Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_26_BWG_Zulassung_der_Kreiswahlvorschlaege-d138669,27.html
Timestamp: 2017-01-23 01:12:57
Document Index: 318194182

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 26', '§ 26', '§ 1', '§ 25', '§ 27']

§ 26 BWG, Zulassung der Kreiswahlvorschläge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 26 BWG, Zulassung der Kreiswahlvorschläge Suche
Bundeswahlgesetz Bundesrecht…§ 26 BWG, Zulassung der Kreiswahlvorschläge§ 27 BWG, Landeslisten§ 28 BWG, Zulassung der Landeslisten§ 29 BWG (weggefallen)§ 30 BWG, Stimmzettel§ 31 BWG, Öffentlichkeit der Wahlhandlung§ 32 BWG, Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Ver...§ 33 BWG, Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 34 BWG, Stimmabgabe mit Stimmzetteln§ 35 BWG, Stimmabgabe mit Wahlgeräten§ 36 BWG, Briefwahl§ 37 BWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 38 BWG, Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 39 BWG, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln§ 40 BWG, Entscheidung des Wahlvorstandes§ 41 BWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 42 BWG, Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl§ 43 BWG, Nachwahl§ 44 BWG, Wiederholungswahl§ 45 BWG, Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag§ 46 BWG, Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag…Anlage BWG, Beschreibung der vorgeschlagenen Bundestagswahlkreise
§ 26 BWG, Zulassung der Kreiswahlvorschläge
§ 26 BWGBundeswahlgesetzBundesrechtVierter Abschnitt – Vorbereitung der WahlTitel: BundeswahlgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BWGGliederungs-Nr.: 111-1Normtyp: Gesetz(1) 1Der Kreiswahlausschuss entscheidet am achtundfünfzigsten Tage vor der Wahl über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge. 2Er hat Kreiswahlvorschläge zurückzuweisen, wenn sie 1.verspätet eingereicht sind oder2.den Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses Gesetz und die Bundeswahlordnung aufgestellt sind, es sei denn, dass in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.3Die Entscheidung ist in der Sitzung des Kreiswahlausschusses bekannt zu geben.(2) 1Weist der Kreiswahlausschuss einen Kreiswahlvorschlag zurück, so kann binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde an den Landeswahlausschuss eingelegt werden. 2Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensperson des Kreiswahlvorschlages, der Bundeswahlleiter und der Kreiswahlleiter. 3Der Bundeswahlleiter und der Kreiswahlleiter können auch gegen eine Entscheidung, durch die ein Kreiswahlvorschlag zugelassen wird, Beschwerde erheben. 4In der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören. 5Die Entscheidung über die Beschwerde muss spätestens am zweiundfünfzigsten Tage vor der Wahl getroffen werden.(3) Der Kreiswahlleiter macht die zugelassenen Kreiswahlvorschläge spätestens am achtundvierzigsten Tage vor der Wahl öffentlich bekannt.(1) Red. Anm.:Zur weiteren Anwendung siehe § 1 der Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag vom 21. Juli 2005 (BGBl. I S. 2179).
§ 25 BWG, Beseitigung von Mängeln§ 27 BWG, Landeslisten