Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-10-2011-1C_294-2011
Timestamp: 2016-10-26 11:41:21
Document Index: 226171887

Matched Legal Cases: ['Art. 91', 'Art. 31', 'Art. 2', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 44', 'Art. 47', 'Art. 90', 'Art. 31', 'Art. 3', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 31', 'Art. 3', 'e contrario', 'Art. 31', 'Art. 3', 'Art. 31', 'Art. 16', 'Art. 90', 'Art. 16']

X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Reto Leiser,
X.________ fuhr am fr�hen Morgen des 17. August 2009 mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A2 in Richtung Basel. Auf der H�he von Strengelbach fiel einer Verkehrspatrouille der Kantonspolizei Aargau auf, dass er in "Schlangenlinien" fuhr. Sie folgte X.________ auf die A1, wo er weitere Schlenker machte. Den Versuch, ihn zu �berholen, musste die Verkehrspatrouille zun�chst - nach Darstellung der Polizeibeamten durch eine Vollbremsung - abbrechen, da X.________ pl�tzlich auf die �berholspur ausschwenkte.
Das Bezirksamt Zofingen verurteilte X.________ am 14. Januar 2010 wegen F�hrens eines Fahrzeugs in nicht fahrf�higem (�berm�detem) Zustand in Anwendung von Art. 91 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 2 Abs. 1 VRV, Art. 42 Abs. 4 i.V.m. Art. 106, Art. 44 und Art. 47 StGB zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess�tzen und einer Busse von Fr. 1'500.--.
X.________ erhob gegen diesen Strafbefehl Einsprache. Daraufhin sprach ihn das Gerichtspr�sidium Zofingen am 11. Mai 2010 vom Vorwurf des Fahrens in �berm�detem Zustand frei. Es verurteilte ihn wegen mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln gem�ss Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV (mangelnde Aufmerksamkeit, teilweise wegen Vornahme einer Verrichtung, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert) zu einer Busse von Fr. 500.--. Der Entscheid blieb unangefochten.
Am 19. August 2010 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern X.________ den F�hrerausweis f�r einen Monat.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die Beschwerde von X.________ gegen den F�hrerausweisentzug am 24. Mai 2011 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________, dieses Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache eventuell an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen. Ausserdem ersucht er, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Am 19. Juli 2011 erkannte das pr�sidierende Mitglied der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber einen F�hrerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Verwaltungsgericht sei in unzul�ssiger Weise von den tats�chlichen Feststellungen des Strafrichters abgewichen und habe den Sachverhalt willk�rlich festgestellt. Diese R�ge ist zul�ssig (Art. 95 lit. a, Art. 97 Abs. 1 BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Verwaltungsgericht weiche willk�rlich vom Sachverhalt ab, wie er vom Strafrichter festgestellt worden sei, indem es davon ausgehe, dass er w�hrend des �berholman�vers des Patrouillenwagens auf der A1 knapp vor diesem auf die �berholspur ausgeschwenkt sei und dieses dadurch zu einer Vollbremsung gezwungen habe. Nicht bestritten sei, dass er auf der A2 bei der Suche nach einem Radiosender eine gewisse Schlangenlinie gefahren sei, wobei er aber seine Fahrspur nicht verlassen habe. Diese Fahrweise sei der Polizei aufgefallen, und deswegen sei er vom Strafrichter wegen mangelnder Aufmerksamkeit (Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV) mit Fr. 500.-- geb�sst worden. Wie sich aus der Kurzbegr�ndung des Strafurteils ergebe, habe sich im Strafverfahren gezeigt, dass er zu keiner Zeit andere Verkehrsteilnehmer gef�hrdet habe.
3.2 Das m�ndlich er�ffnete Urteil des Gerichtspr�sidiums Zofingen vom 11. Mai 2011 erging im Dispositiv, d.h. ohne schriftliche Begr�ndung. Weder der Beschwerdef�hrer noch die Staatsanwaltschaft machten vom ihnen nach � 168 Abs. 1 der damals anwendbaren Aargauer Strafprozessordnung vom 11. November 1958 (StPO/AG) zustehenden Recht Gebrauch, innert 10 Tagen ab Zustellung des Urteils dessen Begr�ndung zu verlangen. Insofern gibt es keine bzw. jedenfalls keine schriftlichen "tats�chlichen Feststellungen des Strafrichters", an denen sich das Verwaltungsgericht bei der Beurteilung der Administrativmassnahme nach Massgabe der in E. 2.2 angef�hrten Rechtsprechung h�tte orientieren m�ssen. Insofern h�ngt der Vorwurf, das Verwaltungsgericht sei unzul�ssigerweise von den Sachverhaltsfeststellungen des Strafrichters abgewichen, in der Luft. Man k�nnte sich zudem mit Fug fragen, ob seine Erhebung nicht gegen Treu und Glauben verst�sst, nachdem der Beschwerdef�hrer vom Strafrichter nicht verlangte, seinen Entscheid zu begr�nden.
