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Timestamp: 2019-08-24 03:21:30
Document Index: 335849582

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 28.11.2003, RV/0554-I/03
RV/0554-I/03-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Westrevision WTPR - STB GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Schwaz betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1997 vom 15.6.1999 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben.
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Umsatzsteuer 1997 sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen , das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet.
Die Bw. ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Österreich und betreibt ein Handelsunternehmen. Sie hat als Leasingnehmerin einen Personenkraftwagen von einem deutschen Unternehmen angemietet und das Fahrzeug in Österreich für Zwecke ihres Unternehmens genutzt. Mit Bescheid vom 15. Juni 1999 setzte das Finanzamt Schwaz die Umsatzsteuer der Bw. für das Jahr 1997 fest. Das Mietentgelt für den angemieteten Personenkraftwagen rechnete das Finanzamt dabei den steuerpflichtigen Umsätzen hinzu. Diese Hinzurechnung erfolgte in Anwendung der Bestimmung des § 1 Abs 1 Z 2 lit d UStG 1994.
Die Bw. erhob Berufung und beantragte die Festsetzung der Umsatzsteuer unter Außerachtlassung der Norm des § 1 Abs 1 Z 2 lit d UStG 1994, wobei als Begründung vortgebracht wurde, dass die angeführte Bestimmung des UStG 1994 gegen EU-Recht verstoße.
Mit Berufungsvorentscheidung vom22.6.1999 wies das Finanzamt Schwaz die Berufung als unbegründet ab.
Mit Eingabe vom 27.7.1999 begehrte die Bw. die Vorlage an die Abgabenbehörde II. Instanz.
Mit Berufungsentscheidung vom 20. Juli 2000 wies die Finanzlandesdirektion für Tirol die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1997 als unbegründet ab. Sie führte aus, bis zum Ergehen einer Änderung der Richtlinie seien die Mitgliedsstaaten berechtigt, innerstaatliche Vorsteuerausschlüsse wie jene des § 12 Abs 2 Z 2 UStG 1994 beizubehalten. Damit sei auch die Eigenverbrauchsbesteuerung gemäß § 1 Abs 1 Z 2 lit d UStG 1994 gedeckt, die vor allem aus "wettbewerbsneutralen Gründen" der Rückgängigmachung des im Ausland geltend gemachten Vorsteuerabzuges diene.
Mit Erkenntnis vom 21.10.2003, 2003/14/0077, hob der Verwaltungsgerichtshof die angeführte Berufungsentscheidung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf.
Hinsichtlich der Entscheidungsgründe des VwGH wird zur Vermeidung von umfangreichen Wiederholungen auf das der Bw. und dem Finanzamt bekannte VwGH-Erkenntnis verwiesen.
Im Hinblick auf die aufhebende VwGH-Entscheidung ist neuerlich über die Berufung zu entscheiden.
Wie sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes ergibt, ist die Norm des § 1 Abs 1 Z 2 lit d UStG 1994 im Hinblick auf entgegenstehende, unmittelbar anwendbare und unmittelbar wirksame Bestimmungen der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG verdrängt. Daraus folgt, dass der angefochtene USt- Bescheid, mit welchem die Vorinstanz gestützt auf § 1 Abs 1 Z 2 lit d UStG 1994 Leasingentgelte der Umsatzsteuer unterzogen hat, mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet ist (VwGH 21.10.2003 ,2003/14/0077).
Die Umsatzsteuer 1997 ist daher in Stattgebung der Berufung unter Außerachtlassung des streitigen Eigenverbrauches entsprechend der von der Bw. eingereichten USt-Erklärung vom 12.5.1998 festzusetzen, wobei die vom Bw. erklärten Beträge von der Berufungsbehörde in Euro umgerechnet wurden.
Innsbruck, 28. 11.2003
Findok-Nr: 6941.1, aufgenommen am: 03.12.2003 14:43:11, zuletzt geändert am: 27.03.2006, Dokument-ID: e1ea4f20-6619-4161-99cc-45056e8f8b06, Segment-ID: 6f46db17-b077-4ed0-8c2c-076e83356d58