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Timestamp: 2016-10-26 09:37:42
Document Index: 134404251

Matched Legal Cases: ['Art. 47', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 123', 'Art. 122', 'BGE', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 47']

6B_1174/2014 � � Urteil vom 21. April 2015
Strafzumessung (mehrfache qualifizierte einfache K�rperverletzung, Raufhandel),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 28. Oktober 2014.
Am 15. Februar 2010 trafen sich A.Z.________, C.Z.________, B.Z.________ und J.________ im Erdgeschoss des Mehrfamilienhauses an der U.________strasse xx in V.________. Sie begaben sich zur Wohnung von K.________, aus der Ger�usche und Schreie wahrnehmbar waren. In der Wohnung hielten sich L.Y.________, I.Y.________ und M.________ auf. M.________ war von den Gebr�dern Y.________ traktiert und gefesselt worden. Nachdem an der T�re geklopft worden war und I.Y.________ diese ge�ffnet hatte, kam es zu einer t�tlichen Auseinandersetzung zwischen beiden Gruppen. Im Verlauf dieses Streits f�gte A.Z.________ L.Y.________ eine Stichverletzung (maximal 10 cm tief und 3 cm breit) im linken Brustbereich zu, an deren Folgen L.Y.________ verstarb.
Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach am 18. Dezember 2012 A.Z.________ der eventualvors�tzlichen T�tung und des Raufhandels, B.Z.________ der mehrfachen versuchten schweren K�rperverletzung und des Raufhandels sowie J.________ (unter Feststellung, dass der erstinstanzliche Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Beg�nstigung in Rechtskraft erwachsen war) des Raufhandels zweitinstanzlich schuldig. Das Obergericht verurteilte A.Z.________ zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren unter Anrechnung der Haft von 1'038 Tagen, B.Z.________ zu einer Freiheitsstrafe von 31 /2 Jahren unter Anrechnung der Haft von 82 Tagen und J.________ zu einer unbedingten Geldstrafe von 150 Tagess�tzen zu Fr. 70.-- unter Anrechnung der Haft von 59 Tagen. Das Obergericht stellte fest, dass der Entscheid des Bezirksgerichts Horgen insbesondere betreffend die Verurteilung von C.Z.________ wegen Raufhandels, dessen Freispruch vom Vorwurf der versuchten einfachen K�rperverletzung und die Bestrafung mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten unter Anrechnung der Haft von 81 Tagen in Rechtskraft erwachsen war.
Am 15. April 2014 hiess das Bundesgericht die Beschwerde in Strafsachen von B.Z.________ in Bezug auf den Schuldspruch der mehrfachen versuchten schweren K�rperverletzung gut, w�hrend es die Beschwerden von A.Z.________ und C.Z.________ abwies, soweit es darauf eintrat. Es hob das angefochtene Urteil betreffend B.Z.________ auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung zur�ck (6B_448/2013, 6B_437/2013 und 6B_428/2013).
Das Obergericht best�tigte am 28. Oktober 2014 den erstinstanzlichen Entscheid im Schuld- und Strafpunkt. Es sprach B.Z.________ der mehrfachen einfachen K�rperverletzung schuldig. Gest�tzt darauf und die in Rechtskraft erwachsene Verurteilung wegen Raufhandels bestrafte es B.Z.________ mit einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 82 Tagen. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf 12 Monate und die Probezeit auf zwei Jahre fest.
Im �brigen stellte das Obergericht fest, dass sein Urteil vom 18. Dezember 2012 in Rechtskraft erwachsen war.
B.Z.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei im Strafpunkt aufzuheben, und er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von h�chstens 19 respektive 24 Monaten zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer beanstandet die Strafzumessung. Er bringt zusammengefasst vor, eine Freiheitsstrafe von 36 Monaten sei unverh�ltnism�ssig und willk�rlich. Die Vorinstanz habe den obligatorischen Strafmilderungsgrund des Notwehrhilfeexzesses nicht ber�cksichtigt. Die Erw�gungen zum Raufhandel st�nden zu jenen der mehrfachen einfachen K�rperverletzung in einem nicht nachvollziehbaren Widerspruch. Die Vorinstanz weigere sich zudem, ihre fr�heren Erw�gungen im Urteil vom 18. Dezember 2012 "analog anzuwenden". Die begangenen K�rperverletzungen seien nicht als schwerwiegend einzustufen. Die Einsatzstrafe w�re im mittleren Bereich des Strafrahmens bei h�chstens 14 Monaten festzusetzen gewesen. Insgesamt rechtfertige sich eine bedingte Freiheitsstrafe von h�chstens 19 respektive 24 Monaten (Beschwerde S. 3 ff.).
1.2.�Das Bundesgericht hat die Grunds�tze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB und die an sie gestellten Begr�ndungsanforderungen wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. S. 59 ff. mit Hinweisen). Entsprechendes gilt f�r die Bildung der Einsatzstrafe und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwendung des Asperationsprinzips (BGE 132 IV 102 E. 8 f. S. 104 ff. mit Hinweisen; Urteil 6B_460/2010 vom 4. Februar 2011 E. 3.3.4 mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 137 IV 57). Darauf kann verwiesen werden.
1.3.�Die Vorinstanz setzt sich mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten auseinander. Sie h�lt fest, der Beschwerdef�hrer habe sich gegen die zahlenm�ssig unterlegenen Gegner mit einem massiven Armierungseisen bewaffnet. Dieses habe er nicht nur zur Verteidigung eingesetzt, sondern seine Kontrahenten damit gezielt angegriffen. Die Verletzungsfolgen seien nur zuf�llig nicht schwerer ausgefallen. Er habe platzierte Hiebe gegen den Kopf ausgef�hrt. Ohne in Bedr�ngnis gewesen zu sein, habe er L.Y.________ mehrere Schl�ge verabreicht. Diese seien derart intensiv gewesen, dass Blut von L.Y.________ auf die Kleider des Beschwerdef�hrers gespritzt sei und die Armierungseisen deutliche Spuren am Kopf hinterlassen h�tten. Den Schlag auf den Kopf von I.Y.________ habe der Beschwerdef�hrer zudem nicht in direktem Kampf, sondern f�r seinen Gegner unerwartet von hinten ausgef�hrt. Der mit direktem Vorsatz handelnde Beschwerdef�hrer habe eine erhebliche Skrupellosigkeit und eine Geringsch�tzung der k�rperlichen Integrit�t der Gebr�der Y.________ manifestiert. Wenngleich die Tat nicht von langer Hand geplant gewesen sei, werde die objektive Tatschwere durch die subjektive Tatschwere nicht relativiert. Im Gegensatz zum Raufhandel komme keine Reduktion des Verschuldens wegen eines Notwehrhilfeexzesses in Betracht. Die Vorinstanz setzt die Einsatzstrafe f�r das schwerste Delikt zum Nachteil von L.Y.________ auf 27 Monate fest. Sie erh�ht diese aufgrund der I.Y.________ zugef�gten Verletzung deutlich und wegen des Raufhandels moderat. Die T�terkomponente bewertet sie insgesamt neutral.
1.3.1.�Die Vorinstanz legt zutreffend dar, weshalb sie der Argumentation des Beschwerdef�hrers nicht folgt, den Strafrahmen (wie im ersten Berufungsurteil) lediglich zu 4/10 auszusch�pfen respektive die Einsatzstrafe auf h�chstens 14 Monate zu bemessen (vgl. Entscheid S. 17). Auf diese vorinstanzlichen Erw�gungen kann verwiesen werden. Das erste Berufungsurteil aus dem Jahre 2012, auf welches der Beschwerdef�hrer wiederholt Bezug nimmt, wurde aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung des Schuld- und Strafpunkts an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Die R�ge des Beschwerdef�hrers, die Vorinstanz habe sich geweigert, ihre fr�heren Erw�gungen "analog anzuwenden", geht deshalb an der Sache vorbei. Dass die Vorinstanz die vom Beschwerdef�hrer verwirklichten Taten zum breiten Spektrum aller denkbaren qualifizierten einfachen K�rperverletzungen stellt, beanstandet der Beschwerdef�hrer zudem ohne Grund. Einen Vergleich mit dem Tatbestand der versuchten schweren K�rperverletzung musste die Vorinstanz entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers nicht anstellen. Der Verschuldensvorwurf bezieht sich stets auf eine bestimmte Tat und damit auf eine bestimmte Rechtsgutverletzung, wie sie durch die Umschreibung des gesetzlichen Tatbestands erscheint (Hans Mathys, Zur Technik der Strafzumessung, SJZ 100/2004 S. 178).
1.3.2.�Das objektive Verschulden in Bezug auf die Hiebe gegen L.Y.________ und I.Y.________ qualifiziert die Vorinstanz als schwer. Unter Ber�cksichtigung insbesondere der konkreten Tatausf�hrung �berschreitet oder missbraucht sie ihr Ermessen damit nicht. Die Strafe ist nicht nach dem Erfolg, sondern nach dem Verschulden zuzumessen (Art. 47 Abs. 1 StGB). Die Argumentation des Beschwerdef�hrers, wonach die K�rperverletzungen nicht als schwerwiegend einzustufen seien, vermag deshalb nicht zu �berzeugen. Wer wie der Beschwerdef�hrer mehrfach mit einem massiven Armierungseisen platzierte und intensive Hiebe gegen den ungesch�tzten Kopf seines Kontrahenten ausf�hrt, kann die Folgen seiner Handlungen nicht kontrollieren und gibt das weitere Geschehen aus der Hand. Die Vorinstanz (wie bereits das Bezirksgericht) h�lt v�llig zu Recht fest, dass die Verletzungsfolgen nur zuf�lligerweise nicht schwerer ausfielen. Solches spiegelt sich zwar grunds�tzlich auch in der Qualifikation des gef�hrlichen Gegenstands im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 StGB wider, welche die Gefahr einer schweren K�rperverletzung im Sinne von Art. 122 StGB voraussetzt (Stratenwerth/Jenny/Bommer, Schweizerisches Strafrecht, Straftaten gegen Individualinteressen, 7. Aufl. 2010, � 3 N. 27). Gleichwohl darf die Vorinstanz die zu beurteilenden Hiebe im Verh�ltnis zu allen denkbaren qualifizierten einfachen K�rperverletzungen als schwerwiegend einsch�tzen. Die Risikodimension der Tathandlungen muss als erheblich bezeichnet werden. Die fragliche Einsatzstrafe von 27 Monaten f�r das schwerste Delikt zum Nachteil von L.Y.________ bewegt sich im oberen Drittel des ordentlichen Strafrahmens. Die Formulierung des Verschuldens und die Festsetzung des Strafmasses stehen auch begrifflich noch im Einklang (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.9 S. 64 und Urteil 6B_1096/2010 vom 7. Juli 2011 E. 4.2 mit Hinweisen).
1.3.3.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, ihm sei f�r die mehrfachen einfachen K�rperverletzungen ein Notwehrhilfeexzess zuzubilligen, was zu einer Reduktion seines Verschuldens f�hre. Laut dem bundesgerichtlichen R�ckweisungsentscheid vom 15. April 2014 hatten die Vorinstanzen mit Blick auf den Angriff der Gebr�der Y.________ gegen M.________ zu Recht eine Notwehrsituation im Sinne von Art. 15 f. StGB bejaht. Noch als verh�ltnism�ssig konnte bezeichnet werden, dass sich die vierk�pfige Gruppe mit Messer, Armierungseisen und Schraubenzieher bewaffnete, selbst wenn bei der Verwendung von gef�hrlichen Werkzeugen besondere Zur�ckhaltung geboten ist. Indem A.Z.________ von Anfang an ein Messer offen und f�r seine Mitstreiter erkennbar in der Hand trug und derart offensiv bewaffnet in die t�tliche Auseinandersetzung ging, war sein Vorgehen wie auch dasjenige seiner Verb�ndeten jedoch nicht mehr innerhalb der Grenzen der erlaubten Notwehr (Urteil 6B_428/2013 vom 15. April 2014 E. 4; Entscheid vom 18. Dezember 2012 S. 65 ff. und erstinstanzliches Urteil S. 89 ff.). H�lt das Bezirksgericht fest, dass dieser Notwehrhilfeexzess auch auf die �ber den Raufhandel hinweggehenden Tatbeitr�ge der einzelnen Beschuldigten zutreffe, kann ihm beigepflichtet werden.
