Source: https://www.rechtsanwalt-arbeitsrecht-erbrecht-familienrecht.de/rechtsbrief/mai-2014/oktober-2010/
Timestamp: 2018-06-19 03:02:29
Document Index: 240667797

Matched Legal Cases: ['§ 277', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', '§ 2064', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 362', '§ 3', 'BGH', '§ 1', '§ 1353', '§ 1', '§ 1353', '§ 1618', '§ 919']

Anwaltskanzlei Dr. jur. Joachim Schuster und Susanne Thomas - Oktober 2010
Rechtsbrief Oktober 2010
Der monatliche Rechtsbrief an die Klientele der Kanzlei für das gesamte Erb- und Familienrecht
sowie an die sonstigen interessierten Rechtsgenossen.
Die Ausgabe des Monates Oktober 2010
Geschrieben und verantwortet von
Rechtsanwalt Dr. jur. Joachim Schuster, Fachanwalt für Erb- und Familienrecht, Konrad-Adenauer-
Platz 2, 40764 Langenfeld – Fernruf: 02173 – 70053; Fernkopierer: 02173 – 70780; Internetabruf: www.kanzlei-drschuster.de.
Ausdrücklich weise ich auf die allgemeinen Klauseln meiner Internet-Information hin, namentlich
auf meine dortige Erklärung, keine Haftung für die Rechtsausführungen meiner Rechtsbriefen zu
Werte Rechtsgenossin,
werter Rechtsgenosse,
mit diesem Rechtsbrief wende ich mich vornehmlich drei Themen zu.
[1] Zum Ersten prüfe und verneine ich zur Stunde die Gefahr der Rückkehr der seit 1879 bekämpften und von dem Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluß des 29. April 1980 (NJW 1980, 1737 f.) abgelehnten Eventualmaxime in unseren Zivilprozeß. Irrte ich mich, wären die den Richtern vorgegebenen kurzen Zeiten der Fallbewältigung (Pensen) gesteigert uneinhaltbar [vgl. Rechtsbrief des Monates September – im folgenden Rb 9 genannt – Absätze Nrn. 10 und 11]. Diese Ausführungen widme ich dem aufgrund der Lektüre der vorausgegangenen Ausgabe des Rechtsbriefes fortgeschrittenen Leser.
[2] Zum Zweiten stelle ich mit der Rechtssache Nr. 1 einen erstaunlichen richterlichen Mißbrauch der Befugnis zur Amtsermittlung vor. Die Sorge erwacht, ob dieser Grundsatz wirklich ausgedehnt werden könne [vgl. Rb 9 Absatz Nr. 16]. Dieser Aspekt soll den notwendigen
Argumentationshaushalt des interessierten Lesers vergrößern.
[3] Zum Dritten schließlich bemühe ich mich, in freilich ungefährlicher Weise, in den Verkehr der Straße nach Sodom und Gomorrha einzugreifen. Insoweit ist der Beschluß des 22. August 2008 des 3. Zivilsenates (Nachlaßsenat) des Oberlandesgerichtes Düsseldorf (FamRZ 2009, 545 ff.) hilfreich. Diese Informationen sollen den Kampf des konservativen Erbrechtes gegen den Werteverlust des Familienrechtes verdeutlichen.
[4] Die Eventualmaxime verlangt, daß die Partei eines Zivilprozesses – in aller Regel durch ihren Anwalt – von Anbeginn des Rechtsstreites an den gesamten, auch nur möglicherweise entscheidungserheblichen Sach- und Streitstand vortragen muß (Zöller-Greger, ZPO (2010), § 277 Anm. 1). Konsequenterweise müßte ein Anwalt auch solche Angriffs- und Verteidigungsmittel darstellen, die vom Standpunkt des erstinstanzlichen Richters aus gesehen unerheblich sind. Denn sie könnten aus Sicht des Berufungsgerichtes relevant sein.
Gefordert würde damit letztlich, in einem Normalprozeß vorsorglich einen Schattenrechtsstreit zu führen.
[5] Ein Beispiel aus einem meiner Berufungsverfahren mag das verdeutlichen: Der Kläger will sich mit seiner Frau nach Scheidung der Ehe hinsichtlich zweiter gemeinsamer Großbauvorhaben auseinandersetzen, die die Ehefrau mit einer Partnerin gesellschaftsrechtlich verwaltet. Das Landgericht sieht den Kläger als mit seiner ehemaligen Frau in zwei getrennten Innen-Gesellschaften verbunden an. Der Kläger konzentriert deshalb seinen umfangreichen Vortrag (etwa 800 Blatt) zunächst auf eine dieser Gesellschaften und verliert den Prozeß. Das Oberlandesgericht beurteilt die geschiedenen Eheleute als lediglich in einer Gesamtgesellschaft verbunden. Es wirft dem Kläger vor, dieser habe die Rechtsauffassung des Landgerichtes als unrichtig einkalkulieren und vorsorglich („eventual“) auch das zweite Großbauvorhaben in dem Rechtsstreit auseinandersetzen müssen. Wenn man berücksichtigt, daß der heute für die Ehegatten-Innengesellschaften zuständige Familienrichter für die Bewältigung des gesamten erstinstanzlichen Prozesses nur 170 Minuten zugewiesen erhält [vgl. Rb 9 Absatz Nr. 10], zeigt sich die Eventualmaxime wahrlich als ein die Kultur des Prozesses zerstörendes, weil aktenaufblähendes Ungeheuer.
[6] Läßt man den Blick von ihm zur – vom BGH abgelehnten – Lehre von der allgemeinen prozessualen Aufklärungspflicht [Rb/9 Absätze 17, 18] wandern, so erschließt sich aus meiner Sicht der Grund unseres heutigen Pensendilemmas:
Die siebziger Jahre – das Geburtsjahr der Lehre von der prozessualen Aufklärungspflicht und der Vereinfachungsnovelle ist 1976 [vgl. Rb 9 Absätze 17 und 19] – waren geprägt von der Vollbeschäftigung der Rechtsgenossen. Eine Millionen Gastarbeiter vermittelten namentlich den Beamten und Richtern in nahezu unbegrenzter Anzahl das Gefühl risikoloser und dauerhafter Arbeitsmöglichkeit. Die Richter/Richterinnen klügelten zunehmend feinsinnigere Anforderungen an den Prozeßvortrag der Rechtsanwälte aus, die diese zu bienenhaftem Fleiß auf ihrer Suche nach möglichst umfassender Darstellung des Sachverhaltes nötigen. Übersah ein Rechtsanwalt einen Aspekt, traf ihn das Verdikt der unsorgfältigen Prozeßvorbereitung und -verzögerung.
Ein obsiegendes Urteil erschien als barmherzige Wohltat. Denn es ließ sich bei der auch seinerzeit zu unterstellenden hohen Intelligenz und der wohl unübersehbar ausgeprägten Anwaltsunfreundlichkeit der Richter immer ein Umstand finden, der als „nicht vorgetragen“ mit der Folge eines prozessualen Nachteils bewertet werden konnte.
[7] Eine gewisse Lust am Verzögerungsvorwurf könnte durch die fehlende Richterverantwortung angeregt werden. Sie könnte die Versuchung steigern, möglichst oft und schnell den „kurzen Prozeß“ zu bereiten und rigide die Angriffs- oder die Verteidigungsmittel der Parteien zurückzuweisen. Damit wäre zugleich den Pensenvorgaben genügt.
[8] Diese Reaktion kann aufgrund der sehr deutlichen Warnung der Praxis der richterlichen Leistungsbewertung erkannt werden [vgl. Rb 9 Absatz 11],
dem Richter sei zu wünschen, noch besser den notwendigen Kompromiß zwischen einer zügigen und prozeßökonomischen Verfahrenserledigung und der gebotenen Gründlichkeit zu finden.
Der Kollaps der Rechtskultur wäre erwartbar. Denn das Licht der richterlichen Erkenntnis wäre erheblich verdunkelt [vgl. Rb 9 Absätze 2, 4, 20, 21].
[9] Dieses Krebsübel des in den Verzögerungsvorschriften postulierten Mißtrauens, der Rechtsanwalt verletze gerne seine Prozeßförderungspflicht, sollte unverzüglich ausgemerzt werden. Ein Anwalt verdient dieselbe Verfahrensgebühr (Nr. 3100 des Vergütungsverzeichnisses des RVG), gleich ob das Verfahren ein Jahr oder 10 Jahre andauere. Überdies besteht zur Zeit ein massives Überangebot an Rechtsanwälten. Der Konkurrenzdruck ist mithin gestiegen. Jeder möchte seine Sache möglichst schnell und erfolgreich beenden und sie abrechnen. Unter diesem Blickwinkel erweist sich die Annahme einer Verzögerungsabsicht des Rechtsanwaltes als eher albern.
