Source: http://www.dieburg.de/index.php?option=com_content&view=article&id=144&Itemid=206
Timestamp: 2013-05-20 09:27:49
Document Index: 352376845

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 1', '§1', '§ 2', '§ 2', '§ 19', '§ 2', '§ 100', '§ 7']

Hunde	Der Hund ist eines der wichtigsten Haustiere des Menschen. Als Wach- und Hütehund, als ständiger Begleiter für Blinde und Sehbehinderte oder als sozialer Bezugspunkt ist er aus unserer Gesellschaft nicht wegzudenken. Dass es dennoch hin und wieder zu Zwischenfällen mit Hunden kommt, bei denen zuweilen auch Menschen verletzt oder getötet werden, liegt überwiegend an der falschen Haltung des Tieres. Dennoch lassen sich einzelne Rassen feststellen, die häufiger als andere an derartigen Zwischenfällen beteiligt sind.
Aufgabe des Staates ist es, seine Bürgerinnen und Bürger vor derartigen Gefahren zu schützen. Deshalb hat das Land Hessen am 22.01.2003 eine neue Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von gefährlichen Hunden erlassen. Die Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden vom 22. Januar 2003, geändert durch Verordnung vom 16. Dezember 2008 (Rechtsgrundlage § 71 a HSOG) enthält in ihrem § 1 Abs. 1 ein allgemeines Gebot der Rücksichtnahme. Hunde, auch ungefährliche, sind so zu halten und zu führen, dass von ihnen keine Gefahren ausgehen. Sie dürfen nach der Änderungsverordnung außerhalb des eingefriedeten Besitztums der Halterin oder des Halters nicht unbeaufsichtigt laufen gelassen werden. Ein Verstoß ist bußgeldbewehrt (§1 Abs. 1 Satz 2 HundeVO). Gefährliche Hunde darf nur halten, wer eine Erlaubnis der zuständigen örtlichen Ordnungsbehörde erhalten hat (Abs. 3). Gefährliche Hunde sind die in § 2 Abs. 1 HundeVO gelisteten Rassen sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden. Neu aufgenommen in die Rasseliste des § 2 Abs. 1 HundeVO wurde der Rottweiler, wobei nach § 19 Satz 2 HundeVO eine Übergangsregelung gilt. Die Gefährlichkeit eines Rottweilers wird nicht vermutet, wenn seine Haltung von der Halterin oder dem Halter bis spätestens 30. Juni 2009 schriftlich (bei der zuständigen Ordnungsbehörde) angezeigt wird. Entsprechendes gilt für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits erzeugte Nachkömmlinge. Nicht mehr in der Liste geführt werden die Rassen Mastiff und Mastino Napoletano. Gefährliche Hunde sind auch diejenigen, die einen Menschen gebissen oder in Gefahr drohender Weise angesprungen haben, sofern dies nicht aus begründetem Anlass geschah, die ein anderes Tier durch Biss geschädigt haben, ohne selbst angegriffen worden zu sein oder die einen anderen Hund trotz dessen erkennbarer artüblicher Unterwerfungsgestik gebissen haben oder die durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie unkontrolliert andere Tiere hetzen oder reißen und (neu aufgenommen) Hunde, die aufgrund ihres Verhaltens die Annahme rechtfertigen, dass sie Menschen oder Tiere ohne begründeten Anlass beißen (§ 2 Abs. 2 HundeVO).
Das Dezernat I18 -Gefahrenabwehr und Ordnungsrecht- des Regierungspräsidiums Darmstadt wurde nach § 100 Abs. 4 HSOG, § 7 HundeVO von der Landesregierung bestimmt, im Benehmen mit dem Verband für das Deutschen Hundewesen e.v. und der Landestierärztekammer Hessen Standards für die Durchführung der Sachkunde- und Wesensprüfungen sowie für die Qualifikation der sachverständigen Personen oder Stellen festzulegen und die sachverständigen Personen oder Stellen zu benennen. Diese Standards -Stand 30. Mai 2005- sind im Staatsanzeiger für das Land Hessen veröffentlicht (StAnz. I S. 2243). Die Liste der sachverständigen Personen oder Stellen wird im Dezernat I18 - Gefahrenabwehr- und Ordnungsrecht - geführt. Das Aufnahmeverfahren ist unter Abschnitt C geregelt. Dort ist auch die Qualifikation festgelegt.
Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Darmstadt -hier- In Dieburg hat die Stadtverordnetenversammlung eine Gefahrenabwehrverordnung Hunde verabschiedet. Gefahrenabwehrverordnung Hunde < Zurück