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Timestamp: 2019-06-19 07:16:54
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Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 87', '§75', '§19', '§20', '§ 87', '§ 4']

Arbeitnehmerdatenschutz – Datenschutz-Wiki
Der Betriebsdatenschutz greift in Deutschland zusätzlich, wenn er beschlossen wird, wo gesetzliche Regelungen anderweitig bestehen, beispielsweise im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), in den regionalen Landesdatenschutzgesetzen (DGB-Entwurf) aber nicht im Widerspruch zu diesen Gesetzen.
Derzeit bestehen neben dem neuen, seit 1. September 2009 geltenden § 32 BDSG verschiedene bereichsspezifische Vorschriften, die (auch) das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Beschäftigten regeln, beispielsweise im Telemediengesetz (TMG), im Bundesbeamtengesetz (BBG), in der Bildschirmarbeitsverordnung, im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und in den Personalvertretungsgesetzen (z.B. Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)). Genetische Untersuchungen im Arbeitsleben sind seit Februar 2010 im Gendiagnostikgesetz (GenDG) geregelt.
Solange ein neues Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz ausbleibt, werden viele Regeln durch Gerichte nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und aufgrund GG, BVG und anderen Einzelregelungen der Obergerichte, des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts beschlossen und damit im Einzelfall bestimmt.
Kein Betrieb zeigt die Stärke, seine Interessen auf dem Klagewege vorweg durchzusetzen. Das behindert viele Lösungen mit Funkeinrichtungen, wie insbesondere mit RFID. Statt dessen gibt es eine Vielfalt vom Kameralösungen, deren Aufzeichnungen fortlaufend wieder gerichtlich untersagt werden, soweit die Kamerabilder keine laufenden Sicherungsmaßnahmen unterstützen.
Eine Videoüberwachung durch den Arbeitgeber stellt wegen des mit ihr verbundenen Überwachungsdrucks einen erheblichen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Arbeitnehmer dar. Deshalb ist sie nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig. Anerkannte Gründe für eine zulässige Videoüberwachung sind ein besonderes Sicherheitsbedürfnis (z.B. Videoüberwachung des Schalterraums einer Bank) sowie das Interesse des Arbeitgebers daran, von Arbeitnehmern begangene Straftaten (Diebstähle, Unterschlagungen, Sachbeschädigungen) aufzuklären. Der Arbeitgeber muss die Arbeitnehmer auf die Videoüberwachung hinweisen. Die Videoüberwachung unterliegt zudem der Mitbestimmung des Betriebsrats.
Das Bundesarbeitsgericht hat 2003 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass auch eine heimliche Videoüberwachung im Einzelfall zulässig sein kann. Voraussetzung sei, dass "der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ausgeschöpft sind, die verdeckte Video-Überwachung praktisch das einzig verbleibende Mittel darstellt und insgesamt nicht unverhältnismäßig ist". Lägen diese Voraussetzungen vor, komme es nicht mehr darauf an, ob der Betriebsrat der Videoüberwachung vorab zugestimmt habe. [13]
Regelungen in Bezug auf die Überwachung der PC-Tätigkeiten von Arbeitnehmern finden sich unter Anderem in der Bildschirmarbeitsverordnung und im Betriebsverfassungsgesetz. Gemäß Ziffer 22 des Anhangs zur Bildschirmarbeitsverordnung darf „[o]hne Wissen der Benutzer […] keine Vorrichtung zur qualitativen oder quantitativen Kontrolle verwendet werden“. Damit ist dem Arbeitgeber ein heimlicher Einsatz von Überwachungssoftware und -hardware wie beispielsweise Keyloggern verboten. § 87 Absatz 1 Nr. 6 des Betriebsverfassungsgesetzes bestimmt darüber hinaus, dass „Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen“, der Mitbestimmung des Betriebsrats bzw. im öffentlichen Dienst des Personalrats, vgl. §75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG unterliegen.
Im Jahr 1984 forderten die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder erstmals bereichsspezifische gesetzliche Bestimmungen zum Arbeitnehmerdatenschutz. 1992 stellten sie Grundsätze für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz auf.[17] Auch die Gewerkschaften setzten sich für eine gesetzliche Regelung ein. So legte beispielsweise der Deutsche Gewerkschaftsbund im Jahr 1999 Eckpunkte für ein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz vor.[18]
Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat sahen ebenfalls Handlungsbedarf. Der Bundestag fasste mehrere Beschlüsse, in denen er die jeweilige Bundesregierung aufforderte, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten.[19] Der Bundesrat schloss sich diesen Forderungen an.[20]
Im Jahr 2000 plante die von Gerhard Schröder geführte Bundesregierung nach eigenem Bekunden die Vorlage eines entsprechenden Gesetzes, welches die Bezeichnung „Gesetz über Information und Kommunikation im Arbeitsverhältnis“ haben sollte.[21] Das Vorhaben wurde jedoch nicht verwirklicht. Die Arbeiten am Gesetz wurden eingestellt.
Einen Teilbereich des Arbeitnehmerdatenschutzes regelte das im Jahr 2009 beschlossene Gendiagnostikgesetz (GenDG). In Abschnitt 5 des Gesetzes ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen genetische Untersuchungen im Arbeitsleben zulässig sind. Dabei gilt der Grundsatz, dass ein Arbeitgeber nicht verlangen darf, dass ein Beschäftigter oder Bewerber genetischen Untersuchungen oder Analysen an sich vornehmen lässt. Der Arbeitgeber darf Untersuchungsergebnisse auch nicht entgegennehmen oder verwerten (§19 GenDG). Von diesem Verbot ausgenommen sind diagnostische genetische Untersuchungen im Rahmen von arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung für Beschäftigte an bestimmten Arbeitsplätzen (§20 GenDG). Die arbeitsrechtlichen Vorschriften des Gendiagnostikgesetzes traten am 1. Februar 2010 in Kraft.
In den Jahren 2008/2009 wurde bekannt, dass bedeutende deutsche Unternehmen wie der Lebensmitteldiscounter Lidl und die Deutsche Bahn ihre Beschäftigten mit teilweise unzulässigen Methoden überwacht hatten. Besondere Aufmerksamkeit erlangte die Überwachungsaffäre der Deutschen Telekom. Auf Grund dieser Vorfälle entschied sich die mittlerweile von Angela Merkel geführte Bundesregierung im Februar 2009, die Arbeit an einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz wieder aufzunehmen.[22] Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erstellte daraufhin den Entwurf für ein „Gesetz zum Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis (Beschäftigtendatenschutzgesetz – BDatG)“, der von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz im September 2009 in die Diskussion eingebracht wurde.[23] Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl wurde der Entwurf nicht mehr von der CDU/CSU-SPD-Bundesregierung verabschiedet.
Nach dem Regierungswechsel im Herbst 2009 verständigten sich CDU/CSU und FDP darauf, kein eigenes Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz zu schaffen, sondern stattdessen das Bundesdatenschutzgesetz um ein Kapitel zum Datenschutz für Beschäftigte zu ergänzen.[24] Die Federführung für dieses Gesetzesvorhaben wurde dem Bundesministerium des Innern übertragen. Am 1. April 2010 stellte Bundesinnenminister Thomas de Maiziére Eckpunkte für ein neues Beschäftigtendatenschutzrecht vor.[25]
Informationsseite BfDI
Informationsseite LDI Nordrhein-Westfalen
Der Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz mit entsprechenden Kommentaren und Urteilen
^ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. September 2006, Az. 9 AZR 271/06.
^ Bundeskabinett beschließt Grundsatzregelung zum Datenschutz der Arbeitnehmer. Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums vom 18. Februar 2009.
^ Scholz will Arbeitnehmer besser schützen. Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 4. September 2009.
^ Datenschutz auf die Schnelle. Der Tagesspiegel, 5. September 2009.
^ Bundesminister des Innern: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes
^ Datenschutz in der Arbeitswelt - Eckpunktepapier zum Beschäftigtendatenschutz. Veröffentlichung des Bundesinnenministeriums vom 1. April 2010.
^ Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes
^ *Dokumentenserver des Deutschen Bundestages – Der Deutsche Bundestag stellt Drucksachen und Plenarprotokolle ab der 7. Wahlperiode bereit.
^ DGB Position
^ DGB Broschüre
^ § 87 Abs. 1 Ziffer 6 BetrVG
^ z.B. § 4e BDSG, siehe auch Arbeitnehmerdatenschutz
^ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. März 2003, Aktenzeichen 2 AZR 51/02
^ Der Lidl-Skandal. Berichterstattung bei www.stern.de
^ Lidl-Stellungnahme vom März 2008.
^ Pressemitteilung des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 11. September 2008. PDF-Datei
^ Entschließung der 43. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 23./24. März 1992.
^ Eckpunkte für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. DGB-Bundesvorstandsbeschluss vom 7. September 1999.
^ Bundestags-Drucksache 13/7699 vom 16. Mai 1997; Bundestags-Drucksache 14/4329 vom 13. Oktober 2000; Bundestags-Drucksache 16/4882 vom 28. März 2007.
^ Pressemitteilung des Bundesrats vom 13. Februar 2009.
^ Patrick Pfalzgraf: Arbeitnehmerüberwachung. Verlag Dr. Kovač, Hannover 2003, ISBN 978-3-8300-1099-9, S. 237.
^ Scholz will Arbeitnehmer besser schützen. Pressemitteilung des Bundesarbeitsministeriums vom 4. September 2009.
^ Wachstum, Bildung, Zusammenhalt. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom 26. Oktober 2009. S. 106.
^ Datenschutz in der Arbeitswelt - Eckpunktepapier zum Beschäftigtendatenschutz. Meldung des Bundesinnenministerium vom 1. April 2010.
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