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Timestamp: 2020-02-20 11:11:53
Document Index: 5021031

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 132', '§ 90', '§5', '§ 1', '§ 2', '§ 10']

Deutsches Koloniallexikon 1920, SCHNEE, H.(Buchstabe: Verwaltungszwang)
Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band III, S. 616 ff.
Verwaltungszwang ist die den Verwaltungsbehörden einschließlich der Kommunalbehörden zustehende Amtsgewalt, ihre Verwaltungsanordnungen in den Grenzen ihrer Amtsbefugnisse mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Grundsätzlich ist sie jeder selbständigen Verwaltungsbehörde eigen, das V.verfahren ist jedoch wegen der einschneidenden Bedeutung des V. für das Rechtsleben in den einzelnen deutschen Bundesstaaten gesetzlich geregelt, in Preußen durch die §§ 34 ff der Kgl.V. vom 26. Dez. 1808 (GS. 1817, 282), die §§ 132 - 134 des G. über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (GS. S. 195), § 90 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 (GS. S. 152) und auf Grund des §5 des AG. zur ZPO. vom 24. März 1879 / 22. Sept. 1899 durch die Ksl. V. vom 15. Nov. 1899 (GS. S. 545). - Das V.verfahren in den Schutzgebieten ordnen die §§ 1 - 22, 29 - 36 der Ksl. V., betr. Zwangs- und Strafbefugnisse der Verwaltungsbehörden in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee, vom 14. Juli 1905 (RGBl. S. 717), die dazu erlassenen GouvV. für Deutsch-Ostafrika vom 15. Juni 1906 (KolGG. S. 238), für Deutsch- Südwestafrika vom 21. Dez. 1908 (KolGG. S. 552), für Kamerun vom 24. Sept. und 3. Okt. 1908 (KolGG. S. 402, 423), für Togo vom 1. Febr. 1910 (KolBl. S. 209), für Deutsch-Neuguinea vom 10. Sept. 1908 (KolGG. S. 378), für Samoa vom 6. Febr. 1907 (KolGG. S. 90) sowie die GouvV., betr. Ordnung des Polizeiwesens in Tsingtau, vom 14. Juni 1900 (KolGG. S. 211). Die Ksl. V. findet jedoch, soweit die. Gouverneure nichts anderes bestimmen, nur auf Nichteingeborene Anwendung. Über Rechtshilfe im V.verfahren s. Amtshilfe. Zur Ausführung des V. dienen die den Verwaltungsbehörden zugewiesenen Angehörigen der Landespolizei oder Polizeitruppen (s. d.). Der V. kann erforderlich werden: wegen Geldforderungen, zur. Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen.
a) V. wegen Geldforderungen und Ansprüchen auf Herausgabe von Sachen. Als Geldforderungen kommen die für den Fiskus oder einen anderen öffentlichrechtlichen Verband ordnungsmäßig festgestellten Zölle, Steuern, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben, ausnahmsweise auch kraft besonderer Vorschrift von einer Bergbehörde für einen Bergsonderberechtigten festgesetzte Bergwerksabgaben (z.B. § 2 der RKV. vom 26. Febr. 1909 [KolGG. S. 110] und die RKV. vom 27. Jan. 1914 [KolBl. S. 129]) in Betracht. Die Zwangsvollstreckung wird regelmäßig von der Behörde bewirkt, die nach der einschlägigen materiellrechtlichen Norm zur Festsetzung der Forderung befugt war, in Ermangelung solcher von derjenigen, die durch den Gouverneur ermächtigt ist. Das sind nach den erwähnten Ausführungsbestimmungen meist der Bezirksamtmann oder Stationsleiter. Im Einzelfalle kann der Gouverneur eine bestimmte Person beauftragen oder selbst die Verrichtungen der Vollstreckungsbehörde übernehmen. Ausschließlich sind die Bezirksrichter für Vollstreckungsinterventionsprozesse, die Abnahme des Offenbarungseides und für Zwangsvollstreckungen in das unbewegliche Vermögen zuständig, die nur zulässig sind, wenn die Geldforderung 300 M übersteigt und die Vollstreckung in das sonstige Vermögen erfolglos war oder sein wird. Auf die Zwangsvollstreckung, die abgesehen von Gefahr im Verzuge, nur beginnen darf, nachdem ihre Anordnung dem Schuldner mindestens 3 Tage zuvor bekanntgemacht worden ist, finden die in den Schutzgebieten geltenden Vorschriften der Zwangsvollstreckung des bürgerlichen Streitverfahrens entsprechende Anwendung. Die Frist der sofortigen Beschwerde ist allgemein vom Gouverneur auf 4 Wochen verlängert. Eine mehrfache Pfändung ist besonders geregelt.
