Source: https://www.profilanalysen.de/j/shop/terms
Timestamp: 2017-09-22 00:45:03
Document Index: 280894026

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 314', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 5']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - profilanalysen.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Stand 01.09.2016
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von profilanalysen.de / Verhalten>gestalten, Inhaber Dipl.-Kfm. Holger Schneider (nachfolgend "Verkäufer"), gelten jeweils ausschließlich und in der zum jeweiligen Vertragsabschluss gültigen Fassung für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer dargestellten Waren und / oder Leistungen abschließt. Hiermit wird auch der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist wird etwas anderes schriftlich vereinbart. Der Kunde erkennt mit der Auftragserteilung diese AGB für Produkte, Auswertungsgespräche, Coaching, Feedback, Training, Moderationen, Workshops und Beratungsdienstleistungen als für sich verbindlich an. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden sind nicht Vertragsbestandteil und gelten auch dann nicht als genehmigt, wenn der Kunde auf diese hingewiesen und der Verkäufer solchen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
1.2 § 1.1 gilt auch für alle zukünftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich und schriftlich hingewiesen wird.
2.1 Die Produkte / Leistungen enthalten keine verbindlichen Erfolgsprognosen und keine Erfolgsgarantien, es sei denn es wird eine diesbezügliche schriftliche Vereinbarung getätigt.
2.2 Die Produkt- und Leistungsdarstellungen des Internetauftritts stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers / Auftragnehmers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.3 Der Kunde kann das Angebot des Verkäufers über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellwesen oder via E-Mail oder über das Kontaktformular abgeben. Beim Online-Shop gilt, dass der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und / oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen abgibt. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail oder über das Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.4 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden grundsätzlich innerhalb von drei Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware / Leistung liefert, wobei der Zugang beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden mit oder nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordert.
Für Auswertungsgespräche, Coaching, Feedback, Moderationen, Workshops und Beratungsdienstleistungen gilt jedoch bei absehbaren Kapazitätsengpässen ein Widerrufsrecht von einer Woche für den Verkäufer.
Die Ankündigung von offenen Veranstaltungen ist ebenfalls unverbindlich und stellt kein Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar. Der entsprechende Vertrag kommt mit der Anmeldung zu einer offenen Veranstaltung und ihrer Annahme durch den Veranstalter zustande. Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Veranstalter die Annahme der Anmeldung ausdrücklich in Text- oder Schriftform bestätigt oder 7 Tage vor Beginn der der Anmeldung, wenn keine schriftliche Absage seitens des Veranstalters erteilt wird. Dies bleibt unberührt von etwaigen Zahlungsaufforderungen oder Zahlungen. Ist in der Ankündigung der offenen Veranstaltung ein Anmeldeschlusstermin angegeben oder hat die Veranstaltung bereits begonnen, so bedarf die Anmeldung, die beim Veranstalter erst nach Anmeldeschluss oder nach Veranstaltungsbeginn eingeht, einer ausdrücklichen Annahmeerklärung. Erfolgt diese nicht, gilt die Anmeldung als abgelehnt.
2.5 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellwesen des Verkäufers wird die Artikel- / Leistungsbezeichnung vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Die Bezeichnung kann vom Kunden nach Absenden seiner Bestellung jedoch nicht zwangsläufig über den Internetauftritt des Verkäufers abgerufen werden.
2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung via den Internettauftritt des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend
über die üblichen Funktionen korrigieren.
2.8 Ein Persönlichkeitstest, Auswertungsgespräch, Feedback, Coaching, Training oder eine Beratung ist prinzipiell nur bei körperlicher und geistiger Gesundheit möglich. Mit Inanspruchnahme erklärt der Kunde eigenverantwortlich durch geeignete Maßnahmen sichergestellt zu haben, körperlich und geistig gesund zu sein.
2.10 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail statt, Terminfindungen für Dienstleistungen und die Auftragsabwicklung von telefonischen Dienstleitungen auch telefonisch Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse und Telefonnummer zutreffend ist. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt und abgerufen werden können.
2.11 Ein Vertragsabschluss kommt nur mit Kunden aus Deutschland oder Österreich zustande.
3.1 Sofern sich aus der Beschreibung des Verkäufers auf seiner Homepage / in seinem eShop nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
3.2 Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Kosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben bzw. als „abzustimmen“ o.ä. gekennzeichnet.
Grundsätzlich, d.h., wenn nichts anderes vereinbart wurde, gelten 3.4. ff.
