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Timestamp: 2018-03-17 16:24:33
Document Index: 251041172

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 243', '§ 200', '§ 243', 'BGH', 'BGH', '§ 264', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 154', 'BGH', 'BGH', '§ 154', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', 'Art. 6', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 224', '§ 395', '§ 400', '§ 224', 'BGH', '§ 249', '§ 273', 'BGH', '§ 274', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 274', 'BGH', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 344', '§ 244', 'BGH', '§ 126', '§ 337', 'BGH', '§ 66', '§ 265', '§ 265', '§ 66', 'BGH', '§ 265', 'BGH', '§ 66', 'BGH', '§ 256', '§ 52', '§ 337', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 244', '§ 344', '§ 244', '§ 344', 'BGH', '§ 406', '§ 291', '§ 288', '§ 286', '§ 291', 'BGH', 'BGH', '§ 286']

HRRS März 2011: IV. Strafverfahrensrecht (mit GVG) · hrr-strafrecht.de
S. 109 (Heft 3/2011)
332. BGH GSSt 1/10 – Beschluss vom 12. Januar 2011 (LG Mannheim)
BGHSt; Anforderungen an die Verlesung des Anklagesatzes (Recht auf ein faires Verfahren: effektive Verteidigung; Serie gleichartiger Vermögensdelikte: Tatindividualisierung, Gesamtzahl der Taten, den Tatzeitraum, Gesamtschaden, Betrug; Kenntnisnahme von Anlagen zur Anklage im Selbstleseverfahren; Informationsfunktion und Umgrenzungsfunktion der Anklage; teleologische Reduktion des Begriffs der Verlesung); Beschränkung des Verfahrensstoffs; Öffentlichkeitsgrundsatz; Mitwirkung der Schöffen.
3. Der Begriff des Anklagesatzes in § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO kann nicht in anderem Sinne verstanden werden als in § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO, der ihn gesetzlich definiert. Die Möglichkeit einer Beschränkung ergibt sich aber aus dem Begriff des „Verlesens“ im Sinne des § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO. Gemessen an der Funktion, die der Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung zukommt, ist es im Wege einer telelogischen Reduktion ausreichend, den Anklagesatz in der Hauptverhandlung den Verfahrensbeteiligten und der Öffentlichkeit so zu präsentieren, dass die zur Aburteilung stehenden Lebenssachverhalte in ihrem wesentlichen tatsächlichen Kern verständlich werden und somit der Gang der Hauptverhandlung nachvollzogen werden kann. Hierfür ist die Mitteilung aller Einzeltaten zumindest dann nicht geeignet und erforderlich, wenn deren Details schon aufgrund der Menge an Information intellektuell nicht aufgenommen und im Gedächtnis gespeichert werden können. (Bearbeiter)
343. BGH 1 StR 582/10 - Beschluss vom 12. Januar 2011 (LG München II)
BGHSt; erforderlicher gerichtlicher Hinweis beim Austausch der Bezugstat eines Verdeckungsmordes (Kenntniserlangung durch den Verlauf der Hauptverhandlung; Beruhen).
2. Das Gericht, das den Schuldspruch innerhalb des Rahmens der angeklagten Tat (§ 264 StPO) auf einen gegenüber der Anklage im Tatsächlichen wesentlich veränderten Sachverhalt stützt, muss dem Angeklagten, um ihn vor einer Überraschungsentscheidung zu schützen, zuvor grundsätzlich einen entsprechenden Hinweis erteilen, das ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt (vgl. u.a. BGH StV 1991, 502 mwN). Diese Hinweispflicht dient dem schutzwürdigen Vertei-
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digungsinteresse des Angeklagten. Sie gilt auch und gerade für wesentliche Veränderungen des dem gesetzlichen Straftatbestand zugeordneten Tatverhaltens (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 3. Juli 1991 - 2 StR 132/91 mwN). (Bearbeiter)
352. BGH 2 StR 344/10 - Beschluss vom 21. Dezember 2010 (LG Aachen)
Begriff der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (Bewertung einer Wiederaufnahme eingestellter Tatvorwürfe nach einer Petition an den Landtag wegen fortdauernder Belastungen für das Tatopfer); Berücksichtigung eines großen zeitlichen Abstandes zwischen Tat und Aburteilung sowie einer langen Verfahrensdauer bei der Strafzumessung.
1. Die Staatsanwalt kann bis zum Eintritt der Verfolgungsverjährung ein nach § 154 Abs. 1 StPO eingestelltes Verfahren jederzeit wieder aufnehmen, ohne an die Beschränkungen des § 154 Abs. 3 und 4 StPO gebunden zu sein (BGHSt 30, 165; 37, 10, 11; BGHR StPO § 154 Abs. 4, Wiederaufnahme 1; BGH NStZ-RR 2007, 20). Ob es für die Wiederaufnahme eines „sachlich einleuchtenden Grundes“ bedarf (BGHSt 54, 1, 7; offen gelassen in BGHSt 37, 10, 13) kann dahin stehen. Solche Gründe liegen jedenfalls in einem fortbestehenden Verfolgungsinteresse des Geschädigten.
2. Eine zwischenzeitliche Nichtverfolgung gemäß § 154 Abs. 1 StPO und der dadurch eingetretene Stillstand im Ermittlungsverfahren führt nicht zu einem zu kompensierenden Verstoß gegen den aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK, Art. 20 GG resultierenden Anspruch auf zügige Verfahrensdurchführung (vgl. BGHSt 52, 124, 129). Macht die Staatsanwaltschaft von dieser Möglichkeit aus verfahrensökonomischen Gründen Gebrauch und nimmt sie das Verfahren später in zulässiger Weise wieder auf, kann die hierdurch bewirkte Verzögerung jedenfalls nicht ohne weiteres den Vorwurf der Rechtsstaatswidrigkeit begründen.
3. Ein großer zeitlicher Abstand zwischen Tat und Aburteilung sowie eine lange Verfahrensdauer und ihre nachteiligen Auswirkungen auf den Angeklagten stellen regelmäßig selbst dann gewichtige Milderungsgründe dar, wenn diese sachlich bedingt waren (BGH NStZ 1986, 217, 218; 1991, 181; NJW 1990, 56). Zur Bedeutung in einem Fall, in dem rechtsfehlerhaft eine Kompensation wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung ausgesprochen wurde.
346. BGH 1 StR 634/10 - Beschluss vom 12. Januar 2011 (LG München I)
Gefährliche Körperverletzung (Zulässigkeit der Nebenklage bei der Rüge der Verkennung weiterer Tatbestandsalternativen; Tenorierung bei teilweiser Zulässigkeit).
§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 395 StPO; § 400 Abs. 1 StPO
1. Die etwaige rechtliche Würdigung, dass mehrere Tatbestandsalternativen des § 224 StGB erfüllt sind, führt nur zu einer Erweiterung des Schuldumfangs und damit möglicherweise zu einer höheren Strafe, nicht aber zu einem anderen Schuldspruch. Deshalb kann die Revision der Nebenklägerin nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf eine Verkennung der Anwendbarkeit mehrerer Tatbestandsalternativen nicht gestützt werden.
2. Es bleibt offen, ob eine Revision eines Nebenklägers, die hinsichtlich einer Tat zulässig (aber unbegründet) erhoben und bezüglich einer anderen Tat unstatthaft ist, bereits im Tenor teilweise als unzulässig und teilweise als unbegründet zu verwerfen ist oder einfach zu verwerfen ist und nur in den Gründen klargestellt wird, dass sie teilweise unzulässig und teilweise zwar statthaft, aber unbegründet ist. Geht es um eine Tat, ist die Revision zulässig, wenn die Verletzung eines nebenklagefähigen Delikts gerügt wird, selbst wenn weitere Begründungselemente der Revision auf ein unzulässiges Angriffsziel, z.B. die Strafzumessung, gerichtet sind.
353. BGH 2 StR 386/10 - Beschluss vom 22. Dezember 2010 (LG Frankfurt am Main)
Voraussetzungen und Grenzen des Protokollberichtigungsverfahrens (Verfahrensrüge; Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls); Selbstleseverfahren (Feststellung der Kenntnisnahme).
