Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Mieterhoehung-Doppelhaushaelfte--f279991.html
Timestamp: 2019-02-17 06:42:57
Document Index: 205737656

Matched Legal Cases: ['§ 557', '§ 557', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558']

Mieterhöhung Doppelhaushälfte (Mietrecht, Wohnungseigentum) - frag-einen-anwalt.de
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Seit 2003 vermiete ich eine Doppelhaushälfte. Im Vertrag war von Anfang an eine Mieterhöhung nach 1,5 Jahren um 50,00 Euro vereinbart. Mehr wurde über Mieterhöhung nicht vereinbart. Der Vertrag ist unbefristet.
Nun möchte ich eine Mieterhöhung durchführen, habe mich beraten lassen und folgende Information bekommen: ich müßte mit meinen Mietern über die Erhöhung sprechen und sie BITTEN, dieser zuzustimmen. Falls sie nicht zustimmen sollten, hätte ich keine Möglichkeit die Erhöhung durchzusetzen. Das erscheint mir seltsam.
In welchem Ausmaß dürfte ich die Miete erhöhen und wie oft?
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Der einfachste Fall der Mieterhöhung, ist natürlich der, dass Sie sich mit den Mietern auf eine Mieterhöhung einigen (§ 557 Abs. 1 BGB). Dies ist der Fall, den man Ihnen erklärt hat. Aber dies ist nicht die einzige Möglichkeit, die Miete zu erhöhen.
Die weiteren Möglichkeiten der Mieterhöhung finden sich in den §§ 557 ff. BGB. Dort werden verschiedene Möglichkeiten der Mieterhöhung aufgeführt. Da der zugrundeliegende Mietvertrag nicht vorliegt, kann nicht beurteilt werden, ob es sich bei der Vereinbarung über die Erhöhung um 50,00 Euro nach 1,5 Jahren um eine sogenannte Staffelmiete handelt. Dies würde bedeuten, dass vereinbart wurde, dass die Mieten in festgelegten Zeiträumen um einen bestimmten Betrag steigen (z.B. alle 1,5 Jahre um 50,00 Euro). Dem Wortlaut der Frage entnehme ich allerdings, dass nur eine einmalige Mieterhöhung um 50,00 Euro vereinbart wurde. Sollte dies der Fall sein, wäre keine Staffelmiete vereinbart.
Für den Fall, dass keine Staffelmiete vereinbart wurde, könnten Sie im vorliegenden Fall die Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete gem. § 558 BGB verlangen. Dazu müsste die Miethöhe seit 12 Monaten unverändert sein. Die Vergleichsmiete können Sie z.B. aus einem Mietspiegel, einer Mietdatenbank oder über ein Sachverständigengutachten feststellen.
Sollte ein Mietspiegel gem, § 558 c BGB vorhanden sein (Kann bei der Gemeinde oder über das Internet erfragt werden), sollten Sie darauf zurückgreifen, da es die einfachste Begründungsmöglichkeit darstellt. Eine Mietdatenbank gem. § 558 e BGB ist leider nicht in allen Städten vorhanden. Ein Sachverständigengutachten wäre eine weitere Möglichkeit, ist aber mit Kosten verbunden.
Sie können also die Zustimmung der Mieter zur Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Dies muß allen betreffenden Mietern in Textform erklärt und begründet werden. Die Begründung ergibt sich aus § 558 a Abs. 2 BGB, nämlich der Mietspiegel etc. Sollte der oder die Mieter dem Erhöhungsverlangen zustimmen, erhöht sich die Miete mit Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangen (§ 558 b Absatz 1. BGB). Sollte der oder die Mieter nicht zustimmen, können sie gem. § 558 b Abs. 2 BGB auf Zustimmung klagen. Die Frist dazu beträgt dann weitere drei Monate.
Sie können somit die Zustimmung zur Mieterhöhung bis zur orstüblichen Vergleichmiete verlangen. Und die Miete darf sich erst 15 Monate nach der letzten Mieterhöhung erneut erhöhen.
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