Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/info-zum-punktekonto-in-flensburg-fahreignungsregister-faer-frueher-verkehrszentralregister_096202.html
Timestamp: 2019-05-25 19:16:03
Document Index: 391797721

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 142', '§ 4', '§ 4', '§ 65', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 65']

Seit 01.05.2014 gelten folgende Regelungen (zu Eintragungen aus der Zeit davor die vorherigen Regelungen nebst Überleitungsbestimmungen, die hier nicht erläutert werden):
Nur noch Entscheidungen wegen der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die in der Anlage 13 FeV (= Fahrerlaubnis-Verordnung) erfasst sind (§ 28 Abs. 3 StVG). Neben der Aufnahme in Anlage 13 ist bei Ordnungswidrigkeiten auch das Erreichen der Eintragungsgrenze von € 60,-- erforderlich (§ 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG).
Bei Straftaten wird jede Verurteilung wegen einer Verkehrsstraftat nach §§ 142 („Unfallflucht“), 315b (Gefährl. Eingriff in den Straßenverkehr), 315c (Gefährdung des Straßenverkehrs), 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr), 21 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis) erfasst. Sonstige in Anlage 13 FeV n.F. benannte Straftaten werden nur eingetragen, wenn bei der Ahndung auch die Fahrerlaubnis entzogen, eine isolierte Fahrerlaubnis-Sperre oder ein Fahrverbot ausgesprochen wurden.
Es erfolgt bei solchen Taten, die keine unmittelbare Bedeutung für die Verkehrssicherheit haben, keine Eintragung mehr (§ 4 Abs. 2 StVG).
1 Punkt wird abgezogen, wenn bei einem Punktestand von 1 bis 5 Punkten freiwillig an einem Fahreignungsseminar teilgenommen wird (§ 4 Abs. 7 StVG). Entscheidend für die Rabattgewährung ist das Datum der Ausstellung der Teilnahmebestätigung. Ein solches Seminar ist nur ein Mal innerhalb von 5 Jahren möglich.
Rechtskräftige Ahndungen (§ 65 Abs. 3 Nr. 3 StVG), unterliegen folgender Bewertung:
1 Punkt für die in Anlage 13 FeV genannten Ordnungswidrigkeiten
2 Punkte sofern eine „grobe Ordnungswidrigkeit“ nach § 4 Abs. 1 BKatV vorliegt 2 Punkte für eine in Anlage 13 FeV benannte Straftat
3 Punkte für eine Straftat, sofern mit Entziehung der Fahrerlaubnis.
Für die Bewertung der „groben Ordnungswidrigkeiten“ mit 2 Punkten (anstatt nur 1) kommt es allein auf § 4 Abs. 1 BKatV (Anfall eines Regelfahrverbotes) an; ein Absehen vom Fahrverbot ändert die Punktebewertung nicht. Bei Straftaten entscheiden die ausgesprochenen Rechtsfolgen (Entzug der Fahrerlaubnis, Verhängung einer isolierten Sperre oder Ausspruch eines Fahrverbotes) über die Eintragung und Bepunktung.
Drei Stufen/ Maßnahmen sind vorgesehen. Nach § 4 Abs. 5 StVG gelten für das Fahreignungs-Bewertungssystem folgende Eingiffs-Grenzen:
4 – 5 Punkte haben sich „ergeben“: Ermahnung
6 – 7 Punkte haben sich „ergeben“: Verwarnung
ab 8 Punkte haben sich „ergeben“: Entziehung der Fahrerlaubnis.
Für das Ergreifen der Maßnahmen kommt es auf das Tattagsprinzip an. Punkte „ergeben“ sich daher bereits mit Tatbegehung, sofern sie rechtskräftig geahndet werden (§ 4 Abs. 2 S. 3 StVG). Maßgeblich sind die bei neuer Tatbegehung noch nicht tilgungsreifen im FAER vorhandenen (früheren) Eintragungen;
Eine spätere Punktereduzierung durch Tilgung bleibt unberücksichtigt (§ 4 Abs. 5 S. 7 StVG).
Um dies durchzusetzen, wird weiterhin eine einjährige Überliegefrist vorgehalten.
Für Eintragungen gelten starre Fristen (keine Tilgungshemmung mehr):
Ordnungswidrigkeiten mit 1 Punkt: 2,5 Jahre Tilgungsfrist,
Ordnungswidrigkeiten mit 2 Punkten: 5 Jahre Tilgungsfrist,
Straftaten mit 2 Punkten: 5 Jahre Tilgungsfrist,
Straftaten mit 3 Punkten: 10 Jahre Tilgungsfrist.
Eintragungen vor dem 01.05.2014, die nach der Umstellung bestehen bleiben, unterliegen den bisherigen Tilgungsregelungen; Eintragungen, die ab 01.05.2014 hinzukommen, führen nicht zur Tilgungshemmung der Eintragungen vor dem 01.05.2014 (§ 65 Abs. 3 Nr. 2 S. 2 StVG).
Wie sollten laufende Verfahren (neue Vorfälle) bearbeitet werden?
Stets ist es geboten, die aktuelle Situation im FAER und die verkehrsverwaltungsrechtlichen Auswirkungen des/ der laufenden Verfahren für die Fahrerlaubnis zu prüfen und die Verfahrensführung danach auszurichten, um vermeidbare Nachteile zu vermeiden (z.B. Herbeiführung einer Rechtskraft erst nach Ablauf einer Überliegefrist der Voreintragung/en zwecks Verhinderung des „sich Ergebens“ eines kritischen Punktestandes).
Körbs – Rechtsanwälte, RA Steffen Körbs & RAin Claudia Klose, angestellte Rechtsanwältin
Sehr geehrte Körbs - Rechtsanwälte, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Info zum „Punktekonto in Flensburg“ – Fahreignungsregister FAER, früher „Verkehrszentralregister“" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)