Source: https://wienergutschein.at/agb/
Timestamp: 2020-07-10 09:56:54
Document Index: 216051183

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 1330', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 17', '§ 19']

AGB – Wiener Gutschein.at
Abwicklung Gutscheinkauf
WienerGutschein versteht sich als Marktplatzanbieter von Gutscheinen von Verkäufernen und Käufer. Die Bedeutung der in dieser Präambel und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Begriffe wird in § 1. klargestellt. Vorab soll jedoch der Zweck der online Plattform erläutert werden.
WienerGutschein stellt Verkäufernen zur einfacheren Abwicklung eine online Plattform zur Verfügung, auf der Verkäufernen ausschließlich Mehrzweckgutscheine in selbst definierten Größenordnungen Käufer zum Kauf anbieten. Dritte bezahlen von Verkäufernen ausgegebene Gutscheine direkt an Verkäufernen, WienerGutschein erhebt derzeit keine Gebühren oder Provisionen. Ziel ist es Verkäufernen und Käufer einen Marktplatz anzubieten. WienerGutschein übernimmt keine Garantie, Gewährleistung, Ausfallshaftung oder desgleichen da Verkäufernen und Dritte ausschließlich untereinander eine Vereinbarung über Angebot des Gutscheins und Kauf des künftigen, noch näher zu konkretisierenden Produktes bzw. der Dienstleistung zu deren Konditionen treffen.
§ 1 Die WienerGutschein Website / Definitionen / Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1. Der Onlineshop www.WienerGutschein.at (Website) wird von der Zweistelle OG, FN 479067 k, Handelsgericht Wien, (nachfolgend genannt “WienerGutschein”), betrieben.
1.2 Bedeutung der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Begriffe:
Gutschein = Mehrzweckgutschein der als Verrechnungsmittel in Euro zwischen Käufer und Verkäufernen dient
Verkäufer = gutscheinausgebende UnternehmerInnen (Einzelunternehmer, KG, OG, GmbH, AG, GesbR, freiberuflich tätige Personen, gemeinnützige Organisationen)
Käufer = Gutscheinkäufer
Benutzer = Käufer, Verkäufer und Personen oder automatisierte Software die die Website nutzt
WienerGutschein = Plattformanbieter Marktplatz
Inhaber = Gutscheineinlöser
Gültigkeit = Zeitraum, in dem der Gutscheinwert zur Verrechnung von Käufern mit Verkäufern verwendet werden kann
Gutscheinwert = Für den ausgestellten Gutschein entrichtetes Entgelt zum Zeitpunkt des Gutscheinkaufs
1.3. WienerGutschein Nutzungsrichtlinie
WienerGutschein ermöglicht Verkäufern Gutscheine zu verkaufen und Käufern diese Gutscheine direkt bei den Verkäufern zu erwerben. Wenn Sie als Käufer Fragen an die jeweiligen Verkäufer und deren Geschäftsbedingungen haben, kontaktieren Sie diese direkt oder konsultieren Sie deren Websites.
Wiener Gutschein ist nicht der Herausgeber der angebotenen Gutscheine und steht in keiner Verbindung mit den Verkäufern.
WienerGutschein ist ebenfalls nicht der Verkäufer der Gutscheine auf WienerGutschein.
Sie als Käufer sind verpflichtet sich über den jeweiligen Gutschein und die AGBs der Verkäufer zu informieren.
WienerGutschein ist nicht haftbar für mögliche Gutscheinrestriktionen der Verkäufer. Beispielhafte aber nicht abschließende Restriktionen wären, das Verbot der Kombination mit anderen Angeboten oder Reglementierungen hinsichtlich der Einlösung und der Nutzungsmöglichkeiten (online, offline).
Allfällige Informationen über die AGB der Verkäufer finden Sie als Käufer auf den Websites der Verkäufer.
WienerGutschein ist an keinerlei Geschäften und Transaktionen beteiligt, die zwischen Ihnen als Käufer und dem Verkäufer infolge eines Kaufs eines Gutscheins stattfinden.
WienerGutschein übernimmt keine Verantwortung hinsichtlich der Qualität der Produkte oder Dienstleistungen, die Sie als Käufer von einem Verkäufer in Anspruch nehmen/erwerben, oder die durch das Einlösen eines Gutscheins entstehen.
Wenn ein Verkäufer sein Geschäft aufgibt oder in Insolvenz gerät, erklären Sie als Käufer, sich einverstanden, dass der Ersatzanspruch für den ungenutzten bzw. verlorenen Gutscheinwert an den Verkäufer zu richten und nicht an WienerGutschein.
