Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008619
Timestamp: 2019-10-22 14:08:49
Document Index: 291810844

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 8', '§ 15', '§ 16', '§ 17']

RIS - Eichgebührenverordnung 2013 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 22.10.2019
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Eichgebührenverordnung 2013 , Fassung vom 22.10.2019
Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Eichgebühren (Eichgebührenverordnung 2013 – EGVO 2013)
StF: BGBl. II Nr. 311/2013
§ 18. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die EGVO 1999, BGBl. Nr. 467/1998 (Anm.: richtig BGBl. II Nr. 467/1998), in der Fassung der EGVO 2002, BGBl. II Nr. 10/2002, außer Kraft.
(Zulassung, Konformitätsbewertungsverfahren, Gleichwertigkeit von Produkten, § 1)
(1) Gebühren für die Zulassung einer Bauart von Messgeräten oder im Konformitätsbewertungsverfahren gemäß § 1 Abs. 1:
Gebühr für die Prüfung des Antrages, der eingereichten Unterlagen und für die Beurteilung der Berichte und Ergebnisse der physikalisch-technischen Untersuchungen
Gebühr gemäß Tarif F
Erprobungsgebühr, falls eine Erprobung im Zulassungsverfahren vorgesehen ist
Gebühr gemäß Tarif B
(2) Gebühren für die Zulassung/Änderung einer Abfertigungsstelle ode1r einer öffentlichen Wägeanstalt gemäß § 1 Abs. 2:
Gebühr für die Prüfung des Antrages, der eingereichten Unterlagen sowie der Beschaffenheit vor Ort
gemäß Tarif F
(3) Gebühr für die Zulassung eines Herstellerzeichens für Maßbehältnisse gemäß § 1 Abs. 3:
Gebühr für die Prüfung des Antrages und der eingereichten Unterlagen
(4) Gebühr für die Feststellung der Gleichwertigkeit von Produkten gemäß § 1 Abs. 4:
(5) Gebühr in Verfahren, für die eine Veröffentlichung des Ergebnisses im Amtsblatt für das Eichwesen vorgesehen ist:
Veröffentlichungsgebühr für jede angefangene Druckseite (Format A4)
(Eichung § 2 )
Für Messgeräte außerhalb des Ermächtigungsumfanges von Eichstellen kommen folgende Tarife zur Anwendung:
(1) Messgeräte für Länge
Handelslängenmaße (Maßstäbe und Maßbänder) je Teilung für jedes angefangene Meter
a) Peilbänder, Peilstäbe und Skalen für Standrohreinrichtungen mit Längenteilung
Peilstäbe und Skalen für Standrohreinrichtungen mit Rauminhaltsteilung
Peilmaschinen
Klassifizierungsgeräte für Schweinehälften
Brettermessgeräte ……………………………………………………………….
(2) Flächenmessgeräte
(3) Raummessgeräte für feste Messgüter und Flüssigkeiten
Hohlmaße ……………………………………………………………………….
Messgefäße mit Teilung (Messgläser, Messeimer, Messbecher) das Zweifache der Gebühr gemäß Z 1
(4) Wasserzähler
mit einem Nenndurchfluss bzw. Dauerdurchfluss über 60 m³/h
bei Einteilung nach Nennbelastungen ist das 0,5-fache der Nennbelastung dem Nenndurchfluss gleichzusetzen
bei Einteilung nach dem Dauerdurchfluss (Q3) ist das 0,6-fache des Dauerdurchflusses dem Nenndurchfluss gleichzusetzen.
Verbundzähler Gebühr gemäß Tarif F
(5) Gewichtsstücke
Feingewichtsstücke und Gewichtsstücke der Genauigkeitsklassen F1, F2 und E 2 .....120,00 Euro
Gewichtsstücke der Genauigkeitsklassen E1 Gebühr gemäß Tarif F
(6) Waagen
Selbsttätige Waagen für Wägung in Fahrt (dynamische Gleis- und Straßenfahrzeugwaagen)
Wenn ein Kranfahrzeug mit Prüfnormalen des BEV erforderlich ist, je
Fahrzeug und Stunde
(7) Dichtemessgeräte
Messgeräte zur statischen Dichtebestimmung (Laborgeräte)
Messgeräte zur dynamischen Dichtebestimmung (pro Dichtesonde)
Aräometer ………………………………………………………………………
Pyknometer …………………………………………………………………….
