Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2018/929.html
Timestamp: 2019-03-23 19:26:51
Document Index: 312156296

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'EGMR', 'Art. 6', 'EuG', 'BGer', 'BGer', 'BGer']

Jusletter - 19. März 2018
Die zweite Schwerpunkt-Ausgabe von Jusletter zum «Sozialhilferecht» umfasst wissenschaftliche Beiträge zu relevanten Fragestellungen rund um das Sozialhilferecht und eine umfassende Besprechung eines für die Praxis im Sozialbereich bedeutsamen Bundesgerichtsurteils zur Anwendbarkeit der IVSE (Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen).
Die Sozialhilfegesetzgebung hat den Sinn und Zweck, die Existenzsicherung und die soziale und berufliche Integration der Betroffenen zu ermöglichen. Sie kostet aber die Kantone und Gemeinden auch Geld. Die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren in der Sozialhilfe, die Einhaltung des rechtlichen Gehörs, der weiteren Verfahrensrechte und der materiell-rechtlichen Rahmenbedingungen sind vor diesen Hintergründen in der Sozialhilfe für die Praxis herausfordernd und nicht immer und überall selbstverständlich. Tobias Hobi zeigt die Bedeutung, die (zu) engen Voraussetzungen und die Rahmenbedingungen für den Rechtsschutz und insb. die unentgeltliche Prozessführung im Bereich der Sozialhilfeverfahren. Der Aufsatz beinhaltet bedenkenswerte Anregungen für die weitere Diskussion dieses wesentlichen Aspekts der Verwirklichung von Grundrechten. Auch als Qualitätssicherung der rechtsstaatlich verfassten Sozialhilfe.
Die angespannte Diskussion um die Sozialhilfe und deren Finanzierung hat das Rechtsinstitut der Rückerstattung an Bedeutung gewinnen lassen. Dogmatisch sind Rückerstattungen von Sozialhilfe, welche ungerechtfertigterweise bezogen wurde, zu unterscheiden von Fällen von Rückerstattungen bei rechtmässigem Sozialhilfebezug. Die Rückerstattung ist unbestritten, wenn bei Bedürftigkeit Leistungen durch die Sozialhilfe bevorschusst werden, obwohl wahrscheinlich andere Ansprüche bestehen, welche aber noch in Abklärung sind oder deren Auszahlung noch nicht erfolgt. Sehr unterschiedlich geregelt in den kantonalen Sozialhilfegesetzen sind hingegen Rückerstattungen rechtmässig bezogener Sozailhilfe ausserhalb von Bevorschussungen.
Der Aufsatz von Guido Wizent stellt die Rückerstattung von Sozialhilfe praxisnah und dogmatisch fundiert dar. Dieser Aufsatz ist hoffentlich Fundament für die weitere dogmatische Auseinandersetzung mit diesem Rechtsinstitut, das häufig einschneidende und langfristige Konsequenzen für die betroffenen Bedürftigen hat.
Die Sozialhilfe ist bekanntermassen im Wesentlichen kantonal geregelt und kantonal bzw. kommunal organisiert und finanziert. Für die Praxis stellen sich vor diesem Hintergrund heikle Fragen der (örtlichen) interkantonalen und interkommunalen Zuständigkeit. Diese sind häufig juristisch anspruchsvoll, insbesondere auch im Bereich der Finanzierung von stationären Unterbringungen. Insoweit spielt die Interkantonale Vereinbarung für stationäre Einrichtungen eine zentrale Rolle. Das wegweisende Bundesgerichtsurteil 8C_285/2017 vom 21. November 2017 zur Zuständigkeitsregelung gemäss jenem interkantonalen Abkommen wird von Karin Anderer und Daniela Sieber eingehend dargestellt und kritisch dogmatisch gewürdigt.
