Source: https://www.spiritlegal.com/de/aktuelles/details/der-drops-ist-gelutscht-kein-bestandsschutz-fuer-markeneintragung-bei-fehlender-unterscheidungskraft.html
Timestamp: 2020-03-30 09:21:45
Document Index: 52173421

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 50', '§ 8', 'BGH', '§ 5', '§ 4', '§75', 'EuG']

Markeneintragung bei fehlender Unterscheidungskraft: Der Drops ist gelutscht - SPIRIT LEGAL Fuhrmann Hense Partnerschaft von Rechtsanwälten
Der Drops ist gelutscht – kein Bestandsschutz für Markeneintragung bei fehlender Unterscheidungskraft
BGH, Beschluss vom 10.07.2014, Az. I ZB 18/13 – Gute Laune Drops
Mit Beschluss vom 10.07.2014 hat der BGH entschieden (Az. I ZB 18/13-Gute Laune Drops), dass die Löschung der Wort-/Bildmarke „Gute Laune Drops“ für u.a. die Waren „Süßigkeiten“, „Bonbons“ und „Pastillen“ wegen fehlender Unterscheidungskraft zu Recht erfolgte. Dabei war unerheblich, dass die Marke schon mehrere Jahre eingetragen war und im geschäftlichen Verkehr genutzt wurde.
Das Löschen einer bereits eingetragenen Marke erfolgt nach § 50 Abs.1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, wenn der Marke in Hinblick auf die für sie eingetragenen Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt.
Dies ist dann der Fall, wenn das Zeichen nicht geeignet ist, vom Verkehr als Hinweis auf die Herkunft der betroffenen Waren und Dienstleistungen verstanden zu werden; das Zeichen also nicht als Unterscheidungsmittel zwischen verschiedenen Unternehmen funktioniert.
Fehlende Unterscheidungskraft bei Marken - Bestandsschutz Fehlanzeige
Beschreibenden Begriffen fehlt diese Eignung zur Unterscheidung, da sie die Ware/ Dienstleistung selbst kennzeichnen, nicht die Herkunft der Ware.
Für viele der vorliegend geschützten Waren hat das Gericht eine solche beschreibende Bedeutung der Wortfolge „Gute Laune Drops“ angenommen und eine Löschung folglich bejaht.
Dem Gericht nach versteht der Verkehr unter „Gute Laune Drops“ spezielle Bonbons, Waren die mit Drops garniert sein können oder die die Form eines solchen Bonbons haben können. Für Waren, die eine solche Form aufweisen oder mit Drops garniert werden können, liegt folglich eine beschreibende Angabe vor.
„Gute Laune“ sei als allgemein anpreisende Werbeaussage nicht als Herkunftshinweis für die fraglichen Waren zu sehen. Die graphische Gestaltung der Marke weise keine eigenen charakteristischen Merkmale auf und sei folglich nicht geeignet, herkunftshinweisend zu wirken.
Auch ein vom Markeninhaber behaupteter Vertrauensschutz wegen langjähriger Eintragung der Marke ändert an dieser Beurteilung nichts. Das Interesse der Allgemeinheit an der Freihaltung sachbezogener Kennzeichnungen überwiegt einen etwaigen Vertrauens- oder Bestandsschutz des Markeninhabers.
Mit diesem Urteil setzt der BGH konsequent das Interesse der Allgemeinheit an der Freihaltung beschreibender Angaben durch.
Praxistipps zur Anmeldung einer Marke
Beschreibende Begriffe sollten bei Markenanmeldungen generell vermieden werden
Falls bei der Markenanmeldung ein Begriff verwendet werden soll, der möglicherweise beschreibend verstanden werden könnte, sollte dies im Rahmen einer besonders charakteristischen Wort-/Bildmarke geschehen
Die Eintragung einer Marke mit stark beschreibendem Anteil bietet keinen belastbaren Schutz vor späteren Löschungsanträgen.
Artikel erschienen am 15.09.2014 von Dr. Jonas Kahl, LL.M., Tecumtha Hilser
Sicherheitsfrage* Bitte rechnen Sie 6 plus 6.
TeamSpirit UWG ePrivacy Sitzverlegung Voice Assistant drohnen Wettbewerbsverbot Geschmacksmuster Einzelhandel Presse Sponsoren Soziale Netzwerke Vergütung Buchungsportal Datenschutzrecht Persönlichkeitsrecht Konferenz Evil Legal datenverlust Anmeldung Asien markenanmeldung USA ISPs Kekse Unternehmensgründung Limited Booking.com Preisauszeichnung geldwäsche Big Data Social Engineering online werbung Bewertung AfD Internet of Things email marketing Authentifizierung Online Shopping Urheberrecht FashionID Deep Fake Werktitel arbeitnehmer Sicherheitslücke Bußgeld gesellschaftsrecht Cyber Security Bundeskartellamt Gesichtserkennung Plattformregulierung gdpr britain fotos Urlaub PSD2 Doxing AIDA Reisen Alexa entgeltgleichheit Anonymisierung Einwilligungsgestaltung Google AdWords EU-Kosmetik-Verordnung Kundenbewertungen Marke urheberrechtsschutz Twitter Einwilligung Verfügbarkeit Resort Autocomplete CRM Expedia.com Meinung Zustellbevollmächtigter Impressum Direktmarketing Spitzenstellungsbehauptung gender pay gap § 5 MarkenG Medienprivileg Customer Service Reiserecht Messe Handelsregister Markeneintragung Behinderungswettbewerb DSGVO unternehmensrecht Algorithmus Transparenz fake news zugangsvereitelung Verbandsklage Gepäck zahlungsdienst Gesamtpreis Ratenparität #emd15 Flugzeug Trademark Selbstverständlichkeiten Erschöpfungsgrundsatz Onlineshop News Informationsfreiheit Phishing Informationspflicht SSO Freelancer Umtausch Europarecht Datenschutz Gäste brexit Facebook Diskriminierung Artificial Intelligence Datenpanne Vertragsgestaltung Onlinevertrieb Pressekodex Ofcom Ferienwohnung Infosec Meldepflicht CNIL Panoramafreiheit technik BDSG Unionsmarke JointControl § 4 UWG Beschäftigtendatenschutz copter Sperrabrede Markensperre Meinungsfreiheit Beacons Midijob E-Mail-Marketing Künstliche Intelligenz Erbe §75f HGB Algorithmen messenger Duldungsvollmacht Journalisten transparenzregister Vertragsrecht Notice & Take Down Kosmetik Stellenausschreibung verbraucherstreitbeilegungsgesetz vertrag Recht Vertrauen LinkedIn Medienstaatsvertrag #bsen A1-Bescheinigung Unterlassungsansprüche Hack Bestandsschutz Sponsoring Human Resource Management EuGH Jugendschutzfilter Suchfunktion Newsletter Auftragsdatenverarbeitung Social Networks kommunen selbstanlageverfahren Stellenangebot Vergütungsmodelle Ruby on Rails fristen FTC Fotografen Data Breach Data Protection Team Rechtsanwaltsfachangestellte Online-Portale videoüberwachung Barcamp Urteil Keyword-Advertising Kritik OLG Köln Wahlen Distribution Kundenbewertung Exklusivitätsklausel Beweislast Online-Bewertungen Nutzungsrecht Dynamic Keyword Insertion