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Timestamp: 2016-10-27 10:50:42
Document Index: 332418719

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36']

2P.290/2002 (07.04.2003)
2P.290/2002 /kil
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, vom 23. Oktober 2002.
Das Kantonale Steueramt Z�rich sch�tzte A.________ mit eingeschrieben versandtem Entscheid vom 9. Januar 2001 f�r die Staats- und Gemeindesteuern 1999 nach pflichtgem�ssem Ermessen gest�tzt auf � 139 Abs. 2 des z�rcherischen Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG/ZH) ein. Der Einsch�tzungsentscheid wurde am 12. Januar 2001 in der Poststelle Z�rich-Riesbach dessen geschiedener Ehefrau, B.________, ausgeh�ndigt, nachdem diese die entsprechende Abholungseinladung, welche im Briefkasten an der damaligen Wohnadresse des Pflichtigen hinterlegt worden war, vorgelegt hatte.
A.________ befand sich vom 25. November 1999 bis 23. Juli 2001 im Strafvollzug in der Strafanstalt Saxerriet in Salez.
Nachdem A.________ bez�glich der fraglichen Steuereinsch�tzung eine vom 21. September 2001 datierte Mahnung des Steueramtes der Stadt Z�rich erhalten hatte, ersuchte er mit Schreiben vom 6. Oktober 2001 um Wiederherstellung der Einsprachefrist. Das Kantonale Steueramt Z�rich behandelte dieses Gesuch als Einsprache und trat darauf mit Entscheid vom 8. November 2001 wegen Versp�tung nicht ein. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Steuerrekurskommission II am 25. Februar 2002 ab.
Mit Beschwerde vom 26. M�rz 2002 gelangte A.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich und ersuchte um Wiederherstellung der Frist zwecks Einreichung der Steuererkl�rung bzw. um Erstellung einer neuen Steuerrechnung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. Oktober 2002 ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht vom 2. Dezember 2002 beantragt A.________, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2002 sei insofern abzu�ndern, als die Wiederherstellung der Einsprachefrist zu gew�hren sei, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich und das Kantonale Steueramt Z�rich beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1.1 Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, gegen den auch auf Bundesebene kein ordentliches Rechtsmittel zur Verf�gung steht. Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit zul�ssig (Art. 86 Abs. 1 OG).
1.2 Der Beschwerdef�hrer, dessen Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist abgewiesen wurde, ist zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG).
1.3 Die staatsrechtliche Beschwerde ist von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen lediglich kassatorischer Natur. Soweit der Beschwerdef�hrer mehr verlangt als die (sinngem�sse) Aufhebung des angefochtenen Entscheids, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 126 II 377 E. 8c S. 395).
1.4 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 107 Ia 186 E. b). Macht der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Willk�rverbots geltend, muss er anhand der angefochtenen Subsumtion im einzelnen darlegen, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Inwieweit die vorliegende Eingabe diesen Anforderungen an die Begr�ndung gen�gt, kann indessen dahingestellt bleiben, da die Beschwerde ohnehin nicht durchdringt.
Zun�chst stellt sich die Frage, ob die Verf�gung des kantonalen Steueramts Z�rich vom 9. Januar 2001 dem Beschwerdef�hrer rechtsg�ltig er�ffnet wurde.
2.1 Eine eingeschriebene Postsendung gilt grunds�tzlich in dem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem der Adressat sie tats�chlich in Empfang nimmt. Wird der Adressat nicht angetroffen und wird daher eine Abholungseinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt, so gilt die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird.
2.2 Im vorliegenden Fall wurde die Verf�gung unbestrittenermassen aufgrund der in den Briefkasten gelegten Abholungseinladung am 12. Januar 2001 der geschiedenen Ehefrau des Beschwerdef�hrers ausgeh�ndigt. Dass die geschiedene Ehegattin w�hrend des Aufenthalts des Beschwerdef�hrers im Strafvollzug die ihm zugestellten Postsendungen entgegennahm, wird vom Beschwerdef�hrer nicht in Frage gestellt. Hingegen macht er geltend, einerseits habe er seine geschiedene Ehegattin angewiesen, eingeschriebene Postsendungen zur�ckzuweisen, und andererseits sei die fragliche Verf�gung nicht an ihn weitergeleitet worden, weshalb er davon nicht Kenntnis hatte.
