Source: https://www.dsi-reisen.de/allgemeine-reisebedingungen
Timestamp: 2018-05-28 07:41:47
Document Index: 133896444

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 4', '§ 651', '§ 4', '§ 4', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 312']

Die nachstehenden Allgemeinen Reisebedingungen (ARB) werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen dem Kunden und dem Veranstalter DSI Reisen GmbH & Co KG – nachstehend „DSI Reisen“ genannt – zustande kommenden Reisevertrages. Die ARB ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651a-m BGB und die Informationsvorschriften für Reiseveranstalter gemäß der §§ 4-11 BGB-InfoV und füllen diese aus. Diese ARB gelten nicht, soweit DSI Reisen ausdrücklich als Reisevermittler tätig wird und den Kunden jeweils gesondert und unmissverständlich vor Vertragsschluss in den Ausschreibungen darauf hinweist.
1.1 Mit der Anmeldung bietet der Kunde DSI Reisen den Abschluss eines Reisevertrages verbindlich an. Die Anmeldung bedarf keiner bestimmten Form; es wird jedoch empfohlen, die Anmeldung über das das Reiseanmeldeformular vorzunehmen. Der Kunde hat für alle Vertragsverpflichtungen von Mitreisenden, für die er die Buchung vornimmt, wie für seine eigenen einzustehen, soweit er diese Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.
1.2 An seine Anmeldung ist der Kunde bis zur Annahme durch DSI Reisen gebunden, längstens jedoch zehn Tage. Der Reisevertrag kommt mit Zugang der Reisebestätigung (Annahmeerklärung) von DSI Reisen zustande. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss wird DSI Reisen dem Kunden eine Reisebestätigung schriftlich oder in Textform übermitteln.
1.3 Weicht die Reisebestätigung inhaltlich von der Reiseanmeldung ab, so gilt diese Reisebestätigung als ein neues Angebot, an das DSI-Reisen für die Dauer von zehn Tagen gebunden ist. Der Reisevertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebotes zustande, wenn der Kunde innerhalb der Bindungsfrist die Annahme ausdrücklich oder schlüssig, z.B. durch (An-) Zahlung, erklärt.
2.1 Nach Vertragsabschluss wird eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Reisepreises fällig, sofern der Sicherungsschein gemäß § 651k BGB dem Kunden übergeben wurde. Der Restbetrag ist, sofern der Sicherungsschein übergeben ist, 4 Wochen vor Reiseantritt zur Zahlung fällig. DSI Reisen ist bei der R+V Allgemeine Versicherung AG, Taunusstr. 1, 65193 Wiesbaden versichert.
2.2 Der Restbetrag ist ohne weitere Aufforderung so zu leisten, dass er spätestens 28 Tage vor Reisebeginn gutgeschrieben ist. Bei Buchung ab 4 Wochen vor Reisebeginn wird der gesamte Reisepreis sofort nach Übergabe des Sicherungsscheins fällig.
2.3 Die Reiseunterlagen werden dem Reiseteilnehmer unverzüglich nach Eingang seiner vollständigen Zahlung bei DSI Reisen zugesandt. Ohne vollständige Bezahlung besteht kein Anspruch auf Aushändigung der Reiseunterlagen bzw. Inanspruchnahme der Reiseleistung.
2.4 Erfolgen die Anzahlung oder die Restzahlung nicht gemäß den in Ziffer 2.1 & 2.2. genannten Fälligkeiten, ist DSI Reisen berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und Rücktrittskosten gemäß Ziffer 5.1 zu verlangen.
2.5 Zusätzlich abgeschlossene Reiserücktrittskosten- oder sonstige Versicherungen, sowie Rücktritts- und Umbuchungskosten sind sofort zur Zahlung fällig.
