Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamburg&Datum=27.02.2007&Aktenzeichen=7%20U%2093/05
Timestamp: 2019-11-12 10:37:21
Document Index: 101973405

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 23', '§ 14', '§ 23', '§ 250', 'BGH', '§ 250', '§ 250', '§ 250']

OLG Hamburg, 27.02.2007 - 7 U 93/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,10151
OLG Hamburg, 27.02.2007 - 7 U 93/05 (https://dejure.org/2007,10151)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 27.02.2007 - 7 U 93/05 (https://dejure.org/2007,10151)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 27. Februar 2007 - 7 U 93/05 (https://dejure.org/2007,10151)
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Abmahnkosten - Bei der Geltendmachung von Anwaltsgebühren aufgrund einer Abmahnung muss der Anspruchsteller nicht beweisen, dass ihm die Gebühren tatsächlich in Rechnung gestellt wurden und beglichen worden sind.
§§ 249, 250 BGB, § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG
Abmahnkosten sind auch dann erstattungsfähig, wenn der Abmahner seinen Rechtsanwalt noch nicht bezahlt hat
§ 14 RVG; § 23 KunstUrhG
Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten auch dann, wenn durch Mandanten noch nicht beglichen
Entstehung anwaltlicher Gebühren durch Verwirklichung der Gebührentatbestände; Schadensersatzanspruch für anwaltliche Gebühren trotz fehlender dienstbezüglicher Rechnungsstellung; Rechtfertigung einer 1,5fachen Rechtsanwaltsgebühr durch die besondere Schwierigkeit des ...
Es besteht ein Anspruch auf Erstattung von Abmahngebühren, ungeachtet dessen, ob diese schon vom Mandanten bezahlt sind
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamburg vom 27.02.2007, Az.: 7 U 93/05 (Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten wegen rechtswidriger Fotoveröffentlichung setzt nicht tatsächliche Begleichung...)" von Herbert P. Schons, original erschienen in: AGS 2008, 152 ...
LG Hamburg, 01.07.2005 - 324 O 500/04
MIR 2007, Dok. 406
Der Ansatz einer 1, 5-fachen Gebühr ist zwar unüblich, von der Rechtsprechung aber vereinzelt gebilligt worden, sogar gekoppelt mit dem Verbot an die Gerichte, das Gebührenermessen zu überprüfen, das dem Rechtsanwalt nach dem RVG in diesem Bereich zusteht (vgl. Hans. OLG Hamburg, Urteil vom 27. Februar 2007 - 7 U 93/05, bei juris Rz. 24).
Der Befreiungsanspruch hat sich gem. § 250 BGB auch ohne Fristsetzung in einen Zahlungsanspruch verwandelt, da der Beklagte eindeutig zu erkennen gegeben hat, dass er die Erfüllung ablehnt (vgl. OLG Hamburg BeckRS 2008, 19348; BGH NJW 2004, 1868;… Palandt/Grüneberg, BGB, Rn. 2 zu § 250 BGB).
Die Begründetheit des Anspruchs setzt nicht voraus, dass der Rechtsanwalt des Verletzten die betreffende Rechnung gegenüber seinem Mandanten geltend gemacht hat und sie von diesem - vollständig - beglichen worden sind (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 27.02.2007, 7 U 93/05).
Dieser Befreiungsanspruch hat sich jedoch gemäß § 250 BGB auch ohne Setzung einer Frist in einen Zahlungsanspruch umgewandelt, da der Beklagte eindeutig zu erkennen gegeben haben, dass er die weitergehende Erfüllung ablehnen (OLG Hamburg, Urteil vom 27.02.2007, 7 U 93/05, Tz. 20 - zitiert nach JURIS).
Ein solcher Befreiungsanspruch wandelt sich aber nach § 250 S. 2 BGB - auch ohne Setzung einer Frist - in einen Zahlungsanspruch um, wenn der Anspruchsgegner eindeutig zu erkennen gibt, dass er die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 27.02.2007, Az. 7 U 93/05, Rn. 20 zitiert nach juris; OLG Köln…, Urteil vom 15.12.2009, Az. 15 U 90/09, Rn. 19 zitiert nach juris).
AG Dortmund, 07.02.2014 - 424 C 6760/13
Erstattung von Rechtsanwaltskosten aus dem Gesichtspunkt des Schuldnerverzuges; …
Wegen der grundsätzlichen Weigerung der Beklagten wäre aber die weitere Fristsetzung nur eine unnötige Förmelei (vgl. hierzu bspw. OLG Hamburg, Urteil vom 27.02.2007, Az. 7 U 93/05 -juris abrufbar).
AG München, 03.11.2015 - 343 C 18500/15
Auch ohne Setzen einer Frist wandelt sich der Befreiungsanspruch daher in einen Zahlungsanspruch, wenn der Schuldner eindeutig zu erkennen gegeben hat, dass er eine (weitergehende) Erfüllung ablehnt (vgl. z.B. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 27.02.2007, 7 U 93/05).
AG Wuppertal, 10.09.2012 - 32 C 53/12
Auch ohne Rechnugstellung ist der Freistellungsanspruch gegeben (OLG Hamburg, Urteil vom 27.02.2007, Az.: 7 U 93/05).