Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20228/08
Timestamp: 2016-09-26 17:20:44
Document Index: 170696122

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: VI ZR 228/08 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08 Volltextver�ffentlichungen (8)
Sedlmayr-M�rder II - L�schung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
Zul�ssigkeit des Bereithaltens eines Altbeitrages mit namentlicher Nennung eines verurteilten Straft�ters zum Abruf in dem f�r Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals einer Rundfunkanstalt; Vereinbarkeit des Rechts einer Rundfunkanstalt auf Meinungsfreiheit und Medienfreiheit mit dem Pers�nlichkeitsrecht eines in nicht mehr aktuellen Rundfunkbeitr�gen namentlich genannten Straft�ters; Relevanz der urspr�nglichen Zul�ssigkeit der Ver�ffentlichung einer Meldung durch eine Rundfunkanstalt und der Auffindbarkeit der Meldung im Internet nur durch gezielte Suche f�r eine Abw�gung mit entgegenstehenden Pers�nlichkeitsrechten
Unterlassungsanspruch bei Berichterstattung �ber Straftat
Deutschlandradio darf Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeitr�ge, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird, in ihrem "Online-Archiv" weiterhin zum Abruf bereithalten
Online-Archive - Im Ver�ffentlichungszeitpunkt zul�ssige Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeitr�ge d�rfen grunds�tzlich auch unter voller Namensnennung verurteilter Straft�ter zum Abruf im Internet bereitgehalten werden
Die M�glichkeit des Abrufens �lterer Rundfunkbeitr�ge, in denen die Namen der T�ter eines Mordes an einem ber�hmten Schauspieler genannt werden, ist mit dem allgemeinen Pers�nlichkeitsrecht der T�ter vereinbar.
Keine L�schungspflicht f�r Online-Archive
Deutschlandradio darf Beitr�ge zu Sedlmayr-M�rdern weiter online halten
Beitr�ge �ber Walter-Sedlmayr-Mord d�rfen weiterhin in Online-Archiv stehen
Blogger k�nnen aufatmen: Bereithalten von �usserungen in Online-Archiven ist zul�ssig, wenn diese zum urspr�nglichen Ver�ffentlichungszeitpunkt zul�ssig waren
Art. 1, 2, 5 GG; �� 823, 1004 BGBAbrufbarkeit identifizierender Berichterstattung �ber Straft�ter aus einem Online-Archiv (Wiss. Mit. Martin Diesterh�ft, Freiburg i. Br.; ZJS 2/2010, S. 251)
Wird zitiert von ... (3) LG Berlin, 13.09.2010 - 37 O 363/10 Google Street ViewWenn zudem das Medienprivileg zu verneinen w�re (vgl. zum Internetportal "spickmich.de" BGH, Urt. v. 15.12.2009 - VI ZR 228/08), weil entweder insgesamt oder jedenfalls bei Personenaufnahmen und der beabsichtigten (bearbeitenden) Wiedergabe durch Street View keine meinungsbildende Wirkung f�r die Allgemeinheit pr�gender Bestandteil des Angebots ist (…vgl. BGH, aaO), w�re ein vorbeugender Rechtsschutz gleichfalls nicht zu gew�hren.
LG D�sseldorf, 23.06.2010 - 12 O 159/10 Beeintr�chtigung des Rechts auf Schutz der Pers�nlichkeit und Achtung des …Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Berichterstattung �ber eine Straftat oder Namensnennung des Straft�ters zwangsl�ufig dessen Recht auf Schutz seiner Pers�nlichkeit und Achtung seines Privatlebens beeintr�chtigt, weil sie sein Fehlverhalten �ffentlich macht und seine Person in den Augen der Adressaten von vornherein negativ qualifiziert (BGH Urteil vom 15.12.2009, VI ZR 228/08, Juris, Rdnr. 10 m.w.N.).
LG Berlin, 13.09.2010 - 82 O 836/10 Unterlassung der Aufnahme eines privaten Hauses f�r den Internet-Dienst "Street …Wenn zudem das Medienprivileg zu verneinen w�re (vgl. zum Internetportal "spickmich.de" BGH, Urt v. 15.12.2009 - VI ZR 228/08), weil entweder insgesamt oder jedenfalls bei Personenaufnahmen und der beabsichtigten (bearbeitenden) Wiedergabe durch Street View keine meinungsbildende Wirkung f�r die Allgemeinheit pr�gender Bestandteil des Angebots ist (…vgl. BGH, a.a.O.), w�re ein vorbeugender Rechtsschutz gleichfalls nicht zu gew�hren.
Rechtsprechung BGH, 04.08.2009 - VI ZR 228/08 Volltextver�ffentlichungen (8)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei nicht gen�gender Glaubhaftmachung der pers�nlichen und wirtschaftlichen Verh�ltnisse
ZPO � 118 Abs. 2
ZPO � 118 Abs. 2Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei nicht gen�gender Glaubhaftmachung der pers�nlichen und wirtschaftlichen Verh�ltnisse