Source: https://www.bsb-muenchen.de/recherche-und-service/besuche-vor-ort/nutzungsordnung/allgemeine-benutzungsordnung/
Timestamp: 2017-02-28 05:34:02
Document Index: 95824248

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 32', 'Art. 25', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 6', 'Art. 23', '§ 7', '§ 8', 'Art. 85', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 5', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 21', '§22', '§ 23', '§ 24', '§ 23', '§ 25', '§ 26', '§ 27', 'Art. 32', '§ 5', '§10', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 28']

Auf Grund des § 1 der Verordnung über die Einrichtung der staatlichen Behörden und des Art. 32 Abs. 5 Satz 6 des Bayerischen Hochschulgesetzes sowie des Art. 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Kostengesetzes erläßt das Bayerische Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst soweit erforderlich im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen folgende Verordnung: Abschnitt I: Allgemeines§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für die Benützung der Bayerischen Staatsbibliothek in München, der regionalen staatlichen Bibliotheken in Amberg, Ansbach, Aschaffenburg, Bamberg, Coburg, Dillingen, Neuburg a.d. Donau, Passau und Regensburg, der Bibliotheken der Universitäten und Fachhochschulen des Freistaates Bayern, der Bibliothek des Zentralinstituts für Kunstgeschichte in München und der Bayerischen Armeebibliothek in Ingolstadt (Bayerische Staatliche Bibliotheken).(2) Für die Benützung im Rahmen der Amtshilfe können die Bibliotheken besondere Regelungen treffen. § 2 Aufgaben (1) ¹Die Bayerischen Staatlichen Bibliotheken dienen als öffentliche Bibliotheken wissenschaftlichen Zwecken sowie der beruflichen Arbeit und Fortbildung. ²Bei den Bibliotheken der Hochschulen als zentrale Einrichtungen im Sinn des Bayerischen Hochschulgesetzes stehen die Aufgaben für Forschung, Lehre und Studium im Vordergrund.
5. Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, insbesondere durch Ausstellungen oder Führungen. (3) Werke sind insbesondere Bücher, Zeitschriften, Zeitungen, Handschriften, Graphiken, Karten, Musikalien, Mikroformen, audiovisuelle Materialien und elektronische Datenträger. § 3 Datenschutz Die Bayerischen Staatlichen Bibliotheken sind berechtigt, personenbezogene Daten zu erheben und zu verarbeiten, soweit dies zur rechtmäßigen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
Abschnitt II: Allgemeine Benützungsbestimmungen§ 4 Benützungsberechtigte Zur Benützung werden natürliche und juristische Personen zugelassen, soweit sie die Bibliothek für einen der in § 2 Abs. 1 angegebenen Zwecke benützen. § 5 Benützungsantrag und Zulassung (1) Die Zulassung zur Benützung ist grundsätzlich persönlich bei der Bibliothek zu beantragen.
(7) Zur Benützung der Bayerischen Staatsbibliothek wird grundsätzlich nur zugelassen, wer mindestens 18 Jahre alt ist. § 6 Kontrollen, Fundsachen, Hausrecht (1) Die Bibliothek ist berechtigt, Kontrolleinrichtungen anzubringen und Kontrollen durchzuführen, insbesondere mitgeführte Gegenstände zu überprüfen.
(3) ¹Die Leiter der Bibliotheken üben das Hausrecht aus; sie können andere Biblbiotheksbedienstete mit der Wahrnehmung des Hausrechts beauftragen. ²Für die Hochschulbibliotheken gilt Art. 23 Abs. 6 des Bayerischen Hochschulgesetzes. § 7 Verhalten in der Bibliothek (1) ¹Die Benützer haben sich so zu verhalten, daß kein anderer in seinen berechtigten Ansprüchen beeinträchtigt und der Bibliotheksbetrieb nicht behindert wird sowie Werke, Kataloge, Einrichtungen, Geräte usw. keinen Schaden leiden. ²Die Benützer sind verpflichtet, die Anordnungen der Bibliothek zu beachten.
(2) ¹In den Lesesälen bedarf die Verwendung von technischen Geräten, wie Schreibmaschine, Computer oder Diktiergerät, der besonderen Genehmigung durch die Bibliothek. ²Die Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn durch die Verwendung der Geräte der geordnete Ablauf der Benützung nicht gestört wird. § 8 Sorgfalts- und Schadenersatzpflicht (1) ¹Die Benützer haben die Werke sorgfältig zu behandeln und vor Beschädigung zu schützen. ²Als Beschädigung gelten auch Eintragungen jeder Art, wie Anstreichungen und Berichtigungen von Fehlern, sowie Knicken von Blättern, Tafeln und Karten.
(3) ¹Für abhanden gekommene oder beschädigte Werke haben die Benützer Ersatz zu leisten, auch wenn sie kein Verschulden trifft. ²Art. 85 Abs. 1 Satz 2 des Bayerischen Beamtengesetzes bleibt unberührt. ³Die Bibliothek bestimmt die Art des Schadenersatzes nach billigem Ermessen. Sie kann von den Benützern insbesondere die Wiederherstellung des früheren Zustandes verlangen, auf ihre Kosten ein Ersatzexemplar, ein anderes gleichwertiges Werk oder eine Reproduktion beschaffen oder einen angemessenen Wertersatz in Geld festsetzen; außerdem kann sie sich den durch diese Maßnahmen nicht ausgeglichenen Wertverlust ersetzen lassen. § 9 Vervielfältigungen (1) ¹Die Benützer können nach Maßgabe der folgenden Absätze Vervielfältigungen anfertigen oder anfertigen lassen, soweit gesichert ist, daß die Werke nicht beschädigt werden. ²Für die Einhaltung der Urheber-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechte sind die Benützer allein verantwortlich.
(4) ¹Eine Vervielfältigung für gewerbliche Zwecke (z.B. Reprints, Faksimile-Ausgaben, Postkarten) oder in größerem Umfang bedarf einer besonderen Vereinbarung, die auch die Gegenleistung bestimmt. ²Das Vervielfältigungs- und Nutzungsrecht darf ohne Genehmigung der Bibliothek nicht auf Dritte übertragen werden. § 10 Informationsmittel, Auskünfte (1) Die Informationsmittel der Bibliothek, insbesondere öffentliche Kataloge, Bibliographien und Nachschlagewerke sowie bibliothekarische Beratung und Informationsdienste stehen den Benützern zur Verfügung.
(4) ¹Die Bibliothek bearbeitet im Rahmen ihrer Möglichkeiten Anfragen, soweit sie sich auf ihre Werke beziehen und die Benützer die erforderlichen Ermittlungen nicht selbst durchführen können. ²Die Anfertigung von Literaturverzeichnissen und die Schätzung des Wertes von Büchern, Handschriften und anderen Werken sind nicht Aufgabe der Bibliotheken. § 11 Ausstellungen, Film- und Fernsehaufnahmen Die Ausleihe von Werken für Ausstellungen oder ihre Benützung zu Film- und Fernsehaufnahmen bedarf einer besonderen Vereinbarung, die die Erhaltung und die Sicherheit der Werke berücksichtigen muß und ein Entgelt vorsehen kann. § 12 Benützungsgebühren und Auslagen (1) Für die Benützung der Bayerischen Staatlichen Bibliotheken werden, abgesehen von den in den Absätzen 2 bis 4 genannten Fällen, Gebühren und Auslagen nicht erhoben.
Abschnitt III: Benützung außerhalb der Bibliothek§ 13 Ausleihe (1) ¹Die Ausleihe von Werken zur Benützung außerhalb der Bibliothek setzt regelmäßig voraus, daß die Benützer einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland nachweisen. ²An Bibliotheken des Wohnsitzes vorhandene Werke sollten dort ausgeliehen werden.
(8) An Studenten werden Werke der Bayerischen Staatsbibliothek nur ausgeliehen, wenn belegt wird, daß die Werke in der Hochschulbibliothek nicht verfügbar sind. § 14 Bestellung (1) ¹Für jedes Werk, das ohne automaisierte Ausleihverbuchung entliehen werden soll, ist ein vorgedruckter, eigenhändig zu unterschreibender Bestellschein auszufüllen. ²Bestellscheine von juristischen Personen, Behörden, Firmen, Institutionen oder Lehrstühlen müssen mit dem Amts- oder Firmenstempel und der Unterschrift eines Zeichnungsberechtigten (§ 5 Abs. 4 Satz 2) versehen sein. ³Die Bibliothek kann unleserliche, unvollständige oder sonst fehlerhafte Bestellscheine unerledigt zurückgeben.
§ 15 Ausleihbeschränkungen (1) ¹Von der Ausleihe grundsätzlich ausgeschlossen und daher nur in den Räumen der Bibliothek benützbar sind: 1. Präsenzbestände, 2. vor mehr als 100 Jahren erschienene Werke, 3. gefährdete und besonders zu schonende Werke, 4. wertvolle oder schwer ersetzbare Werke. ²In besonders begründeten Fällen kann eine Ausleihe genehmigt werden.
(3) Die Bayerische Staatsbibliothek kann die Benützung von Pflichtstücken auf die Lesesäle beschränken. § 16 Leihfrist (1) ¹Die Leihfrist beträgt einen Monat, für Zeitschriften zwei Wochen. ²Die Bibliothek kann abweichende Regelungen treffen. ³Sie kann in begründeten Fällen ein Werk auch vor Ablauf der Leihfrist zurückfordern. Nicht mehr benötigte Werke sollen bereits vor Ablauf der Leihfrist zurückgegeben werden.
(4) ¹Dauerleihgaben sind grundsätzlich nicht zulässig. ²In den Hochschulen können Handapparate in geringem Umfang für Hochschullehrer und hauptamtliche wissenschaftliche Mitarbeiter eingerichtet werden. ³Ihr Bestand ist auf Verlangen anderen Benützern zugänglich zu machen. § 17 Vormerkungen (1) ¹Verliehene Werke können für die Ausleihe vorgemerkt werden. ²Die Bibliothek ist nicht verpflichtet, auf ein Werk mehr als eine Vormerkung anzunehmen. (2) Auskunft über Besteller oder Entleiher darf nur mit deren Einwilligung erteilt werden. § 18 Rückgabe (1) ¹Spätestens am Tag des Ablaufs der Leihfrist ist das entliehene Werk unaufgefordert an der zuständigen Ausleihstelle zurückzugeben. ²Die Benützer sind zur unverzüglichen Rückgabe auch vor Ablauf der Leihfrist verpflichtet, wenn die Bibliothek das Werk zurückfordert. ³Sie haben bei Abwesenheit oder sonstiger Verhinderung dafür zu sorgen, daß die entliehenen Werke rechtzeitig zurückgegeben werden. Die Bibliothek kann in geeigneter Form auf den Rückgabetermin hinweisen. Für jedes zurückgegebene Werk kann eine Quittung verlangt werden.
Abschnitt IV: Benützung in Lesesälen§ 19 Lesesaalbestände (1) Die Präsenzbestände der Lesesäle können grundsätzlich nur in den dafür vorgesehenen Räumen benützt werden.
(2) ¹In Hochschulbibliotheken können in den Lesesälen Semesterapparate zusammengestellt werden, für die die Bibliothek besondere Benützungsbedingungen erläßt. ²Aus anderen Bibliotheken entliehene Werke dürfen in Semesterapparate nur eingestellt werden, wenn die verleihende Bibliothek eingewilligt hat. § 20 Bestellung (1) ¹Alle uneingeschränkt benützbaren, in den Magazinen aufgestellten Werke können zur Benützung in einen Lesesaal bestellt werden. ²Sie sind täglich zurückzugeben, soweit sie nicht an besonders gekennzeichneten Plätzen benützt werden. ³Die Bibliothek kann die Gesamtzahl der für eine Person bereitgestellten Werke begrenzen.
(4) ¹Ein aus dem Magazin zur Benützung im Lesesaal bestelltes Werk kann zur Benützung außerhalb der Bibliothek entliehen werden, soweit nicht § 13 Abs. 8 oder § 15 entgegenstehen. ²Die Leihfrist (§ 16) beginnt mit der Bereitstellung im Lesesaal. § 21 Benützungsfrist (1) ¹Im Lesesaal stehen bereitgestellte Werke einen Monat, Zeitschriften zwei Wochen zur Verfügung. ²Die Frist kann verlängert werden, wenn keine andere Bestellung oder Vormerkung vorliegen.
