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Timestamp: 2018-07-18 22:17:42
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Matched Legal Cases: ['§ 575', 'BGH', 'BGH', '§ 573', '§ 573', 'BGH']

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Befristeter Mietvertrag wegen Verkaufsabsicht?
27.11.2012 20:58 |
wir haben 2001 ein Zweifamilien -Haus gekauft . Hierbei hat eine Partei ein lebenslanges Wohnrecht . Unsere Partei möchten wir befristet (1 Jahr mit jährlicher Verlängerung ) vermieten um später verkaufen zu können .
So weit wir verstanden haben , akzeptiert der Gesetzgeber als befristeter Mietvertrag nur drei Gründe .
1.) Eigenbedarf
2.) Umbauten , wobei die Wohnung der Mieter unbewohnbar wäre
3.) Abriss
Welche Möglichkeiten gibt es .
27.11.2012 | 22:10
Ein Mietverhältnis über Wohnraum kann auf bestimmte Zeit (befristet) nach § 575 BGB wirksam nur noch abgeschlossen werden, wenn nach Ablauf der Mietzeit
-Eigenbedarf besteht;
-die Räume beseitigt oder so weseentlich
verändert oder instand gesetzt werden sollen,
dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des
Mietverhältnisses erheblich erschwert würden;
-die Räume an einen Dienstverpflichteteten
vermietet werden sollen.
Der Grund der Befristung muss dem Mieter bei Vertragsabschluss schriftlich mitgeteilt werden.
Ein ordnungsgemäß abgeschlossener Zeitmietvertrag führt nach Ablauf der Mietzeit ohne Kündigung zur Beendigung des Mietverhältnisses, wenn der angegebene Befristungsgrund besteht.
Eine Verlängerungsklausel ist nicht mehr zulässig.
Eine Alternative ist der befristetete gegenseitige Verzicht auf das Recht zur ordentlichen Kündigung.
Nach der Rechtsprechung des BGH ist dies bis zu einem Kündigungsausschluss von maximal 4 Jahren zulässig (Urteil des BGH vom 6.4.2005 -VII ZR 27/04).
Ganz allgemein möchte ich darauf hinweisen, dass Verkaufsabsicht als solche kein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum i.S. des § 573 BGB darstellt und daher nicht zur Kündigung berechtigt.
Im Allgemeinen muss vielmehr das vermietete Objekt verkauft werden und der Erwerber kann dann ggf. eine Eigenbedarfskündigung aussprechen.
Nur wenn sich bei Verkaufsbemühungen herausstellt, dass ein Verkauf mit dem Mietverhältnis überhaupt nicht oder nur zu einem erheblich geringeren Kaufpreis möglich ist, kann eine Kündigung des Vermieters wegen Hinderung der wirtschaftlichen Verwertung (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) in Betracht kommen (BGH WuM 2011,426).
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