Source: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Potsdam/Parteitage/GO_OPT2016
Timestamp: 2020-07-12 14:58:59
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 12', '§ 10', '§ 17', '§ 107', '§ 203', '§1', '§ 22']

Potsdam/Parteitage/GO OPT2016 – PiratenWiki
Potsdam/Parteitage/GO OPT2016
Geschäftsordnung des Onlineparteitages (Hauptversammlung)
des Stadtverbandes Potsdam der Piratenpartei Brandenburg beschlossen vom Onlineparteitag 2016.1 am 05.06.2016
1.1 § 1 Akkreditierung
1.2 § 2 Betreten und Verlassen der Versammlung
1.3 § 3 Versammlungsleiter
1.4 § 4 Protokollführung
1.5 § 5 Wahlleiter
1.6 § 6 Wahlen zu Versammlungsämtern
1.7 § 7 Abstimmung
2.1 § 8 Kandidatur
2.2 § 9 Notwendige Beschlussfassungen vor Wahlen
2.3 § 10 Wahlen zu Versammlungsämtern
2.4 § 11 Offene und geheime Wahl
2.5 § 12 Einzelwahl
2.6 § 13 Gesamtwahl
2.7 § 14 Wahl durch Zustimmung (Approval-Voting)
2.8 § 15 Wahlleitung
2.9 § 16 Aufstellung von Bewerbern zu Wahlen zu Volksvertretungen
2.10 § 17 Besondere Bedingungen für den Onlineparteitag
2.11 § 18 Wiederholungen von Wahlen oder Abstimmungen
3 Anträge auf dem Onlineparteitag
3.1 § 19 Anträge in der Versammlung
3.2 § 20 Zulässigkeit
3.3 § 20a Befugnisse der Versammlungsleitung; beschleunigte Tagung
3.4 § 21 GO-Anträge
3.5 § 21 GO-Anträge
3.6 § 22 Gültigkeitsdauer & Ankündigungen
(1) Akkreditierungspiraten sind jene Piraten, die vom Kreisvorstand oder vom Vertreter des Einberufungsorgans als solche beauftragt wurden, oder der Kreisvorstand selbst.
(2) Die Akkreditierungspiraten erstellen vor Beginn der Versammlung eine Anwesenheitsliste, kontrollieren die Wahlberechtigung und teilen das Stimmrecht zu. Dabei erhält jeder stimmberechtigte Pirat eine Zugangsberechtigung zu folgenden Räumen im Mumble:
Plenum, Ja, Nein, Enthaltung, Sprecher/Wortmeldung (bzw. Saalmikrofon), Proxy.
(3) Auf Anfrage des Versammlungsleiters oder des Wahlleiters teilen sie die Anzahl der akkreditierten Piraten mit.
(1) Ein Pirat, der die Versammlung verlassen hat, kann sich erneut akkreditieren lassen, um sein Stimmrecht wiederzuerlangen. Nach Beginn der Versammlung hinzutretende Piraten haben das Recht, akkreditiert zu werden.
(1) Die Versammlung wird durch einen Versammlungsleiter geleitet, der zu Beginn von dieser gewählt wird. Bis zu dessen Wahl fungiert der Kreisvorstand oder der Vertreter des Einberufungsorgans als vorläufiger Versammlungsleiter, sofern er nicht einen anderen Piraten mit dieser Aufgabe beauftragt.
6. die Feststellung, dass die Versammlung gem. § 12 Abs. 2 der Landessatzung beschlussfähig ist,
11. als Anlage die Tätigkeitsberichte der Mitglieder des Vorstandes,
12. GO-Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung und deren Abstimmungen, andere GO-Anträge und Ergebnisse von Abstimmungen zu GO-Anträgen müssen nicht protokolliert werden.
(2) Mehrere Protokollführer sollen ein gemeinsames Protokoll ausfertigen
(4) Eine Abschrift in Textform soll binnen einer Woche im Wiki der Brandenburgischen Piraten veröffentlicht werden.
Es werden keine Ämter, die über das Ende der Versammlung hinaus bestehen auf Onlineparteitagen gewählt.
(3) Ämter und Befugnisse der Versammlung enden mit dem Ende der Versammlung; die des Versammlungsleiters mit der Übergabe aller Protokolle an den Kreisvorstand.
(1) Es wird grundsätzlich offen abgestimmt. Die Piraten machen von ihrem Stimmrecht Gebrauch, indem sie ihre in den entsprechenden Mumbleraum (Ja/Nein/Enthaltung) bzw. Proxy wechseln. Der Versammlungsleiter stellt das Ergebnis der Abstimmung fest.
(2) Bei einer geheimen Abstimmung wird per Stimmabgabe durch E-Mail an die Abstimmungsmailadresse abgestimmt. Die Absenderadresse der E-Mail muss die eindeutige Bezeichnung des Stimmberechtigten und als Betreff das Abstimmungsbegehren enthalten.
