Source: http://meilies.de/agb
Timestamp: 2017-09-24 01:26:44
Document Index: 174573202

Matched Legal Cases: ['§12', '§13', '§ 434', '§ 3', '§ 6', '§ 434', '§ 434', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 437']

AGB | Meilies - Mein liebstes Spielzeug
Meilies - Mein liebstes Spielzeug / AGB
1.1. Vertragspartner für alle Bestellungen ist das Unternehmen Melanie Kudling Spielwaren Vertrieb, nachfolgend bezeichnet als „meilies“. Die Anschrift und weitere Kontaktdaten sind am Ende dieser AGB unter §12 abgedruckt.
1.2. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche Personen, die gemäß §13 BGB Verbraucher sind.
1.3. Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und meilies gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
1.4. Im Falle einer Rechtsstreitigkeit gilt als Rangfolge:
2.1. meilies liefert die vom Kunden bestellte und durch Bestellbestätigung notierte Ware. Fehler im Druck und Irrtümer sind vorbehalten. Technische Veränderungen im Sinne eines technischen Fortschritts sowie handelsübliche Abweichungen in Farbe oder Gestaltung bleiben, sofern von der bestellten Qualität und Funktionalität nicht abgewichen wird, vorbehalten. Im Übrigen gilt § 434 BGB.
2.2. Sollte meilies nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr verfügbar ist, kann meilies eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung dem Kunden anbieten. In diesem Fall ist der Kunde nicht verpflichtet, die Ware anzunehmen und anfallende Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 3 Vertragsabschluss, Bestelldaten, Datenschutz
3.1. Es gilt bitte zu beachten, dass Angebote bei meilies im Onlineshop befristet sein können.
3.2. Der Kaufvertrag wird in deutscher Sprache abgeschlossen und kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch meilies zustande. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch Versand einer Bestellbestätigung per eMail oder direkt durch Versendung der bestellten Sachen an den Kunden. Eine Bestellung kann über das Kontaktformular, telefonisch, per Fax, per Post oder direkt im Onlineshop von meilies aufgegeben werden. Durch Anklicken des Button “Zahlungspflichtige Bestellung absenden” geben Sie eine verbindliche Bestellung ab.
3.3. Die ausdrückliche Einwilligung zur Nutzung personenbezogenen Daten liegt uns mit Bestätigung der AGB vor. Ein sorgfältiger Umgang mit den personenbezogenen Daten ist uns sehr wichtig und wird garantiert. Unter personenbezogenen Daten sind Informationen zu verstehen, die explizit genutzt werden können, um die Identität unserer Kunden zu erfahren, wie z.B. der Name und die Anschrift. Für eine schnelle Abwicklung der Bestellung, der Warenlieferung sowie der Zahlung geben wir die dafür notwendigen personenbezogenen Daten nur zu diesem Zweck an von uns beauftragte Dienstleister weiter.
Die schutzwürdigen Belange unserer Kunden werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskünfte über gespeicherten Daten sowie ein Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. Wir erhalten ebenfalls die Einwilligung zur E-Mail-Werbung. Wir möchten darauf hinweisen, dass jede dieser Einwilligungen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen werden kann.
3.4 Nutzung von Facebook-Plugins. Auf unseren Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo auf unserer Seite. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie hier: http://developers.facebook.com/docs/plugins/. Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wir weisendarauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von facebook unter http://de-de.facebook.com/policy.php. Wenn Sie nicht wünschen, dass Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Facebook-Nutzerkonto zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Facebook-Benutzerkonto aus.
4.1. Kunden haben das Recht innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist die Waren in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, ein Telefax oder eine Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden, dass jedoch nicht vorgeschrieben ist. Es besteht die Möglichkeit unser Muster-Widerrufsfomular oder eine andere eindeutige Erklärung über unsere Website zu erstellen und zu übermitteln. Grundsätzlich hat der Widerruf zu erfolgen an:
Machen Sie von der Möglichkeit gebrauch, unser Muster-Widerrufsformular elektronisch auszufüllen und zu übermitteln, so erhalten Sie unverzüglich per Email eine Bestätigung über den Eingang Ihres Widerrufs.
4.2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können die empfangenen Leistungen sowie Nutzunge n(z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand durch den Kunden zurück gewährt beziehungsweise herausgeben werden, muss an meilies Wertersatz geleisten werden. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss vom Kunden nur Wertersatz geleistet werden, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa auf den Spielzeugpartys von meilies oder im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen werden innerhalb von 14 Tagen erfüllt. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für meilies mit deren Empfang. Für die Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben. Es sei denn, die Zahlung erfolgte durch Kreditkarte oder Nachnahme. In diesem Fall ist eine individuelle Vereinbarung über die Rückzahlung zu treffen. In keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses vertrages unterrichten an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück (entweder per Post, per Fax, per Email oder direkt über unser Onlineformular).
