Source: http://www.spechbach.de/news-1/stallpflicht/
Timestamp: 2017-08-19 14:50:29
Document Index: 281353907

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 38', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 80']

Geflügelpest - aktueller Stand — Infoportal - Gemeinde Spechbach
Geflügelpest - aktueller Stand
Update - Rhein-Neckar-Kreis: die Zahl der an Geflügelpest erkrankten Wildvögel ist deutlich zurückgegangen
Nachdem in den vergangenen Wochen die Zahl der an Geflügelpest erkrankten Wildvögel deutlich zurückgegangen ist und auch die zuletzt zahlreichen Neuausbrüche beim gehaltenen Geflügel gegen null gehen, wurde die Aufstallungspflicht im 550-m Radius des Rheines in Baden-Württemberg nicht weiter verlängert.
Daher wird die Vorgehensweise bezüglich tot aufgefundener Wildvögel wieder angewandt, die bis November 2016 praktiziert worden war:
· Passives Wildvogelmonitoring nach der Wildvogel-Geflügelpest-Monitoring-Verordnung: aus der regulären Jagdstrecke bzw. den Vergrämungsabschüssen
· Ggfs. Untersuchung von tot aufgefundenen Wasser – und Greifvögeln
· gehäuftes Auftreten von kranken bzw. moribund aufgefundenen Wildvögeln ist dem Veterinäramt zu melden
· Beseitigung tot aufgefundener Wildvögel außerhalb von Jagdbezirken
o Vergraben auf dem eigenen Grundstück,
o Entsorgung im Restmüll (nicht Bioabfall!)
Allgemeinverfügung des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz - zum Schutz vor der aviären Influenza
vom 15.03.2017 Az: 0916-17
Auf Grund von § 13 der Geflügelpest-Verordnung1 i. V. m. §§ 38 Abs. 11 und 6 Abs. 1 des Tiergesundheitsgesetzes2 , des § 4 der Viehverkehrsverordnung3 und § 1 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Tierseuchengesetzes4 erlässt das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis folgende A l l g e m e i n v e r f ü g u n g
1. Für alle privaten und gewerblichen Tierhalter, die Geflügel i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 2 der Geflügelpestverordnung, d.h. Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasanen, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse, die in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten werden, im Gebiet folgender Städte und Gemeinden des Landkreises: Altlußheim, Brühl, Edingen-Neckarhausen, Hockenheim, Ketsch und Schwetzingen in unmittelbarer Nähe (500 Meter-Zone) zu den Ufern des Rheins inkl. Altrhein/Altrheinarmen und der Seen zwischen Kriegbach und Wagbach der Gemarkung Altlussheim, des Hohwiesensees sowie der weiteren Seen an der Speyerer Straße der Gemarkung Ketsch, der Anglerseen zwischen Kollerstraße und Leimbach, der Anglerseen am Rheinweg und des Sees auf der Kollerinsel der Gemarkung Brühl sowie des Anglersees am Leimbach der Gemarkungen Brühl/Schwetzingen/Edingen-Neckarhausen, halten, wird eine Aufstallung des Geflügels angeordnet
2. Vom Tierhalter für den eigenen Bestand eingesetzte Transportfahrzeuge und -behältnisse für Geflügel und Tauben sind nach § 17 Abs. 3 Nr. 2 der Viehverkehrs-verordnung nach jedem Transport am Zielort zu reinigen und zu desinfizieren.
3. Börsen und Märkte sowie Veranstaltungen ähnlicher Art, bei denen Geflügel - außer Tauben - verkauft, gehandelt oder zur Schau gestellt wird, sind in den Gebieten nach Nr. 1 verboten.
Lokale Geflügelausstellungen durch ortsansässige Kleintierzucht-organisationen sind für deren Mitglieder vom Verbot ausgenommen, sofern die Veranstaltung in geschlossenen Räumen durchgeführt wird.
Geflügel - außer Tauben - darf aus den unter Nr. 1 genannten Gebieten zum Zwecke der Teilnahme an Börsen, Märkten sowie Veranstaltungen ähnlicher Art nicht verbracht werden.
