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Timestamp: 2017-06-28 15:56:39
Document Index: 22284179

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 7', '§ 25', '§ 25', '§ 3', 'Art. 30', '§ 150', '§ 26', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 115', '§ 176', '§ 7', 'EuG', '§ 8']

Auf vielfältigen Wunsch unserer Nutzer werden die News zur Webseite ab der 30. Kalenderwoche jeweils wochenweise auf einer besonderen Seite zusammengefasst. Die News zur Webseite bis zur 29. Kalenderwoche finden Sie hier.
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern, Bundesverband Informationstechnik, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM), Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr und Umweltbundesamt: Leitfaden: Gesetzliche Anforderungen für PC's. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 18.07.2008
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern, Bundesverband Informationstechnik, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM), Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr und Umweltbundesamt: Leitfaden: Empfehlungen für die umweltfreundliche Beschaffung von Desktop-PC's. Näheres finden Sie hier.
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern, Bundesverband Informationstechnik, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM), Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr und Umweltbundesamt: Leitfaden: Produktneutrale Leistungsbeschreibung zur Beschaffung von Desktop PC's aktualisiert. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die VK Schleswig-Holstein hatte sich mit einem der wenigen ÖPP-Vorhaben, die zu einem Vergabenachprüfungsverfahren geführt haben, auseinander zu setzen; inhaltlich ging es um Planung, Bau, Betrieb und Finanzierung eines neu zu errichtenden Hallenbades. Zentrale Aussagen der Entscheidung sind, dass die Informationspflicht nach § 13 VgV auch bei Verhandlungsverfahren bzw. bei de-facto-Vergaben, die zur Beteiligung mehrerer Unternehmen, zu verschiedenen Angeboten und zu einer Auswahl durch den öffentlichen Auftraggeber geführt haben, gilt und dass auch bei einem Verhandlungsverfahren der Beschaffungsgegenstand nicht geändert werden werden darf; angesichts des Wesens des Verhandlungsverfahrens kann die Wahrung der Identität des Beschaffungsgegenstandes dabei aber naturgemäß keine Übereinstimmung von ausgeschriebener und angebotener Leistung im Maßstab 1:1 bedeuten. Denn dadurch ginge der dem Verhandlungsverfahren gerade typischerweise innewohnende Spielraum verloren; im Gegensatz zu einer Auswechslung des Leistungsgegenstandes ist eine bloße Modifikation desselben vom Verhandlungsverfahren gedeckt. Näheres finden Sie hier, hier, hier und hier. Alle Leitsätze der Entscheidung finden Sie hier.
eingefügt am 17.07.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Auch das OLG Saarbrücken musste sich mit der Frage befassen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein Auftragnehmer nach einer vorbehaltlosen Verlängerung der Bindefrist Ersatz von Mehraufwendungen verlangen kann. Das OLG Saarbrücken lehnt eine Analogie zu § 2 Nr. 5 VOB/B ab und wendet stattdessen die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage an. Diese sind im Ergebnis eher auftraggeberfreundlich. Basis dieser Rechtsprechung ist die Auffassung, dass eine vorbehaltlose Verlängerung der Bindefrist auf eine entsprechende Bitte des Auftraggebers das Einverständnis mit einer Änderung der Ausführungsfrist zu den Preisen des Angebots beinhaltet. Näheres finden Sie hier, hier und hier.
Mindestlohn-Gesetze beschlossen: Kabinett billigt Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz. Das Bundeskabinett hat am 16.07.2008 den Entwurf eines Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz) und den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (Mindestarbeitsbedingungengesetz) beschlossen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 16.07.2008
Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Konkurrenz zwischen privaten und staatlichen Unternehmen und den Modalitäten zukünftiger Ausschreibungen im Bereich des ÖPNV. Außerdem fragen die Liberalen nach Beschränkungen der Berufsausübung in diesem Bereich. Näheres finden Sie hier.
EU-Kommission verklagt die Bundesrepublik Deutschland wegen der Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Die Klage richtet sich ausschließlich gegen Bundesländer, die rettungsdienstliche Leistungen nach dem so genannten Submissionsmodell vergeben. Bei diesem Modell erfolgt die Vergütung der Leistungen durch die Träger des Rettungsdienstes, die Kreise oder kreisfreie Städte. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 15.07.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das OVG Nordrhein-Westfalen hat sich mit der Frage des Verhältnisses zwischen Vergaberecht und Beitragsrecht befasst. Allein die Vergaberechtswidrigkeit einer Auftragsvergabe stellt die Erforderlichkeit von Aufwand nicht in Frage, vielmehr ist das nur dann der Fall, wenn die Vergaberechtswidrigkeit zu einem erhöhten Aufwand geführt hat, etwa wenn statt des wirtschaftlichsten Angebots ein Angebot zu unangemessenem Preis zum Zuge kommt. Auch bei einer eventuellen Mischkalkulation ist beitragsrechtlich zu prüfen, ob dadurch ein höherer Aufwand bzw. Angebotspreis entstanden ist. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die VK Sachsen-Anhalt setzt ihre eher moderate Rechtsprechung zur maximalen Frist für die Erhebung einer Rüge bei einem einfachen Sachverhalt fort; die Frist beträgt danach sechs Kalendertage. Bitte beachten Sie, dass diese Frist bei anderen Vergabekammern und Vergabesenaten auch nur zwei oder drei Tage betragen kann. Näheres finden Sie hier. Alle Leitsätze dieser Entscheidung finden Sie hier.
eingefügt am 14.07.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der Ausschreibung von Postdienstleistungen zu befassen. Im Rahmen der Entscheidung hat das OLG terminologisch genau zwischen Nachunternehmen der ersten und zweiten Reihe sowie "anderen Unternehmen" im Sinn von § 7a Nr. 3 Abs. 6 VOL/A (als Oberbegriff) unterschieden. Dies bedeutet für Auftraggeber, die z.B. alle Nachunternehmer kennen wollen und von allen Nachunternehmern eine Verfügbarkeitserklärung haben wollen, dass sie im Rahmen der Verdingungsunterlagen nicht mehr mit dem eingebürgerten Begriff "Nachunternehmer", sondern mit dem weiteren Begriff der "anderen Unternehmen" arbeiten sollten. Das OLG Düsseldorf hat sich außerdem mit der Frage befasst, ob der Austausch eines Nachunternehmers nach Angebotsabgabe eine Änderung der Verdingungsunterlagen bedeutet (eine in der Rechtsprechung der Vergabesenate umstrittene Frage). Schließlich hat das OLG Düsseldorf deutlich gemacht, dass eine Eignungsprüfung im Sinn von § 25 VOL/A (natürlich auch von § 25 VOB/A) die Eignungsprüfung aller Nachunternehmer umfassen muss. Näheres finden Sie hier, hier und hier. Alle Leitsätze dieser auch wegen anderer Punkte sehr lesenswerten Entscheidung finden Sie hier.
Danke für fast 700.000 Zugriffe seit Anfang März 2008.
Partnerschaften Deutschland: Vertreter der Städte Duisburg und Dresden haben am 09.07.2008 den Deutschen Städtetag mit der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung zur Gründung der „Partnerschaften Deutschland“ bevollmächtigt. Ebenso hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben den Bund bevollmächtigt. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 13.07.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das OLG Naumburg hat nochmals darauf aufmerksam gemacht, dass die in der Praxis sehr häufig angewandte Vorschrift des § 3a Nr. 6 lit. a) VOB/A eine textlich unvollständige Umsetzung von Art. 30 lit. a) Abs. 2 VKR darstellt und in EU-rechtskonformer Auslegung dahin zu ergänzen ist, dass eine Beschränkung der Teilnehmer des Verhandlungsverfahrens nur zulässig ist, wenn bei Rückgriff auf alle Bieter, die im vorangegangenen Offenen Verfahren ein vollständiges und rechtzeitiges Angebot abgegeben haben und als geeignet angesehen worden sind, ein ausreichender Wettbewerb gewährleistet ist. Im Rahmen dieser Entscheidung billigt das OLG dem Auftraggeber auch einen Beurteilungsspielraum bei der Wertung von angebotenen Flächenmaßen, die auf ca.-Angaben im Leistungsverzeichnis beruhen, zu (es ging in der Ausschreibung um Laboreinrichtungen und Arbeitsflächen). Näheres finden Sie hier und hier. Alle Leitsätze der Entscheidung finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das OLG Naumburg hat entschieden, dass dann, wenn sich eine angemessene und ausreichende Angebotsfrist dadurch für ein an der Ausschreibung interessiertes Unternehmen individuell verkürzt, dass es von der Ausschreibung erst später Kenntnis nimmt, daraus für den öffentlichen Auftraggeber keine besonderen Verpflichtungen erwachsen. Insbesondere ist er deswegen nicht gehalten, die Angebotsfrist zu verlängern. Er ist auch nicht verpflichtet, im Hinblick auf etwaige Postlaufzeiten die Verdingungsunterlagen anders als auf einfachem Postwege zu versenden. Es ist Sache der Bieter, einer weiteren Verkürzung des ihnen zur Verfügung stehenden Zeitraums für die Angebotserstellung durch geeignete Maßnahmen, z. B. Abholung der Verdingungsunterlagen oder Beauftragung eines Expressdienstes, vorzubeugen. Näheres finden Sie hier. Alle Leitsätze der Entscheidung finden Sie hier.
eingefügt am 12.07.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die VK Brandenburg hat sich mit der Vergabe der Beratung, Betreuung und Durchführung der internen und externen Laborleistungen eines Städtischen Krankenhauses im Wege einer freihändigen Vergabe befasst. Die VK hat den Rahmen für eine freihändige Vergabe sehr eng gezogen; so scheidet eine freihändige Vergabe mit der Begründung, es komme nur ein Unternehmen für die Durchführung in Betracht, schon dann aus, wennn es auf dem betreffenden Markt Wettbewerb mehrerer Anbieter gibt. Auch sensible Personaldaten z.B. eines Krankenhauses reichen als Begründung einer freihändigen Vergabe nicht aus. Ebenso können labormedizinische Leistungen unter Bezug auf den Abschnitt M der GOÄ so eindeutig und erschöpfend beschrieben werden, dass die Erstellung eines Leistungsverzeichnisses möglich ist. Wichtig für Krankenhäuser ist auch die Aussage der Vergabekammer, dass die Transparenzanforderungen an eine Veröffentlichung von Laboratoriumsuntersuchungen eine Bekanntmachung in einem Fachorgan wie z.B. dem Deutschen Ärzteblatt oder der Zeitschrift Laboratoriumsmedizin notwendig machen. Näheres finden Sie hier, hier, hier, hier und hier. Alle Leitsätze der Entscheidung finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Auch das OLG Celle hat über die vorbehaltlose Verlängerung der Bindefrist und die Auswirkungen auf den Inhalt des mit Zuschlag abgeschlossenen Bauvertrages und die Verteilung der verzögerungsbedingten Mehrkosten entschieden. Im Ergebnis bedeutet - ähnlich wie beim OLG Hamm - eine vorbehaltlose Verlängerung der Bindefrist auf eine entsprechende Bitte des Auftraggebers kein Einverständnis mit einer Änderung der Ausführungsfrist zu den Preisen des Angebots; außerdem beinhaltet die Festlegung einer neuen Bauzeit durch den Auftraggeber nach einer vorbehaltlosen Bindefristverlängerung durch den Bieter - wobei Bieter und Auftraggeber wissen, dass eine Bauzeitänderung unvermeidlich ist - ein neues Angebot des Auftraggebers gemäß § 150 Abs. 2 BGB. Das OLG Celle billigt dem Auftraggeber in dieser Zwangssituation ausdrücklich die Möglichkeit der Aufhebung des Vergabeverfahrens nach § 26 VOB/A zu. Näheres finden Sie hier, hier und hier. Alle Leitsätze der Entscheidung finden Sie hier.
eingefügt am 11.07.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die VK Brandenburg hat noch einmal bestätigt, dass die Aufhebung in einem Nachprüfungsverfahren überprüft werden kann, wenn die sonstigen nationalen Zulässigkeitsvoraussetzungen (u.a. Antragsbefugnis und unverzügliche Rüge) erfüllt sind. Bei der Unverzüglichkeit der Rüge kommt es darauf an, zu welchem Zeitpunkt der Auftraggeber die Aufhebungsentscheidung - als interne, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung der Auftraggeberseite - den Bietern mitgeteilt hat. Näheres finden Sie hier und hier. Alle Leitsätze der Entscheidung finden Sie hier.
Anfrage der FDP zu Postdienstleistungsausschreibungen von Bundesbehörden (06/2008): Die Bundesregierung soll über öffentliche Ausschreibungen von Bundesbehörden im Postbereich informieren. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die VK Bund hatte sich mit einem Klassiker des Vergaberechts zu beschäftigen, nämlich der Frage der Anwendbarkeit des § 7 Nr. 6 VOL/A auf private Kapitalgesellschaften, an der auch öffentliche Institutionen (Kreise, Gemeinden) beteiligt sind (z.B. Beschäftigungs- oder Qualifizierungsgesellschaften). Im Grunde geht es bei dieser Fallkonstellation darum, ob solche Institutionen zum Wettbewerb um öffentliche Aufträge mit "normalen" Unternehmen zugelassen sind. Ausgehend vom Normzweck des § 7 Nr. 6 VOL/A verneint die VK Bund die Anwendbarkeit. des § 7 Nr. 6 VOL/A und lässt diese Institutionen zum Wettbewerb zu. Näheres finden Sie hier und hier. Alle Leitsätze der Entscheidung finden Sie hier.
eingefügt am 10.07.2008
Bundesregierung: Hilfsmittelversorgung der Bundesbürger. Die Bundesregierung sieht die wohnortnahe und qualitativ gute Hilfsmittelversorgung nach der Gesundheitsreform als gewährleistet an. "Eine ordnungsgemäße Versorgung mit Hilfsmitteln wird durch die Neuregelungen nicht in Frage gestellt", schreibt die Regierung in ihrer Antwort (16/9555) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/9375). Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die VK Nordbayern hat bei einer Ausschreibung über Gebäudeautomation ein Angebot wegen Änderungen an den Verdingungsunterlagen wegen Nichteinhaltung von Vorgaben des Leistungsverzeichnisses ausgeschlossen. Im Wesentlichen ging um es einen Server mit geringerer Leistung und eine analoge statt digitale Datenübertragung. Näheres finden Sie hier und hier. Alle Leitsätze der Entscheidung finden Sie hier.
eingefügt am 09.07.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Nach Auffassung der VK Nordbayern kann eine Vergabestelle beim Kriterium "Preis" die Wartungskosten in die Wertung einbeziehen. Dies ist ein übliches Verfahren, um die Wirtschaftlichkeit eines Angebotes zu ermitteln. Ein niedriges Angebot kann durch hohe Wartungskosten im Ergebnis unwirtschaftlich werden und umgekehrt. Hierbei ist – mangels anderweitiger Hinweise – davon auszugehen, dass die Angebotssummen zur Ermittlung des Wertungsergebnisses addiert werden. Näheres finden Sie hier. Alle Leitsätze der Entscheidung finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die VK Nordbayern hatte sich mit der Frage einer nicht produktneutralen Ausschreibung zu befassen. Neben vielen anderen lesenswerten Erwägungen hat die VK festgestellt, dass ein drohender Schaden und damit eine Antragsbefugnis durch eine fehlende Aufteilung in Lose fehlt, wenn ein Antragsteller dadurch nicht an einer Angebotsabgabe gehindert wird, weil er die gesamte abgeforderte Leistung erbringen kann. Damit fehlt es an einer Kausalität der Ausgestaltung der Vergabe ohne Lose für die behauptete Rechtsverletzung. Näheres finden Sie hier. Alle Leitsätze der Entscheidung finden Sie hier.
Aktualisierung des Literaturverzeichnisses. Näheres finden Sie hier und hier.
eingefügt am 08.07.2008
Funktionsbauvertrag: Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen wickeln die Grunderneuerung der Bundesautobahn A 61 auf 8,8 km Länge über einen Funktionsbauvertrag ab. Der Funktionsbauvertrag fasst den Bau oder die Erneuerung einer Straße und deren bauliche Erhaltung über einen weit über die bisherige Verjährungsfrist von vier Jahren hinausgehende Zeitspanne (15-30 Jahre) in einem Vertragswerk zusammen. Über die gesamte Vertragslaufzeit werden dabei die vertragsgemäßen Gebrauchseigenschaften einer Straße ausschließlich über Funktionsanforderungen an den Straßenzustand (z. B. Ebenheit, Griffigkeit) definiert und nicht mehr an bautechnischen Größen wie Baustoffe, Bindemittelgehalt und -menge etc. festgemacht.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Der Vergabesenat des OLG Dresden hat die Streitfälle um die Vergabe von Notfallrettungs- und Krankentransportdienstleistungen mit Beschluss vom 04.07.2008 dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Rettungsdienstleistungen tragen nach Auffassung des Vergabesenats weder aus der Natur der Sache heraus hoheitlichen Charakter (wie dies beispielsweise bei Polizei oder Steuerverwaltung der Fall sei) noch wird der Leistungserbringer durch die Übertragung der entsprechenden Aufgaben zum »Beliehenen«, dessen Tätigwerden dem Staat zuzurechnen ist. Er wird vielmehr nur als Verwaltungshelfer funktionell in die Sicherstellung der Notfallrettung eingebunden. Damit ist aber keine unmittelbare Teilhabe an der Ausübung der öffentlichen Gewalt verbunden, die nach EU-Recht und der dazu ergangenen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsprechung eine ausnahmsweise Freistellung vom Vergaberecht rechtfertigen kann. Mit dieser Auffassung weicht der Vergabesenat von einer tragenden Begründung der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.04.2006, Verg 7/06) ab. In einem solchen Fall muss das Beschwerdegericht die Sache im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorlegen. Näheres finden Sie in der Pressemitteilung des OLG Dresden.
eingefügt am 07.07.2008
ÖPP-Bauprojekte: Von 2002 bis 2007 sind einer Erhebung des Verkehrsministeriums zufolge insgesamt 87 Bauprojekte in öffentlich-privater Partnerschaft (PPP: Public Private Partnership) abgewickelt worden, davon 80 im Hochbau und sieben im Tiefbau. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/9044) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/8847). Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die VK Baden-Württemberg hat ihre Rechtsprechung bestätigt, dass zwischen einer Rüge und der Einreichung eines Nachprüfungsantrags bei der Vergabekammer grundsätzlich eine Wartefrist eingehalten werden muss, um dem Auftraggeber eine Abhilfe der eventuell falschen Vergabeentscheidung zu ermöglichen. Dieser Situation ist der Fall gleichgestellt, dass zwar zwischen Rüge und Eingang des Nachprüfungsantrags drei Tage lagen, aus Sicht des Antragsgegners aber keine Möglichkeit mehr bestand, die Stellung eines Nachprüfungsantrags durch eine Abhilfeentscheidung zu vermeiden. Der Nachprüfungsantrag ist deshalb in diesen Fällen unzulässig. Näheres zur Entscheidung der VK Baden-Württemberg finden Sie hier, hier und hier. Ich weise allerdings ausdrücklich darauf hin, dass andere Vergabekammern und Vergabesenate die Auffassung der VK Baden-Württemberg zur Notwendigkeit einer Wartefrist nicht teilen.
eingefügt am 06.07.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das OLG Hamm hat über die vorbehaltlose Verlängerung der Bindefrist und die Auswirkungen auf den Inhalt des mit Zuschlag abgeschlossenen Bauvertrages und die Verteilung der verzögerungsbedingten Mehrkosten entscheiden. Im Ergebnis kommt nach dieser Rechtsprechung grundsätzlich ein Vertrag mit eventuell überholten zeitlichen Vorgaben zustande; außerdem hat der Auftragnehmer einen Anspruch auf die verzögerungsbedingten Mehrkosten. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das OLG Brandenburg hatte über die Gewährung einstweilgen Rechtsschutzes nach der ZPO bei einem Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte zu entscheiden. Die Hürden sind insoweit für die Bieter hoch. Der Erlass einer entsprechenden Regelungsverfügung setzt voraus, dass der Erlass der einstweiligen Verfügung zu Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint, wobei eine Interessenabwägung unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen hat. Die Eilbedürftigkeit genügt alleine nicht; vielmehr muss der Bieter nachvollziehbar darlegen, dass er bei aus seiner Sicht ordnungsgemäßer Ausschreibung den Zuschlag erhalten oder jedenfalls eine Chance auf die Zuschlagserteilung gehabt hätte. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 05.07.2008
Grüne verlangen Korruptions-Register: Die Grünen fordern ein zentrales Register über kriminelle Unternehmen. In einem Gesetzentwurf (16/9780) erläutern sie, öffentliche Auftraggeber vergäben derzeit bisweilen Aufträge auch an Unternehmen, obwohl diese zuvor durch Korruption oder anders wirtschaftskriminell auffällig geworden seien, weil die Auftraggeber davon keine Kenntnis erhielten. Derlei Erkenntnisse seien bisher nur dezentral gespeichert. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das OLG Brandenburg hatte über die Konsequenzen einer zwar subjektiv falschen, aber nach außen eindeutigen Mengenangabe "1 Stück" an Stelle einer Pauschalen zu entscheiden. Das OLG Brandenburg ist der Auffassung, dass angesichts der Eindeutigkeit der Angabe eine Auslegung nicht in Betracht kommt und dass der Bieter angesichts der Eindeutigkeit der Angabe nicht zu einer Rückfrage bei der Vergabestelle verpflichtet ist. Näheres finden Sie hier und hier.
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts: Sitzung des Bundesrats am 04.07.2008. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 04.07.2008
Stellungnahme des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie zur Empfehlung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrats zum Vergaberechtsmodernisierungsgesetz: Mit seiner Absage an den geplanten Zwang zur Fach- und Teillosvergabe bricht der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundesrates eine Lanze für die ökonomische Vernunft im Vergaberecht. Näheres finden Sie hier.
Partnerschaften Deutschland: Endgültiger Text der Rahmenvereinbarung zwischen dem Bund, den teilnehmenden Bundesländern und Kommunen sowie der Partnerschaften Deutschland. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 03.07.2008
Neue Chancen: Bekanntmachung der Galileo-Ausschreibung. Die Europäische Kommission hat die Ausschreibung für die Errichtung des geplanten europäischen Satellitennavigationssystems „Galileo“ am 01.07.2008 neu bekannt gemacht. Mit einem Volumen von mehr als 2 Milliarden EUR ist dies sicherlich eine der wirtschaftlich bedeutsamsten Ausschreibungen überhaupt. Näheres finden Sie hier.
VHB 2008 (Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes): Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat das VHB 2008 (Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes) veröffentlicht. Nähere Informationen finden Sie hier.
eingefügt am 02.07.2008
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage über die Vergabe von Prüfungsaufträgen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Näheres finden Sie hier.
