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Timestamp: 2018-11-12 18:49:09
Document Index: 191671367

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 299', '§ 299', '§ 289', '§ 289', '§ 289', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 144', '§ 276', '§ 282', '§ 284', '§ 21', '§ 273', '§ 299', '§ 92', '§ 276', '§ 282', '§ 284', '§ 289', '§ 299', '§ 299', '§ 93', '§ 302', '§ 299', '§ 97', '§ 299', '§ 302', '§ 299', '§ 214', '§ 213', '§ 42', '§ 212', '§ 212', '§ 302', '§ 299', '§ 289', '§ 42', '§ 42', '§ 42', 'Art. 132', 'Art. 132', '§ 212', '§ 289', '§ 289']

Errichtung eines Kreisverkehrs durch eine Betriebsansiedlungsgesellschaft V: Berufungsvorentscheidung steht neuerlichem Umsatzsteuerbescheid in derselben Sache entgegen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 29.05.2012, RV/1755-W/11
Errichtung eines Kreisverkehrs durch eine Betriebsansiedlungsgesellschaft V: Berufungsvorentscheidung steht neuerlichem Umsatzsteuerbescheid in derselben Sache entgegen
RV/2858-W/11
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/15/0141 eingebracht (Amtsbeschwerde). Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 30.9.2015 abgelehnt.
RV/1755-W/11-RS1 Permalink
Ergeht nach einer Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates neuerlich in derselben Sache eine Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes, weil das Finanzamt auf diese Weise die Berufungsentscheidung am Abgabenkonto verbuchen möchte, ist diese zwar rechtswidrig, aber rechtswirksam, solange sie dem Rechtsbestand angehört.
RV/1755-W/11-RS2 Permalink
Eine rechtswidrige, aber rechtswirksame Berufungsvorentscheidung steht, solange sie dem Rechtsbestand angehört, der Erlassung eines neuerlichen Bescheides in derselben Sache entgegen.
RV/1755-W/11-RS3 Permalink
Hebt der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 42 VwGG eine Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates auf, scheidet zwar diese Berufungsentscheidung aus dem Rechtsbestand aus, nicht aber eine im Zeitraum zwischen der Erlassung der Berufungsentscheidung und der Erlassung des Erkenntnisses (rechtswidrig) ergangene Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes.
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Barbara Straka, Mag. Natascha Kummer und Reinhold Haring im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier in den Berufungsverfahren der Bw, vertreten durch EWT Wirtschaftstreuhand Steuerberatungs GmbH, Wirtschaftstreuhänder, 7000 Eisenstadt, Haydngasse 40/2, gegen das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch Fachvorständin Hofrätin Mag. Edith Hanel-Schmidt sowie - in der mündlichen Berufungsverhandlung - auch durch Mag. (FH) Ulrike Riesmayer,
a) betreffend die Berufung vom 20. April 2011 gegen den Bescheid vom 2. März 2011, womit die Berufungsvorentscheidung betreffend Umsatzsteuer 2011 vom 22. November 2006, mit welcher die Umsatzsteuer 2001 mit einem Betrag von -506.713,23 € (statt bisher -418.332,09 €) festgesetzt wurde, gemäß § 299 BAO aufgehoben wurde,
b) betreffend die Berufung vom 20. April 2011 gegen Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 24. März 2011, mit welchem die Umsatzsteuer 2001 mit einem Betrag von -418.332,09 € (statt bisher -506.713,23 €) festgesetzt wurde,
nach der am 23. Mai 2012 am Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart in Eisenstadt durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
a) Der Bescheid vom 2. März 2011, womit die Berufungsvorentscheidung betreffend Umsatzsteuer 2011 vom 22. November 2006 gemäß § 299 BAO aufgehoben wurde, wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO ersatzlos aufgehoben.
b) Der Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 24. März 2011 wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO ersatzlos aufgehoben.
Zur Umsatzsteuer 2001 sind bereits mehrere Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenats ergangen.
Der Unabhängige Finanzsenat hatte in seiner Berufungsentscheidung UFS 23. 9. 2005, RV/0487-W/03, keine Bedenken gegen die Auffassung sowohl der Bw. als auch des Finanzamtes, der Bw. stehe der Vorsteuerabzug zu, gehegt und ausgesprochen, dass ein Eigenverbrauch nicht vorliege. Der Berufung wurde somit vom UFS Folge gegeben.
Mit Berufungsentscheidung UFS 20. 9. 2006, RV/1201-W06, hat der Unabhängige Finanzsenat der Berufung der Bw. gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid 2001 vom 25. 4. 2006 unter Hinweis auf die seiner Ansicht nach gegebene Bindungswirkung des § 289 Abs. 3 BAO Folge gegeben. Diese Berufungsentscheidung wurde der Bw. am 29. 9. 2006 und der Amtspartei am 4. 10. 2006 zugestellt.
Im Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung ist mit Datum 22. 11. 2006 eine an die Bw. adressierte Berufungsvorentscheidung betreffend Umsatzsteuerbescheid 2001 gebucht, wonach "auf Grund der Berufung vom 9. 5. 2006" der Umsatzsteuerbescheid 2001 vom 25. 4. 2006 - inhaltlich der Berufungsentscheidung vom 20. 9. 2006 entsprechend, aber ohne Erwähnung dieser - abgeändert werde. Abgesehen von dem Hinweis auf mögliche Rundungsdifferenzen infolge der Euroumrechung enthält diese Berufungsvorentscheidung keine weitere Begründung.