3.4 Alle von PayPal angebotenen Zahlungsarten außer "Überweisung", welche 10 Tage Zahlungsfrist einräumt, gehen einher mit einer Aufforderung zur sofortigen Zahlung, welcher nachzukommen ist.
3.5 Mit Ausnahme der Zahlungsart „auf Rechnung“ sind Zahlungen grundsätzlich sofort nach der Bestellung fällig. Im Falle eines offenen Seminars / Trainings ist die Rechnung eine Woche vor Seminarbeginn fällig, falls weniger als eine Woche zum Seminarbeginn verbleibt, ist die Rechnung sofort fällig. Im Falle der Zahlungsart „auf Rechnung“ und zugleich einem / mehreren bestellten Zugängen zu online-Befragungen / online-Tests gilt die die Zahlung als fällig mit Erhalt der Zugangsdaten.
3.6 Alle anderen Leistungen müssen unmittelbar nach Lieferung / Erhalt gezahlt werden.
3.7 Skontoabzüge gelten als nicht vereinbart.
3.8 Die Aufrechnung mit Ansprüchen, die nicht rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer nicht anerkannt sind, gegen Ansprüche des Verkäufers ist ausgeschlossen.
3.9 Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu erheben, in Mahnstufe 1 mind. 15 Euro, in Mahnstufe 2 mind. 20 Euro. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt vorbehalten. Bankspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Schecks und Wechsel werden grundsätzlich nicht angenommen.
4. Leistungsumfang / -bedingungen
4.1 Eine Teilnahme von minderjährigen Test- bzw. Verfahrensteilnehmern erfordert eine Einverständniserklärung (AGB und Datenschutzerklärung) der gesetzlichen Vertreter, welche jederzeit und ohne Angabe von Gründen schriftlich widerrufen werden kann.
4.3 Der Verkäufer kann sich zur Erbringung einer Leistung Erfüllungsgehilfen bedienen.
4.4 Ein Auswertungsgespräch, Coaching oder eine Beratung ist prinzipiell nur bei körperlicher und geistiger Gesundheit möglich. Mit Inanspruchnahme der Beratung erklärt der Kunde eigenverantwortlich durch geeignete Maßnahmen sichergestellt zu haben, körperlich und geistig gesund zu sein.
4.5 Eine, jeweils über das übliche Maß einer Verwendung hinausgehende Vervielfältigung oder Veröffentlichung der Inhalte der gelieferten Produkte oder Teilen davon durch den Kunden ist untersagt.
4.6 Höhere Gewalten befreien den Verkäufer von der Leistungsverpflichtung, soweit nicht solche Ereignisse durch ihn oder seine Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden. Dies gilt auch dann, wenn die Störung während einer bereits vollbrachten Teilleistung eintritt.
4.7 Die Teilnahme an Testverfahren / Befragungen zur Persönlichkeit bzw. der Kauf der angebotenen Produkte und die Teilnahme am Coaching setzen voraus, dass die Kunden (oder dessen Kunden) die Fragen wahrheitsgetreu beantworten und richtige Angaben zu ihrer Person machen. Der Kunde weiß, dass falsche Angaben die Ergebnisse verfälschen können.
4.8 Der Kunde ist ebenso darüber informiert, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der korrespondierenden Online-Fragebögen nach derzeit praktiziertem technischem Standard nicht möglich ist. Es kann daher zu verzögernden Ausfallzeiten kommen, z.B. infolge von Wartungsarbeiten, Störungen etc.
4.9 Verweigert der Kunde ohne Rechtsgrund die Abnahme der vereinbarten Leistungen und Nebenleistungen, so gehen alle Veränderungen, Verschlechterungen, sowie der Untergang der Leistungen zu seinen Lasten.
4.10 Nach Lieferung der Produkte / Leistungen ist der Verkäufer berechtigt, die Unterlagen zu vernichten.
4.11 Es wird insbesondere auf 9. (keine Ansprüche aus mangelnder vorvertraglicher Aufklärung und Einschränkungen im Widerrufsrecht) und 14. (besondere datenschutzrechtliche Anforderungen an Firmenkunden) dieser AGB hingewiesen.
