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Timestamp: 2016-10-28 21:45:32
Document Index: 129058085

Matched Legal Cases: ['Art. 156', 'BGE', 'Art. 307', 'Art. 156', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'BGE', 'BGE', 'Art. 274', 'BGE', 'Art. 156', 'BGE', 'BGE', 'Art. 273', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 274']

115 II 31758. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 4. Juli 1989 i.S. X. gegen X. (Berufung)
Art. 156 al. 1 et 274 al. 1 CC; attribution des enfants en cas de divorce des parents. Quand bien m�me la m�re, en changeant de domicile avec les enfants, a intentionnellement cr�� un grand �loignement d'avec le p�re et de la sorte emp�ch� les relations entre celui-ci et les enfants, il ne se justifie pas de r�partir les enfants entre les parents. Dans la mesure du possible, il convient de ne pas s�parer les enfants de parents divorc�s. Faits � partir de page 317
A.- M. X. und U. Y. heirateten im Oktober 1974. Ihrer Ehe entsprossen drei Kinder, n�mlich Andr�, geboren 1976, Monika, geboren 1978, und Sandra, geboren 1979. Der Ehemann ist als Mittelschullehrer t�tig, w�hrend die Ehefrau, die ebenfalls ausgebildete Lehrerin ist, heute keiner Erwerbst�tigkeit mehr nachgeht. Die Ehefrau verliess Mitte 1984 mit den drei Kindern den Ehemann, blieb aber zun�chst in der Schweiz. Im April 1987 �bersiedelte sie jedoch mit den Kindern nach Norddeutschland, wo alle vier heute noch wohnen.
B.- In Gutheissung der Klage der Ehefrau und der Widerklage des Ehemannes schied das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. November 1987 die Ehe der Parteien. Es teilte den Knaben BGE 115 II 317 S. 318Andr� dem Vater und die beiden M�dchen der Mutter zu und wies die zust�ndigen Vormundschaftsbeh�rden in der Schweiz und in Deutschland an, geeignete Massnahmen im Sinne von Art. 307 Abs. 1 ZGB zu treffen, insbesondere die Besuchs- und Ferienregelung zwischen Eltern und Kindern zu �berwachen.
Die Kl�gerin reichte gegen dieses Urteil beim Obergericht Appellation ein, mit welcher sie die Unterstellung des Sohnes Andr� unter ihre elterliche Gewalt und die Verpflichtung des Beklagten zu Unterhaltsleistungen auch f�r dieses Kind verlangte. Der Beklagte, der zun�chst lediglich die Abweisung der kl�gerischen Begehren beantragt hatte, erhob ungef�hr acht Monate nach Eingang der Appellation Anschlussappellation mit dem Begehren um Zuteilung aller Kinder an ihn. Eventualiter verlangte er, dass der Kindsmutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen werde und an ihrer Stelle das zust�ndige Jugendamt in der BRD als Aufenthaltsbestimmungspfleger einzusetzen sei.
Mit Urteil vom 12. Januar 1989 hiess das Obergericht die Appellation gut und trat auf die Anschlussappellation wegen Versp�tung nicht ein. Es �nderte das erstinstanzliche Urteil insofern ab, als es alle drei Kinder unter die elterliche Gewalt der Kl�gerin stellte und die zust�ndige deutsche Kreisjugendbeh�rde mit der �berwachung der Ferienregelung betraute, wobei es dem Beklagten ein Ferienrecht von sieben Wochen pro Jahr einr�umte. Im weitern hat es in Ab�nderung der Vereinbarung der Parteien den Beklagten verpflichtet, an den Unterhalt der Kinder monatliche indexierte Beitr�ge von je Fr. 450.--/Fr. 500.--/Fr. 550.--, abgestuft nach dem Alter der Kinder, zu leisten.
C.- Der Beklagte legt beim Bundesgericht Berufung ein mit den Antr�gen, das Urteil des Obergerichts sei hinsichtlich der Zuteilung des Kindes Andr� aufzuheben und dieses Kind sei unter seine elterliche Gewalt zu stellen; ferner sei die obergerichtliche �nderung der Vereinbarung der Parteien �ber die Nebenfolgen der Scheidung aufzuheben und die durch das Bezirksgericht genehmigte Vereinbarung zu best�tigen.
Die Kl�gerin beantragt die Best�tigung des obergerichtlichen Urteils.
2. Der Scheidungsrichter hat gem�ss Art. 156 ZGB �ber die Gestaltung der Elternrechte und der pers�nlichen Beziehungen der Eltern zu den Kindern die n�tigen Verf�gungen zu treffen. Nach st�ndiger Rechtsprechung hat bei der Entscheidung, welchem Elternteil die Erziehung und Sorge f�r die Kinder �bertragen werden soll, stets das Wohl der Kinder Vorrang vor allen andern �berlegungen, insbesondere vor den W�nschen der Eltern (BGE 112 II 382; BGE 114 II 201 E. 3; B�HLER/SP�HLER, N 64 f. zu Art. 156 ZGB). Ist die Erziehungsf�higkeit beider Eltern zu bejahen, entspricht es in aller Regel dem Kindeswohl kleinerer Kinder am besten, wenn sie demjenigen Elternteil zugeteilt werden, welcher in der Lage ist, die Kinder - vor allem Kleinkinder und im obligatorischen Schulalter stehende Kinder - weitgehend pers�nlich zu betreuen (BGE 112 II 382 E. 3 und BGE 111 II 227 E. 2). Ferner ist zu beachten, dass Geschwister nach M�glichkeit nicht getrennt werden sollen, gilt es doch, die Vorteile der Koedukation in einer Familiengemeinschaft und das infolge der Scheidung der Eltern besonders schutzw�rdige Zusammengeh�rigkeitsgef�hl der Kinder nicht ohne zwingende Gr�nde zu gef�hrden (HINDERLING, Das Schweizerische Ehescheidungsrecht, Zusatzband, S. 97; B�HLER/SP�HLER, N 101 zu Art. 156 ZGB). In allen F�llen ist unter Ber�cksichtigung s�mtlicher Umst�nde diejenige L�sung zu treffen, welche die f�r eine harmonische Entfaltung der Kinder in k�rperlicher, seelischer und geistiger Hinsicht notwendige Stabilit�t der Verh�ltnisse gew�hrleistet (BGE 111 II 227 mit Hinweisen; BGE 114 II 201 E. 3). Das Bundesgericht bel�sst nach st�ndiger Praxis dem kantonalen Sachrichter bei der Beurteilung dieser schwierigen Fragen einen grossen Ermessensspielraum, in welchen es nur eingreift, wenn die Vorinstanz bei ihrer Entscheidung Umst�nde ber�cksichtigt hat, die nach dem Sinn des Gesetzes keine Rolle spielen d�rfen, oder wenn sie wesentliche Gesichtspunkte ausser acht gelassen hat (B�HLER/SP�HLER, N 62 zu Art. 156 ZGB; BGE 112 II 382; BGE 111 II 227 und zahlreiche fr�here Entscheide).
3. Im vorliegenden Fall hat die Kl�gerin mit ihrem Wegzug im Jahre 1987 nach Norddeutschland eine grosse �rtliche Distanz der Kinder zu ihrem Vater geschaffen und - offenbar grundlos - auch sonst versucht, die Beziehung zwischen ihren Kindern und deren Vater zu behindern, wenn nicht gar zu verunm�glichen. Sie hat damit gegen Art. 274 Abs. 1 ZGB verstossen, wonach Mutter BGE 115 II 317 S. 320und Vater alles zu unterlassen haben, was das Verh�ltnis des Kindes zum andern Elternteil beeintr�chtigt. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte aus diesem Grunde Zweifel an der erzieherischen F�higkeit seiner geschiedenen Ehefrau �ussert.
In der neueren Literatur wird bei der Frage der Zuteilung der Kinder - neben den anderen wesentlichen Grunds�tzen - mit Recht besonderes Gewicht auf das Beziehungsgeflecht auch in der Nachscheidungsfamilie gelegt und auf die �berragende Bedeutung hingewiesen, welcher der Aufrechterhaltung der Beziehungen der Kinder zu beiden Elternteilen auch nach der Scheidung zukommt (B�HLER/SP�HLER, N 93 zu Art. 156 ZGB mit Hinweis auf BGE 53 II 194; WILHELM FELDER, Kinderpsychiatrische Aspekte der Kindszuteilung, SJZ 85/1989, S. 185 ff., insbes. S. 188; INGEBORG SCHWENZER, Vom Status zur Realbeziehung, Familienrecht im Wandel, Freiburg i. Br. 1987, S. 111). Dementsprechend hat das Bundesgericht in BGE 115 II 206 ff. der Zuteilung eines ebenfalls im Jahre 1976 geborenen Kindes an die Mutter zugestimmt, obwohl dieses seit der elterlichen Trennung beim Vater gelebt und zu diesem ausserordentlich starke Bindungen entwickelt hatte. Doch war der Sohn wegen des Verhaltens des Vaters, der die in Art. 273 und 274 Abs. 1 ZGB ausdr�cklich festgehaltenen elterlichen Pflichten in flagranter Weise verletzt hatte, in schwerste Loyalit�tskonflikte geraten. Die Mutter wies mehr Einsicht auf als der Vater, welcher den Scheidungsschock nicht zu verarbeiten vermochte. Da sie die Beziehungen des Sohnes und der Tochter zu ihrem Vater weniger negativ beeinflusste, als dies umgekehrt geschah, wurde ihr auch die bessere Erziehungsf�higkeit attestiert. Die f�r eine gesunde Entwicklung der Kinder unabdingbare Normalisierung der pers�nlichen Beziehungen zum andern Elternteil schien aller Voraussicht nach am ehesten bei der Zuteilung der Kinder an die Mutter gew�hrleistet.
Unter diesem Gesichtspunkt ist der Kampf des Beklagten um seine Kinder, vor allem aber um seinen Sohn, wohl verst�ndlich. Dennoch unterscheidet sich der vorliegend zu beurteilende Fall von dem oben dargelegten in wesentlicher Hinsicht und stehen dem Begehren des Beklagten gewichtige Gr�nde entgegen. Es steht fest, dass nicht nur der Sohn Andr�, sondern auch seine beiden j�ngeren Schwestern seit der Trennung der Eltern mit ihrer Mutter zusammenleben. Eine Zuteilung aller drei Kinder an den Vater kommt nicht in Frage, einmal aus den von der Vorinstanz angef�hrten Gr�nden, dann aber auch aus prozessualen Gr�nden, weil BGE 115 II 317 S. 321der Beklagte diesen Antrag fallengelassen hat. Zudem w�rde - wie sich aus den Akten ergibt - die Wegnahme der j�ngsten Tochter von der Mutter f�r dieses Kind schwere traumatische Folgen zeitigen. Aber auch eine Trennung der Geschwister f�llt ausser Betracht, nachdem die vom Beklagten zugunsten dieser L�sung angef�hrten Gr�nde eine Abweichung vom Grundsatz, dass Geschwister nach der Scheidung der Eltern in aller Regel zusammenbleiben sollen, nicht zu rechtfertigen verm�gen. Da sich die drei Kinder in ihrem gegenw�rtigen h�uslichen, schulischen und nat�rlichen Umfeld wohl f�hlen, besteht kein Anlass, Andr� aus diesem Umfeld herauszureissen und erneut in die Schweiz zu verpflanzen. Dazu kommt, dass der Beklagte nach seiner eigenen Zugabe mit einer Frau zusammenlebt, die ihrerseits Kinder hat. Andr� w�re somit gezwungen, seinen Vater mit fremden Kindern zu teilen. Das k�nnte zu neuen schweren Problemen f�r das Kind f�hren, das mit der Trennung von seiner Familie und dem Neuanfang wohl eindeutig �berfordert w�re. Dass der Beklagte trotzdem darauf beharrt, wenigstens den Sohn unter seiner elterlichen Gewalt zu haben, zeugt nicht von grossem Verst�ndnis f�r die Bed�rfnisse dieses Kindes; ganz abgesehen davon, dass auch nicht viel Anlass zur Annahme besteht, er werde zu einem ausgedehnten Besuchsrecht der Kl�gerin ohne Schwierigkeiten Hand bieten.
Nach dem Ausgef�hrten spricht keineswegs nur gerade die "normative Kraft des Faktischen" f�r die L�sung des Obergerichts. Es k�nnen vielmehr gute Gr�nde f�r die Zuteilung aller drei Kinder an die Kl�gerin angef�hrt werden. Dem Obergericht kann somit keine Verletzung von Art. 156 ZGB zur Last gelegt werden. Die Berufung erweist sich demnach als unbegr�ndet, soweit auf sie angesichts der zahlreichen neuen Vorbringen in der Berufungsschrift �berhaupt eingetreten werden kann.
114 II 201,
Art. 274 Abs. 1 ZGB,