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Timestamp: 2020-02-21 02:30:20
Document Index: 179690733

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'Art.14', 'BGH']

BerlVerfGH, Beschluss über Verfassungsbeschwerde vom 23. Mai 2006, VerfGH 37/04 - Mein Nachbarrecht
BerlVerfGH, Beschluss über Verfassungsbeschwerde vom 23. Mai 2006, VerfGH 37/04
Art. 14 I BerlVerf. garantiert die Meinungsäußerungsfreiheit zwar – anders als Art. 5 I und II GG – nur „innerhalb der Gesetze“, das Grundrecht ist mithin in stärkerem Maße eingeschränkt als nach Bundesrecht (BerlVerfGH, LVerfGE 1, 145 [148]). Eine derartige schrankendivergente Parallelverbürgung von Grundrechten auf Bundes- und Landesebene steht jedoch, da das stärker eingeschränkte Landesgrundrecht im Sinne einer (zusätzlichen) Mindestgarantie auf der Ebene der Landesverfassung zu verstehen ist, der Annahme einer Übereinstimmung mit dem entsprechenden Bundesgrundrecht und damit der Anwendung durch den BerlVerfGH nicht entgegen (BerlfVerfGH, LVerfGE 10, 129 [134] = NJW-RR 2000, 1512 m.w. Nachw.).
Gegenstand des grundrechtlichen Schutzes aus Art. 14 I BerlVerf. sind Meinungen. Der Begriff der Meinung in Art. 14 I BerlVerf. ist – in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 5 I GG – grundsätzlich weit zu verstehen (BerlVerfGH, LVerfGE 10, 129 [134] = NJW-RR 2000, 1512). Meinungen sind durch die subjektive Beziehung des Einzelnen zum Inhalt seiner Aussage geprägt (vgl. BVerfGE 33, 1 [14] = NJW 1972, 811; BVerfGE 90, 241 [247] = NJW 1994, 1779). Für sie ist das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens kennzeichnend (vgl. BVerfGE 7, 198 [210] = NJW 1958, 257; BVerfGE 61, 1 [8] = NJW 1983, 1415; BVerfGE 90, 241 [247] = NJW 1994, 1779). Insofern lassen sie sich auch nicht als wahr oder unwahr erweisen. Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird (vgl. BVerfGE 33, 1 [14f.] = NJW 1972, 811; BVerfGE 90, 241 [247] = NJW 1994, 1779). Der Schutz des Grundrechts erstreckt sich auch auf die Form der Aussage. Eine Meinungsäußerung verliert den grundrechtlichen Schutz nicht dadurch, dass sie scharf oder verletzend formuliert ist (vgl. BVerfGE 54,129 [136ff.] = NJW 1980, 2069; BVerfGE 61, 1 [7] = NJW 1983, 1415; BVerfGE 90, 241 [247] = NJW 1994, 1779). In dieser Hinsicht kann die Frage nur sein, ob und inwieweit sich nach Maßgabe von Art. 14 I BerlVerf. Grenzen der Meinungsfreiheit ergeben.
Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gebietet bei der Annahme einer verdeckten Behauptung besondere Zurückhaltung. Ehrenschutz und Meinungsfreiheit stehen grundsätzlich gleichberechtigt nebeneinander. Dies verbietet eine weite Sinninterpretation, die auf die bloße Möglichkeit abhebt, dass Leser Zusammenhänge für „verdeckte“ Behauptungen herstellen (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 43, 130 [136ff.] = NJW 1977, 799; BGHZ 78, 9 [14] = NJW 1980, 2801). Auch darf bei der Auslegung eines Textes nicht schon aus dem allgemeinen negativen Eindruck, der sich aus mehreren nachteiligen Einzelaussagen ergibt, auf eine zusätzliche Aussage mit einem eigenständigen Tatsacheninhalt geschlossen werden (BGHZ 78, 9 [15] = NJW 1980, 2801). Vielmehr ist bei der Ermittlung „verdeckter“ Aussagen deutlich zwischen der Mitteilung einzelner Fakten zu unterscheiden, aus denen der Leser eigene Schlüsse ziehen kann und soll, und der erst eigentlich „verdeckten“ Aussage des Autors, mit der dieser durch das Zusammenspiel der offenen Äußerungen eine zusätzliche Sachaussage macht bzw. sie dem Leser als unabweisliche Schlussfolgerung nahe legt. Nur im zweiten Fall kann die „verdeckte“ Aussage einer „offenen“ Behauptung des Äußernden gleichgestellt werden. Denn der Betroffene kann sich in aller Regel nicht dagegen wehren, dass der Leser aus den ihm „offen“ mitgeteilten Fakten eigene Schlüsse auf einen Sachverhalt zieht, für den die offenen Aussagen Anhaltspunkte bieten, der von dem Äußernden so aber weder offen noch verdeckt behauptet worden ist, etwa weil er sich so nicht zugetragen hat oder nicht verifiziert werden kann. Auch insofern kann der Autor nämlich verlangen, an seinem Text gemessen zu werden. Andernfalls würden in vielen Fällen Information und Kommunikation unmöglich gemacht. Deshalb bedarf es im Einzelfall genauer Prüfung, ob der Äußernde mit den „offenen“ Fakten dem Leser Schlussfolgerungen aufzwingt, die einen „verdeckten“ Sachverhalt ergeben (vgl. BGHZ 78, 9 [15f.] = NJW 1980, 2801; BGH, AfP 1994, 295 [297]; AfP 1994, 299 [301]; NJW 2000, 656; OLG Düsseldorf, Urt. v. 11. 5. 1988 – 15 U 183/87; vgl. auch BVerfGE 43, 130 [136f.] = NJW 1977, 799; BVerfGE 2, 325 = NJW 2004, 1942).
Das angegriffene Urteil des AG gibt nicht zu erkennen, dass es diesen Maßstab seiner Prüfung zu Grunde gelegt hat. Es finden sich keine Erwägungen zu der Frage, ob die offenen Aussagen der Bf. auch als Mitteilung von Fakten aufzufassen sein könnten, die den Lesern, d.h. den übrigen Miteigentümern, lediglich einen Denkanstoß vermitteln sollten, ohne ihnen bereits eine fertige Schlussfolgerung – und zwar der Bf. – aufzuzwingen. Soweit das AG für seine Auffassung auf Umstände verweist, die außerhalb des Schreibens vom 17. 3. 2000 liegen, ist die Argumentation zudem teilweise mit dem Grundrecht aus Art. 14 I BerlVerf. nicht vereinbar und vermag die vorgenommene Auslegung schon deshalb nicht eine für die Bf. günstige Deutung ihres Schreibens in überzeugender Weise auszuschließen. Zwar ist es verfassungsrechtlich im Grundsatz nicht zu beanstanden, dass das Strafgericht die Auslegung des Schreibens vom 17. 3. 2000 auf Gründe gestützt hat, die nicht allein dem Wortlaut zu entnehmen sind. Gründe dieser Art können sich auch aus den Umständen ergeben, unter denen die Äußerung gefallen ist. Da Art.14 I BerlVerf. jedem ein individuelles Recht verleiht, seine Meinung frei zu äußern, muss es sich dabei aber um Umstände handeln, die demjenigen, der von diesem Recht Gebrauch macht, zurechenbar sind. Daran fehlt es bei Umständen, die der sich Äußernde gar nicht kennt. Aber auch Umstände, die er kennt, können ihm ohne Verkürzung seiner Meinungsfreiheit nur zugerechnet werden, wenn sie im konkreten Fall erkennbar zum Inhalt seiner Äußerung werden. Hieran fehlt es jedoch, soweit das AG darauf abgestellt hat, dass zwischen den Bf. und dem Miteigentümer R „erheblicher Streit“ bestanden habe, was den übrigen Miteigentümern bekannt gewesen sei. Zu diesem – in dem Urteil nicht spezifizierten – „erheblichen Streit“ wird in dem Schreiben vom 17. 3. 2000 kein eindeutiger Bezug hergestellt. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Äußerungen, die die Bf. gegenüber dem Zeugen L über Manipulationen an der Klingelanlage der Wohnanlage gemacht haben sollen.
BGH, Revisionsurteil vom 18. September 2013, VIII ZR 297/12
BVerwG, Urteil vom 7. August 2012, 7 C 7. 11
BFH, Beschluss über Beschwerde vom 25. August 2009, VI B 69/09