Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Rheinland-Pfalz_2-Sa-492-06_Urteil_10.10.2006.html
Timestamp: 2019-06-18 10:46:36
Document Index: 373601847

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 38', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102']

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.10.2006 mit dem Az.: 2 Sa 492/06	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 Sa 492/06
Rechtsgebiete: BetrVG, ArbGG, ZPO, BGB
BetrVG § 102 Abs. 2 S. 2 Nr. 2
1. Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.05.2006 - 8 Ga 18/06 - wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.
Der Antragsgegner war bei der Antragstellerin zunächst ab dem 01.08.1975 als Schriftsetzer und zuletzt als sogenannter "Cicero-Anwender" in der Zeitungssetzerei bzw. Druckvorstufe in K. beschäftigt. Der Antragsgegner erhielt zuletzt ein monatliches Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von ca. 3.100,00 Euro. Er ist seit 1992 Mitglied des bei der Antragstellerin bestehenden Betriebsrates und seit Juni 2005 dessen stellvertretender Betriebsratsvorsitzender und nach § 38 BetrVG von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellt.
Mit Schreiben vom 13.09.2005, dem Betriebsratsvorsitzenden an diesem Tage um 17.40 Uhr übergeben, hörte die Antragstellerin den Betriebsrat zu einer beabsichtigten ordentlichen Kündigung des Antragsgegners aus betriebsbedingten Gründen wegen Schließung der Abteilung Druckvorstufe an. Der Betriebsrat widersprach der Kündigung mit Schreiben vom 20.09.2005 unter Bezugnahme auf eine entsprechende Beschlussfassung im Rahmen einer Betriebsratssitzung am 14.09.2005. Daraufhin kündigte die Antragstellerin das Arbeitsverhältnis mit dem Antragsgegner mit Schreiben vom 23.09.2005 zum 30.04.2006. Gegen die Kündigung erhob der Antragsgegner am 06.10.2005 Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Koblenz.
Mit Schreiben vom 27.09.2005 hat der Antragsgegner gegenüber der Antragstellerin seinen Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus geltend gemacht.
Mit dem am 26.04.2006 beim Arbeitsgericht Koblenz eingegangenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat die Antragstellerin die Feststellung des Nichtbestehens eines Weiterbeschäftigungsanspruchs des Antragsgegners nach § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG sowie hilfsweise ihre Entbindung von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung des Antragsgegners nach Ablauf der Kündigungsfrist begehrt.
Der Widerspruch des Betriebsrates sei nicht unwirksam. Der Betriebsratsvorsitzende habe am 13.09.2005 sämtliche seinerzeit vorhandenen Betriebsratsmitglieder telefonisch kontaktiert, erreicht und über die Erweiterung der Tagesordnung für die Sitzung am 14.09.2005 informiert. Das Betriebsratsmitglied Sch. habe erklärt, er könne nicht erscheinen, könne aber auch an einer späteren Sitzung nicht teilnehmen, da er längere Zeit erkrankt sei. Der Betriebsrat habe zudem am 14.09.2005 die Erweiterung der Tagesordnung einstimmig beschlossen.
Er - der Antragsgegner - habe an der Beschlussfassung über die Zustimmung zur Kündigung nicht mitgewirkt.
Die Weiterbeschäftigung sei der Antragstellerin auch zumutbar. Insbesondere entstünden für die Antragstellerin im Falle seiner Weiterbeschäftigung keine zusätzlichen Kosten. Denn die Antragstellerin müsste, wäre nicht er - der Antragsgegner - als Mitglied des Betriebsrates freigestellt, auf Beschluss des Betriebsrates ein anderes Betriebsratsmitglied freistellen.
Das Arbeitsgericht hat aufgrund mündlicher Verhandlung nach Vernehmung des Betriebsratsvorsitzenden als Zeugen die Anträge der Antragstellerin mit Urteil vom 05.05.2006 zurückgewiesen. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts sei der Hauptantrag mit Blick auf das Verfahren 2 Sa 512/06 unzulässig und der Hilfsantrag zwar zulässig aber nicht begründet. Insbesondere liege kein Grund für eine Entbindung nach § 102 Abs. 5 S. 2 BetrVG vor, da der Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit allein noch nicht zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung der Antragstellerin führe. Bezüglich des genauen Inhalts der Entscheidung und zur Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird im Übrigen auf das Urteil des Arbeitsgerichts verwiesen.
Das Arbeitsgericht hat am 02.06.2006 im Kündigungsschutzprozess die ordentliche betriebsbedingte Kündigung der Antragstellerin des vorliegenden Verfahrens für sozial nicht gerechtfertigt erklärt und die Antragstellerin verurteilt, den Antragsgegner weiter zu beschäftigen.
Mit Schriftsatz vom 26.06.2006 hat die Antragstellerin gegen das ihr am 13.06.2006 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 31.07.2006 begründet.
