Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr392.php
Timestamp: 2018-11-14 06:39:20
Document Index: 303604466

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 69', '§ 158', '§ 69', '§ 306', 'BGH', '§ 2', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 31', '§ 32', '§ 32']

Landgericht München I Urteil vom 19.05.2004 - 21 O 6123/04 - Die GPL, die einen automatischen Rechterückfall vorsieht, benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders nicht unangemessen
LG München v. 19.05.2004: Die GPL, die einen automatischen Rechterückfall vorsieht, benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders nicht unangemessen
Das Landgericht München I (Urteil vom 19.05.2004 - 21 O 6123/04) hat entschieden:
Zum Sachverhalt: Der Verfügungskläger machte gegenüber der Verfügungsbeklagten einen Unterlassungsanspruch um Zusammenhang mit der Verbreitung einer sogenannten Open Source Software geltend.
Der Antragsteller ist Mitglied des Open Source-Projekts „netfilter/iptables" und als sog. „Maintainer" Hauptverantwortlicher der Programmentwicklung. Ziel des Mitte 1999 von dem Australier Paul 'Rusty' Russell gegründeten Projektes war es, die nicht mehr zeitgemäße alte Linux-Firewall (ipchains) durch eine moderne, zukunftsweisende und flexible Architektur zu ersetzen.
Die Software „netfilter/iptables" besteht aus zwei Komponenten. Die eigentliche „Engine", die die Netzwerkpakete im Kernel des Linux Betriebssystems bearbeitet, und das Konfigurationsprogramm, mit der der Administrator die Sicherheits-Policies (sog. Paketfilter-Regeln) setzen kann. Die Software „netfilter/iptables" ist damit ein integraler Baustein des weitverbreiteten und wirtschaftlich bedeutsamen Betriebssystems GNU/Linux, bekannt unter der Bezeichnung „Linux". Die Software „netfilter/iptables" hat aufgrund ihrer komplexen Aufgaben bereits einen erheblichen Umfang, derzeit von 22775 Zeilen Code im Linux-Kern und 32244 Zeilen Code in dem Konfigurationsprogramm.
Die Software „netfilter/iptables" ist - worauf auf der Internetseite hingewiesen wird eine Freie Software, die unter den Bedingungen der GNU General Public License (GPL) von jedermann genutzt werden darf. Die Lizenzbedingungen sehen u.a. folgende Regelungen vor:
Sie dürfen auf beliebigen Medien unveränderte Kopien des Quelltextes des Programms, wie sie ihn erhalten haben, anfertigen und verbreiten. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie mit jeder Kopie einen entsprechenden Copyright-Vermerk sowie einen Haftungsausschluß veröffentlichen, alle Vermerke, die sich auf diese Lizenz und das Fehlen einer Garantie beziehen, unverändert lassen und desweiteren allen anderen Empfängern des Programms zusammen mit dem Programm eine Kopie dieser Lizenz zukommen lassen. Sie dürfen für den eigentlichen Kopiervorgang eine Gebühr verlangen. Wenn Sie es wünschen, dürfen Sie auch gegen Entgelt eine Garantie für das Programm anbieten.
Sie dürfen das Programm (oder ein darauf basierendes Datenwerk gemäß Paragraph 2) als Objectcode oder in ausführbarer Form unter den Bedingungen der Paragraphen 1 und 2 kopieren und weitergeben - vorausgesetzt, dass Sie außerdem eine der folgenden Leistungen erbringen:
Liefern Sie das Programm zusammen mit dem vollständigen zugehörigen maschinenlesbaren Quelltext auf einem für den Datenaustausch üblichen Medium aus, wobei die Verteilung unter den Bedingungen der Paragraphen 1 und 2 erfolgen muß.
Liefern Sie das Programm zusammen mit einem mindestens drei Jahre lang gültigen schriftlichen Angebot aus, jedem Dritten eine vollständig maschinenlesbare Kopie des Quelltextes zur Verfügung zu stellen - zu nicht höheren Kosten als denen, die durch den physikalischen Kopiervorgang anfallen -, wobei der Quelltext unter den Bedingungen der Paragraphen 1 und 2 auf einem für den Datenaustausch üblichen Medium weitergegeben wird.
Liefern Sie das Programm zusammen mit dem schriftlichen Angebot der Zurverfügungstellung des Quelltextes aus, das Sie selbst erhalten haben. (Diese Alternative ist nur für nicht-kommerzielle Verbreitung zulässig und nur, wenn Sie das Programm als Objectcode oder in ausführbarer Form mit einem entsprechenden Angebot gemäß Absatz b erhalten haben).
Die Verfügungsbeklagte ist die deutsche Tochtergesellschaft der in den Niederlanden ansässigen Firma ... .
