Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-3/Abschnitt-3/Titel-4/Beseitigungs-und-Unterlassungsanspruch/Prozessuales
Timestamp: 2020-05-30 05:54:34
Document Index: 61802860

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 1004', '§ 1004', '§ 199', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 1004', '§ 1004', '§ 195', '§ 1004', 'BGH', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', '§ 1004', 'Art. 44', 'Art. 44', '§ 906', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 40', '§ 253', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 1004', '§ 906', '§ 935']

§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch »
Stand: 23.05.2020 (Gesetz) ; 18.12.2015 (Kommentierung)
von Göler (Hrsg.) / Christian Stahl / § 1004
67Da § 1004 BGB einen dinglichen und keinen Schadensersatzanspruch begründet, gilt die erhöhte Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1, 5 und 6 BGB von derzeit 10 Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Anspruchsentstehung, also dem Störungsbeginn, zu laufen. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Eigentumsbeeinträchtigung lückenlos andauert. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Störungshandlung. Wird eine Beeinträchtigung durch mehrere gleichgelagerte Störungshandlungen jeweils aufs Neue hervorgerufen, beginnt für jede Störungshandlung eine eigene VerjährungsfristBGH, Urteil vom 22.06.1990, Az.: V ZR 3/89, NJW 1990, 2555. Gestattet der Eigentümer die Beeinträchtigung und widerruft er diese wieder, beginnt die Verjährung erst mit dem WiderrufBGH, Urteil vom 16.05.2014, Az.: I ZR 216/11, WM 2014, 1453. In diesen Fällen kann der Anspruch dann aber u.U. verwirkt oder die Geltendmachung rechtsmissbräuchlich sein.
Ein Eigentumswechsel an sich eröffnet keine neue Verjährungsfrist. Der Gestattungswiderspruch beim Eigentumswechsel durch den Neuerwerber ist hingegen zulässig und löst einen neuen Verjährungsbeginn ausBGH, Urteil vom 16.05.2014, Az.: I ZR 216/11, WM 2014, 1453. Ist ein Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB verjährt, kann die Abstellung der Störung ggf. auch durch einen Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB erzielt werden, wenn sich die Beseitigung der Störung auch in der Zukunft nur durch die Entfernung der schon bestehenden Störungsquelle gewährleisten lässt. Soweit im Rahmen eines Beseitigungsanspruchs auch die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes geschuldet wird, kann zudem ggf. über § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB ein faktischer Schadensausgleich erreicht werden, obwohl Schadensersatzansprüche auf Grund der kürzeren Frist der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB bereits verjährt sind.
68Ist der Beseitigungsanspruch verjährt, kann der Eigentümer dennoch die Beeinträchtigung selbst beseitigen. Aus der Anspruchsverjährung folgt weder eine Duldungspflicht nach § 1004 Abs. 2 BGB noch eine automatische Verwirkung des EigentumsrechtsBGH, Urteil vom 16.05.2014, Az. V ZR 181/13, WM 2014, 1453.
69Eine Verwirkung von Ansprüchen nach § 1004 kann im Einzelfall auf Grund der Duldung einer Störung über einen längeren Zeitraum hinweg in Betracht kommen, wenn diese objektiv als Einwilligung in den Eigentumseingriff zu werten istOLG Köln, Urteil vom 10.04.1995, Az.:8 U 62/94, NJW, 1999, 3319. Die Gestattung ist allerdings widerrufbar, sodass nicht von vorneherein eine Verwirkung eintreten kann. Andernfalls wäre der Eigentümer stets gezwungen, nach einer gewissen Zeitspanne auch ohne konkreten Anlass gegen den Störer vorzugehen, da er andernfalls durch eintretende Verwirkung den Anspruch verlieren würdeBGH, Urteil vom 16.05.2014, Az. V ZR 181/13, WM 2014, 1453. Neuerwerber von Eigentum brauchen sich auch eine jahrelange Duldung durch den Vorbesitzer nicht zurechnen lassen, ein entsprechender Gestattungswiderruf führt auch nicht zu einer VerwirkungBGH, Urteil vom 16.05.2014, Az. V ZR 181/13, WM 2014, 1453.
