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Timestamp: 2018-05-26 06:49:00
Document Index: 49270247

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 49', '§ 16', '§ 4', '§ 1565']

BeratungsHilfeSchein erst bei erhalt eines VA? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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26.09.2012, 17:39 #1
ceno->Emailproblem
BeratungsHilfeSchein erst bei erhalt eines VA?
Hi, alle zusammen, hab in diesem Zusammenhang eine Frage:
wollte einen BHS, die Rechtspflegerin meinte, erst, wenn ich den VA bekomme.
Und was ist, wenn ich einen Anwalt nur vorab was fragen möchte(mehrere Fragen natürlich)? Danke
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26.09.2012, 19:44 #2
AW: Keine einheitliche Handhabe bei Antrag auf Beratungsschein?
Konkretisiere das doch mal in einem EIGENEN THEMA - bitte mit einer aussagekräftigen Überschrift - damit es andere, die vielleicht auch in Deiner Situation sind, nachvollziehen können und dort Infos erhalten. Danke!
27.09.2012, 17:44 #3
Zitat von ceno
Ist das rechtens?*
*So wie sich das hier in der Kürze schildert ist es naheliegend zu bejahen.
§ 1 BerHG Schoreit/Groß, BerH,PKH, VKH; Heidelberger Kommentar:
Erstanträge sind grds unter Ausnutzung des behördlichen Beartungsangebotes zu stellen (BVerfG NJW 2009, 3417, 3420; 1 BvR 470/09 juris; Bratfisch RPfleger 70 mwN)
Unzumutbar ist die Verweisung daher dann, wenn ein Antrag endgültig abgelehnt wurde, der Behörde Verfahrensfehler anzulasten sind oder sonst konkrete Anhaltspunkte gegen die gebotene Unparteilichkeit der Behörde bestehen.
Im Widerspruchsverfahren gegen einen VA kommt eine Verweisung auf das behördliche Beratungsangebot nach den soeben dargestellten Grundsätzen NICHT mehr in Betracht
Die Zumutbarkeitserfordernisse werden überdehnt, wenn ein Rechtssuchender für das Widerspruchsverfahren zur Beratung an dieselbe Behörde verwiesen wird, gegen die er sich mit Widerspruch richtet (BVerfG 1 BvR 1517/08; NJW wie oben).
Viel Spaß (besser Erfolg) mit deiner Rechtspflegerin.....
28.09.2012, 11:27 #4
"Dein Wunsch war mir gleich Befehl" .....
28.09.2012, 11:33 #5
AW: BeratungsHilfeSchein erst bei erhalt eines VA?
Danke Dir und gleich hammer wieder "again what learned"
28.09.2012, 11:34 #6
Was anderes ist es natürlich, wenn ein Antrag nicht angenommen oder zügig bearbeitet wird, demzufolge auch kein Bescheid kommt, gegen den man Widerspruch einlegen könnte. Die Dringlichkeit liegt aber auf der Hand (Existenzgefährdung).
Dann muß man das dem Rechtspfleger entsprechend darlegen.
Ja, tatsächlich werden die Beratungshilfeberechtigungsscheine sogar für manche Widerspruchsverfahren (trotz der oben zitierten Entscheidung des BVerfG) nicht selten abgeleht, für die Antragsverfahren selbst allerdings faktisch quasi immer.
Es wird dann seitens der Amtsgerichte zwar nicht mehr soo häufig auf die Beratungspflicht der Behörde verwiesen, allerdings sehr häufig auf eine angebliche "Möglichkeit der Selbsthilfe", die "zunächst ausgeschöpft" werden müsse und weswegen "ein vernünftiger Selbstzahler" nie mals gleich zum Anwalt gehen würde...
