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Timestamp: 2016-10-23 22:25:29
Document Index: 20480248

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 40', 'Art. 95', 'Art. 124', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 37', 'in fine']

C 396/99 (11.10.2000)
Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Werdstrasse 62, Z�rich, Beschwerdef�hrerin,
A.- Die 1945 geborene G.________ bezog seit 1. Juli 1995 auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 2689. - Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Dabei ging die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Z�rich, gest�tzt auf die Angaben der Versicherten in ihrem Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung vom 3. Juni 1995, von einem 50 %igen Besch�ftigungsgrad aus. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Z�rich G.________ r�ckwirkend ab 1. Januar 1995 eine halbe Rente der Invalidenversicherung, basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 56 %, zugesprochen hatte, forderte die Arbeitslosenkasse von Juli 1995 bis Mai 1997 zuviel bezahlte Taggelder in der H�he von Fr. 5160. 50 zur�ck und hielt gleichzeitig fest, dass sie diesen Betrag direkt mit den Leistungen der Invalidenversicherung verrechnen werde (Verf�gung vom 3. Juni 1997). Zur Begr�ndung gab sie an, der R�ckforderungsbetrag ergebe sich aus der Ber�cksichtigung des von der Invalidenversicherung berechneten Invalideneinkommens von Fr. 2384. -, welches mit dem versicherten Verdienst gleichzusetzen sei.
B.- G.________ ersuchte am 1. Juli 1997 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich um Erlass des R�ckforderungsbetrages. Auf den Hinweis des kantonalen Gerichtes hin, es werde das Gesuch ohne Gegenbericht der Versicherten der kantonalen Amtsstelle zur Bearbeitung weiterleiten, pr�zisierte G.________, ihre Eingabe vom 1. Juli 1997 richte sich auch gegen die R�ckforderungsverf�gung vom 3. Juni 1997 und sei als Beschwerde zu behandeln. Das kantonale Gericht hob daraufhin die Verf�gung der Arbeitslosenkasse vom 3. Juni 1997 in Gutheissung der Beschwerde auf und stellte fest, der versicherte Verdienst betrage Fr. 2689. - (Entscheid vom 27. September 1999).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Arbeitslosenkasse, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben; eventuell sei die Sache zur Neuberechnung der R�ckforderungssumme auf der Basis eines infolge der reduzierten "Vermittlungsf�higkeit" auf Fr. 87.25 festzulegenden Taggeldes an die Verwaltung zur�ckzuweisen.
G.________ und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft lassen sich nicht vernehmen.
1.- Streitig und zu pr�fen ist die H�he des versicherten Verdienstes, nach welchem sich die der Beschwerdegegnerin f�r den Zeitraum Juli 1995 bis Mai 1997 zustehenden Arbeitslosentaggelder berechnen.
2.- Das kantonale Gericht hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen �ber den versicherten Verdienst (Art. 23 AVIG), insbesondere bei unmittelbar vor oder w�hrend der Arbeitslosigkeit eine gesundheitliche Beeintr�chtigung ihrer Erwerbsf�higkeit erleidenden Versicherten (Art. 40b [vom 1. Januar bis 30. November 1997: 40c] AVIV) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
3.- Nach Art. 95 Abs. 1 AVIG muss die Kasse Leistungen der Versicherung, auf die der Empf�nger keinen Anspruch hatte, zur�ckfordern. Hat eine Kasse Arbeitslosenentsch�digung ausgerichtet und erbringt sp�ter eine andere Sozialversicherung f�r denselben Zeitraum Leistungen, die zu einer R�ckforderung Anlass geben, so verlangt die Kasse beim zust�ndigen Versicherungstr�ger die Verrechnung (Art. 124 AVIV).
Eine auf Grund einer formell rechtskr�ftigen Verf�gung ausgerichtete Leistung ist in der Sozialversicherung nur zur�ckzuerstatten, wenn entweder die f�r die Wiedererw�gung oder die prozessuale Revision erforderlichen Voraussetzungen erf�llt sind (BGE 110 V 179 Erw. 2a in fine). Diese Grunds�tze finden auch dann Anwendung, wenn die zur R�ckforderung Anlass gebenden Leistungen formlos verf�gt worden sind (BGE 111 V 332 Erw. 1).
Gem�ss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskr�ftige Verf�gung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererw�gung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 122 V 21 Erw. 3a, 173 Erw. 4a, 271 Erw. 2, 368 Erw. 3, 121 V 4 Erw. 6, je mit Hinweisen). Von der Wiedererw�gung ist die so genannte prozessuale Revision von Verwaltungsverf�gungen zu unterscheiden. Danach ist die Verwaltung verpflichtet, auf eine formell rechtskr�ftige Verf�gung zur�ckzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu f�hren (BGE 122 V 21 Erw. 3a, 138 Erw. 2c, 173 Erw. 4a, 272 Erw. 2, 121 V 4 Erw. 6, je mit Hinweisen). Erheblich k�nnen nur Tatsachen sein, die zur Zeit der Erstbeurteilung bereits bestanden, jedoch unverschuldeterweise unbekannt waren oder unbewiesen blieben (BGE 119 V 184 Erw. 3a, 477 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
4.- Die Versicherte war vom 1. April 1988 bis 31. Januar 1994 zu 100 %, vom 1. Februar 1994 bis 30. April 1994 zu 80 % und vom 1. Mai 1994 bis 30. Juni 1995 zu 50 % als Sekret�rin bei der Firma Z.________ AG besch�ftigt. Das Arbeitsverh�ltnis wurde von der Firma Z.________ AG aufgel�st, weil die Leistungen der Beschwerdegegnerin ungen�gend waren. In Anbetracht der Tatsache, dass die Invalidenversicherung ihr r�ckwirkend ab 1. Januar 1995 eine halbe Invalidenrente, entsprechend einem Invalidit�tsgrad von 56 % zugesprochen hat, steht fest, dass sie den Lohn im Betrag von monatlich Fr. 2689. - (inklusive 13. Monatslohn anteilsm�ssig) in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1995 bereits mit eingeschr�nkter Erwerbsf�higkeit realisiert hatte. Dieses monatliche Einkommen war massgebend f�r die H�he der an die Arbeitslosenversicherung geleisteten Beitr�ge; dasselbe Einkommen muss unter den vorliegenden Umst�nden auch die Grundlage f�r die Berechnung der Arbeitslosenentsch�digung bilden (nicht ver�ffentlichtes Urteil M. vom 17. Juni 1993, C 89/92). Eine Reduktion des urspr�nglich von der Arbeitslosenkasse auf Fr. 2689. - festgelegten versicherten Verdienstes (entsprechend dem im letzten Beitragsmonat vor Beginn der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug erzielten Lohn; Art. 23 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 1 AVIV) rechtfertigt sich nicht, da sonst der Invalidit�t der Beschwerdegegnerin doppelt Rechnung getragen w�rde. Die Ermittlung eines Invalidit�tsgrades von 56 % durch die Invalidenversicherung stellt nach dem in Erw. 3 in fine Gesagten eine neue Tatsache dar. Die Arbeitslosenkasse konnte daher im Rahmen einer prozessualen Revision - und somit nicht wiedererw�gungsweise, wie im angefochtenen Entscheid angenommen wird - zwar auf die ausbezahlten Taggelder zur�ckkommen.
Da die Invalidit�t bei der urspr�nglichen Berechnung des versicherten Verdienstes bereits Ber�cksichtigung fand, ergibt sich allerdings, dass die H�he der geleisteten Arbeitslosenentsch�digung korrekt ist. Demzufolge hat das kantonale Gericht die R�ckforderungsverf�gung der Arbeitslosenkasse vom 3. Juni 1997 im Ergebnis zu Recht aufgehoben.