Source: http://www.rechtzweinull.de/archives/741-social-media-sharing-policy-richtlinien-fuer-mehr-rechtssicherheit-beim-teilen-auf-twitter-facebook-co.html
Timestamp: 2016-10-24 07:02:08
Document Index: 127334196

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 22', '§ 23', '§ 51', '§51', '§ 59']

Social Media Sharing Policy - Richtlinien für mehr Rechtssicherheit beim Teilen auf Twitter, Facebook Google+ und Co - Vorschaubidl Urheberrecht Wettbewerbsrecht
Social Media Sharing Policy – Richtlinien für mehr Rechtssicherheit beim Teilen auf Facebook , Google+ & Co 8. Januar 2013 von culbricht 28 Kommentare Letzte Woche hat eine (eigentlich vorhersehbare) “Schreckensmeldung” die deutsche Internetgemeinde in Aufruhr versetzt. Nach einer Meldung des Rechtsanwaltskollegen Weiß wurde von der Kanzlei pixel.law die wohl erste urheberrechtliche Abmahnung wegen eines Vorschaubildes bei Facebook ausgesprochen.
Da Fotos in Deutschland grundsätzlich urheberrechtlich geschützt sind und auch die Miniaturisierung durch sogenannte Vorschaubilder (sog. „thumbnails“) an der rechtlichen Bewertung grundsätzlich nichts ändern, ist die Veröffentlichung entsprechender Vorschaubilder bei Facebook, Google+ & Co durchaus von urheberrechtlicher Relevanz.
SOCIAL MEDIA SHARING POLICY Empfehlung
Erläuterung Abmahnrisiko
* keine Veröffentlichung fremder Fotos ohne Zustimmung des Rechteinhabers (auch Vorschaubilder)
Fotos sind immer urheberrechtlich geschützt. Unter welchen Voraussetzungen das “Teilen” auf Facebook & Co einen Urheberrechtsverstoß darstellt ist noch nicht gerichtlich entschieden (mehr dazu www.kurzlink.de/sharing)
* keine Veröffentlichung anderer urheberrechtlich geschützter Werke ohne Zustimmung
Auch Texte, Audio- und Videoinhalte können unter bestimmten Voraussetzungen (§ 2 UrhG) urheberrechtlich geschützt sein. Deren Veröffentlichung und Verbreitung kann gegen die Rechte des Urhebers verstoßen (mehr dazu www.kurzlink.de/sharing)
* keine Veröffentlichung eigener Fotos mit Personen ohne deren Zustimmung
Aufgrund des Rechtes am eigenen Bild (§ 22 Kunsturhebergesetz) dürfen Personen im Internet grundsätzlich nur mit deren Zustimmung oder bei Vorliegen der Ausnahmen des § 23 Kunsturhebergesetz abgebildet werden.
* keine Äußerung oder Verbreitung rechtswidriger Aussagen (Beleidigungen, Schmähkritik u.ä.)
Wer unwahre Tatsachen, Beleidigungen oder andere Rechtsverletzungen (weiter-)verbreitet, kann auf Unterlassung und unter Umständen auch Schadenersatz in Anspruch genommen werden (mehr dazu www.kurzlink.de/beleidigung)
* Inhalte von Seiten mit Empfehlungsbuttons teilen
Das Teilen von urheberrechtlich geschützten Inhalten mit Zustimmung des Rechteinhabers ist in der Regel rechtmäßig. Derjenige der Sharing-Buttons auf seine Webseite setzt dürfte sich rechtsmissbräuchlich verhalten, wenn er danach Urheberrechtsverletzungen geltend machen würde (mehr dazu www.kurzlink.de/sharing)
* Beschränkung der Privatsphäreeinstellungen
Der immer wieder geäußerte Tipp, die Privatsphäreeinstellungen auf den eigenen Bekannten- und Freundeskreis zu beschränken, verhindert zwar keine (Urheber-)rechtsverletzungen, mindert aber natürlich rein faktisch das Entdeckungsrisiko erheblich
* nur Inhalte aus “ausländischen” Quellen teilen
In den USA legitimiert die sogenannte „Fair-Use“-Regel in vielen Fällen das Teilen über Social Media. Wer nur Inhalte aus entsprechenden Rechtsordnungen „teilt“, mindert damit das rechtliche Risiko
* Vorschaubild vor Veröffentlichung entfernen
Das sogenannte Vorschaubild lässt sich in der Regel durch „Wegklicken“ (Funktion (x)) entfernen. Der verbleibende Link ist urheberrechtlich unproblematisch. Damit können urheberrechtliche Risiken für Vorschaubilder also beseitigt werden.
* Beachtung des Zitatrechts (§ 51 UrhG)
Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen in den Grenzen des Zitatrechts (§51 UrhG) in beschränktem Umfang auch ohne Zustimmung veröffentlicht werden (mehr dazu www.kurzlink.de/sharing)
* Nur Inhalte übernehmen, die keine Haftungsgefahr bergen
Soweit das Teilen rechtlich bedenklicher Inhalte (siehe oben unter „Abmahnrisiko“) vermieden wird, besteht grundsätzlich kein rechtliches Risiko
* Löschen fremder Inhalte nach Kenntnisnahme von einem (potentiellen) Rechtsverstoß
Nach eindeutiger Rechtsprechung können Betreiber von Social Media Präsenzen für Rechtsverletzungen durch fremde (d.h. von Dritten geposteter) Inhalte nur verantwortlich gemacht werden, wenn sie nach (nachweislicher) Kenntnisnahme von dem jeweiligen Rechtsverstoß diesen nicht unverzüglich entfernen (mehr dazu unter www.kurzlink.de/ugc)
Festzustellen ist zunächst, dass die bloße Veröffentlichung von Inhalten im Internet nicht bedeutet, dass man urheberrechtlich geschützte Inhalte durch etwaiges „Teilen“ anderweitig veröffentlichen darf. Die Entscheidung zur Google Bildersuche ist nach meiner hier skizzierten Auffassung nicht auf das Teilen bei Facebook, Google+ & Co übertragbar. Mit guten Argumenten lässt sich hingegen vertreten, dass derjenige der Sharing Buttons auf seine Webseite setzt, mit dem „üblichen“ Teilen (also auch den Vorschaubildern) einverstanden ist.
Die urheberrechtliche Abmahnung – Einführung und Hintergründe Gefährliches Teilen ? – Haftungsrisiken beim Sharing über Facebook, Google Plus & Co (Teil 1 Urheberrecht) Gefährliches Teilen ? – Haftungsrisiken beim Sharing über Facebook, Google Plus & Co (Teil 2 Persönlichkeitsrecht & Wettbewerbsrecht) Kategorie: Facebook & Recht, Praxistipps, Social Media & Recht, Social Media im Unternehmen, Social Network, Urheberrecht Gerne stehen wir bei weitergehenden Fragen oder Interesse an einem entsprechenden Inhouse Workshop telefonisch unter +49 (0) 711 23 84 953 oder via E-Mail cu@bartsch-rechtsanwaelte.de zur Verfügung.
Manuel meint:	8. Januar 2013 um 16:13
Gibt es diese Ampel auch als Worddokument bzw als PDF? Die Grafik kann man so schlecht ausdrucken.
Antworten	Wolfgang Heimann meint:	8. Januar 2013 um 17:31
Der Artikel hat mir ausgesprochen gut gefallen! Er ist trotz seiner Kürze sehr informativ, auch für mich als Jurist, der allerdings (zum Glück!) noch nichts mit dem Urheberrecht zu tun hatte. Der Artikel zeigt aber auch, dass unser Urheberrecht dringend einer Überarbeitung, wenn nicht sogar einer völlig neuen Ausrichtung bedarf. Waren es früher einzelne Berufsgruppen, die mit dem Urheberrecht in Berührung kamen, so ist es heute ein Großteil der Bevölkerung, dem die Klippen dieses Rechtsgebietes kaum verständlich zu machen sind und dem man eigentlich nicht verübeln kann, wenn er das Gebiet nicht richtig ernst nehmen kann. Dazu kommt eine moderne Technik, die das Urheberrecht förmlich überrollt hat.
