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Timestamp: 2016-10-27 03:02:45
Document Index: 358589097

Matched Legal Cases: ['Art. 261', 'Art. 141', 'Art. 261', 'Art. 260', 'Art. 10', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 197', 'BGE', 'Art. 260', 'BGE', 'BGE', 'Art. 260', 'BGE', 'BGE', 'Art. 112', 'Art. 112', 'Art. 112', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_1100/2015 (23.06.2016)
6B_1100/2015 � � Urteil vom 23. Juni 2016
X.________ wurde am 6. September 2011 wegen Verdachts auf Raufhandel erkennungsdienstlich erfasst. Die Spuren�berpr�fung ergab, dass seine Fingerabdr�cke mit jenen auf einer Glasscheibe, die im Zusammenhang mit dem Aufbruch eines Fotoautomaten im August 2006 sichergestellt wurden, �bereinstimmten.
Das Bezirksgericht March verurteilte X.________ am 18. Juni 2014 wegen Diebstahls und grober Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess�tzen zu Fr. 60.-- sowie einer Busse von Fr. 900.--. Die von X.________ dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz am 7. Juli 2015 ab und best�tigte das erstinstanzliche Urteil.
X.________ brach im Zeitraum vom 17. August 2006, 10.00 Uhr, bis 18. August 2006, 09.10 Uhr, einen Fotoautomaten auf und beh�ndigte das sich im M�nzbeh�lter befindliche Bargeld im Betrag von Fr. 1'227.--, um es f�r eigene Zwecke zu verwenden.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen im Hauptpunkt, das kantonsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und er vom Vorwurf des Diebstahls freizusprechen. Hinsichtlich des Schuldspruchs wegen grober Verkehrsregelverletzung sei er zu einer Geldstrafe von h�chstens 15 Tagess�tzen zu Fr. 60.-- und einer Busse von Fr. 225.-- zu verurteilen. Er ersucht darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Diebstahls eine Verletzung von Art. 261 Abs. 1 i.V.m. Art. 141 StPO. Einerseits sei die Abnahme seiner Fingerabdr�cke im Verfahren wegen Raufhandels unverh�ltnism�ssig und damit unzul�ssig gewesen. Andererseits h�tten sie nicht verwendet werden d�rfen, da Art. 261 Abs. 1 StPO hierf�r einen hinreichenden Tatverdacht auf ein neues Delikt voraussetze. Weil ein solcher Tatverdacht bei ihm nicht bestanden habe, h�tten seine Fingerabdr�cke nicht mit den Fingerabdr�cken an der Scheibe des Fotoautomaten abgeglichen werden d�rfen. Das rechtswidrig erlangte Beweismittel d�rfe daher nicht verwendet werden.
1.2.�Die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdef�hrer mache nicht geltend, dass im Verfahren wegen Raufhandels kein hinreichender Tatverdacht bestanden habe. Der Tatbestand des Raufhandels sei von Amtes wegen zu verfolgen. Das gesch�tzte Rechtsgut sei die k�rperliche Integrit�t der Beteiligten, mithin eines der h�chsten Rechtsg�ter. Allein die Umst�nde, dass sich der Beschwerdef�hrer angeblich habe ausweisen k�nnen und das Verfahren letztlich eingestellt worden sei, liessen die erkennungsdienstliche Erfassung, insbesondere die Abnahme von Fingerabdr�cken, nicht unverh�ltnism�ssig erscheinen. Es liege daher kein unzul�ssig erhobener Beweis vor. Auch moniere der Beschwerdef�hrer die damalige Zwangsmassnahme erst unter dem Druck des vorliegenden zweitinstanzlichen Verfahrens, weshalb der Einwand nicht mehr zu h�ren sei (Urteil S. 5 f.).