Hinweis in eigener Sache: Auf vielfältigen Wunsch werden die im Laufe einer Kalenderwoche eingefügten Entscheidungen einschließlich der Leitsätze auf einer besonderen Seite zusammengefasst abrufbar bleiben, z.B. aktuell hier.
eingefügt am 01.07.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das OLG Thüringen hat einen drohenden Schaden eines potenziellen Auftragnehmers durch eine de-facto-Vergabe und eine mögliche Nichtigkeit des Vertrages bejaht. Der Senat sieht, dass damit ein drohender Schaden behauptet wird, der nicht Folge einer Verschlechterung der Zuschlagschancen, sondern vielmehr gerade der – rechtswidrigen – Zuschlagserteilung ist. Dass ein solcher drohender Schaden aber nicht geeignet sein soll, die Antragsbefugnis zu begründen, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen, das lediglich auf einen durch die Vergaberechtsverletzung entstandenen Schaden abstellt. Näheres finden Sie hier und hier. Im Rahmen dieser Entscheidung hat sich das OLG Thüringen auch mit der Frage befasst, ob ein Vertrag über Dienstleistungen (hier über Leistungen der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung), nach dessen Inhalt eine unmittelbare Entgeltzahlung des öffentlichen Auftraggebers an den Auftragnehmer nicht erfolgt, sondern der Auftragnehmer das Recht erhält, privatrechtliche Entgelte von Dritten zu erheben, allein aus diesem Grund als Dienstleistungskonzession einzuordnen ist und wieviel an Betriebsrisiko ein Auftragnehmer tragen muss, damit eine Dienstleistungskonzession und nicht ein Dienstleistungsauftrag bejaht werden kann. Näheres finden Sie hier.
Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hat die Stellungnahme des Bundesrats zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts kritisiert. "Die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates zu den Grundsätzen der öffentlichen Vergabe kann nur auf der Basis unrichtiger Annahmen sowie tendenziöser Lobbyarbeit formuliert worden sein.“ So der Hauptgeschäftsführer des ZDB, Professor Dr. Karl Robl am 27.07.2008 in Berlin. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 30.06.2008
Der Bundesrat hat durch den federführenden Wirtschaftsausschuss zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts Stellung genommen. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die VK Baden-Württemberg hatte über die Frage der Gleichwertigkeit eines Folienbodens statt eines Edelstahlbodens für ein Schwimmbecken zu entscheiden. Für den "Nichttechniker" hoch interessant zu lesen war, dass schon wegen der "Selbstheilungsfähigkeit" eines Edelstahlbodens der Folienboden nicht gleichwertig ist. Die VK hat auch deutlich gemacht, dass dem Bieter, der ein neuartiges Produkt anbietet, das in den bestehenden Regelwerken, Zulassungen o.ä. noch nicht erfasst ist, eine erhöhte Pflicht zum Nachweis der Gleichwertigkeit obliegt. Näheres finden Sie hier, hier und hier.
GLÜCKWUNSCH AN DIE DEUTSCHE FUSSBALLNATIONALMANNSCHAFT ZUR VIZEEUROPAMEISTERSCHAFT
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die VK Baden-Württemberg hatte sich mit einem regelmäßig auftretenden Problem zu beschäftigen, nämlich der Änderung von Vergabeunterlagen während der Laufzeit einer Ausschreibung verbunden mit unterschiedlichen Angeboten, wenn die Änderungen - vorgeschoben oder tatsächlich - nicht alle Bieter erreichen. Grundsätzlich ist eine veraltete Version der Verdingungsunterlagen eine Änderung an den Verdingungsunterlagen und führt zum zwingenden Angebotsausschluss. Voraussetzung ist allerdings, dass dem Bieter der aktualisierte Text der Verdingungsunterlagen übersandt wird und ihm unmissverständlich mitgeteilt wird, dass die geänderten Seiten gegen die vorhandenen Seiten der Verdingungsunterlagen ausgetauscht und mit dem Angebot in aktualisierter Fassung eingereicht werden sollen. Näheres finden Sie hier, hier, hier und hier.
eingefügt am 29.06.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die VK Bund hatte sich mit einer - auch für die Bieter nicht alltäglichen - Ausschreibung über Betrieb der Lagerung von Publikationen inklusive Vertriebsmanagement, Bestellsystem und Versand zu befassen. In der Entscheidung wird noch einmal sehr deutlich, wie wichtig ein genaues Lesen der Forderungen der Leistungsbeschreibung und deren punktgenaue Erfüllung ist. Näheres finden Sie hier, hier und hier. Weitere Leitsätze aus der Entscheidung finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Nach einer Entscheidung der VK Bund bedeutet eine Änderung von Mengenangaben im Kurz-Leistungsverzeichnis auch dann eine Änderung der Angebotsunterlagen, wenn der Bieter in seinem Angebotsschreiben die Erklärung abgibt, dass er bei Verwendung einer selbstgefertigten Kopie oder Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses das vom Auftraggeber verfasste Leistungsverzeichnis als allein verbindlich anerkennt und ein aktuelles Kurztext/Preisverzeichnis, unterschrieben, dem Angebot beifügt. Näheres finden Sie hier und hier. Die VK Bund entscheidet damit genau umgekehrt wie die VK Sachsen (näheres zum Beschluss der VK Sachsen finden Sie hier__vksachsen-kurz-lv_.
Mitteilung der EU-Kommission: Vorfahrt für KMU in Europa: Der „Small Business Act“. Die meisten Arbeitsplätze in der Europäischen Union werden von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gestellt, also von Unternehmen mit nicht mehr als 250 Beschäftigten. Obwohl sie eine Schlüsselrolle für die künftige Entwicklung spielen, stehen sie häufig vor enormen bürokratischen Hürden und Hindernissen. Die Europäischen KMU verdienen eine bessere Unterstützung, damit sie ihr Potenzial, langfristig nachhaltiges Wachstum und mehr Arbeitsplätze zu schaffen, voll ausschöpfen können. Zu diesem Zweck hat die Europäische Kommission den „Small Business Act“ für Europa vorgestellt, der auf 10 übergeordneten Grundsätzen basiert und in dem politische Maßnahmen der Kommission und der Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden; u.a. soll der Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtert werden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 28.06.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das OLG Düsseldorf hat sich im Rahmen einer Zwischenentscheidung in einem Fall, bei dem es sachlich um die Anwendung des Vergaberechts auf Grundstückskaufverträge geht, mit wichtigen prozessualen Fragen befasst, und zwar einmal mit der Frage der Zulässigkeit einer subjektiven Klagehäufung und zum anderen mit der Möglichkeit, vorläufige Maßnahmen nach § 115 Abs. 3 GWB auch im Beschwerdeverfahren zu treffen. In diesem Zusammenhang sieht es das OLG Düsseldorf auch als zulässig an, solche vorläufige Maßnahmen auch gegen den (unwirksam) von der Vergabestelle Beauftragten zu treffen und das Instrument sogenannter Zwischenverfügungen ("Hängebeschlüsse") auch im Vergaberecht anzuwenden. Näheres finden Sie hier, hier, hier, hier und hier. Weitere Leitsätze aus der Entscheidung finden Sie hier.
eingefügt am 27.06.2008
GLÜCKWUNSCH AN DIE DEUTSCHE FUSSBALLNATIONALMANNSCHAFT ZUM EINZUG INS EM-FINALE!!!
