Source: https://pinkvoss-verlag.de/shop/ergaenzungslieferungen/beamtenversorgungsgesetz-40-ergaenzungslieferung/
Timestamp: 2018-12-13 09:53:06
Document Index: 153748771

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 37', '§ 35', '§ 35', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 37', '§ 43', '§ 37', '§ 43']

Beamtenversorgungsgesetz 46. Ergänzungslieferung | Pinkvoss Verlag
Beamtenversorgungsgesetz 46. Ergänzungslieferung
Die 46. Ergänzungslieferung enthält u. a. Ergänzungen zu den §§ 32, 43 und 43a BeamtVG. Zudem wird die Verwaltungsvorschrift zum BeamtVG zu zahlreichen Normen ausgetauscht und auf den Stand des Jahres 2018 gebracht.
II. Voraussetzung der Gewährung einer einmaligen Unfallentschädigung
2. Minderung der Erwerbsfähigkeit
Die Beamtin oder der Beamte muss weiterhin infolge des Unfalls in ihrer oder seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert beeinträchtigt sein. Außerdem muss die erhebliche Erwerbsminderung im Zeitpunkt der Beendigung des Beamtenverhältnisses vorliegen. Zwischen dem qualifizierten Dienstunfall und der eingetretenen Minderung der Erwerbsfähigkeit muss wiederum ein unmittelbarer Ursachenzusammenhang gegeben sein. Beruht die Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht allein auf einem qualifizierten Dienstunfall im Sinne des § 37 BeamtVG, ist die einmalige Unfallentschädigung nur zu gewähren, wenn die unfallbedingte Erwerbsminderung für sich allein betrachtet mindestens 50 v. H. beträgt.
Nach Ziffer 43.1.1.1 BeamtVGVwV ist eine dauerhafte Minderung der Erwerbsfähigkeit gegeben, wenn nach (fach-)ärztlichem Gutachten davon ausgegangen werden kann, dass sich die Unfallfolgen nicht mehr verbessern. Für die Beurteilung der Minderung der Erwerbsfähigkeit gelten die diesbezüglichen Ausführungen zu den Regelungen des Unfallausgleiches (§ 35 BeamtVG) entsprechend.
Die Minderung der Erwerbsfähigkeit ist entsprechend § 35 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG nach der körperlichen Beeinträchtigung im allgemeinen Erwerbsleben zu beurteilen. Die dienstunfähige Beamtin oder der dienstunfähige Beamte darf also nicht mehr oder nur in eingeschränktem Maß in der Lage sein, ihren oder seinen Lebensunterhalt durch eine auf Erwerb gerichtete wirtschaftliche Tätigkeit zu bestreiten. Bezüglich der Beurteilung der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist darauf abzustellen, in welchem Umfang die Befähigung zur üblichen, auf Erwerb gerichteten Arbeit und ihre Nutzung im wirtschaftlichen Leben durch die gesundheitlichen Folgen des qualifizierten Dienstunfalls nicht nur vorübergehend beeinträchtigt ist.
Die durch die Folgen des Dienstunfalls bedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit ist in Hundertteilen der Erwerbsfähigkeit auszudrücken. Bei der Beurteilung der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist die individuelle Erwerbsfähigkeit der oder des Verletzten vor dem Dienstunfall immer mit dem Wert 100 Prozent anzusetzen. Danach ist zu prüfen, wie viele Prozentpunkte dieser individuellen Erwerbsfähigkeit die Beamtin oder der Beamte infolge des Dienstunfalls eingebüßt hat. Mit der Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit werden Unfallfolgen bewertet, d. h. objektivierbare, funktionelle körperliche und psychische Beeinträchtigungen, die der dienstunfallbedingte Körperschaden rechtlich wesentlich verursacht hat. Die Unfallfolgen müssen genau festgestellt und exakt beschrieben werden.1)
3. Dauerhafte Beeinträchtigung
Der Anspruch nach § 43 Abs. 1 BeamtVG setzt voraus, dass die Beamtin oder der Beamte infolge des Unfalls hinsichtlich der Erwerbsfähigkeit dauerhaft um wenigstens 50 vom Hundert beeinträchtigt ist. § 43 Abs. 1 BeamtVG enthält keine Definition des Begriffs „dauerhaft“, d. h. keine konkrete Vorgabe, über welche Zeitspanne eine Erwerbsminderung von wenigstens 50 v. H. vorliegen muss. Dauerhaft meint aber nicht nur einen vorübergehenden Zustand, sondern einen Zustand von längerer Dauer, der sich in absehbarer Zeit nicht ändern wird. Für die Auslegung des Begriffs „dauerhaft“ ist auch die Historie und der Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung heranzuziehen. Bis zum 17. 12. 2007 lautete der Wortlaut des § 43 Abs. 1 BeamtVG folgendermaßen:
„Ein Beamter, der einen Dienstunfall der in § 37 bezeichneten Art erleidet, erhält neben einer beamtenrechtlichen Versorgung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eine einmalige Unfallentschädigung von 76.700 Euro, wenn er infolge des Unfalles in seiner Erwerbsfähigkeit in diesem Zeitpunkt um wenigstens achtzig vom Hundert beeinträchtigt ist.“
Mit der nunmehrigen Gesetzesfassung wurde nicht nur der Grad der MdE von 80 v. H. auf 50 v. H. abgesenkt, damit einherging auch eine Änderung des Zeitpunkts, zu dem der Beamte eine Unfallentschädigung erhalten soll. Nach früheren Gesetzesfassung wurde erst bei Beendigung des Dienstverhältnisses und einer Minderung der Erwerbsfähigkeit in diesem Zeitpunkt um wenigstens 80 v. H. eine einmalige Unfallentschädigung fällig; es bedurfte somit keiner Prognose, wie lange die Erwerbsminderung von mindestens 80 v. H. vorliegen muss. Es fand eine Entkoppelung des Anspruchs auf Gewährung einer einmaligen Unfallentschädigung von der Zurruhesetzung des Beamten statt. Allein entscheidend ist nunmehr die Dauerhaftigkeit der Erwerbsminderung um wenigstens 50 v. H. Dem Zeitpunkt der Zurruhesetzung2) kommt keinerlei Bedeutung mehr zu, damit auch nicht der Frage einer möglichen Reaktivierung des wegen einer dienstunfallbedingten Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten.
Sinn und Zweck des § 43 Abs. 1 BeamtVG ist es, dem infolge eines Dienstunfalls im Sinne des § 37 BeamtVG in seiner Erwerbsfähigkeit um wenigstens 50 v. H. geminderten Beamten zeitnah zu dem Unfallereignis eine einmalige Unfallentschädigung zu gewähren, um die Mehrbelastungen als Folgen des qualifizierten Dienstunfalls ausgleichen zu können. An dem Sinn und Zweck der Gesetzesänderung hat sich die Auslegung des Begriffs „dauerhaft“ zu orientieren und ihm ist bei der anzustellenden Prognose, ob sich der Grad der Erwerbsminderung in absehbarer Zeit ändern wird, Rechnung zu tragen. Entscheidend ist, bis zu welchem Zeitpunkt noch von einer Zeitnähe zum Unfallgeschehen gesprochen werden kann. Zeitnah bedeutet dabei nicht, dass unmittelbar nach Anerkennung des qualifizierten Dienstunfalls der Anspruch auf eine einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 1 BeamtVG entsteht. Zeitnah kann aber auch nicht bedeuten, dass nach Anerkennung eines qualifizierten Dienstunfalls jahrelang zugewartet werden kann in der Hoffnung, die MdE werde unter 50 v. H. sinken, oder bis der Beamte endgültig in den Ruhestand versetzt wird.3)
1) Vgl. Ziffern 35.2.1.2 und 35.2.1.3 BeamtVGVwV
2) Vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. 3. 2014 – OVG 4 B 3.11 – juris, Rn. 23
3) Vgl. VG Neustadt, Urteil vom 10. 1. 2017 – 3 K 738/16.NW – juris