Source: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-urteil-3-c-3-13-fuehrerschein-cannabis-thc/
Timestamp: 2017-03-24 04:21:20
Document Index: 109292716

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 24', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 24']

BVerwG: Führerschein auch bei niedrigen THC-Werten weg Filter
Cannabis-Konsumenten, die im Straßenverkehr erwischt werden, dürfen nicht auf die Milde der Gerichte hoffen. Das BVerwG hat heute entschieden, dass bereits eine THC-Konzentration von 1,0 ng/ml Blut zum Entzug der Fahrerlaubnis ausreicht; auch Messabschläge sollen keine vorgenommen werden. Adolf Rebler erläutert die Entscheidung und stellt den Vergleich zu Alkohol am Steuer an.
Keine Toleranz für bekiffte Autofahrer zeigt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem Urteil von Donnerstag (Az. 3 C 3.13). Geklagt hatte ein Gelegenheitskonsument, bei dem im Rahmen einer Verkehrskontrolle eine THC-Konzentration von 1,3 ng/ml im Blut nachgewiesen wurde. Aufgrund dieses Laborergebnisses hatte ihm die Fahrerlaubnisbehörde seinen Führerschein entzogen.
Das Verwaltungsgericht (VG) bestätigte den Bescheid, im Berufungsverfahren entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim, dass vom gemessenen Wert keine Abzüge vorzunehmen seien. Außerdem sei bei einem ermittelten THC-Wert von 1,0 ng/ml davon auszugehen, dass der Cannabis-Konsument nicht zwischen Fahren und Kiffen trennen könne und die Fahrerlaubnis deshalb zu entziehen sei. Der Bayerische VGH dagegen geht in seiner bisherigen Rechtsprechung davon aus, dass die Ungeeignetheit erst ab einem Wert von 2,0 ng/ml feststehe (BayVGH, Beschl. v. 16.08.2006, Az. 11 CS 05.3394). Würden Werte zwischen 1,0 und 2,0 ng/ml gemessen, könne dies nur Anlass für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens sein.
Das BVerwG wies nun die Revision gegen das Urteil des VGH Mannheim zurück. Gegen die nur eingeschränkt überprüfbare Annahme des Berufungsgerichts, dass eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum nicht ausgeschlossen werden könne, hätte der Kläger keine revisionsrechtlich erheblichen Rügen erhoben. Dies, obwohl eine entsprechende Konzentration je nach Häufigkeit und Intensität durchaus noch mehrere Tage nach dem letzten Cannabiskonsum vorliegen kann. Ohne Erfolg blieb auch der Einwand des Klägers, dass im Hinblick auf mögliche Messungenauigkeiten ein "Sicherheitsabschlag" vom ermittelten THC-Wert vorgenommen werden müsse.
Gelegentlicher Konsum kann zum Führerscheinentzug ausreichen
Nach der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ist nicht nur der zum Führen von KFZ ungeeignet, der aktuell unter Drogeneinfluss steht, sondern auch der, bei dem nicht ausgeschlossen werden kann, dass er unter Einfluss entsprechender Substanzen ein Fahrzeug führen wird. Genaueres bestimmt § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 FeV in Verbindung mit der Anlage 4 der Verordnung ("Eignung und bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen").
Auch Cannabis, dessen Hauptwirkstoff THC ist, wird in der Anlage 4 aufgeführt. Nach Nummer 9.2 der Anlage 4 ist unter anderem derjenige nicht in der Lage, den gestellten Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen gerecht zu werden, und damit ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, der Cannabis entweder regelmäßig oder gelegentlich einnimmt, wobei in letzterem Fall hinzukommen muss, dass er nicht zwischen Konsum und Fahren trennen kann.
Regelmäßiger Cannabiskonsum schließt die Fahreignung also aus, ohne dass weitere Umstände hinzutreten müssten. Er liegt vor, wenn Cannabis täglich oder nahezu täglich eingenommen wird. Regelmäßiger Konsum kann auch angenommen werden, wenn er nur über einen kurzen Zeitraum erfolgt. Allein aus dem Besitz von Cannabis lässt sich aber nicht auf einen regelmäßigen Konsum schließen.