Sachsen: Vergabebericht 2007 veröffentlicht. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die VK Baden-Württemberg hält an ihrer eher restiktiven Haltung zur Anwendung des Vergaberechts bei Grundstückskaufverträgen fest. Danach stellt ein reiner Grundstücksveräußerungsvertrag (ohne Bauverpflichtung u.ä.) keinen öffentlichen Bauauftrag dar. Das städtebauliche Instrument des Baugebots nach § 176 BauGB sowie die Aufnahme einer Geschäftsgrundlageregelung, dass ein Bebauungsplan in Kraft tritt, der für das vorgestellte Bauvorhaben eine GFZ von mindestens 3,0 zulässt, genügen nicht, von einer Bauverpflichtung und der Anwendung des Vergaberechts auszugehen. Außerdem sieht die Vergabekammer keine rechtswidrige Umgehung des Vergaberechts durch eine Anpassung von Verträgen in einem laufenden Verfahren als Reaktion auf die geänderte Rechtsprechung zur Anwendung des Vergaberechts auf Grundstückskaufverträge. Näheres finden Sie hier, hier, hier und hier.
eingefügt am 26.06.2008
VHB 2008: Mit Erlass vom 02.06.2008 (Az.: 816 4.2/1) führt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die komplette Neufassung des VHB 2008 für den Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen ein. Einführungszeitpunkt ist der 01.07.2008; es ist für dann neu zu beginnende Maßnahmen anzuwenden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 25.06.2008
Richtlinie "Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der Landesverwaltung Schleswig-Holstein: Das Innenministerium hat mit Bekanntmachung vom 16. April 2008 – IV 11 – die von der Landesregierung am 18. März 2008 beschlossene Richtlinie "Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der Landesverwaltung Schleswig-Holstein (Korruptionsrichtlinie)" bekannt gegeben. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das OLG Karlsruhe hat - entgegen der Vorentscheidung der VK Baden-Württemberg - entschieden, dass das Vergaberecht keine Entscheidungen im Rahmen der kommunalen Planungshoheit (städtebaulicher Bereich) verhindert und dass im Rahmen einer Gesamtbetrachtung eine Baukonzession durch eine Grundstücksveräußerung mit Verpflichtung des Erwerbers zur Errichtung eines großflächigen Einzelhandelmarktes vorliegt. Im zweiten Teil der Entscheidung befasst sich das OLG Karlsruhe mit der Frage der Verwirkung der Nachprüfungsbefugnis und stellt insoweit u.a. fest, dass das Rechtsinstrument der Verwirkung keinen Verstoß gegen die neue Rechtsmittelrichtlinie darstellt. Näheres finden Sie hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier.
eingefügt am 24.06.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die VK Bund hat bei der Ausschreibung von Baumaßnahmen für einen Flughafen die Voraussetzungen besonderer Sicherheitsinteressen auf der Basis von § 7 Abs. 1 Nr. 1 Luftsicherheitsgesetz bejaht, wenn die Baumaßnahmen nicht nur gelegentlich den Zugang der Mitarbeiter des Bauunternehmens zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen des Flugplatzgeländes bedingen. In diesen Fällen ist die Anwendbarkeit des Vergaberechts ausgeschlossen. Damit scheidet bis auf wenige Ausnahmefälle bei größeren Baumaßnahmen im Flughafenbereich das Vergaberecht aus. Näheres finden Sie hier, hier, hier und hier.
eingefügt am 23.06.2008
Gutachten "Die Vereinbarkeit innerstaatlicher Kooperationsformen mit dem EG-Vergaberecht – Überlegungen zu einer grundgesetzlichen Regelung der Verwaltungszusammenarbeit aus vergaberechtlicher Sicht" (03/2008): Die Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat als Kommissionsdrucksache 099 dieses Gutachten erstellt und veröffentlicht. Im Rahmen der Beratungen der Kommission wurde die Problematik aufgeworfen, dass bestimmte Konstellationen der vertikalen und horizontalen Verwaltungskooperation, etwa zur gemeinsamen Erbringung von IT-Dienstleistungen, dem Anwendungsbereich des EG-Vergaberechts unterfallen und somit solche Organisationsentscheidungen des Staates dem Vergaberecht unterworfen sind. Der Markt entscheidet in diesen Fällen, mit wem ein Verwaltungsträger kooperieren kann. Näheres zu den Überlegungen, die sicherlich auch im Rahmen der laufenden Novellierung des Vergaberechts betrachtet werden müssen, finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die VK Baden-Württemberg wendet das Vergaberecht auf einen Grundstückskaufvertrag mit Bauverpflichtung an. Die Kammer erklärt es auch für zulässig, dass der Auftraggeber Staffelpreise (mit einem höheren Entgelt für den Auftraggeber) nicht wertet, wenn die Bedingungen für die höheren Staffelpreise einen hohen Prüfwand erfordern und das Vergabeverfahren verzögern. Im Rahmen der Entscheidung macht die Vergabekammer auch deutlich, dass bei teilweiser fehlender Lochung und fehlender Dokumentation der Auftraggeber die Beweislast dafür trägt, dass nicht gelochte Angebotsbestandteile zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung vorlagen; dies führte im vorliegenden Fall dazu, dass der vom Auftraggeber vorgesehene Zuschlag scheiterte, eine inzwischen nicht ganz seltene Konsequenz bei fehlerhafter Kennzeichnung. Näheres finden Sie hier , hier und hier. Alle Leitsätze zu der Entscheidung finden Sie hier.
eingefügt am 22.06.2008
Antrag der Linksfraktion: Verstöße gegen den Mindestlohn im Baugewerbe wirksam bekämpfen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 21.06.2008
Antrag der Linksfraktion: Festschreibung des Vorrangs der sozialen Grundrechte und Grundwerte vor den so genannten Binnenmarktfreiheiten im Vertrag von Lissabon. Näheres finden Sie hier.
GLÜCKWUNSCH AN DIE DEUTSCHE FUSSBALLNATIONALMANNSCHAFT FÜR EINE GROSSE MANNSCHAFTSLEISTUNG GEGEN PORTUGAL!!!
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der für die tägliche Praxis wichtigen Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen eine neue Vergabe durch Änderungen eines bestehenden Vertrags zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem Dienstleistungserbringer vorliegt. Nach dem Urteil des EuGH liegt eine neue Vergabe dann vor, wenn sich der Vertragspartner ändert (mit der einer in-house-Vergabe ähnlichen Ausnahme). Ändert sich nur die Mitgliederzusammensetzung des Auftraggebers (Geschäftsführung oder Aufsichtsrat z.B. einer Aktiengesellschaft), entsteht keine neue Vergabe. Auch geringfügige Änderungen des Entgelts zur Vereinfachung der Rechnungsstellung und die Aufnahme einer Nichtkündigungsklausel für drei Jahre in einen unbefristeten Vertrag führen nicht zu einer neuen Vergabe. Näheres finden Sie hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier. eingefügt am 20.06.2008
eingefügt am 20.06.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die VK Nordbayern hat sich mit der Ausschreibungspflichtigkeit eines kombinierten Erbbaurechts- und Mietvertrags befasst. Ein solcher kombinierter Erbbaurechts- und Mietvertrag unterfällt nur in Ausnahmefällen dem Vergaberecht. Der Schwellenwert bemisst sich in diesen Fällen nach dem Wert der Umbaumaßnahmen ohne Miet- und Erbbauzins. Näheres finden Sie hier und hier.
eingefügt am 19.06.2008
Mitteilungsvorlage der Stadt Bonn (11/2007) über die neue Rechtsprechung insbesondere des OLG Düsseldorf zu vergaberechtspflichtigen Grundstücksveräußerungen: In der Mitteilung werden die Folgerungen für die kommunale Grundstücksvergabepraxis in Bonn dargelegt.. Die Mitteilung listet umfassend die möglichen Fallkonstellationen auf und ist schon deshalb sehr lesenswert. Näheres finden Sie hier.
Vergaberechtlicher Rahmen für eine Veräußerung von Grundstücken öffentlicher Auftraggeber: Runderlass des Schleswig-Holsteinischen Innenministeriums vom 07. Februar 2008 – IV 665 – 517.21. Insbesondere vor dem Hintergrund des Beschlusses des Vergabesenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Dezember 2007auf Grundlage der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 12. Juli 2001 – C-399/98; Urteil vom 18.November 2004 – C-126/03; Urteil vom 11.Januar 2005 – C-26/03; Urteil vom 18.Januar 2007 – C-220/05) gibt das Innenministerium Empfehlungen für die Veräußerung von Grundstücken öffentlicher Auftraggeber an Dritte ober- und unterhalb des EU-Schwellenwertes. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das OLG München hat die Rechtsprechung zur Erstattung von Anwaltskosten für den öffentlichen Auftraggeber gelockert. Bei einer sehr umfangreichen Ausschreibung sowie Fragen grundsätzlicher Art wie z.B. nach der Abgrenzung Dienstleistungskonzession/Dienstleistungsauftrag, der Frage eines unzulässigen Bieterwechsels bzw. der Abweichung von den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses und der Frage nach der Feststellung und Behandlung der Unangemessenheit von Preisen kann ein öffentlicher Auftraggeber auch bei eigenem fachkundigem juristischen Personal einen Rechtsanwalt einschalten. Näheres finden Sie hier und hier.
eingefügt am 18.06.2008
Zuständigkeitsverlagerung bei den niedersächsischen Vergabekammern: Das Niedersächsische Kabinett hat in seiner Sitzung vom 20.05.2008 eine Zuständigkeitsverlagerung bei den niedersächsischen Vergabekammern beschlossen. Künftig wird es nur noch eine Kammer für öffentliche Auftragsvergaben geben; die Aufgaben werden in Lüneburg gebündelt. Die Vergabekammer der Oberfinanzdirektion Hannover wird zum 30. Juni 2008 aufgelöst. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die VK Brandenburg hat sich anlässlich der Ausschreibung des Betriebs und des Verkaufs der Renn- und Teststrecke Lausitzring mit der Unterscheidung von Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession beschäftigt; es hat insoweit auch beurteilt, inwieweit eine Dienstleistungskonzession verbunden mit baulichen Unterhaltungsarbeiten eine Baukonzession sein kann. Das OLG Brandenburg hat die Entscheidung der VK Brandenburg bestätigt. Näheres zum Beschluss der VK Brandenburg finden Sie hier, hier, hier, hier und hier, zu den Beschlüssen des OLG Brandenburg hier_-_Pressemitteilung1 und hier-Pressemitteilung2.
eingefügt am 17.06.2008
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat in einer Pressemitteilung den zweigeteilten Rechtsschutz in Vergabeverfahren beim Brandenburgischen Oberlandesgericht erläutert. Danach ist das Nachprüfungsverfahren nur bei Aufträgen eröffnet, die die Schwellenwerte erreichen bzw. überschreiten. Fraglich ist, auf welche Weise Bieter in den Fällen, in denen die Schwellenwerte nicht erreicht werden, gegen Vergabefehler des Auftraggebers vorgehen kann. Unter Fachleuten wird diskutiert, ob der Bieter seine Interessen dadurch schützen kann, dass er dem Auftraggeber durch eine von den Zivilgerichten erlassene einstweilige Verfügung den Zuschlag untersagen lässt. Der Weg dorthin ist jedoch außerordentlich dornig. Es macht nahezu unüberwindliche Schwierigkeiten, darzulegen und glaubhaft zu machen, dass der Auftraggeber mit dem Zuschlag einen aussichtsreichen Bieter vorsätzlich in sittenwidriger Weise zu schädigen beabsichtigt. Einen allgemeinen Anspruch auf Unterlassung des Zuschlags für den Fall, dass Vergabefehler behauptet und glaubhaft gemacht werden, sieht die Rechtsordnung dagegen nicht vor. Näheres finden Sie hier.
