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Timestamp: 2019-08-20 03:21:40
Document Index: 227068361

Matched Legal Cases: ['§ 568', '§ 118', '§ 104', '§ 12', '§ 97', '§ 574', 'BGH']

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 24. Januar 2005, Az.: 6 W 9/05
Aktenzeichen: 6 W 9/05
Beschwerdewert: 1.030,25 EUR Die Rechtsbeschwerde wirdzugelassen.
Die Antragstellerin macht geltend, dass aufgrund der vorprozessualen Abmahnung durch ihren Rechtsanwalt eine 1,3 Geschäftsgebühr (Nr. 2400 RVG-VV) angefallen sei. Nach hälftiger Anrechnung der Gebühr auf die im gerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebühr gemäß Vorbemerkung 3, Abs. 4 RVG-VV begehrt die Antragstellerin im Ergebnis die Festsetzung einer 0,65 Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren. Die Rechtspflegerin hat die Geschäftsgebühr nicht als festsetzungsfähig angesehen, da es sich hierbei nicht um Prozess- bzw. Prozessvorbereitungskosten handele. Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde.
Der Einzelrichter hat gemäß § 568 Abs. 2 ZPO die Sache dem Senat zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung übertragen.
Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache aus den von der Rechtspflegerin bereits zutreffend dargelegten Gründen keinen Erfolg.
Der Senat hatte auf der Grundlage des alten Rechts, vor dem Inkrafttreten des RVG, bereits entschieden, dass eine Geschäftsgebühr nach § 118 BRAGO in aller Regel nicht zu den im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähigen Prozesskosten zähle (Beschluss vom 18.12.2002 € 6 W 105/02 € JurBüro 2003, 201). Bei dieser Einschätzung hat der Senat auch den Zuschnitt des Kostenfestsetzungsverfahrens berücksichtigt, das auf eine zügige, nach vereinfachten und klaren Grundsätzen zu treffende Entscheidung über die Entstehung und die Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Kosten ausgerichtet ist. Diese Erwägung spricht auch nach neuem Recht gegen eine Einbeziehung der Geschäftsgebühr, bei der es sich weiterhin um eine Rahmengebühr handelt, in das Kostenfestsetzungsverfahren.
Der Senat verkennt nicht das mit dem Inkrafttreten des RVG erheblich gestiegene Interesse an einer vereinfachten Titulierungsmöglichkeit für die Erstattung der Geschäftsgebühr, das darin begründet liegt, dass die Geschäftsgebühr jetzt nur noch teilweise auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet wird.
Das ändert aber nichts daran, dass die Geschäftsgebühr im Regelfall für eine Tätigkeit entsteht, die zunächst und primär der Prozessvermeidung dient. Daher fehlt die erforderliche Prozessbezogenheit (vgl. Zöller, ZPO, 25. Auflage, § 104 Rdnr. 21 €Außergerichtliche Anwaltskosten€). Eine großzügigere Einbeziehung vorprozessualer Anwaltskosten, die auch Tätigkeiten zur Prozessvermeidung erfasst, erscheint im Hinblick auf die oben angesprochene Funktion und Eignung des Kostenfestsetzungsverfahrens nicht sachgerecht. Die dem Erstattungsgläubiger damit auferlegten Erschwernisse hält der Senat für hinnehmbar, zumal sich auch der Gläubiger, der nach der Entstehung vorgerichtlicher Anwaltskosten vom Gegner klaglos gestellt wird, in keiner anderen Situation befindet.
Nach dem Gesagten handelt es sich auch bei Abmahnkosten nicht um Kosten des Rechtsstreits, deren Erstattung im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden könnte (vgl. Baumbach/Hefermehl-Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 23. Auflage, § 12 UWG, Rdnr. 1.91 m.w.N. auch zur Gegenansicht).
Ob schließlich eine Ausnahme dann gemacht werden kann, wenn der Erstattungsanspruch vom Gegner anerkannt oder nicht bestritten wird, muss im vorliegenden Fall nicht entschieden werden. Der Antragsgegner ist dem Kostenfestsetzungsantrag mit Schriftsatz vom 26.11.2004 entgegengetreten und hat hierbei auch geltend gemacht, dass die mit 1,3 in Ansatz gebrachte Geschäftsgebühr überhöht sei.
Die Antragstellerin hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, da ihr Rechtsmittel keinen Erfolg hatte.
Gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO war die Rechtsbeschwerde zuzulassen. Die Frage, ob Abmahnkosten im Kostenfestsetzungsverfahren als Kosten des Rechtsstreits erstattungsfähig sind, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten und hat im Hinblick auf die mit dem Inkrafttreten des RVG geänderte Rechtslage, insbesondere zur Anrechenbarkeit der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr, für eine Vielzahl künftiger Fälle erhebliche Bedeutung.
Az: 6 W 9/05
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