Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-116/11
Timestamp: 2020-04-05 01:21:53
Document Index: 333467326

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 27', 'Art. 3', 'Art. 83', 'Art. 23', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 27', 'Art. 4']

Rechtsprechung: C-116/11 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012
https://dejure.org/2012,36175
EuGH, 22.11.2012 - C-116/11 (https://dejure.org/2012,36175)
EuGH, Entscheidung vom 22.11.2012 - C-116/11 (https://dejure.org/2012,36175)
EuGH, Entscheidung vom 22. November 2012 - C-116/11 (https://dejure.org/2012,36175)
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Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Insolvenzverfahren - Begriff 'Beendigung des Verfahrens' - Möglichkeit für das Gericht des Sekundärinsolvenzverfahrens, die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu beurteilen - Befugnis zur ...
Bank Handlowy und Adamiak
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Insolvenzverfahren - Begriff "Beendigung des Verfahrens" - Möglichkeit für das Gericht des Sekundärinsolvenzverfahrens, die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu beurteilen - Befugnis zur ...
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Insolvenzverfahren - Begriff ‚Beendigung des Verfahrens‘ - Möglichkeit für das Gericht des Sekundärinsolvenzverfahrens, die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu beurteilen - Befugnis ...
Zur Zulässigkeit eines Sekundärliquidationsverfahrens zu einem Haupt-Sanierungsverfahren (hier: französisches Sauvegarde-Verfahren) ("Handlowy")
EuInsVO Art. 27, 4 Abs. 1, 2
Vorabentscheidungsersuchen des Sad Rejonowy Poznan (Republik Polen), eingereicht am 7. März 2011 - Bank Handlowy, Ryszard Adamiak, Christianapol sp. z o. o.
ZIP 2012, 2403
EuZW 2013, 141
NZI 2013, 106
NZI 2013, 125
NZG 2013, 191
Dieser Grundsatz bedeutet, dass die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten die Entscheidung über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens anerkennen, ohne zu einer Überprüfung der vom ersten Gericht hinsichtlich seiner Zuständigkeit getroffenen Beurteilung befugt zu sein (Urteil Bank Handlowy und Adamiak, C-116/11, EU:C:2012:739, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die spanische Regierung betont, dass es sich bei dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Hauptverfahren anders als in der Rechtssache Bank Handlowy und Adamiak (EU:C:2012:739, Rn. 63) um ein Liquidationsverfahren handle.
Die Kommission leitet aus dem Urteil Bank Handlowy und Adamiak (EU:C:2012:739) ab, dass die Verordnung nicht dazu verpflichte, ein Sekundärverfahren zu eröffnen, sondern nur die Möglichkeit einer Eröffnung vorsehe.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Eröffnung eines solchen Verfahrens sowohl dann möglich, wenn das Hauptverfahren einem Schutzzweck dienen sollte, als auch - erst recht - dann, wenn es sich bei dem Hauptverfahren um ein Liquidationsverfahren handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil Bank Handlowy und Adamiak, EU:C:2012:739, Rn. 63).
Drittens hat das Gericht, nachdem es ein Sekundärverfahren eröffnet hat, unter Beachtung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit die Ziele des Hauptverfahrens zu berücksichtigen und der Systematik der Verordnung Rechnung zu tragen (Urteil Bank Handlowy und Adamiak, EU:C:2012:739, Rn. 63).
In diesem System kommt nach dem 20. Erwägungsgrund der Verordnung dem Hauptinsolvenzverfahren gegenüber dem Sekundärinsolvenzverfahren eine dominierende Rolle zu (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. November 2012, Bank Handlowy und Adamiak, C-116/11, EU:C:2012:739, Rn. 59 und 60).
Zum anderen ist das nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung zuständige Gericht, wie der Gerichtshof im Urteil Bank Handlowy und Adamiak (C-116/11, EU:C:2012:739) entschieden hat, bei allen von ihm zu treffenden Entscheidungen - und somit selbst dann, wenn es über den Bereich der Wirkungen des Sekundärverfahrens entscheidet - zur loyalen Zusammenarbeit verpflichtet, was auch zum Inhalt hat, sowohl den Zielen des Hauptverfahrens als auch dem System der Verordnung, das auf dem Grundsatz gegenseitigen Vertrauens, dem Gebot der Koordination von Haupt- und Sekundärverfahren, dem Ziel der Schaffung effizienter und wirksamer grenzüberschreitender Insolvenzverfahren sowie dem Vorrang des Hauptverfahrens beruht, Rechnung zu tragen(35).
35- Rn. 62. Vgl. auch die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott zu diesem Urteil (C-116/11, EU:C:2012:308, Nr. 66).
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem die Kommission …
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof gemäß Art. 83 seiner Verfahrensordnung jederzeit nach Anhörung des Generalanwalts die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens beschließen kann, insbesondere wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder wenn ein zwischen den Parteien oder den in Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezeichneten Beteiligten nicht erörtertes Vorbringen entscheidungserheblich ist (vgl. Urteil vom 22. November 2012, Bank Handlowy und Adamiak, C-116/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Vereinigtes Königreich / Rat - Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit …
25 Urteil vom 22. November 2012, Bank Handlowy und Adamiak (C-116/11, EU:C:2012:739" Rn. 41, und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zum Verweis des Art. 2 lit. a EuInsVO auf Anhang A zur EuInsVO ist zwischenzeitlich geklärt, dass allein die Eintragung im Anhang A konstitutiv ist (EuGH, U. v. 8.11.2012 - Rs. C-461/11 - " Radziejewski, " EuZW 2013, 72; U. v. 22.11.2012 - Rs. C-116/11, - " Handlowy " - ZIP 2012, 2403, 2404 Rn.32 - 33).
49 Vgl. Urteil vom 22. November 2012, Bank Handlowy und Adamiak (C-116/11, EU:C:2012:739, Rn. 34 und 35).
Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2019 - C-716/17
A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Arbeitnehmer - Beschränkungen der …
12 Urteil vom 22. November 2012, C-116/11, EU:C:2012:739.
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GVC Services (Bulgaria) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
https://dejure.org/2012,11570
Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-116/11 (https://dejure.org/2012,11570)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24.05.2012 - C-116/11 (https://dejure.org/2012,11570)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24. Mai 2012 - C-116/11 (https://dejure.org/2012,11570)
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Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Insolvenzverfahren - Zeitpunkt der Beendigung des Insolvenzverfahrens - Prüfung der Zahlungsunfähigkeit im Sekundärverfahren - Verhältnis von Hauptverfahren und Sekundärverfahren, wenn das Hauptverfahren ein Sanierungsverfahren ist
Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Insolvenzverfahren - Zeitpunkt der Beendigung des Insolvenzverfahrens - Prüfung der Zahlungsunfähigkeit im Sekundärverfahren - Verhältnis von Hauptverfahren und Sekundärverfahren, wenn das Hauptverfahren ein Sanierungsverfahren ist“
Zulässigkeit eines Sekundär-Liquidationsverfahrens zu einem Haupt-Sanierungsverfahren (hier: französisches Sauvegarde-Verfahren) ("Handlowy")
EuInsVO Art. 27, 3 Abs. 3 Satz 2, Art. 4 Abs. 2 Satz 1
ZIP 2012, 1133