Source: http://www.kreditumschulden.com/thema/vorfaelligkeitsentschaedigung-sondertilgung-berechnen
Timestamp: 2019-12-11 23:14:47
Document Index: 298269433

Matched Legal Cases: ['§ 489', '§ 286', '§ 346', 'Art. 247', 'BGH', '§ 494', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 708', '§ 711']

Vorfälligkeitsentschädigung Sondertilgung Berechnen | Sondertilgung Vorfälligkeitsentschädigung Berechnung
Vorfälligkeitsentschädigung Sondertilgung Berechnen
Sondertilgung Vorfälligkeitsentschädigung Berechnung
Geben Sie bitte an, ob Sie im Jahr der Rückzahlung bereits eine Sondertilgung geleistet haben. Für die Berechnung der Auswirkungen der Sondertilgung ist ein Tilgungsplan erforderlich. Beim Berechnen des anfänglichen effektiven effektiven Jahreszinses kann die Geschichte am Ende des alten genierten Kreditrechners ausgelöst werden. Besondere Rückzahlungen müssen von der Bank gutgeschrieben werden.
Neues aus Bremen und Niedersachsen
Im Falle einer vorgezogenen Tilgung eines Immobilienkredits vor Ablauf einer 10-jährigen oder längerfristigen Festzinsperiode hat der Kreditnehmer der Hausbank oder Sparbank den Verlust zu erstatten. Allerdings muss der Verlust tagesgenau kalkuliert werden, d.h. wenn das Geld auf dem Bankkonto des Kreditgebers eingegangen ist. Allerdings müssen alle Möglichkeiten einer Tilgungsänderung oder Sondertilgung für die volle Laufzeit bei der Kalkulation beachtet werden.
Ausgerechnet an dieser Stelle gibt es noch Kreditanstalten, die zunächst eine Nachfrage an den Kreditnehmer stellen, die nicht stimmt. Mit einer RÃ?ckzahlung von 100 000 EUR und einer Restnutzungsdauer von fÃ?nf Jahren verlangt die Sparkasse damit rund 2500 EUR zu viel vom Verbrauch. Unter Berücksichtigung der Sondertilgung würde die Vorfälligkeitsentschädigung um diesen Betrag reduziert.
Nur nachdem die BayernLB auf den Irrtum hingewiesen worden war, hat sie die Ansprüche korrigiert. Eine weitere häufige Fehlermeldung tritt auf, wenn der Kreditnehmer einer Änderung des Rückzahlungssatzes im Kontrakt zugestimmt hat. Schließlich werden auch Strafen für vorzeitige Rückzahlungen verlangt, obwohl die Kreditnehmer ein einfaches Recht zur Kündigung nach § 489 BGB haben.
Ist sich der Kreditnehmer nicht sicher, ob die Reklamation gerechtfertigt ist, kann eine Prüfung bei der Verbraucherberatungsstelle helfen.
Amtliches Amt München, Endgültiges Urteil vom 21.05.2015 - 17 U 334/15
erklärt das endgültige Urteil des Landgerichtes Traunstein vom 14. Januar 2015 über die von den Antragstellern eingelegte Beschwerde für nichtig. Der Antragsgegner wird angewiesen, den Klägern seit dem 03.06.2014 EUR 34.063,70 zusammen mit 5% über dem Basiszins davon zu zahlen. Der Antragsgegner kann die Zwangsvollstreckung der Antragsteller durch Stellung einer Kaution in Hoehe von 110% des durchsetzbaren Betrags abwehren, wenn die Antragsteller vor der Zwangsvollstreckung keine Kaution in Hoehe von 110% des durchsetzbaren Betrags bereitstellen.
Ein Streit zwischen den Beteiligten über die Rückzahlungsverpflichtung des Antragsgegners in Bezug auf die vorzeitige Rückzahlungsentschädigung für die vorzeitige Beendigung von Kreditverträgen aus der Sicht des Antragsgegners besteht. Am 21. März 2011 haben die Beteiligten drei Kreditverträge mit einem Nominalbetrag von 350.000,00 abgeschlossen, die durch je eine unmittelbar einbringliche Grundschuld in Hoehe von 190.000,00 zur Eintragung in das Handelsregister des Amtsgerichtes München für Hohensteschäftlarn und durch eine unmittelbar einbringliche Grundschuld in Hoehe von 320.000,00 zur Eintragung in das Handelsregister des Amtsgerichtes Läufen für Berg. sicherten.
