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Timestamp: 2019-02-17 01:23:19
Document Index: 265113141

Matched Legal Cases: ['§ 232', '§ 233', '§ 234', '§ 244', '§ 11', '§ 26', '§ 37', '§ 1']

Vorlage zur Beschlussfassung Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits und Ordnungsgesetzes und des Berliner Datenschutzgesetzes Seite 1 von
Die Erfahrungen mit dem Terrorismus insbesondere die gescheiterten Kofferbombenanschläge auf Regionalzüge in Nordrhein Westfalen haben gezeigt dass auch Bahnanlagen zu den gefährdeten Objekten gehören
Durch das Erfordernis einer vom übrigen Straßenland sichtbar abgegrenzten Sondernutzung soll zum Ausdruck gebracht werden dass keine öffentlich frei zugänglichen Veranstaltungen wie zB der Karneval der Kulturen erfasst werden
legt fest dass für jede Datei aus der personenbezogene Daten an andere Stellen übermittelt werden eine Errichtungsanordnung zu erlassen
Datenübermittlung im Sinne dieses Gesetzes ist auch die Weitergabe personenbezogener Daten innerhalb einer Behörde zwischen Stellen die unterschiedliche gesetzliche Aufgaben
Die Verarbeitung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen
Gesetzesvorlagen 1 Die für alle verbindlichen Gebote und Verbote müssen auf Gesetz
Maßnahmen nach Absatz 1 können sich richten gegen 1 Personen wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden 2 andere Personen wenn die Maßnahme zur vorbeugenden Bekämpfung
Eine Unterrichtung ist auch dann nicht geboten wenn dadurch der weitere Einsatz der VPersonen der Verdeckten Ermittler oder Leib oder Leben von Personen gefährdet
Das Übermittlungsersuchen ist auf Namen Anschriften Tag und Ort der Geburt sowie auf im einzelnen Falle festzulegende Merkmale zu beschränken
Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu
233a Förderung des Menschenhandels 1 Wer einem Menschenhandel nach § 232 oder § 233 Vorschub leistet indem er eine andere Person anwirbt befördert weitergibt beherbergt oder aufnimmt wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten
jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt §§ 234 234a 239a 239b des Strafgesetzbuches einen Bandendiebstahl § 244 Abs
Mitteilung zur Kenntnisnahme Aufweitung von SBahnbrücken zugunsten von Bussen Bahnen Fahrrädern und Fußgängern Drs 154799 155048 und
Mitteilung zur Kenntnisnahme Partnerschaftlichen Umgang fördern Mobbing in der Verwaltung bekämpfen Drs 160084 und
Zugleich können Konfliktsituationen als Anregung instrumentalisiert werden um Veränderungen in Strukturen und Abläufen zu initiieren die künftiges Konfliktpotenzial vermindern und die Arbeit optimieren können
Im Rahmen des Gesundheitsmanagements ist auch die Einberufung eines Gesundheitszirkels zur Klärung von Konflikten
Mitteilung zur Kenntnisnahme Verkauf der Aktien des Landes Berlin an der Landesbank Berlin Holding AG Drs 160735 und 160756 Der Senat von Berlin SenFin IB BT
Vorlage zur Beschlussfassung Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Sechsundzwanzigstes Landesbeamtenrechtsänderungsgesetz 26 LBÄndG Der Senat von Berlin SenInnSport
Mit der Änderung der Bewilligungsvoraussetzungen erfolgt eine Vereinfachung der bisherigen Regelung eine Einengung der Möglichkeit einer Blockfreizeit auf Personalüberhangkräfte und eine Verringerung der bisherigen besoldungs und
Beamten die das 60 Lebensjahr vollendet haben ist vorbehaltlich einer Entscheidung der obersten Dienstbehörde nach Absatz 4 Altersteilzeit nach Maßgabe des Absatzes 1 zu
Vorlage zur Beschlussfassung Gesetz zur Anpassung abstimmungsrechtlicher Vorschriften und begleitender Regelungen. Der Senat von Berlin SenInnSport
Zu Nummer 11 Volksbegehren § 11 Gegenstand Neben Anpassungen der Verfassungszitate wird der Vorgabe des neuen Artikels 62 Abs
Kostenauswirkungen auf Privathaushalte undoder Wirtschaftsunternehmen Weder die Privathaushalte noch die Unternehmen werden mit Kosten belastet
Vorlage zur Beschlussfassung Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes. Der Senat von Berlin GesUmV
Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen in Verkaufsstellen und beim gewerblichen Anbieten von Waren außerhalb von Verkaufsstellen an Sonn und Feiertagen nur mit
Mitteilung zur Kenntnisnahme Aufforderung des Senats geeignete Maßnahmen zu ergreifen um in den Vorständen und auf den Führungsebenen von Unternehmen mit Beteiligung des Landes den Anteil der Frauen so zu erhöhen dass
Mitteilung zur Kenntnisnahme Betreuungs und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen bedarfsgerecht ausbauen Drs 154614 155166 155420 und
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Vorblatt Vorlage zur Beschlussfassung über das Gesetz zur vorschulischen Sprachförderung A Problem. In der Praxis hat sich gezeigt dass die derzeitigen
Sprachstandsfeststellung und Sprachförderung 1 Bis zum 31 Mai eines jeden Kalenderjahres wird bei allen Kindern die im folgenden Kalenderjahr regelmäßig schulpflichtig werden festgestellt ob die deutschen Sprachkenntnisse für
Ferner sollen durch die Neuregelung die gesetzlichen Voraussetzungen für die Aufnahme in eine Wahlgrundschule der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin und des Oberverwaltungsgerichts BerlinBrandenburg angepasst und das Wahlrecht
