Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_50_SBG_Aerztliche_Untersuchung-d3552594,51.html
Timestamp: 2017-01-19 09:04:03
Document Index: 137559159

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 36', '§ 43', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 142', '§ 50', '§ 50', '§ 49', '§ 51']

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§ 50 SBG, Ärztliche Untersuchung Suche
Bundesrecht und LandesrechtSaarlandSBG,SL - Saarländisches Beamtengesetz§§ 36 - 54, Abschnitt V - Beendigung des Beamtenverhältnisses§§ 43 - 50, 4. - Ruhestand
Saarländisches Beamtengesetz (SBG) Landesrecht Saarland…§ 50 SBG, Ärztliche Untersuchung§ 51 SBG, Politische Beamtinnen und Beamte§ 52 SBG, Einstweiliger Ruhestand§ 53 SBG, Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei Auflösung oder Umbildung...§ 54 SBG, Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei Auflösung oder Umbildung...§ 55 SBG, Mitgliedschaft in der Landesregierung und Ausübung eines Mandates§ 56 SBG, Eidesformel§ 57 SBG, Befreiung von Amtshandlungen§ 58 SBG, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte§ 59 SBG, Amtsgeheimnis; Aussagegenehmigung§ 60 SBG, Auskünfte an die Presse§ 61 SBG, Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen§ 62 SBG, Wahl der Wohnung; Aufenthaltsanweisung§ 63 SBG, Vorschriften über Dienstkleidung§ 64 SBG, Dienstvergehen§ 65 SBG, Haftung; Verjährung; Anspruchsübergang§ 66 SBG, Mutterschutz und Elternzeit§ 67 SBG, Beihilfe§ 68 SBG, Jubiläumszuwendung§ 69 SBG, Arbeitsschutz; Jugendarbeitsschutz§ 70 SBG, Festsetzung und Führung der Amtsbezeichnung…§ 142 SBG, Inkrafttreten; Außerkrafttreten
§ 50 SBG, Ärztliche Untersuchung
§ 50 SBGSaarländisches Beamtengesetz (SBG)Landesrecht SaarlandAbschnitt V – Beendigung des Beamtenverhältnisses → 4. – RuhestandTitel: Saarländisches Beamtengesetz (SBG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SBGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: Gesetz(1) Die ärztliche Untersuchung kann nur einer Amtsärztin oder einem Amtsarzt oder einer als Gutachterin beauftragten Ärztin oder einem als Gutachter beauftragten Arzt übertragen werden. Die oberste Dienstbehörde bestimmt, welche Ärztinnen und Ärzte mit der Fertigung von Gutachten beauftragt werden können; sie kann diese Befugnis auf nachgeordnete Behörden übertragen.(2) Die Ärztin oder der Arzt teilt der Behörde auf Anforderung die tragenden Feststellungen und Gründe des Ergebnisses der ärztlichen Untersuchung mit. Das ärztliche Gutachten ist in einem gesonderten und verschlossenen Umschlag zu übersenden. Es ist verschlossen zu der Personalakte zu nehmen. Die an die Behörde übermittelten Daten dürfen nur für die zu treffende Entscheidung verarbeitet oder genutzt werden.(3) Zu Beginn der Untersuchung ist die Beamtin oder der Beamte auf deren Zweck und die Übermittlungsbefugnis nach Absatz 2 hinzuweisen. Die Ärztin oder der Arzt übermittelt der Beamtin oder dem Beamten oder, soweit dem ärztliche Gründe entgegenstehen, einer zu ihrer oder seiner Vertretung befugten Person eine Kopie der auf Grund dieser Vorschrift an die Behörde erteilten Auskünfte.
§ 49 SBG, Wiederherstellung der Dienstfähigkeit nach Versetzung in den Ruhestand§ 51 SBG, Politische Beamtinnen und Beamte