Die Vorinstanz tr�gt dem Notwehrhilfeexzess in ihren Erw�gungen zum Strafrahmen sowie beim Raufhandel Rechnung. Betreffend die mehrfache einfache K�rperverletzung verzichtet sie wie bereits die erste Instanz auf eine entsprechende Reduktion bei der Bemessung des subjektiven Verschuldens (Entscheid S. 15 und 17 f.). Einem Strafmilderungsgrund ist mindestens strafmindernd Rechnung zu tragen (BGE 116 IV 11 E. 2e S. 13). Nach der Rechtsprechung ist den Strafmilderungsgr�nden sowohl bei der Bemessung der Einsatzstrafe als auch bei deren angemessenen Erh�hung nach Art. 49 Abs. 1 StGB in dem Sinne Rechnung zu tragen, dass nicht nur die Einsatzstrafe tiefer angesetzt, sondern diese auch weniger stark erh�ht wird. Diese Strafreduktion kann aber durch die ebenso vorgeschriebene Erh�hung der Strafe gem�ss Art. 49 Abs. 1 StGB aufgewogen werden (Urteil 6S.270/2006 vom 5. September 2006 E. 6.1 mit Hinweis auf BGE 116 IV 300 E. 2a und c/dd S. 302 ff.).
Die Vorinstanz h�tte deshalb dem fraglichen Verschuldensminderungsgrund sowohl bei der Bewertung des Gesamtverschuldens des Hauptdelikts als auch bei den Nebendelikten Rechnung tragen m�ssen. Dennoch kann das Bundesgericht, solange sich die Strafe unter Beachtung aller relevanten Faktoren im Rahmen des dem Sachgericht zustehenden Ermessens h�lt, das angefochtene Urteil auch best�tigen, wenn dieses in Bezug auf die Erw�gungen zum Strafmass einzelne Unklarheiten und Unvollkommenheiten enth�lt (Urteil 6B_341/2007 vom 17. M�rz 2008 E. 8.4, nicht publ. in: BGE 134 IV 97). Indem die Vorinstanz bei der Festsetzung der Einsatzstrafe den zur Verf�gung stehenden Strafrahmen zu drei Vierteln aussch�pft, �berschreitet oder missbraucht sie ihr Ermessen im Ergebnis nicht. Zudem f�llt ihre Einsch�tzung des objektiven Verschuldens betreffend den Raufhandel mit Blick auf das Ausmass der Gef�hrdung zugunsten des Beschwerdef�hrers aus. Dar�ber hinaus nimmt die Vorinstanz aufgrund des Notwehrhilfeexzesses (nebst dem Eventualvorsatz und der fehlenden Planung) eine deutliche Reduktion vor. Ihre Einsch�tzung des Verschuldens bleibt im Ergebnis im Rahmen des zul�ssigen Ermessens. Sie �bersieht im �brigen entgegen der R�ge des Beschwerdef�hrers nicht, dass dieser im Zuge der Auseinandersetzung auch selbst Schl�ge einsteckte (Urteil S. 16 und erstinstanzlicher Entscheid S. 131 f.).
1.3.4.�Die Vorinstanz erh�ht die Einsatzstrafe von 27 Monaten aufgrund der qualifizierten einfachen K�rperverletzung zum Nachteil von I.Y.________ deutlich und wegen des Raufhandels moderat. Dies verkennt der Beschwerdef�hrer. Seine sinngem�sse R�ge, die Vorinstanz erh�he die Einsatzstrafe unter Einbezug des Raufhandels um neun Monate, ist unzutreffend. Seine Ausf�hrungen gehen deshalb an der Sache vorbei (Beschwerde S. 6 f.). Dass die Vorinstanz im Rahmen der Bildung der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB methodisch nicht korrekt vorgeht, macht der Beschwerdef�hrer im �brigen nicht geltend.
1.3.5.�Aus dem Umstand, dass die Staatsanwaltschaft bei Anklageerhebung eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren beantragte, vermag der Beschwerdef�hrer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Das Gericht ist in der Bemessung der Strafe frei und kann die beantragte Strafe �ber- oder unterschreiten.
1.3.6.�Eine ermessensverletzende Gewichtung der Faktoren respektive eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 47 ff. StGB) zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf und ist nicht ersichtlich. Die Freiheitsstrafe von drei Jahren ist wohl hoch. Bei einer Gesamtbetrachtung h�lt sie sich aber innerhalb des sachrichterlichen Ermessens und ist nicht zu beanstanden.