Was ich dann aber erlebe ist, dass Leute, die mir eigentlich schon recht vernünftig erscheinen dann, wenn die Beratungshilfe abgelehnt wurde, doch auf einmal zu Selbstzahlern werden, sprich sich doch anwaltlichen Rat holen, und diesen von Ihrer Alg 2 Regelleistung bezahlen, oder, falls diese wegen Sanktionen nicht mehr vorhanden sein sollte, sich das Geld irgendwo leihen... Ich mache nämlich online-Rechtsberatung, und da kommt es immer wieder vor, dass sich Leute tummeln, die aus meiner Sicht einen Anspruch auf Beratungshilfe hätten, diesen aber nicht geltend machen, weil die Rechtspfleger sie weggeschickt haben.
Wer sich aber vorab schon anwaltlichen Rat geholt hat (auch wenn das auf eigene Kkosten war!) kann dann leider später wieder Probleme bekommen, wenn es dann um die Beantragung der Beratungshilfe geht... Gegebenenfalls wird einem dann Mutwilligkeit vorgeworfen, da einem der Anwalt/die Anwältin doch schon gesagt habe, was zu tun ist, und nunmehr nur noch der Anwalt/die Anwältin nachträglich den Antrag auf Beratungshilfe stellen dürfe.
Das gelingt dann allerdings in der Praxis meist nicht, weil "der Antrag nicht vor Beginn des Mandats" gestellt wurde und somit "keine Beratungshilfe vereinbart" gewesen sei.
Es gilt dann, so bescheuerte Anwälte/Anwältinnen wie mich zu finden, die freiwillig kostenlos arbeiten...
Ne im Ernst, es gibt eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen, die Rechtsberatung für Leute mit abgelehnten Beratungshilfeanträgen zum Dumpingpreis oder Discountpreis, wie auch immer man es nennen mag anbieten.
Ich habe mir vorgenommen, das nicht zu tun, weil ich es als fies empfinde, sprich, ich schicke inzwischen meistens die Leute zunächst einmal weg, wenn diese keinen Beratungshilfeschein bekommen haben.
Einige Kollegen bieten dann ehrenamtlich in solchen Beratungsstellen Erstberatungen an, oder beraten für "´n Appel und ´n Ei", was ich als einen Schritt in die falsche Richtung betrachte, weil so die Verpflichtung der Gesamtgesellschaft in Form des Staates auf einige wohltätige Einzelpersonen abgewälzt wird.
Ich habe auch schon von Kolleginnen/Kollegen munkeln gehört, die dann angeblich Vereinbarungen über ein Erfolgshonorar treffen, was aber rechtlich schon arg problematisch ist, weil es eben dafür ja so sein müsste, dass die Beratungshilfe gerade nicht greift.
Darum berate ich derzeit lieber "für lau" darüber, wie man eine "Erinnerung gegen die Versagung der Beratungshilfe" einlegt, die leider recht häufig auch nicht wirklich etwas bringt.
Zur Zeit suche ich nach Leuten zur Gründung eines Vereins zur Ermöglichung des Zugangs zu rechtsanwaltlicher Hilfe für Menschen ohne ausreichende finanzielle Möglichkeiten, kurz "Verein zur Durchsetzung des Anspruchs auf Beratungshilfe".
@ceno: Wofür konkret brauchst Du denn rechtsanwaltliche Hilfe?
Theoretisch kommt es nämlich nicht darauf an, ob schon ein VA in der Welt ist, sondern lediglich darauf ob der sogenannte "vernünftige Selbstzahler" in der betreffenden Angelegenheit auch einen Anwalt aufgesucht hätte, oder eben nicht.
Praktisch scheinen die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger nicht selten davon auszugehen, dass ein "vernüftiger Selbstzahler" eigentlich alles selber kann und mindestens auf dem Stand eines Fachanwalts oder einer Fachanwältin für Sozialrecht steht...
Natürlich gäbe es aber ein deutliches Problem, wenn von Behördenseite zugegeben werden müsste, dass für so manche Antragstellung im SGB II-Bereich ein "vernünftiger Selbstzahler" wegen der hohen existenziellen Bedeutung selbstverständlich anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen hätte, zumindest in dem Moment, wo die Behörde nicht gerade vernünftig beraten hat...
Das würde nämlich bedeuten, dass auf einmal seeeeeehhhhhr viele Beratungshilfescheine ausgestellt werden müssten...
28.09.2012, 13:00 #8
Zunächst einmal vielen Dank für dieses Statement von solcher Seite
Zitat: Einige Kollegen bieten dann ehrenamtlich in solchen Beratungsstellen Erstberatungen an, oder beraten für "´n Appel und ´n Ei", was ich als einen Schritt in die falsche Richtung betrachte, weil so die Verpflichtung der Gesamtgesellschaft in Form des Staates auf einige wohltätige Einzelpersonen abgewälzt wird.
Jedoch kann ich persönlich schon nachvollziehen, dass so mancher von dem ganzen Procedere so angep.... äh "überwältigt" ist, dass er lieber seinen letzten Groschen zusammenkratzt und die Erstberatung selbst zahlt.
Im Falle meiner ältesten Tochter habe ich dies auch so gemacht und hingeblättert - und wie der Fall meiner jüngsten, psych. behinderten Tochter hier zeigte, machen so manche Rechtspfleger auch vor hilflosen Personen nicht Halt, das Körbchen der Beratungshilfe in höchste Baumwipfel zu hängen.
BEINAHE hätte ich auch hier die Schnauze voll gehabt und für sie gezahlt - aber (siehe Zitat) aus eben diesen Gründen und weil man damit NICHTS im Getriebe verändert, wurde das mit zahlreichen Beschwerden durchgezogen.Dass es viele Menschen gibt, die einfach unbedarft oder auch hilflos sind, ja auch Angsthasen und Duckmäuser, damit wird hier in unserem Lande doch schon flächendeckend und bewusst - behaupte ich mal - kalkuliert.
Im Bewusstsein der Menschen etwas zu verändern und sie zur Gegenwehr zu bewegen, ist wohl das schwierigste Unterfangen.
Auch mir will oftmals die Puste ausgehen bei den ständigen Baustellen allein meiner jüngeren Tochter - eigene kommen ja dazu und wenn das ganze Ärgernis dann Tagesordnung wird, wird man auch nicht gesünder dabei.
Dennoch ... nie aufgeben!
28.09.2012, 13:26 #9
§ 4 BerHG
(2) Der Antrag kann mündlich oder schriftlich gestellt werden. Der Sachverhalt, für den Beratungshilfe beantragt wird, ist anzugeben. Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Rechtsuchenden sind glaubhaft zu machen. Wenn sich der Rechtsuchende wegen Beratungshilfe unmittelbar an einen Rechtsanwalt wendet, kann der Antrag nachträglich gestellt werden.
dazu aber auch als Klarstellung:
§ 49a Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe BRAO
(1) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, die in dem Beratungshilfegesetz vorgesehene Beratungshilfe zu übernehmen. Er kann die Beratungshilfe im Einzelfall aus wichtigem Grund ablehnen.
(2) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, bei Einrichtungen der Rechtsanwaltschaft für die Beratung von Rechtsuchenden mit geringem Einkommen mitzuwirken. Er kann die Mitwirkung im Einzelfall aus wichtigem Grund ablehnen.
(Ich weiß: Zwischen Theorie und Praxis klaffen echte "Wunden"..... aufgrund des horrenden Aufwands (obwohl gute Erfolgsquote) hat das örtliche AG es "geschafft" ..... ich stelle seit 2 Jahren keine Anträge mehr... schlichtweg zu nervig)... aus meinen persönlichen Erfahrungen kann ich das Verständnis ableiten, dass die Rechtsanwaltschaft aus gutem Grund "keine Lust" auf BerH-Zirkus hat.
28.09.2012, 14:26 #10
§ 16 a BORA:
"Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, einen Beratungshilfeantrag zu stellen."
Ich habe bei der Rechtsanwaltskammer noch einmal ausführlich nachgefragt, was das für mich bedeutet und die Auskunft bekommen, dass es bedeutet, dass ich NICHT verpflichtet bin, den Weg der nachträglichen Beratungshilfe zu gehen, sondern ich darf dieser Auskunft nach immer von den Leuten Geld nehmen, wenn sie sich direkt an mich wenden. Anspruch auf Beratungshilfe hin oder her.
Ich soll die Leute darauf hinweisen, dass Sie ein Recht auf Beratungshilfe haben und zum Amtsgericht schicken, sobald ich merke, dass diese Anspruch darauf hätten.
Kommen die Leute ohne Schein wieder, soll ich die Leute WEGSCHICKEN!
Gleichzeitig bin ich während der Beratung verpflichtet, die Leute darauf hinzuweisen, sobald ich erkenne, dass diese ein Recht auf Beratungshilfe haben. Dieses Recht können die Leute aber leider nach so einem Hinweis normalerweise dann nicht mehr geltend machen, weil sie ja schon bei mir waren, sprich, sich direkt an mich gewandt hatten, außer, wenn ich die Beratungshilfe nachträglich beantrage und das alles auf meine eigene Kappe nehme... Nachträglich bekomme ich aber nichts mehr, wenn ich nicht von anfang an wusste, dass es ein Fall für die Beratungshilfe wird...
Das ganze ist total widersprüchlich und ergibt keinen Sinn, was auch die Rechtspfleger im Rechtspflegerforum mir bestätigt haben. Die meinen aber, das sei mein Problem, und sie könnten ja nichts für die BORA und das müsse eh alles geändert werden...
Aber sie meinen dort, ein Rechtsanwalt/eine Anwältin sei selber schuld, wenn er/sie Leute berät, die kein Geld haben. Ich solle halt von allen Leuten sofort Geld verlangen, wenn die nicht gleich schon mit Beratungshilfeschein kommen. Wenn ich erst während der Beratung merke, dass die Leute wenig Geld haben, wenn ich es erkenne, dass Sie das Recht auf Beratungshilfe gehabt HÄTTEN, wenn sie mir Vor der ersten Beratung gesagt HÄTTEN, dass Sie sich meine Beratung gar nicht leisten können, dann müsse ich halt kostenlos arbeiten oder denen, die nichts haben Geld aus der Tasche ziehen...
Darum habe ich eine Weile lang Anzeigen geschaltet, und Flyer gebastelt, die darauf hinweisen, dass es das Recht auf Beratungshilfe gibt und habe Mandantenaufnahmebögen entwickelt, die nicht nur abfragen, ob die Leute eine Rechtsschutzversicherung haben, sondern auch einen Hinweis enthalten, was die Beratungshilfe ist, und ein Feld zum ankreuzen, ob sie einen entsprechenden Antrag stellen wollen.
Die wenigsten Leute bekommen dann wirklich einen Schein vom Amtsgericht. Viele kommen wieder ohne Schein und ohne irgendewas Schriftliches...
Ich bin richtig wütend inzwischen!
Ich sage dann: Gehen Sie noch einmal hin, bestehen Sie auf eine schriftliche Entscheidung, gehen Sie dann in die Erinnerung, ich sage Ihnen, wie das geht.
In der Regel kommen aber die Leute nicht wieder.
Ich lehne NICHT im Einzelfall die Beratungshilfe aus wichtigem Grund ab, wenn ich Leute wegschicke zum Gericht, sondern ich werde lediglich nicht schon vorab kostenlos tätig und stelle nicht den nachträglichen Antrag, zu dem ich nicht verpflichtet bin.
