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Timestamp: 2018-04-21 11:17:19
Document Index: 102452178

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', '§ 1', '§ 27', '§ 27', '§ 31']

<?xml version="1.0" encoding="ISO-8859-1"> Eine teure Telefonnummer
Recht: Eine teure Telefonnummer
Der Kläger beanstandete die Anzeigenkampagne als wettbewerbswidrig, denn aufgrund der Info-Telefonnummer seien vordergründig die ärztlichen Leistungen des Beklagten zu 2 in dessen Praxis beworben worden, nicht jedoch die angebotenen Klinikleistungen der Beklagten zu 1. Mit dieser Werbung umgehe der Beklagte zu 2 ein für ihn bestehendes Werbeverbot. Er beantragte, die Beklagten zu verurteilen, diese Art der Werbung zu unterlassen. Die Beklagten entgegneten, die Anzeigenwerbung habe sich ausschließlich auf die Leistungen der Beklagten zu 1 bezogen. Patienten, die sich aufgrund der Info-Telefonnummer gemeldet haben seien nur auf ausdrücklichen Wunsch zur Behandlung an die Praxis des Beklagten zu 2 verwiesen worden.
In erster Instanz wurde die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht gab der Klage nur teilweise statt. Im Rahmen der gegen diese Beurteilung gerichteten Revision des Klägers hat der BGH die Beklagten verurteilt, es zu unterlassen, (1a) im Rahmen des geschäftlichen Verkehrs in Werbeanzeigen jeglicher Publikationsmittel auf die ärztliche Tätigkeit des Beklagten zu 2 werbend hinzuweisen und bei jeglicher Kontaktaufnahme mit der Beklagten zu 1 auf die Praxis des Beklagten zu 2 zu verweisen. (1b) Sowie es zu unterlassen, Anzeigen für die Beklagte zu 1 zu schalten unter der Angabe einer Telefonnummer, die in die Praxisräume des Beklagten zu 2 führt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot hinsichtlich der Ziffer (1a) wurde den Beklagten ein Ordnungsgeld von bis zu DM 500.000,--, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht. Die Anschlußrevision der Beklagten zu 1 wurde zurückgewiesen.
Die Parteien wenden sich -unabhängig davon, ob als Klinik oder als niedergelassene Ärzte- mit den von ihnen jeweils angebotenen Leistungen an den selben Patientenkreis. Sie stehen daher in einem konkretem Wettbewerbsverhältnis zueinander und sind Mitbewerber im Sinne des § 13 Absatz 2 Nr. 1 UWG.
Der Beklagten zu 1, einem gewerblichen Unternehmen, können grundsätzlich Werbemaßnahmen nicht verwehrt werden. Sie ist jedoch aus § 1 UWG dem Kläger gegenüber zur Unterlassung verpflichtet, weil sie als wettbewerbsrechtlicher Störer dazu beiträgt, dass der Beklagte zu 2 gegen das für ihn geltende Werbeverbot verstößt. Unbestritten hat die Beklagte zu 1 einen Teil der durch die fraglichen Anzeigen akquirierten Patienten zur Behandlung an die Praxis des Beklagten zu 2 verwiesen. Diese Weiterleitung stellt eine Umgehung des für den Beklagten zu 2 bestehenden Werbeverbotes dar.
Ferner leitet sich eine Unterlassungspflicht hinsichtlich der direkt in die Praxisräume des Beklagten zu 2 führenden Info-Telefonnummer auch daraus ab, dass unter der in dem Empfangsbereich einer Arztpraxis üblicherweise herrschenden arbeitsintensiven Klima eine klare Trennung der verschiedenen Patientengruppen nicht gewährleistet sein kann.
Ein für den Beklagten zu 2 geltende berufsrechtliches Werbeverbot ergibt sich aus § 27 Kapitel B der Berufsordnung der Ärztekammer Berlin, die vollständig dem § 27 der (Muster-)Berufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte entspricht. Das darin verankerte Werbeverbot ist eine zulässige Beschränkung der Freiheit der Berufsausübung und soll eine aus gesundheitspolitischen Gründen unerwünschte Kommerzialisierung des Arztberufes vorbeugen.
Dem Beklagten zu 2 war es mithin standesrechtlich untersagt, die vom Kläger beanstandeten Anzeigen zu schalten oder auch nur zu dulden. Er hat sich die fragliche Anzeigenwerbung – unter Umgehung des für ihn geltenden Werbeverbotes – zu Nutze gemacht, denn mit seinem Wissen und seiner Billigung wurden so akquirierte Patienten von der Beklagten zu 1 an seine Praxis in Berlin verwiesen. Die diesbezügliche Umgehung des Werbeverbotes ist darin zu sehen, dass er die derart gestalteten Anzeigen veranlasst oder geduldet hat. Inwieweit der Beklagte zu 2 tatsächlich an der Schaltung der fraglichen Anzeigen mitgewirkt hat, ist unerheblich. Die Veranlassung der Anzeigenwerbung ist ihm jedenfalls in seiner Funktion als Geschäftsführer der Beklagten zu 1 zuzurechnen, denn Gesellschaften handeln durch ihre Organe (§ 31 BGB analog). Die Annahme, ein Geschäftsführer habe keinerlei Kenntnis von sich regelmäßig wiederholender Anzeigenwerbung seiner Gesellschaft, ist lebensfremd.
Noch immer sind Werbemaßnahmen, die dem Bereich ärztlicher Betätigungen unterfallen, mit äußerster Vorsicht zu gestalten! Die Grenze zwischen Erlaubtem und einem Verstoß gegen das (standesrechtliche) Wettbewerbsverbot ist nicht immer auf den ersten Blick erkennbar. Wenn ein komplexer Sachverhalt, wie im vorliegenden Fall, erst durch mehrere Instanzen geklärt werden muss, wird es für den unterliegenden Teil teuer. Es empfiehlt sich also, bereits im Vorfeld juristischen Rat einzuholen. Die beauftragte Werbeagentur mag zwar Ihre Ideen wunderbar umsetzen, aber zur Klärung der Rechtslage ist sie im Zweifel nicht der richtige Ansprechpartner.
Es lag folgendes Urteil zugrunde: Urteil des Bundesgerichtshofs Az.: I ZR 121/97.
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