits vorstehend ausgeführt - dass ein entsprechender zu vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) vorliegt, welcher gegenüber der verpflichteten Partei wirksam geworden ist und dass die verpflichtete Partei ihrer Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (vgl zB VwGH 28. 4. 1992, 92/07/0027). Der zu vollstreckende Bescheid muss darüber hinaus bereits in Rechtskraft erwachsen sein und die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid übereinstimmen (vgl § 3 Abs 2 VVG).
Da die vorliegende Beschwerde somit keine Rechtswidrigkeit der verfahrensgegenständlichen Vollstreckungsverfügungen aufzuzeigen vermochte, war spruchgemäß zu entscheiden.
Den Ausführungen des Bf., dass im gegenständlichen Fall die rechtskräftigen Titelbescheide (die oa. Strafverfügungen) dem Bf. nicht zugegangen seien, wird entgegengehalten, dass diese am 12.02.2014 von diesem persönlich übernommen worden sind.
Da die Akten erkennen lassen, dass eine mündliche Erörterung eine weiterer Klärung der Rechtssache nicht erwartet lässt, hat das Bundesfinanzgericht von einer Verhandlung Abstand genommen.
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der in den zu § 3 VVG ergangenen Erkenntnissen zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie.
Wien, am 28. Oktober 2016
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500895.2016
Findok-Nr: 112111.1, aufgenommen am: 29.11.2016 10:54:19, Dokument-ID: dc4b50eb-769d-4972-b84b-1e4f6b0b99c8, Segment-ID: bcc50c53-aabe-4d29-b858-38470aeadadf