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Timestamp: 2019-09-16 12:17:54
Document Index: 117217419

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 37', '§ 177', '§ 163', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 19', '§ 16', '§ 177', '§ 95', '§ 95']

Wolfgang - 25. Mai 2019, 02:05 - Fragen einreichen und diskutieren
Zitat von JUERGEN THEWES: „Die neue WMVO – Was ist neu für Werkstatträte? “ Eine recht übersichtliche Synopse (Gegenüberstellung) in Farbe gibt’s bei buzer zu allen Rechtsänderungen 2016 und 2018 Häufig gestellte Fragen (FAQ) mit Antworten zu Neuerungen der WMVO sind veröffentlicht auf bmas.de „Fachbeiträge“ zur Reform der WMVO sind verlinkt auf talentplus.de (am Ende)
Wolfgang - 25. Mai 2019, 00:33 - Fragen einreichen und diskutieren
Zitat von WerkstattratDerRAPS: „„Bekommt diese Zeit aber weiterhin als Arbeitszeit bezahlt. Es ist demzufolge KEIN ehrenamtlicher Job.“ “ Hallo, dass diese Amtstätigkeit kein Ehrenamt sei, kann man so pauschal wohl nicht sagen. Denn § 39 Absatz 3 Satz 4 WMVO verweist für die Rechtsstellung der Vertrauensperson auf den Rechts-Status des Werkstattrats, wonach dieser sein „Amt unentgeltlich als Ehrenamt“ wahrnimmt, wie folgt: „Für die Vertrauensperson gilt § 37 entsprechend.“ Selbst bei externer Ve…
Wolfgang - 24. Mai 2019, 14:31 - Fragen einreichen und diskutieren
Zitat von Viviane Schachler: „„Mit den Neuregelungen der WMVO müssen die Werkstätten für diese aber auf jeden Fall mehr Geld vom Kostenträger bekommen, da nun auch Kosten für die Arbeit der Werkstatträte auf Landes- und Bundesebene getragen werden.“ “ Hallo zusammen, das BMAS schreibt da­zu in seinen der­zei­ti­gen FAQ (Stand: 21. Sept. 2018) zur Finanzierung der Werk­statt­rä­te auf überregionaler Ebene: Weitere verbesserte Regelungen: •"Finanzierung der überregionalen In­te­res­sen­ver­tre­tun…
Wolfgang - 24. Mai 2019, 01:30 - Fragen einreichen und diskutieren
Zitat von Mario Schreiner: „... die von mir zitierte Passage des Re­gie­rungs­ent­wurfs findet sich unter dieser Adresse auf Seite 214. Dort wird davon ausgegangen, dass in den Ta­ges­kos­ten­sät­zen täglich etwa 0,50 Euro für die Arbeit des Werkstattrats enthalten sind. Im Gesetz findet sich diese Aussage nicht. “ Hallo zusammen, auch wenn nichts da­von ex­pli­zit im Ge­set­zes­wort­laut steht: Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) hat erst kürz­lich u.a. den Siebten Senat des Bun­des­ar­…
Wolfgang - 4. Juli 2018, 21:25 - Diskussionsverlauf nachlesen: Fragen zur SBV-Wahl 2/2018
Zitat von Matthias: „§ 177 Abs. 3 Satz 2 SGB IX verweist darauf, dass nicht wählbar ist, wer "kraft Gesetzes dem Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrat nicht angehören kann."“ Diese Voraussetzung dürfte wohl bei Soldaten in militärischen Einheiten nicht greifen, soweit dort neuerdings nach dem BTHG auch Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen­­ gewählt werden. Denn dort gibt es bei den Streitkräften keinen Personalrat laut SBG. Diese Einschränkung müsste demnach wohl kom­…
Auswirkungen Außendienst auf Wahlverfahren
Wolfgang - 4. Juli 2018, 20:00 - Diskussionsverlauf nachlesen: Fragen zur SBV-Wahl 2/2018
Zitat von Rainer Koch: „Wäre dann das förmliche Wahlverfahren anzuwenden (Also: Außendienst wie 'entlegene Betriebsteile' bewertet)?“ In solchen Fällen ist m.E. nicht nur auf umbaute Betriebsteile im wörtlichen Sinne abzustellen. Denn sonst könnte es u.U. zu horrenden Rei­se­kos­ten alle vier Jahre kommen bei Fahrzeiten von mehreren Stunden, womöglich mit Übernachtung. Das gilt aus meiner Sicht umso mehr, wenn Wahlberechtigte nur gelegentlich zum zen­tra­len Betriebssitz kommen. Das gilt ebenso …
Wolfgang - 30. Juni 2018, 23:15 - Diskussionsverlauf nachlesen: Fragen zur SBV-Wahl 2/2018
