Source: https://sadaba.de/GSBT_AtDeckV.html
Timestamp: 2018-06-23 00:58:54
Document Index: 7816953

Matched Legal Cases: ['Art.3', 'Art.6', '§ 4', '§ 105', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 25', '§ 26', '§ 13', '§ 26', '§ 13', '§ 14', '§ 158', '§ 3', '§ 16', '§ 6', '§ 16', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 3', '§ 14', '§ 58', '§ 3']

Text-Deckungsvorsorgeverordnung - AtDeckV
BGBl.III/FNA: 751-1-2
über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz
(Atomrechtliche Deckungsvorsorgeverordnung)
(AtDeckV)
vom 25.01.77 (BGBl_I_77,220)
zuletzt geändert durch Art.3 iVm Art.6 des Gesetzes zur Kontrolle hochradioaktiver Strahlenquellen
vom 12.08.05 (BGBl_I_05,2365, 2976)
§_1 AtDeckV
Arten der Deckungsvorsorge
§_2 AtDeckV
2Für eine grenzüberschreitende Beförderung nach § 4a des Atomgesetzes kann sie auch bei einem Versicherungsunternehmen eines Drittstaates im Sinne des § 105 Abs.1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, das in seinem Sitzland zum Betrieb der Haftpflichtversicherung befugt ist, genommen werden, wenn neben ihm ein nach Satz 1 befugtes Versicherungsunternehmen oder ein Verband solcher Versicherungsunternehmen die Pflichten eines Haftpflichtversicherers übernimmt.
§_3 AtDeckV
Sonstige finanzielle Sicherheit
(1) Durch eine sonstige finanzielle Sicherheit kann die Deckungsvorsorge nur erbracht werden, wenn gewährleistet ist, dass diese, solange mit ihrer Inanspruchnahme gerechnet werden muss, in dem von der behördlichen Festsetzung der Deckungsvorsorge gesetzten Rahmen zur Verfügung steht und unverzüglich zur Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen der in § 13 Abs.5 des Atomgesetzes genannten Art herangezogen werden kann.
(3) § 2 Abs.2 gilt entsprechend.
§_4 AtDeckV
Umfang der Deckungsvorsorge
(1) Bei einer Kernanlage muß sich die Deckungsvorsorge auf die gesetzlichen Schadensersatzverpflichtungen im Sinne des § 13 Abs.5 des Atomgesetzes erstrecken, die sich für den Inhaber
infolge eines nuklearen Ereignisses und
infolge der ionisierenden Strahlen einer Strahlenquelle im Sinne des § 25 Abs.1 Satz 2 des Atomgesetzes ergeben.
(2) Bei Tätigkeiten oder Anlagen, bei denen eine Haftung nach § 26 des Atomgesetzes in Betracht kommt, muß sich die Deckungsvorsorge auf die gesetzlichen Schadensersatzverpflichtungen im Sinne des § 13 Abs.5 des Atomgesetzes erstrecken, die sich im Zusammenhang mit der genehmigungspflichtigen Tätigkeit oder Anlage infolge von Wirkungen der in § 26 Abs.1 Satz 1 und Abs.2 des Atomgesetzes bezeichneten Art ergeben
(3) Die Deckungsvorsorge muß Schadensereignisse einschließen, die außerhalb des Geltungsbereichs des Atomgesetzes eintreten oder sich dort auswirken und für die der zur Deckungsvorsorge Verpflichtete nach internationalen Verträgen oder nach außerhalb des Geltungsbereichs des Atomgesetzes geltenden Haftpflichtbestimmungen der in § 13 Abs.5 des Atomgesetzes genannten Art haftet.
§_5 AtDeckV
Nachweis der Deckungsvorsorge,
Mitteilungen und Anzeigen
(4) Zuständige Stelle für die Entgegennahme einer Anzeige über das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsvertrages oder des Vertrages über eine sonstige finanzielle Sicherheit (§ 14 des Atomgesetzes in Verbindung mit § 158c Abs.2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag) ist die Genehmigungsbehörde oder, sofern eine Genehmigung nicht erforderlich ist, die sonst zuständige Verwaltungsbehörde.
