Source: http://dedocz.com/doc/413261/das-deckungsgesch%C3%A4ft-im-system-der-schadensarten-oder--was
Timestamp: 2016-10-24 08:57:06
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Das Deckungsgeschäft im System der Schadensarten oder: Was
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Das Deckungsgeschäft im System der Schadensarten oder: WasEinbettenintegration code for your site or blogWidth: (Auto)
S 147_170 Lorenz_7
Das Deckungsgesch&auml;ft im System
der Schadensarten
oder: Was taugt die „Zauberformel“?
Die strukturell wohl einschneidendste und anf&auml;nglich1 (und gelegentlich
auch noch heute 2) manchmal missverstandene Neuerung des vor 10 Jahren in
Kraft getretenen reformierten Leistungsst&ouml;rungsrechts des BGB war die
R&uuml;ckf&uuml;hrung (nahezu) s&auml;mtlicher Leistungsst&ouml;rungen auf den einen einheitlichen Pflichtverletzungstatbestand in &sect; 280 I BGB. Freilich hat dieser nur
vordergr&uuml;ndig einheitliche Tatbestand in seiner Gesetz gewordenen Fassung
die seit jeher das Leistungsst&ouml;rungsrecht pr&auml;gende grundlegende Unterscheidung zwischen Unm&ouml;glichkeit der Leistung und Versp&auml;tung der Leistung
nicht entbehrlich gemacht. Verlangt n&auml;mlich der Gl&auml;ubiger „Schadensersatz
statt der Leistung“, ist die Anspruchsgrundlage des &sect; 280 I BGB um weitere
Tatbestandsvoraussetzungen zu erg&auml;nzen (so durch &sect;&sect; 280 III, 281 BGB f&uuml;r
den Fall der Verz&ouml;gerung der Leistung) oder aber durch eine spezielle Regelung verdr&auml;ngt (so durch &sect; 311a II BGB f&uuml;r den Fall der anf&auml;nglichen
Unm&ouml;glichkeit). Auch f&uuml;r den Verz&ouml;gerungsschaden verlangt &sect; 280 II BGB
durch die Verweisung auf &sect; 286 BGB &uuml;ber die blo&szlig;e Pflichtverletzung hinaus
das Vorliegen weiterer Tatbestandsvoraussetzungen.
Das f&uuml;hrt dazu, dass der Abgrenzung der verschiedenen Schadensarten
entscheidende Bedeutung zukommt: Der Rechtsanwender muss den geltend
gemachten Schaden analysieren, um die f&uuml;r seinen Ersatz notwendigen Tatbestandsvoraussetzungen festzustellen. Relevant ist die Unterscheidung der
Schadensarten aber nicht nur f&uuml;r die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen bestimmte Sch&auml;den ersatzf&auml;hig sind, sondern auch f&uuml;r die Kombinationsm&ouml;glichkeiten von Rechtsbehelfen. So schlie&szlig;en sich etwa Schadensersatz statt der Leistung und das Recht auf die Leistung selbst, d.h. Naturalerf&uuml;llung, bereits begrifflich aus: Soweit der Gl&auml;ubiger Schadensersatz statt
der Leistung geltend macht, kann er nicht die Leistung geltend machen (&sect; 281
S. zur damaligen Kritik exemplarisch Altmeppen, DB 2001, 1131 ff sowie daraufhin
S. Lorenz, JZ 2001, 742 ff.
Paradigmatisch hierf&uuml;r Deutsch, Festschrift Koziol, 2010, S. 553 ff.
IV BGB), und zwar auch nicht im Wege der schadensersatzrechtlichen Naturalrestitution. Wichtig ist die Schadensqualifikation aber auch f&uuml;r die Frage
des Aufwendungsersatzes (&sect; 284 BGB), der nicht mit dem Schadensersatz
statt der Leistung, wohl aber mit einfachem Schadensersatz oder Schadensersatz wegen Verz&ouml;gerung der Leistung kombiniert werden kann.
II. Abgrenzungskriterien
1. Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz
neben der Leistung
Die Abgrenzung der Schadensarten hat bisher in der Literatur vielf&auml;ltige
Formeln und Kriterien zutage gebracht. Einigkeit d&uuml;rfte im Ausgangspunkt
dar&uuml;ber bestehen, dass mit dem Schadensersatz statt der Leistung das &Auml;quivalenzinteresse des Gl&auml;ubigers befriedigt werden soll. Er soll nun eben
„statt“ der Naturalerf&uuml;llung verm&ouml;gensm&auml;&szlig;ig den Wert erhalten, den diese
f&uuml;r ihn gehabt h&auml;tte. Bis zu dem Zeitpunkt des Entstehens eines solchen
Anspruchs darf der Schuldner die Leistung noch in natura erbringen, d.h. der
Gl&auml;ubiger muss sich mit dieser zufrieden geben und darf nicht auf einen
Sekund&auml;ranspruch &uuml;bergehen. Das st&auml;rkt reflexartig pacta sunt servanda,
denn der Schuldner darf sich durch die Leistung entlasten und muss nicht
etwa andere Mittel einsetzen, um das Leistungsinteresse des Gl&auml;ubigers zu
befriedigen.3 Zugleich bleibt ihm im Falle eines gegenseitigen Vertrags die
M&ouml;glichkeit erhalten, sich die Gegenleistung zu verdienen.
Die Nichterbringung der geschuldeten Leistung kann aber bereits vor dem
Zeitpunkt, ab welchem es das Gesetz dem Gl&auml;ubiger gestattet, anstelle der
Leistung Schadensersatz zu fordern, beim Gl&auml;ubiger Sch&auml;den verursachen,
die durch den Erhalt der Leistung nicht mehr kompensiert werden k&ouml;nnen.
Auch solche endg&uuml;ltig eingetretene Sch&auml;den, die ebenfalls das &Auml;quivalenzinteresse im weiteren Sinne betreffen k&ouml;nnen, kann der Gl&auml;ubiger trotz Festhalten am Erf&uuml;llungsanspruch liquidieren, da der Schuldner nach &sect; 280 I
BGB jeden aus einer Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen hat.
Allerdings steht es dem Gesetzgeber frei, auch den Ersatz dieser Sch&auml;den von
besonderen weiteren Bedingungen abh&auml;ngig zu machen. So sollen Sch&auml;den,
die sich aus der Verz&ouml;gerung der Leistung ergeben, wegen der f&uuml;r erforderlich gehaltenen Warnung des Schuldners nicht bereits ab F&auml;lligkeit, sondern
erst ab Verzugseintritt ersetzbar sein (&sect; 280 I, II i.V.m. &sect; 286 BGB). Das
&auml;ndert aber nichts daran, dass es sich auch bei einem Verz&ouml;gerungsschaden,
der zu einem Zeitpunkt eintritt, zu dem der Schuldner die Leistung noch
S. dazu etwa S. Lorenz, Festschrift Wolfsteiner, 2007, S. 121 ff.
Das Deckungsgesch&auml;ft im System der Schadensarten
erbringen darf, um einen endg&uuml;ltig eingetretenen Schaden handelt, der durch
die sp&auml;tere Leistungserbringung nicht kompensiert w&uuml;rde.
Das Leistungsst&ouml;rungsrecht kennt damit strukturell zwei Arten von Sch&auml;den: Bereits endg&uuml;ltig eingetretene Sch&auml;den, die durch die Leistung nicht
mehr behoben werden und Sch&auml;den, die noch nicht endg&uuml;ltig eingetreten
sind oder lediglich drohen, wenn die Leistung nicht noch erbracht wird. Ob
die Leistung aber noch erbracht wird oder nicht, steht erst fest, wenn entweder die Leistung unm&ouml;glich geworden ist (&sect; 275 I BGB) 4 oder aber die
Leistungspflicht aus einem anderen Grund erloschen ist. Letzteres ist bei verz&ouml;gerter Leistung nicht schon mit Ablauf einer Nachfrist, sondern erst dann
der Fall, wenn der Gl&auml;ubiger nach &sect; 323 BGB vom Vertrag zur&uuml;ckgetreten ist
oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt hat, da erst die Aus&uuml;bung des
R&uuml;cktrittsrechts oder das Schadensersatzverlangen (&sect; 281 IV BGB) zum Wegfall des Prim&auml;rleistungsanspruch f&uuml;hren. Damit kann Gegenstand des Schadensersatzes statt der Leistung nur derjenige Schaden sein, der allein durch
das endg&uuml;ltige Ausbleiben der Leistung verursacht wird und nicht bereits
vorher (endg&uuml;ltig) entstanden ist. Man kann diesen Schaden auch als „Nichterf&uuml;llungsschaden im eigentlichen Sinne“ bezeichnen 5, da auch vor dem Wegfall der Leistungspflicht endg&uuml;ltig eingetretene Sch&auml;den (wie z.B. entgangener und nicht mehr nachholbarer Gewinn aus einem wegen Verz&ouml;gerung der
Leistung gescheiterten Weiterverkauf) das Erf&uuml;llungsinteresse des Gl&auml;ubigers
betreffen k&ouml;nnen. Umgekehrt ist jeder bereits vor dem endg&uuml;ltigen Ausbleiben der Leistung eingetretene Schaden, der durch die Erbringung der Leistung zum letztm&ouml;glichen Zeitpunkt nicht behoben w&auml;re, allenfalls als Schadensersatz neben der Leistung (ggf. in der Unterform des Schadensersatzes
wegen Verz&ouml;gerung der Leistung) ersetzbar.
Auf dieser Grundlage ist das Begriffspaar Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung eine zeitlich wandelbare Kategorie. Ein und derselbe Schaden kann, je nachdem wann er eintritt, in die eine
oder die andere Schadenskategorie fallen: Wird eine Leistung versp&auml;tet erbracht, so ist der durch die Verz&ouml;gerung entstandene Nutzungsausfallschaden endg&uuml;ltig eingetreten und wird durch die sp&auml;tere Leistungserbringung
nicht behoben, w&auml;hrend der nach R&uuml;cktritt entstandene weitere Nutzungsausfallschaden auf das endg&uuml;ltige Ausbleiben der Leistung zur&uuml;ckzuf&uuml;hren
und damit Bestandteil des Schadensersatzes statt der Leistung ist. Der
Gewinn aus dem Weiterverkauf eines Gegenstandes kann bei verz&ouml;gerter
Lieferung endg&uuml;ltig entgangen sein, so dass er als Schadensersatz wegen Verz&ouml;gerung der Leistung ersetzbar ist, oder durch die Nachholung der Leistung noch realisierbar sein, so dass er erst unter den Voraussetzungen von
Oder der Schuldner eine Einrede aus &sect; 275 II, III BGB erhebt, was f&uuml;r die vorliegende
Problematik aus Vereinfachungsgr&uuml;nden au&szlig;er Betracht bleiben soll.
So U. Huber, AcP 210 (2010), S. 319, 320.
&sect; 280 I, III i.V.m. &sect; 281 BGB, d.h. nach einer fruchtlosen Fristsetzung ersetzbar ist. Fr&uuml;her gebr&auml;uchliche Kategorien wie „Erf&uuml;llungsinteresse“ und
„Integrit&auml;tsinteresse“, „Mangelschaden“ und „Mangelfolgeschaden“ beschreiben damit allenfalls Ph&auml;nomene, haben sich aber als Abgrenzungskriterien
f&uuml;r die Schadensarten als untauglich erwiesen.6 Damit l&auml;uft auch eine sich
alleine am „Erf&uuml;llungsinteresse“ orientierende Bestimmung der ma&szlig;geblichen
Schadensart Gefahr, der gesetzlichen Abgrenzung zuwiderzulaufen. Kurz:
Die Gleichung „Erf&uuml;llungsinteresse = Schadensersatz statt der Leistung“
2. Schadensersatz wegen Nichterf&uuml;llung und Schadensersatz
statt der Leistung als unterschiedliche Begriffe
Das vor der Schuldrechtsreform geltende Recht enthielt in &sect;&sect; 325, 326
BGB a.F. demgegen&uuml;ber den Begriff des Schadensersatzes wegen Nichterf&uuml;llung. Das ist entgegen verbreiteter Ansicht nicht nur sprachlich, sondern
auch inhaltlich ein anderer Ausgangspunkt als derjenige des &sect; 280 BGB n. F.:7
Wenn, wie unter &sect; 326 BGB a.F., Ankn&uuml;pfungspunkt einer Schadensersatzhaftung allein die Nichterf&uuml;llung einer Vertragspflicht ohne R&uuml;cksicht auf
die Art des eingetretenen Schadens ist, bestehen keinerlei Bedenken, in diesen
Schadensersatzanspruch s&auml;mtliche Folgen der Nichterf&uuml;llung einer Pflicht
einzubeziehen, auch wenn diese bereits vor Erl&ouml;schen des Erf&uuml;llungsanspruchs endg&uuml;ltig eingetreten sind. Aus der Differenzhypothese des &sect; 249 I
BGB ergibt sich dann n&auml;mlich zwanglos, dass der Gl&auml;ubiger im Wege des
Schadensersatzes so zu stellen ist, wie er st&uuml;nde, wenn der Schuldner seine
Pflicht rechtzeitig und ordnungsgem&auml;&szlig; erf&uuml;llt h&auml;tte. Unter dem fr&uuml;heren
Recht konnten s&auml;mtliche Folgesch&auml;den, welche die Nicht- oder Schlechterbringung einer Leistung bis zum Entstehen des Schadensersatzanspruchs
verursacht hatte, in den Schadensersatz wegen Nichterf&uuml;llung einbezogen
werden. Damit ist der Begriff des Schadensersatzes wegen Nichterf&uuml;llung
weiter als derjenige des Schadensersatzes statt der Leistung. Denn Haftungsgrund f&uuml;r den Schadensersatz statt der Leistung ist nicht (allein) die Nichterf&uuml;llung des Schuldners, sondern das vom ihm zu vertretende endg&uuml;ltige
Ausbleiben der Leistung.8 Der gegen&uuml;ber dem Schadensersatz statt der Leistung weitere Begriff des Schadensersatzes wegen Nichterf&uuml;llung f&uuml;hrte z.B.
dazu, dass z.Zt. des Entstehens des Schadensersatzanspruchs bereits endg&uuml;l-
S. dazu bereits S. Lorenz, NJW 2002, 2479, 2500.
A. A. etwa Ernst, in: M&uuml;nchKomm-BGB, 5. Aufl. 2007, &sect; 281 Rn. 1; Canaris, DB 2001,
1815, 1816; Dauner-Lieb/D&ouml;tsch, DB 2001, 2535, 2537.
U. Huber (o. Fn. 5), S. 320 spricht in diesem Zusammenhang vom „Schadensersatz
wegen Nichterf&uuml;llung im eigentlichen Sinn“, den er (zutreffend) mit dem Schadensersatz
statt der Leistung gleichstellt.
tig entstandene Verz&ouml;gerungssch&auml;den in die Gesamtabrechnung des Nichterf&uuml;llungsschadens einbezogen werden konnten.9
Diese Grunds&auml;tze sind aber wegen der unterschiedlichen Struktur des seit
2002 geltenden Rechts nicht auf das System der &sect;&sect; 280 ff. BGB &uuml;bertragbar.10
Ausgehend von der geltend gemachten Schadensart sind die jeweiligen Haftungsvoraussetzungen zu kl&auml;ren, nicht aber bestimmt das geltend gemachte
„Interesse“ die Schadensart: Macht etwa der Gl&auml;ubiger den durch die versp&auml;tete Lieferung eines Gegenstandes entstandenen Betriebsausfallschaden
geltend, so ist zwar sein Erf&uuml;llungsinteresse betroffen, dennoch handelt es
sich bei dem geltend gemachten Schaden nicht zwingend um „Schadensersatz
statt der Leistung“, weil der Gl&auml;ubiger den Betriebsausfall gerade nicht anstelle der Leistung, sondern zus&auml;tzlich zum weiter bestehenden Anspruch
auf die Leistung geltend macht. Schadensersatz statt der Leistung kann ein
solcher Betriebsausfallschaden erst dann darstellen, wenn der Betriebsausfallschaden auf das endg&uuml;ltige Ausbleiben der Leistung zur&uuml;ckzuf&uuml;hren ist. Der
bis zu diesem Zeitpunkt eingetretene Schaden ist hingegen als Schadensersatz
„neben“ der Leistung (in Form des Verz&ouml;gerungsschadens) zu qualifizieren
und bleibt es auch, wenn die Leistungspflicht anschlie&szlig;end aufgrund eines
vom Schuldner zu vertretenden Umstands endg&uuml;ltig wegf&auml;llt.11 Dadurch entstehen weder Schutzl&uuml;cken noch &Uuml;berkompensationen, sondern es kommt
zu einer trennscharfen Abgrenzung ohne &Uuml;berlappungen.12
III. Tauglichkeit der „Zauberformel“
Auf der Grundlage der soeben nur skizzenhaft dargelegten &Uuml;berlegungen
hat sich zunehmend die Auffassung durchgesetzt, Schadensersatz statt der
Leistung und Schadensersatz neben der Leistung wie folgt abzugrenzen:
Gegenstand des Schadensersatzes statt der Leistung ist allein derjenige Scha9
Zu beachten war dann allein die Sperrwirkung des &sect; 286 BGB a.F.: Da der Verz&ouml;gerungsschaden erst ab Verzugseintritt zu ersetzen war, war der Gl&auml;ubiger im Wege des Schadensersatzes wegen Nichterf&uuml;llung insoweit so zu stellen, als habe der Schuldner unmittelbar nach der Mahnung geleistet, vgl. U. Huber (o. Fn. 5), S. 340.
S. auch Grigoleit/Riehm, AcP 203 (2003), S. 727, 730, die zutreffend vom Erfordernis
einer „schadensph&auml;nomenologischen Abgrenzung“ sprechen. Anders U. Huber (o. Fn. 5),
S. 340 Fn. 55, der sich im Zusammenhang mit dem f&uuml;r diese Frage paradigmatischen
Problem der Einbeziehung des ab Verzugseintritts eingetretenen Versp&auml;tungsschadens in
den Schadensersatz statt der Leistung mit dem lapidaren Hinweis begn&uuml;gt, dass sich an der
Problematik durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz „nichts ge&auml;ndert“ habe.
S. dazu exemplarisch BGH NJW 2010, 2426 (Rn. 13).
So die zutreffende Analyse von Ernst, in: M&uuml;nchKomm-BGB (o. Fn. 7), &sect; 281
Rn. 112, 114 f.; s. aber auch dens. a.a.O., &sect; 281 Rn. 1, wonach der Gl&auml;ubiger in seine Schadensberechnung Posten aufnehmen kann, die durch die Erf&uuml;llung schon nicht mehr zu
beseitigen waren.
den, der durch das endg&uuml;ltige Ausbleiben der Leistung verursacht wird. Sch&auml;den, die bereits vor diesem Zeitpunkt endg&uuml;ltig entstanden sind, sind hingegen Bestandteil des Schadensersatzes neben der Leistung 13. Die Leistung
bleibt endg&uuml;ltig aus, wenn sie unm&ouml;glich ist (&sect; 275 I BGB) oder der Schuldner
berechtigt eine Einrede aus &sect; 275 II und III BGB geltend gemacht hat oder
aber der Gl&auml;ubiger zur&uuml;ckgetreten ist und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt hat (s. &sect; 281 IV BGB). Auch der BGH scheint dieser Auffassung
zu folgen, indem er Nutzungsausfallsch&auml;den, die nach einem erkl&auml;rten R&uuml;cktritt angefallen sind, dem Schadensersatz statt der Leistung zuordnet, Nutzungsausfallsch&auml;den vor diesem Zeitpunkt (also auch in der Phase zwischen
Fristablauf und R&uuml;cktrittserkl&auml;rung) hingegen dem Schadensersatz „neben“
der Leistung (in Form des Verz&ouml;gerungsschadens) zuweist.14
Diese trennscharfe Abgrenzung der Schadensarten stimmt mit dem Gesetzeswortlaut und der Systematik des Gesetzes &uuml;berein. Neben dem Vorteil
einer klaren Abgrenzung der Anspruchsgrundlagen und der damit verbundenen Vermeidung von &Uuml;berlappungen hat sie auch den Vorteil der dogmatischen Exaktheit.
Ein rein auf den Wortlaut des Gesetzes abstellendes System w&uuml;rde sich
aber in der Tat dem Vorwurf eines „allzu schlichten Arguments“15 aussetzen,
wenn es „kuriose Ergebnisse“ nach sich ziehen w&uuml;rde.16 Als Pr&uuml;fstein der
Formel hat sich dabei insbesondere die Problematik des Deckungsgesch&auml;ftes
erwiesen, die im Folgenden n&auml;her betrachtet werden soll.
1. Das Deckungsgesch&auml;ft nach R&uuml;cktritt oder Schadensersatzverlangen
als Schadensersatz statt der Leistung
Setzt der Gl&auml;ubiger dem Schuldner eine Frist zur Leistung und l&auml;uft diese
Frist ergebnislos ab, so hat der Ablauf der Frist zun&auml;chst keinen Einfluss auf
den Erf&uuml;llungsanspruch. Anders als nach fr&uuml;herem Recht (&sect; 326 I 2 BGB
Emmerich, in: M&uuml;nchKomm-BGB, 5. Aufl. 2007, vor &sect; 280 Rn. 23; Otto, in: Staudinger, BGB (2009), &sect; 280 Rn. E 7; Kaiser, in: Staudinger, Eckpfeiler (2011), Leistungsst&ouml;rungen Rn. 177; Unberath, in: BeckOK/BGB, Stand 1.3.2011, &sect; 280, Rn. 28; Faust, in:
BeckOK/BGB, Stand 1.3.2011, &sect; 437 Rn. 57; Gr&uuml;neberg, in: Palandt, BGB, 71. Aufl. 2012,
&sect; 280 Rn. 18; Jauernig, BGB, 13. Aufl. 2009, &sect; 280 Rn. 4; Petersen, Examensrepetitorium
Allgemeines Schuldrecht, 5. Aufl. 2011, Rn. 305; Kaiser, Festschrift Westermann, 2008,
S. 351, 355 f.; Medicus/Lorenz, Schuldrecht I, Allgemeiner Teil, 19. Aufl. 2010, Rn. 352.
S. BGH NJW 2010, 2426 (Rn. 13): „Ein m&ouml;glicher Schadensersatzanspruch der Kl&auml;gerin folgt allerdings nicht … aus &sect; 437 Nr. 3, &sect; 280 I BGB, sondern als Schadensersatz statt
der Leistung aus &sect; 437 Nr. 3, &sect; 280 I, III, &sect; 281 I, &sect; 249 I, II 1 BGB. Der geltend gemachte
Schaden ist nicht trotz des Festhaltens am Vertrag entstanden …, sondern beruht auf dem
infolge des R&uuml;cktritts und des damit verbundenen Erl&ouml;schens der urspr&uuml;nglichen Leistungspflicht endg&uuml;ltigen Ausbleiben der Leistung.”
So U. Huber (o. Fn. 5), S. 342.
So der Vorwurf von Ostendorf, NJW 2010, 2833, 2835.
a.F.) hat der Gl&auml;ubiger nunmehr die Wahl zwischen Erf&uuml;llung, Schadensersatz statt der Leistung und/oder R&uuml;cktritt. Der Schuldner kann in dieser
Situation aber weiter erf&uuml;llen und damit einem R&uuml;cktritt oder Verlangen
nach Schadensersatz statt der Leistung zuvorkommen.17 Ist f&uuml;r die Erf&uuml;llung
eine Mitwirkungshandlung des Gl&auml;ubigers erforderlich, verliert der Schuldner allerdings insofern sein „Recht“, die Leistung zu erbringen, als er zumindest nicht mehr gegen den Willen des Gl&auml;ubigers erf&uuml;llen kann.18 Er kann
zwar durch das Angebot der Leistung die missliche Schwebelage beenden, in
welche er deshalb geraten ist, weil er die Wahl des Gl&auml;ubigers zwischen den
diesem zur Verf&uuml;gung stehenden Rechtsbehelfen nicht beeinflussen kann19,
jedoch bleibt es dem Gl&auml;ubiger grunds&auml;tzlich auch dann noch m&ouml;glich,
unmittelbar den R&uuml;cktritt zu erkl&auml;ren und Schadensersatz statt der Leistung
zu verlangen und damit den Eintritt von Annahmeverzug zu verhindern.
Nimmt der Gl&auml;ubiger nach erkl&auml;rtem R&uuml;cktritt oder nach dem Verlangen
von Schadensersatz statt der Leistung ein Deckungsgesch&auml;ft vor, so sind die
daraus resultierenden Sch&auml;den (Mehrkosten bzw. Mindererl&ouml;se) auf der Basis
der hier zugrunde gelegten und auf ihre Tauglichkeit zu &uuml;berpr&uuml;fenden
Abgrenzung Gegenstand des Schadensersatzes statt der Leistung nach &sect;&sect; 280
I, III, 281 BGB, weil sie auf dem nunmehr r&uuml;cktrittsbedingten oder nach
&sect; 281 IV BGB endg&uuml;ltigen Ausbleiben der Leistung beruhen. Gleiches gilt
f&uuml;r zwischen Wegfall der Leistungspflicht und Vornahme des Deckungsgesch&auml;fts entstandene Betriebsausfallsch&auml;den.20 Bereits vor diesem Zeitpunkt
endg&uuml;ltig entstandene Betriebsausfallsch&auml;den sind hingegen unabh&auml;ngig von
einem sp&auml;teren R&uuml;cktritt oder dem Verlangen von Schadensersatz statt der
Leistung nach &sect;&sect; 280 I, II, 286 BGB zu ersetzen. Es besteht weder die M&ouml;glichkeit noch eine Notwendigkeit, sie nachtr&auml;glich in den Schadensersatz
statt der Leistung zu integrieren. W&uuml;rde man f&uuml;r die Qualifikation der Schadensart hier nicht auf den Zeitpunkt des endg&uuml;ltigen Wegfalls des Erf&uuml;llungsanspruchs, sondern auf den Zeitpunkt des Entstehens eines Anspruchs auf
Schadensersatz statt der Leistung, d.h. i.d.R. auf den Fristablauf abstellen 21,
k&auml;me man n&auml;mlich in die missliche Situation, dass der trotz Fristablaufs am
Erf&uuml;llungsanspruch festhaltende Gl&auml;ubiger den ab Fristablauf entstandenen
Verz&ouml;gerungsschaden nicht liquidieren k&ouml;nnte (weil es sich um Schadensersatz statt der Leistung handelt, der nicht neben dem Erf&uuml;llungsanspruch
geltend gemacht werden kann) oder zumindest den Schuldner erneut in Ver17
So zutreffend Faust, Festschrift U. Huber, 2006, S. 239, 246.
BGHZ 154, 119 = NJW 2003, 1526; in BGH NJW 2006, 1198 (Rn. 14) hat der BGH
lediglich offen gelassen, ob die Nachholung der Leistung das R&uuml;cktrittsrecht beseitigt.
S. dazu S. Lorenz, in: E. Lorenz (Hrsg.), Karlsruher Forum 2005 (2006), S. 5, 86 f.
Wobei freilich eine Reduzierung des Schadensersatzanspruchs nach &sect; 254 II BGB in
Betracht kommt, wenn der Betriebsausfallschaden durch eine Verz&ouml;gerung des Deckungsgesch&auml;fts entstanden ist, s. dazu BGH NJW 2010, 2426 (Rn. 32).
So etwa Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, 8. Aufl. 2009, Rn. 506.
zug setzen m&uuml;sste.22 Es spricht also alles daf&uuml;r, als entscheidenden Zeitpunkt
f&uuml;r die Schadensqualifikation nicht auf den Zeitpunkt des Entstehens eines
Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung, sondern mit der &uuml;berwiegenden Meinung auf den Zeitpunkt abzustellen, in welchem der Erf&uuml;llungsanspruch des Gl&auml;ubigers und damit die Erf&uuml;llungsm&ouml;glichkeit des Schuldners endg&uuml;ltig erl&ouml;schen. Das aber ist erst der Zeitpunkt des Schadensersatzverlangens oder der R&uuml;cktrittserkl&auml;rung.
Faust hat sehr scharfsinnig die Probleme dargelegt, die sich daraus f&uuml;r den
Gl&auml;ubiger ergeben, der nach Fristablauf ein Deckungsgesch&auml;ft vornehmen
will. Er zieht aus dem Gesagten folgende Konsequenz: Macht der Gl&auml;ubiger
vor Abschluss eines Deckungsgesch&auml;fts Sekund&auml;rrechte geltend, laufe er
Gefahr, dass dieses scheitere und er dann wegen &sect; 281 IV BGB nicht mehr auf
den Erf&uuml;llungsanspruch zur&uuml;ckkommen k&ouml;nne. Schlie&szlig;e er hingegen das
Deckungsgesch&auml;ft vor einer solchen Erkl&auml;rung ab, k&ouml;nne er dessen Kosten
nicht als Schadensersatz verlangen und riskiere au&szlig;erdem, die Leistung dann
doppelt zu erhalten (und bezahlen zu m&uuml;ssen).23 Dem ist allerdings die Frage
voranzustellen, ob und wie man auf der Basis der hier dargelegten Abgrenzung der Schadensarten &uuml;berhaupt die mangelnde Ersatzf&auml;higkeit der Kosten
eines bereits vor Fristablauf vorgenommenen Deckungsgesch&auml;fts &uuml;berzeugend begr&uuml;nden kann.
2. Das verfr&uuml;hte Deckungsgesch&auml;ft als Schadensersatz
a) Deckungsgesch&auml;ft vor Fristsetzung oder Fristablauf
Hat der Schuldner die Leistung nicht rechtzeitig erbracht, geben ihm die
Fristsetzungserfordernisse der &sect;&sect; 281, 323 BGB weiterhin die M&ouml;glichkeit,
die Leistung zu erbringen. Der Gl&auml;ubiger darf also eine blo&szlig;e Leistungsverz&ouml;gerung grunds&auml;tzlich, d.h. vorbehaltlich der Fristsetzungsentbehrlichkeitstatbest&auml;nde der &sect;&sect; 281 II, 323 II BGB, noch nicht zum Anlass nehmen,
sich vom Vertrag zu l&ouml;sen. Da er den Erf&uuml;llungsanspruch weiterhin geltend
machen kann, ist ihm in Bezug auf den Erhalt der Leistung als solcher auch
noch kein Schaden entstanden: Er kann diese noch verlangen und wird sie –
vielleicht – auch noch bekommen. Endg&uuml;ltig eintreten kann damit, solange
der Erf&uuml;llungsanspruch besteht, allenfalls ein Verz&ouml;gerungsschaden, der ab
seinem Entstehen nach &sect; 280 I, II i.V.m. &sect; 286 BGB „neben der Leistung“
geltend gemacht werden kann. Ein endg&uuml;ltiger Schaden in Bezug auf das
Erf&uuml;llungsinteresse kann beim Gl&auml;ubiger in Gestalt der hierf&uuml;r aufgewendeten Kosten erst eintreten, wenn er ein Deckungsgesch&auml;ft tats&auml;chlich ab22
So treffend Faust (o. Fn. 17), S. 248.
Faust (o. Fn. 17), S. 247.
schlie&szlig;t. Geschieht dies, liegt ein endg&uuml;ltig eingetretener, durch eine sp&auml;tere
Erf&uuml;llung nicht mehr behebbarer Schaden vor.24 Dieser geht nicht auf das
(vor Fristablauf weder m&ouml;gliche noch voraussehbare) endg&uuml;ltige Ausbleiben
der Leistung zur&uuml;ck, sondern ist vor diesem Zeitpunkt endg&uuml;ltig eingetreten.
Nach der hier zugrunde gelegten Formel handelt es sich also um Schadensersatz neben der Leistung in Form des Verz&ouml;gerungsschadens (&sect; 280 I, II
i.V.m. &sect; 286 BGB). Damit kann eine Ersatzpflicht des Schuldners jedenfalls
nicht mit dem Argument verneint werden, der Gl&auml;ubiger habe diesem keine
Frist gesetzt, denn der fruchtlose Ablauf einer Nachfrist ist gerade nicht Tatbestandsvoraussetzung eines Anspruchs auf Ersatz des Verz&ouml;gerungsschadens. Dennoch ist es evident, dass nach dem Grundgedanken des Fristsetzungskonzepts der Gl&auml;ubiger gerade nicht berechtigt sein soll, sein
Leistungsinteresse vorzeitig auf Kosten des Schuldners zu befriedigen.25
aa) Qualifikation als Schadensersatz statt der Leistung
So lehnt etwa Ernst die Ersatzf&auml;higkeit der Kosten eines verfr&uuml;hten
Deckungskaufs mit dem Argument grunds&auml;tzlich ab, es handele sich insoweit um Schadensersatz statt der Leistung.26 Aufwendungen, mit welchen
der Gl&auml;ubiger das Leistungsdefizit behebe, seien nur nach &sect; 281 BGB ersatzf&auml;hig.27 Zugleich gibt er aber in F&auml;llen, in welchen die Kosten des vorzeitigen
Deckungsgesch&auml;fts geringer sind als der sonst eintretende, vom Schuldner
nach &sect; 280 I, II i.V.m. &sect; 286 zu ersetzende Betriebsausfallschaden, dem Gl&auml;ubiger das Recht, die Kosten des Deckungsgesch&auml;fts nach &sect; 280 I, II i.V.m.