aa) Unmittelbare Anwendung der Norm
70Art. 43 Abs. 1 EGBGB begründet das lex rei sitae, nach dem Rechte an einer Sache dem Recht des Staates unterliegen, in dem sich die Sache befindet. Die Bestimmung bezieht sich die auf die beeinträchtigte Sache, nicht aber auf die Sache, von deren Zustand die Störung ausgeht. Wird beispielsweise eine Grundstückszufahrt durch ein KFZ mit ausländischer Zulassung versperrt, kann die Beseitigung ebenso unproblematisch nach deutschem Recht begehrt werden wie die zukünftige Unterlassung, auch wenn sich das KFZ schon wieder im Heimatstaat befindet. Gelangt die Sache in einen anderen Staat, können gem. Art. 43 Abs. 2 EGBGB die Rechte an ihr nicht mehr im Widerspruch zur Rechtsordnung des neuen Aufenthaltstaates wahrgenommen werden. Da die Eigentumsstörung von beweglichen Sachen in aller Regel selten vorliegt, kommt der Anwendung des Art. 43 Abs. 2 EGBGB im Zusammenhang mit § 1004 BGB in der Praxis wenig Bedeutung zu.
71Für grenzüberschreitende Rechtsstreite, die in Zusammenhang mit Grundstücken stehen, gilt gem. Art. 44 EGBGB die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, „Rom-II“) mit der Ausnahme deren III. Kapitels. Die Vorschrift des Art. 44 EGBGB erfasst in Anlehnung an § 906 BGB von Grundstücken ausgehende Immissionen, weitergehend aber auch Grobimmissionen sowie negative und immaterielle Einwirkungen. Gem. Art. 4 Rom-II-VO ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Schaden eingetreten ist. In Fällen von Umweltschädigungen kann der Betroffene gem. Art. 7 Rom-II-VO auch das Recht des Staates wählen, in dem das schadensbegründende Ereignis stattgefunden hat.
c) Analoge Anwendung
72Auch die Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche aus der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes richten sich nach dem DeliktstatutThorn in: Palandt, BGB, Kommentar, 73. Aufl. C.H. Beck, München, 2014, Art. 40 EGBGB, Rn 10. Wählt der Betroffene hier das Recht des Erfolgsortes, so gilt die Wahl einheitlich für sämtliche geltend gemachten Ansprüche, gleich ob aus Delikts- oder Nachbarrecht.
73Grundsätzlich ist der ordentliche Rechtsweg, bei Beeinträchtigungen durch das hoheitliche Handeln von Behörden hingegen der Verwaltungsgerichtsweg eröffnet. Bei Streitigkeiten wegen Leitungsverlegung durch privatwirtschaftliche Versorgungsunternehmen ist ebenfalls der Zivilgerichtsweg eröffnet, obwohl hier ursprünglich hoheitliches Recht Gegenstand ist. Anders hingegen bei Versorgern, die öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Töchter der öffentlichen Hand mit privatwirtschaftlicher Rechtsform (sog. Eigengesellschaften) sind. Zumeist ist dies bei kommunalen Zweckverbänden der Wasserversorgung der Fall. Wehrt sich der Betroffene gegen das Hausverbot bei einer Behörde, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet, soweit er den Zutritt zur Erledigung öffentlich-rechtlicher Belange begehrt.
e) Klageantrag und Urteil:
74Der Klageantrag muss die genaue Bezeichnung der Beeinträchtigung beinhalten, um nach § 253 Abs. 2 S. 2 ZPO hinreichend bestimmt zu sein. Nicht notwendig ist die Angabe der konkreten Maßnahme zur Störungsbeseitigung, da deren Wahl dem verpflichteten Störer obliegt. Führen Beeinträchtigungen erst bei Überschreiten einer bestimmten Duldungsgrenze (z.B. häufig bei Immissionen) zu dem Anspruch, ist die Beeinträchtigung daher hinsichtlich ihrer Intensität näher darzulegen. Dies kann beispielsweise durch Messwerte oder die Angabe zeitlicher Intervalle erfolgen. Mangelt es an einer Möglichkeit der näheren Bestimmung des Ausmaßes der Beeinträchtigung (beispielsweise bei Gerüchen), muss der Klageantrag in seiner wörtlichen Ausgestaltung zu erkennen geben, dass die Beseitigung bzw. Unterlassung „wesentlicher“ Beeinträchtigungen begehrt wird.
