Source: http://www.aufenthaltstitel.de/schwarzarbg.html
Timestamp: 2013-05-18 17:08:28
Document Index: 389178099

Matched Legal Cases: ['§ 01', '§ 02', '§ 03', '§ 04', '§ 05', '§ 06', '§ 07', '§ 08', '§ 09', '§ 11', '§ 17', '§ 23']

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Verkündet als Artikel 1 des Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom 23. Juli 2004 (BGBl. I 2004 S. 1842)
zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgericht vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) vom 24. Juni 2005 (BGBl. I 2005 S. 1841)
Infos zum SchwarzArbG
Link zu der bis zum 01.08.2004 gültigen Fassung des Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.
§ 01 Zweck des Gesetzes
§ 02 Prüfungsaufgaben
§ 03 Befugnisse bei der Prüfung von Personen
§ 04 Befugnisse bei der Prüfung von Geschäftsunterlagen
§ 05 Duldungs- und Mitwirkungspflichten
§ 06 Unterrichtung und Zusammenarbeit von Behörden
§ 07 Auskunftsansprüche bei anonymen Werbemaßnahmen
§ 08 Bußgeldvorschriften
§ 09 Erschleichen von Sozialleistungen im Zusammenhang
mit der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen
§ 11 Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größerem Umfang
§ 17 Auskunft an Behörden der Zollverwaltung, an die Polizeivollzugsbehörden der Länder, an die Finanzbehörden und an die Staatsanwaltschaften
§ 23 Rechtsweg [Inhaltsverzeichnis] | [Bußgeld-/Strafvorschriften] | [Startseite]
als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger seine sich auf Grund der Dienst oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt,
als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (� 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (� 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben hat,
als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig betreibt, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein (� 1 der Handwerksordnung).
von Angehörigen im Sinne des � 15 der Abgabenordnung oder Lebenspartnern,
im Wege der Selbsthilfe im Sinne des � 36 Abs. 2 und 4 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2137) oder als Selbsthilfe im Sinne des � 12 Abs. 1 Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), zuletzt geändert durch
Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076)
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� 36 Zweites Wohnbaugesetz
(1) Soll die Eigenleistung ganz oder teilweise durch Selbsthilfe erbracht werden, so ist dies durch schriftliche Erklärung eines Betreuungsunternehmens oder auf andere Weise glaubhaft zu machen.
(2) Zur Selbsthilfe gehören die Arbeitsleistungen, die zur Durchführung eines Bauvorhabens erbracht werden
a) von dem Bauherrn selbst,
(3) Der Wert der Selbsthilfe ist mit dem Betrag als Eigenleistung anzuerkennen, der gegenüber den üblichen Kosten der Unternehmerleistung erspart wird.
(4) Dem Bauherrn steht bei einem Kaufeigenheim, einer Trägerkleinsiedlung, einer Kaufeigentumswohnung und einer Genossenschaftswohnung der Bewerber gleich.
� 12 Wohnraumförderungsgesetz
1. Mietern für die geförderten Maßnahmen erbrachten Finanzierungsanteile, Arbeitsleistungen oder Sachleistungen und
2. Genossenschaftsmitgliedern übernommenen weiteren Geschäftsanteile, soweit sie für die geförderten Maßnahmen über die Pflichtanteile hinaus erbracht werden.
1. Ressourcen schonenden Bauweisen, die besonders wirksam zur Entlastung der Umwelt, zum Schutz der Gesundheit und zur rationellen Energieverwendung beitragen,
2. besonderen baulichen Maßnahmen, mit denen Belangen behinderter oder älterer Menschen Rechnung getragen wird,
3. einer organisierten Gruppenselbsthilfe für den bei der Vorbereitung und Durchführung der Maßnahmen entstehenden Aufwand,
4. besonderen experimentellen Ansätzen zur Weiterentwicklung des Wohnungsbaus.
� 2 Prüfungsaufgaben
(1) Die Behörden der Zollverwaltung prüfen ob
die sich aus den Dienst- oder Werkleistungen ergebenden
Pflichten nach � 28a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
erfüllt werden oder wurden,
auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen Sozialleistungen
oder Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz
zu Unrecht bezogen werden oder wurden,
Ausländer nicht entgegen � 284 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder � 4 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes und nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen beschäftigt werden oder wurden und
Arbeitsbedingungen nach Maßgabe des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes eingehalten werden oder wurden.
Die Prüfung der Erfüllung steuerlicher Pflichten im Sinne von � 1 Abs. 2 Nr. 2 obliegt den zuständigen Landesfinanzbehörden. Die Behörden der Zollverwaltung sind zur Mitwirkung am Prüfungen der Landesfinanzbehörden berechtigt. Die Behörden der Zollverwaltung prüfen zur Erfüllung ihrer Mitteilungspflicht nach � 6 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 3 Nr. 4, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Steuerpflichtige den sich aus deren Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht nachgekommen sind. Grundsätze der Zusammenarbeit werden von den obersten Finazbehörden des Bundes und der Länder im gegenseitigen Einvernehmen geregelt.
der Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (� 14 der Gewerbeordnung) nachgekommen oder die erforderliche Reisegewerbekarte (� 55 der Gewerbeordnung) erworben wurde,
ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig betrieben wird und die Eintragung in die Handwerksrolle vorliegt.
(2) Die Behörden der Zollverwaltung werden bei den
Prüfungen nach Absatz 1 unterstützt von
den Einzugsstellen (� 28i des Vierten Buches Sozialgesetzbuch),
den nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuständigen
den in � 71 Abs. 1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden,
Die Aufgaben dieser Behörden nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. Die Prüfungen können mit anderen Prüfungen der in diesem Absatz genannten Behörden verbunden werden; die Vorschriften über die Unterrichtung und Zusammenarbeit bleiben hiervon unberührt. Verwaltungskosten der unterstützenden Behörden werden nicht erstattet.
� 3 Befugnisse bei der Prüfung von Personen
(1) Zur Durchführung der Prüfungen nach � 2 Abs. 1
sind die Behörden der Zollverwaltung und die sie gemäß � 2 Abs. 2 unterstützenden Stellen befugt, Geschäftsräume und
Grundstücke des Arbeitgebers und des Auftraggebers von
selbstständig tätigen Personen während der Arbeitszeit der
dort tätigen Personen zu betreten und dabei
von diesen Auskünfte hinsichtlich ihrer Beschäftigungsverhältnisse
oder ihrer Tätigkeiten einzuholen und
(2) Ist eine Person zur Ausführung von Dienst- oder Werkleistungen bei einem Dritten tätig, gilt Absatz 1 entsprechend.
(3) Die Behörden der Zollverwaltung und die sie gemäß
� 2 Abs. 2 unterstützenden Stellen sind zur Durchführung
der Prüfungen nach � 2 Abs. 1 ermächtigt, die Personalien
der in den Geschäftsräumen oder auf dem Grundstück des
Arbeitgebers, Auftraggebers oder des Dritten tätigen Personen
zu überprüfen. Sie können zu diesem Zweck die in
Satz 1 genannten Personen anhalten, sie nach ihren Personalien
(Vor-, Familien- und Geburtsnamen, Ort und Tag der
Geburt, Beruf,Wohnort,Wohnung und Staatsangehörigkeit)
befragen und verlangen, dass sie mitgeführte Ausweispapiere
zur Prüfung aushändigen.
(5) Die Bediensteten der Zollverwaltung dürfen Beförderungsmittel anhalten. Führer von Beförderungsmitteln haben auf Verlangen zu halten und den Zollbediensteten zu
ermöglichen, in das Beförderungsmittel zu gelangen und es wieder zu verlassen. Die Zollverwalttung unterrichtet die Polizeivollzugsbehörden über groß angelegte Kontrollen.
� 4 Befugnisse bei der Prüfung von Geschäftsunterlagen
Grundstücke des Arbeitgebers und Auftraggebers von
Dienst- oder Werkleistungen während der Geschäftszeit zu
betreten und dort Einsicht in die Lohn- und Meldeunterlagen,
Bücher und andere Geschäftsunterlagen zu nehmen,
aus denen Umfang, Art oder Dauer von Beschäftigungsverhältnissen
hervorgehen oder abgeleitet werden können.
