Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/wann-verjaehrt-ein-bussgeldbescheid_101403.html
Timestamp: 2017-09-26 21:50:06
Document Index: 326929883

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 194', '§ 31', '§ 32', '§ 31', '§ 26', '§ 24', '§ 31', '§ 32', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 67', '§ 33']

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Sind Sie geblitzt worden und warten nun auf ein Schreiben der Behörde? Den meisten Adressaten eines Bußgeldbescheids ist gar nicht bewusst, wann in einem Bußgeldverfahren die Verjährung einsetzt und dass die Verjährung unter Umständen auch unterbrochen werden kann. Dabei ist die Kenntnis darüber sehr wichtig, denn sobald Verjährung eingetreten ist, wird die Ordnungswidrigkeit nicht mehr verfolgt. Das hat für Sie zur Folge, dass das Bußgeld nicht bezahlt werden muss.
Wie Sie sehen, ist es daher ganz entscheidend, dass Sie die Fristen gut kennen. Denn nur während dieser Fristen kann die Behörde eine Ordnungswidrigkeit verfolgen.
Dieser Beitrag befasst sich mit dem Thema Bußgeldbescheid und Verjährung. Wir wollen Ihnen nachfolgend erläutern, was genau ein Bußgeldbescheid ist, was Verjährung bedeutet und welche genauen Fristen man beachten muss.
Wenn die Verwaltungsbehörde im Rahmen eines Bußgeldverfahrens wegen einer Ordnungswidrigkeit tätig wird, dann wird sie alle notwendigen Feststellungen vornehmen und den Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht prüfen.
Ergeben die Feststellungen und die rechtliche Prüfung, dass der Betroffene eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, dann erlässt die Behörde den entsprechenden Bußgeldbescheid, in welchem sie die Bußgeldhöhe und die Kosten des Bußgeldverfahrens gegen den Betroffenen festsetzt.
Der Bußgeldbescheid darf also nur dann ergehen, wenn die Behörde die Tat als erwiesen ansieht.
Was ist der Unterschied zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat?
In diesem Zusammenhang fragen Sie sich vielleicht, was der Unterschied zwischen einer Ordnungswidrigkeit und einer Straftat ist.
Eine Ordnungswidrigkeit liegt vor, wenn eine lediglich geringfügige Verletzung des Gesetzes gegeben ist, für die das Gesetz eine Geldbuße als Rechtsfolge vorsieht. Bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten gilt das sog. Opportunitätsprinzip, wonach die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit im Ermessen der Behörde liegt. Zuständig sind dabei die Verwaltungsbehörden, sodass das Ordnungswidrigkeitsrecht zum Verwaltungsrecht und nicht zum Strafrecht gehört.
Straftaten hingegen sind rechtswidrige Handlungen, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen. Im Strafrecht wird zwischen Verbrechen und Vergehen unterschieden. Verbrechen sind Taten, die gem. § 12 Abs. 1 StGB, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind. Vergehen sind nach § 12 Abs. 2 StGB Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder mit einer Geldstrafe bedroht sind.
Geldstrafe ist dabei nicht mit der Geldbuße, die im Ordnungswidrigkeitsrecht gegeben ist, zu verwechseln. Eine Geldstrafe kann weitreichendere Konsequenzen für den Betroffenen haben, wie z. B. einen Eintrag in das Bundeszentralregister.
Im Gegensatz zum Ordnungswidrigkeitsrecht herrscht im Strafrecht das Legalitätsprinzip, welches besagt, dass Straftaten verfolgt und angeklagt werden müssen.
In § 194 BGB steht:
Mit Verjährung meint man also ganz allgemein den Verlust der Durchsetzung eines bestimmten Anspruchs. In Bezug auf das Ordnungswidrigkeitsrecht bedeutet es das Recht der zuständigen Behörde, für eine begangene Ordnungswidrigkeit das Bußgeld zu verlangen.
Die genannte Durchsetzbarkeit des Anspruchs ist dabei immer innerhalb eines bestimmten Zeitraums, welcher im Gesetz genannt ist, möglich. Das heißt also, dass immer, wenn die Einhaltung einer Frist gesetzlich erforderlich ist und diese Frist verstreicht, die Möglichkeit einen Anspruch durchzusetzen, nicht mehr besteht. Diesen Zeitraum nennt man die Verjährungsfrist.
Der Sinn der Verjährung ist, dass dadurch der Rechtsfrieden gewahrt wird. Man soll nicht sein ganzes Leben lang befürchten müssen, dass jemand einen Anspruch durchsetzt.
Die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung sind in den § 31 und § 32 OWiG genannt.
Die Verfolgungsverjährung verhindert, dass Ordnungswidrigkeit durch die zuständige Behörde weiterverfolgt wird. Damit ist also der Zeitraum gemeint, in dem die zuständige Behörde Ihnen den Bußgeldbescheid rechtmäßig zustellen kann.
Gem. § 31 Abs. 2 OWiG beträgt die Verjährungsfrist, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt:
3 Jahre bei Ordnungswidrigkeiten, die mit einer Geldbuße im Höchstmaß von mehr als 15.000 Euro bedroht sind;
2 Jahre bei Ordnungswidrigkeiten, die mit einer Geldbuße im Höchstmaß von mehr als 2.500 bis 15.000 Euro bedroht sind:
1 Jahr bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als 1.000 bis zu 2.500 Euro bedroht sind sowie
6 Monate bei den übrigen Ordnungswidrigkeiten.
Dabei stellt § 26 Abs. 3 StVG einen besonderen Fall dar, in dem das Gesetz etwas anderes bestimmt.
Das heißt, dass bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG die Verfolgungsverjährung drei Monate beträgt. Das gilt aber nur dann, wenn kein Bußgeldbescheid und keine noch keine öffentliche Klage erhoben ist. In den beiden genannten Fällen beträgt die Verjährungsfrist sechs Monate.
Diese Regelung gilt jedoch nicht für alle Verkehrsverstöße. Bei Alkohol- und Drogenverstößen richtet sich die Verjährungsfrist entsprechend der allgemeinen Vorschrift gem. § 31 OWiG und damit nach dem Höchstmaß der angedrohten Geldbuße.
Unter Umständen kann die Verjährung auch ruhen, das ergibt sich aus § 32 OWiG, wenn nach einem Gesetz die Verfolgung noch nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann. Mit anderen Worten wird die Zeit dann angehalten.
Neben der Verfolgungsverjährung existiert die Vollstreckungsverjährung im Ordnungswidrigkeitsverfahren, die in § 34 OWiG geregelt ist.
Die Vollstreckungsverjährung verhindert, dass die Geldbuße nach Verstreichen der Verjährungsfrist vollstreckt wird und beginnt mit dem Tag der Rechtkraft des Bußgeldbescheids. Nun fragen Sie sich bestimmt, was mit dem Begriff Rechtskraft zu verstehen ist.
Der Zeitpunkt der Rechtskraft spielt im Bußgeldverfahren eine wichtige Rolle.
Ganz allgemein ist Rechtskraft die Wirkung, die von einem gerichtlichen Urteil oder Beschluss ausgeht. In diesen Fällen ist eine endgültige Klärung eingetreten in der Sache eingetreten, sodass keine Möglichkeit besteht, sich dagegen mit Rechtsmitteln zu verteidigen.
Zu unterscheiden ist einerseits die formelle von der materiellen Rechtskraft.
Die erstere tritt ein, wenn – wie oben bereits angedeutet – kein Rechtsmittel mehr gegen die Entscheidung gegeben ist. Das kann z. B. dann der Fall sein, wenn Sie die Einspruchsfrist von 2 Wochen gegen den Bußgeldbescheid nicht einhalten.
Materielle Rechtskraft setzt die formelle Rechtskraft voraus und legt Gerichte auch in späteren Verfahren auf die festgestellte Entscheidung fest. Hierdurch soll verhindert werden, dass widersprüchliche und unterschiedliche Entscheidungen existieren.
Gem. § 34 Abs. 2 OWiG beträgt die Verjährungsfrist:
5 Jahre bei einer Geldbuße von mehr als 1.000 Euro und
3 Jahre bei einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro.
Nach Ablauf dieser Frist darf die Behörde den Bußgeldbescheid also nicht mehr vollstrecken, § 34 OWiG.
Andersrum darf die Behörde aber den Bußgeldbescheid vollstrecken, wenn er rechtskräftig ist und die Vollstreckungsverjährung nicht eingetreten ist.
