Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_97_ThuerBG_Anlage_und_Bestandteile-d171915,107.html
Timestamp: 2016-10-27 07:57:02
Document Index: 98762014

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 142', '§ 97', '§ 97', '§ 35', '§ 67', '§ 6', '§ 8', '§ 129', '§ 96', '§ 98']

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Thüringer Beamtengesetz (ThürBG)…§ 97 ThürBG, Anlage und Bestandteile§ 98 ThürBG, Beihilfeakte§ 99 ThürBG, Aufnahme von Vorgängen in die Personalakte§ 100 ThürBG, Akteneinsicht§ 101 ThürBG, Vorlage und Auskunft§ 102 ThürBG, Führung der Personalakte§ 103 ThürBG, Aufbewahrung von Personalakten§ 104 ThürBG, Personalaktendaten in Dateien§ 105 ThürBG, Gewerkschaften und Berufsverbände§ 106 ThürBG, Recht auf Erteilung eines Dienstzeugnisses§ 107 ThürBG, Personalvertretung§ 108 ThürBG, Beteiligung der Gewerkschaften, Berufsverbände und kommunalen Spit...§ 109 ThürBG, Landespersonalausschuss§ 110 ThürBG, Zusammensetzung§ 111 ThürBG, Aufgaben§ 112 ThürBG, Geschäftsordnung§ 113 ThürBG, Verfahren§ 114 ThürBG, Vorsitzender, Geschäftsstelle§ 115 ThürBG, Beweiserhebung, Amtshilfe§ 116 ThürBG, Bekanntmachung und Wirkung der Beschlüsse§ 117 ThürBG, Dienstaufsicht über die Mitglieder des Landespersonalausschusses…§ 142 ThürBG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 97 ThürBG, Anlage und Bestandteile
§ 97 ThürBGThüringer Beamtengesetz (ThürBG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Beamtengesetz (ThürBG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürBGReferenz: 2030-2Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Rechte → Sechster Unterabschnitt – Personalakten (1) Über jeden Beamten ist eine Personalakte zu führen; sie ist vertraulich zu behandeln und vor unbefugter Einsicht zu schützen. Zur Personalakte gehören alle Unterlagen einschließlich der in Dateien gespeicherten, die den Beamten betreffen, soweit sie mit seinem Dienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen (Personalaktendaten); andere Unterlagen dürfen in die Personalakte nicht aufgenommen werden. Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft verwendet werden, es sei denn, der Beamte willigt in die anderweitige Verwendung ein. Nicht Bestandteil der Personalakte sind Unterlagen, die besonderen, von der Person und dem Dienstverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken dienen, insbesondere Prüfungs-, Sicherheits- und Kindergeldakten. Kindergeldakten können mit Besoldungs- und Versorgungsakten verbunden geführt werden, wenn diese von der übrigen Personalakte getrennt sind und von einer von der Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit bearbeitet werden; § 35 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und die §§ 67 bis 78 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberührt. (2) Die Personalakte kann nach sachlichen Gesichtspunkten in Grundakte und Teilakten gegliedert werden. Teilakten können bei der für den betreffenden Aufgabenbereich zuständigen Behörde geführt werden. Nebenakten (Unterlagen, die sich auch in der Grundakte oder in Teilakten befinden) dürfen nur geführt werden, wenn die personalverwaltende Behörde nicht zugleich Beschäftigungsbehörde ist oder wenn mehrere personalverwaltende Behörden für den Beamten zuständig sind; sie dürfen nur solche Unterlagen enthalten, deren Kenntnis zur rechtmäßigen Aufgabenerledigung der betreffenden Behörde erforderlich ist. In die Grundakte ist ein vollständiges Verzeichnis aller Teil- und Nebenakten aufzunehmen. (3) Zugang zur Personalakte dürfen nur Beschäftigte haben, die im Rahmen der Personalverwaltung mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten beauftragt sind, und nur soweit dies zu Zwecken der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft erforderlich ist; dies gilt auch für den Zugang im automatisierten Abrufverfahren. (4) Der Dienstherr darf personenbezogene Daten über Bewerber, Beamte und ehemalige Beamte nur erheben, soweit dies zur Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienstverhältnisses oder zur Durchführung organisatorischer, personeller und sozialer Maßnahmen, insbesondere auch zu Zwecken der Personalplanung und des Personaleinsatzes, erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt. Fragebogen, mit denen solche personenbezogenen Daten erhoben werden, bedürfen vom 1. Januar 1994 an der Genehmigung durch die zuständige oberste Dienstbehörde. (5) Unterlagen, die für die Prüfung der persönlichen Eignung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 4 und des § 8 Abs. 3 bestimmt waren, sind in einer gegen unbefugten Zugriff besonders gesicherten Teilakte zu führen. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2009 durch Artikel 41 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 20. März 2009 (GVBl. S. 238). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 129 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. März 2009 (GVBl. S. 238).
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