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (bei Postversand und Fax)
5.1. Die Versandkosten betragen innerhalb Deutschlands: pauschal 6,50€. Innerhalb der Europäischen Union: pauschal 14.95 € (Preise inkl. MwSt.).
5.2. Die Bestellung kann auch an eine von der Rechnungsadresse abweichende Lieferadresse gesendet werden. In diesem Fall tragen Sie die vollständige Lieferadresse bitte unter Kommentar in dem auszufüllenden Bestellformular ein.
5.3. Die Lieferung erfolgt bei Vorrauszahlung innerhalb Deutschlands in 3-5 Werktagen nach Geldeingang, bei Lieferung durch Nachnahme innerhalb Deutschlands in 5-7 Werktagen. Ansonsten erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands in 3-5 Werktagen nach Bestellbestätigung. Lieferungen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfolgen innerhalb von 1-2 Wochen, soweit nicht in der Bestellbestätigung andere Angaben stehen. Bei Lieferverzögerung erfolgt umgehend eine Information.
5.4. Lieferungen sind momentan nur innerhalb Deutschlands und in die Mitgliedstaaten der EU möglich.
5.5. Sollte nach Eingang der Bestellung ein Artikel nicht mehr verfügbar sein, so kann meilies eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und hat auch nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen. Sollten der Kunde die angebotene Ersatzware behalten, so bleiben alle sonstigen Rechte wie z.B. Widerrufs- und Gewährleistungsrechte selbstverständlich bestehen.
§ 6 Zahlungsmöglichkeiten, Zahlungsbedingungen, Preise
6.1. Wenn sich unsere Kunden für die Zahlungsart „Vorkasse“ durch Überweisung oder (Bar-) Einzahlung entschieden haben, dann sind alle notwendigen Angaben zur Vorauszahlung aus der Bestellbestätigung zu entnehmen. Der Geldeingang wird unverzüglich dem Kundenkonto zugebucht und die Bestellung zugestellt. Sollten die gewünschten Artikel zu diesem Zeitpunkt nicht vorrätig sein, wird meilies den Eingang der Vorauszahlung bestätigen und versuchen, die Artikel möglichst schnell zuzustellen. Natürlich entstehen bei Nachlieferungen keine weiteren Kosten für den Kunden. Falls nach 14 Tagen noch kein Zahlungseingang auf dem Konto von meilies festzustellen ist, wird die vorliegende Bestellung storniert. Bei der Vorauszahlung ist als Verwendungszweck die Kundennummer und die von meilies notierte Auftragsnummer für eine korrekte Zuordnung der Vorauszahlung unbedingt anzugeben. Die fehlende Angabe einer Kundennummer und Auftragsnummer kann zu einer verspäteten Lieferung führen.
6.2. Für das Direkt-Überweisungsverfahren durch „Sofortüberweisung“der Payment Network AG benötigen unsere Kunden lediglich ein Online-Bankkonto mit PIN/TAN Sicherungsfunktion. Bei der Zahlungsart Sofortüberweisung werden unsere Kunden im Anschluss der Bestellung automatisch auf die Seite www.sofort-ueberweisung.de weitergeleitet. Auf dieser Seite wird unserem Kunden dann ein gesichertes Online- Zahlungsformular zur Verfügung gestellt, mit der die Überweisung des Rechnungsbetrages erfolgt. Diese füllt unser Kunde ohne weitere Anmeldung oder zusätzliche Gebühren aus, die Zahlung wird sofort überwiesen. Mit der Bezahlung durch „Sofortüberweisung“ erhalten unsere Kunden immer eine Bestellbestätigung von meilies.
6.3. Die funktionale und schnelle Zahlungsmöglichkeit mit PayPal ist für Kunden gebührenfrei, es wird lediglich ein kostenloser Account bei Paypal benötigt. Paypal als Dienstleister bietet verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an und versichert zudem alle Warenlieferungen bis zu 500 Euro. Bei der Zahlungsart Paypal werden im Anschluss der Bestellung unsere Kunden automatisch an Paypal weitergeleitet, wo sie sich einloggen oder neu registrieren und ihre gewünschte Zahlungsart wählen. Neben der Zahlung mit dem Paypal-Guthaben sind auch Zahlungen per Kreditkarte und Lastschrift möglich. Wenn unsere Kunden per Paypal bezahlen, erhalten sie immer von meilies eine Bestellbestätigung.