Diese Berufungsvorentscheidung weist folgenden Inhalt auf (Telefax der an die Bw ergangenen Bescheidausfertigung der Bw):
Mit Datum 24. 3. 2011 erging seitens des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart im fortgesetzten Verfahren nach dem Bescheid UFS 15. 9. 2009, RV/0677-W/08, neuerlich ein Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2001, wonach die Umsatzsteuer wie folgt festgesetzt wurde:
" § 12 UStG 1994 in der im Berufungszeitraum geltenden Fassung lautet auszugsweise:
Da die von der Firma A im Zuge der Errichtung des Kreisverkehrs erbrachten Leistungen von vornherein nicht für den Unternehmensbereich der X-GmbH, sondern für den Hoheitsbereich zur Nutzung durch die Allgemeinheit ausgeführt wurden, fehlt es somit nach § 12 Abs. 1 UStG 1994 an einer wesentlichen Voraussetzung für die Geltendmachung des Vorsteuerabzuges aus den Errichtungskosten. Die von der X-GmbH - in Verkürzung des Zahlungsweges - an die A GmbH geleisteten Zahlungen sind gem. § 4 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 als Entgelt von dritter Seite anzusehen und wurden für die eigentliche Leistungsempfängerin, nämlich die Bundesstraßenverwaltung, entrichtet. Die Rechnung der Firma A GmbH hätte richtiger Weise an die Bundesstraßenverwaltung ausgestellt werden müssen. Weder die öffentliche Hand als tatsächliche Leistungsempfängerin, noch die Fa. X-GmbH als zur Zahlung Verpflichtete sind zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die von einigen, nicht allen, Grundstückserwerbern unter dem Titel "Kostenbeiträge Kreisverkehr" geleisteten Zahlungen an die X-GmbH sind in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Teil des Entgelts für den Grundstückserwerb anzusehen und nicht als explizites Entgelt für die, nicht auf ihrem Auftrag, durchgeführte Verkehrsanbindung der Grundstücke."
Aus der Bescheidbegründung des am 29. 3. 2011 zugestellten neuerlichen Umsatzsteuerbescheides 2001 selbst ist zwar nicht ersichtlich, ob die dem Finanzamt von der Berufungsbehörde mit Bescheid vom 15. 9. 2009 überbundenen Ermittlungen vorgenommen wurden, allerdings wurde im Zuge der Aktenvorlage zu RV/2858-W/11 am 9. 11. 2011 erstmals auch ein Ordner betreffend Nachschau gemäß § 144 BAO der Berufungsbehörde vorgelegt. Hieraus ergibt sich, dass seitens des Finanzamtes umfassende Erhebungen gepflogen wurden.
Der über die Nachschau erstattete Bericht führt aus:
"Lt. Berufungsentscheidung des UFS vom 15.9.2009 obliegt es dem Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart zu erforschen, wer hinsichtlich des im Jahr 2001 hergestellten Kreisverkehrs an der Bundesstraße X0 im Gemeindegebiet der Gemeinde N der tatsächliche Leistungsempfänger war.
Aus diesem Grunde wurde bei der Fa. X eine Nachschau und bei den Firmen A und R & Partner Ziviltechniker GmbH und bei der Abteilung 8 Straßen-, Maschinen- und Hochbau des Amtes der burgenländischen Landesregierung durchgeführt.
Im Zuge der Nachschau und Erhebungen wurden die diesem Bericht beigelegten Unterlagen eingeholt. Weiters wurden Einvernahmen von involvierten Personen vorgenommen. Die entsprechenden Niederschriften und Besprechungsprotokolle sind diesem Bericht beigelegt.
1. Erhebung bei Fa. A
Die derzeitige Geschäftsführung gab an, dass sie mit der Herstellung des gegenständlichen Kreisverkehrs nichts zu tun hatte und verweist auf die seinerzeitige Geschäftsführung, im speziellen auf Herrn Günter B der damals Geschäftsführer der Fa.A und der Fa. X war.
(Siehe Besprechungsprotokoll vom 26.1.2010)
2. Erhebung bei der Fa. R & Partner Ziviltechniker GmbH:
Herr DI Karl Sch, Geschäftsführer der Fa. R & Partner Ziviltechniker GmbH, gab an, dass hinsichtlich des gegenständlichen Kreisverkehrs zwischen der Fa. R & Partner Ziviltechniker GmbH und der Fa. X kein Auftragsverhältnis bestand. Die Auftraggeber für das Projekt waren die burgenländische Landesregierung (gemeint ist die Abteilung 8 Straßen-, Maschinen- und Hochbau des Amtes der burgenländischen Landesregierung) und die Fa. A. Siehe Niederschrift vom 18.6.2010)
3. Erhebung bei Abteilung 8 Straßen-, Maschinen- und Hochbau des Amtes der burgenländischen Landesregierung
Mit Schreiben vom 24.6.1998 ersuchte die Gemeinde N die Bundesstraßenverwaltung um Errichtung des gegenständlichen Kreisverkehrs. Die Fa.R & Partner Ziviltechniker GmbH wurde in der Folge von der Fa.A mit der Erstellung des entsprechenden Einreichprojektes bzw. des Bauprojektes beauftragt. Von der Straßenverwaltung wurde dem Projekt zugestimmt. Für die Errichtung und Kostentragung wurde eine Vereinbarung zwischen der Straßenverwaltung (damals Republik Österreich - Bundesstraßenverwaltung) und der Fa. A abgeschlossen (Vereinbarung vom 17.8.2000 bzw. Feber 2001; siehe auch Niederschrift mit HR DI Helmut K, Leiter des Hauptreferates Planung, Vermessung und GIS der Abteilung 8 Straßen-, Maschinen- und Hochbau des Amtes der burgenländischen Landesregierung).
