Source: https://meditaxa.de/de/magazin/Artikel/meditaxa_92_2020/Finanzen/Sind-aerztliche-Leistungen-ohne-unmittelbare-Patientenbeziehung-umsatzsteuerpfl-ichtig-.php
Timestamp: 2020-02-24 05:02:34
Document Index: 375857865

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'EuG']

meditaxa Group e.V. | Meldung: Sind ärztliche Leistungen ohne unmittelbare Patientenbeziehung umsatzsteuerpflichtig?
Ein Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik erzielte von 2009 bis 2012 Umsätze aus Leistungen für ein privatrechtlich organisiertes Laborunternehmen, das Laborleistungen an niedergelassene Ärzte, Gesundheitsämter und Krankenhäuser erbringt. Er leistete monatlich vergütete medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten im Rahmen konkreter Behandlungsverhältnisse dienten. Die Finanzverwaltung vertrat die Auffassung, dass sich Ärzte, die nicht in einem persönlichen Vertrauensverhältnis zu ihren Patienten stehen, nicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst.a UStG berufen können.
Der BFH hat dem widersprochen und ist der Ansicht, dass die von einem Laborarzt außerhalb der Praxisräume des anordnenden Arztes durchgeführten medizinischen Analysen Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin sind, die den Tatbestand der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG i. V. m. Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL (Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie – RL 2006/112/EG) erfüllen. Fraglich war, ob diese Steuerbefreiung für Heilbehandlungen bei medizinischen Analysen von vornherein nicht anwendbar ist, weil sie durch Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL verdrängt wird. Gemäß Art. 132 Abs. 1 MwStSystRL befreien die EU-Mitgliedstaaten unter anderem folgende Umsätze von der Umsatzsteuer:
Quelle: EuGH, Urteil vom 18.09.2019 – C-700/17