Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/mfg,rp/6
Timestamp: 2017-02-20 11:11:40
Document Index: 192845927

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 7']

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§ 6 MFG, Öffentliche und private Leistungserbringung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzMFG,RP - Mittelstandsförderungsgesetz§§ 4 - 7, Teil 2 - Mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen
Mittelstandsförderungsgesetz Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 6 MFG, Öffentliche und private Leistungserbringung§ 7 MFG, Grundsätze der öffentlichen Auftragsvergabe§ 8 MFG, Ziele und Instrumente der unternehmensbezogenen Förderung§ 9 MFG, Grundsätze der unternehmensbezogenen Förderung§ 10 MFG, Überprüfung der Wirksamkeit der unternehmensbezogenen Förderung§ 11 MFG, Handlungsprogramm Mittelstand§ 12 MFG, Information des Landtags§ 13 MFG, Mittelstandsforschung§ 14 MFG, Inkrafttreten
§ 6 MFG, Öffentliche und private Leistungserbringung
§ 6 MFGMittelstandsförderungsgesetzLandesrecht Rheinland-PfalzTeil 2 – Mittelstandsfreundliche RahmenbedingungenTitel: MittelstandsförderungsgesetzNormgeber: Rheinland-PfalzRedaktionelle Abkürzung: MFG,RPGliederungs-Nr.: 70-3Normtyp: Gesetz(1) Die öffentliche Hand und die Gesellschaften, an denen sie beteiligt ist, sollen wirtschaftliche Leistungen nur dann erbringen, wenn sie von privaten Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erbracht werden können.(2) Die Öffentliche Hand soll wirtschaftliche Leistungen, die durch private Unternehmen auf Dauer ebenso gut und wirtschaftlich erbracht werden können, so weit wie möglich an solche vergeben. Dabei ist die mittelständische Wirtschaft angemessen zu berücksichtigen.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Leistungserbringung der öffentlichen Hand in den Bereichen Energieversorgung, Wasserversorgung und öffentlicher Personennahverkehr.(4) Ein Privatisierungsgebot öffentlicher Leistungserbringung besteht nicht.
§ 5 MFG, Mittelstandsverträglichkeit von Rechts- und Verwaltungsvorschriften§ 7 MFG, Grundsätze der öffentlichen Auftragsvergabe