Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=125197
Timestamp: 2019-11-17 23:27:16
Document Index: 231530385

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 260', '§ 5', '§ 111', '§ 264', '§ 97', '§ 264', '§ 260', '§ 17', '§ 17', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 278', '§ 133']

Verspäteter Vorlageantrag bei Zustellung durch Hinterlegung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 19.06.2019, RV/4100259/2019
Verspäteter Vorlageantrag bei Zustellung durch Hinterlegung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a CP in der Beschwerdesache H., gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Spittal Villach vom 20.12.2018, betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe, St.Nr. 123, beschlossen:
Der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht ( Vorlageantrag ) vom 12.03.2019 wird gemäß § 278 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit den §§ 260 Abs. 1 lit. b, 264 Abs. 4 lit. e und 264 Abs. 5 BAO idF BGBl I 14/2013 als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.
Die Beschwerdeführerin (Bf.) wurde am 29.08.2018 vom Finanzamt (FA) unter Androhung einer Zwangsstrafe erinnert, eine Meldung nach § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReg) abzugeben.
Mangels Entsprechung der Aufforderung, setzte das FA am 20.12.2018 die angedrohte Zwangsstrafe nach § 111 der Bundesabgabenordnung (BAO) bescheidmäßig fest.
Gegen den Bescheid erhob die Bf. fristgerecht am 04.01.2019 Beschwerde.
Das FA erließ mit 06.02.2019 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung. Diese wurde laut Rückschein – nach dem Zustellversuch am 07.02.2019 und der Hinterlegung der Verständigung in der Abgabeeinrichtung – am 08.02.2019 beim Postamt a hinterlegt.
Am 12.03.2019 (Post-Box-Stempel des FA Klagenfurt) stellte die Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.
Die Abgabenbehörde hat im Vorlagebericht vom 10.04.2019 inhaltlich auf die Beschwerdevorentscheidung verwiesen. Formell führte sie aus, dass der Vorlageantrag verspätet sei, weil der Beginn der Abholfrist nachweislich am 08.02.2019 begonnen habe. Die Vorlagefrist habe am 08.02.2019 zu laufen begonnen und habe am 08.03.2019 (einem Freitag) geendet. Der Vorlageantrag sei erst am 12.03.2019, einem Dienstag, beim FA eingebracht worden.
Folgender Sachverhalt ist für das Bundesfinanzgericht entscheidungswesentlich und gilt als erwiesen:
Am 07.02.2019 wurde vom Zusteller versucht der Bf. die mit 06.02.2019 datierte Beschwerdevorentscheidung zuzustellen. Der Zusteller traf die Bf. an der Abgabestelle nicht an. Er legte die Verständigung über die Hinterlegung des Dokumentes beim Postamt a in die Abgabeeinrichtung. Als Beginn der Abholfrist wurde vom Zusteller der 08.02.2019 ausgewiesen.
Die Bf. hat den Antrag auf Entscheidung der Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht am 12.03.2019, einem Dienstag, beim FA eingebracht.
Der als erwiesen angenommene Sachverhalt ergibt sich aus den im Akt befindlichen Unterlagen, insbesondere dem Rückschein für die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung und den am Vorlageantrag angebrachten Eingangsstempel (Post-Box) des FA.
Gemäß § 264 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 194/1961, kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).
§ 264 Abs. 4 lit e BAO ist für Vorlageanträge § 260 Abs. 1 BAO (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung) sinngemäß anzuwenden.
Im Beschwerdefall erfolgte die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung gemäß § 17 ZustG durch Hinterlegung. Nach § 17 Abs. 3 ZustG gilt das hinterlegte Dokument am ersten Tag der Abholfrist, somit am 08.02.2019, als an die Bf. zugestellt. Mit diesem Tag, einem Freitag, hat die Monatsfrist im Sinne des § 264 Abs. 1 BAO für den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag gemäß § 264 BAO) zu laufen begonnen. Den Vorlageantrag hat die Bf. bei der Abgabenbehörde am 12.03.2019, einem Dienstag, somit nach Ablauf der gemäß § 264 Abs. 1 BAO vorgesehenen Frist (dies wäre der 08.03.2019, ein Freitag gewesen) eingebracht. Demzufolge war spruchgemäß zu entscheiden und der Vorlageantrag gemäß § 278 Abs. 1 lit. a BAO als nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen. Auf inhaltliche Vorbringen der Bf. war daher nicht mehr einzugehen.
Die fristgerechte Einbringung eines Rechtsmittels ist eine auf der Tatsachenseite zu lösende Sachverhaltsfrage. Die Rechtsfolgen bei versäumten Fristen ergeben sich zwingend aus dem Gesetz. Es liegt keine Rechtsfrage iSd § 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG vor.
Klagenfurt am Wörthersee, am 19. Juni 2019
ECLI:AT:BFG:2019:RV.4100259.2019
Findok-Nr: 125197.1, aufgenommen am: 02.09.2019 14:36:08, Dokument-ID: 425737a6-c35b-4d5a-bb5d-42470c97be23, Segment-ID: fed0fef6-045d-408f-8948-48557ff2f273