Gegenüber der Abteilung 8 Straßen-, Maschinen- und Hochbau des Amtes der burgenländischen Landesregierung ist die Fa. X nie als Antragsteller aufgetreten. Es wurden auch keine Vereinbarungen zwischen der Abteilung 8 Straßen-, Maschinen- und Hochbau des Amtes der burgenländischen Landesregierung und der Fa. X abgeschlossen.
4. Feststellungen bei Fa. X
Seitens der Fa. X konnten keine Dokumente vorgelegt werden, aus denen hervorgeht, dass sie bei einer Behörde die Errichtung des gegenständlichen Kreisverkehrs beantragt hätte oder Unternehmen zur Errichtung des Kreisverkehrs beauftragt hätte.
Seitens der Fa. X ist man weiterhin der Ansicht, dass eben die Fa. X Auftraggeber für die Errichtung des Kreisverkehrs ist (siehe Zusammenfassung zur Besprechung vom 4.3.2010 und Niederschrift mit dem Geschäftsführer der Fa. X, Günter B, vom 22.9.2010).
Angemerkt wird, dass für das Projekt "Kreisverkehr BX0 " keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich war.
Chronologie zu Kreisverkehr BX0 im Gemeindegebiet der Gemeinde N:
1997: Die Gemeinden P und N beauftragen die Fa. R & Partner GmbH zur Durchführung einer Verkehrsuntersuchung im Bereich Gewerbeparks N-P und Erstellung eines Verkehrskonzeptes für diesen Bereich
11.03.1998: Die Straßenbauabteilung BGLD stimmt dem Verkehrskonzept zu.
24.06.1998: Die Gemeinde N ersucht das Land Burgenland (Straßenbauabteilung) um Errichtung des Kreisverkehrs.
20.07.1998: Die Straßenbauabteilung BGLD teilt mit, dass gegen die Anschließung des Gewerbegebietes Pr an die BX0 mittels eines Kreisverkehr keine Bedenken bestehen, wenn dem Land dadurch keine Kosten erwachsen.
30.07.1998 Die Gemeinde N teilt der Fa. X den Inhalt des Schreibens des Landes BGLD - Straßenbauabteilung vom 20.7.1998 mit.
???????? (Datum auf Vereinbarung nicht ersichtlich): Vereinbarung (Optionsvertrag) zwischen der Fa. X und der Fa. B (=Bi), dass bei einem Grundstückskauf durch die Fa B von dieser ein Baukostenzuschuss von netto € 72.672,83 (= ATS 1.000.000,00) an die Fa. X zu leisten ist (mit aufschiebender Beendigung bis längstens 30.06.2001)
06.08.1999: Die Fa. A wird gegründet, um Verkehrsflächen zu erschließen und u.a. den Kreisverkehr zu errichten.
???????? (Datum nicht bekannt): Lt. Berufungsentscheidung vom 15.09.2009 existiert ein Aktenvermerk der Fa. X, geht hervor, dass zwischen der X und der Fa. L Liegenschaftsverwertung und Aufschließungs GmbH vereinbart wurde, dass die Kosten des Kreisverkehrs L. Liegenschaftsverwertung und Aufschließungs GmbH von der Fa. X getragen werden. Dokument fehlt!*)
07.12.1999: Das BM für Wirtschaftl. Angelegenheiten stimmt dem Projekt nur unter der Auflage zu, dass die Kostenübernahme für Bau und Erhaltung durch die Fa.A als Paketlösung erfolgt.
1999/2000: neues Gesamtkonzept wird von R & Partner GmbH erstellt (Einreichprojekt 2000 vom 17.1.2000; (technischer Bericht vom 17.01.2000 vorhanden)
07.02.2000: In einem Gedächtnisprotokoll der Straßenbauabteilung wird zum Projekt Kreisverkehr BX0/BX1 angeführt: "Die Kosten werden von der A zur Gänze übernommen".
24.02.2000: Die Straßenbauabteilung ersucht das BM für WirtschaftI. Angelegenheiten um Genehmigung des Kreisverkehrs und führt an: "das gegenständliche Einreichprojekt wurde im Auftrag der A erstellt ""Die Kosten für den Ausbau dieses Kreisverkehrs werden von der Fa. A GmbH getragen."
17.08.2000: In der Vereinbarung zwischen der Bundesstraßenverwaltung und der Fa. A GmbH wird festgehalten, dass Bauherrin des Kreisverkehrs die Fa.A GmbH ist und diese Firma auch die Herstellungskosten trägt.
10.01.2001: Das Amt der bgld Landesregierung, Abteilung 8, erlässt eine Einladung zur Bautenbesprechung betreffend die Errichtung des Kreisverkehrs. Diese Einladung erging an BEWAG, BEGAS, Telekom Austria, Abwasserverband ..., Wasserleitungsverband nördl. Bgld. Straßenbauamt Eisenstadt, Stadtgemeinde N, Büro R & Partner und auch an die A GmbH. Diese Einladung erging jedoch nicht an die Fa. X GmbH. In diesem Schreiben wird angeführt: "Bauherr für diese Baumaßnahmen an der Bundesstraße ist die A ".
20.04.2001: Lt. Protokoll der Fa. A GmbH über die 2. Beiratssitzung fasst die Geschäftsführung folgenden Beschluss: "Die für das Baulos "Kreisverkehr 2" anfallenden und der A verrechneten Kosten (Bau, Planung, Bauaufsicht) werden zeitgleich an die X weiterverrechnet, damit das Konto der A nicht belastet wird.
2001: Die Fa. A GmbH (Bauherrin) errichtet unter Beauftragung von Subunternehmen den Kreisverkehr.
05.06.2001/09.07.2001: Vereinbarung zwischen der Gemeinde N und der Fa. X GmbH. Laut dieser Vereinbarung wird die Fa.A GmbH die Kosten für verkehrsverbessernde Maßnahmen anteilsmäßig der Fa. Wirtschaftspark O GmbH und der Fa. L. Liegenschaftsverwertung und Aufschließungs GmbH weiterverrechnen. Aufgrund einer separaten Vereinbarung zwischen der Fa. L. Liegenschaftsverwertung und Aufschließungs GmbH und der Fa. X GmbH wird die Fa. X die Vorfinanzierung der Kosten für den Kreisverkehr übernehmen.
11.06.2001: Die Fa. A GmbH legt Rechnung an die Fa. X GmbH über die Herstellung des Kreisverkehrs (Leistungen von R & Partner und T/S). Die Fa. X GmbH bezahlt den Rechnungsbetrag.
10.07.2001: Die Fa. A GmbH legt Rechnung an die Fa. X GmbH über die Herstellung des Kreisverkehrs (Leistungen der Fa. T/S 3. TR). Die Fa. X GmbH bezahlt den Rechnungsbetrag.
14.08.2001: Die Fa. A GmbH legt Rechnung an die Fa. X GmbH über die Herstellung des Kreisverkehrs (Leistungen der Fa. T/S ). Die Fa. X GmbH bezahlt den Rechnungsbetrag.
09.01.2009: Die Fa. A GmbH legt Rechnung an die Fa. X GmbH über die Herstellung des Kreisverkehrs (Leistungen der Fa. T/S Schlussrechnung). Die Fa. X GmbH bezahlt den Rechnungsbetrag.
14.12.2001: Die Fa. A GmbH legt Rechnung an die Fa. X GmbH über die Herstellung des Kreisverkehrs (Leistungen von Kl ZT - Planung der Bepflanzung- und Forstdienst G TR). Die Fa. X GmbH bezahlt den Rechnungsbetrag.
21.01.2002: Das Amt der bgld Landesregierung, Abteilung 8, verrechnet die Kosten der Bauleitung für den Kreisverkehr an die Fa. A GmbH.
In der Folge: Die Fa. X GmbH verrechnet im Zuge von Grundstücksverkäufen die anteiligen Kosten, die ihr von der Fa. A im Zusammenhang mit der Herstellung des Kreisverkehrs verrechnet wurden, an die Grundstückserwerber weiter."
*) Das Bestehen eines derartigen Aktenvermerks wurde von den Parteien des zweitinstanzlichen Abgabenverfahrens bei der Erörterung der Sach- und Rechtslage im Verfahren RV/0487-W/03 am 1. 3. 2004 vorgetragen und (damals) außer Streit gestellt.
Sollte das Finanzamt wider Erwarten dieser Berufung im eigenen Wirkungskreis nicht entsprechen, so stellen wir schon jetzt vorsorglich gem. § 276 BAO den Antrag über diese Berufung eine mündliche Berufungsverhandlung vor der Berufungskommission der Abgabenbehörde II. Instanz anzuberaumen. Gleichzeitig stellen wir den Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat ( § 282 Abs 1 Z 1 BAO ) und auf mündliche Verhandlung ( § 284 Abs 1 Z 1 BAO )."
Es trifft daher nicht zu, dass nur die vom Finanzamt angeführte andere Gestaltung, nämlich die Errichtung der Straße durch die Bundesstraßenverwaltung, angemessen und damit nicht missbräuchlich wäre. Deshalb ist die Tätigkeit der X selbst wirtschaftlich betrachtet ( § 21 Abs. 1 BAO ) keine bloße Kostenverrechnung, der im Ergebnis keine Unternehmereigenschaft zukommt.
Mit Bescheid vom 9. 6. 2011 wies das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart die Berufung gegen den Aufhebungsbescheid vom 2. 3. 2011 gemäß § 273 Abs. 1 BAO mit folgender Begründung zurück:
Der nachfolgende Verfahrensschritt des Finanzamtes, nämlich mittels § 299 BAO einen bereits nicht mehr rechtlich existenten Bescheid aufzuheben, bewirkte keine Bescheidqualität gemäß § 92 BAO . Durch diese Vorgangsweise wurde weder ein Recht oder eine Pflicht begründet, abgeändert oder aufgehoben und stellt somit ein sogen. "rechtliches Nichts" dar.
Die Berufung gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid 2001 vom 24. 3. 2011 wurde vom Finanzamt am 20. 6. 2011 der Berufungsbehörde zur Entscheidung vorgelegt und beim UFS unter RV/1755-W/11 erfasst.
