Source: http://oeffentliche-auftraege.de/kategorie.php?kat_id=130
Timestamp: 2019-05-22 15:42:24
Document Index: 359055238

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 25', '§ 21', '§ 21', '§ 25', '§ 5', '§ 97', '§ 44', '§ 44', '§ 58', '§ 123', '§ 24', '§ 137', '§ 97', '§ 11', 'Art. 45', '§ 25', '§ 7']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Die VK Bund hat eine eindeutige Entscheidung zu Konjunkturprogrammen und dem Vorrang des Vergaberechts getroffen. Aus vergaberechtlicher Sicht ist es irrelevant, dass die zu verwendenden Haushaltsmittel einem nationalen Konjunkturförderprogramm entstammen und der Förderzweck auf nationaler Ebene damit möglicherweise nicht erfüllt wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 20.11.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Thüringer Oberlandesgericht: Das Thüringer OLG hatte sich u.a. mit einem Koppelungsangebot zu befassen. Koppelungsangebote sind – soweit sie nicht ausdrücklich ausgeschlossen sind - nur dann unzulässig, wenn sie mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot nicht mehr vereinbar sind, insbesondere deswegen, weil Manipulationsmöglichkeiten des Bieters bestehen. Das ist z.B. der Fall, wenn sich das Koppelungsangebot auch auf ein Einzellos bezieht, das bereits eröffnet ist und von dem bekannt ist, welchen Rang der Bieter einnimmt. Denn dann kann er durch „Nachschieben“ eines Koppelungsangebots bei einem anderen Los seine Chance auf Erhalt des Zuschlags erheblich verbessern. Eine Staffelung sowohl der Angebotsfristen als auch der Eröffnungstermine für die Einzellose erhöht die abstrakte Gefahr für Manipulationen durch die Abgabe von Koppelungsangeboten. Diese Gefahr kann dadurch gebannt werden, dass zwar gestaffelte Eröffnungstermine, aber nur eine einheitliche Angebotsfrist gewählt wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Ausschreibung von Postdienstleistungen - Genehmigung der Briefporti der DPAG: Im Rahmen des Price-Cap-Verfahrens hat die Bundesnetzagentur die Entgelte der DP AG für Briefsendungen mit einem Gewicht bis 1.000 Gramm genehmigt. Der Antrag der DP AG hatte für das Inland keine Erhöhungen der Briefpreise vorgesehen. Für Auslandspost wurden für einzelne, selten nachgefragte Produkte Preisanhebungen beantragt. Die Genehmigung der Bundesnetzagentur schließt nicht die Entgelte für Beförderungsleistungen ein, die ab einer Mindesteinlieferungsmenge von 50 Briefsendungen gezahlt werden. Für diese Beförderungsleistungen, die vorrangig Geschäftskunden betreffen, muss sich die DP AG seit Wegfall der Exklusivlizenz am 1. Januar 2008 ihre Entgelte nicht mehr vorab genehmigen lassen. Sie unterliegen aber weiterhin einer nachträglichen Missbrauchskontrolle durch die Bundesnetzagentur. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 18.11.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Der Ausschluss eines Angebots wegen Mischkalkulation setzt voraus, dass entweder von vorneherein oder aufgrund einer von der Vergabestelle wegen bestehender Zweifel durchgeführten Aufklärung nach § 24 Nr. 1 VOB/A feststeht, dass das Angebot auf einer Mischkalkulation beruht. Bloße Zweifel genügen dagegen in keinem Fall für einen Ausschluss, sondern berechtigen die VSt nur zur Aufklärung. Erst von deren Ergebnis hängt es ab, ob ein Ausschluss des Angebots gerechtfertigt ist oder nicht. Können Zweifel der VSt weder bestätigt noch ausgeräumt werden, muss die VSt ihre Zweifel zurückstellen, denn sie hat grundsätzlich das Vorliegen eines Ausschlussgrundes zu beweisen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Ein Angebot ist dann nach § 25 Nr. 1 Abs.1b VOB/A i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A zwingend von der Wertung auszuschließen, wenn der Bieter Änderungen an den Verdingungsunterlagen vorgenommen hat. Es ist umstritten, ob bei einem Abweichen der angebotenen Leistung von der im Leistungsverzeichnis beschriebenen Leistung ein Fall der unzulässigen Änderung an den Verdingungsunterlagen nach § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A vorliegt, welcher zum zwingenden Ausschluss nach § 25 Nr. 1 Abs. 1b VOB/A führt, oder ob ein nicht ausdrücklich in der Verdingungsordnung enthaltener zwingender Ausschlussgrund wegen