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Timestamp: 2020-05-31 19:29:04
Document Index: 148203826

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 16']

Europäischer Gerichtshof | NIETZER® . Rechtsanwälte . UNTERNEHMENSRECHT
Schlagwort-Archive: Europäischer Gerichtshof
Der EuGH macht ernst – Erfassung der Arbeitszeit und Überstunden wird verpflichtend
Publiziert am 17. Mai 2019 von NIETZER . Rechtsanwälte
Der EuGH hat am 14.05.2019 ein Urteil gesprochen, das erwarten lässt, dass die Maßstäbe für die Erfassung der Arbeitszeiten und Überstunden deutlich strenger werden:
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Neues EuGH-Urteil: Hyperlinks zulässig!
Publiziert am 20. Februar 2014 von Nietzer Wolf M.
Ein neues Urteil des EuGH (EuGH, Urteil vom 13.2.2014 – 466/12 Nils Svensson u.a. / Retriever Sverige AB ) bestätigt: Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen, die auf einer anderen Seite … Weiterlesen →
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Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen vor
Publiziert am 25. Oktober 2013 von Nietzer Wolf M.
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über … Weiterlesen →
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Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Aufteilung einer unionsrechtlichen Geldbuße unter Gesamtschuldnern
Publiziert am 12. Juli 2013 von Nietzer Wolf M.
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BGH: Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichthof Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vor
Publiziert am 12. Februar 2013 von Nietzer Wolf M.
Beschluss vom 6. Februar 2012 – I ZR 124/11 – Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich … Weiterlesen →
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EU: Haftungsrisiken einer Gesellschaft bei Beteiligung an einem Joint Venture wegen dessen kartellrechtlichen Verstößen
Publiziert am 26. Dezember 2012 von Nietzer Wolf M.
Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung Dow Chemical Co v European Commission (T-77/08) and EI du Pont de Nemours & Co v European Commission (T-76/08) (Appeal pending) sowohl Dow Chemical als auch El du Pont de Nemours & Co … Weiterlesen →
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EuGH: Klage gegen Verbraucher vor Gerichten des letzten bekannten Wohnsitzes nach Brüssel I-Verordnung möglich
Publiziert am 21. November 2011 von Nietzer Wolf M.
Der EuGH hat mit Urteil vom 17. November 2011, C-327/10, in Auslegung von Art. 16 Abs. 2 der Brüssel IVerordnung 44/2001/EG in einem Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass bei Klagen gegen einen Verbraucher, dessen aktueller Wohnsitz unbekannt ist, die Gerichte in dem … Weiterlesen →
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Recycling in der Krise: Wie das Coronavirus die Konkurrenz verschärft
Steilvorlage für Twitter-Präsident | Protagon.gr - Griechenland
Geschichte über die glanzvollen Jahre der deutschen Kinos
Öffnung der Gastronomie: Als das Krisengefühl verschwand