Source: https://www.kvb.bund.de/DE/Home/Aktuelles/KV_Aenderung-Satzung_und_Tarif_2019.html
Timestamp: 2019-05-21 14:14:01
Document Index: 73011220

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 29', '§ 30', '§ 32', '§ 28', 'Art. 1', '§ 14', '§ 13']

KVB-Internet - Aktuelles - Neuausgabe der Satzung, des Tarifs und der Ausschlussliste der KVB zum 01.01.2019
Die Vertreterversammlung und der Vorstand der KVB haben in ihren Sitzungen im September und Juli 2018 Änderungen zur Satzung, zum Tarif und zur Ausschlussliste der KVB beschlossen.
Diese treten mit der Neuausgabe der Satzung, des Tarifs und der Ausschlussliste am 01.01.2019 in Kraft.
Gemäß § 18 der Satzung werden Ihnen die Änderungen mit einen Schreiben bekannt gegeben. Nachträge in gedruckter Form mit Austauschseiten werden nicht mehr automatisch verschickt, sind jedoch auf Bestellung erhältlich. Bitte nutzen Sie hierzu unsere Bestellseite im Internet oder das erhältliche Formular in Papierform.
Insoweit Sie Nachträge in gedruckter Form bereits bestellt haben, ist dies für Sie gespeichert und eine erneute Bestellung damit nicht erforderlich.
Im Wesentlichen ergeben sich ab 01.01.2019 folgende Änderungen / Ergänzungen
mit der Neuausgabe der Satzung:
§ 29 Abs. 14 – Doppelversicherung
Anpassung der Anrechnung bestehender Leistungsansprüche gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung bei Nichtinanspruchnahme, insbesondere bei Behandlung durch Privatärzte.
§ 30 – Gewährung von Leistungen
Anpassung der Bestimmungen im Sinne des E-Government-Gesetzes für die zukünftig geplante erweiterte Nutzung elektronischer Verfahren.
§ 32 – Beschwerdeverfahren
Verlängerung der Fristen (z.B. 1 Monat auf 3 Monate). Hierdurch wird eine Erleichterung für vorherige Klärungen bei Abrechnungsstellen erwartet.
Im Sinne des E-Government-Gesetzes ist die Beschwerdeerhebung nun auch per Fax bzw. Email möglich.
Anhang IV (§ 28 Abs. 1)
Die Beiträge der Mitglieder sind als Folge der Schließung des Bestandes gemäß Art. 1 § 14 Abs. 2 ENeuOG für Mitglieder mit versicherten Angehörigen auf den halben Beitragssatz der Rentner der Bahnbetriebskrankenkasse (BAHN-BKK) und für Mitglieder ohne mitversicherte Angehörige auf zwei Drittel des vorgenannten Beitragssatzes begrenzt worden. Zum 01.01.19 erfolgt durch eine entsprechende Gesetzesänderung in der gesetzlichen Krankenversicherung die Rückkehr zur Beitragsparität. Dadurch sinkt der vorgenannte Beitragssatz und es ergibt sich eine entsprechende Anpassung der Mitgliedsbeiträge der KVB.
Ergänzend ist eine Anpassung der Mitgliedsbeiträge der KVB aufgrund der in 2018 erfolgten Besoldungserhöhung erforderlich.
Zusammengefasst ergibt sich, auf der Grundlage der am 31.12.2018 geltenden Bundesbesoldungsordnung A, ab 01.01.2019 eine Absenkung des Mitgliedsbeitrags der KVB.
Die Beträge gelten vorbehaltlich einer möglichen weiteren Absenkung auf Grund nach Drucklegung erfolgter Beschlüsse des Verwaltungsrats der BAHN-BKK zur Anpassung des individuellen Zusatzbeitrags für Rentner. Hierzu wird bei Bedarf ergänzend informiert.
mit der Neuausgabe des Tarifs:
Erweiterung der Leistungen nach Tarifstelle 2.3 um Zuschüsse zu psychotherapeutischen Akutbehandlungen.
Erweiterung der Leistungen zur Früherkennung nach Tarifstelle 2.6 für einmaliges Ultraschallscreening auf Bauchaortenaneurysmen für Männer.
Maßnahmen bei erhöhtem familiärem Darmkrebsrisiko.
Leistungsausschluss nach Tarifstelle 4.2 a) für Arzneimittel bei Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten nach § 13 der Arzneimittelrichtlinie und Glinide nach lfd. Nr. 50 der Anlage III zur Arzneimittelrichtlinie.
Anpassung der Bestimmungen der Tarifstelle 5.7 für Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit nach Pflegegrad 2 bis 5.
Anhebung der Höchstsätze für Heilmittel nach der Leistungstafel Tarifstelle 5.
mit der Neuausgabe der Ausschlussliste:
Anpassung der Bestimmungen:
Chelattherapie [nur noch bedingt ausgeschlossen)].
Iso- oder hyperbare Inhalationstherapien mit ionisiertem oder nichtionisiertem Sauerstoff/ Ozon einschließlich der oralen, parenteralen oder perkutanen Aufnahme [Erweiterung der Ausnahmen].
Radiale Stoßwellentherapie (r-ESWT) [nur noch bedingt ausgeschlossen].
Neurostimulation nach Molsberger [vollständiger Ausschluss].
SIPARI-Methode [vollständiger Ausschluss].
Transorbitale Wechselstromstimulation bei Optikusatrophie (z. B. SAVIR-Verfahren) [vollständiger Ausschluss].
Gesamtausgabe Satzung-Tarif-Informationsblätter (PDF, 2MB, Datei ist nicht barrierefrei)