Source: https://fluechtlingsrat-berlin.de/projekt/bleiberecht/
Timestamp: 2019-10-20 06:04:29
Document Index: 376984657

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 60', '§ 25', '§ 104', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 25', '§ 25', '§ 104', '§ 23', '§ 104', '§ 8', '§ 104', '§ 10', 'Art. 8', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 70', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 23', '§ 23', '§ 1', '§ 23', '§ 23', '§ 104', '§ 23', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 55', '§ 9', '§ 9', '§ 23', '§ 104', '§ 1', '§ 23', '§ 104', '§ 23', '§ 104', '§ 25', '§ 25', '§ 25']

Bleiberecht • Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Dezember 2018: Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zu § 25a AufenthG
BR-Drs 621/18 v. 4.12.2018: Gefordert wird die Anhebung der Altersgrenze für die Aufenthaltserlaubnis nach § 25a von 21 auf 27 Jahre.
September 2018: Stellungnahme Flüchtlingsrat Berlin zu den Ermessensspielräumen der Ausländerbehörde beim Bleiberecht nach § 25a und § 25b AufenthG
Vorgelegt für die Berliner VAB-Kommission, download als PDF
Autor: Volker Maria Hügel, Hrsg. dpw, November 2017, 40 Seiten, download als pdf
Der Leitfaden erläutert die Bleiberechtsregelungen nach §§ 25a und 25 b AufenthG für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende und für langjährig Geduldete und ihre Anwendung in der Praxis.
Die Berliner Ausländerbehörde wendet die gesetzlichen Regelungen zur Legalisierung langjährig nur geduldeter Menschen extrem restriktiv an. Die Ausländerbehörde trägt z.B. in die meisten Duldungen den Vermerk „Erwerbstätigkeit nicht gestattet“ ein. Trotz des Arbeitsverbotes verlangt sie von den Duldungsinhabern, dass sie nach jahrelanger behördlich erzwungener Arbeitslosigkeit der Ausländerbehörde ein verbindliches, sofort vollständig existenzsicherndes (einen fiktiven ALG II Anspruch übersteigendes) verbindliches Arbeitsangebot eines Arbeitgebers vorlegen.
Stichtagsunabhängiges Bleiberecht und erleichterter Familiennachzug zu Flüchtlingen seit 01.08.2015 in Kraft
Hinweise zu § 25a und § 25b AufenthG und zum erleichteren Familiennachzug zu subidär geschützen Flüchtlingen
Blei­be­recht für Lang­zeit­ge­dul­dete
Der neu geschaf­fene § 25b Auf­enthG sieht vor, dass lang­zeit­ge­dul­dete Per­so­nen nach 8 Jah­ren und Fami­lien mit min­der­jäh­ri­gen Kin­dern nach 6 Jah­ren Auf­ent­halt in Deutsch­land eine Auf­ent­halts­er­laub­nis erhal­ten kön­nen. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass soweit möglich ein Pass vorgelegt wird, mündliche Deutsch­kennt­nisse auf dem Niveau A2 beste­hen und der Lebens­un­ter­halt über­wie­gend (in Höhe von mehr als 50 % des jeweiligen Alg-II Bedarfs) durch Erwerbs­tä­tig­keit gesi­chert ist bzw. in Zukunft absehbar ist, das eine Arbeit gefunden wird. Für Alte, Kranke und behinderte Menschen ist die Lebensunterhaltsicherung nicht gefordert, ebenso für Alleinerziehende mit kleinen Kindern und für Menschen in Ausbildung.
Blei­be­recht für gut inte­grierte Jugend­li­che
Die Bestim­mun­gen im § 25a Auf­enthG wur­den abge­än­dert, so dass gedul­dete Jugend­li­che bereits nach 4 (statt bis­her 6) Jah­ren Schul­be­such oder bei einem aner­kann­ten Schul– oder Berufs­ab­schluß eine Auf­ent­halts­er­laub­nis erhal­ten kön­nen, wenn der Antrag vor dem 21. Geburts­tag gestellt wird.
Dul­dung wäh­rend einer Aus­bil­dung
Für geduldete Ausländer/innen, die eine Berufs­aus­bil­dung begin­nen, wird eine Dul­dung für die Dauer der Ausbildung aus­ge­stellt (§ 60a Abs. 2 Satz 4 Auf­enthG).
Erleichterter Fami­li­en­nach­zug zu subidär geschützten Flüchtlingen eingeführt
Seit 1.8.2015 haben auch „sub­si­diär Schutz­be­rech­tigte“ Anspruch auf Nach­zug der “Kern­fa­mi­lie” (min­der­jäh­rige Kin­der, Ehe­gat­ten) ohne Nachweis der Lebensunterhaltsicherung. Vor­aus­set­zung ist, dass der Antrag auf Fami­li­en­nach­zug binnen drei Mona­ten nach unan­fecht­ba­rer Zuer­ken­nung des sub­si­diä­ren Schut­zes gestellt wird. Zuvor bestand diese Mög­lich­keit nur für aner­kannte Flücht­linge und Asyl­be­rech­tigte.
Ausführliche Info zur Neuregelung des Familiennachzugs hier.
Erleichterter Fami­li­en­nach­zug zu subidär geschützten Flüchtlingen ausgesetzt
Für Flüchtlinge, deren nach dem 17.03.2016 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1 zweite Alternative AufenthG subidärer Schutz) zuerkannt wurde, ist jedoch bis zum 18. März 2018 der Familiennachzug ausgesetzt (§ 104 Abs 13 AufenthG). Sie können erst ab dem 18. März 2018 binnen 3 Monaten den Familiennachzug beantragen.
Gesetzentwurf des Bundesrates für ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht – März 2013
Gesetzentwurf des Bundesrates v. 22. März 2013 – § 25 b AufenthG neu
BR-Initiative Schleswig-Holstein § 25b AufenthG – BR-Drs. 773-11 v. 30.11.2011
Bundesratsdebatte am 16.12.2011
§ 25b AufenthG – Entwurf Rheinland-Pfalz v. 24.01.2012
§ 25b AufenthG – Entwurf NRW, BaWü, Bremen v. 26.01.2012
Ergänzungsanträge Berlin, MeVo, RP zu § 25b AufenthG v. 26.01.2012
Stellungnahme BAGFW zu § 25b AufenthG v. 24.01.2012
Entwurf Niedersachsen § 25b AufenthG – BR-Drs. 333-12 v. 30.05.2012
Bundesratsdebatte am 15.06.2012
BR-Initiative Hamburg §§ 25a und 25b AufenthG v. 28.08.2012 – BR-Drs. 505-12
PE PRO ASYL zur Bundesratsdebatte am 21.09.2012, mit Synopse der Länderinitiativen
Gesetzentwurf stichtagsunabhängiges Bleiberecht – Bundesrats-Drs. 505/12(B) v. 22. März 2013.
Der Bundesrat hat beschlossen, die Hamburger Initiative vom August 2012 für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung in den Bundestag einzubringen. Dem Hamburger Gesetzesantrag sind die Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen als Antragsteller beigetreten.
Vorgesehen ist nach § 25 b AufenthG neu ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht für langjährig Geduldete, die
Stichtagsunabhängiges Bleiberecht bedeutet, dass anders als bei der Altfallregelung 2007 (§ 104a AufenthG) das Bleiberecht nicht von einem bestimmten Einreisestichtag abhängig ist (nach § 104aAufenthG musste die Einreise vor dem 1.7.1999/1.7.2001 erfolgt sein), sondern die Mindestaufenthaltsdauer zum Zeitpunkt der Aufenthaltserteilung erfüllt sein muss. Damit ist die Regelung anders als § 104a „nachhaltig“ und auch künftig wirksam. Anders als bei § 104a schließt die Regelung Alte, Kranke und Behinderte nicht mehr aus, da für sie kein zahlungskäftiger Sponsor mehr gefordert wird.
Zudem soll die Mindestaufenthaltsdauer für das eigenständige Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche nach § 25a AufenthG von sechs auf vier Jahre verkürzt werden. Der Antrag kann wie bisher mit 14 – 20 Jahren gestellt werden, die Einreise muss spätestens mit 16 Jahren erfolgt sein (bisher mit 13 Jahren).
Nunmehr muss der Deutsche Bundestag sich hierzu politisch positionieren.
Mehr Infos zum Bleiberecht:
Das neue Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche
Die Bleiberechtsregelung für „gut integrierte Jugendliche, junge Erwachsene und ihre Eltern“ nach § 25a AufenthG
Gesetz und Begründung, Kommentierung, Ländererlassse, Kritik und Forderungen
IMK-Beschluesse zur Verlängerung der Altfallregelung ab 2010/2012
Ländererlasse und Kommentare zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG nach dem IMK-Beschluss v. 04.12. 2009 (gesetzliche Altfallregelung und IMK-Bleiberechtsbeschluss)
Beschluss der Innenministerkonferenz v. 09.12.2011 zur Verlängerung der Altfallregelung ab 1.1.2012 im Wortlaut:
„Die Innenminister und -senatoren der Länder und der Bundesminister des Innern sind sich darüber einig, dass es einer weiteren Verlängerung der Bleiberechtsregelung vom 04.12.09 für geduldete ausländische Staatsangehörige nicht bedarf, weil die auf der Grundlage der Bleiberechtsregelung vom 04.12.09 gemäß § 23 Absatz 1 in Verbindung mit § 104a Absatz 5 und 6 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnisse auf Probe in Anwendung des § 8 Absatz 1 AufenthG verlängert werden, wenn eine günstige Integrationsprognose erstellt werden kann und die Begünstigten sich nachweislich um die Sicherung des Lebensunterhalts durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bemühen.“
(BMI hat keine Einwände gegen Anerkennung der Fiktionswirkung)
Bundesagentur für Arbeit, Weisung zum IMK-Beschluss, unbeschränkte Beschäftigungserlaubnis zur Duldung ab 1.1.2010 bei Ablauf der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a (Globalzustimmung nach § 10 BeschVerfV)
Innenministerium Rheinland-Pfalz, Erlass vom 05.12.09
(Antrag nach IMK-Beschluss löst Fiktionswirkung aus)
Innenministerium Rheinland-Pfalz, Erlass vom 21.12.09
(Umsetzung IMK-Beschluss, für Härtefälle Hinweis auf Art. 8 EMRK)
Innenministerium Thüringen, Erlass v. 08.12.09
(Umsetzung IMK-Beschluss mit Anschreiben. In einer weiteren Rundmail des TIM wird die Fiktionswirkung anerkannt.)
Innenministerium NRW, Erlass vom 30.09.09
zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a
(„Zwei Jahre auf Bewährung“, ppt-Vortrag zum Bleiberecht in NRW)
Infoseite zur gesetzlichen Altfallregelung
1. Überblick über die gesetzliche Altfallregelung
2. Ländererlasse und Weisungen zur Altfallregelung
8. Infoseite zur Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz v. 17.11.06
Wortlaut und Begründung der Altfallregelung nach § 104a/b Aufenthaltsgesetz, in Kraft seit 28.08.07, pdf
Flüchtlingsrat Berlin: Infoblatt zur gesetzlichen Altfallregelung, Stand 03.12.08, pdf
2. Ländererlasse und Weisungen zur Altfallregelung nach § 104a/b AufenthG
Bundesinnenministerium: Antwort BMI auf Frage der Abgeordneten Dagdelen v. 06.02.09: Geänderte Auslegung zu § 104a: Antragsfrist 01.07.08 entfällt, Anträge weiterhin möglich, pdf
Bundesinnenministerium: Hinweise zu § 104a, Schreiben v. 18.12.07, pdf
Baden-Württemberg: Anwendungshinweise zu § 104a/b, Stand 17.12.07, pdf
Bayern: Gesetz zu § 70 SGB II – Sachleistungen an Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 104a, pdf (die Anwendungshinweise Bayerns zu § 104a/b liegen uns bislang nicht vor)
Berlin: Abschiebestopp im Hinblick auf § 104a, Erlass v. 04.04.07, pdf, und Anwendungshinweise zum AufenthG, pdf ca. 650 Seiten ca. 4 MB, Hinweise zu § 104a finden sich seit 03.12.07 in Abschnitt A.104a.
Brandenburg: Verfahrensinfo und Zuständigkeiten der Arbeitsagenturen für unter § 104a fallende Ausländer, Schreiben v. 09.08.07 pdf; ergänzende Anwendungshinweise zu § 104a, Schreiben v. 14.10.08 pdf
Bremen: Erlass zu § 104 a/b, Fassung v. 07.05.08, pdf
Hessen: Gespräch zwischen Verbänden und Innenministerium zur Umsetzung der Altfallregelung, Vermerk v. 22.08.07, pdf
Mecklenburg-Vorpommern: Anwendungshinweise zu § 104 a/b v. 15.01.08, pdf
Niedersachsen: Vermerk zur Dienstbesprechung beim MI Nds. v. 11.09.07 zu § 104a, Vorläufige Nds. VwV zu § 104a/b, Stand 31.07.08, pdf
NRW: Anwendungshinweise zu § 104a/b, Erlass v. 16.10.07 und ergänzender Erlass v. 10.06.08, pdf, sowie Erlass v. 11.04.08 zu § 104a für Antragsteller ungeklärter Staatsangehörigkeit zum Bleiberecht u.a. für staatenlose Libanonflüchtlinge bei „Täuschungsverhalten“ der Eltern, pdf
Neu: Erlass vom 30.09.09 zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a
Rheinland-Pfalz: Anwendungshinweise zu § 104a/b, Erlass v. 26.10.07, pdf
Schleswig-Holstein: Anwendung der Altfallregelung § 104a/b, Erlass v. 21.12.07, pdf und Hinweise zu Ausschlussgründen beim IMK-Bleiberecht und § 104a, Erlass v. 26.07.07, pdf
alle Bundesländer: Ländererlasse zum Bleiberechtsbeschluss der IMK vom 17.11.06, html
Die Jobcenter sind angewiesen, Ausländer mit Duldung, die voraussichtlich unter die Regelung fallen, schon vor Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung als Arbeitsuchende zu registrieren und bei der Suche nach Arbeit zu unterstützen. Weisung vom 25.06.07 an die Jobcenter, pdf
Die Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung nach § 104a Abs. 1 bzw. § 23 Abs. 1 AufenthG wird mit dem Vermerk „Erwerbstätigkeit gestattet“ versehen, was eine unbeschränkte Erlaubnis zu Beschäftigungen und selbständigen Tätigkeiten jeder Art beinhaltet.
Zu den Möglichkeiten der Arbeitsmarktintegratiion nach SGB II, SGB II und AufenthG siehe die Kommentierung von Georg Classen, Juli 2008: Die Integration von Flüchtlingen in Arbeit, Ausbildung und Beruf – Arbeitsagenturen, ARGEn und der ESF – Was können Behörden und Sozialberater tun?
Antrag_auf_Arbeitsvermittlung
Unter bestimmten Voraussetzungen ist mit Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung ein (ergänzender) Bezug von ALG II möglich. Würde hingegen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG nur „wegen des Krieges im Heimatland“ eines Ausländers erteilt, bestünde nur Anspruch auf Leistungen nach AsylbLG, § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG.
Die Aufenthaltserlaubnisse nach der Bleiberechtsregelung der IMK und der gesetzlichen Altfallregelung wurden nicht „wegen des Krieges im Heimatland“, sonder wegen langjährigen Aufenthalts und der Integration in Deutschland erteilt. Ob im Heimatland des Ausländers ein Krieg war oder ist, spielt keine Rolle. Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23 I bzw. 104 a AufenthG haben ausnahmslos Anspruch auf ALG II. Leider kursieren in den Jobcentern Dienstanweisungen, die die Rechtslage falsch bzw. ungenau darstellen.
Dazu Schriftwechsel des Flüchtlingsrates Berlin mit dem BMAS zum ALG II-Anspruch bei Aufenthalt nach § 23 Abs. 1 bzw. § 104a AufenthG, pdf
Gesetz v. 13.12.06: Kinder-, Erziehungs- und Elterngeld und Unterhaltsvorschuss für Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 bzw. § 104a AufenthG, pdf
Flüchtlingsrat Berlin, Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Altfallregelung, Muster, pdf
Flüchtlingsrat Berlin, Antrag_auf_Arbeitsvermittlung, Muster, pdf
Blechinger, J., Bleiberecht und Zugang zur Krankenversicherung für Alte, Kranke und Behinderte nach der GKV-Reform 2007? Juli 2007, pdf
Kabis, M., Bleiberecht bei Passlosigkeit und Verletzung von Mitwirkungspflichten, Asylmagazin 5/2007, html
Classen, G., Kanalan, I., Keine Antragsfrist bei der Altfallregelung – Anträge weiterhin möglich, Juli 2008, pdf
Classen, G. Die Integration von Flüchtlingen in Arbeit, Ausbildung und Beruf – Arbeitsagenturen, ARGEn und der ESF, Juli 2008, pdf
Classen, G., Kanalan, I., Anwendungsprobleme und Auslegungsfragen des § 104a AufenthG, Januar 2008, pdf
Classen, G., Probleme und Spielräume der Umsetzung des IMK-Bleiberechtsbeschlusses, Januar 2007, pdf
Caritas/Diakonie Baden-Württemberg, Erläuterungen zum gesetzlichen Bleiberecht , 17.10.07, pdf
Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin Rechtsprechungsübersicht zu § 104a AufenthG, 15.07.08, pdf
Asylbewerber und Flüchtlinge im Widerrufsverfahren sollten bei der Ausländerbehörde zunächst eine verbindliche schriftliche Zusicherung für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach der Bleibrechtsregelung beantragen. Erst wenn diese Zusicherung vorliegt, sollten sie ggf. ihre Asylklage bzw. die Klage gegen den Widerruf zurückziehen. Das Vorgehen sollte mit einem Anwalt besprochen werden.
Infos zur Bleiberechtsregelung der IMK v. 17.11.06
Wichtige Materialien und Infos für die Beratungsarbeit
Neu: FR Berlin: Infoblatt zur gesetzlichen Altfallregelung, Stand 12.11.07, pdf
PE Flüchtlingsrat v. 18.04.07 Katastrophale Bilanz beim Bleiberecht – nach 5 Monaten erst 172 Aufenthaltserlaubnisse
Rechtswidrige verkürzte Antragsfrist Bleiberechtsanträge nach IMK-Beschluss nur bis 18.05.07 statt bis 01.10.07 (geänderte Weisungen, pdf)
Bundesweite Bleiberechtsstatistik v. 12.11.07, auf 71.857 Anträge nur 19.779 Aufenthaltserlaubnisse.
Abschließende Berliner Statistik zum IMK-Bleiberecht, Stand 28.08.07, auf 3.098 Anträge nur 583 Aufenthaltserlaubnisse.
1. Der IMK-Beschluss zum Bleiberecht
Der IMK-Beschluss v. 17.11.06, pdf
Bleiberechtserlasse anderer Bundesländer
2. Die gesetzliche Altfallregelung
Sen Inn Berlin: Abschiebestopp im Hinblick auf die gesetzliche Altfallregelung, Erlass v. 04.04.07, pdf mit Wortlaut der gesetzlichen Altfallregelung (§ 104a/b AufenthG)
3. Infos zum Bleiberecht von Berlins Innenstaatssekretär Freise Gespräch mit Staatssekretär Freise am 20.11.06 (pdf) Arbeitsangebot reicht, keine Vorrangprüfung, Anmerkungen zur Auslegung des IMK-Beschlusses.
4. Arbeitserlaubnis ohne Vorrangprüfung durch die Arbeitsagentur
Voraussetzung für die Aufenthaltserlaubnis nach dem IMK-Beschluss ist in der Regel ein verbindliches Arbeitsangebot. Mit der Aufenthaltserlaubnis erteilt die Ausländerbehörde (nicht die Arbeitsagentur!) ohne Vorrangprüfung eine Arbeitserlaubnis für Tätigkeiten jeder Art, wenn der Ausländer seit mindestens 4 Jahren erlaubt, gestattet oder geduldet in Deutschland lebt. Die Arbeitserlaubnis darf nicht auf eine bestimmte Tätigkeit, einen bestimmten Ort oder Betrieb beschränkt werden, vgl. § 9 Beschäftigungsverfahrensverordnung BeschVerfV und DA zu § 9 BeschVerfV (pdf)
Die Prüfung der Entlohnung bzw. der „Arbeitsbedingungen“ entfällt, wenn eine „globale Zustimmung“ der regionalen Arbeitsagentur vorliegt, DA BeschVerfV Nr. 3.9.111 und 3.9.114. Mit Weisung vom 26.04.07 hat die Bundesagentur für Arbeit klargestellt, dass die globale Zustimmung beim IMK-Bleiberecht bundesweit anzuwenden ist. Die Ausländerbehörde müssen somit ohne Beteiligung der Arbeitsagentur zum Bleiberecht eine Erlaubnis für Beschäftigungen jeder Art erteilen.
Auch Asylverfahrenszeiten zählen für die 4-Jahresfrist des § 9 BeschBerfV. Die Sperrwirkung des § 55 III AsylVfG ist nicht relevant, vgl. Schreiben des BMWA (pdf) sowie DA zu § 9 BeschVerfV.
Mit dem 2. ÄndG zum ZuwG wird § 9 BeschVerfV entsprechend geändert: Die Wartefrist für eine unbeschränkte Beschäftigungserlaubnis wird von 4 auf 3 Jahre verkürzt, die Beteiligung der Arbeitsagentur entfällt, auch Asylverfahrenszeiten zählen für die Wartefrist.
Gesetz v. 13.12.06: Kinder-, Erziehungs- und Elterngeld für Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 bzw. § 104a AufenthG (pdf)
6. Arbeitslosengeld II statt Asylbewerberleistungen für Bleibeberechtigte
Ausländer erhalten unter bestimmten Voraussetzungen auch dann ein Bleiberecht, wenn sie (ergänzende) Sozialeistungen beziehen. Nach einer im März 2005 aus integrationspolitischen Gründen vorgenommenen Änderung des § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG (sowie einer Klarstellung durch das 2. ÄndG zum ZuwG) fallen Ausländer mit Bleiberecht nach IMK-Beschluss (Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs 1 bzw. § 104a AufenthG) unter das Sozialgesetzbuch II bzw. XII. Leider kursieren in den Jobcentern noch immer Dienstanweisungen, die diese Änderung übersehen.
Vgl. dazu Schriftwechsel des Flüchtlingsrates Berlin mit dem BMAS mit Hinweisen zum ALG II – Anspruch für Bleibeberechtigte mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 bzw. § 104a AufenthG (pdf)
7. Formulare, Merkblätter, Kommentierungen
Caritas/Diakonie Baden-Württemberg, Erläuterungen zum IMK-Bleiberecht, 09.05.07, pdf
Caritas/Diakonie Baden-Württemberg, Erläuterungen zum gesetzlichen Bleiberecht, 14.06.07, pdf
8. Asylbewerber, Flüchtlinge im Widerrufsverfahren, Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 IV S. 1 und § 25 V AufenthG
Ein Bleiberecht nach dem IMK-Beschluss sollte grundsätzlich auch für Asylbewerber, Fluechtlinge im Widerrufsverfahren, Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 AufenthG möglich sein. Diese Ausländer dürfen nicht schlechter gestellt werden als Geduldete. Allerdings wird dies in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt.
Asylbewerber und Flüchtlinge im Widerrufsverfahren sollten bei der Ausländerbehörde zunächst eine verbindliche Zusicherung für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach der Bleibrechtsregelung beantragen! Dem Antrag sollten Arbeitsangebote bzw. Arbeitsbescheinigungen usw. beigefügt werden.
Erst wenn die Zusicherung der Ausländerbehörde vorliegt, sollten sie ggf. ihre Asylklage bzw. die Klage gegen den Widerruf zurückziehen. Das Vorgehen sollte mit einem Anwalt besprochen werden.
Das oben genannte Bleiberechts-Infoblatt der Caritas/Diakonie Baden-Würtemberg setzt sich auch mit diesen Fragen auseinander.
Videoclip von „Jugendliche ohne Grenzen“