Source: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/Netzzugang_Messwesen/Mess-undZaehlwesen/FAQ_MsbG/FAQ_MsbG_node.html
Timestamp: 2020-06-01 13:50:27
Document Index: 1224950

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 2', '§ 41', '§ 45', '§ 4', '§ 37', '§ 2', '§ 61', '§ 2', '§ 30', '§ 29', '§ 31', '§ 30', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 40', '§ 5', '§ 29', '§ 31', '§ 48', '§ 19', '§ 28', '§ 60']

Bundesnetzagentur - FAQ zum Messstellenbetrieb
Häu­fig ge­stell­te Fra­gen zum MsbG und Rol­lout
Zu den einzelnen Fragestellungen ist - wenn nicht anders gekennzeichnet - noch keine förmliche Entscheidung der Bundesnetzagentur ergangen. Die hier wiedergegebenen Erwägungen stellen daher nur eine erste Einschätzung dar.
Wie erfolgt die Anzeige als grundzuständiger Messstellenbetreiber bei der Bundesnetzagentur?
Zur Anzeige der Grundzuständigkeit steht auf der Internetseite der Bundesnetzagentur ein Excel-Formular zur Verfügung. Dieses soll durch grundzuständige Messstellenbetreiber ausgefüllt und über das Energiedatenportal an die Bundesnetzagentur übermittelt werden.
Dort finden Sie auch genaue Informationen zur Durchführung der Anzeige.
Die Anzeige muss bis zum 30. Juni 2017 bei der Bundesnetzagentur vorliegen.
Die Anzeige ist ausschließlich für Zählpunkte zur Erfassung von Elektrizität abzugeben.
Für den Messstellenbetrieb Gas ist eine Übertragung der Grundzuständigkeit nicht möglich, da die §§ 41 ff MsbG nur für die im Strombereich einzubauenden modernen Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme gelten.
Wer ist seit Inkrafttreten des Messstellenbetriebsgesetzes grundzuständiger Messstellenbetreiber?
Gemäß § 2 Nr. 4 MsbG ist der Netzbetreiber grundzuständiger Messstellenbetreiber, also
jeder örtliche Verteilnetzbetreiber,
jeder geschlossene Verteilnetzbetreiber sowie
die Übertragungsnetzbetreiber.
Das bedeutet: Das MsbG weist dem Netzbetreiber diese Aufgabe initial zu, ohne dass es hierfür eines speziellen Übertragungsverfahrens bedarf.
Dies gilt im Strombereich sowohl für
"konventionelle" Zähler (Ferraris, EDL 21, RLM, usw.) als auch für
intelligente Messsysteme (iMSys) und moderne Messeinrichtungen (mME).
Im Gassektor für alle Messeinrichtungen.
Kann die Grundzuständigkeit für den Messstellenbetrieb abgegeben werden?
Grundzuständige Messstellenbetreiber können nach § 41 - § 45 MsbG im Stromsektor ihre Grundzuständigkeit für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme auf andere Netzbetreiber und Messstellenbetreiber, die über eine Genehmigung zur Aufnahme der Grundzuständigkeit nach § 4 MsbG verfügen, übertragen.
Die Übertragung findet im Rahmen eines Vergabeverfahrens im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) statt.
Dies gilt jedoch ausschließlich für die Grundzuständigkeit für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme!
Die Grundzuständigkeit für „konventionelle“ Zähler kann nicht übertragen werden und verbleibt dauerhaft beim Netzbetreiber.
Im Gassektor kann die Grundzuständigkeit ebenfalls nicht übertragen werden.
Ab wann kann die Grundzuständigkeit des Messstellenbetriebs für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme übertragen werden?
Grundzuständige Messstellenbetreiber, die ihre Grundzuständigkeit für den Messstellenbetrieb für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme auf ein anderes Unternehmen übertragen möchten, müssen dies jeweils zum 1. Oktober bekanntgeben.
