Source: https://www.jusmeum.de/urteil/sozg_leipzig/72a76974e56c8c6d0ce9c111f08c3f3688f50e2cbc1e9a14f67185dc5e9485f2
Timestamp: 2020-04-07 03:55:06
Document Index: 22974330

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 136', '§ 142', '§ 136', '§ 86', '§ 86', '§ 123', '§ 86', '§ 86', '§ 920', '§ 23', '§ 23', '§ 294', '§ 86', '§ 86', '§ 7', '§ 6', '§ 1', '§ 3', '§ 14', '§ 1', '§ 44', '§ 16', '§ 77', '§ 16', '§ 16', '§ 77', '§ 7', '§ 79', '§ 77', '§ 77', '§ 59', '§ 119', '§ 77', '§ 16', '§ 77', '§ 77', '§ 33', '§ 33', '§ 35', '§ 35', '§ 31', '§ 77', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 84', '§ 116', '§ 3', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 16', '§ 77', '§ 39', '§ 54', '§ 77', '§ 35', '§ 54', 'Art. 20', '§ 14', 'Art. 1', 'Art. 19', '§ 15', '§ 35', '§ 1', '§ 77', '§ 86', '§ 945', '§ 86', '§ 183']

SozG Leipzig, S 19 AS 2470/07 ER: SozG Leipzig: aufnahme einer erwerbstätigkeit, persönliche eignung, berufliche eingliederung, awv, rechtsschutz, weiterbildungskosten, arbeitslosigkeit, beratung, beurteilungsspielraum, gerichtsakte
Urteil des SozG Leipzig vom 25.10.2007, S 19 AS 2470/07 ER
Aktenzeichen: S 19 AS 2470/07 ER
SozG Leipzig: aufnahme einer erwerbstätigkeit, persönliche eignung, berufliche eingliederung, awv, rechtsschutz, weiterbildungskosten, arbeitslosigkeit, beratung, beurteilungsspielraum, gerichtsakte
Beschluss vom 25.10.2007 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Leipzig S 19 AS 2470/07 ER
I. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, für den Antragsteller vorläufig die Kosten für die am 24. September 2007 begonnene Weiterbildung zum Wagenmeister Güterverkehr bei der Aus- und Weiterbildungszentrum V L GmbH zu übernehmen und dies dem Antragsteller durch einen vorläufigen Bildungsgutschein zu bescheinigen. II. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller dessen notwendige außergerichtliche Kosten zu erstatten.
I. Der Antragsteller (Ast.) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes von der Antragsgegnerin (Ag.) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit durch Übernahme von Weiterbildungskosten.
Die Ag. erbringt dem 1972 geborenen Ast. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Auf den Bescheid vom 5. September 2007 für Oktober 2007 bis März 2008 wird verwiesen (Blatt 12ff des Beihefts zum Rechtsstreit).
Ab dem 13. September 2007 begehrte der Ast. von der Ag. wiederholt die Übernahme der Kosten für einen Lehrgang bei der Aus- und Weiterbildungszentrum V. L GmbH (AWV). Bildungsziel sei die fünf Monate dauernde Qualifizierung als Wagenmeister ab dem 24. September 2007.
Die Ag. lehnte dies ab o.g. Zeitpunkt (wiederholt) mündlich ab. Dagegen erhob der Ast. mit Schreiben vom 24. September 2007 Widerspruch. Darüber wurde noch nicht entschieden.
Am 25. September 2007 begehrte der Ast. einstweiligen Rechtsschutz und am 16. Oktober 2007 die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (PKH) hierfür.
Am 11. Oktober 2007 hat das Gericht mit den Beteiligten den Sachverhalt erörtert. Wegen der Einzelheiten hierzu wird auf die Niederschrift über den Termin verwiesen (Blatt 72f der Gerichtakte).
