Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/42752.htm
Timestamp: 2019-03-21 07:43:33
Document Index: 11099404

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 164', '§ 14', '§ 10', '§ 12', '§ 14', '§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 10', '§ 13', '§ 14']

FG MÃ¼nster 10.9.2015, 3 K 1870/13 Erb
Erbschaftsteuer: Wenn die Erblasserin dem Erben gegenÃ¼ber eine Zugewinnausgleichsforderung zinslos gestundet hat
Nach Â§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall. FÃ¼r diesen der Besteuerung unterliegenden Anfall bestimmt Â§ 10 Abs. 3 ErbStG den Fortbestand der RechtsverhÃ¤ltnisse, in denen sich Erblasser und Erbe als GlÃ¤ubiger und Schuldner gegenÃ¼berstehen. DemgegenÃ¼ber ist die Vorschenkung ein eigenstÃ¤ndiger Rechtsvorgang und wird von Â§ 10 Abs. 3 ErbStG nicht erfasst.
Die Erblasserin und der KlÃ¤ger waren seit 1973 verheiratet und lebten im GÃ¼terstand der Zugewinngemeinschaft. Durch notariellen Ehe- und Erbvertrag aus dem Jahr 2004 beendeten sie den gesetzlichen GÃ¼terstand und vereinbarten GÃ¼tertrennung. Die Zugewinnausgleichsforderung der Erblasserin gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger belief sich auf 375.823 â‚¬ und wurde auf die Lebenszeit des KlÃ¤gers zinslos gestundet.
Der KlÃ¤ger beerbte die Erblasserin aufgrund der vorgenannten Regelungen als Alleinerbe. Aufgrund der von ihm eingereichten ErbschaftsteuererklÃ¤rung setzte das Finanzamt die Erbschaftsteuer am 27.9.2010 gem. Â§ 164 AO unter dem Vorbehalt der NachprÃ¼fung fest und erfasste dabei die Zugewinnausgleichsforderung der Erblasserin gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger als Nachlassgegenstand. SpÃ¤ter Ã¤nderte die BehÃ¶rde den Bescheid und berÃ¼cksichtigte dabei den Zinsvorteil aus der zinslosen Stundung des Zugewinnausgleichsanspruchs i.H.v. 192.499 â‚¬ als Vorschenkung gem. Â§ 14 ErbStG, wobei nach den ErlÃ¤uterungen zum Bescheid der Jahreswert des Nutzungsvorteils auf die vereinbarte Laufzeit kapitalisiert wurde.
Gegen diese Festsetzung wandte sich der KlÃ¤ger. Mit seiner Klage verfolgte er sein Begehren auf Abzinsung der Zugewinnausgleichsforderung weiter. Â§ 10 Abs. 3 ErbStG habe nicht lediglich die Wirkung, dass die zivilrechtlich durch Konfusion untergegangene Zugewinnausgleichsforderung fÃ¼r Erbschafsteuerzwecke bestehen bleibe. Sie bleibe vielmehr auch zu den ursprÃ¼nglich vereinbarten Konditionen (zinslose Stundung bis zum Tod des KlÃ¤gers) bestehen, mit der Folge, dass die Forderung auf den Todestag der Erblasserin, an dem die Lebenserwartung des KlÃ¤gers statistisch noch mehr als ein Jahr betragen habe abzuzinsen sei.
Sowohl die Erfassung der Zugewinnausgleichsforderung als Nachlassgegenstand als auch die Erfassung der Zinsschenkung als Vorschenkung hÃ¤tte mit den gem. Â§ 12 Abs. 3 BewG bzw. Â§ 14 Abs. 2 BewG abgezinsten Werten erfolgen mÃ¼ssen.
In seinem Urteil vom 7.10.1998 (Az.: II R 64/96) hat der BFH zwar ausgefÃ¼hrt, dass im Erbfall Â§ 10 Abs. 3 ErbStG die Anwendung der Â§Â§ 13 Abs. 3 und 14 Abs. 2 BewG sperre mit der Folge, dass im vorliegenden Fall die Zinsschenkung, die gem. Â§ 14 Abs. 1 ErbStG als Vorschenkung zu erfassen ist, nicht, wie vom KlÃ¤ger beantragt, mit einem gem. Â§ 14 Abs. 2 BewG korrigierten Wert anzusetzen wÃ¤re. Dieser Auffassung vermag der Senat sich jedoch nicht anzuschlieÃŸen. Denn der Schluss, dass Â§ 10 Abs. 3 ErbStG in Konstellationen wie der, die der Entscheidung des BFH zugrunde lag, und auch der vorliegenden, die der BFH nicht zu entscheiden hatte, sowohl den aktuell zu besteuernden Erwerb als auch den Vorerwerb erfasst, ist nicht zwingend und findet im Wortlaut des Gesetzes keine StÃ¼tze.
Nach Â§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall. FÃ¼r diesen der Besteuerung unterliegenden Anfall bestimmt Â§ 10 Abs. 3 ErbStG den Fortbestand der RechtsverhÃ¤ltnisse, in denen sich Erblasser und Erbe als GlÃ¤ubiger und Schuldner gegenÃ¼berstehen. DemgegenÃ¼ber ist die Vorschenkung ein eigenstÃ¤ndiger Rechtsvorgang und wird von Â§ 10 Abs. 3 ErbStG nicht erfasst. Dieser trifft nur eine Regelung fÃ¼r den aktuell zu besteuernden Erwerb, so dass im vorliegenden Fall nur die Zugewinnausgleichsforderung selbst Â§ 10 Abs. 3 ErbStG unterliegt, wÃ¤hrend die als Vorschenkung zu erfassende Zinsschenkung, die bereits bei Abschluss des Ehe- und Erbvertrags aus 2004 ausgefÃ¼hrt wurde, nur von der die Steuerberechnung regelnden Vorschrift des Â§ 14 Abs. 1 ErbStG erfasst wird und dabei ein eigenstÃ¤ndiger Erwerb bleibt und gerade nicht mit dem zu besteuernden Erwerb zu einem einheitlichen Erwerb zusammengefasst wird.
FÃ¼r die Vorschenkung kommt danach eine Korrektur des Wertansatzes gem. Â§ 14 Abs. 2 BewG in Betracht. Allein die Tatsache, dass die Vorschenkung, weil der Freibetrag nicht Ã¼berschritten war, 2004 nicht zu einer Steuerfestsetzung gefÃ¼hrt hat, hindert nicht die Erfassung einer gem. Â§ 14 Abs. 2 BewG korrigierten Vorschenkung, Â§ 14 Abs. 1 S. 2 ErbStG. FÃ¼r diese Handhabung spricht aus Sicht des Senats auch die Ãœberlegung, dass, wÃ¼rde Â§ 10 Abs. 3 ErbStG die Anwendung der Â§Â§ 13 Abs. 3, 14 Abs. 2 BewG von vornherein ausschlieÃŸen, eine hÃ¶here Steuer angerechnet werden mÃ¼sste, als im Fall einer tatsÃ¤chlichen Korrektur der Vorschenkung gem. Â§ 14 Abs. 2 BewG gezahlt wÃ¼rde.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.12.2015 16:31