Source: http://lhvpotsdam.de/seiten/satz.htm
Timestamp: 2017-09-20 19:57:21
Document Index: 155444391

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 32', '§ 4', '§ 22']

Registernummer beim Amtsgericht Potsdam: VR 1331
§ 1 Zweck, Namen, Sitz des Vereins, Geschäftsjahr
(1) Zur Vertretung der Interessen der Lohnsteuerzahler bilden die interessierten Bürgerinnen und Bürger einen rechtsfähigen Verein.
Der Verein versteht sich ausschließlich als Selbsthilfeeinrichtung von Arbeitnehmern zur Hilfeleistung in Steuersachen für ihre Mitglieder. Die Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit in Verbindung mit der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen ist nicht zulässig.
Der Verein stellt eine sachgemäße Ausübung der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen sicher. Die Ausübung der Lohnsteuerhilfe erfolgt sachgemäß, gewissenhaft, verschwiegen und unter Verzicht auf Werbung. Im Veranlagungsverfahren darf die Hilfe nur im Rahmen des § 4 Nr. 11 StBerG geleistet werden.
(2) Der Verein führt den Namen: "Lohnsteuerhilfeverein Potsdam, eingetragener Verein".
(3) Der Sitz des Vereins ist Potsdam.
(4) Das Geschäftsjahr ist mit dem Kalenderjahr identisch.
§ 2 Eintritt, Austritt und Stimmrecht der Mitglieder
(1) Mitglied kann jede natürliche Person ab vollendetem 18.Lebensjahr werden, die schriftlich ihren Beitritt gegenüber dem Vorstand erklärt, durch den Verein beraten werden darf und Beiträge gemäß Paragraph 3 entrichtet. Der Status der Gründungsmitglieder wird hiervon nicht berührt.
Die Mitgliedschaft beginnt mit Eingang der Beitrittserklärung
Die Beitrittserklärung gilt als Anerkennung der Satzung des Vereins und Verpflichtung zu seiner Einhaltung.
(2) Die Mitgliedschaft endet mit der Abgabe einer schriftlichen Kündigung durch das Mitglied gegenüber dem Vorstand. Die Kündigung ist mit einmonatiger Frist zum Ende des Kalenderjahres zulässig.
(3) Jedes Mitglied hat einfaches Stimmrecht. Im übrigen gelten die Vorschriften der §§ 32 u. 33 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
(1) Jedes Mitglied ist verpflichtet, satzungsgemäßem Beitrag zu zahlen
(2) Die Höhe des Jahresbeitrages wird jährlich durch die Mitgliederversammlung in der Mitgliedsbeitragsordnung festgesetzt. Beitragserhöhungen sollen allen Mitgliedern spätestens bis zum 1. September eines Jahres schriftlich mitgeteilt werden.
(3) Neben dem Mitgliedsbeitrag wird kein besonderes Entgelt für die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen erhoben.
§ 4 Struktur und Organe des Vereins, Bildung des Vorstandes, Mitgliederversammlung
(1) Organe der Vereinigung sind: die ordentliche Mitgliederversammlung und der Vorstand.
(2) Das oberste Organ des Vereins ist die ordentliche Mitgliederversammlung. Sie ist zuständig für Satzungsänderungen, die Entscheidungen über die Auflösung des Vereins und für die Wahl des Vorstandes. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand schriftlich einberufen.
(3) Nach Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der Prüfungsfeststellungen gem. § 22 VII Nr. 2 StBerG an die Mitglieder muß innerhalb von drei Monaten eine Mitgliederversammlung stattfinden, in der insbesondere eine Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsprüfung durchzuführen und über die Entlastung des Vorstandes wegen seiner Geschäftsführung während des geprüften Geschäftsjahres zu befinden ist. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind in Schriftform festzuhalten und vom Vorstand zu unterzeichnen.
(4) An Stelle der Mitgliederversammlung kann eine Vertreterversammlung treten, sofern durch sie eine ausreichende Wahrnehmung der Interessen der Mitglieder gewährleistet ist. Die Vorschriften über die Mitgliederversammlung gilt für die Vertreterversammlung sinngemäß.
(5) Der Vorstand besteht aus maximal drei Personen, aus deren Mitte ein Vorsitzender zu wählen ist. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt. Der Vorstand vertritt den Verein im Rechtsverkehr. Jedes Vorstandsmitglied ist berechtigt, den Verein allein zu vertreten. Der Vorstand ist für seine gesamte Tätigkeit der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig.
(6) Verträge des Vereins mit Mitgliedern des Vorstandes bedürfen der Zustimmung oder Genehmigung der Mitgliederversammlung.
(1) Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
(2) Der Verein haftet nur mit dem Eigentum und Vermögen des Vereins.
(3) Der Verein muß gegen die sich aus Hilfeleistungen in Lohnsteuersachen ergebenden Haftpflichtgefahren angemessen Versichert sein.