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Timestamp: 2016-09-29 01:36:55
Document Index: 77464534

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 56', '§ 15', '§ 28', '§ 41', '§ 34', '§ 41', '§ 56', '§ 83', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 63', '§ 64', '§ 41', '§ 15', '§ 28', '§ 41', '§ 34', '§ 41', '§ 34', '§ 34', '§ 64', '§ 41', '§ 5', '§ 41', '§ 39', '§ 34', '§ 41', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 66', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 41', '§ 29', 'Art. 97', '§ 15', '§ 28', '§ 29', '§ 28', '§ 15', '§ 34', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 15', '§ 23', '§ 32', '§ 35', '§ 38', '§ 31', '§ 15', '§ 15', '§ 29', '§ 41', '§ 17', '§ 29', '§ 17', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 38', '§ 31', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 137', 'Art. 97', '§ 83', '§ 63', '§ 63', '§ 45', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 144', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Das Disziplinarverfahren gegen einen Richter – und seine Einleitung durch das Justizministerium | Rechtslupe
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Das Disziplinarverfahren gegen einen Richter – und seine Einleitung durch das Justizministerium	23. März 2016 | BeamtenrechtGeschätzte Lesezeit: 14 Minuten	Die Einleitung des Disziplinarverfahrens durch eine unzuständige Stelle ist ein Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens im Sinne des nach § 41 Abs. 1 SächsRiG in Disziplinarsachen gegen Richter entsprechend geltenden § 56 Abs. 1 SächsDG.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war die vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz gegen eine Richterin am Arbeitsgericht geführte Disziplinarklage zwar zulässig, insbesondere ist das Sächsische Staatsministerium der Justiz nach § 15 Abs. 1 Satz 1 ArbGG i.V.m. §§ 28, 29 Abs. 1 Nr. 3 Sächsisches Justizgesetz (im Folgenden: SächsJG) oberste Dienst(aufsichts)behörde der Richterin und nach § 41 Abs. 1 SächsRiG i.V.m. § 34 Abs. 2 Satz 1 Sächsisches Disziplinargesetz (im Folgenden: SächsDG) als oberste Dienstbehörde für die Erhebung einer Disziplinarklage gegen Richter zuständig. Die Disziplinarklage ist jedoch unbegründet. Die für Richter durch § 41 Abs. 1 SächsRiG bestimmte entsprechende Geltung des Sächsischen Disziplinargesetzes lässt die Einleitung des Disziplinarverfahrens – wie hier erfolgt – durch die oberste Landesbehörde selbst nicht zu, wie die Auslegung der Vorschriften des Sächsischen Disziplinargesetzes und des Sächsischen Justizgesetzes ergibt. Dies stellt einen wesentlichen Mangel des Disziplinarverfahrens nach § 56 SächsDG dar.
Zulässigkeit der Disziplinarklage
Die Disziplinarklage ist zulässig. Das Sächsische Staatsministerium der Justiz ist als oberste Dienstbehörde für die Erhebung der Disziplinarklage zuständig.
Nach § 83 DRiG sind durch den Landesgesetzgeber Disziplinarverfahren, Versetzungsverfahren und Prüfungsverfahren entsprechend § 63 Abs. 2, § 64 Abs. 1, §§ 65 bis 68 DRiG zu regeln. Der Landesgesetzgeber ist bei der Ausgestaltung des Disziplinarrechts frei. Er kann auf Richter das Verfahrensrecht für Beamte unter Berücksichtigung der Abweichungen aus § 63 Abs. 2 DRiG und § 64 Abs. 1 DRiG für entsprechend anwendbar erklären1. Diesen Weg hat der Sächsische Landesgesetzgeber gewählt. Denn § 41 Abs. 1 SächsRiG bestimmt, dass in Disziplinarsachen gegen Richter die Vorschriften des Sächsischen Disziplinargesetzes (SächsDG) vom 10.04.2007, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend gelten.
Danach ist das Sächsische Staatsministerium der Justiz als gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 ArbGG i.V.m. §§ 28, 29 Abs. 1 Nr. 3 SächsJG oberste Dienst(aufsichts)behörde für Richter in Sachsen nach § 41 Abs. 1 SächsRiG i.V.m. § 34 Abs. 2 Satz 1 SächsDG für die Erhebung einer Disziplinarklage gegen Arbeitsrichter zuständig und damit klage- und prozessführungsbefugt.
Die von § 41 Abs. 1 SächsRiG angeordnete nur “entsprechende” Geltung der Vorschriften des Sächsischen Disziplinargesetzes steht der Annahme nicht entgegen, dass für die Erhebung der Disziplinarklage nach § 34 Abs. 2 SächsDG die oberste Dienstbehörde zuständig ist. Mit der angeordneten nur “entsprechenden” Geltung wird klargestellt, dass die Vorschriften des Sächsischen Disziplinargesetzes auf Richter nur insoweit und mit einem solchen Inhalt angewendet werden können, als sie der besonderen Rechtsstellung der Richter Rechnung tragen2. Die besondere Rechtsstellung der Richter gebietet es jedoch nicht, eine andere Stelle als die oberste Dienstbehörde nach § 34 Abs. 2 Satz 1 SächsDG für zuständig zu erklären.
Es ist insoweit zu beachten, dass bereits die Erhebung der Disziplinarklage gegen einen Richter eine schwerwiegende Maßnahme darstellt3. Zwar kann eine Disziplinarmaßnahme oberhalb des Verweises nicht von der dienstaufsichtsführenden Stelle, sondern ausschließlich vom Dienstgericht verhängt werden (vgl. § 64 Abs. 1 DRiG, § 41 Abs. 2 SächsRiG). Die Erhebung der Disziplinarklage stellt insoweit eine notwendige Vorstufe zu einer möglichen weiteren Disziplinarmaßnahme nach § 5 Abs. 1 SächsDG (Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung und Entfernung aus dem Richterverhältnis) und § 41 Abs. 3 SächsRiG (Versetzung in ein anderes Richteramt mit gleichem Endgrundgehalt) dar. Sie löst bereits unmittelbar Rechtsfolgen aus. Nach § 39 SächsRiG besteht für einen Richter von Gesetzes wegen ein Verbot der Amtsausübung, wenn er Mitglied eines Dienstgerichts ist. Dieses Amt kann er bereits mit der Erhebung der Disziplinarklage nicht mehr ausüben.
Trotz dieser nicht unbedeutenden Wirkungen einer Disziplinarklage ist eine ausschließliche Zuständigkeit des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz als oberste Dienstbehörde nach § 34 Abs. 2 Satz 1 SächsDG mit der besonderen Stellung der Richter vereinbar. § 41 Abs. 1 SächsRiG und die besondere Rechtsstellung der Richter schließen es nicht aus, dass der Gesetzgeber einzelne Aufgaben oder Befugnisse der Dienstaufsicht ausschließlich der obersten Dienstbehörde zuweist. Die damit letztlich verbundene Aufgabenteilung zwischen dem unmittelbaren, dem höheren und dem obersten Dienstvorgesetzten sichert die richterliche Unabhängigkeit. Der unmittelbare Dienstvorgesetzte entscheidet zunächst, ob er ein Disziplinarverfahren gegen einen Richter einleitet, und führt die erforderlichen Ermittlungen durch. Er trifft die Einstellungsverfügung oder erlässt die Disziplinarverfügung. Kommt er zum Entschluss, dass ein Verweis keine ausreichende Disziplinarmaßnahme darstellt, legt er das Verfahren der obersten Dienstbehörde vor, die dann über die Erhebung der Disziplinarklage entscheidet. Die oberste Dienstbehörde hat die gesamte Justiz des Landes im Blick und kann deshalb auf einer breiteren Erfahrungsbasis die Entscheidung darüber treffen, ob die Erhebung der Disziplinarklage tatsächlich erforderlich ist und das begangene Dienstvergehen nicht lediglich mit einem Verweis ausreichend geahndet ist.
Begründetheit der Disziplinarklage
Die vorliegende Disziplinarklage war jedoch wegen eines wesentlichen Mangels des behördlichen Disziplinarverfahrens im Sinne des § 56 SächsDG unbegründet. Das Sächsische Staatsministerium der Justiz war für die Einleitung des der vorliegenden Disziplinarklage zugrunde liegenden Disziplinarverfahrens gegen die Beklagte nicht zuständig.
Nach § 56 Abs. 1 SächsDG hat der Beamte bei einer Disziplinarklage wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Klage geltend zu machen. Wesentliche Mängel, die nicht oder nicht innerhalb der Frist des Absatzes 1 geltend gemacht werden, kann das Gericht nach § 56 Abs. 2 SächsDG unberücksichtigt lassen, wenn ihre Berücksichtigung nach seiner freien Überzeugung die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde und der Beamte über die Folgen der Fristversäumung belehrt worden ist; dies gilt nicht, wenn der Beamte zwingende Gründe für die Verspätung glaubhaft macht. Nach § 56 Abs. 3 Satz 1 SächsDG kann das Gericht dem Dienstherrn zur Beseitigung eines wesentlichen Mangels, den der Beamte rechtzeitig geltend gemacht hat oder dessen Berücksichtigung es unabhängig davon für angezeigt hält, eine Frist setzen. Nach § 56 Abs. 3 Satz 3 SächsDG wird das Disziplinarverfahren durch Beschluss eingestellt, wenn der Mangel nicht innerhalb der Frist beseitigt wird.
Der Dienstgerichtshof war an einer eigenen Prüfung, ob in der Einleitung des Disziplinarverfahrens durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz ein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne des § 56 SächsDG liegt, nicht gemäß § 66 Abs. 2, § 56 Abs. 2 SächsDG gehindert, weil die Voraussetzungen dieser Vorschriften nicht gegeben sind.
Die Einleitung des Disziplinarverfahrens durch eine unzuständige Stelle ist ein Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens im Sinne des § 56 Abs. 1 SächsDG.
Mangel i.S.v. § 56 Abs. 1 SächsDG erfasst Verletzungen von Verfahrensregeln, die im behördlichen Disziplinarverfahren von Bedeutung sind4. Hierunter fallen Verstöße gegen verfahrensrechtliche Vorschriften und Rechtsgrundsätze, die den äußeren Ablauf des behördlichen Disziplinarverfahrens bis zur abschließenden behördlichen Entscheidung, also bis zur Erhebung der Disziplinarklage oder bis zu dem Erlass einer Disziplinarverfügung, betreffen.
Das Sächsische Staatsministerium der Justiz als oberste Dienst(aufsichts)behörde ist grundsätzlich nicht berechtigt, im Einzelfall im Rahmen der Dienstaufsicht gegen einzelne Arbeitsrichter tätig zu werden, d.h. ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Dies gebietet die Auslegung des Sächsischen Disziplinargesetzes, von § 41 SächsRiG und § 29 Abs. 1 SächsJG unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlich geschützten richterlichen Unabhängigkeit aus Art. 97 Abs. 1 GG.
Das Sächsische Staatsministerium der Justiz ist gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 ArbGG i.V.m. §§ 28, 29 Abs. 1 Nr. 3 SächsJG oberste Dienst(aufsichts)behörde für Arbeitsrichter in Sachsen. Für die Dienstaufsicht über die Arbeitsrichter im Freistaat Sachsen ist in § 29 SächsJG ein Subsidiaritätsprinzip bestimmt. Dieses stellt sicher, dass vor der Erhebung der Disziplinarklage der besonderen Stellung der Richter ausreichend Rechnung getragen wird. Das Sächsische Staatsministerium der Justiz ist deshalb zu dienstaufsichtsrechtlichem Vorgehen gegen einzelne Arbeitsrichter nur dann berechtigt, wenn der Präsident des Landesarbeitsgerichts als unmittelbar dienstaufsichtsführende Stelle den Vorgang nach Abschluss disziplinarer Ermittlungen der obersten Dienstbehörde vorlegt und die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme oberhalb eines Verweises für erforderlich hält.
Nach § 28 SächsJG ist das Staatsministerium der Justiz die zuständige oberste Landesbehörde i.S.d. Arbeitsgerichtsgesetzes. Damit nimmt das Sächsische Justizgesetz die nach § 15 Abs. 1 und § 34 Abs. 1 ArbGG erforderliche Bestimmung der obersten Landesbehörde vor. § 29 Abs. 1 SächsJG regelt sodann, welche Stellen die Dienstaufsicht im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit ausüben. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 SächsJG übt der Präsident des Arbeitsgerichts die Dienstaufsicht über die beim Arbeitsgericht beschäftigten Richter aus. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 SächsJG übt der Präsident des Sächsischen Landesarbeitsgerichts u.a. über die beim Sächsischen Landesarbeitsgericht und bei den Arbeitsgerichten beschäftigten Richter und nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 SächsJG das Sächsische Staatsministerium der Justiz als oberste Dienstaufsichtsbehörde über die Richter der Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit die Dienstaufsicht aus. § 29 Abs. 2 SächsJG regelt die generelle Vertretung des Präsidenten des Arbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts in der Ausübung der Dienstaufsicht und schließlich befugt § 29 Abs. 3 SächsJG das Sächsische Staatsministerium der Justiz für den Fall der Nichtbestellung oder Verhinderung des ständigen Vertreters eine abweichende Regelung zu treffen.
Aus dem Wortlaut und der Systematik dieser Regelungen lässt sich unter Berücksichtigung der Gesetzeshistorie ableiten, dass die Dienstaufsicht durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz subsidiär ist, d.h. nur dann eine Zuständigkeit begründet ist, wenn der (in Ermangelung eines sächsischen Arbeitsgerichts, dem ein Präsident vorsteht) zuständige Präsident des Sächsischen Landesarbeitsgerichts als unmittelbare dienstaufsichtsführende Stelle verhindert ist, nicht tätig wird oder ein besonders eilbedürftiger Fall vorliegt. § 29 Abs. 1 SächsJG beinhaltet eine gestufte Zuständigkeit bei der Dienstaufsicht. Dafür spricht bereits der Aufbau der Norm, in der die Dienstaufsicht aufsteigend vom Präsidenten des Arbeitsgerichts über den Präsidenten des Sächsischen Landesarbeitsgerichts zum Sächsischen Staatsministerium der Justiz vorgesehen ist. Diese Reihenfolge ist erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zum Sächsischen Justizgesetz geschaffen worden. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung sah in § 29 Abs. 1 die umgekehrte Reihenfolge der dienstaufsichtsführenden Stellen vor, d.h. zunächst war das Sächsische Staatsministerium der Justiz genannt (Nr. 1), anschließend der Präsident des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (Nr. 2) und schließlich der Präsident des Arbeitsgerichts (Nr. 3 Satz 2). Diese Reihenfolge war im Gesetzentwurf nach dessen § 15 Abs. 1 ebenso für die ordentliche Justiz einschließlich der Staatsanwaltschaften, nach dessen § 23 Abs. 1 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, nach dessen § 32 Abs. 1 für die Sozialgerichtsbarkeit und nach dessen § 35 für die Finanzgerichtsbarkeit vorgesehen5.
Aufgrund des Änderungsantrags der CDU-Fraktion wurde vom Landtag die jetzige Fassung des Sächsischen Justizgesetzes beschlossen. Zur Begründung der Änderung wurde ausgeführt, nach der derzeitigen Rechtslage habe das Staatsministerium der Justiz neben den jeweiligen Gerichtspräsidenten die unmittelbare Aufsicht über die Richter in den fünf Gerichtsbarkeiten. In der Anhörung vom 09.10.2000 sei von Vertretern der Wissenschaft die Auffassung vertreten worden, diese Rechtslage sei mit § 38 VwGO und § 31 FGO nicht vereinbar, weil der Bundesgesetzgeber dort abschließende, den Landesgesetzgeber bindende Regelungen zur Aufsicht über die Richter in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit getroffen habe. Es sei allerdings mit Bundesrecht vereinbar, wenn das Staatsministerium der Justiz als oberste Dienstaufsichtsbehörde bestimmt werde. Dem werde mit der Änderung des § 15 Abs. 1 SächsJG sowie der weiteren einschlägigen Regelungen Rechnung getragen. Damit werde ein Subsidiaritätsprinzip in Bezug auf die Dienstaufsicht für die Gerichte und Staatsanwaltschaften gesetzlich verankert. Die Dienstaufsicht obliege künftig grundsätzlich den Präsidenten und Direktoren der Instanz- und Obergerichte sowie dem Generalstaatsanwalt und den Leitern der Staatsanwaltschaften. Das Staatsministerium der Justiz werde im Regelfall nur noch die Aufsicht über die Präsidenten der Obergerichte und den Generalstaatsanwalt ausüben. Auch in Zukunft werde das Staatsministerium der Justiz in begründeten Einzelfällen befugt sein, aufsichtsrechtliche Maßnahmen “im Durchgriff” zu ergreifen. Ein solcher Fall läge beispielsweise vor, wenn Gefahr im Verzug gegeben sei oder wenn der zuständige Behördenleiter einer Anordnung zum dienstaufsichtsrechtlichen Einschreiten nicht nachkomme. Zur Hervorhebung der Subsidiarität der Dienstaufsicht durch das Staatsministerium der Justiz werde darüber hinaus die Reihenfolge der Nummerierungen in § 15 Abs. 1 SächsJG umgekehrt. Das Staatsministerium der Justiz stehe nunmehr auch optisch am Ende der Kette dienstaufsichtsführender Stellen. Zwar beträfen die bundesrechtlichen Vorgaben nur die Richter der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit. Dem bisherigen Konzept folgend, sollten aber für alle fünf Gerichtsbarkeiten und die Staatsanwaltschaften übereinstimmende Regelungen getroffen werden. Aus diesem Grund werde ein Subsidiaritätsprinzip auch dort übernommen, wo es bundesrechtlich nicht vorgegeben sei6. Dies entspricht auch der vom Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Dresden7 wiedergegebenen Erklärung des damaligen Staatsministers der Justiz anlässlich der Zweiten und Dritten Lesung des Sächsischen Justizgesetzes am 16.11.20008.
Durch die Gesetzesbegründung wird deutlich, dass der Gesetzgeber mit § 29 Abs. 1 SächsJG auch für die Arbeitsrichter das Subsidiaritätsprinzip eingeführt hat und damit ein unmittelbares Einschreiten des Staatsministeriums der Justiz im Bereich der Dienstaufsicht auf Ausnahmefälle begrenzt hat.
Dem steht auch § 41 Abs. 1 SächsRiG i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2 SächsDG nicht entgegen. Danach können der höhere Dienstvorgesetzte und die oberste Dienstbehörde das Disziplinarverfahren jederzeit an sich ziehen. Dieses Selbsteintrittsrecht der obersten Dienstbehörde ist bei Arbeitsrichtern aufgrund der u.a. in § 29 Abs. 1 SächsJG geregelten Subsidiarität aber auf Fälle beschränkt, in denen der unmittelbare Dienstvorgesetzte nicht tätig wird, verhindert ist oder Gefahr im Verzug besteht. Ansonsten würde das im Sächsischen Justizgesetz für die Dienstaufsicht über die Richter vorgesehene Subsidiaritätsprinzip durch § 17 Abs. 1 Satz 2 SächsDG gegenstandslos werden. Nicht ausreichend ist hingegen, dass das Sächsische Staatsministerium der Justiz bereits mit der Disziplinarsache vorbefasst war oder bereits eine Disziplinarklage gegen den betreffenden Richter geführt hat. Eine solche “Annexkompetenz” ist mit einem nicht tätig werdenden unmittelbaren Dienstvorgesetzten oder einer bestehenden Gefahr im Verzug nicht zu vergleichen. Ihr lägen ausschließlich Zweckmäßigkeitserwägungen zu Grunde. Eine solche Annexkompetenz ist auch nicht zur effektiven Durchführung des Disziplinarrechts geboten.
Das Subsidiaritätsprinzip in der Dienstaufsicht ist auch nicht durch das Sächsische Disziplinargesetz aufgehoben worden. Zwar handelt es sich beim Sächsischen Disziplinargesetz im Verhältnis zum Sächsischen Richtergesetz um das jüngere Gesetz, das dem früheren Gesetz nach der sog. “lexposteriorderogatlegipriori”-Regel vorgeht. Es sind keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Landesgesetzgeber von seiner Regelung des Subsidiaritätsprinzips und der Gleichbehandlung der Richter aller Gerichtsbarkeiten und der Staatsanwälte mit der Neuregelung des Sächsischen Disziplinargesetzes Abstand nehmen wollte. Der Gesetzesbegründung zum Sächsischen Disziplinargesetz lassen sich für einen solchen gesetzgeberischen Willen keine Anhaltspunkte entnehmen9.
Diesem Verständnis stehen auch die §§ 41 bis 44 SächsRiG nicht entgegen. Mit diesen im Zuge der Neufassung des Sächsischen Disziplinargesetzes überarbeiteten Bestimmungen hat der Sächsische Gesetzgeber lediglich solche Bestimmungen getroffen, die er für unabweisbar gesondert regelungsbedürftig gehalten hat. Anhaltspunkte dafür, dass dies die einzigen Abweichungen vom Sächsischen Disziplinargesetz sind, bestehen nicht, zumal § 41 Abs. 1 SächsRiG nur die entsprechende Anwendung des Sächsischen Disziplinargesetzes vorsieht. Die Verweisung auf das Sächsische Disziplinargesetz ist auch nur entsprechend erfolgt und nicht etwa einschränkend dahingehend, dass das Sächsische Disziplinargesetz gilt, soweit nicht nachstehend Abweichendes in den §§ 41 bis 44 SächsRiG bestimmt ist. Im Hinblick auf die für Verwaltungs- und Finanzrichter schwerlich in Betracht kommende Aufgabe des Subsidiaritätsprinzips aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben in § 38 VwGO und § 31 FGO müssten eindeutige Anhaltspunkte für einen solchen gesetzgeberischen Willen erkennbar sein.
Bei der entsprechenden Anwendung des Sächsischen Disziplinargesetzes auf Richter muss die vom Sächsischen Landesgesetzgeber selbst bestimmte Subsidiarität der Dienstaufsicht durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz deshalb auch beachtet werden. Daran ändert nichts, dass andere Landesrechte das Selbsteintrittsrecht des zuständigen Ministeriums und auch die Möglichkeit der Einleitung des Disziplinarverfahrens durch das zuständige Ministerium ausdrücklich geregelt haben. Wegen des Zusammenspiels des Sächsischen Justizgesetzes und des Sächsischen Disziplinargesetzes ist vorliegend eine andere Rechtslage maßgeblich. Der Bundesgerichtshof hat auch nicht zu prüfen, ob der Freistaat Sachsen eine andere gesetzliche Regelung hätte treffen können.
Die Auffassung des Dienstgerichtshofs beim OLG Dresden, dass es sich bei der Einleitung des Disziplinarverfahrens durch das unzuständige Staatsministerium für Justiz um einen wesentlichen Verfahrensmangel handelt, der sich auch auf das gerichtliche Verfahren auswirkt7, ist frei von Rechtsfehlern.
Ob ein wesentlicher oder ein unwesentlicher Mangel vorliegt, ist nach dem Zweck der Regelung zu bestimmen. Ein Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens ist wesentlich im Sinne des § 56 SächsDG, wenn sich nicht mit hinreichender Sicherheit ausschließen lässt, dass er sich auf das Ergebnis des gerichtlichen Disziplinarverfahrens ausgewirkt haben kann10. Hingegen kommt es für die Frage der Wesentlichkeit eines Mangels weder darauf an, ob er behebbar ist, noch darauf, ob und ggf. wie intensiv schutzwürdige insbesondere grundrechtsbewehrte Rechtspositionen Betroffener durch den Mangel berührt worden sind. Maßgeblich ist wegen der Funktion des Disziplinarverfahrensrechts, bei der Prüfung und ggf. Ahndung von Dienstvergehen gesetzmäßige Ergebnisse zu erzielen, vielmehr die Ergebnisrelevanz. Nur solche Mängel sind wesentlich und bedürfen einer Korrektur oder führen zur Einstellung des Verfahrens nach § 56 Abs. 3 Satz 3 SächsDG, bei denen nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen ist, dass sie das Ergebnis eines fehlerfreien Verfahrens verändert haben könnten. Wann ein Mangel in diesem Sinne wesentlich ist, ist eine Frage des Einzelfalls11.
Danach liegt bei der Einleitung des Disziplinarverfahrens gegen einen Richter im Sächsischen Landesdienst unmittelbar durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz ein wesentlicher Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens vor. Es kann nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass das Disziplinarverfahren bei einer Einleitung durch den zuständigen Dienstvorgesetzen, den Präsidenten des Sächsischen Landesarbeitsgerichts, ein anderes Ergebnis als die Erhebung der Disziplinarklage mit dem Ziel der Besoldungskürzung im Umfang von einem Zehntel für die Dauer von zwei Jahren gehabt hätte.
Die Annahme des Dienstgerichtshofs beim OLG Dresden, dass jedenfalls im Zeitpunkt seiner Entscheidung eine Heilung des Mangels ausscheide und folglich für eine Fristsetzung nach § 56 Abs. 3 SächsDG zur Heilung keine Veranlassung mehr bestehe7, ist im Revisionsverfahren nicht mit einer Verfahrensrüge entsprechend § 137 Abs. 3 Satz 1 VwGO angegriffen worden.
Die Unterschrift unter der Disziplinarklage
Es kann dahinstehen, ob die Disziplinarklage auch deshalb unbegründet ist, weil sie nicht vom Staatsminister der Justiz oder seinem Vertreter im Amt erhoben wurde, sondern vom Abteilungsleiter – I im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und ob es sich hierbei um einen wesentlichen Mangel der Disziplinarklage handelt. Der Bundesgerichtshof hat in älteren Entscheidungen in Prüfungsverfahren angenommen, dass die Dienstaufsicht über Richter nicht von einem Beamten des Ministeriums kraft seiner Dienststellung, sondern nur vom Minister selbst oder in seinem Namen ausgeübt werden könne12. Anderen Amtsträgern im Ministerium stehe kraft ihrer Dienststellung die Befugnis zu irgendwelchen Maßnahmen der Dienstaufsicht gegen Richter nicht zu. Ob der besonderen Rechtsstellung der Richter aus Art. 97 Abs. 1 GG auch dann ausreichend Rechnung getragen ist, wenn der Minister mit der Erhebung der Disziplinarklage befasst wird und eine von den Beamten seines Ministeriums vorbereitete Entscheidung gutheißt, braucht im vorliegenden Verfahren nicht entschieden zu werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Februar 2016 – RiSt(R) 1/15
Schmidt-Räntsch, DRiG, 6. Aufl., § 83 Rn. 3↩
vgl. zur entsprechenden Vorschrift des § 63 Abs. 1 DRiG Schmidt-Räntsch, DRiG, 6. Aufl., § 63 Rn. 3; vgl. für die entsprechende Geltung der Verwaltungsgerichtsordnung nach § 45 Abs. 1 SächsRiG bzgl. des Prüfungsverfahrens BGH Dienstgericht des Bundes , Urteil vom 14.10.2013 – RiZ (R) 5/12, BGHZ 198, 285 Rn. 16↩
aA LG Leipzig – Dienstgericht für Richter -, Zwischenurteil vom 17.01.2012 – 66 DG 21/09 38 f.↩
zur vergleichbaren Vorschrift des § 55 Abs. 1 BDG etwa BVerwG, Beschluss vom 18.11.2008 2 B 63/08, NVwZ 2009, 399 Rn. 14↩
vgl. LT-Drs. 3/2192↩
LT-Drs. 3/2842 Begründung zu Nr. 2 des Änderungsantrags der CDU-Fraktion↩
OLG Dresden – Dienstgerichtshof – Urteil vom 27.02.2015 – DGH 4/14↩↩↩
Plenarprotokoll 3/24 S. 1651 f.↩
vgl. LT-Drs. 4/5064 Begründung A. Allgemeines und B. Im Einzelnen zu Artikel 3 Änderungen des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen↩
vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts, BT-Drs. 14/4659 S. 49 zur Abgrenzung wesentlicher Mängel i.S.d. § 55 BDG von der Verletzung “bloßer Ordnungsbestimmungen”↩
vgl. zu § 55 BDG etwa BVerwG, Beschluss vom 04.07.2013 2 B 76/12, Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 80 Rn. 5; Urteil vom 24.06.2010 2 C 15.09 , BVerwGE 137, 192 Rn.19↩
BGH Dienstgericht des Bundes , Urteil vom 09.03.1967 RiZ (R) 2/66, BGHZ 47, 275, 283 f.; Urteil vom 11.02.1969 RiZ (R) 5/68, BGHZ 51, 363, 370; Urteil vom 21.10.1982 RiZ (R) 6/81, BGHZ 85, 145, 151 f.; Urteil vom 31.01.1984 RiZ (R) 4/83, BGHZ 90, 34, 40 f.↩
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