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Timestamp: 2019-05-23 14:50:23
Document Index: 150879043

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 300', '§ 102', '§ 33', '§ 32', '§ 102', '§ 101', '§ 102', '§ 43', '§ 43', '§ 163', '§ 43', '§ 2', '§ 103', '§ 119', '§ 138', '§ 43', '§ 50', '§ 1246', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 103', '§ 43', '§ 163', '§ 43', '§ 240', '§ 44']

Keine Erwerbsminderungsrente wegen zusätzlichem Analphabetismus | Schlosser AktuellSchlosser Aktuell
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In dem entschiedenen Fall handelte es sich um ein 1954 in der Türkei geborene Klägerin, die muttersprachliche Analphabetin ist und in Deutschland von 1987 bis 2004 durchgehend als Reinigungskraft beschäftigt war. Gutachten haben bestätigt, dass bei der Antragstellerin eine Reihe von Leiden existieren: Wirbelsäulenerkrankung ohne neurologische Ausfallerscheinungen, anhaltende somatoforme Schmerzstörung und depressive Erkrankung. Sie kann aber – so die Gutachter – noch körperlich leichten Arbeiten regelmäßig sechs Stunden täglich (und mehr) nachgehen. Nicht mehr verrichtet werden könnten Tätigkeiten mit Knien, Hocken, häufigem Bücken, Arbeiten über Kopf, Besteigen von Leitern und Gerüsten, unter Umwelteinflüssen wie Kälte, Hitze, Temperaturschwankungen, Nässe, Staub, Gas, Dampf, Rauch, Lärm und Schmutzeinwirkung, in Wechselschicht und Nachtschicht, unter zeitlichem Druck wie bei Akkord- oder Fließbandarbeit, sowie mit häufigem Publikumsverkehr.
Nach die Deutsche Rentenversicherung den Antrag auf Bewilligung von Erwerbsminderungsrente abgelehnt hatte, hat zunächst das Sozialgericht die Klage abgewiesen, während sodann das Landessozialgericht der Klage stattgegeben hat. Das Landessozialgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die genannten Leistungseinschränkungen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sämtlich nicht ungewöhnlich und ließen für sich keine ernsthaften Zweifel aufkommen, dass die Klägerin noch in einem Betrieb einsetzbar sei. Dennoch sei im Hinblick auf den bei der Klägerin neben zahlreichen weiteren Einschränkungen bestehenden Analphabetismus ein Fall der Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen anzunehmen und es bestehe deshalb die Verpflichtung zur Benennung einer Verweisungstätigkeit. Da eine derartige Verweisungstätigkeit nicht ersichtlich sei, stehe der Klägerin befristet Rente wegen voller Erwerbsminderung zu.
Die hiergegen gerichtete Revision der DRV hatte vor dem Bundessozialgericht Erfolg.
Als Anspruchsgrundlage kommt allein § 43 Abs 2 SGB VI in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.20021 in Betracht (§ 300 Abs. 1 SGB VI). Danach haben Versicherte bei Vorliegen der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen (Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 3) bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie voll erwerbsgemindert sind (Abs. 2 S. 1 Nr. 1). Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein (Abs 2 S 2). Erwerbsgemindert ist hingegen nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen (Abs. 3). Nach § 102 Abs 2 S 1 SGB VI werden Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, zu denen auch die Rente wegen voller Erwerbsminderung zählt (§ 33 Abs. 3 Nr. 2 SGB VI), auf Zeit geleistet. Die Befristung (§ 32 Abs. 2 Nr. 1 SGB X) erfolgt für längstens drei Jahre nach Rentenbeginn (§ 102 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 101 Abs. 1 SGB VI) und kann wiederholt werden (§ 102 Abs. 2 S. 3 SGB VI in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.2.2002, BGBl. I 754).