Zwischenbericht der Bundesregierung: "Evaluierung der Pilotprojekte des A-Modells": Die Bundesregierung hat aus vergaberechtlichen Grünen im Zwischenbericht "Evaluierung der Pilotprojekte des A-Modells" zu dem in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) geplanten Ausbau der A4 und A8 keine konkreten Einzelwerte veröffentlicht. Beim A-Modell erhält ein privater Anbieter vom Staat eine Konzession für Ausbau, Erhalt und Betrieb eines Autobahnteilabschnitts. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 16.06.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das OLG Celle hat sich mit einer produktgebundenen Ausschreibung aus dem medizinischen Bereich auseinandergesetzt. Das OLG erkennt insoweit an, dass es bestimmte Gründe für eine produktgebundene Ausschreibung gibt. Derartige Gründe können sich beispielsweise aus der besonderen Aufgabenstellung des Auftraggebers, aus technischen Anforderungen oder auch aus der Nutzung der Sache ergeben. So ist nicht zu beanstanden, wenn die Vergabestelle ein technisch innovatives System anschaffen will, und deshalb in der Leistungsbeschreibung eine Festlegung auf ein bestimmtes Produkt trifft. Wichtig ist aber Folgendes: Wenn sich der Auftraggeber ausnahmsweise auf eine bestimmte technische Lösung festlegen will, so muss er sich zunächst einen Überblick über die in Frage kommenden Alternativen verschaffen, und positiv feststellen, warum diese technischen Lösungen nicht geeignet erscheinen. Dies ist in den Vergabeakten zeitnah zu dokumentieren. Da der Auftraggeber dieser Pflicht nicht nachvollziehbar nachgekommen ist, hat das OLG die Ausschreibung aufgehoben - ein für das Klinikum wahrscheinlich vermeidbares Ergebnis. Näheres finden Sie hier, hier und hier.
Aktualisierung des Praxisleitfadens Gebäudereinigung. Sie finden den Leitfaden hier.
eingefügt am 15.06.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die VK Sachsen hat sich sehr ausführlich mit Fragen der Ausschreibung von Postdientleistungen befasst. Nach dieser Entscheidung ist mit Blick auf die grundsätzliche Verpflichtung zur losweisen Ausschreibung und Vergabe eine einheitliche Ausschreibung der Beförderung von normalen Briefsendungen, der förmlichen Postzustellung sowie der Beförderung von Päckchen und Paketen unzulässig. Im Rahmen der Leistungsbeschreibung erfordert der Ausschluss der Möglichkeit der Ersatzzustellung durch Niederlegung bei Justizbehörden eine Dokumentation der Beweggründe; das Hinzukommen oder Wegfallen neuer Abholstellen für Postdienstleistungen ohne Auswirkung auf die Vergütung beinhaltet ein unzulässiges Wagnis für die Bieter. Im Rahmen der Wertung erfordert das Zuschlagskriterium des Preises bei der Vergabe von Paketbeförderungen die Bildung von Paketklassen; die Kriterien "Qualifikation der Mitarbeiter" und "Fehler- und Reklamationsquote" sind Eignungs-, aber keine Zuschlagskriterien; das Kriterium "Technische Ausstattung" kann je nach Definition Eignungs- oder Zuschlagskriterium sein; gegen ein Zuschlagskriterium "Anzahl der Niederlegungsstellen" hat die Vergabekammer erhebliche Bedenken. Näheres finden Sie hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier.
eingefügt am 14.06.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die VK Sachsen hat entschieden, dass die Forderung eines öffentlichen Auftraggebers nach einer zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe bereits abgeschlossenen Versicherung - eine bisher gängige und regelmäßige Forderung bei Bau-, Liefer- und Dienstleistungen - ein ungewöhnliches Wagnis und einen Verstoß gegen § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A darstellt. Der Auftraggeber kann gegebenenfalls darauf ausweichen, eine Zusage des Versicherers über den Abschluss im Falle der Auftragserteilung zu verlangen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 13.06.2008
Verhandlungstermin im Vergaberechtsverfahren der Regio-S-Bahn Bremen/Niedersachsen: Der Vergabesenat des OLG Celle hat in dem Nachprüfungsverfahren unter anderem der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH gegen DB Regio AG (Aktenzeichen: 13 Verg 2/08) Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt auf Dienstag, den 15. Juli 2008, 10:30 Uhr, Saal 153. Die Vergabekammer in Lüneburg hatte am 15. Mai 2008 entschieden, dass der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa des Landes Bremen und die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) das Vergabeverfahren der Regio-S-Bahn Bremen/Niedersachsen aufheben müssen. Zwar seien den Ländern Niedersachsen und Bremen keine Fehler bei der Ausschreibung und Auswertung der Angebote vorzuwerfen. Allerdings sei die in der Ausschreibung aufgenommene und nach bisherigem nationalen Recht zulässige Tariftreueverpflichtung nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3. April 2008 (Aktenzeichen: C-346/06) mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar und damit unzulässig. Die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen und der Bremische Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa hatten gegen diese Entscheidung der Vergabekammer Lüneburg beim OLG Celle sofortige Beschwerde eingelegt. Nähere Hinweise zur Entscheidung der VK Lüneburg finden Sie hier.