Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=13.10.2011&Aktenzeichen=8%20ME%20173%2F11
Timestamp: 2019-10-16 18:49:57
Document Index: 393910463

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 80', '§ 80', '§ 163', '§ 76', '§ 105', '§ 59', '§ 80', '§ 33', '§ 76', '§ 33']

OVG Niedersachsen, 13.10.2011 - 8 ME 173/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,2433
OVG Niedersachsen, 13.10.2011 - 8 ME 173/11 (https://dejure.org/2011,2433)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13.10.2011 - 8 ME 173/11 (https://dejure.org/2011,2433)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13. Januar 2011 - 8 ME 173/11 (https://dejure.org/2011,2433)
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Zur (hier bejahten) Rechtmäßigkeit der Erhebung des einkommensunabhängigen Mindestbeitrages nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte und der Festsetzung von Rückständen mit diesem Mindestbeitrag durch Leistungsbescheid nach ...
Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer künftig zu erhebenden Klage gegen den Erlass von Leistungsbescheiden über Beitragsrückstände in der Altersversorgung; Verwaltungsaktsqualität eines Informationsschreibens zum Stand von ...
VG Hannover, 15.09.2011 - 5 B 3340/11
Soweit im Falle eingetretener Bestandskraft die Unzulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Fälle offensichtlicher Unzulässigkeit des Hauptsacherechtsbehelfs begrenzt wird (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 13.8.2009 - 11 CS 09.1379 - juris Rn. 12;… OVG Bremen, B.v. 1.11.2013 - 2 B 174/13 - juris Rn. 4, 5; NdsOVG, B.v. 13.10.2011 - 8 ME 173/11 - juris Rn. 5;… VG München, B.v. 8.1.2018 - M 24 S 17.5652 u.a. - juris Rn. 11, 12; Bausch, NVwZ 2006, 158), kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob dieses Offensichtlichkeitskriterium erfüllt ist.
Sie ist vielmehr regelmäßig ausreichend, um liquide Mittel zur Erfüllung der Beitragsforderungen zu gestatten oder ausnahmsweise bei dem Beklagten eine Stundung der Beitragsforderungen zu beantragen (vgl. zu dieser - von Satzungsregelungen unabhängigen - Möglichkeit: Senatsbeschl. v. 13.10.2011 - 8 ME 173/11 -, juris Rn. 15 mit weiten Nachweisen).
An dieser Auffassung hält der Senat auch im Hinblick auf andere Ansichten in der obergerichtlichen Rechtsprechung fest (zum Meinungsstand vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 8 ME 173/11 -, Juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 4. Oktober 2011 - 4 CS 11.1116 -, Juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2011 - OVGE 9 S 50.10;… Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 80 Rn. 63 mit weiteren Nachweisen).
Dies ist indes Voraussetzung für die Annahme des hier maßgeblichen persönlichen Billigkeitsgrundes (…vgl. Senatsbeschluss vom 22.03.2012, a.a.O.; Sächs. OVG, Beschluss vom 18.09.2012 - 4 A 282/11 -, Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 13.10.2011 - 8 ME 173/11 -, Juris;… Rüsken, a.a.O., § 163 Rn. 87 m.w.N.;… vgl. auch Tipke/Lang, a.a.O., Rn. 339).
Zwar hat der Senat im Zusammenhang mit der verfassungsrechtlichen Vereinbarkeit von Satzungsbestimmungen eines berufsständischen Versorgungswerkes über die Erhebung eines Mindestbeitrags entschieden, dass auch ohne ausdrückliche Regelung in der Satzung ergänzend allgemeine Regelungen zur Stundung, zur Niederschlagung und zum Erlass von Beiträgen anzuwenden sind, wobei er zuletzt offen gelassen hat, ob sich die Voraussetzungen für einen solchen Beitragserlass wegen einer besonderen Härte aus dem für die gesetzliche Sozialversicherung geltenden § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV (vgl. Senatsurt. v. 26.2.1997 - 8 L 4716/95 -, V.n.b.) oder aus § 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LHO ergeben (vgl. Senatsbeschl. v. 13.10.2011 - 8 ME 173/11 -, juris Rn. 15).
Ein solches überwiegendes Interesse kann in den Fällen, in denen dem Rechtsbehelf - wie hier nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, weil die Beiträge zum beklagten Versorgungswerk "Abgaben" im Sinne dieser Bestimmung sind (vgl. Senatsbeschl. v. 13.11.2011 - 8 ME 173/11 -, juris Rn. 10) - von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukommt, nur dann angenommen werden, wenn der Rechtsbehelf des Antragstellers offensichtlich oder doch zumindest mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird oder wenn sonstige Umstände gegeben sind, die es rechtfertigen, ausnahmsweise - in Abweichung von der gesetzlich getroffenen Wertung - dem Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 -, juris Rn. 21 f.;… BVerwG, Beschl. v. 14.4.2005 - BVerwG 4 VR 1005.04 -, juris Rn. 10 ff.; Senatsbeschl. v. 13.11.2011, a.a.O.).
VG Köln, 13.12.2011 - 7 K 2361/11
Zulässigkeit des Niederschlagens rückständiger Versorgungsbeiträge für …
Es kann hier offenbleiben, ob ein besonderer Härtefall im Sinne von § 33 Abs. 8 Satz 2 SVR NRW nur für den Fall des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen von Ziffer 1 NRL anzunehmen ist, oder jeweils auch dann, wenn eine Weiterverfolgung des Beitragsanspruches zu einer Existenzgefährdung des betreffenden Antragstellers führen würde, vgl. zu letzterem Aspekt in Anlehnung an die sozialrechtliche Vorschrift des § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.10.2011 - 8 ME 173/11, Rn. 15, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27.04.2007 - 8 LA 29/07, Rn. 8, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.05.2005 - 2 LB 6/03, Rn. 41, juris; VG Berlin, Urteil vom 19.04.2011 - 12 K 171.10, Rn. 39, juris; jeweils zu gesetzlichen und satzungsrechtlichen Vorschriften berufsständischer Versorgungswerke, die anders als die Vorschrift des § 33 Abs. 8 SVR NRW keine ausdrücklichen einzelfallbezogenen Härtefallregelungen enthalten.