Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/42961.htm
Timestamp: 2017-07-24 10:41:11
Document Index: 6099167

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 39', '§ 37', '§ 39', '§ 1', '§ 1', '§ 50', '§ 46', '§ 363', '§ 50', '§ 170', '§ 171', '§ 50', '§ 1', '§ 49', '§ 39', '§ 1', '§ 50', '§ 49', '§ 46', '§ 171', '§ 50', '§ 50']

BFH 12.8.2015, I R 63/14 Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen Eine Veranlagung zur Einkommensteuer mit einer Steuerfestsetzung, die eine Anrechnung einbehaltener Lohnsteuer ermÃ¶glicht, ist nicht mehr zulÃ¤ssig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Die Festsetzungsfrist ist ebenfalls nicht gewahrt, wenn die KlÃ¤ger verpflichtet gewesen sein sollten, eine SteuererklÃ¤rung abzugeben. Der Sachverhalt:Die verheirateten KlÃ¤ger stammen aus Ã–sterreich. Sie waren im Streitjahr 2003 als Pilot bzw. Flugbegleiterin bei deutschen Arbeitgebern angestellt und stellten beim beklagten Finanzamt einen Antrag dahin, als unbeschrÃ¤nkt einkommensteuerpflichtig gem. Â§ 1 Abs. 3 EStG 2002 behandelt zu werden. Die BehÃ¶rde erteilte im Mai 2003 fÃ¼r die jeweiligen Arbeitgeber Bescheinigungen gem. Â§ 39c Abs. 4 EStG 2002. Die Arbeitgeber behielten auf dieser Grundlage Lohnsteuer ein; dabei unterwarfen sie den gesamten Arbeitslohn der KlÃ¤ger dem Lohnsteuerabzug, obgleich die sog. Inlandsanteile der ArbeitseinkÃ¼nfte des KlÃ¤gers nur 13,1 % und die der KlÃ¤gerin nur 12,06 % betrugen.
Im Mai 2009 beantragten die KlÃ¤ger die Erstattung zu viel einbehaltener Lohnsteuer gem. Â§ 37 Abs. 2 AO. Diesen Antrag lehnte das Finanzamt mit der BegrÃ¼ndung ab, es sei FestsetzungsverjÃ¤hrung eingetreten. Die dagegen eingelegten EinsprÃ¼che blieben erfolglos. Kurz zuvor hatte die FinanzbehÃ¶rde auf die MÃ¶glichkeit einer eventuell noch durchzufÃ¼hrenden Einkommensteuerveranlagung hingewiesen: Die erteilte Bescheinigung gem. Â§ 39c Abs. 4 EStG 2002 kÃ¶nne zu Unrecht ausgestellt worden sein, da die KlÃ¤ger offensichtlich nicht zum Personenkreis des Â§ 1 Abs. 3 oder des Â§ 1a EStG 2002 gehÃ¶ren wÃ¼rden. Allerdings komme eine Veranlagung nach Â§ 50 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 S. 2 EStG 2002 nur unter den Voraussetzungen des Â§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG 2002 in Betracht. Eine Antragstellung werde anheimgestellt, da die Fristberechnung bei einer Antragsveranlagung noch einer hÃ¶chstrichterlichen PrÃ¼fung unterzogen werde (BFH anhÃ¤ngige Revisionsverfahren VI R 1/09 u. VI R 2/09). Ein Einspruch werde gem. Â§ 363 Abs. 2 AO zum Ruhen gebracht.
Die KlÃ¤ger legten am 2.10.2009 Einspruch gegen die Lohnsteueranmeldungen 2003 ein; hilfsweise beantragten sie die DurchfÃ¼hrung der Veranlagung gem. Â§ 50 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 EStG 2002, ohne eine EinkommensteuererklÃ¤rung beizufÃ¼gen. Die EinsprÃ¼che verwarf das Finanzamt als verfristet. Am 21.10.2009 wurden die KlÃ¤ger aufgefordert, die SteuererklÃ¤rung zur Wahrung der nach den beim BFH anhÃ¤ngigen Verfahren gegebenenfalls verlÃ¤ngerten Abgabefrist mÃ¶glichst umgehend einzureichen. Eine von den KlÃ¤gern unterzeichnete EinkommensteuererklÃ¤rung in Kopie - verbunden mit einem Anschreiben ihres BevollmÃ¤chtigten - ging am 29.12.2010 beim Finanzamt ein. Die BehÃ¶rde lehnte es jedoch ab, eine Einkommensteuerveranlagung durchzufÃ¼hren, da der Antrag spÃ¤testens am 31.12.2007 hÃ¤tte gestellt werden mÃ¼ssen. WiedereinsetzungsgrÃ¼nde seien nicht erkennbar. Letztlich habe der BFH am 14.4.2011 (Az.: VI R 86/10) entschieden, dass die Anlaufhemmung nach Â§ 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO in den FÃ¤llen der Antragsveranlagung nicht eingreife.