Bezüglich der externen Gestaltung der Kreditverträge wird auf die Beilagen in den Anhängen L3 bis L5 Bezug genommen. In zwei der drei Darlehensvereinbarungen (Anlagen D3 und D4 ) enthält die Position D3 ( "Sondervereinbarungen") unter anderem folgenden Text: "Während der Festzinsperiode kann der Kreditnehmer eine außerplanmäßige Rückzahlung von bis zu EUR 3.000,00 pro Jahr aus dem nachgewiesenen Eigenkapitaltitel - nicht aus Umschuldungen, Tilgungen oder dem Verkauf von Immobilien - ohne Berechnung einer vorzeitigen Rückzahlung - zum ersten Mal am 30. Mai 2012 und danach jeweils am 30. Mai vornehmen.
Dieser Vertrag ist bis zum 28.02.2021 gültig " Im dritten dieser drei Kreditverträge (Anhang K5), siehe Punkt 9.1 (ordentliche Kündigung), gewählt durch Markieren des jeweiligen Teils des Formulars, einschließlich des nachstehenden Textes: "Das Kreditverhältnis kann von beiden Parteien ganz oder zum Teil mit einer einmonatigen Frist zum Auslaufen des ersten oder nachfolgenden Festzinsvertrags gemäß Punkt 2.1 des Kreditvertrags beendet werden.
"In allen drei Aufträgen gibt es eine separate Bestimmung zur Sonderkündigung unter Nummer neun. 2. Für den Inhalt der Maßnahme wird auf die drei Kreditverträge Bezug genommen. In jedem Fall gibt es unter Punkt 14 der drei Kreditverträge eine "Widerrufsbelehrung" in etwas anderer Ausgestaltung. Am 31. Januar 2012 haben die Beteiligten zwei weitere Kreditverträge über nominal 150.000,00 abgeschlossen, die auch durch die beiden vorgenannten Grundpfandrechte auf die beiden vorgenannten Objekte im Hinblick auf die letzten drei Kreditverträge besichert waren.
Die beiden Vereinbarungen sehen eine Festzinsperiode bis zum 30. Dezember 2016 und, falls fortgeführt, einen nach Maßgabe bestimmter Bestimmungen des Abschnitts 2.1 der beiden Vereinbarungen zu bestimmenden veränderlichen Zins vor. Punkt 9.1 der beiden Vereinbarungen sah vor, dass der Kreditnehmer das Kreditverhältnis nach 10 Jahren ab dem Datum des Vollzugangs mit einer Frist von sechs Kalendermonaten auflösen konnte.
Ziff. 9.2 enthält in jedem Fall eine Bestimmung zur Sonderkündigung, auch durch den Kreditnehmer. Für den Inhalt der Einzelverträge wird auf die Punkte 9.1 und 9.2 der Kreditverträge (Anlagen K1 und K2) Bezug genommen. Diese beiden Kontrakte beinhalteten auch "Widerrufsinformationen" unter Punkt 14.
Bezüglich der Textstruktur und des Drucks wird auf die beiden Formen mit den vorhergehenden Nummern 12 und 13 sowie dem schwarzen Rand hingewiesen. Durch den Verkauf des geförderten Grundstücks (Schäftlarn-Eigentum) haben die Antragsteller von ihrem Sonderkündigungsrecht und der Beendigung des Darlehens zum 31. August 2013 Gebrauch gemacht und dabei einen Mittelzufluss von 695.000,00 ? erzielt, den die Antragsgegnerin anschließend so weit abgegolten hat, dass sie zum 14. Oktober 2013 eine Vorauszahlungsstrafe von 34.063,70 ? einbehalten hat.
In diesem Zusammenhang wird auf die Abrechnung des Antragsgegners vom 17. Dezember 2013 (Anlage K6) hingewiesen, in der sich der Antragsgegner vor allem gegen die Zurückbehaltung einer Vorfälligkeitsentschädigung ausgesprochen hat. Dem gingen ein Schriftverkehr der Antragsgegner vom 31. Juli 2013 (Anlage K7) (einschließlich der handschriftlichen Anmeldung der Antragsteller) und 23. August 2013 (Anlage K8) sowie ein Brief der Antragsteller vom 17. Oktober 2013 (Anlage K9) voraus.
Zum Inhalt der Briefe wird auf die Anhänge Bezug genommen. In einem Brief des Vertreters der Klägerin vom 18. Mai 2014 erklären die Gläubiger den Rücktritt aller fünf Kreditverträge und fordern die Antragsgegnerin auf, die Strafen für die vorzeitige Rückzahlung in Hoehe von 34.063,70 bis spatestens 2. Juni 2014 zu erstatten. Sie sind der Meinung, dass die Gestaltungsfreiheit der Widerspruchsbelehrung nicht klar betont wird.
Dies schwächt die in Absatz 14 enthaltenen isolierten Schwerpunkte. Das reicht jedoch nicht aus, da der Konsument prüfen muss, welche Designinformationen für seinen konkreten Anwendungsfall relevant sind. Der Antrag auf Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung zuzüglich Zins- und vorprozessualer Anwaltskosten wurde vom Landgericht in erster Instanz rechtskräftig zurückgewiesen.
Obwohl die Antragsteller nicht daran gehindert wurden, die fünf Kreditverträge im Zusammenhang mit ihrer früheren Beendigung zu widerrufen, waren die Informationen über den Widerruf gültig und die Widerrufe wurden daher nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist durchgeführt. Der Widerrufsbelehrung würde wörtlich dem Modell in Anhang 6 des jeweilig geltenden Artikels 247 6 Abs. 2 S. 3 des Europäischen Gesetzbuches entsprechen.
Ebenso werden die Informationen über den Widerspruch hinreichend herausgestellt, was auch für die Einbeziehung der Punkte 12 und 13 im Zusammenhang mit den Widerspruchsinformationen unter Punkt 14 der Auftragsformulare gilt. Dem Beklagten stand somit zu Recht die unbestrittene Vorfälligkeitsentschädigung zu. Im Berufungsverfahren gehen die Beschwerdeführer ferner davon aus, dass die jeweiligen Widerrufsbelehrungen ungültig sind und damit ihr Rücktritt von den fünf Darlehensverträgen gültig ist, weshalb der Antragsgegner nicht zur Zurückhaltung der Vorfälligkeitsentschädigung befugt war.
Nunmehr begehren die Kläger: erstens wird das vom Landgericht Traunstein (5 O 2155/14) vom 14. Januar 2015 erlassene Gerichtsurteil geändert. Der Antragsgegner ordnet an, den Antragstellern ab dem 27. Mai 2014 den Gesamtbetrag von EUR 35 063,70 zuzüglich 5 v. H. über dem Basissatz und vorprozessuale Aufwendungen von EUR 948,79 zu zahlen. weist die Beschwerde zurück.
Das Plädoyer der Klägerin vom 14. Mai 2012 (S. 133/137 Hrsg. A.), das nicht abklingen durfte, wurde jedoch nicht berücksichtigt. In Bezug auf die Hauptklage ( 346 Abs. 1 BGB) ist die zugelassene Beschwerde (511, 517, 520 ZPO) in ihrer Gesamtheit erfolgreich, in Bezug auf den Zinsanspruch erst ab dem 3. Juni 2014 (286 Abs. 1 S. 1, 288 Abs. 1 S. 2 BGB) und in Bezug auf die Anwaltskosten kein Erfolgshonorar (§ 286 Abs. 1 BGB).
