Source: http://www.grin.com/de/e-book/85224/markenrecht-massnahmen-gegen-produktpiraterie
Timestamp: 2016-06-27 22:16:21
Document Index: 125301082

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 14', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 14', '§ 14', '§ 146', '§ 14', '§ 14', '§ 1004', '§ 14', '§ 14', '§ 97', '§98', '§99', '§101', '§103', '§ 101', '§ 140', '§ 24', '§ 9', '§ 24', '§ 37', '§ 25', '§ 487', '§ 485', 'BGH', '§ 14', 'Art. 5', '§ 151', '§ 28', '§ 146', 'BGH', '§14', '§ 14', '§14', 'BGH', 'BGH']

Markenrecht. Maßnahmen gegen Produktpiraterie | Self-Publishing bei GRIN
Seminararbeit, 2007, 36 Seiten
(Lehrstuhl für deutsches Recht)
I. Maßnahmen gegen Produktpiraterie in Deutschland
1. Schutzmöglichkeiten im Markengesetz
2. Schutzmöglichkeiten im Patentgesetz
3. Schutzmöglichkeiten im Produktpirateriegesetz
II Maßnahmen gegen Produktpiraterie in der EU
2. Problem des Transitverkehres
B Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung
C Besondere Probleme beim Warenverkehr mit Drittstaaten
3. Problem der Osterweiterung im Rahmen von Grenzbeschlagnahmungen
C Problem der mangelnden Effektivität
D Problem des Territorialitätsprinzips
III Maßnahmen gegen Produktpiraterie in China
3. Modernere Reformen und Schritte
A Reformen auf dem Gebiet der Grenzbeschlagnahmen
B Reformen auf dem Gebiet der zivilrechtlichen Maßnahmen
C Reformen auf dem Gebiet der strafrechtlichen Maßnahmen
4. Neuerungen im Rahmen des WTO Beitritts und der Umsetzungen des TRIPS Abkommens
A Anspruch auf Unterlassung
B Anspruch auf Schadensersatz
A Problem der Zustellungsvorschriften
B Möglichkeit der Verdachtsbeschlagnahme
IV. Haftung von Internetauktionshäusern
A Besonderheiten der Störerhaftung
B Begriff des Störers
4. Teilnehmerhaftung, Haftung als Täter
5. Neueste Entwicklungen
A LG Hamburg
B LG München I
Seminararbeit im Markenrecht
Im Rahmen des Markenschutz stehen dem Inhaber einer geschützten Marke Ansprüche auf Löschung (§ 9 MarkenG), Untersagung (§ 14 MarkenG), Vernichtung (§ 18 MarkenG), und Auskunft (§ 19 MarkenG)zu.
Im Rahmen des § 19 III MarkenG ist hierfür eine einstweilige Verfügung gemäß der ZPO erforderlich.
Weiterhin besteht gemäß § 14 V MarkenG ein Anspruch auf Unterlassung, bei schuldhafter Handlung entsteht zusätzlich ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 14 VI MarkenG. Desweiteren regelt § 146 MarkenG das Recht zur
Beschlagnahmung der gefälschten Waren.
Das Tatbestandmerkmal der Benutzung im Rahmen des § 14 II Nr.1 MarkenG ist hierbei bei Produktpiraterie immer erfüllt.[1] Vorraussetzung sind Zeichenidentität und Identität der unter diesem Zeichen vertriebenen Produkte.
Identität liegt hierbei vor, wenn das Zeichen ohne Änderung oder Hinzufügung alle Elemente wiedergibt, die die verletzte Marke bilden.[2] Weiterhin ist der eingetragene Inhaber aktivlegitimiert.
Der Verletzer sowie der Betriebsinhaber sind passivlegitimiert (§ 14 VII MarkenG).
Außerdem ist auch gemäß § 1004 BGB ein Unterlassungsanspruch gegen den Störer erwirkbar. Störer ist hierbei, wer, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt.
Vorraussetzung für den Unterlassungsanspruch ist gemäß § 14 V MarkenG die Begehungsgefahr einer Erstbegehung und einer Wiederholung der Verletzungs­handlung. Wiederholungsgefahr ist beim Handeln im geschäftlichen Verkehr zu vermuten.
Vorraussetzung des Schadensersatzanspruches gemäß § 14 VI MarkenG ist das Verschulden und ein adäquat kausal verursachter Schaden. Dessen Höhe bemisst sich hierbei nach dem tatsächlich erlittenen Vermögensnachteil und dem entgangenen Gewinn. Alternativ ist der Verletzergewinn herauszugeben oder ein Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zu leisten. Hierbei ist insbesondere auch der Marktverwirrungsschaden zu berücksichtigen.[3] Hiernach entsteht dem Lizenzinhaber ein Schaden, indem durch den Vertrieb von Plagiaten eine Irreführung des Verkehrs erfolgt.
Nach dem Patentgesetz steht dem Urheber ein Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz (§ 97), ein Anspruch auf Vernichtung und Überlassung der Vervielfältigungsstücke (§98), ein Anspruch auf Vernichtung oder Überlassung der zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken benutzten oder bestimmten Vorrichtungen (§99), ein Auskunftsanspruch hinsichtlich Dritter (§101a) sowie ein Anspruch auf Bekanntmachung des Urteils (§103) zu.
Weiterhin wurde durch das Gesetz zur Stärkung des Schutzes geistigen Eigentums und zur Bekämpfung von Produktpiraterie (ProduktpiraterieG) vom 7.3.1990 ein Auskunftsanspruch gemäß § 101 a UrhG, § 140 b PatG, § 24 b GebrMG, § 9 II HalbleiterschutzG i.V.m. § 24 b GebrMG, § 37 b SortenschutzG, § 25 b I WZG eingeführt.[4]
Um den Rechtsschutz im deutschen Recht noch weiter zu erhöhen, wäre es empfehlenswert, eine Erleichterung des Schadensnachweises durch den Geschädigten einzuführen. Bislang steht dem Verletzten mit dem selbstständigen Beweisverfahren zwar die Möglichkeit zu, den mutmaßlichen Verletzer mit der Beweisaufnahme zu überraschen (485ff. ZPO), problematisch ist die Effektivität dieses Mittels jedoch im Kampf gegen Produktpiraterie aufgrund der Tatsache, dass die Anordnung zur Beweisaufnahme nicht erzwungen werden kann.[5] Außerdem muss im Beweisantrag gemäß § 487 Nr. 2 ZPO die Tatsache bezeichnet werden, über die Beweise erhoben werden sollen. Weiterhin muss sich die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen gemäß § 485 II 1 ZPO auf konkrete Feststellungen beziehen. Hierbei muss der Verfahrensgegenstand abgrenzbar sein, Art und Umfang der Begutachtung müssen außerdem festgelegt werden.[6]
Zwar muss sich hierbei der Antragsteller nicht vorher anderweitig genaue
Kenntnisse über die Rechtsverletzung beschaffen, es soll aber dennoch
verhindert werden, dass es durch unfundierte Behauptungen zu einer reinen
Ausforschung eines Konkurrenten kommt.[7]
Ein effektiverer Schutz wäre desweiteren zu erreichen, wenn es dem Verletzten ermöglicht würde, weitaus höhere Schadensersatzansprüche zu erheben wie es etwa in Amerika und Österreich möglich ist. Durch solche ,,punitive damages’’ (Schadens­ersatz­ansprüche mit bestrafender Wirkung) würde eine erhebliche Abschreckungs­wirkung erzielt.[8]
Anknüpfungs­punkt könnte die GEMA Rechtsprechung des BGH angeknüpft sein, wonach es der GEMA bei einer Rechtsverletzung zusteht, in speziellen Fällen einen 100%igen Zuschlag zu erheben.[9]
Im Jahr 2005 beschlagnahmten die Eu-Zollbehörden über 75 Mio. nachgeahmte und gefälschte Waren in 26.000 Fällen. Dies entspricht einer erneuten Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 20%. Hierbei wurden zum ersten Mal auch mehr als fünf Mio. nachgeahmte Nahrungsmittel, Getränke und Alkoholprodukte beschlagnahmt, der Großteil entfällt hierbei auf Beschlagnahmen an den EU-Außengrenzen.
Dadurch, dass Kriminelle mittlerweile in der Lage sind, Plagiate im großen Stil herzustellen, können sie größere Gewinne realisieren.
Der Handel mit Plagiaten ist auch ein effektiver Geldwäschemechanismus. Aufgrund dieser Möglichkeiten steigen auch immer mehr terroristische Vereinigungen und internationale Verbrechersyndikate zur Finanzierung ihrer Aktivitäten ins Nachahmungs- und Fälschungsgeschäft ein.
Der Handel mit Plagiaten wird zunehmend zu einer ebenso bedeutsamen Einnahmequelle wie der Handel mit Drogen, Waffen und Diebstahl.
Zum Vergleich hat ein Kilo Cannabis in Europa einen Marktwert von 2000 Euro, ein Kilogramm gefälschter CDs hingegen einen Marktwert von 3000 Euro, zusätzlich sind die zu erwartenden Strafen bei Produktfälschung, sollte der Urheber überhaupt ausfindig gemacht werden, weitaus geringer. Der Handel mit gefälschten Produkten ermöglicht somit die Realisierung hoher Gewinne bei vergleichsweise geringem Risiko.
Ein weiteres Beispiel ist der Handel mit gefälschten Zigaretten.
Selbst wenn es einem Betrüger nur in einem von zehn Fällen gelingt, die betreffende Ware einzuschmuggeln, realisiert er immer noch einen beträchtlichen Gewinn.[10]
Um den Augen der Zollbehörden zu entgehen, vermeiden diese professionellen Produktfälscher den direkten Weg vom Herstellungs- zum Vertriebsort und verschleiern daher den Ursprung der Ware durch die Beförderung derselben über mehrere Zollgebiete, eine Methode die ,,Umladung’’ genannt wird.[11] Dadurch soll die Aufmerksamkeit des Zolls auf die unmittelbare Herkunft und nicht auf den Ursprung der Ware gelenkt werden. So werden z. B. in China hergestellte Waren per Schiff in ein Land verbracht, das nicht für die Herstellung von Fälschungen bekannt ist. Von dort aus wird die Ware per Flugzeug ihrem Endbestimmungsort zugeführt. Auf diese Weise entgeht sie den wichtigsten Kontrollkriterien. Man könnte diese Vorgehensweise als geopolitischen Betrug bezeichnen.[12]
Dieses Problem spielt vor allem auch im europäischen Transitverkehr eine Rolle.
Ein Einschreiten auf markenrechtlichen Grundlagen kommt nur in Betracht, wenn eine markenrechtsrelevante Benutzungshandlung vorliegt.
Diese besteht nach § 14 Abs. 3 MarkenG und Art. 5 Abs. 3 MarkenRL im Inverkehrbringen, der Einfuhr sowie der Ausfuhr von Waren.
Somit ist die bloße Durchfuhr zunächst nicht davon umfasst.
Durch Kreuz- und Querlieferung wird deshalb versucht, die Herkunft der Ware zu verschleiern.
Bei Waren, die widerrechtlich mit geographischen Herkunftsangaben versehen sind, sieht § 151 MarkenG ausdrücklich auch die Beschlagnahme bei der Durchfuhr vor. Der frühere § 28 WZG ermöglichte ebenfalls eine Grenzbeschlagnahme bei der Durchfuhr, diese Regelung wurde jedoch durch den Erlass des Produktpirateriegesetzes vom 7. März 1990 abgeschafft, mit der Begründung, dass bei einem Transit ja gerade keine Rechtsverletzung im Inland vorliege. Diese Regelung wurde sodann unter § 146 Abs. 1 ins MarkenG übernommen.
Nach deutschem Recht besteht somit keine Rechtsgrundlage, welche eine Beschlagnahme von Waren im Transitverkehr erlauben würde.
Bezüglich des Meinungsstandes in deutscher Literatur und Rechtsprechung liegt unstreitig eine Markenverletzung vor, wenn ein inländischer Händler rechtswidrig gekennzeichnete Ware nach Deutschland einführt und die Einfuhr nur zu dem Zweck erfolgt, die Ware anschließend wieder auszuführen. Dies ergibt sich daraus, dass im Inland ein
Umsatzgeschäft erfolgt (Durchfuhr im weiteren Sinne).[13] Umstritten ist hingegen der Fall, in dem aus dem Ausland stammende, kennzeichen-verletzende Ware durch das Bundesgebiet befördert wird, ohne dass irgendein inländisches Umsatzgeschäft getätigt wird (Durchfuhr im engeren Sinne).
Bezüglich des alten WZG entschied der BGH, dass reine Transitgeschäfte keine Kennzeichenverletzungen darstellen.[14]
Auch für das MarkenG wird dies vereinzelt angenommen.[15]
Die überwiegende Meinung in der Literatur geht jedoch von einer markenrechtlichen Benutzungshandlung gemäß §14 MarkenG aus.[16] Begründet wird dies mit der Vergleichbarkeit des Transits mit dem Export und der Notwendigkeit der effektiven Bekämpfung der Produktpiraterie, sowie der Gefahr, dass die Markenware während des Transits im Inland in Verkehr gelangen kann.
[1] Ingerl / Rohnke § 14 Rn. 216
[2] GRUR 2003 422ff. [425 RN 50] Arthur / Arthur et Félicie
[3] Ingerl / Rohnke, Vor §14 Rn. 119
[4] Patnaik, GRUR 2004, 191, 193
[5] Patnaik, GRUR 2004, 191, 193
[6] KG, NJW-RR 2000, 468
[7] KG, NJW-RR 2000, 486ff.
[8] Patnaik, GRUR 2004, 191, 198
[9] ZUM 1986, 199 – GEMA Vermutung III
[10] KOM(2005) 479 endgültig 11.10.2005
[11] KOM(2005) 479 endgültig 11.10.2005
[12] http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_controls/
counterfeit_piracy/combating/index_de.htm
[13] BGH GRUR 1957, 231, 234
[14] BGH GRUR 1957, 231, 234
[15] OLG Koblenz GRUR-RR, 2004, 289, 290f.
[16] WRP 2000, 702, 703f.
Das Recht des geistigen Eigentums ,,Markenrecht: Grundlagen und Problemfelder
V85224
9783638006279
9783638913034
, 2007, Markenrecht. Maßnahmen gegen Produktpiraterie, München, GRIN Verlag, http://www.grin.com/de/e-book/85224/markenrecht-massnahmen-gegen-produktpiraterie
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