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Timestamp: 2018-10-23 11:52:05
Document Index: 12657926

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 142', '§ 2']

Satzung über die Benutzung des Schlachthofes (Schlachthofordnung) - Stadt Konstanz
Satzung über die Be...
VII/16 Satzung über die Benutzung des Schlachthofes (Schlachthofordnung)
Auf Grund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der derzeit geltenden Fassung hat der Gemeinderat am 13.12.1990 und am 25.4.1996 folgende Satzung beschlossen:
1. Der Schlachthof Konstanz wird als öffentliche Einrichtung zur Verfügung gestellt. Er dient dem Schlachten von Schlachttieren und den damit zusammenhängenden Verrichtungen.
2. Die Einwohner der Stadt Konstanz und die ihnen durch die Gemeindeordnung gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen sind berechtigt, den Schlachthof im Rahmen seiner Zweckbestimmung und nach Maßgabe der Betriebsordnung und der Preistabelle der Betreiberin zu benutzen, soweit es seine Kapazität zuläßt.
3. Der Schlachthof Konstanz wird von der Firma "Schlachthof Konstanz GmbH & Co. Betriebs KG Konstanz" betrieben und unterhalten.
§ 2 Benutzungszwang
1. Das Schlachten von Rindern, Kälbern, Schweinen (einschließlich Spanferkeln), Ziegen, Pferden und sonstigen Einhufern sowie alle damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Verrichtungen dürfen im Gebiet der Stadt Konstanz nur im öffentlichen Schlachthof vorgenommen werden. Ausgenommen hiervon sind Schlachtungen unter den Voraussetzungen des § 3.
2. Für Haarwild in Gehegen aus dem gesamten Stadtgebiet sowie für erlegtes, beschaupflichtiges Haarwild gilt ebenfalls der Benutzungszwang. Andere trichinenschaupflichtige Tiere aus dem Kerngebiet sind zur Untersuchung an den Schlachthof zu verbringen.
3. Im Schlachthof abgeladenes Vieh darf nicht mehr lebend ausgeführt werden. Ausnahmen sind mit Zustimmung des Landratsamtes Konstanz nur zur Verbringung von Vieh an andere Schlachthöfe zuzulassen.
§ 3 Ausnahmen vom Benutzungszwang
1. Die Hausschlachtungen in den Ortsteilen Allmannsdorf und Wollmatingen, Litzelstetten, Dingelsdorf und Dettingen-Wallhausen unterliegen nicht dem Schlachthofzwang. Eine Hausschlachtung liegt nur dann vor, wenn das Fleisch ausschließlich im eigenen Haushalt des Besitzers verwendet werden soll und das Schlachttier keine Merkmale für eine die Genußtauglichkeit des Fleisches ausschließende Erkrankung zeigt. Schlachtungen für den Haushalt der Fleischer, Fleischhändler, Gast-, Schank- und Speisewirte sowie der Anstalten und Einrichtungen, in denen Personen verpflegt werden, gelten nicht als Hausschlachtungen.
2. Notschlachtungen aus Konstanz und seinen Ortsteilen dürfen nur am öffentlichen Schlachthof in Konstanz erfolgen. Ausnahmsweise dürfen Notschlachtungen außerhalb des Schlachthofes vorgenommen werden, wenn zu befürchten ist, daß das Tier bis zur Überführung im Schlachthof verendet oder das Fleisch durch Verschlimmerung des Krankheitszustandes wesentlich an Wert verliert, oder wenn ein verunglücktes Tier sofort getötet werden muß. Außerhalb des Schlachthofes notgeschlachtete Tiere sind alsbald mit den Eingeweiden und dem Blut zur weiteren Ausschlachtung in die Isolierschlachtanlage des Schlachthofes zu bringen. Dies gilt nicht für notgeschlachtete Tiere, die Anzeichen einer nach den §§ 9 und 10 des Tierseuchengesetzes anzeigepflichtigen Seuche zeigen, mit einer dieser Seuchen angesteckt oder der Ansteckung verdächtig sind. Diese Tiere sind am Schlachtplatz zu belassen und gegen Mensch und Tier sicher zu verwahren, bis das Landratsamt Konstanz über die weiteren Maßnahmen entschieden hat.
3. Schlachtungen in Schlachthäusern, die beim Inkrafttreten dieser Satzung vorhanden und genehmigt waren, sind vom Schlachthofzwang ausgenommen.
Ordnungswidrig im Sinne von § 142 der Gemeindeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen über die Benutzungspflicht und die Ausnahmen hiervon (§ 2 und 3) verstößt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
2. Gleichzeitig treten die Satzung der Stadt Konstanz über die Benutzung des Schlachthofes der Stadt Konstanz vom 30.1.1986 sowie die Gebührenordnung für den öffentlichen Schlachthof Konstanz vom 18.7.1985 außer Kraft.
3. Die Fleischuntersuchungsgebührensatzung vom 16.10.1980, zuletzt geändert am 15.12.1994, wird aufgehoben.