Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=04.05.2004&Aktenzeichen=VII%20R%2064/03
Timestamp: 2019-07-19 22:03:43
Document Index: 325603789

Matched Legal Cases: ['§ 169', 'Art. 203', 'Art. 221', 'Art. 71', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 169']

BFH, 04.05.2004 - VII R 64/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,6142
BFH, 04.05.2004 - VII R 64/03 (https://dejure.org/2004,6142)
BFH, Entscheidung vom 04.05.2004 - VII R 64/03 (https://dejure.org/2004,6142)
BFH, Entscheidung vom 04. Mai 2004 - VII R 64/03 (https://dejure.org/2004,6142)
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AO § 169; ZK Art. 203, Art. 221
Entstehung der Einfuhrabgaben durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung; zehnjährige Verjährungsfrist für hinterzogene Einfuhrabgaben
Entziehen von Waren aus der zollamtlichen Überwachung durch fehlende Abfertigung zum Versandverfahren unmittelbar nach Entfernung aus dem Zolllager; Widerlegung der Vermutung des Art. 71 Abs. 2 Zollkodex (ZK) der Ausfuhr der in den Zollanmeldungen angegebenen Waren bzw. der Überführung in das Versandverfahren; Voraussetzungen für die Schuldnereigenschaft für aus Warensendungen entstandene Einfuhrabgaben; Eintritt der Festsetzungsverjährung bei geschuldeten und hinterzogenen Einfuhrabgaben; Erfordernis der Weisungsgebundenheit der Person, deren der Steuerschuldner sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten bedient
Da die Festsetzungsfrist bei hinterzogenen Steuern nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 zehn Jahre beträgt --und die Steuer auf nicht erklärte Veräußerungsgeschäfte ist regelmäßig objektiv hinterzogen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 4. Mai 2004 VII R 64/03, BFH/NV 2004, 1516)--, können die Finanzbehörden für den Veranlagungszeitraum des Streitjahres noch ermitteln.
Werden Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften nicht erklärt --und nur diese Fälle bilden die "Achillesferse" des Vollzugsdefizits--, so ist regelmäßig der Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt (vgl. BFH in BFH/NV 2004, 1516).
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (…vgl. etwa die Urteile vom 30. Oktober 1990 VII R 18/88, BFH/NV 1991, 721, 722; vom 4. Mai 2004 VII R 64/03, BFH/NV 2004, 1516) kommt es für die Anwendung der zehnjährigen Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 allein darauf an, ob es sich objektiv um eine hinterzogene Steuer handelt; die Vorschrift setzt dagegen nicht voraus, dass der Steuerschuldner selbst oder die Person, deren er sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten bedient, die Steuerhinterziehung begangen hat.
Es ist vielmehr geklärt, dass dies jede Person sein kann, die mit dem Wissen und Wollen des Steuerschuldners in dessen steuerlichem Pflichtenkreis tätig wird; auf eine Weisungsgebundenheit gegenüber dem Steuerschuldner kommt es nicht an (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2004, 1516).
Wurde die Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung von einer Hilfsperson des Steuerschuldners begangen, kommt für diesen ein Entlastungsbeweis nicht in Betracht (vgl. Senatsurteile vom 20. Juli 1999 VII R 85/98, BFHE 189, 244, 250; in BFH/NV 2004, 1516).
Die zehnjährige Frist gilt auch dann, wenn die Steuerhinterziehung nicht durch den Steuerschuldner oder eine Person begangen worden ist, deren er sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten bedient (§ 169 Abs. 2 Satz 3 1. Halbsatz AO;… vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. Oktober 1990 VII R 18/88, BFH/NV 1991, 721; vom 4. Mai 2004 VII R 64/03, BFH/NV 2004, 1516, m.w.N.).
Die Exkulpationsmöglichkeit des § 169 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz AO ist im Streitfall nicht einschlägig, zumal unstreitig ein Vermögensvorteil bei der Klägerin gegeben ist (dazu im Übrigen vgl. BFH-Urteile vom 19. Dezember 2002 IV R 37/01, BFHE 200, 495, BStBl II 2003, 385; in BFH/NV 2004, 1516, m.w.N.).
Im Rahmen von § 169 Abs. 2 AO muss sich der Steuerschuldner eine Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung seiner Hilfspersonen grundsätzlich wie seine eigene Tat zurechnen lassen, ohne dass er sich auf mangelndes Verschulden bei deren Auswahl berufen kann (…ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 30. Oktober 1990 VII R 18/88, BFH/NV 1991, 721;vom 4. Mai 2004 VII R 64/03, BFH/NV 2004, 1516, ZfZ 2005, 18 , m.w.N.;… BFH-Beschlüsse vom 28. Oktober 2004 VII B 298/03, BFH/NV 2005, 1021;…vom 14. Juni 2007 VII B 184/06, BFH/NV 2007, 2053; alle m.w.N.).
Auf eine Weisungsgebundenheit gegenüber dem Steuerschuldner (Klägerin) kommt es nicht an (vgl. BFH-Urteil vom 4. Mai 2004 VII R 64/03, ZfZ 05, 18).
Auf eine Weisungsgebundenheit gegenüber dem Steuerschuldner kommt es dagegen nicht an (BFH-Urteil vom 4. Mai 2004 VII R 64/03, ZfZ 2005, 18).
FG Hamburg, 20.06.2006 - 4 K 155/04
Im Übrigen hat der Bundesfinanzhof entschieden (Urteil vom 4.5.2004, VII R 64/03), dass für den Steuerpflichtigen - hier also die Klägerin - ein Exkulpationsbeweis nach § 169 Abs. 2 S. 3 AO nicht in Betracht kommt, wenn die Steuerhinterziehung durch eine Person begangen worden ist, deren er sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten bedient hat.