Source: http://www.caselaw.de/document?di=148c7814-e073-4d2b-a02d-a751581963d2
Timestamp: 2019-07-23 11:19:09
Document Index: 213194098

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 727', '§ 794', '§ 795', '§ 796', '§ 398', '§ 727', 'BGH', 'BGH', '§ 727', '§ 577', '§ 559', 'BGH', '§ 559', '§ 288', 'BGH']

﻿ VII ZB 87/17 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF VII ZB 87/17 BESCHLUSS vom 22. Mai 2019 in dem Klauselerteilungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja ZPO § 727 Abs. 1, § 794 Abs. 1 Nr. 4, § 795 Satz 1, § 796 Abs. 1; BGB § 398 Der urkundliche Nachweis der Rechtsnachfolge aufgrund Abtretung bei der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für den Rechtsnachfolger gemäß § 727 Abs. 1 ZPO erfordert nicht notwendig die Vorlage einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde, die die Abtretung selbst enthält. Es kann als Nachweis ausreichen, wenn eine öffentlich beglaubigte Abtretungsbestätigung seitens des Zedenten und des Zessionars vorgelegt wird, in der hinreichend konkret auf die zuvor erfolgte Abtretung Bezug genommen und diese bestätigt wird.
BGH, Beschluss vom 22. Mai 2019 - VII ZB 87/17 - LG Hagen AG Hagen ECLI:DE:BGH:2019:220519BVIIZB87.17.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Mai 2019 durch den Vorsitzenden Richter Pamp, die Richter Dr. Kartzke und Prof. Dr. Jurgeleit sowie die Richterinnen Sacher und Borris beschlossen:
Die Antragstellerin, die H. Finance AB (publ), eine Aktiengesellschaft schwedischen Rechts (Aktiebolag [AB (publ)]) mit einer Zweigniederlassung in Deutschland, begehrt als Rechtsnachfolgerin der C.
AG & Co. KGaA (nachfolgend: Titelgläubigerin) die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids des Amtsgerichts Hagen vom 29. Oktober 2009 (Hauptforderung 10.289,25 €), den die Titelgläubigerin gegen den Antragsgegner erwirkt hat. Die Antragstellerin macht hierzu geltend, die Titelgläubigerin habe nach Umfirmierung in die T.
AG & Co. KGaA die titulierte Forderung am 29. April 2015 an die H. GmbH abgetreten; diese sei auf die H. Kredit AB (publ) verschmolzen worden, die ihrerseits auf die Antragstellerin verschmolzen worden sei.
"Vorstehende Ausfertigung wird der H. GmbH […] als Rechtsnachfolgerin der [Titelgläubigerin] gemäß § 727 ZPO zum Zwecke der Zwangsvollstreckung gegen den Antragsgegner erteilt." Auf die Erinnerung des Antragsgegners hat das Amtsgericht Hagen (Rechtspflegerin) mit Beschluss vom 6. Juli 2017 diese Vollstreckungsklausel aufgehoben und eingezogen sowie die Vollstreckung hieraus für unzulässig erklärt.
b) Der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde steht auch nicht entgegen, dass die Rechtsbeschwerdebegründung vom 5. Februar 2018 ebenfalls als Antragstellerin die "H. GmbH" ausweist. Im Hinblick auf die nachstehend erörterte, während des Rechtsbeschwerdeverfahrens vor dem 5. Februar 2018 eingetretene verschmelzungsbedingte Rechtsnachfolge ist die Rechtsbeschwerdebegründung einer berichtigenden Auslegung dahingehend zugänglich, dass die Rechtsbeschwerde für die aufgrund Verschmelzung als Antragstellerin und Rechtsbeschwerdeführerin an die Stelle der H. Kredit AB (publ), Niederlassung Deutschland, getretene H.
Finance AB (publ), Niederlassung Deutschland, begründet worden ist; auch insoweit liegt lediglich eine unschädliche Falschbezeichnung vor.
b) Antragsänderungen im Rechtsbeschwerdeverfahren sind allerdings regelmäßig nach § 577 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 559 ZPO ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2016 - I ZR 252/15 Rn. 9, NJW-RR 2017, 416; Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 85/11 Rn. 24, GRUR 2013, 833 - Culinaria/Villa Culinaria, jeweils zum Revisionsverfahren). Eine Ausnahme gilt indes insbesondere für Fälle, in denen der Antrag einer während des Rechtsbeschwerdeverfahrens eingetretenen und in diesem Verfahren zu berücksichtigenden Rechtsnachfolge auf Seiten einer der bisherigen Parteien des Rechtsbeschwerdeverfahrens - etwa beim Tod einer der bisherigen Parteien während des Rechtsbeschwerdeverfahrens - angepasst werden muss (vgl. MünchKommZPO/Krüger, 5. Aufl., § 559 Rn. 20 m.w.N., zum Revisionsverfahren). Ein derartiger Fall, in dem die Antragsänderung ausnahmsweise zulässig ist, liegt hier aufgrund der verschmelzungsbedingten Rechtsnachfolge während des Rechtsbeschwerdeverfahrens vor. Der Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids für die H. Kredit AB (publ),
die verschmelzungsbedingt nicht mehr existent ist, kommt nicht mehr in Betracht.
Im Streitfall ist mit der von der Rechtsbeschwerde in Bezug genommenen Feststellung des Beschwerdegerichts weder eine Allgemeinkundigkeit noch eine Gerichtskundigkeit bezüglich einer Abtretung am 29. April 2015 belegt. Darüber hinaus ist damit auch kein Geständnis im Sinne von § 288 ZPO (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 23/05, WM 2005, 1914, juris Rn. 12 ff.) des Antragsgegners bezüglich einer Abtretung am 29. April 2015 belegt. Ein solches wird von der Rechtsbeschwerde auch sonst nicht aufgezeigt.
Entsprechendes gilt für eine ausdrückliche Zustimmung des bisherigen Gläubigers.
Pamp Sacher Kartzke Borris Jurgeleit Vorinstanzen: AG Hagen, Entscheidung vom 18.08.2017 - 09-3972474-01-N LG Hagen, Entscheidung vom 25.10.2017 - 3 T 416/17 -
Paragraphen in VII ZB 87/17
7 727 ZPO
1 288 ZPO
1 796 ZPO
Original von VII ZB 87/17
Teilen von VII ZB 87/17