Source: https://www.wmrecht.de/wub-online/inhaltsverzeichnisse/wmiv/2017/20
Timestamp: 2019-01-20 18:54:15
Document Index: 223325978

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 30', 'BGH', '§ 299', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

WM 2017 Heft 20, Inhaltsverzeichnis
Müller: Zur Unterscheidung zwischen „Beschaffenheit“ und „Umweltbeziehung“ im kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht – Teil I –
WM 2017, 929
Güllner: MiFID II: Die neue Handelsplatzarchitektur in der EU
WM 2017, 938
BGH 21.3.2017 - II ZR 93/16*: Zur verbotenen Auszahlung im Sinn von § 30 Abs. 1 Satz1 GmbHG durch Bestellung einer dinglichen Sicherheit für einen Darlehensrückzahlungsanspruch eines Sicherungsnehmers gegen den Gesellschafter, wenn der Rückzahlungsanspruch gegen den Gesellschafter nicht vollwertig ist
BGH 5.4.2017 - IV AR(VZ) 2/16: Zur Befugnis des Gerichtsvorstands, am Verfahren nicht beteiligten Dritten anonymisierte Abschriften von Urteilen und Beschlüssen zu erteilen, ohne dass dies den Anforderungen an die Gewährung von Akteneinsicht gemäß § 299 Abs. 2 ZPO unterliegt
BGH 14.3.2017 - VI ZR 225/16: Zur ausreichenden Substantiierung einer behaupteten Geschäftsunfähigkeit
WM 2017, 950
OLG München 20.7.2016 - 7 U 3728/14*: Zur Fehlinformation des Kapitalmarkts durch fehlerhaften Prospekt, Prospekthaftpflichtversicherung und Vorteilsanrechnung
BGH 6.4.2017 - I ZB 23/16*: Grundsätzliche Geltung der Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen, die auch Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen sollen, auch für Personengesellschaften wie Kommanditgesellschaften
WM 2017, 961
BGH 2.3.2017 - IX ZB 90/15: Zur Berücksichtigung der im Eröffnungsverfahren begründeten, aber bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichenen Masseverbindlichkeiten bei der Vergütung des Insolvenzverwalters, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter den Betrieb des Schuldners fortführt
WM 2017, 963
BGH 26.4.2017 - IV ZR 126/16: Zur Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage für eine 1991 abgeschlossene Rentenversicherung, die die Hinterbliebenenversorgung in Form einer Witwenrente vorsieht, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene Lebenspartnerschaft auf der Grundlage des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16.2.2001 begründet hat
WM 2017, 964
BGH 21.9.2016 - VIII ZR 27/16: Kein Ausgleich einer bei einem Energielieferungsvertrag mit einer Preisanpassungsklausel verbundenen unangemessenen Benachteiligung des Kunden durch die Einräumung eines (Sonder-)Kündigungsrechts bei Preisänderungen
BGH 13.10.2016 - IX ZR 149/15: Zur Frage, wann bei Schadensersatzansprüchen wegen Erwirkung einer später aufgehobenen einstweiligen Verfügung ein Zurechnungszusammenhang zwischen dem selbstschädigenden Verhalten des Antragsgegners und dem von ihm geltend gemachten Schaden besteht