Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/EUFEFoF.php
Timestamp: 2017-12-14 20:58:06
Document Index: 2748111

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 28', '§ 28', 'Art. 11', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 69', '§ 28', '§ 17', '§ 21', '§ 21', '§ 28', '§ 69', '§ 69', 'Art. 1', '§ 21', '§ 21', '§ 29', '§ 69', 'EuG', 'EuG', '§ 28', '§ 28']

EU-Führerschein und Strafbarkeit wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis
In einem grundsätzlichen Urteil vom 01.03.2012 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass ausländische Eu-Führerscheine - egal ob vor dem 19.01.2009 ausgestellt oder erst danach - im Inland anerkannt werden müssen, sofern der Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung im Ausstellerstaat seinen ordentlichen Wohnsitz hatte.
Somit ist das Gebrauchmachen von einem derart anzuerkennenden Führerschein für Fahrten im Inland kein strafbares Fahren ohne Fahrerlaubnis, auch wenn dem Betroffenen zuvor im Inland die Fahrerlaubnis entzogen worden war und er mit einem im Inland gestellten Antrag auf Wiedererteilung erfolglos geblieben wäre.
Angesichts der Tatsache, dass es nicht schwierig ist, über entsprechende Agenturen im Ausland einen Wohnsitz zu begründen, stellt dies zweifelsfrei eine Sanktionierung des Führerscheintourismus durch den Europäischen Gerichtshof dar; hierauf hat sich der deutsche Gesetzgeber einzustellen.
Deutsche Rechtsprechung zum EU-Führerschein nach Bund und Bundesländern
Zur Strafbarkeit von Altfällen
Zur Möglichkeit von strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren im Hinblick auf Kapper und Halbritter
Umschreibung / Umstausch / Verlängerung
Fallgestaltungen - EU-Führerschein:
aus der Zeit vor dem EU-Beitritt des Ausstellerstaates
aus der Zeit vor dem EU-Beitritt des Ausstellerstaates, danach Entziehung einer deutschen Fahrerlaubnis
aus der Zeit vor dem EU-Beitritt des Ausstellerstaates, danach Verhängung einer inländischen isolierten Sperrfrist
erteilt vor, benutzt während einer laufenden Sperrfrist
erteilt vor, benutzt nach Ablauf der Sperrfrist
erteilt während einer laufenden Sperrfrist
erteilt nach einer laufenden Sperrfrist
erteilt während einer vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis
erteilt nach Verzicht auf die dt. Fahrerlaubnis
erteilt nach Entzug oder Versagung der dt. Fahrerlaubnis
vom Ausstellerstaat verlängert nach inländischer Nutzungsuntersagung
mit ausländischem Scheinwohnsitz
Erwerbsdatum vor Ausstellungsdatum
OLG München v. 15.01.2007:
OLG Jena v. 15.05.2008:
OLG München v. 28.06.2012:
OLG Oldenburg v. 11.03.2013:
OLG Jena v. 28.05.2013:
Bei der Beurteilung der Frage, ob die vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen "unbestreitbar" i.S.d. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV sind und belegen, dass der Inhaber des Führerscheins, als dieser ihm in dem ausländischen Mitgliedstaat ausgestellt wurde, dort nicht seinen ordentlichen Wohnsitz hatte, können auch alle weiteren Umstände und Beweisergebnisse des inländischen Verfahrens herangezogen werden.
Vorlagefragen)
BVerfG v. 13.02.2008:
Von einem willkürlichen Richterspruch kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt. Wird durch für sofort vollziehbar erklärte Verfügung das Recht aberkannt, von einer polnischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, und schließt sich dem ein Gericht an, so ist dies nicht als willkürlich anzusehen.
BVerfG v. 30.05.2011:
BverfG v. 22.09.2011:
Die Frage, ob die Auslegung von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit Satz 3 FeV, wonach eine ausländische Fahrerlaubnis im Inland ungültig ist, wenn die Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis abgelaufen, aber nach wie vor noch im Verkehrszentralregister eingetragen und nicht getilgt ist, mit Unionsrecht, insbesondere mit Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 der 3. Führerscheinrichtlinie, vereinbar ist, ist entscheidungserheblich. Denn ihre Beantwortung entscheidet darüber, ob sich der Beschwerdeführer wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar gemacht hat. Da hierzu noch keine Rechtsprechung des EuGH vorliegt, muss das Gericht den Europäischen Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung um Auslegungshilfe bitten.
