Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=24.06.2015&Aktenzeichen=11%20CS%2015.802
Timestamp: 2019-11-21 03:49:07
Document Index: 230875988

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 24', '§ 11', '§ 46', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

VGH Bayern, 24.06.2015 - 11 CS 15.802 - dejure.org
https://dejure.org/2015,18083
VGH Bayern, 24.06.2015 - 11 CS 15.802 (https://dejure.org/2015,18083)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24.06.2015 - 11 CS 15.802 (https://dejure.org/2015,18083)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24. Juni 2015 - 11 CS 15.802 (https://dejure.org/2015,18083)
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VwGO §§ 80 V, 146 IV; StVG § 24a; FeV § 11 VII
FeV, Fahrerlaubnisbehörde, Blutprobe, Einjahresfrist, KVR, Rechtsquelle, Konsum, Strassenverkehr, Verkehrskontrolle, Morphin, Bundeskriminalamt, ohne mündliche Verhandlung, Joint, Bundeszentralregisterauszug, Heroin, Trunkenheit im Verkehr, Grenzwerte, Regensburg ...
Verfahrensrechtliche Einjahresfrist und Teilnahme an Drogenkontrollprogramm
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz aufgrund Konsums harter Drogen
Dementsprechend ist die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV bereits dann gerechtfertigt, wenn einmalig harte Drogen im Körper des Fahrerlaubnisinhabers und damit die Einnahme eines Betäubungsmittels nachgewiesen wurden oder der Fahrerlaubnisinhaber die Einnahme solcher Substanzen eingeräumt hat (vgl. BayVGH, B.v. 24.6.2015 - 11 CS 15.802 - juris; B.v. 25.11.2014 - 11 ZB 14.1040 - juris; B.v. 31.7.2013 - 11 CS 13.1395 - juris m.w.N.; OVG NW, B.v. 27.10.2014 - 16 B 1032/14 - juris).
Im Falle der Fahrerlaubnisentziehung ist es Sache der Fahrerlaubnisbehörde, die Tatsachen, die zur Ungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers führen, darzulegen und ggf. nachzuweisen und dabei auch die gegen die Ungeeignetheit sprechenden Umstände ausreichend zu würdigen (BayVGH, B.v. 24.6.2015 a.a.O.).
Die Gefahr, dass ein Fahrerlaubnisinhaber in einer solchen Konstellation Drogen einnimmt und dadurch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, erscheint nicht wesentlich höher als die allgemeine Gefahr der Gefährdung durch andere im Straßenverkehr (vgl. zum Ganzen BayVGH, B. v. 24.6.2015 - 11 CS 15.802 - juris Rn. 21).
Hier kann dahinstehen, ob die Fahrerlaubnisbehörde trotz des erheblichen Drogenkonsums des Antragstellers im zweiten Halbjahr 2013 allein wegen des Zeitablaufs (vgl. hierzu BayVGH, B. v. 4.2.2009 - 11 CS 08.2591 - juris; B. v. 24.6.2015 - 11 CS 15.802 - juris Rn. 9) gehalten war, anstelle der sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten mit einjährigem Drogenabstinenzprogramm anzuordnen.
Hierzu reicht die bloße Abstinenzbehauptung nicht aus, sondern es müssen Umstände hinzutreten, die diese Behauptung glaubhaft und nachvollziehbar erscheinen lassen (…BayVGH, B.v. 30.8.2016 - 11 CS 16.1542 - juris Rn. 13;… v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447 - ZfSch 2015, 717 Rn. 18; v. 24.6.2015 -11 CS 15.802 - juris Rn. 19).
Für eine Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage unter Auflagen, etwa der Vorlage weiterer Abstinenznachweise (zu einer solchen Fallgestaltung vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 24.6.2015 - 11 CS 15.802), war hier damit von vornherein kein Raum.
Die Fahrerlaubnisbehörde wäre vielmehr gehalten, den Kläger im Hinblick auf eine etwaige Wiedererlangung der Fahreignung zunächst zu einem engmaschigen, behördlich überwachten Drogenscreening mit anschließender medizinischpsychologischer Untersuchung auf der Grundlage des § 14 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. Abs. 1 FeV aufzufordern, allerdings ohne jegliches Ermessen (vgl. BayVGH, B. v. 27.2.2015 - 11 CS 15.145 - und B. v. 24.6.2015 - 11 CS 15.802 - jeweils für Fälle sog. harter Drogen).
Die Entziehung, mithin die nach Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV aufgestellte Regelvermutung der fehlenden Fahreignung ist bereits dann gerechtfertigt, wenn - wie hier - einmalig harte Drogen im Blut des Fahrerlaubnisinhabers und damit die Einnahme eines Betäubungsmittels nachgewiesen wurden (vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 24. Juni 2015 - 11 CS 15.802 -, juris Rn 15 [m. w. N.]; OVG LSA…, Beschluss vom 1. Oktober 2014 - 3 M 406/14 -, juris Rn. 13).
Die Fahrerlaubnisbehörde wäre vielmehr gehalten, den Kläger im Hinblick auf eine etwaige Wiedererlangung der Fahreignung zunächst zu einem engmaschigen, behördlich überwachten Drogenscreening mit anschließender medizinisch-psychologischer Untersuchung auf der Grundlage des § 14 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. Abs. 1 FeV aufzufordern, allerdings ohne jegliches Ermessen (vgl. BayVGH, B. v. 27.2.2015 - 11 CS 15.145 - und B. v. 24.6.2015 - 11 CS 15.802 - jeweils für Fälle sog. harter Drogen).
Die Fahrerlaubnisbehörde wäre vielmehr gehalten, den Kläger im Hinblick auf eine etwaige Wiedererlangung der Fahreignung zunächst zu einem engmaschigen, behördlich überwachten Drogenscreening mit anschließender medizinisch-psychologischer Untersuchung auf der Grundlage des § 14 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 FeV aufzufordern, allerdings ohne jegliches Ermessen (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2015 - 11 CS 15.145 - und B.v. 24.6.2015 - 11 CS 15.802 - jeweils für Fälle sog. harter Drogen).