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Timestamp: 2013-06-20 06:15:34
Document Index: 134624438

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 14', 'Art 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 19']

Rechtsprechung: 1 BvR 207/87
Rechtsprechung BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87 PensionistenprivilegArt. 19 Abs. 4 GG, � 55c Abs. 1 Satz 2 SVG, Verneinung der Klagebefugnis des Verpflichteten im sozialgerichtlichen Verfahren ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
GG Art. 14 I, 19 IV, 33 V; SGG � 54; SVG � 55c I 2
Auslegung, da� das Pensionistenprivileg beim Versorgungsausgleich keine Klagebefugnis gegen einen dem Ausgleichsberechtigten erteilten Rentenbescheid gibt, mit GG Art 19 Abs 4 vereinbar
SG K�ln, 22.02.1985 - S 6 An 151/83
Wird zitiert von ... (123) BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04 Europ�ischer Haftbefehlbb) Die Rechtsweggarantie setzt voraus, dass dem Betroffenen eine Rechtsposition zusteht; die Verletzung blo�er Interessen reicht nicht aus (vgl. BVerfGE 31, 33 ; 83, 182 ).Diese Rechtsposition kann sich aus einem anderen Grundrecht oder einer grundrechtsgleichen Gew�hrleistung ergeben, aber auch durch Gesetz begr�ndet sein, wobei der Gesetzgeber bestimmt, unter welchen Voraussetzungen dem B�rger ein Recht zusteht und welchen Inhalt es hat (vgl. BVerfGE 78, 214 ; 83, 182 ).
BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04 InsolvenzverwalterDas Grundgesetz garantiert umfassenden Rechtsschutz nur zu dem Zweck des Schutzes subjektiver Rechte und daher auch nur unter der Voraussetzung, dass die Verletzung einer Rechtsposition geltend gemacht wird, die die Rechtsordnung im Interesse des Einzelnen gew�hrt (vgl. BVerfGE 27, 297 ; 83, 182 ; 113, 273 ).Hingegen gen�gt weder die Verletzung nur wirtschaftlicher Interessen noch die Verletzung von Rechtss�tzen, die lediglich Reflexwirkungen haben, weil in ihnen der Einzelne allein aus Gr�nden des Interesses der Allgemeinheit beg�nstigt wird (vgl. BVerfGE 83, 182 ).Der Gesetzgeber befindet dar�ber, unter welchen Voraussetzungen dem B�rger ein Recht zustehen und welchen Inhalt es haben soll (vgl. BVerfGE 78, 214 ; 83, 182 ).
BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03 Gleichheit im VergaberechtDer Gesetzgeber befindet in den Regelungen des einfachen Rechts dar�ber, unter welchen Voraussetzungen dem B�rger ein Recht zustehen und welchen Inhalt es haben soll (vgl. BVerfGE 78, 214 ; 83, 182 ).
BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07 Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …Die materiell gesch�tzte Rechtsposition ergibt sich allerdings nicht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG selbst, sondern wird darin vorausgesetzt (vgl. BVerfGE 61, 82 [110]; 78, 214 [226]; 83, 182 [194 f.]; 84, 34 [49]; stRspr).Der Gesetzgeber befindet unter Beachtung der Grundrechte dar�ber, unter welchen Voraussetzungen dem B�rger ein Recht zustehen und welchen Inhalt es haben soll (vgl. BVerfGE 78, 214 [226]; 83, 182 [195]; 113, 273 [310]; 116, 1 [11 f.]).aa) Die Garantie effektiven Rechtsschutzes steht der Aufspaltung beh�rdlicher Entscheidungsfindung in mehrere Verfahrensstufen mit einer Abschichtung des Entscheidungsstoffs in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht und einer entsprechenden Bindung der nachfolgenden Entscheidungsebene an die Ergebnisse der vorangegangenen nicht grunds�tzlich entgegen (vgl. BVerfGE 61, 82 [111]; 83, 182 [198]).
BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 14/08 R Sechsj�hrige Zulassungssperre nach Kollektivverzicht ist rechtm��igDenn ein Versto� gegen dieses Verfahrensgrundrecht setzt eine im Interesse des Einzelnen gew�hrte Rechtsposition voraus, dh es gew�hrleistet nicht selbst den sachlichen Bestand oder den Inhalt einer als verletzt behaupteten Rechtsstellung (BVerfG [Kammer], Beschluss vom 7.12.1999 - 1 BvR 1281/95, WM 2000, 246, 248 unter Bezugnahme ua auf BVerfGE 83, 182, 194 f = SozR 3-1100 Art. 19 Nr. 2 S 4 f; BVerfG [Kammer], Beschluss vom 23.4.2009 - 1 BvR 3424/08, WM 2009, 1485, 1486).Er darf allerdings auf diese Weise den Rechtsschutz nicht beliebig einschr�nken, und ebenso wenig d�rfen die Gerichte durch ihre Auslegung des materiellen Rechts eine entsprechende Aush�hlung der Rechtsschutzgarantie herbeif�hren (BVerfGE 83, 182, 198 = SozR 3-1100 Art. 19 Nr. 2 S 7).Wenn jedoch gewichtige sachliche Gr�nde daf�r bestehen, dass der Gesetzgeber an den Erlass eines Verwaltungsakts ohne R�cksicht auf dessen Rechtm��igkeit Rechtsfolgen f�r Dritte kn�pft, so ist es auch unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes nicht zu beanstanden, dass die Gerichte diesen Dritten keine eigenst�ndige Anfechtungsbefugnis zubilligen (BVerfGE 83, 182, 198 = SozR 3-1100 Art. 19 Nr. 2 S 7; BVerfG [Kammer] WM 2000, 246, 249).In diesem Sinne hat die Rechtsprechung gebilligt, dass einem zum Versorgungsausgleich verpflichteten Ruhestandsbeamten eine Klagebefugnis gegen die zum Wegfall des sog "Pensionistenprivilegs" f�hrende Rentenbewilligung an seine geschiedene Ehefrau versagt wird (BSGE 61, 27, 28 ff = SozR 1500 � 54 Nr. 71 S 71 ff sowie hierzu BVerfGE 83, 182, 198 = SozR 3-1100 Art. 19 Nr. 2 S 7).
BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 16/08 R Vertragsarzt - Teilnahme an Kollektivverzichtsaktion - erneute Zulassung …Denn ein Versto� gegen dieses Verfahrensgrundrecht setzt eine im Interesse des Einzelnen gew�hrte Rechtsposition voraus, dh es gew�hrleistet nicht selbst den sachlichen Bestand oder den Inhalt einer als verletzt behaupteten Rechtsstellung (BVerfG [Kammer], Beschluss vom 7.12.1999 - 1 BvR 1281/95, WM 2000, 246, 248 unter Bezugnahme ua auf BVerfGE 83, 182, 194 f = SozR 3-1100 Art. 19 Nr. 2 S 4 f; BVerfG [Kammer], Beschluss vom 23.4.2009 - 1 BvR 3424/08, WM 2009, 1485, 1486).Er darf allerdings auf diese Weise den Rechtsschutz nicht beliebig einschr�nken, und ebenso wenig d�rfen die Gerichte durch ihre Auslegung des materiellen Rechts eine entsprechende Aush�hlung der Rechtsschutzgarantie herbeif�hren (BVerfGE 83, 182, 198 = SozR 3-1100 Art. 19 Nr. 2 S 7).Wenn jedoch gewichtige sachliche Gr�nde daf�r bestehen, dass der Gesetzgeber an den Erlass eines Verwaltungsakts ohne R�cksicht auf dessen Rechtm��igkeit Rechtsfolgen f�r Dritte kn�pft, so ist es auch unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes nicht zu beanstanden, dass die Gerichte diesen Dritten keine eigenst�ndige Anfechtungsbefugnis zubilligen (BVerfGE 83, 182, 198 = SozR 3-1100 Art. 19 Nr. 2 S 7; BVerfG [Kammer] WM 2000, 246, 249).In diesem Sinne hat die Rechtsprechung gebilligt, dass einem zum Versorgungsausgleich verpflichteten Ruhestandsbeamten eine Klagebefugnis gegen die zum Wegfall des sog "Pensionistenprivilegs" f�hrende Rentenbewilligung an seine geschiedene Ehefrau versagt wird (BSGE 61, 27, 28 ff = SozR 1500 � 54 Nr. 71 S 71 ff sowie hierzu BVerfGE 83, 182, 198 = SozR 3-1100 Art. 19 Nr. 2 S 7).
BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 20/99 R Keine Klagebefugnis des Schiedsamtes zur Anfechtung einer Aufsichtsverf�gung, bei …Sie ist dagegen zu verneinen, "wenn die geltend gemachten Rechte unter Zugrundelegung des Klagevorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder dem Kl�ger zustehen k�nnen, eine Verletzung subjektiver Rechte des Kl�gers also nicht in Betracht kommt" (so BVerfGE 83, 182, 196 = SozR 3-1100 Art. 19 Nr. 2 S 6).
BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 18/08 R Aufsichtsbeh�rde - Bescheid �ber fehlende Sicherstellung der vertrags (zahn) …Ein Versto� gegen dieses Verfahrensgrundrecht setzt eine im Interesse des Einzelnen von der Rechtsordnung einger�umte Rechtsposition voraus, dh es gew�hrleistet nicht selbst den sachlichen Bestand oder den Inhalt einer als verletzt behaupteten Rechtsstellung (Bundesverfassungsgericht [BVerfG - Kammer], Beschluss vom 7.12.1999 - 1 BvR 1281/95, WM 2000, 246, 248 unter Bezugnahme ua auf BVerfGE 83, 182, 194 f = SozR 3-1100 Art. 19 Nr. 2 S 4 f; BVerfG [Kammer], Beschluss vom 23.4.2009 - 1 BvR 3424/08, WM 2009, 1485, 1486).Er darf allerdings auf diese Weise den Rechtsschutz nicht beliebig einschr�nken, und ebenso wenig d�rfen die Gerichte durch ihre Auslegung des materiellen Rechts eine entsprechende Aush�hlung der Rechtsschutzgarantie herbeif�hren (BVerfGE 83, 182, 198 = SozR 3-1100 Art. 19 Nr. 2 S 7).Wenn jedoch gewichtige sachliche Gr�nde daf�r bestehen, dass der Gesetzgeber an den Erlass eines Verwaltungsakts ohne R�cksicht auf dessen Rechtm��igkeit Rechtsfolgen f�r Dritte kn�pft, so ist es auch unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes nicht zu beanstanden, dass die Gerichte diesen Dritten eine eigenst�ndige Klagebefugnis gegen den Verwaltungsakt verneinen (BVerfGE 83, 182, 198 = SozR 3-1100 Art. 19 Nr. 2 S 7 f; BVerfG [Kammer] WM 2000, 246, 249).In diesem Sinne hat die Rechtsprechung gebilligt, dass einem zum Versorgungsausgleich verpflichteten Ruhestandsbeamten eine Klagebefugnis gegen die zum Wegfall des sog "Pensionistenprivilegs" f�hrende Rentenbewilligung an seine geschiedene Ehefrau versagt wird (BSGE 61, 27, 28 ff = SozR 1500 � 54 Nr. 71 S 71 ff sowie hierzu BVerfGE 83, 182, 198 f = SozR 3-1100 Art. 19 Nr. 2 S 7 f).
BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R Versorgungsausgleich - Beitragserstattung - Anfechtbarkeit eines dem …Mithin m�ssen Rechtsbeziehungen zwischen Beklagter und der Kl�gerin bestehen, aus denen sich eine "Beschwer" iS eines nachteiligen Einwirkens auf die Rechtssph�re der Kl�gerin �berhaupt ergeben kann (vgl BVerfGE 83, 182 = SozR 3-1100 Art. 19 Nr. 2).Die Regelung des � 54 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 SGG schlie�t als einfachrechtliche Konkretisierung der allgemeinen Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG eine Klagebefugnis dann aus, wenn die geltend gemachten Rechte unter Zugrundelegung des Klagevorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder dem Kl�ger zustehen k�nnen, eine Verletzung subjektiver Rechte des Kl�gers also nicht in Betracht kommt (vgl BVerfGE 83, 182 = SozR 3-1100 Art. 19 Nr. 2).So kann etwa in einem Versorgungsausgleichsverfahren der aus dem Versorgungsausgleich Verpflichtete den Rentenbescheid des Berechtigten nicht anfechten (…BSGE 61, 27 = SozR 1500 � 54 Nr. 71; nachfolgend BVerfGE 83, 182 = SozR 3-1500 Art. 19 Nr. 2).
BVerfG, 02.12.1997 - 2 BvL 55/92 Bef�rderungsverbot
BVerfG, 07.12.1999 - 1 BvR 1281/95 BVerwG, 18.04.1996 - 11 A 86.95 Naturschutz: Keine Zulassung einer Verbandsklage gegen eine …
BSG, 06.02.1992 - 12 RK 15/90 OLG Koblenz, 12.05.2005 - 12 VA 1/04 Insolvenzrecht - Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters
BVerwG, 30.10.1992 - 7 C 24.92 BGB � 398 � 399 � 404 � 407 Abs. 1; GG Art. 19 Abs. 4; VwGO � 42 Abs. …
BVerfG, 08.06.1998 - 1 BvR 650/97 Verfassungsbeschwerde gegen einen vollziehbaren Planfeststellungsbeschlu�
OVG Brandenburg, 08.06.2000 - 2 D 29/98 BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 1383/03 Anfechtung der Feststellung zur Nichteignung f�r Vollzugslockerungen; effektiver …
BSG, 29.11.1995 - 3 RK 36/94 Zulassung von Heilmittelerbringern
BSG, 15.05.1991 - 6 RKa 22/90 Klagebefugnis niedergelassener Kassen�rzte
BVerwG, 17.06.1993 - 3 C 3.89 BSG, 11.05.1999 - B 11 AL 45/98 R Arbeitsvermittlung - Vermittlungst�tigkeit von K�nstlerdiensten der Bundesanstalt …
BVerfG, 02.04.2004 - 1 BvR 1620/03 Rechtm��igkeit eines Angebots zur �bernahme von Aktien
BVerwG, 13.10.1994 - 7 C 15.94 Aufhebung eines Investitionsvorrangbescheides
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2001 - 1 A 3973/99 BVerfG, 01.09.2008 - 1 BvR 887/08 Verfassungsm��igkeit der Festsetzung von hinter den tats�chlichen Aufwendungen …
BVerwG, 06.04.1995 - 7 C 10.94 2. VermR�ndG Art. 14 Abs. 4 S. 1, Abs. 5 S. 1; GG Art. 3 Abs. 1, Art. …
BSG, 21.12.1993 - 12 RK 28/93 BGB � 1587g, � 1587h; RVO � 180 Abs. 5 Nr. 2, � 180 Abs. …
BSG, 28.11.1996 - 7 RAr 118/95 Wahrung des rechtlichen Geh�rs und des Proze�grundrechts auf faires Verfahren
