Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Oldenburg&Datum=21.05.2012&Aktenzeichen=12%20A%201136/11
Timestamp: 2019-12-10 09:58:15
Document Index: 363441199

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 19', '§ 12', '§ 19', '§ 3', '§ 1', '§ 5', '§ 7', '§ 12', '§ 1', '§ 1', 'Art. 125']

VG Oldenburg, 21.05.2012 - 12 A 1136/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,11290
VG Oldenburg, 21.05.2012 - 12 A 1136/11 (https://dejure.org/2012,11290)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 21.05.2012 - 12 A 1136/11 (https://dejure.org/2012,11290)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 21. Mai 2012 - 12 A 1136/11 (https://dejure.org/2012,11290)
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Anzeige nach dem NHeimG
Selbstbestimmte Wohngemeinschaft bei schwer- und schwerstpflegebedürftige Bewohner/innen nur bei in der Wohngemeinschaft wohnenden Angehörigen und Betreuern; schädliche rechtliche und tatsächliche Verbindung zwischen Vermieterin und beauftragten Pflegedienst; keine frei ...
Feststellung des Betreibens eines Pflegeheims bei Wohnungsvermietung durch einen ambulanten Pflegedienst
Der Heimbegriff am Beispiel des Niedersächsischen Heimgesetzes zur Abgrenzung selbstbestimmter Wohngemeinschaften
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des VG Oldenburg vom 21.05.2012, Az.: 12 A 1136/11 (Betreiben eines Pflegeheims bei Wohnungsvermietung durch einen ambulanten Pflegedienst)" von RA Prof. Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2012, 553 - 560.
Der Verweis auf die Entscheidung des VG Oldenburg, Urteil vom 21.05.2012, 12 A 1136/11) ist daher nicht zielführend.
§ 12 und § 19 Abs. 8 WTG LSA, die eine Anzeigepflicht für stationäre Einrichtungen bestimmen (§ 12 WTG LSA) und der Behörde Prüfungsbefugnisse auch für die Feststellung zugestehen, ob es sich um eine stationäre Einrichtung handelt (§ 19 Abs. 8 WTG LSA), stellen die Rechtsgrundlage für den Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes des Inhalts dar, dass eine stationäre Einrichtung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 WTG LSA vorliegt (so zu vergleichbaren landesgesetzlichen Regelungen OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 9. Juli 2013 - 12 A 2623/12 - VG Oldenburg, Urt. v. 21. Mai 2012 - 12 A 1136/11 - jeweils zit. nach JURIS;… vgl. auch VG Augsburg, Urt. v. 22. Juli 2014 - Au 3 K 13.444 -, zit. nach JURIS;… so zur Anzeigepflicht nach dem HeimG VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12. September 2003 - 14 S 718/03 - OVG Brandenburg, Beschl. v. 1. Dezember 1999 - 4 B 127/99 -, jeweils zitiert nach JURIS; wohl auch OVG Sachsen, Beschl. v. 7. Oktober 2014 - 5 A 115/14 -, zit. nach JURIS; a.M. : VG Dresden, Urteile vom 11. Oktober 2014 - 1 K 1114/13 - und - 1 K 1123/13 -).
Der Umstand, dass es sich bei der Einrichtung der Antragstellerin nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Beschluss und in dem rechtskräftigen Urteil vom 21. Mai 2012 (12 A 1136/11), mit dem das Verwaltungsgericht die Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 26. April 2011 abgewiesen hatte, um eine nicht selbstbestimmte Wohngemeinschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 3 NHeimG handelt, entbindet die Antragstellerin jedoch nicht davon, die auch für die Beurteilung der Erfüllung der Anforderungen an den Betrieb eines Heims nach § 5 NHeimG erforderlichen Angaben über die berufliche Ausbildung und den beruflichen Werdegang der Heimleitung zu leisten, da die Anzeigepflicht nach § 7 NHeimG (bzw. vor Inkrafttreten des Niedersächsischen Heimgesetzes nach § 12 HeimG) für alle Heime uneingeschränkt gilt.
