Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=49216
Timestamp: 2018-11-13 03:03:54
Document Index: 272148903

Matched Legal Cases: ['§ 188', '§ 92', '§ 190', '§ 188', '§ 188', '§ 92', '§ 190', '§ 190', '§ 92', '§ 101']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW BWW Immobilien Handel KEG vom 31. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA FA2 vom 28. Jänner 2008 an Herrn Dr. Heinz KL und an die BW BWW Immobilien Handel KEG
Mit Bescheid vom 28. Jänner 2008 an den Kommanditisten der Berufungswerberin (Bw.) Dr. KL und an die Bw. selbst wurde festgestellt, das ein Anteil dieses Kommanditisten am Ergebnis der Bw. nicht in die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte einzubeziehen ist. Eine Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO betreffend diesen Kommanditisten für die Jahre 2002-2005 habe zu unterbleiben.
1.) Bescheid vom 28.1.2008 an Dr. KLund an die Bw.
Dr. Heinz KL
An Dr. Heinz KL .... als Nichtmitunternehmer anerkannter Gesellschafter der BW BWW Immobilien Handel KEG und
Gemäß § 92 Abs 1 lit b BAO und § 190 Abs 1 BAO i.V.m. § 188 BAO wird festgestellt, dass ein Anteil des Dr. Heinz KL am Ergebnis der BW BWW Immobilien Handel KEG ... nicht in die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte einzubeziehen ist. Eine Feststellung der Einkünfte gem § 188 BAO betreffend Dr. KL für die Jahre 2002-2005 hat zu unterbleiben.
Diese Urkunde wurde Herrn Dr. KL zugestellt.
2.) Zeitgleich wurden vom Finanzamt vier weitere gleichartige Urkunden mit gleichem Datum verfasst und zugestellt. Die erste Urkunde ist an den Kommanditisten Herrn Dr. KN adressiert, deren zweite, inhaltlich gleiche Ausfertigung ist an die Bw. adressiert, die zweite Urkunde ist an den Kommanditisten Herrn Dr. HB adressiert, deren zweite, inhaltsgleiche Ausfertigung wurde an die Bw. adressiert, die dritte Urkunde ist an den Kommanditisten Dr. KK adressiert, deren zweite, inhaltsgleiche Ausfertigung wurde wiederum an die Bw. adressiert und die vierte Urkunde ist an den Kommanditisten Herrn Dr. Sch adressiert, während deren zweite, inhaltsgleiche Ausfertigung wiederum an die Bw. adressiert ist. Diese vier Urkunden unterscheiden sich von der Urkunde, die an Herrn Dr.KL und die Bw. gerichtet ist, nur dadurch, dass an Stelle des Namens Dr. KL jeweils der Name eines der anderen Kommanditisten eingesetzt ist.
Jeder einzelne Kommanditist hat einen Nichtfeststellungsbescheid (Bescheid gem. § 92 Abs 1 lit b BAO und gem. § 190 Abs 1 BAO für die Jahre 2002 - 2005) erhalten, in dem nur Nichtfeststellungen in Bezug auf diesen Kommanditisten getroffen wurden. Somit liegen entgegen dem Erfordernis einheitlicher Feststellungen fünf verschiedene Nichtfeststellungsbescheide mit fünf verschiedenen Inhalten vor. Das Erfordernis des einheitlichen Verfahrens beinhaltet die Verpflichtung, nur einen und nicht mehrere Bescheide zu erlassen (VwGH 11.6.1991, 90/14/0048; VwGH 24.9.1996, 93/13/0018). Dies gilt für Feststellungsbescheide und für Nichtfeststellungsbescheide (§ 190 Abs 1 BAO, VwGH 26.7.2007, 2004/15/0137) gleichermaßen.
Dieser Bescheid vom 28. Jänner 2008 an den Kommanditisten Dr. KL und an die Bw. betreffend Nichtfestellungen gem. § 92 und 190 Abs 1 BAO für 2002 bis 2005 war eine unwirksame behördliche Erledigung ("Nichtbescheid"), weil er Nichtfeststellungen nur für einen der Kommanditisten enthielt, sodass jedenfalls nicht ein einheitliches Verfahren vorlag. Soweit dieser Bescheid vom 28. 1.2008 an die Bw. adressiert war, enthielt er keine Erläuterung gem. § 101 Abs 3 BAO und war auch deshalb ein Nichtbescheid. Die Berufung vom 31. Jänner 2008 gegen diese behördliche Erledigung ist daher zurückzuweisen.