Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%20110/10
Timestamp: 2017-09-22 13:18:39
Document Index: 214195899

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 704', '§ 767', '§ 794', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 280 Abs 1 BGB, § 704 ZPO, § 767 ZPO, § 794 Abs 1 Nr 5 ZPO, § 14 Abs 1 RVG
Zur Toleranzgrenze bei der auf 1,3 gekappten Geschäftsgebühr bei einer Überschreitung um 0,2
"20 % Toleranz" auch bei Schwellengebühr des NR. 2300 VV RVG
Zur 1.5 Gebühr.
Vorgerichtliche Tätigkeit vor Vollstreckungsabwehrklage: Gebühr?
Ab sofort ersetzt die 1,5-fache Geschäftsgebühr die 1,3-fache Geschäftsgebühr als "mittlere Geschäftsgebühr”
Abmahnungen werden teurer - Inrechnungstellung einer 1,5fachen Geschäftsgebühr durch Rechtsanwalt nicht zu beanstanden
Anwaltstätigkeit vor der Vollstreckungsgegenklage
Zur Anwaltsvergütung - 1,3 Geschäftsgebühr bleibt die Regel
1,3-fache Geschäftsgebühr bei durchschnittlichem Verkehrsunfall
1,3-fache Geschäftsgebühr bei durchschnittlichem Verkehrsunfall und 20 % Toleranz
Geschäftsgebühr für die anwaltliche Tätigkeit vor Erhebung der Vollstreckungsgegenklage
Geschäftsgebühr für die anwaltliche Tätigkeit vor Erhebung der Vollstreckungsgegenklage (RA Ulrich Sefrin; KammerForum 2011, 83)
Andere ärgern zu wollen kann teuer werden…: Anwaltskosten als Schadensersatz
Geschäftsgebühr für die anwaltliche Tätigkeit vor Erhebung der Vollstreckungsgegenklage (RA Ulrich Sefrin; KammerForum 3/2011, S. 83-84)
Kurznachricht zu "Kombination von Regelgebühr und Toleranzbereich" von RiAG Peter Fölsch, original erschienen in: NJW 2012, 267 - 271.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.01.2011, Az.: IX ZR 110/10 (Geschäftsgebühr für Tätigkeit vor einer Vollstreckungsabwehrklage)" von VorsRiLG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2011, 136 - 138.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.01.2011, Az.: IX ZR 110/10 (Geschäftsgebühr für Vertretung des Schuldners vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage; Toleranzbereich bei Gebührenmessung)" von Herbert P. Schons, original erschienen in: AGS 2011, 120 - 123.
Kurznachricht zu "Der BGH und die Geschäftsgebühr - drei Entscheidungen - Die Geschäftsgebühr im Grenzbereich zur gerichtlichen Verfahrensgebühr - Überprüfung von Rahmengebühren in der Kostenfestsetzung" von RiLG Heinz Hansens, original erschienen in: AnwBl 2011, 567 - 572.
Kurznachricht zu "Überprüfbarkeit des Toleranzspielraums bei Gebührenbemessung" von RA Falk H. Böhm und RA/FAVerkehrsR Dirk Figgener, original erschienen in: NJW Spezial 2012, 73 - 74.
MDR 2011, 454
Das mit dem anwaltlichen Bestimmungsrecht und der aus diesem - auch gegenüber ersatzpflichtigen Dritten - folgenden eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung verfolgte Ziel der Vermeidung von Streitigkeiten über geringfügige Beträge ist auch im Rechtsstreit über einen materiellen Kostenerstattungsanspruch beachtenswert (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 Rn. 15, 18;… Jungbauer in Bischof/Jungbauer/Bräuer/Curkovic/Klipstein/Klüsener/Uher, RVG, 6. Aufl., § 14 Rn. 126).
Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1, 3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20% der gerichtlichen Überprüfung entzogen (Fortführung BGH, 13. Januar 2011, IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 und BGH, 8. Mai 2012, VI ZR 273/11, juris).
Denn die Schwellengebühr von 1, 3 ist die Regelgebühr für durchschnittliche Fälle (BGH…, Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, aaO Rn. 8; Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 Rn. 16; BT-Drucks. 15/1971, S. 207).
Solange sich die vom Rechtsanwalt im Einzelfall bestimmte Gebühr innerhalb einer Toleranzgrenze von 20 % bewegt, ist die Gebühr nicht unbillig im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG und daher von einem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, aaO Rn. 18;… Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, aaO Rn. 5).
Eine höhere Gebühr kann nur gefordert werden, wenn eine Tätigkeit umfangreich und schwierig und daher "überdurchschnittlich" war (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 Rn. 16;… Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8; vgl. Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts, BT-Drucks. 15/1971, S. 207).
Bei Rahmengebühren im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG, zu denen die Geschäftsgebühr im Sinne der Nr. 2300 RVG-VV zählt, steht dem Rechtsanwalt ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 % zu (im Anschluss an BGH, Urteil vom 13. Januar 2011, IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603).
Dabei steht dem Rechtsanwalt nach überwiegender Meinung auch im Anwendungsbereich des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 % zu (…vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, VersR 2007, 265 Rn. 5; BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 Rn. 18;… Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., § 14 Rn. 12;… AnwK-RVG/Onderka, 5. Aufl., § 14 Rn. 80 ff. mwN;… Winkler in Mayer/Kroiß, RVG, 5. Aufl., § 14 Rn. 54 mwN;… Römermann in Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl., § 14 Rn. 89 f.).
