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Timestamp: 2019-03-25 19:17:05
Document Index: 258137711

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 135', 'BGH', '§17']

Überblick über wichtige Entscheidungen aus der neueren BGH-Rechtsprechung zur ... - DER BETRIEB- Dokument
DB vom 15.02.2019, Heft 07, Seite 351 - 358, DB1294987
Prof. Dr. Markus Gehrlein ist Mitglied des u.a. für das Insolvenzrecht zuständigen IX. Zivilsenats des BGH.
2. Vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren
1. Anspruch aus Vertrag
2. Anmeldung einer Forderung
3. Haftung der Geschäftsleiter in der Eigenverwaltung
IV. Insolvenzanfechtung
2. Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO)
3. Bargeschäftsähnlicher Leistungsaustausch
4. Gesellschafterfinanzierungshilfen (§ 135 InsO)
Das Insolvenzrecht unterliegt sowohl auf Rechtssetzungsebene als auf Rechtsprechungsebene einer steten Weiterentwicklung. Nachfolgend soll ein kurzer Abriss über neuere Entscheidungen gegeben werden. Insoweit wird die Rspr. des IX. Zivilsenats aus den letzten Monaten einer Durchsicht unterzogen. Im Blick auf vielfältige sonstige wichtige Fragen steht die Insolvenzanfechtung nicht im Mittelpunkt, wird aber gebührend berücksichtigt. Zu Sachverhalten, die dem reformierten Insolvenzanfechtungsrecht unterfallen, konnte der BGH bisher nicht Stellung nehmen.
II.Eröffnungsverfahren
a) Liquiditätsbilanz
Die Zahlungsunfähigkeit gem. §17 Abs. 2 Satz 1 InsO kann durch Aufstellung einer Liquiditätsbilanz dargelegt werden. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist der Begriff der Zahlungsunfähigkeit nicht rein stichtagsbezogen zu verstehen. Vielmehr ist auch die zeitliche Dauer einer etwaigen Liquiditätslücke zu berücksichtigen, um die Zahlungsunfähigkeit von einer nur vorübergehenden