Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_SaechsABG_Besondere_Pflichten-d171192,13.html
Timestamp: 2017-01-22 10:48:39
Document Index: 227829907

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 10', '§ 10', '§ 40', '§ 40', '§ 9', '§ 11']

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§ 10 SächsABG, Besondere Pflichten Suche
Sächsisches Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsABG) Landesrecht Sach...…§ 10 SächsABG, Besondere Pflichten§ 11 SächsABG, Geowissenschaftliche Landesaufnahme§ 12 SächsABG, Aufgaben§ 12a SächsABG, Kosten§ 12b SächsABG, Datenverarbeitung§ 13 SächsABG, Abfall- und Bodenschutzbehörden§ 13a SächsABG, Zuständigkeit, Aufsicht und Befugnisse§ 13b SächsABG, Rechtsverordnungen§ 14 SächsABG, Verwaltungsvorschriften§ 15 SächsABG, Hoheitliche Tätigkeit§ 16 SächsABG (weggefallen)§ 17 SächsABG, Ordnungswidrigkeiten§ 18 SächsABG (weggefallen)§ 19 SächsABG (weggefallen)§ 20 SächsABG
§ 10 SächsABG, Besondere Pflichten
§ 10 SächsABGSächsisches Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsABG)Landesrecht SachsenTitel: Sächsisches Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsABG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsABGReferenz: 662-1Abschnitt: Dritter Teil – Gemeinsame Vorschriften (1) Die Verpflichteten nach dem Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG) vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502) in der jeweils geltenden Fassung und nach diesem Gesetz haben der zuständigen Behörde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben das Betreten von Grundstücken zu gestatten und die Durchführung von Untersuchungen und sonstigen erforderlichen Maßnahmen zu dulden. Für diese Pflichten gilt § 40 Abs. 2 bis 4 KrW-/AbfG entsprechend. Das Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 30 der Verfassung des Freistaates Sachsen) wird insoweit eingeschränkt. Entstehen durch Maßnahmen nach Satz 1 Schäden, hat der Geschädigte Anspruch auf Entschädigung. Kommt eine Einigung über die Höhe der Entschädigung nicht zu Stande, entscheidet die zuständige Behörde. (2) Die Verpflichteten nach dem BBodSchG und nach diesem Gesetz haben die ihnen bekannt gewordenen oder von ihnen verursachten schädlichen Bodenveränderungen oder Altlasten unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen. Sie haben der zuständigen Behörde auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die diese zur Erfüllung der Aufgaben nach dem BBodSchG und nach diesem Gesetz benötigt. § 40 Abs. 4 KrW-/AbfG gilt entsprechend. § 9 SächsABG, Maßnahmen des Bodenschutzes§ 11 SächsABG, Geowissenschaftliche Landesaufnahme