Die Firmengruppe ... bewirbt und vertreibt u.a. über die Website www. ... .com Netzwerkprodukte wie FireWire Adapter und Kabel, Bluetooth, USB Adapter und WLAN-Router.
Die Website „www. ... .com" wird bei einem Aufruf aus der Bundesrepublik Deutschland in deutscher Sprache angezeigt. In der unter dem Menüpunkt „Über ..." abrufbaren Selbstdarstellung ist nur die Verfügungsbeklagte am Ende als Firma mit Anschrift benannt.
Unter anderem wird auf den Internetseiten auch der Wireless Network Breitband Router 100g+ (WL-122) beworben und die darin enthaltene Firmware zum Download angeboten. Auf der Website mit dem Download der Software befindet sich auch ein deutsches Handbuch Die zum kostenlosen Download angebotene Software enthält die Software „netfilter/iptables" im Objectcode, unter anderem auch die vom Verfügungskläger vollständig alleine programmierten Softwaremodule, „PPTP helper für connection tracking und NAT", sowie „IRC helper für connection tracking und NAT".
Auf der Website der Firma ... befand sich zumindest bis zum 18.5.2004 weder ein Hinweis darauf, dass die Firmware auch solche Software enthält, die unter die GNU General Public License gestellt wurde, noch war ein Hinweis auf den Lizenztext der GPL oder den Sourcecode der Software „netfilter/iptables" enthalten.
Mit Schreiben vom 18. März 2004 mahnte der die Verfügungsklägerin die Verfügungsbeklagte wegen der GPL-Verletzungen ab.
Nachdem nach einem weiteren Schriftverkehr zwischen dem Verfügungskläger und der Verfügungsbeklagten bzw. der Muttergesellschaft die Verfügungsbeklagte die Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung abgelehnt hatte, reichte der Verfügungskläger am 01.04.2004 den Antrag am Erlass einer einstweilige Verfügung ein.
Der Antragsgegnerin wird ... verboten,
die Software "netfilter/iptables" zu verbreiten und/oder zu vervielfältigen und/oder öffentlich zugänglich zu machen, ohne entsprechend den Lizenzbedingungen der GNU General Public License, Version 2 (GPL) dabei zugleich auf die Lizenzierung unter der GPL hinzuweisen und den Lizenztext der GPL beizufügen und den Sourcecode der Software "netfilter/iptables" lizenzgebührenfrei zugänglich zu machen.
Der Streitwert wird auf EUR 100.000.- festgesetzt.
Der Verfügungskläger trug vor:
Der Verfügungsanspruch ergebe sich aus den § 91 Abs. 1 i.V.m § 69c Nr. 1-4 UrhG. Die Verfügungsbeklagte habe die Urheberrechte des Verfügungsklägers verletzt, indem sie die Software „netfilter/iptables" zum Download angeboten und für deren Vertrieb geworben habe, ohne die Lizenzbestimmungen der GPL einzuhalten.
Die genannten Handlungen wären nur gestattet, wenn die Verfügungsbeklagte über eine lizenzrechtliche Gestattung verfügen würde. Da der Verfügungskläger die Software „netfilter/iptables" ausschließlich unter der GPL lizenziere, sei jede Nutzung verboten, die nicht GPL-konform ist. Denn Ziffer 4 der GPL bestimme ausdrücklich, dass ein Lizenzverstoß automatisch mit einem Lizenzverlust einhergehe. Damit sehe die GPL eine gem. § 158 Abs. 2 UrhG nur auflösend bedingte Nutzungsrechtseinräumung vor.
Da die Verfügungsbeklagte die Software „netfilter/iptables" entgegen den Lizenzbedingungen der GPL genutzt habe, insbesondere keinen Hinweis auf die GPL gemacht habe und den Sourcecode nicht zugänglich gemacht habe, habe sie die Urheberrechte des Verfügungsklägers verletzt.
Dies gelte auch unabhängig davon, ob die Lizenzbedingungen der GPL zwischen dem Verfügungskläger und der Verfügungsbeklagte wirksam vereinbart worden seien oder nicht. Denn wenn die GPL nicht von den Parteien vereinbart worden wären, fehlten der Verfügungsbeklagten ohnehin die erforderlichen Nutzungsrechte, um die Software „netfilter/iptables" vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen zu können.
Die Verfügungsbeklagte sei auch passivlegitimiert. Dies ergebe sich aus dem Internetauftritt. Unabhängig von der Frage, in welcher Form die Verfügungsbeklagte tatsächlich tätig sei, habe sie als Störerin die Urheberrechte des Antragstellers auch selbst verletzt. Indem sie auf der Website www. ... .com die öffentliche Zugänglichmachung der Software des Verfügungsklägers zu Eigen mache, sei Sie auch selbst für die dort vorliegende Urheberrechtsverletzung verantwortlich. Die Verfügungsbeklagte sei auf der Website als Verantwortliche namentlich genannt.
Eine vorläufige Sicherung der Rechte der Verfügungskläger im Eilverfahren sei notwendig. Zur Verwirklichung ihrer Ansprüche könne die Verfügungskläger nicht auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden. Weitere Rechtsverstöße, die zu befürchten seien, würden die Interessen des Verfügungsklägers unwiederbringlich schädigen, insbesondere im Hinblick auf die Anerkennung der Urheberschaft. Daher drohe den urheberrechtlichen Belangen des Verfügungsklägers eine unmittelbare Beeinträchtigung, eine Entscheidung in der Hauptsache käme somit zu spät.
Die Verfügungsbeklagte trug vor:
Die einstweilige Verfügung sei aufzuheben, da die Verfügungsbeklagte nicht passivlegitimiert sei.
Ein Verfügungsanspruch sei nicht gegeben. Die Verfügungsbeklagte befasse sich weder mit der Verbreitung und oder der Vervielfältigung und/oder der öffentlichen Zugänglichmachung der Software „netfilter/iptables". Bei der Antragsgegnerin handele es sich um eine reine Supportfirma, die keinen selbstständigen Vertrieb, keine selbstständige Vervielfältigung und keine selbstständige öffentliche Zugänglichmachung betreibe, nicht betrieben habe und auch nicht betreiben werde. Die Tatsache, dass Vertreiber Vervielfältiger und öffentlich Zugänglichmacher nicht etwa die Verfügungsbeklagte, sondern vielmehr die Firma ... Europe BV sei, sei dem Verfügungskläger bekannt.
Da weiter mitgeteilt worden sei, dass bereits die Website abgeändert worden sei, sei offenkundig, dass von Seiten der Firma ... Europe BV die Angelegenheit geklärt werden sollte und geklärt werde.
Es fehle deshalb auch an dem Verfügungsgrund. Eine Dringlichkeit sei nicht gegeben.
"... Die einstweilige Verfügung war zu bestätigen, da sowohl Verfügungsanspruch als auch Verfügungsgrund gegeben sind.
Die Kammer teilt zunächst die Auffassung, dass in den Bedingungen GPL (General Public Licene) keinesfalls ein Verzicht auf Urheberrechte und urheberrechtlichen Rechtspositionen gesehen werden kann. Im Gegenteil bedienen sich die Nutzer der Bedingungen des Urheberrechts, um ihre Vorstellungen der weiteren Entwicklung und Verbreitung von Software sicherzustellen und zu verwirklichen (vgl. nur Dreier/Schulze UrhG § 69a Rn. 11).
Hinsichtlich der ersten Variante ist weiter denkbar, dass auf Grund nichtiger AGB-Klauseln keine dingliche Einigung zu Stande gekommen ist (§ 306 Abs.2 BGB).
Die Unterscheidung der beiden Varianten ist auf Grund der Verbreitungsform der Software praktisch nicht durchzuführen, so dass insbesondere auf Grund der Antragsfassung auch bei der ersten Variante zu prüfen ist, ob diese Lizenzbedingungen Bestandteil der dinglichen Einigung geworden sind bzw. hätten werden könnten. Die Kammer ist weiter der Auffassung dass sich die Frage ob die Verfügungsbeklagte Inhaber dinglicher Nutzungsrechte geworden ist, nach deutschem Recht richtet (vgl. (BGH GRUR 1999, 152 - Spielbankaffaire).
Ob dies auch gelten würde, wenn es um die Frage einer rein schuldrechtlichen Gestaltung geht, muss die Kammer nicht beantworten, da sie mit der herrschenden Meinung davon ausgeht, dass auch ein einfaches Nutzungsrecht ein dingliches Recht darstellt (Vgl. Schricker, Urheberrecht, 2.Aufl., vor §§ 2 8 ff. Rdn. 49; Dreier/Schulze UrhG § 31 Rn.52).
2. Die Kammer ist der Auffassung, dass Ziff. 4 GPL, der bei Verstoß gegen die in Ziffer 2 normierten Verhaltenscodex einen automatischen Rechterückfall vorsieht, den Vertragspartner des Verwenders nicht unangemessen beteiligt.
Die Regelungen in Ziffer 2 GPL erfüllen diese Voraussetzungen nicht (Metzger/Jäger, Open Source und deutsches Urheberrecht GRUR Int. 99, 839 ff.; Omsels Open Source und das deutsche Vertrags- und Urheberrecht in Festschrift für Hertin; Plaß Open Contents im deutschen Urheberrecht, GRUR 2002, 670 ff).
Die Kammer hält diese Konstruktion mit § 31 Abs.1 S.2 UrhG vereinbar.
Zunächst ist anzumerken, dass die Rechtsfolgen einer zulässigen Beschränkung oder eines automatischen Rückfall bei Verstoß gegen gewisse Verhaltenspflichten zu den gleichen rechtlichen Folgen führen können, da in beiden Fällen keine Inhaberschaft von Nutzungsrechten vorliegen und etwaige Verfügungen gegenüber Dritten mangels Berechtigung unwirksam wären.
Es besteht grundsätzlich die Gefahr, dass die Bedingungslösung in nicht wenigen Fällen lediglich der Umgehung der Regelung des § 31 UrhG dient.
Aus § 31 UrhG n.F. kann allerdings nach Auffassung der Kammer nicht hergeleitet werden, dass auflösend bedingte Rechtübertragungen von urheberrechtlichen Nutzungsrechten grundsätzlich ausgeschlossen sind.
Die Bedingungsregelung kann allerdings die Verkehrsfähigkeit von Werkstück mit „Open source-software" einschränken. Sofern der Distributor zum Zeitpunkt der Herstellung von Vervielfältigungsstücken z.B. wegen des Rechterückfalls nicht mehr dazu berechtigt war, kann der Grundsatz der Erschöpfung nicht eingreifen und der Nutzer erwirbt von einem Nichtberechtigten. Die Regelung des § 69 Abs.1 UrhG hilft dem Nutzer nicht, da § 69 d UrhG voraussetzt, dass der Nutzer Inhaber urheberrechtlicher Nutzungsrechte ist (Vgl. Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2.Aufl., § 69 d Rdn.4; Plaß a.a.O.).
Da der Dritte bei Anerkennung der GPL jederzeit die erforderlichen Nutzungsrechte von dem Urheber unmittelbar erwerben kann (bzw. ohnehin nur erwerben kann), kann dieser Gesichtspunkt vernachlässigt werden.
Weiter ist zu berücksichtigen, dass das dingliche Angebot bei Verstössen nicht erlischt, sondern der Verletzer die Rechte durch Annahme und Befolgung der Bedingungen jederzeit wieder erwerben kann. Der automatische Verlust ist daher für den Verletzer nicht besonders gravierend (so Omsels a.a.O.).
Da ein Dritter die Nutzungsrechte an der Software ungeachtet, dass er sie von einem Nichtberechtigten eingeräumt erhalten hat, jederzeit erwerben kann, ist die Verkehrsfähigkeit der Rechte und der Werkstücke durch diese Bedingung nur geringfügiges beeinträchtigt sind. Weiter treffen die Folgen des Rückfalls in erster Linie den Vertragsverletzer. Daher stellt nach Auffassung der Kammer in Ziff.4 GPL keine Umgehung der Vorschrift nach § 31 Abs.1 S.2 UrhG dar.
c) Selbst wenn Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Ziffer 4 S.2 und 3 GPL durchgreifen würden, hätte dies nicht eine Unwirksamkeit der Ziffer 4 S.1 GPL zur Folge. Nach Auffassung wäre lediglich von einer Teilunwirksamkeit der Klausel auszugehen, mit der Folge, dass ein Verstoß gegen Ziffer 4 S.1 GPL nur schuldrechtliche Auswirkungen hätte.
Der Lizenznehmer wird lediglich verpflichtet, die ihm kostenfrei zur Verfügung gestellte und gegebenenfalls bearbeitete Software so weiterzugeben, dass auch Dritte diese Software nutzen können. Das Grundprinzip der Open-Source Software wird überdies von dem Gesetzgeber mit der Regelung in § 32 Abs.3 S.3 UrhG ausdrücklich anerkannt (vgl. Dreier/Schulze UrhG § 32 Rn.80, 81).
Die streitgegenständlichen Software kann über die angegebene Internetadresse abgerufen werden. In der deutschsprachigen Version ist unter der Rubrik „Wir über uns" nur die Firmenanschrift der Verfügungsbeklagte aufgeführt.
Aus dieser Gestaltung, von der Verfügungsbeklagte Kenntnis musste, geht hervor, dass der einzig benannte Ansprechpartner im deutschsprachigen Raum die Verfügungsbeklagte ist. Nach Auffassung der Kammer muss sich die Verfügungsbeklagte aufgrund dieser Gestaltung sämtliche Angebote zuzurechnen lassen.
Sofern das Angebot auf der Internetseite der Muttergesellschaft zuzurechnen wäre, wäre die Verfügungsbeklagte zumindest Mitstörerin, da die Verfügungsbeklagte den Vertrieb der Software unterstützt.
II. Der Verfügungsgrund war zu bejahen. Dem Verfügungskläger kann nicht zugemutet werden, bis zu einer Hauptsacheentscheidung eine GPL-widrige Verbreitung seiner Software hinzunehmen. Schwerwiegende Nachteile für die Verfügungsbeklagte sind nicht dargetan und auch nicht erkennbar. ..."