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Timestamp: 2013-05-21 20:11:11
Document Index: 1179850

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 47', '§ 47', '§ 185', '§ 91', '§ 313', '§ 72']

LAG-RHEINLAND-PFALZ - 28.06.2002, 3 Sa 899/01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > LAG-RHEINLAND-PFALZ > Urteil vom 28.06.2002, Aktenzeichen: 3 Sa 899/01 LAG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 3 Sa 899/01Urteil vom 28.06.2002
Leitsatz:1. Nach § 16 Ziff. 2 des MTV Nr. 9 zwischen dem Arbeitgeberverband Energie Rheinland-Pfalz und der Gewerkschaft ÖTV steht einem Beschäftigten nach mindestens einjähriger Beschäftigungszeit nach Ablauf von 6 Wochen der Arbeitsunfähigkeit ein Krankengeldzuschuss zu, der sich aus dem Unterschied zwischen den Brutto-Geldleistungen des Sozialversicherungsträgers und dem Nettobetrag der für die ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit gezahlten, regelmäßigen Vergütung einschließlich der laufenden Sozialleistungen bestimmt.
3. Der Begriff des Nettobetrags im Sinne des § 16 Ziff. 2 MTV ist jedoch mit dem terminologisch fixierten Begriff des Nettoarbeitsentgelts nicht gleichzusetzen. Bei freiwillig versicherten Arbeitnehmern ergibt sich der Nettobetrag aus den Bezügen, gemindert um die gesetzlichen Abzüge, sowie um die Arbeitnehmerbeiträge zur freiwilligen Krankenversicherung. Letztere zählen zwar nicht zu den gesetzlichen Abgaben; nach Sinn und Zweck des Tarifvertrages müssen sie jedoch bei der Ermittlung des Nettobetrages berücksichtigt werden. Über diese Auslegung erhalten freiwillig Versicherte und Pflichtversicherte einen Krankengeldzuschuss, der zusammen mit dem jeweiligen Krankengeld der Krankenkasse eine einheitliche Höhe erreicht. Der Zuschuss für die freiwillig Versicherten ist danach zwar geringer als derjenige für die Pflichtversicherten; daraus ergibt sich jedoch kein Nachteil für die freiwillig versicherten Arbeitnehmer, da sie ein höheres Krankengeld erhalten.Rechtsgebiete:MTV, SGB V, SGB III, ZPO, ArbGGVorschriften:MTV § 2, MTV § 16 III, MTV § 16 Ziff. 2, SGB V § 47, SGB V § 47 I S. 3, SGB III § 185 I, ZPO § 91, ZPO § 313 III, ArbGG § 72 II Ziff. 1, Verfahrensgang:ArbG Mainz 9 Ca 206/01 vom 03.05.2001VolltextUm den Volltext vom LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil vom 28.06.2002, Aktenzeichen: 3 Sa 899/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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