Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_00025/fnameorig_772802.html
Timestamp: 2019-12-15 07:42:01
Document Index: 86885942

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 151', 'Art. 22', 'Art. 52', 'Art. 67', 'Art. 148', 'Art. 148', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20']

25/A XXVII. GP - Textgegenüberstellung zum Initiativantrag
Artikel 22a. (1) Die Organe der Gesetzgebung, die mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung und der Landesverwaltung betrauten Organe, die ordentlichen Gerichte, der Rechnungshof, die Landesrechnungshöfe, die Stadtrechnungshöfe, die Verwaltungsgerichte, der Verwaltungsgerichtshof, der Verfassungsgerichtshof, die Volksanwaltschaft, die von den Ländern für den Bereich der Landesverwaltung geschaffenen Einrichtungen mit gleichartigen Aufgaben wie die Volksanwaltschaft, sowie Unternehmungen, Stiftungen, Fonds und Anstalten, die der Kontrolle des Rechnungshofes, eines Landesrechnungshofes oder eines Stadtrechnungshofes unterliegen, haben Informationen von allgemeinem Interesse in einer für jedermann zugänglichen Art und Weise zu veröffentlichen, soweit nicht eine Verpflichtung zur Geheimhaltung gemäß Abs. 2 besteht.
(5) Zur Sicherung der Informationsfreiheit gemäß dieses Artikels ist ein Informationsbeauftragter einzurichten. Der Informationsbeauftragte ist in Ausübung seiner Tätigkeit unabhängig. Jeder kann den Informationsbeauftragten anrufen, wenn er sein Recht auf Zugang zu Informationen als verletzt ansieht. Die näheren Bestimmungen über die Einrichtung und Tätigkeit des Informationsbeauftragten werden durch ein besonderes Bundesgesetz getroffen.
(4) Die nähere Regelung hinsichtlich des Fragerechtes wird durch das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates sowie durch die Geschäftsordnung des Bundesrates getroffen. Dabei sind die Gründe und Interessen gemäß Art. 22a Abs. 2 entsprechend zu beachten.
Artikel 148b. (1) Alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen Selbstverwaltungskörper haben die Volksanwaltschaft bei der Besorgung ihrer Aufgaben zu unterstützen, ihr Akteneinsicht zu gewähren und auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Amtsverschwiegenheit besteht nicht gegenüber der Volksanwaltschaft.
Artikel 148b. (1) Alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen Selbstverwaltungskörper haben die Volksanwaltschaft bei der Besorgung ihrer Aufgaben zu unterstützen, ihr Akteneinsicht zu gewähren und auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Amtsverschwiegenheit besteht nicht gegenüberGegenüber der Volksanwaltschaft besteht keine Verpflichtung zur Geheimhaltung.
(2) Die Volksanwaltschaft unterliegt der AmtsverschwiegenheitVerpflichtung zur Geheimhaltung im gleichen Umfang wie das Organ, an das die Volksanwaltschaft in Erfüllung ihrer Aufgaben herangetreten ist. Bei der Erstattung der Berichte an den Nationalrat und an den Bundesrat ist die Volksanwaltschaft zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit aberGeheimhaltung nur insoweit verpflichtet, als dies im Interesse der Parteien oder der nationalen Sicherheit gebotenoder der militärischen Landesverteidigung oder zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen gesetzlich ausdrücklich angeordnet ist.
Hinweis der ParlDion: Zum Stichtag 23.10.2019 enthält Art. 151 Absätze bis inkl. (64). Laut Auskunft des BKA müsste eine genaue Absatzbezeichnung (= Zahl) genannt werden, da andernfalls das BKA den ggstdl. Absatz mit der Absatzbezeichnung (xx) kundmacht.
(xx) Art. 22a, Art. 52 Abs. 4, Art. 67a Abs. 3, Art. 148b Abs. 1 zweiter Satz und Art. 148b Abs. 2 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2019 treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft; gleichzeitig tritt Art. 20 Abs. 3 und 4 außer Kraft. Auf mit Ablauf des 31. Dezember 2020 anhängige Auskunftsbegehren sind Art. 20 Abs. 3 und 4, die auf Grund des Art. 20 Abs. 4 erlassenen Gesetze und die auf deren Grundlage erlassenen Verordnungen weiter anzuwenden.