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Timestamp: 2018-12-10 11:24:52
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Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Neuheitsbrief Mai 2010
Wir haben wieder Sommerzeit und einige der vielen arbeitslosen Hände auf dem Arbeitsmarkt sollten wieder in die Gänge kommen, vor allem im Baugewerbe, wo der Frühling die Beschäftigung fördert und Arbeitslose auch aus anderen Bereichen Arbeit finden können.
Der Verein Rejsearbejdere.dk hielt seine jährliche Delegiertenkonferenz am 26. März 2010 bei Dansk Metal in Skandersborg ab.
Einige der Fragen, die in der Diskussion nach dem Bericht des Präsidenten zur Sprache kamen, waren die Probleme mit der Unterbezahlung, dem Mindestlohn, mit der Höhe der Geldstrafen, illegalen Arbeitskräften, den Hinweisschilder auf Baustellen, der Zahlung der Transporte, Kost und Logis und ähnlichem.
Wiedergewählt zum Vorsitzenden wurde Hans Erik Meyer und Sekretär Thorkild Iversen. Neugewählt zum internen Revisor wurde Tom Kirkegaard von Dansk Metal.
Jeder fünfte Bauarbeiter ist arbeitslos und die Arbeitslosigkeit im Baugewerbe hat sich 2010 verdoppelt, unvorstellbar das die Regierung nicht schneller ist mit einem Gesetzesvorschlag zur Energie-Sanierung von Gebäuden. Das würde Arbeit in der Bau-Industrie schaffen. Hier sind auch viel zu viele Arbeitslose, wobei das Geld auf die eine oder andere Weise für Arbeitslosenunterstützung und Aktivierungen verbraucht wird, die keine Beschäftigung ergeben oder Energieeinsparung und Arbeitsplätze schaffen.
Der Verein Rejsearbejdere.dk richtete eine Anfrage in Verbindung mit L. 78 an den Folketing Wohnungsausschuss. Am 26. Januar 2010 haben als unsere Repräsentanten der Vorsitzende und der Sekretär unseres Vereines diese Anfrage vor dem Folketing Wohnungsausschuss vorgetragen. L. 78 wurde verkündet am 25. November 2009 vom Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie (Lene Espersen) und ist ein Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzes (betrifft Energiebedarf für Gebäude, Erbauer Haftpflicht etc.).
Fragen an den Minister und seine Antworten auf www.Rejsearbejdere.dk Folketinget/breve L. 78. Anhang 12. Wann verwerten sie den Dialog des Klima- und Energieministers mit dem Finanzsektor, zu einem Gesetzesvorschlag oder einer Vereinbarung mit der Branche (live gesendet vor fast vier Monaten).
Die Renovierungskasse war eine gute Sache, warum wollen wir sie nicht mit neuen langfristigen Initiativen im privaten Bau fortsetzen.
Die kommunalen Bauinvestitionen von 20 Milliarden Euro. DKK werden nicht in die Arbeiten bei kleinen Unternehmen gesteckt. Aus diesem Grund finden sie es schwierig, das Kapital in der Bank leihen, um auf diese hohen Eintrittspreise zu kommen und davon gibt es viele in der Baubranche. 51.900 Arbeitnehmer sind angestellt für Reparatur und Instandhaltung. Es gibt 20. 541 Selbstständige mit sich selbst oder mehr Beschäftigten.
Es gibt nur 2008. Bauunternehmen und 467 Anlagenunternehmen.
Wir finden, dass die strengeren Anforderungen für die Umwandlung und die Substitution von Gebäuden und Einrichtungen nicht zur Verringerung des Energieverbrauchs in Gebäuden beitragen haben, trotz der Fördermöglichkeiten. Indem die Einsparungen der Energie, nicht im Einklang stehen mit den gestiegenen Kosten der Schuldentilgung wegen der Aufnahme von Darlehen.
Finanzierungsvorschlag 1
Wegen der knappen Kreditmöglichkeiten und der Finanzkrise mit hoher Arbeitslosigkeit im Bausektor etc. und den verschärften Anforderungen für Darlehen.
