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Timestamp: 2019-07-18 16:48:06
Document Index: 354010629

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 138', '§ 146', '§ 138', '§ 138', '§ 54', '§ 54', '§ 557', '§ 557', 'BGH', '§ 173', '§ 557', '§ 54', '§ 132', 'Art. 101', '§ 54', '§ 54', '§ 45', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 86', '§ 104', '§ 47', 'BGH', '§ 104', '§ 104', '§ 153', '§ 104', '§ 137', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 80', '§ 154', '§ 47', '§ 52', '§ 71', 'BGH']

BGH v. 03.12.2009 - RiZ(R) 1/09 - NWB Urteile -
BGH v. 03.12.2009 - RiZ(R) 1/09
Instanzenzug: LG Schwerin, DG 9/03 vom 30.12.2008
unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Dienstgerichts für Richter bei dem Landgericht Schwerin vom 30. Dezember 2008 die Unzulässigkeit der mit Bescheid vom 30. Oktober 2002 ausgesprochenen und mit Widerspruchsbescheid vom 5. Februar 2004 bestätigten Maßnahmen "Vorhalt" und "Ermahnung" festzustellen.
Der Antragsgegner verteidigt mit Schriftsätzen vom 14. April und 21. Juli 2009 , auf die ebenfalls Bezug genommen wird, das angefochtene Urteil.
I. Das Urteil des Dienstgerichts leidet nicht an einem revisionsrechtlich beachtlichen Verfahrensfehler.
a) Das Dienstgericht war entsprechend dem Geschäftsverteilungsplan bei der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergangen ist, ordnungsgemäß besetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2008 - IX ZB 231/07 , NJW-RR 2009, 210). Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht B. war gemäß §§ 35, 36 a LRiG M-V mit Beschluss des Präsidiums des Landgerichts Schwerin vom 17. Dezember 2004 für die Amtsperiode 2005 bis 2008 zum regelmäßigen Vertreter des ständigen Beisitzers des Richterdienstgerichts bestimmt worden. Im Hinblick auf die ihm bewilligte Elternzeit ist eine Änderung der Geschäftsverteilung nicht erfolgt. Eine solche Änderung war auch nicht erforderlich. Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht B. war wegen Bewilligung von Elternzeit nicht an der Ausübung seines Amtes als Mitglied des Dienstgerichts gehindert. Wie sich aus dem vorgelegten Schreiben des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern vom 18. Juni 2007 ergibt, war ihm die Ausübung dieses Amtes trotz bewilligter Elternzeit gestattet.
b) Ein absoluter Revisionsgrund ergibt sich auch nicht daraus, dass der von der Antragstellerin wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht B. an der Entscheidung des Dienstgerichts mitgewirkt hat. Lehnt eine Partei einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ab, ergibt sich aus dessen Mitwirkung an der gerichtlichen Entscheidung gemäß § 138 Nr. 2 VwGO nur dann ein absoluter Revisionsgrund, wenn das Ablehnungsgesuch Erfolg hatte. Daran fehlt es. Das Dienstgericht hat den Befangenheitsantrag der Antragstellerin mit Beschluss vom 19. Dezember 2008 als unbegründet zurückgewiesen. Diese Entscheidung ist gemäß § 146 Abs. 2 VwGO mit der Beschwerde nicht anfechtbar. Eine Überprüfung, ob die ablehnende Entscheidung zu Recht erfolgt ist, findet im Rahmen des § 138 Nr. 2 VwGO nicht statt (Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 138 Rdn. 7). Ein Rechtsschutz gegen die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs kommt allenfalls über ein Rechtsmittel gegen die gerichtliche Entscheidung in der Sache in Betracht (Kopp/Schenke, aaO., § 54 Rdn. 20; Redeker/v. Oertzen, VwGO, 14. Aufl., § 54 Rdn. 18).