Abschnitt V: Leihverkehr§22 Entleihung von auswärts (1) ¹Werke, die weder an der eigenen noch an einer anderen öffentlich zugänglichen Bibliothek am Ort vorhanden sind, können durch Vermittlung der Bibliothek nach den Bestimmungen des Bayerischen, Deutschen und Internationalen Leihverkehrs von auswärtigen Bibliotheken entliehen werden (Fernleihe). ²Fernleihbestellungen, durch die die für die Ausleihe geltenden Beschränkungen oder Gebühren umgangen würden, sind unzulässig.
(3) Diese Benützungsordnung gilt auch für die im Leihverkehr vermittelten Werke; Anweisungen der verleihenden Bibliothek sind zu beachten. § 23 Ausleihe nach auswärts ¹Für die auswärtige Benützung werden Werke nach den Bestimmungen des Bayerischen, Deutschen und Internationalen Leihverkehrs versandt. ²Die Bibliothek kann im Hinblick auf Ausleihbeschränkungen die Ausleihe mit Auflagen verbinden oder ganz ablehnen. ³Sie ist ferner berechtigt, an Stelle des Originals Vervielfältigungen zu liefern, soweit dies urheberrechtlich zulässig ist.
Abschnitt VI: Handschriften und andere Sonderbestände§ 24 Benützung (1) ¹Für die Benützung von Handschriften und anderen Werken, die insbesondere wegen ihres Alters, ihres Wertes oder ihrer Beschaffenheit besonders schutzwürdig sind (Sonderbestände), kann die Bibliothek vor allem aus konservatorischen Gründen zusätzlich Benützungseinschränkungen festlegen und einzelne Werke von der Benützung ausschließen. ²Die Bibliothek kann an Stelle des Originals Vervielfältigungen vorlegen.
(2) ¹Vor der Benützungsgenehmigung kann die Bibliothek auch die Angabe des Benützungszwecks und bei Studierenden die Stellungnahme eines Hochschullehrers verlangen. ²An eine Person wird in der Regel zur gleichen Zeit nur ein Werk ausgegeben. ³Die Benützung ist grundsätzlich nur innerhalb der Bibliothek an den dafür vorgesehenen Plätzen gestattet. In Ausnahmefällen kann entsprechend § 23 ein Werk auch versandt werden. § 25 Veröffentlichungen (1) ¹Die Veröffentlichung von Handschriften und anderen Sonderbeständen oder von Teilen daraus ist nur mit vorheriger Zustimmung der Bibliothek zulässig, sofern eine bildliche Wiedergabe erfolgen soll. ²Bei jeder Veröffentlichung sind die besitzende Bibliothek und die Signatur anzugeben.
Abschnitt VII: Schlußbestimmungen§ 26 Ausschluß von der Benützung (1) ¹Wer gegen die Benützungsordnung oder gegen Anordnungen der Bibliothek wiederholt oder schwerwiegend verstößt, kann befristet oder unbefristet, teilweise oder vollständig von der Benützung der Bibliothek ausgeschlossen werden. ²Entsprechendes gilt, wenn die Benützung aus anderen Gründen unzumutbar geworden ist. ³Für Mitglieder der Hochschulen gelten die Vorschriften des Bayerischen Hochschulgesetzes.
(2) Bei besonders schweren Verstößen ist die Bibliothek berechtigt, anderen Bibliotheken den Ausschluß und seine Begründung mitzuteilen. § 27 Sonderregelungen der Hochschulen ¹Die staatlichen Hochschulen können mit Genehmigung des Staatsministeriums für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst die Benützung der Hochschulbibliotheken ergänzend regeln (Art. 32 Abs. 3 Satz 1 Bayerisches Hochschulgesetz). ²Sie können dabei von § 5 Abs. 3, 4, Satz 2, Abs. 6, §10 Abs. 2, 4, § 13 Abs. 5, 6, § 14 Abs. 4, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 16 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4, § 18 Abs. 1 Satz 5, § 19 Abs. 1 und § 21 abweichen. § 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1993 in Kraft.
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und KunstHans Z e h e t m a i r , Staatsminister Online-Auskunft