Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_29_LWG_Beseitigung_von_Maengeln_der_Wahlvorschlaeg-d173880,30.html
Timestamp: 2016-10-25 21:56:26
Document Index: 1484249

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 29', '§ 29', '§ 26', '§ 24', '§ 24', '§ 30', '§ 28', '§ 30']

§ 29 LWG, Beseitigung von Mängeln der Wahlvorschläge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 29 LWG, Beseitigung von Mängeln der Wahlvorschläge Suche
Gesetz über die Landtagswahlen (Landtagswahlgesetz - LWG) Landesrecht Baden-Würt...…§ 29 LWG, Beseitigung von Mängeln der Wahlvorschläge§ 30 LWG, Zulassung der Wahlvorschläge§ 31 LWG, Rechtsmittel§ 32 LWG, Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 33 LWG, Wahlzeit§ 34 LWG, Öffentlichkeit der Wahlhandlung§ 35 LWG, Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Ver...§ 36 LWG, Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 37 LWG, Stimmzettel, Umschläge§ 38 LWG, Stimmabgabe§ 39 LWG, Öffentlichkeit der Ergebnisfeststellung§ 40 LWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 41 LWG, Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 42 LWG, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen§ 43 LWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 44 LWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Land und Sitzverteilung§ 45 LWG, Bekanntmachung des Wahlergebnisses§ 46 LWG, Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag§ 47 LWG, Mandatsnachfolge§ 48 LWG, Feststellung der Mandatsnachfolge§ 49 LWG, Folgen eines Parteiverbots…Anlage 1 LWG, Einteilung des Landes in Wahlkreise für die Wahlen zum Landtag von...
§ 29 LWG, Beseitigung von Mängeln der Wahlvorschläge
§ 29 LWGGesetz über die Landtagswahlen (Landtagswahlgesetz - LWG)Landesrecht Baden-Württemberg6. Abschnitt – WahlvorschlägeTitel: Gesetz über die Landtagswahlen (Landtagswahlgesetz - LWG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 1113Normtyp: Gesetz(1) Der Kreiswahlleiter hat die Wahlvorschläge unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er bei einem Wahlvorschlag Mängel fest, so benachrichtigt er sofort die Vertrauensleute und fordert sie auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen.(2) Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch Mängel an sich gültiger Wahlvorschläge behoben werden. Ein Wahlvorschlag ist nicht gültig, wenn 1. die Form oder Frist des § 26 Abs. 1 nicht gewahrt ist,2. die nach § 24 Abs. 2 erforderlichen gültigen Unterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner fehlen, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden oder3. bei dem Wahlvorschlag einer Partei die Parteibezeichnung fehlt oder die Nachweise des § 24 Abs. 4 nicht erbracht sind. Ist der Bewerber oder Ersatzbewerber so mangelhaft bezeichnet, dass seine Person nicht feststeht, ist der Wahlvorschlag für diesen Bewerber oder Ersatzbewerber ungültig.(3) Nach der Entscheidung über die Zulassung des Wahlvorschlags (§ 30 Abs. 1) können Mängel nicht mehr behoben werden.
§ 28 LWG, Zurücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen§ 30 LWG, Zulassung der Wahlvorschläge