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Timestamp: 2016-10-28 08:31:57
Document Index: 278455906

Matched Legal Cases: ['Art. 66', 'Art. 73', 'Art. 89', 'Art. 142', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 73', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 135', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 137', 'BGE', 'Art. 137']

9C_262/2010 (12.07.2010)
Firma X.________, Beschwerdef�hrerin,
Stiftung Sicherheitsfonds BVG c/o ATAG Wirtschaftsorganisationen AG, Gesch�ftsstelle, Eigerplatz 2, 3007 Bern,
Am 8. Dezember 2005 reichte die Personalvorsorgestiftung der Firma Y.________ (im Folgenden: Personalvorsorgestiftung), beim Bezirksgericht A.________ Klage gegen die Firma X.________ ein und verlangte die Bezahlung von Fr. 79'078.25 nebst Zins. Sie berief sich dabei auf die ausstehende R�ckzahlung eines Darlehens respektive den Ausgleich einer Kontokorrentforderung. Das Bezirksgericht A.________ beschloss am 18. Januar 2006, auf die Klage nicht einzutreten und den Prozess dem Handelsgericht zu �berweisen. Das Handelsgericht trat auf die Klage ebenfalls nicht ein und �berwies den Prozess an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich (Beschluss vom 19. Juli 2006).
Die Firma X.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit folgenden Rechtsbegehren:
"1. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen, also zu erkennen, dass die geforderten CHF 80'342.15 nebst 5 % Zins seit dem 1. Januar 2006 von der Beschwerdef�hrerin nicht geschuldet sind.
2. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
3. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gew�hren."
Der Sicherheitsfonds BVG und das kantonale Sozialversicherungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
2.1 Die Vorinstanz erwog, mit Unterzeichnung der beschwerdef�hrerischen Bilanz per 28. Februar 1993 habe der damalige Stiftungsrat der Personalvorsorgestiftung und Verwaltungsratspr�sident der Beschwerdef�hrerin, B.________, eine Schuldanerkennung abgegeben; in den Jahren 1995 und 1996 sei die Forderung reduziert worden. Sowohl der Bestand der Forderung als auch deren Reduktion w�rden durch ein Schreiben vom 26. November 1996 des damaligen Stiftungsrats Dr. C.________ dokumentiert und im �brigen h�tte die Aufsichtsbeh�rde bei Zweifeln an der Existenz der Forderung Massnahmen ergriffen. Bestand und Umfang der Forderung seien somit ausreichend begr�ndet, was zur Gutheissung der Klage f�hre. Die Verj�hrungsfrist sei bei Klageeinreichung (vom 8. Dezember 2005) noch nicht abgelaufen gewesen, da die Verj�hrung letztmalig mit Unterzeichnung der Jahresrechnung 1997 durch B.________ unterbrochen worden sei. Schliesslich k�nnten die Verzugszinsen nicht beanstandet werden.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe das ihr vom Handelsgericht �berwiesene Verfahren ohne gesetzliche Grundlage weitergef�hrt. Indem sich das kantonale Gericht nicht mit den entsprechenden, im vorinstanzlichen Verfahren erhobenen R�gen auseinandergesetzt habe, habe es zudem den Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt. Auch gehe es zu Unrecht davon aus, die in der Bilanz enthaltene Position, welche nie von einer Generalversammlung genehmigt worden sei, stelle eine Schuldanerkennung dar. Es sei unklar und vom kantonalen Gericht in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes nicht n�her abgekl�rt worden, welches der Rechtsgrund der behaupteten Forderung sei; vielmehr werde im angefochtenen Entscheid willk�rlich nur auf die entsprechenden Vorbringen der Beschwerdegegnerin abgestellt.
3.1 Es trifft zu, dass sich in den Bilanzen der Personalvorsorgestiftung ein Posten "Forderung gegen�ber Stifterfirma X.________" befindet (erstmals bilanziert per 28. Februar 1993). Sowohl die vorinstanzliche Klage vom 8. Dezember 2005 wie auch die Replik vom 5. M�rz 2009 wurden damit begr�ndet, die Beschwerdef�hrerin schulde der Beschwerdegegnerin bzw. - bis zur Forderungsabtretung vom 10. September 2007 - der Personalvorsorgestiftung die R�ckzahlung eines Darlehens. In seiner Eingabe vom 10. November 2009 r�umte die Beschwerdegegnerin aber ein, das Darlehen sei zur�ckbezahlt worden und argumentierte nunmehr, in der Jahresrechnung der Personalvorsorgestiftung sei per Februar 1993 eine Forderung gegen�ber der Beschwerdef�hrerin ausgewiesen, die zwischenzeitlich zwar zweimalig reduziert, aber noch nicht vollst�ndig beglichen worden sei. Nachdem das von der Personalvorsorgestiftung der Beschwerdef�hrerin im Jahre 1992 gew�hrte Darlehen infolge R�ckzahlung als Forderungsgrund ausscheidet, ist den Akten aber weder eine Substantiierung noch ein Beleg f�r den (weiterhin) geltend gemachten Anspruch in H�he von Fr. 80'342.15 nebst Zins zu entnehmen. Auch aus der Darstellung der Beschwerdegegnerin sowie aus dem angefochtenen Entscheid geht der Rechtsgrund der behaupteten Forderung nicht klar hervor. Das Handelsgericht ging in seinem rechtskr�ftigen Beschluss vom 19. Juli 2006 davon aus, es handle sich bei den geltend gemachten Anspr�chen um Forderungen aus dem Inkasso von Beitr�gen gem�ss Art. 66 Abs. 2 BVG. Dies ist plausibel. Demgegen�ber erwog die Vorinstanz, bei der fraglichen Forderung handle es sich nicht um den Rest eines Darlehens, sondern um den Rest einer nicht n�her spezifizierten Forderung (deren Bestand ausreichend begr�ndet sei).
3.2 Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ist u.a. zust�ndig f�r Klagen nach Art. 73 BVG (einschliesslich die freiwillige Vorsorge der Personalvorsorgestiftung gem�ss Art. 89bis Abs. 5 und 6 ZGB sowie f�r Klagen nach Art. 142 ZGB in Verbindung mit Art. 25a FZG und nach Art. 25 FZG; � 2 lit. a Gesetz �ber das Sozialversicherungsgericht vom 7. Mai 1993, LS 212.81). Der Rechtsweg nach Art. 73 BVG steht nur offen f�r Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtung und Arbeitgeber betreffend Rechte und Pflichten, die f�r die Durchf�hrung der beruflichen Vorsorge direkt ausschlaggebend sind (Ulrich Meyer/Laurence Uttinger, in: Schneider/Geiser/G�chter, Handkommentar zum BVG und FZG, 2010, N 51 zu Art. 73 BVG; vgl. auch Urteil B 33/94 vom 13. Februar 1995 E. 3a mit Hinweisen) und soweit es sich nicht um reine Ermessensleistungen der Vorsorgeeinrichtung handelt (Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2005, Rz. 1638; BGE 130 V 80 E. 3.2.1 S. 81). Die Zust�ndigkeit des kantonalen Sozialversicherungsgerichts beschr�nkt sich demzufolge auf Forderungen aus dem Anschlussverh�ltnis zwischen Arbeitgeber und Vorsorgeeinrichtung, namentlich auf Beitragsforderungen (vgl. Meyer/Uttinger, a.a.O., N 52 zu Art. 73 BVG). Andere Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Vorsorgeeinrichtung, welche nichts oder nur indirekt etwas mit der beruflichen Vorsorge zu tun haben, sind vorsorgefremd. Dies gilt insbesondere auch f�r die Gew�hrung von Darlehen, welche somit nicht Art. 73 BVG unterliegt (Meyer/Uttinger. a.a.O., N 53 zu Art. 73 BVG). H�tte es sich beim geltend gemachten Anspruch um eine Darlehensforderung gehandelt, w�re das kantonale Sozialversicherungsgericht nach dem Gesagten nicht zust�ndig gewesen. Der angefochtene Entscheid kann daher von vornherein nur rechtens sein, wenn es sich beim eingeklagten Anspruch um Beitragsforderungen der Personalvorsorgestiftung gegen�ber der Beschwerdef�hrerin handelt; andernfalls h�tte die Vorinstanz auf das Rechtsmittel nicht eintreten d�rfen.
Die Beschwerdef�hrerin hatte bereits in der Klageantwort Verj�hrung geltend gemacht. Die Vorinstanz verneinte die Verj�hrung; sie erblickte in den Bilanzen der Personalvorsorgestiftung der Jahre 1992 bis 1997 eine verj�hrungsunterbrechende Schuldanerkennung, weil diese eine Forderung gegen�ber der Beschwerdef�hrerin auswiesen.
4.1 Die Verj�hrungsfrist f�r Beitragsforderungen betr�gt nach Art. 41 Abs. 2 BVG (in der seit 1. Januar 2005 g�ltigen Fassung; vorher: aArt. 41 Abs. 1 BVG) f�nf Jahre. Weil als Anspruchsgrundlage nach den eigenen Angaben der Beschwerdegegnerin lediglich Beitr�ge f�r die Zeit vor 1993 in Frage kommen, war die Verj�hrungsfrist bei Klageanhebung im Jahre 2005 bereits abgelaufen.
4.2 Die Verj�hrung kann durch Schuldanerkennung unterbrochen werden, wobei jeweils wieder die f�nfj�hrige Verj�hrungsfrist von neuem zu laufen beginnt (Art. 41 Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 135 Ziff. 1 und Art. 137 Abs. 1 OR; D�ppen, Basler Kommentar, 2007, N 2 zu Art. 137 OR). Wird die Forderung durch Ausstellung einer Urkunde anerkannt, so ist die neue Verj�hrungsfrist stets die zehnj�hrige (Art. 137 Abs. 2 OR). W�hrend eine Anerkennungshandlung nach Art. 135 Ziff. 1 OR keinen auf Unterbrechung der Verj�hrung gerichteten Willen voraussetzt und als Anerkennung mit Unterbrechungswirkung jedes an den Gl�ubiger gerichtete Verhalten des Schuldners gilt, das nach Treu und Glauben im Gesch�ftsverkehr als Best�tigung der rechtlichen Verpflichtung aufgefasst werden darf, wobei selbst die Ungewissheit des Schuldners �ber die H�he der Forderung nicht schadet (BGE 134 III 591 E. 5.2.1 S. 594 mit Hinweisen), sind an die Urkunde im Sinne von Art. 137 Abs. 2 OR qualifizierte Anforderungen zu stellen: Eine Schuldanerkennung nach dieser Bestimmung setzt voraus, dass die Forderung in der Urkunde nicht bloss grunds�tzlich, sondern ihrer H�he nach anerkannt und darin wie im Falle eines Urteils beziffert wird. Die Anerkennung muss f�r die Forderung vollen (wenn auch nicht unwiderleglichen) Beweis schaffen, weil nur unter dieser Voraussetzung derjenige Grad an Rechtssicherheit besteht, der es nach der ratio legis rechtfertigt, dass der Schuldner nach der urspr�nglich (viel) k�rzeren Verj�hrungsfrist die Forderung nunmehr auf so lange Zeit hinaus gegen sich gelten lassen muss (BGE 61 II 334 E. 3 S. 337, 113 II 264 E. 2d S. 268). Die im angefochtenen Entscheid angef�hrten Bilanzen k�nnen aber bereits deshalb nicht als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 137 Abs. 2 OR gelten, weil es sich dabei nicht um Erkl�rungen der Beschwerdef�hrerin als angebliche Schuldnerin handelt, sondern - im Gegenteil - um solche der Personalvorsorgestiftung und damit der Gl�ubigerin. Dass sie von Stiftungsrat B.________ unterschrieben wurden, der zugleich Verwaltungsrat der Beschwerdef�hrerin ist, �ndert daran nichts. Eine Schuldanerkennung verlangt, dass der Schuldner anerkennt, dem Gl�ubiger etwas zu schulden. Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob eine Forderung in H�he des geltend gemachten Anspruches �berhaupt je zu Recht bestand.
Die Beschwerdef�hrerin verlangt eine Entsch�digung f�r ihren Anwalt im erstinstanzlichen Verfahren. Sie war indes nur im Verfahren vor dem Handelsgericht anwaltlich vertreten und bekam von diesem eine Prozessentsch�digung zugesprochen. Im Verfahren vor dem kantonalen Sozialversicherungsgericht bestand keine anwaltliche Vertretung.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 10. Februar 2010 aufgehoben. Die Klage vom 8. Dezember 2005 wird abgewiesen.