Source: https://dejure.org/gesetze/BauSparkG/7.html
Timestamp: 2018-03-18 01:54:32
Document Index: 350214186

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 18']

§ 7 BauSparkG Sicherung der Forderungen aus Darlehen - dejure.org
dejure.org Übersicht BauSparkGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 7 BauSparkG
§ 1Begriffsbestimmungen § 2Zulassung zum Geschäftsbetrieb; Rechtsform § 2aUnwirksamkeit von Verträgen oder Absprachen mit beherrschender Wirkung § 3Aufsicht § 4Zulässige Geschäfte § 5Allgemeine Geschäftsgrundsätze, Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge § 6Zweckbindung § 6aVorgaben für Zuteilungsmassen § 7Sicherung der Forderungen aus Darlehen § 8Risikomanagement, bauspartechnische Simulationsmodelle § 9Änderung der Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge § 10Erlaß von Rechtsverordnungen § 11Abberufung von Geschäftsleitern § 12Vertrauensmann § 13Besondere Pflichten des Prüfers § 14Bestandsübertragung § 15Zahlungsverbot, Zustimmung zur vereinfachten Abwicklung § 16Einstellung des Geschäftsbetriebs § 17Bezeichnung "Bausparkasse" § 18Bestimmungen für bestehende und für neue rechtlich unselbständige Bausparkassen § 19Überleitungs-
bestimmungen § 20 § 21(Inkrafttreten)
Sicherung der Forderungen aus Darlehen
(1) 1Forderungen aus Bauspardarlehen und aus Darlehen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 sowie Forderungen aus Darlehen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1, soweit diese nicht durch Abtretung von Rechten aus Bausparverträgen gesichert werden, sind durch Bestellung von Hypotheken oder Grundschulden an einem inländischen Pfandobjekt zu sichern. 2Der Bestellung einer Grundschuld steht gleich der Anspruch einer Bausparkasse gegen ein Kreditinstitut auf Abtretung oder Teilabtretung einer Grundschuld, die von dem Kreditinstitut treuhänderisch zugunsten der Bausparkasse verwaltet wird. 3Die Beleihung darf ohne ausreichende zusätzliche Sicherheiten (Zusatzsicherheiten) die ersten vier Fünftel des Beleihungswertes des Pfandobjektes nicht übersteigen. 4Bei der Finanzierung von selbstgenutztem Wohneigentum kann die Bausparkasse Beleihungen bis zum Beleihungswert vornehmen.
1. der Staat Vollmitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist,
2. das Grundpfandrecht in diesem Staat die Rückzahlung und Verzinsung der Forderungen sicherstellt und
3. der Gesamtbetrag dieser Beleihungen das haftende Eigenkapital der Bausparkasse nicht übersteigt.
1. wegen der geringen Höhe des Darlehensbetrages eine Erklärung des Darlehensnehmers als ausreichend erscheint, in der er sich gegenüber der Bausparkasse verpflichtet, eine mögliche Sicherung durch Grundpfandrechte nicht durch eine Verpfändung des als Pfandobjekt in Betracht kommenden Gegenstandes für eine andere Verbindlichkeit oder durch seine Veräußerung zu verhindern oder
2. eine Sicherung wegen der geringen Höhe des Darlehensbetrages nicht erforderlich erscheint.
1. inländische Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts,
2. die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten, andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und die Europäische Investitionsbank,
3. andere regionale und lokale Gebietskörperschaften im Sinne des Artikels 115 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eines Mitgliedstaats der Europäischen Union und eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
4. andere Darlehensnehmer, wenn für die Darlehen eine der in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Stellen die Gewährleistung übernommen hat.
(7) 1Der bei der Beleihung angenommene Wert des Pfandobjektes (Beleihungswert) darf den Verkehrswert nicht übersteigen. 2Bei der Feststellung des Beleihungswertes sind nur die dauernden Eigenschaften des Pfandobjektes und der Ertrag zu berücksichtigen, den das Pfandobjekt bei ordnungsgemäßer Wirtschaft jedem Besitzer nachhaltig gewähren kann.
01.04.1998 Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Drittes Finanzmarktförderungsgesetz) 24.03.1998 BGBl. I S. 529
01.01.1994 Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz) 27.04.1993 BGBl. I S. 512
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Auf § 7 BauSparkG verweisen folgende Vorschriften:
§ 18 (Bestimmungen für bestehende und für neue rechtlich unselbständige Bausparkassen)