Source: http://www.ra-kotz.de/internetkostenfalle_gewinnabschoepfung.htm
Timestamp: 2014-10-01 08:10:28
Document Index: 163214349

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 10', '§ 249', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Internetkostenfalle - Gewinnabschöpfung - Rechtsanwälte Kotz
Internetkostenfalle – Gewinnabschöpfung Von Dr. Christian Gerd Kotz Internetkostenfalle – Gewinnabschöpfung
Die Beklagten boten im Internet auf den im Tenor des angefochtenen Urteils aufgeführten Websites den Abruf von Informationen an. Innerhalb der Websites warben sie jeweils blickfangartig mit der Aussage „heute gratis!”, und zwar bezogen auf „Bastelanleitungen …”, „Fabrikverkaufsadressen …”, „500 Gedichte …”, „Lehrstelleninfos …”, „Alles zur Kunstgeschichte …”, „Vornamen … finden!”. „Witze …”, „Alles über Wohnungen und Immobilien …”, „Steuertipps und Tricks …”, „Tierheime und Tipps …”, „Alles zu Sternzeichen …”, „Zum Nichtraucher werden …”, „Alle Pflanzeninfos …”, „Alles über Tiere …”, „5000 Tattoovorlagen …”, „Linklisten …”. Am Ende der Seite wurde jeweils in kleiner Schrift neben anderen Informationen mitgeteilt, dass durch die Betätigung des Buttons „Anmelden” ein Auftrag erteilt werde und dass sich die „Gratis Testzeit” mit Ablauf des Tages in ein Abonnement zum Preis von € 7,00 pro Monat mit einer Laufzeit von 24 Monaten verändere.
Das Landgericht hat die Beklagten gemäß dem Hilfsantrag des Klägers zur Auskunftserteilung für den Zeitraum ab dem Zugang des Abmahnschreibens vom 13.02.2006 (Anlage K 6) verurteilt, das die Website „www………..” betraf. Wegen des Zeitraums davor hat das Landgericht den Auskunftsantrag abgewiesen.
Weiter beantragen sie widerklagend, festzustellen, dass die Beklagten nicht verpflichtet sind, den über die Internetportale
Der Kläger beantragt, die Berufung und die Widerklage zurückzuweisen.
Durch die blickfangartig herausgestellte Werbeaussage „heute gratis!” wird dem durchschnittlich informierten und verständigen Durchschnittsverbraucher suggeriert, dass seine … abgegebene Willenserklärung keine Kostenfolgen habe. Den Beklagten ist zwar zuzugeben, dass der Verbraucher keinen Anlass für die Annahme hat, die gratis abrufbare Leistung der Beklagten erstrecke sich auf einen über den heutigen Tag hinausgehenden Zeitraum. Der Verbraucher rechnet jedoch nicht damit, dass er sich bereits durch seine Anmeldung ohne Abgabe einer weiteren Willenserklärung für einen längeren Zeitraum bindet und insoweit bereits eine Vergütungsverpflichtung übernimmt. Die im kleingeschriebenen Text am Ende der Webseite enthaltene Aufklärung ist völlig unzureichend. Der Durchschnittsverbraucher erwartet dort keine Erläuterungen, die die vorherige Ankündigung der Unentgeltlichkeit in ihr Gegenteil verkehren. Ihm wird die Tragweite seiner Anmeldung erst durch die Übersendung der Rechnung nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist bzw. dem Erlöschen des Widerrufsrechts (§ 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB) deutlich gemacht.
Der Umstand, dass die Anmeldung erst nach der Erklärung, die Teilnahmebedingungen zu akzeptieren, möglich ist, ändert an der Irreführung schon deshalb nichts, weil die meisten Verbraucher umfangreichere Klauselwerke wie Allgemeine Geschäftsbedingungen und Lizenzbedingungen zu akzeptieren pflegen, ohne sie vorher gelesen zu haben. Im Übrigen lässt sich aus der Sicht eines Verbrauchers, der auf eine Vergütungspflicht nicht gefasst ist, das Vorhandensein von „Teilnahmebedingungen” zwanglos damit erklären, dass dort urheberrechtliche Bestimmungen, Regelungen zur Unterbindung von Missbräuchen und Falscheingaben oder die Bedingungen einer zugleich angebotenen Gewinnspielteilnahme („schnell anmelden und gewinnen”) enthalten sind.
Der Feststellung, dass die Beklagten jedenfalls mit dolus eventualis handelten, steht deren Vortrag, sie seien durch ihren jetzigen Prozessbevollmächtigten und Herrn Rechtsanwalt RA1 aus …, der nachfolgend das Inkasso betrieb, dahingehend beraten worden, dass die in Rede stehenden Internetauftritte wettbewerbsrechtlich zulässig seien, im Ergebnis – jedenfalls für die Zeit nach der Abmahnung vom 13.02.2006 – nicht entgegen.
