Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=08.07.2008&Aktenzeichen=T-52/03
Timestamp: 2020-04-05 11:26:47
Document Index: 221543538

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 19', 'Art. 23', 'Art. 15']

EuG, 08.07.2008 - T-52/03 - dejure.org
https://dejure.org/2008,4099
EuG, 08.07.2008 - T-52/03 (https://dejure.org/2008,4099)
EuG, Entscheidung vom 08.07.2008 - T-52/03 (https://dejure.org/2008,4099)
EuG, Entscheidung vom 08. Juli 2008 - T-52/03 (https://dejure.org/2008,4099)
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Wettbewerb - Kartelle - Gipsplattenmarkt - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Akteneinsicht - Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung - Zurechnung - Geldbuße - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - ...
Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Wahrung der Verteidigungsrechte - Akteneinsicht - Umfang - Weigerung, ein belastendes Dokument zu übermitteln - Folgen für die Beweislast des betroffenen Unternehmens (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 19 Abs. 1) (vgl. ...
123recht.net (Pressemeldung, 8.7.2008)
EU-Gericht bestätigt Kartellbuße gegen Knauf Gips KG // Familienunternehmen muss 85,8 Millionen Euro zahlen
Nichtigerklärung der Entscheidung C(2002) 4750 endgültig der Kommission vom 27. November 2002 in einem Verfahren zur Anwendung von Artikel 81 EGV (Sache COMP/E-1/37.152 - Gipsplatten) wegen einer Gesamtheit von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen ...
Es handelt sich somit um eine Grenze, die einheitlich für alle Unternehmen gilt, von deren jeweiliger Größe abhängt und überhöhte und unverhältnismäßige Geldbußen verhindern soll (…Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission, oben in Rn. 116 angeführt, Rn. 280 und 281; vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2008, Knauf Gips/Kommission, T-52/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 452).
Überdies ist, wie die Kommission zu Recht geltend macht, das Ziel der in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 genannten Obergrenze von demjenigen, das sich aus den Kriterien der Schwere und der Dauer ergibt, verschieden und autonom (Urteil Knauf Gips/Kommission, oben in Rn. 449 angeführt, Rn. 452).
Diese Schlussfolgerung ist nicht unvereinbar mit der Argumentation, der das Gericht im Urteil Knauf Gips/Kommission, oben in Rn. 449 angeführt, gefolgt ist.
In diesem Urteil hat das Gericht, um zu ermitteln, ob der Gesamtumsatz, der von den Gesellschaften des Knauf-Konzerns weltweit erzielt wurde, für die Festsetzung der Obergrenze der Geldbuße berücksichtigt werden konnte, zum einen geprüft, ob die Knauf-Gruppe eine wirtschaftliche Einheit im Sinne des Wettbewerbsrecht ist, und zum anderen, ob die Kommission rechtlich hinreichend nachgewiesen hatte, dass die Klägerin in dieser Rechtssache die juristische Person war, die an der Spitze der Knauf-Gruppe für die Koordinierung des Handelns dieser Gruppe verantwortlich war (Urteil Knauf Gips/Kommission, oben in Rn. 449 angeführt, Rn. 339).
Dieser Ansatz war in diesem Fall jedoch durch die Tatsache gerechtfertigt, dass die Kommission in der Entscheidung, deren Nichtigerklärung in dieser Rechtssache beantragt worden war, nicht in der Lage war, eine juristische Person an der Spitze der Gruppe von Gesellschaften auszumachen, aus der das Unternehmen bestand, die für die Zuwiderhandlung verantwortlich war und der man die von den verschiedenen sie bildenden Gesellschaften begangenen Zuwiderhandlungen hätte zuweisen können (Urteil Knauf Gips/Kommission, oben in Rn. 449 angeführt, Rn. 337).
Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Knauf Gips KG, vormals Gebrüder Knauf Gipswerke KG (im Folgenden auch: Rechtsmittelführerin), vom Gerichtshof u. a. die vollständige Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 8. Juli 2008 (T-52/03; im Folgenden: angefochtenes Urteil)(2).
