Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=07.10.2014&Aktenzeichen=T-534/11
Timestamp: 2019-09-18 15:05:44
Document Index: 228652467

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 102', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4']

EuG, 07.10.2014 - T-534/11 - dejure.org
https://dejure.org/2014,28300
EuG, 07.10.2014 - T-534/11 (https://dejure.org/2014,28300)
EuG, Entscheidung vom 07.10.2014 - T-534/11 (https://dejure.org/2014,28300)
EuG, Entscheidung vom 07. Januar 2014 - T-534/11 (https://dejure.org/2014,28300)
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Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001-Verfahrensakten und endgültiger Beschluss der Kommission über ein Kartell, nichtvertrauliche Fassung dieses Beschlusses - Verweigerung des Zugangs - Verpflichtung zur Vornahme einer konkreten und individuellen Prüfung ...
Anforderungen an den Zugang zur Kommissionsakte in Kartellverfahren konkretisiert
Kein Einsichtsrecht potentiell Geschädigter in vertrauliche Unterlagen der EU-Kommission
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 3. August 2011, mit der es abgelehnt wurde, der Klägerin Zugang zu den Akten des Verwaltungsverfahrens im Zusammenhang mit einer Wettbewerbsentscheidung der Kommission (Sache COMP/F/39.258 - Luftfracht) zu gewähren
Hinsichtlich des Bestehens eines überwiegenden öffentlichen Interesses ist darauf hinzuweisen, dass die Öffentlichkeit in der Lage sein muss, vom Tätigwerden der Kommission auf dem Gebiet des Wettbewerbs zu erfahren, um sicherzustellen, dass Verhaltensweisen, die die Wirtschaftsteilnehmer Sanktionen aussetzen können, hinreichend genau zu identifizieren sind und außerdem die Entscheidungspraxis der Kommission nachvollziehbar ist, da diese eine wesentliche Bedeutung für das Funktionieren des Binnenmarkts hat, das alle Unionsbürger betrifft, seien sie Wirtschaftsteilnehmer oder Verbraucher (Urteil vom 7. Oktober 2014, Schenker/Kommission, T-534/11, EU:T:2014:854, Rn. 80).
Entgegen dem wesentlichen Vorbringen der Klägerin verpflichtet das Bestehen dieses öffentlichen Interesses die Kommission jedoch nicht, auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1049/2001 einen allgemeinen Zugang zu jeder im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 102 AEUV gesammelten Information zu gewähren (vgl. entsprechend Urteil vom 7. Oktober 2014, Schenker/Kommission, T-534/11, EU:T:2014:854, Rn. 81 und 82).
Denn ein solcher allgemeiner Zugang könnte das Gleichgewicht gefährden, das der Unionsgesetzgeber in der Verordnung Nr. 1/2003 zwischen der Verpflichtung des betroffenen Unternehmens oder der betroffenen Unternehmen, der Kommission möglicherweise sensible geschäftliche Informationen mitzuteilen, und der Gewährung eines wegen des Berufs- und des Geschäftsgeheimnisses verstärkten Schutzes der so der Kommission übermittelten Informationen sicherstellen wollte (Urteil vom 7. Oktober 2014, Schenker/Kommission, T-534/11, EU:T:2014:854, Rn. 83).
Im Übrigen ergibt sich aus dem sechsten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1049/2001, dass das Interesse der Öffentlichkeit an der Zugänglichmachung eines Dokuments nach dem Transparenzgrundsatz nicht das gleiche Gewicht hat, je nachdem, ob es sich um ein Dokument eines Verwaltungsverfahrens oder ein Dokument über ein Verfahren handelt, in dem das Unionsorgan als Gesetzgeber tätig wird (Urteil vom 7. Oktober 2014, Schenker/Kommission, T-534/11, EU:T:2014:854, Rn. 84).
Der Gerichtshof hat schließlich die Auffassung vertreten, dass die der Kommission eingeräumte Möglichkeit, auf eine allgemeine Vermutung zurückzugreifen, um einen Zugangsantrag zu behandeln, der sich selbst auf eine Reihe von Dokumenten bezieht, bedeute, dass die fraglichen Dokumente nicht von der Verpflichtung zur vollständigen oder teilweisen Verbreitung erfasst sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/EnBW, oben in Rn. 12 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 134, und vom 7. Oktober 2014, Schenker/Kommission, T-534/11, Slg, EU:T:2014:854, Rn. 108).
Somit obliegt einem jeden, der Schadensersatz wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln der Union begehrt, der Nachweis, dass für ihn die Notwendigkeit des Zugangs zu dem einen oder anderen Dokument der Kommissionsakte besteht, damit die Kommission die Interessen, die die Übermittlung solcher Dokumente rechtfertigen, gegen die Interessen, die den Schutz dieser Dokumente rechtfertigen, Fall für Fall unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte der Sache abwägen kann (Urteile Kommission/EnBW, oben in Rn. 12 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 107, und Schenker/Kommission, oben in Rn. 42 angeführt, EU:T:2014:854, Rn. 95).
Ist eine solche Notwendigkeit nicht gegeben, kann das Interesse an der Erlangung von Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln der Union kein überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 darstellen (Urteile Kommission/EnBW, oben in Rn. 12 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 108, und Schenker/Kommission, oben in Rn. 42 angeführt, EU:T:2014:854, Rn. 96).
Vgl. Urteil vom 7. Oktober 2014, Schenker/Kommission (T-534/11, EU:T:2014:854, Rn. 114 und 115).
67 - Urteil vom 7. Oktober 2014, Schenker/Kommission (T-534/11, EU:T:2014:854, Rn. 137).
Derselben Überlegung ist das Gericht im Bereich der Kontrolle von Kartellen durch die Kommission gefolgt (…Urteile Niederlande/Kommission, oben in Rn. 43 angeführt, EU:T:2013:480, Rn. 43 und 44, und vom 7. Oktober 2014, Schenker/Kommission, T-534/11, Slg, EU:T:2014:854, Rn. 58 und 59).
Als Erstes ist zu beachten, dass nach Art. 4 Abs. 2 letzter Satzteil der Verordnung Nr. 1049/2001 die Unionsorgane den Zugang zu einem Dokument nicht verweigern, sofern seine Verbreitung durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt ist, selbst wenn diese Verbreitung den Schutz der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person oder den Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten der Unionsorgane beeinträchtigen würde (Urteil vom 7. Oktober 2014, Schenker/Kommission, T-534/11, EU:T:2014:854, Rn. 74).
4 Abs. 2 letzter Satzteil der Verordnung Nr. 1049/2001 bestimmt, dass die Unionsorgane den Zugang zu einem Dokument nicht verweigern, sofern seine Verbreitung durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt ist, selbst wenn diese Verbreitung, wie im vorliegenden Fall, den Schutz der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person oder den Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten der Unionsorgane beeinträchtigen würde (Urteil vom 7. Oktober 2014, Schenker/Kommission, T-534/11, EU:T:2014:854, Rn. 74).
Nach Art. 4 Abs. 2 letzter Satzteil der Verordnung Nr. 1049/2001 verweigern die Unionsorgane den Zugang zu einem Dokument nicht, sofern seine Verbreitung durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt ist, selbst wenn diese Verbreitung den Schutz der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person oder den Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten der Unionsorgane beeinträchtigen würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Oktober 2014, Schenker/Kommission, T-534/11, EU:T:2014:854, Rn. 74).
La BCE doit accorder un tel accès partiel si le but poursuivi, lorsqu'elle refuse l'accès au document, peut être atteint dans l'hypothèse où elle se limiterait à occulter les passages qui peuvent porter atteinte à l'intérêt public protégé (voir, par analogie, arrêt du 7 octobre 2014, Schenker/Commission, T-534/11, EU:T:2014:854, point 112 et jurisprudence citée).
Insoweit hat das Gericht bereits entschieden, dass die Zurverfügungstellung der nicht vertraulichen Fassung eines Beschlusses einen teilweisen Zugang zu diesem Beschluss im Sinne von Art. 4 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1049/2001 darstellt (Urteil vom 7. Oktober 2014, Schenker/Kommission, T-534/11, EU:T:2014:854, Rn. 117).