Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%20172/09
Timestamp: 2019-10-23 16:51:42
Document Index: 80905290

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 204', '§ 204', '§ 204', '§ 634', '§ 634', 'BGH', '§ 412', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 204', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 204', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 437', '§ 634', '§ 438', '§ 634', '§ 634', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 492', '§ 296', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 411']

BGH, 28.10.2010 - VII ZR 172/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1387
BGH, 28.10.2010 - VII ZR 172/09 (https://dejure.org/2010,1387)
BGH, Entscheidung vom 28.10.2010 - VII ZR 172/09 (https://dejure.org/2010,1387)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - VII ZR 172/09 (https://dejure.org/2010,1387)
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BGB § 204 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2
§ 204 Abs 1 Nr 7 BGB, § 204 Abs 2 BGB, § 634 Nr 4 BGB, § 634a Abs 1 Nr 1 BGB
Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens als Voraussetzung für das Ende der Verjährungshemmung
Voraussetzungen für die Beendigung eines selbstständigen Beweisverfahrens bei rechtzeitiger Erhebung von Einwendungen durch die Parteien gegen das im selbstständigen Beweisverfahren erstattete Gutachten; Voraussetzungen für die Verjährung eines Schadensersatzanspruches ...
Beweisverfahren (selbstständiges) - Zeitpunkt der Beendigung
Zur Beendigung der durch ein selbständiges Beweisverfahren bewirkten Verjährungshemmung
Ende des selbstständigen Beweisverfahrens
Wann ein selbständiges Beweisverfahren beendet ist
Wann ist das selbständige Beweisverfahren beendet? (IBR 2011, 58)
"Weiterfressender" Mangel hat die Schuldrechtsreform überlebt! (IBR 2011, 11)
AG Meißen, 12.09.2008 - 3 C 288/06
AG Meißen, 12.09.2008 - 3 C 288/08
LG Dresden, 23.09.2009 - 8 S 499/08
NJW 2011, 594
MDR 2011, 185
NZBau 2011, 156
WM 2011, 419
BauR 2011, 287
ZfBR 2011, 134
Dementsprechend hat eine Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren mit dem - im Streitfall durch Abgabe der Akten erfolgten - Zuständigkeitsübergang an das Prozessgericht (dazu BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - VII ZR 172/09, WM 2011, 419 Rn. 11 ff.; Beschluss vom 22. Juli 2004 - VII ZB 3/03, NZBau 2004, 550 unter [II] 2 d) einerseits zur Folge, dass ein neues Gutachten in einem sich anschließenden Rechtsstreit nur unter den engen Voraussetzungen des § 412 ZPO eingeholt werden kann (BGH, Beschluss vom 13. September 2005 - VI ZB 84/04, BGHZ 164, 94, 97 mwN).
ee) Das selbständige Beweisverfahren ist - ohne dass eine förmliche Entscheidung ergeht - beendet, wenn die Beweissicherung sachlich erledigt ist (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - VII ZR 172/09, NJW 2011, 594 Rn. 11).
Zur Bestimmung der letzten Verfahrenshandlung ist deshalb auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem diese Beweiserhebung inhaltlich beendet wird (…Münchner Kommentar/Grothe, 6. Auflage 2012, Rn. 96 zu § 204 BGB; BGH NJW 1973, 698; BGH NJW 1993, 851; BGH NZBau 2009, 598; BGH NJW 2011, 594 [Rz. II.2.a]).
Außerhalb der eigentlichen Beweisaufnahme liegende und hierbei auch zeitlich nachfolgende Handlungen des Gerichts oder der Parteien ändern hieran nichts (…Münchner Kommentar/Grothe, 6. Auflage 2012, Rn. 96 zu § 204 BGB;… BGH NZBau 2009, 597 [Rz. 6c]; BGH NJW 2011, 594 [Rz. II. 2.]).
Des Weiteren kann aus der Tatsache, dass die Nebenintervenientin S.- AG am 02.09.2010 einen Antrag auf Erholung eines "Obergutachtens" gestellt hat, kein begründetes Vertrauen dahingehend abgeleitet werden, dass die Beweisaufnahme erst mit der Entscheidung des Gerichts über den Antrag beendet sein soll (vgl. auch BGH NJW 2011, 594 [Rz. II.2.) b) cc) und d)]).
