Source: https://webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr918.php
Timestamp: 2019-02-16 19:56:28
Document Index: 375361509

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 1', 'Art. 5', '§ 95', 'Art. 5', '§ 95']

Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 07.11.2002 - 1 BvR 580/02 - Zur Zulässigkeit von Ranglisten von Rechtsanwälten in der Werbung
BverfG v. 07.11.2002: Von Marktteilnehmern stammende Ranglisten von Rechtsanwälten sind in erster Linie Meinungsäußerungen und keine Tatsachenbehauptungen, so dass sie nur dann als wettbewerbswidrig und mit der Anwaltswerbung nicht vereinbar einzustufen sind, wenn ihre Veröffentlichung einen wettbewerbsgefährdenden Einfluss auf den Anwaltsmarkt haben würde. Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn die Herkunft der Ranglisten und die Subjektivität der Bewertung zugleich deutlich gemacht werden.
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 07.11.2002 - 1 BvR 580/02) hat entschieden:
Die Voraussetzungen einer Stattgabe durch die Kammer nach § 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG sind gegeben. Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 12. Dezember 2000 (BVerfGE 102, 347 - Benetton- Werbung) eine Grundsatzentscheidung zur Bedeutung des Grundrechts auf Meinungs- und Pressefreiheit im Wettbewerbsrecht getroffen. Damit sind die für den vorliegenden Fall maßgeblichen Fragen im Wesentlichen geklärt. Nach den in dieser Entscheidung niedergelegten Grundsätzen ist die Verfassungsbeschwerde begründet.
Im Anschluss an das Urteil vom 12. Dezember 2000 hat die Kammer in den Beschlüssen vom 1. August 2001 (NJW 2001, S. 3403) und vom 6. Februar 2002 (NJW 2002, S. 1187) zu Bedeutung und Tragweite des Grundrechts für den Inhalt von Werbeaussagen Stellung genommen. Für die vorliegende Sache gilt unter Bezugnahme hierauf Folgendes: 1. Das Oberlandesgericht hat bei Auslegung und Anwendung von § 1 UWG Bedeutung und Tragweite des Grundrechts der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG verkannt.
3. a) Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist die Verletzung der Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG festzustellen. Auf die weiter gehenden Grundrechtsrügen kommt es nicht an. Die angegriffenen Entscheidungen werden gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen, weil die erneute Bearbeitung in einer Tatsacheninstanz angezeigt ist.