Source: http://www.ra-waldeck.de/korruption-im-gesundheitswesen-zusammenfassung-der-kuenftigen-strafgesetze/
Timestamp: 2018-04-25 03:03:42
Document Index: 287746851

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 299', '§ 332', '§ 334', '§ 266', '§ 263', 'BGH']

Korruption im Gesundheitswesen: Zusammenfassung der künftigen Strafgesetze - Fachanwalt Stefan Waldeck
4. Januar 2016 Gesetz, Korruptionguenther
Korruption im Gesundheitswesen schadet nicht nur dem Wettbewerb, es schwächt vor allem das Vertrauen der Patienten in die Entscheidungen von Medizinern und beeinträchtigt den Ruf aller Heilberufe. Dies soll nun durch ein neues Strafgesetz eingedämmt werden. Wir fassen für Sie die Fakten zum Stand des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens zusammen.
Bisher waren Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen nur eingeschränkt strafbar. Wie in einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) im März 2012 festgestellt wurde, können sich niedergelassene Vertragsärzte nicht wegen Korruption im Sinne des § 299 StGB strafbar machen. Auch eine Strafbarkeit nach § 332 StGB (Bestechlichkeit) oder § 334 StGB (Bestechung) kommt nicht in Betracht. Der Grund dafür ist, dass niedergelassene Vertragsärzte weder Amtsträger noch Beauftragte der Krankenkassen sind. Meist liegt in solchen Fällen auch keine Strafbarkeit wegen Untreue (§ 266 StGB) oder Betruges (§ 263 StGB, bswp. Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen) vor. Damit blieb es häufig trotz korrupten Verhaltens bei Straflosigkeit trotz eigentlich korrupten Verhaltens. Der BGH wies auf diese Strafbarkeitslücke hin und rief den Gesetzgeber dazu auf, diese zu schließen.
Anschließend wurden Anfang Dezember 2015 Experten im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zum Gesetzesentwurf angehört. Dabei wurde vor allem eine präzisere Formulierung der Gesetze gefordert, um unerlässliche Kooperationen im Gesundheitswesen nicht zu gefährden. Es wird nun die Festsetzung eines Termins zur zweiten Lesung im Bundestag erwartet.
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