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Timestamp: 2013-05-24 16:03:42
Document Index: 105781621

Matched Legal Cases: ['§25', '§ 554', '§ 16', '§ 554', '§ 554', '§ 554', '§ 554']

Mietvertrag Mietrecht, Wohnungseigentum
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| 25.06.2012 23:19 | Preis: 40,00 € |
Zwei Bemerkungen voraus: 1. Ich bin kein Deutsche, bitte um Verstaendniss fuer die gramatische Fehler...
Als zukunftiger Mieter hab ich heute vom Vermieter ein Mietvertragentwurf erhalten. Es handelt sich ueberwiegend um ein „standard" Mietvertrag fuer Wohnraeume Formular (I-AGB/KE/6.2010 von Grundeigentum-Verlag). Allerdings sind unter: „§25 Sonstige Vereinbarungen, Punkt 4. Ausserdem werden folgende weitere Vereinbarungen getroffen:", von Vermieter folgende Saetze zugefuegt: „Der Mieter stimmt bereits jetzt kuenftigen Modernisierungsmassnahmen im Zuge der Wohnverbeserung zu. Zu diesen Modernisierungsmassnahmen zaehlen unter anderem die Komplettsanierung des Objektstandes als energetische Sanierung, inkl. Dachsanierungen..."
Meine Informationen nach, regelt Modernisierungsmassnahmen der § 554 BGB und dies ist auch in dem Mietvertragentwurf unter „§ 16 Bauliche Veraenderungen und Ausbesserungen durch den Vermieter" so geschrieben: „Satz 1. Es gilt § 554 BGB". Meine Frage: ich verstehe der Hintegrund fuer die o.g. „weitere Vereinbarung" nicht. Unterschreibe ich hiermit eventuel ein Art „carte blanche"? Duerfte also der Vermieter ohne meiner weitere Zustimmung mit Modernisierungsmassnahmen beginnen? Oder duerfte der Vermieter z. B. auch verlangen eine Ersatzwohnung zu akzeptieren (...Dachsanierung... - die Wohnung ist im Dachgeschoss...). Oder meine evtl. enstehende Sonderkundigungsrecht nicht akzeptieren? (Bemerkung – ich bin einverstanden die Miete 1 Jahr voraus zu zahlen, weil aus Ausland und ohne regelmaesigen Einkommen...). Danke fuer Ihre Antwort,
vielen Dank für die Anfrage über das Online Portal frag-einen-anwalt. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.
Bei objektiver Vertragsauslegung lässt sich nicht erschließen, was sich Ihr künftiger Vermieter bei der Ergänzung des Mietvertrages unter dem Punkt sonstige Vereinbarungen vorstellt. Da jedoch die Rechtsprechung gerade unter dem Zusatzpunkt "sonstige Vereinbarungen" oftmals eine für den Mieter in jedem Fall rechtsverbindliche Individualvereinbarung vermutet, empfehle ich die Klausel einfach zu streichen und ersatzweise auf die gesetzlichen Vorgaben des § 554 BGB Bezug zu nehmen. So könnte wohl Ihren Interessen als Mieter als auch den Interessen des Vermieters gedient sein.
Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte einfach die kostenfreie Nachfragefunktion. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Mit freundlichen Grüßen Anwaltskanzlei Kohberger
26.06.2012 | 08:12
"Individualvereinbarung" ist ein Begriff aus dem deutschen Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine Individualvereinbarung liegt vor, wenn beide Parteien eine Vereinbarung ausgehandelt haben. Solche Vereinbarungen werden dann gerne unter dem Punkt "Sonstiges" im Mietvertrag aufgenommen.
2)Konkretes Frage - Modernisiertung Hinsichtlich § 554 BGB gilt jedoch die folgende gesetzliche Besonderheit, die den Mieter schützen soll: Gemäß § 554 Abs. 5 BGB DARF von der zwingenden gesetzlichen Bestimmung der Absätze 2 bis 4 NICHT zum Nachteil des Mieters abgewichen werden:
Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
Dennoch wäre es für Sie von Vorteil, die Passage einfach ganz zu streichen, zumal nicht ganz klar wird, was Ihr Vermieter damit überhaupt bezwecken will. Vielleicht will er Sie auch nur darüber aufklären, dass alsbald eine Modernisierung ansteht und dann die Mieter deutlich erhöht wird. Ich wünsche einen guten Tag und verbleibe
26.06.2012 | 08:17
2012-06-26 | 15:19
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 2012-06-26
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