Nach den Feststellungen des Landessozialgerichts kann die Klägerin körperlich leichte Tätigkeiten mindestens sechs Stunden (arbeits)täglich, d.h. an fünf Tagen in der Woche, verrichten. Dieses zeitliche (quantitative) Leistungsvermögen schließt die Annahme einer „vollen Erwerbsminderung“ gemäß § 43 Abs. 3 Halbs. 1 SGB VI aber noch nicht aus. Vielmehr kommt es nach dieser Vorschrift i.V.m. § 43 Abs. 2 S. 2 SGB VI entscheidend darauf an, ob die Klägerin „wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande“ ist, „unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts … erwerbstätig zu sein“. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.
c) Ursachenzusammenhang („wegen“) zwischen a) und b).
Das Landessozialgericht hat bindend (§ 163 SGG) festgestellt, dass die Klägerin „an einer Wirbelsäulenerkrankung ohne neurologische Ausfallerscheinungen, einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung und an einer depressiven Erkrankung leidet“. Dabei handelt es sich – auch soweit psychische Leiden vorliegen 2 – um Krankheiten i.S. von § 43 Abs. 2 S. 2 SGB VI, dh um regelwidrige Körper- bzw Geisteszustände, die geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit herabzusetzen. Den Analphabetismus oder dessen Ursachen hat das Berufungsgericht dagegen nicht als Krankheit bezeichnet, sondern ausdrücklich ausgeführt, dass die komplette Lese- und Schreibinkompetenz „nicht auf einer gesundheitlichen Störung“ beruht. Sie ist auch keine „Behinderung“, weil dazu rentenversicherungsrechtlich nur (weiter die Begriffsbestimmung in § 2 Abs 1 SGB IX) krankheitsbedingte Störungen zählen, deren Entwicklung – anders als bei einer Krankheit – irreversibel abgeschlossen ist. Der „nicht auf einer gesundheitlichen Störung beruhende Analphabetismus“ kann aber durch Erlernen der Schriftsprache überwunden werden.
Das Landessozialgericht hat weiter bindend festgestellt, dass die Klägerin noch körperlich leichte Tätigkeiten sechs (und mehr) Stunden an fünf Tagen in der Woche regelmäßig verrichten kann. Auszuschließen sind Arbeiten mit Knien, Hocken, häufigem Bücken, über Kopf, mit Besteigen von Leitern und Gerüsten, unter Umwelteinflüssen (wie Kälte, Hitze, Temperaturschwankungen, Nässe, Staub, Gas, Dampf, Rauch, Lärm, Schmutzeinwirkung), in Wechsel- und Nachtschicht, unter zeitlichem Druck, wie bei Akkord- oder Fließbandarbeit, sowie mit häufigem Publikumsverkehr.
Zwischen diesen Leistungseinschränkungen (Erwerbsminderung) und den Krankheit(en) bzw Behinderung(en) muss ein Ursachenzusammenhang bestehen („wegen“). Die Leistungsminderung muss wesentlich 3 auf einer Krankheit oder Behinderung (den versicherten Risiken) beruhen und nicht auf sonstigen Umständen wie Lebensalter, fehlenden Sprachkenntnissen 4 oder Arbeitsentwöhnung5. Aus den Darlegungen des Landessozialgerichts zum Ursachenzusammenhang geht hinreichend deutlich hervor, dass die beschriebenen Leistungseinschränkungen und Minderbelastbarkeiten aus den zuvor festgestellten Gesundheitsstörungen „resultieren“. Außerdem hält das Berufungsgericht ausdrücklich fest, dass der Analphabetismus der Klägerin „nicht auf einer gesundheitlichen Störung beruht“, also gerade kein Ursachenzusammenhang zwischen ihm und einer der festgestellten Erkrankungen vorliegt.
