Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/sperrbezirksverordnungen-39303
Timestamp: 2019-10-14 01:05:01
Document Index: 69172957

Matched Legal Cases: ['Art 297', 'Art. 297', 'Art. 12', 'Art. 297', 'Art. 80', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art 14', 'Art. 80', 'Art. 297', 'Art. 297', 'Art. 297', 'Art. 297', 'Art. 297', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 297', 'Art. 297']

Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on und Sperr­be­zirks­ver­ord­nun­gen | Rechtslupe
Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on und Sperr­be­zirks­ver­ord­nun­gen
Nach Art 297 EGStGB kann eine Lan­des­re­gie­rung oder eine von ihr hier­zu ermäch­tig­te Lan­des­be­hör­de zum Schutz der Jugend oder des öffent­li­chen Anstan­des
für das gan­ze Gebiet einer Gemein­de bis zu fünf­zig­tau­send Ein­woh­nern,
für Tei­le des Gebiets einer Gemein­de über zwan­zig­tau­send Ein­woh­ner oder eines gemein­de­frei­en Gebiets,
unab­hän­gig von der Zahl der Ein­woh­ner – und ggfs. auch auf bestimm­te Tages­zei­ten beschränkt – für öffent­li­che Stra­ßen, Wege, Plät­ze, Anla­gen und für sons­ti­ge Orte, die von dort aus ein­ge­se­hen wer­den kön­nen, im gan­zen Gebiet oder in Tei­len des Gebiets einer Gemein­de oder eines gemein­de­frei­en Gebiets
durch Rechts­ver­ord­nung ver­bie­ten, der Pro­sti­tu­ti­on nach­zu­ge­hen.
Die­se Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für Sperr­be­zirks­ver­ord­nun­gen ist nach einem aktu­el­len Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich.
In dem jetzt dem BVerfG zur Ent­schei­dung vor­lie­gen­den Ver­fah­ren hat­te der Beschwer­de­füh­rer einen Bau­vor­be­scheid bean­tragt über die Zuläs­sig­keit der Nut­zung einer in Mann­heim gele­ge­nen Woh­nung zum Zweck der Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on. Die­ser Antrag wur­de von der Bau­rechts­be­hör­de abge­lehnt, weil die Woh­nung in einem Sperr­be­zirk lie­ge. Auch die Kla­ge, mit der der Beschwer­de­füh­rer gel­tend mach­te, dass das Gesetz zur Rege­lung der Rechts­ver­hält­nis­se der Pro­sti­tu­ier­ten von Dezem­ber 2001 die Pro­sti­tu­ti­on vom Makel der Sit­ten­wid­rig­keit befreit habe und die Sperr­be­zirks­ver­ord­nung ver­fas­sungs­wid­rig und damit nich­tig sei, weil die Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge in Art. 297 EGStGB gegen Art. 12 GG ver­sto­ße, wur­de vom Ver­wal­tungs­ge­richt Mann­heim abge­wie­sen. Den Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf Zulas­sung der Beru­fung lehn­te der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim eben­falls ab.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Beschwer­de­füh­rers hat die 1. Kam­mer des Ers­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für Sperr­be­zirks­ver­ord­nun­gen in Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGStGB steht, so das BVerfG, ins­be­son­de­re in Ein­klang mit dem Bestimmt­heits­ge­bot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG. Außer­dem ver­stößt sie nicht gegen das Gebot der Nor­men­klar­heit und Wider­spruchs­frei­heit und ist sowohl mit dem Frei­heits­grund­recht (Art. 2 Abs. 1 GG) als auch mit der Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) und der Eigen­tums­ga­ran­tie (Art 14 Abs. 1 GG) ver­ein­bar.
Nach den für Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG gel­ten­den Grund­sät­zen ist ins­be­son­de­re der unbe­stimm­te Rechts­be­griff des öffent­li­chen Anstan­des durch die Recht­spre­chung und auch den Gesetz­ge­ber hin­rei­chend prä­zi­siert. Aller­dings wür­de ein Norm­ver­ständ­nis des Art. 297 EGStGB, wonach jede Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on zugleich den öffent­li­chen Anstand ver­letzt, der Vor­schrift offen­sicht­lich nicht gerecht. Mit dem Schutz des öffent­li­chen Anstands wird nach der Recht­spre­chung der Ver­wal­tungs­ge­rich­te nicht die Wah­rung der all­ge­mei­nen Sitt­lich­keit bezweckt. Ver­stan­den als Norm, die allein der Durch­set­zung von ver­schie­de­nen Moral­vor­stel­lun­gen dient, wäre die Vor­schrift in der Tat ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken aus­ge­setzt. Die Fach­ge­rich­te ver­ste­hen dem­ge­gen­über Art. 297 EGStGB in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se als eine Norm auf dem Gebiet der Gefah­ren­ab­wehr mit der Ziel­set­zung, das Zusam­men­le­ben der Men­schen zu ord­nen, soweit ihr Ver­hal­ten sozi­al­re­le­vant sei, nach außen in Erschei­nung tre­te und das All­ge­mein­wohl beein­träch­ti­gen kön­ne. Hand­lun­gen und Zustän­de, die eine enge Bezie­hung zum Geschlechts­le­ben haben, kön­nen Belan­ge des All­ge­mein­wohls ins­be­son­de­re dann beein­träch­ti­gen, wenn Drit­te dadurch erheb­lich beläs­tigt wür­den; dies gilt ins­be­son­de­re für die Begleit­um­stän­de der Pro­sti­tu­ti­on. Der Erlass einer Sperr­be­zirks­ver­ord­nung zum Schut­ze des öffent­li­chen Anstan­des kann ins­be­son­de­re damit gerecht­fer­tigt wer­den, dass die Eigen­art des betrof­fe­nen Gebie­tes durch eine beson­de­re Schutz­be­dürf­tig­keit und Sen­si­bi­li­tät, z.B. als Gebiet mit hohem Wohn­an­teil sowie Schu­len, Kin­der­gär­ten, Kir­chen und sozia­len Ein­rich­tun­gen gekenn­zeich­net ist und eine nach außen in Erschei­nung tre­ten­de Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on typi­scher­wei­se damit ver­bun­de­ne Beläs­ti­gun­gen Unbe­tei­lig­ter und "milieu­be­ding­ter Unru­he", wie z.B. das Wer­ben von Frei­ern und anstö­ßi­ges Ver­hal­ten gegen­über Pas­san­tin­nen und Anwoh­ne­rin­nen befürch­ten lässt.
Nach der Ent­schei­dung des BVerfG liegt auch kein Ver­stoß gegen das Gebot der Nor­men­klar­heit und Wider­spruchs­frei­heit gesetz­li­cher Rege­lun­gen vor. Aus dem Umstand, dass der Gesetz­ge­ber bewusst von einer Ände­rung des Art. 297 EGStGB Abstand genom­men hat, ergibt sich ins­be­son­de­re kein rechts­staats­wid­ri­ger Wider­spruch zum Pro­sti­tu­ti­ons­ge­setz. Die Fest­set­zung von Sperr­be­zir­ken auf der Grund­la­ge des Art. 297 EGStGB dient nur der loka­len Steue­rung der Pro­sti­tu­ti­ons­aus­übung aus ord­nungs­recht­li­chen Grün­den, stellt aber die sons­ti­ge Lega­li­sie­rung der Pro­sti­tu­ti­ons­aus­übung nicht in Fra­ge.
Die Ermäch­ti­gung zum Erlass einer Sperr­ge­biets­ver­ord­nung nach Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGStGB für Tei­le des Gemein­de­ge­biets stellt sowohl für Pro­sti­tu­ier­te als auch für sons­ti­ge Per­so­nen, die im Umfeld der Pro­sti­tu­ti­on eine beruf­li­che Tätig­keit ent­fal­ten, eine zuläs­sig Berufs­aus­übungs­re­ge­lung dar. Der "Schutz der Jugend" und der "Schutz des öffent­li­chen Anstan­des" sind als ver­nünf­ti­ge Grün­de des Gemein­wohls legi­ti­me gesetz­ge­be­ri­sche Zie­le, die einen Ein­griff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Berufs­aus­übungs­frei­heit recht­fer­ti­gen. Die Norm ist ins­be­son­de­re auch geeig­net und erfor­der­lich, um den vom Gesetz­ge­ber erstreb­ten Schutz der Jugend und des öffent­li­chen Anstands zu errei­chen. Die Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on wird zwar häu­fig deut­lich weni­ger wahr­nehm­bar sein als die Stra­ßen- und die Bor­dell­pro­sti­tu­ti­on. Jedoch kön­nen Beläs­ti­gun­gen der Anwoh­ner, milieu­be­ding­te Unru­he, das Anspre­chen Unbe­tei­lig­ter sowie das Anfah­ren und Abfah­ren der Frei­er als sicht­ba­re Begleit­erschei­nun­gen der Pro­sti­tu­ti­on nicht von vorn­her­ein für den Bereich der Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on als aus­ge­schlos­sen betrach­tet wer­den. In wel­chem Umfang und mit wel­chen Maß­ga­ben sich der Erlass einer Sperr­be­zirks­ver­ord­nung im Ein­zel­fall unter Berück­sich­ti­gung der davon beein­träch­tig­ten Grund­rech­te als ver­hält­nis­mä­ßig erweist, ist daher vor allem bei Erlass der jewei­li­gen Sperr­be­zirks­ver­ord­nung unter Abwä­gung aller betrof­fe­nen Rechts­po­si­tio­nen und öffent­li­chen Belan­ge zu ent­schei­den. Auf die­ser Ebe­ne kann auch einer gerin­ge­ren öffent­li­chen Sicht­bar­keit der Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on beim Aus­gleich aller Inter­es­sen ange­mes­sen Rech­nung getra­gen wer­den.
Die Vor­schrift stellt auch eine recht­mä­ßi­ge Inhalts- und Schran­ken­be­stim­mung im Sin­ne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 28. April 2009 – 1 BvR 224/​07
Die gan­ze Stadt als Sperr­ge­biet Nach Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 EGStGB kön­nen die Lan­des­re­gie­rung oder eine von die­ser ermäch­tig­te Lan­des­be­hör­de zum Schutz der Jugend…
Sperr­ge­biets­ver­ord­nung – und das Pro­sti­tu­ti­ons­ge­setz Die gesetz­li­che Ermäch­ti­gung zum Erlass einer Sperr­ge­biets­ver­ord­nung in Art. 297 EGStGB ist nicht infol­ge des Pro­sti­tu­ti­ons­ge­set­zes dahin ein­ge­schränkt, eine Sperr­ge­biets­ver­ord­nung dür­fe eine öffent­lich nicht wahr­nehm­ba­re…
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