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Timestamp: 2017-11-22 11:43:31
Document Index: 375089738

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 110', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 14', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 110', 'Art. 70', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 18', 'Art. 27', 'Art. 25', 'Art. 9', 'Art. 74', 'Art. 200', 'Art. 200', 'Art. 74', 'Art. 9', 'Art. 960', 'Art. 185', 'Art. 189', 'Art. 104', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 187', 'Art. 188', 'Art. 200', 'Art. 186', 'Art. 186', 'Art. 186', 'Art. 185', 'Art. 187', 'Art. 236', 'Art. 186', 'Art. 236', 'Art. 200', 'Art. 74', 'Art. 188', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 62', 'Art. 105', 'Art. 25', 'Art. 227', 'Art. 227', 'Art. 229', 'Art. 227', 'Art. 229', 'Art. 231', 'Art. 397', 'Art. 109', 'Art. 41', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 108', 'Art. 397', 'Art. 109', 'Art. 266', 'Art. 266', 'Art. 397', 'Art. 109', 'Art. 266', 'in fine', 'Art. 397', 'Art. 104', 'Art. 108', 'Art. 137', 'Art. 172', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 125', 'Art. 137', 'Art. 172', 'Art. 137', 'Art. 137', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 189', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 14', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 221', 'Art. 1', 'Art. 227', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 52', 'Art. 179', 'Art. 137', 'Art. 163', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 163', 'Art. 137', 'Art. 137', 'BGE', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 125', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 125', 'Art. 52', 'Art. 163', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 125', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 176', 'Art. 176', 'Art. 163', 'BGE', 'BGE', 'Art. 125', 'Art. 125', 'BGE', 'Art. 176', 'BGE', 'BGE', 'Art. 176', 'Art. 277', 'Art. 277', 'Art. 176', 'Art. 176', 'Art. 176', 'Art. 277', 'Art. 176', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 47', 'Art. 2', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 131', 'Art. 289', 'Art. 166', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 131', 'Art. 289', 'Art. 131', 'Art. 289', 'Art. 166', 'Art. 289', 'Art. 166', 'Art. 32', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 86', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81']

Obergericht, 30. Dezember 2008, OG ZP Aus den Erwägungen: in Erwägung, dass - PDF
Obergericht, 30. Dezember 2008, OG ZP Aus den Erwägungen: in Erwägung, dass
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1 08/09 2 Zivilprozessordnung. Art. 42, Art. 110 Abs. 2, 116 lit. a und b ZPO. Sicherheitsleistung für die Parteikosten der Gegenpartei. Bei der notwendigen Streitgenossenschaft ist von der Auferlegung einer Sicherheitsleistung abzusehen, wenn auch nur bei einem Streitgenossen kein Grund dafür besteht. Die Sicherstellungspflicht für die Parteikosten kann gestützt auf Art. 116 lit. a ZPO nicht angeordnet werden, weil zwei Mitglieder der notwendigen Streitgenossenschaft in der Schweiz wohnhaft sind. Da die Streitgenossen zur solidarischen Tragung der Prozesskosten verpflichtet werden können, hat der kautionspflichtige Streitgenosse die ganzen Kosten sicherzustellen. Einfache Gesellschaft als Gesuchsgegnerin. Für die Sicherstellung der Parteikosten gestützt auf Art. 116 lit. b ZPO müsste die Zahlungsunfähigkeit sämtlicher Mitglieder der einfachen Gesellschaft glaubhaft gemacht werden. In concreto ist die Zahlungsunfähigkeit nicht bei allen Mitgliedern der einfachen Gesellschaft genügend dargelegt, weshalb die Sicherstellungspflicht für die Parteikosten insoweit nicht gewährt werden kann. Die anbegehrte Sicherheitsleistung erscheint in masslicher Hinsicht als angemessen. Obergericht, 30. Dezember 2008, OG ZP Aus den Erwägungen: in Erwägung, dass - die X, Berufungsbeklagte im vor Obergericht hängigen Berufungsverfahren OG Z betreffend Aufhebung Beschlüsse Stockwerkeigentümerversammlung und Abberufung Verwalter ist; - die X mit Stellungnahme vom 3. September 2008 zur Berufung bzw. mit Ergänzung/Präzisierung Verfahrensanträge vom 22. September 2008 beantragt, dass A, B, C und D, Berufungskläger, zu verpflichten seien, innert einer vom Gericht festzusetzenden Frist Sicherheit für die Parteikosten im Betrage von Fr. 2' zu leisten; - die Zuständigkeit des vorliegend entscheidenden Richters sich aus Art. 14 Abs. 2 lit. c ZPO ergibt; - wer ein Rechtsmittel einlegt, auf Verlangen der Gegenpartei Sicherheit für deren Parteikosten zu leisten hat, wenn er in der Schweiz keinen festen Wohnsitz hat und keine staatsvertragliche Vereinbarung ihn von der Sicherheitsleistung befreit oder gegen ihn ein Konkursverfahren hängig ist, Verlustscheine bestehen oder wenn er aus anderen Gründen als zahlungsunfähig erscheint (Art. 116 lit. a und b ZPO); - die Gesuchstellerin ausführt, dass weder B noch D noch deren Vertreter ihren Wohnsitz in Breitenbach hätten, nach offiziellen Angaben sich alle drei ins Ausland abgemeldet hätten, die Berufungskläger auch i.s.v. Art. 116 lit. b ZPO zahlungsunfähig seien; - im Zeitpunkt der Anhängigmachung der Klage vom 30. Mai 2005 beim Landgericht Ursern die Stockwerkeinheit Y im Gesamteigentum von C, B und A als Mitglieder der einfachen Gesellschaft Z stand, D als Nutzniessungsberechtigte an der Stockwerkeinheit im Grundbuch eingetragen war; - soweit die Berufungskläger und Gegner des vorliegenden Gesuches zum Zeitpunkt der Anhängigmachung der Klage vor dem Landgericht Ursern zufolge einfacher Gesellschaft im Grundbuch als Gesamteigentümer eingetragen waren, sie eine notwendige Streitgenossenschaft nach Art. 42 ZPO bilden (Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl., Bern 2006, Kap. 5 N. 49 f.); - bei der notwendigen Streitgenossenschaft nach herrschender Meinung von der Auferlegung einer Sicherheitsleistung abzusehen ist, wenn auch nur bei einem Streitgenossen kein Grund dafür besteht (BGE 109 II 271 f. E. 2, 93 II 69; AGVE 1996 S. 51
2 f. E. 2b); aus der Wegzugsmeldung der Gemeinde Büsserach vom 25. Juni 2004 hervorgeht, dass sich B per 25. Juni 2004 nach Schottland abgemeldet hat, auch wenn B keinen Wohnsitz mehr in der Schweiz hat, die Sicherstellungspflicht für die Parteikosten gestützt auf Art. 116 lit. a ZPO nicht angeordnet werden kann, weil A und C in der Schweiz wohnhaft sind; - aus den von der Gesuchstellerin eingereichten Unterlagen hervorgeht, dass D ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt hat, D nach Grossbritannien weggezogen ist; - die Streitgenossen zur solidarischen Tragung der Prozesskosten verpflichtet werden können (Art. 110 Abs. 2 ZPO), der kautionspflichtige Streitgenosse die ganzen Kosten sicherzustellen hat (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl., Bern 2000, N. 1b zu Art. 70); - für die Sicherstellung der Parteikosten gestützt auf Art. 116 lit. b ZPO die Zahlungsunfähigkeit sämtlicher Mitglieder der einfachen Gesellschaft Z glaubhaft gemacht werden müsste, aus den von der Gesuchstellerin eingereichten Unterlagen hervorgeht, dass sich die Gesuchsgegner der Zahlung diverser Forderungen entziehen, jedoch den Unterlagen nicht entnommen werden kann, dass gegen eines der Mitglieder der einfachen Gesellschaft Z ein Konkursverfahren hängig ist oder Verlustscheine bestehen, weiter festzuhalten ist, dass auch die Zahlungsunfähigkeit aus anderen Gründen nicht bei allen Mitgliedern genügend dargelegt wird und deshalb die Sicherstellungspflicht für die Parteikosten gestützt auf Art. 116 lit. b ZPO nicht gewährt werden kann; - in masslicher Hinsicht die anbegehrte Sicherheitsleistung als angemessen erscheint (Art. 18 ff. Gerichtsgebührenverordnung, Art. 27 i.v.m. Art. 25 Abs. 1 Gerichtsgebührenreglement);
3 Nr. 3 Zivilprozessordnung. Art. 9 BV. Art. 74 Abs. 2, Art. 200 Abs. 2 ZPO. Nach Art. 200 Abs. 2 ZPO ist der Klage der Weisungsschein beizulegen, sofern das Vermittlungsverfahren durchzuführen war. Ist der Weisungsschein verfallen oder stammt er von einem offensichtlich unzuständigen Vermittler, tritt der Richter für dermalen auf die Klage nicht ein. Er erlässt einen Erledigungsbeschluss. Steht fest, dass (zu unrecht) keine Vermittlungsverhandlung stattgefunden hat und demnach kein Weisungsschein vorhanden ist, hat der entscheidende Richter gleich vorzugehen, wie wenn der Weisungsschein verfallen wäre oder von einem unzuständigen Vermittler stammen würde. Der Richter tritt für dermalen auf die Klage nicht ein und erlässt einen Erledigungsbeschluss. Die Ansetzung einer Verbesserungsfrist zur Nachreichung eines allenfalls vorhandenen Weisungsscheins entfällt. Weiterleitung der Klage an den zuständigen Vermittler gestützt auf Art. 74 Abs. 2 ZPO? Aus Art. 9 BV ergibt sich, dass der Rechtsuchende nicht ohne Not um die Beurteilung seines Rechtsbegehrens durch die zuständige Instanz gebracht werden soll, indem diese, wenn das in Frage kommende Rechtsmittel fälschlicherweise rechtzeitig bei einer unzuständigen Stelle eingereicht wird, darauf nicht eintritt, weil es nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bei ihr eintrifft. Dabei handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der sich auf die gesamte Rechtsordnung bezieht. Diese Praxis geht davon aus, dass das richtige Rechtsmittel am unrichtigen Ort eingereicht worden ist. Im vorliegenden Fall geht es jedoch gerade um den umgekehrten Fall, nämlich darum, dass das falsche Rechtsmittel, d.h. die Klage an die richtige, d.h. für die Behandlung von Klagen zuständige Instanz adressiert worden ist. In einem solchen Fall kann es grundsätzlich nicht Sache der Vorinstanz sein, nach dem Entscheid über ihre mangelnde Zuständigkeit die Klage an den Vermittler zur Behandlung als Vermittlungsbegehren weiterzuleiten. Der Berufungskläger wollte auch kein Vermittlungsgesuch einreichen. Obergericht, 22. Januar 2009, OG Z 08 5 Sachverhalt A. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 13. August 2007 (LGP : Verfügung und Beschluss) wies das Landgerichtspräsidium Uri das Amt für das Grundbuch Uri richterlich an, die zulasten des Grundstückes X Altdorf dringlich angeordnete Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung nach Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB zur Sicherung des Anspruchs von Y, Schattdorf, auf Übereignung dieses Grundstückes vorläufig zu bestätigen. Y wurde zur Anhebung des Hauptprozesses auf Übereignung des Grundstücks beim zuständigen Gericht eine rechtszerstörliche, nicht erstreckbare Frist von zwei Monaten ab Rechtskraft des Verfahrens angesetzt. Werde die Klage nicht innert angesetzter Frist angehoben, falle die vorläufige Verfügungsbeschränkung dahin. Gleichzeitig beschloss das Landgerichtspräsidium Uri, dass das Gesuch um Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung/Grundbuchsperre als durch Vergleich erledigt abgeschrieben wird. Der Vergleich wurde zum Bestandteil des Beschlusses erklärt. Mit dem Vergleich vom 25. Juli/8. August 2007 beauftragten Y und die Z AG, Bremgarten, das Landgerichtspräsidium Uri, die am 27. Juni 2007 dringlich angeordnete Vormerkung im Grundbuch gerichtlich zu bestätigen. Weiter beauftragten Y und Z AG das Gericht, Y eine rechtszerstörliche, nicht erstreckbare Frist von zwei Monaten zur Anhebung des Hauptprozesses anzusetzen.