Von der weiteren Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen. Denn das Gesetz verlangt nach § 142 Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nur die Begründung des Beschlusses über die einstweilige Anordnung. Auf § 136 SGG wird nur verwiesen, falls der Beschluss nach mündlicher Verhandlung ergeht, vgl. § 142 Abs. 1 SGG. Daran fehlt es hier. Somit ist eine (weitere) gedrängte Darstellung des Tatbestands im Sinne des § 136 Abs. 1 Nr. 5 SGG entbehrlich.
II. Der zulässige Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist begründet.
1. Nach § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert wird, soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt (sog. Sicherungsanordnung). Einstweilige Anordnungen sind nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (sog. Regelungsanordnung).
Der Ast. begehrt (im Sinne des entsprechend anwendbaren § 123 SGG) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Hierfür ist die sog. Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG statthaft.
Nach § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit (iVm) § 920 Abs. 2 Zivilprozeßordnung (ZPO) hat der Ast. für eine einstweilige Anordnung des Gerichts die Tatsachen für das Bestehen eines sog. Anordnungsanspruches und -grundes darzulegen und glaubhaft zu machen. Die sog. Glaubhaftmachung ist der mildeste Beweismaßstab des Sozialrechts. Eine Tatsache ist dann als glaubhaft anzusehen, wenn ihr Vorliegen überwiegend wahrscheinlich ist, vgl. § 23 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch (SGB) Zehntes Buch (X). Die bloße Möglichkeit des Bestehens einer Tatsache reicht nicht aus, um diese Beweisanforderung zu erfüllen. Es genügt allerdings, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht. Vgl. ausführlicher hierzu zB Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 14. Dezember 2006 - B 4 R 29/06 R (Rn 116), mwN. Zur Glaubhaftmachung von Tatsachen ist (auch) die
Versicherung an Eides Statt zulässig, vgl. § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB X und § 294 Abs. 1 ZPO.
Der Anordnungsgrund erfordert das Bestehen einer besonderen Dringlichkeit. Die vorläufige Regelung muß "zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig" erscheinen. Entscheidend ist hierfür vor allem, ob es dem einstweiligen Rechtsschutz Begehrenden zumutbar ist, die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten, vgl. hierzu zB Keller in: Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer, SGG, Kommentar, 8. Auflage 2005, § 86b Rn 28. Besondere Anforderungen gelten, wenn ohne die Gewährung des einstweiligen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen können, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, vgl. hierzu zB Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05.
Kann im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Sach- und Rechtslage nicht vollständig aufgeklärt werden, ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden, vgl. BVerfG, aaO (Rn 26) sowie hierzu zB Krodel, Maßstab der Eilentscheidung und Existenzsicherung, NZS 12/2006, 637, 638ff und Spellbrink, Einstweiliger Rechtsschutz in Grundsicherungsstreitigkeiten nach dem SGB II, Sozialrecht aktuell 1/2007, 1, 2.
2. Zwischen den Beteiligten besteht ein (Rechts-) Verhältnis der Grundsicherung für Arbeitsuchende und somit ein Rechtsverhältnis im Sinne des § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG. Denn der Ast. ist nach den glaubhaft gemachten Tatsachen leistungsberechtigt im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB Zweites Buch (II). Dies ergibt sich aus dem Bescheid vom 5. September 2007 über die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Oktober 2007 bis März 2008. Das Gericht kann und hat dessen Rechtmäßigkeit nicht zu beurteilen. Denn einerseits ("kann") hat es die Ag. trotz Aufforderungen unterlassen, die entsprechende Verwaltungsakte vorzulegen. Daher sind dem Gericht zB die Gründe für die unterbliebene Berücksichtigung der Lebensgefährtin des Ast. nicht bekannt. Andererseits ("hat") ist dieser Bescheid nicht Gegenstand des Verfahrens. Somit scheiden weitere Ausführungen hierzu aus.
Die Ag. nimmt die Aufgaben der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende einheitlich wahr, vgl. hierzu §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 44b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1ff SGB II sowie zur Organisationsform der Arbeitsgemeinschaften zB BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 6/06 R (Rn 13f).
3. Der Ast. hat für die begehrten Leistungen einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.
a) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfaßt nach § 1 Abs. 2 SGB II Leistungen 1. zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit, insbesondere durch Eingliederung in Arbeit, und 2. zur Sicherung des Lebensunterhalts.
Leistungen zur Eingliederung in Arbeit können nach § 3 Abs. 1 Satz 1 SGB II erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit für die Eingliederung erforderlich sind. Die §§ 14ff SGB II konkretisieren u.a. diese Ermächtigung. Die Erbringung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach §§ 1 Abs. 2 Nr. 2, 19ff SGB II bleibt davon unberührt.
Nach § 44b Abs. 3 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II (in der ab dem 1. August 2006 geltenden Fassung) kann die Ag. u.a. die im Sechsten Abschnitt des Vierten Kapitels des Dritten (Sozialgesetz-) Buches (§§ 77ff SGB III) geregelten Leistungen erbringen. Für diese gelten eingeschränkt und modifiziert durch § 16 Abs. 1a SGB II die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Dritten Buches, soweit das SGB II nichts Abweichendes regelt.
Nach § 16 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 1a SGB II iVm § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB III (in der ab dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung) können (jedenfalls) die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II) bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten (§ 79 SGB III) gefördert werden, wenn 1. die Weiterbildung notwendig ist, um sie bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern, eine ihnen drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden oder weil bei ihnen wegen fehlenden Berufsabschluß die Notwendigkeit der Weiterbildung anerkannt ist (vgl. hierzu § 77 Abs. 2 SGB III), 2. vor Beginn der Teilnahme eine Beratung durch die Agentur für Arbeit erfolgt ist und 3. die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind.
b) Der vom Ast. eigenen Angaben zufolge seit dessen Beginn am 24. September 2007 besuchte Lehrgang bei der AWV ist eine Maßnahme der beruflichen Weiterbildung im Sinne des § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB III, vgl. insbesondere zur Abgrenzung zur beruflichen Ausbildung im Sinne der §§ 59ff SGB III zB BSG, Urteile vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 20/04 R (Rn 13, 15ff) und 17. November 2005 - B 11a AL 23/05 R (Rn 17), jeweils mwN. Denn sie richtet sich an Teilnehmer, die jedenfalls bereits über eine abgeschlossene Berufsausbildung und ggf. über Berufserfahrung verfügen. Auf die Beschreibung der Maßnahme wird verwiesen (Blatt 13 der Gerichtsakte). Die Dauer des Lehrganges und die Anlage zum Zertifikat (vgl. Blatt 84 der Gerichtsakte) bestätigen diese Zuordnung.
c) Die Weiterbildung des Ast. zum Wagenmeister Güterverkehr ist nach den glaubhaft gemachten Tatsachen notwendig, um ihn beruflich einzugliedern.
aa) Tatsächliche Anhaltspunkte für eine fehlende Arbeitslosigkeit im Sinne des § 119 SGB III (in der ab dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung) bestehen nicht. Daher ist nicht entscheidend, ob diese Voraussetzung bei einer entsprechenden Anwendung des § 77 SGB III gegeben sein muß, vgl. hierzu im Rahmen des § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II (in der bis zum 31. Juli 2006 geltenden Fassung) zB BSG, Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 3/05 R (Rn 20).
bb) Die Notwendigkeit einer Weiterbildung im Sinne des § 77 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 SGB III erfordert nach der Rechtsprechung des BSG eine (grundsätzlich gerichtlich eingeschränkt überprüfbare) Prognoseentscheidung, ob die Maßnahme der beruflichen Weiterbildung die Eingliederungschancen erhöht. Dabei sind die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen (sog. individuelle Beschäftigungsprognose). Kann auch ohne diese Förderung ein anderer Arbeitsplatz vermittelt werden, ist die Förderung nicht notwendig. Denn dann wird deren Ziel anderweit erreicht. Vgl. zum Vorstehenden zB Urteil vom 3. Juli 2003, B 7 AL 66/02 R (Rn 22ff), mwN.
cc) Die Ag. hat hier keinen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum. Denn dies setzt eine Verwaltungsentscheidung voraus, die "tatsächlich unter Berücksichtigung aller verfügbaren Daten in einer dem Sachverhalt angemessenen und methodisch einwandfreien Weise erarbeitet worden ist", vgl. BSG, aaO (Rn 24). Hierzu gehört u.a., daß für die Entscheidung der Sachverhalt ausreichend ermittelt sowie die Entscheidung substantiell und nachvollziehbar begründet wurde, vgl. ausführlicher hierzu zB Schmidt in: Eicher / Schlegel, SGB III, Kommentar, Stand: Juni 2007, § 77 Rn 38.
Daraus und aus der Rechtssicherungsfunktion des Verwaltungsaktes ergibt sich die zwingend zu wahrende Schriftform für die zu erlassende Entscheidung, vgl. zum "Zwang zur Schriftform" näher zB Engelmann in: von Wulffen, SGB X, Kommentar, 5. Auflage 2005, § 33 Rn 13. Die Ermächtigung nach § 33 Abs. 2 SGB X, einen Verwaltungsakt auch mündlich erlassen zu können, wird dadurch eingeschränkt. Ein schriftlich zu erlassender Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen, vgl. § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Dabei sind nach § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB X die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Dessen ungeachtet ergibt sich nichts anderes durch die Kombination von Beurteilungsspielraum (Tatbestand) und Ermessen (Rechtsfolge) bei der zu erlassenden Entscheidung, vgl. hierzu unter II. 3. e).
Die Ag. hat diese Kriterien verkannt. Denn es gibt bisher keine Entscheidung im Sinne des § 31 Satz 1 SGB X, die diesen Anforderungen andeutungsweise genügen könnte. Daher bedarf es keiner Entscheidung, ob bei den jeweiligen Vorsprachen des Ast. bei der Ag. (nach Aktenlage ab dem 13. September 2007) überhaupt mündliche Verwaltungsakte erlassen und ihm bekanntgegeben wurden.
dd) Der Ast. hat Tatsachen für eine positive Beschäftigungsprognose im o.g. Sinne glaubhaft gemacht. Denn die Weiterbildung ist geeignet, ihn zeitnah und nachhaltig beruflich einzugliedern. Des weiteren besteht keine Alternative, um seine berufliche Eingliederung in absehbarer Zeit gleichwertig zu erreichen, vgl. näher zur allgemeinen Prüfung der Notwendigkeit im o.g. Sinne zB Niewald in: Gagel, SGB III, Kommentar, Band 1, Stand: Dezember 2005, § 77 Rn 22ff und Schmidt, aaO, Rn 33ff.
Die Weiterbildung soll dem Ziel der beruflichen Neuorientierung und Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt als Wagenmeister von Eisenbahnverkehrsgesellschaften sowie in Infrastrukturunternehmen dienen, vgl. die o.g. Beschreibung. Dies ist mit der Aufgabe und dem Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende ohne weiteres vereinbar. Denn das SGB II normiert ausdrücklich und wiederholt einen Vorrang der Eingliederung in Arbeit, vgl. zB § 1 Abs. 1 Satz 1f und 4 Nr. 1f, § 2 Abs. 1 Satz 2f und Abs. 2 Satz 2 sowie § 3 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 SGB II. Der Vorrang der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit wird (wohl eher: soll) damit Ziel allen Verwaltungshandelns (sein), so zB Spellbrink in: Eicher / Spellbrink, SGB II, Kommentar, 1. Auflage 2005, § 1 Rn 13; vgl. zur entsprechenden sog. Wertentscheidung des SGB II Spellbrink, Viel Verwirrung um Hartz IV, JZ 1/2007, 28, 30ff.
