Source: http://www.verwaltungsgerichtstag2016.de/VWR/Hamburg/programm.php
Timestamp: 2018-07-20 06:54:02
Document Index: 69108982

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EGMR', '§ 17', '§ 9', '§ 53', '§ 11']

Programm | 18. Deutscher Verwaltungsgerichtstag
Mittwoch, 1. Juni 2016 Donnerstag, 2. Juni 2016 Freitag, 3. Juni 2016
Workshop des Verlages C.H. Beck
15:00 - 18:00 Uhr Arbeitskreis 1
Wie könnte die Ausgestaltung der Rechtsmittel im Verwaltungsprozess verbessert werden?
Schulische Inklusion – Rechtsansprüche und Organisationsprobleme
Menschenrechtsgerechte Zuordnung von Flüchtlingsverantwortung in Europa
Aktuelle Probleme des Versammlungsrechts
20:00 Uhr Treffen der Landesverbände
Informationsverwaltungsrecht in der Informationsgesellschaft
Fragen des novellierten Aufenthaltsrechts
Neuausrichtung des beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens?
Die Auswirkungen neuer IT-Entwicklungen in den Gerichten auf die Arbeit der Richter – die europäische Perspektive
14:00 - 17:00 Uhr Arbeitskreis 9
Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs und die Chancen zu einer ergonomischen Verbesserung der richterlichen Arbeitsmöglichkeiten
Rechtsschutzfragen im Hochwasserschutzrecht
Neujustierung der Demokratie
Wissensgenerierung im Verwaltungsprozess
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem und seine Bedeutung für die deutsche Rechtspraxis
10:00 - 12:30 Uhr Abschlussveranstaltung
Podiumsdiskussion: Datenschutz im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit
Vorsitzender des Vereins Deutscher Verwaltungsgerichtstag e.V. und des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen
Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Zweite Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg und Senatorin der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung
Dr. Edith Zeller
Präsidentin der Vereinigung der Europäischen Verwaltungsrichter
Das Ensemble „Die Geheimräte“
beck-online Präsentation
Herr Christian Joyce
Die Ausgestaltung der Rechtsmittel im Verwaltungsprozess unterliegt immer wieder Änderungen durch den Gesetzgeber. Groß ist mittlerweile die Zahl bereichsspezifischer Sonderregelungen im Fachrecht. Dies macht eine Standortbestimmung sinnvoll. Wozu dienen Rechtsmittel? Zu welchen Zielen und unter welchen Voraussetzungen sollte der Staat eine zweite und ggf. dritte Instanz zur Verfügung stellen? Können die Rechtsmittelgerichte ihre Aufgabe erfüllen?
Es ist zu erörtern, ob die geltenden Bestimmungen den Anforderungen genügen und wo Verbesserungen nötig und möglich sind. Dabei soll die gesamte Breite des Verwaltungsprozesses in den Blick genommen werden: Hauptsacheverfahren wie Eilverfahren, zulassungsfreie wie zulassungspflichtige Rechtsmittel, Rechtsmittel im allgemeinen wie im Sonderprozessrecht (AsylVfG usw.), Erkenntnisverfahren wie Nebenverfahren (etwa PKH), und dies aus richterlicher wie aus anwaltlicher Sicht.
PBVerwG Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, Leipzig
RA Prof. Dr. Thomas Mayen, Bonn
POVG Joachim Buchheister, Berlin
RVG Martin Schröder, Frankfurt (Oder)
Schulische Inklusion - Rechtsansprüche und Organisationsprobleme?
Seit Verabschiedung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen steht die Frage, wie das Inklusionsprinzip in den Schulen umgesetzt werden soll, im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Acht Jahre nach dem Inkrafttreten der Konvention haben die Länder jedenfalls ihre Schulgesetze weitgehend angepasst. In der Praxis ergeben sich dennoch zahlreiche Problemkonstellationen, die immer häufiger auch die Justiz beschäftigen – und es ist zu erwarten, dass dies in Zukunft noch mehr der Fall sein wird. Im Rahmen des Arbeitskreises sollen nach einer kurzen Einführung in die Thematik und zur Bindungswirkung der Konvention vor allem die beiden folgenden Themen im Mittelpunkt stehen: – Inklusion und Prüfungsrecht: Nachteilsausgleich, Notenschutz und das gegliederte Schulsystem sowie – Inklusion und Schulfinanzierung: Zur Notwendigkeit einer Kooperation der Leistungsträger.
Prof. Dr. Johannes Rux, Universität Tübingen
PVG Manfred Koopmann, Münster
RVG Albert Prange, Münster
Das Dublin-System war projektiert als ein schlankes Vorverfahren, mit dem die Mitglieder des Kooperationsraumes den im Einzelfall flüchtlingsverantwortlichen Staat rasch und unkompliziert unter sich klären. Daraus ist nichts geworden. Das liegt auch an den Menschenrechten der Schutzsuchenden. Sie werden erst nach und nach in das Zwangszuordnungssystem hineingearbeitet und setzen Wegverweisungen Schutzsuchender zuständigkeitshalber einklagbare Grenzen. Was sind das für Grenzen? Welche Menschenrechte sind überhaupt wann anwendbar? Welche Rolle spielt Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten? Was ist mit der Reichweite des Individualrechtsschutzes? In dem Bemühen, im Spannungsfeld von EuGH-, EGMR- und BVerfG-Rechtsprechung unter einem reduzierten Instanzenzug die schwierige Rechtsmaterie auf komplexe und vielfach irreguläre Dublin-Realitäten anzuwenden, hat die Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht wenige Streitfragen herausgearbeitet und mit einiger Bandbreite beantwortet. In dem Arbeitskreis sollen Fragen des Menschenrechtsschutzes im Dublin-System diskutiert und es soll auch gefragt werden: Lohnt sich der Aufwand? Gibt es Empfehlungen für die kommende Dublin-Reform?
P'inBVerwG a.D. Marion Eckertz-Höfer, Leipzig
RVG Dr. Stephan Neidhardt, Karlsruhe
Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gehört neben der Meinungs- und Pressefreiheit zu den Kommunikationsgrundrechten, die ein „grundlegendes und unentbehrliches Funktionselement“ der demokratischen Ordnung bedeuten. Dementsprechend wird ihm vom Bundesverfassungsgericht eine große Wirkungskraft zugemessen und den Beschränkungsmöglichkeiten enge Grenzen gesetzt. Dies gilt insbesondere für „inhaltsbezogene Versammlungsverbote“, etwa bei Versammlungen mit extremistischem Hintergrund. Aktuelle Fragen ergeben sich auch im Hinblick auf den Begriff der Versammlung, einer solchen „unter freiem Himmel“ sowie im Hinblick auf Konflikte bei Gegendemonstrationen.
PBVerfG a.D. Prof. Dr. Dres. h.c. Hans Jürgen Papier, Ludwig-Maximilians-Universität München
Prof. Dr. Sabrina Schönrock, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
RinVG Christiane Stopp, Berlin
Ein Empfang der Landesregierung anlässlich des Verwaltungsgerichtstages findet diesmal aus organisatorischen Gründen nicht statt. Ab 20:00 Uhr treffen sich die einzelnen Landesverbände und die Vereinigung der Europäischen Verwaltungsrichter (VEV = AEAJ) sowie die Vereinigung der Deutschen, Italienischen und Französischen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter (VERDIF) in verschiedenen Lokalen der Innenstadt von Hamburg.
Information und Kommunikation entwickeln sich immer mehr zu Leitgesichtspunkten des Verwaltungsrechts und der Verwaltungsrechtswissenschaft. Das erste Referat (Fehling) behandelt den „Freie[n] Informationszugang zwischen öffentlichen und privaten Interessen“. Einerseits soll Öffentlichkeit geschaffen und dadurch die Kontrolle der Verwaltung gefördert werden. Andererseits sollen private Interessen Dritter, namentlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, aber auch der Datenschutz, gewahrt bleiben. Wieviel Schutz ist hier möglich, ohne den Zweck des Informationsfreiheitsrechts zu vereiteln? Inwieweit ist der Geheimnisschutz gerade notwendig, um einer dysfunktionalen Instrumentalisierung der Zugangsrechte durch Wettbewerber entgegenzutreten?
Das zweite Referat (Schulz) hat die „Aktive Staatskommunikation in der Informationsgesellschaft – Strukturen und Grenzen“ zum Gegenstand. Zwar bestehen hier teilweise bereits spezifische rechtliche Grundlagen, wie etwa das vergleichsweise neue Hamburgische Transparenzgesetz, große Bereiche der praktizierten Staatskommunikation liegen jedoch nach wie vor im rechtlichen Graubereich. Die zunehmende Social-Media-Präsenz der Polizei kann für letzteres als Beispiel dienen. Es gilt die Fragen nach dem „Ob“, also der grundsätzlichen Zulässigkeit, und dem „Wie“, also den rechtlichen Strukturierungen und Grenzen solcher Staatskommunikation zu stellen und hergebrachte dogmatische Grundsätze wie die Gebote der Sachlichkeit und Richtigkeit staatlicher Information auf ihre Anwendbarkeit und Praktikabilität hin zu überprüfen.
Prof. Dr. Michael Fehling, LL.M., Bucerius Law School
Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Hans-Bredow-Institut an der Universität Hamburg
ROVG Hartmut Müller-Rentschler, Koblenz
RinOVG Gisela Lauer, Koblenz
Aktuelle städtebauliche Anforderungen, die etwa in dem Leitbild der Stadt der kurzen Wege, dem Streben nach einer stärkeren Nutzungsmischung und nicht zuletzt in der gesetzlichen Forderung nach Innenentwicklung zum Ausdruck kommen, setzen die Frage nach den Grenzen der städtebaulichen Verdichtung auf die Agenda des Gesetzgebers und der planenden Behörden. Die Herausforderungen des demographischen Wandels, des Klimaschutzes oder – aktuell – auch der Bewältigung von Zuwanderung erzeugen Druck, die vorhandenen Bauflächen möglichst effektiv zu nutzen. Die Grenzen der städtebaulichen Verdichtung werden durch eine Gemengelage unterschiedlicher Regelungen bestimmt. Zu nennen sind insbesondere § 17 BauNVO, die Abstandsflächenregelungen der Landesbauordnungen, § 9 Abs. 1 Nr. 2a BauGB, die einschlägigen Regelungen des Immissionsschutzrechts und dem dort vorherrschenden Trennungsgrundsatz sowie das Rücksichtnahmegebot. Zum einen werfen diese Regelungen aktuell Detailprobleme in der Anwendung auf, die sich etwa aus der Novellierung der BauNVO 2013 ergeben. Daneben stellt sich aber auch die Frage, ob diese Regelungen, vor dem Hintergrund unterschiedlicher – auch historischer – Herkunft (Bundes- und Landesrecht) und zum Teil abweichender Zielsetzungen, zusammen betrachtet ein noch kohärentes System ergeben, das aktuellen städtebaulichen Leitbildern genügt und der Stadtplanung den notwendigen Spielraum gibt, Lösungen zu entwickeln, die aktuellen Bedürfnissen genügen und trotzdem eine rechtssichere Planung darstellen. Besondere Aufmerksamkeit ist auch der Frage zu widmen, welche Steuerungswirkung den gesetzlich vorgegebenen Maßen noch zukommt und inwieweit die Gemeinden über die Verdichtung im Einzelfall entscheiden können und müssen.
Prof. Dr. Martin Wickel, LL.M., HafenCity Universität Hamburg
Stellv. Stadtbaurätin Jacqueline Charlier, Stadtverwaltung München
VPOVG Dr. Hans-Peter Hüsch, Weimar
RinOVG Dr. Ute Jung, Weimar
Fragen des novellierten Aufenthaltsrecht
Durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 wurde neben der Einführung eines stichtagsungebundenen Bleiberechts und der Erweiterung des Haftrechts eine weitgehende Neu- und Umgestaltung großer Teile der sicherheits- und ordnungsrechtlichen Aspekte des Aufenthaltsgesetzes vorgenommen. So wurden die Bestimmungen über die Ausweisung in den §§ 53 ff. AufenthG neu gefasst und das bisherige Modell von Ist-, Regel- und Ermessensausweisung völlig aufgegeben und übergegangen zu einem System einer strikt rechtlich gebundenen Entscheidung, die allein den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen hat. Daneben wurde der zweite Versuch gemacht, das Regime von Einreise- und Aufenthaltsverboten und deren Befristung in § 11 AufenthG einer unionsrechtskonformen Regelung nach Maßgabe der Vorgaben der Rückführungsrichtlinie zuzuführen. Es sollen die wesentlichen Inhalte der sicherheits- und ordnungsrechtlichen Neuregelungen vorgestellt und deren Strukturen dargestellt werden, verbunden mit vielfältigen Problemanzeigen und vor allem praxistauglichen Lösungsvorschlägen.
VRVGH Michael Funke-Kaiser, Mannheim
VPOVG Prof. Hans Alexy, Bremen
RinVG Dr. Katja Koch, Bremen
Das gegenwärtig praktizierte System des beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens ist unbefriedigend. Es beeinträchtigt die Funktionsfähigkeit der Verwaltung (oder Gerichtsbarkeit) nicht nur bei kleinen Behörden, wenn ausgeschriebene Ämter teilweise jahrelang nicht besetzt werden können. Dies gilt insbesondere deshalb, weil nach bisheriger Rechtsprechung bereits die Übertragung des Funktionsamts, also die Vergabe des höherwertigen Dienstpostens, während des Laufs des gerichtlichen Verfahrens – und im Falle einer einstweiligen Anordnung auch darüber hinaus – zu unterbleiben hat. Auch die Situation der unterlegenen Bewerber stellt sich als misslich dar. Selbst wenn nach einem gerichtlichen Verfahren in zwei Instanzen und einer sich ggf. anschließenden Verfassungsbeschwerde die Aufhebung einer getroffenen Auswahlentscheidung erreicht worden ist, folgt hieraus kein unmittelbarer Vorteil im nachfolgenden Auswahlverfahren. Vielfach haben sich infolge des Zeitablaufs überdies das Bewerberfeld und die Beurteilungslage verändert. Zur Abhilfe dieser Missstände ist primär der Gesetzgeber berufen. Dieser hält sich bei der Normierung des dienstrechtlichen Konkurrentenstreits indes bedeckt. Es ist daher Aufgabe der Verwaltungsgerichte, das bestehende Rechtsschutzsystem im Hinblick auf mögliche Nachführungen zu überdenken.
RBVerwG Dr. Markus Kenntner, Leipzig
RA Dr. Christian-Dietrich Bracher, Bonn
VRBVerwG Ulf Domgörgen, Leipzig
RinVG Susanne Schneider, Göttingen
Die fortschreitende Entwicklung von Informationstechnologie und deren Einführung in der Justiz mit den damit einhergehenden Veränderungen des Arbeitsplatzes beschäftigt Richterinnen und Richter europaweit. Der von der Vereinigung der Europäischen Verwaltungsrichter – VEV – ausgerichtete englischsprachige Arbeitskreis 13 wird sich in thematischer Anknüpfung an den Arbeitskreis 6 mit den Entwicklungen, dem Stand der Einführung und Erfahrungen in Frankreich, Estland und Finnland befassen. Zudem wird die Sichtweise der Kommission für Effektivität in der Justiz des Europarates – CEPEJ – zum Thema präsentiert und zur Diskussion gestellt. Hierzu wird es Einführungsvorträge von Referenten aus den genannten Ländern und des CEPEJ geben.
Implications of new IT developments in courts on the work of judges – a European perspective
The advancing development of information technology in courts and its introduction in courts attended by changes in the working environment concern judges all over Europe. Arranged by the Association of European Administrative Judges – AEAJ – the Anglophone workshop 13 thematically connected with workshop 6 will address the developments, the status of introduction and experiences in France, Estonia and Finland. Moreover, the view of the European Commission for the Efficiency of Justice within the Council of Europe will be presented and put up for discussion. For this speakers from the mentioned countries and from CEPEJ will give introductory reports.
Richter am Verwaltungsgericht Tallin, Daimar Liiv, Estland
Richter am Obersten Verwaltungsgericht Helsinki, Petri Saukko, Finnland
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Nancy, Bernard Even, Frankreich
Referent an der Juristischen Fakultät Paris, Harold Epineuse, Frankreich
VRVG Dr. Ralf Höhne, Münster
RinVG Antonia Kästle, Berlin
Das Referat fasst zunächst die Regelungsinhalte des Gesetzes kurz zusammen, das in den nächsten Jahren die größte Veränderung in den Serviceeinheiten der Gerichte seit Einführung der mechanischen Schreibmaschine verursachen wird. Weder das Wort „elektronische Akte“ noch der Begriff „Richter“ spielen im Gesetzestext eine Rolle – und doch dürfte beides im Mittelpunkt der Umsetzung des Gesetzes stehen, sobald der elektronische Kommunikationsweg zwischen Anwälten und Gerichten, der leichtere Teil der Umsetzungsaufgabe, in Betrieb gegangen sein wird. Deswegen wird das Referat im zweiten Teil auf die derzeit sichtbaren Umsetzungsmöglichkeiten für den Entscheiderarbeitsplatz eingehen, den Versuch unternehmen, die Vorteile elektronischer Aktenbearbeitung darzustellen und sich mit den gängigsten Bedenken gegen die elektronische Akte am Richterarbeitsplatz auseinandersetzen.
