Source: http://actionit.de/agb.php
Timestamp: 2018-12-16 05:47:54
Document Index: 229931794

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 4', '§ 3', '§ 12']

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RMA Service Document
Um Ihnen künftig weiterhin eine korrekte und zeitnahe RMA-Abwicklung zu gewährleisten, werden wir ab sofort die RMA-Ticket-Vergabe einführen. Die RMA-Nummer dient künftig u.a. dazu, die jeweiligen RMA-Fälle eindeutig zu identifizieren und in unserer speziellen RMA-Anwendung systemtechnisch einwandfrei zu bearbeiten.
Bitte melden Sie künftig alle defekten Artikel vor der geplanten Einsendung bei unserem RMA-Team an.
rma@actionit.de
# Artikelbezeichnung
# Hersteller-Nr.
# Seriennummer
# Rechnungsnummer oder Lieferscheinnummer
# Ihre Referenz
Die Meldung senden Sie uns bitte bevorzugt im Excel-Format ein, sie kann gerne auch formlos per E-Mail erfolgen. Ihre RMA-Meldung wird anschließend geprüft und Sie erhalten Mo-Fr eine RMA-Nummer innerhalb von 24 Stunden. Die RMA-Nummer dient Ihnen als Identifikationsnummer für den jeweiligen RMA-Fall, und kann auch für Rückfragen verwendet werden. Bitte vermerken Sie die RMA-Nummer unbedingt auf der Außenseite Ihrer Rücklieferung und auf den Rücksendepapieren.
(1) Soweit nicht ausdrücklich ein anderes vereinbart ist, erfolgen sämtliche Lieferungen und Leistungen der Firma ActionIT Distribution GmbH (kurz genannt: ActionIT) auf der Grundlage der nachstehend formulierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des Absatz 3.
(2) Ergänzende oder entgegenstehende Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei den ActionIT hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
(3) Unternehmer im Sinne der vorliegenden Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(1) Die schriftlichen und elektronischen Angebote von ActionIT sind nicht rechtsverbindlich und freibleibend.
(2) Eine Bestellung des Kunden ist verbindlich. Maßgeblich sind die in der Auftragsbestätigung schriftlich oder telefonisch genannten Preise. Die Preise werden netto angegeben, die gesetzliche Mehrwertsteuer ist hinzuzurechnen. Die Kosten für Verpackung, Versand und Versicherung werden jeweils mit einer zusätzlichen Pauschale in Abhängigkeit von der Menge der gelieferten Ware in Rechnung gestellt.
(3) ActionIT behält sich das Recht vor, die zunächst vereinbarten Preise zu erhöhen, wenn sie nach der Bestellung selbst erhöhte Kosten zu tragen hat, die nicht vorhersehbar waren, z.B. aufgrund von Preissteigerungen der Einkaufsware oder Wechselkurschwankungen.
(4) Die Ansprüche von ActionIT aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden sind an die TARGO Commercial Finance AG abgetreten. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung können daher nur an die TARGO Commercial Finance AG erfolgen.
(5) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung des Kaufpreises gegen Vorkasse. Im Übrigen ist der Kaufpreis nach Erhalt der Bestellung fällig und innerhalb der in der Rechnung konkret angegebenen Zahlungsfrist zu begleichen. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von ActionIT.
(6) Leistet der Käufer auf eine Mahnung von ActionIT nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Käufer kommt auch dann spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung zahlt. In diesem Fall behält sich ActionIT ausdrücklich vor, ein Inkassomahnverfahren einzuleiten.
(7) ActionIT ist im Falle des Verzugs berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden und von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz vom Tage des Verzugs an zu berechnen. Zudem behält sich ActionIT vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
(8) Der Kunde kann nur dann gegen die Ansprüche von ActionIT aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist, ein rechtskräftiger Titel vorliegt oder von ActionIT ausdrücklich anerkannt worden ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, soweit dieses Recht auf Ansprüchen aus der der Lieferung zugrunde liegenden Bestellung beruht.
