Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/693631/
Timestamp: 2019-12-10 08:55:14
Document Index: 28070952

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 32', 'Art. 32', 'EuG']

Verfahrensverlauf | EuGH - C-628/16 - erledigt. - NWB Urteile
Dokument Verfahrensverlauf | EuGH - C-628/16 - erledigt.
EuGH - C-628/16 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EGRL 112/2006 Art 32 Abs 1
Ist in Fällen wie in jenen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger X1 über im Mitgliedstaat A lagernde Waren verfügt und X1 diese Waren an einen Steuerpflichtigen X2 verkauft hat und X2 dem X1 gegenüber die Absicht bekundet hat, die Waren in den Mitgliedstaat B zu befördern und X2 gegenüber X1 mit seiner vom Mitgliedstaat B erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer aufgetreten ist,
das Unionsrecht so auszulegen, dass sich der Ort der Lieferung des X1 an X2 nach Art. 32 Abs. 1 RL 2006/112/EG bestimmt, dass somit die Lieferung des X1 an X2 die innergemeinschaftliche (die sogenannte bewegte) Lieferung ist?
Wenn Frage 1 zu verneinen ist, ist dann das Unionsrecht so auszulegen, dass X3 trotzdem eine ihm von X2 in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer des Mitgliedstaates B als Vorsteuer abziehen darf, sofern X3 die bezogenen Waren für Zwecke seiner im Mitgliedstaat B besteuerten Umsätze verwendet und dem X3 eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges nicht zu unterstellen ist?
Wenn Frage 1 zu bejahen ist und X1 nachträglich erfährt, dass X3 den Transport veranlasst hat und bereits im Mitgliedstaat A wie ein Eigentümer über die Waren verfügen konnte, ist dann das Unionsrecht so auszulegen, dass die Lieferung von X1 an X2 rückwirkend ihre Eigenschaft als die innergemeinschaftliche verliert (dass diese also rückwirkend als die sogenannte ruhende Lieferung zu beurteilen ist)?
Beförderung; Identifikationsnummer; Innergemeinschaftliche Lieferung; Mehrwertsteuer; Umsatzsteuer; Unionsrecht; Vorsteuerabzug; Weiterveräußerung
EAAAG-43681
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