(2) Die Behörden der Zollverwaltung sind zur Durchführung der Prüfungen nach � 2 Abs. 1 befugt, Einsicht in die Unterlagen zu nehmen, aus denen die Vergütung der Dienst oder Werkleistungen hervorgeht, die natürliche oder juristische
Personen oder Personenvereinigungen in Auftrag gegeben haben.
(3) Die Behörden der Zollverwaltung sind zur Durchführung
der Prüfungen nach � 2 Abs. 1 befugt, bei dem
Auftraggeber, der nicht Unternehmer im Sinne des � 2 des
Umsatzsteuergesetzes 1999 ist, Einsicht in die Rechnungen, einen Zahlungsbeleg oder eine andere beweiskräftige Unterlage über ausgeführte Werklieferungen oder sonstige Leistungen
im Zusammenhang mit einem Grundstück zu nehmen.
� 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten
(1) [1]Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,
Auftraggeber und Dritte, die bei einer Prüfung nach � 2
Abs. 1 angetroffen werden, haben die Prüfung zu dulden und dabei mitzuwirken, insbesondere für die Prüfung erhebliche Auskünfte zu erteilen und die in den �� 3 und 4 genannten Unterlagen vorzulegen.
[2]In den Fällen des � 3 Abs. 1 und 2 sowie des � 4 Abs. 1 und 2 haben sie auch das Betreten der Grundstücke und der Geschäftsräume zu dulden. [3]Auskünfte, die die verpflichtete Person oder eine ihr nahe stehende Person (� 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung) der Gefahr aussetzen, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.
[4]Ausländer sind ferner verpflichtet, ihren Pass, Passersatz oder Ausweisersatz und ihren Aufenthaltstitel, ihre Duldung oder ihre Aufenthaltsgestattung den Behörden der Zollverwaltung vorzulegen und, sofern sich Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen ausländerrechtliche Vorschriften ergeben, zur Weiterleitung an die zuständige Ausländerbehörde zu überlassen.
[5]Werden die Dokumente einbehalten, erhält der betroffene Ausländer eine Bescheinigung, welche die einbehaltenen Dokumente und die Ausländerbehörde bezeichnet, an die die Dokumente weitergeleitet werden.
[6]Der Ausländer ist verpflichtet, unverzüglich mit der Bescheinigung bei der Ausländerbehörde zu erscheinen.
[7]Darauf ist in der Bescheinigung hinzuweisen.
[8]Gibt die Ausländerbehörde die einbehaltenen Dokumente zurück oder werden Ersatzdokumente ausgestellt oder vorgelegt, behält die Ausländerbehörde die Bescheinigung ein.
(2) In Fällen des � 4 Abs. 3 haben die Auftraggeber, die nicht Unternehmer im Sinne des � 2 des Umsatzsteuergesetzes 1999 sind, eine Prüfung nach � 2 Abs. 1 zu dulden und dabei mitzuwirken, insbesondere die für die Prüfung erheblichen
Auskünfte zu erteilen und die in � 4 Abs. 3 genannten Unterlagen vorzulegen. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(3) [1]In Datenverarbeitungsanlagen gespeicherte Daten haben der Arbeitgeber und der Auftraggeber den Behörden der Zollverwaltung auf deren Verlangen auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern oder in Listen zu übermitteln.
[2]Der Arbeitgeber und der Auftraggeber dürfen automatisiert verarbeitbare Datenträger oder Datenlisten, die die erforderlichen Daten enthalten, ungesondert zur Verfügung stellen, wenn die Aussonderung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre und überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen.
[3]In diesem Fall haben die Behörden der Zollverwaltung die Daten zu trennen und die nicht nach Satz 1 zu übermittelnden Daten zu löschen.
[4]Soweit die übermittelten Daten für Zwecke der Ermittlung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, der Ermittlung von steuerlich erheblichen Sachverhalten oder
der Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen oder Sozialleistungen nicht benötigt werden, sind die Datenträger oder Listen nach Abschluss der Prüfungen nach � 2 Abs. 1
auf Verlangen des Arbeitgebers oder des Auftraggebers zurückzugeben oder die Daten unverzüglich zu löschen.
� 6 Unterrichtung und Zusammenarbeit von Behörden
(1) Die Behörden der Zollverwaltung und die sie gemäß
� 2 Abs. 2 unterstützenden Stellen sind verpflichtet, einander
die für deren Prüfungen erforderlichen Informationen
einschließlich personenbezogener Daten und die Ergebnisse
der Prüfungen zu übermitteln, soweit deren Kenntnis für die
Erfüllung der Aufgaben der Behörden oder Stellen erforderlich
ist. Die Behörden der Zollverwaltung und die Strafverfolgungsbehörden
übermitteln einander die erforderlichen Informationen für die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang
mit einem der in � 2 Abs. 1 genannten Prüfgegenstände
stehen. An Strafverfolgungsbehörden und Polizeivollzugsbehörden dürfen personenbezogene
Daten nur übermittelt werden, sofern tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Daten für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die in
Zusammenhang mit einem der in � 2 Abs. 1
genannten Prüfgegenstände stehen, erforderlich sind.
(2) Die Behörden der Zollverwaltung dürfen zur Wahrnehmung
ihrer Aufgaben nach � 2 Abs. 1 sowie zur Verfolgung
von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten die Datenbestände
der Bundesagentur für Arbeit über erteilte Arbeitsgenehmigungen-EU und Zustimmungen zur Beschäftigung sowie über im Rahmen von Werkvertragskontingenten
beschäftigte ausländische Arbeitnehmer automatisiert abrufen;
die Strafverfolgungsbehörden sind zum automatisierten
Abruf nur berechtigt, soweit dies zur Verfolgung von Straftaten
oder Ordnungswidrigkeiten erforderlich ist. � 79
Abs. 2 bis 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
(3) Die Behörden der Zollverwaltung unterrichten die jeweils zuständigen Stellen, wenn sich bei der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz Anhaltspunkte ergeben für Verstöße
die Mitwirkungspflicht nach � 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, oder die Meldepflicht nach � 8a des Asylbewerberleistungsgesetzes, die Handwerks- oder Gewerbeordnung,
sonstige Strafgesetze oder
Nach � 5 Abs. 1 Satz 4 in Verwahrung genommene Urkunden sind der Ausländerbehörde unverzüglich zu übermitteln.
(4) Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass eine nach � 5 Abs. 1 Satz 4 in Verwahrung genommene Urkunde unecht oder verfälscht ist, ist sie an die zuständige Polizeivollzugsbehörde zu übermitteln.
� 7 Auskunftsansprüche bei anonymen Werbemaßnahmen
Erfolgen Werbemaßnahmen ohne Angabe von Name und
Anschrift unter einer Chiffre und bestehen in diesem Zusammenhang
Anhaltspunkte für eine Schwarzarbeit nach
� 1, ist derjenige, der die Chiffreanzeige veröffentlicht hat,
verpflichtet, den Behörden der Zollverwaltung Namen und
Anschrift des Auftraggebers der Chiffreanzeige unentgeltlich
Bußgeld - und Strafvorschriften
� 8 Bußgeldvorschriften
a) entgegen � 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch eine Tatsache, die für eine Leistung
nach dem Sozialgesetzbuch erheblich ist, nicht richtig
oder nicht vollständig anzeigt,
b) entgegen � 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches
Sozialgesetzbuch eine Änderung in den Verhältnissen,
die für eine Leistung nach dem Sozialgesetzbuch
erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig mitteilt,
c) entgegen � 8a des Asylbewerberleistungsgesetzes die
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig meldet,
d) der Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbständige Betriebes eines stehenden Gewerbes (� 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (� 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben hat oder
e) ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig betreibt, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein (� 1 der Handwerksordnung)
ausführen lässt, indem er eine oder mehrere Personen beauftragt, die diese Leistungen unter vorsätzlichem Verstoß gegen eine in Nummer 1 genannte Vorschrift erbringen.
a) � 5 Abs. 1 Satz 1 oder 2 oder
b) � 5 Abs. 2 Satz 1
eine Prüfung oder das Betreten eines Grundstücks oder eines Geschäftsraumes nicht duldet oder bei einer Prüfung nicht mitwirkt, entgegen � 5 Abs. 1 Satz 4 ein dort genanntes Dokument nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder
entgegen � 5 Abs. 3 Satz 1 Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe a bis c sowie Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 1 Buchstabe a bis c mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe d und e sowie Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 1 Buchstabe d und e mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 3 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden.
im Wege der Selbsthilfe im Sinne des � 36 Abs. 2 und 4 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2137) oder als Selbsthilfe im Sinne des � 12 Abs. 1 Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September
2001 (BGBl. I S. 2376), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003
(BGBl. I S. 3076),
� 9 Erschleichen von Sozialleistungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen
Wer eine in � 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, b oder c bezeichnete Handlung begeht und dadurch bewirkt, dass ihm eine Leistung nach einem dort genannten Gesetz zu Unrecht gewährt wird, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in
� 263 des Strafgesetzbuches mit Strafe bedroht ist.
� 10 Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen
(1) Wer vorsätzlich eine in � 404 Abs. 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bezeichnete Handlung begeht und den Ausländer zu Arbeitsbedingungen beschäftigt, die in einem auffälligen
Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen deutscher Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen stehen, die die gleiche oder eine vergleichbare Tätigkeit ausüben, wird mit Freiheitsstrafe
(2) In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der
Täter gewerbsmäßig oder aus grobem Eigennutz handelt.
� 11 Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größerem Umfang
vorsätzlich gleichzeitig mehr als fünf Ausländer entgegen � 284 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder � 4 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes beschäftigt oder
a) � 404 Abs. 2 Nr. 3 oder
b) � 404 Abs. 2 Nr. 4
(2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 oder 2 Buchstabe a aus grobem Eigennutz, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
� 12 Allgemeines zu den Ordnungswidrigkeiten
(1) Verwaltungsbehörden im Sinne des � 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind
in den Fällen des � 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a bis c und Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 1 Buchstabe a bis c die Behörden der Zollverwaltung und die zuständigen Leistungsträger jeweils für ihren Geschäftsbereich,
in den Fällen des � 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d und e und Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 1 Buchstabe d und e die nach Landesrecht zuständige Behörde,
in den Fällen des � 8 Abs. 2 die Behörden der Zollverwaltung.
(2) Die Geldbußen fließen in die Kasse der Verwaltungsbehörde,
die den Bußgeldbescheid erlassen hat.
(3) Die nach Absatz 2 zuständige Kasse trägt abweichend
von � 105 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
die notwendigen Auslagen. Sie ist auch ersatzpflichtig im
Sinne des � 110 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.
(4) Die Behörden der Zollverwaltung unterrichten das
Gewerbezentralregister über rechtskräftige Bußgeldbescheide
nach � 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 3, sofern
die Geldbuße mehr als zweihundert Euro beträgt.
� 13 Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren
(1) Die Behörden der Zollverwaltung arbeiten insbesondere mit den in � 2 Abs. 2 genannten unterstützenden Stellen zusammen.
(2) Ergeben sich für die in � 2 Abs. 2 Nr. 2 bis 11 genannten
unterstützenden Stellen im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Anhaltspunkte für in � 8 genannte Verstöße, unterrichten sie die für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz zuständigen Behörden. � 31a der Abgabenordnung bleibt unberührt.
(3) Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen den nach
diesem Gesetz zuständigen Stellen Erkenntnisse übermitteln,
die aus ihrer Sicht zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
nach � 8 erforderlich sind, soweit nicht für das
Gericht oder die Staatsanwaltschaft erkennbar ist, dass
schutzwürdige Interessen des Betroffenen oder anderer
Verfahrensbeteiligter an dem Ausschluss der Übermittlung
überwiegen. Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die
zu übermittelnden Erkenntnisse sind.
