Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/182969,0.html
Timestamp: 2019-12-15 08:09:22
Document Index: 129530108

Matched Legal Cases: ['§ 990', '§ 898', '§ 280', '§ 280', '§ 985', '§ 985', 'BGH']

Unerlaubte Untervermietung?
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Verfasst am: 01 Apr 2008 - 20:32:19 Titel: Unerlaubte Untervermietung?
Hätte da mal ne Frage und hoffe mal, dass mir die jemand von euch beantworten kann. Wenn jemand an einen anderen eine Wohnung untervermietet, obwohl er laut Mietvertrag ganz eindeutig nicht dazu berechtig ist, ist dann trotzdem ein Mietvertrag zwischen den Parteien entstanden, oder ist der von anfang an nichtig, weil der Mieter ja nicht untervermieten darf...?
Verfasst am: 01 Apr 2008 - 21:41:32 Titel:
der untermietvertrag ist gültig. es ist aber stark umstritten ob der Vermieter das Erlangte vom Mieter nach 816 herausverlangen darf. befrage dazu dein lehrbuch ..
Verfasst am: 02 Apr 2008 - 09:51:04 Titel:
Es geht darum, dass der E an den S ein Zimmer seines Hauses vermietet hat. S wiederum bricht die restlichen Zimmer des Hauses auf und vermietet diese, samt Inventar, wozu auch eine Vase gehört unter (was laut Mietvertrag mit dem E klar untersagt ist). S vermietet dann an den K unter. Dieser ist bei Vertragsabschluss noch gutgläubig und weiß nichts von der NIchtberechtigung des S zur Unervermietung. Erst später findet er hinweise auf Nichtberechtigung, unternimmt aber weiter nichts.(das ist dann wohl § 990 I s. 2) Die vase fällt nun bei feutfröhlicher Party runter und hat nen riss.Schaden 3000 Euro. Frage nun, ob E von K schadenersatz verlangen kann, keine anderen ansprüche, nur schadensersatz von E gegen K.
Da dachte ich an §§ 898, 990!dafür brauch ich aber ja zwingend ne Vindikationslage, die ich aber dann ja nicht habe, wenn K sein Recht zum Besitz aus Mietvertrag herleiten kann, oder????Kommt dann nur noch § 280ff in Betracht???
Verfasst am: 02 Apr 2008 - 12:45:53 Titel:
Kommt dann nur noch § 280ff in Betracht
im VH E-K besteht ja kein Vertrag (obwohl ich mich frage ob man da eine Fallgruppe des DSL annehmen dürfte..Obhutsfälle. müsste eigentlich ganz gut passen..typische Schadensverlagerung bei grds. Haftungspflicht ggü dem Vertragspartner hätten wir ja)
wenn man das bejahte, könnte man als clou bzgl Anwendbarkeit von DeliktsR und EBV die "Lehre vom Vorrang des Vertragsverhältnisses" erwähnen und ablehnen (MM)..
wenn kein EBV vorliegt, kommt Deliktsrecht als AGL in Betracht (da keine Sperrwirkung) dat is nicht das problem. die Frage ist ob ein RzB vorliegen tut. Und da ham wa se wieder: den Nicht so berechtigten. den würd ich hier ablehnen.
aber jetzt seh ich erst das mit dem Aufbrechen. Dann war ja S schon unrechtmässiger, sogar deliktischer Besitzer (992) dann kann der Untermietvertrag natürlich nicht wirksam sein dann kein RzB also EBV +
wo gräbst du immer nur so knifflige Fälle aus? EBV ist eben das schlimmste wo gibt im BGB
Verfasst am: 02 Apr 2008 - 13:34:09 Titel:
Jaja, langsam wird das hier auch mein "Lieblingshema" . ich versuch dir nochmal zu folgen. Das heisst also, dass S, weil er ja den Raum, den er vermietet hat, unrechtmäig besitzt und daher auch deliktischer Besitzer ist, kein Recht zum besitz hat und weil S kein Recht zum Besitz hat ist dann auch der Mietvertrag zwischen E und K nichtig, was dann heißen würde, dass man § 985 doch weiter anwenden kann....?
