Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=03.11.1993&Aktenzeichen=1%20RK%2030/92
Timestamp: 2019-09-16 23:22:37
Document Index: 175016154

Matched Legal Cases: ['§ 551', '§ 202', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 110', '§ 551', '§ 551', '§ 75', '§ 75', '§ 65']

BSG, 03.11.1993 - 1 RK 30/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,2824
BSG, 03.11.1993 - 1 RK 30/92 (https://dejure.org/1993,2824)
BSG, Entscheidung vom 03.11.1993 - 1 RK 30/92 (https://dejure.org/1993,2824)
BSG, Entscheidung vom 03. November 1993 - 1 RK 30/92 (https://dejure.org/1993,2824)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,2824) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
SG Lübeck, 20.08.1990 - S 7 KR 67/89
LSG Schleswig-Holstein, 30.07.1991 - L 1 KR 48/90
Wird - anders als hier - durch die verspätete Ladung ein Beteiligter daran gehindert, selbst oder durch seinen Bevollmächtigten an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, liegt sogar ein absoluter Revisionsgrund vor (§ 551 Nr. 5 ZPO iVm § 202 SGG; vgl zB BSG SozR 3-1750 § 551 Nr. 6).
Das LSG hätte überprüfen müssen, ob die zum Termin nicht erschienene Klägerin ordnungsgemäß geladen war, und wenn es dies nicht festgestellt hätte, den Rechtsstreit vertagen müssen (vgl BSG SozR 3-1750 § 551 Nr. 6).
Die somit nicht eingetretene Heilung oder Unbeachtlichkeit der unterbliebenen Ladung des Prozessbevollmächtigten des Klägers führt dazu, dass das LSG gehindert war, die Instanz durch Urteil nach mündlicher Verhandlung zu beenden (vgl BSG SozR 3-1750 § 551 Nr. 6 S 18).
Gleichermaßen konnte die Beiladung hinsichtlich einer beigeladenen Ärztin Frau Dr. M., frühere Beigeladene zu 19, aufgehoben werden; die Beiladung war noch nicht zugestellt und dieser gegenüber wirksam geworden, so daß sich im Hinblick auf die Gewährung rechtlichen Gehörs auch nicht die Frage eines Verfahrensfehlers stellen konnte (vgl. BSG, Urt. vom 3.11.1993 - 1 RK 30/92); zudem handelt es sich bei der Beiladung der - möglicherweise in Konkurrenz zu dem Kläger stehenden - Ärzte nicht um eine notwendige, sondern allenfalls nur um eine die Interessen der Ärzte berührende Beiladung.
Da allein der Kläger geladen war, war die Ladung nicht wirksam (…Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, § 110 RdNr 12) und das LSG somit gehindert, die Instanz durch Urteil nach mündlicher Verhandlung zu beenden (vgl BSG SozR 3-1750 § 551 Nr. 6 S 18).
Da der Kläger nicht ordnungsgemäß zum Termin zur mündlichen Verhandlung geladen war, war das LSG gehindert, die Instanz durch Urteil nach mündlicher Verhandlung zu beenden (BSG SozR 3-1750 § 551 Nr. 6 S 18) .
Gleichermaßen konnte die Beiladung hinsichtlich einer beigeladenen Ärztin Frau Dr. Meinhard, frühere Beigeladene zu 19, aufgehoben werden; die Beiladung war noch nicht zugestellt und dieser gegenüber wirksam geworden, so daß sich im Hinblick auf die Gewährung rechtlichen Gehörs auch nicht die Frage eines Verfahrensfehlers stellen konnte (vgl BSG, Urt. vom 3.11.1993 - 1 RK 30/92); zudem handelt es sich bei der Beiladung der - möglicherweise in Konkurrenz zu dem Kläger stehenden - Ärzte nicht um eine notwendige, sondern allenfalls nur um eine die Interessen der Ärzte berührende Beiladung.
Denn das Gericht entzieht dem Beigeladenen dadurch eine eingeräumte prozessuale Rechtsposition, die u.a. das Recht auf Stellung von Anträgen, zur Einlegung von Rechtsmitteln und das Recht auf rechtliches Gehör umfasst (Bundessozialgericht, Urteil vom 3. November 1993, 1 RK 30/92 - Juris - Straßfeld in: Roos/Warndorf, SGG, Kommentar, 2014, § 75 Rdnr. 216;… Krasney-Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl. 2011, VI, Rdnr. 22;… Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, Kommentar, 11. Auflage 2014, § 75 Rdnr. 16;… Schenke in: Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, Kommentar, 21. Auflage 2015, § 65 Rdnr. 38).