Source: http://www.schwerhoerigenverein-bonn.org/index.php/satzung
Timestamp: 2018-06-23 08:32:57
Document Index: 106408808

Matched Legal Cases: ['§1', '§4', '§6', '§8', '§ 10', '§11', '§12', '§13', '§14']

§1: Name des Vereins
Der Verein führt den Namen „Verein der Schwerhörigen und Ertaubten Bonn und Rhein-Sieg-Kreis e.V.” mit Sitz in Bonn.
Er ist Mitglied des Deutschen Schwerhörigenbundes e.V. und Mitglied des DSB-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen e.V.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenverordnung.
Er ist politisch sowie konfessionell neutral und soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
Der Verein vertritt die Interessen der Schwerhörigen und Ertaubten und hat die Aufgabe alle Maßnahmen zur Rehabilitation der Hörgeschädigten anzuregen, einzuleiten und durchzuführen.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Besondere Aufgaben des Vereins:
1. Aufklärung der Öffentlichkeit und der Schwerhörigen und Ertaubten über Presse, Rundfunk und Fernsehen sowie durch geeignete Vorträge über das Wesen und die Auswirkung der Schwerhörigkeit und Ertaubung.
2. Die Durchführung von Absehkursen durch Fachpädagogen zur Erlernung des Ablesens der Sprache vom Munde des Gesprächspartners.
3. Zusammenarbeit mit Schulamt und Gesundheitsamt zur Früherkennung und Förderung schwerhöriger und ertaubter Kinder.
4. Unterstützung Minderbemittelter bei der Durchführung von Rehabilitationsmaßnahmen.
5. Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt zur Berufsberatung und Arbeitsvermittlung von Schwerhörigen und Ertaubten.
6. Durchführung von Alten- und Kinderkuren für Hörgeschädigte.
7. Anregung zum Einbau von Vielhöranlagen in öffentlichen Gebäuden der Stadt sowie Kirchen.
Der Verein hat die Aufgabe, Schwerhörige und Ertaubte zu betreuen und zu fördern. Er führt Versammlungen und gesellige Veranstaltungen durch, die den guten Kontakt zum Normalhörenden fördern sollen.
1. Mitglied kann jeder Schwerhörige und Ertaubte werden. Normalhörende können als fördernde Mitglieder aufgenommen werden.
2. Die Aufnahme erfolgt durch ein Aufnahmeformular, das an den Vorstand gerichtet wird. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
Lehnt der Vorstand die Aufnahme ab, so kann der Antragsteller die Entscheidung der Mitgliederversammlung verlangen. Der Antrag gilt nur dann als angenommen, wenn die Anwesenden der Mitgliederversammlung mit mindestens 2/3 Mehrheit zustimmen.
Die Mitgliedschaft wird mit Zahlung des ersten Beitrages nach Ausstellung des Mitgliederausweises durch den Vorsitzenden rechtswirksam.
3. Der Austritt kann jederzeit durch schriftliche Erklärung zum Monatsende des laufenden
4. Monats erfolgen. Nach dem Austritt erlöschen sofort alle Rechte der Mitgliedschaft. Ansprüche an das Vermögen des Vereins bestehen nicht.
5. Mitglieder, die sich vereinsschädigend verhalten oder länger als 3 Monate mit dem Beitrag in Rückstand sind, können durch Beschluß des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Gegen diesen Beschluß kann das Betreffende Mitglied auf der nächsten Mitgliederversammlung die Entscheidung der Mitglieder anrufen, die mit einer 2/3 Mehrheit der Anwesenden den Beschluß rückgängig machen kann.
Kommt diese Mehrheit nicht zustande, bleibt es bei dem Ausschluß.
6. Der Ausschluß hat die gleiche Wirkung wie der freiwillige Austritt.
§4: Beitrag
Die Höhe des Beitrages wird auf der Jahreshauptversammlung durch Mehrheitsbeschluß der Mitglieder festgesetzt.
1. Der Beschluß kommt durch die absolute Mehrheit der stimmberechtigten Anwesenden zustande.
2. Für Minderbemittelte kann der Vorstand einen Mindestbetrag festsetzen.
3. Die Beiträge sollen jeweils im voraus für den laufenden Monat bezahlt werden. Jahresbeiträge werden spätestens zum 1. Juli des laufenden Jahres fällig.
§6: Gruppen im Verein
Dem Verein können Gruppen angeschlossen sein, so z.B. Jugendgruppen und Ertaubtengruppen. Voraussetzung ist die Mitgliedschaft der Gruppenangehörigen im Verein.
Sofern diese Gruppen im Verein bestehen, ist der jeweilige Gruppenführer Mitglied des Vorstandes mit Sitz und Stimme
Im Verhinderungsfalle kann ein Vertreter delegiert werden. Der Jugendgruppenleiter vertritt seine Jugendgruppe selbst nach außen hin. Andere Gruppen werden nach außen hin vom Vorsitzenden des Vereins vertreten. Hier kann der jeweilige Gruppenleiter dem Vorsitzenden zur Beratung zur Verfügung stehen.
Gruppenmitglieder zahlen wie alle anderen Mitglieder Beiträge an den Verein. Die Gruppen können darüber hinaus eigene Kassen einrichten.
Den Kassenprüfern bleibt jedoch das Recht vorbehalten, die Gruppenkassen jederzeit zu überprüfen.
Die Jugendgruppen müssen, wenn sie selbständig sein wollen, eine eigene Kasse einrichten. Diese kann nur zusammen mit einem Kassenprüfer der Jugendgruppe mit einem Kassenprüfer des Ortsvereins überprüft werden.
Beiträge an den Ortsverein können mit dem jeweiligen Ortsverein vereinbart werden.
Die Jugendgruppe ist dem Ortsverein korporativ angeschlossen. Sie kann in Übereinstimmung mit der Einheitssatzung des Ortsvereins eine eigene Geschäftsordnung und Satzung herausgeben, die auf die Arbeit der Jugendgruppe ausgerichtet ist.
2. Mindestens einmal im Jahr, möglichst innerhalb der ersten vier Monate des Jahres, findet die Jahreshauptversammlung statt.
b. Entgegennahmen des Jahres und Kassenberichts
c. Entlastung des Vorstandes und des Kassierers
d. Festsetzung des Mitgliederbeitrages
e. Beschlüsse über Satzungsänderungen
f. Beschlüsse über Ausschluss von Mitgliedern
4. Die Einladung zu einfachen Versammlungen kann brieflich oder über Ankündigung in der Lokalpresse eine Woche vorher erfolgen.
5. Zur Jahreshauptversammlung soll die Tagesordnung schon vier Wochen vorher schriftlich jedem Mitglied zugestellt werden.
6. Soweit es die Satzung nicht anders vorsieht, erfolgen Beschlussfassungen in der Versammlung mit absoluter Mehrheit der Anwesenden. Die Abstimmungen werden veröffentlicht auf besonderen Antrag geheim ausgeführt.
Eine geheime Abstimmung muss durchgeführt werden, wenn für ein Amt im Vorstand des Vereins mehr als ein Kandidat für die Vorstandswahl zur Verfügung steht.
7. Die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung erfolgt, wenn der Vorstand es
8. nach Lage der Geschäfte für erforderlich hält, oder wenn mehr als ein Viertel = 25% aller Mitglieder einen begründeten Antrag vorher durch schriftliche Einladung mit Angabe der Tagesordnung einberufen werden.
9. Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden der Versammlung zu unterschreiben. Wenn mehrere Vorsitzende tätig waren, unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter die ganze Niederschrift.
§8: Der Vorstand
1. Geschäftsführender Vorstand im Sinne des BGB sind:
b. der zweite Vorsitzende
c. der Kassierer
d. der Schrift und Protokollführer
2. Dem erweiterten Vorstand gehören an:
a. der zweite Kassierer
b. der zweite Schrift-/Protokollführer
c. der dritte Schrift-/Protokollführer
d. die Gruppenführer der Gruppen als Beisitzende
e. Mitarbeiter für besondere Vereinsaufgaben bzw. Vereinsarbeiten
3. Aufgaben des Vorstandes:
a. Der 1. oder 2. Vorsitzende vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Sie leiten und vertreten den Verein in allen Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Der Vorsitzende leitet die Geschäfte des Vereins. Er ruft die Mitgliederversammlung ein und leitet die Versammlung. Im Falle der Verhinderung wird er durch den 2. Vorsitzenden vertreten.
b. Als Vorsitzender ist er auch Vorstandsvorsitzender. Er ruft die Vorstandsmitglieder zur Vorstandssitzung ein und leitet sie. Wenn er es für angemessen hält, kann er zur Vorstandssitzung Personen mit beratender Stimme hinzuziehen.
c. Der Vorstand verfügt über die Mittel des Vereins, die er im Rahmen der Satzung verwaltet und anwendet.
4. Vorstandswahl:
Der Vorstand wird im Turnus von vier Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Wiederwahl ist möglich.
Scheidet ein geschäftsführendes Vorstandsmitglied vor Ablauf der 4-jährigen Amtsperiode aus, findet auf der nächsten Hauptversammlung eine Nachwahl statt. Wenn aus dringenden Gründen nicht so lange gewartet werden kann, muss zur Neuwahl eine außerordentliche Mitgliederversammlung als Hauptversammlung einberufen werden.
Auf der Jahreshauptversammlung werden drei Kassenprüfer gewählt. Von den drei Kassenprüfern müssen mindestens zwei die Kasse prüfen. Der dritte Kassenprüfer dient als Ersatz bei Ausfall eines der ersten beiden Kassenprüfer. Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören. Sie haben das Recht, zu jeder Zeit die Kasse zu prüfen. Mindesten einmal im Jahr muss die Kasse von ihnen geprüft und auf der Jahreshauptversammlung über dass Ergebnis berichtet werden. Bei ordentlicher Kassenführung des Kassierers stellen die Kassenprüfer Antrag auf Entlastung des Kassierers. Bei ordentlicher Geschäftsführung des Vorstandes stellen die Kassenprüfer ebenso Antrag auf Entlastung des Gesamtvorstandes.
§ 10: Gewinne
§11: Geschäftsjahr
§12: Neutralität
In religiöser Hinsicht ist der Verein tolerant. Religiöses Schrifttum der Schwerhörigenseelsorge aller Konfessionen kann in der Versammlung verteilt bzw. mit der Bundeszeitschrift des DSB an die Mitglieder versandt werden.
§13: Satzungsänderung und Auflösung des Vereins
Über Satzungsänderung und eine etwaige Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung mit einer 3/4 Mehrheit der erschienenen Mitglieder.
Kommt diese Mehrheit nicht zustande, kann nach einer 15-Minuten-Pause die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgen, die eine Satzungsänderung mit absoluter Mehrheit beschließt. Für die Auflösung des Vereins bleibt eine 3/4 Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an den zuständigen Landesverband, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Sollte der Landesverband bei Auflösung des Vereins nicht mehr bestehen, soll die Mitgliederversammlung den Nachlass des Vereins an den DSB oder nach Zustimmung der zuständigen Finanzbehörde an eine gemeinnützige Organisation geben, die den hörbehinderten Menschen dient. Im übrigen gelten für den Fall einer Vereinsauflösung die gesetzlichen Vorschriften des BGB.
§14:Gerichtsstand
Gerichtsstand für den Verein ist Bonn.
Letzte Satzungsänderung erfolgte am 31.05.2015 auf der Jahreshauptversammlung 2015.
Wilfried Ring, Ursula Köhler, Heinz Vossenkaul, Dieter Gnad