Denn die Möglichkeit einer Fortführung oder Wiederaufnahme eines selbständigen Beweisverfahrens "besteht nahezu immer" (BGH NJW 2011, 594 [Rz. II. 2. b) cc)]).
5) Eine andere Beurteilung ist auch nicht aufgrund der von der Klägerin zitierten Entscheidung des BGH (BGH NJW 2011, 594) veranlasst.
Die Beseitigung dieser Unsicherheit durch einen formalen Beschluss ist nicht geboten (BGH NJW 2011, 594 [Rz. II. 2. b) cc)]).
Die Voraussetzung der Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass das Integritätsinteresse und das Nutzungs- und Äquivalenzinteresse nicht "stoffgleich" sind, denn das Deliktsrecht schützt nicht das Interesse an der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung (BGH NJW 2011, 594 Tz. 26); eine Haftung nach § 823 entfällt daher, wenn das eingebaute fehlerhafte Teil lediglich zu einer Funktionsstörung der Gesamtsache führt (BGHZ 117, 183).
Die 2-jährige Verjährungsfrist gilt auch für sog. Mangelfolgeschäden bzw. Schadensersatz neben der Leistung, die ebenfalls von den Ausgangsnormen der o.g. Verjährungsvorschriften, nämlich § 437 Nr. 3 BGB bzw. § 634 Nr. 4 BGB mit umfasst sind (…vgl. Palandt/Weidenkaff, BGB, 74. Aufl., Rn. 11 zu § 438, Palandt/Sprau, Rn. 8 zu § 634, Rn. 5 zu § 634 a m. w. N.; BGH, Urteil vom 28.10.2010, Az. VII ZR 172/09, Tz. 9).
Beginn der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei arglistigem Verschweigen …
Es handelt sich hierbei um einen nahen Mangelfolgeschaden, dessen Verjährung grundsätzlich ebenfalls mit Abnahme des Werks zu laufen beginnt (vgl. BGH NJW 2011, 594 Rn. 9).
Haben die Parteien rechtzeitig Einwendungen gegen das im selbständigen Beweisverfahren erstattete Gutachten erhoben, ist - sofern nicht eine weitere Beweisaufnahme stattfindet - das selbständige Beweisverfahren jedenfalls dann beendet, wenn der mit der Beweisaufnahme befasste Richter zum Ausdruck bringt, dass eine weitere Beweisaufnahme nicht stattfindet und dagegen innerhalb angemessener Frist keine Einwände erhoben werden (BGH NJW 2011, 594).
Haben die Parteien rechtzeitig Einwendungen gegen das im selbständigen Beweisverfahren erstattete Gutachten erhoben, ist - sofern nicht eine weitere Beweisaufnahme stattfindet - das selbständige Beweisverfahren jedenfalls dann beendet, wenn der mit der Beweisaufnahme befasste Richter zum Ausdruck bringt, dass eine weitere Beweisaufnahme nicht stattfindet und dagegen innerhalb angemessener Frist keine Einwände erhoben werden (BGH NJW 2011, 594, juris Rn. 14).
Das selbständige Beweisverfahren endet jedoch nach Ablauf einer gem. §§ 492, 411 Abs. 4 S. 2 ZPO gesetzten Frist und kann dann nicht mehr verzögert werden i.S.d. § 296 ZPO (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 16.12.2009, 19 W 87/09, juris Rn. 3; BGH NJW 2011, 594).
In den letztgenannten Fällen endet die Hemmung erst zu einem späteren Zeitpunkt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 28.10.2010 - VII ZR 172/09, NJW 2011, 594, 595).
Welche Frist für die Mitteilung von Einwendungen gegen ein schriftliches Sachverständigengutachten angemessen ist, hängt daher auch davon ab, ob die Partei zur Prüfung des Gutachtens die Hilfe eines Privatgutachters in Anspruch nehmen muss (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - VII ZR 172/09, NJW 2011, 594 Rn. 17;… Musielak/Voit/Huber, ZPO, 15. Aufl., § 411 Rn. 2, 7).