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Timestamp: 2016-10-24 20:23:09
Document Index: 56591267

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 336', 'Art. 361', 'Art. 345', 'BGE', 'Art. 341', 'Art. 341', 'Art. 341', 'Art. 336', 'Art. 361']

102 Ia 41759. Auszug aus dem Urteil vom 29. September 1976 i.S. X. gegen Y. und Appellationshof (II. Zivilkammer) des Kantons Bern
Art. 4 Cst.; droit du travail. Nullit� d'un avenant selon lequel le travailleur renonce � ce que l'employeur s'en tienne au d�lai imp�ratif minimum de r�siliation pour permettre � ce dernier de restreindre ses prestations. Consid�rants � partir de page 417
3. c) Wenn Art. 336b OR in Verbindung mit Art. 361 und 341 Abs. 1 OR den Arbeitnehmer gegen eine einseitige K�ndigung des Vertrages sch�tzt, welche die minimale K�ndigungsfrist von einem Monat nicht ber�cksichtigt, so untersagt er den Parteien nicht, den Vertrag jederzeit durch gegenseitige �bereinkunft aufzuheben, wobei diese �bereinkunft selbst stillschweigend erfolgen kann, jedoch nicht vermutet werden darf und unzweifelhaft sein muss (OSER/SCH�NENBERGER, Komm. zum OR, 2. A., N. 2 zu Art. 345 S. 1307; HUG, Das K�ndigungsrecht, Diss. Z�rich 1926, Band II, S. 38/9). Auf diese Art kann aber nicht vorgegangen werden, wenn es sich nicht darum handelt, das Arbeitsverh�ltnis wirklich zu beenden, sondern der Arbeitgeber den Arbeitnehmer einl�dt, einen BGE 102 Ia 417 S. 418neuen Vertrag im gleichen Unternehmen abzuschliessen, um zu erreichen, dass der Arbeitnehmer auf gewisse Leistungen verzichtet, die er auf Grund der zwingenden Bestimmungen des Gesetzes oder eines Gesamtarbeitsvertrages beanspruchen k�nnte. Eine solche �nderung des Vertrages ist gem�ss Art. 341 Abs. 1 OR ung�ltig, da sie die Anwendung von Vorschriften zu umgehen versucht, deren zwingende Natur zeigt, dass sie zum Schutze des Arbeitnehmers aufgestellt worden sind. Beim Erlass des Art. 341 Abs. 1 OR ging der Gesetzgeber von der �berlegung aus, dass sich der Arbeitnehmer w�hrend der Dauer des Vertrages in den meisten F�llen in wirtschaftlicher Abh�ngigkeit vom Arbeitgeber befinde und sich infolgedessen gezwungen sehen k�nnte, einer Einschr�nkung seiner Rechte zuzustimmen, um den Verlust seiner Stelle zu vermeiden. Soweit diese Einschr�nkung der Rechte ein Abweichen von einer gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmung bewirkt, welche zwingender Natur ist, ist sie rechtlich ung�ltig (SCHWEINGRUBER, Kommentar zum Arbeitsvertrag, Ziff. 1 ff. zu Art. 341, S. 314 ff.; BERENSTEIN, La nouvelle r�glementation du contrat de travail, in Mitteilungen des Schweiz. Anwaltsverbandes, Heft Nr. 45, September 1974, S. 16/17). Wenn dem Arbeitnehmer in Anwendung von Art. 336b OR eine zwingend vorgesehene Minimalk�ndigungsfrist von einem Monat zugute kommt, so d�rfte eine �bereinkunft, durch die er auf die Einhaltung dieser Frist verzichtet, um dem Arbeitgeber die Einschr�nkung seiner Leistungen zu erlauben, vom Richter nicht gesch�tzt werden.
Art. 361 und 341 Abs. 1 OR