Source: http://lex7.de/master.php?wahl=30&paragraph_id=397&gesetz_id=48
Timestamp: 2018-06-24 10:56:13
Document Index: 341585225

Matched Legal Cases: ['§179', '§ 179', '§ 179', '§ 179', '§ 558', '§ 548', '§ 179', '§ 179', '§ 839', '§ 179']

So, 24. Juni 2018, 12:56 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
Urteile zu BGB Bürgerliches Gesetzbuch §179
1 Ws 352/10
Zur Untreuestrafbarkeit des Alleingeschäftsführers einer 100%igen Eigengesellschaft einer Thüringer Kommune wegen einer im Einvernehmen mit deren Oberbürgermeister erklärten Haftungsübernahme zugunsten einer anderen finanziell notleidenden GmbH
11 Sa 381/08
Schadensersatzanspruch ArbN gegen Betriebsveräußerer wegen unzureichender Unterrichtung bei Betriebsübergang nach Insolvenz des Erwerbers? Je nachdem; hier: Abgelehnt
VIII ZR 170/07
Auch wenn vollmachtloser Vertreter im Namen nicht existierenden Rechtsträgers handelt, ist seine Haftung nach § 179 I BGB bereits dann ausgeschlossen, wenn Vertragspartner Kenntnis vom Fehlen der Vertretungsmacht hat
IX ZR 84/06
1 AZR 824/06
1 AZR 191/07
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 11.12.2007, 1 AZR 824/06.
1 AZR 845/06
5 AZR 665/06
X ZR 18/05
Handelndenhaftung bei einer AG in Gründung - Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht
III ZR 99/05
IX ZR 193/01
RA-Pflichten, wenn Mandant nicht sicher sagen kann, wer sein Auftraggeber war (aber den Vertreter) - Beweislast zu § 179 BGB
X ZR 101/03
Zur Haftung einer Gemeinde nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag, etc.
Ersatzansprüche des Vermieters/Verpächters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Miet-/Pachtsache gegen vollmachtlosen Vertreter des Mieters/Pächters (§ 179 I BGB) verjähren in kurzer Verjährungsfrist des § 558 I BGB a.F./§ 548 I BGB n.F.
Kein GoA-Anspruch gegen Eigentümer, wenn Werklohnanspruch gegen Auftraggeber nicht durchsetzbar - Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag und aus § 179 BGB können nebeneinander bestehen
5 AZB 2/03
"Nimmt eine Partei des Arbeitsvertrags jemanden als Vertreter ohne Vertretungsmacht ... in Anspruch (§ 179 BGB), ist" Arbeitsrechtsweg gegeben
III ZR 111/99
Zur persönlichen Haftung des Bürgermeisters nach § 839 BGB und zum Inhalt seiner Schadensersatzpflicht in einem solchen Fall
VIII ZR 12/99
Zur Frage der fahrlässigen Unkenntnis des Fehlens der Vertretungsmacht nach § 179 Abs. 3 BGB