WienerGutschein behält sich das Recht vor Gutscheine von Verkäufern abzulehnen.
1.4. WienerGutschein Verkäuferrichtlinie
Als Verkäufer versichern und vertreten Sie, dass:
jeglicher Gutschein, den Sie zum Verkauf auf WienerGutschein anbieten gültig ist;
jeglicher Gutschein bei Erstellung auf WienerGutschein zum Verkauf mindestens 60 Monate gültig ist;
jeglicher Gutschein, der zum Verkauf auf WienerGutschein angeboten wird, für den angegebenen Wert einlösbar ist;
der Gutschein und jeglicher Rechtsanspruch darauf, vollständig an den Käufer übertragbar ist;
Sie als Verkäufer ausschließlich Gutscheine zum Verkauf anbieten, die in Österreich genutzt werden können.
Sollten Sie als Verkäufer einen bereits erstellten Gutschein, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr auf WienerGutschein zum Verkauf anbieten wollen, müssen Sie den Gutschein umgehend von der Plattform nehmen. Gleiches gilt für den Fall, dass der Gutschein seine Gültigkeit verliert.
Sie als Verkäufer sind ausschließlich selbst verantwortlich für:
die Erstellung (Generierung und Veröffentlichung des Gutscheins)
Wartung (Zahlungsvermerk, Gutscheindauer, Gutscheindiebstahl, usw.)
Deaktivierung (Vermerk der Einlösung, Stornierung, usw.)
der Gutscheine und der zugehörigen Daten in Ihrem Benutzerkonto auf WienerGutschein.
Sie als Verkäufer wickeln den Verkauf von Gutscheinen, sowie die Bezahlung mit dem Käufer selbstständig auf eigene Rechnung ab. Gutscheine werden ausschließlich digital (email) erstellt und dem Käufer übermittelt.
Um auf WienerGutschein als Verkäufer tätig sein zu können, stimmen Sie zu, dass WienerGutschein:
• Ihre Unternehmensdaten (Firmenname, Anschrift, Zahlungsinformation, usw.) speichert
Sie als Verkäufer haben für sämtliche Ihrerseits schuldhaft verursachten Schäden in tatsächlich entstandener Höhe zu haften.
1.5. WienerGutschein Käuferrichtlinie
Wenn Sie, als Käufer bei WienerGutschein eine Gutschein Bestellung abschließen, so treten Sie in Vertragsverhältnis direkt mit dem Verkäufer, nicht mit WienerGutschein. Es unterliegt Ihrer Verantwortung, dass Sie den Gutschein dem Verkäufer bezahlen.
Um auf WienerGutschein als Käufer tätig sein zu können, stimmen Sie zu, dass WienerGutschein Ihre persönlichen Daten speichert. Näheres hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung.
§ 2 Geschäftsinhalt / Leistungsbeschreibung
2.1. Verkäufer verkaufen Gutscheine im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Der Vertragspartner vom Käufer ist stets der Verkäufer. Verkäufer bieten Gutscheine über die Website an. Verkäufer haben die Möglichkeit im Benutzerkonto für Unternehmer Gutscheine zu verwalten, einzustellen, zu beschränken, als verbraucht zu markieren, usw. Die Leistung von WienerGutschein beschränkt sich auf die derzeit kostenlose online Marktplatzplattform, sowie auf die derzeit kostenlose Zurverfügungstellung der Gutscheinverwaltungsplattform für den Verkäufer.
2.2. Durch den Kauf eines Gutscheins erwirbt der Käufer einen Anspruch gegenüber dem Verkäufer, dass der Gutscheininhaber bzw. eine dritte Person berechtigt ist, den Gutscheinwert beim Verkäufer einzulösen.
3.1. WienerGutschein bietet ausschließlich Gutscheine über einen gewählten Betrag in Euro, die als Mehrzweckgutschein beim Verkäufer gekauft werden können an.
3.2. WienerGutschein bietet einen Marktplatz für Gutscheine in digitaler Form an.
§ 4 Gültigkeit / Übertragbarkeit
4.1. Die Gültigkeit beträgt für alle Gutscheine mindestens 60 Monate ab dem Gutscheinkauf (Datum der Auftragsbestätigung). Das aufgedruckte Gültigkeitsdatum auf dem Gutschein ist für die Gültigkeit maßgeblich. Innerhalb dieser Gültigkeit kann der Wert eines Gutscheins beim Verkäufer verwendet werden.
4.2. Gutscheine sind grds. übertragbar und Gutscheinwerte können nach Kauf nicht in bar abgelöst werden, außer die AGBs des Verkäufers besagen abweichendes. Käufer unterwerfen sich bei jedem Gutscheinkauf den AGBs des jeweiligen Verkäufers.
5.1. Der am Tag der Bestellung angebotene Preis eines Gutscheins auf der Website ist bindend. Alle Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
5.2. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich bei Versandart “Onlineversand” (Sofortlieferung ausschließlich per Email) kostenfrei.
§ 6 Bestellung/Bezahlung
6.1. Die Bestellung von Gutscheinen erfolgt ausschließlich über das Internet unter www.Wiener-Gutschein.at. Die Bezahlung wird direkt mit dem Verkäufer abgewickelt.
6.2. Die Bezahlung der bestellten Gutscheine an den Verkäufer ist binnen 14 Tagen fällig.
6.3. Rechnungen werden seitens des Verkäufers ausgestellt.
§ 7 Gutscheinkauf (Vertragsabschluss mit Verkäufern)
7.1. Beim Kauf eines Gutscheins über die Website erhält der Käufer im Rahmen des Bestellschritts “Übersicht/ Zahlung” die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z. B. Name, Rechnungsanschrift, Zahlungsart und bestellte Gutscheine) nochmals zu überprüfen und ggf. zu ändern. Wenn der Käufer nach Angabe aller relevanten Daten und unter Akzeptanz dieser AGB den Button “Jetzt kaufen” klickt, gibt er ein verbindliches Angebot an den Verkäufer ab. Die Annahme dieses Angebots und damit der Vertragsabschluss erfolgt durch die Versendung der Auftragsbestätigung durch die Verkäufer.
7.2. Sofern bei der Bestellung ein Benutzerkonto bei WienerGutschein angelegt wird, können Bestellungen unter dem Bereich “Mein Konto” eingesehen werden. Bei einer nachträglichen Registrierung auf der Website können vorangegangene Bestellungen nicht mehr eingesehen werden.
7.3. Ein Kauf auf der Website kann nur in deutscher Sprache vorgenommen werden.
Bei Verlust, vermutetem Verlust, Diebstahl oder Missbrauchsgefahr eines Gutscheins ist die unverzügliche Mitteilung an den Verkäufer notwendig, um die Sperrung der Gutscheinnummern zu veranlassen. Jeder, der Kenntnis von der Gutscheinnummer hat, ist zur Verwendung berechtigt. Gutscheine sind nicht personengebunden. Für die Verwendung ist nur die Gutscheinnummer notwendig. Für die unrechtmäßige Verwendung eines Gutscheins ohne vorherige Meldung übernimmt WienerGutschein keine Haftung. Bitte wenden Sie sich in Verlustfällen umgehend an den Verkäufer.
§ 9 Rücktritt durch den Verkäufer
Bis zur Verwendung des Gutscheins ist der Verkäufer berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere
In den vorgenannten Fällen hat der Verkäufer den bezahlten Kaufpreis rückzuerstatten.
Ist der Käufer Konsument hat dieser ein Rücktrittsrecht gemäß KSchG. Nähere Informationen finden Konsumenten in den AGBs des Verkäufers.
§ 11 Verwendung
Die Verwendung von Gutscheinen ist ausschließlich beim jeweiligen Verkäufer möglich.
§ 12 Haftung und Gewährleistung
12.1 WienerGutschein trägt keine Verantwortung dafür, dass Inhalte von Benutzern zu einem bestimmten Zeitpunkt online gehen und/oder deaktiviert/gelöscht werden.
12.2 WienerGutschein haftet weder für einen bestimmten Erfolg, noch für die Durchsetzbarkeit eines über den Marktplatz geschlossenen Vertrags (bspw. Kauf eines Gutscheins). WienerGutschein haftet auch nicht für die am Marktplatz angebotenen Gutscheine oder in weiterer Folge dafür eingelöste Waren, Dienstleistungen, etc., weder aus Gewährleistung oder Garantie, noch aus Schadenersatz, Produkthaftung, etc. Angebotene Waren, Dienstleistungen, etc. stellen keine verbindlichen Angebote von WienerGutschein dar. WienerGutschein ist weder Vermittler noch Makler. WienerGutschein hat keine wie immer geartete Verpflichtung, weitere Informationen über die von Verkäufern angebotenen/inserierten Gutscheine, in weiterer Folge Waren, Dienstleistungen, etc. einzuholen oder weiterzugeben.
12.3 Sofern abrufbare Inhalte oder Inserate von Verkäufern oder in deren Auftrag eingestellt und zugänglich gemacht werden, übernimmt WienerGutschein keine wie immer geartete Haftung für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität oder Verlässlichkeit, Missbrauch, Schreib- und Übermittlungsfehler, etc., von Identitätsangaben von Verkäufern bzw. die Erreichbarkeit der Personen aufgrund angegebener Informationen.
12.4 Benutzer des Internetdienstes erklären, dass sie die Nutzung des Internetdienstes nur im Rahmen der vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmung und ohne Verletzung von Rechten Dritter durchführen. Insbesondere erklärt der Benutzer die urheberrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen, markenschutzrechtlichen und sonstigen zustehenden Rechte Dritter nicht ohne deren Zustimmung zu nutzen, zu bearbeiten, zu verfälschen, zu löschen oder unkenntlich zu machen.
12.5. Benutzer erklären WienerGutschein in jedem Fall von etwaigen Ansprüchen Dritter, die in seinem Verantwortungsbereich gegründet sind, vollkommen schad- und klaglos zu halten. Benutzer verpflichtet sich daher, WienerGutschein vollständig (Rechtsanwalts- und Gerichtsverfahrenskosten) schad- und klaglos zu halten, falls WienerGutschein wegen vom Benutzer eingestellter und damit veröffentlichter Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich, insbesondere durch Privatanklagen wegen Beleidigung, übler Nachrede, Kreditschädigung nach dem Strafgesetz oder durch Verfahren nach dem MedienG., dem UrheberrechtsG sowie sonstigen Immaterialgüterrechten, dem UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB) in Anspruch genommen wird.
12.6 Die Gewährleistung von WienerGutschein gegenüber Benutzern erstreckt sich nur auf die dem derzeitig üblichen technischen Standard entsprechende Wiedergabe des Inhaltes sowie auf die entsprechende Verfügbarkeit von Daten. Unentgeltliche Inhalte bzw. Serviceleistungen berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen.
12.7 WienerGutschein haftet nicht für Schäden, die Benutzern aus dem Missbrauch von an Dritte übermittelten Daten resultieren.
12.8 Da der Verkäufer die Inhalte selbst einstellt, ist er verpflichtet diese vorab und auch während der Laufzeit zu überprüfen. WienerGutschein trifft keine Pflicht bzgl. Datenwartung und Datenvalidierung, Benutzer sind selbst dafür verantwortlich.
12.9 Benutzer sind verantwortlich für die korrekte Erfassung der Inhalte. WienerGutschein kann keine wie immer geartete Gewähr für die Richtigkeit von Inhalten oder Änderungen übernehmen.
12.10 Benutzer sind selbst dafür verantwortlich, Daten, die sie benötigen (bspw. für Auftragsabwicklung, Beweissicherung, Archivierung, etc.) mittels unabhängigem/externem Speichermedium geeignet zu sichern und aufzubewahren. WienerGutschein ist berechtigt, alle Daten inklusive Fotos 3 Monate nach Ablauf/Löschen (Deaktivierung, etc.) zu löschen.
12.11 WienerGutschein haftet nicht für die Kompatibilität des Internetdienstes mit der Hard-, Software, für die ständige Verfügbarkeit, für Viren, Missbrauch oder Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung des Benutzers aufgrund von ungeeigneter, verwendeter Hard- und Software sowie für Fehlfunktionen, die aufgrund der Internetanbindung oder die sonst aus der Nutzung der Daten oder des Internetdienstes entstehen. Benutzer sind auch selbst dafür verantwortlich, welche Verlinkungen sie in Anspruch nehmen.
12.12 WienerGutschein haftet auch nicht für einen Ausfall der Server von WienerGutschein. WienerGutschein weist darauf hin, dass WienerGutschein seine Leistungen aus notwendigen Gründen einschränken, bzw. vorübergehend einstellen kann (z.B. Wartung, Sicherheits-, Kapazitäts-, Verbesserungsgründe). Diese Maßnahmen stellen keinen Ausfall dar.
12.13 WienerGutschein weist ausdrücklich darauf hin, dass die unberechtigte Herstellung von Kopien, unberechtigtes Verlinken (Framing) bzw. Veröffentlichung von Inhalten als eigenes Angebot eines Käufers getarnt nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. WienerGutschein wird sich bemühen, soweit technisch und rechtlich möglich und zumutbar, diese Vorgehensweisen zu unterbinden. Benutzer erteilen WienerGutschein dazu bereits jetzt die allenfalls notwendige Zustimmung. Benutzer haben jedoch keinerlei Ansprüche gegenüber WienerGutschein aus einer trotzdem erfolgten unberechtigten Vorgehensweise von Käufer.