4. Die sofortige Vollziehung der in den voranstehenden Nummern 1 bis 3 des Tenors getroffenen Regelungen wird gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichts-ordnung (VwGO) angeordnet.
5. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben. Sie endet mit Ablauf des 20. April 2017, solange keine öffentliche Bekanntgabe einer Fristverlängerung erfolgt.
Aktuell gibt es 304 bestätigte Fälle des hochansteckenden Vogelgrippevirus in Baden-Württemberg. Eine vollständige Aufhebung der Stallpflicht, die seit November gilt, ist zur Zeit nicht möglich. Auf der Grundlage einer neuen Risikobewertung des Friedrich-Loeffler-Instituts und der Vogelwarte Radolfzell wird ab 2. Februar 2017 in einzelnen Gebieten mit erhöhtem Vogelgripperisiko für zunächst sechs Wochen - und somit bis zum 15. März 2017 - die Stallpflicht risikoorientiert regional angeordnet. Das hat der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) bekannt gegeben.
"Auf Grund des nach wie vor massiven Seuchengeschehens in unseren Nachbarländern, in Europa und aktuellen Fällen von Vogelgrippe bei Wildvögeln in Baden-Württemberg, können wir keine Entwarnung geben. Deshalb müssen Tierhalter auch weiterhin landesweit die Biosicherheitsmaßnahmen streng einhalten", so Hauk.
Für die nächsten sechs Wochen gilt die Stallpflicht für Gebiete in unmittelbarer Nähe zu großen Gewässern und Seen. Betroffen sind Konstanz, der Bodenseekreis, Ravensburg, Biberach, Sigmaringen sowie 500-Meter-Streifen entlang der Donau, des Rheins und des Neckars. Auch in Gebieten mit hoher Geflügeldichte gilt Aufstallungspflicht – dabei handelt es sich um den Alb-Donau-Kreis, Hohenlohe, Heilbronn, Schwäbisch Hall und den Ostalbkreis. Darüber hinaus gilt die Regelung in den Regionen, in denen es bisher positive Funde bei Wildgeflügel gab und somit von einem Vogelgrippeausbruch in den Kreisen Emmendingen und Rastatt betroffene Gemeinden und deren Nachbargemeinden.
Hauk weist darauf hin, dass durch die neue Regelung Eier von Hühnern, bei denen Stallhaltung angeordnet wurde, auch weiterhin als Freilandeier vermarktet werden können. Ebenso darf das Geflügel als Freilandgeflügel verkauft werden.
(Quelle: SWR-Nachrichten vom 30.01.2017)
Die Vogelgrippe ist in Deutschland mittlerweile in 30 Geflügelhaltungen nachgewiesen.Experten sehen auch weiterhin kein Abflauen des hochansteckenden Erregers.Bis auf das Saarland gibt es in allen Bundesländern Vogelgrippe-Fälle. (Quelle: SWR-Nachrichten vom 03.01.2017)
Wegen der Vogelgrippe gilt auch im Rhein-Neckar-Kreis ab sofort die Stallpflicht. Darauf weist das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis hin. Das Veterinäramt und Verbraucherschutz im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis hat heute, 18. November 2016, die „Aufstallungspflicht“ für den ganzen Rhein-Neckar-Kreis angeordnet. Das bedeutet, dass ab sofort jeder, der Geflügel wie Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Wachteln oder andere Laufvögel sowie Enten oder Gänse hält, diese bis zum 31. Januar 2017 im Stall unterbringen muss. Diese Regel gilt für gewerbliche oder landwirtschaftliche Haltungen, genauso wie für Geflügel in Privatbesitz, unabhängig auch von der Bestandsgröße. Das heißt, auch kleine Geflügelhaltungen sind betroffen.
Vogelgrippe wird von verschiedenen Subtypen des Influenza-A-Virus ausgelöst. Diese können in Geflügelbetrieben verheerend wüten. Das Virus ist hoch ansteckend. Übertragen wird es über direkten aber auch über indirekten Kontakt, also zum Beispiel über Vogelkot oder Einstreu. Wer tote Vögel findet, sollte das sofort beim Veterinäramt und Verbraucherschutz im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis melden.