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Timestamp: 2019-08-17 14:43:59
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Matched Legal Cases: ['§5', '§3', '§3', '§5', '§16', '§5']

bitte an das sg um klärung div satzungsfragen
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Beitrag #138631 | 19.02.2015 | | |
antrag an das sg der piraten
bezugnehmend auf die laufende diskussion bzgl der entscheidung der lo wien bei den kommenden wahlen in einem bündniss anzutreten, ersuchen wir das sg um eine entscheidung, welche der u.a. rechtsmeinungen die gültige ist und nach welcher dementsprechend agiert werden kann/soll.
https://forum.piratenpartei.at/thread-14153.html
https://forum.piratenpartei.at/thread-14165.html
Beitrag #138707 | 20.02.2015 | | |
RE: bitte an das sg um klärung div satzungsfragen
Zur Info: habe soeben folgenden Antrag ans SG eingebracht:
Ahoi liebes Schiedsgericht!
Hiermit bringe ich folgenden Antrag auf Prüfung von Parteibeschlüssen
gem. §5.2 SGO ein:
Zu prüfender Beschluss: Antrag 2 zur LGV 2015-1 Wien
http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Katego...e#Antrag_2
Dieser Antrag zum Verhandlungsmandat für den LV Wien ein Bündnis wurde
kurz vor der Abstimmung grundlegend geändert, sodass aus dem
Verhandlungsmandat eine Vollmacht zum Abschluss eines solchen
Wahlbündnisses wurde. Die Änderung des Antrags ist im Wiki ersichtlich:
https://wiki.piratenpartei.at/w/index.ph...ldid=38546
Durch diese Änderung wurden die Fristen gemäß LGO Wien für die
Einbringung von Anträgen verletzt:
LGO §3: "(2) Die Landesgeneralversammlung muss spätestens 4 Wochen vor
dem Termin den Mitgliedern zur Kenntnis gebracht werden, Anträge können
bis 2 Wochen vor dem Termin eingebracht werden, Änderungsanträge und
Kandidaturen bis spätestens 1 Woche vor dem Termin."
http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Landes..._3._Organe
Die Änderung wurde im offiziellen Schriftprotokoll folgendermaßen vermerkt:
"danton beantragt den antrag 2 zu ändern.
12 ja stimmen angenommen"
In der Aufzeichnung des Streams ( http://youtu.be/yaFd-b1vOqs?t=7m43s )
ist die Rede von einem Antrag auf "Aufhebung der LGO".
Kompletter Antragstext des Antragsstellers und Moderators Sonstwer:
"Heben wir die Geschäftsordnung für die Dauer der restlichen
Landesgeneralversammlung auf, um diese Änderung, die offenbar den
Antragstellern wichtig ist zu machen?"
Ergebnis: 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen
Dieser von Sonstwer mündlich eingebrachte Antrag, ist aber formal ein
Antrag zur Änderung der GO und wäre ebenfalls fristgerecht (nach LGO 2
Wochen vorher) einzubringen gewesen.
Auch die - ich nehme an fristgerecht - eingebrachte Versammlungsordnung
enthält keine derartigen Bestimmungen, dürfte aber der Satzung und den
GOs ohnehin nicht widersprechen (siehe Punkt 1 der VO), die ebenfalls
keine derartige Regelung enthalten.
Angenommen dieser Antrag zur "Aufhebung der LGO" (die BGO darf eine LO
ja nicht ändern und dementsprechend auch nicht aufheben) wäre zulässig
gewesen, würde sofort die BGO in Kraft treten, die folgende Fristen
BGO §3: "(5) Anträge sind bis spätestens vier Wochen vor der BGV zu
stellen. Alternative oder widersprechende Anträge dazu können bis zwei
Wochen vor der BGV gestellt werden. Anträge sind grundsätzlich
ausformuliert einzureichen, Änderungen an Regelwerken sollen wo sinnvoll
im Wortlaut vorliegen. Die Dokumente müssen zur offenen Begutachtung
bereitstehen."
Auch in diesem Fall wäre die kurzfristige Änderung des Antrags nicht
zulässig gewesen.
Des weiteren möchte ich anmerken, dass die Satzung (wenn ich mich recht
erinnere ab der BGV 2014.1) einen Passus enthalten hat, der kleine
Änderungen erlaubt hätte, dieser aber mittles Liquid-Abstimmung wieder
explizit abgeschafft wurde:
https://liquid.piratenpartei.at/initiati.../4519.html
Ich bitte daher das SG den Beschluss der LGV Wien 2015-1 mit sofortiger
Wirkung für ungültig zu erklären und zu prüfen, ob auch weitere darauf
folgende Abstimmung ungültig sind.
Der Status Quo vor dieser Abstimmung ist wiederherzustellen, wodurch
auch das Verhandlungsmandat des LV für das Bündnis verfällt.
Die Fristen sind nicht zum Spaß in der LGO (und auch in der BGO). Sie
dienen dazu, sich im Vorfeld eingehend auf die Anträge vorbereiten und
die Folgen abschätzen zu können und für den einen oder anderen sind sie
ein Anhaltspunkt dafür, ob man überhaupt unbedingt zur LGV kommen muss.
Hier wurde mit einer kleinen Änderung aus einem einfachen
Verhandlungsmandat eine Vollmacht zum Abschluss eines Bündnisvertrags.
Es könnte durchaus sein, dass Piraten nicht zur LGV gekommen sind, da
maximal ein Verhandlungsmandat hätte beschlossen werden dürfen, aber
noch kein fixer Bündnisvertrag, wodurch sich auch auf der LGV andere
Mehrheitsverhältnisse hätten ergeben können.
Die Betroffenheit von mir als Parteimitglied gem. §5.2-1 SGO begründet
Gemäß §16 BGO sind Bündnisse immer Bundessache und somit Angelegenheit
aller Mitglieder der Piratenpartei:
"(2) Wahlkooperationen, Wahlbündnisse und Zusammenarbeit mit anderen
politischen Gruppierungen im Zusammenhang mit Wahlen sind nur zulässig,
wenn zuvor auf der Bundesgeneralversammlung oder gemäß der LDO ein
bundesweiter diesbezüglicher Beschluss mit einer Mehrheit von zumindest
70% der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst wurde. Derartige
Kooperationen haben transparent vorbereitet und durchgeführt zu werden."
Der Antrag mit dem diese Regelung beschlossen wurde, war damals so
"Wahlkooperationen haben, auch wenn sie sich nur auf regionale Wahlen
beziehen, aufgrund der medialen, auch überregionalen Berichterstattung
IMMER Auswirkungen auf alle andere Landesorganisationen und die gesamte
Bundespartei und daher haben alle Mitglieder der Piratenpartei
Österreichs das Recht, mitzuentscheiden."
https://liquid.piratenpartei.at/initiati.../1498.html
Des weiteren stützt sich die Argumentation des LV Wien, warum das
Bündnis schon jetzt - in absolutem Widerspruch zur Beschlusslage auf
Bundesebene - öffentlich beworben wird, auf diesen LGV-Beschluss. Damit
ist ebenfalls bundesweite Relevanz und somit die Betroffenheit aller
Mitglieder der Piratenpartei Österreichs gegeben.
Bitte um rasche Erledigung, Danke!
Ausgeblendeter Beitrag(-3 < 5 - 13 * 0.54489164086687)
Beitrag #138709 | 20.02.2015 | | |
(20.02.2015 )Romario schrieb:
ganz viel mit paragraphen
deine sorgen bzw zeit möcht ich haben -
und dem rothschild (heut müsst ma ja sagen dem gates) sein geld
Beitrag #138714 | 20.02.2015 | | |
(20.02.2015 )faithless schrieb:
"ach, in OÖ scheinen die Wahlen halt nicht so toll zu laufen wie in Wien," meinte vor kurzem ein Basismitglied zu mir.
Weiß nicht in wie weit das zutrifft.
Kontext: Hab mit diesem Mitglied darüber gesprochen, dass das alles zunichte macht was man im BV versucht zu tun und das durch Fehler auf der einen Seite und absolute Aggressivität und undiplomatisches auf den Kopf sch***en der anderen Seite (man hätte es ja auch bei einem Misstrauensantrag belassen können, aber mir ist schon klar, dass der schwerer durchzubringen ist weil man hier die Basis überzeugen muss). Und dabei halt auch erwähnt, dass ich mich deshalb frage ob es überhaupt noch Sinn mach länger BV zu bleiben.
In der Tat hat sich die Sachlage seit meiner Kandidatur und Wahl massiv geändert. Damals gab es Hoffnung und es sah vor wenigen Tagen wirklich noch so aus als könnten wir einen neuen Aufschwung erleben, aber all dies wurde innerhalb von Stunden zunichte gemacht.
