Source: https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=05.08.2011_6B_79-2011
Timestamp: 2019-03-21 12:24:16
Document Index: 137774215

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 163', 'in dubio', 'Art. 715', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 15', 'Art. 20', 'Art. 14', 'Art. 20', 'in fine', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 146', 'BGE', 'Art. 186', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 80', 'Art. 14', 'in dubio']

6B_79/2011 - 2011-08-05 - Straftaten - Mehrfacher betrügerischer Konkurs, mehrfache Veruntreuung, mehrfacher Anlagebetrug etc.
Als Begründung führt die Vorinstanz zusammengefasst an, Disketten mit einem früheren Erstellungsdatum der Dokumente seien anlässlich der Hausdurchsuchung vom 8. Mai 2003 und auch in der Folge nicht aufgefunden worden. Der Beschwerdeführer habe das Vorhandensein solcher Disketten im gesamten Untersuchungsverfahren nie geltend gemacht, obwohl er sich auf diese Weise sehr einfach vom Vorwurf der Urkundenfälschung hätte entlasten können und er diese bei dem von ihm beschriebenen Vorgehen bei der Nachführung der Buchhaltung nach der Konkurseröffnung noch in den Händen gehabt haben müsste. Die vom Beschwerdeführer geschilderte Vorgehensweise sei schwer nachvollziehbar, da es genügt hätte, die Dokumente nach Sichtung auszudrucken und sie in Papierform oder auf den Originaldisketten an die Buchhaltung weiterzuleiten. Dafür, dass es sich bei den sichergestellten Disketten um Originale handle, spreche auch, dass diese zusammen mit den Vertragskopien in einem Ordner im Tresor hinter dem Büro des Beschwerdeführers und nicht etwa in der Buchhaltung sichergestellt worden seien. Zudem seien zwischen der Erstellung der EDV-Dateien und dem letzten Druck teilweise mehrere Tage verstrichen und die Dokumente in dieser Zeit teilweise mehrmals neu
gespeichert worden, was auf die Vornahme von Korrekturen hindeute. Die Vorinstanz stützt sich überdies auf das Gutachten H.________, wonach sämtliche Buchungen im Zusammenhang mit den angeblich bereits vor der Konkurseröffnung abgeschlossenen Verträgen in der Buchhaltung der A.________ AG ebenfalls erst ab Juli 2002 erfolgten. Es möge zwar zutreffen, dass Buchungen losgelöst vom Zeitpunkt des Abschlusses eines Rechtsgeschäfts vorgenommen werden könnten. Die zeitliche Übereinstimmung der Metadaten der EDV-Dateien mit den Buchungsdaten indiziere jedoch, dass die Verträge tatsächlich erst nach der Konkurseröffnung erstellt worden seien. Sodann hätten verschiedene Personen, welche für die A.________ AG tätig gewesen seien oder anderweitig von den Verträgen hätten Kenntnis haben sollen, erklärt, wenn überhaupt, hätten sie davon erst nach der Konkurseröffnung erfahren. So seien der Kauf- und der Mietvertrag datierend vom 4. Januar 2001 (vgl. supra E. 2.3.2) der Revisionsstelle gemäss der Zeugenaussage von I.________ erst im letzten Quartal 2002 oder anfangs 2003 ausgehändigt worden. Aus den Aussagen und einer Gesprächsnotiz vom 20. Februar 2002 des Treuhänders J.________ ergebe sich, dass erstmals im Jahre 2002 von der Kompensation der
Kontokorrentforderung der A.________ AG gegenüber der D.________ AG durch den Abschluss eines Kiesliefervertrags die Rede gewesen sei. K.________, welche bis am 25. Juli 2001 für die Buchhaltung der X.________ Gruppe zuständig gewesen sei, habe ihren Aussagen zufolge keine Kenntnis vom Kiesliefervertrag gehabt.
Der Beschwerdeführer gibt in seiner Eingabe zwar die Erwägungen des angefochtenen Entscheids wieder und bezeichnet diese als willkürlich. Eine nachvollziehbare Begründung, weshalb die vorinstanzliche Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar sein soll, fehlt jedoch. Nicht zu hören ist er etwa, soweit er die Aussagen der befragten Personen pauschal als vage und unpräzise bezeichnet, ohne näher auf die vorinstanzliche Würdigung einzugehen. An der Sache vorbei geht auch der Einwand, der im Sachverhaltskomplex gemäss Fasz. 7 (supra E. 2.3.6) zur Verrechnung gebrachte Preis von Fr. 2.40 pro gefahrenen Kilometer genüge den steuerrechtlichen Anforderungen und respektiere das "Arm's Length Prinzip", da für die vorinstanzliche Beurteilung in erster Linie der Umstand entscheidend war, dass die Abrechnungen nachträglich abgeändert und die Transportleistungen darin zu einem tieferen als dem ursprünglich verrechneten Preis aufgeführt wurden. Nicht ersichtlich ist zudem, weshalb es dem Beschwerdeführer in zeitlicher Hinsicht und in Berücksichtigung seiner intellektuellen Fähigkeiten gar nicht möglich gewesen sein soll, die ihm zur Last gelegten Delikte zu begehen (vgl. Beschwerde Ziff. 123 S. 28) oder auf Telefonnotizen nicht abgestellt werden
dürfte (vgl. Beschwerde Ziff. 95 S. 23).
3.1 Der Beschwerdeführer rügt, seine Beweisanträge seien in Verletzung von Art. 9 , Art. 29 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 EMRK abgewiesen worden.
4.3 Der Beschwerdeführer entzog der A.________ AG zum Schein Aktiven, indem er durch die angeblich bereits vor der Konkurseröffnung abgeschlossenen Verträge vortäuschte, die A.________ AG sei nicht mehr Eigentümerin der darin aufgeführten Fahrzeuge, Einrichtungen und Lagerbestände bzw. die Forderungen der A.________ AG gegenüber der D.________ AG bestünden nicht mehr, womit diese der Konkursmasse entzogen gewesen wären und die übrigen Gläubiger einen Verlust ihres Haftungssubstrats erlitten hätten. Der Beschwerdeführer handelte gemäss der willkürfreien Feststellung der Vorinstanz im Bewusstsein, dass er die (übrigen) Gläubiger der A.________ AG durch seine Handlungsweise im Konkurs benachteiligen oder gar schädigen könnte, und war mit diesem Erfolg für den Fall, dass er eintritt, einverstanden. Sein Verhalten fällt daher unter den Tatbestand des betrügerischen Konkurses von Art. 163 Ziff. 1 StGB. Unerheblich ist, ob aus den Verträgen gleichzeitig eine Verminderung der Passiven resultierte, da die hier zu beurteilenden Konkursdelikte nicht die konkursite Gesellschaft, sondern deren Gläubiger schützen, welche geschädigt sind, wenn der Konkursmasse zum Vorteil einzelner (der Gesellschaft oder deren Organen nahestehender) Gläubiger
Aktiven zum Schein entzogen werden.
