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Timestamp: 2019-11-15 02:57:13
Document Index: 23959067

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 106', '§ 105', '§ 108', '§ 36', '§ 137', '§ 144', '§ 125', '§ 245', '§ 245', '§ 245', '§ 245', '§ 245', '§ 253', '§ 572', '§ 246', '§ 39', '§ 39', '§ 236', '§ 236', '§ 176', '§ 1', '§ 40', '§ 7', '§ 7', '§ 41', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 36', '§ 7', '§ 50', '§ 52', '§ 50', '§ 50', '§ 20', '§ 17', '§ 50', '§ 50', '§ 2', '§ 245', '§ 245', '§ 245', '§ 985', '§ 346', '§ 437', '§ 440', '§ 437', '§ 284', '§ 13', '§ 5', '§ 250', '§ 250', '§ 245']

Das IGC Controlling-Prozessmodell 2.0 / 4.2 Leistungsmessung der Controllingprozesse
Mehrdimensionale Prozesskennzahlen Kennzahlen und eine kennzahlenbasierte Steuerung gewinnen auch in Controllingprozessen an Bedeutung und ermöglichen eine Standortbestimmung. Um Prozesse umfassend zu messen und gleichzeitig ein einfach in die Unternehmenspraxis übertragbares Modell anzubieten, erfolgt das Performance Measurement der Controllingprozesse in 3 Dimensionen: Qual...mehr
zfs 10/2017, Entscheidungsvorrang und Aussetzungspflicht der für die Beurteilung sozialrechtlicher Vorfragen zuständigen Stellen bei gestörtem Gesamtschuldverhältnis
SGB VII § 106 Abs. 3 § 108 Leitsatz 1. § 108 SGB VII räumt den Stellen, die für die Beurteilung sozialrechtlicher Fragen originär zuständig sind, hinsichtlich der Beurteilung bestimmter unfallversicherungsrechtlicher Vorfragen den Vorrang vor den Zivilgerichten ein. Diesen Vorrang haben die Zivilgerichte von Amts wegen zu berücksichtigen; er setzt der eigenen Sachprüfung – auc...mehr
zfs 10/2017, Entscheidungsvorrang und Aussetzungspflicht ... / 2 Aus den Gründen:
[9] "… 2. Das angefochtene Urteil unterliegt aber deshalb der Aufhebung, weil das BG die Bestimmung des § 108 SGB VII nicht beachtet hat. Es hat die Tatbestandsvoraussetzungen der in § 106 Abs. 3 Alt. 3 i.V.m. § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII geregelten Haftungsprivilegierung für gegeben erachtet, ohne den den Unfallversicherungsträgern bzw. Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zuko...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / 12. Verwertung organischer Abfälle
Rz. 190 Die Entsorgung organischer Abfälle in einem selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ist nur dann der Land- und Forstwirtschaft zuzurechnen, wenn sie im Rahmen einer Be- oder Verarbeitung der ersten Stufe geschieht oder die planmäßige Nutzung der natürlichen Kräfte des Bodens zur Erzeugung von Pflanzen und Tieren sowie der Verwertung der dadur...mehr
zfs 10/2017, Entscheidungsvorrang und Aussetzungspflicht ... / Leitsatz
1. § 108 SGB VII räumt den Stellen, die für die Beurteilung sozialrechtlicher Fragen originär zuständig sind, hinsichtlich der Beurteilung bestimmter unfallversicherungsrechtlicher Vorfragen den Vorrang vor den Zivilgerichten ein. Diesen Vorrang haben die Zivilgerichte von Amts wegen zu berücksichtigen; er setzt der eigenen Sachprüfung – auch des Revisionsgerichts – Grenzen....mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / V. Berücksichtigung der Ertragsbedingungen (Abs. 3)
Rz. 34 Die Vorschrift des § 36 Abs. 3 BewG stellt aus Gründen der Systematik schon bei den Bewertungsgrundsätzen heraus, dass bei Beurteilung der Ertragsfähigkeit die Ertragsbedingungen zu berücksichtigen sind. Unwesentliche Ertragsbedingungen bleiben unberücksichtigt, damit das vergleichende Verfahren nicht zu sehr erschwert wird. Welche Ertragsbedingungen bei Beurteilung ...mehr
zfs 10/2017, Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach straf ... / 2 Aus den Gründen:
[11] "… II. … Die Revision der Kl. ist begründet. Das angefochtene Urt. beruht auf einer Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO) und erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO). Die vorinstanzlichen Urteile sind deshalb zu ändern; die Bekl. ist zu verpflichten, die begehrte Fahrerlaubnis ohne vorherige Beibringung eines medizinisch-psyc...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / 3. Die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen
Rz. 59 Bei den wirtschaftlichen Ertragsbedingungen wird zwischen solchen unterschieden, die entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen der jeweiligen Nutzung berücksichtigt werden, und solchen, bei denen die in der Gegend als regelmäßig anzusehenden Verhältnisse unterstellt werden. Rz. 60 Wirtschaftliche Ertragsbedingungen, die mit den tatsächlichen Verhältnissen der einz...mehr
zfs 10/2017, Fehlerhaftigkeit von Hinweisen auf das Schi ... / 2 Aus den Gründen:
" … Die Klage ist zudem begründet. Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Deckungsschutz aus dem § 125 VVG i.V.m. dem Rechtsschutzversicherungsvertrag, ausgestaltet durch die zugehörigen ARB. Hiernach ist der VR bei einer Rechtschutzversicherung verpflichtet, die für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des VN erforderlichen Leistungen im vereinbarten Umfang zu erb...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / dd) Ausgleich der niedrigen Verzinslichkeit oder Unverzinslichkeit durch andere Vorteile oder Nachteile
Rz. 89 Zinsen sind fortlaufende Vergütungen für die Überlassung von Kapital. Der Zins muss nicht in Geld, er kann auch in anderen vertretbaren Sachen und Rechten bestehen. An die Stelle von Kapitalzinsen treten mitunter beim Gläubiger andere wirtschaftliche Vorteile und beim Schuldner andere wirtschaftliche Nachteile, z.B. Mietpreisbindungen, Besetzungsrechte von Wohnungen ...mehr
FF 10/2017, Inhalts- und Ausübungskontrolle für einen Eh ... / 1 Gründe:
[1] Die ehemaligen Eheleute streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. [2] Der im Jahre 1958 geborene Antragsteller, ein deutscher Staatsangehöriger, hat am XX.9.1994 die im Jahre 1969 geborene Antragsgegnerin, eine polnische Staatsangehörige, geheiratet. Für den Antragsteller handelte es sich um die zweite Ehe: Aus seiner vorherigen geschiedenen Ehe sind zwei Ki...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 245 Obstruktionsverbot / 2.2 Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 245 Abs. 1 Nr. 2)
Rn 15 Als zweite Voraussetzung für eine gesetzlich fingierte Zustimmung einer Klasse von Beteiligten muss deren angemessene Beteiligung am planmäßigen Erlös sichergestellt sein (§ 245 Abs. 1 Nr. 2). Einzelheiten darüber, ab wann eine Beteiligung als angemessen anzusehen ist, enthält § 245 Abs. 2, dessen Bedingungen ebenso wie schon bei § 245 Abs. 1 kumulativ erfüllt sein müs...mehr
Rz. 40 Die Ertragsfähigkeit der land- und forstwirtschaftlichen Nutzungen wird durch zahlreiche Umstände beeinflusst. Diese Umstände bezeichnet das BewG als Ertragsbedingungen. Dabei wird nach natürlichen und nach wirtschaftlichen Ertragsbedingungen unterschieden. Während bei den natürlichen Ertragsbedingungen die tatsächlichen Verhältnisse am Bewertungsstichtag maßgebend s...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / e) Sägewerke
