Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-11-2010-1C_323-2010
Timestamp: 2016-10-24 03:33:03
Document Index: 220673486

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 107', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 66']

1C_323/2010 (04.11.2010)
Beschwerdef�hrer, alle drei vertreten durch Rechtsanw�ltin Agathe M. Wirz-Julen,
Beschwerde gegen das Urteil vom 20. Mai 2010 des Kantonsgerichts Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung.
Die Strasse T�sch-Zermatt ist eine kantonale Nebenstrasse. Ihre Ben�tzung mit Motorfahrzeugen erfordert eine Bewilligung der Kantonspolizei Wallis.
Die X.________ AG bewirtschaftet Hotels in Zermatt. Am 3. August 2006 ersuchte sie um 40 Bewilligungen, um diese an ihre Hotelg�ste weiterzugeben. Die Kantonspolizei lehnte das Gesuch ab.
Gegen den Entscheid des Staatsrates f�hrten die X.________ AG, Y.________ und Z.________ Beschwerde beim Kantonsgericht Wallis. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 24. Oktober 2008 gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Angelegenheit zur Neubeurteilung an den Staatsrat zur�ck. Es erwog, der Staatsrat habe den Sachverhalt nicht umfassend abgekl�rt und den Entscheid ungen�gend begr�ndet.
Die X.________ AG, Y.________ und Z.________ f�hren Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts vom 20. Mai 2010. Ihnen seien 40 Bewilligungen f�r das Befahren der Strasse T�sch-Zermatt zu erteilen. Eventualiter erheben sie subsidi�re Verfassungsbeschwerde.
Das Kantonsgericht, der Staatsrat und das Bundesamt f�r Strassen beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Zermatt beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Kantonspolizei hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Gegen den angefochtenen Entscheid ist gem�ss Art. 82 lit. a BGG die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG besteht nicht. Die eventualiter erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist somit ausgeschlossen (Art. 113 BGG).
1.2 Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verf�gung. Die Beschwerde ist nach Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG zul�ssig.
1.3 Gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde berechtigt, wer a) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat; b) durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders ber�hrt ist; und c) ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat.
Die Beschwerdef�hrer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen.
Einzig die Beschwerdef�hrerin 1 beantragte am 3. August 2006 (damals unter anderer Firma) 40 Bewilligungen bei der Kantonspolizei. Die Beschwerdef�hrer 2 und 3 haben sich erst der Beschwerde an den Staatsrat angeschlossen. Die Vorinstanz hat die Frage ihrer Legitimation offen gelassen. Mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens kann ihre Legitimation auch im Verfahren vor Bundesgericht offen bleiben.
Demgegen�ber ist die Beschwerdef�hrerin 1 durch das angefochtene Urteil unmittelbar betroffen und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung. Ihre Legitimation ist zu bejahen.
1.5 Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde der Beschwerdef�hrerin 1 ist einzutreten.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin 1 r�gt die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV). Im Rahmen des Projekts "Spiss Plus" seien in Zermatt �ber 2000 Parkpl�tze geplant. Die Vorinstanz habe den Beizug von Unterlagen dieses Projekts abgelehnt.
2.2 Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV liegt vor, wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, seine �berzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 mit Hinweisen).
2.3 Die Vorinstanz hat den Antrag auf Beizug der Unterlagen mit der Begr�ndung abgelehnt, das Parkingprojekt beeinflusse den zu beurteilenden Fall nicht (E. 3.2 S. 10). Sie hat ihr Urteil nicht von den zur Verf�gung stehenden Parkpl�tzen abh�ngig gemacht, sondern vom derzeitigen Zustand der Strasse T�sch-Zermatt und dem Verkehrsaufkommen. Unter diesen Umst�nden durfte die Vorinstanz ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen, der Beizug von Unterlagen �ber das Parkingprojekt �ndere an ihrer �berzeugung nichts. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r liegt nicht vor.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin 1 r�gt die Feststellung, dass sie zufolge der fehlenden Befahrbarkeit der Strecke keine wirtschaftlichen Einbussen erlitten habe, als willk�rlich.