Beim bloß gelegentlichen Cannabiskonsum müssen hingegen (anders als bei anderen Drogen wie zum Beispiel Amphetamin) weitere "problematische" Verhaltensweisen hinzutreten. Dies kann beispielsweise der zusätzliche Gebrauch von Alkohol oder die Tatsache sein, dass jemand nachweislich unter dem Einfluss von Cannabis Auto fährt. Was "gelegentlich" bedeutet, ist der FeV nicht zu entnehmen. Einmaliger Konsum reicht jedenfalls nicht aus, bereits zwei von einander unabhängige Konsumakte können jedoch genügen.
Grenzwerte als Beweis für Häufigkeit des Konsums
Aus dem bei einer Blutuntersuchung ermittelten THC oder THC-Carbonsäure-Wert (THC-COOH) kann auf die Häufigkeit der Einnahme von Cannabis geschlossen werden. Die Rechtsprechung geht bei festgestellten THC-COOH (nicht zu verwechseln mit THC!) Konzentrationen zwischen 5 und 75 ng/ml von einem wenigstens gelegentlichen Cannabiskonsum und bei einer THC-COOH-Konzentration von mehr als 75 ng/ml von regelmäßigem Cannabiskonsum aus. Bei Blutproben, die nur wenige Stunden nach dem letzten Konsum entnommen werden, kann wegen der fehlenden Abbaumöglichkeit aber erst ab einer THC-COOH-Konzentration von 150 ng/ml ein regelmäßiger Konsum als gesichert angenommen werden.
An der Fähigkeit, zwischen Konsum und Fahren zu trennen (und damit an der Geeignetheit zum Führen von KFZ), fehlt es immer dann, wenn der Kraftfahrer unter dem Einfluss einer Cannabiskonzentration am Straßenverkehr teilgenommen hat, bei der nach wissenschaftlichen Erkenntnissen davon ausgegangen werden muss, dass sich das Risiko von Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit signifikant erhöht hat (BayVGH, Beschl. v. 25.01.2006, Az. 11 CS 05.1711).
In der obergerichtlichen Rechtsprechung war bisher umstritten, ab welchem Wert an THC diese Schwelle überschritten ist. Die meisten Gerichte nahmen (auch) bisher bei einer THC-Konzentration ab 1,0 ng/ml Serum ein fehlendes Trennungsvermögen an. Der Bayerische VGH dagegen bejahte erst ab einer THC-Konzentration von 2,0 ng/ml Serum mangelndes Trennungsvermögen. Er nahm aber bei einem Wert zwischen 1,0 und 2,0 ng/ml Tatsachen an, die Zweifel an der Geeignetheit begründen, welche die Anforderung eines Gutachtens rechtfertigen (BayVGH, Beschl. v. 18.01.2008, Az. 11 CS 07.3066; BayVGH, Beschl. v. 25.01.2006, Az. 11 CS 05.1711).
Ungleichbehandlung zum Alkohol?
Seit einer Entscheidung des BVerfG aus 2004 (v. 21.12.2004, Az. 1 BvR 2652/03) gilt für Cannabis im Ordnungswidrigkeitenrecht gemäß § 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG) ein Grenzwert von 1,0 ng/ml. Vergleicht man diesen Wert mit dem entsprechenden Alkoholgrenzwert, also 0,5 Promille, so fällt eine gewisse Diskrepanz auf. Eine (strafgerichtliche) Entziehung der Fahrerlaubnis bei Vorliegen absoluter Fahruntüchtigkeit kommt nämlich erst ab 1,1 Promille in Betracht.
Das Urteil des BVerwG wird somit dem Argument, Cannabis und Alkohol würden von den Gerichten unterschiedlich behandelt, vermutlich neue Nahrung geben. Rechtlich ist die Sache indes eigentlich schon seit zehn Jahren ausgestanden. In der vorgenannten Entscheidung hat das BVerfG nämlich auch festgestellt, dass eine unterschiedliche Behandlung von Alkohol und (sonstigen) Drogen durchaus begründet ist. Der Umstand, dass sich bei einzelnen Drogen anders als beim Alkohol die Dosis-Wirkungs-Beziehung derzeit nicht quantifizieren ließe, sei so gewichtig, dass er die unterschiedliche Regelung sachlich rechtfertige.
Aber auch für Alkoholsünder könnte die Luft dünner werden: Kraftfahrer, denen alkoholbedingt mit Strafurteil die Fahrerlaubnis entzogen worden war, mussten bisher erst dann zur MPU, wenn sie 1,6 Promille oder mehr intus gehabt hatten (§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV). Der VGH Mannheim hat diese Grenze jedoch im Januar auf 1,1 Promille nach unten geschraubt und ist insoweit mit dem Strafrecht gleichgezogen (Beschl. v. 15.01.2014, Az. 10 S 1748/13). Ob die anderen Obergerichte dem folgen, steht noch in den Sternen. Wahrscheinlich wird auch hier das BVerwG entscheiden müssen.
Adolf Rebler, Führerscheinentzug bereits bei niedrigen THC-Werten: Keine Toleranz für Kiffer. In: Legal Tribune Online, 23.10.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/13580/ (abgerufen am: 24.03.2017)
23.10.2014 16:37, El Jabalí
Zum letzten Absatz ist zu sagen, dass das BVerwG bereits entschieden hat, dass eine MPU immer zulässig ist, wenn die Fahrerlaubnis strafgerichtlich entzogen war - auch, wenn der Promillewert unter 1,6 lag, weil § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d) FEV sowohl die verwaltungsbehördliche als auch die strafgerichtliche Fahrerlaubnistenziehung betreffe (BVerwG, NJW 2013, 3670).
Dass hierin ein Wertungswiderspruch zu § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FEV liegen könnte, der die MPU-Anordnung erst ab einer Fahrt mit einer BAK von 1,6 Promille vorsieht, wurde in beiden Urteilen nicht thematisiert.
23.10.2014 17:43, Adolf Rebler
Das BVerwG hat sich in diesem Urteil nicht zu einem konkreten Promillewert geäußert. VG Würzburg hält deshalb an 1,6 Promille fest und der BayVGH hält in einem aktuellen Beschluss die Rechtslage für noch ungeklärt.
24.10.2014 00:46, El Jabalí
vielen Dank für die Antwort, das war mir so noch nicht klar. Haben Sie zufällig die Aktenzeichen der beiden von Ihnen genannten Entscheidungen bzw. sind diese veröffentlicht worden?
24.10.2014 06:20, Adolf Rebler
Sehr geehrter Herr Jabali,
der Beschluss des VG Würzburg vom 21.07.2014 - W E 14.606 ist zu finden in DAR 2014, 541. Der Beschluss des BaVGH ist vom 08.10.2014 Az.: 11 CE 14.1776. Adolf Rebler
11.05.2015 17:39, El Marco
Sehr geehrter Hr Jabali,
ich wurde vor geraumer Zeit mit dem Auto aufgehalten und es wurde eine geringe Menge THC im Blut festgestellt.
Nun ist heute eine "Anhörung des Betroffenen wegen Führen eines Fahrzeugs unter berauschenden Mitteln" eingeflogen. THC Wert 1,80ng/ml. Ich wohne in Bayern wo laut ihrem Artikel eine Grenze von 2,0ng vorliegen sollte. Mir wird nun eine 500 € Geldstrafe , 2 Punkte sowie 1 Monat Fahrverbot auferlegt.
Ist das denn nun alles rechtens da doch eigentlich der Wert von 1,8 ng somit zu gering ist und rentiert es sich Einspruch zu erheben oder sollte ich die Sache lieber hinnehmen und die Strafe bezahlen/absitzen.
Ich wäre Ihnen um eine Antwort wirklich sehr dankbar , da ich mehr als ratlos bin.
Mit freundlichen Grüßen & Besten Dank :)
11.05.2015 17:40, El Marco
*Sehr geehrter Hr. Dr. Rebler
16.05.2015 04:04, El Jabalí
Hallo El Marco,
auf Ihr konkretes Problem kann ich hier nicht eingehen, aber ein Überblick über die Rechtslage kann nicht schaden.
Sie bringen nämlich zwei Dinge durcheinander: Das Ordungswidrigkeitenverfahren und das verwaltungsrechtliche Verfahren bzgl. der Fahrerlaubnis. Im OWi-Recht gibt es keinen Grenzwert. § 24a Abs. 2 Satz 2 StVG bestimmt: "Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird." Dh die Sanktion - Bußgeld und Fahrverbot - tritt ein, solange sich THC im Blut befindet, egal wie wenig es ist.
