Source: https://datenschutz-bodensee.de/videoueberwachung/
Timestamp: 2020-08-08 05:56:17
Document Index: 59107739

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13']

Videoüberwachung Informationspflichten nach der DSGVO
Videoüberwachung: Informationspflichten nach der DSGVO
Die Rechtslage im Rahmen der Videoüberwachung hat sich im Laufe der Novellierung der DSGVO im Mai 2018 stetig verändert. Hierbei gab es auch gewisse Unsicherheiten in der Praxis, auf welche Rechtsgrundlage man sich nun berufen kann. Es gibt in § 4 BDSG-neu eine nationale Regelung, auf die viele Unternehmen zurückgegriffen haben. Doch diese hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27.03.2019 mit der Aktennummer 6 C 2.18 als europarechtswidrig erklärt. Somit muss sich bei der Videoüberwachung auf Art. 6 Abs. 1 lit. f. gestützt werden. Entsprechend muss eine Interessensabwägung stattfinden.
• Umstand der Beobachtung – Piktogramm, Kamerasymbol.
• Identität des für die Videoüberwachung Verantwortlichen – Name einschl. Kontaktdaten (Art. 13 Abs. 1 lit. a DS-GVO).
• Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten – soweit benannt, dann aber zwingend (Art. 13 Abs. 1 lit. b DSGVO).
• Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage in Schlagworten (Art. 13 Abs. 1 lit. c DSGVO).
• Angabe des berechtigten Interesses – soweit die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO beruht (Art. 13 Abs. 1 lit. d DSGVO).
• Dauer der Speicherung (Art. 13 Abs. 2 lit. a DSGVO).
• Hinweis auf Zugang zu den weiteren Pflichtinformationen gem. Art. 13 Abs. 1 und 2 DSGVO (wie Auskunftsrecht, Beschwerderecht, ggf. Empfänger der Daten).
Allgemein sollten diese Anforderungen natürlich stets eingehalten werden, die Datenschutzbehörde äußert sich zur Videoüberwachung auch im DSK Papier Nr. 15:
Somit kann eine intransparente Videoüberwachung starke Konsequenzen mit sich ziehen. Beachten Sie daher stets die Informationspflichten und sorgen Sie dafür das die Schilder/Hinweise gut sichtbar sind.
Gerne helfen wir Ihnen bezüglich weiteren Fragen oder auch Vorlagen für die Informationspflichten bei der Videoüberwachung weiter.
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