Source: http://michaelbertling.de/beamtenrecht/df221.htm
Timestamp: 2017-04-28 04:28:24
Document Index: 240977254

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 44', '§ 28', '§ 49', '§ 42', '§ 42', '§ 14', '§ 16', '§ 89', '§ 15', '§ 53', '§ 64']

Vorzeitige Pensionierung wegen Dienstunfähigkeit
Startseite ► Beamtenrecht ► Dienstfähigkeit ► Rechtliche Folgen der Dienstunfähigkeit► Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand
Die Initiative zur Pensionierung kann von dem Beamten ausgehen, wenn er selbst bekundet, dass er sich für dienstunfähig hält.
► Dies ergibt sich zum Beispiel aus § 41 Absatz 1 Satz 3 Landesbeamtengesetz Hamburg.
Meist ist es aber der Dienstherr, der eine entsprechende Untersuchung veranlasst, wenn er eine Dienstunfähigkeit vermutet.
► Begriff der Dienstunfähigkeit in den Beamtengesetzen
Bestehen berechtigte Zweifel an der Dienstfähigkeit, so ist der Beamte verpflichtet, sich auf Weisung des
Dienstherrn amtsärztlich / personalärztlich untersuchen zu lassen.Danach entscheidet dann der Dienstherr über die Möglichkeit weiterer Verwendung bzw. die Notwendigkeit einer vorzeitigen Pensionierung.
Für die Beteiligung des Personalrats gibt es bestimmte Regelungen.
Nach Feststellung der Dienstunfähigkeit des Beamten auf Lebenszeit kommt die vorzeitige Versetzung in den
Ruhestand (Pensionierung) in Betracht. Besondere Fragen stellen sich dann, wenn Sie noch nicht fünf Jahre lang Dienst verrichtet haben. Im Regelfall gilt:
Man wird Sie dazu anhören, Sie können sich also mündlich oder schriftlich äußern, und dann kommt u. U. recht kurzfristig die entsprechende Verfügung. Sie wird Ihnen zugestellt, kann mit einem Widerspruch angefochten werden, wird aber faktisch zumindest im Hinblick auf die Bezüge alsbald wirksam.Bitte gehen Sie davon aus, dass es nach der Zustellung der Verfügung über die Versetzung in den Ruhestand nur noch Bezüge in Höhe des verdienten Ruhegehalts geben wird. Eventuell erhalten Sie später eine Nachzahlung.
Alternativen zur vorzeitigen Pensionierung
Als Alternativen zur vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand sind denkbar
bei Teildienstfähigkeit eine teilweise (=Teilzeit-) Weiterbeschäftigung
eine Beschäftigung in einem anderen Amt Vgl. §§ 44 II, 45 BBG
Sofern Sie Beamter auf Probe sind, beachten Sie bitte die nachfolgenden besonderen Vorschriften:
Beamtenstatusgesetz § 28
§ 49 Bundesbeamtengesetz
Landesbeamtengesetz Hamburg § 42
Landesbeamtengesetz Schleswig-Holstein § 42
Bitter sind bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand die Versorgungsabschläge,
§ 14 Abs. 3 Beamtenversorgungsgesetz (Bund)
§ 16 Beamtenversorgungsgesetz Hamburg
die sich auf bis zu 10,8% (und bei speziellen Konstellationen bis 14,4%) des verdienten Ruhegehalts belaufen können. Die Regelungen sind recht kompliziert und unübersichtlich, zumal es auch noch Übergangsvorschriften gibt, in Hamburg zum Beispiel § 89 Beamtenversorgungsgesetz.
Bei den Abschlägen handelt es sich nicht um durch die Dauer des Dienstverhältnisses verdiente Prozentpunkte, sondern um prozentuale Anteile des verdienten (und errechneten) Ruhegehalts.
Andererseits gibt es aber bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand sog.
Zurechnungszeiten, die Sie in bestimmten Fällen günstiger stellen.
§ 15 Landesbeamtenversorgungsgesetz Hamburg
Kompliziert sind die Regelungen darüber, was nach der Pensionierung hinzu verdient werden darf.
§ 53 Beamtenversorgungsgesetz (Bund)
§ 64 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Hamburg
Mit der Berechnung der Höhe von Versorgung im Voraus beschäftigen wir uns nicht in der Form, dass wir Ihnen ein genaues Ergebnis voraussagen.Die Betroffenen sind stets gut beraten, sich an Ihren Dienstherrn zu wenden, und zwar an die für die Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständige Stelle. Dort verfügt man über die Sie betreffenden Informationen (Personalakte), über die notwendige Kompetenz und meist auch über die notwendige Geduld im Umgang mit dieser trockenen Materie. In Hamburg steht Ihnen das Zentrum für Personaldienste für Auskünfte zur Verfügung, dort ist man wirklich sehr kompetent.Im Internet finden Sie ferner entsprechende Rechenprogramme.
Falls Sie sich mit Widerspruch und Klage gegen die Versetzung in den Ruhestand wenden wollen, sind Sie bei uns hingegen richtig.
Für die Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand
kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung
an (BVerwG, Urteile vom 16.10.1997 - BVerwG 2 C 7.97 - BVerwGE
105, 267 <269 ff.>, vom 26.03.09
- BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 und vom 26.01.12 - BVerwG 2 C 7.11 - und vom 26.04.12 - BVerwG 2 C 17.10 -).Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 03.08.12, 5 LB 234/10, im Streit um die Versetzung einer Lehrerin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit folgendes entschieden:
Die materielle Beweislast dafür, dass eine Beamtin in dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung dienstunfähig war, obliegt dem Dienstherrn.