Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/53607.htm
Timestamp: 2018-11-18 10:57:47
Document Index: 204185600

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2']

Zur AbzugsfÃ¤higkeit sog. finaler BetriebsstÃ¤ttenverluste
Aus dem EuGH-Urteil "A/S Bevola und Jens W. Trock Aps" ergibt sich mit hinreichender Klarheit, dass es die Besteuerung nach der wirtschaftlichen LeistungsfÃ¤higkeit gebietet, dass von einem unbeschrÃ¤nkten Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat erzielte Verluste abgezogen werden kÃ¶nnen, wenn auf Grund der Einstellung der TÃ¤tigkeit in dem anderen Mitgliedstaat dort dauerhaft kein Abzug der Verluste mehr mÃ¶glich sein wird. Soweit der BFH aus der EuGH-Entscheidung "Timac Agro" einen anderen Schluss gezogen hat, ist dies jedenfalls durch die EuGH-Entscheidung "Bevola" Ã¼berholt.
Die KlÃ¤gerin ist eine als Wertpapierhandelsbank eingetragene AG. Sie hat ihren Hauptsitz im Inland. Der Unternehmensgegenstand umfasst die Bereiche Anlagevermittlung, Abschlussvermittlung, Finanzportfolioverwaltung und Eigenhandel. Sie hatte und hat ein abweichendes Wirtschaftsjahr vom 1.7. eines Jahres bis zum 30.6. des folgenden Jahres.
Im Jahr 2004 hatte die KlÃ¤gerin eine Niederlassung in GroÃŸbritannien gegrÃ¼ndet und dort TÃ¤tigkeiten im Bereichen "Research" und "Sale", d.h. im Bereich Aktienanalyse und Wertpapierhandel ausgeÃ¼bt. In den Jahren 2004 und 2005 wurden zehn britische Mitarbeiter fÃ¼r die Niederlassung eingestellt. Zwischen der Hauptniederlassung und der Zweigstelle bestanden mit Ausnahme von GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsleistungen keine Leistungsbeziehungen. Es waren (unstreitig) auch keine materiellen oder immateriellen WirtschaftsgÃ¼ter Ã¼berfÃ¼hrt worden und keine personellen Ã„nderungen erfolgt. Es erfolgten auch keine gegenseitigen Dienstleistungen auf dem Gebiet der rechtlichen, wirtschaftlichen oder finanziellen Beratung.
Die KlÃ¤gerin erzielte aus der Niederlassung keine Gewinne, weshalb die unverzÃ¼gliche SchlieÃŸung beschlossen wurde. Mit jedem Mitarbeiter wurde ein Vergleich geschlossen (sog. "Compromise Agreement"). Noch im gleichen Jahr wurde die Einstellung des Betriebs der Zweigniederlassung im englischen Handelsregister (Companies) eingetragen. Der englische Steuerberater teilte der KlÃ¤gerin mit, dass aufgrund der SchlieÃŸung der Zweigniederlassung die steuerlichen Verluste nicht mehr vorgetragen werden kÃ¶nnten. Im Jahr 2008 teilte die englische FinanzbehÃ¶rde der KlÃ¤gerin zudem mit, dass fÃ¼r das Wirtschaftsjahr 2007/2008 und spÃ¤teren Wirtschaftsjahre keine Abgabe von SteuererklÃ¤rungen fÃ¼r die BetriebsstÃ¤tte mehr notwendig sei.
In den inlÃ¤ndischen SteuererklÃ¤rungen fÃ¼r 2007 gab die KlÃ¤gerin zunÃ¤chst an, dass der von ihr 2006/2007 in der Zweigniederlassung erzielte - im Jahresergebnis der KlÃ¤gerin enthaltene - Verlust i.H.v. rund 3,4 Mio. â‚¬ bei der Ermittlung des Einkommens nicht als Folge der abkommensrechtlichen Freistellung (Art. XVIII Abs. 2 a) DBA-GroÃŸbritannien i.V.m. Art. III Abs. 1 S. 2 DBA-GroÃŸbritannien) hinzurechnen sei, sondern auf Grund der SchlieÃŸung der Zweigniederlassung in voller HÃ¶he abzugsfÃ¤hig sei. Dem folgte das Finanzamt jedoch nicht, sondern erlieÃŸ KÃ¶rperschaft- und Gewerbesteuermessbescheide fÃ¼r 2007, in denen der Verlust der Zweigniederlassung als nicht abzugsfÃ¤hig berÃ¼cksichtigt wurde.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Allerdings wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zum BFH zugelassen.
Zur Ãœberzeugung des Gerichts wird die KlÃ¤gerin aus der 2007 geschlossenen Niederlassung voraussichtlich keine Einnahmen mehr erzielen, so dass es zur Vermeidung eines VerstoÃŸes gegen die unionsrechtlich verbÃ¼rgte Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) geboten ist, die Summe der abkommensrechtlich (Art. Art. XVIII Abs. 2 a) DBA-GroÃŸbritannien i.V.m. Art. III Abs. 1 S. 2 DBA-GroÃŸbritannien) zunÃ¤chst im Einklang mit dem Unionsrecht nicht abzugsfÃ¤hig gewesenen Verluste der Niederlassung im Streitjahr von dem zu versteuernden Einkommen und dem Gewerbeertrag abzuziehen und die angefochtenen Bescheide entsprechend zu Ã¤ndern.
Aus dem EuGH-Urteil vom 12.6.2018 (Rs.: C-650/16 "A/S Bevola und Jens W. Trock Aps" ergibt sich mit hinreichender Klarheit, dass es die Besteuerung nach der wirtschaftlichen LeistungsfÃ¤higkeit gebietet, dass von einem unbeschrÃ¤nkten Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat erzielte Verluste abgezogen werden kÃ¶nnen, wenn auf Grund der Einstellung der TÃ¤tigkeit in dem anderen Mitgliedstaat dort dauerhaft kein Abzug der Verluste mehr mÃ¶glich sein wird. Soweit der BFH aus der EuGH-Entscheidung "Timac Agro" einen anderen Schluss gezogen hat, ist dies jedenfalls durch die EuGH-Entscheidung vom 12.6.2018 "Bevola" Ã¼berholt. Denn dort hat der EuGH im Ergebnis ausgefÃ¼hrt, dass sich eine inlÃ¤ndische und auslÃ¤ndische BetriebsstÃ¤tte, die Verluste erzielt, hinsichtlich der AbzugsfÃ¤higkeit der Verluste von (anderen) Gewinnen des Steuerpflichtigen im Grundsatz in der gleichen Situation befindet, so dass es eine im Grundsatz durch die Niederlassungsfreiheit verbotene Ungleichbehandlung darstellt, wenn nur die Verluste der inlÃ¤ndischen BetriebsstÃ¤tte von (anderen) im Inland steuerpflichtigen Gewinnen abgezogen werden kÃ¶nnen.
Das gleiche gilt fÃ¼r Zwecke der Gewerbesteuer (so auch schon BFH-Urteil vom 9.6.2010, Az.: I R 107/09, vor der EuGH-Entscheidung "Timac Agro"). Denn bei einer Kapitalgesellschaft gelten alle inlÃ¤ndischen BetriebsstÃ¤tten als ein einheitlicher Gewerbebetrieb (Â§ 2 Abs. 2 S. 1 GewStG). Dies bedeutet, dass die Verluste einer inlÃ¤ndischen BetriebsstÃ¤tte stets nicht nur mit den zukÃ¼nftigen Gewinne derselben BetriebsstÃ¤tte, sondern auch mit den (gleichzeitigen oder zukÃ¼nftigen) Gewinnen anderer inlÃ¤ndischer BetriebsstÃ¤tten ausgleichsfÃ¤hig sind, wodurch eine auslÃ¤ndische VerlustbetriebsstÃ¤tte im Vergleich zu einer inlÃ¤ndischen VerlustbetriebsstÃ¤tte benachteiligt wird. Auch diese Benachteiligung ist zwar fÃ¼r die Dauer des Bestehens der auslÃ¤ndischen BetriebsstÃ¤tte gerechtfertigt, um auch insoweit eine doppelte Verlustnutzung im In- und Ausland zu verhindern. Mit der SchlieÃŸung der BetriebsstÃ¤tte fÃ¤llt aber die Gefahr der doppelten Verlustnutzung weg und die Ungleichbehandlung durch die gewerbesteuerrechtlich bereits unilateral bestehende Freistellungsmethode kommt im gleichen MaÃŸen wie die kÃ¶rperschaftsteuerrechtlich sich "nur" aus dem Abkommensrecht ergebende Freistellungsmethode dauerhaft zum Tragen.
Das Gericht ist schlieÃŸlich auch davon Ã¼berzeugt, dass vorliegend im Streitjahr die BetriebsstÃ¤ttenverluste der KlÃ¤gerin "final" geworden sind. Die Ermittlung der seit GrÃ¼ndung der BetriebsstÃ¤tte erlittenen und nunmehr insgesamt im Streitjahr abzugsfÃ¤higen BetriebsstÃ¤ttenverluste begegnet ebenfalls keinen Bedenken. Das Gericht hÃ¤lt letztlich auch keine gegenlÃ¤ufige Korrektur durch steuermindernde Herabsetzung der - auf Grund der Gewerbesteuervorauszahlungen ohnehin geringeren - GewerbesteuerrÃ¼ckstellung zum 30.6.2007 und erst recht keine gegenlÃ¤ufige Korrektur durch ertragswirksame Aktivierung des Anspruchs auf Erstattung der fÃ¼r 2007 geleisteten Gewerbesteuervorauszahlungen zum 30.6.2007 fÃ¼r geboten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.10.2018 11:10