[10] Ist einerseits der Rechtsanwalt von dem Verzögerungsvorurteil und von der Eventualmaxime befreit und ist andererseits das Gericht für seine Entscheidungen verantwortlich, dann wird uneingeschränkt Recht in den Gerichtssälen werden.
[11] Die Verantwortlichkeit des Gerichtes setzt dessen Amtsbefugnis zur Aufklärung des Sachverhaltes voraus. Jene verlangt denkerisch notwendig die Wiederbelebung der Lehre von der Aufklärungspflicht der Parteien im Zivilprozeß, die der Bundesgerichtshof in liberaler Bürgerzuwendung noch ablehnt [Rb 9 Absatz 17].
Aber das Bekenntnis zur richterlichen Amtsaufklärung hat seinen Preis.
Das leitet über zu den Beispielen erstaunlicher Gerichtsentscheidungen, die Anlaß dieser Publikationsfolge sind und die von mir fortan „Rechtssachen“ genannt werden. Angesprochen wird
[12] die Rechtssache Nr. 1 = Der schweigende Raser.
Ein Verkehrsteilnehmer hatte eine Fahrgeschwindigkeit von 106 km/h gewählt. Erlaubt waren lediglich 80 km/h. Der Betroffene schwieg vor Gericht. Das bewertete der Bußgeldrichter eines Amtsgerichtes als „Versuch …, dadurch die Aufklärung des Sachverhaltes zu verhindern oder zumindest zu erschweren.“ Er verurteilte den Schweigenden zu einer verdoppelten Geldbuße in Höhe von 200,-- €.
[13] Jeder Betroffene in einem Bußgeldverfahren – ebenso wie jeder Angeklagte in einem Strafverfahren – besitzt das elementare Schweigerecht. Er muß nicht befürchten, dessen Gebrauch wirke sich zu seinen Lasten aus.
[14] Das Kammergericht zu Berlin hob deshalb die Bemessung der Geldbuße auf und verwies die Sache an einen anderen Amtsrichter zurück. Es sei zu befürchten, daß der dem Senat aus früheren Verfahren Bekannte „seine rechtsfehlerhafte Praxis in gleich gelagerten Fällen fortsetzt.“
[15] Recht erstaunlich ist, daß dieser Bußgeldrichter das kürzlich ergangene Grundsatzurteil des 26. Juli 2007 (BGHZ 52, 11 ff.) mißachtet hat. In ihm ist wahrlich eindeutig ausgeführt (S. 17, Rdn. 20):
„Die Selbstbelastungsfreiheit zählt zu den Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens (…). Sie ist verfassungsrechtlich abgesichert durch die gemäß Art. 1, 2 Abs. 1 GG garantierten Grundrechte auf Achtung der Menschenwürde sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit (…) und gehört zum Kernbereich des von Art. 6 MRK (Menschenrechtskonvention) garantierten Rechtes auf ein faires Strafverfahren (…). Die Selbstbelastungsfreiheit entspricht der prozessualen Stellung des Beschuldigten im Strafprozeß, der Beteiligter und nicht Objekt des Verfahrens ist, und hat Vorrang vor der ebenfalls im Verfassungsrang stehenden Pflicht des Staates zu einer effektiven Strafverfolgung. Dabei gilt sie unabhängig von der Schwere des Tatvorwurfes; die Strafprozeßordnung zwingt nicht zur Wahrheitserforschung um jeden Preis (…).“
Die Rechtssache Nr. 1 lehrt uns zweierlei:
[16] Wir verstehen zum einen die lateinische Rechtsregel Nr. 1 dieses Rechtsbriefes:
„nemo tenetur se ipsum accusare“.
Niemand ist verpflichtet, sich selbst zu bezichtigen (Selbstbelastungsfreiheit).
[17] Wir erkennen aber zum anderen. Die Amtsmaxime drängt den Richter zur Wahrheitsfindung. Sie erlaubt ihm keine Gedankenspielereien, um sich der Verantwortung auf Kosten des Anwaltes wegen dessen vermeintlich unzureichenden Sachvortrages zu entziehen. Der Rechtsgenosse kann sich sicher sein, daß die Wahrheit intensiv erforscht werde. Richterliche Bearbeitungszeiten gibt es nicht.