§_6 AtDeckV
§_7 AtDeckV
Deckungssumme und
Regeldeckungssumme
§_8 AtDeckV
Umgang und Beförderung
beim Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen nach Anlage 2, und zwar jeweils nach der genehmigten Art, Masse, Aktivität oder Beschaffenheit der radioaktiven Stoffe. Die Regeldeckungssumme beim Umgang mit hochradioaktiven Strahlenquellen im Sinne des § 3 Abs.2 Nr.29 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb der Strahlenschutzverordnung bestimmt sich unabhängig von der Art des radioaktiven Stoffes nach Anlage 2.
2aEine Überschreitung ist nur zulässig, wenn nach den Umständen des Einzelfalles der Betrag nach Satz 1 nicht angemessen ist;
2bin diesem Fall kann die Verwaltungsbehörde die Deckungssumme bis zu einer Höchstgrenze des Zweifachen der Summe nach Satz 1 erhöhen.
3§ 16 Abs.2 findet entsprechende Anwendung.
§_9 AtDeckV
(2) In der nach Absatz 1 zu ermittelnden Regeldeckungssumme ist die Regeldeckungssumme für Einrichtungen für die Lagerung von Kernbrennstoffen oder radioaktiven Erzeugnissen und Abfällen, die für den Eigenbedarf bestimmt sind oder aus dem Reaktor stammen und bis zur weiteren Verwendung oder Beseitigung vorübergehend gelagert werden, eingeschlossen, sofern die Anlagen eine gemeinsame Kernanlage im Sinne der Anlage 1 Abs.1 Nr.2, letzter Halbsatz, zum Atomgesetz bilden.
für eine Aufbewahrung nach § 6 Abs.3 oder 4 des Atomgesetzes oder
für eine entsprechende Aufbewahrung auf dem Gelände einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zu Forschungszwecken, sofern die Anlagen eine gemeinsame Kernanlage im Sinne der Anlage 1 Abs.1 Nr.2 letzter Halbsatz zum Atomgesetz bilden.
§_10 AtDeckV
Schiffsreaktoren
§_11 AtDeckV
3aEine Überschreitung ist nur zulässig, wenn nach den Umständen des Einzelfalles der Betrag nach Satz 1 nicht angemessen ist;
3bin diesem Fall kann die Verwaltungsbehörde die Deckungssumme bis zu einer Höchstgrenze des Zweifachen der Summe nach Satz 1 erhöhen.
4§ 16 Abs.2 findet entsprechende Anwendung.
(3) § 9 Abs.2 gilt entsprechend.
§_12 AtDeckV
Stillegung von Anlagen
§_13 AtDeckV
Anlagen zur Erzeugung
ionisierender Strahlen
§_14 AtDeckV
§_15 AtDeckV
Anwendung radioaktiver Stoffe am
Menschen in der medizinischen Forschung
§_16 AtDeckV
Ermittlung der Deckungssumme
(1) Ist die Regeldeckungssumme nach den Umständen des Einzelfalles nicht angemessen, so kann die Verwaltungsbehörde die Deckungssumme im Rahmen der Höchstgrenze des § 13 Abs.3 Satz 2 des Atomgesetzes bis auf das Zweifache der Regeldeckungssumme erhöhen oder bis auf ein Drittel der Regeldeckungssumme ermäßigen.
§_17 AtDeckV
§_18 AtDeckV
Deckungssumme bei
mehrfachem Umgang
2aWird mit Stoffen umgegangen, die beiden der in Satz 1 genannten Gruppen angehören, so sind die für jede Gruppe getrennt ermittelten Deckungssummen zusammenzurechnen;
2bjedoch darf insgesamt keine höhere als diejenige Deckungssumme angesetzt werden, die sich ergeben würde, wenn die gesamten Stoffe offene sonstige radioaktive Stoffe wären.
