Source: https://www.mayer-kuegler.de/aktuelles-rechtsanwalt-kassel/date/2015-04
Timestamp: 2020-04-05 13:00:42
Document Index: 273058971

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 197/14: Mängelansprüche wegen Umweltmängeln (Bolzplatz) - Bewertung von Kinderlärm
Der für Wohnraummietsachen zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in seinem Urteil vom 29.04.2015 mit der Frage zu befassen, unter welchen Umständen ein Mieter einer Wohnung Mängelrechte wegen eines sog. Umweltmangels geltend machen kann.
BAG, 29.04.2015 - 7 AZR 310/13: 10 Befristungen in 15 Jahren können zulässig sein
Mit seiner Entscheidung vom 29.04.2015 machte das Bundesarbeitsgericht (BAG) deutlich, dass auch wiederholte und längerfristige Kettenbefristungen im Einzelfall durchaus zulässig sein können.
Im entschiedenen Fall ging es um eine Vertretungsbefristung über viele Jahre....
AG München, 29.04.2015 - 415 C 3152/15: Überlegung einer Ein-Zimmer-Wohnung durch vierköpfige Familie kann zur Kündigung führen
Nach einem Urteil des Amtsgerichts (AG) München vom 29.04.2015 kann ein Vermieter einer Ein-Zimmerwohnung (26 qm) das betreffende Mietverhältns wegen Überbelegung kündigen, auch wenn neben dem Mieter und seiner Ehefrau dort deren beide, gemeinsamen kleinen Kinder (gebo...
BGH, 28.04.2015 - VI ZR 267/14: Zur Verweisung des Geschädigten eines Verkehrsunfalls auf die Reparatur in einer "freien Werkstatt"
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in seiner Entscheidung vom 28.04.2015 mit Fragen zur Höhe des Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall zu befassen.
Hintergrund der Entscheidung bildete ein Verkehrsunfall vom 15.07.2010, bei dem der fast fünf Jahre alte Mercedes...
AG Kassel, 21.04.2015 - 435 C 5128/12: Zu den Sorgfaltsanforderungen beim Befahren des Geländes einer Waschstraße
Das Amtsgericht Kassel (AG Kassel) hatte sich in einer Entscheidung vom 21.04.2015 mit einem Verkehrsunfall zu befassen, der sich im Jahre 2012 auf dem Gelände einer Waschstraße in Kassel zutrug. Bei diesem Unfall wurde ein 11jähriges Kind, welches aus dem Kofferraum d...
ArbG Berlin, 17.04.2015 - 28 Ca 2405/15: Kündigung wegen Geltendmachung des Mindestlohns ist unwirksam
Das Arbeitsgericht Berlin (ArbG Berlin) hatte sich am 17.04.2015 mit einem Fall zu befassen, in dem ein Arbeitnehmer nach Geltendmachung des Mindestlohns eine Kündigung erhielt.
Im entschiedenen Fall war der Kläger (Arbeitnehmer) als Hausmeister mit einer regelmäßigen w...
BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 281/13: Instandsetzung in Mietwohnung: Kein Vorrang der Duldungsklage
Mit Urteil vom 15.04.2015 musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befassen, unter welchen Umständen der Vermieter einer Wohnung gegenüber seinem Mieter die (fristlose) Kündigung erklären kann, wenn letzterer sich weigert, dem Vermieter bzw. dessen Handwer...
AG Kassel, 14.04.2015 - 385 OWi - 9863 Js 1377/15: (Faktisch) alleinige Auswertung der Daten einer Geschwindigkeitsmessanlage durch privates Unternehmen führt zu Freispruch des Betroffenen
Mit Urteil vom 14.04.2015 sprach das Amtsgericht (AG) Kassel einen Autofahrer vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung am 13.06.2014 auf der Bundesstraße 485 in Richtung Bad Wildungen im Ortsteil Waldeck-Netze frei.
Die gerichtlichen Ermittlungen hätten ergeben,...