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Timestamp: 2019-07-15 21:15:01
Document Index: 307988613

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 9', '§ 43', '§ 9', '§ 6', '§ 17', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 86', '§ 9']

BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89 - dejure.org
https://dejure.org/1990,20
BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89 (https://dejure.org/1990,20)
BVerwG, Entscheidung vom 05.10.1990 - 4 B 249.89 (https://dejure.org/1990,20)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Januar 1990 - 4 B 249.89 (https://dejure.org/1990,20)
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Rückverweisung eines Fachplanungsgesetzes - Rückverweisung auf das Bundesbaurecht
NVwZ-RR 1991, 118
VBlBW 1991, 171
DÖV 1991, 471
Ein Ausforschungsantrag, mit dem unter lediglich formalem Beweisantritt Behauptungen aufgestellt werden, für deren Wahrheitsgehalt nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht (vgl BVerwG, Beschluss vom 5.10.1990 - 4 B 249/89 -, NVwZ-RR 1991, 118, 123) , bzw, die willkürlich aus der Luft gegriffen sind und für die tatsächliche Grundlagen gänzlich fehlen (…vgl: Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO, 68. Aufl 2010, Einf § 284 RdNr 27; vgl auch BVerfG, Beschluss vom 18.6.1993 - 2 BvR 1815/92 -, DVBl 1993, 1002, 1003), ist vorliegend jedenfalls ganz offensichtlich nach dem oben Gesagten nicht anzunehmen.
Das trifft namentlich auf Richtlinien mit sachverständiger Beurteilung zu (vgl. dazu Beschluß vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 6 S. 6 [18] m. weit. Hinw.), auch wenn diese gesetzlich vorgesehen sind (vgl. Urteil vom 2. Juli 1982 - BVerwG 8 C 101.81 - Buchholz 448.11 § 43 ZDG Nr. 2 S. 1 [6] m. weit. Hinw.).
Hierunter fällt einmal die schwere und unerträgliche Lärmbetroffenheit im Sinne der früheren Rechtsprechung zur sog. Enteignungsschwelle, weiterhin die unzumutbare Lärmbelastung, wie sie für Schutzauflagen an den Vorhabenträger nach § 9 Abs. 2 LuftVG Voraussetzung ist, und schließlich der unterhalb der Zumutbarkeitsschwelle liegende, aber nicht unerhebliche Fluglärm (Beschluß des Senats vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - NVwZ-RR 1991, 118).
Wenn das vorgeschaltete Genehmigungsverfahren gemäß § 6 LuftVG so gestaltet ist, daß eine hinreichende Erkennbarkeit der planerischen Absichten und ein deutliches Maß an Ernsthaftigkeit des vorgesehenen Projekts gegeben ist, kann auch darin die Verfestigung einer noch nicht abgeschlossenen Planung mit "vorbelastender" Wirkung liegen (vgl. Beschluß vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - a.a.O.).
Das ist etwa dann der Fall, wenn ein als verletzt geltend gemachter öffentlicher Belang nur von örtlicher Bedeutung ist und auch die fehlerfreie Beachtung dieses Belangs nicht zu einer Veränderung der Planung im Bereich des klägerischen Grundstücks führen würde (Beschluss vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - NVwZ-RR 1991, 118 und Urteil vom 28. Februar 1996 - BVerwG 4 A 27.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 110 S. 82).
Verfährt sie in dieser Weise, so handelt sie abwägungsfehlerhaft nicht schon, wenn sich herausstellt, daß die von ihr verworfene Lösung ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre, sondern erst, wenn diese Lösung sich ihr hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 und vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214; Beschluß vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 6).
Die Beteiligten haben nahezu wortgleich ihre Ausführungen, die sie im Beschwerdeverfahren BVerwG 4 B 249.89 gemacht haben, im vorliegenden Verfahren wiederholt.
Der Beschluß des Senats vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - ist der vorliegenden Entscheidung beigefügt.
Auf den Beschluß vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - S. 70 (zu 10.1) wird ergänzend Bezug genommen.
Auf den Beschluß vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - S. 76 (zu 11) wird ergänzend Bezug genommen.
Auf den Beschluß vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - S. 80 (zu 12.1) wird ergänzend Bezug genommen.
Auf den Beschluß vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - S. 82 (zu 12.2) wird ergänzend Bezug genommen.
Auf den Beschluß vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - S. 87 (zu 12.3) wird ergänzend Bezug genommen.
Die Fragestellung rechtfertigt aus den im Beschluß vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - S. 96 (zu 14.1) angegebenen Gründen keine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung.
Die Dringlichkeit der auf der Ebene der Planrechtfertigung zugrunde gelegten Zielvorstellungen kann gleichzeitig auch das Gewicht der in die Abwägung einzustellenden öffentlichen Belange bestimmen (Beschluß vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 6).
Eine Überschreitung des planerischen Gestaltungsspielraums liegt insbesondere nicht allein darin, daß die Planfeststellungsbehörde die Entwicklung des Luftverkehrsaufkommens optimistischer beurteilt als betroffene Anlieger des Flughafens (BVerwGE 75, 214 ; Beschluß vom 5. Oktober 1990, a.a.O.).
Ein Abwägungsfehler liegt erst dann vor, wenn sich die nicht näher untersuchte Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (Beschluß vom 5. Oktober 1990 a.a.O.; BVerwGE 100, 238 ; 101, 166 ).
Unter formalem Beweisantritt aufgestellten Behauptungen, deren Wahrheitsgehalt nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich haben könnte, braucht ein Gericht nicht nachzugehen (Beschlüsse vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 6 - juris Rn. 114 …und vom 29. März 1995 - BVerwG 11 B 21.95 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 266 - juris Rn. 4;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. Juni 1993 - 2 BvR 1815/92 - NVwZ 1994, 60 - juris Rn. 40).
Das bloße Bestreiten, daß Kosten in dieser Höhe anfallen, steht der - unzulässigen - Behauptung einer Tatsache gleich, für deren Wahrheitsgehalt nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (vgl. z.B. BVerwG, Beschluß vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 6).
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung …
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Ausgleichspflicht; Ausgleichszahlung; Eingriff; Energiewirtschaft; …
BFH, 27.10.2006 - IX B 66/06
Verfahrensrüge wegen mangelnder Sachaufklärung
LSG Baden-Württemberg, 13.12.2006 - L 3 AL 2271/04
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Beweisantrages - formaler …
BVerwG, 22.12.1999 - 8 B 358.99
Möglichkeit der Rückübertragung solcher Grundstücke, die in der Zeit von 1933 bis …
BFH, 27.10.2006 - IX B 66/05
Steuerliche Absetzbarkeit wegen außergewöhnlicher wirtschaftlicher Abnutzung der …
BVerwG, 06.12.1994 - 3 B 48.94
Ablehnung der Vernehmung eines Zeugen wegen Vorliegens unstreitiger Tatsachen - …
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