Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000287191/320/
Timestamp: 2020-01-26 11:14:54
Document Index: 317426866

Matched Legal Cases: ['Art. 112', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 113', 'Art. 58', 'Art. 104']

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Das ungeschriebene Verfassungsrecht ist vom ungeschriebenen einfa- chen Recht zu trennen. Das massgebliche Kriterium, welches das Verfas- sungsrecht vom einfachen Recht unterscheidet, ist der
Vorrang des Ver- fassungsrechts.22Der Vorrang der liechtensteinischen Verfassung vom 5. Oktober 1921 gegenüber dem einfachen Gesetz kommt in zahlreichen geschriebenen Bestimmungen zum Ausdruck,23wie auch in den qualifi- zierten Mehrheitserfordernissen bei Abänderungen der Verfassung.24 Darüber hinaus hat der Staatsgerichtshof als Gerichtshof des öffentli- chen Rechts auch die Kompetenz der Normenkontrolle. Er kontrolliert die Akte des Gesetzgebers und verhilft der Verfassung dadurch zur Vor- herrschaft gegenüber den einfachen Gesetzen.25 Der Gedanke des Vorrangs des geschriebenen Verfassungsrechts ge- genüber dem geschriebenen einfachen Recht ist auf das ungeschriebene 320Willkürverbot
als ungeschriebenes Grundrecht 22Vgl. Wolff, S. 267 ff. Zum Vorrang des Verfassungsrechts gegenüber dem einfachen Recht siehe Starck, Verfassungsauslegung, Rz 9 ff. Zur Vorrangwirkung des unge- schriebenen Verfassungsrechts gegenüber dem geschriebenen und ungeschriebenen einfachen Recht im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts siehe auch Aubert, Bundesstaatsrecht Band I, Rz 312 f. 23Vgl. dazu Batliner, Einführung, S. 21 ff. allerdings im Hinblick auf die alte Verfas- sungslage vor der Totalrevision vom 16. März 2003, LGBl. 2003 Nr. 186. Siehe auch Wille H., Normenkontrolle, S. 61 f. 24Vgl. Art. 112 Abs. 2 LV, wo es heisst: «Abänderungen oder allgemein verbindliche Erläuterungen dieses Grundgesetzes können sowohl von der Regierung als auch vom Landtage oder im Wege der Initiative (Art. 64) beantragt werden. Sie erfordern auf Seite des Landtages Stimmeneinhelligkeit seiner anwesenden Mitglieder oder eine auf zwei nacheinander folgenden Landtagssitzungen sich aussprechende Stim- menmehrheit von drei Vierteln derselben, allenfalls eine Volksabstimmung (Art. 66) und jedenfalls die nachfolgende Zustimmung des Landesfürsten, abgesehen von dem Verfahren zur Abschaffung der Monarchie (Art. 113).» Siehe dagegen für ein- fache Gesetze Art. 58 LV. Vgl. zu alldem auch Batliner, Einführung, S. 22; Kley, Grundriss, S. 40 f.; Hoch, Verfassungs- und Gesetzgebung, S. 205 f.; im Hinblick auf die Funktionsabgrenzung zwischen Verfassungsgericht und Gesetzgeber siehe auch Wille H., Verfassungsgerichtsbarkeit, S. 50, der darauf hinweist, dass die liechten- steinische Verfassung eher leicht abänderbar sei. Herbert Wille kann hierhin nur be- schränkt zugestimmt werden, da der Fürst als Mitgesetzgeber nicht berücksichtigt wird. 25Vgl. Art. 104 LV, der lautet: «1) Im Wege eines besonderen Gesetzes ist ein Staats- gerichtshof als Gerichtshof des öffentlichen Rechtes zum Schutze der verfassungs- mässig gewährleisteten Rechte, zur Entscheidung von Kompetenzkonflikten zwi- schen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden und als Disziplinargerichtshof für die Mitglieder der Regierung zu errichten. 2) In seine Kompetenz fallen weiter die Prüfung der Verfassungsmässigkeit von Ge- setzen und Staatsverträgen sowie der Gesetzmässigkeit der Regierungsverordnun-