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Timestamp: 2017-03-24 10:30:26
Document Index: 281500853

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 33', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 28', '§ 15', 'BGE', '§ 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', '§ 253', '§ 255', 'BGE', 'Art. 156', '§ 817', 'Art. 66', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 23', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 66', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 1']

92 I 38265. Urteil vom 28. September 1966 i.S. T. gegen Schweizerische Bundesanwaltschaft.
Traité d'extradition entre la Suisse et l'Allemagne. Convention internationale relative au statut des réfugiés. 1. On ne saurait déduire de la convention internationale sur le statut des réfugiés que ceux-ci, s'agissant de leur extradition, se trouvent dans la situation d'un citoyen suisse et partant, échappent à cette mesure. Peut-on refuser d'extrader en vertu de l'art. 33 al. 1 de la convention en se fondant sur les exigences de l'ordre public suisse ou sur l'absence de réciprocité? (consid. 1). 2. Extradition en vue d'une poursuite pénale a) pour extorsion et chantage; notion de l'enrichissement illicite et du délit politique connexe (consid. 2a); b) pour recel; cette infraction constitue un acte de participation au sens de l'art. 1 al. 1 du traité germano-suisse et peut dès lors donner lieu à extradition, autant qu'elle se rapporte à l'une des infractions énumérées aux chiffres 1 à 23 (consid. 2b). Faits à partir de page 383
2. Am 30. November 1960 oder am folgenden Tage kaufte der Beschuldigte in Düsseldorf von den anderweitig Verfolgten H. und G. Pelze im Werte von etwa 100'000.-- Deutsche Mark zum Hehlerpreis von 9000.-- Deutsche Mark. H. und G. hatten die Pelze am 30. November 1960 bei einem Einbruch in das Pelzgeschäft Lipsia in Düsseldorf erbeutet. Dem Beschuldigten war dies bekannt." BGE 92 I 382 S. 384
1. Während Art. 2 Abs. 1 des schweiz.-deutschen Auslieferungsvertrages vom 24. Januar 1874 (AV) die vertragsschliessenden Staaten wohl lediglich von der Pflicht zur Auslieferung BGE 92 I 382 S. 385der eigenen Staatsangehörigen entbindet, diese Auslieferung aber nicht ausschliesst, bestimmt Art. 2 Abs. 1 des Auslieferungsgesetzes vom 22. Januar 1892 (AuslG), dass kein Schweizerbürger an einen fremden Staat ausgeliefert werden darf. T. ist unbestrittenermassen kein Schweizerbürger, sondern entweder tschechoslowakischer Staatsangehöriger oder staatenlos. Er behauptet jedoch, er sei als von der Schweiz anerkannter Flüchtling im Sinne des Flüchtlingsabkommens einem Schweizerbürger gleichzustellen. Seine Auslieferung verstosse zudem gegen Art. 33 Abs. 1 des Flüchtlingsabkommens wie auch gegen den schweizerischen "ordre public". Schliesslich sei auch die in Art. 1 AV statuierte Gegenseitigkeit nicht verbürgt.
b) Art. 12 des Flüchtlingsabkommens, wonach die personenrechtliche Stellung eines Flüchtlings sich nach dem Gesetz seines Wohnsitz- bzw. Aufenthaltslandes bestimmt, bezieht sich lediglich auf zivilrechtliche Verhältnisse wie Handlungsfähigkeit, Eheschliessung, Ehescheidung usw. (BBl 1954 II 75/6). Neben gewissen Bestimmungen, welche die Gleichbehandlung der Flüchtlinge mit Einheimischen vorschreiben (Art. 14 Satz 1, 16 Ziff. 2, 20, 22 Ziff. 1, 23, 24, 29), sehen zahlreiche Bestimmungen nur die Gleichstellung mit den andern Ausländern vor (vgl. z.B. Art. 13, 14 Satz 2, 15, 16 Ziff. 3, 17, 18, 19, 21, 22, 26). Schliesslich wird im Anhang des Abkommens (AS 1955 S. 460 ff.) ausdrücklich festgehalten, dass die Abgabe des in Art. 28 des Abkommens erwähnten Reiseausweises den Status des Inhabers, insbesondere was die Staatsangehörigkeit anbelangt, nicht berührt (§ 15) und ihm keinen Anspruch auf diplomatischen BGE 92 I 382 S. 386oder konsularischen Schutz desjenigen Staates verschafft, der den Ausweis abgegeben hat (§ 16). Ist der Flüchtling demnach nur in beschränktem Umfange den Angehörigen des Gastlandes gleichgestellt, so kann aus dem Abkommen nicht abgeleitet werden, er stehe auslieferungsrechtlich einem Schweizerbürger gleich.