PLG Dr. Ralf Köbler, Darmstadt
VRBVerwG Prof. Dr. Uwe-Dietmar Berlit, Leipzig
RinOVG Bettina Nieuwenhuis, Kassel
Der Arbeitskreis wird einen Überblick geben über die verschiedenen Rechtsschutzsituationen im Hochwasserschutzrecht. Dabei sollen auch Parallelen zu verwandten Fallkonstellationen, wie z.B. im Naturschutzrecht, gezogen werden. Nicht fehlen wird ein Blick auf die Bedeutung, die tatsächliche, (natur-)wissenschaftliche Grundlagen bei der Feststellung eines Hochwasserschutzgebietes im Einzelfall für den Rechtsschutz haben können.
RAin Dr. Sigrid Wienhues, Hamburg
RA Prof. Dr. Peter Nisipeanu, Schwerte
VPVG Maren Petersen, Schleswig
Demokratie ist veränderlich und erfordert laufende Justierungen des Demokratieprinzips. Wie wirken Sperrklauseln, und werden (oder würden) sie noch gebraucht? Welche Rolle gebührt dem Bundestag im aktuellen Kräftefeld der Gewaltenteilung? Direktdemokratische Formen gewinnen auf allen Ebenen politischen Entscheidens an Bedeutung – mit welchen Folgen für die Demokratie? Wie verändern elektronische Medien die demokratische Interaktion, wo liegen Chancen und Grenzen aus Sicht des Demokratieprinzips? Vor aktuellen Herausforderungen stehen auch Verwaltung und Verwaltungsrecht: Eine starke Bürgerbeteiligung fördert politische Kontrolle und die Debatte über Entscheidungen – wie aber verhält sie sich zu Instrumenten der Bürgerpartizipation im Verwaltungsverfahren? Verwaltung benötigt, Parlamente vermitteln demokratische Legitimation – wie wollen hierzu Forderungen nach autonomen Agenturen einerseits und der Trend zur Verwaltungsprivatisierung andererseits passen? Der Arbeitskreis will Orientierungsleistungen verhandeln, zu der die aktuellen Entwicklungen das Verfassungs-, teilweise auch das Verwaltungsrecht herausfordern.
Prof. Dr. Margarete Schuler-Harms, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg
MdBÜ Dr. Andreas Dressel, Hamburg
VRVG Dr. Tobias Frische, Hamburg
Während die Wissensgenerierung im Verwaltungsverfahren zunehmend Aufmerksamkeit erfährt, führt die Wissensgenerierung im Verwaltungsprozess trotz hoher Praxisrelevanz tendenziell eher ein Schattendasein. Ausgehend von den Interdependenzen zwischen Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht sollen in dem Referat einzelne Rechtsprobleme aus diesem Bereich anhand ausgewählter Praxisbeispiele vertieft behandelt werden. Thematisiert werden insbesondere die Handhabung des Untersuchungsgrundsatzes inklusive seiner unionsrechtlichen Implikationen, die Bedeutung von (Behörden-)Gutachten im Verwaltungsprozess oder die Anforderungen an die richterliche Entscheidungsgrundlage im einstweiligen Rechtsschutz.
RBVerwG Helmut Petz, Leipzig
Ri Dr. Walter Hänsle, München
Aus der Flüchtlingspolitik, Gesetzgebung und Rechtsprechung der Europäischen Union ergeben sich Impulse, die das deutsche Flüchtlingsrecht und seine praktische Anwendung vor neue Herausforderungen stellen. Die Politik der europäischen Institutionen sucht nach neuen Ansätzen der Steuerung des Zugangs von schutzsuchenden Personen, sei es durch Konzepte wie die Einrichtung von Hotspots, die Einführung eines Systems zur „Relocation“ von Schutzsuchenden insbesondere aus Staaten an den EU-Außengrenzen oder sei es in Verhandlungen mit benachbarten Drittstaaten. Diese neuen Konzepte werfen auch Fragen für das europäische und das deutsche Flüchtlingsrecht auf. Daneben werden auch nationale Initiativen zur Schaffung neuer verfahrensrechtlicher Konzepte – wie beispielsweise bei Einführung beschleunigter Verfahren – sich am europäischen Rechtsrahmen messen lassen müssen. Im Rahmen des Workshops sollen relevante aktuelle Entwicklungen hinsichtlich ihrer Bedeutung für das deutsche Flüchtlingsrecht beleuchtet und diskutiert werden.
Dr. Roland Bank, UNHCR Berlin
"Datenschutz im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit"
Yvonne Hofstetter, Geschäftsführerin der Teramark Technologies GmbH, Zolling
Dr. Konstantin von Notz, Mitglied des Deutschen Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen)
Prof. Dr. Patrick Sensburg, Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU)
Martin Klingst, DIE ZEIT, Hamburg
© 2015-2016 Ortsausschuss Verwaltungsgerichtstag Hamburg 2016