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Timestamp: 2018-12-17 05:53:31
Document Index: 343463592

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Newsletter vom 11.03.2009
Betreff: Rechts-Newsletter 10. KW / 2009: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 10. KW im Jahre 2009. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.
1. BGH: Höhe des Schadensersatzes für zerstörte Dateien auf Firmenrechner
2. BGH: In Sachen Google AdWords Vorlage an den EuGH
3. OLG Brandenburg: 40,- EUR Schadensersatz für eBay-Fotoklau / Deckelung der Abmahnkosten
4. OLG Düsseldorf: 20.000 EUR Vertragsstrafe wegen Fax-Spam
5. OLG Hamburg: Unerlaubte Nutzung von Stadtplänen im Internet
6. OLG München: Unberechtigte Abmahnung begründet Schadensersatz
7. LG Berlin: Scout darf seinen Vertragspartnern eBay-Shops nicht verbieten
8. LG Hamburg: Rechtsanwalt darf in seinem Domainnamen nicht den Begriff "eBay" verwenden
9. LG Hamburg: Mitstörerhaftung eines Blogbetreibers für Urheberrechtsverletzung
10. LG Hamburg: Benutzung des Pressebildes "Sprung in die Freiheit" als Vorlage keine Urheberrechtsverletzung
11. LG Heidelberg: Schadensersatz wegen falscher Angaben eines Online-Börseninformationsanbieters
12. AG Düsseldorf: Weg-Design-Vertrag ist anfechtbar
13. AG Hamburg: Keine Abmahnkosten für Marions Kochbuch
14. AG Hannover: 17jähriger muss wegen eBay-Foto-Klau Schadensersatz zahlen
15. Law-Podcasting.de: Ungeschwärzte Veröffentlichungen von Urteilen im Web – Teil 1
Der BGH (Urt. v. 09.12.2008 - Az.: VI ZR 173/07) hatte über die Höhe des Schadensersatzes für zerstörte Dateien auf einem Firmenrechner zu entscheiden.
Der Kläger war Inhaber eines Ingenieurbüros, der Beklagte zu 1) war sein freier Mitarbeiter. Dessen zum Schadenszeitpunkt 12jähriger Sohn, der Beklagte zu 2), versuchte auf dem betrieblich genutzten Computer des Klägers ein Computerspiel zu installieren. Hierdurch wurde die Firmen-Software verändert, so dass die Daten nicht mehr aufgerufen werden konnten bzw. zerstört wurden.
In einem Vorprozess auf Feststellung der Schadenersatzpflicht wurden die Beklagten zum Ersatz von 70% des entstandenen Schadens verurteilt.
Der Kläger macht nunmehr den konkreten Schaden geltend und ermittelte als Gesamtsumme einen Betrag von etwa 600.000,- EUR. Das Berufungsgericht erkannte lediglich den Schaden für die Neuanschaffung einer Festplatte zu, denn die Wiederherstellung des Datenbestandes sei im Vergleich zu dem Wert der Daten mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden und den Beklagten nicht zumutbar.
Die höchsten deutschen Zivilrichter hoben das Berufungsurteil auf und verwiesen die Sache zur Feststellung weiterer Tatsachen an die Vorinstanz zurück. Der BGH rügte dabei insbesondere die mangelnde Sachverhaltsaufklärung durch das Berufungsgericht.
Dabei gingen die Richter anhand des Vortrags des Klägers davon aus, dass dieser durch seine eigenen Mitarbeiter ca. 10% der Daten bisher hatte erfolgreich rekonstruieren lassen können. Hieraus ergebe sich, dass ein Schaden bestimmbar bzw. durch das Berufungsgericht zu schätzen sei, der auch durch die Beklagten ersetzt werden müsse. Dieser gehe deutlich über den bloßen Ersatz der Festplatte hinaus.
Die lang erwartete Entscheidung des BGH (Beschl. v. 22.01.2009 - Az.: I ZR 125/07) in Sachen Google AdWords liegt nun im Volltext vor.