3.1 Die vertraglich vereinbarten Leistungen ergeben sich ausschließlich aus dem Inhalt der Leistungsbeschreibung (im Internet unter https://www.dsi-reisen.de, Werbung in Printmedien) und ergänzenden Informationen zur jeweiligen Reise – soweit sie dem Kunden vorliegen – sowie den hierauf Bezug nehmenden Angaben in der Reisebestätigung. Wird auf Wunsch des Kunden ein individueller Reiseablauf zusammengestellt, so ergibt sich die Leistungsverpflichtung von DSI Reisen ausschließlich aus dem entsprechenden konkreten Angebot an den Kunden und der jeweiligen Reisebestätigung.
3.2 Bezüglich der Reiseausschreibung behält sich DSI Reisen in Übereinstimmung mit § 4 Abs.2 BGB-InfoV ausdrücklich vor, aus sachlich berechtigten, erheblichen und nicht vorhersehbaren Gründen vor Vertragsschluss eine Änderung der Ausschreibungen zu erklären, über die der Kunde vor Buchung selbstverständlich informiert wird.
3.3 Nebenabreden, Änderungen und sonstige Zusicherungen sowie Abweichungen aus Prospekten der Leistungsträger werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie von DSI Reisen schriftlich bestätigt worden sind.
3.4 Änderungen oder Abweichungen einzelner Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und die von DSI Reisen nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt werden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen. Etwaige Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind.
3.5 DSI Reisen ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich nach Kenntnis des Änderungsgrundes über Leistungsänderungen oder abweichungen zu informieren.
3.6 Im Falle einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag ohne Kosten zurückzutreten oder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Reise zu verlangen, wenn DSI Reisen in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten. Der Kunde hat diese Rechte unverzüglich nach Erklärung durch DSI Reisen über die Änderung der Reiseleistung diesem gegenüber geltend zu machen.
4.1 DSI Reisen behält sich in Übereinstimmung mit § 4 Abs.2 BGB-InfoV vor, eine Änderung des Reisepreises aufgrund einer Erhöhung der Beförderungskosten, der Steuern, der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren, oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse nach Veröffentlichung der Reiseausschreibung und vor Vertragsschluss zu erklären. Ebenso behält DSI Reisen sich vor, den Reisepreis vor Vertragsschluss anzupassen, wenn die vom Kunden gewünschte oder in der Reiseausschreibung ausgeschriebene Pauschalreise nur durch den Einkauf zusätzlicher Kontingente nach Veröffentlichung der Reiseausschreibung verfügbar ist.
4.2 DSI Reisen bleiben nach Vertragsschluss Änderungen des ausgeschriebenen und mit der Buchung bestätigten Preises vorbehalten, wenn sich Änderungen der Wechselkurse, des Kerosinzuschlags, der Steuern, der Abgaben wie Hafen- und Flughafengebühren, Einreisegebühren oder Luftsicherheitskosten ergeben.
Erhöhen sich die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Beförderungskosten, insbesondere die Treibstoffkosten, so kann DSI Reisen den Reisepreis nach Maßgabe der nachfolgenden Berechnung erhöhen:
Bei einer auf den Sitzplatz bezogenen Erhöhung kann DSI Reisen vom Kunden den
In anderen Fällen werden die vom Beförderungsunternehmen pro Beförderungsmittel
geforderten, zusätzlichen Beförderungskosten durch die Zahl der Sitzplätze des vereinbarten Beförderungsmittels geteilt. Den sich so ergebenden Erhöhungsbetrag für den Einzelplatz kann DSI Reisen vom Kunden verlangen.
Werden die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Steuern oder Abgaben gegenüber DSI Reisen erhöht, so kann der Reisepreis um den entsprechenden, anteiligen Betrag heraufgesetzt werden.
Sofern der Reisepreis wegen Änderung des Wechselkurses erhöht wird, hat DSI Reisen dem Kunden offen zu legen, welchen Kurs er zu welchem Zeitpunkt für die Reiseausschreibung ursprünglich zu Grunde gelegt hat, wobei der Stichpunkt für die Wechselkursänderung nach dem Tag des Vertragsschlusses ist.
4.3 Eine Reisepreisänderung nach Vertragsschluss ist für DSI Reisen nur möglich, soweit der Abreisetermin mehr als 4 Monate nach Vertragsschluss liegt. Eine Preisänderung ist nur bis zum 21. Tag vor Reiseantritt zulässig.
4.4 Bei einer Preiserhöhung von mehr als 5% des Reisepreises ist der Kunde zum kostenfreien Rücktritt berechtigt oder kann die Teilnahme an einer gleichwertigen Reise verlangen, wenn DSI Reisen in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisegast anzubieten. Der Kunde hat diese Rechte unverzüglich nach der Erklärung von DSI Reisen über die Preiserhöhung diesem gegenüber geltend zu machen.
4.5 Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, erstattet DSI Reisen unverzüglich die bis dahin geleistete Zahlung.
5. Rücktritt durch den Kunden, nicht in Anspruch genommene Leistungen, Umbuchung, Ersatzpersonen
5.1 Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs der Rücktrittserklärung bei DSI Reisen. Sofern die Reise über einen Reisevermittler gebucht wurde, kann der Rücktritt auch diesem gegenüber erklärt werden. Die Erklärung bedarf keiner bestimmten Form, dem Kunden wird aber aus Beweisgründen empfohlen, die Erklärung schriftlich zu tätigen.
5.2 Tritt der Kunde vor Reisebeginn zurück, so verliert DSI Reisen den Anspruch auf den Reisepreis. Stattdessen kann DSI Reisen, soweit der Rücktritt nicht von ihm zu vertreten ist oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt, eine angemessene Entschädigung für die bis zum Rücktritt getroffenen Reisevorkehrungen und seine Aufwendungen in Abhängigkeit von dem jeweiligen Reisepreis verlangen. DSI Reisen hat diesen Entschädigungsanspruch zeitlich gestaffelt, d. h. unter Berücksichtigung der Nähe des Zeitpunktes des Rücktritts zum vertraglich vereinbarten Reisebeginn in einem prozentualen Verhältnis zum Reisepreis pauschaliert und bei der Berechnung der Entschädigung gewöhnlich ersparte Aufwendungen und gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen berücksichtigt. Die Entschädigung wird nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung des Kunden wie folgt berechnet (in % des Reisepreises):
bis zum 30. Tag vor Reisebeginn: 20 %
ab dem 29. Tag bis 22. Tag vor Reisebeginn: 35 %
ab dem 21. Tag bis 15. Tag vor Reisebeginn: 50 %
ab dem 14. Tag bis 07. Tag vor Reisebeginn: 70 %
ab dem 06. Tag bis 03. Tag vor Reisebeginn: 85 %
ab dem 02. Tag oder bei Nichtantritt der Reise: 95 %
5.3 Für Schiffsreisen sowie für bestimmte Reisezeiten, Hotels, Flugtarife oder Sonderreisen gelten besondere Stornierungsbedingungen. Diese sind in der Reiseausschreibung zur jeweiligen Reise beschrieben und werden dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt sowie in der schriftlichen Reisebestätigung aufgeführt.
5.4 Es bleibt dem Kunden unbenommen, den Nachweis zu führen, dass DSI Reisen im Zusammenhang mit dem Rücktritt kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist als die berechnete Pauschale.
5.5 Anstelle der Pauschalen kann DSI Reisen auch eine konkrete Entschädigung fordern. Dabei muss DSI Reisen nachweisen, dass ihm wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. In diesem Fall ist DSI Reisen verpflichtet, die verlangte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer eventuellen anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu berechnen und zu belegen.
5.6 DSI Reisen empfiehlt ausdrücklich den Abschluss einer Reiserücktrittskosten-Versicherung.
5.7 Nimmt der Reisende eine Reiseleistung, die ihm ordnungsgemäß angeboten wurde, teilweise oder ganz nicht in Anspruch (z.B. wg. vorzeitiger Rückreise oder aus sonstigen in der Person des Reisenden liegenden Gründen), hat er keinen Anspruch auf anteilige Erstattung des Reisepreises. DSI Reisen wird sich um Erstattung der ersparten Aufwendungen durch seine Leistungsträger bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um völlig unerhebliche Leistungen handelt.
5.8 Ein Anspruch des Kunden nach Vertragsabschluss auf Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reisebeginns, der Unterkunft oder der Beförderungsart (Umbuchung) besteht nicht. Wird auf Wunsch des Kunden dennoch eine Umbuchung bis 31 Tage vor Reiseantritt vorgenommen, kann DSI Reisen zusätzlich zum neuen Reisepreis ein Umbuchungsentgelt pro Vorgang in Höhe von 30.- € erheben. Umbuchungswünsche des Kunden ab 30 Tage vor Reisebeginn können, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Reisvertrag zu den Bedingungen gem. Ziffer 5.1 ff. und gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt werden. Dies gilt nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen.
5.9 Der Reisende kann sich gem. § 651b BGB bis zum Reisebeginn durch einen Dritten ersetzen lassen, sofern dieser den besonderen Reiseerfordernissen genügt und seiner Teilnahme nicht gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen. DSI Reisen erhebt hierfür eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 30.- €. Der Reisende und der Dritte haften DSI Reisen als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch die Teilnahme des Dritten entstehenden Mehrkosten.
6. Rücktritt und Kündigung durch DSI Reisen
DSI Reisen kann in folgenden Fällen vor Antritt der Reise vom Reisevertrag zurücktreten oder nach Antritt der Reise den Reisevertrag kündigen:
6.1 Kündigung des Reisevertrages
DSI Reisen kann den Reisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Reisende die Durchführung der Reise ungeachtet einer Abmahnung von DSI Reisen nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Kündigt DSI Reisen den Vertrag, bleibt der Anspruch auf den Reisepreis bestehen, jedoch unter Anrechnung des Wertes der ersparten Aufwendungen sowie unter Anrechnung derjenigen Vorteile, die aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt werden, einschließlich der von den Leistungsträgern gutgeschriebenen Beträge.
6.2 Rücktritt vom Reisevertrag
DSI Reisen kann wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl vom Reisevertrag zurücktreten, wenn die Mindestteilnehmerzahl in der jeweiligen Reiseausschreibung beziffert sowie der Zeitpunkt angegeben ist, bis zu welchem die Rücktrittserklärung dem Kunden vor dem vertraglich vereinbarten Reisebeginn spätestens zugegangen sein muss und in der Reisebestätigung die Mindestteilnehmerzahl und die späteste Rücktrittsfrist angegeben oder auf die Reiseausschreibung verwiesen wurde.
Ein Rücktritt ist bis spätestens 4 Wochen vor dem vereinbarten Reisebeginn gegenüber dem Kunden zu erklären. Sollte bereits zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich sein, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden kann, hat DSI Reisen den Kunden davon zu unterrichten. Auf den Reisepreis geleistete Zahlungen werden dem Kunden umgehend erstattet.
Sofern trotz erklärtem Rücktritt der Kunde auf die Durchführung der Reise besteht, ist DSI Reisen berechtigt, den Reisepreis an die Zahl der Reiseteilnehmer anzupassen, welche die Reise tatsächlich antreten. Der Kunde hat unverzüglich zu erklären, ob er den neuen Reisepreis akzeptiert.
7. Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt
Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt (z.B. Krieg, innere Unruhen, Naturkatastrophen) erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Reisende als auch DSI Reisen den Vertrag gem. § 651j BGB mit den Rechtsfolgen des § 651e Abs. 3 Satz 1 und 2, Abs. 4 Satz 1 BGB kündigen. In diesem Fall kann DSI Reisen für die bereits erbrachten oder zur Beendigung der Reise noch zu erbringenden Reiseleistungen eine angemessene Entschädigung verlangen. Erfolgt die Kündigung nach Antritt der Reise, ist DSI Reisen verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zur Rückbeförderung des Reisenden zu treffen, falls die Rückbeförderung Teil der vereinbarten Reiseleistung ist. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung sind vom Reisen und DSI Reisen jeweils zur Hälfte zu tragen; im Übrigen fallen die Mehrkosten dem Reisenden zur Last.
8.1 Die vertragliche Haftung von DSI Reisen für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt,
soweit ein Schaden des Kunden/Reisenden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder
soweit DSI Reisen für einen dem Kunden/Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
8.2 DSI Reisen haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. Ausflugsprogramme, Abendveranstaltungen, Beförderungsleistungen von und zum ausgeschriebenen Ausgangs- und Zielort), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Buchungsbestätigung ausdrücklich und unter Angabe des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet werden, dass sie für den Kunden/Reisenden erkennbar nicht Bestandteil der Reiseleistungen von DSI Reisen sind.
DSI Reisen haftet jedoch
wenn und insoweit für einen Schaden des Kunden/Reisenden die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten von DSI Reisen ursächlich geworden ist.
8.3 Außerdem haftet DSI Reisen in keinem Fall für Leistungen, die durch den Reisenden im Rahmen der Reise in Anspruch genommen werden und nicht von DSI Reisen oder der örtlichen Reiseleitung, sondern beispielsweise durch die Agentur, das Hotel oder andere Personen oder Firmen in eigener Verantwortung vermittelt oder veranstaltet werden.
8.4 DSI Reisen haftet nicht für Angaben in Reiseausschreibungen Dritter (z.B. von Reisemittlern), auf deren Entstehung DSI Reisen keinen Einfluss nehmen und deren Richtigkeit DSI Reisen nicht überprüfen konnte. Leistungsträger und/oder Dritte sind nicht ermächtigt, Zusicherungen für DSI Reisen abzugeben oder Vereinbarungen zu treffen, die nicht mit den Angaben in Prospekten bzw. in Reiseausschreibungen oder über die Reservierungsbestätigung hinaus gehen oder im Widerspruch dazu stehen oder den bestätigten Inhalt des Reisevertrages abändern.
8.5 Ein Schadensersatzanspruch gegen DSI Reisen ist insoweit beschränkt oder ausgeschlossen, als aufgrund internationaler Übereinkommen oder auf solchen beruhenden gesetzlichen Vorschriften, die auf die von einem Leistungsträger zu erbringenden Leistungen anzuwenden sind, ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Leistungsträger nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen geltend gemacht werden kann oder unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen ist.
9. Mitwirkungspflicht des Kunden/Reisenden, Gewährleistung
Der Kunde hat DSI Reisen unverzüglich zu informieren, wenn er die erforderlichen Reiseunterlagen nicht in der von DSI Reisen angegebenen Zeit erhalten hat.
Wird die Reise nicht vertragsgemäß erbracht, so kann der Reisende Abhilfe verlangen. Er ist verpflichtet, die Beanstandungen unverzüglich der Reiseleitung bzw. der lokalen Agentur zur Kenntnis zu bringen. Ist eine Reiseleitung oder lokale Agentur nicht vorhanden und vertraglich nicht geschuldet, ist DSI Reisen selbst über den Mangel in Kenntnis zu setzen. Über die Erreichbarkeit der Reiseleitung, der lokalen Agentur bzw. von DSI Reisen ist der Reisende spätestens mit Aushändigung der Reiseunterlagen zu informieren. Sofern der Reisende den Mangel schuldhaft nicht unverzüglich anzeigt, tritt eine Minderung des Reisepreises nicht ein. Die Reiseleitung oder lokale Agentur ist befugt für Abhilfe zu sorgen, soweit dies möglich ist. Sie ist nicht berechtigt, Ansprüche des Reisenden anzuerkennen.
DSI Reisen kann die Abhilfe verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.
Beabsichtigt der Reisende/Kunde den Reisevertrag wegen eines Mangels der in § 651c BGB bezeichneten Art nach § 651e BGB oder aus wichtigem, für DSI Reisen erkennbarem Grund wegen Unzumutbarkeit zu kündigen, so hat er DSI Reisen zuvor eine angemessene Frist zur Klärung und Abhilfe einzuräumen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist, von DSI Reisen verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung aus einer besonderen Interessenlage des Kunden/Reisenden gerechtfertigt und dies für DSI Reisen erkennbar ist.
Bei Gepäckschäden, Zustellungsverzögerungen bei Gepäck oder Gepäckverlust im Zusammenhang mit Flügen empfiehlt DSI Reisen aufgrund internationaler Übereinkommen dringend, dies unverzüglich an Ort und Stelle mittels schriftlicher Schadenanzeige (P.I.R.) der ausführenden Fluggesellschaft anzuzeigen. Diese lehnen in der Regel Erstattungen ab, wenn die Schadensanzeige nicht ausgefüllt worden ist. Die Schadensanzeige ist bei Gepäckverlust spätestens binnen 7 Tagen, bei Verspätung binnen 21 Tagen nach Aushändigung, zu erstatten. Im Übrigen ist der Verlust, die Beschädigung oder die Verspätung von Reisegepäck der Reiseleitung, der lokalen Agentur bzw. DSI Reisen unverzüglich anzuzeigen.
10. Anzeigefristen, Ausschluss von Ansprüchen, Verjährung, Abtretungsverbot
10.1 Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise hat der Kunde/Reisende innerhalb eines Monats nach vertraglich vorgesehener Beendigung der Reise gegenüber DSI Reisen unter der unten angegebenen Adresse geltend zu machen. Die Geltendmachung bedarf keiner bestimmten Form, es wird aber aus Beweisgründen empfohlen, die Geltendmachung schriftlich zu tätigen.
10.3 Diese Frist gilt auch für die Anmeldung von Gepäckschäden oder Zustellungsverzögerungen beim Gepäck im Zusammenhang mit Flügen gemäß Ziffer 9.4, wenn Gewährleistungsrechte aus den §§ 651c Abs. 3, 651d, 651e Abs. 3 und 4 BGB geltend gemacht werden. Ein Schadensersatzanspruch wegen Gepäckbeschädigung ist binnen 7 Tagen, ein Schadensersatzanspruch wegen Gepäckverspätung binnen 21 Tagen nach Aushändigung schriftlich geltend zu machen.
10.4 Ansprüche des Kunden/Reisenden nach den §§ 651c-f BGB aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Reiseveranstalters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von DSI Reisen beruhen, verjähren in zwei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von DSI Reisen oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von DSI Reisen beruhen.
10.5 Alle übrigen Ansprüche nach den §§ 651c-f BGB verjähren innerhalb von einem Jahr.
10.7 Schweben zwischen dem Kunden und DSI Reisen Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde/Reisende oder DSI Reisen die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
10.8 Die Abtretung von Ansprüchen gegen DSI Reisen an Dritte, die nicht Reiseteilnehmer sind, ist ausgeschlossen.
11. Pass-, Visa-, und Gesundheitsvorschriften
11.1 DSI Reisen wird die Angehörigen eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union, in denen die Reise angeboten wird, über die Bestimmungen von Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften vor Vertragsschluss sowie über deren eventuelle Änderungen vor Reiseantritt unterrichten. Für Angehörige anderer Staaten gibt das zuständige Konsulat Auskunft. DSI Reisen geht davon aus, dass keine Besonderheiten in der Person des Reisenden, wie z.B. Doppelstaatsangehörigkeit oder Staatenlosigkeit liegen.
11.2 Bei pflichtgemäßer Erfüllung der Informationspflicht durch DSI Reisen hat der Kunde/Reisende die Voraussetzungen für die Reise zu schaffen, die notwendigen Reisedokumente zu beschaffen und mitzuführen, sowie eventuell erforderliche Impfungen durchführen zu lassen sowie die Zoll- und Devisenvorschriften einzuhalten. Entstehen dem Kunden/Reisenden durch das Nichtbefolgen der Vorschriften Nachteile (z.B. Beförderungsverweigerung), so geht dies zu seinen Lasten. In diesen Fällen gelten die Regelungen entsprechend Ziffer 5.
11.3 DSI Reisen haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der Kunde DSI Reisen mit der Besorgung beauftragt hat. Dies gilt nicht, wenn DSI Reisen eigene Pflichten schuldhaft verletzt hat.
DSI Reisen ist gemäß der Verordnung (EG) 2111/2005 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES verpflichtet, den Kunden über die Identität des jeweiligen Luftfahrtunternehmens sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen bei Buchung zu informieren. Ist die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens bei der Buchung noch nicht bekannt, so stellt DSI Reisen für die Beförderung im Luftverkehr sicher, dass der Fluggast über den Namen der bzw. des Luftfahrtunternehmen(s) unterrichtet wird, die bzw. das wahrscheinlich als ausführende(s) Luftfahrtunternehmen der betreffenden Flüge tätig werden bzw. wird. In diesem Fall sorgt DSI Reisen für die Beförderung im Luftverkehr dafür, dass der Fluggast über die Identität der bzw. des ausführenden Luftfahrtunternehmen(s) unterrichtet wird, sobald diese Identität feststeht. Wird das bzw. die ausführenden Luftfahrtunternehmen nach der Buchung gewechselt, so leitet DSI Reisen für die Beförderung im Luftverkehr unabhängig vom Grund des Wechsels unverzüglich alle angemessenen Schritte ein, um sicherzustellen, dass der Fluggast so schnell wie möglich über den Wechsel unterrichtet wird. In jedem Fall werden die Fluggäste bei der Abfertigung oder, wenn keine Abfertigung bei einem Anschlussflug erforderlich ist, beim Einstieg unterrichtet. DSI Reisen sorgt dafür, dass der betreffende Vertragspartner für die Beförderung im Luftverkehr über die Identität der oder des Luftfahrtunternehmen(s) unterrichtet wird, sobald diese Identität feststeht, insbesondere im Falle eines Wechsels des Luftfahrtunternehmens.
Die Liste der Luftfahrtunternehmen, denen der Betrieb in der EU untersagt ist („Black List“), ist auf folgender Internetseite abrufbar: https://ec.europa.eu/transport/modes/air/safety/air-ban_de
13.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und DSI Reisen findet deutsches Recht Anwendung.
13.2 Der Kunde/Reisende kann DSI Reisen nur an dessen Sitz verklagen. Für Klagen von DSI Reisen gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgebend. Für Klagen gegen Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von DSI Reisen vereinbart.
13.3 Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht
wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Reisevertrag zwischen dem Kunden/Reisenden und DSI Reisen anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des Kunden/Reisenden ergibt oder
wenn und insoweit auf den Reisevertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der Kunde/Reisende angehört, für den Kunden/Reisenden günstiger sind, als die vorstehenden Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften.
Die im Rahmen der Buchung vom Kunden zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden elektronisch verarbeitet und von DSI Reisen GmbH & Co. KG und dessen Leistungsträgern genutzt, soweit sie zur Vertragsdurchführung erforderlich sind. Die Vorschriften des BDSG finden Anwendung. Aufgrund eines US-Bundesgesetzes zur Terroristenfahndung sind die Fluggesellschaften gezwungen, die Flug- und Reservierungsangaben jedes Passagiers vor der Einreise in die USA der US-Transportsicherheitsbehörde (TSA) mitzuteilen. Ohne diese Datenübermittlung ist eine Einreise in die USA nicht möglich – dies betrifft auch Zwischenlandungen sowie Umsteigeflüge. Auch bei Flügen in andere Staaten, die lediglich den Luftraum der USA tangieren, müssen die Daten übermittelt werden.
DSI Reisen GmbH & Co. KG empfiehlt generell den Abschluss einer Reise-Rücktrittskosten-Versicherung und einer Auslands-Reisekrankenversicherung mit Rücktransport.
DSI Reisen GmbH & Co. KG weist darauf hin, dass Buchungen von Pauschalreisen, Flügen, Mietwagen und Unterkünften im Fernabsatz nicht nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB widerrufen werden können.