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Timestamp: 2019-07-17 21:40:49
Document Index: 192169746

Matched Legal Cases: ['§ 98', 'Art. 82', 'Art. 43', 'Art. 83', '§ 10', '§ 4', 'Art. 83', 'Art. 83', '§ 12', 'Art. 83', 'Art. 35', '§ 130']

VGH Bayern, 30.06.2017 - 22 C 16.1554 - dejure.org
https://dejure.org/2017,24738
VGH Bayern, 30.06.2017 - 22 C 16.1554 (https://dejure.org/2017,24738)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30.06.2017 - 22 C 16.1554 (https://dejure.org/2017,24738)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30. Juni 2017 - 22 C 16.1554 (https://dejure.org/2017,24738)
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§ 98 VwGO; Art. 82 f. BayBO; Art. 43 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG
Anspruch auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb zweier Windkraftanlagen
Ablehnung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zweier Windkraftanlagen; Beschwerde gegen die Aussetzung eines sich an den Ablehnungsbescheid anschließenden Klageverfahrens wegen eines anhängigen Normenkontrollverfahrens; Ermessensbetätigung bei einer Aussetzungsentscheidung; unterbliebene Prüfung einer ggf. unabhängig vom Ausgang des Normenkontrollverfahrens und ohne aufwändige Beweisaufnahme eingetretenen Spruchreife des Klageverfahrens wegen etwaigen Eingreifens der 10-H-Regelung; Kostenlastentscheidung auch bei erfolgreicher Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss; Vollständigkeit des Antrags; Abstandsfläche
Beschwerdegericht darf gesetzliche Instanzenfolge nicht verändern!
BauR 2017, 1988
Die Maßgeblichkeit dieses Zustellungszeitpunkts ergebe sich aus den Gründen des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juni 2017 - 22 C 16.1554 -, den zwar das Verwaltungsgericht in seinem vorliegend angegriffenen Urteil vom 8. August 2017 hätte berücksichtigen müssen, der aber den Klägern noch nicht bekannt gewesen sei, so dass sie zu diesem Gesichtspunkt erstinstanzlich nicht hätten vortragen können.
Davon abgesehen lässt sich die von den Klägern beanspruchte rechtliche Schlussfolgerung (es komme auf den Zeitpunkt des Zugangs des angefochtenen Bescheids beim klagenden Drittbetroffenen an) entgegen der Ansicht der Kläger aus dem genannten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 30.6.2017 - 22 C 16.1554) auch nicht ziehen.
Denn in dem diesem Beschluss zugrunde liegenden Fall war der streitgegenständliche Bescheid nicht nur der drittbetroffenen Gemeinde nach dem Inkrafttreten der 10 H-Regelung zugegangen, sondern auch der Bauherrin und allen übrigen Empfängern von Bescheidsabdrucken (vgl. BayVGH, B.v. 30.6.2017 - 22 C 16.1554 - Rn. 27).
Sollten die Kläger mit der - von ihnen nicht bezeichneten - Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, von der das Verwaltungsgericht abgewichen sei, den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juni 2017 - 22 C 16.1554 -, a.a.O., meinen, so wäre die Berufung nicht wegen Divergenz zuzulassen.
Es ist nicht möglich, aus der bestandskräftigen Erstgenehmigung mit einem auf eine konkrete Anlage bezogenen Inhalt die Frage "Darf an dem bestimmten Standort irgendeine höchstens 199 m hohe Windenergieanlage errichtet werden?" zu separieren und hinsichtlich dieser Frage die Erstgenehmigung einem Vorbescheid gleichzusetzen, mit dem es - möglicherweise - hätte gelingen können, die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung von WEA mit einer bestimmten Gesamthöhe schon vor Inkrafttreten der "10 H-Regelung" bestandskräftig feststellen zu lassen (vgl. BayVGH, B.v. 7.7.2017 - 22 C 16.1554 - juris Rn. 43;… BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 22 ZB 15.2358 - juris Rn. 10).
Es ist nicht möglich, aus der bestandskräftigen Erstgenehmigung mit diesem auf eine konkrete Anlage bezogenen Inhalt die Frage "Darf an dem bestimmten Standort irgendeine höchstens 199 m hohe Windenergieanlage errichtet werden?" zu separieren und hinsichtlich dieser Frage die Erstgenehmigung einem Vorbescheid gleichzusetzen, mit dem es - möglicherweise - hätte gelingen können, die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung von WEA mit einer bestimmten Gesamthöhe schon vor Inkrafttreten der "10 H-Regelung" bestandskräftig feststellen zu lassen (vgl. BayVGH, B.v. 7.7.2017 - 22 C 16.1554 - juris Rn. 43;… BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 22 ZB 15.2358 - juris Rn. 10).
