Source: http://www.advoexpert.de/33130.html
Timestamp: 2020-01-29 19:54:00
Document Index: 394981030

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 51', '§ 1587', '§ 68', '§ 26', '§ 31', '§ 31', 'BGH', '§ 51', '§ 9', '§ 51', '§ 225', '§ 18', '§ 51', '§ 1587', '§ 18', '§ 51', '§ 18', '§ 51', '§ 68', '§ 26']

BGH 5.6.2013, XII ZB 709/12
AbÃ¤nderung des Versorgungsausgleichs und Tatsachenermittlung durch das Beschwerdegericht
Gem. Â§ 51 Abs. 3 VersAusglG ist die AbÃ¤nderung auch dann zulÃ¤ssig, wenn sich bei Anrechten der berufsstÃ¤ndischen, betrieblichen oder privaten Altersvorsorge (Â§ 1587a Abs. 3 oder 4 BGB) der vor der Umrechnung ermittelte Wert des Ehezeitanteils wesentlich von dem dynamisierten und aktualisierten Wert unterscheidet. Das Beschwerdegericht muss gegebenenfalls die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen von Amts wegen selbst durchzufÃ¼hren (Â§ 68 Abs. 3 S. 1 FamFG i.V.m. Â§ 26 FamFG).
Die im Jahr 1956 geschlossene Ehe der Antragstellerin mit ihrem im Juli 2011 verstorbenen Ehemann wurde im August 2001 rechtskrÃ¤ftig geschieden. Beide Ehegatten hatten wÃ¤hrend der Ehezeit Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Ehemann auÃŸerdem eine private Lebensversicherung und die Ehefrau eine geringfÃ¼gige betriebliche Altersversorgung erworben. Den Versorgungsausgleich regelte das Familiengericht dahin, dass zulasten der Ehefrau Anrechte bei der Deutschen Rentenversicherung Bund i.H.v. 11,77 â‚¬ im Wege des Splittings Ã¼bertragen wurden. Dabei wurde die Lebensversicherung mit einem festgestellten ehezeitlichen Deckungskapital von 16.547 â‚¬ in den Ã¶ffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogen.
Die Antragstellerin begehrte spÃ¤ter die AbÃ¤nderung der Entscheidung Ã¼ber den Versorgungsausgleich wegen eingetretener WertÃ¤nderung des Ehezeitanteils der privaten Lebensversicherung. Das Familiengericht Ã¤nderte daraufhin die frÃ¼here Entscheidung Ã¼ber den Versorgungsausgleich ab. Es Ã¼bertrug durch interne Teilung zulasten der Anrechte des Ehemanns bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zugunsten der Ehefrau ein Anrecht i.H.v. 6,5874 Entgeltpunkten auf das vorhandene Rentenkonto bei der Deutschen Rentenversicherung Bund und ordnete im Ãœbrigen unter Anwendung des Â§ 31 VersAusglG an, dass ein weiterer Ausgleich unterbleibe. Das OLG wies die hiergegen gerichtete Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund, mit der diese die Anwendung des Â§ 31 VersAusglG rÃ¼gte, zurÃ¼ck. Auf die Rechtsbeschwerde der Rentenversicherung hob der BGH die Entscheidung auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Gem. Â§ 51 Abs. 1 VersAusglG Ã¤ndert das Gericht eine Entscheidung Ã¼ber einen Ã¶ffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, die nach dem Recht getroffen worden ist, das bis zum 31.8.2009 gegolten hat, bei einer wesentlichen WertÃ¤nderung auf Antrag ab, indem es die in den Ausgleich einbezogenen Anrechte nach den Â§Â§ 9 bis 19 VersAusglG teilt. Gem. Â§ 51 Abs. 2 VersAusglG i.V.m. Â§ 225 Abs. 3 FamFG ist die WertÃ¤nderung wesentlich, wenn sie mindestens 5 %fÃ¼nf Prozent des bisherigen Ausgleichswerts des Anrechts betrÃ¤gt (relative Wesentlichkeitsgrenze) und bei einem Rentenbetrag als maÃŸgeblicher BezugsgrÃ¶ÃŸe ein Prozent, in allen anderen FÃ¤llen als Kapitalwert 120 % der am Ende der Ehezeit maÃŸgeblichen monatlichen BezugsgrÃ¶ÃŸe nach Â§ 18 Abs. 1 SGB IV Ã¼bersteigt (absolute Wesentlichkeitsgrenze), wobei es genÃ¼gt, wenn sich der Ausgleichswert nur eines Anrechts geÃ¤ndert hat.
Gem. Â§ 51 Abs. 3 VersAusglG ist die AbÃ¤nderung auch dann zulÃ¤ssig, wenn sich bei Anrechten der berufsstÃ¤ndischen, betrieblichen oder privaten Altersvorsorge (Â§ 1587a Abs. 3 oder 4 BGB) der vor der Umrechnung ermittelte Wert des Ehezeitanteils wesentlich von dem dynamisierten und aktualisierten Wert unterscheidet. Die Aktualisierung erfolgt mithilfe der aktuellen Rentenwerte der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Wertunterschied nach S. 1 ist wesentlich, wenn er mindestens 2 % der zum Zeitpunkt der Antragstellung maÃŸgeblichen monatlichen BezugsgrÃ¶ÃŸe nach Â§ 18 Abs. 1 SGB IV betrÃ¤gt.
Das Familiengericht hatte auf der Grundlage des Â§ 51 Abs. 3 VersAusglG angenommen, dass sich der ehezeitliche Wert der in den Versorgungsausgleich einbezogenen Lebensversicherung von deren ursprÃ¼nglich angegebenem Kapitalwert von 16.547 â‚¬ auf einen dynamischen Rentenwert von nunmehr 42,08 â‚¬ verÃ¤ndert habe und dieser Unterschiedsbetrag die Wertgrenze von zwei Prozent der zum Zeitpunkt der Antragstellung maÃŸgeblichen monatlichen BezugsgrÃ¶ÃŸe nach Â§ 18 Abs. 1 SGB IV (2 % von 2.520 â‚¬ = 50,40 â‚¬) Ã¼bersteige. Das OLG hatte hierzu keine eigenen Feststellungen getroffen, sondern darauf verwiesen, dass das Familiengericht die Voraussetzungen des Â§ 51 Abs. 1 VersAusglG bejaht habe und dies von der Beschwerde nicht angegriffen sei.
Hierdurch hat das OLG allerdings seine Pflicht verletzt, die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen von Amts wegen selbst durchzufÃ¼hren (Â§ 68 Abs. 3 S. 1 FamFG i.V.m. Â§ 26 FamFG). Die DurchfÃ¼hrung eigener Ermittlungen war bereits deshalb unentbehrlich, weil das Familiengericht offensichtlich unzutreffend angenommen hatte, dass die Erstentscheidung Ã¼ber den Versorgungsausgleich von einem nicht dynamisierten (= nominalen) Ehezeitanteil der Lebensversicherung i.H.v. 16.547 â‚¬ ausgegangen sei. TatsÃ¤chlich war dieser Betrag aber nicht als monatlicher Ehezeitanteil, sondern als Deckungskapital angegeben.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.08.2013 11:28