Source: https://www.flugrechte.eu/index.php?qa=24&qa_1=gep%25C3%25A4ckverlust-schadensersatz-nur-gegen-quittungen&show=31
Timestamp: 2018-03-19 18:15:05
Document Index: 204145710

Matched Legal Cases: ['§47', 'BGH', 'EuG', '§286', '§254', '§254', '§254', 'BGH', '§287']

Gepäckverlust: Schadensersatz nur gegen Quittungen? - FLUGGASTRECHTE
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Gepäck Verlust über 3 Monate
Gepäckverspätung, aber keine Quittungen mehr (Entschädigung bei Gepäckverspätung nur gegen Rechnungen?)
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Auf einem Condor-Flug wurde mein Gepäck verloren. Ich musste mir erst vor Ort in Ägypten Kleidung, Badeartikel, Kosmetika und meine Kontaktlinsen neu kaufen und zusätzlich das Tauch-Equipment leihen. Zurück in Deutschland sagte man mir, dass das Gepäck jetzt nach 21 Tagen wohl endgültig verloren wäre. Ich solle eine Inhaltsliste einsenden und den Schadenbeziffern. Ich habe dann eine Inhaltsliste eingereicht und der Gesamtschaden beträgt 3412,09 Euro. Condor schreibt mir jetzt nach langem Hin und Her, dass sie ledigich 250 Euro (!!!!!) zahlen wollen. Angeblich müssten sie nicht mehr zahlen, weil ich keine Quittungen vorgelegt hätte. 250 Euro decken nicht einmal 1/3 der Kosten der neubeschafften Gegenstände in Ägypten, geschweige denn die hohen Kosten aller verlorenen Dinge, die im Koffer waren. Ich finde das eine bodenlose Frechheit: erst meinen Koffer verschlampen und sich jetzt vor der Verantwortung drücken. Was kann ich tun? Muss Condor denn nicht mindestens die 1300 Euro Haftungshöchstgrenze nach dem Montrealer Übereinkommen zahlen? Muss Condor nur zahlen, wenn ich alle Quittungen vorlege? An wen kann man sich wenden?
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Gefragt 12, Mär 2013 in Flugverspätung von Anonym
wieder getaggt 15, Aug 2015 von admin
grundsätzlich stellt die ordnungsgemäße Gepäckbeförderung eine Hauptleistungspflicht aus den Flugbeförderungsverträgen dar. Das bedeutet, dass Ihnen die Fluggesellschaft nicht nur die pünktliche Personenbeförderung von A nach B schuldet, sondern zeitgleich Ihr aufgegebenes Reisegepäck pünktlich befördern muss. Kommt das aufgegebene Reisegepäckstück nicht pünktlich mit Landung am Flughafen an, sollten Fluggäste unbedingt beachten, den Schaden am besten noch im Flughafengebäude anzuzeigen und sich eine schriftliche Schadensanzeige (P.I.R. = Property Irregularity Report) aushändigen lassen. Es sind unbedingt die extrem kurzen Anzeigefristen zu beachten.
Vor Ort haben Fluggäste dann zunächst das Recht, notwendige Gegenstände ersatzweise zu beschaffen. Häufig suggerieren Fluggesellschaften oder deren Erfüllungsgehilfen, es gäbe irgendwelche Tagespauschalen oder Pauschalsätze, an die sich Fluggäste, die von einer Gepäckverspätung oder einem Gepäckverlust betroffen sind, zu richten hätten. Dies ist falsch.
Die Fluggesellschaft haftet nach dem Montrealer Übereinkommen in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Gepäckschäden, geändert durch die VO (EG) Nr. 889/2002, §47 Luftverkehrsgesetz grundsätzlich für alle kausal verursachten Schäden, Aufwendungen und Kosten. Die von der EU übernommenen Haftungsvorschriften des MÜ über die Haftung für aufgegebenes Reisegepäck dienen der Stärkung des Schutzes der Fluggäste. Sie ist eine der Gefährdungshaftung angenäherte Erfolgshaftung (vgl. VO (EG) Nr. 889/2002; BGH, Urt. v. 05.12.2003, Az.: X ZR 165/03) und als Obhutshaftung die nahezu strengste Haftungsform im deutschen Recht. Der verschuldensunabhängige Anspruch bedeutet, dass sich die Frage des Verschuldens gar nicht stellt, sondern die Fluggesellschaft grundsätzlich zum Ausgleich aller Schäden verpflichtet ist.
Bei Gepäckverspätung haftet die Fluggesellschaft nach Artikel 19 des Montrealer Übereinkommens, im Falle des Gepäckverlustes nach Artikel 18 des MÜ. Die Haftungshöchstgrenze gilt im Übrigen pro Fluggast und nicht pro Koffer (vgl. EuGH, Urt. v. 22.11.2012, Rs. C-410/11 Sánchez ua v. Iberia Líneas Aéreas de España S.A.), d.h. bei einer Reise von 4 Fluggästen gilt zunächst eine Haftungshöchstgrenze von 4 x 1.131 SZR = 4.524 Sonderziehungsrechte.
Schließlich ist zu beachten, dass die Vorlage von Quittungen, Rechnungen oder anderen Zahlungsbelegen nicht notwendig vorgeschrieben ist. Der Fluggast kann seine Schäden darlegen und beweisen, wie er es für richtig hält. Der Dokumenten- bzw. Urkundenbeweis ist sicherlich der schlagkräftigste und aussagekräftigste Beweis im Prozess. Stehen jedoch keine Quittungen oder Dokumente zur Verfügung, bleiben Anspruchstellern immer die Beweismittel des Augenscheins, des Zeugen- oder Sachverständigenbeweises oder der Parteivernehmung. Ein Gericht ist in der Schadensermittlung und Beweiswürdigung frei (vgl. §§286, 287 ZPO) und entscheidet nach freier Überzeugung. Das Fluggäste nicht für jede im Reisegepäck aufgegebene Socke und jedes Unterhemd eine Quittung vorweisen können, versteht sich von selbst. Daher ist der gesamte Tatsachenvortrag zum Schadenshergang unter Berücksichtigung der Darlegungs- und Beweislast heranzuziehen.
So hat zum Beispiel das OLG Köln in zwei Fällen entschieden, dass die Fluggesellschaft einem Fluggast, der seine Kameraausrüstung auf einem Flug verlor, zum vollumfänglichen Schadensersatz über EUR 5.248,41 verpflichtet ist (OLG Köln, Urt. v. 02.12.2003, Az: 24 U 52/03 und OLG Köln, Urt. v. 15.02.2005, Az: 22 U 145/04). Die Richter des OLG Köln stellten fest, dass ein aufgegebener Koffer nicht einfach so im Orbit verschwinde, sondern bei den heutzutage lückenlosen Gepäckleitsystemen nur durch Fahrlässigkeit der Fluggesellschaft und ihrer "Leute" i.S.d. MÜ abhanden kommen könne.
Die beiden vorstehenden Fälle zeigen, dass Fluggesellschaften es sich im Rahmen der Haftung bei Gepäckverspätung oder Gepäckverlust häufig zu leicht machen und berechtigte Ansprüche von Fluggästen nur abweisen, um sich der Haftung zu entledigen. Die Instanzgerichte verpflichten die Fluggesellschaften jedoch, ihrer (Sekundär-) Darlegungs- und Beweislast nachzukommen und die Hintergründe eines solchen Gepäckverlustes auszuklären. Das Gesetz verpflichtet die Airlines dazu. Denn wenn der Fluggast sein Eigentum im Vertrauen auf die ordnungsgemäße Beförderung durch die Fluggesellschaft in deren Hände gibt, muss diese auch die Haftung tragen.
Beantwortet 17, Mai 2013 von RA Bartholl (15,380 Punkte)
Hallo Herr Bartholl, nochmals DANKE für ihren Einsatz in unserem Fall. Ich werde Sie weiterempfehlen.
Kommentiert 2, Nov 2016 von Goldiekelmer (1,180 Punkte)
Viele Fluggesellschaften versuchen, sich der Haftung durch fadenscheinige Behauptungen zu entziehen. Der Grundsatz, dass sämtliche kausal verursachte Schäden, Kosten und Aufwendungen von der Fluggesellschaft auszugleichen sind, ist gesetzlich verankert.