1.3.�Gem�ss Art. 260 Abs. 1 StPO werden bei der erkennungsdienstlichen Erfassung die K�rpermerkmale einer Person festgestellt und Abdr�cke von K�rperteilen genommen. Erkennungsdienstliche Massnahmen und die Aufbewahrung der Daten stellen einen Eingriff in das Recht auf pers�nliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV) dar (BGE 136 I 87 E. 5.1 S. 101; 128 II 259 E. 3.2 S. 268; je mit Hinweisen). Es handelt sich allerdings lediglich um einen leichten Eingriff in diese Grundrechte (BGE 134 III 241 E. 5.4.3 S. 247; 128 II 259 E. 3.3 S. 269 f.; Urteile 1B_111/2015 vom 20. August 2015 E. 3.1; 2C_257/2011 vom 25. Oktober 2011 E. 6.7.3; vgl. jedoch zur Eingriffsschwere durch die Verwendung und Aufbewahrung der Ergebnisse: Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1244 Ziff. 2.5.6). Einschr�nkungen von Grundrechten m�ssen nach Art. 36 Abs. 2 und 3 BV durch ein �ffentliches Interesse gerechtfertigt und verh�ltnism�ssig sein. Dies konkretisiert Art. 197 Abs. 1 StPO. Danach k�nnen Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind (lit. a), ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (lit. b), die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden k�nnen (lit. c) und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (lit. d). Hinweise auf eine strafbare Handlung m�ssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht begr�nden zu k�nnen (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 S. 90).
Zweck einer erkennungsdienstlichen Erfassung gem�ss Art. 260 StPO ist die Abkl�rung des Sachverhalts, worunter insbesondere die Feststellung der Identit�t einer Person f�llt (vgl. BBl 2006 1243 Ziff. 2.5.6; BGE 141 IV 87 E. 1.3.3 S. 91). Herk�mmlicherweise geschieht dies durch die Erfassung �usserer K�rpermerkmale bzw. �usserlich wahrnehmbarer Merkmale einer Person wie das Erstellen von Fotografien, die Abnahme von Finger- oder Handballenabdr�cken, die Signalementsaufnahme, die K�rpervermessung oder die Anordnung von Schrift- oder Sprechproben (BGE 128 II 259 E. 3.4.1 S. 271). Die erkennungsdienstliche Erfassung wird in einem schriftlichen, kurz begr�ndeten Befehl angeordnet. In dringenden F�llen kann sie m�ndlich angeordnet werden, ist aber nachtr�glich schriftlich zu best�tigen (Art. 260 Abs. 3 StPO). Ob die erkennungsdienstliche Erfassung zul�ssig und verh�ltnism�ssig ist, ist von Amtes wegen zu �berpr�fen (BGE 141 IV 87 E. 1.3.3 S. 91 mit Hinweis).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine erkennungsdienstliche Erfassung auch zul�ssig, wenn sie nicht f�r die Aufkl�rung der Straftat erforderlich ist, derer eine Person im h�ngigen Strafverfahren beschuldigt wird. Damit diese Zwangsmassnahme verh�ltnism�ssig ist, m�ssen erhebliche und konkrete Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass die beschuldigte Person in andere - bereits begangene oder k�nftige - Delikte von gewisser Schwere verwickelt sein k�nnte (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 S. 90 und E. 1.4.1 S. 91; Urteile 1B_111/2015 vom 20. August 2015 E. 2.4 und 3.2; 1B_57/2013 vom 2. Juli 2013 E. 3.2; 1B_685/2011 vom 23. Februar 2012 E. 3.4, publ. in: SJ 2012 I S. 440; je mit Hinweisen).
1.4.�Aus dem vorinstanzlichen Urteil geht nicht hervor, weshalb der Beschwerdef�hrer im Verfahren wegen Raufhandels erkennungsdienstlich erfasst wurde. Ebenso wenig �ussert sich die Vorinstanz dazu, wer und in welcher Form die erkennungsdienstliche Erfassung anordnete. Auch den Verfahrensakten sind diese Informationen nicht zu entnehmen; soweit ersichtlich wurden die Akten des Verfahrens gegen den Beschwerdef�hrer wegen Raufhandels nicht beigezogen. Die Vorinstanz beantwortet nicht hinreichend, weshalb die erkennungsdienstliche Erfassung im Verfahren wegen Raufhandels erforderlich war. Demnach kann die R�ge des Beschwerdef�hrers, die Abnahme seiner Fingerabdr�cke sei unverh�ltnism�ssig gewesen, nicht gepr�ft werden. Zutreffend ist sein Einwand, die Vorinstanz begr�nde nicht ausreichend, weshalb seine R�ge versp�tet sein soll. Das angefochtene Urteil ist ungen�gend begr�ndet und gen�gt den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Es ist aufzuheben (vgl. Art. 112 Abs. 3 BGG). Damit er�brigt es sich, auf die weiteren R�gen einzugehen.
Die Beschwerde ist in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Schwyz hat dem Beschwerdef�hrer eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 7. Juli 2015 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Schwyz hat dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- auszurichten.