Source: http://riebsamen.de/AGB.html
Timestamp: 2017-10-23 18:42:25
Document Index: 182288060

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 7', '§ 247', '§ 247', '§ 12', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 438', '§ 15', '§ 14', '§ 5', '§ 16', '§ 17']

Allgemeine Zahlungs- und Lieferbedingungen der Maschinenbau Riebsamen GmbH & Co. KG ("KG") im Geschäftsverkehr gegenüber UNTERNEHMERN.
1. Angaben in Katalogen, Verkaufsunterlagen, Skizzen, Zeichnungen, Proben, Mustern etc. sind soweit nichts anderes vereinbart, nur annähernde Zustandsbeschreibungen insbesondere für Qualität, und Abmessungen; Abweichungen sind möglich. Alle Spezifikationen der Firma sind nur Leistungsbeschreibungen und keine Garantien, sofern nicht etwas anderes bei Vertragsschluß ausdrücklich vereinbart ist.
1. Lieferungen erfolgen netto (insbesondere ohne Lieferkosten) ab Werk der Firma in 88348 Allmannsweiler. Mit Übergabe der Leistung an den Transportführer geht die Gefahr auf den Kunden über. Der Kunde trägt die Kosten der Versendung ab dem Geschäftssitz der Firma in 88348 Allmannsweiler.
2. Verbindliche Bereitstellungstermine bzw. Liefertermine bzw. unverbindliche Bereitstellungsfristen bzw. Lieferfristen sind schriftlich anzugeben. Bereitstellungsfristen bzw. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluß.
Der Kunde kann 7 Tage nach Überschreiten einer unverbindlichen Liefer- bzw. Bereitstellungsfrist die Firma auffordern, bereitzustellen oder zu liefern. Die Firma ist berechtigt innerhalb von 7 weiteren Tagen die bestellte Ware an den Kunden zu liefern.
Führen entsprechende Störungen zu einer Liefer- oder Bereitstellungs-verzögerung von mehr als 2 Monaten, können die Vertragsparteien vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt. Die Firma hat den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung nach Ablauf der 2 Monate unverzüglich zu informieren und diesem im Falle des Rücktritts die Gegenleistung danach unverzüglich zu erstatten.
1. Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung von Lieferfristen, Fertigungslosgrößen und Bereitstellungsfristen kann die Firma, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, spätestens 3 Monate nach Auftragsbestätigung eine verbindliche Festlegung hierüber verlangen. Kommt der Kunde diesem Verlangen nicht innerhalb von 3 Wochen nach, ist die Firma berechtigt, eine 2-wöchige Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung zu fordern.
2. Versandbereit gemeldete Ware muss nach Ablauf der/des Lieferfrist/Liefertermins unverzüglich abgerufen werden; geschieht dies nicht, ist die Firma berechtigt auf Kosten des Kunden, sie nach eigener Wahl zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Käufers nach eigenem Ermessen zu lagern; das gleiche gilt, wenn der Versand aus von der Firma nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden kann.
3. Soweit der Kunde verlangt, dass notwendige Prüfungen von der Firma durchgeführt werden sollen, so sind Art und Umfang der Prüfungen zu vereinbaren. Geschieht dies nicht, spätestens bei Vertragsabschluß, so gehen die entstandenen Kosten stets zu Lasten des Kunden.
Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn die Firma die Pflichtverletzung zu vertreten hat; im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den Regelungen des § 13 der AGB sowie den gesetzlichen Voraussetzungen. Der Kunde hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung der Firma zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Leistung besteht.
2. Für den Fall, dass eine unverbindliche Bereitstellungsfrist vereinbart wurde, ist der Kunde verpflichtet innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Bereitstellungs-mitteilung die Leistung am Sitz der Firma in 88348 Allmannsweiler abzunehmen. Im Fall einer Nichtabnahme kann die Firma von ihren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
Verlangt die Firma pauschalen Schadensersatz (mit Ausnahme von Standgeld § 7 Nr. 4), so beträgt dieser höchstens 15 % des Wertes der Leistung. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass der Firma kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Der Firma ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
Erfüllungsort ist der Sitz der Firma in 88348 Allmannsweiler.
Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gelten die Preise netto ab Werk der Firma in Allmannsweiler. Sie beziehen sich grundsätzlich auf den Wert der Leistung und sind stets freibleibend; als Mindestpreis jedoch gilt der angegebene Preis. Insbesondere Verpackung, Porto und Umsatzsteuer werden zusätzlich berechnet.
2. Die Zahlung der Lieferungen und Leistungen der Firma haben innerhalb von 14 Tage nach Rechnungsstellung rein netto (ohne Abzug) zu erfolgen.
4. Im Falle des Zahlungsverzuges ist die Firma berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen.
Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass der Firma kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden als 10 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) entstanden ist. Der Firma ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Von vorstehender Regelung unberührt bleibt der gesetzliche Zinssatz.
5. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug bzw. droht Zahlungseinstellung des Kunden oder liegen vergleichbare finanzielle Voraussetzungen über den Kunden vor, werden alle noch offenen Forderungen und Wechsel sofort fällig. Tritt hiernach sofortige Fälligkeit ein, ist die Firma befugt, bereits gelieferte Leistungen sicherheitshalber wieder an sich zu nehmen, ohne dass hierdurch die Zahlungspflicht des Kunden erlischt. Ist die Lieferung bzw. Leistung noch nicht erbracht, kann die Firma im Falle der sofortigen Fälligkeit diese von den Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig machen.
6. Die Firma kann vom Vertrag oder Teilen des Vertrages durch schriftliche Erklärung zurücktreten, falls der Kunde zahlungsunfähig wird, die Überschuldung des Kunden eintritt, er seine Zahlungen einstellt oder Insolvenzantrag stellt. Der Kunde hat die Firma unverzüglich über den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, der Überschuldung oder der Zahlungseinstellung zu unterrichten. Unterlässt der Kunde eine solche Mitteilung, ist er verpflichtet, an die Firma den pauschalen Betrag von 5 % des Wertes der Leistung zu zahlen.
7. Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegensansprüche aus demselben rechtlichen Verhältnis rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. bestritten aber entscheidungsreif sind.
5. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, der Firma nicht gehörenden Gegenständen, untrennbar verbunden, so erwirbt die Firma das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung. Erfolgt die Verbindung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde der Firma anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Gleiches gilt im Fall der Vermischung.
6. Auch bezüglich des Miteigentumsanteils gilt § 12 Nr. 3, wonach bei Weiterveräußerung der im Miteigentum stehenden Vorbehaltsleistung die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Schadensersatz aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen der Kunde bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an die Firma abtritt. Die Firma nimmt die Abtretung an. Der Kunde wird widerruflich ermächtigt, die an die GmbH abgetretenen Forderungen in eigenem Namen einzuziehen. Der Kunde ist auf entsprechende Aufforderung hin verpflichtet, die der GmbH aus der Abtretung zustehenden Forderungen gegenüber Dritten, welche vom Vertragspartner des Kunden bereits eingezogen wurden, ausschließlich an die Firma zu bezahlen.
4. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen/Leistungen beträgt - gleich aus welchem Rechtsgrund - 1 Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 I Nr. 1 BGB (Rechtsmangel bei unbeweglichen Sachen), § 438 I Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke), § 479 I BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) oder § 634a I Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen hierfür besteht). Die im vorstehenden Satz 2 genannten Fristen unterliegen der gesetzlichen Verjährungsfrist .
Die Verjährungsfristen nach § 12 Nr. 4 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen die Firma, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen - unabhängig vom Rechtsgrund des Anspruchs.
Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen die Firma bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, gilt für sie die Verjährungsfrist des § 13 Nr. 4.
Die verkürzten Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder wenn die Firma einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder soweit die Firma eine Garantie für die Beschaffenheit der Lieferungen/Leistungen übernommen hat. Hat die Firma einen Mangel arglistig verschwiegen, so gelten anstelle der in § 12 Nr. 4 Absatz 1 genannten Fristen die gesetzlichen Verjährungsfristen, die ohne Vorliegen von Arglist gelten würden unter Ausschluß der Fristverlängerung bei Arglist gem. §§ 438 III BGB bzw. 634a III BGB.
5. Die Verjährungsfrist beginnt mit Abnahme bzw. Lieferung der Ware.
8. Im Falle einer von der Firma zu vertretenden Verletzung von Schutzrechten Dritter kann die Firma nach ihrer Wahl entweder auf eigene Kosten ein für die vereinbarte oder vorausgesetzte Nutzung ausreichendes Nutzungsrecht erlangen und dem Kunden übertragen, oder die gelieferte Ware so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder die gelieferte Ware austauschen, soweit jeweils hierdurch die vereinbarte und vorausgesetzte Nutzung der gelieferten Ware nicht beeinträchtigt wird. Ist dies der Firma nicht möglich oder verweigert diese die Nacherfüllung oder schlägt diese fehl, so stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte und Ansprüche zu. Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gilt § 15 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
9. Hat die Firma nach Zeichnungen, Modellen, Mustern oder unter Verwendung von beigestellten Teilen des Kunden zu liefern, so steht der Kunde dafür ein, dass Schutzrechte Dritter im Bestimmungsland der Ware hierdurch nicht verletzt werden. Die Firma wird den Kunden auf ihr bekannte Rechte hinweisen. Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Kunden und werden hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt, stellt der Kunde die Firma von sämtlichen Ansprüchen, insbesondere der Schutzrechtsinhaber frei.
Wird der Firma die Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehöriges Schutzrecht untersagt, so ist die Firma - ohne Prüfung der Rechtslage - berechtigt, die Arbeiten bis zur Klärung der Rechtslage durch den Kunden und den Dritten einzustellen. Sollte der Firma durch die Verzögerung die Weiterführung des Auftrages nicht mehr zumutbar sein, so ist diese zum Rücktritt berechtigt.
10. Händigt die Firma dem Kunden Zeichnungen und Unterlagen sowie Vorschläge für die vorteilhafte Gestaltung von Werkstücken aus, so dürfen diese weder weitergegeben werden und können von der Firma jederzeit zurückverlangt werden.
11. Lizenzansprüche des Kunden auf Grund gewerblicher Schutzrechte an eingesandten oder in seinem Auftrag angefertigten oder beschafften Modellen und Fertigungseinrichtungen sind ausgeschlossen, soweit diese von der Firma vertragsgemäß verwendet werden.
12. Sofern bei Vertragsschluß nichts anderes vereinbart wurde, ist die Firma verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferortes frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter zu erbringen. Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten, wird die Firma auf eigene Kosten dem Kunden das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Kunden zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht.
Sollte dies binnen angemessener Frist oder zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich sein, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht der Firma auch ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.
13. Die Firma wird den Kunden darüber hinaus von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.
§ 14 Urheber- und gewerbliche Schutzrechte, Formen und Werkzeuge
1. Die Firma behält sich an eigenen Zeichnungen, Mustern und ähnlichen Informationen sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor; diese dürfen vom Kunden nur nach ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die Firma Dritten zugänglich gemacht werden.
2. Die Firma beansprucht an den von dieser hergestellten Entwürfen, Zeichnungen und Werkzeugen in jedem Fall für die entsprechenden Waren das Recht zur Alleinherstellung. Weitergabe sowie Vervielfältigung dieser Unterlagen sowie der Werkzeuge, Verwertung und Mitteilung ihres Inhalts sind nicht gestattet, soweit dies nicht ausdrücklich von der Firma schriftlich gestattet wird.
Alle Rechte für den Fall der Patenterteilung und für Gebrauchsmustereintragungen bleiben vorbehalten. Der Kunde übernimmt die Gewähr dafür, dass die Herstellung und Lieferung von Gegenständen, die nach seinen Angaben gefertigt werden, nicht Schutzrechte Dritter verletzen. Formen, Schablonen und sonstige Vorrichtungen bleiben Eigentum der Firma auch dann, wenn dem Besteller Kosten berechnet werden.
3. Soweit die Firma Modelle, Formen, Werkzeuge und andere Formeinrichtungen im Auftrag des Kunden anfertigt oder beschafft, stellt die Firma hierfür einen Teil der Kosten gesondert in Rechnung. Da durch diese anteiligen Kosten die Aufwendungen der Firma nicht gedeckt werden, bleiben die Modelle und Formen sowie Werkzeuge einschließlich Zubehör Eigentum der Firma. Dasselbe gilt für Änderungen sowie für Ersatzmodelle, Werkzeuge und Folgeformen. Werkzeug-, Formkosten usw. sind zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer mit Rechnungsstellung zahlbar. Sind seit der letzten Lieferung der daraus gefertigten Artikel 3 Jahre vergangen, so ist die Firma zur weiteren Aufbewahrung nicht verpflichtet.
2. Die Haftung wegen Lieferverzuges und Unmöglichkeit im Rahmen von § 5 der AGB bleibt unberührt.
§ 16 Vertragsstrafe (Pönale)
Schließt die Firma mit dem Kunden einen Vertrag über die Lieferung von Leistungen (insbesondere Produktionsmaterialien) ab und überschreitet der Kunde schriftlich vereinbarte Liefertermine ist dieser darüber hinaus verpflichtet, für die erste angefangene Woche der Überschreitung 1% des Auftragswertes, für die zweite angefangene Woche weitere 2% des Auftragswertes und ab der dritten angefangenen Woche weitere 3% bis max. 5% des Auftragswertes als Pönale an die Firma zu bezahlen.
Die Pönale entfällt, wenn die Firma die Überschreitung der schriftlich vereinbarten Liefertermine zu vertreten hat.
§ 17 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Übertragung von Rechten
1. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der Firma in 88348 Allmannsweiler.
Örtlicher und international ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferung und Zahlung gegenwärtiger und zukünftiger Geschäftsbeziehungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen), vertraglicher und außervertraglicher Streitigkeiten, sowie sämtliche sich ergebenden Streitigkeiten aus einer Geschäftsverbindung unter Vollkaufleuten ist das Amtsgericht Bad Saulgau bzw. das Landgericht Ravensburg - Kammer für Handelssachen - je nach Zuständigkeitsstreitwert. Diese Zuständigkeit schließt insbesondere auch jede andere Zuständigkeit aus, die wegen eines persönlichen oder sachlichen Zusammenhangs gesetzlich vorgesehen ist. Auch ist der Kunde nicht berechtigt, eine Widerklage, Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegenüber der Firma vor einem anderen als dem ausschließlich zuständigen Gericht vorzubringen. Die Firma ist jedoch berechtigt, im Einzelfall Klage auch am Geschäftssitz des Kunden oder vor anderen, auf Grund in- oder ausländischen Rechts, zuständigen Gerichten zu erheben.
Derselbe Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat und nach Vertragsschluß seinen Wohn- bzw. Geschäftssitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohn- bzw. Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
2. Auf sämtliche Geschäftsbeziehungen findet ausschließlich deutsches materielles Recht Anwendung unter Ausschluß jeglicher internationaler Übereinkommen, insbesondere des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG).