Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_7-AZR-676-96_Urteil_29.10.1998.html
Timestamp: 2017-09-19 22:46:34
Document Index: 341550328

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 33', '§ 8', 'Art. 33', 'Art. 3', '§ 8']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.10.1998 mit dem Az.: 7 AZR 676/96	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 7 AZR 676/96
Aktenzeichen: 7 AZR 676/96 Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 29. Oktober 1998 - 7 AZR 676/96 -
I. Arbeitsgericht Aachen - 7 Ca 752/95 - Urteil vom 25. Januar 1996
II. Landesarbeitsgericht Köln - 2 Sa 551/96 - Urteil vom 28. August 1996
Entscheidungsstichworte: Benachteiligung eines Personalratsmitglieds; Vergütungsan- spruch
Gesetz: BPersVG §§ 8, 46; GG Art. 33 Abs. 2
7 AZR 676/96 2 Sa 551/96 Köln
hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. Oktober 1998 durch den Vorsitzenden Richter Dörner, den Richter Prof. Dr. Steckhan und die Richterin Schmidt sowie die ehrenamtlichen Richter Prof. Dr. Knapp und Herbst für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 28. August 1996 - 2 Sa 551/96 - aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 25. Januar 1996 - 7 Ca 752/95 - abgeändert und die Klage abgewiesen.
Auf entsprechende Maßnahme des Arbeitgebers zur Erfüllung dieses Gebots hat das freigestellte Personalratsmitglied einen unmittelbaren gesetzlichen Anspruch. Deshalb kann ein Personalratsmitglied, das ohne seine Freistellung in eine höhere Position aufgestiegen wäre, den Arbeitgeber unmittelbar auf Zahlung der Differenz zwischen seiner derzeitigen und einer höheren Vergütungsgruppe in Anspruch nehmen (BAG Urteil vom 26. September 1990 - 7 AZR 208/89 - BAGE 66, 85 = AP Nr. 4 zu § 8 BPersVG).
1. Bewirbt sich ein Arbeitnehmer um eine Beförderungsstelle im öffentlichen Dienst oder wird er - wie im Streitfall - in das Stellenbesetzungsverfahren von Amts wegen einbezogen, hat der Arbeitgeber bei seiner Entscheidung die Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG zu beachten.
b) Bei der Feststellung der Qualifikation eines Bewerbers nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung steht dem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ein Beurteilungsspielraum zu. Dabei hat er davon auszugehen, daß der Gesichtspunkt der Befähigung auf die Vorbildung nach Maßgabe der Laufbahnverordnung abstellt, aber auch fachrelevantes Allgemeinwissen, Lebenserfahrung und Begabung umfaßt. Bei der fachlichen Leistung spielt vor allem die berufliche Erfahrung, die Bewährung in der jeweiligen Berufssparte, das fachliche Wissen und das fachliche Können eine Rolle, während bei der persönlichen Eignung auf die Person selbst mit ihren körperlichen, geistigen, seelischen und charakterlichen Eigenschaften abzustellen ist (vgl. BAG Urteil vom 5. März 1996 - 1 AZR 590/92 (A) - BAGE 82, 211 = AP Nr. 226 zu Art. 3 GG).
2. Die gerichtliche Überprüfung einer Befähigungsbeurteilung des öffentlichen Arbeitgebers ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eingeschränkt (BAG Urteil vom 5. März 1980 - 5 AZR 604/78 - BAGE 33, 43, 50 f.), weil sie eine vorausschauende Bewertung der Persönlichkeit des Bewerbers verlangt, die auf einer Vielzahl von Elementen und deren Gewichtung beruht und schließlich auch vom persönlichen Eindruck abhängt. Daher ist die Befähigungsbeurteilung des öffentlichen Arbeitgebers von den Gerichten nur daraufhin zu kontrollieren, ob bei der Entscheidung alle wesentlichen Umstände berücksichtigt, allgemeine Beurteilungsmaßstäbe beachtet und ein fehlerfreies Verfahren eingehalten worden ist.
III. Ungeachtet einer Benachteiligung in einem konkreten Stellenbesetzungsverfahren kann ein freigestelltes Personalratsmitglied einen Zahlungsanspruch aus den §§ 8, 46 BPersVG auch darauf stützen, daß der öffentliche Arbeitgeber Angestellte mit bestimmten Laufbahnvoraussetzungen nach feststehenden Maßstäben und/oder Zeitabläufen auf frei werdende oder neu zu schaffende Stellen befördert und das frei gestellte Personalratsmitglied wegen seiner Freistellung davon ausnimmt (vgl. Senatsurteil vom 29. Oktober 1998 - 7 AZR 202/97 -, n.v.). Einen solchen Tatbestand hat der Kläger für sich nicht in Anspruch genommen. Der unstreitige Sachverhalt legt eine solche Benachteiligung auch nicht nahe.