1. Gemäß § 249 Abs. 2 Satz 3 StPO ist die Feststellung über die Kenntnisnahme vom Wortlaut der im Selbstleseverfahren eingeführten Urkunden sowie die Gelegenheit hierzu in das Protokoll aufzunehmen. Dabei handelt es sich um eine wesentliche Förmlichkeit im Sinne des § 273 StPO (BGH NStZ 2001, 161; NStZ 2005, 160; StraFo 2010, 27, 28; NJW 2010, 3382). Der Nachweis hierüber kann nur durch das Protokoll geführt werden (§ 274 Satz 1 StPO). Wurde diese Feststellung nicht protokolliert, ist aufgrund der negativen Beweiskraft des Protokolls davon auszugehen, dass das Beweismittel nicht zur Kenntnis gelangt bzw. die Gelegenheit hierzu nicht eingeräumt worden ist (BGHSt 54, 37, 38; BGH StraFo 2010, 27, 28). Dem Revisionsgericht ist damit
S. 111 (Heft 3/2011)
verwehrt, hierzu freibeweisliche Ermittlungen anzustellen.
2. Etwaige Protokollmängel sind nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2007 (BGHSt 51, 298) in erster Linie durch eine nachträgliche Berichtigung des Protokolls zu beseitigen, wobei diese unter Beachtung des von ihm vorgegebenen Verfahrens zu erfolgen hat (vgl. auch BGH NJW 2010, 2068, 2069). Hierdurch kann auch einer bereits ordnungsgemäß erhobenen Verfahrensrüge zum Nachteil des Revisionsführers die Tatsachengrundlage entzogen werden (BGHSt 51, 298; BVerfG NJW 2009, 1469). Die Gründe der Berichtigungsentscheidung unterliegen der Überprüfung durch das Revisionsgericht im Freibeweisverfahren. Im Zweifel gilt insoweit das Protokoll in der nicht berichtigten Fassung (BGHSt 51, 298, 315 f.; BGH wistra 2010, 413, 414).
3. Grundlage einer jeden Protokollberichtigung ist die sichere Erinnerung der Urkundspersonen. Fehlt es hieran, kann ein Protokoll nicht mehr berichtigt werden (BGHSt 51, 298, 314, 316). Die in den dienstlichen Erklärungen enthaltene Behauptung, das Selbstleseverfahren sei durchgeführt worden, belegt eine tatsächliche Feststellung der Kenntnisnahme nicht.
4. Eine Rücksendung der Akten zum Zwecke der Wiederholung des Berichtigungsverfahrens verbietet das Recht der Angeklagten auf ein faires Verfahren (vgl. BGH StV 2010, 575). Neben einer ordnungsgemäßen Protokollberichtigung kommt eine freibeweisliche Aufklärung des tatgerichtlichen Verfahrensablaufs und damit unter geringeren Anforderungen als in dem die Verfahrenswahrheit sichernden Protokollberichtigungsverfahren nach erhobener Verfahrensrüge und zum Nachteil des Angeklagten nicht in Betracht (BGHSt 51, 316 f.; vgl. BGH NStZ 2005, 281, 282; StV 2004, 297; BGHR StPO § 274 Beweiskraft 8, 11 und 13 jeweils mwN).
5. Ob hiervon in Fällen krasser Widersprüchlichkeit oder offenkundiger Fehler- oder Lückenhaftigkeit Ausnahmen zu machen sind (vgl. BGH, NJW 2010, 2068, 2069), kann offen bleiben. Ein solcher Fall ergibt sich nicht daraus, dass die Anordnung des Selbstleseverfahrens, nicht aber die nach § 249 Abs. 2 Satz 3 StPO notwendige Feststellung über dessen erfolgreiche Durchführung vermerkt ist. Denn die Anordnung des Selbstleseverfahrens lässt keinen Schluss auf die weitere Beachtung des Verfahrens nach § 249 Abs. 2 StPO zu (BGH StraFo 2010, 27, 28).
305. BGH 3 StR 462/10 - Beschluss vom 21. Dezember 2010 (LG Osnabrück)
Unzulässige Revisionsrüge (Aufklärungsrüge; fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags; Darlegungsanforderungen; Unerreichbarkeit eines Zeugen); Mitteilung der den Fehler enthaltenden Tatsachen.
1. Die Rüge einer Verletzung des Beweisantragsrechts setzt den Vortrag voraus (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), dass der Beweisantrag auch in der Hauptverhandlung und nicht lediglich schriftlich außerhalb der Hauptverhandlung vorgebracht worden ist. Denn nur im ersteren Falle ist der Antrag als förmlicher Beweisantrag zu behandeln und seine Ablehnung an den Vorgaben des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO zu messen. Fehlt ein entsprechender Vortrag, so ist die Beweisantragsrüge unzulässig.
2. Will der Beschwerdeführer die fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages wegen Unerreichbarkeit des Zeugen rügen, so ist er nicht gehalten, die Bemühungen der Polizei, den Zeugen zu erreichen, mitzuteilen. Zwar können diese Umstände gegebenenfalls den behaupteten Rechtsfehler widerlegen. Grundlage der revisionsgerichtlichen Überprüfung ist jedoch der die Beweiserhebung ablehnende Beschluss, in dem die Voraussetzungen der Unerreichbarkeit des Zeugen ohnehin darzulegen sind.
348. BGH 1 StR 648/10 - Beschluss vom 11. Januar 2011 (LG München I)
Besetzungsfehler bei der Bescheidung eines in der Hauptverhandlung gestellten Antrages auf Aufhebung des Haftbefehls (Beruhen).
§ 126 StPO; § 337 StPO
1. Es liegt keine fehlerhafte Beschlussfassung vor, wenn eine Kammer über einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag auf Aufhebung eines Haftbefehls in der Besetzung durch die drei Berufsrichter außerhalb der mündlichen Verhandlung entscheidet. Der teilweise vertretenen Gegenauffassung, wonach es vom Zeitpunkt der jeweiligen Beschlussfassung abhängen soll, ob die Kammer in der Hauptverhandlungsbesetzung mit den Schöffen oder außerhalb der Hauptverhandlung in der Besetzung nur mit drei Berufsrichtern entscheiden soll (OLG Naumburg NStZ-RR 2001, 347), kann nicht gefolgt werden, weil es ansonsten von Zufälligkeiten abhängen würde, welche Besetzung über einen entsprechenden Antrag zu entscheiden hätte.
2. Auch der Ansicht, dass während einer laufenden Hauptverhandlung, selbst wenn diese nicht nur kurzfristig unterbrochen ist, immer die Strafkammer in der Hauptverhandlungsbesetzung zu entscheiden hat, kann nicht gefolgt werden. Daher ist über Haftfragen auch während einer laufenden Hauptverhandlung eines Amts- oder Landgerichts immer in der Besetzung der Strafkammer außerhalb der Hauptverhandlung zu entscheiden.
380. BGH 4 StR 616/10 - Beschluss vom 3. Februar 2011 (LG Essen)
Hinweispflicht bei der Sicherungsverwahrung (Ermessensgrundsätze).
§ 66 Abs. 2 StGB; § 265 StPO
1. Ob sich die aus § 265 Abs. 1 und 2 StPO resultierende Hinweispflicht auf die einzelnen Anordnungstatbestände des § 66 StGB erstreckt (vgl. BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 10; BGH NJW 2004, 1187), lässt der Senat offen.
2. Für das bei der Anwendung der Bestimmungen des § 66 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 StGB gelten jeweils auszuübende Ermessen gelten die gleichen Grundsätze.
S. 112 (Heft 3/2011)
294. BGH 3 StR 402/10 - Beschluss vom 23. November 2010 (LG Düsseldorf)
Unzulässige Verlesung eines Attests (Indiztatsache; Tatfolgen; Strafzumessung; Verwertungsverbot; Beruhen des Urteils).
Ein Attest darf nach § 256 Abs. 1 Nr. 2 StPO nicht ausschließlich zum Nachweis der Tatfolgen und damit der Feststellung einer für den Strafausspruch wesentlichen Tatsache verlesen werden; geschieht dies gleichwohl, so ist seine Verwertung ist unzulässig.
351. 1 StR 672/10 - Beschluss vom 12. Januar 2011 (LG Stuttgart)
Unterbliebene Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht (mangelndes Beruhen).
§ 52 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 337 Abs. 1 StPO
Der Ausschluss des Beruhens bei einer entgegen § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO mangelnden Belehrung kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Zeuge trotz fehlender Belehrung Kenntnis von seinem Zeugnisverweigerungsrecht hat. Das Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensfehler ist ausgeschlossen, wenn er rechtzeitig geheilt worden ist, wenn der Zeuge oder gesetzliche Vertreter seine Rechte gekannt hat oder wenn sicher ist, dass er auch nach Belehrung ausgesagt hätte.
310. BGH 3 StR 484/10 - Beschluss vom 11. Januar 2011 (LG Aurich)
Verfahrenshindernis (fehlender wirksamer Eröffnungsbeschluss); Eröffnungsbeschluss (schriftliche Niederlegung; Rechtssicherheit).
1. Zwar enthält die Strafprozessordnung keine spezielle Formvorschrift für den Eröffnungsbeschluss. Dennoch bedarf es im Hinblick auf die Bedeutung der Eröffnung als Grundlage des Hauptverfahrens und mit Rücksicht auf die Erweislichkeit der Beschlussfassung in weiteren Verfahrensstadien regelmäßig einer schriftlichen Niederlegung der Entscheidung.
2. Erforderlich ist dabei aus Gründen der Rechtssicherheit, dass das fragliche Schriftstück aus sich selbst heraus oder in Verbindung mit sonstigen Urkunden mit Sicherheit erkennen lässt, dass der zuständige Richter die Eröffnung des Hauptverfahrens tatsächlich beschlossen hat.
3. Das Verfahrenshindernis einer fehlenden Eröffnungsentscheidung kann nicht durch die nachträgliche Erklärung des Richters beseitigt werden, er habe die Eröffnung des Verfahrens beschlossen.
286. BGH 3 StR 337/10 - Urteil vom 13. Januar 2011 (LG Verden)
Beweiswürdigung (Freispruch); Verfahrensrüge wegen Ablehnung eines Beweisantrags (Aufklärungsrüge; Darlegungsvoraussetzungen; Mitteilung des Inhalts einer zu verlesenden Urkunde; Rüge der Verletzung des Beweisantrags(ablehnungs)rechts).
§ 261 StPO; § 244 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
1. Ist ein Beschwerdeführer der Ansicht, der Tatrichter habe einen Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt, so steht es ihm grundsätzlich frei, entweder die Verletzung des Beweisantragsrechts zu rügen oder geltend zu machen, das Gericht habe durch die Nichterhebung des Beweises seine aus § 244 Abs. 2 StPO folgende Aufklärungspflicht verletzt.
2. Die Erhebung einer zulässigen Aufklärungsrüge setzt unter anderem voraus, dass der Beschwerdeführer die Umstände mitteilt, aufgrund derer sich der Tatrichter zu der beantragten Beweiserhebung hätte gedrängt sehen müssen. Wird beanstandet, dass eine Urkunde nicht verlesen oder im Wege des Selbstleseverfahrens in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist, so ist es daher in aller Regel erforderlich, dass die Revisionsbegründung den Wortlaut der Urkunde wiedergibt (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).
386. BGH 4 StR 676/10 - Beschluss vom 18. Januar 2011 (LG Dortmund)
Absehen von der Entscheidung über den Adhäsionsantrag (Zinsanspruch; Rechtshängigkeit nur bei Klage auf Leistung).
§ 406 Abs. 1 Satz 3, 6 StPO; § 291 BGB; § 288 BGB; § 286 Abs. 1 Satz 2 BGB
Die Klage auf Feststellung einer Verbindlichkeit löst auch im Adhäsionsverfahren keine Verzinsungspflicht nach § 291 BGB aus (BGH NJW 1985, 1074, 1075; BGHSt 47, 378, 383). Auch § 286 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt eine „Klage auf die Leistung“ voraus (vgl. RG JW 1927, 521).