Source: http://www.jurablogs.com/blog/burhoff-online-blog/archives/2012/10
Timestamp: 2018-02-18 03:53:53
Document Index: 52222346

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 316', 'BGH', 'BGH', '§ 316', '§ 73', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 4', '§ 24', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 153', 'BGH', '§ 261', '§ 263', '§ 142', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 10', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 305', '§ 172']

Burhoff online Blog - Archiv - JuraBlogs (Oktober 2012)
Burhoff online Blog - Artikel vom Oktober 2012
© lassedesignen – Fotolia.com Geschwindigkeitsmessungen mit dem Lichtschrankenmessgerät eso ES 3.0 beschäftigen im Moment die Praxis und vor allem auch die Rechtsprechung. Frage: Standardisiert, ja oder nein? Fehlerfrei oder Fehleranfällig, verwertbar oder nicht?. Die Frage hat sich auch das OLG Hamm gestellt und im OLG Hamm, Beschl. v. 02.08.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 364 Leser - October 29, 2012 1:09pm
Kachelmann – und kein Ende? Jetzt geht es ums Geld, oder: Sind 441.000 € die “übliche Größenordnung”?
© Gina Sanders – Fotolia.com Das eigentliche “Kachelmann-Verfahren” ist beendet. Aber Ruhe gibt es nicht. Denn nun geht es ums Geld, wie LTO meldet. Kachelmann und sein früherer Verteidiger Birkenstock streiten nämlich jetzt beim LG Köln um das Honorar. Kachelmann hatte sich im November 2011 überraschend von Birkenstock getrennt. Nun will er rund 37.
Burhoff online Blog- 294 Leser - October 6, 2012 9:25am
© Dan Race – Fotolia.com Am 23. August hatte ich unter der Überschrift Ist der 1. Strafsenat des BGH befangen? – Nein, ist er nicht…. über den in einem Revisionsverfahren ergangenen BGH, Beschl.v. 07.08.2012 – 1 StR 212/12berichtet, der sich mit dem alt bekannten Problem der Befangenheit des Rechtsmittelrichters befasst und die Frage im Sinn der h.M.
Burhoff online Blog- 146 Leser - October 24, 2012 8:55am
© Dan Race – Fotolia.com Der 1. Strafsenat des BGH hatte in seinem Urteil v. 02.12.2008 – 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, Strafzumessungsregeln-/grenzen für Steuerhinterziehung augestellt. Auf die hat sich jetzt ein Angeklagter in der Revision berufen und die Ansicht vertreten, dass eine gegen ihn wegen der Hinterziehung von Einfuhrabgaben verhängte Einzelfreiheitsstrafe von zwei ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 45 Leser - October 19, 2012 7:46am
© gunnar3000 – Fotolia.com Wir haben länger nicht mehr zu U-Haft-Fragen berichtet. Daher bin ich dem Kollegen, der mir den OLG Naumburg, Beschl. v. 11.10.2012 – 2 Ws 198/12 übersandt hat, besonders dankbar, da man über den m.E. berichten kann. Folgender Sachverhalt: Der Angeklagte wird zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. In dem Verfahren hat er bereits 10 Monate U-Haft verbüßt.
Burhoff online Blog- 152 Leser - October 18, 2012 1:09pm
© Dan Race – Fotolia.com Manchmal versteht man die Gedankengänge von Tatrichtern erst beim zweiten lesen.So die in einem Urteil des LG Mosbach, das jetzt den BGH beschäftigt hat und zu dem sich der BGH, Beschl. v. 05.09.2012 – 1 StR 324/12 – verhält. Zum Sachverhalt: Es kommt zu einer Auseinandersetzung, zwischen dem Angeklagten und dem Geschädigten, in deren Verlauf der Gesc ...
Burhoff online Blog- 256 Leser - October 4, 2012 1:10pm
© Dan Race – Fotolia.com Vor einigen Jahren hat der BGH drei Grundsatzentscheidungen zu § 316a StGB erlassen (BGHSt 49, 8; 50, 169, 52, 44), mit denen die früher – nach Auffassung des BGH zu – weite Rechtsprechung zu dieser Vorschrift eingeschränkt worden ist. Voraussetzung für eine Verurteilung nach § 316a StGB ist nun, dass die Tat unter Ausnutzung der besonderen Verhältnis ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 32 Leser - October 30, 2012 8:46am
Wo ist der Unterschied zwischen Roltichtverstoß und Handyverstoß?
© froxx – Fotolia.com Dann will ich zu der zu erwartenden Entscheidung des OLG Düsseldorf betreffend §§ 73, 74 OWiG gleich ein weitere Entscheidung zu der Problematik hinterher schicken. nämlich den OLG Düsseldorf, Beschl. v.22.08.2012 – IV 1 RBs 121/12. Wenn die Amtsrichterin die Ablehnung des Entbindungsantrages in dem Verfahren gegen Sidney Sam ebenso begründet hat wie der ...
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 111 Leser - October 1, 2012 10:43am
© Dan Race – Fotolia.com In der Praxis wird das Zusammenspiel der drei Absätze des § 56 StGB, in denen die Voraussetzungen für eine Strafaussetzung zur Bewährung geregelt sind, nicht immer zutreffend gesehen. Das Ineinandergreifen der Vorschriften hat jetzt noch einmal der BGH, Beschl. . 28.08.2012 – 3 StR 305/12 skizziert.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 70 Leser - October 4, 2012 7:41am
© angelo sarnacchiaro – Fotolia.com Es mehren sich die Entscheidungen, in denen von den Tatgerichten in “Missbrauchsverfahren” oder anderen Verfahren mit sexuellem Hintergrund bei den Taten verwendete Computer eingezogen werden. Demgemäß mehren sich auch die BGH-Entscheidungen, die sich mit den damit zusammen hängenden Fragen befassen müssen. Dazu gehört auch der BGH, Beschl. v. 28.08.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 106 Leser - October 19, 2012 12:55pm
© GaToR-GFX – Fotolia.com In dem zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehenen BGH, Beschl. v. 12.09.2012 – 5 StR 363/12, über den auch schon an anderer Stelle berichtet worden ist, der jetzt aber im Volltext vorliegt, geht es dem Leitsatz nach zunächst ganz unspektakulär um die Frage, wann eine ausdrückliche Beauftragung i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB vorliegt.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 34 Leser - October 9, 2012 1:05pm
© Martin Fally – Fotolia.com Der mir vom 2. Strafsenat des OLG Celle übersandte OLG Celle, Beschl. v. 24.07.2012 – 2 Ws 196/12 – behandelt zwei Fragen, von denen die erste die Praxis häufiger beschäftigt, nämlich die nach der Zulässigkeit einer nachträglichen Pflichtverteidigerbestellung. Die wird vom OLG in Übereinstimmung mit der h.M. verneint.
Burhoff online Blog- 50 Leser - October 5, 2012 10:35am
Handydaten in Berlin – Rot-Schwarz will Funkzellenabfrage konkretisieren
© akmm – Fotolia.com “Handydaten in Berlin Rot-Schwarz will Funkzellenabfrage konkretisieren” so hieß es vor einigen Tagen bei LTO. Berichtet wurde über die “Fortschritte” bei der politisch umstrittenen Funkzellenabfrage. In der Meldung heißt es dann weiter: “Die Berliner Regierungskoalition will an der umstrittenen Funkzellenabfrage für die Verbrecherjagd festhalten und da ...
Burhoff online Blog- 32 Leser - October 15, 2012 7:49am
© Gina Sanders – Fotolia.com Ich sitze im Moment an den Korrekturen für das neue Rechtsmittelhandbuch – “Burhoff/Kotz (Hrsg.) Handbuch für die strafrechtlichen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe“, das noch in diesem Jahr erscheinen wird. Daher habe ich keine Zeit, auf die Mail, die mich gerade erreichte, zu antworten.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 71 Leser - October 8, 2012 10:59am
© lassedesignen – Fotolia.com Manche Entscheidungen verstehe ich nicht. So den OLG Koblenz, Beschl. v. 21.09.2012 – 2 SsBs 54/12, den mir ein Kollege übersandt hat. Da habe ich aber keine Problem mit dem OLG-Beschluss, denn der ist richtig, sondern mit der zugrunde liegenden amtsgerichtlichen Entscheidung. Es geht um die bekannte Problematik der Täteridentifizierung anhand eines Lichtbildes.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 208 Leser - October 10, 2012 1:01pm
© yellowj – Fotolia.com Insbesondere für die Höhe der Strafe ist in BtM-Verfahren die Frage von Bedeutung: War der Angeklagte (Mit)Täter oder Teilnehmer? Die Antwort richtet sich nach ständiger Rechtsprechung des BGH nach den allgemeinen Abgrenzungskriterien für Täterschaft/Teilnahme. Mittäter ist, wer nicht nur fremdes Tun fördert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart in e ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 57 Leser - October 3, 2012 9:31am
Die englische Woche im Fußball demnächst beim OLG Düsseldorf, oder: Musste Sidney Sam zur HV Kommen?
© bilderstoeckchen – Fotolia.com Vermutlich wird sich demnächst das OLG Düsseldorf mit der Frage beschäftigen, ob ein Trainingslager zwischen zwei Spielen in einer englischen Woche der Fußball-Bundesliga ein Grund, einen Verhandlungstermin beim (Amts)Gericht nicht wahrzunehmen. Um die Frage ging es nämlich beim AG Düsseldorf. Dort war das Verfahren gegen den Fußballprofi Sidney Sam anhängig.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 34 Leser - October 1, 2012 7:48am
Wie lange kann Rechtsanwaltsvergütung zurückgefordert werden?
© Gina Sanders – Fotolia.com Das OLG Düsseldorf hatte sich in seinem OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.01.2012 – III-1 Ws 362/12 – mit der Frage zu befassen, wie lange eigentlich Rechtsanwaltsvergütung zurückgefordert werden kann. Zu der Entscheidung ist es in einem Festsetzungsverfahren gekommen, in dem eine Nebenklägervertreterin in einem Strafverfahren auch die Festsetzung von ...
Burhoff online Blog- 51 Leser - October 8, 2012 7:29am
© Ellie Nator – Fotolia.com Im Verwaltungsverfahren streiten Beteiligten um die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Kosten für eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG gestützte Verwarnung des Klägers. Nach dieser Regelung hat die Fahrerlaubnisbehörde den Inhaber einer Fahrerlaubnis zu verwarnen, wenn sich acht, aber nicht mehr als 13 Punkte im Verkehrszentralregister ergeben.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 42 Leser - October 1, 2012 1:04pm
© Dmitry Rukhlenko – Fotolia.com Der BVerfG, Beschl. v. 13.08.2012 – 1 BvR 1098/11 - ist auch schon Gegenstand der Berichterstattung in anderen Blogs gewesen (vgl. hier). Im Verfahren hat das BVerfG das SG Bremen gerügt, weil es ein Verfahrenüber einen Zeitraum von mehr als 30 Monate nicht bearbeitet hat.
Burhoff online Blogin Strafrecht Verwaltungsrecht Zivilrecht- 64 Leser - October 23, 2012 12:45pm
Zuschlag aufs Schmerzensgeld bei Bestreiten wider besseres Wissen
Ganz interessant die Entscheidung, über die das OLG Schleswig in seiner PM Nr. 18/2012 vom 18.09.2012 berichtet. Es geht um das OLG Schleswig, Urt. v. 05.09.2012 – 7 U 15/12. da heißt es: Einem Motorradfahrer steht nach einem Unfall ein erhöhtes Schmerzensgeld gegen ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs zu, weil dieses die Unfallursache wider besseres Wissen vor Gericht bestritten hat.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 78 Leser - October 3, 2012 1:21pm
© roxcon – Fotolia.com Ich hatte vor einigen Tagen über den AG Langenberg, Beschl. v. 30.08.2012 – 16 OWi 89/12 [b] -, den mir der Verteidiger aus dem Verfahren übersandt hatte, berichtet (vgl. hier). Dazu liegt jetzt die Beschwerdeentscheidung des LG Düsseldorf vor, die sich in bemerkenswerter Kürze mit der Frage auseinandersetzt. Im LG Düsseldorf, Beschl. v. 18.09.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 129 Leser - October 2, 2012 8:11am
© Christian-P. Worring – Fotolia.com Die obergerichtliche Rechtsprechung, wie lang die Fahrstrecke sein muss, um eine Abstandsunterschreitung feststellen zu können, ist nicht ganz einheitlich und wird von OLG zu OLG unterschiedlich gesehen, wobei auch die Besonderheiten des Einzelfalls eine Rolle spielen.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 103 Leser - October 25, 2012 8:55am
© Sublimages – Fotolia.com Nach der Änderung der Rechtsprechung des BVerfG zu § 24a Abs. 2 StVG aus Dezember 2012 kommt es für die Erfüllung des Tatbestandes der “Drogenfahrt” auf das Erreichen des sog. analytischen Grenzwertes an. Ist der nicht erreicht, liegen die Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 24a Abs. 2 StVG – jedenfalls nach h.M. – nicht vor.
Burhoff online Blog- 66 Leser - October 24, 2012 1:11pm
© M. Schuppich – Fotolia.com Das OLG Hamm hatte vor einiger Zeit in einem Zivilverfahren mit der Frage des Mitverschuldens eines Fahrgastes einer Busreise bei Schädigungen wegen des Nichtanlegens eines Sitzgurtes zu tun. Der Fahrgast hatte den Sitzgurt nicht angelegt. Dadurch war es beim Überfahren von Bahngleisen zu einer Lendenwirbelfraktur gekommen. Das OLG Hamm, Urt. v. 14.05.
Auch beim zweiten Mal hat das Urteil beim BGH nicht “gehalten”.
© Dan Race – Fotolia.com Das liest man nicht so häufig: Eine zweite Aufhebung durch den BGH. So aber nachzulesen im BGH, Beschl. v. 25.09.2012 - 5 StR 372/12. Der BGH hebt in dem Beschluss zum zweiten Mal die Verurteilung eines Angeklagten u.a. wegen Raubes auf, und zwar wegen Mängeln in der Beweiswürdigung.
Burhoff online Blog- 165 Leser - October 9, 2012 10:22am
© Gina Sanders – Fotolia.com Bei LTO finde ich gerade die Meldung “Suspendierter Richter freigesprochen”, in der über ein Urteil des LG Halle vom 10.10.2012 berichtet wird, mit dem ein Richter am LG frei gesprochen worden ist. Dem Richter war vorgeworfen worden “zwischen April 2005 und August 2007 als Vorsitzender Richter am LG Dessau-Roßlau nach seinem Richterspruch fünf Urt ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 243 Leser - October 11, 2012 7:25am
Urinprobe verweigert – Vollzugslockerungen weg?
© chris52 – Fotolia.com Der Verurteilte ist gem. § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt untergebracht. Seit August 2011 erhält er dort Lockerungen in Form von täglichen Ausgängen. Am 06.01.2012 trat in der Maßregelvollzugsklinik eine neue „Dienstanweisung zur Durchführung von Drogenscreening“ in Kraft, die seit dem 09.01.2012 umgesetzt wird.
Burhoff online Blog- 87 Leser - October 22, 2012 12:35pm
© gunnar3000 – Fotolia.com Über LTO bin ich auf eine Nachricht “Falsche Polizei überschreitet Kompetenzen” zu einem Beschluss des AG Frankfurt v. 22.10.2012 gestoßen (990 Ds 3460 Js 255834/09). Dieses hat ein Verfahren gegen drei Angeklagte/Beschuldigte offenbar nach § 153a StPO eingestellt. Die drei Männer waren als “ehrenamtliche Helfer der Polizei” – was immer das ist – tätig.
Burhoff online Blog- 58 Leser - October 27, 2012 9:58am
Und dann nochmals: Es gibt kein “Vier-Augen-Prinzip”
© Sven Grundmann – Fotolia.com Nun hat auch der 1. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm im OLG Hamm, Beschl. v. 13.09.2012, 1 RBs 112/12 entschieden: Ein Vier-Augen-Prinzip zur Überprüfung des Messergebnisses gibt es nicht. Eine entsprechende ausdrückliche verfahrensrechtliche Vorschrift sei nicht existent. Das Prinzip ergebe sich auch nicht aus anderen Vorschriften oder Grundsätzen.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 290 Leser - October 16, 2012 1:07pm
Späte(re) Reue – der nicht (mehr) gewollte Rechtsmittelverzicht
© Martin Fally – Fotolia.com In der Rechtsprechung des BGH nehmen m.E. die Fälle der “späteren Reue” zu. Gemeint sind damit die Fälle, in den Erklärungen betreffend einen Rechtsmittelverzicht abgegeben worden sind, die den Angeklagten dann später reuen und von denen er sich lossagt. Meist/Häufig passiert das nach einem Verteidigerwechsel.
Burhoff online Blog- 94 Leser - October 12, 2012 8:10am
© Comugnero Silvana – Fotolia.com Geldwäsche nach § 261 Abs. 1StGB, ein schwieriger Tatbestand, vor allem, wenn es um die Vortat geht. Das beweist der KG, Beschl. v. 13.06.2012 – (4) 121 Ss 79/12 (138/12), in dem es um die Anforderungen an die Feststellungen einer Vortat. Als Vortat war vom LG Computerbetrug (§ 263a StGB) angenommen worden. Dazu das KG: 1.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 92 Leser - October 17, 2012 12:25pm
Immer wieder ESO – fehlerhaft? Auch bei Oliver Kahn?
© benjaminnolte – Fotolia.com 2009 hatte es ein Verfahren gegen Oliver Kahn wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung gegeben. Vorgeworfen worden war ihm Tempo 163 km/h an einer Stelle, an der nur 80 km/h erlaubt waren. Von dem Vorwurf ist Oliver Kahn frei gesprochen worden (vgl. hier unseren Bericht “Raser Kahn?”).
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 628 Leser - October 22, 2012 6:12am
Die “Ortsferne” des Verteidigers – kein Argument gegen Pflichtverteidigung
Die Frage, ob der Bestellung des Rechtsanwalts ggf. entgegensteht, dass der Sitz des Verteidigers nicht in der Nähe des Gerichts liegt hat in der Vergangenheit bei der Auswahl des Pflichtverteidigers im Bestellungsverfahren unter dem Gesichtspunkt des “ortsansässigen Verteidigers” die Diskussion “belebt”. das hing u.a. auch mit der früheren Fassung des § 142 Abs. 1 StPO zusammen.
Burhoff online Blog- 62 Leser - October 12, 2012 12:12pm
Ware in die Tüte = schon vollendeter Diebstahl, auch bei der “tätereigenen” Tüte
© Martin Fally – Fotolia.com Wer erinnert sich nicht: Im Studium waren die Lehrbücher und Skripten voll von den Fallkonstellationen, in denen der Täter die Ware, die er entwenden wollte noch im Geschäft in eien Tüte oder Tasche steckte. Dann stellte sich die Frage: Gewahrsamsbruch und vollendeter § 242 StGB oder doch noch nicht, mit allen sich daraus ggf.
Burhoff online Blog- 411 Leser - October 29, 2012 8:52am
© vege – Fotolia.com Das LG verurteilt den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Das Urteil hat beim BGH wegen eines Strafzumessungsfehlers, der häufig vorkommt, keinen Bestand. Der BGH, Beschl. v. 29.08.2012 – 4 StR 322/12 – hebt deshalb den Rechtsfolgenausspruch auf: Das Landgericht hat strafschärfend berücksichtigt, d ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 57 Leser - October 5, 2012 8:02am
Wochenspiegel für die 43. KW, das war ein Lebensrisiko, eine (zu) hohe Gebührenrechnung und ein Rechtsgespräch ohne Verteidiger
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Aus der vergangenen Woche berichten wir über: das Rechtsgespräch ohne Verteidiger - oder “Unverhofft kommt oft” , das Lebensrisiko Abmahnungen, vgl. auch hier, Alkohol am Steuer und/oder die Schwierigkeiten der Rechtsmedizin, dies zu bestätigen, eine ...
Burhoff online Blog- 34 Leser - October 28, 2012 9:57am
Die Geschichte eines Beschlusses – Akteneinsicht a la AG Parchim
Manchmal ist es schon ganz interessant zu erfahren/zu wissen, wie es eigentlich zu einem Beschluss gekommen ist bzw., was sich vorab abgespielt hat. Deshalb stelle ich dem AG Parchim, Beschl. v. 08.10.2012 – 5 OWiG 407/12 - die Ausführungen voran, die der Kollege, der mir den Beschluss geschickt hat, bei der Übersendung erläutern gemacht hat: “…anbei ein Beschluß des AG Parchi ...
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 273 Leser - October 11, 2012 10:54am
35 Minuten – dafür gibt es auf jeden maximal Fall 137 € – der Hafttermin
© Gina Sanders – Fotolia.com Das RVG sieht in der Nr. 4102, 4103 VV RVG eine sog. (Vernehmungs)Terminsgebühr für einige außerhalb der Hauptverhandlung stattfindende Termine vor. Letztlich sind die Gebühren nicht an besondere Voraussetzungen geknüpft, ausreichend ist – wie bei anderen Terminsgebühren auch – letztlich die Teilnahme des Rechtsanwalts an dem jeweils genannten Termin. Nur bei der Nr.
Burhoff online Blog- 57 Leser - October 15, 2012 1:04pm
© Robert Hoetink – Fotolia.com Eine ganz interessante Konstellation liegt dem OLG Hamm, Beschl. v. 30.08.2012 – III-1 Ws 395, 396/12 – zugrunde. Es geht um die Zulässigkeit von im Rahmen einer Führungsaufsicht angeordneten Weisungen. Der Verurteilte hat eine zweijährige Freiheitsstrafe wegen Menschenhandels vollständig verbüßt. Gegen ihn wird Führungsaufsicht verhängt und als Weisung u.a.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 206 Leser - October 22, 2012 10:45am
Das waren teure Brötchen….
© HLPhoto – Fotolia.com Dass Brot und Brötchen nicht immer billig sind, weiß man. Dass Sie aber so teuer werden können, damit hatte ein Beamter des Eichamts Münster nicht gerechnet. Über ihn und sein Verfahren berichten heute die Westfälischen Nachrichten und hat gestern auch bereits LTO unter der Überschrift”Eichbeamter ließ sich mit Backwaren bestechen” berichtet (da habe ic ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 362 Leser - October 9, 2012 7:37am
In der vergangenen Woche war ich zum Referieren in Bayern. Zum “Beiprogramm” – nicht “Damenprogramm” gehörte auch ein Besuch des Oktoberfestes. Na ja, das muss man mal gesehen haben, aber jedes Jahr brauche ich das nicht, bin aber auch kein Bayer. Jedenfalls bieten sich da heute mal Bayernwitze an, nachdem die Ostfriesen schon häufiger haben daran glauben müssen.
Burhoff online Blogin Strafrecht Humor- 155 Leser - October 7, 2012 1:35pm
© Gina Sanders – Fotolia.com § 1o RVG schreibt vor, dass der Rechtsanwalt seine Gebühren gegenüber dem Auftraggeber entsprechenden den Vorgaben des § 10 RVG berechnen muss, sonst kann er die Gebühren nicht “einfordern”. Eine ordnungsgemäße Berechnung setzt – verkürzt ausgedrückt – voraus, dass der Rechtsanwalt in seiner Berechnung deutlich macht, was der Mandant aus welchem Grudn zahlen muss.
Burhoff online Blog- 47 Leser - October 31, 2012 2:34pm
© M. Schuppich – Fotolia.com Die Presse (vgl. hier) berichtet heute über einen Verurteilten, der sich vor einigen Jahren auf sicherlich ungewöhnliche, nicht alltägliche Art “Haftverschonung” vor einer ihm drohenden dreijährigen Haftstrafe verschafft hat. Er hat sich selbst für tot erklärt und den Totenschein durch einen nicht existenten Arzt unterschreiben lassen.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 155 Leser - October 26, 2012 7:10am
© digital-designer – Fotolia.com Im Strafverfahren sicherlich ein häufigeres Verfahrensgeschehen, was dem BGH, Beschl. v. 30.08.2012 – 4 StR 108/12 – zugrunde gelegen hat. Der Wahlanwalt nimmt an mehreren Hauptverhandlungstagen teil, leggt dann aber das Mandat nieder, weil der Angeklagte das Honorar nicht zahlen kann. Dre Angeklagte kommt allein zur Hauptverhandlung (12.
Burhoff online Blog- 35 Leser - October 31, 2012 8:57am
Hat das BVerfG keine Ahnung von der Realität? Das meint jedenfalls eine RiAG am AG Würzburg – und schießt m.E. über das Ziel hinaus
© ferkelraggae – Fotolia.com Über einen meinen Newsletter stoße ich gerade auf die PM der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. v. 16.10.2012 (vgl. PM_Bayern_16_10_2012), die sich mit einem Verfahren beim AG Würzburg befasst, über das auch bereits am 26.09.2012 in der Main-Post berichtet worden ist (vgl. hier).
Burhoff online Blogin Strafrecht- 354 Leser - October 16, 2012 4:35pm
Lesetipp: Was macht eigentlich das 2. KostRMoG?
© Gina Sanders – Fotolia.com Ich hatte ja schon einige Mal über das 2. KostRMoG berichtet, das im nächsten Jahr – wenn es kommt – auch Änderungen in Teil 4 und 5 VV RVG bringt. Das Gesetzgebungsvorhaben muss man im Blick haben. Deshlab habe ich ein wenig auf der HP des Bundestages geforscht. Stand der Dinge ist: De ...
Burhoff online Blog- 43 Leser - October 16, 2012 8:12am
Sonntagswitz, heute passend zur Jahreszeit – nämlich zum Herbst
© Teamarbeit – Fotolia.com Versuchen wir es heute mal in ein paar Herbstwitzen, habe aber leider nichts in der Kombination mit Jura gefunden: Kommt ein Häschen im Herbst zum Gärtner: “Haddu lose Blätter?” Antwortet der Gärtner: “Massenhaft.” Darauf das Häschen: “Muddu Buch binden lassen.” ————————————————————— Zwei Bären sitzen zu zweit in ihrer Höhle und schauen zu, wi ...
Burhoff online Blogin Humor- 138 Leser - October 21, 2012 1:48pm
Sonntagswitz, heute zur Zeit :-)
© Teamarbeit – Fotolia.com Die Umstellung der Uhren auf die Winterzeit in der heutigen Nacht hat mich auf die Idee gebracht, nach Witzen zur Zeit zu suchen. Das ein oder andere habe ich gefunden: Zunächst aber für all diejenigen, die die Uhren noch nicht umgestellt haben und jetzt nicht wissen – vor oder zurück? – die alt bekannte Eselbrücke zu dieser Frage: Es ist Frühling ...
Burhoff online Blogin Humor- 160 Leser - October 28, 2012 1:56pm
© Gina Sanders – Fotolia.com Ich hatte gestern bereits wegen der mit dem Entstehen des Haftzuschlags zusammenhängenden Fragen über den OLG Nürnberg, Beschl. v. 22.120.2012 – 1 Ws 422/12 (vgl. hier: Haftzuschlag – Verteidiger muss nichts getan haben). Den Beschluss greife ich wegen der weiteren vom OLG entschiedenen Frage auf.
Burhoff online Blog- 52 Leser - October 26, 2012 12:19pm
Eher in die Rubrik Kurioses/Außergewöhnliches gehört die Entscheidung , über die die PM 50/2012 des AG München v. 08.10.2012 berichtet. LTO titelt dazu: “Entführter Hund kein Grund für einstweilige Verfügung”. Man könnte aber eben auch sagen “Um den Hund gekommen”. In der Sache geht es um die Rückgabe eines “entliehenden Hundes” an dessen Eigentümerin.
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 60 Leser - October 13, 2012 9:40am
© Gina Sanders – Fotolia.com Bisher hatte ich gedacht, die Fallkonstellation, die dem KG, Beschl. v. 27.07.2012 – 3 Ws 381/12 – zugrunde liegt, gibt es nur im Witz oder in Erzählungen, nämlich die Rentenzahlung über den Tod des Rentbers hinaus und keiner merkt es. War eine irrige Annahme, wie der KG-Beschluss zeigt.
Morgen blitzen sie wieder – und dieses Mal länderübergreifend, am “Wutpunkt”
© Sven Grundmann – Fotolia.com In der (örtlichen) Presse wird über den morgigen 3. Blitzmarathon in NRW berichtet (vgl. auch hier bei Spiegel-online). Und dieses Mal wird grenzüberschreitend geblitzt, nämlich auch in Niedersachsen und in den Niederlanden. Zwei Punkte aus der Berichterstattung sind m.E.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 50 Leser - October 23, 2012 6:48am
© froxx – Fotolia.com Als Verteidiger muss man sich, wenn man ggf. ein Urteil mit der Revision oder der Rechtsbeschwerde angreifen will, immer fragen: Woher kommen die tatrichterlichen Feststellungen im Urteil? Stammen Sie aus dem sog. Inbegriff der Hauptverhandlung, waren sie also Gegenstand der Hauptverhandlung (§ 261 StPO)? Ist das nicht der Fall, dann kann eine Inbegriffsr ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 50 Leser - October 11, 2012 1:55pm
© Thomas Becker – Fotolia.com LTO weist gerade in seiner Presseschau auf einen Beitrag in der heutigen SZ hin. Da heißt es: ” Thomas Fischer und der BGH: Die Montags-SZ (Wolfgang Janisch) gibt einen Überblick über die aktuellen Klagen von BGH-Richter Thomas Fischer. Am Verwaltungsgericht Karlsruhe hat er zweimal gegen schlechte dienstliche Bewertungen des BGH-Präsidenten Kl ...
Burhoff online Blog- 717 Leser - October 29, 2012 7:36am
© Iakov Kalinin – Fotolia.com Inzwischen sind auf der Homepage der Deutschen Verkehrsakademie die Themen des 51. VGT 2013 veröffentlicht worden. Nicht unbedingt Knaller, allerdings darf man zu AK IV gespannt sein, was dabei herauskommt. Auch KG V – Reform des Punktesystems ist ganz interessant, wenn denn das Ministerium bis zum 51. VGT überhaupt schon einen Gesetzesentwurf vorgelegt hat.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 23 Leser - October 10, 2012 10:46am
Wochenspiegel für die 41 KW., das war der Facebook-Eintrag und die MPU, das Kachelmann-Buch und 12.534 € Minus auf dem Konto
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Aus der 41 KW. ist berichtenswert bzw. wir berichten über: natürlich das “Kachelmann-Buch, vgl. auch hier, hier und hier, die Frau, der wegen eines Facebook-Eintrags mit einer MPU gedroht wurde, auch hier noch, die Frage, ob ehemalige Richter die besseren Rechtsanwälte sind, – m.E.
Burhoff online Blog- 48 Leser - October 14, 2012 9:24am
Wochenspiegel für die 40. KW, das war eine erstaunliche VV, die ARAG-Police fürs Internet und der Freitagswitz….
© Teamarbeit – Fotolia.com Aus der ablaufenden Woche berichten wir über das ein oder andere Posting, das u.E. berichtenswert ist, und zwar über: die erstaunliche Honorarvereinbarung im Verfahren Kachelmann, das Jobcenter als Ermittlungsbehörde, Geschwindigkeitskontrollen an Gefahrenstellen, die geplante, ab ...
Burhoff online Blog- 64 Leser - October 7, 2012 9:27am
© ferkelraggae – Fotolia.com Die Fragen, die mit der Zulassung eines gewählten Verteidigers als Rechtsbeistand nach § 138 Abs. 2 StPO zusammen hängen, treten in der Praxis nicht so häufig aus, wenn aber, dann knallt es meist, bzw. es hat bereits geknallt. Denn nicht selten, hat es im Verfahren bzw.
Burhoff online Blog- 283 Leser - October 2, 2012 12:54pm
© ExQuisine – Fotolia.com Wo ordnet man diese Meldung ein, auf die ich gerade in der Tagespresse gestoßen bin: Im Elektro-Rollstuhl auf der Straße: Betrunkene flüchtet vor Polizei. Ist es kurios oder erschreckend? Wohl eher erschreckend. Jedenfalls sicherlich nicht alltäglich, wenn sich eine 74-jährige Rent ...
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 64 Leser - October 10, 2012 7:47am
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Wir berichten – wie in jeder Woche – über u.E. berichtenswerte Postings aus der 42. KW. Und das waren bzw. wir berichten über: natürlich über das Urteil des AG Würzburg und das “realtitätsferne” BVerfG, vgl. u.a. auch noch hier, die Hausdurchsuchung nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung, hatten wir auch schon , vgl.
© M. Schuppich – Fotolia.com Die Frage, ob die erfolgte Abtrennung eines Verfahrensteils mit der Beschwerde angefochten werden kann oder ob der Zulässigkeit der Beschwerde § 305 Satz 1 StPO entgegensteht, beschäftigt die Gericht immer wieder. So vor einiger Zeit auch das KG. Dort hatte das LG in einem bei der Strafkammer geführten Verfahren gegen neun Angeklagte am neunten Ver ...
Burhoff online Blog- 53 Leser - October 8, 2012 1:14pm
© Gina Sanders – Fotolia.com Beim LG Hamburg läuft ein Verfahren beim Jugendschwurgericht. Dort ist ein Kollege, nennen wir ihn A., als Wahlverteidiger des Beschuldigten im Ermittlungs-, Zwischen- und auch im Hauptverfahren neben einem auf ausdrücklich erklärten Wunsch des Angeklagten bereits im Ermittlungsverfahren beigeordneten anderen Rechtsanwalt, nennen wir ihn B, tätig.
Burhoff online Blog- 273 Leser - October 23, 2012 9:03am
© chris52 – Fotolia.com Wenn es um die Entschädigung eines (U-Haft)Gefangenen für nicht menschenwürdige Unterbringung geht, bleibt für mich häufig beim Lesen der Entscheidungen ein schaler Beigeschmack. So auch beim LG Heidelberg, Urt. v. 24.09.2012 – 1 O 96/11. Darüber könnte man eben auch schreiben – mit der einen Hand gegeben, mit der anderen Hand genommen.
Burhoff online Blog- 106 Leser - October 20, 2012 9:32am
© eccolo – Fotolia.de An einer Stelle im Revisionsrecht ist es immer nicht einfach, einen Rat zu geben: Nämlich bei der Frage: Soll man die Revision- was viele Verteidiger tun – sofort bei Einlegung mit der (allgemeinen) Sachrüge begründen? Ich neige dazu, die Frage zu bejahen, weil damit die Revision ausreichend i.S.
Burhoff online Blog- 59 Leser - October 4, 2012 11:05am
© angelo sarnacchiaro – Fotolia.com Vor ein paar Tagen hatte ein Kommentator beanstandet, zu einem Beitrag angemerkt: “Vielleicht sollte man diese abgehobene Pauschalkritik an den amtsgerichtlichen Urteilen mal sein lassen”. Nun, dazu könnte man das ein oder andere anmerken, was ich jetzt aber gar nicht will. Aber ich nehme den Ball gerne auf und: Es gibt auch mal was zu loben, m.E.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 162 Leser - October 17, 2012 8:19am
© Thomas Becker – Fotolia.com Im Straf- und Bußgeldverfahren spielt die Frage des anwaltlichen Verschuldens bei einer Fristversäumung nicht so eine ganz große Rolle, da dem Beschuldigten/Betroffenen ein Verschulden seines Verteidigers ja i.d.R. nicht zugerechnet wird. Aber eben nur “i.d.R.”, denn im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) oder bei der Einlegung der Verfassungsb ...
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 35 Leser - October 18, 2012 7:30am
Haftzuschlag – Verteidiger muss nichts getan haben
© Ulf Gähme – Fotolia.com Das RVG sieht an verschiedenen Stellen Gebühren mit Zuschlag vor, die der Verteidiger abrechnen kann, wenn sich der Mandant nicht auf freiem Fuß befunden hat. Immer wieder wird dagegen versucht ein zu wenden, dass beim Verteidiger dann aber auch Erschwernisse entstanden sein müssen, da zu deren Abgeltung der Zuschlag diene. Das ist schlicht falsch. Denn die h.M.
Burhoff online Blog- 95 Leser - October 25, 2012 1:08pm
Aus der Serie “Dämliche Diebe” (eine Sammlung u.a. auch hier). Drei Männer wollten 1975 den Safe einer Bank in Schottland leeren, blieben aber schon bei ihrer Ankunft in der Drehtür stecken. Bedienstete befreiten sie, die Männer dankten und gingen, kamen aber zurück, schafften diesmal die Drehtür und forderten vom Kassierer 5000 Pfund.
Burhoff online Blog- 291 Leser - October 14, 2012 1:54pm
Familienrecht mit strafrechtlichem Einschlag – Schadensersatz für unberechtigte Strafanzeige?
Familienrecht mit strafrechtlichem Einschlag, darum geht es im OLG Dresden, Beschl. v. 14.05.2012, 21 UF 1337/11, und zwar konkret um die gegenseitigen Ansprüche von Ehegatten bei unberechtigter Erstattung von Strafanzeigen. Die Parteien haben ls getrennt lebende Ehegatten um den Ersatz von Verteidigerkosten, die dem Antragsteller auf Grund einer gegen ihn gerichteten Strafanze ...
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 75 Leser - October 5, 2012 12:30pm
“Butter bei die Fische” – wenn Dritte gefahren sein sollen, muss man schon konkret werden
© lassedesignen – Fotolia.com Da muss man als Betroffener/Verteidiger schon konkret werden, wenn behauptet werden soll bzw. wird, dass nicht der Betroffene sondern auch ein Anderer/Dritter zum Vorfallszeitpunkt gefahren sein soll. Allgemeine Behauptungen helfen da nicht und zwingen das AG auch nicht zu einer Auseinandersetzung mit dieser Möglichkeit.
Burhoff online Blog- 188 Leser - October 26, 2012 9:32am
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 17, 2018 11:10pm (2018-02-17 23:10:51 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 17, 2018 3:32pm .