Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=31.10.2018&Aktenzeichen=I%20ZR%2073/17
Timestamp: 2019-05-20 23:51:48
Document Index: 72136763

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 97', 'Art. 7', '§ 5', 'Art. 7', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 92', '§ 543', '§ 3', '§ 12', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 3', '§ 5', 'BGH']

BGH, 31.10.2018 - I ZR 73/17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,40563
BGH, 31.10.2018 - I ZR 73/17 (https://dejure.org/2018,40563)
BGH, Entscheidung vom 31.10.2018 - I ZR 73/17 (https://dejure.org/2018,40563)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2018 - I ZR 73/17 (https://dejure.org/2018,40563)
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Jogginghosen - Spürbarkeit im Sinne von § 3a UWG bei einem Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung, Abmahnkostenersatz und beschränkte Revisionszulassung
§ 3a UWG, § ... 318 ZPO, Anhangs I zur Textilkennzeichnungsverordnung, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 97a Abs. 1 UrhG, Anhang I der Textilkennzeichnungsverordnung, Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG, § 5a Abs. 4 UWG, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG, § 5a Abs. 2 UWG, § 3 Abs. 1, 2 Satz 1 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UWG, §§ 3, 3a UWG, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
Beschränken der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs; Spürbarkeit des Verstoßes gegen eine Marktverhaltensregelung durch das Vorenthalten einer wesentlichen Information gegenüber dem Verbraucher (hier: Angaben zur textilen Zusammensetzung auf den Etiketten der verkauften Jogginghosen); Ersatzfähigkeit von Kosten einer Abmahnung
Wesentliche Informationsspflichten und Wettbewerbsverletzung: Jogginghosen
ZPO § 543 Abs. 1 ; UWG § 3a; UWG § 12 Abs. 1 S. 2
Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Jogginghosen
Volle Erstattung von Abmahnkosten wenn sich Abmahnung gegen konkrete Werbung wendet und nicht unter alle Gesichtspunkten begründet ist - anders bei jeweils gesonderten Unterlassungsansprüchen
Textilkennzeichnung "Cotton" statt "Baumwolle" nicht unlauter
MDR 2019, 362
MIR 2018, Dok. 054
K&R 2019, 42
BGH, 28.03.2019 - I ZR 85/18
Bei Verstößen gegen § 2 Abs. 1 PAngV trifft den Handelnden eine sekundäre Darlegungslast dafür, dass der Verbraucher die ihm vorenthaltene Information für eine Kaufentscheidung nicht benötigt und dass das Vorenthalten der Information ihn nicht zu einer anderen Kaufentscheidung veranlassen kann (im Anschluss an BGH, Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17, GRUR 2019, 82 Rn. 32 - Jogginghosen).
a) Auch wenn ein Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung darin besteht, dass dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten wird, ist dieser Verstoß nicht ohne weiteres, sondern nur dann spürbar im Sinne von § 3a UWG, wenn er die ihm vorenthaltene wesentliche Information je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17, GRUR 2019, 82 Rn. 31 = WRP 2019, 68 - Jogginghosen).
b) Den Unternehmer, der geltend macht, dass der Verbraucher - abweichend vom Regelfall - eine ihm vorenthaltene wesentliche Information für eine Kaufentscheidung nicht benötigt und dass das Vorenthalten dieser Information den Verbraucher nicht zu einer anderen Kaufentscheidung veranlassen kann, trifft insoweit allerdings eine sekundäre Darlegungslast (BGH, GRUR 2019, 82 Rn. 32 - Jogginghosen).
BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17
Energieeffizienzklasse III
Selbst wenn der Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung darin besteht, dass dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten wird, ist dieser Verstoß nicht ohne weiteres, sondern nur dann spürbar im Sinne von § 3a UWG, wenn der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, ihn zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (im Anschluss an BGH, Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17, GRUR 2019, 82 - Jogginghosen).
(1) Selbst wenn der Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung darin besteht, dass dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten wird, ist dieser Verstoß nicht ohne weiteres, sondern nur dann spürbar im Sinne von § 3a UWG, wenn der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, ihn zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17, GRUR 2019, 82 Rn. 31 = WRP 2019, 68 - Jogginghosen; zu § 5a Abs. 2 UWG vgl. BGH…, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, GRUR 2017, 922 Rn. 31 = WRP 2017, 1081 - Komplettküchen).
Ebenso wird, sofern im konkreten Fall keine besonderen Umstände vorliegen, grundsätzlich davon auszugehen sein, dass das Vorenthalten einer wesentlichen Information, die der Verbraucher nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er bei der geboten gewesenen Information nicht getroffen hätte (…BGH, GRUR 2017, 922 Rn. 32 bis 34 - Komplettküchen; GRUR 2019, 82 Rn. 32 - Jogginghosen).
Bei der Frage, ob es besondere Umstände gibt, die eine Information entbehrlich machen, ist auf den Informationserfolg abzustellen; ist dieser auf anderem Wege als durch die vorgeschriebene Information bereits erreicht worden, ist das Vorenthalten der Information nicht geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (zu einer in diesem Sinne ausreichenden Information durch die Angabe von "Cotton" statt "Baumwolle" bei der Kennzeichnung von Textilien vgl. BGH, GRUR 2019, 82 Rn. 33 - Jogginghosen).
Der mit "insbesondere" eingeleitete Teil des Klageantrags und die eingeblendeten Anlagen K 1 und K 2 (erste Seite) dienen der Erläuterung des in erster Linie beantragten abstrakten Verbots (vgl. dazu BGH, GRUR 2019, 82 Rn. 21 - Jogginghosen, mwN).
BGH, 21.11.2018 - I ZR 51/18
Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG ; Fehlende Angabe …
a) Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob die gegen eine Wettbewerbshandlung gerichtete, aber mehrere unterschiedliche Aspekte dieser Wettbewerbshandlung aufgreifende Abmahnung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG in vollem Umfang berechtigt ist, wenn nur einer der in der Abmahnung genannten Verstöße vorliegt, durch sein nach Abschluss des vorliegenden Berufungsverfahrens ergangenes Urteil vom 31. Oktober 2018 (I ZR 73/17 - Jogginghosen) geklärt.
In einem solchen Fall ist die Abmahnung nur insoweit berechtigt und sind die Kosten der Abmahnung einem Mitbewerber nur insoweit zu ersetzen, wie die einzelnen Beanstandungen begründet sind (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17 Rn. 37 f. - Jogginghosen).
BGH, 28.03.2019 - I ZR 44/18
Beanstandung einer Werbung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs; Verstoß …
Nachdem der Inhalt des gegenständlichen Telefonats von der Klägerin hier zu einem eigenständigen Angriff erhoben wurde, kann die Klägerin von der Beklagten in Höhe des hierauf entfallenden Anteils, der sich nach dem Verhältnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils der Abmahnung zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung bestimmt und hier mit ½ zu bewerten ist, keine Kostenerstattung verlangen (…BGH GRUR 2010, 744 Rn. 52 - Sondernewsletter; BGH GRUR 2019, 82, Rn. 38 - Jogginghosen).
Das Landgericht hat den geltend gemachten Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Abmahnkosten gem. § 12 Abs. 1 S. 2 UWG in Höhe eines anteiligen Betrages von 821, 20 EUR zu Recht zugesprochen, da die klägerische Abmahnung insoweit aus den vorstehenden Gründen berechtigt war (…vgl. BGH GRUR 2010, 744 Rn. 52 - Sondernewsletter; BGH GRUR 2019, 82, Rn. 38 - Jogginghosen).
Hierzu muss der Kläger diese Aspekte - verbunden mit dem damit einhergehenden Risiko eines kostenpflichtigen Teilunterliegens - im Wege einer kumulativen Klagehäufung zu getrennten Klagezielen verselbständigen (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - Biomineralwasser [unter II 1 f und g]; s.a. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17 - Jogginghosen [unter II 3 d bb (1) bis (3)] zur vergleichbaren Lage bei der Abmahnung).
Bei richtlinienkonformer Auslegung dieser Vorschrift kann die Vorenthaltung solcher Informationen allerdings nur dann als spürbare Beeinträchtigung der Interessen der Verbraucher eingestuft werden, wenn zugleich die Tatbestandsvoraussetzungen des § 5a II UWG erfüllt sind (vgl. Senat WRP 2018, 241, Rn. 27 sowie allgemein zum Verhältnis von § 3a UWG und § 5a II UWG bei Verletzung von Informationspflichten gegenüber Verbrauchern BGH Urteil vom 31.10.2018 - I ZR 73/17, Rn. 31).