Source: http://www.kappeln.de/index.phtml?object=tx%7C1760.10&/index.phtml?object=tx%7C1760.10&ModID=7&FID=1760.280.1&sNavID=1760.21&mNavID=1760.21&La=1&sNavID=1760.21&mNavID=1760.21&La=1
Timestamp: 2015-09-03 10:46:19
Document Index: 146536021

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 45', '§ 1', '§ 4', '§ 41', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 46', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 31', '§ 19', '§ 9', '§ 56', '§ 23', '§ 4', '§ 2', '§ 10']

Satzung �ber die Stra�enreinigung in der Stadt Kappeln 23.11.2010
Alle Amts-, Funktions- und Personenbezeichnungen, die in dieser Satzung gebraucht werden, gelten ebenfalls in der entsprechenden weiblichen Form Aufgrund der §§ 4 und 17 der Gemeindeordnung f�r Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-Holst. S. 57), zuletzt ge�ndert durch Gesetz vom 26. M�rz 2009 (GVOBl. Schl.-Holst., S. 93) und des § 45 des Stra�en- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. November 2003 (GVOBl. Schl.-Holst. S. 631) wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung vom 10.11.2010 folgende Satzung erlassen: § 1 Reinigungspflicht (1) Die Stadt betreibt die Reinigung der dem �ffentlichen Verkehr gewidmeten Stra�en, Wege und Pl�tze (�ffentliche Stra�en) innerhalb der geschlossenen Ortslage, bei Bundes-, Land- und Kreisstra�en jedoch nur innerhalb der Ortsdurchfahrt, soweit die Reinigungspflicht nicht nach § 4 dieser Satzung anderen �bertragen wird. (2) Die Reinigungspflicht der Stadt umfasst die Reinigung der Fahrbahnen und der Gehwege. Zur Fahrbahn geh�ren auch die Trennstreifen, befestigte Seitenstreifen, die Bushaltestellenbuchten sowie die Radwege. Gehwege sind alle Stra�enbestandteile, deren Benutzung durch Fu�g�nger vorgesehen oder geboten ist; als Gehwege gelten auch die gemeinsamen Geh- und Radwege nach § 41 Abs. 2 der Stra�enverkehrsordnung (StVO), Zeichen 240. (3) Zur Reinigung geh�rt auch der Winterdienst (Streu- und Schneer�umungspflicht gem�� § 3 dieser Satzung). Dieser umfasst das Schneer�umen auf den Fahrbahnen und Gehwegen sowie bei Schnee- und Eisgl�tte das Bestreuen der Gehwege, Fu�g�nger�berwege und der besonders gef�hrlichen Stellen auf den Fahrbahnen, bei denen die Gefahr auch bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar ist, mit abstumpfenden Stoffen.
§ 2 Art und Umfang der S�uberungspflicht (1) Die Reinigungspflicht umfasst die S�uberung der im § 4 Abs. 1 dieser Satzung genannten Stra�enteile einschlie�lich der Beseitigung von Unrat, Laub, und Gras. Wildwachsende Kr�uter sind zu entfernen, wenn dadurch der Stra�enverkehr behindert, die nutzbare Breite von Geh- und Radwegen eingeschr�nkt wird oder die Kr�uter die Stra�enbel�ge sch�digen. Stra�eneinl�ufe und Feuerl�schhydranten m�ssen jederzeit sauber und zug�nglich sein. Einfriedigungen – einschlie�lich Hecken – d�rfen nicht zu Einengungen der Verkehrsfl�chen und bzw. oder Gef�hrdung der Verkehrssicherheit f�hren. (2) Die zu reinigenden Stra�enteile sind nach Bedarf zu reinigen, jedoch regelm��ig –mindestens einmal w�chentlich- auf den Reinigungsbedarf zu kontrollieren. Bel�stigende Staubentwicklung ist zu vermeiden. Kehricht und sonstiger Unrat sind nach Beendigung der S�uberung unverz�glich in der privaten Restm�lltonne zu entsorgen. (3) Nicht als Gehweg geltende Randstreifen zwischen Grundst�cksgrenze und Gehwegen sowie zwischen Fahrbahn und Gehwegen d�rfen mit Gras, Wildkr�utern und Zierpflanzen bepflanzt werden, sofern diese Fl�chen anschlie�end gepflegt werden, die Pflanzen eine Wuchsh�he von 30 cm nicht �berschreiten und keine Sicht- oder anderweitige Behinderung darstellen.