a) Es ist bereits fraglich, ob die Entscheidung des Dienstgerichts über den Ablehnungsantrag überhaupt der revisionsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen ist. Gemäß § 557 Abs. 2 ZPO unterliegen zwar auch diejenigen Entscheidungen, die dem Endurteil vorausgegangen sind, der Beurteilung des Revisionsgerichts. Dies gilt aber nicht für solche Entscheidungen, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes unanfechtbar sind. Insoweit hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass § 557 Abs. 2 ZPO eine Inzidentprüfung der Entscheidung des Berufungsgerichts über ein Ablehnungsgesuch im Revisionsverfahren selbst dann ausschließt, wenn eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss mangels Zulassung nicht möglich war ( BGH, Beschluss vom 30. November 2006 - III ZR 93/06 , NJW-RR 2007, 775; Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294). Da gemäß § 173 VwGO eine entsprechende Anwendung des § 557 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt, könnte eine Überprüfung auch hier revisionsrechtlich ausgeschlossen sein (so Eyermann/Jörg Schmidt, VwGO, 12. Aufl., § 54 Rdn. 22).
b) Einer abschließenden Entscheidung bedarf es insoweit jedoch nicht, da die Verfahrensrüge der Antragstellerin auch dann nicht greift, wenn grundsätzlich eine Überprüfung der Entscheidung über den Ablehnungsantrag als zulässig angesehen wird. Ein nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO rügbarer Verfahrensmangel kann vorliegen, wenn die fehlerhafte Entscheidung über den Ablehnungsantrag zugleich eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG beinhaltet (Kopp/Schenke, aaO., § 54 Rdn. 22; Redeker/v. Oertzen, aaO., § 54 Rdn. 18). Die Partei wird dem gesetzlichen Richter entzogen, wenn die gerichtliche Entscheidung über den Ablehnungsantrag nicht mehr verständlich erscheint oder offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 29, 198, 207; 82, 159, 194; NJW 2005, 3410). So liegt der Fall hier nicht. Der Senat hat die Entscheidung überprüft und sie als im Ergebnis nicht willkürlich erachtet.
aa) Entgegen der Darstellung der Antragstellerin ist die mündliche Verhandlung nach Stellung des Ablehnungsantrags nicht unterbrochen, sondern fortgesetzt und anschließend gemäß § 45 Abs. 1 LRiG M-V, § 104 Abs. 3 Satz 1 VwGO vom Vorsitzenden geschlossen worden. Eine ausdrückliche Erklärung, dass die mündliche Verhandlung geschlossen ist, musste nicht abgegeben werden. Die Schließung kann auch konkludent erklärt werden (Redeker/v. Oertzen, aaO., § 104 Rdn. 3). Dies ist hier dadurch geschehen, dass Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt worden ist (vgl. Kopp/Schenke, aaO., § 104 Rdn. 8; Eyermann/Geiger, VwGO, 12. Aufl., § 104 Rdn. 12).
bb) Die Schließung der mündlichen Verhandlung war nicht deshalb unzulässig, weil die Sache entgegen § 86 Abs. 3 VwGO noch nicht hinreichend erörtert gewesen wäre (vgl. Kopp/Schenke, aaO., § 104 Rdn. 9). Der Vorsitzende hat - von der Antragstellerin nicht bestritten - nach Protokollierung des Befangenheitsantrags die Beteiligten gefragt, ob noch ergänzend vorgetragen werden solle. Erst nachdem dies verneint worden war, hat er einen Verkündungstermin bestimmt.
Aus der gerichtlichen Verfügung vom 16. Dezember 2008 kann nicht geschlossen werden, dass das Dienstgericht nach dem 12. Dezember 2008 davon ausgegangen ist, die mündliche Verhandlung sei nicht geschlossen worden. Der Antragstellerin musste Gelegenheit zur Stellungnahme zur dienstlichen Äußerung des von ihr abgelehnten Richters auch nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingeräumt werden, denn gemäß § 47 Abs. 2 ZPO darf zwar die mündliche Verhandlung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters fortgesetzt werden, eine Endentscheidung darf jedoch grundsätzlich erst nach Bescheidung des Ablehnungsgesuchs ergehen ( BGH, Beschluss vom 21. Juni 2007 - V ZB 3/07 , NJW-RR 2008, 216).
