Source: https://www.peterlang.com/view/9783653959048/chapter5.xhtml
Timestamp: 2018-12-19 02:17:01
Document Index: 382277407

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 222', '§ 244', '§ 3', '§ 174', '§ 78', '§ 217', '§ 226', '§ 245', '§ 245', '§ 245', '§ 3', '§ 240', '§ 134', '§ 240', '§ 240', '§ 134', '§ 4', '§ 1', '§ 244', '§ 78', '§ 1', '§ 226', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 244', '§ 217', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 240', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 2']

Kapitel 5. Einfluss des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf die Zulässigkeit von Stimmvereinbarungen : Stimmvereinbarungen zwischen Gläubigern in der Insolvenz
Kapitel 5. Einfluss de...
Eine Untersuchung anhand des Verfahrensrechts und des materiellen Rechts der InsO
Dieses Buch beschäftigt sich mit der bislang kaum beachteten Frage, ob Gläubiger in der Insolvenz Stimmvereinbarungen treffen können. Dabei spielen praktische Erwägungen zur Planbarkeit der Stimmergebnisse eine Rolle. Zudem haben solche Stimmbindungsverträge eine wertschöpfende Komponente. Die Zulässigkeit betrifft zuerst das Verfahrensrecht, insbesondere die Vorbereitung und den Ablauf der Termine. Der Autor misst solche Abreden auch an zentralen materiellen Grundsätzen, dem Gleichbehandlungsgrundsatz und der Vorrangregel, wobei er die Judikatur zum ähnlichen Forderungskauf bespricht und anschließend ein Sanktionensystem für unzulässige Abreden entwickelt. Zuletzt prüft der Autor, ob Treupflichten zwischen Gläubigern bestehen, die sich auf die Zulässigkeit dieser Abreden auswirken könnten.
978-3-653-95904-8
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06375-2
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XVII, 215 S.
A. Primäres Interesse an Befriedigung
B. Weitergehende Bestandsinteressen
C. Interessendivergenzen zwischen gesicherten und ungesicherten Gläubigern
§ 2 Wettlaufsituation und Gefahr der Vernichtung kollektiver Werte
A. Vertraglich bedingte Informationsvorteile
B. Vorsprung durch gesetzlich normierte Informationsrechte
A. Schwierigkeiten einer kautelarjuristischen Insolvenzvorsorge weit vor der Insolvenz
B. Probleme von Ad-hoc-Versuchen der Krisenbewältigung
A. Exkurs: Einordnung des Gläubigerkollektivs vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
B. Nach der Verfahrenseröffnung: schlichte Interessengemeinschaft
I. Gläubigerversammlung und Gläubigerausschuss
II. Modus der Entscheidungsfindung: Mehrheitsprinzip
1. Geltungsgrund für Gruppenlösungen
2. In § 222 InsO vorgesehene Gruppen
a. Pareto-Optimum
b. Kaldor/Hicks-Kriterium
a. Regelungsgehalt der §§ 244 f. InsO
b. Inkonsequente Umsetzung des Pareto-Optimums
C. Sonderfall: Anleihegläubiger und ihr gemeinsamer Vertreter in der Insolvenz
§ 3 Zusammenfassung
I. Verwertungsentscheidungen
II. Andere Entscheidungen
B. Sicherheit und Planbarkeit der Abstimmungsergebnisse
1. Beteiligung aller Gläubiger
2. Beteiligung einzelner Gläubiger
a. Indisponibler Charakter der §§ 174 ff., 187 ff. InsO
b. Lückenhaftigkeit des § 78 InsO
aa. Tatsächliche Lücken
bb. Kein Monopol der §§ 217 ff. InsO für konsensuales Gläubigerhandeln
(1.) Planrechtliche Gleichbehandlung, § 226 Abs. 1 und § 245 Abs. 2 Nr. 3 InsO
(2.) „Recht auf ein Nicht-Schlechter-Stehen“, § 245 Abs. 1 Nr. 1 InsO
(3.) Absolute Vorrangregel, § 245 Abs. 2 Nr. 2 InsO
1. Beteiligung aller Gruppen an der Stimmvereinbarung
a. Selektive Beteiligung von Gruppen
b. Selektive Beteiligung von Gruppenmitgliedern
3. Gruppeninterne Abkommen: Intragruppenabreden
1. Außerhalb des Planrechts
2. Im Planrecht
A. Rechtliche Qualifikation einer Stimmvereinbarung
I. Terminologische Grundlagen
II. Stimmpflichten als Nebenleistungspflicht zu Pool- und Konsortialverträgen
§ 3 Relative Wirkung von Stimmvereinbarungen und Sanktionierung von Verstößen
A. Publizitätsvorschriften zur Vorbereitung auf die Termine
B. Vorschriften zur chronologischen Struktur der Entscheidungstermine
I. Eidenmüller: Nichtigkeit von Stimmvereinbarungen gem. § 240 InsO i.V.m. § 134 BGB
II. Unergiebigkeit der Gesetzeshistorie
III. Tragweite möglicher Änderungen im Rahmen von § 240 InsO
IV. Alternative Sanktion zur Nichtigkeit nach § 240 InsO i.V.m. § 134 BGB
I. Disponibilität insolvenzrechtlicher Verfahrensvorschriften?
II. Zulässige Verzichtswirkung einer Stimmvereinbarung
III. Grenze der Disponibilität: Abstimmungen des Gläubigerausschusses
C. Schutzzweckbetrachtung gegenüber den unbeteiligten Gläubigern
I. Gleichbehandlung bei privatrechtlichen Sachverhalten
II. Insolvenzrechtlicher Diskussionsstand zum Gleichbehandlungsgrundsatz
1. Regelabwicklung: Ausdruck von Verteilungsgerechtigkeit
2. Planrecht: Ausdruck von Austauschgerechtigkeit
1. Gesellschaftsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als Garant einer Interessengleichrichtung der Kollektivmitglieder
2. Übertragbarkeit dieser Argumentation auf das Insolvenzrecht
I. Konkretisierung eines Gleichheitsverstoßes durch spezielle Normen der InsO
II. Formelle Ungleichbehandlung
III. Materielle Ungleichbehandlung
I. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Forderungskauf
1. Nicht sanktionswürdige Fälle
2. Verbleibender Problemfall: selektiver Erwerb von Stimmen
1. Grundgedanke eines Marktes für Stimmen
a. Übernahmerechtliches Gefangenendilemma
b. Übertragbarkeit des Gefangenendilemmas auf die Insolvenzsituation
B. Formelle Gleichbehandlung und materielle Ungleichbehandlung
A. Gleiche Teilhabe aller am Kooperationsgewinn
I. Erforderlichkeit von Abreden zur Hebung eines Effizienzvorteils
II. Modell eines „Marktes für Stimmen“ außerhalb der Plansituation
§ 4 Sanktion eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
A. Grundgedanke
B. Konkrete Umsetzung durch die InsO
1. Im Rahmen der Regelabwicklung
I. Formeller Argumentationsstrang
1. Im Planrecht
2. Im Rahmen der Regelabwicklung
III. Sanktion eines Verstoßes gegen die absolute Vorrangregel
§ 1 Mögliche normative Grundlagen einer Treuepflicht zwischen Gläubigern in der Insolvenz
A. Systematische Bedeutung von §§ 244 f. InsO und von § 78 InsO
B. Regelungstechnische Bedenken
Kapitel 8. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Kapitel 5. Einfluss des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf die Zulässigkeit von Stimmvereinbarungen
Nachdem in Kapitel 4 bislang nur formale Fragen untersucht worden sind, und insoweit Stimmvereinbarungen auch nicht beanstandet wurden, schließt sich die Frage an, ob Stimmvereinbarungen gegen materielle Grundsätze des Insolvenzrechts verstoßen. Als Erstes kommt dem Betrachter dabei der insolvenzrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz in den Sinn. Um eine Grundlage zu schaffen, soll zunächst dessen Inhalt genauer umrissen werden (§ 1). Sodann wird untersucht, ob sich Gläubigerabreden im Planverfahren mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz – dort speziell normiert in § 226 InsO – vertragen (§ 2). Der gleichen Frage wird schließlich auch für Abreden außerhalb des Planrechts nachgegangen (§ 3). Was selektive entgeltliche Stimmvereinbarungen anbelangt, so muss man einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz letztlich bejahen, weshalb zu klären ist, auf welche Weise dieser zu sanktionieren ist (§ 4).
§ 1 Der Gleichbehandlungsgrundsatz im Insolvenzrecht
Zunächst sollen die Begründungsansätze und der Geltungsgrund des insolvenzrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes erläutert werden und dabei nicht nur hergebrachte Erwägungen aus der insolvenzrechtlichen Literatur, sondern auch neue Überlegungen aus der gesellschaftsrechtlichen Literatur und deren Übertragbarkeit auf das Insolvenzrecht zur Sprache kommen (A.). Sodann wird der Tatbestand einer Ungleichbehandlung, wie sich aus dem konkreten Normenprogramm der Insolvenzordnung ergibt, skizziert, wobei dafür zwischen den Tatbeständen einer formellen und materiellen Ungleichbehandlung differenziert werden muss (B.).
Kapitel 1. Das Kollektivhandlungsproblem im Insolvenzrecht
§ 1 Divergenz der Gläubigerinteressen
§ 3 Informationsasymmetrien innerhalb der Gläubigerschaft
§ 4 Konsequenz: Scheitern rein konsensualer Lösungsansätze
Kapitel 2. Gesetzliche Reaktion auf das Kollektivhandlungsproblem: „Zwangskollektiv“ und Majoritätsprinzip
§ 1 Das Gläubigerkollektiv als „Zwangskollektiv“
§ 2 Kollektivierung in Organen der Selbstverwaltung
A. Mehrheitsentscheidungen in den Gläubigerorganen
B. Spezieller Abstimmungsmodus im Insolvenzplanverfahren: Gruppenbildung und rechtsökonomische Imperative
I. Gruppenlösungen im Planrecht
II. Kombination des Gruppensystems mit rechtsökonomischen Imperativen: Obstruktionsverbot der §§ 244 f. InsO
1. Überblick über die einzelnen Wohlfahrtskriterien
2. Umsetzung dieser Grundsätze im Recht des Insolvenzplans, §§ 217 ff. InsO
Kapitel 3. Grundlagen einer Stimmvereinbarung zwischen Gläubigern
§ 1 Praktischer Hintergrund von Stimmvereinbarungen zwischen Gläubigern
C. Wertschöpfende und distributive Komponente von Stimmvereinbarungen: Schließung von Effizienzlücken der InsO?
I. Effizienzlücken außerhalb des Planverfahrens
3. Erreichbarkeit effizienter Resultate auf anderem Wege?
c. Lückenschluss durch das Planverfahren?
cc. Keine Umgehung tragender Verteilungsgrundsätze des Planverfahrens
II. Effizienzlücken im Recht des Insolvenzplans?
2. Effizienz und selektive Beteiligung von Gruppen bzw. Gruppenmitgliedern
III. Wertzerstörung durch Stimmvereinbarungen?
§ 2 Eingehung der Pflicht zur Stimmabgabe
B. Stimmpflicht als Nebenpflicht zu einer umfassenderen Abrede?
Kapitel 4. Zulässigkeit von Gläubigervereinbarungen im Lichte des Verfahrensrechts der InsO
§ 1 Überblick möglicherweise verletzter Verfahrensvorschriften
§ 2 Verletzung des Verfahrensrechts der InsO durch Stimmvereinbarungen?
A. Keine Verletzung von § 240 InsO
B. Breiterer Kontext: Disposition über Verfahrensrechte
A. Begründungsansätze zum insolvenzrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
III. Verteilungs- und Austauschgerechtigkeit im Insolvenzrecht
IV. Weitergehender Schutzzweck der Gleichbehandlung: Steigerung der Richtigkeitsgewähr insolvenzrechtlicher Mehrheitsentscheidungen?
B. Tatbestand der Ungleichbehandlung
§ 2 Gläubigerabreden und der Gleichbehandlungsgrundsatz im Recht des Insolvenzplans
A. Verbindungslinien zwischen Gleichbehandlung und Publizität
II. Anwendung dieser Kriterien auf Stimmvereinbarungen zwischen Gläubigern
III. Gleichbehandlung und ein „Markt für Stimmen“
2. Kritik: Dysfunktion eines Marktes für Stimmen
§ 3 Gläubigerabreden und der Gleichbehandlungsgrundsatz außerhalb des Planverfahrens
B. Selektive Teilhabe am Kooperationsgewinn
Kapitel 6. Stimmvereinbarungen und absolute Vorrangregel
§ 1 Inhalt der absoluten Vorrangregel und ihre Umsetzung durch die InsO
§ 2 Verletzung der absoluten Vorrangregel durch Stimmvereinbarungen?
A. Beispiele: reduzierte praktische Relevanz der Frage
I. Einbeziehung nachrangiger Gläubiger in eine Stimmvereinbarung
II. Zusammenwirken unmittelbar im Rang einander folgender Gläubigerkategorien
B. Rechtliche Bewertung
II. Vereinbarkeit entgeltlicher Stimmvereinbarungen mit dem Schutzzweck der absoluten Vorrangregel?
Kapitel 7. Treuepflichtwidrigkeit von Stimmvereinbarungen zwischen Gläubigern?
§ 2 Bedenken gegenüber der Annahme einer Treuepflicht unter Gläubigern