Source: https://www.bvm-law.de/de/taetigkeitsfeld/43?page=4
Timestamp: 2020-02-24 06:02:04
Document Index: 332989916

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 7', 'EuG', '§ 86', '§ 3', '§ 3']

Medien, Entertainment & Werbung | Page 5 | Brehm & v. Moers more than legal
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Nun ist es da, das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz, kurz UrhWissG. Hinter dem etwas sperrig klingenden Namen versteckt sich eine Anpassung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG), die bereits seit längerer Zeit – mitunter heftig – diskutiert und nunmehr am 30.06.2017 vom Bundestag beschlossen wurde. Welche Änderungen bringt das UrhWissG mit sich?
URHEBERRECHTLICHE SCHRANKEN – WOZU?
Das Urheberrecht sieht grundsätzlich einen umfassenden Schutz für den Urheber von Werken jedweder Art vor. Dieses Urheberrecht schützt den Urheber nicht nur, sondern gibt ihm auch ein Bouquet an Rechten zur Verwertung seines Werkes an die Hand. Damit Lehre, Unterricht und wissenschaftliche Forschung aber hierdurch keine unangemessene Einschränkung bei der Verwendung benötigter Materialien (z.B. wissenschaftlicher Artikel) erfahren, sieht das UrhG grundsätzlich in diesem Bereich sog. Schranken vor, die das Urheberrecht eingrenzen.
Diese Schranken waren bisher im UrhG verteilt und werden durch das neue UrhWissG vereinheitlicht. Zudem wird die Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials in Lehre und Wissenschaft teils vereinfacht, teils auch beschränkt. Grundsätzlich bedürfen die begünstigten Personen aus Lehre und Forschung keine vertragliche Lizenz des entsprechenden Urhebers.
Wesentliche Änderung ist hierbei die ausdrückliche Normierung des Umfangs der lizenzfreien Nutzung urheberrechtlicher Werke in Unterricht, Lehre und wissenschaftlicher Forschung. Bislang war es zulässig, „kleine Teile“ eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften zur Veranschaulichung im Unterricht sowie für die eigene wissenschaftliche Forschung öffentlich zugänglich zu machen.
An Stelle dieser doch merkbar unbestimmten Regelung wird für den Unterricht sowie zur nicht kommerziellen wissenschaftlichen Forschung nunmehr eine Nutzung von bis zu 15 Prozent eines Werkes ermöglicht. Die im Gesetzesentwurf ursprünglich vorgesehene vollständige Nutzung von Abbildungen und Beiträgen aus Zeitungen und Zeitschriften wurde verworfen. Lediglich Abbildungen und Beiträge aus Fachzeitschriften und wissenschaftlichen Zeitschriften können vollständig genutzt werden.
Bibliotheken erhalten nunmehr die Möglichkeit in ihren Räumlichkeiten Terminals einzurichten, an denen Nutzer auf Werke aus dem Bibliotheksbestand zugreifen können. Hierbei kann den Nutzern gestattet werden, pro Sitzung Vervielfältigungen von bis zu 10 Prozent eines Werkes sowie von Abbildungen und Beiträgen aus Fachzeitschriften und wissenschaftlichen Zeitschriften zu erstellen. Diese können auf Einzelbestellung der Nutzer durch die Bibliothek an diese übermittelt werden (z.B. per E-Mail).
Durch das UrhWissG wird nunmehr auch das unkommerzielle Text und Data Mining, also auf Algorithmen basierende automatisierte Analyseverfahren. Das Text Mining wird etwa zur inhaltlichen Textanalyse in den Sozialwissenschaften herangezogen. Das UrhWissG sieht die Möglichkeit vor, eine Vielzahl urheberrechtlicher Werke automatisiert und systematisch zu vervielfältigen um einen sog. auszuwertenden Korpus zu erstellen und diesen im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung Dritten öffentlich zugänglich zu machen.
Während aus Lehre und Forschung noch eine positive Resonanz auf das UrhWissG zu entnehmen ist, stoßen die vorgesehenen Schrankenregelungen sowie das Vergütungsmodell für Urheber insbesondere bei Verlagen teils auf massive Kritik. Seitens des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e.V. war von einer Enteignung der Bildungs- und Wissenschaftsverlage und einer Verfassungswidrigkeit des Gesetzes die Rede.
Diese Kritik liegt zum einen in der Befürchtung begründet, dass die Nutzungsbegrenzungen von 15 bzw. 10 Prozent eines Werkes durch Nutzer umgangen werden und Werke in Gänze kostenlos z.B. über das Internet verbreitet werden könnten. Zum anderen wird das vom Gesetz vorgesehene Vergütungsmodell kritisiert. Zwar findet sich im UrhWissG eine ausdrücklich festgeschriebene Pflicht zur angemessenen Vergütung für die oben genannten Nutzungen. Es handelt sich hierbei aber nicht um Einzelvergütungen (z.B. pro Abruf eines Artikels), sondern um Pauschalen oder Berechnungen, die auf repräsentativen Stichproben der Nutzung beruhen. Die Vergütung wird auch nicht von den Verlagen selbst, sondern nur durch eine Verwertungsgesellschaft, wie etwa die VG Wort, geltend gemacht werden können. Dies mag zunächst nicht problematisch erscheinen, da etwa die VG Wort seit langem mit der Verteilung von Vergütungen zwischen Autoren und Verlagen betraut ist. Allerdings wurde diese Verteilung erst jüngst durch ein Urteil des BGH unterbunden, mit der Folge, dass Verwertungsgesellschaften Einnahmen nur bei Vorliegen der Zustimmung der jeweiligen Autoren an die Verlage ausschütten dürfen. Demnach herrscht bei den Verlegern eine entsprechend große Verunsicherung, ob die Vergütung, die ihnen das UrhWissG an sich zuspricht, auch tatsächlich bei ihnen ankommt.
Wie sich die neuen Regelungen des UrhWissG auswirken werden, wird sich zeigen. Auffällig ist bereits jetzt die noch kurz vor Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag aufgenommene Befristung der oben erläuterten Schrankenregelungen zu Nutzungen in Unterricht, Wissenschaft und Institutionen. Sie sollen nur bis 2023 gelten. Ein Jahr davor sollen ihre Auswirkungen evaluiert werden.
Das UrhWissG tritt am 1. März 2018 in Kraft.
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Netzsperren statt Störerhaftung - das "Wlan Gesetz"
Im Rahmen der digitalen Agenda hat die Bundesregierung in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause sich noch einmal der Störerhaftung für offenes Wlan angenommen
Weg frei für offene WLAN´s
Störerhaftung für Wlan-Betreiber abgeschafft
Netzsperren eingeführt
Am letzten Tag der Legislaturperiode hat der Bundestag am vergangenen Freitag ein Gesetz zur Ermöglichung offener WLAN´s verabschiedet. Das Angebot offener WLAN´s scheiterte in Deutschland bislang an der sogenannten Störerhaftung. Nach diesem von der Rechtsprechung entwickelten Grundsatz haftete ein WLAN-Betreiber für illegale Inhalte, auch wenn sie ihm gänzlich unbekannt waren und er mit ihnen gar nichts zu tun hatte. Er galt nämlich trotzdem als "Störer" und konnte auf Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch genommen werden.
Diese Haftung wird nun für Telemediendiensteanbieter (z.B. WLAN-Betreiber) ausdrücklich abgeschafft (§ 8 Abs. 1, S. 2 Telemediengesetz, TMG). Es wurde außerdem klargestellt, dass WLAN-Betreiber nicht behördlich verpflichtet werden können, ihre Nutzer zu registrieren oder einen Passwortschutz vorzugeben, (wobei es ihnen unbenommen bleibt, dies künftig auf freiwilliger Basis weiterhin zu tun).
