Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/schulpflichtverletzungen-eine-uebersicht_017462.html
Timestamp: 2018-12-17 02:43:35
Document Index: 155407718

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 3', '§ 98', '§ 171', '§ 28', '§ 39']

Daneben gibt es „härtere" Sanktionen, worunter die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren, Strafverfahren bis hin zum möglichen (teilweisen) Entzug der elterlichen Sorge und die Durchsetzung der Schulpflicht mit Hilfe von sog. Zwangsmaßnahmen zählt. Diese Sanktionen sollen den Rechtsbruch des Schülers verdeutlichen und sind insoweit nicht auf eine erzieherische Wirkung gerichtet.
Allerdings muss der Verstoß vorwerfbar sein. Nach § 12 OwiG ist der Verstoß nur dann vorwerfbar, wenn der Jugendliche mind. vierzehn Jahre alt ist und nach § 3 S. 1 JGG „zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln". Die Einleitung eines solchen Verwaltungsverfahrens wird in den meisten Fällen erst durchgeführt, wenn nur das zu verhängende Bußgeld den Verstoß gegen die Schulpflicht verdeutlichen soll. Dies liegt insbesondere dann vor, wenn von einer mangelnden oder einer fehlenden Bereitschaft zu kooperieren auszugehen ist.
Für Jugendliche und Heranwachsende können gem. § 98 OwiG - anstelle der Geldbuße - Arbeitsauflagen als erzieherische Maßnahmen verhängt werden.
Als letztes Mittel, das unter den Juristen als sog. „ultima ratio" bezeichnet wird, stellt die Einleitung eines Strafverfahrens nach § 171 StGB wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht dar.
„Wer eine Schulpflichtige oder einen Schulpflichtigen der Schulpflicht oder ein Kind der besonderen Sprachförderung nach § 28 a dauernd oder wiederholt entzieht, kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit einer Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft werden."
"Eine Schülerin oder ein Schüler kann vom Besuch der Schule befreit werden, wenn ein wichtiger Grund dies rechtfertigt und hinreichender Unterricht oder eine gleichwertige Förderung anderweitig gewährleistet ist. Jugendliche, die eine Ausbildung im öffentlichen Dienst oder eine dem Berufsschulunterricht entsprechende Ausbildung auf bundes- oder landesgesetzlicher Grundlage erhalten, kann die zuständige Behörde von der Schulpflicht nach § 39 Absatz 2 befreien."
Mitwirkungen an Rundfunk-, Film- oder Fernsehaufnahmen einschließlich Werbeaufnahmen, beispielsweise die Teilnahme an „Deutschland sucht den Superstar" o.ä., werden grds. als wichtiger Grund nicht mehr anerkannt, da die Zahl der teilnehmenden Schüler/innen in den letzten Jahren extrem angestiegen ist. Allerdings gibt es bei der Mitwirkung an Kinofilmen, TV-Produktionen, Fernsehserien die Möglichkeit eine zugunsten des Antragsstellers ausgehende Einzelfallentscheidung zu treffen.
aus der Themenwelt Schule und Ausbildung und den Rechtsgebieten Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht