Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-02-2004-H_213-2003
Timestamp: 2016-10-21 20:19:57
Document Index: 30141205

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 14', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 759', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Advokat Christoph Dumartheray, Steinentorstrasse 13, 4010 Basel,
Die Firma X.________ war bei der Ausgleichskasse Gastrosuisse (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Arbeitgeberin angeschlossen. Am 16. August 2001 wurde �ber die Firma der Konkurs er�ffnet und am 11. September 2001 mangels Aktiven wieder eingestellt. B.________ war ab 13. November 2000 bis zum 29. Juni 2001 Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift. Ab demselben Datum verf�gte A.________ �ber die Einzelunterschriftsberechtigung. Mit Verf�gungen vom 4. Januar 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse die beiden unter solidarischer Haftung zur Zahlung von Fr. 47'555.- Schadenersatz f�r entgangene Beitr�ge.
Nachdem sowohl A.________ als auch B.________ Einspruch erhoben hatten, beantragte die Ausgleichskasse mit Klage vom 13. Februar 2002, A.________ und B.________ seien unter solidarischer Haftbarkeit je zur Zahlung von 47'555.- Schadenersatz f�r entgangene Beitr�ge zu verpflichten. Nachdem am 11. M�rz 2002 eine Zahlung geleistet wurde, reduzierte die Ausgleichskasse ihr Begehren auf Fr. 40'106.35. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hiess die Klage mit Entscheid vom 21. Mai 2003 im reduzierten Umfang gut.
A.________ und B.________ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Klage vom 13. Februar 2002 abzuweisen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die Vorinstanz hat die massgebenden Bestimmungen (Art. 52 AHVG; Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung, insbesondere �ber die subsidi�re Haftung der Organe eines Arbeitgebers (BGE 123 V 15 Erw. 5b; SVR 2003 AHV Nr. 1 S. 2 Erw. 3, je mit Hinweisen), den zu ersetzenden Schaden (BGE 126 V 444 Erw. 3a, 123 V 15 Erw. 5b, 121 III 384 Erw. 3bb, je mit Hinweisen), die erforderliche Widerrechtlichkeit (BGE 118 V 195 Erw. 2a; SVR 2001 AHV Nr. 15 S. 52 Erw. 6, je mit Hinweisen), die Voraussetzung des Verschuldens (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 202 Erw. 3a; ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b, 1985 S. 620 Erw. 3b, je mit Hinweisen) sowie den verlangten ad�quaten Kausalzusammenhang (BGE 125 V 461 Erw. 5a, 119 V 406 Erw. 4a; AHI 1996 S. 292 Erw. 4, je mit Hinweisen), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Die Beschwerdef�hrer bestreiten insbesondere den Schaden, ein massgebliches Verschulden sowie den erforderlichen Kausalzusammenhang.
5.1 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, w�hrend ihres Mandats als Verantwortliche der konkursiten Firma seien die Ausst�nde gegen�ber der Ausgleichskasse kleiner geworden; es k�nne somit nicht gesagt werden, sie h�tten den Betrieb auf Kosten der Ausgleichskasse weitergef�hrt. Diesen Ausf�hrungen ist entgegen zu halten, dass s�mtliche geltend gemachten Zahlungen vor Erlass der Schadenersatzverf�gung �ber das Betreibungsamt geleistet wurden, weil die Firma f�r die andauernden und grossen Ausst�nde betrieben werden musste. Zudem �bersehen die Beschwerdef�hrer, dass sie mit �bernahme ihres Mandats als Organ der Firma auch die Verantwortung f�r die ausstehenden Beitr�ge �bernommen hatten (BGE 119 V 407 Erw. 4c; ZAK 1992 S. 254 Erw. 7b, je mit Hinweisen). Dementsprechend sind sie nicht nur f�r die w�hrend ihrer Zeit als Organ der Firma f�llig gewordenen Beitr�ge haftbar, sondern auch f�r alle fr�heren. Etwas anderes w�rde nur gelten, wenn die Firma bei Antritt des Mandats als Organ bereits zahlungsunf�hig und der Schaden somit bereits eingetreten gewesen w�re (BGE 119 V 406 Erw. 4b und c). Dem ist entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer nicht so: Die Vorinstanz hat zutreffend erkannt, dass sich die Firma im Zeitpunkt der �bernahme der Gesch�ftsf�hrung durch die Beschwerdef�hrer wohl in einem Liquidit�tsengpass befand, nicht aber zahlungsunf�hig war. So waren die Beschwerdef�hrer in der Lage, sowohl die L�hne auszubezahlen als auch andere Gl�ubiger zu befriedigen. In dieser Situation w�ren die Beschwerdef�hrer gehalten gewesen, nur soviel Lohn auszubezahlen, als sie in der Lage waren, auch die darauf ex lege geschuldeten parit�tischen Beitr�ge zu bezahlen (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5).
5.2 Die Belangten verweisen zudem auf das Darlehen der vom Beschwerdef�hrer beherrschten Firma C.________ AG. Dies vermag sie jedoch nicht zu entlasten, da weder das Erleiden pers�nlicher Verluste noch das Einschiessen privater Mittel eine konkrete Bem�hung um Bezahlung der ausstehenden Beitr�ge darstellt (vgl. Urteil D. vom 8. Oktober 2001, H 94/01, Urteil B. vom 26. September 2001, H 19/01, Urteil V. vom 15. September 2000, H 45/00, sowie Urteil W. und C. vom 13. Dezember 2000, H 124/00 und H 125/00). So ist denn auch weder ersichtlich noch wird geltend gemacht, dass die eingebrachten Fr. 60'000.- oder ein Teil davon zur Begleichung der aufgelaufenen Beitragsschulden verwendet wurde.
5.3 Die Beschwerdef�hrer erheben weiter den Einwand, die Ausgleichskasse habe es vers�umt, auch andere ehemalige Verwaltungsr�te und die Revisionsstelle zu belangen, und es unterlassen, eine Haftungsminderung auf Grund des Mitverschuldens dieser Mitbeteiligten vorzunehmen. Sie verkennen dabei, dass es sich bei der Haftung nach Art. 52 AHVG um eine solidarische Haftung handelt; mithin steht es der Ausgleichskasse frei, einen, mehrere oder alle m�glichen Schadenersatzpflichtigen zu belangen (BGE 119 V 87 Erw. 5a; AHI 1996 S. 293 Erw. 6, je mit Hinweisen; vgl. auch Urteil B. vom 25. September 2002, H 92/01). Im �brigen kennt das Verfahren nach Art. 52 AHVG eine Haftungsreduktion infolge Mitverschuldens anderer Personen, insbesondere gest�tzt auf Art. 759 Abs. 1 OR, nicht (AHI 1996 S. 291 mit Hinweisen). Einzig ein Mitverschulden der Ausgleichskasse w�re ein Herabsetzungsgrund (BGE 122 V 185); es liegen jedoch keine Anhaltspunkte vor, die ein Mitverschulden der Ausgleichskasse als wahrscheinlich erscheinen lassen w�rden.
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Die unterliegenden Beschwerdef�hrer haben demnach die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 4000.- werden den Beschwerdef�hrern zu gleichen Teilen auferlegt. Sie sind durch den Kostenvorschuss von insgesamt Fr. 7000.- gedeckt; der Differenzbetrag von je Fr. 1500.- wird den Beschwerdef�hrern zur�ckerstattet.