d) T. macht weiter geltend, die Auslieferung eines einem Schweizerbürger gleichzustellenden Flüchtlings ohne heimatlichen Schutz verstosse gegen den schweizerischen "ordre public". Das Bundesgericht hat in BGE 76 I 137 und BGE 78 I 244 die Berufung des Einsprechers auf den schweizerischen "ordre public" abgelehnt und es im zweiten Urteil als fraglich bezeichnet, ob dieser weder im AuslG noch im AV vorgesehene Einwand einem andern Staate überhaupt entgegengehalten werden könne. Der Bundesrat möchte demgegenüber den Einwand, die Auslieferung widerspreche dem schweizerischen "ordre public", auf Grund eines internationalen Gewohnheitsrechts in beschränktem Umfange, nämlich dann zulassen, wenn die Auslieferung die Hoheitsrechte der Schweiz verletzen, ihre Sicherheit gefährden oder die politischen, sozialen oder sonstige Grundlagen unseres Staates antasten würde (Verwaltungsentscheide der Bundesbehörden 1957 S. 38 Erw. 7, 1961 S. 121 Erw. 5). Da diese Voraussetzungen im Falle der Auslieferung eines (nach dem Gesagten nicht als Schweizerbürger zu behandelnden) Ausländers an Deutschland zur Beurteilung wegen eines gemeinen Verbrechens offensichtlich nicht erfüllt sind, kann die Frage, inwieweit die Berufung des Auszuliefernden auf BGE 92 I 382 S. 387den schweizerischen "ordre public" vom Bundesgericht zu berücksichtigen ist, auch hier offen bleiben (vgl. auch SCHULTZ, Schweiz. Auslieferungsrecht S. 239/40).
a) Die T. in erster Linie vorgeworfene (räuberische) Erpressung ist nach Art. 1 Ziff. 1 AV ein Auslieferungsdelikt. Zum Tatbestand der Erpressung gemäss § 253 DStGB (und des qualifizierten Falls des § 255) gehört einerseits eine rechtswidrige Nötigung durch Gewalt oder schwere Drohung und anderseits, als Folge davon, eine rechtswidrige Vermögensverschiebung bestehend aus einem Nachteil des Opfers und einer unrechtmässigen BGE 92 I 382 S. 388Bereicherung des Täters oder eines andern. Im wesentlichen gleich sind die Tatbestandsmerkmale der Erpressung gemäss Art. 156 StGB (vgl. SCHWANDER, StGB, Nr. 577). Dass T. und seine beiden Mittäter den Fabrikanten K. rechtswidrig durch Gewalt und schwere Drohung zur Unterzeichnung eines Checks über DM 15'000.-- und einer Schuldanerkennung über 26'000.-- sowie zur Überlassung der für den Check eingelösten DM 15'000.-- genötigt haben, ist nach dem im Haftbefehl umschriebenen Sachverhalt klar; die Behauptung des T., K. habe lediglich eine Ohrfeige erhalten, kann als Bestreitung jenes Sachverhalts nicht gehört werden. In dem unter B nicht wiedergegebenen Teil des Haftbefehls wird T. beschuldigt, K. diesen Vermögensnachteil zugefügt zu haben, um "sich zu Unrecht zu bereichern". T. bestreitet die Unrechtmässigkeit der Vermögensverschiebung, indem er ausführt, K. habe ihm und D. gegen Bezahlung von DM 41'000.-- Kobalt zur (verbotenen) Auslieferung nach den Oststaaten verkauft, jedoch wertloses Material geliefert, worauf sie ihn aufgesucht und im Verlaufe einer Auseinandersetzung ("explication") zur Unterzeichnung des Checks und der Schuldanerkennung veranlasst hätten. Ob diese den Sachverhalt im Haftbefehl ergänzende Darstellung der Hintergründe und Motive der Erpressung vom Bundesgericht zu berücksichtigen ist, kann dahingestellt bleiben, da sie nicht geeignet ist, die Vermögensverschiebung als rechtmässig erscheinen zu lassen. T. hatte nach seiner eigenen Darstellung die DM 41'000.-- auf Grund eines widerrechtlichen Vertrages hingegeben und besass daher keinen klagbaren Rückforderungsanspruch (vgl. § 817 BGB und Art. 66 OR). Wer aber zur Durchsetzung eines nicht klagbaren Anspruchs sich unerlaubter Mittel wie Gewalt, Drohung, Betrug oder Urkundenfälschung bedient, erstrebt einen unrechtmässigen Vermögensvorteil (vgl. BGE 83 IV Bl; SCHWANDER, StGB, Nr. 536).
