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Timestamp: 2018-04-25 01:09:23
Document Index: 136503413

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 25', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 12', '§ 13', '§ 7', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25']

DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf: Bezirkssatzung (Entwurf)
19.01.2008 ENTWURF
Satzung des Bezirksverbandes Marzahn-Hellersdorf der Partei DIE LINKE.
Beschluss vom 13.11.2007
1. Stellung und Name des Bezirksverbandes
(1) Der Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf der Partei DIE LINKE. ist eine Gliederung der Partei DIE LINKE. Landesverband Berlin im Sinne von § 7 Absatz 1 PartG (Gebietsverbände) der Bundesrepublik Deutschland. Sein Tätigkeitsgebiet ist der Bezirk Marzahn-Hellersdorf von Berlin.
(2) Der Bezirksverband führt den Namen DIE LINKE. Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf. Die Kurzbe­zeichnung lautet DIE LINKE.
(3) Der Sitz des Bezirksverbandes ist Berlin.
(1) Mitglied der Partei kann sein, wer das 14. Lebensjahr vollendet hat, sich zu den programmatischen Grundsätzen bekennt, die Bundessatzung anerkennt und keiner anderen Partei im Sinne des Parteien­gesetzes angehört.
(2) Die Mitgliedschaft in der Partei wird durch Eintritt erworben. Der Eintritt erfolgt durch schriftliche Ein­trittserklärung gegenüber dem Bezirksvorstand, dem Landesvorstand oder dem Parteivorstand. Der Be­zirksvorstand macht den Eintritt mit Zustimmung des Mitgliedes unverzüglich in geeigneter Weise partei­öffentlich bekannt und informiert das neue Mitglied über seine Mitwirkungsmöglichkeiten.
(3) Die Mitgliedschaft wird sechs Wochen nach dem Eingang der Eintrittserklärung beim Bezirksvorstand oder dem Landesvorstand wirksam, sofern bis dahin kein Einspruch gegen die Mitgliedschaft vorliegt. Hat das Mitglied keine Zustimmung zur parteiöffentlichen Bekanntmachung des Eintritts gegeben, bedarf es eines Aufnahmebeschlusses des Bezirks- oder auch des Landesvorstandes. Die Hauptversammlung kann die Mitgliedschaft vor Ablauf der Sechs-Wochenfrist durch Beschluss mit sofortiger Wirkung in Kraft setzen.
(4) Bis zum Wirksamwerden der Mitgliedschaft hat jedes andere Mitglied der Partei ein Einspruchsrecht gegen den Erwerb der Mitgliedschaft. Der Einspruch ist begründet beim Bezirks- oder auch des Landes­vorstand geltend zu machen und durch diesen nach Anhörung des Mitgliedes unverzüglich zu entschei­den.
(5) Gegen die Entscheidung des Bezirks- oder Landesvorstandes kann Widerspruch bei der Landes­schiedskommission eingelegt werden.
(6) Kommt eine Mitgliedschaft im Ergebnis des Verfahrens über den Einspruch nicht zustande, so kann die/der Betroffene frühestens nach Ablauf eines Jahres erneut eine Eintrittserklärung abgeben.
(7) Mitglied des Bezirksverbandes ist jedes Mitglied der Partei DIE LINKE, das beim Bezirksvorstand eingetragen ist und dort bzw. im Landesverband seine Mitgliedsbeiträge entrichtet. Mitglied des Bezirks­verbandes können auch Mitglieder der Partei DIE LINKE. ohne Hauptwohnsitz im Bezirk sein, sofern sie keinem anderen Bezirks- oder Landesverband der Partei DIE LINKE. angehören. Die Bundespartei führt eine zentrale Mitgliederdatei.
(8) Jedes Mitglied des Bezirksverbandes mit Hauptwohnsitz im Bezirk kann seine Mitgliederrechte in einem anderen Bezirksverband wahrnehmen, wenn der Vorstand des aufnehmenden Bezirksverbandes dem zustimmt.
Die sich aus dem § 25 (Aufstellung von Wahlbewerberinnen) ergebenden Rechte können nur am Haupt­wohnsitz wahrgenommen werden.
(2) Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Bezirksvorstand zu erklären.
(3) Bezahlt ein Mitglied sechs Monate keinen Beitrag, so gilt dies als Austritt aus der Partei, sofern zuvor durch den Bezirksvorstand oder den Landesvorstand die Begleichung der Beitragsrückstände angemahnt und dem Mitglied ein Gespräch angeboten worden ist und dabei keine Verständigung erzielt wurde. Der Bezirks- bzw. der Landesvorstand stellt den Austritt fest und teilt dies dem Mitglied mit. Legt das Mitglied Widerspruch gegen diese Feststellung bei der Landesschiedskommission ein, bleibt seine Mitgliedschaft bis zur endgültigen Entscheidung unberührt.
(4) Ein Mitglied kann nur durch die Landesschiedskommission im Ergebnis eines ordentlichen Schieds­verfahrens entsprechend der Schiedsordnung und nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei ver­stößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.
Rechte und Pflichten der Mitglieder regeln sich gem. § 4 der Landessatzung der Partei DIE LINKE. Lan­desverband Berlin
(1) Menschen, die sich für politische Ziele und Projekte der Partei engagieren, ohne selbst Mitglied zu sein, können im Bezirksverband und in Zusammenschlüssen der Partei mitwirken und ihnen übertragene Mitgliederrechte als Gastmitglieder wahrnehmen. Über die Übertragung von Mitgliederrechten und deren Umfang entscheiden der Bezirksverband und die jeweiligen Zusammenschlüsse.
das Stimmrecht bei Mitgliederentscheiden,
das Stimmrecht bei Entscheidungen über Satzungsangelegenheiten, über Finanzordnungen, Fi­nanzpläne, die Verwendung von Finanzen und Vermögen und über Haftungsfragen,
in Vorstände, Schieds- und Finanzrevisionskommissionen gewählt zu werden,
als Vertreter auf einer Vertreterversammlung zur Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten für Parlamente und kommunale Vertretungskörperschaften zu wirken.
(3) Die Übertragung von Mitgliederrechten auf Gastmitglieder bedarf der Zustimmung der Hauptver­sammlung. Das Beschlussprotokoll muss die Gastmitglieder benennen sowie den Umfang und die Be­fristung der übertragenen Rechte genau bestimmen.
(4) Die Übertragung des aktiven Wahlrechtes in einer Mitgliederversammlung ist auf die laufende Ver­sammlung befristet.
(1) Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Sinne dieser Satzung sind alle Personen, die auf Wahl­vorschlag der Partei bzw. als Mitglied einer Gruppe oder Fraktion der LINKEN, dem Abgeordnetenhaus oder einer Bezirksverordnetenversammlung angehören oder Mitglieder des Senats, Staatssekretärinnen oder Staatssekretäre bzw. Bezirksbürgermeister/innen oder Bezirksstadträte bzw. -rätinnen sind.
(2) Rechte und Pflichten der Mandatsträger und Mandatsträgerinnen regeln sich gem. § 6 (2) der Lan­dessatzung der Partei DIE LINKE. Landesverband Berlin
§ 7 Bezirkliche innerparteiliche Zusammenschlüsse
(2) Zusammenschlüsse auf Bezirksebene können durch die Mitglieder frei gebildet werden. Als bezirklich gilt ein Zusammenschluss, wenn er mindestens ein Hundertstel der Mitglieder des Bezirksverbandes repräsentiert oder wenn er vom Bezirksvorstand anerkannt wurde.
(3) Zusammenschlüsse bestimmen selbständig den politischen und organisatorischen Beitrag, den sie zur Politik der Partei und zur Weiterentwicklung von Mitglieder-, Organisations- und Kommunikations­strukturen der Partei leisten.
(4) Unter den in § 7 (2) der Landessatzung der Partei DIE LINKE. Landesverband Berlin formulierten Bedingungen können Zusammenschlüsse landesweit arbeiten.
(5) Zusammenschlüsse entscheiden selbständig über ihre Arbeitsweise und ihre innere Struktur. Diese müssen demokratischen Grundsätzen entsprechen. Soweit die Satzung eines Zusammenschlusses im Landesverband Berlin nichts anderes vorsieht, ist die Bezirkssatzung sinngemäß anzuwenden.
(6) Bezirkliche Zusammenschlüsse können anderen Organisationen nur mit Zustimmung des Bezirks­vorstandes beitreten.
(7) Bezirkliche Zusammenschlüsse haben das Recht, Delegierte zur Hauptversammlung zu entsenden.
(8) Bezirkliche Zusammenschlüsse erhalten im Rahmen des Finanzplanes finanzielle Mittel für ihre Ar­beit.
(9) Bezirkliche Zusammenschlüsse, die in ihrem Selbstverständnis, in ihren Beschlüssen oder in ihrem politischen Wirken erheblich und fortgesetzt gegen die Grundsätze des Programms, der Satzung oder Grundsatzbeschlüsse der Partei verstoßen, können durch einen Beschluss des Bezirksvorstandes auf­gelöst werden.
(10) Gegen einen Auflösungsbeschluss nach Absatz 8 besteht ein Widerspruchsrecht bei der Landes­schiedskommission.
(1) Zu allen politischen Fragen im Bezirksverband kann ein Mitgliederentscheid (Urabstimmung) stattfin­den. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids hat den Rang eines Hauptversammlungsbeschlusses. So­weit das Parteiengesetz eine Aufgabe zwingend dem Landesparteitag zuweist, hat das Ergebnis des Mitgliederentscheids empfehlenden Charakter.
(2) Der Mitgliederentscheid auf Bezirksebene findet statt
auf Antrag von Basisgruppen oder Ortsverbänden, die gemeinsam ein Viertel der Mitglieder des Be­zirksverbandes repräsentieren oder
auf Beschluss der Hauptversammlung.
(3) Stimmberechtigt sind alle Mitglieder im Bezirksverband. Der Antrag, über den entschieden wird, ist mit einfacher Mehrheit beschlossen, wenn bei einer Beteiligung von mindestens einem Drittel der Mitglie­der eine einfache Mehrheit zustimmt.
(4) Eine Angelegenheit, über die ein Mitgliederentscheid stattgefunden hat, kann frühestens nach Ablauf von zwei Jahren neu entschieden werden.
(5) Die Auflösung des Bezirksverbandes durch Beschluss der Hauptversammlung bedarf zwingend der Zustimmung in einem Mitgliederentscheid. Der entsprechende Beschluss der Hauptversammlung gilt nach dem Ergebnis des Mitgliederentscheids als bestätigt, geändert oder aufgehoben.
(6) Im Übrigen gilt die Ordnung der Bundespartei über Mitgliederentscheide. Die Kosten eines bezirkli­chen Mitgliederentscheides trägt der Bezirksverband, an den Kosten eines landesweiten Mitgliederent­scheides beteiligt sich der Bezirksverband entsprechend seiner Mitgliederstärke.
(1) Die Förderung der Gleichstellung der Mitglieder und die Verhinderung jeglicher Art von Diskriminie­rung bilden ein Grundprinzip des politischen Wirkens der Partei. Jeder direkten oder indirekten Diskrimi­nierung oder Ausgrenzung ist durch alle Parteimitglieder entschieden zu begegnen.
(2) Die Rechte von sozialen, ethnischen und kulturellen Minderheiten in der Mitgliedschaft, insbesondere das Recht auf Selbstbestimmung, sind durch den Bezirksverband besonders zu schützen. Ihre Reprä­sentanz und Mitwirkung im Meinungs- und Willensbildungsprozess der Partei ist zu fördern.
(3) Der Meinungs- und Willensbildungsprozess in der Partei, ihre Gremienarbeit und ihr öffentliches Wir­ken im Bezirk ist durch den Vorstand so zu gestalten, dass auch Berufstätige, Menschen, die Kinder er­ziehen oder andere Menschen pflegen, Menschen mit sehr geringem Einkommen und Menschen mit Behinderung umfassend und gleichberechtigt daran mitwirken können.
(1) Die politische Willensbildung von Frauen im Bezirksverband der Partei ist aktiv zu fördern. Es ist Ziel der Partei, dass Frauen weder diskriminiert noch in ihrer politischen Arbeit behindert werden. Frauen haben das Recht, innerhalb des Bezirksverbandes eigene Strukturen aufzubauen.
(4) Bei Wahlen des Vorstandes, von Kommissionen, Arbeitsgremien und Delegierten sind grundsätzlich mindestens zur Hälfte Frauen zu wählen. Ist dies nicht möglich, bleiben die den Frauen vorbehaltenen Mandate unbesetzt, eine Nachwahl ist jederzeit möglich.
(5) Bei der Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern für Vertretungskörperschaften aller Ebenen ist auf einen mindestens hälftigen Frauenanteil in der Fraktion bzw. in der Abgeordnetengruppe hinzuwirken. Bei Wahlvorschlaglisten sind einer der beiden ersten Listenplätze und im Folgenden die ungeraden Listenplätze Frauen vorbehalten, soweit Bewerberinnen zur Verfügung stehen. Hiervon unbe­rührt bleibt die Möglichkeit der Versammlung, einzelne Bewerberinnen abzulehnen. Reine Frauenlisten sind möglich.
(1) Der Bezirksverband LINKSJUGEND solid – Marzahn-Hellersdorf ist die Jugendorganisation des Be­zirksverbandes.
(2) Alle Mitglieder der Partei bis zur Altersgrenze des Jugendverbandes sind passive Mitglieder des Ju­gendverbandes, sofern sie dem nicht widersprechen. Sie werden über die Aktivitäten des Jugendverban­des informiert und zu seinen Versammlungen eingeladen. Sie werden als aktive Mitglieder geführt, so­bald sie sich beim Jugendverband gemeldet oder an Aktivitäten beteiligt haben. Die Aktivierung der Mit­gliedschaft kann nur im Rahmen eines ordentlichen Schiedsverfahrens des Jugendverbandes in Frage gestellt werden.
(5) Der Bezirksjugendverband gibt sich auf der Basis der programmatischen Grundsätze und der den Jugend­verband betreffenden Bestimmungen in der Bundessatzung der Partei ein Programm und eine eigene Satzung, er gestaltet eigenständig seine Arbeit. Der Bezirksjugendverband informiert die Partei über seine Akti­vitäten.
(6) Der Bezirksjugendverband erhält entsprechend seiner aktiven Mitgliederzahl im Rahmen des Finanz­planes finanzielle Mittel für seine Arbeit. Der Bezirksjugendverband der Partei hat Antragsrecht in allen Organen des Bezirksverbandes.
(7) Der Bezirksjugendverband wählt Delegierte zur Hauptversammlung.
(8) Der parteinahe Hochschulverband ist Be­standteil des Jugendverbandes.
3. Die Gliederung des Bezirksverbandes
§ 12 Gliederungen
(1) Der Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf gliedert sich in Basisorganisationen. Er kann sich auch in Ortsverbände gliedern.
(2) Über die Bildung, Auflösung, Abgrenzung und Zusammenlegung von Ortsverbänden entschei­det die Hauptversammlung im Einvernehmen mit den betroffenen Basisorganisationen.
(3) Organe des Bezirksverbandes sind die Hauptversammlung und der Bezirksvorstand. Es können weitere Organe bestehen.
(4) Der Bezirksverband realisiert alle politischen und organisatorischen Aufgaben seines Bereiches, so­fern durch die Landessatzung keine andere Zuständigkeit bestimmt wird.
(5) Der Bezirksverband ist ein Gebietsverband mit selbständiger Kassenführung und eigener Finanzpla­nung.
(6) Die Hauptversammlung des Bezirksverbandes wählt entsprechend dem Delegiertenschlüssel die Delegierten zum Landesparteitag. Die Hauptversammlung benötigt für ihre Beschlussfähigkeit die Anwe­senheit von mehr als 50 Prozent der gewählten Delegierten.
§ 13 Die Basisorganisationen
(1) Alle Mitglieder der Partei gehören in der Regel einer Basisorganisation (BO) ihrer Wahl an. Basisor­ganisationen können sowohl nach dem Wohnortprinzip, in Betrieben und Einrichtungen oder nach be­stimmten politischen Themenfeldern bzw. sozialen Interessen gebildet werden. Mitglieder, die sich selbst keiner BO zuordnen, werden durch den Bezirksvorstand in einer BO zusammengefasst, um ihre Mitglie­derrechte ausüben zu können.
(2) Der Bezirksverband hat das Recht, sich weiter in nachgeordnete Gebietsverbände im Sinne von § 7 Parteiengesetz zu gliedern (Ortsverbände). Den Beschluss darüber fasst die Hauptversammlung des Bezirksverbandes. Hat sich der Bezirksverband in Ortsverbände untergliedert, gliedern sich die Basisor­ganisationen einem Ortsverband an.
(3) Die Basisorganisationen haben das Recht, eigene Arbeits- und Kommunikationsstrukturen zu schaf­fen, Untergruppen zu bilden oder sich mit anderen Basisorganisationen, innerhalb des Bezirksverbandes, zusammenschließen.
(4) Basisorganisationen führen Mitgliederversammlungen durch. Sie wählen die Delegierten zur Haupt­versammlung. Hat sich der Bezirksverband (nach Absatz (2)) in Ortsverbände untergliedert, geht das Delegierungsrecht zur Hauptversammlung auf die Ortsverbände über.
4. Die Organe des Bezirksverbandes
§ 14 Organe des Bezirksverbands und der Gliederungen
(1) Organe des Bezirksverbands sind die Hauptversammlung und der Bezirksvorstand.
(2) Alle Bestimmungen hinsichtlich der Organe des Landesverbandes Berlin sind sinngemäß auch auf Organe des Bezirksverbandes und der Zusammenschlüsse anzuwenden, sofern die Landessatzung nicht ausdrücklich etwas anderes vorsieht.
§ 15 Aufgaben der Hauptversammlung
(1) Die Hauptversammlung ist das höchste Organ des Bezirksverbandes Marzahn-Hellersdorf. Sie berät und beschließt über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen. Sie wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Unter besonderen Umständen kann die Wahlperiode einer Hauptversammlung durch Beschluss des Bezirksvorstandes um bis zu zwölf Wochen verlängert werden.
(2) Der Hauptversammlung obliegt die Beschlussfassung über:
die politische Ausrichtung und Strategie, die Grundsätze sowie die aktuellen Schwerpunkte der au­ßerparlamentarischen wie parlamentarischen Politik des Bezirksverbandes Marzahn-Hellers­dorf,
die Satzung sowie die Wahlordnung des Bezirksverbands Marzahn-Hellersdorf,
die Wahlprogramme zu den Wahlen der BVV sowie die Art und Weise des Antretens des Bezirks­verbandes und auf dieser Grundlage gegebenenfalls über die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten,
die grundsätzlichen Richtlinien zur Finanzierung der politischen Arbeit,
den Tätigkeitsbericht des Bezirksvorstandes und den Prüfbericht der Bezirksfinanzrevisionskommis­sion,
die Wahl und Entlastung des Bezirksvorstandes,
Bildung, Auflösung, Abgrenzung und Zusammenlegung von Ortsverbänden,
die Auflösung des Bezirksverbandes Marzahn-Hellersdorf.
(3) Darüber hinaus berät und beschließt die Hauptversammlung über an sie gerichtete Anträge sowie über die Durchführung von Mitgliederentscheiden im Bezirksverband.
(4) Die Hauptversammlung nimmt Stellung zur Arbeit
der Mitglieder des Bezirksamtes, die auf Vorschlag der Partei ernannt wurden sowie
der Fraktion DIE LINKE. im Bezirksparlament Marzahn-Hellersdorf
auf der Grundlage ihrer Berichte. Sie entscheidet über die Beteiligung an Koalitionen und die Tolerierung von Minderheitsregierungen auf Bezirksebene.
(5) Die Hauptversammlung wählt:
den Bezirksvorstand,
die Delegierten und Ersatzdelegierten zum Landesparteitag,
die Delegierten und Ersatzdelegierten zum Landesausschuss,
die Mitglieder der Bezirksfinanzrevisionskommission.
§ 16 Zusammensetzung und Wahl der Hauptversammlung
(1) Der Hauptversammlung gehören mit beschließender Stimme an:
die Delegierten aus den Gliederungen,
die Delegierten des anerkannten Jugendverbandes,
die Delegierten aus den bezirklichen innerparteilichen Zusammenschlüssen.
(2) Die Delegierten werden auf die Dauer von zwei Kalenderjahren gewählt. Die Wahl findet frühestens am 01.10. des Vorjahres und spätestens vier Wochen vor der Hauptversammlung statt.
(4) Der Delegiertenschlüssel wird durch den Bezirksvorstand bis zum 30.06. jedes zweiten Jahres auf der Grundlage der Mitgliederzahlen zum 31.12. des Vorjahres festgestellt.
(5) Die Delegierten zur Hauptversammlung werden von den Basisorganisationen oder – wenn sich Ba­sisorganisationen zu Ortsverbänden zusammengeschlossen haben – von den Ortsverbänden gewählt.
(6) Die Delegiertenmandate aus den Basisorganisationen bzw. Ortsverbänden werden entsprechend den Mitgliederzahlen auf diese verteilt. Je 20 Mitglieder werden 2 Mandate erteilt. BO mit weniger als 20 Mit­gliedern werden durch den Bezirksvorstand zu gemeinsamen Delegiertenwahlversammlungen eingela­den, sodass jeweils mindestens 20 wahlberechtigte Genossen quotiert wählen können.
(7) Genossen, die sich keiner Basisorganisation angeschlossen haben, werden vom Bezirksvorstand zu einer gemeinsamen Delegiertenwahlversammlung eingeladen.
(8) Die Delegierten aus den bezirklichen Zusammenschlüssen werden durch deren Mitgliederversamm­lungen gewählt. Der Bezirksvorstand legt fest, welche bezirklichen Zusammenschlüsse delegieren kön­nen sowie die Zahl der Mandate. Die Anzahl dieser Mandate darf zwanzig Prozent der stimmberechtigten Delegierten der Hauptversammlung nicht überschreiten.
(9) Der anerkannte Jugendverband der Partei erhält für jeweils angefangene 50 aktive Mitglieder ein Mandat, höchstens aber 4 Mandate.
(10) Einzelne Delegierte der Hauptversammlung können von der jeweils delegierenden Versammlung jederzeit abgewählt und die Mandate durch eine Neuwahl vergeben werden.
(11) Als Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit beratender Stimme gehören zur Hauptversammlung:
die Mitglieder des Bezirksvorstandes,
die Mitglieder der Bezirksfinanzrevisionskommission,
die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Marzahn-Hellersdorf,
die Mitglieder des Bezirksamtes, die auf Vorschlag der LINKEN ernannt wurden,
die Sprecherinnen und Sprecher der Basisorganisationen bzw. der Ortsverbände und
die Sprecherinnen und Sprecher der bezirklichen Zusammenschlüsse sowie
des Jugend- und Studierendenverbandes,
sofern sie nicht Delegierte sind.
§ 17 Einberufung und Arbeitsweise der Hauptversammlung
(1) Die Hauptversammlung ist ein ständiges Organ des Bezirksverbandes, das innerhalb seiner Wahlpe­riode zu mehreren Tagungen zusammentreten kann. Sie wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Ordentliche Tagungen einer Hauptversammlung finden mindestens zweimal im Kalenderjahr statt.
(2) Die Hauptversammlung wird auf Beschluss des Bezirksvorstandes unter Angabe der vorläufigen Ta­gesordnung und des Tagungsortes einberufen. Sie sind den Delegierten sowie den Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit beratender Stimme bekannt zu geben. Soweit die Delegierten noch nicht gewählt oder noch nicht gegenüber dem Bezirksvorstand gemeldet sind, geht die Nachricht an die delegierenden Or­ganisationen der Basis und Zusammenschlüsse sowie an den Jugendverband des Bezirksverbands. Mit der Bekanntmachung der Einberufung einer Hauptversammlung beginnen die Delegiertenwahlen ent­sprechend dem zugleich zu veröffentlichenden Beschluss über den Delegiertenschlüssel.
