Source: http://www.juraforum.de/familienrecht-erbrecht/
Timestamp: 2017-03-24 10:20:39
Document Index: 348059769

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1626', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Familie & Erben - Nachrichten - JuraForum.de
Familie & ErbenSeite 1 von 11
Familie & Erben, 17.03.2017, 15:17Einschränkung des Umgangsrechts bei Manipulationen der KinderOldenburg (jur). Fördert ein getrennt lebender Vater mit Manipulationen der Kinder den Konflikt mit der Mutter, kann das Umgangsrecht beschränkt werden. Denn führen die Manipulationen zu einer Gefährdung des Kindeswohls, darf ein Gericht den Umgang des Vaters mit seinen Kindern nur unter Aufsicht des Jugendamts anordnen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Hinweisbeschluss (Az.: 4 UF 5/17).Das Amtsgericht Oldenburg hatte im konkreten Fall ... mehrFamilie & Erben, 09.03.2017, 10:01Mutter muss nach Seitensprung Vaterschaftsfeststellung duldenOldenburg (jur). Ist ein Kind die mögliche Folge eines Seitensprungs gewesen, muss die verheiratete Mutter die Untersuchung der biologischen Vaterschaft des ehemaligen Liebhabers grundsätzlich dulden. Die Mutter kann das Verfahren nicht einfach mit dem Argument verweigern, dass mit der Vaterschaftsfeststellung die bestehende intakte Familie und damit das Kindeswohl gefährdet sei, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Mittwoch, 8. März 2017, bekanntgegebenen Beschluss ... mehrFamilie & Erben, 28.02.2017, 10:30Wechselmodell bei Kindesbetreuung nur bei Wahrung des KindeswohlsKarlsruhe (jur). Ein getrennt lebender Vater kann bei ständigen Streitigkeiten mit seiner Ex kaum die hälftige Betreuung des gemeinsamen Kindes durchsetzen. Zwar sieht das Gesetz ein solches „Wechselmodell“ gleichberechtigt vor, heißt es in einem am Montag, 27. Februar 2017, veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 601/15) des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Die Familiengerichte dürften dies aber nur anordnen, wenn es dem Kindeswohl entspricht; dies wiederum setze die Fähigkeit der ... mehr
Erbbenachteiligung für behindertes Kind zu Lasten der Sozialhilfe möglich (Familie & Erben, 16.02.2017, 11:01)Hamm (jur). Vermögende Eltern dürfen ein behindertes Kind beim Erbe gezielt benachteiligen, damit es weiterhin Sozialhilfeleistungen erhält. Ein solches sogenanntes Behindertentestament ist nicht sittenwidrig, wie das ... mehr Keine gleichzeitige Scheidung im In- und Ausland möglich (Familie & Erben, 01.02.2017, 10:53)Hamm (jur). Ausländische Ehepaare können sich nicht gleichzeitig in Deutschland und ihrem Herkunftsland scheiden lassen. Ist im Ausland bereits ein Verfahren anhängig, ist bis zu dessen Abschluss das Verfahren in Deutschland ... mehr BGH: Gericht darf Auflagen für Zusammenziehen mit Sexualstraftäter machen (Familie & Erben, 20.12.2016, 08:45)Karlsruhe (jur). Besteht bei verurteilten Sexualstraftätern nach ihrer Entlassung eine gewisse Rückfallwahrscheinlichkeit, kann ein Gericht für das Zusammenleben mit einer Mutter und ihrer Tochter Auflagen machen. Dies ist ... mehr Kein nachehelicher Unterhaltsanspruch bei neuem Partner (Familie & Erben, 08.12.2016, 08:50)Oldenburg (jur). Neues Partnerglück muss nicht immer zwei Jahre bestehen, damit der Ex keinen Unterhalt mehr zahlen braucht. Denn zieht eine bedürftige Ehepartnerin nach der Trennung zu ihrem neuen Partner, fährt mit ihm ... mehr Kein Versorgungsausgleich nach krassem Fehlverhalten des Expartners (Familie & Erben, 07.12.2016, 08:31)Oldenburg (jur). Steckt ein Ehemann das Wohnhaus seiner Frau in Brand und würgt sie kurze Zeit später auch noch lebensgefährlich, muss er bei einer Scheidung auf die von der Ehefrau erworbenen Rentenansprüche verzichten. Denn ... mehr Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig (Familie & Erben, 07.12.2016, 08:23)Hannover (jur). Nach Überzeugung des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) in Hannover sind die steuerlichen Kinderfreibeträge „in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen“. Mit einem am Montag, 5. Dezember 2016, ... mehr Kindesunterhalt: Minijob bei voller Erwerbsminderung zumutbar (Familie & Erben, 06.12.2016, 16:49)Karlsruhe (jur). Auch voll erwerbsgeminderten schwerbehinderten Eltern ist grundsätzlich ein Minijob zur Erfüllung ihrer Kindesunterhaltspflichten zuzumuten. Verstößt ein Elternteil gegen seine Erwerbspflicht, kann für den ... mehr Kindergeld auch nach der Abschlussprüfung (Familie & Erben, 02.12.2016, 10:07)Stuttgart (jur). Eltern mit Kindern in Ausbildung können auch noch nach deren Abschlussprüfung Anspruch auf Kindergeld haben. Für das Kindergeld kommt es maßgeblich auf das vertragliche Ausbildungsende an, wie das ... mehr Namensänderung eines Kindes nach Eltern-Trennung nur im Ausnahmefall (Familie & Erben, 01.12.2016, 16:39)Karlsruhe (jur). Trennen sich gemeinsam sorgeberechtigte Eltern, kann der Nachname des Kindes nur im Ausnahmefall geändert werden. Nur weil das Kind bei der Mutter mit anderem Familiennamen lebt, ist dies noch kein Grund für ... mehr Eheschließung nach Geschlechtsumwandlung (Familie & Erben, 23.11.2016, 16:40)Nürnberg/Berlin (DAV). Unterzieht sich ein Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft einer Geschlechtsumwandlung, ist eine Eheschließung der Partner nicht ausgeschlossen. Mit der Hochzeit beider endet automatisch die ... mehr OLG Hamm zu den Anforderungen an das gemeinsame Sorgerecht (Familie & Erben, 18.11.2016, 08:33)Der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Beschluss vom 24.05.2016 in einer Familiensache die Anforderungen an die gemäß § 1626a BGB zu treffenden Sorgerechtsentscheidungen für Kinder nicht ... mehr Hartz-IV-Empfänger muss Pflichtteil aus Testament in Anspruch nehmen (Familie & Erben, 10.11.2016, 10:36)Mainz/Berlin (DAV). Liegt bei einem Todesfall ein Testament vor, muss ein Hartz IV-Empfänger seinen Pflichtteilsanspruch geltend machen. Dies auch dann, wenn in einem sogenannten Berliner Testament die Erbfolge geregelt ist. ... mehr BGH zum Versorgungsausgleich bei gleichen Rentenanwartschaften (Familie & Erben, 08.11.2016, 08:22)Karlsruhe (jur). Haben Eheleute nahezu gleiche Rentenanwartschaften erworben, müssen diese bei einer Scheidung nicht untereinander haargenau aufgeteilt werden. Dies gilt zumindest dann, wenn die Verwaltungskosten der ... mehr BGH stärkt Umgangsrecht leiblicher Väter (Familie & Erben, 04.11.2016, 08:43)Karlsruhe (jur). Eine Mutter und ihr Ehemann können den Umgang des leiblichen Vaters mit seinem Kind künftig schwerer verhindern. Entscheidend ist dabei allein das Kindeswohl, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in ... mehr Ärzte müssen Auskunft über Samenspender geben (Familie & Erben, 18.10.2016, 15:49)Hannover (jur). Das Amtsgericht Hannover hat zwei Reproduktionspraxen zur Auskunft über die Herkunft von Spendersamen verurteilt. Die heute 22-jährige Klägerin habe Anspruch auf Kenntnis ihres biologischen Vaters, urteilte ... mehr Eheanfechtung von Bürgern aus anderen EU-Staaten (Familie & Erben, 14.10.2016, 11:22)Luxemburg (jur). Auch Bürger aus anderen EU-Staaten können eine Ehe anfechten. Abgesehen von den Eheleuten selbst müssen sie die Klage aber am Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts einreichen, urteilte am Donnerstag, 13. ... mehr Ungeborenes Kind hat Recht auf Feststellung der Vaterschaft (Familie & Erben, 13.09.2016, 08:16)München (jur). Bereits ein ungeborenes Kind hat Anspruch darauf, gerichtlich die Vaterschaft feststellen zu lassen. Das Jugendamt kann hierzu als Beistand des Kindes tätig werden, um dessen Rechte auch vor der Geburt ... mehr Abfindungszahlung nach Erbstreit mindert Erbschaftssteuer (Familie & Erben, 08.09.2016, 16:06)München (jur). Streitigkeiten um ein Erbe werden häufig durch Zahlung einer Abfindung erledigt. Bei den letztlichen Erben muss das Finanzamt solche Zahlungen abziehen, ehe es die Erbschaftsteuer berechnet, entschied hierzu ... mehr Kein Kindergeld für geschiedenen polnischen Vater (Familie & Erben, 02.09.2016, 08:09)München (jur). Ein in Deutschland arbeitender geschiedener polnischer Vater kann für sein bei der Mutter lebendes Kind grundsätzlich kein Kindergeld beantragen. Kindergeldberechtigt sind nur jene Eltern, bei denen das Kind in ... mehr Einmonatiges Elterngeld für Adoptionspflegeeltern (Familie & Erben, 17.08.2016, 16:09)Berlin (jur). Adoptionspflegeeltern können ausnahmsweise auch für weniger als zwei Monate Elterngeld beanspruchen. Dies ist zumindest dann möglich, wenn ein zur Adoption aufgenommenes Pflegekind nach kurzer Zeit doch wieder ... mehr Ehemann verschweigt bei Scheidung Alleineigentum am Haus (Familie & Erben, 16.08.2016, 13:51)Hamm (jur). Bei dem Zugewinnausgleich anlässlich einer Scheidung müssen die sich trennenden Eheleute ehrlich sein. Stellt der Mann noch während des Verfahrens fest, dass ein gemeinsam gebautes Haus gar nicht beiden ... mehr Anhörung von Kindern im Sorgerechtsstreit notwendig (Familie & Erben, 15.08.2016, 16:52)Karlsruhe (jur). Getrennt lebende, nicht verheiratete Eltern müssen grundsätzlich zusammen das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind ausüben. Nur wenn konkrete Tatsachen vorliegen, dass das Kindeswohl gefährdet ist, kann der ... mehr Seite: 1 2 3 4 5 6 ... 10 ... 11