der sich nicht deckenden und damit nicht zu einem Vertrag führenden Willenserklärungen angenommen wird. Unabhängig von der dogmatischen Einordnung ist die Rechtsfolge des zwingenden Ausschlusses aber nach beiden Ansichten gegeben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Das OLG Düsseldorf hat für das alte Vergaberecht dem Auftraggeber einen weiten Ermessensspielraum für seine Entscheidung über eine losweise Ausschreibung eingeräumt. Der Fall betraf die Ausschreibung medizinischer Geräte. § 5 Nr. 1 Satz 1 VOL/A unterstellt die losweise Vergabe trotz des in § 97 Abs. 3 GWB (a.F.) errichteten grundsätzlichen Gebots zu einer Losaufteilung dem (durch das Erfordernis des Mittelstandsschutzes geleiteten) Ermessen des öffentlichen Auftraggebers ("zweckmäßig"). Bei der Abwägung der für und gegen eine Losvergabe sprechenden Gesichtspunkte darf sich der Auftraggeber für eine Gesamtvergabe entscheiden, wenn dafür anerkennenswerte, und überwiegende Gründe festzustellen sind. Solche Gründe können vielgestaltiger, insbesondere wirtschaftlicher oder technischer Natur sein. Sie rechtfertigen einen Verzicht auf eine Losaufteilung, wenn die damit für den Auftraggeber verbundenen Nachteile bei vertretbarer prognostischer, d.h. auf den Zeitraum der Auftragsausführung bezogener, Sicht überwiegen. Demgegenüber dient eine Losvergabe nicht dem Zweck, mit der Ausschreibung einen bestimmten Markt, erst recht bestimmte Anbieter, zu bedienen. Vorderstes Ziel des Vergaberechts ist, dem öffentlichen Auftraggeber zur Deckung seines Bedarfs einen wirtschaftlichen und rationellen Einkauf zu ermöglichen. Denn abgesehen davon, dass die Beschaffungsvorgänge dann ein jeder für sich koordiniert, abgewickelt und abgerechnet werden müssen, was zusätzliche Fehlerquellen erzeugt, bringt eine auf zahlreiche Lose aufgeteilte Vergabe darüber hinaus erfahrungsgemäß vom Auftraggeber kaum beherrschbare Verzögerungen bei der Auftragsausführung, namentlich bei den einzelnen Lieferungen und Installationen, mit sich, die durch eine Gesamtvergabe eher abgewendet werden können. Hinzu kommt, dass bei einer Gesamtvergabe im Streitfall mit einer Lieferung der medizinischen Geräte durch einen einzigen Hersteller gerechnet werden konnte, was bei vorausschauender Sicht geeignet war, den Antragsgegner treffende Erschwernisse bei den Installationen, bei der räumlichen Aufstellung sowie beim Raumbedarf und bei der Wartung sowie bei Schulungen von Ärzten und Pflegepersonal auszuräumen. Bei alledem handelt es sich um beachtliche, vertretbare und genügende Gründe, welche die für eine Losvergabe sprechenden Gesichtspunkte überwiegen. Alle Leitsätze dieser sehr lesenswerten Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.11.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof: Der Generalanwalt hat sein Votum zur Vorlage des OLG Düsseldorf über das Verständnis des Bauauftrags in Verbindung mit städtebaulichen Fragen (Stichwort "Investorenmaßnahmen") abgegeben. Er tendiert zu einer deutlich engeren Auslegung als das OLG Düsseldorf. Alle Leitsätze der Entscheidung des Generalanwalts und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Bei der Wertung von Nebenangeboten, für die der Auftraggeber bestimmte Nachweise verlangt, ist es nicht Aufgabe der Vergabestelle, an Hand gelieferter Fakten und Zahlen Untersuchungen über die Gleichwertigkeit des Nebenangebots - z.B. hinsichtlich einer anderen Gründung - anzustellen. Es kommt nicht auf die Möglichkeit der Nachweiserstellung durch die Vergabestelle mittels gelieferter Daten und Fakten an, sondern darauf, dass bereits geführte Nachweise mit dem Angebot vorzulegen sind. Die Forderung der Vergabestelle nach Nachweisen im Fall der Abgabe von Nebenangeboten ist auch nicht unverhältnismäßig. Der zeitliche Wertungsumfang von Hauptangeboten wird dadurch begrenzt, dass dem technischen Inhalt umfangreiche Ermittlungen durch die Vergabestelle, bereits im Vorfeld der Ausschreibung, vorangingen. Diese bilden dann den Ausschreibungsinhalt. Eine Prüfung eines Hauptangebotes, insbesondere zu dessen technischem Inhalt, erübrigt sich somit vom Umfang her fast. Im Gegensatz dazu bedürfen Nebenangebote, insbesondere mit geänderten technischen, konstruktiven Lösungen, eines größeren Prüfungsumfanges, der im dafür notwendigen Zeitaufwand seinen Ausdruck findet. Angesichts der zeitlich eng begrenzten Dauer eines Vergabeverfahrens war es deshalb der Vergabestelle nicht verwehrt, an Stelle der durchaus möglichen Forderung nach Einzeldaten, Nachweise abzufordern. Eine Unverhältnismäßigkeit ist aus der Forderung der Vergabestelle nicht abzuleiten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 16.11.2009