Darlehen können mit einem niedrigen Zinssatz geliehen werden und werden zurückgezahlt in Raten über einen 20- 30-Jahres-Zeitraum.
Außerdem können sie durch eine Hypothek auf das Grundstück eingefroren werden oder eingelöst aus der Veräußerung oder sonstigen Darlehens-Optionen. Damit sie nicht die öffentlichen Finanzen auf lange Sicht belasten, oder als Mittel benutzt werden, um den Immobilienmarkt zu verfälschen.
Ein Energie-Berater muss das Projekt vor der Zusage für ein Darlehen überprüfen, so dass die Eintragung im Grundbuch dem neuen Energiestatus entspricht.
Das Darlehen kann als ein staatlicher 1, 2 oder 3 Priorität Kredit gegeben werden, mit einem Betriebszuschuss über einen Zeitraum von 20 Jahren. Die Auszahlung des Darlehens und stoppt so, und die Zinszuschreibungen führen die Rückzahlung des Darlehens fort .
Bei Rückzahlung, Verkauf oder Todesfall kann die Auszahlung nach Abzug der Versicherung und der Bankgebühren max. 95 % des Projektwertes betragen. Der Wert der Projekte ist wie die früheren Staatskredit- und Landarbeiterhäuser.
Finanzierungsvorschlag 2
Das deutsche Model
Für den Neubau von Immobilien gibt es Darlehen von bis zu 30% der Baukosten max. 100,000 € = 745,000 DKK zu einem Zinssatz von 3,39% fest gesetzt für 15 Jahre. Die Laufzeit beträgt 30 Jahre dabei kann die Rückzahlung ausgesetzt werden, das gilt nicht für die Zinsen.
Es gibt Darlehen für Niedrigenergiehäuser und Gebäude in Höhe von 50.000 Euro = 372.500 DKK für einen Zinssatz von 2,47% pro Jahr und mit 10-jähriger fester Zinsbindung und die Möglichkeit nur die Zinsen abzuzahlen.
Bei Häusern und Wohnungen, die zukünftig einen Energieverbrauch von über 85% der gesetzlichen Vorgaben haben, erhöht sich der Zinssatz auf 3,85% pro Jahr.
Für die Energiesanierung von Häusern und Wohnungen, die vor 1995 gebaut wurden, bekommt man Zuschüsse von 15.000 € = 111.775 DDK. Man bekommt deshalb keine Teile der billigen Kredite.
Bei der Sanierung von Räumen gibt es Subvention in Höhe von 5% - 7,5% - 12,5% - 15% für die Rückzahlung der Schulden, ohne Zinsen, je nachdem wie hoch die Energieeinsparungen sind.
Außerdem gibt es Darlehen in Höhe von 75.000 € = 558.750 DKK zur Energiesanierung oder den Kauf von energiesanierten Wohnungen mit einer Rate von 1,41% pro Jahr und 30 Jahren Laufzeit für Wohnungseigentümer und Mieter.
Für eine Energieberatung über die Isolierung, die Heizung, die Fenster und ähnliches gibt es einen Zuschuss von bis zu 2000 € = 14.900 DKK.
Frage an Bjarne Laustsen (S)
Welche Kosten und Ausgaben entstehen für den Staat durch den eingereichten Finanzierungsvorschlag 1?
Bitte beachten Sie den am 25. Januar 2010 eingereichten Vorschlag
an den Wohnungsausschuss und seinen Anhang (Beschluss vom 26. April 2007) über die Ansprüche auf Erstattung von staatlichen Darlehen von Landarbeiterwohnungen. Dabei entstehen Kosten für den Staat von 0.kr.
Frage an Anita Knakkergaard (DF)
Wie viel kostet der zweite eingereichte Finanzierungsvorschlag und wie hoch sind die Einsparungen? Gibt es eine Berechnung.
Bitte L.78 bezieht sich auf Anhang 5. Anhang 1.und 2. Energiesanierung arbeitet in drei Arten: senkt CO2 - Ist die Miete preiswerter für alle - für jede Investition in den Baubestand von 1 Milliarde Euro = 7,45 Mrd. Kronen Garantie oder schaffen 20 bis 25.000 Arbeitsplätze.
