Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr32&doc=ehr32p128
Timestamp: 2020-05-25 08:33:58
Document Index: 327063604

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 78', 'Art. 84', 'Art. 77', 'Art. 24', 'Art. 1', '§3', '§3', '§ 6', 'Art. 1', '§ 3', '§ 3', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 105', 'Art. 78', 'Art. 78', '§ 414', '§ 417', '§ 417', '§ 24', '§414', '§ 107', '§ 163', '§417', '§ 107', '§414', '§ 74', 'Art. 84', 'Art. 78', 'Art. 77', '§ 117', '§ 120', '§ 117', '§ 120', 'Art. 84', '§7', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 21', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§17', '§ 17', '§ 14', '§ 22', 'Art. 78', '§ 23', '§ 23', 'Art. 34', 'Art. 55']

Protokoll Nr. 128
II. Gewährung einer Weihnachtszuwendung im Jahre 1952 an die Beamten des Bayer. Staates.
III. Staatshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1953; hier: EPL. 04 (Staatsministerium der Justiz).
IV. Ausleihung von Bildern der Alten Pinakothek nach den Vereinigten Staaten von Amerika.
V. Verwaltungsvereinbarung über die Grenzpolizei.
VI. Bayerische Elektrizitätsliefergesellschaft Bayreuth.
VII. Personalangelegenheiten.
VIII. [Fall Beham].
[IX. Wohnungsbaugelder für Bayern; hier: 26 Mill. DM aus Gegenwertsmitteln].
[X. Umgemeindung der Fuchstalgemeinden im Landkreis Kaufbeuren].
[XI. Entwurf einer Rechtsanordnung des Kreispräsidenten von Lindau über die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kreis Lindau].
Nr. 128MinisterratsitzungDienstag, 18. November 1952 Beginn: 9 Uhr Ende: 13 Uhr
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Weinkamm, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Zietsch, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirektor Schwend (Bayer. Staatskanzlei), Ministerialrat Dr. Gerner (Bayer. Staatskanzlei), Dr. Baumgärtner (Bayer. Staatskanzlei).
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Gewährung einer Weihnachtszuwendung im Jahre 1952 an die Beamten des Bayer. Staates. III. Staatshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1953; hier: EPL. 04 (Staatsministerium der Justiz). IV. Ausleihung von Bildern der Alten Pinakothek nach den Vereinigten Staaten von Amerika. V. Verwaltungsvereinbarung über die Grenzpolizei. VI. Bayerische Elektrizitätsliefergesellschaft Bayreuth. VII. Personalangelegenheiten. VIII. [Fall Beham]. [IX. Wohnungsbaugelder für Bayern; hier: 26 Mill. DM aus Gegenwertsmitteln]. [X. Umgemeindung der Fuchstalgemeinden im Landkreis Kaufbeuren]. [XI. Entwurf einer Rechtsanordnung des Kreispräsidenten von Lindau über die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kreis Lindau].
1. Entwurf eines Gesetzes über den Kapitalverkehr1 1Vgl. Nr. 93 TOP II/14, Nr. 106 TOP III/24, Nr. 122 TOP I/19. – Gesetz über den Kapitalverkehr vom 15. Dezember 1952 (BGBl. I S. 801 ).
Zustimmung gem. Art. 84 Abs. I2 in Verbindung mit Art. 78 GG.2Zum Wortlaut des Art. 84 Abs. 1 GG s. Nr. 82 TOP I/3 Anm. 9.
2. Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Dividendenabgabeverordnung3 3S. im Detail StK-GuV 10725. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S.719. S. Protokolle Ehard II Bd.3 Nr. 129 TOP I/A3. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 794/50 . Mit dem Gesetz, dessen Regierungsentwurf bereits im Jahre 1950 Vorgelegen hatte, wurde die Verordnung zur Begrenzung von Gewinnausschüttungen (Dividendenabgabeverordnung) vom 12. Juni 1941 (RGBl. I S. 323 ) nebst deren Durchführungsverordnungen vom 18. August 1941 (RGBl. I S.493) und vom 5. Mai 1942 (RGBl. I S.261) aufgehoben. Die Verordnung von 1941 hatte Gewinnausschüttungen begrenzt und einer Sonderbesteuerung unterworfen, und die zweite Durchführungsverordnung vom 5.5.1942 hatte eine Erhöhung der Vergütungen der Aufsichtsratsmitglieder untersagt. Durch Aufhebung dieser kriegswirtschaftlichen Verordnung sollte der Kapitalmarkt belebt und insbesondere die Einfuhr ausländischen Kapitals angeregt werden. – Gesetz zur Aufhebung der Dividendenabgabeverordnung vom 15. Dezember 1952 (BGBl. I S. 804 ).
3. Entwurf eines Gesetzes über die Inkraftsetzung neuer Vertragszollsätze gegenüber Spanien (Neufassung der Anlage A zum Handelsabkommen vom 7. Mai 1926) in Anpassung an den am 1. Oktober 1951 in Kraft getretenen deutschen Zolltarif4 4Vgl. Nr. 106 TOP III/7. – Gesetz über die Inkraftsetzung neuer Vertragszollsätze gegenüber Spanien (Neufassung der Anlage A zum Handelsabkommen vom 7. Mai 1926) in Anpassung an den am 1. Oktober 1951 in Kraft getretenen deutschen Zolltarif vom 23. Dezember 1952 (BGBl II S.979).
Anträge nach Art. 77 Abs. 2 GG werden nicht gestellt.
4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Titel II, III, IV und X der Gewerbeordnung5 5Vgl. Nr. 126 TOP I (hier S. 831 f.) u. Nr. 127 TOP II.
Ministerialrat Dr. Gerner berichtet, das Innenministerium sei nach wie vor der Ansicht, daß die in Art. I Ziff. 4 a und b des Entwurfs enthaltenen Änderungen und Ergänzungen des Art. 24 GewO abgelehnt werden sollten, während das Arbeitsministerium auf dem Standpunkt stehe, der Entwurf behandle überwiegend Recht des Arbeitsschutzes und des allgemeinen Wirtschaftsrechts, so daß die Gesetzgebungskompetenz des Bundes gegeben sei.
Der Ministerrat stellt nach längerer Aussprache fest, daß ein bayerischer Antrag auf Ablehnung keine Aussicht habe, eine Mehrheit im Bundesrat zu finden. Es wird deshalb beschlossen, von einem Antrag abzusehen.
Anschließend berichtet Ministerialrat Dr. Gerner über die in der BR-Drucks. Nr. 435/1/52 zusammengefaßten Empfehlungen der Ausschüsse.6 6Bei der BR-Drs. Nr. 435/1/52 handelte es sich um die Zusammenstellung der Empfehlungen des federführenden BR-Wirtschaftsausschusses, des BR-Agrarausschusses, des BR-Rechtsausschusses, des BR-Ausschusses für Innere Angelegenheiten und des BR-Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik.
Der Ministerrat beschließt, die Empfehlungen unter Nr. 1 und 2, 4 mit 13, 14a, 17 mit 21, 22b, 23, 24a, 25, 26a und b, 27 mit 29a und 31 mit 33 zu unterstützen, dagegen nicht die Empfehlungen unter II Nr.3, 14b, 15, 16, 23a, 29 b und 34.7 7Zum Fortgang s. Nr. 164 TOP VII/39. – Gesetz zur Änderung der Titel I bis IV, VII und X der Gewerbeordnung vom 29. September 1953 (BGBl. I S. 1459 ).
5. Entwurf einer Verordnung über die Änderung und über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über die Durchführung eines statistischen Eilberichts über den Auftragseingang in wichtigen Industriezweigen im Bundesgebiet8 8S. im Detail StK-GuV 10049. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 422/52 . – Verordnung über die Änderung und über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über die Durchführung eines statistischen Eilberichts über den Auftragseingang in wichtigen Industriezweigen im Bundesgebiet vom 29. Dezember 1952 (BAnz. Nr. 2, 6.1.1953).
6. Vorschlag des Bundesrats für den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr9 9Vgl. Nr. 126 TOP I.
Der Ministerrat beschließt, sich dem in der BR-Drucks. Nr. 431/1/52 niedergelegten Vorschlag des Ausschusses für Verkehr und Post anzuschließen.10 10Zum Fortgang s. Nr. 130 TOP I/10.
7. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Förderung des Kapitalmarktes11 11Vgl. Nr. 104 TOP II/9. Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz zur Förderung des Kapitalmarktes durch steuerliche Begünstigung festverzinslicher Wertpapiere in seiner Sitzung vom 30.10.1952 in der Fassung des Antrags des Bundestagsausschusses für Finanz- und Steuerfragen und dem neuen Titel „Erstes Gesetz zur Förderung des Kapitalmarkts“ angenommen. S. Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 1. Wahlperiode S. 10890–10904; BT-Drs. Nr. 3773 ; BR-Drs. Nr. 440/52 .
