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Timestamp: 2016-10-23 06:17:29
Document Index: 348575154

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 80', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 36', 'Art. 36']

7B.77/2004 (23.08.2004)
Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Aabachstrasse 3, 6301 Zug.
SchKG-Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs vom 16. April 2004 (JA 2004/8).
Mit Verf�gung vom 15. Januar 2004 erteilte der Rechts�ffnungsrichter beim Kantonsgerichtspr�sidium Zug in der gegen die Z.________ AG laufenden Betreibung Nr. xxx (Betreibungsamt Zug) definitive Rechts�ffnung. Die Z.________ AG erhob gegen den Rechts�ffnungsentscheid am 29. Januar 2004 Beschwerde nach � 208 ZPO/ZG bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug. Am 25. Februar 2004 drohte das Betreibungsamt Zug nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens der Z.________ AG den Konkurs an (Konkursandrohung vom 20. Januar 2004). Am 27. Februar 2004 verf�gte der Vorsitzende der Justizkommission des Obergerichts (gem�ss � 209 Abs. 1 ZPO/ZG), dass der Beschwerde gegen den Rechts�ffnungsentscheid aufschiebende Wirkung zukomme. Mit Urteil vom 15. April 2004 wies die Justizkommission des Obergerichts die Beschwerde gegen den Rechts�ffnungsentscheid ab. Der Beschwerdeentscheid wurde im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde (ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung) erfolglos angefochten (Urteil 5P.181/2004 des Bundesgerichts vom 4. August 2004).
Gegen die Konkursandrohung des Betreibungsamtes vom 25. Februar 2004 erhob die Z.________ AG Beschwerde nach Art. 17 SchKG und verlangte die Aufhebung der Konkursandrohung. Zur Begr�ndung brachte sie vor, die nachtr�glich angeordnete aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels gegen den Rechts�ffnungsentscheid verlange die R�ckg�ngigmachung der Konkursandrohung. Mit Urteil vom 16. April 2004 wies das Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs die Beschwerde ab.
Die Z.________ AG hat das Urteil der kantonalen Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 30. April 2004 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie der Konkursandrohung. Weiter verlangt sie aufschiebende Wirkung.
Die Betreibungsgl�ubigerin als Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Betreibungsamt hat keine Stellungnahme eingereicht. Die Aufsichtsbeh�rde hat anl�sslich der Akten�berweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet und schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 7. Mai 2004 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
Die Aufsichtsbeh�rde hat festgehalten, dass mit Urteil der Justizkommission des Obergerichts vom 15. April 2004 die Beschwerde gegen den Rechts�ffnungsentscheid abgewiesen worden sei. Damit sei die am 27. Februar 2004 angeordnete aufschiebende Wirkung dahingefallen und die definitive Rechts�ffnung vom 15. Januar 2004 entfalte ihre Wirkung. Da die Konkursandrohung im Zeitpunkt ihrer Zustellung (am 25. Februar 2004) zu Recht erfolgt sei und der betreibungsrechtlichen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung verliehen worden sei, entfalte die Konkursandrohung ihre Wirkung und sei nicht zu beanstanden.
Die Beschwerdef�hrerin macht im Wesentlichen geltend, mit der nachtr�glich angeordneten, jedoch auf den Zeitpunkt des angefochtenen Rechts�ffnungsentscheides zur�ckwirkenden aufschiebenden Wirkung entfalle vorliegend die Voraussetzung zur Fortsetzung der Betreibung, weil f�r die Konkursandrohung vom 25. Februar 2004 kein rechtskr�ftiger Zahlungsbefehl vorgelegen habe. Daher m�sse die Konkursandrohung r�ckg�ngig gemacht werden.
2.1 Die Konkursandrohung kann trotz H�ngigkeit eines Rechtsmittels gegen den Rechts�ffnungsentscheid erlassen werden, wenn diesem Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung zukommt (BGE 101 III 40 E. 2 S. 41; best�tigt in BGE 126 III 479 E. 2a und b S. 480 f.). Nach dem angefochtenen Urteil wurde in der h�ngigen Betreibung mit Verf�gung vom 15. Januar 2004 Rechts�ffnung erteilt. Dem von der Beschwerdef�hrerin gegen den Rechts�ffnungsentscheid ergriffenen Rechtsmittel (Beschwerde nach � 208 ZPO/ZG) kommt von Gesetzes wegen keine aufschiebene Wirkung zu (� 209 Abs. 1 ZPO/ZG). Das Betreibungsamt drohte in der Folge am 25. Februar 2004 der Beschwerdef�hrerin den Konkurs an. Der Rechts�ffnungsentscheid war im Zeitpunkt der Stellung des Fortsetzungsbegehrens und am Tag der Zustellung der Konkursandrohung unbestrittenermassen rechtskr�ftig, so dass das Betreibungsamt dem Fortsetzungsbegehren Folge leisten und den Konkurs androhen durfte. Bleibt zu pr�fen, ob die im kantonalen Beschwerdeverfahren gegen den Rechts�ffnungsentscheid am 27. Februar 2004 richterlich angeordnete aufschiebende Wirkung an der Wirksamkeit der fr�her zugestellten Konkursandrohung etwas zu �ndern vermag.
2.2 Die aufschiebende Wirkung, die im Laufe des Verfahrens im Rahmen der Anfechtung einer definitiven Rechts�ffnung angeordnet wird, bedeutet, dass der Rechtsvorschlag als nicht beseitigt gilt und die Betreibung vorerst nicht fortgesetzt werden kann (BGE 101 III 40 E. 2 S. 41; 126 III 479 E. 2a und b S. 480 f.; Staehelin, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, N. 85 u. 88 zu Art. 84 SchKG; ferner von Salis, Probleme des Suspensiveffektes von Rechtsmitteln im Zivilprozess- und Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Diss. Z�rich 1980, S. 158 f.).
2.2.1 Einem kantonalen Rechtsmittel, dem die aufschiebende Wirkung durch den Richter gew�hrt worden ist, kommt diese Wirkung ex tunc zu (BGE 127 III 569 E. 4a und b S. 571), d.h. die aufschiebende Wirkung wird auf den Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Rechts�ffnungsentscheides - hier auf den 15. Januar 2004 - zur�ckbezogen. Wenn die Rechtsmittelinstanz dem ausserordentlichen Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zuerkennt, wird die Rechtskraft in gleicher Weise wie ein ordentliches Rechtsmittel gehemmt (BGE 127 III 569 E. 4a S. 571, mit Hinweis auf Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., S. 392). Im vorliegenden Fall ist demnach der Rechtsvorschlag in der fraglichen Betreibung erst am 15. April 2004 (mit dem zweitinstanzlichen Urteil) rechtskr�ftig beseitigt worden.
2.2.2 Was f�r die zwischenzeitlich - vor richterlicher Anordnung der aufschiebenden Wirkung - g�ltig erfolgte Konkursandrohung gilt, ergibt sich aus dem Sinn des Suspensiveffektes, die Wirkungen eines Entscheides nicht eintreten zu lassen, wenn dieser im Rechtsmittelverfahren wieder aufgehoben zu werden droht. Dem Betriebenen soll aus der allf�lligen Unwirksamkeit der Rechts�ffnung kein Nachteil erwachsen. W�rde das Rechtsmittel gegen den Rechts�ffnungsentscheid gutgeheissen, h�tte die Konkursandrohung - als Fortsetzung einer Betreibung trotz Rechtsvorschlag - keine Wirkung (Art. 22 SchKG; BGE 109 III 53 E. 2b S. 55; 85 III 14 S. 17 f.; Cometta, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, N. 12 zu Art. 22 SchKG). Das bedeutet f�r die bereits g�ltig erlassene Konkursandrohung, dass sie in ihren Wirkungen gehemmt wird, solange dem Rechtsmittel gegen den Rechts�ffnungsentscheid durch richterliche Verf�gung aufschiebende Wirkung zuerkannt wird. Im �brigen wird auch in BGE 101 III 40 E. 2 S. 41 festgehalten, dass ein gegen den Rechts�ffnungsentscheid erhobenes Rechtsmittel, dem aufschiebende Wirkung (in jenem konkreten Fall zu Unrecht) zuerkannt und diese wieder aufgehoben worden ist, der g�ltig erlassenen Konkursandrohung nicht im Wege stehe.
2.2.3 Da die Konkursandrohung bei vorliegender Sachlage in ihren Wirkungen suspendiert wurde, ist eine R�ckg�ngigmachung (dazu differenzierend von Castelberg, Zur aufschiebenden Wirkung bei der Z�rcher Kassationsbeschwerde, in: FS Walder, Z�rich 1994, S. 291 ff.) bzw. Neuzustellung der von der Beschwerdegegnerin g�ltig erwirkten Konkursandrohung nicht gerechtfertigt. Die Beschwerdef�hrerin geht demnach fehl, wenn sie meint, allein schon die aufschiebende Wirkung, nicht erst eine Gutheissung des Rechtsmittels gegen den Rechts�ffnungsentscheid habe zur Folge, dass die g�ltig erlassene Konkursandrohung definitiv unwirksam und aufzuheben sei. Erweist sich das Rechtsmittel - wie hier - als erfolglos, so bleibt der angefochtene Rechts�ffnungsentscheid bestehen, entf�llt die dem Rechtsmittel verliehene aufschiebende Wirkung und wird die Rechts�ffnung rechtskr�ftig, mit der Folge, dass auch der Aufschub der Wirksamkeit der Konkursandrohung wegf�llt. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn die Aufsichtsbeh�rde zum Ergebnis gelangt ist, die angefochtene Konkursandrohung sei nicht aufzuheben, sondern infolge der nachtr�glich angeordneten aufschiebenden Wirkung im Beschwerdeverfahren gegen den Rechts�ffnungsentscheid lediglich bis zum abweisenden Entscheid vom 15. April 2004 unwirksam gewesen.
2.2.4 Da der Beschwerde gem�ss Art. 19 SchKG aufschiebende Wirkung (Art. 36 SchKG) zuerkannt worden ist, bleibt anzuf�gen, dass die angefochtene Konkursandrohung erst mit Ausf�llung des vorliegenden Urteils wirksam wird (vgl. Gilli�ron, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N. 22 und 24 zu Art. 36 SchKG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Beschwerdegegnerin (Y.________ Aktiengesellschaft, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Pellegrini), dem Betreibungsamt Zug und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.