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Timestamp: 2018-03-17 22:35:16
Document Index: 49676265

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 5', 'Art. 116', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 111', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 116']

Amnistie fiscale selon la LF du 15 mars 1968.
Saisi d'une action administrative directe, le Tribunal fédéral est compétent pour statuer sur le grief d'un contribuable qui prétend que le fait d'être imposé, lors de la taxation ordinaire pour l'impôt cantonal 1969/1970, sur une plus-value comptabilisée pendant l'exercice comptable 1968 constitue la reprise d'un impôt soustrait antérieurement et, partant, la violation de l'amnistie fiscale (avis contraire: RO 71 I 178 ss). Dans quelle mesure le Tribunalfédéral peut-il contrôler, à cette occasion, l'application du droit fiscal cantonal?
B.- Bei der Veranlagung des X. für die Kantons- und Gemeindesteuern 1969/70 rechnete die Steuerbehörde die Hälfte des neu verbuchten Betrages von Fr. 35 355.-- zum durchschnittlichen Einkommen der Bemessungsperiode 1967/68. Sie setzte das steuerbare Einkommen auf Fr. 73 200.-- fest. Der Steuerpflichtige bestritt die Zulässigkeit jener Aufrechnung unter Berufung auf die durch BG vom 15. März 1968 (AmnG) angeordnete
BGE 99 Ib 472 S. 474
Steueramnestie. Die Veranlagungsbehörde wies seine Einsprache ab.
1. Anstände, die sich bei der Anwendung des Amnestiegesetzes vom 15. März 1968 im Bereich der kantonalen Steuern ergeben, werden vom Bundesgericht als einziger Instanz auf verwaltungsrechtliche Klage hin beurteilt (Art. 5 AmnG, Art. 116 lit. f OG). X. erhebt eine solche Klage und rügt darin, dass eine Aufrechnung, die bei seiner Veranlagung für die Kantons- und Gemeindesteuern 1969/70 vorgenommen worden ist,
BGE 99 Ib 472 S. 475
nach dem Amnestiegesetz unzulässig sei. Der beklagte Kanton hält diese Rüge für unbegründet. Es handelt sich demnach um einen Anstand über die Anwendung des Amnestiegesetzes im Bereich der kantonalen Steuern. Auf die Klage ist einzutreten.
Der Standpunkt der Eidg. Steuerverwaltung entspricht in der Tat der Auffassung, die das Bundesgericht in jenem Entscheid - und in dem darin zitierten, die Wehropferamnestie angehenden UrteilBGE 71 I 172ff. - vertreten hat. In den beiden Urteilen hat das Gericht angenommen, die Amnestie könne gegenüber Veranlagungen, die im Zeitpunkt der Abgabe der Amnestieerklärung noch nicht abgeschlossen waren oder erst bevorstanden, überhaupt nicht angerufen werden. Die Frage, ob bei einer solchen Veranlagung für kantonale Steuern eine vom Steuerpflichtigen in der Berechnungsperiode gebuchte Vermögensvermehrung als Einkommen erfasst werden dürfe, sei auf Grund des kantonalen Steuerrechts zu beurteilen und vom Bundesgericht im Rahmen der verwaltungsrechtlichen Klage nicht zu prüfen. Der Pflichtige könne dem Gericht den Einwand, dass diese Besteuerung in Wirklichkeit einen von ihm bisher verheimlichten Wert zum Gegenstand habe und daher auf eine Nachforderung
BGE 99 Ib 472 S. 476
früher hinterzogener Steuern hinauslaufe, nur mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte unterbreiten, wobei insbesondere die Rüge, das kantonale Steuerrecht sei willkürlich angewandt worden, in Betracht käme.
X. macht geltend, er hätte den in der Amnestieerklärung neu angegebenen Wert von Fr. 35 355.-- nach dem kantonalen Steuerrecht schon früher als Einkommen deklarieren müssen; mit der Einbuchung habe er eine Hinterziehung im Sinne des kantonalen Steuergesetzes geoffenbart, so dass die angefochtene Besteuerung auf die Nachforderung "früher hinterzogener Steuern" und damit auf eine Umgehung der Amnestie hinauslaufe. Diesen Einwand, den der beklagte Kanton für unbegründet hält, muss das Bundesgericht nach dem Gesagten im Rahmen der verwaltungsrechtlichen Klage prüfen. Es hat also in diesem Verfahren zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die
BGE 99 Ib 472 S. 477
kantonalen Behörden haben annehmen dürfen, dass keine Hinterziehung im Sinne des kantonalen Steuergesetzes vorliege. Wäre diese Annahme nicht haltbar, so käme die angefochtene Besteuerung in der Tat auf die Erhebung einer Nachsteuer gemäss §§ 111 ff. des thurgauischen Steuergesetzes (StG) vom 9. Juli 1964 und damit auf eine nach dem Amnestiegesetz nicht zulässige Nachforderung "früher hinterzogener Steuern" heraus. An der Rechtsprechung, nach welcher das Bundesgericht sich in solchen Fällen mit der Anwendung des kantonalen Steuergesetzes nur auf staatsrechtliche Beschwerde hin zu befassen hätte, kann somit nicht festgehalten werden. Das Gericht hatte sich denn auch schon früher vorbehalten, auf Klage hin einzugreifen, wenn in einem Kanton unter Berufung auf Vorschriften des kantonalen Rechts eine Umgehung einer eidgenössischen Amnestie versucht werden sollte (BGE 67 I 52; Urteil vom 5. Februar 1943 i.S. P. Müller AG, E. 2).
Falls diese Annahme nicht zu beanstanden ist, ergibt sich daraus ohne weiteres, dass keine Nachforderung "früher hinterzogener Steuern" im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. a AmnG vorliegt, die Amnestie also der strittigen Aufrechnung nicht im Wege steht. Fällt die angefochtene Besteuerung nicht unter die Amnestie, so ist sie vom Bundesgericht in diesem Verfahren nicht weiter zu überprüfen. Über die Frage, ob sie - ihre Vereinbarkeit mit der Amnestie vorausgesetzt - nach der kantonalen Ordnung der Einkommenssteuer haltbar sei, könnte das Gericht nur auf staatsrechtliche Beschwerde hin und nur unter dem beschränkten Gesichtswinkel des Art. 4 BV befinden. Die
BGE 99 Ib 472 S. 478
Rechtsschrift, die der Kläger beim Bundesgericht eingereicht hat, kann aber, wie gesagt, nicht als staatsrechtliche Beschwerde anhandgenommen werden.
Der Einwand des Klägers, er habe das Guthaben wider besseres Wissen zu tief bewertet, hilft ihm nicht. Denn es kommt nicht
BGE 99 Ib 472 S. 480
auf seinen inneren Willen an, sondern darauf, wie die Verbuchung von der Steuerbehörde nach den Umständen aufzufassen war.
ATF: 85 I 246
Article: Art. 4 BV, Art. 116 lit. f OG