[18] Drohen aber Richterexzesse wie in der Rechtssache Nr. 1? Ich verneine dies mit der Begründung des Absatz Nr. 3 des Rechtsbriefes für September 2010 (bitte nachlesen). Das vorzitierte Urteil des Bundesgerichtshofes repräsentiert unseren erhabenen Rechts- und Verfassungsstaat, nicht den einzelnen Rechtsanwender. Und letztlich: Weshalb sollte derjenige, der – wie ich – wünscht, daß Recht werde – die intensive, weil eigenverantwortliche richterliche Wahrheitssuche fürchten.
[19] Deshalb ist die Amtsmaxime das geeignete Medikament gegen die Pensenkrankheit unserer Prozeßkultur.
[20] Doch damit genug für heute mit dem „kurzen Zivilprozeß“. Bereits im nächsten Rechtsbrief werde ich freilich dem weiter fortgeschrittenen Leser über eine moderne „Sesam-öffne-Dich“-Methode informieren. Danach erhält ohne Umschweife Unterhalt, wer ihn benötigt. So könnten die Worte der Ehefrau ohne Anwalt im Gerichtssaale zur Verurteilung des Mannes zu Unterhalt ausreichen: „Ich will Brot und er hat Brot.“
[21] Das dritte Thema dieses Rechtsbriefes gilt meiner späten Liebe, dem Erbrecht in seiner Ausstrahlung auf das Familienrecht. Ich verehre das Erbrecht, weil es dauerhaft ist und auch deshalb meiner konserativen Grundeinstellung entspricht [vgl. Rb 9 Absatz 5]. Unsere Vorfahren sind in der Erwartung gestorben, ihr auf dem damaligen Erbrecht beruhender letzter Wille gelte unverändert.
[22] Nun gab es aber doch eine mich überrascht habende Kehrtwendung des Bundesgerichtshofes in seiner erbrechtlichen Judikatur. Bildhaft dargestellt handelt es sich um eine Tankstelle an der Straße nach Sodom und Gomorrha. Es geht um die Frage nach der Wirksamkeit oder der Sittenwidrigkeit eines Prostituiertentestamentes (in der juristischen Literatur wird eher verharmlosend von einem Geliebten- oder Mätressentestament gesprochen).
[23] Die Rechtssache Nr. 2 – Das aggressive Prostituiertentestament
Der im Jahre 2009 im Alter von 65 Jahren verstorbene, verheiratete Erblasser E. unterhielt seit 2006 eine ausschließlich sexuell motivierte Beziehung zu der Prostituierten P. Er setzte diese durch einen Erbvertrag zu seiner Alleinerbin ein, um ihre Dienste möglichst intensiv und andauernd zu erleben. Zur Erbmasse gehörte der hälftige Anteil an einer Miteigentümergemeinschaft mit seiner Ehefrau an einem komfortablen Einfamilienhaus bebauten Anwesen. Die ihre übernommene Mutter- und Hausfrauenrolle hingebungsvoll erfüllt habende Ehefrau wußte nichts von der sexuellen Eskapade ihres Ehemannes.
[24] Der Bundesgerichtshof hat bis in das Jahr 1968 solche Verfügungen von Todes wegen als ohne weiteres sittenwidrig und damit unwirksam bewertet (so etwa das Urteil des 26. Februar 1968 in NJW 1968, 932 ff.). Eine Verfügung von Todes wegen sei sittenwidrig und deshalb nichtig, wenn sie ausschließlich den Zweck habe, den Geschlechtsverkehr zu entlohnen oder durch die Aussicht auf den künftigen Erwerb zum Geschlechtsverkehr zu motivieren. Dabei hat der BGH ursprünglich der „Geliebten“ die Beweislast für „achtenswerte“ also von der geschlechtlichen Motivation unabhängige Gründe auferlegt.
[25]Aufgrund erheblicher Kritik der Rechtswissenschaft hat der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil des 31. März 1970 (BGHZ 53, 369 ff.) seine Meinung aufgegeben. Er hielt nunmehr die hintergangene Ehefrau für beweisbelastet, daß keine achtenswerten Gründe den Ehemann zu seiner Verfügung von Todes wegen veranlaßt hatten. Seither gelangten die Gerichte regelmäßig zu dem Ergebnis, daß die Motivation des Erblassers nicht ausschließlich in dem sexuellen Bereich gelegen und die Zuwendung daher nicht nichtig sei (so explizit Staudinger-Otte, BGB (2003) Vorbemerkung zu §§ 2064 ff., Rdn. 150).
[26] In unserem Falle steht zwar der ausschließlich geschlechtliche Grund des Erblassers für den Abschluß des Erbvertrages zugunsten der Prostituierten fest. Gleichwohl wird die Sittenwidrigkeit bei einer solchen Erbeinsetzung heute zunehmend bezweifelt. Denn seit dem 20. Dezember 2001 gibt es das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostituiertengesetz – BGBl. I S. 3983). Ich zitiere die drei Paragraphen, aus denen dieses recht erstaunliche Gesetz besteht:
[27] „§ 1 Sind sexuelle Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen worden, so begründet diese Vereinbarung eine rechtswirksame Forderung. Das Gleiche gilt, wenn sich eine Person, insbesondere im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses, für die Erbringung derartiger Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt für eine bestimmte Zeitdauer bereithält.
§ 2 Die Forderung kann nicht abgetreten und nur im eigenen Namen geltend gemacht werden. Gegen eine Forderung gemäß § 1 Satz 1 kann nur die vollständige, gegen eine Forderung nach § 1 Satz 2 auch die teilweise Nichterfüllung, soweit sie die vereinbarte Zeitdauer betrifft, eingewendet werden. Mit Ausnahme des Erfüllungseinwandes gemäß des § 362 des Bürgerlichen Gesetzbuches und der Einrede der Verjährung sind weitere Einwendungen und Einreden ausgeschlossen.
§ 3 Bei Prostituierten steht das eingeschränkte Weisungsrecht im Rahmen einer abhängigen Tätigkeit der Annahme einer Beschäftigung im Sinne des Sozialversicherungsrechts nicht entgegen.
[28] Das kommentiert Otte (nach meiner Meinung einer der führenden Erbrechtswissenschaftler Deutschlands) wie folgt:
Inzwischen hat das Prostituiertengesetz der Auffassung des BGH vollends den Boden entzogen. Wenn nämlich § 1 S. 1 dieses Gesetzes die Vereinbarung eines Entgelts für (geleistete) sexuelle Kontakte für rechtsverbindlich erklärt, kann eine solche Vereinbarung nicht gleichzeitig wegen Sittenwidrigkeit für nichtig gehalten werden, und das kann dann bei einem nicht schuldvertraglich vereinbarten, sondern testamentarischen „Entgelt“ nicht anders gesehen werden.“
[29] Dieses Ergebnis halte ich für unvertretbar. Es setzt die Prostituierte über die Persönlichkeit der oftmals langjährigen und treusorgenden Ehefrau. Das ist mit der ehelichen Solidarität und der sittlichen Pflicht der wechselseitigen Verantwortung der Ehepartner füreinander nicht zu vereinbaren. Es lohnt sich, gelegentlich die Vorschrift des § 1353 Abs. 1 BGB zu lesen (deren Regelungsinhalt häufig in der Bibel irrigerweise vermutet wird):
[30] „Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen. Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet; sie tragen füreinander Verantwortung (Unterstreichung von mir).“
[31] Nach meinem Verständnis wird das Prostituiertentestament (noch) nicht ausnahmslos als wirksam bewertet. Das zeigt der unerwartete Beschluß des 22. August 2008 des 3. (Nachlaß-)Senates des OLG Düsseldorf. Der Sachverhalt der Entscheidung aus der Sicht der Familie des Erblassers ist die
[32] Rechtssache Nr. 2 a – Das reanimierte Geliebtentestament.
Die Beteiligten streiten um das Erbrecht nach dem am 28. Juni 2006 verstorbenen Erblasser. Die Beteiligte zu 1.) ist seine Ehefrau, die Beteiligte zu 2.) ist seine Tochter. Die Beteiligte zu 3.) ist die von ihm testamentarisch mit notarieller Urkunde des 22. März 2002 als „Lebensgefährtin“ eingesetzte Alleinerbin.
Die Beteiligten zu 1.) und zu 2.) haben das Testament „wegen Sittenwidrigkeit angefochten“ und beantragt, ihnen als gesetzliche Erben zu je ein Halb den Erbschein zu erteilen. Sie meinen, das Testament sei sittenwidrig. Das ergebe sich schon aus der Honorierung der rein sexuellen Beziehung des Erblassers mit der Beteiligten zu 2.) die aus dem „Milieu“ stamme. Unzumutbar sei es für die Beteiligte zu 1.), mit der langjährigen „Geliebten“ des Erblassers nun bei der Verwaltung von zwei Häusern, die ihr als Ehefrau zu ein Halb gehörten und mit der anderen Hälfte in den Nachlaß gefallen seien, zusammenarbeiten zu müssen. Auch die vom Erblasser gewollte Möglichkeit, daß seine „Geliebte“ die Häuser (teilungs-)versteigern lasse und so die Witwe „auf die Straße setzen“ und deren wirtschaftliche Existenz vernichten könne, führe zur Sittenwidrigkeit. Gleiches ergebe sich aus der „geplanten wirtschaftlichen Situation“ für die Beteiligte zu 1.) als Witwe.
[33] Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zwar den Erbscheinantrag der Ehefrau und der Tochter des Erblassers zurückgewiesen, so daß der „Lebensgefährtin“ der begehrte Alleinerbschein erteilt worden sein wird. Es hat aber ausdrücklich dahingestellt sein lassen, ob sich aus § 1 des Prostituiertengesetzes ergebe, daß eine testamentarische Zuwendung wirksam sei, die ausschließlich den Zweck habe, geschlechtliche Hingabe zu belohnen oder zu fördern. Die Sittenwidrigkeit könne indes nur zurückhaltend angewandt werden, nämlich nur „in besonders hervorstechenden, das heißt schwerwiegenden Ausnahmefällen“.
Was das Eigenheim anbelange, so könne eine Sittenwidrigkeit allerdings nicht fernliegen, falls die Ehefrau wegen der Einsetzung der Lebensgefährtin gezwungen sei, entweder auszuziehen, also ihre langjährige räumliche Lebensgrundlage aufzugeben, oder laufend an die Lebensgefährtin des Erblassers Mietzins zu entrichten, mithin praktisch ständig einen persönlichen Kontakt mit ihr zu pflegen (so explizit OLG Düsseldorf, a.a.O. S. 547 li.Sp., drittletzter Textabsatz). Auch Staudinger-Otte ist der Auffassung, daß Verfügungen von Todes wegen gegen die guten Sitten verstoßen könnten, namentlich bei Verletzung der familiären Pflichten gegenüber Ehepartnern aus § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB und gegenüber Kindern auf Beistand und Rücksicht gemäß § 1618 lit a BGB (Staudinger-Otte, a.a.O. Rdn. 158).
[34]Aus meiner Sicht dürfte in zahlreichen Fällen ein Verstoß gegen diese familiären Pflichten vorliegen, wenn ein Ehemann/Kindesvater eine Prostituierte zur Ermöglichung der Aufrechterhaltung des Geschlechtsverkehres als Alleinerbin auf Kosten der Ehefrau und der Kinder einsetzt. Es bleibt der Fortgang der Diskussion in Rechtsprechung und Kommentarwissenschaft abzuwarten. Ich hoffe: Das Immunsystem unseres Erb-und Familienrechtes werde mit einer derartigen Infektion fertig werden. Namentlich sei die Instabilität der Ehe noch nicht soweit gewachsen, dass dieses Virus dauerhaften Schaden anrichten könne.
Abermals möchte ich mit dem Zitat einer BGB-Vorschrift enden, die heutzutage manchen Grundstückseigentümer beruhigen könnte:
[35] Es handelt sich um das Gesetz vom „verrückten Grenzstein“. § 919 BGB bringt im ersten Absatz Hilfe:
„Der Eigentümer eines Grundstückes kann von dem Eigentümer eines Nachbargrundstückes verlangen, daß dieser zur Errichtung fester Grenzzeichen und, wenn ein Grenzstein verrückt oder unkenntlich geworden ist, zur Wiederherstellung mitwirkt.“
Auch diese Aufmunterung hat mir mein Jura-Tischkalender des Jahres 2010, erschienen im Verlag C.F. Müller, mit der bereits vorgeschlagenen Verlautbarung des 25. November 2010, geschenkt.
Dr. jur. Joachim Schuster, Rechtsanwalt