Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/711bfe891d1c8e7fd31d5766cbe7af7df1d7cb6d9d621fdfa90b614d9f9bf4fb
Timestamp: 2018-11-14 11:05:16
Document Index: 39578163

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349']

BGH, 2 StR 515/02: BGH (wohnung, anzahl, vernehmung, nötigung, umfang, schuldspruch, stpo, auto, eltern, zahl)
Urteil des BGH vom 22.01.2003, 2 StR 515/02
BGH (wohnung, anzahl, vernehmung, nötigung, umfang, schuldspruch, stpo, auto, eltern, zahl)
Wohnung, Anzahl, Vernehmung, Nötigung, Umfang, Schuldspruch, Stpo, Auto, Eltern, Zahl
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 22. Januar 2003 gemäß § 349
der Angeklagte ist des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes
in fünf Fällen jeweils in Tateinheit mit sexueller Nötigung
Im übrigen wird der Angeklagte freigesprochen. Insoweit fallen
die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in acht Fällen jeweils in Tateinheit mit sexueller Nötigung zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die gegen diese Entscheidung gerichtete, auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im übrigen ist das Rechtsmittel im Sinne des § 349 Abs. 2
Nach den Feststellungen hat der die Taten bestreitende Angeklagte in
den Jahren 1992 bis 1994 seinen am 8. April 1983 geborenen Neffen R. S. in
acht Fällen zum Oralverkehr gezwungen. Das Landgericht ist davon ausgegangen, daß das Tatopfer dreimal in der Wohnung seiner Eltern, viermal in der
Wohnung des Angeklagten und einmal in dessen Auto mißbraucht wurde. In
der Beweiswürdigung (UA S. 17) heißt es zu der Zahl der Taten, das Tatopfer
habe im Rahmen seiner Vernehmung durch den Ermittlungsrichter nach einiger
Zeit nähere Einzelheiten beschreiben können, seine Bekundungen seien zunächst ungeordnet gewesen. Er sei sichtlich um eine wahrheitsgemäße Aussage bemüht gewesen. Besonderes Augenmerk habe der Ermittlungsrichter auf
die Konkretisierung der Tatorte und der Anzahl der Fälle gerichtet. Dabei sei
das Tatopfer "bei seiner in dem Vernehmungsprotokoll vom 22.02.2002 niedergelegten Aussage, es habe sich insgesamt um 20-30 Fälle gehandelt, sehr sicher gewesen. Bei der Verurteilung zugrundegelegten Anzahl der Fälle handelt
es sich daher - zugunsten des Angeklagten - um die Mindestanzahl der begangenen Straftaten".
Diese Ausführungen belegen nicht die vom Landgericht angenommene
Anzahl von drei und vier Taten in der Wohnung des Tatopfers und in der des
Angeklagten. Denn es fehlt jegliche Begründung, warum es einerseits zu drei
Vorfällen, andererseits zu vier Vorfällen gekommen sein soll und warum dies
die "Mindestzahl" sein sollte.
Der Senat hat, um dem Tatopfer eine neuerliche Vernehmung zu ersparen, den Schuldspruch geändert und bei den Vorfällen in den Wohnungen des
Tatopfers und des Angeklagten jeweils zwei Taten zugrundegelegt, die bei
mehrfacher Tatbegehung in den beiden Wohnungen jedenfalls sicher belegt
Damit entfallen die für drei Taten verhängten Einzelstrafen (einmal 3
Jahre sowie zweimal 2 Jahre und 9 Monate), die übrigen Einzelstrafen sind
davon nicht betroffen und können bestehen bleiben. Aufgehoben werden
mußte aber der Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe, da der Senat nicht
völlig ausschließen kann, daß das Landgericht angesichts des Wegfalls von
drei Einzelstrafen eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte.