Source: https://www.familienrecht-deutschland.de/Neueste_Rechtsprechung_zum_Neuen_Unterhaltsrecht_UAendG/Oberlandesgerichte_-_Rechtsprechung_zum_neuen_Unterhaltsrecht/OLG_Stuttgart
Timestamp: 2020-02-18 14:08:33
Document Index: 74358779

Matched Legal Cases: ['§ 1582', '§ 11', '§ 1572', '§ 36', '§ 1578', '§ 323', '§ 1573', '§ 36', '§ 1573', '§ 36', '§ 313', '§ 323', '§ 1572', '§ 36', '§ 1573', '§ 36', '§ 36']

Urteil vom 05.02.2008 - 18 UF 225/07: BGB §§ 1582, 1601, 1609; SGB II § 11
Urteil vom 05.08.2008 - 17 UF 42/08: BGB §§ 1572, 1573, 1578b; EGZPO § 36
Urteil vom 20.08.2008 - 18 UF 256/07: BGB § 1578b; ZPO §§ 323, 794
Urteil vom 23.12.2008 - 17 UF 180/08: BGB §§ 1573, 1574, 1577, 1578b; EGZPO § 36
Beschluß vom 08.01.2009 - 16 UF 204/08: BGB §§ 1573, 1578b; EGZPO § 36
Urteil vom 15.07.2009 - 18 UF 10/09: BGB §§ 313, 1573, 1578, 1578b; ZPO § 323
1. Arbeitslosengeld II, das der Struktur nach Sozialhilfe für bedürftige, aber arbeitsfähige Personen ist, ist kein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen. Die Auffassung, Entgelte aus einer Nebentätigkeit neben dem Bezug von Arbeitslosengeld II seien ohne Berücksichtigung der Selbstbehaltssätze an das unterhaltsberechtigte Kind auszuzahlen, findet im Gesetz keine Stütze.
2. Einem gegenüber minderjährigen Kindern Unterhaltsverpflichteten ohne Berufsausbildung ist im Rahmen der Leistungspflicht für Kindesunterhalt jede Art von Hilfstätigkeit zumutbar.
3. Zeigt die geringe Anzahl von Bewerbungen, daß sich ein erwerbsloser Unterhaltsschuldner nicht mit der erforderlichen Intensität um eine Arbeitsstelle bemüht hat, dann ist ihm fiktives Einkommen zuzurechnen.
4. Der Abzug der 5%-igen Erwerbsaufwandspauschale ist auch im Mangelfall zu berücksichtigen.
5. Der Nachrang der zweiten Ehefrau gilt nach altem Recht auch dann, wenn die Mutter der minderjährigen Unterhaltsberechtigten keinen nachehelichen Unterhalt geltend macht. (Red.)
3. Für die Frage einer Befristung des nachehelichen Ehegattenunterhalts ist nicht ausschließlich auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in dem früher gewählten Beruf abzustellen. Die Tatsache oder auch nur die Möglichkeit einer Tätigkeit im erlernten Beruf ist deshalb allein als Indiz für das Fehlen ehebedingter Nachteile anzusehen. Für die Befristungsdauer (Übergangsfrist) ist auch der seitherige Unterhaltszeitraum in Betracht zu ziehen. Dem hat der Umstand gleichzustehen, daß Unterhalt wegen der Zahlung auf gemeinsame Verbindlichkeiten nicht geschuldet ist.
Urteil vom 20.08.2008 - 18 UF 256/07: BGB §§ 1572, 1573, 1578b; EGZPO § 36
1. Zur Abänderbarkeit eines Prozeßvergleichs nach den Regeln des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts.
2. Zur Frage der Erwerbsobliegenheit nach langer beruflicher Abstinenz mit Verlust ehemals erworbener beruflicher Qualifikationen und der Möglichkeit der Verweisung (auch) auf Berufe minderer Qualifikation.
3. Zur Bedarfsdeckung aus Zinserträgen, wenn mit Nachforderungen der Staatskasse aus der ratenfreien Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gerechnet werden muß.
4. Zur Begrenzung des nachehelichen Unterhalts bei ehebedingten Nachteilen. (Red.)
Beschluß vom 08.01.2008 - 16 UF 204/08: BGB §§ 1573, 1578b; EGZPO § 36
Ist bereits nach dem vor dem 1. Januar 2008 geltenden Recht eine Befristung des Ehegattenunterhalts möglich gewesen, insbesondere nach der Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ab dem Frühjahr 2006, so sind Umstände, die in einem im Jahre 2007 entschiedenen Unterhaltsrechtsstreit bereits hätten berücksichtigt werden können, in einem nach dem 1. Januar 2008 eingeleiteten Abänderungsverfahren präkludiert. § 36 Nr. 2 EGZPO steht dem nicht entgegen.