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Timestamp: 2020-04-09 18:05:30
Document Index: 69040224

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 78', '§ 274', '§ 299', '§ 278', '§ 264', '§ 271', '§ 299', '§ 299', '§ 85', '§ 2', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 299', '§ 272', '§ 85', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 255', '§ 255', '§ 260', '§ 281', '§ 263', '§ 278', '§ 279', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 260', '§ 263', '§ 291', '§ 279', '§ 278', '§ 264', '§ 260', '§ 264', '§ 256', '§ 264', '§ 256', '§ 85', '§ 264', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 279', '§ 278', '§ 278', '§ 264', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 299', '§ 299', '§ 250', '§ 94', '§ 244', '§ 279', '§ 85', '§ 85', '§ 278', '§ 279', '§ 272', '§ 85', '§ 250', '§ 262', '§ 262', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 284', '§ 262', '§ 265', '§ 264', '§ 264', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 307', '§ 42', '§ 42', '§ 300', '§ 291', '§ 300', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 300', '§ 284', '§ 278', '§ 279', '§ 281', '§ 300', '§ 281', '§ 300', '§ 299', '§ 299', '§ 262', '§ 262', '§ 299', '§ 97', '§ 281', '§ 265', '§ 300', '§ 265', '§ 265', '§ 243', '§ 262', '§ 78', '§ 25', '§ 88', '§ 265', '§ 281', '§ 299', '§ 271', '§ 299', '§ 284', '§ 299', '§ 264', '§ 271']

Zurückweisung eines Vorlageantrages betreffend eine Beschwerde gegen einen Aufhebungsbescheid bei unterlassener Beschwerdevorentscheidung und Aussetzung des Verfahrens hinsichtlich des ebenfalls angefochtenen Sachbescheides - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Beschluss des BFG vom 25.09.2018, RV/7100861/2014
Zurückweisung eines Vorlageantrages betreffend eine Beschwerde gegen einen Aufhebungsbescheid bei unterlassener Beschwerdevorentscheidung und Aussetzung des Verfahrens hinsichtlich des ebenfalls angefochtenen Sachbescheides
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke als Vorsitzenden, den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. als beisitzenden Richter, Kommerzialrat Ing. Friedrich Nagl als fachkundigen Laienrichter und Mag. Johannes Denk als fachkundigen Laienrichter, über die Beschwerde des Bf, Adr, vertreten durch BONAFIDE TREUHAND & REVISIONS GMBH, Bergg 10, 1090 Wien, vom 9.8.2013, gegen folgende Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 7.8.2013, zur Steuernummer 07 1******* betreffend
1. Bescheid gemäß § 299 BAO hinsichtlich Einkommensteuerbescheid 2011
2. Einkommensteuerbescheid 2011
nach der am 17.9.2018 am Bundesfinanzgericht in Wien über Antrag der Partei (§ 78 BAO i. V. m. § 274 Abs. 1 Z 1 BAO) im Beisein der Schriftführerin Romana Schuster sowie in Anwesenheit von Dr. Wolfgang Halm für die steuerliche Vertreterin und von Dr. Martin König für das Finanzamt abgehaltenen mündlichen Verhandlung den Beschluss gefasst:
I. Der Vorlageantrag betreffend die Beschwerde gegen den Bescheid gemäß § 299 BAO wird gem. § 278 Abs. 1 lit. a BAO iVm § 264 Abs. 4 lit. e BAO als unzulässig zurückgewiesen;
II. Das Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Einkommensteuer 2011 wird gem. § 271 Abs. 1 BAO ausgesetzt.
In der elektronisch eingebrachten Einkommensteuererklärung 2011 wurden bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit folgende Eintragungen vorgenommen:
Vor Erlassung des ersten Einkommensteuerbescheides 2011 im Jänner 2013 wurde die Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen von der belangten Behörde von sieben auf fünf korrigiert; zu diesem Zeitpunkt waren tatsächlich sieben Lohnzettel übermittelt, wobei die AG1 zwei Lohnzettel übermittelte und die Einkünfte der AG2 nicht zum Tarif zu besteuern waren. Im Übrigen erging der Bescheid erklärungskonform. Im April 2013 wurde eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen durchgeführt und dies damit begründet, dass ein berichtigter oder neuer Lohnzettel übermittelt wurde, aus dem sich eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung ergäbe. Die Änderung bestand darin, dass die AG1 nur noch einen Lohnzettel (neu) übermittelte, wodurch der zweite (ursprünglich) übermittelte Lohnzettel weggefallen ist und es im Vergleich zum ersten Einkommensteuerbescheid zu einer reduzierten Einkommensteuerfestsetzung kam.
Mit der Vorhaltsbeantwortung vom 23.7.2013 übermittelte der Beschwerdeführer unter anderem folgende Aufstellung mit den Details seiner Reisekosten, wobei er anmerkte, dass diese im Wesentlichen dafür angefallen sind, dass er sowohl in Ort1 als auch in Ort2 ein Engagement hatte:
Bei den Auftritten in Ort2 sind nach Angaben des Beschwerdeführers keine Hotelkosten angefallen, weil vom Stadttheater Ort2 eine Unterkunft zur Verfügung gestellt wurde.
Von der AG3 GmbH, der AG4 GmbH, AG5 GmbH und dem Stadttheater Ort2 wurden Lohnzettel übermittelt, deren Beträge mit der Aufstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen.
Die pauschalen Werbungskosten iHv € 1.915,51 bzgl. der Einkunfte aus nichtselbst. Tatigkeit (AG3 1.1.- 31.12.2011) wurden doppelt berücksichtigt. Einmal als so. Werbungskosten und ein weiters mal unter pauschale Werbungskosten für Bühnenangehörige."
In zwei weiteren, als Ersuchen um Ergänzung bezeichneten, Schreiben stellte die belangten Behörde die geltend gemachten bzw. bescheidmäßig anerkannten Werbungskosten, auch optisch aufbereitet, dar, versuchte auf eine doppelte Berücksichtigung der pauschalen Werbungskosten für Bühnenangehörige hinzuweisen und ersuchte um Zurücknahme der eingebrachten Berufung. Diese Schreiben blieben unbeantwortet.
Am 10. Dezember 2013 erließ die belangte Behörde folgende abweisende Berufungsvorentscheidung, die auch zusammen mit dem Vorlagebericht dem Bundesfinanzgericht übermittelt wurde:
Mit Schreiben vom 16.12.2013 beantragte der Beschwerdeführer die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Begründend wurde angeführt: "Hiemit beantrage ich die Vorlage meiner Berufung vom 09.08.2013 an die Abgabenbehörde II. Instanz bzw. das Finanzgericht und mache nachstehende Begründung geltend.
Im Vorlagebericht sind somit zwei Bescheide angeführt, die mit einem Rechtsmittel bekämpft wurden. Für beide Bescheide (sowohl "Gegenstand: Einkommensteuer" als auch "Gegenstand: § 299 BAO / ESt") ist angeführt, dass es eine Berufungsvorentscheidung vom 10.12.2013 geben würde. Eine Beschwerdevorentscheidung, mit der über die Beschwerde gegen den Aufhebungsbescheid gem. § 299 BAO abgesprochen worden wäre, wurde dem Bundesfinanzgericht mit dem Vorlagebericht jedoch nicht übermittelt.
Darüber hinaus wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die Mängel, die seiner Beschwerde anhaften, zu beheben. Der Beschluss lautete:
"Der beschwerdeführenden Partei wird gemäß § 85 Abs. 2 iVm § 2a BAO aufgetragen, folgende Mängel zu beheben:
Der Bescheidbeschwerde vom 09.08.2013 fehlt:
-) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet (§ 250 Abs. 1 lit. a BAO);
-) eine Begründung (§ 250 Abs. 1 lit. d BAO).
Die Behebung der angeführten Mängel wird innerhalb einer Frist von
ab Zustellung dieses Beschlusses aufgetragen.
Der Beschwerde sind die in der Bestimmung des § 250 Abs. 1 lit. a bis d BAO normierten Punkte nicht (zur Gänze) zu entnehmen. Das Vorbringen in der Beschwerde vom 9.8.2013 hinsichtlich Einkommensteuer 2011 lautet:
Für das Jahr 2011 wurden vom Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg im Jahr 2013 mehrere Einkommensteuerbescheide erlassen. Während in der Beschwerde der angefochtene Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2011 gemäß § 299 Abs. 1 BAO genau bezeichnet ist und somit klar ist, gegen welchen Bescheid sich die Beschwerde richtet, ist nicht einwandfrei erkennbar, welcher Einkommensteuerbescheid angefochten werden soll.
Die Angabe der Begründung soll die Behörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer die Beschwerde für gerechtfertigt hält bzw. für Erfolg versprechend hält. Ihrer Beschwerde ist als Begründung lediglich zu entnehmen, dass der Wiederaufnahmebescheid rechtswidrig wäre. Dieses Vorbringen stellt keine Begründung gegen den Einkommensteuerbescheid, sondern allenfalls gegen einen Wiederaufnahmebescheid dar.
Gemäß § 272 Abs 4 BAO obliegt dem Berichterstatter im Senatsverfahren die Erlassung von Mängelbehebungsaufträgen.
Da der Auftrag zur Mängelbehebung gemäß § 85 Abs. 2 BAO nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt ist (z.B. VwGH 19.12.2013, 2011/15/0183), war spruchgemäß zu entscheiden."
Mit Schreiben vom 27.4.2018 hat das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg mitgeteilt, dass eine Beschwerdevorentscheidung betreffend den Bescheid gem. § 299 BAO nicht existent ist.
Im 1. Absatz des Rechtsmittels ist bereits dargelegt, dass der Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2011 gemäß § 299 Abs 1 BAO vom 07.08.2013 bekämpft wird bzw. vorsorglich der gleichzeitig erlassene Einkommensteuerbescheid 2011 (gleichfalls stammend vom 07.08.2013).
In der mündlichen Verhandlung wurde dargelegt, dass voraussichtlich mit einer Aussetzung der Entscheidung über die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 vorzugehen sein wird, da bislang eine Beschwerdevorentscheidung betreffend den Aufhebungsbescheid Einkommensteuer 2011 nicht ergangen ist. Seitens der Parteienvertreter wurde dagegen kein Einwand erhoben.
Im August 2013 wurde der bis dahin im Rechtsbestand befindliche Einkommensteuerbescheid 2011 gemäß § 299 BAO aufgehoben und gleichzeitig ein ersetzender Bescheid erlassen. Die Zustellung erfolgte elektronisch. Zwei Tag später langte die Beschwerde bei der belangten Behörde ein, die sich in erster Linie gegen den Aufhebungsbescheid gem. § 299 BAO richtet. Vorsorglich wurde auch gegen den Einkommensteuerbescheid Beschwerde erhoben. Im Dezember 2013 hat die belangte Behörde eine Beschwerdevorentscheidung betreffend den Einkommensteuerbescheid erlassen. Eine Beschwerdevorentscheidung betreffend den Aufhebungsbescheid gem. § 299 BAO vom 7.8.2013, der ebenfalls mit Beschwerde vom 9.8.2013 angefochten ist, wurde nicht erlassen. Der Vorlageantrag vom 16.12.2013 richtet sich gegen beide Bescheide vom 7.8.2013.
Sowohl der Beschwerdeführer als auch die belangte Behörde haben in Ihren Antwortschreiben angeführt, dass es keine Beschwerdevorentscheidung hinsichtlich des Aufhebungsbescheides gem. § 299 BAO gibt. Dies entspricht auch der Aktenlage, wobei durch das Bundesfinanzgericht in den elektronischen Veranlagungsakt des Finanzamtes Einsicht genommen wurde. Im Vorlageantrag vom 16.12.2013 wird "die Vorlage meiner Berufung vom 09.08.2013" begehrt. Die Beschwerde (Berufung) vom 9.8.2013 richtet sich in erster Linie "gegen den Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2011 gemäß § 299 Abs. 1 BAO" und vorsorglich auch gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 selbst. Die Begründung der Beschwerde (Berufung) richtet sich ausschließlich gegen den verfahrensrechtlichen Bescheid. Der Vorlageantrag vom 16.12.2013 war somit auch auf den verfahrensrechtlichen Bescheid bezogen. Dies erschließt sich auch aus der Begründung, in der wiederholt moniert wird, dass die "Ermessensentscheidung im Sinne des § 299 BAO "weder begründet noch erläutert wurde. Auch aus dem Antwortschreiben zum Beschluss über die aufgetragene Mängelbehebung ist zu entnehmen, dass sich das Beschwerdebegehren gegen den Aufhebungsbescheid richtet, weil eine sach- und fachgerechte Begründung fehlen würde, jedoch die Behauptung aufgestellt wurde, es wären Werbungskosten doppelt verrechnet worden.
§ 255 BAO lautet:
4. Verzicht auf Beschwerde
§ 255. (1) Auf die Einbringung einer Bescheidbeschwerde kann verzichtet werden. Der Verzicht ist schriftlich oder mündlich zu erklären.
(3) Eine trotz Verzicht eingebrachte Bescheidbeschwerde ist unzulässig (§ 260). Die Möglichkeit, den Bescheid hinsichtlich der Fälligkeit einer festgesetzten Abgabe anzufechten, bleibt unberührt.
§ 281a BAO lautet
Eine ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides mit Beschwerdevorentscheidung hat etwa zu erfolgen bei (sachlicher oder örtlicher) Unzuständigkeit der Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat (VwGH 21.5.2001, 2001/17/0043 - wird die Unzuständigkeit eines Finanzamtes durch das Bundesfinanzgericht nicht wahrgenommen, ist die Erledigung des Bundesfinanzgerichts mit Rechtswidrigkeit des Inhalts belastet; Stoll, BAO, 2795f). Weiters hat eine ersatzlose Aufhebung zu erfolgen bei Erlassung eines antragsgebundenen Bescheides, obwohl kein Antrag gestellt wurde (VwGH 28.6.2001, 2001/16/0182) oder der Antrag wieder zurückgenommen wurde (VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320).
Gemäß § 263 Abs 3 BAO wirkt eine Beschwerdevorentscheidung wie ein Beschluss (§ 278 BAO) bzw ein Erkenntnis (§ 279 BAO) über die Beschwerde. Eine die Beschwerde formal erledigende Beschwerdevorentscheidung tritt als eigenständiger verfahrensrechtlicher Rechtsakt neben den angefochtenen Bescheid, ersetzt diesen aber nicht, weil nur über die (Un)Zulässigkeit der Beschwerde abgesprochen wird (Fischerlehner, Abgabenverfahren2, § 263 Anm 6; Ritz 6, BAO § 263 Tz 11). Hingegen tritt eine meritorische Beschwerdevorentscheidung an die Stelle des mit Beschwerde angefochtenen Bescheides und ersetzt diesen zur Gänze (Fischerlehner, Abgabenverfahren2, § 263 Anm 6; Ritz 6, BAO § 263 Tz 11).
Vom Verwaltungsgericht ist eine Bescheidbeschwerde gem. § 260 Abs 1 BAO mit Beschluss zurückzuweisen, wenn die Beschwerde nicht zulässig ist.
Gegen eine wirksam erlassene Beschwerdevorentscheidung kann ein Vorlageantrag gestellt werden. Gemäß § 263 Abs 3 BAO gilt bei rechtzeitiger Einbringung eines Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde wiederum als unerledigt. Die Zuständigkeit zur Entscheidung des Bundesfinanzgerichts iSd § 291 BAO beginnt jedoch erst mit der Vorlage der Beschwerde. Erfolgt die Vorlage der Beschwerde durch die belangte Behörde an das Verwaltungsgericht nicht innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung des Vorlageantrages, so kann die Partei direkt beim Verwaltungsgericht eine Vorlageerinnerung einbringen, wobei diese wie eine Vorlage der Beschwerde wirkt.
Erst eine Entscheidung in der Sache selbst (§ 279 BAO) durch das Verwaltungsgericht beendet die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung. Wird das Beschwerdeverfahren hingegen durch einen Beschluss nach § 278 BAO beendet, mit dem der Vorlageantrag zurückgewiesen wird (§ 264 Abs 4 lit e iVm § 260 Abs 1 BAO) oder als gegenstandslos nach Zurücknahme erklärt wird (§ 264 Abs 4 lit d iVm § 256 Abs 3 BAO) oder als gegenstandslos erklärt wird nach fruchtlosem Mängelbehebungsauftrag (§ 264 Abs 4 lit d iVm § 256 Abs 3 iVm § 85 Abs 2 BAO) bleibt die Beschwerdevorentscheidung wirksam ( Ellinger/Sutter/Urtz, BAO 3 § 264 Anm 9). Anders verhält es sich bei Formalerledigungen des Verwaltungsgerichts, die sich direkt auf die Beschwerde beziehen (siehe gleich unten).
Auf Grund eines eingebrachten Vorlageantrages hat das Verwaltungsgericht über die Beschwerde, nicht jedoch über die Beschwerdevorentscheidung zu entscheiden, weil die Beschwerdevorentscheidung nicht der bekämpfte Bescheid ist (VwGH 25.11.2010, 2010/16/0221).
Formalerledigung einer Beschwerde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts (§ 278 BAO):
Aus denselben Gründen, aus denen auch eine Beschwerdevorentscheidung als Formalerledigung zu erlassen ist, ist eine Beschwerde mit Beschluss gem § 278 BAO zu erledigen (zB Zurückweisung wegen Unzuständigkeit oder Verspätung). Liegt keiner der Anwendungsfälle einer verpflichteten Formalerledigung vor, kommt – bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen – ein kassatorischer Aufhebungsbeschluss nach § 278 Abs 1 BAO (Aufhebung und Zurückverweisung) in Betracht. Treffen die Voraussetzungen auch hierfür nicht zu, ist die Bescheidbeschwerde mit Erkenntnis nach § 279 BAO abschließend meritorisch zu erledigen (Unger in Althuber/Tanzer/Unger (Hrsg), BAO Handbuch (2015) zu § 278 BAO, Seite 775). Auch mit dem Ergehen einer Formalerledigung eines Verwaltungsgerichts in Form eines Beschlusses (§ 278 BAO) tritt die Beschwerdevorentscheidung außer Kraft (BFG 18.9.2015, RV/7104191/2015; VwGH 22.4.2009, 2007/15/0074; Fischerlehner, Abgabenverfahren2, § 264 Anm 5).
Bei der Aufhebung und Zurückverweisung ist nicht nur der angefochtene Bescheid, sondern auch die Beschwerdevorentscheidung aufzuheben. Die Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung ist erforderlich, weil genau diese Beschwerdevorentscheidung den angefochtenen Bescheid bis zur abschließenden Beschwerdeerledigung aus dem Rechtsbestand verdrängt (Ritz, BAO6, § 278 Tz 7). Eine solche Aufhebung unter Zurückverweisung wirkt ex-tunc, wodurch das Verfahren in die Lage zurücktritt, in der er sich vor Erlassung des nun aufgehobenen Bescheides befunden hatte. Dies hat zur Folge, dass nicht nur der angefochtene Bescheid beseitigt wird, sondern auch von ihm zwingend abgeleitete Bescheide (somit bei unlösbarem rechtlichem Zusammenhang) ebenfalls aus dem Rechtsbestand beseitigt werden (Unger in Althuber/Tanzer/Unger (Hrsg), BAO Handbuch (2015) zu § 278 BAO, Seite 777). Ein unlösbarer Zusammenhang besteht etwa, wenn durch die Beseitigung des Wiederaufnahmebescheides auch der im wiederaufgenommenen Verfahren neue Sachbescheid seiner Wirksamkeit beraubt wird (Fischerlehner, Abgabenverfahren2, § 278 Anm 5). Dasselbe muss für den untrennbaren rechtlichen Zusammenhang zwischen Aufhebungsbeschied gem. § 299 Abs 1 BAO und zu ersetzendem Bescheid gem. § 299 Abs 2 BAO gelten.
Mangelhafte Beschwerde:
Gemäß § 250 Abs 1 BAO muss eine Bescheidbeschwerde enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welchen Änderungen beantragt werden und d) eine Begründung.
Mängelbehebungsaufträge sind verfahrensleitende Verfügungen im Sinn der §§ 94 und 244 BAO. Anfechtbar ist eine verfahrensleitende Verfügung der belangten Behörde erst in der Bescheidbeschwerde gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid. Sie sind daher nicht abgesondert anfechtbare Bescheide. Daher kann die Rechtswidrigkeit eines Mängelbehebungsauftrages erst in der Beschwerde gegen den Zurücknahmebescheid geltend gemacht werden (Ritz, BAO 6 , § 244 Tz 5). Wenn der verfahrensrechtliche Bescheid zu Unrecht erlassen wurde, hat eine ersatzlose Aufhebung (meritorisch) zu erfolgen (Ritz, BAO6, § 279 Tz 6 mit Verweis auf Stoll, JBl 1982, 12).
Liegen Mängel im Sinn des § 85 Abs 2 BAO bei Bescheidbeschwerden vor, so hat die Abgabenbehörde einen Mängelbehebungsauftrag zu erlassen. Wurde einem von der Behörde erteilten Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen, gilt die Eingabe als zurückgenommen. Dies liegt nicht im Ermessen und hat durch Beschwerdevorentscheidung (bzw durch Beschluss des Verwaltungsgerichtes) zu erfolgen (Ritz, BAO6, § 85 Tz 19c). Gegen eine Beschwerdevorentscheidung, mit der ausgesprochen wurde, dass eine Beschwerde als zurückgenommen gilt, ist ein Vorlageantrag möglich. Erging der Mängelbehebungsauftrag nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes zu Unrecht, bedeutet dies, dass dieser Bescheid (verfahrensleitende Verfügung) gar nicht hätte ergehen dürfen.
Durch das Verwaltungsgericht ist nun in der Sache (mit Erkenntnis) zu entscheiden, sofern nicht eine Aufhebung und Zurückverweisung nach § 278 Abs 1 BAO wegen unterlassener Sachverhaltsermittlungen in Betracht kommt (BFG 15.2.2015, RV/5101670/2014; Salzmann, Meritorische Entscheidung durch das BFG nach formaler Beschwerdevorentscheidung der Abgabenbehörde, BFGjournal 2015, 118; Ritz, BAO6, § 279 Tz 4; aA zB BFG 27.2.2017, RV/7103947/2016 und BFG 14.9.2017, RV/7100427/2017 [Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung mit Erkenntnis]).
Sobald das Verwaltungsgericht für die Erledigung von Bescheidbeschwerden zuständig ist, obliegt ihm auch die Erlassung von Mängelbehebungsaufträgen; dies etwa, wenn die Abgabenbehörde über eine mangelhafte Beschwerde meritorisch (mit Beschwerdevorentscheidung) abgesprochen hat. Obliegt die Entscheidung über eine Beschwerde (Bescheidbeschwerde, Maßnahmenbeschwerde, Säumnisbeschwerde) dem Senat, so obliegt die Erlassung von Mängelbehebungsaufträgen (nach § 272 Abs 4 zweiter Satz BAO) zunächst dem Berichterstatter (Ritz, BAO6, § 85 Tz 19 ff).
Das Verwaltungsgericht, welchem keine den Erfordernissen des § 250 BAO entsprechende Beschwerde vorliegt, ist zu einer Sachentscheidung nicht zuständig. Trifft es eine solche dennoch, so belastet es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes (VwGH 19.12.2017, Ro 2017/16/0011; Sutter, Die Kontrolldichte des Bundesfinanz­gerichts in Holoubek/Lang (Hrsg), Grundfragen der Verwaltungs- und Finanz­gerichtsbarkeit, 232 mwN).
Auswirkung auf die Beschwerde gegen einen Aufhebungsbescheid
Die Verpflichtung gemäß § 262 BAO zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (außer in den in § 262 Abs 2 BAO genannten Fällen) erlischt erst, wenn die Beschwerdevorentscheidung wirksam erlassen (zugestellt) wurde. Dabei geht die herrschende Meinung offenbar davon aus, dass ab Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht keine (erstmalige) Beschwerdevorentscheidung durch das Finanzamt erlassen werden kann (vgl Lenneis, Sofortige Vorlage ohne BVE - Unzuständigkeit durch das BFG möglich?, BFGjournal 2018 32 (37); Fischerlehner, Verfahrens(an)Leitung durch das BFG, BFGjournal 2018, 177), wobei § 300 Abs 1 BAO idF BGBl I 117/2016 lediglich die Abänderung oder Aufhebung von Beschwerdevorentscheidungen mit einer Nichtigkeitssanktion bedroht. Ausdrücklich erwähnt ist die erstmalige Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung in § 300 BAO jedenfalls nicht; genauso wenig wie die nachträgliche Nichtigkeitsfolge eines anderen (abhängigen) Bescheides.
§ 300 BAO sollte verfassungsrechtlichen Überlegungen Rechnung tragen, die dahin gehen, dass keine gleichzeitige Zuständigkeit einer Abgabenbehörde und eines Verwaltungsgerichts zur Abänderung oder Aufhebung eines Bescheides besteht (ErlRV 2007 BlgNR 24. GP, 21 mit Verweis auf Tanzer, Rechtsschutz im Steuerrecht, 16. ÖJT, Band IV/1, 40).
Ritz/Koran (Finanzverwaltungsgerichtsbarkeit neu in Österreich, 270) weisen darauf hin, dass eine derartige Zuständigkeitskonkurrenz erst eintreten kann, sobald das Verwaltungsgericht zur Erledigung der Bescheidbeschwerde zuständig wird. Lenneis ging davon aus, dass eine solche konkurrierende Zuständigkeit ab dem Zeitpunkt denkbar ist, zu dem das Bundesfinanzgericht Kenntnis von der Beschwerde erlangt (Lenneis, Funktion des Beschwerdevor­verfahrens in der Finanz­gerichtsbarkeit in Holoubek/Lang (Hrsg) Grundfragen der Verwaltungs- und Finanz­gerichtsbarkeit, 290).
Mit dem Jahressteuergesetzes 2018 (BGBl I 62/2018) wurde § 300 Abs 1 BAO um einen Satz ergänzt, wonach die Verpflichtung zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die Nichtigkeitsandrohung von Aufhebungen oder Abänderungen nicht berührt wird. Aus den erläuternden Bemerkungen (ErläutRV 190 BlgNR 26. GP) geht hervor, dass dadurch sichergestellt werden soll, dass die Verpflichtung zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung auch im Fall einer ungerechtfertigten Aktenvorlage weiterhin aufrecht bleibt und mit Säumnisbeschwerde gemäß § 284 BAO beim Verwaltungsgericht durchsetzbar ist.
Allerdings hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass eine Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichts nur dann gegeben ist, wenn zuvor von der belangten Behörde eine Beschwerdevorentscheidung erlassen wurde. Das hat letztlich zur Folge, dass eine von der belangten Behörde in Folge eines bei ihr eingelangten Vorlageantrages dem Bundesfinanzgericht vorgelegte Beschwerde, die ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (abgesehen von den in § 262 Abs 2 BAO taxativ aufgezählten Fällen) gemäß § 265 BAO vorgelegt wurde, auch die Unwirksamkeit des Vorlageantrages nach sich zieht. Ein Vorlageantrag kann nämlich nur gegen eine wirksam ergangene Beschwerdevorentscheidung gestellt werden; anderenfalls hat die beschlussmäßige Zurückweisung durch das Verwaltungsgericht zu erfolgen (BFG 15.5.2014, RV/7200006/2014; VwGH 11.9.2014, Ra 2014/16/0013). Genauso verhält es sich mit Vorlageanträgen, die (etwa vorsorglich) zu früh gestellt wurden: ein vor Zustellung der Beschwerdevorentscheidung eingebrachter Vorlageantrag ist wirkungslos und wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen (Althuber in Althuber/Tanzer/Unger (Hrsg), BAO Handbuch (2015) zu § 264 BAO, Seite 741; Ritz, BAO6, § 264 Tz 6 mwN).
Auswirkung auf einen angefochtenen (neuen) Einkommensteuerbescheid nach einer Aufhebung des zuvor in Geltung gestandenen Sachbescheides:
Ein Einkommensteuerbescheid als neuer Sachbescheid steht gemäß § 299 Abs 3 BAO in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem Aufhebungsbescheid nach § 299 Abs 1 BAO. Sind der Aufhebungsbescheid nach § 299 BAO und der neue Sachbescheid angefochten, so ist (in Anlehnung an den Wiederaufnahme- und Sachbescheid) zunächst über die Bescheidbeschwerde gegen den Aufhebungsbescheid nach § 299 BAO und erst dann gegen die Bescheidbeschwerde gegen den neuen Sachbescheid zu entscheiden bzw. beide Beschwerden in einer Entscheidung zu verbinden. Eine vorrangige Erledigung der Bescheidbeschwerde gegen den neuen Sachbescheid führt zur Rechtswidrigkeit dieser Erledigung (vgl. Ritz, BAO6, § 299 Tz 45 und § 307 Tz 7). Diese von der VwGH-Rechtsprechung vorgegebene Reihenfolge gilt sowohl für die belangte Behörde in Bezug auf die idR verpflichtend zu erlassende Beschwerdevorentscheidung als auch für das Verwaltungsgericht.
Würde das Bundesfinanzgericht über eine vorgelegte Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid (als neuen Sachbescheid) entscheiden, obwohl rechtswidrigerweise keine Beschwerdevorentscheidung gegen den ebenfalls angefochtenen Aufhebungsbescheid existiert und das Bundesfinanzgericht nicht gleichzeitig auch über die Beschwerde gegen den Aufhebungsbescheid abspricht, gilt: die Entscheidung wäre rechtswidrig, wobei es sich um eine inhaltliche Rechtswidrigkeit handelt und nicht etwa um eine Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit (gemäß § 42 Abs 2 Z 2 VwGG) des Verwaltungsgerichts (vgl Unger, Konsequenzen einer Direktvorlage von Beschwerde, BFGjournal 2015, 249 (252) FN 8). Das Gewicht der Aufhebungsgründe gemäß § 42 VwGG unterscheidet sich von der im Gesetz angeführten Reihung, weil die Unzuständigkeit (des Verwaltungsgerichts) der inhaltlichen Rechtswidrigkeit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorgeht (Twardosz, Handbuch VwGH-Verfahren4, 95). Aus dem Ausspruch der inhaltlichen Rechtswidrigkeit durch den VwGH (zB VwGH 22.11.2012, 2012/15/0193) ist jedoch ersichtlich, dass die Behörde, welche diese (inhaltlich rechtswidrige) Entscheidung erlassen hatte, dafür zumindest zuständig war. Eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der Beschwerde gegen den neuen Sachbescheid ist somit gegeben, jedoch scheidet eine Entscheidung in der Sache aus. Eine Zuständigkeit des bescheiderlassenden Finanzamtes ist folglich nicht mehr gegeben und wäre eine Abänderung oder Aufhebung des Bescheides oder der Beschwerdevorentscheidung gemäß § 300 BAO mit Nichtigkeit bedroht. Wenn die Zuständigkeit auf das Bundesfinanzgericht übergegangen ist, hat auch die Entscheidungsfrist gemäß § 291 Abs 1 BAO begonnen. Die Beschwerdevorentscheidung vom 8.12.2013 durch die Belangte Behörde hätte noch nicht ergehen dürfen, obwohl sie (damals) zuständig war.
Dennoch folgt daraus, dass auch ein Mängelbehebungsauftrag durch das Verwaltungsgericht zulässig und geboten sein muss, wenn eine Beschwerde (gegen den Sachbescheid) mangelhaft ist.
Wenn nun die belangte Behörde nachträglich eine Beschwerdevorentscheidung hinsichtlich des Aufhebungsbescheides erlässt und der Beschwerde darin Folge gibt, während die Beschwerdevorentscheidung bezüglich des neuen Sachbescheides nach wie vor rechtlich existent ist (trotz Vorlageantrag bleibt die Beschwerdevorentscheidung solange in Geltung, bis sie entweder von der bescheiderlassenden Behörde aufgehoben wird oder eine Entscheidung durch das Verwaltungsgericht erfolgt), scheidet der Aufhebungsbescheid dadurch aus dem Rechtsbestand aus. Durch den engen Konnex zwischen Aufhebungsbescheid und neuem Sachbescheid bedeutet dies auch das Ausscheiden des neuen Sachbescheides bzw der dazu schon ergangenen Beschwerdevorentscheidung. Fischerlehner gibt zu bedenken, dass eine solche Erledigung (nachträgliche Stattgabe der Beschwerde gegen den Aufhebungsbescheid) die Nichtigkeitsfolge des § 300 BAO nach sich ziehen kann, weil damit auch die rechtliche Existenz des neuen Sachbescheides und der dagegen bereits ergangenen Beschwerdevorentscheidung wieder wegfallen würde (Fischerlehner, Verfahrensanleitung durch das BFG, BFGjournal 2018, 177 [179]). Allerdings handelt es sich um keine unmittelbare Aufhebung oder Abänderung eines angefochtenen Bescheides oder einer allfälligen Beschwerdevorentscheidung, sondern um eine bloße Rechtsfolge mit Auswirkung auf einen anderen Bescheid.
Ellinger/Sutter/Urtz (BAO3 § 299 Anm 25) führen an, dass in dem Falle einer Beschwerde sowohl gegen den Aufhebungsbescheid (§ 299 Abs 1 BAO) als auch gegen den neuen Sachbescheid und der Stattgabe der Beschwerde gegen den Aufhebungsbescheid, im Hinblick auf § 299 Abs 3 BAO die Beschwerde gegen den einen aufgehobenen Bescheid ersetzenden Bescheid als unzulässig geworden zurückzuweisen ist. Eine solche Entscheidung kann auch durch das Bundesfinanzgericht erfolgen, zumal eine Sachentscheidung über einen Bescheid, den es nicht mehr gibt, nicht möglich ist. Eine Mehrfachzuständigkeit, welche durch die Nichtigkeitssanktion des § 300 BAO vermieden werden soll, liegt gar nicht vor. Dies hat zur Folge, dass eine Bescheiderlassung hinsichtlich der bisher unterlassenen Beschwerdevorentscheidung bezüglich des Aufhebungsbescheides durch das Finanzamt möglich ist.
Wird hingegen die Beschwerde gegen den Aufhebungsbescheid durch die belangte Behörde mit Beschwerdevorentscheidung abgewiesen und dagegen vom Beschwerdeführer ein Vorlageantrag gestellt, hat die belangte Behörde die Beschwerde und die bezughabenden Akten dem Verwaltungsgericht vorzulegen. Sofern die Eingaben des Beschwerdeführers mängelfrei sind, kann das Verwaltungsgericht nun sowohl über die Beschwerde gegen den Aufhebungsbescheid als auch über die (alte) Beschwerde gegen den neuen Sachbescheid in der vom Höchstgericht bestimmten Reihenfolge entscheiden.
Wird gegen die Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde kein Vorlageantrag erhoben, erwächst die Beschwerdevorentscheidung in Rechtskraft und das Verwaltungsgericht kann wiederum über die (alte)Beschwerde gegen den Sachbescheid entscheiden.
Wird dennoch von der belangten Behörde beharrlich keine Beschwerdevorentscheidung erlassen, steht dem Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Säumnisbeschwerde gemäß § 284 BAO offen.
Die Aufhebung der zweifellos rechtswidrigen Beschwerdevorentscheidung gegen den Sachbescheid mit verfahrensleitendem Beschluss (zB BFG 22.3.2018, RV/5101805/2015) hätte zur Folge, dass das Ausscheiden dieser Entscheidung aus dem Rechtsbestand, obwohl es keinen Beschluss iSd § 278 BAO und kein Erkenntnis (§ 279 BAO) des Verwaltungsgerichts gibt, von der belangten Behörde auch einbehungsmäßig umzusetzen wäre. Erfolgte mit der (rechtswidrigen) Beschwerdevorentscheidung eine teilweise Stattgabe, die zu einer Abgabengutschrift führte, würde diese mit der Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung wieder wegfallen, weil die Wirkungen des angefochtenen Bescheides wieder vollständig aufleben würden.
Erledigungsvarianten des UFS/BFG bei Vorlagen, wenn entweder die Beschwerde oder die Beschwerdevorentscheidung fehlt:
Ab der VwGH-Entscheidung 29.1.2015, Ro 2015/15/0001:
Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung betreffend der neuen Sachbescheide wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, beschlussmäßige Zurückweisung des Vorlageantrages und Feststellung der Unzuständigkeit für die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Wiederaufnahme (zB BFG 8.7.2015, RV/5100506/2014, BFG 25.6.2015, RV/1100481/2013).
Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung und Zurückweisung des Vorlageantages mit Beschluss (zB BFG 10.2.2016, RV/7104006/2015);
Feststellung der Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichts mit selbständig anfechtbarem Beschluss und Einstellung des Verfahrens - jedoch ohne Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung (zB BFG 28.6.2016, RV/3100375/2016; BFG 8.8.2017, RV/7100136/2017 sowie für viele Unger, Die Beschwerdevorentscheidung im Abgabenverfahren in Holoubek/Lang (Hrsg) Korrektur fehlerhafter Entscheidungen durch die Verwaltungs- und Abgabenbehörde, 46 FN42), wobei diese Ansicht (zumindest implizit) davon ausgeht, dass die unterlassene Beschwerdevorentscheidung hinsichtlich des Aufhebungsbescheides durch das Finanzamt nachgebracht werden kann.
Ab der VwGH-Entscheidung vom 22.11.2017, Ra 2017/13/0010:
Zurückweisung der Vorlage mit verfahrensleitendem Beschluss weil es gar keine Beschwerde oder keinen Vorlageantrag gab und vorläufige Einstellung des Verfahrens (BFG 8.2.2018, RV/7104895/2017; BFG 6.3.2018, RV/7104402/2016 – jedoch ohne Problematik des Verhältnisses und der Entscheidungsreihenfolge bei Aufhebungsbescheid und neuem Sachbescheid).
Mit verfahrensleitendem Beschluss Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung hinsichtlich der Sachbescheide, Zurückweisung des Vorlageantrages und Feststellung der derzeitigen Unzuständigkeit (BFG 22.3.2018, RV/5101805/2015).
Durchgehend (alle Zeiträume - unabhängig von den beiden VwGH-Entscheidungen):
Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung mit Erkenntnis und beschlussmäßige Zurückweisung des Vorlageantrages, weil es durch die Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung keinen zulässigen Vorlageantrag geben kann (zB UFS 2.3.2007, RV/0209-F/06; UFS 26.8.2008, RV/0352-L/06; BFG 9.11.2015, RV/7102428/2013; BFG 23.3.2016, RV/3100537/2013; BFG 14.02.2017, RV/7103842/2015; BFG 17.1.2018, RV/1100955/2015).
Erläuternde Bemerkungen (ErläutRV 190 BlgNR 26. GP) zum Jahressteuergesetz 2018 (Zu Artikel 9 Z 23 und Z 24 [§ 281a und § 300 Abs 1 BAO]:
Folgende Überlegungen haben den Gesetzgeber dazu erwogen (Erläuternde Bemerkungen [ErläutRV 190 BlgNR 26. GP] zum Jahressteuergesetz 2018 zu Artikel 9 Z 23 und Z 24 [§ 281a und § 300 Abs 1 BAO]):
Schlussfolgerung für die Beschwerde vom 9.8.2013 gegen den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO vom 7.8.2013
Das Rechtsmittel gegen den Aufhebungsbescheid (nach § 299 BAO) war zwar bereits im August 2013 erhoben worden, jedoch erfolgte die Vorlage der Beschwerde erst im Jahr 2014 an das Bundesfinanzgericht. Damit war § 262 BAO idF BGBl I 14/2013 anwendbar und es bestand für die belangte Behörde die Verpflichtung, gemäß § 262 Abs 1 BAO über die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung zu entscheiden. Dieser Verpflichtung ist die belangte Behörde bislang nicht nachgekommen.
Es ist somit festzuhalten, dass es mangels Beschwerdevorentscheidung betreffend den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO vom 7.8.2013 weder eine Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichts zur Entscheidung über die Beschwerde gegen den Aufhebungsbescheid gibt noch der Vorlageantrag, so weit eine Beschwerdevorlage hinsichtlich des angefochtenen Aufhebungsbescheides beantragt wird, zulässig ist. Ein Vorlageantrag setzt nämlich zwingend eine Beschwerdevorentscheidung voraus.
Selbst wenn die belangte Behörde nun die verpflichtende Beschwerdevorentscheidung (nachträglich) erlässt und diese in jenem Zeitpunkt, in dem der gegenständliche Beschluss rechtlich existent wird (§ 97 BAO), bereits in Geltung steht, bleibt der Vorlageantrag vom 16.12.2013 unzulässig, weil er zu früh gestellt wurde und kann dadurch nicht saniert werden. Der Vorlageantrag war daher jedenfalls als unzulässig zurückzuweisen (vgl BFG 26.3.2018, RV/6100337/2017). Durch diese Zurückweisung erfolgte keine Entscheidung in einer Sache. Nach (erstmaliger) Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb der dafür vorgesehenen Frist ein (neuer) Vorlageantrag gestellt werden.