b) V. zur Erzwingung von Handlungen und Unterlassungen. Hier handelt es sich um die Durchführung von Verwaltungsverfügungen polizeilicher oder auch nicht polizeilicher Art, mit denen eine Verwaltungsbehörde in rechtmäßiger Ausübung der obrigkeitlichen Gewalt eine Handlung oder Unterlassung angeordnet hat. Anordnungen polizeilicher Art (Polizeiverfügungen) dürfen "zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung und zur Abwendung der dem Publiko oder einzelnen Mitgliedern desselben bevorstehenden Gefahr" (§ 10 II 17 ALR.) getroffen werden. Welche Behörden einschließlich der Kommunalbehörden zum V. berechtigt sein sollen, bestimmt der Reichskanzler oder mit seiner Zustimmung der Gouverneur, der selbst zur Zwangsdurchführung der von ihm oder den nachgeordneten Behörden erlassenen Anordnungen befugt ist. Danach steht der V. bei nichtpolizeilichen Anordnungen nur den vom Gouverneur namentlich bezeichneten Personen, bei Polizeiverfügungen grundsätzlich der unteren Verwaltungsbehörde (Bezirksamtmann, Distriktschef, Stationschef),, bei bergpolizeilichen Verfügungen der Bergbehörde zu. Dagegen müssen die Behörden der Hafen-, Schiffahrts-, Eisenbahn-, Jagd- und Forstpolizei die allgemeine Verwalltungsbehörde um Erzwingung ihrer Anordnungen ersuchen. V. mittel sind Ausführung der Handlung nebst Kosteneinziehung, Festsetzung einer Geldstrafe (Exekutivstrafe) und, soweit die Anordnung mit diesen beiden Mitteln nicht durchführbar ist, unmittelbarer Zwang. Die ersten 2 Mittel sind zuvor, unter Gewährung einer angemessenen Frist und Belehrung über den Beschwerdeweg schriftlich anzudrohen. Nach fruchtlosem Fristablauf kann die Behörde die Handlung selbst ausführen oder durch einen Dritten ausführen lassen und die Kosten vom Schuldner einziehen, sie kann auch, wenn die Ausführung nicht tunlich oder der Schuldner nicht zur Kostenerstattung fähig ist, gegen ihn eine Geldstrafe bis zu 300 M festsetzen, die für den Fall des Unvermögens vom Bezirksrichter in Haft bis zu 4 Wochen umzuwandeln und zu vollstrecken ist. Zur Verhütung eines mit Strafe bedrohten Verhaltens darf eine Exekutivstrafe nicht festgesetzt werden. Soll eine Unterlassung erzwungen werden, so ist eine Exekutivstrafe ohne Fristgewährung für den Fall der Zuwiderhandlung anzudrohen und festzusetzen. Auch die Festsetzung ist unter Belehrung über den Beschwerdeweg dem Schuldner schriftlich bekannt zu geben. Über die Verwaltungsanordnung kann sich, ebenso wie über die Akte des V. (Androhung, Festsetzung und Ausführung der Zwangsmittel, Anwendung unmittelbaren Zwangs) jeder beschweren, dessen Person oder Vermögen durch die Maßnahme betroffen wird, und zwar beim Reichskanzler, wenn sie vom Gouverneur ausging, im übrigen bei diesem in erster und beim Reichskanzler in zweiter Instanz. Die Beschwerde ist, gegen Polizei- und Exekutivverfügungen innerhalb einer Notfrist von 4 Wochen, bei der Behörde, gegen die sie gerichtet ist anzubringen. Die Notfrist gilt als gewahrt, auch wenn die Beschwerde bei einer anderen Behörde angebracht wird. Gegen die Versäumung der Frist ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig. Auch wenn die Beschwerde nicht rechtzeitig eingelegt ist, kann ihr die Behörde oder die dieser vorgesetzte Behörde entsprechen.
Literatur: Illing - Kautz, Handwörterbuch für Preußische Verwaltungsbeamte, Berl. 1905, Bd. 1 S. 867 ff. - Kautz, Das Verwaltungszwangsverfahren, Berl. 1911. - v. Bitter, Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung, Lpz. 1911 S. 871, 1028 "Verwaltungszwangsverfahren", "Zwangsmittel" und die dort angeführte Literatur. - E. v. Hoffmann, Einführung in das deutsche Kolonialrecht, Lpz. 1911 S. 91 ff.