Source: http://gegendiskriminierung.de/justorange.cms/36_Aktuelles%20zur%20Diskriminierung/auswahl/36_2-150430073546.html
Timestamp: 2017-08-18 14:34:02
Document Index: 54734009

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 21', 'EuG', 'EuG']

30. April 2015 . Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der Ausschluss von der Blutspende für Männer, die sexuelle Beziehungen zu Männern hatten, im Hinblick auf die in dem betreffenden Mitgliedstaat herrschende Situation gerechtfertigt sein kann.
Der EuGH hat festgestellt, dass das Tribunal administratif de Strasbourg zu entscheiden haben wird, ob für den Fall, dass ein Mann sexuelle Beziehungen zu einem Mann hatte, in Frankreich ein hohes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten besteht.
Nach Auffassung des EuGH werde das Tribunal administratif de Strasbourg zum Zweck dieser Beurteilung das die epidemiologische Situation in Frankreich zu berücksichtigen haben, die nach der französischen Regierung und der Kommission einen spezifischen Charakter hat. Nach den Daten, die dem EuGH zur Verfügung gestellt worden seien, seien fast alle Ansteckungen mit HIV in den Jahren 2003 bis 2008 auf eine sexuelle Beziehung zurückzuführen gewesen und die Hälfte der Neuansteckungen habe Männer betrafen, die sexuelle Beziehungen zu Männern hatten. Diese hätten – immer noch in demselben Zeitraum – die am stärksten von der Ansteckung mit HIV betroffene Bevölkerungsgruppe mit einer 200-mal höheren Rate als die der heterosexuellen französischen Bevölkerung gestellt. Schließlich solle die Verbreitung von HIV in der Gruppe der Männer, die sexuelle Beziehungen zu Männern hatten, von allen Staaten Europas und Zentralasiens in Frankreich am höchsten sein. Das Tribunal administratif de Strasbourg habe daher zu beurteilen, ob diese Daten im Licht der derzeitigen medizinischen, wissenschaftlichen und epidemiologischen Erkenntnisse belastbar und nach wie vor relevant sind.
Selbst wenn das Tribunal administratif de Strasbourg der Ansicht sein sollte, dass Männer, die sexuelle Beziehungen zu Männern hatten, in Frankreich einem hohen Übertragungsrisiko für Krankheiten wie HIV ausgesetzt seien, stelle sich die Frage, ob die dauerhafte Kontraindikation bei Blutspenden mit den Grundrechten der Union und insbesondere mit dem Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung (Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) vereinbar sei. Angesichts der Tatsache, dass die französischen Rechtsvorschriften im Hinblick auf männliche homosexuelle Personen eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung darstellen können, weist der EuGH darauf hin, dass jede Einschränkung der Ausübung der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Rechte und Freiheiten nur vorgenommen werden dürfe, wenn sie erforderlich sei und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entspreche. In diesem Zusammenhang sei festzustellen, dass der in der französischen Regelung vorgesehene Ausschluss zwar dazu beiträgt, das Risiko einer Übertragung einer Infektionskrankheit auf die Empfänger zu minimieren, und damit dem allgemeinen Ziel dient, ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen, aber möglicherweise gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. Es sei nämlich nicht auszuschließen, dass HIV mit wirksamen Techniken nachgewiesen werden kann, die geeignet sind, ein hohes Gesundheitsschutzniveau für Empfänger sicherzustellen. Das nationale Gericht werde zu beurteilen haben, ob es solche wirksamen Techniken gibt, wobei die Tests nach den neuesten wissenschaftlichen und technischen Verfahren durchzuführen sind.
Falls es solche Techniken nicht geben sollte, werde das Tribunal administratif de Strasbourg zu beurteilen haben, ob es nicht weniger belastende Methoden als den Ausschluss von der Blutspende gibt, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau der Empfänger sicherzustellen und insbesondere, ob möglicherweise anhand des Fragebogens und der persönlichen Befragung durch einen qualifizierten Angehörigen eines Gesundheitsberufs das riskante Sexualverhalten genauer identifiziert werden kann.
Pressemitteilung des EuGH vom 29.04.2015