Source: https://www.afs-rechtsanwaelte.de/blog/
Timestamp: 2018-06-18 22:37:56
Document Index: 351017424

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 199']

Internet-Law – das Blog · Anwaltskanzlei Frösner Stadler
Das Blog Internet-Law
Rechtsanwalt Thomas Stadler ist nicht nur Rechtsanwalt, er betreibt seit 2008 unter www.internet-law.de das Blog Internet-Law.
24.05.2018 – 13 Kommentare
Kategorien: BDSG, Datenschutz, DSGVO
Nicht nur mich erreichen in letzter Zeit immer wieder Anfragen von besorgten Bloggern, ob sie ihr Blog wegen der ab 25.05.2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht besser vom Netz nehmen sollten. Die Unsicherheit ist enorm. Bei Privatleuten, die im Internet präsent sind, ebenso wie bei Unternehmern und Freiberuflern. Es ist der Eindruck entstanden, dass die datenschutzrechtlichen […]
15.05.2018 – 4 Kommentare
Kategorien: BDSG, BGH, Datenschutz, Persönlichkeitsrecht, Dashcam, Prozessrecht
Der Bundesgerichtshof hat heute sein Urteil (Az.: VI ZR 233/17) zu der Frage verkündet, ob Aufnahmen von Dashcams, die das Verkehrsverhalten anderer Verkehrsteilnehmer erfassen, im Unfallprozess verwertbar sind. Der BGH erläutert zunächst, dass zumindest das permanente Filmen des Verkehrsgeschehens mittels einer Dashcam gegen datenschutzrechtliche Verschriften verstößt. Aus diesem Umstand, so der BGH, folgt aber nicht ohne […]
15.05.2018 – 7 Kommentare
Kategorien: Medienfreiheit, Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht, Satire, Böhmermann
Das OLG Hamburg hat die Berufung Jan Böhmermanns im Streit um das gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdo?an gerichtete Schmähegedicht, mit Urteil vom 15.05.2018 (Az.: 7 U 34/17) zurückgewiesen. In der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts wird vor allem darauf abgestellt, dass das umstrittene Gedicht auch im Kontext von Böhmermanns Fensehsendung und der Kritik an Erdo?an […]
12.03.2018 – 19 Kommentare
Kategorien: BDSG, Datenschutz, EU-Recht, Grundrechte, Meinungsfreiheit, DSGVO, GDPR
Das Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und Meinungsfreiheit ist kein neues Thema, aber es wird durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die ab 25.05.2018 gilt, noch deutlich verschärft. Den Grundkonflikt hatte ich bereits hier und hier erläutert. Im Netz finden sich lesenswerte Beiträge u.a. von Winfried Veil, von Jan Mönikes und aktuell für den Bereich der Bildnisveröffentlichung von Benjamin Horvath […]
04.03.2018 – 33 Kommentare
Kategorien: Demokratie, Politik, GroKo, SPD
Große Koalitionen gefährden die Demokratie und haben stets die politischen Ränder gestärkt, im Parlament und außerhalb. Auf die erste große Koalition der Nachkriegsgeschichte folgte die RAF, nach den zwei großen Koalitionen der jüngsten Zeit haben wir die AfD als drittstärkste Kraft im Bundestag. Große Koalitionen können daher immer nur eine extreme Ausnahme darstellen, die es […]
01.03.2018 – 1 Kommentare
Kategorien: BGH, Google, Meinungsfreiheit, Störerhaftung, Suchmaschinen
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 27.02.2018, Az.: VI ZR 489/16) zu der bislang nur die Pressemitteilung vorliegt, mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Betreiber einer Suchmaschine zur Unterlassung der Anzeige von Suchergebnissen verpflichtet sein kann. Auch wenn die Urteilsgründe noch nicht vorliegen, zeigt bereits die Pressemitteilung deutlich, dass […]
16.02.2018 – 27 Kommentare
Kategorien: Domains, Meinungsfreiheit, Namensrecht, AfD
Das Landgericht Köln hat den Inhaber von wir-sind-afd.de, der unter der Domain ein AfD-kritisches Angebot betreibt, zur Unterlassung der Registrierung und Freigabe der Domain verurteilt (Urteil des Landgerichts Köln vom 09.02.2018, Az.: 33 O 79/17). Das Landgericht ist der Ansicht, dass der Domainname die Namensrechte der Partei Alternative für Deutschland (AfD) verletzt. Das Gericht geht […]
29.01.2018 – 13 Kommentare
Kategorien: BKA, Bürgerrechte, Datenschutz, Fernmeldegeheimnis, Netzpolitik, Onlinedurchsuchung, Telefonüberwachung, Überwachung, Quellen-TKÜ, Staatstrojaner
Seit einigen Tagen wird in den Medien darüber berichtet, dass das Bundeskriminalamt Überwachungssoftware einsetzt, um Smartphones oder Computer zu überwachen und dort gespeicherte Informationen auszulesen. Während die klassische Telefonüberwachung bei TK-Anbietern wie Telekom oder Vodafone ansetze und dort Telefonate belauschte, tritt im Zeitalter der internetgestützten Telekommunikation an deren Stelle ein Instrumentarium, das man gerne verharmlosend […]
24.01.2018 – 5 Kommentare
Kategorien: Markenrecht, EuG
Das Europäische Gericht (EuG) hat mit Urteil vom 24.01.2018 (Az.: T-69/17) eine Entscheidung des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) bestätigt, wonach der Filmtitel „Fack Ju Göhte“ nicht als Unionsmarke eintragungsfähig ist. Amt und Gericht sind der Auffassung, dass es sich dabei um eine geschmacklose, anstößige und vulgäre Beleidigung handle. Der ergänzende Bestandteil […]
22.01.2018 – 2 Kommentare
In einer gerade veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 14.11.2017, Az.: VI ZR 534/15) zur Frage der Geldentschädigung bei ehrverletzendem/beleidigendem Verhalten, hat der BGH den Rechtsgedanken des § 199 StGB – nach dieser Vorschrift kann der Strafrichter im Falle von wechselseitigen Beleidigungen beide Täter für straffrei erklären, wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird – auch für das […]
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