Zu Unrecht wendet T. auch ein, die Erpressung hänge eng mit der in Deutschland aus politischen Gründen verbotenen Ausfuhr von Kobalt nach den Oststaaten zusammen und stelle daher eine konnex-politische Handlung dar, für welche die Auslieferung zu verweigern sei. Handlungen, deren überwiegend politischer Charakter die Verweigerung der Auslieferung rechtfertigt, sind solche, welche im Rahmen eines Kampfes für oder gegen die Staatsgewalt oder um sich einer jede Gegnerschaft ausschliessenden Staatsgewalt zu entziehen, begangen werden BGE 92 I 382 S. 389(BGE 90 I 300 mit Verweisungen). Der Kobaltschmuggel wurde von T. indes nicht aus solchen Gründen, sondern um des Gewinnes willen betrieben und stellt daher kein politisches Delikt dar. Selbst wenn es sich jedoch um ein solches Delikt handelte, hat jedenfalls die Erpressung, mit welcher die Rückforderung des Kaufpreises für zur unerlaubten Ausfuhr bestimmtes, aber nicht geliefertes Kobalt erwirkt wurde, nicht politischen, sondern gemeinrechtlichen Charakter, da sie nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer solchen Ausfuhr steht.
Die Hehlerei gehört nicht zu den in Art. 1 AV unter Ziff. 1-23 aufgezählten Delikten. Das hängt damit zusammen, dass die Hehlerei oder Sachbegünstigung zur Zeit des Abschlusses des AV in der Schweiz - anders als in Deutschland - noch wie die (Personen-) Begünstigung als eine Form der Teilnahme galt (vgl. Art. 23 des Bundesstrafrechts und - für das kantonale Recht - SCHULTZ a.a.O. S. 275 Anm. 92). Da sich die Auslieferungspflicht nach Art. 1 Abs. 1 AV auf die Teilnehmer an den unter Ziff. 1-23 aufgezählten strafbaren Handlungen erstreckt, hat der Bundesrat schon im Jahre 1885 eine Auslieferung an Württemberg wegen Hehlerei bei Unterschlagung bewilligt (BBl 1886 II 975 = SALIS, Bundesrecht Nr. 1844). Ferner hat Deutschland im Jahre 1888 eine Auslieferung an die BGE 92 I 382 S. 390Schweiz wegen (Personen-) Begünstigung bei Diebstahl bewilligt, nachdem der Bundesrat ausdrücklich erklärt hatte, auch die (Personen-) Begünstigung gehöre zur Teilnahme im Sinne von Art. 1 Abs. 1 AV (BBl 1889 II 769= SALIS, Bundesrecht Nr. 1843). Das Bundesgericht erblickte in den bei diesem Anlass von den beiden Regierungen abgegebenen Erklärungen eine authentische Interpretation von Art. 1 Abs. 1 AV, welche für den Auslieferungsrichter ohne weiteres verbindlich sei, und es liess daher die Auslieferung an Deutschland zu wegen Begünstigung oder Hehlerei inbezug auf eines der in Art. 1 Ziff. 1-23 AV aufgezählten Delikte (BGE 38 I 170 Erw. 4, BGE 42 I 212 Erw. 1). An dieser Auslegung des Begriffs der Teilnahme in Art. 1 Abs. 1 AV, die im Jahre 1927 noch durch eine Verständigung der beiderseitigen Regierungen verdeutlicht wurde (BBl 1927 I 39), ist festzuhalten (vgl. auch SCHULTZ a.a.O. S. 277/80). Die Hehlerei, wegen welcher T. verfolgt wird, betrifft gestohlenes Gut, bezieht sich also auf ein Auslieferungsdelikt (Art. 1 Ziff. 11 AV). Die Auslieferung ist daher auch für die Hehlerei zu bewilligen.
Art. 1 Ziff. 1 AV,
Art. 1 AV,
Art. 66 OR suite... ,
Art. 4 Abs. 3 AV,
Art. 1 Ziff. 1-23 AV,
Art. 1 Ziff. 11 AV