Mit Klageschrift, die am 13. Februar 2003 bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz einging und unter der Rechtssachennummer T-52/03 in das Register eingetragen wurde, beantragte die Knauf Gips KG die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung, soweit diese sie betraf, hilfsweise, eine angemessene Herabsetzung des ihr mit der angefochtenen Entscheidung auferlegten Bußgelds und die Verurteilung der Kommission in die Kosten.
Nach Ansicht der Rechtsmittelführerin hat das Gericht erster Instanz in Randnr. 65 des angefochtenen Urteils ihren Vortrag aus der Klageschrift in der Rechtssache T-52/03 und einem gesonderten Schriftsatz vom 7. Juli 2006 in Bezug auf die Weigerung der Kommission, ihr Zugang zu entlastenden Beweismitteln zu gewähren, unzutreffend zusammengefasst.
In der Rechtssache T-52/03 wurde der Sitzungsbericht den Parteien am 11. Dezember 2006 von der Kanzlei des Gerichts erster Instanz übermittelt, und die Parteien wurden aufgefordert, sich vor der mündlichen Verhandlung zu dem Bericht zu äußern.
In Ermangelung jeglichen Einwands der Knauf Gips KG gegen den Sitzungsbericht in der Rechtssache T-52/03 und in Anbetracht dessen, dass der Spruchkörper des Gerichts erster Instanz während des gesamten Verfahrens Zugang zu allen in den Akten jener Rechtssache enthaltenen Dokumenten hatte, sollte meiner Meinung nach das oben in Nr. 30 dargestellte Vorbringen der Rechtsmittelführerin zurückgewiesen werden.
- das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 8. Juli 2008, Knauf Gips/Kommission (T-52/03), aufheben, soweit das Gericht entschieden hat, dass die Knauf Gips KG für das Handeln der Knauf-Gruppe verantwortlich gewesen sei, und ihren Klagegrund eines Verstoßes gegen Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962: Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81] und [82] des Vertrages zurückgewiesen hat;.
25 - In ihrer Klageschrift in der Rechtssache T-52/03 und ihrem besonderen Schriftsatz vom 7. Juli 2006.
Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Knauf Gips KG, vormals Gebrüder Knauf Westdeutsche Gipswerke KG (im Folgenden: Knauf oder Rechtsmittelführerin), die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 8. Juli 2008, Knauf Gips/Kommission (T-52/03, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2005/471/EG der Kommission vom 27. November 2002 bezüglich eines Verfahrens zur Durchführung von Artikel 81 des EG-Vertrags gegen: BPB PLC, Gebrüder Knauf Westdeutsche Gipswerke KG, Société Lafarge SA, Gyproc Benelux NV (Sache COMP/E-1/37.152 - Gipsplatten) (…ABl. 2005, L 166, S. 8, im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.
Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 8. Juli 2008, Knauf Gips/Kommission (T-52/03), wird aufgehoben, soweit darin der Knauf Gips KG die Verantwortlichkeit für die Zuwiderhandlungen der Gesellschaften der Knauf-Gruppe zugewiesen wird.
Nach der Rechtsprechung dient diese Grenze einem gegenüber dem Zweck der Kriterien der Schwere und der Dauer der Zuwiderhandlung gesonderten und eigenständigen Zweck, und zwar soll sie die Verhängung von Geldbußen verhindern, die die Unternehmen aufgrund ihrer Größe, wie sie, wenn auch nur annähernd und unvollständig, anhand ihres Gesamtumsatzes ermittelt wird, voraussichtlich nicht werden zahlen können (Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission, oben in Randnr. 69 angeführt, Randnrn. 280 und 282, und Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2008, Knauf Gips/Kommission, T-52/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 452).
Entgegen der Auffassung der Klägerin gilt diese vom Gesetzgeber festgelegte Grenze daher einheitlich für alle Unternehmen und hängt von deren jeweiliger Größe ab, wobei sie überhöhte und unverhältnismäßige Geldbußen verhindern soll (vgl. in diesem Sinne Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission, oben in Randnr. 69 angeführt, Randnr. 281, und vorstehend genanntes Urteil Knauf Gips/Kommission, Randnr. 453 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ihre Anwendung führt dazu, dass das betreffende Unternehmen nicht die gesamte Geldbuße zahlt, die an sich bei einer auf diese Kriterien gestützten Beurteilung verhängt werden müsste (vgl. vorgenanntes Urteil Knauf Gips/Kommission, Randnr. 454 und die dort angeführte Rechtsprechung).
104 - Urteile des Gerichts vom 27. September 2006, Roquette Frères/Kommission (T-322/01, Slg. 2006, II-3137, Randnrn. 71 bis 80, speziell Randnr. 75, sowie Randnrn. 133 bis 144), Jungbunzlauer/Kommission (T-43/02, Slg. 2006, II-3435, Randnrn. 151 bis 163, speziell Randnr. 155), Archer Daniels Midland/Kommission (T-59/02, Slg. 2006, II-3627, im Folgenden Urteil Archer Daniels Midland II, Randnrn. 157 bis 168, speziell Randnr. 161), vom 8. Juli 2008, Knauf Gips/Kommission (T-52/03, Slg. 2008, II-0000, Randnrn. 388 bis 415, speziell Randnr. 392), BPB/Kommission (T-53/03, Slg. 2008, II-0000, Randnrn. 297 bis 322, speziell Randnr. 301) und Lafarge/Kommission (T-54/03, Slg. 2008, II-0000, Randnrn. 575 bis 604, speziell Randnr. 583).
Vgl. auch Urteile Knauf Gips/Kommission (Randnrn. 395 und 403), BPB/Kommission (Randnrn. 304 und 312) und Lafarge/Kommission (Randnrn. 587 und 594).
Vgl. auch Urteile Knauf Gips/Kommission (Randnrn. 396 bis 402) und BPB/Kommission (Randnrn. 307 bis 311).
Mit diesen Ausführungen genügt die Klägerin jedoch nicht der sie treffenden Obliegenheit, darzutun, dass das Ergebnis, zu dem die Kommission in der endgültigen Entscheidung gekommen ist, anders ausgefallen wäre, wenn die betreffenden Schriftstücke als belastende Beweismittel ausgeschlossen worden wären (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juli 2008, Knauf Gips/Kommission, T-52/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 49, insoweit bestätigt durch Urteil vom 1. Juli 2010, Knauf Gips/Kommission, oben in Randnr. 104 angeführt, Randnr. 14).
Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die betreffenden Dokumente die von der Kommission vorgenommenen Beurteilungen nicht hätten beeinflussen können, selbst wenn sich die Klägerin im Verwaltungsverfahren darauf hätte berufen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2010, Knauf Gips/Kommission, oben in Randnr. 104 angeführt, Randnr. 25), und der Klagegrund der Verletzung der Verteidigungsrechte ist zurückzuweisen.
Selbst wenn man als erwiesen unterstellt, dass es einigen Teilnehmern des Kartells gelang, andere Teilnehmer durch Übermittlung unrichtiger Informationen zu täuschen und das Kartell zu ihrem Vorteil auszunutzen, indem sie sich nicht an die Absprache hielten, wird die begangene Zuwiderhandlung dadurch nicht ungeschehen gemacht (Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2008, Knauf Gips/Kommission, T-52/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 201; vgl. auch in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2005, Tokai Carbon u. a./Kommission, T-71/03, T-74/03, T-87/03 und T-91/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 74).
Insoweit hat das Gericht bereits entschieden, dass in dem Fall, in dem die Wettbewerber an Treffen teilgenommen haben, in denen sie Informationen u. a. über die Preise austauschten, die nach ihren Wünschen auf dem Markt praktiziert werden sollten, ein Unternehmen durch seine Teilnahme an einem Treffen mit wettbewerbswidrigem Zweck nicht nur das Ziel verfolgte, im Voraus die Ungewissheit über das künftige Verhalten seiner Wettbewerber zu beseitigen, sondern bei der Festlegung der Politik, die es auf dem Markt verfolgen wollte, zwangsläufig auch unmittelbar oder mittelbar die in diesen Treffen erhaltenen Informationen berücksichtigen musste (Urteile des Gerichts vom 24. Oktober 1991, Rhône-Poulenc/Kommission, T-1/89, Slg. 1991, II-867, Randnrn. 122 und 123, und Knauf Gips/Kommission, oben in Randnr. 184 angeführt, Randnr. 276).