Source: http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/arbeitslosengeld-ii-hartz-iv/enkelin-hat-algii-schriftlich-beantragt/
Timestamp: 2020-04-10 09:57:05
Document Index: 211483764

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 7', '§ 41', '§ 40', '§ 44', '§ 40', '§ 48', '§\n44', '§ 24', '§ 24', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 31', '§ 37', '§ 24', '§ 28', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 23', '§ 33', '§ 54', '§ 21', '§ 23']

Enkelin hat ALGII schriftlich beantragt
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Autor Thema: Enkelin hat ALGII schriftlich beantragt (Gelesen 4357 mal)
« am: März 20, 2013, 11:29:25 »
vor einem Monat hat meine Enkelin einen schriftlichen Antrag auf ALGII gestellt. Das Amt will aber nun aber erst ab morgen zahlen, da morgen ein persönliches Gespräch statt findet. Alle Kopien liegen dem Amt vor, auch eine Kopie des Ausweises. Gestern wurden wir wieder nach langem Warten weggeschickt, da die Prozedur wohl zu lange gedauert hätte. Es weiss wegen ihrer seelischen Behinderung keiner wer zuständig ist. Sozialamt sagt - Jobcenter oder Jugendamt. Wegen eines schweren Divertikuloseschubs konnte ich meine Enkelin nicht fahren und alleine kann sie wegen ihrer Psychosen nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, daher auch der Abbruch beim Berufsbildungswerk.
Was können wir tun um in den Genuss einer Nachzahlung zu kommen?Nach erfolgtem Bescheid Widerspruch einlegen?
Re:Enkelin hat ALGII schriftlich beantragt
« Antworten #1 am: März 20, 2013, 13:56:47 »
Hi Weserstolz,
generell ist der Antrag ab Antragstellung gültig, d.h. ihr steht generell für den Monat in dem sie einen Antrag auf ALG-2 gestellt hatte, auch diese Leistung nach Abschluss der Bearbeitung und Übersendung eines rechtsmittelfähigen Bescheides, zu.
Dieses steht auch so im Gesetz. Diese Rückwirkende Leistungsgewährung ab dem Tag und für den Monat in dem diese Leistung beim zuständigen Amt eingereicht wurde, wurde bei der letzten Gesetzesänderung so in das SGB-II-Gesetz aufgenommen und ist seitdem zu umzusetzen.
Ein Antrag auf SGB II-Leistungen wirkt auf dem Monatsersten zurück (§ 37 Abs. 2 S. 2 SGB II).
• Liegt im Monat der Antragstellung für Teile des Monats ein Ausschlusstatbestand vor
(Auszubildender, Inhaftierung, längerer Klinikaufenthalt, fehlende postalische Erreichbarkeit)
ermittelt sich der Anspruch tagesanteilig (§§ 7 SGB II, § 41 Abs. 1 S. 1 SGB II).
• Der SGB II-Antrag ist zunächst ein allumfassender Antrag, er beinhaltet alle Leistungen
im jeweiligen Bewilligungsabschnitt auf die ein Rechtsanspruch besteht, diese können,
insofern keine Ausschlussnorm besteht auch rückwirkend geltend gemacht werden. Für
laufende Leistungen ab Jahresbeginn bis zu ein Jahr rückwirkend (§§ 40 Abs. 1 S. 1 + S. 2 SGB
II, § 44 Abs. 1 + 4 SGB X) für Änderungen innerhalb eines Bewilligungsabschnittes für ab
Jahresbeginn bis zu vier Jahre rückwirkend (§§ 40 Abs. 1 SGB II, § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 1+ Abs. 4 SGB X, §
