Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/einziehung-als-nebenstrafe-3119606
Timestamp: 2020-01-18 14:14:14
Document Index: 356230157

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 64', '§ 74', '§ 74', 'BGH', 'BGH']

Ein­zie­hung – als Neben­stra­fe | Rechtslupe
Einziehung - als Nebenstrafe
Ein­zie­hung – als Neben­stra­fe
Die auf § 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB gestütz­te Ein­zie­hung (hier: eines näher bezeich­ne­ten Kraft­fahr­zeugs des Ange­klag­ten) hat den Cha­rak­ter einer Neben­stra­fe und stellt damit eine Straf­zu­mes­sungs­ent­schei­dung dar.
Wird dem Täter auf die­se Wei­se ein ihm zuste­hen­der Gegen­stand von nicht uner­heb­li­chem Wert ent­zo­gen, so ist dies des­halb ein bestim­men­der Gesichts­punkt für die Bemes­sung der dane­ben zu ver­hän­gen­den Stra­fe und inso­weit im Wege einer Gesamt­be­trach­tung der den Täter tref­fen­den Rechts­fol­gen ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen 1.
Dies hat das Land­ge­richt vor­lie­gend nicht bedacht: Der Wert des Fahr­zeugs wird nicht mit­ge­teilt; es ist des­halb nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die Straf­kam­mer, hät­te sie die oben dar­ge­leg­ten Grund­sät­ze beach­tet, die von dem Ange­klag­ten ver­wirk­ten Ein­zel­frei­heits­stra­fen und damit auch die Gesamt­stra­fe mil­der bemes­sen hät­te.
Der Weg­fall des gesam­ten Straf­aus­spruchs bedingt auch die Auf­he­bung der an sich rechts­feh­ler­frei­en Ent­schei­dung über die Ein­zie­hung des Kraft­fahrt­zeugs, denn die­se steht mit der Bemes­sung der Stra­fe in einem untrenn­ba­ren inne­ren Zusam­men­hang 2.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Janu­ar 2017 – 3 StR 484/​16
Mut antrin­ken – und die Ent­zie­hungs­an­stalt Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs fehlt es an dem für eine Unter­brin­gung nach § 64 StGB erfor­der­li­chen sym­pto­ma­ti­schen Zusam­men­hang zwi­schen dem Hang des Täters und…
Ein­zie­hung des Tat­fahr­zeugs Die Ein­zie­hung der zur Tat­be­ge­hung gebrauch­ten Fahr­zeu­ge ist auf § 74 StGB zu stüt­zen. Eine Maß­nah­me nach die­ser Vor­schrift hat indes den Cha­rak­ter einer Neben­stra­fe…
BTM-Ein­­fuhr – und die Ein­zie­hung des PKWs Die Ein­zie­hung des zur Ein­fuhr­fahrt der Betäu­bungs­mit­tel gebrauch­ten PKWs kann auf § 74 Abs. 1 StGB gestützt wer­den. Eine Maß­nah­me nach die­ser Vor­schrift hat indes…
BGH, Beschluss vom 27.05.2014 – 3 StR 137/​14, BeckRS 2014, 15073 mwN[↩]
vgl. BGH, aaO, mwN[↩]
EinziehungStrafzumessungVerfallWertersatzverfall