Source: https://www.bella-ratzka.de/tag/eugh/
Timestamp: 2020-05-27 03:30:21
Document Index: 306417961

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH – Bella & Ratzka Rechtsanwaltskanzlei
Posted on 10. Dezember 2012 by Bella & Ratzka
Google Adwords stellt für viele Werbetreibende im Internet eine gute Möglichkeit der Präsentation von Anzeigen in Abhängigkeit von Suchbegriffen, die der Nutzer in der Google Suchmaschine eingibt, dar. Die Versuchung, sich durch die Registrierung fremder Markennamen als sogenannte Keywords bei Google Adwords auch bei Suchen nach Konkurrenten auf den Schirm des Suchenenden zu bringen ist groß. Ähnlich groß ist wohl die Versuchung, durch Verwendung fremder Marken als Metatags auf der eigenen Homep...
Posted in Internet & Recht, Wettbewerbsrecht	Tagged bundesgerichtshof, EuGH, fremde Marke, Keyword, Marke, Markenname, Suchmaschine, Trefferliste, Werbung
Verkehrsrecht: EuGH schiebt Führerscheintourismus einen Riegel vor
Posted on 23. Mai 2011 by Bella & Ratzka
Der EuGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Fahranfängerin ihren ersten Führerschein statt im heimischen Bayern im benachbarten Tschechien machen durfte. Die bayrischen Behörden hatten nämlich den tschechischen Führerschein nicht anerkannt. Die entsprechende Klage der Dame legte der bayrische Verwaltungsgerichtshof dem EuGH vor, der wiederum in seiner Entscheidung vom 19.05.2011, Az.: C-184/10, den Verwaltungsbehörden Recht gab. Demnach müsse derjenige, der einen Führerschein b...
Posted in Verkehrsrecht	Tagged EuGH, Fahrerlaubnis, Führerschein, Führerscheintourismus, Verkehrsrecht