Source: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/verjaehrung-48890/version-116758
Timestamp: 2019-12-07 12:28:30
Document Index: 145136733

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 11', '§ 17', 'Art. 70', 'Art. 70', '§ 203', '§ 78', '§ 31', '§ 220', '§ 211']

Revision von Verjährung vom Do., 27.08.2009 - 08:38 • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon
https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/verjaehrung-48890/version-116758
(3) Schadenersatz aus unerlaubter Handlung, Schadenersatz nach zahlreichen Nebengesetzen wie Straßenverkehrsgesetz (§ 14 StVG), Haftpflichtgesetz(§ 11 HaftPflG), Umwelthaftungsgesetz (§ 17 UmweltHG).
c) Ein Jahr:Ab rechtzeitig erhobenem Protest bzw. ab Verfalltag im Fall des Vermerks „ohne Kosten” bei Wechseln die Ansprüche des Inhabers gegen die Indossanten und den Aussteller (Art. 70 II WG).
e) Drei Jahre:Ab Verfalltag bei Wechseln Ansprüche gegen den Akzeptanten (Art. 70 I WG). – f) Fünf Jahre:
2. Fortlaufshemmung:Innerhalb einer bestimmten Frist läuft die Verjährung nicht weiter (§ 203-209 BGB), z.B. bei einer schwebenden Verhandlungen über den Anspruch, bei einer gerichtlichen Geltendmachung, höherer Gewalt.
Diese vernichtet den Strafanspruch des Staates und bildet Verfahrenshindernis. Entsprechendes gilt für die Ahndung der Ordnungswidrigkeiten.
1. Verfolgungsverjährung(§§ 78 ff. StGB, § 31 OWiG): Die Strafverfolgung mit Ausnahme von Völkermord (§ 220a StGB) und Mord (§ 211 StGB) verjährt mit Ablauf einer bestimmten Zeit nach Begehung der Straftat. Die Verjährungsfristen sind verschieden je nach der Höhe der angedrohten Strafe. Je schwerer die Straftat ist, um so länger ist die Verjährungsfrist (z.B. 30 Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind). Ordnungswidrigkeiten verjähren in sechs Monaten. Beträgt die angedrohte Geldbuße mehr als 1.000 Euro, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr, bei mehr als 2.500 Euro zwei Jahre, bei mehr als 15.000 Euro drei Jahre. Durch bestimmte richterliche und nichtrichterliche Handlungen (bei Ordnungswidrigkeiten durch die Handlung eines zur Unterzeichnung des Bußgeldbescheides Befugten) gegen den Täter wird die Verjährungsfrist mit der Wirkung unterbrochen, dass sie neu zu laufen beginnt. Die Verjährung ruht, solange ein Gesetz die Verfolgung der Tat ausschließt (z.B. Immunität).