Zur Strafbarkeit von Altfällen:
OLG Karlsruhe v. 19.07.2001:
Vorlagebeschluss bezüglich der Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei Benutzung einer im Ausland erworbenen EU-Fahrerlaubnis in der Zeit zwischen dem 01.07.1996 (In-Kraft-Treten der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.07.1991 über den Führerschein und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.06.1996) und dem 01.01.1999 (In-Kraft-Treten der geltenden Fahrerlaubnisverordnung).
BGH v. 20.06.2002:
Ein Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, der nach dem 31.12.1998 im Inland ein Kfz führt, macht sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar, auch wenn er aufgrund der ausländischen Fahrerlaubnis vor dem 01.01.1999 (In-Kraft-Treten der FeV) im Inland vorübergehend wieder Kraftfahrzeuge führen durfte.
Zur Möglichkeit von strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren im Hinblick auf Kapper und Halbritter:
VG München v. 08.03.2005:
Ein Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis verstößt entsprechend der EuGH-Rechtsprechung objektiv nicht gegen strafrechtliche Bestimmungen, wenn er von ihr im Inland Gebrauch macht. Entgegenstehende rechtskräftige strafrechtliche Verurteilungen sind auf entsprechende Wiederaufnahmeanträge hin aufzuheben.
AG Günzburg v. 14.03.2005:
Es liegt kein strafbares Fahren ohne Fahrerlaubnis vor, wenn der Betroffene im Inland nach Ablauf der Sperrfrist mit einer EU-Fahrerlaubnis fährt, die ihm noch während des Laufes einer deutschen Fahrerlaubnis erteilt wurde; eine vor dem Kapper-Urteil des EuGH deswegen ausgesprochene Verurteilung führt im Wiederaufnahme-Verfahren zum Freispruch.
Stellungnahme zur Entscheidung des AG Günzburg (Beschl. v. 14.03.2005 - 1 Ds 24 Js 1358/00)
OLG Stuttgart v. 19.11.2007:
Ein Verbotsirrtum kann unvermeidbar sein, wenn gleichrangige Obergerichte eine Unrechtsfrage unterschiedlich entschieden haben, und es für den Angeklagten nicht zumutbar ist, das möglicherweise verbotene Verhalten bis zur Klärung der Rechtsfrage zu unterlassen. Für den Inhaber der Fahrerlaubnis eines anderen EU-Mitgliedsstaates, die während des Laufs einer Sperrfrist gemäß § 69a StGB erteilt wurde, kann es dann unzumutbar sein, von dieser nach Ablauf der Sperrfrist in Deutschland keinen Gebrauch zu machen, wenn die Klärung der Rechtsfrage, ob § 28 Abs. 4 Nr. 4 FEV seiner Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland entgegensteht, noch nicht absehbar ist.
Macht der Inhaber einer nach Ablauf einer inländischen Sperrfrist in Tschechien ausgestelltem EU-Führerschein mit deutschem Wohnsitzeintrag gegenüber dem Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis einen Verbotsirrtum geltend, so muss in den Urteilsgründen neben seinem konkreten Vorbringen hierzu auch mitgeteilt werden, welches Ergebnis eine dem Angeklagten zugemutete Erkundigung bei einer deutschen Führerscheinbehörde gehabt hätte.
OLG Koblenz v. 07.02.2011:
Beruht die Unkenntnis des Angeklagten von der Rechtswidrigkeit seines Tuns auf der irrtümlichen Annahme, im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zu sein, handelt es sich um bloße Tatsachenunkenntnis; in einem solchen Fall ist im Bereich der unbewussten Begehung eines Fahrlässigkeitsdelikts für die Annahme eines Verbotsirrtums gemäß § 17 StGB kein Raum. Das im Subjektiven geminderte Tatunrecht wird hier schon durch die fahrlässige Begehungweise des Tatbestands (§ 21 Abs. 2 Nr. 1 StVG) und seiner deutlich herabgesetzten Rechtsfolgenandrohung erfasst.
