Source: https://www.gruene-frankfurt.de/fraktion/parlament/antraege-und-anfragen/muendliche-frage/2013/june/fragestunde-realisierung-des-terminals-3/
Timestamp: 2020-07-10 17:37:41
Document Index: 51914417

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 404', '§ 353', '§ 103', '§ 116', '§ 93', '§ 116', '§ 394']

Fragestunde: Realisierung des Terminals 3
Der Presse war zu entnehmen, dass die Fraport AG offenbar den Fortgang der Realisierung des Terminals 3 per Beschluss bekräftigt hat. Das ist nicht nur ein Affront gegenüber den Lärmbetroffenen, sondern löst auch breites Unverständnis aus. Frankfurt braucht in absehbarer Zeit weder zusätzliche Abfertigungskapazitäten noch Tausende Quadratmeter zusätzlicher Ladenfläche. Die Stadtverordneten und die Öffentlichkeit sind zudem mit unterschiedlichen Interpretationen des Beschlusses durch Aufsichtsratsmitglieder konfrontiert.
Ich frage den Magistrat: Wann und wie wird der Magistrat die Öffentlichkeit und die Stadtverordnetenversammlung über Inhalte, Zielsetzung und Konsequenzen dieses Beschlusses informieren?
Danke schön! Alle drei Fragen beantwortet Herr Oberbürgermeister Feldmann. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Vorsteher Baier, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau auf der Heide, sehr geehrter Herr Dr. Rahn, sehr geehrter Herr Förster!
Angesichts der vorgelegten Fragen Nr. 902, Nr. 908 und Nr. 923 habe ich sowohl das Rechtsamt als auch das Referat Beteiligungen um eine Rechtsauskunft gebeten. Das dem Dezernat III unterstehende Referat Beteiligungen hat mir folgende Auskunft nach Vorlage der Fragen gegeben: .Prinzipiell sind alle Aufsichtsratsmitglieder verpflichtet, über Unternehmensinterna und Aufsichtsratsinterna Stillschweigen beziehungsweise Vertraulichkeit zu wahren. Fragen bezüglich Teilnahme an einzelnen Sitzungen, über Abstimmungsverhalten oder diskutierte Inhalte sind mit Hinweis auf das Aktienrecht, §§ 116 und 93 Absatz 1 Aktiengesetz, abzulehnen. Eine Berichtspflicht der kommunalen Aufsichtsratsmitglieder im Rahmen der Fragestunde ist abzulehnen und befreit daher nicht von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit.. Soweit das Referat Beteiligungen, Dezernat III.
Das Rechtsamt hat mir nach Vorlage der Fragen folgende Auskunft gegeben: .Darüber hinaus ist die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 404 Aktiengesetz und nach § 353b Strafgesetzbuch strafbewehrt und kann zu einer Abberufung des betreffenden Aufsichtsratsmitglieds nach § 103 Absatz 3 Aktiengesetz oder zu einer zivilrechtlichen Unterlassungsklage führen. Außerdem droht einem Aufsichtsratsmitglied bei Verletzung der Verschwiegenheitspflicht die persönliche Haftung, wenn der Gesellschaft hierdurch ein Schaden entstanden ist, § 116 Satz 1 in Verbindung mit § 93 Aktiengesetz. Vor diesem Hintergrund empfehlen wir ausdrücklich die restriktive Weitergabe von etwaigen Informationen..
Zur Frage Nr. 908: Wie schon zur Frage Nr. 902 ausgeführt, können die Informationen über den Fortgang des im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses genehmigten Ausbaus des Frankfurter Flughafens nur von der Fraport AG selbst, hier insbesondere vom Vorstand, erteilt werden, da es sich um Unternehmensinterna handelt. .Über Unternehmensinterna haben die Aufsichtsratsmitglieder nach §§ 116 und 93 Absatz 1 Aktiengesetz ihre Verschwiegenheit zu wahren. Die Ausnahmen der §§ 394 und 395 Aktiengesetz greifen in diesem Fall entsprechend des Kommentars zum Aktiengesetz nicht. Aus gleichem Grund kann keine Auskunft über das Abstimmungsverhalten einzelner Aufsichtsratsmitglieder erteilt werden; eine Umgehung der Verschwiegenheitsvorschriften durch die Frage nach der Teilnahme einzelner Personen an bestimmten Sitzungen würde dem gleichstehen.. Soweit das Rechtsamt und das Referat Beteiligungen.
