Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20Ws%2076/05
Timestamp: 2019-04-25 13:16:58
Document Index: 389252394

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81']

OLG Düsseldorf, 03.03.2005 - III-3 Ws 76 - 78/05, 3 Ws 76 - 78/05, III-3 Ws 76/05, III-3 Ws 77/05, III-3... - dejure.org
OLG Düsseldorf, 03.03.2005 - III-3 Ws 76 - 78/05, 3 Ws 76 - 78/05, III-3 Ws 76/05, III-3 Ws 77/05, III-3 Ws 78/05
StGB § 63; StPO § 81a
Zulässigkeit der Anordnung einer sechswöchigen stationären Unterbringung eines Angeklagten zur Beobachtung; Geeignetheit der stationären Beobachtung eines Angeklagten zur Erlangung von Erkenntnissen über die Schuldfähigkeit und die Gefährlichkeit; Unzulässigkeit der stationären Unterbringung eines Angeklagten zum Zwecke der Einwirkung auf seine Aussagefreiheit; Anforderungen an die Annahme der Unerlässlichkeit einer stationären Unterbringung zur Beobachtung im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; Anforderungen an die Bestimmtheit der Anordnung einer körperlichen Untersuchung i.S.d. § 81a der Strafprozessordnung (StPO)
StV 2005, 490
Dabei muss eine gerichtliche Anordnung auf der Grundlage von § 81 a StPO die Art der Eingriffe genau bezeichnen und darf die einzelnen Untersuchungsmethoden nicht dem untersuchenden Arzt überlassen (vgl. OLG Düsseldorf, StV 2005, 490), weil Blutentnahmen und andere ärztliche Eingriffe dem Richtervorbehalt nach § 81 a Abs. 2 StPO unterliegen.
OLG Brandenburg, 16.01.2008 - 1 Ws 309/07
Die Untersuchungsanordnung muss nämlich, soweit sie körperliche Eingriffe mit umfassen soll, diese genau bezeichnen und darf die dahingehende Entscheidung nicht dem mit der Untersuchung betrauten Arzt überlassen (vgl. OLG Düsseldorf, StV 2005, 490 m.w.N.; Thüringer OLG, StV 2007, 24).
OLG Jena, 13.07.2006 - 1 Ws 235/06
Zwangsmaßnehmen, Rechtsmittel
Die lediglich allgemein gehaltene Anordnung einer "... körperlichen Untersuchung nach § 81a StPO soweit der Sachverständige dies für geboten hält ...", genügt nicht den zu stellenden Bestimmtheitsanforderungen (zu vgl. OLG Düsseldorf, StV 2005, 490).
OLG Düsseldorf, 03.03.2005 - 3 Ws 78/05
Zulässigkeit der Anordnung einer sechswöchigen stationären Unterbringung eines …
III-3 Ws 76/05 III-3 Ws 77/05 III-3 Ws 78/05.