Steht das krankheits- bzw behinderungsbedingte (Rest-)Leistungsvermögen fest, ist im nächsten Prüfungsschritt die Rechtsfrage zu klären, ob der Versicherte damit außerstande ist, „unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts“ tätig zu sein. Diese Frage ist hier zu verneinen. Die zitierte Formulierung verwendete der Gesetzgeber ursprünglich im Arbeitsförderungsrecht (§ 103 AFG, § 119 SGB III, seit dem 01.04.2012: § 138 Abs. 5 SGB III) und übertrug sie später auf das Recht der Renten wegen Erwerbsminderung. Mit dieser Übernahme griff er gleichzeitig die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auf, wonach dem Betroffenen der Zugang zum Arbeitsmarkt trotz vollschichtigem Leistungsvermögen praktisch verschlossen war, wenn er krankheitsbedingt keine „Erwerbstätigkeit unter den in Betrieben üblichen Bedingungen“ mehr ausüben konnte6. Die hierzu und zum Arbeitsförderungsrecht entwickelte Rechtsprechung ist auf die gesetzliche Neuformulierung übertragbar.
„Bedingungen“ sind dabei alle Faktoren, die wesentliche Grundlage des Arbeitsverhältnisses sind7. Hierzu gehört vor allem der rechtliche Normrahmen, wie etwa Dauer und Verteilung der Arbeitszeit, Pausen- und Urlaubsregelungen, Beachtung von Arbeitsschutzvorschriften sowie gesetzliche Bestimmungen und tarifvertragliche Vereinbarungen8. Die Bedingungen sind „üblich“, wenn sie nicht nur in Einzel- oder Ausnahmefällen anzutreffen sind, sondern in nennenswertem Umfang und in beachtlicher Zahl9. Der Arbeitsmarktbegriff erfasst alle denkbaren Tätigkeiten10, für die es faktisch „Angebot“ und „Nachfrage“ gibt. Das Adjektiv „allgemein“ grenzt den ersten vom zweiten – öffentlich geförderten – Arbeitsmarkt, zu dem regelmäßig nur Leistungsempfänger nach dem SGB II und III Zugang haben, sowie von Sonderbereichen ab, wie beispielsweise Werkstätten für behinderte Menschen und andere geschützte Einrichtungen11. Die Klägerin kann nach den Feststellungen des Landessozialgerichts an fünf Tagen in der Woche mindestens sechs Stunden arbeiten. Sieht man davon ab, dass ihr Nacht- und Wechselschichten krankheitsbedingt nicht mehr zugemutet werden dürfen, benötigt sie im Hinblick auf Dauer und Verteilung der Arbeitszeit keine Sonderbehandlung, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unüblich wäre. Sie hat auch keinen erhöhten, betriebsunüblichen Pausen- oder Urlaubsbedarf und ist in einem Betrieb, also außerhalb geschützter Einrichtungen, einsetzbar. Wer aber in einem Betrieb unter den dort üblicherweise herrschenden Bedingungen arbeiten kann, ist auch imstande, „unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts“ tätig zu sein.
Soweit unter den Begriff der üblichen Bedingungen „auch tatsächliche Umstände“ gefasst werden 12, „wie zB die für die Ausübung einer Verweisungstätigkeit allgemein vorausgesetzten Mindestanforderungen an Konzentrationsvermögen, geistige Beweglichkeit, Stressverträglichkeit und Frustrationstoleranz“, handelt es sich ausschließlich um kognitive Grundfähigkeiten, die krankheitsbedingt herabgesetzt sein können. Der „nicht auf einer gesundheitlichen Störung beruhende Analphabetismus“ gehört nicht dazu. Wie der berufliche Werdegang der Klägerin exemplarisch und stellvertretend für eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen zeigt, zählen Lese- und Schreibkompetenzen keinesfalls zu den üblichen Grundbedingungen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses. Andernfalls könnten primäre Analphabeten nie unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes tätig werden, wären schon vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit (voll) erwerbsgemindert und könnten Rente wegen voller Erwerbsminderung erst erhalten, nachdem sie die Wartezeit von 20 Jahren zurückgelegt haben (§ 43 Abs. 6 i.V.m. § 50 Abs. 2 SGB VI).
Folglich kommt es entscheidend darauf an, ob die Klägerin trotz ihrer qualitativen Leistungseinschränkungen noch imstande ist, „erwerbstätig zu sein“, dh durch (irgend)eine Tätigkeit Erwerb(seinkommen) zu erzielen. Diese Frage ist zu bejahen.
Um nachprüfbar zu machen, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, hat das Bundessozialgericht bereits zum Parallelproblem im Recht der Renten wegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit (§§ 1246, 1247 RVO bzw §§ 43, 44 SGB VI in der bis zum 31.12.2000 geltenden Altfassung – aF) die Pflicht der Rentenversicherungsträger entwickelt, dem Versicherten zumindest eine zumutbare Tätigkeit (sog Verweisungstätigkeit) konkret zu benennen, die er mit seinem verbliebenen Restleistungsvermögen noch ausüben kann (sog Benennungsgebot), wenn eine Rente wegen fehlender Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit abgelehnt werden sollte13. Zu benennen war eine Berufstätigkeit mit ihren typischen, das Anforderungsprofil bestimmenden Merkmalen14. Die Angabe einzelner Arbeitsvorgänge oder Tätigkeitsmerkmale genügte nicht15. Andererseits musste kein konkreter Arbeitsplatz bezeichnet werden. Die zu benennende Tätigkeit musste auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tatsächlich in ausreichendem Umfang vorkommen16, d.h. es mussten grundsätzlich mehr als 300 Stellen (besetzt oder offen) vorhanden sein17.
Abweichend von diesem Grundsatz war die Benennung einer Verweisungstätigkeit entbehrlich, sofern der Versicherte – wenn auch mit qualitativen Einschränkungen – noch vollschichtig zu mittelschweren oder leichten Arbeiten in der Lage war und auf eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verwiesen werden durfte18. Auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verwiesen werden durften bei der Prüfung der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit grundsätzlich alle Versicherten 19, bei der Prüfung der Rente wegen Berufsunfähigkeit hingegen nur ungelernte Arbeiter bzw sog Angelernte im unteren Bereich. In diesen Fällen war regelmäßig davon auszugehen, dass das Restleistungsvermögen dem Versicherten noch körperliche Verrichtungen erlaubte, wie sie in ungelernten Tätigkeiten gefordert zu werden pflegen (wie z.B. Zureichen, Abnehmen, Transportieren, Reinigen, Bedienen von Maschinen, Kleben, Sortieren, Verpacken, Zusammensetzen von Teilen usw). Dem lag die Überlegung zugrunde, dass sich die nicht oder nur ganz wenig qualifizierten Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarkts („Hilfsarbeiten“) einerseits einer knappen Benennung, die aussagekräftig Art und Anforderungen der Tätigkeiten beschreiben würde, entzogen, das Arbeitsfeld andererseits aber so heterogen war, dass mit einem Restleistungsvermögen für körperlich leichte Tätigkeiten jedenfalls noch von ausreichenden Erwerbsmöglichkeiten ausgegangen werden konnte20.
Trotz der praktischen Schwierigkeiten war – im Sinne einer Rückausnahme – die konkrete Benennung zumindest einer Verweisungstätigkeit erforderlich, wenn eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorlag: In diesen Fällen einer überdurchschnittlich starken Leistungsminderung bestanden – entgegen der oben skizzierten tatsächlichen Vermutung bzw Annahme – ernsthafte Zweifel, dass der allgemeine Arbeitsmarkt für die dem Versicherten an sich noch mögliche Vollzeittätigkeit eine ausreichende Anzahl von Arbeitsplätzen bereithielt oder dass der Versicherte mit dem ihm verbliebenen Leistungsvermögen in einem Betrieb einsetzbar war21. Auch die Möglichkeit der praktischen Verschlossenheit des Arbeitsmarkts durch die sog Katalog- und Seltenheitsfälle ist in diesem Zusammenhang bedeutsam. Diese Maßstäbe haben auch für die seit dem 01.01.2001 geltende Rechtslage weiterhin Gültigkeit22.