Denn nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts in dem rechtskräftigen Urteil vom 21. Mai 2012 (12 A 1136/11) ist die Antragstellerin zwar nicht Vermieterin der Räume, in denen das Heim betrieben wird, es besteht danach jedoch eine enge rechtliche und tatsächliche Verbundenheit im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 NHeimG zwischen der Antragstellerin als Anbieterin der Pflegeleistungen für die Bewohner der nicht selbstbestimmten Wohngemeinschaft und der Untervermieterin dieser Räume, weil zum einen die Untervermieterin eine leitende Angestellte der Antragstellerin ist und zum anderen die Antragstellerin eine selbstschuldnerische Bürgschaft für Miete, Mietkaution und Maklerprovision und damit "die wirtschaftliche Absicherung der Einrichtung" gegenüber dem Eigentümer und Vermieter des Wohnraums übernommen hat.
VG Oldenburg, Urteil vom 21. Mai 2012 - 12 A 1136/11 -, juris (in Bezug auf die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 NHeimG).
OVG Saarland, 11.04.2016 - 2 B 69/16
Sofortige Schließung eines "Seniorenservice"
In diesem Zusammenhang bedarf es keiner Entscheidung der in der Rechtsprechung umstrittenen Frage, ob es für die Anfechtungsklage gegen den Untersagungsbescheid auf die Sach- und Rechtslage auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ankommt(So OVG Münster, Urteil vom 9.7.2013 - 12 A 2623/12 - und Beschluss vom 17.2.2011 - 12 A 241/10 - (jeweils bei juris)) oder ob im Hinblick darauf, dass es sich um einen Dauer-Verwaltungsakt handelt, der sich nicht in einem einmaligen Verbot erschöpft, sondern den Betrieb der Einrichtung in seiner konkreten Ausgestaltung dauerhaft für die Zukunft verbietet, auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung bzw. der Entscheidung des Gerichts abzustellen ist.(Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 12.9.2003 - 14 S 718/03 - VG Oldenburg, Urteil vom 21.5.2012 - 12 A 1136/11 - (jeweils bei juris)) Jedenfalls im Rahmen der vom Senat in dem vorliegenden Eilverfahren vorzunehmenden Interessenabwägung, bei der es maßgeblich darauf ankommt, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Schließung der Einrichtung vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren überwiegt, ist auf die aktuelle Sachlage abzustellen.
In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wird es unterschiedlich beurteilt, ob es für die Anfechtungsklage gegen den Untersagungsbescheid, wie grundsätzlich in Anfechtungssituationen, auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ankommt(So zum gem. Art. 125a Abs. 1 GG bis zum Erlass eines landeseigenen Gesetzes weiterhin anwendbaren Heimgesetz des Bundes: OVG Münster, Urteil vom 9.7.2013 - 12 A 2623/12 - juris; Beschluss vom 17.2.2011 - 12 A 241/10 - juris.), oder ob im Hinblick darauf, dass es sich um einen Dauerverwaltungsakt handelt, der sich nicht in einem einmaligen Verbot erschöpft, sondern den Betrieb der Einrichtung in seiner konkreten Ausgestaltung dauerhaft für die Zukunft verbietet, auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung bzw. der Entscheidung des Gerichts abzustellen ist(Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 12.9.2003 - 14 S 718/03 - juris; VG Oldenburg, Urteil vom 21.5.2012 - 12 A 1136/11 - juris.).
Das Gericht neigt anders als das Verwaltungsgericht Oldenburg (U. v. 21.5.2012 - 12 A 1136/11 - juris Rn. 31ff.) nicht dazu, schwerstpflegebedürftigen Patienten ein Selbstbestimmungsrecht im Sinne der Vorschrift abzusprechen.
Das Gericht neigt anders als das Verwaltungsgericht Oldenburg (U.v. 21.5.2012 - 12 A 1136/11 - juris Rn. 31ff.) nicht dazu, schwerstpflegebedürftigen Patienten ein Selbstbestimmungsrecht im Sinne der Vorschrift abzusprechen.