Zunächst habe ich das noch gemacht, also dass ich ohne Schein in Vorleistung getreten bin, mit der Folge, dass ich massiv drauf bezahlt habe, da die Auslagen, also konkret mir durch die Arbeit entstandene Kosten mir nie ersetzt wurden. Ich habe nicht nur für meine Arbeit keine Vergütung erhalten, sondern auch noch dafür bezahlt, arbeiten zu dürfen. So zu arbeiten ist nicht nur unrentabel, sonden sehr bald auch schlicht unmöglich. (Teils streite ich noch um die Gelder...)
Gebt mir Regelsatz, KDU, Versicherung und das Geld für die Betriebskosten, und ich arbeite alles kostenlos, aber draufzahlen? Wovon bitte?
28.09.2012, 14:34 #11
Bei mir war das bei verschiedenen RAs in Sachen Sozialrecht jeweils so, dass ich bereits ein kurzes tel. Vorgespräch führen konnte und bei diesem auf die Möglichkeit der Beratungshilfe (ergibt sich ja MEISTENS bei Sozialrechtsstreitigkeiten ...) aufmerksam gemacht wurde.
Auch darauf, dass es NICHT in der Leistung und Verpflichtung des RA liegt, den Antrag FÜR MICH zu stellen.
So war die Sache von vorneherein eigentlich klar ...
28.09.2012, 14:49 #12
Dazu aus Heidelberger Kommentar Schoreit/Groß zu § 4 BerHG:
Erscheint einem RA zweifelhaft, ob BerH zu gewähren ist, kann er den Rechtsuchenden an das AG zwecks Beantragung eines Berechtigungscheins verweisen (Schaich, AnwBl). Denn der Anwalt muss nicht das Risiko tragen, dass sich seine Gebührenfoderung gegen den Mandanten nicht realisieren lässt.
28.09.2012, 14:57 #13
Pro bono muss man sich leisten können.....
Weiß nicht, ob du die Debatte um die Justizministerkonferenz hinsichtlich Änderungsvorschläge Sozialrecht mitbekommen hast.....da wird (wenn) kräftig gekürzt und die Zugangshürden werden erhöht.
Zum Thema SozR / RA:
Meine (m.E. sehr engagierte und gute) RAin hat mir eröffnet, dass sie die Weiterbildung zu FA SozR nunmehr abbricht... ferner wird sie die Alt-Mandate aus dem SozR noch "abwickeln" und danach steigt sie aus dem SozR aus.
Grund: Es lohnt sich nicht ! (was ich voll und ganz nachvollziehen kann).
Mach doch Scheidungen.... VKH ist da ein Selbstgänger
28.09.2012, 14:59 #14
Wenn ein RA hier das "Komplett-Programm" in der BerH bieten sollte..... ich wette, dass er mehr verdient wenn er Zeitungen austragen geht.
(Geht vielleicht als Humanist mit ausreichend Vermögen)
Die Anwaltschaft kann doch nichts für die Ausgestaltung des Gesetzes.
28.09.2012, 15:10 #15
Exakt, und das ist keinesfalls übertrieben. "Komplett-Programm" auf Beratungshilfe bedeutet nicht nur, nichts einzunehmen, sondern es bedeutet auch, drauf zu zahlen.
Und ja, ich mache gerade eine Scheidung...
28.09.2012, 15:13 #16
Vor allem wie will man denn qualifiziert IM Sozialrecht beraten (ich unterstelle mal OHNE Akteneinsicht) in dem finanziellen Rahmen ?
Mir schleierhaft.... man muss lange Reden... weil juristische "Laien" und Juristen oft sehr unterschiedliche Blinkwinkel haben..... bis man den Mandanten von seiner emotionalen Palme geholt hat.... ist der Betrag schon dreimal verfrühstückt...
28.09.2012, 15:15 #17
Verbindest du die Verfahren (Scheidung, Unterhalt, Versorgungsausgleich, etc.) oder nüdelst du die einzeln durch ?
28.09.2012, 15:20 #18
So weit ich weiß habe ich kein Recht dazu, die Verfahren einzeln zu machen, um die Kosten in die Höhe zu treiben.