BVerfG, 23.06.2005 - 2 BvR 221/05 BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1720/03 Umfang des Grundrechtsschutzes inl�ndischer Unternehmen vor Beeintr�chtigungen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2004 - L 2 KN 182/03 Rentenversicherung
AG Hameln, 31.01.2005 - 20 C 353/05 BSG, 24.06.2008 - B 12 KR 19/07 R Recht zum Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung, Zul�ssigkeit der …
BVerwG, 21.07.1997 - 4 BN 10.97 BNatSchG � 29 Abs. 1, 2; GG Art. 19 Abs. 4; HENatG � 35 Abs. 1 Nr. 2, …
BVerwG, 14.06.2001 - 3 C 32.00 Klagebefugnis bei Anfechtungsklage; Rehabilitationsverfahren; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - L 3 (18) RA 29/02 Rentenversicherung
BVerfG, 01.09.2008 - 1 BvR 890/08 BVerfG, 15.06.1994 - 1 BvR 1194/93 Umfang des Anspruchs auf rechtliches Geh�r
BVerfG, 22.08.1994 - 1 BvR 1767/91 Nichtannahmebeschlu�: Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen …
BVerfG, 01.09.2008 - 1 BvR 891/08 BVerfG, 01.09.2008 - 1 BvR 889/08 BSG, 25.05.1993 - 4 RA 26/91 BVerfG, 01.09.2008 - 1 BvR 888/08 OLG Frankfurt, 05.12.2011 - Wp�G 1/11 Kein Drittschutz zur Erzwingung von Einschreiten der BaFin f�r Aktion�re der …
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OLG D�sseldorf, 23.09.2009 - 3 Kart 25/08 Rechtsnatur der Beschreibung eines Modells f�r die Beschaffung und den Einsatz …
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VGH Hessen, 11.09.1996 - 2 UE 2802/93 K�rzung der Versorgungsbez�ge aufgrund Versorgungsausgleichs zwischen …
BSG, 25.05.2005 - B 11a AL 15/04 R LSG Baden-W�rttemberg, 08.01.2007 - L 8 AL 3242/06 AK-A Entscheidung der Bundesagentur f�r Arbeit �ber Massenentlassung Klagebefugnis des …
SG Dresden, 27.10.2010 - S 18 KR 312/10 BVerfG, 22.08.1994 - 1 BvR 1117/92 Betriebsrat: Kein Zustimmungserfordernis zur Durchf�hrung einer …
BSG, 05.06.1997 - 7 RAr 58/96 BVerfG, 02.12.1997 - 2 BvL 56/92 AuslG � 18 Abs. 5
VG Karlsruhe, 14.06.2006 - 8 K 1437/06 Vergabe - Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
SG Darmstadt, 13.08.2012 - S 18 P 75/11 � 229 Abs 1 Nr 5 SGB 5, � 229 Abs 1 S 3 SGB 5, � 223 Abs 2 S 1 SGB 5, � 237 …
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SG Dresden, 18.05.2010 - S 18 KA 10/10 OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2012 - 10 A 11181/11 Bestimmung der Regelungen der Juristischen Ausbildungsordnung und Pr�fungsordnung …
BVerwG, 10.07.2000 - 2 WDB 5.00 SG Dresden, 22.12.2004 - S 11 KA 369/03 VGH Bayern, 13.03.2008 - 13 A 07.1817 Klagebefugnis eines Teilnehmers und Vorstandsmitgliedes auf Abberufung eines …
VG Freiburg, 13.05.2009 - 6 K 1209/07 OVG Rheinland-Pfalz, 30.09.2009 - 6 A 11097/08 Berufsrecht
VG Stuttgart, 15.11.2007 - 17 K 3803/07 Klagebefugnis der Erben gegen die Zurruhesetzung des Beamten wegen …
VG D�sseldorf, 25.06.2002 - 17 K 7157/99 VG Darmstadt, 12.11.2002 - 3 G 2244/02 VGH Bayern, 12.11.2010 - 20 ZB 10.2353 Antrag auf Zulassung der Berufung; Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der …
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