Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=51195
Timestamp: 2018-12-10 00:12:09
Document Index: 19044953

Matched Legal Cases: ['Art. 221', '§ 26', 'Art. 236', 'Art. 231', 'Art. 201', '§ 2', 'Art. 221', 'Art. 201', 'Art. 5', 'Art. 201', 'Art. 231', 'Art. 201', '§ 26', 'Art. 201', '§ 71']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 10.01.2011, ZRV/0302-Z3K/09
Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 5. Oktober 2010. Die Bf wendet im Wesentlichen ein, die Behörde habe die Ermessensübung nicht begründet. Es habe zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung sehr wohl eine Vertretungsmacht vorgelegen.
Mit Bescheid des Zollamtes Eisenstadt/Flughafen Wien vom 7. Mai 2009, Zl. 320000/xxxxx/2009, wurden der B KG, Adresse2, über deren Antrag vom 3. Februar 2009 die ihr mit Mitteilung nach Art. 221 ZK unter Anwendung von § 26 Abs. 3 Z 2 UStG (5EV-Buchung) vorgeschriebene Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von € 7.826,89 gemäß Art. 236 Abs. 1 ZK erlassen. Es wurde festgestellt, dass die B KG nicht Empfänger der Sendung war.
Die Eingangsabgaben an Zoll (A00) in der Höhe von € 4,126,11 wurden von der Bf im Rahmen des bewilligten Zollschuldbeitrittes (Art. 231 ZK) über das Zahlungsaufschubkonto entrichtet.
Mit Bescheid des Zollamtes Eisenstadt/Flughafen Wien vom 7. Mai 2009, Zl. 320000/xxxxx/2009-2, wurde festgestellt, dass für die Bf bei der Überführung von eingangsabgabenpflichtigen Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit Anmeldung CRN-Nr. xxx vom 27. November 2008 die Eingangsabgabenschuld (Einfuhrumsatzsteuer) gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG als Anmelder im Rahmen des bewilligten Zollschuldbeitrittes in der Höhe von € 7.826,89 entstanden ist. Das Zollamt hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, die Vollmacht der B KG an die A Kft. sei ebenso wie der Firmenstempel und die Unterschrift des Inhabers der B KG gefälscht gewesen.
Das Zollamt Eisenstadt/Flughafen Wien hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8. September 2009, Zl. 320000/xxxxx/2009-8, als unbegründet abgewiesen. Das Zollamt begründet seine Entscheidung im Wesentlichen damit, durch die Bf als direkter Vertreter der B KG sei mit Anmeldung CRN-Nr. xxx die Abfertigung einer Containersendung diverser Textilien zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr beantragt worden. Der Abgabenbetrag an Zoll (A00) im Betrage von € 4.126,11 sei durch die Mitteilung des Abgabenbetrages nach Art. 221 ZK auf das Zahlungsaufschubkonto des Vertreters (der Bf) vorgeschrieben worden. Der Betrag an Einfuhrumsatzsteuer (EV / EUSt-Vorsteuerabzug) im Betrage von € 7.826,89 sei auf das zuständige Finanzamtskonto des Empfängers, der B KG, ausgewiesen durch die UID-Nummer ATUxyz, gebucht worden. In ihrer Eingabe vom 3. Februar 2009 habe die B KG dargelegt, die auf ihr Finanzamtskonto erfolgte Vorschreibung der EUSt in Höhe von € 7.826,89 sei zu unrecht erfolgt, da sie nicht Empfänger der gegenständlichen Sendung sei. Als Nachweis habe die B KG eine Strafanzeige vorgelegt. In dieser habe der Geschäftsführer der B KG erklärt, sein Unternehmen habe an die A Kft. keinen Abfertigungsauftrag erteilt, sein Firmenstempel bzw. seine Unterschrift auf den, dem Anmelder (Bf) vorliegenden Unterlagen (Aufträge), seien gefälscht worden. Aufgrund der Aktenlage sei es in der Folge mit Bescheid des Zollamtes Eisenstadt/Flughafen Wien vom 7. Mai 2009, ZI. 320000/xxxxx/2009-2, zur Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer an die Bf gemäß Art. 201 Abs. 3 ZK gekommen. Mit Eingabe vom 22. Mai 2009 habe die Bw gegen den Eingangsabgabenbescheid des Zollamtes Eisenstadt/Flughafen Wien frist- und formgerecht den Rechtsbehelf der Berufung eingebracht und diesen damit begründet, die der Bw seitens der B KG vorgelegten Urkunden und Vollmachten seien eindeutig gewesen und daher akzeptiert worden. Weiters habe die Bw beantragt, die Zollforderung an die A Kft. zu stellen, da diese ein viel stärkeres Naheverhältnis zur Ware hatte, als sie selbst. Dem Berufungsbegehren wurde entgegengehalten, dass eine Vertretungsmacht einer schriftlichen Vollmacht durch den richtigen Empfänger bedürfe. Die seitens des Anmelders vorgelegten Datenblätter (Aufträge) würden die Voraussetzungen einer Vollmacht, aus der der Inhalt und Umfang der Bevollmächtigung eindeutig hervorzugehen habe, jedoch nicht erfüllen. Die besagte Vollmacht liege beim Anmelder nicht im Original, sondern lediglich als pdf-file auf. Somit habe im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung keine Vertretungsmacht des direkten Vertreters vom Empfänger bestanden. Es sei zu einer Vertretung ohne Vertretungsmacht gekommen. Das Vertreterhandeln habe keinerlei Fremdwirkung gehabt. Der Vertretene werde damit nicht verpflichtet oder berechtigt. Der Vertreter gelte gemäß Art. 5 Abs. 4 zweiter Unterabsatz ZK als in eigenem Namen und für eigene Rechnung handelnd. Er werde Zollschuldner gemäß Art. 201 Abs. 3 ZK.