Allerdings gibt es eine Sonderregelung für Urheberrechtsverletzungen: Im Falle der Verletzung geistigen Eigentums kann der Inhaber des Urheberrechts vom WLAN-Betreiber die Sperrung rechtsverletzender Inhalte verlangen (§ 7 Abs. 4 TMG). Was unter „Sperrung“ zu verstehen ist, ist im Gesetz nicht näher definiert: Gedacht ist hier an die Sperrung bestimmter Ports am Router, um den Zugang zu Peer-to-Peer-Nerzwerken zu verhindern (z. B. Sperrung des Zugriffs auf illegale Tauschbörsen). Denkbar ist aber auch das - ggf. zeitlich befristete - Sperren des Zugriffs auf eine bestimmte Webseite vom betroffenen Zugangspunkt des WLAN Anbieters. Selbst reine Datenmengen-Begrenzungen sind nach der Begründung zum Gesetzesentwurf als Sperrungsmaßnahme denkbar.
Der Schaffung einer flächendeckenden Versorgung mit öffentlichen WLAN´s stehen nun keine rechtlichen Bedenken mehr entgegen. Deutschland zieht damit mit vielen anderen Ländern gleich, in denen offene WLAN´s längst allgemeiner Standard sind.
Einzig die Sperrungsvorschrift bei Urheberrechtsverletzungen gibt aufgrund ihrer Unschärfe Anlass zur Kritik: In der Gesetzesbegründung werden konkret die verschiedensten Möglichkeiten von „Sperrungen“ (z.B. DNS-, IP- oder URL-Sperrungen) angesprochen (s.o.) und es soll sich aus einer "Interessenabwägung im Einzelfall" ergeben, welche konkrete Sperrungsmaßnahme jeweils angebracht ist. Damit ist aber der Streit über die Angemessenheit einzelner Sperrungsmaßnahmen vorprogrammiert. Es blieb also einmal mehr gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum ungenutzt und es wurde damit letztlich den Gerichten die Aufgabe zugeschoben, im Streitfall zu bestimmen, bei welchen Rechtsverletzungen welche Sperrungsmaßnahmen vom WLAN-Betreiber vorzunehmen sind.
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Weiterlesen über Creative Commons schützt vor Klage nicht
Massive Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist immer noch nicht verabschiedet.
Über den Inhalt des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes haben wir bereits berichtet. Das Gesetz muss noch im Juni durch den Bundestag, da der Entwurf anderenfalls wegen Ablaufs der Legislaturperiode verfällt. Der Gesetzesentwurf hatte allerdings zuletzt heftige Kritik erfahren:
So verstößt das Gesetz nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Begründet wird dies mit der begrifflichen Unschärfe der Tatbestände "Hasskriminalität" und "Falschnachrichten" ("fake news"), sowie die den sozialen Netzwerken auferlegten äußerst kurzen Reaktionsfristen von 24 Stunden bzw. 7 Tagen verbunden mit extrem hohen Bußgeldandrohungen von bis zu 50 Millionen Euro. Dies zusammen genommen lasse eine dem Staat zurechenbare Grundrechtsbeeinträchtigung erwarten.
In einem weiteren Gutachten hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestags den Entwurf als unvereinbar mit dem Herkunftslandprinzip der E-Commerce-Richtlinie eingestuft. Nach der Rechtsprechung des EuGH folgt aus dem Herkunftslandsprinzip, dass E-Commerce-Dienste in einem anderen EU-Staat keinen strengeren Regeln unterliegen dürfen als in ihrem EU-Herkunftsland. Im Gesetzesentwurf vorgesehene Bestimmungen wie z.B. der Zwang zur Bestellung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten oder die Möglichkeit der Verhängung von Geldbußen für Ordnungswidrigkeiten, die nicht im Inland begangen werden, begründen nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes einen Verstoß gegen des Herkunftslandsprinzip.
Diskutiert wird aber nicht nur die Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs mit deutschem Verfassungsrecht, sondern auch mit supranationalem Recht: Der Sonderbeauftragte der UN für die Meinungsfreiheit, David Kaye, äußerte ebenfalls grundlegende Kritik an dem Gesetzesentwurf. Unter Berufung auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte („Zivilpakt“, ICCPR), dem die Deutschland im Jahr 1973 beigetreten ist, beanstandet Kaye ebenfalls die bereits erwähnten unscharfen Gesetzesbegriffe und hohen Strafandrohungen bzw. zu kurzen Fristen, die zu einem "overblocking" führen können. Er bemängelt zudem die fehlende gerichtliche Kontrolle bei der nach dem Entwurf den sozialen Netzwerken überbürdeten Verantwortung für die Entfernung von Meinungsinhalten. Es sei ein Menschenrecht, dass über Eingriffe in die Meinungsfreiheit und das Persönlichkeitsrecht unabhängige Institutionen entscheiden. Schließlich beanstandet er die nach dem Entwurf bestehende Möglichkeit, dass bereits die Behauptung einer Rechtsverletzung dem Behauptenden Zugang zu fremden Nutzerdaten ermögliche, und so die Netzanonymität gefährdet sei.
Ungeachtet dieser vielfältigen Kritikpunkte will die Bundesregierung das Gesetz noch in dieser Woche ohne grundlegende Änderungen durch den Bundestag beschließen lassen. Die wohl wichtigste Klarstellung könnte allerdings sein, dass das Gesetz nur auf allgemeine soziale Netzwerke anwendbar sein soll und nicht solche sozialen Netzwerke bzw. Plattformen oder Foren, die einer thematischen Vorlage unterliegen(sog. Special Interest Communnities) – wie z.B. Games Communities. Die Bundesregierung hatte dem Bundesrat mitgeteilt, dass sie ihren Gesetzentwurf bereits so verstanden wissen wollte, hatte aber eine Klarstellung in Aussicht gestellt. Damit würde der Adressatenkreis des Gesetzes deutlich eingeengt werden.
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Mehr Eindrücke zur Veranstaltung finden sich hier.
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Play by the Rules - BvM bei Talk in der Alm
In der Gamesbranche hat der Videokanal der Brüder Markus und Christopher Kassulke (Gründer und Geschäftsführer von Handygames) mit dem Titel "Talk in der Alm - Hinter den Kulissen der Deutschen Games Branche" bereits einen großen Bekanntheitsgrad erreicht, nicht zuletzt Dank Gästen wie Dieter Schoeller von Headup Games oder Peter Smits von PietSmiet. Jetzt wurde eine neue Folge zum Thema "Play by the Rules" veröffentlicht mit unserem Partner Kai Bodensiek vom Standort Berlin. Die insgesamt 7 Videos bieten einen Einblick in die rechtlichen Hürden einer Gründung in der Gamesbranche, aber auch den ein oder anderen Schwank aus dem Erfahrungsschatz der Beteiligten.
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Gesetz gegen Hasskommentare in sozialen Netzwerken
Der Gesetzentwurf zum lange angekündigten Gesetz gegen Hassrede wurde nun durch die Bundesregierung beschlossen.
Löschpflichten für rechtwidrige Inhalte
Fristen zur Löschung innerhalb von 24h bei offensichtlichen Fällen
Heute hat die Bundesregierung den Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) verabschiedet. Wie bereits der langen öffentlichen Diskussion zu entnehmen war, sieht der Gesetzentwurf Löschungspflichten zu Lasten von sozialen Netzwerken vor, soweit dort verbreitete Inhalte gegen bestimmte, strafrechtliche Normen verstoßen.
