Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2014-4&nr=4711&anz=24&pos=15&Frame=2
Timestamp: 2020-02-19 06:00:47
Document Index: 377716051

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 611', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 613', '§ 613', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', '§ 64', '§ 64', '§ 519', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 613', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 305', '§ 307', '§ 306', '§ 23', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 613', '§ 613', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 613', '§ 613', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 3', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'Art 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 613', 'EuG', 'Art. 3']

2 Sa 143/13
LArbG Saarbrücken Urteil vom 9.4.2014, 2 Sa 143/13
dynamische Bezugnahmeklausel - Altvertrag - Betriebsübergang - Verbandsaustritt - Gleichstellungsabrede
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neunkirchen vom 12.09.2013 im Verfahren 3 Ca 98/13 wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger und Berufungskläger.
Die Parteien streiten vorliegend über die Tarifgeltung nach zweimaligem Betriebsübergang und nachfolgendem Verbandsaustritt der Beklagten.
Konkret geht der Streit um die Eingruppierung des Klägers in die Lohngruppe A 3 (Fachkraft für Lagerlogistik) des Lohntarifvertrages Nummer 4 für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Verkehrsgewerbe des Saarlandes zwischen dem Landesverband Verkehrsgewerbe Saarland (LVS) e.V. und ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaftslandesbezirk Saar - vom August 2012 gültig ab 01.06.2012 bei zum Ablauf des 31.12.2007 erklärten Verbandsaustritt der Beklagten und am 01.02.2006 zuletzt erfolgten Be-triebsübergang.
Der am ...1972 geborene Kläger ist seit 01.10.1994 als Monteur/Staplerfahrer bei Rechtsvorgängern der Beklagten und später bei der Beklagten beschäftigt. Grundlage bildete der Arbeitsvertrag vom 30.11.1994 mit der T. GmbH (vgl. Bl. 12 - 17 d.A.). Dort ist zur Vergütung in § 3 folgende Regelung enthalten:
Als Vergütung für Ihre Tätigkeit erhalten Sie einen Bruttowochenlohn, der sich wie folgt zusammensetzt:
a) Tarifwochenlohn brutto …
b) tarifliche Zulage / Betriebszugehörigkeit …
c) außertarifliche Zulage …
d) Funktionszulage „Staplerfahrer“ …
Wochenlohn gesamt ….
Die außertariflichen Zulagen sind jederzeit frei widerruflich und können auf Tariferhöhungen oder sonstige Erhöhungen ganz oder teilweise angerechnet werden.
Die Auszahlung des Lohnes erfolgt durch Überweisung auf ein dem Arbeitgeber bekanntzugebendes Konto. Erfolgte Überzahlungen seitens des Arbeitgebers sind vom Arbeitnehmer unverzüglich zurückzugewähren.
Ansprüche des Arbeitnehmers aus dem Anstellungsverhältnis müssen innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des Lohnrahmenzeitraums, für den sie hätten abgerechnet werden müssen, geltend gemacht werden - ansonsten verfallen sie.
Weiter findet sich in den Schlussbestimmungen des Arbeitsvertrages unter § 13 nachfolgende textliche Formulierung:
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen dadurch nicht berührt.
Es gelten die zwischen dem Landesverband Verkehrsgewerbe Saarland e.V. und der Gewerkschaft ÖTV vereinbarten Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung, sofern durch die vorstehenden Bestimmungen nichts anderes vereinbart wurde.
Der monatliche Verdienst des Klägers belief sich auch in den Monaten Juli und August 2012 zuletzt auf 1931,56 EUR brutto (vgl. Bl. 9, 10 d.A.).
Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 30.11.1994 war die damalige Arbeitgeberin Mitglied des Landesverbandes Verkehrsgewerbe Saarland e.V. Dies ergibt sich aus der entsprechenden Beitrittserklärung im Betriebsauskunftsbogen vom 23.11.1994 (vgl. Bl. 41, 42 d.A.). Zum 01.01.1999 erfolgte der erste Betriebsübergang im Rahmen des Arbeitsverhältnisses des Klägers von der T. GmbH auf die A. GmbH. Diese war ebenfalls Mitglied des Landesverbandes Verkehrsgewerbe Saarland e.V. Der zweite Betriebsübergang auf die jetzige Beklagte fand mit Wirkung zum 01.02.2006 statt. Auch die Beklagte war ursprünglich Mitglied des Landesverbandes Verkehrsgewerbe Saarland e.V., wie sich aus einer entsprechenden Bestätigung des Landesverbandes vom 29.10.2012 ergibt (vgl. Bl. 43 d.A.). Insoweit wurden auf das Arbeitsverhältnis des Klägers, der seinerseits bereits zu Beginn seiner Tätigkeit im Jahr 1994 Mitglied der Gewerkschaft ÖTV war, die später in der Gewerkschaft ver.di aufgegangen war, durchgehend die jeweils gültigen Tarifverträge für den Bereich des Verkehrsgewerbe Saarland zur Anwendung gebracht. Die Beklagte gab auch nach dem 01.02.2006 entsprechende tarifliche Entgelterhöhungen an den Kläger weiter.
Mit Schreiben vom 14.06.2007 (vgl. Bl. 44 d.A.) kündigte die Beklagte die Mitgliedschaft im Landesverbandverkehrsgewerbe Saarland e.V. zum Ablauf des 31.12.2007 auf. Mit Beginn des Jahres 2008 wandte die Beklagte die zum Ablauf des 31.12.2007 geltenden Tarifverträge für das Verkehrsgewerbe im Saarland, insbesondere den damals noch geltenden Tarifvertrag weiter statisch an. Eine Teilhabe an der Tarifdynamik gewährte die Beklagte nicht mehr. Dies hatte zur Folge, dass der Kläger bis Juli 2011 einen monatlichen Verdienst in Höhe von 1.857,27 EUR brutto und ab August 2011 einen solchen von 1.931,56 EUR brutto erzielte. Die Beklagte hatte nämlich insoweit ohne Anlehnung an die im Tarifvertrag vorgesehene Entgelthöhe für eine Verdiensterhöhung gewährt. Daneben hat die Beklagte in den Kalenderjahren 2006 - 2012 freiwillige Sonderzahlungen in variabler Höhe losgelöst von einem Tarifvertrag in ihrem Betrieb in H. gewährt (vgl. Tabelle Bl. 39 d.A.). Es handelte sich dabei um Beträge zwischen 818,00 EUR brutto und 955,00 EUR brutto.
Im August 2012 kam es zum Abschluss des Lohntarifvertrags Nummer 4 für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Verkehrsgewerbe des Saarlandes zwischen dem Landesverbandverkehrsgewerbe Saarland (LVS) e.V. und ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Landesbezirk Saarland. Dieser Tarifvertrag entfaltete Wirkung gemäß § 5 ab 01.06.2012 (vgl. Bl. 104 - 106 d.A.). Ab 01.06.2012 ergibt sich aus § 3 für die Lohngruppe A 3 (Fachkraft für Lagerlogistik) ein Verdienst in Höhe von 11,36 EUR brutto pro Stunde. Dieser steigert sich dann zum 01.05.2013 auf 11,59 EUR brutto pro Stunde.
Der Kläger hat zunächst selbst mit Schreiben vom 01.10.2012 Differenzansprüche zwischen seiner damaligen tatsächlichen Vergütung und der nach dem Lohntarifvertrag Nummer 4 sich errechnenden Vergütung gegenüber der Beklagten geltend gemacht. Die Beklagte hat mit Schreiben vom 04.12.2012 (vgl. Bl. 8 d.A.) eine Anwendung des Lohntarifvertrages Nummer 4 unter Hinweis auf den am 01.02.2006 erfolgten Betriebsübergang und die Tatsache, dass die Beklagte kein Mitglied im Landesverband Verkehrsgewerbe Saarland e.V. mehr ist, abgelehnt. Es folgte eine eigene Geltendmachung des Klägers und anderer Arbeitnehmer der Beklagten am 20.11.2012 (vgl. Bl. 11 d.A.). Schließlich machte vor Klageeinreichung mit Schriftsatz vom 13.12.2012 die Gewerkschaft ver.di, S., unter Beifügung der Geltendmachung des Klägers (vgl. Bl. 5 - 7 d.A.) die ausgezeichneten Differenzbeträge für den Zeitraum Juni 2012 bis November 2012 geltend.
