Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vwvfg/3
Timestamp: 2017-02-26 05:01:02
Document Index: 86891994

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 103', '§ 3', '§ 44', '§ 48', '§ 49', '§ 51', '§ 14', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 3']

§ 3 VwVfG, Örtliche Zuständigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 VwVfG, Örtliche Zuständigkeit Inhaltsübersicht
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Bundesrecht…§ 3 VwVfG, Örtliche Zuständigkeit§ 3a VwVfG, Elektronische Kommunikation§ 4 VwVfG, Amtshilfepflicht§ 5 VwVfG, Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe§ 6 VwVfG, Auswahl der Behörde§ 7 VwVfG, Durchführung der Amtshilfe§ 8 VwVfG, Kosten der Amtshilfe§ 8a VwVfG, Grundsätze der Hilfeleistung§ 8b VwVfG, Form und Behandlung der Ersuchen§ 8c VwVfG, Kosten der Hilfeleistung§ 8d VwVfG, Mitteilungen von Amts wegen§ 8e VwVfG, Anwendbarkeit§ 9 VwVfG, Begriff des Verwaltungsverfahrens§ 10 VwVfG, Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens§ 11 VwVfG, Beteiligungsfähigkeit§ 12 VwVfG, Handlungsfähigkeit§ 13 VwVfG, Beteiligte§ 14 VwVfG, Bevollmächtigte und Beistände§ 15 VwVfG, Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten§ 16 VwVfG, Bestellung eines Vertreters von Amts wegen§ 17 VwVfG, Vertreter bei gleichförmigen Eingaben…§ 103 VwVfG
§ 3 VwVfGVerwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)BundesrechtTeil I – Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit → Abschnitt 1 – Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische KommunikationTitel: Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VwVfGGliederungs-Nr.: 201-6Normtyp: Gesetz(1) Örtlich zuständig ist1.in Angelegenheiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, die Behörde, in deren Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt;2.in Angelegenheiten, die sich auf den Betrieb eines Unternehmens oder einer seiner Betriebsstätten, auf die Ausübung eines Berufes oder auf eine andere dauernde Tätigkeit beziehen, die Behörde, in deren Bezirk das Unternehmen oder die Betriebsstätte betrieben oder der Beruf oder die Tätigkeit ausgeübt wird oder werden soll;3.in anderen Angelegenheiten, diea)eine natürliche Person betreffen, die Behörde, in deren Bezirk die natürliche Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte,b)eine juristische Person oder eine Vereinigung betreffen, die Behörde, in deren Bezirk die juristische Person oder die Vereinigung ihren Sitz hat oder zuletzt hatte;4.in Angelegenheiten, bei denen sich die Zuständigkeit nicht aus den Nummern 1 bis 3 ergibt, die Behörde, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt.(2) 1Sind nach Absatz 1 mehrere Behörden zuständig, so entscheidet die Behörde, die zuerst mit der Sache befasst worden ist, es sei denn, die gemeinsame fachlich zuständige Aufsichtsbehörde bestimmt, dass eine andere örtlich zuständige Behörde zu entscheiden hat. 2Sie kann in den Fällen, in denen eine gleiche Angelegenheit sich auf mehrere Betriebsstätten eines Betriebes oder Unternehmens bezieht, eine der nach Absatz 1 Nr. 2 zuständigen Behörden als gemeinsame zuständige Behörde bestimmen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten zur einheitlichen Entscheidung geboten ist. 3Diese Aufsichtsbehörde entscheidet ferner über die örtliche Zuständigkeit, wenn sich mehrere Behörden für zuständig oder für unzuständig halten oder wenn die Zuständigkeit aus anderen Gründen zweifelhaft ist. 4Fehlt eine gemeinsame Aufsichtsbehörde, so treffen die fachlich zuständigen Aufsichtsbehörden die Entscheidung gemeinsam.(3) Ändern sich im Lauf des Verwaltungsverfahrens die die Zuständigkeit begründenden Umstände, so kann die bisher zuständige Behörde das Verwaltungsverfahren fortführen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dient und die nunmehr zuständige Behörde zustimmt.(4) 1Bei Gefahr im Verzug ist für unaufschiebbare Maßnahmen jede Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. 2Die nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 örtlich zuständige Behörde ist unverzüglich zu unterrichten.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 1 AZG, Allgemeiner Zuständigkeitskatalog (ZustKat AZG)§ 44 VwVfG, Nichtigkeit des Verwaltungsaktes§ 48 VwVfG, Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes§ 49 VwVfG, Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes§ 51 VwVfG, Wiederaufgreifen des VerfahrensUrteileBVerwG, 30.08.2012 - BVerwG 3 C 24.11 - Lage einer Apotheke in angemessener Nähe zum Krankenhaus als Voraussetzung der Genehmigung des nach § 14 Abs. 3 ApoG geschlossenen Vertrags eines Krankenhauses…BVerwG, 22.03.2012 - BVerwG 1 C 5.11 - Annexzuständigkeit der eine Abschiebung anordnenden Ausländerbehörde für eine spätere Entscheidung über die Befristung ihrer Wirkungen nach § 11 Abs. 1 AufenthGBGH, 13.10.2011 - V ZB 13/11 - Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit einer Behörde für die Stellung eines Haftantrags gegenüber eines ausreisepflichtigen AusländersBGH, 06.05.2010 - V ZB 193/09 - Aufenthaltsbewilligung für einen Studienaufenthalt; Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis bei einer Exmatrikulierung aufgrund Nichtablegung einer Prüfung nach…BGH, 18.03.2010 - V ZB 194/09 - Zuständigkeit der zuständigen Ausländerbehörde am Aufgriffsort sowohl für die Festhaltung und Ingewahrsamnahme des aufgegriffenen Ausländers als auch für den Antrag…BVerwG, 05.06.2014 - BVerwG 10 C 4.14 - Anordnung der Beseitigung des Strafmakels einer Jugendstrafe bzgl. Verwertungsverbots und Einschränkung des Umfangs der Auskunftserteilung durch die…BFH, 11.08.2010 - VI B 143/09 - Qualifizierung der Zustimmung des zuständigen Finanzamts zur Fortführung einer Lohnsteueraußenprüfung durch das bisher zuständige Finanzamt als VerwaltungsaktBVerwG, 23.08.2011 - BVerwG 9 C 3.11 - Qualifizierung eines Gebührenbescheids als Verwaltungsakt bei inhaltlichem Erlass des Bescheids durch einen privaten GeschäftsbesorgerBVerwG, 23.08.2011 - BVerwG 9 C 4.11 - Qualifizierung eines Gebührenbescheids als Verwaltungsakt bei inhaltlichem Erlass des Bescheids durch einem privaten GeschäftsbesorgerBVerwG, 23.08.2011 - BVerwG 9 C 2.11 - Veranlassung des Tätigwerdens eines Privaten als Geschäftsbesorger durch die nach außen in Erscheinung tretende Behörde als Voraussetzung an einen VerwaltungsaktBGH, 28.04.2011 - V ZB 140/10 - Vorliegen eines wirksamen Haftantrags ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen; Überprüfung des Vorliegens eines wirksamen Haftantrags von Amts wegen…RechtswörterbuchRücknahme eines VerwaltungsaktesVerwaltungsgerichtlicher RechtsschutzWiderruf eines VerwaltungsaktesZuständigkeit - örtlich
§ 2 VwVfG, Ausnahmen vom Anwendungsbereich§ 3a VwVfG, Elektronische Kommunikation