Weiters hab ich insbesondere in meinem Kernbereich Mitgliederinformation und -motivation versagt. Weder sind jetzt ausreichend Informationen über den Allianzvertrag etc. gegeben noch ist die jetzige Situation motivierend. Im Gegenteil diese Situation demotiviert alle Parteien massiv. Den Wienern wird einfach ihre einzige Chance auf Erfolg versucht zu verwehren (noch dazu von einzelnen, wenigen) und die OÖ dürften durch diese Streitereien wohl auch kein positiveres Image bekommen. Alle anderen sind sowieso leidtragende unter diesen beiden Streitparteien.
Ich will nicht lügen und gebe auch bekannt, dass der Ausgang der 4 aktuellen Anträge ans SG und der Ausgang dieser ganzen Causa sicherlich Auswirkungen auf meine Tätigkeiten innerhalb dieser Partei haben werde. (um nicht zu sagen ich hab vor alles hin zu schmeißen). Diese Partei hat die besten Inhalte aber die internen Streitereien führen zu einer Hoffnungslosigkeit.
Ich bin jetzt der Meinung, dass eine Krisensitzung des EBV notwendig wäre.
Neubesetzung des freien BSG Postens
Beschprächung des Budgets 2015
Causa OÖ vs Wien
Beitrag #138716 | 20.02.2015 | | |
(20.02.2015 )eest9 schrieb:
man hätte es ja auch bei einem Misstrauensantrag belassen können
Nein. Ein Misstrauensantrag ist eine Abwahl und nach meinem Demokratieverständnis kann ich niemanden abwählen, den ich nicht wählen könnte.
Es handelt sich dabei um eine Ordnungsmaßnahme und hier kennt unsere Satzung leider nur des Ausschluss.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 20.02.2015 15:18 von Romario.)
Beitrag #138717 | 20.02.2015 | | |
das ist schon eine etwas eigenwillige interpretation von demokratie - nicht abwählen aber ausschliessen.
Beitrag #138719 | 20.02.2015 | | |
Wie gesagt: Für das was du getan hast (und auch angekündigt hast weiter zu tun), nämlich die Satzung und GO wissentlich zu missachten und dafür zu sorgen das die Piratenpartei in der Öffentlichkeit blöd dasteht, wenn die wahre Beschlusslage kommuniziert wird, gibt es nun mal eine Ordnungsmaßnahme - und dies ist nach unserer Satzung der Ausschluss.
Ich bin kein Mitglied der LO Wien und habe dadurch keine Möglichkeit den wiener LV zu wählen. Daher kann ich ihn auch nicht abwählen. Siehe die Wolf-Geschichte.
Beitrag #138721 | 20.02.2015 | | |
Dass du beim bündnis in Wien mitstimmen kannst is ok, aber Misstrauensantrag nicht??? Die Gründe sind die gleichen und Misstrauensantrag geht eh nur von leute außerhalb der LO, wenn die länderübergreifende Bedeutung dargelegt wird.
Beitrag #138724 | 20.02.2015 | | |
(20.02.2015 )MoD schrieb:
Bündnis ist Bundessache. LV-Wahl ist Landessache.
Hat man ja bei Wolf gesehen, der sich nach dem Misstrauensantrag von seiner LO wieder wählen ließ, dass diese Regelung für nix ist.
Beitrag #138725 | 20.02.2015 | | |
Ich glaub grad du müsstest grad jetzt folgerichtig sagen: nur weil jemand Regeln bricht heißt das nicht, dass sie "für nix" sind.
Es Gehören halt immer auch diejenigen dazu, die sich das gefallen lassen. Und wenn der Bund einer Person das Misstrauen ausgesprochen hat, dann kann natürlich nicht eine lo das einfach overrulen.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 20.02.2015 15:45 von MoD.)
Beitrag #138727 | 20.02.2015 | | |
und da hammas wieder - wir reiten von einem i-tüpferl zum nächsten und lassen auch keinen beistrich aus.
wichtig ist nicht, worums eigentlich geht, wichtig ist, dass der satzung genüge getan wird.
oh du meine satzung bestimme - ich folge!
Beitrag #138715 | 20.02.2015 | | |
klagt sein leid
lieber eest,
es tut mir ja leid, dass jemand wie du, der sich wirklich bemüht zu kalmieren, derart zum handkuss kommt.
und ich geb schon zu, dass ich nicht mit der satzung unter kopfpolster schlafen geh.
aber eine parteischädigung, wie sie durch den paragraphendschungel konstruiert wird, kann ich aus dem vorgehen des lv wien auch in keiner weise erkennen.
es ist halt leider so, dass es durch die höchstwahrscheinliche vorverlegung der wahl in wien einen grossen zeitdruck gibt.
sämtliche parteien befinden sich bereits im wahlkampfmodus - und zwar schon seit einiger zeit.
um das mitzukriegen braucht ma eigentlich nur zeitung lesen.
ja, wir hätten früher reagieren können.
leider hat sich ja im lauf des vorigen sommers herausgestellt, dass die piraten in wien nicht in der lage sind die notwendige mobilisierung zustande zu bringen.
das kann man natürlich dem lv wien und mir im besonderen auch zum vorwurf machen.
aber hätti war i bringt uns zum jetztigen zeitpunkt nicht wirklich weiter.
wenn wir in wien auch nur den funken einer chance auf politischen erfolg und damit mehr relevanz für unsere forderungen erreichen wollen ist jeder tag des handelns wichtig.
und die bisherige resonanz in der öffentlichkeit auf unser agieren gibt uns auch recht. (danke übrigens für die sammlung der medienlinks)
ich glaub auch nicht, dass es ein oö gegen wien ist.
wie du ja schreibst, ist ja auch oö nicht so geschlossen gegen unser vorgehen. da habe ich in den letzten tagen ähnliche erfahrungen wie du machen können und zuspruch aus oö erhalten.
und ein wien gegen oö ist es auf gar keinen fall.
ich könnte mich nicht erinnern irgendwo etwas negatives aus wien über oö gelesen zu haben.
ich hoff noch immer, dass sich die sachlage wieder ein bissl beruhigt.
und ich hoff, dass wir in wien erfolgreich sein werden und damit auch den piraten und deren politischen forderungen jenen platz verschaffen können, die sie sich verdienen.
Beitrag #138720 | 20.02.2015 | | |
Eine Entschuldigung wär sinnvoller
Beitrag #138726 | 20.02.2015 | | |
liegt dir soviel daran, mich zu kreuze kriechen zu sehen?
hast du mich dann auch wieder lieb?
ich stehe nicht an, mich bei menschen, die ich beleidigt, oder denen ich persönlich unrecht getan habe, zu entschuldigen.
aber bei der satzung werd ich mich sicher nicht entschuldigen!
Beitrag #138728 | 20.02.2015 | | |
"Bei der satzung" --> schon wieder eine Provokation - du kommst nicht ohne aus gell?
Einerseits bei jenen die dich in der Annahme gewählt haben, du tätest was für die Organisation und nicht nur für sich selbst.
Andererseits bei jenen, die für jene Beschlüsse gestimmt haben, die du absichtlich missachtet hast.
Nochmal: ich verstehe dass man wahlkampf machen muss und ich bin aufgrund der Situation in Wien auch für die Allianz, aber ich kapier nicht, warum du dabei absichtlich andere ärgern musst.
Auch wenn es nicht leicht war, hat zB c3o gut vorgezeigt, dass man ein bündnis statutenkonform bilden kann.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 20.02.2015 15:59 von MoD.)
Beitrag #138731 | 20.02.2015 | | |
sei bitte so lieb und erklär mir, was ich da für mich selbst mache.
du wirst doch nicht wirklich unterstellen wollen, dass ich in bereicherungsabsicht agiere?
und wenn ja, wo und an wem sollt ich mich bereichern?
Beitrag #138733 | 20.02.2015 | | |
Der einzige mir denkbare Grund für dein Vorgehen ist, dass du andere ärgern willst und lust am Streit verspürst.
Du hast die Situation kommen sehen und absichtlich provoziert. Es gab nicht den geringsten Grund unsere beschlüsse zu missachten.
Du dachtest vermutlich: der romario wird sich sowieso aufregen, da kann ich dann gleich dick auftragen, Is eh schon wurscht.
Beitrag #138736 | 20.02.2015 | | |
aber bitte - macht ja nix.
ich beantworte deine frage gerne.
wenn ich streiten will, such ich mir jemanden, der satisfaktionsfähig ist.
der romario ist mir eigentlich wurscht (bitte nicht persönlich nehmen - danke)
Beitrag #138708 | 20.02.2015 | | |
LSG IS 21-07-2014: https://forum.piratenpartei.at/thread-13071.html
https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Proto...014#Urteil
Als Referenzfall, falls es nicht sogar die gleiche Fragestellung ist.
