Source: https://www.deutsche-stammzellenbank.de/dsb-direkt-bestellen/
Timestamp: 2018-09-24 15:40:35
Document Index: 144306784

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§2', '§5', '§2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§1', '§1', '§15', '§2', '§ 1']

DSB Direkt bestellen - DSB - Stammzellenbank
Einlagerung: Stammzellen aus Nabelschnurblut mit der Deutschen Stammzellenbank
DSB KINDERVORSORGE BASIS: 100€ Rabatt = Einlagerungsgebühr 1.890€
DSB Stammzellenpolice (c) KOMFORT: Einlagerungsgebühr 490€ + 75€ monatlich
DSB Stammzellenpolice (c) PREMIUM: Einlagerungsgebühr GRATIS + 100€ monatlich
MET (mutmaßlicher Entbindungstag) *
Name der voraussichtlichen Entbindungseinrichtung/Klinik *
Bezahlung der Vertragsgebühr *
BLZ oder BIC (Swift-Code)
Kontonummer- oder IBAN-Nummer
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Anlage: AGB
(1) DSB - DEUTSCHE STAMMZELLENBANK GmbH (im folgenden DSB) befasst sich mit der Einlagerung von Nabelschnurblut
(1) DSB übernimmt gegenüber dem Kind die folgenden mit der Entnahme des Nabelschnurbluts und der Einlagerung der Nabelschnurblut-Präparation anfallenden Aufgaben:
b) Die Qualitätskontrolle der Nabelschnurblut-Präparation gemäß den gesetzlichen Vorgaben in
Die fachgerechte Abgabe für den Arzt/sonstigen Verwender nach nochmaliger Überprüfung der
möglich oder nicht vertretbar ist, wird DSB die gesetzlichen Vertreter hierüber schriftlich informieren und das Nabelschnurblut vernichten.
(3) Ergibt die Untersuchung gemäß § 2 Abs.1 Nr.6 b, dass die Nabelschnurblut-Präparation zwar Qualitätsmängel aufweist, eine Weiterlagerung aber dennoch möglich ist, wird DSB die gesetzlichen Vertreter schriftlich befragen, ob eine Weiterlagerung trotz der Qualitätsmängel gewünscht wird. Ist dies nicht der Fall, wird DSB die Nabelschnurblut- Präparation vernichten. Erfolgt innerhalb von 4 Wochen keine schriftliche Mitteilung an DEUTSCHE STAMMZELLENBANK, so gilt dies als Zustimmung zur Weiterlagerung und es wird die Vergütung gemäß § 5 in Rechnung gestellt.
(5) Für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von DSB besteht eine spezielle Versicherung zur Absicherung der Weiterlagerung des Nabelschnurbluts für 50 Jahre vom Beginn der Einlagerung des Nabelschnurbluts.
Folgende von DSB übermittelten Formulare vollständig wahrheitsgemäß ausgefüllt und unterzeichnet bis spätestens zur Geburt an DSB senden:
1.2 Kopie des Mutterpasses
Nur eine mit DSB kooperierende Entbindungseinrichtung wählen, den Arzt/die Hebamme noch einmal auf den Wunsch der Nabelschnurblutentnahme aufmerksam machen sowie das von DSB zur Verfügung gestellte Entnahmeset und die Freistellungserklärung im Original unmittelbar vor der Geburt an die Person übergeben, die die Nabelschnurblutentnahme durchführt.
DSB den Namen des Kindes/der Kinder nach der Geburt unverzüglich schriftlich mitteilen.
DSB über eine innerhalb von zwölf Monaten nach der Geburt bei Mutter oder Kind auftretende Infektionskrankheit, die durch Blut übertragen werden kann (z. B. Hepatitis B, Hepatitis C oder HIV), unverzüglich informieren.
(4) Die gesetzlichen Vertreter willigen ein, dass während der Schwangerschaft/Geburt erhobene
Befunde/Daten von Arzt/Hebamme/Klinik an DSB oder deren beauftrage Vertragspartner übermittelt werden. Dies gilt ebenso für die nach einer Transplantation des Nabelschnurbluts erhobenen Befunde. Die gesetzlichen Vertreter entbinden das Klinikpersonal insoweit von seiner Schweigepflicht. Die gesetzlichen Vertreter erklären sich einverstanden, dass Befunde, die von DSB oder deren beauftragter Vertragspartner erhoben werden (ausgenommen die Ergebnisse des Vorsorge Screenings – noch nicht im Angebot), von DSB oder deren Vertragspartner an den betreuenden Gynäkologen und/oder den Arzt in der Klinik übermittelt werden und DSB die gesetzlichen Meldepflichten für bestimmte medizinische Parameter erfüllt.
(5) Bei Wahl der Vertragsvariante DSB Max willigen die gesetzlichen Vertreter ein, dass aus dem Nabelschnurblut des Kindes eine molekulargenetische Diagnostik (VorsorgeScreening) mit den genannten Parametern durchgeführt wird. Dieses Einverständnis kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die gesetzlichen Vertreter haben das Recht, das Untersuchungsergebnis oder Teile davon nicht zur Kenntnis zu nehmen, sondern vernichten zu lassen. Mit der Aufbewahrung des Untersuchungsmaterials für eine Überprüfung der Ergebnisse erklären sich die gesetzlichen Vertreter einverstanden, nach 10 Jahren wird diese Probe vernichtet. Die gesetzlichen Vertreter sind zudem einverstanden, dass das Ergebnis der Analyse vom Labor vertraulich an DSB oder deren Vertragspartner weitergegeben wird. NICHT im DSB Angebot.
(1) DSB wird den gesetzlichen Vertretern nach Kryokonservierung und Einlagerung der Nabelschnurblut-Präparation sowie nach Abschluss der erforderlichen Untersuchungen ein Einlagerungszertifikat ausstellen und dies zusenden. Das Zertifikat berücksichtigt die bis 2 Wochen nach der Geburt mitgeteilten Angaben gemäß § 3 Abs. 1, Nr. 1.
(2) Das Kind ist jederzeit berechtigt, im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen über die Nabelschnurblut-Präparation zu verfügen oder sie von DSB herauszuverlangen. Dieses Begehren muss schriftlich erfolgen und gilt als Kündigung im Sinne des § 6 des Vertrags.
(1) DSB erhält für die Einlagerung des Nabelschnurbluts eines Kindes eine Vertragsgebühr in Höhe von 1.990 Euro (inkl. MwSt) bei der Vertragsvariante DSB Basis. Dieser Preis inkludiert die kostenlose Lagerung für die ersten 18 Jahre. DSB wird ab dem 19. bis zum 30. Lebensjahr eine Jahresgebühr von 48,00 EUR (nach jetzigem Wert) zzgl. der jeweils gültigen MWSt. erheben. Bei einer Veränderung des Verbraucherpreisindex für Deutschland nach dem statistischen Bundesamt von mehr als 10 % wird eine Anpassung der Jahresgebühr in gleicher Relation vorgenommen.
(2) Bei Mehrlingsgeburten wird für Kind 1 die vollständige Vertragsgebühr gemäß Abs.1 und für Kind 2 ein Nachlass der Vertragsgebühr in Höhe von 600,- € (inkl. MwSt) berechnet. Eine Jahresgebühr ist jeweils gemäß (1) erst nach 18 Jahren zu entrichten. Kann nur eine Nabelschnurblutpräparation eingelagert werden, wird die Vergütung gemäß (1) erhoben. Im Fall der Kündigung gemäß § 6 Abs.3 und 4 wird die Pauschalvergütung von 195 Euro pro Kind (inkl. MwSt) erhoben.
(3) Die Vertragsgebühr/Jahresgebühr, für die die gesetzlichen Vertreter gesamtschuldnerisch haften, ist nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Einlagerung der Nabelschnurblut-Präparation gem. §2 Abs.1 Nr.5 und 6. Die Jahresgebühr wird jährlich im Voraus durch DSB vom angegebenen Konto abgebucht. Wurde eine Ratenzahlung vereinbart, so ist die Gesamtforderung zur Zahlung fällig, sobald zwei aufeinanderfolgende Raten nicht termingerecht bezahlt wurden.
