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Timestamp: 2017-12-14 06:17:36
Document Index: 295518388

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 6', '§ 9', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 10']

Landkreis Lüchow-Dannenberg - 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogrammes für den Landkreis Lüchow-Dannenberg 2004 (RROP 2004), sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“
1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogrammes für den Landkreis Lüchow-Dannenberg 2004 (RROP 2004), sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“
Hier: Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten gemäß § 3 (1) des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) (Nds. GVBl. Nr. 16 vom 26.07.2012)
Der Landkreis Lüchow-Dannenberg beabsichtigt, das RROP 2004 gem. § 7 (1) des Raumordnungsgesetzes (ROG) i.V.m. § 6 (1) NROG mit einem sachlichen Teilplan „Windenergienutzung“ zu ändern. Dazu gehört die Prüfung der vorhandenen Vorranggebiete zur Windenergienutzung, insbesondere zur Möglichkeit des Repowerings und die Prüfung der Neuausweisung von Vorranggebieten zur Windenergienutzung. Gemäß § 9 ROG werden die Änderungen des RROP 2004 einer Umweltprüfung unterzogen. Hierzu wird ein Umweltbericht erstellt.
Parallel soll das RROP 2004 an das Landesraumordnungsprogramm (LROP) 2008 (Nds. GVBl. Nr. 10 vom 22.05.2010) und die Änderung des LROP (Nds. GVBl. Nr. 20 vom 02.10.2012) angepasst werden.
Der Landkreis Lüchow-Dannenberg möchte mit der 1. Änderung des RROP 2004 den Anforderungen zum Klimaschutz und zur Umsetzung der „Energiewende“ noch besser nachkommen, in dem ein weiterer Ausbau der Nutzung der Windenenergie ermöglicht wird. Dazu ist es im Zuge des Änderungsverfahrens notwendig, die regionalen Grundsätze und Ziele der Raumordnung zu überprüfen und ggf. anzupassen.
Darüber hinaus ist der Landkreis Lüchow-Dannenberg gemäß § 5 (3) des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) verpflichtet, das RROP 2004 den Änderungen bzw. einer Neuaufstellung des LROP anzupassen. Änderungen des LROP, die den Landkreis betreffen, sind in den Jahren 2008 und 2012 erfolgt.
Gemäß § 3 (1) NROG wird aufgrund des Beschlusses des Kreistages vom 25.06.2012 das Verfahren zur 1. Änderung des RROP 2004 für den Landkreis Lüchow-Dannenberg, sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“ eingeleitet.
Mit der vorstehenden Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten werden
die Städte, die Gemeinden, die Samtgemeinden und die öffentlich-rechtlich Verpflichteten in den gemeindefreien Gebieten des Landkreises Lüchow-Dannenberg,
die benachbarten Träger der Regionalplanung,
die sonstigen öffentlichen Stellen im Sinne § 3 (1) Nr.5 Raumordnungsgesetz (ROG),
die nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) vom Land anerkannten Naturschutzvereinigungen, die nach ihrer Satzung landesweit tätig sind,
die benachbarten Länder,
die Personen des Privatrechts im Sinne des § 4 (1) Satz 2 ROG und
Verbände und Vereinigungen, wenn ihr Aufgabenbereich für die Entwicklung des Landkreises von Bedeutung ist,
gebeten, sich schriftlich bis zum 22.03.2013 zu den oben genannten Planungsabsichten zu äußern und aktuelle Planungsgrundlagen bzw. Planungsabsichten aus ihrem Bereich zur Verfügung zu stellen, soweit diese die oben genannten Planungsabsichten berühren können.
Sie sind an den Landkreis Lüchow-Dannenberg, Fachdienst 61, Königsberger Straße 10, 29439 Lüchow (Wendland) bzw. per E-Mail an die Adresse planung@luechow-dannenberg.de zu richten.
Die Beteiligung der öffentlichen Stellen gemäß § 9 ROG, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich von den Umweltauswirkungen der Änderung des RROP berührt werden kann, erfolgt in einem späteren Verfahrensschritt.
Nach Fertigstellung des Entwurfes der 1. Änderung des RROP 2004 wird das Beteiligungsverfahren gemäß § 10 ROG mit der öffentlichen Auslegung durchgeführt (voraussichtlich ab II. Quartal 2014).
Darüber hinaus ist beabsichtigt, die Bürger vorab über den Verfahrensablauf zur Änderung des RROP zu informieren. Dazu findet in jeder Samtgemeinde eine Informationsveranstaltung statt:
für die Samtgemeinde Gartow am 28.02.2013, 18.30 Uhr im Haus des Gastes Gartow,
für die Samtgemeinde Elbtalaue am 05.03.2013, 18.30 Uhr im Alten Rathaus Dannenberg (Elbe),
für die Samtgemeinde Lüchow am 06.03.2013, 18.30 Uhr im Gildehaus Lüchow (Wendland).
Lüchow, den 04.02.2013
Amtliche Bekanntmachungen - Samtgemeinde Gartow
Amtliche Bekanntmachungen - Samtgemeinde Lüchow (Wendland)
Amtliche Bekanntmachungen - Samtgemeinde Elbtalaue
Amtliche Bekanntmachungen - Lüchow-Dannenberg