� 14 Ermittlungsbefugnisse
(1) Die Behörden der Zollverwaltung haben bei der Verfolgung
von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die mit
einem der in � 2 Abs. 1 genannten Prüfgegenstände unmittelbar
zusammenhängen, die gleichen Befugnisse wie die
Polizeivollzugsbehörden nach der Strafprozessordnung und
dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. Ihre Beamten sind
insoweit Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. In den Dienst
der Zollverwaltung übergeleitete Angestellte nehmen die
Befugnisse nach Satz 1 wahr und sind insoweit Ermittlungspersonen
der Staatsanwaltschaft, wenn sie
� 15 Allgemeines
Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz
durch die Behörden der Zollverwaltung gelten hinsichtlich
der Sozialdaten die Vorschriften des Zweiten Kapitels des
Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Diese Aufgaben gelten
in datenschutzrechtlicher Hinsicht auch als Aufgaben nach
dem Sozialgesetzbuch. Die Vorschriften des Vierten Abschnitts
des Ersten Teils der Abgabenordnung zum Steuergeheimnis
� 16 Zentrale Datenbank
(1) Zur Durchführung dieses Gesetzes führt der Arbeitsbereich
eine zentrale Prüfungs- und Ermittlungsdatenbank.
(2) In der zentralen Datenbank sind folgende Daten zu
speichern, wenn sich tatsächliche Anhaltspunkte für das
Vorliegen von Schwarzarbeit (� 1 Abs. 2) oder von illegaler
Beschäftigung (� 404 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, 4, 20 und 26 des
Dritten Buches Sozialgesetzbuch, �� 15, 15a, 16 Abs. 1
Nr. 1, 1a, 1b, 2 und 2a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes,
� 5 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 2 und Abs. 2 des Arbeitnehmer-
Entsendegesetzes, �� 10 und 11) ergeben:
Familienname, Geburtsname, Vornamen, Geburtsdatum,
Geburtsort und -bezirk, Geschlecht, Staatsangehörigkeiten,
bei Unternehmen Name und Sitz der Person,
bei der Anhaltspunkte für das Vorliegen von Schwarzarbeit
oder von illegaler Beschäftigung bestehen,
die Stelle der Zollverwaltung, die die Überprüfung
durchgeführt hat, und das Aktenzeichen,
die Darlegung der tatsächlichen Anhaltspunkte für das
Vorliegen von Schwarzarbeit oder von illegaler Beschäftigung,
der Zeitpunkt der Einleitung und der Zeitpunkt der Erledigung
des Verfahrens durch die Behörden der Zollverwaltung,
im Fall des � 19 Abs. 2 Satz 1 auch der Zeitpunkt
und die Art der Erledigung durch das Gericht oder
(3) Die Daten dürfen nur für die Durchführung von Prüfungen
nach � 2 Abs. 1 sowie für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfgegenständen nach � 2 Abs. 1 und für die Besteuerung, soweit sie im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen ersteht, verwendet werden.
(4) Die Behörden der Zollverwaltung übermitteln die in
Absatz 2 genannten Daten dem Arbeitsbereich Finanzkontrolle
Schwarzarbeit der Zollverwaltung zu dem in Absatz 3
� 17 Auskunft an Behörden der Zollverwaltung, an die Polizeivollzugsbehörden der Länder, an die Finanzbehörden und an Staatsanwaltschaften
den Behörden der Zollverwaltung für die Durchführung
von Prüfungen nach � 2 Abs. 1 sowie für die Verfolgung
von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die in unmittelbarem
den Polizeivollzugsbörden der Länder für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit einem der in � 2 Abs. 1 genannten Prüfgegenstände stehen,
Soweit durch eine Auskunft die Gefährdung des Untersuchungszwecks
eines Ermittlungsverfahrens zu besorgen ist,
kann die für dieses Verfahren zuständige Behörde der Zollverwaltung
oder die zuständige Staatsanwaltschaft anordnen,
dass keine Auskunft erteilt werden darf. � 478 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Strafprozeßordnung finden Anwendung, wenn die daten Verfahren betreffen, die zu einem Strafverfahren geführt haben.
