Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=24.03.2004&Aktenzeichen=5%20AZR%20355/03
Timestamp: 2020-04-09 05:17:02
Document Index: 258686792

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3']

BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 355/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,3869
BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 355/03 (https://dejure.org/2004,3869)
BAG, Entscheidung vom 24.03.2004 - 5 AZR 355/03 (https://dejure.org/2004,3869)
BAG, Entscheidung vom 24. März 2004 - 5 AZR 355/03 (https://dejure.org/2004,3869)
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Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Anspruchsversagung wegen fehlenden Arbeitswillens; Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses; Berechnung der Höhe des Entgeltfortzahlungsanspruchs
Arbeitsrecht - Entgeltfortzahlung für Personalratsschulung
Zusammenfassung von "Die unzulässige Änderungsschutzklage" von VorsRiLAG Dr. Wilfried Berkosky, original erschienen in: NZA 2004, 1140 - 1141.
ArbG Offenbach, 13.12.2001 - 1 Ca 400/99
LAG Hessen, 28.02.2003 - 12 Sa 28/02
Der Arbeitnehmer, der nicht bereit ist zu arbeiten, erhält auch im Falle einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Erkrankung keine Vergütung (vgl. BAG 24.03.2004 - 5 AZR 355/03 - Rn. 27;… BAG 04.12.2002 - 5 AZR 494/01 - Rn. 18;… ErfK/Reinhard 20. Aufl. EFZG § 3 Rn. 14).
Demzufolge setzt der Entgeltfortzahlungsanspruch voraus, dass der erkrankte Arbeitnehmer ohne die Arbeitsunfähigkeit einen Vergütungsanspruch gehabt hätte (BAG 24. März 2004 - 5 AZR 355/03 - zu I 3 a der Gründe, AP EntgeltFG § 3 Nr. 22) .
Ist der Arbeitnehmer arbeitsunfähig krank, besteht keine Obliegenheit zur anderweitigen Arbeit (BAG v. 24.03.2004 a.a.O., unter I. 3. a) der Entscheidungsgründe).
Vielmehr muss es sich um reale Ursachen handeln, die im konkreten Fall für den Ausfall der Arbeit auch wirksam geworden sind ( BAG , Urt. v. 24.03.2004 - 5 AZR 355/03 -, AP EntgeltFG § 3 Nr. 22;… Ricken , in: BeckOK, EFZG, Stand: 01.09.2012, § 3 Rn. 21).
Denn insoweit ist der Arbeitnehmer nicht schutzbedürftig, weil er sich an den Betriebsveräußerer wenden kann, zu dem er unverändert in einem Arbeitsverhältnis steht (vgl. zur Entgeltfortzahlung BAG vom 24.03.2004 - 5 AZR 355/03 -, AP Nr. 22 zu § 3 EntgeltFG).
Erst mit Rechtskraft einer dem Kläger günstigen Entscheidung könnten die früheren Arbeitsbedingungen rückwirkend wieder hergestellt werden, § 8 KSchG (vgl. BAG 24. März 2004 - 5 AZR 355/03 - zu I 4 a aa der Gründe) .
Vielmehr muss es sich um reale Ursachen handeln, die im konkreten Fall für den Ausfall der Arbeit auch wirksam geworden sind (BAG 24.03.2004 - 5 AZR 355/03, EzA-SD 12/04 S. 7 ff.).
Der Arbeitnehmer, der nicht bereit ist zu arbeiten, erhält danach auch im Falle einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Erkrankung keine Vergütung ( BAG 24. März 2004 - 5 AZR 355/03 - Rn. 27, AP EFZG § 3 Nr. 22;… BAG 04. Dezember 2002 - 5 AZR 494/01 - Rn. 17 und 18, AP EFZG § 3 Nr. 17 ).