Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201978,%20807
Timestamp: 2013-06-19 03:33:31
Document Index: 243882112

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 142', 'Art. 126', 'Art. 130', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'Art 131', 'Art. 100', 'Art 6', 'Art 7']

Rechtsprechung: NJW 1978, 807
GG Art. 6 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1; SchulGder Freien, Hansestadt Hamburg � 28
D�V 1878, 244
Wird zitiert von ... (184) BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97 RechtschreibreformDie Eltern haben danach das Recht und die Pflicht, die Pflege und Erziehung ihrer Kinder nach ihren eigenen Vorstellungen frei und, vorbehaltlich des Bildungs- und Erziehungsauftrags nach Art. 7 Abs. 1 GG, mit Vorrang vor anderen Erziehungstr�gern zu gestalten (vgl. BVerfGE 31, 194 ; 47, 46 ).Die daf�r notwendige Abgrenzung von elterlichem Erziehungsrecht und staatlichem Erziehungsauftrag ist Aufgabe des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 47, 46 ).F�r den Bereich der Schulen kann er sich zudem auf Art. 7 Abs. 1 GG berufen, der dem Staat mit der Aufsicht �ber das Schulwesen auch die Befugnis zuweist, Bestimmungen �ber Art und Inhalt des Schulunterrichts zu treffen (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 47, 46 ; 52, 223 ).Danach bedeutet wesentlich im grundrechtsrelevanten Bereich in der Regel "wesentlich f�r die Verwirklichung der Grundrechte" (vgl. BVerfGE 47, 46 m.w.N.; 83, 130 ).(b) Der Vorbehalt des Gesetzes ist - mit diesen Ma�gaben - auch auf dem Gebiet des Schulwesens zu beachten (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 41, 251 ; 45, 400 ; 47, 46 ; 58, 257 ).Sie hat vielmehr im Spannungsverh�ltnis zwischen Elternrecht und staatlichem Erziehungsauftrag traditionell eine gr��ere Affinit�t zum schulischen Bereich als zum Einwirkungsbereich der Eltern (vgl. zu diesem Aspekt BVerfGE 47, 46 ).Auch wenn die Rechtschreibung staatlichen Normen unterliegt, ist die darauf beruhende Rechtschreibunterweisung wertfreie Wissensvermittlung, f�r die die Schule als darauf vorbereitete und mit entsprechend bef�higtem Personal ausgestattete staatliche Einrichtung am ehesten geeignet ist und die deshalb zum typischen Aufgabenbereich dieser Einrichtung geh�rt (vgl. BVerfGE 47, 46 ).(cc) Einf�hrung und Anwendung der neuen Rechtschreibregeln im Bereich der Schulen sind f�r das Elternrecht schlie�lich nicht deshalb wesentlich, weil mit der Umsetzung der Rechtschreibreform im Gefolge einer schul- und bildungspolitischen Grundsatzentscheidung neue Groblernziele (vgl. BVerfGE 47, 46 ) festgelegt worden w�ren.Au�erdem k�nnen sie nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verlangen, da� der Staat bei der Festlegung der Unterrichtsinhalte auf ihr Pers�nlichkeitsrecht R�cksicht nimmt (vgl. BVerfGE 47, 46 ).Auch diese Rechte stehen in einer Spannungslage zu dem Bildungs- und Erziehungsauftrag des Staates nach Art. 7 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 47, 46 ), indem sie einerseits Beschr�nkungen hinnehmen m�ssen, die durch diesen Auftrag gerechtfertigt sind, andererseits aber ihrerseits die auf Art. 7 Abs. 1 GG beruhenden staatlichen Befugnisse begrenzen (vgl. Senatsbeschlu� vom 8. Oktober 1997 ).Hier in den Grundz�gen den notwendigen Ausgleich herzustellen, ist ebenfalls Sache des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 47, 46 ).