"Wer kann und sollte die Initiative in einem Betrieb ergreifen, in dem es noch keine SBV gibt?" Ich denke, hier ist in erster Linie der örtliche Be­triebs­rat gefragt, auf die Wahl hinzuwirken. Denn dieser sollte zumindest das jährliche Verzeichnis der Namen sbM des Betriebs haben und auswerten nach § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX. Das ist aber nicht unbedingt vollständig, etwa bezüglich Minijobber, Teilzeit unter 18 WoSt oder schlicht deshalb, weil nur so viele eingetragen sind, wie für die Mindestb…
Wolfgang - 25. Juni 2018, 21:30 - Diskussionsverlauf nachlesen: Fragen zur SBV-Wahl 2/2018
Zitat von weixel: „Kann der nachträglich noch auf die Wählerliste aufgenommen werden, ohne irgendwelche Fristen zu verschieben?“ Hallo, dass sollte problemlos möglich sein. Dazu ist der Wahlvorstand auch eindeutig verpflichtet, da es sich ja um den "Eintritt eines Wahlberechtigten" handelt im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 2 SchwbVWO Ob der Neue aber evtl. schon im Vorfeld im August in die Wählerliste aufgenommen werden kann/muss und sodann einen Wahlvorschlag bereits im August unterstützen könnte, d…
Wolfgang - 24. Juni 2018, 13:45 - Diskussionsverlauf nachlesen: Fragen zur SBV-Wahl 2/2018
Zitat von W. Kohte: „Dies soll spätestens 8 Wochen vor Ende der Amtszeit erfolgen. Es ist besser, wenn die bestellung etwas früher erfolgt und ein zeitlicher Puffer besteht.“ Ja, könnte auch schon jetzt sein oder noch früher, um sich zum Beispiel als Mitglied des Wahlvorstands ausweisen zu können ggü. dem Arbeitgeber zwecks Beantragung einer Wahlschulung, die ja teils schon ab Jahresanfang angeboten wurden zum Beispiel von einzelnen Integrationsämtern. Dann ist das Beschleunigungsgebot in § 2 Ab…
Wolfgang - 23. Juni 2018, 15:45 - Diskussionsverlauf nachlesen: Fragen zur SBV-Wahl 2/2018
Ja, Doppelkandidatur ist zulässig und verbreitet. Darauf muss der Wahl­vor­stand auch in seinem Wahl­aus­schrei­ben eigens hinweisen. Das bedeutet aber nicht, dass man dann auch doppelt so viele Stütz­un­ter­schrif­ten für eine Dop­pel­kan­di­da­tur bräuchte, wie teils von Wahl­vor­stän­den verkannt wird. Benötigt und ausreichend ist die Zahl der im Wahlausschreiben anzugebenden Unterstützer. Das bedeutet auch nicht, dass Bewerber un­be­dingt zwei Wahl­vor­schlags­for­mu­la­re bräuchten, so wie …
Wolfgang - 22. Juni 2018, 19:55 - Diskussionsverlauf nachlesen: Fragen zur SBV-Wahl 2/2018
Zitat von W. Kohte: „Betriebe mit weniger als 5 Wahlberechtigten können zusammengefasst werden, auch mit einem räumlich nahen größeren Betrieb, so dass auf diese Weise eine SBV-Wahl ermöglicht wird.“ Ist das mit (maximal?) einem größeren Betrieb wörtlich zu nehmen? Denn in einer ganzen Reihe von SGB IX-Kom­men­ta­ren wird die weite Ansicht vertreten, dass generell auch mehrere größere Betriebe in eine Zu­sam­ti­men­fas­sung zu einem Wahlbetrieb mit ein­be­zo­gen werden könnten, obwohl selbst wah…
Wolfgang - 21. Juni 2018, 20:20 - Diskussionsverlauf nachlesen: Fragen zur SBV-Wahl 2/2018
Hallo zusammen, laut LAG Stuttgart ist es zwar unerlässlich, dass wegen der gebotenen Tranz­pa­renz und der Chan­cen­gleich­heit unbedingt die kom­plet­te Wählerliste zur Einsicht ausgelegt werden muss sowie vollständige Einsicht auf Wunsch zu gewähren ist. Das darf der Wahlvorstand ent­ge­gen ArbG Stuttgart, 21.05.2003 - 24 BV 255/02 - nicht versagen. Hingegen halte ich einen frei zu­gäng­li­chen "Aushang" der Wäh­ler­lis­te (sei es in Papierform am "Schwarzen Brett" oder elektronischer Form im…
Wolfgang - 20. Juni 2018, 13:55 - Diskussionsverlauf nachlesen: Fragen zur SBV-Wahl 2/2018
Zitat von Johanna M.: „Was ist von einer Veröffentlichung im Intranet zu halten?“ Hallo, eine solche Veröffentlichung der Liste aller schwerbehinderten Wahlberechtigten im Intranet geht m.E. gar nicht. Das wäre aus meiner Sicht ein grober eklatanter Verstoß gegen den Datenschutz, da sensible Daten. Das ließe sich auch nicht mit der UN-BRK oder nationalem Recht rechtfertigen, da nicht zwingend nötig für Barrierefreiheit. Hier liegt Hohmann m.E. klar daneben und geht wohl viel zu weit, da hier abg…
Wolfgang - 20. Juni 2018, 13:05 - Diskussionsverlauf nachlesen: Fragen zur SBV-Wahl 2/2018