Die deutsche Regierung hat von 2006 bis 2009 für energiesparende Maßnahmen für Wachstum, Beschäftigung und Innovation 6,68 Milliarden Euro = 49,760 Milliarden Kronen ausgegeben. Für 2010/11 zusätzliche 1,5 Milliarden Euro = 11,175 Milliarden DKK.
Mit der energietechnischen Gebäudesanierung können die Deutschen 50 Milliarden Euro = 372,2 Milliarden DKK für das Jahr 2020 bei den Heizkosten sparen. Für eingesetzte 500 Euro spart ein Haushalt 3.725 DKK jährlich.
So dass auf diese Weise investierte Mittel in größerem Umfang wie Heizungen - neue Fenster - Isolierung sich schnell bezahlt machen.
Die folgende Berechnung zeigt wie hoch die Einsparungen sind:
Ausgaben 2006 - 2011 - Investment in Deutschland.
8,18 Mrd. Euro x 7,45 = 60,9 Milliarden DKK Einwohner in Deutschland 82 Millionen = 742 DKK 742 DKK x5, 5 Millionen Einwohnern in Dänemark DKK 4,1 Milliarden.
Einsparungen Heizkosten. 50 Milliarden Euro netto investierten Kapitals von 8.18 Mrd. Euro = 41.820 Euro = 311,5 Milliarden DKK 82,08 Einwohner in Deutschland 3.795 DKK - 742 DKK = 3.053 DKK Ersparnis pro Jahr pro Haushalt 3.053 DKK.
Anzahl der Arbeitsplätze nach der deutschen Berechnung 20 bis 25.000 Angestellte pro 1 Milliarde Euro x 8,18 Milliarden Euro = 22 500 Angestellte um 184.000 Arbeitsplätze in Deutschland.
Jeder Einwohner in Dänemark kann durch das Modell 3038 Kronen jährliche Energiekosten im Jahr 2025 sparen.
Die ehemalige Wirtschafts- und Handelsministerin Lene Espersen antwortete am 12. Februar 2010. Auch die ehemalige Klima- und Energieministerin Connie Hedegaard traf sich am 5. November 2009 zu einem Gespräch mit dem Finanzsektor über die Finanzierung der Energieeinsparungen im Wohnungsbau.
Auf dieses Gespräch hin folgt jetzt eine Arbeitsgruppe, diese soll die konkreten Vorschläge für eine Finanzierung prüfen. Die Arbeitsgruppe traf sich das erste Mal am 11. Februar 2010 in der DEA, dabei wurde der Arbeitsrahmen festgelegt.
Der Verein Rejsearbejdere.dk ging im Jahr 2003 vor und nach dem Beitritt der neuen Ostländer in die EU, mit vielen Anfragen und Warnungen an die Ministerin für Beschäftigung und an den Folketing-Arbeitsmarktausschuss mit Vorschlägen zur Registrierung und für Gesetze gegen sozialen Lohndumping, auch für im Ausland tätige dänische Arbeitnehmer sollen keine niedrigeren Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen entstehen.
Das Vermittlungsverfahren nach den Ost-Abkommen wurde mittlerweile realisiert, so dass unsere vielen Anfragen gestoppt wurden.
Die Ministerin für Beschäftigung Inge Støjberg hat nun einen Gesetzesentwurf mit Änderungen auf das Entsendungs-Gesetz eingereicht.
Es geht dabei um einen Kommentar zum L 157 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entsendung von Arbeitnehmer. Verkündet am 17. März 2010 vom der Ministerin für Beschäftigung Inge Støjberg.
§ 7 a. 2) Datum des Beginns und der Beendigung der Dienstleistung
Absatz 2) Datum des Beginns und der Beendigung des Dienstes,
§ 7 b. Ein Unternehmen darf nicht anmelden nach § 7 a, wenn 1) die Dienstleistung acht Tage nicht übersteigt.
