Source: http://www.huettlingen.de/91.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=378&cHash=2d5e1cc2e84488c8ce2eb02a69602606
Timestamp: 2018-04-24 14:18:19
Document Index: 385039942

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 41', '§ 8', '§ 3', '§ 8']

Die Gemeinde Hüttlingen erlässt aufgrund von § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) i. d. F. vom 14.02.2007 (BGBI.I.S. 744) folgende Allgemeinverfügung:
1. Die Verkaufsstellen (§ 2 LadÖG) im Gemeindegebiet Hüttlingen dürfen am 15.04.2018, in der Zeit von 13.00 Uhr – 18.00 Uhr für den geschäftlichen Verkehr geöffnet sein.
2. Die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes und der Tarifverträge, des Mutterschutzgesetzes, des Jugendschutzgesetzes sowie des Betriebsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.
3. Diese Verfügung gilt gem. § 41 Abs. 4 Satz 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.
Nach § 8 LadÖG dürfen abweichend von den Vorschriften des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Verkaufsstellen aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens drei Sonn- und Feiertagen geöffnet sein.
Die verkaufsoffenen Sonntage erweisen sich als Besuchermagnet und stellen ein wichtiges Marketinginstrument dar, weil sie nicht zuletzt auf Grund eines attraktiven Rahmenprogramms das Besucherinteresse in besonderer Weise auf sich ziehen.
Die Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg hat keine Bedenken gegen den verkaufsoffenen Sonntag.
Die Kirchengemeinden halten den Sonntag zwar aus sozialen, familiären und religiösen Gründen vor jeglicher Kommerzialisierung für schützenswert, erheben jedoch gegen die Durchführung dieses verkaufsoffenen Sonntages keine Einwendungen.
Die Entscheidung über die Verkaufssonntage obliegt nach § 8 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg den jeweiligen Gemeinden.