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Timestamp: 2018-05-23 08:59:41
Document Index: 116847558

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139', '§ 139', '§ 91']

Rechtsanwalt u. Dipl. Phys. Lindinger - BGH-Urteil im Markenrecht zur richterlichen Hiweispflicht
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BGH-Urteil im Markenrecht zur richterlichen Hiweispflicht
Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 20/10) vom 12.05.2011 im Markenrecht lautet wie folgt:
" Schaumstoff Lübke
c) Das Erfordernis, einen Hinweis nach § 139 ZPO aktenkundig zu machen, ihn insbesondere wenn er erst in der mündlichen Verhandlung erteilt wird zu protokollieren, hat auch die Funktion, dass der Hinweis in einer Form erteilt wird, die der betroffenen Partei die Notwendigkeit einer prozessualen Reaktion und sei es nur in der Form eines Antrags nach § 139 Abs. 5 ZPO deutlich vor Augen führt.
d) Mit der Revision oder Anschlussrevision kann eine gemischte Kostenentscheidung des Berufungsgerichts nach § 91a ZPO nicht mit der Begründung angefochten werden, das Berufungsgericht habe die Kostenregelung eines zwischen den Parteien abgeschlossenen Vergleichs verkannt."
Letztes Update 10.11.2011 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2018 |
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