Angebote für die Übernahme der Grundzuständigkeit müssen dann bis zum 31. Dezember desselben Jahres abgegeben werden. Der Zuschlag erfolgt zum 31. März des darauffolgenden Jahres.
Die Bundesnetzagentur begleitet die Verfahren zur Übertragung informatorisch und wird in Kürze weitere Informationen auf ihrer Internetseite veröffentlichen.
Verfahren zur Übertragung der Grundzuständigkeit des Messstellenbetriebs für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme können erstmalig zum
Bitte beachten Sie die Veröffentlichungspflichten nach § 37 MsbG.
Eine moderne Messeinrichtung (mME) ist
eine Messeinrichtung, die den tatsächlichen Elektrizitätsverbrauch und die tatsächliche Nutzungszeit widerspiegelt und über ein Smart-Meter-Gateway sicher in ein Kommunikationssystem eingebunden werden kann. (§ 2 S. 1 Nr. 15 MsbG)
Bei Vorhandensein einer modernen Messeinrichtung hat der Messstellenbetreiber nach § 61 Abs. 3 MsbG dafür Sorge zu tragen, dass der Anschlussnutzer standardmäßig die Informationen über den tatsächlichen Energieverbrauch sowie historische tages-, wochen-, monats- und jahresbezogene Energieverbrauchswerte jeweils für die letzten 24 Monate einsehen kann.
Dabei ist zu beachten, dass die genannten Detailwerte jeweils für einen Zeitraum von 24 Monaten vorzuhalten sind, also 730 Tageswerte sowie 104 Wochen-, 24 Monats- und 2 Jahreswerte. Ein Datumsbezug der Messwerte muss nicht hergestellt werden, d.h. einen Kalender muss die moderne Messeinrichtung nicht enthalten.
Kann die moderne Messeinrichtung auch mittels eines Kommunikationsadapters über ein Smart-Meter-Gateway in ein Kommunikationsnetz eingebunden werden?
Nach dem Wortlaut des MsbG in § 2 Nr. 15 handelt es sich um eine moderne Messeinrichtung, wenn die Messeinrichtung, die den tatsächlichen Elektrizitätsverbrauch und die tatsächliche Nutzungszeit widerspiegelt, über ein Smart-Meter-Gateway sicher in ein Kommunikationsnetz eingebunden werden kann.
Diese Einbindung kann entweder durch die Messeinrichtung direkt oder durch einen Adapter realisiert werden.
Ein solcher Kommunikationsadapter kann beispielsweise benötigt werden, um MID-Zähler (MID - Richtlinie 2004/22/EG) an ein Smart-Meter-Gateway anzubinden zu können. Auch Bestandszähler, die nicht die Sicherheitsanforderungen für die Kommunikation mit dem SMGW erfüllen können, können mittels eines solchen Kommunikationsadapters dennoch verwendet werden.
Aus Sicht der Bundesnetzagentur muss ein entsprechender Kommunikationsadapter verfügbar, d.h. am Markt erhältlich sein, da ansonsten die Möglichkeit der Einbindung in ein Kommunikationsnetz über ein Smart-Meter-Gateway nicht gegeben ist. Sobald das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die technische Möglichkeit nach § 30 MsbG zur Ausstattung von Messstellen mit Smart-Meter-Gateways feststellt, muss daher auch ein solcher Kommunikationsadapter verfügbar sein. Ist das nicht der Fall, so handelt es sich bei der nicht anbindbaren Messeinrichtung nicht um eine moderne Messeinrichtung im Sinne des MsbG.
Ein Einbau oder Vorhalten des Adapters in der bzw. für die jeweilige Messstelle ist für die Verfügbarkeit nach Auffassung der Bundesnetzagentur nicht erforderlich.
Kommunikationsadapter müssen insbesondere die Anforderungen der Technischen Richtlinie BSI TR 03109 sowie der PTB-A 50.8 erfüllen und entsprechend zertifiziert sein.
Was ist ein intelligentes Messsystem? Was ist der Unterschied zu den derzeitigen Zählern?
