Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_HmbSUeGG_Erweiterte_Sicherheitsueberpruefung_Ue_-d145926,10.html
Timestamp: 2017-01-17 21:24:01
Document Index: 375817097

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 34', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 10']

§ 9 HmbSÜGG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2) | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 HmbSÜGG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2) Suche
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen u...…§ 9 HmbSÜGG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2)§ 10 HmbSÜGG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3...§ 11 HmbSÜGG, Datenerhebung§ 12 HmbSÜGG, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten§ 13 HmbSÜGG, Sicherheitserklärung§ 14 HmbSÜGG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 15 HmbSÜGG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit oder...§ 16 HmbSÜGG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsü...§ 17 HmbSÜGG, Wiederholungsüberprüfung§ 18 HmbSÜGG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 19 HmbSÜGG, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 20 HmbSÜGG, Verarbeitung personenbezogener Daten§ 21 HmbSÜGG, Übermittlung und Zweckbindung§ 22 HmbSÜGG, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten§ 23 HmbSÜGG, Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten, Akteneinsicht u...§ 24 HmbSÜGG, Anwendungsbereich§ 25 HmbSÜGG, Aufgaben der nicht-öffentlichen Stelle§ 26 HmbSÜGG, Sicherheitserklärung§ 27 HmbSÜGG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserhebl...§ 28 HmbSÜGG, Wiederholungsüberprüfung§ 29 HmbSÜGG, Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtli...…Anlage 1 HmbSÜGG, Anlage (zu § 34 Absatz 2 Satz 2)
§ 9 HmbSÜGG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2)
§ 9 HmbSÜGGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen und den Umgang mit eingestuften Geheimnissen der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz - HmbSÜGG)Landesrecht HamburgTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen und den Umgang mit eingestuften Geheimnissen der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz - HmbSÜGG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbSÜGGReferenz: 120-2Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen (1) Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2) ist für Personen durchzuführen, die1.Zugang zu GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,2.Zugang zu einer hohen Anzahl VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,3.Tätigkeiten a)in Bereichen oder an Stellen nach § 1 Absatz 2 Nummer 4 oderb)an einer sicherheitsempfindlichen Stelle nach § 1 Absatz 2 Nummer 5 wahrnehmen sollen, soweit nicht die zuständige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der Tätigkeit eine Sicherheitsprüfung nach § 8 (Ü 1) für ausreichend hält.(2) In den Fällen von Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b kann die Sicherheitsüberprüfung unterbleiben, wenn 1.eine Person mit einer unaufschiebbaren sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll, für die keine überprüften Personen zur Verfügung stehen, oder2.eine Person nur kurzzeitig, in der Regel höchstens einen Tag, eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben soll und die nicht überprüfte Person durch eine überprüfte Person ständig begleitet wird.
§ 8 HmbSÜGG, Einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1)§ 10 HmbSÜGG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü…