Source: https://winheller.com/blog/tabakhaendler-zoll-greift-durch/
Timestamp: 2018-05-25 10:53:26
Document Index: 213038268

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Tabakhändler aufgepasst! Der Zoll greift durch! | WINHELLER - Blog
Wir beobachten derzeit verstärkte Kontrollen von Tabaklieferungen in Deutschland. In vielen Fällen beschlagnahmt der Zoll die Ware, leitet ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ein und erlässt gegen alle Beteiligten (Verkäufer, Spediteur, Käufer und gegebenenfalls Vermittler) teilweise hohe Steuerbescheide.
Rauchtabak oder Rohtabak?
Tabakwaren sind verbrauchssteuerpflichtig nach Art. 5 der EU-Richtlinie 2011/64. Diese EU-Richtlinie ist durch nationale Gesetze der EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt. Deutschland hat die Richtlinie mit dem Tabaksteuergesetz (TabStG) – wie die meisten EU-Mitgliedsstaaten – beinahe wortwörtlich übernommen. Danach sind Tabakwaren neben Zigaretten, Zigarren und Zigarillos auch Rauchtabak, also Tabak, der sofort durch den Verbraucher zum Rauchen verwendet werden kann.
Nicht von der Tabaksteuer umfasst ist dagegen Rohtabak, also ungeschnittener und unzerkleinerter Tabak, aus dem erst durch eine weitere industrielle Verarbeitung Rauchtabak gewonnen wird.
Rohtabak nun steuerpflichtiger Rauchtabak!
In der Rechtspraxis gestaltet sich eine Abgrenzung zwischen Roh- und Rauchtabak als schwierig. So hatte ein tschechisches Gericht angenommen, dass es sich bei getrockneten, teilweise entrippten Tabakblättern bereits um verbrauchersteuerpflichtige Tabakwaren handele. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte diese Auffassung (Urteil vom 06.04.2017, Az. C – 638/15). Dazu führte er an, dass Tabakblätter, obgleich sich diese in ihrem unverarbeiteten Zustand nicht zum Rauchen eignen, dennoch als Tabakwaren anzusehen sind, wenn sie durch “leicht durchführbare Vorgänge” in diesen Zustand versetzt werden können.
Das heißt, sollten sich die rohen Tabakblätter nach einfacher Verarbeitung wie z.B. Zerkleinern oder händischem Schneiden zum Rauchen eignen, sind sie nach dem Gesetz bereits Tabakwaren und somit steuerpflichtig. Der EuGH möchte damit verhindern, dass Unternehmen die geltenden Steuervorschriften zu leicht umgehen können, indem sie einfach Rohtabak anbieten, der aber nach wenigen Handgriffen durch den Verbraucher “rauchfertig” gemacht werden kann.
Erhebliche Probleme für Tabakhändler und deren Zulieferer
Tabakhändler und -hersteller, die bisher (entrippte) Tabakblätter steuerfrei verkauften, sehen sich aktuell mit verschärften Kontrollen des deutschen Zolls konfrontiert. Der Zoll betrachtet den bislang als steuerfrei verkauften und transportierten Rohtabak nunmehr in vielen Fällen als Rauchtabak. Kontrolliert der Zoll einen Tabaktransport, wird in der Regel die Ware beschlagnahmt, ein Steuerstrafverfahren eingeleitet und ein (hoher) Steuerbescheid erlassen.
Gerade die Nachzahlung der Tabaksteuer kann dabei empfindliche Ausmaße annehmen, die den Wert der Lieferung bei Weitem übersteigt. Diese Entwicklung scheint in direkter Verbindung mit dem eingangs erläuterten EuGH Urteil zu stehen. Wir rechnen damit, dass neben Deutschland auch weitere EU-Staaten in naher Zukunft verstärkte Kontrollen durchführen werden. Dass der EuGH in diesem Fall seine Rechtsprechung noch einmal ändert, ist eher unwahrscheinlich. Der EuGH hatte bereits im Jahr 2016 nicht entrippte Tabakblätter in einem anderen zollrechtlichen Zusammenhang unter oben genannten Umständen als Rauchtabak eingeordnet.
Geschäftsführern und Mitarbeitern drohen persönliche Strafen!
Neben den zivilrechtlichen Folgen bei der Auseinandersetzung der Vertragspartner, wer letztlich für den Schaden (die Steuer und den Ausfall der Lieferung) zu haften hat, sind die drohenden strafrechtlichen Konsequenzen das größere Übel. Denn die Geschäftsführer und Mitarbeiter sind persönlich verantwortlich. Es steht dabei zumindest der Vorwurf der Steuerhinterziehung (in einem besonders schweren Fall) im Raum. Diese sieht neben Geldstrafen auch eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren vor – in einem besonders schweren Fall beträgt die Mindestfreiheitsstrafe sechs Monate!
Tabakvertrieb dringend überprüfen!
Tabakproduzenten und -händler sollten dringend überprüfen lassen, ob bei ihnen Handlungsbedarf besteht. Es wird zu überprüfen sein, ob sie nach dem EuGH-Urteil steuerpflichtige Waren herstellen bzw. vertreiben, ob sie ein Steuerlager einrichten müssen und ob im Falle eines Transportes vorher eine Anzeige beim zuständigen Hauptzollamt zu erfolgen hat, um den Transport ohne Zahlung von Tabaksteuer durchführen zu können.
Wurde bereits eine Lieferung vom Zoll beschlagnahmt, gilt es insbesondere zu prüfen, ob tatsächlich Rauchtabak im Sinne des Tabaksteuergesetzes transportiert wurde und ob der Betroffene Steuerschuldner ist. In der Praxis ist zu beobachten, dass der Zoll es sich nicht selten an diesen Punkten zu einfach macht.
Komplexe Zollabwicklung und Zollrecht für Unternehmen
Tags: Rauchtabak, Rohtabak, Steuerbescheid, Tabakhändler, Tabaksteuer, Tabakwaren, Zoll