Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR+2012,+111
Timestamp: 2018-11-16 04:29:43
Document Index: 147797153

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 263', '§ 691', '§ 263', '§ 691', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 260', 'BGH', '§ 129', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', '§ 244', '§ 244', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ-RR 2012, 111 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.09.2011
Mahnbescheid, unrichtige Angaben, versuchter Betrug
§ 263 StGB; § 691 ZPO
Mahnbescheidsantrag - unrichtige Tatsachenangabe ist Betrug
Versuchter Betrug bei Antragstellung auf Erlass eines Mahnbescheids in Kenntnis eines fehlenden Anspruchs
StGB § 263; ZPO § 691
Anforderungen an das Vorliegen eines versuchten Betrugs bei Beantragung eines Mahnbescheids in Kenntnis der fehlenden Anspruchsvoraussetzungen
Strafrecht - Erklärung unrichtiger Tatsachen im Mahnantrag - versuchter Betrug
Vorsätzlich unrichtiger Mahnbescheid ist Betrug
NStZ-RR 2012, 111
Rpfleger 2012, 282
JR 2012, 127
Nach der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung (vgl. exemplarisch OLG Celle, NStZ-RR 2012, 111) wird dann eine Verpflichtung des Rechtspflegers anerkannt, den Erlass eines Mahnbescheids abzulehnen, wenn die behauptete Forderung offensichtlich unbegründet oder gerichtlich undurchsetzbar ist.
Kriminelle Vereinigung (inländische; ausländische; geografische Zuordnung; Schwerpunkt der Organisationsstruktur; "Diebe im Gesetz"); Wahlfeststellung; Verfolgungsermächtigung; gewerbsmäßige Bandenhehlerei; Gewerbsmäßigkeit (Eigennützigkeit; eigener Vorteil; mittelbarer Vorteil; Zugriff)
§ 129 Abs 1 StGB, § 129a StGB, § 129b Abs 1 StGB
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Geographische Zuordnung; Verurteilung auf alternativer Tatsachengrundlage
Revision im Zusammenhang mit der Verurteilung eines Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung ("Diebe im Gesetz") und wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei
StGB § 129 Abs. 1; StGB § 260a Abs. 1
LG München I, 04.04.2011 - 2 KLs 100 Js 3640/10
NStZ-RR 2012, 111 (Ls.)
Als wesentliche Kriterien für eine solche Einordnung sind von der Rechtsprechung der Schwerpunkt der Organisationsstruktur, der Ort, an dem der durch die entscheidungsbefugten Organe der Vereinigung gebildete Verbandswille zustande kommt und erstmals durch konkrete Umsetzungsakte nach außen in Erscheinung tritt, sowie das eigentliche Aktionsfeld, an dem die Straftaten, auf deren Begehung die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung gerichtet sind, begangen werden sollen, anerkannt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2010, StB 5/10, und Beschluss vom 13. September 2011, 3 StR 262/11, Rn. 15 bis 19, zitiert nach juris).
a) Eine Vereinigung im Sinne der §§ 129 ff. StGB ist ein auf gewisse Dauer angelegter, freiwilliger organisatorischer Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich als einheitlicher Verband fühlen (st. Rspr.; etwa BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 3 StR 262/11, StV 2012, 339, 340).
Ein lediglich mittelbarer Vorteil reicht zur Begründung der Gewerbsmäßigkeit nur aus, wenn der Täter ohne weiteres darauf zugreifen kann oder sich selbst geldwerte Vorteile aus der Tat über Dritte verspricht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. September 2011 - 1 StR 343/11, NStZ-RR 2011, 373; vom 13. September 2011 - 3 StR 262/11, StV 2012, 339, 342, jeweils mwN).
Da die Gewerbsmäßigkeit ein besonderes persönliches Merkmal im Sinn des § 28 Abs. 2 StGB darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 3 StR 262/11, StV 2012, 339, 342 mwN) kann der Gehilfe, bei dem sie fehlt, nicht allein deshalb nach § 244a Abs. 1 StGB bestraft werden, weil andere Bandenmitglieder oder Mittäter gewerbsmäßig gehandelt haben (…vgl. SSW-StGB/Kudlich, 2. Aufl., § 244a Rn. 9;… Fischer, StGB, 61. Aufl., § 244a Rn. 2b).
Eigennütziges Handeln als Voraussetzung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
5 2. Die rechtsfehlerhafte Annahme eines täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge führt auch zur Aufhebung der tateinheitlich erfolgten - an sich rechtsfehlerfreien - Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 3 StR 262/11, Rn. 26).
BGH, 01.06.2015 - 4 StR 21/15
Revisionsbegründungsfrist (Beginn der Frist bei Zustellung an mehrere …
aa) Zwar reicht ein mittelbarer Vorteil des Täters zur Begründung der Gewerbsmäßigkeit nur aus, wenn er ohne Weiteres darauf zugreifen kann oder sich selbst geldwerte Vorteile aus den Taten über Dritte verspricht (BGH, Beschlüsse vom 13. September 2011 - 3 StR 262/11, StV 2012, 339; vom 26. Februar 2014 - 4 StR 584/13, StraFo 2014, 215 jeweils mwN).
Der Schwerpunkt ihrer Organisationsstruktur und ihr Aktionsfeld liegen in der Türkei und damit im Ausland (zu den für die Abgrenzung von in- und ausländischen Vereinigungen maßgeblichen Kriterien vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 3 StR 262/11, juris Rn. 15 ff.).