Ministerialrat Dr. Gerner fährt fort, entgegen der Empfehlung des Innenausschusses12 schlage der Koordinierungsausschuß vor, dem Gesetzentwurf schon mit Rücksicht auf die Frage der Bayernanleihe zuzustimmen.13 Allerdings habe sich der Bayer. Städteverband für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausgesprochen, vor allem im Hinblick auf die Kommunalanleihen.14 Es sei jedoch zu befürchten, daß unter Umständen dann die günstige Regelung hinsichtlich der Bayernanleihe gefährdet werde.12Vgl. die BR-Drs. Nr. 440/1/52 . Der Art. 1 des vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes (w.o. Anm. 11) sah die Einfügung eines §3 a in das Einkommensteuergesetz in der Fassung vom 20.5.1952 (s. hierzu Nr. 93 TOP II/2) vor, dessen Ziff. 2 den Wortlaut hatte: „§3 a Steuerbefreiung bestimmter Zinsen. Steuerfrei sind: [...] 2. Zinsen aus a) festverzinslichen Schuldverschreibungen des Bundes und aus Schatzanweisungen des Bundes mit einer Laufzeit von mindestens drei Jahren, b) festverzinslichen Schuldverschreibungen der Länder und aus Schatzanweisungen der Länder mit einer Laufzeit von mindestens drei Jahren, wenn der Ausschuß für Kapitalverkehr (§ 6 des Gesetzes über den Kapitalverkehr vom 2. September 1949 – WiGBl. 1949 S. 305 –) festgestellt hat, dass die vorgesehenen Ausgabebedingungen das Kurs- und Zinsgefüge am Kapitalmarkt nicht stören.“ Der BR-Innenausschuß hatte hier für die Ziff. 2 die Formulierung vorgeschlagen: „2. Zinsen aus festverzinslichen Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden, Gemeindeverbände sowie aus von öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten begebenen Sammelanleihen und Kommunal-Obligationen, deren Erlös der Erfüllung von Aufgaben der Gemeinden und Gemeindeverbänden dient, wenn die vorgesehenen Emissionsbedingungen durch den Kapitalverkehrsausschuß gebilligt werden.“13S. das Kurzprotokoll über die 109. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 17. November 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II). Zur sog. Bayernanleihe s. Nr. 96 TOP I u. TOP VII. Die Staatsregierung hatte kein Interesse an einer Anrufung des Vermittlungsausschusses, da durch die vom Bundestag verabschiedete Gesetzesfassung eine Besteuerung der 1952 ausgegebenen bayerischen 8%-igen Schatzanweisungen durch eine ,Bayernklausel‘ explizit ausgeschlossen war: Art. 1 des Gesetzes (w.o. Anm. 11) sah u.a auch die Einfügung eines § 3 b Ziff 6 in das Einkommensteuergesetz in der Fassung vom 20.5.1952 (s. hierzu Nr. 93 TOP II/2) vor mit dem Wortlaut: „Steuerfrei sind Gewinnanteile und sonstige Bezüge aus [...] 6. Zinsen aus sonstigen im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin (West) ausgegebenen festverzinslichen Wertpapieren, die nicht nach § 3 a steuerfrei sind. Ausgenommen sind mündelsichere mit mindestens 8 vom Hundert verzinsliche Schatzanweisungsanleihen der Länder, die vor dem 1. Juni 1952 ausgegeben worden sind.“ Gemäß den Vorgaben des ursprünglichen Regierungsentwurfes wären die Zinsender bayerischen Schatzanweisung mit einer Coupon-Steuer in Höhe von 50% belegt worden. Nach Beschluß der vereinigten Bundestagsausschüsse für Geld und Kredit und für Finanzen und Steuern vom 3.10.1952 hätte diese Coupon-Steuer auf 30% festgesetzt werden sollen, und schließlich fiel die Bayernanleihe – und zwar vor allem aufgrund der persönlichen Interventionen des Bevollmächtigten Bayerns beim Bund, Claus Leusser, beim BMF und bei Bundestagsabgeordneten – ganz aus dem Kapitalmarktförderungsgesetz hinaus. Argumentatives Druckmittel Bayerns war die mögliche Reaktion der internationalen Finanzmärkte; Schweizer Banken etwa hätten bereits angekündigt, die bayerische Schatzanweisung im Falle einer Besteuerung der Zinserträge vorzeitig zur Rückzahlung zu kündigen. Vgl. zu diesen Vorgängen das Schreiben von ORR Dziembowski (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund) an das StMF, 3.10.1952; Entwurf eines Schreibens von ORR Dziembowski an das StMF, 6.10.1952; Schreiben von StM Zietsch an Claus Leusser, 22.10.1952; Schreiben von Claus Leusser an Walter Seuffert (MdB, SPD, für den Wahlkreis München-Nord), 27.10.1952; Schreiben von StM Zietsch an Claus Leusser, 6.11.1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 670).14Vgl. o. Anm. 12.
Staatsminister Zietsch erklärt, den Antrag der Städte nicht unterstützen zu können, wenn er auch nicht glaube, daß die Bayernanleihe nochmals gefährdet sei. Sein Hauptbedenken gegen den Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG sei der, daß dann wieder viel zuviel Zeit vergehen werde, während es unbedingt notwendig sei, jetzt zu einem Abschluß zu kommen.
Staatssekretär Dr. Ringelmann fügt hinzu, wenn man dem Wunsch der Städte nachgebe, werde sofort der Widerstand der Industrie kommen.
Während Staatsminister Dr. Hoegner auf die Argumente des Städteverbands hinweist, meint Ministerpräsident Dr. Ehard, das Interesse in der Verabschiedung des Gesetzes sei doch wohl größer als die noch bestehenden Bedenken.
Staatsminister Dr. Oechsle stimmt zu mit dem Hinweis, daß die Gemeinden jedenfalls indirekt auch von diesem Gesetz Vorteile haben könnten.
Der Ministerrat beschließt, keinen Antrag gem. Art. 77 Abs. 2 zu stellen.15 15In thematischem Fortgang (Gesetz zur Ergänzung des Ersten Gesetzes zur Förderung des Kapitalmarkts vom 15. Mai 1953 (BGBl. I S. 190 )) s. Nr. 152 TOP I/9. – Erstes Gesetz zur Förderung des Kapitalmarkts vom 15. Dezember 1952 (BGBl. I S. 793 ).
8. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung der Vermögensteuer im Verhältnis zwischen dem Bundesgebiet und Berlin (West) für die Kalenderjahre 1949 bis 195116 16Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 442/52 .
Zustimmung gem. Art. 105 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 78 GG.
9. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes17 17Vgl. Nr. 111 TOP I/16, Nr. 118 TOP I/8. Vgl. thematisch Nr. 120 TOP I/13.
Ministerialrat Dr. Gerner führt aus, der Koordinierungsausschuß empfehle, dem Gesetzentwurf nach Art. 78 GG dann zuzustimmen, wenn die Fassung der Regierungsvorlage vom Bundestag unter Berücksichtigung des Änderungsvorschlags des Bundesrats übernommen werde. Dagegen könne man der Vorlage wohl nicht zustimmen, falls sie vom Bundestag in der Fassung des Bundestagsausschusses für Finanz- und Steuerfragen verabschiedet werden sollte. Der Koordinierungsausschuß halte aber die Anrufung des Vermittlungsausschusses mit Rücksicht darauf, daß ein baldiges Zustandekommen des Gesetzes notwendig sei, nicht für zweckmäßig.18 18S. das Kurzprotokoll über die 109. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 17. November 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).
Der Ministerrat erklärt sich mit diesen Vorschlägen einverstanden.19 19Erstes Gesetz zur Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes vom 10. Dezember 1952 (BGBl. I S. 789 ). In thematischem Fortgang s. Nr. 132 TOP I/10.
10. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von steuerstrafrechtlichen Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Steuergesetze20 20S. im Detail StK-GuV 10924. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S.482f. u. 626. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 430/52 . Der Gesetzentwurf sollte, so die Begründung, Teil einer umfassenden Reform der Reichsabgabenordnung sein und beinhaltete die als besonders dringlich erachteten Änderungen der Vorschriften über das materielle Steuer-Strafrecht und das Strafverfahren in Steuersachen: „Dabei handelt es sich darum, die Bestimmungen des Steuerstrafrechts an die gewandelten staatsrechtlichen Verhältnisse anzupassen; weiterhin einige steuerliche Straftatbestände zu schaffen, deren Fehlen sich – auch gegenüber ausländischen Rechten – als ein empfindlicher Mangel herausgestellt hat [...] Ferner müssen Klarheit und Systematik des Steuer-Strafrechts verbessert werden, und es müssen seine Vorschriften dem allgemeinen Strafrecht stärker angepasst werden. Eine noch gleichmässigere und gerechtere Anwendung des Steuer-Straf rechts durch allgemeine zusammenfassende Bearbeitung der Steuerstrafsachen bei bestimmten Steuerstrafbehörden soll ermöglicht werden.“
Nach eingehender Erörterung des Gegenstands beschließt der Ministerrat, daß Bayern einen Antrag dahin stellen wird, daß die in dem Entwurf vorgesehenen Vorschriften über das Steuerstrafverfahren umgestaltet werden sollten im Sinne des in dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten21 vorgesehenen Verfahrens, ferner, daß die Steuerstraftatbestände in Zuwiderhandlungen und Mischtatbestände im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und des Wirtschaftsstrafgesetzes22 umgebaut werden sollten mit Ausnahme der Tatbestände, die eine gewerbsmäßige Steuer- oder Zollhinterziehung und sonstige besonders qualifizierte steuerliche Verfehlungen zum Gegenstand haben. Falls man mit diesem Antrag nicht durchdringe, sollten von den in der BR-Drucks. Nr. 430/1/52 niedergelegten Empfehlungen der beteiligten Ausschüsse nicht unterstützt werden die Ziff. IV, 7 a und b, 22,25, 29 a, XX b.23 Die übrigen in der erwähnten BR-Drucksache niedergelegten Empfehlungen seien zu unterstützen. Weiter wurde beschlossen, daß Bayern den Antrag stellen wird, dem § 414 (§ 417 in der Fassung der Regierungsvorlage) in Abs. 1 folgende Fassung zu geben:21S. hierzu Nr. 86 TOP I/11.22S. hierzu Nr. 86 TOP I/12.23Bei der BR-Drs. Nr. 430/1/52 handelte es sich um die Zusammenstellung der Änderungsvorschläge des BR-Finanz- und des BR-Rechtsausschusses.
„(1) Mit Geldstrafe bis zu 10000,- DM wird bestraft, wer
1. ohne den Tatbestand einer anderen Straftat zu erfüllen, vorsätzlich oder fahrlässig
a) die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen vorgeschriebenen Bücher oder Aufzeichnungen nicht führt,
b) die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen vorgeschriebenen Bücher, Aufzeichnungen oder Belege trotz Verlangens des Finanzamtes nicht oder nicht vollständig vorlegt,
c) unverändert,
d) die Vorschriften der Verbrauchssteuergesetze oder der dazu ergangenen Rechtsverordnungen über Verpackung und Kennzeichnung verbrauchssteuerbarer Erzeugnisse, die dort zur Vorbereitung, Sicherung oder Nachprüfung der Besteuerung auferlegten Erklärungs- oder Anzeigepflichten, die Verkehrsbeschränkungen oder die Vorschriften verletzt, die für den Verbrauch unversteuerter Waren in den Freihäfen getroffen sind,
e) unverändert,
f) unverändert.“24 24Der ursprüngliche § 417 Abs. 1 des Regierungsentwurfs (w.o. Anm. 20) hatte gelautet: „(1) Mit Geldstrafe bis zu 10000 Deutsche Mark wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne den Tatbestand einer anderen Steuerstraftat zu erfüllen a) es ganz oder teilweise unterläßt, nach Gesetz oder Rechtsverordnung zu führende Bücher oder Aufzeichnungen zu führen, b) nach Gesetz oder Rechtsverordnung zu führende Bücher, Aufzeichnungen oder Belege trotz Verlangens des Finanzamtes oder von dessen Beamten ganz oder teilweise nicht vorlegt, c) einzubehaltende Lohnsteuer nicht zu dem vorgeschriebenen Termin an das Finanzamt abführt, d) die in den Verbrauchssteuergesetzen oder in den dazu ergangenen Rechtsverordnungen erlassenen Vorschriften über Verpackung und Kennzeichnung verbrauchssteuerbarer Erzeugnisse, die dort im Interesse der Vorbereitung, Sicherung oder Nachprüfung der Besteuerung auferlegten Erklärungs- oder Anzeigepflichten, die Verkehrsbeschränkungen oder die besonderen Anordnungen verletzt, die für den Verbrauch unversteuerter Waren in den deutschen Freihäfen getroffen sind, e) aa) als Gestellungspflichtiger, Warenführer, Zollbeteiligter oder bei der Wahrnehmung der Angelegenheiten dieser Personen Pflichten verletzt, die ihm durch das Zollgesetz oder die dazu ergangenen Rechtsverordnungen zur Erfassung gestellungspflichtiger Waren oder in einem Zollverfahren auferlegt sind, bb) die Gebote oder Verbote, die im Zollgesetz oder in den dazu ergangenen Rechtsverordnungen für den Zollgrenzbezirk oder für die Zollausschüsse erlassen sind, oder Rechtsverordnungen, die auf Grund der §§ 24 und 26 des Zollgesetzes erlassen sind, verletzt, f) gegen ein Gesetz verstösst, das die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren verbietet.“
Ziff. 2 des §414 soll die Fassung erhalten:
„Vorsätzlich oder fahrlässig gegen den § 107 a oder den § 163 Abs. 1 verstößt.“25 25Der ursprüngliche §417 Abs. 1 Ziff. 2 des Regierungsentwurfs (w.o. Anm. 20) hatte hier nur den § 107 a angeführt.
Abs. 2 des §414 soll unverändert bleiben.26 26Der vorliegend behandelte Entwurf wurde später in das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Dritten Teils der Reichsabgabenordnung vom 11. Mai 1956 (BGBl. I S.418 ) integriert.
11. Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung einer ruhegehaltsfähigen Zulage an Richter27 27Vgl. Nr. 111 TOP I/15, Nr. 118 TOP I/10, Nr. 127 TOP IX/3
Es wird festgestellt, daß dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt wird.28 28Zum Fortgang s. Nr. 130 TOP I/3.
12. Entwurf einer Vierten Verwaltungsanordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Finanzverwaltung (4. DAFVG)29 29Vgl. Nr. 126 TOP I/12.
Zustimmung nach Maßgabe der Empfehlungen des Finanzausschusses (BR-Drucks. Nr. 407/1/52 ).30 30Die Anordnung, die die Geschäftsordnung der Oberfinanzdirektionen (OFDGO) in Kraft setzte, wurde unter geändertem Titel veröffentlicht. – Dritte Verwaltungsanordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Finanzverwaltung (3. DAFVG) vom 4. Dezember 1952 (MinBIFin S. 655).
13. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Steuervergünstigungen zur Förderung des Baues von Landarbeiterwohnungen vom 7. November 195031 31S. im Detail StK-GuV 13332. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 437/52 . Zur Verordnung vom 7.11.1950 vgl. Protokolle Ehard II Bd.3 Nr. 126 TOP IV/13. Zur staatlichen Förderung des Baus von Landarbeiterwohnungen s. Hasiweder, Geschichte der staatlichen Wohnbauförderung S. 407–410. Die Verordnung vom 7.11.1950 begünstigte nur den Bau von Landarbeiterwohnungen durch Eigentümer oder Pächter land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe. Die Änderungsverordnung sollte Steuerbegünstigungen auch für Bauherren bringen, die als Verpächter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe ihre Einkünfte vorwiegend aus Vermietung und Verpachtung bezogen. – Verordnung zur Änderung der Verordnung über Steuervergünstigungen zur Förderung des Baues von Landarbeiterwohnungen vom 20. Dezember 1952 (BGBl. I S. 842 ).
14. Entwurf einer Verwaltungsanordnung über die Anerkennung des Erwerbs der 5%igen Anleihe der Bundesrepublik Deutschland von 1952 als steuerbegünstigter Kapitalansammlungsvertrag32 32Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S.676. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 452/52 .
Ministerialrat Dr. Gerner macht darauf aufmerksam, daß der Entwurf dieser Verwaltungsanordnung noch nicht vorliege, das Finanzministerium aber der Meinung sei, man könne ihm nach Maßgabe des Abänderungsvorschlags des Finanzausschusses vom 13. November 1952 zustimmen.
Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.33 33Verwaltungsanordnung über die Anerkennung des Erwerbs der 5%igen Anleihe der Bundesrepublik Deutschland von 1952 als steuerbegünstigter Kapitalansammlungsvertrag vom 8. Dezember 1952 (BAnz. Nr.243, 16.12.1952).
15. Entwurf einer Verordnung zur Erstreckung des Gesetzes über die deutsche Genossenschaftskasse auf das Land Berlin34 34S. im Detail StK-GuV 15389. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 448/52 . Vgl. thematisch Nr. 90 TOP I/12. – Verordnung zur Erstreckung des Gesetzes über die deutsche Genossenschaftskasse auf das Land Berlin vom 9. Februar 1953 (BGBl. I S. 18 ).
16. Entwurf einer Verwaltungsanordnung betr. Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und von Lohnzetteln durch den Arbeitgeber für das Kalenderjahr 195235 35Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 453/52 . Vgl. thematisch Nr. 80 TOP I/16. – Verwaltungsanordnung betreffend Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und von Lohnzetteln durch den Arbeitgeber für das Kalenderjahr 1952 vom 4. Dezember 1952 (BAnz. Nr. 239, 10.12.1952).
17. Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten und Krankenkassen (Kassenarztrecht)36 36S. im Detail StK-GuV 15970. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S.43f. u. 465 f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 434/52 . S. Frerich/Frey, Handbuch S.64f.
Ministerialrat Dr. Gerner fährt fort, der Koordinierungsausschuß sei mit Ausnahme des Vertreters des Arbeitsministeriums37 der Auffassung gewesen, daß der Entwurf aus den vom Rechtsausschuß vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken grundsätzlich abgelehnt werden müsse.38 Dagegen habe der Vertreter des Arbeitsministeriums sich dafür ausgesprochen, den Abänderungsvorschlägen des Sozialpolitischen Ausschusses zuzustimmen.39 37Dr. jur. Karl Humbs (1919–1995), Jurist, 1938 Abitur am Neuen Gymnasium in Regensburg, 1938–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, amerikanische Kriegsgefangenschaft bis 18.7.1945. 1944–1948 Studium der Rechtswissenschaften an der LMU München, vom BefrG nicht betroffen, 17.11.1947 Erste Juristische Staatsprüfung, 11.12.1948 Promotion, 1.1.1948 bis 22.5.1950 Gerichtsreferendar am Amtsgericht München, dann juristischer Mitarbeiter einer Münchner Rechtsanwaltskanzlei, 22.5.1950 Große Juristische Staatsprüfung, 1.10.1950 Angestellter beim Versorgungsamt München, 26.1.1951 Regierungsassessor im StMArb (Rechtsreferat) und Beamter auf Probe, dort 2.3.1952 RR und Referent für Bundesangelegenheiten, 25.2.1954 Beamter auf Lebenszeit, 1.6.1956 ORR, 1.1.1961 RegDir, 1.1.1964 MinRat, ab 1.10.1968 als Ltd. MinRat Leiter der Unterabteilung II C (Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit) im StMArb, Ruhestandsversetzung zum 1.11.1981.38Abdruck der Empfehlungen der BR-Ausschüsse für Arbeit und Sozialpolitik, für Innere Angelegenheiten und des Rechtsausschusses als BR-Drs. Nr. 434/1/52 .39S. das Kurzprotokoll über die 109. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 17. November 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).
Er glaube nicht, daß man diesen Weg gehen könne, da der Entwurf völlig unzureichend sei und zu allergrößten Bedenken Anlaß gebe. In der Ablehnung seien sich der Rechtsausschuß und der Innenausschuß völlig einig, während sich der Sozialpolitische Ausschuß bemüht habe, den Entwurf so umzubauen, daß wenigstens die größten Bedenken ausgeräumt würden. Diese Empfehlungen seien gestern erst gekommen, so daß es unmöglich gewesen sei, sie noch durchzuarbeiten.
