Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202003,%20II-3253
Timestamp: 2019-01-22 15:46:01
Document Index: 347407064

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 76', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG, 23.09.2003 - T-308/01 - dejure.org
EuG, 23.09.2003 - T-308/01
Gemeinschaftsmarke - Verordnungen (EG) Nr. 40/94 und (EG) Nr. 2868/95 - Widerspruchsverfahren - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Umfang der Prüfung der Beschwerdekammer - Würdigung der im Verfahren vor der Widerspruchsabteilung vorgelegten Beweismittel
Henkel / OHMI - LHS (UK)
Anmeldung des Wortzeichens KLEENCARE als Gemeinschaftsmarke; Relatives Eintragungshindernis wegen des Wortzeichens CARCLIN als ältere Marke; Anforderungen an den Nachweis der ernsthaften Benutzung einer älteren Marke ; Berücksichtigung neuer Beweismittel im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes ; Umfang der Prüfungspflicht der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes
Gemeinschaftsmarke - Verordnungen (EG) Nr. 40/94 und (EG) Nr. 2868/95 - Widerspruchsverfahren - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Umfang der Prüfung der Beschwerdekammer - Würdigung der im Verfahren vor der Widerspruchsabteilung vorgelegten Beweismittel.
Slg. 2003, II-3253
GRUR Int. 2003, 1015
Diese Forderung habe es in seiner Rechtsprechung selbst aufgestellt (Urteil des Gerichts vom 23. September 2003 in der Rechtssache T-308/01, Henkel/HABM - LHS [UK[ [KLEENCARE], Slg. 2003, II-3253, Randnr. 29).
38 bis 44, das insoweit durch das Urteil des Gerichtshofes vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-383/99 P, Procter & Gamble/HABM [BABY-DRY], Slg. 2001, I-6251, nicht aufgehoben worden ist, und Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache T-63/01, Procter & Gamble/HABM [Form einer Seife], Slg. 2002, II-5255, Randnr. 21) als auch für Inter-partes-Verfahren bejaht hat (Urteil des Gerichts vom 23. September 2003 in der Rechtssache T-308/01, Henkel/HABM LHS [UK] [KLEENCARE], Slg. 2003, I-0000, Randnrn. 24 bis 32).
So darf die Beschwerdekammer ihre Entscheidung über eine Beschwerde, mit der eine ein Widerspruchsverfahren abschließende Entscheidung angefochten wurde, nur auf die von dem betreffenden Beteiligten geltend gemachten relativen Eintragungshindernisse und die von ihm hierzu vorgetragenen Tatsachen und beigebrachten Beweise stützen (Urteile des Gerichts vom 23. September 2003 in der Rechtssache T-308/01, Henkel/HABM - LHS [UK] [KLEENCARE], Slg. 2003, II-3253, Randnr. 32, und vom 22. Juni 2004 in der Rechtssache Ruiz-Picasso u. a./HABM - DaimlerChrysler [PICARO], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28).
European Food / EUIPO - Société des produits Nestlé (FITNESS)
Hingegen geht aus den Art. 8 und Art. 76 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 207/2009 hervor, dass relative Eintragungshindernisse nur auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke geprüft werden, da sie vom EUIPO nicht von Amts wegen aufgegriffen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. September 2003, Henkel/HABM - LHS [UK] [KLEENCARE], T-308/01, EU:T:2003:241, Rn. 32).
Wenn es sich indessen um ein Verfahren bezüglich eines relativen Eintragungshindernisses handelt, darf das EUIPO seine Entscheidung nur auf die von den Parteien vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel stützen (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil vom 23. September 2003, KLEENCARE, T-308/01, EU:T:2003:241, Rn. 32).
Im Übrigen ist auf das Bestehen einer funktionalen Kontinuität zwischen den Stellen des EUIPO hinzuweisen, die in erster Instanz entscheiden, wie den Prüfern, den Widerspruchs- und den Nichtigkeitsabteilungen einerseits sowie den Beschwerdekammern andererseits (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. September 2003, KLEENCARE, T-308/01, EU:T:2003:241, Rn. 25, …und vom 11. Juli 2006, Caviar Anzali/HABM - Novomarket [Asetra], T-252/04, EU:T:2006:199, Rn. 30).