eingefügt am 15.11.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Beschwerden gegen Zwischenentscheidungen der Vergabekammer sind im Allgemeinen unzulässig. Dies folgt aus der Regelung des § 44a VwGO und dem daraus zu ziehenden allgemeinen Schluss, dass Verfahrenshandlungen der Vergabekammer im Regelfall nicht gesondert anfechtbar sind. Entsprechend den zu § 44a VwGO anerkannten Grundsätzen ist davon lediglich dann eine Ausnahme zu machen, wenn ein Verfahrensbeteiligter durch die Verfahrenshandlung irreparabel in seinen Rechten verletzt worden ist oder verletzt zu werden droht. Für den Fall, dass die Vergabekammer ihrer Verpflichtung zur hinreichenden Aufklärung des Sachverhalts nicht Genüge getan haben sollte - z.B. durch die Nichtbeschlagnahme von Akten -, so kann dies von dem Antragsteller nur im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen die Entscheidung in der Hauptsache gerügt werden. Dabei spielt keine Rolle, ob der Vergabesenat selbst – ebenso wie die Vergabekammer - gegebenenfalls die Akte entsprechend § 58 GWB beschlagnahmen könnte oder nicht. In letztgenanntem Falle könnte der Senat das Vergabenachprüfungsverfahren notfalls an die Vergabekammer zwecks Vornahme der notwendigen Handlungen zurückverweisen, § 123 Satz 2, 2. Hs. GWB. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Die VK Niedersachsen hatte einen "Klassiker" unter den Fehlern eines Bieters, nämlich die Änderung der Angebotsunterlagen, zu beurteilen. Eine unmissverständliche, einer Aufklärung nach § 24 VOB/A nicht mehr zugängliche Abweichung von den Verdingungsunterlagen liegt in dem zusätzlich aufgenommenen Zahlungsplan und den dort prozentual festgelegten „Zahlungsmeilensteinen“ vor. Die dortigen Zahlungsziele für den Zeitraum nach Auftragsvergabe bis zur endgültigen vertraglichen Abnahme sind zwar in der Praxis der Bauvergabe nicht unüblich. Sie legen jedoch Zahlungsmodalitäten und damit Bedingungen fest, die in den hier vorliegenden Verdingungsunterlagen gerade nicht geregelt wurden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Das Vergaberecht umfasst in einem immer größeren Umfang auch sozialrechtliche Vorschriften. So stellt z.B. auch die von § 137a Abs. 1 SGB V geforderte "fachliche Unabhängigkeit" der Institution, der der Auftrag - im Rahmen eines Vergabeverfahrens - erteilt werden soll, eine bieterschützende Vorschrift im Sinne des § 97 Abs. 7 GWB dar. Es handelt sich um die vom Gesetzgeber aufgestellte maßgebliche Voraussetzung, die potentielle Auftragnehmer zu erfüllen haben und das Vergabeverfahren deshalb zwingend zu beachten hat. Damit liegt auf der Hand, dass unberücksichtigt gebliebene Bieter die Beachtung dieser Vorraussetzung beanspruchen können. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Nur der Auftraggeber kann Gegner eines Nachprüfungsantrags sein und nur ihm gegenüber kann auch ein Vergabenachprüfungsverfahren durchgeführt werden, nicht jedoch eine Vergabestelle, die ausweislich der Vergabebekanntmachung und der Vergabeunterlagen - als Dritte - von dem Auftraggeber mit der Durchführung des Vergabeverfahrens beauftragt worden ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Das OLG Düsseldorf bestätigt das Gebot, in einem VOF-Verfahren seitens der Bewerber bzw. Bieter hinsichtlich des Nachunternehmereinsatzes mit offenen Karten zu spielen. Erweckt ein Bieteer bei seinem Angebot durch das Organigramm, bei dem unter seiner Firma für diesen Auftrag die Verantwortungs- und Hierarchiestruktur dargestellt und die Aufgaben bestimmten und benannten Mitarbeitern zugewiesen worden ist, den Eindruck, als handele es sich bei den maßgeblichen Mitarbeitern um eigene Angestellte, wobei dies um so mehr gilt, als sich der Bieter als großes und mitarbeiterstarkes Unternehmen präsentiert hatte und stellt sich erst auf Nachfrage des Auftraggebers heraus, dass von den 14 in der „Vorstellung der Mitarbeiter“ genannten Personen sieben „freie Mitarbeiter“ waren, von denen zumindest drei eigene Büros unterhielten und ein weiterer in leitender Position in einem anderen Büro tätig war, verschleiert der Bieter den weitgehenden Einsatz von Drittunternehmen. Der Auftraggeber kann den Bieter deshalb zu Recht nach § 11 Abs. 4 lit. e) VOF (= Art. 45 Abs. 2 lit. g) VKR) ausschließen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 14.11.