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Timestamp: 2020-01-18 11:11:47
Document Index: 376402057

Matched Legal Cases: ['§ 353', '§ 370', '§ 370', '§ 4', '§ 370', 'BGH', 'BGH', '§ 102', '§ 103']

OLG Frankfurt am Main, 08.02.2018 – 1 U 112/17 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 08.02.2018 – 1 U 112/17
Der Kläger war Präsident des x Fußballbundes (xFB) von Oktober 200X bis März 201X. In der Zeit vom 01.07.200X bis zum 30.09.200X war er außerdem Vizepräsident für Personal, Recht und Finanzen des Weltmeisterschafts- Organisationskomitees 200X (WM-OK). Am 07.04.200X bewilligten das Präsidium des WM-OK und anschließend der Präsidialausschuss eine Zahlung an die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) in Höhe von bis zu 7,0 Mio. €. Der Verwendungszweck lautete “Beitrag Kulturprogramm FIFA Fußballweltmeisterschaft 200X”. Der Referent für das Rechnungswesen bereitete eine Überweisung über 6,7 Mio. € vor. Der Kläger und ein weiteres Präsidiumsmitglied gaben die Überweisung durch Leistung ihrer Unterschriften am 26.04.200X frei. Die Zahlung über 6,7 Mio. € buchte man in der Steuererklärung für das Jahr 200X zunächst erfolgsneutral. Im Rahmen der Körperschafts- und Gewerbesteuererklärungen für das Jahr 200X buchte man die Zahlung als steuermindernde Betriebsausgabe. Die Steuererklärungen 200X unterschrieb der Kläger nicht persönlich. Er unterschrieb die Bilanzaufstellung per 31.12.200X, die der Steuererklärung für das Jahr 200X zugrunde lag. Die Bilanzaufstellung per 31.12.200X erfasste die Überweisung der 6,7 Mio. € als Betriebsausgabe. Die “FIFA Gala” fand zu keinem Zeitpunkt statt.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es – soweit dies für die Berufung noch von Bedeutung ist – ausgeführt, dass die Beschreitung des Zivilrechtswegs vor der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens bzw. die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zwar zulässig, die Klage jedoch unbegründet sei. Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen den Kläger sei nicht amtspflichtwidrig erfolgt. Nach den Ermittlungsergebnissen der Steuerfahndung habe festgestanden, dass im Rahmen der Steuererklärung 200X durch die Ausweisung des “Kulturbeitrags” als Betriebsausgabe eine Steuerverkürzung eingetreten sei. In organisatorischer Hinsicht sei der Kläger bis September 200X als Vizepräsident des WM-OK zuständig für Finanzen gewesen. Der Kläger habe zwar nicht die Steuererklärung 200X unterschrieben, er habe jedoch vorbereitend durch Mitverantwortung der Bilanz per 31.12.200X an der Erstellung der Steuerklärung mitgewirkt. Der Kläger habe auch seit Ende April 200X Kenntnis davon gehabt, dass eine andere Verabredung über die Verwendung der 6,7 Mio. € als die Verwendung für die “FIFA Gala” existiert habe. Unerheblich sei, ob die Steuererklärung zunächst wirksam eingereicht worden oder der Kläger unmittelbar für die Abgabe der Steuererklärung verantwortlich gewesen sei. Denn der Tatbestand der Steuerhinterziehung setze keine wirksame Steuererklärung voraus, sondern lediglich Bekundungen zu den genannten Zwecken, die sogar mündlich oder schlüssig gemacht werden könnten. Es erscheine daher nicht unvertretbar, wenn die Staatsanwaltschaft O2 hinreichende Anhaltspunkte gesehen habe, um gegen den Kläger ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen. Sie sei auch nicht gehalten gewesen, ausschließlich die Einlassung des Klägers zu den behaupteten Geschehensabläufen zugrunde zu legen. Auch erscheine fraglich, ob allein der Umstand der Überweisung auf ein FIFA-Konto unabhängig von der Verwendung des Geldes den Abzug als Betriebsausgabe rechtfertige. Die im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gewonnenen Erkenntnisse ließen es weiterhin für möglich erscheinen, dass der Kläger im Rahmen der möglichen Darlehensrückzahlung oder der anschließenden Erstellung der Jahresbilanz eine Steuerverkürzung (mit)bewirkt haben könnte. Laut Ermittlungsergebnissen habe der Kläger bereits zum Zeitpunkt der Überweisung des “Kulturbeitrags” von der Existenz einer Verbindlichkeit gegenüber B in Höhe von CHF 10,3 Mio. gewusst, was den Verdacht begründen könne, dass der Kläger bereits im Zeitpunkt der Überweisung Kenntnis über die wahren Hintergründe der Überweisung gehabt habe. Dafür spreche auch die Aussage des Klägers im Rahmen seiner Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft O2 am 03.02.2016, wo er sinngemäß erklärt habe, dass er bei der Rückzahlung des Darlehens mitwirke, solange sichergestellt sei, dass es sich um eine betriebliche Verwendung handele und die FIFA eingebunden sei. Unerheblich sei, dass der Durchsuchungsbeschluss vom 29.10.2015 damit begründet worden sei, dass der Kläger für die Steuererklärung 200X verantwortlich gewesen sei. Diese Begründung treffe rechtlich so nicht zu, dem Kläger sei hieraus jedoch kein Schaden entstanden. Die Weitergabe von Informationen aus der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte an Dritte, insbesondere an Pressevertreter stelle zwar eine Amtspflichtverletzung dar. Die Vorschrift des § 353b StGB diene auch dem Schutz des von einem Ermittlungsverfahren betroffenen Beschuldigten vor Vorverurteilungen. Jedoch begründeten die Beeinträchtigungen des Klägers keinen Entschädigungsanspruch. Die Bilder der Hausdurchsuchung überschritten nicht die Geringfügigkeitsgrenze. Der Kläger habe im Vorfeld der Hausdurchsuchung von sich aus in hohem Umfang die Medienpräsenz und Öffentlichkeit gesucht. Die Weitergabe von Informationen aus der Ermittlungsakte übersteige ebenfalls nicht die Geringfügigkeitsgrenze. Die an die Presse weitergeleiteten Informationen hätten auch im Rahmen einer offiziellen staatsanwaltschaftlichen Pressemitteilung ohne den Verstoß gegen die Unschuldsvermutung veröffentlicht werden können.