2.3 Unter den geschilderten Umst�nden muss, wenn keine schriftliche Vollmacht vorliegt, von einer stillschweigenden Bevollm�chtigung der geschiedenen Ehefrau ausgegangen werden. Letztere hat unwidersprochen Postsendungen f�r den Beschwerdef�hrer entgegengenommen, was von diesem nicht beanstandet wurde. Auch im vorliegenden Verfahren macht er nicht geltend, sie sei dazu nicht befugt gewesen. Die Post durfte daher eine konkludente Erm�chtigung der geschiedenen Ehefrau annehmen und ihr die an den Beschwerdef�hrer adressierte Postsendung aush�ndigen. Dass die geschiedene Ehegattin die angebliche Anweisung des Beschwerdef�hrers, eingeschriebene Postsendungen nicht entgegenzunehmen, nicht beachtet hat, muss sich der Beschwerdef�hrer anrechnen lassen. Dasselbe gilt f�r den Umstand, dass die geschiedene Ehegattin die Sendung offenbar nicht an den Beschwerdef�hrer weitergeleitet hat. Selbst wenn das kantonale Steueramt Z�rich vom Aufenthalt des Beschwerdef�hrers im Strafvollzug Kenntnis hatte, durfte es die Verf�gung an die Wohnadresse des Beschwerdef�hrers zustellen, da der Beschwerdef�hrer dem Steueramt keine anderslautende Anweisung hatte zukommen lassen (seine Mitteilung bestand nur in einem Ersuchen um Stundung), sondern - im Gegenteil - eine Person zur Entgegennahme von Postsendungen an seiner Wohnadresse erm�chtigt hatte. Dass dem Beschwerdef�hrer offenbar Zahlungsbefehle direkt in die Strafanstalt zugestellt wurden, �ndert daran nichts. Die Verf�gung vom 9. Januar 2001 wurde dem Beschwerdef�hrer somit am 12. Januar 2001 rechtsg�ltig er�ffnet. Dementsprechend ist die dreissigt�gige Einsprachefrist (� 140 StG/ZH) am 12. Februar 2001 unbenutzt abgelaufen.
3.1 � 15 Abs. 1 der Verordnung vom 1. April 1998 zum z�rcherischen Steuergesetz (VOStG) sieht eine Fristwiederherstellung vor, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter ohne Verschulden entweder von der Fristansetzung nicht rechtzeitig Kenntnis erhalten hat oder durch schwerwiegende Gr�nde an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist. Als schwerwiegende Gr�nde gelten z.B. Krankheit, Todesfall in der Familie, Landesabwesenheit oder Milit�rdienst. Das Wiederherstellungsgesuch ist sp�testens innert dreissig Tagen nach Wegfall des Hindernisses einzureichen und innert der gleichen Frist ist die vers�umte Handlung nachzuholen.
3.2 Nachdem die Verf�gung rechtsg�ltig zugestellt wurde und sich der Beschwerdef�hrer das Verhalten der geschiedenen Ehefrau anrechnen lassen muss, kann er nicht geltend machen, er habe ohne Verschulden von der Fristansetzung nicht rechtzeitig Kenntnis erhalten. Selbst wenn der Strafvollzug als schwerwiegender Hinderungsgrund im Sinn von � 15 Abs. 1 VOStG betrachtet w�rde, w�re dieser sp�testens mit der Entlassung des Beschwerdef�hrers am 23. Juli 2001 weggefallen. Die Frist f�r das Wiederherstellungsgesuch ist somit am 22. August 2001 abgelaufen, weshalb das am 6. Oktober 2001 gestellte Gesuch des Beschwerdef�hrers versp�tet war.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid weder willk�rlich noch �berspitzt formalistisch ist. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich somit als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Kantonalen Steueramt Z�rich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.