5.3.2 Bezüglich der Lastwagen Nr. 3240 und 3235 geht die Vorinstanz, anders als das erstinstanzliche Gericht, "in dubio pro reo" davon aus, dass die Fahrzeuge aufgrund der beiden zeitlich vor den Leasingverträgen abgeschlossenen Kaufverträge vom 28. Mai 1999 ins Eigentum der A.________ AG übergingen. Die Parteien hätten in den Kaufverträgen einen Eigentumsvorbehalt vereinbart. Gemäss Art. 715 Abs. 1 ZGB sei der Vorbehalt des Eigentums an einer dem Erwerber übergebenen beweglichen Sache nur wirksam, wenn er an dessen jeweiligem Wohnort in einem vom Betreibungsbeamten zu führenden öffentlichen Register eingetragen worden sei. Da kein solcher Eintrag erfolgt sei, sei zugunsten des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass die A.________ AG mit dem Übergang des Besitzes Eigentümerin der Lastwagen Nr. 3240 und 3235 geworden sei. Die Leasingverträge vom 2. Juni 1999 würden daran nichts ändern. Der Beschwerdeführer sei sich dessen allerdings nicht bewusst gewesen. Vielmehr habe er geglaubt, die Fahrzeuge seien lediglich geleast und die Leasinggeberin aufgrund der vereinbarten Eigentumsvorbehalte immer noch Eigentümerin der Fahrzeuge. So habe sein Verteidiger vor dem Kriminalgericht ausgeführt, erst beim Studium der Akten und einer
rechtlichen Analyse der Vertragsverhältnisse habe sich ergeben, dass die Fahrzeuge ins Eigentum der A.________ AG übergegangen seien. Der Beschwerdeführer habe sich mit dem Eigentumsvorbehalt in den Leasingverträgen einverstanden erklärt. Er habe auch gegenüber der Leasinggeberin keine Einwände erhoben, als diese die Verträge mit Fax vom 15. März 2002 per sofort aufgelöst und darauf hingewiesen habe, dass die A.________ AG damit die Berechtigung verliere, die Fahrzeuge weiterhin zu gebrauchen und sie zu deren Rückgabe aufgefordert habe. Er habe sich mithin irrtümlich vorgestellt, die Leasinggeberin sei auch Eigentümerin der Lastwagen Nr. 3240 und 3235. Die Vorinstanz sprach den Beschwerdeführer bezüglich dieser beiden Fahrzeuge der versuchten Veruntreuung schuldig.
5.4.2 Das für den Vorsatz notwendige Wissen verlangt, soweit es sich auf Tatbestandsmerkmale bezieht, deren Verständnis eine Wertung voraussetzt, nicht die juristisch exakte Erfassung des gesetzlichen Begriffs. Vielmehr genügt es, wenn der Täter den Tatbestand so verstanden hat, wie es der landläufigen Anschauung eines Laien entspricht (sog. Parallelwertung in der Laiensphäre). Versteht der Täter in laienhafter Anschauung die soziale Bedeutung des von ihm verwirklichten Sachverhalts, so handelt er mit Vorsatz, auch wenn er über die genaue rechtliche Qualifikation irrt, was als rechtlich unbeachtlicher Subsumtionsirrtum anzusehen ist (BGE 129 IV 238 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Der Vorsatz in Bezug auf das Tatbestandsmerkmal des Anvertrauens ist gegeben, wenn der Täter wusste oder zumindest in Kauf nahm, dass er über die ihm übergebenen Vermögenswerte oder Gegenstände nicht frei verfügen durfte (vgl. Urteil 6B_176/2009 vom 8. Oktober 2009 E. 4.2 und E. 4.4.2). Die Frage nach den diesbezüglichen Vorstellungen des Täters betrifft Tatsachenfeststellungen (vgl. BGE 135 IV 152 E. 2.3.2; 125 IV 242 E. 3c S. 252; je mit Hinweisen), welche vor Bundesgericht nur gerügt werden können, wenn sie willkürlich im Sinne von Art. 9 BV sind oder auf
einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 BGG; supra E. 2.2).
