Source: https://rewis.io/urteile/urteil/bkp-07-10-2019-1-str-20619/
Timestamp: 2020-01-27 18:47:18
Document Index: 116434931

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 10', '§ 31', '§ 12', '§ 105']

Bundesgerichtshof | 1. Strafsenat: 1 StR 206/19
Zur Bemessung der Jugendstrafe hat das Landgericht ausgeführt, es habe vorrangig erzieherische Gesichtspunkte berücksichtigt und die Wirkung der verhängten Jugendstrafe gegen die weitere Entwicklung des Angeklagten abgewogen. Dem äußeren Unrechtsgehalt der Taten komme insofern Bedeutung zu, als aus ihm Schlüsse auf die Persönlichkeit und die Höhe der Schuld möglich seien. Im Folgenden hat es auf die gesetzliche Strafandrohung des Erwachsenenstrafrechts abgestellt und ist dabei jeweils vom Regelstrafrahmen ausgegangen. Im Rahmen der Prüfung eines minder schweren Falles hat es im Hinblick auf Tat 3 unter anderem berücksichtigt, dass es sich bei diesem Tatgeschehen um ein überwachtes Betäubungsmittelgeschäft handelte, das „unter Beteiligung ... einer polizeilichen Vertrauensperson“ stattfand.
vorgehend LG Nürnberg-Fürth, 28. November 2018, Az: 352 Js 6581/18 jug KLs
§ 17 JGG § 17 JGG § 18 Abs 2 JGG § 18 Abs 2 JGG
1 StR 206/19 (BGH)
3 StR 189/18 (BGH)
2 StR 150/18 (BGH)
2 StR 376/15 (BGH)
1Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die 2Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die 3Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. 4Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
(1) 1Begeht ein Heranwachsender eine Verfehlung, die nach den allgemeinen Vorschriften mit Strafe bedroht ist, so wendet der Richter die für einen Jugendlichen geltenden Vorschriften der §§ 4 bis 8, 9 Nr. 1, §§ 10, 11 und 13 bis 32 entsprechend an, wenn
(2) 1§ 31 Abs. 2 2Satz 1, Abs. 3 ist auch dann anzuwenden, wenn der 3Heranwachsende wegen eines Teils der Straftaten bereits rechtskräftig nach allgemeinem Strafrecht verurteilt worden ist.
(1) 1Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel, ebenso mehrere Erziehungsmaßregeln oder mehrere Zuchtmittel können nebeneinander angeordnet werden. 2Mit der Anordnung von Hilfe zur Erziehung nach § 12 Nr. 2 darf 3Jugendarrest nicht verbunden werden.
§ 105 GG