E-Mail-Stimmabgaben, bei denen der Wille des Abstimmenden nicht ausdrücklich erkennbar ist, sind ungültig.
Es ist nur der Stimmabgabevermerk „Ja“, „Nein“ „Enthaltung“ bzw. „Ja“ bei Abstimmungen durch Zustimmung (Approval-Voting) zulässig.
Bei einer mehrgliedrigen Abstimmung, ist jeder Abstimmungsteil zu benennen, zu dem die jeweilige Stimmabgabe zu zählen ist.
(3) Die Mehrheit wird nach der Anzahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen ermittelt; Enthaltungen werden nicht mitgezählt. Überwiegt die Zahl der Ja-Stimmen gegenüber den Nein-Stimmen ist der Antrag angenommen; andernfalls ist er abgelehnt. Bei gleicher Anzahl von Ja- und Nein-Stimmen ist er ebenfalls abgelehnt.
Wahlen zu Parteiämtern finden auf Onlineparteitagen nicht statt.
§ 10 Wahlen zu Versammlungsämtern
(1) Gewählt ist, wer die für das Amt notwendige Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Die einfache Mehrheit im Sinne dieser GO ist das Überwiegen der abgegebenen Ja-Stimmen gegenüber den abgegebenen Nein-Stimmen; Enthaltungen und ungültige Stimmen bleiben unberücksichtigt. Die absolute Mehrheit sind mehr als 50 von Hundert der abgegebenen Stimmen.
(2) Sonstige gleichartige Ämter sollen durch Gesamtwahl gewählt werden.
Wahlen von Bewerbern zu Volksvertretungen finden auf Onlineparteitagen nicht statt.
§ 17 Besondere Bedingungen für den Onlineparteitag
(1) Die Einsicht in den für geheime Abstimmungen genutzten E-Mail-Account unterliegt dem Wahlgeheimnis im Sinne des § 107c StGB und dient lediglich der Feststellung von Abstimmungsergebnissen. Das Abstimmungsverhalten selbst unterliegt der strikten Geheimhaltung im Sinne des § 203 StGB.
(2) Das unautorisierte Anfertigen von Bildschirmkopien der Mumble-Bildschirmdarstellung und/oder vergleichbare Vorgänge sind zumindest während des Onlineparteitages strikt untersagt und stellen einen schweren Verstoß gegen die Satzung des Landesverbandes Brandenburg dar, der zum Parteiausschluss führt.
(3) Zur Verknüpfung mit Abstimmungsbüros, werden die Stimmabgaben mittels einer oder mehrerer Akkreditierungspiraten als Proxy an den Onlineparteitag weitergeleitet. Für geheime Abstimmungen wird ein E-Mail-Zugang vor Ort im Sinne des §1 Absatz 2, letzter Satz ermöglicht.
Anträge auf dem Onlineparteitag
(2) Durch Sachantrag kann die Veränderung, Anpassung usw. der zu behandelnden Angelegenheit des aufgerufenen TOP begehrt werden. Beinhaltet der TOP einen Programmänderungsantrag, so können durch den Sachantrag nur sinnergänzende Änderungen geringen Umfangs oder redaktioneller Natur beantragt werden.
(3) Sonstige Anträge betreffen nur Angelegenheiten, die nicht auf der Tagesordnung stehen. Sie werden ausnahmsweise als neuer TOP aufgenommen, sofern sie nach Maßgabe der Stadtverbandssatzung behandelt werden können und die Mehrheit der stimmberechtigten Versammlungsteilnehmer zustimmt. Die Versammlung befindet hierbei – gegebenenfalls stillschweigend – darüber, ob ihre Entschließungsfreiheit gewahrt und die Dringlichkeit für eine Behandlung als Sonstigen Antrag gegeben ist. Die Einbringung von neuen Satzungs- oder Programmänderungsanträgen oder die Durchführung von Wahlen mittels Sonstigen Antrages ist ausgeschlossen.
das Hinzufügen eines Punktes, nur wenn er an anderer Stelle herausgetrennt wurde oder ein Punkt für einen zulässigen Sonstigen Antrag eingefügt werden soll. {GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung}
Jeder Stimmberechtigte kann eine geheime Abstimmung oder Wahl fordern; dieser Antrag bedarf einer Unterstützung von 25% der anwesenden. stimmberechtigten Piraten. {GO-Antrag auf geheime Abstimmung/ Wahl}; abweichend hiervon wird über GO-Anträge immer öffentlich abgestimmt.
§ 22 Gültigkeitsdauer & Ankündigungen
(1) Die offizielle Website des Stadtverbandes Potsdam ist http://www.piraten-potsdam.de bzw. die entsprechende Weiterleitung.
(2) Diese Geschäftsordnung behält ihre Gültigkeit für folgende Onlineparteitage, bis sie durch eine neue Geschäftsordnung ersetzt wird.
Synopse der Geschäftsordnung für den Onlineparteitag Synopse der Geschäftsordnung für den Onlineparteitag
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