Umschreibung einer EU-Fahrerlaubnis in eine Fahrerlaubnis anderer EU-Mitgliedsstaaten
Fallgestaltungen: - nach oben -
EU-Fahrerlaubnis aus der Zeit vor dem EU-Beitritt des Ausstellerstaates:
Keine Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch Führen eines Kfz im Inland, wenn eine EU-Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip vor Beitritt zur EU oder EWR erworben wurde.
EU-Fahrerlaubnis aus der Zeit vor dem EU-Beitritt des Ausstellerstaates, danach Entziehung einer deutschen Fahrerlaubnis:
OLG Stuttgart v. 29.11.2006:
EU-Fahrerlaubnis aus der Zeit vor dem EU-Beitritt des Ausstellerstaates, danach Verhängung einer inländischen isolierten Sperrfrist:
Stellungnahme zum Beschluss des OLG Düsseldorf v. 24.04.2006 - III-5 Ss 133/05 - 91/05 IV
EU-Fahrerlaubnis - erteilt vor, benutzt während einer laufenden Sperrfrist:
Gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, § 28 Abs. 4 Nr. 4 FeV fährt ohne Fahrerlaubnis auch, wer sich während des Laufs einer isolierten Sperre (§ 69a Abs. 1 Satz 3 StGB) einer zuvor erworbenen (hier: bulgarischen) EU-Fahrerlaubnis bedient.
OLG Koblenz v. 18.12.2013:
Eine im EU-Ausland erteilte Fahrerlaubnis, die der Betroffene nach Entziehung seiner deutschen Fahrerlaubnis noch besitzt, muss auch dann nicht anerkannt werden, wenn sie vor der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis erteilt worden war.
EU-Fahrerlaubnis - erteilt vor, benutzt nach Ablauf der Sperrfrist:
KG Berlin v. 20.02.2015:
EU-Fahrerlaubnis - erteilt während einer laufenden Sperrfrist:
AG Butzbach v. 20.07.2004:
AG Straubing v. 27.10.2006:
Eine während des Laufs der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach § 69 a StGB in Tschechien erteilte Fahrerlaubnis berechtigt jedenfalls nach Ablauf der Sperrfrist uneingeschränkt zur Führung von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland gem. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG.
OLG Stuttgart v. 15.01.2007:
OLG München v. 29.01.2007:
OLG Nürnberg v. 16.01.2007:
OLG Jena v. 06.03.2007:
Für die Strafbarkeit nach § 21 StVG trotz Innehabung einer in einem anderen EU-Staat erteilten Fahrerlaubnis kommt es nur darauf an, ob von der Fahrerlaubnis bereits vor oder erst nach Ablauf der in der Bundesrepublik verhängten Sperrfrist Gebrauch gemacht wurde.
OLG München v. 23.03.2009:
In Hinblick auf den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 3.7.2008 - C-225/07 - hält der Senat nicht mehr an seiner früher vertretenen Auffassung fest, dass der Inhaber einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU erworbenen Fahrerlaubnis, gegen den im Inland eine Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis verhängt worden war und der erst nach Ablauf dieser Sperrfrist im Inland fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge führt, sich auch dann nicht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar macht, wenn die EU-Fahrerlaubnis noch während der Sperrfrist erteilt worden war.
OLG Jena v. 01.04.2009:
OLG Brandenburg v. 17.03.2009:
Eine vor Ablauf einer im Inland verhängten Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis berechtigt nicht dazu, im Inland Kraftfahrzeuge zu führen. Eine Fahrerlaubnis wird auch nicht nach Ablauf der Sperrfrist im Inland wirksam. Jedoch ist in solchen Fällen ein unvermeidbarer Verbotsirrtum zu prüfen. Des weiteren kann ein Entzug der Fahrerlaubnis nicht berücksichtigt werden, wenn die Eintragung im VZR bereits gelöscht oder tilgungsreif ist.
