Source: http://www.transport-recht.at/transportrecht/
Timestamp: 2020-08-03 21:25:53
Document Index: 17506898

Matched Legal Cases: ['§ 425', '§ 425', '§ 39', '§ 413', '§ 413', '§ 416']

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Der Begriff “Transportrecht”
Zum Transportrecht im weiteren Sinn zählen sämtliche Rechtsmaterien, die die Beförderung von Gütern oder Personen zum Inhalt haben. Das Rechtsgebiet ist durch eine Vielzahl an anwendbaren Rechtsvorschriften verschiedenster Natur gekennzeichnet. Die wichtigsten Gesetze sind:
Luftfahrtgesetz (internationaler und nationaler Lufttransport)
ADR-Gefahrguttransport
Hinzu kommen zahlreiche internationale Transportrechtsabkommen:
CMR (Straßen Gütertransport)
Wesentlich sind für das Transportrecht auch noch Handelsbräuche, wie etwa die AÖSp.
Im engeren Sinne umfasst das Transportrecht das Recht der Speditionsverträge, der Frachtverträge und der Lagerverträge. Auch diese Einschränkung bringt nur eine unmaßgebliche Verringerung der zugrunde liegenden Rechtsmaterien. Die weitere Einschränkung musste anhand einer Abgrenzung dieser 3 im Transportrecht dominierenden Vertragstypen erfolgen.
Spediteure organisieren für ihre Kunden den Transport von Gütern durch die Auswahl geeigneter Frachtführer (Frächter), schließen mit diesen im eigenen Namen, jedoch auf Rechnung ihrer Kunden Frachtverträge ab, bestimmen damit die Beförderungsmittels (LKW oder Eisenbahn oder Schiff oder Flugzeug) und den Beförderungsweg, sorgen für die Verzollung, den Abschluss von Transportversicherungen, organisieren Zwischenlagerungen, Begleitpapiere etc. Sie können sich dabei Dritter bedienen (Unterspediteuren), für deren Handlungen sie wie für eigene Dienstnehmer einstehen müssen, oder aber (wenn es vereinbart oder handelsüblich ist eines Zwischenspediteurs, an den der gesamte Speditionsvertrag weitergegeben wird und der dem Versender dann direkt haftet).
Soweit österreichische Rechtsmaterien auf die Rechtslage anzuwenden sind (was im jeweiligen transportrechtlichen Streitfall anhand internationaler Kollisionsnormen, dem so genannten internationalen Privatrecht der jeweiligen infrage kommenden Rechtsordnungen zu bestimmen ist), finden sich die wesentlichsten Rechtsgrundlagen im Unternehmensgesetzbuch (UGB) und als allgemeinere Rechtsmaterie im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB). In vielen Fällen werden auch die allgemeinen österreichischen Spediteursbedingungen (AÖSp) Anwendung finden. Es handelt sich dabei um standardisierte Allgemeine Geschäftsbedingungen der Spediteursbranche.
Frächter – Frachtführer
Frachtführer ist, wer es übernimmt, die Beförderung von Gütern zu Lande oder auf den Flüssen oder sonstigen Binnengewässern auszuführen. (§ 425 UGB) Bei dieser Gesetzesdefinition darf nicht außer Acht gelassen werden, dass das Gesetz eine Einschränkung der normunterworfenen Kreise beabsichtigt: im allgemeinen Sprachgebrauch ist es unzweifelhaft, dass derjenige, der den Gütertransport auf dem Luftweg unternimmt, ebenfalls Frachtführer ist. Im Sinne des Unternehmensgesetzbuches sollen dessen Regelungen aber nicht für Luftfrachttransporte anzuwenden sein, weshalb der Luftfrachtführer insofern ausgenommen ist.
Andererseits sollen aber Geschäfte, in denen ein Vertragspartner lediglich ein genanntes Transportmittel mit der Verpflichtung zur Verfügung stellt, damit die beliebige Ladung nach Anweisung seines Auftraggebers zu transportieren, nicht als Frachtverträge gelten. Bei solchen “Lohnfuhrverträgen” liegt die Abgrenzung zum Frachtführer darin, dass beim Lohn Fuhrvertrag (anders als beim Frachtvertrag) kein Erfolg geschuldet wird.
Die häufigsten, auf Frachtverträge anzuwendenden Rechtsgrundlagen finden sich neben den einschlägigen entgehen Bestimmungen des Unternehmensgesetzbuches (§ 425 ff UGB) vor allem im Übereinkommen für den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr, der CMR – Convention relative au contrat de transport international de marchandises par route. Dieses internationale Abkommen enthält Regelungen über Bestandteile von frachtrechtlichen Papieren, die Abwicklung von Schadensfällen am Transportweg, Verjährungsfristen, Haftungsausschließungsgründe, Haftungslimitierungen etc., die nach der Konzeption des Übereinkommens dann anwendbar sein sollen, wenn es sich um grenzüberschreitende Gütertransporte aus einem Mitgliedstaat oder in einen Mitgliedstaat des Übereinkommens handelt.
Von besonderer Bedeutung ist, dass im Jahr 1992 durch eine Novelle zum UGB (§ 39 Art UGB) durch den österreichischen Gesetzgeber die Anwendbarkeit der CMR auch auf rein innerösterreichische Straßegüterbeförderungen normiert wurde.
Schließlich kommt auch den AÖSp im Bereich des Frachtrechts enorme Bedeutung zu.
In Fällen, in denen eine Abgrenzung zu treffen ist, ob einer der in frachtrechtlichen Konstellationen teilnehmenden Akteure als Frächter oder Spediteur aufgetreten ist, ergibt sich durch einfach gesetzliche Anordnung des Gesetzgebers ein Schwergewicht zugunsten des Frachtrechts. Wird nämlich zwischen einem Versender und einem Spediteur die Spedition zu “fixen Kosten” (§ 413 Abs 1 UGB) vereinbart, oder übernimmt der Spediteur auch den Transport durch den so genannten Selbsteintritt, oder organisiert der Spediteur die Versendung des Gutes zusammen mit den Gütern anderer Versender aufgrund eines auf seine Rechnung über eine Sammelladung geschlossenen Frachtvertrages mit einem Frächter (“Sammelladungspedition” iSd § 413 Abs 2 UGB), findet auf die sich daraus ergebenden rechtlichen Fragestellungen Frachtrecht Anwendung. Im Zusammenhang mit dem Umstand, dass die CMR auch auf innerösterreichische Transporte angewendet wird, wird die enorme Bedeutung der CMR für das österreichische Transportrecht deutlich.
Lagerhalter ist, wer die Lagerung und Aufbewahrung von Gütern übernimmt (§ 416 UGB). Die Pflichten des Lagerhalters bestehen aber nicht lediglich im Zurverfügungstellen von Lagerraum. Der Lagerhalter ist gegebenenfalls auch zu aktiven Handlungen betreffend die Aufbewahrung, die Empfangnahme oder die Versicherung des Gutes verantwortlich. Er ist zur “Obsorge” verpflichtet. In diesem Sinne finden auf Lagerhalter auch die Bestimmungen des Unternehmensgesetzbuches (UGB) für den Kommissionär Anwendung.
Die bedeutendsten Rechtsmaterien für das Lagergeschäft befinden sich demzufolge im UGB, im ABGB und ebenfalls in den AÖSp.
Zur Vereinheitlichung der verschiedenen gebräuchlichen Abreden über die Tragung der Transportkosten, der individuellen Verpflichtung zur Lieferung (Art und Weise, Ort) sowie der Risikotragung beim Transportgeschäft sowie des Gefahrenübergangs wurden von der Internationalen Handelskammer die Incoterms entwickelt. Die aktuelle Fassung der Incoterms stammt aus dem Jahr 2010 (Incoterms 2010). Die Incoterms beinhalten insgesamt 11 Klauseln, von denen jedoch 4 nur für den See-oder Binnenschifftransport geeignet sind.
Wichtig ist, dass Incoterms keine gesetzliche Grundlage haben und deshalb zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart werden müssen. Dabei reicht aber die Aufnahme des jeweiligen Incoterms in die beim Vertragsabschluss gepflogene Korrespondenz oder etwa den Frachtbrief aus. Im Konkreten erfolgt dies durch Aufnahme des jeweiligen Incoterm-Codes (bestehend aus 3 Buchstaben) samt dem Zusatz “gemäß Incoterms 2010″ sowie die Angabe des jeweiligen Ortes, auf den sich der Incoterm bezieht.
Die dargestellten Incoterms beschränken sich im Folgenden auf die für gebräuchliche Transportarten geeigneten Incoterms:
EXW: ex works: Vereinbart ist die Lieferung des Gutes durch die Bereitstellung am Sitz des Verkäufers (oder eines vereinbarten Ortes). Die Verladung auf das Transportmittel und die Freimachung zur Ausfuhr liegen nicht in der Obliegenheit des Verkäufers.
FCA: free carrier: Der Verkäufer hat die Ware für die Ausfuhr freizumachen und an einem vereinbarten Ort einem namhaft gemachten Frachtführer zu übergeben. Wird FCA am Sitz des Verkäufers vereinbart, ist dieser für die Beladung auf das vom Käufer bereitgestellte Transportmittel zuständig. FCA an einem anderen Ort bedeutet hingegen lediglich die Verpflichtung, die Ware am Transportmittel des Verkäufers (unentladen) zur Verfügung zu stellen. Die Angabe des Ortes, an dem die Übergabe frei Frachtführer vereinbart ist, bestimmt somit, wer für die Verladung zuständig ist.
CPT: carriage paid to: Der Verkäufer übernimmt die Zahlung des Transportes bis zum bestimmten Ort. Alle weiteren Kosten fallen dem Käufer zu.
CIT: carriage insurance paid: Wie CPT, der Verkäufer übernimmt zusätzlich zu den Transportkosten bis zum Bestimmungsort auch die Versicherung für Verlust und Beschädigung.
DAT: …
DAP: …
DDP: delivered duty paid: Die Lieferung erfolgt bis zum vereinbarten Ort auf Kosten des Verkäufers, der Zölle, Steuern und andere Abgaben bezahlt. Das Risiko trägt bis zum vereinbarten Ort ebenfalls der Verkäufer. Die Ware ist zur Einfuhr freigemacht (auf Kosten und durch den Verkäufer), die Übergabe erfolgt allerdings ohne Entladung aus dem ankommenden Beförderungsmittel des Verkäufers.
Für die Verwendung im praktischen Gebrauch sei nochmals darauf hingewiesen, dass die Verwendung von Incoterms richtigerweise wie foglt aussieht:
Beispiel: EXW gemäß Incoterms 2010, in Wien
Die Lieferung erfolgt durch Bereitstellung der Ware (unverladen und nicht für die Ausfuhr freigemacht) für die Übernahme durch den Käufer am Gelände des Verkäufers in Wien.