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Timestamp: 2016-10-23 22:08:30
Document Index: 287708755

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 270', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 26', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 26', 'Art. 11', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 270', 'Art. 270', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 270', 'Art. 265', 'Art. 13', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 270', 'Art. 265']

81 IV 204
81 IV 20445. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 24. Juni 1955 i.S. Eidgen�ssisches Volkswirtschaftsdepartement gegen Meyer.
1. Art. 13 al. 2 AIH ne conf�re � la Chambre suisse de l'horlogerie que le droit de prendre des conclusions civiles dans la proc�dure p�nale mais non de formuler des r�quisitions tendant � la condamnation du pr�venu (consid. 1). 2. Art. 270 al. 6 PPF, art. 13 al. 4 AIH. Le procureur g�n�ral de la Conf�d�ration est la seule autorit� f�d�rale qui ait qualit�, comme accusateur public, pour se pourvoir en nullit� dans les causes concernant les infractions aux dispositions de l'arr�t� f�d�ral du 22 juin 1951 sur les mesures propres � sauvegarder l'existence de l'industrie horlog�re suisse (consid. 2). Faits � partir de page 204
BGE 81 IV 204 S. 204
Im Auftrage des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) reichte die Schweizerische Uhrenkam meram 21. Februar 1955 durch einen F�rsprecher gegen Ernst Meyer Strafklage ein mit dem Vorwurf, er habe in der Fabrik der Meyer & Co. AG in Grenchen ohne Bewilligung mehr als die seit 1. Januar 1952 zul�ssige Zahl von elf Arbeitern besch�ftigt und dadurch Art. 3 Abs. 1 und Art. 13 des Bundesbeschlusses vom 22. Juni 1951 �ber BGE 81 IV 204 S. 205Massnahmen zur Erhaltung der schweizerischen Uhrenindustrie �bertreten.
Der Gerichtsstatthalter von Solothurn-Lebern erkl�rte den Beklagten am 1. M�rz 1955 dieser �bertretung schuldig und verurteilte ihn zu Fr. 700.-- Busse und gegen�ber der Schweizerischen Uhrenkammer zu einer Parteientsch�digung von Fr. 150.--.
Der Vertreter der Uhrenkammer f�hrt im Namen des EVD gegen dieses Urteil Nichtigkeitsbeschwerde mit der Begr�ndung, es verletze das Gesetz, weil die Busse zu milde sei.
Der Gerichtsstatthalter von Solothurn-Lebern beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.
1. Der am 1. Januar 1952 in Kraft getretene Bundesbeschluss vom 22. Juni 1951 �ber Massnahmen zur Erhaltung der schweizerischen Uhrenindustrie erkl�rt in Art. 13 Abs. 2 Satz 2 die Schweizerische Uhrenkammer f�r befugt, "als Zivilpartei aufzutreten und im Falle der Verurteilung zu verlangen, dass die Kosten einer gem�ss Art. 9 Abs. 2 angeordneten Untersuchung und ihre Parteikosten verg�tet werden."
"Zivilpartei" ist die Uhrenkammer im Strafverfahren nur, wenn sie zivilrechtliche Anspr�che geltend macht, nicht schon dann, wenn sie, wie im vorliegenden Falle, lediglich Bestrafung des Beschuldigten verlangt. Das ergibt sich aus dem in der Rechtssprache �blichen Sinne des Wortes. Die Entstehungsgeschichte best�tigt, dass der Bundesbeschluss vom 22. Juni 1951 ihm keine andere Bedeutung beilegt. Der diesem Erlass vorausgegangene Bundesratsbeschluss vom 23. Dezember 1948 zum Schutze der schweizerischen Uhrenindustrie (Art. 26 Abs. 3) und die den gleichen Gegenstand betreffenden Bundesratsbeschl�sse vom 30. Dezember 1935 (Art. 8 Abs. 3), 13. M�rz 1936 (Art. 7 Abs. 3), 29. Dezember 1939 (Art. 16 Abs. 3), BGE 81 IV 204 S. 20614. Dezember 1942 (Art. 16 Abs. 2) und 21. Dezember 1945 (Art. 26 Abs. 3) hatten der Uhrenkammer weitergehende Parteirechte einger�umt durch die Wendung, sie sei befugt, "im Strafverfahren Antr�ge zu stellen und als Partei die allgemeinen Interessen der Uhrenindustrie geltend zu machen sowie im Falle der Verurteilung Verg�tung der Untersuchungskosten gem�ss ... und ihrer Parteikosten zu verlangen". Der Bundesrat hatte diese Bestimmung in seinem Entwurfe vom 6. Oktober 1950 zu einem Bundesbeschluss �ber Massnahmen zur Erhaltung der schweizerischen Uhrenindustrie dem Sinne nach beibehalten durch den Vorschlag (Art. 11 Abs. 2 Satz 2): "Die Schweizerische Uhrenkammer ist befugt, im Strafverfahren Antr�ge zu stellen, als Zivilpartei die allgemeinen Interessen der Uhrenindustrie geltend zu machen und im Falle der Verurteilung die Verg�tung der Kosten einer gem�ss ... angeordneten Untersuchung und ihrer Parteikosten zu verlangen." In der Botschaft an die Bundesversammlung hatte er auf die �bereinstimmung dieses Vorschlages mit dem bisherigen Recht hingewiesen und beigef�gt, vielleicht seien die Vertreter der kantonalen Staatsanwaltschaften nicht alle mit den sehr speziellen Problemen der Uhrenindustrie vertraut (BBl 1950 III 98). Die Kommission des Nationalrates beantragte jedoch, der Uhrenkammer sei in Abweichung vom geltenden Recht und vom Entwurfe die Befugnis nicht mehr zu geben, als Staatsanwaltschaft aufzutreten, Strafantr�ge zu stellen und einen Entscheid weiterzuziehen, sondern nur noch die Befugnis, die zivilrechtlichen Anspr�che der gesamten Uhrenindustrie zu vertreten, womit ihre Zust�ndigkeit auf das ihrer privatrechtlichen Stellung entsprechende Mass zur�ckgef�hrt, ihr �ffentlichrechtliche Aufgaben nicht mehr �bertragen w�ren (StenBull NatR 1951 358 f.). Der Nationalrat hiess diesen Antrag gut, und der St�nderat schloss sich seinem Beschlusse an (StenBull StR 1951 288).