Die KlÃ¤ger verwiesen darauf, dass es nicht um eine Antrags-, sondern um eine Pflichtveranlagung gehe. Das FG verpflichtete das Finanzamt, die KlÃ¤ger zur Einkommensteuer 2003 zu veranlagen. Auf die Revision der SteuerbehÃ¶rde hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.
GrÃ¼nde:Das FG hatte zu Unrecht die Voraussetzungen einer Ablaufhemmung gem. Â§ 171 Abs. 3 AO als erfÃ¼llt angesehen. Da VerjÃ¤hrung eingetreten war, konnte das Finanzamt nicht zur Veranlagung der KlÃ¤ger verpflichtet werden.
Die Einkommensteuer fÃ¼r EinkÃ¼nfte, die dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterliegen, gilt nach Â§ 50 Abs. 5 S. 1 EStG 2002 bei beschrÃ¤nkt Steuerpflichtigen durch den Steuerabzug als abgegolten. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn nachtrÃ¤glich festgestellt wird, dass die Voraussetzungen der unbeschrÃ¤nkten Einkommensteuerpflicht i.S.d. Â§ 1 Abs. 3 EStG 2002 (u.a.) nicht vorgelegen haben oder ein beschrÃ¤nkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer mit EinkÃ¼nften aus Â§ 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG 2002, der StaatsangehÃ¶riger eines EU-Mitgliedstaats (u.a.) ist, eine Veranlagung beantragt. Im vorliegenden Fall waren beide AusnahmetatbestÃ¤nde erfÃ¼llt.
Der Lohnsteuerabzug bei den Arbeitgebern auf der Grundlage der Bescheinigung i.S.d. Â§ 39c Abs. 4 EStG 2002 war fehlerhaft, da die Voraussetzungen des Â§ 1 Abs. 3 EStG 2002 im Hinblick auf das Ãœberschreiten der dortigen Einkommensgrenzen nicht erfÃ¼llt waren, vielmehr im Streitjahr tatsÃ¤chlich beschrÃ¤nkte Steuerpflicht vorlag. Dieser Umstand hebt die Abgeltungswirkung des Lohnsteuereinbehalts gem. Â§ 50 Abs. 5 S. 1 EStG 2002 auf. Die KlÃ¤ger als beschrÃ¤nkt steuerpflichtige Arbeitnehmer mit EinkÃ¼nften aus Â§ 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG 2002 waren als Ã¶sterreichische StaatsangehÃ¶rige befugt, eine Veranlagung zur Einkommensteuer nach MaÃŸgabe des Â§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG 2002 zu beantragen.
Eine Veranlagung zur Einkommensteuer mit einer Steuerfestsetzung, die eine Anrechnung einbehaltener Lohnsteuer ermÃ¶glicht, ist nicht mehr zulÃ¤ssig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Zur Fristwahrung muss der Steuerbescheid den Bereich der fÃ¼r die Steuerfestsetzung zustÃ¤ndigen FinanzbehÃ¶rde verlassen haben. Die Festsetzungsfrist war hier nicht gewahrt; eine Ablaufhemmung i.S.d. Â§ 171 Abs. 3 AO nicht eingetreten. Ob dem FG darin beizupflichten war, dass die besondere Antragsveranlagung des Â§ 50 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 EStG 2002 zurÃ¼cktritt, wenn - wie hier - bisher eine solche Veranlagung nicht stattgefunden hat und zugleich die Voraussetzungen des Â§ 50 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 EStG 2002 erfÃ¼llt sind, konnte offenbleiben. Die Festsetzungsfrist ist ebenfalls nicht gewahrt, wenn die KlÃ¤ger verpflichtet gewesen sein sollten, eine SteuererklÃ¤rung abzugeben.
Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.01.2016 13:12 Quelle: BFH online zurück zur vorherigen Seite