Beitrag #138759 | 21.02.2015 | | |
(20.02.2015 )Knack schrieb:
Ist mMn nicht die gleiche Fragestellung, weil es hier noch nicht das Argument gab, dass der BGO-Beschluss satzungswidrig ist, oder gab es das damals auch?
Beitrag #138782 | 23.02.2015 | | |
Du magst mit deiner pragmatischen Sicht der Dinge grundsätzlich Recht haben (sich nicht im Paragraphendschungel zu verirren) aber ohne diese Regeln funktioniert halt leider noch weniger
Beitrag #138786 | 23.02.2015 | | |
Hab das damals in alle Richtungen überprüft, falls die BGO sich zwischenzeitlich in diesem Bereich nicht verändert hat, ist das noch gültig.
War zum dem Zeitpunkt schon allein als LSR, eine Bestätigung durch weitere (L)SR macht das Urteil sicher nicht schlechter
Beitrag #138633 | 19.02.2015 | | |
(19.02.2015 )faithless schrieb:
Hab schon vor Stunden folgenden Antrag auf Auslegung der Parteidokumente eingebracht:
Ich stelle hiermit einen Antrag auf Auslegung der Parteidokumente in
Benötigt ein Wahlantritt einer Landesorganisation in einem Wahlbündnis
generell einen Bundesweiten Beschluss?
im Moment einen Bundesweiten Beschluss?
Benötigt ein Wahlantritt der Landesorganisation Wien zur Wienwahl 2015
in einem Wahlbündnis einen Bundesweiten Beschluss?
Folgende Auslegungen und Parteidokumente bringen mich dazu diesen Antrag
https://forum.piratenpartei.at/thread-14165.html - dieser Beschreibt
seine Auslegung des generellen Falles
https://forum.piratenpartei.at/thread-14...137727%29.
- dieser Beschreibt eine alte Auslegung meinerseits zum generellen Fall
aber auch die Auslegung meinerseits zur aktuellen Situation
https://forum.piratenpartei.at/thread-14...#pid138486 -
ein wesentlicher Auszug für die Situation in Wien.
Ich bitte darum diesen Antrag möglichst neutral zu behandeln und
keinesfalls auf irgendwelche aktuelle zu formierenden Wahlbündnisse oder
Wahlantritte einzugehen. Diese Verhandlung soll rein die Sachlage klären
und gemäß §5.3 der SGO ablaufen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass
in der Vergangenheit schon Urteile von LSGs aufgehoben wurden die bei
einer Auslegung der Parteidokumente irgendwelche Urteile gegen
irgendwelche Personen gefällt haben weil das nicht die Aufgabe einer
solchen Auslegung ist sondern es hier rein darum geht wie unsere
Statuten zu verstehen sind.
Beitrag #138635 | 19.02.2015 | | |
(19.02.2015 )eest9 schrieb:
danke - aber das wusste ich natürlich nicht
Beitrag #138636 | 19.02.2015 | | |
Jop :/ leider hab es weder ich (weil ich die streitereien nicht noch weiter anfachen wollte) noch das SG (ist das eh noch aktiv?) veröffentlicht.
Beitrag #138640 | 19.02.2015 | | |
Ist es, zumindest dieser Teil. Ich nehme die im Forum herumgeworfenen Quotes und Meinungen auf, schaue sie einzeln an und sortiere sie nach Plausibilität, bringe sie dann in Korrelation zueinander und bilde daraus ein Bild, aus dem sich dann die noch notwendigen Fragen und Notwendigkeiten ergeben. Mehr kann ich derzeit nicht machen, bis das BSG eine Einberufung rausgibt und dann die LSGs bestimmt. Mir geht es aber darum, das wohl unvermeitliche SG-Verfahren sauber und auch effektiv nach SGO zu erledigen. Dazu muss ich vorbereitet sein, vor allem, da sich auch Lücken gezeigt haben. Ist halt doch lange her, die erste Mitgliedschaft...
Was Murk macht, kann ich nicht sagen, da kein Kontakt herrscht.
Beitrag #138790 | 23.02.2015 | | |
Bitte http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Schied...tr%C3%A4ge beachten. Am 20.2.2015 wurde der Antrag von eest an das LSG verwiesen.