Staatsminister Dr. Oechsle stellt fest, daß der Sozialpolitische Ausschuß dem Grundsatz nach dem Rechtsausschuß durchaus zugestimmt, sich dann aber bemüht habe, den Entwurf so abzuändern, daß er einigermaßen annehmbar sei. Der Ausschuß habe sich dazu entschlossen, weil die Lage mit Ausnahme von Bayern wirklich brennend geworden sei. Persönlich glaube er, daß es das beste sei, sich dem Rechtsausschuß anzuschließen und die Ausarbeitung des Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschusses der Bundesregierung als Material zu übergeben.
Der Ministerrat beschließt, den Gesetzentwurf mit der Maßgabe abzulehnen, daß das Material des Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschusses der Bundesregierung zugeleitet wird.40 40Das Gesetz kam erst 1955 unter abgeändertem Titel zustande. – Gesetz über Änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes (Gesetz über Kassenarztrecht – GKAR) vom 17. August 1955 (BGBl. I S.513 ).
18. Entwurf eines Gesetzes über die Änderung von Bestimmungen in dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVG) vom 16. Juli 1927 (RGBl. I S. 187 ) in der z.Zt. geltenden Fassung41 41Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 441/52 . Das Gesetz beinhaltete die Neufassung des § 74 des Gesetzes von 1927, der die Versicherungsfreiheit von Auszubildenden und Praktikanten regelte. – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 9. Dezember 1952 (BGBl. I S. 790 ).
Zustimmung gem. Art. 84 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 78 GG.
19. Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes42 42Vgl. Nr. 106 TOP III/2. – Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vom 5. Dezember 1952 (BGBl. II S.975 ).
Keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG.
20. Entwurf einer Allgemeinen Verfügung über Eintragung des Grundbuchvermerks gem. § 117 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes über das Vorrecht und Eintragung der Umstellungsgrundschulden in den Fällen des § 120 Abs. 3 Satz 4 Lastenausgleichsgesetz43 43Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 429/52 . – Allgemeine Verfügung über Eintragung des Grundbuchvermerks gem. § 117 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes über das Vorrecht und Eintragung der Umstellungsgrundschulden in den Fällen des § 120 Abs. 3 Satz 4 Lastenausgleichsgesetz vom 24. November 1952 (BAnz. Nr. 233, 2.12.1952).
Zustimmung gem. Art. 84 Abs. 2 GG.
21. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes44 44Zum Ersten Wohnungsbaugesetz vom 24. April 1950 (BGBl. I S. 83 ) s. Protokolle Ehard II Bd.3 Nr. 95 TOP I/1 [a]. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. 647 f. u. 725 f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 439/52 .
Nach eingehender Erörterung beschließt der Ministerrat von den in der BR-Drucks. Nr. 439/1/52 niedergelegten Empfehlungen der tätigen Ausschüsse zu unterstützen die Empfehlungen:
des Wiederaufbau- und Wohnungsausschusses zu §7 Abs. 2 b, des Finanzausschusses zu § 13 a Abs. 1,
des Wiederaufbau- und Wohnungsausschusses auf Einfügung eines neuen Abs. 4 in § 13a,
des Finanzausschusses zu § 14 Abs. 2,
des Finanzausschusses zu § 14 Abs. 3 und Abs. 5,
des Flüchtlingsausschusses zu § 14 Abs. 6,
des Finanzausschusses auf Streichung des § 14 Abs. 2 evtl., falls hiefür keine Mehrheit zu erzielen ist, die Empfehlung
des Rechtsausschusses auf Streichung des § 14 Abs. 2 b,
des Wiederaufbau- und Wohnungsausschusses zu §§ 16 Abs. 1, 16 Abs.2, 16 Abs. 3, 4 und 5 (Streichung der Abs. 3, 4 und 5) zu 16 Abs. 6,
des Rechtsausschusses zu § 16 Abs. 6,
des Wiederaufbau- und Wohnungsausschusses zu § 16 a Abs.2 und zu § 17 Abs. 1 Buchst, a, b und d,
des Flüchtlingsausschusses zu § 17a,
ein von der Stadt Hamburg noch einzubringender Antrag zu § 17a soll an Stelle der
Empfehlung des Flüchtlingsausschusses zu § 17a unterstützt werden,
des Wiederaufbau- und Wohnungsausschusses zu § 17 c Abs. 1,
Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4, zu § 17 f Abs. 1 und Abs. 2,
des Finanzausschusses auf Streichung des § 17 f Abs. 4,
des Wiederaufbau- und Wohnungsausschusses zu § 21 b, zu § 27 Abs. 1, zu § 28a,
des Rechtsausschusses zu § 28 a,
des Wiederaufbau- und Wohnungsausschusses zu § 28 a Buchst, a und b,
des Wiederaufbau- und Wohnungsausschusses zu Art. II Abs. 1, zu Art. III und zu Art. IV.
Nicht unterstützt werden hienach die Empfehlungen:
des Wohnungs- und Flüchtlingsausschusses zu § 13 a Abs. 1 Satz 1,
des Wiederaufbau- und Wohnungsausschusses zu § 13 a Abs. 1 Satz 2,
des Wiederaufbau- und Wohnungsausschusses und Flüchtlingsausschusses zu § 13 a Abs. 1 Satz 2 und die vom Wiederaufbau- und Wohnungsausschuß dem Bundesrat vorgeschlagenen Empfehlungen zu § 13 a Abs. 1,
des Flüchtlingsausschusses zu § 14 Abs.2,
des Wiederaufbau- und Wohnungsausschusses zu § 14 Abs. 3,
des Flüchtlingsausschusses zu § 14 Abs. 3,
des Wiederaufbau- und Wohnungsausschusses zu § 14 Abs. 5,
des Wiederaufbau- und Wohnungsausschusses zu § 14 Abs. 6 Satz 2,
des Wiederaufbau- und Wohnungsausschusses zu § 14 a Abs.2 b,
des Flüchtlingsausschusses zu § 15,
des Wiederaufbau- und Wohnungsausschusses zu § 17 Abs. 1 Buchst, c,
des Wiederaufbau- und Wohnungsausschusses auf Einfügung eines neuen §17 b,
des Wiederaufbau – und Wohnungsausschusses zu § 17 f Abs. 4,
Von Bayern soll ein Antrag gestellt werden, dem § 14 Abs.2 in den Sätzen 4 und 5 folgende Fassung zu geben:
„Stimmen nicht sämtliche obersten Landesbehörden diesem Vermittlungsvorschlag innerhalb einer vom Bundesminister für Wohnungsbau gesetzten angemessenen Frist zu, so entscheidet dieser unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Länder über die Verteilung der Mittel. Bei Streitigkeiten entscheidet das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug.“
Weiter soll von Bayern beantragt werden, dem § 22 folgenden Abs. 8 einzufügen:
„Bei Baumaßnahmen der Umsiedlung von Land zu Land und der innergebietlichen Neuordnung, sowie bei Baumaßnahmen im Zuge der Auflösung von Massenlagern wird der Mieter von dem zuständigen Wohnungsamt eingewiesen.“45 45Zum Fortgang s. Nr. 166 TOP III/A11. – Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes vom 25. August 1953 (BGBl. I S. 1037 ).
22. Herabsetzung der Quote der in Berlin verbleibenden notaufgenommenen politischen Flüchtlinge von 20 v. H. auf 5 v.H.46 46S. die BR-Drs. Nr. 445/52 .
Staatssekretär Dr. Oberländer schlägt vor, sich der Empfehlung des Ausschusses für Flüchtlingsfragen (BR-Drucks. Nr. 445/1/52 ) anzuschließen, wonach die Quote der in Berlin verbleibenden politischen Flüchtlinge nicht auf 5, sondern nur auf 10% herabgesetzt werden solle.
Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.47 47In thematischem Fortgang s. Nr. 135 TOP II (Flüchtlingslager in Berlin).
23. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes zum Ersten Bundestag und zur Ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15.6.194948 48Vgl. Nr. 124 TOP I/5.
Ministerialrat Dr. Gerner führt aus, der Vertreter des Innenministeriums49 halte die vom Vermittlungsausschuß beschlossene Lösung verfassungsmäßig für nicht tragbar, da hiedurch stillschweigend eine Verwaltungszuständigkeit des Bundes bei der Durchführung der Wahlen geschaffen wird.50 Der Koordinierungsausschuß meine, man könne dem Entwurf die Zustimmung nach Art. 78 [GG] erteilen, gleichzeitig aber eine Erklärung abgeben, daß mit der vom Bundestag beschlossenen Fassung des § 23 a Abs. 1 der Bundesrat kein Präjudiz dafür schaffe, daß die Begründung einer Verwaltungszuständigkeit des Bundes aus der Natur der Sache heraus erfolgen könne.51 49Gemeint ist MinRat Hermann Feneberg; zur Person s. Nr. 108 TOP I/13 Anm. 40.50Der Vermittlungsausschuß hatte vorgeschlagen, dem § 23 a Abs. 1 des Gesetzes (s. Nr. 124 TOP I/5 Anm. 16) die folgende verkürzte Fassung zu geben: „(1) Die Durchführung der Nachwahlen ist Aufgabe des Bundes.“ (BT-Drs. Nr. 3851 ).51S. das Kurzprotokoll über die 109. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 17. November 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).
