Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/sachliche_zustaendigkeit
Timestamp: 2019-04-22 08:40:59
Document Index: 283998442

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 23', '§ 73', 'Art. 390', '§ 5', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140']

Sachliche Zuständigkeit | anwalt.de
„… kommt zur Anwendung. Für eine Klage des Sozialhilfeträgers gegen das Kind ist die sachliche Zuständigkeit des Familiengerichts gegeben. Mehr Informationen finden Sie auf der Kanzlei-Homepage.“ Weiterlesen
„1. Sachliche Zuständigkeit Sachlich zuständig für ein Scheidungsverfahren ist das Familiengericht beim örtlich zuständigen Amtsgericht. 2. Örtliche Zuständigkeit Welches Amtsgericht und damit …“ Weiterlesen
„… , ist das von den Parteien vertraglich vereinbarte Schweizer Handelsgericht sachlich nicht zuständig (Art. 6 Abs. 2 lit. c Schweizer ZPO). Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte ist der Disposition …“ Weiterlesen
„… sachliche Zuständigkeit des Gerichts betrifft die Frage, ob Sie Ihre erstinstanzliche Klage bei einem Amts- oder bei einem Landgericht erheben müssen. Entscheidend ist der Streitwert, also die Höhe Ihres …“ Weiterlesen
„… geltenden Fassung in Verbindung mit § 23 Nr. 1, § 73 Abs. 1 GVG) eine ausschließliche, streitwertunabhängige sachliche Zuständigkeit der Landgerichte in Wettbewerbssachen einzuführen, weil bei den …“ Weiterlesen
„… ausschlaggebende Vorschrift für die sachliche Zuständigkeit der Behörden in Baden-Württemberg handle. Die Zuständigkeit ergebe sich konkret vielmehr aus anderen Normen , welche jedoch eindeutig formuliert …“ Weiterlesen
„… Scheidungstermin dabei haben! Die sachliche Zuständigkeit der Richter und Richterinnen vor Ort für Ihr Eheverfahren richtet sich nach dem Buchstaben des Nachnamens der Antragstellerseite. Der Vorsitzende Richter …“ Weiterlesen
„… Urkunde, welche die Erben nach dem Todesfall ausweist. Sie dient somit als Nachweis für die Erbenstellung und ermöglicht den legitimen Erben, über das geerbte Vermögen zu verfügen. Die sachliche …“ Weiterlesen
„… Angelegenheit in die sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte fiel. Die klagende Geschäftsführerin hatte Differenzen mit dem sogenannten Präsiduim des Vereins. Dies bewog sie dazu, die …“ Weiterlesen
„… ( Art. 390 Abs. 1 ZPO ).* *Bei Klagen, bei denen die sachliche Zuständigkeit an den als Steuerberechnungsgrundlage dienenden Grundstückswert anknüpft, ist das Gericht, in dessen Bezirk das Grundstück …“ Weiterlesen
„Das AG Köln hat mit Beschluss vom 25.06.2012, Az.: 137 C 27/12 entschieden, dass auch bei einem bloßen mittelbaren Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht (UWG) die ausschließliche sachliche Zuständigkeit des …“ Weiterlesen
„… Euro. Aufgrund dieser „geringen" Streitwerte fallen die Klagen in die sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte. Die örtliche Zuständigkeit der angerufenen Gerichte ist jedoch in vielen Fällen zweifelhaft …“ Weiterlesen
„… vergleichsfreudigen und (meist) arbeitnehmerfreundlichen Entscheidungsgremium gegenüber sitzt. Während der Bestellung als Geschäftsführer hindert jedoch § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG die sachliche Zuständigkeit des …“ Weiterlesen
„… ZUSTÄNDIGKEIT Eine Bestimmung über eine sachliche Zuständigkeit von Handelsgerichten bei der Entscheidung über Zwangsvollstreckungen wurde im neuen Zwangsvollstreckungsgesetz ausgelassen. Nach dem neuen …“ Weiterlesen
„… . Adressat des Antrags: Adressat des Antrags muss das zuständige Gericht sein. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus: - § 140a I GVG Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus: - § 140a II GVG Das …“ Weiterlesen
„… sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus: - § 140a I GVG Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus: - § 140a II GVG Das Wiederaufnahmeverfahren kann jedoch auch bei dem Gericht eingereicht werden …“ Weiterlesen