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Timestamp: 2016-10-27 07:14:00
Document Index: 80988967

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 65', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 65', 'Art. 33', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

Vergleich; unentgeltliche Verbeist�ndung,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Zwischenverf�gung der Eidgen�ssischen Personalrekurskommission vom 28. Mai 2003.
Mit Urteil vom 28. M�rz 2003 trat das Bundesgericht auf eine von X.________ eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Zusammenhang mit der Anfechtung eines von seiner Rechtsanw�ltin und ihm selber am 11. Februar 2003 vor der Eidgen�ssischen Personalrekurskommission abgeschlossenen Vergleichs nicht ein und �berwies die Sache zur gesetzlichen Folgegebung an die Vorinstanz (2A.106/2003). Am 28. Mai 2003 wies deren Pr�sident das Gesuch von X.________ um unentgeltliche Verbeist�ndung ab, da dessen Eingabe hinreichend klar sei und sich keine komplizierten Sach- oder Rechtsfragen stellten, welche eine Verbeist�ndung geb�ten. Hiergegen hat X.________ beim Bundesgericht am 16./17. Juni 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit zahlreichen Antr�gen eingereicht.
Die Eingabe erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abgewiesen werden, weshalb es sich er�brigt, die Eintretensvoraussetzungen im Einzelnen zu pr�fen:
2.1 Verfahrensgegenstand bildet ausschliesslich die Frage, ob die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung zu Recht abgewiesen hat oder nicht. Auf alle Ausf�hrungen, die hiermit nichts zu tun haben (angebliche Befangenheit der Mitglieder der Personalrekurskommission, ungen�gende Vertretung durch die eigene Anw�ltin bei Vergleichsabschluss, urspr�nglich falsche Anwendung des Anspruchs auf Krankentaggelder usw.), ist deshalb zum Vornherein nicht weiter einzugehen.
2.2.1 Nach Art. 65 VwVG (SR 172.021) kann die Beschwerdeinstanz oder, wenn als Beschwerdeinstanz - wie hier - eine Kollegialbeh�rde entscheidet, ihr Vorsitzender eine bed�rftige Partei, deren Begehren nicht zum Vornherein aussichtslos erscheint, auf Gesuch hin davon befreien, Verfahrenskosten zu bezahlen (Abs. 1), und ihr einen Anwalt beigeben, soweit sie nicht im Stande ist, ihre Sache selber zu vertreten (Abs. 2). Als aussichtslos gelten Begehren, bei denen die Erfolgsaussichten erheblich geringer sind als die Verlustgefahren, so dass eine Partei, die den Prozess auf eigene Kosten f�hren m�sste, vern�nftigerweise davon Abstand nehmen w�rde. Eine Partei soll nicht allein deshalb einen aussichtslosen Prozess f�hren k�nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 122 I 267 E. 2b S. 271 mit Hinweisen).
2.2.2 Wenn die Rekurskommission angenommen hat, im vorliegenden Fall erweise sich eine Verbeist�ndung als unn�tig, ist dies nicht zu beanstanden: Aus der Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 16. M�rz 2003 mit den entsprechenden Beilagen, welche das Bundesgericht am 28. M�rz 2003 der Personalrekurskommission �berwiesen hat, wird hinreichend klar, worum es dem Beschwerdef�hrer geht. Das vorinstanzliche Verfahren dreht sich zurzeit nur darum, ob der Vergleich g�ltig zustande gekommen ist, nicht auch um die urspr�nglich umstrittene Auslegung der Regelung bez�glich der Lohnfortzahlungspflicht als solche. F�r diese beschr�nkte Fragestellung bedarf der Beschwerdef�hrer keiner anwaltlichen Vertretung, nachdem er die entsprechenden Einw�nde bereits hinreichend begr�ndet erhoben und seine Eingabe keine ernsthaften Aussichten auf Erfolg hat.
2.2.3 Im Rahmen eines Prozessvergleichs verzichten die Parteien zur Beendigung des Rechtsstreits oder Beseitigung einer Ungewissheit auf eine abschliessende Beurteilung einer bestimmten Sach- oder Rechtsfrage. Wenn sie nachtr�glich davon ausgehen, dass sie sich dabei hinsichtlich eines urspr�nglich umstrittenen Punkts get�uscht haben, oder es sich einfach anders �berlegen, wird der Vergleich nicht bereits unverbindlich und wegen Irrtums anfechtbar (BGE 114 Ib 75 E. 2b). Der Beschwerdef�hrer macht vorliegend nicht einen eigentlichen Irrtum geltend, sondern will generell auf den von ihm akzeptierten Vergleich zur�ckkommen, da er bei dessen Abschluss "urteilsunf�hig" gewesen sei. Eine entsprechende Anfechtungsm�glichkeit f�llt zum Vornherein jedoch nur ausnahmsweise und bei einer totalen Urteilsunf�higkeit in Betracht. Im vorliegenden Fall kann von einer solchen kaum die Rede sein. Der Beschwerdef�hrer litt am 11. Februar 2003 zwar an einer Magen-Darm-Grippe, zudem mag er durch seine berufliche Situation psychisch angeschlagen gewesen sein, es bestehen aber keinerlei Hinweise darauf, dass er dadurch hinsichtlich der strittigen Fragen nicht vernunftgem�ss h�tte handeln k�nnen (vgl. Art. 16 ZGB). Wie sich aus den von ihm eingereichten Unterlagen ergibt, war er durch seine Rechtsvertreterin auf die Verhandlung, an die er durch seinen Vater begleitet wurde, vorbereitet worden; an der Sitzung sel ber hat er trotz des behaupteten Unwohlseins und seines Z�gerns, einer Vergleichsl�sung zuzustimmen, weder eine Verschiebung beantragt, noch eine solche beantragen lassen, sondern in Kenntnis s�mtlicher Umst�nde nach l�ngeren, eingehenden Diskussionen der einvernehmlichen L�sung vorbehaltlos zugestimmt. Im Rahmen der Vergleichsgespr�che wurde er durch seine Rechtsvertreterin beraten, deren Handeln er sich anrechnen lassen muss, auch wenn er damit heute nicht (mehr) einverstanden sein sollte. Es durfte ihm unter diesen Umst�nden die unentgeltliche Verbeist�ndung im Anfechtungsverfahren ohne Verletzung von Art. 65 Abs. 2 VwVG verweigert werden.
Der Beschwerdef�hrer beantragt auch f�r das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung. Dem Gesuch ist nicht zu entsprechen, da nach dem Gesagten auch die vorliegende Eingabe zum Vornherein aussichtslos war. Das Gesuch um Erg�nzung der Beschwerde durch den unentgeltlich beizuordnenden Rechtsanwalt wird damit gegenstandslos; im �brigen w�re eine solche Nachbesserung auch gar nicht mehr m�glich (vgl. Art. 33 OG). Der unterliegende Beschwerdef�hrer wird dementsprechend kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).
2.2 Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Rat der Eidgen�ssischen Technischen Hochschulen (ETH-Rat) und der Eidgen�ssischen Personalrekurskommission schriftlich mitgeteilt.