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Timestamp: 2019-07-20 03:25:19
Document Index: 228081391

Matched Legal Cases: ['Art. 203', '§ 2', 'Art. 719', 'Art. 239', 'Art. 899', 'Art. 214']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 30.11.2006, ZRV/0199-Z3K/02
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2007/16/0008 eingebracht. Mit Erk. v. 10.4.2008 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Dr. Peter Hauser, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Haunspergstraße 33, vom 30. Juni 2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 26. Mai 2000, GZ. 100/65866/97-22, betreffend Eingangsabgaben entschieden:
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 18. April 2000, GZ. 100/90471/218/7/00, wurden dem Bf. Eingangsabgaben in Höhe von S 131.200.- (Zoll: S 41.000.-, Einfuhrumsatzsteuer: S 90.200.-) gemäß Art. 203 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 (Zollkodex, ZK) i.V.m. § 2 Abs. 1 ZollR-DG zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. als Person mit normalem oder gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft nicht berechtigt gewesen wäre, den verfahrensgegenständlichen, ausländischen PKW der Marke Mercedes Benz 300 SL, gebraucht, silber, Fahrgestellnummer WDB1290601F036038, Motornummer 10398412003028, behördliches ungarisches Kennzeichen XY, im Rahmen des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch i.S. des Art. 719 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 (Zollkodex-Durchführungsverordnung, ZK-DVO) in das Zollgebiet zu verbringen bzw. im Zollgebiet zu verwenden. Die Rechtsgrundlagen, der Ort und Zeitpunkt der Zollschuldenstehung sowie die Bemessungsgrundlagen für die Abgabenerhebung wurden im genannten Bescheid ausführlich dargestellt.
Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 27. April 2000 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Bescheides sowie die Aussetzung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung des in derselben Sache beim Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz anhängigen Finanzstrafverfahrens. Begründend wurde dargestellt, dass der Bf. gar nicht Eigentümer des gegenständlichen Fahrzeuges sei und auch keinen Wohnsitz in Österreich habe. In der Wohnung seines Vaters im Arsenal in Wien halte er sich nur auf, wenn er seinen Vater besuche. Ein regelmäßiger Aufenthalt sei damit aber nicht verbunden. Seinen gewöhnlichen Wohnsitz habe er in Ungarn. Das Zollamt habe keine Beweisergebnisse vorlegen können, wonach der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf. in Österreich gelegen sei. Darüber hinaus handle es sich bei dem verfahrensgegenständlichen Fahrzeug um ein in Deutschland hergestelltes, weshalb schon aus diesem Grund kein Zoll vorzuschreiben gewesen wäre.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Mai 2000, GZ. 100/65866/97-22, hat das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet abgewiesen und begründend ausgeführt, dass zur Wohnsitzfrage mittlerweile zwei Entscheidungen vorlägen, welche von einem inländischen gewöhnlichen Wohnsitz des Bf. ausgehen würden. Einerseits habe die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland mit Rechtsmittelentscheidung vom 13. Oktober 1999, GZ. ZRV/12-13/96, rechtskräftig festgestellt, dass der Bf. in einem ähnlich gelagerten Fall der Benützung eines ausländischen und unverzollten Fahrzeugs im Jahr 1992 seinen gewöhnlichen Wohnsitz in Österreich gehabt habe. Ebenso sei der Spruchsenat beim Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz bei der strafrechtlichen Beurteilung des gegenständlichen Falles im Erkenntnis vom 20. Jänner 2000 zur Ansicht gelangt, dass der gewöhnliche Wohnsitz des Bf. nicht in Ungarn, sondern im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegen war. Die Frage nach dem Eigentumsverhältnis am betreffenden Fahrzeug sei bei gegebener Sachlage unerheblich, insbesondere seien der Kaufvertrag vom 11. Juli 1997 und die späteren Einreisen mit dem PKW zum Zwecke von Reparaturen für die Zollschuldentstehung am 22. Jänner 1996 nicht von Bedeutung. Darüber hinaus sei eine Erstattung der Abgabe Zoll für ein, wenn auch amtsbekannt in Deutschland hergestelltes Fahrzeug, nur nach den näheren Bestimmungen des Art. 239 ZK i.V.m. Art. 899ff. ZK-DVO bei Vorlage eines ordnungsgemäßen Präferenznachweises nach dem entsprechenden Europa-Abkommen mit Ungarn möglich.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 30. Juni 2000 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und näher ausgeführt, dass es sich als rechtswidrig erweise, wenn die Behörde dem Antrag auf Aussetzung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Finanzstrafverfahrens nicht nachkomme, aber gleichzeitig die Ergebnisse dieses Strafverfahrens erster Instanz verwende. Die bisher vorgebrachten Berufungsgründe werden vollinhaltlich aufrechterhalten, insbesondere werde geltend gemacht, dass das Fahrzeug nicht dem Bf. gehöre, sondern mit Kaufvertrag vom 11. Juli 1997 an eine näher genannte Person verkauft worden sei. Der Bf. verfüge auch über keinen ordentlichen Wohnsitz in Österreich sondern lediglich über einen Wohnsitz in Ungarn, weshalb er berechtigt sei das Fahrzeug in Österreich zu verwenden. Außerdem sei die Vorschreibung der Abgabe Zoll zu Unrecht erfolgt und es werde Hilfsweise beantragt, das Verfahren bis zur Rechtskraft der Strafentscheidung auszusetzen.
