Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.06.2011&Aktenzeichen=3%20StR%2041/11
Timestamp: 2019-06-18 23:56:15
Document Index: 258916355

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', '§ 177', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH']

BGH, 30.06.2011 - 3 StR 41/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,11619
BGH, 30.06.2011 - 3 StR 41/11 (https://dejure.org/2011,11619)
BGH, Entscheidung vom 30.06.2011 - 3 StR 41/11 (https://dejure.org/2011,11619)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 2011 - 3 StR 41/11 (https://dejure.org/2011,11619)
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Freispruch aus tatsächlichen Gründen (Urteilsgründe); Schilderung der erwiesenen Tatsachen; Darlegung der fehlenden weiteren Tatsachen
Bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen i..R.e. Vergewaltigungsvorwurfs muss die Begründung des Urteils durch das Revisonsgericht auf Fehler durch den Tatrichter bei der Beweiswürdigung überprüfbar abgefasst sein; Überprüfbare Abfassung eines freisprechenden Urteils auf Fehler des Tatrichters bei der Beweiswürdigung im Falle eines Vergewaltigungsvorwurfs
StGB § 177 Abs. 1 Nr. 2; StGB § 177 Abs. 4 Nr. 1
Deshalb hat der Tatrichter in der Regel nach dem Tatvorwurf und der Einlassung des Angeklagten zunächst in einer geschlossenen Darstellung diejenigen Tatsachen zum objektiven Tatgeschehen festzustellen, die er für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen die für einen Schuldspruch erforderlichen - zusätzlichen - Feststellungen zur objektiven und subjektiven Tatseite nicht getroffen werden konnten (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - 3 StR 41/11 Rn. 6; BGH…, Urteil vom 11. Oktober 2011 - 1 StR 134/11 Rn. 12).
Hierauf kann nur ausnahmsweise verzichtet werden, wenn Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen überhaupt nicht möglich waren (vgl. BGH…, Urteil vom 26. November 1996 - 1 StR 405/96, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 12) oder bei einem Freispruch aus subjektiven Gründen die Urteilsgründe ohne Feststellungen zum objektiven Sachverhalt ihrer Aufgabe gerecht werden, dem Revisionsgericht die Überprüfung der Beweiswürdigung auf Rechtsfehler zu ermöglichen (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 14; BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - 3 StR 41/11 Rn. 6).