4 B. Mit Entscheid LGZ vom 14. Februar 2008 trat das Landgericht Uri auf die Klage von Y vom 6. September 2007 auf Eintragung als Grundeigentümer nicht ein. Weiter wurde die Klage von Amtes wegen an den Vermittler der Gemeinde Altdorf weitergeleitet. Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 2' wurden Y auferlegt. Dieser hat die Z AG mit Fr. 2' für ihre prozessualen Umtriebe zu entschädigen. Aus den Erwägungen: 3. a) Dispositiv-Ziff. 2 der Verfügung LGP des Landgerichtspräsidiums Uri vom 13. August 2007 lautet wie folgt: "Dem Gesuchsteller wird zur Anhebung des Hauptprozesses auf Übereignung des Grundstücks beim zuständigen Gericht eine rechtszerstörliche, nicht erstreckbare Frist von zwei Monaten ab Rechtskraft dieses Verfahrens angesetzt. Wird die Klage nicht innert angesetzter Frist angehoben, fällt die vorläufige Verfügungsbeschränkung dahin." Gemäss Art. 185 ZPO hat jedem Prozess ein Vermittlungsverfahren voranzugehen. Die Streitigkeit wird durch Einreichung des Vermittlungsgesuchs rechtshängig (Art. 189 Abs. 1 ZPO). Beim Vermittler handelt es sich um eine richterliche Behörde (Art. 104 Abs. 1 lit. a KV; Art. 1 Abs. 1 i.v.m. Art. 10 ff. GOG). Daran ändert nichts, dass der Vermittler einzig aber immerhin auf eine sachgerechte Erledigung der Streitsache hinwirkt, ohne in der Sache selbst zu entscheiden (Art. 12 Abs. 1 GOG). Um jeden Zweifel von vorneherein auszuräumen, ob der Vermittler als "richterliche Behörde" angesprochen werden kann, zählt das 3. Kapitel des GOG die richterlichen Behörden abschliessend auf. Und daraus wird klar, dass dazu nicht nur die richterlichen Behörden im engeren Sinn gehören, sondern auch der Vermittler, der Staatsanwalt, der Verhörrichter und der Jugendanwalt (Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Landrat vom zur Änderung der Gerichtsorganisation, S. 13). Soweit der Berufungskläger ausführt, dass es sich beim zuständigen Gericht nach Dispositiv-Ziff. 2 der Verfügung LGP vom 13. August 2007 um das Landgericht Uri handeln müsse, bei dem er die Klage denn auch eingereicht habe, kann dem nicht gefolgt werden. b) Gemäss Art. 187 ZPO können die Parteien schriftlich vereinbaren, dass sie auf ein Vermittlungsverfahren verzichten. Der Berufungskläger bringt vor, dass ein solcher Verzicht vereinbart worden sei. Dies ergebe sich aus dem Zusammenhang des von den Parteien abgeschlossenen und vom Gericht zum Bestandteil des Beschlusses LGP erklärten Vergleichs und Dispositiv-Ziff. 2 der Verfügung LGP , wonach dem Berufungskläger und damaligen Gesuchsteller zur Anhebung des Hauptprozesses auf Übereignung des Grundstückes beim zuständigen Gericht eine Frist angesetzt worden sei, denn der Vermittler sei eben gerade kein Gericht. Zum Vermittler als richterliche Behörde und damit als zuständiges Gericht wird auf das oben (E. 3a) Ausgeführte verwiesen. Ziff. 2 des Vergleichs lautet: "Die Parteien beauftragen das Gericht, dem Gesuchsteller eine rechtszerstörliche, nicht erstreckbare Frist von zwei Monaten zur Anhebung des Hauptprozesses anzusetzen." Die Anhebung des Hauptprozesses hätte vorliegend in der Einreichung eines Vermittlungsgesuches (Art. 188 ZPO) bestanden. Daran ändert nichts, dass (nach durchgeführtem Vermittlungsverfahren ohne Einigung gestützt auf den Weisungsschein) der ordentliche Prozess mit der Einreichung der Klage beim Richter beginnt (Art. 200 Abs. 1 ZPO). Ein Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren lässt sich auch aus dem Zusammenspiel
5 von Ziff. 2 des von den Parteien abgeschlossenen Vergleiches vom 25. Juli 2007/8. August 2007 und Dispositiv-Ziff. 2 der Verfügung LGP nicht entnehmen. c) Gemäss Art. 186 lit. b ZPO entfällt das Vermittlungsverfahren, wenn das summarische Verfahren anzuwenden ist. Der Berufungskläger bringt vor, dass unter dem Gesetzeswortlaut nicht nur das eigentliche Summar-, sondern auch das daran anschliessende Klageverfahren zu subsumieren sei. Sei schon ein richterliches Verfahren vorangegangen, mache die Durchführung eines Vermittlungsverfahrens vor einer innert richterlich angesetzten Frist einzureichenden Klage keinen Sinn mehr. Art. 186 Abs. 1 lit. a ZPO/LU sehe aus diesem Grunde vor, dass der Aussöhnungsversuch entfällt, wenn der Richter eine Klagefrist angesetzt hat. Der Berufungskläger führt dann selbst aus, dass die urnerische Zivilprozessordnung in Art. 186 ZPO diesen Ausnahmetatbestand nicht explizit enthält. Dem Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 16. Februar 1994 an den Landrat zur Zivilprozessordnung (ZPO), S. 9, lässt sich entnehmen, dass sich die geltende urnerische ZPO vom 23. März 1994 namentlich an jene der Kantone Luzern, St. Gallen und Aargau lehnt. Der Urner Gesetzgeber hat in Kenntnis der luzernischen Regelung (Bericht und Antrag zur Zivilprozessordnung, S. 75 mit Anführung von Art. 185 ZPO/LU, wobei es sich damals um den Entwurf zur geltenden ZPO/LU handelte) eine andere Lösung getroffen. Auch wenn der Richter eine Klagefrist angesetzt hat, ist nach der geltenden urnerischen ZPO ein Aussöhnungsversuch durchzuführen, ausser die Parteien hätten schriftlich vereinbart, auf ein Vermittlungsverfahren zu verzichten (Art. 187 ZPO). Unter Berufung auf Art. 236 Abs. 1 ZPO will der Berufungskläger Art. 186 lit. b ZPO so verstehen, dass das Vermittlungsverfahren nicht nur entfällt, wenn das Summarverfahren anwendbar ist, sondern auch dann, wenn der Richter, der im Summarverfahren vorsorgliche Massnahmen erlassen hat, dem Gesuchsteller eine Frist ansetzt, damit dieser im ordentlichen Prozess Klage erhebt. Art. 236 ZPO bestimmt unter der Marginalie "Klagefrist bei vorsorglichen Massnahmen", dass der Richter, soweit erforderlich, dem Gesuchsteller beim Erlass vorsorglicher Massnahmen eine Frist setzt, um im ordentlichen Prozess Klage zu erheben. Die Klageerhebung im ordentlichen Prozess besteht aber, wie schon ausgeführt (E. 3b), in der Einreichung eines Vermittlungsgesuches. 4. Nach Art. 200 Abs. 2 ZPO ist der Klage der Weisungsschein beizulegen, sofern das Vermittlungsverfahren durchzuführen war. Ist der Weisungsschein verfallen oder stammt er von einem offensichtlich unzuständigen Vermittler, tritt der Richter für dermalen auf die Klage nicht ein. Er erlässt einen Erledigungsbeschluss. Steht fest, dass (zu Unrecht) keine Vermittlungsverhandlung stattgefunden hat und demnach kein Weisungsschein vorhanden ist, hat der entscheidende Richter gleich vorzugehen, wie wenn der Weisungsschein verfallen wäre oder von einem unzuständigen Vermittler stammen würde. Der Richter tritt für dermalen auf die Klage nicht ein und erlässt einen Erledigungsbeschluss. Die Ansetzung einer Verbesserungsfrist zur Nachreichung eines allenfalls vorhandenen Weisungsscheins entfällt (Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom , OG Z 00 9, publ. in Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2000 und 2001, Nr. 4). Die Vorinstanz hätte demnach auf die Klage des Berufungsklägers vom 6. September 2007 für dermalen nicht eintreten dürfen. Dispositiv-Ziff. 1 des angefochtenen Entscheides ist entsprechend neu zu fassen. Damit wird dem Gesetzeswortlaut Rechnung getragen. 5. Gemäss Dispositiv-Ziff. 2 des angefochtenen Entscheides wird die Klage von Amtes wegen an den Vermittler der Gemeinde Altdorf weitergeleitet. Die Vorinstanz stützt die Weiterleitung auf Art. 74 Abs. 2 ZPO, wonach die Frist als eingehalten gilt, wenn eine Eingabe oder Zahlung rechtzeitig einer unzuständigen urnerischen Gerichts- oder Verwaltungsinstanz eingereicht wird. Sie wird von Amtes wegen an die zuständige Stelle weitergeleitet. Die vom Kläger bei der Vorinstanz anhängig gemachte Klage enthalte alles, was für ein Vermittlungsbegehren nach Art. 188 Abs. 2 ZPO erforderlich sei. Es sei davon auszugehen, dass eine als Klage eingereichte Eingabe durch den Vermittler ohne Weiteres sinngemäss in ein Vermittlungsbegehren umgedeutet werden könne. Es ergibt sich aus Art. 9 BV, dass der Rechtsuchende nicht ohne Not um die Beurteilung seines Rechtsbegehrens
6 durch die zuständige Instanz gebracht werden soll, indem diese, wenn das in Frage kommende Rechtsmittel fälschlicherweise rechtzeitig bei einer unzuständigen Stelle eingereicht wird, darauf nicht eintritt, weil es erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bei ihr eintrifft. Dabei handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der sich auf die gesamte Rechtsordnung bezieht (BGE 121 I 95, 118 Ia 243 f.). Diese Praxis geht davon aus, dass das richtige Rechtsmittel am unrichtigen Ort eingereicht worden ist. Im vorliegenden Fall geht es jedoch gerade um den umgekehrten Fall, nämlich darum, dass das falsche Rechtsmittel, d.h. die Klage an die richtige, d.h. für die Behandlung von Klagen zuständige Instanz adressiert worden ist. In einem solchen Fall kann es grundsätzlich nicht Sache der Vorinstanz sein, nach dem Entscheid über ihre mangelnde Zuständigkeit die Klage an den Vermittler zur Behandlung als Vermittlungsbegehren weiterzuleiten (Urteil Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt [Ausschuss] vom , publ. in BJM 2002 S. 161 ff.). Der Berufungskläger wollte auch kein Vermittlungsgesuch einreichen. Dispositiv-Ziff. 2 des angefochtenen Entscheides ist aufzuheben. Gesagtes erhellt, dass die Berufung, soweit darauf eingetreten, teilweise gutzuheissen ist. Der Entscheid der Vorinstanz vom 14. Februar 2008 ist in den Ziff. 1 und 2 aufzuheben und Ziff. 1 ist ist in dem Sinne neu zu fassen, dass auf die Klage für dermalen nicht eingetreten wird. Im Übrigen ist die Berufung abzuweisen. Nr. 4 Zivilprozessordnung. Art. 105 Abs. 2 ZPO. Den Parteien ist z.b. durch Mitteilung des Abschlusses des Schriftenwechsels anzuzeigen, dass eine allfällige Kostennote nun einzureichen ist. Andernfalls würde den Parteien die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit zur rechtzeitigen Einreichung einer Kostennote in vielen Fällen abgeschnitten. Obergericht, 08. April 2008, OG Z Aus den Erwägungen: 2. Die Rekurrentin macht im Wesentlichen geltend, dass ihr im vorinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren der Abschluss des Schriftenwechsels nicht mitgeteilt worden sei und sie deshalb nicht wissen konnte, wann sie ihre Honorarnote spätestens hätte einreichen müssen. Die Rekurrentin macht eine Verletzung von Art. 105 ZPO i.v.m. Art. 62 Abs. 1 GebV SchKG durch die Vorinstanz geltend. 3. Die Anwälte haben eine Kostennote einzureichen, die gesondert die Parteikosten nennt. Diese Kostennote ist im schriftlichen Verfahren nach Abschluss des Schriftenwechsels, im mündlichen Verfahren nach den Parteivorträgen einzureichen. Wird keine Kostennote eingereicht, bestimmt der Richter die Entschädigung im Rahmen des Absatzes 1 nach Ermessen (Art. 105 Abs. 2 ZPO). Das Rechtsöffnungsverfahren richtet sich nach den Regeln des summarischen Verfahrens (Art. 25 Ziff. 2 lit. a SchKG). Gemäss den allgemeinen Verfahrensvorschriften (Art. 227 ff. ZPO) für das summarische Verfahren kann die Rechtsöffnung in einem schriftlichen Verfahren (Art. 227 Abs. 1 und Art. 229 Abs. 1 ZPO) oder, sofern notwendig, in einem mündlichen Verfahren (Art. 227 Abs. 2, Art. 229 Abs. 2 und Art. 231 ZPO) durchgeführt werden. Wenn, wie vorliegend, von der Vorinstanz das schriftliche Verfahren gewählt worden ist, muss aber den Parteien, wie es im Übrigen das Obergericht praxisgemäss macht, der Abschluss des Schriftenwechsels mitgeteilt werden. Den Parteien wird so nicht nur Kenntnis über den Verfahrensstand gegeben, sondern dadurch auch angezeigt, dass eine allfällige Kostennote nun einzureichen ist (Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom , OG Z 97 15, E. 3 [angefochten war ein Entscheid des Landgerichtspräsidiums Ursern]). Andernfalls wird den Parteien die gesetzlich vorgesehene
7 Möglichkeit zur rechtzeitigen Einreichung einer Kostennote in vielen Fällen, so auch dem vorliegenden, abgeschnitten. Gesagtes erhellt, dass sich damit der Rekurs teilweise als begründet erweist und insoweit gutzuheissen ist. Nr. 5 Zivilprozessordnung. Art. 397e Ziff. 5 ZGB. Art. 109 Abs. 1 ZPO. Über die fürsorgerische Freiheitsentziehung für psychisch Kranke darf nur unter Beizug von Sachverständigen entschieden werden. Die Vorinstanz gab zur Entscheidfindung ein Sachverständigengutachten in Auftrag. Ist wie vorliegend die einzuweisende Person nicht begütert, rechtfertigt es sich, die Gutachterkosten aus Billigkeitsgesichtspunkten auf den Staat zu nehmen, zumal die einweisende Behörde (vorliegend Einwohnergemeinde) nicht Partei, sondern Vorinstanz ist und ihr grundsätzlich keine Kosten auferlegt werden können. Obergericht, 11. Mai 2009, OG Z Aus den Erwägungen: in Erwägung, dass - das Landgerichtspräsidium Uri mit in begründeter Form versandtem Entscheid vom 19. November 2008 erkannte, dass der durch die Einwohnergemeinde Göschenen am 3. Oktober 2008 angeordnete fürsorgerische Freiheitsentzug gegen X, (dannzumal) Göschenen, aufrecht erhalten bleibe und das Gesuch um Aufhebung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung abgewiesen werde, die Gerichtskosten von Fr. 3' (Gerichtsgebühr Fr , Kanzleigebühr und Barauslagen Fr , Gutachterkosten Fr. 2'990.--) betragen und zulasten von X gehen; - X am 24. November 2008, nachgebessert am 2. Dezember 2008, beim Obergericht des Kantons Uri dagegen Einsprache erhob, diese als Rekurs entgegengenommen wurde, X im Wesentlichen beantragt, dass er die Gerichtskosten nicht vollumfänglich zu tragen habe; - vorliegend einzig die Gerichtskostenverlegung umstritten ist; - das vorinstanzliche Verfahren sich nach der ZPO richtete (Art. 41 Abs. 3 EG/ZGB, Art. 8 Abs. 1 lit. b ZPO i.v.m. Art. 1 Ziff. 19 Reglement über die Anwendung des summarischen Verfahrens bei bundesrechtlichen Zivilstreitigkeiten, RB ); - die Vorinstanz unter Hinweis auf Art. 108 Abs. 2 ZPO und auf Thomas Geiser, in Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 3. Aufl., 2006, N. 32 zu Art. 397d erwog (E. 7.1 des angefochtenen Entscheides), dass wenn nach der Natur des Begehrens eine Gegenpartei fehle, der Gesuchsteller (vorliegend Rekurrent) auch als obsiegende Partei die Kosten zu tragen habe, da nicht einzusehen sei, warum die Allgemeinheit die Last des Rechtsschutzes tragen soll, da die Einweisung des Gesuchstellers in die Klinik zu Recht erfolgt sei und zudem nach der Natur des Gesuchs eine Gegenpartei fehle, die Prozesskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen seien; - aus der von der Vorinstanz angeführten Literaturstelle jedoch hervorgeht, dass bei begüterten Personen die Unentgeltlichkeit nicht zum Tragen kommen soll; - aus den vorinstanzlichen Akten (VI-act. 1.8 und 1.16) ersichtlich ist, dass der Rekurrent keine begüterte Person ist, er von einer IV-Rente von ca. Fr. 1' Fr. 2' im Monat lebt und Schulden von ca. Fr. 7' hat;
8 - der Richter die Prozesskosten nach Ermessen auferlegen kann, wenn besondere Umstände es rechtfertigen (Art. 109 Abs. 1 ZPO), die urnerische Bestimmung sich an jenen der st. gallischen und der luzernischen Zivilprozessordnung orientiert (Bericht und Antrag des Regierungsrates vom an den Landrat zur Zivilprozessordnung [ZPO], S. 52 [der dort angeführte 120 EZPO/LU wurde dann zu 121 ZPO/LU]), die Bestimmung dem richterlichen Ermessen einen weiten Spielraum gibt, um einzelfallgerechte Lösungen zu treffen (Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, Kriens 1994, N. 1 zu 121) oder um (im Ergebnis gleich) bei besonderen Umständen nach Ermessen, d.h. nach Billigkeitsgesichtspunkten Prozesskosten zu verteilen (Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N. 1a zu Art. 266); eine Kostenverlegung nach Ermessen sich u.a. dann rechtfertigt, wenn das Gericht in Fällen mit Offizialmaxime von sich aus kostspielige Abklärungen zu treffen hatte (Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.o., N. 1b zu Art. 266); - über die fürsorgerische Freiheitsentziehung für psychisch Kranke nur unter Beizug von Sachverständigen entschieden werden darf (Art. 397e Ziff. 5 ZGB), die Vorinstanz zur Entscheidfindung ein Sachverständigengutachten in Auftrag gab; - wenn, wie vorliegend, die einzuweisende Person nicht begütert ist, es sich rechtfertigt, die Gutachterkosten aus Billigkeitsgesichtspunkten auf den Staat zu nehmen (Art. 109 Abs. 1 ZPO; Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.o., N. 1b zu Art. 266), zumal die einweisende Behörde (vorliegend Einwohnergemeinde Göschenen) nicht Partei, sondern Vorinstanz ist und ihr grundsätzlich keine Kosten auferlegt werden können (Thomas Geiser, a.a.o., N. 32 in fine zu Art. 397b); - es sich aber vorliegend rechtfertigt, die Gerichtskosten gemäss Art. 104 Abs. 2 lit. a und c ZPO der eingewiesenen Person zu überbinden (Art. 108 Abs. 2 ZPO); - Gesagtes erhellt, dass der Rekurs teilweise begründet und insoweit gutzuheissen ist, die Gutachterkosten in der Höhe von Fr. 2' zulasten des Staates, die vorinstanzlichen Entscheid- und Kanzleigebühren in der Höhe von Fr jedoch zulasten des Rekurrenten zu gehen haben; Nr. 6 Familienrecht. Art. 137 Abs. 2, Art. 172 ff. ZGB. Mit der Einreichung der Scheidungsklage können Eheschutzmassnahmen für die Zeit nach Eintritt der Rechtshängigkeit nicht mehr getroffen werden, sondern nur noch vorsorgliche Massnahmen angeordnet werden. Anordnungen, die das Eheschutzgericht vor Eintritt der Rechtshängigkeit der Scheidung getroffen hat, bleiben während des Scheidungsverfahrens in Kraft, solange sie nicht durch vorsorgliche Massnahmen i.s.v. Art. 137 Abs. 2 ZGB abgeändert werden. Für die Zeit vor Rechtshängigkeit der Scheidung trifft somit das Eheschutzgericht sämtliche Massnahmen zur Regelung des Getrenntlebens, für die Zeit danach ist hierfür das Scheidungsgericht zuständig. Mit der Einreichung des Vermittlungsgesuches und damit der Rechtshängigkeit der Scheidungsklage entfällt demnach die Zuständigkeit des Eheschutzgerichts zur Regelung des Getrenntlebens und somit zur Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen und an dessen Stelle tritt die Zuständigkeit des Scheidungs- bzw. Massnahmengerichts zum Erlass vorsorglicher Massnahmen nach Art. 137 Abs. 2 ZGB. Die Bemessung des vorsorglichen Unterhaltsanspruchs richtet sich nach Art. 125 ZGB. Obergericht, 7. Mai 2008, OG ZP 07 6
9 Aus den Erwägungen: 1. Der Gesuchsteller ist im vor Obergericht des Kantons Uri (Zivilrechtliche Abteilung) hängigen Berufungsverfahren OG Z 07 1 betreffend Ehescheidung Berufungskläger. Im Rahmen dieses Ehescheidungsverfahrens stellt er ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen i.s.v. Art. 137 Abs. 2 ZGB. Nach dieser Bestimmung trifft das Gericht die nötigen vorsorglichen Massnahmen. Es kann vorsorgliche Massnahmen auch dann anordnen, wenn die Ehe aufgelöst ist, aber das Verfahren über Scheidungsfolgen fortdauert. Die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sind sinngemäss anwendbar. Unterhaltsbeiträge können für die Zukunft und für das Jahr vor Einreichung des Begehrens gefordert werden. 2. Im Verhältnis zwischen Eheschutzmassnahmen i.s.v. Art. 172 ff. ZGB und vorsorglichen Massnahmen i.s.v. Art. 137 Abs. 2 ZGB können mit der Einreichung der Scheidungsklage Eheschutzmassnahmen für die Zeit nach Eintritt der Rechtshängigkeit nicht mehr getroffen, sondern nur noch vorsorgliche Massnahmen angeordnet werden. Anordnungen, die das Eheschutzgericht vor Eintritt der Rechtshängigkeit der Scheidung getroffen hat, bleiben während des Scheidungsverfahrens in Kraft, solange sie nicht durch vorsorgliche Massnahmen i.s.v. Art. 137 Abs. 2 ZGB abgeändert werden. Für die Zeit vor Rechtshängigkeit der Scheidung trifft somit das Eheschutzgericht sämtliche Massnahmen zur Regelung des Getrenntlebens, für die Zeit danach ist hierfür das Scheidungsgericht zuständig (BGE 129 III 62, E. 3; Urs Gloor, in Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 3. Aufl., Basel 2006, N. 4 zu Art. 137). Mit Einreichung des Vermittlungsgesuchs und damit Rechtshängigkeit der Scheidungsklage (vgl. Art. 189 Abs. 1 ZPO) entfällt demnach die Zuständigkeit des Eheschutzgerichts zur Regelung des Getrenntlebens und somit zur Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen und an dessen Stelle tritt die Zuständigkeit des Scheidungs- bzw. Massnahmegerichts zum Erlass vorsorglicher Massnahmen nach Art. 137 Abs. 2 ZGB. 3. Gemäss Art. 137 Abs. 2 Satz 2 ZGB kann das Gericht vorsorgliche Massnahmen auch dann anordnen, wenn die Ehe aufgelöst ist, aber das Verfahren über Scheidungsfolgen fortdauert. Möglich sind der Erlass oder die Abänderung vorsorglicher Massnahmen demnach auch in den Fällen, in denen wie vorliegend die Ehe bereits rechtskräftig geschieden ist (seit ), die Parteien jedoch infolge Teilrechtskraft über die Scheidungsfolgen - namentlich den nachehelichen Unterhalt - noch prozessieren (Urs Gloor, a.a.o., N. 2 zu Art. 137; Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N. 5 zu Art. 137; Botschaft über die Änderung des schweizerischen Zivilgesetzbuches vom , S. 137). Für die vom Gesuchsteller beantragte Abänderung des gemäss Eheschutzentscheides vom 15. Januar 2002 (LGP ) an die Gesuchsgegnerin zu leistenden Unterhaltsbeitrages ist folglich nicht mehr das Eheschutzgericht, sondern das Scheidungs- bzw. Massnahmegericht im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen nach Art. 137 Abs. 2 ZGB zuständig. 4. Gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. a ZPO entscheidet der Präsident des zuständigen Gerichts im summarischen Verfahren über vorsorgliche Massnahmen nach dieser Verordnung und nach Bundesrecht. Gemäss Abs. 4 dieser Bestimmung wird die Rechtsmittelinstanz mit der Einreichung der Rechtsmittelschrift zuständiges Gericht. Das Präsidium der zivilrechtlichen Abteilung des Obergerichtes des Kantons Uri ist somit zuständig zur Beurteilung der beantragten vorsorglichen Massnahmen i.s.v. Art. 137 Abs. 2 ZGB. 5. Wie vorerwähnt (E. 2), bleiben Anordnungen, die das Eheschutzgericht vor Eintritt der Rechtshängigkeit der Scheidung getroffen hat, während des Scheidungsverfahrens in Kraft, solange sie nicht durch vorsorgliche Massnahmen i.s.v. Art. 137 Abs. 2 ZGB abgeändert werden. Anordnungen des Eheschutzgerichts erwachsen nicht in materielle Rechtskraft, eine Abänderung durch vorsorgliche Massnahmen ist jedoch möglich (Urs
10 Gloor, a.a.o., N. 15 zu Art. 137). Dem Scheidungs- bzw. Massnahmerichter ist es jedoch nicht gestattet, Anordnungen für den Zeitraum vor der Rechtshängigkeit der Scheidung zu treffen, da hierfür das Eheschutzgericht zuständig ist (BGE 129 III 62, E. 3). Der Gesuchsteller verlangt die Abänderung der Unterhaltsbeiträge (erst) auf den 1. März 2007 (d.h. nach Einreichung der Berufung vor Obergericht am ). Auf das Gesuch ist einzutreten. 6. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 5. Juli 2007 wurde dem Gesuchsteller und der Gesuchsgegnerin vor Abschluss des Verfahrens die Möglichkeit eingeräumt, innert 20 Tagen zu allen Aktenstücken und Vorbringen Stellung zu nehmen. Die nach Ablauf dieser Frist eingereichten Eingaben erfolgten somit ausserhalb des Schriftenwechsels und damit in prozessual unzulässiger Weise. Die Eingaben der Gesuchsgegnerin vom 12. November 2007 und des Gesuchstellers vom 15. und 23. November 2007 werden demnach aus dem Recht und den Akten gewiesen. 7. Ihrem Zweck entsprechend müssen vorsorgliche Massnahmen in einem raschen Verfahren und ohne abschliessende Beurteilung der Rechtslage erlassen werden. Sie haben demnach im Rahmen eines summarischen Verfahrens zu ergehen (s. Art. 14 Abs. 2 lit. a ZPO; Art. 221 ZPO i.v.m. Art. 1 I b Ziff. 5 Reglement über die Anwendung des summarischen Verfahrens bei bundesrechtlichen Zivilstreitigkeiten [RB ] und Art. 227 ff. ZPO). Von Bundesrechts wegen gilt freie richterliche Beweiswürdigung. Tatsachenbehauptungen müssen zumindest glaubhaft gemacht werden (Urs Gloor, a.a.o., N. 18 zu Art. 137; Marcel Leuenberger, in FamKomm, Ingeborg Schwenzer [Hrsg.], Scheidung, N. 55 zu Art. 137; Sutter/Freiburghaus, a.a.o., N. 22 ff. zu Art. 137). Das Bundesrecht bestimmt hingegen nicht, ob für vorsorgliche Massnahmen über die vermögensrechtlichen Belange zwischen den Ehegatten (für Kinderbelange gilt die Offizialmaxime) die Dispositions- oder die Offizialmaxime gilt. Dies ist vielmehr Sache des kantonalen Rechts. Dieses entscheidet auch darüber, ob der Sachverhalt von den Parteien i.s. der Verhandlungsmaxime glaubhaft zu machen ist oder ob die Untersuchungsmaxime gilt (Sutter/Freiburghaus, a.a.o., N. 19 zu Art. 137). Die urnerische Prozessordnung sieht in Art. 52 ZPO diesbezüglich den Verhandlungs- und Verfügungsgrundsatz vor. 8. Eine Aufhebung oder Abänderung eheschutzrichterlicher Massnahmen durch den Scheidungsrichter im Rahmen vorsorglicher Massnahmen ist zulässig, wenn seit Erlass der Eheschutzmassnahme die tatsächlichen Verhältnisse sich wesentlich und dauernd verändert haben oder wenn der Eheschutzrichter von unrichtigen tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen ist. Hingegen ist die Wiedererwägung bloss aufgrund abweichender Würdigung des bekannten Prozessstoffes dem Massnahmerichter versagt (vgl. SJZ 1986 S. 99). Eine erhebliche Veränderung der Verhältnisse ist bei beachtlichen neuen Bedürfnissen oder einer veränderten Zielsetzung zu bejahen. Blosse Unzweckmässigkeit der Eheschutzmassnahmen reicht nicht aus (Hausheer/Reusser/Geiser, Kommentar zum Eherecht, Bern 1988, N. 17 zu Art. 179). a) Bei der Frage, ob eine erhebliche und dauernde Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse vorliegt, die eine Abänderung der eheschutzrichterlichen Massnahmen rechtfertigen würde, ist auch zu berücksichtigen, nach welchen Kriterien ein Unterhaltsbeitrag im Rahmen vorsorglicher Massnahmen zu bemessen ist. Art. 137 Abs. 2 Satz 3 ZGB erklärt die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft für sinngemäss anwendbar. Für die (vorläufige) Bemessung eines eheschutzrechtlichen Unterhaltsbeitrages ist demnach weiterhin Eherecht (Art. 163 ZGB) und nicht der gemäss Art. 125 ZGB nachehelich geschuldete Unterhalt i.s. einer Prognose massgebend. Die Botschaft Scheidungsrecht will dies auch bei Vorliegen der Teilrechtskraft des Scheidungsurteils so sehen, also wenn die Ehe bereits aufgelöst ist und über den nachehelichen Unterhalt weiter prozessiert wird (Botschaft, a.a.o., S. 137). Sachgerechter dürfte es jedoch bei Vorliegen der Teilrechtskraft im Scheidungspunkt sein, den
11 vorsorglichen Unterhaltsanspruch gestützt auf Art. 125 ZGB und nicht Art. 163 ZGB zu bemessen, da die Ehe bereits rechtskräftig geschieden ist, es sich der Sache nach demnach um nachehelichen Unterhalt handelt (Sutter/Freiburghaus, a.a.o., N. 44 zu Art. 137; Marcel Leuenberger, a.a.o., N. 14 zu Art. 137). In einem das Eheschutzverfahren betreffenden Entscheid hat das Bundesgericht denn auch festgehalten, dass in den Fällen, in denen mit einer Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushalts nicht mehr ernsthaft zu rechnen ist, es sachgerecht erscheint, bei der Beurteilung des Unterhalts und insbesondere der Frage nach der Wiederaufnahme oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit die für den nachehelichen Unterhalt geltenden Kriterien miteinzubeziehen (BGE 128 III 68). Das Bundesgericht hat diese Rechtsprechung auf das Scheidungsverfahren ausgedehnt (BGE 130 III 542). Bei Teilrechtskraft im Scheidungspunkt muss diese Rechtsprechung umso mehr gelten, da die Ehe bereits aufgelöst ist (Marcel Leuenberger, a.a.o., N. 14 zu Art. 137 m.h.). Aufgrund dieser Überlegungen halten es Lehre und Rechtsprechung für zulässig, die Zusprechung vorsorglicher Unterhaltsbeiträge zu verweigern, wenn mit grosser Wahrscheinlichkeit auch im Endurteil kein Unterhaltsbeitrag nach Art. 125 ZGB zu erwarten ist (Urs Gloor, a.a.o., N. 10 zu Art. 137; Sutter/Freiburghaus, a.a.o., N. 46 zu Art. 137; ZR 2001 Nr. 4 E. 2.1). b) Bei der Festlegung von Unterhaltsbeiträgen im Rahmen vorsorglicher Massnahmen darf demnach insbesondere bei bereits eingetretener Rechtskraft im Scheidungspunkt (wie vorliegend) durchaus auch eine gewisse Prognose hinsichtlich des Endurteils eine Rolle spielen. Im Urteil der Vorinstanz vom 31. August/19. Dezember 2006 wurde der Gesuchsteller verpflichtet, der Gesuchsgegnerin einen nachehelichen Unterhaltsbeitrag i.s.v. Art. 125 ZGB von monatlich Fr bis zu deren Eintritt ins Rentenalter zu bezahlen. Gegen dieses Urteil hat lediglich der Gesuchsteller Berufung eingelegt, weshalb mit Rücksicht auf das Verbot der Schlechterstellung (s. auch Art. 52 Abs. 2 ZPO) im Urteil in der Hauptsache der Gesuchsgegnerin kein höherer nachehelicher Unterhaltsbeitrag als Fr zugesprochen werden kann. Dies darf gemäss vorerwähnter Lehre und Rechtsprechung bei der vorliegend vorzunehmenden Beurteilung einer vorsorglichen Massnahme berücksichtigt werden. Gleichzeitig liegt darin eine erhebliche und dauernde Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse, waren die Parteien zum Zeitpunkt des Erlasses der Eheschutzmassnahmen doch noch nicht rechtskräftig geschieden und hatte sich die Bemessung des Unterhaltsbeitrages somit nach Eherecht und damit nach Art. 163 ZGB zu richten, während sich der vorliegend zu bestimmende vorsorgliche Unterhaltsanspruch als nach Art. 125 ZGB festzulegender nachehelicher Unterhalt darstellt. Aufgrund dieser Veränderung der Verhältnisse erscheint vorliegend eine Abänderung der eheschutzrichterlichen Massnahmen bezüglich Unterhalt angezeigt. 9. Die Bemessung des vorsorglichen Unterhaltsanspruchs hat sich, wie festgestellt (E. 7), nach Art. 125 ZGB zu richten. Gestützt darauf und unter Berücksichtigung des Verbots der Schlechterstellung sowie dem Umstand, dass eine Rückforderung von im Rahmen vorsorglicher Massnahmen zugesprochenen Unterhaltsbeiträgen auch bei Verneinen eines nachehelichen Unterhalts im Urteil in der Hauptsache nicht möglich ist (Urs Gloor, a.a.o., N. 10 zu Art. 137; Sutter/Freiburghaus, a.a.o., N. 41 zu Art. 137), ist die obere Grenze des vorsorglichen Unterhaltsbeitrages auf Fr monatlich anzusetzen. Zumal einerseits der Gesuchsteller selbst davon ausgeht, dass im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ein Höchstbetrag von monatlich Fr an Unterhaltsbeiträgen im Rahmen vorsorglicher Massnahmen festgelegt werden darf (act. 2.1 S. 3 Ziff. 4 und act. 2.3 S. 2 Ziff. 5) und andererseits unter Berücksichtigung der Prognose hinsichtlich des Endurteils, wie vorerwähnt (E. 8a und b), im Urteil in der Hauptsache (OG Z 07 1) gleichen Datums, der Gesuchsteller verpflichtet wurde der Gesuchsgegnerin (bis zu deren Eintritt ins AHV- Rentenalter) einen Unterhaltsbeitrag i.s.v. Art. 125 ZGB von Fr zu zahlen. Somit rechtfertigt sich, auch berücksichtigend, dass vorliegend das summarische Verfahren zur Anwendung kommt, die Festsetzung eines vorsorglichen Unterhaltsbeitrags des Gesuchstellers an die Gesuchsgegnerin von monatlich Fr für die Zeit des laufenden Verfahrens betreffend die noch vor Obergericht angefochtenen Scheidungsfolgen.
12 In Bezug auf die Abänderung von vorsorglichen Massnahmen nach Art. 137 Abs. 2 ZGB wird festgehalten, dass der Abänderungsentscheid grundsätzlich nur für die Zukunft wirkt. Die frühere Massnahme kann nicht rückwirkend aufgehoben oder modifiziert werden. Entscheide, welche die Unterhaltsbeiträge abändern, können jedoch nach Ermessen des Massnahmegerichts auf den Zeitpunkt der Einreichung des Abänderungsgesuchs zurückbezogen werden. Eine weitergehende Rückwirkung kommt nur ausnahmsweise aufgrund schwerwiegender Gründe und Gerechtigkeitsüberlegungen in Betracht (Marcel Leuenberger, a.a.o., N. 18 zu Art. 137 m.h.). Dies gilt auch für die Abänderung eheschutzrichterlicher Massnahmen durch den Scheidungs- bzw. Massnahmerichter im Rahmen vorsorglicher Massnahmen. Da keine schwerwiegende Gründe ersichtlich sind, die eine weitergehende Rückwirkung rechtfertigen würden, ist auf den Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs zum Erlass vorsorglicher Massnahmen abzustellen. Demnach hat der Gesuchsteller der Gesuchsgegnerin rückwirkend per 1. Juli 2007 einen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr für die Zeit des laufenden Verfahrens betreffend die noch vor Obergericht angefochtenen Scheidungsfolgen zu bezahlen. Nr. 7 Familienrecht. Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB. Eine Änderung der eigenen Lebensführung ohne das Einverständnis des Partners ist grundsätzlich unzulässig, wenn dadurch dem anderen Ehegatten ein höherer Beitrag an die Familie zugemutet wird. Ist eine Wiederherstellung des gemeinsamen Haushaltes nicht mehr zu erwarten, gewinnt das Ziel der wirtschaftlichen Selbstständigkeit zunehmend an Bedeutung. Dann erscheint es sachgerecht, bei der Beurteilung des Unterhalts und insbesondere der Frage der Wiederaufnahme oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit die für den nachehelichen Unterhalt geltenden Kriterien miteinzubeziehen. In concreto verfügt die Rekurrentin über zwei berufliche Abschlüsse. Sie ist ausgebildete medizinische Praxisassistentin und absolvierte eine Zusatzausbildung zur Bioresonanztherapeutin. Selbst wenn der Rekurrentin durch den Arbeitgeber gekündigt worden wäre, für welchen Umstand jedoch kein rechtsgenügender Beweis vorliegt, so wäre der Gang in die Selbstständigkeit auch vorliegend nicht der einzige Weg gewesen, um ein ausreichendes Einkommen zu erzielen. Obergericht, 2. Oktober 2008, OG Z Aus den Erwägungen: 3. Die selbstständig erwerbstätige Rekurrentin rügt die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens. Sie habe ihr früheres Anstellungsverhältnis nicht freiwillig aufgegeben resp. freiwillig ihr Einkommen vermindert. Das Anstellungsverhältnis zwischen der Rekurrentin und X sei schon seit geraumer Zeit rein formaler Natur gewesen. Der Übergang in die Selbstständigkeit habe sich förmlich aufgedrängt. Es habe für X kein Bedarf mehr gegeben, die Rekurrentin in seiner Praxis als medizinische Praxisassistentin (MPA) zu beschäftigen. Es habe sowohl seitens von X, als auch seitens der Rekurrentin die Absicht bestanden, durch Übertritt in die berufliche Selbstständigkeit mit der Zeit das Einkommen der Rekurrentin deutlich zu verbessern. Die Rekurrentin sei seit Jahren nicht mehr als MPA tätig gewesen. Auch aufgrund ihres Alters und des diesbezüglich ausgetrockneten Marktes hätte sie keine solche Anstellung mehr gefunden. 4. a) Bei der Festsetzung von Geldbeträgen des einen Ehegatten an den anderen nach Art. 176 Abs.1 Ziff. 1 ZGB geht der Richter grundsätzlich von den bisherigen, ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarungen der Ehegatten über Aufgabenteilung und Geldleistungen aus, die der ehelichen Gemeinschaft eine bestimmte Struktur gegeben haben (Art. 163 Abs. 2 ZGB) (BGE 128 III 67 E. 4a). Eine Änderung der eigenen Lebensführung ohne das Einverständnis des Partners ist grundsätzlich unzulässig, wenn dadurch dem anderen Ehegatten ein höherer Beitrag an die Familie zugemutet wird (BGE
13 119 II 317 E. 4a). Ist eine Wiederherstellung des gemeinsamen Haushaltes nicht mehr zu erwarten, gewinnt das Ziel der wirtschaftlichen Selbstständigkeit zunehmend an Bedeutung. Dann erscheint es sachgerecht, bei der Beurteilung des Unterhalts und insbesondere der Frage der Wiederaufnahme oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit die für den nachehelichen Unterhalt geltenden Kriterien (Art. 125 ZGB) mit einzubeziehen. Ob eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen ist, ab welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang deren Wiederaufnahme oder Ausdehnung zumutbar ist, hängt damit vor allem von Alter und Gesundheit der Ehegatten, ihrem Einkommen und Vermögen, von Umfang und Dauer der noch zu leistenden Betreuung der Kinder, aber auch von der beruflichen Ausbildung und den Erwerbsaussichten der Ehegatten ab; massgeblich ist schliesslich der mutmassliche Aufwand für die berufliche Eingliederung der anspruchsberechtigten Person (Art. 125 Abs. 2 ZGB) (BGE 128 III 68 E. 4a). b) Ist eine Erwerbstätigkeit für einen oder beide Ehegatten zumutbar, bestimmt sich diese nach dem, was in guten Treuen an Einkommen zu erzielen ist und nicht danach, was tatsächlich an Einkommen erzielt wird (Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, 1999, N. 20 zu Art. 176 ZGB). Die Anrechnung eines höheren (hypothetischen) Erwerbseinkommens drängt sich auf, falls und soweit der Ehegatte bei gutem Willen bzw. bei ihm zumutbarer Anstrengung mehr zu verdienen vermöchte, als er tatsächlich verdient. Wo die reale Möglichkeit einer Einkommenssteigerung fehlt, muss eine solche jedoch ausser Betracht bleiben (BGE 128 III 5 E. 4a). Auf ein entsprechendes hypothetisches Einkommen abzustellen, rechtfertigt sich insbesondere, wenn eine Partei ihr Einkommen freiwillig vermindert hat (BGE 119 II 317 E. 4a). 5. a) Die Rekurrentin verfügt über zwei berufliche Abschlüsse. Sie ist ausgebildete medizinische Praxisassistentin (MPA) und absolvierte eine Zusatzausbildung zur Bioresonanztherapeutin. Als solche war sie zum massgeblichen Zeitpunkt ( ) selbstständig erwerbstätig. Die Rekurrentin ist gemäss Aufstellung des Rekursgegners vom 28. Februar 2007 über die Kantons-, Gemeinde- und die direkten Bundessteuern in den letzten 13 Jahren immer berufstätig gewesen, wenn auch in unterschiedlichen Teilzeitpensen. Zuletzt arbeitete sie als MPA und nach der entsprechenden Ausbildung auch als Bioresonanztherapeutin in der Praxis von X. Im Juni 2006 machte sie sich als Bioresonanztherapeutin selbstständig. Die Rekurrentin führt aus, sie habe ihre Anstellung nicht freiwillig aufgegeben und machte im Verfahren geltend, sie sei gezwungen gewesen sich selbstständig zu machen, um mit der Zeit eine genügende wirtschaftliche Selbstständigkeit erlangen zu können. Dies vermag nicht zu überzeugen. Selbst wenn der Rekurrentin gekündigt worden wäre, für welchen Umstand jedoch kein rechtsgenügender Beweis vorliegt, so wäre der Gang in die Selbstständigkeit auch vorliegend nicht der einzige Weg gewesen, um ein ausreichendes Einkommen zu erzielen. Des Weiteren liegen keine überzeugenden Anhaltspunkte vor, weshalb es der Rekurrentin nicht zumutbar sein sollte, ein ihren Unterhalt gebührend deckendes Einkommen zu erzielen. Sie ist gut ausgebildet und arbeitete während der vergangenen Jahre regelmässig. Das Gericht anerkennt, dass es schwierig sein könnte, als Bioresonanztherapeutin eine Anstellung zu finden. Die Rekurrentin ist jedoch auch ausgebildete MPA und war als solche bis Ende Mai 2006 in der Arztpraxis von X angestellt. Auch wenn sie während dieser Anstellung die Ausbildung zur Bioresonanztherapeutin absolvierte, so arbeitete sie zumindest teilweise weiterhin als MPA, so dass sie immer noch über eine grosse aktuelle Berufserfahrung verfügte. Fehlgeschlagene Bemühungen um eine (neue) Anstellung als MPA sind nicht dokumentiert. Die Rekurrentin war zudem zum massgeblichen Zeitpunkt erst 49-jährig und hatte bis zur Erreichung des ordentlichen Pensionsalters noch 15 Jahre Erwerbstätigkeit vor sich. Sie ist gesund und 100% arbeitsfähig. Kinderbetreuungspflichten hat sie keine mehr, die beiden Töchter sind erwachsen. Es erscheint denn auch durchaus zumutbar, dass die Rekurrentin zur Deckung ihrer Unterhaltskosten ihre selbstständige Erwerbstätigkeit steigert oder aufgibt und in eine
14 besser entlöhnte unselbstständige Anstellung wechselt. Der Rekurrentin ist daher ein hypothetisches Einkommen anzurechnen. b) Die Vorinstanz hat der Rekurrentin statt des tatsächlich durch die selbstständige Erwerbstätigkeit erzielten Einkommens von Fr. 1'778.80, ein hypothetisches Monatseinkommen von Fr. 4' angerechnet. Bezüglich der Höhe des angerechneten hypothetischen Einkommens macht die Rekurrentin geltend, dass dieses Fr über dem empfohlenen Grundlohn für MPA's liegen würde. Die Vorinstanz hat das hypothetische Einkommen der Rekurrentin anhand der Steuererklärungen für die Jahre 2004 und 2005 ermittelt. Die Lohnempfehlung für eine MPA beträgt im Kanton Uri für das Jahr 2007 Fr. 3' Hinzuzurechnen ist eine Dienstalterzulage gemäss Qualifikationsgespräch von Fr Aufgrund der Erfahrung der Rekurrentin ist davon auszugehen, dass sie bei einer Neuanstellung als MPA nicht beim Grundlohn eingestuft würde, sondern entsprechend höher. Der Lohnstrukturerhebung (LSE) 2006 des Bundesamtes für Statistik ist zu entnehmen, dass eine Frau im Gesundheitswesen im privaten Sektor mit Berufs- und Fachkenntnissen (Anforderungsniveau 3) monatlich durchschnittlich Fr. 5' verdient. Das durch die Vorinstanz ermittelte Einkommen liegt somit zwischen dem Wert nach den Lohnempfehlungen für MPA und dem Wert der LSE-Tabelle. Daher ist das von der Vorinstanz angerechnete hypothetische Einkommen in der Höhe von Fr. 4' nicht zu beanstanden. Nr. 8 Familienrecht. Art. 176 Abs. 3 ZGB. Das Eheschutzgericht trifft die nötigen Massnahmen, sofern die Ehegatten unmündige Kinder haben. Der Unterhaltsbeitrag ist grundsätzlich bis zur Mündigkeit des Kindes geschuldet, die entsprechende Pflicht kann unter den Voraussetzungen von Art. 277 Abs. 2 ZGB über die Mündigkeit hinaus andauern. Mit der Mündigkeit entfällt die Zuständigkeit des Eheschutzgerichtes. Der Eheschutzrichter darf demnach dem Kind bzw. einem Elternteil für ein Kind, das zu diesem Zeitpunkt bereits mündig ist, keinen Unterhaltsbeitrag zusprechen, selbst wenn im Lichte von Art. 277 Abs. 2 ZBG ein solcher geschuldet sein sollte. Vielmehr hat ein mündiges Kind, falls die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, selbstständig gegen den oder die unterhaltspflichtige(n) Eltern(teil) vorzugehen. Der Bedarf mündiger Kinder darf auch nicht (mehr) zum Gesamtbzw. Familienbedarf gerechnet werden und zwar selbst dann nicht, wenn dieselben (noch) bei einem Elternteil leben. Obergericht, 24. September 2008, OG Z 07 9 Aus den Erwägungen: 3. Der Rekurrent macht betreffend die Unterhaltsbeiträge an Tochter X im Wesentlichen geltend, dass der von ihm geleistete monatliche Unterhaltsbeitrag von Fr in vollem Umfang anzurechnen sei. Umstritten ist die Bedarfsberechnung ab dem 1. Dezember 2006 (s. Dispositiv-Ziff. 2 angefochtener Entscheid). Die Tochter X ist seit dem 22. November 2005 volljährig. Gemäss Art. 176 Abs. 3 ZGB trifft das (Eheschutz-) Gericht die nötigen Massnahmen, sofern die Ehegatten unmündige Kinder haben (s. dazu Hausheer/Reusser/Geiser, in Berner Kommentar, Band II, Bern 1999, N. 41 zu Art. 176 m.h.; Ivo Schwander, in Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 3. Aufl., Basel 2006, N. 11 zu Art. 176; ZR 2001 Nr. 49 E. II/3.2c). Der Unterhaltsbeitrag ist grundsätzlich bis zur Mündigkeit des Kindes geschuldet, die entsprechende Pflicht kann aber unter den Voraussetzungen von Art. 277 Abs. 2 ZGB über die Mündigkeit hinaus andauern. Mit der Mündigkeit entfällt indessen die Zuständigkeit des Eheschutzgerichtes (Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.o., N. 51 zu Art. 176). Der
15 Eheschutzrichter darf demnach einem Kind resp. einem Elternteil für ein Kind, das zu diesem Zeitpunkt bereits mündig ist, keinen Unterhaltsbeitrag zusprechen, selbst wenn im Lichte von Art. 277 Abs. 2 ZGB ein solcher geschuldet sein sollte. Vielmehr hat ein mündiges Kind, falls die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, selbstständig gegen den oder die unterhaltspflichtige(n) Eltern(teil) vorzugehen. Dementsprechend darf der Bedarf mündiger Kinder auch nicht (mehr) zum Gesamt- bzw. Familienbedarf gerechnet werden, und zwar selbst dann nicht, wenn dieselben (noch) bei einem Elternteil leben (ZR 2001 a.a.o.; s. dazu auch BGE 132 III 209 = Pra 2007 Nr. 6). Nr. 9 Markenschutz. Art. 2 lit. a, Art. 47 Abs. 1 MSchG. Wortmarke "Gotthard" und Wort-/Bildmarke "Gotthard" für "Brennstoffe (einschliesslich Motorentreibstoffe)". Als Gemeingut nach Art. 2 MSchG vom Markenschutz ausgeschlossen sind auch geografische Herkunftsangaben. Darunter fallen nach Art. 47 Abs. 1 MSchG direkte oder indirekte Hinweise auf die geografische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich Hinweise auf die Beschaffenheit oder auf Eigenschaften, die mit der Herkunft zusammenhängen. Jedem Produzenten muss es möglich sein, auf die Herkunft seiner Waren oder Dienstleistungen hinzuweisen. Herkunftsangaben gelten daher solange als freihaltebedürftig, als nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich weitere Produzenten oder sonstige Anbieter im entsprechenden Gebiet niederlassen. Der Name "Gotthard" bezeichnet geografisch (zumindest auch) die Gotthardregion. Geografische Herkunftsangaben sind als Gemeingut vom Markenschutz ausgenommen, falls der entsprechende Ort als Herkunftsort der entsprechenden Produkte überhaupt in Frage kommt. Der Name "Gotthard" kann bspw. im Zusammenhang mit dem Brennstoff Holz ohne weiteres als Produktions-, Fabrikations- und Handelsort dieser Ware verstanden werden. Bejahung der Freihaltebedürftigkeit des Wortes "Gotthard" zur Bezeichnung von Brennstoffen. Die entsprechende Wortmarke ist nichtig. Bei der Wort- /Bildmarke "Gotthard" ist der Gesamteindruck ausschlaggebend. Bei der Wort- /Bildmarke ist der Schriftzug "Gotthard" das dominierende Element. Die Wort- /Bildmarke wird vom freihaltebedürftigen Begriff "Gotthard" geprägt und ist damit als Ganzes schutzunfähig. Die streitgegenständlichen Marken sind nichtig. Obergericht, 23. Januar 2009, OG Z 08 4 (Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen abgewiesen, BGE 4A_324/2009 vom ) Aus den Erwägungen: 4. Die Klägerin/Widerbeklagte (nachfolgend Klägerin) verlangt im Wesentlichen, dass der Beklagten/Widerklägerin (nachfolgend Widerklägerin) verboten wird, das Wort "GOTTHARD" als Firmabestandteil zu benutzen. Sie, die Klägerin, sei Inhaberin der im Schweizer Markenregister eingetragenen Wortmarke "GOTTHARD". Die Eintragung erstrecke sich u.a. auf die in die Klasse 4 fallenden Waren "Brennstoffe (einschliesslich Motorentreibstoffe)". Die Widerklägerin ihrerseits macht im Wesentlichen geltend, dass das Wort "GOTTHARD" zum Gemeingut i.s.v. Art. 2 lit. a MSchG gehöre und somit gar nicht schutzfähig sei und verlangt deshalb die Nichtigerklärung sowohl der Wortmarke "GOTTHARD" als auch der Wort-/Bildmarke "GOTTHARD".
16 Strittig ist somit im Wesentlichen die Schutzfähigkeit i.s. des MSchG des Wortes "GOTTHARD" im Zusammenhang mit "Brennstoffe (einschliesslich Motorentreibstoffe)". a) Die Marke ist ein Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Art. 1 Abs. 1 MSchG). Marken können insbesondere Wörter, Buchstaben, Zahlen, bildliche Darstellungen, dreidimensionale Formen oder Verbindungen solcher Elemente untereinander oder mit Farben sein (Art. 1 Abs. 2 MSchG). Die Marke soll den Verbraucher in die Lage versetzen, ein einmal geschätztes Produkt in der Menge des Angebots wiederzufinden. Die Marke ist somit - rechtlich betrachtet - ein Mittel zur positiven Auszeichnung (Individualisierung) der eigenen Waren oder Dienstleistungen. Allein diese Unterscheidungseignung resp. das Potenzial zur Identifikation des eigenen Angebotes im Wettbewerb mit Konkurrenzprodukten ist rechtlich geschützt (von Büren/Marbach/Ducrey, Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 3. Aufl., Bern 2008, N. 551 m.h.). b) Vom Markenschutz ausgeschlossen sind: Zeichen, die Gemeingut sind, es sei denn, dass sie sich als Marke für die Ware oder Dienstleistung durchgesetzt haben, für die sie beansprucht werden (Art. 2 lit. a MSchG). Mit dem Schutzausschlussgrund Gemeingut will der Gesetzgeber Fehlmonopolisierungen verhindern. Als Gemeingut gelten daher ganz allgemein diejenigen Zeichen, welche im Verkehr freihaltebedürftig sind oder welchen die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, um die markenspezifische Individualisierungsfunktion zu erfüllen. Vorbehalten bleibt der Nachweis der Verkehrsdurchsetzung (von Büren/Marbach/Ducrey, a.a.o., N. 576). Als Gemeingut sind Zeichen anzusehen, die nicht zur Identifikation von Waren oder Dienstleistungen dienen können und vom Publikum nicht als Hinweis auf eine bestimmte Betriebsherkunft verstanden werden. Dabei kann unterschieden werden zwischen Zeichen, die ihres Inhaltes wegen (per se) nicht als Marke erkannt werden, und Zeichen, die aus anderen Gründen nicht oder nicht mehr als Marken aufgefasst werden. Zu jenen gehören alle beschreibenden Angaben wie insbesondere Sachbezeichnungen und Beschaffenheitsangaben, zu diesen die Freizeichen und die einfachen Zeichen. Alle diese Zeichen sind im Prinzip nicht monopolisierbar und daher vom Markenschutz ausgeschlossen; sie müssen dem Geschäftsverkehr zur freien Benützung reserviert bleiben. Sie werden deshalb Gemeingut genannt, weil sich ihrer jedermann bedienen kann (Lucas David, in Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz, Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl., Basel 1999, N. 5 zu Art. 2 MSchG). M.a.W.: Ein Zeichen ist dem Markenschutz nur zugänglich, wenn dem Schutz nicht ein absoluter Ausschlussgrund entgegensteht. Die absoluten Ausschlussgründe sind in der Natur der Marke begründet und dienen dem Schutz höherwertiger öffentlicher Interessen (Christoph Willi, MSchG, Zürich 2002, N. 1 zu Art. 2). 5. Als freihaltebedürftiges Gemeingut i.s.v. Art. 2 lit. a MSchG vom Markenschutz ausgeschlossen sind Zeichen, die sich bspw. in einfachen Zahlen- oder Buchstabenkombinationen oder gebräuchlichen geometrischen Figuren oder in Angaben über die Beschaffenheit der gekennzeichneten Ware erschöpfen und daher die zur Identifikation von Waren oder Dienstleistungen erforderliche Kennzeichnungs- oder Unterscheidungskraft nicht aufweisen und vom Publikum nicht als Hinweis auf eine bestimmte Betriebsherkunft verstanden werden. Der beschreibende Charakter solcher Hinweise muss vom angesprochenen Publikum ohne besondere Denkarbeit und ohne Fantasieaufwand unmittelbar erkennbar sein (BGE 128 III 457 f. E. 2.1 m.h.). Von beschreibendem Charakter und damit als Gemeingut nach Art. 2 MSchG vom Markenschutz augeschlossen sind auch geografische Herkunftsangaben, d.h. " Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung des Ursprungsortes der Erzeugnisse dienen können ". Herkunftsangaben sind nach der Legaldefinition in Art. 47 Abs. 1 MSchG direkte oder indirekte Hinweise auf die geografische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich Hinweisen auf die Beschaffenheit oder auf Eigenschaften, die mit der Herkunft zusammenhängen. Jedem Produzenten muss es möglich sein, auf die Herkunft seiner Waren oder Dienstleistungen hinzuweisen. Herkunftsangaben gelten daher solange
17 als freihaltebedürftig, als nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich weitere Produzenten oder sonstige Anbieter im entsprechenden Gebiet niederlassen. Unmittelbare Herkunftsangaben, also die Namen von Städten, Ortschaften, Talschaften, Regionen und Ländern, bilden daher Gemeingut und sind nicht eintragungsfähig (BGE 128 III 458 E. 2.1 m.h.). Nicht unter den Begriff der Herkunftsangabe fallen nach Art. 47 Abs. 2 MSchG geografische Namen und Zeichen, die von den massgebenden Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der Waren oder Dienstleistungen verstanden werden. Zu diesen gehören insbesondere Namen und Bezeichnungen der folgenden sechs Gruppen (BGE 128 III 458 f. E. 2.1 in fine): Die Namen von Städten, Ortschaften, Talschaften, Regionen und Ländern, die den massgebenden Verkehrskreisen nicht bekannt sind und demzufolge als Fantasiezeichen und nicht als Herkunftsangabe verstanden werden, wie gemäss schweizerischer Rechtsprechung selbst Namen von inländischen Weilern oder Gemeinden z.b. die Marken "Solis" und "Carrera" (BGE 128 III 459 E ). Fantasiezeichen, die von den massgebenden Abnehmerkreisen - trotz bekanntem geografischem Gehalt - offensichtlich nicht als Hinweis auf die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung interpretiert werden, wie Galapagos für Fernsehgeräte, Congo für Schuhwichse, Alaska für mentholhaltige Zigaretten, Südpol für Kühlschränke oder Ätna für Bunsenbrenner. Damit eine den massgebenden Verkehrskreisen bekannte geografische Angabe nicht als Herkunftsbezeichnung, sondern als schutzfähiger Fantasiename aufgefasst wird, muss der Verwendung der geografischen Angabe in der Regel ein klar erkennbarer Symbolgehalt beigemessen werden können, sodass die Marke nicht zu einer Ideenverbindung zum betreffenden Land oder der Gegend führt. Einen solchen Symbolgehalt hat das Bundesgericht bspw. der Bezeichnung "Alaska" für mentholhaltige Zigaretten zugemessen, nicht aber - als Grenzfall - für Getränke (BGE 128 III 459 E ). In ähnlichem Sinne braucht eine bekannte geografische Angabe für den Verkehr nicht als Gemeingut freigehalten zu werden, wenn der entsprechende Ort oder die Gegend - in den Augen der massgeblichen Verkehrskreise - offensichtlich nicht als Produktions-, Fabrikations- oder Handelsort der damit gekennzeichneten Erzeugnisse oder entsprechend bezeichneter Dienstleistungen in Frage kommt. Daher dürfen die Namen von unbesiedelten Gebieten (z.b. Sahara) oder von Bergen, Seen und Flüssen grundsätzlich, d.h. für einen weiten Bereich von Waren, monopolisiert werden (BGE 128 III 459 f. E ). Typenbezeichnungen, die nicht die Meinung aufkommen lassen, das damit bezeichnete Erzeugnis stamme aus diesem Ort, wie z.b. Schlafzimmermodell Venedig, Telefonapparat Ascona (BGE 128 III 460 E ). Herkunftsangaben, die sich im Verkehr als Kennzeichen für ein einzelnes Unternehmen durchgesetzt haben (BGE 128 III 460 E m.h. auf BGE 125 III 202 "Budweiser" und 117 II 323 f. E. 3a "Valser"). Herkunftsbezeichnungen, die sich zu Gattungsbezeichnungen gewandelt haben und bei denen kein Bezug mehr zum betreffenden Ort hergestellt wird, wie z.b. "eau de Cologne", "Hamburger" oder "Wienerli" (BGE 128 III 460 E ). 6. Es darf vorliegend wohl als gerichtsnotorisch angesehen werden, dass der Name "GOTTHARD" praktisch von jedem Schweizer und jeder Schweizerin seit seiner bzw. ihrer Schulzeit als geografische Bezeichnung, nämlich als Name eines der berühmtesten Berge bzw. Bergmassivs der Schweiz bekannt ist und es sich dabei um einen der wichtigsten Alpenübergänge handelt. Der Name "GOTTHARD" kann im massgeblichen schweizerischen Verkehrskreis gar nicht als Fantasiebezeichnung verstanden werden. Die geografische Bezeichnung "GOTTHARD" ist nicht schutzfähig, weil sie als direkte geografische Herkunftsbezeichnung den massgebenden schweizerischen Verkehrskreisen bekannt ist und auch nicht als Fantasiebezeichnung, sondern eben als Herkunftsbezeichnung verstanden wird. Der Name "GOTTHARD" kann bspw. im Zusammenhang mit dem Brennstoff Holz ohne Weiteres als Produktions-, Fabrikations- und Handelsort dieser Ware verstanden werden. Würde ein in einem Grossverteiler verkauftes Bündel Holzscheite mit dem Namen "GOTTHARD" versehen, würde mit Bestimmtheit die grosse Mehrheit der Konsumenten und Konsumentinnen davon ausgehen, dass dieses Holz aus der Gotthardregion stammt. Auch nach Auffassung der Klägerin (s. auf deren Websites X und Y) bezeichnet der Name "GOTTHARD" nicht nur den eigentlichen Passübergang, sondern eine Alpenregion im
18 Herzen Europas, die die Zentralschweiz, das Tessin sowie angrenzende Gebiete des Wallis, des Berner Oberlandes, des Oberrheintales und Teile von Glarus mitumfasst. Das IGE führt in seinem an den Rechtsvertreter der Klägerin gerichteten Schreiben vom 28. August 2008 betreffend Beanstandungen im Rahmen der Markenprüfung 53702/ GOTTHARD aus: "GOTTHARD ist die bekannte Bezeichnung des Bergmassivs auf Schweizer Boden auf der Grenze der Kantone Graubünden, Tessin, Wallis und Uri, benannt nach dem gleichnamigen St.-Gotthard-Pass (2108 MüM). Die Bezeichnung 'GOTTHARD' kann sowohl möglicher Inhalt von Waren, wie auch die Bezeichnung der Art und Besonderheit sowie der Herkunft von Rohwaren und Erzeugnissen sein als auch die Beschreibung des Ortes der Erbringung von Dienstleistungen darstellen." Zusammenfassend gelte, dass die zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen zu den direkten (qualifizierten) Herkunftsangaben gehörten. Diese würden die geografische Herkunft eines Produkts eindeutig beschreiben und seien deshalb Gemeingut. Dies gilt jedoch nicht nur für die vom IGE am 28. August 2008 zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen, sondern nach Ansicht des Obergerichts auch für "Brennstoffe (einschliesslich Motorentreibstoffe)". Brennstoffe sind natürliche oder durch Veredelungsprozesse erhaltene Stoffe, die zur Erzeugung von Wärmeenergie durch Verbrennung, i.w.s. auch durch Kernspaltung oder -fusion dienen (Brockhaus, Enzyklopädie in 30 Bänden, 21. Aufl., Band 4, Leipzig/Mannheim 2006). Zu den natürlichen Brennstoffen gehören Kohle, Erdöl, Erdgas, während zu den veredelten Brikett, Koks, Gas, Benzin und Heizöl gehören (Der Brockhaus in fünfzehn Bänden, 2. Aufl., Band 2, Leipzig/Mannheim 2002). Zum heutigen Zeitpunkt kann nicht ausgeschlossen werden, dass in der Gotthardregion z.b. auch der Brennstoff Erdgas gefunden wird. Hier würde der Name "GOTTHARD" (wie bei Holz) auf die geografische Herkunft der Brennstoffe hinweisen, was die Freihaltebedürftigkeit des Namens "GOTTHARD" als Herkunftsort bedingt. Geografische Herkunftsangaben sind wegen ihres beschreibenden Charakters und mangels (durch Verkehrsdurchsetzung überwindbarer) Unterscheidungskraft als Gemeingut vom Markenschutz ausgeschlossen, falls der entsprechende Ort, wie vorliegend, als Herkunftsort der entsprechenden Produkte überhaupt in Frage kommt (sic! 2004 S. 216 ff.). Nr. 10 Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 131 Abs. 3 und Art. 289 Abs. 2 ZGB. Art. 166 OR. Art. 81 Abs. 1 SchKG. Kommt das Gemeinwesen für den Unterhalt einer berechtigten Person auf, geht der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über. Dies gilt sowohl für den Ehegatten- als auch für den Kinderunterhalt. Der Übergang der Unterhaltsforderungen an das Gemeinwesen ist als Legalzession zu qualifizieren. Der Übergang ist Dritten gegenüber wirksam, ohne dass es einer besonderen Form oder auch nur einer Willenserklärung des bisherigen Gläubigers bedarf. In concreto lag neben der Legalzession auch eine rechtsgültige Abtretungserklärung vor. Die Rekurrentin war für die Geltendmachung der Unterhaltsforderungen nicht mehr aktivlegitimiert. Obergericht, 17. Dezember 2008, OG Z Aus den Erwägungen: in Erwägung, dass - - Sachlegitimation die Berechtigung des Klägers ist, das eingeklagte Recht oder Rechtsverhältnis geltend zu machen (Aktivlegitimation) und zwar gegen den ins Recht gefassten Beklagten, der bezüglich des strittigen Rechts in der Pflichtstellung steht und damit passiv legitimiert ist, die Prüfung der Legitimation frei und von Amtes wegen erfolgt (BGE 126 III 63 E. 1a; Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl., Bern 2006,
19 Kap. 7 N. 89); die Sachlegitimation fehlt, wenn der Anspruch nicht dem Kläger zusteht oder nicht dem Beklagten gegenüber besteht, der Entscheid über die fehlende Sachlegitimation durch Sachurteil erfolgt (Sachentscheid) und auf "Abweisung" der Klage lautet (Vogel/Spühler, a.a.o., Kap. 7 N. 90); - die Identität des Betreibenden mit dem aus dem Urteil Berechtigten der Richter von Amtes wegen zu prüfen hat (Daniel Staehelin, in Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Basel 1998, N. 33 zu Art. 80; s. auch Peter Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 169 m.h.); - die Einwohnergemeinde Schattdorf die Rekurrentin (und die Kinder) seit August 2005 mit Sozialhilfeleistungen unterstützt (VI-act. 1.1); - wenn das Gemeinwesen für den Unterhalt einer berechtigten Person aufkommt, der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen übergeht, dies sowohl für den Ehegatten- als auch für den Kinderunterhalt gilt (Art. 131 Abs. 3 und Art. 289 Abs. 2 ZGB); - der Übergang der Unterhaltsforderungen an das Gemeinwesen i.s.v. Art. 131 Abs. 3 und Art. 289 Abs. 2 ZGB als Legalzession i.s.v. Art. 166 OR zu qualifizieren ist (Peter Breitschmid, in Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 3. Aufl., 2006, N. 9 f. zu Art. 289); - danach der Übergang Dritten gegenüber wirksam ist, ohne dass es einer besonderen Form oder auch nur einer Willenserklärung des bisherigen Gläubigers bedarf (Art. 166 OR); - die Rekurrentin ausserdem am 8. August 2005 gegenüber der Einwohnergemeinde Schattdorf eine Abtretungserklärung unterzeichnet hat (VI-act. 1.3), wonach Vorschussleistungen, unter die auch Unterhaltsleistungen zu subsumieren sind, direkt durch den Sozialrat Schattdorf geltend gemacht werden könnten (s. auch Art. 32 Abs. 1 Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe, Sozialhilfegesetz, RB ); - damit neben der vorerwähnten Legalzession auch eine rechtsgültige Abtretungserklärung bezüglich der Unterhaltsforderungen vorliegt, die Rekurrentin demnach für die vorliegende Geltendmachung nicht mehr aktiv legitimiert ist; - Gesagtes erhellt, dass der Rekurs somit unbegründet und unter Bestätigung des angefochtenen Entscheides des Landgerichtspräsidiums Uri vom 17. August 2007 abzuweisen ist; Nr. 11 Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 81 Abs. 1 SchKG. "Seit Erlass des Urteils" meint seit dessen Fällung und nicht seit dessen Rechtskraft. Unter Urteilsfällung ist der Zeitpunkt (Tag) zu verstehen, an dem alle mitwirkenden Richter, allenfalls die Mehrheit, sei es anlässlich einer mündlichen Beratung, sei es auf dem Zirkulationsweg, dem Referat zugestimmt haben. Es kann zwar vorkommen, dass die Sache nach Abschluss einer ersten Zirkulation intern nochmals beraten wird, in welchem Fall das Urteil nach der ersten Zirkulation noch nicht gefällt ist. Wird allerdings - wie vorliegend - das Dispositiv ausgefertigt, und insoweit das Urteil (schriftlich) verkündet, gilt es als mit dem darin aufgeführten Datum gefällt bzw. erlassen. Bundesgericht, 20. November 2008, 5A_673/2008 (Das Bundesgericht wies eine gegen den Entscheid des Obergerichtes des Kantons Uri vom , OG Z 08 7, erhobene Beschwerde in Zivilsachen ab, soweit es darauf eintrat) Aus den Erwägungen des Bundesgerichts:
20 Zunächst rügen die Beschwerdeführer wie bereits vor dem Obergericht, die Verzichtserklärung vom 7. April 2007 könne im Rechtsöffnungsverfahren von vornherein nicht berücksichtigt werden, weil nach Art. 81 Abs. 1 SchKG die definitive Rechtsöffnung nur dann nicht erteilt werden könne, wenn der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld "seit Erlass des Urteils" getilgt oder gestundet worden ist. Das Sachurteil sei erst nach der Zustellung der Urteilsbegründung am 25. Juni 2007 in Rechtskraft erwachsen. Mithin sei der Verzicht auf die Forderung vor Erlass des Urteils erfolgt, weshalb dieser im Rechtsöffnungsverfahren nicht berücksichtigt werden könne. 2.2 Die Vorinstanz erwog, dass mit "Erlass des Urteils" nicht der Zeitpunkt der Rechtskraft gemeint sei; es genüge, wenn die Beschwerdeführer die Verzichtserklärung in Kenntnis des Entscheides im Dispositiv abgegeben haben. Deshalb sei die Verzichtserklärung nicht zu früh abgegeben worden, selbst wenn der begründete Entscheid erst später zugestellt worden sei Die Literatur hat sich verschiedentlich zur Bedeutung der in Art. 81 Abs. 1 SchKG aufgeführten Wendung "seit Erlass des Urteils" geäussert. Nach STAEHELIN (Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Band I, 1998, N. 5 zu Art. 81 SchKG) ist derjenige Zeitpunkt massgebend, bis zu dem die Tilgung, Stundung oder Verjährung im Erkenntnisverfahren noch berücksichtigt werden konnte. JAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN (Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 1997, N. 5 zu Art. 81 SchKG) stellen nicht auf den Zeitpunkt der Rechtskraft, sondern derjenigen der Urteilsfällung ab. Die zitierten Autoren führen an den angegebenen Stellen übereinstimmend aus, dass die Tilgung bzw. Stundung nur dann nicht mehr zu berücksichtigen ist, wenn sie schon im Verfahren, das zum Rechtsöffnungstitel führte, vom Schuldner hätten vorgebracht werden können. Was der von den Parteien beigezogene Gutachter dagegen vorbringt, ist nicht schlüssig, geht es doch ihm im Wesentlichen darum, nachträgliche Rückforderungsprozesse nach Art. 86 SchKG zu verhindern Hintergrund der Regelung von Art. 81 Abs. 1 SchKG ist, dass "le poursuivi peut se libérer en établissant, par titre, que sa dette a cessé d'exister ou d'être exigible après le moment où le moyen libératoire a cessé d'être opposable dans la procédure qui conduit ä la décision portant condamnation ä payer..." (GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Band I, 1999, N. 44 zu Art. 81 SchKG). Befreiende Einreden des Schuldners können im Verfahren, das zum Rechtsöffnungstitel führt, spätestens dann nicht mehr erhoben werden, wenn das Urteil gefällt ist. Es ist daher folgerichtig, wenn JAEGER (Schuldbetreibung und Konkurs 3. Aufl. 1911, N. 9 zu Art. 81 SchKG) schreibt, "seit Erlass des Urteils" meine seit dessen Fällung und nicht seit dessen Rechtskraft. Unter Urteilsfällung ist der Zeitpunkt (Tag) zu verstehen, an dem alle mitwirkenden Richter, allenfalls die Mehrheit, sei es anlässlich einer mündlichen Beratung, sei es auf dem Zirkulationsweg, dem Referat zugestimmt haben. Es kann zwar vorkommen, dass die Sache nach Abschluss einer ersten Zirkulation intern nochmals beraten wird, in welchem Fall das Urteil nach der ersten Zirkulation noch nicht gefällt ist. Wird allerdings wie vorliegend das Dispositiv ausgefertigt, und insoweit das Urteil (schriftlich) verkündet, gilt es als mit dem darin aufgeführten Datum gefällt bzw. erlassen. Mit der Berücksichtigung der am 7. April 2007 abgegebenen Verzichtserklärung hat die Vorinstanz somit kein Bundesrecht verletzt; die diesbezügliche Rüge erweist sich als unbegründet.