Source: http://www.advoexpert.de/53319.html
Timestamp: 2018-12-17 17:30:29
Document Index: 239217878

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 318', 'BGH', 'BGH', '§ 321', '§ 96', '§ 793', '§ 318', '§ 318', '§ 329', '§ 318', '§ 318', '§ 90']

BGH 19.7.2018, V ZB 6/18
Bindung des Beschwerdegerichts an seine Entscheidung Ã¼ber eine Zuschlagsbeschwerde
Das Rechtsmittelgericht hat die Entscheidung des unteren Gerichts, das Verfahren aufgrund einer Gegenvorstellung fortzufÃ¼hren, darauf zu Ã¼berprÃ¼fen, ob die Gegenvorstellung statthaft, zulÃ¤ssig und in der Sache berechtigt war. Das Beschwerdegericht ist an seine Entscheidung Ã¼ber eine Zuschlagsbeschwerde in entsprechender Anwendung von Â§ 318 ZPO gebunden; es darf sie nicht aufgrund einer Gegenvorstellung nachtrÃ¤glich Ã¤ndern.
Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute und MiteigentÃ¼mer zu 30 % (Beteiligter zu 23) bzw. 70 % (Beteiligte zu 1) des im Rubrum genannten GrundstÃ¼cks, das mit einer Buchgrundschuld Ã¼ber 200.000 â‚¬ belastet ist. Die Beteiligte zu 1) bewohnt das dort errichtete Einfamilienhaus. Der Beteiligte zu 2) betreibt die Teilungsversteigerung. Der Verkehrswert wurde auf 540.000 â‚¬ festgesetzt. Am 23.1.2017 Ã¼berreichte die Beteiligte zu 1) dem AG einen Mietvertrag mit einer Laufzeit von 30 Jahren, den sie ohne Mitwirkung des Beteiligten zu 2) mit sich selbst geschlossen hatte. In dem Versteigerungstermin am 26.1.2017 bezeichnete der Rechtspfleger den Vertrag als unwirksam; dem widersprach der VerfahrensbevollmÃ¤chtigte der Beteiligten zu 1).
Das AG erteilte der Beteiligten zu 1) auf ihr Bargebot von 155.000 â‚¬ den Zuschlag. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) hob das LG den Zuschlag durch Beschluss des Einzelrichters vom 31.7.2017 auf. Mit Schriftsatz vom 21.8.2017 erhob die Beteiligte zu 1) Gegenvorstellung mit der BegrÃ¼ndung, die in der Entscheidung zitierte Rechtsprechung sei nicht einschlÃ¤gig, und es stellten sich grundsÃ¤tzliche Rechtsfragen. In einem weiteren Schriftsatz vom 22.8.2017 rÃ¼gte sie die Verletzung rechtlichen GehÃ¶rs. Mit Beschluss vom 1.12.2017 hob der Einzelrichter "auf die Gegenvorstellung" seinen Beschluss vom 31.7.2017 auf und Ã¼bertrug das Verfahren auf die Kammer. Mit dem angefochtenen Beschluss hob die Kammer den Zuschlagsbeschluss erneut auf und lieÃŸ dabei die Rechtsbeschwerde zu.
Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1) hob der BGH die BeschlÃ¼sse des LG vom 1.12.2017 und vom 4.12.2017 auf.
Die Rechtsbeschwerde hat in der Sache zwar insofern Erfolg, als die angefochtene Entscheidung vom 4.12.2017 und die Zwischenentscheidung vom 1.12.2017 aufzuheben sind; dies fÃ¼hrt aber nicht zu einem Obsiegen der Beteiligten zu 1), weil die Entscheidung des Einzelrichters vom 31.7.2017, mit der die Erteilung des Zuschlags an die Beteiligte zu 1) versagt worden ist, weiterhin wirksam ist.
