Source: https://www.wouros-partner.de/category/zoll-und-aussenwirtschaft/steuer/
Timestamp: 2019-09-19 23:47:32
Document Index: 38062330

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 39', '§ 8', 'Art. 164', 'Art. 164']

Steuer Archive - Wouros & Partner - Zollberatung und Unternehmensberatung
wouros Steuer 5. August 2019
Zum 1. Juli 2019 ist das Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften vom 22. Juni 2019 (BGBl. I S. 856) in Kraft getreten.
Die Bekanntmachung über das Inkrafttreten zum 1. Juli 2019 aufgrund des Vorbehalts der Anzeige der beihilferechtlichen Vorschriften bei der Europäischen Kommission ist am 4. Juli 2019 (BGBl. I S. 908) erfolgt.
Neben verschiedenen Anpassungen in den Vorschriften des Energie- und Stromsteuerrechts sind insbesondere die Neuregelungen der Stromsteuerbefreiungen für Strom aus erneuerbaren Energieträgern und aus sogenannten Kleinanlagen bis zu 2 Megawatt Nennleistung nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 3 Stromsteuergesetz von Bedeutung (vgl. Informationsschreiben). Die Europäische Kommission hat diese Steuerbefreiungen als Beihilfen eingestuft und eine Anpassung der bisherigen gesetzlichen Regelung gefordert.
Die erforderlichen Formulare stehen zur Verfügung. Aus Gründen der Rechtssicherheit wird empfohlen, die Anträge frühestmöglich zu stellen.
Neuregelungen bei der Strom- und Energiesteuer
wouros Steuer 2. Juli 2019
Inkrafttreten wesentlicher Teile des “Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiung sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften” zum 1. Juli 2019
Zum 1. Juli 2019 treten wesentliche Teile des im Bundesgesetzblatt 2019 Teil I Nr. 23, S. 856 vom 27. Juni 2019 verkündeten “Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften vom 22. Juni 2019” in Kraft.
Hinweise zur Umsetzung des Gesetzes werden voraussichtlich Mitte Juli zur Verfügung gestellt. Die dazugehörigen Formulare werden – soweit nicht bereits geschehen – in den kommenden Wochen veröffentlicht.
Ausfuhr – Mitwirkung der Zollstellen beim Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke
wouros Steuer 14. Juni 2019
Die Zollstellen wirken beim Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke mit. Bei Abgabe einer elektronischen Ausfuhranmeldung ist die Ausfuhr der Waren gegenüber dem Finanzamt grundsätzlich mit dem durch die Ausfuhrzollstelle an den Anmelder/Ausführer per EDIFACT-Nachricht übermittelten PDF-Dokument “Ausgangsvermerk” oder “Alternativ-Ausgangsvermerk” nachzuweisen (§ 6 Umsatzsteuergesetz (UStG), §§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 10 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (UStDV), Abschnitt 6.5, 6.6, 6.7 Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE)). Dies gilt unabhängig davon, wie die Warenbewegung konkret abgewickelt wurde, d.h. ob es sich steuerlich um einen Versendungsfall (der Unternehmer versendet den Gegenstand der Ausfuhr) oder um einen Beförderungsfall (der Abnehmer befördert den Gegenstand der Ausfuhr) handelt. Weiterlesen
Aufzeichnungspflichten bei der Energiesteuer auf Erdgas und der Stromsteuer
wouros Steuer 15. Mai 2019
Informationen zum Anwendungsbereich des rollierenden Verfahrens nach § 39 Abs. 6 EnergieStG bzw. § 8 Abs. 4a StromStG.
VR China – China kündigt Mehrwertsteuersatzsenkungen an
wouros Steuer 27. März 2019 8. April 2019
Beim Nationalen Volkskongress hat China im Arbeitsbericht für 2019 unter anderem Senkungen des Umsatzsteuersatzes (VAT rate) angekündigt. Insbesondere soll der Umsatzsteuersatz von derzeit 16 Prozent in der verarbeitenden Industrie auf 13 Prozent, im Bau- und Transportsektor von 10 Prozent auf 9 Prozent reduziert werden. Der 6-prozentige Umsatzsteuersatz im Dienstleistungsbereich soll erhalten bleiben.
Die Senkung der Mehrwertsteuer soll ab 1. April 2019 beginnen.
Quelle: Meldungen des Staatsrats der VR China:
Innergemeinschaftliche Lieferung: EU führt zwei widerlegbare Vermutungen ein
wouros Steuer,Zollrecht 13. Dezember 2018 13. Dezember 2018
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1912 DES RATES vom 4. Dezember 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 hinsichtlich bestimmter Befreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen. Amtsblatt der Europäischen Union vom 7.12.2018 L 311/10
Die EU hat zwei Vermutungen eingeführt, nach denen im Rahmen einer steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung eine Versendung oder Beförderung von Gegenständen von einem Mitgliedstaat in einen anderen angenommen wird. Den Behörden bleibt nachgelassen, die Vermutungen zu widerlegen.
Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2018.
Russland – Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent
wouros Steuer 6. Dezember 2018 6. Dezember 2018
Mit Wirkung zum 1. Januar 2019 wird in Russland der Regelmehrwertsteuersatz von derzeit 18 auf 20 Prozent erhöht.
Der reduzierte Mehrwertsteuersatz ist von der Änderung nicht betroffen und wird weiterhin 10 Prozent betragen. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt für bestimmte Nahrungsmittel und Kinderwaren sowie für Zeitschriften und Bücher (Art. 164 Abs. 2 des russischen Steuergesetzbuches).
Die entsprechende Anpassung des Mehrwertsteuersatzes in Art. 164 Abs. 3 des russischen Steuergesetzbuches wurde durch das Änderungsgesetz Nr. 303-FZ vom 3. August 2018 vorgenommen.
Quelle: Russische Föderale Steuerdienst
Behandlung von Abfindungsanmeldungen ab 1. Januar 2019
wouros Steuer,Zollrecht 21. November 2018
Für Abfindungsanmeldungen, mit denen die Durchführung von Brennverfahren ab dem 1. Januar 2019 beantragt wird, müssen Abfindungsbrenner und Stoffbesitzer neue Modalitäten beachten.
Informationen zu grundlegenden Mehrwertsteuervorschriften in den einzelnen EU-Ländern
wouros Steuer 15. November 2018
über die Anwendung der Mehrwertsteuer entscheiden die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten, doch gibt es einige allgemeine EU-weite Vorschriften, die auf diesem Portal erklärt werden.
Quelle: European Commission (Taxation and Customs Union)