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Timestamp: 2016-10-24 01:51:31
Document Index: 360766781

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 11', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 127', 'Art. 11', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 129', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 48', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 36', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 156', 'Art. 159']

2A.528/2005 (20.04.2006)
2A.528/2005 /leb
Rechtsanw�ltin Dorothee Jaun,
Kantons- und Gemeindesteuer 2001; Konkubinat, Steuertarif,
des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 13. Juni 2005.
A.________ lebt mit B.________ und dem gemeinsamen Kind C.________, geb. 1997, in einem gemeinsamen Haushalt. Sie arbeitet in Teilzeit als Psychiatrieschwester. Mit Einspracheentscheiden vom 10. April 2003 wurde A.________ bei der Staatssteuer 2001 auf ein Einkommen von Fr. 55'100.-- veranlagt.
Mit Rekurs verlangte sie, dass der Verheiratetentarif angewendet werde. Sie berief sich auf Art. 11 Abs. 1 Satz 2 des Bundesgesetzes �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG, SR 642.14), wonach Halbfamilien und Personen, die mit Kindern oder unterst�tzungsbed�rftigen Personen zusammenleben, die gleiche Erm�ssigung wie Ehepaare erhalten sollen. Obschon sie geschieden sei und mit ihrem Sohn und dessen Vater im gemeinsamen Haushalt lebe, werde ihr die Anwendung des Ehegattentarifs verweigert.
Mit Urteil vom 22. Juni 2004 hiess die Steuerrekurskommission den Rekurs hinsichtlich des Verheiratetentarifs gut.
Eine Beschwerde der Steuerverwaltung des Kantons Bern gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 13. Juni 2005 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Steuerverwaltung des Kantons Bern, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. Juni 2005 und der Entscheid der Steuerrekurskommission vom 22. Juni 2004 seien aufzuheben und es sei der Veranlagung f�r die Staats- und Gemeindesteuern 2001 nicht der Ehegattentarif, sondern der Tarif f�r die �brigen Steuerpflichtigen zu Grunde zu legen.
Mit Schreiben vom 8. November 2005 gab der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung der Steuerverwaltung des Kantons Bern Kenntnis von zwei Urteilen des Bundesgerichts vom 26. Oktober 2005 mit grunds�tzlicher Bedeutung (BGE 131 II 697 und 710) und lud die Steuerverwaltung ein, einen Beschwerder�ckzug zu pr�fen. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2005 erkl�rte diese, an der Beschwerde festhalten zu wollen.
Die Beschwerdegegnerin, die Steuerrekurskommission und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung schliesst auf Gutheissung der Beschwerde.
Seit dem 1. Januar 2001 ist die den Kantonen zur Anpassung ihrer Gesetzgebung an das Steuerharmonisierungsgesetz einger�umte Frist gem�ss Art. 72 Abs. 1 StHG abgelaufen. Auf Steuersachverhalte, die ab dem Jahre 2001 steuerbar sind, findet daher das Bundesrecht direkt Anwendung, wenn ihm das kantonale Recht widerspricht. In diesen F�llen steht gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen (vgl. Art. 72 Abs. 2 und 73 StHG).
Vorliegend geht es um die Auslegung und Anwendung von Art. 11 StHG im Rahmen der Staatssteuerveranlagung 2001. Es handelt sich um eine im zweiten Titel des Steuerharmonisierungsgesetzes geregelte Materie, weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 73 StHG zul�ssig ist. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern ist nach Art. 73 Abs. 2 StHG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert.
Soweit die Beschwerdef�hrerin nicht nur die Aufhebung des Urteils der Vorinstanz verlangt, sondern auch die Aufhebung des Entscheids der unteren kantonalen Instanz beantragt, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten. Art. 73 Abs. 3 StHG sieht lediglich vor, dass das Bundesgericht bei Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde den angefochtenen Entscheid aufhebt und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckweist.
1 F�r verheiratete Personen, die in rechtlich und tats�chlich ungetrennter Ehe leben, muss die Steuer im Vergleich zu alleinstehenden Steuerpflichtigen angemessen erm�ssigt werden. Die gleiche Erm�ssigung gilt auch f�r verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern oder unterst�tzungsbed�rftigen Personen zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten. Das kantonale Recht bestimmt, ob die Erm�ssigung in Form eines frankenm�ssig begrenzten Prozentabzuges vom Steuerbetrag oder durch besondere Tarife f�r alleinstehende und verheiratete Personen vorgenommen wird.
Das Steuergesetz des Kantons Bern vom 21. Mai 2000 (StG/BE) sieht einen Doppeltarif vor: F�r Ehegatten, die in rechtlich und tats�chlich ungetrennter Ehe leben, gilt der niedrigere Tarif nach Art. 42 Abs. 1 StG/BE, f�r die �brigen Steuerpflichtigen der Tarif nach Art. 42 Abs. 2 StG/BE.
Gem�ss dieser kantonalen Regelung werden im Kanton Bern Einelternfamilien und Zweielternfamilien nicht exakt gleich besteuert. Der g�nstigere Ehegattentarif gem�ss Art. 42 Abs. 1 StG/BE gelangt nur bei gemeinsam steuerpflichtigen Ehegatten (mit und ohne Kinder) zur Anwendung. Allein erziehende Steuerpflichtige werden nach dem f�r die "�brigen Steuerpflichtigen" geltenden Tarif besteuert (Art. 42 Abs. 2 StG/BE). Sie erhalten daf�r den besonderen Sozialabzug (Haushaltabzug) gem�ss Art. 40 Abs. 2 StG/BE, sofern sie allein mit eigenen Kindern einen selbst�ndigen Haushalt f�hren. Konkubinatspartner mit Kindern haben keinen Anspruch auf diesen Abzug, weil sie nicht allein, d.h. nur mit Kindern, zusammenleben. Zudem haben Alleinstehende (auch verwitwete und geschiedene Personen), die mit eigenen Kindern einen Haushalt f�hren, Anspruch auf den zus�tzlichen Kinderabzug gem�ss Art. 40 Abs. 3 lit. c StG/BE. Dieser Sozialabzug tritt zum Kinderabzug, wie er allen Steuerpflichtigen mit Kindern gem�ss Art. 40 Abs. 3 lit. a und b StG/BE zusteht, hinzu. Auf diese Weise hat der bernische Gesetzgeber versucht, zwischen den verschiedenen Gruppen von Steuerpflichtigen - Ehepaare, Alleinstehende, Konkubinatspaare - mit Kindern einen Ausgleich entsprechend deren wirtschaftlicher Leistungsf�higkeit (Art. 127 Abs. 2 BV) zu finden.
Fraglich ist, ob die Regelung des kantonalen Steuergesetzes vor Art. 11 Abs. 1 StHG standh�lt. Hierf�r ist Art. 11 Abs. 1 StHG auszulegen, d.h. es ist festzustellen, ob die Vorschrift f�r ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern zusammenleben, eine exakt gleiche Erm�ssigung vorschreibt, wie sie f�r in rechtlich und tats�chlich ungetrennter Ehe lebende Personen gilt.
Das Bundesgericht befasste sich bereits in BGE 131 II 697 und 710 mit der Auslegung von Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG.
Es stellte fest, dass Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG in zweifacher Hinsicht verfassungswidrig sei. Die Vorschrift greife einerseits in die Tarifhoheit ein, die nach Art. 129 Abs. 2 Satz 2 BV den Kantonen vorbehalten sei. Andererseits sei Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG auch mit dem Rechtsgleichheitsgebot und dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit unvereinbar. Denn bei gleichem Einkommen sei die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit einer Einelternfamilie gr�sser als diejenige einer Zweielternfamilie (BGE 131 II 697 E. 4.3 und 4.4, 710 E. 4.3).
Dennoch verbiete sich eine Korrektur unter dem Gesichtswinkel einer verfassungskonformen Auslegung, wie das Bundesgericht weiter ausf�hrte. Der Wortlaut der Vorschrift sei in allen drei Sprachen klar: Verwitweten, getrennt lebenden, geschiedenen und ledigen Steuerpflichtigen mit Kindern oder unterst�tzungsbed�rftigen Personen, mit denen sie zusammenleben und deren Unterhalt sie zur Hauptsache bestreiten, sei die gleiche Erm�ssigung wie den gemeinsam steuerpflichtigen Ehegatten einzur�umen. Vom klaren Wortlaut d�rfe nur abgewichen werden, wenn anzunehmen sei, dass dieser den wahren Sinn der Norm nicht richtig wiedergebe. Das sei hier nicht der Fall. Der Bundesgesetzgeber bzw. das Parlament sei sich der Verfassungsproblematik der Norm durchaus bewusst gewesen. Die Frage, ob der Begriff "gleiche Erm�ssigung" f�r Einelternfamilien Tarifgleichheit oder lediglich eine vergleichbare Erm�ssigung ("all�gement analogue") bedeute, sei diskutiert worden. Eine Mehrheit des Parlaments habe f�r Art. 11 Abs. 1 StHG eine exakt gleiche tarifliche Behandlung der Eineltern- und Zweielternfamilien bef�rwortet. In den R�ten sei zudem klar gewesen, dass Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG in die Tarifautonomie der Kantone eingreife. Dennoch sei auch dieses Resultat von der Parlamentsmehrheit gewollt. Unter diesen Umst�nden sei Art. 11 Abs. 1 Satz 2 in dem Sinne zu interpretieren, dass f�r "verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern oder unterst�tzungsbed�rftigen Personen zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten", die exakt gleiche (tarifliche) Erm�ssigung wie f�r gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten gelte. Dieses Ergebnis k�nne nicht durch eine verfassungskonforme Interpretation der Norm korrigiert werden (BGE 131 II 697 E. 5.4 und 710 E. 4.4).
Was die beschwerdef�hrende Steuerverwaltung in ihrer Erkl�rung vom 1. Dezember 2005 ausf�hrt, gibt keinen Anlass f�r eine abweichende Beurteilung. Gewiss gew�hrleistet auch Art. 1 Abs. 3 Satz 2 StHG die Tarifautonomie der Kantone in allgemeiner Form. Indessen handelt es sich nur um eine allgemeine Bestimmung aus dem ersten Titel des Gesetzes, die unter dem Vorbehalt abweichender spezieller Regelungen steht. Um eine solche handelt es sich aber bei Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG, wie sich aus dem Wortlaut und der weiteren Interpretation ergibt (BGE 131 II 697 E. 4.2-5).
Insbesondere ist auch der Hinweis der Beschwerdef�hrerin auf das Votum des Kommissionssprechers Salvioni unbehelflich. In BGE 131 II 697 wurde dargelegt, in welchem Sinn dieses Votum (wie auch dasjenige des deutschsprachigen Referenten, Nationalrat Reichling) zu verstehen ist: Wenn die beiden Kommissionssprecher von einer vergleichbaren Erm�ssigung ausgingen und diesbez�glich auf eine "redaktionelle" Korrektur durch den St�nderat hofften, so folgte dieser gerade nicht, sondern gab dem engagierten Votum von St�nderat Piller statt, der die andere Seite vertrat (vgl. BGE 131 II 697 E. 5.4).
In BGE 131 II 697 ging es um den Fall einer ledigen und allein stehenden Mutter mit Kind, die verlangt hatte, zum g�nstigeren (Ehegatten-)Tarif besteuert zu werden. Der Fall betraf den Kanton St. Gallen. Gem�ss der kantonalen Regelung werden im Kanton St. Gallen Eineltern- und Zweielternfamilien nicht exakt gleich besteuert. Das Vollsplitting, bei dem das gemeinsame Einkommen zum Satz des halben Gesamteinkommens besteuert wird, gelangt nur bei gemeinsam steuerpflichtigen Ehegatten (mit und ohne Kinder) zur Anwendung (Art. 50 Abs. 3 StG/SG). Allein erziehende Steuerpflichtige werden zum einfachen Tarif besteuert, daf�r erhalten sie einen besonderen Sozialabzug (Einelternabzug, Art. 48 Abs. 1 lit. c StG/SG). Das Bundesgericht kam wie bereits das kantonale Verwaltungsgericht zum Schluss, dass die Regelung der Besteuerung von Einelternfamilien im Kanton St. Gallen gegen Art. 11 Abs. 1 StHG verstosse und nicht anwendbar sei.
In BGE 131 II 710 erkannte das Bundesgericht, dass Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG auch auf Konkubinatspaare mit Kindern Anwendung finde. Aufgrund der Ratsdebatte habe das Parlament dem Art. 11 Abs. 1 S�tze 1 und 2 StHG den gleichen Gehalt beilegen wollen wie der entsprechenden Bestimmung im Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer (Art. 36 Abs. 2 DBG, SR 642.11). Auch f�r das Recht der direkten Bundessteuer sei anerkannt, dass Art. 36 Abs. 2 DBG auf Konkubinatsverh�ltnisse Anwendung finde und dass im Konkubinatshaushalt derjenige Elternteil Anspruch auf die Anwendung des Verheiratetentarifs erheben kann, der den Unterhalt des Kindes zur Hauptsache bestreite (BGE 131 II 710 E. 5). Betroffen war der Kanton Aargau. In diesem Fall gebot Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG, dass der Mutter, die mit dem Vater ihres Kindes im Konkubinat lebte, die genau gleiche Erm�ssigung zugestanden wurde wie den gemeinsam steuerpflichtigen Ehegatten. Das heisst, es kam auf sie der Tarif f�r verheiratete Steuerpflichtige zur Anwendung.
Im Lichte dieser beiden Urteile kann im vorliegenden Fall die bernische Regelung nicht als harmonisierungskonform bezeichnet werden. Sie unterstellt allein erziehende Eltern - gleichg�ltig ob diese im Konkubinat leben oder nicht - einem anderen Tarif als die in rechtlich und tats�chlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts, welches den kantonalen Normen, die Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG widersprechen, die Anwendung versagt hat, ist daher nicht zu beanstanden.
Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da die Beschwerdef�hrerin unterliegt und es um Verm�gensinteressen des Kantons geht, hat sie die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 und 2 OG). Zudem hat sie die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Steuerrekurskommission und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.