1). 1 S: 1 S: 1 BGB): Die Forderung auf Begleichung der Vorauszahlungsstrafe in Hoehe von 34.063,70 (unbestrittener Betrag) ist begruendet ( 346 Abs. 1 BGB): oder am 31. Januar 2012 (Anlagen K1 und K2) ist zwischen den Vertragsparteien unbestritten. Es ist auch unbestritten, dass die Antragsgegnerin bei der Beilegung der Kredite einen Geldbetrag von 34.063,70 als Vorfälligkeitsentschädigung zurückgehalten hat, auf den die Klägerinnen Anspruch hätten, wenn die Darlehensvereinbarungen von den Gläubigern tatsächlich gekündigt worden wären.
a) Gemäß 491 Abs. 1, 495 Abs. 1 BGB in der damals gültigen Version hatten die Kläger ein Rücktrittsrecht zu diesen drei Darlehensverträgen, deren Rücktritt im Falle eines wirksamen Widerrufs nach § 346 Abs. 1 BGB nicht möglich war.
1, 357 Abs. 1 S: 1 S. 1 BGB. b) Die Widerrufserklärung entsprach nicht 495 Abs. 2 S. 1 BGB, 247 Abs. 2 S. 3 BGBGB in der bisherigen Version in besonders hervorzuhebender und klarer Form: Nach Auffassung des Senates ist dies nicht der Fall, da sich das gedruckte Bild der Absätze 12 und 13 nicht von dem des Absatzes 14 der drei Vertragsformen abweicht, sondern alle drei Stellen von einem fett gedruckten Bild umgeben sind.
Das bedeutet, dass die visuellen Angaben zum Widerruf auch weitere Angaben (in den 12 und 13) enthalten, die nicht den Erfordernissen einer hervorgehobenen und übersichtlichen Gliederung entsprechen (siehe dazu). Es bleibt daher nach Auffassung des Senats abzuwarten, ob die Ankreuzfelder im Sinne von Absatz 14 zudem zur Verwirrung der Angaben über das Widerspruchsrecht des Klägers beigetragen haben oder nicht.
c ) Es kann auch hier offen bleiben, ob dies allein die Anfechtungsanweisung an sich ungültig macht, oder ob 247 6 Abs. 2 S. 3 BGB so zu interpretieren ist, dass nur die Fiktion der Korrektheit im Sinne von 247 Abs. 6 S. 2 Nr. 1 und 2 BGB (in der seinerzeit geltenden Fassung) weggelassen wird, die der Antragsgegner alternativ übernimmt.
Ist dies der Fall, so wäre die Kündigungsfrist für die Widerspruchsfrist in der entsprechenden Widerspruchsbelehrung nicht klar definiert (Art. 247 6 Abs. 2 S.). Die Widerrufserklärung lautet gemäß 14 Abs. 2 S. 2: "Die Fristen beginnen nach Vertragsschluss, jedoch erst, nachdem der Kreditnehmer alle nach 492 Abs. 2 BGB erforderlichen Informationen empfangen hat (z.B. Hinweis auf den Jahreszins, Informationen über das bei der Vertragsbeendigung zu beachtende Vorgehen, Informationen über die für die Verbundbank zuständige Aufsichtsbehörde).
"Das heißt, es werden nur zum Teil die Pflichtinformationen aufgelistet, die der Kreditnehmer benötigt haben muss, damit die Fristen für den Rücktritt von der Erklärung des Kreditnehmers zum Abschluß des Kreditvertrages eingehalten werden können. Hierdurch wird jedoch nicht klargestellt, wann die Widerspruchsfrist der Kreditnehmererklärung und damit die 14-tägige Widerspruchsfrist ausläuft ( "siehe zur Frage der genauen Bezeichnung des Beginnes der Widerspruchsfrist BGH, Beschluss vom 01.12.2010, VIII ZR 82/10, NJW 2011, 1061, 1062, Rn. 12). d) Obwohl die Kreditverträge durch den Eingang der Darlehnsbeträge wirksam wurden (§ 494 Abs. 1).
BGB in der am 21. März 2011 anwendbaren Fassung), aber die Frist für den Widerruf hat nicht begonnen, wie sich aus dem System des 492 Abs. 6 BGB in der damals anwendbaren Version erweist. e) Obwohl die Kreditverträge zum Zeitpunkt der Widerrufung durch Brief der klagenden Parteien vom 18. Mai 2014 (Anlage K10) bereits abgeschlossen waren, ist diese prinzipiell als rechtsgültig zu betrachten.
Demzufolge hat der BGH in einem parallelen Fall der Auflösung eines Versicherungsvertrags festgestellt, dass die Beendigung eines Versicherungsvertrags und dessen Abwicklung einer nachträglichen Aufhebung nicht im Wege steht, wenn der Garantienehmer über sein Kündigungsrecht nicht hinreichend informiert wurde (vgl. BGH, Beschluss).
Die Widerrufsfrist ist auch nach Maßgabe von 301d Abs. 3 BGB in der am 18.05.2014 noch gültigen Version nicht sinngemäß erloschen: a) Es ist bereits fraglich, ob die für das Fernabsatzrecht in der bis zum 12.06.2014 gültigen Version gültige Bestimmung des 315d Abs. 3 BGB überhaupt im Kreditrecht anwendbar ist.
Das trifft zumal der gesetzgeberische Rahmen dies nun in 356 Abs. 4 S. 2 BGB regelt, aber erst ab dem 13. Juni 2014. Allerdings kann diese Bestimmung im vorliegenden Falle nicht angewendet werden, da der Rücktritt ohnehin durch Brief vom 18. Mai 2014 (Anlage K10) erfolgte. b) Nach Auffassung des Senats ist hier jedoch das Anschreiben des Klägers vom 17. Oktober 2013 zu berücksichtigen, mit dem die Gläubiger ihre vertragliche Erklärung nicht zurückgezogen haben, a) sich jedoch das Widerrufsrecht explizit vorenthalten und die vom Antragsgegner geforderte Vorfälligkeitsentschädigung nicht angenommen hat.
Ebenso gilt der Rücktritt der Vertragserklärungen für die Kreditverträge vom 31. Januar 2012 (Anlagen K1 und K2): Zum Vermeiden von Repetitionen wird zunächst auf die Erläuterungen unter Abschnitt B I mit im Grunde gleichbleibender Gesetzeslage verwiesen. Zum anderen ist auch hier der Periodenbeginn nicht klar festgelegt, wie in den Vertragsvordrucken Anlage 3 bis 5, da nicht abschliessend angegeben ist, welche Pflichtinformationen der Kreditnehmer gerade empfangen haben muss, damit die Widerrufsfrist der Verpflichtungserklärung des Kreditnehmers abläuft.
III. Soweit die Beschwerdeführer diesbezüglich überhaupt Anmerkungen machen, fordern sie lediglich die Geldschuld. Gemäß dem Brief vom 18. Mai 2014 wurde jedoch die Zahlungsfrist für die Vorfälligkeitsentschädigung bis zum 2. Juni 2014 festgelegt, so dass der Ausfall erst am 3. Juni 2014 auftrat und daher erst ab diesem Zeitpunkt bewilligt werden konnte ( 286 Abs. 1 S. 1, 288 Abs. 1 S. 2 BGB).
Auf die Erstattung der vorprozessualen Anwaltskosten haben die Antragsteller keinen Anwaltskostenanspruch ( 286 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB): Die Grundvoraussetzung dafür wäre ein Verzug gewesen, bevor der Vertreter der Antragstellerin bestellt worden wäre (BGH, Entscheidung vom 11. November 2008, NJW 2009, 580, 582, Rn. 18). Diese hat jedoch bereits mit Brief vom 18. Mai 2014 im Namen der Antragsteller gehandelt, weshalb ein entsprechender Auftrag bereits vorher erteilt worden sein muss.
Dieser Brief brachte die Angeklagte jedoch erst am 3. Juni 2014 in Zahlungsverzug (vgl. Punkt B III). Daher könnte in diesem Kontext unbestritten blieben, ob die Klägerinnen und Kläger im Jahr 2013 nicht bereits einen eigenen Anwalt (Rechtsanwalt D.) in Anspruch genommen hatten (vgl. die schriftliche Notiz der Klägerinnen zum Beklagtenschreiben vom 23. August 2013 (Anlage K8), dort S.).
K Die Entscheidung über die Kosten basiert auf 91 Abs. 1 S. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, der die einstweilige Durchsetzbarkeit aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO vorsieht. Ein Eingeständnis der Überarbeitung kam nicht in Frage, da die Anforderungen des 543 Abs. 2 S. 1 ZPO nicht erfüllt sind.
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