Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=21.04.1993&Aktenzeichen=2%20BvR%20930/92
Timestamp: 2020-05-27 23:57:18
Document Index: 144956035

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', '§ 93', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 93', '§ 56', '§ 56', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 56', '§ 56', 'Art. 2']

BVerfG, 21.04.1993 - 2 BvR 930/92 - dejure.org
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BVerfG, 21.04.1993 - 2 BvR 930/92 (https://dejure.org/1993,735)
BVerfG, Entscheidung vom 21.04.1993 - 2 BvR 930/92 (https://dejure.org/1993,735)
BVerfG, Entscheidung vom 21. April 1993 - 2 BvR 930/92 (https://dejure.org/1993,735)
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Bewährung - Betäubungsmittel - Konsum - Urinprobe - Weisung
OLG Karlsruhe, 04.05.1992 - 2 Ws 64/92
NJW 1993, 3315
NStZ 1993, 482
StV 1993, 465
Zum anderen ist der Schutz vor einem Zwang zur Selbstbezichtigung als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG anerkannt (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 56, 37 ; 95, 220 ; vgl. aus der Kammerrechtsprechung BVerfGK 4, 105 ; 15, 457 ; 16, 116 ; 17, 253 ; 18, 144 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 1993 - 2 BvR 930/92 -, juris, Rn. 13;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juli 1995 - 2 BvR 326/92 -, juris, Rn. 30 f.;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. März 2008 - 2 BvR 467/08 -, juris, Rn. 2;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2010 - 2 BvR 504/08, 2 BvR 1193/08 -, juris, Rn. 17 f.).
Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen - insbesondere die Geltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei Anordnung einer Abstinenzweisung (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 1993 - 2 BvR 930/92 -, juris) - bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 100, 313 ), und die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
bb) Ebenso hat das Bundesverfassungsgericht bereits ausdrücklich festgestellt, dass eine Weisung gemäß § 56c StGB, keine Betäubungsmittel zu konsumieren, für sich genommen keinen Verstoß gegen Grundrechte beinhaltet (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 1993 - 2 BvR 930/92 -, juris, Rn. 5 ff.).
Insoweit unterscheidet sich die Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht von einer Weisung im Rahmen der Bewährungsaussetzung gemäß § 56c StGB (vgl. dazu Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 1993 - 2 BvR 930/92 -, juris).
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat das Verbot des Selbstbelastungszwangs aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG zum Kern, dass niemand gezwungen werden darf, durch eigene Aussagen die Voraussetzungen für eine strafgerichtliche Verurteilung oder die Verhängung einer entsprechenden Sanktion zu liefern (vgl. BVerfGE 56, 37 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 1993 - 2 BvR 930/92 -, NStZ 1993, S. 482).
(a) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit Beschluss vom 21. April 1993 (2 BvR 930/92, juris, Rdnr. 5ff) entschieden, dass eine Weisung gemäß § 56c StGB, keine Betäubungsmittel zu konsumieren, für sich genommen keinen Verstoß gegen Grundrechte beinhalte.
Soweit Beeinträchtigungen möglich erscheinen, sind deren Umstände zu würdigen und Intensität und Zielrichtung zu beachten (BVerfG, Beschluss vom 21. April 1993 - 2 BvR 930/92 = NJW 1993, 3315).
Auch bejahendenfalls würde daraus für den vorliegenden Fall nicht die Unzulässigkeit der Anordnung, sondern nur die Unzulässigkeit der Verwertung der gewonnenen Probe jedenfalls in einem Strafverfahren folgen; denn die Anordnung erfolgte hier nicht, um den Untersuchungsgefangenen einer Straftat zu überführen, sondern zur Abwehr von Gefahren für Dritte (vgl. BVerfGE 56, 37 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 1993 - 2 BvR 930/92 -, NStZ 1993, S. 482;… OLG Oldenburg, a.a.O.;… krit. dazu Pollähne, StV 2007, S. 89 ; zur hier nicht entscheidungsbedürftigen Frage eines Verwertungsverbots auch in vollzugsrechtlichen Disziplinarverfahren verneinend HansOLG Hamburg, Beschluss vom 2. März 2004 - 3 Vollz (Ws) 128/03 - juris;… bejahend Gericke, StV 2003, S. 305 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat im Übrigen die anlässlich der Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 56 c Abs. 1 StGB erteilte Weisung, während der Bewährungszeit Urinproben nach richterlicher Weisung abzugeben, verfassungsrechtlich nicht beanstandet (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 1993 - 2 BvR 930/92 -, NJW 1993, S. 3315 und vom 9. Juni 1993 - 2 BvR 368/92 - ;… vgl. auch OLG Zweibrücken, NStZ 1989, S. 578).
Die Maßnahme dient weder der Herabwürdigung noch sonstigen rechtlich zu missbilligenden Zwecken, sondern unmittelbar der Resozialisierung des Straftäters, an der die Allgemeinheit ein überragendes Interesse hat (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 1993 - 2 BvR 930/92 -, NJW 1993, S. 3315 und vom 9. Juni 1993 - 2 BvR 368/92 - ).
Sie ist auch Ausdruck der Gemeinschaftsgebundenheit des Betroffenen, welche die Einschränkung seines Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG rechtfertigt (vgl. hierzu BVerfG, NJW 1993, 3315; OLG Hamm, NStZ-RR 2008, 220 f.; OLG Düsseldorf, NStZ 1984, 332).
Sie dient weder einer Herabwürdigung noch sonstigen rechtlich zu mißbilligenden Zwecken, sondern unmittelbar der Resozialisierung des Straftäters, an der die Allgemeinheit ein überragendes Interesse hat (vgl. BVerfGE 55, 28 [31]; Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 1993, 2 BvR 930/92).
Eine solche Einflußnahme auf das Bewährungsverhalten, sein Leben straffrei und ohne Drogenkonsum zu führen, genügt dem Zweck der Weisung und ist daher von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (vgl. Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 1993 - 2 BvR 930/92 -).
OLG Hamm, 12.02.2008 - 3 Ws 52/08
Zulässigkeit von Weisungen; Widerruf
OLG Naumburg, 12.02.2009 - 1 Ws 706/08
Unbestimmtheit einer Bewährungsweisung
Rechtmäßigkeit nachträglich erteilter Weisungen in einem …
LG Heidelberg, 25.07.2006 - 1 Qs 25/06
Inhalt eines Bewährungsbeschlusses: Weisung zum regelmäßigen Drogenscreening in …
LG Baden-Baden, 27.07.2000 - 1 Qs 87/00
Betäubungsmittelstrafrecht: Kostentragungspflicht für die im Rahmen einer …
Strafaussetzung zur Bewährung: Weisung, sich einem Drogenscreening zu unterziehen
LG Hamburg, 08.12.1995 - 613 Vollz 87/95
LG Amberg, 28.03.2002 - 2 StVK 71/02
Strafvollzug: Einzelfall der Urinabgabe unter unmittelbarer Beobachtung
KG, 23.08.1999 - 5 Ws 472/99