Source: https://www.damm-legal.de/bgh-apotheken-duerfen-bei-abgabe-von-verschreibungspflichtigen-arzneimitteln-keine-werbegeschenke-abgeben
Timestamp: 2020-04-09 04:53:52
Document Index: 108039949

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 78', 'BGH']

BGH: Apotheken dürfen bei Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keine Werbegeschenke abgeben › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
BGH, Urteil vom 06.06.2019, Az. I ZR 206/17
BGH, Urteil vom 06.06.2019, Az. I ZR 60/18
§ 3 UWG, § 3a UWG, § 7 Abs. 1 S.1 Nr. 1 HWG, § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3 AMG
Der BGH hat entschieden, dass Apotheken Kunden keine „geringwertigen Werbegaben“ (z.B. Brötchen- oder 1-EUR-Gutschein) gewähren dürfen, wenn diese verschreibungspflichtige Arzneimittel kaufen. Hierin lägen, so der Senat, wettbewerbswidrige Verstöße gegen die geltenden Preisbindungsvorschriften. Zur Pressemitteilung Nr. 076/2019 vom 06.06.2019:
Haben Sie eine Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoßes erhalten?
Oder haben Sie eine einstweilige Verfügung oder sogar eine Klage wegen Wettbewerbsverstoßes erhalten? Rufen Sie gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bin ich aus zahlreichen Gerichtsverfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht eingehend vertraut.
Nr. 076/2019