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Timestamp: 2018-12-10 15:57:23
Document Index: 129118683

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 2247', '§ 2247', '§ 2087', '§ 2087', '§ 2247', '§ 2247', '§ 2247', '§ 2247', '§ 2247', '§ 2247']

OLG Schleswig, 16.07.2015 – 3 Wx 53/15 Ungültigkeit eines Testaments wegen nicht sicher feststellbarer Datierung in Bezug auf die Jahresangabe › Krau Rechtsanwälte
OLG Schleswig, 16.07.2015 – 3 Wx 53/15 Ungültigkeit eines Testaments wegen nicht sicher feststellbarer Datierung in Bezug auf die Jahresangabe
In der Nachlasssache …
hat der 3. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht , den Richter am Oberlandesgericht und den Richter am Oberlandesgericht am 16. Juli 2015 beschlossen:
“Mein Heutige Testament!
Frau Z verwaltet es. (Unterschrift des Erblassers)”
Mit Anwaltsschriftsatz vom 18. Februar 2014 meldete sich der Beteiligte zu 2) zur Akte und führte aus, bei dem handschriftlichem Vermerk vom 09.01(oder 02)09. handele es sich – wenn überhaupt um eine letztwillige Verfügung – um ein Vermächtnis von Ersparnissen für die Beteiligte zu 1), nicht aber um eine Erbeinsetzung. Der handschriftliche Vermerk werde indes insgesamt als unwirksam angesehen, weil der Erblasser, wenn der Vermerk denn von ihm stammen würde, nicht orientiert gewesen sei. Weder der 09.01.2009 noch der 09.02.2009 seien ein Donnerstag gewesen. Soweit er der Beteiligten zu 1) lediglich seine ersparten Gelder vermacht und dahinter auch noch “DM” gesetzt habe, sei unklar, um was für Beträge es sich handele. Es müsste bestritten werden, dass der Erblasser überhaupt testierfähig gewesen sei. Er habe unter erheblichem Medikamenten- und Alkoholeinfluss gestanden.
In seiner Stellungnahme nach Zusendung dieses Gutachtens führte der Beteiligte zu 2) aus, das “angeblich vom Erblasser stammende Geschreibsel vom 09.01.2009(?)” sei “nicht als Testament zu werten”. Der Erblasser habe zuvor drei notarielle Testamente errichtet, es sei deshalb absolut nicht nachvollziehbar warum er nunmehr ein Testament gemacht haben solle, dessen Inhalt belege, dass er zum Zeitpunkt der Errichtung dieses “Testaments” nicht im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte sei. Angesichts der Testierung- der 09.01.2009 sei ebenso wenig wie der 09.02.2009 ein Donnerstag gewesen – müsse bestritten werden, dass dieses “Testament” überhaupt nach dem letzten notariellen Testament errichtet worden sei. Dagegen spreche auch, dass der Erblasser als Währung DM angegeben habe und nicht €. Diese falsche Währungsangabe sei umso erstaunlicher, als er angeblich bis zum Schluss seine Bankgeschäfte selbst gemacht habe. Der Erblasser habe außer ein wenig Bargeld nichts von Wert hinterlassen. Wenn in seinem Testament von 2008 noch ein Vermögen von 35.000,00 € angegeben worden sei, werde davon ausgegangen, dass er von den ihn pflegenden Personen ausgenommen worden sei.
Unter dem 12. März 2015 hat das Amtsgericht beschlossen, die erforderlichen Tatsachen zur Erteilung eines Erbscheins mit dem Inhalt, dass der Erblasser von der Beteiligten zu 1) beerbt worden sei, würden für festgesellt erachtet. Die sofortige Wirksamkeit dieses Beschlusses werde ausgesetzt. Zur Begründung wird in dem Beschluss ausgeführt, dass Testierunfähigkeit bei Errichtung des Testamentes vom 09.01/09.02.2009 nicht bewiesen worden und damit von voller Testierfähigkeit des Erblassers auszugehen sei. Dies ergebe sich aus dem überzeugenden und nachvollziehbaren Sachverständigengutachten. Sei eine krankheitsbedingte Beeinträchtigung des Geisteszustandes nicht bewiesen, komme es bei der Entscheidung nicht darauf an, ob die Beteiligte zu 1) den Erblasser bei Testamentserrichtung beeinflusst habe, weil nicht jede Einflussnahme zur Testierunfähigkeit führe. Bei dem fraglichen Testament handele es sich auch um eine Erbeinsetzung und nicht nur um die Aussetzung eines Vermächtnisses, weil der Erblasser über “alle” seine Gelder und damit über den gesamten Nachlass verfügt habe.
Gegen diesen ihm am 17. März 2015 zugestellten Beschluss hat der Beteiligte zu 2) am 14. April 2015 Beschwerde eingelegt und zugleich beantragt, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten für das Beschwerdeverfahren zu bewilligen. Zur Begründung hat er ausgeführt, es sei bereits bei dem “Schmierzettel” vom 09.01./09.02.2009 der erforderliche Wille zur Abgabe einer rechtsverbindlichen Erklärung nicht feststellbar. Der Zettel gebe nicht her, dass er von dem Erblasser in dem Bewusstsein niedergeschrieben worden sei, eine rechtsverbindliche letztwillige Verfügung zu errichten. Dagegen würde die äußere Form der Urkunde sprechen, die deutlich von den üblichen Gepflogenheiten abweiche, weil der Erblasser drei verschiedene notarielle letztwillige Verfügungen hätte beurkunden lassen. Schmierzettel dieses Formats würden üblicherweise für kurze Notizen, nicht aber für rechtsgeschäftliche Erklärungen verwendet.
Unabhängig davon bestünden nach wie vor erhebliche Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers. Dieser habe nach Informationen des Beschwerdeführers ständig zwölf verschieden Medikamente eingenommen. Das würden die in der Anlage zur Beschwerdebegründung vorgelegten Fotokopien der Medikamente des Erblassers beweisen. Dort finden sich zwei Fotos, auf denen ein Tisch mit verschiedenen Medikamenten zu sehen ist, versehen jeweils mit dem Datum vom 17. Mai 2012 (unter einem dieser Fotografien befindet sich der Satz “…. seine Medikamente in Lübeck”).
Über die nach den §§ 58 ff FamFG zulässige, insbesondere fristgerecht eingereichte Beschwerde des Beteiligten zu 2) kann der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 14.1.2010, 3 Wx 92/09, FamRZ 2010, 1178 ff; zustimmend Kammergericht, Beschluss vom 29.6.2010, 1 W 161/10, bei […] Rn. 10 ff).
Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) hat auch in der Sache Erfolg. Der von der Beteiligten 1) beantragte Erbschein, der sie als Alleinerbin nach dem Erblasser ausweisen soll, hätte nur auf der Grundlage des mit “Mein Heutige Testament!” überschriebenen Schriftstücks Erfolg haben können. Nach Einsicht des Senats in das Original dieses Schriftstücks ergibt sich indes, dass es sich dabei wegen der unklaren Datierung nicht um ein gültiges Testament handelt.
Mit der Beschwerdebegründung führt der Beteiligte zu 2) aus, der Erblasser habe “nach hiesigen Informationen” ständig 12 verschiedene Medikamente eingenommen. Zum Beweis bezieht er sich aber nur auf die vorgelegten Fotos eines Tisches mit verschiedenen (zu sehen sind wohl 9) Medikamentenschachteln. Diese Fotos stammen angesichts der auf ihnen enthaltenen Datierung vom 17. Mai 2012. Daraus ergeben sich mithin keine Anhaltspunkte für die Situation im Testierzeitpunkt Anfang 2009.
Bei dem Schriftstück “Mein Heutige Testament” (Original in der Klarsichtfolie nach Bl. 124 d.A.) handelt es sich gemäß § 2247 Abs. 5 S. 1 BGB nicht um ein gültiges Testament, weil mangels sicherer Datierung nicht festgestellt werden kann, ob es zeitlich nach dem jedenfalls wirksamen, inhaltlich aber entgegenstehenden notariellen Testament vom 23. April 2008 (Ur.Nr.: … des Notars X in Lübeck) errichtet worden ist.
Soweit der Beteiligte zu 2) die äußere Form des Schriftstücks mit dem Hinweis angreift, es handele sich um einen “Schmierzettel”, ist allerdings festzuhalten, dass ein Testament durchaus auch auf einem “Notizzettel” errichtet werden kann (Litzenburger in Beck’scher Online Kommentar zum BGB, Herausgeber Bamberger/Roth, Stand 1.5.2015, § 2247 Rn. 8 mit Rechtssprechungsnachweisen). Betrachtet man den Inhalt dieses Schriftstückes, wird daraus gerade nicht deutlich, dass es sich um einen bloßen Entwurf handeln sollte. Dagegen spricht schon die Überschrift “Mein Heutige Testament!”, die dann folgende (im Ergebnis allerdings unklare und unvollständige) Datierung, die Formulierung dahingehend, dass die Beteiligte zu 1) nach dem “Ableben” des Erblassers alle seine ersparten Gelder “erbt”, und schließlich die den gesamten Text abschließende Unterschrift mit vollem Vor- und Nachnamen.
Inhaltlich dürfte das fragliche Schreiben auch eine Erbeinsetzung, nämlich die Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1) zur Alleinerbin des Erblassers, enthalten. Die Wirksamkeit des Testamentes wäre zwar auch nicht in Frage gestellt, wenn dort nur ein Vermächtnis ausgesetzt ist. Dagegen spricht indes die Formulierung “erbt” und der Umstand, dass der Erblasser neben seinen Ersparnissen nicht über sonstiges wesentliches Vermögen verfügt hat. Soweit er in dem Testament nur “alle meine ersparten Gelder” anspricht, greift vor dem Hintergrund, dass es sich dabei um sein wesentliches Vermögen handelt, nicht die Zweifelsregel des § 2087 Abs. 2 BGB ein. Vielmehr findet § 2087 Abs. 1 BGB Anwendung, wonach eine Verfügung als Erbeinsetzung anzusehen ist, wenn der Erblasser sein Vermögen dem Bedachten zuwendet. Hier ist der Erblasser ersichtlich davon ausgegangen, dass es sich bei “allen meinen ersparten Geldern” um sein wesentliches Vermögen handelt.
Die zwingenden formellen Erfordernisse des § 2247 BGB sind im Hinblick auf das handschriftliche Schriftstück im Grundsatz erfüllt. Es fehlt zwar eine Ortsangabe. Insoweit bestimmt § 2247 Abs. 2 BGB aber nur, dass der Erblasser in der Erklärung angeben “solle”, an welchem Ort er sie niedergeschrieben habe. Fehlt die Ortsangabe – wie hier -, führt dies nur dann zur Unwirksamkeit, wenn sich gerade hieraus Zweifel an der Gültigkeit des Testamentes ergeben (§ 2247 Abs. 5 S. 2 BGB). Solche Zweifel werden etwa bei im Ausland errichteten Testamenten diskutiert (vgl. Hagena in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2013, § 2247 Rn. 47 und Otte in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2012, § 2247 Rn. 125). Hier sind Zweifel nicht erkennbar.
Die fehlende Gültigkeit ergibt sich hier aber daraus, dass eine sichere Datierung des Testamentes nicht feststellbar ist und deshalb insbesondere möglich bleibt, dass das handschriftliche Testament zeitlich vor dem letzten, inhaltlich entgegenstehenden notariellen Testament errichtet worden ist. Es kommt dann nicht mehr darauf an, dass es aber auch wesentlich später zum Ende des Lebens des Erblassers hin errichtet worden sein könnte, wo die Krankheitsdiagnose “Demenz” gesichert erscheint und dann Testierunfähigkeit vorliegen könnte.
Im vorliegenden Fall enthält das Testament zwar eine Zeitangabe, indes fehlt eine sichere Angabe jedenfalls des Jahres der Errichtung. Klar und deutlich ausgeschrieben sind nur zwei Doppelziffern, nämlich jeweils 09. Dort sind die Ziffern deutlich voneinander getrennt und nach der letzten Ziffer 9 jeweils versehen mit einem deutlichen Punkt. Dazwischen befinden sich unklare eng aneinander gefügte Zeichen, die am ehesten zu deuten sind als eine weitere 0 der aber unmittelbar eine 2 folgt, die möglicherweise zunächst eine 1 gewesen sein könnte. Von Bedeutung ist einerseits, dass hinter diesen Zeichen gerade kein Punkt folgt und andererseits, dass diese eng aneinander gefügten Zeichen ausgemalt sind, so dass sich für den Betrachter insgesamt der Eindruck ergibt, dass diese Zeichen nicht gelten sollen, nämlich gestrichen sind. Daraus folgt aber weiter, dass eine Jahreszahl nicht erkennbar ist, insbesondere die letzte Ziffernfolge “09.” nicht als Jahresangabe angesehen werden kann, wobei nicht ausschlaggebend erscheint aber am Rande zu vermerken ist, dass hinter einer Jahresangabe ein Punkt auch nicht zu erwarten wäre.
Das Ergebnis – Jahresangabe lässt sich nicht feststellen – verstärkt sich deutlich dadurch, dass der 9. Januar oder der 9. Februar 2009 (wollte man die abschließenden “09.” doch einmal als Jahresangabe unterstellen und die mittleren unklaren Zeichen als Monatsangabe Januar oder Februar) kein Donnerstag gewesen sind, sondern ein Freitag bzw. ein Montag. Die den Ziffern vorgeschaltete Angabe “Donnerstag” ist indes unzweideutig geschrieben. In den Jahren 2007 bis 2013 war der 9. Januar und der 9. Februar niemals ein Donnerstag. Zuletzt war der 9. Februar 2006 ein Donnerstag.
Zu bedenken ist, dass der Erblasser auch bei der Untersuchung durch den Sachverständigen Dr. C Anfang Oktober 2012 eine sichere Angabe über das Jahr nicht machen konnte (Gutachten vom 12.10.2012, S. 4 unten). Die Datierung erscheint weiter zweifelhaft, weil der Erblasser im Hinblick auf seine ersparten Gelder noch von “DM” spricht. Zudem verweist er auf die Sparkasse/Commerzbank Lübeck, hat sich die Sparkasse Lübeck aber mit Schreiben vom 18. September 2013 gegenüber den Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 2) dahin geäußert, dass der Erblasser jedenfalls in den vergangenen 10 Jahren dort kein Konto geführt habe. Danach käme in Betracht, dass das handschriftliche Dokument deutlich älteren Datums als von 2009 sein könnte. Angesichts der nicht sicher feststellbaren Jahreszahl in dem Schriftstück kommt es nicht darauf an, dass allerdings der 09.09.2010 ein Donnerstag war.
Lässt sich mithin eine Jahresangabe aus dem Testament nicht – sicher – erkennen, kann der Senat hinsichtlich des Jahrs der Entstehung des Zettels auch keine Umstände feststellen, die in Abgrenzung zu dem feststehenden Datum des zeitletzten notariellen Testaments vom 23. April 2008 zu einer verlässlichen, sicheren zeitlich späteren Datierung führen könnten. Dann aber ergibt sich aus § 2247 Abs. 5 S. 1 BGB, dass das handschriftliche Schriftstück “Mein Heutige Testament!” nicht als gültig angesehen werden kann.
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