Source: https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=505379a6-76c2-4b26-b0e5-f5251fca3b9c
Timestamp: 2017-09-21 03:53:22
Document Index: 232308900

Matched Legal Cases: ['§ 178', '§ 95', '§ 178', '§ 178', '§ 85', '§ 168', '§ 178']

Kündigung von Schwerbehinderten - Neuerungen ab dem 1. Januar 2017 - Lexology
Kündigung von Schwerbehinderten - Neuerungen ab dem 1. Januar 2017
Das Bundesteilhabegesetz, das am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist, enthält neben Änderungen im Sozialrecht auch ein Kuckucksei für das Arbeitsrecht.
Nach § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX n.F. ist eine Kündigung, die ein Arbeitgeber ohne vorherige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, zukünftig unwirksam. Diese Änderung fand erst auf den letzten Metern des Gesetzgebungsverfahrens Eingang in das Gesetzespaket.
Die Verpflichtung, die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten, vor einer Entscheidung anzuhören und ihr die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen, bestand bereits nach alter Rechtslage (bis zum 31. Dezember 2016 wurde dies in § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX geregelt, ab 1. Januar 2017 regelt dies wortgleich § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). Soweit der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nachkam, drohte ihm zwar ein Bußgeld in Höhe von EUR 10.000. Die Kündigung blieb aber auf jeden Fall wirksam. Die Schwerbehindertenvertretung konnte versuchen, ihre Rechte in einem Arbeitsrechtsprozess durchzusetzen.
Mit dem neuen § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX hat der Gesetzgeber nun auch noch eine individualrechtliche Sanktion eingefügt.
es muss die Zustimmung des Integrationsamtes beantragt werden (bisher § 85 SGB IX, künftig § 168 SGB IX),
die Schwerbehindertenvertretung muss ordnungsgemäß angehört werden (§ 178 Abs. 2 SGB IX n.F.).