Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-10-2003-1A-101-2003
Timestamp: 2016-10-25 21:07:15
Document Index: 44483513

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 8', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 36', 'Art. 55', 'Art. 36', 'Art. 159', 'Art. 156']

1A.101/2003 (07.10.2003)
1A.101/2003 /sch
Stadt Kloten, vertreten durch den Stadtrat,
8302 Kloten, Beschwerdef�hrerin, vertreten
durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Schaub, Reinacherstrasse 14, Postfach, 8030 Z�rich,
Flughafen Z�rich, Provisorische �nderung des Betriebsreglementes vom 15. Oktober 2002, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Pr�sidenten der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Departementes f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vom 16. April 2003.
In vorl�ufiger Anwendung des am 18. Oktober 2001 unterzeichneten Staatsvertrages mit der Bundesrepublik Deutschland, der u.a. die Ben�tzung des s�ddeutschen Luftraumes f�r An- und Abfl�ge zum und vom Flughafen Z�rich-Kloten regeln sollte, wurde das Betriebsreglement vom 31. Mai 2001 f�r den Flughafen Z�rich zun�chst am 18. Oktober 2001 und in der Folge am 15. Oktober 2002 provisorisch ge�ndert.
Die �nderungen vom 18. Oktober 2001 waren Folge der ab diesem Zeitpunkt geltenden Nachtflugsperre �ber S�ddeutschland von 22 bis 6 Uhr f�r Fl�ge "unterhalb einer Flugh�he von Flugfl�che 100". Anstelle der dadurch entfallenden Nordanfl�ge wurden im neuen Art. 33bis des Betriebsreglementes Landungen von 22 bis 6.08 Uhr von Osten her auf die Piste 28 vorgesehen. In Ausnahmef�llen, die im Staatsvertrag umschrieben wurden, durften die Landungen auf die Piste 16 erfolgen. Im ge�nderten Art. 39 wurde zudem u.a. festgelegt, dass auf der Piste 28 von 6.30 bis 7 Uhr h�chstens vier Abfl�ge von Strahlflugzeugen pro Tag zul�ssig sind.
Mit der zweiten �nderung des Betriebsreglementes wurde der staatsvertraglichen Regelung Rechnung getragen, wonach der Anflugverkehr auf den Flughafen Z�rich ab 27. Oktober 2002 an Samstagen, Sonntagen und baden-w�rttembergischen Feiertagen von 6 bis 9 Uhr und von 20 bis 22 Uhr nicht mehr �ber deutsches Hoheitsgebiet gef�hrt werden kann. Das Bundesamt f�r Zivilluftfahrt (BAZL) genehmigte mit Verf�gung vom 15. Oktober 2002 die von der Flughafen Z�rich AG vorgeschlagene Ersatz-Anflugordnung insoweit, als an den fraglichen Tagen und zu den fraglichen Zeiten die Landungen auf die Piste 28 - ausnahmsweise auf die Pisten 14 oder 16 - erfolgen sollen. Die von der Flughafenhalterin beantragten weiteren �nderungen, durch welche Landungen aus S�den auf die Piste 34 erm�glicht werden sollten, wurden vorl�ufig nicht genehmigt, da der eingereichte Umweltvertr�glichkeitsbericht in dieser Hinsicht l�ckenhaft sei. In seinen Erw�gungen erkl�rte das BAZL die S�danfl�ge indes als "grunds�tzlich genehmigungsf�hig". Die Genehmigungsverf�gung wurde daher mit den Auflagen verbunden, dass die Gesuchstellerin ohne Verzug die fehlenden Angaben zu den L�rmauswirkungen der Anfl�ge auf die Piste 34 nachzuliefern und die begonnenen Arbeiten zur Dachziegelklamme-
rung im Bereich der Anflugschneise auf die Piste 34 weiterzuf�hren habe. Allf�lligen Beschwerden wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.
