Source: https://www.streifler.de/lexikon/anspruch
Timestamp: 2020-08-08 03:15:00
Document Index: 233669467

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 194', '§1004', '§ 249', '§ 1004', '§ 101', '§ 101', '§ 383', '§ 249', '§ 1004', '§ 1004']

Bedeutung > Auskunftsanspruch < Erklärung Auskunftsanspruch im streifler.de Lexikon
/ Lexikon / Auskunftsanspruch
Anzeigen >Weiterbeschäftigungsanspruch
Der Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers regelt, ob ein Arbeitnehmer, der die Kündigungsschutzklage erhoben hat, nach Ablauf der Kündigungsfrist Weiterbeschäftigung verlangen kann. Hierzu muss der Arbeitnehmer seine Weiterbeschäftigung vom
Anzeigen >Unterlassungsanspruch
Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach Urhebergesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann gemäß § 97 UrhG von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. De
Anzeigen >Anspruch
Ein Anspruch ist das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (§ 194 BGB).
Anzeigen >quasinegatorischer Unterlassungsanspruch
§1004 Abs.1 S.2; 823 ff BGB
Grds. wird bei einem Schadensersatzanspruch Schadensersatz nur nach den §§ 249 ff. BGB gewährt. Einen Unterlassungsanspruch für zukünftige Verletzungen sieht das Gesetz nur beim Eigentum und Besitz (§§ 1004, 862 BGB) sowie in einigen Spezialgesetzen
Der Begriff des Auskunftsanspruchs bezeichnet einen rechtlichen Anspruch aus Mitteilung bestimmter Umstände.
Ein gesetzlicher Auskunftsanspruch ergibt sich aus § 101 UrhG.
Gemäß § 101 Abs. 1 UrhG kann eine Person, welche in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urhebergesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, grundsätzlich von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse in Anspruch genommen werden. Das gewerbliche Ausmaß kann sich sowohl aus der Anzahl der Rechtsverletzungen als auch aus der Schwere der Rechtsverletzung ergeben.
Abs. 2 regelt, dass in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Verletzte gegen den Verletzen Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von Absatz 1 auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß
4. nach den Angaben einer in Nummer 1, 2 oder Nummer 3 genannten Person an der Herstellung, Erzeugung oder am Vertrieb solcher Vervielfältigungsstücke, sonstigen Erzeugnisse oder Dienstleistungen beteiligt war, es sei denn, die Person wäre nach den §§ 383 bis 385 der Zivilprozessordnung im Prozess gegen den Verletzen zur Zeugnisverweigerung berechtigt. Im Fall der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs nach Satz 1 kann das Gericht den gegen den Verletzer anhängigen Rechtsstreit auf Antrag bis zur Erledigung des wegen des Auskunftsanspruchs geführten Rechtsstreits aussetzen. Der zur Auskunft Verpflichtete kann von dem Verletzten den Ersatz der für die Auskunftserteilung erforderlichen Aufwendungen verlangen.
Hierbei hat der zur Auskunft verpflichtete über folgendes Angaben zu machen (Abs. 3):
Grds. wird bei einem Schadensersatzanspruch Schadensersatz nur nach den §§ 249 ff. BGB gewährt. Einen Unterlassungsanspruch für zukünftige Verletzungen sieht das Gesetz nur beim Eigentum und Besitz (§§ 1004, 862 BGB) sowie in einigen Spezialgesetzen vor .
Die Rspr. wendet in Fortführung des zugrunde gelegten Rechtsgedankens § 1004 Abs.1 S.2 BGB analog an.