Source: http://www.amnesty-seamran.de/menschenrechte/vietnam/todesstrafe/gesetzliche_grundlagen/
Timestamp: 2018-01-17 20:05:56
Document Index: 361260186

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 289', '§ 153', '§ 180', '§ 221', '§ 324', '§ 139', '§197', '§ 93', '§ 193', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§133', '§ 157', '§ 231', '§ 278', '§ 279', '§ 316', '§ 322', '§341', '§ 342', '§ 343']

Amnesty International Deutschland : Gesetzliche Grundlagen
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Im Januar 1986 trat erstmals seit Gründung des Staates ein Strafgesetzbuch in Kraft, das strafrechtliche Bestimmungen systematisch zusammenfasste. Bis dahin hatte der Ministerrat einzelne Gesetze, Verordnungen und Resolutionen verabschiedet, die jeweils vom Obersten Volksgerichtshof und dem Obersten Volkskontrollorgan ergänzt worden waren. Seit 1946 waren auf dem Verordnungsweg Bestimmungen in Kraft gesetzt worden, die die Todesstrafe für staatsgefährdende Delikte vorsahen. Die meisten dieser Bestimmungen sind in das Strafgesetzbuch aufgenommen worden, insbesondere diejenigen, die früher offiziell als „konterrevolutionäre Aktivitäten" bezeichnete Straftaten behandeln. Jetzt als „Staatssicherheitsverbrechen" zusammengefasst, können sie in besonders schweren Fällen mit dem Tode bestraft werden.
Im August 1991 verabschiedete die Nationalversammlung (Parlament) Ergänzungen zum Strafgesetzbuch, welche den Anwendungsbereich der Todesstrafe auf eine Reihe weiterer Delikte aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität ausweiteten. Straftatbestände wie Unterschlagung von sozialistischem Eigentum, Hinterziehung von Volkseigentum und Bestechlichkeit wurden zu Kapitalverbrechen erklärt. Im Dezember 1992 wurde die Todesstrafe durch Paragraf 96a des Strafgesetzbuchs auch als mögliche Strafe für illegale Herstellung, illegales Verstecken, illegalen Handel mit oder illegalen Transport von Suchtmitteln in besonders schweren Fällen eingeführt. Der Besitz oder Schmuggel von mehr als 100 Gramm Heroin oder mehr als fünf Kilogramm Opium rechtfertigt eine Anklage wegen Drogenhandels und die Verhängung der Todesstrafe. Im Juli 2001 legte der Oberste Gerichtshof eine Richtlinie fest, wonach der Handel mit der Droge Heroin ab einer Menge von 600 Gramm mit dem Tode zu bestrafen ist. Bereits im Januar 1993 war eine weitere Bestimmung im Strafgesetzbuch hinzugekommen, welche vorsah, dass gegen Personen, die des Schmuggels beziehungsweise illegalen Transports von Waren oder Devisen über die vietnamesische Grenze für schuldig befunden wurden, ebenfalls die Todesstrafe verhängt werden konnte.
Nach einer öffentlichen Debatte über die Abschaffung der Todesstrafe Anfang 1999 nahm die Nationalversammlung im Dezember 1999 eine Novelle zum Strafgesetzbuch an. Damit ging einher, dass die Zahl der Straftatbestände, für die die Todesstrafe verhängt werden kann, mit sofortiger Wirkung von 44 auf 29 reduziert wurde. Es handelte sich bei den verbliebenen 29 Kapitaldelikten gleichwohl um diejenigen, für die auch in der Vergangenheit die meisten Todesurteile verhängt wurden. Im Juli 2002 verwies der UN-Menschenrechtsausschuss mit Sorge auf die hohe Zahl an Straftaten, die mit dem Tode geahndet werden können. Im Februar 2006 schlugen Beamte des Ministeriums Ministerium für öffentliche Sicherheit vor, die Zahl der Delikte, die die Todesstrafe als mögliches Strafmaß vorsehen, „in Übereinstimmung mit dem allgemeinen weltweiten Trend, dem Vietnam sich anschließen sollte"[1] zu reduzieren.
Am 19. Juni 2009 nahm die Nationalversammlung mit Wirkung zum 1. Januar 2010 einige Änderungen des Strafgesetzbuchs an und entfernte Vergewaltigung (§ 111) und sieben weitere Delikte von der Liste der Straftaten, die zuvor mit dem Tode geahndet werden konnten: Bestechung (§ 289), Schmuggel (§ 153), Herstellung und Handel gefälschten Geldes und Anleihen (§ 180), Entführung von Schiffen oder Flugzeugen (§ 221), Zerstörung militärischer Waffen und Einrichtungen (§ 324), Aneignung von Eigentum durch Betrug (§ 139) sowie illegaler Drogenkonsum (§197). Die Novelle zum Strafgesetzbuch war unter den Parlamentariern umstritten. Die ursprünglich auch ins Auge gefasste Abschaffung der Todesstrafe für Drogenhandel wurde trotz einer Empfehlung des Justizministeriums abgelehnt. An die Stelle der Todesstrafe tritt die lebenslange Haftstrafe. Bereits ausgesprochene, noch nicht vollstreckte Todesurteile werden entsprechend umgewandelt. Die Todesstrafe kann weiterhin für 21 Tatbestände ausgesprochen werden.
Weitere Paragrafen des Strafgesetzbuchs ermöglichen die Verhängung von Todesstrafen gegen Personen, die sich einer Straftat gegen das Leben, die Gesundheit, die Würde und die Ehre des Menschen, wie beispielsweise Mord und bewaffneter Raubüberfall, schuldig gemacht haben. Auch auf sexuellen Missbrauch von Kindern steht die Todesstrafe. Ebenfalls droht die Todesstrafe für Vergehen gegen gesellschaftliches Eigentum wie Veruntreuung; Straftaten gegen das Recht jeder Bürgerin und jeden Bürgers auf Eigentum; Wirtschaftsverbrechen; Gefährdung des Friedens; Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Des Weiteren kann die Todesstrafe wegen verschiedener Straftatbestände militärischer Art über Angehörige der Streitkräfte verhängt werden. (ai 2009)
Die Todesstrafe bleibt unter anderem in Kraft für Mord (§ 93); Drogendelikte, darunter Drogenhandel (§§ 193, 194); Staatssicherheitsverbrechen wie Hochverrat (§ 78), Umsturz (§ 79), Spionage (§ 80), bewaffnete oder gewaltsame Rebellion (§ 82), Anstiftung zum bewaffneten Aufstand (§ 83), Terrorismus (§ 84), Sabotage (§ 85); Straftaten gegen das Eigentum wie Plünderung und Raub (§133); Straftaten gegen die Wirtschaftsordnung, darunter Warenfälschung (§ 157); Straftaten gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung wie Zerstörung nationaler Sicherheitseinrichtungen (§ 231); Amtsdelikte wie Veruntreuung (§ 278), Bestechlichkeit (§ 279); Straftaten gegen das Armeegesetz wie Befehlsverweigerung (§ 316), Kapitulation (§ 322); Kriegsverbrechen und Straftaten gegen Frieden und Menschlichkeit wie Provokation von Krieg, Verhinderung von Frieden (§341), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 342) sowie Folter, Kriegsverbrechen (§ 343).
Amnesty International, Asien - Ein Kontinent setzt auf die Todesstrafe, Bericht der Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe, 2009
[1] Ein Beamter der Justizabteilung des Ministeriums für öffentliche Sicherheit, laut einem Bericht der Presseagentur „Agence France Presse" vom 10. Februar 2006.