Daher sind grundsätzlich alle direkt entstandenen Schäden, auch und insbesondere für ersatzbeschaffte Gegenstände, auszugleichen. Bei der "Kürzung" der Schadenspositionen um 50% wird meist (unbewusst) die Schadensminderungspflicht und die Anrechnung von Gebrauchsvorteilen angesprochen.
§254 BGB
Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, ... Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, ... den Schaden abzuwenden oder zu mindern.
In Schadensfällen gilt generell die Schadensminderungspflicht bzw. Schadengeringshaltungspflicht. §254 BGB beruht auf dem Rechtsgedanken, dass derjenige, der die Sorgfalt außer acht lässt, die nach Lage der Sache erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, den Verlust oder die Kürzung seines Schadensersatzanspruches hinnehmen muss. §254 BGB ist insofern eine besondere Ausprägung des allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben (BGH NJW 1972, 334, 335). Die Verletzung der Schadensminderungspflicht wird jedoch nur selten angenommen und ist immer eine Einzelfallentscheidung unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles. Wessen Koffer einige Tage verspätet zugestellt wird, wird gegen die Schadensminderungspflicht verstoßen, wenn er sich sofort mit einem 20.000,00-Euro-Edelmarken-Anzug ersatzweise eindeckt.
Wer eine Flugverspätung erleidet und keine zeitnahe Alternativbeförderung angeboten bekommt, darf nicht in jedem Einzelfall im Rahmen seines Rechts auf Selbstabhilfe ein Privatjet anmieten und die enorm hohen Kosten dann der Fluggesellschaft in Rechnung stellen (tatsächlich so geschehen in einem Fall LG Köln, Urt. v. 03.07.2008, Az: 15 O 356/07).
Wer sich jedoch im Rahmen des "Normalen" hält, und bei einer Gepäckverspätung die notwenigen Dinge und gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens beschafft, wird keinen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht begehen. Das gleich gilt für Fälle, in denen Gegenstände nur in "teuren" Geschäften erworben werden können (wie in bestimmten Ländern, auf einem Kreuzfahrtschiff, etc.). Auch hier darf der Betroffene Gegenstände ersatzweise beschaffen.
Anrechnung von Gebrauchsvorteilen:
Eine weitere Frage im Rahmen des Schadensausgleiches stellt dann die Kürzung der Schadenssumme durch bezifferbare "ungerechtfertigt bereicherte" "Gebrauchsvorteile" dar. Wer eine Gepäckverspätung erleidet und sich dann z.B. einen Anzug, Zahnbürste und Zahnpasta, After-Shave, Medikamente oder sonstige Gegenstände ersatzweise beschafft, ist nach Andienung des aufgegebenen Reisekoffers um die ersatzbeschafften Dinge bereichert. Da diese auch weiterhin gebraucht werden können, kann im Rahmen der Schadensberechnung ein Gebrauchsvorteil beziffert und angerechnet werden.
Anzumerken ist jedoch, dass Gegenstände des täglichen Lebens, die "verbraucht" und nicht "gebraucht" werden, wie Zahnpasta, etc. zu 100% von der Fluggesellschaft zu ersetzen sind. Des Weiteren gibt es keine gesetzliche Norm, die Gebrauchsvorteile mit 50% beziffert. Ebensogut kann der Gebrauchsvorteil nur bei 15% liegen. Häufig werden Fluggäste überhaupt keinen "subjektiven" Gebrauchsvorteil von den Gegenständen haben, da diese lediglich ersatzweise beschafft wurden. Dann kann der anzurechnende Gebrauchsvorteil auch bei 0 "NULL" liegen.
In schwierigen Fällen von Gepäckschadensregulierungen nach Gepäckschäden oder Gepäckverspätung empfiehlt es sich Rechtsanwälte einzubinden, die im Schwerpunkt im Gepäckschadensrecht tätig sind, wie z.B. die Kanzlei Bartholl BLS.
