Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20108,%20341
Timestamp: 2018-12-15 17:35:07
Document Index: 258634469

Matched Legal Cases: ['Art 103', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 103', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 103', '§ 544', 'BGH', 'Art. 103', '§ 139', 'Art. 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 321', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99 - dejure.org
Ausgestaltung der Zivilprozessordnung idF bis zum 31.12.2001 mit dem Justizgewährungsanspruch unvereinbar: Fehlen einer fachgerichtlichen Abhilfemöglichkeit bei Verstößen gegen das Verfahrensgrundrecht des GG Art 103 Abs 1 - Pflicht des Gesetzgebers, Lücken im Rechtsschutz gegenüber Gehörsverstößen bis zum 31.12.2004 zu schließen
Anspruch auf rechtliches Gehör; Verletzung der Hinweispflicht auf die gewandelte Rechtsauffassung; Verstoß gegen den Justizgewährungsanspruch; Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip; Rechtsschutzmöglichkeiten gegenüber Gehörsverstößen
Zulässigkeit der Vollstreckung aus vollstreckbarer Urkunde; Nichtzulassung der Revision; Vereinbarkeit mit Rechtsstaatsprinzip; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Fehlender rechtlicher Hinweis des Gerichts; Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1
BVerfGE 108, 241
BVerfGE 108, 341
NJW 2003, 3687
NVwZ 2004, 334 (Ls.)
FamRZ 2004, 85
Die Parteien müssen zweifelsfrei erkennen können, welches Rechtsmittel für sie in Betracht kommt und unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist (vgl. BVerfGE 108, 341, 349).
Nach dem Grundsatz der Rechtsmittelklarheit müssen die Parteien allerdings zweifelsfrei erkennen können, welches Rechtsmittel für sie in Betracht kommt und unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist (vgl. BVerfGE 108, 341, 349; BGH…, Urteil vom 9. Oktober 2014 - I ZR 162/13, GRUR 2015, 498 Rn. 13 = WRP 2015, 569 - Combiotik).
Es verstößt gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn ein Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG 17. Februar 2004 - 1 BvR 2341/00 - zu III 2 a der Gründe; 7. Oktober 2003 - 1 BvR 10/99 - zu B I 1 der Gründe, BVerfGE 108, 341; BAG 18. September 2014 - 6 AZR 145/13 - Rn. 34; 8. Dezember 2011 - 6 AZN 1371/11 - Rn. 17, BAGE 140, 76) .
Sie berücksichtigen nicht, dass Art. 103 Abs. 1 GG anders als Art. 19 Abs. 4 GG und der allgemeine Justizgewährungsanspruch nicht den Zugang zu Gericht, sondern allein das Gehörtwerden innerhalb des gerichtlichen Verfahrens gewährleistet (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 108, 341 ).
Dies gebietet schließlich das aus dem Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) folgende Erfordernis einer tatsächlich wirksamen gerichtlichen Kontrolle (vgl nur BVerfGE 101, 106, 122; 108, 341, 347 f).
c) Die Verkennung der hier maßgeblichen Beweislastgrundsätze durch das Berufungsgericht ändert andererseits nichts daran, dass das angefochtene Urteil auf den dargelegten Verstößen gegen Art. 103 Abs. 1 GG beruht (§ 544 Abs. 7 ZPO), weil das Berufungsgericht wesentlichen Vortrag der Klägerinnen übergangen (…vgl. BGH, Urt. v. 18. Juli 2003 - V ZR 187/02, NJW 2003, 3205) und mit der von ihm geforderten "Vereinzelung" der Auftragspositionen auf einen Gesichtspunkt abgestellt hat, mit dem die Klägerinnen nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7. Oktober 2003 - 1 BvR 10/99, NJW 2003, 3687).
Diese Begründung trifft zwar, was auch die Nichtzulassungsbeschwerde nicht in Abrede stellt, materiell-rechtlich zu, verletzt aber ihrerseits wiederum den Anspruch der Klägerinnen auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), weil sämtliche Prozessbeteiligte über zwei Instanzen hinweg die erstmals in dem Berufungsurteil geäußerten Schlüssigkeitsbedenken verkannt haben und es deshalb eines vorherigen Hinweises des Berufungsgerichts (§ 139 Abs. 2 ZPO) bedurft hätte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17. Oktober 2003, NJW 2003, 3687 m.w.Nachw.).
Dies gebietet schließlich das aus dem Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) folgende Erfordernis einer tatsächlich wirksamen gerichtlichen Kontrolle (vgl nur BVerfGE 101, 106, 122; 108, 341, 347).
Der Grundsatz der Rechtsmittelklarheit, nach dem für die Parteien zweifelsfrei erkennbar sein muss, welches Rechtsmittel für sie in Betracht kommt und unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist (BVerfGE 108, 341, 349; BGH…, Beschluss vom 19. November 2015 - I ZR 58/14, NJOZ 2016, 1580 Rn. 2;… BGH, GRUR 2016, 636 Rn. 19 - Gestörter Musikvertrieb), gebietet in einem solchen Fall die Zulassung der fristwahrenden Berufungseinlegung und -begründung beim allgemein zuständigen Rechtsmittelgericht (…BGH, GRUR 2016, 636 Rn. 18 f. - Gestörter Musikvertrieb).
Eine Ausnahme hiervon gilt nur dann, wenn das Gericht bei seiner Entscheidung auf eine rechtliche Sichtweise oder auf eine bestimmte Bewertung des Sachverhalts abstellen will, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht (…Beschlüsse vom 27. November 2008 a.a.O. Rn. 8;… vom 29. Juni 2011 a.a.O. Rn. 8 …und vom 19. Juli 2010 - BVerwG 6 B 20.10 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 54 Rn. 4; vgl. aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 ; Urteil vom 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218 ; Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 1 BvR 10/99 - BVerfGE 108, 341 ).
Der Anspruch auf Justizgewährung garantiert neben dem Recht auf Zugang zu den Gerichten effektiven Rechtsschutz durch eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands sowie eine verbindliche richterliche Entscheidung (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 107, 395 ; 108, 341 ).
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