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Timestamp: 2018-03-24 07:44:53
Document Index: 132063825

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 168', '§ 42', '§ 8', '§ 37', '§ 42', '§ 27']

Was ist eine Steuer-Nachschau? – OBENHAUS Anwaltskanzlei für Steuerrecht
Fachanwalt für Steuerrecht – Steuerberater – Steuerstrafrechtsanwalt
Veröffentlicht am 26/12/2017 von Nobenhaus
1 Die Umsatzsteuer-Nachschau
2 Die Lohnsteuer-Nachschau
3 Die Kassen-Nachschau
Mit Wirkung ab 01.01.2002 hat der Gesetzgeber durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz (StVBG) vom 19.12.2001 (BGBl I 01, 3922 = BStBl II 02, 32) die Umsatzsteuer-Nachschau nach § 27b UStG eingeführt. Die Umsatzsteuer-Nachschau soll insbesondere der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs dienen (BT-Drucksache 14/6883, S. 9). Der Vorteil der Umsatzsteuer-Nachschau gegenüber den bisherigen Instrumenten der Finanzbehörde besteht darin, auch ohne einen strafrechtlichen Anfangsverdacht unangekündigt beim Steuerpflichtigen erscheinen zu können.
• -Existenzprüfungen bei Unternehmensgründungen,
• -Entscheidungen bei Zustimmungen nach § 168 Satz 2 AO: Reicht ein Unternehmer eine berichtigte Umsatzsteuer-Voranmeldung ein, die zu einer Steuererstattung führt, so wird diese erst wirksam mit Zustimmung des Finanzamtes.
• -Erledigung von Auskunftsersuchen zum Vorsteuerabzug anderer Finanzämtern (Kontrollmitteilungen): Mit Kontrollmitteilungen unterrichtet ein Finanzamt ein anderes über einen bestimmten Sachverhalt oder bestimmte Umstände, die für das unterrichtete Finanzamt von Interesse sein können. Häufig fertigen Betriebsprüfer Kontrollmitteilungen über Umstände betreffend die Geschäftspartner des Geprüften, damit deren Betriebsstättenfinanzamt denselben Sachverhalt beim geschäftspartner prüfen kann. Das kann etwa sein, ob der Geschäftspartner die Voraussetzungen erfüllt, dass der andere die Vorsteuer aus Rechnungen ziehen darf.
• -Erledigung von Auskunftsersuchen anderer Mitgliedstaaten.
• -Unternehmerexistenz,
• -Vorhandensein von Anlage- und Umlaufvermögen,
• -einzelne Eingangs- und Ausgangsrechnungen,
• -einzelne Buchungsvorgänge,
• -Verwendungsverhältnisse.
Mit § 42g EStG ist durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.06.2013 (BGBl I 2013, 1809) eine Regelung zur Lohnsteuer-Nachschau neu in das EStG eingefügt worden. Die Vorschrift ist zum 30.06.2013 in Kraft getreten.
Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 302/12, S. 39) soll die gesetzliche Regelung der Nachschau eine gesicherte Rechtsgrundlage für die Beteiligung von Lohnsteuer-Aussenprüfern an Einsätzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit schaffen.
• -bei Beteiligung an Einsätzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit,
• -zur Feststellung der Arbeitgeber- oder Arbeitnehmereigenschaft,
• -zur Feststellung der Anzahl der insgesamt beschäftigten Arbeitnehmer,
• -bei Aufnahme eines neuen Betriebs,
• -zur Feststellung, ob der Arbeitgeber eine lohnsteuerliche Betriebsstätte unterhält,
• -zur Feststellung, ob eine Person selbständig oder als Arbeitnehmer tätig ist,
• -zur Prüfung der steuerlichen Behandlung von sog. Minijobs (§ 8 Abs. 1 und 2 SGB IV), ausgenommen Beschäftigungen in Privathaushalten,
• -zur Prüfung des Abrufs und der Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) und
• -zur Prüfung der Anwendung von Pauschalierungsvorschriften, z. B. § 37b Abs. 2 EStG.
• -Ermittlungen der individuellen steuerlichen Verhältnisse der Arbeitnehmer, soweit sie für den Lohnsteuer-Abzug nicht von Bedeutung sind,
• -die Erfüllung der Pflichten des Arbeitgebers nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz und
• -Beschäftigungen in Privathaushalten.
Ergänzend zu den bereits vorhandenen Instrumenten der Steuerkontrolle wird als neues Instrument eine Kassen-Nachschau grundsätzlich ab dem 01.01.2018 eingeführt. Dies ist ein eigenständiges Verfahren zur zeitnahen Aufklärung steuererheblicher Sachverhalte unter anderem mit der ordnungsgemäßen Erfassung von Geschäftsvorfällen. Die Regelung ist ähnlich ausgestaltet, wie die schon existierende Lohnsteuer- oder Umsatzsteuer-Nachschau (§ 42g EStG bzw. § 27b UStG). Die elektronischen zertifizierten Aufzeichnungssysteme unterliegen erst ab dem 01.01.2018 der Überprüfung durch eine Kassen-Nachschau.
KategorienSteuerrecht SchlagwörterBetriebsprüfung, Kassenbuchführung, Kassennachschau, Lohnsteuer-Nachschau, Steuernachschau, Steuerprüfung, Umsatzsteuer-Nachschau
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