Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.11.1994&Aktenzeichen=IV%20ZR%2066/94
Timestamp: 2019-05-22 01:56:43
Document Index: 204741639

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 528', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 850', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.11.1994 - IV ZR 66/94 - dejure.org
https://dejure.org/1994,898
BGH, 09.11.1994 - IV ZR 66/94 (https://dejure.org/1994,898)
BGH, Entscheidung vom 09.11.1994 - IV ZR 66/94 (https://dejure.org/1994,898)
BGH, Entscheidung vom 09. November 1994 - IV ZR 66/94 (https://dejure.org/1994,898)
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Schenkung - Bedürftigkeit des Schenkers - Abtretung des Rückforderungsanspruchs - Sicherstellung des Unterhalts
BGHZ 127, 354
NJW 1995, 323
MDR 1995, 138
FamRZ 1995, 160
VersR 1995, 184
WM 1995, 214
Dagegen ist es nicht gerechtfertigt, wie das Berufungsgericht zu Recht annimmt, aus einer Qualifikation des Anspruchs als eines "höchstpersönlichen" Folgerungen für den Rechtsübergang auf Dritte zu ziehen (BGHZ 127, 354, 357).
b) Die Revision hebt jedoch zu Recht hervor, daß grundsätzlich die Freiheit des Schenkers geschützt ist, darüber zu entscheiden, ob er den Rückforderungsanspruch geltend machen will oder nicht (BGHZ 127, 354, 356), auch wenn die Entstehung des Anspruchs nicht vom Willen des Schenkers abhängt (Sen., BGHZ 137, 76, 82).
Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob und inwieweit ein Abtretungsverbot besteht, bislang offen gelassen und lediglich entschieden, dass der Anspruch aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB von dem Schenker auch an einen anderen als die in dieser Vorschrift genannten Unterhaltsgläubiger jedenfalls dann wirksam abgetreten werden kann, wenn der Abtretungsempfänger in Höhe des vollen Werts dieses Anspruchs den Unterhalt des bedürftig gewordenen Schenkers bestritten hat und seinen Unterhalt auch weiterhin sicherstellt (BGHZ 127, 354, 357).
Die Angabe näherer Einzelheiten ist nur dann erforderlich, wenn diese, insbesondere im Hinblick auf das Vorbringen des Gegners, für die Rechtsfolgen von Bedeutung sind (BGHZ 127, 354, 358;… BGH, Urt. v. 14.06.1996 - V ZR 150/95, NJW-RR 1996, 1402).
Grundsätzlich genügt für einen Sachvortrag die Behauptung von Tatsachen, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als entstanden anzusehen (vgl. BGHZ 127, 354, 358 f. m.w.Nachw.).
Dagegen ist es nicht gerechtfertigt, aus einer Qualifikation des Anspruchs als eines "höchstpersönlichen" Folgerungen für den Rechtsübergang auf Dritte zu ziehen (BGHZ 127, 354, 357).
b) Die Revisionsbeklagte hebt jedoch zu Recht hervor, daß grundsätzlich die Freiheit des Schenkers geschützt ist, darüber zu entscheiden, ob er den Rückforderungsanspruch geltend machen will oder nicht (BGHZ 127, 354, 356), auch wenn die Entstehung des Anspruchs nicht vom Willen des Schenkers abhängt (Sen., BGHZ 137, 76, 82).
Ist eine Forderung für einen bestimmten Personenkreis zur Befriedigung bestimmter Ansprüche pfändbar (§ 850d ZPO) , kann an diese Personen im Rahmen der privilegierten Zweckbindung auch abgetreten werden (vgl. BGH 9. November 1994 - IV ZR 66/94 - zu I 2 b der Gründe, BGHZ 127, 354) .
OLG Köln, 28.04.1999 - 13 U 199/98
Darlehen; Rückzahlungsanspruch ; Abtretungsverbot ; Personengebundenheit; …