Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vollstreckung/belgisches-konkursverfahren-deutscher-besteller-und-die-zustaendigkeit-deutscher-gerichte-389113
Timestamp: 2020-07-07 00:48:54
Document Index: 396109330

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 25', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 1', '§ 19', '§ 19', '§ 19', 'EuG']

Belgisches Konkursverfahren, deutscher Besteller - und die Zuständigkeit deutscher Gerichte | Rechtslupe
Belgisches Konkursverfahren, deutscher Besteller - und die Zuständigkeit deutscher Gerichte
Auf eine nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge, mit der ein deut­scher Bestel­ler gegen bel­gi­sche Kon­kurs­ver­wal­ter die Fest­stel­lung begehrt, dass er auf ein vor Kon­kurs­er­öff­nung über das Ver­mö­gen einer bel­gi­schen Gesell­schaft geschlos­se­nes Geschäft kein Ent­gelt mehr zu leis­ten habe, ist gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EuGV­VO die­se Ver­ord­nung anzu­wen­den, nicht gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. a) EuGV­VO die EuIns­VO. Sol­che Ein­zel­ver­fah­ren gehen nicht unmit­tel­bar aus dem Insol­venz­ver­fah­ren her­vor und hal­ten sich nicht eng inner­halb des Rah­mens eines sol­chen Ver­fah­rens im Sin­ne der Recht­spre­chung des EuGH [1]. Hier­an ändert nichts, dass die Ent­schei­dung über die Durch­füh­rung des Ver­trags den Kon­kurs­ver­wal­tern über­las­sen ist. Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit rich­tet sich daher nach der EuGV­VO, nicht nach Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO.
Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des deut­schen Gerichts ergibt sich mit­hin aus Art. 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 23 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen vom 22.12 2000 (EuGV­VO).
Auf die vor­lie­gen­de Kla­ge ist gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EuGV­VO die­se Ver­ord­nung anzu­wen­den, da es sich um eine Zivil- und Han­dels­sa­che han­delt und bei­de Par­tei­en ihren Sitz in Mit­glieds­staa­ten der EU haben. Der Aus­nah­me­tat­be­stand des Art. 1 Abs. 2 lit. a) EuGV­VO ist dem­ge­gen­über nicht gege­ben, da es sich bei dem vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht um einen Kon­kurs, einen Ver­gleich oder ein ähn­li­ches Ver­fah­ren han­delt.
Die Fra­ge, ob und inwie­weit sog. Annex-Ver­fah­ren oder Ein­zel­ver­fah­ren, also Ver­fah­ren, die einen Zusam­men­hang mit einem Insol­venz­ver­fah­ren auf­wei­sen, ohne die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens oder ande­re Kern­ver­fah­rens­tei­le des Insol­venz­ver­fah­rens selbst zu betref­fen, in grenz­über­schrei­ten­den Sach­ver­hal­ten in die Zustän­dig­keit der Gerich­te des Staa­tes der Insol­venz­ver­fah­rens­er­öff­nung fal­len (sog. "vis attrac­ti­va con­cur­sus") oder nach all­ge­mei­nen, insol­venz­un­ab­hän­gi­gen Regeln zu beur­tei­len sind, war lan­ge hoch­strei­tig und ist auch heu­te noch nicht abschlie­ßend geklärt. Seit dem Inkraft­tre­ten der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1346/​2000 des Rates vom 29.05.2000 über Insol­venz­ver­fah­ren (EuIns­VO) ist die Lösung der Fra­ge im Span­nungs­feld des Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO einer­seits und Art. 1 Abs. 2 lit. a) EuGV­VO ande­rer­seits verortet.Nach Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO sind für die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens die Gerich­te des Mit­glied­staa­tes zustän­dig, in des­sen Gebiet der Schuld­ner den Mit­tel­punkt sei­ner haupt­säch­li­chen Inter­es­sen hat. Eine aus­drück­li­che Rege­lung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit für Ein­zel­ver­fah­ren, die sich auf ein Insol­venz­ver­fah­ren bezie­hen, ent­hält die EuIns­VO nicht. Es besteht Einig­keit, dass Art. 1 Abs. 2 lit. a) EuGV­VO im Lich­te des Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO aus­zu­le­gen ist und dass der Euro­päi­sche Ver­ord­nungs­ge­ber zwi­schen bei­den Ver­ord­nun­gen kei­ne Lücke offen las­sen woll­te [2].
Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat mit Urteil vom 12.02.2009 [3] ent­schie­den, dass Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO dahin aus­zu­le­gen ist, dass die Gerich­te des Mit­glied­staats, in des­sen Gebiet das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist, für eine Insol­venz­an­fech­tungs­kla­ge gegen einen Anfech­tungs­geg­ner, der sei­nen sat­zungs­mä­ßi­gen Sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat hat, zustän­dig sind. Dabei hat es klar­ge­stellt, dass es unter Berück­sich­ti­gung ins­be­son­de­re des sechs­ten Erwä­gungs­grun­des der EuIns­VO sowie des­sen Art. 25 Abs. 1 Unter­ab­satz 2 ent­ge­gen ver­brei­te­ter Erwar­tung an sei­ner Recht­spre­chung vor Inkraft­tre­ten der EuIns­VO fest­hält [4], wonach Ein­zel­ver­fah­ren, die sich auf ein Insol­venz­ver­fah­ren bezie­hen, nicht in den Rege­lungs­be­reich des EuGV­VO fal­len, wenn sie unmit­tel­bar aus dem Insol­venz­ver­fah­ren her­vor­ge­hen und sich eng inner­halb des Rah­mens die­ses Ver­fah­rens hal­ten. Ent­schei­den­de Abgren­zungs­kri­te­ri­en für die Zuord­nung von Ein­zel­ver­fah­ren zum Insol­venz­ver­fah­ren und damit auch zur Zustän­dig­keit des Mit­glied­staa­tes der Insol­venz­eröff­nung ist danach auch nach Inkraft­tre­ten der EuIns­VO,
dass es unmit­tel­bar aus dem Insol­venz­ver­fah­ren her­vor­geht und
dass es sich eng inner­halb des Rah­mens die­ses Ver­fah­rens hält.
Für eine Insol­venz­an­fech­tungs­kla­ge hat der EuGH dies in der genann­ten Ent­schei­dung bejaht, für eine Kla­ge auf der Grund­la­ge eines abge­tre­te­nen Insol­venz­an­fech­tungs­rechts hin­ge­gen spä­ter ver­neint [5]. Die auf einen deut­schen Eigen­tums­vor­be­halt gestütz­te Kla­ge gegen einen nie­der­län­di­schen Insol­venz­ver­wal­ter hat der EuGH in einer wei­te­ren Ent­schei­dung eben­falls nicht als insol­venz­recht­lich ange­se­hen; ins­be­son­de­re sei die blo­ße Betei­li­gung eines Insol­venz­ver­wal­ters für eine sol­che Ein­ord­nung nicht aus­rei­chend [6]. Dabei hat er auch fest­ge­stellt, dass der Anwen­dungs­be­reich der EuGV­VO weit, der der EuIns­VO hin­ge­gen nicht weit aus­ge­legt wer­den soll­te [7]. Dem­ge­gen­über hat der EuGH ein Ein­zel­ver­fah­ren, bei dem über die Fra­ge zu ent­schei­den war, ob ein schwe­di­scher Kon­kurs­ver­wal­ter befugt war, über eine öster­rei­chi­sche Gesell­schafts­be­tei­li­gung der Gemein­schuld­ne­rin zu ver­fü­gen, als unmit­tel­bar aus dem Insol­venz­ver­fah­ren her­vor­ge­hen­de und sich in engem Zusam­men­hang mit dem Insol­venz­ver­fah­ren befind­li­che Rechts­strei­tig­keit im Sin­ne der genann­ten Recht­spre­chung beur­teilt [8]. Weit­ge­hen­de Einig­keit besteht in der Lite­ra­tur – auch in Anbe­tracht der Ent­schei­dung des EuGH vom 12.02.2009 – dem­ge­gen­über, dass Pas­siv- und Aktiv­pro­zes­se, also Kla­gen eines Insol­venz­gläu­bi­gers betref­fend For­de­run­gen gegen den Gemein­schuld­ner sowie Kla­gen des Insol­venz­ver­wal­ters nicht als insol­venz­recht­lich ein­zu­ord­nen sind, ins­be­son­de­re nicht For­de­rungs­bei­trei­bun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters aus Geschäf­ten vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, da die­se durch die Insol­venz­eröff­nung – mit Aus­nah­me des Wech­sels der Ver­fü­gungs­be­fug­nis – nicht tan­giert wer­den [9].