6.1.2 Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer habe die OZD in der Zeit vom 25. Juni 2002 bis Frühjahr 2003 arglistig über die Erfüllungsfähigkeit und den Erfüllungswillen der neuen Fahrzeughalterin O.________ SA getäuscht. Er habe diese wirtschaftlich beherrscht und tatsächlich geleitet, sei aber nach aussen (Handelsregister) nicht in Erscheinung getreten. Der Beschwerdeführer habe der OZD vorgespiegelt, die neue Fahrzeughalterin werde ab Halterwechsel die LSVA entrichten, obschon von Anfang an geplant gewesen sei, dass auch die O.________ SA die geschuldete LSVA nicht begleichen werde. Dass diese weder erfüllungsfähig noch erfüllungswillig war, sei für die OZD nicht erkennbar gewesen. Der OZD könne auch nicht zum Vorwurf gemacht werden, sie hätte sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selber schützen bzw. den Irrtum durch ein Minimum an zumutbarer Vorsicht vermeiden können, denn selbst bei Einsichtnahme in das Handelsregister hätte sie die Beteiligung des Beschwerdeführers an der neuen Fahrzeughalterin nicht erkennen können. Sie habe mithin auch keinen Anlass gehabt, besondere Abklärungen über deren Zahlungs- bzw. Erfüllungsfähigkeit zu tätigen oder zu prüfen, ob die Fahrzeuge nach dem Halterwechsel auch tatsächlich
auf dem Gelände der O.________ SA in Lugano und nicht mehr bei der A.________ AG standen. Die Behauptung des Beschwerdeführers, die OZD habe jederzeit gewusst, wo sich die Fahrzeuge befunden hätten, finde in den Akten keine Stütze. Der eingereichten Korrespondenz sei zu entnehmen, dass die Schreiben der O.________ SA an die OZD tatsächlich den Absender Lugano trugen. Für eine kritische Überprüfung des Poststempels, wie auch des nicht besonders seltenen Namens "P.________" der für das Sekretariat unterzeichnenden Person, habe für die OZD in der ersten Zeit nach dem Halterwechsel kein Anlass bestanden. Abklärungen und ein Besuch der OZD zusammen mit der Kantonspolizei Luzern auf dem Areal der Kiesgrube der D.________ AG in B.________ seien erst ab Frühling 2003 erfolgt.
6.2.1 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, es liege keine Täuschung vor. Weder in der Gründung der Domizilgesellschaft noch in der Übertragung der Haltereigenschaft auf diese Gesellschaft, in der Nichtbezahlung der Abgabe oder der Tatsache, dass er als Mehrheitsaktionär der Domizilgesellschaft nach aussen nicht in Erscheinung trat, könne eine Lüge erblickt werden. Diese Umstände seien nicht geeignet, eine "Erfüllungswilligkeit" oder Erfüllungsfähigkeit zu bestätigen oder zu behaupten. Entgegen den willkürlichen Erwägungen der Vorinstanz habe die OZD gewusst, dass es sich bei der O.________ SA um eine Domizilgesellschaft handelte, wo sich die Fahrzeuge befanden und wer sich hinter dem Namen "P.________" verbarg. Dies ergebe sich aus der Strafanzeige vom 12. Februar 2004 und dem von der OZD am 25. November 2002 bezüglich eines Fahrzeugs der O.________ SA zu Handen von P.________ an die Adresse der D.________ AG gesandten Telefaxes. Die OZD habe gewusst, welche Gesellschaft von wem wirtschaftlich beherrscht wurde, wer die Korrespondenz führte und dass dies von der Adresse in B.________ aus geschah. Er sei von der OZD nie gefragt worden, wo sich die Fahrzeuge befinden und habe sich dieser gegenüber auch nie dazu
Die LSVA bemisst sich nach dem höchstzulässigen Gesamtgewicht des Fahrzeuges und den gefahrenen Kilometern (Art. 6 Abs. 1 SVAG). Sie wird im Selbstdeklarationsverfahren erhoben (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-931/2008 vom 25. Juni 2008 E. 2.2 mit Hinweisen). Die Mitwirkungs- und Auskunftspflichten der abgabepflichtigen Person sind insbesondere in Art. 11 SVAG i.V.m. Art. 15 ff . SVAV geregelt.