(3) Die Einberufung der Hauptversammlung hat mindestens acht Wochen vor ihrer ersten Tagung, spä­testens jedoch acht Wochen vor dem Ende der regulären Wahlperiode der vorhergehenden Hauptver­sammlung zu erfolgen.
(4) Die Einberufung einer Tagung einer konstituierten Hauptversammlung erfolgt mindestens sechs Wo­chen vor dem Tagungstermin. Mit der Einberufung einer Tagung sind die vorläufige Tagesordnung und der Tagungsort den Delegierten und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit beratender Stimme be­kannt zu geben.
(5) In besonderen politischen Situationen kann eine außerordentliche Hauptversammlung auf Beschluss des Bezirksvorstandes ohne Wahrung der Einladungsfristen einberufen werden. Auf einer außerordentli­chen Hauptversammlung darf nur über Anträge beraten und beschlossen werden, die unmittelbar mit dem Grund der Einberufung zusammenhängen.
(6) Eine ordentliche oder außerordentliche Hauptversammlung sowie eine ordentliche oder außerordent­liche Tagung einer Hauptversammlung müssen unverzüglich unter Wahrung der vorgesehenen Fristen einberufen werden, wenn dies schriftlich und unter Angabe von Gründen beantragt wird:
durch den Bezirksvorstand,
durch mehr als die Hälfte der Organisationen der Basis, die gemeinsam mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bezirksverbandes vertreten,
durch mindestens ein Viertel der Delegierten mit beschließender Stimme oder
von einem Fünftel der Mitglieder des Bezirksverbandes Marzahn-Hellersdorf.
Kommt der Bezirksvorstand diesem Verlangen nicht innerhalb von zwei Wochen nach, so können die die Einberufung Fordernden ein Organisationskomitee bilden, das die Hauptversammlung bzw. eine Tagung der Hauptversammlung einberuft.
(7) Anträge an die Hauptversammlung können bis spätestens vier Wochen vor Beginn eingereicht wer­den. Leitanträge und andere Anträge von grundsätzlicher Bedeutung sind spätestens sechs Wochen vor der Hauptversammlung öffentlich zu publizieren. Bei einer außerordentlichen Hauptversammlung können diese Fristen verkürzt werden.
(8) Nach Antragsschluss können nur noch Dringlichkeitsanträge in die Tagung der Hauptversammlung eingebracht werden. Sie bedürfen der Unterstützung von mindestens 10 Delegierten und müssen sich aus einem nicht vorhersehbaren Ereignis zwischen Antragsschluss und Tagung der Hauptversammlung ergeben.
(9) Anträge, welche von Organen und Gliederungen sowie von bezirklichen Zusammenschlüssen oder mindestens von 15 Delegierten mit beschließender Stimme gestellt werden, sind durch die Hauptver­sammlung zu entscheiden oder an den Bezirksvorstand zu überweisen.
(10) Änderungs-, Ergänzungs- und Ersetzungsanträge zu den vorliegenden Anträgen sind bis zum von der Tagung der Hauptversammlung beschlossenen Antragsschluss möglich.
(11) Die Organisationen der Basis müssen im Vorfeld einer jeden Hauptversammlung die Möglichkeit haben, mit ihren Delegierten Anträge zu beraten und ihnen ein Votum zu einzelnen Sachverhalten zur Kenntnis zu geben.
(12) Der Bezirksvorstand benennt zur Vorbereitung der Hauptversammlung ein Tagungspräsidium, eine Mandatsprüfungskommission, eine Antragskommission und eine Wahlkommission, deren Aufgaben und Arbeitsweise in der Geschäftsordnung und in der Wahlordnung zu regeln sind. Die Hauptversammlung entscheidet über die endgültige Zusammensetzung dieser Gremien. Die Kommissionen der Hauptver­sammlung können während der Wahlperiode auch außerhalb von Tagungen des Plenums tätig werden. Ihre Aufgabe ist es, Anträge an die Hauptversammlung zu beraten und Beschlussfassungen der Haupt­versammlung vorzubereiten.
(13) Über den Ablauf der Hauptversammlung ist eine Niederschrift oder ein Tonträgermitschnitt zu ferti­gen und zu archivieren. Das Beschlussprotokoll der Hauptversammlung sowie Protokolle über Verhand­lungen der Hauptversammlung, die Wahlen betreffen, sind schriftlich auszufertigen und durch die Wahl­kommission und eine/n Vertreter/in des Arbeitspräsidiums zu beurkunden. Die Beschlüsse der Hauptver­sammlung sind innerhalb von 2 Wochen zu veröffentlichen.
(14) Die Hauptversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung. Solange eine Hauptversammlung keine eigene Geschäftsordnung beschließt, gilt die Geschäftsordnung der vorhergehenden ordentlichen Haupt­versammlung.
§ 18 Aufgaben des Bezirksvorstandes
(1) Der Bezirksvorstand ist das politische Führungsorgan des Bezirksverbandes Marzahn-Hellersdorf. Er leitet den Bezirksverband. Er ist zwischen den Tagungen der Hauptversammlung das höchste Gremium des Bezirksverbands.
die Beschlussfassung über alle politischen und organisatorischen sowie Finanz-, und Vermögens­fragen, für die in der Landessatzung keine andere Zuständigkeit bestimmt ist,
die Abgabe von Stellungnahmen zu aktuellen politischen Fragen,
die Einberufung und Vorbereitung von Hauptversammlungen sowie die Durchführung von deren Be­schlüssen,
die Beschlussfassung über durch die Hauptversammlung an den Bezirksvorstand überwiesene An­träge,
die Unterstützung der Organisationen der Basis und der bezirklichen Zusammenschlüsse der Par­tei sowie die Koordinierung deren Arbeit,
die Koordinierung der internationalen Arbeit,
die Vorbereitung von Wahlen, insbesondere die Einberufung und Vorbereitung einer Bezirksvertre­terversammlung zur Aufstellung von Kandidaten entspr. Parteiengesetz und BWG sowie Landeswahlgesetz,
die Feststellung des Delegiertenschlüssels für die Hauptversammlung.
(3) Der Bezirksvorstand betreibt eine Bezirksgeschäftsstelle zur Realisierung seiner Aufgaben mit Unter­stützung der Landesgeschäftsstelle. Diese unterstützt die Arbeit des Bezirksverbandes, der anderen Or­gane und Gremien des Bezirksver­bands, der Organisationen der Basis und der bezirklichen Zusammen­schlüsse.
§ 19 Zusammensetzung und Wahl des Bezirksvorstandes
(1) Der Bezirksvorstand besteht aus mindestens 13, maximal 21 von der Hauptver­sammlung zu wählen­den Mitgliedern.
(2) Der Bezirksvorstand wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wahlperiode der 1. Hauptver­sammlung endet im Dezember 2008, ebenso die des im September 2007 gewählten Bezirksvorstandes. Im Übrigen finden eine Neuwahl des Bezirksvorstands oder eventuelle Nachwahlen auf Beschluss der Hauptversammlung statt.
(3) Ein und dieselbe Wahlfunktion darf nicht länger als acht Jahre hintereinander von Amtsträger/innen auf Bezirksebene ausgeübt werden. Eine abermalige Wahl ist nur nach Ablauf einer vollen Wahlperiode möglich oder wenn mindestens zwei Drittel der anwesenden stimmberechtigten Delegierten der Möglich­keit einer Kandidatur zugestimmt haben.
(4) Dem Bezirksvorstand gehört eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des anerkannten Jugendverbandes des Bezirksverbands mit beratender Stimme an. An seinen Beratungen nimmt des Weiteren eine Vertre­ter/in des Vorstandes der BVV als Gast mit beratender Stimme teil. Die Hauptversammlung kann weitere Mitglieder mit beratender Stimme bestimmen.
(5) Die Mitglieder des Bezirksvorstandes dürfen mehrheitlich keine Mandatsträgerinnen und Mandatsträ­ger der Europa-, der Bundes- oder der Landes- und Bezirksebene sein.
§ 20 Arbeitsweise des Bezirksvorstands
(1) Soweit durch diese Satzung, die Landessatzung, die Landesfinanzordnung und die Beschlüsse des Landesparteitags nichts anderes bestimmt wird, regelt der Bezirksvorstand die Aufgabenverteilung unter seinen Mitgliedern selbst und macht diese parteiöffentlich bekannt.
(2) Der Bezirksvorstand tagt mindestens zweimal im Monat und gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3) Er wird geleitet von dem/der Bezirksvorsitzenden, der/die den Bezirksverband nach außen und im Rechtsverkehr vertritt. Der/Die Bezirksvorsitzende kann für Rechtsgeschäfte Vollmachten erteilen.
(4) Der Geschäftsführende Bezirksvorstand erledigt im Sinne der Beschlüsse des Bezirksvorstands die laufenden politischen und organisatorischen Aufgaben und bereitet die Bezirksvorstandssitzungen vor. Das Nähere zur Arbeit des Geschäftsführenden Bezirksvorstands regelt die Geschäftsordnung des Be­zirksvorstands.
(5) Der Bezirksvorstand ist der Hauptversammlung rechenschaftspflichtig. Über seine Beschlüsse sind die Organisationen der Basis, die bezirklichen Zusammenschlüsse und im Rahmen der Öffentlichkeitsar­beit die Mitglieder zu unterrichten.
(6) Der Bezirkvorstand entwickelt seine politische Tätigkeit in enger Zusammenarbeit mit der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Marzahn-Hellersdorf und den Kommissionen der Hauptversammlung.
(7) Die Tätigkeit des Bezirksvorstandes ist öffentlich und transparent zu gestalten. Tagesordnung und Ergebnisse der Tagungen des Bezirksvorstandes sind in der Regel unverzüglich zu veröffentlichen.
(8) Der Bezirksvorstand arbeitet mit den finanziellen Mitteln des Bezirksverbandes auf der Grundlage des Finanzplanes und der Finanzordnung des Landesverbandes. Er erstattet jährlich in besonderer Ver­antwortung der/des Finanzverantwortlichen öffentlich Bericht über die Herkunft und Verwendung der fi­nanziellen Mittel. Dem/der Finanzverantwortlichen obliegt die Aufsicht über die finanz- und vermögenspo­litischen Entscheidungen.
(9) Der Bezirksvorstand kann nur auf Grund eines mit der absoluten Mehrheit der gewählten Mitglieder gefassten Beschlusses geschlossen zurücktreten. In diesem Fall ist unmittelbar eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen. Die Vorbereitung dieser Hauptversammlung obliegt dem zurückgetre­tenen Vorstand.
5. Die Finanzen des Bezirksverbandes
§ 21 Die finanziellen Mittel des Bezirksverbandes
(1) Die finanziellen Mittel und das Vermögen des Bezirksverbandes werden durch den Bezirksvorstand nach den Grundsätzen und Verfügungsregelungen der Bundesfinanzordnung und der Landesfinanzord­nung verwaltet.
(2) Der Bezirksverband finanziert sich aus den im Parteiengesetz festgelegten Einnahmequellen. Die Verteilung der Einnahmen erfolgt entsprechend den Grundsätzen der Bundes- und der Landesfinanzord­nung und wird mit dem jährlichen Finanzplan geregelt.
(3) Die Mitglieder des Bezirksverbandes entrichten Mitgliedsbeiträge entsprechend ihrem Einkommen auf der Grundlage der gültigen Bundesfinanzordnung. Mitgliedsbeiträge sind nicht rückzahlbar.
§ 22 Finanzplanung und Rechenschaftslegung
(1) Der Bezirksvorstand ist für die jährliche Finanzplanung und für die Rechenschaftslegung über die Einnahmen und Ausgaben und über das Vermögen des Bezirksverbandes nach den Festlegungen der Bundes- und Landesfinanzordnung sowie des Parteiengesetzes zuständig.
§ 23 Bezirksfinanzrevisionskommission
(1) Im Bezirksverband ist eine Finanzrevisionskommission zu bilden. Sie wird durch die Hauptversamm­lung in einer Stärke von 3 bis 5 Mitgliedern gewählt. Sie bestimmen aus ihrer Mitte über den Vorsitz.
(2) Mitglieder von Vorständen, des Bundes- oder Landesausschusses oder ähnlicher Parteiausschüsse in Landes- und Gebietsverbänden, Angestellte der Partei oder von mit ihr verbundenen Unternehmen bzw. Institutionen sowie Mitglieder, die auf andere Weise regelmäßige Einkünfte von der Partei beziehen, können nicht Mitglieder der Finanzrevisionskommissionen sein.
(3) Die Bezirksfinanzrevisionskommission prüft die Finanztätigkeit des Vorstandes, der Geschäftsstelle und der gesamten Partei sowie den Umgang mit dem Parteivermögen. Sie unterstützt die jährliche Fi­nanz- und Vermögensprüfung gemäß Parteiengesetz.
(4) Die Bezirksfinanzrevisionskommission prüft gemäß Parteiengesetz den finanziellen Teil der Vor­standsberichte an die Hauptversammlung.
(5) Das Nähere zu Aufgaben und Arbeitsweise der Finanzrevisionskommission regelt die vom Landes­parteitag zu beschließende Ordnung.
6. Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern
§ 24 Einreichung (Unterzeichnung) von Wahlvorschlägen
(1) Zur Einreichung von Wahlvorschlägen für Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung sind aus­schließlich die zuständigen Bezirksvorstände befugt.
§ 25 Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern für Wahlen zur Be­zirksverordnetenversammlung (BVV)
(1) Die Aufstellung der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber für die BVV und die Festlegung ihrer Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag erfolgt in einer Versammlung aller wahlberechtigten Mitglieder des Bezirkes oder in einer besonderen Vertreter/innenversammlung.
(2) Die Vertreterinnen und Vertreter für eine solche Vertreter/innenversammlung werden unmittelbar durch territoriale Versammlungen aller wahlberechtigten Mitglieder des Wahlgebietes aus der Mitte der im Wahlgebiet wahlberechtigten Parteimitglieder gewählt.
(1) Diese Bezirkssatzung wurde am xx.yy.zzzz auf der n. Hauptversammlung der Partei DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf angenommen. Sie tritt unmittelbar nach Beschlussfassung in Kraft.
(2) Änderungen dieser Satzung müssen von der Hauptversammlung mit einer satzungsändernden Mehrheit oder durch Mitgliederentscheid beschlossen werden. Weitere nachrangige Ordnungen können von der Hauptversammlung mit einer einfachen Mehrheit beschlossen und geändert werden.
Quelle: http://www.dielinke-marzahn-hellersdorf.de/partei/hauptversammlung/1_hauptversammlung/2_tagung/antraege/bezirkssatzung_entwurf/