In diesem Zusammenhang ist es aber auch wichtig zu wissen, welche inhaltlichen Voraussetzungen der Bußgeldbescheid erfüllen muss, damit die Rechtskraft überhaupt eintreten kann.
So darf der Bußgeldbescheid also keine inhaltlichen Fehler enthalten.
Es müssen vorliegende Angaben korrekt genannt worden sein:
Name und Anschrift des Betroffenen
Die vorgeworfene Ordnungswidrigkeit unter Benennung des Gesetzes
Rechtsfolge des Verstoßes
Wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, können Sie sich mit einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wehren.
Hierzu haben Sie gem. § 67 OWiG die Möglichkeit:
Wenn Sie also nicht innerhalb dieser Zeit einen Einspruch einlegen, dann wird das Bußgeldverfahren gegen Sie als abgeschlossen angesehen und damit der Bußgeldbescheid rechtskräftig.
In diesem Fall können Sie keine weiteren Rechtsmittel mehr gegen den Bescheid einreichen.
Es besteht unter Umständen noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen, wenn Sie die Einspruchsfrist gegen den Bußgeldbescheid verpasst haben.
Wird Ihnen auf Auftrag die Wiedereinsetzung gewährt, dann wird das Verfahren in den Zustand zurückversetzt, in dem es sich ohne verpasste Frist befand. Voraussetzung ist allerdings, dass Sie kein Verschulden hinsichtlich des Verpassens der Einspruchsfrist trifft. Dies müssen Sie dann genau darlegen.
Verjährung beim Bußgeld unterbrechen
Es gibt einige Umstände die zu einer Unterbrechung der Verjährung führen. Dies bedeutet, dass die Frist für die Verfolgungsverjährung verlängert ist.
Die Verfolgungsverjährung kann dann seitens der Behörde beispielsweise durch die in § 33 OWiG Umstände unterbrochen werden.
Dazu gehören z. B. folgende:
Vernehmung des Betroffenen zur Sache mit der gleichzeitigen Bekanntgabe, dass gegen ihn ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird
Die Anordnung zur Übersendung eines Anhörungsbogens
Abgabe der Akten durch die Staatsanwaltschaft an die zuständige Verwaltungsbehörde
Der Erlass des Bußgeldbescheids, sofern er binnen zwei Wochen zugestellt wird
Eingang der Akten beim Amtsgericht
Dabei genügt zur Unterbrechung der Verjährung, dass die Behörde lediglich eine Anhörung verfügt, sodass es nicht entscheidend darauf ankommt, ob und wann der Anhörungsbogen dem Betroffenen tatsächlich übermittelt wird. Sie können sich also nicht auf das Argument stützen, dass Sie den Anhörungsbogen von der zuständigen Behörde überhaupt nicht erhalten haben.
Nach Unterbrechung der Verjährung beginnt die Verjährungsfrist allerdings von neuem.
Wenn Sie möglicherweise einen Verkehrsverstoß begangen haben und Sie drei Monate nach der Tat noch keine Nachricht von der zuständigen Behörde erhalten haben, dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Verfolgungsverjährung eingetreten ist.
Wenn Sie nach dieser Zeit trotzdem einen Bußgeldbescheid von der Verwaltungsbehörde erhalten und zur Zahlung des Bußgeldes aufgefordert werden, dann können Sie mit dem Hinweis auf die Verjährung die Forderung der Behörde zurückweisen.
Da die Thematik zur Verjährung im Bußgeldverfahren sehr kompliziert ist, ist es ratsam einen Rechtsanwalt heranzuziehen. Lassen Sie sich zum Thema Bußgeld und Verjährung von uns beraten. Dabei ist es unwichtig, wo Sie ihren Wohnort haben. Senden Sie uns einfach den Bußgeldbescheid per E-Mail zu, sodass wir diesen für Sie überprüfen können. Dabei werden wir zunächst kostenlos einschätzen, ob der Bußgeldbescheid angreifbar ist und Ihnen hierzu unsere ehrliche Meinung mitteilen. Kosten entstehen erst dann für Sie, wenn Sie uns nach der Ersteinschätzung beauftragen.
Kontaktieren Sie uns – wir helfen Ihnen!
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Feil, ich habe Ihren Rechtstipp „Wann verjährt ein Bußgeldbescheid?“ gelesen und würde gerne zu diesem Thema mit Ihnen sprechen.
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