Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/ueberbaurente-fuer-einen-ueberbau-aus-ddr-zeit-326752
Timestamp: 2020-01-23 17:07:46
Document Index: 121014762

Matched Legal Cases: ['§ 912', '§ 912', 'Art. 233', '§ 2', '§ 912', '§ 912', '§ 287', '§ 912', '§ 9', '§ 26', '§ 912', '§ 912', 'BGH', 'BGH', '§ 913']

Über­bau­ren­te für einen Über­bau aus DDR-Zeit | Rechtslupe
Überbaurente für einen Überbau aus DDR-Zeit
Über­bau­ren­te für einen Über­bau aus DDR-Zeit
Maß­ge­bend für die Berech­nung einer Über­bau­ren­te nach § 912 Abs. 2 BGB für einen vor dem 3. Okto­ber 1990 im Bei­tritts­ge­biet erfolg­ten Über­bau ist der Boden­wert eines im glei­chen Zustand und in ver­gleich­ba­rer Lage bele­ge­nen Grund­stücks in den alten Län­dern in dem Zeit­punkt der Grenz­über­schrei­tung.
Für die Bemes­sung der Über­bau­ren­te ist der Ver­kehrs­wert der über­bau­ten Boden­flä­che im Zeit­punkt der Grenz­über­schrei­tung die maß­geb­li­che Grund­la­ge 1; dar­aus ist die Ren­te als ange­mes­se­ne Ver­zin­sung zu ermit­teln 2.
Ist erst­mals eine Über­bau­ren­te für einen vor dem 3. Okto­ber 1990 im Bei­tritts­ge­biet erfolg­ten Über­bau zu berech­nen, bestimmt sich der nach § 912 Abs. 2 Satz 2 BGB maß­ge­ben­de Grund­stücks­wert weder nach den in der DDR-Zeit gemäß einem gesetz­li­chen Preis­stopp gezahl­ten Prei­sen noch nach einem (ange­sichts des erst begin­nen­den Über­gangs zur Markt­wirt­schaft unein­heit­li­chen und schwer zu ermit­teln­den) Boden­wert in dem Zeit­punkt der Wie­der­ein­füh­rung des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs am 3. Okto­ber 1990 3.
Man­gels einer beson­de­ren Rege­lung die­ser Fäl­le im Über­gangs­recht ist die all­ge­mei­ne Über­gangs­vor­schrift in Art. 233 § 2 Abs. 1 EGBGB so aus­zu­le­gen, dass vom Tage des Wirk­sam­wer­dens des Bei­tritts in Bezug auf die aus dem Eigen­tum fol­gen­den Rech­te, also auch für den Ren­ten­an­spruch nach § 912 Abs. 2 BGB, in allen Tei­len Deutsch­lands die­sel­ben Rechts­wir­kun­gen ein­tre­ten sol­len. Dem ent­spricht es, für die nach dem 3. Okto­ber 1990 erst­mals nach § 912 Abs. 2 BGB zu bemes­sen­den Ren­ten für die zuvor erfolg­ten Über­bau­un­gen im Bei­tritts­ge­biet nicht an die auf einer gänz­lich ande­ren Rechts- und Wirt­schafts­ord­nung beru­hen­den Grund­stücks­prei­se in der ehe­ma­li­gen DDR anzu­knüp­fen, son­dern die­se Fäl­le den in der glei­chen Zeit in den alten Län­dern erfolg­ten Über­bau­un­gen gleich­zu­stel­len. Maß­ge­bend für die Ren­ten­be­rech­nung ist danach der Boden­wert, der sich für ein im glei­chen Zustand und ver­gleich­ba­rer Lage bele­ge­nes Grund­stück in den alten Län­dern in dem Zeit­punkt der Grenz­über­schrei­tung (1976) ergibt. Die­ser Wert wird – erfor­der­li­chen­falls unter Anwen­dung des § 287 ZPO – zu ermit­teln und dar­aus unter Ansatz eines übli­chen Zins­sat­zes die Ren­te zu bestim­men sein.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Janu­ar 2011 – V ZR 147/​10
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BGH, Urteil vom 26.11.1971 – V ZR 11/​70, BGHZ 57, 304, 306[↩]
OLG Cel­le, OLGR 1999, 101; NK-BGB-Ring, 2. Aufl., § 913 Rn. 19[↩]
so aber Deh­ner, Nach­bar­recht, 7. Auf­la­ge, B 23 Anm. V, S. 39; Ruh­win­kel, Die Rechts­ver­hält­nis­se beim Über­bau, S. 85[↩]
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