3.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
3.3 Die Vorinstanz f�hrt im angefochtenen Urteil (E. 6.3) aus, die Beschwerdef�hrerin 1 habe nicht bzw. nicht glaubhaft geltend gemacht und auch nicht nachgewiesen, dass die Verkehrsbeschr�nkung zu wirtschaftlichen Einbussen gef�hrt h�tten. Anhand der �ffentlich bekannten allgemeinen Hotel�bernachtungszahlen sei kein wesentlicher, jedenfalls nicht ein auf die Fahrberechtigung f�r die Strasse T�sch-Zermatt zur�ckzuf�hrender, R�ckgang feststellbar. Es gebe nach wie vor viele G�ste, welche die mit der An- und Abreise nach und ab Zermatt verbundenen Einschr�nkungen in Kauf n�hmen, um damit zu verhindern, dass noch mehr Personenwagen nach Zermatt fahren.
Allein mit dem Argument die Vorinstanz k�nne nicht beurteilen, wie viele G�ste zus�tzlich nach Zermatt und in die Betriebe der Beschwerdef�hrerin 1 fahren w�rden, wenn sie mit dem Auto bis vors Dorf fahren k�nnten und nicht das ganze Gep�ck dreimal umladen m�ssten, ist Willk�r nicht darzutun. Die R�ge ist unbegr�ndet.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin 1 macht geltend, in Zermatt seien gen�gend Parkpl�tze vorhanden. Der Kanton verweigere den Ausbau der Strasse T�sch-Zermatt, da er sich dazu f�r 25 Jahre zugunsten der Bahn und des Parkhauses in T�sch gegen�ber dem Bundesamt f�r Verkehr verpflichtet habe. Die Verkehrsbeschr�nkung verfolge deshalb die Interessen einer privaten Gesellschaft. Die Verlagerung des Verkehrs auf die Bahn habe ausschliesslich transportpolitischen Charakter. Funktionelle Verkehrsbeschr�nkungen d�rften aber nicht aus transportpolitischen Gr�nden erfolgen. Die Kapazit�t der Bahn reiche zur Befriedigung der Transportbed�rfnisse nicht aus. Auch mit Argumenten der Verkehrssicherheit sei die Verkehrsbeschr�nkung nicht zu begr�nden, da j�hrlich 700'000 Fahrzeuge auf der Strecke T�sch-Zermatt verkehrten. Der Entscheid der Vorinstanz verletze den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit.
4.2 Die Strasse T�sch-Zermatt ist eine kantonale Nebenstrasse, die f�r den Durchgangsverkehr nicht ge�ffnet ist (die Strasse ist in der Durchgangsstrassenverordnung vom 18. Dezember 1991, SR 741.272, nicht aufgelistet). Die Kantone k�nnen f�r derartige Strassen Fahrverbote, Verkehrsbeschr�nkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs erlassen (Art. 1 und Art. 3 Abs. 2 Satz 1 SVG).
Gem�ss Art. 3 Abs. 4 SVG k�nnen andere als in Art. 3 Abs. 3 SVG genannte Beschr�nkungen oder Anordnungen erlassen werden, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor L�rm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den �rtlichen Verh�ltnissen liegende Gr�nde dies erfordern. Aus solchen Gr�nden k�nnen insbesondere in Wohnquartieren der Verkehr beschr�nkt und das Parkieren besonders geregelt werden.