Der Ministerrat beschließt zuzustimmen und diese Erklärung abzugeben.52 52Abdruck dieser Stellungnahme Bayerns als BR-Drs. Nr. 456/1/52 . In thematischem Fortgang (Wahlgesetz zum zweiten Bundestag und zur Bundesversammlung vom 8. Juli 1953, BGBl. I S.470) s. Nr. 140 TOP IV/5. – Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 20. Dezember 1952 (BGBl. I S. 831 ).
24. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz)53 53Vgl. Nr. 111 TOP I/50 u. Nr. 124 TOP I/8; vgl. thematisch Nr. 126 TOP I/4 (Erstreckung des Geltungsbereichs des Milch- und Fettgesetzes auf Berlin). – Gesetz zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz) vom 10. Dezember 1952 (BGBl. I S.807 ).
Zustimmung zum Vorschlag des Vermittlungsausschusses.
25. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet der tierischen Erzeugung (Tierzuchtgesetz)54 54Vgl. Nr. 126 TOP I/3.
Bedenken werden nicht erhoben.55 55Zum Fortgang s. Nr. 156 TOP I/30. – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet der tierischen Erzeugung vom 23. Juni 1953 (BGBl. I S. 445 ).
Abschließend verweist Ministerialrat Dr. Gerner auf die im Bundesanzeiger Nr. 202 veröffentlichte Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung.56 Danach sei eine große Zahl von Gesetzentwürfen noch nicht abschließend behandelt. Es frage sich nun, ob die Staatsregierung als solche oder die einzelnen Ressorts eine Aufstellung machen sollten, welche Gesetzentwürfe von besonderer Dringlichkeit seien.56S. BAnz. Nr. 202, 17.10.1952 S. 3–8.
Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird beschlossen, den einzelnen Staatsministerien die Aufstellung der Dringlichkeitslisten zu überlassen.
II. Gewährung einer Weihnachtszuwendung im Jahre 1952 an die Beamten des hayer. Staates57
57S. im Detail StK-GuV 940.
Staatsminister Zietsch führt aus, der Entwurf sehe vor, daß den planmäßigen und außerplanmäßigen Beamten des Bayer. Staates eine Weihnachtszuwendung gezahlt werde, die für Verheiratete 50 DM und für Ledige, Verwitwete usw. 30 DM betrage. Dazu komme noch eine Weihnachtszuwendung von 15 DM für jedes kinderzuschlagsberechtigende Kind.
Da es wohl kaum möglich sein werde, das Gesetz, um dessen alsbaldige Übersendung an den Landtag er bitte, so rechtzeitig zu verabschieden, daß die Weihnachtszuwendungen mit den Dezemberdienstbezügen gezahlt werden könnten, müßten nach dem Vorbild des Bundes und der übrigen Länder diese Zuwendungen zunächst vorschußweise gezahlt werden. Er beabsichtige, den Staatshaushaltsausschuß um die Bewilligung dieses Verfahrens zu ersuchen und bitte um einen entsprechenden Beschluß des Ministerrats.
Der Ministerrat beschließt, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form zuzustimmen, ferner zuzustimmen, daß der Herr Staatsminister der Finanzen den Haushaltsausschuß ersucht, eine vorschußweise Zahlung zu bewilligen.58 58In thematischem Fortgang s. Nr. 129 TOP X u. 133 TOP IX. MPr. Ehard leitete Entwurf und gründung am 19.11.1952 an den Landtagspräsidenten. Der Bayer. Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 26.11.1952. S. BBd. IV Nr. 3596 ; StB. IV S. 388 –396. – Gesetz über die Gewährung von Weihnachtszuwendungen an die Beamten und Versorgungsempfänger des Bayerischen Staates vom 6. Dezember 1952 (GVBl. S. 307 ).
III. Staatshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1953; hier: EPL. 04 (Staatsministerium der Justiz)59
59Zum Staatshaushaltsplan 1953 s. die – spärlichen – Materialien in StK 14123. Zur Aktenlage betr. den Staatshaushalt vgl. die Einleitung S. X. Vgl. thematisch (Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans 1952) Nr. 89 TOP I.
Staatsminister Zietsch teilt mit, bei den Haushaltsverhandlungen zwischen Finanz- und Innenministerium seien noch einige Differenzpunkte geblieben. Man habe zwar dem Justizministerium Erhöhungen zugebilligt, allerdings nicht in vollem Umfang, weil bekannt sei, daß dieses Ministerium bei seinen Anforderungen mit besonderer Sorgfalt vorgegangen sei.
Ganz allgemein müsse er sagen, daß jetzt schon die Anforderungen der Ressorts die Einnahmen um rund 500 Millionen DM überstiegen, es sei also ausgeschlossen, alle Wünsche zu erfüllen. Heute in acht Tagen kämen die Haushaltsreferenten nochmals zusammen, das Ergebnis werde dann den Kabinettsmitgliedern mitgeteilt werden. Sein Bestreben sei, nicht einen schematischen Abschlag zu machen, sondern gleich ein fertiges Programm vorzulegen, über das sich alle Beteiligten geeinigt haben. Er fürchte, daß es nicht möglich sei, über die bisherigen Zugeständnisse hinaus die Haushaltsansätze des Justizministeriums zu erhöhen. Wenn sich die Finanzlage günstiger gestalte, könne er diesem Ministerium noch entgegenkommen, da hier tatsächlich ein großer Bedarf bestehe.
Staatsminister Weinkamm entgegnet, er verkenne die Schwierigkeiten zwar nicht, er müsse aber feststellen, daß der Justizhaushalt bisher recht stiefmütterlich behandelt worden sei und gewisse Dinge eben nachgeholt werden müßten. Vor allem brauche er die Erhöhung bei Titel 200 – Geschäftsbedürfnisse –, nachdem bisher hiefür einschließlich eines Betrages von einer Million DM für die Grundbuchumschreibungen 1,5 Millionen DM zur Verfügung gestanden hätten. Auch die anderen Anträge des Justizministeriums seien wirklich begründet, zumal ja wohl allgemein bekannt sei, daß sich die Gebäude der Justizverwaltung und ihrer Einrichtungen zum Teil in einem völlig unmöglichen Zustand befänden.
Staatsminister Zietsch macht dann folgende Zugeständnisse:
Tit. 200 (Geschäftsbedürfnisse) wird auf 1,5 Millionen DM erhöht.
Tit. 201 (Unterhaltung und Ersatz der Geräte usw.) bleibt bei 500000 DM.
Tit. 202 (Bücherei) wird auf 350 000 DM erhöht.
Tit. 204 und 5 (Unterhaltung der Gebäude usw.) bleibt bei 1,1 Millionen DM.
Tit. 206 (Bewirtschaftung von Dienstgrundstücken) wird auf 1 550 000 DM erhöht.60 60Zum Fortgang s. Nr. 135 TOP III.
IV. Ausleihung von Bildern der Alten Pinakothek nach den Vereinigten Staaten von Amerika61
61Vgl. Nr. 110 TOP X.
Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß der Ministerrat am 22. Juli 1952 die Ausleihung von Bildern der Alten Pinakothek nach den Vereinigten Staaten von Amerika nicht genehmigt habe. In der Zwischenzeit seien aber die Bemühungen der amerikanischen Museen, die jetzt auch vom amerikanischen Generalkonsulat in München unterstützt würden, weitergegangen.62 Dabei seien zwei besonders wichtige Fragen aufgetaucht, nämlich einmal, ob auch wirklich jede Garantie gegeben werden könne, daß die Bilder keinen Schaden erlitten, zum anderen, ob jede Gefahr ausgeschlossen sei, daß von privater Seite Ansprüche auf die Kunstwerke gemacht würden.63 Was diesen Punkt betreffe, so habe er Ministerialrat von Brand64 beauftragt, beim Auswärtigen Amt in Bonn um ein Gutachten zu ersuchen.65 62S. das Schreiben (engl. Original u. dt. Übersetzung) des amerikanischen Generalkonsuls io München, Charles W. Thayer, an MPr. Ehard, 1.10.1952; Schreiben von Generalkonsul Thayer an MinRat Philipp Frhr. von Brand (StK), 27.10.1952; Schreiben (Durchschlag d. Übersetzung) von Generalkonsul Thayer an StM Schwalber, 14.11.1952 (StK 18376).63S. das Schreiben von Staatssekretär Brenner an die StK, 13.11.1952. Zu den grundsätzlichen Bedenken und Problemen bezügliche einer Kunstleihgabe in die USA führte Brenner hierin im Detail aus: „Die Übernahme der Verantwortung für die Ausleihung kostbarster, unersetzbarer Werke der Alten Pinakothek wird nach wie vor dadurch erschwert, daß jede Ausleihung solcher Werke auf weiteste Entfernung mit größter Gefahr verbunden ist. Selbst wenn man optimistisch annimmt, daß die Werke unversehrt in den USA und an den verschiedenen Ausstellungsorten ankommen, ist immer noch nicht sicher, ob nicht die Werke in dem von Europa ganz verschiedenen Klima Schaden erleiden werden. [...] Maßgebend für die Ablehnung ist auch heute noch der Gesichtspunkt, daß die Öffentlichkeit – Presse, Landtag, Bevölkerung – in schärfster Weise reagieren würde, wenn wertvollste Werke der Pinakothek für nicht kurze Zeit – etwa eineinhalb Jahre – der Besichtigung durch Einheimische und Fremde entzogen würden. In der damaligen Sitzung des Ministerrats wurde aber, weil schon die bezeichneten Gesichtspunkte eine Ablehnung rechtfertigten, ein ganz wichtiger Punkt nicht geltend gemacht: es ist die Gefahr, daß Kunstwerke des Bayer. Staates in den USA auf Betreiben eines Geschädigten des Dritten Reiches gerichtlich beschlagnahmt werden. Es gibt viele Israeliten und Emigranten in den USA, die einen nicht bestreitbaren Anspruch auf Wiedergutmachung haben. Viele derartige Ansprüche bestehen zu Recht, können aber vielleicht noch länger nicht befriedigt werden. [...] Nichts ist naheliegender, als daß ein geschädigter Kunstfreund oder Hintermänner sich auf die angegebene Weise schadlos halten.“ (StK 18376).64Zur Person s. Nr. 94 TOP II Anm. 24.65Zu dieser Anfrage und zur Haltung des AA s. das Schreiben (Durchschlag) von MinRat v. Brand (StK) an StM Schwalber, 4.12.1952, in dem mit Blick auf das „Ergebnis meiner Besprechungen im Auswärtigen Amt betreffend die geplante Ausstellung der Pinakothek in den Vereinigten Staaten“ u.a. ausgeführt wurde: „1. Nach Auffassung des Rechtsberaters der Bundesregierung, Prof. Dr. Erich Kaufmann, sind die gegen eine Versendung der Bilder vorgebrachten Bedenken juristischer Natur unbegründet. Die Gemälde sind bayerisches Staatseigentum und als solches Kraft Völkerrechts immun und dem Zugriff ausländischer, in diesem Fall amerikanischer Gerichte, nicht ausgesetzt. Sollte wider Erwarten ein amerikanisches Untergericht in Unkenntnis der Rechtslage auf Antrag Privater ein solches Bild beschlagnahmen, so besteht nach Auffassung von Professor Kaufmann nicht der geringste Zweifel daran, dass die obere Instanz diese Beschlagnahme aufheben würde. 2. Die Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes, die im allgemeinen für von diesem veranstaltete Auslandsausstellungen zuständig ist, ist gegenüber der hier in Rede stehenden Ausstellung zurückhaltend. Sie hat darauf hingewiesen, dass die Kultusministerkonferenz sich gegen die Verleihung von Kunstwerken an das Ausland ausgesprochen habe. Demgemäss hat sie entsprechende Anträge zahlreicher Auslandsmissionen in Bonn abgelehnt. Sie befürchtet deshalb, wenn die Ausstellung der Pinakothek in den Vereinigten Staaten stattfindet, Berufungen solcher Missionen. 3. Aus den Gesprächen mit der Kulturabteilung war herauszuhören, dass ihr die Ausstellung der Pinakothek in den Vereinigten Staaten auch deswegen nicht recht gelegen kommt, weil die entsprechenden Abmachungen nicht von der Bundes-, sondern unmittelbar von der Bayerischen Regierung zu treffen wären.“ (StK 18376).