Aus Feld 2 der zugrunde liegenden Anmeldung CRN-Nr. xxx vom 27. November 2008 ergibt sich die C Co, Adresse3, als Versender/Ausführer. Die B KG ist in Feld 8 als Empfänger angeführt. Aus Feld 14 der Anmeldung ergibt sich die Bf als Anmelder/Vertreter. Die Anmeldung vom 27. November 2008 wurde gemäß Feld D/J am 27. November 2008 angenommen und die Ware überlassen. Im Header zur Anmeldung ist zur Anmelder/Vertreter-Indikation ausgeführt: Vertreter (direkte Vertretung im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 erster Gedankenstrich des Zollkodex) des Empfängers. Aus dem Header zur Anmeldung ergibt sich ferner, dass die Anwendung von Art. 231 ZK (ausgen. EUSt) beantragt war.
Auch mit dem Hinweis, dass die Waren nach deren Abfertigungen zur Überführung in den zoll- und steuerrechtliche freien Verkehr ohne steuerbefreiende Lieferung (Code 4000 in Feld 37 der Anmeldung) an die A Kft. in Ungarn/Budapest verbracht worden seien, die damit ein viel stärkeres Naheverhältnis zur Ware hätte, ist für die Bf nichts zu gewinnen. Die Einfuhrabgabenschuld entsteht gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 ZK durch die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung. Für die Einfuhrumsatzsteuer gelten gemäß § 26 Abs. 1 UStG 1994 mit hier nicht zutreffenden Ausnahmen die Rechtsvorschriften für Zölle sinngemäß.
Gemäß Art. 201 Abs. 3 zweiter Unterabsatz ZK hat der Unionsgesetzgeber den Mitgliedsaaten die Erlassung einer nationalen Bestimmung ermöglicht, nach der in dem Fall, dass einer Zollanmeldung für ein Verfahren im Sinne des Abs. 1 Angaben zugrunde liegen, die dazu führen, dass die gesetzlich geschuldeten Abgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, auch noch die Personen als (dritter möglicher) Zollschuldner angesehen werden können, die die für die Abgabe der Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert haben, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie unrichtig waren. Der nationale Gesetzgeber hat dazu mit der Bestimmung des § 71 ZollR-DG das innerstaatliche Recht erlassen. Die A Kft. kann nach dieser Bestimmung jedoch nicht zur Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer verpflichtet werden, da eine Vollmacht nicht zu den für eine Anmeldung in dem Sinne erforderlichen Angaben zählt, die im Ergebnis die Waren in einer Art und Weise beschreiben, dass eine rechtsrichtige Einreihung in den Österreichischen Gebrauchszolltarif unter Zugrundelegung der Zollwerte möglich ist, dass sodann die Berechnung der rechtens auf der Ware lastenden Abgaben ermöglicht ist. Falsche Angaben, die dazu führen, dass die gesetzlich geschuldeten Abgaben - das subjektiver Moment vorausgesetzt - ganz oder teilweise nicht erhoben werden, wären beispielsweise: falsche, zu niedrige Wertangaben, gefälschte oder unzutreffende Präferenznachweise, falsche Ursprungszeugnisse, falsche Warennummer und andere.
Findok-Nr: 51195.1, aufgenommen am: 28.01.2011 07:58:33, Dokument-ID: 758f0249-1147-4bb6-a9f2-cf969b45eb30, Segment-ID: 38cc3fff-26b7-4086-b19c-a3dc527f350b