§ 3 Fälligkeitsklausel für überfällige Forderungen
Werden ActionIT Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden nachhaltig infrage stellen oder kommt dieser seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Aufforderung nicht nach, so ist sie berechtigt, sämtliche offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung fällig zu stellen. In diesem Fall ist ActionIT zudem berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen.
(1) ActionIT ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern richtige oder rechtzeitige Selbstbelieferung nicht gegeben ist oder von ihr nicht zu vertreten ist, der Vorrat nicht reicht oder Umstände, wie z.B. Streik oder höhere Gewalt, vorliegen, welche die Liefermöglichkeiten erheblich und dauerhaft beeinträchtigen. ActionIT wird den Kunden unverzüglich über eine Nichtverfügbarkeit oder eine nur teilweise Verfügbarkeit der Ware und die hierfür einschlägigen Gründe in Kenntnis setzen und dem Kunden eine von diesem bereits erbrachte Gegenleistung zurückerstatten.
(2) Liefertermin und Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, sofern nicht die Parteien den Liefertermin ausdrücklich als verbindlich in dem Vertrag bezeichnet haben oder ein verbindlicher Liefertermin durch ActionIT schriftlich bestätigt worden ist. Lieferfristen beginnen mit dem Vertragsschluss.
(3) Der Kunde kann, sofern nur ein unverbindlicher Liefertermin oder eine unverbindliche Lieferfrist vereinbart worden ist, sechs Wochen nach Überschreiten dieses Termins oder dieser Frist ActionIT schriftlich dazu auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist (mindestens zwei Wochen) seiner Lieferverpflichtung nachzukommen. Der Kunde hat das Recht, ActionIT darauf hinzuweisen, dass er die Abnahme der Lieferung nach Fristablauf ablehne. Mit dem Zugang einer entsprechenden Aufforderung des Kunden kommt ActionIT in Verzug. ActionIT ist, sofern der Lieferverzug auf Umständen beruht, die sie nicht zu vertreten hat, eine weitere Fristverlängerung um zwei Wochen einzuräumen. Die Voraussetzungen für die den Lieferverzug begründenden Umstände hat ActionIT zu beweisen. Ereignisse höherer Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, z. B. durch Ausfuhr, Streik oder Aussperrung, die ActionIT ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Kaufsache zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die vereinbarten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.
(4) Der Kunde kann den Ersatz eines Verzugsschadens verlangen, wenn ActionIT als Verkäufer oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Höhe eines sich hier nach den gesetzlichen Vorschriften ergebenden Schadensersatzanspruches wegen grober Fahrlässigkeit ist begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Im Falle einer von ActionIT oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen lediglich fahrlässig hervorgerufenen Pflichtverletzung beschränkt sich der Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens auf höchstens 5 % des Kaufpreises (ohne Mehrwertsteuer). Eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
(5) Nachdem ActionIT ihrer Verpflichtung zur Lieferung der bestellten Ware auch innerhalb der vom Kunden gesetzten Nachfrist nicht nachgekommen ist oder, sofern der Lieferverzug auf von ActionIT nicht zu vertretenden Umständen beruht und dieser aufgrund dessen eine weitere Nachfrist eingeräumt worden ist, auch innerhalb dieser Frist keine Lieferung vornimmt, kann der Kunde durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
(6) Voraussetzung für einen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung ist eine schuldhafte Pflichtverletzung von ActionIT. Im Falle einer lediglich fahrlässigen und nicht grob fahrlässigen Pflichtverletzung beschränkt sich ein Schadensersatzanspruch des Kunden auf höchstens 10 % des Kaufpreises (ohne Mehrwertsteuer). Eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
§ 5 Pflicht zur Untersuchung und zur Anzeige
(1) Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung der Ware auf Vollständigkeit und Übereinstimmung mit den Lieferpapieren und auf das Vorhandensein von Mängeln zu untersuchen und, wenn sich ein derartiger Mangel zeigt, ActionIT unverzüglich eine Anzeige zu machen. Sollte der Käufer die Anzeige unterlassen, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar.
(2) Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Sollte ein infolge des Transports eintretender Verlust oder eine Beschädigung der Ware äußerlich erkennbar sein, so hat der Kunde dies auf der Empfangsbestätigung des Spediteurs hinreichend deutlich zu vermerken und sich diesen Sachverhalt, z.B. durch eine Kopie dieses Vermerks, schriftlich bestätigen zu lassen.