Die Kantone k�nnen dabei all jene Massnahmen treffen, die ihnen im Rahmen der strassenverkehrsrechtlichen Bundesvorschriften zur Verf�gung stehen und die nach dem (in Art. 107 Abs. 5 SSV zum Ausdruck gebrachten) Grundsatz der Notwendigkeit und Verh�ltnism�ssigkeit zul�ssig sind. Ob eine gest�tzt auf Art. 3 Abs. 4 SVG angeordnete Verkehrsmassnahme im �ffentlichen Interesse liegt und dem Gebot der Verh�ltnism�ssigkeit entspricht, pr�ft das Bundesgericht an sich mit freier Kognition. Es �bt jedoch Zur�ckhaltung, soweit die Beurteilung von einer W�rdigung der �rtlichen Verh�ltnisse abh�ngt, welche die kantonalen Beh�rden besser kennen und �berblicken als das Bundesgericht. Die zust�ndigen Beh�rden besitzen bei den Interessenabw�gungen einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Ein Eingreifen des Gerichts rechtfertigt sich erst, wenn die zust�ndigen Beh�rden von unhaltbaren tats�chlichen Annahmen ausgehen, bundesrechtswidrige Zielsetzungen verfolgen, bei der Ausgestaltung der Massnahme ungerechtfertigte Differenzierungen vornehmen oder notwendige Differenzierungen unterlassen oder sich von erkennbar grundrechtswidrigen Interessenabw�gungen leiten lassen (Urteil 1C_310/2009 vom 17. M�rz 2010 E. 2.2.1 und E. 4.2; Urteil 1C_17/2010 vom 8. September 2010 E. 3.2; je mit Hinweisen).
4.3 Gest�tzt auf Art. 3 Abs. 4 SVG hat der Staatsrat des Kantons Wallis am 4. Oktober 1978 den Beschluss betreffend die Beschr�nkung des Motorfahrzeugverkehrs auf der Strasse T�sch-Zermatt erlassen (SGS 741.109). Gem�ss Art. 1 des Beschlusses ist f�r das Befahren der Strasse eine Bewilligung notwendig, wobei grunds�tzlich nur Fahrzeuge gestattet sind, die nicht breiter als 2,10 Meter sind und deren Gewicht samt Ladung 3,5 Tonnen nicht �bersteigt. Die Geschwindigkeit ist auf 40 km/h begrenzt. Nach Art. 2 des Beschlusses erteilt die Kantonspolizei die Bewilligung den in der Gemeinde Zermatt wohnhaften Fahrzeughaltern. Anderen Fahrzeughaltern wird auf Gesuch eine Bewilligung erteilt, wenn sie ein gen�gendes Interesse am Befahren der Strecke nachweisen. Als solches ist nach Art. 3 des Beschlusses namentlich zu betrachten:
2. die Fahrten in Verbindung mit einer regelm�ssig auszu�benden beruflichen T�tigkeit in Zermatt, dies auf Grund einer Best�tigung des Arbeitgebers, welche von der Gemeinde Zermatt gegenunterzeichnet werden muss;
3. die Anwohner der Strecke T�sch-Zermatt auf Vorweisung einer Wohnsitzbest�tigung der Gemeinde T�sch;
4. der Werkzeug- oder Materialtransport sowie der Transport von leicht verderblichen Lebensmittel, f�r welche sich das Umladen auf den Zug nicht als zweckm�ssig erweist;
5. den berufsm�ssigen Personentransport;
7. s�mtliche andere Fahrten, welche einen notwendigen Charakter aufweisen."
4.4 Die Vorinstanz erw�gt, die Verkehrsbeschr�nkung auf der Strecke T�sch-Zermatt bestehe seit 1978 und erfolge nicht aus transportpolitischen Gr�nden. Der Kanton habe sich erst sp�ter, im Jahr 2004, zum Nichtausbau der Strasse verpflichtet. Das Parkhaus in T�sch sei 2006 fertiggestellt worden. Dies habe an der Befahrbarkeit der Strasse nichts ge�ndert. Ein Drittel der Strecke sei nur einspurig befahrbar. Fahrzeuge m�ssten an Ausweichstellen kreuzen. Seit Erlass des Beschlusses habe der Strassenverkehr auf dieser Strecke massiv zugenommen, da mehr Zweitwohnungen entstanden seien und sich die Anzahl der Gesch�fte erh�ht habe. Im Durchschnitt verkehrten t�glich �ber 2000 Fahrzeuge auf der Strecke. An bestimmten Tagen drohe der Verkehr zusammenzubrechen. Im Winter sei die Strecke sehr oft unterbrochen wegen Schneer�umungsarbeiten, Lawinenniederg�ngen und Unf�llen. Im Sommer f�hrten Strassenunterhalts-, Felsr�umungsarbeiten, Erdrutsche und Steinschlaggefahr zu Schliessungen, Behinderungen und Staus. In beiden Jahreszeiten verursachten riskante Kreuzungsman�ver weitere Verkehrsbehinderungen. Der Kanton habe sich verpflichtet, nach dem Bau des Parkhauses in T�sch w�hrend 25 Jahren nur Arbeiten zur Substanzerhaltung der Strasse auszuf�hren. Eine Erweiterung der Fahrbewilligungen auf Hotelg�ste lasse der derzeitige Strassenzustand und Strassenverkehr nicht zu. Weitere Fahrbewilligungen versch�rften nur die Verkehrsproblematik und Verkehrsbelastung. Das Interesse an der Verkehrssicherheit und dem fl�ssigen Verkehrsablauf �berwiege das private Interesse der Beschwerdef�hrerin 1 (E. 8).
4.5 Diese Erw�gungen sind nicht zu beanstanden. Die �rtlichen Verh�ltnisse begrenzen die Verkehrsaufnahmef�higkeit der Strasse. Es spielt deshalb keine Rolle, ob in Zermatt gen�gend Parkpl�tze vorhanden w�ren. Die Strecke T�sch-Zermatt ist auf einer L�nge von 1,75 km nur einspurig befahrbar, weshalb es zu Kreuzungsman�vern an Ausweichstellen kommt. Dies gef�hrdet nicht nur die Verkehrssicherheit, sondern beeintr�chtigt auch den Verkehrsfluss. Naturbedingte Einfl�sse (Lawinen, Steinschlag, etc.) behindern den Verkehr zus�tzlich. Die von den zust�ndigen Beh�rden verfolgten Ziele - die Erh�hung der Verkehrssicherheit sowie die Regelung des Verkehrsablaufs - k�nnen mit der Verkehrsanordnung erreicht werden. Bei der Verkehrssicherheit geht es um den Schutz von Leib und Leben. W�rden der Beschwerdef�hrerin 1 zugunsten der Hotelg�ste Bewilligungen zum Befahren der Strecke erteilt, w�re mit einer erheblichen Verkehrszunahme zu rechnen, da aus Gr�nden der Rechtsgleichheit auch anderen Hotelbetreibern entsprechende Bewilligungen auszustellen w�ren. Dies erh�hte aufgrund der �rtlichen Verh�ltnisse die Verkehrsbelastung und Verkehrsbehinderungen und gef�hrdete die Verkehrssicherheit. Die umstrittene Verkehrsbeschr�nkung ist eine Folge der begrenzten Verkehrsaufnahmef�higkeit der Strasse und beruht nicht auf verkehrspolitischen, sondern auf verkehrstechnischen und ortsbezogenen �berlegungen. Sie kann sich auf Art. 3 Abs. 4 SVG st�tzen. Soweit die Beschwerdef�hrerin 1 die Behauptung, es handle sich um eine verkehrspolitische Massnahme, mit dem Hinweis zu st�tzen versucht, der Kanton Wallis habe sich zugunsten der Bahn und des Parkhauses in T�sch verpflichtet, w�hrend 25 Jahren auf den Ausbau der Strasse T�sch-Zermatt zu verzichten, ist ihr mit der Vorinstanz entgegenzuhalten, dass die umstrittene Verkehrsbeschr�nkung aus dem Jahr 1978 stammt. Selbst wenn dem Nichtausbau des problematischen Strassenst�cks auch verkehrspolitische �berlegungen zugrunde liegen sollten, �nderte das nichts an der Tatsache der beschr�nkten Verkehrsaufnahmef�higkeit der Strasse. Haben die Beh�rden diesen Interessen h�heres Gewicht beigemessen als dem Interesse der Beschwerdef�hrerin 1 bzw. von deren Hotelg�sten, mit ihren Fahrzeugen bis nach Zermatt fahren zu k�nnen, ist das aufgrund der �rtlichen Verh�ltnisse haltbar. Dass dabei der Tourismusverkehr auf die Bahn verlagert wird, �ndert an dieser Beurteilung nichts. Die Verkehrsanordnung liegt im Rahmen des von der zust�ndigen Beh�rde belassenen Spielraums. F�r das Bundesgericht besteht deshalb im Lichte der dargelegten Rechtsprechung kein Grund zum Eingreifen.
5.1 Die Beschwerdef�hrerin 1 r�gt die Verletzung der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV). Zweitwohnungseigent�mer und Jahresmieter von Zweitwohnungen erhielten f�r die Strecke T�sch-Zermatt eine Fahrbewilligung. Deren Bed�rfnis werde bejaht, obschon sie weniger Gep�ck h�tten als Hotelg�ste. Die von der Vorinstanz angef�hrten Verkehrsbehinderungen durch Schnee- oder Felsr�umungsarbeiten etc. best�nden auf fast allen Strassen im Kanton.
5.2 Gem�ss Art. 8 Abs. 1 BV sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Ein Erlass verletzt das Gebot der Rechtsgleichheit, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterl�sst, die sich aufgrund der Verh�ltnisse aufdr�ngen. Das Rechtsgleichheitsgebot ist insbesondere verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (BGE 136 II 120 E. 3.3.2 S. 127). Im Rahmen der Rechtsanwendung in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten m�ssen sich Ungleichbehandlungen vern�nftig begr�nden lassen bzw. sachlich haltbar sein. Der allgemeine Rechtsgleichheitsgrundsatz verpflichtet die Beh�rden, gleiche Sachverhalte mit identischen relevanten Tatsachen gleich zu beurteilen, es sei denn, ein sachlicher Grund rechtfertige eine unterschiedliche Behandlung (BGE 131 I 105 E. 3.1 S. 107).
5.3 Die begrenzte Verkehrsaufnahmef�higkeit der Strasse rechtfertigt, die Zahl der Ben�tzer anhand vern�nftiger Kriterien einzuschr�nken. Der Beschluss aus dem Jahre 1978 bevorzugt namentlich die in Zermatt wohnhaften Fahrzeughalter (Art. 2 Abs. 2). Andere Fahrzeughalter m�ssen ein gen�gendes Interesse am Befahren der Strecke nachweisen k�nnen (Art. 2 Abs. 3).
Anwohner sind im Vergleich zu Hotelg�sten in st�rkerem Masse und �ber l�ngere Zeit darauf angewiesen, mit dem Auto die Strecke befahren zu d�rfen. Ansonsten w�ren sie in den Bed�rfnissen ihres Privatlebens (Zugang zur Wohnung, soziale Bed�rfnisse) oder in anderen elementaren Interessen (wirtschaftliche Bed�rfnisse) unverh�ltnism�ssig eingeschr�nkt. Das gilt grunds�tzlich auch f�r Zweitwohnungseigent�mer und Jahresmieter von Zweitwohnungen. Die Kantonspolizei erteilt diesen in der Praxis Jahresbewilligungen. Davon unterscheiden sich die Bed�rfnisse der Hotelg�ste, welche zu Ferien- und Erholungszwecken und damit f�r begrenzte Zeit nach Zermatt reisen. Sie werden gleich behandelt wie Personen, welche in Zermatt eine Wohnung f�r nur kurze Zeit mieten. Wie die Vorinstanz ausf�hrt, erhalten diese Personen grunds�tzlich keine Fahrbewilligung. Ihre Bed�rfnisse werden durch die Verkehrsanordnung h�chstens vor�bergehend und weniger stark eingeschr�nkt. Vor diesem Hintergrund kann nicht gesagt werden, dass der Beschluss den Kreis derjenigen, welche eine Bewilligung in Anspruch nehmen k�nnen, in Verletzung des Gleichbehandlungsgebots privilegiert und die Nichtberechtigten in verfassungswidriger Weise benachteiligt. Die Vorinstanz verletzte demnach das Gebot der Rechtsgleichheit nicht, wenn sie in Anwendung des Beschlusses der Beschwerdef�hrerin 1 die Bewilligungen verweigerte.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Kantonspolizei Wallis, der Einwohnergemeinde Zermatt, dem Staatsrat des Kantons Wallis und dem Kantonsgericht Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, sowie dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.