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Timestamp: 2019-10-23 15:42:48
Document Index: 345533496

Matched Legal Cases: ['§ 279', '§ 41', '§ 85', '§ 33', '§ 106', '§ 1', '§ 106', '§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 39', '§ 33', '§ 106', '§ 18', '§ 106', '§ 18', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.02.2018, RV/5100812/2016
Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, über die Beschwerde vom 8. März 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 02.03.2016, Steuernummer, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015 zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben:
Die Arbeitnehmerveranlgung ergibt für das Jahr 2015 eine Gutschrift in Höhe von 1.109,00 €.
Bisheriger Ablauf des Verfahrens und Sachverhalt:
Herr Bf, der Beschwerdeführer, bezog im Jahr 2015 Notstandshilfe sowie Krankengeld der OÖ Gebietskrankenkasse. Ansonsten sind keine Einkünfte aktenkundig.
Am 10. Jänner 2016 brachte der Beschwerdeführer einen elektronischen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 ein.
Mit Bescheid vom 2. März 2016 wurde dieser Antrag abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass bei der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung die Lohnsteuer neu zu berechnen sei. Der Beschwerdeführer habe im Veranlagungszeitraum keine steuerpflichtigen Bezüge erzielt, weswegen der Antrag abzuweisen sei.
Am 8. März 2016 brachte Herr Bf gegen den Bescheid vom 2. März 2016 elektronisch und in Papierform das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Sinngemäß wurde ausgeführt, dass er vier Kinder habe und allein schon deswegen den Mehrkindzuschlag beantragt habe. Er beantrage den Alleinverdienerabsetzbetrag, den Mehrkindzuschlag und den Sonderausgabenerhöhungsbetrag für mindestens drei Kinder. Sein Antrag sei jedes Jahr gleich, er sei das zweite Jahr krankheitsbedingt in Notstandshilfe und habe jedes Jahr das gleiche ausbezahlt bekommen. 1.169 € plus 480 € Mehrkindzuschlag, also 1.649 €.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6. April 2016 wies das Finanzamt die Beschwerde vom 8. März 2016 als unbegründet ab und führte begründend aus, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nur einem der Ehepartner zustehe. Würden beide Ehepartner die Voraussetzungen erfüllen, stehe der Alleinverdienerabsetzbetrag jenem Ehepartner zu, der die höheren Einkünfte erziele. Haben beide Ehepartner keine oder gleich hohe Einkünfte, stehe der Absetzbetrag dem haushaltsführenden Ehepartner zu. Der Alleinverdienerabsetzbetrag sei bei der anspruchsberechtigten Gattin berücksichtigt worden und mit Bescheid vom 9. März 2016 gutgeschrieben worden. Der Sonderausgabenerhöhungsbetrag ab drei Kinder würde sich nur bei einem Steuerpflichtigen Einkommen ab 11.000,00 € auswirken. Der Beschwerdeführer habe im Jahr 2015 kein steuerpflichtiges Einkommen erzielt.
Mit Schreiben vom 11. April 2016 brachte der Beschwerdeführer Vorlageantrag ein. Seine Gattin sei am 29. März 2016 von ihrer Veranlagung zurückgetreten. Außerdem habe der Beschwerdeführer den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung vor ihr eingebracht und er hätte das höhere Einkommen. Er sei auch der gemeinderechtlich eingetragene Haushaltsvorstand.
Am 30. Mai 2016 legte das Finanzamt die Beschwerdesache dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
Mit Erkenntnis vom 7. Februar 2018, RV/5100692/2016, gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde der Gattin des Beschwerdeführers statt und hob den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2015 ersatzlos auf. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass kein Fall einer Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorliege, da schon die Grundvoraussetzung, nämlich das Vorhandensein lohnsteuerpflichtiger Einkünfte im Einkommen der Beschwerdeführerin, nicht erfüllt sei. Daher könne der Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung bis zur Rechtskraft des Bescheides zurückgezogen werden. Da gegenständlich der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung bis zur Rechtskraft des Bescheides zurückgenommen worden sei und kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliege, fehle dem vom Finanzamt erlassenen Bescheid die Rechtsgrundlage, weshalb dieser ersatzlos aufzuheben wäre.
Rechtsgrundlagen und rechtliche Erwägungen:
Vorweg ist festzuhalten, dass es für die Beurteilung von Anbringen auf den Inhalt und auf das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes ankommt. Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist die Behörde gehalten, die Absicht der Partei zu erforschen. Es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszwecks und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss (Fischerlehner, Abgabenverfahren², § 85 Abs 3 mwN zur diesbezüglichen Judikatur des VwGH).
§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 normiert:
Alleinverdienender sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10, 11 und 32 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen mit einzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe-)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe-)Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe-)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe-)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem haushaltsführenden (Ehe-)Partner zu.
Gemäß § 40 EStG 1988 erfolgt eine Veranlagung nach § 39 auch bei Steuerpflichtigen, die kein Einkommen, aber Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag oder auf den Alleinerzieherabsetzbetrag haben und die Erstattung dieses Absetzbetrages beantragen. Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des jeweiligen Veranlagungszeitraums gestellt werden.
Unbestritten steht fest, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 erfüllt. Er war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum mehr als sechs Monate verheiratet. Aus dem dem Gericht vorliegenden Einkommensteuerbescheid seiner Gattin geht hervor, dass diese über kein Einkommen verfügt. Im Haushalt leben vier Kinder im Sinne des § 106 EStG. Dem Beschwerdeführer steht daher ein Alleinverdienerabsetzbetrag von 1.109,00 Euro zu.
Gemäß § 18 Abs. 1 EStG 1988 sind folgende Ausgaben bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind: (......)
Für bestimmte Sonderausgaben sieht Absatz 3 leg.cit. einen jährlichen Höchstbetrag vor, der sich einerseits erhöht, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht, und andererseits bei Kindern im Sinne des § 106 Abs. 1 und 2 EStG.
Gegenständlich behauptet der Beschwerdeführer nicht, dass er im Veranlagungsjahr 2015 Sonderausgaben getätigt hätte. Darüber hinaus fehlt es an der Grundvoraussetzung der steuerlichen Auswirkung von Sonderausgaben, nämlich am Vorliegen eines steuerpflichtigen Einkommens. Die Geltendmachung von Sonderausgaben verfolgt das Ziel, die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Einkommensteuer zu vermindern. Da der Beschwerdeführer über kein einkommensteuerpflichtiges Einkommen verfügt, kann in logischer Folge der § 18 EStG 1988 keine steuerliche Wirkung entfalten.
Gemäß § 106a Abs. 1 1. Teilstrich EStG 1988 steht für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt 220 € (ab der Veranlagung 2016 440 €) jährlich, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird.
Da die Gattin des Beschwerdeführers den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurückgezogen hat, steht der Freibetrag gemäß § 106a Abs. 1 1. Teilstrich EStG 1988 grundsätzlich dem Beschwerdeführer zu (für vier Kinder iSd § 106 EStG 1988 wären dies 880,00 €). Mangels steuerpflichtigen Einkommens wirkt sich dieser Freibetrag beim Beschwerdeführer jedoch steuerlich nicht aus.
Bei einem Einkommen von 11.000,00 € und darunter 0,00 €
Alleinverdienerabsetzbetrag -1.109,00 €
Steuer nach Abzug der Absetzbeträge - 1.109,00 €
Abgabengutschrift 1.109,00 €
Ob einzelne Absetzbeträge zustehen oder nicht ist eine Sachverhaltsfrage, die einzelfallbezogen zu beurteilen ist. Ein Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt gegenständlich nicht vor.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.5100812.2016
Findok-Nr: 117977.1, aufgenommen am: 19.02.2018 08:33:31, Dokument-ID: 88846d4a-1dbe-437a-9411-5f7d104a9dbe, Segment-ID: 332cf852-941d-4a84-b790-5f4d7d40ac9d