Das höchste deutsche Gericht legt die Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor:
Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 16.12.2008 - Az.: I-20 U 48/08) hat entschieden, dass der Verstoß gegen die Verpflichtung aus einer Unterlassungserklärung, keine unverlangte Werbung per Telefax zu versenden, die Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. 20.000,- EUR begründen kann.
Der Beklagte hatte sich außergerichtlich im Rahmen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet, keine unverlangte Fax-Werbung mehr zu versenden. Gleichwohl erwarb er wenig später Adressen von einem Drittunternehmen. In den Kaufverträgen war geregelt, dass sowohl aktuelle Kundenadressen als auch inaktive Kontaktdaten geliefert wurden.
Der Kläger war der Auffassung, dass ein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung vorliege, da die Faxwerbung unerlaubt und ohne Einwilligung der Empfänger vorgenommen worden sei.
Die Düsseldorf Richter gaben dem Kläger Recht und verurteilten den Beklagten zur Zahlung einer Vertragsstrafe von insgesamt 20.000,- EUR.
In fünf Fällen habe der Beklagte unverlangt Faxe versandt. Da jedes Schreiben höchst unterschiedlich gestaltet sei und den Kunden in ganz unterschiedlicher Weise anspreche, liege jeweils ein einzelner Verstoß vor, der auch einzeln geahndet werde.
Das Unternehmen habe auch fahrlässig und damit schuldhaft gehandelt. Denn es hätte sich vor Versendung der Schreiben in ausreichendem Maße darüber informieren müssen, ob tatsächlich auch Einwilligungen für die Zusendungen vorlagen. Alleine der Umstand, dass ein Drittunternehmen die Adressen veräußert hätte, sei nicht ausreichend, um von einer Erlaubnis auszugehen.
Das OLG Hamburg (Urt. v. 09.04.2008 - Az.: 5 U 151/07) hat noch einmal klargestellt, dass die Veröffentlichung von Stadtplänen im Internet eine Urheberrechtsverletzung ist.
Dabei reicht es nicht aus, bloß den Link auf die urheberrechtswidrige Datei zu löschen. Vielmehr muss der Betroffene die Datei selbst vom Server löschen. Denn andernfalls bestünde die Gefahr, dass bei Kenntnis der direkten URL die Datei weiterhin der Öffentlichkeit zur Verfügung stünde.
Identisch hat das LG Berlin entschieden, dass ebenfalls den bloßen physikalischen Datei-Aufruf ohne jede Verlinkung für eine Urheberrechtsverletzung ausreichen lässt, vgl. die Kanzlei-Infos v. 25.11.2008.
Das OLG München (Urt. v. 08.01.2008 - Az.: 29 W 2738/07) hat entschieden, dass der zu Unrecht Abgemahnte einen Schadensersatzanspruch hat.
Die Inhaberin mehrerer Marken für Bekleidung mahnte einen Studenten, der bei eBay zwei gebrauchte T-Shirts anbot. wegen einer vermeintlichen Markenverletzung ab. Der Student hatte in einem Zeitraum von vier Jahren 25 Artikel bei eBay verkauft. Zum Zeitpunkt der Veräußerung der T-Shirts bot er einzelne, weitere gebrauchte Kleidungsstücke in der gleichen Größe an.
Der Student verlangte nunmehr Ersatz der Kosten, die ihm für die Hinzuziehung eines Anwalts zur Abwehr der Ansprüche entstanden waren.
Das OLG München gewährte ihm diesen Anspruch. Die Abmahnung sei im vorliegenden Fall unberechtigt gewesen, da der Student nicht im geschäftlichen Verkehr, sondern vielmehr privat gehandelt habe. Somit finde das MarkenG keine Anwendung.
Die Markeninhaberin hätte dies auch bei ihrer Abmahnung leicht erkennen können, so die Richter. Daher treffe sie ein Übernahmeverschulden, was zur Ersatzpflicht führe.
Das LG Berlin (Urt. v. 05.08.2008 - Az.: 16 O 287/08) hat festgestellt, dass der bekannte Schulranzen-Hersteller Scout seinen Vertragspartner nicht verbieten kann, eBay-Shops zu betreiben.
