Source: https://www.lto.de/recht/juristen/b/bgh-azanwzbrfg4615-rak-auskunftsanspruch-vorstandsprotokolle-offenlegen/
Timestamp: 2019-06-18 05:33:15
Document Index: 78345570

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 7', 'BGH', 'BGH']

Anwaltssenat zu Auskunftsanspruch gegen die RAK: Vor­stands­pro­to­kolle müssen öff­ent­lich gemacht werden
Rechtsanwaltskammern müssen auf Anfrage Gegenstand und Ergebnis ihrer Vorstandssitzungen offenlegen – nicht aber den Beratungsprozess. Dies entschied der Anwaltssenat des BGH in einem nun bekanntgewordenen Urteil.
Die Rechtsanwaltskammer (RAK) Köln hat vor dem Bundesgerichtshofs (BGH) eine partielle Niederlage einstecken müssen. Mit Urteil vom 20. März entschied der Anwaltssenat, dass die Kammer zur Offenlegung der Protokolle ihrer Vorstandssitzungen verpflichtet ist (Az. AnwZ (Brfg) 46/15). Der Auskunftsanspruch umfasse die Beratungsgegenstände (einschließlich der zuvor vorliegenden Sachinformationen) und die Ergebnisse der Beratung, nicht hingegen das Protokoll des eigentlichen Beratungsprozesses oder etwaige personenbezogene Angaben.
Hiermit hatte sie vor dem Anwaltsgerichtshof (AGH) NRW noch Erfolg (Urt. v. 29.05.2015, Az. 1 AGH 14/15). Diesem zufolge sollte der Anspruch nach § 4 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) möglicherweise bereits nach § 4 Abs. 2 IFG NRW ausscheiden, weil in der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) speziellere Regelungen zum Informationsanspruch gegenüber der RAK zu finden seien. Jedenfalls aber sei der Anspruch gemäß §§ 7 Abs. 1 IFG NRW, 76 BRAO abzulehnen, da es sich bei der Vorstandssitzung um eine vertrauliche Beratung handele, über die die Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet seien.
BGH: Ausschluss nur für Beratung, nicht für Ergebnis
Der Geschäftsführer der Kölner Rechtsanwaltskammer, Martin Huff, betonte, dass man in dem Urteil keine Niederlage sehe. Der BGH habe klargestellt, dass die Beratungen weiterhin geheim blieben. Esi sei "überhaupt kein Problem", Einsicht in die Beschlussgegenstände und –ergebnisse zu gewähren. "Bei vielen Beschlüssen, insbesondere solchen, die eine Vielzahl von Anwälten betreffen, haben wir das ohnehin auch bisher schon getan, zum Beispiel durch Beiträge im Kammerforum oder auf der Homepage", so Huff. Ob man diese Veröffentlichungspraxis infolge des Urteils noch erweitern werde, solle in der nächsten Vorstandssitzung Anfang Mai entschieden werden. Das Ergebnis wird dann jeder einsehen können – so oder so.
Constantin Baron van Lijnden, Anwaltssenat zu Auskunftsanspruch gegen die RAK: Vorstandsprotokolle müssen öffentlich gemacht werden . In: Legal Tribune Online, 07.04.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22615/ (abgerufen am: 17.06.2019 )
- https://www.justiz.nrw.de/nrwe/anwgh/j2012/2_AGH_24_11_Urteil_20120907.html
- http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=1f7b433c701bf148e5bc3d52b551ebf9&Seite=2&nr=67462&pos=69&anz=93
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