Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=01.10.2015&Aktenzeichen=C-32%2F14
Timestamp: 2019-05-20 19:53:26
Document Index: 248044708

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 10']

EuGH, 01.10.2015 - C-32/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,26608
EuGH, 01.10.2015 - C-32/14 (https://dejure.org/2015,26608)
EuGH, Entscheidung vom 01.10.2015 - C-32/14 (https://dejure.org/2015,26608)
EuGH, Entscheidung vom 01. Januar 2015 - C-32/14 (https://dejure.org/2015,26608)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern - Hypothekendarlehensvertrag - Art. 7 Abs. 1 - Unterlassung der Verwendung missbräuchlicher Klauseln - Angemessene und wirksame Mittel - Schuldanerkenntnis - Notarielle Beurkundung - Erteilung einer Vollstreckungsklausel durch einen Notar - Vollstreckungstitel - Pflichten des Notars - Prüfung missbräuchlicher Klauseln von Amts wegen - Gerichtliche Kontrolle - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität
Überdies hat der Gerichtshof in Bezug auf die Tätigkeiten der Notare stets darauf hingewiesen, dass zwischen der Rechtsprechungstätigkeit und der Tätigkeit eines Notars grundlegende Unterschiede bestehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Mai 2011, Kommission/Österreich, C-53/08, EU:C:2011:338, Rn. 103, vom 1. Oktober 2015, ERSTE Bank Hungary, C-32/14, EU:C:2015:637, Rn. 47, …und vom 1. Februar 2017, Kommission/Ungarn, C-392/15, EU:C:2017:73, Rn. 111).
9 Vgl. insbesondere Urteile vom 10. September 2014, Kusionová (…C-34/13, EU:C:2014:2189, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 1. Oktober 2015, ERSTE Bank Hungary (C-32/14, EU:C:2015:637, Rn. 39).
12 Vgl. insbesondere Urteile vom 10. September 2014, Kusionová (…C-34/13, EU:C:2014:2189, Rn. 49), und vom 1. Oktober 2015, ERSTE Bank Hungary (C-32/14, EU:C:2015:637, Rn. 48).
13 Vgl. insbesondere Urteile vom 14. März 2013, Aziz (…C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 1. Oktober 2015, ERSTE Bank Hungary (C-32/14, EU:C:2015:637, Rn. 49).
17 Vgl. insbesondere Urteil vom 1. Oktober 2015, ERSTE Bank Hungary (C-32/14, EU:C:2015:637, Rn. 57 und 60).
18 Vgl. Urteil vom 1. Oktober 2015, ERSTE Bank Hungary (C-32/14, EU:C:2015:637, Rn. 47).
20 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2015, ERSTE Bank Hungary (C-32/14, EU:C:2015:637, Rn. 59 bis 61).
21 Vgl. Urteil vom 1. Oktober 2015, ERSTE Bank Hungary (C-32/14, EU:C:2015:637, Rn. 52).
Zu diesen Mitteln müssen Rechtsvorschriften gehören, die den Verbrauchern einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gewährleisten, indem sie es ihnen ermöglichen, den streitigen Vertrag - auch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens - vor Gericht anzufechten, und dies unter angemessenen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen, so dass für die Ausübung ihrer Rechte keine Voraussetzungen, insbesondere hinsichtlich der Fristen oder der Kosten, gelten, die die Ausübung der durch die Richtlinie 93/13 gewährleisteten Rechte übermäßig erschweren oder praktisch unmöglich machen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2015, ERSTE Bank Hungary, C-32/14, EU:C:2015:637, Rn. 59).
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs das nationale Gericht von Amts wegen die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, prüfen und damit der Unausgewogenheit zwischen dem Verbraucher und dem Gewerbetreibenden abhelfen muss, sobald es über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt (Urteil vom 1. Oktober 2015, ERSTE Bank Hungary, C-32/14, EU:C:2015:637, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wie die Generalanwältin in den Nrn. 51 ff. ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, ist diese Anforderung durch die Erwägung gerechtfertigt, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs das Schutzsystem auf der Vorstellung beruht, dass sich der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden in einer schwächeren Verhandlungsposition befindet und einen geringeren Informationsstand besitzt, was dazu führt, dass er den vom Gewerbetreibenden vorformulierten Bedingungen zustimmt, ohne auf deren Inhalt Einfluss nehmen zu können (Urteil vom 1. Oktober 2015, ERSTE Bank Hungary, C-32/14, EU:C:2015:637, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Darüber hinaus muss das nationale Gericht, wenn es von Amts wegen einen Verstoß gegen Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 festgestellt hat, vorbehaltlich der Einhaltung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens alle Konsequenzen, die sich nach nationalem Recht aus dieser Feststellung ergeben, ziehen, ohne einen entsprechenden Antrag des Verbrauchers abzuwarten (…vgl. entsprechend Urteile vom 21. Februar 2013, Banif Plus Bank, C-472/11, EU:C:2013:88, Rn. 36, und vom 1. Oktober 2015, ERSTE Bank Hungary, C-32/14, EU:C:2015:637, Rn. 42).