Diese Bestimmung ist dahin ausgelegt worden, dass die Dienststellen des HABM einschließlich der Beschwerdekammer ihre im Zusammenhang mit einem Widerspruchsverfahren ergangene Entscheidung nur auf die von dem betreffenden Verfahrensbeteiligten geltend gemachten relativen Eintragungshindernisse und die von ihm dafür vorgebrachten Tatsachen und Beweise stützen können (Urteile des Gerichts vom 23. September 2003, Henkel/HABM - LHS [UK] [KLEENCARE], T-308/01, Slg. 2003, II-3253, Randnr. 32, und vom 22. Juni 2004, Ruiz-Picasso u. a./HABM - DaimlerChrysler [PICARO], T-185/02, Slg. 2004, II-1739, Randnr. 28).
20 Zum anderen habe die Beschwerdekammer mit der Bestätigung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung, mit der das Verlangen des Nachweises der ernsthaften Benutzung zurückgewiesen worden sei, den Grundsatz der funktionalen Kontinuität verletzt, wie er in den Urteilen des Gerichts vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-163/98 (Procter & Gamble/HABM [BABY-DRY], Slg. 1999, II-2383), vom 16. Februar 2000 in der Rechtssache T-122/99 (Procter & Gamble/HABM [Form einer Seife], Slg. 2000, II-265), vom 5. Juni 2002 in der Rechtssache T-198/00 (Hershey Foods/HABM [Kiss Device with plume], Slg. 2002, II- 2567), vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache T-63/01 (Procter & Gamble/HABM [Form einer Seife], Slg. 2002, II-5255) und vom 23. September 2003 in der Rechtssache T-308/01 (Henkel/HABM - LHS [UK] [KLEENCARE], Slg. 2003, II-3253) aufgestellt worden sei.
19 Wegen der funktionalen Kontinuität, die zwischen der Widerspruchsabteilung und den Beschwerdekammern besteht (Urteile des Gerichts vom 23. September 2003 in der Rechtssache T-308/01, Henkel/HABM - LHS [UK] [KLEENCARE], Slg. 2003, II-3253, Randnr. 25, und vom 30. Juni 2004 in der Rechtssache T-107/02, GE Betz/HABM - Atofina Chemicals [BIOMATE], Slg. 2004, II-1845, Randnr. 33), überprüft die Beschwerdekammer alle relevanten rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte, um festzustellen, ob zu dem Zeitpunkt, zu dem über die Beschwerde entschieden wird, eine neue Entscheidung mit dem gleichen Tenor wie die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung rechtmäßig erlassen werden kann oder nicht (Urteil KLEENCARE, Randnr. 29, und Urteil des Gerichts vom 3. Dezember 2003 in der Rechtssache T-16/02, Audi/HABM [TDI], Slg. 2003, II-5167, Randnrn. 81 und 82).
Insbesondere wird der Umfang der von der Beschwerdekammer vorzunehmenden Prüfung der bei ihr angefochtenen Entscheidung grundsätzlich nicht allein durch die Beschwerdegründe bestimmt, die der Beteiligte oder die Beteiligten am Verfahren vor der Beschwerdekammer geltend machen (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 23. September 2003 in der Rechtssache T-308/01, Henkel/HABM - LHS [UK] [KLEENCARE], Slg. 2003, II-0000, Randnrn. 29 und 32).
21 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht bereits entschieden hat, dass der Umfang, in dem die Beschwerdekammer des HABM die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung - im vorliegenden Fall die Entscheidung der Widerspruchabteilung - zu prüfen hat, nicht davon abhängt, ob der Beschwerdeführer einen bestimmten Beschwerdegrund gegenüber dieser Entscheidung geltend gemacht hat, mit dem er die Auslegung oder Anwendung einer Rechtsnorm durch die Stelle des HABM, die in erster Instanz entschieden hat, oder die von ihr vorgenommene Würdigung eines Beweismittels gerügt hat (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 23. September 2003 in der Rechtssache T-308/01, Henkel/HABM - LHS [UK] [KLEENCARE], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32).
So darf die Beschwerdekammer ihre Entscheidung über eine Beschwerde, mit der eine ein Widerspruchsverfahren abschließende Entscheidung angefochten wurde, nur auf die von dem betreffenden Verfahrensbeteiligten geltend gemachten relativen Eintragungshindernisse und die von ihm hierzu vorgetragenen Tatsachen und beigebrachten Beweise stützen (Urteil des Gerichts vom 23. September 2003 in der Rechtssache T-308/01, Henkel/HABM - LHS [UK] [Kleencare], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32).
EuG, 07.12.2018 - T-471/17
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Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-122/12
Caviar Anzali / OHMI - Novomarket (Asetra)