Zur Frage Nr. 923: Die in den Fragen Nr. 902 und Nr. 908 gemachten Aussagen...
Das sind immer die Juristen. Wenn sie es brauchen, verstecken sie sich, aber dann, wenn es nicht passt, wollen sie politisch werden.
...zur Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern gelten auch bei der Beantwortung dieser Frage. Folgende Personen waren für die Stadt Frankfurt und das Land Hessen im Aufsichtsrat der Fraport AG im Jahr 2012 und bis zum 31.05.2013 vertreten: Für die Stadt Frankfurt Frau Dr. h. c. Roth, Oberbürgermeisterin a. D.; Frau Ebeling, Bürgermeisterin a. D. bis zum 31.08.2012, und Herr Oberbürgermeister Feldmann ab September. Für das Land Hessen Herr Weimar, Hessischer Minister der Finanzen a. D.; Herr Hahn, Hessischer Minister der Justiz, für Integration und Europa, und Herr Klemm, Hessischer Staatsminister a. D., ebenfalls ganzjährig. Ich werde mich von daher, darum geht es eigentlich in dieser Frage, inhaltlich positionieren und mich bei der Beantwortung Ihrer Fragen nur auf bereits veröffentlichte Aussagen zum Thema Terminal 3 beziehen. Es geht nicht um die Formalien, wie Sie eben dazwischengerufen haben, sondern um die Positionierung des Oberbürgermeisters. Dies werde ich selbstverständlich tun.
Meine eigene skeptische Position möchte ich Ihnen heute transparent machen. Wie bereits bekannt, handelt es sich um die Kenntnisnahme eines Berichtes des Fraport?Vorstandes. Bisher wurde öffentlich, dass die Fraport AG 2013, also dieses Jahr, mit dem Bau des Terminals 3 beginnen wollte. 2016/2017 war als Zeitpunkt der Inbetriebnahme vorgesehen. So die Erklärung des Pressesprechers der Fraport AG in einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 3. Mai 2012, auf den ich mich selbstverständlich beziehen kann: Ende 2013 werde mit dem ersten Bauabschnitt begonnen, so damals die Presseveröffentlichung, die Inbetriebnahme sei für 2016/2017 vorgesehen. Fakt ist, dass das Terminal 3 planfestgestellt ist. Gegen diesen Planfeststellungbeschluss ist die Stadt Frankfurt in der Vergangenheit rechtlich nicht vorgegangen. Ich bedaure dies.
Daher habe ich aus Gründen der Redlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt darauf hingewiesen, dass der Magistrat den Planfeststellungsbeschluss nicht ändern kann. Die Wahrheit ist, man muss sie sehen, der Fraport AG steht es durch diesen Beschluss in der Vergangenheit frei, wann sie mit dem Bau des Terminals 3 beginnen will. Laut den öffentlichen Ausführungen der Fraport AG wird das Terminal 3 in Betrieb gehen, wenn es benötigt wird. Die Fraport AG hat jetzt öffentlich erklärt, dass sie eine Inbetriebnahme vor Ende 2021 für nicht notwendig hält. Die von der Fraport AG begründete Verschiebung ist aus meiner Sicht richtig und notwendig, weil es nach den gegenwärtigen Zahlen zum Passagieraufkommen eines zusätzlichen Terminals nicht bedarf. Die Zahl der Flugbewegungen ist hinter den prognostizierten Zahlen deutlich zurückgeblieben. Dies wurde vonseiten der Fraport AG auf der Hauptversammlung am letzten Freitag dargelegt.
Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass nunmehr auch die Deutsche Flugsicherung in ihren Prognosen von einem Stagnieren der Flugbewegungen in Deutschland in den nächsten zehn Jahren ausgeht. Auch das ist für den einen oder anderen neu. Die von der Fraport AG öffentlich gemachte Verschiebung des Baubeginns und die damit einhergehende Verschiebung der Inbetriebnahme schafft, so sehe ich das, die Möglichkeit einer dringend notwendigen vertieften Prüfung. Ich begrüße deshalb die neue, aus meiner Sicht realistischere Haltung der Fraport AG zur Frage des Terminals 3, denn die erforderliche vertiefte Prüfung des Projektes ist richtig. Vor der Umsetzung konkreter Baumaßnahmen sind deshalb aus meiner politischen Sicht eine erneute Befassung des Aufsichtsrates und eine Beschlussfassung zwingend erforderlich.