6.3.3 Der Gefährdung oder Hinterziehung der LSVA im Sinne von Art. 20 Abs. 1 SVAG macht sich schuldig, wer die Abgabe vorsätzlich hinterzieht oder gefährdet, sich oder einer anderen Person sonst wie einen unrechtmässigen Abgabevorteil verschafft oder die gesetzmässige Veranlagung gefährdet, wer ungerechtfertigt eine Vergünstigung oder Rückerstattung erwirkt oder in einem Rückerstattungsgesuch unrichtige Angaben macht. Vorbehalten bleiben die Art. 14 -16 VStrR (Art. 20 Abs. 1 in fine SVAG). Art. 20 Abs. 1 SVAG stellt wie auch die Strafbestimmungen in anderen Steuer- bzw. Abgabeerlassen sowohl die Abgabegefährdung als auch die Abgabehinterziehung bei der Veranlagung und die Abgabeverkürzung beim Bezug unter Strafe. Der Gefährdungstatbestand von Art. 20 SVAG sanktioniert die Verletzung von Mitwirkungs- und Auskunftspflichten im Zusammenhang mit der Veranlagung und Erhebung der LSVA (vgl. BGE 132 IV 40 E. 2.2.1 und 2.2.2). Von einer Abgabehinterziehung im Veranlagungsverfahren spricht man, wenn es aufgrund einer Pflichtverletzung zu einer unrichtigen Veranlagung und einer Verkürzung der Abgabeforderung des Staates kommt. Eine Bezugsverkürzung liegt gemäss Art. 20 Abs. 1 SVAG vor, wenn ein unrechtmässiger Erlass der geschuldeten Abgaben
oder eine Rückerstattung bereits geleisteter Abgaben erwirkt wird (vgl. dazu auch BBl 1996 V 521, S. 549). Strafbar ist auch der Versuch (Art. 20 Abs. 3 SVAG).
6.3.4 Einen Abgabebetrug im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VStrR begeht, wer durch sein arglistiges Verhalten bewirkt, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird. Der Arglistbegriff von Art. 14 Abs. 2 VStrR orientiert sich gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich am Betrugstatbestand von Art. 146 StGB (BGE 115 Ib 68 E. 3a/bb). Anders als der Steuerbetrug im Sinne von Art. 186 DBG muss ein Abgabebetrug nicht notwendigerweise durch Verwendung falscher oder gefälschter Urkunden begangen werden, sondern es sind auch andere Fälle arglistiger Täuschung denkbar. Nach der Rechtsprechung sind jedoch immer besondere Machenschaften, Kniffe oder ganze Lügengebäude erforderlich, damit eine arglistige Täuschung anzunehmen ist. Unter Umständen kann auch blosses Schweigen arglistig sein, wenn der Täuschende den Getäuschten von einer möglichen Überprüfung abhält oder voraussieht, dass dieser mit Rücksicht auf ein besonderes Vertrauensverhältnis von einer Überprüfung absehen wird (BGE 125 II 250 E. 3b mit Hinweisen). Als erheblich im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VStrR gelten vorenthaltene Beträge ab Fr.
15'000.-- (vgl. EDGAR H. PALTZER, Der Abgabe- und Steuerbetrug im schweizerischen Bundessteuerrecht im Vergleich zu den entsprechenden Regelungen in der BRD und den USA, Diss. Zürich 1989, S. 51; PETER J. MICHAEL, Der Steuer- und Abgabebetrug im schweizerischen Recht, Bern 1992, S. 135; MEIER-SCHATZ/NOBEL/WALDBURGER, Die Auswirkungen eines EU-Beitritts auf den Finanzplatz Schweiz, Zürich 2001, N. 695 S. 249).
