Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=23459/03
Timestamp: 2019-07-20 10:51:30
Document Index: 229963025

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 41', 'Art. 9', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 9', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 9', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 9', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 9', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 110', 'Art. 9', 'EGMR', 'Art. 16', 'EGMR', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 9', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 14']

Rechtsprechung: 23459/03 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EGMR, 19.11.2014 | EGMR, 27.10.2009 | EGMR, 12.12.2006
https://dejure.org/2011,34656
EGMR, 07.07.2011 - 23459/03 (https://dejure.org/2011,34656)
EGMR, Entscheidung vom 07.07.2011 - 23459/03 (https://dejure.org/2011,34656)
EGMR, Entscheidung vom 07. Juli 2011 - 23459/03 (https://dejure.org/2011,34656)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,34656) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art. 9, Art. 9 Abs. 1, Art. 9 Abs. 2, Art. 41 MRK
Violation of Art. 9 Non-pecuniary damage - award (englisch)
BAYATYAN c. ARMENIE
Violation de l'art. 9 Préjudice moral - réparation (französisch)
EGMR, 27.10.2009 - 23459/03
EGMR, 19.11.2014 - 23459/03
NVwZ 2012, 16031
Dabei sind die Umstände des Einzelfalls entscheidend (EGMR vom 7.7.2011, Az. 23459/03, RdNr. 110 zu einem Fall der Kriegsdienstverweigerung durch einen Zeugen Jehovas, der den Behörden einen - im Gesetz seines Heimatstaates damals nicht vorgesehenen - Ersatzdienst angeboten hatte).
Hinsichtlich der Frage religiös oder weltanschaulich motivierter pazifistischer Gewissensgründe ist der Fall des Klägers in keiner Weise vergleichbar mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 7. Juli 2011 (Beschwerde-Nr. 23459/03, BeckRS 2012, 80059, RdNr. 124 und 125), wo der Beschwerdeführer dem Staat trotz fehlender Einrichtung eines Ersatzdienstes und strafrechtlicher Risiken gleichwohl einen Ersatzdienst offen angeboten hatte (vgl. auch EGMR vom 12.6.2012, Beschwerde-Nr. 42730/05, RdNr. 5, wo der dortige Beschwerdeführer in der Öffentlichkeit für seine pazifistischen Ideale eingetreten war).
Zusätzlich ist auch insoweit zu sehen, dass der Kläger nicht ansatzweise vorgetragen hat, den türkischen Behörden seine Bereitschaft, einen Ersatzdienst zu leisten, angeboten und damit bekundet zu haben, dass er bereit wäre, die gesellschaftlichen Lasten so wie seine Wehrdienst leistenden Landsleute zu tragen (anders im Fall des EGMR vom 7.7.2011, Az. 23459/03, wo der Beschwerdeführer die Behörden ausdrücklich gebeten hatte, ihm Gelegenheit zu geben, zivilen Ersatzdienst zu leisten, auch wenn dieser damals gesetzlich noch nicht vorgesehen war).
Zusätzlich ist auch zu sehen, dass der Kläger nicht ansatzweise vorgetragen hat, den türkischen Behörden eine Bereitschaft, einen Ersatzdienst zu leisten angeboten und damit bekundet zu haben, dass er bereit wäre, die gesellschaftlichen Lasten so wie seine Wehrdienst leistenden Landsleute zu tragen (anders im Fall des EGMR vom 7.7.2011, Az. 23459/03, wo der Beschwerdeführer die Behörden ausdrücklich gebeten hatte, ihm Gelegenheit zu geben, zivilen Ersatzdienst zu leisten, auch wenn dieser damals gesetzlich noch nicht vorgesehen war).
Zusätzlich ist auch insoweit zu sehen, dass der Kläger nicht ansatzweise vorgetragen hat, den türkischen Behörden seine Bereitschaft, einen Ersatzdienst zu leisten angeboten und damit bekundet zu haben, dass er bereit wäre, die gesellschaftlichen Lasten so wie seine Wehrdienst leistenden Landsleute zu tragen (anders im Fall des EGMR vom 7.7.2011, Az. 23459/03, wo der Beschwerdeführer die Behörden ausdrücklich gebeten hatte, ihm Gelegenheit zu geben, zivilen Ersatzdienst zu leisten, auch wenn dieser damals gesetzlich noch nicht vorgesehen war).
Dabei sind die Umstände des Einzelfalls entscheidend (EGMR U.v. 7.7.2011 - 23459/03 - Rn. 110 NVwZ 2012, 1603, zu einem Fall der Kriegsdienstverweigerung durch einen Zeugen Jehovas, der den Behörden einen - im Gesetz seines Heimatstaates damals nicht vorgesehenen - Ersatzdienst angeboten hatte).
Hinsichtlich der Frage religiös oder weltanschaulich motivierter pazifistischer Gewissensgründe ist der Fall des Klägers in keiner Weise vergleichbar mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 7. Juli 2011 (EGMR U.v. 7.7.2011 - 23459/03 - Rn. 124 und 125, NVwZ 2012, 1603), wo der Beschwerdeführer dem Staat trotz fehlender Einrichtung eines Ersatzdienstes und strafrechtlicher Risiken gleichwohl einen Ersatzdienst offen angeboten hatte (…vgl. auch EGMR U.v. 12.6.2012 - 42730/05 - Rn. 5, wo der dortige Beschwerdeführer in der Öffentlichkeit für seine pazifistischen Ideale eingetreten war).
Wie gezeigt (s.o.), ist Art. 9 EMRK nach neuerer Rechtsprechung des EGMR unabhängig vom Herkunftsstaat einschlägig, wenn jemand, gestützt auf sein Gewissen wegen tiefer und echter religiöser Glaubensüberzeugungen oder wegen einer entsprechend intensiven pazifistischen und antimilitaristischen Weltanschauung, den Wehrdienst verweigert, wobei die Umstände des Einzelfalls entscheidend sind (EGMR U.v. 7.7.2011 - 23459/03 - Rn. 110 NVwZ 2012, 1603; EGMR U.v. 17.1.2012 - 5260/07 - NJOZ 2013, 523; EGMR U.v. 12.6.2012 - 42730/05 -).
Zusätzlich ist auch insoweit zu sehen, dass der Kläger nicht ansatzweise vorgetragen hat, den türkischen Behörden seine Bereitschaft, einen Ersatzdienst zu leisten, angeboten und damit bekundet zu haben, dass er bereit wäre, die gesellschaftlichen Lasten so wie seine Wehrdienst leistenden Landsleute zu tragen - anders als im Fall des EGMR vom 7.7.2011 (EGMR U.v. 7.7.2011 - 23459/03 - NVwZ 2012, 1603), wo der Beschwerdeführer die Behörden ausdrücklich gebeten hatte, ihm Gelegenheit zu geben, zivilen Ersatzdienst zu leisten, auch wenn dieser damals gesetzlich noch nicht vorgesehen war.
Eine unverhältnismäßige Bestrafung wegen einer Wehrdienstentziehung kann regelmäßig nur dann angenommen werden, wenn der Betreffende durch die fehlende Möglichkeit der Verweigerung des Wehrdienstes aus Gewissensgründen und die daraus folgende Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung, in seinem Recht aus Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 (EMRK), zuletzt geändert durch Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004, verletzt wird (vgl. EGMR, U. v. 7.7.2011 - 23459/03 - BeckRS 2012 80059).
Die Frage, ob jemand, gestützt auf sein Gewissen oder tiefe und echte Glaubensüberzeugungen, den Wehrdienst verweigert, ist darüber hinaus auch eine Frage des Einzelfalls (vgl. EGMR, U. v. 7.7.2011 - 23459/03 - BeckRS 2012 80059 Leitsatz 4) und einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich.
Eine Verfolgung kann nur dann angenommen werden, wenn in das Recht aus Art. 9 EMRK in einer Weise eingegriffen wird, die in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig ist (vgl. EGMR, U. v. 7.7.2011 - 23459/03 - BeckRS 2012 80059, Rn. 128).