KG Berlin v. 25.08.2014:
Wer während einer im Inland festgesetzten Sperrfrist ein fahrerlaubnispflichtiges Kraftfahrzeug führt, macht sich auch dann nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG strafbar, wenn er zuvor eine tschechische Fahrerlaubnis erworben hat. - Aus dem Urteil muss sich aber ergeben, dass die Sperrfrist im Fahreignungsregister eingetragen und nicht nach § 29 StVG getilgt ist. Die Mitteilung der Eintragung im Bundeszentralregister genügt nicht.
LG Mühlhausen v. 19.01.2016
Eine während einer laufenden Sperrfrist in Tschechien erteilte Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Gebrauch derselben im deutschen Inland; die Teilnahme damit am öffentlichen Straßenverkehr in Deutschland ist strafbares Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis.
EU-Fahrerlaubnis - erteilt nach einer laufenden Sperrfrist:
OLG Karlsruhe v. 26.08.2004:
AG Kassel v. 19.07.2005:
Die Anerkennung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft nach Ablauf einer inländischen Sperrfrist gemäß § 69 a StGB ausgestellten Führerscheins kann auch nach der Entscheidung des EuGH vom 29.04.2004 (Kapper) von der Vorlage eines positiven Gutachtens einer medizinisch-psychologischen Untersuchung abhängig gemacht werden (entgegen OLG Saarbrücken NJW 2005, 1293 = NStZ-RR 2005, 50 ff. (Beschl. v. 04.11.2004 - Ss 16/04 und Ss 42/04).
OLG Hamm v. 08.12.2009:
EU-Fahrerlaubnis - erteilt während einer vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis:
OLG Karlsruhe v. 26.03.2009:
EU-Fahrerlaubnis - erteilt nach Verzicht auf die dt. Fahrerlaubnis:
EU-Fahrerlaubnis - erteilt nach Entzug oder Versagung der dt. Fahrerlaubnis:
AG Leipzig v. 04.10.2005:
Die Sachlage, dass eine Fahrerlaubnis im Verwaltungsweg entzogen wurde, ist gleichzustellen mit der Situation nach Ablauf der gerichtlichen Sperrfrist, nach welcher die Neuerteilung der Fahrerlaubnis ( laut EuGH auch in einem anderen Mitgliedstaat bei Erfüllung der Voraussetzungen) beantragt und erworben werden kann. Nach Rückverlegung des Wohnsitzes nach Deutschland kann sodann mit der nach Ablauf der Sperrfrist erteilten ausländischen EU/EWR-Fahrerlaubnis unbeanstandet in der Bundesrepublik Deutschland gefahren werden. Die Einhaltung des Wohnsitzprinzips ist vom Aufenthaltsstaat nicht zu überprüfen.
AG Sondershausen v. 21.02.2007:
Wer nach negativem Ausgang seines Neuerteilungsverfahrens einen neuen Führerschein in einem EU-Land erwirbt, kann nach dessen Benutzung im Inland nicht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis belangt werden.
LG Potsdam v. 24.08.2007:
OLG Hamm v. 26.09.2012:
EU-Fahrerlaubnis - vom Ausstellerstaat verlängert nach inländischer Nutzungsuntersagung:
EU-Führerschein mit deutschem Wohnsitz:
OLG Brandenburg v. 25.08.2008:
OLG Hamm v. 22.12.2008:
OLG Stuttgart v. 28.03.2014:
Eine Zeugenaussage zum Wohnsitz des Angeklagten, die im Wege der Rechtshilfe von einem Gericht des Ausstellungsmitgliedstaats protokolliert ist, stellt eine vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende Information im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV dar. Ob diese Information "unbestreitbar" im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV ist, hat das nationale Tatgericht unter umfassender Würdigung der weiteren Umstände zu würdigen.
EU-Führerschein mit ausländischem Scheinwohnsitz:
OLG München v. 05.04.2012:
OLG München v. 23.04.2012:
Erwerbsdatum vor Ausstellungsdatum:
OLG München v. 02.10.2014: