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Timestamp: 2016-10-22 16:15:26
Document Index: 169200848

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 44', 'Art. 30', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 134']

C 145/02 (26.05.2003)
C 145/02
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und nebenamtlicher Richter Weber; Gerichtsschreiber Arnold
Z.________, 1947, Beschwerdef�hrer,
�ffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin
(Entscheid vom 25. Februar 2002)
Mit Verf�gung vom 9. November 2001 stellte die �ffentliche Arbeitslosenkasse Baselland den 1947 geborenen Z.________, dipl. Elektroingenieur ETH, wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit f�r die Dauer von 32 Tagen ab 1. Oktober 2001 in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentsch�digung ein. Die Verwaltung war zum Schluss gelangt, der Versicherte habe die als Ingenieur bei der X.________ AG seit 1. Januar 2001 innegehabte Stelle auf den 30. September 2001 gek�ndigt, ohne dass ihm eine andere Arbeitsstelle zugesichert worden w�re oder die Weiterf�hrung des bisherigen Arbeitsverh�ltnisses nicht h�tte zugemutet werden k�nnen.
Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher Z.________ die Herabsetzung der verf�gten Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf "das absolute Minimum" beantragte, wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) mit Entscheid vom 25. Februar 2002 ab.
Z.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei festzustellen, dass ihn kein Verschulden treffe.
Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Am 31. Juli 2002 (Datum des Poststempels) reichte Z.________ eine Stellungnahme ein.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei durch eigenes Verschulden verursachter Arbeitslosigkeit (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG), den Begriff der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit, namentlich bei Aufl�sung eines zumutbaren Arbeitsverh�ltnisses durch die versicherte Person ohne anderweitig zugesicherte Stelle (Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV), und die nach dem Grad des Verschuldens abgestufte Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Art. 30 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 und Abs. 3 AVIV) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der strittigen Verf�gung vom 9. November 2001 eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2.1 Die Vorinstanz hat einl�sslich und in allen Teilen zutreffend erwogen, dass der Beschwerdef�hrer die Arbeitsstelle als Ingenieur bei der X.________ AG auf den 30. September 2001 gek�ndigt hat, ohne dass im eine andere Stelle zugesichert worden w�re oder die Weiterf�hrung des bisherigen Arbeitsverh�ltnisses nicht h�tte zugemutet werden k�nnen, weshalb die Verwaltung zu Recht die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit verf�gt hat.
2.2 Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einw�nde verm�gen zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren.
2.2.1 Soweit darin die bereits im kantonalen Gerichtsverfahren entkr�fteten R�gen erneuert werden, ist auf die Darlegungen im angefochtenen Entscheid zu verweisen, denen das Eidgen�ssische Versicherungsgericht vollumf�nglich beipflichtet.
2.2.2 Der Beschwerdef�hrer hat im vorinstanzlichen Prozess das h�ufige Leisten von �berstunden, "vielfach an Samstagen und Sonntagen", als einen von mehreren Gr�nden f�r die K�ndigung genannt (Beschwerdeschrift vom 12. November 2001, S. 1). Das kantonale Gericht hat deshalb die Frage der absolvierten Arbeitszeiten entgegen den letztinstanzlichen R�gen des Beschwerdef�hrers zu Recht bei der Pr�fung der Unzumutbarkeit der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses ohne Zusicherung einer neuen Stelle mit ber�cksichtigt. Schliesslich ist mit Blick auf den Anfechtungsgegenstand - die Einstellung in der Anspruchsberechtigung - letzt- wie bereits vorinstanzlich einzig dar�ber zu befinden, ob der Verbleib bei der X.________ AG arbeitslosenversicherungsrechtlich zumutbar gewesen w�re. Dispositivm�ssige gerichtliche Feststellungen �ber die Richtigkeit oder Fehlerhaftigkeit einzelner Begr�ndungselemente eines kantonalen Entscheides sind demgegen�ber nicht statthaft.
2.2.3 Mit der Vorinstanz ist auch unter dem Blickwinkel der pers�nlichen Verh�ltnisse, worunter etwa die Ausbildung, die Berufslaufbahn und das Alter fallen, nicht auf Unzumutbarkeit der gek�ndigten Stelle als Ingenieur zu schliessen. Daran �ndert nichts, dass die Arbeit bei der X.________ AG den Erwartungen des Beschwerdef�hrers nicht vollauf gerecht wurde, zumal sich die Arbeitgeberin unbestrittenermassen bem�hte, im Rahmen der Einarbeitung oder einer so genannten Ausbildung "on the job" einen mehrmonatigen Einsatz bei der Y.________ AG zu organisieren. Auch die Umst�nde des Stellenantritts per Januar 2001 - der Beschwerdef�hrer hat eine befristete Arbeitsstelle vorzeitig gek�ndigt, wobei Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass er das angestammte Arbeitspensum nicht mehr voll erf�llen konnte - sprechen dagegen, dass der Beschwerdef�hrer bei der X.________ AG eine arbeitslosenversicherungsrechtlich unzumutbare Stelle innehatte. Bei der Beurteilung der Frage, ob das Verbleiben an einer Arbeitsstelle unzumutbar ist, wird, auch darin ist der Vorinstanz beizupflichten, sodann rechtsprechungsgem�ss ein strenger Massstab angelegt (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, Rz 697).
In masslicher Hinsicht ist entscheidwesentlich, dass die Vorinstanz unter Ber�cksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Umst�nde ihr Ermessen weder rechtsfehlerhaft noch unangemessen ausge�bt hat (BGE 123 V 152 Erw. 2), indem sie ein schweres Verschulden an der Grenze zum mittelschweren Bereich angenommen und die Einstellungsdauer, mit der Verwaltung, auf 32 Tage festgesetzt hat. Daran �ndert der Umstand nichts, dass die Rechtsprechung (ARV 2000 Nr. 8 S. 42 Erw. 2c) Ausnahmen von der Regel vorsieht, dass bei Einstellungen nach Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV gem�ss Art. 45 Abs. 3 AVIV auf ein schweres Verschulden zu erkennen ist. Es mangelt im hier zu beurteilenden Fall an den f�r die Anwendung einer milderen Sanktion erforderlichen besonderen Umst�nden. Schliesslich verf�ngt der Hinweis auf andere letztinstanzliche Urteile, insbesondere auf das Urteil S. vom 19. M�rz 2002, C 192/01, nicht. Weil die gesamten objektiven und subjektiven Umst�nde bei der Bemessung der Einstellungsdauer zu ber�cksichtigen sind, ist der Vergleich zwischen mehreren F�llen von vornherein nur beschr�nkt ergiebig. Das illustriert das vom Beschwerdef�hrer angef�hrte, eben zitierten Urteil S. vom 19. M�rz 2002, wo im Unterschied zum hier zu beurteilenden Fall ein Beschwerdef�hrer am Recht stand, dem im Sinne einer �berbr�ckung das Verbleiben in der alten Stelle zugemutet wurde, die er w�hrend des nunmehr erfolgreich absolvierten Studiums teilzeitlich ausge�bt hatte.
Da Versicherungsleistungen im Streit liegen, ist das Verfahren kostenlos (Art. 134 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, dem Kantonalen Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft und zugestellt.