Staatsminister Dr. Schwalber führt aus, bei den für die Ausleihung in Betracht kommenden Bilder handle es sich um besonders wertvolle Werke der deutschen Malerei. Gerade hier bestünden doch sehr erhebliche Bedenken, ob diese Bilder, die auf Holztafeln gemalt seien, durch die Reise und die damit verbundenen Klimaunterschiede usw. nicht Schaden nehmen würden. Eine Versicherung abzuschließen habe keinen großen Sinn, da es sich hier ja um absolut einmalige und unersetzliche Kunstwerke handle.
Staatssekretär Dr. Brenner fügt hinzu, es handle sich hier um 80 besonders hervorragende Bilder, also einen wesentlichen Teil der Alten Pinakothek, die noch dazu 1 – 1½ Jahre außer Landes kommen würden. Auf die öffentliche Meinung in Bayern sei überhaupt noch nicht eingegangen worden, sie müsse aber jedenfalls berücksichtigt werden. Da für die Ausleihung an sich beachtliche Argumente sprächen, könnte man sich vielleicht dazu entschließen, aber auch er warne davor, gerade die Holztafelbilder herzugeben; dabei befinde er sich in Übereinstimmung mit Herrn Generaldirektor Hanfstaengl.66 Dieser habe in diesem Sinne auch an den Direktor des Museums von Philadelphia geschrieben und betont, daß – wenn überhaupt – dann nur auf Leinwand gemalte Bilder verschickt werden könnten.67 Das bedeute natürlich, daß die alte deutsche Malerei in der Ausstellung nicht oder doch fast nicht vertreten sein könne.66Zur Person s. Nr. 123 TOP V Anm. 11.67Dieses Schreiben Hanfstaengls nicht ermittelt.
Staatsminister Dr. Schwalber erklärt, eine Verpflichtung sei noch nicht eingegangen worden. Es werde noch weiter verhandelt, vor allem müsse aber die Rechtsfrage noch eingehend geprüft werden. Er betone, daß eine etwaige Gefahr nur von privater, nicht aber von öffentlicher Seite aus bestehe.68 68Vgl. oben Anm. 65. Mit Schreiben vom 14.11.1952 an StM Schwalber hatte Generalkonsul Thayer den offiziellen Standpunkt des US-Department of State mitgeteilt, wonach entliehenen Kunstobjekten ihrer Art nach zwar rechtlich keine „diplomatische Immunität“ – so das Schreiben wörtlich – gewährt werden könne, die Beschlagnahme von Kunstgegenständen aus einer öffentlichen und staatlichen Sammlung in den USA allerdings noch nie stattgefunden habe und auch künftig die „Vereinigten Staaten an dem Grundsatz der Immunität von kulturellem Besitz gegen Beschlagnahme und Konfiszierung“ festhalten würden (StK 18376).
Ministerpräsident Dr. Ehard bestätigt, daß in erster Linie festgestellt werden müsse, ob in irgendeiner Form gegen die ausgeliehenen Kunstwerke Ansprüche geltend gemacht worden könnten. Wenn hier eine Sicherheit bestehe, würde er doch dazu raten, der Ausstellung zuzustimmen.
Der Ministerrat beschließt, sich grundsätzlich mit der Ausleihung nach den Vereinigten Staaten einverstanden zu erklären unter den Voraussetzungen, daß einmal alle Rechtsfragen eingehend geprüft und geklärt und zum anderen die Holztafelbilder der Alten Pinakothek in die Ausstellung nicht aufgenommen werden.69 69Zum Fortgang s. Nr. 133 TOP X/b.
V. Verwaltungsvereinbarung über die Grenzpolizei70
70Vgl. Nr. 81 TOP XVI, Nr. 105 TOP II.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt einen Vorschlag des Bundesinnenministeriums über eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Bayern wegen der Landesgrenzpolizei bekannt, die mit einer Kündigungsfrist von 1/2 Jahr abgeschlossen werden solle.71 Danach werde die Paßnachschau bei der bayerischen Grenzpolizei verbleiben, allerdings mit Ausnahme der Flugplätze. Da dies mit dem Polizeiorganisationsgesetz72 im Widerspruch stehe, müsse die Zustimmung des Landtags eingeholt werden.71Den Text der vorgeschlagenen Verwaltungsvereinbarung hatte Bundesinnenminister Lehr als Anlage zu einem Schreiben vom 4.11.1952 an das StMI gesandt (MInn 91694).72Vgl. hierzu Nr. 91 TOP I, Nr. 94 TOP V. Bezug genommen wird vorliegend auf Art. 34 des Polizeiorganisationsgesetzes vom 28.10.1952: „Die Überwachung und der polizeiliche Schutz der Landesgrenzen, insbesondere die Überwachung des Grenzverkehrs und der Vollzug der Auslieferung und Übernahme von Personen sowie die Überwachung des Personenverkehrs auf Flughäfen sind, unbeschadet der gesetzlichen Zuständigkeit anderer Behörden und Dienststellen, Aufgaben der Bayerischen Grenzpolizei.“
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, vielleicht könnte man doch erreichen, die Kündigungsfrist frühestens an einem bestimmten Termin erfolgen könne. Was die Flugplätze betreffe, so könne man vielleicht zugestehen, daß dort die Paßnachschau bei der Bundesgrenzpolizei liege, da ja in sonstiger polizeilicher Hinsicht die bayerische Polizei noch tätig sein könne.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner sichert zu, den Entwurf eines Schreibens an das Bundesinnenministerium vorzulegen, in dem die beiden Punkte, Kündigungsfrist und Paßnachschau auf den Flugplätzen, noch dargelegt würden.73 73Schreiben von MPr. Ehard an Bundesinnenminister Lehr, 30.12.1952 (MInn 91694).
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.74 74Zum Fortgang s. Nr. 145 TOP X/c. Das Verwaltungsabkommen zwischen Bayern und dem Bund trat im Februar 1953 in Kraft; enthalten war in dem Abkommen eine Klausel, die eine Kündigung frühestens am 1.10.1954 mit halbjähriger Kündigungsfrist, also zum 1.4.1955, zuließ.
VI. Bayerische Elektrizitätsliefergesellschaft Bayreuth
Staatssekretär Dr. Ringelmann berichtet, im Jahre 1913 seien eine Reihe von Verträgen mit Elektrizitätsliefergesellschaften abgeschlossen worden, wonach diese Werke die Stromversorgung zu betreiben hätten, dabei aber ihre Anlagen usw. auf Staatsgrund einrichten konnten. Der Staat könne nach diesen Verträgen ungefähr im Jahre 1963 ein Heimfallsrecht geltend machen, müsse dabei aber die Einrichtungen, die noch nicht abgeschrieben seien, ersetzen. Die Gefahr sei nun, daß der bayerische Staat in diesem Zeitpunkt nicht über die erforderlichen Mittel verfüge, das Finanzministerium sei deshalb auf den Gedanken gekommen, das Heimfallsrecht nicht auszuüben, sondern Beteiligungen zu erwerben.
Diese Möglichkeit biete sich nun zum erstenmal bei der Elektrizitätsliefergesellschaft Bayreuth. Wenn der Staat hier auf das Heimfallsrecht verzichte, brauche er keine Mittel aufzuwenden, sondern könne Aktien im Wert von einer Million DM erwerben. Da diese Aktien zur Zeit einen recht günstigen Kurs hätten, sei es auch finanziell ein vorteilhaftes Geschäft.