4.12 Zugänge zu online-Verfahren werden an Firmenkunden nur geliefert / ein Vertrag mit Firmenkunden kommt mit Firmenkunden nur zustande, wenn diese die als Download unter http://www.profilanalysen.de/e-shop/ueberblick/ bereitgestellte „Erklärung zum Umgang mit personaldiagnostischem Testen“ unterzeichnet haben und Willens sind, sich daran zu halten und das „Starter-Qualitätssicherungspaket“ vom entsprechenden in der Bestellung ausgewiesenen Ansprechpartner (einmalig) erwerben bzw. dieses schon in der Vergangenheit von diesem Ansprechpartner erworben wurde. Dies gilt auch, wenn bereits ein Zahlungseingang beim Verkäufer erfolgt ist.
4.13 Eine Weitergabe erhaltener / erworbener Zugangsberechtigungen an andere Personen ist nur unter den Bedingungen der aktuellen Datenschutzbestimmungen des Verkäufers gestattet. Gelieferte Mustereinladungen sind sinngemäß zu verwenden und im Zweifel eigenständig zu aktualisieren. Die entsprechenden Einladungen sollten aufgrund von etwaigen oder vermeintlichen Ansprüchen unbedingt entsprechend archiviert werden.
5. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers bei Beratungs- bzw. Werkaufträgen
5.1 Der Kunde (Auftraggeber) verpflichtet sich, für den Verkäufer (Auftragnehmer) einen angemessenen Arbeitsraum einschließlich aller erforderlichen Informationen nach Bedarf zur Verfügung zu stellen.
5.2 Der Kunde wird dem Auftragnehmer einen Projektleiter benennen, der dem Auftragnehmer während der vereinbarten Vertragslaufzeit im Sinne des Projektziels mit noch zu klärenden, aber hinreichenden Kapazitäten zur Verfügung steht.
5.3 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Auftragnehmer alle für die Ausführung seiner Tätigkeit notwendigen Unterlagen und Informationen rechtzeitig vorgelegt / erteilt werden und er von allen Vorgängen und Umständen im Sachzusammenhang in Kenntnis gesetzt wird. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Auftragnehmers bekannt werden.
5.4 Auf Verlangen des Kunden hat der Auftraggeber die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen.
5.5 Sollte der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber umgehend schriftlich (via E-Mail o.ä.) darauf hinweisen und dem Auftraggeber unter angemessener Fristsetzung zur Erbringung der Mitwirkungsleistung auffordern. Kommt der Kunde auch dann seinen notwendigen Mitwirkungspflichten nicht nach, kann der Auftraggeber seine Leistungserbringungstätigkeiten mit Abrechnung der geleisteten Zeit abbrechen.
6.1 Zu unterlassen ist die Einstellung oder sonstige Beschäftigung von Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeitern des Auftragnehmers, die im Rahmen der Auftragsdurchführung tätig sind oder waren, vor Ablauf von zwölf Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit. Der Kunde verpflichtet sich, ihm zur Kenntnis gelangte Kündigungs- oder Veränderungsabsichten von zur Durchführung des Auftrags eingesetzten Mitarbeitern des Auftragnehmers, diesem unverzüglich mitzuteilen.
7.1 Die im eShop angebotenen Auswertungsgespräche, Feedbacks und Coachings sind telefonischer Natur. Face-2-Face-Leistungen müssen separat vereinbart werden.
7.2 Die zum Vertragsabschluss geltende Datenschutzerklärung / geltenden Datenschutzbestimmungen (LINK zu „Widerruf“) muss / müssen anerkannt sein.
7.3 siehe 4.
8.1 Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Leistung vor und hat darüber hinaus das Recht, bis zur vollständigen Zahlung vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Unterlagen gleich welcher Art zurückzubehalten.
9.1 Es gelten die zum Vertrags- / Bestellabschluss geltenden Regelungen zum Widerruf sowie zu sonstigen vorvertraglichen Aufklärungen (http://www.profilanalysen.de/j/shop/withdrawal).
9.2 Sich möglicherweise ergebene Rechte aus einer fehlenden oder fehlerhaften sonstigen vorvertraglichen Aufklärung o.ä. werden ausgeschlossen.
9.3 Bei sämtlichen angebotenen Produkten / Leistungen kann aufgrund des Bezuges und / oder der Art der Produkte und der Art der Dienstleistungen sowie aufgrund des Erbringungszeitpunkts ab Beginn der Leistung kein Rücktritt mehr erfolgen.
9.4 Ein Auswertungsgesprächs-, Coaching- bzw. Beratungstermin kann bis zu 36 Stunden vor dem eigentlichen Termin abgesagt werden. Hierzu genügt eine telefonische Nachricht, eine SMS oder eine E-Mail. Es fällt ab dann eine Stornierungsgebühr i.H.v. 50% des Preises an, auch bei Nichterscheinen bzw. Nicht-Erreichbarkeit. Bei Nichterscheinen zzgl. Spesen.
9.5 Bei der Stornierung von Seminaren / Training / Vorträgen, Workshops durch den Kunden ab dem 21. Tag vor Beginn fallen 50 % und ab dem 14 Tag 100% Stornierungs-gebühren an. Für Seminare und Trainings wird eine Seminarrücktrittsversicherung empfohlen. Im Fall von offenen Seminaren / Trainings / Vorträgen verbleibt dem Auftraggeber die Möglichkeit, Ersatzteilnehmer zu organisieren, die sich verbindlich und zahlungspflichtig genau für den ursprünglich vorgesehenen Termin / Zeitraum anmelden. In diesem Fall erfolgt, dann –falls schon gezahlt wurde– eine Erstattung zugunsten des Stornierenden, jedoch nicht höher als der ursprüngliche Rechnungsbetrages bzw. –falls noch nicht gezahlt wurde– eine Reduzierung des Rechnungsbetrages.
9.6 Für Beratungsleistungen gelten Stornierungsgebühren i.H.v. 50% ab zwei Wochen vor Beginn.
9.7 Der Verkäufer ist zum Vertragsrücktritt berechtigt, sobald der Auftraggeber aus einer vorangegangenen Rechnung in Verzug ist. Bekannt gewordene Umstände, die die Bonität des Auftraggebers zweifelhaft erscheinen lassen, hat dieser in geeigneter Art (Bankbestätigung, Vorschussleistung) auszuräumen. Ist der Auftraggeber hierzu nicht in der Lage, so ist der Verkäufer zum Vertragsrücktritt berechtigt.
9.8 Für Auswertungsgespräche, Coaching, Feedback, Moderationen, Workshops und Beratungsdienstleistungen gilt jedoch bei absehbaren Kapazitätsengpässen ein Widerrufsrecht von einer Woche für den Verkäufer.
9.9. Rücktritt und Kündigung offener Seminare / Trainings durch den Veranstalter
9.9.1 Der Veranstalter kann vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die der Veranstalter nicht zu vertreten hat (z.B. krankheitsbedingter Ausfall), ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. In diesem Fall wird dem Vertragspartner das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zum Gesamtumfang der Veranstaltung geschuldet.
9.9.2 Der Veranstalter kann in den Fällen des § 314 BGB kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in den folgenden Fällen vor:
• Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung durch den Kursleiter, insbesondere Störung des Informations- bzw. Veranstaltungsbetriebes durch Lärm- und Geräuschbelästigungen oder durch querulatorisches Verhalten
• Ehrverletzungen aller Art gegenüber dem Trainer / Seminarleiter oder gegenüber Teilnehmern
• Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit etc.)
9.9.3 Statt einer Kündigung kann der Veranstalter den Teilnehmer auch von einer Veranstaltungseinheit ausschließen. Der Vergütungsanspruch des Veranstalters wird durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss nicht berührt.
10. Wechsel des Trainers / Beraters und des Seminar- / Trainingsortes
10.1 Ein Wechsel des Trainers / Beraters oder –bei offenen Seminaren / Trainings– des Seminarortes in der gleichen Stadt in zumutbarem Rahmen durch den Auftragnehmer berechtigt den Auftraggeber weder zum Rücktritt noch zur Minderung des Entgeltes, wobei beim Wechsel des Trainers / Beraters eine für die Erfüllung der Leistung vergleichbare Qualifikation vorliegen muss.
11. Haftung und Ansprüche
11.1 Ist das Produkt mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, insofern die Mängel innerhalb von vierzehn Kalendertagen schriftlich nach Leistungserbringung benannt wurden.
Soweit Leistungen nachbesserungsfähig sind, wird der Auftragnehmer etwaige von ihm zu vertretende Mängel beseitigen, soweit ihm das mit einem angemessenen Aufwand möglich ist und insofern etwaige Mängel unverzüglich schriftlich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Kalendertagen nach Leistungserbringung benannt werden.