Antworten	Olaf Stichtenoth meint:	8. Januar 2013 um 17:35
Danke für die schöne Zusammenfassung. Schön wäre, wenn die Politik die Gesetzgebung modernisieren würde.
Antworten	culbricht meint:	8. Januar 2013 um 18:15
Absolut richtig… Mögliche Ansätze hatte ich hier http://www.rechtzweinull.de/archives/200-Schreckgespenst-ACTA-!-Urheberrechtsdilemma,-Informationsdefizite-und-der-Versuch-einer-differenzierten-Betrachtung.html diskutiert…
Antworten	bert meint:	9. Januar 2013 um 02:54
“Derjenige der Sharing-Buttons auf seine Webseite setzt dürfte sich rechtsmissbräuchlich verhalten,”
Das entspricht leider nicht der Realität, dass “Derjenige” hierauf immer Einfluss hat. Im Gegenteil verlassen sich viele Künstler darauf, dass ihr ausdrücklicher (c)-Vermerk respektiert wird. Nur den setzen sie aktiv in ihren portfolio-blogs selbst; die share-Buttons sind auf vielen Blog-Platformen ein nicht abstellbares “feature”.
Antworten	culbricht meint:	9. Januar 2013 um 11:38
Diese Annahme ist “nur” eine Interpretation der Rechtsprechung.
Künstler dürfen sich eben nicht allein auf ihren (c) Vermerk verlassen, sondern müssen sich bei der Veröffentlichung auf verschiedenen Plattformen im Internet informieren, welche (rechtlichen) Folgen daraus erwachsen.
Der Kommentar zeigt aber bereits das weit auseinanderklaffende Verständnis der Künstler/Urheber zu dem des Durchschnittnutzers.
Erstere beanspruchen eben umfassenden Urheberrechtsschutz auch bei Veröffentlichungen im Internet, letztere beanspruchen gewisse Werknutzungen der Inhalte, die in vielen Fällen ja auch zur Veröffentlichung und Verbreitung ins Internet gestellt worden sind. Oft haben die Nutzer auch kein Unrechtsbewußtsein bzw. erkennen nicht, dass eine bestimmte Handlung eine Urheberrechtsverletzung darstellen könnte.
Hier gilt es seitens des Gesetzgebers neue, interessengerechtere gesetzliche Grundlagen zu schaffen. Das Web 2.0 bzw. Social Media sorgt eben dafür, dass viele Menscchen erstmals mit dem Urheberrecht in Berührung kommen. Leider herrscht diesbezüglich noch viel Halb- bzw. Scheinwissen. Weitere Aufklärung tut also zwingend Not.
Antworten	Nadja meint:	9. Januar 2013 um 04:45
Panikmache. Hübsch verpackte Panikmache.
Antworten	culbricht meint:	9. Januar 2013 um 11:29
Ich versuche mit dem obigen Beitrag der weit verbreiteten Verunsicherung entgegenzuwirken. Im letzten Absatz sage ich auch deutlich, dass Panikmache wegen allein einer Abmahnung nicht erforderlich ist.
Antworten	Jens meint:	9. Januar 2013 um 10:05
… abr auch immer schön die Verhältnismäßigkeit beachten … hier betrifft das ganze Freunde, somit verlagert sich manches aus dem realen Leben in das Virtuelle. Solange keine Gewinne erzielt werden, liegt das Problem allein bei Facebook und nicht beim User. Facebook stellt die Plattform und erzielt durch deren Nutzung Gewinne …. Abmahnungen des Users sind daher auszuschließen! Da viele Uhrheber eine Mitwirkungspflicht haben, stellt sich die Frage, ob deren “zur Verfügung stellen ” – eigener Ideen/ Produkte und Werke – durch eben jene unterlassene Mitwirkungspflicht, nicht zu leicht gemacht wird.