Konkret wurden nun folgende Straftaten in den Pflichtenkreis des Gesetzes aufgenommen:
§ 86 (jeweils Strafgesetzbuch - StGB) Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
Hinsichtlich dieser sehr umfangriechen Liste von Straftaten müssen die betroffenen sozialen Netzwerke zukünftig selbstständig Beiträge bewerten und entscheiden, ob diese als rechtswidrig einzustufen sind. Dafür haben sie laut § 3 Absatz 2 Nr. 3 des Entwurfes des NetzDG 7 Tage nach Beschwerdeeingang Zeit, bei offensichtlichen Fällen nach § 3 Absatz 2 Nr. 2 sogar nur 24 Stunden. Schwierigkeiten in der Beurteilung der Sachverhalte dürften hier bereits vorprogrammiert sein. Die Netzwerke müssen jedoch auch weiterhin nur auf Beschwerden hin handeln, dann aber auch sämtliche Kopien im Netzwerk löschen.
Diese Pflichten treffen jedes soziale Netzwerk - also ein Telemedium (z.B. Webseite oder App), das es mit Gewinnerzielungsabsicht den Nutzern ermöglicht, beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen, zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ausgenommen sind journalistisch-redaktionell betriebene Angebote, die Inhalte selbst zur Verfügung stellen. Damit sollten z.B. die Kommentar und Diskussionsbereiche der großen Zeitungen und News-Seiten ausgenommen werden. Weiterhin treffen die Pflichten nach dem Gesetz nur solche Netzwerke, die mehr als 2 Millionen Kunden im Inland aufweisen. Die Bundesregierung selbst geht davon aus, dass dies derzeit nur 10 Anbieter in Deutschland betreffen wird, darunter werden sicherlich Facebook, Xing, Instagram, Twitter und LinkedIn fallen, es ist aber durchaus möglich, dass dies auch auf Steam.betroffen sein wird. Ob z.B. Whats App unter den Begriff des sozialen Netzwerks fällt, wird noch zu diskutieren sein. Denkbar ist es auch, dass einzelne Games-Communities betroffen sind. Nicht klar ist bisher, ob es sich bei den 2 Millionen Kunden um "aktive" Kunden oder "registrierte Nutzer" handeln muss.
Die betroffenen Netzwerke müssen neben dem Verwaltungsapparat zur Bearbeitung der Beschwerden außerdem regelmäßig umfangreiche Berichte über die Löschtätigkeit sowohl auf der Webseite als auch im Bundesanzeiger veröffentlichen. Ausländische Anbieter sind dann verpflichtet, einen zustellungsberechtigten Vertreter in Deutschland zu benennen, damit etwaige Verstoßverfahren zügig durchgeführt werden können. Im Verstoßfall drohen erhebliche Bußgelder und weitere Sanktionen, siehe auch hier die Zusammenfassung aus strafrechtlicher Sicht.
Ob der Entwurf auch in der Form durch den Bundestag verabschiedet wird und wann er tatsächlich in Kraft tritt, bleibt noch abzuwarten. Lange Vorbereitungszeiten werden den sozialen Netzwerken aber nicht eingeräumt. Das Gesetz soll mit seiner Verkündigung in Kraft treten und die Löschverfahren müssen innerhalb von 3 Monaten umgesetzt werden. Das ist für den Aufbau und die Schulung einer ganzen neuen Abteilung sicherlich anspruchsvoll auch für die betroffenen Unternehmen.
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(v.l.n.r. Wolfang Brehm (Brehm & v. Moers), Fernanda Lange Boettcher (ZukunftsAgentur Brandenburg), Helge Jürgens (Medienboard Berlin-Brandenburg), Petra Müller (Film- und Medienstiftung NRW), Friedhelm Bixschlag (Bavaria Studios), Christoph Fey (Entertainment Master Class)
Auch dieses Jahr fanden sich wieder über 300 Gäste ein und nutzten die lockere Atmosphäre am Strand von Cannes für Networking, Geschäftsanbahnungen und einen angenehmen Abendausklang. Eindrücke von der Veranstaltung findet man auch hier auf Youtube oder in der Facebook Gallerie des Medienboards Berlin-Brandenburg.
Wir freuen uns, dass wir die Veranstaltung dieses Jahr unterstützen konnten und wünschen allen Teilnehmern ein erfolgreiches weiteres Jahr.
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