§ 3 Art und Umfang der Streu- und Schneer�umungspflicht (Winterdienst) (1) Die Streu- und Schneer�umungspflicht umfasst das Schneer�umen auf Fahrbahnen, Gehwegen, begehbaren Seitenstreifen, Parkpl�tzen und Parkstreifen, Fu�g�nger�berwegen und in Fu�g�ngerstra�en, das Streuen auf Gehwegen, begehbaren Seitenstreifen, Fu�g�nger�berwegen, Fu�g�ngerstra�en und gef�hrlichen Stellen auf den Fahrbahnen bei Schnee- und Eisgl�tte. (2) Schnee ist in der Zeit von 7.30 Uhr bis 20.00 Uhr unverz�glich nach beendetem Schneefall zu r�umen, nach 20.00 Uhr gefallener Schnee bis 7.30 Uhr des folgenden Tages. (3) Gl�tte, auch durch festgetretenen Schnee, ist in der Zeit von 7.30 Uhr bis 20.00 Uhr unverz�glich zu beseitigen, nach 20.00 Uhr entstandene Gl�tte bis 7.30 Uhr des folgenden Tages. (4) Geh- und Radwege, Fu�g�ngerstra�en und Zug�nge zu Fu�g�nger�berwegen sind in der f�r den Fu�g�ngerverkehr erforderlichen Breite - soweit m�glich mindestens in einer Breite von 1,50 m – von Schnee freizuhalten und bei Gl�tte vorrangig mit abstumpfenden Stoffen zu streuen. Auftauende Mittel (z.B. Streusalz) d�rfen nur verwendet werden in wetterbedingten Ausnahmef�llen, in denen mit abstumpfenden Mitteln keine ausreichende Wirkung zur Gefahrenbeseitung zu erzielen ist, insbesondere bei Eisregen, auf Treppen, Rampen, Br�ckenauf oder –abg�ngen, Gef�lle- oder Steigungsstrecken oder �hnlichen Gefahrenstellen. Baumscheiben und begr�nte Fl�chen d�rfen nicht mit Salz oder sonstigen auftauenden Materialien bestreut werden; salzhaltige oder sonstige auftauende Mittel enthaltener Schnee darf auf ihnen nicht abgelagert werden. (5) An Haltestellen f�r �ffentliche Verkehrsmittel oder f�r Schulbusse m�ssen die Gehwege so von Schnee ger�umt und bei Glatteis bestreut werden, dass ein gefahrloses Ein- und Aussteigen gew�hrleistet ist. (6) Schnee und Eis sind grunds�tzlich auf den angrenzenden Grundst�cken zu lagern. Wo dies nicht m�glich ist, sind Schnee und Eis auf dem an die Fahrbahn angrenzenden Drittel des Gehweges oder auf einem Seitenstreifen so am Fahrbahnrand zu lagern, dass Fahr- und Fu�g�ngerverkehr nicht gef�hrdet werden. Auf Gehwegen ohne Fahrbahn sind Schnee und Eis auf den angrenzenden Grundst�cken zu lagern – oder, wo dieses nicht m�glich ist, auf dem an das Grundst�ck des Reinigungspflichtigen angrenzenden Teil des Gehweges so zu lagern, dass der Fu�g�ngerverkehr nicht mehr als unvermeidbar behindert wird. (7) Von anliegenden Grundst�cken darf der Schnee nicht auf die Stra�e geschafft werden. Auf den mit Sand, Kies oder Schlacke befestigten Gehwegen ist nur die Gl�tte zu beseitigen; jedoch sind Schneemengen, die den Fu�g�nger behindern, unter Schonung der Gehwegfl�chen zu entfernen. In Fu�g�ngerstra�en ist der Schnee beidseitig so zu lagern, dass der Fu�g�nger- und Lieferverkehr nicht behindert wird.
§ 4 �bertragung der Reinigungspflicht (1) Die Reinigungspflicht (einschlie�lich Winterdienst) wird den Eigent�mern f�r folgende Stra�enteile entlang der Grundst�cke auferlegt:
Gehwege (Teile einer Stra�e oder selbst�ndige Gehwege), begehbare Seitenstreifen, gemeinsame (kombinierte Geh- und Radwege), Radwege, Fu�g�ngerstra�en (bis zur Stra�enmitte), nur f�r Fu�g�nger bestimmte Teile von Fu�g�ngerstra�en (bis zur Stra�enmitte), Rinnsteine, Gr�ben und die dem Grundsst�cksanschluss dienenden Grabenverrohrungen, Fahrbahnen (bis zur Stra�enmitte), als Parkplatz f�r Kraftfahrzeuge besonders gekennzeichnete Fl�chen.
(2) Wo ein Gehweg nicht besonders abgegrenzt ist, gilt als Gehweg ein begehbarer Seitenstreifen oder ein den Bed�rfnissen des Fu�g�ngerverkehrs entsprechender Streifen der Fahrbahn. Dies gilt nicht, wenn auf der anderen Seite der Stra�e ein Gehweg vorhanden ist. (3) Anstelle des Eigent�mers ist zur Reinigung verpflichtet: der Erbbauberechtigte, der Nie�braucher, sofern er unmittelbaren Besitz am gesamten Grundst�ck hat, der dinglich Wohnberechtigte, sofern der Eigent�mer das Grundst�ck nicht bewohnt. (4) Ist der Reinigungspflichtige selbst nicht in der Lage, seine Pflicht pers�nlich zu erf�llen, so hat er eine geeignete Person mit der Reinigung zu beauftragen. (5) Auf Antrag des Reinigungspflichtigen kann ein Dritter durch schriftliche Erkl�rung gegen�ber der Stadt mit deren Zustimmung die Reinigungspflicht an seiner Stelle �bernehmen, wenn eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachgewiesen wird; die Zustimmung ist jederzeit widerruflich und nur solange wirksam, wie die Haftpflichtversicherung besteht. § 5 Au�ergew�hnliche Verunreinigung (1) Wer eine �ffentliche Stra�e �ber das �bliche Ma� hinaus verunreinigt, hat gem�� § 46 Stra�en- und Wegegesetz (StrWG) die Verunreinigung ohne Aufforderung und ohne schuldhafte Verz�gerung zu beseitigen. Andernfalls kann die Stadt die Verunreinigung auf Kosten des Verunreinigers beseitigen. (2) Unber�hrt bleibt die Verpflichtung des Reinigungspflichtigen, die Verunreinigung nach Ma�gabe dieser Satzung zu beseitigen, soweit ihm dies zumutbar ist. (3) Absatz 1 gilt auch f�r die Verunreinigung von Stra�en und Wegen durch Hundekot. Hundehalter und –f�hrer sind verpflichtet, die Verunreinigungen unverz�glich zu entfernen.
§ 6 Grundst�cksbegriff (1) Grundst�ck im Sinne dieser Satzung ist grunds�tzlich das Grundst�ck im b�rgerlich-rechtlichen Sinne (formeller Grundst�cksbegriff). (2) Als anliegend im Sinne dieser Satzung gilt ein Grundst�ck dann, wenn es an Bestandteile der Stra�e heranreicht. Als anliegend gilt ein Grundst�ck auch dann, wenn es durch Gr�n- oder Gel�ndestreifen, die keiner selbst�ndigen Nutzung dienen, von der Stra�e getrennt ist. Dasselbe gilt f�r Gr�ben, B�schungen, St�tzmauern und �hnliches.
§ 7 Befreiungen Befreiungen von der Verpflichtung zur Stra�enreinigung k�nnen ganz oder teilweise nur dann auf besonderen Antrag erteilt werden, wenn auch unter Ber�cksichtigung des allgemeinen Wohles die Durchf�hrung der Reinigung dem Pflichtigen nicht zugemutet werden kann.
§ 8 Verarbeitung personenbezogener Daten (1) Zur Erf�llung ihrer Aufgaben nach dieser Satzung ist die Stadt berechtigt, die erforderlichen personen- und grundst�cksbezogenen Daten aus den Unterlagen des Grundbuchamtes, des Katasteramtes, des Steueramtes, der Meldebeh�rde und der unteren Bauaufsichtsbeh�rde zu verwenden. Insbesondere ist die Stadt berechtigt
a) Angaben aus den Grundsteuerakten, wer Grundst�ckseigent�mer des jeweils zu reinigenden Grundst�cks ist und dessen Anschrift, sofern § 31 Abs. 3 Abgabenordnung nicht entgegensteht, b) Angaben des Grundbuchamtes aus den Grundbuchakten und des Katasteramtes aus seinen Akten, wer Grundst�ckseigent�mer des jeweils zu reinigenden Grundst�cks ist und dessen Anschrift, c) Angaben des Einwohnermeldeamtes aus dem Melderegister �ber die Anschrift des Grundst�ckseigent�mers des jeweils zu reinigenden Grundst�cks, sofern die Bestimmungen des Landesmeldegesetzes nicht entgegenstehen; d) Angaben der unteren Bauaufsichtsbeh�rde zur Abgrenzung der �ffentlichen Grundst�cke zu den jeweils zu reinigenden Grundst�cken
zu verwenden. (2) Die nach Abs. 1 erhobenen sowie die weiteren im Zusammenhang mit der Stra�enreinigung angefallenen und anfallenden personenbezogenen Daten darf die Stadt nur zum Zweck der Erf�llung ihrer Aufgaben als Tr�gerin der Stra�enreinigung verwenden, speichern und weiterverarbeiten. Bez�glich der L�schung der personenbezogenen Daten findet § 19 Abs. 3 des Landesdatenschutzgesetzes Anwendung.
§ 9 Ordnungswidrigkeiten (1) F�r die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gelten § 56 StrWG und § 23 des Bundesfern stra�engesetzes (FStrG). Ordnungswidrig handelt, wer vors�tzlich oder fahrl�ssig seiner Reinigungspflicht nach § 4 dieser Satzung nicht nachkommt, oder gegen ein Ge- oder Verbot der §§ 2 bis 4 dieser Satzung verst��t. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den F�llen des Absatzes 1 mit einer Geldbu�e bis zu 500,-- Euro geahndet werden.
§ 10 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 12.11.2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 10.05.2000 au�er Kraft. Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekanntzumachen. Kappeln, 11. November 2010
Der B�rgermeisterHeiko Traulsen