Art. 13 des Bundesbeschlusses vom 22. Juni 1951 gibt daher der Uhrenkammer nicht das Recht, durch Nichtigkeitsbeschwerde BGE 81 IV 204 S. 207sch�rfere Bestrafung des Beschwerdegegners zu verlangen.
2. Die Uhrenkammer behauptet das auch nicht, sondern l�sst die Frage dahingestellt und gibt sich als Vertreterin des EVD aus, das die Rechte eines �ffentlichen Ankl�gers des Bundes habe.
Solcher ist jedoch gem�ss Art. 270 Abs. 6 BStP im Beschwerdeverfahren vor dem Kassationshof einzig der Bundesanwalt. Art. 270 BStP regelt die Legitimation zur Nichtigkeitsbeschwerde abschliessend, soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen Ausnahmen vorsehen. Eine Ausnahme enth�lt der Bundesbeschluss vom 22. Juni 1951 nicht. Dass Art. 13 Abs. 4 die kantonalen Regierungen verpflichtet, dem EVD s�mtliche Strafentscheide oder Einstellungsbeschl�sse mitzuteilen, gibt dieser Amtsstelle nicht das Recht, als �ffentlicher Ankl�ger Nichtigkeitsbeschwerde zu f�hren. Soweit in BGE 74 IV 176 in Auslegung des entsprechenden.Art. 26 Abs. 5 des Bundesratsbeschlusses vom 21. Dezember 1945 nebenbei eine gegenteilige Auffassung vertreten wurde, kann daran nicht festgehalten werden. Es bestand kein Anlass, dem EVD die Beschwerdelegitimation in so verschleierter Form zu verleihen, wo doch schon Art. 270 Abs. 6 BStP eine zur Beschwerde legitimierte Bundesstelle bezeichnet f�r F�lle, in denen die kantonale Entscheidung nach einem Bundesgesetz oder nach einem Beschluss des Bundesrates gem�ss Art. 265 Abs. 1 BStP dem Bundesrate mitzuteilen ist. Die in Art. 13 Abs. 4 des Bundesbeschlusses vom 22. Juni 1951 vorgesehene Pflicht zur Einsendung an das EVD steht der Pflicht zur Einsendung an den Bundesrat gleich, wovon denn auch der Bundesrat in Art. 4 Ziff. 5 seines Beschlusses vom 20. Dezember 1954 �ber die Mitteilung kantonaler Strafentscheide gem�ss StGB und anderen Bundesvorschriften ausgeht. Der Bundesanwalt ist daher zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde in Angelegenheiten betreffend �bertretung des Bundesbeschlusses vom 22. Juni 1951 legitimiert. Die Bundesversammlung kann umsoweniger BGE 81 IV 204 S. 208den Willen gehabt haben, das gleiche Recht auch dem EVD zu verleihen, als sie damit den Weg der Beschwerdef�hrung durch die Uhrenkammer, den sie dieser durch die vom Entwurfe abweichende Fassung des Art. 13 Abs. 2 entziehen wollte, mittelbar wieder ge�ffnet h�tte, da Art. 9 Abs. 1 den Bundesrat erm�chtigt, beim Vollzug des Beschlusses ausser dem EVD auch die Uhrenkammer beizuziehen. Es besteht auch kein praktisches Bed�rfnis nach konkurrierender Beschwerdelegitimation zweier Bundesstellen. Wenn das EVD findet, ein kantonaler Strafentscheid oder Einstellungsbeschluss sei mit Nichtigkeitsbeschwerde anzufechten, kann es seine Auffassung dem Bundesanwalte unterbreiten, der hierauf nach eigenem Ermessen Beschwerde f�hren oder die Sache auf sich beruhen lassen kann. Nur dieses Vorgehen kann Art. 13 Abs. 4 des Bundesbeschlusses vom 22. Juni 1951 dem EVD erm�glichen wollen, nicht dass es selber Beschwerde f�hre.
Art. 270 al. 6 PPF,
Art. 265 Abs. 1 BStP