Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_OrdenG_Orden_und_Ehrenzeichen-d138705,4.html
Timestamp: 2016-10-25 07:37:42
Document Index: 20957662

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 2', '§ 4']

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Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen Bundesrecht…§ 3 OrdenG, Orden und Ehrenzeichen§ 4 OrdenG, Entziehung§ 5 OrdenG, Genehmigung der Annahme§ 6 OrdenG, Früher verliehene Auszeichnungen§ 7 OrdenG, Verwundetenabzeichen des zweiten Weltkrieges§ 8 OrdenG, Verleihungsurkunde, Besitzzeugnis§ 9 OrdenG, Ersatzurkunde§ 10 OrdenG, Sonderbestimmungen für vor dem 8. Mai 1945 verliehenen Auszeichnung...§ 11 OrdenG (weggefallen)§ 12 OrdenG, Tragweise§ 13 OrdenG, Rückgabe von Orden und Ehrenzeichen§ 14 OrdenG, Vertrieb§ 15 OrdenG, Ordnungswidrigkeiten§ 16 OrdenG§ 16a OrdenG (weggefallen)§ 17 OrdenG, Aufhebung von Rechtsvorschriften§ 18 OrdenG, Berlin-Klausel§ 19 OrdenG, In-Kraft-Treten
§ 3 OrdenG, Orden und Ehrenzeichen
§ 3 OrdenGGesetz über Titel, Orden und EhrenzeichenBundesrechtERSTER ABSCHNITT – Grundsätze für die Verleihung von Titeln, Orden und EhrenzeichenTitel: Gesetz über Titel, Orden und EhrenzeichenNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: OrdenGGliederungs-Nr.: 1132-1Normtyp: Gesetz(1) Orden und Ehrenzeichen können nur vom Bundespräsidenten oder mit seiner Genehmigung gestiftet und verliehen werden. Der Stiftungserlass sowie die Genehmigung sind im Bundesgesetzblatt zu verkünden. (2) Auszeichnungen für sportliche Leistungen können durch den Bundespräsidenten als Ehrenzeichen im Sinne dieses Gesetzes anerkannt werden. (3) Die mit einer öffentlichen Dienststellung oder akademischer Würde verbundenen äußeren Abzeichen werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Das Gleiche gilt für Abzeichen, die lediglich die Zugehörigkeit zu einer Vereinigung, die Teilnahme an einer Versammlung oder sonstigen Veranstaltung kennzeichnen oder als Anerkennung für eine Leistung oder für eine Geldspende bestimmt sind, sofern sie nicht nach ihrer äußeren Form oder Trageweise den nach Absatz 1 gestifteten oder nach Absatz 2 und § 6 anerkannten Orden und Ehrenzeichen zum Verwechseln ähnlich sind. § 2 OrdenG, Titel§ 4 OrdenG, Entziehung