Source: http://www.gesr.de/54593.htm
Timestamp: 2019-07-22 22:32:59
Document Index: 157789575

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 233', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 17', 'BGH']

RÃ¼ckforderung von zu Unrecht fÃ¼r die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer teilweise mÃ¶glich
Den vier FÃ¤llen (VIII ZR 7/18, VIII ZR 66/18, VIII ZR 115/18 und VIII ZR 189/18) liegen RÃ¼ckforderungsbegehren privater Krankenversicherer aus Ã¼bergegangenem Recht der bei ihnen versicherten Patienten zugrunde. Die Patienten haben an den jeweiligen KrankenhaustrÃ¤ger Umsatzsteuer fÃ¼r die durch die hauseigenen Apotheken patientenindividuell erfolgte Herstellung von Zytostatika (Krebsmedikamenten zur Anwendung in der Chemotherapie), die im Rahmen ambulanter Krankenhausbehandlungen verabreicht worden waren, gezahlt.
FÃ¼r die Abgabe der Medikamente an in den Jahren 2012 und 2013 ambulant in den KrankenhÃ¤usern behandelte Patienten stellten die beklagten KrankenhaustrÃ¤ger jeweils Rechnungen aus, die eine Umsatzsteuer i.H.v. 19 % auf den Abgabepreis entweder gesondert auswiesen oder miteinschlossen. Die FinanzbehÃ¶rden und die maÃŸgeblichen Verkehrskreise gingen zum damaligen Zeitpunkt von einer entsprechenden Umsatzsteuerpflicht aus. Den in den RechnungsbetrÃ¤gen enthaltenen Umsatzsteueranteil fÃ¼hrten die beklagten KrankenhaustrÃ¤ger an die zustÃ¤ndigen FinanzÃ¤mter ab. Dass die Umsatzsteuerfestsetzungen bestandskrÃ¤ftig geworden seien, haben die Beklagten nicht geltend gemacht. Die Krankenversicherer der Patienten erstatteten diesen die RechnungsbetrÃ¤ge nach MaÃŸgabe der jeweils geschlossenen VersicherungsvertrÃ¤ge vollstÃ¤ndig oder anteilig.
Im Jahr 2014 erging ein BFH-Urteil (BFHE 247, 369), wonach die Verabreichung individuell fÃ¼r den einzelnen Patienten in einer Krankenhausapotheke hergestellter Zytostatika im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgefÃ¼hrten Heilbehandlung als ein mit der Ã¤rztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz gem. Â§ 4 Nr. 16b UStG aF (= Â§ 4 Nr. 14b UStG n.F.) steuerfrei ist. Im Jahr 2016 folgte ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (III C 3 - S 7170/11/10004; UR 2016, 891), mit dem dieses unter entsprechender Ã„nderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses klarstellte, dass der Entscheidung des BFH in der Finanzverwaltung gefolgt werde. Zugleich wies das BMF in dem genannten Schreiben unter anderem auf die MÃ¶glichkeit einer Berichtigung der wegen unrichtigen Ausweises der Steuer geschuldeten BetrÃ¤ge nach dem Umsatzsteuergesetz und auf einen dann eintretenden rÃ¼ckwirkenden Ausschluss der hierauf bezogenen VorsteuerabzÃ¼ge hin.
Die Berufungsgerichte sind mit verschiedenen BegrÃ¼ndungsansÃ¤tzen zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt, wobei sie sich im Schwerpunkt damit zu befassen hatten, welchen Inhalt die jeweiligen vertraglichen Preisabreden zwischen den KrankenhaustrÃ¤gern und den Patienten und welche Auswirkungen die Entscheidung des BFH und das BMF-Schreiben auf diese Vereinbarungen haben.
In dem Verfahren VIII ZR 7/18 hat das Berufungsgericht eine stillschweigend zustande gekommene Bruttopreisabrede bejaht, also die Umsatzsteuer als unselbstÃ¤ndigen VergÃ¼tungsanteil bewertet. Es hat dann aber eine Anpassung des Vertrags wegen StÃ¶rung der GeschÃ¤ftsgrundlage angenommen und den beklagten KrankenhaustrÃ¤ger zur vollstÃ¤ndigen RÃ¼ckzahlung der entrichteten Umsatzsteueranteile verurteilt.
DemgegenÃ¼ber ist das Berufungsgericht in der Sache VIII ZR 66/18 von Nettopreisabreden ausgegangen und hat angenommen, dass der zu Unrecht gezahlte Umsatzsteueranteil infolge seiner SelbstÃ¤ndigkeit von vornherein nicht geschuldet gewesen und daher nach Bereicherungsrecht zurÃ¼ck zu gewÃ¤hren sei.
In dem Rechtsstreit VIII ZR 115/18 hat das Berufungsgericht dem beklagten KrankenhaustrÃ¤ger ein bis zur Grenze der Unbilligkeit bindendes Preisbestimmungsrecht zugestanden, das dieser in Form einer Bruttopreisabrede wirksam ausgeÃ¼bt habe. Dementsprechend hat es einen RÃ¼ckforderungsanspruch des klagenden Krankenversicherers verneint.
In dem Verfahren VIII ZR 189/18 hat sich das Berufungsgericht mit dem Charakter der Preisabreden nicht nÃ¤her befasst, wegen einer StÃ¶rung der GeschÃ¤ftsgrundlage aber einen RÃ¼ckforderungsanspruch bezÃ¼glich der zu Unrecht entrichteten Umsatzsteuer dem Grunde nach bejaht, diesen allerdings in der HÃ¶he des drohenden Wegfalls des vorgenommenen Vorsteuerabzugs gekÃ¼rzt.
Der BGH hat sÃ¤mtliche Berufungsurteile aufgehoben und die Sachen an das jeweilige Berufungsgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Die jeweils getroffenen Vereinbarungen zwischen Patient und KrankenhaustrÃ¤ger Ã¼ber die VergÃ¼tung fÃ¼r die Verabreichung von Zytostatika sind als Bruttopreisabreden einzuordnen, bei denen der darin eingeschlossene - tatsÃ¤chlich aber nicht angefallene - Umsatzsteueranteil nur einen unselbstÃ¤ndigen und damit (anders als bei einer Nettopreisabrede) nicht automatisch zurÃ¼ckforderbaren VergÃ¼tungsbestandteil darstellt. Denn die Annahme einer Nettopreisvereinbarung setzt eine - hier nicht gegebene - unmissverstÃ¤ndliche Ãœbereinkunft dahin voraus, dass der Umsatzsteueranteil nur gezahlt werden muss, wenn und soweit er steuerrechtlich geschuldet ist.
Ãœber die konkrete HÃ¶he der (Bruttopreis-)VergÃ¼tungen hatten sich die Vertragsparteien hier spÃ¤testens durch Rechnungstellung und vorbehaltlose Zahlung stillschweigend geeinigt. Anders als teilweise angenommen, wurde den KrankenhaustrÃ¤gern nicht ein Recht zu einer - bis zur Grenze der Unbilligkeit bindenden - einseitigen Preisbestimmung eingerÃ¤umt. Ein solches widersprÃ¤che nÃ¤mlich dem (wirklichen oder mutmaÃŸlichen) Willen und den Interessen der Beteiligten.
Die getroffenen Bruttopreisabreden hindern jedoch eine (teilweise) RÃ¼ckforderung des gezahlten Umsatzsteueranteils nicht. Denn im Hinblick auf das BFH-Urteil aus dem Jahr 2014 und das diese Rechtsprechung (auch) rÃ¼ckwirkend fÃ¼r anwendbar erklÃ¤rende BMF-Schreiben vom September 2016 ist es den KrankenhaustrÃ¤gern nunmehr mÃ¶glich, die zunÃ¤chst an das Finanzamt abgefÃ¼hrten UmsatzsteuerbetrÃ¤ge - ohne auf eine finanzgerichtliche Durchsetzung ihrer AnsprÃ¼che angewiesen zu sein - nachtrÃ¤glich zurÃ¼ckzufordern. Dies fÃ¼hrt unter bestimmten UmstÃ¤nden dazu, dass die Preisvereinbarungen eine planwidrige RegelungslÃ¼cke aufweisen, die im Wege der ergÃ¤nzenden Vertragsauslegung zu schlieÃŸen ist. HierfÃ¼r ist maÃŸgebend, ob die Vertragsparteien bei Kenntnis der - bereits zum Zeitpunkt der VertragsschlÃ¼sse bestandenen - wahren Steuerrechtslage sowie der daran anknÃ¼pfenden rechtstatsÃ¤chlichen Entwicklungen (Ã„nderung der Steuerpraxis) als redliche Vertragsparteien hypothetisch einen abweichenden Preis vereinbart hÃ¤tten.