&sect; 286 BGB zu liquidieren. Dabei qualifiziert er den Schaden aber weiterhin
als Schadensersatz statt der Leistung, weil es um das „reine Erf&uuml;llungsinteresse“ gehe, m&ouml;chte aber dem Gl&auml;ubiger in diesem Ausnahmefall das Recht
einr&auml;umen, nach &sect; 280 I, II i.V.m. &sect; 286 auch Schadensersatz statt der
Leistung zu verlangen.28 Ganz &auml;hnlich wollen Grigoleit/Riehm die Kosten
eines Deckungsgesch&auml;fts unabh&auml;ngig vom Zeitpunkt der Vornahme stets
dem Schadensersatz statt der Leistung zuordnen, „weil und soweit sie dazu
f&uuml;hren, dass das Naturalleistungsinteresse des Gl&auml;ubigers endg&uuml;ltig ander-
Das gilt auch dann, wenn durch den nachfolgenden Vollzug des Deckungsgesch&auml;fts
Unm&ouml;glichkeit eintritt, s. dazu unten III.3.
Kein solcher Fall und damit vollkommen unproblematisch ein ersatzf&auml;higer Verz&ouml;gerungsschaden des Gl&auml;ubigers liegt hingegen vor, wenn dieser aufgrund der Verz&ouml;gerung der
Leistung in berechtigter Weise von seinem Abnehmer auf Ersatz der bei letzterem entstandenen Kosten eines Deckungsgesch&auml;ft in Anspruch genommen wird, vgl. dazu nur BGH
NJW 1989, 1215 ff.
Ernst, in: M&uuml;nchKomm-BGB (o. Fn. 7), &sect; 286 Rn. 118; ebenso Unberath, in:
BeckOK/BGB (o. Fn. 13), &sect; 286 Rn. 69.
Ernst, in: M&uuml;nchKomm-BGB (o. Fn. 7), &sect; 280 Rn. 66.
Ernst, in: M&uuml;nchKomm-BGB (o. Fn. 7), &sect; 286 Rn. 118.
weitig befriedigt wird, also nicht mehr durch Leistung des Schuldners befriedigt werden kann“,29 wobei sie bez&uuml;glich der Frage der Befriedigung des
Naturalleistungsinteresses allein auf den „Verwendungsplan“ des Gl&auml;ubigers
abstellen.30
bb) Qualifikation als Schadensersatz neben der Leistung
Faust geht hingegen auf der Basis der auch hier zugrunde gelegten Abgrenzungsformel der Schadensarten zutreffend davon aus, dass die Kosten eines
verfr&uuml;hten Deckungsgesch&auml;fts nicht vom Schadensersatz statt der Leistung
erfasst werden, sondern als (endg&uuml;ltig eingetretener) Verz&ouml;gerungsschaden
zu qualifizieren sind 31. Als solcher seien sie aber (auch wenn sie nach Fristablauf entstehen) nicht ersatzf&auml;hig. Zwar sei der Schaden eine auch ad&auml;quat
kausale Folge der Verz&ouml;gerung der Leistung, weil die Tatsache, dass der
Schuldner nicht einmal bis zum Ablauf einer hierf&uuml;r gesetzten Frist leiste, die
Wahrscheinlichkeit daf&uuml;r, dass der Gl&auml;ubiger ein – wenn auch verfr&uuml;htes –
Deckungsgesch&auml;ft vornehme, deutlich erh&ouml;he.32 Der Gl&auml;ubiger k&ouml;nne aber
im Rahmen des Schadensersatzes wegen Verz&ouml;gerung der Leistung aus &uuml;bergeordneten Kriterien nicht Befriedigung seines Interesses an der Vertragserf&uuml;llung fordern: Der Gesetzgeber habe durch die &sect;&sect; 280–283 ein elaboriertes Regelwerk geschaffen, das die Interessen von Gl&auml;ubiger und Schuldner
zum Ausgleich bringen solle, und dabei entschieden, dass eine Liquidierung
des Vertrags, aufgrund derer der Gl&auml;ubiger sich anderweitig eindecken d&uuml;rfe,
erst mit Erkl&auml;rung des R&uuml;cktritts, dem Verlangen von Schadensersatz statt
der Leistung (&sect; 281 IV BGB) oder dem Eintritt von Unm&ouml;glichkeit (&sect; 283
BGB) stattfinde. Diese Wertung d&uuml;rfe nicht dadurch &uuml;berspielt werden, dass
dem Gl&auml;ubiger erm&ouml;glicht werde, sich schon zuvor einzudecken und dann
die Folgen dieses Gesch&auml;fts, sofern ihm dies opportun erscheint, auf den
Schuldner zu verlagern.33 Sofern ein verfr&uuml;htes Deckungsgesch&auml;ft allerdings
geeignet ist, den sonst vom Gl&auml;ubiger zu ersetzenden Verz&ouml;gerungsschaden
zu minimieren, bejaht auch Faust die Ersatzf&auml;higkeit der Kosten. Rechtstechnisch will er dies durch die Anwendung von &sect; 254 BGB bewirken: Der Verursachungsbeitrag des Gl&auml;ubigers durch vorzeitige Vornahme des Deckungsgesch&auml;fts &uuml;berwiege den Verursachungsbeitrag des Schuldners, der in der
Verz&ouml;gerung der Leistung liegt, so stark, dass der Schadensersatzanspruch
nach &sect; 254 BGB vollst&auml;ndig ausgeschlossen sei. Auf diese Weise k&ouml;nne dann
auch ausnahmsweise Schadensersatz gew&auml;hrt werden, wenn die vorzeitige
Grigoleit/Riehm (o. Fn. 10), S. 737.
Zu Recht kritisch hierzu Teichmann, Die Abgrenzung der Schadensarten und ihre
Bedeutung (2011), S. 117 f.
Faust (o. Fn. 17), S. 253.
Faust (o. Fn. 17), S. 254.
Faust (o. Fn. 17), S. 255.
Vornahme des Deckungsgesch&auml;fts durch besondere Gr&uuml;nde gerechtfertigt
sei, weil sie etwa einen h&ouml;heren Verz&ouml;gerungsschaden vermeidet.34
Der Vorteil der von Faust vorgeschlagenen L&ouml;sung besteht darin, dass sie
einen Widerspruch in der Qualifikation der Schadensarten vermeidet, da er –
anders als Ernst – den Schaden nicht umdefiniert, sondern seine Ersatzf&auml;higkeit aus &uuml;bergeordneten Kriterien – n&auml;mlich dem Fristsetzungskonzept –
verneint. Er geht aber bei seiner zutreffenden &uuml;bergeordneten Wertung des
Fristsetzungskonzepts einen Schritt zu weit: Dieses besagt n&auml;mlich dadurch,
dass mit Fristablauf ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung entsteht, d.h. der Schuldner ab diesem Zeitpunkt kein „Recht“ mehr hat, die Leistung zu erbringen, dass dem Gl&auml;ubiger ab diesem Zeitpunkt sehr wohl die
Befugnis zusteht, auf die Erf&uuml;llung zu verzichten und sich auf Kosten des
Schuldners anderweitig einzudecken. Das Erfordernis einer rechtsgestaltenden Erkl&auml;rung ist keine Voraussetzung des Eintritts dieser Befugnis, sondern
dient lediglich dazu, dem Gl&auml;ubiger das Festhalten am Erf&uuml;llungsanspruch
zu erm&ouml;glichen und die Schwebelage zu beseitigen, in welche der Schuldner
durch ebendieses Fortbestehen des Erf&uuml;llungsanspruchs nach Ablauf der
Frist ger&auml;t.
cc) „Nachtr&auml;glich berechtigtes“ vorzeitiges Deckungsgesch&auml;ft?
An der Qualifikation der Kosten eines vorzeitigen Deckungsgesch&auml;ftes als
Bestandteil des Schadensersatzes neben der Leistung &auml;ndert sich entgegen
verbreiteter Ansicht auch dann nichts, wenn im Anschluss an dessen Vornahme die Frist ergebnislos verstreicht und der Gl&auml;ubiger zur&uuml;cktritt oder
Schadensersatz statt der Leistung verlangt und damit das endg&uuml;ltige Erl&ouml;schen des Erf&uuml;llungsanspruchs herbeif&uuml;hrt. In der Literatur wird hier –
meist bezugnehmend auf Judikatur zum fr&uuml;heren Recht – vertreten, dass in
diesem Fall die Kosten des Deckungsgesch&auml;fts im Rahmen des Schadensersatzes statt der Leistung ersetzbar seien.35 Das l&auml;sst sich unter dem seit dem
1. 1. 2002 geltenden Recht nicht mehr mit dem Gesetz vereinbaren. Es bleibt
vielmehr dabei, dass der durch das Deckungsgesch&auml;ft verursachte Schaden
bereits vor dem endg&uuml;ltigen Wegfall der Leistungspflicht eingetreten ist und
jedenfalls nicht als Schadensersatz statt der Leistung, sondern allenfalls im
Wege des Verz&ouml;gerungsschadens ersetzbar sein kann. Ebensowenig wie bei
einem sonstigen vor Geltendmachung des Schadensersatzes statt der Leistung eingetretenen Verz&ouml;gerungsschaden liegt es auch hier nicht in der
Rechtsmacht des Gl&auml;ubigers, diesen Schaden nachtr&auml;glich umzudeklarieren
Faust (o. Fn. 17), S. 256.
So Unberath, in: BeckOK/BGB (o. Fn. 13), &sect; 281 Rn. 39 unter Hinweis auf BGH
NJW 1998, 2901, 2902; ebenso Gr&uuml;neberg, in: Palandt, BGB, 71. Aufl. 2012, &sect; 281 Rn. 25;
Otto/Schwarze, in: Staudinger (2009), &sect; 281 Rn. B 140; a.A. Haberzettl, NJW 2007, 1328.
oder in den Schadensersatz statt der Leistung einzubeziehen. Anders als beim
Schadensersatz wegen Nichterf&uuml;llung nach &sect; 326 BGB a.F. hat der Schuldner
den Gl&auml;ubiger im Wege des Schadensersatzes statt der Leistung gerade nicht
so zustellen, wie er bei ordnungsgem&auml;&szlig;er Vertragsdurchf&uuml;hrung im Zeitpunkt der F&auml;lligkeit gestanden h&auml;tte.36 Unbenommen bleibt dem Gl&auml;ubiger
selbstverst&auml;ndlich nach Ablauf der Nachfrist eine abstrakte Schadensberechnung auf der Basis eines hypothetischen Deckungsgesch&auml;fts.
b) Deckungsgesch&auml;ft zwischen Fristablauf
und R&uuml;cktritt/Schadensersatzverlangen
Mit Ablauf der vom Gl&auml;ubiger gesetzten Nachfrist sind ein R&uuml;cktrittsrecht und ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung entstanden.
F&uuml;r den Gl&auml;ubiger d&uuml;rfte es in der Tat ein normales und zweckm&auml;&szlig;iges Vorgehen sein, nunmehr ein Deckungsgesch&auml;ft vorzunehmen und erst anschlie&szlig;end Ersatz der entsprechenden Kosten zu verlangen. Er wird es nicht selten
unterlassen, vor der Vornahme des Deckungsgesch&auml;fts dem Schuldner gegen&uuml;ber den R&uuml;cktritt zu erkl&auml;ren. Auch ein Verlangen nach Schadensersatz statt
der Leistung w&uuml;rde ihn dazu zwingen, einen Schaden geltend zu machen, den
er mangels Vornahme des Deckungsgesch&auml;ftes zu diesem Zeitpunkt noch gar
nicht beziffern kann und ihn weiter in die Gefahr bringen, den Erf&uuml;llungsanspruch zu einem Zeitpunkt aufzugeben, in welchem er noch gar nicht wissen kann, ob ihm die Ersatzbeschaffung gelingt. Es bleibt aber bei der Tatsache, dass es sich auf der Basis der hier zugrunde gelegten Abgrenzungsformel um Schadensersatz neben der Leistung handelt, wenn der Gl&auml;ubiger
Ersatz der Kosten eines zwischen dem Ablauf der Nachfrist und der
Erkl&auml;rung von R&uuml;cktritt oder der Geltendmachung von Schadensersatz statt
der Leistung vorgenommenen Deckungsgesch&auml;fts geltend macht. Denn der
Schaden in Gestalt der Kosten des Deckungsgesch&auml;fts ist zu einem Zeitpunkt
entstanden, in welchem die Erbringung der Leistung noch m&ouml;glich war und
wird durch die Nachholung der Leistung nicht behoben. Er ist also endg&uuml;ltig
eingetreten, bevor der Erf&uuml;llungsanspruch erloschen ist. Damit ist er als
Schadensersatz wegen Verz&ouml;gerung der Leistung zu qualifizieren. Konsequent verneint deshalb Faust auch in dieser Konstellation die Ersatzf&auml;higkeit
des Schadens aus den oben genannten „&uuml;bergeordneten Kriterien“. Bei dieser
Wertung vernachl&auml;ssigt er aber die Tatsache, dass der Gl&auml;ubiger zum Zeitpunkt der Schadensentstehung berechtigt war, vom Erf&uuml;llungsanspruch
Abstand zu nehmen und an dessen Stelle Schadensersatz statt der Leistung
verlangen konnte und setzt sich dabei zugleich in gewissen Widerspruch zu
So aber Unberath, in: BeckOK/BGB (o. Fn. 13), &sect; 281 Rn. 39 sowie BGH JZ 2010, 44
(Rn. 20); vgl. hiergegen zutreffend Kl&ouml;hn, JZ 2011, 46 ff., der dem Urteil des BGH zutreffend einen Versto&szlig; gegen das System der &sect;&sect; 280 ff. BGB attestiert.
seiner treffenden Feststellung, dass es einziger Zweck des Schadensersatzverlangens sei, die Schwebelage des Schuldners zu beenden und diesen vor
den unn&ouml;tigen Kosten weiterer Erf&uuml;llungsbem&uuml;hungen zu bewahren.37 Ernst
h&auml;lt hingegen ohne weitere Begr&uuml;ndung die Kosten eines Deckungsgesch&auml;fts
ab dem Zeitpunkt des Entstehens des Schadensersatzanspruches, d.h. mit
Fristablauf f&uuml;r ersatzf&auml;hig38 und setzt sich dabei seinerseits in Widerspruch
mit seiner zutreffenden Ansicht, dass ma&szlig;geblicher Zeitpunkt f&uuml;r die Qualifikation eines Schadens als Schadensersatz statt der Leistung nicht das Entstehen des Schadensersatzanspruchs (d.h. der Fristablauf), sondern das Erl&ouml;schen der Leistungspflicht durch R&uuml;cktritt oder Schadensersatzverlangen
ist.39
c) Das vorzeitige Deckungsgesch&auml;ft als Herausforderungsfall
Indes lassen sich alle aufgeworfenen Konstellationen interessengerecht und
zugleich dogmatisch konsistent innerhalb des hier zugrundgelegten Systems
der Schadensarten l&ouml;sen, ohne dass hierbei schadensrelevante Vorg&auml;nge vor
Ablauf der Nachfrist oder vor dem Schadensersatzverlangen ohne ausreichenden Schutz blieben.40 Geht man auf der Basis der von der h. M. zugrundgelegten „Zauberformel“ davon aus, dass in allen genannten Fallkonstellationen des vor R&uuml;cktritt oder Schadensersatzverlangen vorgenommenen Deckungsgesch&auml;fts dessen Kosten als endg&uuml;ltig eingetretener Schaden
jedenfalls nicht Gegenstand des Schadensersatzes statt der Leistung sind,
l&auml;sst sich deren Ersatzf&auml;higkeit weder mit dem Hinweis auf die fehlenden
Tatbestandsvoraussetzungen von &sect; 280 I, III i.V.m. &sect; 281 BGB verneinen41,
noch mit deren Vorliegen begr&uuml;nden.42 Ihre Ersatzf&auml;higkeit ist in jedem dieser F&auml;lle vielmehr allein im Rahmen eines Anspruchs auf Ersatz des Verz&ouml;gerungsschadens zu &uuml;berpr&uuml;fen. Will man sich nicht mit dem aus dem Gesetz
nicht herleitbaren und in dieser Form auch unrichtigen apodiktischen Satz
begn&uuml;gen, dass das Erf&uuml;llungsinteresse nicht im Wege des Schadensersatzes
wegen Verz&ouml;gerung der Leistung befriedigt werden d&uuml;rfe, andererseits aber
immer befriedigt werden d&uuml;rfe, wenn der Schuldner eine ihm gesetzte Nachfrist nicht genutzt hat, muss man der Frage des Vorliegens der Voraussetzungen eines Anspruchs nach &sect; 280 I, II i.V.m. &sect; 286 genaueres Augenmerk
widmen. Schon hier sei vorausgeschickt, dass die sich dabei ergebenden
Faust (o. Fn. 17), S. 257.
Ernst, in: M&uuml;nchKomm-BGB (o. Fn. 7), &sect; 280 Rn. 69.
Ernst, in: M&uuml;nchKomm-BGB (o. Fn. 7, &sect; 280 Rn. 67.
So der Vorwurf von Otto/Schwarze, in: Staudinger (o. Fn. 35), &sect; 281 Rn. B 140.
So in den F&auml;llen des Deckungsgesch&auml;fts vor Fristablauf.
So in den F&auml;llen des Deckungsgesch&auml;fts zwischen Fristablauf und Schadensersatzverlangen oder R&uuml;cktritt nach Fristablauf sowie im oben unter 2. a) cc) behandelten Fall des
„nachtr&auml;glich berechtigten“ vorzeitigen Deckungsgesch&auml;fts).
Ergebnisse gerade nicht „kurios“43, sondern koh&auml;rent und zugleich dogmatisch konsistent sind:
Der Kern der Problematik liegt bei genauer Betrachtung n&auml;mlich in der
Kausalit&auml;tsfrage: Nach &sect; 280 I BGB hat der Schuldner (nur) denjenigen
Schaden zu ersetzen, der durch seine Pflichtverletzung entstanden ist. Bezogen auf den Schadensersatz wegen Verz&ouml;gerung der Leistung aus &sect; 280 I, II
i.V.m. &sect; 286 BGB also denjenigen Schaden, der durch die Verz&ouml;gerung entstanden ist. In den F&auml;llen des vorzeitigen Deckungsgesch&auml;fts besteht kein
Zweifel an der &auml;quivalenten und ad&auml;quaten Kausalit&auml;t der Pflichtverletzung
des Schuldners f&uuml;r den Schaden in Gestalt der Kosten des Deckungsgesch&auml;fts.44 Allerdings bleibt zu beachten, dass der Schaden nicht unmittelbar
auf der ma&szlig;geblichen Pflichtverletzung des Schuldners (der Verz&ouml;gerung der
noch m&ouml;glichen Leistung) beruht, sondern in Gestalt der Vornahme des
Deckungsgesch&auml;fts eine Handlung des Gl&auml;ubigers, also des Gesch&auml;digten
selbst, dazwischentritt.45 Erst diese verursacht den Verm&ouml;gensschaden, den
der Gl&auml;ubiger im Rahmen des Verz&ouml;gerungsschadens geltend macht. Damit
liegt ein schadensrechtlicher Herausforderungsfall, d.h. ein Fall psychisch
vermittelter Kausalit&auml;t vor. F&auml;lle dieser Art bed&uuml;rfen aber anerkannterma&szlig;en
neben der Ad&auml;quanz einer weiteren wertenden Korrektur der &auml;quivalenten
Kausalit&auml;t. Eine Zurechnung von Schadensfolgen, die der Gesch&auml;digte unmittelbar selbst in Reaktion auf ein haftungsbegr&uuml;ndendes Verhalten eines
anderen verursacht hat, erfolgt hier bekanntlich nur dann, wenn sich der
Gesch&auml;digte in legitimer Weise zu einer solchen Reaktion herausgefordert
f&uuml;hlen darf. Zwar ist das Zurechnungskriterium der „Herausforderung“ an
den sog. „Verfolgungsf&auml;llen“ im Rahmen des Deliktsrechts entwickelt worden. Es handelt es sich dabei heute jedoch um ein allgemein anerkanntes wertendes Korrektiv der haftungsbegr&uuml;ndenden Kausalit&auml;t, das f&uuml;r alle F&auml;lle von
sch&auml;digenden Verhaltensweisen des Gesch&auml;digten Geltung beansprucht.46
Typisch an der Situation ist, dass der Gesch&auml;digte selbst eine Ursache f&uuml;r den
Eintritt des Schadens setzt, weil er auf ein Verhalten des mittelbaren Sch&auml;digers reagiert. Kausalit&auml;t wird in F&auml;llen solcher Selbstsch&auml;digungen &uuml;ber das
Kriterium der Ad&auml;quanz hinaus nur bejaht, „wenn f&uuml;r das tats&auml;chliche Verhalten des Gesch&auml;digten nach dem haftungsbegr&uuml;ndenden Ereignis ein rechtfertigender Anlass bestand, oder es durch das haftungsbegr&uuml;ndende Ereignis
So Ostendorf, NJW 2010, 2833, 2835, dessen Vorwurf einer inkonsequenten L&ouml;sung
des &Uuml;bungsfalles Nr. 35 des Verf. in K&ouml;hler/Lorenz, Pr&uuml;fe dein Wissen: SchuldR I, AT,
21. Aufl. (2010), S. 60, allerdings berechtigt ist.
S. Faust (o. Fn. 17), S. 254.
Darauf weisen im Ansatz bereits Haberzettl, NJW 2007, 1328, 1329 sowie Teichmann
(o. Fn. 30), S. 202 hin.
