Source: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/eugh-vorlage-zum-vorsteuerabzug-einer-fuehrungsholding_166_225158.html
Timestamp: 2017-08-17 01:47:00
Document Index: 118720760

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 2', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer Führungsholding | Steuern | Haufe
07.03.2014 | BFH Kommentierung
Die Tochtergesellschaften waren jeweils Eigentümerinnen eines von ihnen betriebenen Containerschiffs Bild: MEV Verlag GmbH, Germany
Streitig ist die Höhe des Vorsteuerabzugs einer Holding aus Eingangsrechnungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung, wenn das dadurch eingeworbene Kapital zum Erwerb von Anteilen an Tochtergesellschaften dient und die Holding diesen gegenüber später steuerpflichtige Dienstleistungen erbringt.
Die A-GmbH u. Co. KG (Beteiligungsgesellschaft) war im Streitjahr 2005 als sog. "Dachfonds" an zwei Tochtergesellschaften (ebenfalls GmbH u. Co. KG) als Kommanditistin beteiligt. Die Tochtergesellschaften waren jeweils Eigentümerinnen eines von ihnen betriebenen Containerschiffs. Nach einem "Dienstleistungsvertrag" vom März 2005 erbrachte A gegenüber den Tochtergesellschaften "administrative Leistungen" (Durchführung von Gesellschafterversammlungen, betriebliche Beratung usw.). Für diese Leistungen erhielt A eine Vergütung.
Für die Aufwendungen der A im Zusammenhang mit der Einwerbung des Kapitals für die Beteiligung an den zwei Einschiffsgesellschaften fiel USt an, die A für 2005 als Vorsteuer geltend machte. Das FA war der Ansicht, das eingeworbene Kapital (25.795.000 EUR) diene zu 77,69 % dem nichtwirtschaftlichen Bereich des Haltens von Anteilen an den Tochtergesellschaften, für den ein Vorsteuerabzug ausscheide. Es teilte die Vorsteuern (764.121 EUR) nach dem Verhältnis des beschafften Kapitals (25.795.000 EUR) zu dem für die Beteiligungen verwandten Kapital (20.040.000 EUR) auf und ließ nur anteilige Vorsteuern zu 22,32 % (170.475 EUR) zum Abzug zu. Dem folgte das FG und wies die Klage ab. Denn die Leistungsbezüge für die Kapitalbeschaffung beträfen nur anteilig den unternehmerischen Bereich (Dienstleistungen).
Auch der BFH geht davon aus, dass die auf die Kapitalbeschaffung entfallende Vorsteuer nur insoweit abgezogen werden kann, als A gegenüber den Tochtergesellschaften administrative und kaufmännische Dienstleistungen erbrachte. Denn bei Dienstleistungen, die sowohl für die wirtschaftliche als auch für die nichtwirtschaftliche Tätigkeit erbracht werden, kann die Vorsteuer nur insoweit in Anspruch genommen werden, als die Aufwendungen der wirtschaftlichen Tätigkeit zuzurechnen sind.
Die Festlegung der Methoden für die Aufteilung der Vorsteuer zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten ist unionsrechtlich nicht geregelt und steht daher im Ermessen der Mitgliedstaaten. Dazu hat der deutsche Gesetzgeber jedoch bisher keine Regelung getroffen. Im Schrifttum wird die Aufteilung nach einem Umsatzschlüssel, einem Investitionsschlüssel oder anhand betriebswirtschaftlicher Größen wie Personenzahl oder Arbeitszeit vertreten. Angesichts dieser Rechtsunsicherheit bei der Aufteilung ersucht der BFH den EuGH um nähere Hinweise zur Berechnungsmetzode.
Im Streitfall stellt sich die weitere Frage, ob eine Organschaft vorliegt. Dann würde A mit den Tochtergesellschaften zu einem Steuerpflichtigen verschmelzen und für den Vorsteuerabzug wäre nicht auf ihre - dann nicht steuerbaren - Dienstleistungsumsätze gegenüber ihren Tochtergesellschaften, sondern auf die (steuerbaren und zum Vorsteuerabzug berechtigenden) Ausgangsumsätze der Tochtergesellschaften gegenüber Dritten abzustellen.
Nach nationalem Recht liegt eine Organschaft schon deshalb nicht vor, weil die Tochtergesellschaften der A als Personengesellschaften (KG) keine juristischen Personen sind (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG). Außerdem fehlt es an der finanziellen, organisatorischen und wirtschaftlichen Eingliederung. Der BFH sieht es als fraglich an, ob diese natioalrechtlichen Voraussetzungen mit dem Unionsrecht vereinbar sind.
Schließlich führt der BFH aus, dass eine richtlinienkonforme Auslegung dahingehend, dass auch Personengesellschaften im Organschaftsverhältnis stehen können und eine finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung unabhängig von einem Über- und Unterordnungsverhältnis gegeben sein kann, nicht möglich sein dürfte, da sie dem Wortlaut des Gesetzes widerspricht. Es stellt sich daher die Frage, ob ein Steuerpflichtiger sich unmittelbar auf die Unionsrichtlinie berufen kann. Dagegen könnte jedoch sprechen, dass die Richtlinienbestimmung (Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 Richtlinie 77/388/EWG) nicht hinreichend genau formuliert ist.
Wegen der bestehenden Zweifel setzte der BFH das Verfahren aus und legte die Problematik dem EuGH zur Vorabentscheidung vor (wie in dem Parallelfall XI R 38/12). Die weitere Klärung, die letztlich zu einer Änderung des UStG führen könnte, bleibt abzuwarten.
Beschluss v. 11.12.2013, XI R 17/11, veröffentlicht am 5.3.2014
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Schlagworte zum Thema: Vorsteuerabzug, Organschaft, Umsatzsteuer, Führungsholding
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