Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%20123,%20247
Timestamp: 2019-05-23 11:56:06
Document Index: 307934117

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 31', '§ 4', '§ 48', '§ 55', '§ 56', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 10', '§ 4', '§ 5', '§ 31', '§ 55', '§ 48', '§ 53', '§ 48', '§ 48', '§ 5', '§ 48', '§ 48', '§ 56', '§ 48', '§ 53', '§ 2', '§ 48', 'EuG', '§ 4', '§ 55', '§ 45', '§ 46', '§ 5', 'EuG']

BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 26.03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,578
BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 26.03 (https://dejure.org/2005,578)
BVerwG, Entscheidung vom 14.04.2005 - 7 C 26.03 (https://dejure.org/2005,578)
BVerwG, Entscheidung vom 14. April 2005 - 7 C 26.03 (https://dejure.org/2005,578)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,578) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
KrW-/AbfG § 4 Abs. 3 Satz 1 und 2, § ... 5 Abs. 3, § 31 Abs. 2; BBergG § 4 Abs. 4, § 48 Abs. 2, § 55 Abs. 1 und 2, § 56 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3; BBodSchG § 3 Nr. 10, § 4 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5 und Abs. 6, § 7 Satz 1, 2 und 3; BBodSchV § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2, Anhang 2 Nr. 4
Tongrube; Einbau Abfall; Abfallbeseitigung; Abfallverwertung; Verwertung, stoffliche; Abfallgemisch; Abfall, schadloser; Abschlussbetriebsplan; Wiedernutzbarmachung Oberfläche; Betriebsplan Risikovorsorge; Bodenschutz; Bodenveränderung, schädliche; Vorsorgepflicht; Sanierungspflicht; Bodeneinwirkung Nachbargrundstück.
KrW-/AbfG § 4 Abs. 3 Satz 1 und 2; § 5 Abs. 3; § 31 Abs. 2
Tongrube; Einbau Abfall; Abfallbeseitigung; Abfallverwertung; Verwertung, stoffliche; Abfallgemisch; Abfall, schadloser; Abschlussbetriebsplan; Wiedernutzbarmachung Oberfläche; Betriebsplan Risikovorsorge; Bodenschutz; Bodenveränderung, schädliche; Vorsorgepflicht; Sanierungspflicht; Bodeneinwirkung Nachbargrundstück
Verfüllung eines der Bergaufsicht unterliegenden Tontagebaus im Sinne einer Maßnahme der Abfallverwertung - Änderung eines zugelassenen Abschlussbetriebsplans - Anforderungen an die erforderliche Vorsorge zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche - Ausgleich eines Massendefizits mit industriellen Reststoffen - Beurteilung der Nutzung des Abfallvolumens als Verwertung - Verdrängung der bodenschutzrechtlicher Vorschriften zur Vorsorge und zur Gefahrenabwehr - Überschreitung der Vorsorgewerte für Böden - Verfüllung der Tongrube ohne vorherige Planfeststellung - Anforderungen an den Verwendungszweck und die stofflichen Eigenschaften der Abfälle - Bodenmechanische Voraussetzung nach dem Sonderbetriebsplan - Mangelnde Gewährleistung der Schadlosigkeit der Abfälle - Beseitigung des Schadstoffpotentials als Hauptzweck der Maßnahme - Umwandlung eines Verwertungsvorgang in einen Beseitigungsvorgang - Anforderungen an die bergrechtliche Risikovorsorge - § 55 Absatz 1 und 2 Bundesberggesetz (BBergG) Rechtsgrundlage für die zugelassene Betriebsplanänderung - Sicherstellung der Anforderungen an den Einbau bergbaufremder Abfälle durch den Begriff der Gemeinschädlichkeit
Das BBodSchG ist bei der bergrechtlichen Zulassung eines Abschlussbetriebsplans, der die Verfüllung von Abfällen gestattet, heranzuziehen.
Sonstiges Öffentliches Recht - Zum Verfüllen eines Tagebaus mit Abfällen
Verfüllung einer Tongrube
Verfüllung einer Tongrube mit Abfällen
mv-regierung.de (Entscheidungsbesprechung)
Das Tongrubenurteil und Folgen (Urteil zur Fremdbodeneinlagerung in Abbaugruben) (Dr.-Ing. Jörg Demmich)
Verfüllung von Abgrabungen
Kurznachricht zu "Umgang mit kontaminiertem Baugrund im Vorfeld der Ersatzbaustoffverordnung" von RA/FAVerwR Dr. Torsten Grothmann, original erschienen in: NZBau 2010, 343 - 346.
VG Koblenz, 09.10.2001 - 1 K 497/01
BVerwG, 29.12.2003 - 7 B 23.03
BVerwG, 01.06.2005 - 7 C 26.03
BVerwGE 123, 247
NVwZ 2005, 954
DVBl 2005, 923
DÖV 2005, 740
Außerdem betrifft sie nicht den Schutz von Boden und Grundwasser außerhalb der von dem Betrieb in Anspruch genommenen Grundflächen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 -, juris RdNr. 19).
Das BBergG und die Bergverordnungen enthalten keine Anforderungen an die Verwendung bergbaufremder Abfälle, durch die schädliche Einwirkungen auf den Boden hervorgerufen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 -, a.a.O. RdNr. 25).
Soweit die Art und Weise der auf die bergbauliche Tätigkeit beschränkten Wiedernutzbarmachung nachteilige Folgen für Boden und Grundwasser hervorrufen kann, ist die Bergbehörde verpflichtet, diese Folgen bereits bei der Zulassung des Betriebsplans zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 -, a.a.O. RdNr. 20).
Die öffentlichen Interessen sind unabhängig davon, dass in § 48 Abs. 2 BBergG nur von Einschränkungen der Aufsuchung oder der Gewinnung die Rede ist, auch für den Abschlussbetriebsplan beachtlich (vgl. § 53 Abs. 1 BBergG); dies schon deshalb, weil die Rohstoffsicherungsklausel des § 48 Abs. 1 Satz 2 BBergG, der zufolge dafür Sorge zu tragen ist, dass Aufsuchung und Gewinnung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden, im Rahmen des Abschlussbetriebsplans keine Rolle spielt und die Behörde infolgedessen bei der Zulassung von Abfällen zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche zu einer eher verstärkten Berücksichtigung entgegenstehender öffentlicher Interessen befugt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 -, a.a.O. RdNr. 21).
Da auch § 48 Abs. 2 BBergG selbst keine materiellen Anforderungen an den Vorgang der Verfüllung und an hierfür verwendete bergbaufremde Stoffe stellt, ist insoweit das BBodSchG anwendbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 -, a.a.O. RdNr. 25).
Vielmehr dürften diese Gesichtspunkte allein im Rahmen der (drittschützenden) Gefahrenabwehr maßgeblich sein, insbesondere für die Frage, ob ein Nachbar durch eine Betriebsplanzulassung in seinen Rechten verletzt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 -, a.a.O. RdNr. 33;… OVG RP, Urt. v. 19.11.2007 - 1 A 10706/05 -, a.a.O. RdNr. 46).
Zudem ist die Verfüllung eines der Bergaufsicht unterliegenden Tagebaus mit hierzu geeigneten Abfällen - wie hier - ein Vorgang der Abfallverwertung (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 -, a.a.O. RdNr. 15 ff.).
Zwar sind die in diesen Regelwerken enthaltenen Anforderungen als Empfehlungen eines sachkundigen Gremiums keine normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften und können damit weder für die Behörde noch für das Gericht verbindliche Geltung beanspruchen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 -, a.a.O. RdNr. 23).
Dem steht nicht entgegen, dass das Bundesverwaltungsgericht im Tongrubenurteil II betont hat, die LAGA M 20 seien als Empfehlungen eines sachkundigen Gremiums keine normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften und könnten damit weder für die Behörde noch für das Gericht verbindliche Geltung beanspruchen (BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 -, a.a.O. RdNr. 23).
