Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.05.2014&Aktenzeichen=V%20ZB%20123%2F13
Timestamp: 2018-07-18 20:25:48
Document Index: 215302092

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 10', '§ 28', '§ 883', '§ 16', '§ 10', '§ 10', '§ 28', '§ 83', '§ 83', '§ 10', '§ 28', '§ 10', '§ 28', '§ 883', '§ 16', '§ 10', '§ 10', '§ 28', '§ 883', '§ 16', '§ 10', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', '§ 10', 'BGH', '§ 49', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', '§ 28', '§ 10', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 135', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.05.2014 - V ZB 123/13 - dejure.org
ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2 und 4, § 28 Abs. 1 Satz 1; BGB § 883 Abs. 2; WEG § 16 Abs. 2
§ 10 Abs 1 Nr 2 ZVG, § 10 Abs 1 Nr 4 ZVG, § 28 Abs 1 S 1 ZVG, § 83 Nr 1 ZVG, § 83 Nr 5 ZVG
Zwangsversteigerungsverfahren einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Behandlung einer Auflassungsvormerkung; Rangfolge im Verhältnis zu Ansprüchen der Gemeinschaft
Rangverhältnis zwischen einer (Auflassungs-)Vormerkung und Ansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft in der Zwangsversteigerung
Zwangsvollstreckung der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Hausgeldschulden geht einer Auflassungsvormerkung vor; §§ 10 Abs. 1 Nr. 2 und 4, § 28 Abs. 1 S. 1 ZVG; 883 Abs. 2 BGB; 16 Abs. 2 WEG
Rangklasse 4 für Auflassungsvormerkung im Zwangsversteigerungsverfahren (nach Hausgeldansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft)
WEG § 10 Abs. 1 Nr. 2 und 4, § 28 Abs. 1 S. 1; BGB § 883 Abs. 2; WEG § 16 Abs. 2
Rückständige Hausgeldforderungen i. S. v. § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG stets gegenüber der Auflassungsvormerkung vorrangig
Hausgeldansprüche; Vorrang der Wohnungseigentümergemeinschaft
ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2, 4, § 28 Abs. 1 Satz 1; BGB § 883 Abs. 2; WEG § 16 Abs. 2
Vorrang der Hausgeldansprüche einer WEG (Rangklasse 2) gegenüber eingetragener Auflassungsvormerkung (Rangklasse 4)
Zur Behandlung einer Vormerkung im Zwangsversteigerungsverfahren wie ein Recht der Rangklasse 4 des § 10 Abs. 1 ZVG; zu ihrer Nichtberücksichtigung im gerings­ten Gebot bei einer Vollstreckung von Ansprüchen aus der Rangklasse 2; zur Fortsetzung des Verfahrens, wenn der Vormerkungsberechtigte nach der Beschlagnahme das Eigentum erwirbt
Wie ist eine Vormerkung im Zwangsversteigerungsverfahren zu behandeln?
Die Auflassungsvormerkung - und die Zwangsversteigerung der Eigentumswohnung wegen Hausgeldrückständen
Nachrangigkeit einer Auflassungsvormerkung gegenüber Ansprüchen der Rangklasse 2
Rangverhältnis zwischen Vormerkung und WEG-Ansprüchen
Zwangsversteigerung aus Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG entmachtet Vormerkung! (IMR 2014, 401)
Kurznachricht zu "Rangklasse 4 für Auflassungsvormerkung im Zwangsversteigerungsverfahren - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 09.05.2014 (Az. V ZB 123/13)" von Notarassessor Prof. Dr. Christoph Reymann, original erschienen in: ZIP 2014, 1895 - 1902.
AG Tettnang, 21.02.2013 - K 38/10
LG Ravensburg, 09.07.2013 - 6 T 17/13
BGHZ 201, 157
NJW 2014, 2445
ZIP 2014, 1895
MDR 2014, 988
DNotZ 2014, 769
NZM 2014, 518
NJ 2015, 31
WM 2014, 1386
BGH, 29.10.2015 - V ZB 65/15
Zwangsversteigerungsverfahren: Aufstellung des geringsten Gebots und des …
Weil eine Partei mit ihrer Prozesshandlung im Zweifel das erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. nur Senat…, Urteil vom 19. Oktober 2012 - V ZR 233/11, ZfIR 2013, 23 Rn. 11 mwN), ist der Antrag des Beteiligten zu 4 dahingehend auszulegen, dass er die Versagung des Zuschlags begehrt; nur diese, nicht aber die beantragte Änderung des geringsten Gebots kann mit der Rechtsbeschwerde erreicht werden (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Mai 2014 - V ZB 123/13, ZWE 2014, 378 Rn. 5, insoweit in BGHZ 201, 157 nicht abgedruckt).
Welches Recht dem Anspruch des betreibenden Gläubigers im Sinne von § 44 Abs. 1 ZVG vorgeht und folglich im geringsten Gebot Berücksichtigung finden muss, richtet sich nach §§ 10 bis 12 ZVG und dem darin enthaltenen Rangklassensystem (Senat, Beschluss vom 9. Mai 2014 - V ZB 123/13, BGHZ 201, 157 Rn. 17, 20 mwN).
Da sich die Aufstellung des geringsten Gebots (und damit auch des Bargebots nach § 49 Abs. 1 ZVG) nicht nach materiell-rechtlichen Erwägungen, sondern allein nach dem Rangklassensystem des Zwangsversteigerungsgesetzes richtet (Senat, Beschluss vom 9. Mai 2014 - V ZB 123/13, BGHZ 201, 157 Rn. 20), ist dies allenfalls in einem ganz besonders gelagerten Ausnahmefall denkbar.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil sich die Beteiligten in dem Verfahren über die Zuschlagsbeschwerde grundsätzlich nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüberstehen (vgl. Senat…, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378 Rn. 7; Senat, Beschluss vom 9. Mai 2014 - V ZB 123/13, NJW 2014, 2445 Rn. 30, insoweit in BGHZ 201, 157 nicht abgedruckt).
Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - der Eigentumserwerb auf einem vorgemerkten Anspruch beruht und die Zwangsversteigerung aus einem gegenüber der Vormerkung vorrangigen Recht betrieben wird (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Mai 2014 - V ZB 123/13, BGHZ 201, 157 Rn. 22).
Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin das Eigentum aufgrund eines vorgemerkten Anspruchs erworben hat, da die Beklagte die Zwangsvollstreckung aus einem der Auflassung vorrangigen Recht betreibt (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Mai 2014 - V ZB 123/13, BGHZ 201, 157 Rn. 23).
Weil die bevorrechtigten Ansprüche den Rechten der nachfolgenden Rangklassen - insbesondere denjenigen von Kreditgebern und Vormerkungsberechtigten (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 9. Mai 2014 - V ZB 123/13, BGHZ 201, 157 ff.) - vorgehen, wird der Wohnungseigentümergemeinschaft in der Regel eine effektive Rechtsdurchsetzung ermöglicht.
Es begründet kein dingliches Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft, aufgrund dessen sie von dem eingetragenen Eigentümer Befriedigung aus dem Wohnungseigentum verlangen könnte (grundlegend Senat…, Urteil vom 13. September 2013 - V ZR 209/12, BGHZ 198, 216 Rn. 8 ff., insbes. Rn. 9, 15; Beschluss vom 9. Mai 2014 - V ZB 123/13, BGHZ 201, 157 Rn. 15).
Ein Ausspruch über die außergerichtlichen Kosten scheidet aus, weil sich die Beteiligten bei der Zuschlagsbeschwerde grundsätzlich, so auch hier, nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüberstehen (vgl. Senat…, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378 Rn. 7; Beschluss vom 9. Mai 2014 - V ZB 123/13, NJW 2014, 2445 Rn. 30, insoweit in BGHZ 201, 157 nicht abgedruckt).
VG Schwerin, 20.11.2015 - 4 B 1851/15
Folgen einer Maßnahme nach § 26 ZVG für die eigentumsrechtliche Position des …
Der BGH habe mit Beschlüssen vom 25. Januar 2007, Az.: V ZB 125/05, und vom 9. Mai 2014, Az.: V ZB 123/13, festgestellt, dass ein Wechsel der Beteiligten und eine Einstellung gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 ZVG bei Anordnung der Zwangsversteigerung aus öffentlicher Last nach Eintragung der Vormerkung und vor Eintragung des neuen Eigentümers nicht stattfinde.
Dass dieses Grundeigentum jeweils mit öffentlichen Lasten belastet ist, beruht darauf, dass diese der Auflassungsvormerkung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG (sog. Rangklasse 3) im Rang vorgeht; die Auflassungsvormerkung ist demgegenüber wie ein Recht der Rangklasse 4 des § 10 Abs. 1 ZVG zu behandeln (BGH, Beschl. v. 9. Mai 2014 - V ZB 123/13 -, BGHZ 201, 157 ff. = juris, Rn. 16).
Das Verfahren ist deshalb gemäß § 26 ZVG fortzusetzen (…BGH, Beschl. v. 25. Jan. 2007, a. a. O., Rn. 17 m. w. N. und Beschl. v. 9. Mai 2014 - V ZB 123/13 -, BGHZ 201, 157 ff. = juris, Rn. 22; Goldbach, Ist die Auflassungsvormerkung ein Hindernis bei der Vollstreckung öffentlicher Grundstückslasten?, KKZ 2015, 184, 185 u. 186).
LG Tübingen, 22.04.2016 - 5 T 72/16
Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung: Erfordernis der Umschreibung eines …
(2) Da der Beschwerdeführer als Vormerkungsberechtigter erst nach der Beschlagnahme des Wohnungseigentumsrechtes als Eigentümer eingetragen worden ist, steht dies der Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens nicht entgegen (vgl. BGH, Beschl. v. 9.05.2014 - V ZB 123/13, BGHZ 201, 157 - 167, juris Rz. 24).
Vielmehr ist der auf dem vorgemerkten Anspruch beruhende Eigentumserwerb des Beschwerdeführers aufgrund der Beschlagnahme gegenüber der aus dem besseren Recht die Zwangsversteigerung betreibenden Gläubigerin gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 ZVG i. V. m. §§ 135, 136 BGB relativ unwirksam (vgl. BGH, Beschl. v. 9.05.2014 - V ZB 123/13, BGHZ 201, 157 - 167, juris Rz. 23).
Die Restforderung unterfällt (anders als in der Entscheidung des BGH, Beschl. v. 9.05.2014 - V ZB 123/13, BGHZ 201, 157 - 167) § 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG.
BGH, 09.05.2014 - V ZB 124/13
Zwangsversteigerungsverfahren: Auflassungsvormerkung als entgegenstehendes Recht
Zwecks Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat Bezug auf seinen Beschluss vom heutigen Tage in der Sache V ZB 123/13 (vorgesehen zur Veröffentlichung in BGHZ), der eine weitere Teileigentumseinheit der Beteiligten zu 2 und einen parallel gelagerten Sachverhalt betrifft.
BGH, 09.05.2014 - V ZB 125/13
Zwangsvollstreckung bzgl. eines Grundstücks bei Vorhandensein einer …
BGH, 09.05.2014 - V ZB 126/13
Rangverhältnis einer Auflassungsvormerkung ohne Eigentumsberichtigung im …