Ein intelligentes Messsystem setzt sich aus mehreren Geräten zusammen.
Zunächst besteht es aus einer modernen Messeinrichtung: Diese Messeinrichtung spiegelt den tatsächlichen Elektrizitätsverbrauch und die tatsächliche Nutzungszeit wieder.
Des Weiteren beinhaltet ein intelligentes Messsystem eine Kommunikationseinheit, die die Messeinrichtung in ein Kommunikationsnetz einbindet.
Was passiert mit Messsystemen, die erst kürzlich eingebaut wurden, aber keine intelligenten Messsysteme im Sinne des Messstellenbetriebsgesetzes sind? Dürfen diese weiterbetrieben werden?
Messsysteme, die vor der Feststellung der technischen Möglichkeit durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik eingebaut wurden, dürfen noch 8 Jahre ab Einbau weiter betrieben werden.
Dies gilt jedoch nur, solange mit der Nutzung der Messsysteme keine unverhältnismäßigen Gefahren verbunden sind und der Anschlussnutzer dem Einbau und der Nutzung zugestimmt hat.
Einbau und Ablauf
Darf ein Messstellenbetreiber weiterhin Messeinrichtungen verbauen, die nicht den speziellen Anforderungen des Messstellenbetriebsgesetzes an moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme entsprechen?
Soweit noch keine modernen Messeinrichtungen oder intelligenten Messsysteme verfügbar sind, dürfen auch noch "konventionelle" Messeinrichtungen verbaut werden.
Für intelligente Messsysteme stellt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) explizit fest, wann diese verfügbar sind und somit verbaut werden müssen.
Die Feststellung durch das BSI ist bisher noch nicht erfolgt.
Ab wann sind intelligente Messsysteme durch den grundzuständigen Messstellenbetreiber zu verbauen?
Der grundzuständige Messstellenbetreiber hat nach § 29 Abs. 1 S. 1 MsbG Messstellen im Stromsektor mit intelligenten Messsystemen auszustatten, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist.
Die wirtschaftliche Vertretbarkeit richtet sich nach den in § 31 MsbG genannten Preisobergrenzen.
Die technische Möglichkeit besteht gemäß § 30 MsbG, wenn mindestens drei voneinander unabhängige Unternehmen intelligente Messsysteme anbieten und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) dies im Rahmen seiner Marktanalysen feststellt und auf seinen Internetseiten veröffentlicht.
Link zur Internetseite des BSI
Ab wann sind moderne Messeinrichtungen durch Messstellenbetreiber zu verbauen?
Sobald entsprechende Geräte verfügbar sind, die die Anforderungen des Messstellenbetriebsgesetzes erfüllen, sind diese zu verbauen.
Eine Feststellung der technischen Möglichkeit seitens des BSI ist für moderne Messeinrichtungen im Gegensatz zu intelligenten Messsystemen im Gesetz nicht vorgesehen.
Neue Messeinrichtungen für Gas dürfen nur verbaut werden, wenn sie sicher mit einem Smart-Meter-Gateway verbunden werden können. Neue Gaszähler müssen daher in intelligente Messsysteme über eine Schnittstelle oder einen Adapter integrierbar sein. (§ 20 MsbG)
Nach § 20 Abs. 2 MsbG dürfen neue Messeinrichtungen für Gas, die diesen Anforderungen nicht genügen, nur noch bis zum 31. Dezember 2016, solche mit registrierender Leistungsmessung nur noch bis zum 31. Dezember 2024 eingebaut und jeweils bis zu acht Jahren ab Einbau genutzt werden.
Für neu einzubauende RLM-Geräte bedeutet dies, dass nicht Smart-Meter-fähige Messeinrichtungen bis 2024 eingebaut werden dürfen und sodann maximal 8 Jahre genutzt werden dürfen. Bis 2032 besteht also nach dem MsbG die Möglichkeit, dass Messeinrichtungen Gas zur RLM-Messung nicht an ein Smart-Meter-Gateway angeschlossen werden können.
Für neue SLP-Geräte sieht § 20 Abs. 2 MsbG keine so weitreichende Ausnahme vor: Alle ab 2017 neu einzubauenden Messeinrichtungen müssen daher mit einem Smart-Meter-Gateway verbunden werden können. Ob die Anbindung bei Vorliegen eines Smart-Meter-Gateways auch erfolgen muss, ist für die Einbauverpflichtung nach § 20 MsbG unerheblich, sondern richtet sich nach § 40 MsbG.
Wer ist vom Rollout intelligenter Messsysteme betroffen?
Das Messstellenbetriebsgesetz regelt, wer zukünftig ein intelligentes Messsystem erhält.
Es wurden sogenannte Pflichteinbaufälle in Abhängigkeit vom Jahresverbrauch oder der installierten Leistung bei Erzeugungsanlagen (EEG- und KWKG-Anlagen) definiert.
Die Abbildung zeigt detailliert die Pflichteinbaufälle und den Zeitraum, in dem die Umrüstung erfolgen muss.
Die Ausstattung aller Messstellen mit einem intelligenten Messsystem oder einer modernen Messeinrichtung muss bis spätestens 2032 erfolgen.
Der Messstellenbetreiber ist für den Einbau und den Betrieb der modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsysteme zuständig.
Der Anschlussnutzer kann auch einen wettbewerblichen Messstellenbetreiber mit dem Messstellenbetrieb beauftragen. Macht er von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, übernimmt der grundzuständige Messstellenbetreiber den Messstellenbetrieb automatisch.
Spätestens drei Monate vor der Ausstattung der Messstelle muss der grundzuständige Messstellenbetreiber den Anschlussnutzer über den anstehenden Zählerwechsel informieren.
Zudem muss der grundzuständige Messstellenbetreiber den Anschlussnutzer auch auf die Möglichkeit der Wahl eines anderen Messstellenbetreibers hinweisen, da dies ein Recht des Verbrauchers nach § 5 MsbG ist.
Ja, wenn es sich bei der Messstelle um einen sogenannten Pflichteinbaufall handelt, d.h. der Einbau eines intelligenten Messsystems nach § 29 in Verbindung mit § 31 MsbG gesetzlich vorgeschrieben ist, muss der Anschlussnutzer/-nehmer den Einbau dulden.
Gleiches gilt im Übrigen für den Einbau einer modernen Messeinrichtung.
Messsysteme, die ausschließlich der Erfassung der zur Beladung von Elektromobilen entnommenen Energie dienen, sind nach § 48 MsbG bis zum 31.12.2020 von den technischen Vorgaben nach § 19 bis § 28 MsbG an intelligente Messsysteme ausgenommen.
Bei Messstellen, die zukünftig mit einem intelligenten Messsystem ausgestattet werden, erfolgt die Verteilung der Daten per Fernauslesung, ab 2020 voraussichtlich sternförmig.
D.h. hier entfällt die Ablesung vor Ort ebenso wie die grundsätzliche Übermittlung an den Verteilnetzbetreiber.
Die Daten werden direkt vom intelligenten Messsystem an die berechtigten Stellen übermittelt, wie beispielsweise den Verteilnetzbetreiber, Übertragungsnetzbetreiber, Lieferanten usw.. Welche berechtigten Stellen, welche Daten und in welchen Intervallen erhalten regelt § 60 MsbG.
Bei Letztverbrauchern mit einem Jahresstromverbrauch von weniger als 10.000 kWh findet weiterhin nur einmal jährlich die Ablesung des Jahresarbeitswertes statt.
Ab 2020 gilt also:
Jeder erhält nur die Daten, die er für die Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt.
Wenn die Notwendigkeit zur Datenübermittlung nicht explizit im Messstellenbetriebsgesetz geregelt ist, entscheidet der Anschlussnutzer, wer welche Daten erhält.