VG Augsburg, 11.10.2017 - Au 4 K 17.178
Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichthofs gehören zu einem im Sinne des Art. 83 Abs. 1 BayBO vollständigen Antrag auf (hier immissionsschutzrechtliche) Genehmigung diejenigen Unterlagen, die zur Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen erforderlich sind (§ 10 Abs. 1 Satz 2 BImSchG; vgl. dazu im Einzelnen §§ 4 bis 4e der 9. BImSchV;… vgl. BayVGH, U.v. 15.7.2016 - 22 BV 15.2169 - juris Rn. 21;… hierauf aufbauend etwa BayVGH, B.v. 16.9.2016 - 22 ZB 16.304 - juris Rn. 10; B.v. 30.6.2017 - 22 C 16.1554 - juris Rn. 32 ff.;… B.v. 31.7.2017 - 22 ZB 17.1033 - juris Rn. 14).
Zudem lässt sich nicht in einer für alle denkbaren Fallgestaltungen gültigen Weise generell-abstrakt bestimmen, welche Unterlagen der Behörde bis zu dem in Art. 83 Abs. 1 BayBO bezeichneten Stichtag zugegangen sein müssen, damit diese Übergangsvorschrift eingreift (BayVGH, B.v. 30.6.2017 - 22 C 16.1554 - juris Rn. 34).
Ob das Fehlen prüffähiger Unterlagen zur Standsicherheit zur Unvollständigkeit des Genehmigungsantrages i.S.d. Art. 83 Abs. 1 BayBO führt, ist vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bisher ausdrücklich offen gelassen worden (BayVGH, B.v. 30.6.2017 - 22 C 16.1554 - juris Rn. 30;… BayVGH, B.v. 31.7.2017 - 22 ZB 17.1033 - juris Rn. 23).
Im Übrigen ist es der Behörde durch § 12 Abs. 2a BImSchG möglich, dem Genehmigungsbewerber zu gestatten, das Vorhaben betreffende statische Nachweise erst nach Erteilung der Genehmigung beizubringen (in diese Richtung bereits BayVGH, B.v. 30.6.2017 - 22 C 16.1554 - juris Rn. 30).
VGH Bayern, 24.07.2018 - 22 BV 17.2176
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen - Vollständiger …
Nach der Rechtsprechung des BayVGH lasse sich nicht in einer für alle denkbaren Fallgestaltungen gültigen Weise generell-abstrakt bestimmen, welche Unterlagen der Behörde bis zu dem in Art. 83 Abs. 1 BayBO bezeichneten Stichtag zugegangen sein müssten, damit diese Übergangsvorschrift eingreife (BayVGH, B.v. 30.6.2017 - 22 C 16.1554 - juris Rn. 34).
Denn eine solche Behördenentscheidung würde "Regelungswirkung" im Sinn von Art. 35 Satz 1 BayVwVfG auch dann entfalten, wenn sie mit der Rechtslage nicht in Einklang stehen sollte (vgl. BayVGH, B.v. 30.6.2017 - 22 C 16.1554 - juris Rn. 41 f.).
Denn auch insofern ist der Grundsatz zu beachten, dass das Beschwerdegericht in einem Zwischenstreit über die Aussetzung des Verfahrens dem Verwaltungsgericht grundsätzlich nicht praktisch das in der Hauptsache zu fällende Urteil vorgeben darf (…vgl. BayVGH, B.v. 2.4.2015 - 22 C 14.2701 - juris Rn. 14 ff.; B.v. 30.6.2017 - 22 C 16.1554 - BauR 2017, 1988 = juris Rn. 21 - 26; auf § 130 Abs. 1 Nr. 2 VwGO abstellend vgl. bereits BayVGH, B.v. 23.5.1984 - 1 C 83 A.1655 - BayVBl 1984, 755 ff.).
Aus der von den Klägern zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juni 2017 - 22 C 16.1554 - juris Rn. 27 ergibt sich nicht, dass der Erlass einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung voraussetzen würde, dass die Bekanntgabe an alle Beteiligten bewirkt wurde, wie die Kläger wohl meinen.