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Timestamp: 2016-12-11 02:34:02
Document Index: 306621328

Matched Legal Cases: ['Art. 187', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 98', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 124', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 8', 'Art. 156', 'Art. 152']

1A.249/2000 (26.01.2001)
In der Folge von Aussagen von F.T.________ wurde gegen S.________ eine Strafuntersuchung wegen sexuellen Missbrauchs des Jungen eröffnet. Mit Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg vom 14. November 1996 wurde S.________ der mehrfachen sexuellen Handlungen mit F.T.________ gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB schuldig befunden und zu einer Gefängnisstrafe von 28 Monaten verurteilt. Zudem wurde er verpflichtet, eine Genugtuung im Betrage von Fr. 10'000.-- (mit Zinsen) (Dispositiv-Ziff. 8a) sowie Schadenersatz von Fr. 17'705. 85 (mit Zinsen) für die Kosten der Fremdplatzierung von Juni 1995 bis Ende November 1996 und für den Selbstbehalt von ärztlichen Rechnungen (Dispositiv-Ziff. 8b) zu bezahlen. Schliesslich wurde festgestellt, dass S.________ für künftige Therapiekosten (Dispositiv-Ziff. 8c) und die notwendige Fremdplatzierung ab Dezember 1996 in der Höhe von Fr. 1'000.-- pro Monat (Dispositiv-Ziff. 8d) schadenersatzpflichtig ist. Das Urteil wurde im Zivilpunkt rechtskräftig, hinsichtlich des Aufschubs der Strafe zwecks ambulanter Behandlung angefochten (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 12. März 1998 und des Kassationshofes des Bundesgerichts vom 25. August 1998).
Mit Verfügung vom 22. Dezember 1998 hiess der Kantonale Sozialdienst (Gesundheitsdepartement) des Kantons Aargau die Ausrichtung der Genugtuung nach Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312. 5) gut (Dispositiv-Ziff. 1).
Hingegen verweigerte er eine Entschädigung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 OHG und eine Kostengutsprache nach Art. 3 Abs. 4 OHG (Dispositiv-Ziff. 2 und 3). Zur Begründung führte der Sozialdienst an, in Anbetracht der für F.T.________ ausgerichteten Fürsorgeleistungen seien für die bisherige Fremdplatzierung keine Mehrkosten entstanden. Wegen der Kostengutsprache der Gemeinde Frick für künftige Fremdplatzierung entstünden auch in dieser Hinsicht keine Kosten. Sie stellte ferner fest, dass die Fürsorgeleistungen auf Grund der Asylgesetzgebung auch unabhängig von der Fremdplatzierung zurückzuerstatten wären. Schliesslich hielt er fest, dass ein neues Gesuch um Entschädigung oder Kostengutsprache bei geänderter Rechtslage wiederum gestellt werden könne.
Zudem ist die Beschwerdelegitimation im kantonalen Verfahren im gleichen Rahmen zu gewährleisten wie im bundesgerichtlichen (Art. 98a Abs. 3 OG, Rechtsprechung seit BGE 103 Ib 144 E. 3 S. 147, 126 II 26 E. 2b S. 28). Deshalb kann der kantonale Nichteintretensentscheid mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Auf die vorliegende Beschwerde ist demnach einzutreten.
Der Beschwerdeführer beruft sich in seiner Beschwerdeschrift auf BGE 125 II 230. Das Bundesgericht hat in diesem den Kanton Solothurn betreffenden Entscheid die Legitimation im Sinne von Art. 103 lit. a OG bejaht. Streitig waren in diesem Verfahren Kosten für einen Heimaufenthalt, welche von der kantonalen Sozialhilfe gedeckt worden waren und die in Anbetracht der konkreten Umstände grundsätzlich nicht zurückgefordert werden. Angesichts der nicht von vornherein auszuschliessenden Möglichkeit einer Rückforderung erachtete das Bundesgericht das Erfordernis des schutzwürdigen aktuellen Rechtsschutzinteresses indessen als gegeben und trat auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen Verletzung des Opferhilfegesetzes grundsätzlich ein (BGE 125 II 230 E. 1b S. 232).
Im Wesentlichen sind es dieselben Gründe, die das Verwaltungsgericht zur Verneinung des aktuellen Rechtsschutzinteresses und damit zum Nichteintreten auf die Be-schwerden des Beschwerdeführers bewogen: Es stellte darauf ab, dass die Kosten für die Fremdplatzierung gedeckt seien und dass eine Rückerstattungspflicht nicht aktuell sei. Wie oben aufgrund der bisherigen Rechtsprechung dargetan, genügt dies nicht, um das Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 103 lit. a OG zu verneinen. Das Verwaltungsgericht hat daher die Beschwerdelegitimation zu Unrecht verneint. Dies führt indessen nicht ohne weiteres zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Weil die Gründe für das verwaltungsgerichtliche Nichteintreten die gleichen sind wie für die materielle Abweisung durch den Sozialdienst, kann dem angefochtenen Urteil die Bedeutung eines abweisenden und den Verwaltungsentscheid bestätigenden Urteils beigemessen werden.
Diese Massnahmen sind ohne Mithilfe der Opferhilfestellen zustande gekommen. Opferhilfemassnahmen standen in jenem Zeitpunkt nicht zur Diskussion: Es wurde keine Kostengutsprache im Sinne von Art. 3 Abs. 4 OHG erteilt; von einem Schadenersatz nach Art. 12 Abs. 1 OHG konnte mangels Kenntnis einer Straftat ohnehin nicht ausgegangen werden.
Die Frage einer Opferhilfe kam erst mit dem Bekanntwerden der sexuellen Übergriffe und der Verurteilung von S.________ auf: Da dieser nicht in der Lage ist, entsprechend dem Strafurteil die Kosten für die Fremdplatzierung zu begleichen, sind Leistungen nach Opferhilfe gefordert worden. Einerseits ist dem Beschwerdeführer aufgrund von Art. 12 Abs. 2 OHG tatsächlich eine Genugtuung ausgerichtet worden. Wie dargetan, hat der Kantonale Sozialdienst andererseits eine Entschädigung und eine Kostengutsprache (zur Zeit) verweigert.
b) Hierzu ist vorerst festzuhalten, dass Art. 14 OHG kein Kriterium für den vorliegenden Fall abgibt. Nach dieser Bestimmung werden Leistungen, die das Opfer als Schadenersatz erhält, von der Entschädigung nach OHG abgezogen.
Soweit im Verwaltungsverfahren eine Kostengutsprache nach Art. 3 Abs. 4 OHG in Frage stand, kommt Art. 14 OHG von vornherein nicht zur Anwendung (BGE 125 II 230 E. 3b S. 235). Ferner sind dem Beschwerdeführer von der Sozialhilfe nicht Entschädigungen ausbezahlt worden, die nach Art. 14 OHG abzuzählen sind (vgl. BGE 126 II 237 E. 6, insbes.
c) Die Leistungen aus dem OHG haben in besonderem Masse subsidiären Charakter. Die Botschaft zum Gegenvorschlag der Volksinitiative betreffend Opferhilfe betonte die subsidiäre Natur der staatlichen (finanziellen) Hilfe und bekräftigte in allgemeiner Weise, der Staat müsse über die Opferhilfe nur eingreifen, wenn das Opfer nicht von anderer Seite Hilfe erfährt (BBl 1983 III 892 und 896); es gelte, Notlagen zu verhindern und Hilfe zu gewähren, bis das Opfer wieder auf eigenen Füssen stehen kann (a.a.O., S. 895; Art. 124 BV). Entschädigungen durch den Staat sollen die Ausnahme bilden und gegenüber andern, dem Opfer zustehenden Entschädigungsmöglichkeiten subsidiär bleiben (Botschaft zum OHG, BBl 1990 II 976). Der Hilfscharakter der Opferhilfe kommt auch in Art. 1 OHG zum Ausdruck (vgl. zum Ganzen BGE 126 II 237 E. 6 S. 244 ff., 125 II 230 E. 3b S. 235).
e) Auch allein unter dem Gesichtswinkel des Opferhilfegesetzes ist es nicht zu beanstanden, dass die Ersuchen des Beschwerdeführers zur Zeit abgewiesen worden sind. In Anbetracht der tatsächlich geleisteten Sozialhilfe durch die Übernahme der Kosten für die Fremdplatzierung besteht zur Zeit kein finanzieller Schaden, der über die Opferhilfe abzudecken wäre. Wegen der Kostengutsprache für die Fremdplatzierung erwies sich auch eine Hilfe im Sinne von Art. 3 Abs. 4 OHG als entbehrlich. Es besteht daher keine Notlage, die von Seiten der Opferhilfe zu beheben wäre. Unter diesem Gesichtswinkel verletzt es kein Bundesrecht, dass die kantonalen Behörden einen Schaden verneinten und daher Opferhilfe verweigerten.
Das Opferhilfegesetz ist auf die Behebung von Notlagen ausgerichtet und bezweckt nicht die Erleichterung der Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung. Ein faktischer Zusammenhang kann indessen, wie die Beilagen zur Beschwerdeschrift belegen, nicht gänzlich verneint werden. Aber auch in dieser Hinsicht entsteht dem Beschwerdeführer kein eigentlicher Nachteil. Es ist - wie das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid unter Verweis auf die Zielsetzung des Sozialhilfegesetzes ausgeführt hat - im Zusammenhang mit dem Gesuch um Aufenthaltsbewilligung zu berücksichtigen, welche konkreten Gründe tatsächlich zur Leistung von Sozialhilfe führten. Derselbe Gedanke ist im Ausländerrecht für die Beurteilung von Art. 10 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142. 20) massgebend, wonach ein Ausländer ausgewiesen werden kann, wenn er oder eine Person, für die er zu sorgen hat, der öffentlichen Wohltätigkeit fortgesetzt und in erheblichem Masse zur Last fällt: Einerseits geht es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in diesem Zusammenhang um die Vermeidung einer konkreten künftigen und dauernden Fürsorgeabhängigkeit; andererseits sind die gesamten Umstände und Gründe, die zur Fürsorgeabhängigkeit geführt haben, mit in die Beurteilung einzubeziehen (vgl. BGE 123 II 529 E. 3b S. 532 unten, 119 Ib 1 E. 3b S. 6, 119 Ib 81 E. 2d und 2e S. 87 f. sowie nicht publiziertes Urteil vom 20. August 1998 i.S. M., E. 3). Ein Grund zur Ausweisung kann ebenso wenig wie ein Motiv zur Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung im vorliegenden Fall allein im Umstand der tatsächlich geleisteten, unbestrittenermassen auf eine Straftat zurückzuführende Fürsorge erblickt werden. Schliesslich gilt es zu beachten, dass eine Pflicht zur Rückerstattung der aufgrund der Asylgesetzgebung geleisteten Fürsorge unabhängig vom vorliegenden Streitgegenstand besteht und daher im konkreten Fall nicht mitzuberücksichtigen ist (vgl. zur Rückerstattungspflicht Art. 85 ff. des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [SR 142. 31] und Art. 8 ff. der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [SR 142. 312]).
5.- Die Abweisung der Beschwerde führt grundsätzlich zur Kostenfolge nach Art. 156 OG. Der Beschwerdeführer hat indessen um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 152 OG ersucht. Seine Bedürftigkeit ist aufgrund der Akten ausgewiesen. Die obenstehenden Erwägungen belegen, dass die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos und der Beschwerdeführer auf eine anwaltliche Vertretung angewiesen ist. Demnach kann dem Ersuchen stattgegeben werden.