3.3 Allerdings findet sich in den Akten eine in Briefform an den Staatsanwalt verfasste "Kurzbegr�ndung zum Urteilsdispositiv" der Gerichtsschreiberin, die, jedenfalls nach dem Text der Empfangsbest�tigungen, nur dem Staatsanwalt zugestellt wurde. Die Rechtsnatur dieser von der StPO/AG nicht vorgesehenen (�� 166 ff. e contrario) Kurzbegr�ndung erscheint unklar. Sie ist jedenfalls nicht Bestandteil des Urteils vom gleichen Tag, und es ist fraglich, ob der Gerichtspr�sident an sie gebunden gewesen w�re, wenn er auf Begehren einer Partei gem�ss � 168 Abs. 1 StPO/AG nachtr�glich ein vollst�ndiges Urteil mit den tats�chlichen und rechtlichen Erw�gungen h�tte ausfertigen m�ssen. Das Verwaltungsgericht hat die im Strafverfahren erhobenen Beweise selber gew�rdigt; in Bezug auf die rechtliche W�rdigung des Sachverhalts geht es davon aus, nicht an die Erkenntnisse des Strafrichters gebunden zu sein; die Kurzbegr�ndung h�lt es f�r "unerheblich" (angefochtener Entscheid S. 6).
Es kann vorliegend offen bleiben, ob diese Kurzbegr�ndung das Verwaltungsgericht in irgendeiner Weise binden konnte, da der angefochtene Warnungsentzug im Ergebnis sowohl aufgrund der Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts als auch derjenigen der Gerichtsschreiberin in ihrer Kurzbegr�ndung offensichtlich nicht zu beanstanden ist. Es besteht zudem kein aktuelles Interesse, Auslegungsfragen zur nicht mehr in Kraft stehenden StPO/AG zu kl�ren, soweit dies f�r die Falll�sung nicht notwendig ist.
3.4 Nach der Kurzbegr�ndung, auf die sich der Beschwerdef�hrer ausdr�cklich beruft, ging der Strafrichter davon aus, dass er auf der A2 in "Schlangenlinien" fuhr, weil er am Autoradio manipulierte. Diesen Vorfall stufte er als Nichtbeherrschen des Fahrzeugs im Sinn von Art. 31 Abs. 1 SVG wegen Vornahme einer Verrichtung ein, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert (Art. 3 Abs. 1 VRV). In Bezug auf den zweiten Vorfall, der sich auf der A1 abspielte, geht der Strafrichter davon aus, dass der Beschwerdef�hrer von der Normal- auf die �berholspur wechselte, obwohl diese nicht frei war, wobei er offen liess, ob der Beschwerdef�hrer vor dem Spurwechsel die �berholspur gar nicht kontrollierte oder ob sich das Polizeifahrzeug im toten Winkel der Spiegel befand. Dieses Verhalten qualifizierte er als Nichtbeherrschen des Fahrzeugs im Sinn von Art. 31 Abs. 1 SVG.
Das Verwaltungsgericht geht grunds�tzlich vom gleichen Sachverhalt aus, h�lt aber aufgrund der Aussagen der beiden Polizeibeamten f�r erwiesen, dass sie eine Kollision mit dem vor ihnen auf die �berholspur wechselnden Beschwerdef�hrer nur durch eine Vollbremsung vermeiden konnten. Diese Feststellung ist in der Kurzbegr�ndung nicht enthalten.
3.5 Wer auf einer Autobahn bei einem Tempo von �ber 100 km/h pl�tzlich in "Schlangenlinien" f�hrt, weil er seine Aufmerksamkeit der Bedienung des Autoradios widmet anstatt der Strasse, schafft offensichtlich eine Gefahrensituation sowohl f�r sich selber als auch f�r andere Verkehrsteilnehmer, die sich beispielsweise beim �berholen zu gef�hrlichen Bremsman�vern veranlasst sehen k�nnten. Keiner weiteren Ausf�hrungen bedarf, dass derjenige, der auf die �berholspur wechselt, ohne sich zu vergewissern, dass sie frei ist, eine Gefahr f�r sich und andere hervorruft. Beide Vorf�lle sind somit klarerweise als (mindestens) mittelschwere Verkehrsregelverletzungen im Sinn von Art. 16b SVG zu qualifizieren.
Der Strafrichter war offenbar nicht davon �berzeugt, dass der Beschwerdef�hrer durch seinen Wechsel auf die �berholspur die Polizeipatrouille zu einer Vollbremsung zwang, sonst h�tte er zwingend auf eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Ziff. 2 SVG erkennen m�ssen. Auch wenn die Einsch�tzung des Verwaltungsgerichts, die Darstellung der Polizeibeamten sei in diesem Punkt �berzeugend, wesentlich plausibler erscheint als die Beurteilung des Strafrichters, ist unter diesen Umst�nden nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht zugunsten des Beschwerdef�hrers "nur" von einer mittelschweren Widerhandlung im Sinn von Art. 16b SVG ausging. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strassenverkehrsamt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, sowie dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.