Der Kläger hat in 1. Instanz die Ansicht vertreten, dass ihm Ansprüche auf Ausgleich der Differenz zwischen der tatsächlich erzielten Vergütung und der nach dem Tarifvertrag vom August 2012 von der Beklagten ab 01.06.2012 geschuldeten Vergütung zustehen. So habe der Kläger im Zeitraum Juni 2012 bis April 2013 monatlich einen Betrag von 1.931,56 EUR erhalten, obwohl bei Zugrundelegung der Lohngruppe A 3 aus dem Lohntarifvertrag Nummer 4 bei Berücksichtigung der vom Kläger geleisteten Arbeitsstunden sich ein Bruttoverdienst von 2.134,00 EUR ergeben hätte. Mithin sei für diese 11 Monate ein monatlicher Differenzbetrag von 202,44 EUR brutto, also insgesamt ein Betrag von 2.226,84 EUR brutto von der Beklagten auszugleichen. Im Monat Mai 2013 habe der Kläger nach dem Lohntarifvertrag Nummer 4 in der Lohngruppe A 3 einen Anspruch in Höhe von 2.177,00 EUR brutto gehabt, wegen der Steigerung des Stundenverdienstes von 11,36 EUR auf 11,59 EUR brutto. Bei gleich bleibend von der Beklagten gezahlten 1.931,56 EUR sei damit für den Mai 2013 ein Differenzbetrag von 245,44 EUR brutto von der Beklagten auszugleichen. Die Addition von 2.226,84 EUR und 245,44 EUR ergebe den zuletzt in 1. Instanz mit dem Klageantrag geltend gemachten Zahlungsanspruch von 2.472,28 EUR brutto.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 2.472,28 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit jeweiliger Klagezustellung zu zahlen.
Die Beklagte hat in 1. Instanz ihre Rechtsansicht vertreten, dass der Kläger ab dem 01.06.2012 keinen Anspruch mehr habe gegen die Beklagte auf eine Vergütung nach dem neu abgeschlossenen Lohntarifvertrag für das Verkehrsgewerbe im Saarland. Dies ergebe sich aus der Tatsache des zum Ablauf des 31.12.2007 erklärten Verbandsaustritts der Beklagten. Die Beklagte sei mithin weder normativ an diesen Tarifvertrag aus dem Jahr 2012 gebunden, noch habe der Kläger einen entsprechenden Anspruch auf Tarifanwendung aus dem Arbeitsvertrag. Bei der im Arbeitsvertrag enthaltenen dynamischen Bezugnahmeklausel handele es sich um eine sogenannte Gleichstellungsabrede. Hierfür gelte eine sich in der Rechtsprechung über Jahre entwickelt habende Auslegungsregel, wonach Arbeitgeber mit der Verwendung einer solchen Formulierung in einer Bezugnahmeklausel nur sicherstellen wollten, die nicht organisierten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Betrieb mit den organisierten Kolleginnen und Kollegen gleich zu behandeln. Eine darüber hinausgehende Zusage der Anwendung des jeweils gültigen Tarifvertrages sei aus dieser Klausel nicht abzuleiten.
Das die Klage insgesamt abweisende Urteil vom 12.09.2013 (vgl. Bl. 58 - 69 d.A.) stützt sich im Wesentlichen auf folgende Gesichtspunkte.
Der Anspruch des Klägers ist nach den Ausführungen des Arbeitsgerichts aus der Tarifgebundenheit der Beklagten nicht abzuleiten. Nach § 4 Abs. 1 TVG gelten Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die Inhalt, Abschluss oder Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen. Von daher ergebe sich auf Seiten der Beklagten das Fehlen einer Tarifgebundenheit zum Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrages im Kalenderjahr 2012, mit Blick auf den Austritt aus dem Landesverband Verkehrsgewerbe Saarland e.V. zum Ablauf des Kalenderjahres 2007. Auch aus dem Gesichtspunkt der Nachbindung nach § 3 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz könne eine Verpflichtung der Beklagten zur Anwendung des Tarifvertrages nicht abgeleitet werden, da der maßgebliche Tarifvertrag erst zeitlich nach dem Austritt der Beklagten abgeschlossen worden sei. In gleicher Weise scheide auch eine Nachwirkung über § 4 Abs. 5 TVG aus, weil sich die vom Kläger hier mit seiner Klage verfolgten Ansprüche nicht aus dem nachwirkenden alten Tarifvertrag zum Zeitpunkt der Mitgliedschaft der Beklagten in der tarifschließenden Organisation auf Arbeitgeberseite ableiten lassen.Die hier geltend gemachten Ansprüche sind vielmehr aus einem neuen, erst 2012 abgeschlossenen, Tarifvertrag abzuleiten, der aber nie bindende Wirkung zwischen den Parteien entfaltet habe im Zeitraum zuvor.
Ansprüche könne der Kläger auch nicht aus den §§ 3 und 13 des Arbeitsvertrags und der dort enthaltenen dynamischen Bezugnahme auf jeweils gültige Tarifverträge für das Verkehrsgewerbe im Saarland ableiten. Zwar werde in § 13 eine Bezugnahme auf Tarifverträge insoweit vorgenommen, wie durch die vorstehenden Bestimmungen nichts anderes vereinbart wurde. Auch lege § 3 zunächst eine eigenständige Regelung hinsichtlich des Verdienstes des Klägers fest. Sinnvoll sei allerdings eine Auslegung nur dahingehend, die entsprechenden Formulierungen als dynamische Bezugnahme zu verstehen. So werde in § 3 von den Begriffen Tarifwochenlohn und außertarifliche Zulage gesprochen, so dass letztlich von einem tariflich festgelegten Lohn auszugehen sei. Ebenfalls werde in § 3 angesprochen, dass die außertariflichen Zulagen jederzeit frei widerrufliche seien und auf Tariferhöhungen oder sonstige Erhöhungen des Tarifentgelts ganz oder teilweise angerechnet werden können. Auch hier ergibt eine Auslegung die Abhängigkeit vorstehenden Bestandteile des Lohns vom jeweils gültigen Tariflohn. Als Argument für dieses Verständnis wird im Urteil darauf hingewiesen, dass sowohl die Rechtsvorgänger als auch die Beklagte selbst bis zu deren Verbandsaustritt stets den jeweils gültigen Tariflohn zur Auszahlung gebracht hätten. Eine dynamische Bezugnahme in einem Arbeitsvertrag verstehe sich jedoch, sowohl nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. etwa BAG im Urteil vom 26.09.2001 - 4 AZR 544/00 - in NZA 2002,634) aber auch nach der jüngeren Rechtsprechung des BAG (vgl. BAG Urteil vom 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - in NZA 2006,607), als sogenannte Gleichstellungsabrede. Danach sind bei Abschluss von Arbeitsverträgen von tarifgebundenen Arbeitgebern vorformulierte arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln auf einschlägige Tarifverträge dahin auszulegen, dass betreffende Arbeitnehmer so behandelt werden sollen, als sei der Arbeitgeber ihnen gegenüber an die Tarifverträge gebunden. Mit dem Ende der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers gebe es aber keine Verpflichtung, nach diesem Zeitpunkt vereinbarten Neufassungen des Tarifvertrages, auch weiterhin auf nicht tarifgebundene Arbeitnehmer zur Anwendung zu bringen. Aus dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes in die über Jahre hinweg sowohl vom Bundesarbeitsgericht als auch in der rechtsberatenden Praxis in dieser Form vertretene Auslegung hat das Bundesarbeitsgericht in der zitierten Entscheidung vom Dezember 2005 den Stichtag des Inkrafttretens der Schuldrechtsmodernisierung, also den 01.01.2002, herangezogen. Für Altverträge, die vor diesem Zeitpunkt bereits Bestand gehabt haben soll es bei dieser Auslegungsregel bleiben, während für Vertragsabschlüsse nach dem 01.01.2002 eine am Wortlaut der vorformulierten Bezugnahmeklausel orientierte Auslegung Platz greifen soll. Mit Blick auf die Fortschreibung dieser Rechtsprechung durch das Bundesarbeitsgericht in seinen Urteilen vom 17.11.2010 (4 AZR 127/09 - in NZA 2011, 457) sowie vom 14.12.2012 (4 AZR 79/10 - in beck RS 2012, 69243) hat sich das Arbeitsgericht im Urteil, dieser Unterscheidung anschließend, dafür ausgesprochen, im vorliegenden Fall die Bezugnahmeklauseln im Arbeitsvertrag wegen des Charakters als Altvertrag weiterhin als Gleichstellungsabrede auszulegen. Dies hat zur Folge, dass der Kläger nach dem Verbandsaustritt der Beklagten nicht mehr an künftigen Tarifentwicklungen teilnehmen konnte. Es erfolgte lediglich eine statische Weitergeltung der Tarifverträge in der zum Zeitpunkt des Verbandsaustritts der Beklagten gültigen Fassung bis zum Zeitpunkt der Ersetzung dieser Tarifregelungen durch andere Regelungen. Der erst im Kalenderjahr 2012, also nach dem Verbandsaustritt der Beklagten zum Ablauf des 31.12.2007, abgeschlossene Lohntarifvertrag für das Verkehrsgewerbe im Saarland findet also auch unter diesen Gesichtspunkten keine Anwendung auf das Arbeitsverhältnis der Parteien, so dass der Kläger einen Vergütungsdifferenzanspruch nicht wirksam für den Zeitraum Juni 2012 bis Mai 2013 geltend machen konnte.
Der Kläger und Berufungskläger hält diese Rechtsansicht des Arbeitsgerichts ausweislich seiner Berufungsbegründung für fehlerhaft. Seiner Überzeugung nach bestehe nicht nur für die Zeit der Tarifgebundenheit der Beklagten ein Anspruch auf Gleichstellung. Es müsse vielmehr nach den geänderten Grundsätzen, wie sie das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 14.12.2005 mit dem Aktenzeichen 4 AZR 536/04 zum Ausdruck gebracht habe, der Wortlaut entscheidende Bedeutung haben. Zum 01.02.2006 habe unstreitig der Betriebsübergang auf die Beklagte stattgefunden. Dieser Zeitpunkt markiere den Beginn des Arbeitsvertrages mit der Beklagten. Es könne also nicht von einem Altvertrag ausgegangen werden, auf den die Auslegungsregel einer dynamischen Bezugnahme im Arbeitsvertrag gemäß der früheren Rechtsprechung des BAG zum Tragen komme. Die Beklagte müsse sich nämlich am Text des Vertrages festhalten lassen, weil der Beklagten die Situation mit dem Kläger am 01.02.2006 bereits bekannt gewesen sei, da der Vertrag seit 1994 Bestand gehabt habe. Die Beklagte habe auch die entsprechenden Tarifverträge des Verkehrsgewerbes Saarland zunächst aufgrund eigener Verbandszugehörigkeit auf das Arbeitsverhältnis angewendet. Zum Zeitpunkt des Verbandsaustritts, also mit Ablauf des 31.12.2007, sei jedoch weder ein notwendiger Hinweis an die Arbeitnehmer ergangen auf die Beendigung der Anwendung der Tarifverträge mit Ende der Tarifbindung. Noch sei eine Veränderung des klaren Wortlautes des Arbeitsvertrags, der auf die jeweils gültigen Tarifverträge Bezug nehme, durchgeführt worden. Unter dem vom Bundesarbeitsgericht angeführten Vertrauensschutz-gedanken für Altverträge sei damit die Anwendung der Auslegungsregelung aus der Zeit bis zur Rechtsprechungsänderung des BAG im Dezember 2005 nicht mehr geboten. Vielmehr sei der Beklagten durchaus zumutbar gewesen, innerhalb eines Jahres nach Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, eine Anpassung des Vertrages oder eine Änderung durchzuführen. Dies sei aus Sicht des Klägers und Berufungsklägers insbesondere deshalb umso mehr geboten gewesen, als der Beklagten zum Zeitpunkt der Übernahme des Betriebs mit Wirkung zum 01.02.2006 die Änderung der Rechtsprechung des BAG vom 14.12.2005 bereits bekannt gewesen sein muss.
das Urteil des Arbeitsgerichts Neunkirchen vom 12.09.2013 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 2472,28 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen.
Die Beklagte und Berufungsbeklagte hält die Entscheidung des Arbeitsgerichts, wonach dem Kläger kein Anspruch gestützt auf den Tarifvertrag oder auf § 611 BGB in Verbindung mit §§ 3, 13 des Arbeitsvertrages vom 30.11.1994 auf Vergütung entsprechend dem Lohntarifvertrag aus 2012 zusteht, für sachlich gerechtfertigt.
Eine unmittelbare Geltung des Lohntarifvertrages ab 01.06.2012 sei wegen der fehlenden beiderseitigen Mitgliedschaft in einer der tarifschließenden Parteien nicht gegeben. Eine normative Wirkung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG sei damit vom Arbeitsgericht zutreffend verneint worden.
Es gebe auch keine vertragliche Grundlage für die Anwendung des Tarifvertrags auf das Arbeitsverhältnis der Parteien. In den §§ 3 und 13 des Arbeitsvertrags vom 30.11.1994 sei nämlich auch weiterhin lediglich eine Gleichstellungsabrede enthalten. Die Unterscheidung zwischen Altverträgen und Neuverträgen entspreche der seit Jahren etablierten Rechtsprechung. Das Ende der dynamischen Tarifgebundenheit der Beklagten werde durch den Verbandsaustritt zum Ablauf des 31.12.2007 gekennzeichnet. Ab dem 01.01.2008 habe dann lediglich noch eine statische Anwendung des Tarifvertrages in der beim Verbandsaustrittzeitpunkt gültigen Fassung stattgefunden. Eine Teilnahme des Klägers an künftigen Lohnerhöhungen gebe es dabei allerdings nicht mehr. Die vom Kläger hiergegen vorgebrachten Einwände seien nach Überzeugung der Beklagten nicht durchschlagend. Weder mit Blick auf § 613 a BGB noch im Hinblick auf die Ausführungen des BRG zum Vertrauensschutz bei so genannten Altfällen lasse sich die vom Kläger vertretene Auffassung rechtfertigen, schon der Wortlaut von § 613 a BGB spreche gegen die Auffassung des Klägers. Der neue Inhaber trete nämlich in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Einen Einfluss auf Inhalt und Wortlaut dieser Arbeitsverträge habe der Vorgang des Betriebsübergangs also nicht. Die Beklagte sei damit hinsichtlich des ihr vom BRG für Altverträge zugebilligten Vertrauensschutzes nicht anders zu behandeln als ihre Betriebsvorgängerin es wäre, wenn sie auch noch nach 01.02.2006 weiter die Arbeitgeberin des Klägers geblieben wäre. Das BAG habe seine Stichtagsregelung bezogen auf den 01.01.2002 mit dem Inkrafttreten der Reform nicht nur in seiner bereits mehrfach zitierten Entscheidung vom 14.12.2005, sondern auch in einer späteren Entscheidung vom 18.04.2007 mit dem Aktenzeichen 4 AZR 652/05 aufrechterhalten und gegen aufkommende Kritik verteidigt. Aus Sicht der Beklagten könne daher nur dann entsprechend den Vorgaben des BAG in seinem Urteil vom 14.12.2005 mit dem Aktenzeichen 4 AZR 536/04 einen Arbeitsvertrag des Klägers auf den exakten Wortlaut des Vertragstextes abgestellt werden und nicht mehr auf den Willen zur Gleichstellung, wenn nach dem 01.01.2002 entweder die Betriebsvorgängerin der Beklagten oder aber die Beklagte selbst eine textliche Veränderung des Arbeitsvertrages vorgenommen hätten. Dann wären diese Textänderungen Gegenstand einer rechtsgeschäftlichen Willensbildung der Parteien geworden, die sie erst in einem Zeitraum nach Inkrafttreten der Schuldrechtsmodernisierung, also nach dem 01.01.2002, getroffen hätten. Dies ist aber erkennbar nicht der Fall, weil zwischen den Parteien unbestritten der Vertragstext aus dem Kalenderjahr 1994 keiner Ergänzung oder Änderung durch die Vertragsparteien unterzogen wurde. Eine Handlungspflicht der Beklagten, eine Abänderung des Vertragstextes am bzw. unmittelbar nach dem 01.02.2006 vorzunehmen, könne die Beklagte nicht erkennen. Zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs, am 01.02.2006, habe zwar das BAG bereits sein Urteil vom 14.12.2005 mit der darin angekündigten Änderung seiner Rechtsprechung zur Auslegung bei Bezugnahmeklauseln in vorformulierten Arbeitsverträgen verkündet gehabt. Der erst später zum Ablauf des 31.12.2007 von der Beklagten erklärte Verbandsaustritt sei aber damals bei Betriebsübernahmen durch die Beklagte von ihr noch nicht absehbar gewesen.
Entsprechend der Rechtsprechung des EuGH in seinem Urteil vom 18.07.2013 - C-426/11 - gewährleiste Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG einen Handlungsspielraum beim Erwerber für Anpassungsmaßnahmen. Dieser Handlungsspielraum würde aber bei Regelungen von Mitgliedstaaten eingeschränkt, die eine Vorgabe machen, dass der Erwerber durch im Arbeitsvertrag vereinbarte dynamische Verweisungen auf Kollektivverträge gehalten wäre, losgelöst von seiner eigenen Verbandsmitgliedschaft Verbandsmitgliedschaft, zukünftige Kollektivverträge, auf deren Abschluss er keinen Einfluss mehr nehmen könne, anzuwenden.Aus dem Blickwinkel der Beklagten, wie auch verschiedentlicher Stimmen in der Literatur, sei durch diese Entscheidung des EuGH vielmehr die Diskussion angefacht worden, ob das BAG seine erstmals in der Entscheidung vom 14.12.2005 geänderte Rechtsprechung zur Auslegung dynamischer Bezugnahmeklauseln in vorformulierten Arbeitsverträgen auf Tarifvertragswerke nicht erneut im Sinne einer Rückkehr zur früheren Rechtsprechung des BAG würde ändern müssen.
Im Hinblick auf den weiteren Sach- und Streitstand wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die Sitzungsniederschriften in beiden Instanzen sowie auf das Urteil des Arbeitsgerichts verwiesen.
Die Berufung des Klägers ist gemäß § 64 Abs. 2 b ArbGG statthaft. Sie ist gemäß den §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit den §§ 519, 520 ZPO in der gesetzlichen Form fristgerecht eingelegt und begründet worden.
Die Berufung des Klägers bleibt jedoch ohne Erfolg. Dem Kläger steht nämlich der von ihm geltend gemachte Anspruch auf Zahlung der Vergütungsdifferenzbeträge für den Zeitraum Juni 2012 bis Mai 2013, zwischen den tatsächlich gezahlten Lohnbeträgen und den sich aus den Festschreibungen im Lohntarifvertrag Nr. 4 im Verkehrsgewerbe des Saarlandes ergebenden Beträgen der dortigen Lohngruppe A 3 (Fachkraft für Lagerlogistik), gültig ab 01.06.2012, in Höhe von 2.472,28 EUR brutto, gegen die aus dem tarifschließenden Arbeitgeberverband mit Ablauf des 31.12.2007 ausgetretene Beklagte und Berufungsbeklagte nicht zu. Ein solcher Anspruch lässt sich für den Kläger weder aus einer unmittelbaren Tarifunterworfenheit/-bindung im Sinne von §§ 3, 4 TVG ableiten (dazu weiter unter 1.), Noch kann der Anspruch des Klägers auf eine über die Wirkung einer Gleichstellungsabrede hinausgehende sich aus den §§ 3 und 13 des Arbeitsvertrages vom 30.11.1994 nach der Vorstellung des Klägers abzuleitende Zusage der Anwendung des jeweils gültigen Tarifvertrages begründen für die Zeit nach Betriebsübergang am 01.02.2006 bzw. nach Verbandsaustritt, dem 31.12.2007 (dazu weiter unter 2.).
1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Vergütung nach dem Lohntarifvertrag Nummer 4 für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Verkehrsgewerbe des Saarlandes zwischen dem Landesverband Verkehrsgewerbe Saarland (LVS) e.V. und ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Landesbezirk Saar vom August 2012, gemäß § 5 dieses Lohntarifvertrages gültig ab 01.06.2012 kraft unmittelbarer Geltung der Tarifnormen aufgrund der Tarifgebundenheit auf beiden Seiten - § 3 TVG.
a) Nach § 3 Abs. 1 TVG sind die Mitglieder der Tarifvertragsparteien und der Arbeitgeber, der selbst Partei eines Tarifvertrages ist, tarifgebunden. Sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereits Mitglied der tarifschließenden Verbände, beginnt die Tarifgebundenheit außerhalb der Sonderfälle gemäß § 3 Abs. 2 TVG mit dem Abschluss des Tarifvertrages bzw. mit dessen Inkrafttreten (vgl. Henssler in Henssler / Willemsen / Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 5. Aufl. Köln 2012, Rn 37 zu § 3 TVG m.w.N.). Die Tarifbindung endet im Grundsatz mit Ablauf des Tarifvertrags aufgrund Kündigung, Befristung oder Eintritt eines Unwirksamkeitsgrundes sowie mit dem Ende der Mitgliedschaft im tarifschließenden Verband (vgl. Henssler in Henssler / Willemsen / Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 5. Aufl. Köln 2012, Rn 40 zu § 3 TVG m.w.N.). Rechtsnormen des Tarifvertrages über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen gelten nach § 3 Abs. 2 TVG für alle Betriebe, deren Arbeitgeber tarifgebunden ist. Gemäß § 3 Abs. 3 TVG verlängert sich die Tarifgebundenheit im Falle des Verbandsaustritts bis zur Beendigung des Tarifvertrages. Hinter dieser Bestimmung steht die Überlegung, mit der Anordnung in Abs. 3 eine so genannte Tarifflucht des tarifgebundenen zu verhindern (vgl. Henssler in Henssler / Willemsen / Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 5. Aufl. Köln 2012, Rn 41 zu § 3 TVG m.w.N.). Die fehlende Mitgliedschaft des Arbeitgebers im tarifschließenden Verband wird durch Abs. 3 fingiert und erstreckt sich nur bis zum Ende des Tarifvertrages. Neue Tarifverträge, also solche, die erst nach Wirksamwerden des Austritts aus dem Verband abgeschlossen wurden, gelten damit für das ausgeschiedene Mitglied nicht mehr in (vgl. Henssler in Henssler / Willemsen / Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 5. Aufl. Köln 2012, Rn 44 zu § 3 TVG m.w.N.). Geht ein Betrieb oder Betriebsteil auf einen anderen Inhaber über, so ist dieser nur dann kraft kollektivrechtlicher Wirkung an den bisher gültigen Tarifvertrag gebunden, wenn auch bei ihm die Voraussetzungen der Tarifbindung gemäß § 3 Abs. 1 TVG oder § 5 TVG erfüllt sind. Andernfalls greift die gegenüber § 3 Abs. 3 TVG speziellere Vorschrift des § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. Henssler in Henssler / Willemsen / Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 5. Aufl. Köln 2012, Rn 45 zu § 3 TVG m.w.N.).
b) Überträgt man diese Überlegungen auf den konkreten Fall, wird sofort deutlich, dass die Beklagte von den Wirkungen des Lohntarifvertrages Nummer 4 für das Verkehrsgewerbe im Saarland, der erst im August 2012 abgeschlossen worden ist und nach der Festlegung in seinem § 5 Wirkung ab dem 01.06.2012 entfalten sollte, für die Beklagte als Arbeitgeberin keine Bindung mehr begründen konnte. Die Beklagte war zum Zeitpunkt des Eintritts in das mit dem Kläger kraft Betriebsübergangs übernommene Arbeitsverhältnis, welches dieser mit einer früheren Rechtsvorgängerin abgeschlossen hatte im Kalenderjahr 1994, selbst Mitglied des tarifschließenden Arbeitgeberverbandes, so dass wegen der Mitgliedschaft des Klägers in der tarifschließenden Gewerkschaft auch die Tarifverträge für das Verkehrsgewerbe im Saarland kraft beiderseitiger Tarifbindung zur Anwendung gelangt. Nachdem der von der Beklagten erklärte Verbandsaustritt zum Ablauf des 31.12.2007 entsprechend der Satzung des Landesverbandes Wirkung entfaltet hatte, trat die so genannte Nachbindung über § 3 Abs. 3 TVG ein. Die Beklagte hat deshalb auch statisch die Tarifregeln in dem Umfang weiter auf das Arbeitsverhältnis zur Anwendung gebracht, wie er durch die am 31.12.2007 vorgefundenen Formulierungen in den Tarifverträgen festgelegt war; insbesondere wurde die Vergütung auf dem Niveau des zum Ablauf des 31.12.2007 geltenden Lohntarifvertrages weiter gezahlt. Der Lohntarifvertrag Nummer 4 vom August 2012 hat aber jedenfalls jegliche Form der Nachbindung, wie sie über § 3 Abs. 3 TVG vorgesehen ist, beendet. Insoweit ist nämlich der ursprüngliche Lohntarifvertrag durch eine neue Regelung abgelöst worden. Die Beklagte ist deshalb ab 01.06.2012 aufgrund ihres zum Ablauf des 31.12.2007 wirksam gewordenen Verbandsaustritts nicht mehr an die in diesem neu abgeschlossenen Tarifvertrag festgelegten Stundenverdienste gebunden, weil nach § 5 des Lohntarifvertrages Nummer 4 dem neuen Verdiensthöhen ab 01.06.2012 Geltung haben sollten.
c) Mit den Ausführungen des Arbeitsgerichts geht auch die erkennende Kammer des Landesarbeitsgerichts davon aus, dass ein Anspruch des Klägers sich auch nicht aus einer Nachwirkung über § 4 Abs. 5 TVG ableiten lässt, der ihm eine Vergütung aus der Lohngruppe A 3 des Lohntarifvertrages Nummer 4 würde bringen können. Jedenfalls wurde der neue Tarifvertrag im Kalenderjahr 2012 zu einem Zeitpunkt abgeschlossen, zu dem die Beklagte länger als 4 Jahre aus dem tarifschließenden Arbeitgeberverband ordnungsgemäß ausgetreten war.
d) Für einen Anspruch des Klägers aus dem Tarifvertrag kraft unmittelbarer Bindung der Arbeitsvertragsparteien käme daher nur noch eine Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG in Betracht, die hier aber unstreitig für den Lohntarifvertrag Nummer 4 vom August 2012 nicht vorliegt.
2. Ein Anspruch des Klägers auf Vergütung in Höhe der Differenz zwischen dem ihm tatsächlich gezahlten Lohn und dem sich unter Anwendung des Lohntarifvertrages Nummer 4 für das Verkehrsgewerbe des Saarlandes vom August 2012 in der Lohngruppe A 3 ergebenden Vergütungsbetrag im Zeitraum Juni 2012 bis Mai 2013 lässt sich auch nicht aus den §§ 3 und 13 des Arbeitsvertrags vom 30.11.1994 über die dort enthaltenen Bezugnahmeklauseln auf jeweils gültige Tarifverträge begründen.
a) Ein Anspruch kann sich auch über Verweisungsklauseln oder Bezugnahmeklauseln in Arbeitsverträgen in tariflichen Umfang ergeben, wenn der Text des Arbeitsvertrages solche tarifvertraglichen Regelungen teilweise aufgreift, auf sie teilweise verweist oder gar insgesamt auf die Anwendbarkeit von Tarifverträgen Bezug nimmt. Dies hat zur Folge, dass auch in einem Arbeitsverhältnis zwischen einem nicht organisierten Arbeitnehmer oder einem Arbeitnehmer, der Mitglied in einer für einen anderen Bereich zuständigen Gewerkschaft ist, die tariflichen Bestimmungen für diese Branche im Umfang der Bezugnahme im Arbeitsvertrag zur Anwendung gebracht werden. Solche Klauseln können dann auch so ausgestaltet sein, dass sie nicht nur statisch auf den gerade zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Tarifvertrag verweisen, sondern dass die Bezugnahme auch künftige Tarifvertragsabschlüsse mit einbindet. Eine solche dynamische Bezugnahmeklausel auf die einschlägigen Tarifverträge in einem vom tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten Vertrag wurde über Jahre hinweg in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts typischerweise als Gleichstellungsabrede bewertet (vgl. BAG Urteil vom 26.09.2001 - 4 AZR 544/00 - in NZA 2002, Seite 634-637 = BB 2002, Seite 1264 - 1267 - Rn. 26 bei juris). Diese Auslegung knüpfte nicht unmittelbar am Wortlaut des jeweiligen Arbeitsvertragstextes an und trug dem Umstand Rechnung, dass es dem Arbeitgeber bei Anbahnung des Arbeitsverhältnisses sowie bei Vertragsschluss mit dem jeweiligen Arbeitnehmer verwehrt war, nach der Mitgliedschaft des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin in der tarifschließenden Gewerkschaft zu fragen; er wusste also in der Regel nicht, ob bereits aufgrund der Gewerkschaftsmitgliedschaft Tarifbindung mit Abschluss des Arbeitsvertrags ausgelöst wurde oder nicht. Der Zweck der vertraglichen Bezugnahme in einem vom tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag auf die einschlägigen Tarifverträge besteht regelmäßig in der Anwendung derjenigen Arbeitsbedingungen, die für die tarifgebundenen Arbeitnehmer nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend gelten. Dabei ist Voraussetzung somit, dass Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an die in Bezug genommenen Tarifverträge besteht, weil andernfalls eine Gleichstellung nicht vorliegt mangels beiderseitiger Tarifgebundenheit hinsichtlich derjenigen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Betrieb, die ihrerseits der tarifschließenden Gewerkschaft angehören (vgl. BAG Urteil vom 26.09.2001 - 4 AZR 544/00 - in NZA 2002, Seite 634-637 = BB 2002, Seite 1264 - 1267 - Rn. 29 bei juris; vgl. BAG Urteil v. 25.09.2002 - 4 AZR 294/01 - in ZTR 2003, 393 - 395 - Rn 24 bei juris). Eine dynamische Bezugnahme auf die einschlägigen tarifvertraglichen Regelungen soll typischerweise für die nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer den Anlass nehmen, die normative Geltung der Tarifregelungen durch einen Eintritt in die tarifschließende Gewerkschaft herbeizuführen. Auf Arbeitgeberseite ist dabei regelmäßig keine Absicht gegeben, mit der Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag in seiner jeweils geltenden Fassung über die Gleichstellung der nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit ihren Kollegen und Kolleginnen, die der tarifschließenden Gewerkschaft angehören, hinausgehend die eigenständige Anwendung von Tarifverträgen zu begründen, die über deren normative Geltung aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit für die Arbeitsverhältnisse mit tarifgebundenen Arbeitnehmern hinausreicht (vgl. BAG Urteil vom 26.09.2001 - 4 AZR 544/00 - in NZA 2002, Seite 634 - 637 = BB 2002, Seite 1264-1267 - Rn. 30 bei juris). Mit dieser über Jahre hinaus auch in der beratenden Praxis aufgegriffenen Rechtsprechung des BAG galt dann bei Verwendung so genannter dynamischer Bezugnahmeklauseln, dass der einschlägige Tarifvertrag kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit der Arbeitsvertragsparteien nur so lange unmittelbar und zwingend Wirkung entfaltet, als der Arbeitgeber selbst tarifgebundenen ist. Umgekehrt bedeutete dies, dass nach Beendigung der Mitgliedschaft des Arbeitgebers im Arbeitgeberverband und Erfolg der Beendigung der Nachbindung nach § 3 Abs. 3 TVG, die vormals unmittelbar und zwingend für das Arbeitsverhältnis geltenden Tarifverträge nur noch nach § 4 Abs. 5 TVG nachwirken. Sie haben aber für dieses Arbeitsverhältnis keine zwingende Wirkung mehr. Mangels Mitgliedschaft des Arbeitgebers im tarifschließenden Verband fehlt somit die Voraussetzung der beiderseitigen Tarifgebundenheit. Diesbezüglich wurde der Gleichstellungsabrede kein ersetzender Regelungsinhalt beigemessen (vgl. BAG Urteil vom 26.09.2001 - 4 AZR 544/00 - in NZA 2002, Seite 634 - 637 = BB 2002, Seite 1264 - 1267 - Rn. 38 bei juris).
An dieser Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht im Anschluss an die Veränderungen des BGB durch die Schuldrechtsmodernisierung mit Wirkung zum 01.01.2002 und der damit einhergehenden Eröffnung der Möglichkeit, auch von Arbeitgeberseite vorformulierte Arbeitsverträge als allgemeine Geschäftsbedingungen enthaltende Werke einer Prüfung unterziehen zu können, für Neuverträge, die ab dem 01.01.2002 abgeschlossen wurden, seit seiner Entscheidung im Urteil vom 14.12.2005 mit dem Aktenzeichen 4 AZR 536/04 (in NZA 2006, Seite 607-611 = ZTR 2006, Seite 500 - 503 - Rn. 19 - 23 bei juris) nicht mehr festgehalten. In dieser Entscheidung hat der Senat unter anderem ausgeführt, dass er beabsichtige bei Verträgen, die nach dem 31.12.2001 abgeschlossen worden sind, für dynamische Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge und Tarifwerke nicht mehr die Auslegungsregel zu verwenden, dass sie stets als bloße Gleichstellungsklauseln zu verstehen sind, wenn es keine innerhalb oder außerhalb der Vertragsurkunde liegenden eine solche Annahme ausschließenden Anhaltspunkte gibt. Dabei hat der Senat erläutert, dass für diese angekündigte Änderung der Rechtsprechung spreche, dass die für die Rechtfertigung der Auslegungsregel angenommenen Rahmenbedingungen teilweise weggefallen seien. Es müssten vielmehr auch die Wertungen des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen beachtet werden. Gegen eine wohlwollende Auslegung zu Gunsten des die Klausel verwendenden Arbeitgebers streiten nach den Überlegungen des Bundesarbeitsgerichts als allgemeine Rechtsgrundsätze nunmehr nicht nur die Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB sowie das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB sondern auch das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion in § 306 BGB.Damit sei aber keineswegs generell ausgeschlossen, eine Gleichstellungsabrede in einem Arbeitsvertrag aufzunehmen. Der Senat hat aber in dieser Entscheidung auch klargestellt, dass er an seiner Auslegungsregel für dynamische Inbezugnahmen einschlägiger Tarifverträge oder Tarifwerke für Altverträge, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsmodernisierung am 01.01.2002 abgeschlossen worden sind, weiterhin festhalten werde (vgl. BAG Urteil vom 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - in ZTR 2006 Seite 500 - 503 - Rn. 24-26 bei juris). In den Vordergrund hat das BAG dabei den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes, wie er durch das Rechtsstaatsprinzip grundgesetzlich abgesichert ist, gestellt. Der Senat habe nämlich die bis Dezember 2005 angewandte Auslegungsregel in jahrelanger Rechtsprechung entwickelt und durch in der amtlichen Sammlung des BAG veröffentlichte Urteile immer wieder bekräftigt. Auch habe die Rechtsprechung der Instanzgerichte diese vom BAG entwickelte Auslegungsregel ebenso aufgegriffenen wie die beratende und forensische Praxis von Anwälten und Verbänden. Dabei wurde die Auslegung einer dynamischen Bezugnahmeklausel innerhalb eines Arbeitsvertrages als Gleichstellungsabrede auch auf Arbeitnehmerseite verbreitet als gefestigt angesehen. Daher erscheint es dem Bundesarbeitsgericht als schlüssig, den 01.01.2001 mit der Aufnahme der AGB-Kontrolle für Arbeitsverträge in den Schuldrechtsteil des BGB als Stichtag heranzuziehen, um so Altverträge weiter nach der bisherigen Auslegungsregel in Bezug auf die Aussagekraft darin enthaltener Verweisungen zur Anwendung von Tarifverträgen bewerten zu können, weil Arbeitsverträge bis zum Ablauf des 31.12.2001 nach § 23 Abs. 1 AGB-Gesetz vom sachlichen Anwendungsbereich dieses Gesetzes explicit ausgenommen waren. Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht auch in jüngeren Entscheidungen aus den Jahren 2007, 2010 und 2012 weiter fortgeschrieben (vgl. BAG Urteil vom 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - in NZA 2007, Seite 965 - 972 - Rn. 45 bei juris; BAG Urteil vom 17.11.2010 - 4 AZR 127/09 - in BB 2011, Seite 1149 - 1151; BAG Urteil vom 14.12.2012 - 4 AZR 79/10 - in EzA § 3 TVG „Bezugnahme auf Tarifvertrag“ Nr. 53).
b) Wendet man diese Überlegungen auf den Arbeitsvertrag der Parteien an, so wird im Endergebnis deutlich, dass tatsächlich keine über eine reine Gleichstellung von nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern mit tarifgebundenen Kolleginnen und Kollegen im Betrieb hinausgehende Wirkung mit den in den §§ 3 und 13 des Arbeitsvertrages vom 30.11.1994 aufgenommenen Formulierungen beabsichtigt war.
aa) Es kann zunächst mit den nicht nur insoweit zutreffenden Ausführungen im Urteil des Arbeitsgerichts davon ausgegangen werden, dass es sich bei § 3 des Arbeitsvertrages um eine dynamische Bezugnahmeklausel handelt. Zum einen werden im Rahmen von § 3 zur Vergütung neben den Begriffen Tarifwochenlohn und tarifliche Zulage auch der Begriff der außertariflichen Zulagen verwandt. Zum anderen wird hinsichtlich dieser außertariflichen Zulagen auch festgelegt dass Sie auf Tariferhöhungen ganz oder teilweise angerechnet werden können. Nimmt man dann noch den 3. Absatz in § 13 hinzu, macht eine Auslegung nur dahingehend Sinn, dass die in § 3 genannten Begriffe keine abweichende Vereinbarung im Sinne von § 13 Abs. 3 des Arbeitsvertrages darstellen, so dass entsprechend den Vorgaben in § 13 die Tarifverträge für den Bereich des Verkehrsgewerbes im Saarland in ihrer jeweils gültigen Fassung zur Anwendung gelangen sollen. Dem Arbeitsgericht ist dabei zuzustimmen, dass ein Argument für diese Auslegung auch darin zu sehen ist, dass sowohl der erste Arbeitgeber, der mit dem Kläger den Vertrag von 1994 abgeschlossen hatte, als auch die Rechtsvorgängerin im Arbeitsverhältnis wie auch die Beklagte selbst zunächst immer die jeweils geltenden tariflichen Bestimmungen im Bereich der Vergütung des saarländischen Verkehrsgewerbes auf das Arbeitsverhältnis zur Anwendung gebracht haben.
bb) Entgegen der Ansicht des Klägers basiert das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weiterhin auf dem Arbeitsvertrag vom 30.11.1994, der in Ermangelung irgendeiner sprachlichen und/oder inhaltlichen Abänderung oder Ergänzung trotz zweier erfolgter Betriebsübergänge zum 01.01.1999 und zum 01.02.2006 damit als sogenannter Altvertrag im Sinne der Entscheidung des BAG im Urteil vom 14.12.2005 mit dem Az. 4 AZR 536/04 (in ZTR 2006, Seite 500-503 - Rn 19 und 24 bei juris) einzustufen ist.
(1) Nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der rechtsgeschäftliche Erwerber eines Betriebs oder Betriebsteils in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Das Arbeitsverhältnis zum bisherigen Inhaber des Betriebs erlischt in diesem Moment des Übergangs. Der Arbeitsvertrag selbst bleibt jedoch unverändert, es wird lediglich durch den Betriebsinhaberwechsel auch ein Wechsel auf Arbeitgeberseite vollzogen ich (vgl. Willemsen / Müller-Bonanni in Henssler / Willemsen / Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 5. Aufl. Köln 2012, Rn 221 u. 231 zu § 613a BGB m.w.N.). Der ursprünglich vom 30.11.1994 stammende Arbeitsvertragstext mit seinen in § 3 und § 13 enthaltenen Verweisungen und Bezugnahmen auf tarifvertragliche Regelungen für das Verkehrsgewerbe im Saarland wurde weder beim ersten Betriebsübergang zum 01.01.1999 noch beim zweiten Betriebsübergang zum 01.02.2006 auf die jetzige Beklagte inhaltlich angetastet. Für solche Fälle geht auch das Bundesarbeitsgericht davon aus, dass es sich weiterhin um Altverträge handelt, bei denen ein erfolgter Betriebsübergang jedenfalls nicht zur Annahme des Abschlusses eines neuen Vertrages führt (vgl. BAG Urteil vom 17.11.2010 - 4 AZR 407/09 - Rn. 17 bei juris).
(2) Dem Kläger kann auch in seiner Rechtsansicht nicht Folge geleistet werden, dass die Beklagte ab dem 01.02.2006 eine Verpflichtung getroffen hätte, darauf hinzuweisen, dass es sich bei der textliche Formulierung in den §§ 3 und 13 des Arbeitsvertrages auch weiterhin lediglich um eine Gleichstellungsabrede handelt, bzw. entsprechende textliche Veränderungen einvernehmlich oder durch Änderungskündigung im Arbeitsvertrag vorzunehmen, um so Klarheit zu schaffen, dass nicht der reine Wortlaut Auslegungsbasis für den gewollten Inhalt sein soll. Es kann zwar der Klägerseite nicht widersprochen werden darin, dass zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs am 01.02.2006 das Bundesarbeitsgericht bereits am 14.12.2005 die Änderung seiner bisherigen über Jahre gepflegten Rechtsprechung zur Auslegung von Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge mit dynamischen Charakter in von Arbeitgebern mit eigener Tarifbindung vorformulierten Arbeitsverträgen angekündigt hatte. Es darf also davon ausgegangen werden, dass der Beklagten aufgrund eigener Verbandsmitgliedschaft, wenn nicht durch andere Informationsquellen, die durch diese Entscheidung ausgelöste Diskussion bekannt gewesen war bei Übernahme. Allerdings ist es ebenso eine Tatsache, dass die Beklagte ihrerseits am 01.02.2006 keinerlei Veranlassung hatte, eine Vertragstextänderung vorzunehmen oder einen irgendwie gearteten Hinweis zu geben. Zum damaligen Zeitpunkt war die Beklagte Verbandsmitglied. Mit Blick darauf, dass diese Verbandsmitgliedschaft erst am 14.06.2007 (vgl. Bl. 44 d.A.) von ihr zum Ablauf des 31.12.2007 aufgekündigt worden ist, erscheint es durchaus glaubhaft, wenn die Beklagte heute vortragen lässt, dass dieser Verbandsaustritt zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs noch gar nicht abzusehen war.
(3) Auch eine Kontrollüberlegung mit Blick auf § 613 a Abs. 1 S. 2 BGB führt nicht zur Annahme des Zutreffens der Rechtsansicht des Klägers. Es sind zwar - wenn man die Regelung der Rechte und Pflichten durch einen Tarifvertrag einmal unterstellt - vor dem Betriebsübergang zum 01.02.2006 die Rechte und Pflichten von der Beklagten dann von der A. GmbH kraft Verbandsmitgliedschaft und kraft Mitgliedschaft des Klägers in der tarifschließenden Gewerkschaft ver.di zu beachtenden Tarifverträge des saarländischen Verkehrsgewerbes auch weiterhin von der Beklagten kraft ihrer Verbandsmitgliedschaft zu beachten gewesen. Dieser Schutz des Klägers gegen Veränderung wirkt aber selbst dann, wenn man nicht nur von einer Gleichstellungsabrede ausgehen wollte, nur für 1 Jahr gerechnet ab Betriebsübergangszeitpunkt. Der Austritt aus dem Verband selbst entfaltete Wirkung zum 31.12.2007. Der Schutzgedanke aus § 613 a Abs. 1 S. 2 BGB hätte aber gerechnet ab dem 01.02.2006 als Zeitpunkt des erfolgten Betriebsübergangs auf die Beklagte noch maximal bis zum Ablauf des 31.01.2007 weiterlaufen können. Eine Veränderung der Lohn- und Gehaltshöhe auf tariflicher Basis hat aber in diesem Monat Januar 2007 nicht stattgefunden die zu Gunsten des Klägers hätte Wirkung entfalten können. Der Neu-Abschluss des hier vom Kläger als anzuwenden reklamierten Lohntarifvertrags erfolgte aber erst mit Wirkung der Regelungen zum 01.06.2012.
(4) Es verbleibt also dabei, dass der Gedanke, den das Bundesarbeitsgericht zur Begründung der Weiterführung seiner alten Auslegungsregel für dynamische Bezugnahmeklauseln in ihrer Bewertung als Gleichstellungsabrede im Urteil vom 14.12.2005 (4 AZR 536/04) angeführt hat, auch für den hier vorliegenden Vertrag der Parteien aus dem Kalenderjahr 1994 Anwendung findet. Der Gedanke des Vertrauensschutzes in eine jahrelang von der Rechtsprechung wie auch von der beratenden Seite der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften vertretene bzw. weitergegebene Auslegungspraxis kann auch der Beklagten hier zugute kommen, weil sie selbst als Verbandsmitglied zunächst keinerlei Veranlassung gesehen hat und auch nicht sehen musste, den Vertragstext in irgendeiner Weise abzuändern oder Klarstellungen über zukünftige Auslegung vorzunehmen. Mit Blick auf die vom Bundesarbeitsgericht dann auch nochmals im Kalenderjahr 2007 fortgeführte Rechtsprechung aus dem Dezember 2005, wonach der 01.01.2002 als Tag der Inkraftsetzung der Schuldrechtsmodernisierung als Stichtag für die Unterscheidung zwischen Altverträgen und Neuverträgen bekräftigt wurde(vgl. BAG Urteil vom 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - in NZA 2007, Seite 965-972 - Rn. 43-44, insbesondere 45 bei juris), bestand aus Sicht der Kammer für die Beklagte auch zum Zeitpunkt ihres erklärten Verbandsaustritts sowie des Wirksamwerdens dieses Austritt kein Handlungsbedarf. Sie durfte wegen der klaren gesetzlichen Vorgabe, welche Bedeutung ein Betriebsübergang für das Bestehenbleiben von Rechten und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis hat, darauf vertrauen, dass der Arbeitsvertragstext in seinen §§ 3 und 13 hinsichtlich der Bezugnahmeklausel mit dynamischen Charakter auch weiterhin als Gleichstellungsabrede aus einem Altvertrag vor dem 01.01.2002 zu beurteilen ist. Der vom Kläger reklamierte Handlungsbedarf zur Änderung des Vertragstextes, um nicht am reinen Wortlaut von § 13 des Arbeitsvertrages festgehalten werden zu können, bestand aber für die Beklagte auch nicht in der Zeit ab 01.01.2008 bis zum Neuabschluss des Lohntarifvertrages im August 2012. Auch insoweit konnte sich die Beklagte aus Sicht der Kammer ebenfalls wieder auf den Vertrauensschutz berufen, weil das Bundesarbeitsgericht inzwischen erneut im Kalenderjahr 2010 seine im Dezember 2005 begonnene Linie bestätigt hat, für Altverträge vor dem 01.01.2002 an der früheren Auslegungsregel festhalten zu wollen, die bei dynamischen Bezugnahmeklauseln tarifgebundener Arbeitgeber von einer Gleichstellungsabrede ausgeht (vgl. BAG Urteil vom 17.11.2010 - 4 AZR 127/09 - in BB 2011, Seite 1149 - 1151). Zwar war die Beklagte nach dem 31.12.2007 nicht mehr Mitglied des tarifschließenden Arbeitgeberverbandes. Sie war aber gem. § 3 Abs. 3 TVG noch in der Nachbindungsphase. Diese Nachbindung endet mit dem Ende des Tarifvertrages. Der bisher auch weiterhin über den 31.12.2007 hinaus von der Beklagten - statisch - angewandte Lohntarifvertrag endete jedenfalls mit Ablauf des 31.05.2012, weil er ab dem 01.06.2012 in der Geltung für diesem neuen Tarifvertrag unterworfene Arbeitsverhältnisse vom Lohntarifvertrag Nr. 4 aus dem August 2012 abgelöst worden ist. Daher durfte die Beklagte auch davon ausgehen, dass wegen ihres Austritt aus dem tarifschließenden Arbeitgeberverband mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.2007 der erst im August 2012 mit Wirkung zum 01.06.2012 für den Bereich des Verkehrsgewerbes im Saarland abgeschlossenen Lohntarifvertrag Nummer 4 mangels Vorliegens beiderseitiger Tarifbindung keine Anwendung mehr findet, ohne dass es einer textlichen Abänderung in den §§ 3 und / oder 13 des Arbeitsvertrages bedurfte, weil aufgrund der Auslegungsregel für Altverträge mit dem Verbandsaustritt und dem Ende der Nachbindung automatisch eine Befreiung von der Tarifbindung erfolgt ist.
cc) Diese Auslegung könnte aus Sicht der erkennenden Kammer mit dem inhaltlichen Vortrag der Beklagten übereinstimmend nunmehr auch gestützt sein durch die Rechtsprechung des EuGH in seinem Urteil vom 18.07.2013 (Alemo-Heron-Urteil - C-426/11 - in NZA 2013, Seite 835 - 837 - Tenor sowie Slg. 28/Rn 28 bei juris). Art. 3 der RL 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- und Betriebsteilen (ABl. Nr. L 82 S.16) befasst sich mit den Rechten und Pflichten bei Betriebsübergang. Der EuGH geht nun davon aus, dass der Erwerber durch nationale Regeln der Mitgliedsstaaten und deren Auslegung bei der Anwendung in seinem Handlungsspielraum nicht erheblich eingeschränkt werden darf. Daher ist nach Rechtsauffassung des EuGH Art 3 der RL 2001/23/EG dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedsstaat verwehrt, vorzusehen, dass im Fall eines Unternehmensübergang gegenüber dem Erwerber solche Klauseln, die dynamisch auf nach dem Zeitpunkt des Übergangs verhandelte und abgeschlossene Kollektivverträge verweisen, aufgrund von nationalen Bestimmungen in einem Mitgliedsstaat durchsetzbar sind, wenn der Erwerber keine Möglichkeit hat, an den Verhandlungen über diese nach dem Übergang abgeschlossenen Kollektivverträge teilzunehmen. Im vorliegenden Fall hatte die Beklagte aufgrund des bereits zum Ablauf des 31.12.2007 wirksam erklärten Austritt aus dem Landesverband Verkehrsgewerbe Saarland (LVS) e.V. damit auch keine Möglichkeit mehr, die Verhandlungen über den Inhalt sowie den im August 2012 erfolgten Abschluss des Lohntarifvertrages Nummer 4 zu beeinflussen.
c) Nimmt man alle diese Gesichtspunkte zusammen, wird deutlich, dass dem Kläger aus mehreren Aspekten heraus eine erfolgreiche Anspruchsstellung begründet auf den im August 2012 abgeschlossenen Lohntarifvertrag Nummer 4 für das Verkehrsgewerbe im Saarland verwehrt bleibt. Differenzbeträge zwischen der tatsächlich dem Kläger von der Beklagten gezahlten Vergütung für streitbefangenen Zeitraum von Juni 2012 bis Mai 2013 und der nach § 3 des Lohntarifvertrages Nummer 4 in der Lohngruppe A 3 festgeschriebenen Vergütung kann der Kläger gegenüber der Beklagten damit weder aus dem Tarifvertrag selbst noch aus seinem Arbeitsvertrag nach Auslegung der §§ 3 und 13 diese Vertrages i.V.m. mit dem § 3 des Lohntarifvertrages Nummer 4 für das Verkehrsgewerbe im Saarland von August 2012 mit Erfolg geltend machen. Die Beklagte schützt insoweit der seit dem 30.11.1994 unverändert gebliebene Wortlaut des Arbeitsvertragstextes i.V.m. den zwingenden Vorgaben über die Wirkung eines Betriebsüberganges in § 613a Abs. 1 S. 1 BGB auf das Arbeitsverhältnis, wonach der Arbeitsvertragstext selbst unverändert bleibt und nur der Arbeitgeber durch den neuen Betriebsinhaber ausgewechselt wird. In der Folge gründet sich das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien letztlich auch heute noch auf einen vom Bundesarbeitsgericht bereits erstmals in seiner Entscheidung vom 14.12.2005 (Az. 4 AZR 536/04) so bezeichneten „Altvertrag“, also auf einen Arbeitsvertrag, der vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsmodernisierung zum 01.01.2002 abgeschlossen wurde. Letztlich wird dieses Ergebnis dann auch noch durch die jüngst am 13.07.2013 ergangene Entscheidung des EuGH zu Art. 3 RL 2001/23/EG im Fall A.-H. unter dem Az. C-426/11 - gestützt.