Tatsächliche Anhaltspunkte für eine fehlende Eignung der Maßnahme, um das o.g. Ziel zu erreichen, bestehen nicht. Im Ergebnis gilt nach derzeitiger Sachlage nichts anderes für die fachliche und persönliche Eignung des Ast., um den Lehrgang erfolgreich absolvieren zu können.
Des weiteren erhöht der erfolgreiche Abschluß dieser beruflichen Weiterbildung die "Eingliederungschancen" des Ast. erheblich. Anhaltspunkte hierfür ergeben sich zunächst allgemein aus der vorgetragenen hohen Vermittlungsquote (95 %) der Absolventen der AWV. Des weiteren wurde dieser Vortrag im besonderen durch die vorgelegte "Einstellungszusage" vom 12. September 2007 der SES Logistik GmbH glaubhaft gemacht. Eine derartige Absichtserklärung ist zwar keine Voraussetzung für die Annahme der "Notwendigkeit" einer beruflichen Weiterbildung. Sie kann daher nicht verlangt werden. Wenn sie jedoch vorliegt, erhöht (konkretisiert) sich die Aussicht auf Eingliederung in Arbeit durch Aufnahme einer Beschäftigung deutlich. Daran sind die ohne die Weiterbildung bestehenden und ggf. durch eine anderweitige Förderung erreichbaren Vermittlungsaussichten zu vergleichen, vgl.
hierzu zB Schmidt, aaO, Rn 34.
Da die Vorlage einer o.g. Erklärung von der Ag. nicht verlangt werden konnte, kommt es auf die Art und Weise deren Entstehung nicht entscheidend an. Gegen den Vortrag des Ast., die "Einstellungszusage" sei nach seinen Vorsprachen bei der Ag. durch die Vermittlung der AWV erfolgt, spricht deren Datum (12. September 2007). Denn nach derzeit bekannter Aktenlage sprach der Ast. erstmals am 13. September 2007 bei der Ag. vor, um die Finanzierung der begehrten Teilnahme zu klären.
Dessen ungeachtet ist die Absichtserklärung eine Hinweistatsache dafür, daß die AWV als Träger der Maßnahme in der Lage ist, durch eigene Vermittlungsbemühungen die Eingliederung von Teilnehmern zu unterstützen, vgl. hierzu § 84 Nr. 2 SGB III. Konkrete Anhaltspunkte für bestehende Willensmängel im Sinne der §§ 116ff BGB bei Abgabe der Erklärung vom 12. September 2007 bestehen nicht. Die Annahme von evtl. bezweckten finanziellen Einsparungen des möglichen Arbeitgebers, der SES Logistik GmbH, bei der Qualifizierung seiner (zukünftigen) Arbeitnehmer durch kollusives Zusammenwirken mit der AWV ist zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, jedoch hypothetischer Natur und somit nicht entscheidend, soweit sie dem Begehren des Ast. überhaupt entgegenstehen sollte.
