Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2013:824
Timestamp: 2019-08-18 03:59:54
Document Index: 156323233

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 12.12.2013 - C-450/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,35612
EuGH, 12.12.2013 - C-450/12 (https://dejure.org/2013,35612)
EuGH, Entscheidung vom 12.12.2013 - C-450/12 (https://dejure.org/2013,35612)
EuGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2013 - C-450/12 (https://dejure.org/2013,35612)
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Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Positionen 7307 und 7321 - Ofenrohrsets - Begriffe 'Teile' für Raumheizöfen und 'Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke'
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Positionen 7307 und 7321 - Ofenrohrsets - Begriffe "Teile" für Raumheizöfen und "Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke"
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Positionen 7307 und 7321 - Ofenrohrsets - Begriffe ‚Teile‘ für Raumheizöfen und ‚Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke‘“
Nacherhebung von Zoll und Antidumpingzoll
KN Pos 7321, KN Pos 7307, EGV 12 56/2008, EGV 96 4/2003
Ofenrohrset; Zoll; Zolltarif
KN Pos 7321, KN Pos 7307, EGV 1256/2008, EGV 964/2003
Zollnomenklatur, Ofenrohrsets, Raumheizöfen, Kesselöfen, Küchenherde
Vorabentscheidungsersuchen - Finanzgericht Düsseldorf - Auslegung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008 (ABl. L 291, S. 1) geänderten Fassung - Auslegung der Positionen 7307 und 7321 - Einreihung von Ofenrohren
FG Düsseldorf, 19.09.2012 - (4 K 3107/11 Z)
Zudem muss festgestellt werden, dass das mechanische oder elektrische Funktionieren der Maschine, des Apparats oder des Geräts von dieser Ware abhängt (Urteil vom 12. Dezember 2013, HARK, C-450/12, EU:C:2013:824, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im Interesse einer kohärenten und einheitlichen Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs ist dem Begriff "Teile" im Sinne der KN-Position 7322 dieselbe Definition zu geben, wie sie sich aus der zu anderen Kapiteln der KN ergangenen Rechtsprechung ergibt (vgl. entsprechend Urteil vom 12. Dezember 2013, HARK, C-450/12, EU:C:2013:824, Rn. 37).
Der Gerichtshof hat jedoch bereits entschieden, dass die Einreihung einer Ware in die Position 7307 der KN als "Rohrformstück, Rohrverschlussstück oder Rohrverbindungsstück" und somit als "Teil mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit" im Sinne von Anmerkung 2 zu Abschnitt XV der KN ihre Einreihung als "Teil" im Sinne einer anderen Position der KN ausschließt (Urteil vom 12. Dezember 2013, HARK, C-450/12, EU:C:2013:824, Rn. 40 bis 43).
Um als "Teile mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit" im Sinne von Anmerkung 2 zu Abschnitt XV der KN eingestuft werden zu können, muss die in Rede stehende Ware in Anbetracht ihrer objektiven Merkmale und Eigenschaften sowie der ihr innewohnenden Bestimmung dazu dienen, zwei Rohre oder Rohrstücke miteinander zu verbinden oder ein Rohr an eine andere Vorrichtung anzuschließen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2013, HARK, C-450/12, EU:C:2013:824, Rn. 41 und 42).
Insoweit geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass der Begriff "Teile" im Sinne der KN voraussetzt, dass es ein Ganzes gibt, für dessen Funktion die betreffenden Teile unabdingbar sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Februar 2007, RUMA, C-183/06, EU:C:2007:110, Rn. 31, vom 12. Dezember 2013, HARK, C-450/12, EU:C:2013:824, Rn. 36 und 37, …sowie vom 20. November 2014, Rohm Semiconductor, C-666/13, EU:C:2014:2388, Rn. 44 und 45).
Im Interesse einer kohärenten und einheitlichen Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs hat der Gerichtshof darauf Wert gelegt, diesem Begriff eine einheitliche Definition zu geben, die allen Kapiteln der KN gemein ist (vgl. in diesem Sinne Urteil HARK, C-450/12, EU:C:2013:824, Rn. 37).
Es ist zudem nachzuweisen, dass das mechanische oder elektrische Funktionieren der fraglichen Maschine von dieser Ware abhängt (Urteile HARK, EU:C:2013:824, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Data I/O, EU:C:2014:331, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es muss auch festgestellt werden, dass das mechanische oder elektrische Funktionieren der Maschine, des Apparats oder des Geräts von dieser Ware abhängt (Urteil vom 12. Dezember 2013, HARK, C-450/12, EU:C:2013:824, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
FG Düsseldorf, 02.04.2014 - 4 K 1455/13
Zolltarifliche Einreihung einer Brille mit Videokamera ohne optische Zoomfunktion …
14 Nach ständiger Rechtsprechung (s. zuletzt Gerichtshof der Europäischen Union - EuGH - Urteil v. 12.12.2013 C-450/12, Rz. 30) ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen der Kombinierten Nomenklatur und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (s. AV 1 und 6).
16 Weiter sind die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur (Erl KN), die von der Kommission nach Art. 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif herausgegeben werden, ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Ermittlung der Tragweite der einzelnen Tarifpositionen (EuGH Urteil v. 12.12.2013 C-450/12, Rz. 32).
Daraus folgt, dass die Einreihung des fraglichen Artikels in die KN-Position 7318 nach dieser Anmerkung 2 Buchst. a die Einreihung dieses Artikels als "Teil" einer anderen Ware, im vorliegenden Fall eines Kindersicherheitsgitters, ausschließt (vgl. entsprechend Urteil vom 12. Dezember 2013, HARK, C-450/12, EU:C:2013:824, Rn. 40).
FG Hamburg, 30.10.2018 - 4 V 27/18
Aussetzung der Vollziehung: Zur zolltariflichen Einreihung von sog. Zierleisten …
Es muss auch festgestellt werden, dass das mechanische oder elektrische Funktionieren der fraglichen Maschine oder des fraglichen Geräts von dieser Ware abhängt (EuGH, Urteil vom 12.12.2013, C-450/12, juris - HARK).