Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/hdsg-6
Timestamp: 2017-05-27 23:19:37
Document Index: 40568954

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 14', '§ 6']

Urteile zu § 6 HDSG - JuraForum.de
Urteile zu § 6 HDSG – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 6 HDSGVG-WIESBADEN – Urteil, 6 K 1567/14.WI vom 20.01.20151. Behörden sind zur Vorlage von Urkunden und Akten verpflichtet. Verfügt die Behörde über elektronische Dokumente, so ist sie zur Übermittlung der elektronischen Dokumente verpflichtet. Die Vorlage einer sogenannte "PDF Akte" in ausgedruckter Form reicht dazu nicht aus.
5. Bei den besonderen Arten personenbezogener Daten (wie Gesundheitsdaten, strafrechtliche Verurteilungen, Betreuungsverhältnisse) sind besondere Sicherungen erforderlich, wie z.B. gesonderte Unterakten, die nur beschränkt einsichtsfähig sind und ggf. früher gelöscht werden können. 6. Bei der Auftragsdatenverarbeitung ist der Auftrag zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer schriftlich zu erteilen. Fehlt diese, so dürfen dem Auftragnehmer keine Daten übermittelt werden, andernfalls sind sie zu löschen.
9. Mangels eines Verfahrensverzeichnisses gemäß § 6 HDSG und damit dem Vorliegen einer ordnungsgemäßen Meldung sind die Daten, welche über das Digi Fax empfangen werden, nicht verwertbar.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 22 TH 1496/05 vom 10.06.2005Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren liegen die Voraussetzungen für eine einstweilige Verfügung, mit der eine vorläufige Feststellung getroffen wird, nicht vor, wenn es ungewiss ist, ob der Anspruch, dessen Sicherung die im Wege der einstweiligen Verfügung ausgesprochene vorläufige Feststellung dienen soll, besteht.
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 6 HDSG Urteile§ 14 HDSG Urteile
Urteile zu § 6 HDSG © JuraForum.de — 2003-2017