Source: https://redaktionaer.de/eugh-irrefuehrende-werbung-fuer-himbeertee-ohne-himbeere/
Timestamp: 2020-07-14 17:38:49
Document Index: 49963036

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 11', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

*Update* EuGH - Irreführende Werbung für Himbeertee ohne Himbeere - Redaktionaer - Recht und IT
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Sie sehen bei Ihrem Einkauf eine Teeverpackung, auf der Vanilleblüten und Himbeeren sowie ein Siegel, das darauf verweist, dass der Tee „nur natürliche Aromen“ enthält, abgebildet sind. Die meisten unter uns werden vermuten, dass der Tee auch Vanille und Himbeeren enthält. Nicht so bei einem Tee mit Namen „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“. Dieser enthielt entsprechend der Zutatenliste lediglich natürliche Aromen mit Vanille- und Himbeergeschmack. Der EuGH (Urt. v. 04.06.2015 Az. C-195/14) entschied nun, dass es sich dabei um eine irreführende Werbung handelt. Nach Ansicht des Gerichtshofs darf nicht mit dem Aussehen, der Bezeichnung oder der bildlichen Darstellung einer Zutat geworben werden, wenn diese nicht im Produkt enthalten ist und das Fehlen der Zutat sich nur aus dem Zutatenverzeichnis auf der Packung ergibt.
Stein des Anstosses war eine Teeverpackung mit den Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten, sowie den Angaben „Früchtetee mit natürlichen Aromen“ und „Früchteteemischung mit natürlichen Aromen – Himbeer- und Vanillegeschmack“. Allerdings enthielt der Tee keine Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeeren, sondern nur natürliche Aromen mit Vanille- und Himbeergeschmack.
Dies sah der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. als irreführende Werbeung an und erhob vor dem LG Düsseldorf Klage auf Unterlassung.
Das LG Düsseldorf gab der Klage statt.
Auf die Berufung hin hob das OLG Düsseldorf das Urteil wieder auf. Das Gericht sah keine Irreführung des Verbrauches nach den § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LFGB wie auch nach § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 UWG. Das Gericht war der Ansicht, dass es auf die Verkerhrserwartungen eines Durchschnittsverbrauchers ankomme. Aus der Zutatenliste ginge jedoch hervor, dass die natürlichen Aromen nur Himbeer- und Vanillegeschmack haben, der Tee also keine Bestandteile von Himbeeren und Vanille enthalte. Die richtige und vollständige Information auf der Verpackung reiche daher aus, um eine irreführende Werbung auszuschließen.
Gegen dieses Urteil legte der Verbraucherzentrale Bundesverband Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) ein.
Der BGH war der Meinung, dass selbst ein angemessen gut informierter, aufmerksamer und kritischer Verbraucher durch die Aufmachung der Verpackung einen verkehrten Eindruck von der Zusammensetzung des Tees bekommen kann. Zumal die Darstellung auf der Verpackung von der Kenntnisnahme der kleiner wiedergegebenen Zutatenliste ablenken kann.
Der BGH beschloss daher das Verfahren auszusetzen und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen.
Der EuGH wies in seinem Urteil auf seine Rechtsprechung hin, dass Verbraucher, die Wert auf die Zusammensetzung eines Produkts legen, zuerst die Zutatenliste lesen werden. Diese war unstreitig vorhanden, vollständig und richtig.
Der EuGH schränkte diese Aussage jedoch gleich wieder ein.
Der Umstand, dass das Verzeichnis der Zutaten auf der Verpackung des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Erzeugnisses angebracht ist, kann jedoch für sich allein nicht ausschließen, dass die Etikettierung dieses Erzeugnisses und die Art und Weise, in der sie erfolgt, geeignet sein könnten, den Käufer gemäß Art. 2 Abs 1 Buchst. a Ziff. i der Richtlinie 2000/13 irrezuführen.
Weiter führte der EuGH aus.
Die Etikettierung im Sinne von Art. 1 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2000/13 umfasst nämlich alle Angaben, Kennzeichnungen, Hersteller- oder Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen, die sich auf ein Lebensmittel beziehen und die auf dessen Verpackung angbracht sind. In der Praxis kommt es vor, dass einige dieser verschiedenen Elemente unwahr, falsch, mehrdeutig, widersprüchlich oder unverständlich sind.
Der EuGH kam damit zu dem Ergebnis, dass auch wenn ein korrektes Verzeichnis der Zutaten vorhanden ist, der Verbraucher einen verkehrten Eindruck von der Zusammensetzung des Tees bekommen kann.
Dies kann dann der Fall sein, wenn die übrigen Elemente der Etikettierung geeignet sind den Verbraucher in die Irre zu führen. Das heißt so viel wie, dass, wenn die Aufmachung der Packung, die Bezeichnung sowie die Größe, Farbe und Platzierung von Elementen den Schluss auf die entsprechenden Zutaten zulassen, ein Fall von irreführender Werbung vorliegen kann.
Der EuGH ist der Meinung, dass ein Durchschnittsverbraucher, der seine Kaufentscheidung von der Zusammensetzung eines Produkts abhängig macht, sich zunächst über das Zutatenverzeichnis informiert.
Allerdings kann auch bei einem korrekten Zutatenverzeichnis eine irreführende Werbung vorliegen, wenn die Packung so gestaltet ist, dass der informierte Verbraucher, den Eindruck haben kann, dass bestimmte Zutaten im Produkt enthalten sind.
Sprich sind Himbeeren und Vanilleblüten so prominent auf der Packung angebracht und wird der Tee dann auch noch als „Himbeer-Vanille-Abenteuer“ mit „natürlichen Aroma“ bezeichnet, dann kann selbst ein gut informierter und kritischer Verbraucher den Eindruck gewinnen, dass der Tee tatsächlich Bestandteile der dargestellten Zutaten enthält.
Ist dies dann nicht der Fall, liegt ein Fall der irreführenden Werbung vor.
Der BGH folgt in seinem Urteil (Urt. vom 02.12.15 Az. I ZR 45/13 – Himbeer-Vanille-Abenteuer II) der Entscheidung des EuGH.
Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und das Urteil des Landgerichts wiederhergestellt.
Er hat angenommen, dass das Publikum durch die hervorgehobenen Angaben „HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER“ und die Abbildungen von Vanilleblüten und Himbeeren zu der Annahme veranlasst wird, in dem Tee seien Bestandteile oder Aromen von Vanille und Himbeeren enthalten. Zwar lesen Verbraucher, die sich in ihrer Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung des Erzeugnisses richten, das Verzeichnis der Zutaten. Der Umstand, dass dieses Verzeichnis auf der Verpackung des Tees angebracht ist, kann jedoch für sich allein nicht ausschließen, dass die Etikettierung des Erzeugnisses und die Art und Weise, in der sie erfolgt, die Käufer irreführen. Die Etikettierung umfasst alle Angaben, Kennzeichnungen, Hersteller­ und Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen, die sich auf ein Lebensmittel beziehen und auf dessen Verpackung angebracht sind. Wenn die Etikettierung eines Lebensmittels und die Art und Weise, in der sie erfolgt, insgesamt den Eindruck entstehen lassen, dass das Lebensmittel eine Zutat enthält, die tatsächlich nicht vorhanden ist, ist eine Etikettierung geeignet, den Käufer über die Eigenschaften des Lebensmittels irrezuführen. Danach sind die verschiedenen Bestandteile der Etikettierung des Früchtetees insgesamt darauf zu überprüfen, ob ein normal informierter und vernünftig aufmerksamer und kritischer Verbraucher über das Vorhandensein von Zutaten oder Aromen irregeführt werden kann. Das ist vorliegend aufgrund der in den Vordergrund gestellten Angaben auf der Verpackung der Fall, die auf das Vorhandensein von Vanille- und Himbeerbestandteilen im Tee hinweisen.
(Quelle: Pressemitteilung des Budesgerichtshof 197/2015 vom 02.12.2015)
Zur vollständigen Pressemitteilung des Bundesgerichtshof