75Soweit mit der Klage die Wiederherstellung des bisherigen Zustandes begehrt wird, muss dieser ausreichend beschrieben sein, andernfalls ist die Klage wegen mangelnder Bestimmtheit nicht zulässig. Wird mit der Klage beispielsweise eine Bodenbefestigung gefordert, ist der genaue Festigkeitsgrad vor der Störung vorzutragenBGH, Urteil vom 24.02.1978, Az.: V ZR 95/75, NJW 1978, 1584. Wird hingegen nur die Unterlassung weiterer unzulässiger Bodenvertiefungen begehrt, ist ein mangelnder Vortrag zum früheren Festigkeitsgrad unschädlich, da dann nur der gegenwärtige Zustand zum Zeitpunkt der Klageerhebung maßgeblich istBGH, Urteil vom 29.05.2009, Az.: V ZR 15/08, NJW 2009, 2528.
76Im Falle der Mehrheit von Störern ist der Verursachungsanteil für jeden einzelnen Störer zu benennen, soweit möglich, und unter Beweis zu stellen. Diesem Erfordernis ist auch mit dem entpsrechenden Klageantrag Rechnung zu tragen. Der Verursachungsbeitrag des einzelnen Störers kann aber auch nach § 287 ZPO geschätzt werden. Der Klageantrag kann auch notfalls entsprechend offen und die Haftungsverteilung in das Ermessen des erkennenden Gerichtes gestellt werden. Der Klageantrag sollte dann keine pauschale gesamtschuldnerische Inanspruchnahme beinhalten, sondern eindeutig zum Ausdruck bringen, dass jeder Störer nach Maßgabe der von ihm verursachten Beeinträchtigung haften soll. Lediglich in Fällen, in denen ausschließlich beide Störungshandlungen nur zusammen und nicht schon jeweils für sich genommen kausal für die Beeinträchtigung sind, kommt eine gesamtschuldnerische Inanspruchnahme in Betracht.
77Werden Unterlassungsansprüche begehrt, ist die Unterlassung i.d.R. für jeden einzelnen Störer gesondert zu beantragen. Beruft sich der beklagte Störer auf Duldungspflichten des Eigentümers, die sich aus gesetzlichen Vorschriften wie beispielsweise Normen des Naturschutzrechtes ergeben, kann sich der Kläger wiederum darauf berufen, dass die Voraussetzungen einer Ausnahmegenehmigung vorliegen. Das Gericht ist verpflichtet, die Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahmegenehnmigung zu prüfen. In entsprechenden Fällen ist dann der Vorbehalt der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Klarstellung in das Urteil aufzunehmen.
78Der Anspruchsteller ist für alle materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlagen darlegungs- und beweisbelastet. Hinsichtlich der konkreten Beeinträchtigung muss er deren Vorhandensein, deren entsprechenden Zeitpunkt bzw. deren Dauer sowie ggf. deren Ausmaß darlegen und beweisen. Die Störereigenschaft des Anspruchsgegners ist ebenso zu substantiieren, wie der adäquat-kausale Zusammenhang mit der eingetretenen Beeinträchtigung. Bestanden rechtsgeschäftliche Duldungspflichten, ist deren konkreter Wegfall ebenso unter Beweis zu stellen. Für die Pflicht zur Duldung aus nicht rechtsgeschäftlichen Gründen ist hingegen der Anspruchsgegner voll darlegungs- und beweisbelastet. Soweit ein Unterlassungsanspruch begehrt wird, ist die Wiederholungsgefahr durch den Antragssteller darzulegen und zu beweisen, wenn diese nicht indiziell vermutet werden kann.
g) Einstweilige Verfügung
79Der Unterlassungsanspruch nach Abs. 1 S. 2 kann im Verfahren der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Eine Wiederholungsgefahr im Sinne des § 1004 Abs. 1 Satz 2 führt allerdings nicht zwingend zu einem Verfügungsgrund nach § 906 BGBOLG Dresden, Urteil vom 07.04.2005, Az.:9 U 263/05, NJW 2005, 1871. Die prozessualen Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung§ 935 ZPO müssen daher vorgetragen und ggf. glaubhaft gemacht werden.