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Timestamp: 2019-11-11 23:33:15
Document Index: 213428804

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 64', '§ 66', '§ 24', 'Art. 1', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

LAG Hessen, 01.12.2017 – 3 Sa 1450/16 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 01.12.2017 – 3 Sa 1450/16
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. September 2016 – 20 Ca 8801/15 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Der Kläger ist seit 18. Juli 2002 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin auf Basis eines schriftlichen “Teilzeitvertrag zur Anpassung der Arbeitszeit an den Arbeitsanfall” mit einem fest vereinbarten – entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringenden – Einsatzumfang beschäftigt. Nach einer Klausel des zuletzt gültigen Vertrags “gelten neben den Vereinbarungen dieses Vertrages die Bestimmungen der jeweils gültigen Tarifverträge (…) soweit sie Mitarbeiter mit Teilzeitverträgen zur Anpassung der Arbeitszeit an den Arbeitsanfall ausdrücklich in ihren Geltungsbereich einbeziehen” (wegen der Einzelheiten des Vertrages wird auf Bl. 49ff d. A. Bezug genommen).
Die Beklagte gehört dem Konzern der B an und stellt – wie ihre Rechtsvorgängerin – Verpflegung für den Verzehr an Bord von Flugzeugen her. Sie ist Mitglied im Arbeitgeberverband Luftverkehr e.V. (nachfolgend: AGVL) und wie ihre Rechtsvorgängerin A Mitglied des Arbeitgeberverbandes “Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e.V.” (nachfolgend: AVH) gewesen. Der AVH, der AGVL und Ver.di haben im Oktober/November 2010 einen “Übernahmevertrag” unterzeichnet. Nach dessen § 1 ist der AGVL anstelle der AVH in sämtliche zwischen der AVH und ver.di zum 01. Januar 2010 (“Stichtag”) bestehenden Tarifverträge, Verträge, Vereinbarungen etc. eingetreten und die Vertragsübernahme erfasst insbesondere die in den Anlagen 2 und 3 beispielhaft aufgelisteten Tarifverträge und Verträge, wegen der weiteren Einzelheiten des Übernahmevertrages wird auf die Anlage BB3, Bl. 226ff d. A. Bezug genommen.
Mit einem Flugblatt aus dem Mai 2007 hat der Betriebsrat u.a. über die “Wiedereinführung der U+K-Pauschale für alle Mitarbeiter auf Abruf” informiert, wegen dessen Einzelheiten wird auf die die Anlage GHW-E, B. 130f d. A. Bezug genommen.
Mit der im Dezember 2015 bei Gericht eingegangen und der Beklagten am 30. März 2016 zugestellten Klage, begehrt der Kläger Nachzahlung der U/K-Pauschale zuletzt für die Zeit von Januar 2012 bis 22. Juli 2015 in Höhe von 5.821,86 Euro. Die Höhe der Nachforderung und deren Berechnung ist zwischen den Parteien unstreitig. Wegen der Berechnung der Klageforderung wird auf die Klageschrift, ab S. 2, und den klägerischen Schriftsatz vom 29. Juni 2016, dort S. 3 – 4 Bezug genommen.
Gegen das ihm am 03. November 2016 zugestellte Urteil hat der Kläger mit am 18. November 2016 beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangenen Anwaltsschriftsatz Berufung eingelegt und diese mit am 30. November 2016 beim erkennenden Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet.
das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. September 2016, Az.: 20 Ca 8801/15, zugestellt am 03. November 2016 abzuändern und
die Beklagte zu verurteilen, an die klagende Partei brutto € 5.821,86 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten p.a. über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte meint, die Voraussetzungen für einen rückwirkenden Eingriff in wohlerworbene Rechte, seien erfüllt. Denn entgegenstehendes schutzwürdiges Vertrauen in die frühere Rechtslage setze die Kenntnis der Rechtslage und entsprechende Disposition voraus, daran fehle es. Jedenfalls komme ein schutzwürdiges Vertrauen in eine offensichtlich gleichheitswidrige Regelung ohnehin nicht in Betracht. Wegen des Vorbringens zur Ungleichbehandlung von Abruf- und Nicht-Abruf-Mitarbeitern wird auf das Vorbringen der Beklagten in der Berufungserwiderung vom 27. Dezember 2016, dort S. 10ff, nebst der in der Anlage BB1 angefügten Beispielsrechnung und ihren Schriftsatz vom 08. Juli 2017, dort S. 3f Bezug genommen.
