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Timestamp: 2017-09-21 07:18:57
Document Index: 266631604

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 19', 'Art. 24', 'Art. 97', 'Art. 102', 'Art. 97', 'Art. 197', 'Art. 367', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 119', 'Art. 185', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 107']

Veröffentlicht von:Bernd Langrehr Geändert vor über 3 Jahren
Assessment-Stufe Übung 3 OR Allgemeiner Teil (Vertragserfüllung und Vertragsverletzung) Dr. iur. Roger Brändli Rechtsanwalt und Urkundsperson Lehrbeauftragter für Privatrecht an der Universität St. Gallen Mailadresse: Unterlagen: Telefon:
2 Repetition 2. Übungsstunde
Prüfungsschritte für die Frage, ob ein Vertrag (gültig) zustande gekommen ist: Sind Parteien handlungsfähig? Austausch übereinstimmender Willenserklärungen? Formmangel? Inhaltsmangel? Willensmangel?
3 Vertragsentstehung Prüfungsschritte: Sind Parteien handlungsfähig? Austausch übereinstimmender Willenserklärungen? Formvorschriften eingehalten? Inhaltsmängel? Willensmängel?
4 Art. 11 Abs. 2 OR (Form hat nicht Ordnungscharakter,
5 Schranken der Inhaltsfreiheit (Art. 19/20 OR)
6 Willensmängel Übervorteilung Irrtum Drohung Täuschung Rechtsfolgen?
7 Irrtum Arten des Irrtums Erklärungsirrtum Motivirrtum unwesentlicher
8 Grundlagenirrtum = qualifizierter Motivirrtum
9 Error in negotio (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1 OR)
10 Vertragsentstehung Prüfungsschritte: Sind Parteien handlungsfähig?
11 Falllösungsschema Wer will Was Von Wem Woraus
12 Vertragsverletzung Unmöglichkeit der Leistung Art. 97 ff. oder 119 OR
Schuldner leistet nicht Schuldner- verzug (nur wenn Leistung möglich ist) Art. 102 ff. OR Vertrags-verletzung Allgemeine Vorschriften: Art. 97 ff. OR Verletzung von Hauptleistungs-pflichten Spezielle Vorschriften: z.B. Kauf, Art. 197 ff. OR WerkV, Art. 367 ff. OR Schuldner leistet nicht gehörig (Schlecht- erfüllung) Verletzung von Nebenpflichten Art. 97 ff. OR
13 Unmöglichkeit objektive Nichtigkeit des Vertrages nach OR 20 II
anfängliche subjektive Gültigkeit des Vertrages Unmöglichkeit objektive nachträgliche subjektive
14 Unmöglichkeit der Vertragsleistung
Verschuldete Unmöglichkeit Sache geht durch Verschulden des Schuldners unter, er ist nach Art. 97 Abs. 1 OR schadenersatzpflichtig. Regel: Die Gegenforderung geht bei zweiseitigen Verträgen nach Art. 119 Abs. 2 OR unter. Unmöglichkeit der Vertragsleistung Ausnahme: Beim Kauf geht die Gegenforderung (Kaufpreis) nicht unter, wenn der Käufer nach Art. 185 Abs. 1 OR die Gefahr der Sache zu tragen hat (Art. 119 Abs. 3 OR). Unverschuldete Unmöglichkeit Sache geht durch Zufall (höhere Gewalt, Drittverschulden) unter. Die Forderung des Gläubigers gilt nach Art. 119 Abs. 1 OR als erloschen.
15 Schuldnerverzug (Überblick)
17 Schuldnerverzug (Wahlrechte nach Art. 107-109 OR)