Für den Regelfall darf damit auch für die Renten wegen Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI n.F. (im Sinne einer widerlegbaren tatsächlichen Vermutung) davon ausgegangen werden, dass ein Versicherter, der zumindest körperlich leichte und geistig einfache Tätigkeiten – wenn auch mit qualitativen Einschränkungen – wenigstens sechs Stunden täglich verrichten kann, noch in der Lage ist, „erwerbstätig zu sein“, dh durch (irgend)eine Tätigkeit Erwerb(seinkommen) zu erzielen (s. auch § 43 Abs. 3 SGB VI n.F.). Es ist mehrschrittig zu prüfen23:
a) Im ersten Schritt ist festzustellen, ob das Restleistungsvermögen dem Versicherten Verrichtungen oder Tätigkeiten erlaubt (wie zB Zureichen, Abnehmen, Transportieren, Reinigen, Bedienen von Maschinen, Kleben, Sortieren, Verpacken, Zusammensetzen von Teilen usw 24), die in ungelernten Tätigkeiten üblicherweise gefordert werden. Es genügt die Benennung von „Arbeitsfeldern“, von „Tätigkeiten der Art nach“ oder von „geeigneten Tätigkeitsfeldern“, die der Versicherte ausfüllen könnte. Damit können „ernste Zweifel“ an der beschriebenen Einsatzfähigkeit des Versicherten als Folge von qualitativen Leistungseinschränkungen ausgeräumt werden.
b) Lassen sich solche abstrakten Handlungsfelder nicht oder nur unzureichend beschreiben und kommen deshalb „ernste Zweifel“ an der tatsächlichen Einsatzfähigkeit des Versicherten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter dessen üblichen Bedingungen auf, stellt sich im zweiten Schritt die Rechtsfrage, ob eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine besondere spezifische Leistungsbehinderung vorliegt25. Hierbei handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die schwierig zu konkretisieren 26 und vernünftig zu handhaben sind27. Da es für die Prüfung, ob eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorliegt, keinen konkreten Beurteilungsmaßstab gibt, können auch für die tatrichterliche Begründung und die dazu nötigen Tatsachenfeststellungen keine allgemeingültigen Anforderungen aufgestellt werden. Auch der jeweilige Begründungsaufwand richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere hängt er von der Anzahl, Art und Schwere der bestehenden qualitativen Leistungseinschränkungen ab. Je mehr diese geeignet erscheinen, gerade auch typische Arbeitsplätze für körperlich leichte Tätigkeiten zu versperren, umso eingehender und konkreter muss das Tatsachengericht seine Entscheidung zur Frage einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung begründen. Wie sich der Richter die jeweils erforderliche Tatsachenkenntnis verschafft, liegt in seinem Ermittlungsermessen (vgl. § 103 SGG). Angesichts des unzulänglichen Gesamtüberblicks über typische Anforderungen ungelernter Verrichtungen ist ihm dabei ein weiter Freiraum für Einschätzungen zuzugestehen. Gleichwohl muss aber aus rechtsstaatlichen Gründen ein Mindestmaß an Berechenbarkeit und Nachvollziehbarkeit der Entscheidung gesichert bleiben.