In der Berufungsverhandlung am 14. Juli 2017 hat das Gericht der Klägerseite aufgegeben, zum vorgelegten Übernahmevertrag und ggfl. zur Rechtsgrundlage für die Anwendung der Tarifverträge vorzutragen. Die Beklagte hat Gelegenheit zur Erwiderung und Erläuterung der vorgelegten Modellrechnung erhalten, wegen der Einzelheiten des Beschlusses wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen, Bl. 234ff d. A.
A. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. September 2016 ist nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes statthaft, § 64 Abs. 2b ArbGG. Sie ist nach Maßgabe der im Tatbestand mitgeteilten Daten form- und fristgerecht eingelegt, rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO.
III. Nachdem den Tarifvertragsparteien bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 MaA Version 2007 ein Redaktionsversehen unterlaufen ist und diese Vorschrift dahin auszulegen ist, dass bei der Berechnung der U/K-Pauschale für Abruf-Mitarbeiter auf Kalendertage und nicht auf Arbeitstage im Divisor abzustellen ist, so wie es aktuell in Art. 1 des ÄnderungsTV Nr. 4 formuliert ist und wie es in der Ursprungsfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 MaA Version 1993 formuliert war (siehe B. II der Entscheidungsgründe), kommt es nicht darauf an, ob die Beklagte, wie der Kläger meint, § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 MaA Version 2007 bewusst über Jahre hinweg entgegen seinem eigentlichen Wortlaut angewendet hat. Denn jedenfalls hat die Beklagte die U/K-Pauschale für den streitgegenständlichen Zeitraum stets entsprechend der Auslegung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 MaA Version 2007 abgerechnet und ausgezahlt. Damit ist ihr gerade nicht vorzuwerfen, dass sie im streitgegenständlichen Zeitraum nicht wortlautgetreu auf Basis von Arbeitstagen die U/K-Pauschale abgerechnet und ausgezahlt hat.
IV. Zugunsten des Klägers unterstellt, dass es darauf ankäme, ob die Beklagte bewusst über Jahre die U/K-Pauschale tarifvertragswidrig abgerechnet hat, vermag die Kammer auf Basis des klägerischen Vorbringens nicht zu erkennen, dass die Beklagte insoweit bewusst tarifvertragswidrig abgerechnet hat.
Die gemeinsame Besprechung am 29. August 2008 auf Initiative des Herrn D hat zwar die Version 2007 des MTV Nr. 2 MaA betroffen und die Berechnung der U/K-Pauschale, allerdings ist weder der Besprechungsnotiz selbst noch dem klägerischen Vorbringen zu entnehmen, dass die Teilnehmer der Besprechung den Normtext des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 MaA Version 2007 überhaupt in Augenschein genommen haben noch, dass ihnen die Diskrepanz zwischen tatsächlicher Berechnung und Tarifwortlaut bewusst war. Im Übrigen ist zwischen den Parteien streitig, ob Herr D konkret darauf geäußert hat, dass die Berechnung der U/K-Pauschale mit der tariflichen Regelung nicht übereinstimmt. Jedenfalls ist zwischen den Parteien unstreitig, dass Herr D nach der Besprechung gegenüber der Arbeitgeberseite keine vom Tarifwortlaut abweichende Berechnung der U/K-Pauschale mehr beanstandet hat. Daraus kann aus Sicht der Kammer nur geschlossen werden, dass sämtliche Gesprächsteilnehmer im Anschluss an die Besprechung davon ausgingen, dass die tatsächliche Berechnung der Beklagten der tariflichen Regelung entsprach.
LAG Hessen, 01.12.2017 – 3 Sa 199/17 LAG Hessen, 01.12.2017 – 3 Sa 1501/16