Die anwaltliche Überprüfung fand nach dem Vortrag der Beklagten (erstmals) Anfang Februar 2006 statt. Mit der Abmahnung vom 13.02.2006 beanstandete der Kläger – danach – eine Website (www………….), in der ebenso wie in den streitgegenständlichen Internetauftritten mit dem Slogan „heute gratis!” für den Abschluss eines kostenpflichtigen Laufzeitvertrages geworben wurde. Gerade die hierin liegende Irreführung wurde in dem Abmahnschreiben thematisiert und als wettbewerbswidrig gerügt.
Der Text der geforderten Unterlassungserklärung passt hierzu allerdings nicht, da es dort nach der Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform heißt: „… ohne über die mit einem Anruf verbundenen Kosten zu informieren.” Es ging nicht um einen (Telefon-) Anruf, sondern um eine Online-Anmeldung. Auf diesen Lapsus des Klägers stützen die Beklagten ihre Behauptung, sie hätten die Abmahnung, ohne deren Begründung näher zur Kenntnis zu nehmen, auf eine damalige Verwendung von Dialern bezogen. Dem kann indes nicht gefolgt werden. Die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in diesem Sinne keineswegs klar und die tatsächliche Beanstandung des Klägers ist dem Abmahnschreiben schon bei oberflächlicher Lektüre deutlich zu entnehmen. Sollten sie nicht bewusst die Augen verschlossen haben, so haben die Beklagten erkannt, dass die Abmahnung zu einer Website mit der ersichtlich heiklen Aussage „heute !” die Irreführungswirkung gerade dieser Aussage betraf.
Durch die Abmahnung ist den Beklagten vor Augen geführt worden, dass eine Beurteilung der Aussage „heute gratis!” als wettbewerbswidrig jedenfalls ernsthaft in Betracht kommt. Damit war ihnen die Möglichkeit bewusst, durch die Fortsetzung der „heute gratis!”-Werbung innerhalb anderer Websites einen Wettbewerbsverstoß zu begehen. Der Umstand, dass Rechtsanwalt RA1 nach dem Vortrag der Beklagten nochmals nach seiner Einschätzung gefragt wurde und bei seiner Rechtsmeinung blieb, ändert nichts.
Die Beklagten hatten keinen vernünftigen Grund, darauf zu vertrauen, dass die Bewertung des von ihnen beauftragten und mit der Angelegenheit vorbefassten Rechtsanwalts ……….zutreffend und die Beurteilung des Klägers unzutreffend sei. Sie handelten jedenfalls ab der Abmahnung vom 13.02.2006 bewusst auf eigenes Risiko. Ein gleichwohl bestehender ernsthafter Wille, wettbewerbskonform zu handeln, erschließt sich in diesem Zusammenhang nicht daraus, dass die Beklagten gehofft haben mögen, wegen der streitgegenständlichen Internetauftritte wettbewerbsrechtlich nicht belangt zu werden.
Betroffen sind diejenigen Internet-Nutzer, die durch die Betätigung des Anmelde-Buttons mit der Beklagten zu 3) Verträge geschlossen haben, ohne die Entgeltlichkeit der fraglichen Dienstleistung zu erkennen, und die sodann Zahlung geleistet haben, wodurch sie zum Gewinn der Beklagten beitrugen. Dass diese Kunden eine „Vielzahl” i.S.v. § 10 UWG ausmachten, wird von den Beklagten nicht in Zweifel gezogen. Zwar wird ein Teil der Kunden, die die Entgeltlichkeit nicht erkannt hatten, die Bezahlung der ihnen später übermittelten Rechnung verweigert haben. Erfahrungsgemäß ist aber davon auszugehen, dass zahlreiche Kunden sich den Mühen und Risiken einer rechtlichen Auseinandersetzung mit der Beklagten zu 3) wegen eines Betrages von zunächst 84,– EUR für das erste Jahr bzw. 168,– EUR für die Vertragslaufzeit insgesamt nicht unterziehen wollten und deshalb Zahlung geleistet haben.