c) Eine Verletzung des Anspruchs der Antragstellerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist schließlich auch nicht darin zu sehen, dass das Dienstgericht im Hinblick auf das Vorbringen der Antragstellerin in den Schriftsätzen vom 18. und 24. Dezember 2008 nicht die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO beschlossen hat. Das Gericht muss wiedereröffnen, wenn Gründe vorliegen, die jede andere Entscheidung als ermessensfehlerhaft erscheinen ließen (Kopp/Schenke, aaO., § 104 Rdn. 12). Das ist der Fall, wenn das rechtliche Gehör verletzt ist oder Wiederaufnahmegründe im Sinne des § 153 VwGO vorliegen. Beides ist nicht der Fall.
Mangels vorheriger Verletzung rechtlichen Gehörs der Antragstellerin stand die Wiedereröffnung der Verhandlung im Ermessen des Gerichts (Kopp/Schenke, aaO., § 104 Rdn. 11). Dessen Ermessen ist grundsätzlich revisionsrechtlich nicht nachprüfbar (Kopp/Schenke, aaO., § 137 Rdn. 21; BVerwG, NVwZ-RR 91, 587 und NVwZ-RR 2002, 217, 219). Vorliegend gilt nichts anderes. Insoweit kann zudem darauf hingewiesen werden, dass die Antragstellerin hinreichend Gelegenheit hatte, ihr Vorbringen bis zur mündlichen Verhandlung vom 12. Dezember 2008 in dem nach Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgten Sinne zu ergänzen. Dazu hatte sie insbesondere Veranlassung, nach- dem sie - worauf sie in anderem Zusammenhang selbst hinweist - bereits mit Verfügung des damaligen Vorsitzenden des Dienstgerichts vom 14. September 2004 darauf aufmerksam gemacht worden war, dass zu der Frage, ob ihr ein Arbeitspensum abverlangt wurde, das sich nicht mehr sachgerecht bewältigen ließ, weitere Angaben gemacht werden sollten.
II. Die Entscheidung des Dienstgerichts hält auch in der Sache einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand.
a) Ausgangspunkt der Wertung des Dienstgerichts, auf die Antragstellerin sei kein übermäßiger, ihre richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigender Druck ausgeübt worden, ist die sich nach dem damaligen Pensenschlüssel für sie ergebende Belastung. Dies ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht zu beanstanden. Das Dienstgericht verkennt nicht, dass sich aus dem Pensenschlüssel nicht die individuelle Belastung des einzelnen Richters ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 1987 - RiZ(R) 4/87, NJW 1988, 419). Der Pensenschlüssel dient einer möglichst gleichmäßigen Justizversorgung der Bevölkerung einerseits und einer möglichst gleichmäßigen Verteilung der Arbeitslast auf die zur Verfügung stehenden Richter andererseits ( BGH, Urteil vom 16. September 1987 - RiZ(R) 4/87, aaO.).
(1) Die Antragstellerin konnte sich entgegen der Auffassung der Revision im dienstgerichtlichen Verfahren nicht auf die Behauptung beschränken, die Maßnahmen des Antragsgegners beeinträchtigten sie in ihrer richterlichen Unabhängigkeit. Eine solche Behauptung ist lediglich für die Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Maßnahme der Dienstaufsicht ausreichend ( BGH, Urteil vom 7. Juni 1966 - RiZ(R) 1/65, BGHZ 46, 66, 68; Urteil vom 4. Dezember 1989 - RiZ(R) 5/89, NJW 1991, 425; Schmidt-Räntsch, DRiG, 6. Aufl., § 26 Rdn. 60).
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 154 Abs. 2 VwGO.
Der Wert des Streitgegenstands für das Revisionsverfahren war auf 5.000,00 € festzusetzen (§ 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2, § 71 Abs. 1 Satz 2 GKG).
[IAAAD-36672]
BGH v. 03.12.2009 - RiZ(R) 1/09 ablegen in?