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Timestamp: 2018-10-23 09:11:30
Document Index: 129383493

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 4', '§ 79', '§ 24', '§ 4', '§ 24', 'BGH', '§ 25', '§ 4', '§ 24', '§ 25', '§ 4', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 267', '§ 71', '§ 79', '§ 353', '§ 79']

OLG Bamberg Beschluss vom 29.10.2012 - 3 Ss OWi 1374/12 - Zum Absehen vom Fahrverbot bei einer Alkohol-Ordnungswidrigkeit
OLG Bamberg v. 29.10.2012: Zum Absehen vom Fahrverbot bei einer Alkohol-Ordnungswidrigkeit
Das OLG Bamberg (Beschluss vom 29.10.2012 - 3 Ss OWi 1374/12) hat entschieden:
Ein Absehen vom gesetzlichen Regelfahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG kommt unbeschadet der Gültigkeit des rechtsstaatlichen Übermaßverbotes nur in Härtefällen ganz außergewöhnlicher Art in Betracht oder wenn wegen besonderer Umstände das Tatgeschehen ausnahmsweise aus dem Rahmen einer typischen Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG derart herausfällt, dass die Verhängung des Regelfahrverbots als offensichtlich unpassend anzusehen wäre (Festhaltung an OLG Bamberg, Beschluss vom 20. August 2008, 3 Ss OWi 966/08, DAR 2009, 39 f. = BA 45 [2008], 394 f. = OLGSt StVG § 25 Nr. 43).
Das Amtsgericht hat den nach den Urteilsfeststellungen als selbständiger Messebauer sowie in den Sommermonaten bzw. während messefreier Zeiten im Innen- und Trockenbau jeweils ohne angestellte Mitarbeiter tätigen Betroffenen wegen einer am 24.11.2011 als Führer eines Pkw begangenen fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration (AAK) von 0,25 mg/l oder mehr bzw. einer zu einer solchen AAK führenden Alkoholmenge im Körper gemäß § 24 a Abs. 1 mit Abs. 3 StVG zu einer Geldbuße von 1.000 Euro verurteilt. Von dem im Bußgeldbescheid vom 06.12.2011 neben einer Geldbuße von 500 Euro angeordneten Fahrverbot von einem Monat nach Maßgabe des § 25 Abs. 2a StVG hat das Amtsgericht demgegenüber unter gleichzeitiger Verdoppelung des als Regelsatz vorgesehenen Bußgeldes von 500 Euro auf 1.000 Euro (§ 4 Abs. 4 BKatV) abgesehen. Mit ihrer aufgrund der wirksamen Einspruchsbeschränkung des Betroffenen in der Hauptverhandlung vom 21.03.2012 nur noch den Rechtsfolgenausspruch betreffenden Rechtsbeschwerde rügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung materiellen Rechts. Sie beanstandet, dass das Amtsgericht von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen hat.
Die gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OWiG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.
1. Zwar hat das Amtsgericht im Grundsatz nicht verkannt („ausnahmsweise"), dass ein Absehen von dem gesetzlich angeordneten Regelfahrverbot nach §§ 24 a Abs. 1 und 3, 25 Abs. 1 Satz 2 StVG i.V.m. § 4 Abs. 3 BKatV nur in Härtefällen ganz außergewöhnlicher Art in Betracht kommen kann oder wenn wegen - hier nicht gegebener - besonderer Umstände äußerer oder innerer Art das Tatgeschehen ausnahmsweise aus dem Rahmen einer typischen Ordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. 1 StVG derart herausfällt, dass die Verhängung des Regelfahrverbots als offensichtlich unpassend anzusehen wäre (BGHSt 38,125/134; OLG Saarbrücken VRS 102, 458 ff. sowie schon OLG Bamberg, Beschlüsse vom 11.03.2005 - 2 Ss OWi 236/05 und vom 20.08.2008 - 3 Ss OWi 966/08 = DAR 2009, 39 f. = BA 45 [2008], 394 f. = OLGSt StVG § 25 Nr. 43; vgl. im Übrigen eingehend Burhoff/Deutscher, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Aufl., Rn. 2445 ff., insbes. Rn. 2448 ff. sowie Rn. 917 ff. m.w.N. aus der Rspr.). Denn anders als bei den Katalogtaten nach § 4 Abs. 1 und 2 BKatV, in denen ein Fahrverbot lediglich in der Regel „in Betracht" kommt, ist bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 a StVG gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG i.V.m. § 4 Abs. 3 BKatV in der Regel ein Fahrverbot zu verhängen. Den Gerichten ist deshalb in den Fällen des § 24 a StVG bei der Entscheidung darüber, ob von einem Fahrverbot im Einzelfall ausnahmsweise abgesehen werden kann, ein geringerer Ermessensspielraum eingeräumt. Angesichts des höheren Unrechtsgehalts und der Gefährlichkeit einer derartigen Ordnungswidrigkeit versteht sich vielmehr die grundsätzliche Angemessenheit eines Fahrverbots regelmäßig von selbst (st.Rspr. des Senats, vgl. z.B. Beschluss vom 12.02.2008 - 3 Ss OWi 1776/07). Schon daraus folgt, dass für das hier vom Amtsgericht zur Begründung des Fahrverbotswegfalls angeführte Argument, wonach „insbesondere [...] die AAK nur geringfügig über dem Grenzwert" liege oder gar - wie die Verteidigung im Rahmen ihrer Stellungnahme zur Rechtsbeschwerdebegründung der Staatsanwaltschaft meint - angesichts der festgestellten AAK von 0,27 mg/l von einer „geradezu an der Grenze zur Nüchternheit" liegenden AAK auszugehen sei, von vornherein kein Raum ist (Burhoff/Deutscher Rn. 2452 f.).
2. Unabhängig hiervon rechtfertigen aber auch die übrigen Feststellungen des Amtsgerichts keine Ausnahme von dem verwirkten gesetzlichen Regelfahrverbot: a) Zwar hat sich das Amtsgericht zu Recht mit den persönlichen, beruflichen und wirtschaftlichen Folgen eines Fahrverbots für den Betroffenen auseinandergesetzt. Denn der Tatrichter bleibt auch in den Fällen des § 24 a StVG verpflichtet, sich mit den möglichen Folgen eines Fahrverbots für den Betroffenen zu befassen; die Beschäftigung mit dieser Frage gebot vorliegend schon das mit Verfassungsrang ausgestattete rechtsstaatliche Übermaßverbot, nachdem der Betroffene eine von einem Fahrverbot ausgehende unverhältnismäßige Härte vorgetragen hat.
b) Es entspricht andererseits ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung, dass Angaben eines Betroffenen, es drohe bei Verhängung eines Fahrverbots der Existenzverlust, nicht ungeprüft übernommen werden dürfen. Vielmehr ist ein derartiger Vortrag vom Tatrichter kritisch zu hinterfragen, um das missbräuchliche Behaupten eines solchen Ausnahmefalles auszuschließen. Zugleich wird das Rechtsbeschwerdegericht nur so in die Lage versetzt, die Rechtsanwendung - wenn auch eingeschränkt - nachzuprüfen (vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 14.12.2005 - 3 Ss OWi 1396/05 = zfs 2006, 412 ff.; vom 11.04.2006 - 3 Ss OWi 354/06 = zfs 2006, 533 ff. = DAR 2006, 515 f. = VRS 111, 62 ff. = VRR 2006, 230 f. = SVR 2007, 65 f.; vom 12.02.2008 - 3 Ss OWi 1776/07 und zuletzt vom 17.07.2012 - 3 Ss OWi 944/12 [bei juris] = DAR 2012, 528 ff. = VRR 2012, 351 f., jeweils m.w.N.).
c) Dies ist hier nicht mit der gebotenen Sorgfalt geschehen:
aa) Der Senat kann anhand der Urteilsgründe nämlich schon im Ansatz nicht übersehen, ob die vom Betroffenen - wenn auch nach Auffassung des Amtsgerichts aufgrund des persönlichen Eindrucks glaubwürdig - vorgetragenen Darlegungen zum Vorliegen einer unverhältnismäßigen Härte oder zu Urlaubsmöglichkeiten auf einer hinreichenden Beweisgrundlage beruhen, zumal insoweit schon die inhaltlich unbestimmte und letztlich unklare Einlassung des Betroffenen, keinen „längeren Urlaub [...] aus finanziellen Gründen" nehmen zu können, ein weiteres Hinterfragen nahe gelegt hätte.
