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Timestamp: 2017-11-21 14:01:35
Document Index: 279030803

Matched Legal Cases: ['§433', '§145', '§130', '§130', '§147', '§433', '§ 119', '§120', '§433', '§145', '§147', '§130', '§142', '§120', '§120', '§121', '§142', '§143', '§142', '§433']

Widerruf - Fall - Bürgerliches Recht allgemein - JuraForum.de
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Widerruf - Fall
Dieses Thema "Widerruf - Fall - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von fodus, 3. November 2012.
fodus Aktives Mitglied 03.11.2012, 17:27
Wiederum ein kleiner Fall. Ich würde mcih über Kommentare freuen!
Der Kaufmann V in Köln beauftrag seinen Lehrling B zwei Geschäftsbriefe zur Post zu bringen. Vom Fenster ruft er dem B nach, er solle nur den stadtbrief einwerfen, den Brief nach Münster solle er wieder mitbringen. B versteht den V falsch und wirft den Brief nach Münster ein. Als V den irrtum entdeckt, widerruft er sogleich per Telefax das in dem Brief enthaltene Verkaufsangebot über 12 Flaschen Wein an K. Das Telefax kommt jedoch bei K später an als das Angebot. K verlangt von V Lieferung des Weins.
K könnte gegen V einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung der Sache (12 Flaschen Wein) aus §433I1* haben.
I.	Ist der Anspruch entstanden?
a.	Es muss ein Kaufvertrag zw. V und K vorliegen.
i.	Es muss dazu ein Angebot vorliegen (§145). Dies in dem Brief des V an K zu sehen. TB ist somit erfüllt. Die Abgabe der WE des V ist mit dem Weggehen des Boten B erfolgt, denn V hatte zu diesem Zeitpunkt alles getan, sodass die WE nach außen dringen konnte. Die WE ist dem K iSd des §130I1 wirksam zugegangen. Der Widerruf war unwirksam. Dieser ist nämlich nach dem Zugang der WE zugegangen (§130I2).
ii.	Es muss eine Annahme des Angebots vorliegen (§147). K verlangt von V Lieferung des Weins. Das Angebot wurde offensichtlich angenommen.
Es liegt also ein Kaufvertrag vor.
b.	Rechtshindernde Einwendungen sind nicht ersichtlich.
II.	Rechtsvernichtende Einwendungen sind nicht ersichtlich.
III.	Rechtshemmende Einwendungen sind nicht ersichtlich.
Ergebnis: K hat gegen V einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung der Sache (12 Flaschen Wein) aus §433I1.
*§§ sind aus dem BGB
Kerzenlicht V.I.P. 03.11.2012, 18:27
AW: Widerruf - Fall
Was ist mit § 119 BGB?
Ich bin kein Jurist, aber ich finde das alles ein bisschen "schlampig".
fodus Aktives Mitglied 03.11.2012, 18:30
erklärungsirrtum? ich hätte eher an den §120BGB gedacht.
Kerzenlicht V.I.P. 03.11.2012, 18:35
Warum beschäftigst Du Dich dann nicht damit - mit dem einen und/oder anderen?
fodus Aktives Mitglied 03.11.2012, 18:39
es ist ja nicht angefochten worden sondern widerrufen worden. Man könnte das jetzt als konkludente Anfechtung interpretieren ...
Soliton V.I.P. 03.11.2012, 18:55
Dies hat noch weniger mit Gutachtenstil zu tun als die beiden anderen Lösungen. Ich verweise auf meinen Vorschlag im zweiten von mir beantworteten Thread.
Hier gänzend noch dies: Sätze wie "Der TB ist erfüllt." sind überflüssig. Weg damit. Entweder konkret auf die jeweiligfe Hypothese bezogen ("... könnte ein Kaufvertrag vorliegen... Also liegt ein Kaufvertrag vor.") oder gar nicht (aber einen Schlussatz pro Hypothese braucht man). Wörter wie "da" und "denn" muss der Anfänger unbedingt vermeiden, weil sie in 95% der Fälle auf unzulässigen Urteilsstil hindeuten und in den 5% der Fälle, wo es angebracht wäre, der Korrektor einer Anfängerarbeit das selbst nicht begreift oder würdigen will.
Hier liegen m. E. auch inhaltliche Fehler vor. Zum einen siehe Kerzenlicht, zum anderen: Wann hat K das Angebot angenommen?
fodus Aktives Mitglied 03.11.2012, 19:00
Konkludente Annahme = Lieferungsverlangen.
Soliton V.I.P. 03.11.2012, 19:58
Zitat von fodus: ↑
WANN hat K WAS und AUF WELCHE WEISE konkludent angenommen?
fodus Aktives Mitglied 06.11.2012, 14:06
Mann soll davon asugehen, dass derjenige das angenommen hat, wenn man sowas (er verlangt die Lieferung) liest, hat mein zivilrechts prof gesagt....
Soliton V.I.P. 06.11.2012, 14:39
Völlig richtig. Ich wollte auf etwas anderes hinaus, aber das ist unsinnig. Also streich den letzten Satz von #6 (wobei zeitens Hinweis richtig ist.)
Was man hier noch erwähnen sollte (darauf wollte ich eigentlich hinaus)ist die Bindung des V an den Antrag, OBWOHL er widerruft, BEVOR K die Annahme erklärt.
fodus Aktives Mitglied 06.11.2012, 14:56
K könnte gegen V einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung der Sache ( (12 Flaschen Wein) aus §433 I 1* haben.
I. Ist der Anspruch entstanden?
a) Dazu muss ein wirksamer Kaufvertrag zwischen V und K vorliegen.
1. Dazu bedarf es eines Angebots (§145).
aa) V müsste dafür einen objektiven Rechtsbindungswillen aufweisen.
Darunter versteht die Rechtssprechung eine objektive Erklärung / Äußerung, die ausdrücklich oder konkludent erfolgen muss.
Eine konkludente Äußerung / Erklärung erfolgt, wenn der Empfänfer nach der Verkehrssitte anhand des Verhaltens diese erkennen muss.
V sendet an K ein Angebot per Post über 12 Flaschen Wein.
Somit liegt eine ausdrückliche Äußerung vor.
Also liegt der objektive Rechtsbindungswille vor.
bb) Das Angebot muss abgegeben worden sein.
Dies ist nach der Rechtssprechung der Fall, wenn der erklärende alles nötige gemacht hat, sodass die WE nach außen treten kann.
V hat dem Boten den Brief gegeben. Vom Fenster ruft er dem B nach, er solle nur den Stadtbrief einwerfen, den Brief nach Münster solle er wieder mitbringen. B hatte Vs Machtbereich bereits verlassen.
Somit hat V seine WE abgegeben.
V hat folglich ein Angebot gemacht.
2. Ferner muss dieses Angebot auch angenommen worden sein (§147).
K müsste dafür einen objektiven Rechtsbindungswillen aufweisen.
Eine konkludente Äußerung / Erklärung erfolgt, wenn der Empfänger nach der Verkehrssitte anhand des Verhaltens diese erkennen muss.
K verlangt von V die Lieferung.
Somit hat K gegenüber eine ausdrückliche Äußerung gemacht.
Also liegt durch K eine Annahme des Angebots vor.
3. Damit wäre ein Vertrag zwischen V und K zustande gekommen, wenn auch gilt:
Es muss die Annahmefähigkeit des Antrags im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Annahmeerklärung vorliegen.
dies wäre nicht der Fall, wenn V laut §130 I 2 ein Wideruf vor dem Zugang zugegangen wäre.
Als V den Irrtum entdeckt, widerruft er sogleich per Telefax das in dem Brief enthaltene Verkaufsangebot über 12 Flaschen Wein an K. Das Telefax kommt jedoch bei K später an als das Angebot.
Somit ist der Widerruf zu spätb zugegangen.
Also bestand die Annahmefähigkeit des Antrages, wenn die Voraussertzungen des $147 II gegeben ist.
5 Werktage als Zeitraumsind hierbei üblich. Genau Informationen sind dazu im SV nicht angegeben. Ich nehme an, dass diese Zeit einehalten worden ist.
Schließlich bestand also die Annahmefähigkeit des Antrags im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Annahmeerklärung.
Zwischenergebnis: Es dürfte zwischen K und V ein Kaufvertrag bestehen.
b) Eine rechtshindernde Einwendung könnte in der Anfechtung der WE durch V fesehen werden (§142).
Dann müssten Folgendes Voraussetzungen erfüllt sein:
1. Das RG muss anfechtbar sein.
aa) Es muss ein Anfechtungsgrund geben.
Ein Anfechtungsgrund könnte für V in der falschen Übermittlung der WE des V durch B vorliegen (§120).
Dazu muss die WE des V durch B unrichtig übermittelt worden sein.
Vom Fenster ruft er dem B nach, er solle nur den Stadtbrief einwerfen, den Brief nach Münster solle er wieder mitbringen. V wollte damit diese WE nicht abgeben.
B hat die WE somit unrichtig übermittelt.
Es liegt somit ein Anfechtungsgrund iSd §120 vor.
bb) Die Anfechtungsfrist muss eingehalten worden sein.
Nach §121 I 1 muss die Anfechtung nach Kenntnis des Grundes der Anfechtung unverzüglich erfolgen.
Dann müsste V dem K die Übermittlung der unrichtigen WE mitteilen.
V teilt dem K einen nach Kenntnis des Irrtums einen Widerruf mit. Hierin kann auch eine konkludente Anfechtung gesehen werden.
Somit hat V die Anfechtung ünverzüglich nach Erkennen des grundes erklärt.
Also hat V die Anfechtungsfrist eingehalten.
2. Das RG muss angefochten worden sein (§142 I).
Dafür müsste eine Anfechtungserklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner (k) durch V erfolgt sein (§143 I).
Somit liegt eine Anfechtungserklärung gegenüber K vor.
Das Rg ist somit angefochten worden.
Das Rechtsgeschäft ist wirksam angefochten worden, sodass dieses als von anfang an nichtig anzusehen ist (§142).
Zwischenergebnis: der Anspruch ist nicht entstanden.
Ergebnis: K hat gegen V keinen Anspruch auf Übergabe und Übereignung der Sache ( (12 Flaschen Wein) aus §433 I 1* .
* §§ sind aus dem BGB
Fall zum Widerruf Bürgerliches Recht allgemein 3. November 2012
Besteht in diesem Fall Rückgabe/Widerruf? Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 13. September 2005