Der mit dem Hauptantrag gestellte negative Feststellungsantrag sei zulässig, da der Antragsgegner seinen Feststellungsantrag im Verfahren 2 Sa 512/06 für erledigt erklärt habe.
Die Weiterbeschäftigung des Antragsgegners sei unmöglich. Die in der Druckvorstufe angefallenen Arbeiten seien bei ihr - der Antragstellerin - durch die Vergabe an verschiedene Unternehmen vollständig entfallen. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des Arbeitsgerichts im Kündigungsschutzverfahren. Denn die Frage der Beschäftigungsmöglichkeit sei allein eine Frage der Vollstreckbarkeit des Weiterbeschäftigungstitels.
Eine Entbindung nach § 102 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 BetrVG müsse gerade auch dann erfolgen können, wenn die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unmöglich sei. Schließlich habe sie ohne die begehrte Entbindung pro Monat 43.400,31 Euro an Lohnkosten für alle die Weiterbeschäftigung verlangenden Arbeitnehmer zu tragen, ohne hierfür eine Arbeitsleistung zu erhalten.
das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.05.2006 - 8 Ga 18/06 abzuändern und
Ein wirksamer Beschluss des Betriebsrates sei zustande gekommen.
Seine Weiterbeschäftigung sei, wie sich aus dem Urteil des Arbeitsgerichts im Kündigungsschutzverfahren ergebe, möglich. Die Weiterbeschäftigung sei auch nicht finanziell unzumutbar, da er - der Antragsgegner - als stellvertretender Betriebsratsvorsitzender freigestellt sei.
Für den Hauptantrag der Antragstellerin, festzustellen, dass ein Weiterbeschäftigungsanspruch des Antragsgegners nicht besteht, ist zwar nunmehr - nach den übereinstimmenden Erledigungserklärungen im Verfahren 2 Sa 512/06 - ein Feststellungsinteresse gegeben, sodass dieser zulässig ist. Die Antragstellerin hat aber keinen Verfügungsgrund glaubhaft gemacht. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob ein Verfügungsanspruch gegeben ist.
Das Fehlen einer solchen unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung ergibt sich nach Auffassung der Kammer schon aus der Freistellung des Antragsgegners als Betriebsratsmitglied. Der Antragstellerin entstünden im Falle der Weiterbeschäftigung keine zusätzlichen Kosten, da sie an Stelle des Antragsgegners auf Beschluss des Betriebsrates ein anderes Betriebsratsmitglied freistellen müsste.
Selbst wenn nur auf den Arbeitsplatz in der Druckvorstufe abzustellen wäre und dieser tatsächlich weggefallen wäre, läge keine unzumutbare wirtschaftliche Belastung für die Antragstellerin vor. Allein die fehlende Möglichkeit bzw. wirtschaftliche Sinnlosigkeit der Weiterbeschäftigung und die damit verbundenen Lohnkosten begründen noch keine unzumutbare wirtschaftliche Belastung (vgl. nur LAG Hamburg, Urteil vom 02.11.2001 - 3 Sa 81/01 - AiB 2003, 496 ff.; Kittner/Bachner, in: Däubler, Kittner, Klebe, BetrVG, 10. Auflage 2006, § 102 Rn. 293; Fitting, BetrVG, 23. Auflage 2006, § 102 Rn. 119; Etzel, in: Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz, 7. Auflage 2004, § 102 Rn. 228; a.A. LAG Hamburg, Urteil vom 06.09.2001 - 2 Sa 37/01 - juris; LAG München, Urteil vom 13.07.1994 - 5 Sa 408/94 - LAGE BetrVG 1972 § 102 Nr. 17 Beschäftigungspflicht). Aber auch die von der Antragstellerin vorgetragenen und glaubhaft gemachten monatlichen Lohnkosten in Höhe von 43.400,31 Euro, die für zehn die Weiterbeschäftigung verlangende Mitarbeiter aufzubringen wäre, führen - selbst dann, wenn man auf die Lohnkosten aller Arbeitnehmer abstellt (so LAG Hamburg, Urteil vom 02.11.2001 - 3 Sa 81/01 - AiB 2003, 496 ff.; a.A. LAG München, Urteil vom 17.12.2003 - 5 Sa 1077/03 - LAGE BetrVG 2001 § 102 Nr. 4) - nicht zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung der Antragstellerin. Denn diese Lohnkosten werden durch die von ihr beantragte Entbindung von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung des Antragsgegners zumindest derzeit nicht reduziert. Die Antragstellerin ist nämlich auf Grund des Urteils des Arbeitsgerichts im Kündigungsschutzprozess zur Weiterbeschäftigung des Antragsgegners verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht selbständig und losgelöst vom Ausgang des vorliegenden Verfahrens. Damit liegt jedenfalls derzeit keine unzumutbare wirtschaftliche Belastung im Sinne von § 102 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 BetrVG vor.