Einzig strittige und gleichzeitig entscheidungsrelevante Frage im anhängigen Abgabenverfahren ist die der Zulässigkeit der Benützung des verfahrensgegenständlichen ausländischen und unverzollten Beförderungsmittels durch den Bf.. Dabei sind die im Berufungs- und Beschwerdevorbringen aufgeworfenen Fragen zum Eigentum am Fahrzeug und zum Verkauf des Fahrzeugs mit Kaufvertrag vom 11. Juli 1997 für die Entstehung der konkreten Abgabenschuld mit 22. Jänner 1996 völlig unerheblich. Dem Einwand zur Vorschreibung der Abgabe "Zoll" für ein im Zollgebiet der Gemeinschaft hergestelltes Fahrzeug, wurde in der bekämpften BVE mit dem Hinweis auf die näheren Bestimmungen nach welchen die Erstattung dieser Abgabe möglich ist, entgegen getreten. Eine Nichterhebung im Zuge des gegenständlichen Verfahrens findet keine Deckung in den zollrechtlichen Vorschriften.
Vom Hauptzollamt Wien wurde im Abgabenbescheid vom 18. April 2000, GZ. 100/90471/218/7/00, dargestellt, dass der Bf. den verfahrensgegenständlichen PKW am 22. Jänner 1996 der Firma G zur Durchführung von Wartungsarbeiten übergeben hat. Dieser Umstand und die Übernahme des PKW's nach durchgeführtem Service durch den Bf. und damit auch die Verwendung des Fahrzeugs im Zollgebiet durch den Bf. ist durch die Rechnung der genannten Firma vom 23. Jänner 1996, Nr. 4-185332 und die damit korrespondierende Ausfuhrbescheinigung für Umsatzsteuerzwecke U 34 vom 25. Jänner 1996 als erwiesen anzunehmen. (Akt A Bd. VI AS 222f.). Auf die näheren Ausführungen zum Zeitpunkt und Ort der Zollschuldentstehung nach Art. 214f. ZK im Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 18. April 2000 wird hingewiesen und diese zum Inhalt der Berufungsentscheidung erhoben.
"Der Beschuldigte hatte in verschiedenen behördlichen Verfahren behauptet, den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Ungarn zu haben und dabei seine Wohnadresse mit B1, später auch mit B2 angegeben. In dem einen gleichgelagerten Vorfall betreffenden zollrechtlichen Verfahren AZ Zl. 100/ZS-I/H-10/35981/92 hatte er im September 1992 vor dem Zollamt Wien niederschriftlich zu Protokoll gegeben, seit Juni 1991 in B1. wohnhaft zu sein, und AN bestätigte in ihrer niederschriftlichen Vernehmung vom 23. September 1992, Angestellte im Lokal ihres Lebensgefährten Bf. zu sein, den sie seit zwei Jahren kenne und mit dem sie seit einem Jahr an dieser Adresse in Lebensgemeinschaft zusammenlebe. Die durchgeführten Ermittlungen ergaben allerdings, dass diese Angaben nicht zutreffen. Dr. B, seinem ungarischen Anwalt zufolge, der an der genannten Anschrift seine Kanzlei unterhält, hat der Beschuldigte dort nie gewohnt (wenngleich er an dieser Anschrift gemeldet war), was auch durch CR, einem langjährigen Bewohner dieses Hauses, bestätigt wird. Dr. B ist überdies nicht bekannt, ob Bf.. in Ungarn überhaupt eine Wohnung hatte. Ein Jahre später gestelltes Rechtshilfeersuchen der Finanzlandesdirektion, das unter anderem auf die Vernehmung AN. zu diesem Thema abzielte, hatte keinen Erfolg, AN.. konnte nicht ausgeforscht werden. Den ungarischen Behörden war es zudem nicht möglich, einen Aufenthaltsort des Beschuldigten in Ungarn festzustellen, wozu kommt, dass eine im Jahr 1991 erteilte Aufenthaltsbewilligung mit 30. Juni 1994 erlosch. Mit den Angaben Dris. B. und CR. konfrontiert, erklärte der Berufungswerber am 11. Dezember 1997 nur mehr, nicht dort wohnen zu müssen, wo er gemeldet sei, und nichts mehr zu sagen. Erst später behauptete Bf.. , in der fraglichen Zeit mit seiner damaligen Lebensgefährtin, Frau AN.. , in B3 gewohnt zu haben. Bei dieser Anschrift handelt