Source: https://www.wbs-law.de/markenrecht/vorwerk-markenrecht-thermomix-45550/
Timestamp: 2020-01-26 23:46:44
Document Index: 238261989

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 23', '§ 23', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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OLG Köln zum Vorwerk-Markenrecht :
Kochbücher dürfen mit Thermomix-Rezepten werben
Der GU-Buchverlag darf auf das Cover seiner Kochbücher mit Rezepten für den „Thermomix“ trotz bestehenden Markenschutzes der Fa. Vorwerk den Produktnamen und ein stilisiertes Bild der Küchenmaschine drucken. Dies hat das OLG Köln entschieden.
Thermomix, Von EinAnonymerBenutzerVonVielen – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0
Mein Kind, mein Haus, mein Thermomix: Während Eigentümer und Nutzer oft nicht einmal den Namen des Herstellers oder gar den Produktnamen von den meisten ihrer Haushaltsgeräte wissen, ist das beim Thermomix des Wuppertaler Unternehmens Fa. Vorwerk ganz anders. Der Thermomix genießt seit vielen Jahren Kultstatus.
Doch es gab juristischen Ärger um den Thermomix, den nun das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden hat.
Der Buchverlag Gräfe und Unzer (GU) darf auch weiterhin auf das Cover seiner Kochbücher mit Rezepten für den „Thermomix“ trotz bestehenden Markenschutzes den Produktnamen und ein stilisiertes Bild der Küchenmaschine „Thermomix“ drucken, auch wenn die Kochbücher nicht von der Markenrechtsinhaberin Fa. Vorwerk in den Verkehr gebracht wurden. Die Verwendung der Marke hat sich allerdings im Rahmen dessen zu halten, was erforderlich ist, um die Verbraucher über den Zweck des Kochbuches zu informieren.
Diesen hochinteressanten markenrechtlichen Fall zwischen der Herstellerfirma Fa. Vorwerk und dem Kochbuchverlag GU hat das OLG Köln entschieden (Urteil des OLG Köln vom 13.09.2019, Az. 6 U 29/19).
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Thermomix-Hersteller Vorwerk gegen BUchverlag Gräfe und Unzer
Cover der Kochbücher
Fa. Vorwerk, Herstellerfirma des Thermomix, stritt sich mit einem Buchverlag für Kochbücher über die Zulässigkeit der Aufschrift Thermomix und der stilisierten Abbildung einer entsprechenden Küchenmaschine auf dem Cover einer Reihe von fünf Kochbüchern, die der Buchverlag (einer der 30 größten deutschsprachigen Buchverlage) verkauft. Der Buchverlag vertreibt die Kochbücher sowohl als E-Book als auch als klassisches Buch. Die Kochbücher tragen dabei jeweils den Aufdruck „Die besten GU-Rezepte für den Thermomix“ auf der Titelseite.
Fa. Vorwerk vertreibt seinerseits direkt und über eigene Onlineshops seit mehr als 25 Jahren die multifunktionale Küchenmaschine „Thermomix“ nebst Kochbüchern und Rezeptheften. Die Marke Thermomix ist u.a. geschützt durch eine Wortmarke (Deutsche Wortmarke Nr. 3xx01xx30xx2) sowie eine Bildmarke (Deutsche Bildmarke Nr. 3xx01xx59xx2) mit einer Abbildung des Modells des Thermomix. Beide Marken gewähren u.a. Schutz in der Klasse 11 für elektronische Kochgeräte bzw. Küchenmaschinen, die Wortmarke zudem Schutz in der Klasse 16 für Kochbücher und der Klasse 9 für elektronische Publikationen.
Fa. Vorwerk hatte den GU-Verlag nach erfolgloser außergerichtlicher Abmahnung im Verfahren wegen Verletzung der Markenrechte auf Unterlassung der Verwendung der Wortmarke „Thermomix“ für Kochbücher, Auskunft, Schadensersatzfeststellung und Erstattung vorgerichtlicher Kosten in Anspruch genommen. Der GU-Verlag verwende die Wort- und Bildmarke Marke herkunftshinweisend und nicht nur rein beschreibend. Der Verkehr werde annehmen, dass zwischen den Kochbüchern und Fa. Vorwerk wirtschaftliche Verbindungen bestünden. Angesichts der Bekanntheit der Wortmarke Thermomix ergebe sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zudem unter dem Gesichtspunkt der Aufmerksamkeitsausbeutung (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG). Nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist es untersagt
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen,
wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und
die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
Allerdings privilegiert § 23 Nr. 3 MarkenG die offene Verwendung einer fremden Marke als Hinweis auf die Bestimmung der eigenen Ware, was wiederum dem Verlag zu Gute käme. Das heißt: Der Inhaber einer Marke (hier Fa. Vorwerk) kann danach einem Dritten (hier GU-Verlag) nicht untersagen, im geschäftlichen Verkehr die Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware zu benutzen, soweit die Benutzung dafür notwendig ist und nicht gegen die guten Sitten verstößt.
Zur Information: Die Benutzung einer Marke ist dann notwendig, wenn die Information über den Zweck der Ware anders nicht sinnvoll übermittelt werden kann. Die Markennutzung muss praktisch das einzige Mittel darstellen, um der Öffentlichkeit eine verständliche und vollständige Information über die Bestimmung der Ware zu liefern. Ein Verstoß gegen die guten Sitten liegt vor, wenn die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel widerspricht. Eine Nutzung muss somit unter Berücksichtigung der Interessen des Markeninhabers erfolgen und der Nutzer muss alles getan haben, um unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles eine Beeinträchtigung der Interessen des Markeninhabers nach Möglichkeit zu vermeiden.
Nach Auffassung der Fa. Vorwerk jedoch, greife gerade die Schutzschranke des § 23 MarkenG hier nicht, da die konkrete Benutzung der bekannten Marke Thermomix nicht in diesem Umfang notwendig sei und im konkreten Fall gegen die guten Sitten verstoße.
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Das Landgericht (LG) Köln hatte in erster Instanz die Klage abgewiesen (LG Köln, Az. 31 O 397/17). Die Berufung von Fa. Vorwerk hatte nun vor dem OLG Köln ebenfalls keinen Erfolg.
Die Benutzung der Marke sei gerade gemäß § 23 Nr. 3 MarkenG gerechtfertigt, so die Richter, da die Kochbücher für jeden nutzlos seien, der nicht über einen „Thermomix“ verfüge. Um eine Irreführung der Verbraucher zu vermeiden, habe der Verlag deutlich darauf hinweisen müssen, dass die Kochbücher ausschließlich für diese Küchenmaschine bestimmt sind.
Im konkreten Fall habe der GU-Verlag bei der Covergestaltung auch die Grenze der Erforderlichkeit (das „Wie“ der Markennutzung) noch nicht überschritten. Der Blick der Verbraucher richte sich in erster Linie auf den hervorgehobenen Buchtitel und erst danach gleichrangig auf das Wort „Thermomix“ sowie das ebenfalls auf dem Cover aufgedruckte Zeichen des Kochbuchverlags. Die stilisierte Abbildung der Küchenmaschine nehme als relativ kleines Dekorationselement nicht am Blickfang teil.
Auch der Bundesgerichtshof (BGH) verfolge diese Auffassung.
Tatsächlich geht der BGH davon aus, dass wenn sich die Markennutzung in den Grenzen der notwendigen Leistungsbestimmung hält, der Markeninhaber die Möglichkeit hinnehmen muss, dass der Dritte vom Prestige der bekannten Marke profitiert, wobei eine sachliche und informative Verwendung eines Zeichens ohne Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion auch dann zulässig sein kann, wenn sie hervorgehoben erfolgt. Der BGH verlangt gerade nicht, dass sich der Dritte auf das „unbedingt notwendige Minimum an Markenverwendung“ beschränken muss.
Der angemessene Gestaltungsspielraum im Rahmen des Notwendigen sei daher, so das OLG Köln, vorliegend noch nicht überschritten. Insgesamt sei klar, dass es bei den Kochbüchern um Rezepte aus dem Buchverlag Gräfe und Unzer für den Thermomix der Fa. Vorwerk gehe.
Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen.