Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-79-08
Timestamp: 2020-08-07 17:29:54
Document Index: 140036293

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 114', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 154']

BVerwG, 6 B 79.08: Rechtliches Gehör, Vertretung
Urteil des BVerwG vom 30.09.2008, 6 B 79.08
Aktenzeichen: 6 B 79.08
Rechtliches Gehör, Vertretung
BVerwG 6 B 79.08 (6 PKH 22.08)
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. September 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Graulich
Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 27. August 2008 - BVerwG 6 B 59.08 (6 PKH 17.08) - und der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts werden abgelehnt.
Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114
22. Eine erfolgreiche Anhörungsrüge setzt voraus, dass das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat
(§ 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Klägerin macht geltend, dass ihre Beschwerde gegen den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts
vom 26. Juni 2008 nicht hätte verworfen werden dürfen, weil sie sich auf die
Möglichkeit einer „Ausnahmebeschwerde“ berufe. Damit wird eine entscheidungserhebliche Gehörsverletzung nicht aufgezeigt. Denn über die abschließende gesetzliche Regelung des Instanzenzugs hinaus ist für eine Anrufung
des Bundesverwaltungsgerichts selbst in Fällen einer (angeblich) „greifbaren
Gesetzwidrigkeit“ der angegriffenen Entscheidung kein Raum. Dies hat das
ausgesprochen (Beschlüsse vom 16. Mai 2002 - BVerwG 6 B 28.02 u.a. - Buchholz 310 § 152 VwGO Nr. 14 und vom 9. Februar 2005 - BVerwG 1 VR 3.05 -
Buchholz a.a.O. Nr. 15); daran hält es auch im vorliegenden Fall fest. Mit
angeblichen Verstößen des Beschwerdegegners gegen von der Klägerin angeführte höchstrichterliche Rechtsprechung kann eine Anhörungsrüge nach
§ 152a VwGO nicht begründet werden.
33. Erneute Eingaben der Klägerin in dieser Angelegenheit, die ohne Vertretung
44. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
6 B 79.08