Source: https://wgb-law.li/de/infos/interessante-entscheidungen-des-liechtensteinischen-ogh-aus-2015
Timestamp: 2019-09-17 10:54:44
Document Index: 211156454

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Interessante Entscheidungen des liechtensteinischen OGH aus 2015 | Advokaturbüro Wolff Gstoehl Bruckschweiger
Interessante Entscheidungen des liechtensteinischen OGH aus 2015
i) Die Weigerung Informationen betreffend einen Trust herauszugeben, stellt keine spezifische und konkrete Gefahr dar, welche eine Kontensperre rechtfertigen würde
Der OGH hatte zu entscheiden, ob eine Kontensperre welche ursprünglich vom Fürstlichen Landgericht gegen ein liechtensteinisches Treuhandunternehmen angeordnet worden war, rechtmässig war. Hintergrund dieses Verfahrens war ein Erbstreit zwischen mehreren Familienmitgliedern. Die Kläger machten in diesem Rechtstreit ihren Pflichtteil geltend und brachten vor, dass ihr Pflichtteil durch verletzt worden sei, dass Vermögensdispositionen erfolgt seien, welche ein anderes Familienmitglied begünstigten haben. Der Pflichtteilsanspruch wurde gegen ein liechtensteinisches Treuhandunternehmen geltend gemacht, welches als Treuhänder des Trusts fungierte. Die Kläger beantragten eine Kontensperre, welche anfangs vom Fürstlichen Landgericht auch gewährt wurde. Der OGH entschied jedoch, dass kein Anspruch gegen den Beklagten (das liechtensteinische Treuhandunternehmen) bestand. Vielmehr (und dies ist der interessante Teil der Entscheidung) entschied der OGH, dass die Weigerung des Beklagten Informationen den Trust betreffend herauszugeben, keine genügende Grundlage für die Annahme biete, die Handlungen des Beklagten würden die Pflichtteilsansprüche der Kläger gefährden. Der Grad der Gefährdung welche vom Kläger vor Gericht behauptet und bewiesen werden müsse, setze ein spezifisches Verhalten des Beklagten voraus. Bösgläubiges Verhalten des Beklagten stelle ein Grund dar, welcher die Vollstreckung des Klagsanspruchs der Kläger ernstzunehmend gefährde. Im gegenständlichen Rechtsstreit war dies nicht der Fall und die ursprünglich erlassene Kontensperre wurde deswegen aufgehoben.
ii) Fahrlässigkeit des Beklagten kann - in Fällen in welchen sich die ursprünglich bewilligte Kontensperre nachträglich als ungerechtfertigt herausstellt - zu einer Reduktion des Schadensersatzanspruchs gegen den Kläger führen
Gemäss den Bestimmungen der Exekutionsordnung erhält der obsiegende Beklagte in einem Verfahren, in welchem der Erlass einer Kontensperre beantragt wurde, Schadenersatz für den Schaden der ihm durch die Kontensperre entstanden ist, wenn das Gericht den Antrag als ungerechtfertigt beurteilt und abweist. Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, ob der Kläger fahrlässig gehandelt hat oder nicht. Im gegenständlichen Fall machte der Beklagte des vormaligen Rechtsstreits Schadenersatz gegen den vormaligen Kläger geltend und brachte vor, dass ihm durch die Kontensperre ein Schaden entstanden sei. Der vormalige Kläger und spätere Beklagte wandte dagegen ein, dass der vormalige Beklagte und jetzige Kläger selbst einen Teil des Schadens verursacht habe, weil er einen bestimmten Antrag an das Gericht unterlassen habe. Die liechtensteinische Exekutionsordnung sieht vor, dass zur Verhinderung einer Vermögensverminderung gesperrter Vermögenswerte, konkrete Vermögenswerte verkauft werden können, wenn ein Vermögensverlust droht. Der Kläger brachte vor, dass der Schaden durch einen entsprechenden Antrag des Klägers verhindert werden hätte können. Da dies der Kläger jedoch unterlassen habe, treffe ihn ein Mitverschulden am Schaden. Nach liechtensteinischem Recht kann der vom Kläger geltend gemachte Schadenersatzbetrag vom Gericht reduziert werden, wenn den Kläger ein Mitverschulden trifft. Das Mitverschulden wird von den Gerichten regelmässig in Prozent ausgedrückt. Im gegenständlichen Fall hat der Staatsgerichtshof zum ersten Mal entschieden, dass der Mitverschuldensgrundsatz auch auf Schadensersatzforderungen für nicht erfolgreiche Kontensperren, anwendbar ist. iii) Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs nach der New Yorker Konvention Im gegenständlichen Fall hat der OGH entschieden, dass nur ein rechtskräftig aufgehobener Schiedsspruch nicht mehr verbindlich ist. Mit "Verbindlichkeit" ist nicht dessen vorangehende Vollstreckbarkeitserklärung gemeint, sondern dessen Unüberprüfbarkeit in der Sache selbst durch ein staatliches Gericht oder eine zweite Schiedsinstanz zu verstehen. Die Tatsache, dass der Schiedsspruch vor einem staatlichen Gericht angefochten worden ist, stellt kein Hindernis für die Anerkennung gemäss der New Yorker Konvention dar. Im gegenständlichen Fall wurde der Schiedsspruch von einem französischen Schiedsgericht erlassen. Der OGH entschied, dass die Übermittlung einer französischen Vollstreckbarkeitserklärung keine Voraussetzung für die Vollstreckbarkeit in Liechtenstein sei. Eine Vollstreckbarkeitserklärung derjenigen Rechtsordnung, in welcher der Schiedsspruch ergangen sei, sei gemäss New Yorker Konvention keine Voraussetzung für eine enderledigende und vollstreckbare Entscheidung.
iv) Information und Auskunftsrechte von Begünstigten einer Stiftung betreffend der Zeit vor ihres Begünstigungsanspruchs
In den letzten Jahren sind vor den liechtensteinischen Gerichten eine steigende Anzahl von Rechtsstreitigkeiten bezüglich Informations- und Auskunftsrechten der Begünstigten zur Anlage und Verwaltung des Stiftungsvermögens ausgetragen worden. Die steigende Anzahl von solchen Verfahren ist auf die wachsende Zurückhaltung auf Seiten der Stiftungsverwaltungen zurückzuführen, den Stiftungsbegünstigten Informationen zur Verfügung zu stellen. Bis zur gegenständlichen Entscheidung war die Rechtslage zur Frage des Informationsrechts von Stiftungsbegünstigten in Bezug zu Informationen, welche die Zeit vor ihrer Stiftungsbegünstigung betreffen, klar: Ein Begünstigter hatte keine Informations- und Auskunftsrechte im Hinblick auf die Zeit vor seiner Stiftungsbegünstigung. Mit seiner Entscheidung vom September 2015 hat der OGH diese Praxis geändert. Er entschied, dass ein Begünstigter, welcher vom Anwartschaftsberechtigten zum Begünstigungsberechtigten wird, berechtigt Informationen verlangen kann, welche die Zeit vor Entstehung seiner Begünstigungsberechtigung betreffen. Hintergrund dieser neuen Rechtsprechung ist, dass nur diese Interpretation des Gesetzes eine ausreichende Kontrolle der Stiftungsverwaltung sicherstellen kann. Die Argumentation des Staatsgerichtshofes basiert vor allem auf der Kontrollfunktion der Informationsrechte im Sinne der foundation governance.