Source: http://www.jurablogs.com/2014/10/02/umsaetze-aus-dem-verkauf-von-versicherungsbestaetigungskarten
Timestamp: 2016-12-09 14:22:19
Document Index: 344697115

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 135', '§ 4', 'Art. 13', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'Art. 30', 'EuG']

BlogsRechtslupeOktober 2014Umsätze aus dem Verkauf von VersicherungsbestätigungskartenUmsätze aus der entgeltlichen Weitergabe von Versicherungsbestätigungskarten sind nach § 4 Nr. 11 UStG umsatzsteuerfrei.Gemäß § 4 Nr. 11 UStG sind die Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler befreit.§ 4 Nr. 11 UStG dient der Umsetzung von Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MWSt-SystemRL1. Danach befreien die Mitgliedstaaten Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze einschließlich der dazu gehörenden Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden.Ob jemand Versicherungsmakler ist, hängt vom Inhalt seiner Tätigkeit ab2. In richtlinienkonformer Auslegung befreit § 4 Nr. 11 UStG Umsätze aus einer “Versicherungsvermittlungstätigkeit”. Dafür ist wesentlich, Kunden zu suchen und diese mit dem Versicherer zusammenzubringen3. Die Vermittlung kann in einer Nachweis, einer Kontaktaufnahme- oder in einer Verhandlungstätigkeit bestehen, wobei sich die Tätigkeit auf ein einzelnes Geschäft, das vermittelt werden soll, beziehen muss. Nicht steuerfrei sind hingegen Leistungen, die keinen spezifischen und wesentlichen Bezug zu einzelnen Vermittlungsgeschäften aufweisen, sondern allenfalls dazu dienen, als Subunternehmer den Versicherer bei den ihm selbst obliegenden Aufgaben zu unterstützen, ohne Vertragsbeziehungen zu den Versicherten zu unterhalten4. Der Begriff “dazugehörige Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden” in Art. 13 Teil B Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG umfasst Dienstleistungen der Berufsausübenden, die zugleich mit dem Versicherer und dem Versicherten in Verbindung stehen5. Dabei muss diese Verbindung nicht unmittelbar bestehen6. Es genügt, wenn der Versicherungsvermittler zu dem Versicherungsunternehmen eine mittelbare Verbindung über einen anderen Steuerpflichtigen unterhält, der selbst in unmittelbarer Verbindung zu einer dieser Parteien steht7 ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelSteuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 UStG für UntervermittlerKeine Entgeltminderung für VermittlerFrühstück im Hotel – und die UmsatzsteuerDie Einkaufsgenossenschaft, ihr Zentralregulierer – und die Frage der EntgeltminderungPensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken – und die UmsatzsteuerBFH: Wer bei eBay wiederholt gebrauchte Waren als “Privatverkäufer” verkauft, hat nachträglich Umsatzsteuer abzuführen / Zur “nachhaltigen
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