c) Erst wenn nach diesen Maßstäben eine „schwere spezifische Leistungsbehinderung“ oder „Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen“ vorliegt, ist dem Versicherten im dritten Schritt mindestens eine konkrete Verweisungstätigkeit mit ihren typischen, das Anforderungsprofil bestimmenden Merkmalen (kein konkreter Arbeitsplatz) zu benennen, um seinen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung auszuschließen28. Hierbei sind dann nicht nur das körperliche, geistige und kognitive Leistungsvermögen einerseits und das berufliche Anforderungsprofil andererseits miteinander zu vergleichen und in Deckung zu bringen, sondern es muss auch individuell geprüft werden, ob der Versicherte die notwendigen fachlichen Qualifikationen und überfachlichen Schlüsselkompetenzen besitzt oder zumindest innerhalb von drei Monaten erlernen kann. Außerdem ist dann zu beachten, dass auf Tätigkeiten nicht verwiesen werden darf, die auf dem Arbeitsmarkt nur in ganz geringer Zahl vorkommen (Katalogfall Nr. 3), die an Berufsfremde nicht vergeben werden (Katalogfall Nr. 4) oder für Betriebsfremde unzugänglich sind, weil es sich um reine Schonarbeitsplätze (Katalogfall Nr. 5) oder Aufstiegspositionen (Katalogfall Nr. 6) handelt29. Kann der Versicherte die Verweisungstätigkeit krankheits- oder behinderungsbedingt nicht mehr ausüben, oder kann er sich die fehlenden fachlichen oder überfachlichen Kompetenzen nicht innerhalb von drei Monaten aneignen, so ist er auch dann (voll) erwerbsgemindert, wenn sein zeitliches (quantitatives) Leistungsvermögen uneingeschränkt erhalten ist.
Zu Recht hat das Landessozialgericht eine schwere spezifische Leistungsbehinderung verneint. Sie liegt nur vor, wenn bereits eine erhebliche (krankheitsbedingte) Behinderung ein weites Feld von Verweisungsmöglichkeiten versperrt. Hierzu können – unter besonderer Berücksichtigung der jeweiligen Einzelfallumstände – beispielsweise Einäugigkeit 30, Einarmigkeit 31 und Einschränkungen der Arm- und Handbeweglichkeit sowie besondere Schwierigkeiten hinsichtlich der Gewöhnung und Anpassung an einen neuen Arbeitsplatz zählen. Der „nicht auf einer gesundheitlichen Störung beruhende Analphabetismus“ gehört nicht dazu, weil er keine „Behinderung“ ist und damit auch keine „Leistungsbehinderung“ sein kann.
Entgegen der Auffassung des Landessozialgerichts liegt auch keine „Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen“ vor, die es ausnahmsweise notwendig machen könnte, den Ausschluss eines Rechts auf Rente nicht lediglich abstrakt mit der Einsetzbarkeit der Klägerin auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu begründen, sondern hierfür die konkrete Benennung einer noch in Betracht kommenden Verweisungstätigkeit zu fordern. Insofern kann vorliegend offen bleiben, ob es sich bei dem muttersprachlichen Analphabetismus der Klägerin für sich um eine ungewöhnliche Leistungseinschränkung in diesem Sinne handelt32. Nach der unverändert einschlägigen Verweisungsrechtsprechung des Großen Senats des Bundessozialgerichts 33 begründet nämlich bei zeitlich uneingeschränkt leistungsfähigen Versicherten allein die „Summierung“ – notwendig also eine Mehrheit von wenigstens zwei ungewöhnlichen Leistungseinschränkungen als tauglichen Summanden – die Benennungspflicht, nicht aber, wie das Berufungsgericht meint, bereits das Zusammentreffen einer – potenziell – ungewöhnlichen und einer oder mehrerer „gewöhnlicher“ Leistungseinschränkungen. Durch die genannte Rechtsprechung des Großen Senats und den ausdrücklichen Ausschluss einer Berücksichtigung der „jeweiligen Arbeitsmarktlage“ in § 43 Abs. 3 Halbs. 