Gegen die zweite provisorische �nderung des Betriebsreglementes vom 15. Oktober 2002 (Wochenend- und Feiertagsregelung) erhoben seinerzeit zahlreiche Private, Organisationen und Gemeinwesen bei der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Departementes f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Rekurskommission UVEK) Beschwerde, darunter auch die Stadt Kloten. Sie verlangte an vorsorglichen Massnahmen, dass die aufschiebende Wirkung unverz�glich wieder hergestellt werde und die Landungen in den Nacht- und Morgenstunden in erster Linie von Norden her auf die Pisten 14 und 16 erfolgen sollten mit einer Anflugroute vollst�ndig s�dlich der Landesgrenze (sog. gekr�pfter Nordanflug). In der Sache selbst stellte sie die Begehren, die Nachtflugsperre sei werktags auf die Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr und am Wochenende von 20 Uhr bis 9 Uhr auszudehnen. Eventuell sei das Betriebsreglement dahingehend abzu�ndern, dass die Piste 28 zu keiner Tages- oder Nachtzeit als prim�re oder einzige Landepiste benutzt und w�hrend der Nacht- und Morgenstunden weiterhin auf den Pisten 14 und 16 gelandet werde.
Mit Zwischenverf�gung vom 24. Februar 2003 wies der Instruktionsrichter der Rekurskommission UVEK die Gesuche um aufschiebende Wirkung sowie um Erlass anderer vorsorglicher Massnahmen vollst�ndig ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Diese Verf�gung wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 4. April 2003 (1A.47-52/2003) aufgehoben, weil - wie in BGE 129 II 232 erkannt - nicht der Instruktionsrichter, sondern der Kommissionspr�sident oder die Rekurskommission selbst zur Beurteilung der Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zust�ndig sei. Die Sache wurde zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Mit neuer Verf�gung vom 16. April 2003 wies der Pr�sident der Rekurskommission UVEK die Gesuche um vollst�ndige, teilweise oder befristete Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Die Gesuche um Erlass vorsorglicher Massnahmen wurden vollumf�nglich abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Der Entscheid �ber die Verfahrenskosten und allf�llige Parteientsch�digungen wurde ins Hauptverfahren verwiesen. Zum Antrag der Stadt Kloten um vorsorgliche Einf�hrung von Anflugrouten unmittelbar s�dlich der Landesgrenze erkl�rte der Pr�sident der Rekurskommission UVEK, ein solches Verfahren m�sste neu eingef�hrt und im Luftfahrthandbuch der Schweiz (AIP) publiziert werden. Neue Anflugverfahren m�ssten jedoch zun�chst technisch entwickelt und vom BAZL nach internationalen Standards zertifiziert werden. Der daf�r notwendige Zeitbedarf belaufe sich gem�ss den glaubhaften Angaben der Vorinstanz auf mehrere Jahre. Die beantragten neuen Anflugrouten k�nnten daher schon aus Sicherheitsgr�nden nicht kurzfristig mittels einer vorsorglichen Massnahme eingef�hrt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes liege es zudem nicht nur im Interesse der Flughafenhalterin und der betroffenen Fluggesellschaften, sondern auch im allgemeinen �ffentlichen Interesse, dass am wichtigsten schweizerischen Landesflughafen eine zuverl�ssige An- und Abflugregelung getroffen und diese w�hrend einer Flugplanperiode nicht mehrmals ge�ndert werde (Urteil 1A.6 und 7/2002 vom 15. Februar 2002). Diese Praxis stehe der beantragten vorsorglichen Massnahme ebenfalls entgegen.
Gegen die Pr�sidialverf�gung vom 16. April 2003 hat u.a. die Stadt Kloten erneut beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Die Beschwerdef�hrerin stellt die Antr�ge, die aufschiebende Wirkung sei - allenfalls nur bezogen auf die Anfl�ge auf die Piste 28 - wiederherzustellen und als weitere vorsorgliche Massnahme sei per sofort oder eventuell auf einen geeigneten nahen Termin das Anflugverfahren s�dlich der Landesgrenze auf die Pisten 14 und 16 in den Morgen- und Nachtstunden in Kraft zu setzen. Eventuell sei eine andere geeignete vorsorgliche Massnahme mit dem gleichen Ziel zu erlassen oder die Sache zum Erlass entsprechender vorsorglicher Massnahmen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. - In einer "Beschwerdeerg�nzung gem�ss Art. 137 Bst. b OG" vom 24. Mai 2003 betonte die Beschwerdef�hrerin erneut, dass gem�ss den Angaben verschiedener Stellen "gekr�pfte Nachtanfl�ge" jedenfalls als Sichtanfl�ge kurzfristig eingef�hrt werden k�nnten. Allenfalls sei zu dieser Frage eine Expertise einzuholen.
Die Flughafen Z�rich AG beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit �berhaupt auf diese eingetreten werden k�nne. Nach ihren Darlegungen sind "gekr�pfte" Nordanfl�ge auf die Pisten 14 und 16 oder weitere theoretisch denkbare Anflugverfahren weder in rechtlicher noch in technischer Hinsicht sofort einf�hrbar. Das BAZL ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt weist darauf hin, dass es bereits im vorinstanzlichen Verfahren dargelegt habe, "gekr�pfte" Nordanfl�ge seien auf keinen Fall kurzfristig realisierbar. Damit solche Anflugverfahren eine echte Alternative zu anderen Anflugrouten darstellen k�nnten, m�ssten sie zum einen die grunds�tzlich gleiche Anflugkapazit�t erlauben und zum anderen ebenso zuverl�ssig sein wie die bekannten und etablierten Anflugverfahren. Hierf�r bed�rfte es aber neuartiger Navigationstechniken und -instrumente. - Die Rekurskommission UVEK hat unter Hinweis auf die Erw�gungen der angefochtenen Verf�gung auf eine weitere Stellungnahme verzichtet.
Am 18. M�rz 2003 lehnte der St�nderat als Zweitrat den Vertrag mit der Bundesrepublik Deutschland �ber die Auswirkungen des Betriebes des Flughafens Z�rich auf deutschem Hoheitsgebiet ab, womit dessen Ratifikation endg�ltig scheiterte. Die im Vertrag vorgesehenen Einschr�nkungen f�r die An- und Abfl�ge zum und vom Flughafen Z�rich, die durch Durchf�hrungsverordnungen (DVO) zur Luftverkehrsordnung ins deutsche Recht �bernommen worden waren, blieben in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Sie wurden durch �nderung der 213. Durchf�hrungsverordnung vom 4. April 2003 derart versch�rft, dass ab 17. April 2003 die Nachtflugsperre um je eine Stunde am Morgen (6 bis 7 Uhr) und am Abend (21 bis 22 Uhr) verl�ngert und die minimale �berflugh�he angehoben wurde. Vorgesehen war ausserdem, die Ausnahmegr�nde f�r einen Anflug von Norden her zu den Sperrzeiten auf den 10. Juli 2003 erheblich einzuschr�nken. In Gespr�chen vom 25. und 26. Juni 2003 kamen die Verkehrsminister der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland �berein, dass die versch�rfte Ausnahmeregelung erst auf Ende Oktober 2003 in Kraft treten soll.
Um den Auswirkungen dieser weiteren Einschr�nkungen zu begegnen, wurde das Betriebsreglement f�r den Flughafen Z�rich am 16. April 2003 und 23. Juni 2003 erneut provisorisch ge�ndert. Mit Verf�gung vom 16. April 2003 genehmigte das BAZL im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die Ausdehnung der abendlichen und morgendlichen Landeordnung (Piste 28, ausnahmsweise Piste 14 oder Piste 16) auf die von der Bundesrepublik Deutschland verl�ngerten Flugsperrzeiten (BBl 2003 S. 3256). Am 23. Juni 2003 bewilligte das BAZL auf verschiedene, zum Teil bisher (teilweise) zur�ckgestellte Gesuche der Flughafen Z�rich AG hin S�danfl�ge auf die Piste 34 in den Morgenstunden, n�mlich von 6 bis 7.08 Uhr an den Wochentagen und von 6 bis 9.08 Uhr an Samstagen, Sonntagen und den baden-w�rttembergischen Feiertagen. Gem�ss den �bergangsbestimmungen zu dieser Neuregelung sollen die provisorischen �nderungen des Betriebsreglementes vom 18. Oktober 2001, 15. Oktober 2002, 16. April und 23. Juni 2003 nur dann, solange und insoweit gelten, als die Einschr�nkungen der Ben�tzung des s�ddeutschen Luftraumes gem�ss der 213. DVO zur deutschen Luftverkehrsordnung Wirkung entfalten. In den Auflagen zu dieser Betriebsreglements�nderung legte das BAZL zus�tzlich fest, dass ab dem Zeitpunkt, in dem Anfl�ge auf die Piste 34 m�glich sind, flugplanm�ssige Landungen des Linienverkehrs auf den Pisten 28 und 34 erst ab 6 Uhr zul�ssig sind. Bis Landungen auf Piste 34 m�glich werden, d�rfen von 6.30 Uhr bis 7 Uhr Starts auf der Piste 28 nur erfolgen, wenn der Flughafen aus meteorologischen Gr�nden bis 6.08 Uhr nicht betrieben werden kann. Allf�lligen Beschwerden ist - soweit die VOR/DEM-Anfl�ge 34 betreffend (Instrumentenanfl�ge auf das bestehende Drehfunkfeuer mit Distanzmessung) - die aufschiebende Wirkung entzogen worden (vgl. BBl 2003 S. 4877).
