Source: https://wuw-online.owlit.de/document.aspx?docid=WUW1296214
Timestamp: 2019-04-23 13:00:11
Document Index: 147194098

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 81', '§ 1']

Flüssiggas I: Fehlerhafte Schätzung des kartellbedingten Mehrerlöses - WIRTSCHAFT UND WETTBEWERB- Dokument
WUW vom 01.03.2019, Heft 03, Seite 146 - 152, WUW1296214
Flüssiggas I: Fehlerhafte Schätzung des kartellbedingten Mehrerlöses
Schätzung • Vergleichsmarkt • Mehrerlös • Preisschirmeffekte • Wechselkosten
1. Der durch Schätzung zu ermittelnde kartellbedingte Mehrerlös kann anhand der Preisentwicklung auf kartellfreien Vergleichsmärkten, eines kostenbasierten Vergleichs oder einer anderen, zur Bestimmung des Mehrerlöses ebenfalls geeigneten Methode bestimmt werden (Anschluss an BGH, Beschl. v. 19.06.2007, KRB 12/07, BGHSt 52, 1 = WUW0287798 – Papiergroßhandel und v. 26.02.2013, KRB 20/12, BGHSt 58, 158 = WUW0593504 – Grauzementkartell I).
BGH, Beschluss vom 09.10.2018 – KRB 51/16, Flüssiggas I
§ 81 Abs. 2 GWB 1999
Das Oberlandesgericht hat die Betroffenen zu 1 und 5 eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 GWB schuldig gesprochen und gegen sie Geldbußen von 120.000 € sowie 30.000 € festgesetzt. Gegen die Nebenbetroffenen, darunter die juristischen Personen, für welche die Betroffenen als Leitungspersonen tätig wurden, hat das Oberlandesgericht Geldbußen zwischen 200.000 € und 100 Mio. € verhängt. Mit ihren Rechtsbeschwerden rügen die Betroffenen zu 1 und 5 und die Nebenbetroffenen zu 1 und 3 bis 7 die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Während die Schuldsprüche keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Beschwerdeführer erkennen lassen, halten die Bußgeldaussprüche der rechtlichen Überprüfung auf die Sachrügen nicht stand.
Nach den Feststellungen waren die Nebenbetroffenen zu 1 und 3 bis 6 in ein flächendeckendes Kartell von Versorgungsunternehmen auf dem bundesweiten Flüssiggasmarkt für Tankgas eingebunden, das eine Bestandskundenabsprache traf. Diese Nebenbetroffenen