2 SGB VI ist auch bereits entschieden, dass weitere Fälle einer Benennungspflicht nicht in Betracht kommen. Im Hinblick auf die qualitativen Einschränkungen, die bei der Klägerin zu beachten sind, hat das Landessozialgericht jedoch unangefochten festgestellt, dass diese sämtlich nicht ungewöhnlich sind. Das ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die „vernünftige Handhabung“ des unbestimmten Rechtsbegriffs der Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen gewährleistet nach der Rechtsprechung des Großen und des erkennenden Senats, dass abweichend vom Regelfall der abstrakten Betrachtungsweise die konkrete Benennung einer Verweisungstätigkeit als unselbstständiger Zwischenschritt, nur aber auch immer dann erfolgen muss, wenn ernsthafte Zweifel unter anderem an der betrieblichen Einsetzbarkeit bestehen. Ob und ggf in welcher Intensität Zweifel aufkommen und ob in der Gesamtschau eine „Summierung“ ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen zu bejahen ist, lässt sich nur anhand des konkreten Einzelfalls entscheiden, weil die denkbaren Kombinationsmöglichkeiten der qualitativen Leistungseinschränkungen unüberschaubar sind und die Summanden je nach Schweregrad, Anzahl und Wechselwirkungen unterschiedlich stark ausgeprägt sein können. Feste Grenzlinien lassen sich nicht festlegen, zumal auch der Begriff „leichte Arbeiten“, auf den sich die genannten Merkmale als Ausnahmen beziehen, erhebliche Unschärfen enthält, die es erforderlich machen, die im Einzelfall vorliegenden Leistungseinschränkungen insgesamt in ihrer konkreten Bedeutung für die Einsetzbarkeit des Versicherten auf dem Arbeitsmarkt zu bewerten. Nur so erscheint eine „vernünftige Handhabung dieser weiten Begriffe“ gewährleistet, wie sie der Große Senat des Bundessozialgerichts vorausgesetzt hat. Im Hinblick auf diese Gegebenheiten sind die bisherigen Entscheidungen des Bundessozialgerichts zum Vorliegen einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung nur als Einzelfallentscheidungen zu werten, die den Besonderheiten der jeweiligen Sachlage Rechnung zu tragen suchen. Auch wenn die Leistungseinschränkungen dort gleich oder vergleichbar formuliert sind, handelt es sich keinesfalls um identische Sachverhalte. Vielmehr liefern die jeweiligen Beurteilungen allenfalls Anhaltspunkte für weitere Entscheidungen; ihnen lassen sich jedoch keine generellen Abgrenzungskriterien entnehmen. Deshalb steht dem Tatrichter bei der Würdigung des Gesamtbildes der Verhältnisse ein weiter Freiraum für Einschätzungen zu. Denn die Begriffe der „Ungewöhnlichkeit“ von Leistungseinschränkungen und ihre „Summierung“ lassen sich nicht mit einem abschließenden Katalog unabdingbarer Merkmale und Untermerkmale im Voraus definieren (Klassen- oder Allgemeinbegriff), sondern nur einzelfallbezogen durch eine größere und unbestimmte Zahl von (charakteristischen) Merkmalen umschreiben (offener Typus- oder Ordnungsbegriff), wobei das eine oder andere Merkmal gänzlich fehlen oder je nach Einzelfall mehr oder weniger bedeutsam sein kann. Ob an der Einsetzbarkeit eines individuellen Versicherten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Zweifel bestehen und sich ggf überwinden lassen, ob Leistungseinschränkungen „ungewöhnlich“ sind und wie sie sich nach Art, Umfang und Ausprägung wechselseitig beeinflussen („summieren“), beurteilt sich anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Kriterien nach dem Gesamtbild der Verhältnisse durch einen wertenden Ähnlichkeitsvergleich. Eine solche Würdigung des Einzelfalls nach dem Gesamtbild der Verhältnisse vollzieht sich auf tatsächlichem Gebiet und obliegt im Wesentlichen dem Tatrichter; seine Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse ist revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbar. Bei derartigen richterlichen Wertungsakten gibt es keine logisch ableitbare einzig richtige Entscheidung, sondern einen Bereich, der sich letztlich der logischen Nachprüfbarkeit entzieht. Rational argumentativ ist dieser (originäre) Wertungsakt nur eingeschränkt überprüfbar, nämlich darauf, ob er auf einer zutreffenden und rechtlich verwertbaren Tatsachengrundlage beruht, ob die richtigen Wertungsmaßstäbe erkannt und angewandt wurden und ob er sich innerhalb eines gewissen Spielraums der Angemessenheit bzw des Vertretbaren bewegt („vernünftige Handhabung“). Bei derartigen genuinen Wertungsakten sind mehrere Entscheidungen gleichermaßen richtig, weil sich nach rein logischen Maßstäben nicht mehr entscheiden lässt, welche innerhalb eines Spielraums nach zutreffenden Maßstäben getroffene Entscheidung richtiger als die andere ist.