Karin Anderer / Daniela Sieber
Standortschutz bei der Finanzierung sozialer Einrichtungen
Finanzierungszuständigkeit nach der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) für Minderjährige mit zivilrechtlichem Wohnsitz am Aufenthaltsort
Im vorliegend besprochenen Urteil des Bundesgerichts 8C_285/2017 vom 21. November 2017 (zur Publikation vorgesehen) geht es um die Finanzierung eines Heimplatzes. Bei einem Kind, das in einer Einrichtung seinen zivilrechtlichen Wohnsitz am Aufenthaltsort begründet, erklärte das Bundesgericht das ZUG als massgebend, um eine Standortbelastung zu vermeiden. Damit wird der geltenden interkantonalen Vereinbarung (IVSE), welche für die Finanzierungszuständigkeit an den zivilrechtlichen Wohnsitz anknüpft, die Anwendung versagt. Die Autorinnen begrüssen das Ergebnis, bemängeln aber seine Begründung. Wesentliche Fragen zum zivilrechtlichen Wohnsitz Minderjähriger sind offen geblieben. Deren Klärung hätte es erlaubt, die IVSE bundesrechtskonform anzuwenden. weiter lesen
Tobias Hobi
Unter besonderer Berücksichtigung sozialhilferechtlicher Verfahren
Als allgemeingültiger Verfahrensgrundsatz gibt die Bundesverfassung Personen, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügen, und soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV). Der Autor zeigt auf, dass ausgerechnet in sozialhilferechtlichen Verfahren, bei denen es in den meisten Fällen für die Betroffenen um existenzielle Fragen geht, der Verwirklichung dieses verfassungsmässigen Grundsatzes zahlreiche Hindernisse im Wege stehen. weiter lesen
Rechtsgebiete: Sozialhilferecht, Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
Sozialhilferechtliche Rückerstattungen gegenüber der Klientel
Ein Streifzug durch unwegsames Gelände
Personen, die wirtschaftliche Hilfe bezogen haben, sind unter bestimmten Voraussetzungen zur Rückerstattung verpflichtet. Die einzelnen Rückerstattungstatbestände werden in den kantonalen Sozialhilfegesetzen unterschiedlich und abschliessend geregelt. Die Handhabung variiert stark. Es lassen sich dogmatisch drei wesentliche Tatbestände unterscheiden. Diese werden überblicksweise dargestellt und samt einigen allgemeinen Grundsätzen und aktuellen Problemen punktuell eingehender gewürdigt. weiter lesen
Rechtsgebiete: Sozialhilferecht, Verwaltungsrecht
Refus d’examiner une action en réparation portant sur des actes allégués de torture commis en Tunisie
EGMR – Mit Urteil der Grossen Kammer vom 15. März 2018 in der Sache Nait-Liman c. Suisse (Verfahren 51357/07) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit einer Mehrheit von 5 gegen 2 Stimmen entschieden, dass Art. 6 Abs. 1 der EMRK (Recht auf Zugang zu einem Gericht) nicht verletzt ist. (Urteil 51357/07) (as) weiter lesen
Rechtsgebiete: Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot, EMRK
Spanische Rentenzulage mit Altersrente eines Mitgliedstaats oder der Schweiz vereinbar
EuGH – Die Zulage zur Rente, die in Spanien den dauerhaft vollständig berufsunfähigen Arbeitnehmern gewährt wird, ist mit dem Bezug einer Altersrente eines anderen Mitgliedstaats oder der Schweiz vereinbar. Obwohl diese Leistungen als Leistungen gleicher Art anzusehen sind, ist die nach den spanischen Rechtsvorschriften vorgesehene Ruhebestimmung auf diese Zulage nicht anwendbar. (Urteil C–431/16) weiter lesen
Beitragsarten: Europäischer Gerichtshof
Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht, Bilaterale Abkommen CH-EU, Sozialversicherungsrecht
Teure Zeche nach Alkoholkonsum an der Fasnacht in Huttwil (BE)
BGer – Laute Knaller ertönten zum Fasnachtsauftakt in Huttwil (BE) und Umgebung von einem Lieferwagen im November 2012. Weil der Lenker des Gefährts alkoholisiert war, muss er eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu 50 Franken bezahlen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 6B_918/2017) weiter lesen
Verfahren zu SRG-Beteiligung an Admeira: Parteistellung bestätigt
BGer – Der Verband Schweizer Medien und neun Medienunternehmen können als Parteien am Verfahren betreffend die Beteiligung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) am Joint-Venture-Unternehmen Admeira zur gemeinsamen Werbevermarktung mit der Ringier AG und der Swisscom AG teilnehmen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde der SRG gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ab. (Urteil 2C_1024/2016) weiter lesen
Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahren, Medienrecht
BGer – Die fristlose Entlassung einer Angestellten, welche Visitenkarten von Kunden mitgenommen hat, ist missbräuchlich. Das Bundesgericht hat ein solches Urteil der Waadtländer Justiz bestätigt. (Urteil 4A_567/2017) (as) weiter lesen
Aus der Frühjahrssession 2018
Schlussabstimmungstexte der Bundesversammlung – Frühjahrssession 2018
Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Frühjahrssession 2018 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar. weiter lesen
Beitragsarten: Aus der Frühjahrssession 2018
Karin Anderer / Daniela Sieber, Standortschutz bei der Finanzierung sozialer Einrichtungen
Tobias Hobi, Unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsverbeiständung
Guido Wizent, Sozialhilferechtliche Rückerstattungen gegenüber der Klientel
Jurius, Refus d’examiner une action en réparation portant sur des actes allégués de torture commis en Tunisie
Jurius, Spanische Rentenzulage mit Altersrente eines Mitgliedstaats oder der Schweiz vereinbar
Jurius, Teure Zeche nach Alkoholkonsum an der Fasnacht in Huttwil (BE)
Jurius, Verfahren zu SRG-Beteiligung an Admeira: Parteistellung bestätigt
Jurius, Pas de licenciement immédiat pour des cartes de visite emportées
Jurius, Schlussabstimmungstexte der Bundesversammlung – Frühjahrssession 2018