Source: https://www.fiala.de/2017/11/betriebsrenten-wann-niemand-eine-witwenrente-bekommt/
Timestamp: 2019-01-16 12:10:46
Document Index: 220373287

Matched Legal Cases: ['Art. 229', '§ 5', '§ 307', '§ 307', '§ 306', 'BGH']

Betriebsrenten: Wann niemand eine Witwenrente bekommt - Rechtsanwaltskanzlei München - Anwalt Dr. Johannes Fiala
Startseite » Öffentlichkeitsarbeit » Betriebsrenten: Wann niemand eine Witwenrente bekommt
Es ist im Arbeitsrecht umstritten, ob die Schuldrechtsreform seit 01.012002 oder erst seit 01.01.2003 gesetzlich greift, Art. 229 § 5 S.1 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB).
Jedenfalls kommt zeitlich bis dahin nur eine ergänzende Vertragsauslegung in Frage, weil dem Arbeitgeber die Unwirksamkeit wegen Unangemessenheit einer Hinterbliebenenversorgung in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) nur für die „jetzige Ehefrau“ nicht bekannt gewesen sein muss.
Wenn in einer bAV-Zusage lediglich „die jetzige Ehefrau ohne zwischenzeitliche Scheidung“ eine Hinterbliebenenversorgung erhalten soll, benachteiligt dies den Arbeitnehmer unangemessen, § 307 I 1 BGB. Damit bekäme entgegen dem Wortlaut der Zusage die letzte Ehefrau – zeitlich während das Arbeitsverhältnis bestand – die Hinterbliebenenversorgung.
Im Falle einer Scheidung besteht daher das Risiko, dass beim Versorgungsausgleich die Hinterbliebenenversorgung fälschlich berücksichtigt wird.
Entlastung des Trägers der betrieblichen Altersversorgung sowie der Insolvenzsicherung.
Als Vorinstanz hatte das Landesarbeitsgericht Köln (LAG, Urteil vom 24.04.2015, Az. 9 Sa 108/15) den Wegfall der Hinterbliebenenversorgung für den Fall der Scheidung wie folgt begründet:
„Im Zeitpunkt der Versorgungszusage waren dem Arbeitgeber die maßgeblichen biometrischen Daten der damaligen Ehefrau bekannt.
Hätte er auch das Versorgungsrisiko einer – wie im vorliegenden Fall – im Verhältnis zum Kläger deutlich jüngeren neuen Ehefrau übernehmen wollen, hätte es nach Ansicht der Kammer klarer entsprechender Hinweise in der Versorgungszusage bedurft.“
Dieses Argument hätte jedoch durch ein versicherungsmathematisches Gutachten entkräftet werden können.
Somit erweist sich die gerichtliche Begründung als Fiktion, wenn es etwa heißt:
“Es besteht daher ein anerkennenswertes berechtigtes Interesse dessen, der eine entsprechende Versorgungsordnung aufstellt, diese Risiken zu begrenzen und besser kalkulierbar zu machen.“
(BAG, Urteil vom 19. Februar 2002 – 3 AZR 99/01 -, Rn. 25, juris; BAG, Urteil vom 15. Oktober 2013 – 3 AZR 294/11 -, BAGE 146, 200-216, Rn. 31).
Denn es wird in der Praxis vielmehr mit durchschnittlichen Verheiratungswahrscheinlichkeiten gerechnet, und mit einer durchschnittlichen Altersdifferenz der Ehefrau zum AN. Also etwa damit, dass 65 Prozent verheiratet und die Ehefrau stets 5 Jahre jünger ist. Dies kann einem Arbeitgeber sogar den Bilanzgewinn verhageln, wenn ein ehemaliger Vorstand verstirbt, und eine um Jahrzehnte jüngere Witwe hinterlässt, für deren Pension einige Millionen an Rückstellungen fehlen. Erst recht, sofern übersehen wurde, die Vollständigkeit der Risikoauslagerung bei der Rückdeckung zu prüfen.
Es ist praktische Regel, dass Zusage und Rückdeckung „aus einer Hand“ durch Finanzhäuser „geliefert“ werden, jedoch beide inhaltlich nicht Deckungsgleich sind, sodass später ein Konkurs drohen kann, weil beispielsweise der Rückdeckungsversicherer eine andere Witwe versichert hat als diejenige, für die der Arbeitgeber – leider nun alleine – gemäß seiner Zusage zahlen muss.
Beim Arbeitgeber könnte das Finanzamt indes die zu hohen Pensionsrückstellungen beanstanden, wenn eine Witwenrente gar nicht wirksam zugesagt ist. Eine „rückwirkende Klarstellung“ könnte gar die Frage nach einem Gestaltungsmissbrauch aufwerfen. Regelmäßig werden steuerliche Berater mit derlei kaum behelligt – bis dann nach Betriebsprüfung ein Haftungsbescheid ergeht.
Das BAG argumentiert, dass eine Zusage (seit 01.01.2002) auf Hinterbliebenenversorgung für die „jetzige Ehefrau“ unangemessen benachteilige, § 307 BGB:
„Dies führt jedoch nicht dazu, dass der Ehefrau des Klägers, mit der er bei seinem Ableben verheiratet sein wird, eine Hinterbliebenenversorgung zu gewähren ist.“
Der Nachteil für Hinterbliebene wird jedoch nicht beseitigt:
„Eine geltungserhaltende Reduktion von Klauseln auf den zulässigen Inhalt durch die Gerichte findet grundsätzlich nicht statt (BAG 24. August 2016 – 5 AZR 703/15 – Rn. 25).“ (§ 306 BGB).
Nur das Wort „jetzige“ in der bAV-Zusage zu streichen sei für den AG unzumutbar:
„Der Arbeitgeber wäre dann gänzlich unbeschränkt allen Risiken ausgesetzt, die bei einer späteren Eheschließung entstehen. Von der Hinterbliebenenversorgung wären auch solche Ehen erfasst, bei denen der Altersunterschied besonders groß ist, oder die erst lange Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder dem Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer geschlossen wurden.“
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 23.01.2013, Az. VIII ZR 80/12) greift hingegen auch nach der Schuldrechtsreform zur ergänzenden Vertragsauslegung, wenn durch unwirksame Regelung eine „Lücke im Vertragsgefüge“ entsteht. Nachdem das BAG die ergänzende Vertragsauslegung wohl nur bei Zusagen vor der Schuldrechtsreform anwenden möchte, kann man Arbeitnehmern und Arbeitgeber nur raten die häufig unwirksamen Regelungen zur Hinterbliebenenversorgung derart nachzubessern, so dass für eine spätere Auslegung durch Gerichte kein Raum mehr verbleibt. Andernfalls muss befürchtet werden, dass die Unwirksamkeit der Bestimmung zu deren ersatzlosem Wegfall fährt, und damit überhaupt keine Witwe mehr eine Versorgung erhält.
Bestenfalls wurde bei Versicherungs-Rückdeckungen die konkrete Person der künftigen Witwe festgehalten. Dann gibt es – so die Hoffnung – die Witwenrente beim Tode des Arbeitnehmers auch nach einer Scheidung. Bei der Scheidung minderte solch ein Irrtum dann den Versorgungsausgleich. Indes darf der Arbeitgeber eine solche Rente häufig selbst behalten, wenn die Zusage damit nicht übereinstimmt. Und umgekehrt, je nach Inhalt der Rückdeckung riskiert der Arbeitgeber nach rechtzeitiger Wiederverheiratung des Arbeitnehmers, und Tod der ersten Ehefrau, dass der Versicherer gar keine Witwenrente bezahlt – der Arbeitgeber also alles allein bezahlen darf. Personalabteilungen suchen dann vergeblich nach einer Dokumentation des Vermittlers dazu.
Wenn es künftig eine „Ehe für alle“ gibt, könnten sämtliche bisherigen Klauseln wegen Diskriminierung unwirksam sein. Es kommt auch vor, dass eine Rückdeckung für den Fall der Berufsunfähigkeit (BU) zu Leistungen des Versicherers führen – welche der Arbeitgeber allein behält; weil seine Zusage noch nicht zur Leistung verpflichtete, etwa weil der Mitarbeiter bis zu weniger als 50 Prozent weiter beschäftigt blieb. Mancher Rechtsanwalt wartete 15 Jahre auf seine Pension, weil er erst mit 80 Jahren aus der Kanzlei tatsächlich ausschied.
Leistet der BU-Versicherer, muss der Arbeitgeber dies jedoch mangels entsprechender Zusage nicht an den Mitarbeiter „weiterleiten“. Der Arbeitgeber hat gleichwohl den vollen Barwert der BU-Rente zu aktivieren – ein Bilanzsprung nach oben: Dann darf er dies voll versteuern, auch gleich mal für die Zukunft, ohne entsprechende Zunahme an Liquidität.
www.experten.de (veröffentlicht am 23.11.2017)
Link: https://www.experten.de/2017/11/23/betriebsrenten-wann-niemand-eine-witwenrente-bekommt/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=171123-155+experten+News%C2%B2