Source: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteile_vom_2007-07-19.htm
Timestamp: 2019-08-23 14:22:07
Document Index: 138155255

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 10', 'Art. 56', 'Art. 56', 'BGH']

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alle Urteile, veröffentlicht am 19.07.2007
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 09.05.2007
- XI R 56/05 -
Problem: Gemeinnützigkeit einer ausländischen Einrichtung kann in Deutschland kaum überprüft werden
Nach deutschem Steuerrecht können nur Spenden an im Inland ansässige Empfänger als Sonderausgaben (§ 10 b EStG) berücksichtigt werden. Der Bundesfinanzhof hat auf
Der im Inland ansässige Kläger hatte eine Sachspende (Handtücher, Bettwäsche, etc.) an ein Seniorenheim in Portugal geleistet und als Sonderausgabe geltend gemacht. Das Seniorenheim war nach portugiesischem Recht als gemeinnützig anerkannt. Das Finanzamt hat die Spende nicht berücksichtigt. Der Kläger macht geltend, das im deutschen Recht geltende Abzugsverbot für Auslandsspenden verstoße gegen die im EG-Vertrag geregelte Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 EG-Vertrag).Der Bundesfinanzhof hat die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorgelegt: Selbst wenn Sachspenden die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 EG-Vertrag)... Lesen Sie mehr
Im Fall hatte der Kläger (Vermieter) mit dem Beklagten (Vermittler) einen "Vermietungs-Vermittlungsvertrag" für eine Ferienwohnung auf der Insel Usedom. geschlossen, in dem sich der Beklagte verpflichtete, als Vermittler "im Namen und für Rechnung des Vermieters" Zeitmietverträge mit Feriengästen abzuschließen. Der Vermittler erhielt dafür ein Honorar von 20 % der Bruttomiete, das er... Lesen Sie mehr
- I ZR 82/05 -
Musterklage der Verbraucherzentrale gegen Kellogg in dritter Instanz erfolgreich
Der Bundesgerichtshof hat eine im Jahr 2003 durchgeführte Werbeaktion der Firma Kellogg "Kellogg's Frosties für den Schulsport" als wettbewerbswidrig erachtet. Die Werbung sei geeignet, die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen auszunutzen.
Kellogg (Deutschland) GmbH hatte auf Verpackungen und im Internet mit der Aussage "Kellogg's Frosties für den Schulsport" geworben. Dabei sollten Schülerinnen und Schüler durch den Kauf von Kellogg's-Produkten so genannte "Tony Taler" sammeln, die sie dann in einem Sammelheft gegen Sportmaterialien für ihre Schule eintauschen konnten. So erhielt man beispielsweise für 50 Taler ein Badminton-Set,... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2007
- 6 AZR 774/06 -
Vorheriges Arbeitsverhältnis durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages aufgehoben
Wer aufsteigt, verliert seinen alten Vertrag - BAG bestätigt erneut ständige Rechtsprechung seit 1993
Wird mit einem im Betrieb angestellten Arbeitnehmer ein schriftlicher Geschäftsführerdienstvertrag geschlossen, gilt die Vermutung, dass hierdurch das zuvor bestandene Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wird. Das Bundesarbeitsgericht hat insoweit seine ständige Rechtsprechung zu dieser Rechtsfrage bestätigt.
Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Unternehmen, in dem er beschäftigt ist, einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des Geschäftsführerdienstverhältnisses einvernehmlich beendet wird. Auf Grund dieser Vermutung, die seit dem Jahre 1993 der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entspricht,... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2007
- I ZR 191/04 -
BGH: Telefongesellschaft muss auch Privatleuten Auskunft über unbekannte Absender von Werbe-SMS erteilen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte Werbe-SMS zugesandt worden ist und der deshalb den Veranlasser zivilrechtlich in Anspruch nehmen möchte, von der Telefongesellschaft Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers des Anschlusses verlangen kann, von dem aus die Nachricht versandt worden ist.
Der Kläger erhielt auf seinem Mobiltelefon eine unverlangte Werbe-SMS, ohne den Absender ermitteln zu können. Er wandte sich darauf hin an die Beklagte, T-Mobile Deutschland, weil sich aus der dem Kläger bekannten Rufnummer ergab, dass sie aus dem Rufnummernblock dieser Gesellschaft stammte. T-Mobile stellte sich auf den Standpunkt, nur gegenüber Verbänden, nicht aber gegenüber Verbrauchern... Lesen Sie mehr
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