Die 1 ng oder 2 ng-Grenze ist vielmehr für die Beurteilung der Fahreignung relevant, also ob - unabhängig von Fahrverbot und Bußgeld - die Fahrerlaubnis entzogen wird oder eine MPU-Auflage erfolgt. Hier sind die Gerichte in Bayern bislang der Auffassung gewesen, dass bei Werten unter 2 ng/ml die Fahrerlaubnis nicht direkt entzogen werden kann, sondern erst eine MPU gefordert werden muss. Da das BVerwG sich allerdings anders geäußert hat und einen Entzug der Fahrerlaubnis ab 1 ng für rechtens hält, bleibt abzuwarten, ob Bayern dem folgt.
01.06.2016 13:13, Anika
Na da wäre ich froh mit einem monat davon gekommen zu sein. Bei mir, in thüringen sind es 1,5ng/ml thc und 8,2ng/ml thc cooh und ich hab den führerschein seit 6monaten weg und muss zur mpu. 1monat ist dagegen nen witz
10.11.2015 21:27, Frank
Sehr geehrter Hr. Jabali ,
mir wurde vor 12 Jahren auf Grund einer Aussage bei der Polizei der Führerschein entzogen , ohne Blutprobe bzw.Urintest !!! Es liegen keine THC Werte vor und es fand auch keine Teilnahme im Straßenverkehr statt !!! Meine Frage dazu : Ist das rechtens von Seiten der Führerscheinstelle ? Auf eine Antwort würde ich mich sehr freuen , mfG F.H.
10.11.2015 23:54, El Jabalí
bitte haben Sie Verständnis, dass dies nicht der richtige Ort für eine Rechtsberatung ist. Es gibt aber im Internet beispielsweise MPU-Foren, in denen Sie kostenlose Hilfe erhalten können. Einen Tipp kann ich Ihnen aber - unabhängig von Ihrem konkreten Problem - geben: 15 Jahre nach der Entziehung der Fahrerlaubnis wird diese aus dem Fahreignungsregister (früheres Verkehrszentralregister) getilgt (fünf Jahre Anlaufhemmung plus zehn Jahre Tilgungsfrist). Danach kann die Altlast nicht mehr zur Anordnung einer MPU verwendet werden.
20.03.2016 20:54, Kaweh
Ich wurde vor drei Tage aufgehalten, weil ich beim Abbiegen das Polizeifahrzeug abgeschnitten habe, mir wurde an der Stelle aus Intresse eines Polizeibeamtes eine Urinprobe durchgeführt. Die THC-Werte im Urin waren zu niedrig, so das der Polizei nicht mal meinen Führerschein sicherstellen könnte. Die Wollten trptzdem eine Blutentnahme noch durchführen. Der erfahre Polizist wollte mich weiter fahren lassen, aber der eine kleine, der angeblich neu bei der Polizei angestiegen war, bestand drauf(Blutprobe). Die Frage: Was kann auf mich zukommen? Ehrlich zu sein in den letzten drei Tagen ( Nach 3 Jahren) habe ich jede Abend 0,2 Gramm (Eine ganz Kleine Ziggi) geraucht. Habe meinen Führerschein bei mir in der Tasche. Werden die THC-Werte im Blut zu hoch sein?? Hat die Polizei einen Einfluß drauf?? (Manipulation oder Ähnliches)??
20.03.2016 20:57, Kaweh
Noch dazu, Kontrolle war 15Std. nach dem letzten Konsum..
25.05.2016 22:20, Guru
Habe im Januar an einem Don Abend bisschen weniger als 0.1 hasch konsumiert und am Freitag Mittag bin ich in die Kontrolle gearaten.ca 16h später (Habe am Vortag also Mittwoch nicht konsumiert jedoch die Tage davor schon).
Hatte einen aktiven blutwert von 1,4.
War auch sehr verwundert aufgrund der sehr geringen Menge die ich konsumiert habe.
30.10.2016 12:33, Kemal
Bei mir haben die Beamten ohne fahren unter Drogen Einfluß vor eine Disco mitgenommen und in wache Urin Blutabnahme machen lassen. Kurze Zeit später habe ich von Straßenverkehrsamt meine Führerschein eingezogen bekommen, Begründungen ich konnte konsum und von Straßenverkehr nicht trennen. Meine Anwalt konnte nichts unternehmen