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Timestamp: 2019-01-19 08:44:29
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 18', '§ 21', '§ 18', '§ 21', '§ 18', '§ 13', '§ 21', '§ 16', '§ 21', '§ 18', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 11']

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Mutterschutz - Mutterschutzlohn: Berechnung
Grundsatz: Ausfall ersetzen!
Vergütung nach Zeiteinheiten
Festes Monatsgehalt
Schwankende Vergütung
Setzt eine werdende oder stillende Mutter wegen eines Beschäftigungsverbotes (Mutterschutz - Schutzvorschriften) nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) ganz oder teilweise mit der Arbeit aus, ist der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, ihr die Vergütung weiter zu zahlen. Keinen Anspruch hat die Frau
während der Schutzfristen vor und nach der Entbindung (§ 3 MuSchG oder
wenn ihr der Betrieb eine zumutbare Ersatztätigkeit zuweist (Mutterschutz - Schutzvorschriften, Abschn. 1.2.) und daher ein Verdienstausfall nicht entsteht.
2. Grundsatz: Ausfall ersetzen!
Grundsätzlich gilt: Die Frau ist während des Beschäftigungsverbotes vom Arbeitsentgelt her so zu stellen, als wenn sie arbeiten würde. Hat sie also eine Vergütung, die gleichbleibend ist oder die sich Zeiteinheiten zuordnen lässt, ist diese so fortzuzahlen, als wenn die Mitarbeiterin im Rahmen des arbeitsvertraglichen Umfangs voll arbeiten würde. Allerdings ist im Hinblick auf den für alle Betriebe bestehenden Erstattungsanspruch (§ 1 Abs. 2 AAG; Aufwendungsausgleich - Erstattungsanspruch) der auf das Beschäftigungsverbot entfallende Teil der Vergütung zu ermitteln, damit dieser mit der zuständigen Krankenkasse abgerechnet werden kann. Für die Ermittlung des Teilentgelts sind die maßgebenden tarifvertraglichen Regelungen heranzuziehen.
Welche Entgeltteile weiter zu zahlen sind, können Sie dem Stichwort Mutterschutz - Mutterschutzlohn: Entgeltbestandteile entnehmen
2.2 Berechnungszeitraum
Grundsätzlich ist der Durchschnittsverdienst aus den letzten drei abgerechneten Kalendermonaten vor Beginn der Schwangerschaft zu ermitteln (§ 18 S. 2 MuSchG). Sonderregelungen gelten, wenn das Arbeitsverhältnis kürzer gedauert (§ 21 Abs. 1 S. 2 MuSchG) oder erst nach Eintritt der Schwangerschaft begonnen hat (§ 18 S. 4 MuSchG). Im Einzelfall kann darüber hinaus aber auch von dem Drei-Monats-Zeitraum abgewichen werden, wenn sich aus besonderen Umständen heraus daraus kein repräsentativer Durchschnitt ergibt (LAG Köln, 21.12.2011 - 8 Sa 1328/10). Nach den gesetzlichen Vorgaben ist dann auf das durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt einer vergleichbar beschäftigten Person zurückzugreifen (§ 21 Abs. 3 MuSchG). Daran wird deutlich, dass bei der Anwendung des § 18 MuSchG vorrangig darauf abzustellen ist, dass der errechnete Durchschnittverdienst das ausgefallene Arbeitsentgelt vollständig ersetzt. Die Anwendung des gesetzlich vorgegebenen Berechnungszeitraums muss ggf. dahinter zurücktreten.
3. Vergütung nach Zeiteinheiten
3.1 Festes Monatsgehalt
Beschäftigungsverbot nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 MuSchG: 12.09. - 06.11.2018
Festes Monatsgehalt brutto, Eintritt der Schwangerschaft am 01.05.2018, Abrechnung jeweils am 5. für den Vormonat. 1.500,00 EUR
Teilzeiträume werden lt. Tarifvertrag über Arbeitstage (Montag - Freitag) berechnet.
Berechnung des Mutterschutzlohnes:
Berechnungszeitraum sind die Monate Januar, Februar, März 2018 = 65 Arbeitstage
1.500 X 3 = 4.500 EUR: 65 Arbeitstage = 69,23 EUR durchschnittliches Bruttoentgelt pro Arbeitstag
September 2018: 69,23 EUR X 13 Arbeitstage = 899,99 EUR
Oktober 2018: 69,23 EUR X 23 Arbeitstage = 1.592,29 EUR
November 2018: 69,23 EUR X 4 Arbeitstage = 276,92 EUR
Gesamtbetrag: 2.769,20 EUR
Werden die Teilzeiträume aufgrund der arbeitsrechtlichen Festlegungen nach Kalendertagen berechnet, ergibt sich folgende Berechnung des Mutterschutzlohnes:
Berechnungszeitraum sind die Monate Januar, Februar, März = 90 Kalendertage (bei fester Monatsvergütung sind jeweils 30 Kalendertage anzusetzen). 1500 X 3 = 4.500 EUR: 90 Kalendertage = 50,00 EUR durchschnittliches Bruttoentgelt pro Kalendertag 950,00 EUR
September 2018: 50,00 EUR X 19 Kalendertage =
Oktober 2018: 50,00 EUR X 30 Kalendertage (Begrenzung wegen vollem Kalendermonat) = 1.500,00 EUR
November 2018: 50,00 EUR X 6 Kalendertage 300,00 EUR
Gesamtbetrag: 2.750,00 EUR
Wird die Vergütung während des Berechnungszeitraumes verändert, ist die erhöhte oder verminderte Vergütung für den gesamten Berechnungszeitraum anzusetzen. Sofern sich während des Bezugszeitraumes eine Erhöhung der Vergütung ergibt, ist von diesem Zeitpunkt an von der erhöhten Vergütung auszugehen (§ 21 Abs. 4 MuSchG).
Wie Beispiel 1; durch Tarifvertrag vom 15.09. erhöht sich die Vergütung ab 01.10.2018 auf 1.560 EUR monatlich.
a) Für die Zeit vom 12.09. bis 30.09.2018: 1.500 X 3 = 4.500 EUR: 90 Kalendertage = 50,00 EUR durchschnittliches Bruttoentgelt pro Kalendertag
b) Für die Zeit vom 01.10. bis 06.11.2018 1.560 X 3 = 4.680 EUR: 90 Kalendertage = 52,00 EUR durchschnittliches Bruttoentgelt pro Kalendertag
September 2018: 50 EUR X 19 Kalendertage = 950,00 EUR
Oktober 2018: 52 EUR X 30 Kalendertage = 1.560,00 EUR
November 2018: 52 EUR X 6 Kalendertage = 312,00 EUR
Gesamtbetrag: 2.822,00 EUR
3.2 Stundenvergütung
Ärztliches Beschäftigungsverbot nach § 16 Abs. 1 MuSchG vom 12.09. bis 06.11.2018.
Die Arbeitnehmerin wird nach Stunden bezahlt. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt bei 5-Tage-Woche 37,5 Stunden. Die Stundenvergütung betrug in dem maßgebenden Berechnungszeitraum vor Beginn der Schwangerschaft (Dezember 2017 bis Februar 2018 - siehe 2.2) 17,38 EUR brutto. Durch eine tarifliche Vereinbarung erhöhte sich die Bruttovergütung ab 01.08.2018 auf 18,21 EUR.
Der Einfachheit halber kann man auf Berechnungen zum Durchschnittsverdienst verzichten. Die ausgefallenen Stunden sind mit der ab 01.08.2018 maßgebenden Stundenvergütung zu multiplizieren. Die erhöhte Vergütung ist von ihrem Wirksamwerden an zu berücksichtigen - da dies bereits vor Beginn des Beschäftigungsverbotes der Fall ist, ist der Mutterschutzlohn für die gesamte Zeit danach zu berechnen (§ 21 Abs. 4 MuSchG).
September 2018: (13 x 7,5)= 97,5 Std. x 18,21 EUR= 1.775,48 EUR
Oktober 2018: (23 x 7,5) = 172,5 Std. x 18,21 EUR= 3.141,23 EUR
November 2018: (4 x 7,5) = 30,0 Std. x 18,21 EUR= 546,30 EUR
Gesamtwerte 300,0 Std. x 18,21 EUR= 5.463,01 EUR
4. Schwankende Vergütung
Schwankt das Arbeitsentgelt, ist ein Durchschnitt zu berechnen (siehe §§ 18, 21 MuSchG). Zum maßgebenden Berechnungszeitraum vgl. oben, 2.2).
Der im Berechnungszeitraum erzielte Bruttoverdienst wird durch die Zeiteinheiten geteilt, die für die Berechnung der Vergütung maßgebend sind. Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt bleibt dabei außer Betracht (§ 21 Abs. 2 Nr. 1 MuSchG). Resultat ist der Mutterschutzlohn pro Zeiteinheit:
Gesamtbruttoverdienst im Ausgangszeitraum
Bezahlte Zeiteinheiten im Ausgangszeitraum = Mutterschutzlohn pro Zeiteinheit
Aus dieser Formel ergibt sich, dass unbezahlte, entschuldigte Fehlzeiten (z.B. durch unbezahlten Urlaub, Krankengeldbezug etc.) bei der Berechnung ausgeklammert werden, da als Divisor nur die bezahlten Zeiteinheiten angesetzt werden (siehe § 21 Abs. 2 Nr. 2 MuSchG).
Wie Beispiel 3, jedoch leistete die Arbeitnehmerin im Ausgangszeitraum vor der Schwangerschaft Überstunden. Mehrarbeitsvergütungen fielen wie folgt an:
Monat Arbeitstage Normalstunden Geleistete Überstunden Vergütung für Überstunden brutto
Dezember 2017 21 157,5 12 250,27 EUR
Januar 2018 23 172,5 8 166,85 EUR
Februar 2018 20 150,0 10 208,56 EUR
Gesamt 64 480,0 30 625,68 EUR
Seit Feststellung der Schwangerschaft wird keine Mehrarbeit mehr geleistet. Da die Arbeitnehmerin nach Stunden bezahlt wird, ist entsprechend der oben dargestellten Formel der Zuschlag zum Mutterschutzlohn anteilig pro Stunde zu berechnen. Durch die zwischenzeitlich erfolgte Entgelterhöhung wäre eine Ermittlung des Durchschnittsverdienstes aus dem Berechnungsszeitraum nicht mit den gesetzlichen Regelungen (Erhöhung des Mutterschutzlohnes bei dauerhafter Verdiensterhöhung § 21 Abs. 4 MuSchG) vereinbar.
Ermittlung des Zuschlages:
480 = 1,30 EUR Überstundenzuschlag pro Ausfallstunde, für die Mutterschutzlohn zu zahlen ist
In dem Ausgangsbeispiel 3 ergeben sich folgende Zuschläge:
September 2018: (13 x 7,5)= 97,5 Std. x 1,30 EUR = 136,50 EUR
Oktober 2018: (23 x 7,5) = 172,5 Std. x 1,30 EUR = 224,25 EUR
November 2018: (4 x 7,5) = 30,0 Std. x 1,30 EUR = 39,00 EUR
Gesamtwerte 300,0 Std. X 1,30 EUR = 390,00 EUR
Folglich sind insgesamt 390 EUR zusätzlich zu zahlen.
Beschäftigungsverbot nach § 11 Abs. 6 MuSchG (Verbot von Akkordarbeit) ab 02.05.2018. Die Frau wird auf einem anderen Arbeitsplatz mit Stundenvergütung eingesetzt.
Aufgrund des Beschäftigungsverbotes erhält die Arbeitnehmerin seit 02.05.2018 eine Vergütung von 11 EUR pro Arbeitsstunde. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt bei 5-Tage-Woche 37,5 Stunden. Sie erzielte im maßgebenden Ausgangszeitraum (siehe 2.2) folgende Verdienste:
Monat Arbeitstage Arbeitsstunden Vergütung brutto
Dezember 2017 21 157,5 1.527,00 EUR
Januar 2018 23 172,5 2.296,50 EUR
Februar 2018 20 150,0 1.933,50 EUR
Gesamt 64 480,0 5.757,00 EUR
Feststellung des Durchschnittsverdienstes:
480 = 11,99 EUR Durchschnittsverdienst pro Arbeitsstunde (brutto)
Da die Arbeitnehmerin im Rahmen der Stundenvergütung nur 11 EUR pro Arbeitsstunde erhält, ist ihr die Differenz von 0,99 EUR zusätzlich als Mutterschutzlohn zu zahlen.
Auch in diesem Fall erstattet die zuständige Krankenkasse die Mehraufwendungen - ggf. einschließlich der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung!
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