Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1988/BSG/Erhaelt-das-Arbeitsamt-bei-der-Arbeitslosmeldung-eines-Versicherten-davon-Kenntnis-dass-er-sich-im-Vertrag-ueber-die-Aufloesung-seines-Arbeitsverhaeltnisses-verpflichtet-hat-keinen-Antrag-auf-Arbeitslosengeld-zu-stellen-muss-es-den-Versicherten-darauf-hinweisen-dass-dadurch-die-Anerkennung-der-Arbeitslosigkeit-als-Ausfallzeit-in-der-Rentenversicherung-als-Arbeitsloser-vom-Bezug-des-Arbeitslosengeldes-abhaengt-und-dass-nach-32-SGB-1-privatrechtliche-Vereinbarungen-nichtig-sind-die-zum-Nachteil-des-Sozialleistungsberechtigten-von-Vorschriften-des-Sozialgesetzbuches-abweichen.-Unterbleiben-diese-Hinweise-und-laesst-sich-feststellen-dass-der-Versicherte-auf-sie-mit-dem-Antrag-auf-Arbeitslosengeld-reagiert-haette-muss-ihn-der-Traeger-der-Rentenversicherung-bei-Entscheidung-ueber-die-Anerkennung-der-Arbeitslosigkeit-als-Ausfallzeit-so-behandeln-als-ob-er-den-Antrag-auf-Arbeitslosigkeit-gestellt-und-die-Leistung-erhalten-haette-Anschluss-an-BSGE-51-S.-89-SozR-2200-381-Nr.-44-BSGE-57-S.-288-SozR-1200-14-Nr.-18-BSGE-58-S.-283-SozR-1200-14-Nr.-20
Timestamp: 2019-08-24 23:35:31
Document Index: 131290761

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 119', '§ 539', '§ 58', '§ 1259', '§ 32', '§ 381', '§ 14', '§ 14', '§ 1259']

Erhält das Arbeitsamt bei der Arbeitslosmeldung eines Versicherten davon Kenntnis, daß er sich im Vertrag über die Auflösung seines Arbeitsverhältnisses verpflichtet hat, keinen Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen, muß es den Versicherten darauf hinwei / BSG / 1988 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Der Arbeitgeber eines Mehrfachbeschäftigten hat auch dann im Rahmen der Verjährungsvorschriften für zurückliegende Zeiten Beiträge zur Krankenversicherung und zur Rentenversicherung abzuführen, wenn ihm unbekannt geblieben ist, daß eine bei ihm im Rahmen
A. a. Eine eheähnliche Gemeinschaft i.S. v. § 137 Abs. 2 a AFG ist gegeben, wenn zwei miteinander nicht verheiratete Personen, zwischen denen eine Ehe jedoch rechtlich grundsätzlich möglich ist, wie ein nicht getrennt lebendes Ehepaar in gemeinsamer Wohn-
Erhält das Arbeitsamt bei der Arbeitslosmeldung eines Versicherten davon Kenntnis, daß er sich im Vertrag über die Auflösung seines Arbeitsverhältnisses verpflichtet hat, keinen Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen, muß es den Versicherten darauf hinwei
Beschränkung der Abrechenbarkeit kassenärztlicher Tätigkeiten durch die maßgebende Gebührenordnung
Bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund tritt eine Sperrzeit für die Bewilligung von Arbeitslosengeld ein(§ 119 Abs. 1 Nr. 1 AFG). Der Wunsch des Arbeitnehmers, zu seinem Lebensgefährten zu ziehen, ist kein wicht
Auch bei reflexartigen Ausweichmanövern im Straßenverkehr kann Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 1 Nr. 9 a RVO gegeben sein, wenn die konkrete Gefahrenlage bei natürlicher Betrachtungsweise objektiv geeignet ist, eine Rettungshandlung auszulösen (Fortfü
BSG (B 13 RJ 16/03 R) | Datum: 11.03.2004
BAG (9 AZR 144/99) | Datum: 25.01.2000
»1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Verpflichtungsklage auf Vormerkung von Tatbeständen einer Versicherungszeit wird nicht berührt, wenn zeitgleich Tatbestände einer anderen, günstigeren Versicherungszeit erfüllt worden sind.2. Ein Arbeitsloser ist nicht als Arbeitsuchender i.S. von § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI gemeldet, wenn er seinen Vermittlungsanspruch gegenüber dem Arbeitsamt nicht wenigstens alle drei Monate geltend gemacht hat (Anschluß an BSG vom 27.2.91 - 5 RJ 90/89 = BSGE 68, 163 = SozR 3-2200 § 1259 Nr. 4).«
BSG (4 RA 64/93) | Datum: 15.12.1994
Erhält das Arbeitsamt bei der Arbeitslosmeldung eines Versicherten davon Kenntnis, daß er sich im Vertrag über die Auflösung seines Arbeitsverhältnisses verpflichtet hat, keinen Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen, muß es den Versicherten darauf hinweisen, daß dadurch die Anerkennung der Arbeitslosigkeit als Ausfallzeit in der Rentenversicherung als Arbeitsloser vom Bezug des Arbeitslosengeldes abhängt und daß nach § 32 SGB 1 privatrechtliche Vereinbarungen nichtig sind, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften des Sozialgesetzbuches abweichen. Unterbleiben diese Hinweise und läßt sich feststellen, daß der Versicherte auf sie mit dem Antrag auf Arbeitslosengeld reagiert hätte, muß ihn der Träger der Rentenversicherung bei Entscheidung über die Anerkennung der Arbeitslosigkeit als Ausfallzeit so behandeln, als ob er den Antrag auf Arbeitslosigkeit gestellt und die Leistung erhalten hätte (Anschluß an BSGE 51 S. 89 = SozR 2200 § 381 Nr. 44; BSGE 57 S. 288 = SozR 1200 § 14 Nr. 18; BSGE 58 S. 283 = SozR 1200 § 14 Nr. 20).
BSG (5/5b RJ 84/86)
Datum: 24.03.1988
Fundstelle: BB 1988, 1964; BSGE 63, 112
I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei Berechnung des Altersruhegeldes des Klägers die Zeit vom 1. Mai 1984 bis 22. Mai 1985 als Ausfallzeit nach § 1259 Abs 1 Nr 3 der Reichsversicherungsordnung ( RVO ) [...]