Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/ltg,sl/24
Timestamp: 2017-02-23 14:28:05
Document Index: 255051448

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 57', '§ 24', '§ 24', '§ 51', '§ 23', '§ 25']

§ 24 LTG, Beweis- und Zwangsmittel | Gesetze auf anwalt24.de
§ 24 LTG, Beweis- und Zwangsmittel Inhaltsübersicht
Gesetz über den Landtag des Saarlandes Gesetz Nr. 970 Landesrecht Saarland…§ 24 LTG, Beweis- und Zwangsmittel§ 25 LTG, Zeugen und Sachverständige§ 26 LTG, Fragerecht§ 27 LTG, Rechtsstellung des Betroffenen§ 28 LTG, Sitzungspolizei§ 29 LTG, Gerichtliche Zuständigkeiten§ 30 LTG, Kosten und Auslagen§ 31 LTG, Aussetzung und Einstellung des Untersuchungsverfahrens§ 32 LTG, Ergebnis der Untersuchung§ 33 LTG, Ausschuss für Grubensicherheit§ 34 LTG, Ausschuss für Eingaben§ 35 LTG, Wahlprüfungsausschuss§ 36 LTG, Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes§ 37 LTG, Ausschuss für Datenschutz§ 38 LTG, Einbringung von Vorlagen§ 39 LTG, Beschlussfähigkeit§ 40 LTG, Stimmenverhältnis§ 41 LTG, Wahlen§ 42 LTG, Abstimmungsregeln§ 43 LTG, Namentliche Abstimmung§ 44 LTG, Anordnungen des Präsidenten…§ 57 LTG, Abweichung von Vorschriften der Geschäftsordnung im Einzelfall und Aus...
§ 24 LTG, Beweis- und Zwangsmittel
§ 24 LTGGesetz über den Landtag des Saarlandes Gesetz Nr. 970Landesrecht SaarlandIII. Abschnitt – Ausschüsse → 2. Titel – UntersuchungsausschüsseTitel: Gesetz über den Landtag des Saarlandes Gesetz Nr. 970Normgeber: SaarlandRedaktionelle Abkürzung: LTG,SLGliederungs-Nr.: 1100-1Normtyp: Gesetz(1) Zeugen und Sachverständige sind verpflichtet, auf Ladung des Ausschusses zu erscheinen. Sie sind in der Ladung auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens hinzuweisen. (2) Gegen einen ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der ohne genügende Entschuldigung nicht erscheint oder ohne gesetzlichen Grund das Zeugnis oder die Eidesleistung verweigert, oder gegen einen zur Erstattung des Gutachtens verpflichteten Sachverständigen, der ohne genügende Entschuldigung nicht erscheint oder ohne gesetzlichen Grund die Erstattung des Gutachtens oder die Eidesleistung verweigert, stellt der Untersuchungsausschuss beim zuständigen Gericht Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsmittels; die §§ 51, 70 und 77 der Strafprozessordnung finden entsprechende Anwendung.(3) Auf Antrag des Ausschusses ordnet das zuständige Gericht Vorführung an.(4) Beschlagnahme, Durchsuchung, Leichenschau, Leichenöffnung, körperliche und geistige Untersuchung sowie die Untersuchung anderer Personen kann der Untersuchungsausschuss beim zuständigen Gericht beantragen. Bei Gefahr im Verzuge ist ein Ersuchen an die zuständige Staatsanwaltschaft zu richten. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt.
§ 23 LTG, Verlesung von Protokollen und Schriftstücken§ 25 LTG, Zeugen und Sachverständige