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Timestamp: 2020-02-24 02:28:36
Document Index: 61689766

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 3', 'Art. 6', '§ 3']

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Soweit die Verarbeitung für die Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen, dient Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe des Ministeriums, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, erforderlich, so dient Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e i.V.m. Art. 6 Abs. 3 Satz 1 lit. b DSGVO i.V. m. § 3 LDSG als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, hängt von der konkreten Anfrage ab. Insoweit wird auf Ziffer III 2 verwiesen.
IX. Unterzeichnung des Appells der Landesregierung „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“
Auf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit den Appell der Landesregierung gegen Hass und Hetze mitzuzeichnen. Dabei werden bei der Mitzeichnung des Appells Ihre E-Mail-Adresse, Anrede, Vorname, Nachname und Wohnort aus der Eingabemaske an uns übermittelt. Sie entscheiden, was auf unserer Internetseite veröffentlicht wird: Sie haben die Wahl, entweder mit Namen und Wohnort oder anonym nur mit Ihrem Wohnort mitzuzeichnen.
Für die Verarbeitung der Daten wird bei der Mitzeichnung auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die technische Verarbeitung erfolgt in unserem Auftrag durch den Landesbetrieb Daten und Information.
Ihre Mitzeichnung und somit Unterstützung des Appells der Landesregierung gegen Hass und Hetze, erscheint auf der Webseite www.miteinander-gut-leben.rlp.de. Wir weisen darauf hin, dass die auf der Internetseite veröffentlichen Daten (Name und Wohnort oder bei anonymer Mitzeichnung nur der Wohnort) für Dritte zugänglich sind. Die Rücknahme Ihrer Mitzeichnung kann jederzeit mit Email an info(at)stk.rlp.de erfolgen.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten zum Zwecke der Mitzeichnung des Aufrufs „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e) DSGVO i.V.m. § 3 LDSG.
Zweck der Datenverarbeitung ist die Bearbeitung der Mitzeichnung des Aufrufs „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“. Die Erhebung der E-Mail-Adresse des Nutzers/ der Nutzerin dient dazu rückzukoppeln, ob der/die Unterzeichnende auch der Nutzer oder Nutzerin ist., um einen Missbrauch zu vermeiden.
Die Initiative „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ geht bis Ende des Jahres 2020. Danach werden Ihre Daten gelöscht und die Mitzeichnung von der Webseite genommen. Die E-Mail-Adresse des Nutzers/ der Nutzerin wird demnach solange gespeichert, wie die Initiative aktiv ist.
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