Source: http://www.performance-online.de/thema/direktversicherung-betriebliche-altersvorsorge
Timestamp: 2020-04-05 00:13:48
Document Index: 79172294

Matched Legal Cases: ['§1', '§17', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 1']

Direktversicherung Betriebliche Altersvorsorge | Erstversicherung Betriebsrente
Vorsorgevertrag im Sinne von Altersvorsorgeverträgen. Betriebsversicherung - Lexikon Betriebliche Altersvorsorge GmbH - Company insurance
Die Direktversicherung ist definiert als jede Art von Personenlebensversicherung, bei der der Dienstgeber Beitragender und Versicherter und der Dienstnehmer die Versicherte ist, sofern das Recht auf Zeichnung im Todes- und Ã?berlebensfall dem Dienstnehmer und seinen Hinterlassenen zusteht (§1(2) BetrAVG). Der Direktversicherungsvertrag als Durchführungsform der BAV für gilt für alle Mitarbeiter im weitesten Sinne des Wortes......
§17 BetrAVG umfasst ausdrücklich auch solche, die nicht Angestellte sind, sondern für ein Betrieb ist. Direkte Versicherungen können von jedem Auftraggeber für seinen Mitarbeitern geschlossen werden. Gleiches trifft auch auf Mitarbeiter von Partnerschaften, Selbständigen, Freiberufler. Lediglich für Unternehmenseigentümer (Inhaber, Unternehmen, Partner) - dies gilt nur für die Partnerschaft - können keine Erstversicherungen abgeschlossen werden.
Für eigentümernahe Mitarbeiter, vor allem Anteilseigner -Geschäftsführer von Körperschaften, Arbeitnehmergatten von Personengesellschaften, sind besonders bezüglich des Insolvenzschutzes und der Steueranerkennung Einschränkungen zu berücksichtigen. Alle Haupt- und Zusatztarife, klassische oder fondsgebundene, mit Ausnahme der Pflege-Zusatzversicherung, können als Lebensversicherungen betrachtet werden (siehe Direktversicherung - Lebensversicherungstarife); zusätzlich kann die Unfall-Versicherung mit Beitragsrückgewähr als Direktversicherung genutzt werden.
Die Auszahlung der Leistung erfolgt im Falle des Todes in folgender Reihenfolge: b) an den Ehepartner, mit dem die Versicherte bei ihrem Tod in einer gültigen Eheschließung geheiratet hat, c) an die rechtmäßigen und rechtlich gleichwertigen Familienangehörigen der versicherungspflichtigen Personen zu je einem Drittel, d) an die Hinterbliebenen der Versichert. Die Versicherungsnehmerin behält sich das Recht vor, alle Leistungen der Versicherungen in Anspruch zu nehmen, wenn das Beschäftigungsverhältnis vor Eintreten des Versicherungsfalls beendet ist, es sei denn, die Versicherungsnehmerin hat die statutarischen Ausübungsbedingungen erfuellt, d.h. "sie ist volljährig und die Versicherungsdauer beträgt 10 Jahre oder sie besteht seit 30 Jahren und das Beschäftigungsverhältnis besteht seit 12 Jahren und die Versicherungsdauer beträgt 3 Jahre,"....
Im Vermerk des LV "zu Ihrem Versicherungsvertrag" steht unter anderem: ".... Tritt eine Versicherungsnehmerin vor Eintreten des Versicherungsfalls zurück, so hat der Unternehmer die für ihr ganzes Berufsleben abgeschlossene Lebensversicherung abmelden. Nach Eingang der Deregistrierung durch den Versicherungsgeber wird die Versicherungsleistung am Ende des auf die Kündigung folgenden Monates, spätestens jedoch am Ende des auf den Eingang der Deregistrierung folgenden Monates, in eine beitragsunabhängige Versicherungsleistung umgewandelt, sofern die Bedingungen für eine solche Umstellung gemäß den Allgemeinen Versicherungsbedingungen erfüllt sind.
Ansonsten verfällt die Versicherungspolice. - berechtigt den Versicherungsnehmer zum Bezug der Versicherungsleistungen, - gibt die bei Beendigung der Versicherungspolice frei werdende Deckungsrückstellung ab, - fordert einen Antrag auf die frei werdende Deckungsrückstellung, - will die bei Zahlung der Prämie frei werdende Deckungsrückstellung aufrechnen. Gewährt der Unternehmer der ausscheidenden versicherten Personen den Leistungsanspruch, so kann die Versicherten diese innerhalb von dreimonatiger Frist ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Exmatrikulation ohne Gesundheitscheck als individuelle Krankenversicherung für den im Tarifvertrag festgelegten Beitragssatz weiterführen, sofern der in der individuellen Vereinbarung festgelegte Mindestbetrag oder die dafür festgelegte Mindest-Versicherungssumme zustandekommt.
Besitzt die Versicherte einen unverfallbaren Anspruch nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes zur Förderung der beruflichen Vorsorge und lässt sie die Versicherten aus dem Dienst des Unternehmers ausscheiden, so hat der Unternehmer, wenn er die Inanspruchnahme von § 2 Abs. 2 S. 2 dieses Bundesgesetzes fordert, der Versicherungsnehmerin die rechtliche Möglichkeit einzuräumen, die Krankenversicherung mit eigenen Leistungen fortzuführen.
Die Auswirkungen der Löschung nach Satz 1 entfallen, wenn die Weiterführung der Versicherungen zuvor beschlossen wurde und der Folgebeitrag fristgerecht ausbezahlt wird. "Ansonsten basierte die Versicherungspolice auf den "Allgemeinen Bedingungen der Rentenversicherung", die teilweise wie folgt lautet:".... 12 Welche Rolle spielt die Versicherungspolice?
Die Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Versicherung beruht ausschließlich auf dem Versicherungsvertrag, ungeachtet der im Beschäftigungsverhältnis vorhandenen Pflichten (BAG 01.07.2007 - 3 AZR 446/05 - Rn. 14, NZA-RR 2008, 33 vgl. auch BGH 18.07.2002 - IX 264/01 - zu II der Gründe, DB 2002, 2104 BVerwG 28.06.1994 - 1 C 20 92 - zu 2 cc ccc ccc ccc der Gründe, BVerwGE 96, 160).
Demzufolge kann der Dienstgeber die Rechte aus dem Vertrag ausüben, wenn er als Versicherter die Rechte aus dem Vertrag besitzt. Damit kann er ein aus dem Vertrag widerrufbares Optionsrecht aufheben. Außerdem kann er den Vertrag auflösen und den Rückkaufwert geltend machen. Stehen dem Unternehmer die Rechte aus dem Vertrag zu, so ist er Inhaberin der Versicherungspolice gemäß 952 BGB (BAG - 3 AZR 994/06 - Rn. 10 mwN; 6. Juli 1999 - 3 AZR 136/98 - B I der Gründe, BAGE 92, 1).
Der Versicherungsnachweis gehört dem Nachlass, wenn der Unternehmer nach dem Versicherungsgesetz zur Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsauftrag befugt ist (BAG am 15. 06. 2010 - 3 AZR 334/06 - Rn. 19, AP BetrAVG 1 Lebens-Versicherung Nr. 31 = EzA BetrAVG 1 Lebens-Versicherung Nr. 9; am 08. 06. 1999 - 3 AZR 136/98 - zu B I der Gründen, aaO).
Das kann dazu führen, daß der Unternehmer - und in der Folge der Konkurs des Unternehmers der Insolvenzverwalter - versicherungsrechtliche Rechte aus dem Vertrag ausnutzen kann. Es können jedoch im Rentenverhältnis Forderungen des Mitarbeiters, namentlich Schadenersatzansprüche, entstehen bzw. geltend gemacht werden (BAG - 3 AZR 334/06 - Rn. 17, AP BetrAVG 1 Lebensversicherungsnummer 31 = EzA BetrAVG 1 Lebensversicherungsnummer 9; BGH 18. 6. 1996 - IV ZR 243/95 - AP BetrAVG § 1 Lebensversicherungsnummer 25).
Gleiches gelte, wenn die Pensionsanwartschaft aus dem Arbeitsvertrag erwachsen würde oder die Direktversicherung auf einer aufgeschobenen Vergütung beruht (BAG 15. 06. 2010 - 3 AZR 334/06 - Rn. 19, AP BetrAVG 1 Lebens-Versicherung Nr. 31 = EzA BetrAVG 1 Lebens-Versicherung Nr. 9). b) Der Insolvenzschuldner hat die Rechte aus dem Sicherungsvertrag und damit die Stellung als Versicherungsnehmer nicht effektiv auf den Antragsgegner gemäß 398 BGB übertragen. aa) Der Insolvenzschuldner hat den Versicherungsschutz jedoch "zur weiteren Verwendung" an den Antragsgegner übermittelt.