Er beinhaltet eine Regelung für die Situation dass ein Kind das nicht die Grundschule in seinem oder ihrem Einschulungsbereich besuchen möchte in die von seinen oder ihren Erziehungsberechtigten
Weiterhin fordert der Rat der Bürgermeister den Senat auf den Gesetzentwurf mit den Trägern der Tageseinrichtungen der Jugendhilfe zu erörtern und auch bei der Neufassung der Grundschulverordnung das Einvernehmen mit den bezirklichen
Aufnahme in die Grundschule Regelungen für die Grundschule 1 Schulpflichtige Kinder werden von ihren Erziehungsberechtigten nach öffentlicher Bekanntmachung an der für sie zuständigen Grundschule angemeldet
Die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs die gemeinsam mit beruflichen Schulen ausbilden ist zulässig soweit dies im Rahmen der dualen Ausbildung insbesondere zur
Die Förderung in Tageseinrichtungen soll insbesondere darauf gerichtet sein 4 Die Tageseinrichtungen sollen sich mit anderen Einrichtungen und Diensten abstimmen und mit Einrichtungen der Familienbildung und der
Die platz und kindbezogene Finanzierung über die Abrechnungsstelle nach Absatz 1 erfolgt unter Abzug des trägerseitigen Eigenanteils und der festgesetzten Kostenbeteiligung soweit nicht ein Fall des § 26 Satz 4 des
Antrag der Fraktion der FDP Schnelle Hilfe für Berlin I Notruf 112 Notrufannahme optimieren. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert sicherzustellen dass den Berliner Bürgerinnen und Bürgern nach
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Investitionsprogramm Klimaschutz des Landes Berlin. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen Gesetz zur Errichtung eines
Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Landes Berlin seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Teilhabe sichern Kinderarmut bekämpfen I Kinder brauchen mehr. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert sich im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Teilhabe sichern Kinderarmut bekämpfen II Konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Kinderarmut ergreifen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion. Die Linke Programm Ausbildung in Sicht fortsetzen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen der Senat wird aufgefordert das Qualifizierungsprogramm für Jugendliche
August 2007 getagt hat gehören folgende von mir berufene ehrenamtliche Mitglieder bzw
Antrag der Fraktion der CDU Medikamentenverbrauch im Justizvollzug ordnungsgemäß abrechnen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert die lückenlosen Erfassung von Medikamentenvorräten und verbrauch im
Antrag der Fraktion der CDU Kinderschutz konkret. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert umgehend für das Programm Aufsuchende Elternhilfe ein detailliertes Konzept und einen Maßnahmeplan in
Antrag der Fraktion der CDU Berliner Bildungsbericht. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert in einem jährlichen Bildungsbericht über den Entwicklungsstand und die Qualität der Schulen differenziert
Antrag der Fraktion der CDU Abwasserkanalisation für ganz Berlin. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert im Rahmen der Berichterstattung zum Parlamentsbeschluss zur Drucksache 160653 in der Fassung der
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Keine Straßenreinigungsgebühren endlich Rechtssicherheit für Anlieger von Privatstraßen schaffen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert dafür
LösungNach Artikel 94 VvB beschließt das Abgeordnetenhaus aufgrund der Rechnungslegung des Senats und des Prüfungsberichts des Rechnungshofs über die Entlastung des
der Verfassung von Berlin VvB und §§ 37 38 der Landeshaushaltsordnung von Berlin LHO nur in Fällen eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses zulässig
Der Polizeipräsident in Berlin Behördenleitung und Stab 425 01 Vergütungen der planmäßigen Angestellten 1512000 519511174 Die überplanmäßigen Ausgaben stellen insgesamt den Fehlbetrag für diesen Einzelplan dar der
Berliner Feuerwehr Service 511 01 Geschäftsbedarf 450000 7808236 Durch unvorhersehbare technische Probleme bei der Einrichtung von temporären Feuerwachen zum Jahreswechsel sowie aufgrund der Gebührenentwicklung im Bereich
Für die Finanzierung der Auswertung und Evaluation des Aktionsprogramms Vielfalt fördern Zusammenhalt stärken Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts 200607 war noch nicht bekannt dass für dieses Aktionsprogramms eine
des SGB VI zu erbringen dementsprechend müssen außerplanmäßige Ausgaben gegen Ausgleich zugelassen werden
Davon unabhängig sind dem Abgeordnetenhaus nach Ablauf des ersten Halbjahres die bis dahin zugelassenen über und außerplanmäßigen Ausgaben
Vorlage zur Beschlussfassung Drittes Gesetz zur Änderung des Ingenieurgesetzes. Der Senat von Berlin WiTechFrau II E 4 9013 913
Das Verfahren ist unverzüglich spätestens jedoch drei Monate nach Einreichung der vollständigen Unterlagen mit einer mit Gründen versehenen Entscheidung der zuständigen Behörde abzuschließen
und 4 dieses Gesetzes ist das Bezirksamt in dessen Bezirk die Person die eine der in § 1 genannten Berufsbezeichnungen führt oder führen will berufstätig ist oder ihren Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes
Mitteilung zur Kenntnisnahme Vor 50 Jahren Interbau Berlin 1957 alt Würdigung der Interbau Berlin