Schließlich kann die Eingliederung des Ast. voraussichtlich nicht gleichwertig durch alternative Maßnahmen, zB durch Vermittlungen der Ag., erreicht werden. Dagegen spricht zunächst die seit April (so der Ast.) bzw. August (so die Verwaltungsakte) 2003 bestehende Beschäftigungslosigkeit des Ast. trotz glaubhaft gemachter Eigenbemühungen. Des weiteren müßte eine alternative Vermittlung in eine Beschäftigung mindestens ebenso konkret und in absehbarer Zeit in Aussicht stehen. Daran scheitert es. Zunächst setzen die von der Ag. im Gerichtsverfahren vorgelegten Stellenangebote nahezu ausschließlich einen gültigen "Staplerschein" voraus. Darüber verfügt der Ast. nicht (mehr). Die Ag. sicherte nunmehr zwar zu, "dass hierzu kurzfristig der Neuerwerb der Berechtigung ermöglicht werden kann". Nähere Ausführungen, zB über Art und Weise, Zeitpunkt und Kosten des Erwerbs, erfolgten jedoch nicht. Wesentlich ist ferner die fehlende Konkretisierung der Eingliederungschancen durch die erstmals im gerichtlichen Verfahren substantiierten Vermittlungsmöglichkeiten im Vergleich zu den Beschäftigungsaussichten nach der erfolgreichen Absolvierung der Weiterbildung. Darauf wurde bereits hingewiesen. Denn dem Ast. wurden aufgrund seiner Bewerbung sowie nach Auswahlgesprächen und Untersuchung seiner Eignung und Tauglichkeit sowohl die Teilnahme an der Weiterbildung ermöglicht als auch eine konkrete Einstellungsperspektive bei einem bestimmten Arbeitgeber eröffnet. Somit besteht die konkrete Aussicht auf unmittelbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (vgl. hierzu § 3 Abs. 1 Satz 3 SGB II) nach der nur fünf Monate dauernden Weiterbildung. Die kraft Gesetzes vorrangige Eingliederung in Arbeit ist für den Ast. dadurch nicht nur möglich, sondern nach den derzeit vorhandenen Erkenntnissen zumindest (hinreichend) wahrscheinlich. Denn es spricht mehr für als gegen die zeitnahe und nachhaltige Eingliederung des Ast. in den "ersten Arbeitsmarkt" nach der Weiterbildung. Im Gegensatz hierzu ergibt sich aus den von der Ag. vorgetragen Vermittlungsangeboten lediglich eine abstrakt-individuelle Möglichkeit der Eingliederung, die zudem von dem vorhergehenden Eeintritt des einer von der jeweiligen Bewerbung unabhängigen Bedingung abhängt. Der positiven konkret-individuellen Beschäftigungsprognose nach der Weiterbildung steht somit keine gleichwertige Vermittlungserwartung entgegen.
d) Die Tatsachen für die weiteren Voraussetzungen des § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB III sind ebenso glaubhaft gemacht.
Dabei ist nicht entscheidend, ob tatsächlich vor dem 24. September 2007 eine Beratung im Sinne des § 77 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III erfolgte. Denn der Ast. hat jedenfalls bei seinen "spontanen Vorsprachen" ab dem 13. September 2007 ein entsprechendes Begehren zumindest schlüssig erklärt. Sollte die Ag. es unterlassen haben, den Ast. im Zusammenhang mit dessen Eingliederungsaussichten im allgemeinen und der begehrten Weiterbildung im besonderen zu beraten, kann die vorgenannte Voraussetzung im Wege des sog. sozialrechtlichen Herstellungsanspruches ersetzt werden, vgl. hierzu zB BSG, Urteile vom 3. Juli 2003, aaO (Rn 35), 27. Januar 2005, aaO (Rn 25ff) und 17. November 2005, aaO (Rn 20).
Hinsichtlich der Zulassungen nach § 77 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III wird auf die vorgelegten Zertifikate und die Anlage hierzu verwiesen (Blatt 82ff der Gerichtsakte).
e) Die glaubhaft gemachten Tatsachen für die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 16 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 1a SGB II iVm § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB III eröffnen der Ag. zwar grundsätzlich eine bestimmte Freiheit bei der Entscheidung über die Übernahme der Weiterbildungskosten, sog. Handlungs- oder Entschließungsermessen. Diese kraft Gesetzes eingeräumte (Entscheidungs-) Freiheit gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Dies ergibt sich aus u.a. §§ 39 Abs. 1 SGB Erstes Buch, 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X. Ebenso ist die Rechtsmacht des Gerichts nach § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG grundsätzlich beschränkt. Wegen der weiteren Einzelheiten hierzu wird auf die ausführlichere und entsprechend geltende Darstellung in der Entscheidung der Kammer vom 26. Oktober 2006 - S 19 AS 1604/06 ER (kostenfrei zugänglich zB unter http://www.sozialgerichtsbarkeit.de) verwiesen. In Fortentwicklung hierzu wird in diesem Verfahren ausnahmsweise eine einstweilige Verpflichtung der Ag. zum Erlaß und zur Bekanntgabe einer bestimmten (Ermessens-) Entscheidung ausgesprochen, sog. Ermessensreduktion auf Null. Hierfür sprechen im wesentlichen die nachfolgend genannten Umstände.
Zunächst gilt hinsichtlich des Zwangs zur Schriftform für die Entscheidungen der Ag. nicht anderes als zum o.g.
Beurteilungsspielraum bei der Entscheidung der Ag. über die (Tatbestands-) Voraussetzung des § 77 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 SGB III. Denn die Rechtswidrigkeit mündlicher Ermessensentscheidungen ergibt sich ohne weiteres aus der erweiterten Begründungspflicht nach § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X und der damit im unmittelbaren Zusammenhang stehenden Begrenzung der gerichtlichen Rechtskontrolle nach § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG. Da sich die Ag. auch diesen gesetzlichen Bindungen (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz - GG) bis heute entzogen hat, besteht hier keine Veranlassung für die Annahme einer beschränkten Rechtsmacht Entscheidungsbefugnis des Gerichts. Anderenfalls bestünde die Gefahr sanktionsloser Willkür der Leistungsträger, insbesondere durch den sog. persönlichen Ansprechpartner (§ 14 Satz 2 SGB II). Dies ist von den Sozialgerichten, nicht zuletzt unter Würdigung der sich aus den Verfahrensgarantien der Art. 1 Abs. 1 Satz 2, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ergebenden Anforderungen, uneingeschränkt zu verhindern, vgl. ausführlicher hierzu zB die Entscheidung der Kammer vom 19. Februar 2007 - S 19 AS 393/07 (ebenso zB aaO verfügbar) zur entsprechenden Problematik im Rahmen des § 15 SGB II. Anhaltspunkte für eine derartige willkürliche Behandlung des Ast. bestehen sind nach Aktenlage nicht ausgeschlossen. Denn danach (vgl. Blatt 31 der Verwaltungsakte) lehnte verweigerte die Ag. am 13. September 2007 erstmals die begehrte Förderung aus zwei dokumentierten Gründen. Der Verwaltungsakte folgend, sprach der b. 1. Grund hierfür sei ein noch nicht abgeschlossener Förderungsvorgang. 2. Grund die fehlende Einstellungszusage eines Arbeitgebers. Bei einer erneuten Vorsprache des Ast. , die für den am 18. September 2007 in selber Angelegenheit erneut "spontan" vor. Der entsprechende Vermerk wurde am 26. September 2007 erstellt (Blatt 32 der Verwaltungsakte). Danach dokumentiert wurde (Blatt 32 der Verwaltungsakte), wurde der "Antrag FbW" (erneut?) "abgelehnt". Als Begründung wurde ausschließlich die fehlende Notwendigkeit der Weiterbildung vermerkt. Von den Die beiden zuvor genannten dokumentierten Gründe n ist (seit dem) nie wieder dwurden dabei und seit dem nicht wieder erwähnt. Offenbar hatten sich diese "Gesichtspunkte" (§ 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X) erledigt und hatte sich der argumentative Schwerpunkt der Ag. verlagert. Derartige Beliebigkeiten bei der Begründung von Ermessensentscheidungen sind kraft Gesetzes ausgeschlossen.