Ob das Verfahren - wie geschehen - aufgrund der Gegenvorstellung fortgefÃ¼hrt werden durfte, hat der Senat von Amts wegen zu prÃ¼fen. Es entspricht der Rechtsprechung des BGH, dass das Rechtsmittelgericht die Entscheidung des unteren Gerichts, aufgrund einer AnhÃ¶rungsrÃ¼ge (Â§ 321a ZPO) das Verfahren fortzufÃ¼hren, darauf zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ob die AnhÃ¶rungsrÃ¼ge statthaft, zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet war. Infolgedessen hat das Rechtsmittelgericht die Entscheidung des unteren Gerichts, aufgrund einer Gegenvorstellung das Verfahren fortzufÃ¼hren, darauf zu Ã¼berprÃ¼fen, ob die Gegenvorstellung statthaft, zulÃ¤ssig und in der Sache berechtigt war. Das gilt auch dann, wenn - wie hier - die erneute Entscheidung das Ergebnis in der Sache nicht verÃ¤ndert hat. Denn nur wenn die zweite Entscheidung, in der die Zulassung der Rechtsbeschwerde erfolgt ist, verfahrensfehlerfrei ergangen ist, darf das Rechtsbeschwerdegericht eine ÃœberprÃ¼fung in der Sache vornehmen.
Die ÃœberprÃ¼fung durch den Senat ergibt, dass die FortfÃ¼hrung des Verfahrens unzulÃ¤ssig war. Eine Gegenvorstellung ist gesetzlich nicht geregelt; sie stellt eine Anregung an das Gericht dar, eine fÃ¼r die Partei unanfechtbare Entscheidung zu Ã¤ndern. Deshalb kann sie nur dann in Betracht kommen, wenn das Gericht zu einer Ã„nderung seiner Entscheidung befugt ist und diese auch von Amts wegen vornehmen dÃ¼rfte. An einer solchen Befugnis des Beschwerdegerichts, seine Entscheidung Ã¼ber die Zuschlagsbeschwerde (Â§ 96 ZVG i.V.m. Â§ 793 ZPO) zu Ã¤ndern, fehlt es in entsprechender Anwendung von Â§ 318 ZPO. Zwar bezieht sich die Vorschrift des Â§ 318 ZPO, wonach das Gericht an die Entscheidung, die in den von ihm erlassenen End- und Zwischenurteilen enthalten ist, gebunden ist, ihrem Wortlaut nach nicht auf BeschlÃ¼sse; auch Â§ 329 Abs. 1 S. 2 ZPO enthÃ¤lt keine dahingehende Verweisung. Es ist aber anerkannt, dass BeschlÃ¼sse, die auf sofortige Beschwerde ergangen sind und der Rechtsbeschwerde unterliegen, in entsprechender Anwendung von Â§ 318 ZPO unabÃ¤nderlich und damit grundsÃ¤tzlich bindend sind; sie kÃ¶nnen nÃ¤mlich - wie ein Urteilsausspruch - in Rechtskraft erwachsen.
Daraus folgt fÃ¼r das Zwangsversteigerungsverfahren, dass das Beschwerdegericht an seine - der Rechtskraft fÃ¤hige - Entscheidung Ã¼ber eine Zuschlagsbeschwerde in entsprechender Anwendung von Â§ 318 ZPO gebunden ist und sie nicht aufgrund einer Gegenvorstellung nachtrÃ¤glich Ã¤ndern darf. Anerkannt ist die Innenbindung des Gerichts, wenn das Beschwerdegericht die Zuschlagsbeschwerde zurÃ¼ckweist oder den zunÃ¤chst versagten Zuschlag erteilt; nichts anderes gilt, wenn das Beschwerdegericht - wie hier - den zunÃ¤chst erteilten Zuschlag versagt. Neben den bereits genannten allgemeinen verfahrensrechtlichen GrÃ¼nden ergibt sich dies auch daraus, dass das gem. Â§ 90 Abs. 1 ZVG mit dem Zuschlag erworbene Eigentum des Erstehers mit Wirkung ex tunc entfÃ¤llt, wenn der Zuschlag wie hier - in der Beschwerdeinstanz aufgehoben und die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen wird, so dass die Entscheidung rechtskrÃ¤ftig ist. Mit dieser materiell-rechtlichen Wirkung des rechtskrÃ¤ftigen Beschlusses und dem Gebot der Rechtssicherheit wÃ¤re es - abgesehen von dem gesetzlich vorgeschriebenen Sonderfall der erfolgreichen AnhÃ¶rungsrÃ¼ge - unvereinbar, wenn das Gericht seine eigene Entscheidung nachtrÃ¤glich Ã¤ndern dÃ¼rfte.