(2) Die Übermittlung der Daten erfolgt im Wege eines
automatisierten Abrufverfahrens oder eines automatisierten
Anfrage- und Auskunftsverfahrens, im Fall einer Störung
der Datenfernübertragung oder bei außergewöhnlicher
Dringlichkeit telefonisch oder durch Telefax. Die beteiligten
Stellen haben zu gewährleisten, dass dem jeweiligen Stand
der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung
von Datenschutz und Datensicherheit getroffen werden, die
insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der
Daten gewährleisten; im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher
Netze sind dem jeweiligen Stand der Technik
entsprechende Verschlüsselungsverfahren anzuwenden. Es
gilt � 79 Abs. 2 bis 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch.
� 18 Auskunft an die betroffene Person
Für die Auskunft an die betroffene Person gilt � 83 des
Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Die Auskunft bedarf des
Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltschaft, wenn
sie Daten aus einem Verfahren betrifft, das zu einem Strafverfahren
� 19 Löschung
(1) Daten in der zentralen Datenbank sind spätestens zu
wenn seit dem Abschluss der letzten von den Behörden
der Zollverwaltung vorgenommenen Verfahrenshandlung
ein Jahr vergangen ist, ohne dass ein Bußgeldver
fahren eingeleitet oder die Sache an die Staatsanwaltschaft
sofern ein Bußgeldverfahren eingeleitet oder die Sache
an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde, fünf Jahre
nach dem Zeitpunkt der Einleitung oder der Abgabe.
(2) Wird den Behörden der Zollverwaltung bekannt, dass
eine Person, über die Daten nach � 16 Abs. 2 gespeichert
wurden, wegen der betreffenden Tat rechtskräftig freigesprochen,
die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen sie unanfechtbar
abgelehnt oder das Verfahren nicht nur vorläufig
eingestellt ist, teilen sie dies dem Arbeitsbereich Finanzkontrolle
Schwarzarbeit der Zollverwaltung mit. Die betroffenen
Daten sind zwei Jahre nach der Erledigung des Strafverfahrens
(3) � 84 Abs. 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.
� 20 Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen
Werden Zeugen und Sachverständige von den Behörden
der Zollverwaltung herangezogen, so erhalten sie auf Antrag
in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Entschädiung oder Vergütung.
� 21 Ausschluss von öffentlichen Aufträgen
(1) Von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen
Bauauftrag der in � 98 Nr. 1 bis 3 und 5 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen genannten Auftraggeber sollen
Bewerber bis zu einer Dauer von drei Jahren ausgeschlossen
werden, die oder deren nach Satzung oder Gesetz
Vertretungsberechtigte nach
� 8 Abs. 1 Nr. 2, �� 9 bis 11,
� 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch,
�� 15, 15a, 16 Abs. 1 Nr. 1, 1b oder 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes oder
� 266a Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches
zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als neunzig Tagessätzen verurteilt oder mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert
Euro belegt worden sind. Das Gleiche gilt auch schon vor Durchführung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens, wenn im Einzelfall angesichts der Beweislage kein
vernünftiger Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung nach Satz 1 besteht. Die für die Verfolgung oder Ahndung zuständigen Behörden nach Satz 1 Nr. 1 bis 4 dürfen den
Vergabestellen auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte geben. Öffentliche Auftraggeber nach Satz 1 fordern bei Bauaufträgen Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach
� 150a der Gewerbeordnung an oder verlangen vom Bewerber
die Vorlage entsprechender Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister, die nicht älter als drei Monate sein dürfen. Der Bewerber ist vor der Entscheidung über den Ausschluss zu hören.
(2) Eine Verfehlung nach Absatz 1 steht einer Verletzung von Pflichten nach � 241 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gleich.
� 22 Verwaltungsverfahren
Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten die
Vorschriften der Abgabenordnung sinngemäß für das Verwaltungsverfahren
der Behörden der Zollverwaltung nach diesem Gesetz.
� 23 Rechtsweg
In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Verwaltungshandeln
der Behörden der Zollverwaltung nach diesem Gesetz ist der Finanzrechtsweg gegeben.
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