Verfasst am: 02 Apr 2008 - 14:08:16 Titel:
Wie gesagt sind alles meine Mutmaßungen. nicht das du wegen mir deine HA versemmelst ich weiß von nichts
Das heisst also, dass S, weil er ja den Raum, den er vermietet hat, unrechtmäig besitzt und daher auch deliktischer Besitzer ist, kein Recht zum besitz hat
wenn s die aufgebrochenen Räume niemals angemietet hat war er nie RM besitzer dazu brauch man kein Jurist sein..
und weil S kein Recht zum Besitz hat ist dann auch der Mietvertrag zwischen E und K nichtig
nein. Abstraktionsprinzip. Wenn der Mievertrag da und intakt wäre wäre das ein RzB. Da er nicht da ist und auch nichts anderes -> kein RzB wie der besitz dann ist, deliktisch oder gutgläubig, spielt jedenfalls für die RM des Besitzes keine Rolle der ist jedenfalls unrechtmässig, der Besitz
Ein Recht zum Besitz hat aber umgekehrt keinen Einfluss auf die Wirksamkeit oder Nichtigkeit eines Vertrages das ist allein Schuldrecht! Genau darum prüft man ja die Vertragsebene in der Klausur immer als erstes. weil die Einfluss auf die anderen Ebenen hat.
was dann heißen würde, dass man § 985 doch weiter anwenden kann....?
anwenden ja. aber was willst du damit? hier gehts um Schadenersatz nicht um Herausgabe.
was ich nicht kapiere ist warum der bearbeiter doppelte Untervermietung eingabaut hat. Irgendwo muss die in der Falllösung ja rein. Da ich nicht sehe wo sie auf dinglicher Ebene eine Rolle spielen kann - der unrechtmässige Besitz wird ja durch Weitergabe oder BMV nicht rechtmässiger- muss das auf Schuldrechtsebene was zu bedeuten haben.
Ich denke hier an DSL-Anspruch E->S->K auf Abtretung des Schadensersatzanspruchs, 285 da K ja ggü S aus Untermietvertrag haften würde und durch die Tatsache, das der Schaden bei einem Dritten eingetreten ist nicht privilegiert werden darf.
Gleichsam virulent könnte es auch bei 816 bzgl der erlangten Untermiete werden. Bei Fallgruppe der unberechtigten Untervermietung fliegt der zwar nach BGH Lösung raus aber die Konstellation ist hier nicht anwendbar da S gerade nicht über eine vermietete Sache verfügte. E könnte von S Abtretung des Schadensersatzes verlangen aber der Aspruch richtet sich gegen K und der ist nach den 987 ff zunächst privilegiert (=Sperrwirkung) aber im Zeitpunkt der Rechtsgutverletzung (Vase futsch) nicht mehr.dann also bösgl. Besitzer nach 990 I 2 . Nicht übersehen werden darf auch das die Verfügung dem Berechtigten ggü wirksam sein muss, E müsste also genehmigen nach 185
also würde ich iE DSL auf 285 und 989,990 aus dem MietVH bzgl der Vase annehmen und 816 bzgl des Untermieterlöses hmmm. könnte doch sein oder?
Verfasst am: 02 Apr 2008 - 14:25:01 Titel:
Nach 816 schonmal gar nicht, da Verfügung (-). Diskutiert wird eine Abschöpfung allenfalls nach GoA und Eingriffskondiktion.
Verfasst am: 02 Apr 2008 - 14:32:30 Titel:
doch, denn es ist umstritten, ob das Besitzrecht aus Miete als ein dingliches Recht (iE MM) und nicht nur bloße Tatsache ist. also ganz so schnell kann man das nicht abbügeln.
Verfasst am: 02 Apr 2008 - 18:12:20 Titel:
M.E. wird nur eine analoge Anwendung diskutiert.
Verfasst am: 02 Apr 2008 - 20:03:57 Titel:
das auch. in meiner Fallösung wird zuerst 816, dann 816 analog, dann 812 als NLK geprüft