Das Landessozialgericht hat vorliegend Inhalt und Grenzen des unbestimmten Rechtsbegriffs der ungewöhnlichen Leistungseinschränkung, wie sie sich hiernach ergeben, berücksichtigt und im Rahmen der ihm vorbehaltenen tatrichterlichen Bewertung die von ihm festgestellten Leistungseinschränkungen – mit Ausnahme des Analphabetismus der Klägerin – als „gewöhnlich“, also keine Benennungspflicht auslösend, eingestuft. Dabei hat es sich im Wesentlichen an der vom Großen Senat rezipierten beispielhaften Auflistung derartiger Einschränkungen orientiert. Insofern bedarf es auf der Ebene der Feststellung tatsächlicher Umstände jeweils der Bewertung, ob mit einer festgestellten Leistungseinschränkung für sich und im Zusammenwirken mit gleichwertigen anderen gerade im konkreten Einzelfall die Gefahr verbunden ist, dass der Versicherte auf in Wahrheit nicht existierende Arbeitsmöglichkeiten verwiesen wird, deren Feststellung wiederum Aufgabe des Tatsachengerichts ist. Solange daher der Tatrichter – wie hier das Landessozialgericht – von einem rechtlich zutreffenden Verständnis der Benennungspflicht und ihrer Voraussetzungen ausgeht, handelt es sich um die Feststellung von Individualtatsachen, an die das Revisionsgericht gemäß § 163 SGG und in dessen Grenzen gebunden ist. Vorliegend ist daher rechtlich ohne konkreten Vergleich der Leistungsfähigkeit mit dem Anforderungsprofil einer bestimmten Tätigkeit im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon auszugehen, dass die Klägerin ihr Restleistungsvermögen noch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verwerten kann, also noch imstande ist, „erwerbstätig zu sein“, dh durch (irgend)eine (unbenannte) Tätigkeit Erwerb(seinkommen) zu erzielen. Damit scheidet auch ein Recht auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aus (§ 43 Abs. 1, § 240 Abs. 1 SGB VI).
Bundessozialgericht, Urteil vom 09.05.2012 – B 5 R 68/11 R
Die „Bedarfsgemeinschaft“ und die…
BGBl. I 754 [↩]
s. dazu BSG, Urteil vom 01.07.1964 – 11/1 RA 158/61 [↩]
Theorie der wesentlichen Bedingung, vgl. BSG, Urteil vom 27.06.2006 – B 2 U 20/04 R [↩]
BSG, Urteil vom 15.05.1991 – 5 RJ 92/89; [↩]
BSGE 7, 66 [↩]
BSG, Urteil vom 19.12.1996 – GS – 2/95, BSGE 80, 24 [↩]
BSGE 11, 16 [↩]
BSG, Urteil vom 19.10.2011 – B 13 R 78/09 R [↩]
vgl. BT-Drs. 14/4230, S. 25 [↩]
BSG, Urteil vom 19.10.2011 – B 13 R 78/09 [↩]
BSG, Urteil vom 27.03.2007 – B 13 R 63/06 R [↩]
BSG, Urteil vom 14.05.1996, 4 RA 60/94; BSG, Urteil vom 26.04.2007 – B 4 R 5/06 R [↩]
BSGE 19, 147 [↩]
BSG, Urteil vom 24.02.1999 – SozR 3-2600 § 44 Nr 12 S 44; BSG, Beschluss vom 09.09.1998 – B 13 RJ 35/97 [↩]
BSG, Urteil vom 19.08.1997 – 13 RJ 1/94 [↩]
BSG, Urteil vom 14.09.1995 – 5 RJ 50/94 [↩]
BSG, Urteil vom 10.12.2003 – B 5 RJ 64/02 R [↩]