Des weiteren sind die o.g. Tatbestandsvoraussetzungen bereits "recht eng". Daher "sollte die Gewährung von Leistungen nur bei Vorliegen gewichtiger Gründe abgelehnt werden", vgl. Schmidt, aaO, Rn 55. Dem folgt das Gericht, vgl. hierzu auch die Andeutung vom BSG im Urteil vom 23. November 2007, aaO (Rn 28). Derartige Gründe sind weder vorgetragen noch erkennbar. Denn die Ag. beschränkte sich im gerichtlichen Verfahren auf Ausführungen zu den o.g. Tatbestandsvoraussetzungen. Danach sei die Weiterbildung aufgrund der nicht eingeschränkten Vermittelbarkeit nicht notwendig und eine vorherige Beratung nicht erfolgt. Der Verwaltungsakte läßt sich insoweit ebenso nichts entnehmen. Für die Förderung der begehrten Weiterbildung sprechen weiterhin u.a. die zeitliche Begrenzung des Lehrgangs und das verhältnismäßig geringe Volumen der einstweiligen (vorläufigen) Ausgaben hierfür. Schließlich hat die Ag. nach § 1 Abs. 1 Satz 1f SGB II u.a. die Eigenverantwortung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu stärken und deren nachhaltige Eingliederung in Arbeit durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen. Diesen gesetzlichen Vorgaben entspricht es ohne weiteres, selbstbestimmt ausgewählte, geeignete und notwendige Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit zu fördern statt auf Eigeninitiative reaktiv anderes zu fordern. Anhaltspunkte für die Mißachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind ebenso weder vorgetragen noch erkennbar.
4. Der Ast. hat ebenso einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Denn ihm ist es nicht ohne weiteres zumutbar, bis zum Beginn einer evtl. vergleichbaren Weiterbildung zunächst das Verwaltungs-, Widerspruchs- und Klageverfahren abzuwarten. Dabei wurde aufgrund einer Abwägung zwischen den Folgen für die Beteiligten bei den möglichen Varianten des Ausganges der o.g. Verfahren entschieden. Hierbei wurde auch berücksichtigt, daß die Ag. die Weiterbildungskosten zunächst nur vorläufig zu übernehmen hat. Zur (generellen) Zulässigkeit vorläufiger Regelungen im Sozialrecht wird zB auf die Urteile des BSG vom 28. Juni 1990 - 4 RA 57/98 (grundlegend) und 22. März 2006 - B 12 KR 14/05 R (aus jüngerer Zeit) verwiesen.
5. Die vorläufige Verpflichtung der Ag. zur Kostenübernahme konnte auf eine bestimmte Weiterbildung bezogen ausgesprochen werden. Denn der Ast. hat sein Recht, unter den zugelassenen Bildungsmaßnahmen und Trägern frei wählen zu können, bereits ausgeübt. Von einer zeitlichen Beschränkung (vgl. § 77 Abs. 3 Satz 2 SGB III) der Verpflichtung wurde angesichts der Dauer des Lehrganges abgesehen.
6. Sollte sich diese Anordnung unter Würdigung abweichender Erkenntnisse als rechtswidrig erweisen, sind die vorläufigen Leistungen vom Ast. zu erstatten. Darüber hinaus kommt dann der Ersatz eines der Ag. evtl. entstandenen Schadens in Betracht, vgl. § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG iVm § 945 ZPO. Auf die Ausführungen von Keller, aaO, § 86b Rn 49f iVm Rn 22 wird verwiesen.
7. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG (letzterer in entsprechender Anwendung).
III. Über die begehrte PKH wird umgehend nach Eingang der mit Schreiben vom 22. Oktober 2007 angeforderten Unterlagen entschieden, soweit der Antrag aufrechterhalten werden sollte.
S 19 AS 2470/07 ER
Aufnahme einer erwerbstätigkeit, Persönliche eignung, Berufliche eingliederung, Awv, Rechtsschutz, Weiterbildungskosten, Arbeitslosigkeit, Beratung, Beurteilungsspielraum, Gerichtsakte