Oetker, in: M&uuml;nchKomm-BGB, BGB, 5. Aufl. 2007, &sect; 249 Rn. 171; aus der Rspr.
s. etwa BGH NJW 1998, 2830, 2832; 2001, 512.
herausgefordert wurde und eine nicht ungew&ouml;hnliche oder unangemessene
Reaktion auf dieses Ereignis darstellt“.47 Auf der Ebene der Kausalit&auml;t ist
damit auch f&uuml;r die F&auml;lle des verfr&uuml;hten Deckungskaufs die Frage zu stellen,
ob bzw. ab wann der Gl&auml;ubiger sich gerechtfertigt veranlasst f&uuml;hlen darf, ein
endg&uuml;ltiges Deckungsgesch&auml;ft vorzunehmen. In der Regel hat er einen solchen gerechtfertigten Anlass nicht, solange er ein Leistungsangebot des
Schuldners annehmen muss (und daneben den durch die Verz&ouml;gerung der
Leistung anfallenden Schaden liquidieren kann). Das muss er aber dann nicht
mehr, wenn er vom Vertrag zur&uuml;cktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen und damit das Recht des Schuldners, die Leistung zu erbringen, vernichten kann.48 Grunds&auml;tzlich liegt also Kausalit&auml;t des durch die Vornahme eines Deckungsgesch&auml;fts entstandenen Schadens mit dem Entstehen
des R&uuml;cktrittsrechts oder des Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung, nicht aber erst mit Aus&uuml;bung des R&uuml;cktrittsrechts oder Geltendmachung des Schadensersatzes statt der Leistung vor. Hierf&uuml;r kann auch die
Streitfrage offen bleiben, ob der Schuldner nach fruchtlosem Ablauf einer
Fristsetzung, aber vor Erkl&auml;rung des R&uuml;cktritts oder der Geltendmachung
von Schadensersatz statt der Leistung tats&auml;chlich noch ein „Recht“ hat, die
Leistung zu erbringen.49
Das von Faust zu Recht als „normal und zweckm&auml;&szlig;ig“ bezeichnete, aber
im Ergebnis von ihm dennoch nicht f&uuml;r zul&auml;ssig erachtete Vorgehen des
Gl&auml;ubigers, nach Ablauf der Frist ein Deckungsgesch&auml;ft vorzunehmen und
anschlie&szlig;end dessen Kosten im Wege des Schadensersatzes geltend zu machen, ist also tats&auml;chlich ohne systematischen Bruch im System der Schadensarten m&ouml;glich. Auch die L&ouml;sung von Ernst 50 erweist sich im Ergebnis als
richtig, ohne dass man daf&uuml;r die Grundregel aufgeben m&uuml;sste, dass Schadensersatz statt der Leistung allein auf den Zeitpunkt des Wegfalls des Erf&uuml;llungsanspruchs bezogen ist. Weiter wird die ebenfalls von Ostendorf zu Recht als
„kurios“ bezeichnete Situation vermieden, dass der Gl&auml;ubiger entweder vor
Vornahme des Deckungsgesch&auml;fts erst zur&uuml;cktreten oder einen Schadensersatz statt der Leistung geltend machen m&uuml;sste, den er zu diesem Zeitpunkt
mangels Vornahme des Deckungsgesch&auml;fts f&uuml;r eine konkrete Schadensberechnung noch gar nicht beziffern kann.51 Es entsteht auch nicht die von
BGH NJW 2001, 512, 513.
S. dazu bereits Haberzettl, NJW 2007, 1328, 1329 der f&uuml;r Deckungsgesch&auml;fte nach
Fristablauf zutreffend darauf abstellt, dass der Gl&auml;ubiger mit Ablauf der Frist davon ausgehen kann, dass der Vertrag gescheitert ist und hierdurch veranlasst ist, ein Deckungsgesch&auml;ft vorzunehmen.
S. dazu Faust (o. Fn. 17), S. 243 ff.; aus der Rspr. s. BGHZ 154, 119 = NJW 2003, 1526
sowie BGH NJW 2006, 1198 (Rn. 14).
Ernst, in: M&uuml;nchKomm-BGB (o. Fn. 7), &sect; 281 Rn. 69.
Ostendorf, NJW 2010, 2833, 2834.
Faust scharfsinnig aufgezeigte Gefahr der vorzeitigen Aufgabe des Erf&uuml;llungsanspruchs durch den Gl&auml;ubiger 52: Er kann das Deckungsgesch&auml;ft
vornehmen und im Falle des Erfolges zur&uuml;cktreten und/oder (weiteren)
Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Beim Scheitern eines Deckungsgesch&auml;fts kann er aber auf den Erf&uuml;llungsanspruch zur&uuml;ckkommen (und
daneben u. U. sogar die Kosten eines gescheiterten Deckungsgesch&auml;fts als
Verz&ouml;gerungsschaden liquidieren).
Gleichzeitig lassen sich mit der hier vorgeschlagenen L&ouml;sung auch die in
der Literatur erkannten, dogmatisch aber nicht konsistent gel&ouml;sten F&auml;lle
m&uuml;helos bew&auml;ltigen, in welchen der Deckungskauf bereits vor Ablauf der
Nachfrist erfolgte, aber dennoch interessengerecht war, weil die daf&uuml;r erforderlichen Kosten den sonst eintretenden Verz&ouml;gerungsschaden unterschreiten.53 In einem solchen Fall darf sich der Gl&auml;ubiger schon deshalb zu einem
Deckungskauf herausgefordert f&uuml;hlen, weil er sich ansonsten bei der Geltendmachung eines sonst h&ouml;heren Verz&ouml;gerungsschadens dem Einwand des
Mitverschuldens nach &sect; 254 II BGB ausgesetzt s&auml;he. Durch ein solches
Deckungsgesch&auml;ft wird dem Schuldner vorbehaltlich der noch zu er&ouml;rternden F&auml;lle, in welchen der Vollzug des Deckungsgesch&auml;fts zur Unm&ouml;glichkeit
f&uuml;hrt54, in keiner Weise das Recht genommen, die geschuldete Leistung noch
zu erbringen.55
&Uuml;ber die &Uuml;berbr&uuml;ckung der Verz&ouml;gerung verbleibende Gebrauchsvorteile
des Deckungsgesch&auml;fts hat sich der Gl&auml;ubiger beim Ersatz des Verz&ouml;gerungsschadens allerdings im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen zu
lassen, wenn es im weiteren Verlauf noch zu einer Erf&uuml;llung durch den
Schuldner kommt. Geschieht letzteres nicht und macht der Gl&auml;ubiger sp&auml;ter
Schadensersatz statt der Leistung geltend, vermindert sich zugleich der
danach zu ersetzende Schaden, da ein Deckungsgesch&auml;ft jetzt nicht mehr
notwendig ist. Damit kommt man zu demselben Ergebnis, wie wenn man
den Schaden als Schadensersatz statt der Leistung qualifizieren w&uuml;rde: Zu
ersetzen ist der durch das Deckungsgesch&auml;ft entstandene Mehraufwand.
Darf sich der Gl&auml;ubiger, solange er weder zum R&uuml;cktritt berechtigt ist
noch einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung hat, grunds&auml;tzlich nicht zu einem Deckungsgesch&auml;ft herausgefordert f&uuml;hlen, so &auml;ndert
sich daran auch nichts, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Scha-
Dazu oben bei Fn. 23.
Dazu oben bei Fn. 28.
Dazu unten III.3.
Sofern man nicht in der geschilderten Konstellation von einer Entbehrlichkeit der
Fristsetzung nach &sect; 281 II letzte Alt. BGB ausgehen will, s. Grigoleit/Riehm (o. Fn. 10),
S. 737. Dann bleibt aber immer noch das Problem der Ersatzf&auml;higkeit der Kosten des
Deckungsgesch&auml;fts, wenn es vor der Erkl&auml;rung des R&uuml;cktritts oder der Geltendmachung
von Schadensersatz statt der Leistung abgeschlossen wurde.
densersatz statt der Leistung nach der Vornahme eines solchen verfr&uuml;hten
Deckungsgesch&auml;fts eintreten. Der hierdurch beim Gl&auml;ubiger entstandene
Verm&ouml;gensschaden bleibt Schadensersatz wegen Verz&ouml;gerung der Leistung
und bleibt als solcher unersetzbar. Denn die Frage, ob sich der Gl&auml;ubiger
legitimer Weise zu einem Deckungskauf herausgefordert f&uuml;hlen durfte, ist
ausschlie&szlig;lich ex ante, d.h. bezogen auf den Zeitpunkt der Vornahme des
Deckungskaufs zu beurteilen. Der Gl&auml;ubiger ist dann auf eine abstrakte
Schadensberechnung zu verweisen. Lediglich soweit er durch den unberechtigten verfr&uuml;hten Deckungskauf den Eintritt eines ersatzf&auml;higen (geringeren)
Verz&ouml;gerungsschadens vermieden hat, muss er vom Schuldner Ersatz verlangen k&ouml;nnen. Dem Schuldner ist es insoweit nach &sect; 242 untersagt, sich auf
die mangelnde Kausalit&auml;t zu berufen. Im Rahmen von &sect; 242 kann n&auml;mlich
insoweit auf den &sect; 326 II BGB zugrundeliegenden allgemeinen Rechtsgedanken zur&uuml;ckgegriffen werden: Durch das Deckungsgesch&auml;ft wird der
Eintritt eines sonst vom Schuldner zu ersetzenden Verz&ouml;gerungsschadens
verhindert, was den Schuldner aber nicht vollst&auml;ndig, sondern nur um den
Preis des Ersatzes des sonst von ihm zu ersetzenden Verz&ouml;gerungsschadens
entlasten soll. Es verh&auml;lt sich insoweit nicht anders, als bei der bekannten
Problematik des anteiligen Ersatzes von Vorhaltekosten.56
d) Beispielsf&auml;lle
Das Gesagte l&auml;sst sich an folgenden Beispielen exemplifizieren:
Ausgangsfall: S liefert auch nach Verzugseintritt die an G f&uuml;r 10000.– verkaufte Maschine nicht.
