Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.05.1995&Aktenzeichen=IX%20ZR%20256/93
Timestamp: 2019-10-14 09:32:48
Document Index: 111308085

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 103', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 103', '§ 114', '§ 17', 'BGH', '§ 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 54', '§ 55', '§ 26', '§ 55', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 398', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30']

BGH, 04.05.1995 - IX ZR 256/93 - dejure.org
https://dejure.org/1995,269
BGH, 04.05.1995 - IX ZR 256/93 (https://dejure.org/1995,269)
BGH, Entscheidung vom 04.05.1995 - IX ZR 256/93 (https://dejure.org/1995,269)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 1995 - IX ZR 256/93 (https://dejure.org/1995,269)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,269) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Gegenseitiger Vertrag - Teilleistung vor Konkurs - Aufrechnung
Zulässige Aufrechnung mit vorkonkurslichen Ansprüchen gegen Erfüllungsforderung des Konkursverwalters in Höhe der vom Gemeinschuldner bereits erbrachten Leistung (Einschränkung von BGHZ 116, 156 = ZIP 1992, 48)
Aufrechnung durch den Vertragspartner des Gemeinschuldners bei teilweise erbrachter Leistung
KO §§ 17, 55 Satz 1 Nr. 1
Konkurs; Aufrechnung des Vertragsgegners mit vorkonkurslichen Forderungen
Aufrechnung mit einer aus dem Erfüllungsverlangen des Konkursverwalters resultierenden Forderung; Maßgeblichkeit des Konkurseröffnungszeitpunkts
Konkurs des Bauunternehmers: Aufrechnung möglich? (IBR 1996, 3)
OLG Celle, 28.01.1993 - 22 U 279/91
BGHZ 129, 336
NJW 1995, 1966
NJW-RR 1996, 25 (Ls.)
ZIP 1995, 926
MDR 1996, 161
WM 1995, 1116
BB 1995, 1312
DB 1995, 1457
ZfBR 1995, 257
Vielmehr wird in den neueren Entscheidungen des Senats die Teilbarkeit von Bauleistungen für den Regelfall bejaht (BGHZ 129, 336, 344 f; 147, 28, 33).
Soweit der Bundesgerichtshof bislang davon gesprochen hat, daß derartige Ansprüche mit der Eröffnung des Insolvenzverfahren erlöschen (vgl. etwa BGHZ 129, 336, 338; 135, 25, 26 m.w.N.), wird dies der Rechtslage nicht voll gerecht.
Die Rechtslage war durch die Entscheidung des Senats vom 4. Mai 1995 (BGHZ 129, 336) geklärt.
Auf die Unkenntnis der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Durchsetzbarkeit von Sicherungsrechten in der Insolvenz (BGHZ 129, 336) kann die Klägerin sich nicht mit Erfolg berufen.
Wenn sie sich in dieser Situation gleichwohl nicht über die höchstrichterliche Rechtsprechung zu §§ 15, 17 KO unterrichtete (die Entscheidung BGHZ 129, 336 war mehr als 1 1/2 Jahre vor der Vereinbarung vom 11. Februar 1997 ergangen), stellt dies eine schwere Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt dar.
BGH, 17.11.2005 - IX ZR 162/04
Behandlung einer aufschiebenden bedingten Verfügung in der Insolvenz
Dies wäre möglicherweise der Fall gewesen, wenn durch die Ablehnung der Erfüllung die darauf gerichteten Ansprüche endgültig erloschen wären (so die früher vertretene "Erlöschenstheorie", vgl. hierzu etwa BGHZ 129, 336, 338; 135, 25, 26).
BGH, 27.05.2003 - IX ZR 51/02
Erlöschen einer Vollmacht im Gesamtvollstreckungsverfahren
Bereits bisher ging die Rechtsprechung davon aus, daß gegen den Anspruch auf Rückzahlung der Vorleistung des Schuldners wirksam mit vor Insolvenzeröffnung erworbenen Forderungen aufgerechnet (BGHZ 15, 333, 335 f) und der aufgrund einer Vorleistung des Schuldners bereits vor Insolvenzeröffnung entstandene Anspruch auf die Gegenleistung wirksam abgetreten werden kann (BGHZ 129, 336, 340).
Welche Ansprüche dabei als originäre Masseforderungen anzusehen sind, richtet sich maßgeblich nach dem Grundsatz, daß der Masse für die von ihr aufgrund der Erfüllungswahl erbrachte Leistung auch die Gegenleistung zustehen soll (BGHZ 106, 236, 243 f; 129, 336, 339 m.w.N.).
Sie stehen den Insolvenzgläubigern nicht mehr als Bestandteil der Masse zur Verfügung, gleichgültig ob der Verwalter Erfüllung verlangt oder nicht (BGHZ 129, 336, 340).
Vielmehr kann der Verwalter in solchen Fällen die der Vorleistung entsprechende Gegenleistung verlangen (…allg. Meinung, vgl. nur MünchKomm-InsO/Kreft, § 103 Rn. 32 m.w.N., 51;… Jaeger/Henckel, aaO § 17 Rn. 131; BGHZ 129, 336, 340).
BGH, 11.05.2006 - IX ZR 247/03
Wirksamkeit der Abtretung ärztlicher Honorarforderungen in der Insolvenz des …
Verschiedene Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Dritten Teils der Insolvenzordnung (§§ 103 ff), zu dem auch § 114 InsO gehört, dienen dazu sicherzustellen, dass Wertschöpfungen aus Mitteln der Masse der Gemeinschaft der Gläubiger zugute kommen, nicht nur einzelnen bevorrechtigten Gläubigern (vgl. zu §§ 17 KO, 103 InsO etwa BGHZ 106, 236, 244; 116, 156, 159 f; 129, 336, 339; 150, 353, 359 f;… MünchKomm/Kreft, § 103 Rn. 2).
BGH, 20.12.2001 - IX ZR 401/99
Anspruch auf Zahlung von Nutzungsersatz aufgrund eines formnichtigen …
Abgrenzend hat der Bundesgerichtshof für einen bei Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Bauunternehmers teilweise und danach weiter erfüllten Bauwerkvertrag entschieden, daß - nur - gegen den Teil der Werklohnforderung, die der vor Verfahrenseröffnung erbrachten Werkleistung entspreche, von dem Besteller mit einer Konkursforderung aufgerechnet werden könne (BGHZ 129, 336, 339 ff).
Die den genannten Vorschriften zugrunde liegenden Wertungen sind auf gegenseitige Verträge allgemein übertragbar, weil sie Ausprägungen des Grundsatzes sind, daß grundsätzlich der Konkursmasse die Gegenleistung gebührt, soweit aus ihr gegenseitige Verträge zu erfüllen sind (BGHZ 129, 336, 343).
Nach der neueren Rechtsprechung des Senats führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens jedoch nicht zu einem Erlöschen der beiderseitigen Erfüllungsansprüche (so noch BGHZ 103, 250; 106, 236; 116, 156; 129, 336).
a) Der Bundesgerichtshof hat für einen bei Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Bauunternehmers teilweise und danach weiter erfüllten Bauwerkvertrag entschieden, daß gegen den Teil der Werklohnforderung, welcher der vor Verfahrenseröffnung erbrachten Werkleistung entspricht, von dem Besteller mit einer Konkursforderung aufgerechnet werden kann (BGHZ 129, 336, 338 ff).
In diesem Umfang hat die Masse keine Leistungen mehr zu erbringen, so daß es nicht geboten und nicht gerechtfertigt ist, sie vor einer Aufrechnung gegen den auf diesen Teil entfallenden Gegenleistungsanspruch zu schützen (BGHZ 129, 336, 340).
Vielmehr hat er eine Teilbarkeit von Bauleistungen allgemein bejaht (BGHZ 129, 336, 343, 344 f).
Die Anfechtungsfrist kann hier, wie in anderen Fällen, in denen die Aufrechnungslage in anfechtbarer Weise geschaffen worden ist, nicht vor dem Zugang der Aufrechnungserklärung beginnen (vgl. dazu BGHZ 86, 349, 353; 129, 336, 343;… BGH, Urteil v. 28. September 2000 - VII ZR 372/99, aaO), welche die Beklagte mit ihrer Abrechnung vom 22. September 1994 abgegeben hat.
Für Leistungen, die mit Mitteln der Masse erbracht werden, soll auch die Gegenleistung stets der Masse gebühren (BGH, Urteil vom 27. Februar 1997 - IX ZR 5/96 = BGHZ 135, 25, 27; Urteil vom 4. Mai 1995 - IX ZR 256/93 = BGHZ 129, 336, 343; Urteil vom 21. November 1991 - IX ZR 290/90 = BGHZ 116, 156, 159).
Die von dem Beklagten insoweit beabsichtigte Aufrechnung ist zwar zulässig (vgl. BGH, Urteile vom 4. Mai 1995 - IX ZR 256/93 = BGHZ 129, 336, 338 ff; 27. Februar 1997 - X ZR 5/96 = BGHZ 135, 25, 28).
Maßgeblich ist für die Anfechtbarkeit nicht eine isolierte Rechtshandlung in dem zur Gläubigerbenachteiligung führenden Gesamtvorgang, sondern dieser selbst, der letztlich dazu führt, daß eine Aufrechnungslage geschaffen und diese durch die Aufrechnung ausgenutzt wird (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 1983 - VIII ZR 254/81 = BGHZ 86, 349, 353; Urteil vom 4. Mai 1995 - IX ZR 256/93 = BGHZ 129, 336, 343).