12.14 Sofern WienerGutschein nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden einzustehen hat, ist die Haftung von WienerGutschein auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine weitergehende Haftung von WienerGutschein, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, atypische Schäden, entgangenen Gewinn, Mangelschäden, mittelbare- und Folgeschäden, Schäden Dritter, etc. ist ausgeschlossen. Die Haftung von WienerGutschein ist jedenfalls betragsmäßig mit dem Betrag/Preis des gegenständlichen Auftrags mit dem Benutzer begrenzt. Die Beweislast für das Verschulden von WienerGutschein trägt der Benutzer. Schadenersatzansprüche verjähren jedenfalls innerhalb von sechs Monaten. Dies gilt vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen (bspw. Konsumentenschutzgesetz).
12.15 Eine Haftung von WienerGutschein für Schäden aufgrund höherer Gewalt (bspw. Streik, Kriegsverbrechen, Erdbeben, Pandemie) ist ausgeschlossen.
§ 13 Missbrauch / Gewerbliche Nutzung
Im Falle eines Betrugs, des Versuchs einer Täuschung oder bei anderen illegalen Aktivitäten im Zusammenhang mit einem Gutscheinkauf ist WienerGutschein berechtigt, die entsprechenden Benutzerkonten zu schließen und/oder die betreffenden Gutscheine zu sperren, vorausgesetzt, die Gründe für die Sperre stammen nicht aus der Sphäre von WienerGutschein.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die gegenüber WienerGutschein oder dem Verkäufer abgegeben werden müssen, bedürfen der Schriftform.
§ 15 WienerGutschein Schutzrechte
Die Inhalte der Website sowie jede erforderliche Software (“WienerGutschein-Software”), die im Zusammenhang mit WienerGutschein eingesetzt wird, sind Gegenstand von Schutzrechten und enthalten vertrauliche Informationen, die durch Rechtsvorschriften, insbesondere diejenigen zum Schutz des geistigen Eigentums, geschützt sind.
Mit der Anerkennung dieser AGB wird vereinbart, dass Inhalte von WienerGutschein oder Käufer, in der Werbung, auf der WienerGutschein Website sowie in der WienerGutschein-Software durch Urheberrechte, Marken, Patente oder sonstige Schutzrechte oder Gesetze geschützt sind.
Sofern sich WienerGutschein oder die betreffenden Käufer nicht schriftlich damit einverstanden erklärt haben, dürfen Werke, die auf der Website und der WienerGutschein-Software abrufbar sind oder zugänglich gemacht werden, oder auf der WienerGutschein-Software beruhen, weder ganz noch teilweise für eigene oder fremde Zwecke genutzt, geändert, vermietet, verleast, verliehen, verkauft, vertrieben oder umgestaltet werden.
§ 16 Nutzung der Website und WienerGutschein Software
16.1. WienerGutschein stellt die Website, die WienerGutschein Software und dazugehöriger weitere Komponenten, die im Zusammenhang mit Webauftritt (bspw. Social Media), Benutzerinteraktion (bspw. Apps) oder Benutzerkommunikation (bspw. eMails) verwendet werden, den Benutzer zur Nutzung zur Verfügung.
16.2. Die Nutzung der Website, der WienerGutschein Software und dazugehöriger weitere Komponenten (gemäß § 16.1) erfolgt ebenso wie das Herunterladen oder der sonstige Erhalt von Inhalten im Zusammenhang mit der Website und WienerGutschein Software auf eigenes Risiko. WienerGutschein ist nicht für Schäden an Computersystemen (oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten) sowie den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden aufgrund des Herunterladens von Inhalten oder sonstiger Transaktionen auf der Website und Software verantwortlich.
16.3. Benutzer der Website verpflichten sich, die Webseite von WienerGutschein, die WienerGutschein Software und dazugehörige Komponenten (gemäß § 16.1) nicht zu testen, auch nicht in Form des sogenannten „crowd testing“ oder vergleichbarer Testverfahren.
16.4. Benutzer der Website verpflichten sich das sogenannte ‘reverse engineering’, soweit es nicht durch anwendbares zwingendes Recht ausdrücklich zugelassen ist, zu unterlassen. Weder dürfen die WienerGutschein Website noch die WienerGutschein Software noch dazugehörige Komponenten (gemäß § 16.1) gesamthaft oder teilweise kopiert, verändert, rückübersetzt, dekompiliert, disassembliert oder anderweitig verfälschte bzw. abgeleitete Werke davon erstellt werden.
16.5. WienerGutschein pflegt und aktualisiert die Informationen, die im Rahmen der Nutzung der Website, der Software sowie dazugehöriger Komponenten (gemäß § 16.1) abgegeben werden, mit gebotener Sorgfalt. Trotzdem können sich Daten zwischenzeitlich verändert haben. WienerGutschein übernimmt keine Haftung, Garantie oder Gewährleistung für Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
16.6. Die Inhalte der Website, die WienerGutschein Software, sowie die dazugehörigen Komponenten (gemäß § 1.1) sind Gegenstand von Schutzrechten und enthalten vertrauliche Informationen, die durch Rechtsvorschriften, insbesondere diejenigen zum Schutz des geistigen Eigentums, geschützt sind.
16.7. Mit der Anerkennung dieser AGB gilt als vereinbart, dass Inhalte von WienerGutschein oder Käufer auf der WienerGutschein Website, in der WienerGutschein Software oder in dazugehörige Komponenten (gemäß dieser AGB) durch Urheberrechte, Marken, Patente oder sonstige Schutzrechte oder Gesetze geschützt sind.
16.8. Sofern sich WienerGutschein bzw. die betreffenden Käufer nicht schriftlich damit einverstanden erklärt haben, dürfen Werke, die auf der WienerGutschein Website, in der WienerGutschein Software oder in dazugehörigen Komponenten (gemäß dieser AGB) abrufbar sind, zugänglich gemacht werden oder darauf beruhen, weder ganz noch teilweise für eigene oder fremde Zwecke genutzt, geändert, vermietet, verleast, verliehen, verkauft, vertrieben oder umgestaltet werden.
16.9. Ohne der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von WienerGutschein dürfen Dritte Teile der WienerGutschein Website, der WienerGutschein Software und dazugehöriger Komponenten (gemäß dieser AGB) weder systemisch extrahieren und/oder wiederverwerten noch Data Mining, Robots oder vergleichbare Datensammel- bzw. Extraktionsprogramme verwenden, um wesentliche Teile zur Wiederverwertung zu extrahieren. Darüber hinaus ist die Herstellung und/oder Veröffentlichung einer eigenen Datenbank, die wesentliche Inhalte der WienerGutschein Website, der WienerGutschein Software und dazugehöriger Komponenten (gemäß dieser AGB) beinhaltet (z. B. unsere Preise oder Produktdetails), ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von WienerGutschein nicht gestattet.
16.10. Die WienerGutschein Benutzerkonten (Käufer und Verkäufer) stehen grundsätzlich allen geschäftsfähigen Personen zur Verfügung, wobei die Voraussetzung eine Anmeldung, bei der alle geforderten Felder wahrheitsgemäß auszufüllen sind, ist.
16.11. Benutzer der Website sind dafür verantwortlich sicherzustellen, dass die Angaben an WienerGutschein korrekt und vollständig sind und dass WienerGutschein über Änderungen zu diesen Angaben in Kenntnis gesetzt wird. Viele dieser Angaben sowie die Einstellungen in WienerGutschein Benutzerkonto kann der Benutzer in seinem Benutzerkonto einsehen und aktualisieren.
16.12. Die Benutzer der Website, sind für die Sicherheit der Zugangsdaten zu deren WienerGutschein Benutzerkonto und deren Passwort verantwortlich. WienerGutschein ist unverzüglich zu informieren, wenn ein Dritter ohne Zustimmung des Benutzers Kenntnis von seinem Passwort erlangt hat oder sein Passwort unautorisiert genutzt wird.
16.13. WienerGutschein behält sich das Recht vor, Benutzern Services vorzuenthalten, das Benutzerkonto zu deaktivieren oder Inhalte zu verändern bzw. zu entfernen, wenn Sie gegen anwendbares Recht, diese AGB oder andere anwendbaren Vertragsbedingungen, verstoßen.
§ 17 Marken
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§ 19 Erfüllungsort/Rechtswahl/Gerichtsstand/Sonstiges
19.1. Soweit sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt, ist der Erfüllungsort Wien.
19.2. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Republik Österreich.
19.3. Haben Käufer oder Verkäufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder sind Sie Kaufmann oder haben Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag Wien.
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