Source: https://www.peggymorgenstern.de/j/shop/terms
Timestamp: 2017-06-25 17:19:36
Document Index: 83760528

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 434', '§ 633', '§ 437', '§ 437', '§ 634', '§ 437', '§ 634', '§ 275', '§ 346', '§ 6', '§ 8']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Atelier Peggy Morgenstern- Modedesign Schnitttechnik Schnittservice Schnittkurse
1.Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen Ate-lier Peggy Morgenstern, Inhaberin Peggy Hasselmann, Westergellerser Str. 11a, 21394 Kirchgellersen, im Folgenden „APM“ genannt und dem jeweiligen Kunden. 2.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden wer-den nicht anerkannt, es sei denn, APM hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zuge-stimmt.
3.Sie gelten sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch gegenüber Unternehmern. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die die Bestellung zu Zwecken vornimmt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4.Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Warenverkauf durch APM an den Kunden, die Erstellung von Schnittmusterbögen nach Kundenspezifikationen und/oder die Teil-nahme des Kunden an Kursen bei APM. 5.Der Vertragstext und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden nach der Bestellung per Email oder Post übersandt. 6.Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt. Es ist deutsches Recht anwendbar, soweit der Kunde Kaufmann ist. 7.Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise.
§ 2 Erstellung von Schnittmustern
1.Der Vertrag kommt wie folgt zustande. Der Kunde stellt bei APM eine Anfrage. Der Kunde erhält hierauf ein Angebot von APM, an das sie sich für 30 Tage gebunden fühlt. Der Vertrag kommt mit Bestätigung in Textform oder durch Anzahlung der vereinbarten Summe durch den Kunden zustande.
2.Der Umfang der von APM zu erbringenden Leistungen, Zeitpunkte und Kosten ergeben sich aus dem Angebot in Textform.
3.Die von APM erstellten Schnittmuster werden je nach Vereinbarung auf Papier gedruckt oder als Datei an den Kunden übermittelt.
4.Der Kunde ist verpflichtet, jedes Schnittmuster vor Verwendung auf Bezug auf Passform und Design zu überprüfen, egal ob das Schnittmuster später in digitaler Form oder als produziertes Kleidungstück verwendet wird. Werden von dem Schnittmuster unterschiedliche Konfektionsgrößen angelegt sind Musterstücke in verschiedenen Größen im Originalstoff zu fertigen um sich von Passform und Design zu überzeugen. Ist ein Mangel feststellbar oder werden Änderungen gewünscht ist dies unverzüglich mitzuteilen. Erst nach diesen Testreihen dürfen die Schnittteile für eine evtl. Produktion oder zum Verkauf des Schnittmusters an andere Kunden genutzt werden. APM ist nicht dafür verantwortlich, dass Passform und Design den Vorstellungen des Kunden entsprechen. § 3 Kurse
1.Eine Anmeldung zu den angebotenen Kursen kann über die Internetseite von APM, per Email, telefonisch oder mündlich vor Ort erfolgen. Wenn der Kunde den Kurs über die Internetseite von APM bucht, erhält er eine Bestä-tigung per Email über den Eingang der gewünschten Kursbuchung, in welcher seine Daten noch einmal aufgeführt sind.
Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme zum Vertragsschluss dar. Er-folgt eine Buchung auf anderem Wege (Email, telefonisch, postalisch oder mündlich) erhält der Kunde eine mündliche oder schriftliche Information über den Eingang seines Kurswunsches.
Der Kursplatz ist in allen Fällen verbindlich gebucht, wenn der Kunde binnen 5 Tagen eine Buchungsbestätigung von APM erhalten hat. Diese Buchungsbestätigung gilt als Vertragsannahmeerklärung. Sollte der Kunde eine solche Erklärung nicht fristgemäß erhalten, ist er an seine Buchung nicht mehr gebunden. Die Übersendung erfolgt in den meisten Fällen per Postbrief, bei kurzfristigen Buchungen per Email. 2.Mit der Buchungsbestätigung erhält der Kunde die weiteren Zahlungsinformationen. Der Kursbeitrag ist 5 Wochen vor Kursbeginn zur Zahlung fällig. Bei einer Buchung des Kurses innerhalb von 5 Wochen vor Kursbeginn ist der Kursbeitrag sofort zur Zahlung fällig.
3.Sollte der Kunde den Kurs nicht fristgerecht bezahlen, behält sich APM das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten. 4.Bei den angebotenen Kursen werden die Arbeitsmittel entsprechend des Angebotes durch APM gestellt. Unterkunft und Anreise sind im Preis nicht enthalten. Die vom APM angegebenen Unterkünfte sind Empfehlungen ohne Zusicherung auf den angegebe-nen Preis oder die Leistung.
5.Die fotografische Aufzeichnung sowie Tonaufnahmen sind während des Kurses aus persönlichkeitsrechtlichen als auch aus urheberrechtlichen Gründen nicht gestattet. 6.Der Kunde darf die in den Kursen erhaltenen Unterlagen weder veröffentlichen, verbrei-ten, vervielfältigen oder auf sonstige Weise öffentlich zugänglich machen.
