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Timestamp: 2019-10-23 07:44:19
Document Index: 180154426

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 155', '§ 159', '§ 162', '§ 100', '§ 52', '§ 53']

BVerwG (4 VR 1010.04) | Datum: 03.05.2005
BVerwG, Beschluss vom 03.05.2005 - Aktenzeichen 4 VR 1010.04
DRsp Nr. 2005/8486
Die Antragstellerin zu 1 ist Eigentümerin eines Wohnhauses auf dem Grundstück, _, der Antragsteller zu 2 ist nach eigenem Vorbringen Alleineigentümer der Grundstücke, ... Der Antragsgegner bezeichnet das zugleich an der Eichwalder Aue gelegene Grundstück des Antragstellers zu 2 allerdings mit der weiteren Hausnummer "_" (statt 5). Nach den übereinstimmenden Angaben des Antragsgegners und der Beigeladenen liegt das Grundstück der Antragstellerin zu 1 in dem Nachtschutzgebiet, und befinden sich die Grundstücke des Antragstellers zu 2 in dem Tagschutzgebiet, das in der Anlage 2 zu dem Planfeststellungsbeschluss festgelegt wird.
Die Antragsteller zu 3 und zu 4 sind jeweils zur Hälfte Miteigentümer des mit einem Wohnblockhaus bebauten Grundstücks, ... Sie bewohnen ihr Anwesen, das nach dem übereinstimmenden Vorbringen des Antragsgegners und der Beigeladenen in dem Nachtschutzgebiet liegt, zusammen mit ihren Kindern, den Antragstellern zu 5 bis 7.
Der Antragsteller zu 8 ist laut Grunderwerbsverzeichnis des Planfeststellungsbeschlusses, nach seinen Angaben in der Antragsschrift sowie gemäß dem übereinstimmenden Vorbringen des Antragsgegners und der Beigeladenen Eigentümer des Grundstücks, _, Flurstücke 107 und 108). In der Klagebegründung des Hauptsacheverfahrens macht allerdings der Antragsteller zu 12 geltend, Alleineigentümer dieses Anwesens zu sein. Nach dem mit dem Grunderwerbsverzeichnis des Planfeststellungsbeschlusses übereinstimmenden Vortrag des Antragsgegners ist der Antragsteller zu 8 darüber hinaus Eigentümer der Fläche, _, Flurstücke 112 und 113. Dies bestreiten die Beigeladenen unter Hinweis auf einen Grundbuchauszug vom 19. Mai 2004, der der Antragschrift der Antragsteller als Anlage beigefügt sei. Der Antragsteller zu 8 habe das Eigentum an der landwirtschaftlichen Fläche, _, Flurstücke 112 und 113, am 30. Juni 2003 an den Antragsteller zu 12 veräußert. Die Grundstücke, _, Flurstücke 107, 108, 112 und 113 werden jeweils insgesamt als für das Flughafengelände zu erwerbende Fläche in Anspruch genommen. In der Antragschrift bzw. der Klagebegründung berufen sich die Antragsteller zu 8 und zu 12 allerdings jeweils nur auf eine Beeinträchtigung des von ihnen für sich reklamierten Eigentums an dem Grundstück, _, das mit einem Einfamilienhaus, zwei Garagen und einem Nebengebäude bebaut ist. Das Anwesen wird von den Antragstellern zu 8 und zu 12 zusammen mit weiteren Familienangehörigen, darunter der Antragsteller zu 10, bewohnt.
Die Antragsteller zu 16 und zu 17 behaupten, dass "der Antragsteller zu 16" alleiniger Eigentümer der Hälfte eines Doppelhauses, _ sei, das auf dem zu fünfzig vom Hundert in seinem Miteigentum stehenden Grundstück, _, erbaut wurde. Der Antragsgegner versteht dies dahin, dass der Antragsteller zu 17 Alleineigentümer sei, die Beigeladenen interpretieren den Vortrag in der Weise, dass die Antragstellerin zu 16 geltend mache, zur Hälfte Miteigentümerin des Grundstücks zu sein. Jedenfalls liegt das Anwesen nach dem übereinstimmenden Vortrag des Antragsgegners und der Beigeladenen innerhalb des in der Anlage 2 zum Planfeststellungsbeschluss festgelegten Tagschutzgebietes.
Die Antragsteller zu 18 und zu 19 sind Bewohner und je zur Hälfte Miteigentümer eines Dreifamilien-Wohnhauses mit Einliegerwohnung auf dem Grundstück _, das sich nach den übereinstimmenden Angaben des Antragsgegners und der Beigeladenen in dem in der Anlage 2 zum Planfeststellungsbeschluss festgelegten Nachtschutzgebiet befindet.
Die Antragsteller sehen sich durch das Planvorhaben insbesondere in ihren Rechten auf Eigentum und auf gerechte Abwägung beeinträchtigt.
Nach diesen Grundsätzen ist den Antragstellern in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang vorläufiger Rechtsschutz zu gewähren. Die Verwirklichung des mit der Klage angegriffenen Planvorhabens ist mit baulichen und sonstigen Eingriffen verbunden, die geeignet sind, das Gesicht des davon betroffenen Raumes weit über den vorhandenen Flughafen hinaus nachhaltig zu verändern. Dahinstehen kann, wie weit die Antragsteller durch die Vielzahl von Maßnahmen, die bereits vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens beabsichtigt sind, in ihrer persönlichen Sphäre Nachteile erleiden würden, die sich nicht wieder gutmachen ließen. Soweit der Antragsteller zu 8 mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffen ist, ist er nicht darauf beschränkt, gegen die Planung persönliche Belange zur Geltung zu bringen. Er ist vielmehr berechtigt, die Gemeinwohlverträglichkeit des Planvorhabens in Frage zu stellen und in diesem Zusammenhang gegen die öffentlichen Belange, die von Seiten der Beigeladenen für das Flughafenprojekt aufgelistet werden, öffentliche Belange ins Feld zu führen, die gegen die Planung streiten. Gerade unter diesem Blickwinkel erhebt er zulässigerweise zahlreiche Rügen, die es nicht von vornherein ausgeschlossen erscheinen lassen, dass der Planungsentscheidung vom 13. August 2004 Mängel anhaften.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus den § 154 Abs. 3 Halbsatz 1, § 155 Abs. 1 Satz 1, § 159 und § 162 Abs. 3 VwGO sowie aus § 100 Abs. 2 ZPO . Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 und § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG . Bei der Bemessung der Höhe des Streitwertes legt der Senat nur in der Person des Antragstellers zu 8 eine enteignende Betroffenheit zugrunde und berücksichtigt in Bezug auf diejenigen Antragsteller, die in familiärer Gemeinschaft leben, dass eine gemeinsame Rechtsverfolgung stattfindet.
3. Mai 2005 in der VRS
BVerwG 4 VR 1010.04
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 03.05.2005 (4 VR 1010.04) - DRsp Nr. 2005/8486