Source: https://www.lvwg-ooe.gv.at/8341.htm
Timestamp: 2019-04-19 14:33:07
Document Index: 161966240

Matched Legal Cases: ['§ 52', 'Art. 91', 'Art. 6', 'Art. 49', 'Art. 56', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 56', 'EuG', '§ 52', '§ 60', '§ 52', '§ 168', '§ 52', '§ 53']

Oö. Landesverwaltungsgericht - LVwG-410701/6/Gf/Mu
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Das Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich hat durch seinen Einzelrichter Dr. Alfred Grof über die Beschwerde des J T, vertreten durch RA Dr. P R, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 30. März 2015, Zl. VStV-358790/2015, wegen einer Beschlagnahme nach dem Glücksspielgesetz
1. Am 15. Jänner 2015 haben Exekutivorgane der Finanzpolizei in einem Lokal in L eine Kontrolle wegen des Verdachtes einer Übertretung des Glücksspielgesetzes durchgeführt. Laut deren Anzeige an die Landespolizeidirektion Oberösterreich sei im Zuge dieses Augenscheins festgestellt worden, dass an diesem Tag im verfahrensgegenständlichen Lokal insgesamt zwei Geräte (ein sog. „Auftragsterminal“ bzw. ein sog. „Fun-Wechsler“) ohne erforderliche behördliche Konzession betriebsbereit aufgestellt gewesen seien, an denen nach entsprechender Geldeingabe unterschiedliche Spiele (hauptsächlich virtuelle Walzenspiele), die – weil keinerlei Möglichkeit bestanden habe, auf das Zustandekommen gewinnbringender Symbolkombinationen gezielt Einfluss zu nehmen – nach dem Glücksspielgesetz als Glücksspiele zu qualifizieren seien, hätten durchgeführt werden können. Um weitere derartige Verstöße gegen das Glücksspielgesetz zu verhindern, seien diese Geräte vorläufig in Beschlag genommen worden (und zwar derart, dass sie vor Ort belassen, jedoch mit amtlichen Siegeln versehen worden seien).
2. 2. Hierauf hat die LPD OÖ mit Bescheid vom 30. März 2015, Zl. VStV-358790/2015, (u.a.) gegenüber dem Beschwerdeführer als Veranstalter von verbotenen Glücksspielen die behördliche Beschlagnahme dieser Geräte verfügt.
Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass für die Anordnung einer derartigen Maßnahme nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Vorliegen eines hinreichend substantiierten Verdachtes einer Übertretung des Glücksspielgesetzes, wie dieser hier gegeben sei, genüge.
3. Gegen diesen ihm am 2. April 2015 zugestellten Bescheid richtet sich die vorliegende, am 28. April 2015 – und damit rechtzeitig – per Telefax eingebrachte Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich.
Darin wird – auf das Wesentliche zusammengefasst – zunächst vorgebracht, dass der angefochtene Bescheid seinem gesamten Inhalt nach angefochten werde, weil auf den verfahrensgegenständlichen Geräten keine Glücksspiele angeboten worden seien. Außerdem würde die Neuregelung des § 52 GSpG gegen die Verfassungsbestimmungen der Art. 91 und 92 B-VG sowie gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK verstoßen. Davon abgesehen stelle die im Glücksspielgesetz verankerte Monopolregelung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 i.V.m. Art. 56 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden: AEUV) dar, sodass auf Grund des diesbezüglichen Vorranges des Unionsrechts die nationalen Eingriffs- und Strafbestimmungen schon von vornherein gar nicht zum Tragen hätten kommen können.
4. Mit Schreiben vom 12. Mai 2015 hat die Landespolizeidirektion Oberösterreich diese Beschwerde samt Bezug habenden Akt vorgelegt.
2.1. In der Folge hat das Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich den Verfahrensparteien mit Schriftsatz vom 10. Juni 2015, LVwG-410701/2/Gf/Mu, mitgeteilt, dass von der Amtspartei zur Klärung der Frage der Unionsrechtskonformität der österreichischen Glücksspielmonopolregelung in zahlreichen andern gleichgelagerten Verfahren vor dem LVwG OÖ folgende Beweismittel vorgelegt wurden:
− ein als „Ergänzendes Vorbringen“ titulierter Schriftsatz vom 20. April 2015 (im Folgenden kurz: „Vorbringen“) sowie
− ein als „Urkundenvorlage“ bezeichnetes Schreiben vom 29. April 2015 (im Folgenden kurz: „Urkundenvorlage“)
2.3. Im Zuge der Mitteilung dieser (vorläufigen) Sichtweise am 10. Juni 2015 wurde sämtlichen Verfahrensparteien unter einem in Wahrung des rechtlichen Gehörs die Möglichkeit eingeräumt, hierzu bis zum 1. Juli 2015 eine Stellungnahme abzugeben.
2.3.1. Hierauf hat sich die belangte Behörde in einem e-mail vom 26. Juni 2015 dahin geäußert, dass auf die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung verzichtet wird, da der zugrundeliegende Sachverhalt eindeutig feststehe.
2.3.2. Die Amtspartei (Finanzamt Linz) hat mit Schreiben vom 22. Juni 2015 vorgebracht, dass ebenfalls auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung verzichtet wird; im Übrigen wurde auf die bereits abgegebenen Stellungnahmen sowie hinsichtlich der Frage der Unionsrechtskonformität der Monopolregelung des GSpG auf zahlreiche Entscheidungen des VfGH und der Landesverwaltungsgerichte Niederösterreich, Wien, Salzburg, Vorarlberg und Oberösterreich verwiesen.
2.3.3. Der Beschwerdeführer hat mit e-mail vom 2. Juli 2015 (wiederum) seinen als „Ergänzendes Vorbringen und Urkundenvorlage“ titulierten Schriftsatz übermittelt.
Darin wird zunächst (vgl. S. 2 und 3) unter Heranziehung von Entscheidungen des EuGH darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Fall von einem Sachverhalt mit Auslandsbezug auszugehen sei, weil bei Supportleistungen von einem in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassenen Dienstleister – mit Blick auf die Letztempfänger dieser Dienstleistungen – auch das inländische Unternehmen an der unionsrechtlich garantierten Grundfreiheit partizipiere (vgl. z.B. EuGH vom 6. November 2003, C-243/11, RN 58).
Von der unzweifelhaften Tatsache, dass das Monopolsystem des GSpG einen Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit verkörpere, ausgehend werde dieses im rechtswissenschaftlichen Schrifttum nahezu einhellig als unionsrechtswidrig qualifiziert (S. 4 und 5). Davon abgesehen habe der EuGH in seiner Judikatur gleichsam ein präzises Prüfprogramm zur ausnahmsweisen Vereinbarkeit einer Eingriffsregelung in diese Grundfreiheit entwickelt, dem sich im Übrigen auch der OGH angeschlossen habe; danach habe der Mitgliedstaat den Nachweis zu führen, dass Spielsucht und kriminelle Aktivitäten tatsächlich ein Problem darstellen und diesem nur durch eine Ausweitung von zugelassenen Spielen abzuhelfen und die Geschäfts- und Werbepolitik des Konzessionärs maßvoll und begrenzt ist sowie, dass das Gesamtsystem der Monopolregelungen vor dem Hintergrund der konkreten Anwendungspraxis den Vorgaben des EuGH hinsichtlich seiner rechtlichen und praktischen Kohärenz genügt (S. 5 bis 7). Wie sich insbesondere auch aus einem Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichtes (vom 20. Juni 2013, BVerwG 8 C 10.12) ergebe, führe die Feststellung der Unionsrechtswidrigkeit einer Monopolregelung zur Unanwendbarkeit sämtlicher darauf fußender Einzelmaßnahmen; dies insbesondere deshalb, weil die Geschäfts- und Werbepolitik der Alleinkonzessionäre den insoweit klaren Vorgaben des EuGH widerspreche, denn diese sei nicht bloß maßhaltend, sondern aggressiv, wie sich dies einerseits aus der rechtswissenschaftlichen Literatur, aber auch – unter zahlreichen, bloß beispielhaften Hinweisen auf entsprechende Medieneinschaltungen – aus dem tatsächlichen Verhalten der Österreichischen Lotterien GmbH und der Casinos Austria AG (Anregung zur aktiven Teilnahme am Spiel, Zuschreibung eines positiven Images, Versprechen bedeutender Gewinne, Animierung neuer Zielgruppen und Ausdehnung des inhaltlichen Angebotes) zweifelsfrei ergebe; dies sei auch in einem Urteil des Landesgerichtes Linz bereits rechtskräftig festgestellt worden (S. 10 bis 23).