Butyrometer und Hilfsgeräte
Vollpipetten oder selbsttätige Pipetten für Milch, Schwefelsäure oder Amylalkohol
Raummessgeräte (Messkolben, Messzylinder, Vollpipetten, Büretten und Messröhren)
Messgeräte zur Ermittlung der Güte von Werkstoffen (Härteprüfdiamanten, Härtevergleichsplatten)
Manometer und elektronische Druckmessgeräte für positiven Überdruck über
1000 bar und Vakuummeter ............................................................................... .............. 224,00 Euro
Messgeräte zur Bestimmung der Achs- und Radlast
Dieser Tarif gilt ab einer Stückzahl von 45 Messwandlern pro Eichtermin. Für geringere Stückzahlen pro Eichung kommt Tarif F zur Anwendung.
(13) Messgeräte für Fahrzeuge
Verzögerungsmessgeräte
Verkehrsgeschwindigkeitsmessgerät mit oder ohne Dokumentationseinrichtung:
Bei normalem Prüfaufwand …………………………………………………………. 252,00 Euro
Bei verringertem Prüfaufwand ……………………………………………………… 121,00 Euro
Verkehrsgeschwindigkeitsmessgeräte zur Messung der Durchschnittsgeschwindigkeit über Straßenabschnitte, die länger als 100 m sind (Section Control) inklusive Ermittlung der Streckenlänge bis zu 2 Fahrspuren ……………………..……………………………………….... 787,00 Euro
Jede weitere Fahrspur ……………………………………………………………….. 190,00 Euro
(14) Aktivitätsmessgeräte
Handkontaminationsmessgeräte
Grundgebühr mit einem Zählrohr ………………………………………...…………. 257,00 Euro
jedes weitere Zählrohr ……………………………………………………………….. 135,00 Euro
Hand/Fuß Kontaminationsmessgeräte
Aktivimeter (inkl. Bereitstellung von 99Tcm)
Abfallmessplatz
(15) Wärmezähler
Durchflusssensoren (Volumenmessteile) mit einem Nenndurchfluss (qp)
über 60 m³/h ………………………………………………………………………….. 118,00 Euro
(16) Gebühr für Messgeräte, die nicht in den Abs. 1 bis 15 genannt sind und in den Zuständigkeitsbereich der Eichbehörde fallen: Gebühr gemäß Tarif F
(Aufhebung einer Verwendungssperre, § 5)
Zusätzlich Zeitgebühr gemäß Tarif F
(Messtechnische Kontrolle, § 6)
(2) Aktivitätsmessgeräte
Grundgebühr ………………………………………………………………………… 902,00 Euro
Jedes weitere Radionuklid ………………………………………………………….. 377,00 Euro
(Versäumnisgebühren, § 7)
(1) Versäumnisgebühr wegen unzureichender Vorbereitung für eine auswärtige Amtshandlung, wenn diese
a) nicht begonnen werden kann 10 vH
abgebrochen werden muss 50 vH
der festgelegten Gebühren, bei Gebühren gemäß Tarif F nach der aufgewendeten Zeit, jedoch für jeden beauftragten Organwalter mindestens 60,00 Euro
nur verspätet begonnen werden kann oder unterbrochen werden muss, für die verursachte Wartezeit jedes beauftragten Organwalters: Gebühr gemäß Tarif F
(2) Versäumnisgebühr wegen verspäteter Zurücknahme eines Antrags
wenn bei einer auswärtigen Amtshandlung die Reisebewegung des beauftragten Organwalters bereits begonnen hat 10 vH der festgelegten Gebühren
wenn die Amtshandlung bereits begonnen hat 50 vH der festgelegten Gebühren
wenn die Amtshandlung bereits abgeschlossen ist 100 vH der festgelegten Gebühren