28.09.2012, 15:28 #19
War/bin nie verheiratet und auch kein RA....aber:
(4) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 4 und 5 bleibt der vor Ablauf des ersten Jahres seit Eintritt des Getrenntlebens liegende Zeitraum außer Betracht. Dies gilt nicht, sofern die Voraussetzungen des § 1565 Abs. 2 BGB vorliegen.
28.09.2012, 15:39 #20
Mist... Buch 6. ZPO (Verfahren in Familiensachen) ist ja aufgehoben ...sorry... habe vorheriges gelöscht...weil Link-Schnee von gestern
aber o.a. sollte man bedenken, wenn die/der MandatIn keine Lust hat auf ein jahrelaaanges Scheidungsverfahren.
28.09.2012, 16:16 #21
Ja, das habe ich mitbekommen...
In meinem nicht mehr ganz so neuen Geschäftsplan steht drin: "Das Größte Risiko für die Kanzlei ist jedoch die Gefahr des Abbaus des Sozialstaates und Rechtsstaats. Es ist denkbar, dass sich die Bundesrepublik Deutschland in diese Richtung wandelt...
[...] politischen Wandel kann die Kanzlei nur bestehen, in dem ich dann schnell und flexibel reagiere und neue Säulen erschließe, wenn die angestrebte Mandantschaft sich freie Rechtsberatung und -vertretung schlicht nicht mehr leisten kann.
Gegebenenfalls aber würde ich es dann vorziehen, die Kanzlei aufzugeben und die vorhandene Büroausstattung für ein ganz anderes Unternehmen weiter zu nutzen..."
Zur Zeit frage ich mich angesichts des realen politischen Wandels, welche andere Selbständigkeit ich jetzt beginne...
28.09.2012, 17:33 #22
In der logischen Konsequenz bleibt ja nur das was die (meisten) anderen RAe machen:
Einen weiten Bogen um das Sozialrecht und die dazugehörigen Mandanten.
Oder man stockt bald selbst auf.......
01.10.2012, 12:18 #23
Naja, der Antrag ist bereits gestellt...
Alternativ könnte mir auch die Vergütung für Beratungshilfesachen ausgezahlt werden und nicht mal eben 7 Angelegenheiten mit verschiedenen Gegnern als einzige Angelegenheit gewertet werden und Ähnliches.
Trotz all dem möchte ich noch einmal alle ausdrücklich dazu ermuntern, die Beratungshilfe gleichwohl zu beantragen.
Ein "Anwalt kann ich mir eh nicht leisten", ausgesprochen von einem keineswegs zu vernachlässigenden Teil der Bevölkerung (in meinem Stadtviertel beziehen z.B. über 30 % der Menschen Alg 2...) ist für einen Rechtsstaat nicht sonderlich gesund...
Wer Argumente sucht, gegen die Ablehnung der Beratungshilfe (die man sich SCHRIFTLICH holen sollte!) kann sich an mich wenden und das kostet dann auch nichts.
Und da kann, wer will, mir meinentwegen vorwerfen, ich würde damit meine Hilfebedürftigkeit (wobei noch nicht berechnet ist, ob die überhaupt besteht...) erhöhen, dass ich in dem Zusammenhang kostenlos tätig werde. Denn es gibt ja keine Beratungshilfescheine und keine Prozesskostenhilfe für das Erinnerungsverfahren gegen die Beratungshilfe.
Und wo nichts ist, ist auch nichts zu holen.
Nun schau ich aber mal, ob wieder ein paar vom Beratungshilfeantrag Abgeschreckte um Rechtsberatung zum Dumpingpreis angefragt haben...
01.10.2012, 15:03 #24
Sehr lobenswert..... aber es bleibt zu hoffen, dass einem diese Form von Humanismus und Engagement nicht das Genick bricht!
Dann noch viele Mandate die sich "lohnen".... damit die "Mischkalkulation" stimmt!!!
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