Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gewschg/1
Timestamp: 2017-02-20 20:04:17
Document Index: 237707787

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 57', '§ 96', '§ 210', '§ 214', '§ 216', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 2']

§ 1 GewSchG, Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1 GewSchG, Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen Inhaltsübersicht
Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltsch...…§ 1 GewSchG, Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen§ 2 GewSchG, Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung§ 3 GewSchG, Geltungsbereich, Konkurrenzen§ 4 GewSchG, Strafvorschriften
§ 1 GewSchGGesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz - GewSchG)BundesrechtTitel: Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz - GewSchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GewSchGGliederungs-Nr.: 402-38Normtyp: Gesetz(1) 1Hat eine Person vorsätzlich den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit einer anderen Person widerrechtlich verletzt, hat das Gericht auf Antrag der verletzten Person die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 2Die Anordnungen sollen befristet werden; die Frist kann verlängert werden. 3Das Gericht kann insbesondere anordnen, dass der Täter es unterlässt, 1. die Wohnung der verletzten Person zu betreten,2. sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung der verletzten Person aufzuhalten,3. zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich die verletzte Person regelmäßig aufhält,4. Verbindung zur verletzten Person, auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, aufzunehmen,5. Zusammentreffen mit der verletzten Person herbeizuführen, soweit dies nicht zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist. (2) 1Absatz 1 gilt entsprechend, wenn 1. eine Person einer anderen mit einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit widerrechtlich gedroht hat oder2. eine Person widerrechtlich und vorsätzlicha) in die Wohnung einer anderen Person oder deren befriedetes Besitztum eindringt oderb) eine andere Person dadurch unzumutbar belästigt, dass sie ihr gegen den ausdrücklich erklärten Willen wiederholt nachstellt oder sie unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln verfolgt. 2Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 Buchstabe b liegt eine unzumutbare Belästigung nicht vor, wenn die Handlung der Wahrnehmung berechtigter Interessen dient. (3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 oder des Absatzes 2 kann das Gericht die Maßnahmen nach Absatz 1 auch dann anordnen, wenn eine Person die Tat in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen hat, in den sie sich durch geistige Getränke oder ähnliche Mittel vorübergehend versetzt hat. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 57 FamFG, Rechtsmittel§ 96 FamFG, Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen§ 210 FamFG, Gewaltschutzsachen§ 214 FamFG, Einstweilige Anordnung§ 216a FamFG, Mitteilung von Entscheidungen§ 64b FGGUrteileBGH, 08.02.2011 - VI ZR 311/09 - Anspruch auf Unterlassung der Zusendung persönlicher Mahnschreiben an eine Partei bei Bestellung eines Rechtsanwalts für dieseBSG, 07.04.2011 - B 9 VG 2/10 R - Opferentschädigungsrechtliche Straftatbestände i.R.d. Gewaltopferentschädigung bei Stalking liegen vor; Beurteilung des Anspruchs auf Gewaltopferentschädigung bei…BGH, 26.07.2016 - 3 StR 211/16 - Notwendigkeit einer nicht nur vorübergehenden psychischen Störung für eine unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen KrankenhausBGH, 28.10.2015 - 1 StR 142/15 - Annahme einer gravierenden Störung des Rechtsfriedens für die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Einstellung des…BGH, 24.06.2015 - 2 StR 30/15 - Absehen von der Unterbringung eines Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus auf der Basis einer GefahrenprognoseBGH, 08.02.2011 - VI ZR 330/09 - Anspruch auf Unterlassung einer persönlichen Kontaktaufnahme eines Dienstleisters der Telekommunikation; Verpflichtung zur unmittelbaren Kontaktaufnahme zum…BGH, 26.02.2014 - XII ZB 373/11 - Verpflichtung eines Gewalttäters zur Aufgabe einer von ihm und dem Opfer nicht gemeinsam genutzten WohnungBGH, 28.11.2013 - 3 StR 40/13 - Überprüfung der materiellen Rechtmäßigkeit der Anordnung durch das Strafgericht als Voraussetzung der Verurteilung nach § 4 S. 1 GewSchG wegen einer Zuwiderhandlung…BGH, 10.05.2012 - 4 StR 122/12 - Anforderungen an eine Verurteilung nach § 4 S. 1 GewSchG bei fehlender Feststellung des Tatbestandsmerkmals der "vollstreckbaren" Anordnung nach § 1 Abs. 1 S. 1…BGH, 28.01.2016 - 3 StR 521/15 - Beschränkung des Tatgerichts auf die Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit; Prüfung der Schuldfähigkeit in Bezug auf jede einzelne Tat;…BGH, 07.10.2010 - 1 StR 404/10 - Vorläufige Einstellung aus Gründen der ProzessökonomieRechtswörterbuchEU-GewaltschutzverfahrenNachstellungenSchutz vor Gewalt in der Wohnung
Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen…§ 2 GewSchG, Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung
05.11.2013 - 254 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnFacebook-Drohung kann Gewaltschutz-Anordnung rechtfertigenWer über Facebook Beleidigungen und Drohungen postet, muss mit ernsten Konsequenzen rechnen. Hierzu gehört unter Umständen auch ein Kontaktaufnahme Verbot nach dem Gewaltschutzgesetz. Dies hat jetzt… mehr