Daher hat der Gerichtshof seit diesem Urteil wiederholt auf diese Verpflichtung des nationalen Gerichts hingewiesen (…vgl. insbesondere Urteile vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito, C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 42 und 43…, vom 21. Februar 2013, Banif Plus Bank, C-472/11, EU:C:2013:88, Rn. 22, und vom 1. Oktober 2015, ERSTE Bank Hungary, C-32/14, EU:C:2015:637, Rn. 41).
Das mit der Richtlinie 93/13 geschaffene Schutzsystem beruht nämlich auf der Vorstellung, dass sich der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden in einer schwächeren Verhandlungsposition befindet und einen geringeren Informationsstand besitzt, was dazu führt, dass er den vom Gewerbetreibenden vorformulierten Bedingungen zustimmt, ohne auf deren Inhalt Einfluss nehmen zu können (…Urteile vom 10. September 2014, Kusionová, C-34/13, EU:C:2014:2189, Rn. 48, und vom 1. Oktober 2015, ERSTE Bank Hungary, C-32/14, EU:C:2015:637, Rn. 39).
Was insbesondere ein Verfahren zur Vollstreckung einer hypothekarischen Sicherheit angeht, das vor einem Notar geführt wird, ist darauf hinzuweisen, dass die angemessenen und wirksamen Mittel, die der Verwendung missbräuchlicher Klauseln in Verbraucherverträgen ein Ende setzen sollen, Rechtsvorschriften einschließen müssen, die den Verbrauchern einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gewährleisten, indem sie es ihnen ermöglichen, den streitigen Vertrag - auch in der Phase, in der aus ihm vollstreckt wird - vor Gericht anzufechten, und dies unter angemessenen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen, so dass für die Ausübung ihrer Rechte keine Voraussetzungen, insbesondere hinsichtlich der Fristen oder der Kosten, gelten, die die Ausübung der durch die Richtlinie 93/13 gewährleisteten Rechte übermäßig erschweren oder praktisch unmöglich machen (Urteil vom 1. Oktober 2015, ERSTE Bank Hungary, C-32/14, EU:C:2015:637, Rn. 59).
37 Vgl. insbesondere Urteil vom 1. Oktober 2015, ERSTE Bank Hungary (C-32/14, EU:C:2015:637), im Hinblick auf das in Ungarn bestehende vereinfachte notarielle Zwangsvollstreckungsverfahren.
46 Urteil vom 1. Oktober 2015, ERSTE Bank Hungary (C-32/14, EU:C:2015:637, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Auch wenn die Richtlinie 93/13 in Rechtsstreitigkeiten, an denen ein Gewerbetreibender und ein Verbraucher beteiligt sind, ein positives, von den Vertragsparteien unabhängiges Eingreifen durch das mit solchen Rechtsstreitigkeiten befasste nationale Gericht vorschreibt, hindert der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes das angerufene Gericht nämlich grundsätzlich nicht daran, den Verbraucher aufzufordern, bestimmte Gesichtspunkte zur Stützung seiner Forderungen beizubringen (vgl. entsprechend Urteil vom 1. Oktober 2015, ERSTE Bank Hungary, C-32/14, EU:C:2015:637, Rn. 62).
32 - Urteil vom 1. Oktober 2015, ERSTE Bank Hungary (C-32/14, EU:C:2015:637, Rn. 47).
20 Urteile vom 7. Dezember 2017, Banco Santander (…C-598/15, EU:C:2017:945, Rn. 38), und vom 1. Oktober 2015, ERSTE Bank Hungary (C-32/14, EU:C:2015:637, Rn. 59).
34 Urteile vom 1. Oktober 2015, ERSTE Bank Hungary (C-32/14, EU:C:2015:637, Rn. 62), vom 10. September 2014, Kusionová (…C-34/13, EU:C:2014:2189, Rn. 56), und vom 6. Oktober 2009, Asturcom Telecomunicaciones (…C-40/08, EU:C:2009:615, Rn. 47); vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Finanmadrid EFC (…C-49/14, EU:C:2015:746, Rn. 43) und meine Schlussanträge in der Rechtssache Aziz (…C-415/11, EU:C:2012:700, Rn. 55).
Somit ist es Sache des für die Anordnung der Pfändung des geschuldeten Betrags zuständigen Vollstreckungsgerichts, das die etwaige Missbräuchlichkeit einer Klausel im Vertrag zwischen einem Prozessbevollmächtigten oder Rechtsanwalt und seinem Mandanten erforderlichenfalls von Amts wegen zu prüfen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Oktober 2015, ERSTE Bank Hungary, C-32/14, EU:C:2015:637, Rn. 59, …und vom 18. Februar 2016, Finanmadrid EFC, C-49/14, EU:C:2016:98, Rn. 55), dem Gerichtshof gegebenenfalls ein solches Ersuchen vorzulegen.