Source: http://www.blackpiratecoffeecrew.de/schiffsordnung/?phpMyAdmin=bX3texRo5QMpoKkwoq7OzZUBWN5
Timestamp: 2013-06-18 06:26:19
Document Index: 262274

Matched Legal Cases: ['§364', '§2', '§2', '§4', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

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Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der mymuesli GmbH für das Projekt Black Pirate Coffee Crew:
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der mymuesli GmbH und dem Besteller in ihrer zur Zeit der Bestellung gültigen Fassung. Sie gelten für alle Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Österreich.
1. Das Angebot der mymuesli GmbH im Internet und auf den von ihr betriebenen Internetseiten stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller dar, ein Angebot abzugeben.
2. Nach Abgabe seiner Bestellung und damit der Abgabe eines Angebots auf Vertragsschluss erhält der Besteller eine Auftragsbestätigung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zugesandt. Diese stellt die Annahme des Vertrages durch die mymuesli GmbH dar.
Konto-Nr.: 0778892705
IBAN: DE37700800000778892705
Nach Vertragsschluss verpflichtet sich der Besteller, sofort den Gesamtbetrag auf das Konto der mymuesli GmbH zu überweisen.
5. Ferner ist die mymuesli GmbH bereit, Gutschriften auf dem PayPal-Konto der mymuesli GmbH erfüllungshalber (§364 II BGB) zu akzeptieren (Anbieter ist PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., 5. Etage, 22-24 Boulevard Royal, L-2449, Luxemburg). Die Vertragsbeziehungen zwischen PayPal und seinen Kunden richten sich ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen von PayPal.
6. Auch akzeptieren wir Zahlungen, die auf unserer Webseite im elektronischen Lastschriftverfahren (Bankeinzug) oder per Kreditkarte abgewickelt werden.
1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstandes an die vom Käufer elektronisch mitgeteilte Adresse. 2. Die Lieferung erfolgt ausdrücklich erst nach Zahlungseingang des Gesamtbetrages auf dem unter §2 angegebenen Konto oder bei Gutschriften im Sinne von §2 Nr. 5 und Nr. 6 dieser AGB. In der Regel erfolgt die Lieferung schnellstmöglich nach Geldeingang. 3. Doch nicht alle Artikel sind immer sofort lieferbar und auf Lager, die mymuesli GmbH ist natürlich bemüht, dem Besteller so schnell als möglich zu seiner Ware zu verhelfen. Doch sind Lieferfristen nur dann verbindlich, sofern sie schriftlich vereinbart oder von mymuesli GmbH zugesagt und bestätigt wurden. Bei höherer Gewalt oder unrichtiger bzw. nicht richtiger Selbstbelieferung der mymuesli GmbH können sich Lieferfristen verlängern. §4 Rücktrittsrecht
Soweit nach Vertragsschluss einer der nachfolgend aufgeführten sachlichen Gründe besteht, ist die mymuesli GmbH zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag mit dem Besteller berechtigt: 1. Bei höherer Gewalt und Rohstoffmängeln.
2. Bei unrichtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung. Dies gilt nicht bei von der mymuesli GmbH schuldhaft herbeigeführter Nichtbelieferung. Die mymuesli GmbH verpflichtet sich, den Besteller über die Nichtverfügbarkeit der Leistung nach Möglichkeit unverzüglich zu informieren. Bereits ausgetauschte Leistungen, insbesondere ein bereits vom Besteller bezahlter Gesamtpreis, werden unverzüglich erstattet.
1. Im Falle eines Mangels gelten die gesetzlichen Vorschriften. mymuesli haftet nicht für weitere Schäden, die dem Besteller durch die mangelhafte Lieferung entstehen.
2. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der mymuesli GmbH beruhen oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
3. Dieser Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der mymuesli GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Sie können als Kunde von mymuesli GmbH bzw. ihrem Projekt der Black Pirate Coffee Crew die Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn die Sache vor Fristablauf überlassen wurde - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs.1, 2 und 4 BGB - InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e, Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB - InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB oder juristische Person des öffentlichen Rechts so ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Gerichtsstand Passau.