Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.02.1989&Aktenzeichen=VI%20ZR%2018/88
Timestamp: 2019-07-20 10:45:58
Document Index: 111536478

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 824', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 824', 'BGH', 'BGH', '§ 824', 'BGH', 'BGH', '§ 824', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH']

BGH, 21.02.1989 - VI ZR 18/88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,590
BGH, 21.02.1989 - VI ZR 18/88 (https://dejure.org/1989,590)
BGH, Entscheidung vom 21.02.1989 - VI ZR 18/88 (https://dejure.org/1989,590)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 1989 - VI ZR 18/88 (https://dejure.org/1989,590)
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Warentest V
BGB § 823, § 824
Warentest - Unterlassungsanspruch - Unrichtige tatsächliche Feststellung
NJW 1989, 1923
NJW-RR 1989, 939 (Ls.)
GRUR 1989, 539
VersR 1989, 521
BB 1989, 937
DB 1989, 1023
ZUM 1989, 578
afp 1989, 538
Zudem muss sie objektiv sein, wobei nicht die objektive Richtigkeit eines gewonnenen Ergebnisses im Vordergrund steht, sondern das Bemühen um diese Richtigkeit (BGH…, Urteil vom 09. Dezember 1975 - VI ZR 157/73, juris Rn. 31 - Warentest II; BGH…, Urteil vom 10. März 1987 - VI ZR 144/86, juris Rn. 13 - Warentest IV; BGH, Urteil vom 21. Februar 1989 - VI ZR 18/88, juris Rn. 11 - Warentest V; BGH…, Urteil vom 17. Juni 1997 - VI ZR 114/96, juris Rn. 10 - Druckertest).
Eine weitere Grenze des Testveranstalters besteht bei objektivierbaren Aussagen zu einzelnen Merkmalen der getesteten Produkte (BGH, Urteil vom 21. Februar 1989 - VI ZR 18/88, juris Rn. 12 - Warentest V).
Auf diese Anspruchsgrundlage kann zurückgegriffen werden, wenn der Tatbestand des § 824 BGB nicht einschlägig ist (vgl. BGHZ 65, 325, 328; Senatsurteile vom 21. Februar 1989 - VI ZR 18/88 - VersR 1989, 521 und vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97 - VersR 1998, 1037, 1038).
Die Kammer hält diese Behauptung auch für eine selbständige Behauptung (für die Kriterien BGH, Urt. v. 21.02.1989, VI ZR 18/88, "Warentest V", Abs. 12): Dieser Behauptung kommt nämlich neben dem Werturteil eine eigenständige Bedeutung zu.
Gegen derartige Tatsachenbehauptungen kann deshalb der betroffene Hersteller, wenn ihre Unwahrheit erwiesen ist und sie den Absatz seiner Ware beeinträchtigen können, nach §§ 824, 1004 BGB mit der Unterlassungsklage vorgehen." (BGH, Urt. v. 21.02.1989, VI ZR 18/88, "Warentest V", Abs. 12).
Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats ist die Veröffentlichung eines solchen Tests, sofern sie wie hier nicht zu Wettbewerbszwecken erfolgt, zulässig, wenn die dem Bericht zugrundeliegenden Untersuchungen neutral, objektiv und sachkundig durchgeführt worden sind und sowohl die Art des Vorgehens bei der Prüfung als auch die aus den Untersuchungen gezogenen Schlüsse vertretbar, das heißt diskutabel, erscheinen (BGHZ 65, 325, 328, 334 f.; Urteile vom 10. März 1987 - VI ZR 144/86 - VersR 1987, 783 f. und vom 21. Februar 1989 - VI ZR 18/88 - VersR 1989, 521 f.).
Nicht mehr hinzunehmen ist die Veröffentlichung eines Testberichts erst dann, wenn in ihm unter Verstoß gegen § 824 Abs. 1 BGB unwahre Tatsachen behauptet werden (BGHZ 65, 325, 328 f.; Senatsurteile vom 3. Dezember 1985 VI ZR 160/84 - VersR 1986, 368 f. und vom 21. Februar 1989 - VI ZR 18/88 - aaO.) oder wenn durch eine als Werturteil anzusehende Testaussage rechtswidrig in den nach § 823 Abs. 1 BGB geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des betroffenen Unternehmers eingegriffen wird (BGHZ 65, 325, 328 ff.;… Senatsurteil vom 10. März 1987 VI ZR 144/86 - aaO. S. 785).