§_19 AtDeckV
Abrundung der Deckungssumme
§_20 AtDeckV
1Entspricht die Deckungsvorsorge für eine vor Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigte Tätigkeit nicht mehr den Anforderungen dieser Verordnung, so ist die Deckungsvorsorge bei der nächsten Neufestsetzung nach § 13 Abs.1 Satz 2 des Atomgesetzes, spätestens jedoch bei Anlagen im Sinne des § 7 des Atomgesetzes innerhalb von sechs Monaten, in den sonstigen Fällen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung neu festzusetzen.
2Für den Umgang mit hochradioaktiven Strahlenquellen, die am 31.Dezember 2007 noch die Voraussetzungen des § 3 Abs.2 Nr.29 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb der Strahlenschutzverordnung erfüllen, der vor dem 19.August 2005 genehmigt wurde und für die ab diesem Zeitpunkt erstmals Deckungsvorsorge geleistet werden muss, erfolgt die Festsetzung der Deckungsvorsorge spätestens bis zum 31.Dezember 2007.
§_21 AtDeckV
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4.Januar 1952 (BGBl.I S.1) in Verbindung mit § 58 Satz 2 des Atomgesetzes auch im Land Berlin.
§_22 AtDeckV
Regeldeckungssumme bei Kernbrennstoffen in Millionen Euro (Fundstelle des Originaltextes: BGBl.I 2001, 2338)
bis einschließlich 20%
Masse der Kernbrennstoffe Plutonium Uran mit Uran mit Uran Natürliches Uran, das Kernbrennstoff ist
233 235 angereichertes Uran 235 angereichertes Uran
bis 10g 0,5 0,25 - - Für eine über die Freigrenzen hinausgehende Masse 1. bis zu 10 Tonnen 0,5 je angefangene Tonne, 2. über 10 bis zu 100 Tonnen 0,125 je angefangene weitere Tonne, 3. über 100 Tonnen 0,0125 je angefangene weitere Tonne bis zu einem Höchstbetrag von im Falle der Beförderung von 25.
über 10g bis 100g 1,0 0,5 - -
über 100g bis 200g 1,5 1,0 - -
über 200g bis 1kg 5,0 5,0 2,5 0,5
über 1kg bis 100kg für jedes weitere angefangene Kilogramm 0,5 0,5 0,15 0,05
über 100kg bis 1.000kg für jeden weiteren angefangene 10 Kilogramm 1,0 1,0 0,3 0,15
über 1.000kg weiteren angefangenen 100 Kilogramm 5,0 5,0 0,75 0,15
Regeldeckungssummen bei sonstigen radioaktiven Stoffen in Millionen Euro (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 2405)
Aktivitäten, angegeben in Vielfachen der Freigrenzen nach Anlage Spalte 2 der Strahlenschutzverordnung Tabelle 1 radioaktive Stoffe umschlossene radioaktive Stoffe offene radioaktive Stoffe
1. hochradioaktive Strahlenquellen 0,5 nach § 3 Abs.2 Nr.29 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb der Strahlenschutzverordnung, soweit nicht Nummer 2 bis 12 in der Spalte 3 höhere Summen genannt sind
2. vom 10(hoch)5fachen bis zum 10(hoch)6fachen 0,05 0,25 bis 0,5
3. vom 10(hoch)6fachen bis zum 10(hoch)7fachen 0,05 bis 0,25 0,5 bis 1
4. vom 10(hoch)7fachen bis zum 10(hoch)8fachen 0,25 bis 0,5 1 bis 2
5. vom 10(hoch)8fachen bis zum 10(hoch)9fachen 0,5 bis 1 2 bis 4
6. vom 10(hoch)9fachen bis zum 10(hoch)10fachen 1 bis 2 4 bis 6
7. vom 10(hoch)10fachen bis zum 10(hoch)11fachen 2 bis 4 6 bis 8
8. vom 10(hoch)11fachen bis zum 10(hoch)12fachen 4 bis 6 8 bis 10
9. vom 10(hoch)12fachen bis zum 10(hoch)13fachen 6 bis 8
10. vom 10(hoch)13fachen bis zum über dem 10(hoch)14fachen 10(hoch)12fachen 8 bis 10
11. vom 10(hoch)14fachen bis zum 10(hoch)15fachen 10 bis 12 10 bis 15
12. über dem 10(hoch)15fachen 12 bis 14