7.APM ist berechtigt von dem Vertrag zurücktreten, a) wenn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht ist oder b) wenn der Kurs aus Gründen, die nicht in der Risikosphäre von APM liegen (z.B. Krankheit) ausfällt.
Für Kurse, die wegen der zuvor benannten Gründen nicht stattfinden, wird das bereits entrichtete Entgelt zurückgezahlt. 8.Teilnehmer, die Kurse aus persönlichen Gründen abbrechen oder an einzelnen Kursta-gen nicht teilnehmen, haben keinen Anspruch auf Rückerstattung des gezahlten Ent-geltes.
9.Eine kostenlose Stornierung des Kurses ist bis 5 Wochen vor Kursbeginn schriftlich gegenüber APM möglich. Bei einer Stornierung des Kurses innerhalb von 5 Wochen vor Kursbeginn besteht kein Anspruch auf Rückzahlung des Kurspreises. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass APM kein oder nur ein geringerer Schaden, als der mit der Pauschale geltend gemachte Schaden entstanden ist. 10.Gutscheine werden erst mit Zahlungseingang gültig und haben eine Gültigkeit von 3 Jahren. Gutscheine können von dem Kunden selbst oder einer dritten Person für die Teilnahme an einem Kurs bei APM verwendet werden. § 4 Warenkauf
Währen der Kurse besteht für die Kunden die Möglichkeit, angebotene Waren käuflich zu erwerben. Der Kaufvertrag kommt durch Bezahlung und Übereignung der Ware vor Ort zustande. § 5 Gewährleistung und Haftung
1.Die Anfertigung von Schnittmustern durch APM erfolgt nach den Möglichkeiten der durch den Kunden übergebenen Daten und Informationen. Das Werk gilt als abgenommen, wenn der Kunde binnen eines Monats nach Erhalt des Schnittmusters keine Einwendungen erhebt.
2.Für Mängel der Waren haftet APM grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB) bzw. des Werkvertragsrechts (§ 633 ff. BGB).
3.Die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 BGB für neue Artikel beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern der Kunde kein Verbraucher ist. Im Übrigen beträgt sie zwei Jahre.
4.Die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 BGB für gebrauchte Artikel wird ausgeschlossen, sofern der Kunde kein Verbraucher ist. Im Übrigen beträgt sie ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. 5.Bei Werkleistungen übernimmt APM die Mängelhaftung dafür, dass die vereinbarten Werkleistungen den auf Grundlage des Angebotes vereinbarten Anforderungen entsprechen und für die vertragsgemäße Nutzung geeignet sind. die Verjährungsfrist für Mängel nach §§ 634, 434, 435 BGB ein Jahr, sofern der Kunde Unternehmer ist.
6.APM haftet grundsätzlich nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden.
7.Die Haftungseinschränkungen nach den vorangegangenen Nummern 3, 4, 5 und 6 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten).
8.Der Kunde hat für den Fall der Geltendmachung eines Mängelanspruches gegen APM ein Recht auf Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Seine sonstigen Rechte aus § 437 BGB bzw. § 634 BGB bleiben unberührt. APM kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Auftraggeber zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht von APM, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt. Liefert APM zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen.
9.Sollte sich nach Prüfung der beanstandeten Ware herausstellen, dass kein von APM zu vertretener Mangel vorliegt, behält sich diese vor, die Kosten für die ungerechtfertigte Inanspruchnahme gegen den Kunden geltend zu machen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt, Gefahrübergang und Verzug
1.Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von APM. 2.Wenn der Kunde Unternehmer ist, dann geht beim Versendungsverkauf die Gefahr be-reits mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Unternehmer über. Bei Ver-brauchern liegt der Gefahrübergang erst bei Übergabe der Ware an den Kunden vor.
3.Der Kunde, der kein Verbraucher ist, gerät in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsauf-forderung hingewiesen werden.
1.Die Urheberrechte an Design und Entwurf sämtlicher Fertigschnitte sowie Einzelanfer-tigungen für privat genutzte Schnitte bleiben beim APM. Schnittbögen dürfen nur vom Kunden selbst verwendet werden, er erhält lediglich ein einfaches Nutzungsrecht. Die Weitergabe an Dritte oder die Vervielfältigung ist unzulässig. 2.Für den Fall, dass APM Leistungen nach Kundenspezifikation fertigt erhält der Kunde die vollen Nutzungsrechte. Der Kunde versichert, dass die von ihm übergebenen Daten und Informationen nicht gegen das Marken- und Urheberrecht oder sonstige Rechte Dritter verstoßen. Der Kunde stellt APM insoweit von den Ansprüchen Dritter frei. § 8 Namensnennung
Kunden dürfen APM namentlich nur nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung in Textform in ihren Büchern, eBooks, Internetseiten oder sonstigen Veröffentlichungen nennen.
1.Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils ge-schlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, wenn der Kunde kein Verbraucher ist.
2.Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht be-rührt sein. Stand: 28.11.2016