Antworten	oskar meint:	10. Januar 2013 um 10:44
Wenn ich das richtig verstehe, ist “Teilende” bzw. der Schreiber des Posts der Täter beim Verstoß gegen das Urheberrecht – bewusst oder unbewusst. “Opfer” einer Abmahnung ist doch aber wohl derjenige, auf dessen Seite das “geklaute Foto” oder andere Urhebberrechts-Verstöße veröffentlicht werden. Wie kann kann das “Opfer” sich schützen? Z.B. Facebook-Einstellungen?
Was ich vermisse, ist eine konkrete Anleitung, wie ich meine Pinnwand gegen Abmahnung schützen kann. Bitte um Tipps.
Antworten	culbricht meint:	10. Januar 2013 um 11:03
Wie im letzten Punkt der Übersicht angemerkt, haftet der Betreiber einer Facebookseite für fremde Postings auf der Page grundsätzlich nur dann für etwaige Rechtsverletzungen (Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht, Recht am Bild u.a.), wenn er nach Kenntnisnahme von dem Rechtsverstoß diesen nicht unverzüglich beseitigt (sprich löscht).
Mehr dazu unter http://www.kurzlink.de/ugc
Antworten	oskar meint:	10. Januar 2013 um 14:34
Danke, jetzt ist es klarer.
Antworten	Melanie meint:	29. April 2013 um 10:46
Die Verwendung der als Bild eingefügten Social Media Sharing Policy ist geregelt. Wie sieht es bei der Verteilung in Papierform aus? Wäre das mit Quellenhinweis in Ordnung?
Antworten	culbricht meint:	8. Mai 2013 um 16:57
Gerne kann die Policy – mit entsprechendem Quellenhinweis auf dieses Blog und Autor (das bin ich ) – auch in Papierform verwendet werden.
Antworten	Stefan meint:	3. Mai 2013 um 08:18
Vielen Dank für die über aus interessanten Artikel! Ich hätte aber noch eine Frage zum Recht am Motiv eines geteilten Bildes: Kann der Besitzer des Motivs (eine Sache) die Entfernung eines Bildes geschossen durch einen dritten verlangen, wenn a) das Bild auf öffentlichem Raum geschossen wurde und b) ich das Bild mit schriftlicher Genehmigung und Vermerk des Urhebers teile?
Es sind weder Personen erkennbar noch rechtswidrige Äußerungen darauf vermerkt.
Eine kurze Antwort wäre super!
Antworten	culbricht meint:	8. Mai 2013 um 17:02
Typische Juristenantwort: Kommt darauf an…
Wer ein (urheber-)rechtlich geschütztes Werk (z.B. ein anderes Foto) abfotografiert, kann unter Umständen schon in Anspruch genommen werden.
Bei Sachen im öffentlichen Raum, wird in aller Regel die Panoramafreiheit (§ 59 UrhG) zum Tragen kommen. Ist man selbst Fotograf oder hat die urheberrechtlichen Nutzungsrechte von diesem eingeräumt bekommen, kann ein Dritter an sich keine Ansprüche geltend machen.
Antworten	MarkusF meint:	28. November 2014 um 14:57
Mich würde interessieren, welches Risiko ich als Enduser trage, wenn ich die Share- Funktionalität auf einer Webseite (zb: http://www.spiegel.de) nutze und dessen Seite auf Facebook poste. Auf das angezeigte Bild habe ich keinen Einfluss, denn das wird auf Basis der URL von Facebook selbst ausgewählt. Gleiches kann man ja beobachten, wenn man auf Facebook einen Link postet. In der Regel wandelt dann Facebook selbst dem Link in einen Teaser (Bild und Text) um. Darauf habe ich als Enduser doch gar keinen Einfluss.
Antworten	Alex meint:	13. September 2015 um 08:59
Es ist verführerisch mit den heutigen Tools im Socail Media Bereich “mal schnell” was zu teilen.
Für eigene Inhalte ist die Ideal… für fremde ….mhh
Schön wäre evtl. eine Infografik …. zum teilen … Antworten	Trackbacks/ Pingbacks	AtaSe.de-Blog Visions sagt:	28. August 2013 um 06:16	27. Aug. 2013 – Mehr Sommerpause
Antworten	Social Media – viele Missverständnisse | Dienstleistungen rund ums Büro sagt:	11. November 2013 um 19:23	[…] unbekannt. Das kann teuer werden, denn auch auf Facebook ist Abmahnen möglich und nicht alles darf geteilt […]
Antworten	Montagslinks | Random Signals sagt:	8. Dezember 2013 um 16:28	[…] Social Media Sharing Policy – Richtlinien für mehr Rechtssicherheit beim Teilen auf Facebook … […]
Antworten	Kunst und Kultur mit David Bowie, dem Goldenen Maulwurf, Fliegenden Häusern, einer Sharing-Ampel und anderes | Freiraum sagt:	9. Januar 2014 um 19:23	[…] Sehr nützlich: die Sharing-Ampel zum Thema: Social Media Sharing Policy – Richtlinien für mehr Rechtssicherheit beim Teilen auf Facebook, Google+ & Co […]
Antworten	Social Media Sharing Policy - Richtlinien f&uum... sagt:	26. März 2014 um 18:39	[…] Social Media Sharing Policy – Richtlinien für mehr Rechtssicherheit beim Teilen auf Facebook, Google+ & Co […]
Antworten	Rückblick zur 21. Social Media Night Stuttgart - Brandwatch sagt:	13. Juni 2014 um 21:58	[…] sorgt: den Abmahnungen wegen Facebook-Vorschaubildern. Wer mehr dazu erfahren möchte, kann sich in seinem Blog über rechtliche Risiken und Richtlinien beim Teilen von Inhalten […]
Antworten	Nun ist es soweit: Abmahnung wegen Vorschaubildern bei Facebooks Teilen-Funktion | I LAW it sagt:	23. März 2015 um 20:28	[…] Ulbricht hat eine sehr praktische “Sharing-Ampel” erstellt. Meine Empfehlung für den Wandplatz hinter Ihrem Monitor. […]
Antworten	Erste Abmahnung wegen Facebook Sharing - Urheberrecht wegen Teilen bei Facebook - Rechtsanwalt Stuttgart sagt:	24. März 2015 um 01:47	[…] Insofern halte ich es – auch wenn entsprechende Rechtsprechung bisher im Bereich Sozialer Medien bisher nicht ergangen ist – für nicht unwahrscheinlich, dass sich Internetnutzer, die von Webseiten teilen, auf denen ein Sharing Button eingebunden ist, in einigen Konstellationen mit Verweis auf die Vorschaubilder II Rechtsprechung erfolgreich gegen entsprechende Abmahnungen wehren können (vgl dazu auch Social Media Sharing Policy – Richtlinien für mehr Rechtssicherheit beim Teilen über Faceboo…). […]
Antworten	Abmahnungen bei Facebook-Vorschaubildern – Die wichtigsten Fragen und Antworten | BLOG | kanzlei-job.de sagt:	15. Dezember 2015 um 08:52	[…] Social Media Sharing Policy – Richtlinien für mehr Rechtssicherheit beim Teilen auf Facebook , Go… von Carsten Ulbricht […]
Antworten	Interview: Carsten Ulbricht erklärt wichtige Punkte zur Urheberrechtsverletzung auf Facebook, zum Facebook-Pixel, uvm. - allfacebook.de sagt:	4. April 2016 um 14:22	[…] Wer weitergehend sicher gehen will, dem empfehle ich die Beachtung der Social Media Sharing Policy (siehe Blogbeitrag auf Rechtzweinull.de), die ich vor einiger zeit für genau diese Fragen zusammengestellt […]