Warum können keine Informationen an die Öffentlichkeit über den Zeitpunkt des Beginns und des Abschlusses einer Dienstleistung gegeben werden § 7c. Dies wird dazu führen das Gewerbeaufsicht, Behörden und Gewerkschaften keine Auskünfte bekommen wegen der Öffentlichkeit und keine Informationen sonst würden diese den Gesetzesvorschlag kürzen.
§ 7 b. Ein Unternehmen braucht keine Anmeldung zu schreiben nach § 7 a, wenn 2) die Erbringung der Dienstleistung nicht übersteigt acht Tage,
In einem Zeitraum von acht Tagen kann man ohne Anmeldung und Überprüfung eine tragende Mauer für ein Einfamilienhaus bauen, oder ein Bad umbauen, auch Reparaturen kann man in wenigen Tagen abschließen. Das Abholzen von Weihnachtsbäumen und Weihnachtsgrün u.v.m.
Absatz. 2. Handels- und Unternehmensleitungen können die Regeln für die Bezahlung von Informationen, die weiter gegeben werden gemäß Absatz. 1., festlegen. In dem Umfang stammen die Informationen aus der CVR - Registrierung, muss die Bezahlung für die Informationen und die Offenlegung darüber an die Centrale gegeben werden, in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Gesetzes.
Wir meinen nicht die Mitglieder von Gewerkschaften, Organisationen, und der Öffentlichkeit müssen für die Informationen zahlen.
Es ist nicht im Interesse des Staates Dänemark, das Bürgern und anderen Organisationen Kosten entstehen für die Suche von Auskünften und das sie die verschiedenen Behörden mit unnötigen Anfragen belasten.
§ 7 d. Der Anbieter ist verpflichtet, spätestens mit dem Beginn der Erbringung der Dienstleistung, mit einer Dokumentation zu beginnen als Beweis, das die Anmeldung nach § 7 a Absatz. 1 und 2 erfolgt ist, wenn die Dienstleistung das Baugewerbe oder die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft oder den Gartenbau betrifft.
Absatz. 2. Ein Auftraggeber, der eine Dienstleistung erhält, die zu einer anzeigepflichtigen Tätigkeit in einer der in Absatz 1 genannten Branchen gehört, muss spätestens drei Tage nach der Lieferung der Leistung, kontrollieren, ob die Gewerbeaufsicht informiert wurde, falls der Auftraggeber keine Dokumentation als Beweis der Anmeldung durch die Handels- und Unternehmensleitungen erhält oder wenn Daten über den Ort der Dienstleistung oder das Datum des Beginns und der Beendigung des Dienstes unzureichend oder falsch sind.
§.3. Der Arbeitsminister kann auch festlegen, dass Dienstleister- und Arbeitgeberpflichten, Absatz 1 und 2 auf andere Sektoren, die nicht unter Absatz 1 genannt sind, erweitert werden.
Die Pflicht des Anbieters, während der Lieferung der Dienstleistung mit einer Dokumentation zu beginnen als Beweis, das die Anmeldung erfolgt ist, muss nicht nur die Bauwirtschaft oder die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft und den Gartenbau umfassen, auch in anderen Industriezweigen und Schiffswerften macht es Sinn.
Nach Ziffer. 3 entscheidet der Arbeitsminister auch über Genehmigung in anderen Branchen daher ist es durchaus angemessen auch andere Branchen in den Gesetzesvorschlag mit einzubeziehen.
Aus den Bemerkungen zum Gesetzesvorschlag geht hervor:
Die Höhe der Geldbußen ist in der politischen Einigung vom 3. Dezember 2009 eindeutig festgelegt, dass die Parteien nach dem Abkommen eine Verdoppelung des aktuellen Niveaus der Geldbußen
für Verletzungen der Meldepflichten bei RUT wünschen, so dass die Höhe der Geldbußen im Normalfall 10,000 DKK wäre statt im Gegensatz zu dem derzeitigen Niveau von 5.000 DKK.
Geldbußen von 10.000 DKK sind weit unter dem ökonomischen Gewinn beim Übertreten des Gesetzes, da es eine bewusste Übertretung des Gesetzes ist.
3. Ökonomische und administrative Konsequenzen für die öffentliche Verschärfung der Anmeldepflicht und die Überwachung der Anmeldepflicht bei RUT erfordert einige technische Anpassungen an den bereits bestehenden Daten und die Eingabe von mehr Ressourcen für die Handels- und Unternehmensleitungen und die Gewerbeaufsicht.
Die Ausgaben sind Kosten für den Staat von schätzungsweise drei Millionen DKK pro Jahr, von denen die Handels- und Unternehmensleitungen Kosten von 1,8 Millionen DKK für Lohn haben , und die Gewerbeaufsicht hat Ausgaben von 1,2 Millionen DKK.
Die Ausgaben von 1,2 Millionen. DKK für die Gewerbeaufsicht sind zu wenig, das reicht nur für ca. 3. Mitarbeiter, sollen die Kontrollen effektiv sein, kann man mehr Mitarbeiter anstellen mit einer Selbstfinanzierung durch Bußgeldbescheide, Steuer- und Mehrwertsteuereinnahmen.
Wir stellen außerdem die Frage, wann die Anmerkungen der Europäischen Kommission des Folketing über die ergänzenden Eröffnungsschreiben Nr. 2006/2470 vom 1. . Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 24. 92/57/E0F Juni 1992 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz auf zeitlich begrenzten oder ortsveränderlichen Baustellen (Achte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16. 1 der Richtlinie 89/391/E0F) erfüllt werden besonders die fehlenden Punkte.
Die Antwort des Arbeitsministers 20. Februar 2009. und Antworten J.nr.2 090014143 & Antworten 24. März 2009 j.nr. L Nr.
20090023576 / 2009-0004016. •
Punkt 18.1 über Hinweisschilder am Eingang von der Baustelle.
Die Antwort des Arbeitsministers ist ein dreiseitiger Brief.
Weder die Regierung noch die Sozialpartner wollen die allgemeine Stärkung der Verhandlungsposition, da man findet, dass das derzeitige Tarifsystem genügend Handhabung gegen Lohndumping enthält.
Hinsichtlich der vorgeschlagenen Beschilderung würde eine solche Vorschrift verwaltungsmäßige und ökonomische Belastungen sowohl für dänische als auch für ausländische Unternehmen bedeuten, außerdem wäre sie unvereinbar mit EU-Recht.
Wenn die Beteiligten auch Zugang zu den Daten über den Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung einer Dienstleistung haben sollen, das heißt laut Rejsearbejdere.dk sie haben Zugang zu mehr Informationen über ausländische Unternehmen, als sie für die dänischen Unternehmen haben. Das könnte diskriminierend gegenüber ausländischen und dänischen Dienstleistern sein und verstößt damit gegen EU-Recht.
Die Ausnahme findet nicht Anwendung innerhalb gewöhnlicher Konstruktions-, Installations- und Handwerksarbeiten, so die Beispiele von Rejsearbejdere.dk nicht durch die Ausnahmeregelung erfasst sind.
Dies bedeutet, dass es in Situationen, in denen eine Anmeldung an RUT erfolgen muss, obwohl die Rede ist von Stationierung unter acht Tagen.
Rejsearbejdere.dk wünscht eine Ausweitung der Arbeitgeberpflichten auch auf andere Industriegruppen und Schiffswerften. Es sollten die Beteiligten darauf hingewiesen werden, dass die Ermächtigungsklausel andere Branchen zulässt und es werden Arbeitgeberpflichten umgemünzt in Beratung mit den Arbeitsmarktbeteiligten.
Was Rejsearbejdere.dk 's Kommentar zu den ergänzenden Bekanntmachung über die Umsetzung der Richtlinie für Baustellen betrifft, kann es darauf hindeuten, dass es eingeleitet wird die Regeln so ändern, dass die Bemerkungen der Kommission erfüllt werden können.
Mit dem Hinweis zur Beschilderung widerspricht der Arbeitsminister sich selbst.
Opdateret d. 25 Jun 2010