Source: http://togibaba.com/homepage/index.php?id=13&L=2%27%22
Timestamp: 2017-06-28 12:18:09
Document Index: 370830757

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

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1. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen der Togibaba Limited - Deutsche ZweigniederlassungHauptniederlassung in London/ Großbritannien, eingetragen im Handelsregister für England und Wales im Companies House in Cardiff, Register-Nr. 05602714, Registrierter Sitz: 483 Green Lanes, London, N13 4BS, UKGeschäftsführer Abdullah Kallesoglu
Friedrich-Karl-Str. 20D-50739 Köln
Umsatzsteuer–IdNr.: DE 814640073Handelsregister Amtsgericht Köln HRB 56750
Tel.: +49 221 200 467 60Fax: +49 221 200 467 63Email: info@togibaba.com (von nun an „Verkäufer“ genannt) und dem Käufer abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren, Beratungs- und Informationsdienstleistungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers, die der Verkäufer nicht ausdrücklich anerkennt, sind für den Verkäufer unverbindlich.
3. Bei der Zahlungsweise Vorkasse gerät der Käufer, sofern er Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, auch ohne Mahnung des Verkäufers in Zahlungsverzug, wenn er den Kaufpreis nicht innerhalb von 5 Werktagen zahlt. Sofern der Käufer privat handelnder Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, bedarf es einer schriftlichen Mahnung für einen Zahlungsverzug.Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Schadenersatz zu verlangen.
2. Die Gewährleistungsfrist für Warenmängel beträgt, sofern der Käufer privat handelnder Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Käufers für Körper- und Gesundheitsschäden sowie Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden, sofern dem Verkäufer mindestens grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.Für Käufer, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, gilt eine Gewährleistungsfrist von sechs Monaten ab Ablieferung der Ware, soweit der Mangel nicht entsprechend der gebotenen sofortigen Untersuchung der Ware beim Warenempfang aufgefallen wäre.
4. Der Verkäufer ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Käufer, sofern dieser Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat. Soweit ein von dem Verkäufer zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und von dem Käufer rechtzeitig schriftlich gerügt wurde, ist der Verkäufer zunächst zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist.Beanstandete Ware ist, sofern der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, auf Verlangen unverzüglich zusammen mit einer Kopie der Rechnung, an den Verkäufer zurückzusenden. Kommt der Käufer diesen Verpflichtungen nicht nach verliert er etwaige Sachmängelansprüche. Der Verkäufer übernimmt die Transportkosten unter der Voraussetzung, dass die Mängelrüge berechtigt ist.
1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.Sofern der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, ist der Gerichtsstand Köln.