Zwar ist § 5 Abs. 3 KrW-/AbfG auf die Verfüllung eines Tagebaus mit hierzu geeigneten Abfällen anwendbar, da es sich hierbei um einen Vorgang der Abfallverwertung handelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 -, a.a.O. RdNr. 15 ff.).
§ 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG räumt der Bergbehörde kein Ermessen ein, sondern ist eine Befugnisnorm (Urteil vom 14. April 2005 - BVerwG 7 C 26.03 - BVerwGE 123, 247 = Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 6).
Für die stoffliche Verwertung von Abfällen ist hiernach kennzeichnend, dass ihre Eigenschaften zu einem bestimmten Zweck genutzt werden und dass sich diese Nutzung wirtschaftlich als Hauptzweck der Maßnahme darstellt (vgl. BVerwGE 123, 247, 250).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann der Einwand der Schadstoffhaltigkeit der Abfälle allein nicht bewirken, dass eine Verfüllung als Vorgang der Abfallbeseitigung einzustufen ist (BVerwGE 123, 247, 252).
Denn im Rahmen des § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG sind über § 48 Abs. 2 BBergG auch bei der Ergänzung oder Änderung eines Abschlussbetriebsplans und damit bei der Verfüllung zur Wiedernutzbarmachung unter anderem die bodenschutz- und abfallrechtlichen Anforderungen zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 14. April 2005 - 7 C 26.03 - BVerwGE 123, 247 ;… von Hammerstein, in: Boldt/Weller/Kühne/von Mäßenhausen a.a.O. § 53 Rn. 21 m.w.N.).
d) Das Vorbringen der Revision gibt dem Senat gleichwohl Anlass zu der Feststellung, dass an der im Beschluss vom 28. Juli 2010 - 7 B 16.10 - (…Buchholz 451.222 § 2 BBodSchG Nr. 2 Rn. 10) in Ergänzung der Ausführungen im Urteil des Senats vom 14. April 2005 - 7 C 26.03 - (BVerwGE 123, 247 ) vertretenen Rechtsauffassung festzuhalten ist.
Zur Konkretisierung dieser unbestimmten Rechtsbegriffe können die Bestimmungen der LAGA M 20 und die TR Boden, die insoweit einen allgemein anerkannten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis widerspiegeln, als Orientierungshilfe herangezogen werden; eine rechtliche Bindungswirkung kommt ihnen jedoch nicht zu (BVerwG, Urteile vom 14. April 2005 - 7 C 26.03 - BVerwGE 123, 247 …und vom 9. November 2017 - 3 A 4.15 - BVerwGE 160, 263 Rn. 83).
In diesem Sinne hat der 7. Senat des BVerwG in seinem zweiten Tongrubenurteil bereits "die abfallrechtlichen Grundpflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen" als öffentliche Interessen im Sinne des § 48 Abs. 2 BBergG angesehen (BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 ).
Bei einem Vorgang, der wie die Aufbringung als Abdeckschicht einer Rückstandshalde sowohl dem Verwertungsverfahren R 5 (Verwertung/Rückgewinnung von anderen anorganischen Stoffen) als grundsätzlich auch dem Beseitigungsverfahren D1 (Ablagerungen in oder auf dem Boden [d.h. Deponien usw.]) zugeordnet werden könnte, bestimmt sich die Eigenschaft als Verwertungsmaßnahme danach, ob "ihr Hauptzweck darauf gerichtet ist, dass die Abfälle eine sinnvolle Aufgabe erfüllen können, indem sie andere Materialien ersetzen, die für diese Aufgabe hätten verwendet werden müssen, wodurch natürliche Rohstoffquellen erhalten werden können" (EuGH…, Urteil vom 27. Februar 2002 - Rs. C-6/00 (Asa) -, NVwZ 2002, 579 Rdnr. 69; ihm folgend BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 ).
Für die wertende Betrachtung, ob eine Nutzung der stofflichen Eigenschaften des Materials oder die Beseitigung des Stoffes im Vordergrund steht, ist von der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung der Vorstellungen desjenigen auszugehen, der die Maßnahme durchführt (…BVerwG, Urt. v. 26.05.1995 - 7 C 14/93 -, BVerwGE 96, 80 ; BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 ).
Die in § 4 Abs. 3 Satz 1 KrW-/AbfG bestimmte Nutzung der "stofflichen Eigenschaften" ist nicht auf bestimmte Eigenschaften beschränkt, sondern erfasst jede Eigenschaft eines Stoffes (BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 ).
Allerdings müssen die Abfälle zur Verwertung aufgrund ihrer stofflichen Eigenschaften auch im Übrigen geeignet sein, den Verwertungszweck zu erfüllen (…BVerwG, Urt. v. 14.04.2000 - 4 C 13.98 -, BVerwGE 111, 136 ; BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 ).
Die vom Länderausschuss Bergbau, einem Arbeitsgremium der Umweltministerkonferenz, erstellten TR Bergbau haben keinen formalen Rechtsnormcharakter und ihre Qualität als normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften (ähnlich der TA Luft oder der TA Lärm) sind ebenfalls zweifelhaft (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 ; Nds.OVG, Beschl. v. 27.06.2007 - 12 LA 14/07 -, BeckRS 2007, 24782).
Rspr.; siehe Urteile vom 14. April 2005 - 7 C 26.03 -, NVwZ 2005, 954, (955), vom 14. Dezember 1990 - 7 C 18.90 -, Buchholz 406.27 § 55 BBergG Nr. 3, und vom 4. Juli 1986 - 4 C 31.84 -, BVerwGE 74, 315 (322); kritisch Durner, Konflikte räumlicher Planungen, 2004, S. 376, so dass - unbeschadet einer möglichen Heilung nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG NRW - ein etwaiger Verfahrensfehler für sich gesehen mangels Kausalität nach § 46 VwVfG NRW, der über § 5 BBergG anwendbar ist, unbeachtlich wäre.
BVerwG, Urteile vom 14. April 2005 - 7 C 26.03 -, NVwZ 2005, 954 (955), und vom 4. Juli 1986 - 4 C 31.84 -, BVerwGE 74, 315 (321).
Bei einem Vorgang, der wie die Aufbringung als Abdeckschicht einer Rückstandshalde sowohl dem Verwertungsverfahren R 5 (Verwertung/Rückgewinnung von anderen anorganischen Stoffen) als grundsätzlich auch dem Beseitigungsverfahren D1 (Ablagerungen in oder auf dem Boden [d.h. Deponien usw.]) zugeordnet werden könnte, bestimmt sich die Eigenschaft als Verwertungsmaßnahme danach, ob "ihr Hauptzweck darauf gerichtet ist, dass die Abfälle eine sinnvolle Aufgabe erfüllen können, indem sie andere Materialien ersetzen, die für diese Aufgabe hätten verwendet werden müssen, wodurch natürliche Rohstoffquellen erhalten werden können" (EuGH…, Urteil vom 27. Februar 2002 - Rs. C-6/00 (Asa) - NVwZ 2002, 579 Rdnr. 69; ihm folgend BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 ).
vgl. hierzu grundlegend: BVerwG, Urteil vom 14. April 2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247.
- 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 (253).
vgl. zum Begriff des Gemeinschadens BVerwG, Urteil vom 14. April 2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 (253).
Lavasandtagebau; Verfüllung; Geltung des Bodenschutzrechts; Vorsorgewerte; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2009 - 20 A 4971/05
Reichweite einer Genehmigungspflicht für Abgrabungen; Legalisierung eines nach …
VG Cottbus, 15.10.2014 - 3 K 460/13
VG Halle, 22.01.2014 - 5 A 155/13
Änderung einer Sonderbetriebsplanzulassung
VG Trier, 07.03.2012 - 5 K 1535/11
Abfallrecht: dauerhafte Aufschüttung des Erdaushubs - Abfallbeseitigung
VG Halle, 30.11.2011 - 4 A 416/10
Immissionsschutz; Voraussetzungen der Genehmigung einer Dickstoffversatzanlage