Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/104012,10.html
Timestamp: 2019-10-16 02:48:42
Document Index: 179910952

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 13', '§ 4', '§ 27', '§ 13', '§ 59', '§ 60']

Verfasst am: 23 Dez 2006 - 22:58:29 Titel: Vorbestraft
Bitte beachten Sie: Auf Grund der Sachbeschädigung wurde gegen R. eine Strafe ausgesprochen! sensus legis ist R. vorbestraft! Für eine Tilgung aus dem Bundeszentralregister ist es – wenn überhaupt - noch zu früh. R. tritt hierdurch wiederholt strafrechtlich in Erscheinung.
Verfasst am: 23 Dez 2006 - 23:26:56 Titel: Führungszeugnis des R.
Auf Grund der bereits eingetragenen Straftat. Gilt R. hiernach auch vox populi als vorbestraft.
Verfasst am: 24 Dez 2006 - 02:13:17 Titel:
Ich habe jetzt nicht alle gelesen, aber trotz des BAK-Werts bist du voll schuldfähig, weil erst ab einer BAK von mehr als 2 Promille verminderte Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB in Betracht kommt, wobei immer die konkrete Sachlage entscheidend ist.
Ich weiß nicht ob du deswegen den Promille-Wert angegeben hattest !?
Verfasst am: 24 Dez 2006 - 14:38:02 Titel: Re: Vorbestraft
Dokta Renz hat folgendes geschrieben:
Eben nicht. Verhängt wurde/n (wahrscheinlich eine Erziehungsmaßregel in Form von) Sozialstunden. Bei der Jugendstrafe handelt es sich um zeitlichen Freiheitsentzug über sechs Monate; davon sind wir hier noch (sehr) weit entfernt gewesen und bleiben es aller Voraussicht nach auch.
Verfasst am: 24 Dez 2006 - 21:08:19 Titel:
Ohne mir dazu ein abschließendes Urteil erlauben zu wollen, da ich zu faul bin abschließend alles zu prüfen, tendiere ich eher zur Ansicht von str-tobi, jedenfalls im Bezug auf die Vorstrafe, da die Arbeitsstunden wohl als Auflagen im Sinne der §§ 13 II Nr.2, 13 Nr. 3 JGG einzustufen sind. Übrigens Rizo hat der Richter die Schuld in dem Urteil festgestellt? Naja egal .. ich laß mich ja gern belehren, sofern jemand das am Gesetzestext belegen kann.
http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/rv/szprecht/bzrg.htm#p4
Jugengerichtsgesetz
http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/rv/szprecht/jgg/index.htm#inhalt
§ 4 Bundeszentralregistergesetz
[Verurteilungen]
4. nach § 27 des Jugendgerichtsgesetzes die Schuld eines Jugendlichen oder Heranwachsenden festgestellt hat.
§ 13 Jugengerichtsgesetz
[Arten und Anwendung]
Verfasst am: 26 Dez 2006 - 19:18:45 Titel:
Im BZRG gibt's auch einen extra Teil für das Erziehungsregister, §§ 59 ff. Dort werden eben auch Erziehungsmaßregeln und Auflagen in Form von Sozialstunden eingetragen, § 60 I Nr. 2 BZRG. Jedenfalls ist eine Strafe i.S.d. JGG nur eine zeitliche Freiheitsstrafe ab sechs Monaten. Der Jugendliche wurde also weder bestraft noch ist er vorbestraft.
Verfasst am: 27 Dez 2006 - 11:39:48 Titel:
Oh whao, hier ist jetzt ja eine heiße Disskussion im Gange.....
Ich möchte zu der ersten Tat mit meiner Sachbeschädigung noch erwähnen, vllt. hilft es ja etwas:
Die Tat wurde mit 2 Freunden Nachts, in Trunkenheit begangen. Die Polizei hat uns nicht auf frischer Tat ertappt. Wir nahmen einen Anwalt pledierten bei der Sache auf nicht Schuldig, also Freispruch. Unsere Chancen standen echt sehr gut. Ich zitiere meinen Anwalt: "Der Richter muss von äußerst wilden Vermutungen ausgehen, dass wir verurteilt werden." Tja und das hat er auch gemacht. Mein Anwalt hat ihm angemerkt, dass er bei der Aussage des Urteils sehr mit sich ringen musste.
Was ich auch noch hinzufügen will ist, ein Bekannter von mir hatte schon Anzeigen wegen Körperverletzung wegen Schlägereien und so, und vor ner Weile hat er mal ein Fahrrad geklaut und wurd dabei erwischt und hat dafür nur 8 Sozialstunden bekommen. Es hab keine Verhandlung, nix, nur ein Brief er solls ableisten.
Bei mir müsste das doch ähnlich sein?! Er ist ja auch widerholt straffällig gewoden....
Verfasst am: 27 Dez 2006 - 13:20:05 Titel:
Den gesetzlichen Strafrahmen kannst de hieraus entnehmen http://dejure.org/gesetze/StGB/242.html.
Es würde mich zwar auch sehr wundern, wenn mehr als eine Geldstrafe ausgesprochen wird, aber wie du ja selbst sagtest hat sich dein Anwalt auch gewundert. (Ein Strafbefehl ist auch naheliegend ... http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/rv/szprecht/stpo/stpo6.htm#p407)
Aber du kennst ja bestimmt das Sprichwort ...
Übrigens was Bekannte machen liegt in deren eigenen Händen.
Man muß schon selbst ein bisschen auf sich aufpassen.
Ich würde die ganze Sache schon etwas ernster nehmen. Schließlich könnte es für dich Folgen haben. Wenn de vorbestraft wirst, kannst de dir sicher sein, daß sich das dann auf deine Arbeitsplatzsuche auswirken wird.
Gibt nur wenige Arbeitgeber, die vorbestrafte Arbeiter einstellen.
Besonders Diebstahl wird ungern gesehen.
In jedem Fall solltest de weniger Trinken ...
Verfasst am: 27 Dez 2006 - 14:23:26 Titel:
Naja, des Abends ausgehen und trinken ist für die nächsten 2 Jahre deutlich gebremst, weil wir auch jetzt ein Hausverbot in mehreren Discos, Bars und Kneipen haben.
Geldstrafe wirds ja doch wohl nicht sein, da ich Schüler bin und kein eigenes Einkommen habe.
Verfasst am: 27 Dez 2006 - 17:47:13 Titel:
hing die Jacke noch am Haken in der Garderobe oder über einem Stuhl am Tisch des Opfers. War der Eigentümer anwesend und wenn ja war er betrunken oder gerade auf dem Weg zur Toilette? Und wer hat letztlich die Jacke an sich genommen, du oder dein „Kumpel“?
Vielleicht schilderst du hier einmal den genauen Tathergang!?
Aus welchem Bundesland kommst du? Baden-Württemberg vielleicht?