Source: http://www.manz.at/Zeitschriften/1813-4432/2017/01.html
Timestamp: 2017-02-19 14:21:18
Document Index: 331845252

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 14', '§ 33', '§ 34', 'EuG', 'Art 168', 'Art 219', '§ 3', '§ 23', '§ 9', '§ 12', '§ 8', '§ 303']

Editorial Neues zu fondsgebundenen Lebensversicherungen
taxlex 2017, 1
Ertragsteuern Auf Eigenkapital übertragene Abfertigungsrückstellungen im Rahmen einer Betriebsveräußerung
Gem § 124b Z 68 EStG konnten bestehende Abfertigungsrückstellungen im Zuge des Übergangs auf das System der „Abfertigung neu“ (Betriebliche Mitarbeitervorsorge) steuerneutral auf Eigenkapital oder eine als versteuert geltende Rücklage übertragen werden. Nach Ansicht des BMF (EStR 2000 Rz 3345) erhöhen die vom Erwerber im Rahmen eines Betriebserwerbs übernommenen Abfertigungsansprüche in diesem Fall „zunächst“ den Veräußerungsgewinn. Der Beitrag zeigt, dass die Rechtsansicht des BMF unzutreffend ist.
§§ 14, 124b Z 68 EStG
Abfertigungsrückstellung; Betriebsveräußerung; Übertragung auf Eigenkapital
taxlex 2017, 4
Kosten iZm „Essen auf Rädern“ sind keine außergewöhnliche Belastung
Kosten für in einem Gasthaus zubereitete – jedoch aufgrund einer Behinderung zu Hause konsumierte – Speisen stellen keine behinderungsbedingten Mehraufwendungen dar. Derartige Aufwendungen sind durch die tarifliche Steuerfreistellung bereits berücksichtigt.
§ 33 Abs 1, § 34 EStG
außergewöhnliche Belastung; Verpflegungskosten; behinderungsbedingte Mehraufwendungen; Haushaltsersparnis
taxlex 2017, 6
Strafen, strafähnliche Ausgaben und Verfahrenskosten im Ertragsteuerrecht
Eine ewige Diskussion im Ertragsteuerrecht: Was ist privat, was betrieblich verursacht?
Strafen sind nicht abzugsfähig. Damit zusammenhängende Verfahrenskosten sowie strafähnliche Ausgaben sind dagegen nach den allgemeinen Grundsätzen privat oder betrieblich veranlasst.
Strafen; Verfahrenskosten
taxlex 2017, 7
Umsatzsteuer Die Bedeutung der Rechnung im Umsatzsteuerrecht – bedarf es für den Vorsteuerabzug überhaupt noch einer Rechnung?
In seiner jüngeren Rsp hatte sich der EuGH in den Rs Barlis und Senatex mit dem Verhältnis zwischen formellen und materiellen Anforderungen des Rechts auf Vorsteuerabzug auseinanderzusetzen. Er hat hierbei vor allem auf seine zur Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung ergangene Rsp zurückgegriffen und damit gerade im Hinblick auf die Rechnung als „Formerfordernis“ für Aufsehen gesorgt. Der folgende Beitrag diskutiert diese Rsp.
Art 168 lit a, Art 219, 220, 226 MwStSyst-RL
Rechnungsmerkmale; Vorsteuerabzug; Funktionen der Rechnung
taxlex 2017, 9
Lohnsteuer & Sozialversicherung Highlights aus dem LStR-Wartungserlass 2016
Am 16. 12. 2016 wurde der Wartungserlass 2016 zu den Lohnsteuerrichtlinien 2002 veröffentlicht. Nachfolgend finden Sie ausgewählte Highlights daraus.
