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Timestamp: 2018-03-19 05:03:00
Document Index: 8322588

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 826', '§ 138', '§ 138', 'BGH']

Sicherungsübereignung eines Warenlagers - sittenwidrig?
Verfasst am: 19. 01. 2017 [12:00]
Der BGH hat sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil mit der Sittenwidrigkeit von Sicherungsverträgen beschäftigt (Urteil vom 12. April 2016, XI ZR 305/14).
Im Urteilsfall hatte die Hausbank Kredite gewährt, wofür ihr das Warenlager des Unternehmens als Sicherheit übereignet wurde. Als ein Gläuber Druck ausübte verkaufte das Unternehmen Warenbestand, um diesen Gläubiger zu befriedigen. Die Hausbank verlangte den Warenbetand daraufhin vom Käufer zurück. Argument: Das ihr eingeräumte Sicherungseigentum. Es kam zur Klage und in der Berufungsinstanz entschied das OLG Düsseldorf, der Sicherungsvertrag sei sittenwidrig. Daher hatte die Hausbank kein wirksames Sicherungseigentum erworben und sollte leer ausgehen.
Der BGH hob diese Entscheidung auf. Das Urteil stellt dabei die Rechtsprechungsgrundsätze zur Sittenwidrigkeit von Sicherungs- und Kreditverträgen noch einmal mit vielen Verweisen dar und korrigiert Annahmen des OLG Düsseldorf. Das OLG Düsseldorf wird jetzt unter Berücksichtigung dieser Aussagen des BGH noch einmal entscheiden müssen.
Wichtige Kernaussagen:
- Für das Vorliegen eines Sittenverstoßes bei der Gewährung von Krediten und/oder deren Besicherung haben sich in Rechtsprechung und Literatur zu § BGB § 138 BGB und § BGB § 826 BGB verschiedene Fallgruppen herausgebildet, insbesondere die Knebelung des Schuldners, eine Insolvenzverschleppung oder eine anderweitige Gläubigergefährdung bzw. Kredittäuschung.
- Eine Insolvenzverschleppung liegt beispielsweise vor, wenn ein Kreditgeber um eigener Vorteile willen die letztlich unvermeidliche Insolvenz eines Unternehmens nur hinausschiebt, indem er Kredite gewährt, die nicht zur Sanierung, sondern nur dazu ausreichen, den Zusammenbruch zu verzögern, wenn hierdurch andere Gläubiger über die Kreditfähigkeit des Unternehmens getäuscht und geschädigt werden sowie der Kreditgeber sich dieser Erkenntnis mindestens leichtfertig verschließt.
- Eine sittenwidrige Gläubigerbenachteiligung kann auch dann vorliegen, wenn das Sicherungsgeschäft, mit dem der Schuldner (fast) sein gesamtes freies Vermögen zur Sicherung auf einen Gläubiger überträgt, unter Umständen abgeschlossen wird, die dazu geeignet und bestimmt sind, andere gegenwärtige oder künftige Gläubiger über die Kreditwürdigkeit des Schuldners zu täuschen und dadurch zur Vergabe weiterer Kredite zu verleiten.
- Letztlich kann die Frage der Nichtigkeit nur auf Grund einer umfassenden Gesamtwürdigung des einzelnen Vertrages unter Berücksichtigung aller den Vertrag kennzeichnenden Umstände beurteilt werden, namentlich der objektiven Verhältnisse, unter denen der Vertrag zustande gekommen ist, und seiner Auswirkungen sowie der subjektiven Merkmale wie des verfolgten Zwecks und des zugrunde liegenden Beweggrunds.
- Maßgebend für die Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts sind die Verhältnisse im Zeitpunkt seiner Vornahme.
- Die im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung geschlossenen Sicherungsübereignungsverträge sind gemäß § BGB § 138 Abs. BGB § 138 Absatz 1 BGB nichtig, wenn die Bank einem konkursreifen Unternehmen zum Zweck der Sanierung einen Kredit gegen Sicherheitsleistungen gewährt, sie dadurch bewirkt, dass möglicherweise Dritte zu ihrem Schaden über die Kreditwürdigkeit des Unternehmens getäuscht werden, und sie sich vor der Krediteinräumung nicht mittels einer eingehenden und objektiven Prüfung durch einen branchenkundigen Wirtschaftsfachmann von den Erfolgsaussichten des Sanierungsvorhabens überzeugt hat.
- Es reicht nicht aus, dass der Sicherungsnehmer den Sicherungsgeber über einen längeren Zeitraum hinweg - nach den Feststellungen des Berufungsgerichts vorliegend sogar mehrere Jahre lang - als "Sanierungsfall" angesehen hat, ohne die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung des Sicherungsgebers während dieser Zeit, insbesondere Anzeichen für eine Besserung der Lage, zu berücksichtigen.
- Die Verfolgung eigener Sicherungsinteressen ist legitim und führt für sich genommen nicht zur Sittenwidrigkeit. Dies gilt auch dann, wenn sich ein Gläubiger von seinem Schuldner für einen bereits gewährten Kredit nachträglich Sicherheiten bestellen lässt.
Der BGH hat mit seinem Urteil klargestellt, dass objektiv eine Insolvenzreife vorliegen muss, um zur Sittenwidrigkeit zu kommen. Auch im Übrigen hat er seine bisherige Rechtsprechung noch einmal bestätigt.