Da der Kläger allein den Widerruf der von der Beklagten attestierten Diagnose, nicht aber auch die Rücknahme sonstiger Angaben aus dem Attest vom 23. Juni 1983 verlangt, kann es für die Entscheidung dahinstehen, ob und inwieweit es sich bei den in den Punkten 3.1 und 3.2 dieser Bescheinigung genannten Einzelheiten um eigenständige Tatsachenbehauptungen im Rahmen der Beurteilung der Beklagten handelt und ob diese Angaben einem isolierten Widerruf zugänglich wären (zur Möglichkeit solcher Differenzierung bei Warentests vgl. BGHZ 65, 325, 329 [BGH 09.12.1975 - VI ZR 157/73] undSenatsurteil vom 21. Februar 1989 - VI ZR 18/88 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Als wertende Meinungsäußerungen (zur diesbezüglichen Qualifizierung BGHZ 65, S. 325 ff., 328 f., BGH NJW 1989, S. 1923 f.) ist die Veröffentlichung derartiger Tests ebenso wie der zum Testergebnis hinführenden Aussagen im Text vielmehr nur dann unzulässig - mit der Folge, daß ein Unterlassungsanspruch besteht -, wenn die Untersuchung nicht neutral, sachkundig und im Bemühen um objektive Richtigkeit vorgenommen worden ist (BGH NJW 1989, S. 1923 f. m. w. N.).
Bezüglich im Testbericht enthaltener Tatsachenbehauptungen kann ein Unterlassungsanspruch ferner bestehen, wenn diese Behauptungen unwahr sind (…BGHZ 65, S. 325 ff., 329; BGH NJW 1989, S. 1923 f.).
Dies ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 GG und entspricht zudem der auf Markttransparenz und Verbraucheraufklärung bezogenen Funktion derartiger Veröffentlichungen (vgl. BGH NJW 1989, S. 1923 f. [1923]).
Folgerichtig setzt - wenn die Mängelbeseitigung möglich war und auch nicht einen unverhältnismäßig großen, den Werkunternehmer zur Weigerung berechtigenden Aufwand erfordert - der Anspruch auf Schadensersatz nach § 13 Nr. 7 VOB/B voraus, daß der Werkbesteller zunächst die Beseitigung des Mangels verlangt hat (BGH NJW 1982, 1524, 1525; vgl. auch BGH NJW 1989, 1923 ).
Führt eine derartige Körperschaft im Rahmen der Erledigung ihr zugewiesener Verwaltungsaufgaben Warentests durch, ohne daß hierzu Näheres in gesetzlichen Bestimmungen oder Verwaltungsvorschriften geregelt ist, so kann hinsichtlich der dabei einzuhaltenden Verfahrensweise grundsätzlich nichts anderes gelten als bei der Vornahme von Warentests durch Private: Die Untersuchung muß neutral und sachkundig vorgenommen werden sowie um die objektive Richtigkeit der gewonnenen Ergebnisse bemüht sein; im übrigen besteht ein nicht unbeträchtlicher Spielraum des Testveranstalters hinsichtlich der Angemessenheit der Prüfungsmethoden, der Auswahl der Testobjekte und der Darstellung der Untersuchungsergebnisse (vgl. BGH, Urteile vom 09. Dezember 1975, BGHZ 65, 325, 334; vom 10. März 1987, NJW 1987, 2222, 2223 und vom 21. Februar 1989, NJW 1989, 1923).
Für die hier in Rede stehende Durchführung von Warentests im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts folgt die Anerkennung eines derartigen Spielraums allerdings nicht aus dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG; dazu vgl. BGH, Urteile vom 09. Dezember 1975 und vom 21. Februar 1989, aaO), da solche Körperschaften sich hierauf jedenfalls in dem hier in Rede stehenden Bereich nicht berufen können (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluß vom 05. April 1993, DVBl 1993, 1202 m.w.N.).