Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.01.2002&Aktenzeichen=X%20ZR%206/00
Timestamp: 2019-04-19 09:21:51
Document Index: 238988396

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 651', '§ 651', '§ 253', 'BGH', 'BGH', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 632']

BGH, 08.01.2002 - X ZR 6/00 - dejure.org
Zusatzleistungen des Softwareentwicklers
§§ 651, 632 BGB <Fassung bis 31.12.01> (Hinweis: beachte die Neuregelung durch § 651 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Vertrag über Individualsoftware mit Pauschalvergütung, zur Darlegungs- und Beweislast des Softwareentwicklers, der angebliche Zusatzleistungen abrechnet, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Anforderungen an die Substantiierung
Werkvertrag - Pauschalpreisabrede - Zusätzliche Werkleistungen
Zur Vergütung zusätzlicher Werkleistungen bei einem Werkvertrag mit Pauschalpreisabrede
Pauschalvertrag und Zusatzleistungen
Werkvertragsrecht; zusätzliche Vergütung bei Pauschalpreis
Pauschalpreis: Parallelen und Unterschiede zwischen Bau- und EDV-Recht (IBR 2002, 178)
NJW-RR 2002, 740
MDR 2002, 687
NZBau 2002, 325
WM 2002, 876
BauR 2002, 787
ZfBR 2002, 465
Soweit sich aus einer Entscheidung des X. Zivilsenats (Urteil vom 8. Januar 2002 - X ZR 6/00, BauR 2002, 787 = NZBau 2002, 325 = ZfBR 2002, 465) zu einem Fall, in dem der Auftragnehmer mit der Entwicklung von Software beauftragt war, etwas anderes ergeben sollte, kann dem für das Bauvertragsrecht nicht gefolgt werden.
Der Beklagten ist grundsätzlich dahingehend zu folgen, dass, wenn erhebliche Zusatzleistungen erbracht wurden, auch zusätzliche Vergütungsansprüche geltend gemacht werden können (vgl. BGH, NJW-RR 2002, 740).
Selbst wenn für einen Pauschalpreisvertrag vorliegend eine nicht unerhebliche Veränderung des in einem Pauschalpreisvertrag vorgesehenen Leistungsinhalt stattgefunden hätte, die an den Grundlagen der getroffenen Preisvereinbarung gerührt hätte (BGH, Urteil vom 8. Januar 2002, Az.: X ZR 6/00), hätte die Beklagtenseite dennoch stets gegen ihre vertraglich Nebenpflicht, diesen Umstand nach Anfall zeitnah zu melden, um die Kosten möglichst gering zu halten (vgl. a. wie §§ 313 Abs. 1 BGB, 2 Nr. 7 u. 5 VOB-B).
OLG Koblenz, 30.05.2008 - 10 U 652/07
Bauvertrag: Vergütung von Mehrleistungen bei Vereinbarung der Errichtung eines …
Die Ausführung von Leistungen, die in einem zum Vertragsinhalt gewordenen Leistungsverzeichnis bewusst nicht vorgesehen sind, kann vom Besteller nur gegen zusätzliche Vergütung verlangt werden (BGH Urteil vom 8.1.2002 - Az: X ZR 6/00 - NJW-RR 2002, 740 ff.).
Voraussetzung eines solchen höheren Vergütungsanspruchs durch Vertragsanpassung ist, dass zu dem Leistungsinhalt, der einer Preisvereinbarung zu Grunde liegt, erhebliche, zunächst nicht vorgesehene Leistungen auf Veranlassung des Bestellers hinzukommen (BGH Urteil vom 8.1.2002 - Az: X ZR 6/00 - NJW-RR 2002, 740 ff.).
Später geforderte oder notwendige Zusatzarbeiten werden in einem solchen Fall grundsätzlich nicht von dem Pauschalpreis erfasst (vgl. BGH, Baurecht 2002, 787; BGH, Baurecht 1984, 395; BGH, Baurecht 1995, 237; OLG Koblenz, OLGR 2009, 1; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Baurecht 2001, 1915; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 1466; OLG Hamm, Baurecht 1991, 756; OLG Hamm, NJW-RR 1992, 1203).
Er hat darzulegen und zu beweisen, inwieweit die zusätzlich abgerechneten Leistungen nicht bereits Gegenstand des Pauschalvertrages sind (BGH BauR 2002, 787ff.) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze gilt für die von der Klägerin berechneten Mehrforderungen: Der Betrag von 42.000 DM für die verzinkten Standrohre ist gerechtfertigt.
Nach dem Generalunternehmervertrag schuldete die Klägerin Wärmeschutz nach den gesetzlichen Bestimmungen in der jeweils letztgültigen Fassung bis zur endgültigen Fertigstellung des Bauvorhabens, § 3 Nr. 1. Nach den zuvor dargestellten Grundsätzen (vgl. BGH BauR 2002, 787 ff.) obliegt es der Klägerin, darzutun und zu beweisen, dass die von ihr bei Abschluss des Generalunternehmervertrages kalkulierten Styropor-Dämmung der WärmeschutzVO vom 02.09.1994 entsprochen hätten.
Ist zusätzlich zu den im Leistungsverzeichnis näher bestimmten, von dem Auftraggeber vorgegebenen Leistungen eine Maßnahme zur Erreichung eines mängelfreien Zustands erforderlich, ist auch bei einem Pauschalpreisvertrag diese Leistung zusätzlich zu vergüten (…st. Rspr., etwa BGH, Urteil v. 22.03.1984 - Az.: VII ZR 50/82 -, BGHZ 90, 344 ff., juris Rdn. 10 ff.; ferner BGH, Urteil v. 08.01.2002 - Az.: X ZR 6/00 -, BauR 2002, 787 ff., juris Rdn. 23;… BGH, Urteil v. 15.12.1994 - Az.: VII ZR 140/93 -, BauR 1995, 237 ff., juris Rdn. 18).
Zwar können in der Pauschalpreisabrede nicht vorgesehene zusätzliche Werkleistungen auch ohne Abschluss eines sie betreffenden zusätzlichen Werkvertrags vom Besteller zu vergüten sein (so BGH, Urt. v. 08.01.2002 - X ZR 6/00 -, NJW-RR 2002, 740 ff.) und es können auch Änderungen der Bauwerksplanung die Geltendmachung einer Mehrvergütung rechtfertigen (…so BGH, Urt. v. 13.03.2008 - VII ZR 194/06), dabei ist der Leistungsumfang jedoch anhand des gesamten Vertragswerks und dessen Begleitumstände zu ermitteln.
Nicht erfasste zusätzliche Werkleistungen können auch ohne Abschluss eines sie betreffenden zusätzlichen Werkvertrages vom Besteller zu vergüten sein (BGH, Urteil vom 8. Januar 2002 - X ZR 6/00).
Die Ausführung zusätzlicher Leistungen kann der Besteller nur gegen eine zusätzliche Vergütung verlangen (BGH, NJW-RR 2002, 740, 741).
Auch hinsichtlich der Zusatzleistungen hat der Kläger die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass diese von ihm als zusätzlich erbrachten Leistungen nicht zum Leistungsvolumen des Pauschalpreisvertrages vom 28. September 2006 gehören (BGH, NJW-RR 2002, 740; NJW 1999, 2270; NJW-RR 1996, 952;… Palandt/Sprau, 68. Aufl., § 632 BGB, Rn 18;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rdn. 1180 a. E. m. diversen weiteren Rechtsprechungsnachweisen).