Source: https://www.zivilprozess.ch/zustaendigkeit-der-gerichte/sachliche-zustaendigkeit-im-kanton-zuerich/handelsgericht
Timestamp: 2019-09-15 22:27:37
Document Index: 110811044

Matched Legal Cases: ['§ 44', 'Art. 6', '§ 46', 'Art. 697', 'Art. 250', 'Art. 565', 'Art. 690', 'Art. 583', 'Art. 585', 'Art. 600', 'Art. 731', 'Art. 697', 'Art. 697', 'Art. 699', 'Art. 706', 'Art. 731', 'Art. 744', 'Art. 890']

Handelsgericht › Zivilprozess / Zivilprozessrecht
Das Handelsgericht waltet i.d.R. nicht als Rechtsmittelinstanz.
Die Zuständigkeit des Handelsgerichts fällt im Wesentlichen in folgende zwei Bereiche:
Immaterialgüterrecht » immaterialgueter.ch
Weiter müssen folgende drei Voraussetzungen zur Behandlung eines Falles vor Handelsgericht erfüllt sein:
Eintrag zumindest der Beklagten als Firma im Handelsregister
Gewerblicher Streit
Hoher Streitwert ab CHF 30’000
Einzige kantonale Instanz (§ 44 GOG)
Streitigkeiten nach dem Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG), sofern der Streitwert mehr als 30 000 Franken beträgt oder sofern der Bund sein Klagerecht ausübt;
Streitigkeiten nach dem Kernenergiehaftpflichtgesetz;
Streitigkeiten nach dem Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (KAG) und nach dem Börsengesetz (BörsG).
Art. 6 Abs. 2, 3 und 4 lit. b ZPO, deren Streitwert mindestens Fr. 30 000 beträgt, wenn
Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften betroffen sind.
Die Präsidentin oder der Präsident des Handelsgerichts oder ein von dieser oder diesem bezeichnetes Mitglied des Handelsgerichts entscheidet als einzige Instanz und Einzelgericht (§ 46 GOG) bestimmte Fälle.
die Einsetzung eines Sonderprüfers nach Art. 697b OR;
Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit
Streitigkeiten gemäss Art. 250 lit. c ZPO, deren Streitwert mindestens CHF 30’000 beträgt,
vorläufiger Entzug der Vertretungsbefugnis (Art. 565 Abs. 2, 603 und 767 Abs. 1 OR),
Bezeichnung der gemeinsamen Vertretung (Art. 690 Abs. 1, 764 Abs. 2, 792 Ziff. 1 und 847 Abs. 4 OR),
Bestimmung, Abberufung und Ersetzung von Liquidatoren (Art. 583 Abs. 2, 619, 740, 741, 770, 826 Abs. 2 und 913 OR),
Verkauf zu einem Gesamtübernahmepreis und Art der Veräusserung von Grundstücken (Art. 585 Abs. 3 und 619 OR),
Bezeichnung der sachverständigen Person zur Prüfung der Gewinn- und Verlustrechnung und der Bilanz der Kommanditgesellschaft (Art. 600 Abs. 3 OR),
Ansetzung einer Frist bei ungenügender Anzahl von Mitgliedern oder bei Fehlen von notwendigen Organen (Art. 731b, 819 und 908 OR),
Anordnung der Auskunftserteilung an Aktionäre und Gläubiger einer Aktiengesellschaft, an Mitglieder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und an Genossenschafter (Art. 697 Abs. 4, 697h Abs. 2, 802 Abs. 4 und 857 Abs. 3 OR),
Sonderprüfung bei der Aktiengesellschaft (Art. 697a–697g OR),
Einberufung der Generalversammlung einer Aktiengesellschaft oder einer Genossenschaft, Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes und Einberufung der Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Art. 699 Abs. 4, 805 Abs. 5 Ziff. 2 und 881 Abs. 3 OR),
Bezeichnung einer Vertretung der Gesellschaft oder der Genossenschaft bei Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen durch die Verwaltung (Art. 706a Abs. 2, 808c und 891 Abs. 1 OR),
Ernennung und Abberufung der Revisionsstelle (Art. 731b OR),
Hinterlegung von Forderungsbeiträgen bei der Liquidation (Art. 744, 770, 826 Abs. 2 und 913 OR),
Abberufung der Verwaltung und Kontrollstelle der Genossenschaft (Art. 890 Abs. 2 OR);