Der von den Beklagten erzielte Gewinn beruht kausal auf dem vorsätzlichen Wettbewerbsverstoß. Ohne die Irreführung hätten die getäuschten Abnehmer keinen Vertrag geschlossen und demzufolge keine Rechnung erhalten, die sie dann bezahlten. Der Kausalverlauf ist nicht jeweils durch den Entschluss des Abnehmers zur Zahlung unterbrochen worden. Eine – psychisch vermittelte – Kausalität besteht auch für Willensentschlüsse des Verletzten, die durch die haftungsbegründende Handlung „herausgefordert” bzw. wesentlich mitbestimmt wurden und eine nicht ungewöhnliche Reaktion auf diese Handlung darstellen (vgl. Palandt, BGB, 69. Auflage, vor § 249 Rn 41). Diese Voraussetzungen sind vorliegend ohne weiteres gegeben. Dies gilt zunächst für diejenigen Abnehmer, die sich mangels juristischer Kenntnisse zur Zahlung verpflichtet glaubten und denen ihre Berechtigung zur Anfechtung des Rechtsgeschäfts nicht oder nicht hinreichend deutlich bewusst war. Aber auch für diejenigen Kunden, die die Sachlage juristisch einigermaßen überblickten, bedeutete die Bezahlung der Rechnung angesichts bestehender Beweisprobleme und des zu besorgenden Prozessrisikos eine naheliegende Reaktion zur Vermeidung weiteren Ärgers. Diese Zusammenhänge sind den Beklagten durchaus bekannt. Die nachhaltige, auf Einschüchterung angelegte, Verfolgung ihrer vermeintlichen Vergütungsansprüche unter Einschaltung eines Rechtsanwalts ist Teil ihres Geschäftskonzepts (Anlagen K 8 bis K 10).
Der Gewinn wurde zu Lasten der Abnehmer erzielt, die über die Entgeltlichkeit der Dienstleistung getäuscht wurden und Zahlung geleistet haben. Die Auslegung des Tatbestandsmerkmals „zu Lasten” ist umstritten. Teilweise wird vertreten, das Merkmal sei bereits dann erfüllt, wenn durch den Lauterkeitsverstoß die Abnehmerinteressen verletzt wurden (vgl. Gärtner, GRUR Int. 2008, 817, 820 f.). Andere halten eine wirtschaftliche Schlechterstellung der Abnehmer für erforderlich, die aber schon im Abschluss des – ungewollten – Vertrags liegen könne (vgl. OLG Stuttgart, GRUR 2007, 435, 437; Piper/ Ohly / Sosnitza, UWG, 5. Auflage, § 10 Rn 8 f.). Schließlich wird zum Teil zusätzlich verlangt, dass den Abnehmern auf Grund des Geschäfts, das für den Verletzer einen Gewinn abwirft, an sich bürgerlichrechtliche Rechte und Ansprüche gegen den Verletzer zustehen, weil durch § 10 UWG gerade der Gewinn abgeschöpft werden solle, der dem Verletzer verbleibt, weil seine Abnehmer die ihnen zustehenden Rechte und Ansprüche nicht geltend machen (vgl. Köhler / Bornkamm, UWG, 28. Auflage, § 10 Rn 10).
Die (zahlenden) Kunden, die vor der Abgabe ihrer Anmeldeerklärung übersehen hatten, dass sie sich auf ein entgeltliches Dauerschuldverhältnis einlassen, haben eine wirtschaftliche Schlechterstellung jedenfalls deshalb erfahren, weil ihnen für ein Entgelt i.H.v. 168,– EUR eine für sie nicht voll brauchbare Leistung aufgedrängt worden. Denn ein Interesse an einer zweijährigen Nutzung kann bei einem Abnehmer, der die Vergütungspflicht einschließlich der Mindestvertraglaufzeit übersehen hat, nicht unterstellt werden.
Denn nur so ist die durch den Slogan „heute gratis!” geprägte Gestaltung der Internetauftritte zu erklären, die darauf ausgerichtet ist, Internetnutzer zur Betätigung des Anmeldebuttons zu bewegen, die die im Kleingedruckten und in den „Teilnahmebedingungen” niedergelegten Folgen der Anmeldeerklärung nicht erkennen. Für einen Verbraucher, der sich bewusst auf den angebotenen Zwei-Jahres-Vertrag einlassen möchte, bietet die Blickfangwerbung mit „heute gratis!” hingegen keinen Anreiz, denn ein kostenfreier Tag fällt bei einer Gesamtlaufzeit von zwei Jahren nicht ins Gewicht. Die Beklagten wenden sich auch nicht an diejenigen, die das vergütungspflichtige Angebot als solches erfassen und die Leistung der Beklagten kostenlos testen möchten. Zwar ist im Kleingeschriebenen von einer „Gratis Testzeit” die Rede. Die Beklagten zeigen aber noch nicht einmal an dieser Stelle oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf, was der Verbraucher tun soll, um die gleichsam automatische Überleitung der „Testzeit” in die Abonnementphase zu verhindern.
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