BVerwG, 22.03.1979 - VII C 8.73 GG Art. 6 Abs. 2 S. 1, Art. 7 Abs. 1; Zusatzprotokoll zur Konvention …Diese Richtlinien gliedern sich in Vorbemerkungen, in denen die Ziele der Sexualerziehung dargelegt werden, in Teil I, der den vollen Wortlaut der am 3. Oktober 1968 von der St�ndigen Konferenz der Kultusminister beschlossenen "Empfehlungen zur Sexualerziehung in den Schulen" wiedergibt, und in Teil II, der Angaben zum Lehrstoff f�r die einzelnen Klassenstufen und Schularten sowie Hinweise zur Didaktik und Methodik der Sexualerziehung in der Schule enth�lt (vgl. die auszugsweise Wiedergabe der Richtlinien in BVerfGE 47, 46 (49 - 54().Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschlu� vom 21. Dezember 1977 (BVerfGE 47, 46 [8o ff.]) in �bereinstimmung mit der Rechtsansicht des Senats entschieden, da� die zur Pr�fung vorgelegten hamburgischen Rechtsvorschriften insoweit mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig seien, als diese Vorschriften die Einf�hrung einer Sexualerziehung nach den Richtlinien f�r die Sexualerziehung in den Schulen der Freien und Hansestadt Hamburg der Schulbeh�rde �berlie�en.Dies ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 1977 (BVerfGE 47, 46 [78 - 83]) gekl�rt.Wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 21. Dezember 1977 (BVerfGE 47, 46 [82 f.]) - im wesentlichen in �bereinstimmung mit dem Vorlagebeschlu� des Senats vom 15. November 1974 (BVerfGE 47, 194 [199() - darlegt, bedeutet der Vorbehalt des Gesetzes f�r wesentliche Entscheidungen im Schulwesen nicht, da� s�mtliche Modalit�ten der Sexualerziehung, wie sie in den hamburgischen Richtlinien vom Jahre 1970 niedergelegt sind, in einem f�rmlichen Gesetz zu regeln w�ren.Wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 21. Dezember 1977 ausf�hrt, geh�rt zwar die individuelle Sexualerziehung in erster Linie zu dem nat�rlichen Erziehungsrecht der Eltern nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (BVerfGE 47, 46 [69 ff.]).Die Eltern k�nnen die gebotene Zur�ckhaltung und Toleranz bei der Durchf�hrung der Sexualerziehung verlangen; die Schule mu� insbesondere jeden Versuch einer Indoktrinierung der Sch�ler mit dem Ziele unterlassen ein bestimmtes Sexualverhalten zu bef�rworten oder abzulehnen (BVerfGE 47, 46 [75 ff.]).Die Eltern haben auch einen Anspruch darauf, rechtzeitig und umfassend �ber den Inhalt und den methodisch-didaktischen Weg der Sexualerziehung informiert zu werden (BVerfGE 47, 46 [76]).Es wird eine Lebensf�hrung angestrebt, in der Sexualit�t als wesentlicher Bestandteil menschlichen Daseins anerkannt und bejaht wird (vgl. BVerfGE 47, 46 [68]; Richtlinien-Abdruck S. 4 - 6, 9 - 10).Das Bundesverfassungsgericht gesteht der Schule einen "p�dagogisch legitimen Auftrag zur geschlechtlichen Erziehung der Kinder" im Sinne eines "wichtigen Bestandteils der Gesamterziehung des jungen Menschen" zu (vgl. BVerfGE 47, 46 [72]).Dies schlie�t die Bef�rwortung oder Ablehnung eines bestimmten Sexualverhaltens durch den Lehrer aus (vgl. BVerfGE 47, 46 [77]), ein Gesichtspunkt, der in den hamburgischen Richtlinien mit anderen Worten dahin umschrieben wird, da� es "�ber Probleme der menschlichen Sexualit�t in einer �ffentlichen Schule keine Fixierung von Meinungen und Urteilen �ber m�gliche Entscheidungen gibt" (Richtlinien-Abdruck S. 5).Das Bundesverfassungsgericht hat angesichts der in den KMK-Empfehlungen und den hamburgischen Richtlinien umfassend angestrebten geschlechtlichen Erziehung als Grenze markiert, "da� die Schule sich nicht anma�en darf, die Kinder in allem und jedem unterrichten zu wollen, weil sonst m�glicherweise der Gesamterziehungsplan der Eltern unterlaufen w�rde" (BVerfGE 47, 46 [75]).Auch das Bundesverfassungsgericht hat ausgef�hrt, da� schon bei der reinen Wissensvermittlung die p�dagogisch richtige Darbietung und die Eignung des verwendeten Materials f�r den p�dagogischen Zweck, gemessen an Alter und Reifegrad der Kinder, problematisch sein k�nne, weil die Gefahr bestehe, da� �ber die reine Wissensvermittlung in die Pers�nlichkeitsbildung des Kindes eingegriffen werde; dem k�nne durch eindeutige Richtlinien mit klarer Stoff- und Themenbegrenzung vorgebeugt werden (vgl. BVerfGE 47, 46 [69)).Das Bundesverfassungsgericht fordert f�r die blo�e Wissensvermittlung, die Belehrungen sollten erst erfolgen, nachdem der Lehrer sich gr�ndlich �ber die psychologische Situation und den Reifegrad der Sch�ler informiert habe (BVerfGE 47, 46 [75]).Damit ist nur gesagt, da� die Eltern bei der Ausgestaltung der schulischen Sexualerziehung kein Mitbestimmungsrecht haben (vgl. BVerfGE 47, 46 (76().
LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 9/01 Die angegriffene Neuregelung wird von Art. 11 Abs. 1 Satz 1 der Landesverfassung erfasst; f�r die Auslegung dieser Bestimmung, die im Wesentlichen den gleichen Wortlaut hat wie Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, greift das Landesverfassungsgericht auf die zur Bundesverfassung vorliegende Rechtsprechung zur�ck (vgl. insoweit insbes.: BVerfG, Beschl. v. 24.06.1969 - 2 BvR 446/64 -, BVerfGE 26, 228 [240];… Urt. v. 06.12.1972 - 1 BvR 230/70, 95/71 -, BVerfGE 34, 165 [182]; BVerfG, NJW 1977, 1723 [1723]; BVerfG, Beschl. v. 21.12.1977 - 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75 -, BVerfGE 47, 46 [56]; Beschl. v. 26.02.1980 - 1 BvR 684/78 -, BVerfGE 53, 185 [195]; BVerfG, NJW 1984, 89; BVerwG, NJW 1982, 250 [250 l. Sp.]).Auch soweit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG das "nat�rliche Recht" der Eltern anerkennt, ihre Kinder zu erziehen, und soweit sie ihnen damit vor allem gestattet, einen sog. "Gesamtplan" der Erziehung zu entwerfen (BVerfGE 34, 165 [183]; 47, 46 [75]; BVerfGE 59, 360 [380]; 98, 218 [245];… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 03.05.1988 - BVerwG 7 C 96.86 -, BVerwGE 79, 298 [301]), verdr�ngt dieses "Elternrecht" die "staatliche Schulaufsicht" (Art. 7 Abs. 1 GG) nicht; der Staat ist lediglich gehalten, den elterlichen Gesamtplan bei Ausgestaltung seiner Ma�nahmen zu achten und dabei vor allem im Schulangebot offen zu sein (…BVerfG, a. a. O.).Zu den staatlichen Aufgaben der Schulaufsicht (Art. 7 Abs. 1 GG) geh�rt gerade in erster Linie die Organisation des Schulbetriebs (vgl. bes.: BVerfGE 26, 228 [237]; 34, 165 [182]; 41, 88 [111]; 47, 46 [71, 80]; 52, 223 [236]; BVerfG, Beschl. v. 26.02.1980 - 1 BvR 684/78 -, BVerfGE 52, 185 [196]; BVerfGE 59, 360 [377]; vgl. auch BVerwGE 79, 298 [300];… BVerwG, Urt. v. 18.12.1996 - BVerwG 6 C 6.95 -, BVerwGE 104, 1 [9]).Dabei steht dem Landesgesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BVerfGE 34, 165 [181]; 41, 29 [44]; 47, 46 [55]; 53, 185 [196]; 59, 360 [377]); innerhalb dieses Rahmens bestimmt die Mehrheit im Parlament, welche organisatorischen Ma�nahmen getroffen werden sollen (so bei Schulformen: BVerfG, NJW 1977, 1723 [1723] ; BVerfGE 41, 88 [107] ).Der Staat hat nach diesen Verfassungsregeln einen dem elterlichen gleichwertigen Erziehungsanspruch (BVerfGE 26, 228 [240]; 34, 165 [182, 183]; 41, 29 [44]; 47, 46 [74, 84]; 52, 223 [235, 236]; 53, 185 [196]; 59, 360 [379, 384/385]; 98, 218 [244]; BVerfG, NJW 1984, 89 [89]; BVerwGE 79, 298 [300]), der nicht auf eine reine Wissensvermittlung beschr�nkt ist (BVerfGE 41, 29 [42]; 47, 46 [84]) und der es dem Staat gerade auch frei stellt, Stoff, Methode und Unterrichtsmittel zu bestimmen (BVerwGE 79, 298 [300]).Im Regelfall gilt aber, dass ein mit allen Eltern einer Klasse auf die Pers�nlichkeit eines jeden Kindes in der Klasse abgestimmtes Zusammenwirken in grunds�tzlichen Positionen praktisch kaum vorstellbar ist, sobald der Bereich der schlichten Wissensvermittlung �berschritten wird; die Eltern k�nnen sich daher in diesem Bereich nicht uneingeschr�nkt auf ihr eigenes "Elternrecht" berufen, sondern werden in der Aus�bung ihres Grundrechts insoweit durch die kollidierenden Grundrechte anders denkender Eltern begrenzt (BVerfGE 47, 46 [76], unter Hinweis auf BVerfGE 41, 29 [50], zu Art. 6 Abs. 2 GG).Damit geht die Landesverfassung zwar �ber die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinaus, die nur ein Informationsrecht der Eltern zu bestimmten Fragen fordert (BVerfGE 47, 46 [54]; 59, 360 [380 ff]; vgl. auch: BVerwG, NJW 1982, 250 f [Nr. 23]), ohne ihnen von Bundesverfassungs wegen bereits "kollektive Mitwirkungsrechte" zuzugestehen (BVerfGE 59, 360 [380]); diese Interessenvertretungsrechte sind aber gerade deshalb auch vom "Eltern(grund)recht" zu trennen und setzen es voraus, ohne dessen Inhalt im Verh�ltnis zur Schulaufsicht zu erweitern.1 Nrn. 1, 2 LSA-GrdSch�ffzG beachtet noch hinreichend den sog. "Wesentlichkeits-Grundsatz", wonach schon der Gesetzgeber selbst die wesentlichen Grundentscheidungen treffen muss und diese nicht erst dem Gesetzesvollzug �berlassen darf (vgl. insoweit zum Bundesrecht, insbes. zum Schulrecht: BVerfG, Beschl. v. 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73 -, BVerfGE 41, 251 [260]; BVerfG, NJW 1977, 1723 [1724]; BVerfGE 98, 218 [251]; BVerfGE 34, 165 [192, 198]; 47, 46 [55, 78]; BVerfG, Beschl. v. 11.12.2000 - 1 BvL 15/00 -, http://www.bverfg.de, AbsNr. 29).Ob und in welchem Umfang eine Ma�nahme wesentlich ist und damit dem Parlament selbst vorbehalten bleiben muss oder zumindest nur auf Grund einer inhaltlich bestimmten parlamentarischen Erm�chtigung ergehen darf, richtet sich allgemein nach der Verfassung; im grundrechtsrelevanten Bereich bedeutet "wesentlich" in der Regel "wesentlich f�r die Verwirklichung der Grundrechte" (BVerfGE 47, 46 [79]; 98, 218 [251]).Das gilt besonders f�r das Schulverh�ltnis und vor allem, soweit Grenzen zwischen dem staatlichen Erziehungsauftrag und dem Elternrecht sowie dem Pers�nlichkeitsrecht des Kindes gezogen werden m�ssen, die oft fl�ssig und nur schwer auszumachen sind (BVerfGE 47, 46 [80]).Vielmehr unterliegt dem Vorbehalt des Gesetzes nur, was f�r die Aus�bung der Grundrechte in dem unvermeidlichen Spannungsverh�ltnis "wesentlich" ist; dazu geh�ren in erster Linie die Festlegung der Erziehungsziele in den Grundz�gen ("Groblernziele") (BVerfGE 47, 46 [56, 83];… vgl. weitere Beispiele bei: Oppermann, a. a. O., RdNr. 15 [S. 337]) sowie je nach Auswirkung auf die Grundrechte auch die Festlegung des formalen Rahmens (etwa: Schulpflicht, Klassenverband, Schulart, Zeitrahmen).Es entspricht dem �berkommenen Verst�ndnis von einer Grundschule (vgl. zur historischen Entwicklung besonders: BVerfG, Beschl. v. 16.12.1992 - 1 BvR 167/87 -, BVerfGE 88, 40 [47 ff, bes. 49 f]), dass sie auf die Gemeinschaftserfahrung unterschiedlicher Pers�nlichkeiten, unabh�ngig von deren bisherigen Pr�gungen und unabh�ngig von ihrem famili�ren Umfeld angelegt ist und dadurch vor allem die Toleranz (zu diesem staatlichen Erziehungsanspruch bes.: BVerfGE 41, 29 [51 f]; 41, 65 [78]; 41, 88 [108]; 47, 46 [77]; 52, 223 [232, 247]; BVerwGE 79, 298 [300, 307]) untereinander f�rdern soll.
BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 Kopftuch LudinBeamte unterscheiden sich grunds�tzlich von denjenigen B�rgern, die durch Ma�nahmen der �ffentlichen Gewalt einem Sonderstatusverh�ltnis unterworfen werden, dabei aber nicht etwa in die Sph�re des Staates wechseln, sondern nur in eine rechtliche Sonderbeziehung treten, wie Sch�ler und deren erziehungsberechtigte Eltern in der staatlichen Pflichtschule (BVerfGE 34, 165 ; 41, 251 ; 45, 400 ; 47, 46 ) oder Strafgefangene im Vollzug (BVerfGE 33, 1 ).
BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92 UnterhaltsverzichtsvertragWie Eltern diese Aufgaben unter sich aufteilen und ob sie dabei personelle Unterst�tzung durch Dritte heranziehen, liegt in ihrer Entscheidungsfreiheit (vgl. BVerfGE 47, 46 ; 68, 256 ; 99, 216 ).
BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91 Familienlastenausgleich IIDie Eltern bestimmen, vorbehaltlich des Art. 7 GG, in eigener Verantwortung insbesondere, ob und inwieweit sie andere zur Erf�llung ihres Erziehungsauftrags heranziehen wollen (vgl. BVerfGE 47, 46 ).Das Grundgesetz �berl��t die Entscheidung �ber das Leitbild der Erziehung den Eltern (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 47, 46 ), die �ber die Art und Weise der Betreuung des Kindes, seine Begegnungs- und Erlebensm�glichkeiten sowie den Inhalt seiner Ausbildung bestimmen.
BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04 Einb�rgerungDanach verpflichten das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip des Grundgesetzes den Gesetzgeber, wesentliche Entscheidungen selbst zu treffen und nicht der Verwaltung zu �berlassen (BVerfGE 41, 251 ; 45, 400 ; 47, 46 ).
VerfGH Bayern, 13.12.2002 - 73-VI-01 Schulpflicht trotz entgegenstehender religi�ser �berzeugungDer Staat nimmt im Be�reich der Schule einen gleichgeordneten Erziehungsauftrag wahr; dadurch erf�hrt das Elternrecht Beschr�nkungen (vgl. VerfGH 7, 9/13 f.; 29, 191/208; 33, 33/40 ff.; 34, 14/24; 35, 90/95 f.; 38, 16/27 f.; 41, 44/46 f.; 47, 276/293 f.; 51, 109/114; BVerfGE 34, 165/183; 47, 46/69 ff.; 52, 223/235 f.; 93, 1/21; BVerfG BayVBl 1986, 752; BVerwG BayVBl 1992, 184).Der Staat kann daher in der Schule grunds�tzlich unabh�ngig von den Eltern eigene Erziehungsziele verfol�gen (vgl. VerfGH 33, 33/40 ff.; 34, 14/24; 35, 90/95 f.; BVerfGE 34, 165/182 f.; 45, 400/415 f.; 47, 46/71 ff.; 52, 223/236).Der Vor�rang des Elternrechts verpflichtet den Staat nicht, f�r die schulische Familien- und Sexualer�ziehung die M�glichkeit einer Befreiung durch Gesetz vorzusehen oder im Einzelfall kraft Verfassungsrechts zu gew�hren (vgl. BVerfGE 47, 46/78 ff.; BVerwGE 57, 360/363 f.; BayVGH BayVBl 1981, 430/431).Nach der verfassungsrechtlichen Ausgangslage in Bayern, die mit der des Bundes (vgl. dazu BVerfGE 47, 46 ff.) �bereinstimmt und deshalb gem�� Art. 142 GG fortgilt, geh�rt die individuelle Sexualerziehung in erster Linie zu dem nat�rlichen Erzie�hungsrecht der Eltern gem�� Art. 126 Abs. 1 Satz 1 BV; der Staat ist jedoch auf�grund seines Erzie�hungs- und Bildungsauftrags (Art. 130 Abs. 1 BV) berechtigt, Sexualerziehung in der Schule durchzuf�hren.Dazu geh�rt es auch, die Kinder vor sexuellen Gefahren zu warnen und zu bewahren (vgl. BVerfGE 47, 46/72).Die Eltern haben jedoch einen Anspruch auf rechtzeitige Information �ber den Inhalt und den methodisch-didaktischen Weg der Sexualerzie�hung in der Schule (vgl. zum Verfassungsrecht des Bundes BVerfGE 47, 46/69 ff.).Die Information �ber den Inhalt und den metho�disch-didaktischen Weg der Sexualerzie�hung erm�glicht es den Eltern, im Sinn ihrer eigenen Auffassungen und �berzeu�gungen auf ihre Kinder einzuwirken und das ihnen vorrangig zustehende individuelle Erziehungsrecht zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfGE 47, 46/76).
BVerwG, 13.01.1982 - 7 C 95.80 BremSchulGBremSchulG (1967) � 14 Abs. 1 S. 3, � 20 Abs. 2; BremSchulGBremSchulG …
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BVerwG, 29.05.1981 - 7 B 169.80 VG Berlin, 14.11.1997 - 3 A 817.97 BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 48.77 Griechischer K�rschner - Aufenthaltserlaubnis
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VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1999 - VerfGH 11/98 VG Braunschweig, 17.12.2003 - 6 A 568/02 Glaubensfreiheit und Schulpflicht; Ausnahmegenehmigung; Befreiung; …
VerfGH Saarland, 14.07.1987 - Lv 4/86 BGH, 16.10.2008 - V ZB 94/08 Zwangsvollstreckung - Bekanntmachungsblatt
VG Freiburg, 08.03.1995 - 2 K 1125/94 VGH Baden-W�rttemberg, 02.07.1997 - 9 S 1126/95 Schulfach Ethik f�r Sch�ler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen
StGH Hessen, 04.10.1995 - P.St. 1170 LAG Baden-W�rttemberg, 19.06.2009 - 7 Sa 84/08 Abmahnung einer Erzieherin wegen Verletzung des Neutralit�tsgebotes des � 7 Abs 6 …
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BVerwG, 08.05.2008 - 6 B 65.07 LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2009 - L 13 EG 27/09 Partnermonate sind nicht verfassungswidrig
VG D�sseldorf, 03.11.2006 - 21 K 3371/05 VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.07.2012 - VGH B 10/12 Jugendrecht, Elternrecht, Verh�ltnis, Abw�gung
BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 28.77 VerfGH Saarland, 02.05.1983 - Lv 2/82 VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.04.1997 - VerfGH 9/95 VG Hamburg, 14.09.2001 - 3 VG 3059/00 OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3635/04 M�ndliche Verhandlung zu Studiengeb�hren
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1999 - 11/98 VerfGH f�r das Nordrhein-Westfalen, 09.02.1999 - VerfGH 11/98 VG Karlsruhe, 15.07.2008 - 11 K 922/08 Erf�llung der Schulpflicht nur an anerkannter Ersatzschule
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BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 12/92 BVerfG, 27.05.1975 - 1 BvR 147/75 Keine einstweilige Anordnung gegen Sexualkunde in Baden-W�rttemberg
StGH Hessen, 18.06.1980 - P.St. 906 Art 131 Abs 3 Verf HE, � 45 Abs 2 StGHG
BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 22/95 OVG Schleswig-Holstein, 13.08.1997 - 3 M 17/97 VG D�sseldorf, 23.11.2004 - 2 K 6217/02 OLG Hamm, 20.02.2007 - 6 UF 53/06 OLG Hamm, 20.02.2007 - 6 UF 51/06 VG Augsburg, 17.04.2008 - Au 3 S 08.344 Schulpflicht; Hauptschule; religi�se Gr�nde; Sexualerziehung
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OLG Hamm, 05.09.2005 - 6 WF 297/05 LG Hamburg, 18.04.2008 - 324 O 1095/07 Berichterstattung �ber Pornovergangenheit
LG Marburg, 17.05.2010 - 7 StVK 220/10 Zur Unzul�ssigkeit der weiteren Sicherungsverwahrung in sog. Zehnjahresf�llen …
BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 6.77 StGH Hessen, 18.06.1980 - P.St. 878 Grundrechtsklage - Beschwerdebefugnis - Individualgrundrecht - Proze�standschaft …
LAG Saarland, 03.07.1985 - 1 TaBV 3/84 OVG Niedersachsen, 19.06.1996 - 13 L 6935/95 Besch�digung von Leih-Schulb�chern durch Sch�ler: Schadensersatz; Anstaltsrecht …
VG D�sseldorf, 24.10.2001 - 5 K 7583/96 OVG Hamburg, 24.04.2006 - 1 So 56/06 Beschwerde gegen Erzwingungshaft zur Durchsetzung der Schulpflicht teilweise …
BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 7.77 StGH Hessen, 01.04.1981 - P.St. 883 Zur Zul�ssigkeit der Grundrechtsklage gegen ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung
OVG Schleswig-Holstein, 05.11.1992 - 3 L 36/92 OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.1999 - 19 B 1730/99 KG, 19.07.2002 - 1 AR 652/02 Vollziehung der Untersuchungshaft gegen eine transsexuell gepr�gte Person
VG Bremen, 08.11.2006 - 7 K 1774/06 VG Gelsenkirchen, 19.03.2008 - 4 K 1674/06 Schulpflicht; Heimschulunterricht; Erziehungsrecht; Erziehungsauftrag; …
BVerwG, 04.07.1983 - 7 B 134.82 VGH Hessen, 16.01.1997 - 21 TK 2716/96 Personalvertretung: Teilnahme an Feststellungsgespr�chen nach BGSLV � 16a - …
KG, 26.07.2006 - 5 Ws 392/06 OVG Schleswig-Holstein, 30.04.1991 - 3 M 67/91 VG Hannover, 08.08.2003 - 6 B 3150/03 Keine Aufnahmebeschr�nkung f�r Gesamtschulen mit Schulbezirk zum Schuljahr …
VG Gelsenkirchen, 30.04.2004 - 15 K 1728/01 VG Gelsenkirchen, 30.04.2005 - 15 K 1594/01 KG, 26.07.2006 - 1 AR 752/06 Ma�regelvollzug: Grundsatz der geschlechtergetrennten Unterbringung
BVerwG, 15.04.1981 - 7 B 96.81 BVerwG, 12.02.1982 - 7 B 152.81 VG Bremen, 14.12.2005 - 7 V 2517/05 Teilnahme am Singkreis
KG, 26.08.2002 - 5 Ws 567/02 VG Berlin, 18.03.2008 - 3 A 99.08 Antrag auf vorl�ufigen Schulwechsel wegen anderer Sprachenfolge
VG Berlin, 09.11.2010 - 3 L 340.10 Art 6 Abs 2 GG, Art 7 Abs 1 GG, � 1 SchulG BE, � 54 SchulG BE, � 55 …