(4) Wird die Vertragsgebühr/Jahresgebühr nach Fälligkeit nicht innerhalb von drei Monaten trotz Aufforderung zur Zahlung entrichtet, ist DSB berechtigt, den Vertrag zu kündigen und die Nabelschnurblut-Präparation nach vorheriger Ankündigung mit einer Frist von acht Wochen zu vernichten.
(5) Seitens DSB gewährte Preisnachlässe und sonstige Vergünstigungen (z. B. Gutscheine, Rabatte/Boni, Sonderkonditionen bei Mehrlingsgeburten) sind nicht untereinander kombinierbar, gelten nicht für die Pauschalvergütung und werden nicht rückwirkend gewährt.
(6) Falls eine Ratenzahlung gewünscht ist, besteht die im Angebot dargestellte Möglichkeit der Finanzierung durch eine kooperierende Bank. Die Entscheidung über die Finanzierung liegt allein in deren Ermessen. Kommt es – aus welchem Grund auch immer – nicht zu einer Finanzierung der Vertragsgebühr durch diese Kreditbank, so können die gesetzlichen Vertreter oder auch DSB binnen vier Wochen durch schriftliche Erklärung gegenüber der anderen Vertragspartei von diesem Vertrag zurücktreten. Ein Anspruch von DSB auf Zahlung der Vertragsgebühr besteht in diesem Falle nicht, es wird jedoch die Pauschalgebühr von 195 Euro zur Zahlung fällig, wenn das Nabelschnurblut bereits eingelagert wurde. Nach bereits erfolgter Einlagerung ist DSB berechtigt, die Nabelschnurblut-Präparation nach vorheriger Ankündigung mit einer Frist von acht Wochen zu vernichten. Treten die gesetzlichen Vertreter nach Ablehnung durch die Kreditbank nicht von diesem Vertrag zurück, so ist die Vergütung in voller Höhe zur Zahlung fällig.
(7) Vergütung bei Abschluss der DSB-Stammzellenpolice in der Variante DSB-Komfort: Für die erfolgreiche Vermittlung der eigenen Stammzellenpolice, erhält der Kunde die Einlagerung von Stammzellen aus Nabelschnurblut bei der DSB zum einmaligen Preis von nur 238,- € (inkl. MwSt). Voraussetzung für diesen reduzierten Preis ist der Abschluss des Versicherungsvertrags zur DSB Stammzellenpolice, die erste Prämienzahlung und die Führung als offizieller Tippgeber der DSB. Weiterhin erhält ein Tippgeber für die erfolgreiche Vermittlung neuer Einlagerungen von weiteren Kunden eine Provision in Höhe von 100,- € inkl. MwSt. Die Tippgebervereinbarung kann jederzeit mit sofortiger Wirkung widerrufen werden. Storno: Wird die Stammzellenpolice vor Ablauf einer fünfjährigen Laufzeit durch den Kunden gekündigt, so ist der anteilige Differenzbetrag zwischen der durch DSB erbrachten Leistung und des bisher eingezahlten Beitrags zur Stammzellenpolice und damit erworbenen Anspruch auf Preisreduktion durch DSB zu ermitteln und vom Kunden an die DSB zu begleichen. (Beispiel: Der maximale Rückzahlungsbetrag bei Kündigung der Stammzellenpolice liegt bei 1.990,- € - 238,- € = 1.752,- € für den Fall, dass die Police unmittelbar nach Abschluss ohne Prämienzahlung gekündigt wurde.) Jeder Monat der Leistungszahlung wird dabei mit 29,20 € berücksichtigt. (Beispiel: Hat der Kunde 12 Monate in die Stammzellenpolice eingezahlt und dann gekündigt, so beträgt der durch den Kunden noch an DSB zu entrichtende Beitrag: 1.752,- € - 12 x 29,20 € = 1.401,60 € .)
(8) Vergütung bei Abschluss der DSB-Stammzellenpolice in der Variante DSB-Premium: Für die erfolgreiche Vermittlung der eigenen Stammzellenpolice, erhält der Kunde die Einlagerung von Stammzellen aus Nabelschnurblut bei der DSB zum einmaligen Preis von nur 0,- € (inkl. MwSt). Voraussetzung für diesen reduzierten Preis ist der Abschluss des Versicherungsvertrags zur DSB Stammzellenpolice, die erste Prämienzahlung und die Führung als offizieller Tippgeber der DSB. Weiterhin erhält ein Tippgeber für die erfolgreiche Vermittlung neuer Einlagerungen von weiteren Kunden eine Provision in Höhe von 100,- € inkl. MwSt. Die Tippgebervereinbarung kann jederzeit mit sofortiger Wirkung widerrufen werden. Storno: Wird die Stammzellenpolice vor Ablauf einer fünfjährigen Laufzeit durch den Kunden gekündigt, so ist der anteilige Differenzbetrag zwischen der durch DSB erbrachten Leistung und des bisher eingezahlten Beitrags zur Stammzellenpolice und damit erworbenen Anspruch auf Preisreduktion durch DSB zu ermitteln und vom Kunden an die DSB zu begleichen. (Beispiel: Der maximale Rückzahlungsbetrag bei Kündigung der Stammzellenpolice liegt bei 1.990,- € - 0,- € = 1.990,- € für den Fall, dass die Police unmittelbar nach Abschluss ohne Prämienzahlung gekündigt wurde.) Jeder Monat der Leistungszahlung wird dabei mit 29,20 € berücksichtigt. (Beispiel: Hat der Kunde 12 Monate in die Stammzellenpolice eingezahlt und dann gekündigt, so beträgt der durch den Kunden noch an DSB zu entrichtende Beitrag: 1.990,- € - 12 x 29,20 € = 1.639,60 €.)
(2) Der Vertrag kann durch die gesetzlichen Vertreter jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich gekündigt werden. Eine ordentliche Kündigung durch DSB ist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung wegen eines wichtigen Grundes für DSB (z. B. Nichtzahlung der Vergütung nach §5) bleibt hiervon unberührt.
(3) Bei Kündigung des Vertrags durch die gesetzlichen Vertreter erlischt weder der Anspruch von DSB
auf Zahlung der vollständigen Vertragsgebühr, noch besteht ein Anspruch auf Rückzahlung oder Erstattung der Gebühr. Erfolgt die schriftliche Kündigung des Vertrags innerhalb von vier Wochen nach der Geburt, so erhält DSB nicht die Vertragsgebühr, sondern lediglich eine Pauschalgebühr in Höhe von 195 Euro.
(4) Der Vertrag wird automatisch beendet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn:
Vor der Entnahme des Nabelschnurbluts dringende medizinische Gründe im Sinne der vorgeschriebenen Richtlinien gegen eine Einlagerung sprechen. DSB informiert die Eltern hierüber schriftlich. DSB erhält keine Vertragsgebühr, wenn das Entnahmeset innerhalb von vier Wochen an DSB zurückgesendet wird. Anderenfalls beträgt die Pauschalvergütung 195 Euro.
Die die Nabelschnurblut-Entnahme durchführende Person den Auftrag zur Entnahme des Nabelschnurbluts ablehnt oder nach eigenem Ermessen von der Entnahme absieht (§2 Abs.1 Nr. 3) oder es aus sonstigen Gründen nicht zur Entnahme des Nabelschnurbluts kommt. DSB erhält keine Vertragsgebühr, wenn das Entnahmeset innerhalb von vier Wochen nach dem angegebenen Entbindungstermin an DSB zurückgesendet wird. Anderenfalls beträgt die Pauschalvergütung 195 Euro.
Die Eingangsuntersuchung des Nabelschnurbluts gemäß § 2 Abs.1 Nr.5 ergibt, dass die Präparation nicht möglich oder nicht vertretbar ist (§ 2 Abs. 2); DSB berechnet keine Vergütung.
