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Timestamp: 2018-07-21 01:44:33
Document Index: 278602974

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 57', 'Art. 732', 'Art. 68', 'Art. 732', 'Art. 57', '§ 3', 'Art. 732', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 57']

Fusg.ch — § 6 Sanierung > III. Sanierung nach Fusionsgesetz > 3. Sanierung im Rahmen einer Umwandlung
II. Überblick über die einzelnen SanierungsmassnahmenIII. Sanierung nach Fusionsgesetz1. Sanierung im Rahmen einer Fusion2. Sanierung im Rahmen einer Spaltung3. Sanierung im Rahmen einer Umwandlung
Eine Gesellschaft kann ihre Rechtsform durch Umwandlung ändern. Die aus der Umwandlung hervorgehende Rechtseinheit untersteht vollumfänglich den Vorschriften der neuen Rechtsform. Dadurch kann ein Unternehmen auf eine neue Haftungs- oder Kapitalgrundlage gestellt werden. Während z.B. die Gesellschafter der Kollektivgesellschaft subsidiär auch mit ihrem Privatver­mögen haften, besteht bei der Aktiengesellschaft keine derartige Haftung der Aktionäre; für die Verbindlichkeiten der Aktiengesellschaft haftet einzig und allein die Gesellschaft.2029 Oder während bei der Kollektivgesellschaft von Gesetzes wegen kein Gesellschaftskapital vorausgesetzt wird, kann eine GmbH nur gegründet werden, wenn ein Stammkapital von mindestens CHF 20 000 vorhanden ist. Ein weiteres Beispiel betrifft die Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine Genossenschaft oder umgekehrt. Während das Gesellschaftskapital bei der Aktiengesellschaft fix ist, kann es bei der Genossenschaft vari­ieren.2030
Je nachdem, wo die Schwachpunkte einer Unternehmung liegen, kann die Umwandlung als Sanierungsmassnahme geeignet sein. In jedem Fall ist die für sämtliche Umwandlungstatbestände geltende Regelung in Art. 57 FusG zu berücksichtigen. Danach sind bei der Umwandlung die Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs und des Obligationenrechts über die Gründung der neu an­­genommenen Gesellschaftsform anwendbar; keine Anwendung finden jedoch die Vorschriften über die Anzahl Gründer bei Kapitalgesellschaften sowie die Vorschriften über die Sacheinlagen.2031
Zu beachten sind daher unter anderem die Vorschriften über das – je nach Rechtsform – erforderliche Gesellschaftskapital sowie über den Umfang der Mindestliberierung. Da keine Gesellschaft mit einem Passivenüberschuss gegründet werden kann, ist die Umwandlung einer überschuldeten Gesellschaft ausgeschlossen.2032 Hingegen kann sich eine Gesellschaft mit Unter­bilanz umwandeln, wenn sie dabei insbesondere zum Schutz der Gläubiger die Vorschriften für die Kapitalherabsetzung der Ausgangsrechtsform beachtet.2033 Unter Umständen kann einer Gesellschaft aber die Durchführung eines Kapitalherabsetzungsverfahrens verwehrt sein, z.B. bei einer Aktiengesellschaft mit einem Aktienkapital von CHF 100 000 (Art. 732 Abs. 5 OR). Gewisse Autoren befürworten in solchen Fällen, dass die Umwandlung eines Rechtsträgers mit Kapitalverlust in einen anderen Rechtsträger auch ohne formelles (deklaratorisches) Kapitalherabsetzungsverfahren zulässig sein soll, sofern das Nennkapital durch das Nettovermögen vollumfänglich gedeckt ist.2034 Zudem muss der Anteil des durch die Aktiven gedeckten, herabgesetzten Eigenkapitals zur Einhaltung der entsprechenden Gründungsvorschriften ausreichen. Die Beibehaltung des bisherigen Nennkapitals ohne entsprechende Deckung ist nicht zulässig, da das als Einlage eingebrachte Nettovermögen2035 derjenigen Gesellschaft, die ihre Form wechselt, mindestens dem Nennbetrag des gezeichneten Kapitals entsprechen muss.2036
Bei einer Umwandlung vgl. jedoch Art. 68 FusG, wonach unter Umständen der Fortbestand einer persönlichen Haftung der Gesellschafter für eine gewisse Periode vorgesehen wird.
Zur Umwandlung im Einzelnen hiervor Rz 683 ff.
Dazu im Einzelnen hiervor Rz 719 ff.; zur Anwendbarkeit der Sacheinlagevorschriften bei gleichzeitigen KMU-Erleichterungen vgl. hiervor Rz 749 ff.
Botschaft, 4458.
Z.B. Art. 732 ff. OR; vgl. BSK FusG-Gericke, Art. 57 N 16; Böckli, § 3 N 364a; EHRA, Kurzkommentar zum FusG, 17. Da die Durchführung eines Kapitalherabsetzungsverfahrens unter Umständen verwehrt ist (z.B. bei einer Aktiengesellschaft mit einem Aktienkapital von CHF 100 000, vgl. Art. 732 Abs. 5 OR), kann sich nach Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel ein Rechtsträger mit Kapitalverlust auch ohne formelles (de­­klaratorisches) Kapitalherabsetzungsverfahren in eine andere Rechtsform wandeln, sofern das Nennkapital durch das Nettovermögen vollumfänglich ge­­deckt ist; Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 57 N 9.
Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 57 N 9; CHK-Weber, FusG 57 N 5. A.M. Glanzmann, Umstrukturierungen, N 884; Messer, Stämpflis Handkommentar, FusG 57, N 6.
Zuzüglich allfälliger noch offener Liberierungsforderungen gegenüber den Gesellschaftern; Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 57 N 9.
ZK-FusG-Pestalozzi, Art. 57 N 10; Art. 57 N 5; Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 57 N 9 m.w.H. A.M. BSK FusG-Gericke, Art. 57 N 15, welcher der Meinung ist, dass grundsätzlich das vorbestehende Nennkapital – selbst wenn das Nettovermögen nicht mehr die Höhe des Nennkapitals erreicht – ohne Neuaufleben der Liberierungspflicht im vollen Betrag übertragen werden kann.