11.2 Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch Beratungs-, Feedback-, Workshop-, Seminar- / Trainings- oder Coachingtätigkeiten sowie aufgrund des Inhalts von Test- oder Mitarbeiterbefragungsauswertungen und / oder der Weitergabe von Zugangsberechtigungen zu online-Befragungen entstehen. Er übernimmt vor, während und nach den Seminaren, Trainings und Coachings auch keine Haftung für die Teilnehmer. Eine wie immer geartete Haftpflicht wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
11.3 Alle Kunden stellen den Verkäufer und die mit ihm verbundenen Unternehmen von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Hinblick auf deren Teilnahme an Testungen / Befragungen und im Hinblick auf die Inempfangnahme bzw. Nutzung der Ergebnisdokumente sowie in Bezug auf die Verletzung der Datenschutzbestimmungen / Datenschutzerklärung des Verkäufers frei. Die Erfüllungspflicht solcher Ansprüche geht im Zweifel auf den in der Bestellung genannten Ansprechpartner über.
11.4 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen frei, die aus einer Verletzung der Belange der Mitbestimmung oder der Verletzung arbeitsrechtlicher Regelungen geltend gemacht werden können.
11.5 Ansprüche aufgrund von möglichen Sicherheitslücken im Internet trotz der Verwendung von SSL bzw. eines anerkannten sicheren Verschlüsselungsverfahrens ergeben sich nicht.
11.6 Das "Starter-Qualitätssicherungspaket" wurde mit größter Sorgfalt und Umsicht erstellt. Sämtliche Ansprüche gegenüber dem Verkäufer werden jedoch ausgeschlossen, u.a. weil datenschutzrechtliche Änderungen aufgrund technisch und organisatorisch eingeschränkter Möglichkeiten nicht allen (d.h. auch ehemaligen) Kunden mitgeteilt werden können.
11.7 Siehe 14.3.
12. Nutzungsrechte, Arbeits- und Schulungsunterlagen sowie Auswertungsberichte
12.1 Die Nutzungsrechte an den erbrachten Leistungen gehen nur insoweit auf den Kunden über, als dies für den vereinbarten Zweck erforderlich ist. Darüber hinausgehende Verwertungen und Vervielfältigungen / Veröffentlichungen durch den Kunden sind nicht Gegenstand des Vertrages. Der Kunde ist verpflichtet, den Auftragnehmer über eine geplante, hinausgehende Verwertung im Vorab zu unterrichten. Die Urheberrechte bleiben beim Auftraggeber. Soll das ausschließliche Nutzungsrecht an den Leistungen auf den Kunden übertragen werden, bedarf dies einer eingehenden Prüfung sowie einer besonderen, schriftlichen Vereinbarung mit der Festlegung der dafür zu entrichtenden Vergütung. Die für die Übertragung notwendigen formalrechtlichen Voraussetzungen erfüllt der Kunde in eigener Regie und auf eigene Kosten. Soweit der Auftraggeber in einer über die Auftragserteilung hinausgehenden Aktion erarbeitete Konzepte und Ausarbeitungen übernehmen möchte, bedarf dies ebenfalls der Zustimmung durch den Auftragnehmer. Der Auftragnehmer ist für diesen Fall berechtigt, eine Rechnung zu stellen. Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte an vom Auftragnehmer im Rahmen einer Präsentation vorgelegten Informationen verbleiben beim Auftragnehmer. Dasselbe gilt für Arbeiten, die nach Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht vollständig bezahlt sind.
12.2 Die vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Arbeits- und Trainings- / Schulungsunterlagen, das Auswertungs-gutachten bzw. der Ergebnisbericht und Teile davon sowie das Nutzungsrecht an diesen sind ausschließlich für den innerbetrieblichen Gebrauch (außer weitere Schulungen / Trainings) des Geschäftspartners und / oder den persönlichen Gebrauch der Teilnehmer bestimmt. Eine Weitergabe oder Vervielfältigung der Unterlagen und Auswertungen bzw. derer Inhalte oder Übertragung des Nutzungsrechtes vom Geschäftspartner und / oder den Teilnehmern an Dritte ist untersagt. Ausnahme: Auswertungsberichte von Tests oder Mitarbeiterbefragungen. Diese dürfen innerbetrieblich verwendet werden, wenn das Einverständnis des relevanten Teilnehmers vorliegt.
12.3 Das geistige Eigentum sowie das Urheberrecht an Konzepten und Arbeits-, Trainings und Schulungsunterlagen verbleiben ausschließlich beim Auftragnehmer.
12.4 Der Auftragnehmer behält sich bei Verletzung der in § 12 genannten Handlungen Strafanzeige sowie Schadensersatzansprüche ausdrücklich vor.