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Käufer über. Einer Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer mit der Annahme in Verzug ist.
(2) Ist der Käufer mit der Abnahme der Kaufsache 14 Tage oder länger in Annahmeverzug, ohne dass er vorübergehend an der Annahme der ihm angebotenen Leistung verhindert war, so kann ActionIT dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen mit der Erklärung, dass sie nach Ablauf dieser weiteren Frist eine Übergabe des gekauften Artikels ablehne.
(3) Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist ActionIT berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert.
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von ActionIT. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für die Forderungen, die ActionIT aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Vertragspartner hat.
(2) Der Käufer hat während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes die Pflicht, die Ware pfleglich zu behandeln und in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Käufer diese auf eigene Kosten vorzunehmen. Der Kunde ist während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes auch verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten gegen Feuer- und Wasserschäden und Diebstahl ausreichend zu versichern.
(3) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige Überlassung des Kaufgegenstandes oder einzelner Teile desselben ohne schriftliche Zustimmung von ActionIT unzulässig.
(4) Durch Verarbeitung dieser Waren erwirbt der Käufer kein Eigentum an den ganz oder teilweise hergestellten Sachen; die Verarbeitung erfolgt unentgeltlich ausschließlich für ActionIT. Sollte dennoch der Eigentumsvorbehalt durch irgendwelche Umstände erlöschen, so sind ActionIT und Käufer schon jetzt darüber einig, dass das Eigentum an den Sachen mit der Verarbeitung auf ActionIT übergeht, die die Übereignung annimmt. Der Käufer bleibt deren unentgeltlicher Verwahrer.
(5) Bei der Verarbeitung mit noch in Fremdeigentum stehenden Waren erwirbt ActionIT Miteigentum an den neuen Sachen. Der Umfang dieses Miteigentum ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der von ActionIT gelieferten Ware zum Rechnungswert der übrigen Ware.
(6) Der Kunde hat das Recht, die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs weiterzuverkaufen. Forderungen aus einer Veräußerung der gelieferten Ware tritt der Kunde bereits zum jetzigen Zeitpunkt in Höhe des erzielten Veräußerungserlöses an ActionIT ab. Die Abtretung nimmt ActionIT hiermit an. Der Kunde bleibt jedoch weiterhin berechtigt, den Einzug der hier genannten Forderung selbständig zu betreiben. Das Recht von ActionIT zum Forderungseinzug wird hiervon nicht berührt. Diese wird eine Einziehung der abgetretenen Forderungen jedoch nicht vornehmen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und solange kein Antrag auf Eröffnung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens gestellt ist. Der Kunde ist in den zuletzt genannten Fällen verpflichtet, ActionIT die zu einem Einzug der Forderung notwendigen Informationen zu beschaffen, insbesondere besteht die Pflicht des Kunden, die Schuldner der abgetretenen Forderung mitzuteilen und die zur Durchsetzung der Forderung notwendigen Unterlagen an ActionIT auszuhändigen.
(7) ActionIT wird die nach der vorstehenden Vorschrift bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freigeben, soweit der Wert der Sicherungen die noch offene Gesamtforderung um 20 % oder mehr übersteigt.
(8) Wird der Kaufgegenstand von dritter Seite in Anspruch genommen, z.B. durch eine Pfändung, so ist der Käufer verpflichtet, ActionIT hiervon unverzüglich eine Mitteilung unter Beifügung des Pfändungsprotokolls zu machen. Alle zur Beseitigung von Pfändungen sowie die zur Wiederherbeischaffung der Kaufsache aufgewendeten Gerichtsgebühren oder außergerichtlichen Kosten hat der Käufer zu tragen.
(9) Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich.
§ 8 Übertragung der Sicherungsrechte
Sämtliche zu Gunsten des Verkäufers bestehenden Rechte aus den vereinbarten Sicherungsabreden, insbesondere Sicherungs- und Vorbehaltseigentum in allen Formen, sind auf die TARGO Commercial Finance AG übertragen.
§ 9 Zur Verfügung gestellte Unterlagen
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen, etc., behält sich ActionIT als Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten ohne eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.
(1) ActionIT hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Einem Sachmangel steht es gleich, wenn ActionIT eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.
(2) Eine Gewährleistung wird von ActionIT nicht übernommen, wenn der Kunde die Mängel nicht rechtzeitig angezeigt hat (vgl. § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) oder wenn Gebrauchtware verkauft worden ist.
(3) Eine Übernahme von Garantien oder die Zusicherung von bestimmten Eigenschaften ist nur dann verbindlich, wenn ActionIT dieses dem Kunden schriftlich bestätigt. ActionIT übernimmt insbesondere keine Gewährleistung für die vom Hersteller getätigten Werbeaussagen. (4) Ansprüche des Kunden wegen eines Sachmangels der Kaufsache verjähren grundsätzlich in zwei Jahren ab Lieferung des Kaufgegenstandes. Bei der Lieferung bestimmter Artikel behält sich ActionIT ausdrücklich vor, nur eine Gewähr für 12 Monate ab Lieferung der Ware anzubieten. Auf eine in diesen Fällen verkürzte Gewährleistungsfrist wird ActionIT spätestens in der Rechnungsstellung gesondert hinweisen.
(5) Bei Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware wird ActionIT nach ihrer eigenen Wahl den fehlerhaften Kaufgegenstand nachbessern oder eine Nachlieferung vornehmen. ActionIT weist darauf hin, dass eine Nachbesserung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden sein kann und daher regelmäßig eine Nachlieferung gewählt wird.
(6) Sollten vorgenommene Nachbesserungen zweimal fehlschlagen, so steht dem Vertragspartner das Recht zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag zu. Im Falle eines vom Kunden erklärten Rücktritt steht diesem daneben kein Schadensersatz zu.
(7) Sollte ein Mangel vom Kunden angezeigt werden und eine Überprüfung ergeben, dass ein Sachmangel nicht vorliegt, so behält sich ActionIT ausdrücklich vor, dem Kunden eine Bearbeitungspauschale in Rechnung zu stellen, die in Abhängigkeit vom jeweiligen Arbeitsaufwand berechnet wird.
(8) Jegliche Produktverantwortung der TARGO Commercial Finance AG wird ausgeschlossen.
Weitergehende als die in § 3 Absatz 4 und Absatz 5 kodifizierten Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen können, sofern es sich dabei nicht um Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, nur dann geltend gemacht werden, wenn die Pflichtverletzungen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 12 Verbot der Abtretung
Eine Abtretung der Ansprüche des Kunden aus der vorliegenden Geschäftsbeziehung ist nur dann wirksam, wenn ActionIT dieser schriftlich zustimmt. Bei einem berechtigten Interesse des Kunden wird eine Zustimmung von ActionIT nicht unbillig verweigert.
Datenschutz ist sehr wichtig. ActionIT erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten daher streng nach den gesetzlichen Bestimmungen des BDSG. Die aus der Geschäftsbeziehung und der Auftragsabwicklung bekannt gewordenen Daten werden im erforderlichen und gesetzlich zulässigen Rahmen genutzt und gespeichert. Zur Vertragsabwicklung (inkl. Forderungseinzug und ausgelagertes Debitorenmanagement) und zur Erfüllung eigener Verpflichtungen (z. B. Herstellerreporting) gestattet der Kunde ActionIT, Informationen über Aufträge und deren Abwicklung (Mengen, Artikel, Umsätze, Kundenname und -anschrift) im erforderlichen Umfang an Dritte zu übermitteln.
1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis ist nach Wahl des Verkäufers der Sitz von ActionIT, Alzenau, oder der Sitz der TARGO Commercial Finance AG, Mainz.
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Die Regelungen der UN-Konvention zur Abtretung von Forderungen im Internationalen Handelsverkehr gelten bereits jetzt, aufschiebend bedingt, auf den Moment deren Inkrafttretens als vereinbart.
(3) Nebenabreden sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich abgeschlossen worden sind. Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Vorschriften und des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrages.
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