Variante (1) G setzt eine Frist, die ergebnislos abl&auml;uft, erkl&auml;rt den R&uuml;cktritt oder verlangt (unbeziffert) Schadensersatz statt der Leistung und nimmt
anschlie&szlig;end einen Deckungskauf zum Marktpreis von 11.000.– vor. Er verlangt weiter Ersatz des durch Produktionsausfall entgangenen Gewinns f&uuml;r
die Zeit ab Verzugseintritt bis zum Vollzug des Deckungskaufs:
Hier geht der eingetretene Schaden (Verpflichtung aus dem Deckungsgesch&auml;ft) auf das endg&uuml;ltige Ausbleiben der Leistung zur&uuml;ck, da der Erf&uuml;llungsanspruch mit R&uuml;cktritt bzw. Geltendmachung des Schadensersatzes
statt der Leistung endg&uuml;ltig weggefallen ist (s. &sect; 281 IV BGB). Er ist als Schadensersatz statt der Leistung nach &sect; 280 I, III i.V.m. &sect; 283 BGB ersetzbar. Der
bis zum R&uuml;cktritt oder Schadensersatzverlangen entstandene Produktionsausfall ist Bestandteil des Schadensersatzes wegen Verz&ouml;gerung der
Leistung, der danach noch bis zum Vollzug des Deckungskaufs eintretende
Produktionsausfall ist Bestandteil des Schadensersatzes statt der Leistung.57
S. dazu nur Oetker, in: M&uuml;nchKomm-BGB (o. Fn. 46), &sect; 249 Rn. 193 ff. m. w. N.
S. dazu die oben Fn. 14 referierte Entscheidung BGH NJW 2010, 2426.
Variante (2) G macht den Deckungskauf nach Ablauf der Frist, aber vor
Erkl&auml;rung von R&uuml;cktritt oder Schadensersatzverlangen:
Der eingetretene Schaden geht nicht auf das endg&uuml;ltige Ausbleiben der
Leistung zur&uuml;ck und wird nicht behoben, wenn S noch liefert. G kann nach
&sect; 280 I, II i.V.m. &sect; 286 BGB Ersatz der Kosten des Deckungskaufs verlangen,
da er wegen des Fristablaufs Schadensersatz statt der Leistung verlangen und
R&uuml;cktritt erkl&auml;ren kann und daher die Leistung nicht mehr von S annehmen
Variante (3) G f&uuml;hrt den Deckungskauf noch vor Ablauf der Frist durch:
Leistung zur&uuml;ck und wird nicht behoben, wenn S noch liefert. Es handelt
sich um Schadensersatz wegen Verz&ouml;gerung der Leistung, jedoch ist der eingetretene Schaden dem S nicht zurechenbar, weil G sich vor Ablauf der Frist
nicht zu einem Deckungskauf herausgefordert sehen darf. Soweit durch das
Deckungsgesch&auml;ft ein sonst eintretender Produktionsausfall verhindert wird,
kann dieser nach den f&uuml;r den Ersatz von Vorhaltekosten geltenden Grunds&auml;tzen ersetzbar sein (s. Var. 5).
Variante (4) G macht den Deckungskauf noch vor Ablauf der Frist, im
Anschluss daran l&auml;uft diese ergebnislos ab:
Der Fall ist wie Variante (3) zu l&ouml;sen, der nachtr&auml;gliche Ablauf der Frist
&auml;ndert insoweit nichts an der rechtlichen Beurteilung. G kann auf Kosten
des S entweder einen erneuten Deckungskauf vornehmen (wenn er f&uuml;r eine
zweite Maschine Verwendung hat) oder auf Basis einer abstrakten Schadensberechnung Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Ist die Maschine
jetzt nur noch f&uuml;r 12.000.– erh&auml;ltlich, kann er nach der Differenztheorie
Schadensersatz i. H. v. 2.000.– verlangen, ist der Preis gesunken, kann er nur
einen entsprechend geringeren Schadensersatz geltend machen.
Variante (5) Der Deckungskauf erfolgt noch vor Ablauf der Frist, jedoch
wird durch den Deckungskauf des G ein sonst eintretender Produktionsausfallschaden i. H. v. 20.000.– verh&uuml;tet:
Hier kann G nach &sect; 280 I, II i.V.m. &sect; 286 BGB Ersatz der Kosten des
Deckungskaufs verlangen, da er sich schon angesichts seiner Schadensminderungspflicht (&sect; 254 II BGB) zu einem Deckungskauf herausgefordert f&uuml;hlen
darf. S kann auch weiterhin erf&uuml;llen. Liefert er die Maschine noch innerhalb
der Frist, muss G diese abnehmen und bezahlen. Auf den Schadensersatzanspruch i. H. v. 11.000.– hat er sich entweder den Vorteil anrechnen zu lassen, den er durch eine weitere Maschine &uuml;ber die &Uuml;berbr&uuml;ckung des Produktionsausfalls hinaus hat oder aber die ersatzweise gekaufte Maschine an
S herausgeben.58
So die L&ouml;sung von Faust (o. Fn. 17), S. 255.
3. Deckungsgesch&auml;ft und Unm&ouml;glichkeit
a) Vollzug des Deckungsgesch&auml;fts vor Fristablauf
Insbesondere bei Dienst- und Werkleistungen ist es denkbar, dass das vom
Gl&auml;ubiger vorgenommene vorzeitige Deckungsgesch&auml;ft zur Unm&ouml;glichkeit
der Leistung f&uuml;hrt. Da die Unm&ouml;glichkeit aber in aller Regel erst durch den
Vollzug, d.h. die Erf&uuml;llung des Deckungsgesch&auml;fts, nicht aber bereits durch
den Abschluss des entsprechenden Vertrags erfolgt, bleibt es auch insoweit
bei den oben genannten Kriterien: Der durch die Zahlungsverpflichtung des
Gl&auml;ubigers aus dem Deckungsgesch&auml;ft entstandene Schaden ist wiederum
nicht durch den endg&uuml;ltigen Wegfall der Leistungspflicht (infolge Unm&ouml;glichkeit) entstanden. Die Vornahme des Deckungsgesch&auml;fts ist vielmehr
ihrerseits (eine) Ursache der Unm&ouml;glichkeit. Auch in dieser Konstellation
handelt es sich also um Schadensersatz wegen Verz&ouml;gerung der Leistung,
wenn der Gl&auml;ubiger die Kosten des Deckungsgesch&auml;fts geltend macht.59 Eine
Ersatzf&auml;higkeit nach &sect; 280 I, III i.V.m. &sect; 283 BGB kommt damit von vorneherein nicht in Betracht. Unter dem Aspekt des Schadensersatzes wegen Verz&ouml;gerung der Leistung (die bis zum nachfolgenden Eintritt der Unm&ouml;glichkeit vorlag) ist die Ersatzf&auml;higkeit aber nicht anders zu beurteilen als in den
oben dargestellten F&auml;llen, in welchen durch den Vollzug des Deckungsgesch&auml;fts keine Unm&ouml;glichkeit eintritt.60 Damit sind auch in dieser Konstellation die Kosten eines vorzeitigen Deckungsgesch&auml;fts als Schadensersatz
wegen Verz&ouml;gerung der Leistung nur ersetzbar, wenn das Deckungsgesch&auml;ft
geeignet war, einen ansonsten h&ouml;heren Verz&ouml;gerungsschaden zu vermeiden.61
Eine davon zu unterscheidende, aber bei genauer Betrachtung mit der
Deckungsgesch&auml;ftsproblematik gerade nicht zusammenh&auml;ngende Frage ist
diejenige der Verantwortlichkeit f&uuml;r die Unm&ouml;glichkeit. Ein Anspruch auf
Schadensersatz statt der Leistung aus &sect; 280 I, III i.V.m. &sect; 283 BGB scheitert,
wenn die Selbstvornahme aufgrund des verfr&uuml;hten Deckungsgesch&auml;fts vor
Ablauf der Nachfrist erfolgte, am fehlenden Vertretenm&uuml;ssen des Schuldners:
Dieser hat den Umstand, der zur Unm&ouml;glichkeit gef&uuml;hrt hat, auch dann nicht
zu vertreten, wenn er die Verz&ouml;gerung der Leistung zu vertreten hatte. Selbst
wenn man aber darauf abstellt, dass er in diesem letzteren Fall zumindest eine
S. auch Faust (o. Fn. 17), S. 259: Das Deckungsgesch&auml;ft wird „eine juristische Sekunde“ vor dem Eintritt der Unm&ouml;glichkeit vorgenommen und ist daher nicht Bestandteil
des Schadensersatzes statt der Leistung.
Insofern &uuml;bereinstimmend, wenngleich in Bezug auf den ma&szlig;geblichen Zeitpunkt
unterschiedlich Faust (o. Fn. 17), S. 259.
Anders Faust (o. Fn. 17), S. 255 f., der auch in dieser Situation die Ersatzf&auml;higkeit
der konkreten Kosten des Deckungsgesch&auml;fts im Rahmen des Verz&ouml;gerungsschadens verneint.
Ursache in der Ursachenkette zu vertreten hat, fehlt es an der Kausalit&auml;t der
Pflichtverletzung, da sich der Gl&auml;ubiger – wie dargelegt – vor Ablauf einer
Nachfrist i. d. R. gerade nicht zu einem Deckungsgesch&auml;ft herausgefordert
f&uuml;hlen darf. Bleibt allein die Frage, ob der Gl&auml;ubiger nach Ma&szlig;gabe von
&sect; 326 II BGB weiterhin zur Gegenleistung (unter Abzug ersparter Schuldneraufwendungen) verpflichtet ist. Die Beantwortung dieser Frage h&auml;ngt
davon ab, ob der Gl&auml;ubiger f&uuml;r die durch den Vollzug des Deckungsgesch&auml;fts
eintretende Unm&ouml;glichkeit „allein oder weit &uuml;berwiegend verantwortlich“
ist. Auch hier helfen die Herausforderungskriterien weiter: Vor Ablauf der
Nachfrist darf sich der Gl&auml;ubiger grunds&auml;tzlich nicht herausgefordert f&uuml;hlen,
sein Leistungsinteresse anderweitig zu befriedigen, da der Schuldner die
Leistung noch erbringen darf. Damit hat im Regelfall der Gl&auml;ubiger weder
einen Anspruch auf Ersatz der Kosten f&uuml;r das Deckungsgesch&auml;ft noch wird
er von seiner Gegenleistungspflicht aus dem Vertrag befreit, wenn die
Unm&ouml;glichkeit vor Ablauf der Nachfrist eintritt.62 Der Schuldner hat sich
lediglich nach Ma&szlig;gabe von &sect; 326 II 2 BGB ersparte Aufwendungen anrechnen zu lassen und bleibt – wie oben dargelegt - nach &sect; 242 BGB zum Ersatz
des Verz&ouml;gerungsschadens nur insoweit verpflichtet, als dadurch der Eintritt
eines sonst von ihm zu deckenden geringeren Verz&ouml;gerungsschadens verhindert wurde.
b) Vollzug des Deckungsgesch&auml;fts nach Fristablauf
Tritt die Unm&ouml;glichkeit durch Vollzug des Deckungsgesch&auml;ftes nach Ablauf einer gesetzten Frist ein, sind die Kosten des Deckungsgesch&auml;fts als Verz&ouml;gerungsschaden nach &sect; 280 I, II i.V.m. &sect; 286 BGB ersetzbar. Da ein R&uuml;cktrittsrecht und ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach
&sect;&sect; 323, 280 I, III i.V.m. &sect; 281 BGB zu diesem Zeitpunkt bereits entstanden
waren (und durch die nachfolgend eingetretene Unm&ouml;glichkeit in ihrer
Existenz nicht mehr ber&uuml;hrt wurden), ist f&uuml;r die Frage der Aufrechterhaltung
der Gegenleistungspflicht &sect; 326 II BGB gar nicht mehr einschl&auml;gig.63 Der
Gl&auml;ubiger kann den Anspruch auf die Gegenleistung durch die Erkl&auml;rung des
R&uuml;cktritts sowie durch die Geltendmachung des Schadensersatzes statt der
ganzen Leistung vernichten. Im Wege der Vorteilsausgleichung hat sich der
Gl&auml;ubiger aber beim Ersatz der Kosten des Deckungsgesch&auml;fts allerdings
diejenigen Vorteile anrechnen zu lassen, die ihm &uuml;ber die &Uuml;berbr&uuml;ckung
der Verz&ouml;gerung hinaus verbleiben. Dieser Vorteil besteht darin, dass er
nunmehr den urspr&uuml;nglich vom Schuldner geschuldeten Leistungserfolg
hat, d.h. durch das Deckungsgesch&auml;ft zugleich sein Erf&uuml;llungsinteresse
So im Ergebnis auch Faust (o. Fn. 17), S. 258 f.
