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Timestamp: 2017-05-23 23:05:28
Document Index: 1727952

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

MAV-Mitteilungen. In diesem Heft. MAV Münchener AnwaltVerein e.v. Mitglied im Deutschen AnwaltVerein. Juni MAV Intern - PDF
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1 MAV-Mitteilungen MAV Münchener AnwaltVerein e.v. Mitglied im Deutschen AnwaltVerein Juni 2013 In diesem Heft MAV Intern Editorial...2 Vom Schreibtisch der Vorsitzenden...3 Neues vom Münchener Modell...4 Aufruf der ARGE Beratungshilfe im MAV...5 MAV-Service: Beratung für Mitglieder...5 Einladung der ARGE Mediation im MAV...5 MAV-Service: DAV Ratgeber...6 Die Kanzlei als Ausbilder...6 Aktuelles...6 Nachrichten Beiträge Gebührenrecht von RA Norbert Schneider Münchner Erbrechts- u. Nachlassgerichtstag Interessante Entscheidungen...10 Interessantes...13 Personalia...14 Aus dem Bundesministerium der Justiz...15 Aus dem Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz..15 Kuriosa...16 Nützliches und Hilfreiches...17 Neues vom DAV...18 Buchbesprechungen Kindhäuser/Neumann/Paeffgen (Hrsg.) : Strafgesetzbuch...20 Hannemann/Wiek/Emmert : Handbuch des Mietrechts...21 Artkämper, Heiko : Die gestörte Hauptverhandlung...21 Impressum...22 Kultur Rechtskultur Kulturprogramm...23 Angebot Nachfrage Stellenangebote und mehr...26 Abb. Amtsgericht München, Foto: MAV GmbH MAV&schweitzer.Seminare in der Heftmitte2 MAV intern Editorial Ja ist denn schon wieder DAT? 2 Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Jahre wieder - der Deutsche Anwaltstag steht vor der Tür. Wer zu den regelmäßigen Besuchern gehört, hat es sicher schon im letzten Jahr gemerkt: Der Anwaltstag hat einen neuen Termin in der ersten Juni- Hälfte, heuer vom 06. bis 08. Juni. Diesmal pilgert die DAV Gemeinde nach Düsseldorf. Wer sich noch nicht entschlossen hat, sollte dies schleunigst tun. Das Programm ist sehr spannend und die berufspolitischen Themen leben davon, dass in den Diskussionen lebhaft praktischer Sachverstand eingebracht wird. Wo sonst könnte sich die Meinung eines Verbandes demokratischer bilden, als in der offenen Diskussion auf Sach- und Fachforen. So findet am 06. Juni eine Aktuelle Stunde zum Thema Recht 2030 Was bleibt vom Gerichtsprozess? mit der Bundesjustizministerin und namhaften Rechtspolitikern des Bundestages statt. Zur gleichen Zeit diskutiert der DAV-Ausschuss Anwaltliche Berufsethik über die Fragen: Wie steht es um die anwaltliche Berufsethik heute? Jahres auch an den Vorbereitungssitzungen des DAV für das nächste Jahr beteiligt werden, habe ich etwas Einblick in die Planungen bekommen. Ich bin sicher, dass Ihnen das Rahmenprogramm sehr gefallen wird. An Mühe und Eifer wurde bei der Vorbereitung jedenfalls nicht gespart und so darf man wünschen, dass die Planungen glücklich in die Tat umgesetzt werden können. Ich freue mich darauf, eine starke Münchener Delegation in Düsseldorf zu treffen und mit Ihnen gemeinsam über die aktuellen rechtlichen und rechtspolitischen Fragen genauso wie die zukünftigen Aktivitäten des DAV zu diskutieren. Ihr Michael Dudek Geschäftsführer Welchen Weg wird sie in den nächsten zehn Jahren gehen? Wie meistert sie die Spannung zwischen anwaltlicher Freiheit und anwaltlichen Pflichten? Ein weiterer Höhepunkt ist sicher die Vorstellung der neuen Zukunftsstudie des DAV durch die Prognos AG am 07. Juni: Rechtsberatungsmarkt 2030 Präsentation der DAV-Zukunftsstudie. Moderiert wird das anschließende Zukunftsforum von Gabi Bauer (Journalistin und ARD- Moderatorin, Hamburg). Beiträge zu den Themen Kommunikation und Medien, Der Rechtsanwalt 2030 wie sich das Geschäft verändern wird und Wie verhindern wir die Spaltung der Gesellschaft? sind angekündigt und eine Diskussion mit den Teilnehmern. Daneben finden Sie eine riesige Zahl von Fachveranstaltungen und Arbeitsgemeinschaftsveranstaltungen. Auch hier ist Ihre Beteiligung gefragt. Der Anwaltstag lebt von der Beteiligung der Mitglieder des DAV, aber auch von Gästen, die nur mal eben so vorbeischauen wollen. Und wer ermattet nach so viel Fachlichem Zerstreuung sucht, wird in Düsseldorf sicher auf seine Kosten kommen. Der verhältnismäßig späte Termin sichert angenehme Temperaturen am Rhein und das Organisationsteam in Düsseldorf hat sich vorgenommen, unseren Anwaltstag letztes Jahr zu toppen. Nachdem die Organisatoren des vergangenen Hinweis in eigener Sache: Wegen umfangreicher Bauarbeiten im Justizpalast, muss die MAV-Geschäftsstelle (ASC), Prielmayerstr. 7, Zimmer 63 voraussichtlich von 15. Juli 2013 bis ca. 15. August 2013 geschlossen bleiben. Wir bitten um Ihr Verständnis. MAV-Mitteilungen Juni 20133 MAV intern Vom Schreibtisch der Vorsitzenden 55 gute Gründe Nein, die können Sie heute noch nicht erfahren, jedenfalls nicht von mir, denn meine Versuche, den Grundsatz lies zwei Bücher, schreib eines kreativ für diese Kolumne abzuwandeln, ist in den Wochen vor Redaktionsschluss leider gescheitert. Lassen Sie uns die Mäntelchen von Datenschutz und Barmherzigkeit über die Gründe dafür breiten, warum ich am Abend vor Redaktionsschluss nun doch nicht, wie geplant, in der Lesung von Georg M. Oswald aus seinem neuen Buch 55 Gründe, Rechtsanwalt zu werden war. So werde ich mir demnächst das Buch kaufen und weil ich mir kurzweilige Lektüre erwarte, bleibt es sicher nicht allzu lange im Stapel ungelesener Bücher. Vorfahrt auf diesem Bücherstapel hat aber noch die Fortsetzung der Lektüre von Interessante Zeiten, das mir kurz nach dem letzten Redaktionsschluss auf den Schreibtisch geflattert ist. Im Anschreiben des Autors (Kollege Prof. Dr. Benno Heussen), fand sich schon ein gefährliches Zitat von Lao Tse Durch Nichthandeln bleibt nichts ungeordnet. Letztlich muss ich aber das Buch selbst zu meinem Sündenbock machen: Ich habe die überaus spannenden Reportagen aus der Innenwelt des Rechts gleich begonnen und bin an zwei Abenden bis auf Seite 96 vorgestoßen. Das Buch ist toll, spannend, gut geschrieben, ein Muss für alle an Zeitgeschichte, Anwaltsgeschichte, lebendiger Darstellung der Anwaltsszene Interessierten und zieht den Leser magisch in seinen Bann nur so kann ich mir erklären, dass ich nach der Lektüre des nur 1 ¼ Seiten umfassenden Kapitels Urlaub, Sabaticals und andere lockere Ideen in eine Art Freizeittaumel verfallen bin. Begünstigt durch schönes Frühlingswetter und etliche Fest- und Feiertage hatten offenbar auch viele andere und mit ihnen die Akten ein bisschen Urlaub oder blau gemacht. Erst kurz vor Redaktionsschluss (Freitag vor Pfingsten) beginnt sich der Bann nun zu lösen. Ich hoffe, dass sich auf den 360 folgenden Seiten (die ganz oder zum Teil über Pfingsten dran glauben müssen) kein neuer potenter Zauberspruch findet und ich nach Pfingsten dann mit der Arbeit anfangen kann sie wartet (noch geduldig) und ich freu mich schon auf sie. Einen guten Grund, Anwalt zu sein kann ich aber ohne weiteres auch ohne die Lektüre dieser klugen Bücher und vor der pfingstlichen Bedarfszuteilung ganz spontan benennen: Der Anwaltstag, diesmal in Düsseldorf. So schön ich es finden werde, Ihnen im nächsten Heft an dieser Stelle davon zu berichten, noch besser wäre es, wenn wir es gemeinsam erleben! Die Freude und Motivation, die ich persönlich jedes Mal auf dem Anwaltstag tanke, hält erfahrungsgemäß lange vor. Lange Vorfreude kann ich diesmal auf den Maria-Otto-Preis 2014 entwickeln, weil ich den Termin in Berlin am 15. Mai diesen Jahres leider auslassen musste (der 15. Mai 2013 muss ein ganz besonderes Datum gewesen sein, nach der Anzahl von Veranstaltungen an diesem Tag ist nun endgültig klar, Bilokalität wäre auch keine Lösung!) Dass die Teilnahme an der Verleihung des Maria-Otto-Preises in diesem Jahr einem privaten Anlass weichen musste, bedauere ich angesichts der diesjährigen Preisträgerinnen ganz besonders. Ich glaube, dass sich Maria Otto, unsere erste deutsche Anwältin (Kanzleianschrift München, Ottostraße 1, die Straße heißt aber nicht nach ihr, sondern hieß schon vor ihr so ein Beispiel, wie praktisch die Frau gedacht hat), sich besonders in der Arbeit dieser Kolleginnen wiederfinden würde. Ein Grund mehr, auf die Preisträger oder die Preisträgerinnen des nächsten Jahres gespannt zu sein. Vielleicht kann ich Kollegin Sigrid Reinthaler, die den Verein dieses Jahr in Berlin vertreten hat dazu überreden, im nächsten Heft ihre Impressionen mit uns zu teilen, in diesem Heft finden Sie die Pressemitteilung des DAV mit näheren Informationen zu den Preisträgerinnen und ihrer Initiative. In der Rubrik Kuriosa habe ich dieses Mal einen Zufallsfund aus meinem eigenen Alltag mit Ihnen geteilt heute Vormittag ist mir bei Durchsicht des Manuskripts (eigentlich ein Typoskript) noch die neuzeitliche Unterschrift unter dem Formular aufgefallen Ihr Bürgerbüro, klingt noch ein bisschen drollig, oder? Vielleicht sollten wir unsere Mandanten künftig auch mit Ihre Anwaltskanzlei oder die Kanzlei Ihres Vertrauens grüßen oder mit Ihre Bürgerinnen- und Bürgeranwälte... Platz 3 auf meinem stetig nachwachsendem Lektürestapel wird wohl ein Werk aus unseren heutigen Buchbesprechungen einnehmen. Nicht nur, weil ich als Zivilistin schon immer ein Fan des verrückten Grenzsteins bin, ist die gestörte Hauptverhandlung, die Kollege Nieberler mit praktischen Hinweisen für potentielle Nutzer bespricht, mein Favorit in der Kategorie reines Sachbuch/Fachbuch. Die praktischen Fälle dazu finden sich sicher in den nächsten Wochen und Monaten in der Frühstückszeitung (das Buch ist glaube ich, vielleicht verwechsle ich das aber auch mit einem anderen der besprochenen Bücher abwaschbar, könnte also von - sonst trotz journalistischer Mühen nur auf anderem Niveau ahnungslos bleibenden - Zivilisten und Zivilistinnen auch neben Honig- und Marmeladenbroten gefahrfrei konsultiert werden) Bis zum Wiedersehen (in Düsseldorf?) oder zum Wiederlesen Petra Heinicke 1. Vorsitzende und der Bürger Schreibtisch (umweltfreundlich, weil 0 PS) 3 MAV Münchener AnwaltVerein e.v.4 MAV intern 4 Neues vom Münchener Modell Wechselmodell und Kindeswohl Am 19. und 20. April 2013 fand in Köln die 16. Jahresarbeitstagung Familienrecht des Deutschen Anwaltsinstituts e.v. statt. Neben Fachreferaten zu aktuellen Entwicklungen in Unterhalts-, Güterrechts- und Versorgungsausgleichssachen stellte insbesondere Frau Prof. Dr. jur. Hildegund Sünderhauf in einem sehr interessanten Vortrag das Ergebnis ihrer langjährigen Studie zum Thema Wechselmodell und Kindeswohl vor. Frau Dr. Sünderhauf ist Professorin für Familienrecht an der Evangelischen Hochschule Nürnberg und Autorin von Wechselmodell: Psychologie Recht Praxis (VS Springer, Wiesbaden, erscheint voraussichtlich Mai/Juni 2013). Da die von Frau Prof. Dr. Sünderhauf herausgearbeiteten Studienergebnisse in teilweise zunächst überraschendem Gegensatz zu den bislang von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen für ein praktikables Wechselmodell stehen, möchte ich an dieser Stelle hierüber kurz berichten. Nach Sünderhauf (a.a.o.) definiert sich das Wechselmodell als eine Betreuungs- und Lebensform für Kinder getrennt lebender Eltern, in der Kinder abwechselnd jeweils einen substantiellen Anteil (mindestens 30 %) bei jedem Elternteil leben, Kinder in beiden Elternhäusern zuhause sind und Mutter und Vater sich die elterliche Verantwortung teilen. Die Kinder haben Alltag und Freizeit bzw. Ferien mit beiden Eltern, sind Mitbewohner mit eigenem Wohnbereich, häuslichen Pflichten und Verantwortung bei beiden Eltern. Eltern und Kinder teilen gute und schlechte Zeiten, z.b. bei Krankheit und Konflikten. Im Gegensatz zu dem alternativ hierzu möglichen sogenannten Residenzmodell zeichne sich das Wechselmodell dadurch aus, dass das Kind zwei funktionierende Zuhause und nicht ein Zuhause und einen Besucher hätte (so von Sünderhauf formuliert nach Meyer Elkin, Los Angeles 1991). Daraus ergeben sich nach Sünderhauf erhebliche Vorteile für das Kind. Ihre Auswertung aller im Zeitraum von 1977 bis 2012 dazu vorliegenden internationalen qualitativen und quantitativen empirischen psychologischen Studien hätten eindeutig belegt, dass ein funktionierendes Wechselmodell das dem Kindeswohl optimal zuträgliche und beste Betreuungsmodell für Kinder getrennt lebender Eltern darstellt. Zu den direkten Vorteilen des Kindes durch die intensive Beziehung zu beiden Eltern (u.a. feste emotionale Bindung an beide Elternteile, weniger Loyalitätskonflikte, Teilhabe an elterlichen Ressourcen) kämen gesamtfamiliäre Vorteile hinzu (bessere soziale und ökonomische Situation aller Familienmitglieder, u.u. Konfliktvermeidung oder deeskalation) sowie die Entlastung des sonst alleinerziehenden Elternteils. Diese Aspekte beeinflussen das Kindeswohl nach den Feststellungen Sünderhaufs wesentlich und finden in der deutschen Rechtsprechung bislang zum Teil noch unzureichende Beachtung, wodurch einzelne gerichtliche Entscheidungen das Kindeswohl sogar verletzten. Eine Einzelfallprüfung des Wechselmodells als dem Rolls-Royce der Betreuungsmodelle für Kinder getrennt lebender Eltern als Alternative zum Residenzmodell müsse in geeigneten Fällen unbedingt erfolgen. Nach Sünderhauf eignet sich das Wechselmodell grundsätzlich für Kinder aller Altersklassen, d.h. für Kinder ab der Geburt bis zur Volljährigkeit, wobei die empfohlenen Wechselfrequenzen altersangepasst unterschiedlich sind. Für Säuglinge wird z.b. ein täglicher Wechsel mit Übernachtung empfohlen, der sich mit zunehmendem Alter des Kindes dann verlängert. Als primäre Voraussetzung für ein funktionierendes Wechselmodell beschreibt Sünderhauf zwei gesunde und liebende, d.h. erziehungsfähige Elternteile mit betreuungskompatiblen Arbeitszeiten. Des Weiteren sei die Wohnortnähe der Elternteile erforderlich, d.h. Kita/Schule/Freizeitkurse etc. müssten von beiden Elternhäusern aus erreichbar sein und es müsse bei beiden Eltern Wohnraum für das Kind vorhanden sein. Schließlich müsse als Voraussetzung eines Wechselmodells auch die Bereitschaft des Kindes bestehen, zu wechseln. Demgegenüber ist nach Auffassung von Sünderhauf Voraussetzung des Wechselmodells nicht, dass beide Eltern das Wechselmodell wollen, dass die Eltern ein niedriges Konfliktniveau haben und gut kooperieren oder den Kindern eine gleiche Ausstattung bieten könnten. Damit widerspricht Sünderhauf der bisher ganz überwiegenden Rechtsprechung ausdrücklich, die als wesentliche Grundvoraussetzungen für die Ausübung eines Wechselmodells vor allem ein niedriges Konfliktpotenzial der Eltern und deren Konsens über das Wechselmodell benennt (KG Berlin, Beschluss vom 14.März UF 234/12, zitiert nach juris; OLG Hamm, FamRZ 2012, 1883; OLG Brandenburg, FamRZ 2011, 120 und FamRZ 2009, 1759; OLG Koblenz, FamRZ 2010, 738; OLG München, FamRZ 2007, 753 und FamRZ 2002, 1210; OLG Dresden FamRZ 2005, 125). Sünderhauf argumentiert, dass nach Ihren Feststellungen das Wechselmodell unabhängig von dem Konsens der Eltern für die Kinder weniger Loyalitätskonflikte nach sich ziehe, die Kinder sich weniger verlassen und ungeliebt fühlten, engere emotionale Bindungen der Kinder an beide Eltern und mehr und bessere Eltern-Kind-Kontakte entstünden, wodurch es dem Kind insgesamt besser gehe. Negative Einflussnahmen eines Elternteils gegen den anderen, falls sie denn erfolgten, würden zeitlich reduziert, wodurch die Kinder diesen bei zerstrittenen Eltern sogar weniger ausgesetzt seien als im Residenzmodell. Zudem hätte sich gezeigt, dass das Wechselmodell teilweise deeskalierend auf Konflikte der Eltern Einfluss zu nehmen vermochte. Dies sind meiner Auffassung nach gewichtige Argumente, mit denen es sich im wohlverstandenen Interesse der betroffenen Kinder um die alleine es in derartigen gerichtlichen Verfahren geht lohnt, sich auseinanderzusetzen. Auch teile ich die Meinung, dass die Gerichte im Rahmen einer Einzelfallprüfung das Wechselmodell ggfs. als echte Alternative zum Residenzmodell und zugunsten des Kindeswohls für ihre Entscheidung berücksichtigen müssen, sofern die konkreten Lebensumstände der Trennungsfamilie dies zulassen. Bislang geht die deutsche Justiz noch eher skeptisch mit dem Wechselmodell ins Gericht, während dies im europäischen und außereuropäischen Ausland nach Sünderhauf schon mehr als in Deutschland erfolgreich praktiziert wird, und das Wechselmodell in den meisten anderen europäischen Ländern zumindest als gesetzlich geregelte und erwünschte Alternative zum Residenzmodell normiert ist. Allerdings erscheint mir die Diskussion durchaus auch bei uns eröffnet, wie sich aus den vielen Wortmeldungen mit positiver Resonanz im MAV-Mitteilungen Juni 20135 MAV intern Anschluss an den in Köln gehaltenen Fachvortrag von Frau Prof. Dr. Sünderhauf gezeigt hat. Entscheidungen wie die des AG Erfurt (ZKJ 2013, 31) oder des KG Berlin (FamRZ 2012, 886), die ausführen, dass in Ausnahmefällen auch gegen den Willen eines Elternteils ein Betreuungs-Wechselmodell familiengerichtlich angeordnet werden kann, wenn das Betreuungs- Wechselmodell im Hinblick auf das Kindeswohl geboten ist und dem geäußerten und belastbaren Willen des Kindes entspricht, könnten sich in Übereinstimmung mit den Forschungsergebnissen von Frau Prof. Dr. Sünderhauf in Zukunft also durchaus häufen. Angela Pötter, Fachanwältin für Familienrecht WITTING CONTZEN DEGENHARD Veranstaltung ARGE Mediation im Münchener AnwaltVerein e.v. Gewaltfreie Kommunikation in der Mediation ARGE Beratungshilfe des MAV Die ARGE Beratungshilfe des MAV hat sich zur Aufgabe gemacht, den Ablauf des Beratungshilfeverfahrens zu verbessern. Für weitere Gespräche mit den verantwortlichen Rechtspflegern bzw. dem Präsidium des Amtsgerichts München bitten wir Sie um Zusendung von Erfahrungsberichten in diesem Zusammenhang an den MAV, zu Händen RAin Sigrid Reinthaler. Sollten Sie Interesse an einer Mitarbeit in der ARGE Beratungshilfe haben, wenden Sie sich bitte ebenfalls an unsere Geschäftsstelle im Justizpalast. Anschrift: Münchener AnwaltVerein e.v. Prielmayerstr. 7 / Zi. 63, München. Telefon: , Fax: Internet: MAV-Service Berufsrechtliche Beratung für Mitglieder Bei allen berufsrechtlichen Fragen, wie z.b. Interessenkollisionen, Sozietätskonflikten, Problemen mit der Werbung u.a. können sich MAV - Mitglieder von unserem Ehrenmitglied RA Dr. Wieland Horn kostenlos beraten lassen. RA Dr. Horn war Hauptgeschäftsführer der RAK München und anschließend Geschäftsführer der RAK beim BGH; er ist Herausgeber der Textsammlung Berufsrecht der Anwaltschaft. Beratungstermine nur nach telefonischer Anmeldung. Nähere Informationen bzw. Anmeldung: Münchener AnwaltVerein e.v. Frau Sabine Grüttner Prielmayerstr. 7, Zimmer 63 Tel.: (Mo - Fr Uhr) Juni 2013, 18:00 Amerikahaus München, Karolinenplatz 3 (Raum 205, 2. Stock) Referentin: Esther Gerdts EMPATHY FIRST Training Mediation Beratung In der Haltung der Gewaltfreien Kommunikation mediierte Dr. Marshall Rosenberg, der Begründer der Gewaltfreien Kommunikation, nicht nur zwischen verfeindeten Volksstämmen in Ruanda, sondern auch in Israel, Palästina, Georgien, Serbien, Kroatien und Sri Lanka. Er vermittlete erfolgreich in den Vorstandsetagen großer Wirtschaftskonzerne, in Universitäten, Schulen, sozialen Einrichtungen, Krankenhäusern, Gefängnissen und bei hocheskalierten Konflikten zwischen sogenannten Streetgangs. Welche Schlüsselunterscheidungen der Gewaltfreien Kommunikation können wir praktisch nutzen, um die Medianden zu unterstützen? Die Referentin benennt und beschreibt einige und bietet eine Reihe von praktischen Übungen zum Mitmachen an. Esther Gerdts, Mediatorin BM, zertifizierte Trainerin und Assessorin im CNVC, Fortbildungen in provokativer Therapie und Restorative Circles. Die Veranstaltung ist kostenfrei. Alle Kolleginnen und Kollegen sind herzlich eingeladen. Dr. Gunter Schlickum Sprecher der ARGE Mediation 5 MAV Münchener AnwaltVerein e.v.6 Aktuelles 6 Der neue DAV-Ratgeber ist eingetroffen! Der DAV-Ratgeber für junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wurde neu aufgelegt und ist frisch in der Geschäftsstelle des MAV eingetroffen. Die komplett neu überarbeitete 13. Auflage enthält auf rund 770 Seiten die wichtigsten Informationen für den Berufseinstieg in die Anwaltschaft. Ob für Existenzgründer/innen oder Angestellte der DAV-Ratgeber ist ein Standardwerk, das die wichtigsten Informationen bündelt. Es gibt Beiträge zur Gründungsplanung, zur Finanzierung, zum Personalmanagement, zum Vergütungsrecht und zu vielem mehr. Neu sind ein Beitrag zur Öffentlichkeitsarbeit als Marketinginstrument, Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr (EGVP) sowie zu Social Media-Portalen als Instrument für die Mandantenbindung. Wichtige Hinweise findet man auch hinsichtlich der Spezialisierungen in einzelnen Rechtsgebieten. Die namhaften Autoren des Ratgebers sind durch die Bank erfahrene Praktiker und können Berufseinsteigern Informationen von praktischem Wert vermitteln. Neben Fragen, die sich z.b. der Anwaltschaft allgemein, der eigenen Kanzlei oder den ersten 100 Tagen widmen, sind von besonderem Wert auch die Musterverträge für Sozietäten. Der DAV-Ratgeber wird vom DAV und dem FORUM Junge Anwaltschaft im DAV herausgegeben. Sie können Ihn gegen eine Schutzgebühr von 5,00 Euro oder gegen einen entsprechenden Gutschein in der Geschäftsstelle des MAV im Justizpalast, Prielmayerstr. 7, Zi. 63 abholen. Die Kanzlei als Ausbilder assessor-examen.de Seit Ende 2012 bietet die Deutsche Anwaltakademie einen Klausurenfernkurs für Rechtsreferendare zur Vorbereitung auf die zweite juristische Staatsprüfung Die Teilnehmer des Kurses erhalten monatlich zwei Klausuren, die sie eigenständig bearbeiten und zur Korrektur an die DAA senden können. Umfang und Schwierigkeitsgrad entsprechen dem echter Examensklausuren. Neben der Korrektur erhalten die Referendare eine ausführliche Musterlösung und eine Online-Besprechung über einen Internetseminarraum. Sechs Monate der Kursgebühren werden auf den späteren Besuch eines Fachanwaltslehrganges der DAA angerechnet. Der Kurs beinhaltet einen kostenfreien Zugang zu Juris-DAV. Die Gebühr liegt bei 39,00 Euro im Monat. Ausführliche Informationen finden Sie unter EU-Förderung für europäische ReNo-Auszubildende Rechtsanwaltsfachangestellte mit perfekten Fremdsprachenkenntnissen sind rar. Warum es nicht einmal mit Muttersprachlern versuchen? Anwaltskanzleien können von dem Sonderprogramm Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus Europa (abgekürzt: MobiProEU siehe dende.html) profitieren. Die EU unterstützt damit junge Menschen aus Europa im Alter von 18 bis 35 Jahren, die eine Berufsausbildung in Deutschland aufnehmen wollen, mit Deutschsprachkursen und finanziellen Mitteln. Alle Informationen zum Förderprogramm erhalten Sie über die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) in Bonn unter: Telefon: , Internet: oder auf der Website des DAV unter: (Quelle: DAV Homepage) Aktuelles Zukunft der Versorgungswerke Wie sicher ist die Altersvorsorge der freien Berufe? Diese Frage stellte das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL Anfang Mai. Zu dem Artikel In der Zinsfalle erklärte der Vorstandsvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.v. (ABV), Rechtsanwalt Hartmut Kilger: Kein Versorgungswerk wackelt! Laut Kilger bestehe kein Anlass, über wirtschaftliche Schwierigkeiten der berufsständischen Versorgungswerke in Deutschland zu spekulieren. Trotz Niedrigzinsumfeldes würden die Versorgungswerke ihren Auftrag der Altersvorsorge und -versorgung auch künftig erfüllen können. Zur Presseerklärung der ABV (Quelle: DAV Depesche Nr. 19/13 vom 8. Mai 2013) Gebührenrecht Zwei Abrechnungsprobleme in Kindschaftssachen I. Anrechnung der Geschäftsgebühr im Verbundverfahren Sorge- und Umgangsrecht können als Folgesache im Scheidungsverbund anhängig gemacht werden ( 137 Abs. 3 FamFG). Geschieht dies und war der Anwalt zuvor außergerichtlich tätig, ergibt sich ein Anrechnungsproblem, das auf der unterschiedlichen Bewertung des Gegenstands-/Verfahrenswerts beruht. Der Verfahrenswert in einem (isolierten) Verfahren über den Umgang oder die elterliche Sorge richtet sich nach 45 FamGKG. Es gilt ein Regelwert von 3.000,00. Dieser Wert gilt auch für die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts ( 23 Abs. 1 S. 3 RVG). Im Scheidungsverbund richtet sich dagegen der Verfahrenswert der Folgesache Umgang oder elterliche Sorge nach 44 Abs. 2 S. 1 FamGKG und beträgt 20 % des Werts der Ehesache, höchstens jedoch 3.000,00. Soweit also der Wert der Ehesache unter ,00 liegt, ist der Wert der Folgesache geringer als der Wert eines isolierten Verfahrens. Da es außergerichtlich keinen Verbund gibt und zudem im Rahmen einer außergerichtlichen Tätigkeit nicht feststeht, ob elterliche Sorge und Umgang später isoliert oder im Verbund geltend gemacht werden, gilt für MAV-Mitteilungen Juni 20137 ??????? 9. Münchner Erbrechts- und Deutscher Nachlassgerichtstag 2013 Veranstaltet vom Bayerischen AnwaltVerband und dem Deutschen Nachlassgerichtstag e.v. Bescheinigung nach 15 FAO für FAErb* Freitag, 28. Juni 2013: 9:00 bis 18:30 Uhr München Leitung: RA FAErb FAFam Dr. Michael Bonefeld und RA FAArb Michael Dudek 09:00 bis 09:15 Uhr Begrüßung durch RA Michael Dudek, Präsident des Bayerischen AnwaltVerbandes 09:15 bis 10:15 Uhr Dipl. Rechtspflegerin (FH) Eva Friedrich, Bundesministerium der Justiz Neue Entwicklungen beim Zentralen Testamentsregister aus gesetzgeberischer Sicht anschließend Diskussion 10:15 bis 11:15 Uhr Notar Dr. Dietmar Weidlich, Roth (Kommentator Palandt) Das notarielle Nachlassverzeichnis unter Berücksichtigung der prozessualen Durchsetzung anschließend Diskussion 7 11:15 bis 11:45 Uhr: Kaffeepause 11:45 bis 12:45 Uhr DirAG Dr. Ludwig Kroiß, AG Traunstein Das neue Kostenrecht in Nachlasssachen 12:45 bis 13:45 Uhr: Mittagspause 13:45 bis 15:30 Uhr RiBGH Roland Wendt (IV. Zivilsenat des BGH), Karlsruhe Aktuelle Rechtsprechung des IV. Senates des BGH anschließend Diskussion 15:30 bis 16:30 Uhr Vertreter der Stiftungsaufsicht im Bezirk Oberbayern N.N. Aktuelles zum Stiftungsrecht anschließend Diskussion 16:30 bis 17:00 Uhr: Kaffeepause 17:00 bis 18:00 Uhr Notar Dr. Thomas Wachter, München Neue Entwicklungen in der Unternehmensnachfolge anschließend Diskussion 18:00 bis 18:30 Uhr RA FAErbR FAFamR Dr. Michael Bonefeld, München Abschlussbericht und Verabschiedung Tagungsort: Akademischer Gesangverein Ledererstraße 5 (Ecke Sparkassenstraße), München Teilnahmegebühr für DAV-Mitglieder: 350, zzgl. MwSt (= 416,50) für Nichtmitglieder: 450, zzgl. MwSt (= 535,50) *Bei Teilnahme an allen Programmpunkten werden 7 Fortbildungsstunden bestätigt. Anmeldeformular: bitte wenden MAV Münchener AnwaltVerein e.v.8 ANMELDUNG per Fax: Bei mehreren Teilnehmern: bitte getrennte Anmeldungen! MAV GmbH Herrn Dr. Martin Stadler Amerikahaus, Zi. 207 Karolinenplatz München Kanzlei / Firma Name/Vorname: Straße: PLZ/Ort: Telefon: Fax: 8 Ich bin Mitglied des DAV [ ] ja [ ] nein Rechnung an [ ] mich [ ] die Kanzlei MAV M VI/2013 Ich melde mich unter Anerkennung Ihrer Teilnahmebedingungen (s.u.) an: [ ] 9. Münchner Erbrechts- und Nachlassgerichtstag 28. Juni 2013: 9:00 bis 18:30 Uhr für DAV-Mitglieder: 350, zzgl. MwSt (= 416,50) für Nichtmitglieder: 450, zzgl. MwSt (= 535,50) Teilnahmebedingungen Anmeldungen werden mit Eingang der schriftlichen Anmeldung verbindlich. Die Plätze bei allen Tagungen sind begrenzt. Es gilt die Reihenfolge der Anmeldungen. Die Übertragung der Teilnahmeberechtigung ist möglich, sofern uns Name und Anschrift des Ersatzteilnehmers umgehend mitgeteilt werden. Macht der Anmelder von seinem Übertragungsrecht keinen Gebrauch, ist die Tei l nahme gebühr auch dann zu zahlen, wenn der Anmelder seine Anmeldung zurückzieht oder an der Tagung nicht teilnimmt. Bei Absagen länger als zwei Wochen vor Veranstal tungs beginn wird dem Anmelder lediglich eine Bearbeitungs gebühr in Höhe von 50, zzgl. MwSt. (= 59,50) in Rechnung gestellt. Änderungen: Wird die Tagung kurzfristig abgesagt, verschoben oder in einen anderen Veranstaltungsraum verlegt, sind Ansprüche daraus ausgeschlossen. Fragen, Wünsche Dr. Martin Stadler Telefon Fax Datum Unterschrift MAV GmbH: ein Unternehmen des Münchener AnwaltVereins Sitz: München Amtsgericht München, HRB Geschäftsführer: Dr. Martin Stadler9 Nachrichten Beiträge die außergerichtliche Tätigkeit stets der Wert des 45 Fam-GKG und nicht der gegebenenfalls geringere Wert des 44 Abs. 2 S. 1 FamGKG. Das führt dann wiederum zu Problemen, wenn die außergerichtliche Vertretung in ein Scheidungsverbundverfahren übergeht. Beispiel: Der Anwalt war außergerichtlich hinsichtlich des Umgangsrechts tätig und ist anschließend im Scheidungsverfahren (Werte: Ehesache 6.000,00 ; Versorgungsausgleich 1.200,00 ) beauftragt worden. Das Umgangsrecht wird als Folgesache anhängig gemacht. Der Wert der Folgesache Umgangsrecht wird gem. 44 Abs. 2 S. 1 FamGKG auf 1.200,00 festgesetzt. Der Gegenstandswert für die außergerichtliche Vertretung richtet sich nach 45 FamGKG ( 23 Abs. 1 S. 3 RVG) und beträgt folglich 3.000,00. Ausgehend von der Schwellengebühr der Anm. zu Nr VV ist wie folgt abzurechnen: darf seine Gebühren insgesamt nur einmal aus dem Gesamtwert abrechnen. Eine Ausnahme gilt dagegen bei Abtrennung einer Kindschaftssache. Wird eine Kindschaftssache abgetrennt, so führt dies nach 137 Abs. 5 S. 2 FamFG insoweit zur Auflösung des Verbundes. Die Kindschaftssache wird zur selbstständigen isolierten Familiensache. Damit gilt dann auch nicht mehr die Vorschrift des 16 Nr. 4 VV RVG. Vielmehr kann der Anwalt seine Vergütung jetzt gesondert abrechnen. Er kann wie bei einer gewöhnlichen Verfahrenstrennung wählen, ob er die Gebühren aus dem gesamten Verbundverfahren abrechnet oder ob er das Verbundverfahren ohne die Kindschaftssache abrechnet und dann die Kindschaftssache isoliert. Die getrennte Abrechnung ist in der Regel schon deshalb günstiger, weil damit die Gebührendegression aufgelöst wird. I. Umgangsrecht (Wert: 3.000,00 ) 1. 1,3-Geschäftsgebühr, Nr VV RVG 245,70 2. Postengeltpauschale, Nr VV RVG 20,00 Zwischensumme 265, % Umsatzsteuer, Nr VV RVG 50,48 Gesamt 316,18 Im gerichtlichen Verfahren schlägt sich der Wert der Folgesache elterliche Sorge jetzt nur noch mit 1.200,00 nieder. Entsprechend der Vorbem. 3 Abs. 4 S. 3 VV RVG darf folglich die Geschäftsgebühr auch nur nach diesem Wert angerechnet werden. Im Übrigen bleibt die Geschäftsgebühr anrechnungsfrei. Zu rechnen ist also wie folgt: II. Verbundverfahren (Wert: 8.400,00 ) 1. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr VV RVG 583,70 2. gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG anzurechnen, 0,65 aus 1.200,00-55, ,2-Terminsgebühr, Nr VV RVG 538,80 4. Postengeltpauschale, Nr VV RVG 20,00 Zwischensumme 1.087, % Umsatzsteuer, Nr VV RVG 206,58 Gesamt 1.293,83 II. Abtrennung einer Kindschaftssache Wird eine Folgesache aus dem Verbund abgetrennt, führt dies seit dem grundsätzlich nicht mehr zur Auflösung des Verbunds. Vielmehr bleibt die abgetrennte Folgesache teil des Verbunds ( 137 Abs. 5 S. 1FamFG). Daraus wiederum folgt, dass 16 Nr. 4 RVG gilt: Der Anwalt Ein Weiteres ist hier aber noch zu berücksichtigen: Mit der Abtrennung der Folgesache und der damit verbundenen Verselbstständigung der Kindschaftssache findet nicht nur 16 Nr. 4 RVG keine Anwendung mehr; auch der Verfahrenswert des 44 Abs. 2 S. 1 FamGKG gilt nicht mehr. Es gilt vielmehr jetzt der Wert des 45 FamGKG für isolierte Verfahren. Dadurch wird die getrennte Abrechnung grundsätzlich immer die günstigere Variante darstellen. Beispiel: In einem Verbundverfahren (Ehesache 6.000,00, Versorgungsausgleich 1.000,00 (Mindestwert), elterliche Sorge 1.200,00 ) wird nach mündlicher Verhandlung gem. 140 Abs. 2 Nr. 3 FamFG die Folgesache elterliche Sorge abgetrennt. Sowohl im Verbund als auch im isolierten Verfahren wird nach der Abtrennung erneut verhandelt. Es gilt 137 Abs. 5 S. 2 FamFG. Die Kindschaftssache wird zu selbstständigen Familiensache. Der Anwalt kann wählen, ob er gemeinsam oder getrennt abrechnet, wobei hier zu beachten ist, dass mit der Abtrennung der Kindschaftssache diese zu einer selbstständigen Familiensache wird und daher nicht mehr der Wert des 44 Abs. 2 S. 1 FamGKG gilt, sondern der des 45 FamGKG. I. Gemeinsame Abrechnung Verbundverfahren 1. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr VV RVG (Wert: 8.200,00 ) 583, ,2-Terminsgebühr Nr VV RVG (Wert: 8.200,00 ) 538,80 3. Postentgeltpauschale, Nr VV RVG 20,00 Zwischensumme 1.142, % Umsatzsteuer, Nr VV RVG 217,08 Gesamt 1.359,58 9 Anzeige Unser Plus für Ihre Kanzlei verbindet! + 25 Jahre Erfahrung mit Anwaltskanzleien (08165) MAV Münchener AnwaltVerein e.v.10 Nachrichten Beiträge 10 II. Getrennte Abrechnung a) Verbundverfahren ohne elterliche Sorge 1. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr VV RVG (Wert: 7.000,00 ) 487, ,2-Terminsgebühr Nr VV RVG (Wert: 7.000,00 ) 450,00 3. Postentgeltpauschale, Nr VV RVG 20,00 Zwischensumme 957, % Umsatzsteuer, Nr VV RVG 181,93 Gesamt 1.139,43 b) Isoliertes Verfahren über elterliche Sorge 1. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr VV RVG (Wert: 3.000,00 ) 245, ,2-Terminsgebühr Nr VV RVG (Wert: 3.000,00 ) 226,80 3. Postentgeltpauschale, Nr VV RVG 20,00 Zwischensumme 492, % Umsatzsteuer, Nr VV RVG 93,58 Gesamt 586,08 Gesamt II. a) + b) 1.725,51 Die getrennte Abrechnung ist also günstiger. Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen Interessante Entscheidungen BGH: Bundesgerichtshof erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete "Effektenklausel" und die "Prospekthaftungsklausel" unwirksam sind. Nach diesen Klauseln gewähren Rechtsschutzversicherer ihren Versicherungsnehmern keinen Rechtsschutz "für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.b. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.b. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)". Unter Berufung hierauf ist insbesondere zahlreichen Geschädigten der Lehman-Pleite der begehrte Deckungsschutz für die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Erwerb der Papiere verweigert worden. Auf entsprechende Klagen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat der Bundesgerichtshof nunmehr den auf Unterlassung in Anspruch genommenen Versicherern in zunächst zwei Verfahren untersagt, diese Klauseln zu verwenden oder sich auf sie zu berufen, und anders lautende Entscheidungen der Vorinstanz geändert. Er hat festgestellt, dass die vorgenannten Klauseln wegen mangelnder Transparenz gemäß 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sind, weil der durchschnittliche Versicherungsnehmer ihnen nicht hinreichend klar entnehmen kann, welche Geschäfte von dem Ausschluss erfasst sein sollen. Hierfür kommt es nur auf dessen Verständnis nach dem allgemeinen Sprachgebrauch des täglichen Lebens an, weil es sich weder bei "Effekten" noch bei "Grundsätzen der Prospekthaftung" um fest umrissene Begriffe der Rechtssprache handelt. IV ZR 84/12 Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil vom 17. Februar U 102/11 Landgericht Frankfurt am Main Urteil vom 14. April /24 O 169/10 und IV ZR 174/12 Oberlandesgericht Stuttgart Urteil vom 26. April U 118/11 Landgericht Stuttgart Urteil vom 30. August O 313/10 BGB 307 Inhaltskontrolle (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. (2) (3) (Quelle: Bundesgerichtshof PM Nr. 085/2013 vom ) BGH: Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen. Der Antragsgegner ist Vater eines nicht ehelich geborenen Kindes. An die Kindesmutter, die von dem Antragsgegner getrennt lebt und das Kind allein betreut, zahlte er während der ersten drei Lebensjahre des Kindes keinen Betreuungsunterhalt. In diesem Zeitraum erbrachte das Jobcenter an die Kindesmutter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitslose in einer Gesamthöhe von Das Jobcenter verlangt im vorliegenden Verfahren vom Antragsgegner - aus übergegangenem Recht der Kindesmutter - die Zahlung von Betreuungsunterhalt im Umfang der von ihm erbrachten Leistungen. Der Antragsgegner hat gegenüber dem Jobcenter die Aufrechnung mit einer Forderung erklärt, die er gegen die Kindesmutter auf Rückzahlung eines vor der Geburt des Kindes gewährten Darlehens in Höhe von geltend macht. Amtsgericht und Oberlandesgericht haben den Antragsgegner antragsgemäß zur Zahlung von an das Jobcenter verpflichtet. Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners zurückgewiesen. Werden für den Unterhaltsberechtigten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erbracht, geht dessen Unterhaltsanspruch kraft Gesetzes auf den Sozialleistungsträger über. Das gesetzliche Verbot, gegen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen aufzurechnen, knüpft zwar an den zivilprozessualen Pfändungsschutz nach 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO an, den ein Sozialleistungsträger - anders als der Unterhaltsberechtigte - nicht benötigt. Durch das Aufrechnungsverbot sollen aber nicht nur die wirtschaftlichen Lebensgrundlagen des Unterhaltsberechtigten, sondern MAV-Mitteilungen Juni 201311 Nachrichten Beiträge auch die Sozialsysteme geschützt werden, die beim Wegfall dieser Lebensgrundlagen für das Existenzminimum des Unterhaltsberechtigten einzustehen hätten. Könnten sich die Träger der Grundsicherung nicht auf das Aufrechnungsverbot berufen, stünde es dem Unterhaltsverpflichteten frei, den Unterhaltsberechtigten durch Zahlungsverweigerung zur Inanspruchnahme von Sozialleistungen zu zwingen, um anschließend durch Aufrechnung private Forderungen gegen den Unterhaltsberechtigten zu Lasten der Allgemeinheit beizutreiben. Dies widerspricht auch dem Grundsatz des Nachrangs von Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. 33 SGB II (1) Haben Personen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen Anderen, der nicht Leistungsträger ist, geht der Anspruch bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über, wenn bei rechtzeitiger Leistung des Anderen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erbracht worden wären vertraut gemacht und die Sache mit dem Mandanten besprochen habe. Die Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung werde Rechtsanwälten verliehen, deren auch praktische Erfahrungen auf dem jeweiligen Gebiet überdurchschnittlich seien. Vor diesem Hintergrund stünden die in 5 Abs. 1 FAO normierten Mindestfallzahlen im Drei-Jahres-Zeitraum. Die teilweise gepflogene Verfahrensweise, Kollegen mit dem alleinigen Ziel des Erreichens der Mindestzahlen daraufhin anzusprechen, ob man als zweiter Verteidiger an einer kurz danach stattfindenden Hauptverhandlung teilnehmen dürfe, sei mit den Zielvorstellungen der Fachanwaltsordnung demgemäß schwerlich vereinbar. Das Urteil finden Sie in der Entscheidungsdatenbank des BGH, Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 24/12 (Quelle: Newsletter RAK München/ Bundesgerichtshof) 394 BGB Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt 850 b ZPO (1) Unpfändbar sind ferner 2. Unterhaltsrenten, die auf gesetzlicher Vorschrift beruhen, sowie die wegen Entziehung einer solchen Forderung zu entrichtenden Renten (2) Diese Bezüge können nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften gepfändet werden, wenn die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen des Schuldners zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat oder voraussichtlich nicht führen wird und wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art des beizutreibenden Anspruchs und der Höhe der Bezüge, die Pfändung der Billigkeit entspricht. Beschluss vom 8. Mai 2013 XII ZB 192/11 AG Leipzig F 1219/10 - Entscheidung vom 3. September 2010 OLG Dresden - 24 UF 880/10 - Entscheidung vom 6. April 2011 (Quelle: Bundesgerichtshof PM Nr. 084/2013 vom ) BGH: Zweitverteidigungen genügen nicht für Fachanwalt für Strafrecht Der BGH hat mit Urteil vom (Az.: AnwZ (Brfg) 24/12) in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache entschieden, dass Zweitverteidigungen im Rahmen eines Antrags auf Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Strafrecht nur dann als Hauptverhandlungstag anerkannt werden könnten, wenn der Rechtsanwalt in geeigneter Form näher glaubhaft machen könne, dass er, wie es die Fachanwaltsordnung verlange, den Fall persönlich und weisungsfrei als Rechtsanwalt bearbeitet habe. Hierfür könne insbesondere sprechen, dass er sich in Vorbereitung der Hauptverhandlung mit dem Inhalt der Verfahrensakten OUBEN Leopoldstr München (089) Anzeigen VON THUN Als Spezialist im Verkauf von Stilalt- Schön, wenn alle gleich viel zahlen. Schöner, wenn Sie jetzt noch sparen können. Seit dem gibt es für Frauen und Männer einheitliche Versicherungsbeiträge. 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Der Start des von der Beklagten durchgeführten Fluges von Berlin nach Madrid erfolgte mit einer Verspätung von eineinhalb Stunden, was dazu führte, dass die Reisenden den Anschlussflug nach San José nicht mehr erreichten, weil der Einsteigevorgang bereits beendet war, als sie an dem betreffenden Ausgang ankamen. Sie wurden erst am folgenden Tag nach San José befördert. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Auf ihre Revision hat der Bundesgerichtshof die Beklagte nunmehr antragsgemäß zur Zahlung verurteilt. Zwar haben die Vorinstanzen zu Recht angenommen, dass der Beklagten die von der Klägerin geltend gemachte Beförderungsverweigerung ("Nichtbeförderung" nach Art. 4 der Fluggastrechteverordnung*) nicht zur Last fällt, weil der Einsteigevorgang (Boarding) bereits beendet war, als die Reisenden den Ausgang erreichten. Die Klageforderung ist jedoch unter dem Gesichtspunkt der großen Verspätung begründet. Wie der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in dem Urteil "Sturgeon" vom 19. November 2009 auf die Vorlage des Bundesgerichtshofs entschieden und im Fall "Nelson" mit Urteil vom 23. Oktober 2012 bestätigt hat, haben nicht nur, wie in Art. 5 der Verordnung** bestimmt, die Fluggäste annullierter Flüge, sondern auch die Fluggäste verspäteter Flüge den in Art. 7 der Verordnung*** vorgesehenen Ausgleichsanspruch, wenn sie infolge der Verspätung ihr Endziel erst drei Stunden nach der vorgesehenen Ankunftszeit oder noch später erreichen. Nach dem EuGH-Urteil vom 23. Februar 2013 in der Sache "Air France/Folkerts" (in der die gleichfalls für den 7. Mai 2013 zur Verhandlung terminierte Revision [s. Pressemitteilung 80/2013] von Air France zurückgenommen worden ist) setzt dieser Anspruch nicht voraus, dass die verspätete Erreichung des Endziels darauf beruht, dass sich der Abflug des verspäteten Flugs um die in Art. 6 Abs. 1 der Verordnung**** genannten Zeiten verzögert hat. Es genügt daher, dass der verspätete Abflug in Berlin dafür ursächlich war, dass die Reisenden den Anschlussflug von Madrid nach San José nicht mehr erreichen konnten und infolgedessen ihr Endziel erst mit eintägiger Verspätung erreicht haben. In einem solchen Fall ist, wie der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat klarstellt, unerheblich, ob der Anschlussflug selbst verspätet ist oder überhaupt in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt. Die Auffassung des beklagten Luftverkehrsunternehmens, der EuGH habe mit der Anerkennung eines Ausgleichsanspruchs für einen solchen Fall seine Kompetenzen überschritten, teilt der X. Zivilsenat nicht. Urteil vom 7. Mai 2013 X ZR 127/11 LG Berlin Urteil vom 20. September S 113/11 AG Wedding Urteil vom 31. März a C 10/10 Karlsruhe, den 7. Mai 2013 *Art. 4 der Verordnung [Nichtbeförderung] (3) Wird Fluggästen gegen ihren Willen die Beförderung verweigert, so erbringt das ausführende Luftfahrtunternehmen diesen unverzüglich die Ausgleichsleistungen gemäß Artikel 7 und die Unterstützungsleistungen gemäß den Artikeln 8 und 9. **Art. 5 der Verordnung [Annullierung] (1) Bei Annullierung eines Fluges werden den betroffenen Fluggästen c) vom ausführenden Luftfahrtunternehmen ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen gemäß Artikel 7 eingeräumt ***Art. 7 der Verordnung [Ausgleichsanspruch] (1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten die Fluggäste Ausgleichszahlungen in folgender Höhe: c) 600 EUR bei allen nicht unter Buchstabe a oder b fallenden Flügen. ****Art. 6 der Verordnung [Verspätung] (1) Ist für ein ausführendes Luftfahrtunternehmen nach vernünftigem Ermessen absehbar, dass sich der Abflug a) bei allen Flügen über eine Entfernung von km oder weniger um zwei Stunden oder mehr oder b) bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von mehr als km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen km und km um drei Stunden oder mehr oder c) bei allen nicht unter Buchstabe a oder b fallenden Flügen um vier Stunden oder mehr gegenüber der planmäßigen Abflugzeit verzögert, so werden den Fluggästen vom ausführenden Luftfahrtunternehmen i) die Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 angeboten, ii) wenn die nach vernünftigem Ermessen zu erwartende Abflugzeit erst am Tag nach der zuvor angekündigten Abflugzeit liegt, die Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c angeboten und, iii) wenn die Verspätung mindestens fünf Stunden beträgt, die Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a angeboten. (Quelle: Bundesgerichtshof PM Nr. 083/2013 vom ) BGH: Rechte nachrangiger Grundpfandgläubiger Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Schadensersatzpflicht eines vorrangigen Grundpfandgläubigers gegenüber dem Inhaber einer nachrangigen Grundschuld befasst. In dem zu entscheidenden Verfahren war die beklagte Bank Inhaberin von zwei erstrangigen Grundschulden, die auf insgesamt drei Grundstücken desselben Eigentümers lasteten. Die klagende Sparkasse war Inhaberin einer auf den drei Grundstücken lastenden nachrangigen Gesamtgrundschuld. Die zwischen ihr und dem Eigentümer der drei Grundstücke getroffene Sicherungsvereinbarung sieht die Abtretung des Anspruchs auf Rückgewähr aller vor- und gleichrangigen Grundschulden vor. Die Klägerin zeigte der Beklagten die Abtretung an. In der MAV-Mitteilungen Juni 201313 Nachrichten Beiträge Folgezeit übertrug die Beklagte die nur noch teilweise valutierenden Grundschulden gegen Zahlung von rund ,00 an eine weitere Bank. Die Erwerberin ließ die Grundschulden neu valutieren. Später bewilligte sie gegen Zahlung von ,00 deren Löschung im Zusammenhang mit einer Veräußerung der Grundstücke. Die Klägerin ist der Auffassung, sie hätte die Rückgewähr der vorrangigen Grundschulden verlangen können, soweit diese im Zeitpunkt der Übertragung nicht mehr valutierten. Sie hat in den Vorinstanzen erfolglos den Ersatz eines Schadens von ,00 verlangt, der ihr dadurch entstanden sein soll, dass die Beklagte die Grundschulden ohne ihre Zustimmung an eine andere Bank übertrug. Der unter anderem für Grundpfandrechte zuständige V. Zivilsenat hat der von ihm zugelassenen Revision der Klägerin heute stattgegeben. Er hat entschieden, dass die Nichterfüllung des Rückgewähranspruchs einen Schadensersatzanspruch begründen kann. Das setzt voraus, dass der Sicherungszweck für die vorrangige Grundschuld endgültig weggefallen ist. Hier kommt dies in Betracht, weil nach den Feststellungen des Berufungsgerichts davon auszugehen ist, dass die Beklagte ihre Geschäftsbeziehung mit dem Sicherungsgeber beendet hat. Weil das Berufungsgericht unter anderem zu dem entstandenen Schaden noch nähere Feststellungen treffen muss, hat der Senat das Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Urteil vom 19. April V ZR 47/12 LG Rostock Urteil vom 20. November O 333/08 OLG Rostock Beschluss vom 21. Dezember U 8/10 (Quelle: Bundesgerichtshof, PM Nr. 072/2013 vom ) BGH: "Aktionsbonus" in einem Stromlieferungsvertrag Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird. In den zu entscheidenden Verfahren streiten die Parteien darüber, ob die Beklagte eine Stromlieferantin verpflichtet ist, den Klägern diesen sogenannten "Aktionsbonus" zu zahlen. Den Stromlieferungsverträgen lag folgende Allgemeine Geschäftsbedingung zugrunde: "Wenn Sie als Neukunde einen Vertrag mit [der Beklagten] schließen, gewährt Ihnen [die Beklagte] einen einmaligen Bonus. Dieser wird nach 12 Monaten Belieferungszeit fällig und spätestens mit der ersten Jahresrechnung verrechnet. Neukunde ist, wer in den letzten 6 Monaten vor Vertragsschluss in seinem Haushalt nicht von [der Beklagten] beliefert wurde. Der Bonus entfällt bei Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres, es sei denn die Kündigung wird erst nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam." Die Kläger kündigten die Verträge jeweils zum Ablauf des ersten Belieferungsjahres. Die Beklagte berücksichtigte den Bonus in den Schlussrechnungen nicht. Die Berufungsgerichte haben die Klagen auf Zahlung des Bonus abgewiesen. Die von den Berufungsgerichten zugelassenen Revisionen der Kläger hatten Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klausel in der hier maßgeblichen Fassung für einen juristisch nicht vorgebildeten Kunden ohne weiteres dahin verstanden werden kann, dass ein Anspruch auf den Bonus bereits dann besteht, wenn der Vertrag wie hier mindestens ein Jahr bestanden hat. Die Klausel ist deshalb nach 305c Abs. 2 BGB* in diesem Sinne auszulegen. * 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln (2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders. Urteil vom 17. April VIII ZR 225/12 AG Bad Waldsee - Urteil vom 24. Januar C 296/11 LG Ravensburg - Urteil vom 29. Juni S 31/12 und Urteil vom 17. April VIII ZR 246/12 AG Paderborn - Urteil vom 20. März C 210/11 LG Paderborn - Urteil vom 28. Juni S 35/12 (Quelle: Bundesgerichtshof PM Nr. 071/2013 vom ) EUGH: Gleichbehandlung von Krankheiten und Behinderungen In dem am 11. April 2013 ergangenem Urteil in den Rs. C-335/11 und C-337/11 hat der EuGH seine Rechtsprechung zur Definition einer Behinderung im Sinne der Richtlinie über Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf 2000/78/EG konkretisiert. Zunächst hatte der Gerichtshof in der Rs. C-13/05 (s. EiÜ 27/06) entschieden, dass der Begriff von dem der Krankheit zu unterscheiden