bei Gebühren gemäß Tarif F nach der aufgewendeten Zeit, bei auswärtigen Amtshandlungen jedoch für jeden beauftragten Organwalter mindestens 60,00 Euro
(Zeitgebühr, § 8)
Für jeden beauftragten Organwalter und jede angefangene Viertelstunde ………………. 12,00 Euro
(Prüfungsgebühr für Wäger, § 11)
Für jede Prüfung eines Wägers …………………………………………………………… 29,00 Euro
(Ablichtungen und Eichscheine, § 12)
jede angefangene A 4 Seite SW ……………………………………………………… 1,00 Euro
jede angefangene A 4 Seite Farbe ………………………………………………….. 1,50 Euro
jede angefangene Seite größer als A 4 ……………………………………………….. 1,50 Euro
Ausstellung eines Eichscheines ……………………………………………..………. 50,00 Euro
(Kontrolle von Fertigpackungen, Maßbehältnissen und Schankgefäßen, § 13)
(1) Nicht zerstörende Prüfung von Maßbehältnissen, Fertigpackungen und Schankgefäßen
bei vernachlässigbarer Tarastreuung und einem Umfang des Prüfloses von
bis zu 3200 Packungen ……………………………………………………………… 150,00 Euro
über 3200 Packungen ………………………………………………………………. 350,00 Euro
bei Berücksichtigung jedes einzelnen Tarawertes und einem Umfang des Prüfloses von
bis zu 3200 Packungen ………………………………………………………………. 230,00 Euro
über 3200 Packungen ………………………………………………………………… 450,00 Euro
Mehrgebühr für eine zweite Stichprobe (Doppelprüfplan) 20 vH der Gebühr gemäß Z 1 und Z 2
für die Prüfung von Maßbehältnissen oder Schankgefäßen beim Hersteller oder Importeur je Stichprobe ……………………………………………………………………………. 230,00 Euro
(2) Zerstörende Stichprobenprüfungen (Stichprobenumfang 20 Stück je Los) …………. 280,00 Euro
(3) Bestimmungen der Dichte des Füllgutes
wenn mit Aräometer oder elektronischem Dichtemessgerät möglich ………………… 35,00 Euro
in allen anderen Fällen ………………………………………………………………... 70, 00 Euro
(4) Prüfung von Aufzeichnungen, Kennzeichnungen oder betrieblichen Kontrollverfahren
Bis Losgröße < = 3.200 Packungen
Losgröße > 3.200 Packungen
(Überwachung von Eichstellen, § 14)
Eichstellen der Kategorie A
Eichstellen der Kategorie B
3.702,00 Euro
Eichstellen der Kategorie C
4.416,00 Euro
Eichstellen der Kategorie D
5.174,00 Euro
Gebühr für zusätzliche Überprüfungen je Los
Für Überwachungen im Ausland zusätzlich Zeitgebühr gemäß § 8 Abs. 3 und 4.
(Statistische Prüfung von Messgeräten zur Verlängerung der Nacheichfrist, § 15)
Je Energieart des zu prüfenden Loses ………………………………………………. 813,00 Euro
Wärmezähler, Balgengaszähler
Je zu prüfendes Los …………………………………………………………………. 813,00 Euro
Sonstige Messgeräte: Zeitgebühr gemäß Tarif F
Die angeführten Tarife gelten bei einer Prüfung im Prüfraum einer ermächtigten Eichstelle. Bei der Durchführung der Prüfungen in Einrichtungen des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen kommt der dreifache Tarif zur Anwendung.
(Erteilung oder Änderung der Ermächtigung von Sicherungszeichen, § 16)
Änderung oder Erweiterung des Umfanges der Ermächtigung
(Statistische Prüfung von Messgeräten, § 17)