§ 3 Abs 1 Z 4, 5, 9, 15, 16, 16a, 17, 18, 19, 26, 34, Abs 9, 68, 77, 81 EStG
Trinkgelder; Gutscheine; Taggelder; Begräbniskosten; Burschenzimmer; Kfz-Sachbezug; Familienheimfahrten; Arbeitskräfteüberlassung; Pendlerpauschale; Werkverkehr; pädagogisch qualifizierte Person; SEG-Zulage
taxlex 2017, 13
Einbringung atypisch stiller Beteiligungen in AG
VwGH 20. 10. 2016, 2014/13/0023
taxlex-SRa 2017/1
Schenkung von negativen Kommanditanteilen an GmbH
VwGH 21. 9. 2016, 2013/13/0018; anders BFG 9. 9. 2016, RV/3100127/2013
taxlex-SRa 2017/2
Überbindung einer Pensionsverpflichtung
BFH 18. 8. 2016, VI R 18/13
taxlex-SRa 2017/3
GmbH-Anteile als Arbeitslohn
BFH 1. 9. 2016, VI R 67/14
taxlex-SRa 2017/4
BFG 17. 11. 2016, RV/2101044/2016
taxlex-SRa 2017/5
VwGH 1. 6. 2016, 2016/13/0014
§ 23 EStG; § 9 Abs 7 KStG
taxlex-SRa 2017/6
Vermietung eines Einkaufszentrums an 40 Mieter ist Vermögensverwaltung
BFH 14. 7. 2016, IV R 34/13
taxlex-SRa 2017/7
Konkurs des atypisch stillen Gesellschafters
BFG 17. 10. 2016, RV/2101279/2015
taxlex-SRa 2017/8
BFG 20. 10. 2016, RV/2100485/2015
taxlex-SRa 2017/9
Gehaltsverzicht durch Gesellschafter-Geschäftsführer
BFH 15. 6. 2016, VI R 6/13 (Anm Bergkemper) FR 22/2016, 1048
taxlex-SRa 2017/10
Verspätete Forderungsbuchung gegenüber Gesellschafter keine vGA
VwGH 28. 6. 2016, 2013/13/0072
taxlex-SRa 2017/11
Ernsthafte Vermietungsabsicht trotz verzögerter Fertigstellung
VwGH 28. 6. 2016, 2013/13/0080
§ 12 UStG; § 8 KStG
taxlex-SRa 2017/12
BFG 7. 11. 2016, RV/7102973/2013
taxlex-SRa 2017/13
Kein Aussetzungsantrag bei Selbstanzeige möglich
BFG 8. 9. 2016, RV/7103216/2016, mit Kritik durch Rzeszut/Seilern-Aspang, SWK 2016, 1385
taxlex-SRa 2017/14
Abgabenverfahren Der Neuerungstatbestand bei der Wiederaufnahme des Verfahrens: Wessen Kenntnisstand ist relevant?
Im Rahmen des FVwGG 2012 (BGBl I 2013/14 ab 1. 1. 2014) wurde die Wiederaufnahme im Abgabenverfahren iSd § 303 BAO neu geregelt. Unklar bleibt weiterhin, ob der Kenntnisstand von Abgabenbehörde oder Abgabenpflichtigen hinsichtlich neu hervorgekommener Tatsachen und Beweismittel relevant ist. Der folgende Beitrag fasst die aktuelle Diskussion zusammen und zeigt Argumente für beide Meinungen auf.
Neuerungstatbestand; Wiederaufnahme des Verfahrens; Abgabenverfahren
Raphael Holzinger / Benedikt Hörtenhuber
taxlex 2017, 20
Betriebsprüfung in der Praxis Evaluationsbericht „Horizontal Monitoring“
Die österreichische Finanzverwaltung entwickelte mit dem Projekt „Horizontal Monitoring“ ein auf die österreichischen Gegebenheiten angepasstes Konzept einer proaktiven Kooperation mit Großbetrieben in Form einer begleitenden Kontrolle auf partnerschaftlicher Basis. Horizontal Monitoring soll strukturelle Anreize dafür bieten, dass die Unternehmen/Organisationen freiwillig an der Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten mitwirken.
„Horizontal Monitoring“
taxlex 2017, 26