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Timestamp: 2016-10-21 18:37:48
Document Index: 25164293

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 42', 'Art. 113', 'Art. 117', 'Art. 106', 'Art. 116', 'BGE', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 80', 'BGE', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 82', 'Art. 80', 'Art. 9', 'Art. 10']

5D_174/2011 (01.02.2012)
vertreten durch F�rsprecher Christian Gerber,
A.a Am 21. Oktober 2010 schlossen die X.________ GmbH und Z.________ vor dem Gerichtspr�sidenten 1 des Gesichtskreises VII Konolfingen eine gerichtliche Vereinbarung folgenden Inhalts:
"Die Kl�gerin [hier: Z.________] verpflichtet sich, der Beklagten [hier: X.________ GmbH] per Saldo aller Anspr�che einen Betrag von CHF 500.-- zu bezahlen, dies innert 10 Tagen nachdem die Beklagte die Betreibungen Nrn. 57903481 und 57903482 zur�ckgezogen hat und ihr ein Arbeitszeugnis, entsprechend dem Zwischenzeugnis vom 01.05.2005 (KB 10) [recte: 01.07.2005 ] f�r die Zeit vom 1.05.2006 bis 31.03.2009 und datiert auf den 31.03.2009, ausgeh�ndigt hat."
In der Verf�gung vom gleichen Tag wurde diese Vereinbarung gerichtlich genehmigt und das entsprechende Gerichtsverfahren als erledigt abgeschrieben.
A.b Die X.________ GmbH betrieb Z.________ f�r den vereinbarten Betrag von Fr. 500.-- (Betreibung Nr. 91005429 des Betreibungsamtes Bern-Mittelland). Nachdem Z.________ Rechtsvorschlag erhoben hatte, ersuchte die X.________ GmbH am 4. M�rz 2011 beim Regionalgericht Bern-Mittelland unter Beilage der Vereinbarung vom 21. Oktober 2010 um Erteilung der definitiven Rechts�ffnung f�r den in Betreibung gesetzten Betrag. Z.________ schloss auf Abweisung des Rechts�ffnungsbegehrens im Wesentlichen mit der Begr�ndung, die X.________ GmbH habe ihren Teil der Vereinbarung nicht erf�llt, indem der Wortlaut des Arbeitszeugnisses nicht mit demjenigen des Zwischenzeugnisses (vom 1. Juli 2005) identisch sei und das Datum nicht auf den 31. M�rz 2009 laute. Mit Entscheid vom 17. Juni 2011 wies der Gerichtspr�sident des Regionalgerichts Bern-Mittelland das Gesuch um definitive Rechts�ffnung ab.
Die X.________ GmbH gelangte gegen diesen Entscheid an das Obergericht des Kantons Bern, welches sich im Wesentlichen den Erw�gungen des erstinstanzlichen Richters anschloss und die Beschwerde mit Entscheid vom 13. September 2011 abwies.
Die X.________ GmbH (Beschwerdef�hrerin) hat am 26. September 2011 (Postaufgabe) gegen den vorgenannten Entscheid beim Bundesgericht "subsidi�re Verfassungsbeschwerde und Beschwerde in Zivilsachen" erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung durch einen anderen Richter an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Beschwerdef�hrerin verlangt die Einvernahme eines Zeugen, der angeblich belegen kann, dass Z.________ (Beschwerdegegnerin) das bez�glich des Datums berichtigte Arbeitszeugnis zugegangen ist.
1.1 Da in der vorliegenden verm�gensrechtlichen Zwangsvollstreckungssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG) der Streitwert von Fr. 30'000.-- nicht erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), kann der obergerichtliche Entscheid nur mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Dabei hat die beschwerdef�hrende Partei zu begr�nden, inwiefern diese Voraussetzung erf�llt ist (Art. 42 Abs. 2 letzter Satz), was die Beschwerdef�hrerin in ihrer Eingabe nicht einmal ansatzweise getan hat. Der Schriftsatz ist somit als subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG) entgegenzunehmen, sofern er die Begr�ndungsanforderungen dieses Rechtsmittels erf�llt.
1.2 In der Verfassungsbeschwerde ist die R�ge der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte vorzubringen und zu begr�nden (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h., es ist anhand der Erw�gungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399).
1.3 Die Beschwerdef�hrerin stellt lediglich das Begehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Damit bleibt unbeachtet, dass auch die subsidi�re Verfassungsbeschwerde einen reformatorischen Charakter aufweist und daher wie die Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich eines materiellen Antrages bedarf (f�r die Beschwerde in Zivilsachen: Art. 107 Ziff. 2 BGG; BGE 137 II 313 E. 1.3; 134 III 379 E. 1.3 S. 383; f�r die subsidi�re Verfassungsbeschwerde: Art. 117 i.V.m. Art. 107 Ziff. 2 BGG). Aus der Begr�ndung, die f�r die Auslegung der Begehren beizuziehen ist (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 136), ergibt sich indes mit gen�gender Klarheit, dass die Beschwerdef�hrerin die Gutheissung des Rechts�ffnungsbegehrens beantragt.
1.4 Das Bundesgericht ist grunds�tzlich an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden und nimmt in der Sache selbst keine Beweise ab (Art. 97 BGG; BGE 133 IV 293 E. 3.4). Soweit die Beschwerdef�hrerin vor Bundesgericht die Einvernahme einer Zeugin beantragt, ist darauf nicht einzutreten.
2.1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gl�ubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechts�ffnung) verlangen (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG).
2.2 Die zu bezahlende Summe muss im Urteil beziffert werden oder sich zumindest in Verbindung mit der Begr�ndung oder aus dem Verweis auf andere Dokumente klar ergeben. Das Rechts�ffnungsgericht hat zu pr�fen, ob sich die in Betreibung gesetzte Forderung aus dem vorgelegten gerichtlichen Urteil ergibt. Dabei hat es weder �ber den materiellen Bestand der Forderung zu befinden, noch sich mit der materiellen Richtigkeit des Urteils zu befassen. Ist dieses unklar oder unvollst�ndig, bleibt es Aufgabe des Sachgerichts, Klarheit zu schaffen (BGE 135 III 315 E. 2.3; 113 III 6 E. 1b S. 9/10; BGE 124 III 501 E. 3a S. 503).
2.3 Als Rechts�ffnungstitel diente vorliegend ein von den Parteien am 21. Oktober 2010 vor dem Gerichtspr�sidenten 1 des Gerichtskreises VII Konolfingen abgeschlossener gerichtlicher Vergleich, dessen klarer Wortlaut die Beschwerdef�hrerin dazu verpflichtet, ihre Leistung vor derjenigen der Beschwerdegegnerin zu erbringen (vorleistungspflichtige Partei).
2.4 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt ein Urteil auf Leistung Zug um Zug als bedingtes Urteil und ist nur dann ein definitiver Rechts�ffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG, wenn der betreibende Gl�ubiger zweifelsfrei den Nachweis erbringt, seiner Pflicht zur Gegenleistung nachgekommen zu sein; das Rechts�ffnungsverfahren ist nicht der Ort, die Leistungserbringung durch den Gl�ubiger eingehend abzukl�ren (ROLF H. WEBER, Berner Kommentar, 2. Aufl. 2005 N. 233 zu Art. 82 OR; DANIEL STAEHELIN, Basler Kommentar, Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, N 44 zu Art. 80 SchKG; Urteil 5P.247/2001 vom 27. November 2001 E. 4a). So verh�lt es sich erst recht, wenn der betreibende Gl�ubiger - wie hier - vorleistungspflichtig ist.
Gem�ss den Ausf�hrungen beider kantonalen Instanzen hat die vorleistungspflichtige Beschwerdef�hrerin nicht nachgewiesen, dass sie der Beschwerdegegnerin ein auf den 31. M�rz 2009 (r�ck)datiertes Arbeitszeugnis ausgeh�ndigt hat. Die Beschwerdef�hrerin geht in ihrer Eingabe auf die Erw�gungen des obergerichtlichen Urteils, das sich der ersten Instanz angeschlossen hat, nur mangelhaft ein. Sie beschr�nkt sich diesbez�glich im Wesentlichen auf eine appellatorische und damit unzul�ssige Kritik am angefochtenen Entscheid und �ussert sich insbesondere nicht klar zum Beweisergebnis der Vorinstanz, wonach sie den Nachweis f�r die Abgabe eines bez�glich des Datums korrekt ausgestellten Zeugnisses nicht erbracht hat. Mangels Nachweises vollst�ndiger Erf�llung ihrer vertraglichen Verpflichtung ist die Abweisung des Rechts�ffnungsbegehrens unter dem Gesichtspunkt der Willk�r (Art. 9 BV) nicht zu beanstanden. Inwiefern eine Verletzung von Art. 10, 11 und 26 BV gegeben sein k�nnte, bleibt unerfindlich.