Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_AGBGB_Schl_H_Mitbenutzung_der_Wohnung_des_Schuld-d174169,10.html
Timestamp: 2017-01-17 19:09:44
Document Index: 223470523

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 10']

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§ 9 AGBGB Schl.-H., Mitbenutzung der Wohnung des Schuldners Suche
Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Land Schleswig-Holstein (A...…§ 9 AGBGB Schl.-H., Mitbenutzung der Wohnung des Schuldners§ 10 AGBGB Schl.-H., Geldrente bei Aufgabe der Wohnung§ 11 AGBGB Schl.-H., Kündigung der Wohnung durch den Schuldner§ 12 AGBGB Schl.-H., Ehegatten als Berechtigte§ 13 AGBGB Schl.-H.§ 14 AGBGB Schl.-H., Begriff§ 15 AGBGB Schl.-H., Voraussetzungen der Erteilung§ 16 AGBGB Schl.-H., Gesamtbelastung§ 17 AGBGB Schl.-H., Feststellung der Unschädlichkeit§ 18 AGBGB Schl.-H., Zuständigkeit§ 19 AGBGB Schl.-H., Antrag§ 20 AGBGB Schl.-H., Erwerb von Rechten an Grundstücken durch Ausländer§ 21 AGBGB Schl.-H., Übertragung des Eigentums an buchungsfreien Grundstücken§ 22 AGBGB Schl.-H., Kündigungsrecht bei Grundpfandrechten§ 23 AGBGB Schl.-H., Haftung bei Unzurechnungsfähigkeit§ 23a AGBGB Schl.-H., Haftung für Gebührenbeamte§ 24 AGBGB Schl.-H., Änderung von Vorschriften§ 25 AGBGB Schl.-H., Aufhebung von Vorschriften§ 26 AGBGB Schl.-H., Inkrafttreten
§ 9 AGBGB Schl.-H., Mitbenutzung der Wohnung des Schuldners
§ 9 AGBGB Schl.-H.Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Land Schleswig-Holstein (AGBGB Schl.-H.)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Land Schleswig-Holstein (AGBGB Schl.-H.)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: AGBGB Schl.-H.Referenz: 400-3Abschnitt: Abschnitt I – Altenteilsvertrag (1) Ist dem Gläubiger eine Wohnung zu gewähren und hat er außerdem das Recht, die Wohnung des Schuldners mitzubenutzen, so gilt das Recht zur Mitbenutzung auch für die Familienangehörigen, die vom Gläubiger in seine Wohnung aufgenommen werden. Es gilt jedoch nicht für Personen, die erst nach dem Vertragsabschluss durch Eheschließung, Ehelicherklärung oder Annahme an Kindes statt Familienangehörige des Gläubigers werden, und nicht für Kinder, die zur Zeit des Vertragsabschlusses aus seinem Hausstand ausgeschieden waren, es sei denn, dass dieser Ausschluss von der Mitbenutzung der Billigkeit widerspricht.(2) Beschränkt sich das Wohnrecht des Gläubigers darauf, dass er und seine Familie die Wohnung des Schuldners mitbenutzen dürfen, so gilt dieses Recht nicht für die in Abs. 1 Satz 2 genannten Familienangehörigen.
§ 8 AGBGB Schl.-H., Wohnung des Gläubigers§ 10 AGBGB Schl.-H., Geldrente bei Aufgabe der Wohnung