Die Qualitätskontrolle der Nabelschnurblut-Präparation gemäß § 2 Abs.1 Nr.6 b Qualitätsmängel ergibt und die gesetzlichen Vertreter die Weiterlagerung innerhalb von 4 Wochen gemäß § 2 Abs.3 ablehnen. DSB erhält in diesem Fall keine Vertragsgebühr, sondern eine Pauschalvergütung in Höhe von 195 Euro.
(5) Endet der Vertrag gemäß Abs. 2, 3 und 4, wird DSB das Nabelschnurblut vernichten, sofern das Kind nicht innerhalb einer Frist von acht Wochen nach Vertragsende über das Nabelschnurblut verfügt.
(6) Die Pauschalvergütung gemäß Abs.3 und 4 beinhaltet die Mehrwertsteuer und wird mit Rechnungsstellung fällig.
Die gesetzlichen Vertreter willigen ein, dass DSB alle ihnen gegenüber bestehenden Geldforderungen ganz oder teilweise abtreten kann und die dafür erforderlichen Daten bekannt gibt sowie die erforderlichen Unterlagen aushändigt. Diese Informationen und Unterlagen werden streng vertraulich behandelt und nicht missbräuchlich verwendet.
(1) DSB haftet für den in §1 Satz 1 genannten Vertragsgegenstand nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Für aktuelle oder sich möglicherweise in der Zukunft ergebende Verwendungsmöglichkeiten der Nabelschnurblut-Präparation, welche gemäß §1 Satz 2 nicht Gegenstand dieses Vertrags sind, übernimmt DSB keine Haftung.
(3) Die gesetzlichen Vertreter verzichten in eigenem Namen und im Namen des Kindes auf Ansprüche gegenüber der Entbindungseinrichtung bzw. der Person, welche die Nabelschnurblutentnahme und die Entnahme mütterlichen Bluts durchführt, soweit die Ansprüche nicht auf Vorsatz beruhen. Zu diesem Zweck übergeben sie dieser die Freistellungserklärung im Original unterzeichnet. Von dieser Erklärung nicht berührt werden Ansprüche des Kindes gegen DSB wegen schuldhaften Verhaltens der Person, die die Nabelschnurblut-Entnahme durchführt.
(1) DSB wird ermächtigt, die zur Durchführung des Vertrags notwendigen persönlichen Daten des Kindes und der gesetzlichen Vertreter zu speichern und an seine Vertragspartner weiterzugeben, soweit zur Vertragserfüllung notwendig. DSB behandelt diese Daten vertraulich und verpflichtet seine Vertragspartner ebenfalls zur Verschwiegenheit.
(2) DSB ist berechtigt, die zum Einsatz des Nabelschnurbluts zu Therapiezwecken notwendigen Daten an den Arzt/sonstigen Verwender auf Anforderung weiterzugeben.
(1) Die Parteien werden einander unverzüglich über eine Adress- der Namensänderung schriftlich unterrichten. Die gesetzlichen Vertreter werden darüber hinaus eine Änderung in den Vertretungsverhältnissen DSB unverzüglich anzeigen. Hierzu gehört auch die Übermittlung neuer Adressdaten des Kindes bei Volljährigkeit.
(2) Die Übertragung dieses Vertrags oder von Verpflichtungen oder Rechten aus diesem Vertrag auf einen Dritten durch DSB bedarf der schriftlichen Zustimmung der gesetzlichen Vertreter, es sei denn, dass es sich um ein mit DSB verbundenes Unternehmen im Sinne von §15 Aktiengesetz handelt.
(1) Widerrufsrecht. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von vier Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, EMail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Vertragsschluss/Erhalt der Auftragsbestätigung und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 EG BGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: DSB – DEUTSCHE STAMMZELLENBANK GmbH, Neuer Wall 50, 041; 20354 Hamburg, 0800 372 372 1 oder EMail: Info@DEUTSCHE-STAMMZELLENBANK.de.
(2) Widerrufsfolgen. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns das Entnahmeset nicht oder nur in geöffnetem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns 195 Euro Wertersatz leisten. Das Entnahmeset ist auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.