Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Gie%C3%9Fen&Datum=07.05.2007&Aktenzeichen=10%20E%2013/07
Timestamp: 2019-06-19 06:03:43
Document Index: 353672193

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', 'Art. 43', 'EuG', 'EuG']

VG Gießen, 07.05.2007 - 10 E 13/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1374
VG Gießen, 07.05.2007 - 10 E 13/07 (https://dejure.org/2007,1374)
VG Gießen, Entscheidung vom 07.05.2007 - 10 E 13/07 (https://dejure.org/2007,1374)
VG Gießen, Entscheidung vom 07. Mai 2007 - 10 E 13/07 (https://dejure.org/2007,1374)
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Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen über eine österreichische Konzession verfügenden Veranstalter in Österreich - Vorlage beim EuGH zur Auslegung der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit.
2) Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung ergeben sich jedoch bei Betrachtung des Glücksspiels in seiner Gesamtheit (strittig, vgl. zum Streitstand OVG NRW, Beschl. v. 22.2.2008 - 13 B 1215/07; diese Frage ist u. a. Gegenstand des Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichts Gießen v. 7.5.2007 - 10 E 13/07;… die Ausführungen des EFTA Gerichtshofes, Urt. v. 14.3.2007 - E - 1/06 - Rn. 43 ESA/Norwegen, u. v. 30.5.2007 - E - 3/06 -, Rn. 52 u. 56, Ladbrokes, hierzu werden ebenso wie die bisherigen Äußerungen des EuGH nicht einheitlich interpretiert).
ddd) Das VG Gießen hat in einem Vorlagebeschluss an den EuGH gem. Art. 234 EGV vom 7.5.2007 (10 E 13/07) u.a. die Frage aufgeworfen, ob ein staatliches Monopol für Sportwetten nur dann mit Art. 43, 49 EGV vereinbar sei, wenn in Deutschland nicht nur auf dem Gebiet der Sportwetten, sondern in dem gesamten Glücksspielbereich den Belangen der Eindämmung der Spielleidenschaft und Bekämpfung der Spielsucht hinreichend Rechnung getragen werde.
Der Senat hat deshalb das Berufungsverfahren 6 A 10393/08.OVG bis zur Entscheidung des EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-316/07 u. a. (Vorlagebeschlüsse des VG Gießen vom 7. Mai 2007 - 10 E 13/07 - und des VG Stuttgart vom 24. Juli 2007 - 4 K 4435/06 -) ausgesetzt.
Der Rechtsstreit wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen C-316/07 u. a. (Vorlagebeschlüsse des VG Gießen, Beschluss vom 7. Mai 2007 - 10 E 13/07 - und des VG Stuttgart, Beschluss vom 24. Juli 2007 - 4 K 4435/06 -, jeweils juris) ausgesetzt.
Sowohl das Verwaltungsgericht Gießen (Beschl. v. 7.5. 2007 - 10 E 13/07 - juris) als auch das Verwaltungsgericht Stuttgart (Beschl. v. 24.7. 2007 - 4 K 4435/06 - juris) haben dem EuGH (u. a.) sinngemäß die Frage vorgelegt, ob nur auf einen einzelnen Glücksspielbereich oder auf einen erweiterten Glücksspielbereich bei der Frage, ob die Spielleidenschaft im Bereich der Sportwetten kohärent und systematisch begrenzt wird, abzustellen ist.
Das Verfahren wird ausgesetzt bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Vorlage des Verwaltungsgerichts Gießen (Beschluss vom 7.5.2007 - 10 E 13/07).
In diesem Zusammenhang hat das Verwaltungsgericht Gießen durch Beschluss vom 7.5.2007 (10 E 13/07) dem Europäischen Gerichtshof folgende Frage vorgelegt:.
zweifelnd: VG Gießen, Vorlagebeschluss vom 07.05.2007, a.a.O.; VG Stuttgart, Vorlagebeschluss vom 24.07.2007, a.a.O.; VG Schleswig, Vorlagebeschluss vom 20.01.2008, a.a.O.; siehe auch die EG-Kommission, die zwar keine grundsätzliche Gesamtbetrachtung, aber einen Vergleich mit vergleichbar gefährlichen oder gefährlicheren Spielen für erforderlich hält, in den Stellungnahmen an den Europäischen Gerichtshof vom 10.12.2007, Rz. 49 und vom 19.05.2008, Rz. 34 und 35.
Es geht um die Frage, ob von zuständigen staatlichen Stellen der Mitgliedstaaten ausgestellte Genehmigungen der Veranstaltung von Sportwetten, die nicht auf das jeweilige Staatsgebiet beschränkt sind, den Inhaber der Genehmigung auch im Bereich der anderen Mitgliedstaaten berechtigen, ohne weitere zusätzliche nationale Genehmigung die jeweiligen Angebote zum Abschluss von Verträgen anbieten und durchführen zu dürfen (s. dazu VG Gießen, Vorlagebeschluss vom 07.05.2007 - 10 E 13/07 -, juris; VG Stuttgart, Vorlagebeschluss vom 24.07.2007 - 4 K 4435/06 -, juris).
Verfahrensaussetzung wegen Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs …