Source: https://openjur.de/u/746026.html
Timestamp: 2019-06-18 18:03:05
Document Index: 95208818

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 113', '§ 8', 'Art. 6', 'Art. 29', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 52']

VG München, Urteil vom 01.08.2014 - M 6a K 14.2123 - openJur
Urteil vom 01.08.2014 - M 6a K 14.2123
VG München, Urteil vom 01.08.2014 - M 6a K 14.2123
openJur 2014, 23361
Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 über die Popularklagen gegen den ab 1.1.2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaats-vertrag - RBStV - ist mit bindender Wirkung für die Bayerischen Verwaltungsgerichte geklärt, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnetRundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung;Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner;Verfassungsmäßigkeit des RBStV;Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014;Bindung der bayerischen Gerichte an Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs;Nutzungsabhängiges Bezahl-Modell als Alternative zum Rundfunkbeitrag;Fälligkeit des Rundfunkbeitrags;Säumniszuschlag
Der Kläger wurde beim Beklagten bis einschließlich Dezember 2012 nicht als Rundfunkteilnehmer geführt. Nachdem der Beklagte durch einen Meldedatenabgleich Kenntnis von der Wohnanschrift des Klägers erhalten hatte, informierte er diesen mit Schreiben vom ... Dezember 2013 darüber, dass seit Januar 2013 für jede Wohnung ein Rundfunkbeitrag zu zahlen sei. Da für die Wohnung des Klägers noch kein Beitragszahler registriert sei, gehe der Beklagte davon aus, dass der Kläger für diese Wohnung Rundfunkbeiträge zu entrichten habe.
Weil der Kläger auf mehrere Zahlungsaufforderungen und Zahlungserinnerungen nicht reagierte, setzte der Beklagte schließlich mit Bescheid vom ... Mai 2014 für den Zeitraum Januar 2013 bis einschließlich Dezember 2013 rückständige Rundfunkbeiträge in Höhe von a... EUR zzgl. eines Säumniszuschlages von 8,-- EUR, insgesamt b... EUR gegenüber dem Kläger fest.
Mit Klageschrift vom ... Mai 2014, die am ... Mai 2014 bei Gericht einging, erhob der Kläger zum Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage und beantragte sinngemäß,
den Beitragsbescheid des Beklagten vom ... Mai 2014 aufzuheben.
Zur Begründung trägt er vor, der Bescheid sei rechtswidrig, da der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als dessen Rechtsgrundlage formell und materiell verfassungswidrig sei. Die formelle Rechtswidrigkeit ergebe sich daraus, dass der Rundfunkbeitrag in Wahrheit eine Steuer sei. Ein Beitrag knüpfe immer an einen individualisierbaren Vorteil für eine konkrete Gruppe an. Der Beitrag werde aber auch von Haushalten verlangt, die keine Rundfunkempfangsgeräte hätten und damit auch keinen Vorteil aus dem Rundfunkangebot und dem dafür zu entrichtenden Beitrag ziehen könnten. Für solch eine Steuer hätten die Länder keine Gesetzgebungskompetenz.
Die materielle Verfassungswidrigkeit ergebe sich aus der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Es werde unterstellt, dass jeder Inhaber einer Wohnung auch Rundfunkteilnehmer sei. Im Jahre 2011 sei in 3,8% der Haushalte in Deutschland jedoch kein Rundfunkempfangsgerät vorhanden gewesen. Eine so hohe Zahl von Haushalten, die für den Rundfunkbeitrag keine Gegenleistung erhielten, gleichwohl zur Beitragszahlung heranzuziehen, sei verfassungswidrig. Außerdem sei es ein Eingriff in die Menschenwürde und die Persönlichkeitsrechte, wenn es den Menschen nicht mehr freigestellt sei, das Rundfunkangebot zu nutzen oder nicht. Es sei darüber hinaus unzulässig, dass ein alleinstehender Geringverdiener für seine Wohnung ebenso viel Rundfunkbeitrag entrichten solle wie eine mehrköpfige Familie von Spitzenverdienern. Weil der neue Rundfunkbeitrag in diesen und weiteren Punkten gegen die Verfassung verstoße, hätten zahlreiche Privatpersonen und Unternehmen hiergegen bereits Klage eingereicht. Auf das Vorbringen des Klägers im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Er verweist auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 15. Mai 2014. Das Gericht habe entschieden, dass der Rundfunkbeitrag keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegne. Zum gleichen Ergebnis komme der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 13. Mai 2014. Eine Reihe von Verwaltungsgerichten hätte sich dieser Linie bereits angeschlossen. Die Klage sei daher unbegründet und abzuweisen. Wie schon zuvor der Kläger erklärte sich auch der Beklagte damit einverstanden, dass ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren entschieden werden könne.
Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom ... Mai 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog).
1. Der Bescheid vom ... Mai 2014 ist formell und materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Die von der Klagepartei insoweit erhobenen Einwände greifen im Ergebnis nicht durch.
1.1 Der Bescheid vom ... Mai 2014 entspricht den an ihn zu stellenden formellen Anforderungen. Zwar ist er mit „Gebühren-/Beitragsbescheid“ überschrieben, was Zweifel zu wecken geeignet ist, ob es sich nun um einen Gebühren- oder Beitragsbescheid handelt. Aus den weiteren Formulierungen des Bescheids ergibt sich jedoch zweifelsfrei, dass für den fraglichen Zeitraum vorliegend Rundfunkbeiträge, nicht aber Rundfunkgebühren festgesetzt worden sind. Für den Adressaten ist zweifelsfrei erkennbar, dass er für den maßgeblichen Zeitraum diese Beiträge schuldet und im Falle der Nichtleistung mit Konsequenzen bis hin zur zwangsweisen Beitreibung der Beiträge zu rechnen hat.
1.2 Der Bescheid vom ... Mai 2014 ist auch materiell rechtmäßig. Als Inhaber einer Wohnung hat der Kläger Rundfunkbeiträge für den hier maßgeblichen Zeitraum Januar bis einschließlich Dezember 2013 in der durch den Bescheid vom ... Mai 2014 festgesetzten Höhe einschließlich des Säumniszuschlages zu zahlen.
1.2.1 Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrages ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – RBStV – (in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.6.2011 [GVBl S. 258], § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [GVBl S. 566], zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 7.6.2011).
1.2.2 Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 (BayVerfGH U.v. 15.5.2014, Az.: Vf. ... und Vf. ..., DVBl 2014, 848-854; die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.bayern.verfassungsgerichtshof.de) auf zwei Popularklagen hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof – VfGHG –) insbesondere entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung – BV – vereinbar sei (Leitsatz Nr. 1). Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).
1.2.3 Hieraus folgt für den vorliegenden Fall, dass der Bescheid vom ... Mai 2014 auch materiell rechtmäßig ist. Der Kläger war für den Zeitraum Januar bis einschließlich Dezember 2013 verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von c... EUR zu bezahlen. Das folgt daraus, dass er zu diesem Zeitpunkt Inhaber einer Wohnung war und damit Beitragsschuldner im Sinne von § 2 Abs. 1 RBStV ist. Insoweit hat er Einwände gegen den vorliegenden Bescheid auch nicht erhoben. Gründe, die ausnahmsweise zu einer Befreiung von der Beitragspflicht oder zu einer Beitragsermäßigung hätten führen können bzw. müssen, liegen nicht vor und wurden auch nicht geltend gemacht.
1.2.4 Die gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom ... Mai 2014 erhobenen Einwendungen greifen nicht durch.
Der Streitwert wird auf EUR 223,76 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).
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