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Zwar führt die unterbliebene oder fehlerhafte Bekanntmachung der Zuschlagskriterien grundsätzlich dazu, dass - bei Fortdauer der Vergabeabsicht - das Vergabeverfahren ab dem Zeitpunkt zu wiederholen ist, zu dem die Zuschlagskriterien vollständig hätten bekannt gemacht werden müssen. Das ist beim Offenen Verfahren die Versendung der Vergabeunterlagen (vgl. § 25a Nr. 1 VOB/A bzw. VOL/A), was zur Folge hat, dass aus diesem Grunde die Bieter etwaige Mängel ihres Angebots bei der gebotenen Wiederholung vermeiden können und dadurch eine zweite Chance erhalten. Beim Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb ist damit im Allgemeinen lediglich das Verhandlungsverfahren, nicht das vorgeschaltete Verfahren über den Teilnahmewettbewerb zu wiederholen. Das bedeutet, dass Bewerber, die bereits im ersten Verfahrensstadium zu Recht ausgeschlossen worden sind, nicht wegen etwaiger Fehler im folgenden Vergabeabschnitt eine zweite Chance erhalten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Für seine Tätigkeit im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer verdient der Rechtsanwalt in Ermangelung eines konkreten Gebührentatbestands eine Geschäftsgebühr nach Teil 2 Abschnitt 3 VV-RVG. Die Gebührentatbestände Nr. 2300 und Nr. 2301 RVG-VV sind dabei im Nachprüfungsverfahren in gleicher Weise anzuwenden, wie sie im verwaltungsrechtlichen Vorverfahren anzuwenden wären. Danach kommt hier die Gebühr nach Nr. 2301 RVG-VV zur Anwendung, weil der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin für diese bereits im Vergabeverfahren tätig geworden ist. Die mit Schreiben vom 31.03.2009 erfolgte Erwiderung auf die Rüge der Antragstellerin stellt eine Tätigkeit im Vergabeverfahren dar. Die Rüge der Antragstellerin zählt noch zum Vergabeverfahren und nicht schon zum Nachprüfungsverfahren. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Das OLG befasst sich in diesem sehr ausführlichen Beschluss u.a. auch mit der Zumutbarkeit der Verpflichtung zur Benennung der Nachunternehmer und der Vorlage von Verpflichtungserklärungen bereits zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe. Verlangt die Angebotsaufforderung von den Bietern, Nachunternehmer mit dem Angebot zu benennen und die geforderten Verpflichtungserklärungen der Nachunternehmer nach § 7a Nr. 3 Abs. 6 VOL/A mit dem Angebot einzureichen und ist die Anforderung der Angebotsaufforderung im Hinblick auf den Zeitpunkt der Einreichung („mit dem Angebot“) eindeutig, da sie keinen Zweifel daran lässt, dass die verbindlichen Angaben zum Nachunternehmereinsatz schon mit dem Angebot erfolgen sollen, genügt diesen Anforderungen ein Angebot nicht, wenn bei dem Angebot zumindest die erforderlichen Benennungen von weiteren für die Auftragsvergabe notwendigen Unterauftragnehmern, die die Antragstellerin auch auf Anforderung der Antragsgegnerin nicht nachgereicht hat, fehlten. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann nicht dahingehend verstanden werden, ein Bieter dürfe darauf vertrauen, bis zum Auftragsbeginn Unterauftragnehmer nicht benennen zu müssen. Denn die Vergabestelle muss in die Lage versetzt werden, noch vor Zuschlagserteilung die Eignung der Nachunternehmer des in die engere Auswahl gelangten Angebots zu prüfen. Jedenfalls das Erfordernis der Benennung der Nachunternehmer zumindest in der Phase der Angebotswertung entspricht dem erkennbaren Interesse eines Auftraggebers, der z. B. die Eignung der Nachunternehmer in personeller und technischer Hinsicht für die Ausführung des Schülerspezialverkehrs und die Zuverlässigkeit einer Prüfung unterziehen will. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.