Das &uuml;bersieht Faust (o. Fn. 17), S. 258 f., dessen Ausf&uuml;hrungen zur modifizierten
Sichtweise der Verantwortlichkeit f&uuml;r Unm&ouml;glichkeit nach Fristablauf deshalb obsolet sind.
befriedigt hat, gleichzeitig aber infolge des R&uuml;cktritts von der Gegenleistungspflicht befreit ist, die endg&uuml;ltige Leistung also gegenleistungsfrei
bekommen w&uuml;rde. Damit bleiben in dieser Fallkonstellation allein die Mehrkosten des Deckungsgesch&auml;fts gegen&uuml;ber der dem Schuldner geschuldeten
Gegenleistung ersatzf&auml;hig. Die Rechtslage stimmt also exakt mit der Rechtslage &uuml;berein, die sich erg&auml;be, wenn der Gl&auml;ubiger zun&auml;chst den R&uuml;cktritt
erkl&auml;rt und anschlie&szlig;end das Deckungsgesch&auml;ft vorgenommen h&auml;tte. Im
Ergebnis kann also der Gl&auml;ubiger nach Ablauf der Nachfrist ein Deckungsgesch&auml;ft vornehmen ohne zuvor den R&uuml;cktritt erkl&auml;rt oder Schadensersatz
statt der Leistung verlangt zu haben und erst anschlie&szlig;end dessen Mehrkosten beim Schuldner liquidieren.
1. Gegenstand des Schadensersatzes statt der Leistung ist nur derjenige
Schaden, der allein auf das endg&uuml;ltige Ausbleiben der Leistung zur&uuml;ckzuf&uuml;hren ist. Im Fall der Verz&ouml;gerung der Leistung steht das endg&uuml;ltige Ausbleiben der Leistung erst fest, wenn der Gl&auml;ubiger den R&uuml;cktritt erkl&auml;rt oder
Schadensersatz statt der Leistung verlangt hat (&sect; 281 IV BGB). Eine Integration bereits vor dem ma&szlig;geblichen Zeitpunkt entstandener Sch&auml;den in
den Schadensersatz statt der Leistung ist anders als nach &sect; 326 BGB a.F. nicht
m&ouml;glich: Der Begriff des Schadensersatzes statt der Leistung ist nicht mit
demjenigen des Schadensersatzes wegen Nichterf&uuml;llung nach &sect; 326 BGB a.F.
2. Jeder Schaden, der vor dem unter 1. genannten Zeitpunkt endg&uuml;ltig eingetreten ist, d.h. durch die nachfolgende Leistung nicht behoben worden
w&auml;re, ist demgegen&uuml;ber Gegenstand des Schadenersatzes „neben“ der Leistung, ggf. in Form des Verz&ouml;gerungsschadens (&sect; 280 II BGB).
3. Kosten eines Deckungsgesch&auml;fts sind damit erst dann Bestandteil des
Schadensersatzes statt der Leistung, wenn der Gl&auml;ubiger das Deckungsgesch&auml;ft nach R&uuml;cktritt oder Schadensersatzverlangen vornimmt. Der Gl&auml;ubiger kann die Kosten eines vor diesem Zeitpunkt vorgenommenen („verfr&uuml;hten“) Deckungsgesch&auml;fts auch dann nicht als Schadensersatz statt der
Leistung geltend machen, wenn die Frist nachtr&auml;glich fruchtlos verstreicht.
Dem Gl&auml;ubiger verbleibt in diesem Fall aber die M&ouml;glichkeit einer abstrakten
Schadensberechnung, d.h. er kann im Wege der Differenztheorie als Schadensersatz statt der Leistung die Mehrkosten eines fiktiven Deckungskaufes
nach Ablauf der Nachfrist geltend machen.
4. Der Ersatz der Kosten eines verfr&uuml;hten Deckungsgesch&auml;fts im Rahmen
des Schadensersatzes wegen Verz&ouml;gerung der Leistung (&sect; 280 I, II i.V.m.
&sect; 286 II BGB) ist nicht etwa deshalb a priori ausgeschlossen, weil deren
Ersatz das Erf&uuml;llungsinteresse des Gl&auml;ubigers betrifft.
5. Die Kosten eines verfr&uuml;hten Deckungsgesch&auml;fts sind als nur mittelbar
verursachter Schaden als Schadensersatz wegen Verz&ouml;gerung der Leistung
unter den Voraussetzungen von &sect; 280 I, II i.V.m. &sect; 286 BGB nur ersatzf&auml;hig,
wenn sich der Gl&auml;ubiger wegen der Pflichtverletzung des Schuldners zu
einem solchen Gesch&auml;ft legitimer Weise herausgefordert sehen durfte.
a) Das ist dann der Fall, wenn zum Zeitpunkt der Vornahme des
Deckungsgesch&auml;fts die Nachfrist bereits abgelaufen war (Deckungsgesch&auml;ft
nach Fristablauf) und die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung vorlagen, weil der Schuldner ab diesem Zeitpunkt
zur Befriedigung seines Erf&uuml;llungsinteresses nicht mehr auf den Schuldner
zur&uuml;ckgreifen muss.
b) Ist die Nachfrist zur Zeit der Vornahme des Deckungsgesch&auml;fts noch
nicht abgelaufen (Deckungsgesch&auml;ft zwischen Verzugseintritt und Fristablauf) ist das weiter dann der Fall, wenn durch das vorzeitige Erf&uuml;llungsgesch&auml;ft ein sonst eintretender gr&ouml;&szlig;erer, vom Schuldner zu ersetzender Verz&ouml;gerungsschaden verhindert wird. In diesem Fall muss sich der Gl&auml;ubiger
wegen seiner Schadensminderungsobliegenheit (&sect; 254 II BGB) zur Vornahme des Deckungsgesch&auml;fts herausgefordert f&uuml;hlen. Einen &uuml;ber die Verhinderung des Verz&ouml;gerungsschadens verbleibenden Verm&ouml;gensvorteil hat er
sich dabei nach den Grunds&auml;tzen der Vorteilsausgleichung anrechnen zu
c) Liegen die unter a) und b) genannten Voraussetzungen nicht vor, sind
die Kosten eines vorzeitigen Deckungsgesch&auml;fts nur in H&ouml;he eines dadurch
verhinderten Verz&ouml;gerungsschadens ersatzf&auml;hig. Im &Uuml;brigen ist der Gl&auml;ubiger dann auf eine abstrakte Schadensberechnung im Rahmen des Schadensersatzes statt der Leistung beschr&auml;nkt.
6. Dies ist nicht anders zu beurteilen, wenn durch den Vollzug des
Deckungsgesch&auml;ftes Unm&ouml;glichkeit eintritt.
7. Im Ergebnis bleibt es bei der Problematik des Deckungskaufes im
Grundsatz bei der Rechtslage des vor der Schuldrechtsreform geltenden
Rechts: Mit Ablauf der Nachfrist (und nicht erst ab dem Zeitpunkt des R&uuml;cktritts oder des Schadensersatzverlangens) ist der Gl&auml;ubiger berechtigt, ein
Deckungsgesch&auml;ft auf Kosten des Schuldners vorzunehmen.64 Das d&uuml;rfte
auch dem Gesetzgeber vorgeschwebt haben, der durch die Aufgabe des
automatischen Wegfalls des Erf&uuml;llungsanspruchs mit Ablauf der Nachfrist
(&sect; 326 I 2 BGB a.F.) die Stellung des Gl&auml;ubigers nicht verschlechtern, sondern
Der einzige Unterschied besteht darin, dass Kosten eines vor diesem Zeitpunkt vorgenommenen Deckungsgesch&auml;fts auch dann nicht im Wege des Schadensersatzes liquidiert
werden k&ouml;nnen, wenn die dem Schuldner gesetzte Frist nachtr&auml;glich ergebnislos verstreicht.
Das ist aber interessengerecht.
8. Der Weg zu diesem Ergebnis mag ahistorisch anmuten, weil argumentativ nicht auf das fr&uuml;here Recht zur&uuml;ckgegriffen wird und sich die Bestimmung der Schadensart streng am Wortlaut und an der Systematik des Gesetzes orientiert. Auch mag man es als dogmatischen Umweg bezeichnen,
wenn die Berechtigung des Gl&auml;ubigers, auf Kosten des Schuldners sein Erf&uuml;llungsinteresse zu befriedigen, letztlich aus der Tatsache hergeleitet wird, dass
ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung entstanden ist, ohne
damit zugleich den Schaden als Bestandteil des Schadensersatzes statt der
Leistung zu definieren. Die vorliegende L&ouml;sung hat aber den gro&szlig;en Vorteil,
das geltende Leistungsst&ouml;rungsrecht aus sich selbst heraus dogmatisch zu
erkl&auml;ren, ohne dabei R&uuml;ckgriff auf das fr&uuml;here Recht zu nehmen. Nach &uuml;ber
10 Jahren sollte das „neue Schuldrecht“ prim&auml;r ohne R&uuml;ckgriff auf das vor
dem 1.1. 2002 geltende Recht funktionieren. Die hier zugrunde gelegte
Abgrenzungsformel der Schadensarten bedarf keiner weiteren Differenzierung nach dem jeweiligen Gl&auml;ubigerinteresse, um dogmatisch konsistente
und zugleich sachgerechte Ergebnisse zu erzielen. Insofern handelt es sich
wohl tats&auml;chlich um eine „Zauberformel“.