Source: http://www.jurablogs.com/2015/08/24/fehlende-datenschutzerklaerung-gleich-abmahnung
Timestamp: 2017-06-27 19:35:51
Document Index: 174783510

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 4', 'EuG', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'EuG']

BlogsKaesler & KollegenAugust 2015Fehlende Datenschutzerklärung = Abmahnungvon Marian HärtelDas OLG Hamburg hat vor Kurzem eine bemerkenswerte Entscheidung bekannt gegeben zu einer Rechtsfrage, die bisher von Gerichten anders gesehen wurde. Danach liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, wenn Datenschutzhinweise fehlen. Bei § 13 Abs. 1 TMG handele es sich um eine das Marktverhalten regelnde Norm im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.Nach § 13 Abs. 1 TMG hat der Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutzrichtlinie) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist.Soweit so gut. Bemerkenswert ist dabei, dass das OLG Hamburg der nun der Meinung ist, dass es sich bei § 13 TMG um ein das Marktverhalten regelnde Norm im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG handele. Andere Ansicht vertrat noch das Kammergericht in Berlin durch Beschluss vom 29.04.2011.Diese Vorschrift setzt unter anderem Art ...Zum vollständigen Artikel41 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG Hamburg bestätigt die “Abmahnfähigkeit” von Datenschutzerklärungen87 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Wettbewerbsrecht – Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärung (OLG Köln vom 11.3....75 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Wettbewerbsverstoß beim Nutzen von Google Analytics ohne eine entsprechende Datenschutz...154 LeserKanzlei Plutte:Kontaktformular abmahnsicher auf Website verwenden50 LeserCMS Hasche Sigle:Fehlende Datenschutzerklärung stellt einen Wettbewerbsverstoß dar44 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Wahrheitswidrige Angaben zum Facebook-Plugin sind wettbewerbskonform?144 LeserLawbster:LG Berlin: Fehlender Hinweis in Datenschutzerklärung zum Kontaktformular ist nicht wett...92 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:EuGH erlaubt IP-Logging durch Webseiten-Betreiber10 verwandte ArtikelOLG Hamburg: Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten entgegen § 13 Abs. 1 TMG ohne Zustimmung und Belehrung ist wettbewerbswidrig -
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