Dabei sind die Umstände des Einzelfalls entscheidend (EGMR U.v. 7.7.2011 - 23459/03 - Rn. 110 NVwZ 2012, 1603 zu einem Fall der Kriegsdienstverweigerung durch einen Zeugen Jehovas, der den Behörden einen - im Gesetz seines Heimatstaates damals nicht vorgesehenen - Ersatzdienst angeboten hatte).
Insgesamt ist der Fall des Kläger hinsichtlich der Frage religiös oder weltanschaulich motivierter pazifistischer Gewissensgründe in keiner Weise vergleichbar mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 7. Juli 2011 (EGMR U.v. 7.7.2011 - 23459/03 - Rn. 124 und 125, NVwZ 2012, 1603), wo der Beschwerdeführer dem Staat trotz fehlender Einrichtung eines Ersatzdienstes und strafrechtlicher Risiken gleichwohl einen Ersatzdienst offen angeboten hatte (…vgl. auch EGMR U.v. 12.6.2012 - 42730/05 - Rn. 5, wo der dortige Beschwerdeführer in der Öffentlichkeit für seine pazifistischen Ideale eingetreten war).
Zusätzlich ist auch insoweit zu sehen, dass der Kläger nicht ansatzweise vorgetragen hat, den türkischen Behörden seine Bereitschaft, einen Ersatzdienst zu leisten, angeboten und damit bekundet zu haben, dass er bereit wäre, die gesellschaftlichen Lasten so wie seine Wehrdienst leistenden Landsleute zu tragen (anders im Fall des EGMR vom 7.7.2011, Az. 23459/03, NVwZ 2012, 1603, wo der Beschwerdeführer die Behörden ausdrücklich gebeten hatte, ihm Gelegenheit zu geben, zivilen Ersatzdienst zu leisten, auch wenn dieser damals gesetzlich noch nicht vorgesehen war).
Der Antragsteller kann sich insbesondere nicht auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) berufen, wonach - je nach den Umständen des Einzelfalls - ein Verstoß gegen Art. 9 EMRK in Betracht kommen kann, wenn jemand, gestützt auf sein Gewissen oder tiefe und echte Glaubensüberzeugungen, den Wehrdienst verweigert und deswegen bestraft wird (vgl. EGMR, Urteil vom 7. Juli 2011 - 23459/03 - Bayatyan/Armenien).
Dabei sind die Umstände des Einzelfalls entscheidend (EGMR vom 7.7.2011, Az. 23459/03, NVwZ 2012, 1603, Rn. 110 zu einem Fall der Kriegsdienstverweigerung durch einen Zeugen Jehovas, der den Behörden einen - im Gesetz seines Heimatstaates damals nicht vorgesehenen - Ersatzdienst angeboten hatte).
Zusätzlich ist auch insoweit zu sehen, dass der Kläger nicht ansatzweise vorgetragen hat, den türkischen Behörden seine Bereitschaft, einen Ersatzdienst zu leisten, angeboten und damit bekundet zu haben, dass er bereit wäre, die gesellschaftlichen Lasten so wie seine Wehrdienst leistenden Landsleute zu tragen (anders im Fall des EGMR vom 7.7.2011, Az. 23459/03, NVwZ 2012, 1603, wo der Beschwerdeführer die Behörden ausdrücklich gebeten hatte, ihm Gelegenheit zu geben, zivilen Ersatzdienst zu leisten, auch wenn dieser damals gesetzlich nicht vorgesehen war).
51 - Urteil des EGMR (Große Kammer) vom 7. Juli 2011, Bayatyan/Armenien (Beschwerde Nr. 23459/03, § 110).
Eine unverhältnismäßige Bestrafung wegen einer Wehrdienstentziehung kann regelmäßig nur dann angenommen werden, wenn der Betreffende durch die fehlende Möglichkeit der Verweigerung des Wehrdienstes aus Gewissensgründen und die daraus folgende Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung in seinem Recht aus Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 (EMRK, BGBl 1952 II S.685), zuletzt geändert durch Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004, verletzt wird (vgl. EGMR, U.v. 7.7.2011 - 23459/03 - BeckRS 2012 80059 Rn 112 ff.).
Es kann dabei dahinstehen, ob und inwieweit es für die Auslegung auch des Art. 16a GG von Bedeutung ist, dass nach neuerer Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) das grundlegende Menschenrecht der Gewissensfreiheit gemäß Art. 9 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) - unabhängig von Art. 4 Abs. 2 und Abs. 3 EMRK - einschlägig ist, wenn jemand, gestützt auf sein Gewissen oder tiefe und echte Glaubensüberzeugungen den Wehrdienst verweigert, auch wenn Art. 9 EMRK ein Recht auf Wehrdienstverweigerung nicht ausdrücklich vorsieht, wobei die Umstände des Einzelfalls entscheidend sind (EGMR vom 7.7.2011, Az. 23459/03, NVwZ 2012, 1603, Rn. 110 zu einem Fall der Kriegsdienstverweigerung durch einen Zeugen Jehovas, der den Behörden einen - im Gesetz seines Heimatstaates damals nicht vorgesehenen - Ersatzdienst angeboten hatte).
VGH Bayern, 29.05.2017 - 11 ZB 17.30510
Keine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …
VGH Bayern, 18.01.2013 - 9 ZB 12.30480
Asylrecht Türkei, Grundsatzbedeutung, Darlegungspflicht, Strafbarkeit der …
VGH Bayern, 20.03.2013 - 9 ZB 13.30077
Asylrecht Türkei; Grundsatzbedeutung; Darlegungspflicht; Strafbarkeit der …
EGMR, 19.11.2014 - 23459/03, 37819/03, 37821/03
https://dejure.org/2014,55820
EGMR, 19.11.2014 - 23459/03, 37819/03, 37821/03 (https://dejure.org/2014,55820)
EGMR, Entscheidung vom 19.11.2014 - 23459/03, 37819/03, 37821/03 (https://dejure.org/2014,55820)
EGMR, Entscheidung vom 19. November 2014 - 23459/03, 37819/03, 37821/03 (https://dejure.org/2014,55820)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,55820) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BAYATYAN ET 2 AUTRES AFFAIRES CONTRE L'ARMÉNIE
BAYATYAN AND 2 OTHER CASES AGAINST ARMENIA
https://dejure.org/2009,38148
EGMR, 27.10.2009 - 23459/03 (https://dejure.org/2009,38148)
EGMR, Entscheidung vom 27.10.2009 - 23459/03 (https://dejure.org/2009,38148)
EGMR, Entscheidung vom 27. Januar 2009 - 23459/03 (https://dejure.org/2009,38148)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,38148) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art. 4, Art. 4 Abs. 3 Buchst. b, Art. 9, Art. 9 Abs. 1 MRK
No violation of Art. 9 (englisch)
Non-violation de l'art. 9 (französisch)
Die Kläger in den Verfahren Bayatyan/Armenien (EGMR, Urt. v. 27. Oktober 2009, Nr. 23459/03), Ercep/Türkei (…EGMR, Urt. v. 22. November 2011, Nr. 43965/04) und Feti Demirtas/Türkei (…EGMR, Urt. v. 17. Januar 2012, Nr. 5260/07) waren jeweils Zeugen Jehovahs, die den Kriegsdienst aus Glaubensgründen verweigern.
https://dejure.org/2006,47610
EGMR, 12.12.2006 - 23459/03 (https://dejure.org/2006,47610)
EGMR, Entscheidung vom 12.12.2006 - 23459/03 (https://dejure.org/2006,47610)
EGMR, Entscheidung vom 12. Dezember 2006 - 23459/03 (https://dejure.org/2006,47610)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,47610) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art. 5, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Art. 5 Abs. 3, Art. 5 Abs. 4, Art. 5 Abs. 5, Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 9, Art. 14+9, Art. 14 MRK