Source: http://engemann-und-partner.de/veroeffentlichungen/rechtsgebiete-allgemein/rechtsprechungsentwicklung-im-leasgingrecht.html
Timestamp: 2018-04-19 21:04:44
Document Index: 200902707

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 500', '§ 494', 'BGH', '§ 823', '§ 840']

Nachdem der Gesetzgeber im letzten Jahr die Wettbewerbsverzerrung durch die unterschiedliche Besteuerung der verschiedenen Finanzierungsalternativen beseitigt hat, wird nun auch in diesem Jahr die Europäische Verbraucherkreditrichtlinie nach Umsetzung in Kraft treten. Das Gesetz wird schwerpunktmäßig den Bereich Werbung, vor-/vertragliche Informationen, Widerruf, vorzeitige Rückzahlung und Entschädigung sowie die Berechnung des effektiven Jahreszinses regeln. Erfasst werden hiervon alle entgeltlichen Darlehensverträge einschließlich Überziehungskredite.
Im Bereich der Rechtsprechung und damit Entwicklung des Leasingrechts steht der Leasingvertrag und somit sein wirksames Zustandekommen nachwievor im Mittelpunkt der vielfältigen Rechtsprechung.
Eine beliebte Vertragsabschlussvariante ist das Einstiegsmodell, bei dem der spätere Leasingnehmer einen Kaufvertrag mit dem Lieferanten abschließt und er rechtlich unabhängig davon dann einen Leasingantrag bei einer Leasinggesellschaft stellt. Diese wiederum überprüft die Bonität und tritt dann als Leasinggesellschaft in den Kaufvertrag ein und wird infolge dessen zum Leasinggeber. Dieses Modell betrifft insbesondere Leasingarten außerhalb des Kfz-Leasing.
In diesen Fällen wird oftmals durch Allgemeine Geschäftsbedingungen geregelt, dass für den Fall der Insolvenz des Leasingnehmers vor vollständiger Abnahme einer in Teilleistung zu liefernde Leasingsache ein Rücktrittsrecht vorbehalten bleibt. Eine solche Klausel, mag sie auch im Kleingedruckten stehen, hält insbesondere das OLG Oldenburg für zulässig. Allerdings muss diese in optischer oder sonst darstellungstechnischer Hinsicht hervorgehoben sein und darf nicht allgemein im Text versteckt sein. Im Übrigen schaffe aber eine solche Klausel im unternehmerischen Verkehr einen angemessenen Ausgleich der beiden Interessen.
Ein weiterer Streitpunkt ist immer wieder die Frage, ob zwischen den Parteien ein Leasingvertrag oder ein Abzahlungsvertrag geschlossen wurde. In diesen Streitfällen beruft sich der Käufer üblicherweise auf den Abschluss eines Abzahlungskaufes, da er bei Annahme eines Abzahlungskaufes die Leasingsache nach Ablauf der Ratenzahlung unter Beendigung weiterer Zahlungsverpflichtung erwirbt. Demgegenüber steht er bei Annahme eines Leasingvertrages zum gleichen Zeitpunkt, d. h. zum Ablauf der Grundmietzeit, vor der Entscheidung, den Vertrag unter ersatzloser Rückgabe der Leasingsache zu beenden oder selbige unter Fortzahlung der Leasingrate zu behalten.
Bei der Auslegung der Verträge und Eingruppierung stellt der Bundesgerichtshof unter anderem auch auf die Bezeichnungen ab; wie z.B. die Benennung einer Anzahlung als Leasingsonderzahlung sowie die Bezeichnung der Abbuchung der monatlichen Leasingraten ab. Allerdings sind in diesem Zusammenhang regelmäßig auch die weiteren Umstände des Vertrages zu beachten.
Ein wesentlicher Streitpunkt bleibt immer wieder auch die Frage nach der Lesbarkeit von Leasingbedingungen. Teilweise hat der BGH bereits Fälle zu entscheiden gehabt, in denen die Leasingbedingungen in blass blauer Farbe auf einem leicht grauen, dünnen Papier abgedruckt waren und mit äußerst kleinen Buchstabentypen bei geringen Zeilenabständen aufgelistet waren. Eine Lesbarkeit wurde immer dann angenommen, wenn sich auch selbst kleine Buchstaben deutlich vom Untergrund abheben. Einige Oberlandesgerichte empfehlen die Verwendung von hervorgehobenen Überschriften für die einzelnen Bedingungen und optische Entzerrung durch Einfügung von Absätzen.
Beim Verbraucherleasing ist hingegen gesetzlich normiert, dass ein Schriftformerfordernis besteht. In einem zu entscheidenden Fall des OLG Frankfurt wurde dabei festgestellt, dass die Ersteigerung eines laufenden Leasingvertrages durch einen Verbraucher auch als Leasingübernahmevertrag dem Schriftformerfordernis nicht entspricht. Auch ein solcher Vorvertrag unterliege bei der Eigenschaft des Leasinggebers als Unternehmer und dem Ersteigerer als Verbraucher der Schriftform aus §§ 500, 492 I 1 BGB. Auch der Empfang der Leasingsache könne einen solchen Mangel innerhalb der Schriftform nicht heilen, da diese Heilungsmöglichkeit gerade durch § 494 II 1 BGB ausgeklammert sei.
Wichtig blieb auch die Frage über den Wertersatz bei Widerruf des Leasingvertrages. Auch dort wurde entschieden, dass die Verpflichtung zum Wertersatz in deutlich gestalteter Form und als Begleittext der Widerrufbelehrung selbst erfolgen müsse. Insbesondere sei ein Hinweis am Ende eines längeren Leasingbedingungsvertrages nicht ausreichend. Eine solche Klausel an weit entfernter Stelle sei eine überraschende Klausel und damit nicht Vertragsbestandteil.
Eine weitere aktuelle Vertragskonstruktion ist die Konstellation der Abtretung, bei der der Leasinggeber dem Leasingnehmer die gegen den Lieferanten zustehenden Ansprüche wegen Sachmängelhaftung abtritt und der Leasingnehmer selbst zur Geltendmachung verpflichtet ist.
Eine solche AGB-Regelung im unternehmerischen Verkehr, wonach der Leasingnehmer erst zur Zurückbehaltung der Leasingrate berechtigt ist, wenn er gegen den Lieferanten eine Klage auf Mängelbeseitigung erhebt, wurde als wirksam erachtet. Das Oberlandesgericht wies in dieser Entscheidung aus, dass eine solche Regelung zum Leistungsbild des Leasings im unternehmerischen Verkehr passe und dadurch auch keine unangemessene Risikoverteilung verursacht werde.
Zuletzt bleibt als streitintensives Thema die Vertragsbeendigung. In diesem Zusammenhang hat das OLG Saarbrücken wie auch bereits zur Lesbarkeit von Leasingbedingungen entschieden, dass die maschinenschriftlich in das Vertragsformular ergänzte Leasingvertragslaufzeit untypisch sei und dementsprechend dieser Passus und Einsatz als individualvertragliche Laufzeitklausel zu werten sei. Da sich im vorliegenden Fall noch eine Verlängerungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen befand, wertete das Gericht diese als überraschend mit der Rechtsfolge, dass diese nicht Vertragsbestandteil wurde und das Leasing automatisch mit Ende der Vertragslaufzeit endete.
Durch den BGH wurde ebenfalls eine für die Kreditwirtschaft positive Streitfrage beantwortet. Danach fallen abgetretene Ansprüche aus Leasingverträgen dann unter die Globalzession mit einem Sicherungszweck, soweit die Bank diese Ansprüche im Rahmen der üblichen bankmäßigen Geschäftsverbindung mit dem Kreditnehmer erwirbt. Eine solche Geschäftsverbindung sei immer dann betroffen, wenn das Unternehmen, das für eine Bank Leasinggeschäfte betreibt, die von der Bank refinanziert werden, dieser die Ansprüche abtritt.
Im Hinblick auf die zu erwartenden gesetzlichen Änderungen bleibt die weitere spannende Entwicklung im Leasingrecht abzuwarten.
Nachwievor bleibt das Kfz-Leasing mit knapp 60 % größter Anteil am Leasingaufkommen. Für den häufigen Fall eines Unfalls mit einem Leasingfahrzeug hat der Bundesgerichtshof in seiner Grundsatzentscheidung klargestellt, dass ein Leasinggeber, der Eigentümer aber nicht Halter des Leasingfahrzeuges ist, im Rahmen der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches aus unerlaubter Handlung gemäß § 823 BGB wegen der Verletzung seines Eigentums am Leasingfahrzeug weder ein Mitverschulden des Leasingnehmers oder des Fahrers des Leasingfahrzeuges, noch dessen Betriebsgefahr sich anspruchsmindernd zurechnen lassen muss. Hintergrund hierfür ist, dass die Regelungen aus dem Straßenverkehrsgesetz nur für die Haftungsverteilung der Halter gelten und auch eine analoge Anwendung ausscheidet. Eine Zurechnung der Betriebsgefahr des Leasingfahrzeuges über ein Mitverschulden sei ebenfalls nicht möglich, da die Teilnahme am Straßenverkehr keine Tätigkeit aus dem Pflichtenkreis des Leasingvertrages betrifft. Im Ergebnis kann der Unfallgegner aber, um einen angemessenen Interessenausgleich zu schaffen, beim Leasingnehmer unter Beachtung der gesamtschuldnerischen Haftung in Höhe dessen Mitverschuldensanteil Regress nehmen. Dies gilt da Leasingnehmer und der Unfallgegner dem Leasinggeber gemäß § 840 BGB als Gesamtschuldner haften.
Der Fahrzeug-Leasingmarkt wird sich wie auch der Gebrauchtwagenmarkt mit den zukünftigen Schwierigkeiten auseinandersetzen müssen. Da zurückliegend in den Leasingverträgen teilweise orientiert an dem heutigen Markt zu hohe Restwerte für die Fahrzeugrücknahme vereinbart wurden, wird die Kfz-Leasingbranche entsprechend reagieren müssen. Dabei ist die Entwicklung des allgemeinen Kfz-Gebrauchtmarktes auch hier maßgebend.
Für weitere Fragen steht Ihnen gerne Rechtsanwältin Martina Beese zur Verfügung.