Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_44_SOG_LSA_Verfahren_bei_der_Durchsuchung_von_Wohn-d175204,47.html
Timestamp: 2016-10-28 06:37:20
Document Index: 122857643

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 111', '§ 44', '§ 44', '§ 43', '§ 45']

§ 44 SOG LSA, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 44 SOG LSA, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen Suche
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SO...…§ 44 SOG LSA, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 45 SOG LSA, Sicherstellung§ 46 SOG LSA, Verwahrung§ 47 SOG LSA, Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung§ 48 SOG LSA, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses; Kosten§ 48a SOG LSA, Zeugenschutz§ 49 SOG LSA, Verwaltungsvollzugsbeamte§ 50 SOG LSA, Vollzugshilfe§ 51 SOG LSA, Verfahren bei Vollzugshilfeersuchen§ 52 SOG LSA, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung§ 53 SOG LSA, Zulässigkeit des Verwaltungszwanges§ 54 SOG LSA, Zwangsmittel§ 55 SOG LSA, Ersatzvornahme§ 56 SOG LSA, Zwangsgeld§ 57 SOG LSA, Ersatzzwangshaft§ 58 SOG LSA, Unmittelbarer Zwang§ 59 SOG LSA, Androhung der Zwangsmittel§ 60 SOG LSA, Rechtliche Grundlagen§ 61 SOG LSA, Handeln auf Anordnung§ 62 SOG LSA, Hilfeleistung für Verletzte§ 63 SOG LSA, Androhung unmittelbaren Zwanges…§ 111 SOG LSA
§ 44 SOG LSA, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
§ 44 SOG LSAGesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Landesrecht Sachsen-AnhaltZweiter Teil – Allgemeine und besondere BefugnisseTitel: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: SOG LSAGliederungs-Nr.: 205.2Normtyp: Gesetz(1) Durchsuchungen dürfen, außer bei Gefahr im Verzuge, nur durch den Richter angeordnet werden. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Wohnung liegt. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.(2) Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend und ist seine Anwesenheit nicht ohne unverhältnismäßig hohen Aufwand herbeizuführen, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, ansonsten ein Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen.(3) Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist der Grund der Durchsuchung unverzüglich bekanntzugeben, soweit dadurch der Zweck der Maßnahme nicht gefährdet wird.(4) Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss die verantwortliche Behörde, den Grund, die Zeit, den Ort und das Ergebnis der Durchsuchung enthalten. Die Niederschrift ist von einem durchsuchenden Bediensteten und dem Wohnungsinhaber oder der hinzugezogenen Person zu unterzeichnen. Wird die Unterschrift verweigert, so ist hierüber ein Vermerk aufzunehmen. Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist auf Verlangen eine Durchschrift der Niederschrift auszuhändigen.(5) Ist die Anfertigung der Niederschrift oder die Aushändigung einer Durchschrift nach den besonderen Umständen des Falles nicht möglich oder würde sie den Zweck der Durchsuchung gefährden, so sind der betreffenden Person lediglich die Durchsuchung unter Angabe der verantwortlichen Behörde sowie Zeit und Ort der Durchsuchung schriftlich zu bestätigen. Ist der Zweck der Durchsuchung nicht mehr gefährdet, ist dem Wohnungsinhaber eine Durchschrift der Niederschrift nachzureichen.
§ 43 SOG LSA, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 45 SOG LSA, Sicherstellung