es sich lediglich um den Sitz der Firma E, deren Gesellschafter der Beschuldigte war. Zum Nachweis der Richtigkeit dieser Behauptung legte der Beschuldigte ein FAX vom 29. Mai 1998 vor, in dem offensichtlich (Unterschrift unleserlich) ein AB als Eigentümer der Wohnung B3. bestätigte, dass Bf. von Dezember 1994 bis Februar 1998 an dieser Adresse (kostenlos) wohnhaft und ca. drei bis fünf Tage/Woche anwesend sei. Der maschinschriftliche Text wies auf eine Frau als Ausstellerin hin, doch wurden diese Passagen ("Wohnungseigentümerin", "Bf. ist Partner in meiner Firma meines ex-mannes") geändert bzw. durchgestrichen. Auch der Versuch, AB als Zeugen im Rechtshilfeverkehr zu vernehmen, scheiterte, weil AP. der Vorladung keine Folge leistete. Unterlagen, wie Miet- oder Benützungsvertrag, Rechnungsbelege über die Bezahlung von Betriebskosten udgl. wurden nicht vorgelegt. In per FAX (vom April und Mai 1998) übermittelten Erklärungen bestätigten PL, Lebensmittelhändler, MS, SL und LK, dass Bf. mit AN in B3.. (SL.: von 1987 bis 1990 mit der Zahnärztin ES) gewohnt habe. PL zufolge habe er drei bis fünfmal pro Woche Lebensmittel eingekauft. Alle Schreiben sind ersichtlich vom selben Verfasser in Handschrift und deutscher Sprache verfasst. Diesen Mitteilungen kann indes kein relevanter Beweiswert zuerkannt werden, zumal diese Personen, deren Vernehmung im Rechtshilfeweg durchzuführen versucht wurde, den Ladungen der ersuchten ungarischen Behörden keine Folge leisteten. Nur PL. gab schriftlich bekannt, dass er den Beschuldigten nicht kenne. Der Versuch, diese Zeugen im gegenständlichen Strafverfahren neuerlich zu vernehmen, erwies sich daher von vornherein nicht als zielführend, weshalb der Spruchsenat die darauf abzielenden Beweisanträge zu Recht abgelehnt hat.
Der Berufungssenat gelangte somit in freier Beweiswürdigung zur Überzeugung, dass Bf. in Ungarn mit AN nicht in Lebensgemeinschaft zusammengelebt hat und auch sonst keinen gewöhnlichen Wohnsitz unterhielt, einen solchen vielmehr nur vorgetäuscht hatte. Denn dass der Beschuldigte während seiner oftmaligen Aufenthalte in Ungarn dort auch übernachtet hat, vermag einen Wohnsitz im Sinne des Gesetzes noch nicht herzustellen.
Dieser ist, wie das durchgeführte Beweisverfahren ergeben hat, vielmehr in Wien anzunehmen. Dafür spricht ua., dass der unverheiratete Beschuldigte im inkriminierten Zeitraum, wenngleich nicht polizeilich gemeldet, in der Wohnung seines Vaters in A wohnte, dort einen eigenen FAX-Anschluss besaß, über den er vor allem seine Geschäfte abwickelte, Geschäfts- und Privatpost an dieser Adresse erhielt, umliegende Geschäfte frequentierte, in Österreich krankenversichert war, in Österreich ca. 70 Kunden betreute, bei der Fa. Eurocard Austria GmbH ein Kreditkartenkonto und bei der Creditanstalt-Bankverein in Wien ein Konto eingerichtet und die Kontoauszüge der Bank stets persönlich abgeholt hatte und für seinen abwesenden Vater eine Postvollmacht besaß, welche er auch wiederholt gebrauchte, wobei er sich selbst gegenüber Zustellorganen der Post als "Mitbewohner" bezeichnete. Aus der Aussage seines Vaters ist dagegen für den Berufungswerber nichts zu gewinnen, hatte Ing. JGH sich doch im fraglichen Zeitraum krankheitsbedingt gar nicht in dieser Wohnung aufgehalten. Dessen ungeachtet wiesen die Strom-, Gas- und Telephonrechnungen für diese Wohnung die Durchschnittswerte einer dauerhaft benutzten Wohnung auf.
Findok-Nr: 25318.1, aufgenommen am: 28.12.2006 10:37:17, zuletzt geändert am: 07.10.2011, Dokument-ID: c4735f0c-1f13-4318-9d61-921145c24f3c, Segment-ID: 65f32131-216d-4e46-989a-7c53dbe28cf3