Source: http://www.gmbhr.de/52257.htm
Timestamp: 2019-02-23 02:33:52
Document Index: 223580850

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 282', '§ 311', '§ 278']

BGH 17.4.2018, II ZR 265/16
TreuhÃ¤nder einer Publikumsgesellschaft kann auch bei einer nur geringen Einlage haften
Die einen nicht rein kapitalistisch als Anleger mit eigener Einlage einer Publikumsgesellschaft beigetretenen Altgesellschafter treffenden AufklÃ¤rungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags gegenÃ¼ber den nach ihm rein kapitalistisch als Anleger beitretenden Gesellschaftern sind unabhÃ¤ngig von der HÃ¶he der Kapitaleinlage des Altgesellschafters und der Anzahl weiterer Gesellschafter.
Der KlÃ¤ger war im Dezember 2003 als Direktkommanditist mit einer Einlage von 60.000 â‚¬ zzgl. 3 % Agio M-GmbH & Co. KG II, einer Publikumsgesellschaft, beigetreten. Die ErklÃ¤rung erfolgte nach einem BeratungsgesprÃ¤ch mit dem Vermittler E. Auf der vom KlÃ¤ger unterschriebenen BeitrittserklÃ¤rung unterzeichnete der E. in der vorformulierten Zeile: "Vermittelt sowie LegitimationsprÃ¼fung durchgefÃ¼hrt: Unterschrift Vermittler".
Die Beklagte war Treuhandkommanditistin. Neben ihrer TÃ¤tigkeit fÃ¼r die Treugeber nahm sie auch Aufgaben fÃ¼r die Direktkommanditisten wahr. Sie leitete die auf ihr Treuhandanderkonto eingezahlten Kommanditeinlagen der Direktkommanditisten auf ein Sonderkonto der Fondsgesellschaft weiter. Im Zusammenhang mit der Zeichnung schloss der KlÃ¤ger mit der Beklagten einen Verwaltungsvertrag. Danach nahm die Beklagte sÃ¤mtliche Rechte und Pflichten der Direktkommanditisten aus dem Gesellschaftsvertrag im fremden Namen wahr, soweit diese die Rechte und Pflichten nicht selbst ausÃ¼bten.
Die Beklagte wurde im April 2004 als Kommanditistin mit einer Einlage von 35.600 â‚¬ in das Handelsregister eingetragen. Der KlÃ¤ger behauptete, die Beklagte sei bereits zum Zeitpunkt seines Beitritts mit einer Kapitaleinlage von 100 â‚¬ GrÃ¼ndungsgesellschafterin des Fonds gewesen. Er begehrte im Wesentlichen wegen Verletzung vorvertraglicher AufklÃ¤rungspflichten die Zahlung von 37.800 â‚¬ sowie die Feststellung der Freistellung von sÃ¤mtlichen Verpflichtungen, die ihm durch die Zeichnung seiner Kommanditbeteiligung entstanden sind und noch entstehen werden, Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte an der KG.
LG und OLG wiesen die Klage ab. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BGH die Entscheidungen auf und wies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurÃ¼ck.
Zwar lieÃŸ sich eine Haftung aus dem TreuhandverhÃ¤ltnis zwischen der Beklagten und dem KlÃ¤ger als Direktkommanditisten nicht begrÃ¼nden. Doch kommt eine Haftung der Beklagten aus Prospekthaftung im weiteren Sinn fÃ¼r AufklÃ¤rungspflichtverletzungen des Vermittlers E. in Betracht. Das OLG muss im weiteren Verfahren prÃ¼fen, inwieweit die behaupteten AufklÃ¤rungsmÃ¤ngel tatsÃ¤chlich vorlagen.
Die Prospekthaftung im weiteren Sinn ist als Anwendungsfall der Haftung fÃ¼r Verschulden bei Vertragsschluss nach Â§ 280 Abs. 1, 3, Â§Â§ 282, 241 Abs. 2, Â§ 311 Abs. 2 BGB anzusehen. Die an die Anbahnung eines Vertragsschlusses anknÃ¼pfenden Schutz- und AufklÃ¤rungspflichten treffen grundsÃ¤tzlich denjenigen, der den Vertrag im eigenen Namen abschlieÃŸen will. GegenÃ¼ber einem beitrittswilligen Neugesellschafter haftet daher der bereits vor diesem beigetretene Altgesellschafter. Der hierfÃ¼r maÃŸgebliche, Schutzpflichten begrÃ¼ndende Zeitpunkt ist regelmÃ¤ÃŸig der Abschluss des Aufnahmevertrags des Altgesellschafters.
Bei einer Publikumspersonengesellschaft ist eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss zwar insoweit ausgeschlossen, als sie sich gegen Altgesellschafter richten wÃ¼rde, die nach der GrÃ¼ndung der Gesellschaft rein kapitalistisch als Anleger beigetreten sind. Die Beklagte fÃ¤llt allerdings nicht unter diese Ausnahme. Denn anders als rein kapitalistische Anleger verfolgte die Beklagte nicht ausschlieÃŸlich Anlageinteressen. Vielmehr war sie als TreuhÃ¤nderin in das OrganisationsgefÃ¼ge der Fondsgesellschaft eingebunden und erhielt fÃ¼r ihre Dienste eine jÃ¤hrliche VergÃ¼tung.
Die Haftung der Beklagten ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Beklagte im VerhÃ¤ltnis zu vielen anderen Gesellschaftern mit einer verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig kleinen Kapitaleinlage beteiligt ist. Denn die einen nicht rein kapitalistisch als Anleger mit eigener Einlage einer Publikumsgesellschaft beigetretenen Altgesellschafter treffenden AufklÃ¤rungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags gegenÃ¼ber den nach ihm rein kapitalistisch als Anleger beitretenden Gesellschaftern sind unabhÃ¤ngig von der HÃ¶he der Beteiligung des Altgesellschafters und der Anzahl weiterer Gesellschafter.
Letztlich haben die Vorinstanzen die Anforderungen an die Zurechnung nach Â§ 278 BGB Ã¼berspannt. Die Beklagte hat ihre Pflicht zur AufklÃ¤rung von Beitrittsinteressenten auf die KomplementÃ¤rin der Fondsgesellschaft Ã¼bertragen, die die Beitrittsverhandlungen nicht durch eigene Mitarbeiter, sondern Ã¼ber einen Vertrieb gefÃ¼hrt hat. Die Anwerbung von Beitrittsinteressenten oblag der Fondsgesellschaft, die Ã¼ber ihre KomplementÃ¤rin handelte. Entsprechend sieht der Prospekt vor, dass die KomplementÃ¤rin die Entgelte fÃ¼r den Vertrieb vereinbart, und der Zeichnungsschein ist derart gestaltet, dass neben der Zeile fÃ¼r die AnnahmeerklÃ¤rung der KomplementÃ¤rin eine Zeile fÃ¼r die Unterschrift des Vermittlers vorformuliert ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.06.2018 15:38