Source: http://www.juwiss.de/unsere-stadt-soll-schoner-werden/
Timestamp: 2016-10-27 16:38:51
Document Index: 135614247

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 35', 'BGE', 'BGH', 'Art. 87', '§ 858']

Unsere Stadt soll schöner werden! JuWissBlog
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Unsere Stadt soll schöner werden!Warum die Deutsche Bahn in Hamburg neuerdings Obdachlose vertreiben darf von CHRISTIAN ERNST
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Beteiligungsverfahren – Das uneingelöste Versprechen der Deliberation Einheitliche Vorgaben für die elektronische Staatskommunikation? Mangold Reloaded? Ein Plädoyer für die Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete 8 Kommentare zu “Unsere Stadt soll schöner werden!” Dominik Elser 24. Januar 2013 at 14:05 Gratulation zu einem gelungenen Artikel. Nachfrage aus Schweizer Perspektive: Unterscheidet das BVerfG bei der Grundrechtsbindung öffentlicher Unternehmen gar nicht nach der Funktion der einzelnen Tätigkeit? Ob also im konkreten Fall eine öffentliche Aufgabe wahrgenommen wird oder nicht. Das Schweizer Bundesgericht verfolgt (noch) einen solchen funktionellen Ansatz, während die Lehre überwiegend zu einem personellen Ansatz wechseln will (nach dem Motto „einmal Staat immer Staat“).
Und im Sinne einer Vorbereitung auf hiesige Verhältnisse, hier ein Entscheid zur Wegweisung von Obdachlosen beim Berner Bahnhof: BGE 132 I 49 (sollte über google auffindbar sein).
Reply Stefan Martini 24. Januar 2013 at 15:36 Wie wird denn BGE 132 I 49 im Allgemeinen beurteilt?
Ich stelle es mir schwierig vor, wie (hypothetisch) alkoholisierte HSV-Fans nach Bremen kommen sollen und umgekehrt (teilweise fünf Spiele pro Saison), wenn sie wie die „Randständigen“ in dem BGE-Urteil ein dreimonatiges Aufenthaltsverbot in ihren Hauptbahnhöfen bekämen, weil andere Bürger an ihrem Verhalten „Anstoß“ genommen haben…
Reply Dominik Elser 24. Januar 2013 at 16:19 Der ‚Berner Wegweisungsentscheid‘ hat einige Kritik erfahren. Im Ergebnis wird er meist gestützt. Bemängelt wird, dass das Bundesgericht die Praxis der Polizei stützt, aufgrund der Zugehörigkeit zu einer „Gruppe von Randständigen“ schnell eine Störung der öffentliche Ordnung anzunehmen. Den einzelnen Obdachlosen und Alkoholikern wurde kein störendes Verhalten nachgewiesen. Sie werden weggewiesen, weil sie dieser unerwünschten, sozial geächteten Gruppe angehören.
Aus grundrechtsdogmatischer Sicht wird kritisiert, dass das Alkoholkonsum in der Gruppe als Teil der Persönlichkeitsentfaltung unter die persönliche Freiheit subsumiert wird. Dies sei eine unnötige Ausweitung des Schutzbereichs.
Reply Stefan Martini 24. Januar 2013 at 14:50 BVerfG, http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20110222_1bvr069906.html (Fraport), Rn. 48: „Art. 1 Abs. 3 GG liegt dabei eine elementare Unterscheidung zugrunde: Während der Bürger prinzipiell frei ist, ist der Staat prinzipiell gebunden. Der Bürger findet durch die Grundrechte Anerkennung als freie Person, die in der Entfaltung ihrer Individualität selbstverantwortlich ist. … Demgegenüber handelt der Staat in treuhänderischer Aufgabenwahrnehmung für die Bürger und ist ihnen rechenschaftspflichtig. Seine Aktivitäten verstehen sich nicht als Ausdruck freier subjektiver Überzeugungen in Verwirklichung persönlicher Individualität, sondern bleiben in distanziertem Respekt vor den verschiedenen Überzeugungen der Staatsbürger und werden dementsprechend von der Verfassung umfassend an die Grundrechte gebunden. Diese Bindung steht nicht unter einem Nützlichkeits- oder Funktionsvorbehalt. Sobald der Staat eine Aufgabe an sich zieht, ist er bei deren Wahrnehmung auch an die Grundrechte gebunden, unabhängig davon, in welcher Rechtsform er handelt. Dies gilt auch, wenn er für seine Aufgabenwahrnehmung auf das Zivilrecht zurückgreift. Eine Flucht aus der Grundrechtsbindung in das Privatrecht mit der Folge, dass der Staat unter Freistellung von Art. 1 Abs. 3 GG als Privatrechtssubjekt zu begreifen wäre, ist ihm verstellt.“
Reply Dominik Elser 24. Januar 2013 at 16:04 Sehe ich das richtig, dass es also auf die Handlungsform (öffentliches oder Privatrecht) nicht ankommt. Aber sehr wohl auf die Wahrnehmung einer staatlichen Aufgabe („… handelt der Staat in trehänderischer Aufgabenwahrnehmung“ und „Sobald der Staat eine Aufgabe an sich zieht …“)?
In einem sehr umstrittenen Entscheid hat das schweizerische Bundesgericht eine Differenzierung vorgenommen betreffend ehemalige Staatsbetreibe, die Teilprivatisiert worden sind. „Da die Post im hier relevanten Bereich der Wettbewerbsdienste keine ‚staatlichen Aufgaben‘ wahrnimmt, sondern vielmehr Dienstleistungen erbringt, die von jedem anderen Privaten auch erbracht werden könnten, fällt eine Grundrechtsbindung der Post gestützt auf Art. 35 Abs. 2 Bundesverfassung ausser Betracht.“ (BGE 129 III 35 E. 5.2 S. 40).
Gibt es diese Unterscheidung in Deutschland auch? Also öffentliche Unternehmen die teils Dienstleistungen im Monopolbereich und teils im freien Wettbewerb erbringen?
Reply Stefan Martini 24. Januar 2013 at 16:37 Selbst bei fiskalischem Handeln nimmt die Rechtsprechung (BVerwG, BGH) noch zumindest ein Willkürverbot bei privatisierten, ehemaligen Staatsunternehmen an – die Fraport-Entscheidung des BVerfG kann man in diese Tendenz eingruppieren, würde ich sagen. Andererseit stützen sich Stimmen aus der Literatur auf z.B. Art. 87f Abs. 2: „Dienstleistungen im Sinne des Absatzes 1 [Postwesen/Telekomunikation] werden als privatwirtschaftliche Tätigkeiten durch die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangenen Unternehmen und durch andere private Anbieter erbracht.“ Wiederum in diese Kerbe schlägt das BVerfG, wenn es der Telekom AG Grundrechtsfähigkeit attestiert.
Reply Christian Ernst 24. Januar 2013 at 17:18 Ich möchte der umfangreichen Diskussion zur Grundrechtsbindung und den Möglichkeiten privatrechtlichen Handelns staatlicher Stellen noch eine (weitere) Randnotiz aus der Hamburgischen Verwaltungspraxis hinzufügen:
Eine „Flucht ins Privatrecht“ probte die Bezirksverwaltung, in deren Bezirk auch der Hauptbahnhof liegt, übrigens vor anderthalb Jahren in einer vergleichbaren Situation schon einmal (letztendlich aber aus politischen Gründen erfolglos). Das Vertreiben von Obdachlosen, die im öffentlichen Raum unter einer Brücke nahe der Reeperbahn übernachteten, versuchte man letztlich damit zu begründen, dass das Einrichten eines Schlafplatzes unter der Brücke verbotene Eigenmacht nach § 858 BGB darstelle und damit widerrechtlich sei…