Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_vi/109a
Timestamp: 2017-02-21 08:44:26
Document Index: 110335408

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 109', '§ 43', '§ 45', '§ 43', '§ 8', '§ 44', '§ 8', '§ 43', '§ 44', '§ 224', '§ 45', 'Art. 5', '§ 34', '§ 109', '§ 110']

§ 109a SGB VI, Hilfen in Angelegenheiten der Grundsicherung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 109a SGB VI, Hilfen in Angelegenheiten der Grundsicherung Inhaltsübersicht
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - Bun...…§ 109a SGB VI, Hilfen in Angelegenheiten der Grundsicherung§ 110 SGB VI, Grundsatz§ 111 SGB VI, Rehabilitationsleistungen und Krankenversicherungszuschuss§ 112 SGB VI, Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit§ 113 SGB VI, Höhe der Rente§ 114 SGB VI, Besonderheiten§ 115 SGB VI, Beginn§ 116 SGB VI, Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe§ 117 SGB VI, Abschluss§ 118 SGB VI, Fälligkeit und Auszahlung§ 118a SGB VI, Anpassungsmitteilung§ 119 SGB VI, Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG§ 120 SGB VI, Verordnungsermächtigung§ 120a SGB VI, Grundsätze für das Rentensplitting unter Ehegatten§ 120b SGB VI, Tod eines Ehegatten vor Empfang angemessener Leistungen§ 120c SGB VI, Abänderung des Rentensplittings unter Ehegatten§ 120d SGB VI, Verfahren und Zuständigkeit§ 120e SGB VI, Rentensplitting unter Lebenspartnern§ 120f SGB VI, Interne Teilung und Verrechnung von Anrechten§ 120g SGB VI, Externe Teilung§ 120h SGB VI, Abzuschmelzende Anrechte…Anlage 23 SGB VI (weggefallen)
§ 109a SGB VISozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -BundesrechtZweites Kapitel – Leistungen → Vierter Abschnitt – ServiceleistungenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VIGliederungs-Nr.: 860-6Normtyp: GesetzNeugefasst durch G vom 27. 12. 2003 (BGBl I S. 3022). Überschrift neugefasst durch G vom 3. 8. 2010 (BGBl I S. 1112).(1) 1Die Träger der Rentenversicherung informieren und beraten Personen, die1.die Regelaltersgrenze erreicht haben oder2.das 18. Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 sind und bei denen es unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann,über die Leistungsvoraussetzungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches, soweit die genannten Personen rentenberechtigt sind. 2Personen nach Satz 1, die nicht rentenberechtigt sind, werden auf Anfrage beraten und informiert. 3Liegt eine Rente unter dem 27fachen des aktuellen Rentenwertes, ist der Information zusätzlich ein Antragsformular beizufügen. 4Es ist darauf hinzuweisen, dass der Antrag auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches auch bei dem zuständigen Träger der Rentenversicherung gestellt werden kann, der den Antrag an den zuständigen Träger der Sozialhilfe weiterleitet. 5Darüber hinaus sind die Träger der Rentenversicherung verpflichtet, mit den zuständigen Trägern der Sozialhilfe zur Zielerreichung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches zusammenzuarbeiten. 6Eine Verpflichtung nach Satz 1 besteht nicht, wenn eine Inanspruchnahme von Leistungen der genannten Art wegen der Höhe der gezahlten Rente sowie der im Rentenverfahren zu ermittelnden weiteren Einkünfte nicht in Betracht kommt.Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 neugefasst durch G vom 20. 4. 2007 (BGBl I S. 554).(2) 1Die Träger der Rentenversicherung prüfen und entscheiden auf ein Ersuchen nach § 45 des Zwölften Buches durch den zuständigen Träger der Sozialhilfe, ob Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 sind und es unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann. 2Ergibt die Prüfung, dass keine volle Erwerbsminderung vorliegt, ist ergänzend eine gutachterliche Stellungnahme abzugeben, ob hilfebedürftige Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, erwerbsfähig im Sinne des § 8 des Zweiten Buches sind.Absatz 2 Satz 1 geändert durch G vom 24. 9. 2008 (BGBl I S. 1856). Satz 2 neugefasst und Satz 3 gestrichen durch G vom 3. 8. 2010 (BGBl I S. 1112). Satz 4 gestrichen durch G vom 24. 9. 2008 (a. a. O.).Absätze 3 bis 5 angefügt durch G vom 3. 8. 2010 (BGBl I S. 1112).(3) 1Die Träger der Rentenversicherung geben nach § 44a Absatz 1 Satz 5 des Zweiten Buches eine gutachterliche Stellungnahme ab, ob hilfebedürftige Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, erwerbsfähig im Sinne des § 8 des Zweiten Buches sind. 2Ergibt die gutachterliche Stellungnahme, dass Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Absatz 2 Satz 2 sind, ist ergänzend zu prüfen, ob es unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.(4) Zuständig für die Prüfung und Entscheidung nach Absatz 2 und die Erstellung der gutachterlichen Stellungnahme nach Absatz 3 ist1.bei Versicherten der Träger der Rentenversicherung, der für die Erbringung von Leistungen an den Versicherten zuständig ist,2.bei sonstigen Personen der Regionalträger, der für den Sitz des Trägers der Sozialhilfe oder der Agentur für Arbeit örtlich zuständig ist.(5) Die kommunalen Spitzenverbände, die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Rentenversicherung Bund können Vereinbarungen über das Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 schließen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 44a SGB II, Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit§ 224b SGB VI, Erstattung für Begutachtung in Angelegenheiten der Grundsicherung§ 45 SGB XII, Feststellung der dauerhaften vollen ErwerbsminderungArt. 5 SGB-SHREinOG, Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung -§ 34 WoGGUrteileBSG, 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R - Rückwirkende Gewährung von Mehrbedarfsleistungen für Behinderte; Anspruch auf SozialhilfeBSG, 29.09.2009 - B 8 SO 13/08 R - Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Notwendigkeit eines Folgeantrages
§ 109 SGB VI, Renteninformation und Rentenauskunft§ 110 SGB VI, Grundsatz