Source: http://www.vihs.de/satzung.html
Timestamp: 2017-04-25 18:19:33
Document Index: 175645658

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 26']

VIHS e.V - Satzung
HomeWir über unsSatzungProgrammatikSchulenDokumenteForumTermineKontaktImpressumDatenschutzhinweiseHaftungsausschluss Verband Integration an Hamburger Schulen e.V.Satzung (geändert am 20.01.2005)
§ 1 Name, Sitz und GeschäftsjahrDer Verein führt den Namen „Verband Integration an Hamburger Schulen e.V.“, im Folgenden „Verein“ genannt und hat seinen Sitz in Hamburg. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Hamburg eingetragen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Anschrift ist die jeweilige Schulanschrift des Vorsitzenden. Der Verein beabsichtigt die Eintragung in das Vereinsregister als gemeinnütziger Verein.§ 2 Zweckbestimmung
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Zweck des Vereins ist die ideelle und finanzielle Förderung von Maßnahmen und Aktivitäten anderer gemeinnütziger Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts, die der schulischen Integrationsarbeit und deren Weiterentwicklung auch im wissenschaftlichen Bereich dienen. Er will durch Zusammenschluss von Pädagogen an Hamburger Schulen sowie von Studierenden und Lehrenden der Erziehungswissenschaften die Weiterentwicklung der integrativen Arbeit an Hamburger Schulen fördern und zu Erhalt und Ausbau der Schulen mit Integrationsklassen, integrativen Regelklassen sowie deren Weiterentwicklungen beitragen. Diese Unterstützung erfolgt durch Mitfinanzierung und Durchführung von satzungsgemäßen Veranstaltungen und Projekten, durch Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Integration behinderter Kinder, durch Förderung der Zusammenarbeit der integrativen Systeme in Hamburg sowie durch Unterstützung wissenschaftlicher Untersuchungen zur Effektivität integrativer Beschulung. Jeder darüber hinausgehende wirtschaftliche Geschäftsbetrieb ist ausgeschlossen. Alle Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
Die zur Erreichung seines Zwecks nötigen Mittel erwirbt der Verein durch Mitgliedsbeiträge, Veranstaltungserlöse, Schenkungen, Spenden.Alle Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Aufgaben des Vereins verwendet werden. Für die Höhe der jährlichen Mitgliedsbeiträge, Förderbeiträge, Aufnahmegebühren und Umlagen ist die jeweils gültige Beitragsordnung maßgebend, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird. Der Beitrag ist einmal jährlich zum 1. Februar des Jahres oder bei Eintritt fällig. Beiträge können auf Antrag des Mitgliedes vom Vorstand gestundet und bei Vorliegen besonderer Gründe erlassen werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 4 MitgliedschaftDie Mitgliedschaft kann von folgenden Personen/Institutionen erworben werden, wenn sie den Verein in seinen Bestrebungen unterstützen wollen:
- pädagogisches Personal an Hamburger Schulen sowie Pensionierte- Lehrende und Studierende der Erziehungswissenschaften und ihrer Spezialgebiete- Hamburger Schulen, die integrativ arbeiten oder dieses planen- Mitarbeiter des Landesinstitutes Hamburg- Institutionen haben eine Stimme
Ein- und Austrittserklärungen sind dem Vorstand schriftlich zu übermitteln. Der Vorstand entscheidet über die Annahme des Beitrittsantrages. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, dem/der Antragssteller/in Ablehnungsgründe mitzuteilen. Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss oder Tod des Mitgliedes. Die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft muss durch schriftliche Kündigung zum Ende des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Der Ausschluss eines Mitglieds mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund kann dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, Ordnungen, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Dem Mitglied ist unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich vor dem Vereinsausschluss zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. Ferner scheidet aus, wer länger als vier Monate mit seinen Beiträgen im Rückstand ist und trotz Mahnung nach Ablauf eines weiteren Monats nicht bezahlt hat. Mit dem Tage des Austritts eines Mitglieds erlöschen alle Rechte an dem Vereinsvermögen; Beiträge, Schenkungen oder Spenden werden nicht erstattet. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Sie haben darüber hinaus das Recht gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen. In der Mitgliederversammlung kann das Stimmrecht nur persönlich ausgeübt werden. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck – auch in der Öffentlichkeit – in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen.
§ 5 Organe des VereinsOrgane des Vereins sind:
1. die Mitgliederversammlung2. der Vorstand + erweitertem Vorstand§ 5 Abs. 1 Mitgliederversammlung
Jährlich ist vom Vorstand eine ordentliche Mitgliederversammlung in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres einzuberufen. Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der erste Vorsitzende; er wird vom zweiten Vorsitzenden vertreten. Die Tagesordnung umfasst regelmäßig u.a.:
- Bericht des Vorstandes- Bericht der Kassenprüfer- Entlastung des Vorstandes- Wahl des Vorstandes- Wahl von zwei Kassenprüfern- Festsetzung der Beträge für das laufende Geschäftsjahr- Beschlussfassung über vorliegende Anträge
Auf der Mitgliederversammlung sind Rechenschafts- und Kassenberichte vom Vorstand und von den Rechnungsprüfern für das abgelaufene Geschäftsjahr vorzulegen. Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn mindestens der zehnte Teil der Mitglieder unter der Angabe der Gründe sie schriftlich beantragt.
§ 5 Abs. 2 Der VorstandDer Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus:
- 1. Vorsitzender- 2. Vorsitzender- Kassenwart
Sie werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist unbegrenzt möglich. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Beide Vorsitzende und der Kassenwart vertreten den Verein gerichtlich und sind auch allein zeichnungsberechtigt.Der erweiterte Vorstand besteht aus dem Vorstand sowie dem chriftführer/Pressesprecher und drei Beisitzern. Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst und sind in Protokollen, die vom ersten und zweiten Vorsitzenden zu unterzeichnen sind, festzulegen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend sind oder schriftlich zustimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden. Scheidet ein Vorstandmitglied vor Ablauf seiner/ihrer Wahlzeit aus, ist der Vorstand berechtigt, ein kommissarisches Vorstandmitglied zu berufen. Auf diese Weise bestimmte Vorstandsmitglieder bleiben bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt. Die Mitglieder des Vorstandes arbeiten ehrenamtlich und erhalten notwendige Auslagen erstattet. Weder der Vorstand noch die Mitglieder dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Keine Person darf durch Verwaltungsaufgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Die ordentliche Mitgliederversammlung wählt mit einfacher Stimmenmehrheit jährlich zwei Rechnungsprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Die Wiederwahl ist zulässig.
Änderungen dieser Satzung werden von einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen und bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der erschienenen Mitglieder. Soweit die Beschlüsse die Gemeinnützigkeit berühren, ist eine Wirksamkeit von der Genehmigung des Finanzamtes für Körperschaften in Hamburg abhängig. Anträge zur Satzungsänderung müssen 14 Tage vor einer Mitgliedsversammlung schriftlich eingereicht werden. Veränderungen, die durch das Vereinsregister oder das Finanzamt gewünscht werden, können vom Vorstand beschlossen werden.
Die Auflösung des Vereins kann nur von einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung, die mindestens 14 Kalendertage vorher unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einberufen wurde, mit Dreiviertelmehrheit der erschienenen Mitglieder beschlossen werden. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an den Verein „Leben mit Behinderung Hamburg e.V.“ in Hamburg, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.