Gegen den Zurückweisungsbescheid vom 9. 6. 2011 wurde mit Schreiben vom 28. 6. 2011 Berufung erhoben:
Sollte das Finanzamt wider Erwarten dieser Berufung im eigenen Wirkungskreis nicht entsprechen, so stellen wir schon jetzt vorsorglich gem. § 276 BAO den Antrag über diese Berufung eine mündliche Berufungsverhandlung vor der Berufungskommission der Abgabenbehörde II. Instanz anzuberaumen. Gleichzeitig stellen wir den Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat ( § 282 Abs 1 Z 1 BAO ) und auf mündliche Verhandlung ( § 284 Abs 1 Z 1 BAO ). .."
Mit Berufungsentscheidung UFS 30. 8. 2011, RV/2076-W/11, gab der Unabhängige Finanzsenat der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 9. 6. 2011 Folge und hob diesen gemäß § 289 Abs. 2 BAO ersatzlos auf.
Der Aufhebungsbescheid vom 2. 3. 2011 enthalte sämtliche nach der Bundesabgabenordnung erforderlichen Bescheidmerkmale und sei durch die Zustellung am 14. 4. 2011 gegenüber der Bw. wirksam erlassen worden.
Der Aufhebungsbescheid sei rechtlich existent und der Bekämpfung mit Berufung zugänglich.
Ob die Berufungsvorentscheidung vom 22. 11. 2006 weiterhin rechtlich existent oder aus dem Rechtsbestand infolge des Erkenntnis des VwGH 20. 2. 2008, 2006/15/0339 (oder aus einem anderen Titel) ausgeschieden bzw. "rechtsnichtig" (also rechtlich niemals als Bescheid existent gewesen) ist, sei für die Zulässigkeit einer Berufung gegen den Aufhebungsbescheid vom 2. 3. 2011 ohne Belang. Diese Frage sei inhaltlich im Berufungsverfahren gegen den Aufhebungsbescheid zu prüfen, nicht aber in jenem gegen den hier angefochtenen Zurückweisungsbescheid.
In der am 24. August 2011 im Verfahren RV/2076-W/11 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung erklärte die Fachvorständin des Finanzamtes, dass mit der Erlassung der Berufungsvorentscheidung vom 22.11.2006 offenbar versucht worden sei, die vorangegangene Berufungsentscheidung des UFS zu verbuchen.
Das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart legte hierauf mit Bericht vom 3. 10. 2011 die Berufung vom 20. 4. 2011 gegen den Aufhebungsbescheid vom 2. 3. 2011 dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Dieses Verfahren ist zu GZ RV/2858-W/11 erfasst.
1. durch BE 20. 9. 2006
(diese aufgehoben durch
VwGH 20. 2. 2006)
2. durch BVE 22. 11. 2006
FA 2. 3. 2011);
durch BE UFS 15. 9. 2009
(neuer Bescheid
FA 17. 3. 2011)
Berufungsentscheidung UFS RV/1201-W/06
(Abänderung
Umsatzsteuerbescheid 2001 vom 25. 4. 2006)
durch VwGH 20. 2. 2008
Berufungsvorentscheidung FA
Umsatzsteuerbescheid 2001 vom 25. 4. 2006
wie durch UFS 20. 9. 2006, RV/1201-W/06 )
durch FA 2. 3. 2011
Erkenntnis VwGH 2006/15/0339
(Aufhebung UFS 20. 9. 2006, RV/1201-W/06 )
Berufungsentscheidung UFS RV/0677-W/08
(Aufhebung
Aufhebung BVE 22. 11. 2006
gemäß § 299 BAO durch FA
vom 20. 4. 2011
(RV/2858-W/11)
Aufhebung Umsatzsteuerbescheid 2001
vom 25. 4. 2006 gemäß § 299 BAO durch FA
(neuer) Umsatzsteuerbescheid 2001
Berufung vom 20. 4. 2011
Berufung gegen den Aufhebungsbescheid vom 2. 3. 2011
zurückgewiesen vom FA am 9. 6. 2011, Zurückweisungsbescheid aufgehoben durch UFS am 30. 8. 2011, Berufung dem UFS vorgelegt und anhängig zu RV/2858-W/11
Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2001 vom 24. 3. 2011
dem UFS vorgelegt und anhängig zu RV/1755-W/11
Zurückweisung der Berufung vom 20. 4. 2011 gegen den Aufhebungsbescheid vom 2. 3. 2011
Berufung vom 28. 6. 2011,
durch UFS 30. 8. 2011
Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 9. 6. 2011
dem UFS vorlegt und entschieden zu RV/2076-W/11
Berufungsentscheidung betreffend Zurückweisungsbescheid vom 9. 6. 2011
In der am 30. Mai 2012 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wiederholten die Parteien ihre bisherigen Vorbringen und verwiesen auf ihre Schriftsätze.
1. Berufung gegen den Aufhebungsbescheid vom 2. 3. 2011
Mit Berufungsentscheidung UFS 30. 8. 2011, RV/2076-W/11 hat der UFS (rechtskräftig) entschieden, dass der Aufhebungsbescheid vom 2. 3. 2011 rechtlich existent ist.
"§ 93. (1) Für schriftliche Bescheide gelten außer den ihren Inhalt betreffenden besonderen Vorschriften die Bestimmungen der Abs. 2 bis 6, wenn nicht nach gesetzlicher Anordnung die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen genügt.
"§ 302. (1) Abänderungen, Zurücknahmen und Aufhebungen von Bescheiden sind, soweit nicht anderes bestimmt ist, bis zum Ablauf der Verjährungsfrist, Aufhebungen gemäß § 299 jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§ 97) des Bescheides zulässig."