44 Abs. 4 SGB X).
• Darlehen bei unabweisbarem Bedarf (§ 24 Abs. 1 SGB II)
• Erstausstattung der Wohnung und Bekleidung, Leistungen bei Schwangerschaft und
..Geburt, Anschaffung u. Reparatur von orthopädischen Schuhen, Reparatur und Miete
..von therapeutischem Gerät und Ausrüstungen (§ 24 Abs. 3 SGB II)
• Aufwendungen für ein- und mehrtägige Ausflüge u. Klassenfahrten (§ 28 Abs. 2 SGB II)
• Aufwendungen für Schülerbeförderungskosten (§ 28 Abs. 4 SGB II)
• Aufwendung für Lernförderung (§ 28 Abs. 5 SGB II)
• Aufwendung für Mittagsverpflegung (§ 28 Abs. 6 SGB II)
• Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben (§ 28 Abs. 7 SGB II)
Ebenfalls gesondert beantragt werden müssen:
• Sachleistungen bei Sanktionen von mehr als 30 % der Regelleistungen und ohne
...minderjährige Kinder in der BG müssen gesondert beantragt werden (§ 31a Abs. 3 S. 1 SGB II).
Quelle: http://www.harald-thome.de/media/files/Folien-SGB-II---03.03.2013..pdf (PDF-Seite: 5)
oder hier - § 37 SGB-II - Antragsstellung
1) Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht. Leistungen nach § 24 Absatz
1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 2, Absatz 4 bis 7 sind gesondert
(2) Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der
Antragstellung erbracht. Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück.
(6) Die Antragstellung hat konstitutive (anspruchsbegründende)
Leistungen stehen daher erst ab Antragstellung zu.
Der Antrag wirkt auf den Ersten des Monats zurück (§ 37 Abs. 2 Satz 2).
Eine Weitergewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
nach Ende eines Bewilligungsabschnitts setzt einen neuen, konstitutiv
wirkenden Antrag voraus. § 37 gilt nicht nur für die Erstbewilligung,
sondern für jede Folgebewilligung.
Für einen Zeitraum vor der (erneuten) Antragstellung können Leistungen der
Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht erbracht werden (§ 37 Abs. 2 Satz 1).
Quelle: http://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-37---20.05.2011.pdf
(PDF-Seite: Hinweise Seite 2 § 37)
Zudem wäre es sinnvoll evtl. sich von ihrem behandelnden Arzt bescheinigen zu lassen,
das sie wegen ihrer Erkrankung nicht fähig ist alleine mit dem öffentlichen Nahverkehr zu
fahren und zudem eine Begleitung dafür unausweichlich notwendig ist.
Einen Widerspruch kann man erst dann einlegen, wenn man einen rechtsmittelfähigen schriftlichen
Bescheid vorliegen hat, indem z.B. beantragte Leistungen abgelehnt werden oder, wie hier, erst
für den Folgemonat des Monats der Antragsstellung gewährt werden sollen.
Sobald also der rechtsmittelfähige Bescheid ihr vorliegt (oder dir von ihr übergeben wird) kannst du
unverzüglich dagegen beim zuständigen JC SCHRIFTLICH einen Widerspruch einlegen. Am besten solltest
du diesen, wenn es euch möglich sein sollte, nur persönlich und nur gegen eine Empfangsbestätigung
(hierzu ein Kopie des einzureichenden Schreibens samt beigefügter Unterlagen anfertigen und mit auf das
JC nehmen) mit Datum (Posteingangsstempel des JC) und Unterschrift von dem der dieses entgegen nimmt
abgeben/einreichen. Oder das ganze als Einschreiben/Rückschein und im Beisein von Zeugen (eincurvertieren
und Aufgaben dieses Einschreiben/Rückschein bei der zuständigen Post) postalisch auf den Weg bringen.
Durch den Erhalt des Rückscheines und der Zeugen oder durch die quittierte Empfangsbestätigung des
JC-Mitarbeiters kannst du im Streitfall nachweisen, dass du diesen Widerspruch tatsächlich dem JC zukommen
gelassen hast und dieser auch tatsächlich am Tag xyz dort eingegangen ist.
Auf den o.g. Link (1.) findest du zudem noch viel weiteres wissenswerte im Bezug auf Leistungen nach SGB-II.
Und hier findest du die aktuellen Fachhinweise bzw. Gesetzestexte des SGB-II:
« Antworten #2 am: März 21, 2013, 07:41:27 »
Moin Pimpf,
na , das ist doch ne Antwort. Habe mir die Sache ausgedruckt und ein Attest des Psychologen habe ich noch von November 2012. Es ist so, der Anwalt meiner Enkelin hat beim SA nach Auslauf der Verwandtenpflege(Pflegekind) des Jugendamtes im Dezember 2012 jetzt erst einen Antrag auf einstweilige Verfügung wegen Eingliederungshilfe an das Gericht geschickt, bleibt abzuwarten was dabei rauskommt. Um aber überhaupt erstmal an Geld zu kommen, blieb uns nur die schriftliche Antragstellung beim Jobcenter. Wir müssen da nun gleich hin und ich werde nachher berichten. Vielen Dank erstmal.
« Antworten #3 am: März 21, 2013, 18:58:59 »
also meine Enkelin bekommt auch die Nachzahlung seit dem 16.02.13. Nunhabe ich aber noch eine Frage wegen dem Mehrbedarf - sie hat einen GdB von 80 mit Merkzeichen G, B, H, kann sie den geltend machen und wieviel %?
Zum Amtsarzt muss sie auch noch, haben die Papiere dafür mitbekommen. Das Berufsbildungswerk - berufsvorbereitendes Jahr, musste sie aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig beenden, seitdem auch krank geschrieben.
« Antworten #4 am: März 21, 2013, 19:12:03 »
Hm, da bin ich mir etwas unsicher was überhaupt hier lt. SGB-II an Mehrbedarf ihr zustehen könnte.
Folgende beide Möglichkeiten gibt es:
Nichterwerbsfähige, die voll erwerbsgemindert sind und einen Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen G haben
zusätzlich 17 % der maßgeblichen Regelleistung
Gesetzesgrundlage: § 23 S. 1 Nr. 4 SGB II
Behinderte, die Eingliederungshilfen nach § 33 IX oder § 54 Abs. 1 SGB XII erhalten
zusätzlich 35 % der maßgeblichen Regelleistung
Gesetzesgrundlage: § 21 Abs. 4 SGB II, § 23 S. 1 Nr. 2 + 3 SGB II
Wie gesagt, welcher dieser beiden Mehrbedarfe letztendlich deiner Enkelin zustehen könnten, kann ich dir leider nicht
genau beantworten.
Aber vielleicht ist hier jemand im Forum der dir diesbezüglich genauere Auskunft geben kann.
Aber erst einmal möchte ich dir/euch gratulieren dass ihr jetzt doch die RL erhaltet die ab der Antragsstellung deiner Enkelin auch zusteht.
« Antworten #5 am: März 23, 2013, 20:37:47 »
Ich befürhte, hier eine schlechte Meldung geben zu müssen:
Mehrbedarf gibt es ausser in den von Pimpf genannten Fällen nur bei auf Dauer erwerbsunfähigen Menschen.
Also denjenigen, die Leistungen nach SGBXII erhalten.
Und da sie ja derzeit keine Massnahme macht, gibt es im SGBII leider keinen Anspruch auf Mehrbedarf.
Es sollte hier dringlich die Erwerbsfähigkeit abgeprüft werden.
« Antworten #6 am: März 25, 2013, 12:23:31 »
meine Enkelin wird nach erfolgreicher Therapie arbeitsfähig sein. Eingliederungshilfe wurde vom Anwalt bereits im Dezember beantragt, da die Jugendhilfe ausgelaufen ist. Also wenn sie Eingliederungshilfe erhält, dann kann sie 30% Mehrbedarf geltend machen?Ist das so richtig? Es steht noch nicht fest, dass das Jobcenter zuständig ist, wir haben vorab beantragt, da sich alle anderen Ämter nicht bereit erklären.
Kann die Eingliederungshilfe auch vom Jobcenter übernommen werden?
« Antworten #7 am: April 26, 2013, 19:19:37 »
Moin Adimin und Pimpf
habe auf meine letzten Fragen leider keine Antwort erhalten. Meine Enkelin soll dem Amtsarzt noch vorgestellt werden, kann sie dann im Nachhinein den Mehrbedarf geltend machen, wenn eine Erwerbsunfähigkeit festgestellt wird? Sie kann, wie geschrieben, erst wieder im BBW weitermachen, wenn sie die Verhaltenstherapie erfolgreich abgeschlossen hat, so der Rehaträger. Da können aber mindestens 2 Jahre ins Land gehen, sie ist nach wie vor also längere Zeit nicht arbeitsfähig.
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