Angesichts der neuen Regelungen vom 23. Juni 2003, welche die provisorischen �nderungen des Betriebsreglementes vom 15. Oktober 2002 weitgehend ersetzen, hat der Instruktionsrichter den Parteien mit Verf�gung vom 10. Juli 2003 mitgeteilt, das Bundesgericht nehme in Aussicht, die gegen den Pr�sidialentscheid der Rekurskommission UVEK vom 16. April 2003 gerichteten Beschwerden als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Den Parteien ist Gelegenheit gegeben worden, sich zur Abschreibung der Verfahren und zu den Kostenfolgen zu �ussern.
Die Stadt Kloten hat in ihrer Stellungnahme vom 21. Juli 2003 den Antrag gestellt, das Beschwerdeverfahren sei fortzusetzen und nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Eventuell seien im Falle einer Verfahrensabschreibung der Beschwerdef�hrerin keine Kosten aufzuerlegen und sei dieser - zulasten der Beschwerdegegnerin oder der Eidgenossenschaft - eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen. Die Stadt Kloten bringt zur Begr�ndung vor, das BAZL habe mit den provisorischen �nderungen des Betriebsreglementes jeweils die fr�heren �nderungen nicht ersetzen, sondern erg�nzen wollen. Das zeige sich auch daran, dass gewisse Artikel, die fr�her ge�ndert oder neu erlassen worden seien (so z.B. Art. 8bis, Art. 21 und Art. 21bis), bei der Revision vom 23. Juni 2003 nicht mehr erw�hnt worden seien. Zudem sei damit zu rechnen, dass eine sp�tere Reglements�nderung aus formellen oder materiellen Gr�nden aufgehoben werden k�nnte, wodurch die vorangehende Reglements�nderung wieder zu ungeschm�lerter Geltung k�me. Schliesslich habe die Beschwerdef�hrerin selbst bei fehlendem aktuellen Interesse Anspruch auf Verfahrensfortsetzung. Es sei nicht auszuschliessen, dass das BAZL alle paar Monate weitere Betriebs�nderungen genehmigen bzw. verf�gen wolle. Wollte man der Meinung folgen, wonach durch solche Verf�gungen jeweils alle vorangehenden Verf�gungen aufgehoben und die diesbez�glichen Rechtsmittelverfahren gegenstandslos w�rden, so k�me die Beschwerdef�hrerin gar nie in die Lage, die Frage des vorl�ufigen Rechtsschutzes vom Bundesgericht beurteilen zu lassen.
Die Flughafen Z�rich AG �ussert sich in ihrer Eingabe vom 15. August 2003 in �hnlichem Sinne. Sie legt im Wesentlichen dar, es sei beim Erlass der vier verschiedenen provisorischen Betriebsreglements�nderungen in dem Sinne von einem "Kaskadenaufbau" ausgegangen worden, als die zweite provisorische �nderung auf der ersten, die dritte auf der zweiten �nderung und die vierte auf der dritten �nderung aufbaue. Umgekehrt sollten damit "R�ckfallpositionen" offen gehalten werden f�r den Fall, dass die Einschr�nkungen der Ben�tzung des s�ddeutschen Luftraumes teilweise dahinfallen oder die S�danfl�ge nicht wie genehmigt best�tigt w�rden.
Auch das BAZL weist in seiner Vernehmlassung vom 20. August 2003 darauf hin, dass die zur Zeit geltenden Regelungen des Betriebsreglementes nicht auf einen Schlag, sondern in verschiedenen Schritten eingef�hrt worden seien, von denen jeder w�hrend einer gewissen Zeit das An- und Abflugregime bestimmt habe. Bei der Pr�fung der Auswirkungen der einzelnen Schritte auf die Umwelt sei jeweils auf den vorherigen Stand abgestellt worden. Es sei daher pr�fenswert, ob den Beschwerdef�hrenden nicht zumindest f�r die Zeit, w�hrend der die angefochtene Regelung g�ltig gewesen sei, ein Rechtsschutzinteresse zuzugestehen sei.
