Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202009,%203030
Timestamp: 2019-06-18 09:52:22
Document Index: 291585958

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'Art. 1', '§ 823', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.05.2009 - VI ZR 160/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,267
BGH, 19.05.2009 - VI ZR 160/08 (https://dejure.org/2009,267)
BGH, Entscheidung vom 19.05.2009 - VI ZR 160/08 (https://dejure.org/2009,267)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 2009 - VI ZR 160/08 (https://dejure.org/2009,267)
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BGB § 823; GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1
§§ 823 BGB; Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG
Über den Hauskauf eines nicht mehr politisch tätigen deutschen Außenministers darf öffentlich berichtet werden
Bei Artikel über Joschka Fischers Haus siegt die Pressefreiheit
Unterlassungsanspruch bezügl. der Presseberichterstattung über den Hauskauf eines bekannten Politikers aus aktuellem Anlass; Annahme einer Persönlichkeitsrechtsverletzung beim Fotografieren der Außenansicht eines Grundstücks von einer allgemein zugänglichen Stelle aus; Abwägung des verfassungsrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit dem ebenfalls Verfassungsrang genießenden Recht auf Äußerungs- und Pressefreiheit
Ein Hauskauf, der Interesse weckt
Zulässigkeit der Presseberichterstattung über den Erwerb eines Hausanwesens durch den ehemaligen Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer
"Nobel lässt sich der Professor nieder"
Sonstiges öffentliches Recht - Zulässigkeit der Presseberichterstattung
Ex-Außenminister Fischer verliert gegen die Bunte
BUNTE hat zurecht in Bild und Text über das neue Haus von Joschka Fischer berichtet
Joschka Fischer unterliegt im Rechtsstreit um »BUNTE«-Artikel
Joschka hat ein Haus
"Nobel" lässt sich Joschka Fischer nieder Berichterstattung über Hauskauf des ehemaligen Außenministers war zulässig
Zeitungsbericht der "BUNTEN" über Hausverkauf von Joschka Fischer rechtmäßig
Kurznachricht zu "Unangenehme Wahrheiten für Prominente" von Dr. Joachim Jahn, original erschienen in: NJW 2009, 3344 - 3346.
LG Berlin, 06.03.2007 - 27 O 1262/06
LG Berlin, 06.03.2007 - 270 1262/06
NJW 2009, 3030
MDR 2009, 1041
GRUR 2009, 1089
VersR 2009, 1241
afp 2009, 392
Ein Politiker ist daher auch nach seinem Ausscheiden aus der Politik nicht wie jedwede Privatperson zu behandeln, sondern bleibt - jedenfalls für eine Übergangszeit - trotz des Amtsverlustes politische Person in o.g. Sinne, die Leitbild- oder Kontrastfunktion erfüllen kann und deren Verhalten weiterhin Gegenstand öffentlicher Diskussionen sein darf (vgl. Senatsurteile vom 19. Mai 2009 - VI ZR 160/08, VersR 2009, 1241 Rn. 14 f.;… vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06, BGHZ 177, 119 Rn. 21).
Ein Eingriff in die Privatsphäre liegt dann vor, wenn in die durch die Umfriedung des Grundstücks geschaffene Privatsphäre eingedrungen und das Recht der betroffenen Person auf Selbstbestimmung durch die Offenbarung ihrer persönlichen Lebensumstände beeinträchtigt wird (BGH GRUR 2009, 1089 Rn. 10 - Joschka Fischer - m.w.N.; BGH NJW 2004, 762, 763).
Dies ist etwa dann der Fall, wenn durch die namentliche Zuweisung von Fotografien des Anwesens, seien sie auch von allgemein zugänglicher Stelle aufgenommen, oder durch Veröffentlichung einer Wegbeschreibung unter Nennung des Namens des Betroffenen, die Anonymität des Anwesens aufgehoben wird und infolgedessen die Gefahr besteht, dass das (umfriedete, bewohnte) Grundstück in seiner Eignung als Rückzugsort für den Betroffenen und seine Familie beeinträchtigt wird (BGH GRUR 2009, 1089 Rn. 10, 11; NJW 2004, 762, 763 ff.; KG NJW 2005, 2320 f.; OLG Hamburg, NJW-RR 2005, 414).
Zum anderen dient aber eine Berichterstattung über die Wohnverhältnisse des Klägers auch deshalb der öffentlichen Meinungsbildung, weil sie für die Frage von Interesse ist, welchen Lebenszuschnitt sich der Kläger aufgrund seiner jahrzehntelangen Tätigkeit als "Geheimagent" leisten kann und ob dieser in angemessenem Verhältnis zu seinen Leistungen steht (insoweit vergleichbar BGH GRUR 2009, 1089 Rn. 16 - Joschka Fischer).
Hinzu kommt, dass anders als im Fall "Joschka Fischer" (BGH GRUR 2009, 1089) die Gefahr, dass Dritte zum Aufsuchen des Anwesens ermuntert werden, deshalb als groß einzustufen ist, weil - anders als im Fall "Joschka Fischer" (BGH GRUR 2009, 1089), wo die Lokalisierung des Anwesens von Joschka Fischer aufgrund der damals veröffentlichten Informationen nicht möglich bzw. zumindest "für einen Ortsfremden nicht einfach" war (…a.a.O., Rnrn. 18, 23) - hier das Anwesen des Klägers durch die Verknüpfung der detailreichen Beschreibung mit der Angabe des Dorfes - auch weil dieses nur 350 Einwohner zählt - leicht zu identifizieren ist.
Entscheidend für die Frage der Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist nämlich, ob der Betroffene nach den konkreten Gegebenheiten die begründete und für Dritte erkennbare Erwartung hegen darf, dass seine privaten Verhältnisse den Blicken der Öffentlichkeit entzogen bleiben und von ihr nicht zur Kenntnis genommen werden (BVerfG NJW 2006, 2836, 2837) und ob durch die Veröffentlichung in diese so geschaffene Privatsphäre eingedrungen und das Recht der betroffenen Person auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung ihrer persönlichen Lebensumstände beeinträchtigt wird (vgl. BGH GRUR 2009, 1089, 1090; GRUR 2004, 442 - Feriendomizil II; GRUR 2004, 438 - Feriendomizil I; BVerfG , NJW 2006, 2836, 2837).
Allerdings liegt die Annahme einer Persönlichkeitsrechtsverletzung eher fern, wenn lediglich das Fotografieren der Außenansicht eines Grundstücks von einer allgemein zugänglichen Stelle aus und die Verbreitung solcher Fotos in Frage stehen, weil die Aufnahmen nur den ohnehin nach außen gewandten Bereich betreffen (BGH GRUR 2009, 1089, 1090).
Richtig ist, dass anderes gelten kann, wenn durch die Beiordnung des Namens der Bewohner die Anonymität eines Grundstücks aufgehoben wird, so dass Abbildungen einer Person zugeordnet werden können und dadurch einen zusätzlichen Informationsgehalt gewinnen (BGH GRUR 2009, 1089, 1090).
Zu Recht verweist die Beklagte darauf, dass das Interesse der Öffentlichkeit am Leben bedeutender Politiker nicht mit der Aufgabe bestimmter Ämter und Funktionen endet (vgl. BGH, Urt. v. 10.05.2009 - VI ZR 160/08 -, NJW 2009, 3030).
Durch die Veröffentlichung von Fotos von Außenansichten des Wohnhauses gegen den Willen der Bewohner und unter Beiordnung des Namens der Bewohner wird die Anonymität des Wohnhauses aufgehoben, dieses als privater Rückzugsbereich gefährdet und überdies auch das Recht der Bewohner auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung ihrer persönlichen Lebensumstände beeinträchtigt (BGH vom 19.05.2009, VI ZR 160/08, GRUR 2009, 1089).
Dies ist zum anderen aber auch dann möglich, wenn zwar lediglich die Außenansicht eines Gebäudes von einer allgemein zugänglichen Stelle fotografiert wird, jedoch durch die Beiordnung des Namens des Betroffenen die Anonymität des Grundstücks aufgehoben wird und die Abbildung dadurch einen zusätzlichen Informationsgehalt gewinnt (vgl. BGH, Urt. v. 19.5.2009 - VI ZR 160/08, juris Rn. 10 m.w.N.).
Hierdurch wird auch der Kreis berechtigter Informationsinteressen der Öffentlichkeit erweitert: er ist gerade bei Politikern nicht auf skandalöse, sittlich oder rechtlich zu beanstandende Verhaltensweisen begrenzt, vielmehr dürfen auch die Normalität des Alltagslebens oder in keiner Weise anstößige Handlungsweisen der Öffentlichkeit vor Augen geführt werden, wenn dies der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen kann; dieses berechtigte Interesse endet nicht ohne weiteres mit der Aufgabe bestimmter Ämter und Funktionen (BGH VersR 2009, 1241; VersR 2008, 1268).
Zu den formalen Anforderungen an einen sich für die (einzige) Geltendmachung des Widerrufsgrundes nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG auf einen druckschriftlichen Stand der Technik stützenden Einspruch (Anschluss an BGH GRUR 2009, 1089 Leistungshalbleiterbauelement; Abgrenzung zu BPatG [23. Senat] GRUR 2009, 285 und BPatG [20. Senat] 20 W (pat) 390/05 Messeinrichtung und Verfahren zur berührungslosen Positionsermittlung).
Auf diese Anforderungen hat der Bundesgerichtshof auch in neueren Entscheidungen immer wieder abgestellt (vgl. BGH GRUR 2009, 1089, 1099 [Rz. 12] - Leistungshalbleiterbauelement ).
Die öffentliche Kontrolle endet nicht mit Beendigung des Mandats, sondern findet auch eine Zeit lang danach statt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2009, VI ZR 160/08, juris Rn. 15, = NJW 2009, 3030, im Fall eines ehemaligen Bundesministers).
Dem steht auch nicht das Urteil BGH NJW 2009, 3030 entgegen.
Zu Bildberichterstattungen über Gebäude hat der BGH (NJW 2009, 3030, zitiert nach juris, dort Rdnr. 10f) ausgeführt.
OLG Hamburg, 21.06.2011 - 7 U 28/11
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung der Abbildung eines …