Schlussfolgerung für die vorgelegte Beschwerde vom 9.8.2013 gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 7.8.2013
Der ebenfalls angefochtene Einkommensteuerbescheid wurde zugestellt, ist somit in rechtliche Existenz getreten und es wurde innerhalb der dafür vorgesehenen Frist ein Rechtsmittel eingebracht. Über dieses Rechtsmittel wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.12.2013 (abweisend) entscheiden. Dagegen wurde - ebenfalls rechtzeitig - ein Vorlageantrag eingebracht und die Beschwerde wurden dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Im Sinne des Erkenntnis des VwGH 29.1.2015, Ro 2015/15/0001 besteht damit eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts.
Tatsächlich sind im gegenständlichen Beschwerdeverfahren sowohl der Aufhebungsbescheid als auch der neue Sachbescheid angefochten. Im Sinne der eben dargestellten Rechtsprechung ist die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes mit Rechtswidrigkeit behaftet, weil es zuvor über die Beschwerde gegen den Aufhebungsbescheid hätte absprechen müssen.
Darüber hinaus hat der Gesetzgeber des Jahressteuergesetzes 2018 rückwirkend per 1.7.2018 in § 281a BAO vorgesehen, dass die Parteien des Verwaltungsverfahrens zu verständigen sind, wenn das Verwaltungsgericht nach einer Vorlage (§ 265) zur Auffassung gelangt, dass noch eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist. Die Verpflichtung zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung wird durch § 300 BAO nicht berührt. Damit hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass eine Nachholung der unterlassenen Beschwerdevorentscheidung geboten ist und das Verwaltungsgericht sodann unter Einhaltung der von der Rechtsprechung vorgegebenen Reihenfolge entscheiden kann.
Das Finanzamt als belangte Behörde wird sohin eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen haben und dem Bundesfinanzgericht mitzuteilen haben, ob dagegen ein (nach Wirksamwerden der Beschwerdevorentscheidung gestellter) Vorlageantrag eingebracht wurde.
Im Fall einer Vorlage gemäß § 265 Abs 1 BAO, die entgegen der in § 265 Abs 1 BAO genannten Voraussetzung des Vorliegens einer Beschwerde (§ 243 BAO) oder trotz rechtswidriger Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO) erfolgt, ist es im Interesse der Rechtssicherheit für Parteien (§ 78 BAO) und Behörden geboten, mittels förmlicher (gemäß § 25a Abs 3 VwGG und § 88a Abs 3 VfGG nicht gesondert bekämpfbarer) Zurückweisung der Vorlage (§ 265 Abs 1 BAO) vorzugehen (BFG 8.2.2018, RV/7104895/2017).
Beiden Verfahrensparteien ist iSd § 281a BAO mitzuteilen, dass eine abschließende Entscheidung über die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 - derzeit - durch das Bundesfinanzgericht nicht möglich ist.
Aussetzung der Entscheidung über die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2011
Schwebt vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde ein Verfahren, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die Beschwerde ist, kann die Entscheidung über dieses Verfahren ausgesetzt werden, sofern nicht überwiegende Interessen der Partei entgegenstehen. Anlassverfahren für den Aussetzungsbeschluss ist das Beschwerdeverfahren gegen den Aufhebungsbescheid gem. § 299 BAO vom 7.8.2013.
Das Parteiengehör, das vor Erlassung des Aussetzungsbeschlusses zu gewähren ist (vgl. Ritz, BAO6, § 271 Tz 20) erfolgte durch die Erörterung der Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung.
In Anbetracht der von der Rechtsprechung vorgegebenen Reihenfolge zur (inhaltlichen) Entscheidung über Beschwerden, wenn sowohl der Aufhebungs- als auch der Sachbescheid bekämpft werden, war das Ermessen dahingehend zu üben, dass das Beschwerdeverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 ausgesetzt wird.
Die Wirkung der Aussetzung der Entscheidung über die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 besteht nun darin, dass die Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichts über diese Beschwerde solange erloschen ist, bis jenes Verfahren, das Anlass zur Aussetzung gegeben hat (somit das Beschwerdeverfahren gegen den Aufhebungsbescheid) entweder rechtskräftig abgeschlossen ist (etwa weil die von der belangten Behörde zu erlassende Beschwerdevorentscheidung rechtskräftig wird) oder gegen eine abweisende Beschwerdevorentscheidung ein Vorlageantrag gestellt wird und das Beschwerdeverfahren betreffend den Aufhebungsbescheid dem Bundesfinanzgericht (erneut) - unter Bezugnahme/Verweis auf die Geschäftszahl RV/7100608/2014 - vorgelegt wird.
Hinweis für das weitere Verfahren:
Das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg wird über die Beschwerde vom 9.8.2013, soweit sie sich gegen den Aufhebungsbescheid gem. § 299 BAO vom 7.8.2013 wendet, mit Beschwerdevorentscheidung zu entscheiden haben. Der Beschwerdeführer hat gem. § 284 BAO die Möglichkeit, eine Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgericht wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (über die Beschwere vom 9.8.2013) zu erheben.
Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Mit dem gegenständlichen Beschluss erfolgt die Zurückweisung des Vorlageantrages, sofern er das Vorlagebegehren hinsichtlich einer Beschwerde betrifft, gegen die keine verpflichtende Beschwerdevorentscheidung durch die Abgabenbehörde erlassen wurde (Aufhebungsbescheid gem § 299 BAO). Die Unzulässigkeit eines solchen Begehren ergibt sich bereits aus dem Gesetz und entspricht auch der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (vgl Ritz, BAO6, § 264 Tz 6 mwN).
Die beschlussmäßige Aussetzung der Entscheid über die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 erfolgte, weil vor der belangten Behörde das Beschwerdeverfahren gegen den Aufhebungsbescheid noch anhängig ist und dessen Ausgang für eine Entscheidung über die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 wesentlich ist. Somit ist der Tatbestand des § 271 BAO erfüllt, ohne dass die Lösung von einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukäme.
BFG 15.02.2015, RV/5101670/2014
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7100861.2014
Findok-Nr: 120839.1, aufgenommen am: 19.10.2018 09:40:44, Dokument-ID: 9bf7865a-1a7b-4b94-b90c-9ddc58fe3792, Segment-ID: bd9c974d-2849-4b2f-a6fa-e9ee294161ed