Hält sich der Anwalt innerhalb dieser Grenze und ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tätigkeit unterdurchschnittlich war, ist die von ihm festgelegte Gebühr jedenfalls nicht im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG unbillig und daher von dem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, aaO Rn. 16, 18;… Senatsurteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, aaO Rn. 9).
a)Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über den 1, 3-fachen Regelsatz hinaus nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig und damit überdurchschnittlich war, wohingegen die Schwellengebühr von 1, 3 die Regelgebühr für durchschnittliche Fälle ist (BGH…, Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, NJW-RR 2007, 420 Rn. 8; Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 Rn. 16;… Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8).
Der Bundesgerichtshof hat vor diesem Hintergrund in seinem Urteil vom 13. Januar 2011 (NJW 2011, 1603, 1605) ausgeführt, dass im Hinblick auf den genannten Toleranzspielraum die Erhöhung der bei durchschnittlichen Rechtssachen anfallenden 1, 3-Geschäftsgebühr auf eine 1, 5-Gebühr einer gerichtliche Nachprüfung entzogen sei.
Die Entscheidung des Senats weicht von dem genannten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.01.2011 (NJW 2011, 1603) ab.
Ob diese Voraussetzungen vorliegen, unterliegt der gerichtlichen Überprüfung (entgegen BGH MDR 2011, 454 f.).
Zwar räumt der 9. Zivilsenat des BGH dem Rechtsanwalt auch im Rahmen von Nr. 2300 VV RVG einen Spielraum zur Gebührenbestimmung von 20 % (sog. Toleranzgrenze) mit der Folge ein, dass im Falle einer lediglich durchschnittlich aufwändigen Tätigkeit dennoch die Erhöhung der 1, 3-fachen Geschäftsgebühr auf eine 1, 5-fache Gebühr einer gerichtlichen Nachprüfung entzogen sei (BGH, MDR 2011, 454 f.).
Die Revision wird zugelassen, soweit der Senat entgegen der Rechtsprechung des BGH (MDR 2011, 454 f.) dem Rechtsanwalt in einem Durchschnittsfall bei der Bestimmung der 1, 3-fachen Regelgebühr keinen gerichtlich nicht überprüfbaren Spielraum von 20 % zugesteht.
Auch die Zubilligung der 1, 5-fachen Geschäftsgebühr habe nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (IX ZR 110/10) zu erfolgen.
Im Übrigen sei die auf dieser Grundlage ermessensgemäß vorgenommene "Erhöhung der 1, 3-fachen Regelgebühr auf eine 1, 5-fache Gebühr nach der vom Landgericht zutreffend angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.01.2011 (IX ZR 110/10) einer gerichtlichen Überprüfung entzogen.
Der Senat teilt die auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.01.2011 (IX ZR 110/10) gestützte Auffassung des Landgerichts nicht, die Erhöhung der 1, 3-fachen Regelgebühr auf eine 1, 5-fache Gebühr sei hier einer gerichtlichen Überprüfung entzogen, weil diese Erhöhung um 0, 2 innerhalb der Toleranzgrenze von 20 % liege.
Zwar steht dem Rechtsanwalt auch insoweit ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20% zu (vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603; Urteil vom 08.05.2012 - VI ZR 273/11).
Die Revision wird zugelassen, soweit der Senat entgegen der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 13.1.2011, IX ZR 110/10) dem Rechtsanwalt in einem Durchschnittsfall bei der Bestimmung der 1, 3-fachen Regelgebühr keinen gerichtlich nicht überprüfbaren Toleranzbereich von 20 % zugesteht.
Soweit der BGH in seiner Entscheidung vom 13.1.2011 (IX ZR 110/10, Juris, Rnr. 17) geurteilt hat, die Erhöhung der 1, 3-fachen Regelgebühr auf eine 1, 5-fache Gebühr unterliege wegen eines dem Rechtsanwalt zustehenden 20%igen Spielraums (sog. Toleranzgrenze) keiner gerichtlichen Überprüfung, hat das Kritik erfahren (OLG Celle, 28.12.2011, 14 U 107/11, Juris, m.w.N.).
OLG Hamm, 29.03.2017 - 11 U 181/15
VG Stuttgart, 01.03.2013 - 7 K 2641/12
Bestimmung einer höheren Geschäftsgebühr durch Rechtsanwalt
AG Rudolstadt, 20.09.2011 - 3 C 19/09
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AG Recklinghausen, 03.09.2013 - 13 C 83/13
AG Rudolstadt, 11.10.2011 - 1 C 635/10
AG Hagen, 06.10.2011 - 11-2225334-01-N
Mahnverfahren, Zurückweisung des Mahnantrages, Umfang der Prüfungskompetenz des …
AG Erding, 02.08.2012 - 5 C 305/12
AG Saarlouis, 12.06.2012 - 28 C 423/12
OLG Frankfurt, 18.04.2012 - 6 U 21/12
AG Sinzig, 04.04.2012 - 14 C 1019/11
Voraussetzungen für die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gemäß § …