Source: http://www.juraforum.de/forum/mietrecht/nebenkostenerhoehung-wegen-kuendigung-fehlendes-eintragen-des-zweiten-mieters-386323
Timestamp: 2013-06-18 06:12:38
Document Index: 133804077

Matched Legal Cases: ['§ 560', '§ 535', '§ 560', '§ 535', '§ 560', '§560', 'BGH']

Nebenkostenerhöhung wegen Kündigung / Fehlendes Eintragen des zweiten Mieters - JuraForum.de Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login Nachrichten Juraforen Wiki Juraexamen Für Anwälte Urteile Gesetze Lexikon Beratersuche Juralinks Blogs Neue Blog-Einträge Top Blog-Einträge Top Blogs Blogliste Blogs durchsuchen Registrieren Neue Frage einstellen Blogs Regeln/FAQ Suchen Heutige Beiträge Alle Foren als gelesen markieren Stichworte Login JuraForum.de > Juraforen > Spezielle Juraforen > Mietrecht
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Jetzt hier registrieren Nebenkostenerhöhung wegen Kündigung / Fehlendes Eintragen des zweiten MietersDies ist eine Diskussion zu Nebenkostenerhöhung wegen Kündigung / Fehlendes Eintragen des zweiten Mieters innerhalb des Forums Mietrecht 6Likes Top All This Page 2 Post By 772 1 Post By 772 1 Post By Ron-Wide 2 Post By 772 LinkBack Themen-Optionen Thema durchsuchen Ansicht #1 (permalink) 26.01.2012, 18:35
NuramonBlack Neues Mitglied Registriert seit: Jan 2012 Ort: Solingen Alter: 21 Beiträge: 3
Nebenkostenerhöhung wegen Kündigung / Fehlendes Eintragen des zweiten Mieters Gute Abend. Ich habe mal eine Frage.
Ich habe auch gelesen, dass so eine Erhöhung immer vor dem neuen Abrechnungszeitraum kommen muss. Ist Anfang Januar dann nicht zu spät, oder gilt wegen der Kündigung eine Ausnahme. Und eine zweite Frage, ich hoffe die darf man hier im Thread direkt mitstellen?
Wer ist jetzt im Recht? #2 (permalink) 26.01.2012, 19:20
772 V.I.P. Registriert seit: Jan 2010 Ort: Bayern Beiträge: 6.214
AW: Nebenkostenerhöhung wegen Kündigung / Fehlendes Eintragen des zweiten Mieters Ohne Betriebskostenabrechnung keine Erhöhung - im Gegenteil, ggf. wäre der Mieter berechtigt, gar keine Nebenkosten mehr zu bezahlen, bis die Abrechnung kommt. MMn braucht der Vermieter keine nachträglichen Eintragungen in den Mietvertrag zu machen. Das liefe doch wohl auf eine Änderung der Vertragsparteien hinaus?
Stattdessen könnte der erste Mieter mit dem zweiten einen Untermietvertrag abschließen. Dieser sollte auf den Kündigungstermin befristet sein, mit der Begründung: "Wohnung ist gekündigt" Die Begründung ist wichtig!!! Enzian and NuramonBlack like this. #3 (permalink) 26.01.2012, 19:29
AW: Nebenkostenerhöhung wegen Kündigung / Fehlendes Eintragen des zweiten Mieters Der Vermieter begründet die Erhöhung mit höheren Kosten in den Wintermonaten, die sich nun nicht mehr durch die Sommermonate ausgleich können. Es ist auch nur ein "Vorschuss", der dann in über 12 Monaten nach der Abrechneng zurückgezahlt werden würde.
Was passiert, wenn dann der Vermieter sich querstellt und nichts mehr für die Wohnung tun will, Schäden beseitigen etc? Eine mündliche Zustimmung, diese Person umgehend in den Vertrag einzuschreiben, ist leider nutzlos, oder?
Also der Vermieter hält sich nicht an die Absprache, aber man hat nichts schriftlich festgehalten und da Kündigung, will er nichts mehr tun. Wie würde denn so ein Untermietvertrag aussehen? Wo kriegt man solche Formulare?
Allerdings ist er nicht mehr freundlich gesinnt. Würde ein Untermiet-Vertrag trotzdem gemacht werden können? #4 (permalink) 26.01.2012, 21:54
AW: Nebenkostenerhöhung wegen Kündigung / Fehlendes Eintragen des zweiten Mieters So viele Fragen... Zur Erhöhung der Vorauszahlungen: § 560 IV BGB spricht gegen die Forderung des Vermieters - sie könnte ignoriert werden. Weiterhin ist der Vermieter nach § 535 BGB zur Erhaltung der Gebrauchsfähigkeit der Wohnung verpflichtet. Edit: Wenn er dies vernachlässigte, könnte der Mieter geeignete (miet-)vertragsrechtlichen Mittel einsetzen.</> Ein Untermietvertrag kann ein normaler Mietvertrag sein - ein gewisser grundlegender Durchblick durch das Mietrecht wäre aber schon nützlich, bevor man damit anfängt. Untermiete ist zustimmungspflichtig. Eine mündliche Zustimmung würde genügen, wenn sie beweisbar wäre (Zeugen?). Enzian likes this. #5 (permalink) 26.01.2012, 22:23
AW: Nebenkostenerhöhung wegen Kündigung / Fehlendes Eintragen des zweiten Mieters Zitat: So viele Fragen...
Tut mir Leid. Ich hoffe das ist nicht schlimm. Zitat: Zur Erhöhung der Vorauszahlungen: § 560 IV BGB spricht gegen die Forderung des Vermieters - sie könnte ignoriert werden.
Okay, das ist schonmal gut zu wissen, danke. Zitat: Weiterhin ist der Vermieter nach § 535 BGB zur Erhaltung der Gebrauchsfähigkeit der Wohnung verpflichtet. Edit: Wenn er dies vernachlässigte, könnte der Mieter geeignete (miet-)vertragsrechtlichen Mittel einsetzen.</>
Die dann je nach Schwere Mietkürzungen wären, richtig? Zitat: Ein Untermietvertrag kann ein normaler Mietvertrag sein - ein gewisser grundlegender Durchblick durch das Mietrecht wäre aber schon nützlich, bevor man damit anfängt. Untermiete ist zustimmungspflichtig. Eine mündliche Zustimmung würde genügen, wenn sie beweisbar wäre (Zeugen?).
Es geht eher darum, ob es möglich ist. Als Zeuge wäre zusätzlich zu dem Mieter und Vermieter noch Person-2 da, weitere Zeugen gibt es nicht. Reicht das aus? #6 (permalink) 27.01.2012, 02:42
Dieses Erhöhungsverlangen :§ 560 Abs.2 (2) Der Mieter schuldet den auf ihn entfallenden Teil der Umlage mit Beginn des auf die Erklärung folgenden übernächsten Monats, deckt sich, je nach Zeitpunkt des Zugangs beim Mieter, schon mit dem Kündigungstermin. Ich möchte nur daraufhinweisen, dass eine Betriebskostenerhöhung nicht von heute auf morgen durchgesetzt werden kann. Was den Hinweis auf eine Untervermietung angeht, so bin ich nicht der Meinung, dass es sich dabei um eine gute Lösung handelt, denn der Vermieter hätte die Genehmigung zur Untervermietung zu erteilen. Nach dem geschilderten Stand der Dinge kann ich mir auch nicht vorstellen, dass der Vermieter dem zustimmen würde. Enzian likes this. #7 (permalink) 27.01.2012, 09:05
AW: Nebenkostenerhöhung wegen Kündigung / Fehlendes Eintragen des zweiten Mieters Der im Beitrag #4 genannte §560 IV BGB stellt klar, dass die Erhöhung erst nach einer Abrechnung erfolgen kann. Dies ist im Beispiel nicht gegeben. Die Genehmigung für einen zweiten Bewohner wurde im Beispiel erteilt - da kann der Vermieter schwerlich Gründe gegen eine Untervermietung finden. Außerdem wäre die Konsequenz dessen - Abmahnung => fristlose Kündigung - aufgrund der bereits ausgesprochenen mieterseitigen Kündigung wohl nicht durchsetzbar. schielu and Enzian like this. #8 (permalink) 27.01.2012, 10:20
AW: Nebenkostenerhöhung wegen Kündigung / Fehlendes Eintragen des zweiten Mieters Ja 772, dass hatten sie doch bereits in ihrem #4 beschrieben. Ich möchte auch hier nur noch bemerken, dass ein erheblicher Unterschied zwischen der Aufnahme einer weiteren Person in den Mietvertrag und einem Untermietvertrag, der ja durch den Hauptmieter abgeschlossen wird, besteht.Die Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung stünde in diesem Fall völlig offen. Zitat: Die Genehmigung für einen zweiten Bewohner wurde im Beispiel erteilt - da kann der Vermieter schwerlich Gründe gegen eine Untervermietung finden
Der Vermieter braucht doch auch gar keinen Grund zur Ablehnung. Ist die Untervermietung im Mietvertrag nicht ausdrücklich genehmigt, findet regulär auch keine statt. Lesezeichen Mister Wong YiGG.de Google del.icio.us Stichworte erhöhung, mietvertrag, nebenkosten, weigerung, zweiter mieter « Verjährung Mietschulden, Zwangsvollstreckung
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