Source: https://www.kevelaer.de/de/inhalt/information-zum-corona-virus-update/
Timestamp: 2020-04-06 17:11:50
Document Index: 326133765

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14']

Stadt Kevelaer - Aktuelles zum Coronavirus - Update
Aktuelles zum Coronavirus - Update
Die Landesregierung hat seit Montag, 23. März 2020 ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen. Danach sind Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen bis auf wenige Ausnahmen untersagt.
Die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 beinhaltet zahlreiche Regelungen zu folgenden Bereichen:
Reiserückkehrer aus Infektionsgebieten (§ 1)
Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen (§ 2)
Freizeit-, Kultur-, Sport- und Vergnügungsstätten (§ 3)
Bibliotheken, Hochschulbibliotheken (§ 4)
Handel (§ 5)
Sonntagsöffnung (§ 6)
Handwerk, Dienstleitungsgewerbe (§ 7)
Beherbergung, Tourismus (§ 8)
Gastronomie (§ 9)
Einkaufszentren (§ 10)
Veranstaltungen, Versammlungen, Gottesdienste, Beerdigungen (§ 11)
Ansammlungen, Aufenthalt im öffentlichen Raum (§ 12)
Verfügungen der örtlichen Ordnungsbehörde (§ 13)
Durchsetzung der Verbote, Bußgelder, Strafen (§ 14)
Durch nunmehr einheitiche Regelungen sind die getroffenen Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher. Die Verordnung des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) finden Sie hier.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Verordnung zwingend einzuhalten ist und Zuwiderhandlungen mit einer Geldbuße geahndet werden.
Zur Umsetzung der Regelungen aus der Rechtsverordnung hat die Landesregierung am 24. März 2020 einen Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht. Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz. Den Katalog finden Sie hier. Er enthält eine Übersicht, welche Verstöße als Straftaten und welche als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden sind.
In Ergänzung zur Verordnung des Landes hat die Wallfahrtsstadt Kevelaer zwei Allgemeinverfügungen erlassen. Die Allgemeinverfügung zur Festlegung von Betretungsverboten von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch, von tagesstrukturierenden Einrichtungen der Eingliederungshilfe (Werkstätten, Tagesstätten oder sonstige vergleichbare Angebote), für Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation sowie von interdisziplinären oder heilpädagogischen Frühförderstellen, heilpädagogischen Praxen und Autismuszentren zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 finden Sie hier.
Die Allgemeinverfügung Allgemeinverfügung zur Schulschließung aufgrund SARS-CoV-2 finden Sie hier.
Informationen und Hilfen für die Kevelaerer Wirtschaft
Das Coronavirus trifft auch die heimische Wirtschaft hart. Industrie, Einzelhandel, Gastgewerbe und Tourismusindustrie verzeichnen Umsatzrückgänge. Die vom Land Nordrhein-Westfalen angeordneten Schließungen und Beschränkungen stellen die Unternehmen teilweise vor existenzielle Bedrohungen. Bund und Land haben bereits Förder- und Kreditprogramme für betroffene Unternehmen angekündigt.
Die Wirtschaftsförderung der Wallfahrtsstadt Kevelaer hat für Unternehmen wichtige Informationen zusammengestellt. Diese finden Sie hier.
Hilfen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen
Gewerbesteuerzahlungen und Sondernutzungsgebühren - Rat und Verwaltung sind sich darüber einig, dass den Bürgern, aber auch den Unternehmern unbürokratisch und rasch geholfen werden muss. Anträge von Unternehmen auf Stundung der Gewerbesteuervorauszahlung bzw. auf eine Herabsetzung werden derzeit unbürokratisch bewilligt bzw. Zahlungsziele großzügig ausgesetzt. Bezahlte Sondernutzungsgebühren werden anteilig zurückerstattet, wenn die Länge der derzeitigen Schließung der Geschäfte und Gastronomiebetriebe bekannt ist.
Elternbeiträge - Die Elternbeiträge in Kitas, Tagespflege und Offenem Ganztag (OGS) werden im Monat April landesweit ausgesetzt. Das kündigte Familienminister Joachim Stamp (FDP) am Donnerstag an.
Die kommunalen Spitzenverbände haben sich mit der Landesregierung auf folgenden Kompromiss für den Monat April verständigt:
Die Kommunen verzichten für den Monat April auf die Erhebung der Beiträge in den genannten drei Betreuungsformen. Die Einnahmeausfälle tragen Kommunen und Land jeweils zur Hälfte.
Die Eltern verzichten auf eine Rückerstattung der Beiträge für die beiden letzten Wochen im März. Im Ergebnis führt das dazu, dass alle Beteiligten (Land, Kommunen und Eltern) sich die Ausfälle zu je einem Drittel teilen.
Die Eltern, die ihre Kinder in der Notbetreuung haben, werden nicht zu Beiträgen herangezogen. Sie werden erlassen.
Für die Kevelaerer Eltern und Familien bedeutet dies, dass keine Elternbeiträge für die Inanspruchnahme einer Kindertageseinrichtung (Kita), einer Kindertagespflege und des Offenen Ganztages (OGS) sowie des städtischen Mittagstreffs für den Monat April zu zahlen sind.
Die Abbuchung der Beiträge wird für den Monat April durch die Stadtkasse ausgesetzt.
Wenn Eltern selbst einen Dauerauftrag eingerichtet haben, sollten sie diesen für den Monat April stornieren.
Die Wallfahrtsstadt Kevelaer hat einen Katalog über Fragen und Antworten rund um die Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie und über die Erkrankung im Allgemeinen zusammengestellt. Diesen finden Sie hier. Der Leitfaden wird regelmäßig fortgeschrieben und ergänzt.
Für allgemeine Fragen zum Coronavirus und zur Vorbeugung steht Ihnen auch das NRW-Bürgertelefon unter der Rufnummer (02 11) 91 19 10 01 in der Zeit von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr zur Verfügung.
Aktuelle Informationen über nachgewiesene Coronavirus-Infektionen im Kreis Kleve sowie ergänzende Hinweise des Kreises Kleve finden Sie hier.
Informationen und Pressemitteilungen vor dem 26. März 2020 finden Sie hier.
Täglich aktualisierte Informationen der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zur Corona-Pandemie in verschiedenen Sprachen finden Sie hier.
Hier finden Sie weitere Informationen in verschiedenen Sprachen:
Flyer mit allgemeinen Hinweisen zum Coronavirus (PDF 2,7 MB)
Fragen und Antworten rund um Corona (PDF 142 KB)
Robert Koch-Institut - Antworten auf Fragen zum Corona-Virus
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung - Infos zum Corona-Virus
Gesundheitsministerium - Infos zum Corona-Virus
Kevelaer Ordnungsamt
Telefon: (0 28 32) 122-832
E-Mail: ordnungsamt@kevelaer.de