13. Kennzeichnung / Belege
13.1 Profilanalysen.de / Verhalten>gestalten ist berechtigt, an allen Produkten und erarbeiteten Konzepten den eigenen Firmentext und / oder Code sowie sein Logo anzubringen.
14.1 Es gilt / gelten die zum Vertragsabschluss geltende Datenschutzerklärung / geltenden Datenschutzbestimmungen (http://www.profilanalysen.de/j/privacy.
14.2 Die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) kann Sicherheitslücken aufweisen. Ein vollständiger Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte kann daher nicht zugesagt werden. Ggf. sind zur Aktivierung der Verschlüsselungsverfahren noch Änderungen in den Einstellungen der E-Mailprogramme erforderlich. Endgeräte oder Ordner / Dateien mit o.a. Daten sind vor Fremdzugriff zu schützen. Mit E-Mailweiterleitungen und Bluetooth-Verwendungen ist bei Seiten von Firmenkunden und uns verbundenen Unternehmen zudem sorgsam umzugehen.
14.3 Ansprüche gegenüber uns können bei Nichteinhaltung der Datenschutzbestimmungen / Datenschutzvereinbarung durch uns verbundene Unternehmen oder bei Nichteinhaltung durch den / die Käufer nicht geltend gemacht werden.
14.4 Gelieferte Mustereinladungen sind sinngemäß zu verwenden und im Zweifel eigenständig zu aktualisieren. Die entsprechenden Einladungen sollten aufgrund von etwaigen oder vermeintlichen Ansprüchen unbedingt entsprechend archiviert werden. Es gilt hier ebenfalls 14.3.
14.5 Lieferanten und verbundene Unternehmen aus unserer Sicht sind nicht berechtigt, die einer Befragung zugrundeliegenden Daten in einer anderen als der zur Leistungserfüllung notwendigen Weise zu verarbeiten oder zu nutzen. Sie haben für ihren Verantwortungsbereich die angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung der Datensicherheitsbestimmungen zu gewährleisten (§ 9 BDSG i.V. m. Anlage zu § 9 Satz 1 BDSG).
14.6 Lieferanten sind hiermit verpflichtet, bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten von (auch mittelbaren) Klienten des Auftraggebers das Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG zu wahren. Er darf bei der Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Auftraggebers nur Beschäftigte einsetzen, die gemäß § 5 BDSG schriftlich auf das Datengeheimnis verpflichtet sind. Es sind etwaige künftig bei der Durchführung der Arbeiten beschäftigten Mitarbeiter mit den für sie maßgebenden Bestimmungen des Datenschutzes regelmäßig vertraut zu machen und die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften durch die Mitarbeiter zu überwachen. Die regelmäßige Schulung der Mitarbeiter hat er zu dokumentieren und diese auf Verlangen dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen. Insbesondere hat er zu gewährleisten, dass die aus dem Bereich des Auftraggebers erlangten Informationen nicht an Dritte weitergegeben oder auf andere Art verwertet werden.
15.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren bzw. Dienstleistungen sowie unter Ausschluss vorvertraglicher Aufklärungen. Es gilt zudem das nur auf Mitgliedsstaaten der EU anwendbare Widerrufsrecht der Bundesrepublik Deutschland und dies nur mit den Einschränkungen zur vorvertraglichen Aufklärung und zum Widerruf. LINK Widerruf, aber bitte so, dass URL erkennbar sowie die geltenden Datenschutzbestimmungen, welche sich aus der Datenschutzerklärung ergeben (LINK „Datenschutz“, aber so, dass URL erkennbar).
16.1 Wir behalten uns das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben zu ändern. Die vorgenommenen Änderungen werden dann ganz unten innerhalb der AGB dargestellt. Wenn Sie unsere Produkte und Dienstleistungen nach dem Datum des Inkrafttretens solcher Änderungen weiterhin nutzen, bedeutet dies, dass Sie mit den Änderungen einverstanden sind.
17.1 Für die Vertragsabwicklung und für etwaige Rechtsstreite gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bonn.
18.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
19.1 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam und / oder nicht durchsetzbar, so bleibt die Gültigkeit der AGB im Übrigen unberührt. Eine unwirksame und / oder nicht durchsetzbare Bestimmung wird im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die unter Berücksichtigung der Interessenlage beider Parteien dem gewünschten wirtschaftlichen Zweck am ehesten zu erreichen geeignet ist.