Rz. 102 Sägewerke, die als land- und forstwirtschaftliche Nebenbetriebe in Betracht kommen bearbeiten Rundholz zu Brettern, Bohlen, Balken und Latten. Eine weitergehende Bearbeitung, wie zum Beispiel das Hobeln, Fräsen, Schleifen und Imprägnieren, schließt die Nebenbetriebseigenschaft aus. Rz. 103 Ein Sägewerk kann Nebenbetrieb mehrerer Betriebe der Land- und Forstwirtschaf...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 253 Rechtsmittel / 3. Entscheidung über die sofortige Beschwerde
Rn 13 Über die sofortige Beschwerde entscheidet – soweit nicht das Insolvenzgericht abhilft – gemäß § 572 Abs. 1 Satz 1 ZPO das Beschwerdegericht (Landgericht). Es steht im freien Ermessen des Gerichts, ob es im schriftlichen Verfahren oder nach mündlicher Verhandlung entscheidet. Allerdings dürfte es in Anbetracht der ihm obliegenden komplexen Abwägung sowie der weitreichen...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 246 Zustimmung nachrangiger ... / 2. Zustimmungsfiktion gem. Nr. 1
Rn 3 Nr. 1 der Norm sieht eine Zustimmungsfiktion vor, falls die nachrangigen Gläubiger gem. § 39 Abs. 1 Nr. 4 und 5 gegenüber den nichtnachrangigen Gläubigern nicht benachteiligt werden (vgl. zu den einzelnen Fallgruppen die Kommentierung zu § 39 Rn. 21 ff.). Bei dieser Voraussetzung handelt es sich um eine insolvenzrechtsspezifische Bestimmung, für deren Beurteilung das In...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 236 Verbindung mit dem Prüf ... / 1. Bedeutung des Prüfungstermins für den Erörterungs- und Abstimmungstermin
Rn 1 In § 236 Satz 1 wird vorgeschrieben, dass der Termin zur Erörterung und Abstimmung über den Insolvenzplan nicht vor dem Prüfungstermin stattfinden darf. Der Prüfungstermin (§§ 176 ff.) bleibt auch nach Vorlage eines Insolvenzplans eine wichtige Zäsur im Insolvenzverfahren, weil die Vorlage des Insolvenzplans nicht die Prüfung und die Feststellung der Insolvenzforderunge...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / hh) Umstände, die keine Wertminderung begründen
Rz. 109 Die Bewertung einer dinglich nicht gesicherten Schuldscheinforderung gegen eine Stadt unter dem Nennwert kann nicht schon deshalb in Frage kommen, weil sich die Schuldnerin – die Stadt – in vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten befindet. Rz. 110 Bei Forderungen, deren dingliche Sicherheit zur Befriedigung des Gläubigers ausreicht, haben Schwierigkeiten des Schuldn...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / V. Befreiung von einer Schuld gegenüber dem Erblasser/Schenker (Abs. 1 Nr. 5)
Rz. 30 Die wichtigste Bedeutung dieser seit dem ErbStG v. 10.8.1925 textlich unveränderten Regelung, die unstreitig sowohl im Erbfall als auch bei Schenkungen gilt, erschließt sich aus einem Umkehrschluss i.V.m. § 1 Abs. 2 ErbStG. Jede Schuldbefreiung eines Schuldners unterliegt der Erbschaft- und Schenkungsteuer, unabhängig davon, ob sie letztwillig oder freigebig verfügt ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / 3. Methode zur Ermittlung der Vergleichszahlen
Rz. 24 Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, eine besondere Methode zur Ermittlung der Vergleichszahlen zu bestimmen. Nach der gesetzlichen Regelung ist daher sowohl ein Hundertsatzverfahren möglich, bei dem die Vergleichszahlen den Hundertsatz eines feststehenden Hektarwerts ausdrücken, als auch ein Verfahren mit reinen Wertzahlen. Die in § 40 Abs. 2 BewG bestimmt...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 2. Problematische Anwendungsfälle
Rz. 80 Bei Geldforderungen soll – so der BFH obiter dictum – ein zwischenzeitlicher Schuldnerwechsel unschädlich sein (krit. bei unterschiedlicher Bonität von Alt- und Neuschuldner; § 7 ErbStG Anm. 171 m.w.N.). Doch wird man hierbei differenzieren müssen. Grundsätzlich sind nur fällige Forderungen schenkungsteuerbar (s. § 7 ErbStG Anm. 21, 410), so dass der plötzliche Tod d...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / 3. Hofstelle ohne Eigenland
Rz. 39 Eine Hofstelle, zu der kein eigenes Land gehört und von der aus nur Pachtland bewirtschaftet wird, kann einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft bilden. In diesem Fall bilden die Wirtschaftsgebäude der Hofstelle einen Überbestand an Wirtschaftsgebäuden dieses Betriebs und sind durch einen Zuschlag nach § 41 BewG zu erfassen. Rz. 40 Bei dem Einheitswert einer Hofst...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 1. § 7 Satz 7 GewStG
Rz. 210 Hinzurechnungsbeträge i.S. des § 10 AStG. § 7 Satz 7 GewStG ist gem. § 36 Abs. 1 GewStG erstmals für den Erhebungszeitraum 2016 anzuwenden. Die Formulierung des § 7 Satz 7 GewStG ist schief. Sie geht viel zu weit und entspricht nicht den Absichten des Gesetzgebers. Es bedarf deshalb einer teleologisch reduzierten Auslegung. Im Kern geht es darum, die Anwendung der Re...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / bb) Rückwirkung von § 50 i Abs. 1 Satz 2 (§ 52 Abs. 48 Satz 1)
Rz. 28 Rückwirkende Tatbestandserweiterung. § 50 i Abs. 1 Satz 2 beinhaltet eine gesetzliche Fiktion, wodurch ein nicht vom Wortlaut des § 50 i Abs. 1 Satz 1 erfasster Sachverhalt (Buchwerteinbringung i.S. des § 20 UmwStG durch die Personengesellschaft) als Übertragung oder Überführung von Anteilen i.S. des § 17 EStG i.S. des § 50 i Abs. 1 Satz 1 fingiert wird. Diese Fiktion...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / a) Persönlicher Anwendungsbereich
Rz. 56 Im DBA-Ausland ansässiger Stpfl. Die Norm stellt allgemein auf den "Steuerpflichtigen" ab und differenziert damit nicht nach der Rechtsform. Folglich werden neben natürlichen Personen auch Körperschaften von § 50 i Abs. 1 erfasst. Es werden aber nur solche Stpfl. erfasst, die i.S. eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht in Deutschland, sondern im an...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 1. Zuwendungen an Parteien i.S. des § 2 PartG (Nr. 18 Buchst. a)
Rz. 178 Den Parteien als verfassungsrechtlicher Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung obliegt die Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens, insbesondere durch die Aufstellung von Bewerbern für die Bundes-, Länder- und Gemeindeparlamente, die politische Einflussnahme auf Parlamente und Regierungen...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 245 Obstruktionsverbot / 2.2.3 Relatives Verbot der Schlechterstellung (§ 245 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 3)
Rn 19 Zuletzt dürfen Gläubiger, die ohne einen Plan gleichartig mit den Gläubigern der nicht zustimmenden Gruppe zu befriedigen wären, im Plan nicht bessergestellt werden als die jeweilige Gruppe der nicht zustimmenden Gläubiger. Neben dem absoluten (Rn. 9) kennt § 245 damit auch ein relatives Schlechterstellungsverbot. Hier geht es um einen Vergleich zu denjenigen Gläubiger...mehr
zfs 10/2017, Besitzverhältnisse bei Probefahrt des Beste ... / 2 Aus den Gründen:
[6] "… II. 1. Rechtsfehlerfrei verneint das BG einen Anspruch der Kl. gegen den Bekl., der sich auf die Herausgabe des mit dem Austauschmotor versehenen Fahrzeugs richtet; infolgedessen steht ihr hinsichtlich des Motors auch kein Schadensersatz für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs zu." [7] a) Zutreffend nimmt das BG an, dass sich der Herausgabeanspruch der Kl. gem. § 985...mehr
zfs 10/2017, Fehlerhafte Zurückweisung von Berufungsvorb ... / 2 Aus den Gründen:
[9] "… II. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der vom BG gegebenen Begründung kann ein Anspruch der Kl. auf Rückabwicklung des Kaufvertrags (§ 346 BGB i.V.m. § 437 Nr. 2, §§ 440, 323 BGB) sowie auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 437 Nr. 3, § 284 BGB) nicht verneint werden." [10] Zu Recht ist das BG allerdings davon ausgegangen, dass der Austa...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / 2. Die natürlichen Ertragsbedingungen
Rz. 48 An natürlichen Ertragsbedingungen führt das Gesetz beispielhaft die Bodenbeschaffenheit, die Geländegestaltung und die klimatischen Verhältnisse auf. Die Regierungsvorlage zum BewG 1965 sah eine abschließende Aufzählung der bei der Einheitsbewertung zu berücksichtigenden natürlichen Ertragsbedingungen vor. Der Bundestag hat jedoch die abschließende Aufzählung in eine...mehr
Rz. 121 Selbstverständlich können auch Pensionskassen und Unterstützungskassen Erwerber sein. Wäre dies anders, ginge § 13 Abs. 1 Nr. 13 ErbStG ins Leere. Nach Satz 1 Halbs. 1 sind allerdings nur rechtsfähige und unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Pensions- und Unterstützungskassen i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG privilegiert. Dort auch erwähnte Sterbe- und Krankenkass...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 250 Verstoß gegen Verfahren ... / 2.1.1 Inhaltliche Mängel des Plans (§ 250 Nr. 1 Fall 1)
Rn 4 Zunächst kann die Verletzung von Vorschriften über die inhaltliche Ausgestaltung des Insolvenzplans das Gericht veranlassen, die Bestätigung zu versagen. Dabei wird das Gericht allerdings zu beachten haben, dass der Inhalt des (insoweit regelmäßig identischen) Insolvenzplans schon einmal – im Rahmen der Vorprüfung – Gegenstand gerichtlicher Kontrolle gewesen ist (nach §...mehr
zfs 10/2017, Rechtsfolgen der Erhebung von personenbezog ... / 2 Aus den Gründen:
[18] "… 1. Rechtsfehlerhaft hat es das BG versäumt zu prüfen, ob die von der Bekl. zur Frage vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzungen des VN und der Versicherten durchgeführte Erhebung von Gesundheitsdaten der Kl. bei ihren gesetzlichen Krankenversicherern und Ärzten gegen die Vorgaben der verfassungsgerichtlichen Rspr. zum Recht des Versicherten auf informationelle Selbs...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 245 Obstruktionsverbot / 1. Ziel des Obstruktionsverbots
Rn 1 Die Vorschrift versucht, dem in einer "unbegründeten" Verweigerung der Zustimmung zum Insolvenzplan zu erblickenden Missbrauch einer Beteiligtengruppe vorzubeugen. Ein wirtschaftlich sinnvoller Plan soll nicht am auf unsachlichen Gründen beruhenden Widerstand einzelner Gläubiger scheitern können. Die für die Prüfung des Vorliegens eines vernünftigen Grundes maßgeblichen...mehr
"II. Die tatrichterliche Annahme einer vorsätzlichen Tatbegehung bei der Trunkenheitsfahrt nach dem – durch gravierendes und typischerweise alkoholbedingtes Fahrversagen verursachten – Unfall begegnen keinen rechtlichen Bedenken. Soweit die Kammer allerdings davon ausgeht, dass der Angekl. seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit bereits bei der Unfallverursachung billigend i...mehr