6.4.1 Von der Steuergefährdung oder -hinterziehung zu unterscheiden ist die blosse Nichtbezahlung von ordnungsgemäss deklarierten und veranlagten Steuern bzw. Abgaben. Der Bezug der LSVA richtet sich bei Ausbleiben der Zahlung nach dem Schuldbetreibungsrecht. Die rechtskräftige Verfügung der Abgabeforderung ist einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil im Sinne der Art. 80 ff . SchKG gleichgestellt (Art. 14 Abs. 3 SVAG). Nicht der Steuer- oder Abgabehinterziehung strafbar macht sich grundsätzlich, wer die ordnungsgemäss deklarierte und veranlagte Steuer bzw. Abgabe nicht (fristgerecht) bezahlt und vom Staat im Umfang der ausstehenden Steuerforderung betrieben werden muss.
6.5.3 Wohl ist die Errichtung von steuerprivilegierten Domizilgesellschaften (in der Schweiz) nach herrschender Lehre und Rechtsprechung für sich gesehen noch nicht arglistig (vgl. Urteil 1A.244/2002 vom 24. Oktober 2003 E. 5.1 mit Hinweisen). Besondere Machenschaften und damit ein arglistiges Verhalten müssen hingegen bejaht werden, wenn die Domizilgesellschaft einzig zum Zwecke gegründet wird, die steuerrechtlich relevanten Verhältnisse zu verschleiern und die Steuerbehörde zu täuschen, soweit die Täuschung für diese nur schwer durchschaubar ist. Dies muss bejaht werden, wenn zusätzlich zur Einschaltung der Domizilgesellschaft weitere täuschende Elemente hinzutreten, die nur schwer durchschaut werden können (vgl. Urteil 1A.244/2002 vom 24. Oktober 2003 E. 5). Davon scheint die Vorinstanz an sich zutreffend auszugehen, da der Beschwerdeführer als faktisches Organ der Domizilgesellschaft nicht in Erscheinung trat, sondern eine ihm nahestehende Person (ohne jegliche Entscheidungsbefugnis) im Handelsregister als Organ vorschob, und auf der Korrespondenz der O.________ SA an die OZD wahrheitswidrig der Absender Lugano angegeben wurde. Damit verschleierte er bewusst seine Verbindung zur O.________ SA und den Umstand, dass es sich bei
dieser um eine Gesellschaft ohne eigentliche unternehmerische Tätigkeit handelte, um eine kritische Überprüfung der Haltereigenschaft durch die OZD zu verhindern.
Entscheid : 6B_79/2011
Publiziert : 17. August 2011
Regeste : Mehrfacher betrügerischer Konkurs, mehrfache Veruntreuung, mehrfacher Anlagebetrug etc.
vorinstanz • lastwagen • domizilgesellschaft • bundesgericht • sachverhalt • eigentum • sachverhaltsfeststellung • eigentumsvorbehalt • in dubio pro reo • verurteilung • fahrzeugausweis • vorsatz • verhalten • kontrollschild • schwerverkehrsabgabe • kommissionsvertrag • frage • hausdurchsuchung • kenntnis • monat
103-IV-227 • 107-IV-175 • 111-IV-51 • 115-IB-68 • 118-II-150 • 118-IV-359 • 124-IV-86 • 125-II-250 • 125-IV-242 • 127-I-38 • 129-III-102 • 129-IV-238 • 129-IV-68 • 131-I-153 • 131-III-384 • 132-IV-40 • 133-II-396 • 133-IV-1 • 134-I-140 • 134-II-244 • 134-III-52 • 134-IV-36 • 135-IV-152 • 136-I-49 • 93-IV-16 • 95-II-419
1A.244/2002 • 1P.641/2000 • 2A.705/2006 • 2C_641/2007 • 6B_176/2009 • 6B_30/2010 • 6B_422/2007 • 6B_586/2010 • 6B_79/2011 • 6B_827/2010 • 6S.18/2003
A-931/2008
BV: 9, 29, 32, 85
OR: 115, 425
SVAG: 2, 3, 5, 6, 11, 14, 14a, 20
SVAV: 15, 29, 30, 48
StGB: 12, 22, 29, 138, 146, 163, 167, 251, 253
VStrR: 6, 14, 16
VZV: 78
1996/V/521 • 2006/9539
ASA 76,700