Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/allg-zivilrecht/begrenzter-abzug-von-beitraegen-zu-krankenversicherung_208_76714.html
Timestamp: 2017-06-25 03:51:13
Document Index: 147284588

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6']

Begrenzter Abzug von Beiträgen zu Krankenversicherung | Recht | Haufe
28.02.2012 | allg. Zivilrecht
Begrenzter Abzug von Beiträgen zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung vor 2010
Das der Sonderausgabenabzug für Beiträge zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung vor 2010 begrenzt war, verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
Nur bis zum gesetzlichen Höchstbetrag von 7.830 EUR berücksichtigt
Streitig war für die Jahre 1993 bis 1999 die Höhe der als Sonderausgaben abziehbaren Aufwendungen für Beiträge zur Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung. Das Finanzamt berücksichtigte die Vorsorgaufwendungen der Eheleute jeweils mit dem gesetzlichen Höchstbetrag von 7.830 EUR.
Die Eheleute machten geltend, die Beiträge seien in voller Höhe abzuziehen, hilfsweise seien die Arbeitslosenversicherungsbeiträge im Wege des negativen Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen. Ruhen oder Aussetzung bis zu Entscheidungen von des BVerfG bzw. EGMR?
BFH: verfassungsrechtlichen Fragen sind geklärt
Die verfassungsrechtlichen Fragen zur begrenzten Abziehbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge sieht der BFH durch das BVerfG als geklärt an (BVerfG-Beschluss v. 13.2.2008, BVerfGE 120, 125).
Danach war der Gesetzgeber verpflichtet, ab 2010 eine Neuregelung zu schaffen. Bis dahin blieben die bisherigen Gesetzesfassungen weiterhin anwendbar.
Diese Weitergeltungsanordnung hat Gesetzeskraft.
Sie ist für den BFH bindend und verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).
Kein Anspruch auf rechtliches Gehör innerhalb angemessener Frist in öffentlich-rechtlichen Verfahren?
Zu Art. 6 Abs. 1 EMRK (Anspruch auf rechtliches Gehör innerhalb angemessener Frist) weist der BFH besonders darauf hin, dass diese Regel nur für zivilrechtliche und strafrechtliche Verfahren gilt. Sie ist im Bereich des - öffentlich-rechtlichen - Steuerrecht nicht anwendbar. Zu den Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit verweist der BFH auf seine Rechtsprechung, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet ist, diese Beiträge in vollem Umfang zum Abzug zuzulassen. Das wurde vom BVerfG ausdrücklich verneint. Denn das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums gewährleistet dem Steuerpflichtigen lediglich den Schutz des Lebensstandards auf Sozialhilfeniveau, nicht aber auf dem Niveau, das durch die Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung erreicht werden könnte. Kein Anspruch auf Berücksichtigung im Wege des negativen Progressionsvorbehalts
Auch die Aussetzung des Verfahrens lehnt der BFH ab. Die Verfahren vor dem BVerfG und dem EGMR betreffen lediglich Teilaspekte hier zu beurteilenden Streitstoffs.
Allein der Umstand, dass Verfassungsbeschwerden oder Beschwerden zum EGMR erhoben wurden, begründet kein überwiegendes Interesse anderer Rechtsmittelführer an der Aussetzung.
(BFH, Urteil v. 16.11.2011, X R 15/09).
Rechtsprechung: Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge vor 2010: Kein Verstoß gegen GG oder EMRK (BFH)
Der begrenzte Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge und der Arbeitslosenversicherungsbeiträge verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.Weiter
Rechtsprechung: Beschränkter Abzug der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
Die Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit für die sog. "Abeitslosenversicherung" wirken sich bei den Sonderausgaben im Rahmen der Höchstbeträge nicht aus. In diesem Zusammenhang ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig deren Aktenzeichen nun vorliegt: 2 BvR 598/12.Weiter
Die beschränkte Abziehbarkeit sonstiger Vorsorgeaufwendungen (private Risikolebensversicherungen, Unfallversicherungen, Kapitallebensversicherungen) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.Weiter
ZAP 11/2016, Disziplinarverfahren: Verhängung eines vorläufigen Vertretungsverbots ohne vorherige Anhörung
(EGMR, Urt. v. 5.4.2016 – Beschwerde-Nr. 33060/10) • Der in Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerte Mündlichkeitsgrundsatz ist auch in Disziplinarverfahren gegen einen Rechtsanwalt anzuwenden. Es stellt daher einen Verstoß ...mehr