Vor­lie­gend han­delt es sich um eine nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge, die auf die Fest­stel­lun­gen gerich­tet ist, dass der Beklag­ten gegen die Klä­ge­rin kei­ne Zah­lungs­an­sprü­che aus einem vor Insol­venz­eröff­nung geschlos­se­nen Geschäft zuste­hen, sowie dass sich der Beklag­te mit der Rück­nah­me von gelie­fer­ten Glä­sern in Annah­me­ver­zug befin­det. Die Kla­ge ist damit dar­auf gerich­tet, Ansprü­che abzu­weh­ren, die die beklag­ten bel­gi­schen Kon­kurs­ver­wal­ter im Wege eines Aktiv­pro­zes­ses gegen die Klä­ge­rin gel­tend machen könn­ten. Das Ein­zel­ver­fah­ren geht daher weder unmit­tel­bar aus dem Insol­venz­ver­fah­ren her­vor, noch hält es sich eng inner­halb des Rah­mens des Insol­venz­ver­fah­rens. Viel­mehr ist Gegen­stand des Ver­fah­rens ein Zah­lungs­an­spruch, der weder inhalt­lich noch ver­fah­rens­mä­ßig einen hin­rei­chen­den Zusam­men­hang mit dem Insol­venz­ver­fah­ren auf­weist.
Etwas ande­res ergibt sich auch nicht dar­aus, dass die Ent­schei­dung über die Durch­füh­rung des Ver­tra­ges den Beklag­ten als Kon­kurs­ver­wal­tern der Gemein­schuld­ne­rin über­las­sen war. Woll­te man dies anders sehen, wür­de dies dazu füh­ren, dass ein gro­ßer Teil der Ein­zel­ver­fah­ren nur des­halb der EuIns­VO unter­wor­fen wür­den, weil – wie so oft – die bei­der­sei­ti­gen Leis­tun­gen noch nicht voll­stän­dig erbracht sind. Ins­be­son­de­re wür­de dies der erklär­ten Auf­fas­sung des EuGH zuwi­der­lau­fen, den Anwen­dungs­be­reich der EuGV­VO weit und den der EuIns­VO eng aus­zu­le­gen.
Damit ist das Ver­fah­ren nicht als insol­venz­recht­lich im Sin­ne des Art. 1 Abs. 2 lit. a) EuGV­VO anzu­se­hen und unter­fällt daher den Rege­lun­gen der EuGV­VO.
In Ziff.19 des zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en geschlos­se­nen Werk­lie­fer­ver­trags haben die­se eine wirk­sa­me Zustän­dig­keits­ver­ein­ba­rung zuguns­ten des Sit­zes der Klä­ge­rin im Bezirk des ange­ru­fe­nen Land­ge­richts Karls­ru­he gemäß Art. 23 Abs. 1 EuGV­VO getrof­fen. Ins­be­son­de­re ent­spricht die Ver­ein­ba­rung der Form des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 lit. a) Alt. 1 EuGV­VO, da sie bei bei­der­sei­ti­ger Unter­schrift schrift­lich geschlos­sen wur­de.
Land­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 3. Janu­ar 2014 – 14 O 94/​13 KfH III
EuGH, Urt. vom 12.02.2009 – C‑339/​07[↩]
vgl. Geimer/​Schütze, Euro­päi­sches Zivil­ver­fah­rens­recht, 3. Aufl., Art. 1, Rn. 130, m.w.N.[↩]
EuGH, Urteil vom 12.02.2009 – C‑339/​07, NJW 2009, 2189, ergan­gen auf Vor­la­ge­be­schluss des BGH vom 21.06.2007 – IX ZR 39/​06, ZIP 2007, 1415[↩]
EuGH, Urteil vom 22.02.1979, Gourdain/​Nadler – C-133/​78, EuGHE 1979, 733[↩]
EuGH, Urteil vom 19.04.2012, – C‑213/​10, ZIP 2012, 1049[↩]
EuGH, Urteil vom 10.09.2009, – C‑292/​08, ZIP 2009, 2345[↩]
EuGH, eben­da, Tz. 23 und 25[↩]
EuGH, Urteil vom 02.07.2009, – C‑111/​08, ZIP 2009, 1441[↩]
Geimer/​Schütze, a.a.O., Münch­Komm- InsO/​Reinhardt, Bd. 3, 2. Aufl., Art. 3 EuIns­VO, Rn. 98; Kro­phol­ler, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht, 8. Aufl., Art. 1, Rn. 37, jew. m.w.N.; so i.Erg. auch Musielak/​Heinrich, ZPO, 10. Aufl, § 19a, Rn. 6 a.E. und Stein/​Jonas/​Roth, ZPO, 22. Aufl., § 19a, Rn. 8 a.E., auch zur Unan­wend­bar­keit von § 19a ZPO auf sol­che Kla­gen[↩]
Brüssel-I-VOEuGVVOEuInsVOInternationale Zuständigkeit