Source: https://www.buzer.de/gesetz/6437/a89647.htm
Timestamp: 2019-05-20 20:27:33
Document Index: 312834864

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 146', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 14', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125']

§ 125b MarkenG Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes Markengesetz
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§ 125b - Markengesetz (MarkenG)
→ § 125c
§ 125b hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert
Anträge auf Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr können von Inhabern eingetragener Unionsmarken in gleicher Weise gestellt werden wie von Inhabern von nach diesem Gesetz eingetragenen Marken; die §§ 146 bis 149 sind entsprechend anzuwenden.
Frühere Fassungen von § 125b MarkenG
Zitierungen von § 125b MarkenG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 125b MarkenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MarkenG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 19" durch die Angabe §§ 14 und 18 bis 19c" ersetzt. 8. § 125b Nr. 2 wird wie folgt gefasst: 2. Dem Inhaber einer eingetragenen ...
... 3 Unionsmarken". 95. § 125a wird aufgehoben. 96. § 125b wird wie folgt gefasst: „§ 125b Anwendung der Vorschriften dieses ... § 125a wird aufgehoben. 96. § 125b wird wie folgt gefasst: „ § 125b Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf ...
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