Der bekämpfte Aufhebungsbescheid vom 2. 3. 2011 sprach aus, dass "der Bescheid (Berufungsentscheidung) vom 22. 11. 2006 betreffend Umsatzsteuer 2001" gemäß § 299 BAO aufgehoben werde.
Die hiergegen erhobene Berufung bringt vor, die Jahresfrist des § 302 Abs. 1 BAO sei überschritten worden.
Das Finanzamt geht im Ergebnis davon aus, der Aufhebungsbescheid vom 2. 3. 2011 sei ebenso wie die Berufungsvorentscheidung vom 22. 11. 2006 die buchungsmäßige Umsetzung des Erkenntnisses VwGH 20. 2. 2008, 2006/15/0339 (Aufhebungsbescheid) bzw. der Berufungsentscheidung UFS 20. 9. 2006, RV/1201-W/06.
Der Berufungsbehörde wird wiederholt von Mitarbeitern der Finanzämter berichtet, bestimmte Rechtsakte, insbesondere Berufungsbescheide und Erkenntnisse der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts, könnten als solche nicht im Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung (früher "DB2") auf dem Abgabenkonto gebucht werden. Obwohl dieser Fehler seit langem bekannt sei, werde er nicht behoben.
So findet sich etwa im Protokoll zum "Salzburger Steuerdialog" 2011 (Erlass des BMF14. 10. 2011, BMF-010103/0146-VI/2011) folgende Aussage zur Verbuchung eines aufhebenden Erkenntnisses des VwGH:
"28. VwGH-Entscheidung
Wenn der Verwaltungsgerichtshof eine UFS-Entscheidung aufhebt, vergeht bis zum neuerlichen Erlassen einer Berufungsentscheidung eine gewisse Zeit.
Hat die Abgabenbehörde erster Instanz diese Bescheidaufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof sofort mittels "händischen § 299 BAO " buchungstechnisch umzusetzen?
Gilt eine damals beim "wiederauferstandenen" Vorlageantrag bewilligte Aussetzung der Einhebung automatisch weiter oder ist ein neuer Antrag auf Aussetzung der Einhebung zu stellen oder lebt der alte Antrag wieder auf?
§ 214 Abs. 1 letzter Satz BAO ordnet an, dass die Verbuchung von Abgabenschuldigkeiten ohne unnötigen Aufschub und in einer von sachlichen Gesichtspunkten bestimmten Reihenfolge vorzunehmen ist. Dies gilt gleichermaßen für die Verbuchung von Zahlungen und (sonstigen) Gutschriften im Rahmen der Gebarungsverrechnung nach den §§ 213 ff BAO .
Nach § 42 Abs. 3 VwGG tritt durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides (Berufungsentscheidung) durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtssache (Berufungsverfahren) in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte.
VwGH 03.08.2004, 99/13/0207 , leitet aus dieser Bestimmung ab, dass die mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung der Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof zur Folge hat, dass auch allen Rechtsakten, die während der Geltung der aufgehobenen Berufungsentscheidung auf ihrer Basis gesetzt wurden und mit ihr in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang stehen, im Nachhinein die Rechtsgrundlage entzogen wird.
Es ist daher nicht nur das (ordentliche) Rechtsmittelverfahren wiederum offen, sondern es lebt auch eine gemäß § 212a Abs. 5 BAO ablaufverfügte Aussetzung der Einhebung wiederum auf, ohne dass dazu eine neuerliche Antragstellung und bescheidmäßige Erledigung nach § 212a Abs. 1 BAO erforderlich wären."
Die behördlichen Verbuchungen auf dem Abgabenkonto sind für sich nicht rechtsbegründend, also weder verpflichtend, wenn kein Verpflichtungsgrund besteht, noch berechtigend, wenn sie auf keinen Rechtsgrund zurückzuführen sind. Den Verbuchungen kommt kein rechtsbegründender, sondern nur ein nachvollziehender, deklarativer Charakter zu. Verbuchungen, die nicht der Rechtslage entsprechen, sind für sich nicht verpflichtend und nicht berechtigend, sondern von Amts wegen richtig zu stellen (vgl. Stoll, Bundesbgabenordnung, 2295).
Die Verbuchung etwa einer Berufungsentscheidung als Berufungsvorentscheidung ist zwar rechtlich unrichtig und steht nach Ansicht des UFS im Widerspruch zum Erfordernis der materiellen Richtigkeit der Buchungen am Abgabenkonto. Der Steuerpflichtige wird jedoch aus einer derartigen "Berufungsvorentscheidung", solange es sich nur um einen Buchungstext handelt, weder berechtigt noch verpflichtet.
Üblicherweise werden derartige Buchungen in der Weise vorgenommen, dass das optisch in Form und Inhalt einem Bescheid entsprechende Dokument, das Grundlage für den Buchungstext bildet, dem Steuerpflichtigen nicht zugestellt wird ("Zustellung an Finanzamt"), sodass das Dokument gegenüber dem Steuerpflichtigen keine Rechtswirkung zu entfalten vermag.
Im gegenständlichen Fall wurden die in Form und Inhalt einem Bescheid entsprechenden Dokumente jedoch der Bw nachweislich zugestellt.
Anders als die Berufungsvorentscheidung dürfte der Aufhebungsbescheid zwar zunächst nur "intern" gebucht worden sein.
Über diesbezüglichen Antrag ihrer steuerlichen Vertreterin (Bl. 201/2001 des Finanzamtsaktes) wurde aber in weiterer Folge vom Finanzamt erstmals ein "händischer" (d.h. nicht durch die zentrale EDV erstellter) Bescheid erlassen und der Bw. zugestellt (Bl. 202/2001 sowie Bl. 203a des Finanzamtsaktes).
Sowohl der Aufhebungsbescheid vom 2. 3. 2011 als auch die Berufungsvorentscheidung vom 22. 11. 2006 enthalten - wie die obige Darstellung zeigt - sämtliche nach der Bundesabgabenordnung erforderlichen Bescheidmerkmale.
Beide Bescheide wurden durch die jeweilige Zustellung gegenüber der Bw. wirksam erlassen.
Auch wenn mit der Berufungsvorentscheidung vom 22. 11. 2006 die buchungsmäßige Umsetzung der Berufungsentscheidung UFS 20. 9. 2006, RV/1201-W/06, beabsichtigt gewesen sein sollte, findet sich hierauf in dem Bescheid kein wie immer gearteter Hinweis.
Die Berufungsvorentscheidung vom 22. 11. 2006 ist zwar zweifellos unzulässig ergangen, weil in der Sache bereits der Unabhängige Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 20. 9. 2011 entschieden hat, und ist demzufolge rechtswidrig, da ein weiterer Bescheid in derselben Sache nicht mehr ergehen hätte dürfen. Auch wenn eine Berufungsentscheidung zu verbuchen ist, darf diese Verbuchung nicht zur Erlassung rechtswidriger Bescheide des Finanzamts führen (vgl. UFS 17. 10. 2007, RV/2275-W/07).
Eine derartige Berufungsvorentscheidung entfaltet jedoch wie jeder andere Bescheid rechtliche Wirkungen und wäre, sofern dies verfahrensrechtlich möglich ist, aufzuheben (vgl. nochmals UFS 17. 10. 2007, RV/2275-W/07).
Dies hat das Finanzamt auch mit dem angefochtenen Aufhebungsbescheid vom 2. 3. 2011 versucht.
Allerdings wendet die Bw zu Recht ein, dass die gesetzliche Frist von einem Jahr nach § 302 Abs. 1 BAO im Zeitpunkt der Erlassung des Aufhebungsbescheids längst abgelaufen war.
Der Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO ist daher somit unzulässigerweise ergangen und daher gemäß § 289 Abs. 2 BAO ersatzlos aufzuheben.
Der Aufhebungsbescheid wäre im Übrigen ebenfalls unzulässigerweise ergangen, sollte die Berufungsvorentscheidung (wovon das Finanzamt ausgeht) zwischenzeitig bereits aus dem Rechtsbestand ausgeschieden sein, da es diesfalls an einem Bescheid, der aufgehoben werden soll, mangelt.
2. Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2001 vom 24. 3. 2011
Vor der inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Umsatzsteuerbescheid vom 24. 3. 2011 ist zu prüfen, ob die Berufungsvorentscheidung vom 22. November 2006 weiterhin dem Rechtsbestand angehört.
Wie oben zur Berufung gegen den Aufhebungsbescheid vom 2. 3. 2011 ausgeführt, hat die Berufungsvorentscheidung vom 22. 11. 2006 jedenfalls im Zeitpunkt ihrer Erlassung (laut Eingangsstempel 27. 11. 2006) Bescheidwirkung entfaltet.
Das Finanzamt vertritt die Ansicht, durch das Erkenntnis VwGH 20. 2. 2008, 2006/15/0339, sei nicht nur der Berufungsentscheidung UFS 20. 9. 2009, RV/1201-W/06, aus dem Rechtsbestand ausgeschieden, sondern auch die Berufungsvorentscheidung vom 22. 11. 2006, und beruft sich hierbei auf § 42 Abs. 3 VwGG.
§ 42 VwGG lautet:
§ 42. (1) Der Verwaltungsgerichtshof hat alle Rechtssachen, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, mit Erkenntnis zu erledigen. Das Erkenntnis hat, abgesehen von den Fällen der Säumnisbeschwerden ( Art. 132 B-VG ), entweder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen oder den angefochtenen Bescheid aufzuheben.
(2) Der angefochtene Bescheid ist aufzuheben
2. wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde,
a) der Sachverhalt von der belangten Behörde in einem wesentlichen Punkt aktenwidrig angenommen wurde oder
c) Verfahrensvorschriften außer acht gelassen wurden, bei deren Einhaltung die belangte Behörde zu einem anderen Bescheid hätte kommen können.
(3) Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides nach Abs. 2 tritt die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte.
(4) In den Fällen des Art. 132 B-VG kann der Verwaltungsgerichtshof sein Erkenntnis vorerst auf die Entscheidung einzelner maßgebender Rechtsfragen beschränken und der belangten Behörde auftragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der hiemit festgelegten Rechtsanschauung binnen bestimmter, acht Wochen nicht übersteigender Frist zu erlassen. Macht der Verwaltungsgerichtshof von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch oder kommt die belangte Behörde dem Auftrag nicht nach, so entscheidet er über die Säumnisbeschwerde durch Erkenntnis in der Sache selbst, wobei er auch das sonst der Verwaltungsbehörde zustehende freie Ermessen handhabt."
Nun ist festzuhalten, dass der VwGH mit seinem Erkenntnis vom 20. 2. 2008 die Berufungsentscheidung vom 20. 9. 2006 - und nur diese - aufgehoben hat. Nur die Berufungsentscheidung vom 20. 9. 2006 war Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, nur diese ist vom oben wiedergegebenen Spruch des Erkenntnisses umfasst.
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 3. 8. 2004, 99/13/0207) hat die mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung der Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof zur Folge, dass auch allen Rechtsakten, die während der Geltung der aufgehobenen Berufungsentscheidung auf ihrer Basis gesetzt wurden und mit ihr in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang stehen, im Nachhinein die Rechtsgrundlage entzogen wird. Diese Entscheidung betrifft den Wegfall der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO infolge Aufhebung der für diese Verfügung Anlass gegeben habenden Berufungsentscheidung durch den VwGH.
Nun unterscheidet sich diese Fallkonstellation deutlich von der hier zu beurteilenden:
Motiv für das Finanzamt bei Erlassung der Berufungsvorentscheidung vom 22. 11. 2006 war zwar die Verbuchung der Berufungsentscheidung vom 20. 9. 2006.
Dieses Motiv kam aber in keiner Weise nach außen zum Ausdruck.
Das Finanzamt erließ - zugestellt am 27. 11. 2006 - rechtswidrig, aber rechtswirksam einen Bescheid (Berufungsvorentscheidung), der über die Umsatzsteuer 2001 abspricht.
Dieser Bescheid, von dem weder der VwGH bei seiner Entscheidung vom 20. 2. 2008 noch der UFS bei seiner Entscheidung vom 15. 9. 2009 Kenntnis hatte, dessen Zweitschrift sich nicht in den Finanzamtsakten befindet und der zunächst - bis zur Diskussion über dessen Aufhebung - auch Mitarbeitern des Fachbereichs des Finanzamtes unbekannt war (siehe Bl. 226/2001 des Finanzamtsaktes), steht mit der Berufungsentscheidung in keinem derartigen Zusammenhang wie die Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung.
Die Erlassung eines derartigen Bescheides ist nämlich - wie mehrfach ausgeführt und unstrittig - verfahrensrechtlich überhaupt nicht vorgesehen und unzulässig.
Ein unlösbarer rechtlicher Zusammenhang mit der Berufungsentscheidung besteht nur insoweit, als das Ergehen einer Berufungsentscheidung die Rechtswirksamkeit einer zuvor ergangenen Berufungsvorentscheidung beseitigt bzw. als nach Ergehen einer Berufungsentscheidung eine Berufungsvorentscheidung nicht ergehen darf.
Erlässt das Finanzamt nach einer Berufungsentscheidung neuerlich einen Bescheid in derselben Sache, ist dessen Schicksal von jenem der Berufungsentscheidung unabhängig.
Hebt der Verwaltungsgerichtshof eine Berufungsentscheidung auf, gehört eine im Berufungsverfahren zuvor ergangene Berufungsvorentscheidung - bis zu einer neuerlichen abschließenden Berufungserledigung - wieder dem Rechtsbestand an. Das aufhebende Erkenntnis hebt nur den angefochtenen Bescheid auf, nicht aber eine diesem vorgelagerte Berufungsvorentscheidung.
Nach Ansicht des UFS schied durch das Erkenntnis des VwGH vom 20. 2. 2008 die - nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem VwGH bildende - Berufungsvorentscheidung vom 22. 11. 2006 nicht aus dem Rechtsbestand aus.
Gleiches gilt für die den Umsatzsteuerbescheid vom 25. 4. 2006 aufhebende Entscheidung des UFS vom 15. 9. 2009. Diese ist ins Leere gegangen, da die Berufungsvorentscheidung vom 22. 11. 2006 den angefochtenen Bescheid (bei einem Vorlageantrag gegen diese: bis zur endgültigen Berufungserledigung) verdrängt (vgl. Ritz, BAO4, § 289 Tz. 7 m.w.N.).
Da die Berufungsvorentscheidung vom 22. 11. 2006 hinsichtlich der Umsatzsteuer 2001 in Rechtskraft erwachsen ist, stand der neuerlichen Erlassung eines Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 2001 durch das Finanzamt mit Datum 24. 3. 2011 die materielle Rechtskraft der Berufungsvorentscheidung vom 22. 11. 2006 entgegen und entfaltet diese Berufungsvorentscheidung, solange sie dem Rechtsbestand angehört, Sperrwirkung in Bezug auf einen weiteren Umsatzsteuerbescheid in derselben Sache.
Eine Aufhebung der Berufungsvorentscheidung vom 22. 11. 2006 durch die Berufungsbehörde im Berufungsverfahren gegen den Umsatzsteuerbescheid vom 24. 3. 2011 ist nicht möglich.
Der Umsatzsteuerbescheid vom 24. 3. 2011 ist als der gegenüber der Berufungsvorentscheidung vom 22. 11. 2006 spätere Bescheid, der die Umsatzsteuer für 2001 (neuerlich) festsetzt, somit gemäß § 289 Abs. 2 BAO ersatzlos aufzuheben.
Das Berufungsverfahren betreffend Umsatzsteuer 2001 ist durch die Berufungsvorentscheidung vom 22. 11. 2006, die von der Bw. nicht angefochten und die vom Finanzamt nicht wirksam aufgehoben wurde, beendet.
UFSjournal 7/2012, 286
UFSjournal 11/2012, 395
UFS, RV/2076-W/11
UFS, RV/2275-W/07
Findok-Nr: 59549.1, aufgenommen am: 25.06.2012 09:31:14, zuletzt geändert am: 18.11.2015, Dokument-ID: eb87917d-bb46-4982-a308-9b260263217a, Segment-ID: ed1cb959-7627-4055-afe7-4fe50b336130