Zitat von Bolwig: „Bestellung muss spätestens 8 Wochen vor Ablauf der Amtszeit der alten SBV erfolgen.“ Was aber gilt, wenn die SBV diese Mindestfrist einmal versäumen sollte, etwa wegen Erkrankung, Unfall oder warum auch immer? Darf die SBV dann trotzdem noch den Wahl­vor­stand verspätet bestellen, z.B. sieben Wochen vor Ende ihrer Amtszeit? Oder muss dann der Wahl­vor­stand zwingend gewählt werden nach § 1 Abs. 2 SchwbVWO, so wie das offenbar in der Wahlbroschüre, Seite 47, vertreten wird: "Ve…
Wolfgang - 19. Juni 2018, 22:01 - Diskussionsverlauf nachlesen: Fragen zur SBV-Wahl 2/2018
Hallo zusammen, bisher waren zwei Betriebe für die Wahl der SBV zusammengefasst. Nun soll ein dritter Betrieb in der Nähe dazukommen. Darf dann eigentlich einer von den drei Betriebsräten zu der gemeinsamen Wahlversammlung einladen nach § 19 Absatz 2 SchwbVWO, obwohl er nur für einen und nicht für alle Betriebe zuständig ist? Oder darf keiner dieser örtlichen Betriebsräte einladen, weil keiner für den gesamten Wahlbezirk zuständig ist? Danke! gesetze-im-internet.de/schwbwo/__19.html
Wolfgang - 19. Juni 2018, 20:40 - Diskussionsverlauf nachlesen: Fragen zur SBV-Wahl 2/2018
Liebe Foristen, den sog. Ein-Euro-Jobbern, die im Schnitt um die 30 WoSt arbeiten, wird laut Schulungen und Literatur teils das SBV-Wahlrecht pauschal versagt, da kein Ar­beits­ver­hält­nis iSd Arbeitsrechts und kein Be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis iSd SGB IV besteht laut § 16d Abs. 7 Satz 2 SGB II. Andererseits wird ihnen aber in Pra­xis­­kom­men­ta­ren­ das aktive Wahlrecht zu­er­kannt nach § 177 Abs. 2 SGB IX. Be­grün­det wird dies damit, dass es (im Un­ter­schied zur BR-Wahl) nicht auf Ar­bei…
Wolfgang - 16. Dezember 2017, 23:55 - Diskussionsverlauf nachlesen: Herausforderung inklusive Ausbildung II 3/2017
Zitat von W. Kohte: „Durch das BTHG ist die Beteiligung der SBV vor Kündigungen rechtlich gestärkt worden. Gilt dies auch in der Probezeit?“ Ja, zuvor zu "informieren" und auch zuvor an­zu­hö­ren und der SBV die Möglichkeit zur Stel­lung­nah­me zu eröffnen nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, weil ohne ord­nungs­ge­mä­ße Anhörung der SBV un­wirk­sa­me ­Pro­be­zeit­kün­di­gung nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX (Dr. Michael Karpf, HSBV, Be­hin­der­ten­recht br 2/2017, Seite 30 bis 36). sowiport.gesis.org/…
Wolfgang - 13. Dezember 2017, 22:28 - Diskussionsverlauf nachlesen: Herausforderung inklusive Ausbildung II 3/2017
Zitat von Team: „Es gibt auch Möglichkeit, schwerbehinderte Auszubildende auf je zwei Pflicht­ar­beits­plät­ze anzurechnen.“ Dass die jetzige Ausgleichsabgabe den unwilligen Arbeitgeber so wenig motiviert liegt wohl auch daran, dass er seine gesamte Abgabe von seiner Steuer als "Betriebsausgabe" absetzen kann und zwar in voller Höhe, weiß jeder Steuerberater und sagt das BVerfG: Der Unwillige wird also sozusagen für seine Rechtsbrüche sogar noch vom Finanzamt steuerlich dafür "gefördert" bzw. be…
Wolfgang - 6. Dezember 2017, 17:54 - Diskussionsverlauf nachlesen: Herausforderung inklusive Ausbildung II 3/2017
exkludierend - substituierend - Empowerment - Ver­ant­wor­tungs­dif­fus­ion Liebe Teilnehmer, bitte an die Leser denken und möglichst lai­en­ver­ständ­li­che Sprache posten statt eine mit fach­spezifischer Terminologie gespickte Sprache, da sonst wo­mög­lich "ab­schre­ckend". Das wäre super! Herzlichen Dank
Wolfgang - 6. Dezember 2017, 17:16 - Diskussionsverlauf nachlesen: Herausforderung inklusive Ausbildung II 3/2017
Zitat von ddyck: „Im Lichte dessen, dass solche Informationsquellen z.B. in Form von Rehadat-Talentplus existieren, dies den Informationsmangel aber scheinbar nicht behoben hat“ Ich glaube eher nicht, dass es an ir­gend­wel­chen Informationsdefiziten über die wirklich attraktiven För­der­mög­lich­kei­ten liegt. Zu erinnern ist da etwa an das hochgelobte und platt­form­un­ab­hän­gi­ge neue LeistungsNAVI der BIH, um nur mal ein aktuelles Beispiel zu nennen. forum.integrationsaemter.de/viewtopic.ph…