bb) Gravierender fällt freilich ins Gewicht, dass das Amtsgericht nach den Urteilsgründen keinen erkennbaren Versuch unternommen hat, die konkrete tatsächliche Einkommens- und Vermögenslage des immerhin „in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen" lebenden verheirateten Betroffenen (Jahrgang 1964) aufzuklären, so dass völlig offen bleibt, ob und gegebenenfalls warum der Betroffene unter Berücksichtigung seiner finanziellen Gesamtsituation gerade aufgrund des Fahrverbots tatsächlich eine Existenzgefährdung seines selbständigen Gewerbebetriebs zu vergegenwärtigen hätte. Vielmehr erscheint eine konkret existenzbedrohende Wirkung eines (lediglich) einmonatigen Fahrverbots - wie in zahlreichen vergleichbaren Fällen - eher fernliegend.
cc) Wird wegen der drohenden Verhängung eines Fahrverbots eine existenzielle Betroffenheit geltend gemacht, ist bei Selbständigen, Handwerkern oder Freiberuflern die Vorlage hinreichend aussagekräftiger Unterlagen wie Bilanzen, Kontounterlagen, Steuerbescheide oder Gewinnermittlungen grundsätzlich unabdingbar. Offenbar hat das Amtsgericht jedoch bislang insoweit, etwa durch zeugenschaftliche Einvernahme des betrieblichen Steuerberaters oder wenigstens durch Verlesung der vorgenannten oder vergleichbarer Unterlagen im Wege des Urkundenbeweises, gar keinen Beweis erhoben.
dd) Hinzu kommt, dass sich das Amtsgericht unzureichend damit auseinander gesetzt hat, weshalb es dem Betroffenen auch wegen des nach Sachlage zu gewährenden Vollstreckungsaufschubs nach § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG tatsächlich nicht möglich und zumutbar sein sollte, den Beginn des Fahrverbots innerhalb des zeitlichen Rahmens von vier Monaten zumindest teilweise auf einen ihm günstigeren Zeitpunkt, z.B. in einen „messefreien" Zeitraum bzw. während einer über längere Zeit am selben Ort auszuübenden Tätigkeit im Innen- und Trockenbau zu legen und dadurch sowie durch weitere und dann durchaus zumutbare Ausgleichs- und innerbetriebliche Reorganisationsmaßnahmen, etwa der vorübergehenden Einstellung eines notfalls über einen Kredit zu finanzierenden Fahrers, die Folgen des Fahrverbotes wenigstens so weit abzumildern, dass die Gefahr einer Existenzvernichtung abzuwenden wäre. Mit dem ausschließlich auf die Angaben des Betroffenen gestützten Hinweis, dass dem Betroffenen nicht nur „Verdienstausfall sondern auch das Abspringen seiner Kunden" drohe, durften all diese Fragen nicht unbeantwortet bleiben.
d) Dass der Betroffene schließlich angibt, zur Gewerbeausübung gerade im Messebau nicht zuletzt wegen der notwendigen Mitführung seiner kompletten Werkzeugausrüstung - im Ergebnis nicht anders wie jeder abhängig beschäftigte Berufskraftfahrer - auf höchstmögliche Mobilität und Flexibilität angewiesen zu sein, könnte ein Abweichen vom Fahrverbot im Übrigen selbst dann nicht rechtfertigen, wenn dem Betroffenen aufgrund eines uneingeschränkten und Schuldeinsicht belegenden Tatgeständnisses oder seines konkreten Verteidigungsverhaltens (Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch) oder eines in der Hauptverhandlung hinterlassenen positiven „persönlichen Eindrucks" eine günstige Prognose hinsichtlich seines künftigen Verkehrsverhaltens mit guten Gründen zugebilligt werden könnte.
e) Nach alledem muss der Senat davon ausgehen, dass das Amtsgericht seinen Feststellungen einseitig die Angaben des Betroffenen und diese im Ergebnis ohne hinreichende Ausschöpfung sonstiger Beweismittel nur einer an der Oberfläche verhafteten Plausibilitätsprüfung unterzogen hat. Dies genügt den aus § 267 Abs. 3 StPO in Verbindung mit § 71 Abs. 1 OWiG resultierenden sachlich-rechtlichen Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe regelmäßig nicht.
Aufgrund des aufgezeigten sachlich-rechtlichen Mangels ist auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch sowie in der Kostenentscheidung aufzuheben. Wegen der Wechselwirkung zwischen Fahrverbot und Geldbuße betrifft die Aufhebung nicht nur die Fahrverbotsanordnung, sondern den gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den ihm zugrunde liegenden Feststellungen (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 353 StPO).
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht München zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 OWiG).