sei. Allerdings trat am 26. November 2009 das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung in Kraft. Um einen Einklang mit der darin verwendeten Begrifflichkeit herzustellen, urteilte der EuGH nun, dass auch ein lang andauernder Zustand eine Behinderung darstellen kann, der durch eine ärztlich diagnostizierte heilbare oder unheilbare Krankheit verursacht wird, wenn diese Krankheit eine Einschränkung für die Teilhabe am Berufsleben mit sich bringt, die insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist. Auch wurde klargestellt, dass es bei der Feststellung einer Behinderung durch das nationale Gericht nicht auf die Art der Maßnahme ankommt, die der Arbeitgeber wegen des Gesundheitszustandes ergreifen muss, wie im vorliegendem Fall etwa einer Verkürzung der Arbeitszeit. Schließlich stellte der EuGH weiter fest, dass eine wegen Krankheitsfehlzeiten verkürzte Kündigungsfrist eine mittelbare Diskriminierung wegen Behinderung darstelle, es sei denn, solche Bestimmungen verfolgten ein rechtmäßiges Ziel. (Quelle: DAV Brüssel, EiÜ Nr ) Interessantes Europarat: Einigung über Weiterverwendung öffentlicher Daten Die Mitgliedstaaten haben den von Europaparlament und Rat erzielten Kompromiss zum Kommissionsvorschlag KOM(2011) 877 zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informatio- 13 MAV Münchener AnwaltVerein e.v.14 Nachrichten Beiträge 14 nen des öffentlichen Sektors gebilligt. Ziel ist es, offene Daten frei verwertbar zu machen. Offene Daten umfassen Informationen, welche von Stellen des öffentlichen Sektors erzeugt, gespeichert oder gesammelt wurden. Personenbezogene Daten sollen dabei ausdrücklich ausgenommen sein. Gegenüber der bestehenden Richtlinie sollen Daten künftig grundsätzlich kostenlos oder nur zu anfallenden Mehrkosten angeboten werden, und es soll ein Rechtsanspruch auf Weiterverwendung bestehen. Die Kommission hofft, so neue Geschäftsmöglichkeiten und Arbeitsplätze zu schaffen, beispielsweise im Bereich von Journalismus oder Wissenschaft, aber auch für neuere Bereiche wie Smartphone Anwendungen. Auch solle sich die Freigabe von Informationen des öffentlichen Sektors zur Weiterverwendung positiv auf die Transparenz, Effizienz und Verantwortlichkeit der Regierungen und Behörden auswirken. Zusätzlich soll durch den Kommissionsvorschlag der Anwendungsbereich der Richtlinie auf Materialien nationaler Museen, Bibliotheken und Archive ausgedehnt werden, wovon neben Entwicklern und Unternehmern auch Bürger profitieren. Die vorgeschlagenen Änderungen müssen vom Europäischen Parlament und Rat noch förmlich angenommen werden (Quelle: DAV Brüssel, EiÜ Nr ) sicher, dass er sich künftig auch für die Belange der Staatsanwaltschaft mit seiner ganzen Erfahrung und seinem Durchsetzungsvermögen einsetzen wird, so Dr. Schön. Verein Anwältinnen ohne Grenzen e.v. ausgezeichnet DAV verleiht den Maria-Otto-Preis Die Vorstandsmitglieder des Vereins Anwältinnen ohne Grenzen e.v. werden mit dem Maria-Otto-Preis des Deutschen Anwaltvereins ausgezeichnet. Mit dem Anwältinnenpreis des DAV ehrt der DAV in diesem Jahr Anwältinnen, die sich in besonderem Maße in Beruf, Justiz, Politik und Gesellschaft verdient gemacht und eine besondere Vorbildfunktion für Anwältinnen und Anwälte haben. Ausgezeichnet werden: Frau Jasmina Prpić, LL.M., Rechtsanwältin aus Bosnien-Herzegowina, Vorsitzende des Vereins Anwältinnen ohne Grenzen e.v., Frau Regina Schaaber, Rechtsanwältin aus Freiburg, Stellv. Vorsitzende des Vereins Anwältinnen ohne Grenzen e.v., Personalia Amtswechsel bei der Staatsanwaltschaft Bayreuth Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, Ministerialdirektor Dr. Walter Schön, hat Anfang Mai den Amtswechsel bei der Staatsanwaltschaft Bayreuth vollzogen. Er verabschiedete Thomas Janovsky, der zum 1. Februar 2013 zum Genralstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg ernannt wurde. Gleichzeitig führte er Herbert Potzel in das Amt des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Bayreuth ein. Thomas Janovsky (59 Jahre) begann seine Tätigkeit bei der bayerischen Justiz im Oktober 1983 als Richter am Amtsgericht Bayreuth. Von dort wechselte er an das Bayerische Staatsministerium der Justiz. In der Folge war er als Richter am Land- und Amtsgericht in Hof sowie als Staatsanwalt bei Staatsanwaltschaft Hof eingesetzt. Seit Ende des Jahres 2002 stand er als Leitender Oberstaatsanwalt an der Spitze der Staatsanwaltschaft Bayreuth. Zum 1. Februar 2013 wurde er zum Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg bestellt. Herbert Potzel (59 Jahre) begann seine Justizkarriere im November 1984 als Richter am Landgericht Bayreuth. Nach gut eineinhalb Jahren der Tätigkeit als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bayreuth war er von Juli 1987 an neun Jahre lang Richter am Amtsgericht Kulmbach und am Landgericht Bayreuth, bevor er im Oktober 1996 als Staatsanwalt als Gruppenleiter zur Staatsanwaltschaft Bayreuth zurückkehrte. Im Juni 2000 wurde er zum Direktor des Amtsgerichts Kulmbach ernannt. Von Oktober 2005 bis April 2013 leitete er als Direktor das Amtsgericht Bayreuth. Seit 1. Mai 2013 ist er Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bayreuth. Aufgrund seiner hohen fachlichen Kompetenz und seines außerordentlichen Engagement war Thomas Janovsky in den gut zehn Jahren seiner Tätigkeit als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bayreuth ein überzeugender Repräsentant der Justiz. Auch Herbert Potzel hat seit vielen Jahren, zuletzt als Direktor des Amtsgerichts, maßgeblich das positive Bild der Bayreuther Justiz geprägt. Ich bin mir Frau Siba Irsheid, Rechtsanwältin aus Spanien, Stellv. Vorsitzende des Vereins Anwältinnen ohne Grenzen e.v., Diese drei Frauen im Vorstand des im Jahr 2007 gegründeten Vereins sind mit ihrer ganz unterschiedlichen Herkunft, Kultur und Biografie zusammen mit dessen Mitgliedern ein starkes Team, das über eine Vielzahl von Erfahrungen, Kenntnissen und Sprachen verfügt. Sie setzen sich mit ihrer Arbeit für die Verwirklichung von Frauenrechten ein. So werden im Oktober Frauen aus Tunesien, Libyen und Ägypten zu einem Workshop nach Freiburg kommen. Weitere Seminare mit Juristinnen vom Balkan, aus Chile und Georgien sind in Vorbereitung. Die Laudatorin Frau Prof. Dr. Gesine Schwan würdigt die Arbeit des Vereins: Anwältinnen ohne Grenzen setzen sich für die Förderung und Durchsetzung der Menschenrechte von Frauen und den Abbau jeglicher Form von Ungleichbehandlung ein. Ihr Anliegen ist es, einen normativen gesellschaftlichen Wandel in Bezug auf Gleichberechtigung anzuregen und anzutreiben. Dabei bauen sie auf den Austausch und die Vernetzung über Grenzen hinweg. In vortrefflicher Weise werden die in dem Verein handelnden Personen damit den Statuten des Maria-Otto-Preises gerecht, heißt es in der Begründung der Jury. Ich persönlich freue mich insbesondere, den Preis gerade vom Deutschen Anwaltverein zu erhalten, weil ich als Anwältin aus einem Nicht- EU-Staat, obwohl inzwischen eingebürgert, die Berufsbezeichnung Rechtsanwältin hier in Deutschland nicht tragen darf, so Jasmina Prpić, Vorsitzende des Vereins Anwältinnen ohne Grenzen e.v.. Gleichzeitig appelliere sie an alle, sich mit dem Herzstück des internationalen Menschenrechtsinstrumentariums für Frauen, der CEDAW (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women), zu beschäftigen. Damit könne jeder zur Weiterentwicklung unserer Menschenrechte beitragen. Benannt ist der Preis nach Rechtsanwältin Dr. Maria Otto. Diese ist 1922 durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz erst nach ihrem hartnäckigen Betreiben als erste deutsche Anwältin in München zugelassen worden. Erste Preisträgerin war 2010 Rechtsanwältin Dr. Gisela Wild, Hamburg, und im Jahr 2011 wurde Rechtsanwältin Renate Damm, ebenfalls Hamburg, mit dem Maria-Otto-Preis geehrt. MAV-Mitteilungen Juni 201315 Nachrichten Beiträge Personalia: Jasmina Prpić, damalige Rechtsanwältin aus Bosnien Geboren 1954 in Banja Luka, Bosnien und Herzegowina. Verheiratet, zwei erwachsene Töchter. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Sarajevo von 1972 bis 1976 war sie bis 1990 als Zivilrichterin und von 1990 bis 1992 als Rechtsanwältin in ihrer Heimatstadt Banja Luka tätig. Sie kam 1992 als Kriegsflüchtling nach Deutschland und hat sich 1996 als Rechtsbeistand für ausländisches Recht in Freiburg niedergelassen (da sie nicht aus einem EU-Staat kommt, kann sie sich als Anwältin in Deutschland nicht niederlassen). Von 2001 bis 2004 arbeitete sie für die Frauenorganisation Medica mondiale aus Köln, und seit 2005 ist sie in den MigrantInnenbeirat Freiburg gewählt worden absolvierte sie an der Universität Freiburg den rechtswissenschaftlichen LL.M. Studiengang zum Thema 30 Jahre UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) in Deutschland Eine Bilanz. Im September 2012 hat Frau Prpić den Preis Frau Europas entgegengenommen. Siba Irsheid, Rechtsanwältin aus Spanien Geboren 1974 in Palästina, verheiratet, 3 Kinder. Aufgewachsen in Spanien. Dort Besuch einer Englischen Schule. Dadurch mit Arabisch, Spanisch und Englisch als Muttersprache groß geworden und mit multikultureller Erziehung. Schul- und ein zweijähriger Hochschulabschluss (Management of Business and Economics) an der University of Cambridge, England. Jura studierte sie an der Universität Alicante und UNED in Spanien. 5 Jahre war sie in Spanien Anwältin für Zivil- und Strafrecht sowie für Familienrecht mit Kanonischem und Islamischem Recht. 5 Jahre verbrachte sie in Jordanien mit der Forschung über Terrorismus und über Menschenrechte sowie mit der Teilnahme am Aufbau eines Fernsehprogramms zum Vergleich und Austausch von juristischen, kulturellen und gesellschaftsrelevanten Informationen zwischen der arabischen Welt und Europa. Seit 3 Jahren lebt und arbeitet sie in Freiburg. Neben ihrer Arbeit bei Anwältinnen ohne Grenzen ist sie auch in weiteren Organisationen tätig. Regina Schaaber, Rechtsanwältin aus Freiburg Geboren 1949, verheiratet, zwei erwachsene Kinder. Seit 1976 Rechtsanwältin in Freiburg. Von 1977 bis Mitte der neunziger Jahre lag ein Schwerpunkt ihrer beruflichen Tätigkeit auf der (Nebenklage-) Vertretung von Opfern sexueller Gewalt, zunächst von Frauen, später auch von Kindern. Daraus erwuchs auch Zusammenarbeit mit Gruppen/Vereinen und Einzelpersonen anderer Fachrichtungen, die sich zu diesem Thema engagierten sowie Vortragstätigkeit, z. B. bei polizeilicher Fortbildung gehörte sie zu den Gründungsmitgliedern des Trägervereins Anlaufstelle für vergewaltigte Frauen in Freiburg, in dem sie sehr aktiv ehrenamtlich mitarbeitete, mehrere Jahre auch im Vorstand. Weiterer Schwerpunkt ihrer beruflichen Arbeit ist bis heute das Familienrecht und dabei auch das Eintreten gegen häusliche Gewalt. Als sich 1998 in Freiburg eine interdisziplinäre Initiative gegen häusliche Gewalt gegen Frauen bildete, war sie von Anfang an dabei und arbeitete aktiv in verschiedenen Arbeitsgruppen mit. Das Thema, welches sie in ihrer Tätigkeit laufend beschäftigt, ist der Einsatz für Gleichberechtigung und gegen Gewalt Frauen. (Quelle: DAV, PM 15/13 vom 15. Mai 2013) Aus dem Bundesministerium der Justiz Neues Modell für die europäische Integration im Zivilrecht Zu dem Inkrafttreten des Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft am 1. Mai 2013 erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der deutsch-französische Wahlgüterstand steht für ein neues Modell der europäischen Integration im Zivilrecht. Ein gemeinsames europäisches Familienrecht ist noch nicht in Sicht. Deutschland und Frankreich sind einen Schritt vorausgegangen: Zusammen haben wir ein neues Rechtsinstitut geschaffen, mit dem vor allem deutsch-französische Ehepaare oder Lebenspartner ihre Vermögensverhältnisse regeln können. Aber auch andere Ehepaare oder Lebenspartner, für die deutsches oder französisches Güterrecht gilt, können den neuen Güterstand wählen. Andere EU-Staaten können sich dem Abkommen anschließen und damit dasselbe attraktive Angebot für europäische Paare machen _004.html (Quelle: BMJ, PM 14/13 vom ) Aus dem Minis terium der Justiz und für Verbraucherschutz Videoübertragungen (PM Nr. 119/13 vom 07. Mai 2013) Justizministerin Beate Merk kündigt Gesetzentwurf zu Videoübertragungen im Strafverfahren an Vorstellung auf Konferenz der Justizminister im Juni Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk zieht die notwendigen rechtspolitischen Konsequenzen aus der Diskussion um Videoübertragungen im NSU-Prozess. Auf der kommenden Justizministerkonferenz am 12./13. Juni in Perl-Nennig (Saarland) wird die Ministerin einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine Übertragung öffentlichkeitswirksamer Gerichtsverhandlungen in einen anderen Raum des Verhandlungsgebäudes für Medienvertreter ermöglicht. Mir geht es darum, für Prozesse, an denen ein besonderes mediales Interesse besteht, eine behutsame Ausweitung der Öffentlichkeit zu ermöglichen - und Gerichten in Zukunft eine Zwangslage, wie sie das Oberlandesgericht München aufgrund der unbefriedigenden Rechtslage empfindet, zu ersparen. Dadurch soll die Justiz nach den Worten der Ministerin stärker in die Lage versetzt werden, sich dem Informationszeitalter zu stellen. Ich sage aber auch: Wir dürfen die Öffentlichkeit nicht grenzenlos ausweiten. Niemand kann wollen, dass Prozesse zu Medienereignissen werden und Prozessbeteiligte sich weniger an der Wahrheitsfindung, sondern an den Kameras orientieren. Hier gilt es, eine Balance zu finden. Das wird Gegenstand meines Entwurfs sein. Die Ministerin hofft auf breite Unter- 15 MAV Münchener AnwaltVerein e.v.16 Nachrichten Beiträge 16 stützung durch ihre Kollegen, damit das Vorhaben bald umgesetzt werden kann. Von einigen Ländern gibt es bereits positive Signale. Jetzt gilt es, für die Zukunft zügig, aber wohl überlegt Konsequenzen zu ziehen. Mietrecht (PM Nr. 117/13 vom 03. Mai 2013) Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen Zum 15. Mai 2013 trat in Bayern die Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bezogen auf die Landeshauptstadt München in Kraft. Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk zu diesem Anlass: Die Menschen brauchen bezahlbare Wohnungen - auch in Ballungsgebieten! Bayern handelt! Das Mietrechtsänderungsgesetz des Bundes gibt den Ländern seit Mittwoch die Möglichkeit, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Gebieten mit einer angespannten Wohnungsmarktlage von 20 Prozent auf 15 Prozent herabzusetzen. Und das machen wir, so schnell wie möglich, zum Schutz der Mieter! Merk weiter: Es geht in einem ersten Schritt darum, schnell dort einzugreifen, wo das Problem besonders massiv ist und die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in besonderer Weise gefährdet ist. In einem zweiten Schritt wollen wir die gesenkte Kappungsgrenze dann auf weitere bayerische Städte und Gemeinden mit Wohnungsmangel ausdehnen. Entwurf des Architekturbüros Frick Krüger Nusser Plan2 Architekten aus München besticht durch sein kompaktes Konzept mit seiner klaren Haltung im Innern wie im Äußeren. Für mich eine hervorragende Lösung, sowohl städtebaulich als auch funktional. Urban, kompakt, grün, so kann ich mir ein modernes Justizzentrum am Leonrodplatz vorstellen. Die Ministerin weiter: Mit unseren Siegerentwürfen haben wir die Grundlage, um ein Gebäude zu bauen, das den Ansprüchen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird, die Justiz angemessen repräsentiert, und, so Merk abschließend, ein städtebauliches und architektonisches Ausrufezeichen setzt! Weitere Informationen zum Wettbewerb unter: http//www.stbam1.bayern.de/hochbau/aktuelles.php Kuriosa Der Teufel steckt im Vordruck (heimliche Rechtscheibreform?) Um Städte und Gemeinden mit einer solchen Wohnungsmangellage festlegen zu können, hat die Staatsregierung am 17. April 2013 Kriterien beschlossen und das Bayerische Staatsministerium der Justiz und Verbraucherschutz beauftragt, hierzu auf dieser Grundlage und in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden die Gemeinden zu befragen. Neubau Strafjustizzentrum München (PM Nr. 116/13 vom 02. Mai 2013) Vorstellung der Ergebnisse des Architektenwettbewerbs neues Strafjustizzentrum München Merk: Grundlage für ein Gebäude, das den Ansprüchen der Justiz gerecht wird, die dritte Gewalt angemessen repräsentiert und ein städtebauliches und architektonisches Ausrufezeichen setzt! Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat Anfang Mai zusammen mit dem Vorsitzenden des Preisgerichts Prof. Dr. Thomas Jocher die Ergebnisse des Architektenwettbewerbs für ein neues Strafjustizzentrums am Münchner Leonrodplatz präsentiert. Der geschätzt 234 Mio. EUR teure Neubau für die knapp Mitarbeiter der Münchner Strafjustizbehörden soll eine Nutzfläche von rd m2 haben. Die Ministerin zu diesem Anlass: Dieser Neubau ist dringend notwendig. Und dafür wollten wir einen Entwurf, der den Anforderungen eines modernen Justizgebäudes gerecht wird. Neben Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und Energieeffizienz denkt Merk dabei vor allem an Sicherheitsanforderungen, die nötige Infrastruktur für ein effektives Arbeiten in Sitzungssaal- und Bürobereich und eine angemessen repräsentative architektonische Gestaltung. Das alles unter einen Hut - oder besser gesagt: unter ein Dach - zu bringen war Aufgabe des Architektenwettbewerbs, so Merk weiter. Und wir haben Siegerentwürfe, die überzeugen. Vor allem der 1. Preis für den Eingesandt von RAin Petra Heinicke, München MAV-Mitteilungen Juni 201317 MAV&schweitzer.Seminare MAV&schweitzer.Seminare mandatsorientiert: Praxis-Know-how kompakt und intensiv Seminare 2013/I: Juni bis Juli 2013 Juni Inhalt Dr. Heinrich Merl, VRi OLG a.d Bauvertragliches Vergütungsrecht nach BGB und VOB/B 7 Notar Dr. Hans-Frieder Krauß Gestaltungsfragen der Vermögensnachfolge 2 RA Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück Aktuelles zum Betriebsübergang ( 613 a BGB) 9 VRi OLG Dr. Nikolaus Stackmann Aktuelle Rechtsprechung zum Bankenrecht 6 RA Dr. André Große Vorholt Wirtschaftsstrafrecht - Compliance und unternehmerisches Krisenmanagement... 4 RA Prof. Dr. Georg Annuß Grundfragen der Bestellung, Anstellung, Abberufung und Kündigung von GmbH-Geschäftsführern und Vorständen 9 Ri OLG Dr. Christian Seiler Familienverfahrensrecht insbesondere Ehe- und Familienstreitsachen mit Unterhaltsabänderung 2 Notar Thomas Wachter Aktuelles zur GmbH und GmbH & Co. KG 5 Juli Dipl. Rpflin (FH) Karin Scheungrab RVG aktuell 2013 Neuerungen durch das KostRModG II 7 RAin Ingeborg Rakete-Dombek Neues vom Zugewinn 3 RA Dr. Walter Kogel Anwaltliche Strategien bei der Teilungsversteigerung 3 Prof. Dr. Stephan Lorenz Internationales Erbrecht nach der Europäischen Erbrechtsverordnung 4 VRiOLG Wolfgang Frahm Arzthaftungsrecht 8 RA Prof. Dr. Harald Hess Arbeitsrecht in der Insolvenz 10 Prof. Dr. Christian Alexander Unlautere Produktnachahmung 6 Familie und Vermögen Familien- und Erbrecht... 2 Unternehmensrechtliche Beratung... 4 Wettbewerbsrecht und Gewerblicher Rechtsschutz... 6 Bank- und Kapitalmarktrecht... 6 Immobilien Miet-, Bau- und Vergaberecht... 7 Gebührenrecht... 7 Medizinrecht... 8 Arbeitsrecht... 9 Teilnahmebedingungen und Wegbeschreibung Anmeldeformular Teilnahmegebühr beträgt grundsätzlich sofern beim jeweiligen Seminar nicht anders angegeben: für DAV-Mitglieder: Kompaktseminar: 118,00 zzgl. MwSt (= 140,42) Intensivseminar: 210,00 zzgl. MwSt (= 249,90) für Nicht mitglieder: Kompaktseminar: 138,00 zzgl. MwSt (= 164,22) Intensivseminar: 250,00 zzgl. MwSt (= 297,50) Preise Scheungrab-Seminare: wie oben, für Fachangestellte gilt die DAV-Mitgliedschaft eines Mitglieds der Kanzlei (bitte Mitgliedsnummer angeben) In der Gebühr jeweils eingeschlossen: Seminarunterlagen, Getränke Veranstaltungsort sofern nicht anders angegeben: Amerikahaus, Karolinenplatz 3, München Wegbeschreibung Seite 11 Münchener AnwaltVerein e.v.18 MAV&schweitzer.Seminare 2 Familie und Vermögen Notar Dr. Hans-Frieder Krauß, München Gestaltungsfragen der Vermögensnachfolge : 14:00 bis ca. 17:30 Uhr Bescheinigung nach 15 FAO für FAErb 1. Rahmenbedingungen der Vermögensnachfolge 2. Asset Protection durch Schenkungsvermeidung Gegenleistungen, Vorbehalte und Auflagen Schenkungsvermeidung durch eheliches Güterrecht Schenkungsvermeidung durch das Gesellschaftsrecht Ausstattung 3. Unternehmensnachfolge zivil-, ertragsteuer- und schenkungssteuerrechtliche Besonderheiten 4. Nutzungsvorbehalte Einsatzgebiete und Verwendungsformen Zivilrechtliche Detailausgestaltung Ertrag- und schenkungsteuerrechtliche Aspekte 5. Leistungspflichten Geldrenten: zivil- u. steuerrechtliche Differenzierung Dienstleistungs-, vor allem Pflegeverpflichtungen RiOLG Dr. Christian Seiler, Oberlandesgericht München/Landshut 6. Rückforderungsvorbehalte Zivilrechtliche Einsatzgebiete und Leistungsfähigkeit Steuerrechtliche Aspekte 7. Vermögensnachfolge und Pflichtteilsrecht Ausgleichspflicht und Ergänzungspflicht Ausgleichungsbestimmungen Pflichtteilsverzichte 8. Horizontale Vermögensnachfolge Ehebedingte Übertragung Übertragung unter Lebensgefährten 9. Vermögensnachfolge und Verarmungsrisiko Zugriff auf Veräußererseite Zugriff auf Erwerberseite Familienverfahrensrecht insbesondere Ehe- und Familienstreitsachen mit Unterhaltsabänderung Notar Dr. Hans-Frieder Krauß Autor: Überlassungsverträge in der Praxis (ZAP: 2. A. 2009) Mitautor: Schulte-Nölke, Formularbuch Vertragsrecht (ZAP), Groll, Praxishandbuch Erbrechtsberatung (Dr. Otto Schmidt), Beck scher Online-Kommentar zur GBO Mitherausgeber der Beck schen Online-Formulare (beck-online.de) zugleich Bereichsherausgeber für das Gesellschaftsrecht mit Schwer punkt auf Umwandlungsrecht Referiert u.a. in der erbrechtlichen Fachanwaltsausbildung (vgl. Die Seminarpreise finden Sie auf Seite 1 die Teilnahmebedingungen auf Seite : 14:00 bis ca. 17:30 Uhr Bescheinigung nach 15 FAO für FAFam I. Familienverfahren 1. Übergangsrecht 2. Zuständigkeitsstreitigkeiten 3. Ehesache der Verbund 4. Isolierte FamFG-Familiensachen 5. Isolierte Familienstreitsachen 6. Einstweiliger Rechtsschutz 7. Verfahrenskostenhilfe 8. Kosten 9. Vollstreckung einer Entscheidung 10. Entscheidung durch Beschluss und Rechtsmittel II. Verfahrensrechtliches zum Unterhaltsverfahren 1. Auskunft 2. Leistungs- und Abänderungsverfahren/ Abgrenzungsfragen 3. Abänderung von Endentscheidungen 4. Abänderung von Vergleichen 5. Abänderung von Alttiteln 6. Beschwerdeverfahren III. Begrenzung und Befristung von Unterhaltsansprüchen 1. der neue 1578b BGB RiOLG Dr. Christian Seiler Seit 2008 Richter am OLG München, Mitglied im 12. Senat (Familiensenat) Mitautor im Handbuch des FA Familienrecht (seit 7. Auflage) und Mitautor des Thomas/Putzo (seit der 32. Auflage) diverse andere Veröffentlichungen Fragen, Wünsche Dr. Martin Stadler: Telefon Anmeldeformular: S. 1219 3 Programm Juni bis Juli 2013 RAin FAinFam Ingeborg Rakete-Dombek, Notarin (Betz Dombek Rakete, Berlin) Neues vom Zugewinn : 14:00 bis ca. 17:30 Uhr Bescheinigung nach 15 FAO für FAFam Die Klärung umstrittener Fragen nach der Güterrechtsreform durch die Rechtsprechung schreitet voran. 1. Der Faktor Zeit im Güterrecht: Stichtage, Verfahrensverzögerung, Verjährung, Fristen, Bewertungen über die Zeit 2. Der Stichtag und seine absolute Wirkung armer Romeo 3. Wo ist das Vermögen geblieben und wie kann man das erfahren? 4. Darf man während des gesetzlichen Güterstandes mit seinem Vermögen verfahren, wie man will? 5. Geschenkt ist geschenkt wiederholen ist gestohlen oder? 6. Zuwendung und Verwirkung zur Wohlverhaltenspflicht des Beschenkten 7. Die fiktive Steuerlast wirklich überall ein Muss? 8. Das Inkrafttreten der Reform und alte Zugewinnausgleichsforderungen 9. Anspruch auf Zustimmung zur hälftigen Aufteilung gemeinsamer Konten 10. Gesamtschuldnerausgleich, Steuern und Sonstiges RAin Ingeborg Rakete-Dombek Mitherausgeberin der NJW (C.H.Beck) und der Zeitschrift Forum Familien- und Erbrecht (Dt. AnwaltVerlag) Mitglied des Redaktionsbeirates der Zeitschrift Familie, Partnerschaft, Recht (C.H.Beck) Mitglied der Expertenkommission des Familienverfahrensrechts des Bundesjustizministeriums (2003 bis 2005) Mitautorin bei Münchener Anwaltshandbuch für Familienrecht (C.H.Beck); Anwaltskommentar BGB, Bd.4: Familienrecht (Dt. AnwaltVerlag) RA Dr. Walter Kogel, (Kanzlei Dr. Kogel, Aachen) Anwaltliche Strategien bei der Teilungsversteigerung eine Gratwanderung in der Vermögensauseinandersetzung des Familienheims Intensiv-Seminar Die Seminarpreise finden Sie auf Seite 1 die Teilnahmebedingungen auf Seite : 13:00 bis ca. 19:00 Uhr Bescheinigung nach 15 FAO für FAFam 1. Die Ausgangslage Wesen der Teilungsversteigerung Spekulationssteuer Verfahrenshindernis des 1365 BGB, Rechtsansprüche Dritter etc. 2. Die Anordnung des Verfahrens 3. Einstellungsmöglichkeiten für Antragsteller und Antragsgegner 4. Der Beitritt ein Muss in der Teilungsversteigerung Teilnahmegebühr Intensiv-Seminar (5,5 Fortbildungsstunden) : für DAV-Mitglieder 210,00 zzgl. MwSt (= 249,90) für Nichtmitglieder: 250,00 zzgl. MwSt (= 297,50) In der Gebühr eingeschlossen: Seminarunterlagen und Getränke 5. Probleme um die Wertermittlung 6. Die Vorbereitung des Versteigerungstermins, u.a.: die Nichtvalutierung von Grundstücksbelastungen Angebotsarten das geringste Gebot die Belastung des Miteigentumsanteils 7. Der Versteigerungstermin selber 8. Die Erlösverteilung 9. Kosten RA Dr. Walter Kogel erfahrener Seminarreferent, spezialisiert auf Familienrecht, insbesondere Güterrecht Autor des Buches Strategien beim Zugewinnausgleich (C.H.Beck: NJW-Schriftenreihe), 4. Auflage, 2013 Mitarbeit am Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht (C.H.Beck), 3. Aufl Autor des Buches Strategien bei der Teilungsversteigerung des Familienheims FamRZ- Buch 35 (Gieseking Verlag) Veranstaltungsort (sofern nicht anders angegeben): Amerikahaus, Karolinenplatz 3, München Wegbeschreibung: Seite 1120 MAV&schweitzer.Seminare 4 Prof. Dr. Stephan Lorenz, Universität München Internationales Erbrecht nach der Europäischen Erbrechtsverordnung : 14:00 bis ca. 17:30 Uhr Bescheinigung nach 15 FAO für FAErb Am ist die Europäische Erbrechtsverordnung (ErbVO) in Kraft getreten. Zwar gilt die VO erst für Erbfälle, die nach dem eintreten, jedoch sind deren Regelungen bei einer vorausschauenden Nachlassplanung bereits jetzt von allergrößter Bedeutung. Wer erbrechtlich berät, muss diese Regelungen schon jetzt unbedingt berücksichtigen, stellen sie doch für Deutschland eine vollständige Umkehr vom bisher geltenden Staatsangehörigkeitsprinzip zum dann geltenden Aufenthaltsprinzip dar. Dabei bestehen allerdings ebenfalls in scharfem Kontrast zum derzeit geltenden Recht vielfältige Rechtswahlmöglichkeiten, die bereits jetzt eröffnet sind. Das ist nicht nur bei Ausländern mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, sondern insbesondere auch bei Auslandsdeutschen von Bedeutung, die sich nunmehr nicht mehr ohne weiteres darauf verlassen können, dass ihre nach deutschem Recht errichteten letztwilligen Verfügungen Bestand haben werden. Es besteht also ein immenser Beratungsbedarf. Auch verfahrensrechtlich bringt die VO durch die Einführung eines Europäischen Erbscheins wesentliche Neuerungen. Das Seminar stellt den derzeitigen Stand des deutschen internationalen Erbrechts dar und erläutert im Kontrast dazu die Grundzüge des neuen Europäischen Rechts. I. Grundzüge des geltenden internationalen Erbrechts II. Überblick über die Regelungen der ErbVO 1. Internationale Zuständigkeit 2. Anwendbares Recht 3. Anerkennung und Vollstreckung 4. Öffentliche Urkunden 5. Europäisches Nachlasszeugnis III. Das Erbstatut im Einzelnen 1. Das anwendbare Recht und seine Reichweite 2. Rechtwahlmöglichkeiten und ihre Bedeutung für die Nachlassplanung 3. Besondere Anknüpfung für Erbverträge und gemeinschaftliche Testamente 4. Testamentsform IV. Das Europäische Nachlasszeugnis V. Fallbeispiele Prof. Dr. Stephan Lorenz Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der LMU München Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Mitautor bei Münchener Kommentar zum BGB, Bamberger/Roth (beide: C.H. Beck), Staudinger (Sellier/de Gruyter) Die Seminarpreise finden Sie auf Seite 1 die Teilnahmebedingungen auf Seite 11. Unternehmensrechtliche Beratung Annuß, Grundfragen der Bestellung, Anstellung, Abberufung und Kündigung von GmbH-Geschäftsführern und Vorständen: Seite 9 RA Dr. André Große Vorholt (Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbh, München) Wirtschaftsstrafrecht Compliance und unternehmerisches Krisenmanagement: Strafrechtliche Geschäftsherrenhaftung, Korruption, Untreue, Compliance, Verfahrensstrategien : 14:00 bis ca. 17:30 Uhr Bescheinigung nach 15 FAO für FAGes oder wahlweise FAArb Zur Konzeption: Das Seminar stellt die Grundzüge der strafrechtlichen Geschäftsherrenhaftung dar. Darüber hinaus werden die Konsequenzen wirtschaftsstrafrechtlicher Entwicklungen, unter anderem Unternehmensbuße, Verletzung von Aufsichtspflichten in Unternehmen, Vorstrafrechtliche Konsequenzen (Vergabesperren) und zivilrechtliche Folgen von Straftaten in Unternehmen behandelt. Das Seminar benennt die Einflüsse wirtschaftsstrafrechtlicher Vorgaben auf Compliance-Programme und vermittelt einen Überblick über Verfahrensstrategien bei der Bewältigung von Straftaten in Unternehmen. 1. Strafrechtliche Geschäftsherrenhaftung und zulässige Pflichtendelegation Wer haftet wofür? Überblick über die Grundzüge der strafrechtlichen Geschäftsherrenhaftung, Verantwortung von Leitungsorganen und Arbeitnehmern unterschiedlicher Hierarchie-Ebenen strafrechtliche Rechtfertigung durch Berufung auf strafbare Arbeitgeberweisungen? Verletzung von Aufsichtspflichten Unternehmensbuße und Verfall Strafrechtliche Verantwortung von Aufsichtsräten Zulässige Forts. nächste Seite RA Dr. André Große Vorholt siehe nächste Seite Fragen, Wünsche Dr. Martin Stadler: Telefon Anmeldeformular: S. 13 Mehr anzeigen
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