Beantwortet 27, Jun 2013 von RAin Bock (4,310 Punkte)
Die Frage der Vorlage von Quittungen, Belegen oder anderen Dokumenten ist rechtlich lediglich eine Frage der DARLEGUNGS- und BEWEISLAST.
Wem die DARLEGUNGS- und BEWEISLAST obliegt, muss sehen, dass er dieser im Prozess nachkommen kann. Außergerichtlich stellt sich die Frage nicht, da es im außergerichtlichen Bereich keine Vorschriften gibt und es je nach Verhandlungsgeschick ohne formelle Darlegung der Schadenspositionen gelingt, die Airline zur Zahlung zu bewegen.
Im Prozess ist der Kläger nicht auf den Dokumentenbeweis beschränkt. Der Kläger kann die Überzeugung des Richters auch über die ihm entstandenen Schäden auch durch andere Beweisarten herbeiführen. Dass man nicht für jede Socke und jedes Unterhemd Quittungen beibringen kann und diese trotzdem im Gepäck bei einer Reise mit sich führt, wird jeder Richter nachvollziehen können (§287 ZPO).
Beantwortet 1, Jul 2013 von Rechtsanwaltskanzlei Andreas (2,940 Punkte)
Bloß nicht von den Fluggesellschaften verar... lassen. Die versuchen zu blenden, woi es geht. Ein guter Anwalt durchschaut so was und geht dagegen vor.
Beantwortet 8, Nov 2013 von StefanWiese (4,150 Punkte)
wir hatten genauso einen Fall mit Air Berlin. Auf einem Flug nach Spanien haben wir drei Koffer am checkin an die Air Berlin gegeben. In Spanien waren plötzlich nur 2 Koffer da: es fehlte natürlich genau unser großer Koffer, in dem wir alle wichtigen Sachen (medikamente, Kontaktlinsen, Brille, Laptop, ipad Hülle, Handyladegerät, usw) reingepackt hatten. Super! So standen wir da mit fast nichts. Die Sachen meiner kleinen Tochter konnte ich mir schlecht anziehen.
Die Mitarbeiterin der Air Berlin am Flughafen sagte uns, dass der Koffer wahrscheinlich mit dem nächsten Flieger am nächsten Tag nachgeliefert wird. Wir haben dann am nächsten Tag immer wieder dort angerufen, aber man sagte uns dass der Koffer leider noch nicht gekommen wäre. Am nächsten tag ging es wieder so weiter. Wir konnten am 3. Tag nicht mehr ohne die Sachen auskommen und sind dann shoppen gegangen. Was soll man machen? Ich kann nicht 3 Tage in den gleichen Klamotten rumlaufen und dann noch in Spanien bei brüllender Hitze.
Als auch nach einer woche der Koffer noch nicht da war, haben wir alle Sachen dort unten neu gekauft. Insgesamt haben wir fats 800 eur ausgegeben. In Deutschland zurück hat sich Air Berlin dann gemeldet und gesagt, sie könnten leider keine Entschädigung zahlen, da angeblich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen drinsteht, dass Fluggesellschaften für so was nicht haften. Wir haben uns dann noch einige Male beschwert, aber mehr als ein Fluggutschein über 120 EUR wollte man uns partout nicht anbieten.
Nachdem ich mich in verschiecdenen Foren erkundigt hatte, dass uns auf jeden Fall viel mehr zusteht, habe ich dann die empfohlene Rechtsanwaltskanzlei Bartholl in Berlin beauftragt. Und es kam wie es offenbar immer bei Fluggesellschaften ist, wenn sich ein Anwalt mit denen streitet. Plötzlich hat die Air Berlin nach den Verhandlungen mit unserem Rechtsanwalt doch 800 Euro bezahlt.
Ich verstehe die Fluggesellschaften nicht: Glauben die echt, dass alle Flugpassagiere so blöd sind und sich mit einem Fluggutschein abspeisen lassen? Und statt uns eine angemessene Entschädigung zu zahlen, muss Air Berlin jetzt die vollen über 800 eur zahlen plus Anwaltskosten. Das hätten die sich auch sparen können. Aber offenbar wollen Airlines so was nicht verstehen...
Beantwortet 20, Mär 2014 von Terviava (6,310 Punkte)