Staatsminister Zietsch fügt hinzu, im Laufe der Zeit könne man dann bei anderen Unternehmungen das gleiche Verfahren einschlagen.
Staatssekretär Dr. Guthsmuths erklärt, das Staatsministerium für Wirtschaft habe gegen diesen Vorschlag keine Bedenken.
Staatssekretär Dr. Ringelmann stellt abschließend fest, diese Transaktion sei schon deshalb notwendig, weil ein neues Energiewirtschaftsgesetz kommen werde, das möglicherweise über die Heimfallsrechte hinweggehen werde.
Der Ministerrat beschließt, dem Vorschlag des Staatsministeriums der Finanzen zuzustimmen.
VII. Personalangelegenheiten
Der Ministerrat beschließt
1. die Amtszeit des Vizepräsidenten des Bayer. Obersten Rechnungshofs, Ernst Fischer,75 bis 30. Juni 1953 zu verlängern und75Zur Person s. Nr. 86 TOP VIII Anm. 81.
2. den Regierungsdirektor im Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Franz Müller,76 zum Ministerialrat zu ernennen.76Franz Müller (geb. 1891), 1913 Staatsprüfung für das landwirtschaftliche Lehramt, 1920 Assistent an der Landwirtschaftsstelle Erding, 1922 RR an der Saatzuchtanstalt an der Königlichen Akademie Weihenstephan, 1939–1942 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, Entlassung aus der Wehrmacht wegen Kriegsverletzung, 1941–1945 Direktor der Bayer. Landesanstalt für Pflanzenbau und Pflanzenschutz, dort 1943 ORR, NSDAP-Mitglied seit 1937, laut Urteil der Spruchkammer München II vom 9.2.1948 BefrG nicht betroffen (Weihnachtsamnestie), 1949–1955 Leiter der Unterabteilung Landbau im StMELF, zuletzt als MinRat. Vgl. Glich, Personalbewegung S.24, 139,177, 189 u. 334. Weitere Angaben nicht ermittelt.
VIII. Fall Beham77
77S. im Detail MInn 86236 u. 98350. – Engelbert Beham (geb. 1891), seit 26.4.1946 Leiter des Bayer. Waffenamtes, 1951 Reglnsp., vorzeitige Ruhestandsversetzung zum 1.5.1955. Nähere Angaben nicht ermittelt. Das Waffenamt wurde Anfang Februar 1946 im Auftrag von MPr. Hoegner vom Polizeipräsidium München als Dienststelle „Waffenamt beim Bayer. Ministerpräsidenten“ gegründet, nachdem die US-Militärregierung zuvor die Wiederbewaffnung der deutschen Stadt-, Land- und Grenzpolizei sowie der Gefängniswärter zugelassen hatte. Aufgabe des Waffenamtes war die Beschaffung, Vorhaltung und Verteilung von Schußwaffen und Munition für die bayerischen Polizeikräfte. Das Waffenamt wurde zum 1.4.1947 dem StMI unterstellt und bekam die Bezeichnung „Bayerisches Waffenamt“; mit Entschließung des StMI vom 9.5.1952 wurde das Waffenamt schließlich dem Bayerischen Landesbeschaffungsamt für Polizeiausrüstung unterstellt. S. Volkert, Handbuch S.21 u. 59; vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 12 TOP X; Protokolle Ehard I Nr. 15 TOP XV.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner unterrichtet den Ministerrat über den Fall Beham und teilt unter anderem mit, daß Polizeioberinspektor Beham erst jetzt vor Gericht gestellt worden sei, nachdem die Amerikaner schon im Juni diesen Fall aufgegriffen hätten.78 Das Dienststrafverfahren gegen Beham sei vorläufig bis zur Erledigung des gerichtlichen Verfahrens ausgesetzt worden,79 es stehe aber jetzt schon fest, daß Beham völlig uneigennützig gehandelt habe, wenn sein Vorgehen auch ein großer Fehler gewesen sei.80 78Das Bayer. Waffenamt hatte im Februar 1952 auf Vermittlung eines Angehörigen der US-Armyvon einer Altmetallverwertungsfirma 108000 Patronen aus US-amerikanischen Altbeständen zum Preis von 7 Pfg./Stk. erworben. Angeblich von der US-Armee ordnungsgemäß zur Verschrottung freigegeben, handelte es sich tatsächlich um vom US-Truppenübungsplatz Grafenwöhr entwendete Munition, die Beham darüber hinaus noch zum größten Teil in Bar aus einer Schwarzkasse des Waffenamtes bezahlt hatte und anschließend an bayerische Polizeidienststellen verteilte. Beham wurde am 24.11.1952 vor dem US-Distriktgericht Regensburg wegen unrechtmäßigem Besitz und Verteilung von 105000 Schuß Munition zu einer Geldstrafe in Höhe von 1000 DM verurteilt. Das US-Gericht ging dabei von mildernden Umständen aus – da „er die Landpolizei mit Munition, an der ein großer Mangel war, beliefern wollte“ und „die Motive des Angeklagten diejenigen eines Beamten waren, der seine Pflichten unter Schwierigkeiten ausführen mußte“. S. das Gutachten und Urteil des United States Court of the Allied High Commission for Germany/Area VII, Regensburg, vom 24.11.1952, Zitate ebd.(MInn 98350).79Ebenfalls im Juni hatte das StMI ein förmliches Dienststrafverfahren gegen Beham eingeleitet wegen des Verdachts, daß „Beham aus dem Verkaufserlös amerikanischer Munition, die von Angehörigen der amerikanischen Besatzungsmacht angeblich unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurde, eine nicht ordnungsmäßig ausgewiesene Rücklage gebildet hat“, ferner „aus Mitteln dieser Rücklage Munition amerikanischer Herkunft käuflich erworben hat, obwohl er den Umständen nach annehmen mußte, daß der Erwerb unzulässig war“, und er schließlich „gleichzeitig eine Zuwiderhandlung gegen die Zollgesetze begangen hat.“ S. das Schreiben des StMI an das Bayer. Landesbeschaffungsamt für Polizeiausrüstung, Entwurf datiert vom 6.6.1952, Zitate ebd.(MInn 98350).80Zum Fortgang s. Nr. 129 TOP XIX. In der Folge wurde das Dienststrafverfahren gegen Beham im Oktober 1953 eingestellt, da neben dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue und Unterschlagung auch ein Verfahren wegen „Steuerhehlerei durch Nichtverzollung der unrechtmäßig erworbenen Munition“ nicht durchgeführt wurde und der Tatbestand des unrechtmäßigen Besitzes und der Verteilung von amerikanischer Munition bereits durch das Urteil des US-Gerichts in Regensburg geahndet worden war. S. die Vormerkung betr. Dienststrafverfahren gegen den Regierungsinspektor Engelbert Beham beim Bayer. Beschaffungsamt für Polizeiausrüstung, 21.10.1952, Zitat ebd. (MInn 98530).
[IX.] Wohnungsbaugelder für Bayern; hier: 26 Mill. DM aus Gegenwertsmitteln
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner verweist auf die Meldung in der letzten Montagsnummer des „Münchner Merkur“. Zur Untersuchung der angeblichen Verwürfe gegen Bayern werde jetzt eine Kommission des Marshallplanministeriums kommen, er könne aber jetzt schon sagen, daß die Vorwürfe offensichtlich nicht berechtigt seien und nach Aussage des Herrn Ministerialrats von Miller81 in allen Punkten widerlegt werden könnten.81Zur Person s. die Einleitung S. XXVI Anm. 31.
[X.] Umgemeindung der Fuchstalgemeinden im Landkreis Kaufheuren82
82S. MInn 93322, 93323 u. 93324. Bereits seit den späten 1920er Jahren strebten die acht Gemeinden im Fuchstal, d.h. die im Lechtal unmittelbar südlich der Stadt Landsberg gelegenen Orte Ellighofen, Unterdießen, Oberdießen, Seestall, Asch, Leeder, Denklingen und Dienhausen, ihre Ausgliederung aus dem Landkreis Kaufbeuren und den Anschluß an den Landkreis Landsberg an. 1944 war diese Umgliederung bereits schon genehmigt und zum 1.10.1944 angeordnet, in der Endphase des Krieges aber schließlich nicht mehr vollzogen worden. Seit 1948/49 intensivierten die Fuchstalgemeinden ihre Bemühungen um eine Umgliederung wieder; begründet wurde das Ansinnen vornehmlich mit verkehrstechnischen und wirtschaftlichen Argumenten, da zahlreiche Bewohner des Fuchstals im nahe gelegenen Landsberg arbeiteten und dort auch fast ausschließlich die Versorgung des täglichen Bedarfs der Fuchstalbewohner stattfand. Vgl. hierzu die Eingabe des Arbeitsausschusses der Fuchstal-Gemeinden an den Eingaben- und Beschwerdeausschuß des bayerischen Landtags betr. Eingliederung der Fuchstal-Gemeinden in den Landkreis Landsberg, 30.8.1949; Schreiben (Entwurf) von MD Platz (StMI) an die Regierung von Schwaben, 16.10.1951; Stellungnahme zum Umgliederungsantrag der Fuchstalgemeinden in den Landkreis Landsberg des Landratsamtes Landsberg am Lech vom 26.5.1952 (MInn 93322).
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß der Landtag am 15. September 1949 beschlossen habe, eine Eingabe, die sich mit der Umgemeindung der sogenannten Fuchstalgemeinden aus dem Landkreis Kaufbeuren in den Landkreis Landsberg befaßt,83 der Staatsregierung zur Würdigung herübergegeben habe.84 Das Innenministerium habe auf Grund dieses Beschlusses den beteiligten Gemeinden eine Abstimmung empfohlen,85 gegen die sich natürlich der Kreistag Kaufbeuren gewandt habe.86 83S. die vorherige Anmerkung.84Hier liegt eine irrtümliche Äußerung von StM Hoegner vor. Nicht das Landtagsplenum hatte sich mit der Eingabe der Fuchstalgemeinden beschäftigt, sondern gemeint ist vorliegend ein Beschluß des Landtagsausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen vom 5.12.1949.85Schreiben (Entwurf) des StMI an die Regierung von Schwaben, 23.10.1952. Darin war als Abstimmungstermin zunächst der 9.11.1952 festgesetzt worden.86S. das Schreiben (Abdruck) des Kaufbeurer Landrats Josef Rid an das StMI vom 30.10.1952. Darin erhob das Landratsamt Kaufbeuren Einspruch gegen die geplante Abstimmung. Zur Begründung wurde angeführt, daß der Landrat über den Antrag auf Anordnung der Volksbefragung nicht informiert worden sei und keine Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt habe, ferner daß zwar der Antragsteller, die Umgemeinde-Interessenvertretung Fuchstal, nicht aber das Landratsamt oder die Gemeinderäte der betroffenen Gemeinden von der Ministerialentschließung (s. die vorherige Anm.) informiert worden seien, und schließlich sei „die Frist bis zum Abstimmungstag [...] derart kurz bemessen, daß eine den anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften entsprechende Vorbereitung der Voksbefragung untulich ist; eine überstürzte Durchführung der Abstimmung birgt die Gefahr in sich, daß das Abstimmungsergebnis den wahren Willen der Bevölkerung des Umgliederungsgebiets nicht zum Ausdruck bringt.“ (MInn 93322).
Staatsminister Zietsch wirft ein, der Landrat von Kaufbeuren87 behaupte, die Abstimmung sei ohne Fühlungnahme mit ihm festgesetzt worden, wozu noch komme, daß sich die Verhältnisse seit 1949 im Landkreis wesentlich verändert hätten.87Josef Rid (1907–1977), Landwirt, Ausbildung an der Landwirtschaftsschule in Mindelheim, 1936–1941 Tätigkeit als Gutsinspektor auf einem Gut in Garching, 1941 Übernahme des elterlichen Betriebes, 1943–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg und amerikanische Kriegsgefangenschaft, 1946 Kreisvorsitzender der CSU Kaufbeuren-Land, 1951 Landrat des Kreises Kaufbeuren (CSU), 1954 Mitglied des Bezirkstages Schwaben, 1957–1964 Landesvorsitzender der Europa-Union.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner entgegnet, die Gemeinden seien angehört worden, acht hätten sich für die Umgemeindung ausgesprochen,88 ferner habe er mit dem Landrat, der bei ihm gewesen sei, gesprochen und ihm alle Einzelheiten dargelegt.89 88Bezug genommen wird hier auf eine im März 1949 durch den „Arbeitsausschuß Fuchstal“ durchgeführte schriftliche Befragung in den acht Gemeinden, die insgesamt eine durchschnittlich 83,5%ige Zustimmungsquote für die Umgliederung in den LKr. Landsberg ergab. S. hierzu die Stellungnahme zum Umgliederungsantrag der Fuchstalgemeinden in den Landkreis Landsberg des Landratsamtes Landberg am Lech vom 26.5.1952 (MInn 93322).89Aufgrund dieser persönlichen Besprechung zwischen StM Hoegner und dem Kaufbeurer Landrat Josef Rid am 29.10.1952 wurde der Abstimmungstermin vom 9.11.1952 auf einen späteren Zeitpunkt, den 30.11.1952, verschoben. S. das Schreiben von Josef Rid an StM Hoegner, 30.10.1952 (MInn 93322).
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, auch ihm sei gesagt worden, man habe den Landrat und den Kreistag nicht gehört, deshalb werde auch gewünscht, daß die Abstimmung zurückgestellt werde.90 90Bezug genommen wird auf ein Schreiben (Abschrift von Telegramm) des CSU-Bundestagsabgeordneten und Kaufbeurer Kreisrates Josef Spies an MPr. Ehard vom 9.11.1952. Darin führte Spies mit Blick auf die vom StMI anberaumte Abstimmung u.a. aus. „Der Landkreis Kaufbeuren sieht sich als Selbstverwaltungskörper seiner demokratischen Rechte insofern beraubt, als der Herr Innenminister, ohne das Landratsamt vorher zu verständigen und seine Stellungnahme zu hören, dem Antrag einer Interessengruppe stattgegeben und Termin für die Volksabstimmung festgesetzt hat. Der Termin der Volksabstimmung wurde zuerst der Interessengruppe und erst hinterher dem Landrat bekanntgegeben, so daß die Interessengruppe bereits für ihren Antrag Propaganda machen konnte, ohne daß das Landratsamt von dem Termin etwas wußte. Diese Art des Vorgehens des Herrn Innenministers ist schärfstens zu mißbilligen. Der vom Herrn Innenminister meines Erachtens willkürlich festgesetzte Termin muß unter allen Umständen sofort aufgehoben werden. Der Aufbau der Demokratie von unten her wie ihn die Bayerische Verfassung verankert, darf von oben her nicht zerstört werden.“ (MInn 93322).
Staatssekretär Dr. Nerreter meint, mit der Abstimmung werde nur Unruhe entstehen, zumal ein Gesetz im Landtag kaum zustande kommen werde, nachdem sich alle schwäbischen Abgeordneten gegen die Umgemeindung aussprechen würden und diese lediglich von den Abgeordneten des Landkreises Landsberg unterstützt werde. Vielleicht müsse man doch etwas Rücksicht auf den neuen Landrat in Kaufbeuren nehmen, der sich an sich als Nachfolger des früheren Landrats, des verstorbenen Landtagspräsidenten Dr. Stang,91 schwer tue.92 91Dr. phil. Georg Stang (1880–1951), Gymnasiallehrer, 1912–1933 MdL (bis 1918 Zentrum, dann BVP), 1929–1933 Präsident des Bayer. Landtags, 1945 von der Militärregierung als Landrat des Kreises Kaufbeuren eingesetzt, 1946 und 1948 durch den Kreistag wiedergewählt, 1946 Präsident des Bayer. Beratenden Landesausschusses, 1946–1951 MdL (CSU), 1950/51 Präsident des Bayer. Landtags.92Als Reaktion auf die vom StMI für den 30.11.1952 anberaumte Abstimmung und in Anbetracht des Umstands, daß die Umgemeinde-Interessensvertretung Fuchstal über diese Abstimmung früher informiert worden sei als die zuständige Landkreisbehörde legte der Kaufbeurer Landrat Rid aus Protest sein Amt als CSU-Kreisvorsitzender nieder. S. SZ Nr.273, 26.11.1952, „CSU-Kreisvorsitzender stellt Amt zur Verfügung“; Schwäbische Landeszeitung Nr.272, 25.11.1952, „Landrat Rid legt Parteiamt nieder“.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, nach der Verfassung sei die Staatsregierung verpflichtet, Beschlüssen des Landtags Rechnung zu tragen,93 deswegen könne er sich nicht zu einer Verschiebung entschließen. Nachdem die Stellungnahme in den in Frage kommenden Gemeinden nicht einheitlich gewesen sei,94 müsse die Stimmung der Bevölkerung erforscht werden. Er habe den Termin schon einmal verschoben95 und halte eine weitere Verschiebung nicht für zweckmäßig.93Bezug genommen wird auf Art. 55 Abs. 2 Satz 1 BV: „Der Staatsregierung und den einzelnen Staatsministerien obliegt der Vollzug der Gesetze und Beschlüsse des Landtags.“94Diese Aussage steht im Widerspruch zu einer vorangegangenen Äußerung von StM Hoegner; s.o. Anm. 88. Tatsächlich sollte die Abstimmung am 30.11.1952 dann keine eindeutig einheitliche Haltung der Fuchstalgemeinden in der Umgliederungsfrage ergeben. S. hierzu Nr. 131 TOP XII Anm. 41.95Vgl. o. Anm. 89.
Ein endgültiger Beschluß wird nicht gefaßt. Es wird aber vereinbart, die Abstimmung stattfinden zu lassen.96 96Zum Fortgang s. Nr. 131 TOP XII.
[XI.] Entwurf einer Rechtsanordnung des Kreispräsidenten von Lindau über die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kreis Lindau97
97Vgl. thematisch (Übergang von Zuständigkeiten für den Kreis Lindau auf bayerische Behörden) Nr. 85 TOP IX, Nr. 88 TOP VI, Nr. 93 TOP X, Nr. 106 TOP VI, Nr. 110 TOP XIII, Nr. 119 TOP II.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, der Kreispräsident von Lindau98 beabsichtige, mit Wirkung vom 1. Januar 1953 im Kreis Lindau das bayerische Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit99 in Kraft zu setzen. Er wolle deshalb eine Rechtsverordnung erlassen, die im Einvernehmen mit der bayerischen Staatsregierung ergehen solle. Der Entwurf sei vom Kreispräsidium im Einvernehmen mit dem Präsidium des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs, dem Staatsministerium des Innern und der Bayer. Staatskanzlei ausgearbeitet worden. Er bitte den Ministerrat, dem Entwurf zuzustimmen.98Anton Zwisler; zur Person s. Nr. 88 TOP VI Anm. 93.99S. hierzu Protokolle Ehard II Bd. 2 Nr. 68 TOP III.
Der Ministerrat beschließt, dem Entwurf der Rechtsanordnung über die Verwaltungsgerichtsbarkeit im bayerischen Kreis Lindau zuzustimmen.100 100In thematischem Fortgang s. Nr. 133 TOP XIV.