Source: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1185/
Timestamp: 2020-01-22 13:36:38
Document Index: 276913696

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 34', '§ 34', '§ 63', '§ 16']

1. Zwei Richtigstellungen
In meinem Newsletter vom 07.07. hatte ich im Zusammenhangt Änderungen im Kontext Betreuungsgeldgesetz unter 2.2 von einer Einfügung eines Abs. 3a unter § 11 SGB II, nachdem vom Einkommen oberhalb des anrechnungsfreien Elterngeldes nicht mehr zu bereinigen sei berichtet, dies war falsch, diese bis 31.12.2010 bestehende Regelung ist vielmehr gestrichen worden. Also falscher Alarm!
In meinem Newsletter vom 18.07. hatte ich unter Ziff. 4 von einer BSG – Entscheidung berichtet, nach der die vollen PKV - Kosten zu übernehmen seien, hier hatte ich eine nachfolgende gegenteilige BSG-Rechtsprechung (BSG v. 16.10.2012 - B 14 AS 11/12 R) entscheiden, dass das doch nicht so sei und nunmehr nur noch der Basistarif von derzeit 305,16 € zu übernehmen sei. Näheres dazu hier: sozialberatung-kiel.de/2013/03/05/kosten-der-privaten-krankenversicherung-nur-bis-zum-halben-basistarif/
2. Neue Fachliche Hinweise im SGB II
Die Bundesagentur für Arbeit hat neue fachliche Hinweise zu § 11, 11a, 11b, § 34, § 34a und § 63 SGB II mit Stand vom 22.07.2013 herausgegeben. Die FH’s gibt es wie immer hier: www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html
3. Prüfdienste der Berliner Jobcenter / Datenschutzrechtliche Standards
Die Piraten haben eine umfassende Anfrage zum Thema Datenschutz und Prüfdienste beim JC Berlin gemacht, dazu gibt es spannende Antworten, diese möchte ich der interessierten Leserschaft nicht vorenthalten: www.harald-thome.de/media/files/ka17-12054.pdf
4. Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung
Die Förderung nach § 16e-SGB II soll in einem Gesetzentwurf zur Förderung öffentlich geförderter Beschäftigung umgebaut werden. Näheres dazu hier: dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/144/1714404.pdf
5. Newsletter-Leistungsrecht der RD NRW
Die Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit bringt regelmäßig Newsletter zum SGB II - Leistungsrecht raus. Die aktuellsten möchte ich hier veröffentlichen: www.harald-thome.de/media/files/Newsletter-RD-NRW-2012-13.pdf
6. Erlass MAIS NRW zur Nichtanwendung der WNG–Bestimmungen in NRW
Das Arbeitsministerium NRW hat nunmehr in einem Erlass bestimmt, das die Erhöhungskriterien für Unterkunftskosten nach Wohnraumnutzungsbestimmungen des Landes NRW, beispielsweise bei jungen Ehepaaren, Blinden, rollstuhlfahrenden Schwerbehinderten, Alleinerziehenden mit einem oder mehreren Kindern ab Vollendung des 6. Lebensjahr für die Festsetzung der abstrakten Angemessenheit nicht mehr zu berücksichtigen sei. Das bedeutet aber, dass diese vorher zu berücksichtigen sind, so der Erlass vom MAIS vom 15. Aug. 2012: www.harald-thome.de/media/files/MAIS-NRW-15.8.-2012-ERlass-zu-KdU-RS-0477-12-Anlage-A1.pdf
Den neuen Erlass vom 22. Jan. 2013 gibt es jetzt hier: www.harald-thome.de/media/files/Umsetzung-BSG-22012013.pdf
7. Unterstützung gesucht: KdU und Heizkosten Regelungen in NRW
In einer Antwort auf einen IFG Antrag behauptet das MAIS NRW, dass es nur drei Materialien zum Thema Unterkunftskosten, Heizkosten, Warmwasser, Pumpstrom, Betriebskosten, Mietervereinskosten aus dem Zeitraum von Jan. 2013 bis Juli 2013 gäbe. Eine der Infos ist der Erlass (Ziff. 6). Ich halte diese ministerielle Aussage für nicht glaubwürdig. Daher bitte ich alle Leser meines Newsletters zu überprüfen ob Euch weiteren Reglungen/Erlasse/Empfehlungen/E-Mail-Hinweise zu den genannten Themen bekannt sind die entweder vom MAIS NRW kommen oder dort hingeschickt wurden. Wenn ja, wäre ich Euch sehr verbunden mir die Materialien zu übersenden, da ich hier den Eindruck habe, dass das MAIS unrichtige Auskünfte erteilt. Vertraulichkeit wird selbstverständlich zugesichert.
8. Praxismaterialien zum Sozialgerichts Verfahren aus Behördensicht
Dann möchte ich noch auf zwei Praxismaterialien der BA zum Sozialgerichtlichen Verfahren hinweisen:
- Der Rechtsschutz im SGB II - Praxishandbuch für das Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz, den gibt es hier: www.harald-thome.de/media/files/Der_Rechtsschutz_im_SGB_II_-_Praxishandbuch-Verfahren-SGG.pdf
- Rechtsbehelfsverfahren in der Bundesagentur für Arbeit - Handbuch für Angelegenheiten nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG), den gibt es hier: www.harald-thome.de/media/files/Handbuch-SGG.pdf
Dazu passend noch der von August 2012 stammende Überregionale Revisionsbericht „Rechtsbehelfsstellen nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG)“ zur Umsetzung der Sozialgerichtsverfahren, den gibt es hier: www.harald-thome.de/media/files/Revisionsbericht-Bericht-SGG-copy.pdf
9. Untersuchungsbericht vorgelegt: Bürgerarbeit – Teil der großen Umverteilung?
Wolfgang Richter und Irina Vellay zeigen auf der Basis ihrer empirischen Untersuchung der Bürgerarbeit in der Stadt Dortmund: “Das Feld der Programmbeschäftigung hat sich im Zuge der Untersuchung als hoch umkämpfte strategische Schlüsselauseinandersetzung für die Gestaltung der Arbeitswelt von morgen und der sozialen Verfasstheit der Gesellschaft herauskristallisiert. Die Bruchlinie teilt die Menschen in „Leistungserbringer/innen“ und in „Minderleister/innen“. Damit wird ein weiter Rahmen aufgemacht, um das Problem der „Überflüssigkeit“ gesellschaftlich zu bearbeiten. Die Anstrengung gilt einer Optimierung der Belegschaften als aktivem Arbeitskräftepotenzial, in dem alle „Minderleister“ ausgemerzt sind. Erwerbstätige Leistungserbringer/ innen werden erwerbstätigen und arbeitslosen Minderleister/innen hierarchisch gegenübergestellt“. Die Untersuchung gibt es hier zum Download: www.harald-thome.de/media/files/5.2013-Workfare.Dienstpflicht.Hausarbeit.pdf
10. Nächste SGB II-Grundlagenseminare am 2./3. Sept. in Erfurt, am 9./10. Sept. in Wuppertal, am 16./17. Sept. in Frankfurt
11. Fortbildung: Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II am 6./7. Aug. in Berlin, am 8./9. Aug. in Hamburg und am 2./3. Dez. in Wuppertal
14. SGB II - Vertiefungsfortbildung: ALG II - Bescheide prüfen und verstehen am 7./8. Okt. in Wuppertal
15. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete im 2. Halbjahr 2013 in Stuttgart, Frankfurt/Main, Wuppertal, Berlin und Hamburg
16. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II / SGB XII im September in Frankfurt/Main, im Oktober in Wuppertal und im November in Hamburg