Source: https://www.iww.de/fk/archiv/abstammung-heimlich-eingeholte-dna-vaterschaftstests-f14021
Timestamp: 2020-07-06 12:06:37
Document Index: 211949460

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 1591', '§ 1600', '§ 1600', 'BGH', '§ 1589', 'BGH']

Abstammung | Heimlich eingeholte DNA-Vaterschaftstests
01.04.2005 | Abstammung
Heimlich eingeholte DNA-Vaterschaftstests
von RA Gudrun Möller, Nordkirchen
Zur Frage der Verwertbarkeit einer heimlich eingeholten DNA-Analyse im Vaterschaftsanfechtungsverfahren (BGH 12.1.05. XII ZR 227/03, FamRZ 05, 340 und 12.1.05, XII ZR 60/03, Abruf-Nr. 050096 und 050095).
In beiden Fällen begehrt der Kläger im Wege der Anfechtungsklage die Feststellung, nicht der Vater des beklagten Kindes zu sein. Beide Kläger hatten die Vaterschaft anerkannt. Ihre Anfechtungsklage stützten sie auf das Ergebnis einer DNA-Vaterschaftsanalyse, die sie ohne Kenntnis und Einverständnis der Kinder und der Mütter in Auftrag gegeben hatten. Gemäß den Privatgutachten ist ausgeschlossen, dass der jeweilige Spender der einen Probe der Vater der Spenderin/des Spenders der anderen Probe ist. Die gesetzliche Vertreterin der Beklagten und der Beklagte haben der Verwertung des Gutachtens widersprochen. Das AG wies die Anfechtungsklage ab. Die Berufung der Kläger blieb ebenso wie die Revision ohne Erfolg.
Das Vorbringen des Klägers, dass er nicht Vater des Kindes sei und ein gerichtliches Sachverständigengutachten seine Vaterschaft ausschließen werde, reicht für die Vaterschaftsanfechtungsklage allein nicht aus. Der Kläger muss vielmehr konkrete Umstände vortragen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Zweifel an der Abstammung des Kindes von ihm zu wecken. Diese müssen die Möglichkeit der Abstammung des Kindes von einem anderen als nicht ganz fernliegend erscheinen lassen. Daran fehlt es hier.
Die Weigerung des Beklagten und der gesetzlichen Vertreterin der Beklagten, die Einholung des DNA-Gutachtens nachträglich zu genehmigen und in seine Verwertung einzuwilligen, reicht nicht für einen die Anfechtungsklage schlüssig machenden Anfangsverdacht aus. Es handelt sich auch nicht um eine Beweisvereitelung. Der Senat schließt sich nicht der von Mutschler vertretenen Ansicht an, allein die Weigerung der Mutter oder des Kindes, auf Bitten des (gesetzlichen) Vaters an einer DNA-Begutachtung mitzuwirken, könne je nach den Umständen des Falls einen ausreichenden Anfangsverdacht der Nichtvaterschaft begründen (FamRZ 03, 74). Denn die Verweigerung ist Ausfluss des negativen informationellen Selbstbestimmungsrechts. Dieses würde ausgehöhlt, wenn die Weigerung, an der außergerichtlichen Begutachtung mitzuwirken, die Anfechtungsklage eröffnen würde.
Das Berufungsgericht ist zu Recht von einer Verletzung des informationellen Selbstbestimmunsgrechts der Beklagten ausgegangen. Die betroffenen Kinder haben ein grundgesetzlich geschütztes Recht auf Kenntnis ihrer Abstammung. Die Entscheidung, dieses Recht wahrzunehmen, bleibt aber ihnen bzw. ihrer gesetzlichen Vertreterin überlassen. Ihr Interesse ist auch schutzwürdig, wenn sie ihren gesetzlichen Status als Kind des Klägers nicht in Frage stellen lassen möchten. Das Recht auf Kenntnis der genetischen Abstammung schließt auch das Recht auf Unkenntnis ein (Bohnert, FPR 02, 383).
Jede Untersuchung und Verwendung des DNA-Identifizierungsmusters greift in das Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1i.V. mit Art. 1 Abs. 1 GG ein. Dieses Recht in der Ausprägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung darf nur im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Die Einschränkung darf nicht weiter gehen, als es zum Schutz des öffentlichen Interesses unerlässlich ist (BVerfG NJW 01, 2320). Das Grundrecht ist auch bei der Verwertung von Beweisen oder Kenntnissen im Gerichtsverfahren zu beachten. Allein das Interesse, sich ein Beweismittel für zivilrechtliche Ansprüche zu sichern, reicht nicht aus (BVerfG NJW 02, 3619). Dies führt dazu, dass heimliche DNA-Vaterschaftsanalysen rechtswidrig sind (Palandt/Diederichsen, BGB, 64. Aufl., Einf. vor § 1591, Rn. 11). Sie sind im Vaterschaftsanfechtungsverfahren gegen den Willen des Kindes oder seines gesetzlichen Vertreters nicht verwertbar (Bohnert, FPR, a.a.O.), auch nicht zur schlüssigen Darlegung von Zweifeln an der Vaterschaft i.S. des § 1600b BGB (OLG Köln FamRZ 04, 1987). Denn dies würde einen erneuten Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung des Kindes bedeuten (Rittner/Rittner, NJW 02, 1745).
Die Weigerung, der Verwertung rechtswidrig erlangter Informationen nachträglich zuzustimmen, ist kein die Anfechtungsklage eröffnender Umstand. Wenn das Gesetz die Pflicht, Untersuchungen zur Abstammung zu dulden, nur unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht, kann die Weigerung nicht dazu führen, dass diese Voraussetzungen bejaht werden können.
Diesem Recht des Kindes steht ein auch aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abzuleitendes Recht des (Schein-)Vaters auf Kenntnis seiner Vaterschaft nicht entgegen. Es ist nicht höherwertig, selbst wenn die Kenntnis der Vaterschaft der Abwehr zivilrechtlicher Ansprüche, denen er als gesetzlicher Vater ausgesetzt ist, dienen soll (vgl. Rittner/Rittner, a.a.O.). Dies zeigt sich u.a. schon an der Fristenregelung des § 1600b BGB im Vaterschaftsanfechtungsverfahren. Dagegen unterliegt das aus dem informationellen Selbstbestimmungsrecht des Kindes folgende Recht, der Erhebung oder Verwertung genetischer Daten zu widersprechen, keiner zeitlichen Schranke. Zudem verleiht das Recht auf Kenntnis der eigenen Vaterschaft oder Nicht-Vaterschaft selbst, wenn es dem Grundrecht auf Kenntnis der eigenen Abstammung gleichzustellen wäre, noch kein Recht auf Verschaffung solcher Kenntnis (BGHZ 156, 153 = NJW 03, 3708 = FamRZ 03, 1833).
Anwälte sollten ihren Mandanten raten, die Vaterschaft nicht voreilig anzuerkennen. Sie müssen darüber belehren, dass private Gutachten ohne Zustimmung der Kinder bzw. der Mütter dieser Kinder im Prozess nicht verwertbar sind. Die Bundesregierung überlegt, heimliche Vaterschaftsgutachten im Rahmen eines künftigen Gendiagnostikgesetzes (Gesetz über genetische Untersuchung beim Menschen) insgesamt zu verbieten (Nachweise dazu bei Staudinger/Rauscher, BGB 04, Einl. zu §§ 1589 ff. Rn. 113). Der BGH nennt in der Entscheidung auch andere Staaten, die diese Überlegungen teilen.
Quelle: Ausgabe 04 / 2005 | Seite 61 | ID 87087
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Weigerungshaltung des Kindes beachten