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Timestamp: 2016-10-24 14:12:02
Document Index: 36525063

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 102', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_535/2015 (21.03.2016)
9C_535/2015 {T�0/2} � � Urteil vom 21. M�rz 2016
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Wyss,
vom 3. Juni 2015.
Die 1963 geborene A.________, Mutter zweier erwachsener S�hne, zuletzt als Raumpflegerin und Hausfrau t�tig gewesen, meldete sich am 26. Juli 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich (fortan: IV-Stelle) sprach A.________ - u.a. gest�tzt auf eine Abkl�rung im Haush alt (Bericht vom 6. August 2003) und ein Gutachten des Zentrums B.________ vom 12. Januar 2006 - mit Verf�gung vom 23. August 2007 eine von April bis Ende Dezember 2003 befristete halbe H�rtefallrente und ab 1. Januar 2004 eine Viertelsrente zu (Invalidit�tsgrad von 42 %). Der Anspruch auf eine Viertelsrente wurde am 11. Januar 2011 best�tigt.
Mit Schreiben vom 19. November 2012 ersuchte A.________ um revisionsweise Erh�hung der Invalidenrente, woraufhin die IV-Stelle eine Untersuchung durch den Regionalen �rztlichen Dienst (RAD; Berichte des Dr. med. C.________, Facharzt f�r Orthop�dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates FMH, und des med. pract. D.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 8. und 11. Oktober 2013) veranlasste. Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 17. Februar 2014 das Rentenerh�hungsgesuch ab.
Eine hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 3. Juni 2015 ab.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur polydisziplin�ren Begutachtung an die Beschwerdegegnerin zur�ckzuweisen. Gleichzeitig ersucht sie um Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels.
W�hrend die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde schliesst, l�sst sich das Bundesamt f�r Sozialversicherungen nicht vernehmen.
1.1.�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG), die Feststellung des Sachverhalts nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.2.�Ein zweiter Schriftenwechsel findet in der Regel nicht statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin wurde der Beschwerdef�hrerin zur Kenntnisnahme zugestellt. Diese h�tte von sich aus dem Bundesgericht eine Replik einreichen k�nnen, sofern sie es f�r n�tig gehalten h�tte. Dies hat sie unterlassen, weshalb vom Verzicht auf einen weiteren Schriftenwechsel auszugehen ist (vgl. BGE 133 I 98 E. 2.2 und 2.3 S. 99 f.).
Das kantonale Gericht hat die f�r die Beurteilung der Streitsache massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen gem�ss Gesetz und Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Dies betrifft namentlich die Bestimmungen und Grunds�tze zu den Begriffen der Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 ATSG) und der Invalidit�t (Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG), zur Rentenrevision (Art. 17 ATSG; BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349; 130 V 71 E. 3.2.3��� S. 75 f. und 133 V 108) sowie zum Beweiswert und zur Beweisw�rdigung medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3 S. 352 ff. mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass der Beweiswert von RAD-Berichten nach Art. 49 Abs. 2 IVV mit jenem externer medizinischer Sachverst�ndigengutachten vergleichbar ist, sofern sie den praxisgem�ssen Anforderungen an ein �rztliches Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232) gen�gen und die Arztperson �ber die notwendigen fachlichen Qualifikationen verf�gt (BGE 137 V 210 E. 1.2.1 S. 219). Allerdings ist hinsichtlich des Beweiswerts wie folgt zu differenzieren: Bez�glich Gerichtsgutachten hat die Rechtsprechung ausgef�hrt, das Gericht weiche "nicht ohne zwingende Gr�nde" von den Einsch�tzungen des medizinischen Experten ab. Hinsichtlich von Versicherungstr�gern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholter, den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechender Gutachten externer Spezial�rzte wurde festgehalten, das Gericht d�rfe diesen Gutachten vollen Beweiswert zuerkennen, solange "nicht konkrete Indizien gegen die Zuverl�ssigkeit" der Expertise sprechen. Auf das Ergebnis versicherungsinterner �rztlicher Abkl�rungen - zu denen die RAD-Berichte geh�ren - kann allerdings nicht abgestellt werden und sind erg�nzende Abkl�rungen vorzunehmen, wenn auch nur geringe Zweifel an ihrer Zuverl�ssigkeit und Schl�ssigkeit bestehen (BGE 139 V 225 E. 5.2 S. 229; 135 V 465 E. 4.4 S. 469 f. und E. 4.7 S. 471; Urteil 8C_197/2014 vom 3. Oktober 2014 E. 4).
Die Vorinstanz erwog, aus den aktuellen Beurteilungen ergebe sich in somatischer Hinsicht eine befundm�ssige Verschlechterung, jedoch ohne quantitative Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit in leidensangepasster T�tigkeit. Aus psychiatrischer Sicht sei zwischen 2007 und 2013 keine Verschlechterung zu erkennen: 2007 sei eine mittelgradige depressive Episode diagnostiziert worden, 2013 zwar eine chronifizierte Depression, jedoch remittiert in eine leichtgradige. Vor diesem Hintergrund sei das qualitative Element der Beurteilung des RAD-Psychiaters nachvollziehbar, wonach der Sachverhalt unver�ndert sei. Die dazu scheinbar im Widerspruch stehende Quantifizierung der Arbeitsf�higkeit auf 20 % erkl�re sich damit, dass der RAD-Arzt - statt das psychiatrische Gutachten vom 12. Januar 2006 bzw. die RAD-Stellungnahme vom 16. Juni 2006 als Vergleichsgr�sse zu nehmen - sich auf den Bericht des behandelnden Dr. med. E.________ von 2009/2010 bezogen habe. Die Berichte des behandelnden Psychiaters, der seit Dezember 2012 eine Arbeitsf�higkeit von 0 % postuliere, verm�ge die RAD-Beurteilungen nicht in Frage zu stellen. Zusammenfassend sei im Vergleich zur Verf�gung von 2007 vom medizinischen Sachverhalt her keine revisionsrelevante Ver�nderung eingetreten. Betreffend Status und Valideneinkommen sei ebenfalls kein Revisionssachverhalt gegeben, womit die Beschwerdegegnerin das Rentenerh�hungsgesuch zu Recht abgewiesen habe.
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das kantonale Gericht habe den Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG) verletzt bzw. den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt, indem es die Einschr�nkung im Aufgabenbereich gest�tzt auf den "Uralt-Haushaltsabkl�rungsbericht" vom 6. August 2003 (weiterhin) mit 30 % beziffert habe, obschon sich die somatische Problematik verschlechtert und die Situation im Haushalt ver�ndert habe. Ferner habe die Vorinstanz zu Unrecht einen Revisionsgrund betreffend die Statusfrage verneint. Schliesslich h�tte die Vorinstanz nicht auf den Bericht des med. pract. D.________ vom 11. Oktober 2013 abstellen d�rfen, zumal erhebliche Zweifel an diesem best�nden.
4.2.�In psychiatrischer Hinsicht lag der rentenzusprechenden Verf�gung vom 23. August 2007 - welche die Vorinstanz zu Recht als massgebende zeitliche Vergleichsbasis eingestuft hat (vgl. Urteil 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013 E. 6, in: SVR 2013 IV Nr. 44 S. 134) - eine Expertise des Zentrums B.________ vom 12. Januar 2006 sowie eine Stellungnahme des RAD vom 16. Juni 2006 zugrunde. In Ersterer wurde im Wesentlichen eine mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom (F32.11) diagnostiziert und eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit in der zuletzt ausge�bten sowie eine 30-50%ige Leistungsf�higkeit in einer adaptierten T�tigkeit attestiert. Gest�tzt darauf empfahl der RAD, von einer Restarbeitsf�higkeit von (lediglich) 30 % auszugehen. Dieser Empfehlung entsprechend wurde verf�gt. Mit Blick auf diese Ausgangslage sowie die Berichte des behandelnden Psychiaters Dr. med. E.________ vom 18. Dezember 2012 und 1. Juni 2013, wonach seit Dezember 2012 aufgrund einer chronifizierten Major Depression (F39) eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit f�r s�mtliche T�tigkeiten bestehe, wurde eine Untersuchung durch den RAD veranlasst. Psychiatrischerseits sollte dieser kl�ren, ob - entsprechend dem Gutachten vom 12. Januar 2006 - (weiterhin) von einer 30%- bzw. 50%igen Restarbeitsf�higkeit auszugehen sei oder ob mit Dr. med. E.________ nunmehr eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit vorliege (Stellungnahme des RAD-Internisten Dr. med. F.________ vom 18. Juli 2013).
Im Psychiatrischen Untersuchungsbericht vom 11. Oktober 2013 diagnostizierte med. pract. D.________ eine mittelschwere chronifizierte Depression, derzeitig remittiert in eine leichtgradige Depression (F39) und attestierte eine Arbeitsf�higkeit von "unver�ndert 20 %". Wie bereits die Vorinstanz feststellte, erachtete der RAD-Psychiater - trotz der Fragestellung des RAD-Internisten samt Angabe der entscheidwesentlichen Vorakten - einen Bericht des Dr. med. E.________ "von 2009/2010" (recte: vom 4. Dezember 2010) als massgebliche Vergleichsbasis. Abgesehen davon, dass der RAD-Untersuchungsbericht damit bereits auf unzutreffenden Annahmen bez�glich der zeitlichen Vergleichsbasis beruht, fehlt auch eine nachvollziehbare und schl�ssige Auseinandersetzung mit den entscheidwesentlichen Akten, namentlich den im Revisionsverfahren eingeholten Berichten des Dr. med. E.________ vom 18. Dezember 2012 und 1. Juni 2013, welcher hinsichtlich Diagnose, Restarbeitsf�higkeit und therapeutischer Ansprechbarkeit zu divergierenden Einsch�tzungen gelangte. Mithin erf�llt der versicherungsinterne �rztliche Bericht vom 11. Oktober 2013 die praxisgem�ssen Anforderungen an ein �rztliches Gutachten nicht (vgl. E. 2 hievor). Darauf kann entgegen der Vorinstanz nicht abgestellt werden. Die Angaben des behandelnden Dr. med. E.________ k�nnen indes ebenfalls nicht als alleinige Beurteilungsgrundlage dienen (BGE 135 V 465 E. 4.5 S. 470 f.).
Nach dem Gesagten ist der medizinische Sachverhalt ungen�gend abgekl�rt. Mit dem Verzicht auf weitere Abkl�rungen hat das kantonale Gericht den Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG) verletzt. Die Sache ist an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, damit sie eine versicherungsexterne Begutachtung veranlasse und hiernach �ber das Gesuch um Erh�hung der Invalidenrente neu entscheide.
4.3.�Zu bemerken bleibt, dass mit Blick auf den Haushaltsabkl�rungsbericht vom 6. August 2003 und die seit der rentenzusprechenden Verf�gung eingetretenen Ver�nderungen im Aufgabenbereich (Auszug der beiden S�hne aus dem gemeinsamen Haushalt, neue Wohnsituation, Trennung bzw. Scheidung vom Ehemann) ein Revisionssachverhalt zu Unrecht verneint wurde und auch diesbez�glich die mangelnden Abkl�rungen den Untersuchungsgrundsatz verletzen.
Die R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zu weiterer Abkl�rung (mit noch offenem Ausgang) gilt f�r die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientsch�digung als vollst�ndiges Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG (BGE 137 V 210 E. 7.1 S. 271). Die unterliegende Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) und der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 3. Juni 2015 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 17. Februar 2014 werden aufgehoben. Die Sache wird zum Vorgehen im Sinne der Erw�gungen und neuer Verf�gung an die IV-Stelle des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Die Beschwerdegegnerin hat den Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entsch�digen.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientsch�digung des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen.
Luzern, 21. M�rz 2016