Dass es den Monopolbestimmungen des GSpG bei einer Gesamtbetrachtung an der vom EuGH geforderten Kohärenz fehle, ergebe sich einerseits aus der in-homogenen Regelung der unterschiedlichen Glücksspielarten (Lotterien, Spielbanken, Pokersalons, Sportwetten, Ausspielungen mit Glücksspielautomaten), andererseits aber auch daraus, dass im Besonderen das Automatenglücksspiel länderweise unterschiedlich geregelt sei; dies werde auch in zahlreichen wissenschaftlichen Abhandlungen bestätigt (S. 23 und 24).
Außerdem werde auch von den Konzessionären selbst zugestanden, dass lediglich das Ziel des Spielerschutzes die Monopolregelung zu rechtfertigen vermöge; im Ergebnis seien jedoch jedenfalls bis zur Novelle BGBl I 13/2014 tatsächlich keineswegs die einzelnen Spieler, sondern vielmehr die Bewilligungsinhaber geschützt worden, wenn diese im konkreten Einzelfall jeweils nur bis zur Höhe des Existenzminimums zu haften gehabt hätten (S. 24 bis 26). In die gleiche Kerbe schlage der in § 56 Abs. 1 GSpG normierte Rechtsmittelausschluss gegen unbotmäßige Werbung und der Umstand, dass mit den GSpG-Novellen der Jahre 2008 und 2010 in Wahrheit eine Maximierung der Staatseinnahmen das Primärziel gewesen sei (S. 26 und 27).
Darüber hinaus ergebe sich aus einem einschlägigen Gutachten, dass in den Jahren 2010 bis 2014 eine effektive Umsetzung der Spielerschutzbestimmungen des GSpG ausgeblieben sei und die Gesamtkonzeption des Gesetzes insoweit in Wahrheit vollkommen versagt habe. Dies zeige sich v.a. daran, dass die Finanzierung der Spielerschutzstabsstelle keineswegs gesichert, sondern diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben vielmehr von freiwilligen Spenden der Glücksspielanbieter abhängig sei; ebenso sei die Frage der Finanzierung und Betreuung bzw. Behandlung von Spielsüchtigen nach wie vor ungeklärt. Dazu komme, dass es – wie in der Praxis stichprobenartig nachgewiesen – auch für Jugendliche problemlos möglich sei, sogar in konzessionierten Lokalen durchgehend 9 Stunden – im Extremfalls sogar 13 Stunden – lang an Glücksspielgeräten spielen zu können, weil es bislang keine Verpflichtung zur Schaffung und Benützung von betreiberübergreifenden Spielerausweisen gebe (S. 27 bis 32).
Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass nicht nur das Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich bloß im vorliegenden Verfahren, sondern auch schon das Landesgericht Linz festgestellt habe, dass keine Rechtfertigung dafür ersichtlich sei, weshalb die vom Gesetzgeber angestrebten Ziele nur im Wege einer Monopolregelung erreicht werden könnten (S. 32 bis 35).
Tatsächlich bilde Österreich das europaweite Schlusslicht im Bereich der Spielsuchtprävention; zudem sei die Spielsuchtproblematik und die Anzahl der Spielsüchtigen seit der GSpG-Novelle 2010 nicht nur nicht zu-rückgegangen, sondern sogar gestiegen, und zwar v.a. im Bereich des online-Glücksspiels seit dem Jahr 2011 offiziell von 19% auf gegenwärtig 41%, wobei die Dunkelziffer wesentlich höher liege (S. 35 bis 37).
Da im Glücksspielbereich zudem keine Geldwäscheproblematik bestehe, könne insgesamt nicht zweifelhaft sein, dass die vom EuGH aufgestellten und kumulativ zu erfüllenden Anforderungen an die Zulässigkeit eines Glücksspielmonopols allesamt nicht erfüllt seien, sodass sich die im GSpG verankerte Regelung als unionsrechtswidrig erweise und damit auch keine Grundlage für eine Bestrafung des Beschwerdeführers bilden könne (S. 38).
* Hingegen ist nicht ersichtlich, dass das in dieser Stellungnahme bezogene Erkenntnis des VfGH vom 6. Dezember 2013, B 1337/11, auf eine dg. eigenständige Faktenerhebung gegründet wäre; Gleiches gilt auch für das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes des Landes Oberösterreich vom 15. Dezember 2014, LVwG-410395, die weiteren von der Amtspartei (Finanzamt Linz) in ihrer Stellungnahme vom 22. Juni 2015 bezogenen Erkenntnisse anderer Gerichte sowie für das vom Beschwerdeführer u.a. ins Treffen geführte Urteil des (deutschen) Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. Juni 2013, 8 C 10.12, in dem dies sogar ebenso vorweg klargestellt wird (vgl. RN 41) wie in den von den Verfahrensparteien vorgelegten wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen der Zivilgerichte, in denen jeweils übereinstimmend darauf hingewiesen wird, dass die Nichterwiesenheit maßgeblicher Tatsachen zu Lasten der in jenen Verfahren beweispflichtigen Parteien geht: Im Ergebnis gründen sich diese Entscheidungen in sachverhaltsmäßiger Hinsicht vielmehr – der primären verfassungsrechtlichen Funktion einer Rechtmäßigkeitskontrolle bzw. einer Streitentscheidung im Rahmen der Dispositionsmaxime entsprechend – jeweils darauf, dass bzw. welche der von den do. Verfahrensparteien (überdies vorwiegend bloß schriftlich) vorgetragenen Behauptungen als überzeugender bewertet wurden.
2.2. Nach der Anordnung des § 52 Abs. 3 GSpG i.d.F. der am 1. März 2014 in Kraft getretenen (vgl. § 60 Abs. 34 GSpG) – und damit auch im vorliegenden Fall (Vorfallszeitpunkt: 15. Jänner 2015) maßgeblichen – Novelle BGBl I 13/2014 ist nunmehr jedoch dann, wenn durch eine Tat sowohl der Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 52 Abs. 1 GSpG als auch der Tatbestand des § 168 StGB verwirklicht ist, nur eine Bestrafung nach den Verwaltungsstrafbestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG vorzunehmen.
Daraus resultiert für den vorliegenden Fall, dass die Erlassung eines auf § 53 Abs. 1 Z. 1 lit. a GspG gestützten Beschlagnahmebescheides gegen den Beschwerdeführer ausgeschlossen ist, weil sich diese Eingriffsnorm rechtssystematisch als eine auf der Glücksspielmonopolregelung des GSpG fußende und mit dieser in einem untrennbaren Zusammenhang stehende Bestimmung darstellt.
Der Revision wurde Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis dahin abgeändert, dass die Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Oberöstereich vom 30. März 2015, VStV 358790/2015, abgewiesen wurde.
VwGH vom 10. März 2017, Zl.: Ro 2015/17/0024-7