Source: http://www.koblenzer-law.de/2015/05/15/eugh-deutschland-muss-rechtsvorschriften-zur-foerderung-der-privaten-altersversorgung-riester-rente-aendern/
Timestamp: 2019-01-18 05:01:09
Document Index: 357533477

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 79', 'Art. 39', 'Art. 7', 'Art. 18']

EuGH: Deutschland muss Rechtsvorschriften zur Förderung der privaten Altersversorgung (Riester-Rente) ändern - Koblenzer Law
Der EuGH entschied, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Einführung und Beibehaltung der Vorschriften zur ergänzenden Altersvorsorge in den §§ 79 bis 99 des Einkommensteuergesetzes gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 39 EG und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 […] über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft sowie aus Art. 18 EG verstoßen hat, soweit diese Vorschriften
Grenzarbeitnehmern und deren Ehegatten die Altersvorsorgezulage verweigern, falls sie in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind, Grenzarbeitnehmern nicht gestatten, das geförderte Kapital für die Anschaffung oder Herstellung einer zu eigenen Wohnzwecken dienenden Wohnung zu verwenden, falls diese nicht in Deutschland belegen ist, und vorsehen, dass die Zulage bei Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland zurückzuzahlen ist.