Nach den Erkenntnissen der Steuerfahndung aufgrund der Einsicht in die Steuerakten des xFB wies die Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 200X des WM-OK einen Betrag von 6,7 Mio. € als Betriebsausgabe “FIFA Kosten Gala” aus, die in die Gewinnermittlung des xFB für das Jahr 200X einfloss und steuermindernd bei der Körperschafts- und Gewerbesteuererklärung des xFB für das Jahr 200X berücksichtigt wurde. Schon aufgrund der Position des Klägers in dem fraglichen Zeitraum als Präsident des xFB und Vizepräsident für Personal, Recht und Finanzen des WM-OK erscheint es nach kriminalistischer Erfahrung nicht als unvertretbar, Anhaltspunkte für eine Mitwirkung, Kenntnis und auch Verantwortlichkeit des Klägers im Zusammenhang mit der Erfassung dieses nicht unerheblichen Aufwands als Betriebsausgabe in der GuV und der Bilanz des WM-OK und der Bilanz des xFB als gegeben anzusehen. Die Frage, welche konkrete Handlung oder welche Unterlassung des Klägers möglicherweise eine unrichtige oder unvollständige Angabe im Sinne des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO oder die Teilnahme an einer solchen begründete, war Ziel der durchzuführenden Ermittlungen und brauchte für die vertretbare Annahme eines Anfangsverdachts noch nicht festzustehen.
Eine Steuerverkürzung ist eingetreten, wenn die Steuer nicht oder nicht in voller Höhe festgesetzt worden ist (Erbs/Kohlhaas/Hadamitzky/Senge AO § 370 Rn. 41). Hier erschien die Annahme einer Steuerverkürzung aufgrund der unberechtigten Geltendmachung der Zahlung als Betriebsausgabe möglich. Nach den Erkenntnissen aufgrund der Presseberichterstattung, die sich maßgeblich auf die Angaben des Klägers stützte, hatte eine “FIFA Gala” nicht stattgefunden, sondern hatte die Zahlung der Rückführung eines Darlehens gedient. Die Rückführung eines Darlehens ist jedoch erfolgsneutral und nicht als Betriebsausgabe zu erfassen, weil sie keinen Aufwand im Sinne von § 4 Abs. 4 EStG darstellt. Der Verdacht der schweren Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 3 Nr. 1 AO) ergab sich aus der Höhe der hinterzogenen Steuer, die Grenze liegt bei derzeit 50.000,00 € (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 – 1 StR 373/15 -, BGHSt 61, 28-36, Rn. 29).
Auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten erschien die Anordnung der Durchsuchung nicht unvertretbar. Da Durchsuchungen regelmäßig einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen darstellen, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren (BVerfG, NJW 2006, 976 [BVerfG 02.03.2006 – 2 BvR 2099/04]). Die Durchsuchung muss im Hinblick auf den bei der Anordnung verfolgten gesetzlichen Zweck erfolgversprechend sein. Ferner muss gerade diese Zwangsmaßnahme zur Ermittlung und Verfolgung der vorgeworfenen Tat erforderlich sein. Das ist nicht der Fall, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen. Schließlich muss der jeweilige Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts stehen (BVerfG, NJW 2011, 2275 [BVerfG 05.05.2011 – 2 BvR 1011/10]; Beschluss vom 26.10.2011, 2 BvR 1774/10, BeckRS 2011, 56244; NJW 2008, 1937 [BVerfG 06.05.2008 – 2 BvR 384/07], KK-StPO/Bruns StPO § 102 Rn. 12). Im Zeitpunkt der Anordnung der Durchsuchung durfte die Staatsanwaltschaft vertretbar von der Verhältnismäßigkeit ausgehen. Die Durchsuchung erschien erforderlich und geeignet zur Auffindung von steuererheblichen Unterlagen und Korrespondenz. Gegenteiliges trägt auch der Kläger nicht vor. Im Hinblick auf den Vorwurf der schweren Steuerhinterziehung stand die Durchsuchung auch nicht außer Verhältnis zu dem Tatvorwurf. Soweit der Kläger der Auffassung ist, dass eine Durchsuchung nur unter den Voraussetzungen des § 103 StPO in Betracht gekommen wäre, trifft dies nicht zu, denn gegen ihn bestand ein Anfangsverdacht, es handelte sich deshalb nicht um eine Durchsuchung bei “anderen Personen”. Soweit der Kläger die Mitteilung der anstehenden Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft an die Presse behauptet, steht dies nicht fest, so dass auch daraus kein amtspflichtwidriges Verhalten abgeleitet werden kann.
OLG Frankfurt am Main, 08.02.2018 – 1 U 196/16 OLG Frankfurt am Main, 07.02.2018 – 11 U 153/17