Das verklagte Unternehmen bestimmte in seinen "Auswahlkriterien für Vertriebspartner":
"Der Verkauf über eBay genügt nicht den Auswahlkriterien und ist daher nicht gestattet."
Der Kläger, ein Vertriebspartner, hielt sich nicht daran und unterhielt gleichwohl einen Shop auf dem bekannten Online-Auktionshaus. Scout belieferte ihn daraufhin nicht weiter und führte ihn auch nicht mehr im offiziellen Internet-Händlerverzeichnis.
Es gebe keinen sachlichen Grund, eBay-Angebote zu verbieten, Online-Shops auf der Webseite des jeweiligen Vertriebspartners hingegen zuzulassen. Denn es existierten, so die Richter, keine qualitativen Unterschiede zu dem eigenen Internetangebot eines Händlers und einer eBay-Präsentation.
Die Beklagte missbrauche daher ihre Marktstellung und sei verpflichtet, den Kläger weiterhin zu beliefern und ihn auch im offiziellen Internet-Händlerverzeichnis zu führen.
Das LG Hamburg (Urt. v. 17.06.2008 - Az.: 312 O 937/07) hat entschieden, dass es einem Rechtsanwalt nicht erlaubt ist, den Begriff "eBay" in seinem Domainnamen zu verwenden.
Der Beklagte hatte sich die Domains "anwalt-eBay.de", "rechtsberatung-ebay.de" und "eBay-recht.net" reserviert.
Darin sah das bekannte Online-Auktionshaus eine Markenverletzung und klagte auf Unterlassung.
Zu Recht wie die Hamburger Richter meinten. Durch die Verwendung des Domainnamens mit dem Wortbestandteil eBay werde ein erheblicher Teil der Internet-Nutzer den Eindruck erlangen, dass er sich auf einer von eBay autorisierten Webseite befinde. Es werde die Einschätzung erweckt, als ob der beklagte Anwalt mit eBay zusammenarbeite. Solange eine Kooperation mit eBay tatsächlich nicht bestehe, wie im vorliegenden Fall, sei durch die Verwendung dieser Domains eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr gegeben.
Darüber hinaus werde das Unternehmenszeichens eBay ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt. Ein etwaiger sachlicher Grund scheitere jedenfalls an der Notwendigkeit der Benutzung, da dem Rechtsanwalt auch andere Möglichkeiten blieben, für seine spezialisierten Dienstleistungen zu werben.
Rechtlich nicht zu beanstanden hatten die Richter dagegen, dass der Advokat den Begriff auf der Kanzlei-Homepage selbst verwendete. Hier werde das Kennzeichen lediglich in Form eines Tätigkeitsfeldes benutzt, was rechtlich zulässig sei.
Das LG Hamburg (Beschl. v. 08.09.2008 - Az.: 310 O 332/08) hat entschieden, dass ein Blogbetreiber für eine fremde Urheberrechtsverletzung als Mitstörer haftet.
Der Beklagte betrieb ein Blog im Internet. Ein Dritter stellte dort ungenehmigt eine Grafik-Karikatur ein. Der Urheber des Werkes nahm den Blog-Betreiber auf Unterlassung in Anspruch.
Zu Recht wie die Hamburger Richter beschlossen. Der Beklagte hafte als Mitstörer, da er seine Prüfungspflichten verletzt habe. Denn wer wie der Beklagte aus dem Betreiben eines Blogs wirtschaftlichen Vorteil ziehe, z.B. durch Werbeeinnahmen, sei verpflichtet, den Inhalt des von ihm eröffneten Weblogs zu kontrollieren.
Die Mithaftung ergebe sich insbesondere auch daraus, so die Richter, dass der Beklagte seinen Blog weder kontrolliert noch Hinweise auf der Internetseite eingefügt habe, dass das Einstellen urheberrechtlich geschützter Werke verboten sei.
Das LG Hamburg (Urt. v. 04.06.2008 - Az.: 308 O 114/08) hat entschieden, dass die Benutzung eines Pressebildes als Vorlage für eine Kunst-Plastik keine Urheberrechtsverletzung ist.
Bei dem Pressebild handelte es sich um das weltbekannte Foto "Sprung in die Freiheit", das einen DDR-Grenzsoldat beim Sprung über den Stacheldrahtzaun nach Westberlin zeigte.
Ein Künstler nahm diese Ablichtung zum Anlass und gestaltete eine Plastik-Statue danach. Das verklagte Presseunternehmen fotografierte diesen Künstler mit seinem Werk.
Der Rechteinhaber des Bildnisses "Sprung in die Freiheit" sah dadurch seine Rechte verletzt und klagte.
Zwar genieße das Bild urheberrechtlichen Schutz, jedoch sei die Kunst-Plastik ein neues Werk, das durch eine zulässige, freie Bearbeitung entstanden sei. Die Plastik weise individuelle Züge des Künstlers auf, so dass es sich um eine selbständige, schöpferische Leistung handle.
Es liege auch keine unerlaubte Übernahme des Motivs vor. Denn der Fotograf habe damals den Sprung rein zufällig fotografiert, so dass er auf einzelne Teile des Arrangements keinerlei Einfluss gehabt habe.
Da bereits die Gestaltung der Skulptur erlaubt sei, sei auch die Ablichtung durch das Presseunternehmen rechtlich nicht zu beanstanden.
Der Anbieter eines kostenpflichtigen Online-Börseninformationsdienstes haftet wegen der Erteilung fehlerhafter Auskünfte auf Schadensersatz, so das LG Heidelberg (Urt. v. 05.02.2008 - Az.: 2 O 261/07) in einer aktuellen Entscheidung.
Der Beklagte betrieb eine Internetseite, auf der er Börseninformationsdienste per E-Mail-Hotline gegen Entgelt anbot. Das Jahresabonnement kostete ca. 1.000,- EUR.
Der Kläger war Nutzer des Dienstes und kaufte aufgrund der Empfehlungen verschiedene Aktien, wodurch er einen erheblichen finanziellen Schaden erlitt. Er verklagte den Betreiber der Online-Plattform auf Schadensersatz wegen der Falschauskünfte.
Zu Recht wie die Heidelberger Richter der Auffassung waren. Der Beklagte habe sich vertraglich dazu verpflichtet, richtige und vollständige Informationen zu erteilen, die für den Anlageentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung seien. Seine Darstellungen seien jedoch in wesentlichen, anlagerelevanten Punkten unvollständig gewesen.
Es gehe also nicht darum, so die Richter, dass ein Kurs sich anders entwickelt habe als erwartet. Für eine solche Prognose könne der Beklagte nicht haftbar gemacht werden. Schadensersatz leisten müsse er jedoch für die falschen und unzureichenden Informationen, die er seinen Kunden habe zukommen lassen.
Das AG Düsseldorf (Urt. v. 10.09.2008 - Az.: 32 C 6293/08) hat entschieden, dass ein Web-Design-Vertrag anfechtbar ist, wenn der Kunde über die näheren Konditionen des Vertrages von der Grafikerin getäuscht wurde.
Der Kunde und die Web-Designerin hatten vereinbart, dass die Internetseiten zum Selbstkostenpreis erstellt würden. Im Gegenzug dazu sollte die Künstlerin den Kunden in ihrer Referenzliste nennen dürfen.
Als es nach vollbrachter Arbeit schließlich ans Bezahlen ging, verlangte die Web-Designerin plötzlich den vollen Preis. Der Kunde erklärte die Anfechtung des Vertrages, da er sich arglistig getäuscht fühlte.
Zu Recht wie das AG Düsseldorf nun entschied. Der Kunde habe wirksam die Anfechtung erklären dürfen, denn die Klägerin habe den Beklagten arglistig getäuscht.
Die Irreführung sei hier darin zu sehen, dass der Kunde davon ausgegangen war, dass die Internetseite als Werbung für die Klägerin dienen solle und er nur den Selbstkostenanteil zu zahlen habe. Nun verlange die Klägerin plötzlich den normalen Preis.
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Ungeschwärzte Veröffentlichungen von Urteilen im Web – Teil 1".
Aufgrund der Länge ist der Podcast in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den ersten Teil. Den zweiten Teil gibt es nächste Woche.