Angefochten ist ein Zwischenentscheid �ber die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und den Erlass anderer vorsorglicher Massnahmen, der im Beschwerdeverfahren betreffend die Genehmigung einer �nderung des Betriebsreglementes f�r den Flughafen Z�rich gef�llt worden ist. Eine solche Zwischenverf�gung unterliegt, wie bereits im Urteil 1A.47-52/2003 vom 4. April 2003 festgehalten worden ist, grunds�tzlich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Die Parteien und das BAZL wenden gegen eine Abschreibung des Verfahrens ein, dass die verschiedenen provisorischen �nderungen des Betriebsreglementes als Erg�nzungen zu betrachten seien und nicht als neue Regelungen, die an die Stelle der fr�heren Bestimmungen tr�ten. Die einzelnen Schritte h�tten jeweils zu einer Mehrbelastung der Anwohner gef�hrt, wobei die fr�here Belastung weiterbestanden habe. Dieser "Kaskadenaufbau" w�rde es auch erm�glichen, dass beim Dahinfallen einer Anflugsregelung automatisch wieder eine fr�here Landeordnung Anwendung finden k�nnte. Die fr�heren Beschwerdeverfahren d�rften daher nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden, da sonst die auch in den �bergangsbestimmungen vorgesehene M�glichkeit des Wiederauflebens fr�heren Regelungen wegfallen w�rde.
Diesen Auffassungen ist Folgendes entgegenzuhalten:
2.1 Es trifft zwar zu, dass mit der ersten provisorischen �nderung des Betriebsreglementes vom 18. Oktober 2001 die Ostanfl�ge auf die Piste 28 in den Nachtstunden eingef�hrt und diese Anflugsregelung - zu Lasten stets der gleichen Anwohner - durch die folgenden zwei provisorischen �nderungen vom 15. Oktober 2002 und 16. April 2003 auf die Abend- und Morgenstunden ausgedehnt worden ist. Insoweit sind tats�chlich bausteinartige Anpassungen des Betriebsreglementes an die staatsvertraglichen bzw. ins deutsche Recht aufgenommenen Vorgaben erfolgt. Mit der Genehmigung von S�danfl�gen auf die Piste 34 und der Aufteilung des Landeverkehrs in den Morgen- und Abend- bzw. Nachtstunden auf die Pisten 28 und 34 wird jedoch eine neue, andersartige Regelung getroffen, die die bisherige Landeordnung nicht (zeitlich) erg�nzt, sondern (zumindest gr�sstenteils) ersetzt. Dies trifft jedenfalls f�r jene Artikel des Betriebsreglementes zu, die in den Beschwerdeverfahren umstritten sind. Die neue Anflugsordnung vom 23. Juni 2003 ber�hrt denn auch l�rmm�ssig nicht nur die schon bisher belasteten Anwohner, sondern schafft neue L�rmbetroffene, w�hrend sie die bis anhin Betroffenen entlastet. W�rden daher gewisse Einschr�nkungen f�r die Ben�tzung des s�ddeutschen Luftraums entfallen, so k�nnte nicht einfach davon ausgegangen werden, dass sich der Anflugverkehr "automatisch" wieder nach dem Betriebsreglement, Stand 16. April 2003, richte, sondern w�re neu zu pr�fen und zu entscheiden, ob und inwiefern die Aufteilung des Landeverkehrs beizubehalten w�re.
2.2 Ein "automatischer R�ckfall" auf einen fr�heren Stand des Betriebsreglementes m�sste auch aus Gr�nden der Rechtssicherheit und des Rechtsschutzes ausgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass keine einzige der provisorischen �nderungen des Betriebsreglementes vom 31. Mai 2001 und auch dieses selbst (noch) nicht in Rechtskraft erwachsen ist. Die heute bereits kaum mehr �berschaubare rechtliche Situation, die wie gesagt auf vier provisorischen, nicht rechtskr�ftigen �nderungen eines noch nicht rechtskr�ftigen Betriebsreglementes beruht, w�rde durch den von den Beschwerdegegnern in Aussicht genommenen R�ckfall-Mechanismus noch undurchsichtiger. Unklar ist auch, ob nach Auffassung der Beschwerdegegner eine fr�here Regelung gegebenenfalls einfach wieder aufleben soll, ohne dass ein weiteres Verfahren durchzuf�hren w�re und ohne dass sich die inzwischen vom Flugl�rm teilweise Entlasteten gegen den R�ckschritt zur Wehr setzen k�nnten. Es ist jedoch nicht ersichtlich, weshalb weitere provisorische �nderungen des Betriebsreglementes nicht auch im Verfahren nach Art. 36d LFG verf�gt werden m�ssten, selbst wenn diese �nderung nur in der Wiederaufnahme einer fr�heren Anflugsordnung best�nde. Dies w�rde �brigens nicht ausschliessen, dass in den zus�tzlichen Verfahren auf Unterlagen und Ergebnisse abgestellt werden k�nnte, die seinerzeit erarbeitet wurden.
2.3 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die M�glichkeit eines dem schrittweisen Aufbau folgenden R�ckbaus der Anflugsregelung bedingen w�rde, dass die richterliche �berpr�fung diesem Auf- bzw. R�ckbau folgt. Die Gerichtsbeh�rden haben jedoch u.a. das Gebot der Prozess�konomie zu befolgen und unn�tige Belastungen durch "Prozesskaskaden" zu vermeiden, soweit dies die verfahrensrechtlichen Vorschriften erlauben. Der Richter kann daher auch nicht zur �berpr�fung einer bereits �berholten Regelung angehalten werden, bloss weil die Aussicht besteht, dass diese m�glicherweise sp�ter wieder aufleben k�nnte.
Nach dem Gesagten ist die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde jedenfalls insofern gegenstandslos geworden, als die Stadt Kloten die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde mit der Begr�ndung verlangt hat, dass die Piste 28 in den Nacht- und Nachtrandstunden nicht als einzige oder Haupt-Landepiste dienen d�rfe. Ob und inwiefern auch das bei der Rekurskommission UVEK in der Sache h�ngige Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden kann, hat diese selbst zu entscheiden. Soweit �brigens die Bef�rchtung der Flughafen Z�rich AG als begr�ndet erachtet w�rde, wonach die Ostanfl�ge auf die Piste 28 bei Gegenstandsloswerden der fr�heren Verfahren eingestellt werden m�ssten, weil insofern den Beschwerden gegen die Verf�gung vom 23. Juni 2003 die aufschiebende Wirkung nicht entzogen worden ist, so h�tte die Beschwerdeinstanz selber die M�glichkeit, diese vorsorgliche Massnahme auf die ganze neue Anflugregelung auszudehnen (vgl. Art. 55 Abs. 2 VwVG). Die Anordnung einstweiliger Vorkehren zur Sicherung der Ostanfl�ge ist im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren nicht erforderlich.
Nicht gegenstandslos geworden ist dagegen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insofern, als das Begehren der Stadt Kloten um sofortige Einf�hrung der "gekr�pften" Nordanfl�ge w�hrend der Nacht- und Morgenstunden als vorsorgliche Massnahmen abgewiesen worden ist und dieser Antrag vor Bundesgericht wiederholt wird. Nun hat der Pr�sident der Rekurskommission UVEK im angefochtenen Entscheid gest�tzt auf die Angaben des BAZL als Fachbeh�rde klar festgehalten, dass das verlangte Anflugverfahren zuerst technisch entwickelt und nach internationalen Standards zertifiziert sowie in einem Betriebsreglements�nderungsverfahren gepr�ft und genehmigt werden m�sste. Das BAZL und die Flughafen Z�rich AG haben auch im bundesgerichtlichen Verfahren �berzeugend dargelegt, dass es weiterer Instrumentierung bed�rfte, um ein leistungsf�higes und gesichertes Anflugverfahren zu gew�hrleisten, welches die geltenden Verfahren zu ersetzen verm�chte. Daran vermag nichts zu �ndern, dass - wie die Beschwerdef�hrerin geltend macht - bei guten Sichtverh�ltnissen solche "gekr�pften" Anfl�ge m�glich und schon vereinzelt durchgef�hrt worden sind. Im Weiteren ergibt sich aus den bereits angestellten Erw�gungen, dass die verlangte (provisorische) �nderung der Anflugsordnung nur im Rahmen eines Verfahrens gem�ss Art. 36d LFG verf�gt werden k�nnte, was deren Anordnung als vorsorgliche Massnahme im Beschwerdeverfahren zum vornherein ausschliesst. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher in diesem Punkte ohne weiteres als unbegr�ndet abzuweisen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Beschwerdef�hrerin zu verpflichten, der Flughafen Z�rich AG f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Auf die Erhebung einer Gerichtsgeb�hr ist aufgrund von Art. 156 Abs. 2 OG zu verzichten.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.
Die Beschwerdef�hrerin hat der Flughafen Z�rich AG f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.