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß die Anfechtungsfrist erst mit der Aufrechnungserklärung beginnt, wenn die Aufrechnungslage in anfechtbarer Weise geschaffen worden ist (…Urteil vom 26. Januar 1983 aaO, S. 353; Urteil vom 4. Mai 1995 - IX ZR 256/93 = BGHZ 129, 336, 343).
a) Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß der Anspruch der Gemeinschuldnerin auf Teilvergütung für die erbrachte Werkleistung vor der Eröffnung des Konkursverfahrens über ihr Vermögen fällig geworden und anläßlich der Konkurseröffnung als Erfüllungsanspruch erhalten geblieben ist (vgl. BGHZ 129, 336, 340; BGH, Urteil vom 27. Februar 1997 - IX ZR 5/96, WM 1997, 794).
An die Stelle des gegenseitigen Vertrages tritt gemäß § 26 Abs. 2 KO der einseitige Anspruch des anderen Teils auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung (BGHZ 116, 156, 158; 129, 336, 338).
Dieser durch bloße Umgestaltung entstandene Schadensersatzanspruch, der einen vor Konkurseröffnung bestehenden Erfüllungsanspruch voraussetzt, ist nicht mit einem nach Konkurseröffnung neu entstandenen Anspruch gleichzustellen, mit dem nicht aufgerechnet werden kann (vgl. hierzu BGHZ 15, 333, 336; 129, 336, 340 f.; BGH…, Urteil vom 27. Februar 1997 aaO.;… Kilger Karsten Schmidt KO 16. Aufl. § 54 Nr. 4 und § 55 Nr. 4;… Kuhn/Uhlenbruck KO 11. Aufl. § 26 Rdn. 15 und § 55 Rdn. 9 a).
bb) Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist § 17 Abs. 1 KO allerdings dahin auszulegen, daß Erfüllungsansprüche aus beiderseits noch nicht erfüllten gegenseitigen Verträgen grundsätzlich erlöschen (BGHZ 106, 236, 241 ff; 116, 156, 158; 129, 336, 338).
Die neue Rechtsprechung beruht wesentlich auf der Erwägung, daß für Leistungen, die mit Mitteln der Masse erbracht werden, auch die Gegenleistung der Masse gebühren soll (BGHZ 129, 336, 339;… BGH, Urt. v. 27. Februar 1997, aaO S. 689).
BGH, 14.02.2013 - IX ZR 94/12
Insolvenzanfechtung einer Aufrechnungserklärung: Zeitpunkt des Werthaltigwerdens …
Pflichten des Insolvenzverwalters gegenüber dem Absonderungsberechtigten; …
BGH, 18.10.2001 - IX ZR 493/00
KO §§ 15, 17; BGB §§ 398, 415
OLG Düsseldorf, 07.04.2005 - 10 U 161/04
Anspruch auf Nutzungsentschädigung für verleaste Fahrzeuge als Masseschuld nach § …
OLG Naumburg, 10.05.2002 - 2 U 113/01
Abwicklung nach Insolvenz des Auftragnehmers
LG Cottbus, 23.05.2001 - 1 S 42/01
Anspruch des Insolvenzverwalters auf Herausgabe von Kontenblättern des …
BGH, 08.01.1998 - IX ZR 131/97
Veräußerung von Vorbehaltsware durch den Konkursverwalter
OLG Frankfurt, 15.02.2006 - 1 U 140/05
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Insolvenzverwalter: Inkraftsetzung …
OLG Celle, 15.10.1999 - 4 U 52/99
OLG Dresden, 13.05.1998 - 12 U 576/98
Abwicklung eines noch nicht erfüllten Grundstückskaufvertrages …
OLG Köln, 19.09.2003 - 12 U 80/02
OLG Stuttgart, 09.04.2003 - 3 U 29/01
Anspruch auf Ersatz des Vollziehungsschadens nach einstweiliger Verfügung; …
Insolvenzverfahren: Ansprüche des Insolvenzverwalters auf Miet- und Nebenkosten; …
OLG Rostock, 26.06.2006 - 3 U 237/03
Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
OLG Frankfurt, 03.11.2006 - 5 U 21/06
OLG Karlsruhe, 17.12.2004 - 17 U 87/01
Bauvertrag: Akzessorische Bürgschaft des Bauherren für Werklohnansprüche eines …
OLG Dresden, 28.03.1996 - 7 U 1448/95
Behandlung der Ansprüche der Gläubiger aus Sukzessivlieferungsverträgen in der …
OLG Rostock, 14.07.2003 - 3 U 54/03
Anfechtbarkeit einer Globalzession
BGH, 10.07.1997 - IX ZR 273/96
Unwirksamkeit von Vorausabtretungen auf Grund ihres Wiederauflebens in Folge des …
OLG Hamburg, 21.08.2008 - 6 U 287/07
Vergütungsansprüche für von durch Werber angebahnten Zeitschriftenabonnements; …
OLG Naumburg, 15.12.2004 - 5 U 82/04
Abhängigkeit des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Vollstreckungsabwehrklage …
KG, 09.10.2001 - 21 U 8865/00
Werklohnanspruch; Vergütung von Bauleistungen; Einheitspreis; Anerkenntnis auf …
BGH, 19.03.1998 - IX ZR 147/97
KO § 30 Nr. 2