Source: http://aktion-schweiz.ch/statuten.html
Timestamp: 2019-07-20 18:12:57
Document Index: 203480678

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 261', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 10']

Vereins-Statuten der Aktion Schweiz
Ausgabe: 27. Januar 2011
Art. 1: Name, Sitz & Logo
Unter dem Namen Aktion Schweiz (AS) besteht ein Verein gemäss Artikel 60 bis 79 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB).
Eine persönliche Haftung der Mitglieder besteht nicht.
Hauptsitz (Postanschrift) des Vereins ist CH-3065 Bolligen (Kanton Bern).
Das Logo der Aktion Schweiz besteht aus dem fett & schattiert geschriebenen Schriftzug Aktion Schweiz, unter dem sich 2 Wellenlinien befinden. Die Farbe des Schriftzuges ist schwarz (Outline),
die Farbe der Wellenlinien ist blau.
Die Aktion Schweiz ist eine politische Organisation (Verein) mit natur- und heimatverbundener Ausrichtung. Sie will interessierte Schweizer Bürger für gemeinsame politische und kulturelle Ziele verbinden. Die Mitglieder sollen mit den politischen Gepflogenheiten vertraut werden.
- die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit der Schweiz
- die Erhaltung der Familie und ihrem gesellschaftlichen Stellenwert
- die freie Meinungsäusserung
- die Erhaltung der einheimischen Klein- und Mittelgewerbe, sowie der Landwirtschaft
- Massnahmen gegen die Armut in der Schweiz und für die Stärkung des Mittelstandes
- die Erhaltung unserer Kulturgüter und die Pflege des schweizerischen Geschichtsbewusstseins und Brauchtums
- den Vorrang der einheimischen Arbeitnehmer
- ein freiheitliches Waffenrecht
- eine konsequente militärische und geistige Landesverteidigung
- eine konsequente Umsetzung und Einhaltung des Asylrechts
- die Ausbürgerung krimineller und zu unrecht eingebürgerter Ausländer
- erneuerbare Energien und eine vernünftige Umweltpolitik
- die Förderung der vier Landessprachen
- eine ausgeglichene und sparsame Finanzpolitik
Der Verein kämpft gegen:
- unnötige und ungerechtfertigte Steuererhöhungen & überhöhte Lebensunterhaltskosten
- unnötige Tierversuche
- die Verwahrlosung der Jugend
- die schweizerfeindliche Antirassismus-Strafrechtsnorm (Art. 261bis StGB)
- einen EU & NATO-Beitritt
- Drogenhandel und Konsum von harten Drogen
- Politisch motivierte Gewalt
- die übermässige Einwanderung und Überfremdung
- das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer
Der Verein erreicht seine Ziele mit folgenden Mitteln:
- Zusammenschluss aller Schweizer Bürger welche die Gefahren für unser Land erkennen und gewillt sind, sie mit allen Mitteln unserer demokratischen Rechtsordnung zu bekämpfen.
- Aufklärung des Volkes durch alle Mittel der öffentlichen Information
- Ergreifen von Referenden, lancieren von Initiativen und Petitionen, Einflussnehmen auf Wahlen und Abstimmungen sowie dem Ergreifen des Einspracherechts
- Beteiligung an Wahlen in die Behörden
Art. 4: Mitgliederversammlung (MV)
Die Mitgliederversammlung (MV) wird mindestens einmal jährlich durchgeführt. Sie entscheidet über wichtige Belange des Vereins, sofern nicht der Vorstand zuständig ist. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand oder wenn 1/5 der Mitglieder die Einberufung verlangt. Die Mitglieder sind mindestens 7 Tage vorher unter Angabe der Traktanden schriftlich einzuladen.
Die Traktandenliste setzt sich in der Regel wie folgt zusammen:
1. Begrüssung und Präsenzkontrolle
2. Genehmigung des Protokolls der letzten MV
3. Tätigkeitsbericht des Präsidenten (Jahresbericht)
4. Wahl des Vorstandes und der Kassenrevisoren
5. Genehmigung der letzten Jahresabrechnung
8. Beschlussfassung über Anträge des Vorstandes oder von Einzelmitgliedern
10. Abstimmungsparolen
11. Diskussion über aktuelle politische Themen
Über die Vereinsgeschäfte und Wahlen wird in offener Abstimmung entschieden, sofern nicht eine geheime Abstimmung oder Wahl beschlossen wird.
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr der anwesenden Mitglieder (die Mehrheit der Anwesenden Mitglieder muss einverstanden sein), wobei Stimmenthaltungen unberücksichtigt bleiben. Bei Stimmengleichheit gibt der Präsident und bei seiner Abwesenheit der Stellvertreter den Stichentscheid.
Anwesenden Gästen kann für die Parolenfassung durch den Vorstand das Stimmrecht gewährt werden. Für Statutenänderungen ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich. Anträge müssen bis mindestens 7 Tage vor der Versammlung dem Vorstand schriftlich eingereicht werden. Die Beschlüsse der Versammlung sind in einem Protokoll festzuhalten.
Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet in der Regel alle 12 Monate statt, eine ausserordentliche MV wird einberufen, wenn das Vereinsinteresse dies erfordert, oder auf Verlangen von mindestens 3 Mitgliedern.
Art. 5: Vorstand (Geschäftsleitung)
Der Verein wird von einem Vorstand (Geschäftsleitung) geführt.
b) Vizepräsident (Vertreter des Präsidenten)
Der Vorstand kann mit folgenden Ämtern erweitert werden:
d) Sekretär (Protokollführer)
e) 2 Beisitzer mit besonderen Aufgaben nach Erfordernis
Zeichnungsberechtigt sind die Vorstandsmitglieder a) bis d) oder vom Vorstand ermächtigte Personen. In finanziellen Belangen nur der Präsident und der Kassier. Vorstandsmitglieder müssen mindestens 18 Jahre alt sein und einen guten Leumund besitzen.
Die Einberufung einer Vorstandssitzung (VS) erfolgt durch den Präsidenten oder auf Verlangen von mindestens 2 Vorstandsmitgliedern. Die Vorstandsmitglieder sind wiederwählbar.
Beim Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann an der nächsten Mitgliederversammlung (MV) eine Ersatzwahl vorgenommen werden. Demissionen sind mindestens einen Monat vor der nächsten MV dem Vorstand schriftlich mitzuteilen.
Art. 6: Aufgaben des Vorstandes
- den Verein nach innen und nach aussen zu vertreten
- die erforderlichen Aktionen zum Erreichen des Vereinszwecks durchzuführen
- die finanziellen Belange des Vereins zu regeln
- die Mitgliederversammlungen und Veranstaltungen gemäss Jahresprogramm vorzubereiten und einzuberufen
- Herausgabe von Parolen bei Abstimmungen (nach Möglichkeit sind die Parolen von der Mitgliederversammlung zu fassen)
- Beschlussfassung über die Gründung von Kantonal- und Regionalsektionen
Der Vorstand kann bei Bedarf Spezialkommissionen und Arbeitsausschüsse bestellen und diesen besondere Aufgaben übertragen, wobei im Bedarfsfall auch Nichtmitglieder beigezogen werden können.
Art. 7: Mitgliedschaft
Der Verein besteht aus Vorstands-, Vereins- und Ehrenmitgliedern.
Der Beitritt muss schriftlich eingereicht werden. Die Kontaktaufnahme mit Interessenten obliegt dem Präsidenten, der in dieser Aufgabe auch durch andere Vorstandsmitglieder entlastet werden kann.
Über die Aufnahme eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand. Er kann die Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen verweigern.
Mitglieder müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:
- Schweizer Bürgerrecht (schweizerische Staatsbürgerschaft)
Die Vereinsmitglieder haben das Recht und die Pflicht an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Allfällige Entschuldigungen sind dem Vorstand rechtzeitig bekannt zu geben.
Ehrenmitglieder werden nach besonderen Verdiensten ernannt.
Sie sind vom Mitgliederbeitrag befreit.
Der Austritt ist jederzeit möglich. Er muss dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden.
Der Mitgliederbeitrag wird in jedem Fall bis zum Ende des Austrittsjahres geschuldet.
Der Vorstand kann ein Mitglied mit 2/3 Mehrheit aus dem Verein ausschliessen, wenn es sich parteischädigend verhält oder gegen die Statuten verstösst. Parteischädigend verhält sich insbesondere, wer bei internen Unstimmigkeiten an die Medien gelangt. Der Ausschluss ist dem Mitglied mitzuteilen.
Art. 8: Kassenwesen
Der Mitgliederbeitrag wird auf Antrag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung (MV) festgesetzt. Der maximale Mitgliederbeitrag beträgt jedoch höchstens SFr. 100.- pro Mitglied und Kalenderjahr.
Auf schriftliche Aufforderung des Kassiers ist der Jahresbeitrag fristgerecht zu bezahlen.
Säumigen Mitgliedern kann der Vorstand den Austritt nahe legen.
In Härtefällen kann der Vorstand Mitglieder ganz oder teilweise vom Mitgliederbeitrag befreien.
Die Mitgliederversammlung hat 2 Kassenrevisoren zu wählen, die einmal im Jahr die Abrechnung des Kassiers zu prüfen haben. Die Jahresabrechnung ist von der Mitgliederversammlung zu genehmigen.
Für Rechtsgeschäfte gilt als Gerichtsstand CH-3065 Bolligen (Kanton Bern).
Die Auflösung des Vereins kann nur anlässlich einer eigens dafür einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Eine Auflösung darf nicht erfolgen, solange mindestens 5 Mitglieder für den Fortbestand des Vereins eintreten.
Im Falle einer Auflösung wird das nach der Revision durch die Kontrollbefugten ermittelte Vermögen einem wohltätigen Zweck gespendet.
Art. 10: Genehmigung
Die vorliegenden Statuten sind an der Mitgliederversammlung vom 27. Januar 2011 in Lyss genehmigt worden und ersetzen alle früheren Statuten. Sie treten sofort in Kraft.