6.4. Bei Kreditkartenzahlung akzeptiert meilies Visa oder Master Card bis zu einem Bestellwert von € 500,- ( inkl. gesetzlicher Mwst.). Alle notwendigen Angaben können nach dem Senden der Bestellung auf den folgenden Seiten vorgenommen werden und eine Zustellung der Ware erfolgt. Unsere Kunden werden automatisch weitergeleitet und können ohne Registrierung Ihre Zahlung per Kreditkarte ausführen. Die Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Zahlungsangaben durch die Online- Kreditkartenzahlung. Wenn unsere Kunden per Kreditkarte bezahlen, erhalten sie immer von meilies eine Bestellbestätigung.
6.5. Mit giropay findet die Bezahlung im sicheren Online-Banking einer teilnehmenden Bank oder Sparkasse statt. Mit giropay bezahlen unsere Kunden per Online-Überweisung im Online-Banking. Die Nutzung von giropay ist grundsätzlich kostenlos, sie erfolgt ohne Registrierung. Alles, was dafür benötigt wird, ist ein fürs Online-Banking angemeldetes Girokonto bei einer der teilnehmenden Bank oder Sparkasse. Bei der Zahlungsart giropay werden unserer Kunden im Anschluss an die Bestellung zum Online-Banking Ihrer Bank weitergeleitet. Bei giropay werden die Daten ausschließlich zwischen dem Kunden und ihrer Bank ausgetauscht. Unser Kunde erhält von seiner Bank wie gewohnt, eine Bestätigung über die erfolgreiche Zahlung. meilies erstellt zudem eine Bestellbestätigung mit allen Angaben zu getätigten Warenbestellung.
6.6. Bei Bestellungen per Nachnahme werden zzgl. 10,95 Euro berechnet (Preise inkl. MwSt.). Mit der Zahlung per Nachnahme erfolgt die Leistungspflicht des Bestellers bei Lieferung. Durch ein beauftragtes Zustellunternehmen oder der/die meilies-Spielzeugberater/in wird direkt bei Zustellung der bestellten Ware der vereinbarte Rechnungsbetrag zzgl. der Nachnahmegebühr abgerechnet. (Nachnahmegebühren entfallen, sofern der/die meilies-Spielzeugberater/in die Zustellung der, auf einer meilies-Spielzeugparty, bestellten Ware vornimmt).
6.7. Die Überweisung (Rechnungskauf) ist eine Zahlungsmöglichkeit, die unseren Kunden nicht zur Verfügung steht!
6.8. Die Preisangaben im Onlineshop sind Endpreise und enthalten die gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Sollte eine Mehrwertsteuererhöhung erfolgen, ist meilies zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet.
6.9. Bei Onlinebestellungen werden im Warenkorb bzw. an der Kasse die Preise angezeigt. Vertragsbestandteil sind die in der Bestellbestätigung durch meilies notierten Preise.
6.10. Auf der Rechnung wird der Bruttopreis sowie die enthaltene MwSt. für die Ware aufgeführt.
6.11. Die Geltungsdauer von befristeten Angeboten ist jeweils dort angegeben, wo die Ware im Shop dargestellt wird. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Aktionsartikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. meilies gibt deshalb keine Liefergarantie. Es gilt: Nur solange Vorrat reicht!
6.12. meilies behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und Bestellungen nur gegen Vorkasse, Sofortüberweisung oder Nachnahme durchzuführen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen im Falle eines Widerrufs werden innerhalb von 30 Tagen erfüllt. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für meilies mit deren Empfang. Bei einer Rückbelastung unseres Kontos berechnet meilies dem Kunden die an meilies vom Bankinstitut berechneten Gebühren.
6.13. Sofern meilies in Vorleistung tritt, wird zur Wahrung berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft eingeholt. Diese erfolgt auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren und wird u.a. vorgenommen durch die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Gasstraße 18, 22761 Hamburg und/oder der Schufa Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden. Die schutzwürdigen Daten und Interessen werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
6.14. Sollten Sie eine meilies Gutschein besitzen, können Sie diesen unter Angabe des Gutscheincodes online, im meilies store oder auf einer meilies Spielzeugparty einlösen. meilies Gutscheine sind immer 1 Jahr ab Ausstellung gültig.
7.1. meilies gewährleistet, dass die Sachen zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß §§ 434, 435 BGB sind.
7.2. Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, sind solche Fehler gegenüber meilies unverzüglich zu reklamieren. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.
7.3. Die Dauer der Gewährleistung berücksichtigt die derzeitig beim Kauf geltenden gesetzlichen Bestimmungen von 2 Jahren. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
7.4. Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. meilies kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
7.6. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es meilies frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
8.2. Der Umfang einer Haftung von meilies nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.1. meilies behält sich das Eigentum an der gesamten von meilies gelieferten Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung vor.
9.2. Soweit meilies im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf meilies bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits meilies die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von meilies erhält.
10.1. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen meilies und deren Kunden sowie auf die
jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung.
Telefon: 0421 - 68476351