Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/60816.htm
Timestamp: 2020-04-02 06:51:59
Document Index: 379172372

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 18', '§ 2', '§ 3', '§ 97', '§ 97', '§ 93', '§ 76']

Der Entwurf des Verbandssanktionengesetzes - Umfassender Beschlagnahmeschutz bei "verbandsinternen Untersuchungen"? (Traub, AG 2019, 813)
Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zum Verbandssanktionengesetz, der seit langem mit Spannung erwartet wurde, befasst sich u.a. mit einer mÃ¶glichen Neuregelung des Beschlagnahmeverbots nach Â§ 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO. Der Beitrag ordnet die geplante Ã„nderung des Â§ 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO in die bisherige Rechtsprechungspraxis bei â€žinternen Untersuchungenâ€œ ein, um den Referentenentwurf sodann im Hinblick auf die Konsequenzen fÃ¼r den kÃ¼nftigen Beschlagnahmeschutz bei internen Untersuchungen zu bewerten.
II. Der Begriff der â€žinternen Untersuchungâ€œ im Lichte der gesellschaftsrechtlichen Pflicht zur AufklÃ¤rung von Straftaten
III. Bisheriger Meinungsstand zu Â§ 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO
IV. Die geplante Ã„nderung des Â§ 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO â€“ Bewertung
V. Auslegung des Â§ 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO n.F.
1. Der Wortlaut
2. Systematische Auslegung des Â§ 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO n.F.
a) Konflikt mit Â§ 18 VerSanG
b) Konflikt mit der gesellschaftsrechtlichen Pflicht zur AufklÃ¤rung von Straftaten
Der Entwurf des Verbandssanktionengesetzes (VerSanG-E) verfolgt das Ziel, die Sanktionierung von Unternehmen â€“ nach der Konzeption des VerSanG ist vom â€žVerbandâ€œ die Rede â€“ auf eine eigenstÃ¤ndige gesetzliche Grundlage zu stellen. Dabei soll Voraussetzung der Sanktionierung die sog. â€žVerbandsstraftatâ€œ i.S.v. Â§ 2 Abs. 1 Nr. 3 VerSanG sein. Als Verbandsstraftat gilt eine Straftat, durch die Pflichten, die den Verband treffen, verletzt worden sind oder durch die der Verband bereichert worden ist oder werden sollte. Gegen einen Verband soll nach Â§ 3 Abs. 1 VerSanG eine Verbandssanktion verhÃ¤ngt werden, wenn jemand â€“ erstens â€“ als Leitungsperson dieses Verbands eine solche Verbandsstraftat begangen hat oder â€“ zweitens â€“ sonst in Wahrnehmung der Angelegenheiten des Verbands eine Verbandsstraftat begangen hat, wenn Leitungspersonen des Verbands die Straftat durch angemessene Vorkehrungen zur Vermeidung von Verbandsstraftaten wie insbesondere Organisation, Auswahl, Anleitung und Aufsicht hÃ¤tten verhindern oder wesentlich erschweren kÃ¶nnen.
Mit dem Referentenentwurf mÃ¶chte das Justizministerium jedoch auch Compliance-MaÃŸnahmen fÃ¶rdern und Anreize dafÃ¼r bieten, dass Unternehmen mit internen Untersuchungen dazu beitragen, Straftaten aufzuklÃ¤ren. So sieht der Entwurf die Aufgabe sog. â€žverbandsinterner Untersuchungenâ€œ in erster Linie darin, â€žim Bereich des Wirtschaftsstrafrechts die SachverhaltsaufklÃ¤rung durch die JustizbehÃ¶rden [zu] unterstÃ¼tzen und hierzu einen wertvollen Beitrag [zu] leisten.â€œ Dabei soll die Mitwirkung des Unternehmens am Verfahren durch die DurchfÃ¼hrung unternehmensinterner Untersuchungen mit Sanktionsmilderungen verbunden werden. Im Zuge dessen soll auch die Strafprozessordnung geÃ¤ndert werden. Der Referentenentwurf mÃ¶chte dabei Rechtssicherheit fÃ¼r die Frage der Reichweite des Beschlagnahmeverbots gem. Â§ 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO schaffen. Nach der Vorstellung des Justizministeriums sollen nur (noch) solche Unterlagen aus verbandsinternen Untersuchungen vor einer Beschlagnahme geschÃ¼tzt sein, die dem VertrauensverhÃ¤ltnis des Beschuldigten zum BerufsgeheimnistrÃ¤ger zugerechnet werden kÃ¶nnen. Der bisherige Wortlaut des Â§ 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO enthÃ¤lt eine solche EinschrÃ¤nkung nicht. Und doch beseitigt der Referentenwurf nur teilweise die bestehende Rechtsunsicherheit. Er lÃ¶st nÃ¤mlich nicht (eindeutig) das zentrale Problem, welche Unterlagen aus internen Untersuchungen geschÃ¼tzt sein sollen. So bleibt unklar, ob Unterlagen, die zeitlich vor der Beschuldigtenstellung des Verbands angefertigt wurden, ab Eintritt der Beschuldigtenstellung beschlagnahmefrei sein sollen. Damit aber bestehen nach wie vor erhebliche Unsicherheiten fÃ¼r die Rechtsanwendung, wodurch eine Konterkarierung des Gesetzeszwecks â€“ der Schaffung von Rechtssicherheit â€“ zu befÃ¼rchten steht.
Die Einhaltung von gesetzlichen Regelungen gehÃ¶rt nach einhelliger Auffassung zur Sorgfaltspflicht des Vorstands i.S.v. Â§ 93 Abs. 1 Satz 1 AktG. Den Vorstand trifft aber nicht nur die Pflicht, selbst GesetzesverstÃ¶ÃŸe zu unterlassen (LegalitÃ¤tspflicht). Der Vorstand hat aufgrund seiner allgemeinen Leitungsaufgabe nach Â§ 76 Abs. 1 AktG auch zu Ã¼berwachen, dass sich Mitarbeiter der Gesellschaft rechtskonform verhalten (LegalitÃ¤tskontrollpflicht). Sofern Anhaltspunkte fÃ¼r ein gesetzwidriges Verhalten â€“ etwa in Form von Straftaten â€“ bestehen, ist der Vorstand daher zur AufklÃ¤rung verpflichtet, um so ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.11.2019 16:13
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