Diese hypothetisch vereinbarte VergÃ¼tung ist, da dem KrankenhaustrÃ¤ger bei der steuerrechtlichen RÃ¼ckabwicklung auf jeden Fall ein etwaig bezÃ¼glich der eingekauften Grundstoffe vorgenommener Vorsteuerabzug rÃ¼ckwirkend verloren geht, nicht ohne weiteres mit dem Nettopreis gleichzusetzen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Vertragsparteien statt der angesetzten VergÃ¼tung hypothetisch einen um die Differenz zwischen Umsatzsteueranteil und vorgenommenem Vorsteuerabzug verminderten Preis vereinbart hÃ¤tten.
Daher ist von den Berufungsgerichten - soweit noch nicht geschehen â€“ in den weiteren Verfahren zu klÃ¤ren, ob und in welcher HÃ¶he auf die getÃ¤tigten UmsÃ¤tze bezogene VorsteuerabzÃ¼ge von den beklagten KrankenhaustrÃ¤gern vorgenommen wurden. Sie mÃ¼ssen aber keine Feststellungen zu dem den beklagten KrankenhaustrÃ¤gern bei einer RÃ¼ckabwicklung entstehenden, von diesen jeweils nicht nÃ¤her konkretisierten Verwaltungsaufwand treffen. Denn dieser hat fÃ¼r eine ergÃ¤nzende Vertragsauslegung ebenso auÃŸer Betracht zu bleiben wie auch der Umstand, dass die Patienten die Umsatzsteuer nachtrÃ¤glich betrachtet fÃ¼r eine ungewisse Zeit "verauslagt" haben.
In bestimmten FÃ¤llen kÃ¶nnen dem KrankenhaustrÃ¤ger allerdings erhebliche finanzielle Nachteile aus der Festsetzung von Nachzahlungszinsen (Â§Â§ 233a, 238 AO) auf den rÃ¼ckwirkend entfallenden Vorsteuerabzug drohen. Dies kÃ¶nnte dann der Fall sein, wenn die KrankenhaustrÃ¤ger - wie in den Verfahren VIII ZR 115/18 und VIII ZR 189/18 - Rechnungen mit den in Â§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 und 8, Â§ 14c Abs. 1 Satz 1 UStG vorgesehenen Angaben (Nettoentgelt, Steuersatz, Steuerbetrag) ausgestellt haben (gesonderter Umsatzsteuerausweis). Denn dann ist die Umsatzsteuer bis zu dem Zeitpunkt der Rechnungskorrektur und Berichtigung des Steuerbetrags gegenÃ¼ber dem Finanzamt geschuldet (Â§ 14c Abs. 1 Satz 2, Â§ 17 Abs. 1 Satz 7 UStG) und somit von der Finanzverwaltung bis dahin nicht zugunsten des KrankenhaustrÃ¤gers zu verzinsen.
DemgegenÃ¼ber hÃ¤tten die KrankenhaustrÃ¤ger bei strikter Anwendung der Zinsvorschriften Zinsen auf die vorgenommenen (und nun rÃ¼ckwirkend entfallenden) VorsteuerabzÃ¼ge bereits 15 Monate nach dem Zeitpunkt der Steuerentstehung (2012, 2013) zu entrichten. Damit kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass die zulasten der KrankenhaustrÃ¤ger auf die nachzuentrichtenden VorsteuerabzugsbetrÃ¤ge vom Finanzamt festzusetzenden Zinsen der HÃ¶he nach einen Betrag erreichen, der der Differenz zwischen gezahlter Umsatzsteuer und entfallendem Vorsteuerabzug entspricht. Bei einer solchen Sachlage hÃ¤tten die Vertragsparteien aller Voraussicht nach keine abweichenden Preisvereinbarungen getroffen, so dass eine ergÃ¤nzende Vertragsauslegung ausschiede.
Es ist daher in den Verfahren VIII ZR 115/18 und VIII ZR 189/18 von den Berufungsgerichten â€“ gegebenenfalls durch Einholung einer Auskunft der zustÃ¤ndigen FinanzÃ¤mter â€“ (weiter) zu klÃ¤ren, ob und in welcher HÃ¶he diese im Rahmen ihrer SpielrÃ¤ume Nachzahlungszinsen erheben werden, die gegebenenfalls einer ergÃ¤nzenden Vertragsauslegung und damit einem bereicherungsrechtlichen RÃ¼ckforderungsanspruch der Patienten entgegenstÃ¼nden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.02.2019 16:35
Quelle: BGH PM Nr. 17 vom 20.2.2019